ch_vb · 92.057-25 · 1992-08-31 · de


Eurolex. Responsabilité du fait des produits
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31 août 1992
bedenken, mit welchem Tempo wir heute diese Anpassungen
machen können, die in einem rein schweizerischen Gesetzes-
änderungsprozess vermutlich wieder Jahre, wenn nicht Jahr-
zehnte, gedauert hätten.
Die LdU/EVP-Fraktion stimmt diesen Aenderungen zu und ist
für Eintreten. Auch in der Detailberatung haben sich keine Dif-
ferenzen ergeben.
Präsident: Wir stimmen zuerst über die Nichteintretens- und
Rückweisungsanträge ab.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
(Eintreten) 
offensichtliche Mehrheit
Für den Antrag der SD/Lega-Fraktion
(Nichteintreten) 
5 Stimmen
Präsident: Nun folgen die Abstimmungen über die Rückwei-
sungsanträge.
Erste Abstimmung - Premier vote
Für den Antrag der Fraktion der Auto-Partei 
7 Stimmen
Dagegen 
offensichtliche Mehrheit
Zweite Abstimmung - Deuxième vote
Für den Antrag der Minderheit 
9 Stimmen
Dagegen 
offensichtliche Mehrheit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. l, II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, eh. l, II
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Präsident: Die Uebergangsbestimmungen sind unbestritten,
werden aber unter dem Vorbehalt der definitiven Regelung
des Referendums geregelt
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
76 Stimmen
Dagegen 
10 Stimmen
An den Ständerat-Au Conseil des Etats
#ST# 92.057-25
EWR. Anpassung des Bundesrechts
(Eurolex)
Produktehaftpflicht. Bundesbeschluss
EEE. Adaptation du droit fédéral
(Eurolex)
Responsabilité du fait des produits.
Arrêté fédéral
Botschaft l und Beschlussentwurf vorn 27. Mai 1992 (BBIV1)
Message l et projet d'arrêté du 27 mai 1992 (FF V1 )
Kategorie III, Art 68 GRN - Catégorie III, art 68 RCN
Antrag der Kommission
Mehrheit
Eintreten
Minderheit
(Blocher, Dreher, Mauch Rolf)
Nichteintreten
Eventualantrag der Minderheit
(Blocher, Dreher, Früh, Mauch Rolf, Thür, Schwab)
(falls der Nichteintretensantrag abgelehnt wird)
Rückweisung an den Bundesrat
mit dem Auftrag, das gesetzlich vorgesehene Vernehmlas-
sungsverfahren durchzuführen.
Antrag der SD/Lega-Fraktion
Nichteintreten
Antrag der Fraktion der Auto-Partei
Rückweisung des Geschäfts 92.057-25 Eurolex an den Bun-
desrat
mit dem Auftrag, klare Arbeitspapiere vorzulegen, welche den
geltenden Gesetzestext, die Forderung des Acquis commu-
nautaire, den Entwurf des Bundesrates und den Entscheid der
Kommission in derauf Fahnen üblichen synoptischen Darstel-
lung zeigen.
Proposition de la commission
Majorité
Entrer en matière
Minorité
(Blocher, Dreher, Mauch Rolf)
Ne pas entrer en matière
Proposition subsidiaire de la minorité
(Blocher, Dreher, Früh, Mauch Rolf, Thür, Schwab)
(en cas de rejet de la proposition de non-entrée en matière)
Renvoi au Conseil fédéral
avec mandat d'ouvrir la procédure de consultation prévue par
la loi.
Proposition du groupe DS/Ligue
Ne pas entrer en matière
Proposition du groupe des automobilistes
Renvoyer le projet Eurolex 92.057-25 au Conseil fédéral
en l'invitant à soumettre des documents de travail qui présen-
tent avec toute la clarté souhaitable, au moyen des dépliants
habituels, le texte de loi actuellement en vigueur, les exigen-
ces de l'acquis communautaire, le projet du gouvernement et
la décision de la commission.
Wiederkehr, Berichterstatter: Seit 1976 bestehen Vorstösse,
die die Einführung einer Produktehaftpflicht zum Inhalt haben.
Sie sind allesamt auf Eis gelegt worden mit dem Hinweis,
diese Materie sei bei der Revision des Haftpflichtgesetzes und
nicht separat und vorgezogen zu regeln.
Rings um unser Land aber wurden die Gesetzgebungen ange-
passt, und das Bundesgericht hat vor allem die Haftung des
Geschäftsherrn - Artikel 55 des Obligationenrechtes - so aus-
gelegt, dass die Richtersprüche in der Schweiz eine Annähe-
rung - aber nur eine Annäherung - an die Gesetzestätigkeit in
den umliegenden Staaten ermöglicht haben.
In Einzelfällen waren nicht nur Schweizer Konsumenten be-
nachteiligt, sondern mehr und mehr auch Schweizer Herstel-
ler, die ins Ausland exportieren wollten und sich vom EG-
Importeur die Frage gefallen lassen mussten: Wie hast Du's
mit der Haftpflicht? Die Gefahr der Diskriminierung bestand
auch für den Importeur von Waren aus den EG- und den Efta-
Ländern. Diese Diskriminierung wird nun allerdings mit dem
Uebereinkommen von Lugano beseitigt
Konsumenten, Hersteller und Importeure sind also von der
Haftungsfrage betroffen, und diese Einsicht war wohl auch der
Grund, warum im März 1991 -nach 1 Sjähriger Trölerei - einer
parlamentarischen Initiative des damaligen Nationalrates
Neukomm fast einstimmig Folge gegeben worden ist: Es
sollte mit der Produktehaftpflicht endlich vorwärtsgehen l
Durch die Akzeptierung dieser parlamentarischen Initiative

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Eurolex Produktehaftpflicht
kam unsere Kommission in den Genuss, die allererste Fahrt
auf der Eurolex-Schiene zu absolvieren und das Material vor-
wärts und rückwärts zu testen. Was Sie nun vor sich haben, ist
das Resultat. Der Bundesbeschluss, über den wir jetzt befin-
den, ist ein schönes Beispiel dafür, wie der Europadruck die
verschüttete Innovationsfähigkeit von Parlament und Verwal-
tung ausgegraben und mit dem Hauch aus Brüssel wieder
zum Leben erweckt hat Was sage ich Hauch? Es ist Mund-zu-
Mund-Beatmung, weil in diesem Bundesbeschluss wirklich
nur das absolut Nötigste enthalten ist
Was will diese Produktehaftpflicht? Bei Sach- und Personen-
schäden ist die Haftpflicht innerhalb des EWR einheitlich und
im Zweifelsfalle zugunsten des Konsumenten zu regeln. Es
handelt sich um eine verschuldensunabhängige Kausalhaf-
tung, was aber einen Geschädigten nicht von der grundsätzli-
chen Beweislastregelung entbindet, nämlich vom Beweis des
Kausalzusammenhangs zwischen Schaden und schädigen-
dem Ereignis. Er muss also den Fehler des Produkts be-
weisen.
Als Produkt gilt jede bewegliche Sache, entweder als selbstän-
dige Einheit oder als Anhängsel einer anderen Sache. Auch
die Elektrizität gilt als Produkt. Aber die Produktehaftpflicht
greift unabhängig davon, ob dem Hersteller eine Schuld am
Fehler seines Produktes nachgewiesen werden kann oder
nicht.
Wann gilt ein Produkt als fehlerhaft? Wenn es nicht die Sicher-
heit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu
erwarten berechtigt ist Was sind solche Umstände? Zum Bei-
spiel die Darbietung des Produkts: Darunterfallen der Produk-
tebeschrieb, die Gebrauchsanweisung, aber auch die Anprei-
sungen in Werbeprospekten und Inseraten. Es gibt in der
Schweiz bereits Seminare für Unternehmen, wo man lernt, wie
man eine Gebrauchsanweisung europakonform abzufassen
hat, damit man nicht haftet
Ein weiterer Umstand: Nicht nur der bestimmungsmässige
Gebrauch fällt unter die Produktehaftpflicht, sondern auch
eine sozialübliche Verwendung. Ein Küchenstuhl z. B., der
zum Sitzen da ist, kann auch als Tritt gebraucht werden. Aber
ein Mikrowellenherd kann nicht zur Trocknung eines Pudels
verwendet werden. Man hört immer wieder von diesem Bei-
spiel aus den USA Ich kann Ihnen versichern: Wenn in Europa
eine Pudelbesitzerin ihren Liebling zum Trocknen in einen Mi-
krowellenherd schiebt, kann sie nachher nicht auf einen
neuen Pudel klagen. Das ist gemäss Produktehaftpflicht bei
uns - in Europa und in der Schweiz - ausgeschlossen.
Die Richtlinien schränken den Schadenbegriff ein, und das tut
auch dieser Bundesbeschluss: Gedeckt sind nur durch Tod
und Körperverletzung verursachte Schäden sowie Beschädi-
gungen an Gegenständen, die der Geschädigte für den priva-
ten Gebrauch verwendet hat, wobei er einen Selbstbehalt von
900 Franken übernehmen muss. Die Produktehaftpflicht er-
setzt nicht den Schaden am fehlerhaften Produkt selbst, son-
dern nur die Schäden, die durch das fehlerhafte Produkt ent-
standen sind.
Grundsätzlich haftet der Hersteller. Als Hersteller gilt auch ein
Importeur, sofern dieser nicht auf den wirklichen Hersteller,
von dem er das Produkt bezogen hat, verweisen kann. So-
dann - das ist absolut neu - ist jede Person als Hersteller zu
betrachten, die sich durch Anbringen ihres Erkennungszei-
chens, z. B. ihres Namens oder Warenzeichens, auf dem Pro-
dukt als Hersteller ausgibt. Durch zusätzliche Informationen
kann aber ein Verkäufer vermeiden, dass er im Fall der Fälle
als Hersteller haften soll, indem er einen zusätzlichen Vermerk
«hergestellt durch X oder Y» oder «Vertrieb durch Z» anbringt -
das ist für Gewerbetreibende sehr wichtig: Er kann dadurch
nicht haftbar gemacht werden. Das Anbringen einer separaten
Verkaufsetikette z. B. an einem Kleidungsstück ist eine «loebli-
che» Angelegenheit und entbindet von der Haftung, sofern der
Hersteller auf dem Kleidungsstück klar ersichtlich ist. Auf
diese Präzisierung wurde in der Kommission Wert gelegt
Es gibt weitere Ausnahmen von der Haftung, z. B. wenn der
Hersteller den Nachweis erbringt, dass das Produkt zum Zeit-
punkt der Inverkehrsetzung noch fehlerfrei war, oder wenn
nachgewiesen werden kann, dass z. B. die Margarine verdor-
ben ist, weil der Staat einen bestimmten Zusatz verbindlich
vorgeschrieben hat Wie gesagt: Der Bundesbeschluss ent-
hält nur das Nötigste. Es wird nur das übernommen, was ge-
mäss Richtlinien übernommen werden muss.
Diese Richtlinien lassen drei Optionen offen:
1. den Einbezug der unverarbeiteten landwirtschaftlichen Na-
turprodukte und der Jagderzeugnisse;
2. den Einbezug des Entwicklungsrisikos;
3. die Einführung eines Haftungshöchstbetrags für Personen-
schäden in der Höhe von 130 Millionen Franken.
Zu allen drei Optionen wurden in der Kommission Anträge ge-
macht Sie wurden mehrheitlich abgelehnt und sind jetzt als
Minderheitsanträge im Plenum wieder eingebracht worden.
