ch_vb · JAAC 68.127 · 2004-04-19 · de


JAAC 68.127
Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission
vom 19. April 2004 in Sachen X. AG [SRK 2003-102]
Assujettissement d’une entreprise privée à la taxe sur la valeur ajoutée
(TVA) pour la vente de vignettes de ramassage des ordures, même
si la commune n’est subjectivement pas contribuable TVA. Aucune
représentation directe. Aucune déduction de l’impôt préalable. Aucune
protection de la confiance.
Art. 10 al. 1 et 2, art. 29 al. 1 et 2 LTVA. Art. 4 aCst. (art. 9 Cst.).
- Confirmation de jurisprudence, selon laquelle il ne suffit pas que
le représentant déclare seulement au tiers qu’il agit en tant que
représentant, sans donner connaissance nommément de l’identité du
représenté, pour qu’il soit reconnu comme représentant direct au sens
de la TVA. Une manifestation tacite ou par acte concluant ou encore
le seul fait de vouloir agir pour le compte d’autrui suffisent d’autant
moins (consid. 2a/bb et 2b/aa et bb).
- Comme seuls les chiffres d’affaires des personnes subjectivement
assujetties sont soumis à la TVA, seules les prestations provenant
d’autres assujettis peuvent permettre la déduction de l’impôt préalable.
L’éventuel cumul d’impôt doit être admis (consid. 3a/cc).
- Les propos et prises de position de membres des autorités ainsi que
de membres du parlement et du gouvernement avant des élections et
des votations ne peuvent pas valoir comme un renseignement ou une
garantie au sens de la protection de la confiance (consid. 4a et 4b/bb).
Mehrwertsteuerpflicht eines Privatunternehmens für den Verkauf von
Kehrichtgebührenmarken, auch wenn die Gemeinde subjektiv nicht
steuerpflichtig ist. Keine direkte Stellvertretung. Kein Vorsteuerabzug.
Kein Vertrauensschutz.
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Art. 10 Abs. 1 und 2, Art. 29 Abs. 1 und 2 MWSTV. Art. 4 aBV (Art. 9 BV).
- Bestätigung der Rechtsprechung, wonach es für die Annahme der
direkten Stellvertretung im Sinne des Mehrwertsteuerrechts nicht
genügt, wenn der Vertreter dem Dritten bloss anzeigt, dass er als
Vertreter handelt, ohne die Identität des Vertretenen namentlich
bekannt zu geben. Ebenso wenig reicht eine stillschweigende oder
konkludente Willenskundgabe, in fremdem Namen und auf fremde
Rechnung handeln zu wollen (E. 2a/bb und 2b/aa und bb).
- Da nur Umsätze von subjektiv Steuerpflichtigen der Mehrwertsteuer
unterliegen, ist konsequent, wenn der Verordnungsgeber lediglich
Leistungen von anderen Steuerpflichtigen zum Vorsteuerabzug zulässt.
Allfällige Steuerkumulationen sind hinzunehmen (E. 3a/cc).
- Äusserungen und Stellungnahmen von Behördenmitgliedern sowie von
Mitgliedern von Parlament und Regierung im Vorfeld von Wahlen und
Abstimmungen können keine Geltung als Auskunft oder Zusicherung im
Sinne des Vertrauensschutzes entfalten (E. 4a und 4b/bb).
Assoggettamento all’imposta sul valore aggiunto di un imprenditore
privato per la vendita di etichette per la spazzatura, anche se il
comune non è soggettivamente assoggettato all’imposta. Nessuna
rappresentanza diretta. Nessuna deduzione dell’imposta precedente.
Nessuna protezione della buona fede.
Art. 10 cpv. 1 e 2, art. 29 cpv. 1 e 2 OLIVA. Art. 4 vCost. (art. 9 Cost.).
- Conferma della giurisprudenza, secondo cui per ammettere la
rappresentanza diretta ai sensi del diritto dell’imposta sul valore
aggiunto non è sufficiente che il rappresentante dichiari semplicemente
al terzo di agire quale rappresentante, senza rendere nota in
particolare l’identità del rappresentato. Anche una manifestazione
tacita o concludente di volontà di agire a nome e per conto di altri è
insufficiente (consid. 2a/bb e 2b/aa e bb).
