ch_vb · 85.240 · 1986-06-18 · de


Initiative parlementaire
380
18 juin 1986
7. Vorstösse und Anregungen in den eidgenössischen Räten
betreffend den Europarat im Berichtsjahr
85.314 Interpellation Ott vom 4. Februar 1985. Europäische
Flüchtlingskonferenz (nimmt Bezug auf den Europarat als
eventuelles Koordinationsorgan).
85.545 Interpellation Carobbio vom 17. September 1985.
Europäische Menschenrechtskonvention. Ratifikation des
Zusatzprotokolls
85.683 Einfache Anfrage Morf vom 18. September 1985.
Eureka-Projekt (nimmt Bezug auf den Europarat als eventu-
elles Koordinationsorgan).
Gadient, Berichterstatter: Dem schriftlichen Bericht über
die 37. ordentliche Session der parlamentarischen Ver-
sammlung des Europarates haben Sie die Kernpunkte einer
recht umfangreichen Aktivität entnommen. Ergänzend dazu
einige Bemerkungen:
Im Lichte der Nord-Süd-Erweiterung der EG stellt sich die
Frage des Nebeneinanders von Europarat und EG einmal
mehr. In unserem Bericht ist die Arbeit der Kommission
Colombo erwähnt, die eine bessere Koordination der Tätig-
keiten der beiden Gremien zum Ziel hat. Wir haben Ihnen die
Massnahmen aufgelistet, die man nach Auffassung dieses
Gremiums ergreifen sollte, um die Partnerschaft zwischen
den beiden Organisationen zu stärken. Leider sind in dieser
wichtigen Frage bis heute nur geringe Fortschritte erzielt
worden. Andererseits verdient die Tatsache Erwähnung,
dass man im Innenverhältnis dem Hauptziel nähergerückt
ist, nämlich einer engeren Verbindung zwischen den Mit-
gliedstaaten zum Schütze und zur Förderung der Ideale und
Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe bilden, und einer
Förderung ihres wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts.
Die enge politische Zusammenarbeit der 21 ist geprägt
durch eine Atmosphäre der gegenseitigen Achtung. Die
Bereitschaft zum konstruktiven politischen Dialog auf allen
Stufen der Organisation des Europarates gehört gerade in
Anbetracht der sich ständig mehrenden grenzüberschrei-
tenden Probleme ebenfalls in eine solche Wertung. Nach
dem UNO-Verdikt vom 16. März 1986 wird immer wieder
gefragt, ob das wuchtige Nein des Schweizer Volkes nicht
auch Folgen für die schweizerische Europapolitik haben
muss. Ich meine nicht, denn der Bezugskreis Europa,
unsere Haltung in europäischen Belangen oder gar die
Mitgliedschaft im Europarat wurden in keinem Stadium der
UNO-Diskussion auf einen gemeinsamen Nenner mit der
Frage des UNO-Beitrittes gebracht. Im Gegenteil: immer
wieder bekannten sich Gegner des Beitritts ausdrücklich
zum Europagedanken. Diese Haltung ist auch insofern ver-
ständlich, als die im Zusammenhang mit dem UNO-Beitritt in
den Vordergrund gerückte Neutralitätsfrage beim Eintritt in
den Europaratwohl von vergleichbarer Aktualität war. Inzwi-
schen hat man jedoch längst festgestellt, dass unsere Neu-
tralität durch die Strassburger Präsenz und tätige Mitarbeit
im rein kooperativen und nicht supranationalen Europarat
nie in Gefahr geriet.
Der Europarat hat natürlich auch ins Gewicht fallende
Schwachstellen, die es zu überwinden gilt: Bürokratie,
Papierflut, «Kommissionitis» und Tendenz zur Verzettelung
der Kräfte sind vordergründige Beispiele dafür. Der Europa-
rat wird diesen Problemen nur beikommen können, wenn es
ihm gelingt, in seinen Tätigkeiten klare Prioritäten zu setzen.
Schwergewichtig müsste in jenen Bereichen gearbeitet wer-
den, in denen der Europarat bereits Erfahrung besitzt: Men-
schenrechte, juristische Zusammenarbeit, Kultur und Erzie-
hung, Umwelt- und Naturschutz gehören dazu.
