ch_vb · JAAC 60.32 · 1995-03-07 · de


JAAC 60.32
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 7. März 1995
Décision de principe de la Commission suisse de recours en matière
d’asile[16].
Art. 8a LAsi. Combinaison de motifs subjectifs postérieurs à la fuite
avec des motifs antérieurs à celle-ci.
1. L’art. 8a LAsi doit être compris dans son sens strict. Sans préjudice
de leur allégation abusive ou non, les motifs subjectifs postérieurs à la
fuite, dans la mesure où ils sont déterminants pour la reconnaissance
de la qualité de réfugié, conduisent toujours à l’exclusion de l’asile
(consid. 7).
2. La conséquence que le législateur a voulu attribuer aux motifs
subjectifs intervenus après la fuite, à savoir l’exclusion de l’asile,
interdit une combinaison de ceux-ci avec des motifs antérieurs à la
fuite, respectivement des motifs objectifs postérieurs à celle-ci, lesquels
à eux seuls ne suffisent pas à la reconnaissance de la qualité de réfugié
(consid. 8).
Grundsatzentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission[15].
Art. 8a AsylG. Anwendung bei Kombination von subjektiven
Nachfluchtgründen mit Vor-Fluchtgründen.
1. Art. 8a AsylG ist absolut zu verstehen. Subjektive Nachfluchtgründe
führen - unbekümmert darum, ob sie rechtsmissbräuchlich gesetzt
wurden oder nicht - generell zu einem Asylausschluss, solange sie für
die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bestimmend sind (E. 7).
2. Die vom Gesetzgeber gewollte Bestimmung subjektiver
Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet ein Addieren
von subjektiven Nachfluchtgründen mit (Vor)Flucht- beziehungsweise
objektiven Nachfluchtgründen, die für sich allein nicht zur
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausreichen (E. 8).
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Decisione di principio della Commissione svizzera di ricorso in materia
d’asilo[17].
Art. 8a LAsi. Applicabilità in caso di combinazione tra motivi soggettivi
insorti dopo la fuga con motivi anteriori a quest’ultima.
1. L’art. 8a LAsi ha portata assoluta. Motivi soggettivi insorti dopo la
fuga, a prescindere dal fatto se siano stati generati abusivamente o
meno, conducono all’esclusione dall’asilo, nella misura in cui siano
determinanti per il riconoscimento della qualità di rifugiato (consid. 7).
2. La conseguenza che il legislatore ha previsto per la sopravvenienza
di motivi posteriori alla fuga, ovvero l’esclusione dall’asilo, vieta
una combinazione di quest’ultimi con dei motivi anteriori alla fuga,
rispettivamente con dei motivi oggettivi posteriori alla fuga medesima,
che ad essi soli non siano sufficienti a legittimare il riconoscimento
della qualità di rifugiato (consid. 8).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der Beschwerdeführer reichte am 20. Juni 1988 ein Asylgesuch ein. Nach
einer Kurzbefragung in der Empfangsstelle fand am 2. September 1988 seine
Befragung durch die zuständige kantonale Behörde und am 31. Juli 1992 eine
ergänzende Anhörung durch die Vorinstanz statt.
Die Beschwerdeführerin gelangte am 3. August 1988 in die Schweiz und
reichte gleichentags ein Asylgesuch ein.
Im wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei Tänzer und seit
1986 Mitglied eines folkloristischen Ensembles namens «Shota» gewesen.
In dieser Eigenschaft habe er in den Jahren 1986 und 1987 an mehreren
Auslandtourneen des Ensembles teilgenommen. Nach der Rückkehr von
solchen Auslandaufenthalten sei er wiederholt von der Polizei verhört worden.
Die Polizei habe ihn auch deshalb verhört, weil er wiederholt politisch
verfolgte Familien im Kosovo finanziell unterstützt habe. Nach Beendigung
einer Auslandtournee des Ensembles in Amerika anfangs Januar 1988 sei er
nicht mit diesem nach Jugoslawien zurückgereist, weil er noch Medikamente
für seinen kranken Bruder habe besorgen wollen. Am 24. Januar 1988 sei er
ebenfalls in seine Heimat zurückgekehrt. In der Frühe des 25. Januar 1988 sei
die Polizei erschienen; er habe indessen fliehen können.
