ch_vb · 91.312 · 1994-06-15 · de


15. Juni 1994
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Standesinitiativen. Zweisprachige Kantone
Sie haben gesehen, wie in diesem Rat die Emotionen hochge-
schlagen sind - schon nur in diesem Rat, der aus Gutwilligen
zusammengesetzt ist- bei der Frage, wie das Spannungsver-
hältnis zwischen Sprachenfreiheit und Territorialitätsprinzip
verfasst werden könnte. Das war der Beweis, falls wir noch ei-
nen brauchten, dass wir die Übung abbrechen müssen. Frau
Bundesrätin Dreifuss hat sehr überzeugend dargelegt, dass
auch der Antrag Petitpierre/Cavadini Jean/Cavelty/Gadientzu
den genau gleichen Schwierigkeiten führen würde und dass
diese Spannung hinter der scheinbar einfachen Formulierung
sofort ihr Haupt wieder erheben würde.
Ich bin also der Meinung, obwohl ich meinen Rückweisungs-
antrag zurückziehe, dass wir auf den Weg, den ich gehen
wollte, weitergehen müssen. Ich habe deshalb den Text die-
ses Rückweisungsantrages in Motionsform gekleidet. Ich
kann Ihnen sagen, dass bereits die deutliche Mehrheit dieses
Rates die Motion unterschrieben hat.
Ich sehe ein, dass in Punkt 2 dieser Motion eine gewisse Span-
nung zum jetzigen Artikel 116 der Bundesverfassung beste-
hen wird. Aber ich bin überzeugt, dass uns der Bundesrat die-
ses Problem in seiner Antwort auf die Motion klar darlegen
wird. Wenn es dazu kommen müsste, dass wirklich eine Ver-
fassungsänderung notwendig wäre, dann wäre es nur eine ge-
mäss dem bereits beschlossenen Absatz 5 von Artikel 116,
nämlich dass im Verkehr mit den Rätoromanen auch das Räto-
romanische Amtssprache wäre. Das sehe ich in einer Volksab-
stimmung nicht als Problem an. Aber alle anderen Diskussio-
nen sollten wir nicht führen. Ich ziehe also meinen Rückwei-
sungsantrag zurück und werde noch heute die Motion unter-
breiten.
Ein letztes Wort an Herrn Cavelty: Wenn man nur die väterliche
Linie verfolgt, bin ich in der Tat ein Waiser, aber ich stamme
auch von einer Mutter ab: Meine Ururgrossmutter war eine
Zappa, die Urgrossmutter eine Tönduri, die Grossmutter eine
Pernisch, und erst auf Mutterebene kam man langsam ins Wal-
serland und herunter aus dem Engadin. Ich stamme matrili-
near gesehen aus S-chanf im Engadin und bin so betrachtet
ein klarer «Romanische».
Cavadini Jean (L, NE): J'aimerais dire deux choses. Première-
ment, nous remercions M. Plattner d'avoir retiré sa proposition
de renvoi. Mais il s'apprête à déposer une motion, apparem-
ment revêtue des signatures d'une majorité des membres de
notre Conseil, qui, pour être réalisée, aura besoin d'une base
constitutionnelle que nous pouvons avoir aujourd'hui. Au sur-
plus, il formule une proposition qui aura dix ans l'année pro-
chaine, il s'agit de la motion Bundiquiestdu21 juin 1985.
Deuxièmement, nous avons tout de même un peu de peine à
suivre le Conseil fédéral lorsqu'il nous dit dans la même foulée
qu'il n'est pas nécessaire d'avoir une base constitutionnelle
pour soutenir la pratique du romanche, mais que, pour pro-
mouvoir ce dernier, il serait alors nécessaire d'avoir une base
constitutionnelle. Nous vous la proposons aujourd'hui.
Pour éviter que l'ensemble de la disposition finisse dans le dé-
sastre des oubliettes, nous vous proposons de conserver ce
qui a trait au seul romanche et à la défense des minorités lin-
guistiques, car je dis - ce sera mon dernier propos - à M™
la conseillère fédérale que nous avons bien précisé que c'est
«à la demande des cantons concernés» que la Confédération
pourrait intervenir. Il y a donc là tout le ménagement voulu des
sensibilités et des différences cantonales. Voilà pourquoi nous
croyons que cette proposition peut être retenue.
Jagmetti Riccardo (R, ZH), Berichterstatter: Nachdem alle
Redner erklärt haben, welche Vorteile ihr Vorschlag habe,
möchte ich feststellen, dass die geäusserten Anliegen im An-
trag der Kommission enthalten sind. Gegen die Anliegen, die
im Antrag der Kommission enthalten sind, ist heute kein Vo-
tum abgegeben worden.