- Dato che sottostanno all’imposta sul valore aggiunto solo gli importi
realizzati da contribuenti soggettivi, solo le prestazioni fornite da altri
contribuenti possono permettere la deduzione dell’imposta precedente.
Devono essere ammessi eventuali cumuli di imposta (consid. 3a/cc).
- Dichiarazioni e prese di posizione di membri di autorità e di membri di
Parlamento e Governo nei periodi precedenti ele- zioni e votazioni non
possono essere considerate come informazioni o assicurazioni ai sensi
della protezione della buona fede (consid. 4a e 4b/bb).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Die X. AG in A (nachfolgend Beschwerdeführerin genannt)
war vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 2002 im Register der
Mehrwertsteuerpflichtigen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV)
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eingetragen. Die Haupttätigkeit der Beschwerdeführerin umfasst den Betrieb
einer Drogerie sowie den Verkauf von Lebensmitteln. Zudem verkauft sie
Kehrichtgebührenmarken, gültig für die Gemeinde A.
In der Zeit vom 1. Januar 1995 bis 30. September 1998 hat die
Beschwerdeführerin in ihrer Mehrwertsteuerabrechnung unter Ziff. 4d «von
der Steuer ausgenommene Umsätze» der Mehrwertsteuerabrechnung jeweils
einen Abzug für den Verkauf der Kehrichtgebührenmarken vorgenommen.
Mit dem Hinweis, der Verkauf von Kehrichtgebührenmarken unterliege
der Mehrwertsteuer (MWST), erliess die ESTV am 29. März 1999 die
Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. 123456 in der Höhe von Fr. 4’917.- (gerundet).
B. Mit Schreiben vom 20. April 1999 bestritt die Beschwerdeführerin die EA
Nr. 123456 und machte geltend, sie verkaufe die Kehrichtgebührenmarken im
Namen der Gemeinde. Auch wenn der Verkauf von Kehrichtgebührenmarken
der Mehrwertsteuer unterliege, so müsste diese bei der Gemeinde
eingefordert werden. Zudem sei die Mehrwertsteuer nur geschuldet, wenn
ein Vorsteuerabzug erfolgen könne. Dies sei ein Wahlversprechen vor der
Abstimmung durch das Volk gewesen. Da die Gemeinde keine Mehrwertsteuer
verrechne, könnte die Beschwerdeführerin diesen Vorsteuerabzug nicht
machen.
C. Am 11. Mai 1999 informierte die ESTV die Beschwerdeführerin, dass
Entgelte aus der Abfallbeseitigung der Mehrwertsteuer unterstehen
würden. Die ESTV erklärte ihr, dass sie den Verkauf von Gebührenmarken,
die sie von einer nicht steuerpflichtigen Gemeinde beziehen würde, als
Lieferung zu versteuern habe, auch wenn sie keinen Vorsteuerabzug
machen könne. Falls die Beschwerdeführerin beabsichtige, den Verkauf der
Kehrichtgebührenmarken künftig im Namen und auf Rechnung der Gemeinde
abzuwickeln, müssten die Ausführungen in Rz. 286 ff. der Wegleitung 1997
der ESTV für Mehrwertsteuerpflichtige[131] (nachfolgend «Wegleitung 1997»
genannt) betreffend Vermittlungsaufträge vollumfänglich erfüllt sein. Die
Steuer von Fr. 4’917.- sei somit geschuldet.
Die Gemeinde A bestätigte am 24. Juni 1999 schriftlich bei der ESTV, dass die
Beschwerdeführerin bis anhin und auf weiteres im Namen und auf Rechnung
der Gemeinde deren Abfall-Kehrichtsäcke veräussern würde (gemeint sein
dürften die Gebührenmarken für die Kehrichtsäcke). Gestützt auf den Brief
der Gemeinde vom 24. Juni 1999 forderte die ESTV die Beschwerdeführerin
mit Schreiben vom 21. Juli 1999 auf, die gemäss Rz. 286 ff. der Wegleitung 1997
erforderlichen Belege der ESTV einzusenden, damit sie prüfen könne, ob es
sich tatsächlich um Vermittlungsgeschäfte handeln würde. Die verlangten
Belege wurden bei der ESTV nicht eingereicht.
