ch_vb · JAAC 64.91 · 1999-07-07 · de


JAAC 64.91
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 7. Juli 1999 i. S. T. A.,
Georgien, auch erschienen in Entscheidungen
und Mitteilungen der Schweizerischen
Asylrekurskommission [EMARK] 1999 Nr. 23
Art. 19 (nouveau: art. 42) al. 2 let. b LAsi[17]. Renvoi préventif.
Signification de la garantie de reprise, selon les accords de réadmission
conclus avec des pays tiers. Dérogation à la règle des 20 jours (cf. JICRA
1998 n° 24; JAAC 59.52).
1. La garantie offerte par un Etat partie à un accord de réadmission de
reprendre un demandeur d’asile sur son territoire signifie seulement
qu’un renvoi est possible au sens de l’art. 19 al. 2 LAsi, en rapport
avec l’art. 14a al. 2 LSEE. Cette garantie ne dispense pas les autorités
d’asile d’examiner si les autres conditions de l’art. 19 al. 2 LAsi, à
savoir la licéité et l’exigibilité de l’exécution du renvoi, sont remplies
(consid. 3c/aa).
2. Dérogation à la règle des 20 jours (durée du séjour plus court); la
prise de contact avec les autorités d’un Etat tiers aux fins de déposer
une demande d’asile justifie un renvoi préventif vers cet Etat, même
lorsque le requérant y a séjourné moins de 20 jours (consid. 3c/bb).
Art. 19 (neu: Art. 42) Abs. 2 Bst. b AsylG[16]. Vorsorgliche Wegweisung.
Bedeutung der Zusicherung der Rückübernahme gemäss bilateralem
Rückübernahmeabkommen. Abweichen von der 20-Tage-Regel (vgl.
EMARK 1998 Nr. 24; VPB 59.52).
1. Die Zusicherung des Vertragsstaats zur Rückübernahme des
Asylbewerbers bedeutet nur, dass die Wegweisung gemäss Art. 19
Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 14a Abs. 2 ANAG möglich ist.
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Sie entbindet die Asylbehörden nicht davon zu prüfen, ob auch die
weiteren Voraussetzungen von Art. 19 Abs. 2 AsylG, die Zulässigkeit
und namentlich auch die Zumutbarkeit des Vollzuges der vorsorglichen
Wegweisung, gegeben sind (E. 3c/aa).
2. Abweichen von der 20-Tage-Regel nach unten; die Kontaktnahme mit
den Behörden des Drittstaates zwecks Einreichung eines Asylgesuches
rechtfertigt die vorsorgliche Wegweisung selbst bei einem weniger als
20 Tage dauernden Aufenthalt im Drittstaat (E. 3c/bb).
Art. 19 (nuovo: art. 42) cpv. 2 lett. b LAsi[18]. Rinvio preventivo.
Significato della garanzia di riaccettazione secondo gli accordi
bilaterali. Deroga alla regola dei 20 giorni (cfr. GICRA 1998 n. 24; GAAC
59.52).
1. La garanzia di riaccettazione data da un Paese contraente significa
esclusivamente che il rinvio del richiedente l’asilo verso tale Paese
è possibile ai sensi dell’art. 19 cpv. 2 LAsi in relazione all’art. 14a
cpv. 2 LDDS. Siffatta garanzia non dispensa l’autorità giudicante
dall’esaminare se le altre condizioni di cui all’art. 19 cpv. 2 LAsi, liceità
e esigibilità dell’esecuzione dell’allontanamento, siano adempite
(consid. 3c/aa).
2. Deroga alla regola dei 20 giorni (durata più breve del soggiorno); la
presa di contatto con le autorità di un Paese terzo, alfine di deporre una
domanda d’asilo, giustifica un rinvio preventivo verso tale Stato pure
allorquando il richiedente l’asilo vi ha soggiornato meno di 20 giorni
(consid. 3c/bb).
Der Beschwerdeführer reiste mit seiner Familie am 22. Juli 1998 von
Deutschland her kommend in die Schweiz ein. Hier stellten er und seine
Ehefrau für sich und die Kinder Asylgesuche. Das Bundesamt für Flüchtlinge
(BFF) veranlasste daraufhin am 31. Juli 1998 daktyloskopische Abklärungen
bei den deutschen Behörden. Am 6. August 1998 fanden in Basel die separat
durchgeführten Empfangsstellenbefragungen der Rekurrenten statt.
