ch_vb · 87.967 · 1988-10-03 · de


3. Oktober 1988 
N
1351
Motion Nebiker
#ST# 87.967
Motion Nebiker
Nutzung bestehender Bausubstanz
Aménagement du territoire.
Révision de la loi
Wortlaut der Motion vom 15. Dezember 1987
Der Bundesrat wird beauftragt, im Interesse einer haushälte-
rischen Nutzung unseres knappen Bodens das Bundesge-
setz über die Raumplanung (RPG) so zu revidieren, dass die
möglichst optimale Nutzung bestehender Bausubstanz
gewährleistet wird.
Texte du postulat du 15 décembre 1987
Afin de veiller à une utilisation mesurée du sol, qui n'est pas
disponible en quantité illimitée, le Conseil fédéral est chargé
de préparer une révision de la loi fédérale sur l'aménage-
ment du territoire (LAT), qui garantisse une utilisation opti-
male des volumes bâtis.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Basler, Berger, Blatter,
Bühler, Bürgi, David, Dormann, Engler, Feigenwinter, Fi-
scher-Hägglingen, Frey Walter, Graf, Gysin, Mari, Hess Otto,
Hösli, Keller, Luder, Mühlemann, Müller-Wiliberg, Neuen-
schwander, Nussbaumer, Oester, Reimann Maximilian,
Rohrbasser, Ruckstuhl, Rutishauser, Rychen, Schwab, Sei-
ler Hanspeter, Steinegger, Wyss William, Zölch, Zwingli (34)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die bestehende Bausubstanz in- und ausserhalb der Bauzo-
nen kann oft nicht optimal genutzt werden. Innerhalb der
Bauzonen sind es beispielsweise die aus baupolizeilichen
Gründen allzu restriktiv ausgestalteten bzw. gehandhabten
Ausnützungsziffern, ausserhalb der Bauzonen gibt die
Bestimmung von Artikel 24 Absatz 2 zunehmend zu Kritik
Anlass. Die einschlägige Bundesgerichtspraxis ist (zu) re-
striktiv.
Eine schlechte Ausnützung der bestehenden Bausubstanz
inner- und ausserhalb der Bauzonen ist indessen ein Luxus,
den wir uns je länger desto weniger leisten können. Sie
widerspricht dem Gebot der haushälterischen Nutzung des
Bodens, also der primären Zielsetzung des Raumplanungs-
gesetzes. Dieser Zielkonflikt ist eindeutig zugunsten des
Bodens zu lösen. Mit einer liberalen Praxis hinsichtlich
Ausnützung bestehender Bausubstanz kann der Druck auf
unüberbaute Gebiete innerhalb der Bauzonen gelockert
bzw. die nach wie vor sehr hohe Baulandnachfrage gedros-
selt werden.
Es müssen vermehrt die Voraussetzungen zur sogenannt
«verdichteten Bauweise» geschaffen werden; das schliesst
mit ein, dass auch die Ausnützungsziffern angepasst wer-
den. Gemäss Artikel 24 Absatz 2 RPG (SR 700) dürfen Bau-
ten . und Anlagen ausserhalb der Bauzonen nur unter
bestimmten Voraussetzungen verändert und umgenutzt
werden. Diese Bestimmung und die unterschiedliche Hand-
habung in den einzelnen Kantonen führt in der Praxis immer
wieder zu Schwierigkeiten und Ungerechtigkeiten.
Die bessere Nutzung bereits bestehender Bausubstanz
rechtfertigt sich nicht nur aus ökonomischer, sondern - wie
erwähnt - vor allem aus raumplanerischer, insbesondere
auch ortsplanerischer Sicht. Mit einer liberalen Ausgestal-
tung von Artikel 24 Absatz 2 RPG kann verhindert werden,
dass Gesuchsteller in Bau-, Industrie- und Gewerbezonen
verwiesen werden, obschon sie oft im eigenen Haus unter
der Voraussetzung der Zulassung einer besseren Nutzung
ihre Vorhaben problemlos realisieren können. Und dies oft
mit wesentlich geringerem Aufwand als ihn ein Neubau
(Bodenpreis hebst Anlagekosten und Landverlust) verur-
sacht.
