ch_vb · JAAC 65.101 · 2001-04-26 · de


JAAC 65.101
Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission
vom 26. April 2001 i.S. S. & Co. [ZRK 2001-011]
Taxe sur la valeur ajoutée. Remise de l’impôt à l’importation.
Compétence de la Commission fédérale de recours en matière de
douanes (CRD).
Si la décision de la Direction générale des douanes relative à la remise
des droits ou de l’impôt à l’importation a été rendue jusqu’au et y
compris le 31 décembre 2000, le Département fédéral des finances est
compétent pour traiter d’un recours dirigé à son encontre. C’est par
contre la CRD qui est autorité de recours pour les recours déposés
contre les décisions de cette nature rendues à partir du 1er janvier 2001
(consid. 1c).
Mehrwertsteuer. Erlass der Einfuhrsteuer. Zuständigkeit der
Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK).
Erging die Verfügung der Eidgenössischen Oberzolldirektion über
den Zollnachlass oder den Erlass der Einfuhrsteuer bis und mit
31. Dezember 2000, ist das Eidgenössische Finanzdepartement zur
Behandlung einer dagegen gerichteten Beschwerde zuständig. Für
Beschwerden gegen solche Verfügungen, welche ab 1. Januar 2001
ergehen, ist hingegen die ZRK zuständig (E. 1c).
Imposta sul valore aggiunto. Condono dell’imposta sull’importazione.
Competenza della Commissione federale di ricorso in materia doganale
(CRD).
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Se la decisione della Direzione generale delle dogane relativa allo
sgravio dei diritti o dell’imposta sull’importazione è stata resa entro
il 31 dicembre 2000 (compreso), il Dipartimento federale delle finanze è
competente per trattare il relativo ricorso. Per i ricorsi contro decisioni
della stessa natura che sono state prese a partire dal 1° gennaio 2001 è
invece competente la CRD (consid. 1c).
A.
Am 21. September 1999 stellte die S. & Co. ein Gesuch an
die Eidgenössische Oberzolldirektion (OZD) um Rückerstattung der
Mehrwertsteuer auf der Einfuhr. Die OZD nahm dieses Begehren als Gesuch
um Erlass der Einfuhrsteuer entgegen, teilte der S. & Co. Erläuterungen
hinsichtlich Erlassgesuche mit und ersuchte diese um eine entsprechende
Auskunft.
B.
Mit Verfügung vom 8. Februar 2001 wies die OZD das Gesuch um
Erlass der Einfuhrsteuer ab. Dagegen führte die S. & Co. am 13. Februar 2001
Beschwerde an die OZD. In der Folge überwies die OZD die Beschwerde an
das aus ihrer Sicht zuständige Eidgenössische Finanzdepartement (EFD). Das
EFD überwies die Beschwerde an die Eidgenössische Zollrekurskommission
(ZRK) mit der Begründung, seit dem 1. Januar 2001 liege die Zuständigkeit zur
Behandlung von Beschwerden betreffend Erlass der Einfuhrsteuer neu bei der
ZRK.
C.
Mit Vernehmlassung vom 28. März 2001 äusserte sich die OZD zur
Zuständigkeitsfrage und zur Sache. Sie beantragte, die Beschwerde sei
zuständigkeitshalber dem EFD zuzuweisen und von diesem abzuweisen.
Aus den Erwägungen:
1.a.
Mit Inkrafttreten des neuen Mehrwertsteuergesetzes vom
2. September 1999 (MWSTG, SR 641.20) am 1. Januar 2001 ist neu die ZRK
Beschwerdeinstanz für Verfügungen der OZD über den Zollnachlass (Art. 127
des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [ZG], SR 631.0) und den Erlass der
Einfuhrsteuer (Art. 84 MWSTG, Art. 92 MWSTG in Verbindung mit Art. 109
Abs. 1 Bst. c Ziff. 5 ZG). Diese Neuregelung ersetzt die entsprechende
Zuständigkeit des EFD (für die alte Zuständigkeit: vgl. Art. 109 Abs. 1 Bst. d ZG).
b.
Die OZD hält dafür, zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde
vom 13. Februar 2001 gegen ihre Verfügung vom 8. Februar 2001 über den
Erlass der Einfuhrsteuer sei noch das EFD zuständig. Laut Art. 93 MWSTG
seien die aufgehobenen Bestimmungen sowie die gestützt darauf erlassenen
Vorschriften weiterhin auf die während deren Geltungsdauer eingetretenen
Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar. Die dem
Erlassgesuch zugrundeliegenden Einfuhren hätten im Dezember 1998 sowie
im März 1999 stattgefunden, mithin zum Zeitpunkt als das Recht der alten
Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, AS 1994
1464) anwendbar gewesen sei. Dieses sei folglich auch nach Inkrafttreten
des neuen MWSTG immer noch anwendbar. Die MWSTV bezeichne das EFD
als zuständige Instanz. Das neue Recht gelte nach Art. 94 MWSTG erst für
Einfuhren von Gegenständen, die ab Inkrafttreten des MWSTG zur Einfuhr
abgefertigt werden. Dies habe auch für die Zuständigkeitsregel von Art. 92
MWSTG zu gelten.
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Das EFD vertritt die Auffassung, aufgrund von Art. 92 MWSTG liege seit dem
1. Januar 2001 die Zuständigkeit zur Behandlung von Beschwerden betreffend
Erlass der Einfuhrsteuer neu bei der ZRK.
c.
