ch_vb · 85.583 · 1985-12-20 · de


20. Dezember 1985 
N
2245
Postulat Basler
#ST# 85.584
Postulat Fetz
Biotechniken. Expertenbericht
Biotechniques. Rapport d'experts
Wortlaut des Postulates vom 1. Oktober 1985
Der Bundesrat wird eingeladen, eine Untersuchung durch
unabhängige Experten und Expertinnen zu beauftragen, die
die möglichen ökologischen, medizinischen, sozialen,
gesellschaftlichen, usw. Technologiefolgen der Biotechni-
ken, insbesondere der Genmanipulation in den verschiede-
nen Bereichen wie Landwirtschaft, Medizin, prenatale Dia-
gnostik, Beziehungen zur Dritten Welt usw. untersucht und
der Oeffentlichkeit vorstellt. Es ist speziell darauf zu achten,
dass die Untersuchungsgruppe mit Männern und Frauen
sowie mit den Biotechniken gegenüber kritisch eingestell-
ten Fachleuten besetzt wird.
Texte du postulat du 1er octobre 1985
Le Conseil fédéral est invité à charger un groupe d'experts
indépendants, hommes et femmes, d'étudier les consé-
quences technologiques possibles, sur le plan écologique,
médical, social etc., des biotechniques, notamment des
manipulations génétiques dans des domaines tels que l'agri-
culture, la médecine, le diagnostic prénatal, les relations des
pays industrialisés avec le tiers monde, etc. et de faire
connaître les résultats de cette étude à l'opinion publique. Il
conviendra tout particulièrement de veiller à ce que ce
groupe d'experts soit composé d'hommes et de femmes
ainsi que des spécialistes qui ont adopté une attitude criti-
que à l'égard des biotechniques.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 27. November 1985
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 27 novembre 1985
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Er weist darauf hin, dass der Vorstoss wie eine Motion
formuliert, jedoch in die Form eines Postulates gekleidet ist.
Er wird deshalb in diesem Sinne, d. h. als Prüfungsauftrag,
verstanden.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 85.583
Postulat Basler
Schulratsbereich. Leistungsauftrag
Tâches dévolues au Conseil des EPF
Wortlaut des Postulates vom 1. Oktober 1985
Der Bundesrat wird ersucht, für den Bereich des Schweizeri-
schen Schulrates einen nach Prioritäten abgestuften Lei-
stungsauftrag auszuarbeiten.
Texte du postulat du 1er octobre 1985
Le Conseil fédéral est invité à définir les tâches dévolues au
Conseil des Ecoles polytechniques fédérales, en fixant en
même temps l'ordre de priorité.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann-Bern, Blocher,
Fischer-Hägglingen, Geissbühler, Mari, Hofmann, Hösli, Mül-
ler-Wiliberg, 
Nebiker, 
Neuenschwander, 
Rutishauser,
Schnyder-Bern, Uhlmann 
(13)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Schweizerische Schulrat ist eine dem Gesamtbundesrat
direkt unterstellte Behörde mit einem Bestand von 7800
Stellen, Gesamtausgaben von über 800 Millionen Franken
jährlich und einem sich stetig vergrössernden Wirkungsfeld.
Um eine möglichst hohe Eigenständigkeit im Einsatz der
zugewiesenen Finanzmittel und in der Gestaltung seiner
Personalpolitik zu erreichen, braucht der Schulrat neben
verlässlichen Prognosen über seine Mittel auch einen nach
Prioritäten abgestuften Leistungsauftrag. Dabei sind ord-
nungspolitische Fragen durch die politischen Instanzen zu
klären, denn die Zahl der bildungspolitischen und volkswirt-
schaftlichen Anliegen ist zu gross, um alle Wünsche zu
erfüllen.
Da die Rechtsgrundlagen der Schulratstätigkeit aus dem
Jahre 1854 stammen und demnächst revidiert werden sol-
len, da aber auch eine Optimierungs- und Konzeptstudie
über die beiden Eidgenössischen Technischen Hochschu-
len und ihre fünf Annexanstalten vorliegt, ist es nötiger denn
je, sich über den Auftrag und den Rahmen Klarheit zu
verschaffen, innerhalb deren der Schulrat die vorgegebenen
Mittel bestmöglich einzusetzen hat, und darüber, welche
Prioritäten dabei zu beachten sind.
