ch_vb · 81.081 · 1984-03-14 · de


14. März 1984 
N
173
UNO. Beitritt der Schweiz
#ST# 81.081
UNO. Beitritt der Schweiz
ONU. Adhésion de la Suisse
Botschaft und Beschlussentwurf vom 21. Dezember 1981
(BBI 1982 l, 497)
Message et projet d'arrêté du 21 décembre 1981 (FF 1982 I, 505)
Antrag der Kommission
Mehrheit
Eintreten
Minderheit
([Fischer-Bern], Blocher, Eppenberger-Nesslau, Iten, Oehler,
Reichling)
Nichteintreten
Minderheit
(Reichling, Blocher, Eppenberger-Nesslau, [Fischer-Bern],
Iten, Oehler)
Die Vorlage wird an den Bundesrat zurückgewiesen mit dem
Auftrag, den Vorschlag dem Parlament erst vorzulegen,
nachdem er bei massgeblichen UNO-Mitgliedstaaten auf
diplomatischem Weg abgeklärt hat, dass im Rahmen von
Beschlüssen des Sicherheitsrates und Empfehlungen der
Generalversammlung 
der 
Neutralitätsstandpunkt 
der
Schweiz anerkannt und unterstützt wird und er vor Durch-
führung der Volksabstimmung gegenüber dem Parlament
und dem Volk eine entsprechende Erklärung abgeben kann.
Proposition de la commission
Majorité
Entrer en matière
Minorité
([Fischer-Berne], Blocher, Eppenberger-Nesslau, Iten, Oeh-
ler, Reichling)
Ne pas entrer en matière
Minorité
(Reichling, Blocher, Eppenberger-Nesslau, [Fischer-Berne],
Iten, Oehler)
L'objet est renvoyé au Conseil fédéral avec mission, pour
celui-ci, de ne le soumettre au Parlement qu'après avoir
élucidé par la voie diplomatique, auprès d'Etats membres de
l'ONU qui disposent d'une influence déterminante, si, dans
le cadre des décisions prises par le Conseil de sécurité et
des recommandations faites par l'Assemblée générale, le
point de vue adopté par la Suisse conformément à sa
neutralité sera reconnu et soutenu, et s'il est en mesure de
faire une déclaration en ce sens à l'intention du Parlement et
du peuple avant que l'on ne procède à la votation populaire.
Renschier, Berichterstatter: Die Frage, ob die Schweiz der
UNO beitreten soll, ist so alt wie die Vereinten Nationen
selbst. Im Juni 1945 wurde die Charta von San Francisco, die
«Verfassung» der UNO, verabschiedet. Anfang September
1945 beauftragte der Bundesrat einen Expertenausschuss
mit der Abklärung der Möglichkeit des Beitrittes zu den
Vereinten Nationen. Der Expertenausschuss hielt die Mit-
gliedschaft der Schweiz in der UNO unter Wahrung der
Neutralität für wünschbar. Die nachfolgenden Sondierun-
gen des Bundesrates zeigten jedoch, dass bei der neuen
Weltorganisation für das Neutralitätsstatut unseres Landes
wenig Verständnis bestand. Die Frage des UNO-Beitritts
verlor deshalb an Bedeutung. Statt dessen wurde ein Nah-
verhältnis zu den Vereinten Nationen in folgender Weise
angestrebt:
1. Erleichterung der Niederlassung der UNO und ihrer
Organe in Genf;
2. Beitritt zu den UNO-Spezialorganisationen;
3. Beteiligung an Friedensaktionen der Vereinten Nationen.
Erst Mitte der sechziger Jahre wurde der schweizerische
UNO-Beitritt politisch wieder aktuell. Im Juni 1967 überwies
der Nationalrat ein Postulat, worin der Bundesrat ersucht
wurde, einen Bericht über das Verhältnis der Schweiz zu
den Vereinten Nationen und im besonderen auch über die
Aussichten und Möglichkeiten eines Beitrittes unter Wah-
rung der Neutralität vorzulegen. Zwei Jahre später- im Juni
1969 - lag dieser Bericht vor. Er befasste sich sehr ausführ-
lich mit allen Aspekten der Neutralität. In seinen Schlussfol-
gerungen sah der Bundesrat davon ab, den Räten den
Beitritt zu jenem Zeitpukt zu empfehlen. Hingegen hielt er es
für zweckmässig, die Zusammenarbeit mit der UNO zu ver-
tiefen, ohne zwar die Mitgliedschaft zu präjudizieren, aber
sie allenfalls später zu erleichtern. Ferner schlug der Bun-
desrat vor, periodisch über das Verhältnis der Schweiz zur
UNO und ihren SpezialOrganisationen zu berichten. Die
eidgenössischen Räte stimmten der Auffassung des Bun-
desrates zu.
Im November 1971 unterbreitete der Bundesrat dem Parla-
ment den ersten periodischen Bericht. Darin äusserte er die
Absicht, eine beratende Ad-hoc-Kommission, in der alle
interessierten Kreise vertreten sein sollen, zu beauftragen,
die künftigen Beziehungen der Schweiz mit der UNO abzu-
klären. Im Oktober 1973 nahm die Ad-hoc-Kommission ihre
Arbeit auf, deren Bericht im Juni 1976 veröffentlicht wurde.
Die grosse Mehrheit der SOköpfigen Kommission befürwor-
tete den Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen.
Im Juni 1977 kam der zweite periodische Bericht des Bun-
desrates heraus, der sich auf die Jahre 1972 bis 1976 bezog.
In diesem Bericht wird darauf hingewiesen, dass sich die
UNO insbesondere mit dem Einzug der Volksrepublik China
und der Aufnahme der beiden deutschen Staaten zu einer
universellen Organisation entwickelt habe. Nicht zuletzt des-
wegen gelangte der Bundesrat zur Überzeugung, ein Beitritt
zu den Vereinten Nationen sei wünschbar. Wegen der Kom-
plexität des Problems verzichtete er aber darauf, bereits
einen Zeitpunkt festzulegen, wann den eidgenössischen
Räten der Antrag zum Beitritt gestellt werden soll. Mit dieser
zögernden Haltung des Bundesrates war der Nationalrat
nicht einverstanden. Nach eingehender Beratung des
Berichtes ersuchte der Nationalrat den Bundesrat in der
Dezembersession 1977, «zum nächstmöglichen geeigneten
Zeitpunkt» eine Botschaft über den Beitritt zur UNO vorzu-
legen.
Vier Jahre später war dieser «nächstmögliche geeignete
Zeitpunkt» dann gekommen: Am 21. Dezember 1981 verab-
schiedete der Bundesrat die Botschaft über den Beitritt der
Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen; im März
1982 wurde die Botschaft veröffentlicht.
Am I.Juni 1982 nahm die vorberatende parlamentarische
Kommission ihre Arbeit auf. Sie beschloss, vorerst in- und
ausländische Experten zu Hearings einzuladen. Insgesamt
wurden fünf schweizerische und drei ausländische Fach-
leute angehört.
Die Aufgabe der ausländischen Experten war es natürlich
nicht, für den schweizerischen UNO-Beitritt zu werben, son-
dern der Kommission ihre speziellen Kenntnisse zu vermit-
teln: Ein österreichischer Vertreter berichtete über die Rolle
und Möglichkeiten eines neutralen Staates in den Vereinten
Nationen. Ein Vertreter der Bundesrepublik Deutschland
konnte aus Erfahrung die Unterschiede zwischen dem
Beobachterstatus, wie ihn die Schweiz innehat, und der
Vollmitgliedschaft darstellen; ein stellvertretender UNO-
Generalsekretär informierte die Kommission über die
Arbeitsweise der UNO-Organe.
Ferner erhielt die Regierung des Kantons Genf Gelegenheit,
über die Bedeutung des Sitzes der UNO und zahlreicher
UNO-Organisationen in der Rhonestadt aus der Sicht der
kantonalen Behörden zu orientieren. Die Kommission stat-
tete dem UNO-Sitz in Genf einen Besuch ab und besichtigte
die Einrichtungen im Palais des Nations, dem ehemaligen
Völkerbundspalast.

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Die Beratungen der Kommission erstreckten sich auf sieben
Sitzungen, davon zwei zweitägige. Die letzte Sitzung fand
am 17. August 1983 statt: Die Kommission beschloss mit
grosser Mehrheit, der Fraktionspräsidentenkonferenz die
Behandlung des UNO-Beitrittes in der Septembersession
1983 zu beantragen. Die Fraktionspräsidentenkonferenz
entschied dann aber, das Geschäft auf die neue Legislatur-
periode zu verschieben, wobei vorauszusehen war, dass die
Wintersession 1983 wegen der Überlastung mit anderen
Geschäften nicht in Frage kam. Deshalb steht der UNO-
Beitritt erst jetzt - zwei Jahre nach Veröffentlichung der
Botschaft- im Plenum zur Diskussion. «Gut Ding will Weile
haben», sagt das Sprichwort. Aber nun zur Sache, um die es
geht: zum UNO-Beitritt der Schweiz.
1945 wurde die UNO als Allianz der Siegerstaaten des Zwei-
ten Weltkrieges gegründet. Damals zählte sie 51 Mitglieder;
heute sind es 158. Es waren drei Faktoren ausschlaggebend,
dass sich die UNO in ihrer bald vierzigjährigen Geschichte
zu einer universellen Organisation entwickeln konnte: die
Öffnung gegenüber den neutralen Staaten, die Zulassung
der ehemaligen Kriegsgegner und die Aufnahme der zahlrei-
chen Staaten, die als Folge der Entkolonialisierung entstan-
den sind. Neben der Schweiz stehen nur noch Nord- und
Südkorea, für die sich im Zusammenhang mit der Wieder-
vereinigungsfrage besondere Probleme stellen, und einige
europäische Kleinststaaten, nämlich Liechtenstein, Monaco
und San Marino, ausserhalb der UNO. Die Schweiz ist der
einzige Staat auf der Welt, der den Vereinten Nationen
freiwillig ferngeblieben ist.
Der universelle Charakter der UNO findet nicht nur in der
Zahl der Mitgliedstaaten seinen Niederschlag, sondern auch
im Tätigkeitsbereich der Vereinten Nationen. Hauptziel der
UNO ist zwar nach wie vor die Friedenssicherung. Doch die
Wahrnehmung dieser Aufgabe hat eine beträchtliche Aus-
dehnung erfahren. Statt kollektiver Zwangsmassnahmen,
um die Bedrohung des Friedens zu verhüten oder gar
Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unter-
drücken-wie Artikel 1 der Charta unter anderem vorsieht-,
gibt es eine ganze Palette von friedenserhaltenden Mass-
nahmen, die zur Anwendung kommen, beispielsweise den
Einsatz von Beobachtern und Vermittlern, die Einsetzung
von Untersuchungskommissionen und die Bereitstellung
von Friedenstruppen - Ihnen bekannt als Blauhelme.
Die UNO hat längst auch erkannt, dass Friedenssicherung
nicht erst beginnen kann, wenn die Konflikte bereits ausge-
brochen sind. Zur Friedenssicherung gehört auch die
Erkennung und Beseitigung von Ursachen, die zu politi-
schen Krisen bis hin zu bewaffneten Auseinandersetzungen
führen. Stichworte dazu sind: ideologische Hintergründe,
machtpolitische Ansprüche, das Wettrüsten, Verletzung von
Menschenrechten, das wirtschaftliche und soziale Gefalle
zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungslän-
dern, ausgewogene Terms of trade, die exzessive Ausbeu-
tung der natürlichen Ressourcen, die Umweltzerstörung,
Arbeitslosigkeit, Krankheit, Hunger und Elend. Mit diesen
und einer Reihe weiterer wichtiger Probleme, die von globa-
ler Bedeutung sind, befasst sich die UNO.
Niemand, selbst der engagierteste Befürworter der Ver-
einten Nationen, kann die Tatsache übersehen, dass sich die
UNO schwer tut, den Weltfrieden zu wahren und ihn vor
Bedrohungen zu schützen. Die Völkergemeinschaft lebt
nicht in Frieden; politische und kriegerische Konflikte sind
leider an der Tagesordnung. Diese Feststellung spricht
jedoch nicht gegen die Vereinten Nationen; sie zeigt viel-
mehr auf, wie notwendig eine Organisation ist, die sich -
wenn auch mit wenig spektakulären Erfolgen - um den
Frieden kümmert. Lieber ein unzulängliches Friedensinstru-
ment als gar keines. Zur UNO gibt es keine Alternative.
Die Weltorganisation hat schon öfters eine nützliche Rolle
bei der Verhinderung und Eindämmung bewaffneter Kon-
flikte gespielt. In Zypern konnte dank den Friedenstruppen
ein bevorstehender Bürgerkrieg vermieden werden; im Mitt-
leren Osten hilft sie mit, den Krisenherd zu entschärfen, und
offenbar vermochte die UNO auch in der brisanten Kuba-
krise vermittelnd zu wirken, sonst hätten nach deren Beile-
gung die beiden daran beteiligten Supermächte, die USA
und die Sowjetunion, dem UNO-Generalsekretär nicht
schriftlich für seine Vermittlerdienste gedankt.
Es gibt natürlich noch weitere positive Beispiele; allein an
eigentlichen Friedenssicherungsoperationen gab es bisher
15. Neben dem bereits erwähnten Einsatz in Zypern gab es
Einsätze in verschiedenen Teilen des Mittleren Osten, in
Kaschmir, in der Dominikanischen Republik, in West-lrian
(früher Neuguinea) und im Kongo (heute Zaïre). Dennoch
muss zugestanden werden, dass die Möglichkeiten der UNO
für Friedensoperationen begrenzt sind.
Die Einschränkungen liegen übrigens nicht zuletzt in der
Konstruktion der Vereinten Nationen begründet. Die UNO ist
nicht nur keine supranationale Organisation; das Vetorecht
der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates stellt ein
weiteres Hindernis für friedenserhaltende Aktionen dar.
Jüngstes Beispiel ist das sowjetische Veto gegen den Ein-
satz von UNO-Friedenstruppen im Libanon.
Das Vetorecht ist sicherlich keine demokratische Regelung;
es räumt den fünf Grossmächten - China, Frankreich,
Grossbritannien, Sowjetunion und USA - eine privilegierte
Stellung ein. Mit dem Vetorecht soll aber verhindert werden,
dass die UNO in einen direkten Konflikt mit einer Gross-
macht hineingezogen wird. Um dies zu vermeiden, nahmen
die Verfasser der UNO-Charta bewusst in Kauf, dass sich die
Weltorganisation in einer Krise eher passiv verhält oder gar
ihrer Verantwortung nicht nachkommt. So betrachtet, mag
die Argumentation nicht abwegig sein, das Vetorecht biete
der UNO und ihren Mitgliedern auch einen gewissen Schutz.
Der Sicherheitsrat ist eines der sechs Hauptorgane der
Vereinten Nationen; die übrigen sind: die Generalversamm-
lung, der Wirtschafts- und Sozialrat, der Treuhandrat, der
Internationale Gerichtshof und das Generalsekretariat, das
seit Ende 1981 unter der Leitung des Peruaners Perez de
Cuellar steht. Zum UNO-System zählen ferner 15 Spezialor-
ganisationen und 14 Sonderorgane. Die Sonderorgane
erstatten direkt dem Wirtschafts- und Sozialrat oder durch
dessen Vermittlung der Generalversammlung Bericht. Die
SpezialOrganisationen besitzen eine selbständige Rechts-
persönlichkeit, sind aber durch Kooperationsabkommen mit
der UNO verbunden. Darüber hinaus umfasst das UNO-
System noch weitere Organisationen sowie eine Reihe von
Ausschüssen und Kommissionen wie beispielsweise die
regionalen Wirtschaftskommissionen.
Welches sind die bereits bestehenden Beziehungen zwi-
schen der Schweiz und der UNO? Unser Land gehört mit
Ausnahme der Weltbankgruppe und dem Internationalen
Währungsfonds sämtlichen UNO-Spezialorganisationen an.
Schon 1948 trat die Schweiz auch dem Statut des Internatio-
nalen Gerichtshofes bei. Ferner ist sie Mitglied verschiede-
ner Sonderorgane der UNO wie der UNCTAD, der UNIDO,
der UNICEF, des Entwicklungsprogrammes und des Hoch-
kommissariates für Flüchtlingswesen. Unser Land beteiligt
sich an den friedenserhaltenden Aktionen der UNO: Wir
leisten einen jährlichen Beitrag an die Friedenstruppen in
Zypern; der Bund stellt den UNO-Beobachtern im Mittleren
Osten ein von der Baiair betriebenes Mehrzweckflugzeug
zur Verfügung. - Schliesslich ist Genf europäischer Sitz der
UNO und die Schweiz ist Gastland mehrerer Spezialorgani-
sationen und zahlreicher Organe der UNO. Die Schweiz
verfolgt die Arbeiten der UNO in New York seit 1946 und in
Genf seit 1965 durch einen Beobachter im Range eines
Botschafters.
Jährlich zahlt unser Land über 100 Millionen Franken an
UNO-Spezialorganisationen, -Organe und -Konferenzen,
deren Mitglied oder Teilnehmer wir sind. Die UNO ihrerseits
gibt ein Drittel ihres Budgets - jährlich rund 360 Millionen
Franken - in Genf aus. In Genf betragen die Aufwendungen
aller dort angesiedelten internationalen Organisationen mit
ihrer regen Konferenztätigkeit rund 1 Milliarde Franken pro
Jahr.
Berücksichtigt man das enge Verhältnis der Schweiz zum
UNO-System, dann stellt sich der UNO-Beitritt als logische
Konsequenz dar, die nur noch einen kleinen Schritt beinhal-
tet. Von gegnerischer Seite wird allerdings umgekehrt argu-

