ch_vb · 89.529 · 1989-10-03 · de


Postulat Weber. Personnel d'accompagnement des trains 
550
3 octobre 1989
sant leur territoire. Ce montant serait complété d'une somme
identique à charge du canton. La fondation cantonale pour
l'environnement ainsi dotée n'utiliserait que les intérêts du
fonds pour mener à bien les projets qu'elle aurait préalable-
ment soumis pour accord à la Confédération. Voilà pour les
mécanismes.
Sur le terrain, la mise à disposition de moyens financiers pour
l'accomplissement d'un travail utile pourrait avoir pour con-
séquence indirecte de voir levées certaines oppositions à
l'achèvement de notre réseau autoroutier, ce qui, d'un point
de vue politique, n'est pas à négliger.
En conclusion, permettez-moi d'évoquer un exemple précis.
Dans le canton du Jura, sur le tracé de la future N16, au lieu-dit
Les Gripons, on va construire l'échangeur indispensable pour
permettre de relier la Transjurane à St-Ursanne et au reste du
Clos du Doubs. Or, savez-vous que sur ce seul site on devra
mettre un ruisseau - et même deux, m'a-t-on dit, mais res-
tons-en à un - sous canalisation, raser une forêt et combler
une partie de la vallée avec un point de remblai culminant à 18
mètres de hauteur? Le paysage s'en trouvera définitivement
modifié. On se résignerait à l'inévitable avec d'autant moins de
regret si l'on était assuré de disposer des ressources financiè-
res qui permettraient de compenser ailleurs le long de la
chaîne du Mont Terri, par un acte écologique, la disparition du
paysage familier des Gripons.
Tels sont l'esprit et l'objectif de ma motion. L'idée est d'autant
plus facilement réalisable que l'on connaît des précédents.
Pensons, par analogie, aux échanges de terrains pratiqués
par des corporations de droit public qui doivent acquérir des
parcelles appartenant à des privés, ainsi qu'à la loi sur les
forêts qui impose de reboiser ailleurs les surfaces forestières
supprimées.
Monsieur le Conseiller fédéral, je vous remercie par avance de
souscrire à la motion que j'ai eu l'honneur de développer,
comme je remercie ceux de mes collègues qui y ont apporté
leur appui.
Bundesrat Ogi: Nach Artikel 28 des Treibstoffzollgesetzes lei-
stet der Bund Beiträge an die Kosten von durch den motori-
sierten Strassenverkehr bedingten Massnahmen zur Erhal-
tung, Schonung oder Wiederherstellung von schützenswerten
Landschaften mit Einschluss der Ortsbilder und Denkmäler.
Bei Neu- und Ausbau von Nationalstrassen und Hauptstras-
sen sind die erforderlichen Landschaftsschutzmassnahmen
gemäss Artikel 30 des Treibstoffzollgesetzes Bestandteil des
Projektes. Mit diesen Bestimmungen werden alle durch den
Strassenverkehr und den Strassenbau verursachten Land-
schaftsschutzmassnahmen im konkreten Einzelfall durch
Bundesbeiträge abgedeckt. Dies gilt also auch dort, wo eine
Landschaftsbeeinträchtigung nicht «im direkten Bereich der
Strasse» liegt, sofern eine kausale Verursachung durch den
Strassenverkehr glaubhaft nachgewiesen werden kann. Der in
Artikel 36ter Absatz 1 Buchstabe d der Bundesverfassung sta-
tuierte Auftrag, wonach der Bund Beiträge an Landschafts-
schutzmassnahmen zu leisten hat, die durch den motorisier-
ten Strassenverkehr nötig werden, ist somit erfüllt.
