ch_vb · 86.316 · 1986-06-20 · de


Interpellation Oester
1004
N 
20 juin 1986
#ST# 86.316
Interpellation Oester
Aufenthalts- bzw.
Niederlassungsbewilligung und Besteuerung.
Vergünstigungen an Ausländer
Droit de séjour ou d'établissement
et passe-droits accordés à certains étrangers
Wortlaut der Interpellation vom 4. März 1986
In jüngster Zeit ist in verschiedenen Presseorganen darauf
hingewiesen worden, dass in gewissen Kantonen eigentli-
che Schlepper (Treuhänder, Anwälte) gegen hohe Geldbe-
träge Aufenthalts- und sogar Niederlassungsbewilligungen
für reiche Ausländer (meist Steuerflüchtlinge) beschaffen
können. Diese Tatsache ist vom Bundesrat in seiner sehr
knappen Antwort auf meine Frage in der Fragestunde vom
9. Dezember 1985 weder bedauert noch in Abrede gestellt
worden. Das veranlasst mich, den Bundesrat um Beantwor-
tung folgender Fragen zu bitten:
I.Ist der Bundesrat in der Lage, angesichts der in der
Oeffentlichkeit 
erhobenen 
schweren 
Beschuldigungen
gegenüber eidgenössischen und kantonalen Behörden und
Amtsstellen den Nachweis zu erbringen, dass diese unwahr
sind?
2. Wenn nicht, warum hat das EJPD in seiner Stellungnahme
vom 25. Oktober 1985 behauptet, es habe «keine Veranlas-
sung», den angeblichen Unregelmässigkeiten bei der Ertei-
lung von Aufenthaltsbewilligungen an Ausländer vorab in
den Kantonen Freiburg, Uri und Neuenburg nachzugehen?
3. Wie erklärt sich demgegenüber die Tatsache, dass drei
Monate später - offensichtlich unter dem Eindruck der
bekanntgewordenen Fälle - eine Aenderung der Verord-
nung über die Zuständigkeit der Fremdenpolizeibehörden
vorgeschlagen und in die Vernehmlassung gegeben wird?
4. Ist mit der Ergänzung der genannten Verordnung sicher-
gestellt, dass das Bundesamt für Ausländerfragen künftig
für eine saubere, rechtsgleiche Handhabung der einschlägi-
gen Bundesgesetze im ganzen Land sorgt?
5. Trifft es zu, dass einem aufmerksamen Juristen im EJPD,
der auf einen möglichen Rechtsverstoss im Fall Onassis
hinwies, von seinen Vorgesetzten bedeutet wurde, er möge
seine Anstrengungen gefälligst in eine andere Richtung
lenken (worauf er bald den Bundesdienst quittierte)? Sind
die fraglichen Vorgesetzten immer noch im gleichen Sinn
und Geist tätig?
6. Stimmt es, dass sich gewisse Kantone gegenseitig mit
eigentlichen 
Dumping-Steuerpauschalen 
zugunsten
schwerreicher Ausländer geradezu überbieten? Wenn ja,
wie lässt sich eine derartige Praxis mit dem Prinzip der
Rechtsgleichheit nach Artikel 4 der Bundesverfassung ver-
einbaren?
Texte de l'interpellation du 4 mars 1986
Dernièrement, divers organes d'information ont attiré l'at-
tention sur le fait que dans certains cantons des avocats et
d'autres personnes agissant pour le compte d'autrui, tels
que des administrations fiduciaires, se comportent en vérita-
bles «passeurs» en échange de grasses rétributions et
obtiennent des permis de séjour ou d'établissement pour le
compte de riches étrangers fuyant le fisc de leur pays.
Comme j'évoquais cet état de choses lors de l'heure des
questions du 9 décembre 1985, le Conseil fédéral n'a for-
mulé ni regret ni démenti. C'est pourquoi je prie le gouver-
nement de répondre à ces questions:
1. Peut-il prouver que les graves accusations portées publi-
quement contre des autorités et des services fédéraux et
cantonaux sont fausses?
2. Dans la négative, pourquoi le Département de justice et
police (DFJP) a-t-il affirmé dans son avis du 25 octobre 1985
qu'il n'avait aucune raison d'enquêter sur de prétendues
irrégularités dans l'octroi de permis de séjour à des étran-
gers, en particulier dans les cantons de Fribourg, Neuchâtel
et Uri?
