ch_vb · JAAC 60.83 · 1995-09-22 · de


JAAC 60.83
Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen vom 22. September 1995; b.299
Art. 4 al. 1er LRTV. Présentation fidèle des événements. Absence de
prévention des journalistes.
Le devoir de diligence qui découle de l’obligation de présenter
fidèlement les événements impose aux journalistes une absence
de prévention à l’égard du produit final de leur publication. Une
émission qui communique, par le biais de formulations suggestives
et trompeuses, une opinion préconçue (en l’espèce au sujet de
l’aplanissement d’un biotope dans une décharge) viole l’obligation
relative à la présentation fidèle.
Art. 4 Abs. 1 RTVG. Sachgerechte Darstellung von Ereignissen.
Unvoreingenommenheit der Journalisten.
Die aus dem Sachgerechtigkeitsgebot fliessende Sorgfaltspflicht
gebietet die Unvoreingenommenheit der Journalisten gegenüber dem
publizistischen Endprodukt. Eine Sendung, die mit suggestiven und
irreführenden Formulierungen eine vorgefasste Meinung (in diesem Fall
über die Planierung eines Biotops in einer Deponie) vermittelt, verletzt
das Sachgerechtigkeitsgebot.
Art. 4 cpv. 1 LRTV. Presentazione fedele degli avvenimenti. Giornalisti
non prevenuti.
Il dovere di diligenza che consegue dall’obbligo di presentare fedelmente
gli avvenimenti impone ai giornalisti assenza di prevenzione nei
confronti del prodotto finale della loro pubblicazione. Una trasmissione
che, per il tramite di formulazioni suggestive e che traggono in
inganno, propone un parere preconcetto (in questo caso in merito al
livellamento di un biotopo in una discarica) viola l’obbligo relativo a
una presentazione fedele dei fatti.
1

I
A. Die Sendung «Kassensturz» des Schweizer Fernsehens der deutschen und
rätoromanischen Schweiz (DRS) vom 6. Dezember 1994 thematisierte in einem
Beitrag die Planierung eines Biotops in der Deponie Plaun Grond durch den
Gemeindeverband Surselva sowie allgemeine Fragen der Abfallentsorgung
im Kanton Graubünden. Eingeleitet wurde der Beitrag mit folgender
Anmoderation: «Bergmolche sind wunderschöne Tiere, rar und darum
geschützt. Die Bergpolitiker im Bündnerland sind eigenwillig, mächtig und
darum unverfroren». In der anschliessenden Reportage wurde insbesondere
gesagt, für die Planierungsarbeiten zur Erweiterung der Deponie habe die
Baubewilligung der Gemeinde Rueun gefehlt. Weiter wurde ausgeführt, eine
Umweltverträglichkeitsprüfung habe nie stattgefunden. Zudem habe der
Gemeindeverband Surselva die Absicht, den Müll direkt auf den Boden zu
kippen, also keine Abdichtung vorzunehmen. Der Bund schreibe aber eine
Abdichtung zwingend vor. Die Planierungsaktion und die Erweiterung der
Deponie wurden als rechtswidrig bezeichnet. Ferner zeigte die Sendung den
Sekretär des Gemeindeverbandes Surselva, Theo Maissen, in Grossaufnahme.
Maissen lehnte es ab, Fragen der Journalisten mündlich vor laufender Kamera
zu beantworten, führte aber aus: «Ich beantworte diese Fragen, die Sie mir
gestellt haben, die drei Fragen. Jeder kann ein adressiertes und frankiertes
Couvert schicken...». Die Fragen würden alsdann schriftlich beantwortet.
Die Stimme Maissens mit der Aufforderung, ein adressiertes und frankiertes
Couvert zu schikken, wurde danach noch dreimal als Antwort auf die im
Beitrag aufgeworfenen Fragen zu Sachproblemen des Umweltschutzes
eingeblendet.
B. Gegen diese Sendung erhebt mit Eingabe vom 20. März 1995
der Gemeindeverband Surselva (hiernach: Beschwerdeführer)
Programmrechtsbeschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen (UBI). Er stellt den Antrag, «es sei festzustellen,
dass der Beitrag über die Regionaldeponie Plaun Grond in der Sendung
vom 6. Dezember 1994 Art. 4 des BG über Radio und Fernsehen vom 21. Juni
1991 (RTVG, SR 784.40) verletzt habe». Konkret rügt der Beschwerdeführer
die Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebotes. Das Publikum habe infolge
mehrfacher Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht keine Gelegenheit
erhalten, sich über die tatsächlichen Gegebenheiten ein eigenes, zuverlässiges
Bild zu machen. Insbesondere sei das Publikum dadurch irregeführt
worden, dass einerseits die vermittelten Fakten unzutreffend gewesen seien,
und es andererseits auf die Begründung von Theo Maissens kurzfristiger
Interview-Absage nicht hingewiesen worden sei.
