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«Rail 2000»
384
7 mars 1995
#ST# Zweite Sitzung - Deuxième séance
Dienstag, 7. März 1995, Vormittag
Mardi 7 mars 1995, matin
08.00 h
Vorsitz - Présidence: Frey Claude (R, NE)
Sammeltitel - Titre collectif
«Bahn 2000»
«Rail 2000»
91.306
Standesinitiative Bern
SBB-Neubaustrecke
Mattstetten-Rothrist
(Kantonsvariante)
Initiative du canton de Berne
Nouveau tronçon
Mattstetten-Rothrist des CFF
(variante proposée par le canton)
Beschluss des Ständerales vom 28. April 1993
Décision du Conseil des Etats du 28 avril 1993
Kategorie II, Art 68 GRN - Catégorie II, art 68 RCN
Wortlaut der Initiative vom 8. Juli 1991
Die Linienführung für die SBB-Neubaustrecke Mattstetten-
Rothrist ist bekanntlich umstritten. Das von den SBB kürzlich
beim Bundesamt für Verkehr eingereichte Projekt wird von
den betroffenen Regionen und Gemeinden abgelehnt Die
Kantone Bern und Solothurn, die Planungsverbände und Ge-
meinden setzen sich deshalb für die umweltfreundlichere Vari-
ante «Kantone» ein. Diese Variante hätte allerdings, vor allem
wegen zusätzlicher Tunnelbauten, Mehrkosten von einigen
hundert Millionen Franken zur Folge, welche nach Auffassung
der SBB in dem von den eidgenössischen Räten festgelegten
Kreditrahmen nicht Platz hätten.
Es ist somit ein politischer Entscheid über einen Zusatzkredit
für die Verwirklichung des Konzeptes «Bahn 2000» notwendig.
Aus diesem Grunde hat der Grosse Rat des Kantons Bern an
seiner Sitzung vom 30. Mai 1991 beschlossen, gestütztauf Ar-
tikel 93 der Bundesverfassung «eine Standesinitiative für ei-
nen Bundesbeschluss einzureichen, welcher für den Bau die-
ser Bahnlinie die Kantonsvariante (unter Einschluss des ent-
sprechenden Zusatzkredits) vorsieht».
Texte de l'initiative du 8 juillet 1991
Comme on le sait, le tracé du nouveau tronçon de la ligne CFF
Mattstetten-Rothrist est contesté. Les régions et les commu-
nes concernées rejettent le projet présenté récemment à l'Of-
fice fédéral des transports par les CFF. Les cantons de Berne
et de Soleure, les associations d'aménagement et les commu-
nes se prononcent donc pour la variante proposée par le can-
ton, plus respectueuse de l'environnement Cette variante oc-
casionnerait cependant des frais supplémentaires de quel-
ques centaines de millions de francs, principalement en raison
du plus grand nombre de tunnels, ce qui excède de l'avis des
CFF, le crédit fixé par les Chambres fédérales.
Il faut donc prendre une décision politique sur la nécessité
d'octroyer un crédit additionnel pour la réalisation du projet
«Rail 2000». Pour cette raison, le Grand Conseil du canton de
Berne a décidé, le 30 mai 1991, de présenter, conformément à
l'article 93 de la Constitution fédérale, «une initiative en faveur
d'un arrêté fédéral prévoyant la construction de ce tronçon se-
lon les propositions du canton ainsi que le crédit additionnel
nécessaire».
Béguelin Michel (S, VD) unterbreitet im Namen der Kommis-
sion für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) den folgenden
schriftlichen Bericht:
Am 30. Mai 1991 beschloss der Grosse Rat des Kantons Bern
auf Antrag von Markus Ruf (SD) und gegen den Antrag des
Regierungsrates, eine Standesinitiative einzureichen.
Der Beschluss des Grossen Rates vom 30. Mai 1991 verpflich-
tete zudem den Regierungsrat des Kantons Bern, beim Bun-
desrat zu intervenieren, damit dieser den eidgenössischen Rä-
ten ein Zusatzkreditbegehren für die Finanzierung der Kan-
tonsvariante unterbreite.
