ch_vb · JAAC 58.21 · 1992-02-25 · de


JAAC 58.21
Entscheid der Generaldirektion PTT vom 25. Februar
1992
Téléphone. Renseignements sur les médecins de service.
- Une lettre d’un service de l’Entreprise des PTT adressée à l’exploitant
d’une permanence pour petits animaux qui l’informe que, faute d’être
membre de l’organisation d’urgence de l’ordre de la profession, il ne
pouvait pas être indiqué par le service des renseignements comme
vétérinaire de service n’est pas une décision sujette à recours au sens
de l’art. 5 PA.
- Le fait de ne pas mentionner un vétérinaire à titre de personne
de service en sus de celle indiquée par l’organisation d’urgence
susmentionnée ne viole pas l’interdiction de l’arbitraire et le principe
d’égalité, ni la liberté du commerce et de l’industrie.
Telefon. Auskunft über Notärzte.
- Ein Schreiben eines Dienstes der PTT-Betriebe an den Betreiber
einer permanent geöffneten Klinik für Kleintiere, wonach er mangels
Mitgliedschaft in der betreffenden Notfallorganisation seiner
Standesgenossen nicht als Pikettierarzt durch den Auskunftsdienst
bekanntgegeben werden könne, ist keine beschwerdefähige Verfügung
im Sinne von Art. 5 VwVG.
- Die Nichtnennung als Notfalltierarzt neben dem Pikettarzt der
vorerwähnten Notfallorganisation verletzt nicht das Willkürverbot und
das Gleichbehandlungsgebot, noch die Handels- und Gewerbefreiheit.
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Telefono. Informazioni sui medici di servizio.
- Una lettera di un servizio dell’Azienda delle PTT all’esercente di una
clinica per piccoli animali permanentemente aperta, secondo cui
l’esercente non poteva essere indicato dal servizio informazioni come
medico di picchetto, in quanto non membro dell’organizzazione di
soccorso dell’ordine professionale, non è decisione impugnabile con
ricorso ai sensi dell’art. 5 PA.
- Il fatto di non menzionare un veterinario come medico di servizio oltre
a quello di picchetto dell’organizzazione di soccorso di cui sopra non
viola il divieto d’arbitrio e il principio della parità di trattamento né la
libertà di commercio e d’industria.
I
1. Der Beschwerdeführer betreibt eine private Klinik für Kleintiere, welche
permanent 365 Tage im Jahr rund um die Uhr über einen Notfalldienst verfügt.
Hospitalisierte Tiere werden ebenfalls durchgehend versorgt. Für seine
Tätigkeit ist der Beschwerdeführer im Besitze einer Betriebsbewilligung für
ein «cabinet vétérinaire» (gewöhnliche Tierarztpraxis). Mit Schreiben vom
14. August 1990 sowie vom 23. Januar 1991 hat der Beschwerdeführer die
Fernmeldedirektionen (FD) L... und G... auf seinen permanenten Notfalldienst
hingewiesen. Im letztgenannten Schreiben meldete der Beschwerdeführer
einen Anspruch auf Nennung durch den Auskunftsdienst neben dem von der
zuständigen Berufsorganisation organisierten Notfalldienst an.
2. Gemäss einem Schreiben des Präsidenten der Chambre Syndicale des
Vétérinaires ... vom 17. April 1991 gab der zuständige Auskunftsdienst am
Sonntag, den 14. April 1991, den Hilfesuchenden den Beschwerdeführer als
Pikettierarzt für den Kanton ... bekannt. Im vorerwähnten Schreiben bat der
Unterzeichner darum, inskünftig wie bis anhin ausschliesslich den von der
betreffenden Standesorganisation gemeldeten Notfallarzt bekanntzugeben. Da
der Beschwerdeführer weder Mitglied beim Notfalldienst für den Kanton ...
noch bei demjenigen der Region ... sei, dürfe er nicht an deren statt genannt
werden.