Weiter erhalten die Kantone nicht werkgebundene, allge-
meine Beiträge an die Kosten der dem Motorfahrzeugverkehr
geöffneten Strassen und den Finanzausgleich: im laufenden
Jahr zusammen mit den ausserordentlichen Beiträgen von
150 Millionen Franken rund 414 Millionen Franken. Diese hi-
storisch aus dem alten Benzinzollviertel hervorgegangenen
allgemeinen Beiträge sind angesichts der heutigen gezielten
Werksubventionierungen nur noch damit zu begründen, dass
sie der Abgeltung der mit dem Strassenbau und Strassenver-
kehr verbundenen Inkonvenienzen der Kantone und einer zu-
sätzlichen Erleichterung der Finanzierung ihres Strassen-
wesens dienen sollen. Die Motion Flückiger verlangt daher
eine Abgeltung, die bereits in den allgemeinen Beiträgen ent-
halten sein könnte. Für den Motionär ist den Kantonen offen-
bar zusätzlich zu den zweckgebundenen und den allgemei-
nen Beiträgen «generell ein bestimmter Anteil (zum Beispiel 1
Prozent) aus den für den Nationalstrassenbau eingesetzten
Mitteln zur Verfügung zu stellen». Wenn die primäre Aufgabe
des Nationalstrassenbaus dadurch nicht zusätzlich belastet
werden soll, könnte dies wohl nur über eine Umverteilung ei-
nes bestimmten Teils der allgemeinen Beiträge erfolgen. Es
fragt sich daher, ob die Kantone damit materiell etwas gewin-
nen würden. Mit gleicher Argumentation könnten zudem sol-
che zusätzlichen generellen Beiträge auch für andere Auf-
gaben gefordert werden. Artikel 36ter der Bundesverfassung
verbietet solche generellen Beiträge oder Pauschalen an sich
nicht. Hingegen gilt in jedem Fall verfassungsrechtlich die
Zweckbindung des Geldes für Aufgaben im Zusammenhang
mit dem Strassenverkehr. Das bedeutet für den Vollzug das
Schaffen von Kontrollinstanzen zur Sicherstellung einer
zweckbestimmten Verwendung solcher Pauschalen.
Neben den offenen Verkehrs- und finanzpolitischen Fragen
bedarf vor allem diese verfassungsrechtlich bedingte Voll-
zugsproblematik näherer Abklärung. Der Bundesrat möchte
deshalb das Anliegen des Motionärs zur Prüfung entgegen-
nehmen und beantragt Ihnen, die Motion in ein Postulat um-
zuwandeln.
M. Flückiger: Je remercie M. Ogi, conseiller fédéral, de l'ex-
posé des motifs qu'il vient de nous présenter. Je prends acte
que le Conseil fédéral accepte ma motion, sous la forme at-
ténuée du postulat il est vrai.
Monsieur le Conseiller fédéral, bien que je ne puisse partager
l'ensemble de vos motifs, notamment quant aux coûts de
l'opération et à son financement, ainsi qu'aux possibilités exis-
tantes à partir des dispositions qui sont en cours de réaliser
même partiellement la motion, je me rallie à la transformation
de cette motion en postulat.
Ueberwiesen aïs Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 89.529
Postulat Weber
Begleitete Züge
Personnel d'accompagnement
des trains
Wortlaut des Postulates vom 21. Juni 1989
Der Bundesrat wird ersucht, die SBB künftig wieder vermehrt
als echte Dienstleistung für den Kunden zu betrachten und
dementsprechend zu fördern. Die Begleitung der Züge durch
qualifiziertes Bahnpersonal ist dabei von zentraler Bedeutung.
Texte du postulat du 21 juin 1989
Le Conseil fédéral est invité à reconsidérer à l'avenir les CFF
comme un service à la clientèle et à entreprendre des mesures
dans ce sens. Dans cette optique, il est de la plus grande im-
portance que les trains soient accompagnés par du personnel
qualifié.
Mitunterzeichner - Cosignataires : Affolter, Bührer, Ducret, Jag-
rnetti, Meier Josi, Miville, Onken, Schoch, Simmen 
(9)
Frau Weber: Unmittelbarer Anlass für mein Postulat war die
Ankündigung der SBB, dass die Züge im Regionalverkehr,
also dort wo das betrieblich und technisch möglich und wirt-
schaftlich ausgewiesen ist, sowie die Züge im Agglomerati-
onsverkehr grundsätzlich in Zukunft unbegleitet geführt wer-
den. Diese Lösung soll gesamtschweizerisch gelten. Kurz
nach dieser Verlautbarung wurde im Raum Zürich eine Frau im
Zug ermordet, und das hat unsere Kollegin, Frau Ständerätin
Simmen, veranlasst, eine Interpellation einzureichen, in der
sie eindringlich darauf verwiesen hat, dass die Züge begleitet
werden müssen. Unterdessen kam es im Kanton Zürich zu
zwei weiteren Kriminalfällen in Zügen, und ein Wagen der
S-Bahn ist sogar angezündet worden.