Erwägungen der Kommission
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen befasste
sich mit der Standesinitiative erstmals an ihrer Sitzung vom
19./20. April 1993. Sie hörte dabei die Vertreter der Kantone
Bern und Solothurn an, nahm eine Geländebesichtigung vor
und liess sich von den Vertretern der SBB orientieren. Bei ihren
Beratungen vom 10. und 11. Mai 1993 kam sie überein, erst ei-
nen Beschluss zu fassen, wenn der Bericht über die erste
Etappe von «Bahn 2000» (94.048) vorliegt Sie hat die Bera-
tung wiederaufgenommen, nachdem sie diesen Bericht an ih-
rer Sitzung vom 31. Oktober/1. November 1994 behandelt hat
Wie die Kommission feststellte, verlangt die Standesinitiative
in erster Linie vom eidgenössischen Parlament einen Bundes-
beschluss, der die von den Kantonen Bern und Solothurn ver-
langte Linienführung der Neubaustrecke zwischen Mattstetten
und Rothrist festlegt Die Initiative gibt keine weiteren Angaben
über die Linienführung. Die wichtigste Forderung des Kantons
Bern im Vorprüfungsverfahren ist der 8,155 Kilometer lange
Munibergtunnel anstelle von vier kürzeren Tunnels mit insge-
samt rund 1,8 Kilometern Länge. Der Kanton Solothurn ver-
langt einen rund 6,3 Kilometer langen ösch-önz-Tunnel an-
stelle von vier kürzeren Tunnels von etwa 1,8 Kilometern Ge-
samtlänge.
Die Standesinitiative verlangt als zweites einen Zusatzkredit
für die Mehrkosten dieser von den Kantonen Bern und Solo-
thurn vorgeschlagenen Linienführungen.
Im Bundesbeschluss vom 19. Dezember 1986 betreffend das
Konzept «Bahn 2000», der in der Volksabstimmung vom 6. De-
zember 1987 angenommen wurde, sind nur die beiden End-
punkte der neuen Linie Mattstetten-Rothrist festgelegt Die
eidgenössischen Räte haben willentlich darauf verzichtet, die
Details der Linienführung im Bundesbeschluss selbst festzule-
gen. Dies ist Sache des Plangenehmigungsverfahrens. Die-
ses richtet sich nach dem Bundesbeschluss vom 21. Juni
1991 über das Plangenehmigungsverfahren für Eisenbahn-
Grossprojekte.
Das Vorprüfungsverfahren gemäss dem erwähnten Bundes-
beschluss für die von den Schweizerischen Bundesbahnen
eingereichten Pläne betreffend die Strecke Mattstetten-Roth-
rist wurde im Sommer 1992 abgeschlossen. In dieser Phase
hatten die betroffenen Kantone, Bern, Solothurn und Aargau,
die Möglichkeit, sich zum Projekt zu äussern. Die Kantone
Bern und Solothurn verlangten, wie schon erwähnt, wesentli-
che Änderungen der Linienführung. Anschliessend wurden
die interessierten Bundesämter konsultiert. Die Unterlagen
gingen dann zusammen mit den Stellungnahmen und einem
Bericht wieder an den Bauherrn (SBB), der über die definitiv
aufzulegenden Pläne entscheiden muss.
Die öffentliche Planauflage mit Einsprachemöglichkeit wurde
im Januar 1993 eröffnet Die SBB haben die Variante aufge-

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«Bahn 2000»
legt, die das Vorprüfungsverfahren durchlaufen hat Die von
den Kantonen Solothurn und Bern vorgeschlagenen Varian-
ten wurden von den SBB nicht übernommen. Die Pläne müs-
sen vom EVED genehmigt werden, und gegen dessen Ent-
scheid in bezug auf allfällige Einsprachen kann beim
Bundesgericht 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben
werden.