Auf der anderen Seite sollten durch den Europarat auch
vermehrt Fragen bearbeitet werden, die eine grosse Anzahl
von Bürgern betreffen. Die Verkehrs-, Asyl- und Flüchtlings-
politik ist geradezu auf ihn zugeschnitten. Wie soll zum
Beispiel über die grossen Transitachsen und Transitlinien
gesamteuropäischer Dimension diskutiert werden, ohne
Mitwirkung der nahezu hauptbetroffenen Alpenländer
Oesterreich und Schweiz? Beide gehören bekanntlich dem
Europarat, aber nicht der EG an. Die Schweizer Delegation
beim Europarat hat sich mit einem auf die Schaffung eines
Verkehrsausschusses abzielenden Vorstoss entsprechend
eingesetzt, und sie wird dieses Anliegen beharrlich weiter-
verfolgen. Eine aktive und innovative, von Mitverantwortung
und Solidarität getragene, schweizerische Mitarbeit wird
nicht nur bei den Partnerländern Anerkennung finden, son-
dern auch positive Auswirkungen für die Zukunft Europas
und damit auch unseres Landes haben.
Namens der Schweizer Parlamentarierdelegation möchte
ich abschliessend Herrn Bundesrat Aubert und seinen Mitar-
beitern vom EDA danken für die uns stets bewiesene Unter-
stützung im gemeinsamen Bestreben, unsere Tätigkeit im
Interesse unseres Landes möglichst aufbauend zu gestalten
und damit auch jenen Beitrag zu leisten, den man in Strass-
burg von uns erwartet.
M. Aubert, conseiller fédéral: C'est à mon tour, Monsieur
Gadient, de vous remercier parce que je n'aimerais pas que
l'on passe sous silence le rôle eminent que nos parlemen-
taires jouent au Conseil de l'Europe comme celui de notre
délégué permanent à Strasbourg, Monsieur l'Ambassadeur
Raeber. L'importance de l'activité de nos parlementaires est
illustrée par le nombre considérable de présidences et de
vice-présidences occupées par les membres de la déléga-
tion suisse. Je voudrais relever ici l'exemple de M. Debétaz
qui a été élu au printemps 1985 président de la Commission
de la recherche et du développement. Je citerai encore
M. Massimo Pini, président de la sous-commission des
questions de l'emploi de la Commission des questions
sociales et de la santé; M. Butty, président de la Délégation
suisse, qui est devenu président de la Commission du règle-
ment; M. Bernard Dupont, qui a été confirmé en tant que
vice-président de la Commission du budget et à qui la
Commission des questions politiques a confié une mission
importante d'information au Moyen-Orient. Je tiens ici, au
nom du Conseil fédéral, à remercier les parlementaires
suisses, qui font partie de cette délégation au Conseil de
l'Europe, du temps qu'ils y consacrent. Je tiens à les remer-
cier très sincèrement du travail qu'ils ont accompli. Ce
travail a été particulièrement remarqué. Vous savez l'impor-
tance que nous accordons au Conseil de l'Europe, qui est le
seul forum politique dont la Suisse est membre, parmi la
minorité, puisque maintenant douze des vingt-et-un mem-
bres du Conseil de l'Europe sont aussi membres de la CEE.
C'est dire combien je tiens à remercier encore tous les
parlementaires qui sacrifient tant pour cette tâche qui est
extrêmement importante pour notre pays.
Präsident: Die Kommission beantragt Kenntnisnahme von
diesen Berichten. Wir nehmen Kenntnis.
Zustimmung - Adhésion
#ST# 85.240
Parlamentarische Initiative (Bauer)
Bundespersonal im Ausland.
Politische Rechte der Ehegatten
Initiative parlementaire (Bauer)
Agents de la Confédération à l'étranger.
Droits politiques des conjoints
Wortlaut der Initiative vom 26. September 1985
Artikel 7bis (neu)
Die Bediensteten des Bundes, die der Beamten- oder Ange-
stelltenordnung unterstehen und im Ausland eingesetzt
sind, sowie ihre Ehegatten, können von dort aus brieflich

18. Juni 1986
381
Parlamentarische Initiative
stimmen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige
Angelegenheiten regelt die Einzelheiten.