Ein letztes Wort: Die Produktehaftpflicht nach EWR-Ab-
kommen hebt die Möglichkeiten nicht auf, einen Schaden
nach den Bestimmungen im Obligationenrecht geltend zu ma-
chen - insbesondere nach Artikel 55, der Haftung des Ge-
schäftsherrn. Ein Anwalt wird sich künftig zu entscheiden ha-
ben, auf welcher Schiene er für seinen Klienten am meisten
herausholt
M. Guinand, rapporteur: Le projet d'arrêté fédéral sur la res-
ponsabilité du fait des produits, présenté dans le cadre d'Eu-
rolex, transpose dans le droit suisse la directive du 25 juillet
1985 relative au rapprochement des dispositions législatives,
réglementaires et administratives en matière de responsabilité
civile des produits défectueux. Cette adaptation est prévue par
l'article 23 de l'Accord sur l'Espace économique européen, au
chapitre de la libre circulation des marchandises, et fait l'objet
de l'annexe III qui précise les modalités d'adaptation de la
directive.
Le projet du Conseil fédéral a été étudié par une commission
spéciale, créée au cours de la dernière législature, et qui avait
pour mission de donner suite à une initiative parlementaire vi-
sant à introduire en Suisse une responsabilité causale pour les
dommages causés par des produits défectueux. Cette initia-
tive a été acceptée par notre conseil à la session de printemps
1991.
Au cours de deux séances tenues aux mois d'août et novem-
bre 1991, la commission a procédé à diverses auditions d'ex-
perts et pris connaissance d'un avant-projet de l'administra-
tion. Lors de sa séance du 18 novembre 1991, la commission
a décidé d'ajourner ses travaux en attendant que soit présenté
le projet du Conseil fédéral dans le cadre d'Eurolex
Le projet du gouvernement que vous connaissez a été ex-
aminé par la commission le 10 août 1992. Comme la commis-
sion était chargée de préparer une législation sur la responsa-
bilité du fait des produits, elle a renoncé à mener un débat
d'entrée en matière, puisque cette dernière a déjà été admise
par votre conseil. Elle s'est toutefois posé la question de savoir
si elle devait s'en tenir à l'adaptation prévue par l'Espace éco-
nomique européen ou, au contraire, examiner le projet du
Conseil fédéral dans le cadre plus large de son mandat Elle a
finalement estimé qu'elle devait s'en tenir à l'examen du projet
Eurolex en tenant cependant compte des alternatives que la
directive laisse aux législations nationales. Mais elle a con-
sidéré que son mandat ne serait pas épuisé pour autant,
puisqu'il s'agira à terme de faire passer les principes de l'ar-
rêté, cas échéant en les complétant, dans une loi fédérale sur
la responsabilité du fait des produits.
Il ne nous paraît pas nécessaire, dans ce débat d'entrée en
matière, de reprendre l'analyse des dispositions du projet que
l'on trouve dans le message du Conseil fédéral. On relèvera
pour l'essentiel que le projet reprend le texte de la directive,
mais en prenant soin d'adapter certains termes à notre législa-
tion sur la responsabilité civile. Il correspond par ailleurs à la
solution standard européenne, le Conseil fédéral n'ayant pas
fait usage des trois options offertes par la directive. Nous y re-
viendrons dans la discussion par articles concernant les pro-
positions de minorité.
Sur le fond, l'arrêté introduit en droit suisse le principe de la
responsabilité sans faute du producteur pour les dommages
causés par un produit défectueux. La victime pourra ainsi s'en
prendre directement au producteur, à l'importateur ou au four-
nisseur, sans avoir à prouver l'existence d'une faute. Il suffira
donc à la victime de prouver qu'elle a subi un dommage, cor-

Eurolex. Responsabilité du fait des produits
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porel ou matériel, et que ce dommage est dû à un produit dé-
fectueux, pour qu'elle obtienne ainsi réparation. Pour éviter ce-
pendant des abus, l'arrêté prévoit, conformément à la direc-
tive, qu'en cas de dommage matériel la victime devra suppor-
ter une franchise de 900 francs.
Ainsi, la responsabilité sans faute pour les dommages causés
par des produits défectueux garantit, grâce à l'harmonisation
des législations dans l'Espace économique européen, le prin-
cipe de la libre circulation des marchandises. Elle met en
conséquence le producteur et l'importateur suisses à l'abri
d'une discrimination dans l'Espace économique européen.
Elle renforce enfin la protection des consommateurs qui pour-
ront désormais s'adresser directement aux producteurs pour
obtenir réparation du dommage qu'ils auraient subi du fait
d'un produit défectueux.
Il y a bientôt vingt ans que M. Petitpierre a publié sa thèse sur
la responsabilité civile du fait des produits. Il préconisait déjà
une responsabilité causale. On doit se réjouir que l'Espace
économique européen nous permette enfin de l'introduire en
Suisse. C'est ce que la commission vous propose de faire, par
17 voix contre zéro et une abstention.
Mme Gardiol: Le groupe écologiste vous propose d'entrer en
matière sur cet arrêté fédéral, dans le cadre de l'Eurolex.
La solution proposée, telle que nos rapporteurs de commis-
sion vous l'ont précisée, est minimaliste. Elle traduit dans un
arrêté la directive, sans profiter des espaces de liberté qu'elle
prévoit, du moins dans la version de la majorité de la commis-
sion. Et pourtant, d'autres pays qui nous sont proches, des
pays de l'AELE tels que la Finlande, la Norvège ou la Suède,
l'ont fait II n'y avait donc pas de quoi être affolés ou paniques à
l'idée d'être un peu plus audacieux Des propositions de mino-
rité vous seront faites, nous y reviendrons à ce moment-là
II faut souligner que nous sommes devant une décision émi-
nemment politique. Il est de notre ressort d'élaborer un arrêté
qui aille dans le sens d'une meilleure protection des consom-
mateurs. Nous pouvons encore créer un arrêté qui remplisse
cet objectif si vous soutenez les propositions de minorité,
comme le fera le groupe écologiste. Il faut bien voir que les
consommateurs, en cette fin du XXe siècle, sont confrontés à
une production de plus en plus sophistiquée, complexe et ont
peu de moyens de pouvoir juger par eux-mêmes des risques
ou des dangers que présentent les produits qui sont mis à leur
disposition.
Il est également à noter qu'à ce stade de l'entrée en matière, la
solution que nous vous proposons ne répond pas vraiment to-
talement à l'initiative parlementaire Neukomm de 1989, qui
nous demandait une loi. Nous devrons donc probablement re-
mettre l'ouvrage sur le métier après ce marathon Eurolex, afin
d'y apporter les améliorations souhaitables. De plus, la révi-
sion globale du droit de la responsabilité devrait bientôt avoir
lieu. Il y a bientôt 20 ans que nous l'attendons et que nous en
parlons. A cette occasion, des propositions pourront être fai-
tes si elles devaient ne pas être prévues dans cette révision, en
particulier quant à l'action de groupes ou d'organisations de
protection des consommateurs en vue de mesures préventi-
ves pour faire cesser la vente ou retirer du commerce certains
produits dangereux. Tous ces problèmes ne sont pas prévus
dans la directive que nous traitons aujourd'hui. Nous n'épui-
sons pas et de loin le sujet aujourd'hui, pas même celui de la
responsabilité du fait des produits. Cette mise à niveau de no-
tre législation avec l'acquis communautaire est un pas dans la
bonne direction, bien qu'elle soit moins novatrice qu'elle ne
l'aurait été si nous avions fait ce pas il y a environ 5 ans. De-
puis, la jurisprudence du Tribunal fédéral a donné une inter-
prétation très large de la responsabilité, basée en particulier
sur l'article 55 du Code des obligations, donnant à cet article
une interprétation de responsabilité causale. De plus, sur cer-
tains points, notre législation suisse, qui date de 1901, reprise
dans le Code des Obligations, est meilleure que l'arrêté que
nous vous proposons aujourd'hui. L'arrêté dont il est question
aujourd'hui prévoit une franchise de 900 francs. En tant que
représentante des consommateurs, je trouve cette somme
beaucoup trop élevée. Par chance, le Code des obligations
reste valable et donc applicable. Le consommateur pourra ou
devra ouvrir une double action en vertu du Code des obliga-
tions et du nouvel arrêté selon les problèmes auxquels il est
confronté. Pour un projet qui s'inscrit dans l'objectif d'une
meilleure protection des consommateurs, cela est une embû-
che de plus sur son chemin. Ouvrir une action est déjà un sé-
rieux handicap pour lui, mais devoir ouvrir une double action
pour être sûr de rentrer dans ses frais est encore plus lourd.
Malgré cela, nous recommandons l'entrée en matière puisque
ce projet est globalement positif, et nous vous remercions d'al-
ler dans le même sens.
Hess Otto: Dass wir diese Vorlage jetzt beraten, hängt nicht
hauptsächlich von der Eurolex-Vorlage ab. Die parlamentari-
sche Initiative Neukomm, der unser Rat seinerzeit Folge gege-
ben hat, ist der eigentliche Ausgangspunkt der Beratung in
der Kommission gewesen. Wir haben uns dann aber im Hin-
blick auf das Eurolex-Programm auf eine schlanke Vorlage
geeinigt, ohne Zugemüse und ohne weiter gehende Bestim-
mung in der Produktehaftung.
Die SVP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage. Sie vertritt
aber einstimmig die Meinung, dass diese verschuldensunab-
hängige Haftung in dieser Vorlage auf das absolute Minimum
beschränkt bleiben müsse. Die Haltung der Fraktion in der Ge-
samtabstimmung wird von den Entscheiden dieses Rates in
den drei wichtigen Punkten abhängig gemacht, bei welchen
die EG-Richtlinien den einzelnen Staaten Optionen offen-
lassen.
Um zur besseren Effizienz unseres Ratsbetriebes beizutragen,
möchte ich im Rahmen meines Eintretensvotums gleich auf
die drei neuralgischen Punkte zu sprechen kommen, um mich
in der Detailberatung nicht noch einmal äussern zu müssen:
1. In Artikel 5 geht es um die Frage, ob die landwirtschaftlichen
Naturprodukte in die Produktehaftung einbezogen werden
sollen oder nicht Die Minderheit von Feiten will dies tun. Ich
bitte Sie, der Mehrheit und dem Bundesrat zuzustimmen.
Es geht bei den landwirtschaftlichen Naturprodukten nicht ge-
nerell um landwirtschaftliche Produkte, sondern nur um jene,
die keiner industriellen Verarbeitung unterzogen worden sind.
In der Regel sind das unverpackte Produkte. Im übrigen legen
das Lebensmittelgesetz und weitere Bestimmungen weitrei-
chende Vorschriften zum Schutz der Konsumenten fest Wir
sind nicht die einzigen, die landwirtschaftliche Naturprodukte
nicht einbeziehen wollen. Von den EG-Staaten hat einzig Lu-
xemburg von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht
Ich bitte Sie deshalb, die landwirtschaftlichen Naturprodukte
nicht dieser Vorlage zu unterstellen.
2. Bei Artikel 7 Absatz 1 beantragt die Minderheit von Feiten,
den Buchstaben e zu streichen. Mit diesem Streichungsan-
trag will die Minderheit das Entwicklungsrisiko miteinschlies-
sen. Nachdem die EG-Richtlinie diese sehr weitgehende Be-
stimmung nicht zwingend vorschreibt, sind wir von der SVP
der klaren Meinung, dass dieses zusätzliche Risiko nicht mit-
eingeschlossen werden soll, um so mehr, als dieser Ein-
schluss für unsere Wirtschaft recht weitgehende Folgen ha-
ben kann. Mit dem Ausschluss des Entwicklungsrisikos sind
wir in guter Gesellschaft, denn Luxemburg kennt als einziges
EG-Land eine Lösung, wie sie die Minderheit von Feiten will.
Ich bitte Sie, bei Artikel 7 der Kommissionsmehrheit und dem
Bundesrat zuzustimmen.