Die Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewe-
sen ist der Auffassung, dass es völlig verfehlt wäre, wenn sich
das Parlament in das Verfahren einmischen würde, das es mit
dem Bundesbeschluss über das Plangenehmigungsverfah-
ren für Eisenbahn-Grossprojekte selbst angenommen hat. Sie
ist der Meinung, dass mit diesem Verfahren die Einhaltung der
gesetzlichen Vorschriften über den Umwelt- und Landschafts-
schutz gewährleistet werden kann. Im weiteren betont sie,
dass ein Bundesbeschluss, wie ihn der Grosse Rat des Kan-
tons Bern vorschlägt, eine Änderung des Bundesbeschlusses
vom 19. Dezember 1986 betreffend das Konzept «Bahn 2000»
nach sich zöge und diesen somit erneut dem Referendum un-
terstellen würde. Es wäre problematisch und stünde im Wider-
spruch zu unseren Grundsätzen der Referendumsdemokratie
und der Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Legisla-
tive, wenn ein vom Volk gutgeheissener Bundesbeschluss
präzisiert würde mit dem alleinigen Ziel, darin die Details der
Linienführung festzulegen, ohne dabei das Konzept grundle-
gend zu verändern. Vom pragmatischen Standpunkt aus be-
trachtet weist die Mehrheit der Kommission darauf hin, dass es
auch problematisch wäre, den Kantonen, welche die Initiative
eingereicht haben, etwas zuzugestehen, was anderen Kanto-
nen, die ihre Forderungen im Rahmen des Plangenehmi-
gungsverfahrens geltend gemacht haben, unter Umständen
verweigert würde. Zudem möchte die Mehrheit der Kommis-
sion nicht ein Präjudiz schaffen, das sich mittelfristig auf die
geltende Rechtsordnung auswirken und die eidgenössischen
Räte zu einer Plangenehmigungsbehörde werden lassen
könnte.
Schliesslich wies die Mehrheit der Kommission auch auf die fi-
nanziellen Auswirkungen hin: Da diese Variante Mehrkosten in
der Grössenordnung von 700 Millionen Franken mit sich
brächte, wäre es bei der gegenwärtigen Lage der Bundesfi-
nanzen nicht sinnvoll, dieser Initiative Folge zu geben.
Eine Kommissionsminderheit (Ruf) beantragt, der Initiative
Folge zu geben.
Eine Kommissionsminderheit 
(Ruf, Binder, Hollenstein,
Schmied Walter, Seiler Hanspeter, Wanner, Zwygart) bean-
tragt die Überweisung der Motion 94.3479, die mit 11 zu
10 Stimmen bei 1 Enthaltung von der Kommission abgelehnt
wurde. Der Bundesrat wird darin beauftragt, dem Parlament
u. a eine Vorlage über eine allfällige Finanzierung der von den
Kantonen vorgeschlagenen Varianten zu unterbreiten. Diese
Vorlage soll Kostenberechnungen für die Variante SBB, die
Varianten der Kantone Bern und Solothurn und gegebenen-
falls für jene des EVED enthalten. Ausserdem soll sie aufzei-
gen, wo Einsparungen möglich und wo Mehrkosten zu erwar-
ten sind, und eine Variante für die Finanzierung der von den
Kantonen verlangten Linienführung enthalten.
Eine weitere Kommissionsminderheit (Vollmer, Hämrnerle,
Hollenstein, Ruf, Steiger Hans, Zwygart) beantragt die Über-
weisung der Motion 94.3480, die mit 11 zu 6 Stimmen bei
5 Enthaltungen von der Kommission abgelehnt wurde. Sie be-
auftragt den Bundesrat, dem Parlament einen Bericht zu den
verschiedenen Varianten (SBB, Kantone) vorzulegen, der den
Aspekten Umwelt und Landschaft Rechnung trägt und eine
gleichwertige Kostenberechnung für die beiden Kantonsva-
rianten enthält sowie die Zusammenhänge zwischen den ver-
schiedenen Neubauvarianten mit weiteren für die Verwirkli-
chung von «Bahn 2000» wichtigen Aspekte aufzeigt.
