ch_vb · 85.468 · 1985-02-08 · de


Motion Knüsel
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5 mars 1986
#ST# 85.269
Petition betreffend die Erhöhung
der Medizinalgebühren
Pétition concernant les taxes
des examens fédéraux de médecine
Herr Matossi unterbreitet im Namen der Kommission für
Wissenschaft und Forschung den folgenden schriftlichen
Bericht:
Mit Schreiben vom 8. Februar 1985 wurde den Kommissio-
nen für Wissenschaft und Forschung die am 30. Januar
eingereichte, 3698 Unterschriften tragende Petition betref-
fend Erhöhung der Prüfungsgebühren bei den eidgenössi-
schen Medizinalprüfungen zugewiesen, da sie in einem
unmittelbaren Zusammenhang stand mit der bevorstehen-
den Beratung der Vorlage 84.085, Genehmigung der Verord-
nung über die Gebühren und Entschädigungen bei den
eidgenössischen Medizinalprüfungen (Art. 38 Abs. 1 GR/
SR).
In ihrer Eingabe ersuchen die Studenten der Medizinalbe-
rufe die Räte, auf die Erhöhung der Gebühren zu verzichten.
Der Bundesrat hatte mit Rücksicht auf die 20 Jahre zurück-
liegende letzte Anpassung eine Erhöhung der Prüfungsge-
bühren um durchschnittlich 110 Prozent beantragt. In der
Dezembersession 1985 hat der Nationalrat auf Antrag seiner
Kommission die Vorlage jedoch nur unter der Auflage
genehmigt, dass die durchschnittliche 
Erhöhung der
Gebührenansätze 50 Prozent nicht übersteige.
An ihrer Sitzung vom 28. Januar 1986 hat sich die Kommis-
sion dem Beschluss des Nationalrates einstimmig ange-
schlossen.
Die Kommission beantragt deshalb einstimmig, die Petition
der Studenten der Medizinalberufe als teilweise erfüllt abzu-
schreiben.
Zustimmung - Adhésion
#ST# 85.468
Motion Knüsel
Gewässerschutzgesetz. Revision
Loi fédérale sur la protection des eaux.
Révision
Wortlaut der Motion vom 13. Juni 1985
Seit der Inkraftsetzung im Jahre 1971 sind auf dem Gebiete
des Gewässerschutzes grosse und nachhaltige Erfolge
erzielt worden. Leider aber zeigen die jährlich wiederkeh-
renden gravierenden Fischvergiftungen mit aller Deutlich-
keit, dass vor allem in stehenden sowie in kleineren Fliess-
gewässern noch sehr viel zur Gesundung dieser Grossbio-
tope getan werden muss. Die zuständigen Amtsstellen lei-
sten wohl eine einmalige Pionierarbeit. Leider aber sind das
zuständige Bundesamt für Umweltschutz wie auch die kan-
tonalen Amtsstellen von der personellen Seite betrachtet,
vielfach überfordert. Jede Schadenverhütung ist besser als
eine nachmalige Wiedergutmachung. Die Praxis zeigt, dass
viele qualifizierte Freiwillige bereit wären, an einem wir-
kungsvollen Informations-, Kontroll- und Beratungsdienst
zugunsten eines aktiven Gewässerschutzes und zur Förde-
rung der Fischbestände mitzuwirken.
Bis heute aber fehlt bei den Kantonen und beim Bund die
Möglichkeit zu einer fachlichen Grund- und Weiterausbil-
dung von qualifiziertem Personal. Im Bericht des Bundes-
amtes für Justiz im zweiten Paket von Vorschlägen zur
Neuverteilung von Aufgaben zwischen Bund und Kantonen
wird der Beratung und der Forschung sowohl bei der Revi-
sion des Gewässerschutz- als auch des Fischereigesetzes
ein hoher Stellenwert zugeordnet.
Der Bundesrat wird gebeten, bei der Revision des Gewässer-
schutzgesetzes, eventuell auch bei derjenigen des Fische-
reigesetzes, im Dienste einer nachhaltigen Sanierung der
Gewässer an der Quelle die Grund- und Weiterausbildung
von qualifizierten Gewässer- und Fischwarten zu ermögli-
chen.