3. Auch bei Artikel 8 lassen die EG-Richtlinien Spielraum of-
fen. Ich bitte Sie, dem Artikel 8bis (neu), den die Minderheit
Gysin vorschlägt, zuzustimmen. Die Minderheit will eine Be-
schränkung der Haftung, die auf 130 Millionen Franken festge-
legt werden soll. Obwohl Mehrheit und Bundesrat keine Be-
schränkung der Haftungssumme ins Gesetz aufnehmen wol-
len, weil dies der Usanz des schweizerischen Rechts ent-
spricht, ist die SVP-Fraktion der Meinung, dass wir eine be-
schränkte Haftung festschreiben sollten. Auch wenn die Mehr-
heit der EG-Länder in ihren Gesetzen eine unbeschränkte Haf-
tung festschreibt, so gibt es auf der anderen Seite drei Länder,
nämlich Deutschland, Griechenland und Portugal, die eine
Haftungsbegrenzung kennen. Die SVP-Fraktion spricht sich
für eine solche Haftungsbegrenzung aus. Wir wollen dem
Grundsatz treu bleiben und nur das absolute Minimum in
diese Vorlage aufnehmen.

31. August 1992 
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Eurolex Produktehaftpflicht
Ich bitte Sie also, diesem von der Minderheit Gysin vorge-
schlagenen Artikel 8bis zuzustimmen.
M. Borei François: Le groupe socialiste vous invite à entrer en
matière.
Il s'agit là d'un exemple de projet de loi qui s'était enlisé depuis
des décennies dans la parfois triste réalité politico-économi-
que suisse et qui, grâce à l'intégration européenne, voit enfin
le jour. Cette loi, réclamée de longue date par les organisa-
tions de consommateurs, allait pourtant tout à fait dans leur in-
térêt, mais aussi dans l'intérêt général de l'économie, des im-
portateurs, des distributeurs et des fabricants suisses, et ce,
de plus en plus au fur et à mesure que de telles lois se dévelop-
paient en dehors de nos frontières.
Le dossier a été bloqué pendant longtemps par un lobby ou
un autre, manipulé par quelque mouton noir ou borné. J'aurai
la charité de ne pas vous lire des extraits de la première ré-
ponse en la matière, qu'avait envoyée à la commission il y a
une année et demie l'Union suisse des arts et métiers: ces cita-
tions mériteraient de figurer au «Bêtisier universel». Heureuse-
ment, il semble que l'USAM ait chargé quelqu'un d'autre de
s'occuper de ce dossier et au cas où l'USAM s'opposerait à
l'Espace économique européen, ce ne sera certes pas pour
cette raison puisque, désormais, elle entre en matière. Nous
avons pu travailler rapidement en commission, le débroussail-
lage ayant été fait grâce au dépôt antérieur de l'initiative de
M. Neukomm.
En ce qui concerne l'article 7, où nous vous proposons d'ac-
cepter la proposition de minorité - c'est-à-dire prendre en
compte les «risques de développement» -je voudrais rappe-
ler que cette question de responsabilité du fait du produit n'a
pas seulement pour origine le risque encouru en utilisant un
mixer mal fabriqué ou les petits boutons occasionnés par la
consommation d'un fromage mal produit Le problème princi-
pal qui a suscité une grave réflexion en la matière, c'est l'affaire
de la thalidomide dont tout le monde se souvient Le fait que la
plupart des pays européens n'aient pas encore inscrit cette
possibilité qu'offre, sans l'imposer toutefois, la directive de
couvrir ce genre de risque ne constitue pas, à mon avis, une
raison suffisante pour oublier que ce sont des problèmes de
cette sorte qui engendrent ce type de loi; ils mériteraient d'être
pris en compte dans ce cadre-là
Quant à l'article 8bis - minorité Gysin, le groupe socialiste
vous invite à refuser cette proposition. C'est là encore une nou-
velle manière d'interpréter ce que l'on a appelé «faire le strict
minimum» dans le cadre de l'Espace économique européen,
c'est-à-dire, selon la thèse du Conseil fédéral, dans la plupart
des cas, ne prendre que ce qui est rigoureusement obligatoire
dans les directives. Il y a parfois un autre «strict minimum» qui
pourrait être de modifier le droit suisse au minimum, tout en
respectant les directives. Ici, voilà une minorité qui nous pro-
pose que le minimum consiste, en l'occurrence, à prendre le
minimum de responsabilités, à faire en sorte que cela coûte le
moins cher possible aux fabricants, aux importateurs, aux di-
stributeurs du point de vue primes d'assurance, c'est-à-dire
adapter le droit européen au prix - au sens financier du terme -
minimum. Je crois qu'il ne faut pas aller trop loin dans l'inter-
prétation; si nous voulons, en règle générale, pour toutes les
lois, ne prendre que ce qui est strictement obligatoire du point
de vue des directives européennes, ne profitons pas d'une
possibilité qui permettrait de diminuer la facture pour quel-
ques-uns pour ne pas faire respecter la même règle par ail-
leurs.
Je suis heureux que la commission ait estimé que ses tra-
vaux n'étaient pas terminés, qu'il faudra mettre sur pied, par
la suite, une loi définitive, car le fait de procéder à des adapta-
tions de manière rapide dans le cadre de ce paquet Eurolex
aura pour conséquence que, sur un certain nombre de
points, cet arrêté sera vite dépassé et qu'une loi définitive
sera nécessaire.
Je vous invite par conséquent à entrer en matière.
Präsident: Ich teile Ihnen mit, dass die LdU/EVP-Fraktion und
die liberale Fraktion für Eintreten sind und auf das Wort ver-
zichten.
Loeb François: Die FDP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vor-
lage Produktehaftpflicht Die Vorlage hat eine lange Entste-
hungsgeschichte, von der parlamentarischen Initiative bis zur
heutigen Eurolex-Vorlage. Die Vorlage Produktehaftpflicht soll
dem Konsumenten vermehrten Schutz bieten, was sicher be-
grüssenswert ist Gleichzeitig haben wir aber darauf zu ach-
ten, nicht amerikanische Haftpflichtverhältnisse zu bekom-
men, welche zu einer Lähmung der wirtschaftlichen Initiative
führen könnten. Zu achten haben wir auch darauf, dass wir nur
die Minimalbestimmungen im Eurolex-Verfahren einführen
und daran denken, dass jede - ich betone - jede Verschlech-
terung der Stellung unserer Wirtschaft zu einem Konkurrenz-
nachteil führt und dass eine Kumulierung solcher Nachteile
zwangsläufig zum Verlust von Arbeitsplätzen führt. Wir tun
deshalb gut daran, uns bei dieser Vorlage am dem zu orientie-
ren, was unsere Hauptkonkurrenten in den EG- und Efta-Staa-
ten vorgekehrt haben.
Deshalb lehnt unsere Fraktion den Minderheitsantrag zu Arti-
kel 5, Unterstellung gewisser landwirtschaftlicher Produkte,
ab, ebenfalls den Minderheitsantrag zu Artikel 7, Einschluss
der Entwicklungsrisiken, während wir den Minderheitsantrag
auf Einführung einer Haftungsbegrenzung (Art 8bis neu)
einstimmig unterstützen. Ich werde speziell darauf zurück-
kommen.
Mir wurde öfter gesagt, das Geschäft sei für die Industrie und
für das Gewerbe überhaupt kein Problem; man könne sich ja
versichern. Wir haben es jetzt auch noch von Herrn Borei ge-
hört Versicherungsprämien sind auch Kosten, die zu einer
Verteuerung des Produktes führen. Bei dieser Gelegenheit
möchte ich alle Unternehmerinnen und Unternehmer aufru-
fen, die Deckungsfrage bei Inkraftsetzen des Beschlusses se-
riös abzuklären. Es lohnt sich, dies anzuschauen.
Eine grössere Bedeutung wird die Gebrauchsanweisung für
Konsumenten und Produzenten erhalten; für Konsumenten,
weil detailliertere Gebrauchsanweisungen vorliegen werden,
welche auf mögliche Gefahren hinweisen - es geht also
darum, dass die Konsumentinnen und Konsumenten die Ge-
brauchsanweisungen besser studieren -; für die Produzen-
ten, weil sie eben auf solche Gefahren hinweisen und damit in
der Regel eine Haftung ausschliessen können - dies vor allem
bei unsachgemässem Gebrauch des Produktes.
Ich hoffe, dass der neue Beschluss nicht dazu führen wird,
dass sich als neuer Beruf der «Gebrauchsanweisungsberater»
etablieren wird, und dass wir die sich stellenden Probleme
in der Industrie und im Gewerbe aus eigener Kraft meistern
werden.
Die FDP-Fraktion ist für Eintreten.
Ruckstuhl: Die CVP-Fraktion geht davon aus, dass wir hier
nicht eigentlich die parlamentarische Initiative Neukomm be-
handeln, sondern eine Vorlage gemäss dem Eurolex-
Programm. Es geht deshalb nicht darum, Wünsche und For-
derungen von verschiedenen Seiten hier zu behandeln, son-
dern das, was zur Erfüllung der eigentlichen Richtlinie not-
wendig ist
Die CVP-Fraktion ist deshalb mit dem Bundesrat der Meinung,
dass von den Möglichkeiten, die die Richtlinie hier gibt, nicht
Gebrauch gemacht werden soll, soweit weitere Forderungen,
die über diese Vorlage hinausgehen, im Räume stehen.
So wollen wir weder die landwirtschaftlichen Produkte, die
nicht verarbeitet sind, noch die Jagderzeugnisse und die Ent-
wicklungsrisiken diesem Beschluss unterstellen, soweit dies
nach der Richtlinie möglich ist
Es ist möglich, die summenmässige Haftungsbeschränkung
in diesem Beschluss zu berücksichtigen. Die CVP-Fraktion ist
mehrheitlich der Meinung, dass wir dies tun sollen, erstens
einmal, weil wir zum Schütze der Konsumenten dann eine ge-
wisse Bestimmung aufgenommen haben, andererseits aber
auch, um die Rechtssicherheit und die Konkurrenzfähigkeit
der Produzenten und der Verarbeiter zu wahren.
Wir sagen deshalb ja zum Eintreten zu dieser Vorlage und wer-
den vorwiegend den Mehrheitsanträgen zustimmen.
Bundesrat Koller: Der Bundesrat begrüsst die Einführung die-
ser verschuldensunabhängigen Kausalhaftung. Aber ich

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31 août 1992
möchte Sie doch bitten, zu bedenken, dass wir mit diesem
Bundesbeschluss über die Produktehaftpflicht keine grundle-
gende Verschärfung der heutigen Rechtslage vollziehen,
denn das Bundesgericht ist in seiner Rechtsprechung -vor al-
lem zu Artikel 55 OR - bedeutend über eine reine Verschul-
denshaftung hinausgegangen.
Um Ihnen das plastisch zu zeigen, zitiere ich die wichtigsten
Leitsätze des Entscheides 11011 456. Hier sagt das Bundesge-
richt: «Die vom Geschäftsherrn gemäss Artikel 55 Absatz 1 OR
verlangte Sorgfalt beschränkt sich nicht auf richtige Auswahl,
Ueberwachung und Instruktion der Hilfspersonen, sondern
der Geschäftsherr hat darüber hinaus für eine zweckmässige
Arbeitsorganisation und nötigenfalls für die Endkontrolle sei-
ner Erzeugnisse zu sorgen, wenn damit eine Schädigung Drit-
ter verhindert werden kann.» Das Bundesgericht fährt dann
weiter: «Ist eine Endkontrolle der Produkte nicht möglich oder
unzumutbar, muss der Geschäftsherr eine Konstruktionsart
wählen, die Fabrikationsfehler und die sich daraus ergebende
Schädigungsgefahr 
mit hoher Wahrscheinlichkeit 
aus-
schliesst» Das ist der Rechtsstand, wie er vom Bundesgericht
in der Rechtsprechung entwickelt worden ist Sie sehen hier
sofort, dass das gar nicht weit von dem entfernt ist, was wir jetzt
kodifikatorisch in diesem Bundesbeschluss über die Produk-
tehaftplicht festlegen.