Präsident: Herr Plattner hat seinen Rückweisungsantrag zu-
rückgezogen.
Das Konzept Iten Andreas stellen wir dem Konzept Petit-
pierre/Cavadini Jean/Cavelty/Gadient gegenüber; das ob-
siegende Konzept stellen wir gegen den Antrag der Kommis-
sion. - Sie sind damit einverstanden.
Abstimmung - Vote
Eventuell-A titre préliminaire
Für den Antrag Petitpierre/
Cavadini Jean/Cavelty/Gadient 
17 Stimmen
Für den Antrag Iten Andreas 
14 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag Petitpierre/
Cavadini Jean/Cavelty/Gadient 
23 Stimmen
Für den Antrag der Kommission 
9 Stimmen
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 91.312
Standesinitiative Bern
Bundesunterstützung
für die Erhaltung und Förderung
der Zweisprachigkeit
Initiative du canton de Berne
Soutien de la Confédération
au bilinguisme
Wortlaut der Initiative vom 16. November 1991
Gestützt auf Artikel 93 der Bundesverfassung fordert der
Grosse Rat des Kantons Bern die Bundesbehörden auf, den
mehrsprachigen Kantonen für die besonderen Leistungen zur
Erhaltung und Förderung ihrer Mehrsprachigkeit eine Unter-
stützung des Bundes zu gewähren.
Texte de l'initiative du 16 novembre 1991
Le Grand Conseil du canton de Berne, s'appuyant sur
l'article 93 de la Constitution fédérale, demande aux autorités
fédérales que soit instauré un soutien de la Confédération au
titre des efforts particuliers que consentent les cantons multi-
lingues pour le maintien de la promotion de leur plurilin-
guisme.
92.305
Standesinitiative Frei bürg
Zweisprachige Kantone.
Förderung
Initiative du canton de Fribourg
Subventions
en faveur des cantons bilingues
Wortlaut der Initiative vom 2. September 1992
Der Bund wird eingeladen, die gesetzlichen Grundlagen zu
schaffen, die es erlauben, den zweisprachigen Kantonen Bei-
träge zur Kompensation der zusätzlichen Ausgaben zu ge-
währen, die ihnen aus der Zweisprachigkeit erwachsen.
Texte de l'initiative du 2 septembre 1992
La Confédération est invitée à créer les bases légales permet-
tant l'octroi de subventions en faveur des cantons bilingues
destinées à compenser les engagements financiers supplé-
mentaires que doivent supporter les cantons bilingues.

Initiatives. Cantons bilingues
710
15 juin 1994
92.306
Standesinitiative Wallis
Zweisprachige Kantone.
Förderung
Initiative du canton du Valais
Subventions
en faveur des cantons bilingues
Wortlaut der Initiative vom 17. September 1992
Der Bund soll im Interesse des Erhalts und der Förderung der
Zwei- und Dreisprachigkeit in der Schweiz den Mehraufwand,
den die davon betroffenen Kantone namentlich in der Verwal-
tung und im Schulwesen zu leisten haben, abgelten.
Texte de l'initiative du 17 septembre 1992
Dans le but de maintenir et de promouvoir le bilinguisme et le
trilinguisme en Suisse, la Confédération devrait indemniser les
cantons concernés des frais supplémentaires engendrés par
le plurilinguisme, notamment dans les domaines de l'adminis-
tration et de l'instruction publique.
Jagmetti Riccardo (R, ZH) unterbreitet im Namen der Kommis-
sion 91.019 den folgenden schriftlichen Bericht:
Ziel aller drei Standesinitiativen aus den zweisprachigen Kan-
tonen ist es, vom Bund eine Unterstützung an die ihnen aus
der Zweisprachigkeit erwachsenden Mehrausgaben zu erlan-
gen. Sie berufen sich auf ihre besonderen Leistungen zur Er-
haltung und Förderung der Mehrsprachigkeit - namentlich in
Schulen und in der Verwaltung.
Aus den Begründungen:
In der Begründung zur Standesinitiative Bern wird ausge-
führt, ein mehrsprachiger Kanton erbringe nicht zu unter-
schätzende staatspolitische und kulturelle Leistungen zugun-
sten der ganzen Eidgenossenschaft Eine Abgeltung dieser
gemeinpolitischen Leistungen durch den Bund wäre deshalb
gerechtfertigt
Die Standesinitiative Freiburg macht geltend, dass sich ein-
sprachige Kantone kaum Rechenschaft geben über die aus-
sergewöhnlichen Aufgaben, minderheitspolitischen Pflichten
und Lasten, welche ein zweisprachiger Kanton zu tragen
habe. Die Zweisprachigkeit stelle einen mit Hypotheken und
Dienstbarkeiten belasteten Reichtum dar.
