ch_vb · 85.111 · 1986-10-09 · de


Interpellation Braunschweig
1510
N 
9 octobre 1986
#ST# 85.111
Interpellation Braunschweig
Fahndungssystem RIPOL
Rechtsgrundlagen
Système de recherches RIPOL.
Bases légales
Wortlaut der Interpellation vom 20. Dezember 1985
Mit viereinhalb resp. neun Zeilen tat der Bundesrat zu
Beginn dieser Woche dem Schweizervolk kund, dass das
automatisierte Fahndungssystem RIPOL (Recherche infor-
matisée policière, früher AFRP - warum auch diese verwir-
rende Namensänderung?) nach erfolgreichem Probelauf in
zwölf Tagen definitiv eingeführt werde. Zusätzlich können
54 Grenzstellen und alle Kantone angeschlossen werden.
Nur gerade der Kanton Jura übt Zurückhaltung, offenbar
dem Freiheitsraum der unbescholtenen Bürgerinnen und
Bürger zuliebe!
1. Wird das RIPOL über kurz oder lang mit den kantonalen
Polizeicomputern technisch synchronisiert werden, und
werden die Systeme kompatibel sein? Wird das Bundesamt
für Polizeiwesen darüber entscheiden, welche Datenbe-
stände der Kantone mit eigenem Polizeicomputer ins
Gesamtsystem eingespeist werden? Ist die Befürchtung,
Technik besiege den Föderalismus, richtig?
2. Ganz im Gegensatz zu dieser organisatorischen und tech-
nischen Hektik bleibt die Frage nach den rechtlichen Grund-
lagen unbeantwortet. Teilt der Bundesrat dieses Unbeha-
gen, und verlangt er deshalb vom Eidgenössischen Justiz-
und Polizeidepartement bis Ende 1990 Botschaft und
Entwurf zu gesetzlichen Grundlagen für die Datenverarbei-
tung bei EDV-Projekten im Polizeibereich? 3. Ist es richtig,
dass im EJPD noch heute grosse Unklarheit besteht, ob
diese rechtliche Grundlage in einem Spezialgesetz oder in
Verbindung mit einer Gesetzesrevision und wie die Uebe-
reinstimmung mit Datenschutz und anderen Bereichen
(Bundesanwaltschaft) zustande kommen soll? Müssen Par-
lament und Volk nicht endlich Gelegenheit haben, zu dieser
Entwicklung Stellung nehmen zu können, die so sehr die
Freiheit des einzelnen betrifft und beschränkt?
Texte de l'interpellation du 20 décembre 1985
Le Conseil fédéral a fait savoir au début de cette semaine au
peuple suisse, dans des communications de quatre lignes et
demie et de neuf lignes, que le système de recherche infor-
matisée policière RIPOL (anciennement AFRP- pourquoi ce
changement déroutant de nom?) allait devenir définitive-
ment opérationnel dans douze jours, la période d'essai
ayant été concluante. En plus, 54 postes frontaliers et tous
les cantons pourront y être raccordés. Seul le canton du
Jura émet des réserves, manifestement par respect de la
liberté des honnêtes citoyens!
1.Le RIPOL sera-t-il, à plus ou moins longue échéance,
relié, sur le plan technique, aux ordinateurs des polices
cantonales et les divers système seront-ils compatibles?
L'Office fédéral de la police décidera-t-il seul si les données
emmagasinées dans l'ordinateur d'une police cantonale doi-
vent être enregistrées dans le système général et lesquelles
doivent l'être? A-t-on des raisons de craindre que la techni-
que ne rende le fédéralisme inopérant?
2. Contrastant avec cette fébrilité sur le plan de l'organisa-
tion et de la technique, le silence est gardé sur les fonde-
ments juridiques des mesures prises. Le Conseil fédéral est-
il lui aussi préoccupé par cette situation et demandera-t-il en
conséquence au Département fédéral de justice et police
d'élaborer jusqu'à la fin de 1990 un message et un projet de
loi établissant les bases légales qui permettraient à la police
de traiter les données par l'électronique?