3. Comment expliquer le fait que trois mois plus tard - de
toute évidence en raison de la publicité donnée à ces faits-
une modification de l'ordonnance sur la compétence des
autorités de police des étrangers soit proposée et mise en
consultation?
4. Cette extension de ladite ordonnance garantira-t-elle que
l'Office fédéral des étrangers sera en mesure de veiller à
l'avenir à une application équitable et appropriée dans l'en-
semble du pays des lois fédérales pertinentes?
5. Est-il vrai qu'un juriste consciencieux du DFJP, qui avait
attiré l'attention sur une éventuelle violation du droit dans
l'affaire Onassis, ait été prié par ses supérieurs de diriger ses
efforts dans une autre direction (sur quoi il a quitté peu
après le service de la Confédération)? Les supérieurs en
question agissent-ils encore dans cet esprit?
6. Est-il exact que certains cantons se fassent mutuellement
concurrence en offrant des arrangements fiscaux forfai-
taires toujours plus favorables au profit de riches étrangers?
Si oui, comment concilie-t-on une telle pratique avec le
principe de l'égalité en droit découlant de l'article 4 de la
constitution fédérale?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Biel, Dünki, Grendel-
meier, Günter, Jaeger, Maeder-Appenzell, Müller-Aargau,
Weber Monika, Weder-Basel, Widmer, Zwygart 
(11 )
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die in der Interpellation angesprochenen Vorkommnisse
sind in der Presse unter aufsehenerregenden Schlagzeilen
gerügt worden: «Für gute Tausender ein Plätzchen in der
Schwe[z», «Reiche Ausländer haben in der Schweiz keine
Asylprobleme», «Seid umschlungen, Millionäre!», «Verlude-
rung des Rechtsstaates», «Zwei Ellen in der Ausländerpoli-
tik», «Wie die Reichen Steuern sparen - darüber redet man
nicht», «Man jagt sich gegenseitig die fetten Steuerzahler
ab», «Zwölf Kantone locken mit 'Steuerpauschalen'». Sol-
che Berichte bzw. die Zustände, auf die sie hinweisen,
untergraben das Vertrauen des Volkes in die Behörden. Eine
klare, schonungslose Antwort auf die Interpellationsfragen
drängt sich deshalb auf. Dies um so mehr, als man «alle
Türen schloss», als die «Weltwoche» vorgängig einer Publi-
kation mit dem Bundesamt für Ausländerfragen über das
zusammengetragene Material reden wollte. An einer offenen
Aussprache hatten Departement und Bundesamt offenbar
kein Interesse. Ein Fall platzte erst, als in Nidwaiden ein
Strafverfahren in Gang kam.
Besonders bedenklich an den von (angeblich) betuchten
Ausländern unter dem Titel «Wirtschaftsförderung» gegrün-
deten Firmen bzw. Scheinfirmen ist der Umstand, dass sie
teilweise in den illegalen Waffenhandel verwickelt sein sol-
len. Andere haben gar nie eine echte wirtschaftliche Tätig-
keit aufgenommen. Das heisst, dass weder die vorgegaukel-
ten Arbeitsplätze geschaffen noch die erwarteten Steuerlei-
stungen erbracht worden sind. Damit erweist sich in man-
chen Fällen nicht nur das Vorgehen als rechtlich unzulässig
oder zum mindesten fragwürdig; auch die erhoffte Wirt-
schaftsförderung ist dann illusorisch. Das ist der eine Teil
des wirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Aergernisses.
Das andere besteht darin, dass schwerreichen ausländi-
schen Stars und Angehörigen des Big Business in manchen
Kantonen eine Wohnsitznahme ermöglicht wird, obwohl in
den meisten Fällen von einer Verlegung des Mittelpunktes
der Lebensverhältnisse in die Schweiz keine Rede sein
kann. Mit lächerlich niedrigen «Steuerpauschalen» können
sich diese Steuerflüchtlinge den gesetzlichen Fiskalabga-
ben ihres Herkunftslandes entziehen und erst noch die
schweizerische Steuergesetzgebung unterlaufen. Diese
Praktiken sind dem guten Ruf unseres Landes abträglich
und überdies eines Rechtsstaates unwürdig. Sie verletzen
das gesunde Rechtsempfinden und sind geeignet, den Glau-
ben an Recht und Gerechtigkeit im Staat zu erschüttern.

