ch_vb · 87.345 · 1987-06-19 · de


Interpellation Rechsteiner
1022
N 
19 juin 1987
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Interpellantin verzichtet auf eine Begründung und
wünscht eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 27. Mai 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 mai 1987
1. Die Veröffentlichung interner Entwürfe zu Gesetzen und
deren Ausführungsbestimmungen ist nicht üblich. Die Ver-
nehmlassungsunterlagen für eine neue Asylverordnung und
eine Verordnung über die vorläufige Aufnahme und die
Internierung von Ausländern sind inzwischen veröffentlicht
worden.
2. Weder das revidierte Asylgesetz noch ein Verordnungs-
entwurf sehen vor, dass gesuchstellende Asylbewerber an
den Grenzübergängen sofort und ohne juristische Begrün-
dung festgenommen werden können.
3. Für die Reise des Gesuchstellers von der Grenze in den
zugewiesenen Kanton sieht der Verordnungsentwurf folgen-
des vor: Ist die Einreise bewilligt, weist der Grenzposten
dem Gesuchsteller eine Empfangsstelle zu. Der Gesuchstel-
ler muss sich dort unverzüglich melden. Nach ersten Abklä-
rungen wird der Gesuchsteller einem Kanton zugewiesen.
Der Gesuchsteller muss dort umgehend vorsprechen.
4. Illegal eingereiste Gesuchsteller werden der nächstgele-
genen Empfangsstelle zugewiesen.
Wenn der Asylbewerber durch Organe des Grenzwacht-
korps oder der Polizei in Grenznähe aufgegriffen wird,
erfolgt die Befragung zur Identität und zur Einreise durch
die Polizei. Es wird geprüft, ob eine Rückgabe an den
Nachbarstaat, wo keine Gefährdung droht, möglich ist.
Wenn dies zutrifft, erfolgt die Rückgabe an den Nachbar-
staat durch die Polizei, mit dem Hinweis, dass das Asylge-
such nur an einem bezeichneten Grenzübergang oder bei
einer schweizerischen Vertretung im Ausland eingereicht
werden kann und der Asylentscheid im Nachbarstaat abzu-
warten ist.
Ist eine Rückgabe nicht möglich, erfolgt die Aufforderung,
sich bei der nächsten Empfangsstelle zu melden.
5. Asylgesuche an den bezeichneten Grenzübergängen wer-
den gleich behandelt wie die bisherigen Gesuche an der
Grenze. Das Gesetz umschreibt die Fälle, in denen der
Grenzbeamte in eigener Kompetenz die Einreise bewilligen
kann. In denjenigen Fällen, da der Grenzbeamte die Einreise
nicht selber bewilligen kann, muss er das Gesuch dem
Delegierten unterbreiten, der innert 24 Stunden über die
Einreise entscheidet. Wie dieser zu entscheiden hat, ist
heute in Artikel 5 der Asylverordnung geregelt. Es ist nicht
vorgesehen, an diesem Text materielle Aenderungen vorzu-
nehmen. Verweigert der Delegierte die Einreise, so kann der
Ausländer bei einer schweizerischen Vertretung im Ausland
ein Asylgesuch einreichen.
6. Zu den Befragungen an den bezeichneten Grenzübergän-
gen und in den Empfangsstellen ist folgendes vorgesehen:
a) Der Grenzbeamte befragt den Asylbewerber über den
Reiseweg und allfällige Verwandte ausserhalb des Heimat-
staates. Diese Angaben dienen als Unterlage für den
Entscheid des Delegierten, ob die Einreise bewilligt werden
kann.
b) In der Empfangsstelle werden die Gesuchsteller, die ihr
Gesuch nicht an der Grenze gestellt haben, über Einreise
und allfällige Verwandte befragt. Alle Gesuchsteller werden
daktyloskopiert und gemäss Verteilerschlüssel einem Kan-
ton zugewiesen. Diese Befragung wird durch einen Bundes-
beamten vorgenommen und dient in erster Linie der Ueber-
prüfung der Rückgabenmöglichkeiten nach Artikel 19 des
Asylgesetzes und der Zuweisung an einen Kanton.
