ch_vb · <td class="metadataCell">20013175</td> · 1985-03-05 · de


Droits d'entrée sur les carburants
286
N 
5 mars 1985
#ST# Zweite Sitzung - Deuxième séance
Dienstag, 5. März 1985, Vormittag
Mardi 5 mars 1985, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Koller Arnold
84.020
Treibstoffzölle
Droits d'entrée sur les carburants
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 257 hiervor - Voir page 257 ci-devant
Art. 2
Fortsetzung - Suite
Bircher: Wir stehen immer noch bei der Streitfrage, wie
stark das bleifreie Benzin entlastet werden soll. Ich kann
Ihnen mitteilen, dass für uns von der SP-Fraktion diese
Verbilligung keine so entscheidende Frage sein wird. Wir
•konnten eine interessante Entstehungsgeschichte dieser
Verbilligungsrappen verfolgen: Wir hatten ursprünglich
überhaupt keine Entlastung des bleifreien Benzins vorgese-
hen. Dann kam auf Druck der Kommission ein Bundesrats-
vorschlag zustande, der auf 4 Rappen lautete. Die Kommis-
sion ist auf 6 Rappen Entlastung gegangen, und eine Min-
derheit, zu der wir uns auch zählen (aber wir sind gespannt
auf die Berechnungen von Bundesrat Stich), meint immer-
hin, dass die Entlastung bei 8 Rappen liegen sollte.
Entscheidend aber ist, und deshalb sind wir gespannt auf
die Ausführungen von Bundesrat Stich, dass im Endver-
kaufspreis an der Säule immerhin etwa 2 bis 4 Rappen
Differenz resultieren werden, weil ja der Zusatzkosten
wegen, die neben der Zollentlastung noch dazu kommen,
der Rappenbetrag der Zollentlastung nicht dem Entla-
stungsbetrag an der Benzinsäule entsprechen wird. Wir sind
einfach gespannt, wie die Berechnung grosso modo aus-
sieht, damit der Endverkaufspreis für bleifreies Benzin dann
wirklich etwa 2 bis 4 Rappen billiger wird.
Diese Verbilligung sollte schon deshalb resultieren, damit
wir erstens einmal einen gewissen Anreiz haben - rein
psychologisch - bleifrei zu tanken; zweitens sollte eine
gewisse Entlastung eintreten als Entgelt für die Zusatz-
kosten des Katalysatoreinbaus Sie wissen ja: jedes Auto mit
Katalysator muss bleifrei tanken, sonst geht der Katalysator
kaputt und die Luftschadstoffbelastung wird viel grösser, als
wenn ein Auto überhaupt ohne Katalysator umherfahren
würde.
Ich möchte Sie zum Schluss darauf aufmerksam machen,
dass mit dieser Entlastung natürlich keine entscheidende
Umwelttat gelingt. Es ist sicher keine verkehrspolitische
Entscheidung, die sehr grosse Lorbeeren verdient, denn wir
dürfen nicht vergessen, dass eine bessere, eine umweit- und
energieschonende Verkehrspolitik nicht auf diese Art resul-
tieren kann; dazu wären eben etwas mutigere Beschlüsse
beim Bundesbeschluss A nötig gewesen. Immerhin haben
wir jetzt dort noch dieses Waldschadenpaket untergebracht,
aber die Preisverbilligung für bleifreies Benzin ist im Grunde
genommen kein wirksamer Umweltschutz. Es werden nicht
weniger Kilometer gefahren, es findet kein Umsteigeprozess
vom privaten auf das öffentliche Verkehrsmittel statt. Wir
wollten diese Relativierung doch noch anbringen.
Wir bitten Sie, die Berechnungen, wie sie uns vom Bundes-
rat noch vorgetragen werden, genau zu verfolgen, damit der
Rat sich dann in Kenntnis dieser Überlegungen zwischen 6
und 8 Rappen entscheiden kann.
Stucky: Wir suchen mit der Zollreduktion, wie sie von der
Kommission vorgeschlagen wird, eine Lösung, die dem
Umweltschutz gerecht wird, dabei den Markt möglichst
spielen lässt, aber auch die Staatskasse möglichst schont.
