ch_vb · 85.975 · 1986-03-21 · de


21. März 1986 
N
479
Interpellation Friedli
Politik zu bekräftigen und seiner grossen Besorgnis über
deren gravierende Folgen Ausdruck zu geben.
Er ist der Auffassung, dass eine Aenderung der südafrikani-
schen Rassenpolitik nur aufgrund einer klaren und beharrli-
chen Haltung gegenüber Südafrika zu erreichen ist, die der
südafrikanischen Regierung in folgender Weise zur Kennt-
nis gebracht wird: im direkten, mit der erforderlichen Ueber-
zeugungskraft geführten Gespräch (in diesem Sinn sind
1984 der damalige Ministerpräsident und der Aussenmini-
ster von Südafrika in Bern empfangen worden); durch dis-
krete, aber in der Aussage deutliche Interventionen auf
diplomatischem Weg, die auf eine bessere Beachtung der
Menschen rechte abzielen; durch öffentliche Erklärungen zu
ausserordentlichen Ereignissen. Die Schweiz ist im übrigen
nach wie vor bereit, wenn sie darum gebeten wird, im
Rahmen ihrer Politik der Disponibilität einen Beitrag zur
Lösung der Probleme im südlichen Afrika zu leisten. Es ist in
diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass die Euro-
päische Gemeinschaft bereits im Sommer eine Erkundungs-
mission nach Südafrika entsandt hat und dass sich näch-
stens eine Delegation der Commonwealth-Länder dorthin
begeben wird.
Verschiedene Staaten haben diesen Sommer ihre in Süd-
afrika akkreditierten Missionschefs zu Konsultationen
zurückberufen. Für die Schweiz hat sich die Frage nicht
gestellt, da sich unser Botschafter aus Anlass der jährlichen
Botschafterkonferenz und für seine Ferien in der Schweiz
aufhielt, was uns Gelegenheit gab, mit ihm die Lage in
Südafrika zu erörtern. In der Zwischenzeit ist der schweizeri-
sche Botschafter, wie übrigens auch die meisten seiner
Kollegen aus anderen Ländern, nach Pretoria zurückge-
kehrt. Gerade in schwierigen Zeiten ist die Präsenz voll
handlungsfähiger Aussenvertretungen besonders wichtig.
Was die Sportkontakte anbetrifft, liegt der Entscheid über
eine Teilnahme an sportlichen Veranstaltungen, die auch
von Südafrikanern besucht oder in Südafrika ausgetragen
werden, bei den Sportverbänden und dem einzelnen
Sportler.
Zur Frage wirtschaftlicher Druckmittel hat der Bundesrat in
den letzten Monaten ebenfalls bereits ausführlich Stellung
genommen. Er verweist namentlich auf die Antwort zur
Motion Leuenberger-Solothurn vom 21. Juni 1985 betref-
fend die Revision des Bankengesetzes, welche auch die
wichtigsten, in der Interpellation gestellten Fragen beant-
wortet. Der Bundesrat erinnerte in dieser Antwort an die von
ihm verfolgte, ständige Praxis, sich nicht an Sanktionen
eines einzelnen Staates oder einer Staatengruppe zu beteili-
gen. Er äusserte zudem seine Zweifel daran, ob Sanktionen
die geeignete Antwort sind, um eine gegebene Situation zu
korrigieren. Die Erfahrung hat in der Tat gezeigt, dass sie
meistens nicht die erhofften Auswirkungen haben. Man
kann sich ausserdem fragen, ob sie nicht die sozial Schwä-
cheren und, im Falle Südafrikas, die umliegenden Staaten
besonders treffen würden. Diese Erwägungen gelten
namentlich auch für den Verzicht auf Privatinvestitionen,
das Importverbot von Krügerrand-Goldmünzen sowie die
Einstellung des direkten Luftverkehrs zwischen Südafrika
und der Schweiz sowie die Beschränkung des Tourismus.
Die Gestaltung der gegenüber Südafrika verfolgten restrikti-
ven Kapitalexportpolitik hat der Bundesrat ebenfalls bereits
in der Beantwortung der Motion Leuenberger erläutert.