Artikel 8 Absatz 3
streichen
Texte de l'initiative du 26 septembre 1985
Art. 7bis (nouveau)
L'agent de la Confédération soumis au règlement des fonc-
tionnaires ou à celui des employés, qui est en service à
l'étranger, ainsi que son conjoint, peuvent voter par corres-
pondance de l'étranger. Le Département fédéral des affaires
étrangères règle les détails.
Art. 8 al. 3
biffer
Frau Josi Meier unterbreitet im Namen der Petitionskom-
mission den folgenden schriftlichen Bericht:
1. Am 26. September 1985 reichte Ständerätin Monique
Bauer eine parlamentarische Initiative ein. Die Initiantin ver-
langt eine Aenderung des Bundesgesetzes vom 19. Dezem-
ber 1975 über die politischen Rechte der Auslandschweizer
(Wortlaut siehe oben).
In der mündlichen Begründung ihres Vorstosses wies die
Initiantin auf die Schritte hin, die im Zusammenhang mit
dieser Frage im Parlament gemacht wurden und insbeson-
dere auf die Motion aus dem Jahre 1979, die von beiden
Räten mit klarem Mehr überwiesen wurde.
Die Gesetzesrevision soll dazu führen, dass die Ehepartner
von schweizerischen Beamtinnen und Beamten im Ausland
das Stimmrecht auf dem Korrespondenzweg ausüben kön-
nen. Die Ehegatten der schweizerischen Diplomaten im Aus-
land empfänden es als grosse Ungerechtigkeit, dass ihnen
nicht das gleiche erleichterte Stimmrecht auf dem Korre-
spondenzweg zusteht wie ihren Ehegatten. Wie kaum in
einem anderen Beruf hätten sie Pflichten zu erfüllen, insbe-
sondere Repräsentationspflichten, die eine Reise in die
Schweiz zur Stimmabgabe erschweren, verunmöglichen
oder zumindest unzweckmässig machen.
2. Am 1. Januar 1977 sind das Bundesgesetz vom 19.
Dezember 1975 (SR 161.5) und die dazugehörende Verord-
nung vom 25. August 1976 (SR 161.51) über die politischen
Rechte der Auslandschweizer in Kraft getreten. Das Gesetz
verlangt von den Auslandschweizern, dass sie sich anmel-
den und in der Schweiz aufhalten, wenn sie ihr Stimmrecht
ausüben wollen (sogenanntes Aufenthalterstimmrecht).
Eine Ausnahme sieht lediglich Artikel 12 der Verordnung für
die im Ausland eingesetzten Beamten und Angestellten des
Bundes vor; diese können vom Ausland aus brieflich stim-
men. Im übrigen gilt für das Stimmrecht der Auslandschwei-
zer das Bundesgesetz über die politischen Rechte vom
17. Dezember 1976 (161.1).
Die Möglichkeit der brieflichen Stimmabgabe, welche nur
den im Ausland eingesetzten Beamten und Angestellten des
Bundes zur Verfügung steht, wurde damit begründet, dass
diese Stimmberechtigten - mit einer Bewilligung des Arbeit-
gebers - den Aufenthaltsstaat verlassen müssten, um in der
Schweiz ihre Stimme abzugeben. Dienstliche Gründe erlau-
ben es indessen nicht, allen Betroffenen gleichzeitig die
Bewilligung zur Teilnahme an einer eidgenössischen Wahl
oder Abstimmung zu erteilen. Eine blosse selektive Bewilli-
gung würde dem Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung
zuwiderlaufen. Da die Ehegatten der Beamten und Ange-
stellten jedoch keine solche Bewilligung des Bundes zum
Verlassen des Gastlandes benötigen, werden sie nicht in
diese Regelung einbezogen. Das gleiche gilt für mündige
Kinder und andere Mitglieder des Haushaltes.
Mit Bericht vom 10. März 1983 unterbreitete die Studien-
kommission «politische Rechte der Auslandschweizer» Vor-
schläge für die Revision des Bundesgesetzes über die politi-
schen Rechte der Auslandschweizer sowie der dazugehö-
renden Verordnung. Die Kommmission schlägt insbeson-
dere vor, dass die briefliche Stimmabgabe direkt vom Aus-
land her für alle Auslandschweizer zugelassen wird.
