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Postulat Steinemann
1904
N 
7 octobre 1994
derung der Sozialausgaben wird wesentlich durch das Wirt-
schaftswachstum geprägt, womit auch schon der gefährliche
Kreislauf aufgezeigt ist Hohe Sozialausgaben beeinträchti-
gen das Wirtschaftswachstum. Geringes Wirtschaftswachs-
tum führt zu im Verhältnis zum BIP hohen Sozialausgaben.
Dieser Kreislauf zeigt auch auf, dass die Sozialausgaben nicht
bis ins unendliche wachsen dürfen, ansonst der Sozialstaat
als solcher gefährdet ist Die Entwicklungen in Schweden und
den Niederlanden sprechen eine deutliche Sprache. Bezüg-
lich der Höhe der Sozialausgaben wäre die Schweiz unter den
EU-Staaten bereits unter den ersten vier zu finden. Schweden
als mögliches neues EU-Land ist nach wie vorführend. Nicht
ohne Grund hat die OECD dem schwedischen Versorgungs-
staat Ineffizienz vorgeworfen und einen Systemwechsel zum
Residualansatz empfohlen.
Das Postulat soll die Beantwortung folgender Fragen bewir-
ken:
Wie soll die Finanzierung des «Sozialstaats» Schweiz der Zu-
kunft aussehen? Unsere Sozialausgaben werden heute - ge-
schichtlich gewachsen - über die klassischen Finanzquellen
finanziert: Lohnprozente, direkte und indirekte Steuern (allge-
meine Bundes-, Kantons- oder Gemeindemittel), Kopfprä-
mien, Direktzahlungen. Mit welchen Finanzierungsquellen
und in welchem Verhältnis zueinander sind in Zukunft die So-
zialausgaben zu finanzieren? Wie stark kann der Produktions-
faktor Arbeit belastet werden, ohne dass die negativen Auswir-
kungen auf Beschäftigung und Wettbewerbslage überwie-
gen? Welche Auswirkungen zeitigt der stärkere Einbezug von
Konsum, Energie, Emissionen usw. zur Finanzierung der So-
zialausgaben? Wo und wie kann die soziale Sicherung kosten-
günstiger und effizienter gestaltet werden?
Die Fragestellung ist nicht abschliessend. Sie ist vielmehr sy-
stematisch aufzuarbeiten und im Rahmen eines kohärenten,
aufeinander abgestimmten und ganzheitlichen Finanzie-
rungskonzeptes, welches die gesamten Sozialausgaben um-
fasst, zu beantworten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 7. September 1994
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 7 septembre 1994
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 94.3277
Postulat Steinemann
Drogenpolitik.
Jährlicher Bericht
Politique en matière de drogue.
Rapport annuel
Wortlaut des Postulates vom 17. Juni 1994
Der Bundesrat wird gebeten, zuhanden des Parlamentes ei-
nen jährlichen Bericht über die Drogenpolitik in Europa zu er-
stellen, der die Grundsätze und Praxis der Mitgliedländer der
Europäischen Union und deren allfällige Neuorientierung, Ex-
perimente oder Weiterentwicklung des Rechts und seiner An-
wendung in übersichtlicher und auch zur Information weiterer
Kreise geeigneter Form festhält Das Dokument soll so konzi-
piert sein, dass es als integraler Bestandteil der bundesrätli-
chen Botschaften zu den anstehenden Volksinitiativen, zum
Beitritt zu Uno-Konventionen bzw. zu deren Kündigung, zur
allfälligen Revision des Betäubungsmittelgesetzes und zur
eventuellen Ausweitung der kontrollierten Heroinabgabe die-
nen kann.
Texte du postulat du 17 juin 1994
Le Conseil fédéral est prié de soumettre au Parlement un rap-
port annuel sur la politique en matière de stupéfiants en Eu-
rope. Ce rapport devra exposer, de manière synthétique, les
principes appliqués par les Etats membres de l'UE, leur prati-
que, leurs éventuels changements de cap, leurs essais, l'évo-
lution de leur droit et l'application de celui-ci. Il sera conçu de
manière à pouvoir être utilisé pour l'information en dehors du
Parlement. Il devra pouvoir être intégré aux messages du
Conseil fédéral sur les initiatives populaires pendantes, sur
l'adhésion à des conventions de l'ONU ou sur leur dénoncia-
tion, sur une éventuelle révision de la loi sur les stupéfiants ou
sur une éventuelle extension de la distribution contrôlée d'hé-
roïne.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Aubry, Berger, Bi-
schof, Borradori, Bortoluzzi, Chevallaz, Comby, Daepp, Dre-
her, Fehr, Frey Walter, Friderici Charles, Giezendanner, Gros
Jean-Michel, Jenni Peter, Keller Rudolf, Kern, Leuba, Loeb
François, Mamie, Maurer, Moser, Narbel, Philipona, Pini,
Rohrbasser, Ruf, Sandoz, Savary, Scheurer Rémy, Schwein-
gruber, Stalder, Steffen, Verterli 
(35)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Grundlage für eine Reihe von drogenpolitischen Entscheiden,
die in den nächsten Jahren für Bundesrat und Parlament an-
stehen, muss eine systematische Information über das Umfeld
sein, in dem die Schweiz ihre Drogenpolitik positioniert.