Im Sinne einer Koordination kann diese Ausbildung in
Zusammenarbeit mit den Kantonen erfolgen.
Den Gewässer- und Fischwarten ist für die Informations-,
Kontroll- und Beratungsaufgabe im Dienste eines aktiven
Umweltschutzes eine amtliche Funktion zuzuordnen.
Texte de la motion du 13 juin 1985
Depuis l'entrée en vigueur, en 1971, de la loi sur la protec-
tion des eaux, des progrès importants et durables ont été
réalisés dans ce domaine. Cependant, les graves empois-
sonnements de la faune piscicole auxquels l'on assiste
chaque année montrent clairement qu'il y a encore beau-
coup à faire pour l'assainissement des biotopes étendus,
tout particulièrement des eaux dormantes et des petits
cours d'eau. Les services compétents fournissent certes un
travail de pionnier fort méritoire. Toutefois, aussi bien l'Of-
fice de la protection de l'environnement que les services
cantonaux, ne disposent souvent pas des effectifs en per-
sonnel nécessaires pour venir à bout de toutes les tâches
qui leur incombent. Il est un principe toujours valable: mieux
vaut prévenir que guérir. Or, la pratique montre que beau-
coup de volontaires qualifiés seraient prêts à offrir leur aide
à un service efficace chargé de l'information, du contrôle et
de la vulgarisation en matière de protection des eaux, aux
fins d'encourager les efforts dans ce domaine et de préser-
ver le peuplement piscicole.
Jusqu'à présent, les cantons et la Confédération ont été
dans l'impossibilité de former des spécialistes de la protec-
tion des eaux et de leur assurer une formation continue.
L'Office fédéral de la justice, dans son rapport relatif à la
deuxième série de propositions au titre de la nouvelle répar-
tition des tâches entre la Confédération et les cantons, a
attribué une grande importance à la diffusion des connais-
sances et à la recherche dans le cadre de la révision des lois
sur la protection des eaux et sur la pêche.
Le Conseil fédéral est invité à développer l'enseignement de
base et la formation continue des gardes-pêche'lors de la
révision des lois sur la protection des eaux et sur la pêche,
dans le but de favoriser un assainissement des eaux à la
source.
Par souci de coordination, cette formation peut être envisa-
gée en collaboration avec les cantons.
Il faudra attribuer aux gardes-pêche une fonction officiele
qui leur permettra de contribuer activement à la protection
de l'environnement par le biais de l'information, du contrôle
et des conseils donnés au public.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Affolter, Andermatt,
Arnold, Bauer, Belser, Brahier, Bührer, Cavelty, Gadient,
Hophan, Lauber, Meier Hans, Meier Josi, Meylan, Miville,
Piller, Schoch, Weber, Zumbühl 
(19)
Knüsel: Darf ich für die Fischer, die als Wächter unserer
Natur sehr aktiv sind und verhältnismässig wenig Beziehun-
gen zu unserem Parlament haben, ein Anliegen vorbringen.
Lassen Sie mich die Motion kurz wie folgt begründen: Die
Inkraftsetzung des eidgenössischen Gewässerschutzgeset-
zes im Jahre 1971 leitete beim Bund, aber auch bei den
Kantonen und insbesondere bei den Gemeinden eine neue
Politik im Dienste des Umweltschutzes ein. Ohne genügend
und einwandfreies Wasser, das hat man festgestellt, gibt es
kein Ueberleben. Rückblickend kann erfreulicherweise fest-
gehalten werden, dass die Inkraftsetzung des Gewässer-
schutzgesetzes eine neue Aera eingeleitet hat. Glücklicher-

5. März 1986
33
Postulat Bauer
weise ist der Bürger heute auf den Zustand unserer Gewäs-
ser sehr stark sensibilisiert. Die alljährlich wiederkehrenden
gravierenden Fischvergiftungen zeigen aber mit aller
Schärfe und Deutlichkeit, dass vor allem in stehenden, aber
auch in kleineren Fliessgewässern - es handelt sich um die
vielen kleinen Bäche, die als beste Fischgewässer bekannt
waren und der Landschaft ein ganz besonderes Gepräge
geben - noch sehr viel für die Gesundung dieser Grossbio-
tope getan werden muss. Die zuständigen Amtsstellen, ins-
besondere auf eidgenössischer Ebene - ich denke an das
Bundesamt für Umweltschutz -, aber auch diejenigen bei
den Kantonen und ausnahmslos auch bei den Gemeinden,
verdienen für die hervorragende und am Anfang wenigstens
nicht immer verstandene Arbeit im Dienste des Gewässer-
schutzes unseren Dank und die volle Anerkennung.