C. In Anwendung von Art. 64 Abs. 1 RTVG wurde die Schweizerische Radio-
und Fernsehgesellschaft (SRG) zur Stellungnahme eingeladen.
In ihrer Vernehmlassung wirft die SRG die Frage des Ausstandes
eines Mitglieds der UBI auf. In materieller Hinsicht beantragt sie
die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Der fragliche
«Kassensturz»-Beitrag habe die Zuschauer durchaus korrekt und umfassend
2

über die Bündner Abfallpolitik am Beispiel der Deponie Plaun Grond
informiert. Das Publikum sei in die Lage versetzt worden, sich ein eigenes,
unabhängiges Urteil zu bilden.
D. Im Rahmen eines von der UBI angeordneten zweiten Schriftenwechsels
hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Soweit angezeigt, wird auf die
einzelnen Vorbringen der Parteien in den Erwägungen eingegangen.
II
1. (Formelles)
2. Der Beschwerdeführer ist als Behörde im Sinne von Art. 63 Abs. 2 RTVG
zur Beschwerde legitimiert. Der beiliegende Bericht der Ombudsstelle
DRS trägt das Datum des 15. Februar 1995 und dürfte am darauffolgenden
Tag beim Beschwerdeführer eingetroffen sein. Die Beschwerde, die am
20. März 1995, einem Montag, der Post übergeben wurde, ist somit rechtzeitig
instanziert worden. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu
keinen Bemerkungen Anlass; auf die Programmrechtsbeschwerde ist somit
einzutreten.
3. (Prüfungsumfang, vgl. VPB 53.48, S. 341)
4. Der Beschwerdeführer rügt in mehreren Punkten die Verletzung des
Sachgerechtigkeitsgebots.
4.1. Das Gebot der sachgerechten Darstellung von Ereignissen ergibt sich
dem Grundsatz nach aus dem umfassenden Leistungsauftrag von Art. 55bis
Abs. 2 BV. Demzufolge haben Radio und Fernsehen insbesondere zur
kulturellen Entfaltung und zur freien Meinungsbildung beizutragen und
dabei auch die Eigenheiten des Landes zu berücksichtigen. Die in Art. 55bis
Abs. 2 BV aufgeführten unbestimmten Gesetzesbegriffe sind im Prozess
der Interessenabwägung zu konkretisieren. Dabei ist auch der in Art. 55bis
Abs. 3 BV garantierten Programmautonomie des Veranstalters Rechnung
zu tragen, die ihm insbesondere bei der Bestimmung seiner Themen, ihrer
gestalterischen Umsetzung und der Wahl des Stilkonzepts einen weiten
Spielraum gewährt (VPB 56.13, S. 99).
4.2. Auf Gesetzesstufe findet sich das Sachgerechtigkeitsgebot in Art. 4 RTVG
wieder. Die UBI hat aus dem in Abs. 1 dieser Bestimmung enthaltenen Gebot
der sachgerechten Darstellung von Ereignissen in ihrer Praxis abgeleitet,
die Hörer oder Zuschauer müssten sich aufgrund der in der Sendung
vermittelten Fakten und Meinungen ein möglichst zuverlässiges Bild über
einen Sachverhalt machen können und damit in die Lage versetzt werden,
sich ihrerseits frei eine eigene Meinung zu bilden (VPB 59.14, S. 110; VPB 56.13,
S. 100).
4.3. Bei der Würdigung einer Sendung im Hinblick auf diese Anforderungen
steht der Schutz des Publikums im Vordergrund; entsprechend ist eine
wirkungsorientierte Betrachtungsweise angezeigt (VPB 53.48, S. 342;
BGE 119 Ib 166, 169). Aufgabe der UBI ist die rechtliche Überprüfung der
kommunikativen Wirkung und der durch die Umstände der konkreten
Sendung gebotenen Sorgfalt; eine fachliche Beurteilung steht ihr nicht
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zu. Sie hat demnach nicht zu beurteilen, ob ein in Radio und Fernsehen
aufgegriffenes Thema geschickt gewählt oder bearbeitet worden, sondern
allein, ob dies nach den Programmvorschriften geschehen ist.
5. Beim «Kassensturz» des Schweizer Fernsehens DRS handelt es sich
um eine Informationssendung, die Themen im Zusammenhang des
Konsumentenschutzes gewidmet ist (VPB 59.42, S. 352).