Mit Verfügung vom 14. August 1992 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge
(BFF) das Asylgesuch der Beschwerdeführer ab und ordnete deren
Wegweisung aus der Schweiz an, weil ihre Vorbringen weder den
Anforderungen an das Glaubhaftmachen noch an die Flüchtlingseigenschaft
genügten.
In ihrer Beschwerde vom 17. September beantragten die Rekurrenten,
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihnen Asyl zu gewähren.
Jedenfalls sei die Verfügung im Wegweisungspunkt aufzuheben. Ein
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Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführer würde bereits deshalb
gegen das Non-refoulement-Prinzip verstossen, weil sich namentlich der
Beschwerdeführer zwischenzeitlich aktiv an Demonstrationen in der Schweiz
beteiligt habe, wo eine Unabhängigkeit Kosovos gefordert worden sei.
Im Nachgang zu ihrer Rechtsmitteleingabe legten die Beschwerdeführer
diverse, ihre exilpolitischen Aktivitäten bestätigende, Dokumente ins Recht.
Am 10. März 1993 zog das BFF seine Verfügung vom 14. August 1992 teilweise
in Wiedererwägung und ordnete gestützt auf subjektive Nachfluchtgründe
die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführer an. Die weitergehende
Zuerkennung von Asyl lehnte es jedoch mit der Begründung ab, diese setze
neben der Flüchtlingseigenschaft das Fehlen eines Asylausschlussgrundes
voraus. Ein Asylausschlussgrund liege unter anderem dann vor, «wenn ein
Ausländer durch , das heisst, erst durch seine Ausreise aus dem Heimat- oder
Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise, Flüchtling
im Sinne von Art. 3 des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (AsylG, SR 142.31)
wurde (vgl. Art. 8a AsylG).» Die Rechtsfolge von Art. 8a AsylG würde lediglich
dann ausbleiben, wenn der Beschwerdeführer bereits durch sein Verhalten
vor Verlassen der Heimat seine Flüchtlingseigenschaft begründet hätte.
Mit Eingabe vom 13. April 1993 fochten die Beschwerdeführer auch die
vorinstanzliche Verfügung vom 10. März 1993 an, soweit ihnen kein Asyl
gewährt wurde.
Das BFF schloss in seiner Vernehmlassung vom 11. Februar 1994 auf
Abweisung der Beschwerden vom 17. September 1992 und vom 13. April
1993.
Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) weist die Beschwerden ab.
Sie bejaht zwar grundsätzlich die Glaubhaftigkeit der ausreisebestimmenden
Ereignisse, spricht ihnen aber sowohl unter dem Gesichtspunkt einer
effektiven staatlichen Vorverfolgung als auch unter dem Aspekt einer
begründeten Furcht vor künftiger staatlicher Verfolgung eine rechtsgenügliche
Asylrelevanz ab.
Aus den Erwägungen:
6. Nach ihrer Einreise in die Schweiz haben sich der Beschwerdeführer und
seine Ehefrau - sowohl im Rahmen von folkloristischen Tanzaufführungen als
auch durch ihre Teilnahme an Kosovo-Demonstrationen - in regimekritischer
Weise betätigt. Ihre exilpolitischen Aktivitäten sind durch entsprechende
Beweismittel belegt. Das BFF hat daraufhin am 10. März 1993 in teilweiser
Wiedererwägung seiner Verfügung vom 14. August 1992 gestützt auf
subjektive Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführer
bejaht und deren vorläufige Aufnahme angeordnet. Es hat damit
implizit anerkannt, dass einerseits «der Verfolgerstaat mit erheblicher
Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und» den/die
Beschwerdeführer «deshalb verfolgen würde und» andererseits «die drohende
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Bestrafung oder sonstige Behandlung im Heimatstaat alle Voraussetzungen des
Verfolgungsbegriffs erfüllt» (vgl. Kälin Walter, Grundriss des Asylverfahrens,
Basel / Frankfurt a. M. 1990, S. 135).
7. Der Beschwerdeführer gründet bereits sein Asylgesuch auf Schwierigkeiten
zufolge seines Engagements in einer Folkloregruppe im Heimatstaat.
