ch_vb · 87.982 · 1988-03-18 · de


18. März 1988 
N
471
Interpellation Stappung
7. Sollten die «Stopp dem Beton»- und die «Kleeblatt»-
Initiativen von Volk und Ständen angenommen werden,
müsste das Knonauer Amt gleichwohl entsprechend der
heute vorgesehenen Lösung an die N 4 angeschlossen wer-
den. So sieht beispielsweise die «Stopp dem Beton»-lnitia-
tive vor, dass Ausnahmen vom Strassenbaustopp bewilligt
werden können, «falls infolge Aufgabe eines Strassen- oder
Autobahnprojekts Anpassungen ans Strassennetz vorge-
nommen werden müssen».
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt.
#ST# 87.982
Interpellation Stappung
N 4 im Knonauer Amt. Eröffnung
Route nationale N 4.
Ouvertüre du tronçon Cham-Knonau
Wortlaut der Interpellation vom 17. Dezember 1987
Enttäuscht und überrascht nehmen die Region Knonauer
Amt, das Zürchervolk und der Zürcher Regierungsrat zur
Kenntnis, dass der Bundesrat beschlossen hat, der Inbe-
triebnahme des Autobahnabschnittes der N 4 zwischen
'Cham und Knonau zuzustimmen.
Dadurch wird unbesehen von den Auswirkungen im Kno-
nauer Amt eine Fahrzeugstromschleuse geöffnet. Man
kommt nicht umhin anzunehmen, es liege in der Absicht des
Bundesamtes für Strassenbau, das Knonauer Amt bzw.
seine Dörfer im Autoverkehr ersticken zu lassen, um die
Bevölkerung für die gesamte Strecke der. N 4 «weichzu-
klopfen».
Noch steht die Volksabstimmung über die Kleeblatt-Initiative
aus, welche eventuell den N 4-Plänen ein endgültiges Ende
setzen wird.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beant-
worten:
1. Warum hat der Bundesrat, entgegen der Stellungnahme
des Regierungsrates des Kantons Zürich, den Beschluss zur
Eröffnung des Autobahn-Teilstückes Cham-Knonau ge-
fasst?
2. Ist der Bundesrat auch der Auffassung, dass die Inbetrieb-
nahme des fraglichen Autobahn-Teilstückes vor der Abstim-
mung über die Kleeblatt-Initiative jedem Demokratiever-
ständnis widerspricht?
3. Wie stellt sich der Bundesrat mit dem zusätzlichen Ver-
kehr die Einhaltung der Luftreinhalteverordnung im Kanton
Zürich vor, nachdem die Grenzwerte bereits heute über-
schritten sind?
4. Ist der Bundesrat bereit, das Autobahn-Teilstück Cham-
-Knonau sofort wieder zu schliessen, wenn die massgebli-
chen Grenzwerte der Luftreinhalteverordnung in einer der
Gemeinden Affoltern a. A., Birmensdorf, Hedingen oder
Mettmenstetten, auch nur temporär überschritten werden?
Texte de l'interpellation du 17 décembre 1987
La population du district de Knonau, le peuple zurichois et le
Conseil d'Etat de Zurich ont pris connaissance avec surprise
et désappointement de la décision du Conseil fédéral d'ap-
prouver l'ouverture au trafic du tronçon de la N 4 entre
Cham et Knonau.
Ainsi, sans tenir compte des conséquences, on laisse la
marée des voitures submerger le district susmentionné. On
ne peut s'empêcher de penser que l'Office fédéral des
routes cherche à noyer ce district et ses villages sous les
véhicules afin de forcer la population à accorder son assen-
timent à la construction de la route sur tout son tracé.
Or la votation populaire concernant la quadruple initiative
de l'Association suisse des transports, qui pourrait définiti-
vement réduire à néant les projets de construction de la N 4,
n'a pas encore eu lieu.
Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions sui-
vantes:
1. Pourquoi a-t-il pris la décision d'ouvrir au trafic le tronçon
Cham-Knonau de la route nationale en dépit de l'avis néga-
tif du Conseil d'Etat du canton de Zurich?
2. Ne considère-t-il pas que la mise en service du tronçon
précité avant la votation sur la quadruple initiative est
contraire à tous les principes démocratiques?
3. Comment envisage-t-il de faire appliquer dans le canton
de Zurich l'ordonnance sur la protection de l'air, compte
tenu du trafic supplémentaire qui résultera de la décision
prise, alors que les valeurs-limites sont dépassées dès à
présent?
4. Est-il prêt à interdire immédiatement le tronçon Cham-
Knonau au trafic si les valeurs-limites fixées dans l'ordon-
nance précitée sont dépassées, ne serait-ce que temporaire-
ment, dans l'une des communes d'Affoltern am Albis, Bir-
mensdorf, Hedingen ou Mettmenstetten?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 24. Februar 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 février 1988
In unserem Land kann es keine Gebiete geben, in welchen
der Durchgangsverkehr ausgesperrt wird, während sich die
dort ansässigen Automobilisten selbstverständlich berech-
tigt erachten, in allen anderen Landesteilen frei zu zirku-
lieren.
Die heutigen Kantonsstrassen im Knonauer Amt, d. h. die
Hauptstrassen 
Nr. 382 Cham-Affoltern a. Albis-Zürich,
Nr. 382.1 Knonau-Steinhausen-Zug und Nr. 383 Mettmen-
stetten-Unter-Rifferswil-Riedmatt-Albis-Adliswil-Zürich
sind Durchgangsstrassen im Sinne der Verordnung vom
6. Juni 1983 über die Durchgangsstrassen. Diese Strassen
stehen dem allgemeinen Durchgangsverkehr offen.
Von der seit langem in Betrieb stehenden N 4 bzw. N 4a zu
den Hauptstrassen im Knonauer Amt besteht heute schon
eine vielbenützte Verbindung. Diese führt aber auf Umwe-
gen durch Wohngebiete von Steinhausen und Bibersee auf
die bestehende Umfahrung von Knonau. Mit der vom Bun-
desrat beschlossenen Inbetriebnahme des bereits erstellten
Autobahnabschnitts Cham-Knonau soll dieser ortsfremde
Durchgangsverkehr aus den überbauten Gebieten von
Steinhausen und Bibersee herausgenommen und auf den
umweltfreundlich zu gestaltenden bestehenden Autobahn-
abschnitt Cham-Knonau geleitet werden. Im Sinne einer
zweckmässigen Verkehrsleitung sollen jedoch lediglich
zwei Fahrspuren der bestehenden Autobahn über den noch
zu erstellenden provisorischen Abgang auf das ordentliche
Strassennetz nördlich von Knonau geführt werden. Bei der
Verzweigung Blegi (N 4/N 4a) ist die Fahrrichtung Zürich
über die N4a/T4 «grün» und die Fahrrichtung über das
Knonauer Amt «blau» zu signalisieren. Damit kann der
Strassenverkehr von der Innerschweiz nach Zürich den Ver-
hältnissen entsprechend aufgeteilt werden. Die Gemeinden
an der Sihltalroute werden vom Verkehr etwas entlastet, und
das Knonauer Amt erhält eine gewisse Mehrbelastung.
Gesamthaft gesehen dürften sich aber die Verkehrsverhält-
nisse in jenem Grossraum verbessern.
Die zur vorzeitigen Eröffnung vorgesehene Teilstrecke der
N 4 Cham-Knonau kann nicht sofort fertiggestellt und in
Betrieb genommen werden. Es sind noch Projektierungsver-

Interpellation Wiederkehr
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18 mars 1988
fahren, Bauarbeiten, Anpassungen und Umsignalisierungen
nötig. Für diese Arbeiten sind ein bis zwei Jahre erforderlich.
