ch_vb · JAAC 58.84 · 1993-05-05 · de


JAAC 58.84
Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartementes vom 5. Mai 1993
Assistance des personnes dans le besoin. Domicile d’assistance des
enfants placés hors du milieu familial.
L’art. 7 al. 3 let. c LAS attribue à l’enfant mineur placé un domicile
d’assistance indépendant se situant au dernier domicile d’assistance
fixé aux al. 1 et 2 de ce même article.
Cette disposition ne signifie cependant pas qu’un domicile d’assistance
indépendant ne se justifie que dans les seuls cas où les détenteurs de
l’autorité parentale vivent séparés, comme les commentaires figurant
dans le message à l’appui de la révision de la LAS pourraient le laisser
accroire.
L’art. 7 al. 3 let. c LAS doit être compris comme une disposition
d’exception applicable dans tous les cas d’enfants sous autorité
parentale, incapables de pourvoir eux-mêmes à leur entretien et
placés de façon durable. Ces derniers ont un domicile d’assistance
indépendant au lieu du dernier domicile partagé avec leurs parents ou
l’un d’entre-eux - indépendamment du domicile actuel du détenteur de
l’autorité parentale.
Unterstützung Bedürftiger. Der Unterstützungswohnsitz
fremdplazierter Kinder.
Art. 7 Abs. 3 Bst. c ZUG ordnet dem unmündigen fremdversorgten
Kind einen eigenen Unterstützungswohnsitz zu, der an seinem letzten
abgeleiteten Unterstützungswohnsitz nach den Abs. 1 und 2 des Art. 7
liegt.
1

Diese Bestimmung kann nicht in dem Sinne gedeutet werden, dass
lediglich im Falle getrennt lebender Inhaber der elterlichen Gewalt eine
Ersatzanknüpfung vorzunehmen ist, obwohl die Erläuterungen der
Botschaft zum revidierten ZUG in diese Richtung weisen.
Art. 7 Abs. 3 Bst. c ZUG ist als Ausnahmebestimmung zu interpretieren,
die auf alle unter elterlicher Gewalt stehenden, wirtschaftlich
unselbständigen und dauernd fremdplazierten Kinder anwendbar
ist. Letztere begründen am Ort, an welchem sie zuletzt mit den Eltern
oder einem Elternteil zusammengelebt haben - unabhängig vom
aktuellen Wohnsitz des Inhabers der elterlichen Gewalt - einen eigenen
Unterstützungswohnsitz.
Assistenza alle persone nel bisogno. Il domicilio assistenziale di
bambini collocati presso terzi.
L’art. 7 cpv. 3 lett. c LAS conferisce al minorenne collocato presso terzi
un domicilio assistenziale proprio, il quale si trova all’ultimo domicilio
assistenziale derivato secondo i cpv. 1 e 2 di detto articolo.
Sebbene il commento al messaggio relativo alla revisione della
LAS vada in tale direzione, la citata disposizione non può essere
interpretata nel senso che un collegamento sostitutivo è applicabile solo
nel caso in cui i titolari della patria potestà vivano separati.
L’art. 7 cpv. 3 lett. c LAS va interpretato come disposizione eccezionale,
la quale è applicabile a tutti quei bambini che sono sottoposti alla
patria potestà, sono economicamente dipendenti e sono collocati
durevolmente presso terzi. Questi ultimi creano un domicilio
assistenziale proprio nell’ultimo luogo in cui hanno vissuto con
entrambi o con un solo genitore, indipendentemente dal domicilio
attuale del titolare della patria potestà.
I
1. A., geboren 1977, hält sich seit dem 7. August 1986 in einem Kinderheim
im Kanton Z auf. Seine Eltern wurden am 15. Januar 1986 geschieden; der
letzte gemeinsame Wohnsitz der Familie lag im Kanton Y. Da A. keinem
der Elternteile zugesprochen und über ihn in der Wohngemeinde eine
Vormundschaft errichtet worden war, wurden die von den Eltern nicht
gedeckten Kosten der Fremdplazierung von der dortigen Fürsorgebehörde
übernommen.