Die gegenseitige Abstimmung der nationalen Drogenpolitiken
in Europa ist - unabhängig vom Stand der europäischen Inte-
gration - angesichts der grenzüberschreitenden Ursachen
und Wirkungen unerlässlich. Dies gilt insbesondere für die
Strategien gegen den Drogenhandel und dessen kriminelle
Sekundärfolgen, hat aber angesichts der Mobilität der Bevöl-
kerung auch eine wichtige Funktion für einen wirksamen Voll-
zug des Betäubungsmittelgesetzes und der damit verbunde-
nen drogen- und gesundheitspolitischen Massnahmen. Diese
Angleichung ist ein lange währender Prozess, weil es keine
drogenpolitischen Ideallösungen gibt und die Verantwortli-
chen in den einzelnen Ländern die Möglichkeit haben müs-
sen, den nationalen Gegebenheiten angepasste Konzepte zu
entwickeln. Dafür ist, um unerwünschte Nebeneffekte zu ver-
hüten, die Transparenz des drogenpolitischen Status quo in
Europa zwingend.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 14. September 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 14 septembre 1994
Der Bundesrat geht mit dem Postulanten einig, dass es bei an-
stehenden drogenpolitischen Entscheidungen wichtig ist, das
aussenpolitische Umfeld mit einzubeziehen. Zu diesem
Zweck werden beim Bundesamt für Gesundheitswesen seit
1989 die drogenpolitischen Informationen aus unseren wich-
tigsten Nachbarländern systematisch gesammelt und ausge-
wertet. Ferner wurde 1993 eine Stelle geschaffen mit der Auf-
gabe, die Arbeiten der internationalen Organisationen (wie
z. B. die «Groupe Pompidou» des Europarates und die Betäu-
bungsmittelkommission der Vereinten Nationen) zu verfolgen
und auszuwerten.
Zuhanden der Öffentlichkeit publizierte das Bundesamt für
Gesundheitswesen erstmals im Dezember 1990 eine systema-
tische Übersicht über die Drogensituation und -politik in den
umliegenden Ländern von Europa («Drogen in Europa- Eine
Übersicht»). Diese Übersicht soll in regelmässigen Abständen
aktualisiert und publiziert werden. Die nächste aktualisierte
Übersicht wird das Bundesamt für Gesundheitswesen im Rah-
men eines umfassenden Berichtes über die drogenpolitische
Situation in den Kantonen und auf nationaler Ebene («Illegale
Drogen in der Schweiz») voraussichtlich im Herbst 1994 veröf-
fentlichen. Die ausländischen Erfahrungen in der Drogenpoli-
tik werden auch in den anstehenden Botschaften des Bundes-
rates zuhanden des Parlamentes dargestellt und ausgewertet.
Angesichts dieser vorliegenden und beabsichtigten Arbeiten
erachtet der Bundesrat die Anliegen des Postulates als erfüllt

7. Oktober 1994 
N
1905
Postulat Fritschi Oscar
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 94.3266
Postulat Bircher Peter
Gemeinschaftsdienst für alle.
Erarbeitung eines Grundlagenberichtes
Service à la communauté obligatoire.
Rapport de base
Wortlaut des Postulates vom 16. Juni 1994
Der Bundesrat wird eingeladen, einen umfassenden Grundla-
genbericht über einen obligatorischen Gemeinschaftsdienst
von allen für alle erstellen zu lassen. Als Gemeinschaftsdienst
könnten all jene Dienstleistungen in lebenswichtigen Berei-
chen bezeichnet werden, die zugunsten der staatlichen Ge-
meinschaft im Prinzip unentgeltlich erbracht werden.
Texte du postulat du 16 juin 1994
Le Conseil fédéral est invité à faire réaliser un rapport circon-
stancié sur l'instauration d'un service à la communauté obliga-
toire exécuté par tous et pour tous. Toutes les prestations qui
sont effectuées pour la collectivité, en principe gratuitement,
dans des domaines d'importance vitale, pourraient être consi-
dérées comme service à la communauté.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun
Schrittliche Begründung - Développement par écrit
1. Im März 1993 wurde eine Diskussionsgrundlage für ein Pro-
jekt «Gemeinschaftsdienst aus der Sicht der Frauen» von der
Arbeitsgruppe «Konzeptionelle Fragen» veröffentlicht. Die Ar-
beitsgruppe kam zum Schluss, dass das Projekt «Gemein-
schaftsdienst für alle» weiterzuverfolgen sei. Sie sieht darin ei-
nen grossen Nutzen für die ganze Bevölkerung.
Das Diskussionspapier lehnt sich stark an die Fragen im Zu-
sammenhang mit der Wehrpflicht und dem Zivilschutz an. Der
Gemeinschaftsdienst für alle sollte aber weit über die bisheri-
gen Dienstformen hinausgehen.