Die Begründung aus dem Kanton Wallis bezieht sich auf die
finanzielle Unterstützung, welche die Kantone Graubünden
und Tessin seit Jahren erhalten. Zum Bild der vielsprachigen
Schweiz gehörten aber auch die zweisprachigen Kantone
Bern, Freiburg und Wallis. Deshalb sei es gerechtfertigt, auch
ihnen eine Bundeshilfe zukommen zu lassen.
Die Berner und die Freiburger Regierung standen den Vor-
stössen zurückhaltend bis ablehnend gegenüber, während
die Walliser Regierung den Vorstoss begrüsste, jedoch vor
allem eine Unterstützung für den Bereich der Verständigung
und des Austausches wünschte.
Erwägungen der Kommission
Die mit der Vorberatung der Revision des Sprachenartikels
(91.019) beauftragte Kommission des Ständerates befasste
sich erstmals am 25. Januar 1993 mit diesen Eingaben.
Sie stellte fest, dass alle drei Vorstösse aufeinander abge-
stimmt sind und in Kenntnis der Botschaft des Bundesrates
zur Revision des Sprachenartikels eingereicht worden sind.
Die Kommission setzte damals ihren Entscheid aus, um den
Beschluss des Nationalrates zum neuen Verfassungsartikel
abzuwarten, und kam nun im Rahmen der Differenzenbereini-
gung darauf zurück.
Verfassungsrechtliche Bedenken, die Subventionierung auf
den neuen Verfassungsartikel abzustützen, werden nicht er-
hoben:
Die Kommission geht davon aus, dass die im Entwurf enthalte-
nen Elemente der Erhaltung und Förderung der Landesspra-
chen in ihren Verbreitungsgebieten und der Förderung der
Verständigung und des Austausches (Abs. 3 und 4 des Ent-
wurfes) den Abgeltungsanspruch der zweisprachigen Kan-
tone abdecken könnten.
Sie stellt aber fest, dass die Zweisprachigkeit zu den konstituti-
ven Elementen dieser Kantone gehört. Die kantonale Autono-
mie und die Schulhoheit sind Bereiche, in denen der Bund Zu-
rückhaltung zu üben hat Soll der Bund nun Kosten mittragen,
die diesen Kantonen aus der Zweisprachigkeit erwachsen,
und z. B. Lehrmittel mitfinanzieren? Es wird daran erinnert,
dass mit dem Bundesgesetz über Beiträge an die Kantone
Graubünden und Tessin zur Förderung ihrer Kultur und Spra-
che (SR 441.3) nicht die Zwei- oder Dreisprachigkeit, sondern
die gefährdeten Sprachminderheiten unterstützt und die Ko-
sten der Lehrmittel für einen kleinen Teil der gesamtschweize-
rischen Bevölkerung mitgetragen werden.
Für die deutsche und die französische Sprache stellt sich die
Lage anders dar, ist doch hier eine interkantonale Zusammen-
arbeit möglich. Eine finanzielle Beteiligung des Bundes
könnte jedoch in Betracht gezogen werden, wenn ein Kanton
im Bereiche der Förderung der Verständigung und des Aus-
tausches besondere Anstrengungen unternimmt In der De-
batte wurde ferner festgehalten, dass die unterstützende
Funktion des Bundes nicht nur auf finanzielle Hilfe ausgerich-
tet ist, sondern auch Massnahmenkompetenzen beinhaltet,
also viel grundsätzlicher ausgerichtet ist.
Die Regelung und Ausgestaltung dieses Aspektes wird jedoch
Aufgabe der Gesetzgebung sein. Im Rahmen der Vernehmlas-
sung werden die Kantone ihre Forderungen und Wünsche ein-
bringen können.
Die Kommission betont, dass die Mehrsprachigkeit eines Kan-
tons nicht in erster Linie eine Belastung, sondern eine Berei-
cherung von nicht zu unterschätzendem Wert darstellt.
Jagmetti Riccardo (R, ZH) présente au nom de la commission
91.019 le rapport écrit suivant:
Ces trois initiatives émanant de cantons bilingues visent à ob-
tenir de la Confédération le subventionnement des dépenses
supplémentaires dues au bilinguisme. Elles se réfèrent aux ef-
forts consentis par les cantons multilingues pour le maintien et
la promotion de leur plurilinguisme, dans les écoles et l'admi-
nistration notamment
Exposés des motifs. Arguments:
Selon l'exposé des motifs de l'initiative déposée par le canton
de Berne, un canton multilingue fournit des prestations politi-
ques et culturelles importantes dont bénéficie l'ensemble de la
Confédération. En conséquence, une indemnisation par la
Confédération de ces prestations servant l'intérêt politique gé-
néral se justifierait pleinement
L'initiative du canton de Fribourg fait valoir que les cantons
unilingues ne sont guère conscients des tâches extraordinai-
res qu'imposé à un canton bilingue la présence d'une minorité
linguistique. Le bilinguisme constitue certes une richesse
inestimable mais qui se voit grevée d'hypothèques et de servi-
tudes.