2

In Gutheissung einer entsprechenden Klage wurde A. durch das
Scheidungsgericht am 24. Juni 1992 unter die elterliche Gewalt seines seit
dem 24. April 1990 in G. im Kanton X wohnhaften Vaters gestellt. Dieser kann
nicht für die gesamten Fremdplazierungskosten aufkommen, sodass ein Teil
davon nach wie vor aus Mitteln der Fürsorge zu übernehmen ist.
2. Mit Schreiben vom 15. Juli 1992 ersuchte das Jugendsekretariat des
Bezirkes B die Direktion der Fürsorge des Kantons Y um Gutsprache für die
ungedeckten Kosten, beziehungsweise um Weiterleitung an die zuständige
Behörde. Dieses Schreiben wurde von der Direktion der Fürsorge des Kantons
Y am 24. Juli 1992 der Gemeindedirektion des Kantons X übermittelt, unter
Hinweis darauf, dass durch die Zusprechung der elterlichen Gewalt an
den Vater von A. der Unterstützungswohnsitz gemäss Art. 7 Abs. 1 des BG
vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger
(Zuständigkeitsgesetz [ZUG], SR 851.1) nach G. und damit an den Kanton X
übergegangen sei.
Die Gemeindedirektion des Kantons X erhob mit Eingabe vom
2. beziehungsweise 3. September 1992 Einsprache gegen die
Unterstützungsmeldung. Ihrer Auffassung nach bestimme sich der
Unterstützungswohnsitz von A. nach Art. 7 Abs. 3 Bst. c ZUG und liege daher
nach wie vor im Kanton Y.
3. Die Direktion der Fürsorge des Kantons Y wies mit Beschluss vom
16. September 1992 die Einsprache ab.
Zur Begründung führte sie aus, der vom Kanton X angerufene Art. 7
Abs. 3 Bst. c ZUG gelange nur in solchen Fremdplazierungssachverhalten
zur Anwendung, in denen nicht zusammenlebende Eltern beide Träger
der elterlichen Gewalt blieben. Die genannte Bestimmung stelle keinen
Ausnahmetatbestand gegenüber der Grundregel der Abs. 1 und 2 dar,
sondern sei als Ersatzanknüpfung zu verstehen, die dann zur Anwendung
gelange, wenn die Abs. 1 und 2 keine eindeutige Zuordnung eines
Unterstützungswohnsitzes erlaubten. Wenn immer möglich, müsse demnach
auf den aktuellen Wohnsitz der Eltern abgestellt werden. Diese Auslegung des
Art. 7 Abs. 3 Bst. c ZUG beruhe auf den klaren Ausführungen in der Botschaft
des Bundesrates vom 22. November 1989. Sie werde aber auch durch die
Formulierung des Art. 7 Abs. 1 ZUG gedeckt, wonach das unmündige Kind
unabhängig von seinem Aufenthaltsort den Unterstützungswohnsitz der Eltern
teile. Schliesslich sei zu bedenken, dass die Fürsorgebehörde des aktuellen
elterlichen Wohnsitzes eine engere Beziehung zum Unterstützungsfall habe,
als jene des zur Zeit der Fremdplazierung gültigen und unter Umständen
schon lange aufgegebenen Wohnsitzes. Nachdem somit der Vater von
A. alleiniger Träger der elterlichen Gewalt sei und seinen Wohnsitz im
Kanton X habe, befinde sich nach Art. 7 Abs. 1 ZUG dort auch der abgeleitete
Unterstützungswohnsitz des Kindes.
4. Mit Eingabe vom 16. Oktober 1992 erhob die Gemeindedirektion des
Kantons X Beschwerde beim EJPD gemäss Art. 34 Abs. 2 ZUG.
