ch_vb · 93.012 · 1993-09-28 · de


28. September 1993
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Abschaffung der Todesstrafe
Jag metti: Ich schulde Ihnen eine Erklärung, weshalb ich
diese Interpellation eingereicht und die Dringlichkeit ge-
wünscht habe. Der Grund liegt darin, dass wir eine Tagung in
Genf meines Erachtens nicht ohne eine grundsätzliche aus-
senpolitische Debatte durchführen sollten, weshalb ich schon
im Sommer die Frage mit dem Präsidenten geklärt habe.
Nun reicht der Ort, so sehr ich die Auffassungen von Herrn Ca-
velty und Herrn Gadient teile, noch nicht, um die Dringlichkeit
zu verlangen. Das Wesentliche ist die Dynamik, mit der sich
das internationale Geschehen entwickelt.
Die Botschaft des Bundesrates über das Folgeprogramm
nach der Ablehnung des EWR-Abkommens (93.100) stammt
vom 24. Februar 1993, und wir müssen uns mit der Entwick-
lung auseinandersetzen, die permanent im Gang ist. Wir wer-
den möglicherweise noch vor Beginn der Wintersession zwei
Kündigungen des Efta-Vertrages zur Kenntnis nehmen müs-
sen, die dann allerdings erst ein Jahr später wirksam werden.
Das Geschehen steht nicht still, sondern ist in voller Bewe-
gung begriffen. Wenn wir zuwarten, bis alles geschehen ist,
hat das Parlament seine Gestaltungsmöglichkeiten verloren.
Gewiss, die Aussenpolitik wird vom Bundesrat geführt, aber
sie muss vom Parlament und vom Bürger mitgetragen wer-
den. Wenn wir nun einfach keine Debatte mehrführen können,
bis alle Entscheide getroffen sind, dann werden wir unsere
Verantwortung meines Erachtens nicht voll wahrnehmen, und
wir werden im Dialog mit den Bürgern nicht erklären können,
weshalb wir diese und jene Richtung einzuschlagen ge-
denken.
Ich bin der Meinung, es sei Zeit, darüber zu sprechen.
M. Roth: J'aimerais que le débat européen reprenne devant le
Parlement, même s'il doit s'avérer encore timide et tâtonnant.
Il ne faut pas que le non du 6 décembre 1992 nous anesthésie
plus longuement. Je plaide donc pour relancer le débat avec
tous les Suisses, en particulier avec ceux qui ont voté non le
6 décembre 1992.
Si le Parlement refuse d'en débattre, ce n'est pas le bon
moyen d'y parvenir. Le peuple suisse ne pourra se faire une
opinion que si le dialogue reprend. Je sais parfaitement que le
Conseil fédéral présentera son prochain rapport de politique
extérieure en décembre prochain. Et alors? Dans l'intervalle,
devrons-nous faire comme si nous n'avons pas de politique
étrangère en matière européenne? Faire silence radio à la
suite de l'offre bilatérale de négociation de la Commission eu-
ropéenne? Le Parlement est associé, selon notre constitution,
à la définition de notre politique étrangère. Pourquoi ne pas
conduire un débat, aujourd'hui, autour des interpellations On-
ken et Jagmetti qui pourraient fournir au Conseil fédéral des
indications utiles pour le rapport qu'il a à établir? Et l'entendre
aussi sur ses projets.
Je vous invite donc à rejeter la motion d'ordre, à vous rallier à la
proposition de notre Bureau qui a accordé la clause d'urgence
aux deux interpellations précitées. Je prétends que les débats
gelés, même temporairement, ne servent à rien sinon à geler
la démocratie.