Die Befragung durch den Kanton (bei der Fremdenpolizei
oder in einem Durchgangs- oder Aufnahmezentrum) ist im
Gesetz eingehend geregelt und dient der Abklärung der
Fluchtgründe. Der kantonale Befrager hat keine Entschejd-
kompetenzen.
Für den Betrieb der vier Empfangsstellen sind etwa
20 Beamte des Delegierten vorgesehen. Die eingehendere
kantonale Befragung bringt den Kantonen eine gewisse
personelle Mehrbelastung. Je besser die kantonalen Proto-
kolle sind, desto mehr Aktenentscheide können durch den
Bund gefällt werden, was beim Bund eine personelle Entla-
stung bringt.
7. Die Frage einer Verbesserung der Grenzkontrolle hat
nichts mit der Asylgesetzrevision zu tun. Weder die Revision
des Asylgesetzes noch des Anag sehen darüber Bestimmun-
gen vor. Eine Verbesserung der Grenzkontrolle ist wün-
schenswert. Der Bundesrat gedenkt daher, das Grenzwacht-
korps langfristig um 270 Etatstellen aufzustocken.
8. Die Asylbehörden des Bundes beziehen ihre Länderinfor-
mationen aus verschiedensten Quellen wie Veröffentlichun-
gen durch Massenmedien und spezialisierte Institutionen,
Auskünfte schweizerischer Vertretungen und eigene Nach-
forschungen. Für die Beurteilung der Zumutbarkeit einer
Rückschaffung ist aber nicht nur die allgemeine Menschen-
rechtssituation in einem Lande massgebend, sondern insbe-
sondere die individuelle Gefährdungssituation. Die allge-
meinen Informationen über die Menschenrechtssituation in
einem bestimmten Land sind der Oeffentlichkeit weitgehend
bekannt, und die individuelle Gefährdungssituation eines
Asylbewerbers kann nicht Gegenstand einer Veröffentli-
chung durch die Bundesbehörden sein.
Le président: L'interpellatrice n'est pas satisfaite de la
réponse du Conseil fédéral.
#ST# 87.345
Interpellation Rechsteiner
Asylpolitik und -praxis
der Bundesbehörden
Politique d'asile et pratique
suivie par les autorités fédérales
Wortlaut der Interpellation vom 16. März 1987
Der Bundesrat wird ersucht, so rasch wie möglich folgende
Fragen zu beantworten:
1. Der Presse ist zu entnehmen, dass der Ausschuss EJPD
der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission bereits
im letzten Herbst an der gegenwärtigen Asylpraxis der Bun-
desbehörden Kritik geübt hat.
a. Bereits anfangs Oktober 1986 wurde im Rahmen einer
Interpellation (86.905) kritisiert, dass die Revision der Asyl-
verordnung vom Dezember 1985 im Hinblick auf die Ausdeh-
nung der Fälle von Aktenentscheiden bzw. von «offensicht-
lich unbegründeten Asylgesuchen» durch die Delegations-
norm nicht gedeckt und auch sonst problematisch sei. Die
Kritik wurde durch den Bundesrat im Rahmen der Interpella-
tionsbeantwortung am 1. Dezember 1986 praktisch vollum-
fänglich zurückgewiesen. Die Kritik wird nun aber durch den
Bericht des GPK-Ausschusses bestätigt. Ist der Bundesrat
bereit, die Asylverordnung im Lichte der Kritik des GPK-
Ausschusses zu überarbeiten und abzuändern?
b. Im genannten Bericht wird offensichtlich festgestellt,
dass die Bundesbehörden den Flüchtlingsbegriff zu eng
interpretieren. Immer wo jemand von staatlichen Behörden
verhaftet oder misshandelt werde, müsse richtigerweise
davon ausgegangen werden, dass jemand Opfer einer indi-
viduellen und damit gezielten Verfolgung sei. Ausserdem
müsse angenommen werden, dass das Kriterium des «uner-
träglichen psychischen Druckes» heute viel strenger ausge-
legt werde als noch vor einigen Jahren.
Ist der Bundesrat bereit, die Asylpraxis im Lichte dieser
Feststellungen zu überprüfen?
c. Weiter wird offensichtlich kritisiert, dass die Praxis dem
Umstand ungenügend Rechnung trage, dass gegen eine
Wegweisung auch nicht asylrelevante Gesichtspunkte gel-

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Interpellation Rechsteiner
tend gemacht werden könnten. Asyl- und Wegweisungsver-
fahren sollten deshalb stärker getrennt werden, wobei die
Möglichkeit der Rückschiebung nicht einfach vom negati-
ven Asylentscheid abgeleitet werden dürfe.
