ch_vb · JAAC 69.53 · 2004-10-19 · de


JAAC 69.53
Auszug aus dem Urteil der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 19. Oktober 2004 i.S. B.J.,
Sierra Leone, auch erschienen in Entscheidungen
und Mitteilungen der Schweizerischen
Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 31
Art. 32 al. 2 let. b LAsi. Art. 49 PCF en relation avec l’art. 19 PA.
Exigences quant à la présentation des renseignements écrits lors
d’analyses servant à déterminer l’âge osseux. Droit d’être entendu.
1. Les analyses radiologiques des os, sur lesquelles s’appuie l’Office
fédéral des réfugiés pour rendre ses décisions de non-entrée en matière,
motif pris d’une dissimulation d’identité portant sur l’âge d’un
requérant, constituent des renseignements écrits au sens de l’art. 49
PCF, dont le contenu doit satisfaire à certaines exigences minimales
(consid. 5 et 6).
2. La communication des résultats d’un examen radiologique doit
notamment mentionner les qualifications du médecin examinateur,
l’identité du patient, les éventuelles maladies et circonstances de vie
particulières que celui-ci lui aura signalées, la méthode appliquée,
la description des faits constatés et les conclusions qu’en a tirées
l’examinateur. C’est sous cette présentation que le rapport doit être
communiqué au demandeur d’asile pour que soit garanti son droit
d’être entendu (consid. 7.3).
Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG. Art. 49 BZP in Verbindung mit Art. 19 VwVG.
Formelle Anforderungen an schriftliche Auskünfte betreffend so
genannte Knochenaltersbestimmungen. Rechtliches Gehör.
1

1. Radiologische Knochenaltersbestimmungen, gestützt auf welche
das Bundesamt für Flüchtlinge wegen Täuschung über die Identität
(das Alter) nicht auf ein Asylgesuch eintritt, stellen schriftliche
Auskünfte im Sinne von Art. 49 BZP dar, welche inhaltlich gewissen
Minimalanforderungen zu genügen haben (E. 5 und 6).
2. Die Bekanntgabe des Resultats einer Knochenaltersbestimmung hat
namentlich Angaben betreffend die fachliche Qualifikation der Ärztin
oder des Arztes, die Identität des Exploranden, von diesem allfällig
geltend gemachte Krankheiten oder besondere Lebensumstände, die
angewandte Analysemethode, die Umschreibung des festgestellten
Befunds und die daraus abgeleitete Schlussfolgerung zu enthalten. In
dieser Form ist der Bericht der asylsuchenden Person im Rahmen der
Gewährung des rechtlichen Gehörs offen zu legen (E. 7.3).
Art. 32 cpv. 2 lett. b LAsi. Art. 49 PC per rimando dell’art. 19 PA.
Presupposti formali delle informazioni scritte concernenti i referti
radiologici delle ossa. Diritto d’essere sentito.
1. I referti radiologici delle ossa, in virtù dei quali l’Ufficio federale
dei rifugiati pronuncia una decisione di non entrata nel merito della
domanda d’asilo, costituiscono delle informazioni scritte, ai sensi
dell’art. 49 PC, il cui contenuto deve soddisfare determinate esigenze
minimali (consid. 5 e 6).
2. La comunicazione dei risultati di un referto radiologico deve
indicare, segnatamente, la qualifica del medico esaminatore, l’identità
dell’esaminando e le segnalate malattie e particolari condizioni di
vita, il metodo dell’analisi adottato, la descrizione degli accertamenti
effettuati e delle conclusioni tratte dall’esaminatore. In tale forma, la
comunicazione va sottoposta alla parte affinché possa esprimersi in
merito (consid. 7.3).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der Beschwerdeführer verliess den Heimatstaat nach eigenen Angaben
Anfang Februar 2004 und gelangte am 23. Februar 2004 in die Schweiz,
wo er gleichentags in der Empfangsstelle X. um Asyl nachsuchte. Dabei
gab er unter anderem an, am 5. November 1988 geboren zu sein, ohne
indes Identitätspapiere abzugeben. Am 24. Februar 2004 wurde beim
Beschwerdeführer zur Überprüfung seines Alters eine Handknochenanalyse
durchgeführt, welche ein Knochenalter von 19 Jahren ergab.
