ch_vb · 88.341 · 1988-06-23 · de


23. Juni 1988 
N
965
Interpellation Sager
Compte tenu de la situation ainsi exposée, la soussignée
prie le Conseil fédéral de bien vouloir répondre aux ques-
tions suivantes:
1. Pour quelle raison a-t-on refusé l'asile à Mathieu Musey et
à sa famille bien qu'il y ait eu des indices montrant claire-
ment qu'il s'était atti ré la disgrâce du gouvernement zaïrois?
2. Pour quelle raison, dans ces conditions, a-t-on procédé
au refoulement? Comment cette décision de renvoi est-elle
compatible avec la convention de Genève sur les réfugiés?
N'a-t-on pas, en l'occurrence, mis en oeuvre des moyens
totalement disproportionnés?
3. Comment peut-on justifier le refus de l'asile et, qui plus
est, le refoulement de requérants venant d'un pays qui
ignore tout des principes de la légalité et fait preuve du plus
total arbitraire à l'égard des personnes tombées en disgrâce,
quand il ne les torture pas ou ne les fait pas disparaître?
4. La décision de refoulement a-t-elle été communiquée
dans les règles, sous forme de notification, à Mathieu Musey
et à son représentant légal? Dans l'affirmative, où et quand?
5. Les autorités suisses et zaïroises sont-elles convenues de
quelque chose en ce qui concerne le refoulement de
Mathieu Musey et de sa famille?
6. Le DFJP, et en particulier son chef, la conseillère fédérale
Kopp, peuvent-ils garantir que Mathieu Musey et sa famille
sont à l'abri de menaces de la part des autorités zaïroises,
non seulement dans l'immédiat mais aussi à l'avenir?
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 11. Mai 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 mai 1988
1. Herr Musey reiste 1970 zu Studienzwecken in die Schweiz
ein. Er hätte unser Land bis zum 30. Juni 1985 wiederum
verlassen müssen, nachdem die Fremdenpolizeibehörden
einer weiteren Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung
nicht mehr zugestimmt hatten. In der Folge reichte der
Ausländer am 16. Juli 1985 ein Asylgesuch ein. Die
anschliessend durchgeführten umfangreichen Abklärungen
ergaben keine Hinweise darauf, dass Herr Musey mit seiner
Familie bei einer Rückkehr nach Zaire Gefahren ausgesetzt
wäre. Insbesondere erwiesen sich die vom Gesuchsteller
angeführten Gründe, weshalb er ernsthafte Nachteile
befürchten müsste, als falsch. Demzufolge konnte der Aus-
länder seine Flüchtlingseigenschaft nicht glaubhaft darstel-
len, was zur Abweisung des Asylgesuches führte.
2. Mit der Abweisung eines Asylgesuches wird im Regelfall
der Ausländer verpflichtet, die Schweiz zu verlassen. Der
Kanton wird beauftragt, die Einhaltung dieser Verpflichtung
zu überwachen und nötigenfalls zu vollziehen. Kommt der
Ausländer der Pflicht zur Ausreise innerhalb der ihm gesetz-
ten Frist nicht nach, wird er ausgeschafft. Dies geschieht in
der Regel in den Heimatstaat, da kein anderer Drittstaat
verpflichtet ist, einen fremden Staatsangehörigen bei sich
aufzunehmen.
Der Vollzug von rechtskräftigen negativ entschiedenen
Gesuchen berührt die Genfer Flüchtlingskonvention nicht,
da diese nur von Flüchtlingen handelt. Gerade aber diese
Eigenschaft kam Herrn Musey nicht zu.
Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit ist zu
beachten, dass die Ausschaffung nur nach Zaire in Frage
kam. Ein Angebot aus einem Drittstaat, in den ebenfalls
hätte vollzogen werden können, lag nicht vor. Die Vollzugs-
massnahme müsste durchgeführt werden, da Herr Musey
und seine Familie durch ihr Verhalten bewiesen hatten, dass
sie nicht gewillt waren, der behördlichen Aufforderung zum
Verlassen der Schweiz nachzukommen. Schliesslich darf
auch nicht vernachlässigt werden, dass verschiedene
schweizerische Organisationen das Schicksal von Herrn
Musey und seiner Familie als Testfall aufgebaut hatten, um
damit den klaren gesetzgeberischen Willen zu unterlaufen.
