ch_vb · 85.062 · 1985-10-30 · de


Protection contre les crues de la Langeten. Contribution 
2
3 mars 1986
#ST# 85.062
Hochwasserschutz im unteren Langetental.
Beitrag
Protection contre les crues sur le cours
inférieur de la Langeten. Contribution
Botschaft und Beschlussentwurf vom 30. Oktober 1985 (BBI III, 440)
Message et projet d'arrêté du 30 octobre 1985 (FF III, 422)
Antrag der Kommission
Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral
Hänsenberger, Berichterstatter: Mit diesem Bundesbe-
schluss soll dem Kanton Bern zuhanden eines Gemeinde-
verbandes 
«Hochwasserschutzverband unteres Lange-
tental», der aus sechs Einwohnergemeinden besteht, ein
Bundesbeitrag von 30 Prozent oder höchstens 19860000
Franken zugesichert werden.
Der Schutz gegen verheerende Hochwasser wird im Lange-
tental auf eine für die Schweiz neuartige Weise angegangen.
Dort, wo bisher die grössten Schäden entstanden - nämlich
neben dem heutigen Bachlauf der Langeten, die vom Napf
her kommt und seit Urzeiten her berüchtigt ist für plötzliche
Hochwasser -, wird neben diesem sonst friedlichen Bäch-
lein ein eigenartiges Bauwerk erstellt: Aus einem Weiher
ragt ein Betonpilz heraus. Dieser Pilz ist die Abdachung
eines senkrechten Schachtes von gegen 80 Metern Tiefe,
der in der Molasse dann in einen Stollen mündet. Dieser
Stollen führt mehr als 7 1/2 km weit das Hochwasser in die
Aare ab. Schacht und Stollen treten aber nur in Funktion,
wenn die Langeten dort mehr als 12 Kubikmeter Wasser pro
Sekunde führt. In diesem Moment läuft sie bei diesem Bau-
werk über und steigt im Weiher so hoch, dass das Ueber-
wasser in den Schacht fällt. Der Stollen kann 58 Kubikmeter
pro Sekunde schlucken.
Neben diesem Hauptwerk umfasst das Projekt die Sanie-
rung des Langeten-Gerinnes auf einer Länge von rund
15 km. Weil der grösste Teil des Hochwassers vom Entla-
stungskanal aufgenommen wird, kann die Sanierung am
Bachlauf auf Ufersicherung beschränkt werden; die Sohle
des Baches, dessen heutige Breite und Lauf müssen kaum
geändert werden. Der grösste Teil der Uferverbauungen
kann mit Gehölzen und Bäumen und nicht mit Mauern
erstellt werden.
Das Bachbett wird ausgemarcht und mit einem Uferstreifen
zusammen, der Ufergehölz und Weg umfasst, in das Eigen-
tum des Gemeindeverbandes übertragen. Damit geht der
Unterhalt der Ufer auf diesen Gemeindeverband über, was
die Anstösser von ihrer bisherigen Pflicht, für die Böschung
zu sorgen, entbindet und gleichzeitig auch den Bestand der
Ufergehölze sichert.
In der Volksabstimmung hat das Bernervolk im Verhältnis 5
zu 1 zugestimmt und die Stimmbürger des direkt beteiligten
Amtsbezirks Aarwangen sogar im Verhältnis 6 zu 1.
Für den Bund stützt sich die Vorlage auf die Artikel 26 und
26bis der Bundesverfassung und Artikel 10 Absatz 2 des
Bundesgesetzes über die Wasserbaupolizei.
Es hat viel gebraucht, bis in dieser Region eine Einigung
über den Hochwasserschutz entstanden ist. Nach dem gros-
sen Hqchwasser vom 30. August 1975 und nachdem die
Sachversicherer, die damals mehr als 60 Millionen ausbe-
zahlt hatten, deutlich machten, dass sie den Versicherungs-
schutz nicht mehr gewähren würden, wenn nicht energische
und rasche Massnahmen getroffen würden, um die Schäden
einzugrenzen, wurden verschiedene Projekte ausgearbeitet,
die nicht befriedigten. Grosse und kleine Rückhaltebecken
stiessen auf den Widerstand der Landwirte, deren Land
massiv entwertet worden wäre, und offene Kanäle für die
Ableitung von Hochwasser hätten Landschaft und Dörfer
unverhältnismässig verunstaltet.
