ch_vb · 89.451 · 1990-03-23 · de


23. März 1990 
N
689
Motion Ruckstuhl
Texte cte-/a motion du 16 décembre 1988
La formation dee" assistantes sociales et des professions médi-
cales et para-médicales doit être soumise à la loi fédérale sur
la formation professionnelle.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Allenspach, Ammann, Areg-
ger, Cincera, EppenbergerSusi, Fäh, Fischer-Seengen, Früh,
Giger, Keller, Loretan, Müller-Meilen, Rychen, Schule, Wan-
ner, Weber-Schwyz, Wyss Paul 
(17)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 19. April 1978,
in Kraft seit 1. Januar 1980, regelt neben der Berufsberatung
und der Berufsbildungsforschung die Grundausbildung und
die Weiterbildung in den Berufen der Industrie, des Hand-
werks, des Handels, des Bank-, Versicherungs-, Transport-
und Gastgewerbes und anderer Dienstleistungsgewerbe so-
wie die Hauswirtschaft.
Ausdrücklich nicht in den Geltungsbereich des Berufsbil-
dungsgesetzes fallen u. a. die Grundausbildung und die Wei-
terbildung in den Berufen der Krankenpflege und in übrigen
sozialen Berufen.
Mit der Motion wird verlangt, auch die Berufe der Kranken-
pflege und andere medizinische Hilfsberufe sowie die sozialen
Berufe grundsätzlich dem Berufsbildungsgesetz zu unterstel-
len. Ausnahmen von dieser.allgemeinen Forderung sind in
speziellen und begründeten Fällen denkbar. Bei fehlender
Verfassungsgrundlage ist diese zu schaffen.
Es ist festzustellen, dass die heutige Berufsbildungsgesetz-
gebung wesentlich zum allgemein hohen Ausbildungsstand
in den unterstellten Berufen beigetragen hat. Das System der
Grundausbildung und Weiterbildung, wie es heute für die der
Berufsbildungsgesetzgebung unterstellten Berufe gilt, ist
grundsätzlich auf die Berufe der Krankenpflege und die ande-
ren medizinischen Hilfsberufe sowie auf die sozialen Berufe
auszudehnen. In der Grundausbildung und Weiterbildung
können derart u. a. landesweit einheitliche Ausbildungsgänge
geschaffen werden. Mit der Unterstellung verbunden ist auch
eine finanzielle Unterstützung durch Bund und Kantone ge-
mäss Berufsbildungsgesetzgebung.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. Februar 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 février 1989
Die Kompetenzen des Bundes zur Regelung der Berufsbil-
dung sind in Artikel 34ter Absatz 1 Buchstabe g der Bundes-
verfassung wie folgt festgelegt:
«Der Bund ist befugt, Vorschriften aufzustellen über die berufli-
che Ausbildung in Industrie, Gewerbe, Handel, Landwirtschaft
und Hausdienst.»
Die Berufsbildung im Fürsorge- und im medizinischen Bereich
fällt nicht unter die in der zitierten Verfassungsvorschrift ge-
nannten Bereiche. Die Annahme der Motion würde demzufolge
eine Aenderung der Bundesverfassung voraussetzen. Nun ist
aber im Jahre 1973 ein neuer Bildungsartikel, der dem Bund
u. a. eine umfassende Kompetenz zur Regelung der Ausbil-
dung in sämtlichen Berufen gebracht hätte, verworfen worden.
Die Frage einer Aenderung der Zuständigkeiten könnte des-
halb frühestens im Zeitpunkt der Totalrevision der Bundesver-
fassung neu geprüft werden. Dabei wäre auch zu fragen, ob ein-
zig die Berufe im Fürsorge- und medizinischen Bereich neu der
Berufsbildungsgesetzgebung zu unterstellen wären oder auch
andere wie beispielsweise die Berufe der Wissenschaft, Erzie-
hung und Kunst. Für die Ausbildung der Arztgehilfin und ver-
wandte Berufe, die im Unterschied zu den spezifisch medizini-
schen und paramedizinischen Berufen dem bestehenden Ver-
fassungsrecht unterstellt werden können, wird eine Regelung
durch das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ge-
prüft.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion mit Bezug auf den Für-
sorge- und den medizinischen Bereich abzulehnen, betref-
fend die Ausbildung der Arztgehilfin und verwandte Berufe in
ein Postulat umzuwandeln.
