ch_vb · 84.516 · 1984-12-14 · de


Interpellation Müller-Argovie
1936
14 décembre 1984
#ST# 84.516
Interpellation Müller-Aargau
Grenzübergänge. «Europa-Spur»
Interpellation Müller-Argovie
Contrôles facilités à la frontière
Wortlaut der Interpellation vom 25. September 1984
Am 1. August hat der österreichische Bundeskanzler Sino-
watz unseren Bundespräsidenten gefragt, ob die Schweiz
daran interessiert sei, die Personenkontrollen an den Grenz-
übergängen mittels einer «Europa-Spur» zu erleichtern. Am
8. August wurde seitens des Bundesrates die Bereitschaft
bekundet, darüber Verhandlungen zu führen.
Der Bundesrat wird deshalb gebeten, zu folgenden Fragen
Stellung zu nehmen:
1. Wäre es nicht sinnvoll, unverzüglich mit unserem Nach-
barstaatösterreich Verhandlungen aufzunehmen, nachdem
die BRD bereits mit Frankreich und Österreich Vereinbarun-
gen über erleichterte Grenzkontrollen getroffen hat?
2. Wäre es nicht taktisch geschickt, wenn Österreich und
die Schweiz, die beiden EFTA-Staaten im Herzen Europas,
die beide in gleicher Weise Touristen- und Transitländer
sind, mit den EG-Staaten ähnlich konzipierte Vereinbarun-
gen treffen würden?
3. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass mit der
Einführung der «Europa-Spur» der Wille der Schweiz
bekräftigt würde, Hindernisse beim Grenzübertritt abzu-
bauen, und sie damit dokumentieren könnte, dass die
Vignette keine Grenzschikane, sondern nur ein Freipass für
die Benützung eines Sonderstrassennetzes darstellt?
Texte de l'interpellation du 25 septembre 1984
Le 1er août dernier, le chancelier fédéral autrichien Sinowatz
a demandé à notre président de la Confédération si la Suisse
s'intéressait à faciliter le contrôle des personnes lors du
passage à la frontière par la création d'une «voie euro-
péenne» («Europa-Spur»). Le 8 août, le Conseil fédéral a fait
part de son intention de procéder à des négociations à ce
sujet.
Je prie le gouvernement de répondre aux questions sui-
vantes:
1. Ne serait-il pas judicieux d'ouvrir immédiatement des
négociations avec l'Autriche voisine, vu que la République
fédérale d'Allemagne a déjà conclu des accords avec la
France et l'Autriche en vue d'une simplification des con-
trôles douaniers?
2. Ne serait-il pas indiqué que l'Autriche et la Suisse, deux
Etats membres de l'AELE au cœur de l'Europe, tous deux
pays de tourisme et de transit, concluent avec les Etats
membres de la Communauté européenne des accords sem-
blables à ceux mentionnés plus haut?
3. Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas que la création d'une
«voie européenne» mettrait en évidence la volonté de la
Suisse de faciliter le passage de la frontière et de prouver
notamment par là que la vignette n'est pas une mesure
«chicanière» mais en quelque sorte un «laisser-passer» per-
mettant l'utilisation de notre réseau autoroutier?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Butty, Cantieni, Morf,
Pini, Riesen-Freiburg, Sager 
(6)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Mit Besorgnis muss festgestellt werden, dass im Ausland
(unter anderem in der EG und im Europarat) die Autobahnvi-
gnette und die Schwerverkehrsabgabe als Grenzschikane
angesehen und gewertet werden, obwohl es sich um Steu-
ern handelt, die auch Einheimische zahlen, und die durch-
aus über Konventionen europäisch vereinheitlicht werden
könnten.
Über das Vorprellen und den Alleingang der Schweiz in
dieser Sache kann man geteilter Meinung sein. Tatsache
bleibt, dass viele Europäer diese Massnahme als Rück-
schlag in ihren Integrationsbemühungen verstanden haben.
Es wäre daher ein Gebot der Klugheit, aber gleichzeitig auch
eine symbolische Geste, wenn nun auch die Schweiz an den
Grenzübergängen die «Europa-Spur» einführen würde.