Erst das jetzt vorliegende Projekt (alt Nationalrat und Regie-
rungsstatthalter Emil Schaffer hat es als «rettenden Engel»
bezeichnet) mit dem unterirdischen Entlastungsstollen, erst
diese überraschende, unkonventionelle und leider auch
teure Lösung fand Zustimmung.
Der für unser Land erstmalige tiefe Schacht und lange
Stollen wird von der eidgenössischen Versuchsanstalt für
Wasserbau der ETH noch studiert, und mit Modellversuchen
werden technische Details geklärt, insbesondere auch der
heikle Uebergang vom senkrechten Schacht in den Stollen.
Das Projekt braucht nicht nur weniger Kulturland als alle
anderen, es lässt auch zu, dass der Bach weiter in seinen
Mäandern fliessen kann und den Lauf kaum verändert. Weil
der Stollen erst bei mehr als 12 Kubikmeter pro Sekunde in
Funktion tritt, bleibt gesichert, dass die Anreicherung des
Grundwassers weiter erfolgt und verbessert wird. Langen-
thal wird auch weiter Hochwasser durch seine Strassen
ableiten können und müssen - ein gewohntes Bild für
Langenthaler -, aber in einem Quantum, das ohne Schaden
durch die bestehenden Einrichtungen verkraftet werden
kann.
Ein ganz besonderer Aspekt des Langetentales sind die
Wässermatten. Hier wird noch nicht intensive Landwirt-
schaft betrieben, sondern mit Bewässerungskanälen wer-
den regelmässig diese Wiesen überschwemmt und mit den
Schwebstoffen des Wassers natürlich gedüngt. Die Fläche
der wirklich noch betriebenen Wässermatten ist seit Beginn
dieses Jahrhunderts rapid zurückgegangen: Von damals
ungefähr 500 ha werden heute noch 50 bis 60 ha traditionell
bewirtschaftet. Wenn etwas naiv verlangt wird, dass die
Wässermatten in ihrem bisherigen Umfang zu erhalten
seien, so geht das viel weniger weit, als mit diesem Projekt
und den damit eng verbundenen Bemühungen weiter Kreise
angestrebt wird. Heute sind viele Einlasse zerfallen, Bewäs-
serungsgräben zugewachsen, Ablässe und Wehre kaputt.
Das vorliegende Projekt enthält rund eine Million Franken
für die Instandstellung solcher für die Wässermatten unab-
dingbarer Einrichtungen.
Die Wässermatten haben nicht nur eine Bedeutung zur
Speisung der Grundwasservorkommen, sie sind auch Zeu-
gen einer früher weitverbreiteten Kulturlandschaft, die wir
heute als naturnahe empfinden. Sie sind in das Inventar des
Bundes als Landschaft von nationaler Bedeutung aufge-
nommen. Bis heute sorgten traditionsbewusste Bauern und
die periodisch wiederkehrenden Ueberschwemmungen
dafür, dass überhaupt noch Wässermatten bestehen. Es ist
nicht zu bestreiten, dass ein Projekt, das die Gefahr der
verheerenden Hochwasser nach menschlichem Ermessen
bannt, indirekt eine Gefährdung dieser Wässermatten sein
kann. Der Wegfall der grösseren Gefährdung lässt vermehrt
den Wunsch aufkommen, diese Flächen unter den Pflug zu
nehmen, denn kein nächstes Hochwasser wird die Kartof-
feln wegschwemmen und den Humus auf den Getreidefel-
dern.
Eine Stiftung, deren Gründung auf gutem Wege ist, will
mindestens eine verdoppelte Fläche gegenüber dem heuti-
gen Zustand als intakte Wässermatten schützen. Die Land-
wirte sollen entschädigt werden für den Minderertrag, und
mit privatrechtlJchen Dienstbarkeiten wird der Erhalt der
Naturwiesen gesichert und ihr dauernder Betrieb, der auch
Gräben, Schleusen, Ablässe und Wehre umfasst. Oeffentli-
che und private Interessen sind hier abzuwägen, und es
wäre unbillig, den Landwirt allein für Mehrarbeit und weni-
ger Ertrag zu belasten. Dass damit auch die Frage der
Milchkontingentierung verbunden ist, brauche ich hier
kaum näher auszuführen, bei der stetigen grossen Sach-
kenntnis dieses Rates in Landwirtschaftsfragen und unter
dem heutigen Präsidium zweifellos noch besonders.
