ch_vb · 87.319 · 1987-06-19 · de


Interpellation Zwygart
1030
N 
19 juin 1987
gend. Die geforderte, umfassend fundierte Gesamtkonzep-
tion liegt durchaus ebenso im Interesse der Elektrizitätswirt-
schaft wie des Landschaftsschutzes, würden doch beide,
zumindest teilweise, der oft mühsamen Beschwerdeverfah-
ren enthoben.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 29. April 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 29 avril 1987
Der Bundesrat ist ebenfalls der Auffassung, dass eine opti-
male Ausgestaltung des schweizerischen Hochspannungs-
Uebertragungsnetzes nur aufgrund eines langfristig ausge-
legten Konzeptes möglich ist. Die Elektrizitätswirtschaft hat
ein solches Leitungskonzept erarbeitet, das in erster Linie
technischen und Bedarfsaspekten Rechnung trägt. Das
Konzept soll dazu beitragen, Doppelspurigkeiten und damit
zusammenhängende negative Auswirkungen auf die Land-
schaft zu vermeiden und unter Umständen bestehende Bela-
stungen, zum Beispiel infolge parallel geführter Hochspan-
nungsleitungen, mit der Zeit zu beseitigen. Das Leitungs-
konzept ist so eine wichtige Grundlage für die Beurteilung
neuer Hochspannungsleitungen im Rahmen der Plangeneh-
migungsverfahren.
I.Die Elektrizitätswirtschaft erarbeitete bereits 1963 ein
erstes Konzept für das 220/380-kV-Höchstspannungsnetz.
Auf Initiative des Eidg. Starkstrominspektorates (EStl) und
des Bundesamtes für Energiewirtschaft haben 1985 die
zehn grossen Elektrizitätswerke einschliesslich die SBB
eine neue Studie für das schweizerische Höchstspannungs-
netz 220/380 kV in Angriff genommen, die den heutigen
Stand des Netzes sowie dessen Ausbau für die nächsten 10
bis 20 Jahre unter besonderer Berücksichtigung der Integra-
tion in den europäischen Verbund untersucht. Die Studie
liegt bei den Werken vor und wird demnächst dem EStl
unterbreitet.
2. und 3. Nach Artikel 15 Absatz 2 des Elektrizitätsgesetzes
vom 24. Juni 1902 (SR 734.0) braucht es für die Ausführung
neuer Starkstromanlagen eine Genehmigung des EStl. Im
Zeitpunkt der Entstehung des Elektrizitätsgesetze's ging es
bei der Plangenehmigung in erster Linie um elektro- und
sicherheitstechnische Aspekte. Seit geraumer Zeit haben
jedoch die Belange der Raumplanung und des Land-
schafts-, Natur- und Heimatschutzes eine grosse Bedeutung
erhalten. Dieser Entwicklung hat sich das EStl nicht ver-
schlossen, indem es diesen Fragen seit einigen Jahren
ebenfalls Beachtung schenkt. So erhalten nebst den betrof-
fenen Bundesstellen neuerdings auch die grossen Natur-
und Heimatschutzorganisationen 
Gelegenheit, zu den
Genehmigungsunterlagen Stellung zu nehmen und bei
Augenscheinverhandlungen ihre Anliegen vorzutragen. Die
Schutzaspekte sind dem EStl demnach im Zeitpunkt des
Entscheides bekannt und können in die für den Entscheid
nötigen Interessenabwägungen einfliessen.
Diese neue Entwicklung kommt in der Weisung des General-
sekretariates des Eidgenössischen Verkehrs- und Energie-
wirtschaftsdepartements an das EStl vom 20. März 1986
betreffend die Durchführung der Plangenehmigungsverfah-
ren zum Ausdruck. Diese Weisung hält u. a. fest, dass die
Plangenehmigungsverfahren nach verwaltungsverf ah rens-
rechtlichen Grundsätzen durchzuführen sind. Insbesondere
müssen das Gesuch publiziert, die Gesuchsunterlagen
öffentlich aufgelegt und die Interessierten angehört werden.