Am 2. März 2004 wurde dem Beschwerdeführer zum Ergebnis dieser Analyse
das rechtliche Gehör gewährt. Dabei beharrte er im Wesentlichen auf seinen
bisher gemachten Angaben und stellte die Richtigkeit der Röntgenanalyse
in Frage. Auf sein äusseres Erscheinungsbild und Aussehen - welches
auf ein Alter von über 18 Jahren hindeute - angesprochen, führte der
Beschwerdeführer aus, er sehe wohl älter aus, weil er sich intensiv sportlich
betätige.
2

Am 9. März 2004 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör im
Hinblick auf einen Entscheid nach Art. 32 Abs. 2 Bst. b des Asylgesetzes vom
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31; Verheimlichung der Identität) gewährt. Der
Beschwerdeführer führte dabei im Wesentlichen aus, er habe wahrheitsgetreu
zu Protokoll gegeben, was ihm sein Vater hinsichtlich seines Alters gesagt
habe.
Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) trat mit Verfügung vom 9. März
2004 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des
Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen sofortige Wegweisung aus
der Schweiz an und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende
Wirkung. Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen an,
aufgrund der Abweichung zwischen dem selber angegebenen und dem vom
Experten festgestellten Alter stehe fest, dass der Beschwerdeführer über seine
Identität getäuscht habe.
Am 11. März 2004 wurden dem Beschwerdeführer die entscheidwesentlichen
Akten in der Empfangsstelle persönlich ausgehändigt, wozu auch das Ergebnis
der Knochenaltersbestimmung in anonymisierter Form gehörte.
Mit Beschwerde an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK)
vom 25. März 2004 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung
der angefochtenen Verfügung und das Eintreten auf sein Asylgesuch. In
verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Der Beschwerdeführer zeigte sich in seiner Begründung im Wesentlichen
erstaunt darüber, dass mittels Handknochenanalyse sein Alter so genau
bestimmt werden könne.
Mit Zwischenverfügung vom 22. April 2004 hiess der Instruktionsrichter der
ARK die Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut.
Das BFF hielt in seiner Vernehmlassung vom 19. Mai 2004 an seiner Verfügung
fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
Die ARK heisst die Beschwerde gut, hebt die angefochtene
Nichteintretensverfügung auf und weist die Sache zur Neubeurteilung
an die Vorinstanz zurück.
Aus den Erwägungen:
3.
3.1. Auf ein Asylgesuch wird nicht eingetreten, wenn der Asylsuchende
die Behörden über seine Identität täuscht und diese Täuschung aufgrund
der Ergebnisse einer erkennungsdienstlichen Behandlung oder anderer
Beweismittel feststeht (Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG). Als Identität im Sinne
des Gesetzes gelten Namen, Vornamen, Staatsangehörigkeit, Ethnie,
Geburtsdatum, Geburtsort und Geschlecht (Art. 1 Bst. a der Asylverordnung 1
vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1], SR 142.311). Im Rahmen
3

der Feststellung des Sachverhaltes kann mit Unterstützung wissenschaftlicher
Methoden abgeklärt werden, ob die Altersangabe der asylsuchenden Person
dem tatsächlichen Alter entspricht (Art. 7 Abs. 1 AsylV 1).
3.2. Gemäss der allgemeinen, auch im Verwaltungsverfahren gültigen
Beweisregel von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom
10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) hat derjenige das Vorhandensein einer
behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Entsprechend
hat die Behörde den Nachweis zu erbringen, dass ein Asylsuchender im
Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG über seine Identität - hier: sein Alter -
getäuscht hat (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen
Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 19 E. 8b S. 188 = VPB 65.4, EMARK
2003 Nr. 27 E. 4a S. 177, mit weiteren Hinweisen).
4.
4.1. Die Vorinstanz stützt sich zur Begründung ihres
Nichteintretensentscheides auf das Resultat der Handknochenanalyse
vom 24. Februar 2004, welche beim Beschwerdeführer ein Knochenalter
von neunzehn Jahren ergeben hat (vgl. Art. 7 Abs. 1 AsylV 1). Da der
Beschwerdeführer selber angab, am 5. November 1988 geboren zu
sein, ergibt dies zum radiologisch festgestellten Knochenalter eine
Abweichung von rund vier Jahren, was an sich gemäss gefestigter Praxis der
Kommission in tatbeständlicher Hinsicht eine genügende Grundlage für einen
Nichteintretensentscheid im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG darstellen,
mithin den Anforderungen an den Nachweis der Identitätstäuschung genügen
würde (vgl. EMARK 2000 Nr. 19 E. 7c S. 186 f., und E. 8 S. 187 f. = VPB 65.4).