Fürsorge- und medizinischer Bereich
Les secteurs de l'assistance sociale et des soins médicaux
Abgelehnt- Rejeté
Ausbildung der Arztgehilfin und verwandte Berufe
Les professions d'assistance médicale et les professions appa-
rentées
Ueberwiesen aïs Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 89.451
Motion Ruckstuhl
Revision Landwirtschaftsgesetz
Révision de la loi sur l'agriculture
Wortlaut der Motion vom 6. Juni 1989
Der Bundesrat erhält den Auftrag, dem Parlament bis Ende
1991 einen Entwurf zur Revision des Landwirtschaftsgesetzes
vorzulegen. Er hat diese Revision auf das Ziel einer umweltge-
rechten, bodenbewirtschaftenden, bäuerlichen Landwirt-
schaft auszurichten.
Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu berücksichti-
gen:
1. Erhaltung und Förderung möglichst vieler bäuerlicher Fa-
milienbetriebe.
2. Sicherung eines mit ändern Erwerbszweigen vergleichba-
ren Einkommens durch angemessene Produktionspreise und
Direktzahlungen zur Abgeltung gemeinwirtschaftlicher und
ökologischer Leistungen, zum Ausgleich von Produktions-
nachteilen und zur Produktionslenkung.
3. Förderung der umweit- und marktgerechten Qualitätspro-
duktion sowie der Pflege der Landschaft.
4. Sicherung einer ausreichenden Versorgung mit Nahrungs-
mitteln für Zeiten mit gestörter Zufuhr.
5. Der Geltungsbereich des derart revidierten Landwirtschafts-
gesetzes ist soweit als möglich im Gesetz selbst und nicht in
Verordnungen festzuhalten.
Texte de la motion du 6 juin 1989
Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement, d'ici
fin 1991, un projet de révision de la loi sur l'agriculture visant
l'encouragement d'une agriculture paysanne exploitant le sol
et respectant l'environnement. Ce faisant, il y aura lieu de tenir
compte notamment des points suivants:
1. Maintenir et encourager le plus grand nombre possible
d'exploitations paysannes de type familial.
2. Garantir un revenu comparable à celui d'autres branches
d'activité au moyen de prix équitables à la production et de
paiements directs pour indemniser les prestations d'intérêt
public et écologiques, ainsi que pour compenser les désavan-
tages liés à la production et pour orienter celle-ci.
3. Encourager une production de qualité répondant aux be-
soins du marché et respectueuse de l'environnement ainsi
que favoriser l'entretien de la nature et du paysage.
4. Assurer un approvisionnement suffisant en denrées alimen-
taires même au cas où les importations seraient perturbées.
5. Le champ d'application de la loi sur l'agriculture ainsi
révisée doit être fixé dans toute la mesure du possible dans la
loi elle-même et non dans des ordonnances.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bürgi, Columberg, Eisen-
ring, Engler, Hänggi, Jung, Kühne, Portmann, Schnider,
Stamm, Wellauer, Widrig 
(12)

Motion Ruckstuhl
690
23 mars 1990
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1. Allgemeines:
Die Situation in der Landwirtschaft vermag nicht mehr zu be-
friedigen. Das Verhältnis zwischen Bauern, Konsumenten und
Steuerzahlern stimmt nicht mehr. Die Bürger wünschen eine
Weiterentwicklung der Landwirtschaftspolitik in Richtung um-
weltverträgliche und marktgerechte Qualitätsprodukte, produ-
ziert von bäuerlichen, bodenabhängigen Familienbetrieben.
