ch_vb · 94.3356 · 1994-12-16 · de


16. Dezember 1994
2469
Motion Vollmer
Die Problematik der gestörten psychosozialen Bedingungen,
u. a. der beeinträchtigten zwischenmenschlichen Beziehun-
gen, wurde in dieser Befragung ebenfalls berücksichtigt:
26 Prozent der befragten Erwerbstätigen hatten mehr oder we-
niger beeinträchtigte Beziehungen zu ihren Vorgesetzten. Die
zwischenmenschlichen Beziehungen zu Arbeitskollegen wur-
den von 15 Prozent und diejenigen zu anderen Kontaktperso-
nen am Arbeitsplatz von 13 Prozent der Erwerbstätigen als un-
angenehm empfunden. Von den befragten Erwerbstätigen,
die sich über mehrfache psychosoziale Störfaktoren am Ar-
beitsplatz beklagten, wiesen auch ausserordentlich hohe
Quoten gestörte zwischenmenschliche Beziehungen auf:
67 Prozent zu Vorgesetzten, 38 Prozent zu Arbeitskollegen,
31 Prozent zu verschiedenen Kontaktpersonen am Arbeits-
platz
Was das schweizerische Recht betrifft, ist darauf hinzuweisen,
dass diesbezüglich keine Lücken bestehen. Der Schutz der
Persönlichkeit des Arbeitnehmers nach Arbeitsvertragsrecht
beinhaltet als spezifische Schutzpflicht des Arbeitgebers auch
das Recht auf Schutz vor «Mobbing». Verstärkt wird dieser
Schutz durch entsprechende Bestimmungen des Arbeitsge-
setzes und dessen Verordnung 3, welche den Arbeitgeber ver-
pflichten, alle Massnahmen zu treffen, die nötig sind, um den
Gesundheitsschutz zu wahren und zu verbessern sowie die
physische und psychische Gesundheit der Arbeitnehmer zu
gewährleisten.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Problematik der
Belastungen am Arbeitsplatz im Gesamtzusammenhang aller
Arbeitsbedingungen, mit welchen Menschen konfrontiert
sind, analysiert und gelöst werden muss. Eine isolierte Be-
trachtung einzelner Belastungsfaktoren (darunter «Mob-
bing»), wie sie häufig in der arbeitswissenschaftlichen For-
schung betrieben wird, vermag nicht, das Zusammenwirken
unterschiedlicher Belastungsarten (gesellschaftlich-ökonomi-
sche Rahmenbedingungen, Arbeitsorganisation und Arbeits-
inhalt, Arbeitsmittel und Arbeitsplätze, Arbeitsumgebung, so-
ziale Beziehungen) sowie deren Folgen für den arbeitenden
Menschen zu erklären. Der Bundesrat möchte deshalb davon
absehen, das Problem «Mobbing» losgelöst von anderen Ein-
flussfaktoren einer kostspieligen Untersuchung zu unterzie-
hen, wie es die Motion verlangt. Das Biga wird weiterhin der
ganzen Palette psychosozialer Probleme am Arbeitsplatz die
nötige Aufmerksamkeit schenken, sei es durch eigene Unter-
suchungen, sei es durch die Förderung externer Forschungs-
vorhaben auf diesem Gebiet. Im übrigen ist das Biga gegen-
wärtig daran, eine Wegleitung zur oben erwähnten Verord-
nung 3 zu erarbeiten. Es ist vorgesehen, darin auch auf das
Problem «Mobbing» einzugehen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 94.3356
Motion Vollmer
lAO-Sozialklauseln.
Ratifizierung durch die Schweiz
Clauses sociales de l'OIT.
Ratification par la Suisse
Wortlaut der Motion vom 21. September 1994
Die neue Welthandelsorganisation WTO, die nach dem Marra-
kesch-Gipfel die Gatt-Nachfolge antritt, hat den Auftrag erhal-
ten, sich sozialen und gewerkschaftlichen Rechten anzuneh-
60-N
men. Die Schweiz könnte die Gatt-Sozialklauseln glaubwürdi-
ger vertreten, wenn sie selbst alle damit zusammenhängen-
den Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation
(IAO) unverzüglich ratifizieren würde.
Der Bundesrat wird aufgefordert, den eidgenössischen Räten
unverzüglich die für die Schweiz noch nicht verbindlichen So-
zialkonventionen der IAO zur Ratifikation vorzulegen:
- Konvention 98 (enthaltend das Recht auf gewerkschaftliche
Organisation und auf Vertragsverhandlungen);
- Konvention 138 (Kinderarbeit. Mindestalter der Beschäftig-
ten).
Texfe de la motion du 21 septembre 1994
La nouvelle Organisation mondiale du commerce, qui a suc-
cédé au Gatt à l'issue du sommet de Marrakech, a reçu pour
mandat de se pencher sur les droits sociaux et syndicaux. La
Suisse pourrait donner tout leur poids aux clauses sociales du
Gatt si elle ratifiait au plus vite toutes les conventions de l'Orga-
nisation internationale du travail (OIT) en la matière.
Je charge donc le Conseil fédéral de présenter sans tarder aux
Chambres, pour ratification, les conventions sociales de l'OIT
qui ne lient pas encore notre pays, à savoir:
- la Convention 98 (qui traite du droit de se constituer en orga-
nisation syndicale et du droit de mener des négociations
contractuelles); et
- la Convention 138 (Travail des enfants. Age minimal des tra-
vailleurs).
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bäumlin, Boden-
mann, Brunner Christiane, Bundi, Caspar-Hutter, Danuser, de
Dardel, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Ursula, Häm-
merle, Herczog, Hubacher, Jöri, Ledergerber, Leemann, Leu-
enberger Ernst, Rechsteiner, Ruffy, Steiger Hans, Strahm Ru-
dolf, Ziegler Jean 
(23)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 28. November 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 28 novembre 1994
Die internationale Gemeinschaft hat bislang weder den Inhalt
dessen definiert, was man gemeinhin mit Sozialklausel be-
zeichnet, noch die Mittel zu deren Umsetzung. Es ist deshalb
verfrüht, davon auszugehen, es bestehe Konsens darüber,
dass die Ratifizierung der Übereinkommen Nummern 98 und
138 eine Vorbedingung sei, um überhaupt über die Sozialklau-
sel zu diskutieren.
Der Bundesrat hat dem Parlament in seinen Berichten über die
32., 57. und 58. Tagung der Internationalen Arbeitsorganisa-
tion die Übereinkommen Nummern 98 und 138 unterbreitet
und seine Beweggründe erläutert, weshalb ihm zu jenem Zeit-
punkt eine Ratifizierung nicht möglich erschien (BB11950
II 845 und BB11974 11633). Inzwischen sind über 20 Jahre
vergangen, und die Entwicklung unseres positiven Rechts
könnte nun eventuell eine Ratifizierung erlauben. Der Bundes-
rat ist deshalb bereit, so rasch als möglich die Analyse des
heute geltenden Rechts im Hinblick auf eine Ratifizierung der
erwähnten Übereinkommen vorzunehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat-Transmis comme postulat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Vollmer IAO-Sozialklauseln. Ratifizierung durch die Schweiz
Motion Vollmer Clauses sociales de l'OIT. Ratification par la Suisse
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3356
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.12.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
2469-2469
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Pagina
Ref. No
20 024 957
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