ch_vb · 87.558 · 1988-03-18 · de


Interpellation Segmüller
452
N 
18 mars 1988
de la loi fédérale sur la protection de la nature et du paysage,
ou à l'article 37 de la loi fédérale sur l'aménagement du
territoire?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1982 wurde ein Gesuch für den Kiesabbau im genannten
Gebiet durch den Regierungsrat abgelehnt. Der negative
Entscheid wurde angefochten, aber sowohl vom Verwal-
tungsgericht des Kantons Zug als auch vom Bundesgericht
(Entscheid vom 27.6.84) bestätigt. Insbesondere das Bun-
desgericht machte deutlich, dass das Interesse an der Erhal-
tung einer einzigartigen Glaziallandschaft jenes am beab-
sichtigten Kiesabbau überwiege. Weder eine gewisse
Erschwerung der Kiesbeschaffung noch das Bestreben, die
Finanzlage der Gemeinde zu verbessern, noch die Absicht,
vorhandene technische Anlagen und getätigte Investitionen
besser zu nutzen, vermöchten zu genügen, um den vom
Gesetz geforderten Schutz zurücktreten zu lassen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 24. Februar 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 février 1988
I.Die für Fragen des Landschaftsschutzes zuständigen
Bundesorgane haben verschiedentlich auf die Einzigartig-
keit und hohe Schutzwürdigkeit des im Objekt 1307 des
«Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler
von nationaler Bedeutung» (BLN) enthaltenen zugerischen
Kernbereichs zwischen Sihlsprung und Menzingen hinge-
wiesen. Es besteht kein Anlass, diese Beurteilung in Frage
zu stellen.
2. Bei der Vorprüfung der kantonalen Richtplanentwürfe
durch den Bund wurden auf Wunsch der zugerischen
Raumplanungsbehörde die im Teilrichtplan «Abbau- und
Deponiegebiete 1987» aufgeführten Abbaugebiete «Ober-
land» und «Bethlehem» einer genaueren Beurteilung unter-
zogen.
Diese ergab, dass der Landschaftsausschnitt «Oberland»
zum empfindlichen und glazialmorphologisch einmaligen
Kerngebiet des BLN-Objekts 1307 gehört. Unter diesen
Umständen hat hier das Interesse am Kiesabbau hinter das
nationale Interesse an einer ungeschmälerten Erhaltung der
Landschaft zurückzutreten. Lediglich 
das bestehende
Abbaugebiet «Bethlehem l» könnte etwas erweitert werden,
sofern dem Vorhaben bei der Detailplanung keine überwie-
genden Interessen des Gewässerschutzes entgegenstehen
werden.
3. Ein konsequenterer Schutz von Boden und Landschaft
gehört zu den vordringlichen Aufgaben unserer Zeit. Der
Bundesrat hat dieses Gebot in unmissverständlicher Weise
im Raumplanungsbericht vom 14. Dezember 1987 festge-
halten.
Ein Eingreifen des Bundes aufgrund von Artikel 16 NHG
oder Artikel 37 RPG drängt sich nicht auf, solange die Mög-
lichkeiten des hängigen Richtplanverfahrens nicht ausge-
schöpft sind.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 87.558
Interpellation Segmüller
Forschung mit in vitro neukombinierter DNA
Recherche avec de l'ADN recombinant in vitro
Wortlaut der Interpellation vom 24. September 1987
In der Schweiz getätigte Forschung mit in vitro neukombi-
nierter DNA erfolgt nach den Arbeitsregeln der Schweizeri-
schen Kommission für Biologische Sicherheit von For-
schung und Technik (SKBS). Diese Arbeitsregeln sind auf
die amerikanischen «Guidelines for Research Involving
Recombinant DNA Molécules» abgestützt. Die Verantwor-
tung für die Instruktion der Mitarbeiter und für die biologi-
sche Sicherheit liegt gemäss 10. Rundschreiben der SKBS
beim Forscher. Besondere gesetzlich verbindliche Richtli-
nien auf diesem Gebiet bestehen in der Schweiz nicht.
Ich frage deshalb den Bundesrat:
1'. Welches sind die Erfahrungen mit der Einhaltung der
empfohlenen Richtlinien durch die verantwortlichen For-
scher? Erachtet der Bundesrat die Richtlinien als genügend,
um die in den Forschungslabors beschäftigten Forscher
und die weitere Bevölkerung vor Unfällen und ihren Folgen
zu schützen?
2. Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass im
Umweltschutzgesetz die Abgabe von Stoffen an die Umwelt
geregelt wird, nicht aber die Verwendung von Organismen,
die mit Hilfe von DNA-Forschung entwickelt wurden? Dies
betrifft unter anderem die Bereiche Ernährung, Gesundheit,
Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Gewässerschutz. Diese
Frage stellt sich, weil solche neukombinierten Organismen
ebenfalls ökologisch relevante Auswirkungen entfalten
können.
3. Wie beurteilt der Bundesrat die Situation vor dem Hinter-
grund des Ausbaus der Gesetzgebung in anderen Ländern,
insbesondere im EG-Raum?
4. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass zur
Gewährleistung der Sicherheit auch in der Schweiz entspre-
chende gesetzliche Grundlagen zu schaffen sind? Diese
sollten einerseits den Sicherheitsanliegen der Bevölkerung
Rechnung tragen, andererseits aber der Schweiz den
Anschluss für eine sinnvolle Nutzung auf diesem zukunfts-
trächtigen Gebiet nicht verschliessen.
Texte de l'interpellation du 24 septembre 1987
La recherche suisse sur l'ADN recombiné in vitro suit les
règles de travail de la Commission suisse interdisciplinaire
pour la sécurité biologique dans la recherche et dans ses
applications techniques (CSSB), qu s'inspirent elles-mêmes
des «Guidelines for research involving recombinant DNA
molécules» (USA). Selon la 10e circulaire de la CSSB, la
responsabilité de la mise en garde des collaborateurs et en
matière de sécurité biologique incombe au chercheur. Des
directives contraignantes en ce domaine n'existent pas en
Suisse.
Questions au Conseil fédéral:
1. Dans quelle mesure les chercheurs responsables respec-
tent-ils les règles de la CSSB? Sont-elles suffisantes pour
protéger les chercheurs et leurs collaborateurs, ainsi que la
population en général, des risques d'accidents et de leurs
suites?
2. Que pense le Gouvernement du fait que la loi sur la
protection de l'environnement règle la décharge de subs-
tances dans le milieu naturel, mais non l'emploi d'orga-
nismes résultant de la recherche sur l'ADN, notamment dans
les domaines de l'alimentation, de la santé, de l'agriculture,
de l'économie forestière, et de la proteciton des eaux? Or on
sait que les organismes dont l'ADN a été recombiné peuvent
avoir des incidences écologiques.
3. Comment le Gouvernement juge-t-il la situation en Suisse,
comparée avec l'état de la législation en la matière dans
d'autres pays, en particulier dans ceux de la Communauté
européenne?
4. N'estime-t-il pas qu'il faut établir chez nous aussi des
bases légales visant à assurer la sécurité dans ce domaine,
et ce en tenant compte d'une part de la nécessité de proté-
ger la population, mais aussi, d'autre part, du souci de ne
pas tenir notre pays à l'écart d'un développement approprié
dans ce domaine, prometteur pour l'avenir.
Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.

18. März 1988 
N
453
Interpellation Segmüller
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 29. Februar 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 29 février 1988
1. Das Einhalten der Sicherheitsvorschriften
Die 1986 gegründete SKBS wacht generell über das Einhal-
ten der Sicherheitsregeln in folgenden drei Forschungsty-
pen: Grundlagenforschung in Laboratorien, Forschung und
Entwicklung zur industriellen Anwendung (meistens als
Pilot-Projekt), Forschung und Entwicklung zur Anwendung
in der Umwelt.
Die Erfahrungen in der Grundlagenforschung gehen bis ins
Jahr 1975 zurück, also auf den Beginn der Gentechnologie.