4.2. Im Sinne einer Vorbemerkung ist zunächst festzuhalten, dass
die Kommission ihr bis anhin vom BFF vorgelegte Berichte über
Knochenaltersbestimmungen, welche teilweise einen knappen und kurzen
Umfang aufwiesen, als Beweismittel im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG
anerkannte. Die vorliegende an die Empfangsstelle X adressierte, per Telefax
übermittelte Mitteilung von PD Dr. med. X.Y. vom 25. Februar 2004 enthält nun
indes einzig eine Auflistung von neun verschiedenen Personen, welche in vier
Spalten unterteilt ist (Name; Vorname; Geburtsdatum; Knochenalter [Jahre]).
Diese nicht nur im vorliegenden Fall gewählte Form der Bekanntgabe des
Analyseergebnisses wirft grundsätzliche Fragen hinsichtlich des Beweiswerts
solcher Mitteilungen sowie der an sie zu stellenden Anforderungen auf
(vgl. EMARK 2002 Nr. 13 = VPB 66.85 und EMARK 2002 Nr. 18 = VPB 67.3
betreffend Arztberichte sowie EMARK 1998 Nr. 34 = VPB 63.41 betreffend
«Lingua-Gutachten»).
4.3. Gemäss Art. 12 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) stellt die Behörde den Sachverhalt
von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls namentlich folgender
Beweismittel: Gutachten von Sachverständigen (Bst. e respektive Art. 57 ff.
des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess
[BZP], SR 273 in Verbindung mit Art. 19 VwVG), Auskünfte oder Zeugnis
von Drittpersonen (Bst. c respektive Art. 49 BZP in Verbindung mit Art. 19
VwVG) oder Parteiauskünfte (Bst. b; vgl. EMARK 1998 Nr. 34 E. 6b S. 285
= VPB 63.41). Ob die in Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG genannten «anderen
Beweismittel» alle in Art. 12 VwVG aufgezählten Beweismittel umfassen
oder ob die Bestimmung weiterhin (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. a des Asylgesetzes
4

vom 5. Oktober 1979 [AsylG von 1979], AS 1980 1718, wo zwingend das
Ergebnis einer erkennungsdienstlichen Behandlung vorausgesetzt wurde)
eine Einschränkung auf eine bestimmte Art von Beweisen enthält, kann an
dieser Stelle offen bleiben. Jedenfalls hat die ARK in ständiger Rechtsprechung
so genannte Knochenaltersbestimmungen zur Ermittlung des massgeblichen
Sachverhalts im Zusammenhang mit Nichteintretensentscheiden gemäss
Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG - wie bereits erwähnt - anerkannt (vgl. EMARK 2000
Nr. 19 = VPB 65.4, EMARK 2001 Nr. 23).
In ihrem Urteil vom 20. August 2002 i.S. W.F., Tunesien (publiziert in
EMARK 2002 Nr. 18 = VPB 67.3), hielt die ARK fest, gemäss ihrer bisherigen
Rechtsprechung sei Auskünften oder Zeugnissen von Drittpersonen
grundsätzlich ein minderer Beweiswert als Gutachten von Sachverständigen
zugekommen. Der Grundsatz, gemäss welchem der Richter nicht ohne
«zwingende Gründe» von der Einschätzung eines Experten abweiche,
habe zudem bislang einzig in Bezug auf Gutachten von Sachverständigen
(«expertises judiciaires»), nicht aber hinsichtlich Auskünften und Zeugnissen
von Drittpersonen («expertises privées») gegolten. In Anlehnung an die damals
aktuelle Praxis des Bundesgerichts (vgl. BGE 125 V 352) kam die Kommission
sodann zum Schluss, wenn Art. 40 BZP den Grundsatz der freien richterlichen
Beweiswürdigung in Bezug auf - mithin alle - Beweismittel statuiere, sei zur
Beurteilung des Beweiswerts eines Dokuments weder dessen Herkunft noch
dessen Bezeichnung als Bericht oder Expertise massgeblich. Der Beweiswert
eines Berichts (in casu: eines ärztlichen Berichts) könne daher nur verneint
werden, wenn der Richter über konkrete Indizien verfüge, welche geeignet
sind, die Zuverlässigkeit dieses Berichts in Zweifel zu ziehen (vgl. EMARK 2002
Nr. 18 E. 4a/aa S. 145 f. = VPB 67.3; in Bezug auf die Frage der Zuverlässigkeit
eines Beweismittels vgl. auch EMARK 2002 Nr. 13 E. 6c S. 115 f. = VPB 66.85,
sowie BGE 123 V 331 E. 1c S. 334).