In der Zwischenzeit sind diese Arbeiten aufgrund der ableh-
nenden Haltung der Kantone im Vernehmlassungsverfahren
eingestellt worden.
3. Die Kommission hörte am 7. April 1986 die Initiantin an
(Art. 21quinquies des Geschäftsverkehrsgesetzes) und liess
sich vom Vertreter des Eidgenössischen Departementes für
auswärtige Angelegenheiten über die Auffassung des Bun-
desrates in dieser Frage orientieren. Dieser widersetzt sich
der Ausdehnung des Privilegs der Stimmabgabe auf dem
Korrespondenzweg auf die Ehegatten von Bundesbeamten,
weil diese
a) die stimmberechtigten Auslandschweizer ungleich be-
handeln würde
b) schwierige Abrenzungsprobleme entstehen liesse. Er
fürchtet, dass dann eine weitere Ausweitung beantragt
werde, z.B. auf die Kinder von Beamtinnen und Beamten
oder die Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Institutionen.
c) den Grundsatz des Aufenthalterstimmrechts in Frage
stellen würde. Ein Einbruch in diesen Grundsatz würde
bewirken, dass die Schweiz ihre restriktive Praxis - wonach
die Ausländer ihre politischen Rechte gegenüber dem Hei-
matstaat aus Gründen der Souveränität sowie die Aufrecht-
erhaltung von Ruhe und Ordnung nicht von der Schweiz aus
ausüben dürfen - überprüfen muss.
4. Mit Frau Bauer stellt die Kommission fest, dass das
Parlament in dieser Sache bereits klar Stellung genommen
hat. National- und Ständerat haben am 23. März bzw. am 26.
September 1979 je eine Motion mit gleichem Ziel überwie-
sen (vgl. Amtliches Bulletin 1979 NR 395, SR 420).
Der Antrag erfolgte unabhängig vom Schicksal einer allge-
meinen Gesetzesrevision. Er bleibt daher verbindlich. Da ihn
der Bundesrat nicht erfüllen will, bleibt dem Parlament nur
der Weg der parlamentarischen Initiative offen, wenn es
seinem Willen zum Durchbruch verhelfen will.
5. Die Kommission teilt die Auffassung des Bundesrates,
das's die politischen Rechte grundsätzlich am Wohnsitz aus-
zuüben sind. Denn dort wird der Stimmbürger von den
staatsrechtlichen Massnahmen betroffen, und dort ist er am
ehesten über das staatliche Geschehen orientiert. Das
Wohnsitzprinzip soll ein tragender Pfeiler des schweizeri-
schen politischen Systems sein und bleiben.
Die Kommission anerkennt auch, dass jede Ausdehnung der
erleichterten Stimmabgabe im Ausland neue Rechtsun-
gleichheiten zwischen den Auslandschweizern mitziehen
kann. Die besondere dienstliche Situation der Bundesbeam-
ten - also ungleiche Verhältnisse zwischen den Schweizern
im Ausland - rechtfertigen also einen Einbruch in das
Wohnsitzprinzip.
Die Kommission erachtet aber die bestehende Lösung,
wonach die im Ausland eingesetzten Beamten ihr Stimm-
recht auf dem Korrespondenzweg ausüben können, ihre
Ehegatten dagegen nicht, als eine stossende Regelung, die
geändert werden muss. Diese Angehörigen befinden sich,
durch das Dienstverhältnis ihres Ehepartners, praktisch in
der gleichen Lage wie der ins Ausland versetzte Beamte. Es
ist deshalb nicht einzusehen, warum sie nicht mit ihrem
Ehegatten als eine Einheit betrachtet werden und gleicher-
massen die politischen Rechte auf dem Korrespondenzweg
ausüben können.
Die Verwirklichung der parlamentarischen Initiative bringt
keine grossen Abgrenzungsschwierigkeiten: In den Genuss
der erleichterten Stimmabgabe gelangen nur die Ehepartner
von Beamten und Bediensteten des Bundes, also eine klar
abgegrenzte Gruppe. Deshalb zieht die Kommission die
Ausdehnung auf weitere Kreise von Auslandschweizern gar
nicht in Erwägung.
