ch_vb · JAAC 51.26 · 1986-04-18 · de


JAAC 51.26
Bundesamt für Justiz, 18. April 1986
Exécution des peines et mesures. Semi-détention. Conditions auxquelles
des peines privatives de liberté peuvent être exécutées, sous cette
forme, provisoirement dans une maison d’éducation au travail pour
jeunes adultes. Il n’est pas admissible d’accueillir des condamnés à une
peine directement dans une maison d’éducation au travail, mais il est
possible de gérer dans le même bâtiment, dans le cas particulier pour
une année, un pénitencier séparé. Exigences relatives à la séparation.
Conséquences quant aux subventions.
Straf- und Massnahmenvollzug. Halbgefangenschaft. Voraussetzungen,
unter welchen Freiheitsstrafen in dieser Form vorübergehend in einer
Arbeitserziehungsanstalt für junge Erwachsene vollzogen werden
dürfen. Unzulässigkeit der unmittelbaren Aufnahme Strafgefangener
in eine Arbeitserziehungsanstalt, aber Möglichkeit, innerhalb des
Gebäudekomplexes der Anstalt eine davon abgetrennte Strafanstalt
vorliegend für ein Jahr zu betreiben. Anforderungen an die Trennung.
Subventionsrechtliche Folgen.
Esecuzione delle pene e delle misure. Semiprigionia. Condizioni alle
quali pene privative della libertà possono essere eseguite, in questa
forma, provvisoriamente in una casa di educazione al lavoro per
giovani adulti. Non è ammissibile accogliere persone condannate
a una pena direttamente in una casa d’educazione al lavoro, ma è
possibile gestire nello stesso complesso di edifici, nel caso particolare
per un anno, uno stabilimento penale separato. Esigenze relative alla
separazione. Conseguenze in merito ai sussidi.
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Es stellt sich die Frage, ob in einer Arbeitserziehungsanstalt für junge
Erwachsene vorübergehend Strafgefangene in der Vollzugsform der
Halbgefangenschaft aufgenommen werden könnten. Der betreffende Kanton
erwägt, die nach Art. 1 der V 3 vom 16. Dezember 1985 zum Schweizerischen
Strafgesetzbuch (VStGB 3, SR 311.03) erweiterte Halbgefangenschaft
einzuführen; dazu fehlen aber die erforderlichen Vollzugsplätze, während in
der erwähnten Anstalt ein entsprechendes Platzangebot zur Verfügung steht.
Dies deshalb, weil diese Anstalt nach Abschluss der Gesamtsanierung nicht
kurzfristig mit für diesen Anstaltstyp vorgesehenen Insassen belegt werden
kann.
1. Die aufgeworfene Frage ist unter drei Gesichtspunkten zu prüfen. In
sanktionenrechtlicher Hinsicht ist einerseits zu untersuchen, in welchen
Anstaltstypen Strafen in der Vollzugsform der Halbgefangenschaft
zu vollziehen sind. Andererseits ist zu prüfen, ob in einer
Arbeitserziehungsanstalt für junge Erwachsene solche Strafgefangenen
aufgenommen werden dürfen. Nachdem die Anstalt ferner als
beitragsberechtigte Einrichtung im Sinne des BG vom 6. Oktober 1966
über Bundesbeiträge an Strafvollzugs- und Erziehungsanstalten (BStG; SR
341) anerkannt ist, und entsprechend Bau- und Betriebsbeiträge des Bundes
zugesprochen erhalten hat, ist diese Frage auch unter subventionsrechtlichen
Gesichtspunkten zu würdigen.
2. Nach Art. 4 Abs. l der V (1) vom 13. November 1973 zum Schweizerischen
Strafgesetzbuch (VStGB 1, SR 311.01) ist es den Kantonen gestattet, für
Einschliessungsstrafen (Art. 95 StGB), Haftstrafen und kurze Freiheitsstrafen
(Art. 37bis StGB) den Vollzug in der Form der Halbgefangenschaft einzuführen.
Von dieser Möglichkeit haben alle Kantone tatsächlich Gebrauch gemacht.
Haft- und kurze Gefängnisstrafen (letztere, soweit sie nicht mehr als drei
Monate betragen oder soweit es sich nicht um sogenannte Reststrafen
handelt; Art. 37bis StGB) sind nach Art. 39 Ziff. 2 StGB in besonderen Anstalten
zu vollziehen, jedenfalls aber in Räumen, die nicht dem Vollzug anderer
Freiheitsstrafen oder von Massnahmen dienen. Das Bundesrecht schreibt
somit vor, dass diese Strafgefangenen entweder in eine spezialisierte
Haftanstalt einzuweisen sind (einen Anstaltstyp, der in der Schweiz nur
in wenigen Ausnahmefällen existiert), oder aber in Haftabteilungen
anderer Anstalten (d. h. in der Regel in eine solche Abteilung eines
Untersuchungsgefängnisses oder zum Teil auch einer Anstalt für den Vollzug
längerer Freiheitsstrafen).