5.
5.1. Ein Gutachten im Sinne von Art. 12 Bst. e VwVG hat besonderen
formellen Anforderungen zu genügen, welche sich für das Verwaltungs-
und Verwaltungsbeschwerdeverfahren nach den Bestimmungen des
Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess richten (Art. 57-61 BZP in
Verbindung mit Art. 19 VwVG). So sind bei der Einholung solcher Gutachten
durch eine Verwaltungsbehörde (amtliches Gutachten) beziehungsweise ein
Gericht (gerichtliches Gutachten) insbesondere die in Art. 57 ff. BZP statuierten
Mitwirkungsrechte der Betroffenen durch die Verwaltung beziehungsweise
durch die Beschwerdeinstanz zu beachten. Den Parteien ist Gelegenheit
zu geben, sich vorgängig zu den Fragen an den Gutachter zu äussern und
Abänderungs- und Ergänzungsanträge zu stellen (vgl. Art. 57 Abs. 2 BZP); des
Weiteren ist ihnen Gelegenheit zu geben, vor der Ernennung des Gutachters
Einwendungen gegen dessen Person anzubringen (vgl. Art. 58 Abs. 2 BZP;
Ausstandsgründe); sodann ist ihnen das Recht zu gewähren, nachträglich zum
Gutachten Stellung zu nehmen sowie dessen Erläuterung oder Ergänzung oder
aber eine neue Begutachtung zu beantragen (Art. 60 Abs. 1 BZP; zum Ganzen
vgl. auch EMARK 1998 Nr. 34 E. 6 S. 285 f. = VPB 63.41).
5.2. Die vorliegende Mitteilung betreffend Knochenaltersbestimmung genügt
den Anforderungen des Bundeszivilprozessrechts an Gutachten mithin
nur schon deshalb nicht, weil dem Beschwerdeführer vorgängig weder
5

Gelegenheit geboten wurde, Abänderungs- oder Ergänzungsanträge zu stellen
(vgl. diesbezüglich auch Art. 11 AsylG), noch allfällige Ausstandsgründe
hinsichtlich der Ernennung des Experten geltend zu machen. Ihm wurde
am 2. März 2004 einzig (nachträglich) das rechtliche Gehör zum Ergebnis der
Knochenaltersbestimmung gewährt.
6.
6.1. Als verfügende und damit in erster Instanz rechtsanwendende Behörde
ist das BFF ein zur Objektivität verpflichtetes Organ. Daraus kann gefolgert
werden, dass die von ihm erstellten Berichte und bestellten Analysen oder
Arztberichte grundsätzlich fachlich zuverlässig, objektiv und unparteiisch sein
müssen. Ferner müssen sie auch schlüssig, in sich widerspruchsfrei sein und
nachvollziehbar begründet werden (vgl. EMARK 1998 Nr. 34 E. 8a S. 288 = VPB
63.41).
6.2. Die vom BFF in Auftrag gegebenen Knochenaltersbestimmungen stellen
nach dem Gesagten blosse schriftliche Auskünfte im Sinne von Art. 49
BZP in Verbindung mit Art. 19 VwVG dar, welche einzelfallbezogen frei
zu würdigen sind. Gleichzeitig ist aber auch festzuhalten, dass solchen
von einer medizinischen Fachperson erstellten Zeugnissen respektive
Knochenaltersbestimmungen bei Einhaltung bestimmter Voraussetzungen
und Anforderungen (dazu sogleich in E. 7) - im Vergleich zu gewöhnlichen
Parteivorbringen - im Einzelfall durchaus erhöhter Beweiswert zugemessen
werden kann, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet
sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre
Zuverlässigkeit bestehen (vgl. oben, E. 4.2). Hinsichtlich des Beweiswertes
eines Arztberichtes ist mithin entscheidend, ob der Bericht für die streitigen
Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, in Kenntnis
der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet
sind (vgl. BGE 122 V 157 E. 1c S. 160 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch H.-J.
Mosimann, Somatoforme Störungen: Gerichte und [psychiatrische] Gutachten,
in: Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge
[SZS] 43/1999, S. 121 f.).