Mit der Neufassung von Artikel 24 Absatz 2 RPG muss für
die Landwirtschaft, das Gewerbe, die Industrie und das
Wohnen für Bauten ausserhalb der Bauzonen eine optimale
Nutzung ermöglicht werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 17. Februar 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 février 1988
I.Die Motion verlangt, dass das Bundesgesetz über die
Raumplanung (RPG) im Interesse einer haushälterischen
Nutzung des Bodens dahingehend revidiert wird, dass eine
möglichst optimale Nutzung bestehender Bausubstanz
gewährleistet wird. Im Vordergrund steht dabei die Nutzung
bestehender Bauten ausserhalb der Bauzonen und damit
eine Lockerung von Artikel 24 Absatz 2 RPG.
2. Im Interesse einer haushälterischen Nutzung des Bodens
ist es erstrebenswert, die bestehende Bausubstanz mög-
lichst optimal zu nutzen. Dies trifft uneingeschränkt für
bestehene Bauten innerhalb der Bauzonen und im begrün-
deten Einzelfall auch für Bauten ausserhalb der Bauzonen
zu. Nicht mehr von einer haushälterischen Nutzung des
Bodens kann jedoch dann gesprochen werden, wenn aus-
serhalb der Bauzonen in grossem Ausmass Umnutzungen
bestehender Bauten in Industrie- oder Gewerbebetriebe
sowie in zonenfremde Wohnnutzungen vorgenommen
werden.
Umnutzungen bestehender Bauten ausserhalb der Bauzo-
nen zeitigen, insbesondere wenn es - wie in vielen Fällen -
um Umwandlungen ehemals landwirtschaftlich genutzter
Gebäude in Gewerbe- oder Industriebetriebe geht, weitrei-
chende neue Auswirkungen auf Erschliessung, Nutzungs-
ordnung und Umwelt.
In der Regel hat die Errichtung eines neuen Gewerbe- und
Industriebetriebes eine stärkere Belastung der Infrastruktur
zur Folge. Bestehende Zufahrtsstrassen sowie Ver- und
Entsorgungseinrichtungen genügen den neuen Anforderun-
gen nicht mehr. Wird im Laufe der Zeit die Geschäftstätig-
keit ausgebaut, so kann sich die Situation noch verschärfen.
Es werden, wie bereits die heutigen Praxis zeigt, Bedürf-
nisse nach Ergänzungsbauten sowie (zusätzlichen) Wohn-
bauten wach.
Werden Ausnahmebewilligungen 
in grossem Ausmass
erteilt, so wird die Nutzungsplanung und damit auch das
Hauptziel der Raumplanung - die Trennung von Baugebiet
und Nichtbaugebiet - unterlaufen. Die an sich uner-
wünschte Situation zonenfremder Bauten ausserhalb der
Bauzonen, wird auf Jahre hinaus perpetuiert. Der Landwirt-
schaft vorbehaltene Gebiete werden dem Baudruck zonen-
fremder Vorhaben ausgesetzt. Aus diesen Gründen muss
die Frage, ob und wie weit Artikel 24 Absatz 2 allenfalls
geändert werden soll, sorgfältig geprüft werden. Einer gene-
rellen Lockerung kann nicht unbesehen zugestimmt
werden.
3. Die Expertenkommission Jagmetti, die sich zurzeit mit der
Revision des RPG befasst, hat die Problematik von Artikel 24
Absatz 2 RPG erkannt und ist darum bemüht, eine den
örtlichen Besonderheiten und der bestehenden Bausub-
stanz Rechnung tragende Lösung zu finden. Ihr Handlungs-
spielraum sollte jedoch nicht durch Ueberweisung des Vor-
stosses als Motion übermässig eingeschränkt werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Präsident: Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein
Postulat umzuwandeln. Herr Nebiker hält an der Motion fest.
Abstimmung - Vote
Für die Ueberweisung der Motion
Für die Ueberweisung als Postulat
49 Stimmen
72 Stimmen
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
Schluss der Sitzung um 20.10 Uhr
La séance est levée à 20 h 10

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Nebiker Nutzung bestehender Bausubstanz
Motion Nebiker Aménagement du territoire. Révision de la loi
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
11
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.967
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
03.10.1988 - 14:30
Date
Data
Seite
1351-1351
Page
Pagina
Ref. No
20 016 698
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