ch_vb · 94.3000 · 1994-01-11 · de


Motion Hegetschweiler
294
N 
10 mars 1994
#ST# 94.3000
Postulat WAK-N R
Vorsteuerabzug für Anlagegüter
Postulat CER-CN
Déduction de l'impôt préalable
sur les biens d'investissement
Wortlaut des Postulates vom 11. Januar 1994
Der Bundesrat wird eingeladen, gestützt auf Artikel 8 der Über-
gangsbestimmungen der Bundesverfassung, den Vorsteuer-
abzug für Anlagegüter auf den 1. Juli 1994 vorzuverlegen. Er
kann einen Mindestwert des Anlagegutes festlegen.
Texfe du postulat du 11 janvier 1994
Le Conseil fédéral est invité, conformément à l'article 8 des
dispositions transitoires de la Constitution fédérale, à avancer
la déduction de l'impôt préalable sur les biens d'investisse-
ment au 1 er juillet 1994. Il peut fixer une valeur minimale pour
le bien d'investissement
Abgeschrieben - Classé
#ST# 93.3487
Motion Hegetschweiler
Investitionsbonus.
Aufstockung
Bonus à l'investissement.
Augmentation
Wortlaut der Motion vom 7. Oktober 1993
Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten
eine sofortige Aufstockung des Investitionsbonus um 100 bis
200 Millionen Franken zu beantragen. Die Aufstockung hat im
Zusammenhang mit dem Budget zu erfolgen.
Texfe de la motion du 7 octobre 1993
Le Conseil fédéral est chargé de demander aux Chambres
une augmentation immédiate de 100 à 200 millions de francs
du bonus à l'investissement, cette augmentation devant être
opérée dans le cadre du budget.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumberger, Bezzola, Blat-
ter, Columberg, Fehr, Fischer-Sursee, Fritschi Oscar, Giezen-
danner, Giger, Gysin, Mühlemann, Neuenschwander, Steffen,
Steinemann, Steiner Rudolf, Tschuppert Karl, Verterli, Wanner,
Wittenwiler, Wyss Paul 
(20)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Lage auf dem Baumarkt stagniert weiter. Gemäss neue-
sten Statistiken des Schweizerischen Baumeisterverbandes
ist der Auftragsbestand nicht nur im privaten, sondern auch im
öffentlichen Bau gegenüber dem Vorjahr weiter zurückgegan-
gen. In diesem Jahr sind auch wieder weniger Baugesuche
eingereicht worden als im Vorjahr. Der leichten Erholung in der
Deutschschweiz und im Tessin steht ein zweistelliger prozen-
tualer Rückgang in der Romandie gegenüber.
Nach Genehmigung eines Investitionsbonus von 200 Millio-
nen Franken durch die Räte in der Frühjahrssession sind bis
Ende August 1025 Gesuche für 235 Millionen Franken beim
zuständigen Bundesamt eingegangen. Bis Ende August ha-
ben somit alle Kantone ihre Kontingente überschritten.
Der Investitionsbonus hat sich als äusserst erfolgreich erwie-
sen. Er entspricht einem Bauvolumen von rund 2 Milliarden
Franken. Nach Schätzungen des Bundesamtes für Konjunk-
turfragen können mit einem Investitionsbonus von 200 Millio-
nen Franken rund 350 bis 400 Millionen Franken an Arbeitslo-
sengeldern eingespart werden. Der Bonus wird nicht gemäss
«Giesskannenprinzip» auf die Kantone verteilt, sondern im
Verhältnis der aktuellen Arbeitslosenzahlen zur kantonalen
Bevölkerung aufgeschlüsselt. Dank dem Investitionsbonus
können rund 10 000 qualifizierte Arbeitsplätze in der Baupro-
duktion aufrechterhalten werden, bis die Baukonjunktur wie-
deranzieht.