D. Am 2. November 1999 hielt die ESTV mit Entscheid im Sinne von Art. 51
der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, AS 1994
1464 und nachfolgende Revisionen) für die Steuerperiode 1. Quartal 1995
bis 3. Quartal 1998 an der Steuerschuld in der Höhe von Fr. 4’917.- gemäss
EA Nr. 123456 vom 29. März 1999 fest und hob den Rechtsvorschlag gegen
den Zahlungsbefehl Nr. 654321 vom 5. Oktober 1999 des Betreibungsamtes A
auf. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
29. November 1999 Einsprache. Sie machte geltend, dass der Betrag der EA in
der Höhe von Fr. 4’917.- gemäss Bestätigung der Gemeinde über der Provision
von Fr. 4’888.- liege. Es könne nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, dass die
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Mehrwertsteuer höher sei als ihre Provision. Das Abstimmungsversprechen
sei dahingehend zu verstehen, dass die Mehrwertsteuer «keine zusätzliche
Steuer» sei, da vorher ja die Vorsteuer abgezogen werden könne.
Die ESTV legte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 23. Januar 2003
die Rechtslage noch einmal dar und bot ihr gleichzeitig den Rückzug ihrer
Einspache an. Die Beschwerdeführerin hielt mit Schreiben vom 10. Februar
2003 an der Einsprache fest. Mit Einspracheentscheid vom 14. Mai 2003 wies
die ESTV die Einsprache kostenfällig ab und bestätigte ihre Steuerforderung
gemäss EA Nr. 123456 sowie die Aufhebung des Rechtsvorschlags gegen den
Zahlungsbefehl Nr. 654321 vom 5. Oktober 1999 des Betreibungsamtes A.
E. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Datum
vom 15. Juni 2003, respektive mit verbesserter Eingabe vom 20. Juni 2003
Beschwerde an die Eidgenössische Steuerrekurskommission (SRK), worin sie
die Aufhebung des Einspracheentscheids beantragt. In ihrer Vernehmlassung
vom 21. Juli 2003 beantragt die ESTV Abweisung der Verwaltungsbeschwerde
unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin. Zur Begründung
dieses Antrages verweist sie vollumfänglich auf die Ausführungen im
Einspracheentscheid vom 14. Mai 2003. Am 7. September 2003 reichte die
Beschwerdeführerin der SRK eine schriftliche Ergänzung zu ihrer Beschwerde
mit einer Fotokopie eines Kehrichtgebührenmarken-Bogens der Gemeinde A
ein. Sie macht geltend, dass die Gebührenmarken mit dem Gemeindewappen,
dem Schriftzug A, Kehrichtgebührenmarke A, versehen seien und so auf
keinen Fall als Produkt der Beschwerdeführerin interpretiert werden könnten.
Aus den Erwägungen:
1.a.-c. (…)
2.a.aa. Gemäss Art. 4 Bst. a und b MWSTV unterliegen im Inland gegen
Entgelt erbrachte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen durch
Steuerpflichtige der Mehrwertsteuer, wenn sie nicht ausdrücklich davon
ausgenommen sind. Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin selbst
mehrwertsteuerpflichtig ist. Nach Art. 10 Abs. 1 MWSTV gilt jemand, der
Lieferungen oder Dienstleistungen ausdrücklich im Namen und für Rechnung
des Vertretenen tätigt, so dass das Umsatzgeschäft direkt zwischen dem
Vertretenen und dem Dritten zustande kommt, diesbezüglich als blosser
Vermittler. Wer in dieser Weise Geschäfte Dritter bloss vermittelt, d. h. als
direkter Stellvertreter tätig wird, der bewirkt keinen eigenen Umsatz, den
es zu versteuern gäbe (vgl. Entscheid der SRK vom 19. Mai 2000 i.S. C. [SRK
1999-147], publiziert in VPB 64.110 E. 3b). Handelt jedoch der Vertreter bei
einer Lieferung oder Dienstleistung zwar für fremde Rechnung, tritt er aber
nicht ausdrücklich im Namen des Vertretenen auf, so liegt sowohl zwischen
dem Vertretenen und dem Vertreter als auch zwischen dem Vertreter und dem
Dritten eine Lieferung oder Dienstleistung vor (Art. 10 Abs. 2 MWSTV).