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Postulat Weber. Begleitete Züge
Mein Postulat bittet den Bundesrat einerseits, ganz allgemein
darauf zu achten, dass die SBB als ein echter Dienstleistungs-
betrieb zu betrachten seien. Ich meine das konstruktiv. An den
SBB wurde in den letzten Jahren viel herumgenörgelt. Der so-
genannte Leistungsauftrag wurde in allen Varianten interpre-
tiert, und ich würde es verstehen, wenn man mir sagte, man sei
bei den SBB schon genügend verunsichert. Ich gehöre aber
nicht zu den Nörglern an den SBB.
Die SBB geben in diesem Jahr zirka 2 Milliarden Franken aus.
Der Beobachter unserer öffentlichen Bundesverkehrsmittel
hat aber zunehmend den Eindruck, dass zwar sehr leicht Mit-
tel für lukrative Aufträge an die Rollmaterialindustrie und an die
Bauindustrie aufgewendet werden - das ist sicher nötig -,
dass aber an die eigentliche Dienstleistung, die eben insbe-
sondere im menschlichen Kontakt besteht, zuwenig gedacht
wird. Man wird mir vielleicht entgegnen, dass das aber etwas
koste. Natürlich kostet das etwas. Und es darf meines Erach-
tens auch etwas kosten. Es darf schon deshalb etwas kosten,
weil die SBB ohne qualifiziertes Personal an Stationen und in
den Zügen à la longue gar nicht mehr existieren können. Da
nützen auch die schönsten Wagen nichts mehr. Die so innig
erwünschten Kunden würden mehr und mehr ausbleiben.
Damit bin ich beim zweiten Satz meines Postulates. Er sagt,
dass die Begleitung der Züge durch qualifiziertes Bahnperso-
nal von zentraler Bedeutung für eine echte Dienstleistung der
SBB sei. Damit der Fahrgast die Fahrt in einem Zug als Dienst-
leistung empfindet, gehört es dazu, dass er sich im Zug sicher
fühlt. Ein dauerndes Sichbedrohtfühlen führt nicht zu einem
behaglichen Fahren. Und wenn sich die männlichen Kollegen
hier im Rat vielleicht kaum vorstellen können, dass man allein
in einem Zug Angst haben kann, so kann ich mit Sicherheit sa-
gen, dass Frauen und Betagte tatsächlich Angst haben kön-
nen, wenn sie allein in einem Zug sind. Aber auch wenn nur wir
Frauen uns unsicher fühlen sollten, sind wir doch eine kom-
fortable Mehrheit, die sicher legitimiert ist, zu fordern, dass
Züge begleitet werden. Vandalismus und Kriminalität, das
sind die beiden Gründe, weshalb Züge begleitet werden müs-
sen. Professor Kilias, Kriminologe an der Universität Lausanne
hat dazu folgendes gesagt: «Es unterliegt kaum einem Zweifel,
dass unbegleitete Züge in weitaus stärkerem Masse von Van-
dalenakten betroffen werden. Dies wirkt sich nicht nur in Scha-
densbeträgen aus, sondern hat auch Folgen für das Sicher-
heits- oder Unsicherheitsgefühl der Passagiere. Amerikani-
sche und britische Studien haben gezeigt, dass die Angst vor
Kriminalität schlagartig zunimmt, wenn die Umgebung deut-
liche Anzeichen baulicher und sozialer Verwahrlosung auf-
weist wie etwa eingeschlagene 
Fensterscheiben, ver-
schmierte Hauswände, verfallende Häuserzeilen, umgekippte
Mülltonnen usw. Derartige Spuren mutwilliger Zerstörung ha-
ben Signalwirkung. Sie vermitteln dem Passanten die ver-
steckte Botschaft, dass er ein Gebiet durchquert, wo die öffent-
liche Ordnung abgedankt hat und allein das Recht des Stärke-
ren gilt. Dieselbe Wirkung geht wohl von beschädigten oder
mit Graffiti verunzierten Bahnwagen aus. Angesichts der sexi-
stischen, der Welt der Brutalos und Sex-Videos entstammen-
den Schmierereien in den Vorortszügen vieler Grossstädte
kann man Frauen sehr wohl verstehen, wenn sie die abendli-
che Fahrt in diesem Umfeld nicht nur als lästig, sondern als
sehr bedrohlich empfinden. Aehnliche Wirkungen gehen zu-
weilen von Gruppen Jugendlicher aus, die im Kollektiv und oft
unter Alkoholeinfluss randalieren oder durch ihre Aufma-
chung und ihr Benehmen die übrigen Passagiere einschüch-
tern. Ob es tatsächlich zu Aggressionsdelikten kommt, ist wie-
derum nicht entscheidend. Es genügt, dass viele Reisende
solche Situationen als bedrohlich empfinden.»
