ch_vb · JAAC 68.148 · 2004-02-11 · de


JAAC 68.148
Auszug aus dem Urteil der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 11. Februar 2004 i.S.
Y.A., Türkei, auch erschienen in Entscheidungen
und Mitteilungen der Schweizerischen
Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 16
Art. 32 al. 2 et art. 57 al. 1 PA. Art. 106 al. 1 let. b LAsi. Détermination
tardive de l’autorité de première instance. Établissement incomplet de
l’état de fait pertinent.
1. Une réponse au recours déposée par l’autorité de première instance,
après le délai qui lui a été imparti pour ce faire, doit néanmoins être
prise en considération lorsque son contenu apparaît décisif (consid. 6).
2. Annulation de la décision de l’autorité de première instance pour
constatation incomplète des faits pertinents. In casu, l’Office fédéral
des réfugiés a omis de prendre en considération un mandat d’arrêt pour
soutien à une organisation illégale, figurant parmi les pièces du dossier
(consid. 7).
Art. 32 Abs. 2 und Art. 57 Abs. 1 VwVG. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG:
Verspätete Vernehmlassung der Vorinstanz. Unvollständige Feststellung
des rechtserheblichen Sachverhalts.
1. Eine nach Ablauf der angesetzten Vernehmlassungsfrist eingereichte
Stellungnahme der Vorinstanz zur Beschwerde ist trotz der Verspätung
zu berücksichtigen, wenn ihr Inhalt als ausschlaggebend erscheint
(E. 6).
2. Aufhebung der vorinstanzlichen Asylverfügung infolge
unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts:
Übersehen eines bei den Akten liegenden Haftbefehls wegen
Unterstützung illegaler Organisationen (E. 7).
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Art. 32 cpv. 2 nonché art. 57 cpv. 1 PA. Art. 106 cpv. 1 lett. b LAsi. Inoltro
tardivo della risposta al ricorso da parte dell’Ufficio federale dei
rifugiati (UFR). Accertamento incompleto dei fatti giuridicamente
rilevanti.
1. È tenuto conto di una risposta al ricorso inoltrata tardivamente
dall’UFR allorquando il contenuto della stessa è decisivo (consid. 6).
2. Annullamento della decisione di prima istanza a causa
dell’accertamento incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
In casu, l’UFR ha ignorato il mandato d’arresto esibito dalla parte
concernente il sostegno ad un’organizzazione illegale (consid. 7).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der Beschwerdeführer machte zur Begründung des am 16. August 2000 in
der Empfangsstelle Genf gestellten Asylgesuchs geltend, sein Leben sei in
der Türkei bedroht gewesen. Er sei mehrere Male, letztmals anfangs 1999,
auf die Terrorbekämpfungsabteilung der Gendarmerie mitgenommen und
unter Todesdrohung dazu aufgefordert worden, als Spitzel für die Behörden
tätig zu sein. Der Beschwerdeführer gab zu Protokoll, er sei Kurde und
Mitglied der Kurdenpartei HADEP («Halkin Demokrasi Partisi», prokurdische
Demokratiepartei des Volkes) und für diese bei den Parlamentswahlen im
Jahre 1999 als Wahlbeobachter tätig gewesen. Im Dezember 1999 sei er zu
Hause von Polizeibeamten gesucht worden. Anlässlich seiner Teilnahme
an der Maifeier im Jahre 2000 sei er festgenommen, geschlagen und mit
Elektroschocks gefoltert worden.
Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) stellte mit Verfügung vom 11. September
2002 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht,
und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des
Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an.
Mit Beschwerde vom 16. Oktober 2002 beantragte der Beschwerdeführer, die
vorinstanzliche Verfügung sei vollständig aufzuheben. Es sei festzustellen,
dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihm sei Asyl zu gewähren.
Eventuell sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzulässig respektive
unzumutbar sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In der
Beschwerde wurde unter anderem gerügt, die Vorinstanz habe in der
angefochtenen Verfügung einen vom Beschwerdeführer zu den Akten
gereichten türkischen Haftbefehl mit keinem Wort gewürdigt.
Die Vorinstanz hielt in einer nach Ablauf der vom Instruktionsrichter
angesetzten Frist eingereichten Vernehmlassung vom 3. Februar 2003 an
ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
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Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) hebt die Verfügung des BFF
auf und weist die Akten zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurück.