Beispiele von Fragen, die politisch zu beantworten sind:
Gesamtbereich des Schulrates
Mögliche Aktivitäten erstrecken sich von der Lehre über die
Grundlagenforschung und die Produktentwicklung bis hin
zu praxisorientierten Dienstleistungen.
Sollten die beschränkten Bundesmittel ausschliesslich für
Aufgaben und Tätigkeiten eingesetzt werden, welche die
Privatwirtschaft nicht selbst erfüllen kann, wie die Sicher-
stellung der Ausbildung, die praxisbezogene Grundlagen-
forschung und besondere wissenschaftliche Dienstlei-
stungen?
Und sollte, weil kein Land mehr auf allen Gebieten Spitzen-
leistungen erbringen kann, in diesem Ordnungsrahmen eine
Prioritätenordnung in dem Sinne verlangt werden, dass
vorab die Ausbildung des technischen und wissenschaftli-
chen Nachwuchses sichergestellt wird?
Es wird laufend neu zu verfolgende Spitzentechnologien
oder ökologische Anliegen geben. Andererseits ist eine
immerwährende reale Steigerung der Mittel unverträglich
mit dem beschränkten Bundeshaushalt. Sollte daher die
Zuteilung neuer Mittel davon abhängig gemacht werden,
dass auch ein Abbau in jenen Bereichen erfolge, die keine
hohe Priorität mehr geniessen?
Sieht der Bundesrat die folgenden Spitzentechnologien, die
im Schulratsbereich zurzeit neu abzudecken oder auszu-
bauen sind: Mikroelektronik, Computertechnik mit Informa-
tik, Robotik, Raumfahrt, Lasertechnologie, Kommunika-
tions- und Nachrichtentechnik, Materialtechnologie sowie
Gen-, Bio- und Umwelttechnik? Welche Koordination sieht
der Bundesrat zwischen dem bundeseigenen Schulratsbe-
reich und den kantonalen Hochschulen, Ingenieurwissen-
schaften und Techniken?
Müsste der Bund die Anstellungsbedingungen insofern
ändern, dass die Uebertritte von der Praxis an die Schulen
und Forschungsanstalten, aber auch von diesen in die Pra-
xis leichter möglich werden, damit die Erfahrungen wirksa-
mer ausgetauscht werden?
Eidgenössische Technische Hochschulen
Ist es sinnvoll, die stets zu knappen Mittel auch für einen
Technologie- und Innovationspark einzusetzen, auf den
man in der Privatwirtschaft greifen könnte?
Findet der Bundesrat, seine beiden Technischen Hochschu-
len in Zürich und Lausanne seien zwei sprachregionale
Hochschulen oder zwei nationale, die gemeinsam und ein-
ander in Fachspezialitäten ergänzend die Ausbildung
sicherzustellen haben?
Sollen in diesem Leistungsauftrag auch Richtlinien über die
Verhältniszahlen ausländischer Studierender zu Schweizer
Studenten aufgenommen werden?

Postulat du groupe socialiste
2246
N 
20 décembre 1985
Annexanstalten
Sollen das Eidgenössische Institut für Reaktorforschung
und das Schweizerische Institut für Nuklearforschung
zusammengelegt werden, damit ihre Gesamtwirkung erhöht
und Forschungsanlagen in sinnvoller Weise zusammenge-
fasst werden können? Was sind dabei die nationalen
Bedürfnisse, und was soll der Elektrowirtschaft und damit
dem Konsumenten als Nutzniesser belastet bzw. eigenwirt-
schaftlich erbracht werden?
Ist der Bundesrat bereit, die neuen ausserordentlichen Auf-
gaben der Eidgenössischen Anstalt für das forstliche Ver-
suchswesen und der Eidgenössischen Anstalt für Wasser-
versorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz im
Zusammenhang mit Luftverunreinigung und Waldschäden
gemäss Postulat 85.372 «Luftverunreinigung. Finanzielle
Folgen» verursachergerecht über das ordentliche Schulrats-
budget hinaus zu finanzieren?
Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass die dienstleistungs-
orientierten Tätigkeiten der EMPA privatwirtschaftlich gelei-
stet werden könnten?
Der Wünsche an den Schulrat sind zu viele. Will der Bundes-
rat vermeiden, dass er pausenlos mit Anliegen aus dem
Schulratsbereich konfrontiert wird, so hat er für diesen den
Rahmen zu setzen, die verfügbaren Mittel vorzugeben und
die Prioritäten ihrer Einsätze in Richtlinien festzulegen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 27. November 1985
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 27 novembre 1985
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 85.573
Postulat Hari
Trainpferde und Maultiere.
Halteprämie
Chevaux du train et mulets.
Primes de garde
Wortlaut des Postulates vom 26. September 1985
Der Bundesrat wird ersucht, eine Erhöhung der Halteprämie
für armeetaugliche Trainpferde und Maultiere zu prüfen.
Texte du postulat du 26 septembre 1985
Le Conseil fédéral est invité à examiner la possibilité d'aug-
menter la prime de garde pour les chevaux du train et les
mulets propres à faire du service.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Basler, Bremi,
Bühler-Tschappina, Bürer-Walenstadt, Candaux, Fischer-
Hägglingen, Geissbühler, Graf, Hofmann, Hösli, Landoli,
Longet, Massy, Müller-Scharnachtal, Müller-Wiliberg, Nef,
Neuenschwander, Ogi, Perey, Risi-Schwyz, Rubi, Ruckstuhl,
Rutishauser, Rüttimann, Schnider-Luzern, Schnyder-Bern,
Stappung, Tschuppert, Wanner, Wellauer, Zwingli 
(32)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Train mit seinen Pferden ist verantwortlich für den
Nachschub von Waffen, Munition, Material und Verpflegung
im unwegsamen Gelände zugunsten der Gebirgs-Kampf-
truppen.
Um diesen Auftrag zu erfüllen, brauchen wir nebst gut
ausgebildeten Soldaten auch Pferde.
Die derzeitige Halteprämie für armeetaugliche Pferde bietet
zuwenig Anreiz zur Erhaltung des für unsere Armee und
unsere Landesversorgung in Notzeiten dringend benötigten
Pferdebestandes.
Eine Erhöhung der bisherigen Halteprämie von 650 auf 1000
Franken wäre ein Schritt in die richtige Richtung.
Unsere Pferdezüchter und Halter, die weiterhin bereit sind,
Pferde für unsere Armee und Landwirtschaft bereitzuhalten,
verdienen absolute Unterstützung.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 13. November 1985
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 13 novembre 1985
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 85.578
Postulat der sozialdemokratischen Fraktion
Finanzplatz Schweiz
Postulat du groupe socialiste
Place financière suisse
Wortlaut des Postulates vom 26. September 1985
Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten
einen Bericht über die Auswirkungen der Besteuerung ein-
zelner Bank- und Finanzgeschäfte auf Finanzplatz und Ein-
nahmen des Bundes vorzulegen.
Insbesondere soll dieser Bericht auch Auskunft geben über
die Konsequenzen allfälliger Steuererleichterungen sowie
über die eventuellen und denkbaren Kompensationsmass-
nahmen.
Texte du postulat du 26 septembre 1985
Nous chargeons le Conseil fédéral de présenter aux Cham-
bres un rapport relatif aux effets de l'imposition de certaines
opérations de banque et de financement sur la place sus-
mentionnée ainsi qu'aux recettes de la Confédération.
Le rapport devrait notamment renseigner sur les consé-
quences d'éventuels allégements fiscaux et sur les mesures
de compensations qu'on pourrait prendre.
Sprecherin - Porte-parole: Uchtenhagen
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 2. Dezember 1985
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 2 décembre 1985
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Basler Schulratsbereich. Leistungsauftrag
Postulat Basler Tâches dévolues au Conseil des EPF
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.583
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.12.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
2245-2246
Page
Pagina
Ref. No
20 013 975
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