Am 30. September 1998 teilte das Bundesgrenzschutzamt Weil am Rhein
dem BFF mit, der Beschwerdeführer sei in Deutschland unter den in der
Schweiz angegebenen identischen Personalien erfasst. Er sei am 18. Juli
1998 eingereist, am 20. Juli 1998 in Schwalbach aufgetaucht und von dort
zur Asylantragstellung nach Berlin weitergeleitet worden, wo er allerdings nie
angekommen sei. Eine Rückübernahme lehnte das Bundesgrenzschutzamt
zunächst ab.
Am 15. respektive 18. Dezember 1998 wurden der Beschwerdeführer und
seine Ehefrau von der zuständigen kantonalen Behörde zu den Asylgründen
angehört. Gleichzeitig wurde ihnen das rechtliche Gehör im Hinblick auf
eine allfällige vorsorgliche Wegweisung nach Deutschland gestützt auf Art. 19
Abs. 2 des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (AsylG, SR 142.31) gewährt. Der
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Beschwerdeführer und seine Ehefrau räumten dabei erstmals ein, dass sie
sich vor der Einreise in die Schweiz in Deutschland aufgehalten und dort ein
Asylgesuch einzureichen versucht hätten.
Das BFF liess daraufhin die deutschen Behörden anfragen, ob angesichts der
Angaben der Beschwerdeführer zum Reiseweg eine Rückübernahme in Frage
komme.
Am 24. März 1999 stimmte das Bundesgrenzschutzamt Weil am Rhein der
Rückübernahme der Beschwerdeführer zu.
Mit Verfügung vom 25. März 1999 ordnete das BFF gestützt auf Art. 19 Abs. 2
AsylG die vorsorgliche Wegweisung des Beschwerdeführers und seiner Familie
nach Deutschland an, erklärte diese als sofort vollstreckbar und beauftragte
den Kanton Basel-Stadt mit dem Vollzug der Wegweisung. Einer allfälligen
Beschwerde gegen die Verfügung entzog es zudem die aufschiebende Wirkung.
Mit Eingabe an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) vom
30. März 1999 ersuchte der Beschwerdeführer um Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung.
Mit Verfügung vom 31. März 1999 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug
der Wegweisung aus und teilte dem Beschwerdeführer mit, über das Gesuch
um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie über allfällige
weitere Instruktionsmassnahmen werde nach Eingang der in Aussicht
gestellten Beschwerde befunden. Ferner machte er den Beschwerdeführer
darauf aufmerksam, dass die in Aussicht gestellte Beschwerde die Begehren,
deren Begründung sowie die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten habe, verbunden mit dem Hinweis, auf die Eingabe
werde nicht eingetreten, falls sie diesen Anforderungen nicht genüge.
Nach Eintreffen der vorinstanzlichen Akten beliess der Instruktionsrichter
mit Verfügung vom 12. April 1999 den Vollzug der Wegweisung einstweilen
ausgesetzt. Zur Begründung hielt er fest, angesichts des bloss 4-tägigen
Aufenthalts in Deutschland sei fraglich, ob der Vollzug der vorsorglichen
Wegweisung nach Deutschland im Lichte der Praxis zu Art. 19 Abs. 2 AsylG als
zumutbar erachtet werden könne.
Die ARK weist die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen:
3. Gemäss Art. 19 Abs. 2 AsylG kann der Gesuchsteller während des Verfahrens
vorsorglich aus der Schweiz weggewiesen werden, wenn die Weiterreise in
einen Drittstaat gemäss Art. 14a Abs. 2-4 des Bundesgesetzes vom 26. März
1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20)
möglich, zulässig und zumutbar ist.
Dabei ist zu beachten, dass gemäss Praxis der Vollzug der Wegweisung
nur dann als unmöglich zu erachten ist, wenn im Zeitpunkt des
Beschwerdeentscheides die freiwillige Rückkehr oder der zwangsweise
Vollzug der Wegweisung seit mehr als einem Jahr unmöglich ist und dies
auf unabsehbare Zeit so bleiben dürfte oder wenn absehbar ist, dass die
künftige Phase des unmöglichen Vollzuges mindestens ein Jahr dauern wird
(vgl. VPB 60.28 E. 8c-e). Die Zulässigkeit der vorsorglichen Wegweisung in
einen Drittstaat setzt ferner in der Regel voraus, dass der Betroffene im
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Drittstaat die Möglichkeit eines mehr als nur vorübergehenden Verbleibs
hat, das heisst über hinreichende Garantien verfügt, dass er sich dort für die
voraussichtliche Dauer des in der Schweiz angehobenen Asylverfahrens legal
aufhalten kann (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen
Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 24, S. 214 ff. E. 5d/aa und bb).