3. Der Bundesrat teilt die von der Interpellantin vorgenom-
mene Lagebeurteilung über die politischen Verhältnisse in
Zaire nicht. Im Asylverfahren wird geprüft, ob der Gesuch-
steller in seinem Heimatstaat oder im Land, wo er zuletzt
wohnte, aus einem in Artikel 3 des Asylgesetzes abschlies-
send aufgezählten Grund ernsthaften Nachteilen ausgesetzt
gewesen ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen
ausgesetzt zu werden. Ist eine individuelle Gefährdungssi-
tuation zu verneinen, wird überdies abgeklärt, ob sich im
konkreten Fall die Wegweisung und die Rückschaffung mit
den von der Schweiz übernommenen internationalen Ver-
pflichtungen vereinbaren lassen. Im Fall Musey hat das
Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement nach sorg-
fältiger und eingehender Prüfung der vorgebrachten
Gründe festgestellt und einlässlich begründet, dass einem
Vollzug der Wegweisung weder Artikel 33 der Genfer Flücht-
lingskonvention 
noch 
Artikel 3 
der 
Europäischen
Menschenrechtskonvention entgegenstünden.
4. Der rechtskräftige Entscheid vom 1. Dezember 1986, der
sowohl die Flüchtlingseigenschaft verneinte als auch dem
Ausländer die Verpflichtung zur Ausreise aus der Schweiz
auferlegte, wurde dem Gesuchsteller und seinem Rechtsan-
walt eröffnet. Auch der Entscheid vom 21. April 1987 über
das Revisionsbegehren, der die Ausreiseverpflichtung
aktualisierte, wurde der Partei ordentlich eröffnet.
5. Von seilen der zuständigen zairischen Stellen wurden
Zusicherungen betreffend der Sicherheit der Familie Musey
für die Zeit nach ihrer Rückkehr in das Heimatland einge-
holt. Im übrigen wurde die schweizerische Botschaft in Zaire
über das Vorgehen informiert. Ein Vertreter der Botschaft
wie auch die Angehörigen der Familie Musey waren bei der
Ankunft auf dem Flughafen in Kinshasa anwesend.
6. Weder dem schweizerischen Asylgesetz noch der Flücht-
lingskonvention oder einem anderen völkerrechtlichen
Instrument kann eine Verpflichtung des Staates entnommen
werden, die es ihm auferlegen würde, langfristig für die
Sicherheit von Ausländern, die das Land verlassen müssen,
zu garantieren. Risiken, die das menschliche Leben mit sich
bringen, können im übrigen schon vom Grundsatz her nicht
durch irgendwelche Erklärungen abgesichert werden. Die
Fragestellung, die sich den schweizerischen Behörden für
den Fall der Rückführung der Familie Musey nach Zaire
stellte, lautet denn auch, ob die vom Wegweisungsentscheid
betroffenen Personen nach menschlichem Ermessen mit
der Wahrscheinlichkeit einer Rechtsgutverletzung rechnen
müssen. Diese Frage konnte verneint werden.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
47 Stimmen
71 Stimmen
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun-
desrates nicht befriedigt.
#ST# 88.341
Interpellation Sager
Klimaveränderungen
Transformations climatiques
Wortlaut der Interpellation vom 7. März 1988
Kompetente Wissenschafter warnen immer eindringlicher
vor dem weltweit bedrohlich ansteigenden Gehalt der Luft
an Kohlendioxid und weiteren Gasen wie Methan, Chlor-
Fluor-Kohlenwasserstoffen und Distickstoffoxid. Diese Gase
sind für Sonnenlicht durchlässig, hemmen jedoch die Wär-
meabstrahlung der Erde. Es besteht daher der begründete
Verdacht, dass im Verlaufe der nächsten 50 bis 100 Jahre die
mittlere Temperatur der Erde wegen des Kohlendioxids um
1,5 bis 4,5 Grad Celsius ansteigen wird.