Es ist vorgesehen, alle diese Fragen bei der Revision der
Verordnung vom 26. Mai 1939 über die Vorlagen für elektri-
sche Starkstromanlagen (SR 734.25, Planvorlagenverord-
nung) zu berücksichtigen. Erste Vorarbeiten sind im Gang.
Entsprechend ihrer Zusammensetzung hat die Eidgenössi-
sche Kommission für elektrische Anlagen die Aufgabe, zu
elektro- und sicherheits-technischen Fragen Stellung zu
nehmen. Die Prüfung anderer, insbesondere oekologischer
und landwirtschaftlicher Aspekte, obliegt den dafür zustän-
digen Bundesstellen.
Eine Revision des Elektrizitätsgesetzes ist nach Auffassung
des Bundesrates nicht notwendig. Er ist jedoch gewillt, im
Rahmen der nach verwaltungsverfahrensrechtlichen Grund-
sätzen ausgestalteten Plangenehmigungsverfahren dafür zu
sorgen, dass die Aspekte der Raumplanung und des Land-
schafts-, Natur- und Heimatschutzes gebührend berücksich-
tigt werden.
Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satis-
fait de la réponse du Conseil fédéral.
#ST# 87.319
Interpellation Zwygart
Wasserstrassen. Freihaltegesetz.
Bericht
Projet de loi sur la protection
du tracé des voies navigables. Rapport
Wortlaut der Interpellation vom 4. März 1987
Dem Vernehmen nach soll das Bundesamt für Wasserwirt-
schaft einen Bericht erarbeitet haben, welcher Alternativen
zu einem Freihaltegesetz über die Freihaltung von Wasser-
strassen durch das Raumplanungsgesetz vorsieht. Das lässt
den Schluss zu, dass die abgeschlossene Vernehmlassung
zu diesem Gesetz mehrheitlich negativ ausgefallen ist. Als
Folge wird durch das Bundesamt für Wasserwirtschaft nach
einer Hintertür gesucht, um die Freihaltung von Wasser-
strassen aufrecht erhalten zu können. Es entsteht dadurch
der Eindruck, dass das Parlament umgangen werden soll.
Deshalb bitten wir den Bundesrat um Auskunft:
- Wer ist der Auftraggeber für einen Bericht für Alternativen
zu einem Freihaltegesetz?
- Wieso musste ein solcher Bericht ausgearbeitet werden?
- Was wird mit dem Bericht konkret beabsichtigt, und wie
wird er vom Bundesrat weiterbehandelt?
- Was ist der genaue Inhalt dieses Berichtes, und wann wird
dieser dem Parlament zur Kenntnis gebracht?
Texte de l'interpellation du 4 mars 1987
II semble que l'Office fédéral de l'économie des eaux a
élaboré un rapport prévoyant des solutions de rechange au
projet de loi sur la protection du tracé des voies navigables
au moyen de la loi sur l'aménagement du territoire. On peut
en conclure que la procédure de consultation relative à cette
loi, qui vient d'être close, a eu pour résultat une majorité de
réponses négatives. Il s'ensuit que l'office susmentionné
cherche maintenant une issue permettant d'assurer la pro-
tection du tracé des voies navigables. Cela donne l'impres-
sion que l'on veut esquiver le Parlement.
Le Conseil fédéral est par conséquent prié de répondre aux
questions suivantes:
- Qui a mandaté le rapport sur les solutions de rechange au
projet de loi sur la protection du tracé des voies navigables?
- Comment se fait-il qu'un tel rapport ait été préparé?
- Qu'envisage-t-on exactement et quelle sera la suite don-
née à ce rapport par le Conseil fédéral?
- Quel est le contenu de ce rapport et quand sera-t-il porté à
la connaissance du Parlement?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Biel, Brélaz, Chopard,
Clivaz, Dünki, Grendelmeier, Günter, Jaeger, Leuenberger-
Solothurn, Longet, Maeder-Appenzell, Müller-Aargau, Mül-
ler-Bachs, Nef, Oester, Petitpierre, Ruffy, Stamm Walter,
Weber Monika, Weder-Basel, Zwingli 
(21 )
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und
wünscht eine schriftliche Antwort.