Schiesser: Ich möchte Sie bitten, dem Ordnungsantrag
Ruesch zuzustimmen, und zwar aus folgenden Ueberlegun-
gen: Herr Gadient hat gesagt, wir sollten diese Frage unter
dem Aspekt beurteilen, ob eine Diskussion heute nötig sei,
und nicht unter dem Aspekt möglicher Ergebnisse. In diesem
Punkt vertrete ich die gegenteilige Auffassung: Nicht die
Frage, wann oder wo wir eine Debatte führen, ist massgebend,
sondern die Frage, ob wir etwas zu sagen haben und ob am
Schluss auch etwas vorliegen wird.
Eine Debatte über eine so wichtige Frage im Parlament oder in
einer Kammer des Parlamentes sollte zweierlei ermöglichen:
Zum einen sollte die Regierung ihre Position gegenüber dem
Parlament und damit gegenüber einer breiten Oeffentlichkeit
dartun. Zum anderen sollte das Parlament Gelegenheit erhal-
ten, die von ihm gewünschte Marschrichtung anzugeben, die
generellen Linien vorzuzeichnen. Sinnvoll sind solche Debat-
ten allerdings nur dann, wenn damit gerechnet werden kann,
dass am Ende der Aussprache mindestens Ansätze konkreter
Orientierungspunkte für das weitere Vorgehen vorliegen.
Wir kennen die Situation. Wir wissen, in welcher Lage wir uns
befinden. Wir kennen die Antwort bzw. den Bericht der EG-
Kommission vom 14. September. Aber das ist nicht ein Bericht
an die Schweiz. Das ist vorerst einmal ein interner Bericht an
die EG-Mitgliedstaaten. Ich möchte gerne wissen, wie wir im
Parlament bereits heute zu einem solchen Bericht konkret
Stellung nehmen wollen. Ist es wirklich sinnvoll, dass wir uns
hier bereits in aller Oeffentlichkeit über derartige Berichte
äussern?
Der Präsident der Aussenpolitischen Kommission hat die Auf-
fassung vertreten, dass die Debatte heute stattfinden sollte.
Ich bin der Auffassung, dass Derartiges zuerst in der Aussen-
politischen Kommission vorbesprochen werden sollte. Wie
haben wir uns denn auf die heutige Debatte vorbereitet? Wir
haben am Donnerstag den Text der beiden dringlichen Inter-
pellationen erhalten, und das ist eigentlich alles. Es gehört
sich für den Ständerat, dass wir derartige Debatten im Rah-
men der zuständigen Kommission seriös vorbereiten, und das
ist die Aussenpolitische Kommission.
Deshalb bitte ich Sie auch im Interesse unseres Rates - und
nicht, um falsche Zeichen zu setzen -, heute auf die Diskus-
sion zu verzichten. Wir werden uns in der Aussenpolitischen
Kommission entsprechend vorbereiten und dann in der De-
zembersession eine grundlegende Diskussion führen.
Abstimmung - Vote
Für den Ordnungsantrag Ruesch
Dagegen
24 Stimmen
14 Stimmen
Präsident: Die Debatte über die beiden Interpellationen wird
somit in der Dezembersession geführt.
#ST# 93.012
Internationaler Pakt
zur Abschaffung der Todesstrafe
Pacte international
relatif à l'abolition de la peine de mort
Botschaft und Beschlussentwurf vom 3. Februar 1993 (BBI1995)
Message et projet d'arrêté du 3 février 1993 (FF 1943)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Frau Meier Josi, Berichterstatterin: Getreu ihrer Praxis, inter-
nationale Pakte erst dann zu ratifizieren, wenn die Vorausset-
zungen dazu im internen Recht geschaffen sind und wenn
überdies eine gewisse Anzahl von Ratifikationen die internatio-
nale Durchsetzung als realistisch erscheinen lässt, hat sich die
Schweiz bei der Ratifikation der beiden grossen Pakte über
bürgerliche Rechte von 1966 volle 25 Jahre lang Zeit gelas-
sen. Seit gut einem Jahr, seit dem 18. September 1992, sind
nun beide Pakte für uns in Kraft, nämlich der erste über die
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und der
zweite über die bürgerlichen und politischen Rechte im enge-
ren Sinn.