Sie stellt den Antrag, der Abweisungsbeschluss der Direktion der Fürsorge
des Kantons Y sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass im strittigen
Unterstützungsfall keine Kostenersatzpflicht des Kantons X bestehe.
3

Zur Begründung wird geltend gemacht, die Auslegung des Art. 7 Abs. 3
Bst. c ZUG durch den Kanton Y finde im Gesetzeswortlaut keine Stütze.
Diesem zufolge habe ein unmündiges Kind immer dann einen eigenen
Unterstützungswohnsitz, «wenn es dauernd nicht bei den Eltern oder einem
Elternteil wohne». Mit dieser Formulierung seien generell Fremdplazierungen
angesprochen, unabhängig davon, ob die elterliche Gewalt beiden Elternteilen
oder nur einem Elternteil zustehe. Der Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 ZUG stehe
in systematischer Hinsicht einer solchen Interpretation nicht entgegen. Die
Rechtsauffassung der Direktion der Fürsorge des Kantons Y gebe im übrigen
auch nicht den wahren Sinn der Bestimmung wieder: Das Ziel der Revision sei
es gewesen, den Unterstützungswohnsitz von unmündigen Kindern künftig
anhand einer klaren Regelung zu bestimmen. Die Lesart der Direktion der
Fürsorge des Kantons Y führe aber dazu, dass zwei Arten von fremdplazierten
Kindern entstünden und Kompetenzkonflikte provoziert würden. Vor diesem
Hintergrund komme den Ausführungen des Bundesrates in der Botschaft zum
revidierten ZUG keine entscheidende Bedeutung zu. Diese Rechtsauffassung
werde im übrigen von der Schweizerischen Konferenz für öffentliche Fürsorge
(SKöF) geteilt und entspreche auch der Praxis aller Kantone mit Ausnahme
jener des Kantons Y. Weil der Unterstützungswohnsitz im vorliegenden Fall
von Art. 7 Abs. 3 Bst. c ZUG geregelt werde, liege er nach wie vor in Kanton Y,
als dem Ort, an dem A. zuletzt mit seinen Eltern zusammengelebt habe.
5. Mit Vernehmlassung vom 10. November 1992 und Replik vom 27. November
1992 halten die Parteien an ihrem jeweiligen Standpunkt fest.
II
6. (Formelles)
7. Gemäss Art. 12 Abs. 1 ZUG obliegt die Unterstützung von Schweizer
Bürgern dem Wohnkanton. Als Wohnkanton gilt der Kanton, in dem der
Hilfsbedürftige seinen Unterstützungswohnsitz hat (Art. 4 Abs. 1 ZUG).
8. Der Unterstützungswohnsitz des unmündigen A. bestimmt sich
unbestrittenermassen nach Art. 7 ZUG in der Fassung vom 14. Dezember
1990 und in Kraft seit dem 1. Juli 1992. Der Streit dreht sich ausschliesslich
um die Auslegung der Norm. Der Kanton Y vertritt unter Berufung auf die
Botschaft zur Änderung des ZUG vom 22. November 1989 (im folgenden
Botschaft genannt) die Auffassung, Art. 7 Abs. 3 Bst. c ZUG enthalte eine
Ersatzanknüpfung und komme nur zur Anwendung, wenn die Abs. 1
und 2 der Norm keine eindeutige Anknüpfung erlaubten. Dies sei allein
beim fremdplazierten Kind der Fall, das unter der elterlichen Gewalt
beider, voneinander getrennt lebender Eltern stehe. Der Kanton X dagegen
ist der Auffassung, Abs. 3 Bst. c erfasse als Ausnahmeanknüpfung alle
Fremdplazierungssachverhalte.
Die strittige Bestimmung hat den folgenden Wortlaut:
«1 Das unmündige Kind teilt, unabhängig von seinem Aufenthaltsort, den
Unterstützungswohnsitz der Eltern oder jenes Elternteils, unter dessen Gewalt es
steht.