Es kommt hinzu, dass die Haftung gemäss EG-Richtlinie zwar
verschuldensunabhängig ist, aber eine Ordnungswidrigkeit,
nämlich einen Fehler des Produkts, voraussetzt Deshalb ist
diese Kausalhaftung nach schweizerischer Terminologie eine
sogenannte gewöhnliche oder milde Kausalhaftung - im Un-
terschied zu den sogenannten scharfen Kausalhaftungen, ins-
besondere den Ihnen bekannten Gefährdungshaftungen,
zum Beispiel für Motor- und Luftfahrzeuge, Eisenbahnen usw.,
wo die blosse Verursachung des Schadens durch eine Anlage
oder Tätigkeit - eben beispielsweise der blosse Betrieb eines
Motorfahrzeugs - die Haftung begründet und kein Produkte-
fehler gegeben sein muss. Soviel zur systematischen Einord-
nung dieser milden Kausalhaftung, die wir im Rahmen des Eu-
rolex-Programms einführen.
Nun noch im Rahmen des Eintretens zur Frage der Optionen:
Der Bundesrat hat in die Eurolex-Vorlagen ganz bewusst kei-
nerlei Optionen aufgenommen, und zwar weder solche, die
über den Normalstandard hinausgehen, noch solche, die
den Normalstandard reduzieren. Von den drei möglichen Op-
tionen - Ausdehnung der Haftung auf landwirtschaftliche Pro-
dukte, Ausdehnung auf sogenannte Entwicklungsrisiken und
summenmässige Begrenzung der Haftpflicht auf 70 Millionen
ECU - haben wir in der Vorlage ganz bewusst keinen Gebrauch
gemacht, weil die Ausübung der Optionen im Sinne von Arti-
kel 20Absatz 1 (92.052EWR-Abkommen,Ziff. ll),denSieletzte
Woche verabschiedet haben, nicht EWR-notwendig ist, und
zwar weder die Ausübung jener Optionen, die darüber hinaus-
gehen, wie die landwirtschaftlichen Produkte und die Entwick-
lungsrisiken, noch eine Reduktion. Keine dieser Optionen
muss und soll daher im Rahmen des Eurolex-Verfahrens ge-
nutzt werden, sondern es wird Sache Ihrer Kommission sein -
das Geschäft bleibt nachher aufgrund der parlamentarischen
Initiative pendent-, über diese Optionen im normalen Gesetz-
gebungsverfahren mildem normalen Referendum zu entschei-
den. Allein das scheint mir eine vernünftige Interpretation des
Begriffes «notwendig» in Artikel 20 Absatz 1 des Genehmi-
gungsbeschlusses (92.052 EWR-Abkommen, Ziff. II) zu sein.
Ich bitte daher schon in der Eintretensdebatte, konsequent zu
sein. «Notwendig» heisst zwingend durch das EWR-Abkom-
men bedingt und nicht etwa «minimalistisch»; so haben wir
diesen Begriff der Notwendigkeit nie verstanden.
Präsident: Wir stimmen zuerst über die Nichteintretens- und
Rückweisungsanträge ab. Der generelle Nichteintretensan-
trag der Minderheit (Blocher) wurde zurückgezogen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
(Eintreten) 
offensichtliche Mehrheit
Für den Antrag der SD/Lega-Fraktion
(Nichteintreten) 
16 Stimmen
Präsident: Nun folgen die Abstimmungen über die Rückwei-
sungsanträge.
Erste Abstimmung - Premier vote
Für den Antrag der Fraktion der Auto-Partei 
19 Stimmen
Dagegen 
offensichtliche Mehrheit
Zweite Abstimmung - Deuxième vote
Für den Eventualantrag der Minderheit 
13 Stimmen
Dagegen 
offensichtliche Mehrheit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 1
Antrag der Kommission
Abs.1
b 
bestimmt und vom Geschädigten hauptsächlich....
Abs. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art.1
Proposition de la commission
AI.1
b 
et qui a été principalement utilisée à des fins privées par
la victime.
Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
M. Guinand, rapporteur: A l'article premier, alinéa premier,
lettre b, il nous a paru utile d'introduire une précision qui re-
prend d'ailleurs le texte de la directive.
Il faut rappeler que le principe est le suivant: «Sont couverts les
dommages causés à des choses, mais uniquement à des cho-
ses utilisées à des fins privées». Il y a donc exclusion du dom-
mage causé à des choses servant à l'usage professionnel. Il
peut cependant y avoir des cas limites. En effet - et la question
a été évoquée au sein de la commission - une personne pour-
rait utiliser un ordinateur à des fins à la fois privées et profes-
sionnelles, par exemple si elle travaille à domicile. Il y a donc
des cas dans lesquels la jurisprudence devra décider s'il s'agit
d'une chose à usage principalement privé ou professionnel
car, dans un cas, la responsabilité causale s'appliquera, alors
qu'elle ne s'appliquera pas dans l'autre.
Angenommen -Adopté
Art. 2-4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 5
Antrag der Kommission
Abs.1
Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit
(von Feiten, Borei François, Gardiol, Grossenbacher, Haering
Binder, Tschäppät Alexander)

31. August 1992 
N
1495
Eurolex Produktehaftpflicht
c. nach der Hors-sol-Methode erzeugte Pflanzen und damit
hergestellte Produkte;
d. gentechnologisch veränderte Pflanzen und damit herge-
stellte Produkte;
e. Tierzucht-, Fischerei-und Jagderzeugnisse von gentechno-
logisch veränderten Tieren und damit hergestellte Produkte.
Abs. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 5
Proposition de la commission
Al. 1
Majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité
(von Feiten, Borei François, Gardiol, Grossenbacher, Haering
Binder, Tschäppät Alexander)
c. les plantes produits selon la méthode hors-sol ainsi que les
produits qui en sont tirés;
d. les plantes modifiées génétiquement et les produits qui en
sont tirés;
e. les produits de l'élevage, de la pêche et de la chasse tirés
d'animaux modifiés génétiquement et les produits qui en sont
tirés.
Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Abs. 1 -Al. 1
Frau von Feiten, Sprecherin der Minderheit: Ich bitte Sie, dem
Minderheitsantrag zuzustimmen. Dieser Antrag soll Unsicher-
heiten bezüglich der Auslegung der gesetzlichen Bestimmun-
gen ausräumen. Es geht nicht - das möchte ich ganz deutlich
machen - um den Einbezug der landwirtschaftlichen Natur-
produkte. Meine Vorredner-es waren etwa zwei - haben sich
geirrt. Es geht um die Konkretisierung des Geltungsbereichs.
Gemäss Richtlinie soll sich die Haftung nur auf industrielle Pro-
dukte erstrecken. Landwirtschaftliche Produkte sind grund-
sätzlich ausgeschlossen, es sei denn, sie seien einer industri-
ellen Verarbeitung unterzogen worden.
Dieses Konzept bereitet einige Abgrenzungsschwierigkeiten.
Die Abgrenzung zwischen industrieller und landwirtschaftli-
cher Produktion kann Probleme aufwerfen, da sich manche
Bereiche der Landwirtschaft zu einem industriellen Produk-
tionszweig entwickelt haben. Abgrenzungsschwierigkeiten er-
geben sich auch aus der Frage, ob ein landwirtschaftliches
Produkt einer ersten Verarbeitung unterzogen worden ist oder
nicht
In der Praxis ergeben sich Unbilligkeiten. So haftet der Gast-
wirt, nicht aber der Landwirt, wenn ein Gast nach dem Genuss
eines übermässig mit Insektiziden behandelten Salats er-
krankt Dasselbe gilt für den Genuss einer Speise, die mit Ei-
ern, welche mit Salmonellen infiziert waren, zubereitet worden
ist Der Gast kann den Wirt über die Produktehaftpflicht belan-
gen; dem Wirt bleibt die allgemeine Haftungsbestimmung, will
er den Produzenten belangen. Solche Unterscheidungen sind
nicht einsichtig.
Aufgrund dieser Situation sieht die Richtlinie die Option vor,
die Unterscheidung zwischen industriellen und landwirt-
schaftlichen Produkten fallenzulassen und auch die landwirt-
schaftlichen Produkte der Produktehaftung zu unterstellen.
Wir haben darauf verzichtet, von dieser Option Gebrauch zu
machen, obwohl es rechtlich zum Teil schwer zu vertreten ist
Hingegen erschien es einer Minderheit der Kommission als
richtig, jene Naturprodukte dem Beschluss zu unterstellen, bei
deren Produktion industrielle, nicht aber natürliche Methoden
involviert sind. Gerade auf dem Gebiet der Landwirtschaft, der
Nahrungsmittelindustrie und der Pharmaindustrie befinden
wir uns seit ein paar Jahren in einem ungeahnten technischen
Innovationsschub. Wir betrachten es als notwendig, dass Arti-
kel 5 Absatz 1 entsprechend geändert wird. Es geht um die
Konkretisierung des Geltungsbereichs.
Litera c will die Hors-sol-Methode, d. h. die erdlose Anpflan-
zung, dem Beschluss unterstellen. Hors-sol-Produkte gelten
meines Erachtens nicht als landwirtschaftliche Bodenerzeug-
nisse gemäss Absatz 2 dieses Artikels.
In Litera d und Litera e sind gentechnologisch veränderte
Pflanzen und Tiere und die damit hergestellten Produkte er-
fasst Wir wissen, dass die gentechnologisch veränderten
Pflanzen und Tiere in der Pharmaindustrie und in der Nah-
rungsmittelindustrie zunehmend an Bedeutung gewinnen.
Die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit sind noch
weitgehend ungeklärt Gentechnologische Veränderungen
sind als industrielle Verarbeitung zu qualifizieren und deshalb
dem Produktehaftpflichtbeschluss zu unterstellen. Mangels
Regelung im Bereich der Gentechnologie und der Heilmittel
sollten Konsumenten und Konsumentinnen nicht dort
schlechter geschützt sein, wo fehlerhafte Produkte aus beson-
ders risikoreichen Produktionsverfahren zu Schaden führen.
Unsicherheiten betreffend rechtlicher Qualifikation sollen mit
dem vorliegenden Minderheitsantrag ausgeräumt werden.
Ich bitte Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen. Er
wurde im Vernehmlassungsverfahren vom Konsumentinnen-
forum formuliert. Er konkretisiert die in der Präambel der Richt-
linien umschriebenen Zielsetzungen, wonach es bei der Pro-
duktehaftpflicht um die gerechte Zuweisung der mit der neuen
technischen Produktion verbundenen Risiken gehe.
Ich bitte um Zustimmung.
Mme Gardiol: Mme von Feiten vous a présenté en détail et
avec précision le sens de la proposition de la minorité. Je serai
donc très brève.
Affirmer avec le plus grand sérieux que des légumes ou des
fruits produits hors sol sont des produits du sol et donc exclus
de la responsabilité, c'est une gymnastique que j'ai de la peine
à faire, c'est un exercice périlleux, un contresens éclatant De
même, se risquer à affirmer que les plantes modifiées généti-
quement n'ont pas subi de transformations est une aberration.
Si des produits issus du génie génétique ne sont pas porteurs
de dangers potentiels, il n'y a aucun risque à les soumettre à la
loi; par contre, s'ils le sont ou pourraient l'être, il est indéfenda-
ble de les soustraire à la loi et, partant, de suivre la majorité.
D'ailleurs, les multiples exemples donnés par Mme von Feiten
de dommages ou de risques encourus par les consomma-
teurs face aux produits du sol ou de l'élevage nous démon-
trent que cette exclusion de la loi ne peut se justifier. Je pense
aux salmonelloses dues aux oeufs, au veau aux hormones,
aux poissons contenant des parasites, et j'en passe.
Je vous recommande donc de voter la proposition de la mino-
rité. C'est là un minimum que nous autorise la directive dès au-
jourd'hui.