Die bewilligungspflichtigen Kapitalexporte nach Südafrika
werden seit Jahren einer Limite von 300 Millionen Franken
pro Jahr unterworfen, die dem Niveau des herkömmlichen
Kapitalflusses entspricht. Der Bundesrat weist darauf hin,
dass er in der Fragestunde vom 30. September im Detail
dargelegt hat, welche Kapitalexporte dabei angerechnet
werden. Die erwähnte Limite wurde auch 1984 nicht über-
schritten.
Was die Schaffung eines Verhaltenskodex für schweizeri-
sche Unternehmen und Organisationen betrifft, so erinnert
der Bundesrat daran, dass er die schweizerischen Unterneh-
men in Südafrika schon seit 1973 dazu auffordert, sich um
die Beseitigung jeglicher Rassendiskriminierung in ihren
Niederlassungen zu bemühen und ihrem Lokalpersonal die
bestmöglichen sozialen Bedingungen und Aufstiegschan-
cen zu gewähren. In der Praxis hat die grosse Mehrheit der
Firmen ihr Verhalten auf diese Empfehlungen ausgerichtet.
Diese müssen für die Tätigkeit unserer Unternehmen in
Südafrika weiterhin wegleitend sein. Der Information der
Oeffentlichkeit über die von schweizerischen Unternehmen
in Südafrika angewandten 
Unternehmungsgrundsätze
kommt angesichts der gegenwärtigen Entwicklung aller-
dings erhöhte Bedeutung zu. Der Bundesrat geht aber
grundsätzlich davon aus, dass es in erster Linie Sache der
Wirtschaft ist, diese Oeffentlichkeitsarbeit zu leisten.
Hinsichtlich der Exportrisikogarantie ruft der Bundesrat
erneut in Erinnerung, dass die ERG-Kommission gestützt
auf das entsprechende Gesetz gehalten ist, ihren Entschei-
dungen nicht politische, sondern vielmehr wirtschaftliche
Gesichtspunkte zugrunde zu legen.
Die Ausfuhr von Nukleargütern und -technologie untersteht
einer Bewilligung, die in der Verordnung über Begriffsbe-
stimmungen und Bewilligungen auf dem Gebiet der Atom-
energie geregelt ist. Bisher hat es keine derartigen Exporte
nach Südafrika gegeben. Es sind auch keine Gesuche für
Ausfuhren von bewilligungs-oder meldepflichtigen Nuklear-
gütern nach Südafrika eingereicht worden. Diesen könnte
im übrigen nur entsprochen werden, wenn Südafrika sämtli-
che im Nonproliferations-Vertrag vorgesehenen Ueberwa-
chungs- und Inspektionsmechanismen akzeptieren würde.
Da es diesen Vertrag nicht unterzeichnet hat, sind die Aus-
sichten, dass sich der Bundesrat mit der Frage befassen
müsste, als gering einzustufen.
Exporte 
von 
Computertechnologie 
schweizerischen
Ursprungs nach Südafrika sind unbedeutend. Was die von
ausländischen Staaten verfügten Exportrestriktionen anbe-
trifft, so beschränken sich diese in der Regel auf Lieferun-
gen an die südafrikanischen Sicherheitskräfte und Regie-
rungsstellen. Da ausländische Computer über die Schweiz
in der Regel nur mit Zustimmung des Ursprungslandes nach
Südafrika reexportiert werden können, sind auch solche
Geschäfte nicht relevant.
Der Verzicht auf den Konsum südafrikanischer Güter
schliesslich muss dem einzelnen Bürger anheim gestellt
bleiben. Der Bundesrat erinnert daran, dass die Eingriffs-
möglichkeiten der Regierung in die private Wirtschaft durch
das in der Verfassung verankerte Prinzip der Handels- und
Gewerbefreiheit eng begrenzt sind.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
56 Stimmen
Dagegen 
53 Stimmen
#ST# 85.975
Interpellation Friedli
Konferenz der frankophonen Länder
Sommet francophone
Wortlaut der Interpellation vom 18. Dezember 1985
Die Schweiz ist eingeladen worden, zusammen mit allen
ändern ganz oder teilweise französischsprachigen Staaten
am ersten Gipfeltreffen der französischsprachigen Länder in
Paris teilzunehmen. Sie hat jedoch vor kurzem die Einla-
dung abgelehnt und sich dabei auf verfassungsrechtliche
Gründe berufen.