Die meisten Amtsstellen sind aber vor allem in der Praxis
personell sehr häufig überfordert. Jede Schadenverhütung
ist besser als die einem Fischsterben folgende Wiedergut-
machung. Fische und Krebse sind wohl die empfindlichsten
Bio-lndikatoren. Dort, wo Fische wegen Gewässerver-
schmutzungen verenden, sind auch die örtlichen Trinkwas-
serversorgungen, ja sogar Grundwasserflüsse in direktem
Masse gefährdet. In diese Richtung zielt die Volksinitiative
des schweizerischen Fischereiverbandes zur Rettung unse-
rer Gewässer. Ich erinnere noch einmal daran: Unsere
zuständigen Amtsstellen sind sehr häufig personell überla-
stet. Andererseits ist bekannt, dass viele qualifizierte Freiwil-
lige in Fischereikreisen bereit sind, an einem effizienten
Informations-, Kontroll- und Beratungsdienst im Dienste
eines aktiven Gewässerschutzes und zur Förderung der
Fischbestände mitzuwirken. In Fischereikreisen ist es ein
Bedürfnis, im Sinne einer Dienstleistung aktiv mitzuwirken.
Wohlverstanden, es würde sich um Freiwillige handeln.
Es geht hier auch nicht um Geld, es geht nicht um Finanzen,
weder beim Bund noch bei den Kantonen. Was fehlt, ist die
fachliche Grund- und Weiterausbildung von qualifiziertem
freiwilligem Personal. Im Bericht des Bundesamtes für
Justiz zum zweiten Paket von Vorschlägen zur Neuvertei-
lung von Aufgaben zwischen Bund und Kantonen wird der
Beratung sowohl bei der Revision des Gewässerschutzge-
setzes als auch des Fischereigesetzes ein hoher Stellenwert
zugeordnet.
Darf ich am Schluss noch einmal festhalten: Das Anliegen
der Fischer dreht sich nicht um Geld. Unser Anliegen geht in
Richtung einer zur Verfügungstellung von qualifizierten
Fachkräften bei der Grund- und Weiterausbildung ausge-
wiesener Fachkräfte, die im Sinn einer breit aufgefächerten
Beratung, Information und Kontrolle in der Praxis als
Gew?sserwarte dienen können. So gesehen können die
Kantone diesen Gewässerwarten eine amtliche Funktion
zuordnen. Es geht also um die Grund- und Weiterausbil-
dung, die - beim Bund - nicht einen zwingenden Charakter
hat. Träger wären die Kantone, wobei die Freiwilligkeit
selbst bei den Kantonen ausgewiesen würde.
Ich bitte im Interesse eines aktiven Umwelt- und Gewässer-
schutzes seitens der Fischer um Annahme der Motion.
Bundespräsident Egli: Der Bundesrat teilt die Auffassung,
dass auch beim Gewässerschutz vorbeugen besser ist als
heilen. Einer gezielten, fachkundigen Beratung und Infor-
mation durch freiwillige Helfer im Felde kommt deshalb eine
grosse Bedeutung zu. Allerdings ist dies auch weiterhin
primär Aufgabe der Kantone, Gemeinden und der privaten
Verbände, die auf diesem Gebiet bereits schon Beachtliches
geleistet haben, z. B. durch die sogenannten freiwilligen
Fischereiaufseher in einigen Kantonen. Der Bund ist jedoch
bereit, anlässlich der Revision des Gewässerschutzgesetzes,
welche ja bekanntlich im Gange ist, die Möglichkeiten einer
verstärkten fachlichen Unterstützung von Ausbildungskur-
sen zu prüfen. Wir bitten Sie, in diesem Sinne die Motion als
Postulat zu überweisen.