Antrag der Kommission
Aus vorab praktischen Ueberlegungen beantragt die Peti-
tionskommission mit einer Gegenstimme, der parlamentari-
schen Initiative Folge zu geben.
Proposition de la commission
Pour des raisons surtout pratiques, la Commission des
pétitions propose par 3 voix contre 1, moins 1 abstention, de
donner suite à l'initiative parlementaire.

Initiative parlementaire
382
18 juin 1986
Frau Meier Josi, Berichterstatterin: Wir verhandeln über
eine parlamentarische Initiative. Deshalb ist Herr Bundesrat
Aubert nur «als Gast» bei uns. Wir haben in eigener Regie zu
verhandeln und zu entscheiden. Der schriftliche Bericht
informiert Sie über die Gründe, aus denen Ihnen Ihre Kom-
mission beantragt, dieser Initiative Folge zu geben.
Wie Sie aus dem Bericht ersehen, soll die Initiative ermögli-
chen, dass zukünftig nicht nur die Mitarbeiter unserer diplo-
matischen Dienste im Ausland, sondern auch deren jewei-
lige Ehepartner brieflich an unseren Abstimmungen teilneh-
men können. Dem diplomatischen Personal wurde seiner-
zeit eine Ausnahme bewilligt, weil es anderen Bedingungen
unterstellt ist als die übrigen Auslandschweizer. Nicht
zuletzt stellen unsere diplomatischen Vertretungen ja eine
Art extraterritoriale Insel dar. Der Diplomat erhält keine
Niederlassung im Ausland und zahlt weiter Steuern im
Inland. Für Reisen in die Heimat muss er eine Bewilligung
einholen.
Der jetzt bestehende Unterschied in der Behandlung der
jeweiligen Ehepartner erscheint der Kommission, trotz bun-
desrätlicher Bedenken, als kaum mehr verständlich. In der
Praxis wird er als reine Schikane empfunden.
Entscheidend für die Kommission war allerdings, was in
Ziffer 4 des Kommissionsberichtes ausgeführt ist. Es geht
dabei einmal mehr um die Frage, ob der Bundesrat den
Willen des Parlamentes zu beachten habe oder nicht. In
dieser Sache wurde seinerzeit von beiden Räten, in voller
Kenntnis der bundesrätlichen Gegenargumente, je eine
Motion überwiesen. Herr Ständerat Ulrich hat sich namens
des Büros seinerzeit besonders prononciert zugunsten der
Motionsüberweisung eingesetzt. Trotzdem hat der Bundes-
rat später wieder mit praktisch den gleichen Gründen die
Abschreibung der Motion beantragt. Das Parlament hielt an
seinem Beschluss fest. Aber der Bundesrat wurde erneut
nicht tätig. In solchen Fällen bleibt dem Parlament nur noch
der Weg der parlamentarischen Initiative, um seinem Willen
zum Durchbruch zu verhelfen. Deshalb beantragt Ihnen die
Kommission, der Initiative Folge zu geben.
Grosse Arbeiten sind angesichts des eng gefassten Anlie-
gens und der schon vorhandenen Textvorschläge ja nicht zu
erwarten. Wenn Sie der Initiative Folge geben, wird für die
Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage, zu der der
Bundesrat noch einmal Stellung zu nehmen hat, eine neue
Kommission nach Artikel 21quater des Geschäftsverkehrs-
gesetzes bestimmt.
Hänsenberger: Mein Argument gegen die Stimmabgabe
von Ehegatten von Diplomaten ist ein sehr simples, ich gebe
das zu, und wahrscheinlich auch nicht ein sehr bedeuten-
des: Ich bin der Meinung, dass in unserer direkten Demokra-
tie diejenigen Leute zu Gesetzen Stellung nehmen, die
ihnen unterworfen sein werden. Das ist das Domizilprinzip,
das Prinzip, dass nur derjenige abstimmen kann, der seinen
Wohnsitz am betreffenden Ort hat. Das besagt auch das
Bundesgesetz über die politischen Rechte der Ausland-
schweizer. In Artikel 1 ist dort unter der Ueberschrift
«Grundsatz» festgehalten: «Der Auslandschweizer kann die
politischen Rechte nur in der Schweiz ausüben.»
