ch_vb · 88.743 · 1988-12-16 · de


Postulat Reimann Fritz
1928
N 
16 décembre 1988
taires, ainsi qu'aux perspectives de la coopération interna-
tionale dans ce domaine.
Mitunterzeichner - Cosignataire: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Allgemeines
Der industrielle Einsatz von Beta- und Gamma-Strahlen
gewinnt zunehmend an Bedeutung. In der Praxis sind dies
insbesondere nachfolgende Produktehauptgruppen:
-Sterilisation von Medizinalartikeln (Spritzen, Operations-
nadeln und -faden, Petrischalen, Pipetten, Prothesen, Phar-
maka usw.);
- Haltbarkeitsverbesserung und die Verbesserung der
hygienischen Sicherheit von Lebensmitteln, insbesondere
von Gewürzen und Lebensmittelzusatzstoffen;
- Hygienisierung von Futtermitteln;
-Vernetzung von Kunststoffen zur Verbesserung der
mechanischen und thermischen Eigenschaften sowie des
Memoryeffekts bei Schrumpfartikeln;
-Abbau von Kunststoffen, z.B. zur Verbesserung der
Anfärbbarkeit von Zellulose, von Polypropylen als Nukleie-
rungsmittel oder zur Aufbereitung von Polytetrafluorethy-
len-Abfällen zu Feinstpulver.
Obwohl das Verfahren den neuesten Anforderungen des
Umweltschutzes entspricht, im Verhältnis zu anderen Ver-
fahren energiesparend ist, das bestrahlte Produkt nie radio-
aktiv werden kann, weltweit zunehmend speziell auf den
Gebieten Sterilisation und Lebensmitteln Anwendung fin-
det, sind in der Schweiz noch keine konkreten behördlichen
Massnahmen bekannt, um den Anforderungen des EG-Bin-
nenmarkts gerecht werden zu können.
Im besonderen sind nachfolgende Punkte von ausseror-
dentlicher Wichtigkeit:
Sterilisation
Es gibt in der Schweiz keine Gesetzgebung, die den Sterili-
sationsprozess von medizinischen, insbesondere von Ein-
weg- und Mehrwegartikeln, Prothesen, Pharmaka, usw., ver-
bindlich regelt.
Die weitere Anwendung der ETO-Sterilisation ist nicht
zuletzt aus umweltpolitischen Gründen zu überdenken.
Weltweit und insbesondere in der EG werden grosse
Anstrengungen unternommen, den Sterilisationsprozess
international einheitlich zu normieren. Obwohl die zumeist
mittelständischen schweizerischen Medizinalartikelherstel-
ler ihre Produkte überregional absetzen, sind bis heute
keine Anstrengungen seitens der Behörden bekannt, die
dieser Situation Rechnung tragen.
Es wäre aus wettbewerbspolitischen Gründen wünschens-
wert, wenn sich die Schweiz den zukünftigen diesbezügli-
chen EG-Normen anschliessen würde.
Lebensmittelbestrahlung
Gemäss Schweizerischer Lebensmittelgesetzgebung ist die
Bestrahlung von Lebensmitteln verboten, obwohl die Welt-
gesundheitsorganisation WHO 1980 die Lebensmittelbe-
strahlung bis zu einer Dosis von 10kGy als gesundheitlich
unbedenklich erklärt hat.
In Europa haben verschiedene Länder (u. a. NL, F, l, B, H,
DDR) die Bestrahlung von ausgewählten Lebensmitteln be-
willigt.
Trotz Verbot scheint es erwiesen, dass bestrahlte Lebens-
mittel 
(insbesondere Gewürze, Trockenprodukte 
und
gewisse Lebensmittelzusätze) regelmässig in die Schweiz
importiert, weiterverarbeitet 
und konsumiert 
werden.
Scheinbar machen es die zuständigen schweizerischen
Behörden davon abhängig, dass zuerst eine Bestrahlungs-
nachweismethode gefunden werden muss, bevor über ein
weiteres Vorgehen diskutiert werden kann.
Wir sind der Meinung, dass dieses Konzept neu überdacht
werden muss.
Gammabestrahlungsanlage Schweiz
Die industrielle Bestrahlungstechnologie als Dienstleistung
ist insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe ein optimales
Instrument, um auch international erfolgreich operieren zu
können. Obwohl auf dem Gebiet der Atomforschung seitens
der Schweiz grosse Aktivitäten unternommen werden, wird
der zukunftsträchtigen Anwendung von ionisierenden
Strahlen (wiez. B.: Beta- und Gamma-Strahlen) keine Rech-,
nung getragen.