Interpellation Sager
966
N 
23 juin 1988
Daher frage ich den Bundesrat an, ob er als Beitrag zur
Vermeidung einer klimatischen Katastrophe gewillt ist, fol-
gende Massnahmen ins Auge zu fassen:
1. Reduzierung der Verbrennung von leichtem Heizöl durch
Förderung der Fernheizung;
2. Reduzierung des Benzinverbrauchs durch Förderung der
Elektromobile;
3. Sofortiges Verbot von Spray-Dosen, Ueberwachung von
Kühl- und Klimaanlagen sowie der Kunststoffverschäumung
zwecks Eindämmung der Abgabe von Chlor-Fluor-Kohlen-
wasserstoffen;
4. Kontrolle der mikrobiellen Zersetzung von Kunstdünger
und der Verbrennung organischer Substanzen zwecks Ein-
dämmung der Distickstoffoxid-Abgabe;
5. Der Rodung von Wäldern durch Importbeschränkung tro-
pischer Hölzer Einhalt zu gebieten;
6. Auf internationaler Ebene Initiativen zu ergreifen, damit
diese Massnahmen weltweit durchgesetzt werden können.
Texte de l'interpellation du 7 mars 1988
Des scientifiques compétents insistent toujours davantage
sur la teneur croissante de l'air en dioxyde de carbone et en
autres gaz tels que le méthane, le chlorofluorocarbone et
l'oxyde azoté, ce qui constitue une menace pour le monde
entier. Ces gaz laissent passer la lumière du soleil, mais
entravent la déperdition de chaleur de la terre. C'est pour-
quoi on craint à juste titre qu'au cours des 50 à 100 pro-
chaines années, la température moyenne du globe terrestre
n'augmente de 1,5 à 4,5 degré Celsius à cause du dioxyde
de carbone et dans la même proportion à cause des autres
gaz.
En conséquence, je prie le Conseil fédéral de dire s'il est
prêt à prendre les mesures suivantes en vue d'empêcher une
catastrophe de caractère climatique:
1. réduire la combustion de mazout en favorisant le chauf-
fage à distance;
2. réduire la consommation d'essence en développant les
automobiles électriques;
3. interdire immédiatement les boîtes aérosol et surveiller
les installations frigorifiques et de climatisation ainsi que la
transformation en mousse des matières plastiques aux fins
de réduire le dégagement de chlorofluorocarbone;
4. contrôler la transformation par les microbes des engrais
artificiels et la combustion de substances organiques en vue
de réduire l'émission d'oxyde azoté;
5. mettre un terme au défrichement des forêts en limitant les
importations de bois tropicaux;
6. prendre des initiatives sur le plan international pour que
ces mesures soient exécutées dans le monde entier.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Seit 1800 ist der Kohlendioxid-Gehalt der Luft von damals
rund 280 ppm (ppm = Millionstel Volumenanteil) auf heute
knapp 350 ppm angestiegen und nimmt gegenwärtig acht-
mal schneller zu als anfangs des letzten Jahrhunderts. Der
Grund liegt vornehmlich in der Verbrennung fossiler Stoffe
und in der Gefährdung von Teilen der Biosphäre (Rodung
von Wäldern und Bodenzerstörung). Bei einer künftigen
Steigerung der Kohlendioxid-Freisetzung um nur 1 Prozent,
wie sie allein von China produziert wird, soll der Kohlendi-
oxid-Gehalt der Luft in 50 bis 100 Jahren auf 500 bis
600 ppm ansteigen, was die mittlere Temperatur um 1,5 bis
4,5 Grad Celsius zu erhöhen droht. Ein ähnlicher Tempera-
turanstieg wird durch die Abgabe der anderen erwähnten
Gase bewirkt.
Als Folge einer solchen Klimaveränderung könnten sich die
Trockenzonen um einige hundert Kilometer nordwärts ver-
schieben und die heute dichtbesiedelten Zonen um das
Mittelmeer, in den USA und in der südlichen UdSSR in
Trockengebiete verwandeln.
Ferner würde wegen des Abschmelzens der Eiskappen der
Meeresspiegel um weitere 30 bis 120 cm ansteigen, gegen-
über der bereits erfolgten Zunahme von 10 bis 20 cm seit
1900. Das hätte die Ueberschwemmung grosser und eben-
falls dichtbesiedelter Uferzonen aller Kontinente zur Folge.
Da Klimamodell-Rechnungen zwar einen Unsicherheitsfak-
tor aufweisen, deren Ergebnisse jedoch nicht von der Hand
zu weisen sind, sollten so rasch als möglich Massnahmen
getroffen werden, um der Luftverschmutzung wirksam Ein-
halt zu gebieten. Selbst ein Ansteigen der mittleren Tempe-
ratur um 1 Grad Celsius könnte gefährliche Verschiebungen
der Klimazonen nach sich ziehen.