Die Abschaffung der Kondukteure in den abendlichen Vororts-
zügen beraubt also die Reisenden einer wichtigen Hilfsquelle
und erhöht objektiv ihre Verwundbarkeit. So meine ich denn,
die Argumentation der SBB, die sich auf der Ebene des statisti-
schen Risikos bewegt, geht an den Bedürfnissen ihrer Kunden
vorbei.
Meinen Vorstoss habe ich in Form eines Postulates einge-
reicht. Ich bitte den Bundesrat, ihn entgegenzunehmen. Laut
einem Brief der SBB an den Volkswirtschaftsdirektor des Kan-
tons Zürich vom 30. Juni 1989 haben die SBB «immer aner-
kannt, dass zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicher-
heit in den Zügen in gewissen Regionen besondere Massnah-
men nötig sein können». Zürich ist eine solche Region. Aber
auch in anderen städtischen Agglomerationen in der Schweiz
können solche besonderen Massnahmen nötig sein. Ich bitte
Sie deshalb um Unterstützung dieses Postulates.
Ich fasse meine Ueberzeugung nochmals in drei Punkten zu-
sammen: Die SBB haben zwar einen Leistungsauftrag, aber
die Leistung liegt in der Dienstleistung, und die Dienstleistung
ist nur gewährleistet, wenn der Kunde sich bei der Benützung
des Zuges sicher fühlt.
Bundesrat Ogi: Das Postulat von Frau Ständerätin Weber for-
dert im Sinne echter Dienstleistung durch qualifiziertes Bahn-
personal begleitete Züge. Der Bundesrat will das Postulat ent-
gegennehmen, soweit es um die Sicherheit der Bahnreisen-
den geht. Aus aktuellem Anlass geht es Frau Ständerätin We-
ber vor allem um die Situation bei der Eröffnung der Zürcher
S-Bahn. Die General- und Kreisdirektion SBB haben mit der
Zürcher Regierung und dem Verkehrsverbund Zürich eine
Vereinbarung getroffen. Darüber will der Kanton Zürich dem-
nächst orientieren. Ich will dieser Information nicht vorgreifen.
Der Bundesrat ist froh, dass eine Lösung vorliegt, die beiden
Seiten entgegenkommen dürfte. Frau Ständerätin Weber
wurde darüber direkt informiert, und ich glaube zu wissen,
dass ihr Anliegen mindestens vorläufig erfüllt ist.
Das Postulat ist aber sehr allgemein formuliert. Deshalb muss
ich noch einige allgemeine Bemerkungen anbringen. Vermut-
lich interessiert Sie auch der Hintergrund des Nebensatzes in
der Erklärung des Bundesrates: «Er ist bereit, soweit es um die
Sicherheit der Bahnreisenden geht.» Der Einsatz von Personal
auf den Stationen und in den Zügen ist grundsätzlich Sache
der SBB. Der Bundesrat kann nicht sagen: In Zumikon bei-
spielsweise braucht es soundsoviele Leute, und auf der
Strecke von A nach B braucht es soundsoviele Leute.
