ch_vb · 83.476 · 1983-10-07 · de


Interpellation Bratschi
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7 octobre 1983
Brig vorhanden. Eine weitere Werkstätte auf dem Simplon
wäre unwirtschaftlich; sie könnte im Frieden und - ihrer
geographischen Lage wegen - auch im Kriegseinsatz nicht
genügend ausgelastet werden. Ihr Bau Hesse sich deshalb
nicht rechtfertigen.
2. Die Armee verfügt über keine zusätzlichen Waffen und
Fahrzeuge, die auf den einzelnen Schiessplätzen stationiert
werden könnten. Das Material, das auf dem Simplon einge-
setzt wird, gehört dem jeweiligen Truppenverband; es muss
aus Gründen der Kriegsbereitschaft auch wieder auf dessen
Korpssammelplatz zurückgeführt werden. Die damit verbun-
denen Transporte sind dabei keineswegs nur ein Nachteil,
weil die Truppe auch auf dem Gebiet des Materialtransports
und der Verschiebungen ausgebildet werden muss.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt.
#ST# 83.476
Interpellation Bratschi
Naherholungsgebiet Gantrisch und Gurnigel
Zone de détente du Gantrisch et du Gurnigel
Wortlaut der Interpellation vom 20. Juni 1983
Das Gebiet des Gantrisch und Gurnigels ist für die Berner im
Sommer und Winter ein beliebtes, gut erreichbares Erho-
lungsgebiet. Die Gantrisch-Gemeinschaft setzt sich seit 25
Jahren für die Erhaltung dieser Landschaft als Erholungs-
raum ein. Im letzten Jahr wurden Pläne des Eidgenössi-
schen Militärdepartementes bekannt, im Gantrischgebiet
insgesamt 18 Schiesspodeste für Panzerhaubitzen zu erstel-
len. Dies führte zu heftiger Kritik der Gantrisch-Gemein-
schaft Bern, die das EMD aufforderte, auf sein Vorhaben zu
verzichten. Anschliessende Debatten im Berner Stadtrat und
Grossrat führten zu keiner Klärung des effektiven Sachver-
haltes.
Der Bundesrat wird deshalb angefragt, welche Absichten
die Bundesbehörden im Räume Gantrisch-Gurnigel haben.
Soll der bisherige Naherholungsraum, der neben dem Tou-
rismus, der Alpwirtschaft auch noch dem Militär als Schiess-
gelände diente, einer Zweckveränderung unterworfen wer-
den? Kann der Bundesrat die verbindliche Erklärung abge-
ben, dass mit der Erstellung weiterer Schiesspodeste für
Panzerhaubitzen und der Verwendung stärkerer Munition
gegenüber heute keine Ausweitung der militärischen Inan-
spruchnahme des Gebietes erfolgt und die heutige Nutzung
des Gantrisch und Gurnigels als Naherholungsgebiet voll
und ganz erhalten bleibt?
Texte de l'interpellation du 20 juin 1983
La région du Gantrisch et du Gurnigel est une zone de
détente que les Bernois apprécient toute l'année et dans
laquelle ils peuvent se rendre facilement. Depuis 25 ans, le
groupement du Gantrisch (Gantrisch-Gemeinschaft) s'em-
ploie à maintenir le site comme zone de détente. Mais
l'année dernière, on a entendu parler de plans du Départe-
ment militaire fédéral selon lesquels il est prévu d'installer
dans la zone du Gantrisch, 18 plates-formes de tir pour des
obusiers blindés. Cette information a soulevé, au sein du
groupement du Gantrisch de Berne, de vives critiques, qui
ont incité le DMF à renoncer à son projet. Les débats, qui
suivirent au Conseil de ville et au Grand conseil de Berne
n'ont pas apporté d'éclaircissements sur les faits réels.