Loeb François: Wir empfehlen Ihnen Ablehnung des Minder-
heitsantrages, weil wir in Eurolex nur das Minimum haben wol-
len. Zudem wäre das eine Novität: Es gibt kein Land, das die
Unterscheidung 
Hors-sol/genetisch veränderte Produkte
macht; in gewissen Ländern - es sind wenige - werden die ge-
samten landwirtschaftlichen Produkte der Produktehaftpflicht
unterstellt
Ich stelle mir vor, dass es auch Komplikationen geben könnte:
Ist ein Produkt ein Hors-sol-Produkt oder nicht? Im weiteren
machen wir kein Gesetz für kurze Zeit Wir wissen, dass sich
die ganze Produktion sehr stark verändert Möglicherweise
müssten wir das Ganze wieder abändern.
Wir empfehlen Ihnen, nur das Minimum zu ändern und den
Minderheitsantrag nicht zu unterstützen.
Wiederkehr, Berichterstatter: Frau von Feiten hat von der Op-
tion, die hier möglich ist, Gebrauch machen wollen. Sie hat an-
fänglich einen Antrag eingebracht, die natürlichen landwirt-
schaftlichen Produkte und die Jagderzeugnisse sollten unter
die Produktehaftpflicht fallen. Der Antrag wurde in der Kom-
mission mit 9 zu 5 Stimmen abgelehnt Frau von Feiten hat
darauf den Eventualantrag gestellt, den Sie hierauf der Fahne
finden. Er wurde in der Kommission mit 8 zu 6 Stimmen abge-
lehnt.

Eurolex. Responsabilité du fait des produits
1496
N 
31 août 1992
Der Bundesrat will, dass von den Optionen kein Gebrauch ge-
macht wird, dass aber später-das wurde mehrmals gesagt-
em Gesetz diesen Bundesbeschluss ersetzt; es besteht die
Möglichkeit, darin all das aufzunehmen, was jetzt nicht aufge-
nommen wird.
Die Frage der Gentechnik und der Hors-sol-Produktion ist tat-
sächlich nicht ausdiskutiert Sind Hors-sol-Produkte landwirt-
schaftliche oder industrielle Produkte? Weder der Bundesrat
noch die Bauernvertreter sind sich da einig. Hier herrscht noch
ein Kampf. Eigentlich müsste man sagen: Hors-sol-Produkte
sind industriell gefertigte Produkte, und diese Frage müsste
geregelt werden.
Das gleiche gilt für gentechnisch veränderte Produkte. Die
Richtlinie ist aber sowohl bei den bodenunabhängigen wie bei
den gentechnisch veränderten Produkten klar; sie gelten als
landwirtschaftliche Naturprodukte. Bei den gentechnisch ver-
änderten Organismen zwar nicht die Organismen an und für
sich, aber ihre in der Landwirtschaft gezüchteten Abkömm-
linge. Es ist ein bisschen schwer, dem zu folgen. Für mich ist
es auch ein bisschen schwer verständlich, dass in der Richtli-
nie bodenunabhängige Produkte als bodenabhängige Pro-
dukte bezeichnet werden.
Tatsache ist aber: Die Kommission hat diese Option abge-
lehnt, und das empfehle ich Ihnen auch.
M. Guinand, rapporteur: L'article 2 de la directive définit la no-
tion de produits en excluant les matières premières agricoles
et les produits de la chasse non transformés. Seuls sont donc
considérés comme produits, selon la directive et l'arrêté du
Conseil fédéral, les choses mobilières, l'électricité et les pro-
duits du sol, de l'élevage, de la pêche et de la chasse, dès
qu'ils ont subi une première transformation. La directive auto-
rise cependant les Etats à prévoir, en dérogation à l'article 2,
que le terme «produits» désigne également les matières pre-
mières agricoles et le produit de la chasse. C'est la première
des trois options qu'offre la directive.
Comme le Conseil fédéral entend s'en tenir à la directive sans
faire usage de cette option dans l'Eurolex, la commission a re-
jeté une première proposition de Mme von Feiten qui enten-
dait introduire cette notion. Mme von Feiten n'a pas repris
cette suggestion comme proposition de minorité, mais elle en
a repris une subsidiaire, qu'elle a également présentée en
commission, demandant que soit soumis à la responsabilité
civile du fait des produits «des plantes, produits de l'élevage,
de la pêche et de la chasse qui auraient été créés à la suite de
certaines interventions biologiques ou génétiques». Cette pro-
position a également été rejetée par la commission qui, par
8 voix contre 6, vous invite à ne pas suivre Mme von Feiten.
Il faut toutefois reconnaître que la question soulevée mérite
d'être examinée et qu'elle pose un problème délicat La direc-
tive elle-même n'y fait d'ailleurs aucune allusion. Il nous paraî-
trait, dès lors, hasardeux de régler la question dans le cadre de
l'Eurolex, sans un examen plus approfondi. C'est avant tout
lors de la mise en oeuvre de la disposition constitutionnelle ré-
cemment adoptée par le peuple et les cantons puis, le cas
échéant, dans la loi sur la responsabilité du fait des produits à
élaborer, qu'il faudra reprendre la question soulevée par
Mme von Feiten.
Pour l'instant, la commission vous demande de vous en tenir à
la mise en oeuvre de la directive dans l'Espace économique
européen.
Bundesrat Koller: Ich möchte Sie bitten, diesen Minderheits-
antrag vor allem aus prinzipiellen Gründen - nicht in erster Li-
nie aus inhaltlichen, sondern aus prinzipiellen, ich möchte fast
sagen: aus Eurolex-Gründen-abzulehnen.
Ich habe Ihnen vorhin schon dargelegt, dass der Bundesrat
der Meinung ist, in diesem besonderen Eurolex-Verfahren
dürfe wirklich nur das aufgenommen werden, was zwingend
durch EWR-Recht vorgeschrieben sei. Die Ausübung von Op-
tionen ist das eindeutig nicht; Optionen - das sagt schon der
Name selber - sind Möglichkeiten, die man hat; es ist aber
nichts, was zwingend durch das EWR-Abkommen vorgege-
ben ist
Hier handelt es sich, Frau von Feiten, allermindestens um ein-
deutige Grenzfälle. Wenn Sie den Ingress der Richtlinie des
Rates über die Haftung für fehlerhafte Produkte lesen, wird
ganz klar gesagt: Die Haftung darf sich nur auf bewegliche Sa-
chen erstrecken, die industriell hergestellt werden. Folglich
sind landwirtschaftliche Produkte und Jagderzeugnisse von
der Haftung auszuschliessen, ausser wenn sie einer industriel-
len Verarbeitung unterzogen worden sind, die Ursache eines
Fehlers dieses Erzeugnisses sein kann.
Nun könnte man natürlich einen langen Disput führen, ob un-
ter «hors-sol» automatisch industrielle Fertigung zu verstehen
sei. Offenbar war dieses Problem im Jahre 1985 - ich bin zwar
kein Spezialist dieser Methoden - nicht so aktuell wie heute.
Aber aus den genannten prinzipiellen Gründen müssen wir
solche Ergänzungen aus dem Eurolex-Verfahren ausschlies-
sen, weil Sie selbst nach der Beschlussfassung der letzten
Woche im Eurolex-Verfahren ein besonderes Referendum ha-
ben, und zwar ein nachträgliches. Und deshalb muss über all
diese Optionen und Grenzfälle im Rahmen dieser Optionen im
normalen Gesetzgebungsverfahren - nicht hier im Eurolex-
Verfahren - entschieden werden; das verlangen zeitliche und
sachliche Gründe.
Ich empfehle Ihnen daher, alle Minderheitsanträge abzuleh-
nen. Das zeigt Ihnen auch, dass der Bundesrat in bezug auf
die Auslegung der notwendigen Aenderungen keineswegs
eine minimalistische, sondern eine konsequente Haltung ein-
nimmt
In diesem Sinne empfehle ich Ihnen Ablehnung des Antrags
der Minderheit der Kommission.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
77 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
53 Stimmen
Abs. 2-AI. 2
Angenommen -Adopté
Art. 6
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 7
Antrag der Kommission
Abs. 1 Bst. a-d
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 1 Bst. e
Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit
(von Feiten, Borei François, Gardiol, Haering Binder, Tschäp-
pät Alexander)
Streichen
Abs. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 7
Proposition de la commission
Al. 1 let. a-d
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 1 let. e
Majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité
(von Feiten, Borei François, Gardiol, Haering Binder, Tschäp-
pät Alexander)
Biffer

31. August 1992 
N
1497
Eurolex. Produktehaftpflicht
AI. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Abs. 1 Bst. a-d, 2-AI.1 let. a-d, 2
Angenommen -Adopté
Abs. 1 Bst. e-Al. liete
Frau von Feiten, Sprecherin der Minderheit: Mit dem vorlie-
genden Streichungsantrag sollen auch Schäden, die auf Ent-
wicklungsfehler zurückzuführen sind, über die Produktehaft-
pflichtregelung liquidiert werden können. Damit wird eine in
der Richtlinie vorgesehene Option zur Diskussion gestellt Ich
bitte Sie, dem vorliegenden Minderheitsantrag Folge zu
leisten.
Bei der Haftung für Entwicklungsfehler handelt es sich um die
Frage der Zurechnung. Die Frage heisst: Wer soll für den
Schaden einstehen, wenn dieser in keiner Weise absehbar
war? Wer soll für den Schaden aufkommen, wenn der objektiv
vorhandene Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und
Technik zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht erkannt
werden konnte?
Die Contergan-Katastrophe ist ein Beispiel für einen solchen
Entwicklungsschaden. Derartige Entwicklungsschäden wer-
den von der normalen Delikthaftung nicht erfasst, das heisst,
die Geschädigten haben den Schaden selber zu tragen.
Als Reaktion auf die Contergan-Katastrophe hatte Deutsch-
land im Arzneimittelgesetz eine Haftung eingeführt, die auch
Entwicklungsrisiken erfasst; in der Schweiz ist dies nicht der
Fall. Schäden aus Entwicklungsfehlern sind selten; die Schä-
den sind jedoch gross.
Dass mit dem Auftreten von Entwicklungsschäden bei neuen
Technologien - z. B. der Gentechnologie - verstärkt zu rech-
nen ist, liegt auf der Hand. Die Besonderheiten des biologi-
schen Materials - nämlich unkontrollierte Ausbreitung, hori-
zontaler Gentransfer, Veränderung der genetischen Informa-
tion, Entwicklung pathogener Eigenschaften, Langzeitdefekte
usw. - beinhalten Risiken, die nicht vorherzusehen sind und
deshalb unter die Kategorie der Entwicklungsfehlerfallen. Aus
rechtspolitischen Ueberlegungen sollte für diese Schäden
vom Hersteller gehaftet werden; denn das ist der Preis für die
Erlaubnis zur Nutzung der Technologien trotz verbleibenden
Risiken, die auch bei Beachtung aller Sicherheitsvorkehrun-
gen nicht auszuschliessen sind.
Ich erachte den Haftungsausschluss bei Entwicklungsrisiken
als unerhört stossend, dadie Hersteller damit den Profit für die
neuen Technologien einkassieren, die verbleibenden, nicht
auszuschliessenden Risiken aber den geschädigten Konsu-
menten und Konsumentinnen überlassen. In diesem Bereich
hilft auch das allgemeine Haftungsrecht nicht
Von den Nicht-EG-Staaten haben Finnland und Norwegen,
von den EG-Staaten hat Luxemburg diese Option in ihr Recht
umgesetzt Das wurde schon gesagt Diese Statistik ist aber
mit Vorsicht zu geniessen. Es kommt auf die jeweilige Rechts-
ordnung an. Ich habe erwähnt: Deutschland hat z. B. ein Arz-
neimittelgesetz, das Entwicklungsrisiken umfasst
Gemäss Richtlinie wird die EG-Kommission in drei Jahren
nochmals entscheiden, ob an dieser Haftungsbeschränkung
festgehalten werden soll.