bb. Das Erfordernis, dass als blosser Vermittler nur gilt, wer ausdrücklich
im Namen und für Rechnung des Vertretenen auftritt, ergibt sich aus dem
klaren Wortlaut der Verordnung und wurde durch die Rechtsprechung bereits
mehrfach als verfassungsmässig erklärt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom
6. März 2001, veröffentlicht in Revue de droit administarif et de droit fiscal
[RDAF] 2001 II 370 f.; Entscheid der SRK vom 11. Juli 2001 i.S. H. AG [SRK
2000-151], publiziert in VPB 66.10 E. 3a; Entscheid der SRK vom 11. Oktober
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2000 i.S. L. [SRK 2000-048], publiziert in VPB 65.59; Entscheid der SRK
vom 19. Mai 2000 i.S. C., a.a.O., E. 3b). Es genügt folglich nicht, wenn der
Vertreter dem Dritten bloss anzeigt, dass er als Vertreter handelt, ohne
die Identität des Vertretenen namentlich bekannt zu geben (Pierre-Marie
Glauser, in: mwst.com, Basel/Genf/München 2000, Art. 11 Rz. 14). Eine
stillschweigende Willenskundgabe, in fremdem Namen und auf fremde
Rechnung handeln zu wollen, genügt nach der gesetzlichen Regelung
ebenfalls nicht zur Annahme einer direkten Stellvertretung im Sinne des
Mehrwertsteuerrechts. Namentlich reicht nicht aus, dass die Beteiligten
in Kenntnis der Vertretungsverhältnisse handeln bzw. der Dritte aus den
Umständen schliessen kann, dass der Vertreter für Rechnung des Vertretenen
handelt oder dass es ihm gleichgültig ist, mit wem er den Vertrag abschliesst
(Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zur neuen
Mehrwertsteuer, Bern 2003, S. 115 Rz. 281; Glauser, a.a.O., Art. 11 Rz. 15). Es ist
anzumerken, dass die privatrechtlichen Vorschriften der Stellvertretung nicht
für den Bereich der Mehrwertsteuer bestimmend sind (vgl. entsprechende
Textstelle diverser Entscheide der SRK in MWST-Journal 2/96, S. 64 f. E. 7d).
cc. Ob ein Unternehmer als mehrwertsteuerlicher Leistungserbringer oder
-empfänger zu gelten hat, ist also massgeblich danach zu beurteilen, ob er in
eigenem Namen auftritt oder nicht (vgl. Entscheid der SRK vom 19. Mai 2000
i.S. C., a.a.O., E. 3b, mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat die entsprechenden
Grundsätze in drei Urteilen vom 13. Januar 2003 i.S. Verband X, Verband Y
und Verband Z (2A.272/2002, 2A.273/2002 und 2A.274/2002, jeweils E. 2-4)
erneut bestätigt und zudem festgehalten, die Lösung, welche der Gesetzgeber
für die Behandlung von Vertretungsverhältnissen bei der Mehrwertsteuer
getroffen hat, erweise sich aus verschiedenen Gründen als zweckmässig.
Dies trotz der Tatsache, dass die Unterscheidung zwischen direkter und
indirekter Stellvertretung überall dort an Bedeutung verliert, wo der volle
Vorsteuerabzug beansprucht werden kann.
b.aa. Im vorliegenden Fall wird deutlich, dass die Beschwerdeführerin die
gesetzlichen Voraussetzungen der direkten Stellvertretung und somit der
reinen Vermittlertätigkeit nicht erfüllt. Auch wenn die Gemeinde A schriftlich
bestätigt hat, dass die Beschwerdeführerin bis anhin und auf weiteres im
Namen und auf Rechnung der Gemeinde A deren Kehrichtgebührenmarken
veräussert, kann die Beschwerdeführerin hinsichtlich der gesetzlich
geforderten Ausdrücklichkeit nichts zu ihren Gunsten ableiten. Ferner ist
auch der beschwerdeführerische Einwand, die Kehrichtgebührenmarken
seien mit dem Gemeindewappen, dem Schriftzug A, Abfallgebührenmarke A,
versehen und könnten so auf keinen Fall als Produkt der Beschwerdeführerin
interpretiert werden, unbehelflich. Darin ist lediglich eine stillschweigende
oder konkludente Willenskundgabe, in fremdem Namen und auf fremde
Rechnung handeln zu wollen, erkennbar, welche, wie unter Ziff. 2a/bb
dargelegt, der gesetzlichen Regelung zur Annahme einer direkten
Stellvertretung ebenso wenig genügt.
bb. Den Akten kann entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin
«sicherlich» auf die Gemeinde hinweist. Indes ist ein ausdrückliches Handeln
in fremdem Namen und auf fremde Rechnung dadurch nicht gegeben.
