ch_vb · 88.555 · 1988-10-07 · de


Interpellation Bonny
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7 octobre 1988
sten entwickelten Länder gehören, könnten jedoch -
ebenso wie der Schweiz- durch eine rasche Liberalisierung
bedeutende Schwierigkeiten erwachsen.
Es ist Gegenstand der schweizerischen Verhandlungsziele
in der Uruguay-Runde, legitime Schutzbedürfnisse im Sinne
unserer Landwirtschaftspolitik (vgl. S. 243 des 6. Landwirt-
schaftsberichts) zu allgemeiner Anerkennung zu bringen
und gleichzeitig auch wesentliche Voraussetzungen für die
eigenständige Entwicklung der Landwirtschaft in den heuti-
gen Nettoeinfuhrländern zu schaffen. Im Rahmen der
Entwicklungszusammenarbeit 
beteiligt sich der Bund
zudem an zahlreichen Massnahmen zur Förderung der
Ernährungssicherheit. Schliesslich sei auch auf das Konzpet
der schweizerischen Nahrungsmittelhilfe verwiesen, wie es
aus der soeben veröffentlichten Botschaft über die humani-
täre Hilfe hervorgeht.
4. Unter diesen Umständen erachtet es der Bundesrat für
unangebracht, eine Studienkommission im Sinne der Inter-
pellation einzusetzen. Auf diese Weise könnte der Eindruck
entstehen, die Schweiz sei bereit, auf umstrittene Vor-
schläge zur Marktaufteilung unter den wichtigsten Expor-
teuren einzutreten oder sogar ihr Verhandlungsziel der Uru-
guay-Runde des Gatt (Vermeidung einer Marktaufteilung
USA-EG) zu ändern. Was die Diskrepanz zwischen «Nah-
rungsmittelüberschüssen im Norden und Hunger im Süden»
betrifft, so handelt es sich hier aber Unbestrittenermassen
um eines der grössten Probleme unserer Zeit. Sämtliche
Vorschläge sowohl auf nationaler wie auf internationaler
Ebene zur Lösung dieses Problems verdienen und erfahren
daher eine sorgfältige Prüfung. Der Bundesrat ist bereit, die
zuständigen Expertenkommissionen zur grundsätzlichen
Beurteilung solcher Vorschläge beizuziehen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
offensichtliche Mehrheit
Dagegen 
Minderheit
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 88.555
Interpellation Bonny
Technologieförderung
Promotion des techniques
Wortlaut der Interpellation vom 23. Juni 1988
Anfangs 1986 hat der Bundesrat mein Postulat 85.949 vom
10. Dezember 1985 «Bundesamt für Konjunkturfragen.
Technologieförderung» entgegengenommen. Darin ver-
langte ich, der Bundesrat möge prüfen, wie die rechtlichen
Voraussetzungen geschaffen werden können, damit sich
das Bundesamt für Konjunkturfragen künftig der Technolo-
gieförderung schwergewichtig, kontinuierlich und systema-
tisch annehmen kann.
Leider drängt sich von aussen her der Eindruck auf, dass in
dieser Richtung wenig bis nichts gegangen ist. Insbeson-
dere die in der Begründung meines Postulates scharf kriti-
sierte mangelnde Koordination bei europäischen For-
schungsprogrammen ist wegen Mehrfachkompetenzen bei
verschiedenen Bundesämtern nach wie vor vorhanden.
Angesichts der auch mit Blick auf die EG-Problematik und
die Bedeutung der internationalen Forschungskooperation
gegebenen Dringlichkeit ist es an der Zeit, dass auf diesem
Gebiet im Sinne einer Vereinfachung der Entscheidungs-
wege endlich vorwärtsgemacht wird.
Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beant-
worten:
- Wie weit ist die Koordination in der Technologieiförderung
beim Bundesamt für Konjunkturfragen gediehen?
- Welche Massnahmen gedenkt er zu diesem Zwecke in
nächster Zeit einzuleiten?