Aus den Erwägungen:
6.a. Die Vorinstanz hat im vorliegenden Beschwerdeverfahren auch nach
wiederholter Aufforderung durch den Instruktionsrichter der ARK keine
Vernehmlassung zur Beschwerde abgegeben. Einen Monat nach Ablauf
der letzten diesbezüglich angesetzten Frist hat sie am 3. Februar 2003 eine
Stellungnahme zu den Akten gereicht, die im Lichte von Art. 32 Abs. 2 des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
(VwVG, SR 172.021) zu prüfen ist. Gemäss dieser Bestimmung kann die ARK
verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, trotz der
Verspätung berücksichtigen.
b. In ihrer Vernehmlassung vom 3. Februar 2003 hält die Vorinstanz
fest, nach der amtsinternen Analyse des Haftbefehls habe zwar keine
formelle Fälschung festgestellt werden können; es hätten sich jedoch eine
Anzahl Ungereimtheiten ergeben, welche auf eine Fälschung hinweisen
würden. Mangels Vergleichsdokumenten werde das Dokument vom BFF
«nicht als formelle Fälschung i.e.S.» qualifiziert. Hingegen könne das
Beweismittel aufgrund der erkannten Ungereimtheiten «keine materielle
Überzeugungskraft» entfalten.
In diesem Zusammenhang ist vorab festzuhalten, dass Urkunden grundsätzlich
entweder authentisch oder gefälscht - allenfalls verfälscht - sind; als einzige
diesbezügliche «Zwischenform» war bisher die Konstellation der von
Unberechtigten missbräuchlicherweise verwendeten echten Dokumente
bekannt (vgl. Art. 10 Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG],
SR 142.31). Die vom BFF getroffene Unterscheidung zwischen formellen
Fälschungen im engeren und im weiteren Sinn ist unverständlich. Im Ergebnis
geht die Vorinstanz offenbar davon aus, die Frage der Authentizität des vom
Beschwerdeführer eingereichten Dokuments offen lassen zu können. Ein
solches Vorgehen wäre dann zulässig (und regelmässig sachgerecht, weil
damit aufwändige Abklärungen vermieden werden können), wenn mit
dem betreffenden Beweismittel ein flüchtlings- oder wegweisungsrechtlich
offensichtlich irrelevantes Vorbringen belegt werden soll. Im vorliegenden
Verfahren hat der Beschwerdeführer Belege für seine Mitgliedschaft bei der
mittlerweile verbotenen Kurdenpartei HADEP zu den Akten gereicht, welches
Vorbringen, soweit feststellbar, von der Vorinstanz nicht bestritten wird.
Die Flüchtlingseigenschaft seines Bruders A., der gemäss Begründung der
diesbezüglichen Verfügung als regionalverantwortliches Kadermitglied der
«Partiya karkeren kurdistan» (PKK, Arbeiterpartei Kurdistans) tätig gewesen
sei, wurde vom BFF am 1. März 2000 anerkannt.
Bei dem vom Beschwerdeführer eingereichten Dokument handelt es sich um
einen Haftbefehl (Formular Örnek Nr. 5) aus dem Jahre 1999, in dem ihm
eine Verletzung von «Art. 169» zur Last gelegt wird. Gemeint ist offenkundig
der berüchtigte Art. 169 des türkischen Strafgesetzbuches, der - als faktischer
Terror-Generalstraftatbestand (vgl. etwa amnesty international, Jahresbericht
2003/Türkei, S. 583) - die «Unterstützung und Beihilfe bei Straftaten einer
illegalen Organisation» unter Strafe stellt. Die potenzielle asylrechtliche
Relevanz eines solchen Asylvorbringens liegt auf der Hand. Angesichts der
geschilderten persönlichen und familiären Umstände des Beschwerdeführers
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müsste die Auffassung, ein solches Beweismittel vermöchte bloss einen
asylrechtlich irrelevanten Umstand zu belegen, als völlig unhaltbar bezeichnet
werden.
c. Die Vorbringen der Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 3. Februar 2003
sind nach dem Gesagten offensichtlich nicht ausschlaggebend. Die verspätet
eingereichte Vernehmlassung des BFF ist demnach nicht weiter zu beachten.
7.a. Die Asylbehörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt vor ihrem
Entscheid von Amtes wegen vollständig und richtig abzuklären (vgl. Art. 6
AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG; Art. 32 und Art. 49 VwVG). Dabei
muss sie die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen
beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber
ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. A. Kölz/I. Häner, Verwaltungsverfahren
und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, S. 97).
Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person indessen die Pflicht und
- unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs - das Recht, an der Feststellung
des Sachverhalts mitzuwirken. Aus Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG ergibt sich
insbesondere die Berechtigung, Beweise anzubieten respektive einzureichen,
welche die Verwaltungsbehörde grundsätzlich im Rahmen der Gewährung des
rechtlichen Gehörs zu würdigen hat, bevor sie verfügt (vgl. auch Kölz/Häner,
a.a.O., S. 98, zur Generalbestimmung von Art. 33 Abs. 1 VwVG).
b. In der Beschwerde wird gerügt, die Vorinstanz habe den anlässlich der
kantonalen Befragung eingereichten Haftbefehl in ihrem Entscheid nicht
berücksichtigt.
Diese Rüge ist berechtigt, werden doch in der angefochtenen Verfügung
mehrere Beweismittel, nicht aber dieses Dokument erwähnt, dessen
potenzielle Asylrelevanz bereits oben festgestellt worden ist (vgl. E. 6.b).
Im Rahmen der E-Mail-Korrespondenz zwischen der ARK und dem BFF
im Zusammenhang mit dem Nichteinreichen einer Vernehmlassung der
Vorinstanz hatte der zuständige Sachbearbeiter festgehalten, der in der
Beschwerde eingereichte Haftbefehl sei «nicht in den Akten» gewesen.
Diesbezüglich ist auf das kantonale Befragungsprotokoll zu verweisen, in
dem folgende Aussage erwähnt ist: «Heute abgegeben: Dokument, dass
ich gesucht werde von der Gend.kommandatur A. vom 10.12.99, gemäss
Art. 169 werde ich gesucht». Im Beilagenverzeichnis des Begleitschreibens der
zuständigen Behörde des Kantons X. vom 25. Oktober 2000 an das BFF wird
nicht nur das Befragungsprotokoll vom gleichen Tag, sondern, nebst anderen
Beweismitteln, auch ein «Dokument, dass GS gesucht werde» erwähnt. Das
Dokument befindet sich samt dem eingereichten Briefumschlag im Original im
Beweismittelcouvert des BFF.
Nach diesen Ausführungen ist festzustellen, dass die Vorinstanz das zu den
Akten gereichte Beweismittel übersehen und damit den rechtserheblichen
Sachverhalt ungenügend erstellt hat. An dieser Einschätzung vermag auch
die von der Vorinstanz nach Beendigung des Vernehmlassungsverfahrens
vorgenommene Analyse der Echtheit des Haftbefehls (Prüfungsergebnis:
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Authentizität unbestimmt) nichts zu ändern, zumal die verfügende Behörde
- wie erwähnt - gehalten ist, den Sachverhalt vor ihrer Verfügung vollständig
abzuklären.
c. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Aufhebung
der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Die Sache ist - vorab
zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung - an das BFF
zurückzuweisen.
Die Vorinstanz wird sich abschliessend zu Frage der Authentizität des
eingereichten Haftbefehls äussern müssen. Vor seinem erneuten Entscheid
wird das BFF zudem einerseits die Akten des Bruders des Beschwerdeführers
- sowie seines Cousins A., der HADEP-Parteipräsident der Provinz X
gewesen und vom BFF ebenfalls als Flüchtling anerkannt worden sei -
sorgfältig zu konsultieren haben. Andererseits ist in diesem Zusammenhang
zusammenfassend festzuhalten, dass die vorliegend für die Glaubhaftigkeit der
Vorbringen des Beschwerdeführers sprechenden Umstände (namentlich
die offenkundige Herkunft aus einer Familie mit engen Beziehungen zu
PKK und HADEP, die eingereichten Beweismittel, die bei Durchsicht der
Befragungsprotokolle ins Auge stechenden Realitätskennzeichen oder die
sich aus den Akten des Bruders ergebenden Hinweise) nur ungenügend
gewürdigt worden sind; eine sorgfältige Abwägung der für und der gegen
die Glaubhaftigkeit sprechenden Argumente (vgl. etwa Entscheidungen und
Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993
Nr. 21, S. 137 f. = VPB 58.26) ist der aufzuhebenden Verfügung jedenfalls
ebenso wenig zu entnehmen, wie eine praxiskonforme Prüfung der Frage, ob
der Beschwerdeführer […] eine so genannte Reflexverfolgung zu befürchten
hätte.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
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Februar 2004 i.S. Y.A., Türkei, auch erschienen in Entscheidungen und Mitteilungen der
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In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2004
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