3. Est-il exact que ce département ne sait pas encore si les
bases légales requises devraient être établies dans une loi
spéciale ou par une révision de loi, ni comment on pourra
satisfaire aux exigences de la protection des données ou
aux dispositions relatives à d'autres secteurs (ministère
public)? Le Parlement et le peuple ne doivent-ils pas enfin
avoir la possibilité de dire ce qu'ils pensent de ces innova-
tions qui affectent, voire limitent, très considérablement, la
liberté individuelle?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1. Am 21. November 1984 antwortete mir der Bundesrat auf
meine Interpellation 84.569 zum Personenfahndungsregi-
ster im Computer, er habe einem bis Ende 1987 befristeten
Versuch zugestimmt. Nun konnten laut Pressemeldungen in
den vergangenen Monaten derart viele Fahrzeuge und Per-
sonen ermittelt, kontrolliert und registriert werden, dass der
Bundesrat offenbar nicht mehr in der Lage war zuzuwarten
und auf den definitiven Vollausbau umschaltete. Zu Zehn-
tausenden sind bereits die Daten erfasst.
2. Vor Jahresfrist versprach der Bundesrat: «Die zuständi-
gen Instanzen im EJPD prüfen zur Zeit, mit welchen Erlas-
sen bzw. mit welchen Ergänzungen von bereits bestehen-
den Erlassen eine in rechtsstaatlicher Hinsicht befriedi-
gende Lösung getroffen werden kann.» Und am 24. Juli 1985
war das EJPD noch voll guten Willens: «Im EJPD will man
deshalb unverzüglich die erforderlichen Rechtsgrundlagen
schaffen, damit das Versuchssystem wenn möglich noch vor
Ende 1987 in den Vollbetrieb überführt wird.»
3. Die Schweiz hat den Ruf, das computerreichste Land zu
sein. Schätzungsweise ist jede Bürgerin und jeder Bürger
200 bis 300 Mal gespeichert, ohne dass sie oder er in der
Regel darüber informiert ist. Die Datengesetzgebung wird
seit 1971 offiziell diskutiert, und noch immer stehen wir am
Anfang. Verglichen mit dem Ausland sind wir hoffnungslos
im Rückstand. Immer wieder werden Missbräuche bekannt:
Dort gibt eine Arbeitslosenkasse und da ein Arbeitsamt die
Daten der Arbeitsuchenden und der Stellenbewerber an
Unbefugte weiter; eine Bibliothek gibt sogar die Lesestoffe
und -gewohnheiten ihrer Benutzer den Strafverfolgungsbe-
hörden bekannt!
Nicht anders ergeht es den Ausländern in der Schweiz, und
es besteht der Verdacht, dass die Eile des EJPD mit Aus- und
Wegweisungen zu tun hat.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 17. März 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 mars 1986
Der Bundesrat hat nach einem einjährigen, erfolgreichen
Versuch am 16. Dezember 1985 die Verordnung über das
automatisierte Fahndungssystem RIPOL gutgeheissen und
auf den 1. Januar 1986 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig wurde
die ursprüngliche, namentlich im französischen Sprachge-
brauch schwerfällige Bezeichnung AFRP (automatisiertes
Fahndungsregister Personen) durch das auch in deutsch
verständliche Kürzel RIPOL (Recherche informatisée poli-
cière) ersetzt. Mit dem RIPOL kann durch die Aktualisierung
der Daten einerseits die Fahndung nach Straftätern erheb-
lich verbessert werden, andererseits können Widerrufe von
Fahndungen unverzüglich ins System eingegeben werden,
so dass keine Person ungerechtfertigterweise angehalten
wird.
1. Beim RIPOL handelt es sich um ein selbständiges Fahn-
dungssystem des Bundes. Eine direkte technische Verknüp-
fung mit kantonalen Polizeicomputern ist deshalb nicht vor-
gesehen, dies obschon mit gewissen kantonalen Computer-
systemen eine Kompatibilität besteht oder bestehen wird.