Es trifft zu, dass die fraglichen Einfuhren und das Gesuch um Erlass
noch in den zeitlichen Geltungsbereich der alten MWSTV fallen und materiell
daher nach Art. 76 MWSTV zu beurteilen sind (Art. 93 Abs. 1 MWSTG).
Unrichtig ist indes, dass die MWSTV überdies das EFD als zuständige Instanz
bezeichnet. Dessen Zuständigkeit ergab sich aufgrund des Auffangtatbestandes
von Art. 109 Abs. 1 Bst. d ZG, der nach dem neuen Recht mit Bezug auf den
Zollnachlass und den Erlass der Einfuhrsteuer wegfällt (Art. 92 MWSTG).
In Art. 92 MWSTG bzw. Art. 109 Abs. 1 Bst. c Ziff. 5 ZG ist Anknüpfungspunkt
für die Zuständigkeit die Verfügung der OZD über den Zollnachlass oder den
Erlass der Einfuhrsteuer. Erfolgte diese mithin bis und mit 31. Dezember 2000,
ist das EFD zur Behandlung einer dagegen gerichteten Beschwerde zuständig.
Für Beschwerden gegen solche Verfügungen, welche ab dem 1. Januar 2001
ergehen, ist hingegen die ZRK Beschwerdeinstanz.
Eine solche Interpretation von Art. 92 MWSTG ist mit Art. 93 Abs. 1 MWSTG
vereinbar, der die bisherigen Vorschriften weiterhin als anwendbar erklärt
für Tatsachen, die sich während deren Geltungsdauer ergeben haben. Auch
die Verfügung der OZD über den Erlass ist eine Tatsache, und diese ist
im vorliegenden Fall nicht während der Geltungsdauer des alten Rechts
eingetreten.
Ferner ist damit sichergestellt, dass sämtliche nach Inkrafttreten des neuen
Rechts getroffenen, derartigen Verfügungen der OZD bzw. die dagegen
gerichteten Beschwerden durch eine richterliche, verwaltungsunabhängige
Instanz beurteilt werden. Rechtsstaatliche Überlegungen rechtfertigen folglich
diese unverzügliche Zuständigkeit der ZRK in steuerrechtlichen - und nicht
aufsichtsrechtlichen - Fragen, wozu auch der Steuererlass gehört.
Damit ist der Vorteil verbunden, dass sämtliche nach dem 1. Januar 2001
getroffenen Verfügungen der OZD über den Erlass der Einfuhrsteuer auf
Beschwerde hin durch die nämliche Instanz beurteilt werden. Würde
der Auffassung der OZD gefolgt, wäre einmal das EFD und einmal die ZRK
Beschwerdeinstanz. Dies wäre dem Gedanken der Rechtssicherheit abträglich.
Schliesslich gilt es vergleichsweise auf nachfolgenden Umstand hinzuweisen:
Die Eidgenössische Steuerrekurskommission (SRK) als Beschwerdeinstanz
existiert und entscheidet seit dem 1. Januar 1994 (vgl. Art. 53 MWSTV,
Art. 71a ff. des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren [VwVG], SR 172.021 und Änderung vom 4. Oktober
1991 des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943, AS 1992 228).
Der alte Warenumsatzsteuerbeschluss war in Kraft bis Ende 1994 (Art. 82 in
Verbindung mit Art. 86 MWSTV). Wäre von der Auffassung der Vorinstanz
auszugehen, hätte anhand des vergleichbaren Übergangsrechts (Art. 83 f.
MWSTV) damals die SRK lediglich über Verfügungen der ESTV im Bereich der
Warenumsatzsteuer zu entscheiden gehabt, deren Tatsachen (Umsätze) sich
nach dem 1. Januar 1994 ereigneten. Für die Vielzahl von hängigen Fällen des
Warenumsatzsteuerrechts, die sich sachverhaltsmässig hingegen vor dieser
Zeit ergeben haben, wäre nach alter Zuständigkeitsordnung immer noch
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direkt das Bundesgericht zuständig gewesen. Indes ist allgemein bekannt, dass
die SRK sofort ab 1. Januar 1994 Beschwerdeinstanz war für alle Verfahren im
Bereich des Warenumsatzsteuerrechts.
Eine vor allem teleologische und systematische Auslegung von Art. 92 bis
94 MWSTG ergibt folglich die Zuständigkeit der ZRK zur Behandlung von
Beschwerden gegen Verfügungen der OZD über den Erlass der Einfuhrsteuer,
welche ab dem 1. Januar 2001 getroffen werden. Dies entspricht der sachlich
richtigen und zweifellos vom Gesetzgeber gewollten Zuständigkeitsordnung,
auch wenn Art. 94 MWSTG streng wörtlich das neue Recht nur für Einfuhren
für anwendbar erklärt, die nach Inkrafttreten des MWSTG abgefertigt werden.
Art. 93 MWSTG knüpft für die Anwendbarkeit des alten Rechts viel allgemeiner
an die während dessen Geltungsdauer «eingetretenen Tatsachen» (und nicht
nur an die «Einfuhren») an. Eine solche Tatsache ist im vorliegenden Fall, dass
die OZD nach Inkrafttreten des MWSTG über den Erlass verfügt hat, weshalb
für die Zuständigkeitsfrage jedenfalls nicht das alte Recht anwendbar ist.
(...)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 65.101 - Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 26. April 2001
i.S. S. & Co. [ZRK 2001-011]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2001
Année
Anno
Band
65
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