Mit der seinerzeitigen Botschaft hatte der Bundesrat gleichzei-
tig angekündigt, er werde dann noch das zweite Zusatzproto-
koll zum Pakt II vorlegen, sobald die Todesstrafe in der
Schweiz endgültig abgeschafft sei. Mit der heutigen Botschaft
kommt er dieser Ankündigung nach.
In der Tat ist die Voraussetzung erfüllt. Wir haben die Todes-
strafe definitiv aufgegeben. Der Weg dazu war lang. Immer-
hin - Sie erinnern sich -: Schon die Bundesverfassung von
1874, die unter dem Motto «ein Recht, eine Armee» lief,
schränkte auf eidgenössischer Ebene die Todesstrafe erst-

Abolition de la peine de mort
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28 septembre 1993
mais ein. Die Sanktion wurde damals für politische Vergehen
verboten. Mit dem Schweizerischen Strafgesetzbuch von
1937, in Kraft seit 1942, folgte das Todesstrafeverbot für alle in
Friedenszeiten begangenen Verbrechen. Nur noch für Kriegs-
bzw. Aktivdienstzeiten blieb die Möglichkeit der Todesstrafe
bei schweren Verbrechen vorläufig offen. Die entsprechenden
Bestimmungen des Militärstrafgesetzes wurden letztmals
während des Zweiten Weltkriegs genutzt.
Bei der letzten Revision des Militärstrafgesetzes haben wir mit
Wirkung ab 1. September des letzten Jahres nach eingehen-
den Debatten auch diese letzte Möglichkeit eliminiert Damit
erfüllten wir gleichzeitig unsere internationale Verpflichtung
zur Abschaffung der Todesstrafe, wie wir sie besonders 1987
mit dem Beitritt zum 6. Zusatzprotokoll zur Europäischen Men-
schenrechtskonvention von 1983 eingegangen waren. Wir
folgten damit auch der europäischen Rechtsentwicklung, die
wir seither ausserdem in Dokumenten der KSZE mitgetragen
haben und die in den letzten Jahren wiederholt auch vom Eu-
ropäischen Parlament mit Resolutionen zur Abschaffung der
Todesstrafe unterstrichen wurde.
Den Schritten im eigenen Land und im eigenen Kontinentsoll
heute der Schritt auf universeller Ebene folgen. Das von uns
stets anerkannte Recht auf Leben als fundamentalstes Men-
schenrecht hat seit seiner Festschreibung in den erwähnten
Pakten von 1966 auch den Ruf zur weltweiten Abschaffung der
Todesstrafe verstärkt und führte mit zum heutigen Protokoll.
Sein wesentlicher Inhalt: Mit Artikel 1 untersagt es die Voll-
streckung jeder Todesstrafe und verlangt deren Abschaffung.
Mit Artikel 2 verbietet es deren Wiedereinführung.
Ein Vorbehalt kommt nur für jene Staaten in Frage, welche die
Strafe für Kriegszeiten noch kennen. Da wir keine solche Be-
stimmung mehr haben, entfällt für uns auch jeder Vorbehalt zu
diesem Protokoll. Artikel 6 des Protokolls verbietet noch die
Ausserkraftsetzung von Artikel 1 ; die übrigen Artikel sind eher
formeller und organisatorischer Natur.
Während das 6. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschen-
rechtskonvention kündbar ist, bleibt das vorliegende Fakulta-
tivprotokoll unkündbar. Wer es ratifiziert, hat somit auch die
Pflicht, sich weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe ein-
zusetzen. Die Schweiz tut dies ohnehin schon, demnächst
wieder im Rahmen der KSZE.
Gegenwärtig ist das Protokoll von 15 Staaten ratifiziert. Ich darf
für die einzelnen Listen auf die Botschaft verweisen. Seit Er-
scheinen der Botschaft sind drei neue Staaten dazugekom-
men, darunter unser Nachbar Oesterreich.