Rufen wir uns die folgenden Rahmenbedingungen in Erin-
nerung: Seit dem 1. Januar 1985 darf kein bleihaltiges Nor-
malbenzin mehr in die Schweiz eingeführt werden. Folglich
müssen wir die vorhandenen Lager an bleiarmem Normal-
benzin jetzt noch verbrauchen. Die Menge ist nicht bekannt.
Ich schätze sie auf etwa 1 Million Tonnen.
Ab 1. Oktober 1986 darf keine Tankstelle mehr bleihaltiges
Normalbenzin verkaufen. Das wird dazu führen, dass die
Tankstellenhalter im Sommer 1986 kein bleihaltiges Normal-
benzin mehr nachfüllen werden, weil sie nicht auf den
Restmengen sitzenbleiben wollen. Es hat aber auch die
Folge, dass wir, wenn noch ein Rest an bleihaltigem Normal-
benzin in der Schweiz vorhanden ist, diesen vermutlich der
Armee geben müssen, damit sie ihn noch nach dem Oktober
1986 verbraucht. Wir können diese Mengen ja nicht einfach
wegschütten. Wir können sie aber auch nicht etwa ins
Ausland verkaufen, denn es handelt sich nicht um EG-Ware;
abgesehen davon kennen unsere Nachbarstaaten - mit Aus-
nahme von Deutschland - einen höheren Bleigehalt im
Normalbenzin. Es folgt daraus, dass die Menge, die heute an
bleihaltigem Normalbenzin vorhanden ist, so oder so in der
Schweiz verbraucht wird. Wir bewerkstelligen deshalb keine
Verringerung, wenn wir meinen, wir müssten den Absatz
von bleifreiem Benzin jetzt stark fördern. Die Ausführungen
von Herrn Oehen enhalten den Überlegungsfehler, es
handle sich nicht um eine feste Menge X an bleihaltigem
Benzin. Es hat aber auch keinen Wert, dass Autos ohne
Katalysator bleifreies Benzin verbrauchen statt des noch
vorhandenen bleihaltigen, denn sie tun ja mit ihrem Abgas
nichts Positives für den Umweltschutz.
Nun noch zum Markt: Bis im Sommer 1986 wird das bleifreie
Normalbenzin mit dem bleihaltigen konkurrenzieren müs-
sen. Bei einer Verbilligung von 6 Rappen, wie sie die Kom-
mission vorschlägt, wird das bleifreie Benzin etwa 0 bis
2 Rappen billiger sein als das bleihaltige Normalbenzin. Das
ist ein sehr kleiner Abstand, zugegeben. Aber die Situation
wird sich schon bald ändern.
Heute ist die Menge, die an bleifreiem Benzin verkauft wird,
sehr klein. Die Kosten der Logistik sind aber hoch; denn im
Rheintanker muss ein Extratank benützt, nachher der Tank
und auch das Tankfahrzeug separiert gehalten werden usw.
Das führt selbstverständlich bei kleinen transportierten und
verkauften Mengen zu hohen Kosten. Wie ich Ihnen sagte,
wird sich die Situation aber bis gegen Ende 1985 relativ
rasch ändern; es wird eine Umstellung stattfinden. Die Men-
gen an bleifreiem Benzin werden immer grösser, die an
bleihaltigem immer kleiner. Die Logistik wird also zugunsten
des bleifreien verbilligt, und die Verbilligung wird an den
Kunden weitergegeben. Spätestens ab Oktober 1986 kon-
kurriert dann nur noch bleifreies Normal mit einem bleihalti-
gen Super. Der Abstand beträgt schon heute, mit einer
Verbilligung von 6 Rappen, 4 bis 6 Rappen. Wenn wir die
Verbilligung auf 8 oder 10 Rappen hinaufsetzen würden,
wäre der Abstand 8 bis 12 Rappen. Die Differenz wird also
enorm gross. Der Anreiz ist aber auch bei 6 Rappen schon
vorhanden. Es braucht dann gar nicht mehr. Wir würden die
Bundeskasse missbrauchen, da sich der Anreiz schon auto-
matisch durch den Markt einstellen wird. Deshalb empfehle
ich Ihnen, bei 6 Rappen zu bleiben, auch wenn dies im Jahre
1985 nicht unbedingt eine Wirkung hat. Die Wirkung stellt
sich dann sicher im Jahre 1986 und in den Folgejahren ein.