Die SBB sind ein Unternehmen von beachtlicher Grosse. Zum
guten Gedeihen brauchen sie möglichst viel Selbstverantwor-
tung. Die SBB haben den Stellenwert guter Kundendienstlei-
stungen durchaus erfasst. Beratung und Betreuung der Kun-
den und Fahrgäste stehen im Zentrum. Das Bedürfnis nach
dieser Betreuung ist in den Regionalzügen aus Kundensicht
weniger ausgeprägt. Die Erfahrungen vieler Privatbahnen mit
unbegleiteten Zügen bestätigen dies.
Angesichts der Personalengpässe und der Kostenentwick-
lung müssen die SBB heute Schwerpunkte setzen. Die vor ei-
nigen Jahren von den SBB getroffenen strategischen Be-
schlüsse werden nun umgesetzt. In der Zwischenzeit ist die Fi-
nanzlage der SBB - Sie wissen es - auch nicht rosiger gewor-
den. Im regionalen Personenverkehr haben wir einen Kosten-
deckungsgrad von mickrigen 24 Prozent. Das liegt sowohl an
den tief gehaltenen Tarifen - denken wir nur an die günstigen
Abonnemente - wie auch an den bisher vergleichsweise ho-
hen Kosten. Im regionalen Personenverkehr leistet der Bund
Abgeltungen für verlangte Fahrleistungen in der Höhe von
über 500 Millionen Franken pro Jahr. Man kann von den SBB
auch im Sektor Personaleinsatz Zusätzliches verlangen ge-
genüber dem, was für die SBB betrieblich nötig wäre. Wer dies
tut, müsste konsequenterweise diese Zusatzleistungen ab-
gelten. Aus der Sicht der Kantone oder Gemeinden handelt es
sich um die Anwendung von Artikel 8 des Transportgesetzes.
Selbst wenn die SBB von aussen die Mehrkosten bezahlt er-
hielten, müssten sie zuerst noch das Personal finden, um
diese Leistungen zu erbringen.
Im regionalen Personenverkehr, namentlich in den Agglome-
rationen, sieht der Bundesrat die Bedürfnisse der Kunden als
berechtigt an, und zwar weniger bei der Beratung und Kon-
trolle als bei der Sicherheit. Sicherheit ist gerade in Grossag-
glomerationen und vor allem in Randstunden keine Selbstver-
ständlichkeit mehr. Um Vandalismus, Bedrohung und Gewalt
zu bekämpfen, dafür sind aber die SBB-Mitarbeiter weder ge-
schult noch von ihrer Aufgabe her besonders geeignet. Alle öf-
fentlichen Verkehrsbetriebe müssen zusammen mit Polizei
und anderen Fachstellen neue Lösungen suchen. Darum
setzte der Bundesrat in seiner Erklärung zum Postulat von
Frau Ständerätin Weber den Schwerpunkt bei der Sicherheit.

Interpellation Zumbühl. Demandes de la CEDRA
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3 octobre 1989
In allen diesen Bereichen aber - und das betone ich zum
Schluss noch einmal - handeln die SBB in erster Linie eigen-
verantwortlich.
Wir sind bereit, das Postulat entgegenzunehmen. •
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 89.403
Interpellation Zumbühl
Nagra-Gesuche zur Lagerung
radioaktiver Abfälle
Entreposage de déchets
radioactifs. Demandes de la CEDRA
Siehe Seite 198 hiervor - Voir page 198 ci-devant
Danioth: Herr Bundesrat Ogi hat in der vergangenen Session
bei der Behandlung des Geschäftsberichtes des Bundesrates
sowie im Zusammenhang mit der Beantwortung der Interpel-
lation meines Kollegen Zumbühl die Stellungnahme des Bun-
desrates zur Lagerung der radioaktiven Abfälle dargelegt.