Es ist meines Erachtens eine Frage der Zeit, dass Entwick-
lungsrisiken weltweit durch die strikte Haftpflicht gedeckt wer-
den, denn die heutige Situation ist rechtspolitisch unzeitge-
mäss.
Ich bitte Sie um Zustimmung.
Mme Gardiol: Ce serait un comble, à mon avis, d'exclure
d'une législation de protection des consommateurs et
consommatrices les risques du développement pour les faire
endosser par la partie la plus faible du contrat, c'est-à-dire la
victime. La proposition de Mme von Feiten est probablement
la meilleure manière de régler ce problème, soit ne pas exclure
lesdits risques de la loi.
Les risques de développement peuvent en effet mettre en
danger la santé des consommateurs, tout particulièrement
lorsqu'il s'agit de produits pharmaceutiques ou alimentaires,
mais aussi d'appareils électriques ou de gadgets. Ce sont par
excellence des risques difficiles à évaluer. On ne peut pas tout
prévoir, même avec de grands efforts de diligence. Mais on ne
saurait non plus se satisfaire de faire supporter à la victime les
dommages et les frais dus à un développement quia tout sim-
plement dévié, sans prendre d'autres dispositions. C'est pour-
quoi je vous demande de soutenir la proposition de la mino-
rité, c'est-à-dire de ne pas exclure de la responsabilité les ris-
ques du développement
Au cours des auditions, plusieurs solutions ont été proposées
pour le dédommagement des dommages éventuels dus à ces
risques, mais dès aujourd'hui, comme nous y autorise la direc-
tive, nous pouvons refuser d'exclure ces risques. Je vous de-
mande par conséquent de suivre la proposition de Mme von
Feiten.
Loeb François: Der Minderheitsantrag wird von der FDP-Frak-
tion abgelehnt, und zwar einstimmig. Es geht hier darum, dass
wir - wie ich bereits beim Eintreten gesagt habe - die Konkur-
renzverhältnisse zu beachten haben. Sehen Sie, wir haben
heute eine Wirtschaftslage, die nicht einfach ist Wenn wir jetzt
der Wirtschaft noch mehr aufhalsen würden - in den EG-Län-
dern hat bis jetzt nur Luxemburg diese Entwicklungsrisiken
einbezogen, vermutlich weil Luxemburg nicht sehr viel ent-
wickelt -, wäre das verheerend.
In der Schweiz haben wir vor allem etwas: wir haben die Inno-
vation. Die Innovation ist im Moment das, was uns in der Wirt-
schaft etwas bringen kann. Wir haben ja keine Rohprodukte.
Mit der Annahme des Minderheitsantrages würden wir Gefahr
laufen, dass die Innovationsfreude sehrstark gehemmt würde,
dass also genau das, was wir in der Wirtschaft wollen - Innova-
tionen -, nicht geschehen würde.
Ich bitte Sie also, diesen Minderheitsantrag ganz klar abzuleh-
nen. Er wäre kontraproduktiv. Vor allem würde er der Konkur-
renzfähigkeit unseres Landes schaden.
M. Borei François: Nous savons tous que, dans le cadre mili-
taire, certaines discussions se terminent par un «Je ne veux
pas le savoir» du sergent-major. Notre droit, en matière de res-
ponsabilité du fait du produit, permettrait à certains fabricants,
distributeurs ou importateurs - qui ne veulent pas le savoir -
de conclure la discussion en disant qu'ils ne «pouvaient» pas
le savoir, même si le dommage supporté par le consommateur
peut être très grave pour nombre d'entre eux
Nous regrettons, au nom du groupe socialiste, que nous arri-
vions à une solution provisoire qui prévoit un - «je ne pouvais
pas le savoir» - comme seule réponse à une demande de
dommages et intérêts de personnes lésées, éventuellement
de manière grave.
Si j'ai pris la parole, après avoir écouté les propos tenus par
M. le conseiller fédéral, c'est parce qu'il m'a semblé que c'est
plus pour des raisons de procédure que de fond qu'il n'entre
pas en matière sur ce genre de proposition. Je comprends la
position du Conseil fédéral qui, pour aller vite en matière d'Eu-
rolex, ne veut pas trancher abruptement des cas difficiles, et je
salue l'ouverture d'esprit en la matière, puisque la commission
continuera ses travaux pour aboutir à une loi définitive. Je
pense que nous aurons l'appui du Conseil fédéral pour tenter
de régler de manière équitable à l'avenir ce genre de pro-
blème, même si aujourd'hui nous ne tranchons pas de ma-
nière définitive.
Wiederkehr, Berichterstatter: Dazu zitiere ich aus der Bot-
schaft: «Der Hersteller kann sich somit von seiner Verantwor-
tung durch den Beweis befreien, dass der Stand von Technik
und Wissenschaft im Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Pro-
dukts es nicht ermöglichte, den Fehler zu erkennen. Massge-
bend in diesem Zusammenhang ist der Zeitpunkt, zu dem das
schadenverursachende Einzelprodukt (also nicht das erste
ProduktdieserGattung) in den Verkehr gebracht wurde.» In vie-
len Fällen kann das natürlich für Betroffene verheerend sein. Es
heisst in der Botschaft l, Seite 427: «Bis zum Zeitpunkt, als be-
kannt wurde, dass Blutkonserven Aids-Erreger enthalten kön-
nen, hätte sich beispielsweise der Hersteller durch diesen Ent-
lastungsbeweis von der Haftung befreien können.»

Eurolex. Responsabilité du fait des produits
1498
N 
31 août 1992
Diese Unsicherheiten haben wohl auch dazu geführt, dass
sich die EG-Kommission - wie Frau von Feiten gesagt hat -
selber nicht so sicher war und diesen Punkt zehn Jahre nach
Erlass dieser Richtlinien noch einmal prüfen will. Die Richtli-
nien wurden 1985 erlassen. In drei Jahren soll dieser Punkt
also noch einmal geprüft werden.
Frau von Feltens Antrag wurde in der Kommission mit 10 zu 5
Stimmen abgelehnt Im Namen der Kommission bitte ich Sie,
diese Option abzulehnen.
M. Guinand, rapporteur: L'article 7 traite des cas dans les-
quels le producteur peut s'exonérer et échapper à sa respon-
sabilité. Cinq cas sont énumérés à l'alinéa premier, et
l'alinéa 2 en ajoute un sixième, pour le fabricant d'une partie
composante. Je n'entrerai pas dans les détails puisque vous
avez sous les yeux l'article 7.
Le Conseil fédéral a repris ici presque textuellement les dispo-
sitions de la directive. Mme von Feiten vous propose de biffer
la lettre equi permet au producteur d'échapper à sa responsa-
bilité s'il prouve que l'état des connaissances scientifiques et
techniques, au moment où il a mis en circulation le produit, ne
permettait pas de déceler l'existence du défaut La directive
permet de déroger à cette règle: c'est la deuxième option
qu'offre la directive européenne aux législations nationales.
Comme nous l'avons déjà dit, le Conseil fédéral entend adop-
ter le standard européen et ne pas faire usage des options de
la directive. C'est également ce que vous propose la commis-
sion, qui a rejeté la proposition de Mme von Feiten par 10 voix
contre 5.
Bundesrat Koller: Für die sogenannten Entwicklungsrisiken,
also für schädliche Eigenschaften, die im Zeitpunkt des Inver-
kehrbringens eines Produktes zwar objektiv vorhanden, nach
dem damaligen Erkenntnisstand von Technik und Wissen-
schaft aber nicht erkennbar waren, besteht nach Buchstabe e
keine Haftung. Das steht auch in der Richtlinie.
Was Frau von Feiten hier einführen möchte, ist eine ganz klare
Ausübung einer Option. Bei Artikel 5 konnte man noch dar-
über streiten, ob das ein klarer Fall von Ausübung einer Option
sei; das war noch ein Grenzfall. Aber hier-das ist Ihnen sicher
klar - ist es ein Fall der Ausübung einer Option und daher eine
Anpassung unseres Rechts, die nicht zwingend durch das
EWR-Abkommen und den Acquis communautaire vorbe-
stimmt ist
Aus diesem Grund muss ich Sie dringend bitten, diesen Min-
derheitsantrag abzulehnen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
72 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
49 Stimmen
Art. 8
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 8bis (neu)
Antrag der Kommission
Mehrheit
Ablehnung des Antrages der Minderheit
Minderheit
(Gysin, Camponovo, Hess Otto, Loeb François, Ruckstuhl)
Titel
Beschränkung der Gesamthaftung
Abs. 1
Die Gesamthaftung des Herstellers für Schäden infolge von
Tod oder Körperverletzung, die durch gleiche Artikel mit dem-
selben Fehler verursacht wurden, ist auf einen Betrag von
130 Millionen Franken beschränkt
Abs. 2
Wird die Begrenzungssumme im Recht des Europäischen
Wirtschaftsraums geändert, so passt der Bundesrat den Be-
trag entsprechend an.
Art. 8bis (nouveau)
Proposition de la commission
Majorité
Rejeter la proposition de la minorité
Minorité
(Gysin, Camponovo, Hess Otto, Loeb François, Ruckstuhl)
Titre
Limitation de la responsabilité
Al. 1
La responsabilité globale du producteur pour les dommages
résultant de la mort ou de lésions corporelles et causés par
des articles identiques présentant le même défaut est limitée à
130 millions de francs.
Al. 2
Le Conseil fédéral adapte le montant maximum en cas de mo-
dification prévue par le droit de l'Espace économique euro-
Gysin, Sprecher der Minderheit: Ausgangspunkt für den An-
trag der Kommissionsminderheit ist der Grundsatz, wonach
hier und jetzt im Eurolex-Verfahren nur das ins schweizerische
Recht eingeführt werden soll, was vom EWR-Vertrag zwingend
verlangt wird. Weiter gehende Postulate sind auf den ordentli-
chen Gesetzgebungsweg zu verweisen.
Mit dem vorliegenden Bundesbeschluss über die Produkte-
haftpflicht wird eine Haftpflicht eingeführt, die es in dieser Art
bis anhin im schweizerischen Recht nicht gegeben hat Ent-
sprechend dem eingangs erwähnten Grundsatz ist diese Haft-
pflicht deshalb auf das von der EG-Produktehaftpflicht-Richtli-
nie zwingend vorgeschriebene Minimum zu beschränken. Ar-
tikel 16 der Richtlinie gibt den einzelnen Staaten die Möglich-
keit, die Gesamthaftung des Herstellers für Schäden, welche
den Tod oder Körperverletzungen zur Folgen haben und die
durch gleiche Artikel mit demselben Fehler verursacht wur-
den, auf einen Betrag von mindestens 70 Millionen ECU zu be-
grenzen. Wenn wir von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch ma-
chen, gehen wir über die EG-Mindestanforderungen hinaus,
was im Eurolex-Verfahren meines Erachtens nicht tolerierbar
ist Ein allfälliges Postulat einer summenmässig unbeschränk-
ten Haftung wäre auf den ordentlichen Gesetzgebungsweg zu
verweisen.
Auch materiell gesehen tut jedoch eine Beschränkung der Ge-
samthaftung not Ohne eine solche Beschränkung würden
den Produkteherstellern unüberschaubare Risiken aufgebür-
det, die kaum mehr versicherbar wären. Das hätte letztendlich
eine Verteuerung der Produkte zur Folge, was unsere Konkur-
renzfähigkeit, die heute schon verschiedentlich beschworen
worden ist, beeinträchtigen würde und den mit dem EWR an-
gestrebten Zielen diametral entgegenstünde.
Im übrigen kann auch nicht gesagt werden, eine Beschrän-
kung der Gesamthaftung passe nicht in unser Rechtssystem.