M. Houmard: J'apporte mon appui à la minorité de la com-
mission. Pendant la session d'automne 1984, j'avais déposé
un postulat invitant le Conseil fédéral à favoriser l'usage de
l'essence sans plomb par l'introduction d'un système com-
pensatoire dans le cadre des .taxes sur les carburants.
Vous vous souvenez que la première tentative de vente

5. März 1985 
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Treibstoffzölle
d'essence sans plomb faite voici une année n'a pas été
concluante. Au début, un sentiment écologiste à bien pré-
valu, mais bientôt l'automobiliste a constaté une augmenta-
tion de la consommation. De surcroît, le prix plus élevé de
cette essence l'a découragé. Depuis l'automne 1984 une
nouvelle expérience est tentée, son envergure est nettement
plus importante. Toutefois, comme on vient de l'entendre,
les effets ne se feront sentir que dès 1986.
L'essence sans plomb n'est, en 1985, de loin pas distribuée
dans toutes les régions du pays, notamment dans les
régions marginales ou situées à proximité de la frontière où
le nombre de points de vente est très faible. Pour un bon
fonctionnement des catalyseurs, il est toutefois indispensa-
ble d'utiliser cette dernière.
Afin de donner plus de chances à cette nouvelle distribution
il est, au début, indispensable de soutenir l'action. Il s'agit en
fait d'abaisser les frais de production, de transport et de
distribution dans la période où la consommation de cette
essence est encore faible. Plus on donnera une impulsion
rigoureuse à ce produit, plus il deviendra compétitif. Les
frais de distribution diminueront et la Confédération pourra
se retirer de l'opération. En effet, après une période d'intro-
duction, la forte consommation de cette essence sans
plomb lui permettra d'être concurrentielle, voire même d'at-
teindre un prix inférieur à l'essence contenant du plomb.
Cette action est naturellement limitée dans le temps, la
proposition de la commission est claire à ce sujet.
Je soutiens la proposition de la minorité pour trois raisons.
Premièrement, une différence de 8 centimes accélérera la
tendance à la consommation d'essence sans plomb; les
inconvénients seront mieux compensés. Deuxièmement,
cette différence importante soulignera notre volonté d'équi-
per nos véhicules de catalyseurs; les constructeurs de voi-
tures devront en tenir compte. Enfin, troisièmement, c'est
une contribution à l'amélioration de la qualité de l'air qui ne
coûte pas un franc à la communauté. En effet, cette mesure
est équilibrée par un système compensatoire entre les deux
qualités d'essence. Je vous invite donc à soutenir la proposi-
tion de minorité qui prévoit une différence de 8 centimes.
Günter: Am 19. September 1983 hat unsere Fraktion eine
Motion «Bleifreies Benzin; Reduktion um 10 Rappen» einge-
reicht. Kaum drei Wochen später, am 6. Oktober, wurde sie
schon überwiesen, allerdings als Postulat (mit 50 gegen 37
Stimmen). Es ist wohl kaum je schneller eine «vorpostu-
lierte» Motion dennoch verwirklicht worden, als es hier nun
geschehen ist: 17 Monate nach der Ablehnung als Motion
und Überweisung als Postulat stehen wir vor der Tatsache,
dass wir nun in diese Richtung konkret vorgehen können.