Das Bundesamt für Polizeiwesen ist für das RIPOL verant-
wortlich. Es entscheidet, welche Fahndungsdaten, die von
den kantonalen Polizeikommandos geliefert werden, die
Voraussetzungen für die Aufnahme ins RIPOL erfüllen. Die
angeschlossenen Stellen erhalten dieselben Daten, wie sie
bereits seit Jahrzehnten mittels Fahndungsbuch verbreitet
wurden. Diese Daten sind in der RIPOL-Verordnung
abschliessend aufgezählt. Den Anliegen des Datenschutzes

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Interpellation Iten
wird unter Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse
Rechnung getragen.
2. Mit der Genehmigung des Vollbetriebes des RIPOL hat
der Bundesrat das EJPD beauftragt, gesetzliche Grundlagen
für die Bereiche RIPOL sowie die Sektionen Interpol und
Erkennungsdienst (AFIS) der Bundesanwaltschaft auszuar-
beiten. Bis zum Erlass der Vorschriften auf Gesetzesstufe
sind die entsprechenden Tätigkeiten auf Verordnungsstufe
geregelt oder noch zu regeln.
3. Vorarbeiten zur Schaffung gesetzlicher Grundlagen für
die Datenverarbeitung der EDV-Projekte im Polizeibereich
sind bereits aufgenommen worden. Da es sich dabei um
bereichsspezifische Datenschutzregelungen handelt, sollen
diese nicht in den Entwurf für ein Datenschutzgesetz aufge-
nommen, sondern anderswo geregelt werden. Im Vorder-
grund steht die Revision bestehender Gesetze.
Durch die Verbesserung der Fahndungsmöglichkeiten wird
die Freiheit des unbescholtenen Bürgers in keiner Art und
Weise eingeschränkt; im Gegenteil, das RIPOL trägt indirekt
zur Sicherung der Allgemeinheit bei.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
37 Stimmen
63 Stimmen
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt.
#ST# 86.378
Interpellation Iten
Bundesamt für Genie und Festungen (BAGF).
Reorganisation
Office fédéral du génie et des
fortifications. Réorganisation
Wortlaut der Interpellation vom 19. März 1986
Der Bundesrat wird um Auskunft über den Stand der Reor-
ganisation des BAGF sowie um Beantwortung der nachfol-
genden Fragen ersucht:
1. Welche längerfristigen Ziele sollen erreicht werden durch
die schon wieder vorgesehene Reorganisation des BAGF?
2. Aus der am 7. März 1986 an das Personal abgegebenen
Information ist ersichtlich, dass durch die vorgesehene
Reorganisation etwa 75 Arbeitsplätze verloren gehen. Dies
soll erreicht werden durch die Zentralisation der Abteilung
Bauten in Bern unter Aufhebung der bisherigen Aussenstel-
len von Kriens, Mels und St. Maurice.
Ist in diesen Reorganisationsplänen nicht ein Widerspruch
zu erkennen zu der angekündigten Haltung des Bundesra-
tes zur Dezentralisierung von Bundesämtern?
3. Ist nicht zu befürchten, dass die «Einsparung» von
75 Aussenstellen die Aufblähung der Zentralverwaltung prä-
judiziert und dass Arbeiten, welche bisher durch diese Aus-
senstellen besorgt wurden, in Zukunft vermehrt durch Auf-
träge an Dritte kompensiert werden?
4. Welche Verbesserungen in der Zusammenarbeit zwi-
schen der Abteilung Bauten und den Technischen Diensten
sind durch die beabsichtigte Reorganisation zu erwarten?
Texte de l'interpellation du 19 mars 1986
Le Conseil fédéral est prié de dire où en est la réorganisation
de l'Office fédéral du génie et des fortifications (OFGF) et de
répondre aux questions suivantes:
1. Quels sont les objectifs à long terme poursuivis par la
réorganisation derechef prévue de l'OFGF?
2. Il ressort de l'information donnée au personnel le 7 mars
1986 que la réorganisation entraînera une diminution de
75 postes environ. Pour arriver à ce résultat, il est prévu de
centraliser à Berne la division constructions en supprimant
les services techniques situés ailleurs, à savoir à Kriens,
Mels et Saint-Maurice.
Ces projets de réorganisation ne sont-ils pas en contradic-
tion avec la position adoptée par le Conseil fédéral au sujet
de la décentralisation des offices fédéraux?