Insoweit kann in seinen Aktivitäten in der Schweiz tatsächlich eine gewisse
Fortführung einer bereits im Heimatstaat ausgeführten Tätigkeit erblickt
werden, auch wenn aus den Angaben des Beschwerdeführers hervorgeht, dass
sich seine oppositionelle Gesinnung im Heimatland nicht dergestalt gegen
aussen manifestierte, wie dies in der Schweiz der Fall war. Aufgrund der
vorstehenden Ausführungen geht indessen hervor, dass der Beschwerdeführer
bereits vor seiner Ausreise ein gewisses Misstrauen der heimatlichen
Behörden auf sich gezogen hat. In der Person des Beschwerdeführers
sind aufgrund der Aktenlage nicht nur subjektive Nachfluchtgründe,
sondern darüber hinaus auch - wenngleich für sich allein betrachtet nicht
asylgenügliche - (Vor)Fluchtgründe gegeben.
Es stellt sich im folgenden die Frage, ob der Asylausschlussgrund von Art. 8a
AsylG absoluten Charakter hat, mithin stets zur Anwendung gelangt, solange
die (Vor)Fluchtgründe nicht bereits für sich allein betrachtet zur Anerkennung
der Flüchtlingseigenschaft führen, oder ob er nur zum Tragen kommt, wenn
sich ein Asylgesuch allein auf subjektive Nachfluchtgründe stützt. Mit anderen
Worten gilt es zu prüfen, ob das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe im
Einzelfall zur Asylgewährung führen kann, wenn bereits vor der Ausreise
gewisse Fluchtgründe bestanden, diese aber erst im Zusammenhang mit den
Nachfluchtgründen die flüchtlingsrelevante Intensität und Aktualität erlangt
haben.
Art. 8a AsylG lautet, soweit hier interessierend, wie folgt:
«Einem Ausländer wird kein Asyl gewährt, wenn er erst [...] wegen seines
Verhaltens nach der Ausreise Flüchtling im Sinne von Art. 3 [AsylG] wurde.»
a. Eine Klärung der Kontroverse aufgrund des reinen Wortlauts
der Gesetzesbestimmung erscheint nicht möglich. Aufgrund einer
grammatikalischen Auslegung (unter spezieller Berücksichtigung des Wortes
«erst») können abweichende Bedeutungsinhalte zwischen der deutschen
Wortfassung einerseits, der französischen und italienischen Formulierung
(seul, soltanto) andererseits, zumindest nicht ausgeschlossen werden.
b. Ein näherer Blick in die Entstehungsgeschichte zeigt demgegenüber klar
auf, dass man sich bei der Schaffung der Gesetzesnorm von Art. 8a AsylG
durchaus darüber im klaren war, dass mit der gewählten Formulierung,
insbesondere dem Wörtchen «erst» (statt «allein»), unterschiedslos alle Fälle
subjektiver Nachfluchtgründe unter diese Bestimmung subsumiert werden,
mithin bewusst keine Unterscheidung zwischen missbräuchlicher und nicht
missbräuchlicher Setzung subjektiver Nachfluchtgründe vorgenommen wurde.
Besonders deutlich geht dies aus dem Protokoll der vierten Sitzung der den
Bundesbeschluss vom 22. Juni 1990 über Asylverfahren (AVB) vorbereitenden
Expertenkommission vom 17./18. Januar 1990 hervor. Unter anderem wurde
dort ausgeführt:
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«Das Wort öffnet die Tore für die Argumentation. Bei verschiedenen Vorfällen»
(solche vor und solche nach der Ausreise) «macht die Gesamtheit die betroffene
Person zum Flüchtling ... Mit der Formulierung würde diese Problematik
entfallen. Dies deshalb, weil auf diese Art der entscheidende Grund bestimmt
wird...» (Protokoll, a. a. O., S. 13)
Und:
«Wenn wir Art. 8(a) auf Missbrauchstatbestände einschränken, gibt es unlösbare
Probleme. Gerade bei den exilpolitischen Tätigkeiten können wir nicht von
Rechtsmissbrauch reden. Dies ist ein elementares, verfassungsmässiges Recht
(Meinungsfreiheit). Gerade diese Fälle würden dann nicht erfasst.» (Protokoll,
a. a. O., S. 15)
Bereits diese Zitate weisen eindringlich darauf hin, dass die Formulierung
von Art. 8a AsylG letztlich deshalb gewählt wurde, weil die Experten die mit
einer - denkbaren - Beschränkung des Tatbestandes von Art. 8a AsylG auf
Missbrauchstatbestände zwangsläufig verbundenen Beweisschwierigkeiten,
mithin Abgrenzungsprobleme und Abklärungsaufwand, verhindern
wollten. Aus dem Gesagten erhellt, dass bei Art. 8a AsylG nach dem
Willen der unmittelbar an seiner Schaffung Beteiligten aus Gründen
der Praktikabilität ausdrücklich auf jegliche Form der Unterscheidung
zwischen missbräuchlicher und nichtmissbräuchlicher Geltendmachung
von subjektiven Nachfluchtgründen verzichtet werden sollte. Vielmehr sollte
er als generell gefasster gesetzlicher Asylausschlussgrund ausnahmslos zur
Verweigerung des Asyls, jedoch ebenso ausnahmslos zur Anerkennung der
Flüchtlingseigenschaft des ihn verwirklichenden Gesuchstellers führen.