Am 16. März 1984 hat das EG-Parlament mit einer Resolu-
tion die Initiative ergriffen, und der EG-Ministerrat hat am
2. Juni 1984 seinen Mitgliedstaaten empfohlen, die Grenz-
formalitäten zu erleichtern. Seither wird zwischen verschie-
denen EG-Staaten über die Erleichterung des Grenzüber-
tritts für Reisende verhandelt. Es wäre bedenklich, wenn
schliesslich alle unsere Nachbarstaaten ihre Bürger fortan
an der Grenze auf der «Europa-Spur» nur noch stichproben-
weise kontrollieren würden, während die Schweiz, das Land
des Tourismus, gleichsam ausserhalb Europas bliebe und
die Reisenden das Gefühl bekämen, sie verliessen Europa,
wenn sie unsere Grenzen überqueren.
Wir anerkennen alle Erleichterungen, die schon jetzt für eine
reibungslose Abwicklung der Grenzformalitäten sorgen. Es
wäre aber zu begrüssen, wenn der Modus des Grenzüber-
tritts europäisch vereinheitlicht würde.
Ohne Zweifel haben unsere Grenz- und Zollorgane auch
Aufgaben im Dienste der öffentlichen Sicherheit wahrzuneh-
men. Mit der Entlastung des Personals von unnötiger Routi-
nearbeit könnten Kapazitäten gezielter eingesetzt werden.
Die Fahndung nach Kriminellen würde kaum beeinträchtigt,
solange Stichkontrollen nach eigenen Instruktionen durch-
geführt werden. Schwarzarbeiter und Wirtschaftsflüchtlinge
benützen bekanntlich weniger die offiziellen Grenzüber-
gänge als die «grüne» Grenze. Die «Europa-Spur» dürfte
daher die Sicherheit in der Schweiz kaum beeinträchtigen.
Gerade weil die Autobahnvignette vom Ausland her gesehen
als Grenzmassnahme und daher als Hindernis empfunden
wird, wäre es ein geschickter Gegenzug des Bundesrates,
durch geeignete Massnahmen wie die «Europa-Spur» zu
beweisen, dass er keine Politik der verkehrstechnischen
Abkapselung betreiben will.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 26. November 1984
Rapport écrit du Conseil fédéral du 26 novembre 1984
1. Bereits im Oktober 1984 haben zwischen der Schweiz
und Österreich informelle Gespräche über mögliche Erleich-
terungen bei der Grenzabfertigung an der schweizerisch-
österreichischen Grenze stattgefunden.
2. Die Gesprächspartner sind zum Schluss gekommen,
dass der Zeitpunkt für den Abschluss einer Vereinbarung im
jetzigen Zeitpunkt verfrüht ist. Vorerst sollen Erfahrungen
aus der Vereinbarung Österreichs mit der Bundesrepublik
Deutschland gesammelt werden. Ferner soll die Praxis zei-
gen, welche Auswirkungen das Inkrafttreten der National-
strassenabgabe-Verordnung für die Grenzzollämter hat. Die
nächsten Gespräche sind deshalb erst im März 1985 vorge-
sehen.
3. Die Eidgenössische Zollverwaltung nimmt jede Möglich-
keit wahr, um die Grenzabfertigung zu beschleunigen. So
hat sie beispielsweise die «grüne Sichtdeklaration» für Per-
sonen eingeführt, die die Grenze regelmässig mit dem Fahr-
zeug zur Berufsausübung überschreiten. Diese berechtigt
den Fahrzeuglenker grundsätzlich, die Grenze ohne Anhal-
ten zu passieren. Die Zollämter haben ferner die Kompetenz,
bei starkem Verkehr die Fahrzeuge auf einer sogenannten
«Schnellspur» durchzuwinken. Dennoch ist die Schweiz an
der «Europa-Spur» interessiert, insbesondere um zu erwir-
ken, dass im Verkehr Schweiz-Ausland von den Nachbar-
ländern die nämlichen Erleichterungen zugestanden wer-
den wie im Verkehr aus diesen Ländern in die Schweiz.