C'est pourquoi le Conseil fédéral est invité à répondre aux
questions suivantes:
Que comptent faire les autorités fédérales dans la région du
Gantrisch/Gurnigel? Cette région qui servait jusqu'ici de lieu
de détente pour les citadins, visitée par les touristes, utilisée
par l'économie alpestre et servant aussi de champ de tir aux
militaires, doit-elle subir un changement dans sa raison
d'être? Le Conseil fédéral peut-il déclarer formellement, que
l'installation de nouvelles plates-formes de tir pour les obu-
siers blindés, et l'utilisation de munitions plus puissantes
n'inciteront pas l'armée à s'approprier peu à peu le territoire
à des fins militaires et que le Gantrisch et le Gurnigel
pourront donc continuer à servir de zone de détente?
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Gantrisch-Gemeinschaft Bern wurde 1958 zum Schütze
der Voralpenlandschaft gegründet. Sie zählt heute mit 47
angeschlossenen Vereinen rund 40000 Mitglieder. Seit 25
Jahren versucht sie, die Interessen des Tourismus, der Alp-
wirtschaft und des Militärs in diesem Gebiet mit denen des
Naturschutzes in Einklang zu bringen. Dies ist ihr bis heute
weitgehend 
gelungen. 
Das Gantrisch-Gurnigel-Gebiet
konnte den Bernern als Naherholungsgebiet weitgehend
erhalten werden.
Neue Pläne des EMD haben nun im vergangenen Jahr zu
heftigen Reaktionen der Gantrisch-Gemeinschaft geführt.
Es wurden Pläne bekannt, wonach das EMD beabsichtige,
im «Laas», im «Tscharner» und in der Nähe der Stockhütte
je sechs, insgesamt also 18 Schiesspodeste für Panzerhau-
bitzen zu erstellen. Zwölf dieser Schiesspodeste kämen auf
bundeseigenem Gelände zu stehen. An verschiedenen Stel-
len müsste auch die Strasse verbreitert werden. Zudem
würde mit stärkeren Geschossen als bisher in die bisherigen
Zielräume geschossen. Diese Absichten des EMD veran-
lassten die Gantrisch-Gemeinschaft, eine Protesterklärung
abzugeben. Darin wird die Befürchtung ausgesprochen,
dass durch den Bau dieser Stellungen vorab die Biotope in
dieser Gegend stark verändert werden, so dass die Tier- und
Pflanzenwelt stark in Mitleidenschaft gezogen wird. Ferner
befürchtet die Gantrisch-Gemeinschaft, dass mit der Erstel-
lung dieser Podeste vermehrt in die Gebiete der Nünenen
bis zur Mähren geschossen wird und dass es dadurch zu
empfindlichen Erosionsschäden kommen kann. Diese Bau-
ten befinden sich zum Teil in unmittelbarer Nähe von Wohn-
gebieten, wodurch eine unzumutbare Belastung der dorti-
gen Bevölkerung entstehen könnte. Die Gantrisch-Gemein-
schaft protestierte deshalb an ihrer letztjährigen Hauptver-
sammlung gegen diese Absicht des EMD und hat die zustän-
digen Militärbehörden gebeten, auf ihr Vorhaben zu ver-
zichten.
Emotionen vorgetragene parlamentarische Vorstösse und
entsprechende Diskussionen im Berner Stadtrat und Gros-
sen Rat trugen kaum zur Klärung und einer sachlichen
Beurteilung bei. Es ist deshalb wünschbar, dass der Bun-
desrat hier zur Frage der Erstellung von 18 Schiesspodesten
für Panzerhaubitzen Stellung nimmt. Im Hinblick auf das
grosse Interesse weiter Bevölkerungsteile des Kantons Bern
an der Erhaltung der Erholungslandschaft Gantrisch-Gurni-
gel ist eine Absichtserklärung des Bundesrates erwünscht,
die eine Ausweitung der militärischen Inanspruchnahme
dieses Gebietes ausschliesst. Ein Verzicht auf die Schiess-
podeste wäre dabei für die Gantrisch-Gemeinschaft der
sicherste Garant für die Beibehaltung der bisherigen Ver-
hältnisse und damit die Erhaltung des Naherholungsgebie-
tes Gantrisch-Gurnigel.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Seit eh und je leisten Artillerieformationen ihren Wiederho-
lungskurs, verbunden mit Schiessübungen, auch in der
Region Thun-Gürbetal-Gurnigel. Dabei wird es sich ins-
künftig mehr und mehr auch um Formationen der Panzer-
artillerie handeln.