6.3. Aufgrund der erheblichen Bedeutung der Knochenaltersbestimmungen
im Rahmen von Nichteintretensentscheiden im Sinne von Art. 32 Abs. 2
Bst. b AsylG erscheint es gerechtfertigt, dass an solche schriftliche Auskünfte
respektive ärztliche Zeugnisse erhöhte Anforderungen gestellt werden
müssen. In diesem Zusammenhang ist nämlich zu berücksichtigen, dass die im
Asylgesetz vorgesehenen Nichteintretens-Bestimmungen gemäss konstanter
Praxis der ARK restriktiv zu interpretieren sind (vgl. EMARK 1997 Nr. 9 S. 65,
mit weiteren Hinweisen = VPB 62.8). Der Nachweis der Identitätstäuschung
im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG muss ohne vernünftigen Zweifel
feststehen, zumal diese Bestimmung - im Gegensatz etwa zur so genannten
Papierlosen-Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG - keine Schutzklausel
6

kennt, die einen Nichteintretens-Entscheid ausschliessen würde für den Fall,
dass Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen, die sich nicht als offensichtlich
haltlos erweisen (vgl. EMARK 2003 Nr. 27 E. 4a S. 178).
6.4. Der Vollständigkeit halber ist schliesslich festzuhalten, dass es im
vorliegenden konkreten Verfahren, entgegen der von der Vorinstanz in ihrer
Vernehmlassung vom 19. Mai 2004 geäusserten Auffassung, nicht darum geht,
Klarheit darüber zu schaffen, ob die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers -
und damit dessen besondere Schutzwürdigkeit - tatsächlich gegeben ist (vgl.
diesbezüglich das Grundsatzurteil EMARK 2004 Nr. 30 = VPB 69.52). Es geht
in casu hinsichtlich des Nichteintretens einzig und allein um die Frage, ob
der Beschwerdeführer über sein Alter respektive seine Identität im Sinne der
Praxis der Kommission zu Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG getäuscht hat (vgl. EMARK
2000 Nr. 19 = VPB 65.4, EMARK 2001 Nr. 23) und dem BFF dieser Nachweis
gelungen ist.
7.
7.1. Ein als schriftliche Auskunft geltendes ärztliches Zeugnis ist in der
Regel nicht nur in quantitativer Hinsicht einfacher als ein (förmliches)
Sachverständigengutachten, sondern von diesem auch qualitativ verschieden.
Im ärztlichen Zeugnis begnügt sich der Arzt damit, aufgrund der mitgeteilten
Anamnese und - davon deutlich getrennt - seiner eigenen Befunde eine vom
Auftraggeber gestellte einfache Frage (in casu: Knochenalter) zu beantworten.
Die Beantwortung der Frage stellt den Kernpunkt dar, um welchen sich
die Abklärung dreht. Das Zeugnis soll kurz und präzis sein. In formeller
Hinsicht muss ein ärztliches Zeugnis zudem datiert und mit eigenhändiger
Unterschrift des Arztes sowie der Nennung des Adressaten versehen sein (vgl.
H. Patscheider/H. Hartmann, Leitfaden der Rechtsmedizin, 3. Aufl., Bern u. a.
1993, S. 16 f.).
Demgegenüber besteht ein förmliches medizinisches Gutachten aus
zwei Teilen mit einer klaren Zäsur in der Mitte. Der erste Teil stellt die
Materialsammlung dar (Anamnese, ärztliche Befunde, Spezialuntersuchungen
usw.) Im zweiten Teil werden die Ergebnisse derselben in einer Diskussion
zusammengefasst und die daraus resultierenden Schlüsse gezogen (vgl. hierzu
Patscheider/Hartmann, a.a.O., S. 16 f.).
7.2. Für den vorliegenden Fall ist festzuhalten, dass die von PD Dr. med.
X.Y. (Endokrinologie) unterzeichnete, an das BFF adressierte Mitteilung
vom 25. Februar 2004 aus einem einzigen Schriftstück besteht. Es
enthält eine tabellarische Auflistung mit dem jeweiligen Resultat der
Knochenaltersanalysen neun verschiedener Personen mit Name und Vorname,
den dazugehörigen (geltend gemachten) Geburtsdaten und - in der letzten
Spalte - dem diagnostisch festgestellten Knochenalter in Jahren.