- Wie und wann gedenkt er, endlich die verwaltungsinter-
nen Koordinationsprobleme bei den Europäischen For-
schungsprogrammen (Eurêka etc.) zu lösen?
Texte de l'interpellation du 23 juin 1988
Au début de l'année 1986, le Conseil fédéral a accepté mon
postulat 85.949 «Office fédéral des questions conjonctu-
relles. Promotion des techniques» (10 décembre 1985). Je
l'avais invité alors à examiner les moyens de créer des bases
légales afin qu'à l'avenir l'Office fédéral des questions
conjoncturelles puisse s'occuper en priorité de la oromotion
des techniques, avec constance et méthode.
Malheureusement, on a fortement l'impression que bien
peu, pour ne pas dire rien, n'a été acompli dans ce sens. En
particulier l'absence de coordination concernant la partici-
pation aux programmes de recherche européens, que
j'avais fortement critiquée dans le développement du postu-
lat susmentionné, subsiste en raison de la délimitation tou-
jours aussi peu stricte des attributions des divers offices
fédéraux intéressés. Compte tenu de la problématique euro-
péenne et de l'importance extrême que revêt la coopération
internationale en matière de recherche, il est grand temps
d'en arriver à une simplification des voies de décision.
Le Conseil fédéral est invité à répondre aux questions sui-
vantes:
- 
Dans quelle mesure l'Office fédéral des questions
conjoncturelles a-t-il progressé dans la coordination relative
à la promotion des techniques?
- Si cette coordination n'a pas progressé, quelles mesures
pense-t-il introduire à cette fin ces prochains temps?
- Quand et par quels moyens pense-t-il résoudre enfin les
problèmes de coordination internes à l'administration
concernant la participation aux programmes européens en
matière de recherche?
Mitunterzeichner - Cosignataire: Butti ker 
(1 )
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 7. September 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 7 septembre 1988
Gemäss dem bisherigen Grundkonzept, welches auf einer
akzeptierten Aufgabenteilung zwischen der öffentlichen
Hand und der Privatwirtschaft beruhte, war die Idustrie für
ihre technologische Entwicklung allein verantwortlich, wäh-
rend der Bund die Hochschulen und nicht kommerziellen
Forschungseinrichtungen, mit ihrer wichtigen Auübildungs-
funktion für den technischen Nachwuchs, unterstützte.
Dementsprechend lag das Hauptgewicht des Bundes nicht
auf der Technologiepolitik, sondern auf der Forschungsför-
derung im Bereich neuer Technologien und deren Organisa-
tion, welche der Bundesrat geregelt hat. Die Aufgaben des
BfK sind Teil dieser Politik des Bundes. Neue Gegebenhei-
ten können eine Anpassung dieses Grundkonzepls der Auf-
gabenteilung und Gewichtung notwendig machen.
Im Bereich der Technologieforschung wurde in den letzten
Jahren insbesondere die Beteiligung an der europäischen
technologischen Forschungszusammenarbeit nit hoher
Priorität entwickelt. Die Absichten und Leitlinien dazu hat
der Bundesrat in der «Botschaft über die Finanzierung der
technologischen Zusammenarbeit in Europa 1988-1991
vom 1. Juni 1987» dargelegt. Schweizerische Partner haben
heute Zugang zu Projekten im Rahmen von Eureka, Esprit
und Race sowie weiteren Technologieprogrammen der
Europäischen Gemeinschaften. Da es sich bei der Realisie-
rung dieser Technologieforschungsprogramme um Aufga-
ben handelt, die eine enge Verbindung zwischen Hoch-
schule und Idustrie erfordern, wie sie insbesondere dem

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Motion Fischer-Sursee
Förderungskonzept der Kommission zur Förderung der wis-
senschaftlichen Forschung (KWF) des EVD zugrundeliegt,
hat der Bundesrat die KWF beauftragt, Technologievorha-
ben mit Industriebeteiligung zu evakuieren und zu finanzie-
ren. Im gleichen Zusammenhang hat der Bundesrat das
Bundesamt für Bildung und Wissenschaft (BBM) als Koordi-
nationsstelle für die schweizerischen Beteiligungen an
Eureka-Projekten und EG-Technologieprogrammen be-
zeichnet. Die Koordination ist somit - entgegen der Mei-
nung des Interpellanten - vom Bundesrat geregelt worden.