Der Bundesrat wird in seinem Beschluss, der die techni-
schen Fragen regelt, diesen Belangen Rechnung tragen. Er
wird die verschiedenen Interessen abwägen, auch die Anlie-
gen des Bundesamtes für Umweltschutz und die Ansprüche

3. März 1986
Deutschland. Hochtemperaturreaktor. Beteiligung
an die Volkswirtschaftsdirektion unter einen Hut bringen
müssen.
Eine hundertprozentige Sicherheit gegen Schäden bei
Hochwasser ist nicht zu errreichen und wird auch mit die-
sem Projekt nicht angestrebt. Aber das Projekt bringt:
1. Eine hohe Sicherheit: Fast 60 Kubikmeter pro Sekunde
eines Hochwassers sollen problemlos in die Aare fliessen
und können unterwegs keinen Schaden anrichten.
2. Es zeichnet sich aus durch geringen Landbedarf.
3. Es ist der bescheidenste Eingriff in die natürliche Land-
schaft, den man sich denken kann.
Vor dem Ständerat liegt ein blosser Finanzierungsbe-
schluss. Alle Bedingungen und näheren Modalitäten der
Ausführung werden vom Bundesrat in einem eigenen Bun-
desratsbeschluss festgelegt. Es wurde uns von der Verwal-
tung erklärt, das erfolge im Sinne einer sauberen Gewalten-
trennuhg, und zwar erstmals beim vorliegenden Beschluss,
ausgenommen die Genfersee-Regulierung.
Ich kann diesen Ueberlegungen betreffend die saubere
Gewaltentrennung, die in Uebereinstimmung mit dem Bun-
desamt für Justiz angestellt worden sind, folgen, doch
erlaube ich mir hier eine persönliche Bemerkung: Wenn in
Zukunft die Räte nur noch reine Finanzbeschlüsse zu fassen
haben, der Bundesrat aber beliebige Aenderungen an den
vorgelegten Projekten vornehmen kann, dann müssen wir
Parlamentarier uns fragen, warum wir uns noch so viel
Mühe geben, die Angemessenheit und Güte eines Projektes
überhaupt zu prüfen. Sollen wir uns in Zukunft nicht auf das
Allwissen von Verwaltung und Bundesrat verlassen? Nicht
dass ich hier den geringsten Zweifel an der Richtigkeit
dieser heutigen Vorlage anmelden möchte, aber im Sinne
einer Ueberlegung zur Wirksamkeit des Parlamentes: Wenn
die Verwaltung ein neues System einführt, uns also in
Zukunft nur noch Finanzbeschlüsse zur Genehmigung vor-
legt und alle technischen Details selber und abschliessend
genehmigen will, so sollte meines Erachtens dieses neue
System erst einmal vom Parlament geprüft werden. Ich bin
aus meiner Tätigkeit im kantonalen Parlament heraus hell-
hörig geworden für Nuancen, die bloss nach vernünftiger
Auslegung der Gewaltentrennung aussehen und letzten
Endes dazu führen, dass Verwaltung und Exekutive wieder
stärker werden und das Parlament schwächer wird.
Wie gesagt, das gehört nicht zum Thema heute. Aber für die
Funktion des Parlamentes wären solche Praxisänderungen
der ausführlichen Diskussion meines Erachtens wert.
Namens der einstimmigen Kommission empfehle ich Ihnen,
die Beratung dieses Bundesbeschlusses in globo vorzuneh-
men, ihm zuzustimmen und damit einen Bundesbeitrag von
30 Prozent oder höchstens 19,86 Millionen Franken zu be-
schliessen:
1. an einen Entlastungsstollen für 41,25 Millionen Franken;
2. an den Gerinne-Ausbau der Langeten für 22,41 Millionen
Franken, und
3. an die bereits vom Kanton Bern und den Gemeinden
getätigten Kosten von 2,54 Millionen Franken.