In unserer Kommission wurde ein Fragenkomplex sehr inten-
siv diskutiert: jener der Unkündbarkeit des Protokolls, verbun-
den mit allfälligem Notrecht in ausserordentlichen Zeiten. Da-
bei wurde klar, dass zwar theoretisch auch unkündbare Ver-
träge im Einverständnis mit den übrigen Vertragspartnern auf-
gekündigt werden könnten. Das Protokoll soll aber ohne Men-
talvorbehalt ratifiziert werden. Gerade weil es unkündbar ist,
steht es - wie andere internationale Abkommen - unter dem
Vorbehalt des fakultativen Staatsvertragsreferendums. Dieses
fakultative Volksveto legitimiert uns dazu, die Möglichkeiten
für eine Revision der Verfassung einzuschränken.
Offen blieb in der Diskussion die Frage, ob unser Staatsver-
tragsreferendum einmal auf den Widerspruch zwischen Volks-
recht und internationalen Verpflichtungen mit hohem ethi-
schem Gehalt abgeklopft werden müsste.
Die Kommission entschied schliesslich mit 9 zu 0 Stimmen bei
2 Enthaltungen Eintreten und empfiehlt Ihnen, dem Bundesrat
die Beitrittsermächtigung zu geben. Dabei liess sie sich haupt-
sächlich von drei Ueberlegungen leiten:
1. Wir haben die Todesstrafe abgeschafft und wollen sie nicht
wieder einführen. Wir sind schon auf europäischer Ebene ent-
sprechende Verpflichtungen eingegangen; nichts steht entge-
gen, dies auch universell zu bekräftigen.
2. Wir wissen, dass es Situationen gibt, in denen rechtliche
Verpflichtungen schlecht oder gar nicht mehr durchsetzbar
sind. Wir hielten es aber angesichts des hohen Rechtsguts
des menschlichen Lebens für richtig, für solche Situationen
nicht schon zum voraus Notrecht ins Auge zu fassen.
Die Erfahrung zeigt übrigens, dass Todesurteile in schwieri-
gen, ausserordentlichen Lagen unter speziell schlechten Be-
dingungen ausgefällt werden. Es sind die Zeiten, in denen der
Volkszorn Urständ feiert und Sühneopfer fordert. Kaum sind
diese Zeiten jeweils vorbei, dann reuen einen die Urteile wie-
der. Ich erinnere Sie an die herbe Kritik, die namhafte Straf-
rechtler, wie etwa der verstorbene Professor Peter Noli, bei der
Analyse der Fälle aus dem letzten Aktivdienst 1939 bis 1945
anbrachten. Oder ich erinnere Sie auch an Beispiele aus Film
und Literatur, gerade auch an «Die Erschiessung des Landes-
verräters Ernst S.», die vom eben verstorbenen Nikiaus Meien-
berg und vom Filmemacher Richard Dindo durchleuchtet
wurde. In solchen Lagen ist eine rechtliche Verpflichtung, die
uns vor Fehlurteilen schützt, sogar wünschenswert.
3. Die Schweiz ist Depositarstaat der Genfer Konventionen, je-
nes humanitären Völkerrechts, das ganz besonders darauf an-
gewiesen ist, in Zeiten von Gewalt und Krieg nie ausser Kraft
gesetzt zu werden. Dieser Schweiz stünde es wohl an, das fun-
damentalste aller Menschenrechte auf der ganzen Bandbreite
auch international vorbehaltlos zu vertreten. Das eben ge-
schieht mit dem Beitritt zum jetzt vorgeschlagenen Fakultativ-
protokoll. In Zeiten eskalierender Gewalt ist es zudem beson-
ders wichtig, auch von Staates wegen die Hemmschwelle ge-
gen das Töten möglichst hoch anzusetzen.