Der Einsatz dieser gepanzerten Waffen wird vermehrte
Land- und Kulturschäden beim Stellungsbezug zur Folge
haben. Aus diesem Grund wird gegenwärtig geprüft, ob die
Schiessstellungen mit Kieskoffern befestigt werden sollen.
Dabei wird auch darauf zu achten sein, dass die Stellungen
so weit als möglich auf bundeseigene Standorte konzen-

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Interpellation Riesen-Freiburg
triert werden. Für diese Übungen müsste somit weniger
Privateigentum benützt werden, was von den Grundeigentü-
mern allgemein geschätzt wird.
Keine Änderungen erfahren so oder so die vertraglichen
Bestimmungen über die militärische Benützung des Gan-
trischgebietes. Dies gilt insbesondere auch für das Zielge-
biet. Der Ausbau von Schiessstellungen für die Panzerartille-
rie würde daher die heutigen zivilen Aktivitäten in dem
Gebiet nicht beeinträchtigen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt.
#ST# 83.367
Interpellation Riesen-Fribourg
Bundesfinanzen. Sanierung
Finances fédérales. Assainissement
Wortlaut der Interpellation vom 15. März 1983
Der Bundesrat wird eingeladen, die Bundesversammlung
bei der Debatte über die Haushaltperspektiven 1984 bis 1986
über die Sanierung der Bundesfinanzen zu unterrichten und
anzugeben, auf welchem Wege er sie nach der Ablehnung
der Vorlage über die Bankkundensteuer erreichen will.
1. Hält er an seiner Meinung fest, dass die Bundesfinanzen
nicht nur über Sparmassnahmen sondern auch über die -
notwendige - Schaffung neuer Einnahmequellen saniert
werden müssen? Wenn ja, in welchen Bereichen sieht er
solche vor?
2. Ist er bereit zu erklären, dass nach den bereits vollzoge-
nen Abstrichen im Sozialbereich keine Sparmöglichkeiten
mehr bestehen?
3. Teilt er die Ansicht, wonach man möglichst rasch zur
proportionalen Besteuerung der juristischen Personen und
zur jährlichen Veranlagung übergehen sollte?
Texte de l'interpellation du 15 mars 1983
Le Conseil fédéral est invité à informer l'Assemblée fédérale
sur ce sujet, dans le débat sur les perspectives financières
1984 à 1986, et à indiquer la manière dont il entend assainir
les finances fédérales après le rejet du projet d'assujettisse-
ment des intérêts des avoirs fiduciaires à l'impôt anticipé et
les voies qu'il envisage d'emprunter pour atteindre cet
objectif. De plus:
1. Le Conseil fédéral maintient-il son avis selon lequel l'as-
sainissement des finances fédérales doit être réalisé non
seulement par le biais des économies, mais aussi par la
création nécessaire de nouvelle recettes? Si oui, dans quels
domaines?
2. Le Conseil fédéral est-il en mesure de s'engager par une
déclaration qu'aucune nouvelle économie n'est possible
dans le domaine social, étant donné les coupures déjà
réalisées?
3. Le Conseil fédéral partage-t-il l'avis selon lequel le pas-
sage au système d'imposition proportionnelle des per-
sonnes morales et à un système de taxation annuelle doit
être réalisé le plus rapidement possible?