1. Welches sind die verfassungsrechtlichen Gründe, welche
die Schweiz - mit Französisch als Amtssprache - daran
hindern, zum französischsprachigen Kulturkreis auf institu-
tioneller Ebene Beziehungen zu unterhalten?
2. Sind die Regierungen derfranzösischsprachigen Kantone
angehört worden?

Interpellation Friedli
480
N 
21 mars 1986
3. Wird es dem Bund missfallen, wenn ein oder mehrere
französischsprachige Kantone Beziehungen aufnehmen,
die er selber nicht unterhalten will?
Texte de l'interpellation du 18 décembre 1985
Invitée à participer au premier sommet francophone à Paris,
avec tous les Etats partiellement ou totalement de langue
française, la Suisse a récemment répondu négativement en
invoquant des «raisons constitutionnelles»
1. Quelles sont les raisons constitutionnelles qui empêchent
la Confédération d'entretenir des relations institutionnelles
avec le monde francophone, alors que le français est
déclaré langue officielle dans la constitution? 2. Les gouver-
nements 
des Etats cantonaux 
romands ont-ils été
consultés?
3. La Confédération est-elle disposée à ne pas prendre
ombrage si un ou plusieurs Etats cantonaux romands éta-
blissent les relations qu'elle ne veut pas assumer en tant que
telle?
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
La plupart des Etats totalement ou partiellement de langue
française participeront au «sommet» francophone prévu au
mois de février 1986. Le Canada majoritairement anglo-
phone et la Belgique, plus flamande que française, y seront
représentés par deux délégations. La Confédération suisse
avec ses 1,2 millions de citoyens de langue française a
décidé de renoncer à y participer pour des raisons difficile-
ment compréhensibles.
Le Conseil fédéral est pourtant conscient de l'importance
des contacts qu'il est possible de nouer avec les pays
parlant une de nos langues nationales. C'est ainsi que ses
ministres rencontrent régulièrement et tout naturellement
leurs collègues d'Allemagne et d'Autriche, sous le sigle
DACH (Allemagne, Autriche, Suisse), notamment dans le but
de coordonner la politique des transports, de l'énergie, de
l'environnement, de la sécurité, etc. Et c'est bien ainsi. La
Suisse, petit pays plurilingue a tout avantage à s'ouvrir au
monde et à intensifier les échanges culturels, sociaux, éco-
nomiques, particulièrement avec les pays voisins de même
culture. A cet égard, le prochain sommet francophone
représente pour la Suisse, notamment pour les cantons
romands, une occasion privilégiée de nouer des contacts
fructueux qui peuvent aussi entraîner des retombées écono-
miques.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom W.Mars 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 10 mars 1986
Le Conseil fédéral a décidé que la Suisse participerait avec
un statut d'observateur à une réunion des Chefs d'Etat et de
Gouvernement des pays ayant en commun l'usage de la
langue française, qui s'est tenue à Paris du 17 au 19 février
1986.
Nous aimerions vous rappeler, à ce propos, que les autorités
fédérales ont eu à se prononcer, depuis décembre 1985, sur
deux objets distincts, ressortissant d'enceintes officielles
différentes. L'un se rapportait à une invitation à une réunion
ministérielle tenue dans le cadre de l'Agence de Coopéra-
tion Culturelle et Technique (ACCT), tandis que l'autre
concernait le sommet entre Chefs d'Etat cité plus haut.
La Suisse, n'a jamais participé aux travaux de l'ACCT. Aussi,
lorsque le 11 décembre 1985, le Chef du Département fédé-
ral des affaires étrangères a été invité à se rendre à Paris, le
14 décembre dans «l'idée d'approfondir les relations d'ami-
tié existant entre les membres de l'Agence de Coopération
Culturelle et Technique et de donner un tour plus concret à
leur coopération», il est apparu que la Suisse n'étant pas
membre de l'ACCT, il n'y avait pas lieu de donner une suite
favorable à cette invitation.