5.1. Gemäss ständiger Praxis der UBI ist bei der Prüfung von
Informationssendungen neben der Würdigung jeder einzelnen Information
für sich allein auch der allgemeine Eindruck zu beurteilen, der sich aus
einer Sendung als Ganzes ergibt (VPB 58.46, S. 373; BGE 114 Ib 334, 343).
Bezüglich allfälliger missverständlicher Formulierungen oder gar falscher
Informationen ist zu fragen, wie diese Sequenzen unter Berücksichtigung
des ganzen Beitrages vom Publikum vernünftigerweise verstanden werden
konnten. Neben dem Vorwissen des von einer Sendung angesprochenen
Publikums sind in diesem Zusammenhang auch Eigenheiten des
Sendegefässes, das Thema und der Gegenstand einer Sendung zu würdigen.
Mängel, die aufgrund isolierter Analyse als sekundär einzustufen sind, können
im Gesamteindruck der Sendung eine Programmrechtsverletzung bewirken
(BGE 114 Ib 204, 207). Die freie Meinungsbildung des Publikums kann auch
durch die Dramaturgie der Sendung beeinträchtigt werden. Durch die
Aneinanderreihung von wahren Tatsachen in einer bestimmen Reihenfolge
können Zusammenhänge vorgetäuscht oder solche zerstört werden
(Dumermuth Martin, Die Programmaufsicht bei Radio und Fernsehen in der
Schweiz, Basel / Frankfurt a. M. 1992, S. 288); über die Komposition von Bild-,
Text- und Tonelementen können Fernsehsendungen die Informationsrezeption
der Zuschauer steuern.
5.2. Die UBI anerkennt die grundsätzliche Freiheit des Veranstalters, sich
dezidiert kritisch oder gar polemisch mit Fragen des Konsumentenschutzes
auseinanderzusetzen (VPB 59.42, S. 352; nicht publizierter Entscheid
der UBI b. 221 vom 25. September 1992, S. 10; BGE vom 11. Oktober 1990
betreffend die Konsumentensendung «A bon entendeur»). Die gesetzlichen
Programmbestimmungen schliessen weder Stellungnahmen und Kritiken von
Programmschaffenden noch den «anwaltschaftlichen» Journalismus aus, wenn
in dem Sinne Transparenz gewährleistet bleibt, dass sich die Zuschauer ein
eigenes Bild machen können; ob dies der Fall ist, beurteilt sich in erster Linie
danach, ob der Beitrag insgesamt manipulativ wirkt (BGE 121 II 29, 34; vgl.
Dumermuth, a. a. O., S. 364, 366).
5.3. Welche gestalterischen Mittel wie eingesetzt werden, ist nur solange
Sache des Veranstalters, als ihr Einsatz nicht das Gebot der Sachgerechtigkeit
verletzt. Art. 5 Abs. 1 RTVG, der die Programmautonomie garantiert, gilt
nur im Rahmen der allgemeinen Informationsgrundsätze von Art. 4 RTVG
beziehungsweise von Art. 55bis Abs. 2 BV (BGE 121 II 29, 34). Die Form des
«anwaltschaftlichen» Journalismus stellt qualifizierte Anforderungen an die
Sorgfaltspflicht des Veranstalters. Ein strenger Massstab ist insbesondere für
Sendungen anzulegen, die schwerwiegende Vorwürfe erheben und so ein
erhebliches materielles und immaterielles Schadensrisiko für Direktbetroffene
oder Dritte beinhalten. In diesem Falle tut eine sorgfältige Recherche not,
die sich auch auf Details der Anschuldigungen erstreckt (VPB 59.42, S. 352;
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VPB 57.52, nicht publizierte E. 3). In Fällen, die massive Anschuldigungen an
Personen, Unternehmungen oder Behörden richten, ist es unabdingbar, den
Standpunkt der Angegriffenen in geeigneter Weise darzustellen.
6. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die angefochtene Sendung
daraufhin zu prüfen, ob sie das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt hat.
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, es werde in der Sendung
unzulässigerweise unterstellt, der Gemeindeverband Surselva habe die
Planierungsarbeiten ohne Baubewilligung der Gemeinde Rueun getätigt
und somit rechtswidrig gehandelt. Die SRG legt zum Beleg, dass die in der
Sendung gemachte Aussage korrekt sei, einen Brief des Bündner Amtes für
Umweltschutz vom 19. April 1994 (recte: 17. August 1994) ins Recht. Sie stützt
sich zusätzlich auf die Meinungen des Bauchefs der Gemeinde Rueun und des
Rechtsprofessors Haller. Demgegenüber verweist der Beschwerdeführer auf
eine Unterlage des Bündner Amtes für Umweltschutz vom 11. Februar 1994,
auf einen Brief des Amtes für Raumplanung vom 7. März 1994 und schliesslich
auf eine Auskunft von Professor Haller.