3. Mit Schreiben vom 10. Juni 1991 gelangte der Beschwerdeführer schriftlich
an die Abteilung Fernmeldemarketing, Sektion TT-Betriebsdienste, suchte
um Nennung seines «Hôpital Vétérinaire» unter den Notfalltierärzten durch
den Auskunftsdienst nach und verlangte gleichzeitig die Beantwortung seines
Gesuchs im Rahmen einer anfechtbaren Verfügung.
4. In ihrem Schreiben vom 16. Juni 1991 erläuterte die Sektion
TT-Betriebsdienste das Vorgehen der Auskunftsdienste bei Hilfe in Notfällen
und teilte dem Beschwerdeführer mit, dass er mangels Mitgliedschaft
in der betreffenden Notfallorganisation seiner Standesgenossen nicht
als Pikettierarzt bekanntgegeben werden könne. Gleichzeitig stellte die
Sektion TT-Betriebsdienste klar, dass es sich bei der Frage der Nennung des
Beschwerdeführers als Pikettierarzt nicht um Verfügungsmaterie handle;
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der Bekanntgabe der Pikettärzte liege kein Rechtsverhältnis zwischen den
PTT-Betrieben und diesen Ärzten zugrunde. Der betreffende Fachdienst stellte
es dem Beschwerdeführer frei, innert dreissig Tagen bei der Generaldirektion
(GD) PTT eine Beschwerde einzureichen, falls er mit der Beantwortung seines
Gesuches in formeller oder materieller Hinsicht nicht einverstanden sein
sollte.
5. Gegen das erwähnte Schreiben der Sektion TT-Betriebsdienste erhob der
Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. August 1991 Beschwerde mit dem
Rechtsbegehren:
«Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 16. Juli 1991 sei aufzuheben
und das Gesuch des Beschwerdeführers um korrekte Wiedergabe der
Öffnungszeiten seines Betriebes durch den Auskunftsdienst und Nennung
desselben unter den Tierarztnotfallnummern im Radius von 20 km rund um ...
gutzuheissen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin -»
Zur Begründung führt der Beschwerdeführer aus, dass die Weigerung, ihn
unter den Notfallnummern zu erwähnen, in seine Rechtsstellung eingreife.
Das Schreiben der Vorinstanz weise daher sämtliche Merkmale einer
Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG auf. Zudem sei der Beschwerdeführer
Verfügungsadressat, er würde durch die angefochtene Verfügung beschwert
und sei demnach zur Beschwerdeführung legitimiert.
6. In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, es sei nicht
einzusehen, dass sein Betrieb nicht ständig neben dem diensthabenden
Notfalltierarzt der betreffenden Standesorganisation genannt werden könne,
zumal «der Beschwerdeführer als einziger Tierarzt der Region bereit ist,
unter grossem persönlichen Einsatz seinen Patienten ständig zur Verfügung
zu stehen». Die Haltung der Vorinstanz trage diesem Umstand keinerlei
Rechnung; die übrigen Tierärzte der Region würden in unzulässiger Weise
bevorzugt. Die betreffenden Standesorganisationen, welche sich mit dem
Ziel, einen Notfalldienst zu betreiben, zusammengeschlossen haben, seien
nicht identisch mit den kantonalen Standesverbänden und es sei nur ein
Teil der praktizierenden Tierärzte daran beteiligt. Diesen Vereinigungen
sei deshalb keine erhöhte Legitimation zuzusprechen. Die Bevorzugung
seiner Konkurrenten könne sich auf keine sachlich haltbaren Gründe stützen,
sei daher willkürlich und verletze neben Art. 4 auch Art. 31 BV. Im übrigen
würden seitens des Auskunftsdienstes gegenüber Hilfesuchenden, welche sich
ausserhalb der Sprechstunden nach der Rufnummer des Beschwerdeführers
erkundigen, regelmässig behauptet, das «Hôpital Vétérinaire» sei geschlossen;
dies trotz dem Hinweis «urgences 24/24h» auf den Bildschirmangaben, welche
den Teleoperatricen vorliegen.