Im Bereich der Technologiepolitik könnten die Aufgaben
des Bundes weiter zunehmen, da beispielsweise die gene-
relle Beschleunigung des technologisch bedingten struktu-
rellen Wandels staatliche Massnahmen zur Schaffung gün-
stiger Rahmenbedingungen für eine schnellere Umsetzung
wissenschaftlich-technischer Kenntnisse in marktfähige
Produkte notwendig machen kann.
Im speziellen gilt für die gestellten Fragen:
1. Bis heute ist die formelle Zuständigkeit zur Koordination
der Technologiepolitik auf Bundesebene nicht abschlies-
send geregelt. Dem BfK ist daher auch kein entsprechender
Auftrag erteilt worden. Gestützt auf seine Zuständigkeit im
Bereiche der Strukturpolitik sowie der praxisorientierten
Forschung trägt das Amt indes einerseits zur Mehrung des
technischen Wissens bei und bemüht sich andererseits um
eine enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Wissen-
schaft und Verwaltung und erfült damit wichtige Koordina-
tionsaufgaben.
Zu den erwähnten Massnahmen gehört die Förderung der
praxisorientierten Forschung und Entwicklung über die
KWF und - damit verbunden - des Technologietransfers
insbesondere in Richtung unserer Klein- und Mittelbetriebe.
Dieser erfolgt vor allem durch die projektweise Zusammen-
arbeit Hochschule/lndustire sowie den damit verbundenen
personenbezogenen Know-how-Transfer. Die KWF hat
zudem im Rahmen ihrer Fördertätigkeit verstärkt auf eine
Schwerpunktbildung in technologisch zentralen Bereichen
(z. B. Materialforschung, Biotechnologie) hingewirkt. Ferner
hat es zur Bildung von «Centers of excellence» (z. B. CSEM,
CTML) sowie zur Heranbildung eines qualifizierten Nach-
wuchses beigetragen, indem die bei der Projektbearbeitung
gewonnenen Erkenntnisse auch in den Unterricht ein-
fliessen.
Mit Impulsprogrammen wurde wiederholt ein Beitrag zum
Abbau von Engpässen in volkswirtschaftlichen Schlüsselbe-
reichen durch gezielte Aus- und Weiterbildungsanstrengun-
gen sowie durch Schliessen von Wissenslücken mittels
anwendungsnaher Forschung geleistet. Speziell hinzuwei-
sen ist auf die Gründung der Software-Schule Schweiz, der
Wirtschaftsinformatikschule Schweiz sowie auf die CAD/
CAM-Ausbildungskurse. Gerade in diesen Wochen hat das
BfK einen Bericht vorgelegt mit Lösungsvorschlägen zur
Förderung der computerintegrierten Fertigung (CIM).
Mit diesen Aktivitäten trägt das Amt dazu bei, die mit einer
schweizerischen Technologipolitik verknüpften Ziele auf
pragmatische und den kanppen Ressourcen gerechtwer-
dene Art zu erreichen.
2. Der Bundesrat hat bereits im Bericht über die Legislatur-
planung 1987-1991 angekündigt, dass die forschungs- und
wissenschaftspolitischen Organisationsstrukturen überprüft
und, wenn nötig, Massnahmen zu ihrer Verbesserung in die
Wege geleitet werden sollen. Dabei wird er - wie er dies
übrigens durch die Annahme des Postulates von Nationalrat
Bonny bereits bekundet hat-die für eine Technologiepolitik
wichtigen Aufgaben des BfK beziehungsweise der KWF
angemessen in Rechnung stellen und den damals in Aus-
sicht gestellten Schritt auch formell vollziehen.