Die Würdigung des angeführten Beweismaterials ergibt, dass die Frage, ob
im Zeitpunkt der Planierung eine gültige Baubewilligung vorlag, rechtlich
kontrovers war. Die Unsicherheit in der Rechtslage kam für die Zuschauer
mit genügender Transparenz zum Ausdruck; sie konnten erkennen, dass der
vom Kassensturz vertretenen Auffassung diejenige des Gemeindeverbandes
entgegenstand. Weil die Meinung des «Kassensturz»’ durch den Kommentator
direkt kommuniziert werden konnte, die Auffassung des Gemeindeverbandes
Surselva hingegen nicht von diesem selbst vorgetragen wurde, resultierte ein
leichtes Übergewicht der Position des Fernsehens. Dieses war teilweise durch
die kurzfristige Interviewabsage Theo Maissens bedingt. In einem Interview
hätte Maissen unmittelbar zu Gunsten der Sache des Gemeindeverbandes
intervenieren können. Teilweise war es aber auch Folge eines suggestiven
Tonfalls des Kommentators und einer textbegleitenden Bildebene, die schwere
Planiermaschinen auf Bergmolche folgen liess.
7. In direktem Zusammenhang mit der umstrittenen Baubewilligung kritisiert
der Beschwerdeführer auch die folgende Mitteilung, die in der Abmoderation
vorgetragen wurde:
«Ständerat Maissen hat uns geschrieben, dass er sämtliche Vorwürfe unhaltbar
finde. Für die Planierung dieses Biotopes hätte der Verband eine Baubewilligung
der Gemeinde gehabt. Das findet jetzt auch eine Mehrheit im Gemeinderat.
Allerdings, die angebliche Bewilligung ist 10 Jahre alt und eigentlich gar
nicht mehr gültig. Übrigens: die Gemeinderatssitzung hat gestern abend
stattgefunden.»
Nach Auffassung des Beschwerdeführers wird hier der Eindruck einer Nacht-
und Nebelaktion erweckt. Der «Kassensturz» stellt sich demgegenüber
auf den Standpunkt, dem Publikum schlicht den Inhalt eines gleichentags
eingetroffenen Fax’ des Gemeindevorstands von Rueun wiedergegeben
zu haben. Darin teilte der Baufachchef der Gemeinde Rueun der
«Kassensturz»-Redaktion mit, dass die Mehrheit des Gemeindevorstandes
in einer Sitzung vom 5. Dezember 1994 die Meinung zum Ausdruck brachte,
dass die ausgeführten Arbeiten in der Deponie Plaun Grond im Jahre 1984
bewilligt worden waren.
5

Es ist nicht entscheidend, ob es sich bei der Sitzung vom 5. Dezember 1994
um eine ordentliche oder um eine ausserordentliche Gemeinderatssitzung
handelte. Es ist nicht auszuschliessen, dass eine Gemeinde, deren
Verwaltungsakt zum Gegenstand einer «Kassensturz»-Sendung wird,
vorsichtshalber eine Sondersitzung einberuft, um Zweifel über die Rechtslage
auszuräumen. Mit der zitierten Abmoderation liess der «Kassensturz» dieser
Interpretationsmöglichkeit keinen Raum, sondern erweckte einseitig den
Eindruck eines überstürzten und wenig vertrauenswürdigen Verhaltens
seitens der Gemeinde. Dadurch blieb beim Publikum der diffuse Eindruck
haften, die Planierungsarbeiten seien letztlich doch illegal erfolgt und die
Behörden hätten sich nur durch wechselseitige Hilfestellung und mit einem
Kunstgriff aus dem Unrecht manövrieren können.
8. Der Beschwerdeführer rügt weiter, es sei fälschlicherweise erklärt
worden, dass der Gemeindeverband Surselva am Standort des Biotops, einer
stillgelegten Kiesgrube, künftig Kehricht deponieren wolle. Damit sei bei
den Zuschauern der Eindruck erweckt worden, bei den Planierungsarbeiten
handle es sich um Vorbereitungsmassnahmen für die Erstellung einer neuen
Kehrichtdeponie. Die SRG entgegnet, dass diese Rüge verfehlt sei. Der Beitrag
bringe zahlreiche Bilder aus der bereits bestehenden Deponie; damit erhielten
die Zuschauer nicht den Eindruck, es werde eine neue Deponie erstellt.
Die Visionierung des Beitrags zeigt das Bild der bereits bestehenden Deponie
der ersten Etappe, begleitet vom Kommentar, dass der Gemeindeverband
hier künftig Kehricht deponieren wolle. Damit ist die Behauptung des
Beschwerdeführers unbegründet, wonach die Sendung suggeriert habe, dass
hier ein neues Projekt zur Diskussion stehe.
9. Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, dem Gemeindeverband
Surselva werde zu Unrecht vorgeworfen, sich über geltende Natur- und
Heimatschutzbestimmungen hinweggesetzt zu haben, indem er ein
Biotop von nationaler Bedeutung planiert habe. Der Beschwerdeführer
bestreitet das Vorliegen eines Biotops von nationaler Bedeutung. Diese
müssten vom Bundesrat bezeichnet werden, und eine entsprechende
Verfügung liege nicht vor. Beim fraglichen Biotop handle es sich um eine
sekundäre Biotopentwicklung, die sich erst nach Inbetriebnahme der
Regionaldeponie im Jahre 1987 gebildet habe. Vor diesen Baumassnahmen
des Gemeindeverbandes sei das Gelände als Lebensraum für Flora und
Fauna praktisch ungeeignet gewesen. Der Regierungsrat habe deshalb auf
die Erteilung einer formellen Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 22
des BG vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG, SR 451)
verzichtet; eine solche sei für Sekundärbiotope nicht erforderlich. Die SRG
bestreitet diese Auffassung. Sie räumt zwar ein, dass die Inventaraufnahme
noch nicht rechtskräftig sei. Allerdings sei der Kanton verpflichtet, mit
Sofortmassnahmen zu verhindern, dass sich der Zustand auch von
Sekundärbiotopen verschlechtere.
9.1. Die fragliche Passage des Beitrags lautete wie folgt:
«Um solche geschützten Tierarten vor dem Aussterben zu retten, hat das
Bundesamt für Umwelt Biotope von nationaler Bedeutung bezeichnet. Dazu
gehört auch ein Biotop, das sich in einer stillgelegten Kiesgrube bei Ilanz
entfaltet hat. Das letzte bedeutende Laichgewässer für Amphibien am
6

Vorderrhein. Doch statt geschützt - wie es das Gesetz fordert - wurden die
Bergmolche hier buchstäblich plattgemacht, ihr Lebensraum eingeebnet und
entwässert. - Von Arbeitern des Gemeindeverbandes Surselva.»
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers wird in dieser Sequenz
dem Gemeindeverband nicht vorgeworfen, ein Biotop planiert zu haben;
der Kommentar spricht vielmehr von der Planierung von Bergmolchen. - Im
Kommentar wird die Behauptung aufgestellt, dass sich in der stillgelegten
Kiesgrube bei Ilanz ein Biotop entwickelt habe, das vom Bundesamt
für Umwelt Wald und Landschaft (BUWAL) als Biotop von nationaler
Bedeutung bezeichnet worden sei. Es kann offenbleiben, ob das BUWAL
diese Inventaraufnahme offiziell beantragt hat; aus dem von der SRG
vorgelegten Dokument geht nicht hervor, ob es sich dabei um eine
verbindliche Empfehlung des BUWAL oder lediglich um den Vorschlag
eines Sachbearbeiters handelte. Davon unabhängig hätten die Zuschauer
darüber aufgeklärt werden müssen, dass nicht das BUWAL, sondern der
Bundesrat Biotope von nationaler Bedeutung bezeichnet. Ein Blick in die
V vom 10. August 1977 über das Bundesinventar der Landschaften und
Naturdenkmäler (VBLN, SR 451.11) zeigt, dass der Bundesrat dem fraglichen
Biotop bis zum Zeitpunkt der Sendung keine nationale Bedeutung zuerkannt
hatte. Ferner verschweigt der «Kassensturz», dass Art. 22 NHG die Möglichkeit
einer Ausnahmbewilligung zur Entwässerung von Biotopen vorsieht, sofern
bestimmte Auflagen erfüllt werden. Aus einer Antwort der Regierung des
Kantons Graubünden vom 3. Mai 1995 auf die Interpellation Jäger betreffend
die Abfalldeponie Plaun Grond geht schliesslich hervor, dass die Regierung
(anscheinend bereits zur Zeit der Sendung) in Übereinstimmung mit dem
BUWAL den Standpunkt vertrat, dass «auf die Erteilung einer formellen
Bewilligung verzichtet werden konnte, nachdem die Tümpel innerhalb einer
rechtskräftig bewilligten Abbau- und Deponiezone künstlich entstanden sind
und es im Belieben des Deponiebetreibers gelegen wäre, deren Entstehung zu
verhindern.» Somit ist davon auszugehen, dass der Gemeindeverband Surselva
keine Rechtswidrigkeit beging, indem er die umstrittenen Planierungsarbeiten
ohne Ausnahmebewilligung nach Art. 22 NHG ausführte.