Ich möchte vorweg dem Bundesrat für die erstmals in dieser
unmissverständlichen Form dargelegte Haltung danken, die
vorab in ihrer staatspolitischen Dimension nichts zu wünschen
übriglässt. Massgeblich für die Wahl des Lagerstandortes ist
demnach in erster Linie das Erfordernis der nuklearen Sicher-
heit. Zu berücksichtigen sind daneben aber auch noch Ge-
sichtspunkte der Raumplanung sowie des Umwelt- und des
Landschaftsschutzes, nicht aber politische Rücksichten. Wört-
lich erklärte dabei der bundesrätliche Sprecher: «Nicht in Be-
trachtfallen dürfen demgegenüber politische Kriterien. Einem
Standort darf nicht deshalb der Vorzug gegeben werden, weil
sich Sondierungen und Lagerbau politisch leichter durchset-
zen lassen.»
Das bedeutet im Klartext: Regionalpolitische oder auch koor-
dinierte politische Widerstände dürfen die Verwirklichung der
Aufgabe weder verhindern noch ungebührlich verzögern. So
weit, so gut.
In der Tat sind wir uns doch wohl alle bewusst, dass die fach-
gerechte und umweltsichere Beseitigung der radioaktiven Ab-
fälle aus Medizin, Forschung und Wirtschaft eine nationale
Aufgabe darstellt. Auch dürfte es unbestritten sein, dass die
Schweiz aus Gründen der nationalen Unabhängigkeit und
Souveränität, aber auch aus Rücksicht auf den Lebensraum
anderer Völker und Kontinente den eigenen radioaktiven Ab-
fall nicht einfach in ein Entwicklungsland abschieben oder in
des Meeres Tiefe versenken darf.
Die Konsequenzen unserer Wohlstandsgesellschaft und die
Redlichkeit unseres aussenpolitischen Handelns verlangen,
dass wir dieses Problem in unserem Lande selber auf kor-
rekte, anständige Weise lösen, und zwar so, dass wir es auch
nachfolgenden Generationen gegenüber verantworten kön-
nen.
Die Magra hat unbestreitbar einen wichtigen nationalen Auf-
trag zu erfüllen - das geht schon aus ihrem Namen hervor -,
um den sie - zumindest was die politischen Rahmenbedin-
gungen betrifft - nicht immer zu beneiden ist. Sie hat der HSK,
der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen - bezie-
hungsweise dem übergeordneten Departement -, zuhanden
des Bundesrates aufgrund klar umschriebener Untersu-
chungsschritte aussagekräftige Ergebnisse zu unterbreiten.
Sie ist aber keine politische Behörde und hat daher weder poli-
tische Entscheide zu fällen noch solche zu präjudizieren. Als
Fachorgan ist sie der reinen Wissenschaftlichkeit verpflichtet,
denn davon hängt nicht zuletzt die Glaubwürdigkeit ihrer Aus-
sagen und Schlussfolgerungen ab. Die Behörden ihrerseits
können nur so einen für das Land und insbesondere die be-
troffenen Regionen auch politisch überzeugenden und Ak-
zeptanz erheischenden Entscheid fällen. Gerade wenn man
die Verhinderungsstrategie gewisser extremer Kreise in Be-
tracht zieht, denen es nicht so sehr um Problemlösung als viel-
mehr um Konfliktverlängerung geht, wünscht man sich, dass
die Handlungen und das Auftreten der Nagra keinen Vorwand
hiezu geben.
Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht auf die eher un-
geschickten Manöver und die politisch gefärbten Stellungnah-
men der Nagra-Vertreter in der Vergangenheit zurückkom-
men, die in der betroffenen Bevölkerung mit Recht Beunruhi-
gung hervorgerufen haben. Neuestens musste es jedoch Be-
denken erwecken, wenn die Nagra dem Vernehmen nach nun
versucht, bei der HSK beziehungsweise beim EVED ganz we-
sentliche Auflagen des Bundesratsbeschlusses von 1985 ab-
zuändern. Insbesondere die angestrebte zeitliche Entkoppe-
lung der Untersuchungen an den drei beziehungsweise nun
vier möglichen Standorten erregt Misstrauen. Nicht ganz zu
Unrecht argwöhnen die Behörden und die betroffenen Anstös-
ser, dass eine zeitliche Staffelung der einzelnen Untersu-
chungsschritte schliesslich auch eine politische Prioritäten-
folge nach sich ziehen könnte. Laut dem neuesten Info-Bericht
der Nagra konnte die erste Untersuchungsphase bisher nur
an den zwei Standorten in Graubünden und Uri abgeschlos-
sen werden. Am dritten Standort - Bois de la Glaive - stehen
sie noch aus. Das Bundesgericht musste gegen den Wider-
stand der betroffenen Gemeinden der Nagra erlauben, Pläne
aufzulegen, und ihr sogar Zutritt zu den Grundstücken ver-
schaffen.