Es gab solche Beispiele auch im Bereich der Kernenergiehaf-
tung. Mit gleichem Recht könnte man gegen die Einführung
der Produktehaftpflicht überhaupt sagen, diese sei in unserem
Recht ein Fremdkörper. Ziemlich dürftig ist es sodann, wenn
der Verzicht auf die Beschränkung in der Botschaft dadurch
begründet wird, der Entwurf befinde sich im europäischen
Standard. Immerhin sehen vier EG-Staaten eine solche Be-
schränkung vor - Deutschland ist dabei nicht der unbedeu-
tendste Staat Deutschland ist für uns im EG-Raum der wich-
tigste Verhandlungspartner.
Wenn gesagt wird, die Option der Haftungsbegrenzung werde
deshalb nicht ausgeübt, weil nur die minimal erforderlichen
Bestimmungen eingeführt werden sollen, so ist das eine völ-
lige Verzeichnung der Sachlage. An das Minimum hält man
sich nicht, indem man zahlenmässig möglichst wenige Artikel
formuliert, sondern indem man unser jetzt gültiges Recht in-
haltlich in möglichst geringem Ausmass ändert und neues nur
in minimalem Umfang einführt.

31. August 1992 
N
1499
Eurolex. Produktehaftpflicht
Im Namen der Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen
deshalb, dem vorgeschlagenen Artikel 8bis zuzustimmen und
die Gesamtsumme der neuen Haftung in nach EG-Recht er-
laubtem Ausmass zu beschränken.
Frau von Feiten: Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag abzu-
lehnen, nicht weil ich der Meinung wäre, von den Optionen
sollte man nicht Gebrauch machen, sondern weil wir mit der
summenmässigen Haftungsbeschränkung etwas einführen,
was dem schweizerischen Recht bisher fremd ist.
Ein einziges Gesetz, das Kernenergiehaftpflichtgesetz, sieht
eine Haftungsbegrenzung vor. Seit Jahrzehnten wird die Haf-
tung des Geschäftsherrn gemäss Artikel 55 OR als Ersatz für
die fehlende Produktehaftpflichtregelung angewendet-ohne
Haftungsbeschränkung und ohne diesbezügliche Probleme.
Im übrigen haben auch sehr wenige Staaten von dieser Ein-
schränkungsoption Gebrauch gemacht; sie wurden immer
wieder genannt.
Es ist wichtig, daraufhinzuweisen, dass zwischen Haftung und
Versicherung unterschieden werden muss. Die Versicherung
ist da, um die Haftung zu decken; dafür zahlt man Prämien.
Eine volle Versicherungsdeckung gibt es selten. Die Policen
sehen in der Regel eine Deckungsbeschränkung vor. Ein ge-
wisses Risiko über den versicherbaren Betrag hinaus bleibt für
den Hersteller, dafür sind die Prämien tiefer. Bei einer Haf-
tungsbeschränkung im Produktehaftpflichtbereich kann da-
neben immer noch, gestütztauf Artikel 55 OR, weiterhin unbe-
schränkter Schadenersatz gefordert werden. Es ist sachlich
nicht vertretbar, dass der Forderungsumfang je nach Klage-
grund unterschiedlich ist
Wie Sie sehen, knirscht es mit dieser Summenbeschränkung
im schweizerischen Rechtssystem; sie passt einfach nicht hin-
ein. Ein Haftungsbeschränkung ist ein Systembruch für das
schweizerische Recht. Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag
abzulehnen.
Loeb François: Zuerst eine Bemerkung zu etwas, was Herr
François Borei vorhin sagte: In der Kommission haben wir
nicht darüber abgestimmt, dass wir dann ein weiter gehendes
Gesetz machen werden, sondern in der Kommission werden
wir noch darüber beraten müssen, wie wir weiter vorgehen
wollen. Ich möchte das nur zuhanden des Protokolls festhal-
ten, damit Klarheit herrscht Wir werden in der Kommission
noch darüber abzustimmen haben.
Zum Minderheitsantrag Gysin: Die FDP-Fraktion empfiehlt Ih-
nen einstimmig, ihm zu folgen, und zwar hauptsächlich aus
den Argumenten, die ich Ihnen vorhin nannte, also die der
Konkurrenzfähigkeit Natürlich können diese Risiken durch
Versicherungen abgedeckt werden; das kostet aber etwas. In
Deutschland, unserem Hauptkonkurrenten, besteht eine Haf-
tungsbegrenzung. Wenn nun gesagt wird, einesummenmäs-
sige Haftungsbegrenzung stelle einen Fremdkörper in unse-
rem Haftpflichtsystem dar, kann ich dem nicht folgen. Wir ha-
ben unter anderem auch Haftpflichtbeschränkungen, bei-
spielsweise im Seeschiffahrtsgesetz, in Artikel 49 oder in Arti-
kel 105. Auch im Luftfahrthaftpflichtgesetz gibt es das; bis
1983 bestand auch im Kernenergiehaftpflichtgesetz eine sol-
che Beschränkung.
Wenn wir jetzt unser Haftpflichtsystem um ein neues Institut
bereichern müssen, so ist es nicht ersichtlich, weshalb aus
Gründen der Bewahrung des Systems auf eine nach EG-
Recht zulässige und von mehreren EG-Staaten -auch von un-
serem Hauptkonkurrenten - praktizierte Beschränkung die-
ses Institutes verzichtet werden soll, zumal, wie dargelegt, das
beschworene System in unserem Recht schon jetzt entspre-
chende Ausnahmen kennt
Schliesslich sei noch einmal betont, dass nur mit der Beschrän-
kung der Gesamthaftung dem Grundsatz Rechnung getragen
wird, wonach im Eurolex-Verfahren nur die minimal erforderli-
chen Aenderungen unseres Rechts vorzunehmen seien: Ans
Minimum hält man sich nicht dadurch, dass man möglichst we-
nig Optionen ausübt, sondern dadurch, dass man neue Insti-
tute nur in möglichst geringem Umfang einführt
Aus diesem Grunde bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag zu
folgen; die einstimmige FDP-Fraktion steht dahinter.
Wiederkehr, Berichterstatter: Es wurde gesagt, die Einfüh-
rung dieser Beschränkung der Gesamthaftung wäre in der
Schweiz ein Novum, man kenne sie nur in der Kernenergie-
haftpflicht Es ist denn auch so, dass von den zwölf EG-Staa-
ten nur gerade vier diese Haftungsbeschränkung kennen. Die
Efta-Staaten Oesterreich, Finnland, Norwegen und Schweden
kennen sie nicht Ich habe mir von Versicherungsfachleuten
wegen der von Herrn Loeb anvisierten Erhöhung der Versiche-
rungsprämien sagen lassen, dass diese Versicherungsprä-
mien - wenn überhaupt - nur ganz unwesentlich steigen wür-
den. Denn die Frage der Beschränkung der Haftung hat nichts
mit der Versicherbarkeit der Risiken zu tun. Die Versicherun-
gen werden in der Regel so oder so in der Police eine
Deckungsbeschränkung einführen, und dann werden die Prä-
mien nicht höher ausfallen.
In der Kommission sassen offensichtlich nicht nur FDP-Mit-
glieder, denn sie hat diese Option, diese Haftungsbeschrän-
kung, mit 9 zu 5 bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Dasselbe tue
ich als Kommissionspräsident. Ich empfehle Ihnen Ableh-
nung.
M. Guinand, rapporteur: Comme nous l'avons dit dans le dé-
bat d'entrée en matière, la victime devra supporter une fran-
chise de 900 francs en cas de dommages à une chose. A part
cette restriction, la responsabilité du producteur est illimitée
selon les règles de la directive. Toutefois, et c'est la troisième
option qu'offre la directive, la législation d'application peut
prévoir que la responsabilité globale du producteur pour les
dommages résultant de la mort ou de lésions corporelles et
causés par des articles identiques, présentant le même dé-
faut, pourrait être limitée à un certain montant qui ne peut être
inférieur, selon la directive, à 70 millions d'ECU, ce qui corres-
pond à environ 130 millions de francs suisses. C'est ce que
voudrait la proposition de M. Gysin.
Le Conseil fédéral et la commission vous proposent de ne pas
suivre cette proposition, essentiellement pour deux raisons.
La première est de principe. Le Conseil fédéral n'entendait pas
faire usage des options que lui laisse la directive. N'ayant pas
fait usage des deux premières options - tout comme vous tout
à l'heure - qui auraient amélioré la situation de la victime, le
Conseil fédéral et la commission ne voulaient pas faire usage
de la troisième qui est en faveur de l'éventuel responsable.
Le second argument tient au fait que le droit suisse de la res-
ponsabilité civile ne connaît en principe pas de limitation glo-
bale de la responsabilité. Certes, la loi sur la responsabilité ci-
vile en matière nucléaire a été citée. Elle tient compte de l'exis-
tence d'un risque de dommages considérable et limite la res-
ponsabilité civile de l'exploitant Mais cette législation com-
pense cette limitation par la mise en place d'un système de
compensations qui doit assurer la couverture du dommage
subi par la victime.
La proposition de M. Gysin engendre une autre question: celle
de savoir comment devraient être répartis, entre les diverses
victimes, les 130 millions prévus. La question pourrait être ré-
glée dans une ordonnance d'application, mais elle nous paraît
trop importante pour être réglée de cette manière.
Pour ces raisons, la commission a décidé par 9 voix contre 5
et 2 abstentions de ne pas suivre la proposition de M. Gysin.
Nous vous invitons à en faire de même. Nous ajouterons que
comme pour d'autres questions soulevées, en particulier pour
les produits issus du génie génétique, la question de la cou-
verture globale d'un dommage considérable, qui pourrait ré-
sulter d'un défaut d'objets largement répandus, méritera
d'être reprise dans le cadre de l'élaboration d'une future loi sur
la responsabilité des produits.
Bundesrat Koller: Ich ersuche Sie, aus Gründen der Konse-
quenz auch diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Es ist ganz
eindeutig: Auch dieser Minderheitsantrag möchte eine Option
ausüben und ist daher durch das EWR-Abkommen nicht zwin-
gend vorgeschrieben. Er ist daher auch nicht notwendig im
Sinne des Genehmigungsbeschlusses, den Sie letzte Woche
verabschiedet haben.
Es scheint mir auch ein Gebot des Vertrauens zu sein: Unsere
Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf zu wissen,

Eurolex. Responsabilité du fait des produits
1500
N 
31 août 1992
dass im besonderen Eurolex-Verfahren wirklich nur jene An-
passungen unseres schweizerischen Rechts vorgenommen
werden, die zwingend durch den EWR-Vertrag vorgeschrie-
ben sind. Und das ist hier eindeutig nicht der Fall. Kein EWR-
Abkommen zwingt Sie zur Ausübung irgendeiner Option, we-
der derjenigen über die Naturprodukte noch der Entwick-
lungsrisiken, noch dieser summenmässigen Beschränkung
der Haftung.
Für den Bundesrat ist es daher eine Sache der Konsequenz,
dass man auch hier diese Linie einhält Nachdem wir auch die
Entwicklungsrisiken klar ausgeschlossen haben, scheint mir
diese Lösung für unsere Wirtschaft auch zumutbar. Ich hätte
Verständnis für diesen Antrag, wenn man die Entwicklungsrisi-
ken aufgenommen hätte, die natürlich eine schwere haftungs-
mässige Belastung darstellen würden. Aber nachdem Sie dort
konsequent waren, sollten Sie es jetzt auch hier bleiben.
Aus diesem Grunde empfehle ich Ihnen, auch diesen Minder-
heitsantrag abzulehnen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
66 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
63 Stimmen
Art. 9-11
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 12
Antrag der Kommission
Titel
Verhältnis zu anderen Bestimmungen des eidgenössischen
oder kantonalen Rechts
Abs. 1,3
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
AI. 2
.... oder anderer Bestimmungen des eidgenössischen oder
des kantonalen öffentlichen Rechts bleiben dem Geschädig-
ten gewahrt
Art. 12
Proposition de la commission
Titre
Rapports avec d'autres dispositions du droit fédéral ou canto-
nal
Al. 1,3
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2
.... par d'autres lois fédérales ou de droit public cantonales
sont réservées.