9.2. Insgesamt ergibt die Würdigung dieses Punktes, dass den Zuschauern
zwei Informationen vorenthalten wurden, die für ihre freie Meinungsbildung
wichtig gewesen wären. Erstens hätte erwähnt werden müssen, dass nicht das
BUWAL, sondern der Bundesrat Biotope von nationaler Bedeutung bezeichnet
und das Gebiet Plaun Grond im massgeblichen Bundesinventar nicht figuriert.
Zweitens wäre ein differenzierender Hinweis darauf notwendig gewesen, dass
Art. 22 NHG die Möglichkeit einer Ausnahmebewilligung zur Entwässerung
von Biotopen vorsieht und im Falle einer künstlichen Biotopentwicklung keine
Bewilligungspflicht besteht. Weil diese Informationen unterlassen wurden,
blieb beim Publikum der - aufgrund der Rechtslage unzutreffende - Eindruck
haften, der Gemeindeverband habe sich eigenmächtig über eine wichtige
Norm des Natur- und Heimatschutzrechts hinweggesetzt.
Dieser Eindruck wurde auf der Bild- und Tonebene verstärkt. Eingeleitet
wurde die umstrittene Sequenz mit farbenfrohen Bildern von geschützten
Grasfröschen, Erdkröten und Bergmolchen in ihrer natürlichen Umwelt.
Untermalt waren diese Bilder durch eine liebliche Hintergrundmusik. Die
Stimme des Kommentators trug solange einen heile-Welt-Unterton, als
von den geschützten Amphibien die Rede war und wurde mit Beginn der
7

zitierten Kommentarsequenz nüchtern. Diese dramaturgischen Mittel
emotionalisierten die Problematik in einer Weise, die das Verhalten der
kritisierten Behörden von vornherein als verantwortungslos erscheinen liess.
Aufgrund dieser Erwägungen entsteht der Eindruck, dass der «Kassensturz»
dem Gegenstand der Sendung nicht ohne Voreingenommenheit
gegenüberstand (BGE 114 Ib 207; vgl. Dumermuth, a. a. O., S. 309 f.), weil
Informationen teilweise selektiv vermittelt und der Gesamtaussage
durch Gewichtung und dramaturgische Färbung einzelner Elemente eine
manipulative Tendenz gegeben wurde.
10. Der Beschwerdeführer bemängelt ebenfalls die Äusserung, wonach
eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nie stattgefunden habe. Damit
werde suggeriert, dass eine UVP-Pflicht bestanden und der Gemeindeverband
dagegen verstossen habe. Die SRG räumt in ihrer Stellungnahme ein, dass die
zuständigen kantonalen Behörden vom Gemeindeverband Surselva keine UVP
verlangt hätten. Dies geht ebenfalls aus einem Schreiben des Bündner Amtes
für Umweltschutz vom 17. August 1994 hervor, das die SRG selbst ins Recht
legt.
Die beanstandete Sequenz hatte folgenden Wortlaut:
«Deponieren ist einfach und billig. - Aber problematisch für die Umwelt. - Deshalb
hat der Bund eine Verbrennungspflicht für Siedlungsabfall verordnet. Nach einer
Übergangsfrist von wenigen Jahren soll es mit den Kehrichtdeponien endgültig
vorbei sein. - Eine Vorschrift, über die sich der Gemeindeverband Surselva glatt
hinwegsetzen will. Er möchte die Deponie erweitern, um noch jahrzehntelang
möglichst billig entsorgen zu können. Das sei für eine arme Bergregion
zweckmässig, so der Verband. - Nur: Eine Umweltverträglichkeitsprüfung hat nie
stattgefunden.»
Ein grammatikalische Analyse des letztzitierten Satzes ergibt seine inhaltliche
Richtigkeit; gemäss den vorliegenden Akten ist davon auszugehen, dass
eine UVP nicht stattgefunden hat. Allerdings ist dem Beschwerdeführer
darin Recht zu geben, dass dieser Satz im Zusammenhang der unmittelbar
vorstehenden Äusserungen suggestiv wirkt. Der umstrittene Satz schliesst
logisch die Argumentationskette kurz, indem die Frage ausgeklammert wird,
ob denn eine UVP aufgrund des massgeblichen Rechts überhaupt erforderlich
sei. Durch dieses Vorgehen wird beim Publikum in der Tat der Eindruck einer
Pflichtwidrigkeit erweckt.
