ch_vb · 94.3291 · 1995-03-24 · de


24. März 1995 
N
963
Interpellation Epiney
#ST# 94.3291
Interpellation Bonny
ETH und Annexanstalten.
Personalpolitik
EPF et instituts annexes.
Politique du personnel
Wortlaut der Interpellation vom 17. Juni 1994
Ist der Bundesrat bereit, dafür zu sorgen, dass der Einsatz der
Forscher und Wissenschafter an den Eidgenössichen Techni-
schen Hochschulen und den Annexanstalten möglichst frei,
dynamisch und auf die sich rasch wandelnden Bedürfnisse
der Forschung ausgerichtet erfolgen kann?
Texte cte l'interpellation du 17 juin 1994
Le Conseil fédéral est-il prêt à faire en sorte que les cher-
cheurs et les scientifiques des écoles polytechniques fédéra-
les (EPF) et de leurs instituts annexes puissent à la fois tra-
vailler de manière aussi libre et dynamique que possible et
adapter leurs activités aux besoins de la recherche, qui sont
en rapide mutation?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Scheurer Rémy
(D
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die beiden ETH befinden sich zurzeit in einer schwierigen
Lage. Einerseits zwingen die knappen Bundesfinanzen zu
einschneidenden Restriktionen, andererseits erfordern der
rasche technologische, ökonomische und ökologische Wan-
del und der immer schärfer werdende internationale Wettbe-
werb ein gesteigertes Engagement im Forschungsbereich.
Dabei müssen Stossrichtungen und Schwergewichte in der
Forschung rasch den veränderten Bedingungen angepasst
werden.
Wegen diesen Voraussetzungen ist ein gezielterer und dyna-
mischerer Einsatz der Forscher und Wissenschaftler von
grösster Bedeutung. Die Leitungen der beiden ETH müssen
insbesondere über eine möglichst grosse Freiheit verfügen,
wie sie ihre sowohl über das Bundesbudget als auch über pri-
vate Quellen finanzierten wissenschaftlichen Mitarbeiter ein-
setzen wollen. Beschäftigungsgarantien im Sinne des Beam-
tenstatus oder analoge, starre, langfristige Regelungen sind in
diesem Bereich fehl am Platz und beeinträchtigen die Effizienz
der für unser Land und unsere Wirtschaft existentiell wichtigen
Forschung an den beiden ETH sowie an den Annexanstalten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 16. November 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 16 novembre 1994
Seit dem Inkrafttreten des neuen ETH-Gesetzes (SR 414.110)
hat der ETH-Rat die Möglichkeit, die Professorinnen und Pro-
fessoren der beiden ETH nicht mehr nur nach öffentlichem
Recht, sondern auch privatrechtlich anzustellen, was individu-
ell abgestimmte arbeitsvertragliche Regelungen erlaubt Dem
gleichen Anliegen folgend, den gezielten und dynamischen
Einsatz der Forscherinnen und Forscher auf im umfassenden
Sinne wissenschaftlich und gesellschaftlich relevante Diszipli-
nen und Richtungen zu erleichtern, wurde gleichzeitig die
Amtsdauer der nach öffentlichem Recht angestellten ordentli-
chen Professorinnen und Professoren um vier auf sechs Jahre
verkürzt und die Wiederwahl von einer positiven Leistungsbe-
urteilung abhängig gemacht. Damit haben die beiden ETH
und der ETH-Rat zusätzliche Instrumente zur Anwendung er-
halten, um dem vom Interpellanten dargelegten dringenden
und unbestrittenen Erfordernis des den wandelnden Bedürf-
nissen der Forschung entsprechenden flexibleren Personal-
einsatzes gerecht zu werden.
Die Anwendung dieser Instrumente stösst heute noch auf
Schwierigkeiten bezüglich Altersvorsorge und wird daher nur
mittelfristig zum Erfolg führen.
Für die Anstellung der nicht der Professorenschaft angehören-
den in der Lehre und Forschung tätigen Wissenschaftlerinnen
und Wisschenschafter stehen den beiden ETH und den vier
Forschungsanstalten des ETH-Bereichs verschiedene Dienst-
rechte zur Verfügung, die bei zielbewusster Anwendung einen
Handlungsspielraum für situationsadäquate Lösungen bie-
ten. So verlangt etwa die geltende Verordnung des Schweize-
rischen Schulrates über besondere Dienstverhältnisse an den
Eidgenössischen Technischen Hochschulen und ihren An-
nexanstalten (SR 414.145) für die im Rahmen bestimmter wis-
senschaftlicher Projekte tätigen und aus Mitteln des Kredites
für das Zusatzpersonal in Lehre und Forschung oder aus Dritt-
mitteln finanzierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwingend
ein befristetes Dienstverhältnis. Eine Befristung erfahren auch
alle auf der ETH-Assistenten-Verordnung (SR 414.147) be-
gründeten Dienstverhältnisse, deren maximale Laufdauer zu-
dem auf je zweimal drei Jahre limitiert ist
Angesichts der Notwendigkeit, die Personalstruktur und den
Personaleinsatz auf die sich in beschleunigendem Masse
wandelnden Anforderungen und Bedürfnisse abzustimmen,
hat sich an den ETH und den Forschungsanstalten in den ver-
gangenen Jahren eine zunehmend zurückhaltendere Praxis
bei der Anwendung von dauerhaften Dienstverhältnissen her-
ausgebildet. Dabei hat sich die Erkenntnis durchgesetzt und
etabliert, dass an den auf permanenten Wandel angewiese-
nen Hochschulen und Forschungsanstalten namentlich bei
dem in Lehre und Forschung tätigen Personal befristete oder
unbefristete Dienstverhältnis gemäss der Angestelltenord-
nung (SR 172.221.104) dem starreren Dienstrecht gemäss Be-
amtengesetz (SR 172.221.10) vorzuziehen sind, weshalb die-
ses im ETH-Bereich nur noch in speziellen Fällen zur Anwen-
dung gelangt
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die ETH und die For-
schungsanstalten mit den oben geschilderten Instrumenten
ihre Wissenschafterinnen und Wissenschafter ganz im Sinne
des Interpellanten dynamisch und nach den sich wandelnden
Bedürfnissen einsetzen können.
Erklärung des Interpellanten: befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: satisfait
#ST# 94.3369
Interpellation Epiney
Alpenkonvention. Ratifizierung
Convention alpine. Ratification
Wortlaut der Interpellation vom 28. September 1994
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Ist er mit uns der Meinung, dass die Alpenregion ohne ak-
tive Beteiligung der Menschen, die sie bewohnen, pflegen und
am Leben erhalten, nicht geschützt werden kann?
2. Ist er immer noch der Auffassung, dass das sozioökonomi-
sche Protokoll ein wesentliches ist und nicht von den anderen
Protokollen getrennt werden darf, sondern integrierender Be-
standteil der Alpenkonvention sein muss?
3. Ist er damit einverstanden, dass der Ratifizierungsprozess
schweizerischerseits sofort abgebrochen wird?
4. Ist er wie die Gruppierungen, die sich um den Schutz der Al-
pen bemühen, der Ansicht, dass unser Land vielmehr die Eu-
ropäische Charta der Bergregionen unterzeichnen soll statt
eine Alpenkonvention ohne sozioökonomisches Protokoll?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Bonny ETH und Annexanstalten. Personalpolitik
Interpellation Bonny EPF et instituts annexes. Politique du personnel
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3291
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
24.03.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
963-963
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Pagina
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