Es wäre wünschenswert, wenn die entsprechenden Instan-
zen der Idee «Lohnbestrahlung als industrielle Dienstlei-
stung» mehr Unterstützung gewähren würden.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit/Ländervergleich
Die Schweiz vertritt die Interessen der industriellen Anwen-
dung von ionisierenden Strahlen im internationalen Rah-
men ungenügend und unvollständig. Andere Länder verfü-
gen innerhalb der Landesatomenergiebehörden L ber eine
kompetente Stabsstelle, die sich mit all den Fragen im
Zusammenhang mit der industriellen Anwendung von ioni-
sierenden Strahlen befasst.
Es wäre zu begrüssen, wenn auch in der Schweiz eine
diesbezügliche Stelle geschaffen würde und insbesondere
auch die Zusammenarbeit mit der EFTA und der EG intensi-
viert würde.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 14. November 1988
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 14 novembre 1988
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Präsident: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegen-
zunehmen. Es wird bestritten durch Frau Jeanprêtre. Damit
ist Diskussion beschlossen.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 88.743
Postulat Reimann Fritz
Strahlenschutz des Patienten
Protection des patients
contre les radiations
Wortlaut des Postulates vom 5. Oktober 1988
Ich lade den Bundesrat ein, die Notwendigkeit eines ver-
mehrten Strahlenschutzes für den Patienten bei der Rönt-
gentätigkeit des allgemein praktizierenden Arztes 2:u prüfen
und gegebenenfalls geeignete Massnahmen dafür vorzu-
schlagen.
Texte du postulat du 5 octobre 1988
J'invite le Conseil fédéral à étudier s'il est nécessaire d'amé-
liorer la protection des patients lorsque leurs médecins les
exposent à des radiations au cours du traitement ou à des
fins d'examen, et à proposer des mesures appropriées le cas
échéant.
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Ammann, Bäumlin
Richard, Bäumlin Ursula, Béguelin, Braunschweig, Brügger,
Bundi, Carobbio, Eggenberg-Thun, Fankhauser, Fehr, Haf-
ner Ursula, Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber,
Leuenberger-Solothurn, 
Leuenberger Moritz, 
Matthey,
Mauch Ursula, Neukomm, Ott, Rechsteiner, Stappung,
Ulrich, Züger 
(26)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Es ist seit langem bekannt und erwiesen, dass unsere Bevöl-
kerung den grössten Teil ihrer Exposition mit ionisierender
Strahlung nicht durch die Elektrizitätserzeugung aus Kern-
energie oder durch andere Anwendungen der Kerntechnik
erhält, sondern durch die medizinische Röntgendiagnostik.
Zum Schutz der Menschen und insbesondere zürn Schutz
der Arbeitnehmer sind in der Gesetzgebung des Bundes mit
Hilfe einer Reihe von Vorschriften und Bestrahlungsgrenz-

16. Dezember 1988 
N
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Postulat Zölch
werten die Anwendung ionisierender Strahlen reglementiert
mit dem Ziel, die Strahlenexpositionen auf den Menschen
niedrig zu halten. Für medizinische Strahlenanwendungen
hingegen sieht die Bundesgesetzgebung lediglich Vor-
schriften für die Apparate und Laboratorien sowie für die
Ausbildung der Spezialärzte in Nuklearmedizin und Strah-
lentherapie (inkl. Dermatologen und Gynäkologen) vor,
nicht aber für die grosse Zahl der Allgemeinpraktiker mit
einer Röntgenanlage. Ein allgemein praktizierender Arzt
braucht sich für die Anwendung seiner Röntgenanlage auf
seine Patienten über keine besonderen Kenntnisse in Strah-
lenschutz auszuweisen. Im medizinischen Staatsexamen
muss er z. B. nicht wissen, welche technischen Vorausset-
zungen der Bedienung seine Röntgenanlage erfüllen muss,
um die gewünschte Information mit dem geringsten
Bestrahlungsrisiko für den Patienten zu erzielen. Das heisst
also, dass mit dem medizinischen Staatsexamen das Recht
erworben wird, unbeschränkt Röntgenanlagen für diagno-
stische Zwecke einzusetzen. Er braucht dazu keine Ausbil-
dung und muss nicht wissen, wie er seine Röntgenanlage
anwenden soll. Es ist daher nicht verwunderlich, dass häufig
zu viele Röntgenbilder erstellt, bzw. unnötig wiederholt wer-
den. Diesem Umstand sollte Einhalt geboten werden. Auch
über sein Wissen und seine Lücken alternativer, nicht mit
ionisierender Strahlung verbundener Untersuchungsmetho-
den, die dem gleichen Ziel dienen können, muss er sich
nicht ausweisen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 14. November 1988
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 14 novembre 1988
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 88.579
Postulat Zölch
Anschluss an europäische
Forschungsprogramme
Programmes européens de recherche.
Participation de la Suisse
Wortlaut des Postulates vom 20. September 1988
Die Integrationsbemühungen der EG-Staaten im Hinblick
auf den Binnenmarkt von 1992 machen auch in den Berei-
chen der Forschung und Wissenschaft rasch Fortschritte.