Die Beschwerdeführerin kann keine Dokumente vorlegen, aus denen
klar hervorgeht, dass sie beim Verkauf der Kehrichtgebührenmarken
jeweils ausdrücklich auf Rechnung und im Namen der Gemeinde A
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aufgetreten ist. Die Angabe der Gemeinde, die Beschwerdeführerin habe
die Kehrichtgebührenmarken mit dem Zusatz verkauft «damit Sie nicht zur
Gemeinde gehen müssen» genügen den strengen gesetzlichen Anforderungen
jedenfalls nicht. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, gelten für die
Annahme einer direkten Stellvertretung im Bereich der Mehrwertsteuer
strengere formelle Voraussetzungen als sie das Privatrecht kennt. Wie
bereits dargelegt, sind die privatrechtlichen Vorschriften jedoch nicht allein
wegweisend für den Bereich der Mehrwertsteuer (vgl. Ziff. 2a/bb vorstehend).
c. (…) Bei dieser Ausgangslage kann offen bleiben, ob die über den reinen
Gesetzeswortlaut hinaus gehenden Anforderungen, welche die ESTV an den
Nachweis eines direkten Vertretungsverhältnisses stellt (vgl. Wegleitung 1997,
Rz. 284 ff., insbesondere Rz. 286-289), rechtmässig sind (vgl. zum Ganzen
auch die Entscheide der SRK vom 30. April 2002 i.S. Verband X, Verband
Y und Verband Z [SRK 2001-095, 2001-096 und 2001-097] E. 2a und 2b/dd,
nicht publiziert; bestätigt durch die unter Ziff. 2d angeführten Urteile des
Bundesgerichts vom 13. Januar 2003 [2A.272-274/2002]). In dieser Hinsicht ist
die Beschwerde abzuweisen.
3.a.aa. Die am 1. Januar 1995 in Kraft getretene Mehrwertsteuerverordnung
ist eine selbstständige, d. h. direkt auf der Verfassung beruhende
Verordnung des Bundesrates. Sie stützt sich auf Art. 8 Abs. 1 der bis zum
31. Dezember 1999 in Kraft gewesenen Übergangsbestimmungen (UeB) der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai
1874 (aBV[132]) bzw. auf Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 der seit 1. Januar 2000
gültigen neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und stellt
gesetzesvertretendes Recht dar, bis das Mehrwertsteuergesetz anwendbar
ist. Laut Art. 41ter Abs. 1 Bst. a. aBV (vgl. Art. 130 Abs. 1 BV) kann der Bund
eine Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) erheben. Diese ist in Form einer
Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug auf den Lieferungen von Gegenständen,
auf Dienstleistungen sowie auf Einfuhren zu erheben (Art. 41ter Abs. 3 aBV
bzw. Art. 130 Abs. 1 BV). Die schweizerische Mehrwertsteuer ist nach dem
Modell einer allgemeinden Konsum- oder Verbrauchsteuer ausgestaltet
(BGE 123 II 301 E. 5a; Daniel Riedo, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als
allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf
das schweizerische Recht, Bern 1999, S. 13, 23 f.; Markus Reich, Grundzüge
der Mehrwertsteuerordnung in der Schweiz und in der EU, in: Der Schweizer
Treuhänder [ST] 5/1995, S. 329 ff.). Das Steuergut der Mehrwertsteuer ist
der Endverbrauch. Eine solche Steuer erfasst den Konsum von Waren
und Dienstleistungen grundsätzlich umfassend. Allerdings werden die
Verbraucher aus Praktikabilitätsgründen nicht direkt besteuert. Der Fiskus
hält sich vielmehr an den Unternehmer, der die steuerbaren Umsätze erzielt.
