ch_vb · Montag, 2. März 1998 · 1998-03-02 · de


Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
Nationalrat – Conseil national
Erste Sitzung – Première séance
Montag, 2. März 1998
Lundi 2 mars 1998
14.30 h
Vorsitz – Présidence:
Leuenberger Ernst (S, SO)/Heberlein Trix (R, ZH)
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97.017
Bundesgesetz
über die Archivierung
Loi fédérale
sur l’archivage
Botschaft und Gesetzentwurf vom 26. Februar 1997
(BBl 1997 II 941)
Message et projet de loi du 26 février 1997
(FF 1997 II 829)
Beschluss des Ständerates vom 24. September 1997
Décision du Conseil des Etats du 24 septembre 1997
Kategorie III, Art. 68 GRN – Catégorie III, art. 68 RCN
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Eintretensdebatte – Débat d’entrée en matière
Vollmer Peter (S, BE), Berichterstatter: Mit dem heute zur
Debatte stehenden Archivierungsgesetz schaffen wir eine
ganz wichtige Gesetzesgrundlage für einen Verwaltungsbe-
reich, der bisher ausschliesslich durch Verordnungen und
Weisungen geregelt wurde. Es ist erstaunlich, dass das bis
heute ohne ausdrückliche Gesetzesgrundlage geschehen
konnte, wenn man weiss, dass die Archivierung immer schon
von grosser – auch politischer – Bedeutung war. Bereits als
unser Bundesstaat gegründet wurde – dessen hundertfünf-
zigsten Geburtstag wir in diesem Jahr feiern –, wurde das
Eidgenössische Archiv der Helvetischen Republik übernom-
men und in die Verwaltung integriert.
Heute kommt, wie selten zuvor, der Archivierung eine beson-
ders grosse politische Bedeutung zu. Es wurde denn auch in
der Kommission die Befürchtung geäussert, dass wir wegen
der gleichzeitig laufenden Debatten über die Rolle der
Schweiz im Zweiten Weltkrieg – bei denen es ja weitgehend
darum geht, die heutige Rolle der Schweiz aufgrund vorhan-
dener Archivunterlagen neu zu beurteilen, zu gewichten und
politische Schlüsse daraus zu ziehen – mit diesem Gesetz
politisch vielleicht in eine Schieflage geraten.
Die Beratungen haben aber gezeigt, dass es, im Gegenteil,
eine Chance ist, wenn wir gerade heute – zu einem Zeit-
punkt, wo wir sensibilisiert sein müssten wie selten zuvor,
wenn es um Fragen der Archivierung geht, wenn es um Fra-
gen der Sperrfristen geht, wenn es um Fragen der Einsichts-
rechte geht – das nötige politische Fingerspitzengefühl ha-
ben und wissen, dass wir hier in einer wichtigen Angelegen-
heit beraten.
Die öffentlichen Archive erfüllen ja ein wesentliches Anliegen
jedes demokratischen Staatswesens, indem sie das staatli-
che Handeln überhaupt überprüfbar machen, indem sie es
dokumentieren. Archive sind das kollektive Gedächtnis un-
seres Staates. Sie haben aber auch eine wichtige Infrastruk-
turfunktion für die Bürgerinnen und Bürger, für die Forsche-
rinnen und Forscher von vergangenen staatlichen und ge-
sellschaftlichen Vorgängen. Nur dank den Archiven ist es
möglich, heute über die Rolle des Staates im Zweiten Welt-
krieg verlässliche Unterlagen zu haben und verlässliche Stu-
dien zu erarbeiten.
Es ist, glaube ich, deshalb wichtig, dass wir mit diesem Ge-
setz heute auch einen möglichst offenen Zugang zu den In-
formationen, zu den Archiven, gesetzlich sichern. Niklaus
Meienberg, der verstorbene streitbare Schriftsteller hat ein-
mal treffend formuliert, dass man die Geschichte auch fäl-
schen kann, indem man die Quellen verstopft. Genau das
soll mit diesem Archivierungsgesetz verhindert werden.
Wir möchten Quellen nicht verstopfen, sondern zugänglich
machen, damit wir aus ihrer Kenntnis auch unser Ge-
schichtsbild und unsere Gegenwartspolitik gestalten können.
Das einstimmig beschlossene Eintreten in der Kommission
sowie die einstimmige Annahme des Entwurfes in der Ge-
samtabstimmung zeigen, dass das neue Archivierungsge-
setz solide konzipiert ist und als gutes Gesetz beurteilt wer-
den kann. Dafür gebührt allen Beteiligten, allen vorab Frau
Bundesrätin Dreifuss, Herrn Direktor Graf vom Schweizeri-
schen Bundesarchiv und all seinen Mitarbeiterinnen und Mit-
arbeitern, ein grosser Dank.
Die Beratung, wie wir sie heute aufnehmen, wird aber auch
zeigen, dass wir uns mit diesem Gesetz im Detail an Schnitt-
stellen befinden, welche gesellschaftspolitische Differenzen
bezüglich Öffentlichkeitsprinzip, Quellenschutz und Ge-
schichtsbewusstsein widerspiegeln.
Die Kommission hat die Vorberatung des Gesetzes auch
zum Anlass genommen, persönlich in die Tätigkeit des
Schweizerischen Bundesarchivs Einblick zu nehmen. Das
war nicht zuletzt deshalb von Bedeutung, weil man sich ab-
solut bewusst sein muss, dass die zentrale Frage, was ei-
gentlich in unserem Bundesarchiv aufbewahrt wird, was
überhaupt als archivwürdig bezeichnet wird, sich nur sehr
1998
Frühjahrssession – 12. Tagung der 45. Amtsdauer
Session de printemps – 12e session de la 45e législature

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Titelblatt
Frontispice
Frontispizio
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1998
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
00
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
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Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
02.03.1998
Date
Data
Seite
227-227
Page
Pagina
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20 043 554
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