ch_vb · 92.3452 · 1992-12-14 · de


Interpellation urgente Vollmer
2512
N 
14 décembre 1992
Art.1
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition Brügger Cyrill
Al. 2
Les crédits d'engagement ci-après sont ouverts à cet effet:
a Ouvrages et installations militaires
selon l'appendice 1 
114 780 000 Fr.
Biffer la position 211 «Infrastructure de conduite et ouvrages
de combat»
Proposition Dünki
Al. 2
Les crédits d'engagement ci-après sont ouverts à cet effet:
a. Ouvrages et installations militaires
selon l'appendice 1 
136 780 000 Fr.
Réduction de la la position 211 «Infrastructure de conduite et
ouvrages de combat» de 34 000 000 à 22 000 000 francs.
Biffer les dépenses pour les positions d'arrêt (installation de
tourelles de chars et rénovation d'installations existantes).
Abs. 1-AI.1
Angenommen -Adopté
Abs. 2-Al. 2
Abstimmung - Vote
Eventuell-A titre préliminaire
Für den Antrag Brügger Cyrill 
25 Stimmen
Für den Antrag Dünki 
31 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Fürden Antrag der Kommission 
89 Stimmen
Für den Antrag Dünki 
40 Stimmen
Art. 2-4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
96 Stimmen
Dagegen 
13 Stimmen
An den Bundesrat-Au Conseil fédéral
#ST# 92.3452
Dringliche Interpellation Vollmer
Entlassungsdrohungen im EMD
Menaces de licenciements au DMF
Wortlaut der Interpellation vom 30. November 1992
Im Zusammenhang mit einem Budgetkürzungsantrag der na-
tionalrätlichen Finanzkommission äusserte sich der EMD-
Pressesprecher wie folgt zu den daraus entstehenden Konse-
quenzen. Bereits beim feststehenden Stellenabbau, welcher
im Rahmen der Armeereform 95 vorgesehen ist, «sei es
schwierig, einen Sozialplan zu realisieren und Härtefälle zu
vermeiden. Bei zusätzlichen 200 Entlassungen (welche der
Kürzungsantrag der NR-Kommission zur Folge haben könnte)
würde aber ein Sozialplan fehlen».
Der Bundesrat wird angesichts dieser massiven und fragwür-
digen Drohungen gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu
nehmen:
1. Hält er es für zulässig, dass Verwaltungsstellen gegenüber
der Oeffentlichkeit Sparvorschläge parlamentarischer Kom-
missionen mit derartiger Panikmache disqualifizieren?
2. Wenn es zutreffen sollte, dass aufgrund von 150 Millionen
Franken zusätzlicher Budgetkürzungen 200 Stellen abgebaut
werden müssten, bitten wir den Bundesrat, präzise darüber
Auskunft zu geben, in welchen Bereichen aufgrund welcher
Kürzungen welche Stellen abgebaut würden.
3. Wie kommt ein Departementssprecher dazu zu erklären, bei
einem Personalabbau müssten 200 Personen «entlassen»
werden, überdies erst noch ohne Sozialplan?
Texte de l'interpellation du 30 novembre 1992
Le porte-parole du DMF s'est exprimé à propos des consé-
quences qu'entraîneraient les coupes budgétaires proposées
par la Commission des finances du Conseil national. Il a ainsi
relevé que s'il était déjà difficile d'élaborer un plan social et
d'éviter des cas de rigueur, compte tenu des suppressions
d'emplois prévues dans le cadre de la réforme de l'armée 95, il
serait impossible de mettre sur pied un tel plan si l'on procé-
dait à 200 licenciements supplémentaires (que pourrait entraî-
ner la proposition de la Commission des finances).
Compte tenu de l'ampleur de ces menaces et du flou qui les
entoure, le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions
suivantes:
1. Estime-t-il admissible que des services de l'administration
discréditent les mesures d'économies proposées par une
commission parlementaire en suscitant un tel climat de
panique?
2. Si 200 emplois devaient effectivement être supprimés en
raison de coupes budgétaires supplémentaires de l'ordre de
150 millions de francs, nous prions le Conseil fédéral de nous
préciser quels seraient les emplois supprimés, et ce, dans
quels domaines et sur la base de quelles coupes budgétaires.
3. Comment un porte-parole de département peut-il en venir à
déclarer qu'en cas de suppression d'emplois, 200 personnes
devraient être «licenciées», qui plus est, sans bénéficier d'au-
cun plan social?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bundi, Carobbio, Eggenber-
ger, Fankhauser, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle,
Hubacher, Jeanprêtre, Jöri, Leemann, Leuenberger Ernst,
Matthey, Ruffy, Strahm Rudolf, Tschäppät Alexander, Züger
(17)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Bundesrat Villiger: Ich darf Ihnen vorab sagen, dass mir die
Fragen, die der Interpellant aufgeworfen hat, noch mehr Sor-
gen machen als ihm selber, denn ich bin für die betroffenen
Menschen verantwortlich, und ich weiss auch, dass Schick-
sale dahinterstehen.