Mit verschiedenen Programmen fördern die EG-Staaten die
Mobilität und den Austausch von Hochschulstudenten (EG-
Programm «Erasmus») und die intensive Zusammenarbeit
zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft auf dem
Gebiet 
der 
Technologie 
(EG-Programm 
«Comett»).
Schliesslich soll mit dem EG-Programm «Science» die inter-
nationale Zusammenarbeit und der Austausch von europäi-
schen Forschern gefördert werden.
Unser Land steht bei dieser wichtigen Entwicklung weitge-
hend im Abseits, denn die erwähnten Programme stehen -
zumindest teilweise und vorläufig - nur für EG-Mitgliedstaa-
ten offen. Offenbar sind zudem unsere Kantone und unsere
Universitäten (mit wenigen Ausnahmen) gar nicht sonder-
lich daran interessiert, in geeigneter Form den für unser
rohstoffarmes Binnenland lebenswichtigen Anschluss si-
cherzustellen.
Der Bundesrat wird deshalb ersucht:
1.zu prüfen, ob - und wenn ja welche - Massnahmen
ergriffen werden können, um sicherzustellen, dass unser
Land in geeigneter Form an den EG-Projekten «Erasmus»,
«Comett» und «Science» teilhaben könnte;
2. einen Bericht zur Frage vorzulegen, ob und wenn ja,
welche Bestrebungen und Verhandlungen auf diesem
Gebiet im Moment im Gang sind. Im Bericht ist darüber
Auskunft zu geben, welche speziellen Anstrengungen unser
Land zu unternehmen gedenkt, um auf diesem äusserst
wichtigen Gebiet den Anschluss nicht zu verpassen.
Weiter ist darzulegen, wie weit fortgeschritten die interkan-
tonalen Koordinationsbestrebungen im Bereich der For-
schung und Bildung in unserem Land sind, ob und wie der
Bund auf die Koordination Einfluss nehmen kann und ob im
Hinblick auf die erwähnte Entwicklung innerhalb der EG
spezielle Massnahmen geplant oder bereits ergriffen
wurden.
Texte du postulat du 20 septembre 1988
Les efforts d'intégration des Etats de la CE en vue du
marché unique de 1992 se traduisent par de rapides progrès
dans les secteurs de la science et de la recherche égale-
ment. Divers programmes visent à favoriser la mobilité et
l'échange d'étudiants (ERASMUS), une coopération techno-
logique 
interne entre les universités et l'économie
(COMETT), ainsi que la collaboration scientifique internatio-
nale et l'échange de chercheurs (SCIENCE).
Notre pays reste largement à l'écart de ces importants
développements car les programmes mentionnés sont - du
moins partiellement et provisoirement - réservés aux Etats
de la CE. Il semble en outre que nos cantons et nos univer-
sités (à quelques exceptions près) ne soient pas outre
mesure intéressés à participer à cette évolution, qui est
pourtant d'une importance vitale pour un pays pauvre en
ressources naturelles comme le nôtre.
Le Conseil fédéral est donc prié:
1. d'examiner les mesures pouvant être prises pour que
notre pays participe de manière adéquate aux programmes
communautaires susmentionnés (ERASMUS, COMETT et
SCIENCE);
2. de faire rapport sur les éventuels efforts ou négociations
en cours à ce propos, et en particulier de renseigner sur les
démarches que notre pays entend entreprendre pour ne pas
«rater le coche» dans un domaine d'une aussi haute impor-
tance; le rapport devra aussi faire le point sur les efforts de
coordination intercantonale en matière de recherche et de
formation, sur les moyens pour la Confédération de faciliter
cette coordination, et sur les mesures spéciales prévues ou
déjà prises en vue de l'évolution susmentionnée au sein de
la CE.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Aliesch, Basler, Blocher,
Bonny, Bühler, Burckhardt, Cincera, Columberg, Daepp,
Engler, Fischer-Hägglingen, Frey Claude, Frey Walter, Fride-
rici, Giger, Graf, Gros, Hari, Hess Otto, Houmard, Jeanneret,
Kühne, Loeb, Luder, Mauch Rolf, Müller-Meilen, Müller-
Wiliberg, Neuenschwander, Portmann, Reimann Maximi-
lian, Ruckstuhl, Rutishauser, Rüttimann, Rychen, Sager,
Schmidhalter, Schwab, Seiler Hanspeter, Spoerry, Stamm,
Zwingli 
(41)
-Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 14. November 1988
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 14 novembre 1988
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Er weist darauf hin, dass Ziffer 2 des Vorstosses wie eine
Motion formuliert, allerdings ebenfalls in die Form eines
Postulates gekleidet ist. Sie wird deshalb in diesem Sinne,
d. h. als Prüfungsauftrag, verstanden.
Ueberwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Reimann Fritz Strahlenschutz des Patienten
Postulat Reimann Protection des patients contre les radiations
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.743
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.12.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
1928-1929
Page
Pagina
Ref. No
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