Sie können mit Recht argumentieren - die grosse Mehrheit
der Kommission hat das getan -, dass die Frauen unserer
Diplomaten ja regelmässig nach ihrem Dienst wieder in die
Schweiz zurückkehren. Man kann auch durchaus der Mei-
nung sein, wenn für den Ehemann eine Ausnahme vom
Domizilprinzip gemacht werde, müsse das auch für die Frau
gelten. Aber das wird nur ein weiterer Schritt von diesem
Prinzip weg sein. Der Bundesrat hat mit Recht befürchtet-
und es ist unter Ziffer 3 auch den Bericht der Kommission
aufgenommen worden -, dass schwierige Abgrenzungspro-
bleme entstehen könnten. Die stimmberechtigten Ausland-
schweizer würden ungleich behandelt. Der Bundesrat
befürchtet auch eine weitere Ausweitung auf die Kinder von
Beamtinnen oder Beamten und auf die Mitarbeiter öffent-
lich-rechtlicher Institutionen. Warum nicht auch auf die Mit-
arbeiter der Swissair?
Der Grundsatz des Aufenthaltsstimmrechtes wird in Frage
gestellt. Ich weiss, dass der vorliegende Vorstoss wenig
grundsätzliche Bedeutung hat. Aber es lag mir doch daran,
darauf hinzuweisen, dass für uns in der Schweiz das Domi-
zilprinzip, die Möglichkeit, an seinem Wohnort mitzuarbei-
ten an den Gesetzen und Vorschriften, sehr wichtig ist und
wir nicht ohne weiteres daran rütteln sollten.
Mme Bauer: Notre présidente de commission, MmeJosi-
Meier, vient de faire un excellent exposé. L'initiative a été,
au sein de la commission, acceptée par la majorité sauf la
voix de M. Hänsenberger. Je serai donc brève.
Permettez-moi cependant de faire rapidement l'historique
de cette affaire. En 1977, j'ai fait partie, avec les conseillers
nationaux Richter, Butty et Baechtold, d'une délégation qui
participait à un congrès parlementaire à Paris. Reçus à
l'ambassade de Suisse, nous avons été sollicités par les
diplomates alors en poste et par leurs épouses d'intervenir
en faveur des conjoints des fonctionnaires suisses à l'étran-
ger afin qu'eux aussi soient autorisés à voter par correspon-
dance.
Il fut alors convenu qu'à la session suivante, je déposerais
dans ce sens une motion que mes collègues Richter, Butty
et Baechtold, représentant les trois grands partis de notre
pays, contresigneraient. En fait, ce ne furent pas moins de
66 conseillers nationaux - j'étais à cette époque au Conseil
national - appartenant à tous les partis qui signèrent la
motion. J'aurais pu recueillir encore un plus grand nombre
de signataires puisque pratiquement tous étaient d'accord.
Bien que le Conseil fédéral eût proposé de transformer la
motion en postulat, elle fut acceptée au Conseil national par
87 voix contre 20 et par 21 voix contre 9 au Conseil des
Etats, donc à de très fortes majorités. Je voudrais, à ce
propos, citer quelques passages du discours plein de bon
sens de Josef Ulrich, alors rapporteur au Conseil des Etats,
qui allait peu de temps après être élu président de notre
conseil: «Le Bureau estime que la procédure actuelle, selon
laquelle les employés et les fonctionnaires de la Confédéra-
tion envoyés à l'étranger peuvent voter par correspondance
alors que leur conjoint ne le peut pas, constitue une inéga-
lité choquante. Concernant le droit de vote, le traitement
inéquitable des conjoints est, dans la pratique, indéfenda-
ble. Lors de l'élaboration de la loi, une faute a été commise
qui doit être corrigée. Le Bureau - donc du Conseil des
Etats - est d'avis qu'il importe d'établir une nette distinction
entre les conjoints des fonctionnaires suisses à l'étranger et
les autres Suisses de l'étranger. Si l'article 11, alinéa 3,
inclut également le conjoint, ainsi que la motion le
demande, il n'en résultera aucune difficulté. Seuls les
conjoints des fonctionnaires seront inclus dans la loi, à
l'exclusion des autres membres de la famille. Dès lors enfin
- c'est le dernier argument - que la motion a été acceptée
massivement par le Conseil national, dès lors que les bénéfi-
ciaires sont peu nombreux, il s'agit en fait de 500 personnes
environ, le Bureau du Conseil des Etats vous recommande
par 4 voix contre une d'accepter la motion.».