L'invitation du Président Mitterand, datée du 21 janvier
1986, nous proposait, elle, de participer au «sommet» de la
francophonie, et ne faisait pas référence à l'ACCT. Le
Conseil fédéral a constaté que la convocation d'un tel «som-
met», le premier du genre, offrait l'occasion d'élargir les
contacts entre pays francophones en abordant à haut
niveau un certain nombre de problèmes qui leur sont com-
muns, notamment en matière de défense de la culture et de
la langue françaises.
Une collaboration existe déjà entre diverses institutions de
notre pays et leurs homologues d'autres pays francophones.
C'est notamment le cas au sein de l'Association des univer-
sités partiellement ou entièrement de langue française, de
l'Association des journalistes de langue française, de l'Asso-
ciation internationale des parlementaires de langue fran-
çaise ou de TV 5, par exemple. Les autorités fédérales
soutiennent cette collaboration établie au niveau de la lan-
gue et de la culture qui s'y rapporte. Le «sommet» a permis
de faire le point de la situation, notamment en matière de
médias, d'informatique, de communications, de création et
diffusion d'oeuvres littéraires, et a proposé la mise sur pied
de certains projets concrets dans les domaines précités,
ainsi qu'en matière d'énergie, d'éducation et de formation.
Le Conseil fédéral a cependant également constaté que les
promoteurs de ce «sommet» cherchaient à lui donner un
caractère ouvertement politique, qui déborde du cadre de la
francophonie culturelle. Si le Conseil fédéral a estimé utile
de s'informer sur les positions prises par les pays participant
au sommet, il n'a, en revanche, pas souhaité traiter de
problèmes politiques-tels que l'Afrique australe, la crise du
Moyen Orient, le développement - dans le cadre d'une
assemblée de pays réunis sur la base du seul critère linguis-
tique.
C'est pourquoi il a décidé que la Suisse participerait au
«sommet» avec le statut d'observateur sans que cela ne
préjuge de notre position face à l'ACCT. Le Conseil fédéral a
nommé à cet effet le Secrétaire d'Etat Edouard Brunner et
l'Ambassadeur François de Ziegler. L'issue du sommet, les
résolutions politiques et économiques qui y ont été adop-
tées, les pressions que les pays du Sud y ont exercé sur les
pays du Nord représentés, visant à obtenir d'eux des
concessions en matière financière, commerciale et de co-
opération au développement, et ceci dans un cadre qui ne
correspond pas à la philosophie suisse en la matière,
mènent à penser qu'une telle décision se justifiait pleine-
ment. Le statut d'observateur n'aura pas lié la Suisse aux
aspects excessifs du «sommet».
En revanche, plusieurs des projets qui y ont été annoncés
sont susceptibles de nous intéresser directement, notam-
ment ceux qui touchent spécifiquement la langue et les
techniques de communication. Le Conseil fédéral a chargé
les services fédéraux compétents de suivre le développe-
ment de ces projets et d'examiner, d'entente avec les ins-
tances cantonales et privées concernées, l'oppportunité
d'une participation suisse, et de lui présenter le moment
venu des propositions concernant les modalités d'une telle
participation. Reste posée la question de la participation de
la Suisse au prochain «sommet» prévu dans deux ans.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
40 Stimmen
53 Stimmen
Braunschweig: Ich möchte meinem grossen Erstaunen über
diesen Entscheid Ausdruck geben. Nun haben wir die
Abstimmung über die UNO hinter uns und uni sono von
allen Seiten, insbesondere auch von den Gegnern, wurde
ganz deutlich gesagt: «Unser Parlament muss sich mehr mit
aussenpolitischen Fragen beschäftigen.» Und nun haben
wir hier die erste Gelegenheit, darüber zu entscheiden, und
das Parlament entscheidet: «Wir lehnen ab, wir diskutieren
darüber nicht.» Immerhin nennt diese Interpellation eine
Frage, die unsere welschen Freunde in den vergangenen
Monaten sehr beschäftigt hat. Man hätte Gelegenheit
gehabt, das eine oder andere zu erfahren und auch dazu
Stellung zu nehmen. Ich verstehe die Mehrheit dieses Parla-
mentes nicht mehr!

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Friedli Konferenz der frankophonen Länder
Interpellation Friedli Sommet francophone
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.975
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.03.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
479-480
Page
Pagina
Ref. No
20 014 238
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.