Béguelin Michel (S, VD) présente au nom de la Commission
des transports et des télécommunications (CTT) le rapport
écrit suivant:
Le 30 mai 1991, le Grand Conseil du canton de Berne a ac-
cepté, sur proposition de M. Markus Ruf (DS), contre l'avis du
Conseil-Exécutif, une initiative.
En outre, sur décision du Grand Conseil du 30 mai 1991, le
Conseil-Exécutif a dû intervenir auprès du Conseil fédéral pour
que celui-ci soumette aux Chambres fédérales une demande
de crédit additionnel en vue du financement de la «variante
des cantons».
Considérations de la commission
La Commission des transports et des télécommunications a
traité l'initiative cantonale pour la première fois les 19 et 20 avril
1993. Elle a entendu à cette occasion des délégations du can-
ton de Berne et de Soleure, visité le tracé sur le terrain et s'est
fait informer par des représentants des CFF. Elle a poursuivi sa
discussion les 10 et 11 mai 1993 et a décidé, à cette occasion,
de renvoyer sa décision au moment où elle serait en posses-
sion du rapport sur la première étape de «Rail 2000». Elle a
donc repris sa discussion à la suite du traitement du rapport
sur la première étape de «Rail 2000» (94.048) lors de sa
séance des 31 octobre et 1 er novembre 1994.
Au cours de ses discussions, la commission a constaté que
l'initiative exige, avant tout, une décision du Parlement fédéral
en faveur du tracé demandé par les cantons de Berne et de
Soleure, pour la nouvelle ligne ferroviaire entre Rothrist et
Mattstetten. L'initiative ne donne aucune autre indication sur le
tracé. La requête la plus importante du canton de Berne en
matière de procédure d'examen préliminaire concerne le tun-
nel du Muniberg, d'une longueur de 8,155 kilomètres au lieu
de quatre petits tunnels d'une longueur totale de près de
1,8 kilomètre. Le canton de Soleure demande la construction
d'un tunnel de près de 6,3 kilomètres entre Ösch et Önz au
lieu de quatre petits tunnels d'une longueur totale de
1,8 kilomètre.
L'initiative demande en deuxième lieu un crédit additionnel
pour les coûts supplémentaires engendrés par les tracés pro-
posés par les cantons de Berne et de Soleure.
L'arrêté fédéral du 19 décembre 1986 concernant le projet
«Rail 2000», accepté en votation populaire le 6 décembre
1987, ne désigne que les deux extrémités de la nouvelle ligne
Mattstetten-Rothrist Les Chambres fédérales ont elles-
mêmes volontairement renoncé à définir les détails de tracé
dans l'arrêté fédéral, car cette question relève de la procédure
d'approbation des plans, conformément à l'arrêté fédéral du
21 juin 1991 sur la procédure d'approbation des plans pour
les grands projets des chemins de fer. Les plans déposés par
les Chemins de fer fédéraux pour le tronçon Mattstetten-
Rothrist ont fait l'objet de la procédure d'examen préliminaire
conformément à cet arrêté.
La procédure d'examen préliminaire selon l'arrêté fédéral
mentionné pour les plans concernant le tronçon Mattstet-
ten-Rothrist présentés par les Chemins de fer fédéraux a été
close durant l'été 1992. Durant cette phase les cantons
concernés de Berne, de Soleure et d'Argovie ont eu la possibi-
lité de s'exprimer sur le projet Les cantons de Berne et de So-
leure ont proposé des modifications essentielles du tracé. En-
suite, les offices fédéraux intéressés ont été consultés. Les dif-
férents documents, accompagnés d'un rapport et d'une prise
de position ont été retournés au maître d'oeuvre (CFF), qui
doit se prononcer de manière définitive.
La publication des plans assortie de la possibilité de recours
s'est faite début janvier 1993. Les CFF ont présenté la variante
soumise à la procédure d'examen préliminaire. Ils n'ont pas
retenu les variantes proposées par les cantons de Berne et de
Soleure. Ces plans devront être approuvés par le DFTCE. Il est
alors possible à ce moment de s'opposer à cette décision en
déposant un recours de droit administratif devant le Tribunal
fédéral.