Der Bundesrat hat zudem in seiner Botschaft zum AVB der Forderung
einzelner Vernehmlassungsparteien, die Anwendung des vorgeschlagenen
Art. 8a AsylG auf Rechtsmissbrauchstatbestände zu beschränken, unter
nochmaligem Hinweis auf «unlösbare Beweisschwierigkeiten» eine
Absage erteilt (BBl 1990 II 613). Mit der Formulierung «unlösbare
Beweisschwierigkeiten» könnte zwar die Meinung aufkommen, es sei eine
Differenzierung je nach Grad der Beweisschwierigkeit vorzunehmen, etwa
indem beispielsweise «offensichtlich» nicht rechtsmissbräuchliche subjektive
Nachfluchtgründe nicht unter Art. 8a AsylG fallen würden. Dass der Bundesrat
indessen keine solche Differenzierung anstrebte, ergibt sich daraus, dass er
die Gesetzesnorm nicht entsprechend ergänzte, die absolute Fassung des
Art. 8a AsylG vielmehr unverändert beliess. Diese Auffassung des Bundesrates
ist auch in der parlamentarischen Debatte vom Juni 1990 unbestritten
geblieben. Die einzige - indessen bestätigende - Wortmeldung stammte von
Berichterstatter Jagmetti:
«Art. 8a war in beiden Kommissionen und auch im Nationalrat unbestritten. ...
Wer Fluchtgründe setzt, nachdem er sein Heimatland verlassen hat, erhält bei
uns kein Asyl ...» (Amt. Bull. 1990 354).
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Eine historische, an der Entstehungsgeschichte ausgerichtete Auslegung
kommt daher zum Schluss, dass der Asylausschlussgrund von Art. 8a AsylG
absolut - ungeachtet einer Unterscheidung zwischen missbräuchlicher und
nichtmissbräuchlicher Schaffung von subjektiven Nachfluchtgründen - gilt.
c. Zum gleichen Ergebnis wie die historische führt auch die systematische
Auslegung von Art. 8a AsylG. Jener ist - genau besehen - eine
Ausnahmebestimmung zu Art. 2 AsylG, wonach Flüchtlingen «nach diesem
Gesetz Asyl» zu gewähren ist (zum Flüchtlingsbegriff: vgl. Art. 3 AsylG).
Mit der vierten Asylgesetzrevision vom 22. Juni 1990 ist durch die Statuierung
von Art. 8a AsylG die gesetzliche Grundlage geschaffen worden, um Personen
vom Asyl auszunehmen, wenn sie erst (...) wegen ihres Verhaltens nach
der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG geworden sind. Die
Flüchtlingseigenschaft führt demnach nur noch zu einem Asylanspruch, wenn
(asylrelevante) (Vor)Fluchtgründe oder objektive Nachfluchtgründe gegeben
sind. Sind sie erfüllt, entfällt die Anwendbarkeit von Art. 8a AsylG, selbst wenn
der Gesuchsteller zusätzlich subjektive Nachfluchtgründe verwirklicht hat.
Sind sie demgegenüber nicht (bzw. nicht ganz) erfüllt, entfällt mit Blick auf
Art. 8a AsylG die Möglichkeit, Asyl zu gewähren.
d. Die Schweiz hatte schon vor Erlass des Asylgesetzes vom 5. Oktober
1979 Gesuchstellern mit subjektiven Nachfluchtgründen regelmässig Asyl
verweigert und führte diese Praxis auch später fort (Kälin, a. a. O., S. 186 f.).