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mentiert: Auf die letzte Konsequenz, die politische Risiken
nicht ausschliesst, können wir verzichten, gerade weil wir
bereits auf das engste mit dem UNO-System verbunden
sind. Diese Betrachtungsweise lässt aber ausser acht, dass
im Gegensatz zur UNO-Charta, die in über 35 Jahren nur
zwei Änderungen erfahren hat, die Praxis innerhalb der UNO
einem ständigen Wandel unterworfen ist. Es sind insbeson-
dere drei Entwicklungen zu erwähnen, die unsere Mitwir-
kungsmöglichkeiten im UNO-System trotz Nahverhältnis
nachhaltig beeinträchtigen:
1. In den letzten Jahren hat sich unsere Beobachterstellung
bei der UNO verschlechtert. Fast alle früheren Beobachter-
staaten sind Mitglieder der UNO geworden, zuletzt 1973 die
Bundesrepublik Deutschland und die DDR. Dadurch hat der
Beobachterstatus an politischem Gewicht verloren. Dafür
haben sich neue Kategorien von Beobachtern herausgebil-
det, indem verschiedenen regionalen Organisationen und
Befreiungsorganisationen wie der PLO die Stellung von
Beobachtern eingeräumt wurde. Ihr Status ist sogar recht-
lich besser geordnet als der unsrige, da ihre Beobachter-
rechte in Resolutionen der Generalversammlung verankert
sind, was in unserem Fall nicht zutrifft.
2. Die klare Trennung zwischen der «politischen» und der
«technischen» UNO ist sukzessive verwischt worden. Einer-
seits finden nun auch heftige politische Debatten an den
Konferenzen der SpezialOrganisationen statt, übrigens nicht
immer zum Nutzen dieser Organisationen. Andererseits hat
sich die UNO-Generalversammlung zum eigentlichen Zen-
trum des UNO-Systems herausgebildet. Wichtige Sachfra-
gen, mit denen sich SpezialOrganisationen unter Mitwirkung
der Schweiz befassen, werden immer häufiger zur Weiterbe-
handlung und Beschlussfassung in die UNO-Generalver-
sammlung hineingetragen, der wir aber nicht angehören.
Wir können uns also an den Vorarbeiten in den Spezialorga-
nisationen beteiligen. Geht es dann aber um die Entschei-
dung, sind wir nicht mehr dabei. Wir dürfen in der Folge
erneut bei der Ausführung einzelner Beschlüsse mitwirken,
die den SpezialOrganisationen wiederum übertragen wird.
3. In zunehmendem Masse wird das Völkerrecht durch
UNO-Gremien ausgestaltet und festgelegt. Eine gewichtige
Rolle spielt dabei die für Rechtsfragen zuständige 6. Kom-
mission, zu der wir wegen des politisch abgeschwächten
Beobachterstatus gegenüber früher kaum noch Zugang
haben. Auch diplomatische Konferenzen aller interessierten
Staaten über Konventionsentwürfe finden immer seltener
statt. Früher war das beinahe die Regel. Oft werden die
Konventionen von der UNO-Generalversammlung verab-
schiedet. Wir haben ein Interesse daran, beim Ausbau des
Völkerrechtes mitzuwirken. Es gibt internationale Überein-
kommen der UNO, deren Auswirkungen wir uns nicht entzie-
hen können, sei es, dass die Schweiz ihnen im eigenen
Interesse beitritt, sei es, dass wir die Übereinkommen beach-
ten müssen, weil sie von den meisten Staaten angewandt
werden. Zu den wichtigsten Vertragstexten der UNO gehö-
ren Übereinkommen über die friedliche Regelung von Strei-
tigkeiten, über das diplomatische und konsularische Recht
und über das Völkervertragsrecht. (Eine Liste all dieser
Übereinkommen finden Sie im Anhang der Botschaft.)
Sind unser Nahverhältnis zum UNO-System und der für die
Schweiz als Nichtmitglied nachteilige Wandlungsprozess
dieses Systems wegen der Gewichtsverlagerung vor allem in
die UNO-Generalversammlung an sich schon Grund genug,
den Beitritt zu den Vereinten Nationen zu bejahen, so gibt es
sogar noch weitere Argumente, die dafür sprechen: Die
schweizerische Aussenpolitik richtet sich insbesondere
nach den folgenden fünf Maximen: Universalität, Solidarität,
Disponibilität, Interdependenz und Neutralität. Die Neutrali-
tät ist übrigens die einzige Maxime, die in der Verfassung
verankert ist. Alle fünf Maximen sind nicht nur mit der UNO-
Mitgliedschaft vereinbar: sie erfordern sie geradezu.
Wir strafen das Streben nach universeller Beziehungen
Lügen, wenn wir uns der UNO als universeller Völkergemein-
schaft nicht anschliessen. Auch das Bekenntnis zur globa-
len Solidarität lässt sich kaum mit dem Abseitsstehen von
den Vereinten Nationen vereinbaren. Die Disponibilität, zu
der die Gewährung «guter Dienste» gehört, wird zuneh-
mend zur Leerformel, da die Mitgliedstaaten der UNO immer
mehr und auch leichter innerhalb der UNO-Gemeinschaft
gegenseitige Hilfe und «gute Dienste» beanspruchen kön-
nen. Die Interdependenz, also die Anerkennung der gegen-
seitigen Abhängigkeit, widerlegen wir, indem wir mit einer
isolationistischen Haltung ausserhalb der UNO bleiben.
Mehr als Maxime, nämlich wichtigstes aussenpolitisches
Instrument zur Wahrung der Unabhängigkeit und zur
Gewährleistung der äusseren Sicherheit, ist die dauernde
und bewaffnete Neutralität. Sie stellt für die Schweiz ein
Sicherheitsinstrument dar, wie es die Vereinten Nationen
weltweit mit dem System kollektiver Sicherheit anstreben.
Auch wenn unser Neutralitätsstatut völkerrechtlich aner-
kannt und Teil des Völkergewohnheitsrechtes geworden ist,
müssen wir die Neutralität doch immer wieder durch eine
aktive Neutralitätspolitik unter Beweis stellen. Die Glaubwür-
digkeit unserer Neutralität hängt nicht zuletzt davon ab, ob
sie für die Völkergemeinschaft von Nutzen ist. Vergessen wir
nicht, dass bereits die Grossmächte an der Pariser Friedens-
konferenz vom Herbst 1815 die Anerkennung der schweize-
rischen Neutralität damit begründeten, sie liege «im wahren
Interesse der gesamteuropäischen Politik».
Je grösser das weltpolitische Interesse an unserer Neutrali-
tät ist, um so wertvoller wird sie auch für uns. Innerhalb und
nicht ausserhalb der UNO müssen wir unsere Neutralitäts-
politik zur Darstellung bringen, beispielsweise durch «gute
Dienste», Vermittlerfunktionen, Beteiligung an friedenser-
haltenden Aktionen, Übernahme von humanitären Verpflich-
tungen und Mitwirkung am Ausbau des humanitären Rech-
tes und des Systems zur friedlichen Beilegung von Streitig-
keiten.
Waren die Meinungen in der vorberatenden Kommission
über das wünschbare Ausmass der Neutralitätspolitik und
über deren bessere Wirksamkeit in- oder ausserhalb der
UNO geteilt, bestand doch zwischen Befürwortern und Geg-
nern des UNO-Beitrittes Einigkeit darüber, dass die integrale
Neutralität durch die Mitgliedschaft in den Vereinten Natio-
nen nicht in Frage gestellt werden dürfe. In der Kommission
nahm die Diskussion der in der UNO-Charta enthaltenen
Sanktionsverpflichtungen einen breiten Raum ein.
Nach Artikel 25 verpflichten sich die UNO-Mitgliedstaaten,
die Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates anzunehmen und
durchzuführen. Bei Bedrohung oder Bruch des Friedens
und bei Angriffshandlungen kann der Sicherheitsrat gemäss
Artikel 41 Sanktionen nichtmilitärischer Art im Sinne der
vollständigen oder teilweisen Unterbrechung der wirtschaft-
lichen Beziehungen und der Transport- und Kommunika-
tionsverbindungen sowie des Abbruches der diplomati-
schen Beziehungen beschliessen. Sind die nichtmilitäri-
schen Sanktionen unzulänglich, räumt Artikel 42 der Charta
dem Sicherheitsrat die Kompetenz zu militärischen Mass-
nahmen ein.
Die Teilnahme an militärischen Sanktionen, die übrigens
bisher noch nie angeordnet wurden, kommt für einen neu-
tralen Staat selbstverständlich nicht in Betracht; sie stünde
im Widerspruch zum Neutralitätsrecht. Gemäss Artikel 43
kann jedoch kein Mitgliedstaat der UNO zu militärischen
Sanktionen gezwungen werden. Der Sicherheitsrat muss
nämlich mit dem zu militärischen Massnahmen aufgeforder-
ten Staat ein Abkommen abschliessen, das der innerstaatli-
chen Ratifikation untersteht. Sollte der Sicherheitsrat wider
Erwarten auf die Bieridee kommen, von einem neutralen
Staat wie der Schweiz militärische Sanktionen zu verlangen,
könnte das Parlament die Ratifikation des Abkommens mit
dem Hinweis auf das Neutralitätsrecht ablehnen.
Anders präsentiert sich die Situation bei nichtmilitärischen
Sanktionen. Hat der Sicherheitsrat solche Massnahmen
angeordnet, sind sie von den dazu aufgeforderten Mitglied-
staaten unmittelbar durchzuführen. Daraus werden einem
neutralen Land in der Regel zwar keine neutralitätsrechtli-
chen Schwierigkeiten erwachsen, da das Neutralitätsrecht
nach dem Haager Abkommen von 1907 nur im Kriegsfall zur
Anwendung kommt. Liegt kein Kriegszustand vor, können

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auch die dafür bestimmten neutralitätsrechtlichen Verpflich-
tungen nicht verletzt werden. Hingegen muss ein dauernd
neutraler Staat wie die Schweiz stets eine Neutralitätspolitik
betreiben, die bereits in Friedenszeiten ein neutralitätskon-
formes Verhalten analog dem Kriegsfall zum Ausdruck
bringt. Das Vertrauen in die Aufrechterhaltung der Neutrali-
tät wird nämlich vor allem dann gefestigt, wenn sie durch
die Neutralitätspolitik permanent unter Beweis gestellt wird.
Diesbezüglich können durch nichtmilitärische Sanktionen
des Sicherheitsrates zweifellos Probleme entstehen, die in
jedem Einzelfall genau geprüft werden müssen. Diese Auf-
gabe der Prüfung stellt sich aber dem dauernd neutralen
Staat unabhängig davon, ob er Mitglied der UNO ist.
Gemäss Artikel 2 Ziffer 6 der UNO-Charta haben die Ver-
einten Nationen dafür besorgt zu sein, dass die Charta-
Grundsätze zur Wahrung des Weltfriedens und der interna-
tionalen Sicherheit, worunter die Sanktionen fallen, auch
von Nichtmitgliedstaaten der UNO angewandt werden. Wir
sind betroffen, ob wir drin sind oder nicht.
Bisher hat der Sicherheitsrat in zwei Fällen nichtmilitärische
Massnahmen angeordnet: 1966 wirtschaftliche Sanktionen
gegen Rhodesien und 1977 ein Waffenembargo gegen Süd-
afrika. Beide Male forderte er auch die Nichtmitglieder auf,
die Beschlüsse zu befolgen. Im Fall Rhodesien traf der
Bundesrat autonome Massnahmen, indem der «courant
normal» beibehalten wurde, d. h. die wirtschaftlichen Bezie-
hungen wurden auf dem bisherigen Stand gehalten. Im Fall
Südafrika konnte der Bundesrat in seiner Antwort an die
UNO darauf hinweisen, dass gegenüber diesem Land seit
1963 ein Waffenausfuhrverbot besteht. Obwohl diese beiden
Beispiele keine besondere Problematik in bezug auf die
Neutralitätspolitik und schon gar nicht in bezug auf das
Neutralitätsrecht aufwarfen, so zeigen sie doch, dass die
Schweiz auch als Nichtmitglied der UNO nichtmilitärischen
Sanktionen Rechnung tragen muss. Werden diese Massnah-
men von allen UNO-Staaten befolgt, so kann sich die
Schweiz nicht gegen die ganze Staatengemeinschaft par-
teiisch auf die Seite des Landes stellen, gegen das die
Sanktionen gerichtet sind.
Ist die Schweiz Mitglied der UNO, und nichtmilitärische
Sanktionen des Sicherheitsrates würden neutralitätsrechtli-
che oder neutralitätspolitische Bedenken wecken, dann
könnte sie Artikel 48 Ziffer 1 der Charta anrufen. Danach ist
es möglich, vom Sicherheitsrat eine Befreiung von der
Durchführung des neutralitätswidrigen Teiles der Sanktio-
nen zu verlangen.
So wichtig die theoretischen Erörterungen der militärischen
und nichtmilitärischen Sanktionen im Zusammenhang mit
der Neutralität sind, darf doch nicht übersehen werden, dass
diesen Zwangsmassnahmen in der Praxis eher eine geringe
Bedeutung 
zukommt. Die geopolitische 
Konstellation
schliesst Sanktionen des Sicherheitsrates weitgehend aus.
Mindestens ein ständiges Mitglied wird fast immer ein Inter-
esse daran haben, die Zwangsmassnahmen mit dem Veto im
Sicherheitsrat zu verhindern. Deshalb wurden seit Bestehen
der UNO - wie schon erwähnt - nie militärische und nur
zweimal nichtmilitärische Sanktionen vom Sicherheitsrat
angeordnet. Nichts spricht dagegen, dass auch in Zukunft
Zwangsmassnahmen ausgeklammert bleiben, zumal die
Vereinten Nationen friedenserhaltende Aktionen durchfüh-
ren können, die auf Freiwilligkeit beruhen.
Wie ich am Anfang meiner Ausführungen dargelegt habe, ist
der Beitritt der Schweiz zur UNO seit vielen Jahren ein
aussenpolitischer Dauerbrenner, manchmal mit tieferer und
manchmal mit höherer Flamme. Es ist nun endlich an der
Zeit, einen Entscheid zu fällen. Aufgrund eingehender Dis-
kussionen, die insgesamt rund 250 Protokollseiten füllen,
beantragt Ihnen die vorberatende Kommission, auf die Vor-
lage einzutreten. Den Nichteintretensantrag, der auf der
Fahne als Minderheitsantrag aufgeführt ist, lehnte die Kom-
mission mit 24 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.
M. Dupont, rapporteur: Notre commission avait désigné
mon ami Gilbert Duboule en qualité de rapporteur de langue
française. Je sais combien il aurait aimé défendre ce dossier
et je regrette profondément sa disparition.
Lorsqu'il s'agit de dire oui ou non à l'union de deux parte-
naires, l'observation porte tour à tour sur ce qui les unit et
sur ce qui les sépare. On peut donc avoir le regard plutôt
positif ou plutôt négatif... Mais quel que soit celui que vous
portez sur l'adhésion de la Suisse à l'ONU, l'honnêteté,
l'objectivité et surtout les faits, têtus dans leur évidence,
vous obligeront à reconnaître que ce qui nous rapproche est
infiniment plus important que ce qui nous éloigne, par la
nature même des buts poursuivis.
Qu'est-ce que la Suisse sinon d'abord un acte de foi, un acte
de volonté, prononcé par des gens que langue, culture,
histoire séparaient? Qu'est-ce qui fait la force de ce pays si
ce n'est sa capacité à dialoguer et à respecter ses diffé-
rences? Qu'est-ce qui fait sa prospérité, si ce n'est son
profond désir de paix et son ouverture sur le monde?
Qu'est-ce qui fait son honneur et son bonheur, si ce n'est
son respect des règles démocratiques et des droits fonda-
mentaux des individus?
Toutes ces raisons d'être, ces buts, ne sont-ils pas égale-
ment ceux de l'ONU? A ceux qui rétorqueraient - déjà -
qu'entre la théorie et la pratique, entre le «grand machin» et
l'ONU idéale, il y a un abîme, je demanderai simplement si
les choses et le monde n'auraient pas sans elle plus mal
fonctionné encore. Je leur demanderai aussi ce que nous,
Suisses, avons fait de mieux. Je leur demanderai surtout s'il
n'y a pas quelque cynisme ou quelque arrongance à vilipen-
der une organisation dont nous avons jusqu'alors tiré des
avantages... ne serait-ce que les 850 millions dépensés
annuellement par le siège européen de l'ONU à Genève et
les sièges des organisations dépendantes.
Oui, mais me dira-t-on, nous apportons déjà notre contribu-
tion et nous sommes présents dans de nombreux orga-
nismes spécialisés des Nations Unies (UNICEF, FAO, etc.).
C'est vrai, mais il faut bien connaître les limites de cette
présence et ne pas confondre ce rôle dans ces différents
organismes avec celui de membre à part entière de l'Assem-
blée générale de l'ONU, seul lieu de concertation univer-
selle. Or, dans ce lieu unique de rencontre, que sommes-
nous réellement: des observateurs. Un statut qui n'est pas
défini dans la Charte et qui, de plus, se dégrade. Pourquoi
l'ONU consentirait-elle des conditions de faveur à un Etat
qui se tient volontairement à l'écart? Ce rôle d'observateur,
nous le partageons non pas avec d'autres Etats, mais avec
des représentants d'organisations régionales, des mouve-
ments de libération qui, le plus souvent, ont même un statut
plus favorable que le nôtre! Bref, c'est un statut qui ne nous
permet en aucun cas de nous prononcer à l'Assemblée
générale, qui nous autorise seulement à nous exprimer en
commission et encore à la condition de solliciter une autori-
sation. Et de l'obtenir. Enfin, je rappelle que l'observateur ne
peut pas participer à des consultations informelles, or c'est
justement là que se fait le travail le plus important. C'est là
qu'intervient la qualité personnelle des négociateurs qui
jouent un rôle déterminant et souvent supérieur à l'impor-
tance du pays qu'ils représentent. Où croyez-vous donc que
sont traitées les questions importantes qui touchent directe-
ment nos intérêts? A l'Assemblée générale, évidemment, et
nous n'y sommes pas présents. Et nous nous entêtons à
ignorer ce que cette absence va nous coûter. Le statu quo
actuel, même s'il peut nous satisfaire à très court terme,
n'est qu'une forme d'immobilisme. Pourtant, nous vivons
dans un monde en mutation permanente, un monde pris
dans un mouvement qui donne parfois le vertige et nous
osons imaginer pouvoir, par notre seule absence, nous
protéger de ses cahots? En réalité, cette absence risque de
peser lourd à l'avenir. Lentement et sûrement, la Suisse
s'isole, s'éloigne des autres pays, auxquels on ne peut tout
de même pas demander d'accepter au sein de l'organisation
un Etat qui n'entend participer qu'aux activités qui lui con-
viennent. Car si notre exemple et notre réussite nous inspi-
rent une légitime fierté, encore faut-il ne pas la confondre
avec un orgueilleux isolement.
Certes, nous remplissons déjà de nombreuses missions de