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
1. Sur le principe même de l'assainissement des finances
fédérales
- Suite à une motion adoptée par les Chambres, le Conseil
fédéral a fait remarquer, dans son rapport sur la planifica-
tion financière du 4 octobre 1982;
- que sans de nouvelles mesures palliatives, l'impasse du
compte financier risquait, compte tenu des surplus de
dépenses qui vont être engagés dans le secteur routier d'ici
à 1986, d'excéder nettement les 2 milliards;
- que de nombreuses mesures d'assainissement avaient
déjà été proposées aux Chambres qui, concurremment avec
le programme complémentaire actuellement en voie d'éla-
boration, permettraient de ramener l'impasse budgétaire au-
dessous de 1,5 milliard (nouvelle répartition des tâches,
prorogation de l'abaissement des quotes-parts cantonales,
redevance sur les poids lourds, impôt sur les clients des
banques, ICHA sur l'énergie);
- que, pour compenser ce déficit, de nouveaux efforts
d'économie étaient indispensables (mesures d'économie
sur le plan administratif, ralentissement de la croissance des
dépenses consacrées aux investissements militiares, à l'aide
au développement ainsi qu'à tous les autres groupes de
tâches, suppression du caractère obligatoire de certaines
dépenses);
- qu'il fallait en rester à la compensation par les cantons
des dépenses routières supplémentaires de la Confédéra-
tion (consécutives à la nouvelle réglementation des droits de
douane sur les carburants);
- que les moins-values consécutives à la compensation de
la progression à froid et à l'élimination, le cas échéant, de la
taxe occulte devraient être compensées sans qu'il faille
devoir étendre l'ICHA à l'énergie.
- Depuis l'adoption par le Conseil fédéral, en octobre 1982,
du rapport sur la planification financière, la situation s'est
encore détériorée par suite de l'abandon de l'impôt sur les
clients des banques. Les mesures de relance adoptées par
les Chambres constitueront aussi, temporairement, une
charge supplémentaire pour les finances fédérales, encore
que les crédits d'acquisition votés à cet effet doivent être
compensés dès 1986 en fonction de l'état de l'emploi.
- Les Chambres ont discuté à la session de juin dernier des
mesures d'assainissement proposées par le Conseil fédéral
et elles ont pris acte de son rapport du 4 octobre 1982.
- Le choix des projets privilégiés dans les Grandes lignes
de la politique gouvernementale et le nouveau plan financier
des années 1985 à 1987 vont modifier les bases de la
planification. Au vu des résultats de ces travaux et compte
tenu du débat que le Parlement a consacré aux perspectives
budgétaires, le Conseil fédéral réexaminera la situation des
finances fédérales et indiquera la voie qu'il convient de
suivre dans la politique financière.
2. Sur les différents points soulevés
Ad 1 : Pour ce qui est de la création de recettes supplémen-
taires, le Conseil fédéral ne voit aucune raison de s'écarter
de la ligne qu'il a suivie jusqu'ici.
Ainsi qu'il le relève dans le plan financier, il préconise:
- l'introduction d'une redevance sur le trafic des poids
lourds calculée en fonction de la charge utile et des kilomè-
tres parcourus, encore qu'il pourrait également se rallier, à
titre de solution transitoire, à une taxe forfaitaire
- l'introduction de l'ICHA sur l'énergie
- la suppression ou tout au moins la réduction, à titre
définitif, des quotes-parts cantonales au produit des droits
de timbre et au bénéfice net de la Régie des alcools.
Au vu de l'état actuel de la discussion, le Conseil fédéral, en
dépit de certaines réserves, juge opportun de soumettre la
question de l'introduction d'une vignette autoroutière, qui
préoccupe vivement l'opinion publique, au vote du peuple et
des cantons.
Ad 2: Dans le domaine social, seules les subventions aux
caisses-maladie ont jusqu'ici été réduites. On n'envisage
pas de diminuer d'autres prestations sociales.
Ad 3: Le passage à l'imposition proportionnelle des béné-
fices est prévu dans le projet de loi sur l'impôt fédéral direct,
qui constitue l'un des volets du projet d'harmonisation fis-
cale.
Le Conseil fédéral a plaidé à plusieurs reprises en faveur du

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Interpellation Bratschi Naherholungsgebiet Gantrisch und Gurnigel
Interpellation Bratschi Zone de détente du Gantrisch et du Gurnigel
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
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In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
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Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.10.1983 - 08:00
Date
Data
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