2 Wenn die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, teilt es den Wohnsitz
jenes Elternteils, bei dem es wohnt.
4

3 Es hat eigenen Unterstützungswohnsitz:
a. Am Sitz der Vormundschaftsbehörde, unter deren Vormundschaft es steht;
b. am Ort nach Art. 4, wenn es erwerbstätig und in der Lage ist, für seinen
Lebensunterhalt selber aufzukommen;
c. am letzten Unterstützungswohnsitz nach den Abs. 1 und 2, wenn es dauernd
nicht bei den Eltern oder einem Elternteil wohnt;
d. an seinem Aufenthaltsort in den übrigen Fällen.»
Der Wortlaut von Abs. 3 Bst. c enthält mithin keinerlei Anhaltspunkte, die die
Auffassung des Kantons Y zu stützen vermöchten. Nichts deutet darauf hin,
dass das unmündige Kind nur dann einen eigenen Unterstützungswohnsitz
hat, wenn es unter der elterlichen Gewalt beider, voneinander getrennt
lebender Elternteile steht. Einzige Voraussetzung für die Begründung eines
eigenen Unterstützungswohnsitzes ist der Umstand, dass das unmündige, nicht
bevormundete Kind dauernd nicht bei den Eltern oder einem Elternteil wohnt,
das heisst fremdplaziert ist. Über diesen Umstand hinaus muss ein gewisser,
wenn auch marginaler Widerspruch zwischen dem Wortlaut von Abs. 3
Bst. c und der vom Kanton Y vertretenen Auslegung festgestellt werden; dies
insofern, als das alternative Nebeneinanderstellen der Begriffe «Eltern» und
«Elternteil» im Gesetzestext keinen Sinn hat, wenn von der Rechtsauffassung
des Kantons Y ausgegangen wird.
Das grammatikalische Element ist nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichts zwar Ausgangspunkt, nicht jedoch Grenze der Auslegung.
Für die strittige Frage ist daher nicht nur auf den Wortlaut der Bestimmung,
sondern auch auf deren Sinn und Zweck abzustellen. Dabei kommt der aus
den Materialien ersichtlichen Regelungsabsicht des Gesetzgebers bei neueren
Erlassen, wie dem am 1. Juli 1992 in Kraft gesetzten ZUG, ausschlaggebende
Bedeutung zu (BGE 117 II 92 f. E. 4.b).
8.1. Vor dem 1. Juli 1992 wurde der Unterstützungswohnsitz des unmündigen
Kindes durch Art. 7 alt ZUG (AS 1978 221) geregelt. Nach dessen Abs. 1
teilte das unmündige Kind, unabhängig von seinem Aufenthaltsort, den
Unterstützungswohnsitz der Eltern oder des unverheirateten oder getrennt
lebenden Elternteils, bei dem es wohnte. Abs. 2 regelte die Tatbestände,
die einen eigenen Unterstützungswohnsitz des unmündigen Kindes zur
Folge hatten. Unter anderem wies Bst. c dem unmündigen Kind einen
eigenen Unterstützungswohnsitz am Sitz der Vormundschaftsbehörde
zu, unter deren Vormundschaft es stand oder, wenn es dauernd nicht bei
den Eltern lebte, bei Bevormundung gestanden hätte. Damit wurde im
wesentlichen Art. 7 Abs. 1 und 3 des Konkordats vom 25. Mai 1959 über
die wohnörtliche Unterstützung übernommen, der zuvor diese Materie
regelte (hiernach: Konkordat, AS 1961 3). Die Fürsorgepraxis zu den
altrechtlichen Bestimmungen ging in Übereinstimmung mit Lehre und
Rechtsprechung davon aus, das unmündige Kind habe grundsätzlich einen
abgeleiteten Unterstützungswohnsitz unabhängig von seinem Aufenthaltsort.