L'initiative du canton du Valais se réfère quant à elle au soutien
financier octroyé depuis des années par la Confédération aux
cantons des Grisons et du Tessin. Les cantons bilingues tels
que Berne, Fribourg et le Valais font partie eux aussi d'une
Suisse multilingue, ce qui devrait leur donner droit à l'alloca-
tion d'une subvention fédérale.
Si les exécutifs bernois et fribourgeois ont émis des réserves
face à ces interventions, proposant même leur rejet, le gouver-
nement valaisan, qui désire avant tout une aide fédérale pour
la promotion du dialogue et des échanges entre les commu-
nautés linguistiques, a accueilli favorablement l'initiative.
Considérations de la commission
La commission du Conseil des Etats chargée de l'examen
préalable de la révision de l'article sur les langues (91.019)
s'est penchée une première fois sur ces requêtes le 25 janvier
1993.

15. Juni 1994
711
Standesinitiativen. Zweisprachige Kantone
Elle a constaté que ces trois interventions, de teneur identique,
avaient été déposées après lecture du message du Conseil fé-
déral concernant la révision de l'article sur les langues.
Lors de cette séance, la commission, qui désirait tout d'abord
connaître la décision du Conseil national relative au nouvel ar-
ticle constitutionnel sur les langues avant de se prononcer, a
reporté l'examen de cet objet Elle a ensuite rouvert le dossier
dans le cadre de l'élimination des divergences.
Du point de vue du droit constitutionnel, rien n'empêche de
fonder un subventionnement des cantons sur le nouvel article
de la Constitution fédérale. En effet, la commission admet que
les dispositions du projet relatives à la sauvegarde et à la pro-
motion des langues nationales dans leurs territoires de diffu-
sion (alinéas 3 et 4 du projet) pourraient satisfaire les préten-
tions des cantons bilingues en matière de subventionnement
par la Confédération.
Elle estime au demeurant que le bilinguisme représente l'un
des éléments constitutifs de ces cantons et que la Confédéra-
tion est tenue de respecter l'autonomie cantonale, notamment
en matière d'instruction. Dès lors, la Confédération doit-elle
participer aux frais occasionnés par le bilinguisme et subven-
tionner par exemple l'élaboration de matériel didactique? La
commission rappelle en l'occurrence que la loi fédérale sur les
subventions aux cantons des Grisons et du Tessin pour la sau-
vegarde de leur culture et de leurs langues (RS 441.3) ne vise
pas une promotion du bilinguisme ou du trilinguisme mais un
soutien aux minorités linguistiques menacées. Elle prévoit
également une participation au financement de matériel di-
dactique pour une partie réduite de la population suisse.
S'agissant de l'allemand et du français, la situation se pré-
sente différemment en raison de la possibilité d'une collabora-
tion intercantonale. Une participation financière de la Confé-
dération pourrait cependant être envisagée au cas où un can-
ton entreprendrait des efforts particuliers dans le domaine de
la promotion du dialogue et des échanges culturels. Il a été par
ailleurs mentionné, au cours des débats de la commission,
que la fonction de soutien exercée par la Confédération va
bien au-delà d'une aide financière et qu'elle implique aussi le
droit de prendre certaines mesures.
Il incombera en dernier lieu à la législation d'aménager et de
réglementer ce dernier point. Les cantons pourront exprimer
leurs désirs et leurs exigences en la matière dans le cadre de la
procédure de consultation.
La commission souligne que le multilinguisme d'un canton ne
constitue pas avant tout une charge mais une richesse dont il
convient d'apprécier la valeur.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt mit 7 zu 0 Stimmen bei 4 Enthal-
tungen, den drei Standesinitiativen keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
La commission propose, par 7 voix sans opposition et avec
4 abstentions, de ne pas donner suite aux trois initiatives.
Angenommen -Adopté
An den Nationalrat-Au Conseil national
Schluss der Sitzung um 12.10 Uhr
La séance est levée à 12 h 10

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Standesinitiative Bern Bundesunterstützung für die Erhaltung und Förderung der
Zweisprachigkeit
Initiative du canton de Berne Soutien de la Confédération au bilinguisme
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
11
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.312
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
15.06.1994 - 08:20
Date
Data
Seite
709-711
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Pagina
Ref. No
20 024 354
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