Ist der Bundesrat bereit, die Wegweisungspraxis und das
Verfahren aufgrund dieser Kritik zu überprüfen?
d. Schliesslich wird offensichtlich kritisiert, dass die im
Computer gespeicherten Textbausteine 
ausschliesslich
negativ normiert seien, wodurch die Denkweise der Sachbe-
arbeiter entsprechend programmiert werde. Ist der Bundes-
rat bereit, die Kritik an den Textbausteinen zu berücksichti-
gen? Ist er bereit, diese zu veröffentlichen und das Verfah-
ren für die Erarbeitung festzulegen? Wie stellt er sich zur
Frage, ob mit den Textbausteinen nicht eine «Rechtsset-
zung auf unzuständiger Stufe» erfolge?
2. In den letzten Monaten hat es sich gezeigt, dass die Praxis
der Bundesbehörden nicht nur im Hinblick auf die Asylge-
währung, sondern auch hinsichtlich der Internierungen und
humanitären Bewilligungen äusserst hart geworden ist. Ist
der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass Internierun-
gen und humanitäre Bewilligungen im Regelfall dann nicht
abgelehnt werden sollten, wenn sie von den Kantonen und
ihren zuständigen Kommissionen ausdrücklich beantragt
werden?
3. Mitte Februar wurde in Gerzensee bei Bern auf Einladung
der Schweiz eine internationale Konferenz zu Asylfragen
durchgeführt, wobei eine Information über Inhalt und Ergeb-
nisse der Konferenz bis heute nicht erfolgt ist (auch nicht
auf entsprechende Fragen anlässlich der Fragestunde vom
9. März 1987). Ist der Bundesrat bereit, Parlament und Oef-
fentlichkeit über die auf Initiative der Schweiz durchgeführte
Konferenz im einzelnen zu orientieren? Wenn nein, weshalb
nicht?
Texte de l'interpellation du 16 mars 1987
Le Conseil fédéral est prié de répondre au plus tôt aux
questions suivantes:
1. On a pu lire dans la presse que la section DFJP de la
Commission de gestion du Conseil national a critiqué, au
cours de l'automne dernier déjà, la pratique suivie actuelle-
ment par les autorités fédérales en matière d'asile.
a. Déjà au début d'octobre 1986, on a critiqué dans une
interpellation (86.905) le fait que la révision de l'ordonnance
de décembre 1985 sur l'asile sortait du cadre de la norme de
délégation et posait d'ailleurs des problèmes, compte tenu
de l'augmentation 
du nombre des décisions et des
«demandes d'asile manifestement infondées». Ces critiques
ont été rejetées dans l'ensemble par le Conseil fédéral dans
sa réponse du 1er décembre 1986 à l'interpellation. Or, elles
ont été confirmées par le rapport de la Commission de
gestion. Le Conseil fédéral est-il prêt à revoir et à modifier
l'ordonnance sur l'asile à la lumière des critiques émises par
la Commission de gestion?
b. Le rapport précité constate que les autorités fédérales
interprètent de manière trop étroite la notion de réfugié.
Chaque fois que quelqu'un est arrêté ou maltraité par les
autorités d'un Etat, il faudrait normalement en déduire que
l'intéressé est personnellement victime d'une persécution. Il
convient en outre d'admettre que le critère de la «pression
psychique insupportable» est interprété beaucoup plus
strictement à l'heure actuelle qu'il y a quelques années.
Le Conseil fédéral est-il prêt à revoir la pratique en matière
d'asile, à la lumière de ces constatations?
c. De plus, on critique manifestement le fait que la pratique
ne tient pas suffisamment compte de l'élément suivant: en
cas de renvoi, il est également possible de faire valoir des
arguments ne concernant pas l'asile. C'est pourquoi il fau-
drait séparer plus nettement la procédure d'asile de la
procédure de renvoi, la possibilité du refoulement ne pou-
vant pas découler simplement d'une décision négative en
matière d'asile.