La majorité de la Commission des transports et des télécom-
munications est d'avis qu'il serait particulièrement inopportun
que le Parlement s'immisce dans la procédure qu'il a lui-
même adoptée dans l'arrêté fédéral sur la procédure d'appro-
bation des plans pour les grands projets pour les chemins de
fer. Elle estime que cette procédure est à même de garantir le
respect des règles légales concernant la protection de l'envi-
ronnement et du paysage. En outre, elle souligne qu'un arrêté
fédéral, tel que le propose le Grand Conseil du canton de
Berne, modifierait l'arrêté fédéral du 19 décembre 1986

«Rail 2000»
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concernant le projet «Rail 2000» et soumettrait ainsi ce dernier
à nouveau à référendum. Et préciser un arrêté fédéral adopté
par le peuple, dans le seul but d'y ajouter la description des
tracés par le détail qui ne modifie pas fondamentalement le
concept, serait problématique et irait à rencontre du principe
de la démocratie référendaire et de celui de la séparation des
pouvoirs entre l'exécutif et le législatif. Sur un plan plus prag-
matique, la majorité de la commission relève qu'il serait égale-
ment problématique d'accorder aux cantons qui ont déposé
l'initiative parlementaire ce qui sera peut-être refusé à d'autres
cantons qui ontfait valoir leurs revendications dans le cadre de
la procédure d'approbation. De plus, elle ne souhaite pas
créer un précédent qui risquerait à moyen terme de modifier
l'ordre juridique établi et de transformer ainsi les Chambres fé-
dérales en autorité d'approbation des plans.
Et finalement, la majorité de la commission a mentionné les
conséquences financières, environ 700 millions de francs
supplémentaires par rapport aux coûts prévus actuellement,
qui sont telles qu'il ne serait pas judicieux d'y donner suite
dans la situation actuelle des finances fédérales.
Une minorité de la commission (Ruf) propose de donner suite
à l'initiative.
Une minorité de la commission (Ruf, Binder, Hollenstein,
Schmied Walter, Seiler Hanspeter, Wanner, Zwygart) propose
de transmettre la motion 94.3479, qui a été rejetée par la com-
mission par 11 voix contre 10 et avec 1 abstention. Cette mo-
tion de la minorité charge le Conseil fédéral de soumettre au
Parlement entre autres un projet de financement éventuel des
variantes proposées par les cantons, projet qui doit contenir
une évaluation chiffrée de la variante des CFF, de celle des
cantons de Berne et de Soleure et, s'il y a lieu, de celle du
DFTCE. Le projet doit contenir en outre des données sur les
économies qu'il serait possible de réaliser et des indications
sur les coûts supplémentaires là où il y a lieu de les attendre,
ainsi qu'une variante de financement du tracé proposé par les
cantons.
Une autre minorité de la commission (Vollmer, Hämmerle,
Hollenstein, Ruf, Steiger Hans, Zwygart) propose de transmet-
tre la motion 94.3480, qui a été rejetée par la commission par
11 voix contre 6 et avec 5 abstentions. Cette motion de la mi-
norité demande au Conseil fédéral de soumettre au Parlement
un rapport contenant des indications sur les différentes varian-
tes (CFF, cantons) qui prenne particulièrement en compte les
aspects de l'environnement et du paysage, un calcul des
coûts équivalents pour les deux variantes cantonales et des
liens existant entre les diverses variantes des nouveaux tron-
çons y compris des autres aspects importants pour la réalisa-
tion de «Rail 2000».
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt mit 14 zu 5 Stimmen bei 3 Ent-
haltungen:
Mehrheit
Der Initiative keine Folge geben
Minderheit
(Ruf)
Der Initiative Folge geben
Antrag Wyss William
Der Initiative Folge geben
Proposition de la commission
La commission propose, par 14 voix contre 5 et avec 3 absten-
tions:
Majorité
Ne pas donner suite à l'initiative
Minorité
(Ruf)
Donner suite à l'initiative
Proposition Wyss William
Donner suite à l'initiative
#ST# 94.3479
MotionKVF-NR(91.306)
(Minderheit Ruf)
SBB-Neubaustrecke
Mattstetten-Rothrist.