14. März 1984 
N
177
UNO. Beitritt der Schweiz
bons Offices au sein de la communauté internationale, mais
il est totalement faux de penser que nous lui sommes plus
utiles en restant en dehors de l'ONU, car il faut connaître
également les limites de ces bons offices. D'une part, l'ONU
fait de plus en plus appel à d'autres pays que la Suisse pour
de tels mandats et, d'autre part, il ne faut pas surestimer le
caractère de ces missions ni imaginer que notre pays est le
médiateur par excellence. Notre rôle, dans ces cas-là, s'ap-
parente à une forme de gérance des intérêts d'un pays en
conflit mais n'a aucun rapport avec celui d'un vrai médiateur
qui, lui, tente de le régler. Est-ce vraiment ce que nous
voulons? Ou, au contraire, passer de la simple gérance des
affaires consulaires à une participation active aux processus
de paix? Nous en avons la possibilité puisqu'à défaut de
pouvoir contrer les deux superpuissances l'ONU s'appuie de
plus en plus sur des Etats de petite et moyenne importance
pour jouer un rôle de médiateur. Nous en avons aussi les
capacités puisque, finalement, ce sont là les objetifs mêmes
de notre politique étrangère, qui s'est toujours efforcée
d'apporter une contribution efficace à une meilleure organi-
sation internationale sur les plans politique, juridique et
humanitaire. Et si notre neutralité a été instaurée et consa-
crée par les puissances de l'époque sur le plan international,
c'est bien en raison de cette vocation. Notre adhésion à
l'ONU n'est-elle pas dès lors la suite logique de cette politi-
que? Renforcée encore dès 1946 par un Conseil fédéral
décidé à favoriser la participation active de la Suisse à la
coopération internationale, et cela partout où notre statut et
notre politique de neutralité sont compatibles.
Nous le disons clairement, neutralité et adhésion à l'ONU
sont compatibles.
Je le dis d'autant plus fermement que l'adhésion de la
Suisse à l'ONU ne peut être envisagée que si notre pays est
en mesure de conserver sa neutralité permanente et armée.
Il ne saurait être question de l'abandonner car elle n'est pas
considérée seulement comme un élément déterminant de
notre politique extérieure mais elle est également un facteur
majeur de l'unité nationale. Cette neutralité, largement
reconnue, nous n'entendons pas la mettre en discussion ou
en interprétation devant une quelconque organisation. C'est
la condition sine qua non que nous formulons pour adhérer
à l'ONU.
Si notre neutralité constitue le moyen le plus propre à
réaliser le but de notre politique de sécurité, à savoir l'indé-
pendance du pays, elle n'en n'offre pas moins une gamme
étendue de possibilités d'action dans le domaine de la
politique étrangère. Nous sommes neutres mais pas neutra-
listes et nous avons une opinion et nous entendons la faire
connaître, spécialement en ce qui concerne la sauvegarde
des droits de l'homme et les actions humanitaires. En tant
que membre de l'ONU, la Suisse pourrait non seulement
faire mieux connaître et comprendre sa propre neutralité
mais aussi s'engager en faveur du respect des droits de
l'homme et faire mieux comprendre les exigences du travail
de la Croix-Rouge.
Voilà pour la neutralité, mais si elle doit aujourd'hui prendre
d'autres dimensions, elle ne pourra le faire en ignorant
l'ONU qui, par son action, a transformé les relations bilaté-
rales en relations multilatérales.
L'ONU de 1984 n'est pas celle de 1945. Elle est devenue
universelle, par sa composition et par les tâches qui lui sont
confiées. Qu'elles soient économiques, sociales, juridiques,
culturelles, humanitaires, toutes les grandes questions de
notre temps passent par l'ONU. Dans toute la coopération
internationale, le rôle de l'ONU est de plus en plus impor-
tant.
D'autre part, à l'ère nucléaire, sa tâche primordiale est plus
que jamais le maintien de la paix et de la sécurité internatio-
nale. Et la menace de l'arme nucléaire a modifié la nature
des conflits comme l'équilibre stratégique. Nous sommes de
ce seul point de vue déjà condamnés à l'interdépendance.
Nous le sommes aussi devant les crises économiques et
sociales qui sont aussi nombreuses que les conflits armés
et, d'ores et déjà, les deux tiers des activités des Nations
23-N
Unies s'exercent dans le secteur de la coopération économi-
que et sociale.
Et, dans ce contexte, deux attitudes nous sont offertes: le
repli sur soi ou l'ouverture à la négociation et à la coopéra-
tion. La Suisse qui prêche dans toutes les enceintes où elle
le peut les vertus du libre échange, qui tente sans cesse de
démontrer que le protectionnisme est une fausse réponse à
la situation économique actuelle, qui ne fait que l'aggraver,
sait aussi qu'il en va de même sur le plan politique. Une
attitude de repli sur soi, au moment où les relations interna-
tionales connaissent des tensions, correspond tout à fait au
protectionnisme en période de crise économique. On s'in-
terrogera dès lors sur le paradoxe, l'incohérence que pré-
sente ce même pays en s'opposant à la fois de toutes ses
forces au protectionnisme économique, tout en adoptant
une attitude tout aussi ferme de protectionnisme en matière
de politique au moment où les difficultés surgissent. Il ne
faut pas s'y tromper, il en va là tout simplement et très
égoïstement de la défense de nos intérêts nationaux.
Si nous sommes directement concernés par les relations
entre pays industrialisés et pays en voie de développement
et par le dialogue Nord-Sud, par contre nous sommes carré-
ment interpellés par les démocraties occidentales pour que
notre démocratie exemplaire vienne renforcer ce camp si
minoritaire sur la planète.
A toutes ces raisons qui nous font considérer notre adhé-
sion à l'ONU comme une obligation politique, économique
et morale, on nous opposera inévitablement les imperfec-
tions de ce même organisme. C'est vrai, l'ONU n'est plus
tout à fait à l'image rêvée par ses fondateurs, mais nous
sommes bien placés pour savoir que, dans ce domaine, les
choses se font très lentement. Il a fallu plus d'un demi-
millénaire pour forger la Suisse, quarante ans est-ce suffi-
sant pour bâtir une organisation planétaire?
D'ailleurs, les choses doivent être nuancées. Il faut rappeler
que l'ONU n'est pas un gouvernement mondial ni une orga-
nisation supranationale et qu'elle n'intervient donc jamais
dans les affaires intérieures des Etats. Elle ne peut résoudre
un conflit sans la volonté politique des Etats membres, c'est
dire si la liberté de ces mêmes Etats membres est respectée!
Devant ces limites, l'ONU a cependant su s'adapter aux
circonstances et a créé de nouvelles méthodes de maintien
de la paix, fondées sur l'accord des parties. Dans de nom-
breux cas, elle a gelé ou endigué des conflits qui mena-
çaient de dégénérer, elle a su montrer qu'elle pouvait agir
vite et de façon efficace en cas de crise internationale, cela
pour autant que les Etats membres soient décidés à agir,
car, répétons-le, TOND n'agit et n'existe que par la volonté
de tous ses Etats membres.
Les critiques contre l'ONU relèvent le plus souvent d'une
surestimation de ses possibilités d'action. Elle n'est en réa-
lité qu'un moyen de rechercher des solutions pacifiques, le
seul que nous ayons à disposition à cette échelle.
En conclusion, si l'ONU est imparfaite, elle a cependant le
mérite d'exister. Dans la communauté des Etats, elle reste le
seul lieu de dialogue de dimension mondiale.
Dans ce monde en profonde mutation auquel nous apparte-
nons, nous avons à faire entendre notre voix, à défendre nos
valeurs et à mettre notre expérience politique au service de
la communauté des nations. Il en va de notre dignité et cette
adhésion répond pleinement aux trois grands principes de
notre politique étrangère, passée et actuelle, basée sur
l'universalité, la solidarité et la participation.
Ce n'est pas pour faire comme les autres... mais pour être
avec les autres!
Pour toutes ces raisons et pour d'autres qui pourront être
reprises en détail, votre commission, par 22 voix contre 6 et
2 abstentions, vous propose d'entrer en matière.
Blocher, Sprecher der Minderheit: Soll die Schweiz der UNO
beitreten? Soll unser Land für eine nicht begrenzte Zeit
einen Vertrag unterzeichnen, der der Schweiz weittragende
Verpflichtungen auferlegt, Verpflichtungen, die wir heute
ihrem Inhalt nach noch nicht kennen? Es geht nämlich de
facto um die Unterzeichnung eines unbefristeten Vertrages,

ONU. Adhésion de la Suisse
178
N 
14 mars 1984
der praktisch unwiderruflichen Charakter hat, und der die
Souveränität unseres Landes in Zukunft beschränken wird.
- Für das Schweizervolk geht es um eine eigentliche Schick-
salsfrage.
Was heisst denn «der UNO beitreten?» Zunächst heisst es,
eine Unterschrift leisten. Wir unterzeichnen die Charta der
Vereinten Nationen und erklären uns bereit, die damit
zusammenhängenden Verpflichtungen auf uns zu nehmen.
Wir anerkennen in Zukunft Beschlüsse von Sicherheitsrat
und Generalversammlung der UNO teils rechtlich, teils
moralisch als verbindlich. Die UNO-Charta enthält zwar
durchaus edle Ziele und Grundsätze, die wir samt und
sonders unterschreiben können und die wir auch heute -
ohne Unterschrift - einhalten wollen. Wir wissen aber auch
gut, dass diesen Zielen - gerade in der UNO - andernorts oft
nicht gefolgt, sondern in zahlreichen Fällen zuwidergehan-
delt wird.
Nun, meine Damen und Herren, Befürworter machen gel-
tend, es gehe jetzt nicht darum, zu untersuchen, ob die UNO
gut oder böse sei. Das sei jetzt nicht die Frage. Ich meine
aber, wer mit jemandem einen Vertrag abschliesst - und
dazu erst noch einen unkündbaren -, der hätte nicht nur das
Recht, sondern auch die Pflicht, nicht nur Organigramme,
Satzungen, Ziele und das jährliche Budget von 3,5 Milliar-
den Dollar und derlei administrative Dinge, sondern auch
das Leben, den Geist, die Mentalität und die Politik des
Vertragspartners zu untersuchen. Wir messen den Vertrags-
partner nicht nur an seinen Satzungen und Papieren, son-
dern auch an seinen Taten. Wer von uns möchte schon in
einen 40jährigen Verein eintreten - allein aufgrund der Sta-
tuten?
Warum soll denn jetzt nicht erwähnt werden dürfen, dass die
Erfolge der UNO auf dem Weg zu den hochgesteckten
Zielen - etwa der Friedenssicherung - in Wirklichkeit nicht
nur klein und kümmerlich sind, sondern dass sich dieser
Weg oft gerade in der Gegenrichtung - d. h. vom Ziel weg -
bewegt?
Warum soll nicht erwähnt werden dürfen, dass Sicherheits-
rat und Vollversammlung in erster Linie ein Tummelplatz der
West-Ost-Konflikte sind?
Warum soll nicht erwähnt werden, dass nur etwa ein Drittel
der UNO-Staaten demokratische Staaten und die grosse
Mehrheit kommunistische Staaten oder Rechtsdiktaturen
sind?
Warum soll nicht erwähnt werden dürfen, dass die UNO in
zahlreichen Konflikten nicht nur nichts getan hat, sondern
die Probleme verschleppte oder verschärfte?
Wenn auf einzelne Erfolge hingewiesen worden ist, warum
soll unerwähnt bleiben, dass oft gerade die UNO mit ihren
friedenspolitischen Schritten Krieg oder Kriegsgefahr her-
vorgerufen hat? (Zu erinnern wäre etwa an den UNO-Tei-
lungsplan für Palästina 1947, der dermassen realitätsfremd
war, dass die verfeindeten Parteien 1948 zum Krieg schrit-
ten. Ähnliches geschah 1967, als die UNO ihre Truppen im
Gaza-Streifen zu früh abzog.)
Warum soll jetzt nicht von all den zahlreichen Resolutionen
gesprochen werden, welche die Ungerechtigkeit 
und
Ungleichbehandlung beweisen? (Ich denke an die unge-
rechten Brandmarkungen 
Israels, die Zulassung von
«Befreiungsbewegungen» als Beobachter, so z. B. die PLO
und die SWAPO, während man vergeblich Ausschau hält
nach anderen UNO-Beobachtern, die z. B. Bewegungen in
Polen, Vietnam usw. vertreten.)
Warum dürfen wir nicht auch von den eklatanten Schwä-
chen sprechen? So davon, dass die UNO nicht die Kraft hat,
Recht durchzusetzen - es fehlt ihr von vornherein dieses
Machtinstrument-, so dass machtlüsterne Staaten die UNO-
Schwäche ausnützen und in aller Schnelle auch schon ihre
räuberischen Überfälle durchführten (so geschehen etwa in
Afghanistan oder durch die argentinischen Militärs auf den
Falkland-lnseln), während andere Staaten auf sich allein
angewiesen sind - ich erinnere an England im Fälkland-
krieg.
Die Befürworter machen auch aus dieser Not eine Tugend.
Sie sagen, dass gerade die Machtlosigkeit ein Grund sei, um
beitreten zu können. Sie vergessen, dass ein Kleinstaat wie
die Schweiz darauf angewiesen ist, im Falle, dass ihm
Unrecht geschieht, jemanden zu haben, der das Recht
durchsetzt. Grossstaaten können das selber tun.
Wenn ein Grossteil des Schweizervolkes den Eindruck hat,
die UNO sei ein wirkungsloses Friedensinstrument, ein
bürokratisches Monstrum, kommt das nicht von ungefähr.
Wir erleben den Alltag und wissen aus den Zeitungen, was in
der UNO vor sich geht, und wir müssen uns fragen, ob es
Sinn und Zweck hat, der UNO beizutreten.
Für mich ist der Kernpunkt die Neutralität. Ich meine, ein
Beitritt zur UNO darf diese dauernde bewaffnete Neutralität
nicht gefährden. Die Neutralität ist für unser Land ein
wesentliches Sicherheitsinstrument gewesen und ist es
heute noch. Sie ist nicht irgendeine rechtliche Konstruktion
von ein paar Bürokraten oder Staatsrechtlern. Sie hat tiefe
Tradition. Sie ist Ausfluss reicher geschichtlicher Erfahrung.
Seit bald zwei Jahrhunderten ist dieses Prinzip durch die
Eidgenossenschaft festgelegt und von der Staatenwelt
akzeptiert: Die dauernde, bewaffnete Neutralität ist für unse-
ren Kleinstaat ein wichtiges Friedensinstrument.
Diese Neutralität darf weder geopfert noch gefährdet wer-
den. Nun soll anscheinend die Neutralität gewahrt werden,
sowohl nach dem Willen des Bundesrates wie nach der
Kommission. Ich bitte Sie, die Sache genau anzusehen: Wie
sieht es denn aus?
In vier verschiedenen Formen soll nun also viermal die
Neutralität zum Ausdruck gebracht werden.
1. In einer feierlichen Erklärung soll der Bundesrat vor dem
Beitritt die schweizerische Neutralität bekräftigen.
2. Er soll in einer Note an alle 157 UNO-Mitglieder deren
Aufmerksamkeit auf unsere Neutralität lenken.
3. Er soll einen ausdrücklichen Hinweis auf die Neutralität
im Aufnahmegesuch - nicht im Dokument, das wir unter-
zeichnen - anbringen.
4. Schliesslich soll in der ersten Rede des Vertreters der
Schweiz vor der UNO-Vollversammlung ein spezieller Hin-
weis auf die Neutralität angebracht werden.
Viermal - mündlich und schriftlich, feierlich und weniger
feierlich - soll also unsere Neutralität durch den Bundesrat
und seine Vertreter erklärt werden. Aber stets nur einseitig!
Dieses grelle Licht auf die UNO-Szene kann aber die Nebel
nicht vertreiben. Zumindest bleibt eine grosse Ungewissheit.
Alle diese Erklärungen wären nämlich überflüssig, wenn
eben nicht ein eindeutiger Gegensatz zwischen der Charta
der UNO einerseits und unserer Neutralität andererseits
bestehen würde. Wir unterzeichnen eben die UNO-Charta
und erklären uns bereit, die Verpflichtungen dieser Charta
auf uns zu nehmen. Einen Neutralitätsvorbehalt aber, der
uns erlauben würde, die Verpflichtungen nur so weit auf uns
zu nehmen, als es unsere dauernde, bewaffnete Neutralität
erlaubt- den unterzeichnet seitens der UNO niemand. Einen
solchen Vorbehalt findet man nicht in der Charta. Und
weder Generalversammlung noch Sicherheitsrat würden
einen solchen Vorbehalt akzeptieren.
Herr Prof. Dietrich Schindler, der über die Frage ein Gutach-
ten erstellt hat, sagt dazu:
«Dabei steht von vornherein fest, dass die Schweiz keinen
formellen Vorbehalt gegenüber den Bestimmungen der
UNO-Charta über Zwangsmassnahmen anbringen könnte.
Ein solcher Vorbehalt bedürfte der Zustimmung des Sicher-
heitsrates und der Generalversammlung und würde dort auf
Widerstand stossen.» (Schindler in «Der Staatsbürger»
Nr. 8/1983.)
Herr Botschafter Diez hat es in der Kommissionssitzung klar
zum Ausdruck gebracht, indem er zum formellen Vorbehalt
erklärte:
«Klar ist, dass ein Vorbehalt nicht akzeptiert wird. Damit
müssen wir in Kauf nehmen, dass einige von Ihnen (gemeint
sind wir Gegner) nein sagen. Es ist nicht möglich, in diesem
Punkt den Gegnern entgegenzukommen. Ein Vorbehalt ist
rechtlich nicht zulässig.» (Protokoll der Kommissionssit-
zung «81.081 UNO. Beitritt der Schweiz» vom 16. August
1983, Seite 13.)