11. Der Beschwerdeführer rügt ferner, dem Gemeindeverband Surselva werde
unzulässigerweise unterstellt, er habe auf Kosten der Umwelt sparen wollen,
indem er auf eine Abdichtung zum Schutze des Grundwassers verzichtete, um
so die Baukosten von 12 auf 8 Mio. Franken zu senken. Es werde der Eindruck
erweckt, der Gemeindeverband nehme aus Kostengründen in skrupelloser
Art und Weise selbst eine Grundwasserverschmutzung in Kauf. Die SRG stützt
sich ihrerseits auf die Technische V über Abfälle vom 10. Dezember 1990
(TVA, SR 814.015), die Abdichtungen von Deponien allgemein vorschreibe. Der
Gemeindeverband missachte diese Pflicht, weil er sich für eine Variante ohne
Abdichtung einsetze.
Die angefochtene Passage lautete wie folgt:
8

«Zurück zur Deponie bei Ilanz. Sie liegt direkt am Vorderrhein. Trotzdem will
der Verband beim Gewässerschutz sparen: Er möchte auch die nächsten 200 000
Kubikmeter Müll einfach direkt auf den Boden kippen - ohne eine Abdichtung
zum Schutz des Grundwassers. Damit könnte der Verband die Baukosten von
12 auf 8 Millionen senken. Das widerspricht aber geltendem Recht: Der Bund
schreibt eine Abdichtung zum Schutz der Umwelt zwingend vor.»
Vorweg ist festzustellen, dass für die UBI der Sachverhalt massgeblich ist,
der im Zeitpunkt der Sendung galt. Soweit die SRG Fakten anführt, die sich
erst nach der Ausstrahlung ergeben haben, fallen diese für die Prüfung der
Sachgerechtigkeit der Sendung nicht in Betracht.
Der zitierte Text ist insoweit falsch, als behauptet wird, der Müll werde
«ohne eine Abdichtung...» auf den Boden gekippt, denn fraglos kann auch
eine Lehmschicht eine Abdichtung im Sinne von Ziff. 22 im Anhang 2
zur TVA darstellen. Zutreffend hingegen ist, dass der Gemeindeverband
beim Gewässerschutz sparen wollte, namentlich durch Verzicht auf eine
zusätzliche Abdichtung durch Bitumen. Allerdings ist einer Bergregion ein
solcher Sparwille nicht vorzuwerfen, solange sie sich damit im Rahmen der
gesetzlichen Vorschriften bewegt. Die erwähnte Falschinformation ist für sich
allein genommen nicht als schwerwiegend zu betrachten. Dennoch trägt sie
- auch durch ihren Unterton - dazu bei, dass bei den Zuschauern der Eindruck
von «Unverfrorenheit» beziehungsweise «Rechtswidrigkeit» im Verhalten der
Behörden verstärkt wird.
12. Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, Theo Maissen sei in der Sendung
unnötig blossgestellt worden. Insbesondere seien den Zuschauern die
Gründe seiner Interviewabsage verschwiegen worden. Weil als Antwort
auf die drei vom «Kassensturz» gestellten Fragen jeweils stereotyp Maissens
Statement eingeblendet wurde, sei für die Zuschauer die Stellungnahme
des Gemeindeverbandes zu den drei Punkten im Dunkeln geblieben. Die
SRG entgegnet, es sei in der Sendung gesagt worden, dass Theo Maissen das
Interview kurzfristig abgesagt habe, weil ihm zusätzlich zu den schriftlich
angemeldeten, weitere Fragen hätten gestellt werden sollen. Dennoch habe
sich der «Kassensturz» bemüht, den Standpunkt des Gemeindeverbandes
Surselva einzubeziehen.
12.1. Nach konstanter Praxis der UBI und des Bundesgerichts geht das
Erfordernis der Sachgerechtigkeit nicht so weit, dass eine Berichterstattung
vom Willen und der Bereitschaft einer Partei abhängt, an einer Sendung
teilzunehmen oder Informationen zur Verfügung zu stellen (VPB 59.67,
S. 562; BGE 119 Ib 166, 171). Im Rahmen ihrer durch Art. 55bis Abs. 3 BV
garantierten Programmautonomie ist die SRG frei, Gegenstand und Inhalt
der Sendung zu bestimmen. Werden Vorwürfe erhoben gegen eine Person,
Organisation oder Institution, die ihre Mitwirkung verweigert oder sich der
Ausstrahlung widersetzt, ist das Publikum jedoch über die Gründe angemessen
zu informieren. Der Veranstalter darf sich nicht mit dem blossen Hinweis
begnügen, die Angeschuldigten hätten ihre Mitwirkung in der Sendung
verweigert (BGE 119 Ib 166, 171). Entsprechend der Schwere der erhobenen
Vorwürfe ist in solchen Fällen eine sachgerechte Zusammenfassung der
von den Beschuldigten vorgebrachten Argumente erforderlich. Zudem
ist der Veranstalter gehalten, den Grund einer möglichen Absage ebenso
präzis wiederzugeben, wie das Ausmass einer allfälligen Verweigerung
9

der Zusammenarbeit (vgl. Dumermuth, a. a. O., S. 367). Liegen schriftliche
Stellungnahmen vor, so sind diese auf eine Weise in die Sendung zu
integrieren, dass die Position des Beschuldigten in einer der Angelegenheit
angemessenen Differenziertheit zum Ausdruck kommt (VPB 59.67, S. 562 f.;
59.42, S. 353).