7. In ihrer Vernehmlassung vom 3. September 1991 führt die Vorinstanz
aus, dass sie auf die Pikettorganisation der Tierärzte sowie auf deren
gegenseitige Vertretung keinen Einfluss habe und kommt zum Schluss,
auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Der Auskunftsdienst könne
ausserhalb der Sprechstunden lediglich die Rufnummer des jeweiligen
diensthabenden Pikettarztes angeben. Krankenhäuser, Spitäler und Kliniken
mit durchgehendem Betrieb würden in diese spezielle Notfalldatenbank
gar nicht aufgenommen. Die Vorinstanz stellte an dieser Stelle klar, dass die
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Rufnummer des Beschwerdeführers selbstverständlich denjenigen Anrufern
bekanntgegeben werde, die sich explizite danach erkundigen. Allfällige
falsche Angaben bezüglich der Öffnungszeiten des «Hôpital Vétérinaires» seien
umgehend der Chefteleoperatrice zu melden, damit weiteren Dienstfehlern
entgegengewirkt werden könne.
8. Mit Schreiben vom 17. September 1991 setzte der instruierende
Rechtsdienst die für den Beschwerdeführer ungünstige Rechtslage
auseinander. Zufolge der Ausführungen unter Ziff. 3 und 6 der
Beschwerdeschrift musste in diesem Verfahrensstadium davon ausgegangen
werden, dass es sich beim Betrieb des Beschwerdeführers um eine «clinique
vétérinaire» handelt, welche aufgrund der kantonalen Gesetzgebung
ganzjährig zu durchgehenden Öffnungszeiten verpflichtet sind. Dem
Beschwerdeführer wurde im erwähnten Schreiben die Möglichkeit
eingeräumt, seine Beschwerde zurückzuziehen, oder aber auf die
Vernehmlassung der Vorinstanz zu replizieren.
9. In seiner Eingabe vom 8. November 1991 hält der Beschwerdeführer an
seiner Beschwerde fest. Zur Begründung wird im wesentlichen folgendes
ausgeführt: Der Umstand, dass einzelnen Tierärzten unter Ausschluss des
Beschwerdeführers ein Anspruch auf Nennung unter den Notfallnummern
gewährt werde, «stellt nun aber rechtlich nichts anderes dar, als die
Begründung von Rechten, respektive die Abweisung von Begehren auf
Begründung von Rechten.» Es würden daher zwischen den betroffenen
Tierärzten und den PTT-Betrieben Rechtsverhältnisse geregelt; beim Schreiben
der Vorinstanz vom 16. Juli 1991 handle es sich somit um eine Verfügung im
Sinne von Art. 5 VwVG.
Im weiteren rügt der Beschwerdeführer weitere Dienstfehler des
Auskunftsdienstes bezüglich Bekanntgabe der Öffnungszeiten des «Hôpital
Vétérinaire». Ferner stellte der Beschwerdeführer klar, dass es sich bei
seinem Betrieb rechtlich nicht um ein «Spital» (clinique vétérinaire),
sondern um eine «gewöhnliche Tierarztpraxis» (cabinet vétérinaire) handle.
Abschliessend macht der Beschwerdeführer erneut die Verletzung des
Gleichbehandlungsgebotes sowie der Handels- und Gewerbefreiheit durch
die Vorinstanz geltend. Auf die Begründung wird - soweit erforderlich - in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II
10. (Zuständigkeit der GD PTT, vgl. VPB 58.19).
11. Streitgegenstand bildet im vorliegenden Verfahren vorab die (Eintretens-)
Frage, ob es sich beim Anfechtungsobjekt - dem Schreiben der Abteilung
Fernmeldemarketing, Sektion TT-Betriebsdienste vom 16. Juli 1991 -
um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG handelt. Eine Verfügung
als Anfechtungsgegenstand ist Prozessvoraussetzung, ohne die auf
die Rechtsmittel der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege nicht
eingetreten werden kann (BGE 98 Ib 462 f., BGE 100 Ib 449; Gygi Fritz,
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 127). Definiert wird
die Verfügung als behördliche Anordnung im Einzelfall, durch welche ein
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konkretes und individuelles Rechtsverhältnis in einseitiger und verbindlicher
Weise geregelt wird und die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt
(Art. 5 Abs. 1 VwVG, BGE 103 Ib 157, BGE 104 Ia 29).