Nach diesen Vorschriften wäre es somit zulässig, solche Strafen in einer
Arbeitserziehungsanstalt zu vollziehen, sofern dafür eine besondere
Haftabteilung eingerichtet wird. Dies gilt auch für den Vollzug solcher Strafen
bis zu sechs Monaten in der Form der Halbgefangenschaft nach Art. 1 VStGB 3.
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Unbedenklich wäre schliesslich auch der Vollzug von Einschliessungsstrafen
an über 18jährigen Jugendlichen in einer Arbeitserziehungsanstalt für junge
Erwachsene, sofern es sich dabei um Strafen handelt, welche einen Monat
übersteigen, da dies in Art. 95 Ziff. 3 StGB ausdrücklich vorgesehen ist.
3. Etwas anders zu beurteilen ist die Einweisung Strafgefangener in eine
Arbeitserziehungsanstalt für junge Erwachsene nach Art. 100bis Ziff. 2 StGB.
Diese Vorschrift bestimmt: «Die Arbeitserziehungsanstalt ist von den übrigen
Anstalten dieses Gesetzes getrennt zu führen.» Der Botschaft des Bundesrates
über eine Teilrevision des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 1. März
1965 (BBl 1965 I 599) ist dazu folgendes zu entnehmen: «Die Verbindung der
Arbeitserziehungsanstalt mit einer Trinkerheilanstalt, wie sie nach heutigem
Recht möglich ist, hat sich in der Praxis nicht bewährt. Die neue Ziff. 2 schreibt
deshalb vor, dass diese Anstalt von den übrigen Anstalten des Gesetzes
getrennt zu führen sei. Dies um so mehr, als die Anstalt nur noch jüngere
Erwachsene beherbergen soll.» In diesem Zusammenhang ist zu bedenken,
dass das StGB bereits vor der Revision des Jahres 1971 die Bestimmung
enthielt, eine Arbeitserziehungsanstalt sei (abgesehen von der damals noch
zulässigen Verbindung mit einer Trinkerheilanstalt) ausschliesslich für diesen
Zweck zu verwenden.
Die rigorose Trennungsvorschrift des Art. 100bis StGB bezweckt nach
der bundesrätlichen Botschaft, die Arbeitserziehung als eine auf die
Resozialisierung junger Erwachsener spezialisierte Massnahme auszubauen:
in dieser Beziehung unerwünschte Kombinationen mit anderen Anstaltstypen
sollen vermieden werden, um die Typizität der Arbeitserziehung zu wahren.
Weder der Wortlaut des Art. 100bis StGB noch die Entstehungsgeschichte
dieser Vorschrift erlauben somit die Einweisung Strafgefangener in eine
Arbeitserziehungsanstalt für junge Erwachsene. In diesem Sinne hat das Eidg.
Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) übrigens bereits bezüglich mehrerer
Arbeitserziehungsanstalten entschieden.
4. Unter subventionsrechtlichen Gesichtspunkten ist davon auszugehen, dass
dem Kanton Bundesbeiträge an den Bau und den Betrieb der betreffenden
Arbeitserziehungsanstalt unter der Auflage zugesprochen wurden, diese
Anstalt der Arbeitserziehung junger Erwachsener zur Verfügung zu stellen.
Dieser spezielle Zweck ermöglichte es namentlich, den Beitragssatz für
Baubeiträge auf 70% der anrechenbaren Kosten festzulegen, wogegen für
andere Zwecke dieser Beitragssatz in der Regel bloss 40 bis 50% beträgt (Art. 1
BStG).
Die Verwendung eines Teils der Gebäulichkeiten der betreffenden Anstalt
für den Vollzug von Strafen bedeutete eine teilweise Zweckentfremdung
der Anstalt, was nach Art. 10 der V vom 14. Februar 1973 über Beiträge
an Strafvollzugs- und Erziehungsanstalten (V zum BStG, SR 341.1) zur
Verpflichtung des Kantons führen würde, die bisher ausgerichteten
Baubeiträge des Bundes anteilmässig zurückzuerstatten. Da nach den
Erwägungen unter Ziff. 3 damit überdies Bundesrecht verletzt würde, müsste
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die Anerkennung der Arbeitserziehungsanstalt als beitragsberechtigte
Einrichtung aufgehoben werden, wodurch der Kanton auch der jährlichen
Betriebsbeiträge des Bundes verlustig ginge.
5. Nach dem unter den Ziff. 3 und 4 Gesagten ist die Einweisung
Strafgefangener in die betreffende Arbeitserziehungsanstalt nicht zulässig,
und hätte für den Kanton erhebliche finanzielle Konsequenzen. Wie
nachstehend dargelegt werden soll, wäre es indessen nicht ausgeschlossen,
die Anliegen des Kantons dennoch weitgehend zu befriedigen, ohne dass das
Bundesrecht verletzt wird.
6. Aus sanktionenrechtlicher Sicht wären keine erheblichen Bedenken
anzubringen, wenn innerhalb des Gebäudekomplexes der Anstalt
vorübergehend eine Haftanstalt für den Vollzug von Freiheitsstrafen in
der Form der Halbgefangenschaft betrieben würde. Diese müsste von
der Arbeitserziehungsanstalt indessen getrennt geführt werden. Nach
der ständigen Praxis des EJPD bedeutet dies eine Trennung in räumlicher,
organisatorischer und personeller Hinsicht.