Schliesslich gilt der Vollzug der Wegweisung in einen Drittstaat namentlich
dann als zumutbar, wenn dieser Staat vertraglich für die Behandlung
des Asylgesuches zuständig ist (Art. 19 Abs. 2 Bst. a AsylG), wenn sich der
Gesuchsteller vor seiner Einreise in die Schweiz einige Zeit dort aufgehalten
hat (Art. 19 Abs. 2 Bst. b AsylG) oder wenn dort nahe Angehörige oder andere
Personen leben, zu denen der Gesuchsteller enge Beziehungen hat (Art. 19
Abs. 2 Bst. c AsylG).
a. Die deutschen Behörden haben gemäss Bestätigung des Grenzschutzamtes
Weil am Rhein vom 24. März 1999 gestützt auf Art. 2 des Abkommens zwischen
dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem
Aufenthalt vom 20. Dezember 1993 (Rückübernahmeabkommen, SR
0.142.111.368) der Rückübernahme des Beschwerdeführers und seiner Familie
zugestimmt. Der Vollzug der Wegweisung nach Deutschland ist demnach
möglich.
b. Aus den Akten und den Ausführungen des Beschwerdeführers ergeben sich
sodann keine Anhaltspunkte, aufgrund derer zu schliessen wäre, dass der
Beschwerdeführer oder seine Familienangehörigen im Falle der vorsorglichen
Wegweisung nach Deutschland einer nach Art. 3 der Konvention vom
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(EMRK, SR 0.101) verbotenen Strafe oder unmenschlicher Behandlung
ausgesetzt wären oder ihnen Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG
drohen würden. Deutschland hat sowohl das Abk. vom 28. Juli 1951 über
die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention [FK], SR 0.142.30)
als auch die EMRK unterzeichnet und beachtet diese völkerrechtlichen
Verpflichtungen ebenso wie die Schweiz. Es besteht somit hinreichende
Gewähr, dass der Beschwerdeführer und seine Familienangehörigen von
Deutschland nicht zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem
sie verfolgt oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt würden, falls sie
dies gegenüber den deutschen Behörden geltend machen. Es kann deshalb
davon ausgegangen werden, dass sich der Beschwerdeführer mit seiner
Familie in Deutschland für die mutmassliche Dauer des Asylverfahrens in
der Schweiz aufhalten kann. Das BFF hat in der angefochtenen Verfügung
ferner zu Recht festgehalten, dass sich der Beschwerdeführer an die deutschen
Behörden wenden kann, falls er oder seine Angehörigen dort von georgischen
Landsleuten bedroht werden sollten. Der Vollzug der Wegweisung nach
Deutschland ist demnach als zulässig zu erachten.
c. Die ARK hat in VPB 59.52 E. 3c darauf hingewiesen, dass die in Art. 19 Abs. 2
Bst. a-c AsylG aufgeführten Kriterien der Zumutbarkeit des vorsorglichen
Wegweisungsvollzuges nicht abschliessend sind. In jenem Urteil wurde ferner
festgestellt, dass das Kriterium des vorherigen Aufenthaltes während «einiger
Zeit» im Drittstaat sowohl bei Anwendung von Art. 6 als auch von Art. 19
Abs. 2 Bst b AsylG gleichermassen als «in der Regel 20 Tage» aufzufassen ist.
Dies gilt gemäss EMARK 1995 Nr. 3, S. 24 ff., E. 8 (bestätigt in EMARK 1997
Nr. 16) ebenso für die analoge Bestimmung im Flughafenverfahren (Art. 13d
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Abs. 2 Bst. b AsylG). Gemäss Praxis ist diese «20-Tage-Regel» allerdings
nicht unbesehen und starr anzuwenden; andere geeignete Elemente wie
insbesondere Absichten sowie Handlungen des Ausländers, die auf den
Verbleib in diesem Land beziehungsweise auf schnelle Durchreise gerichtet
sind, können ein Abweichen von dieser Regel nach unten und nach oben
rechtfertigen (vgl. EMARK 1998 Nr. 24, S. 211). Entscheidend ist, dass nicht nur
eine sehr lose Verbindung zu diesem Drittstaat, sondern «eine von gewisser
Qualität» entstanden ist (vgl. VPB 59.52 E. 3c).