12. Die Bekanntgabe der Rufnummern der Notfallärzte durch den
Auskunftsdienst 111 an Hilfesuchende stellt eine Dienstleistung der
PTT-Betriebe dar, welche aufgrund der gesetzlichen Leistungspflicht (Art. 4
des BG vom 14. Oktober 1922 betreffend den Telegrafen- und Telefonverkehr
[TVG], BS 7 867) grundsätzlich gegenüber jedermann erbracht werden muss.
Anders verhält es sich mit der internen datenmässigen Organisation des
Auskunftsdienstes. Die Modalitäten der Erteilung von Auskünften sowie
die Beschaffung der diesbezüglichen Informationen richten sich nach den
Verwaltungs- und Betriebsvorschriften B 181 c. Es handelt sich dabei um
einen in der Amtlichen Sammlung nicht publizierten Diensterlass vom 6. März
1989 des Fernmeldedepartements der GD PTT. Dieser Erlass stellt daher in
gesetzgebungstechnischer Hinsicht weder ein Gesetz im formellen Sinne
mit Rechtssatzinhalt noch eine Rechtsverordnung mit generell-abstrakten
Normen dar; er statuiert vielmehr organisatorische Anordnungen, welche sich
nicht an die Allgemeinheit sondern lediglich an die betreffenden Bediensteten
der PTT-Betriebe richten. Im übrigen stellen solche Dienstanweisungen kein
Bundesrecht im Sinne von Art. 5 VwVG respektive Art. 104 Bst. a OG dar. Aus
diesen Gründen stünde es den PTT-Betrieben gar nicht zu, gestützt auf diesen
Erlass Verfügungen zu erlassen, welche ein Rechtsverhältnis zwischen den
Bürgern und der Verwaltung regeln. Insofern geht den PTT-Betrieben die
Verfügungskompetenz ab.
13. Bezüglich Bekanntgabe der Notfallärzte durch den Auskunftsdienst hält
Ziff. 1720 der erwähnten Dienstvorschrift fest, dass der Auskunftsdienst
die Angaben über diese Notfallärzte den Lokalzeitungen entnimmt, oder
aber von den zuständigen Organisationen spezielle Listen erhält. Aus
dieser Bestimmung geht klar hervor, dass die Organisation des jeweiligen
Pikettnotfalldienstes sowie das Sicherstellen dessen Funktionsweise nicht
Sache der PTT-Betriebe ist. Vielmehr wird dies aus naheliegenden Gründen
dem betreffenden Berufsstand überlassen. Die PTT-Betriebe beschränken sich
lediglich darauf, bestimmte, ihnen zugänglich gemachte Angaben aufgrund
der erwähnten gesetzlichen Leistungspflicht durch den Auskunftsdienst an
Dritte weiterzuleiten. Damit wird indessen zwischen der Ärzteschaft und
den PTT-Betrieben auch in materieller Hinsicht kein Rechtsverhältnis mit
durchsetzbaren Rechten und Pflichten geregelt. Unter diesen Umständen ist
auch kein Rechtstitel ersichtlich, welcher einen individuellen Rechtsanspruch
auf Nennung als Notfallarzt durch den Auskunftsdienst begründet.
14. Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass das Schreiben
der Abteilung Fernmeldemarketing vom 16. Juli 1991 die wesentlichen
Merkmale einer Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG nicht aufweist.