Le Conseil fédéral est-il prêt à réexaminer la pratique du
renvoi et la procédure y relative en se fondant sur ces
critiques?
d. Enfin, on critique ouvertement le fait que les données
enregistrées dans l'ordinateur soient exclusivement défavo-
rables et que la manière de penser des fonctionnaires res-
ponsables soit programmée en conséquence. Le Conseil
fédéral est-il prêt à prendre ces critiques en considération?
Est-il disposé à rendre publiques ces données et à fixer la
procédure de traitement? Ne pense-t-il pas qu'en ces cir-
constances des organes n'ayant pas les compétences
nécessaires en viennent à légiférer?
2. Il est apparu ces derniers mois que la pratique des auto-
rités fédérales est devenue extrêmement dure, non seule-
ment pour ce qui est de l'octroi de l'asile, mais aussi en ce
qui concerne l'internement et les mesures de caractère
humanitaire. Le Conseil fédéral n'estime-t-il pas qu'on ne
devrait pas, en règle générale, refuser l'internement ou les
mesures de caractère humanitaire lorsque les commissions
compétentes des cantons le demandent expressément?
3. A l'invitation de la Suisse, une conférence internationale
sur les problèmes en matière d'asile a eu lieu à Gerzensee,
près de Berne, au milieu de février. Toutefois, aucune infor-
mation n'a été donnée quant aux questions discutées et aux
résultats obtenus (pas plus d'ailleurs que de réponse aux
questions posées à ce sujet le 9 mars 1987). Le Conseil
fédéral est-il prêt à renseigner en détail le Parlement et le
public sur la conférence susmentionnée? Dans la négative,
pourquoi?
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: 
Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Bircher, Borei, Bundi, Carobbio, Clivaz, Darbellay,
Euler, Fankhauser, Fehr, Friedli, Gloor, Grendelmeier, Gurt-
ner, Herczog, Hubacher, Jaeger, Lanz, Leuenberger-Solo-
thurn, Longet, Maeder-Appenzell, Mauch, Meyer-Bern,
Nauer, Neukomm, Ott, Pini, Pitteloud, Renschier, Ruffy, Sei-
ler, Stappung, Uchtenhagen, Vannay, Weber-Arbon, Weder-
Basel 
(37)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und
wünscht eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 27. Mai 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 mai 1987
1. Eine Untergruppe der nationalrätlichen Geschäftsprü-
fungskommission hat im Rahmen der üblichen Kontrolltä-
tigkeit über die Verwaltung auch die Asylpraxis des Bundes
überprüft. Die Geschäftsprüfungskommission wird den Rat
in der üblichen Form über ihre Kontrolltätigkeit informieren.
Der Bundesrat wird bei dieser Gelegenheit zu den Ausfüh-
rungen dieser Kommission Stellung nehmen können.
2. Entgegen der Auffassung dès Interpellanten haben die
Internierungen und humanitären Bewilligungen in den letz-
ten Monaten stark zugenommen. Der Bundesrat kann aber
der Auffassung nicht zustimmen, dass Internierungen und
humanitäre Bewilligungen im Regelfall dann nicht abge-
lehnt werden sollten, wenn sie von den Kantonen ausdrück-
lich beantragt werden. Ein solcher Automatismus widersprä-
che der gesetzlichen Regelung, wonach die Bundesbehör-
den in jedem Einzelfall die gesetzlichen Voraussetzungen
überprüfen müssen.
3. In der Fragestunde vom 9. März 1987 erklärte die Vorste-
herin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
im Einvernehmen mit dem Bundesrat, dass es sich bei den
informellen Konsultationen von Gerzensee um informelle
Gespräche hoher Beamter der in Flüchtlingsfragen zustän-
digen Ministerien handelte, in denen ein Meinungsaus-
tausch über mögliche Massnahmen und Harmonisierungs-
schritte gepflegt wurde. Konkrete Ergebnisse seien nicht
das Ziel solcher Konsultationen, weshalb sich eine über die
bisherige Informationstätigkeit hinausgehende Orientierung
erübrige.
Le président: L'interpellateur n'est pas satisfait de la
réponse du Conseil fédéral.

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Année
Anno
Band
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Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.345
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.06.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
1022-1023
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Pagina
Ref. No
20 015 544
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