Es konnte jedoch ausnahmsweise einen eigenen Unterstützungswohnsitz
begründen, wenn die Trennung von den Eltern dauernd, das heisst nicht
bloss vorübergehender Natur war. Das fremdplazierte unmündige Kind
wurde demnach ohne Rücksicht auf die Lebensverhältnisse der Eltern und
der Regelung der elterlichen Gewalt aus der Unterstützungseinheit der
5

Familie herausgelöst und als eigener Unterstützungsfall behandelt. Dieses
Vorgehen hatte seinen guten Grund in der Erleichterung der administrativen
Führung des Falles, weil die Unterstützungspflicht während der Dauer
der Fremdplazierung bei demselben Gemeinwesen verblieb (vgl. etwa
Urteil des Bundesgerichts in Sachen Thurgau gegen St. Gallen und das
EJPD vom 21. November 1983 in der Unterstützungsangelegenheit E.;
Beschwerdeentscheid des EJPD vom 5. Oktober 1981 in Sachen Zürich gegen
Thurgau in der Unterstützungsangelegenheit M., publiziert in Zeitschrift
für öffentliche Fürsorge [ZöF] 79 [1981], S. 11 ff.; Thomet Werner, Das
Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung
Bedürftiger, Bern 1979, S. 72, Rz. 112 und 117; derselbe, Das Konkordat über
die wohnörtliche Unterstützung vom 16. Dezember 1960, 2. Aufl., Bern 1968,
S. 40, Rz. 56 bis 58; Schürch Oscar, Das Konkordat über die wohnörtliche
Unterstützung vom 16. Juni 1937, Bern 1954, S. 42 ff.).
8.2. Anlass zur Änderung des Art. 7 ZUG im Rahmen der Teilrevision war
einerseits das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot von Mann
und Frau (Art. 4 Abs. 2 BV). Andrerseits - und in der Hauptsache - war man
bestrebt, Unsicherheiten bei der Bestimmung des Unterstützungswohnsitzes
eines fremdplazierten unmündigen Kindes auszuräumen, die sich infolge des
indirekten Verweises in Art. 7 Abs. 2 Bst. c alt ZUG auf das Zivilrecht ergaben.
Es galt, anstelle des Sitzes der zuständigen Vormundschaftsbehörde eine
eindeutige und leicht handhabbare Anknüpfung vorzusehen, die keinen der
Elternteile bevorzugt und im Interesse der Schonung der Standortkantone
von Heimen und anderen sozialpädagogischen Einrichtungen möglichst
nicht der Aufenthaltsort sein sollte (Botschaft, Ziff. 213.32). Ein eigentlicher
Systemwechsel von Ausnahme- zu Ersatzanknüpfung war - soweit
ersichtlich - nie erklärtes Ziel der Revisionsarbeiten. Die veröffentlichten
Gesetzesmaterialien lassen im Gegenteil auf das Bestreben nach Kontinuität
schliessen. So wird in der Botschaft im Zusammenhang mit dem Vorentwurf
der Expertenkommission etwa betont, dass bei unmündigen Kindern auch
künftig der Grundsatz gelten sollte, wonach sich der Unterstützungswohnsitz,
unabhängig von deren Aufenthaltsort vom demjenigen der Eltern
beziehungsweise des Elternteils ableitet, unter deren elterlicher Gewalt sie
stehen (Botschaft, Ziff. 122). In dieses Bild fügt sich zwangslos die Tatsache
ein, dass der neue Art. 7 Abs. 3 Bst. c ZUG die Voraussetzungen, unter denen
das Kind einen eigenen Unterstützungswohnsitz begründet, gleich wie das
alte Recht umschreibt. Lediglich die Anknüpfung für die Feststellung des
Unterstützungswohnsitzes ist entsprechend den Revisionsbestrebungen
anders umschrieben.