Ich staune und freue mich, dass unser Rat plötzlich so rassig
handeln kann, wenn es die Dringlichkeit gebietet. Leider
beschränkt sich diese Einsicht vorläufig nur auf unseren Rat
und nicht auf unser «Stöckli» auf der anderen Seite des
Hauses, das offenbar noch etwas im Wunschdenken des
19. Jahrhunderts verhaftet ist.
Ich bin froh, dass der Idee der Verbilligung des bleifreien
Benzins jetzt der Durchbruch gelungen ist. Wir verwirkli-
chen damit ein Stück Umweltschutz, ohne Kontrollapparat,
ohne Aufwand, ohne Aufblähen der Verwaltung. Der
Beschluss ist aus zwei Gründen wichtig: Über den einen
Grund haben wir viel gehört; es geht um das Schaffen der
Grundlagen für die katalysatorbestückten Automobile, die ja
das bleifreie Benzin benötigen. Für mich ist fast ebenso
wichtig, dass das Blei, das schon lange als ein sehr starkes
Gift bekannt ist - als ein sehr starkes Nervengift, Herr Stucky
-, auch wegen der Menschen verschwindet. Diejenigen, die
bleifreies Benzin tanken, wenn sie noch keinen Katalysator
haben, tun daher bereits ohne Katalysator etwas für den
Menschenschutz. Wir kennen Studien aus England, wo man
an vielbefahrenen Strassen den Bleigehalt im Blut von Kin-
dern gemessen hat. Dieser war teilweise sehr hoch, und es
zeigte sich eine ausserordentlich erschreckende Überein-
stimmung zwischen dem hohen Bleigehalt im Blut und
zentral nervösen Störungen, d. h. Gehirnstörungen dieser
Kinder.
Es bleibt die Frage: Wie sollen wir diese Zollreduktion
gestalten? Sie sollte wirtschaftlich attraktiv sein und keine
überhöhten Kosten für den Bund verursachen. Hier stimme
ich nicht mit Herrn Oehler überein (dem ich im übrigen
danken möchte, denn ich halte es nicht zuletzt für sein
Verdienst, dass diese Vorlage heute soweit gediehen ist),
was das zukünftige Szenario betrifft. Wie geht es weiter,
wenn wir viel unverbleites Benzin verkaufen? Ich meine,
dies dürfte dann für den Bund in einer Übergangsphase
durchaus etwas kosten. Am Schluss sollte es aber soweit
kommen, dass das bleihaltige Benzin ganz verboten wird
und wir wieder zur alten Zollordnung zurückkehren.
Zur wirtschaftlichen Attraktivität: 6 Rappen, 8 Rappen und
10 Rappen sind vorgeschlagen. 3 oder 4 Rappen kostet
allein die Herstellung des bleifreien Benzins mehr. Dann
bleiben bei 6 Rappen nur noch 2 Rappen als Vergünstigung
übrig. Wenn Sie nun berücksichtigen, dass das Katalysator-
auto in der Regel leider 2 bis 3, vielleicht sogar 4 Prozent
mehr Benzin braucht, sehen Sie rasch, dass mit der Lösung
von 6 Rappen knapp eine Kostenneutralität erreicht wird.
Derjenige, der umweltbewusst fährt, wird nicht mehr
bestraft. Das ist immerhin schon etwas. Es ist ein Fortschritt
gegenüber vielen anderen Bereichen. Mit 8 Rappen würde
er etwas belohnt, und mit 10 Rappen wäre dann der Unter-
schied tatsächlich deutlich vorhanden. Für mich steht daher
immer noch die 10-Rappen-Lösung im Vordergrund. Ich
könnte mich aber auch mit der 8-Rappen-Vergünstigung
einverstanden erklären, im Wissen darum, dass unser Rat
hier jeweilen etwas knapp kalkuliert und nicht allzu grosse
Sprünge machen will.
Hingegen sollten wir davon absehen, nur 6 Rappen Diffe-
renz zu beschliessen. Im Gegensatz zu Herrn Stucky bin ich
der Auffassung, dass wir möglichst rasch vom bleihaltigen
Benzin wegkommen müssen. Die Erdölfirmen werden sich
schon zu arrangieren wissen. Wir haben ja hier auch den
freien Markt, die Konkurrenz kann spielen, und daher dürfen
wir durchaus das Gleichgewicht kurzfristig und kräftig
beeinflussen. Der Beschluss ist befristet. Wir können immer
wieder davon abgehen, wenn es sich zeigen sollte, dass wir
doch zu mutig gewesen sein sollten. Aber ich bin davon
überzeugt, dass zumindest 8 Rappen die richtige Lösung ist.
Persönlich werde ich zuerst für 10 Rappen stimmen, und,
falls dieser Vorschlag fallen sollte, für 8 Rappen.
Ich möchte Sie ersuchen, ebenfalls für die weitergehende
Lösung einzutreten.