3. Ne doit-on pas craindre que «l'économie» de 75 postes
extérieurs ne soit suivie d'un gonflement des effectifs de
l'administration centrale et que certains travaux effectués
jusqu'ici par ces services extérieurs soient à l'avenir confiés
en plus grand nombre à des tiers?
4. Quelle amélioration peut-on attendre de la réorganisation
projetée, dans le domaine de la collaboration entre la divi-
sion constructions et les services techniques?
Mitunterzeichner- Cosignataire: Schärli (1)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Direktion des Bundesamtes für Genie und Festungen,
Bern, hat das Personal am 7. März 1986 darüber orientiert,
dass das BAGF erneut reorganisiert werde, indem insbeson-
dere die Aufhebung der Aussenstellen der Technischen
Dienste von Kriens, Mels und St. Maurice (mit Unterabtei-
lung in Andermatt und Thun) erfolge.
Da dadurch allein in Kriens etwa 23 Arbeitsplätze verloren-
gingen, ist ein derart bedeutungsvoller Schritt gut zu überle-
gen, umso mehr, als die vorgesehene Reorganisation ver-
schiedenen früheren Reorganisationen widerspricht und
ausserdem kaum im Einklang steht mit den Bemühungen
des Bundes, die Dienststellen und Verwaltungen, soweit wie
möglich, zu dezentralisieren.
Dem Vernehmen nach standen der Direktion des BAGF vor
der Entscheidung der Reorganisation zwei Varianten zur
Verfügung, nämlich die Variante «Zentral» und die Variante
«Dezentral». Daraus ist ersichtlich, dass auch die Variante
«Dezentral» im Grundsatz realisierbar wäre. Dies deckt sich
auch mit den Tatsachen, dass aufgrund der Erklärungen der
Direktion die Technischen Dienste sehr gut gearbeitet
haben, dass verschiedene Bundesämter und Regiebetriebe
des Bundes wieder dazu übergegangen sind, bestimmte
Bereiche aus wirtschaftlichen oder standortbedingten
Ueberlegungen vermehrt zu dezentralisieren, dass beispiels-
weise die SBB ihr Baufachorgan wieder regionalisiert. Ins-
besondere ist im Zusammenhang mit dem BAGF zu befürch-
ten, dass die zentrale Bearbeitung der Bauvorhaben Zeitver-
luste wegen langer Fahrten zu den Baustellen mit sich
bringen müsste.
Darüber hinaus steht fest, dass Ortskundige in der Regel
Bauvorhaben effizienter bearbeiten können. Es ist deshalb
nicht einzusehen, weswegen gut funktionierende Dienststel-
len aufgehoben und der Zentralverwaltung in Bern einver-
leibt werden sollen.
Allein in Kriens würden durch die vorgesehene Massnahme
23 Arbeitsplätze verloren gehen, wovon 18 Dienstnehmer
betroffen sind, die aus dieser Region stammen. Wenn diese
Aussenstelle des Technischen Dienstes in Kriens nicht mehr
besteht, wird auch das regionale Gewerbe vieler Aufträge
verlustig gehen, weil aufgrund der Submissionsverordnung
die ortsansässigen Firmen bisher angemessen berücksich-
tigt wurden.
Es ist deshalb erwünscht, dass die Landesregierung zu den
erwähnten Reorganisationsplänen in der Oeffentlichkeit
Stellung nimmt.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 29. September 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 29 septembre 1986
1. Durch die Interpellation Iten soll das EMD veranlasst wer-
den, auf die Durchführung von Reorganisationsmassnah-
men beim Technischen Dienst des Bundesamts für Genie
und Festungen zu verzichten. Es hat sich in den letzten
Jahren gezeigt, dass in verschiedenen Sektoren der Bun-
desverwaltung Reorganisationsmassnahmen unumgänglich
sind. Das Militärdepartement und sein Bundesamt für Genie

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Interpellation Braunschweig Système de recherches RIPOL. Bases légales
In
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Dans
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Jahr
1986
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.111
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.10.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
1510-1511
Page
Pagina
Ref. No
20 014 713
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