8.3. Vor diesem Hintergrund muss es überraschen, dass die Erläuterungen
der Botschaft dem Art. 7 Abs. 3 Bst. c ZUG eine wesentlich andere
Bedeutung zumessen. Ihnen zufolge erfasst diese Bestimmung nur
diejenigen Sachverhalte, die sich unter die Abs. 1 und 2 nicht subsumieren
lassen, das heisst Fälle, in denen das fremdplazierte unmündige Kind
unter der elterlichen Gewalt beider, voneinander getrennt lebender
Elternteile steht (Botschaft, Ziff. 213.32). Die Botschaft schränkt mithin
die Aussage von Art. 7 Abs. 3 Bst. c ZUG gegenüber der altrechtlichen
Regelung wesentlich ein, obschon die Voraussetzungen für einen eigenen
Unterstützungswohnsitz des Kindes identisch umschrieben werden. Ein
Bedürfnis, die altrechtliche Ordnung zugunsten einer Ersatzanknüpfung
6

aufzugeben, wird weder angedeutet noch begründet. Unter diesen Umständen
kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die Botschaft
nicht auf den bundesrätlichen Entwurf, sondern auf den Vorentwurf der
Expertenkommission bezieht. Art. 7 Abs. 2 Bst. c des Vorentwurfs war in
dieser Hinsicht eindeutig und lautete wie folgt: «Es (das unmündige Kind) hat
eigenen Unterstützungswohnsitz: am letzten gemeinsamen zivilrechtlichen
Wohnsitz der nicht zusammenlebenden Eltern, unter deren Gewalt es steht,
wenn es dauernd nicht bei ihnen wohnt.»
Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurde die gewählte Anknüpfung
vor allem vom Kanton ... als unzweckmässig kritisiert: Wohl lasse sich bei
unmündigen Kindern in den Fällen von Art. 7 Abs. 2 Bst. c die Festlegung eines
fiktiven Unterstützungswohnsitzes nicht vermeiden. Die Anknüpfung am
letzten gemeinsamen Wohnsitz der Eltern träfe jedoch in zahlreichen Fällen
ein Gemeinwesen, zu dem möglicherweise beide Elternteile keine Beziehung
mehr hätten. Die Anknüpfung müsse daher in zeitlicher Hinsicht so nahe
als möglich bei einem früheren abgeleiteten Unterstützungswohnsitz liegen.
Der letzte abgeleitete Unterstützungswohnsitz erscheine in dieser Hinsicht
als sachgerechtere Lösung. Diese Änderung dränge sich auch im Interesse
des Kindesschutzes auf; wenn immer möglich solle das gleiche Gemeinwesen
über Anordnung von Kindesschutzmassnahmen und über deren Finanzierung
entscheiden. Der Vorentwurf wurde im vorgeschlagenen Sinne überarbeitet.
Die Expertenkommission liess es aber nicht bloss bei einer Änderung der
kritisierten Anknüpfung bewenden. Sie strich darüber hinaus das Erfordernis,
wonach das Kind unter der elterlichen Gewalt beider, voneinander getrennt
lebender Elternteile stehen müsse. Damit erfasst der Wortlaut der Norm
wieder alle Fremdplazierungssachverhalte. In dieser Fassung fand der Bst. c
Aufnahme in den bundesrätlichen Entwurf und in das geltende Recht.
8.4. Zusammenfassend ist festzustellen, dass Art. 7 Abs. 3 Bst. c ZUG die
Voraussetzungen für einen eigenen Unterstützungswohnsitz des Kindes
gleich wie die altrechtliche Ordnung umschreibt. Zu der letzteren bestand
eine feste Praxis, das unmündige fremdplazierte Kind stets als eigenen
Unterstützungsfall mit einem eigenen Unterstützungswohnsitz zu behandeln.