Das bedeutet - immer nach Ansicht kompetenter Wissen-
schafter-, dass sofort und weltweit die Emission von Gasen
um jährlich mindestens 2 Prozent reduziert werden müsste.
Dazu sind insbesondere die Industrieländer aufgerufen, die
für den grössten Teil des Ausstosses von Kohlendioxid,
Chlor-Fluor-Wasserstoffen und Distickstoffoxid verantwort-
lich sind.
In erster Linie geht es um die Reduktion des Verbrauchs
fossiler Energieträger durch vermehrte Nutzung anderer
Energiequellen und durch drastische Sparmassnahmen.
Ebenso müssten die Chlor-Fluor-Kohlenwasserstoffe ersetzt
und der Einsatz von Kunstdünger eingeschränkt werden.
Klimaänderungen, wie sie durch Spurengase verursacht
werden, treten im Verlauf von Jahrzehnten langsam ein.
Sind sie aber einmal offensichtlich, so wird es wohl für jede
Einwirkung zu spät sein.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 6. Juni 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 6 juin 1988
Die anthropogen bedingten Emissionen von Kohlendioxid
(CO2) und weiteren Spurengasen wie Fluor-Chlor-Kohlen-
wasserstoffe, Methan oder Distickstoffoxid bilden ein globa-
les Problem, zu dem die Schweiz nur marginal beiträgt. So
macht der schweizerische CO2-Ausstoss, der zu rund einem
Drittel vom Treibstoffverbrauch und zu zwei Dritteln vom
Brennstoffverbrauch verursacht wird, nur höchstens 2 Pro-
mille der gesamten anthropogenen CCyEmission aus.
Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass Lösungen in
erster Linie auf internationaler Ebene angestrebt werden
müssen. Er unterstützt grundsätzlich alle internationalen
Bemühungen zur Reduktion des Energieverbrauchs (insbe-
sondere bei den grössten Energieverbrauchern der Erde)
und der Waldzerstörung in den Tropen.
Neben diesen internationalen Bemühungen unternimmt der
Bundesrat auch im nationalen Bereich Anstrengungen zur
Bekämpfung der Ursachen des Treibhauseffekts. Dabei geht
es vor allem um Massnahmen, die darauf abzielen, den
Energieverbrauch - und damit auch den Verbrauch fossiler
Brenn- und Treibstoffe - zu verringern.
Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt
Stellung.
1. und 2. Aus der Erkenntnis heraus, dass jede Art der
Energieerzeugung die Umwelt in der einen oder anderen
Weise belastet, misst der Bundesrat allen Massnahmen, die
auf die tatsächliche Einsparung von Energie abzielen, grös-
sere Bedeutung zu als der Substitution z. B. von Heizöl
«Extraleicht» durch Fernheizung oder von Benzin- durch
Elektrizität. Das Erhöhen der Elektrizitätsproduktion zur
Substitution fossiler Energieträger kann deshalb nicht die
Lösung sein. Es gilt zu bedenken, dass einem weiteren
Ausbau von nuklearen und nichtnuklearen Kraftwerken
Grenzen gesetzt sind. Energiesparmassnahmen haben Prio-
rität. So hat der Bundesrat im Bereich der Energiepolitik die
Schaffung eines Energie-Artikels vorgesehen, mit dem
namentlich das Energiesparen verstärkt und alternative
Energien gefördert werden sollen. Dieser Energieartikel
könnte durch eine Energieabgabe ergänzt werden. Im
Bereich der Verkehrspolitik tritt der Bundesrat für eine ver-
stärkte Förderung des öffentlichen Verkehrs ein, da dieser
energiesparender ist als der private Individualverkehr. Mass-
nahmen in dieser Richtung sind u. a. die «Bahn 2000», Tarif-
massnahmen und Fahrplanverdichtungen sowie der Ver-
zicht auf den Weiterausbau des beschlossenen National-
strassennetzes, wie sie im Luftreinhalte-Konzept des Bun-
desrats vom 10. September 1986 aufgeführt sind.