14. März 1984 
N
179
UNO. Beitritt der Schweiz
Zum materiellen Vorbehalt erklärt Herr Botschafter Diez:
«Auch ein materieller Vorbehalt ist nicht möglich. Die ande-
ren Staaten wissen auch, was ein formeller und was ein
materieller Vorbehalt ist, und sie werden der Schweiz nicht
auf den Leim kriechen. Man hat uns gesagt, dass wir nicht
versuchen sollten, einen Vorbehalt 
hineinzuschmuggeln.
Das Schlimmste, was passieren könnte, wäre, wenn das
Volk einem Beitritt zustimmen, die UNO einen solchen aber
ablehnen würde.» (Protokoll der Kommissionssitzung
«81.081 UNO. Beitritt der Schweiz» vom 16. August 1983,
Seiten 13/14.)
Das heisst nichts anderes, als dass weder die Charta noch
die leitenden Organe der UNO bereit sind, einen solchen
Neutralitätsvorbehalt zu akzeptieren!
Diese Ungewissheit über die Garantie der Neutralität
genügt, um den Beitritt abzulehnen. Wir können tausendmal
sagen, wir wollen neutral sein. Es nützt nichts, wenn wir
etwas unterzeichnen, das dem widerspricht. Wir wollen uns
nicht verpflichten, Beschlüsse des Sicherheitsrates oder der
Vollversammlung zu vollziehen, wenn nicht klar feststeht,
dass dies nur innerhalb der Grenzen der schweizerischen
Neutralität geschehen kann.
Nun versuchen Beitrittsbefürworter auch aus dieser Not eine
Tugend zu machen: Gerade ein Beitritt zur UNO gebe uns
Gelegenheit, immer wieder unsere Neutralität zu erläutern
und in aller Welt bekannt zu machen! Aber meine Damen
und Herren, das nützt uns nichts, wenn diese Neutralität
nicht von Anfang an anerkannt wird! Und wenn wir eine
Unterschrift erbringen ohne diesen Neutralitätsvorbehalt.
Andere Befürworter verniedlichen die Sache, indem sie auf
die letzten 40 Jahre verweisen, wo Zwangsmassnahmen nur
selten (nämlich bei Rhodesien und Südafrika) vorgekom-
men seien, oder man verweist auf die Neutralität Schwedens
oder Österreichs. Der Einwand ist falsch, er ist auch ober-
flächlich, er lässt die geschichtliche Dimension vermissen.
In Rhodesien haben wir uns nicht dem Beschluss des
Sicherheitsrates angepasst, wir haben den cours normal
eingeführt, beschlossen war ein Boykott.
Dazu kommt: Wir haben es hier nicht mit der Vergangenheit,
sondern wir haben es mit der Zukunft zu tun. Und wie
künftige Situationen aussehen werden, das wissen wir nicht.
Auch der Hinweis auf die Neutralität Schwedens ist unrich-
tig: sie ist keine dauernde Neutralität; auch der Hinweis auf
die Neutralität Österreichs ist unrichtig; die beiden Neutrali-
täten sind nicht zu vergleichen.
Österreich wurde neutral - nach dem Vorbild der Schweiz -
als Bedingung zur Wiedererlangung seiner Unabhängigkeit
1955, aber weder die Langjährigkeit, noch die Verwurze-
lung, noch das Bewusstsein im Volke, noch die Erfahrung,
noch die direkte Demokratie sind in bezug auf die Neutrali-
tätsfrage Österreichs mit der der Schweiz zu vergleichen.
Schliesslich sprechen Befürworter in ihrer Argumentations-
not auch von der «dynamischen Neutralität». Dass dieser
Begriff jetzt - im Zusammenhang mit der Frage des UNO-
Beitritts - geprägt wird, kann ja nichts anderes heissen, als
dass der Inhalt der Neutralität den jeweiligen UNO-Beschlüs-
sen anzupassen sei. Das wollen wir nicht. Dieses Opfer ist
für unser Land zu gross, die Schweiz bestimmt den Inhalt
ihrer Neutralität selbst. Die Schweiz selbst passt die Neutrali-
tät der jeweiligen geschichtlichen Situation an, und das soll
auch so bleiben.
Zum Schluss: Es ist auch uns klar, dass Unabhängigkeit für
einen Staat und ein Volk nicht Abstinenz, nicht Passivität
bedeuten kann und darf. Wir sind auch für Mitbeteiligung an
der internationalen Verantwortung. Auch die Neutralität
bedeutet für uns nie und wird auch in Zukunft nie Abseits-
stehen bedeuten. Wir fühlen uns solidarisch mit der Völker-
gemeinschaft, was nicht das gleiche ist bei der UNO - die
UNO ist eine Organisation -, und wir sind disponibel. Wir
sind schliesslich Mitglied fast aller SpezialOrganisationen
der UNO, und wir haben nicht nur eine Vergangenheit,
sondern auch eine Gegenwart. Ich erwähne Genf als Zen-
trum internationaler Zusammenarbeit, wir beherbergen Kon-
ferenzen, und nicht nur angenehme, wie den Armenier-
Kongress in Lausanne, die Palästina-Konferenz, die Liba-
non-Versöhnungskonferenz, wir beteiligen uns an der priva-
ten und öffentlichen Hilfe. Ich denke an die diplomatischen
Dienste, die wir als kleines, neutrales Land leisten, ich denke
an die Katastrophenhilfe, und ich denke an die schweizeri-
schen Persönlichkeiten von hohem Niveau. Ich erinnere an
Herrn Dunkel vom GATT, Fritz Leutwiler von der Bank für
Internationalen Zahlungsausgleich. Vor allem aber denke
ich an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Weil der
Beitritt zur UNO eine Gefährdung der Tätigkeit des IKRK
darstellen könnte, hat das IKRK verzichtet, dem Bundesrat
eine Stellungnahme zum UNO-Beitritt abzugeben.
Solidarität und Disponibilität lassen sich auch ausserhalb
der Bürokratie der UNO verwirklichen. In einem kleinen
Staat kann es Sonderwege geben, die interessant scheinen.
Gäbe es die Schweiz als solches Land ausserhalb der UNO
nicht, müsste man ein solches vielleicht noch gründen.
Frau Hersch hat in der Kommission bei den Hearings inter-
essante Wege aufgezeigt. Dieser Weg aktiver Aussenpolitik
ausserhalb der UNO steht uns offen, er kann erfolgreich
sein, auch ausserhalb der Multidiplomatie. Beschreiten wir
diesen Weg; wir müssen uns aber einmal festlegen. Wir
wollen den Weg ausserhalb der UNO beschreiten. Unsere
Diplomaten müssen wissen, welche Wege zu gehen sind.
Wenn wir das Thema UNO immer vor uns herschieben, dann
betreiben wir eine Diplomatie, die weder ausserhalb noch
innerhalb der UNO ist. Das ist kein Weg. Wir wollen jetzt ein
bestimmtes Nein!
Darum bitten wir Sie, nicht einzutreten.
Oehen: Der UNO-Generalsekretär Pérez de Cuéllar würde es
- so sind wir über die Massenmedien informiert worden -
sehr schätzen, wenn die Schweiz das Eintrittsgesuch stellen
würde. Er sieht in der Neutralität kein Hindernis. Wir begrei-
fen dies, da er damit ein Schäfchen in seinen Pferch
bekäme, das sicher brav seinen finanziellen Verpflichtungen
nachkäme und sich auch sonst sehr gesittet benehmen
würde, eine Art Musterschüler also, den man erfahrungsge-
mäss in den Kreisen der Gleichgestellten allerdings trotz-
dem wenig liebt. Und tatsächlich, unsere wirtschaftliche und
demographische Situation zwingt uns diese Rolle geradezu
auf. Nur eine Politik der guten Beziehungen mit entspre-
chend umfassenden Kontakten mit möglichst allen Staaten
vermag uns die nötigen ökonomischen Nischen immer wie-
der zu erschliessen, um unser Leben im Export verdienen zu
können. In der politischen UNO bliebe uns trotz aller Vor-
sicht nicht erspart, in die festgefahrenen Auseinanderset-
zungen der Blöcke und Interessengruppen einbezogen zu
werden; denn auch Enthaltung eines Dritten bedeutet für
zwei Streitende eine Stellungnahme, unglücklicherweise für
beide eine feindselige, so dass man mit wenig Freunden auf
Dauer rechnen könnte.
Alfred Isler hat diese Situation in «Finanz und Wirtschaft»
wie folgt umschrieben: «MUSS die Schweiz wirklich mitren-
nen, weil man es wünscht? Können und müssen wir nicht
sogar wie bisher unsere eigenen Wege gehen? Tun wir denn
Böses, wenn wir für uns bleiben? Es ist überhaupt nicht
einzusehen, dass wir uns mit einem Beitritt zur UNO im
grossen Haufen integrieren müssen, nur vor allem deshalb,
weil das die ganze Welt tut. Manche Sprichworte sind zwar
heute veraltet oder werden zumindest als veraltet angese-
hen. Aber der Spruch, dass der Starke am mächtigsten allein
sei, ist so schlecht nicht, auf unsere Situation richtig ange-
wendet.»
Bei vielen Kollegen, und insbesondere bei unserem Herrn
Departementschef und einem Teil seiner Mitarbeiter, steht
die UNO in höchstem Ansehen. Wieso eigentlich ist mir
heute überhaupt nicht klar. Vor Jahren, ja, da war ich selbst
ein Befürworter eines UNO-Beitrittes, weil ich an die Idee
glaubte, dass, solange die feindlichen Brüder miteinander
sprechen, nicht geschossen, nicht gemordet würde. Unter-
dessen bin ich durch die Ereignisse eines Besseren belehrt
worden. Der Glaspalast wird allzuoft als Schaubühne
benutzt, und das Morden in der Welt geht ungehindert
weiter. Meines Erachtens haben auch die Blauhelme bis
heute eine eher pitoyable Rolle gespielt. Hierzu nochmals

