ch_vb · 90.865 · 1990-10-05 · de


Motion Schule
760
N 
22 mars 1991
#ST# 90.865
Motion Schule
Nebenbetriebe der SBB.
Kundenorientierte Oeffnungszeiten
Exploitations annexes des CFF.
Heures d'ouverture
Wortlaut der Motion vom 5. Oktober 1990
Der Bundesrat wird beauftragt, die Vorschriften des Eisen-
bahngesetzes über die Nebenbetriebe zu überprüfen und so
abzuändern, dass den Reisenden an den Bahnhöfen ein kun-
dengerechtes Angebot an Waren und Dienstleistungen ent-
sprechend den betrieblichen Erfordernissen zur Verfügung
gestellt werden kann.
Artikel 39 und 40 des Eisenbahngesetzes sind so zu fassen,
dass
- die Nebenbetriebe in bezug auf ihre Oeffnungs- und Schlies-
sungszeiten mit vergleichbaren Betrieben an Nationalstrassen
oder Flughäfen gleichgestellt werden;
- das Beschwerdeverfahren gestrafft und beschleunigt und
- der Instanzenweg im Falle von Anstandsverfahren verkürzt
wird.
Texte de la motion du 5 octobre 1990
Le Conseil fédéral est chargé de modifier les dispositions de la
loi sur les chemins de fer applicables aux services accessoi-
res, de manière à fournir aux voyageurs une offre adéquate de
marchandises et de services dans les gares, conformément
aux impératifs d'exploitation.
Les articles 39 et 40 de ladite loi seront rédigés de manière à
assurer les objectifs suivants:
- mettre ces exploitations sur le même plan que les établisse-
ments similaires des routes nationales et des aéroports quant
aux heures d'ouverture;
- simplifier et accélérer la procédure de recours en cas de
contestation;
- simplifier la voie judiciaire en de tels cas.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Eisenring, Widmer 
(2)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der bisherige Artikel 39 des Eisenbahngesetzes sagt zwar
ausdrücklich, dass die Vorschriften von Kantonen und Ge-
meinden über die Oeffnungs- und Schliessungszeiten keine
Anwendung finden bei den Nebenbetrieben der Bahn, soweit
die Bedürfnisse des Bahnbetriebes und des Verkehrs es erfor-
dern.
Indessen haben sich in der Praxis Schwierigkeiten über die
Anwendung dieser Gesetzesbestimmung ergeben, beispiels-
weise im Falle des Zürcher Hauptbahnhofes, wo sich die mei-
sten Geschäfte ab 6. Oktober 1990 an die städtischen Laden-
schlusszeiten halten müssen. Dieser Entscheid wurde am
24. September 1990 vom EVED im Rahmen des langwierigen
Verfahrens gemäss Artikel 40 EBG getroffen.
Durch eine Neufassung der Gesetzesbestimmungen, allen-
falls durch ergänzende Bestimmungen auf der Verordnungs-
stufe, ist die Situation marktorientiert zu klären und die Posi-
tion der Bahn zu stärken. Insbesondere muss ein Verfahren si-
chergestellt werden, das in strittigen Fällen einen raschen Ent-
scheid ermöglicht. Ein Entscheid des Bundesamtes für Ver-
kehr soll an das Departement weitergezogen werden können,
das dann aber endgültig entscheiden soll.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 10. Dezember 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 10 décembre 1990
Die Motion betrifft gemäss ihrer Bezeichnung die Nebenbe-
triebe der SBB. Sie fordert eine Aenderung der Artikel 39 und
40 des Eisenbahngesetzes (EBG), die auch für die Nebenbe-
triebe der eidgenössisch konzessionierten Eisenbahn- und
Schiffahrtsunternehmungen gelten.
Die Motion verlangt, die Nebenbetriebe seien in bezug auf ihre
Oeffnungszeiten mit vergleichbaren Betrieben an National-
strassen oder Flughäfen gleichzustellen. Eisenbahnrechtliche
Nebenbetriebe können jedoch mit den Nebenanlagen im Au-
tobahn- und Flughafenbereich nicht ohne weiteres verglichen
oder diesen sogar durch eine Gesetzesrevision gleichgestellt
werden.