In dieser Zeit lässt sich das nötige Massnahmenpaket ausar-
beiten, um die Verkehrssicherheit auf den Strassen durch
das Knonauer Amt und den nötigen Lärmschutz sicherzu-
stellen. Damit diese Massnahmen rechtzeitig ergriffen wer-
den können, bedurfte es des Grundsatzentscheids des Bun-
desrats über die Inbetriebnahme des Abschnitts Cham-Kno-
nau der N 4.
Aufgrund dieser allgemeinen Darlegungen lassen sich die
vom Interpellanten gestellten Fragen wie folgt beantworten:
1. Die Strassenverbindungen von der Innerschweiz und von
Zug nach Zürich sind keine bloss zürcherische Angelegen-
heit. Der ablehnenden Stellungnahme des Regierungsrats
des Kantons Zürich standen die berechtigten Begehren des
Kantons Zug, des Gemeinderats von Steinhausen und der
Innerschweizer Regierungskonferenz gegenüber, es sei die
fertiggestellte N 4 direkt an das Strassennetz im Knonauer
Amt anzuschliessen. Diese Interessen waren gegeneinander
abzuwägen. Das oben erwähnte technische Konzept für die
Inbetriebnahme des Autobahnabschnitts Cham-Knonau
stellt eine zweckmässige und verantwortbare Lösung dar.
2. Die Inbetriebnahme des fertiggestellten Autobahnteil-
stücks Cham-Knonau hat keinerlei präjudizierende Wirkung
auf die «Kleeblatt»-lnitiativen. Lieber die Volksinitiative «Für
ein autobahnfreies Knonauer Amt» wird dereinst unbeein-
flusst abgestimmt werden können.
3. Gegenwärtig, d. h. mit dem heutigen Motorfahrzeugpark,
ist es vielerorts nicht möglich, längs Strassen mit starker
Verkehrsbelastung die strengen Grenzwerte der Luftrein-
halte-Verordnung (LRV) einzuhalten. Wie wir in unserer Ant-
wort vom 1. Juni 1987 auf die Motion der christlichdemokra-
tischen Fraktion vom 11. März 1987 betreffend das Luftrein-
haltekonzept ausgeführt haben, werden mit den in der LRV
festgelegten Immissionsgrenzwerten konkrete lufthygieni-
sche Ziele vorgegeben, welche mittelfristig - innerhalb der
in der Verordnung gesetzten Fristen von maximal acht Jah-
ren ab Inkrafttreten - zu einer dauerhaften Sanierung der
heute bestehenden Ueberlastung im gesamtschweizeri-
schen Rahmen führen sollen. Mit den vom Bundesrat bereits
beschlossenen Massnahmen (US 83-Abgasnormen für Per-
sonenwagen; verschärfte Abgasnormen für schwere Motor-
wagen und Motorräder; jährliche Abgaskontrollen für Perso-
nenwagen; Tempo 80/120) ist Mitte der achtziger Jahre bei
den Stickoxid- und Kohlenwasserstoff-Emissionen eine Ver-
minderung der Luftverschmutzung und damit eine Trend-
wendeerreicht worden. Mit zusätzlichen Massnahmen (z. B.
Einführung des Katalysator-Motorfahrrads ab 1988; weitere
Verschärfung der Abgasnormen für schwere Motorwagen;
Massnahmen, die im Zusammenhang mit dem Luftreinhalte-
Konzept noch geprüft werden; kantonale und kommunale
Massnahmen) erwartet der Bundesrat, dass bis 1995 die
Luftbelastung weiter reduziert wird.
4. Der Bundesrat ist nicht bereit, die Autobahn-Anschluss-
strecke Cham-Knonau wieder zu schliessen, wenn die
massgeblichen Grenzwerte der LRV in einer der Gemeinden
des Knonauer Amts überschritten werden sollten. Auch in
anderen Landesgegenden, beispielsweise im benachbarten
Sihltal, können diese Grenzwerte gegenwärtig teilweise
noch ebensowenig eingehalten werden.