Seit 1975 sind auch die Schweizer Forscher verpflichtet, die
Sicherheitsrichtlinien des amerikanischen «National Insti-
tute of Health» (NIH Guidelines) einzuhalten, welche perio-
disch erneuert werden. Die 1975 von der Schweizerischen
Akademie der medizinischen Wissenschaften gegründete
Schweizerische Kommission für experimentelle Genetik hat
die Einhaltung dieser Richtlinien bis 1986 überwacht. Ab
dann hat die SKBS diese Aufgabe übernommen. Dieses
Vorgehen hat positive Ergebnisse erbracht: einerseits wur-
den die Sicherheitsvorschriften von der schweizerischen
wissenschaftlichen Gemeinschaft in der Tat eingehalten,
andererseits war es möglich, einen Ueberblick über die in
der Schweiz laufenden Forschungsprojekte, die besondere
Vorsichtsmassnahmen verlangen, regelmässig auf den
neuesten Stand zu bringen und zu veröffentlichen.
Auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung zur indu-
striellen Anwendung geht die Erfahrung mit Organismen mit
rekombinierten DNA nicht so weit zurück wie in der Grund-
lagenforschung. Allerdings gilt die mit der Sicherheit von
traditionellen biologischen Prozessen gewonnene langjäh-
rige Erfahrung auch für Organismen mit rekombiniertem
Genmaterial. Zudem gelten die Kenntnisse über die Sicher-
heit in der Grundlagenforschung auch für Pilotversuche. Die
in den letzten Jahren gesammelte Erfahrung zeigt, dass die
in solchen Forschungsprojekten tätigen Wissenschafter die
notwendigen Sicherheitsmassnahmen treffen und dass die
SKBS den Ueberblick über die in der Schweiz laufenden
Projekte besitzt.
Was die Anwendung von Organismen mit rekombinierten
DNA in der Umwelt anbelangt, konnte die SKBS feststellen,
dass sich die zur Zeit in der Schweiz laufenden Arbeiten
noch im Stadium der Laborversuche befinden. Auch hier
werden die Sicherheitsvorschriften des NIH von den For-
schern eingehalten. Der Bund beabsichtigt, in Zusammenar-
beit mit der SKBS und anderen europäischen Ländern For-
schungen zu unternehmen, um bessere Kenntnisse über die
Oekosysteme zu gewinnen, in welchen Organismen mit
rekombinierten DNA in der Zukunft eingesetzt werden konn-
ten, und auf diese Weise die Sicherheitskriterien zu verfei-
nern.
Weiter ist zu erwähnen, dass die meisten der in der Schweiz
mit rekombinierter DNA durchgeführten Forschungen keine
besonderen Risiken beinhalten und somit auch nicht offi-
ziell erfasst sein müssen, was sowohl den NIH-Richtlinien
wie der Empfehlung des Ministerkomitees des Europarats
vom 25. September 1984 (R(84)16) entspricht.
2. Das Umweltschutzgesetz
Dieses Gesetz wurde in der zweiten Hälfte der siebziger
Jahre geschaffen. Damals lag die politische Zielsetzung bei
der Begrenzung der Umweltbelastungen, deren Ursachen
identifiziert und deren Bedrohungspotential für die Umwelt
erwiesen waren. Die möglichen Folgen der Einführung von
Organismen in der Umwelt-seien es Organismen mit oder
ohne rekombinierter DNA- waren damals nicht im Brenn-
punkt der Oeffentlichkeit. Zudem waren diese Folgen weit-
gehend durch die bereits bestehende, spezifische Oekosy-
steme betreffende Gesetzgebung abgedeckt (s. 3).
3. Die gesetzliche Lage in der Schweiz im Vergleich mit der
Gesetzgebung anderer europäischer Staaten
- Lage in der Schweiz: die SKBS wacht über die Sicherheit
der Forschung (s. 1) in enger Zusammenarbeit mit den
öffentlichen Forschungsstellen, der Industrie und den
betroffenen Bundesstellen. Dabei ist ihre Rolle präventiv.
Findet dagegen ein Unfall statt, der auf das Nichteinhalten
der Vorschriften durch einen Forscher oder eine For-
schungsstelle zurückzuführen ist, wird die bestehende, spe-
zifische Oekosysteme betreffende Gesetzgebung ange-
wandt (z.B. Epidemiengesetz, SR818.101; Arbeitsgesetz
SR 822.11; Gewässerschutzgesetz, SR 814.20; Bundesge-
setz über den Natur- und Heimatschutz, SR451; Landwirt-
schaftsgesetz, SR 910.1).