Viele Aufgaben können heute nicht in Angriff genommen oder
nicht gelöst werden, weil die Arbeit und die Dienstleistungen
nicht mit regulärem Lohne abgegolten werden können.
2. Die bekannten Dienstformen für Armee, Zivilschutz, Feuer-
wehr und Katastrophenhilfe sind grundsätzlich beizubehalten,
allenfalls ist eine Erweiterung zu prüfen:
Wehrdienst (Armee): Die Wehr- und Verteidigungsaufgabe
nach den Grundprinzipen der Wehrpflicht ist im Sinne der lau-
fenden Armeereform beizubehalten.
Zivilschutz: Keine Änderungen ausserhalb der laufenden Re-
formen.
Katastrophenhilfe: Eine Erweiterung über die bestehende Or-
ganisation (Zivilschutz und Katastrophenhilfe) ist zu prüfen.
3. Neben den bekannten Dienstformen für Armee, Zivilschutz,
Feuerwehr und Katastrophenhilfe wäre ein Gemeinschafts-
dienst für alle umfassend zu verstehen. Das Diskussionspa-
pier 93 erwähnt:
- akute kollektive Notsituationen;
- besondere Langzeitaufgaben, wie die Überforderung im Ge-
sundheitswesen, schädliche Umweltveränderungen und ge-
sellschaftliche Umstellungen.
Weitere einzubeziehende mögliche Bereiche wären:
-Sozialdienst (Gesundheitswesen und Betreuungsaufgaben
im stationären wie ambulanten Bereich);
- Friedensdienst (Entwicklungshilfe);
- Ökodienst (Naturschutz und Landwirtschaft);
- Bildungswesen und Freizeitbereich, z. B. Jugendlager, in
Jugendhäusern, in der Aufgabenhilfe, Mittagstisch für Schul-
kinder, Familienentlastungsdienst usw.
4. Die Dienstpflicht könnte vom 18. bis 40. Altersjahrbestehen
und eine bestimmte Dauer umfassen (z. B. gesamthaft min-
destens ein Jahr). In der ganzen Organisation könnte sie sich
stark an die Militär- bzw. Zivilschutzorganisation anlehnen, mit
dem Erwerbsersatz in bestimmten Bereichen und der Einsatz-
leistung.
Für den Einsatz in den Gemeinden (Wald, Naturschutz) oder
z. B. in der Landwirtschaft könnten angemessene Entschädi-
gungen verlangt werden, so dass der Gemeinschaftsdienst für
alle, mindestens teilweise, selbsttragend wäre.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 24. August 1994
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 24 août 1994
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Präsidentin: Der Vorstoss wird von Frau von Feiten und von
Herrn Narbel bekämpft. Die Diskussion wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 94.3274
Postulat Fritschi Oscar
Ausbau der Guten Dienste
Bons offices. Extension
Wortlaut des Postulates vom 17. Juni 1994
Der Bundesrat wird eingeladen, einen Bericht zur Frage vorzu-
legen, wie die vorgesehenen Beiträge der Armee zu friedens-
fördernden Massnahmen in dem Rahmen, der durch die Ab-
lehnung der Blauhelmvorlage vorgegeben worden ist, intensi-
viert werden können. Ebenfalls in der Absicht, die Guten
Dienste unseres Landes zu verstärken, wird der Bundesrat fer-
ner gebeten, einen Ausbau des Schweizerischen Katastro-
phenhilfekorps - beispielsweise um eine Task Force für den
Wiederaufbau -zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten.
Texte du postulat du 17 juin 1994
Le Conseil fédéral est invité à présenter aux Chambres un rap-
port exposant comment, au lendemain du non aux casques
bleus, l'armée pourrait, dans le cadre des activités prévues,
participer plus activement à la promotion de la paix Toujours
dans le souci de développer les offres de bons offices de la
Suisse, je le prie également d'envisager la possibilité de déve-
lopper le Corps suisse d'aide en cas de catastrophe (p. ex. en
lui adjoignant un groupe d'intervention chargé de tâches de
reconstruction) et de nous présenter un rapport à ce sujet
Mitunterzeichner-Cosignataires: Allenspach, Aregger, Baum-
berger, Bezzola, Bonny, Bührer Gerald, Camponovo, Cava-
dini Adriano, Couchepin, Dettling, Eymann Christoph, Fi-
scher-Seengen, Frey Walter, Früh, Giger, Gysin, Heberlein,
Hegetschweiler, Loeb François, Maurer, Nabholz, Spoerry,
Stamm Luzi, Steinegger, Steiner Rudolf, Suter, Tschopp,
Tschuppert Karl, Verterli, Wanner, Wittenwiler, Wyss Paul (32)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das Schweizervolk hat den Einsatz von Schweizer Blauhelm-
truppen im Ausland abgelehnt. Im Abstimmungskampf ist
aber nicht nur von den Befürwortern, sondern auch von Geg-
nern der Blauhelmvorlage die Wünschbarkeit betont worden,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Steinemann Drogenpolitik. Jährlicher Bericht
Postulat Steinemann Politique en matière de drogue. Rapport annuel
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3277
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.10.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
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Pagina
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20 024 571
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