aa. Vorliegend hat das BFF in der angefochtenen Verfügung festgehalten,
der Vollzug der Wegweisung nach Deutschland sei zumutbar, allerdings
ohne zu begründen, warum es zu dieser Auffassung gelangt ist. Auch in der
Vernehmlassung vom 6. Mai 1999 begründet das BFF nicht, weshalb es den
Vollzug der Wegweisung als zumutbar erachtet. Stattdessen führt es aus,
beim vorliegend zur Anwendung gelangenden Rückübernahmeabkommen
mit Deutschland handle es sich um einen Staatsvertrag. Das Bundesgericht
habe sich in BGE 106 Ib 400 ff. grundsätzlich zum Vorrang des Völkerrechts
bekannt. Daran werde bis heute festgehalten und Staatsverträgen in jedem
Fall Vorrang eingeräumt. Auch die herrschende Lehre befürworte den
Vorrang des Völkerrechts gegenüber Bundesgesetzen. Daraus folge, dass
das Rückübernahmeabkommen als Staatsvertrag Vorrang gegenüber dem
Asylgesetz und logischerweise auch gegenüber der dazu entwickelten
Rechtsprechung habe. Es sei weder im Rückübernahmeabkommen noch
im Protokoll dazu eine Bestimmung zu finden, welche als Kriterium einen
Aufenthalt von 20 Tagen vorgebe. Es besage unter anderem lediglich, dass bei
einer glaubhaft gemachten Direkteinreise die gegenseitige Verpflichtung zur
Rückübernahme bestehe. Hätte der Bundesrat diese 20-Tage-Regel gewollt,
hätte er sie im Protokoll zum Rückübernahmeabkommen festgehalten.
Das BFF stellt damit die eben skizzierte Praxis der ARK zur Zumutbarkeit
der vorsorglichen Wegweisung gemäss Art. 19 Abs. 2 AsylG in Frage, ohne
allerdings mit seiner Argumentation zu überzeugen. Richtig ist zwar, dass
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Staatsverträge gegenüber
Bundesgesetzen Vorrang haben (vgl. BGE 123 II 283 E. 2d, BGE 122 II 486 f.,
BGE 122 II 239). Das BFF übersieht jedoch, dass sich die Frage nach dem
Vorrang eines Staatsvertrages nur stellt, wenn der Staatsvertrag eine von
einem Bundesgesetz abweichende Regelung einer bestimmte Materie
enthält und dadurch bedingt ein Konflikt zwischen Staatsvertrag und
Bundesgesetz entsteht. Im Verhältnis zwischen dem Rückführungsabkommen
mit Deutschland und Art. 19 Abs. 2 AsylG ist dies indes nicht der Fall. Das
Rückführungsabkommen legt in den hier interessierenden Art. 2 und 3
lediglich fest, in welchen Fällen Deutschland und die Schweiz gegenseitig
verpflichtet sind, Ausländer aus Drittstaaten zu übernehmen, die sich
ohne Bewilligung im jeweils anderen Staat aufhalten. Es regelt damit
spezifisch fremdenpolizeirechtliche Sachverhalte im bilateralen Verhältnis
mit Deutschland, allerdings ohne dabei in die innerstaatliche Gesetzgebung
der Schweiz (oder Deutschlands) bezüglich Abschiebung von Ausländern
einzugreifen (vgl. dazu auch EMARK 1998 Nr. 24, S. 217 f. 5d/cc). Es bleibt
mithin dem jeweiligen nationalen Gesetzgeber überlassen, im innerstaatlichen
Recht zu regeln, unter welchen Voraussetzungen Ausländer abgeschoben
werden sollen beziehungsweise können. Die vorsorgliche Wegweisung
während des Asylverfahrens gemäss Art. 19 Abs. 2 AsylG wird demnach durch
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das Rückführungsabkommen in keiner Weise berührt oder gar modifiziert.