ONU. Adhésion de la Suisse
180
N 
14 mars 1984
Alfred Isler: «Man sollte sich gerade heute in der Schweiz
daran erinnern, mit welcher Zielsetzung die UNO gegründet
wurde. Als Hauptaufgabe wurde die Beilegung oder mög-
lichst schon die Verhinderung internationaler Konflikte ver-
einbart. Jedermann weiss aber, dass die Vereinten Nationen
diesem Auftrag nicht nachgekommen sind. Mit der weltwei-
ten Friedenssicherung durch die UNO war es in den vergan-
genen 37 Jahren leider nicht weit her. Die Zahl der Kriege in
dieser Zeit kann man fast Legion nennen. Der einzige Trost
ist der, dass bisher kein neuer Weltkrieg stattfand. Aber ist
das ein Verdienst der UNO? Oder gab es deswegen keinen
neuen Weltkrieg mehr, weil die Konstellation der Rüstung
und damit die tödlichen Folgen für die ganze Welt zu ein-
deutig sind?»
Noch eine Stimme, die das Beitrittsproblem aus der wirt-
schaftlichen Perspektive mit Kompetenz beurteilt. Dr. Her-
mann Guericke sagt es so: «Was dient uns bei unserem
Kampf für den Absatz auf den Exportmärkten? Ein freier
Warenverkehr mit möglichst niedrigen Zöllen und wenig
administrativen 
Importbehinderungen 
sowie möglichst
freier Finanzverkehr, günstige Kredite im Inland, Exportrisi-
kokredite usw. Im menschlichen Bereich dienen uns beson-
ders Korrektheit der Vertragspartner, sich halten an die
vertraglichen Vereinbarungen, Anerkennung der von uns
erbrachten seriösen Leistungen usw. Und was würde uns
eine Vollmitgliedschaft bei der politischen UNO eintragen?
Nichts.»
Sie trägt deshalb nichts bei, weil die Zielsetzung der dorti-
gen Mehrheiten völlig von den unseren verschieden ist. Der
Ostblock unter russischer Führung strebt die Stärkung sei-
ner Machtverhältnisse an. Die Delegierten vieler kleiner Län-
der wollen in erster Linie persönliche Prestigebedürfnisse
befriedigen und sich zu Hause politisch profilieren. Dieser
politische Macht- und Prestigekampf mit stark überwiegen-
den Mehrheiten gegen die Auffassungen und Interessen der
Schweiz kann zur Verbesserung unserer Situation per saldo
nichts beitragen. Die für unsere Exporttätigkeit wichtige
Arbeit wird in den Neben- und SpezialOrganisationen der
UNO geleistet. In diesen aber sind wir vertreten und arbeiten
aktiv mit.
Die Diskussionen über Menschenrechte und Völkerrechte in
UNO-Gremien sind - so darf man ruhig sagen - reines
Blabla. Die Regierungen der beteiligten Länder, welche dik-
tatorisch regiert werden - und es ist die Mehrzahl der
Mitgliedstaaten -, denken nicht im entferntesten daran, sich
an die dort erarbeiteten schönen Richtsätze zu halten. Ein
energisches Auftreten in den Unterorganisationen der UNO
ist viel wirksamer, als wenn wir uns im politischen UNO-
Gremium an den Diskussionen mitbeteiligen würden.
Die Behauptung, die Schweiz isoliere sich ohne aktive UNO-
Mitgliedschaft und erleide dadurch auch wirtschaftlichen
Schaden, ist mêmes Erachtens aus der Luft gegriffen und
unbewiesen. Die Schweiz ist heute wirtschaftlich und welt-
politisch gewiss nicht isoliert, obwohl sie nicht Mitglied der
UNO ist. Es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass die
Nichtmitgliedschaft uns in Zukunft diesbezügliche Nachteile
verursachen würde. Der Eintritt in die UNO - so darf man
ruhig sagen - ist nicht nur ohne Nutzen für die schweizeri-
sche Wirtschaft, sondern sie ist leider noch mit schädlichen
Auswirkungen verbunden.
Dem kann nur noch beigefügt werden, dass ausser der
Feststellung, dass sich die Schweiz nicht wegen hehren
politischen Erklärungen den wirtschaftlichen Lebensnerv
abschneiden darf, die wirtschaftlichen Entwicklungen und
die wirtschaftlichen Interessen gewiss nicht auf dem politi-
schen Parkett der UNO vertreten werden können.
Noch einige Ausführungen zum Problem der Neutralität: Wir
sind überzeugt, dass die bewaffnete und integrale Neutrali-
tät die unserer kleinstaatlichen Existenz angemessene Hal-
tung ist.
Diese Politik hat uns in den vergangenen 120 Jahren vor
Kriegen bewahrt und zum Wohlergehen von vier Generatio-
nen unseres Volkes den entscheidenden Beitrag geleistet.
Die Nationale Aktion und die Vigilants sind deshalb uner-
schütterlich für die Einhaltung einer Politik, die sich aus
dem Status der integralen bewaffneten Neutralität ergibt.
Damit ist die Zustimmung zu einem UNO-Beitritt zum vorne-
herein ausgeschlossen.
Die Charta der UNO verlangt die Unterstellung aller Mitglie-
der unter eventuelle Sanktionsbeschlüsse. Ausnahmen für
Neutrale sind nicht vorgesehen. Die vorgeschlagenen vier
Stufen von Erklärungen zum Sichern des Neutralitätsstatu-
tes im Zusammenhang mit einem Beitritt grenzen denn auch
- entschuldigen Sie meinen Ausdruck - ans Lächerliche.
Denn diese vermöchten an den Grundsätzen der UNO kein
Komma zu verschieben und brauchen von den UNO-Mitglie-
dern überhaupt nicht zur Kenntnis genommen zu werden.
Falls sie zur Kenntnis genommen würden, müsste die UNO
uns den Beitritt ohnehin verweigern.
Derartige Deklamationen haben also keine aussenpolitische
Bedeutung; sie mögen höchstens zur innenpolitischen
Beruhigung dienlich sein. Unsere Möglichkeiten - dies vor
allem an die Adresse von Herrn Bundesrat Aubert und seine
Berater-, solidarisch und disponibel in dieser zerrissenen
Welt wirken zu können, werden in den stets wechselnden
Auseinandersetzungen in der UNO rapide verschlechtert.
Dabei ist auch an die Rolle des Roten Kreuzes zu denken.
Seine Aufgabe würde durch die Integration der Schweiz in
die internationalen politischen Streitigkeiten sicher nicht
erleichtert.
Unter dem Titel «Die unheilvolle Geschichte der UNO» hat
Otto von Habsburg kürzlich die Situation der UNO analy-
siert. Das Ergebnis ist für uns Demokraten und der Rechts-
staatlichkeit verpflichtete Schweizer niederschmetternd.
Wenn unsere Kommissionssprecher behaupten, die UNO
von 1984 sei nicht mehr jene von 1946, so haben sie gewiss
recht. Nur-ist unter dieser Aussage nicht eine Entwicklung
zum Guten zu verstehen. Vielmehr ist festzustellen, dass die
UNO sich bereits heute trotz grossartiger Fassade in einem
Zustand des moralischen und politischen Zerfalles befindet.
Falls die UNO unreformierbar bleibt - und sie kann sich nur
selbst reformieren, nicht durch den Beitritt eines Kleinstaa-
tes (wenig spricht für eine diesbezügliche Hoffnung) -, sind
ihre Zukunftsaussichten, die seinerzeit gestellte Aufgabe
jemals erfüllen zu können, gleich null. Einer solchen Organi-
sation beizutreten wäre doch wirklich sinnlos.
Ein letztes Wort zum Thema Universalität der UNO: Dieses
Schlagwort, dem auch der Kommissionspräsident viel Auf-
merksamkeit gewidmet hat, ist ein Begriff, den man in der
UNO-Charta vergeblich sucht. Tatsächlich wurde er auf-
grund der russischen Interessenlage geschaffen und propa-
giert, so dass heute fast jedermann glaubt, dies sei ein
Grundgesetz der Weltorganisation. Danach wäre es das
Recht eines jeden Staates, nur weil er unabhängig ist, Mit-
glied der UNO zu werden. Die Forderung nach Einhaltung
der Menschenrechte und der demokratischen Ordnung, von
denen die Charta-allerdings in nicht verbindlicher Weise -
spricht, wurde damit stillschweigend fallengelassen. Damit
ist die heutige UNO-Interessensituation entstanden, die eine
fruchtbare Arbeit der Organisation praktisch lahmt.
Wir tun klug daran, daraus die Konsequenzen zu ziehen und
draussen zu bleiben: Unsere Fraktion wird für Nichteintreten
stimmen.
M. Bonnard: Le groupe libéral est à l'image de ce conseil et
à l'image du pays. Il est divisé sur le problème de l'entrée à
l'ONU. En majorité, il y est opposé. J'ai la charge d'exprimer
ce point de vue. Celui de la minorité sera exprimé tout à
l'heure par M. Jacques-Simon Eggly.
Le débat dans lequel nous nous engageons n'est pas aisé.
Quelle que soit la solution, quelque chose changera. Si la
décision finale est négative, nos relations internationales au
niveau interétatique et peut-être plus encore au niveau éco-
nomique et commercial en subiront le contrecoup. Si la
décision est positive, notre politique de neutralité se trans-
formera, elle prendra une direction nouvelle dont nous ne
discernons pas aujourd'hui l'aboutissement.
Le débat n'est pas aisé non plus, parce que l'émotion s'y
mêle à la raison. Or, la solution à trouver ne saurait, bien
entendu, dépendre de nos élans personnels, de nos émo-

14. März 1984 
N
181
UNO. Beitritt der Schweiz
lions généreuses, elle ne dépend que d'un seul facteur, le
bien de la Confédération.
Je commence par élaguer pour voir ce que le débat n'est
pas. Pour nous, la question à trancher n'est pas celle de
l'ouverture plus ou moins grande de la Suisse au monde.
Ceux qui affirment le contraire, ceux qui nous accusent de
repli sur soi oublient la réalité. La réalité, c'est la Suisse sans
matière première, qui ne peut travailler que ce qu'elle achète
à l'étranger. La réalité, c'est la Suisse, tout petit marché, qui
ne peut faire vivre ses habitants que par ce qu'elle exporte.
La réalité, c'est la Suisse qui accueille sur son sol 17 pour
cent d'étrangers, c'est aussi ces 355 000 compatriotes qui
sont établis dans toutes les parties du monde et qui, patiem-
ment, tissent des liens concrets entre leur pays d'accueil et
la patrie. Comment prétendre, après cela, que la Suisse
aurait besoin de s'ouvrir plus au monde? Non, le problème
n'est pas là. Aujourd'hui, nous sommes engagés avec
l'étranger jusqu'au cou, nous le sommes depuis longtemps
et notre «non» à l'ONU n'est pas en contradiction avec cette
attitude, II est, au contraire - et je reviendrai sur ce point - la
suite logique des enseignements que nous tirons d'une très
longue expérience de relations particulièrement intenses
avec les autres pays, dans le monde entier.
Pour nous, la question n'est pas non plus celle d'une plus
grande solidarité de notre pays avec la communauté inter-
nationale. Nous savons bien que nous en sommes étroite-
ment solidaires, et si nous voulions l'ignorer, là encore, la
réalité nous le rappellerait, la réalité, c'est-à-dire le prix du
pétrole, l'inflation importée, les pluies acides, le niveau du
dollar ou encore l'endettement international. La Suisse et
les Suisses n'ignorent rien de tout cela. Aussi bien, ils
participent toujours davantage à la vie de la communauté
internationale, que ce soit dans un nombre croissant d'orga-
nisations internationales, ou par le Comité international de
la Croix-Rouge qui est un peu «leur chose». S'ils disent
«non» à l'ONU, ce n'est pas qu'ils croient pouvoir se désoli-
dariser de cette communauté, c'est qu'ils désirent y partici-
per selon des méthodes qui leur sont propres et qu'ils
demandent aux autres d'admettre, comme ils admettent
celles que les autres utilisent.
A nos yeux, le débat sur l'ONU ne tourne pas davantage
autour de la nécessité pour la Suisse de manifester son
appartenance au monde occidental et de défendre les
valeurs qui y sont reconnues. Notre position à cet égard ne
fait de doute pour personne. Nous savons nous-mêmes que
nous vivrons et que nous mourrons avec les pays industria-
lisés, que leurs intérêts sont les nôtres, qu'à leurs côtés nous
devons dialoguer avec l'Est et le Sud, promouvoir le Sud en
contenant l'Est. Toute notre politique extérieure d'ailleurs le
démontre, ainsi notre appartenance à l'AELE, à l'OCDE, nos
relations avec les communautés européennes, notre politi-
que à l'égard des Etats de la zone sud. Une décision de notre
part d'entrer à l'ONU n'apprendrait rien de nouveau à la
communauté internationale sur une attitude qui lui est
depuis longtemps familière. Elle ne renforcerait pas non
plus de manière sensible la position des Etats dont nous
sommes proches.
Enfin, nous souhaitons que le débat touchant notre entrée à
l'ONU ne dégénère pas en une mauvaise querelle sur l'ONU,
sur sa valeur et son efficacité. Sans doute, personne dans
cette salle ne nourrit d'illusions à cet égard. Et si nous en
avions encore, les plus récents événements du Moyen-
Orient, la conférence qui se tient en ce moment à Lausanne,
se seraient chargés de nous les enlever et de nous montrer
comment nous pouvons, nous aussi, modestement, tenter
d'agir pour la paix. Toutefois, quels que puissent être les
échecs de l'ONU, ses limites, ses défauts, si c'était le bien de
la Confédération d'y entrer, nous devrions nous y résoudre.
Mais, précisément, est-ce son bien? Nous ne le pensons
pas.
Il en va des Etats comme des individus. Dans nos sociétés
modernes, les individus sont devenus de plus en plus
dépendants les uns des autres, les vieux des jeunes, les
fabricants des consommateurs, les malades des bien-por-
tants, les citadins des cultivateurs, les moins aisés des plus
fortunés. Cette interdépendance croissante engendre un
sentiment de dépendance qui crée à son tour un besoin
accru de liberté. A quelque parti que nous appartenions,
tous nos efforts, de la gauche à la droite de cette salle,
tendent, par des voies diverses, à retrouver plus de liberté.
Nous n'acceptons de renoncer à ce surplus de liberté que si
nous obtenons en échange quelque avantage ou quelque
sécurité supplémentaires.
Comme les individus, les Etats sont devenus de plus en plus
interdépendants. En matière économique et financière, ce
phénomène est particulièrement frappant. Cette interdépen-
dance économique engendre un sentiment de dépendance
qui crée à son tour un besoin accru d'indépendance politi-
que. Plus les Etats dépendent économiquement les uns des
autres, plus ils ont besoin de préserver leur identité. Cette
identité passe par l'indépendance politique. Nous ne devons
renoncer à une parcelle même modeste de cette indépen-
dance que si l'on nous offre mieux.
En entrant à l'ONU, nous perdrions le pouvoir de définir
nous-mêmes le sens et l'étendue de notre neutralité. Le
Conseil fédéral nous explique que si, par exemple, le Con-
seil de sécurité ordonnait des sanctions non militaires nous
aurions, comme membre de l'ONU, l'obligation de les appli-
quer. Il ajoute qu'au cas où ces sanctions mettraient en jeu
le droit de la neutralité nous devrions demander au Conseil
de sécurité de nous dispenser de participer à ces mesures.
En d'autres termes, il appartiendrait en dernier ressort au
Conseil de sécurité et à lui seul de définir le sens et l'étendue
de notre neutralité. Nous ne l'acceptons pas. Certes, nous
savons que notre neutralité a été reconnue par les puis-
sances. A nos yeux cependant, il ne leur appartient pas d'en
déterminer la portée. Ce pouvoir est notre apanage, et le
nôtre seul. C'est d'ailleurs un devoir plus qu'un droit,
comme est un devoir l'entretien d'une armée capable de
faire respecter notre neutralité.
Ainsi, en entrant à l'ONU et en confiant au Conseil de
sécurité le soin de dire quelles obligations comporte notre
neutralité, nous abandonnerions une parcelle de notre indé-
pendance. En échange, nous n'obtenons rien de mieux.
Assurément le Conseil fédéral s'efforce de nous montrer
quels avantages nous pourrions retirer de l'entrée à l'ONU:
meilleure participation à la coopération internationale, meil-
leures possibilités d'action en faveur de la paix, meilleure
aide humanitaire, meilleurs contacts avec l'ensemble des
Etats. La démonstration du gouvernement reste peu con-
vaincante. Elle n'est pas étayée par des exemples précis
montrant des cas où notre absence de l'ONU aurait causé un
préjudice à notre politique étrangère. Elle ne dément pas
d'une manière suffisante les dangers qu'à notre avis l'adhé-
sion de la Suisse à l'ONU comporterait pour l'activité du
Comité international de la Croix-Rouge. Elle n'évoque
même pas la question de notre propre sécurité, avec raison
sans doute, car notre propre sécurité ne serait pas mieux
garantie par notre appartenance à l'ONU.
Nous devons être d'autant plus prudents que, comme le dit
le Conseil fédéral, notre position est de moins en moins
comprise sur la scène internationale. Entrer à l'ONU: notre
neutralité y serait attaquée plus encore. Elle serait de moins
en moins respectée. Nous ne discernons pas, en outre, où
cette évolution risquerait de nous conduire. Nous soupçon-
nons qu'elle pourrait transformer la neutralité suisse, qui
exprime la volonté des Suisses de former une nation indé-
pendante, en une neutralité selon le modèle autrichien, qui
est essentiellement la conséquence d'une volonté délibérée
de l'Union soviétique de créer en Europe centrale une zone
neutralisée nécessaire à sa sécurité. Cette transformation
aurait, sur notre propre politique, des conséquences inévita-
bles et sans doute importantes.
Il y a cependant autre chose encore. Notre propre histoire
est riche d'enseignements. Elle rappelle étrangement ce que
nous voyons à l'échelle du monde. Nous avons dû appren-
dre et nous réapprenons tous les jours à faire vivre ensem-
ble des hommes dont les intérêts divergeaient et restent
encore divergents. Rappelez-vous: les Uranais regardaient
au sud, les Bernois étaient attirés par l'ouest, les Zurichois