Unter diesen Umständen muss eine Verengung des Anwendungsbereichs
des Art. 7 Abs. 3 Bst. c ZUG gegenüber dem alten Recht ohne Niederschlag im
Gesetzeswortlaut, allein gestützt auf die Botschaft als höchst problematisch
bewertet werden. Dies gilt umso mehr, als die Botschaft in diesem Punkt nicht
über alle Zweifel erhaben ist. Aus der Entstehungsgeschichte der Norm kann
mithin kein massgeblicher, vom Wortlaut abweichender Sinn gewonnen
werden. Art. 7 Abs. 3 Bst. c ZUG stellt somit eine Ausnahmeanknüpfung
gegenüber den Abs. 1 und 2 dar, die stets dann zur Anwendung gelangt, wenn
das unmündige Kind nicht bloss vorübergehend getrennt von seinen Eltern
lebt, ohne dass die Tatbestände der Art. 7 Abs. 3 Bst. a und b ZUG erfüllt wären.
9. Zwingende Gründe für ein Abweichen von diesem Auslegungsergebnis sind
nicht ersichtlich. Zwar ist einzuräumen, dass es im Einzelfall als unbillig
erscheinen mag, die Unterstützungspflicht bei einem Gemeinwesen zu
belassen, zu dem die Eltern des Kindes unter Umständen seit längerem keine
Beziehungen mehr unterhalten. Diesem Nachteil stehen jedoch zweifellos
gewichtige Vorteile entgegen: So wird im Regelfall die Fremdplazierung
im Rahmen einer Kindesschutzmassnahme ergehen, sodass die materielle
und immaterielle Hilfeleistung von demselben Gemeinwesen ausgehen.
7

Sodann wird - wie bereits ausgeführt - die administrative Führung des
Falles wesentlich vereinfacht, wenn die Zuständigkeit zur Unterstützung
nicht jedem Wohnortswechsel des Inhabers der elterlichen Gewalt folgt,
obwohl die tatsächlichen Verhältnisse des Kindes unverändert bleiben.
Schliesslich vermag der Einwand nicht zu überzeugen, der aktuelle
Unterstützungswohnsitz der Eltern sei einfacher festzulegen, als der letzte
abgeleitete Unterstützungswohnsitz des Kindes. Es ist vielmehr zu erwarten,
dass in vielen Fällen der aktuelle Inhaber der elterlichen Gewalt keinen
Unterstützungswohnsitz hat (beispielsweise im Falle suchtkranker Menschen)
oder aber dieser nicht innert nützlicher Frist ermittelt werden kann. In
allen diesen Konstellationen besteht die Gefahr, dass das Kind gemäss Art. 7
Abs. 3 Bst. d ZUG einen eigenen Unterstützungswohnsitz am Aufenthaltsort
erhält - eine im Interesse der Standortkantone von Heimen und ähnlichen
Einrichtungen zweifellos unerwünschte Konsequenz.
10. Weder vom Kanton Y noch vom Kanton X wird bestritten, dass A. im
Sinne von Art. 7 Abs. 3 Bst. c ZUG von seinem Vater dauernd getrennt lebt.
Der Unterstützungswohnsitz von A. bestimmt sich demnach nach dieser
Bestimmung und nicht nach Art. 7 Abs. 1 ZUG.
Gemäss Art. 7 Abs. 3 Bst. c ZUG hat das fremdversorgte unmündige Kind
einen eigenen Unterstützungswohnsitz an seinem letzten abgeleiteten
Unterstützungswohnsitz nach den Abs. 1 und 2. Dieser liegt im Kanton Y,
weil A. unbestrittenermassen zuletzt dort zusammen mit seinen Eltern lebte.
Der Kanton Y ist demnach als Wohnkanton für die Unterstützung des Kindes
zuständig.
11. Der Beschluss der Direktion der Fürsorge des Kantons Y vom
16. September 1992 verletzt somit Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG). Er ist
in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben, und es ist festzustellen, dass
Wohnkanton im Sinne des ZUG der Kanton Y ist.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 58.84 - Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes vom 5. Mai
1993
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1994
Année
Anno
Band
58
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Volume
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150 002 300
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