Es leuchtet zwar ein, dass arbeitsorganisatorische Gründe
und vorab ein möglichst kostensparendes Vorgehen nahele-
gen, nicht an allen möglichen Standorten gleichzeitig Sondier-
stollen bis in den Endlagerbereich vorzutreiben. Dies hat auch
Herr Bundesrat Ogi in der Beantwortung der Interpellation
Zumbühl zu Recht hervorgehoben. Eine rationelle und gestaf-
felte Arbeitsweise darf indessen nicht zu einer völligen zeitli-
chen Entkoppelung der Untersuchungen führen. Insbeson-
dere ist die Voraussetzung für eine Abänderung von Auflagen
des Bundesratsbeschlusses von 1985 nicht gegeben. Es
muss nämlich unter allen Umständen sichergestellt werden,
dass die bundesrätlichen Zielvorgaben nicht durch regionale
Opposition unterlaufen werden. Diese Befürchtung wird ge-
rade im Kanton Uri geäussert, wo sich Behörden und Betrof-
fene, das darf man sicher sagen, bisher - wenn auch ohne
grosse Begeisterung, eine solche wird auch gar nicht verlangt
- doch bundestreu und kooperativ verhalten haben. Unsere
Bedenken finden neue Nahrung in jüngsten Aeusserungen
von Nagra-Mitarbeitern, so in einem kürzlich in der «NZZ» er-
schienenen Artikel. Darin ist als Fazit festgehalten - nebst vie-
lem, das ich unterschreiben könnte -, die Obstruktion gegen
ein Endlagerprojekt in einer Region dürfe nicht zum «Warten
auf den Letzten» führen. Es sei folglich nicht akzeptabel, dass
die Errichtung eines Endlagers für radioaktive Abfälle von den
loyalen Standortregionen unter Hinweis auf die Obstruktion ei-
ner ändern Region abgelehnt würde. Sicherlich besteht kein
Recht auf Gleichheit in der Verweigerung nationaler Aufgaben-
erfüllung. Zutreffend ist auch, dass eine derartige freundeid-
genössische Sankt-Florians-Politik nicht die sach- und termin-
gerechte Erfüllung der unabdingbaren Aufgaben unseres
Landes verhindern darf. Irgendwo muss ja dann schliesslich
gebaut werden, und gerade das Endlager für schwach- und
mittelradioaktive Abfälle sollte - nach den Worten des Bundes-
rates-sobald als möglich in Betrieb genommen werden. Aber
ebenso gewiss ist, dass bei einer Laisser-faire-Politik der Ein-
druck entstünde, Opposition und Obstruktion müssten nur
lange und intensiv genug betrieben werden, dann lohnten sie
sich und würden schliesslich staatlich -wenn auch nicht ganz
und gar abgesegnet, so doch hochoffiziell -toleriert. Kommt
nicht auch Ihnen bei solchen Gedanken ein Stichwort in den
Sinn, das da lautet: Kaiseraugst?
Noch etwas: Wie soll der betroffenen Bevölkerung plausibel
gemacht werden, dereinst den unangenehmen Entscheid als
sachlich gerechtfertigt und politisch tragbar zu akzeptieren,
vor allem, wenn es eine kleine, eine schwächere Region ist?
Es ist am Bundesrat, der drohenden Destabilisierung seiner
Entsorgungspolitik in Form von exzessiven Verfahren und

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Weber Begleitete Züge
Postulat Weber Personnel d'accompagnement des trains
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.529
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
03.10.1989 - 17:00
Date
Data
Seite
550-552
Page
Pagina
Ref. No
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