Wiederkehr, Berichterstatter: Bei Artikel 12 Absatz 2 hat die
Verwaltung einen Zusatz angebracht Nach Version Bundesrat
hat es geheissen: «Schadenersatzansprüche aufgrund des
Obligationenrechts oder anderer Gesetze bleiben dem Ge-
schädigten gewahrt.»
Die Präzisierung lautet jetzt, dass Schadenersatzansprüche
aufgrund des Obligationenrechts «oder anderer Bestimmun-
gen des eidgenössischen oder des kantonalen öffentlichen
Rechts» dem Geschädigten gewahrt bleiben.
Warum dieser Zusatz «eidgenössisches oder kantonales öf-
fentliches Recht»? Wenn zum Beispiel jemand in einem Spital
liegt und sich dort den Magen mit einer Lebensmittelvergif-
tung verdirbt, kann er entweder über kantonales Recht oder
über die Produktehaftpflicht «einen neuen Magen» verlangen.
Er kann dann also wählen, welches dieser Rechte er in An-
spruch nehmen will. Diesem Zusatz ist in der Kommission
keine Opposition erwachsen.
M. Guinand, rapporteur: A l'article 12, il s'agit d'une précision
apportée à la suggestion de l'administration et que la commis-
sion a approuvée sans discussion. Il est plus clair de préciser
qu'on réserve, à côté de la responsabilité du fait des produits,
d'autres lois fédérales ou du droit public cantonal que la vic-
time pourrait invoquer.
C'est pour nous l'occasion de préciser qu'en vertu du droit
suisse de la responsabilisé civile, la victime peut cumuler les
chefs de responsabilité. Ainsi, si la victime peut invoquer une
faute du producteur ou un autre chef de responsabilité que la
responsabilité du fait des produits, elle échappera - comme
l'a fait remarquer Mme Gardiol -à la franchise de 900 francs.
Angenommen -Adopté
Art. 13
Antrag der Kommission
Abs.1
.... gebracht wurden.
Abs. 2 (neu)
Der Importeur oder der Lieferant ist von seiner Haftung befreit,
wenn er beweist, dass der Hersteller das Produkt vor Inkrafttre-
ten des Beschlusses in den Verkehr gebracht hat
Art. 13
Proposition de la commission
AI.1
.... en vigueur.
Al. 2 (nouveau)
L'importateur ou le fournisseur est libre de sa responsabilité
s'il prouve que le producteur a mis le produit en circulation
avant l'entrée en vigueur de l'arrêté.
Wiederkehr, Berichterstatter: Auch Artikel 13 hat durch die
Aufnahme von Absatz 2 (neu) einen Zusatz erhalten.
In der Kommission ist dieser Absatz 2 mit 8 zu 3 Stimmen bei
4 Enthaltungen akzeptiert worden, obwohl er nicht ganz richtli-
nienkonform ist: Die Verwaltung wies nämlich darauf hin, mit
diesem Zusatz könnten sich Importeure und Lieferanten in fal-
scher Sicherheit wiegen, denn ein Geschädigter könnte unter
Umständen mit Erfolg geltend machen, dass die Bestimmung
des Bundesbeschlusses nicht richtlinienkonform ist Mir
schien auch, dass es ein Zusatz ist, der unter Umständen frag-
würdig sein kann: dann z. B., wenn ein dem Gemeinwohl nicht
gerade hold gesinnter Importeur oder Lieferant auf die Idee
kommen könnte, irgendwelche fehlerhaften Produkte einzu-
führen und sich dann, wenn man ihn entdeckt, darauf zu beru-
fen, dass der Fehler ja schon vor Inkrafttreten bestanden habe.
Das kann er aber nicht, denn mit dieser Produktehaftpflicht
werden die Bestimmungen der Verschuldenshaftung, wie ge-
sagt, nicht aufgehoben. Artikel 41 und 55 OR geben also ge-
nügend Möglichkeit, einen Tricheur beim Wickel zu nehmen.
Die Kommission beantragt Ihnen, diesem Zusatz zuzu-
stimmen.
M. Guinand, rapporteur: A l'article 13, la commission vous
propose d'ajouter un deuxième alinéa qui garantit la non-
rétroactivité de l'arrêté. En d'autres termes, la disposition vise
à faire en sorte que la nouvelle responsabilité ne s'applique
qu'aux produits qui auront été mis en circulation après le
1er janvier 1993, date prévue d'entrée en vigueur de l'Espace
économique européen et de l'arrêté. Pour les produits mis en
circulation avant cette date, les règles actuellement applica-
bles - en particulier la jurisprudence du Tribunal fédéral qui a
déjà virtuellement introduit une responsabilité causale - pour-
ront bien entendu être invoquées.
C'est dans ce sens qu'il faut comprendre l'article 13 et l'ad-
jonction que vous propose d'adopter la commission.
Bundesrat Koller: Der Antrag Ihrer Kommission zu Artikel 13
(Einfügung von Abs. 2 neu) möchte gewisse Härten der
Uebergangsbestimmung für Importeure und Lieferanten mil-
dern. Sie sollen nämlich dann nicht haften, wenn sie bewei-
sen, dass der Hersteller das Produkt vor dem Inkrafttreten die-
ses Bundesbeschlusses in den Verkehr gebracht hat
Der Bundesrat hat gegen diese Erleichterung an sich nichts
einzuwenden, aber wir müssen zurzeit noch einmal genau
überprüfen, ob diese Haftungserleichterung tatsächlich richtli-

31. August 1992 
N
1501
Eurolex Bundesgesetz über das Messwesen
nienkonform ist Wir werden das zuhanden des Zweitrates tun.
Ich stelle daher keinen Antrag, mache aber auf diesen Vorbe-
halt aufmerksam, denn es hätte wenig Sinn, wenn wir eine sol-
che Haftungserleichterungsbestimmung aufnähmen und hin-
tennach festgestellt werden müsste, dass sie einen Verstoss
gegen die Richtlinie darstellt
Mit diesem Vorbehalt kann ich vorläufig zustimmen.
Angenommen -Adopté
Art. 14,15
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Präsident: Die Uebergangsbestimmungen in Artikel 15 Ab-
satz 2 werden unter dem Vorbehalt der definitiven Regelung
der Referendumsfrage genehmigt
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes
Dagegen
An den Ständerat -Au Conseil des Etats
95 Stimmen
23 Stimmen
#ST# 92.057-26
EWR. Anpassung des Bundesrechts
(Eurolex)
Bundesgesetz über das Messwesen.
Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral
(Eurolex)
Loi fédérale sur la métrologie.
Modification
Botschaft l und Beschlussentwurf vom 27. Mai 1992 (BBIV1 )
Message l et projet d'arrêté du 27 mai 1992 (FF V1 )
Kategorie III, Art 68 GRN-Catégorie III, art 68RCN
Antrag der Kommission
Mehrheit
Eintreten
Minderheit
(Verterli, Bär, Borradori, Bühlmann)
Rückweisung an den Bundesrat
mit dem Auftrag, das vorgegebene Vernehmlassungsverfah-
ren durchzuführen.
Antrag derSD/Lega-Fraktion
Nichteintreten
Antrag der Fraktion der Auto-Partei
Rückweisung des Geschäfts 92.057-26 Eurolex an den Bun-
desrat
mit dem Auftrag, klare Arbeitspapiere vorzulegen, welche den
geltenden Gesetzestext, die Forderung des Acquis commu-
nautaire, den Entwurf des Bundesrates und den Entscheid der
Kommission in derauf Fahnen üblichen synoptischen Darstel-
lung zeigen.
Proposition de la commission
Majorité
Entrer en matière
Minorité
(Verterli, Bär, Borradori, Bühlmann)
Renvoi au Conseil fédéral
avec le mandat d'ouvrir la procédure de consultation habi-
tuelle.
Proposition du groupe DS/Ligue
Ne pas entrer en matière
Proposition du groupe des automobilistes
Renvoyer le projet Eurolex 92.057-26 au Conseil fédéral
en l'invitant à soumettre des documents de travail qui présen-
tent avec toute la clarté souhaitable, au moyen des dépliants
habituels, le texte de loi actuellement en vigueur, les exigen-
ces de l'acquis communautaire, le projet du gouvernement et
la décision de la commission.
Frau Nabholz, Berichterstatterin: Bei dieser Revision geht es
um eine Anpassung des Bundesgesetzes über das Messwe-
sen an die Richtlinie Nr. 71/316. Das Ziel besteht im wesentli-
chen darin, eine technische Harmonisierung mit den diesbe-
züglichen EG-Normen herbeizuführen. Betroffen sind die
Messinstrumente, die Mess- und Prüfverfahren. In der Vor-
lage, wie sie Ihnen unterbreitet wird, geht es nicht um grundle-
gende materielle Aenderungen, sondern um Erweiterungen
und Ergänzungen im Bereiche der Begriffe.
Die durch die EG definierten Ausdrücke müssen von uns über-
nommen werden, weil nur damit die Voraussetzungen ge-
schaffen werden, die gewährleisten, dass wir bei der gegen-
seitigen Anerkennung von Prüfverfahren mithalten können
und den Zugang zum EG-Markt finden.
Ich bitte Sie, auf diesen Gesetzentwurf und die darin enthalte-
nen Revisionsvorschläge einzutreten.
Ein Antrag Verterli auf Nichteintreten wurde von der Kommis-
sion mit 17 zu 1 Stimmen abgelehnt Der Rückweisungsan-
trag wurde von der Kommission mit 14 zu 4 Stimmen verwor-
fen, und in der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit
20 zu 2 Stimmen angenommen.
Ich bitte Sie, den Anträgen der Kommissionsmehrheit zu
folgen.
Mme Sandoz, 
rapporteur: 
Comme vient 
de 
le dire
Mme Nabholz, rapporteur de langue allemande, l'adaptation
du droit européen ne pose, en l'occurrence, aucun problème.
Il s'agit d'une adaptation technique et non matérielle. La com-
mission a accepté le projet du Conseil fédéral sans la moindre
modification. Elle a néanmoins discuté d'une disposition. En
résumé, il s'agissait du libellé de l'article 19, alinéa 2, qui
contient une formule potestative - «Le Conseil fédéral peut re-
tirer du marché...., le Conseil fédéral peut interdire....» - et
d'aucuns craignaient que cette forme potestative n'ouvre la
voie à l'arbitraire. En réalité, cet énoncé, qui est conforme à la
directive, permet simplement la proportionnalité rendue né-
cessaire par les intérêts économiques en jeu, le cas échéant
Ajoutons que le fait que cette disposition n'ait, en tant que telle,
jamais été appliquée depuis huit ans rend les risques d'arbi-
traire extrêmement ténus.
Telles sont les raisons pour lesquelles la commission, par-je
répéterai en français les chiffres donnés précédemment en al-
lemand - 17 voix contre une, a accepté d'entrer en matière,
par 14 voix contre 4 a refusé le renvoi au Conseil fédéral, et par
20 voix contre 2 a accepté le projet tel qu'il vous est proposé.
Präsident: Folgende Fraktionen lassen mitteilen, dass sie für
Eintreten stimmen werden: SVP, SP, LdU/EVP, CVP und Libe-
rale.
Damit kommen wir zu den Abstimmungen. Wir stimmen zuerst
über die Nichteintretens- und Rückweisungsanträge ab.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Produktehaftpflicht. Bundesbeschluss
EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Responsabilité du fait des produits. Arrêté
fédéral
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Augustsession
Session
Session d'août
Sessione
Sessione di agosto
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.057-25
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
31.08.1992 - 14:30
Date
Data
Seite
1490-1501
Page
Pagina
Ref. No
20 021 505
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