Sowohl das Grundkonzept als auch die Ausgangslage sind in
den Autobahn- oder Flughafennebenanlagen unterschied-
lich. Die vorgenannten Nebenanlagen sind schon aus Grün-
den der Ortslage nicht mit denjenigen der eisenbahnrechtli-
chen Nebenbetriebe zu vergleichen. Die Bahnhöfe und Statio-
nen befinden sich fast ausschliesslich im Zentrum dichtbe-
siedelter Ortschaften. Die Nebenbetriebe werden wegen de-
ren Lage, Anzahl und Sortimentsangebot nicht nur von Bahn-
benützern und vom Bahnpersonal, sondern auch von Drittper-
sonen, die in keinem direkten Zusammenhang mit dem Eisen-
bahnverkehr stehen, in Anspruch genommen. Unter Berück-
sichtigung der nahe gelegenen, gegebenenfalls konkurren-
zierten Geschäfte gleicher Branche stellt sich deshalb die Be-
dürfnisfrage der eisenbahnrechtlichen Nebenbetriebe anders
als bei denjenigen der Autobahnen oder der Flughäfen.
Im Vergleich zu den eher restriktiven Rechtsgrundlagen für die
angerufenen Nebenanlagen, insbesondere für jene im Natio-
nalstrassenbereich, lässt Artikel 39 EBG weit mehr Ausle-
gungsmöglichkeiten offen. Die Nebenbetriebe können, soweit
die Bedürfnisse des Bahnbetriebes und des Verkehrs es erfor-
dern (Art. 39 Abs. 3 EBG), zu den von der örtlichen Laden-
schlussordnung abweichenden Zeiten offen gehalten werden.
Der eisenbahnrechtliche Bedürfnisbegriff ist von einem allfälli-
gen kantonalen Bedürfnisbegriff unabhängig. Ueber An-
stände entscheidet die Eisenbahnaufsichtsbehörde des Bun-
des. Ist die Bedürfnisfrage verneint, so richten sich die Oeff-
nungszeiten der Nebenbetriebe nach den einschlägigen kan-
tonalen Vorschriften, die. auch für die von Bahnbetrieb und
Bahnverkehr unabhängigen kommerziellen Nebennutzungen
auf Bahngebiet gelten.
Der Gesetzgeber hat die Auslegung des Bedürfnisbegriffes
des Artikels 39 EBG der Verwaltungspraxis und der Recht-
sprechung im Einzelfall überlassen. Die Auslegungsmöglich-
keiten wurden hier durch die Aufsichtsbehörde in konstanter
Praxis voll ausgeschöpft. Bis anhin stellte die Bestimmung des
Artikels 39 EBG ein taugliches Instrument dar, um den Bedürf-
nissen der Bahnbenützer im allgemeinen gerecht zu werden.
In den letzten Jahren haben sich die Bedürfnisse des Bahnbe-
triebes und des Verkehrs aufgrund veränderter gesellschaftli-
cher Gegebenheiten weiterentwickelt und zu einer Anpassung
bei der Auslegung des Begriffes der Nebenbetriebe geführt.
Die von der Aufsichtsbehörde vorgenommene Auslegung des
Artikels 39 EBG in bezug auf die Nebenbetriebe in Zürich wird
zurzeit durch das Bundesgericht überprüft. Erst aufgrund die-
ses Bundesgerichtsurteiles kann deshalb endgültig entschie-
den werden, ob Artikel 39, gegebenenfalls Artikel 40 EBG, den
verschiedenen Bedürfnissen tatsächlich gerecht wird. Es wird
sich dann auch zeigen, ob mit weiteren derartigen Verfahren
gerechnet werden muss. Zum heutigen Zeitpunkt, in dem
über die Hauptsache noch kein höchstrichterliches Urteil vor-
liegt, wäre es daher unangemessen und wenig sinnvoll, die
geltende Gesetzgebung zu ändern. Erst in Zukunft wird sich
erweisen, ob eine Revision im Sinne des Motionärs aus materi-
ellen oderverfahrensmässigen Gründen tatsächlich nötig ist.
Der Bundesrat hat Verständnis für den Wunsch des Motionärs,
dass den Reisenden an den Bahnhöfen ein kundengerechtes
Angebot an Waren und Dienstleistungen entsprechend den
betrieblichen Erfordernissen zur Verfügung gestellt werden
kann. Aus den vorgenannten Gründen ist der Bundesrat aber
der Ansicht, die Motion sei in ein Postulat umzuwandeln.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
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In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
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Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.865
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.03.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
760-760
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Pagina
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20 019 759
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