Dem ärztlichen Zeugnis in der vorliegenden Form kann bei dieser Sachlage
kein erhöhter Beweiswert im Sinne der oben aufgeführten Rechtsprechung
zugemessen werden, da diesem weder eine Beschreibung des Befunds
(Beschreibung der Röntgenbilder), der angewandten wissenschaftlichen
Methode (Art. 7 Abs. 1 AsylV 1; vgl. dazu im Übrigen ausführlich EMARK
2000 Nr. 19 = VPB 65.4) noch eine begründete Schlussfolgerung aus dem
festgestellten Befund zu entnehmen ist. Es ist mit anderen Worten für den
in der Rechtssache Entscheidenden schlicht nicht nachvollziehbar, wie
7

der sachverständige Arzt zum beim Beschwerdeführer festgestellten Alter
von 19 Jahren gekommen ist. In dieser Form reduziert sich die Erkenntnis
des Arztes mithin auf eine blosse Behauptung, welche es dem Richter
verunmöglicht, im Rahmen der freien Beweiswürdigung den Beweiswert
des Analyseresultats festzustellen (vgl. EMARK 2002 Nr. 18 E. 4a/aa S. 145
= VPB 67.3). Bezüglich der tabellarischen Auflistung der Namen respektive
Personen gilt es sodann festzuhalten, dass diese Form aufgrund der immanent
grossen Verwechslungsgefahr als äusserst bedenklich zu bezeichnen und als
Indiz gegen die Zuverlässigkeit des Berichts zu werten ist. Diesbezügliche
Zweifel sind jedenfalls nicht a priori auszuschliessen (vgl. oben, E. 6.2).
An dieser Stelle nur nebenbei zu erwähnen ist sodann, dass aus dem
Arztbericht respektive den Akten nicht mit genügender Sicherheit hervorgeht,
ob tatsächlich der Beschwerdeführer selber beim Arzt erschienen ist,
respektive ob von dessen Hand ein Röntgenbild erstellt wurde. Es ist nämlich
nicht gänzlich auszuschliessen, dass Asylsuchende, welche behaupten
minderjährig zu sein, jemanden anderes - eine effektiv minderjährige Person -
zur Untersuchung schicken könnten.
7.3. Hinsichtlich des Inhalts von ärztlichen Zeugnissen betreffend
Knochenaltersbestimmung müssen nach dem Gesagten zusammenfassend
folgende zwingende inhaltliche Voraussetzungen erfüllt sein, damit diese den
Anforderungen an ein Beweismittel im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG
zu genügen vermögen. Aus dem Bericht muss zunächst hervorgehen, welcher
Arzt respektive welche Ärztin die Untersuchung durchgeführt hat, und
dass diese Person die hierfür erforderliche fachliche Qualifikation aufweist.
Eine allenfalls von einer weiteren Person durchgeführte Gegenprobe ist zu
vermerken. Die zweifelsfrei festgestellte Identität des Exploranden (ist die
richtige Person zur Untersuchung erschienen?) muss sodann im Bericht
ausgewiesen werden. Ebenfalls erwähnt werden müssen allfällige vom
Exploranden geltend gemachte Krankheiten und besondere Lebensumstände,
welche das Knochenwachstum beeinflusst haben könnten. Im Kern hat
der Bericht Angaben zur Methode der Knochenaltersbestimmung, die
Umschreibung des festgestellten Befunds und die daraus abgeleitete
Schlussfolgerung (Resultat) zu enthalten. Schliesslich muss der Bericht
selbstverständlich datiert, vom Verfasser eigenhändig unterschrieben und
der Adressat genannt sein. In dieser Form ist er denn auch der asylsuchenden
Person zur Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs offen zu legen.
7.4. Aus den dargelegten Gründen kommt die Kommission zum Schluss, dass
das vorliegende ärztliche Zeugnis betreffend Knochenaltersbestimmung
des Beschwerdeführers den erhöhten Anforderungen an den Beweiswert
für einen Nichteintretensentscheid im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. b
AsylG nicht genügt, die Identitätstäuschung mithin nicht zweifelsfrei
feststeht. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist als unvollständig erstellt
zu bezeichnen (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Das vorliegende Verfahren
erweist sich somit als nicht entscheidreif. Da bei der vorliegenden Sachlage
die für ein reformatorisches Urteil erforderliche Entscheidreife nicht
gegeben ist und diese auch nicht mit bloss geringem Beweisaufwand
hergestellt werden kann, ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und
die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und anschliessenden
Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das BFF zurückzuweisen (vgl.
F. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, 2. Auflage, S. 233).
8

9

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 69.53 - Auszug aus dem Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 19.
Oktober 2004 i.S. B.J., Sierra Leone, auch erschienen in Entscheidungen und Mitteilungen
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 31
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2005
Année
Anno
Band
69
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 006 995
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.