Abstimmung - Vote ,
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt.
#ST# 87.983
Interpellation Wiederkehr
N 4 im Knonauer Amt. Eröffnung
Route nationale N 4.
Ouvertüre du tronçon Cham-Knonau
Wortlaut der Interpellation vom 17. Dezember 1987
Ich frage den Bundesrat an, ob er nicht auch der Meinung
ist, dass die Eröffnung des Teilstückes Cham-Knonau der
N 4 im Widerspruch zur in der Begründung zitierten Stel-
lungnahme steht, und ob er bereit ist, auf seinen von der
Zürcher Regierung als «Fehlentscheid» apostrophierten
Beschluss zurückzukommen?
Texte de l'interpellation du 17 décembre 1987
Le Conseil fédéral n'estime-t-il pas que l'ouverture du tron-
çon Charn-Knonau de la N 4 est incompatible avec l'avis cité
dans le développement? Est-il prêt à revenir sur sa décision,
qui constitue une erreur selon le Conseil d'Etat zurichois?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Beschluss des Bundesrats hat zur Folge, dass sich der
bisherige und der Mehrverkehr von zwei Seiten (von der
N 20 bei Birmensdorf und ab N 4 bei Knonau) in die Dörfer
des Knonauer Amts ergiessen. Die vorgesehenen flankieren-
den Massnahmen werden einerseits die Dorfbilder zerstören
(Beispiel Birmensdorf) und andererseits doch nicht verhin-
dern können, dass Bewohner und Luft im Knonauer Amt
über das Zumutbare hinaus belastet werden. Eine so zer-
mürbte Bevölkerung wird leicht für die Argumentation zu
gewinnen sein, nur der Bau der N 4 könne Abhilfe schaffen.
Der Bundesrat bestätigt denn auch in seinem Schreiben an
den Kanton Zürich, dass er alles daran setzen werde, den
Bau der durchgehenden N 4 voranzutreiben.
•Alles in allem entsteht der Eindruck, der Bundesrat habe mit
seinem Entscheid der vorzeitigen Eröffnung einen perfekten
Sachzwang zum Bau der N 4 eingefädelt.
Mit der Motion vom 8. Oktober 1987 hat die LdU/EVP-Frak-
tion ein Moratorium im Autobahnbau verlangt, bis das Volk
über die «Kleeblatt»-lnitiativen befunden habe (dazu gehört
auch die Initiative für ein autobahnfreies Knonauer Amt). Der
Bundesrat hat beantragt, die Motion abzulehnen. In seiner
Stellungnahme aber hält er fest, es sollten: «.... keine Sach-
zwänge geschaffen werden, um die Abstimmung über die
vier Initiativen zu beeinflussen.»
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 24. Februar 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 février 1988
Mit dem Entscheid des Bundesrats, zwei Fahrspuren der
kurzen Teilstrecke der N 4 zwischen Cham und Knonau
fertigzustellen und in Betrieb zu nehmen, werden keine
Sachzwänge geschaffen, um die Abstimmung über die
Volksinitiative «Für ein autobahnfreies Knonauer Amt» zu
beeinflussen. Ueber die Volksinitiative kann zu seiner Zeit
von Volk und Ständen unvoreingenommen abgestimmt wer-
den. Unter diesem Gesichtspunkt ist der Bundesrat jeden-
falls nicht bereit, auf seinen Entscheid vom 7. Dezember
1987 über die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Teil-
strecke Cham-Knonau zurückzukommen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Stappung N 4 im Knonauer Amt. Eröffnung
Interpellation Stappung Route nationale N 4. Ouverture du tronçon Cham-Knonau
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.982
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
471-472
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Pagina
Ref. No
20 016 257
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