20. Juni 1986
1005
Interpellation Oester
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 21. Mai 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 21 mai 1986
1. und 2. Aufgrund von Artikel 69ter der Bundesverfassung
sind die Kantone für die Erteilung von Aufenthalts- und
Niederlassungsbewilligungen nach Massgabe des Bundes-
rechts zuständig. Nach Artikel 4 des Bundesgesetzes über
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG)
entscheiden die kantonalen Behörden im Rahmen der
gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland
nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt
und Niederlassung. Diese Regelung ist massgebend beim
Erlass von Ausführungsbestimmungen des Bundesrates
zum ANAG und bei Ausübung der Aufsicht des Eidgenössi-
schen Justiz- und Polizeidepartements über den Vollzug des
ANAG und der dazugehörigen Vollziehungsverordnung
(ANAV).
Für die Zulassung von erwerbstätigen Ausländern setzt der
Bundesrat periodisch Höchstzahlen fest. Soweit es sich um
kantonale Höchstzahlen handelt, stand dem Bund bisher ein
Einspracherecht nur dann zu, wenn gegen die Person des
Gesuchstellers Nachteiliges vorlag.
Nichterwerbstätigen Ausländern konnte bis jetzt in der
Regel dann eine Bewilligung zur Wohnsitznahme erteilt
werden, wenn der Gesuchsteller das 60. Altersjahr erreicht,
sich aus dem Erwerbsleben zurückgezogen und enge per-
sönliche Beziehungen zur Schweiz-hatte (Art. 11 V EJPD
vom 26. Oktober 1983 über die Begrenzung der Zahl der
Ausländer). Verlängerungen der Aufenthaltsbewilligung
setzten voraus, dass gegen die Person des Gesuchstellers
nichts Nachteiliges vorlag und der Aufenthalt nicht tatsäch-
lich aufgegeben war.
Nach der Verordnung vom 20. April 1983 über die Zustän-
digkeit der Fremdenpolizeibehörden besitzt das Bundesamt
für Ausländerfragen im vorliegenden Zusammenhang ledig-
lich dann eine Einsprachemöglichkeit, wenn der Ausländer
ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz Wohnsitz nehmen will
oder wenn gegen ihn Nachteiliges vorliegt.
Die Bewilligungspraxis hält sich im Rahmen der geltenden
Vorschriften und des den Behörden eingeräumten Ermes-
sens. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement
bringt den Kantonen das für den Vollzug.von Bundesrecht
unabdingbare Vertrauen entgegen. Es interveniert erst,
wenn die Kantone ihren Ermessensspielraum überschreiten.
Dies ist vorliegend, gemäss heutigem Recht, nicht der Fall.
Das Bundesamt für Ausländerfragen hat das geltende Recht
korrekt angewandt. Die diesbezüglichen Beschuldigungen
sind unbegründet. Hinsichtlich der Tätigkeit von Anwälten
und Treuhändern besteht keine Bundesaufsicht. Der Bun-
desrat kann denn auch nicht zu den in diesem Zusammen-
hang erhobenen Vorwürfen Stellung nehmen.
3. Zur Unterstützung der vom Bundesrat mit Bezug auf die
ausländische Wohnbevölkerung befolgten Stabilisierungs-
politik sind in der vorgesehenen neuen Verordnung über die
Begrenzung der Zahl der Ausländer neben der Festsetzung
von Höchstzahlen für erwerbstätige Ausländer weitere Vor-
kehren enthalten. Im Hinblick auf die vorliegende Interpella-
tion sind zwei Aenderungen von Bedeutung: restriktivere
Fassung der Zulassungsvoraussetzungen für Ausländer, die
in der Schweiz ohne Erwerbstätigkeit wohnen wollen, sowie
die Regelung, wonach eine Aufenthaltsbewilligung nur
erteilt und verlängert werden kann, wenn der Mittelpunkt
der Lebensverhältnisse des Ausländers in der Schweiz liegt.
Die seit dem Inkrafttreten der Verordnung über die Zustän-
digkeit der Fremdenpolizeibehörden gemachten Erfahrun-
gen haben gezeigt, dass die im Rahmen des kantonalen
Ermessens ergangenen Bewilligungen in Einzelfällen zu
stossenden Unterschieden von Kanton zu Kanton geführt
haben, welche im Interesse einer einheitlicheren Praxis
beseitigt werden sollten. Es ist deshalb angezeigt, die beste-
hende Einspracheregelung in der Zuständigkeitsverord-
nung entsprechend zu ergänzen.