3. Der Bundesrat sieht vor, die Verwendung von Fluorchlor-
kohlenwasserstoffen (FKW) in Spraydosen unter Berück-

23. Juni 1988 
N
967
Interpellation Leutenegger Oberholzer
sichtigung von Ausnahmen, insbesondere für spezielle
medizinische Anwendungen, zu verbieten. Eine entspre-
chende Revision der Stoffverordnung ist in Vorbereitung
und soll in der ersten Hälfte dieses Jahres in die Vernehm-
lassung gehen. Der freiwillige Beschluss der Assoziation der
Schweizerischen Aerosolindustrie von Ende August 1987,
bis Ende 1990 auf FKW weitgehend zu verzichten, erleichtert
das Vorgehen wesentlich.
Das federführende Bundesamt für Umweltschutz hat im
Auftrag des Bundesrats im Laufe des Jahres 1987 mit den
anderen Industriezweigen, die FKW verwenden, Gespräche
geführt, um auch hier den FKW-Verbrauch so weit wie
möglich zu vermindern. Betroffen sind im wesentlichen die
Branchen Kältetechnik (Kühlschränke, Klimaanlagen, Wär-
mepumpen usw.), Schaumstoffe (v. a. Wärmedämmstoffe im
Bauwesen) und Reinigungstechnik (Elektronikindustrie,
Metallindustrie, Textilpflege). Weitere Abklärungen sind vor-
gesehen bei denjenigen Wirtschaftszweigen, die bromhal-
tige Fluorkohlenwasserstoffe (Halone) verwenden (v. a. Feu-
erlöschanlagen). Bevor konkrete gesetzliche Massnahmen
ins Auge gefasst werden können, müssen in diesen Berei-
chen noch eine Reihe technischer und ökonomischer Fra-
gen geklärt werden. An Lösungen zu diesen Fragen wird
auch in anderen Ländern sowie in internationalen Organisa-
tionen gearbeitet. Unser Land beteiligt sich am diesbezügli-
chen internationalen Informationsaustausch. Es muss ver-
mieden werden, dass durch die Lösung eines Umweltpro-
blems andere Umweltprobleme geschaffen werden.
4. Ein wissenschaftlicher Bericht der Forschungsanstalt für
Agrikulturchemie und Umwelthygiene Liebefeld zeigt, dass
aus der schweizerischen Landwirtschaft - grösstenteils
durch den Hofdüngereinsatz-jährlich über 100 000 Tonnen
Stickstoff 
in die Atmosphäre verloren gehen. Etwa
20 000 Tonnen davon entweichen als Distickstoffoxid (N20);
der Beitrag der Stickstoff-Handelsdünger ist dabei gering.
Der dem N2O zuzuordnende gesamte klimawirksame Effekt
macht heute etwa 4 Prozent jenes von CO2 aus; er dürfte
aber in den kommenden fünfzig Jahren auf gegen 15 Pro-
zent ansteigen. Eine direkte Kontrolle der N2O-Abgabe aus
Düngern in die Luft ist nicht durchführbar, weil dieser Ver-
lust durch die schwer beeinflussbare Denitrifikation von
Stickstoffverbindungen aus Hofdüngern, Handelsdüngern
und anderen Quellen im Boden entsteht. Die Denitrifika-
tionsverluste sind besonders hoch bei hohen Gaben stick-
stoffhaltiger Dünger im Wiesland und auf durchnässten
Böden. So darf Wiesland nicht überdüngt werden, und
durchnässte Böden dürften überhaupt nicht gedüngt wer-
den. Es geht letztlich darum, den Stickstoffumsatz in der
Landwirtschaft zu reduzieren, d. h. weniger stickstoffhaltige
Dünger in der Landwirtschaft einzusetzen. In diesem
Bereich wirken die Düngungsvorschriften der Stoffverord-
nung vom 9. Juni 1986, welche einen gezielten, an die Pflan-
zenbedürfnisse angepassten Düngereinsatz verlangen, die
Massnahmen des Bundesrats zur Beschränkung der
Höchsttierbestände und die im revidierten Gewässerschutz-
gesetz vorgeschlagene strenge Begrenzung des Hofdünger-
einsatzes (3-Düngergrossvieheinheiten-Regelung). Im übri-
gen verursachen leider auch Bodenverdichtungen durch
schwere Landmaschinen zusätzliche Stickstoffverluste in
Form von N2O.
5. Zu dieser Frage verweist der Bundesrat auf seine ausführ-
liche Stellungnahme zur Interpellation der grünen Fraktion
vom 9. März 1988, Tropenholzimport und einheimische
Waldwirtschaft.