Oehler, Berichterstatter: Unser Rat könnte ja fast in den Ruf
kommen, «Rappenspalterei» zu betreiben. Seit gestern
abend sprechen wir im Zusammenhang mit dem Verkauf
von bleifreiem Normalbenzin über eine Differenz 6,8 oder 10
Rappen. Wenn Sie den Zweckartikel dieses Beschlusses D
lesen, stellen Sie fest, dass wir die Katalysatortechnik mit
der Sonderbehandlung von bleifreiem Benzin fördern wol-
len. Sie wissen aber, dass man mit bleifreiem Benzin nicht
nur Katalysatorfahrzeuge betreiben kann, sondern dass es
heute bereits eine grosse Anzahl von Fahrzeugen gibt, wel-
che ohne Katalysator mit bleifreiem Benzin betrieben wer-
den können, ja betrieben werden müssen. Die Kommission
hat sich deshalb nicht für eine Maximallösung, wie sie von
Herrn Gehen vorgeschlagen wird, entscheiden können, weil
wir - Herr Bircher - nicht auch jenen Leuten das Benzin
über 10 Rappen verbilligen wollen, welche ihren Wagen
ohne Katalysator, aber mit preisvergünstigtem bleifreien
Normalbenzin fahren können.
Wenn wir nur um 2 Rappen verbilligen und dann aber die
Discounter, Selbstbedienungsläden und alles andere mitein-
beziehen, fällt diese Differenz faktisch am Schluss doch fast
weg. Die Lösung - und das war auch die grundlegende
Ausgangslage in der Kommission - geht indessen dahin,
dass wir die Kostenneutralität aufheben, einen kleinen
Anreiz geben wollen und uns deshalb für 6 Rappen ent-
schieden haben.
Ich glaube, es bedeutet für niemanden in diesem Rat das
Einfallen seines Weltbildes, wenn man sich für die 6-, die 8-
oder die 10-Rappen-Lösung entscheidet. Ich vertrete hier

Motion du Conseil des Etats
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5 mars 1985
nun einmal aber die Haltung der Kommissionsmehrheit, und
die hat sich in ihrer Bescheidenheit für 6 Rappen
entschieden.
In diesem Sinne stelle ich Ihnen Antrag.
M. Giudici, rapporteur: Vous avez à décider entre 6, 8 et
10 centimes de différence. Après avoir rejeté les 4 centimes
proposés par le Département des finances, votre commis-
sion vous invite à vous en tenir, avec le Conseil fédéral, à
6 centimes.
Avec cette réduction de la taxe de base pour l'essence sans
plomb et la petite compensation concernant l'essence avec
plomb les prix moyens seront les suivants: 1 franc 26 pour la
super, 1 franc 22 pour la normale avec plomb et 1 franc 20
pour l'essence sans plomb. Il y aura donc une différence
d'environ 2 centimes à la colonne entre les deux essences
normales sans plomb et avec plomb et de 6 centimes par
rapport à la super. Avec 8 centimes de différence de droit de
base, comme le propose la minorité, le prix à la colonne
serait de 1 franc 23 pour l'essence avec plomb et de 1 franc
18 pour celle sans plomb: cela ferait une différence de
5 centimes. Avec 10 centimes, comme le propose M. Oehen,
la différence serait de 7 centimes environ.
Le danger que des voitures sans catalyseur utilisent de
l'essence sans plomb serait accru, avec une conséquence
inverse de celle qui est recherchée, c'est-à-dire une aug-
mentation de la pollution. En effet, il faut savoir qu'environ
30 pour cent des voitures bien que dépourvues de cataly-
seurs, peuvent utiliser de l'essence sans plomb. De surcroît,
une proportion trop élevée risquerait d'encourager le déve-
loppement de la circulation. Enfin, dernier argument, il faut
être réaliste. Même une différence de 10 centimes représen-
terait une économie d'environ 120 francs par an pour un
automobiliste moyen, tandis qu'un catalyseur coûte environ
1500 francs. A elle seule, la différence de taxation ne peut
convaincre quiconque d'acheter le catalyseur. La différence
que nous créons aujourd'hui sur la taxe douanière de base
sert plutôt à anticiper l'équipement en catalyseurs qui sera
de toute façon obligatoire à l'avenir. Pour ces raisons, je
vous invite à suivre la majorité de la commission et à vous
rallier à une différence de 6 centimes.
Bundesrat Stich: Ich beantrage Ihnen, dem Bundesrat un'd
der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und für 6 Rappen
einzutreten.