ONU. Adhésion de la Suisse
182
N 
14 mars 1984
par le nord. Nous devons faire cohabiter des langues, des
cultures et des religions qui ont été séparées par des siècles
de luttes sanglantes. Nous avons eu notre propre période de
colonisation et de décolonisation. Les pays sujets étaient en
effet des colonies avant la lettre, bien administrées sans
doute, mais des colonies tout de même. Ils se sont décolo-
nisés, libérés. Nous avons depuis longtemps notre modeste
dialogue nord-sud, entre des régions opulentes et d'autres
où la vie demeure difficile. Jusqu'ici, au travers d'innombra-
bles échecs, de rechutes, nous sommes parvenus, tant bien
que mal, à surmonter ces sources de tensions et nous en
avons dégagé deux règles.
Tout d'abord, aux grands ensembles, nous avons en prin-
cipe préféré les petites communautés, celles où l'homme
peut encore être à même d'exercer quelque influence. Nous
avons préféré les petites communautés parce que nous
nous sommes aperçus que les tensions qui nous déchiraient
y prenaient dimensions et visage plus humains, qu'elles
étaient ainsi plus faciles à désamorcer. Nous avons craint en
revanche les grands ensembles parce que les tensions y
sont plus abstraites et qu'elles y gagnent en violence.
Ensuite, nous avons construit la Confédération de bas en
haut, non pas d'un seul coup mais petit à petit, en ne
résolvant jamais que des parties de problème. Cela signifie
que personne ne nous a rien imposé du dehors et que nous
avons pris le temps nécessaire de créer des habitudes
communautaires.
Si notre pays existe encore alors qu'il aurait eu tant de
raisons de disparaître, c'est en partie du moins parce que
nous nous en sommes tenus à ces règles. C'est en nous
inspirant de ces mêmes règles, seules propres à sauvegar-
der notre identité et nos intérêts, que nous voulons partici-
per à l'édification progressive d'une communauté interna-
tionale dont nous demandons simplement qu'elle soit vi-
vable.
L'ONU suit une autre voie, elle bâtit par le haut, elle construit
sur les vastes ensembles, elle favorise l'opposition d'antago-
nismes abstraits. Nous n'avons pas la foi qu'exigé cette voie-
là. A la diplomatie de masse, nous préférons les négocia-
tions en petits groupes, aux vastes conférences empoignant
d'un seul coup tous les aspects d'une situation complexe,
nous préférons des débats plus limités. A la volonté du tout
tout de suite, nous opposons l'opiniâtre lenteur qui franchit
un obstacle après l'autre. Notre voie a moins de panache,
elle est plus terre à terre, elle est moins ambitieuse. C'est
pourtant celle que nous voulons suivre parce qu'elle nous
permet de concilier notre volonté de participer à la coopéra-
tion internationale et les enseignements de notre histoire et
de notre expérience.
Bonny: Ich habe den Auftrag, Ihnen die Stellungnahme der
freisinnig-demokratischen Fraktion bekanntzugeben. Ich
möchte dies ohne grosse Emotionen - so objektiv und so
nüchtern wie möglich - tun. Unsere Fraktion hat in mehre-
ren engagierten Debatten mit dieser Frage gerungen - wir
sagen es offen -, sich auch schwergetan und ist schliesslich
mit 24 zu 21 Stimmen knapp zu einem Nichteintretensent-
scheid gekommen. Die Grundsatzfrage, ob wir in die UNO
eintreten sollen oder nicht, wurde deutlicher, mit 32 zu 21
Stimmen, abgelehnt.
Vorerst scheint uns ein Wort am Platze zu sein zur Rolle, die
unser Parlament in dieser delikaten Frage zu spielen hat.
Das Parlament muss in dieser Angelegenheit Verantwortung
übernehmen 
und auch den Mut haben, materielle
Entscheide in diesem Geschäft zu treffen. Damit möchten
wir mit Nachdruck jener Argumentation entgegentreten,
wonach das Parlament, beispielsweise durch ein «lauwar-
mes» Ja, lediglich den Weg zum Volksentscheid öffnen
helfen solle.
Das Volk erwartet von uns, dass wir Farbe bekennen; es
erwartet von uns nicht nur bloss taktische Pirouetten. Aus
diesem Grunde hat die Fraktion - nach sehr gründlicher
Prüfung aller juristischen, politischen und psychologischen
Gesichtspunkte-schliesslich davon abgesehen, einen Ver-
schiebungsantrag zu stellen.
Zum Materiellen: In unserer Fraktion fanden zahlreiche Pro-
argumente ihren Niederschlag, so zum Beispiel das volle
Mitspracherecht, das wir im Weltforum erhalten würden; die
Universalität der UNO, die auch die Schweiz als Teil der
menschlichen Schicksalsgemeinschaft erfassen sollte, und
vor allem die zunehmende Verflechtung der politischen
Ebene mit der wirtschaftlichen Ebene, mit der entwicklungs-
politischen Ebene. Fragen, die für ein exportorientiertes
Land wie die Schweiz ganz ohne Zweifel von hoher Bedeu-
tung sind.
Wir haben auch mit Interesse und Aufmerksamkeit die Argu-
mente gehört, die von unseren Freunden aus der «Républi-
que et Canton de Genève» im Zusammenhang mit der
internationalen Stadt Genf vorgetragen wurden. Und doch
vermochten schliesslich alle diese Argumente nicht durch-
zuschlagen. Wichtigster Angelpunkt der Opposition ist und
bleibt die Neutralitätsfrage. Behörden und Volk haben in
diesem Punkte äusserst sensibel zu sein. Man hat sich
redlich bemüht-wir möchten das ausdrücklich anerkennen
-, diesem Aspekt sowohl in der Kommission als auch bei der
Ausarbeitung der Botschaft gerecht zu werden.
Der Erfolg war leider zwangsläufig nur partiell. Es lässt sich
nicht wegdiskutieren, dass zum Beispiel bereits im Zweckar-
tikel der UNO-Charta in Artikel 1 von wirksamen Kollektiv-
massnahmen die Rede ist. Es lässt sich nicht wegdiskutie-
ren, dass der Charakter der UNO als universelles Entschei-
dungsorgan sich mit der Natur unserer traditionellen, indivi-
dualistisch ausgerichteten Neutralität nur schlecht verträgt.
Und es lässt sich auch nicht wegdiskutieren, dass der Bun-
desrat in der Botschaft auf Seite 54 selber zugeben muss:
«Auch wenn sich in Ausnahmefällen gewisse neutralitätspo-
litische Risiken nicht völlig ausschalten lassen, so darf
deren Bedeutung doch nicht überschätzt werden.»
Wir meinen: Es gibt keine «Mehr-oder-Weniger-Neutralität».
Neutralität muss, um glaubwürdig zu bleiben, integral prak-
tiziert werden. Einseitige Erklärungen - auch wenn sie noch
so gut gemeint sind und in vierfacher Auflage vorliegen -
helfen uns nicht weiter.
Ein Zweites: Die Entwicklung der UNO stimmt nachdenklich,
vor allem in den letzten Jahren. Die Mehrheits- und Macht-
verhältnisse haben - und daran würde auch ein Beitritt der
Schweiz in die UNO nichts ändern - eine Verlagerung erfah-
ren. Diese wirkt sich eindeutig gegen die Länder des freiheit-
lichen Westens aus. Folge davon sind zum Teil stossende
Entscheide. Wir möchten betonen, dass wir es als gerecht
empfinden, wenn zum Beispiel Menschenrechtsverletzun-
gen in Südamerika oder Südafrika gerügt werden. Es stört
uns aber, wenn gleichzeitig gleiche oder viel schlimmere
Delikte in den kommunistischen Staaten mit stillem Schwei-
gen übergangen werden. Es gibt aber auch an sich positive
Tatsachen, die gegen den UNO-Beitritt sprechen. Wir den-
ken dabei vor allem an die konstruktiven Betätigungsmög-
lichkeiten in den SpezialOrganisationen der UNO.
Ich hatte selber - ich gestatte mir, das hier beizufügen -
während zehn Jahren die Ehre, die Schweiz mitvertreten zu
helfen in der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf.
Dazu nur zwei Erfahrungen: Wenn wir jeweils in dieser
Organisation Auseinandersetzungen politischer Natur, zum
Beispiel zum Israel-Problem, hatten, dann war man oft der
Meinung - im Einvernehmen mit dem Departement von
Herrn Aubert -, dass wir dort eher die Haltung einnehmen
sollten, diese Fragen gehörten in New York und nicht in
Genf diskutiert. 1981 und 1982 hat die kleine Schweiz zwei-
mal hintereinander den Vorsitz in der wichtigsten Kommis-
sion erhalten. Warum? Weil Amerikaner und Russen froh
waren, nachdem sie sich nicht vorher einigen konnten, auf
die nicht involvierte Schweiz zurückzugreifen.
Die Problematik sitzt noch tiefer. Wir spüren alle, dass das
Volk in dieser Frage nicht mitzieht. Man konnte nun lesen,
dass es eigentlich am Parlament sei, das Volk zu indoktrinie-
ren, es zu belehren. Man sprach auch von Führungsaufga-
ben. Die freisinnige Fraktion hat Mühe, auf diesem Weg zu
folgen, nicht weil sie die Verantwortung nicht sieht, aber es
verhält sich doch so: Das Parlament hat als Volksvertretung
ganz selbstverständlich die Haltung, die es beim Souverän

14. März 1984 
N
183
UNO. Beitritt der Schweiz
herausspürt, in seine Beurteilung der Lage einzubeziehen,
wie wir das übrigens praktisch bei allen Vorlagen machen
müssen. Das hat nichts mit Opportunismus zu tun. Entschei-
dend scheint uns folgende Feststellung:
Es kann keine schweizerische Aussenpolitik geben, die
nicht auf dem Vertrauen des Volkes beruht. Zu unserem
Leidwesen müssen wirfeststellen-ohnezu dramatisieren-,
dass unsere Aussenpolitik etwas zu wenig Bodennähe hat
und ein wenig im luftleeren Raum schwebt. Ich möchte dies
an einem konkreten Beispiel zeigen:
Die Schweiz war in den letzten Jahren äusserst aktiv, auch in
der Publizistik, im Zusammenhang mit den KSZE-Konferen-
zen von Helsinki, von Madrid und neuerdings der KVAE-
Konferenz von Stockholm. Wir haben nichts gegen diese
Aussprachen, aber im Volk - das haben wir immer wieder
gespürt- misstraut man ihnen, und ich würde meinen: zu
Recht. Ist es nicht - so würde ich Sie fragen - eiskalter
Zynismus, wenn die Sowjets im gleichen Zeitpunkt, wo diese
Konferenz in Stockholm stattfindet, mit ihren Unterseeboo-
ten laufend die territoriale Hoheit des neutralen Konferenz-
staates verletzen?
Die freisinnige Fraktion ist für eine aktive, konstruktive Aus-
senpolitik, die aber vom Volk besser verstanden wird. Hierzu
bedarf es nach unserer Auffassung einer gewissen Konkreti-
sierung. Wir denken zum Beispiel an ein grösseres Schwer-
gewicht auf bilateralen Problemen, wo wir konkrete Lösun-
gen für konkrete Probleme aufzeigen können. Es gibt genug
Dossiers, zum Beispiel mit den USA, mit Frankreich und
auch mit anderen Staaten, womit man eben dem Volk zei-
gen könnte, was man auch praktisch in der Aussenpolitik
erreichen könnte.
Ich möchte hier ganz objektiv festhalten, dass es schon jetzt
durchaus positive Aspekte unserer Aussenpolitik gibt. Ich
denke zum Beispiel an die Aktionen im humanitären
Bereich. Ich denke an die Sympathiewelle, die das Katastro-
phenhilfskorps immer wieder im Volk findet. Ich denke auch
- das kann nicht genug betont werden - an die sehr
geschätzten «guten Dienste», die unsere Diplomaten in
mehrfachem Auftrag im Ausland leisten. Schade ist nur,
dass diese positiven Aspekte zu wenig gegen aussen «ver-
kauft» werden, wenn ich das so sagen darf. Ich hätte lieber,
man würde mehr davon sprechen und weniger von der
KSZE.
In diesem Zusammenhang komme ich zu folgendem
Schluss: Ich glaube, es geht nicht darum, dass wir jetzt eine
Indoktrinierungskampagne zugunsten des UNO-Beitrittes
beim Volk vornehmen. Viel wichtiger ist, dass wir vorerst
einmal eine Grundlage schaffen durch eine Aussenpolitik,
die auch vom Volk getragen und verstanden wird. In dem
Zusammenhang möchte ich ein Zitat bringen aus einem
Artikel von Konrad Stamm im «Bund»: «Noch fehlt die Idee,
mit der das Volk dazu motiviert werden könnte, die Aussen-
politik wieder mitzutragen. Eine solche Idee kann heute
nicht ausserhalb der Landesgrenzen, nicht im Vokabular der
multilateralen Politik gefunden werden. Sie muss, um das
verlorene Vertrauen in die Aussenpolitik wieder herzustel-
len, vermehrt die nationalen Interessen widerspiegeln und in
der schweizerischen Identität gründen.» Dem haben wir
nichts beizufügen.
Wir stehen im übrigen vor einer paradoxen Situation. Man
versucht jetzt, uns mit dem Kampf um den UNO-Beitritt aus
der vermeintlichen Isolation herauszuführen, mit dem mögli-
chen Resultat im Falle eines negativen Volksentscheides,
dass dann diese vermeintliche Isolation Tatsache und ver-
stärkt wird. Wir erreichen also genau das Gegenteil. Hier
muss doch mit Deutlichkeit gesagt werden, dass wir über-
zeugt sind, dass auch das internationale Ansehen der
Schweiz bei einem allfälligen negativen Volksentscheid
unter massiver Assistenz der ausländischen Massenmedien
in der Welt draussen weit mehr leiden würde als durch einen
negativen Beschluss hier auf der Ebene des Parlamentes.
Darf ich noch eine persönliche Erfahrung beifügen? Ich
habe es Anfang dieses Jahres erlebt, dass man uns in Paris -
im Rahmen der OECD - wiederum, nach Jahren, den negati-
ven Volksentscheid in Sachen des IDA-Kredites vorgehalten
hat. Zu dieser ganzen Problematik gestatte ich mir am
Schluss noch ein Zitat von Bundesrat Wahlen aus seinem
Werk «Politik aus Verantwortung» anzufügen. Er sagt: «Im
Rahmen dieser Auseinandersetzungen» - gemeint ist in der
direkten Demokratie - «bekleidet die Aussenpolitik eine
besondere Rolle. Innenpolitische Auseinandersetzungen
dürfen nicht nur lebhaft, sondern sogar hart sein, weil nach
kürzerer oder längerer Zeit ein guteidgenössischer Kompro-
miss gefunden wird. In der Aussenpolitik aber würden sol-
che Auseinandersetzungen dem Ansehen des Landes und
seiner Verhandlungsfähigkeit schaden, schon im Blick auf
das Staatsvertragsreferendum.»
Ich komme zum Schluss: Das überwiegende Nein unserer
Fraktion erfolgt weder aus einem Gefühl der Selbstgerech-
tigkeit, noch der Überheblichkeit gegenüber dem Ausland,
noch aus Gründen des Opportunismus. Es ist ein Nein, das
diktiert wird durch den politischen Realismus. Wir wollen
eine bestens bewährte Maxime wie die traditionelle Neutrali-
tät nicht tangieren oder gar gefährden. Es gibt in dieser
Frage auch keine Zugs- und Sachzwänge. Es gibt sie höch-
stens für diejenigen, die sie für sich selber konstruiert
haben. Wir wollen auch nicht ein Schiff besteigen, von dem
wir nicht wissen, wohin dessen Fahrt schlussendlich führt.
Schliesslich stellt sich auch die Frage unserer schweizeri-
schen Identität. Wir sind - und mit diesem Satz möchte ich
schliessen - in der Aussenpolitik immer dann gut gefahren,
wenn wir nicht einem Internationalismus gehuldigt haben,
sondern bei aller Öffnung gegen aussen - und hier unter-
stütze ich voll das, was Herr Bonnard gesagt hat- uns selber
treu geblieben sind.
Widmer: Die Fraktion des Landesrings stimmt einhellig und
mit voller Überzeugung für einen Beitritt zur UNO.
Auffallend ist in politischer Hinsicht, dass der Bundesrat
einstimmig den Beitritt zur UNO befürwortet, die vier Regie-
rungsparteien jedoch im Moment nicht weniger als vier
verschiedene Positionen einnehmen: von der fast geschlos-
senen Zustimmung bis zur fast geschlossenen Ablehnung.
Politisch gesehen könnten wir es uns als eine Partei, die
nicht in der Regierung vertreten ist, sehr einfach machen, an
die Frühlingssonne sitzen und die Öffentlichkeit auf die
seltsame Regierungspolitik in diesem Lande hinweisen. Wir
wollen aber dieses Thema, weil es ein wichtiges Thema ist,
nicht politisch angehen; sondern wir wollen mit den folgen-
den Argumenten sachlich erklären, wieso wir glauben, im
jetzigen Zeitpunkt sei die Schweiz reif für einen UNO-Bei-
tritt.
Wir betrachten dies als ein Bekenntnis zu einer aktiven
Aussenpolitik, als ein Bekenntnis zu einer humanitären
Schweiz. Wir betrachten eine Persönlichkeit wie Dunant als
eine Verpflichtung, auch in der Gegenwart. Wir sind über-
zeugt, dass das Schweizervolk sich positiv zu einem UNO-
Beitritt stellen würde, wenn der Bundesrat, wenn das Parla-
ment und wenn die kantonalen und lokalen Politiker sich
deutlich für einen Beitritt erklären würden. Im Volk besteht
heute eine allgemeine Unsicherheit. Es ist schwierig für den
einzelnen Bürger, sich ein Bild zu machen über das Richtige
oder Falsche in dieser Sache. Aber gerade deshalb bin ich
überzeugt, dass eine klare Parole der grossen Landespar-
teien positiv aufgenommen würde, und dass man damit
auch eine positive Haltung in der Bevölkerung erreichen
könnte.
Was mir an den gegnerischen Voten auffiel, das ist die
seltsame Interpretation des Begriffes der Neutralität. Herr
Blocher, es ist reiner Unsinn zu sagen, neuerdings werde
eine dynamische Neutralität angestrebt. Wenn Sie die
Schweizer Geschichte ein bisschen durchgehen, dann kön-
nen wir Ihnen an Dutzenden von Beispielen belegen, dass
die Entwicklung unserer Neutralitätspolitik einen ganz ande-
ren Weg gegangen ist. Früher war sie aktiver, verantwor-
tungsfreudiger, und sie ist von Jahrzehnt zu Jahrzehnt
immer vorsichtiger und ängstlicher geworden. Vergleichen
Sie, um irgendein Beispiel herauszunehmen, die Neutrali-
tätspolitik der Schweiz im Jahre 1918, am Ende des Ersten
Weltkrieges, mit der Neutralitätspolitik der Schweiz 1945,