Die Unternehmer entlasten sich von der ihnen überwälzten Steuer mit
dem Vorsteuerabzug und belasten die von ihnen abgelieferte Steuer ihren
Abnehmern über den Preis, bis schliesslich der Endverbraucher die gesamte
Steuerlast zu tragen hat.
bb. Die Mehrwertsteuer ist folglich, im Gegensatz zur Warenumsatzsteuer,
welche eine Einphasensteuer auf Grossistenstufe darstellte, als
Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug ausgestaltet. Auf jeder Umsatzstufe
soll (lediglich) der vom jeweiligen Unternehmer geschaffene «Mehrwert»
erfasst werden. Der Vorsteuerabzug, in Art. 29 ff. MWSTV geregelt, ist
somit ein wesentliches Element der schweizerischen Mehrwertsteuer. Der
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Steuerpflichtige hat zwar die Steuer auf seinem gesamten (Ausgangs-)Umsatz
(=Ausgangsumsatzsteuer) zu entrichten. Sofern die entsprechenden
Voraussetzungen erfüllt sind, kann er indessen von der Ausgangsumsatzsteuer
diejenige Steuer abziehen, welche ihm von andern Steuerpflichtigen,
die ihm Gegenstände geliefert oder Dienstleistungen erbracht haben, in
Rechnung gestellt worden ist. Damit reduziert der Vorsteuerabzug die
Zahllast des Steuerpflichtigen gegenüber der ESTV. Er ist das Gegenstück zur
Ausgangsumsatzsteuer. Beide Bereiche sind deshalb auseinander zu halten
und es ist die Steuer auf dem Ausgangsumsatz von der Vorsteuer getrennt zu
ermitteln (vgl. Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., S. 465 Rz. 1360 ff.).
cc. Gemäss Art. 29 Abs. 1 Bst. a MWSTV kann der Steuerpflichtige, der
Gegenstände oder Dienstleistungen für nach Art. 29 Abs. 2 Bst. a MWSTV
steuerbare Lieferungen verwendet, die ihm von anderen Steuerpflichtigen
mit den Angaben nach Art. 28 MWSTV in Rechnung gestellte Steuer für
Lieferungen und Dienstleistungen als Vorsteuer abziehen. Der Vorsteuerabzug
ist nach dem klaren Wortlaut der genannten Regelung nur möglich, wenn
ein anderer Steuerpflichtiger den Umsatz erbringt. Da nur Umsätze von
subjektiv Steuerpflichtigen der Mehrwertsteuer unterliegen, ist konsequent,
wenn der Gesetzgeber lediglich Leistungen von anderen Steuerpflichtigen
zum Vorsteuerabzug zulässt. Die Regelung führt regelmässig dann zu
steuerlichen Mehrfachbelastungen, wenn ein Gegenstand die Umsatzkette
von Steuerpflichtigen verlassen hat und via einen nicht Steuerpflichtigen
wiederum an einen Steuerpflichtigen veräussert wird, und letzterem
dadurch der Vorsteuerabzug untersagt bleibt. Sobald der steuerpflichtige
Händler diesen Gegenstand erneut in die Handelskette bringt, wird die
Leistung wiederum mit Mehrwertsteuer belastet, was - wie bei einer
unechten Befreiung (d. h. von der Mehrwertsteuer ausgenommene Umsätze)
auf der Zwischenstufe - zu Steuerkumulationen führen kann. Insofern
wirkt die Mehrwertsteuer nicht neutral (vgl. Riedo, a.a.O., S. 252) und
kann ähnlich wie unter der Geltung der Umsatzsteuer zu einer «Taxe
occulte» führen. Diese so genannte Schattensteuer entstand, weil bei allen
Unternehmen der Erwerb von Investitionsgütern (z. B. Maschinen und
Fabrikgebäude) steuerbelastet erfolgte und hierfür kein Steuerabzug möglich
war (vgl. Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., S. 4 f. Rz. 8). Folglich hat der
Gesetzgeber selbst verschiedene Konstellationen vorgesehen oder in Kauf
genommen, bei welchen ein Mehrwertsteuerpflichtiger - auch unter der
Geltung der Mehrwertsteuer - nicht zum Vorsteuerabzug zugelassen wird.