Da die baulichen Änderungen in der betreffenden Anstalt voneinander
unabhängige und autonom führbare Gruppen gestattet, liesse sich
die räumliche Trennung der Abteilung für Halbgefangene von der
Arbeitserziehungsanstalt ohne besondere Schwierigkeiten verwirklichen.
In organisatorischer Hinsicht wäre es nach der Praxis des EJPD unbedenklich,
wenn die hauswirtschaftlichen und administrativen Aufgaben der Abteilung
für Halbgefangene durch die Arbeitserziehungsanstalt wahrgenommen
würden (Küche, Lingerie, Hausdienst, Rechnungs- und Kontrollwesen usw.).
Dagegen müsste für diese Abteilung zwingend eine eigene, ihrer Aufgabe
angemessene Hausordnung erlassen werden.
Bezüglich des Personals (Direktion, Mitarbeiter im Aufsichts- und
Betreuungsdienst) ist vermutlich ein autonomer Betrieb der Abteilung für
Halbgefangenschaft kaum möglich. Da aber diese Abteilung nur während
einer beschränkten Zeit betrieben würde, und in Berücksichtigung der
besonderen Umstände ist es noch vertretbar, auf eine personelle Trennung zu
verzichten. Dies allerdings unter der Voraussetzung, dass in die Abteilung für
Halbgefangene nur Verurteilte eingewiesen werden, welche altersmässig
den in eine Arbeitserziehungsanstalt Eingewiesenen entsprechen (also
höchstens 30jährige Strafgefangene). Damit würde einerseits vermieden,
dass die Mitarbeiter der Arbeitserziehungsanstalt mit Insassen einer
Alterskategorie zu tun hätten, mit denen umzugehen sie nicht geübt sind.
Andererseits wäre sichergestellt, dass die Tätigkeit dieser Mitarbeiter in der
Abteilung für Halbgefangenschaft sich nicht negativ auf ihre Arbeit in der
Arbeitserziehungsanstalt auswirken könnte.
7. Aus subventionsrechtlicher Sicht drängen sich indessen weitere
Einschränkungen auf: Für die Gesamtsanierung der Anstalt wurde
insbesondere deshalb ein Bundesbeitrag zum höchsten gesetzlich zulässigen
Beitragssatz zugesichert, weil damit dringend benötigte Plätze für den
Vollzug der Arbeitserziehung sowie der in Arbeitserziehungsanstalten zu
vollziehenden jugendstrafrechtlichen und zivilrechtlichen Massnahmen
zur Verfügung gestellt werden sollten. Obwohl einzusehen ist, dass die
Anstalt infolge der veränderten Anstaltsstruktur, welche in personeller
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und organisatorischer Hinsicht einen sorgfältigen und nicht kurzfristig zu
realisierenden Aufbau bedingt, nicht in wenigen Monaten vollständig mit
jungen Erwachsenen im oben erwähnten Sinne belegt werden kann, wäre es
nicht zu vertreten, dafür benötigte und verwendbare Anstaltsplätze anderen
Zwecken zuzuführen. Erfahrungsgemäss darf davon ausgegangen werden,
dass sich die erwähnten personellen und organisatorischen Aufbauarbeiten
längstens innert Jahresfrist verwirklichen lassen. Der Betrieb einer Abteilung
für Halbgefangenschaft wäre deshalb jedenfalls auf diesen Zeitraum zu
begrenzen.
Dieser zeitliche Rahmen würde es auch erlauben, auf eine teilweise
Rückerstattung der Baubeiträge des Bundes gemäss Art. 10 der V zum BStG zu
verzichten. Nach ständiger Praxis werden für kurzfristige Zweckänderungen
keine Rückerstattungen geltend gemacht. Angesichts der im vorliegenden
Falle zu berücksichtigenden besonderen Umstände, könnte die teilweise
Zweckänderung für die Dauer eines Jahres noch als kurzfristig bewertet
werden.
8. Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass
die Aufnahme Halbgefangener im Gebäudekomplex der betreffenden
Arbeitserziehungsanstalt unter folgenden Voraussetzungen zulässig wäre:
a. Im Gebäudekomplex wird eine von der Arbeitserziehungsanstalt gemäss
Ziff. 6 getrennte Abteilung für den Vollzug der Halbgefangenschaft geführt.
b. Für diese Abteilung wird eine besondere, ihrer Aufgabe entsprechende
Hausordnung erlassen.
c. In dieser Abteilung werden ausschliesslich Strafgefangene betreut, welche
das 30. Altersjahr noch nicht überschritten haben.
d. Die Aufnahme junger Erwachsener, die nach den Art. 100bis, 93bis und 95
Ziff. 3 Satz 3 StGB verurteilt worden sind, hat in jedem Falle Priorität.
e. Die Abteilung für den Vollzug der Halbgefangenschaft wird spätestens am
31. März 1987 aufgehoben.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 51.26 - Bundesamt für Justiz, 18. April 1986
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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1987
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