Präsident: Der Bundesrat ist bereit, den Vorstoss im Form
eines Postulates entgegenzunehmen. Was sagt der Motio-
när dazu?
Knüsel: Den Fischern geht es vor allem darum, dass bei-
spielsweise ganz spezifische Fachkräfte auf Bundesebene-
ich denke zum Beispiel an die Wissenschafter am limnologi-
schen Institut in Kastanienbaum - sich für kantonale Kurse
in der Grund- und Weiterausbildung von Fachleuten (Infor-
mation, Beratung und Kontrolle) zur Verfügung stellen kön-
nen. Ich bin mit dem Postulat einverstanden.
Präsident: Der Motionär erklärt sich mit der Umwandlung in
ein Postulat einverstanden.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 85.981
Postulat Bauer
Jahr der Jugend. Bilanz
Année de la jeunesse. Bilan
Wortlaut der Motion vom 18. Dezember 1985
Das Jahr 1985, das die UNO als Internationales Jahr der
Jugend proklamiert hat, geht zu Ende. Es ist wichtig, dass
jetzt Bilanz erstellt und Lücken ausgefüllt werden. Wie der
Präsident der Eidg. Kommission für Jugendfragen gesagt
hat, sind auf Gemeindeebene zahlreiche Initiativen ergriffen
worden.
Auf Bundesebene hat man sich dagegen mit allgemeinen
und theoretischen Diskussionen begnügt. In politischen
Kreisen, namentlich unter Parlamentariern, zeigte man kein
Interesse für die Probleme der Jugend. Wenn wir den Dialog
fördern und intensivieren wollen, so müssen wir über die
Probleme der Jugend eine politische Grundsatzdiskussion
führen. Der Bundesrat wird deshalb eingeladen:
1. zu den Schlussfolgerungen des Berichts «Mutter Helvetia,
Vater Staat» Stellung zu nehmen, den die Eidg. Kommission
für Jugendfragen im November vorgelegt hat;
2. diesen Bericht in das Sessionsprogramm der eidgenössi-
schen Räte - wenn möglich in das Programm der März-
Session - aufzunehmen;
3. eine Bilanz der Massnahmen zu erstellen, die im Laufe
des Jahres 1985 zugunsten der Jugend getroffen worden
sind;
4. eine Liste mit konkreten Vorschlägen zu erstellen, die
darauf abzielen,
-den dauernden Dialog mit der Jugend herzustellen;
-die berechtigten Forderungen der Jugend zu erfüllen.
Texte de la motion du 18 décembre 1985
L'année 1985, décrétée par les Nations Unies «Année inter-
nationale de la Jeunesse» s'achève. Il importe d'en dresser
le bilan et de combler les lacunes existantes.
Selon le président de la Commission fédérale pour la Jeu-
nesse, des initiatives nombreuses ont été prises au niveau
communal.
Au niveau national, par contre, on s'est borné à des discus-
sions générales et théoriques et le milieu politique, les
parlementaires notamment, n'ont témoigné qu'indifférence
aux problèmes des jeunes.
Afin de favoriser le dialogue et l'intensifier, un débat politi-
que de fond sur la situation des jeunes est nécessaires. C'est
pourquoi le Conseil fédéral est prié
1.de donner son avis sur les conclusions du rapport
«Maman Helvétie + père Etat» présenté en novembre par la
Commission fédérale pour la Jeunesse;
2. de mettre ce rapport à l'ordre du jour d'une prochaine
session des Chambres fédérale, si possible en mars;
3. de dresser le bilan des mesures prises en 1985 en faveur
des jeunes;

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Knüsel Gewässerschutzgesetz. Revision
Motion Knüsel Loi fédérale sur la protection des eaux. Révision
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.468
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.03.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
32-33
Page
Pagina
Ref. No
20 014 298
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