ONU. Adhésion de la Suisse
184
N 
14 mars 1984
am Ende des Zweiten Weltkrieges. 1918 war die Schweiz
voller Aktivität. Sie hatte einen eigenen Entwurf für eine
Friedensorganisation erarbeitet, hat ihn der Versailler Frie-
denskonferenz unterbreitet. Glauben Sie, ohne diese Aktivi-
tät wäre Genf zum Sitz des Völkerbundes geworden? Glau-
ben Sie, ohne die Aktivität früherer Generationen wäre Genf
heute ein massgebendes internationales Zentrum? Sie
ruhen alle aus auf den Leistungen früherer Generationen;
aber das geht auf die Dauer nicht. Wir können nicht immer
nur von dem leben, was andere vor uns erbracht haben.
Nun zu ein paar Argumenten der kritischen Votanten vor
mir. Es ist einmal mehr gesagt worden, von der UNO gehe
nur eine geringe Wirkung aus, deshalb lohne es sich ja gar
nicht beizutreten. Seien wir doch ehrlich bei diesem Argu-
ment: Wenn die UNO tatsächlich eine politisch voll effiziente
Organisation wäre, dann wären wir ja die letzten, die beitre-
ten würden; denn ein kleines Land kann es doch niemals
riskieren, sich mit einem Beitritt zu einer internationalen
Organisation so zu verpflichten, dass uns diese Organisa-
tion tatsächlich bei unserer Arbeit hineinreden könnte. Wir
können nur beitreten, weil die UNO heute im wesentlichen
ein grosses Weltparlament ist, wo auch die Kleinen eine
Gelegenheit haben, sich auszudrücken, und das ist etwas
recht Positives.
Erstaunlich finde ich die immer wieder formulierte Behaup-
tung: Das bringt uns ja nichts. Wir haben von diesem Beitritt
keine Vorteile. Bei Herrn Bonny war das eigentlich das
Leitmotiv. Es kostet am Ende sogar noch etwas! Mir scheint
dieser seltsame Krämergeist wirklich etwas Beschämendes
zu sein. Wir können doch nicht immer nur die Frage stellen:
Was nützt es uns? Es kann ein Land international doch nicht
existieren, wenn jedesmal sofort wieder diese Frage aufge-
worfen wird: Haben wir etwas davon? Die Völker können
doch nicht zusammenarbeiten, wenn alle nur aus dieser
Perspektive ihre Beziehung zur Welt formulieren wollten.
Das gilt auch für die Schweiz.
Herr Blocher hat einmal mehr von den bösen Diktaturen
gesprochen. Es stimmt natürlich, da haben wir keine Diffe-
renz: die Mehrheit der Mitgliedstaaten der UNO haben keine
Demokratie in unserem Sinn des Wortes. Das ist ein Faktum,
darüber gibt es nichts zu streiten. Aber das Seltsame ist:
Jetzt ist das auf einmal so schlimm. Mit den gleichen bösen
Diktaturen pflegen wir seit langem diplomatische Beziehun-
gen. Das kostet Jahr für Jahr viel, viel mehr als die Vollmit-
gliedschaft in der UNO. Kein Mensch regt sich darüber auf,
dass wir zu all diesen Diktaturen höflich sind. Und was noch
viel schwerer wiegt: mit all diesen bösen Diktaturen treiben
wir täglich Handel, zumindest solange wir bei diesen wirt-
schaftlichen Beziehungen etwas verdienen. Jetzt sind diese
Diktaturen auf einmal so böse, dass wir als vornehme Demo-
kraten nicht mehr am gleichen Tisch sitzen dürfen. Das ist
doch ein unglaublicher Widerspruch. Ich kann es nicht
anders formulieren: es ist auch eine tiefe Unehrlichkeit
hinter diesem Sichaufspielen, dass wir etwas soviel Besse-
res sind als die anderen in dieser UNO.
Ich möchte mich nicht zu sehr mit Herrn Blocher, der SVP
und anderen Rechtsgruppen beschäftigen, sondern mich
jetzt an Herrn Bonny wenden und an die freisinnige Frak-
tion; denn es ist nicht nur für mich, sondern für andere in
diesem Saal und wohl auch ausserhalb des Saales ein
Erlebnis, zu sehen, wie diese Fraktion im Verlauf der letzten
drei Wochen ihre Meinung in bezug auf die UNO gewandelt
hat. Ich muss Sie daran erinnern, meine Damen und Herren
von der freisinnigen Fraktion: Sie sind die Erben des Bun-
desstaates von 1848, die Erben jener bedeutenden Persön-
lichkeiten, die diesen Staat aufgebaut haben; einen Staat, zu
dem ich mich persönlich bekenne, und ich zögere auch
nicht, allen jenen Persönlichkeiten zu danken, die diese
hervorragende Demokratie aufgebaut haben. Ich bitte Sie
aber, sich daran zu erinnern, was diese Männer für eine
Aussenpolitik betrieben haben. Ich greife ein paar wenige
Beispiele heraus:
Erinnern Sie sich bitte an den (ich spreche absichtlich nicht
von Zürchern) Thurgauer Johann Konrad Kern, einen der
bedeutendsten Gründer des Bundesstaates. Er war einer der
ersten Nationalratspräsidenten. Er hat seine einflussreichen
Positionen in der schweizerischen Politik aufgegeben, um
Gesandter in Paris zu werden (damals das Zentrum der
internationalen Diplomatie), und er hat dort Hervorragendes
im Dienste der Schweiz, aber auch der gesamten europäi-
schen Diplomatie, geleistet.
Noch ein ganz anderes Beispiel: Jakob Stämpfli, ein Berner,
Bundesrat von 1854 bis 1883. Er hatte eine andere Vorstel-
lung von Neutralität als Sie. Als es um Neuenburg ging - die
Preussen wollten Neuenburg haben -, hat er kurzerhand
dafür gesorgt, dass mobilisiert und Dufour wieder zum
General gewählt wurde. Er hat den Deutschen gedroht, dass
er mit der schweizerischen Armee in Süddeutschland ein-
marschiere; deshalb ist Neuenburg bei der Schweiz geblie-
ben. Als es einen Konflikt gab mit den Franzosen, hat er
gesagt: Gut, jetzt wird Nordsavoyen besetzt! Das war dyna-
mische Neutralitätspolitik! (Heiterkeit) Ich muss Sie einfach
bitten, doch ein bisschen bei den Realitäten zu bleiben.
Natürlich können wir keine Aussenpolitik wie im 19. Jahr-
hundert treiben. Jedoch von einer leisetreterischen Neutrali-
tätspolitik wegzukommen, das ist heute unsere Pflicht und
unsere Aufgabe.
Wenn Sie mir hier eine kleine Pointe gestatten: Es ist im Saal
offenbar fast niemandem aufgefallen, dass Herrn Bonny in
seiner ausgezeichneten Rede ein interessanter Versprecher
unterlief; er sprach nämlich vom stillen Schweigen. Ich kann
mir eigentlich kein anderes Schweigen vorstellen als ein
stilles. Aber dieser Pleonasmus ist natürlich sehr typisch für
diese extreme Ängstlichkeit, diese Übervorsicht, die Ihr poli-
tisches Denken heute kennzeichnen.
Ich muss die Freisinnigen auch daran erinnern, dass sie
früher einmal einen bedeutenden Aussenpolitiker in ihren
Reihen zählten; es war Willy Bretscher, der frühere Chefre-
daktorder «Neuen Zürcher Zeitung». Willy Bretscher hat am
28. Februar 1967 ein Postulat eingereicht. Das war kein
Postulat wie andere. Es war mitunterzeichnet von allen
wichtigen Fraktionspräsidenten. In diesem Postulat wurde
vom Bundesrat ein Bericht über die Beziehung der Schweiz
zur UNO verlangt, mit dem klaren Ziel, abzuklären: soll die
Schweiz der UNO beitreten, ja oder nein?
Ich will ganz präzise sein: Bretscher hat damals nicht den
Beitritt zur UNO gefordert, sondern einen Bericht über diese
Frage. Aber was entscheidend war für Sie und für mich, ist
einer der letzten Sätze in der Postulatsbegründung. Aus
dem Protokoll unseres Parlamentes lese ich, was Bretscher
damals sagte: «Das Unbequeme und das Schwierige, das
Heikle und Undankbare ist in der Politik sehr oft zugleich
das Notwendige, das Unausweichliche.»
Das ist politische Wahrheit, vor allem im aussenpolitischen
Bereich. Gerade von dieser Erkenntnis haben Sie sich mit
Ihrem gestrigen Fraktionsbeschluss meilenweit entfernt. Wir
kommen nicht darum herum, wir müssen uns dazu beken-
nen, was für eine Aussenpolitik wir betreiben wollen, und es
ist voll bitterer Ironie, dass zu Beginn der ganzen UNO-
Debatte, die wir jetzt führen, ein positives Postulat aus Ihrer
Fraktion steht und am Schluss ein Nichteintretensantrag der
gleichen Fraktion. Sie müssen begreifen, dass das viele in
diesem Saale enttäuschen muss.
Damit komme ich zum Schluss. Wir wollen die Frage des
UNO-Beitrittes auch nicht überschätzen. Wir müssen alle
miteinander nüchtern abwägen, was richtig und was für
unser Land gut ist. Für unsere Fraktion ist folgender
Gedanke massgebend: Ein Land, so reich wie die Schweiz,
so international verflochten wie die Schweiz, so privilegiert
im Vergleich zur übrigen Welt, ein solches Land kann doch
nicht, darf doch nicht immer egoistisch, ängstlich abseits
stehen. (Beifall)
Hofmann: Wie Sie wissen, hat sich die Mehrheit der Fraktion
der SVP gegen einen Beitritt zur UNO ausgesprochen. Wir
bestreiten nicht, dass ein Beitritt auch Vorteile hat. Aber wir
haben die Auffassung, dass die Nachteile die Vorteile doch
überwiegen. Deshalb ist die Mehrheit unserer Fraktion
gegen einen Beitritt.

14. März 1984 
N
185
UNO. Beitritt der Schweiz
Gestatten Sie mir, dass ich fünf Punkte, die uns veranlassen,
nicht beitreten zu wollen, kurz erwähne.
1. Es geht uns nicht darum, die UNO einfach zu verurteilen.
Aber wir müssen doch die Wirklichkeit sehen. Die Realität
der UNO ist leider nicht das, was sie gemäss der UNO-Charta
sein sollte. Die Schweiz vermag das nicht zu ändern, wie das
die sehr unerfreulichen Verhältnisse in gewissen Spezialor-
ganisationen der UNO, bei denen wir mitwirken, zeigen.
2. Die Schweiz kann daher gerade ausserhalb der UNO -
Herr Widmer, wir wollen nicht inaktiv sein - durch die
Übernahme von Schutzmachtmandaten, durch diplomati-
sche Dienste, durch die Zurverfügungstellung unseres neu-
tralen Landes für internationale Konferenzen zur Lösung
von Konfliktfällen-siehe Libanonkonflikt-, durch bestaüs-
gebildete Experten, durch die Tätigkeit des Roten Kreuzes,
durch unsere Katastrophenhilfe der Völkergemeinschaft
ebenso gut, wenn nicht besser dienen, als wenn sie Mitglied
der UNO wäre. Es geht daher nicht an, dass man sagt, man
sei nicht für die Völkergemeinschaft, wenn man gegen einen
UNO-Beitritt ist.
3. Die immerwährende Neutralität der Schweiz wird eben
durch den Beitritt zur UNO doch gefährdet.
4. Es besteht die Crux der oft politisch einseitigen Ent-
scheide in der UNO, das kann niemand wegstreiten, und es
besteht der Zwang zu Sanktionen.
5. Für die Schweiz würde sich vielfach eine Sandwich-
Situation mit nachteiligen Folgen ergeben.
Die Realität der UNO ist nicht das, was sie gemäss der
Zielsetzung sein sollte:
Artikel 1 der UNO-Charta enthält Zielsetzungen, mit denen
wir uns einverstanden erklären können. So ist unser Land
bestimmt für die Bewahrung des Friedens und die Förde-
rung der internationalen Zusammenarbeit. Die schweizeri-
sche Aussenpolitik hat hier seit Generationen einen aktiven
Beitrag geleistet. Unser Land bemüht sich, in freundschaftli-
cher Beziehung zu allen Ländern zu leben. Es besteht aus
dieser Sicht für uns kein Grund, der UNO beizutreten, deren
Wirklichkeit nicht ihren Zielsetzungen entspricht.
Wieweit ist denn die UNO nicht das, was sie sein sollte?
Sicherheitsrat und Vollversammlung sind zur reinen Pro-
pagandaplattform im Ost-West-Konflikt geworden. Die Voll-
versammlung trifft immer wieder einseitige Entscheide,
zeigt sich parteiisch und verhält sich moralisch selektiv. Die
Grundwerte, auf die sich die UNO einst gründete, sind
zersetzt, werden von massgebenden UNO-Mitgliedern miss-
achtet. Es ist leider keine Besserung in Sicht.
Das Vetorecht der fünf stand igen Mitglieder des Sicherheits-
rates blockierte immer wieder die eigenen Zielsetzungen der
UNO-Charta und verschleppte und verschärfte kritische
Situationen. Die permanente atomare Aufrüstung der zwei
wichtigsten UNO-Mitglieder steht in flagrantem Wider-
spruch zur UNO-Charta. Die katastrophale Entwicklung im
gegenwärtigen Libanon-Konflikt bestätigt die Hilflosigkeit
der UNO. In der PAO (Food and Agriculture Organisation)
herrschen - milde gesprochen - sehr bedenkliche Zustände,
welche die Schweiz trotz ihrem Mitwirken, trotz Interventio-
nen nicht zu ändern vermag.
Der demonstrative Austritt der USA aus der UNESCO zeigt,
wie unerfreulich und brüchig dieses Gebäude geworden ist.
Die Schweiz als Mitglied der UNESCO vermochte diese
Zustände nicht zu ändern.
Die UNO hat sich leider in den letzten Jahren nicht konsoli-
diert, sondern sie unterliegt einem Erosionsprozess. Wäh-
rend wir uns über den Beitritt zur UNO Gedanken machen,
überlegen sich andere und wichtigere Staaten als wir, wie
lange das heutige Gebilde noch wirklich Sinn hat und mit
wieviel Aufwand und Kosten es am Leben erhalten werden
soll.
Während der Bundesrat und unser Parlament sich um einen
Beitritt zur Organisation bemühen, deren Realität eben nicht
den Zielsetzungen entspricht und daher die Welt immer
wieder enttäuscht hat und weiterhin enttäuschen wird, soll-
ten wir uns gescheiter überlegen, wie wir durch eigene
24-N
Massnahmen ausserhalb der UNO dem Frieden in der Welt
noch besser dienen könnten.
Dr. Umbricht, der über 30 Jahre Missionen für die UNO
ausübte, bestätigte in der nationalrätlichen Kommission,
dass die Schweiz viele internationale Hilfsaktionen, auch in
der UNO, präsidiert hat, weil sie dazu als neutrales, angese-
henes Land ausserhalb der UNO-Generalversammlung, aus-
serhalb der dort laufenden Machtkämpfe und Blockbildun-
gen besonders geeignet war. Namhafte Politiker haben
schon erklärt: Gäbe es kein neutrales Land wie die Schweiz
mit dieser besonderen Rolle, man müsste es heute noch
erfinden.
Zur Gefährdung der immerwährenden bewaffneten Neutrali-
tät will ich mich nicht mehr äussern. Kollege Blocher hat das
eingehend getan. Realistisch, nüchtern und auf einen einfa-
chen Nenner gebracht, ist zu sagen: Die spezifisch schwei-
zerische Neutralität ist mit der UNO-Charta nicht vereinbar.
Wohlgemeinte Erklärungen auf dem diplomatischen Parkett
sind schön und recht, aber keine Basis für einen so wichti-
gen Entscheid.
Zur Crux der einseitigen politischen Entscheide der UNO
und dem Zwang zu Sanktionen: Die in Artikel 41 der UNO-
Charta vorgesehenen Sanktionen sehen unter anderem die
Unterbrechung wirtschaftlicher Beziehungen jeglicher Art
bis zum Abbruch diplomatischer Beziehungen vor. Die
Bagatellisierung dieses Zwangs, an solchen Sanktionen mit-
wirken zu müssen, ist Augenwischerei. Sofern im Sicher-
heitsrat kein Veto eingelegt wird, sind Sanktionen - so
schreibt der Bundesrat auf Seite 50 seiner Botschaft - «für
alle Mitgliedstaaten ohne weiteres verbindlich». Und eben
da schreibt der Bundesrat: «Dagegen ist bei Verhängung
von nichtmilitärischen Sanktionen auch das neutrale UNO-
Mitglied unmittelbar gehalten, die beschlossenen Massnah-
men durchzuführen.»
Der Hinweis des Bundesrates (Botschaft S. 53), bei den
meisten internationalen Konflikten sei sowieso mit einem
Veto zu rechnen, so dass wirtschaftliche Sanktionen a priori
wegfielen, ist ein Verlegenheitsargument. Genau genom-
men bestätigt es einerseits die Unsicherheit in der Sanktio-
nenfrage und andererseits die grundsätzliche Problematik
der Funktionsfähigkeit der UNO als Folge des Veto-Rechtes.
Wenn der Bundesrat bei der Behandlung der Sanktionen-
frage meint: «Hier liegt denn auch für die Schweiz der
entscheidende Punkt» (Botschaft S. 50), so hat er recht. Nur
gilt es, dann auch die Konsequenzen daraus zu ziehen.
Die wirtschaftliche Abhängigkeit der Schweiz vom Ausland
ist im Vergleich zur Grosszahl der UNO-Länder viel zu gross,
als dass wir uns diesbezüglich irgendwelchen Experimenten
aussetzen dürften. Dies gilt auch für die besondere Bedeu-
tung der Schweiz als internationaler Finanzplatz, auf die der
Bundesrat in seiner Botschaft selbst hinweist. Im übrigen
möchte ich auch auf die Ausführungen von Madame Jeanne
Hersch, die sie vor der nationalrätlichen Kommission hin-
sichtlich der Sanktionen machte, hinweisen. Sie machte
geltend, dass nur infolge der gegenwärtigen Schwäche der
UNO man uns empfehlen könne, in sie einzutreten, weil
militärische Sanktionen mit dem Veto des Sicherheitsrates
weitgehend unmöglich und weil wirtschaftliche Sanktionen
sehr unwahrscheinlich oder wenig wirksam wären. Einer
Organisation nur beitreten zu können, weil sie zurzeit
infolge ihrer Schwächen nicht handeln kann, ist auch nach
Jeanne Hersch wirklich problematisch.
Zur Sandwichsituation der Schweiz: Als Folge unserer star-
ken internationalen wirtschaftlichen Verflechtung - das hat
nichts mit Krämertum zu tun -, die viel grösser ist als bei der
Grosszahl der UNO-Staaten, käme die Schweiz bei vielen
Abstimmungen, die vielfach ja emotional geprägt sind, in
eine Sandwichsituation. 
Jede Stellungnahme für eine
Gruppe brächte uns unweigerlich wirtschaftliche Nachteile
durch die andere Gruppe. Die Konsequenz: Unser exportab-
hängiger Kleinstaat Schweiz müsste sich vor allem durch
seine Stimmenthaltung profilieren. Zu diesem Zweck brau-
chen wir aber der UNO nicht beizutreten.
Wenn die Schweiz in der UNO eine Stellung bezieht, die
einer dritten Regierung nicht in den Kram passt, so ist es