Er wird ebenfalls die in diesem Zusammenhang relevanten,
mannigfachen Tätigkeiten und Zuständigkeiten anderer
Bundesstellen, insbesondere des Eidgenössischen Departe-
ments des Innern, berücksichtigen.
3. Zusätzlich zu den vorgenannten spezifischen Aufgaben
des BBW beziehungsweise des BfK im Rahmen der europäi-
schen technologischen Kooperation stellt ein interdeparte-
mentaler Ausschuss unter der Leitung des Direktors des
BAWI die Mitwirkung der mitinteressierten Departemente
sowie die Koordination mit anderen Politikbereichen sicher.
Zuständig für die Aussenbeziehungen ist das Integrations-
büro EDA/EVD.
Eine Ueberprüfung der verwaltungsinternen Koordination
würde sich nur aufgrund konkreter Schwierigkeiten auf-
drängen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 87.390
Motion Fischer-Sursee
Schulen für Sozialarbeit.
Unterstützung
Ecoles de service social.
Subventionnement
Wortlaut der Motion vom 20. März 1987
Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Vorausset-
zungen zu schaffen, damit ab 1990 die Schulen für Sozialar-
beit weiterhin subventioniert werden können.
Texte de la motion du 20 mars 1987
Le Conseil fédéral est prié de préparer les bases juridiques
nécessaires au Subventionnement des écoles de service
social au delà de 1990.
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Baggi, Blunschy, Braunschweig, Camenzind, Carobbio,
de Chastonay, Christinat, Columberg, Cotti, Darbellay,
Deneys, Dirren, Engler, Friedli, Geissbühler, Gloor, Grendel-
meier, Hess, Humbel, Jaggi, Jung, Keller, Kühne, Lanz,
Leuenberger-Solothurn, Longet, Maitre-Genève, Martin,
Mauch, Meyer-Bern, Nussbaumer, 
Perey, Rüttimann,
Schmidhalter, Schnider-Luzern, 
Schnyder-Bern, Seiler,
Stamm Judith, Thévoz, Tschuppert, Vannay 
(42)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Folgende wichtige Gründe sprechen für die Beibehaltung
einer weiteren Mitverantwortung des Bundes:
1. Sozialarbeit leistet einen Beitrag zur Milderung und zur
Lösung sozialer Probleme. Die meisten sozialen Probleme
sind Gegenstand gesamtschweizerischer Diskussion. Zu
denken ist dabei etwa an Behinderte, Betagte, psychisch
Kranke, Flüchtlinge und Asylanten, Arbeitslose und Krimi-
nelle, Drogenabhängige und Alkoholiker usw.
2. Die Mitfinanzierung der Ausbildung zum Sozialarbeiter
durch den Bund ist gerechtfertigt und wünschbar, weil der
Vollzug einer Reihe von bundesrechtlichen Gesetzen und
Bestimmungen qualifiziertes Personal zwingend voraus-
setzt. Zu erwähnen ist etwa die Zuständigkeit des Bundes im
Bereich der Sozialversicherungen, des Arbeitsrechts, des
Wohnungswesens, des Familienschutzes, des Strafrechts
usw.
3. Die zehn Schulen für Sozialarbeit haben ihren Sitz in acht
Kantonen. Alle haben zwar bezüglich ihres Einzugsgebiets
regionale Schwerpunkte, bilden aber grundsätzlich für die
ganze Schweiz aus. Die Last der Finanzierung muss deshalb
gerecht verteilt werden. Unter diesem Gesichtspunkt sind
die Schulen für Sozialarbeit durchaus vergleichbar mit
anderen Höheren Lehranstalten wie die Universitäten und
die Technika, die ja auch vom Bund mitfinanziert werden.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Bonny Technologieförderung
Interpellation Bonny Promotion des techniques
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.555
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.10.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
1520-1521
Page
Pagina
Ref. No
20 016 784
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