Was schliesslich die Erleichterung des Warenverkehrs anbe-
langt, so figurieren entsprechende Bestrebungen unter den
Prioritäten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen
den 17 Ländern der Europäischen Freihandeis-Assoziation
und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Kontakte

14. Dezember 1984
1937
Interpellation Pini
zwischen diesen Ländern auf multilateraler Ebene sowie
bilateral zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirt-
schaftsgemeinschaft zur Verwirklichung von Erleichterun-
gen sind im Gang.
4. Bei aller Bereitschaft zu Vereinfachungen ist indes zu
bedenken, dass erleichterte Grenzkontrollen nicht unpro-
blematisch sind. Diese stehen namentlich im Widerspruch
zu den Anstrengungen, die unternommen werden, um den
internationalen Terrorismus, den Drogenschmuggel und die
rechtswidrige Beschäftigung zu bekämpfen. Es hätte wenig
Sinn, wenn die Kantone wegen allzu kulanter Grenzabferti-
gung ihre Polizeikontrolle im Inland verstärken müssten.
Auch wird die Zollverwaltung immer wieder mit Forderun-
gen «zollfremder» Natur der verschiedensten Kreise kon-
frontiert, die nur mit intensiveren Kontrollen verwirklicht
werden könnten.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 84.517
Interpellation Pini
Grenzübergänge Chiasso-Brogeda und
Stabio-Gaggiolo
Agibilità ai valichi di frontiera
di Chiasso-Brogeda e Stabio-Gaggiolo
Postes frontière de Chiasso-Brogeda
et de Stabio-Gaggiolo
Wortlaut der Interpellation vom 26. September 1984
Die Schwierigkeiten, die den Warenverkehr an den Grenz-
übergängen Chiasso-Brogeda und Stabio-Gaggiolo immer
wieder behindern, führen nach und nach zu unhaltbaren
Situationen. Es muss so rasch als möglich eine gemeinsame
italienisch-schweizerische Lösung gefunden werden. Kol-
lege Grassi hat dieses Problem in der Fragestunde vom
24. September aufgeworfen, jedoch vom Bundesrat nur eine
halbe Antwort erhalten. Wir ersuchen deshalb mit dieser
Interpellation um eine umfassendere, vertiefte Behandlung
dieser Frage.
Die Vereinbarung mit Italien, die den Grenzverkehr regelt,
scheint den normalen Betrieb an den genannten Grenzüber-
gängen nicht mehr zu gewährleisten. Durch diese Lage
direkt gefährdet ist der Handelsplatz Chiasso, dessen
Schicksal vor allem von der Geschäftstätigkeit der Spedi-
teure abhängt. Die italienischen Absichten zu einer Reorga-
nisation könnten dazu führen, dass das anerkanntermassen
gute Dienstleistungsangebot dieses Handelsplatzes spürbar
eingeschränkt wird. Dies alles wirkt sich auf den gesamten
Eisenbahn- und Strassengüterverkehr auf der Nord-Süd-
Achse des Gotthards aus und gefährdet deren traditionelle
wirtschaftliche Bedeutung.
Aufgrund der dargelegten Umstände fragen wir den Bun-
desrat, welche Sofortmassnahmen er im Einvernehmen mit
Italien treffen will, damit der geforderte normale Betrieb der
Zolleinrichtungen an den Grenzübergängen von Chiasso-
Brogeda und Stabio-Gaggiolo wieder gewährleistet ist und
das Dienstleistungsangebot des Handelsplatzes Chiasso
seine Bedeutung wiedererlangt.
Texte de l'interpellation du 26 septembre 1984
Les difficultés qui surgissent périodiquement dans le transit
du trafic des marchandises à travers les postes frontière de
Chiasso-Brogeda et de Stabio-Gaggiolo créent des diffi-
cultés intolérables, qui exigent des solutions opportunes au
niveau italo-suisse. Le problème soulevé par M. Grassi à
l'heure des questions le 24 de ce mois a fait l'objet d'une
réponse partielle du gouvernement; c'est pourquoi l'inter-
pellation doit être réexaminée plus en détail sur le fond.