ONU. Adhésion de la Suisse
186
N 
14 mars 1984
durchaus denkbar, dass auch die Unparteilichkeit des Inter-
nationalen Komitees vom Roten Kreuz, weil man es mit der
schweizerischen Stellungnahme identifiziert, angezweifelt
wird. Dadurch können ihm Schwierigkeiten erwachsen.
Dadurch können seine Vertreter nicht mehr zugelassen wer-
den. Bundesrat Petitpierre hat dies seinerzeit ausdrücklich
als Gefahr dargelegt. Der Bundesrat sagt zwar heute in der
Botschaft, dass allfällige Bedenken wegen des IKRK entkräf-
tet seien. Lässt sich das so voraussagen? Wir bezweifeln
das.
Zum Problem des Engagements beim Internationalen Wäh-
rungsfonds: Auf Seite 81 der Botschaft des Bundesrates
wird aufgeführt: «Der Beitritt zur UNO hat weder einen
automatischen Beitritt zu den Institutionen von Bretton
Woods zur Folge noch greift er einem solchen vor.» Das ist
formal richtig. Es ist aber wahrscheinlich eine Illusion zu
glauben, der Beitritt der Schweiz zur UNO wäre kein Präju-
diz für den Beitritt zum Währungsfonds. Wer A sagt, muss
bekanntlich auch B sagen. Dazu kommt noch, dass der
Beitritt zum Internationalen Währungsfonds keiner Volksab-
stimmung bedarf.
Schliesslich haben wir vor wenigen Monaten den ersten
Schritt in den Internationalen Währungsfonds bereits getan,
und zwar mit einem 2,3-Milliarden-Engagement unserer
Nationalbank via Zehner- bzw. Elferklub.
Wie wären die allgemeinen Beitrittsbedingungen?
Meine Informationen haben folgendes ergeben: Unter Be-
rücksichtigung der Quotenerhöhungen käme der von der
Schweiz verlangte Beitrag auf über 6 Milliarden Franken zu
stehen. Zusammen mit den bereits eingeräumten 2,3 Milliar-
den der Nationalbank würden sich unsere Verpflichtungen
dem Währungsfonds und seinen Mitgliedern gegenüber in
absehbarer Zeit auf gegen 10 Milliarden Franken belaufen.
Über die geldpolitischen Auswirkungen einer solchen Mass-
nahme könnte unsere Nationalbank alles andere als erfreut
sein.
Ich glaube, man muss auch diesen Zusammenhang zur
Diskussion stellen.
Zum Schluss: Wenn die Mehrheit der SVP-Fraktion einen
Beitritt zur UNO ablehnt, so unterstreicht sie andererseits,
dass unser Land alles in seinen Möglichkeiten zur Förde-
.rung des Friedens unternehmen sollte. Nicht nur eine Mit-
gliedschaft in der UNO als internationalem Forum erlaubt
uns, mit anderen Staaten Kontakt aufzunehmen. Wir können
auch ohne Mitgliedschaft in der UNO stets unser Land,
unsere diplomatischen Dienste, unsere Experten bereithal-
ten, um in Krisen und Notsituationen unsere guten Dienste
zu erweisen. Der Beitritt zur UNO würde unseres Erachtens
keine zusätzliche Solidarität, wie wir sie anstreben möchten,
zur Folge haben. Im Gegenteil, wir würden Gefahr laufen,
die Möglichkeit unserer guten Dienste einzuengen, zu be-
einträchtigen.
Robbiani: Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion
erkläre ich, dass wir dem Beitritt der Schweiz zur UNO
zustimmen. Innerhalb unserer Fraktion ist dieser Entscheid
mit nur einer Gegenstimme sowie einer Enthaltung gefallen.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass alle Zweifel und Vorbehalte
vom Tisch gewischt wären. Zweifel und Vorbehalte existie-
ren, aber nicht über die Opportunität oder gar über die
politische Notwendigkeit, hier und jetzt einen Entscheid zu
treffen und ihn dem Volk zu unterbreiten.
Über das Thema UNO-Beitritt diskutieren wir seit dem Beste-
hen der UNO. Vor bald 20 Jahren wurde die Diskussion über
den UNO-Beitritt durch parlamentarische Vorstösse von
unserem damaligen Kollegen Furgler und von unserem Kol-
legen Hubacher angeregt. Innerhalb der Kommission ist die
Diskussion sehr sorgfältig geführt worden. Vier Kilos Proto-
kolle, Dokumente und Berichte haben sich ergeben!
Einen sogenannten «angebrachten Zeitpunkt» wird es nie
geben. Eine Rückweisung wird als negativer Entscheid auf-
gefasst werden oder - und das ist noch schlimmer - als
Ausdruck von Angst oder Misstrauen gegenüber dem Sou-
verän.
Die Demokratie - vor allem die direkte - hat ihre Risiken.
Dem Volke, unserem Souverän, müssen wir Vertrauen
schenken, auch wenn es Entscheide fällt, die unseren
Erwartungen nicht entsprechen. Drei Volksabstimmungen
brauchte es, um die AHV einzuführen. Heute sind wir stolz,
dass wir die AHV haben, auch wenn diese noch stark verbes-
sert werden könnte...
Seien Sie sich bewusst: Ein parlamentarischer Rückwei-
sungsentscheid könnte uns von der UNO sowie der direkten
Demokratie entfernen!
In questo dossier, ci sono ragioni ed emozioni, come ricor-
dava il collega Bonnard. Non si tratta di dialogare soltanto
coi fatti, ma anche coi sentimenti. Perciò proseguo nella
lingua nella quale ragiono e, perché no, sogno.
Forse sono un ottimista impenitente, ma credo ancora in un
responso positivo da parte del popolo e dei cantoni. Chur-
chill insegna: «L'unico sondaggio d'opinione pertinente e
sicuro è il risultato della votazione stessa.»
Confido personalmente nella capacità d'informare in modo
accurato e sulla potenzialità trainante dell'informazione
accurata, dunque della verità-vera, e di quell'approccio posi-
tivo e ottimistico di cui parlava il collega Widmer. Quando si
spiega alla gente che cos'è veramente l'ONU, che è spec-
chio e non foto truccata del mondo, quando si spiega che
l'ONU non è solo il gendarme della pace, ma è maestro,
medico, assistente sociale e pompiere, quando si spiega
qual'è la vera vocazione storica della Svizzera, quali sono i
nostri reali interessi, allora cadono i pregiudizi, le opinioni
distorte, le riserve e i dubbi. Certo, il discorso, qui e nel
Paese, non può essere soltanto giuridico, sullo statuto di
neutralità e sul protocollo della famosa dichiarazione
solenne. Bisogna metterci qualche cosa di più, i sentimenti e
le idee. Anche le nostre idee, i nostri sentimenti, non sol-
tanto quelle e quelli degli avversar!.
Cari colleghi, il confronto è di tipo politico e ideologico. Non
la scelta ideologica tra la destra e la sinistra, fra l'utopia e la
realtà, ma tra il passato e il futuro. Noi socialisti abbiamo
scelto il futuro, un futuro ancorato realisticamente nel pre-
sente, che non cancella ma recupera i valori tradizionali di
un paese aperto sul mondo, che ha bisogno degli altri e che
ha molto da offrire agli altri. Anche noi, collega Bonnard,
vogliamo salvaguardare la nostra libertà, anzi, vogliamo più
libertà, ma la libertà nella giustizia e nel benessere per tutti.
L'image d'une Suisse neutre et indépendante, île tranquille
au milieu de l'océan du monde, est une dangereuse illusion,
ou si vous voulez, Monsieur Bonnard, une réalité partielle et
restrictive. On ne peut pas ne laisser entrer le monde chez
nous que le soir, pendant une dizaine de minutes, avec les
images de politique étrangère du journal télévisé. On ne
peut pas prétendre qu'il y a seulement les «guerres des
autres», des crises que nous ne connaissons pas. Les
guerres, les conflits et les crises ne sont plus l'affaire des
autres dans un monde où tout se tient, où tout se passe en
direct avec des dimensions universelles. Nous avons besoin
du monde et on a quelque chose à offrir à la communauté
internationale.
Oui, la Suisse a quelque chose à offrir: une grande habitude
du consensus, de faire coïncider des intérêts divergents, de
respecter des intérêts minoritaires, un exemple de cohabita-
tion de peuples différents, un exemple historique de dialo-
gue Nord-Sud. Vous avez cité, Monsieur Bonnard, une iden-
tité helvétique dont nous sommes aussi fiers et qui nous
pousse à faire profiter les autres pays de nos acquits et de
nos spécificités. Nous avons une grande expérience des
bons offices à offrir à l'ONU, nous avons notre neutralité,
utile pour des tâches de médiation. L'ONU recourt souvent
aux Etats membres neutres (Autriche, Suède, Finlande) pour
des missions spéciales et pour des postes politiques particu-
lièrement délicats. C'est clair il faut une autre neutralité car,
pour faire office de médiation, il faut participer et considérer
cette neutralité d'une façon dynamique.
Adhérer à l'ONU, c'est faire preuve de solidarité dans un
monde interdépendant. La solidarité est l'un des principes
de notre politique étrangère, principe évoqué par l'ancien

14. März 1984 
N 
187 
UNO. Beitritt der Schweiz
conseiller fédéral Max Petitpierre avec la maxime: «Neutra-
lité - solidarité - disponibilité - universalité». Voilà une
citation bien différente de celle de M. Hofmann!
On nous dit, on l'a dit à la tribune, l'ONU est faible, elle ne
peut pas résoudre les conflits; l'ONU n'a pas de pouvoirs, le
droit de veto bloque bien des décisions. C'est vrai, Monsieur
Blocher, mais l'ONU n'est ni un gouvernement ni un parle-
ment mondial, ce n'est pas non plus une organisation supra-
nationale. Notre indépendance et notre identité seront sau-
vegardées, Monsieur Bonnard, vous le savez bien.
L'ONU, c'est un forum de concertation, c'est la conscience
de l'humanité, c'est une autorité morale et un instrument de
culture universelle. Par exemple, dans la défense des droits
de l'homme, l'ONU a fait œuvre de pionnier avec la Conven-
tion internationale contre la torture et la Convention sur les
droits de l'homme. Ce n'est pas la faute de l'ONU si les droits
de l'homme ne sont pas respectés, c'est la faute des Etats
qui violent leurs engagements internationaux. L'ONU crée
les instruments juridiques qui devraient guider le comporte-
ment des Etats. La Suisse, si elle était membre de la Com-
mission des droits de l'homme, par exemple, pourrait -
comme elle le fait à Strasbourg ou à la Conférence sur la
sécurité et la coopération en Europe - défendre nos con-
cepts et nos valeurs démocratiques. Cela est important dans
une organisation où se forgent de nouveaux concepts et de
nouvelles mentalités. L'ONU nous offrirait une tribune nous
permettant d'expliquer mieux, à haute voix, notre politique;
l'ONU, c'est un micro, c'est une caméra et c'est une
antenne; l'ONU est aussi une source d'informations de pre-
mier choix sur les questions économiques et politiques
mondiales, complément utile à nos relations bilatérales.
Nous n'avons que 88 ambassades de par le monde, mais à
New York, il y a les représentants de plus de 150 Etats qui y
envoient généralement des diplomates compétents et
influents; nous pourrions mieux nous faire connaître et nous
faire apprécier.
Notre participation, qui se limite au rôle d'observateur, n'est
ni assurée, ni continue, ni respectueuse de notre dignité. Je
cite le témoignage d'un observateur suisse à l'ONU: «Les
observateurs d'Etats non membres sont aujourd'hui une
minorité en voie de disparition», et je poursuis la citation:
«Le statut de l'Etat non membre ne repose sur aucune base
juridique; l'observateur ne dispose en pratique que du droit
d'accès aux salles où se tiennent les débats publics et du
droit de recevoir la documentation officielle. Son droit de
parole strictement limité dépend entièrement du bon vouloir
des membres de l'organisation.» Avons-nous, dans ces con-
ditions, la possibilité de faire valoir notre identité et notre
dignité?
En conclusion, l'ONU incarne l'espoir d'un monde meilleur.
La Suisse a-t-elle perdu cet espoir, a-t-elle trop d'arrogance
ou est-elle trop égoïste pour s'associer à cet espoir ou pour
ne pas s'y associer? Depuis toujours le combat politique des
socialistes démocrates est lié à une pratique de la solidarité
internationale, et selon l'inspiration.de Jaurès: «L'amour et
le respect de la patrie sont au cœur du véritable internatio-
nalisme.»
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 12.50 Uhr
La séance est levée à 12 h 50

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ONU. Adhésion de la Suisse
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Jahr
1984
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
81.081
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.03.1984 - 08:00
Date
Data
Seite
173-187
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Pagina
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20 012 234
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