Es ist bereits gesagt worden: Seit dem 1. Januar 1985 darf
kein verbleites Normalbenzin mehr eingeführt und nach
dem 30. Juni 1986 kein verbleites Normalbenzin mehr ver-
kauft werden. Es ist also nur eine verhältnismässig kurze
Zeit, in der eine Konkurrenz zwischen unverbleitem und
verbleitem Normalbenzin herrscht. Ursprünglich hatte der
Bundesrat ja nur 4 Rappen vorgeschlagen in der Meinung,
dass das unverbleite Benzin nicht teurer sein sollte als das
verbleite. Man hat sich dann auf 6 Rappen geeinigt, damit
das unverbleite Benzin effektiv auch in der Übergangsphase
um 2 Rappen billiger wird als das verbleite. Nachher wird es
verbleites Benzin nur noch in Superqualität mit einer Diffe-
renz von 6 Rappen geben. Umgekehrt darf man aber auch
nicht vergessen, dass heute die Verbrauchsanteile an Nor-
malbenzin nur 17 Prozent und an Superbenzin 83 Prozent
betragen. Dabei könnten heute schon 10 Prozent aller
Motorfahrzeuge mit unverbleitem Benzin fahren. Mit ande-
ren Worten: wir müssen auch darauf achten, nicht eine
unverhältnismässige Verbilligung des unverbleiten Benzins
zu bewirken, damit nicht nachher um so mehr mit unverblei-
tem Benzin gefahren wird mit Autos, welche die Umwelt
trotzdem belasten. Denn es ist eben nicht gesagt, dass alle
Motorfahrzeuge, die mit unverbleitem Benzin fahren, auch
schon Katalysatoren haben werden.
Im übrigen muss man sich auch bewusst sein, wenn jemand
10000 Kilometer im Jahr fährt und 10 Liter für 100Kilometer
braucht, dass dann diese 2 Rappen Differenz 20 Franken im
Jahr ausmachen. Sie werden also, auch wenn Sie auf 8 oder
10 Rappen gehen, niemanden dazu bringen, aus diesem
Grunde einen Wagen mit Katalysator zu kaufen. Aber auf der
anderen Seite werden Sie, wenn Sie eine zu grosse Verbilli-
gung vornehmen, möglicherweise erreichen, dass man mit
unverbleitem Benzin mehr fährt und damit die Umwelt zu-
sätzlich verschmutzt.
Aus diesen Überlegungen bitten wir Sie, dem Antrag auf
6 Rappen zuzustimmen. Wir glauben, dass dies für eine
gewisse Übergangsfrist eine angemessene, gute Lösung ist.
Abstimmung - Vote
Eventuell - A titre préliminaire
Für den Antrag der Minderheit 
113 Stimmen
Für den Antrag Oehen 
14 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag der Mehrheit 
87 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
71 Stimmen
Abs. 2-AI. 2
Angenommen - Adopté
Art. 3 und 4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf der Kommission
Art. 3 et 4
Proposition de la commission
Adhérer au projet de la commission
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
154 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Abschreibung - Classement
Präsident: Der Bundesrat beantragt Ihnen noch, die parla-
mentarischen Vorstösse, die auf Seite 2 der Botschaft aufge-
führt sind, abzuschreiben. - Ein anderer Antrag ist nicht
gestellt.
Zustimmung - Adhésion
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# Ad 82.017
Motion des Ständerates (Kommission)
Treibstoffzollertrag.
Stärkung regionaler Strukturen
Motion du Conseil des Etats (commission)
Taxes sur les carburants.
Renforcement des structures régionales
Wortlaut der Motion vom 21. September 1982
Der Bundesrat wird eingeladen, Bericht und Antrag zur
Revision des'Bundesbeschlusses über die Verwendung des
für den Strassenbau bestimmten Anteils am Treibstoffzoll-
ertrag vom 23. Dezember 1959 in dem Sinne einzubringen,
dass unter die Kategorie der Hauptstrassen auch solche
Strassen fallen, die zur Erhaltung und Stärkung regionaler
Strukturen von wesentlicher Bedeutung sind.
Texte de la motion du 21 septembre 1982
Le Conseil fédéral est prié de présenter un rapport et des
propositions sur la révision de l'arrêté fédéral du 23 décem-
bre 1959 sur l'utilisation de la part du produit net des droits

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Treibstoffzölle
Droits d'entrée sur les carburants
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.020
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.03.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
286-288
Page
Pagina
Ref. No
20 013 175
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