12.2. Im konkreten Fall wurde den Zuschauern bezüglich der
Mitwirkungsverweigerung Maissens mitgeteilt, dass der Sekretär und
Abfallchef des Gemeindeverbandes Surselva über die Recherchen des
«Kassensturz» ungehalten und nicht auf alle Fragen vorbereitet gewesen
sei. Maissen erklärte in Grossaufnahme, dass er die Fragen, die man ihm
gestellt hatte, schriftlich beantworten werde. Aufgrund dieser Informationen
konnten sich die Zuschauer ein eigenes Bild über Maissens Gründe für die
Interviewabsage machen. Aus programmrechtlicher Sicht problematisch
erscheint jedoch die nachfolgende dreifache Wiederholung des immergleichen
Statements Maissens. Damit wurde beim Publikum der Eindruck erweckt,
der Sekretär des Gemeindeverbandes sei arrogant und letztlich nicht an der
Lösung der Sachfragen interessiert. Die penetrante Wiederholung führt die
UBI zum Schluss, dass es dem «Kassensturz» hier weniger um die sachliche
Darstellung der Position des Abwesenden als vielmehr um eine Revanche für
mangelnde Kooperation gegangen ist.
13. Die Gesamtwürdigung ergibt, dass der Beitrag von Beginn weg einseitig
darauf ausgerichtet war, das Publikum von der bereits in der Anmoderation
formulierten Meinung des Veranstalters: «Bergmolche sind wunderschöne
Tiere, rar und darum geschützt. Die Bergpolitiker im Bündnerland sind
eigenwillig, mächtig und darum unverfroren», zu überzeugen. Weil der
Beitrag insgesamt manipulativ war, war es den Zuschauern nicht möglich,
sich ein eigenes Bild von der Problematik machen zu können (vgl. E. 5.2.).
Wiederholt wurde durch suggestive Formulierungen der Eindruck der
Unverfrorenheit der Behörden evoziert. Im Zusammenhang mit der
umstrittenen Baubewilligung wurde suggeriert, die Planierungsarbeiten
seien illegal erfolgt und die Behörden hätten diese in einer Nacht- und
Nebelaktion nachträglich legalisiert (E. 7). Betreffend das Biotop von
angeblich nationaler Bedeutung wurden den Zuschauern Informationen
vorenthalten, die für die freie Meinungsbildung wichtig gewesen wären
(E. 9). Durch diese Unterlassung entstand beim Publikum der - aufgrund
der Rechtslage - unzutreffende Eindruck, der Gemeindeverband habe sich
«eigenmächtig» über geltendes Umweltschutzrecht hinweggesetzt. Die
Dramaturgie des gesamten Beitrags tat ein übriges, um die «unverfrorenen
Bergpolitiker» gegen die «wunderschönen Bergmolche» auszuspielen. Die
Sequenz betreffend die UVP-Pflicht war so intoniert, dass die Zuschauer
die unzutreffende Information erhielten, dass die Behörden pflichtwidrig
die Durchführung einer UVP unterlassen hätten (E. 10). Die Würdigung der
Wechselwirkung von Bild, Ton und Text bestärkt die UBI in der Erkenntnis,
dass der «Kassensturz» im angefochtenen Beitrag seine vorgefasste Meinung
den Zuschauern weniger auf der Ebene sachlicher Information als vielmehr
über eine diffuse Emotionalität beliebt zu machen versuchte. Die Fakten
wurden teilweise so gefärbt, dass sie zur Konklusion: «Bergpolitiker sind
unverfroren» passten. Damit verletzte der Beitrag das Gebot journalistischer
Unvoreingenommenheit gegenüber dem publizistischen Endprodukt (BGE
10

121 II 29, 36; vgl. Dumermuth, a. a. O., S. 293, 309). Durch die dreifache
stereotype Wiederholung der Interviewabsage Maissens wird der Eindruck der
Voreingenommenheit noch unterstrichen.
14. Augrund dieser Erwägungen kommt die UBI zum Ergebnis, dass der
angefochtene Beitrag das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt hat. Somit ist die
Beschwerde gutzuheissen.
11

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 60.83 - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
vom 22. September 1995; b.299
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1996
Année
Anno
Band
60
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 003 209
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.