Diesen Trend belegt nicht zuletzt das Abstimmungsergebnis
vom 4. Juni 1989 über die sogenannte Kleinbauern-Initiative.
Dieser Situation sollte aber nicht auf Verfassungsstufe Rech-
nung getragen werden, wie die Diskussion um die Initiative
und den Gegenvorschlag zeigte. Der geltende «Landwirt-
schaftsartikel» in der Verfassung genügt, um die Agrarpolitik
im erwähnten Sinne weiterzuentwickeln. Erforderlich ist aber
eine Revision des geltenden Landwirtschaftsgesetzes.
2. Revision des Landwirtschaftsgesetzes (LwG):
1. Zu den obersten Zielen der Landwirtschaftspolitik gehört
die Erhaltung der Familienbetriebe. Die Zahl der Betriebe
nimmt aber nach wie vor ab. Diese Entwicklung soll gebremst
werden. Das LwG soll vorsehen, dass Restriktionen das Wach-
sen der Betriebe über eine gewisse Grosse hinaus betriebs-
wirtschaftlich uninteressant machen. Die Produktionsmöglich-
keiten sollen dadurch möglichst breit gestreut werden. Es soll
z. B. vorgesehen werden, dass Direktzahlungen, inklusive An-
bauprämien, nur bis zu einer gewissen Einkommens-und Ver-
mögensgrenze ausbezahlt werden und somit jenen zugute
kommen, die sie auch wirklich benötigen. Damit soll auch der
Pachtlandnachfrage infolge der Direktzahlungen begegnet
werden.
2. Um der eingangs erwähnten Situation Rechnung zu tragen,
soll eine gewisse Akzentverlagerung in der Einkommenspoli-
tik Richtung Direktzahlungen erfolgen, ohne dass deswegen
die Produktionspreise den realen Bezug zu den Produktions-
kosten verlieren. Die ökologischen und gemeinwirtschaftli-
chen Sonderleistungen, welche die Landwirtschaft im Dienste
der Allgemeinheit erbringt (wie die Pflege von Hecken, Feld-
gehölzen und Hochstammobstbäumen sowie Magerwiesen
und Feuchtgebieten usw.), sollen umschrieben, bewertet und
entschädigt werden.
Es ist im weitern zu prüfen, ob diesem Auftrag z. T. dadurch
entsprochen werden kann, dass die voralpine Hügelzone
auch auf Gebiete ausgedehnt wird, in denen die dort betrie-
bene ökologisch vielfältige Landwirtschaft und die Erhaltung
der natürlichen Landschaft der Mechanisierung und Rationali-
sierung engere Grenzen setzen und dadurch die Bewirtschaf-
tung beträchtlich erschweren.
3. Die in Punkt 2 geforderten ökologisch ausgerichteten Di-
rektzahlungen sollen indirekt auch die umweit- und marktge-
rechte Qualitätsproduktion sowie die Riege der Landschaft
fördern. Ergänzend muss diese Produktion mit Produktions-
richtlinien und Deklarierungsmöglichkeiten gefördert werden,
denn immer mehr ist die Art und Weise, wie ein Produkt produ-
ziert wird, ein Qualitätsmerkmal.
4. Trotz allen Bemühungen um eine umweit- und marktge-
rechte Produktion soll das Versorgungsziel aber erfüllt wer-
den. Es darfauch nicht vergessen werden, dass weltweit nach
wie vor ein Mangel an Nahrungsmitteln besteht und die
Schweiz ihren Beitrag zur Verbesserung der Notlage leisten
muss.
5. Im geltenden Landwirtschaftsrecht sind zahlreiche und
wichtige Bestimmungen nur auf Verordnungsstufe festgelegt.