6.Der Bundesrat ist überzeugt, dass es angesichts des
grenzüberschreitenden und globalen Charakters des CO2-
Problems einer Intensivierung der internationalen Zusam-
menarbeit bedarf. Er wird deshalb auch künftig internatio-
nale Initiativen zur Reduktion des weltweiten Energiever-
brauchs sowie zur Verminderung der Zerstörung tropischer
Wälder unterstützen. In Anbetracht der Bedeutung, die ins-
besondere der Sensibilisierung 
der Bevölkerung für
Energiesparanstrengungen zukommt, wird der Bundesrat
auch 
weiterhin 
die Aufklärungsarbeit 
internationaler
Organe, wie z. B. des Umweltprogramms der Vereinten
Nationen (PNUE) oder des Internationalen Naturschutzbun-
des (UICN), fördern, in deren Arbeitsprogrammen For-
schung, Ausbildung, Erziehung und Information besonders
breiten Raum einnehmen.
Am 16. September 1987 hat die Schweiz in Montreal
gemeinsam mit 23 anderen Staaten und den Europäischen
Gemeinschaften ein Protokoll über ozonschichtabbauende
Substanzen unterzeichnet. Es wird frühestens am 1. Januar
1989 in Kraft treten; die Ratifikation durch die Schweiz ist
noch in diesem Jahr vorgesehen. Dieser nach zähen Ver-
handlungen zustande gekommene internationale Vertrag
dürfte innerhalb von gut zehn Jahren zu einer Reduktion des
globalen FKW-Verbrauchs von rund 50 Prozent führen. Das
Protokoll von Montreal - ein erstes Zusatzprotokoll im Rah-
men des Wiener Uebereinkommens zum Schütze der Ozon-
schicht - sieht u. a. auch eine periodische Ueberpüfung der
international getroffenen Massnahmen vor. Der Bundesrat
wird sich für eine rasche und möglichst weitgehende
Reduktion des FKW-Verbrauchs einsetzen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 88.344
Interpellation Leutenegger Oberholzer
Flughafen Basel-Mülhausen.
Abflugverfahren
Aéroport de Baie-Mulhouse.
Procédure de départ
Wortlaut der Interpellation vom 7. März 1988
Der Flughafen Basel-Mulhouse will in diesem Jahr diversen
Pressemeldungen zufolge ein neues Abflugverfahren ein-
führen. Dabei sollen die Stadt Basel und angrenzende
Gemeinden von bestimmten Flugzeugtypen nicht mehr mit
einer S-Kurve in weitem Bogen umflogen, sondern direkt
überflogen werden. Zu befürchten ist aufgrund des neuen
Abflugverfahrens eine vermehrte Lärmbelastung dichtbesie-
delter Gebiete (v. a. Stadt Basel und angrenzende Gemein-
den) sowie ein erhöhtes Sicherheitsrisiko durch das Ueber-
fliegen von Wohn- und Industriegebieten und Lagerstätten.
Ich bitte deshalb den Bundesrat um Beantwortung folgen-
der Fragen:
1. Hat der Bundesrat Kenntnis vom neuen Abflugverfahren
auf dem Flughafen Basel-Mulhouse? Wer hat das neue
Abflugverfahren ausgearbeitet, beschlossen und geneh-
migt? Wurden die betroffenen Kantone und Gemeinden
dabei konsultiert? Sind auch Aenderungen beim Landever-
fahren vorgesehen?
2. Wie schätzt der Bundesrat die erhöhte Lärmbelastung
und das erhöhte Sicherheitsrisiko durch die Direktflüge des
neuen Verfahrens ein?
3. Ist der Bundesrat bereit, in Anwendung von Artikel 7 des
Luftfahrtgesetzes zur Eindämmung der Lärmbelästigung
und zur Wahrung der Sicherheit der betroffenen Bevölke-
rung das Ueberfliegen der dichtbewohnten Gebiete der
Agglomeration Basel und von Industriegeländen, Lagerstät-
ten, Spitälern etc. zu verbieten oder einzuschränken? Ist er
bereit, sich dafür einzusetzen, dass mindestens die Hälfte
aller Starts und Landungen vom Flughafen Basel-Mulhouse
gegen Norden erfolgen müssen?
4. Welche Bestimmungen gelten für den Flughafen Basel-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Sager Klimaveränderungen
Interpellation Sager Transformations climatiques
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.341
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
965-967
Page
Pagina
Ref. No
20 016 494
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.