4. Die Aenderungen in der Begrenzungsverordnung und in
der Zuständigkeitsverordnung sollen vermeiden, dass der
Aufenthalt des Ausländers oder sein Aufenthaltszweck fiktiv
ist. Der Aufenthalt ist fiktiv, wenn der Mittelpunkt der
Lebensverhältnisse des Ausländers im Ausland verbleibt.
Der Aufenthaltszweck ist fiktiv, wenn sich der Ausländer
nicht an den im Gesuchsverfahren angegebenen Zweck
seines Aufenthalts hält. Dies trifft beispielsweise auch zu,
wenn ein im Rahmen der kantonalen Höchstzahl zugelasse-
ner erwerbstätiger Ausländer in der Folge in der Schweiz
keine Erwerbstätigkeit ausübt. Die Frage, ob für die Zulas-
sung eines erwerbstätigen Ausländers hinreichende Gründe
bestehen, ist dagegen nach wie vor von den kantonalen
Behörden zu entscheiden.
Die restriktivere Fassung der Zulassungsvoraussetzungen
für Ausländer, die hier ohne Erwerbstätigkeit wohnen wol-
len, wird dazu führen, dass die Zahl solcher Ausländer
zurückgeht.
5. Im Fall Onassis handelte es sich um einen im Jahr 1976
vorgenommenen Liegenschaftserwerb. Die durchgeführten
Abklärungen haben ergeben, dass der Kauf dieser Liegen-
schaft in Uebereinstimmung mit den seinerzeit geltenden
Vorschriften erfolgt ist.
6. Wer sich in der Schweiz niederlässt oder aufhält, wird
nach den Steuergesetzen unseres Landes besteuert. Dabei
kann es vorkommen, dass die Steuerbelastung hier geringer
ausfällt als im Ausland. Doch ginge es aus Gründen der
Rechtsgleichheit und im Hinblick auf die Niederlassungsver-
träge nicht an, die hier wohnenden Ausländer einer stärke-
ren Besteuerung zu unterstellen, nur um ein allfällig höheres
ausländisches Belastungsniveau weiterzuführen. Im übrigen
hängt eine Wohnsitzverlegung in die Schweiz nicht nur von
einer allfälligen Steuerersparnis ab; in Betracht fallen eben-
falls die stabilen politischen und wirtschaftlichen Verhält-
nisse sowie das qualifizierte Dienstleistungsangebot.
Bei der sogenannten Pauschalsteuer handelt es sich um
eine Besteuerung nach dem Lebensaufwand des Steuer-
pflichtigen. Sie bezweckt, die Steuerveranlagung von nicht-
erwerbstätigen Ausländern zu vereinfachen. Bei der direk-
ten Steuer des Bundes steht das Recht, pauschal besteuert
zu werden, den Ausländern zu, die eine Erwerbstätigkeit in
der Schweiz weder ausüben noch je ausgeübt haben. Die
Besteuerung nach dem Aufwand muss mindestens so hoch
sein wie die Steuer auf dem Bruttobetrag der Einkünfte aus
schweizerischen Quellen und der ausländischen Erträge, für
die der Steuerpflichtige aufgrund eines von der Schweiz
abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens gänzli-
che oder teilweise Befreiung oder Rückstattung von an der
Quelle erhobenen ausländischen Steuern beansprucht.
Dadurch wird die Steuer auf sämtlichen Einkünften des
Steuerpflichtigen aus schweizerischen Quellen und unter
den genannten Voraussetzungen auch auf ausländischen
Erträgen erhoben. Aehnliche Besteuerungsgrundsätze ken-
nen verschiedene kantonale Steuergesetze.
Das Interesse der Gemeinwesen an finanzkräftigen Steuer-
pflichtigen besteht nicht nur im Bereich der Pauschalsteuer;
es ist ein Ausdruck unseres Steuerföderalismus, demzufolge
die Steuerbelastungen von Kanton zu Kanton und von
Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich sind. Auch die
Rechtsgrundlagen zur Pauschalbesteuerung weisen Diffe-
renzen auf, insbesondere in bezug auf die Berechnung des
steuerbaren Mindestaufwandes bzw. der mindestens in der
Schweiz steuerbaren Einkünfte aus in- und ausländischen
Quellen. Doch ist auch zu bedenken, dass die Bewertung
des Lebensaufwandes eines Steuerpflichtigen eine typische
Ermessensfrage ist, bei der unterschiedliche Auffassungen
unvermeidlich sind. Aufgrund des Bundesgesetzes über die
Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und
Gemeinden und des Bundesgesetzes über die direkte Bun-
dessteuer soll eine einheitliche Rechtsgrundlage geschaffen
werden, die solche Differenzen grösstenteils ausgleichen
wird. Unterschiedliches Ermessen wird aber auch in Zukunft
nicht zu vermeiden sein.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
63 Stimmen
0 Stimmen

Interpellation Cincera
1006
N 
20 juin 1986
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt.