Trotz einer gewissen ordnungspolitischen Problematik ist anti-
zyklisches Verhalten des Staates in der gegenwärtigen Situa-
tion dringend gefragt. Erfahrungen der Vergangenheit zeigen,
dass die verlangte Massnahme im gewünschten Sinne Im-
pulse auslöst.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 28. Februar 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 28 février 1994
Der Nationalrat hat im Rahmen der Budgetberatungen am
13. Dezember 1993 mit 76 zu 49 Stimmen einen Antrag der so-
zialdemokratischen Fraktion abgelehnt, den Investitionsbo-
nus um 200 Millionen Franken aufzustocken.
Zuvor hatte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben
(WAK) des Nationalrates bereits mit Beschluss vom 23. No-
vember 1993 die Behandlung einer allfälligen Kommissionsin-
itiative mit dem Ziel einer Aufstockung des Investitionsbonus
auf Anfang Jahr verschoben.
An ihren Sitzungen vom 11. Januar und vom 1. Februar 1994
beriet und verabschiedete die WAK des Nationalrates einen
Entwurf zu einem dringlichen Bundesbeschluss. Dieser sieht
unter anderem eine Aufstockung des Verpflichtungskredites
um 100 Millionen Franken vor. Von der Anspruchsberechti-
gung ausgeschlossen sind Neubauten. Der maximale Betrag
pro Vorhaben wird auf 500 000 Franken beschränkt und die
Geltungsdauer um sechs Monate verlängert. Der Bundesbe-
schluss soll nur dann in Kraft treten, wenn der Bundesrat auf
den 1. Juli 1994 den Vorsteuerabzug gewährt.
Das EVD veröffentlichte im letzten November einen Bericht
über die Beschäftigungswirkungen der Massnahmen zur Be-
lebung der Konjunktur. Die damals gemachten Ausführungen
sind im Lichte neuer Daten zu ergänzen. Sie betreffen die kon-
junkturellen Aussichten und die finanzpolitischen Gegeben-
heiten.
Wie der Motionär feststellt, wurde die Bauwirtschaft über-
durchschnittlich stark von der Rezession getroffen. Sie musste
sowohl Verluste an Arbeitsplätzen wie auch beim Kapitalein-
satz verzeichnen. 1991 bildeten sich die Bauinvestitionen real
um 3,1 Prozent, 1992 um 2,3 Prozent und 1993 schätzungs-
weise um 3 Prozent zurück. Bei diesem überdurchschnittli-
chen Rückgang ist in Rechnung zu stellen, dass dieser in ein-
zelnen Regionen auf eine Phase mehrjährigen Baubooms mit
zweistelligen Wachstumsraten gefolgt ist.
Im Verlauf des letzten Jahres haben sich Faktoren, welche die
Bauinvestitionen massgeblich beeinflussen, spürbar verbes-
sert. Insbesondere sind die Zinsen stark gesunken und errei-
chen nunmehr einen vergleichsweise niedrigen Stand. Die
Bauwirtschaft hat im Sommer 1993 die konjunkturelle Talsohle
durchschritten. Im dritten Quartal stagnierten die Bauinvesti-
tionen im Vorquartalsvergleich; den Vorjahresstand unter-
schritten sie noch um 3,8 Prozent, nach Rückgängen von rund
6 Prozent in den beiden ersten Quartalen. Der Bestellungsein-
gang bei den Baumeistern, welcher einen Indikator für die zu-
künftige Bautätigkeit darstellt, lag im zweiten Quartal 1993 um
9 Prozent und im dritten Quartal um fast 11 Prozent über dem
Vorjahresstand; erstmals seit langer Zeit übertraf der franken-
mässige Auftragsbestand im dritten Quartal 1993 wieder jenen
des entsprechenden Vorjahresquartals. Der gesamtwirtschaft-
liche Rahmen spricht dafür, dass sich die in der zweiten Jah-
reshälfte 1993 eingetretene Erholung bei den Bauinvestitio-
nen in diesem und im kommenden Jahr fortsetzen wird.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat WAK-NR Vorsteuerabzug für Anlagegüter
Postulat CER-CN Déduction de l'impôt préalable sur les biens d'investissement
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3000
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
10.03.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
294-294
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