L'accord entre la Suisse et l'Italie visant à régler les trafics
douaniers ne semble plus garantir le passage dans des
conditions normales aux postes frontière susmentionnés.
En particulier, la place commerciale de Chiasso, liée surtout
à l'activité des expéditionnaires, est directement compro-
mise par cette situation; les projets de réorganisation des
Italiens risquent, entre autres, de réduire sensiblement ses
services, dont l'efficacité est reconnue. Tout cela se réper-
cute sur l'ensemble des trafics ferroviaires et routiers à
travers la dorsale nord-sud du Saint-Gothard, menaçant
ainsi son importance économique traditionnelle.
Compte tenu de ce qui précède, l'interpellateur demande au
Conseil fédéral quelles mesures urgentes il entend prendre,
avec l'accord de l'Italie, pour redonner aux structures doua-
nières de Chiasso-Brogeda et de Stabio-Gaggiolo une
importance et une capacité de fonctionnement normales
aux services en question.
Testo della interpellanza del 26 settembre 1984
Le difficoltà che periodicamente insorgono nel transito del
traffico merci attraverso i valichi di frontiera di Chiasso-
Brogeda e di Stabio-Gaggiolo stanno creando situazioni
intollerabili, che sollecitano tempestive soluzioni a livello
italo-svizzero. Il problema, sollevato dall'on. Grassi nell'ora
delle domande lo scorso 24 corrente mese, ha ottenuto una
parziale risposta da parte dell'autorità governativa, per cui
l'interpellanza richiede, in merito, una più ampia, impegnata
riconsiderazione.
L'accordo fra la Svizzera e l'Italia, inteso a regolare i traffici
doganali, non sembra più garantire una normale condizione
di agibilità dei valichi sopracitati. In particolare, la piazza
Commerciale di Chiasso, legata soprattutto all'attività degli
spedizionieri, è direttamente compromessa da questa situa-
zione; le intenzioni riorganizzative dell'Italia arrischiano, fra
altro, di ridurre sensibilmente i suoi servizi di riconosciuta
efficienza. Tutto ciò, sta ripercuotendosi sull'insieme dei
traffici ferroviari e stradali attraverso la dorsale nord-sud del
S. Gottardo, minacciandone la tradizionale rilevanza econo-
mica.
Fatte queste premesse, l'interpellante chiede al Consigli
federale quali provvedimenti urgenti intende prendere, d'in-
tesa con l'Italia, per ridare alle strutture doganali di Chiasso-
Brogeda e di Stabio-Gaggiolo la richiesta normale agibilità e
importanza dei rispettivi servizi.
Mitunterzeichner - Cosignataires - Cofirmatari. Carobbio,
Cotti Flavio, Cotti Gianfranco, Giudici, Grassi, Robbiani,
Salvioni 
(7)
Begründung - Développement - Motivazione
L'interpellante rinuncia ad una motivazione e desidera una
risposta scritta.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 21. November 1984
Rapport écrit du Conseil fédéral du 21 novembre 1984
Risposta scritta del Consiglio federale del 21 novembre 1984
Dal 1970 al 1983 il numero degli sdoganamenti all'importa-
zione e all'esportazione presso il valico di confine di
Chiasso-Brogeda si è più che triplicato; anche al valico di
Stabio-Gaggiolo si registra un costante incremento del traf-
fico. Esso tende in genere all'aumento. Sotto tale aspetto
questi due valichi non hanno perso nulla della loro impor-
tanza negli scambi internazionali di merci e per le case di
spedizione della regione di confine.
Un'infrastruttura doganale perfettamente funzionante costi-
tuisce una condizione importante per lo svolgimento rapido
e senza intralci delle formalità di confine. Le installazioni
doganali svizzere soddisfano queste esigenze.
A tal riguardo anche l'Italia ha intrapreso grandi sforzi negli
ultimi anni. Gli impianti doganali di Ponte Chiasso (presso
Chiasso-Brogeda) e Gaggiolo (presso Stabio) furono

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Jahr
1984
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.516
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.12.1984 - 08:00
Date
Data
Seite
1936-1937
Page
Pagina
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20 013 015
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