#ST# 86.338
Interpellation Cincera
Internationaler Terrorismus
Terrorisme international
Wortlaut der Interpellation vom 12. März 1986
Der internationale Terrorismus wird zunehmend zu einer
politischen und militärischen Bedrohung, welche in Zukunft
strategische Ausmasse annehmen könnte. Bereits heute
führen einzelne Verbindungen des internationalen Terroris-
mus durch und in die Schweiz. In diesem Zusammenhang
frage ich den Bundesrat:
1. Genügen die heute zur Verfügung stehenden Mittel zur
Bekämpfung 
des internationalen 
Terrorismus in der
Schweiz?
2. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu treffen,
um einer Zunahme dieser Bedrohung zu begegnen?
3. Drängt sich nicht allenfalls die Schliessung des Libyschen
Volksbüros in Bern und des PLO-Büros als Massnahme auf?
Texte de l'interpellation du 12 mars 1986
Le terrorisme international constitue de plus en plus une
menace politique et militaire qui pourrait à l'avenir prendre
une dimension stratégique. Quelques réseaux terroristes
transitent aujourd'hui déjà par la Suisse, ou s'y dirigent. Au
vu de cette situation, je demande au Conseil fédéral de
répondre aux questions suivantes:
1. Disposons-nous actuellement de moyens suffisants pour
lutter contre le terrorisme international?
2. Quelles mesures le Gouvernement propose-t-il de prendre
pour répondre à cette menace grandissante?
3. Ne faut-il pas envisager la fermeture du bureau populaire
libyen à Berne et du bureau de l'OLP?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach,
Ammann-Bern, Aubry, Basler, Bonny, Bühler-Tschappina,
Bürer-Walenstadt, Candaux, Eisenring, Etique, Flubacher,
Frey-Neuchâtel, Giger, Graf, Mari, Hofmann, Hösli, Kohler
Raoul, Kühne, Landoli, Loretan, Lüchinger, Massy, Mühle-
mann, Müller-Bachs, Müller-Meilen, Nef, Neuenschwander,
Gehen, Oester, Ogi, Revaclier, Rime, Rutishauser, Savary-
Vaud, Schule, Schwarz, Soldini, Spalti, Spoerry, Steffen,
Tschuppert, Uhlmann, Villiger, Wanner, Weber-Schwyz,
Zwingli 
(48)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Zurzeit ist eine erneute Zunahme des internationalen Terro-
rismus festzustellen. Die Schweiz spielt dabei als logistische
Basis eine gewisse Rolle, und es ist auch bekannt, dass
Kurierlinien des palästinensischen Terrorismus durch die
Schweiz laufen. Der Kampf gegen diese internationale
Bedrohung kann nur erfolgreich sein, wenn jedes Land
seine besondere Verantwortung trägt und alle zumutbaren
Massnahmen zur Abwehr trifft, auch dann, wenn es selber
nicht Angriffsziel ist.
Neben der internationalen Zusammenarbeit ist es notwen-
dig, die geeigneten Massnahmen zu treffen und auch in
quantitativer Hinsicht über genügend ausgebildete Kräfte zu
verfügen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 21. Mai 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 21 mai 1986
1. Die Schweiz kennt keinen eigenen, aus dem Untergrund
heraus operierenden Terrorismus nach dem Modell bei-
spielsweise der deutschen «Roten Armee Fraktion» oder der
«Roten Brigaden» in Italien. Hingegen existiert in unserem
Land ein Personenkreis, welcher dem terroristischen Sym-
pathisanten- und Unterstützungsfeld zuzurechnen ist und
aus welchem schon Verbindungen zu ausländischen Terror-
organisationen haben festgestellt werden können. Nach
Massgabe der schweizerischen Rechtsordnung werden die
zu deren Aufdeckung erforderlichen Kontroll- und Ermitt-
lungsmassnahmen durchgeführt. Wir wurden sodann in den
letzten Jahren regelmässig mit politisch motivierten Strafta-
ten mit beschränkter Militanz in Form vorwiegend von
Sprengstoff- und Brandanschlägen konfrontiert. Zudem
macht der internationale Terrorismus auch vor unseren Lan-
desgrenzen nicht Halt. So wurde die Schweiz wiederholt
vom internationalen Terrorismus als Transitland benutzt
und manchmal auch zur Beschaffung der notwendigen
Logistik aufgesucht. Gelegentlich war unser Land selber
Zielscheibe des internationalen Terrorismus. Teils richteten
sich Terrorakte dabei gegen ausländische Personen oder
Einrichtungen in unserem Land; mehrfach wurde die
Schweiz dann als Folge der Aufklärung solcher Straftaten
Opfer von Erpressungs- oder Vergeltungsaktionen.