Ist Deutschland aufgrund des Rückführungsabkommen zur Übernahme
verpflichtet und stimmt es der Rückübernahme im konkreten Fall tatsächlich
zu, bedeutet dies mithin nur, dass die Wegweisung des Asylbewerbers gemäss
Art. 19 Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 14a Abs. 2 ANAG möglich ist. Die
Zusicherung der Rückübernahme entbindet die Asylbehörden aber keineswegs
davon, zu prüfen, ob auch die weiteren Voraussetzungen von Art. 19 Abs. 2
AsylG, die Zulässigkeit und namentlich auch die Zumutbarkeit des Vollzuges
der vorsorglichen Wegweisung, gegeben sind.
bb. Mangels überzeugender Begründung durch das BFF ist demnach auf
Beschwerdeebene zu prüfen, ob die angeordnete vorsorgliche Wegweisung
nach Deutschland im Lichte der dargestellten Praxis (vgl. oben E. 3c) als
zumutbar erachtet werden kann.
Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau haben anlässlich der Anhörung
vom 15. Dezember 1998 beziehungsweise vom 18. Dezember 1998 erklärt,
dass sie zunächst in Deutschland ein Asylgesuch einzureichen versucht hätten.
Im Bericht des Bundesgrenzschutzamtes Weil am Rhein vom 30. September
1998 wird dies bestätigt - der Beschwerdeführer ist am 20. Juli 1998 in
Schwalbach aufgetaucht und er wurde dort zur Asylantragstellung nach Berlin
weitergeleitet. Der Beschwerdeführer und seine Familie haben Deutschland
demnach nicht bloss als Transitland benutzt, um in die Schweiz zu gelangen.
Offenbar sind sie vielmehr nach Deutschland gereist in der Absicht, dort ein
Asylgesuch zu stellen. Zur Einreichung eines formellen Asylantrages kam es
zwar letztlich nicht, nachdem es sich der Beschwerdeführer kurzfristig anders
überlegt hat und mit seiner Familie statt nach Berlin zur Asylantragstellung
in die Schweiz weitergereist ist - angeblich deshalb, weil er die Weiterreise in
die Schweiz bevorzugte, nachdem er im Bahnhof Frankfurt zufällig auf zwei
georgische Parlamentarier gestossen sei. Dies ändert jedoch nichts daran, dass
der Beschwerdeführer bereits kurz nach seinem
Eintreffen in Deutschland entsprechend seiner Absicht mit den deutschen
Behörden zwecks Einreichung eines Asylgesuches in Kontakt getreten
ist. Auch wenn er und seine Familie sich letztlich nur gerade 4 Tage in
Deutschland aufgehalten haben, hat er damit bereits eine Beziehung zu
Deutschland geknüpft, die nicht bloss zufälliger Art ist. Ein Abweichen von der
20-Tage-Regel nach unten erscheint daher gerechtfertigt. Im Weiteren ist nicht
ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer und seine Familie im Falle einer
vorsorglichen Wegweisung nach Deutschland in eine existenzbedrohende
Situation im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG gelangen könnten. An dieser
Einschätzung vermag auch das eingereichte ärztliche Zeugnis vom 7. April
1999 nichts zu ändern, in dem den Beschwerdeführern attestiert wird, dass
sie an psychischen Problemen leiden, denn es kann ohne weiteres davon
ausgegangen werden, dass eine allenfalls weiterhin notwendige Behandlung
der Beschwerdeführer auch in Deutschland gewährleistet wäre. Die vom BFF
angeordnete vorsorgliche Wegweisung nach Deutschland ist demnach im
Ergebnis als zumutbar zu erachten.
[16] Anm. d. R.: Bei vor dem 1. Oktober 1999 ergangenen Entscheiden werden
die Gesetzesartikel des AsylG vom 5. Oktober 1979 zitiert. Zum Gesetzestext vgl.
die Fussnote zu Art. 120 (Schlussbestimmungen) des AsylG vom 26. Juni 1998
(AS 1999 2262, 2297).
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[17] N.d.l.r.: s’agissant des décisions d’avant le 1er octobre 1999, ce sont les
articles de la LAsi du 5 octobre 1979 qui sont cités. Pour le texte légal, on se
référera à la note marginale de l’art. 120 (dispositions finales) LAsi du 26 juin
1998 (RO 1999 2262, 2297).
[18] N. d. R: per le sentenze rese prima del 1° ottobre 1999 sono citati gli
articoli della LAsi del 5 ottobre 1979. Per il testo legale, va fatto riferimento
alla nota marginale dell’art. 120 (disposizioni finali) LAsi del 26 giugno 1998
(RU 1999 2262, 2297).
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