En fait, c'est dans cette même proportion que la Commis-
sion des pétitions du Conseil des Etats vous recommande
d'accepter l'initiative aujourd'hui.
Ce discours marqué du sceau du bon sens et par un vérita-
ble souci d'équité honore notre ancien collègue. Est-il
nécessaire d'ajouter qu'à aucun moment il n'a été question
d'étendre le droit de vote aux enfants majeurs, aux grands-
parents, aux arrière-grands-parents et aux domestiques des
fonctionnaires?
La motion demande le vote par correspondance pour les
conjoints seulement qui sont, dans la majorité des cas, des
femmes. Selon la loi en vigueur, elles partagent le même
domicile et jouent incontestablement un rôle important aux
côtés de leur époux avec lequel elles représentent notre
pays.
Il y a lieu, par conséquent, de dissocier nettement ce petit
groupe de personnes, donc les conjoints des fonctionnaires
de la Confédération suisse envoyés à l'étranger pour quel-
ques années en service commandé, de la masse des autres

18. Juni 1986
383
Rüstungsprogramm 1986
Suisses de l'étranger qui, pour différentes raisons, s'expat-
rient.
Chose étonnante, cette motion, adoptée massivement par
les deux conseils avec les majorités que j'ai citées tout à
l'heure, n'a pas reçu l'agrément de la majorité du Conseil
fédéral qui a proposé de la classer. Cette proposition me
paraît extrêmement grave. Il est très rare, en effet, qu'une
motion passe le cap des deux conseils, et qu'elle le fasse
avec de telles majorités, contre l'avis du Conseil fédéral qui,
systématiquement, propose de transformer les motions en
postulats.
En prétendant la classer, le Conseil fédéral remet en que-
stion les compétences du pouvoir législatif. C'est un précé-
dent grave. C'est pourquoi je suis revenue à la charge avec
une initiative. Le Dr Gautier interviendra dans le même sens
au Conseil national.
Par conséquent, je vous prie, par souci de cohérence et
d'équité, par souci avant toute chose de rappeler au Conseil
fédéral qu'il ne peut passer outre à une décision de nos
deux conseils, d'accepter cette initiative.
M. Aubert, conseiller fédéral: Je m'exprimerai rapidement
puisque le Conseil fédéral a été mis en cause dans cette
affaire.
Madame Bauer, vous me prenez par les sentiments. En effet,
combien je serais heureux que les épouses de nos ambassa-
deurs à l'étranger puissent également voter par correspon-
dance. Or, l'article 4 de notre constitution stipule l'égalité en
la matière. Il se pose alors aussi le problème des autres
Suisses de l'étranger; je pense aux employés de Swissair, de
l'Office nationale suisse du tourisme (ONST) et à leurs
conjoints qui, eux aussi, pourraient avoir le droit de voter
par correspondance, étant donné qu'ils sont tenus de vivre à
l'étranger. Une question d'égalité et d'équité se pose.
Il est exact que la Commission des pétitions du Conseil des
Etats a accepté votre initiative, le 7 avril 1986. Il est exact
aussi que la Commission des pétitions et de l'examen des
constitutions cantonales du Conseil national a accepté
l'iniatiative déposée par M. Gautier, le 3 février 1986.
Si, comme cela semble être le cas, vous acceptez cette
initiative parlementaire, elle sera renvoyée à une commis-
sion qui l'examinera et qui présentera une proposition du
Conseil des Etats. Cette proposition sera soumise au
Conseil fédéral, lequel prendra position sur ce sujet, par
écrit. Une suite y sera donc donnée. A ce moment-là seule-
ment, votre conseil se déterminera définitivement.
Vous n'ignorez pas, Madame Bauer, où vont mes sympa-
thies, mais j'adopte les arguments de M. Eichenberger qui
tiennent compte de l'Etat de droit, et du respect de la
constitution. C'est d'ailleurs ce que le Conseil fédéral a
toujours soutenu.
Präsident: Die Petitionskommission beantragt uns mit einer
Gegenstimme, der parlamentarischen Initiative Folge zu lei-
sten.