Allfällige Finanzierung
Motion CTT-CN (91.306)
(minorité Ruf)
Nouvelle ligne CFF
Mattstetten-Rothrist.
Financement éventuel
Wortlaut der Motion vom 1. November 1994
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage
über eine allfällige Finanzierung der von den Kantonen Bern
und Solothurn für die Neubaustrecken von «Bahn 2000» vor-
geschlagenen Varianten zu unterbreiten.
Es sind die Kostenberechnungen für den Abschnitt Mattstet-
ten-Rothrist sowohl für die Variante SBB, die Varianten der
Kantone Bern und Solothurn sowie für die vom EVED im Plan-
genehmigungsverfahren gewählte Linienführung, sofern
diese von der Variante SBB abweicht, auf den gleichen Stand
zu bringen und dem Parlament darzulegen.
Die Linienführung und die Anteile Tunnelstrecken gemäss
Projekt, wie es dem Parlament 1986 vorgelegen hatte, sowie
der oben erwähnten Varianten sind synoptisch darzustellen.
In der Vorlage sind das nach jetzigem Planungsstand für«Bahn
2000» vorgesehene vollständige Angebots- und Betriebskon-
zept sowie die dafür notwendigen Investitionen aufzuzeigen.
Die Vorlage soll zudem Aufschluss geben, bei welchen der
zahlreichen Investitionen, die dem Bundesbeschluss vom
17. Dezember 1986 über einen Verpflichtungskredit für die
Verwirklichung des Konzeptes «Bahn 2000», Teil SBB, zu-
grunde gelegt waren, Einsparungen möglich sind und wo
Mehrkosten entstehen. Für die Finanzierung der von den Kan-
tonen Bern und Solothurn verlangten Linienführung ist eine
Variante vorzuschlagen, die finanzielle Beteiligungen der inter-
essierten Kantone und Gemeinden gemäss Artikel 3 Absatz 3
des SBB-Gesetzes vorsieht
Texte de la motion du 1er novembre 1994
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement un
projet de financement éventuel des variantes proposées par
les cantons de Berne et de Soleure pour les nouveaux tron-
çons de «Rail 2000».
S'agissant du tronçon Mattstetten-Rothrist, il y a lieu de porter
à un état identique de développement et de présenter au Par-
lement une évaluation des coûts, aussi bien pour la variante
des CFF, celle des cantons de Berne et de Soleure que pour le
tracé choisi par le DFTCE en procédure d'approbation des
plans, dans la mesure où cette dernière variante s'écarte de
celle des CFF.
Il y a lieu de présenter de manière synoptique les projets de
tracés ainsi que de tronçons de tunnels, tels qu'ils figurent
dans le projet soumis au Parlement en 1986, de même que les
variantes mentionnées ci-dessus.
Le projet doit également montrer les concepts d'offre et d'ex-
ploitation prévus pour «Rail 2000» ainsi que les investisse-
ments y relatifs, et ce en l'état actuel de la planification.
Le projet doit en outre fournir les indications sur les économies
qu'il est possible de réaliser sur les nombreux investissements
à l'origine de l'arrêté fédéral du 17 décembre 1986 relatif au
crédit d'engagement pour la réalisation du projet «Rail 2000»,
partie CFF; ce projet doit également fournir des indications sur
les postes susceptibles d'engendrer des coûts supplémentai-
res. Il y a lieu de proposer une variante de financement du
tracé proposé par les cantons de Berne et de Soleure, qui pré-
voie la participation des cantons et des communes concernés
au sens de l'article 3 alinéa 3 de la loi sur les CFF.

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Initiative du canton de Berne Nouveau tronçon Mattstetten-Rothrist des CFF (variante
proposée par le canton)
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Jahr
1995
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.306
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.03.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
384-386
Page
Pagina
Ref. No
20 025 366
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