Insbesondere fehlt dem Anfechtungsobjekt das Erfordernis der einseitigen und
verbindlichen Regelung eines Rechtsverhältnisses sowie die Abstützung auf
öffentliches Recht des Bundes. Daran ändert nichts, dass es die Vorinstanz dem
Beschwerdeführer anheim gestellt hat, gegen die betreffende organisatorische
Anordnung Beschwerde zu führen. Gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. c VwVG hätte der
Rechtmittelweg auf jeden Fall eröffnet werden müssen.
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15. Unbestrittenermassen könnte die mit dem Anfechtungsobjekt getätigte
organisatorische Anordnung - nämlich die Nichtnennung einer einzelnen
Arztpraxis mit permanentem Notfalldienst neben dem ordentlichen
Pikettdienst der betreffenden Standesorganisation - mittelbare Auswirkungen
auf die faktische Stellung des Betriebes des Beschwerdeführers zeitigen. Diese
mittelbaren Auswirkungen könnten in ihrer Intensität durchaus dergestalt
sein, dass sie ein Rechtsschutzinteresse zur Anfechtung dieser Anordnung
an sich begründen könnten. Das genügt aber nicht für die Zulässigkeit einer
Beschwerde, die per definitionem nur gegen Verfügungen möglich ist (Art. 44
VwVG; Gygi, a.a.O., S. 137).
16. In Ziff. I der Beschwerdeschrift verlangt der Beschwerdeführer im Rahmen
des Rechtsbegehrens Gutheissung eines Gesuchs um korrekte Nennung der
Öffnungszeiten des «Hôpital Vétérinaire». Diese Frage bildet indessen nicht
Gegenstand des angefochtenen Schreibens der Vorinstanz und könnte daher
selbst wenn vorliegend auf die Beschwerde eingetreten werden könnte, nicht
im Rahmen des hängigen Verfahrens beurteilt werden.
17. Mangels Vorliegen einer anfechtbaren Verfügung kann auf die Beschwerde
vom 17. August 1991 nicht eingetreten werden.
18. Obschon an sich nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, sei im
folgenden in materieller Hinsicht kurz folgendes vermerkt:
a. In der Nichtnennung als Notfalltierarzt neben dem Pikettarzt der
Notfallorganisation seiner Standesgenossen erblickt der Beschwerdeführer
eine Verletzung des Willkürverbotes, des Gleichbehandlungsgebotes sowie der
Handels- und Gewerbefreiheit durch die PTT-Betriebe. Da die PTT-Betriebe
ihre Informationen den Angaben einer ausschliesslich für den Betrieb eines
Notfalldienstes gebildeten Standesorganisation entnehmen, erweisen sich
die erwähnten Erhebungsmodalitäten ohne weiteres als sachlich haltbar. Es
kann daher keine Rede davon sein, die Konkurrenten des Beschwerdeführers
würden in krasser und einseitiger Weise bevorzugt. Jedenfalls haben die
PTT-Betriebe nicht zu vertreten, dass der Beschwerdeführer offenbar
aus nicht näher bekannten beruflichen Gründen von der betreffenden
Pikettnotfallorganisation als Mitglied nicht zugelassen wird.
b. Der Beschwerdeführer macht verschiedentlich geltend, dass die
Teleoperatricen des Auskunftsdienstes wiederholt die Öffnungszeiten seiner
Klinik unkorrekt wiedergeben hätten. Das betreffende, ins Rechtsbegehren der
Beschwerdeschrift aufgenommene Gesuch musste indessen als sinngemässe
Aufsichtsanzeige behandelt werden. Der instruierende Rechtsdienst hat den
zuständigen Fachdienst erneut ersucht, allfällige derartige Dienstfehler mit
dem nötigen Nachdruck zu unterbinden. Bereits die Vorinstanz hat in ihrer
Vernehmlassung darauf hingewiesen, dass derartige Unregelmässigkeiten
aufgrund der eindeutigen Bildschirmangaben an sich unverständlich sind,
zwecks Ausmerzung aber umgehend der zuständigen Chefteleoperatrice
gemeldet werden sollten.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 58.21 - Entscheid der Generaldirektion PTT vom 25. Februar 1992
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1994
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