Ich beantrage Ihnen daher namens der Kommission - und
auch als guten Einstieg Ihres heute noch vorgesehenen Be-
suchs beim IKRK-, auf die Vorlage einzutreten und den Beitritt
der Schweiz zum zweiten Fakultativprotokoll gutzuheissen.
M. Béguin: Puisque nous siégeons à Genève, permettez-moi
d'évoquer le souvenir du combat qui fut mené ici au XIX siècle
par les républicains en faveur de l'abolition de la peine de
mort
La Constituante genevoise avait voté le maintien de la peine de
mort par 43 voix contre 5. La cause, toutefois, n'était pas en-
tendue, car il fallait un second vote. C'est alors que les aboli-
tionnistes songèrent à appeler Victor Hugo à la rescousse.
Dans une lettre du 16 novembre 1862, un certain M. Bobst
écrivait à l'illustre exilé: «Quel appui ce serait pour nous, quelle
force nouvelle, si par quelques mots vous pouviez intervenir,
car ce n'est pas là une question cantonale ou fédérale, mais
bien une question sociale et humanitaire où toutes les inter-
ventions sont légitimes. Pour les grandes questions, il faut de
grands hommes. Nos discussions auraient besoin d'être
éclairées par le génie et ce nous serait à tous un grand secours
qu'un coup de main qui nous viendrait de ce rocher vers
lequel se tournent tant de regards.» Victor Hugo répondit le
lendemain par une longue lettre qui résume tous les argu-
ments en faveur de l'abolition de la peine de mort, mais qui ar-
riva trop tard pour convaincre la Constituante. Mais cette lettre,
néanmoins, fut décisive pour le scrutin populaire qui suivit, le
7 décembre. En effet, le peuple rejeta la constitution des
conservateurs qui maintenait la peine de mort
Genève montra ainsi l'exemple, même s'il ne fut pas le seul en
Suisse. La Constitution fédérale de 1874 proscrira la peine de
mort pour les seuls crimes politiques. Souverains en matière
pénale, les cantons maintiendront ou aboliront la peine de
mort selon leur tradition. Le Code pénal suisse de 1937 la sup-
primera en ne la prévoyant tout simplement pas et alors même
que la Constitution fédérale ne l'exigeait pas. Ainsi, quatre-
vingts ans après le vote genevois, la Suisse voyait entrer en vi-
gueur un code abolitionniste.
Comme pénaliste et comme avocat de la société, je me réjouis
de ce progrès moral, le seul peut-être à mettre au crédit de no-
tre société moderne. Je ne cherche pas à vous lasser par une
profession de foi que vous êtes tous à partager. Je voulais
d'abord honorer le lieu où nous sommes: «Au moment où l'Eu-
rope recule, il serait beau que Genève avançât», écrivait Victor
Hugo à l'époque. Je voulais encore affirmer d'autant plus for-
tement mon opposition à la peine capitale que j'éprouve des
réticences à approuver le protocole qui est maintenant pro-
posé à nos suffrages.
Dans mon esprit, il n'y a aucune contradiction à vouloir pros-
crire le châtiment suprême dans le droit ordinaire et, dans le
même temps, à vouloir laisser subsister la possibilité de le réin-
troduire dans des situations exceptionnelles, lorsque la nation
et le peuple sont gravement menacés dans leur existence.

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Abschaffung der Todesstrafe
Dans une société organisée et paisible, où la force réside dans
la loi, où les passions individuelles et collectives se brisent sur
le roc des institutions, la mort infligée par l'Etat n'est ni légitime
ni même utile. En revanche, elle peut, hélas, être nécessaire
dans des situations d'extrême péril, lorsque des événements
excessifs ébranlent à ce point la survie de la nation qu'elle se
trouve naturellement en état de légitime défense.