Die SRK und das Bundesgericht haben diesbezüglich die Verfassungsmässigkeit
des Ausschlusses zum Vorsteuerabzug im Bereich der unechten Befreiungen
explizit bestätigt (vgl. SRK 2000-017 E. 2d und 3; BGE 124 II 193 E. 5 ff. sowie
BGE 124 II 372 E. 5 ff.)
b. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Gemeinde A - von der
die Beschwerdeführerin die Kehrichtgebührenmarken kauft, um sie dann
weiterzuverkaufen - nicht subjektiv steuerpflichtig ist. Dieser Kauf erfolgt
demgemäss ohne Mehrwertsteuer. Die Beschwerdeführerin kann daher
auch keinen Vorsteuerabzug geltend machen. Wie unter Ziff. 3a/bb und cc
obstehend ausgeführt, kann ein Steuerpflichtiger nur diejenigen Steuern
als Vorsteuern abziehen, welche ihm von anderen Steuerpflichtigen,
die ihm Gegenstände geliefert oder Dienstleistungen erbracht haben, in
Rechnung gestellt worden sind. Die Auffassung der Beschwerdeführerin,
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wonach ein Vorsteuerabzug zwingend sei für eine Mehrwertsteuerpflicht,
verkennt die klare gesetzliche Regelung. Der von der Beschwerdeführerin
in diesem Zusammenhang erwähnte Bundesgerichtsentscheid vermag
daran nichts zu ändern. Wie die Vorinstanz richtig erwogen hat, ging es in
BGE 125 II 480 um die Frage der Tätigkeit des Gemeinwesens im Bereich
der Abfallentsorgung und der Abwasserreinigung und inwieweit dies
eine hohheitliche Tätigkeit gemäss Art. 17 Abs. 4 MWSTV darstellt. Das
Bundesgericht entschied damals, dass Ziff. 15 des Anhangs zur MWSTV, welche
besagt, dass Bund, Kantone, Gemeinden, die übrigen Einrichtungen des
öffentlichen Rechts und mit öffentlichen Aufgaben betraute Personen und
Organisationen für Tätigkeiten auf dem Gebiet der Entsorgung in jedem Fall
steuerpflichtig sind, nicht verfassungswidrig ist (BGE 125 II 480 E. 8). Selbst
wenn ein Gemeinwesen für die von ihr erbrachten Tätigkeiten im Bereich der
Abfallentsorgung grundsätzlich steuerpflichtig ist, müssen für eine definitive
Mehrwertsteuerpflicht verschiedene weitere Voraussetzungen erfüllt sein (im
Geltungsbereich der MWSTV eine Umsatzgrenze von mindestens Fr. 75’000.-,
respektive eine Steuerzahllast von mindestens Fr. 4’000.-, sofern der Umsatz
zwischen Fr. 75’000.- und Fr. 250’000.- liegt). Da die Gemeinde A nicht
mehrwertsteuerpflichtig ist, kann davon ausgegangen werden, dass sie die
genannten Voraussetzungen nicht erfüllt.
c. (…)
4.a. Das in Art. 4 aBV bzw. Art. 9 BV enthaltene Gebot von Treu und Glauben
gilt nach Rechtsprechung und Lehre auch im Verwaltungsrecht und gibt
dem Bürger einen Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens,
das er in behördliche Zusicherungen setzt. Damit sich der Private mit
Erfolg auf Treu und Glauben berufen kann, müssen jedoch verschiedene
Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein. So ist eine unrichtige Auskunft einer
Verwaltungsbehörde nur bindend, wenn (1) die Behörde in einer konkreten
Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, wenn (2) sie dabei
für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn der
Bürger die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten
durfte, wenn (3) gleichzeitig der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft
nicht ohne weiteres erkennen konnte und wenn (4) er im Vertrauen auf die
Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil
rückgängig gemacht werden können sowie wenn (5) die gesetzliche Ordnung
seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (vgl. Urteil des
Bundesgerichts vom 8. Januar 2003 [2A.256/2003], E. 5.2.). Doch selbst dann,
wenn diese Voraussetzungen alle erfüllt sind, steht nicht fest, ob der Private
mit seiner Berufung auf Treu und Glauben durchdringen kann. Es müssen
das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts und jenes
des Vertrauensschutzes gegeneinander abgewogen werden. Überwiegt das
öffentliche Interesse an der Anwendung des positiven Rechts, muss sich der
Bürger unterziehen (BGE 118 Ia 254 E. 4b, BGE 117 Ia 287 E. 2b, BGE 116 Ib 187
E. 3c, BGE 115 Ia 18 E. 4a; vgl. auch BGE 119 Ib 409; Entscheid der SRK vom
27. März 1995, veröffentlicht in VPB 60.17 S. 128 ff.; vgl. Ulrich Häfelin/Georg
Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich 2002, S. 130 ff.