Bundesrat Schlumpt: Nur zwei Bemerkungen: Zur beiläufi-
gen Kritik von Ständerat Hänsenberger in bezug auf den
Vorbehalt technischer Anpassungen. Es kann nicht darum
gehen, dass der Wille des Parlamentes seitens der Verwal-
tung oder des Bundesrates desavouiert würde. Im Gegen-
teil: das Projekt, das in Frage steht, ist Grundlage für diesen
Beitragsbeschluss und bleibt dafür auch gültig. Es kann nur
um technisch notwendige Anpassungen gehen, die sich im
Zuge der Realisierung ergeben könnten. Der Vorbehalt in
Artikel 1 Absatz 2 des Bundesbeschlusses ist durch derar-
tige notwendige Projektänderungen bedingt.
Eine zweite Bemerkung: Die Beihilfe des Bundes zu dieser
Verbauung, diesem Hochwasserschutz, ist sachgerecht, der
Aufwand ist verhältnismässig, die vorgesehenen Massnah-
men sind ohne Zweifel wirksam und liegen auch, längerfri-
stig gesehen, im finanziellen Interesse des Bundes, weil
damit Schadenbehebungen, wie man sie oft mitzufinanzie-
ren hatte, aller Voraussicht nach nicht mehr notwendig sein
werden. Man kann natürlich gegen derartige Urgewalten
keine absolute Sicherheit erlangen. Herr Hänsenberger hat
es mit Recht gesagt. Deshalb beantragt der Bundesrat,
diesen Beitrag zu gewähren.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Titre et préambule, art. 1 et 2
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
39 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 85.054
Hochtemperaturreaktor der Bundesrepublik
Deutschland. Beteiligung
Réacteur à haute température de la
République fédérale d'Allemagne.
Participation
Botschaft und Beschlussentwurf vom 11. September 1985 (BBIII, 1257)
Message et projet d'arrêté du 11 septembre 1985 (FF II, 1293)
Beschluss des Nationalrates vom 19. Dezember 1985
Décision du Conseil national du 19 décembre 1985
Antrag der Kommission
Eintreten
Antrag Bührer
Nichteintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Proposition Bührer
Ne pas entrer en matière
Jelmini, Berichterstatter: Der Bundesrat beantragt einen auf
die Jahre 1986,1987 und 1988 beschränkten Verpflichtungs-
kredit von 15 Millionen Franken, zahlbar in drei Tranchen à
5 Millionen Franken für Beiträge an die Forschungs- und
Entwicklungsarbeiten der schweizerischen Industriepartner
in der Planungsphase des Projekts «Hochtemperaturreaktor
500 Megawatt». Es handelt sich hier um ein neues Kernreak-
torkonzept, wo aus Uran und Thorium mit höherem Wir-
kungsgrad als bei den heute vorherrschenden Leichtwas-
serreaktoren Energie gewonnen wird. Der Hochtemperatur-
reaktor eignet sich neben der Elektrizitätsproduktion auch
für Prozesswärmeanwendungen, zum Beispiel in der Kohle-
veredelung.
In der Bundesrepublik Deutschland läuft zurzeit die Vorpla-
nungsphase für dieses Projekt. Die eigentliche Planungs-
phase, für welche unser Beitrag von 15 Millionen Franken
bestimmt ist, steht unmittelbar bevor und soll bis 1988
dauern. Die aus fünf Privatunternehmen bestehende
schweizerische Interessengemeinschaft zur Wahrnehmung
gemeinsamer Interessen an der Entwicklung nuklearer
Technologien, die IGNT, beteiligt sich schon seit 1973 am
Hochtemperaturreaktor-Entwicklungsprogramm der Bun-
desrepublik Deutschland. Die bisherigen Anwendungen der
IGNT betrugen rund 83 Millionen Franken, wovon ungefähr
90 Prozent vom Bund finanziert worden sind. Da die finan-
ziellen Eigenleistungen der Industrie für ein Projekt zuneh-
men sollten, je näher es vor der Kommerzialisierung steht,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Hochwasserschutz im unteren Langetental. Beitrag
Protection contre les crues sur le cours inférieur de la Langeten. Contribution
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
01
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.062
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
03.03.1986 - 18:15
Date
Data
Seite
2-3
Page
Pagina
Ref. No
20 014 284
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