Begründet wurde die Praxis letztlich damit, dass es nicht in das Belieben des
einzelnen gestellt werden sollte, einen Asylanspruch zu begründen (Werenfels
Samuel, Der Begriff des Flüchtlings im schweizerischen Recht, Bern u. a. 1987,
S. 359). Auch Gesuchstellern, die schon in ihrer Heimat politisch tätig waren
und erst durch die Fortsetzung ihres Engagements im Exil eine offenkundige
Verfolgungsgefahr auslösten, wurde kein Asyl gewährt. Zeitweise Versuche des
BFF, die Praxis hier etwas zu lockern, scheiterten schlussendlich daran, dass
«eine verbindliche Grenzziehung bezüglich der Asylrelevanz sich als kaum
möglich erwies» (Werenfels, a. a. O., S. 359 f.).
Anlässlich der Revision des Asylgesetzes im Jahre 1990 ist mit Art. 8a AsylG
eine klare gesetzliche Grundlage für den Asylausschluss bei Vorliegen
subjektiver Nachfluchtgründe eingeführt worden. Damit wurde gleichzeitig
- im Sinne eines Mindeststandards - erreicht, dass Personen mit subjektiven
Nachfluchtgründen prinzipiell als Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG
anerkannt und hiermit automatisch vom Grundsatz der Nichtrückschiebung
gemäss Art. 45 AsylG erfasst werden (vgl. Botschaft, BBl 1990 II 613). Der
Zweck der neugeschaffenen Geset-zesnorm des Art. 8a AsylG bestand also
einzig darin, die gesetzesanwendenden Behörden künftig zur strikten
Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 (FK, SR 0.142.30),
insbesondere deren Art. 33 Abs. 1, zu zwingen, also jeweils klar zwischen
Flüchtlingen und Nicht-Flüchtlingen zu unterscheiden (vgl. Botschaft, BBl
1990 II 658 f.; zu den weiteren Rechten des Konventionsflüchtlings vgl. Amann
Christine, die Rechte des Flüchtlings, Baden-Baden 1994, S. 84 ff., 164 f.).
8. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass Art. 8a AsylG
absolut verstanden werden muss, subjektive Nachfluchtgründe mithin
unbekümmert darum, ob sie rechtsmissbräuchlich gesetzt werden oder nicht,
generell zu einem Asylausschluss führen, solange sie für die Zuerkennung
der Flüchtlingseigenschaft bestimmend sind. Die vom Gesetzgeber gewollte
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Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund
verbietet ein Addieren solcher Gründe mit (Vor)Flucht- beziehungsweise
objektiven Nachfluchtgründen, die für sich allein nicht zur Anerkennung
der Flüchtlingseigenschaft ausreichen (entgegen der Meinung von Kälin,
a. a. O., S. 188; und Bersier Roland, Droit d’asile et statut du réfugié en
Suisse, 2. Aufl., Lausanne 1991, S. 62, für die eine Kombination von Vor- und
Nachfluchtgründen Asylrelevanz schaffen kann).
9. Zusammenfassend gelangt die Kommission mit der Vorinstanz zum
Schluss, dass die Beschwerdeführer und ihre Kinder zufolge subjektiver
Nachfluchtgründe Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG sind, ihre Asylgesuche
jedoch gestützt auf Art. 8a AsylG abzuweisen sind.
Lehnt das BFF das Asylgesuch ab oder tritt es nicht darauf ein, so verfügt
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet deren Vollzug
an (Art. 17 Abs. 1 AsylG). Mangels entsprechender Anzeige der kantonalen
Behörden können die Beschwerdeführer nicht mit der Erteilung einer
fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung rechnen. Ihre Wegweisung
erfolgte demnach zu Recht. Da der Vollzug der Wegweisung gestützt auf
Art. 14a Abs. 3 des BG vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung
der Ausländer (ANAG, SR 142.20) als unzulässig zu betrachten ist, ordnete das
BFF mit Verfügung vom 10. März 1993 zu Recht die vorläufige Aufnahme der
Beschwerdeführer an.
[15] Vgl. oben Fussnote 1, S. 239.
[16] Cf. ci-dessus note 2, p. 240.
[17] Cfr. sopra nota 3, pag. 242.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 60.32 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission
vom 7. März 1995
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1996
Année
Anno
Band
60
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