Cela a été rappelé, la peine de mort a été totalement abolie en
Suisse depuis le 1er septembre 1992, en disparaissant du
Code pénal militaire. Ainsi, en vertu de l'article 2 du Protocole
additionnel No 6 à la Convention européenne des droits de
l'homme, nous ne pourrions, en principe, même si nous invo-
quions le droit de nécessité, réintroduire la peine de mort en
temps de guerre. Toutefois, il nous resterait quand même, en
l'état actuel du droit, une possibilité légale de le faire, à savoir
dénoncer le Protocole No 6 de la Convention européenne des
droits de l'homme, ce qui est possible.
En nous proposant aujourd'hui de faire un pas supplémen-
taire à l'échelon universel, et non plus seulement européen, le
Conseil fédéral nous conduit à une décision absolue, défini-
tive et irrévocable, car le 2e Protocole du Pacte international
n'est pas dénonçable. Cela signifie que nous nous lions les
mains in aeternum, que nous prenons une décision que ni nos
enfants ni nos petits-enfants ne pourront modifier. Mais il y a
plus encore. Même une initiative constitutionnelle, par hypo-
thèse acceptée par le peuple et les cantons, ne pourrait défaire
le noeud qu'on nous propose de passer aujourd'hui. Et c'est
là un des paradoxes de nos institutions: le peuple suisse est
en droit, s'il le veut, de supprimer l'armée, mais il ne pourrait
plus réintroduire la peine de mort en temps de guerre après la
signature du pacte qu'on nous propose.
Eh bien, je ne me sens pas en droit de décider pour l'éternité,
trop convaincu du caractère éminemment provisoire de nos
pensées et de nos actions. Et puis, on peut se demander si, en
ratifiant ce protocole, on fait véritablement oeuvre utile. En ef-
fet, lors de la séance de commission, M. Krafft, ambassadeur,
nous a déclaré: «II est à prévoir qu'en cas de guerre en Eu-
rope, les Etats ne respecteraient plus leurs engagements inter-
nationaux. Cela dit, l'engagement juridique subsiste néan-
moins. Reste à savoir ce que l'Etat en ferait dans une situation
d'exception.» Alors, voilà qu'on nous demande d'engager no-
tre pays dans la ratification d'un traité définitif tout en laissant
entendre qu'il ne résistera pas aux tourbillons de l'histoire.
Alors, je me pose une question très simple: à quoi cela sert-il?
Voilà les raisons pour lesquelles, en ce qui me concerne, je
m'abstiendrai lors du vote sur cet objet.
M. Petitpierre: Je ne pensais pas intervenir sur cet objet, mais
l'intervention de M. Béguin m'y amène. Paradoxalement, l'ar-
gument qu'il a donné, c'est-à-dire qu'en des temps difficiles,
de crise, agités, il faudrait pouvoir décider, le cas échéant, de
rétablir la peine de mort, me conduit à la conclusion exacte-
ment contraire. Je ne sais pas si on tue bien dans les périodes
de calme, mais je suis sûr que dans les périodes agitées on ris-
que de tuer dans les conditions les pires, et, quand on revoit
calmement les choses, l'histoire nous montre que, si l'on avait
été calme, on n'aurait probablement pas tué comme on l'afait,
et cela est vrai même de l'histoire de la peine de mort en
Suisse pendant la dernière guerre.
J'aimerais dire à M. Béguin que son argument n'a que l'appa-
rence du bon sens. En vérité, c'est à cause des périodes agi-
tées et dangereuses qu'il faut essayer de mettre des barrières,
dont on sait - d'accord! - qu'elles pourraient être franchies.
On sait que ce qu'on appelle le droit de nécessité peut être la
négation du droit, on sait que peut-être l'engagement pris par
la Suisse serait violé, mais au moins il existerait dans notre or-
dre juridique ce frein qui ferait réfléchir à deux fois avant d'éta-
blir ou de rétablir la peine de mort, pour faire plaisir, par exem-
ple, aune partie de l'opinion ou pour donner satisfaction à des
sentiments violents dans des périodes critiques.