19.Juni1987 
N
1031
Interpellation Bircher
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 29. April 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 29 avril 1987
Der Bundesrat hat das Eidgenössische Verkehrs- und
Energiewirtschaftsdepartement beauftragt, in einem von
ihm festgelegten Rahmen einen Bericht zuhanden des Par-
lamentes über die Frage der Freihaltung der Wasserstrassen
vorzubereiten.
Der in der Zwischenzeit verabschiedete Bericht wurde aus-
gearbeitet, um die eidgenössischen Räte darüber zu infor-
mieren, was aufgrund verschiedener parlamentarischer Vor-
stösse geschehen ist, und die Absichten des Bundesrates
über das weitere Vorgehen darzustellen.
Nach einer historischen Einleitung werden in diesem
Bericht die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
sowie der verkehrspolitische Rahmen und die sich darauf
stützenden Absichten des Bundesrates dargelegt. Er wird
demnächst publiziert werden und dem Parlament abge-
geben.
Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satis-
fait de la réponse du Conseil fédéral.
#ST# 87.363
Interpellation Bircher
Autobahnverbindung N 3/A 98
bei Rheinfelden
Liaison autoroutière N 3/A 98
près de Rheinfelden
Wortlaut der Interpellation vom 19. März 1987
Gegenwärtig liegt das Projekt einer neuen Autobahnverbin-
dung von der deutschen Hochrheinautobahn A 98 zur N 3
zwischen Kaiseraugst und Rheinfelden öffentlich auf. Dabei
handelt es sich nicht um einen Zubringer kantonaler Stras-
sen zur N 3, sondern um eine neue internationale Autobahn,
die zudem den Transitschwerverkehr auf der Strasse begün-
stigen wird. Zahlreich sind deshalb auch die entsprechen-
den Reaktionen aus der Fricktaler Bevölkerung, von betrof-
fenen Mietern und Naturschützern. Auch der Rheinfelder
Stadtrat lehnt dieses auf über 67 Millionen Franken veran-
schlagte Grossprojekt aus den 60er Jahren ab. Ich frage in
diesem Zusammenhang den Bundesrat:
1. Hält er den Bau dieser Teilautobahn heute noch für ver-
tretbar, insbesondere auch nach den vielen Beteuerungen,
den internationalen Transitschwerverkehr von der Strasse
auf die Schiene zu bringen?
2. Warum wurde, trotz den gravierenden Auswirkungen die-
ses Baus auf Menschen und Umwelt in der Region Rheinfel-
den, auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet?
3. Auch im neuen Luftreinhaltekonzept beteuert der Bun-
desrat, dass das Autobahnnetz nicht mehr erweitert werden
soll (vgl. Ziffer A des Massnahmenkatalogs), vor allem
infolge der notwendigen Schadstoffreduktion. Nun aber
handelt es sich bei diesem Projekt zweifellos um eine Erwei-
terung der N 3 mit entsprechenden Folgewirkungen. Warum
wurde dieses Autobahnstück nie dem Parlament vorgelegt,
obwohl dies gemäss Nationalstrassengesetz erforderlich
wäre?
4. Ein Verzicht auf den Bau der Autobahnspange wäre gebo-
ten. Wie stellt sich der Bundesrat zur bereits vorliegenden
«regionalen Lösung», wonach eine kleinere Entlastungs-
brücke lediglich die beiden Hauptstrassen beidseits des
Rheins verbinden würde?
Texte de l'interpellation du 19 mars 1987
Le projet de liaison autoroutière entre l'A 98 allemande
(autoroute du Haut-Rhin) et la N 3 entre Kaiseraugst et
Rheinfelden est actuellement mis à l'enquête publique. Or
cette liaison a le caractère, non pas d'un raccordement de
routes cantonales à la N 3, mais d'une nouvelle autoroute
internationale qui favoriserait en outre le trafic routier lourd.