Rz. 628 ff.; Beatrice Weber-Dürler, Vertrauensschutz im Öffentlichen Recht,
Basel/Frankfurt am Main 1983, S. 79 ff., 128 ff.). Die Auskunft ist nur in
Bezug auf den Sachverhalt, wie er der Behörde zur Kenntnis gebracht wird,
verbindlich. Ändert sich die tatsächliche Situation, so hat die Behörde den
8

neuen Sachverhalt zu beurteilen und ist an ihre früheren Aussagen nicht mehr
gebunden. Behördliche Auskünfte stehen sodann unter dem stillschweigenden
Vorbehalt der Rechtsänderung. Ändert sich die Rechtslage, können sich Private
nicht auf eine frühere Auskunft berufen, es sei denn, die auskunftserteilende
Behörde sei für die Rechtsänderung selber zuständig und die Auskunft sei
gerade im Hinblick auf diese Änderung erteilt worden, oder die Behörde
hätte die Pflicht zur Orientierung auch über die möglichen Rechtsänderungen
gehabt (vgl. Häfelin/Müller, a.a.O., S. 143 Rz. 692 ff., mit weiteren Hinweisen).
b.aa. Im vorliegenden Fall hielt die Beschwerdeführerin im Verlauf des
Verfahrens immer wieder dafür, dass sie sich bei ihren Vorbringen auf die
mehrmaligen Aussagen von Alt-Bundesrat Arnold Koller im Vorfeld der
Volksabstimmung über die MWST beziehe. Es handle sich konkret um das
Versprechen, dass die Mehwertsteuer keine zusätzliche Steuer sei. Daher
sei sie nur geschuldet, wenn ein Vorsteuerabzug erfolgen könne. Diese
Versprechungen könnten nicht einfach so durch Juristen der Abteilung
Rechtswesen der ESTV in Frage gestellt oder gestrichen werden.
bb. Äusserungen und Stellungnahmen von Behördenmitgliedern sowie
von Mitgliedern von Parlament und Regierung im Vorfeld von Wahlen
und Abstimmungen erfolgen in der Regel als allgemeine Informationen
zur Willens- und Meinungsbildung der Stimmbürger. Ungeachtet des
bundesrechtlichen Anspruchs auf unverfälschte Willenskundgabe, nach
welchem solche Äusserungen objektiv zu sein haben und über den Zweck und
die Tragweite richtig orientieren müssen (vgl. BGE 114 Ia 432 E. 4a, BGE 112 Ia
335 E. 4b mit Hinweisen), ist offensichtlich, dass diese Aussagen lediglich einen
globalen, allgemeingültigen Charakter aufweisen und zudem in zukünftiger,
ungewisser Weise ergehen. Keinesfalls können darin Stellungnahmen für
einen genau umschriebenen Sachverhalt oder für einen exakt bestimmten
Personenkreis gesehen werden. Bei solchen Äusserungen mangelt es folglich
an den grundlegenden Voraussetzungen, damit sie als Auskünfte oder
Zusicherungen im Sinne des Vertrauensschutzes Geltung beanspruchen
könnten. Die Beschwerdeführerin kann sich somit bezüglich den Äusserungen
von Alt-Bundesrat Arnold Koller im Vorfeld der Abstimmung über die MWST
nicht auf eine Verletzung von Treu und Glauben berufen. Da sich die Rügen
der Beschwerdeführerin auch in dieser Hinsicht als unbehelflich erweisen,
erübrigt sich eine nähere Auseinandersetzung mit dem tatsächlichen Inhalt
dieser Aussagen.
5. (…)
[131] Die Drucksachen zur alten MWSTV von 1994 sind erhältlich bei der
Eidgenössischen Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern, oder per Fax 031 325 72 80.
[132] Zu lesen auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz unter
http://www.ofj.admin.ch/etc/medialib/data/staat_buerger/gesetzgebung/
bundesverfassung.Par.0006.File.tmp/bv-alt-d.pdf
9

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 68.127 - Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 19. April 2004
in Sachen X. AG [SRK 2003-102]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2004
Année
Anno
Band
68
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 006 278
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.