Paradoxalement, je dirai que plus la période est agitée, moins
il faut avoir de peine de mort.
M. Cotti, conseiller fédéral: Compte tenu des différentes inter-
ventions qui ont précédé, je pourrai être très bref. La proposi-
tion qui vous est faite suit les décisions formelles qui ont été
prises par le Parlement en matière de peine de mort, de ma-
nière définitive, en éliminant ce qui restait encore de la régle-
mentation dans le Code pénal militaire. Vous savez que le
1 er septembre de l'année passée la peine de mort a été pros-
crite de notre ordre juridique, même dans ce dernier cas.
Je n'ai pas relevé de signaux contraires à l'entrée en matière,
sauf les objections exprimées par M. Béguin ainsi que,
comme je m'en aperçois en lisant le procès-verbal de la
séance du 1er au 3 septembre, quelques doutes qui avaient
été signalés aussi par deux autres conseillers aux Etats qui
s'étaient abstenus lors de la séance de la commission, vous
l'avez dit, Madame la Présidente de la commission.
Je pense que, du point de vue de l'expérience historique,
M. Petitpierre a tout à fait raison. Si l'on devaitfaire état des pei-
nes de mort arrêtées dans des situations de nécessité ou de
crise, dans les Etats - vous avez d'ailleurs cité la Suisse et
nous savons combien de points d'interrogation, pour ne pas
dire plus, ont surgi au sujet de certaines peines de mort pro-
noncées au cours de la Deuxième Guerre mondiale -, mais si
l'on devait aller au-delà des quelques cas isolés qui sont les
nôtres et regarder dans l'histoire, on comprendrait facilement
que c'est précisément dans ces situations-là que l'objectivité
et la sérénité nécessaires risquent de faire défaut
Cela dit, je comprends la perplexité purement juridique de
M. Béguin. Je me permettrai de relever que, jusqu'à mainte-
nant, 15 Etats ont souscrit au protocole dont le contenu prévoit
irrévocablement l'élimination de la peine de mort. Nous sa-
vons que, en règle générale, en l'absence d'opposition de la
part des Etats qui les ont signées, des conventions de ce type
peuvent être révoquées. Il est donc tout à fait possible que si
les autres Etats devaient reconnaître un droit de nécessité de
notre part, le recours à celui-ci - que je considère, pour les rai-
sons historiques indiquées, comme tout à fait superflu - pour-
rait strictement être réutilisé. On peut cependant espérer que
tous les Etats soient d'accord à ce sujet
Je soulignerai encore un élément qui me paraît très important
Pour des raisons qui sont exposées dans le message, la pro-
position qui vous est faite est soumise au référendum facultatif,
de sorte qu'en définitive ce ne sera pas un arrêté que le Parle-
ment prendra facilement après un quart d'heure de discussion
qui entrera en ligne de compte, mais, à la limite, ce sera le peu-
ple suisse qui pourra se décider. Je n'ai quant à moi aucun
doute sur le fait que le peuple suisse pourra suivre les raisons
évoquées ici par Mme la présidente de la commission - il y a, à
mon avis, certaines valeurs fondamentales qui jouent au-delà
de tout, et je pense que le droit à la vie est l'un des éléments les
plus fondamentaux- de même que l'évaluation historique de
M. Petitpierre, que je comprends tout à fait
C'est la raison pour laquelle je vous prie de bien vouloir voter
l'entrée en matière et le projet qui figure dans le message du
Conseil fédéral qui remonte au 3 février 1993.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1,2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1,2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
22 Stimmen
Dagegen 
1 Stimme
An den Nationalrat - Au Conseil national

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Internationaler Pakt zur Abschaffung der Todesstrafe
Pacte international relatif à l'abolition de la peine de mort
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.012
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
28.09.1993 - 15:30
Date
Data
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681-683
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20 023 364
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