D'où de nombreuses réactions de la population du Fricktal,
notamment des locataires touchés et des amis de la nature.
Le conseil municipal (Stadtrat) de Rheinfelden rejette ce
projet mammouth remontant aux années soixante et portant
sur 67 millions de francs.
A ce propos je pose au Conseil fédéral les questions sui-
vantes:
1. Juge-t-il encore soutenable de nos jours ce projet de
tronçon autoroutier, compte tenu particulièrement des nom-
breuses promesses de déplacer le trafic lourd de la route
vers le rail?
2. Pourquoi a-t-on renoncé à une étude d'impact sur l'envi-
ronnement malgré les graves effets de cette construction
sur l'être humain et le cadre naturel dans la région de
Rheinfelden?
3. Après avoir affirmé dans sa «Stratégie de lutte contre la
pollution de l'air» que le réseau autoroutier ne doit pas être
étendu (voir le point A de la liste de mesures), compte tenu
de la nécessité de réduire les nuisances, comment se fait-il
que le Conseil fédéral n'ait pas soumis ce projet au Parle-
ment comme l'exige la loi sur les routes nationales, puisqu'il
s'agit de toute évidence d'une extension de la N 3 avec tout
ce que cela représente?
4. Ne pense-t-il pas qu'il faut renoncer à cette liaison auto-
routière et lui préférer la «solution régionale» consistant à
relier par un simple pont de délestage les routes principales
sises sur les deux rives du Rhin?
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: 
Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Borei, Chopard, Deneys, Fankhauser, Friedli,
Grendelmeier, Hubacher, Lanz, Leuenberger-Solothurn,
Leuenberger Moritz, Morf, Pitteloud, Renschler, Ruffy,
Stamm Walter, Weder-Basel 
(18)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und
wünscht eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 27. Mai 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 mai 1987
1. Der auf Schweizergebiet liegende, knapp ein Kilometer
lange Autobahnzubringer soll die projektierte deutsche
Autobahn A 98 mit der schweizerischen Nationalstrasse N 3
zwischen Kaiseraugst und Rheinfelden verbinden. Diese
Strassenverbindung wurde vor Jahren von der Besonderen
Gruppe Deutschland/Schweiz der Europäischen Verkehrs-
ministerkonferenz (CEMT) konzipiert. Sie entspricht über-
dies einer Empfehlung der deutsch/schweizerischen Raum-
ordnungs-/Raumplanungskommission 
im 
gemeinsamen
Grenzraum. Durch die Strassenverbindung soll das Städt-
chen Rheinfelden vom störenden grossen Durchgangsver-
kehr befreit werden.
An diesem Planungskonzept hat sich nichts geändert. Nach
wie vor ist die geplante Autobahnverbindung vertretbar,
wird sie es doch gestatten, den wichtigen Autobahngrenz-
übergang Basel/Weil in gewissem Umfang zu entlasten. Die
Bestrebungen, den internationalen Transitschwerverkehr
von der Strasse auf die Schiene zu bringen, bleiben dadurch
unberührt.
2. Vor der öffentlichen Auflage des Ausführungsprojektes
für den Autobahnzubringer sind, dem damaligen Stand des
Institutes Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend, die
erforderlichen Untersuchungen vorgenommen worden.
Gestützt darauf wurde das Projekt noch in mancher Hinsicht
verbessert. Im Projektbereinigungsverfahren, das an die
Projektauflage anschliesst, wird die Umweltverträglichkeit
noch besonders zu prüfen sein.
3. Bei dem kurzen Autobahnzubringer Rheinfelden handelt
es sich nicht um eine Erweiterung des Nationalstrassennet-
zes im Sinne des Massnahmenkataloges zum Luftreinhalte-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Zwygart Wasserstrassen. Freihaltegesetz. Bericht
Interpellation Zwygart Projet de loi sur la protection du tracé des voies navigables.
Rapport
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
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Jahr
1987
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.319
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.06.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
1030-1031
Page
Pagina
Ref. No
20 015 552
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