Sie haben der Initiative Folge geleistet.
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 86.005
Rüstungsprogramm 1986
Programme d'armement 1986
Botschaft und Beschlussentwurf vom 19. Februar 1986 (BBI l, 949)
Message et projet d'arrêté du 19 février 1986 (FF I, 1045)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Kündig, Berichterstatter: Die Militärkommission hat zur Vor-
lage des Bundesrates über die Beschaffung von Rüstungs-
material Stellung bezogen und beantragt dem Rat, darauf
einzutreten und ihr zuzustimmen.
Das Rüstungsprogramm stellt in seinem Umfang und Inhalt
einen weiteren Ausbauschritt dar, der den Regierungsrichtli-
nien der Legislaturperiode 1984/87 entspricht. Besondere
Berücksichtigung fand dabei die Frage, ob die mit dem
Rüstungsprogramm 1985 durch die Erhöhung der Anzahl
Kampfpanzer Leopard II eingegangene höhere Finanzver-
pflichtung bis 1989 wieder ausgeglichen wird. Obwohl auch
in diesem Beschaffungsprogramm von einem hohen Ver-
pflichtungskredit gesprochen werden wird, hatten wir uns
davon überzeugen können, dass die jährlich anfallenden
Zahlungskredite im Rahmen des Finanzplanes und der
Haushaltperspektiven liegen.
Als weiterer wesentlicher Punkt wurde die militärische Not-
wendigkeit der vorgesehenen Beschaffungen überprüft.
Besondere Beachtung wurde dabei dem neuen Waffensy-
stem Tow/Piranha geschenkt. Es geht darum, die seit einiger
Zeit unterdotierte Panzerabwehr der Infanterieregimenter zu
verstärken und an die Bedürfnisse der heutigen Zeit anzu-
passen. Die Panzerabwehrwaffe Tow/Piranha wird einge-
setzt in Auszugsinfanterieregimentern, motorisierten Infan-
terieregimentern, Radfahrerregimentern und in den Ge-
birgsdivisionen. Die Kommission konnte sich davon über-
zeugen, dass der taktische Einsatz in den vorgesehenen
Truppenkörpern zu einer namhaften Verbesserung der
Abwehrbereitschaft führen wird.
Aufgrund der zur Verfügung stehenden Unterlagen, der
Einsatz- und Schiessdemonstration, konnten wir uns davon
überzeugen, dass sowohl das gepanzerte Fahrzeug, als
auch das Raketensystem den Bedürfnissen und der Miliz-
tauglichkeit entsprechen.
Die Treffergenauigkeit konnte uns anhand von statistischen
Angaben über die Versuchsschiessen und die Truppener-
probung sowie anlässlich einer Schiessdemonstration ein-
drücklich belegt werden. Bedenken, dass radgetriebene
Panzerfahrzeuge verletzlicher seien und im Gelände Nach-
teile besessen, konnten weitgehend entkräftet werden.
Besonders ins Gewicht fällt dabei auch die Radfahrzeugen
eigene Beweglichkeit und Geschwindigkeit im Gelände und
besonders auf der Strasse. Die Wirkung der Munition
entspricht den heutigen Anforderungen; die Geschosse sind
in der Lage, alle heute bekannten Panzerungen zu durch-
schlagen. Die gleiche Aussage kann für den modifizierten
Gefechtskopf der Munition für die Panzerabwehrlenkwaffe
Dragon gemacht werden, die als zweite Position im
Rüstungsprogramm enthalten ist und beschlossen werden
sollte.
Im Bereich Genie- und Festungswesen sind drei wesentliche
Erweiterungen vorgesehen:
1. der Weiterausbau der Abwehrlinie durch neue Anlagen
mit 12-cm-Festungsminenwerfer;
2. die Munition zu diesen Geschützen;
3. die Verstärkung der sogenannten festen Brücke und
dadurch Erhöhung der Belastungsgrenze und Vergrösse-
rung der Spannweite.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Bauer) Bundespersonal im Ausland. Politische Rechte der
Ehegatten
Initiative parlementaire (Bauer) Agents de la Confédération à l'étranger. Droits politiques
des conjoints
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.240
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.06.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
380-383
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Pagina
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