Das Parlament kann daher darüber nicht befinden. Dies er-
scheint auch unter Berücksichtigung der gewünschten Flexi-
bilität kein befriedigender Zustand. Bei der Revision des LwG
soll daher darauf geachtet werden, dass die wichtigen und in
der Praxis Auswirkung zeigenden Bestimmungen auf Geset-
zesebene geregelt werden können.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 21. Februar 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral du 21 février 1990
Nach der Motion soll der Bundesrat eine Revision des Land-
wirtschaftsgesetzes an die Hand nehmen. Der Entwurf zu die-
ser Revision, ausgerichtet auf eine umweltgerechte, boden-
bewirtschaftende und bäuerliche Landwirtschaft, soll bis Ende
1991 vorgelegt werden. 
*
Die vier ersten der in der Motion besonders aufgeführten fünf
Punkte sind miteinander eng verbunden. Die Agrarpolitik trägt
ihnen bereits in hohem Masse Rechnung:
Gestützte Produzentenpreise, Einfuhrschutzmassnahmen,
Direktzahlungen und andere Vorkehren erlaubten im Rahmen
des für die Gesamtwirtschaft Tragbaren und der verfügbaren
finanziellen Mittel des Bundes die Erhaltung bäuerlicher Fami-
lienbetriebe in allen Landesteilen.
Die Erreichung eines mit anderen Erwerbszweigen vergleich-
baren Einkommens durch die Landwirte wird aufgrund von Ar-
tikel 29 des Landwirtschaftsgesetzes angestrebt. Die Preispo-
litik genügte hierzu allerdings allein je länger, je weniger. Sie
wurde deshalb durch verschiedene Arten von Direktzahlun-
gen an die Landwirte ergänzt, die zudem auch die Funktion
der Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen aus-
üben.
Die marktgerechte Qualität von Landwirtschaftsprodukten
wird vor allem durch den in unseren Agrarmarktordnungen ge-
regelten Wettbewerb gewährleistet. Auch die landwirtschaft-
liche Forschung sowie das Bildungs- und Beratungswesen
helfen mit, die landeseigene Nahrungsmittelerzeugung auf ei-
nem hohen Qualitätsniveau zu halten.
Die Agrarpolitik erlaubte in der Nachkriegszeit die stetige Ver-
besserung der Leistungsfähigkeit unserer Landwirtschaft.
Diese vergrösserte ihre Produktion so weit, dass der Selbstver-
sorgungsgrad im Sektor Nahrungsmittel trotz der starken Zu-
nahme der Bevölkerung nicht nur gewahrt werden konnte,
sondern sogar leicht anstieg. Allerdings führten die modernen
Produktionsmethoden mancherorts auch zu Belastungen der
Umwelt und zu anderen Problemen, die man nach Möglichkeit
zu lösen sucht.
Die vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement ein-
gesetzte Expertenkommission «Direktzahlungen» prüft, wie in
Zukunft die Ziele der Agrarpolitik in optimaler Weise verwirk-
licht werden können. Dabei werden auch die vom Motionär
aufgeworfenen Fragen und Gesichtspunkte behandelt sowie
entsprechende Vorschläge dazu gemacht. Der Bericht der
Kommission, der demnächst vorliegt, wird es dem Bundesrat,
dem Parlament und den interessierten Kreisen erlauben, ver-
schiedene Optionen der künftigen Landwirtschaftspolitik auf
der Basis fundierter Abklärungen zu diskutieren.
Der Bundesrat selbst wird nach eingehender Prüfung des Be-
richtes seine Vorschläge zur Agrarpolitik formulieren und so-
weit nötig eine Anpassung der Rechtsgrundlagen vorschla-
gen. Wie diese Vorschläge und Anträge im einzelnen ausse-
hen werden, lässt sich im gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht
sagen. Auch vermag sich der Bundesrat jetzt noch nicht dar-
über auszusprechen, ob alle vom Motionär aufgeführten fünf
Punkte in der vorgeschlagenen Form übernommen werden
können. Nötigenfalls wird der Bundesrat dem Parlament eine
entsprechende Ergänzung des Landwirtschaftsgesetzes vor-
schlagen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Ruckstuhl Revision Landwirtschaftsgesetz
Motion Ruckstuhl Révision de la loi sur l'agriculture
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Jahr
1990
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.451
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.03.1990 - 08:00
Date
Data
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