Wegen der aus dem internationalen Terrorismus resultieren-
den Gefährdung ist auch bei uns - in präventiver wie in
repressiver Hinsicht - eine effiziente Terrorismusbekämp-
fung unabdingbar.
2. Die Terrorismusbekämpfung ist nur zum Teil Bundessa-
che. Die diesbezügliche Zuständigkeit der Bundesbehörden
(vorweg der Bundesanwaltschaft und ihrem Polizeidienst,
der Bundespolizei) beschränkt sich im Prinzip auf die Verfol-
gung der in die Bundesgerichtsbarkeit fallenden Straftaten
(so namentlich die strafbaren Handlungen gegen die Bun-
desgewalt oder gegen Leib, Leben und Freiheit von eidge-
nössischen Magistratspersonen, die Sprengstoffdelikte, die
Widerhandlungen gegen das Kriegsmaterial-, das Atom- und
das Rohrleitungsgesetz, die an Bord von Luftfahrzeugen
oder gewisse gegen völkerrechtlich geschützte Personen
begangenen strafbaren Handlungen sowie die Geiselnahme
zur Nötigung von Behörden des Bundes oder des Auslands).
Bei den übrigen Delikten im Bereich des Terrorismus sind
die Kantone für die Strafverfolgung zuständig.
In der Praxis erweist sich der stets unberechenbarer und
mobiler werdende Terrorismus nun aber seiner Natur nach
als ein überregionales, ja internationales Phänomen mit
immer diffuseren personellen, Operationellen und räumli-
chen Verflechtungen. Dementsprechend hat sich die Terro-
rismusbekämpfung heute in bedeutend stärkerem Masse
international auszurichten. Der Bundesanwaltschaft kommt
deshalb über ihren eigentlichen Zuständigkeitsbereich in
der Strafverfolgung hinaus eine nicht mehr wegzudenkende
Informations- und Koordinationsaufgabe zu: Die polizeilich
relevanten Informationen über internationale Aspekte des
Terrorismus fallen meist bei der Bundespolizei an, werden
von ihr geprüft, bearbeitet und den interessierten kantona-
len Polizeibehörden weitergeleitet. Die mit terroristischen
Operationen erfüllten Tatbestände - auch jene ausserhalb
der Bundesgerichtsbarkeit - haben oft überregionale
Bedeutung oder weisen internationale Bezugspunkte auf.
Repressive und präventive Massnahmen bedürfen deshalb
in der Regel einer überregionalen oder internationalen
Absprache. Diese Informations- und Koordinationsaufgaben
haben in den letzten Jahren ausserordentlich stark zuge-
nommen und neben der Spionageabwehr auch zu einer
grossen zusätzlichen Beanspruchung der Bundespolizei auf
dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung geführt.
3. Der Bundesrat ist sich der Notwendigkeit einer effizienten
Terrorismusbekämpfung bewusst. Obschon die Schweiz
bisher nur gelegentlich selber Ziel des internationalen Ter-
rorismus war, gilt es, unser Land vor künftig möglichen
terroristischen Angriffen zu schützen und auch international
im Kampf gegen den Terrorismus unseren Beitrag zu lei-
sten. In diesem Sinne werden die erforderlichen Massnah-
men zur Verhinderung von Terroraktionen sowie zur Aufklä-
rung bereits verübter Straftaten getroffen.
Die Frage der ausreichenden Mittelbereitstellung für die

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Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Oester Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung und Besteuerung.
Vergünstigungen an Ausländer
Interpellation Oester Droit de séjour ou d'établissement et passe-droits accordés à certains
étrangers
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.316
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.06.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
1004-1006
Page
Pagina
Ref. No
20 014 470
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