Am 20. August 1986 beschloss der Bundesrat, eine Koordi-
nationsstelle zu schaffen, die zuständig ist für die Fragen
der Bewilligung der kommerziellen Anwendung der durch
Rekombination des Genmaterials (Substanzen und Organis-
men) erzeugten Produkte. Entsprechend den Empfehlungen
der OECD vom 16. Juli 1986 stützt sich diese Stelle dabei auf
die bestehende Gesetzgebung. Ihre Aufgabe ist es, die von
der Industrie in diesem Bereich zu befolgenden Prozeduren
abzuklären und im einzelnen festzulegen. Bestehen für
diese Stelle Zweifel, z. B. über mögliche ökologische Folgen
der Freisetzung eines Produkts, so unterbreitet sie das Pro-
blem der SKBS, die dann eine wissenschaftlich fundierte
Antwort ausarbeiten soll. Die Zusammenarbeit dieser zwei
Instanzen ist gut eingespielt.
- Lage in Frankreich: Eher als eine neue Gesetzgebung zu
entwickeln, versucht Frankreich die Risikoabschätzungsver-
fahren für die Forschung, die Entwicklung und die Anwen-
dung möglichst weit zu normieren sowie die für die Kom-
merzialisierung und die Grossversuche zuständigen Instan-
zen zu koordinieren.
- Lage in Grossbritannien: Grossbritannien versucht, seine
Gesetzgebung, soweit es notwendig ist, den Belangen der
Biotechnologie anzupassen, um eine genaue Kontrolle zu
gewährleisten, ohne dabei die Entwicklung in diesem
Bereich zu hindern.
- Lage in der Bundesrepublik Deutschland: Das Bundesmi-
nisterium für Forschung und Technologie hat die den deut-
schen Verhältnissen angepassten NIH-Sicherheitsrichtlinien
1986 herausgegeben. Diese haben den Wert einer offiziellen
Empfehlung, d. h. ein Forscher, der sich nicht daran hält,
setzt sich dem Vorwurf der Fahrlässigkeit aus. Diese Richtli-
nien bieten den grossen Vorteil, die technischen Vorschrif-
ten, die Abschätzungskriterien und die zu berücksichtigen-
den bestehenden Gesetzesgrundlagen in einem einzigen
Dokument zu vereinigen.
- Lage in Dänemark: Dänemark ist bisher das einzige Land,
welches über eine spezifische Gesetzgebung verfügt, die für
alle Forschungs- und Entwicklungsprojekte gilt, die mit
Gentechnologie verbunden sind.
Dieser Ueberblick zeigt, dass der Stand der Geetzgebung in
der Schweiz, sieht man von Dänemark ab, mit demjenigen
der anderen europäischen Länder vergleichbar ist.
4. Die schweizerische Gesetzgebung zur Forschung und
Entwicklung mit in vitro rekombinierter DNA
Die in der Schweiz gewählte Lösung (s. Abschnitte 1 und 3)
bietet den Vorteil, die Dynamik der Forschung und Entwick-
lung aufrecht zu erhalten und Unfall- und Missbrauchrisiken
dabei in befriedigender Weise einzudämmen. Diese schwei-
zerische Lösung beruht auf Verantwortung der wissen-
schaftlichen Gemeinschaft, auf effizienter Koordination und
auf der Fähigkeit, Verbesserungsmöglichkeiten frühzeitig zu
erkennen. Weiter ist sie flexibel und bietet eine gute Anpas-
sungsfähigkeit, was für einen stark wachsenden For-
schungsbereich mit schneller Entwicklung der Kenntnisse
essentiell ist.
Der Bundesrat erachtet es deshalb als sinnvoll, auf diesem
Weg weiterzufahren, das Verfahren regelmässig zu überprü-
fen und die notwendigen Anpassungen im Lichte der Erfah-
rungen fortlaufend vorzunehmen. Wichtig ist es, die von der
bestehenden 
Gesetzgebung 
gegebenen 
Möglichkeiten
noch näher zu untersuchen, ohne dabei allfällige spezifi-
sche Anpassungen auszuschliessen, insoweit sie eine echte
Verbesserung bringen.
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun-
desrates teilweise befriedigt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Segmüller Forschung mit in vitro neukombinierter DNA
Interpellation Segmüller Recherche avec de l'ADN recombinant in vitro
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.558
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
452-453
Page
Pagina
Ref. No
20 016 241
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