Wir haben seit 1990 eine eigentliche Wende bei den Militäraus-
gaben vollzogen; sie ist sicherheitspolitisch vertretbar und aus
Sicht der Bundesfinanzen erwünscht Mir scheint nun aber,
dass wir eine Grenze erreicht haben, die man nicht mehr unter-
schreiten sollte, wenn man die Landesverteidigung glaubwür-
dig erhalten will.
Man kann diesen Trendbruch an einigen Zahlen erkennen,
beispielsweise daran, dass schon der Voranschlag 1992 no-
minell 1 Prozent unter demjenigen von 1991 lag, real natürlich
viel mehr; der Voranschlag 1993 liegt nominell 3,5 Prozent, mit
Ihrem Budgetbeschluss sogar 6,5 Prozent unter demjenigen
des Vorjahrs. Mit Ihrem Budgetbeschluss liegen die realen Mi-
litärausgaben 1993 etwa 17 Prozent unter denen von 1990.
Man sieht es auch daran, dass der Anteil der Militärausgaben
an den Bundesausgaben, der 1990 noch 16,3 Prozent betrug,
auf etwas über 12 Prozent im Voranschlag 1993 gesunken ist.
Der Hauptteil dieser Ausgabenkürzungen ging zwangsläufig
zu Lasten der Beschaffung von Rüstungsmaterial. Rund ein

14. Dezember 1992 
N
2513
Dringliche Interpellation Vollmer
Drittel der Vorhaben haben wir von vornherein gestrichen. Die
Betriebsausgaben weisen ohne Personalkosten ein Null-
wachstum auf. Die Personalkosten können wir aber nicht be-
einflussen, weil wir dort wie beim anderen Bundespersonal die
Teuerung ausgleichen müssen, und deshalb wachsen die
Personalkosten weiter. Das heisst, dass bei den Betriebsaus-
gaben die Teuerung gesamthaft nicht ausgeglichen wird. Bei
einem Teil muss sie aber ausgeglichen werden, was für den
anderen Teil einen ganz signifikanten realen Abbau bedeutet,
der bei den Unterhaltsbetrieben und der Ausbildung schon
jetzt zu spürbaren Einschränkungen führt. Deshalb ist der
Handlungsspielraum für weitere substantielle Kürzungen auf
die Rüstungsausgaben und auf die Ausbildungsmunition be-
schränkt. Alles andere ist nicht mehr möglich.
Der Kredit für Rüstungsmaterial wurde schon vom Bundesrat
um rund 260 Millionen Franken gekürzt. Bei der Kürzung um
weitere 150 Millionen, die Sie vorgenommen haben, muss der
Rüstungskredit zusätzlich um 95 Millionen Franken reduziert
werden. Weitere 40 Millionen fallen im Forschungs-, Entwick-
lungs- und Versuchsprogramm, bei der persönlichen Ausrü-
stung, beim Erneuerungsbedarf und bei der Ausbildungsmu-
nition an. Auch die Bauaufwendungen müssen um 15 Millio-
nen Franken gekürzt werden, und das bedeutet eine Reduk-
tion der Verpflichtungskredite-weil diese in einem gesunden
Verhältnis zu den Zahlungskrediten bleiben müssen - um
etwa 50 Millionen Franken.
Im Zeitraum 1990 bis Ende 1992 haben die Rüstungsbetriebe
schon rund 600 Arbeitsplätze abgebaut, 250 davon allein im
laufenden Jahr. Ich meine, dass das die Politik im Zusammen-
hang mit den Personalplafonierungsfragen auch einmal zur
Kenntnis nehmen dürfte.
Weil schon der Bundesrat im Budget die Kredite für die Be-
schaffung von Rüstungsmaterial und Munition für 1993 stark
gekürzt hat, rechnen wir - ohne Ihren zusätzlichen Entscheid -
mit einem weiteren Abbau von gegen 300 Arbeitsplätzen im
nächsten Jahr, also ohne die 150 Millionen Franken. Die für
uns unvorhergesehene Kürzung durch Ihren Rat um weitere
150 Millionen Franken führt zu einer zusätzlichen Kürzung der
GRD-Kredite um 135 Millionen Franken und damit bei den Rü-
stungsbetrieben zu einem zusätzlichen Verlust von 190 Ar-
beitsplätzen.
Dieser Stellenabbau muss in den Betrieben Thun, Wimmis,
Altdorf und Emmen sowie Bern erfolgen. Vom Abbau nicht be-
troffen sind die Führungs- und Verwaltungsstellen des EMD.
Hier müssen wir aber aufgrund der bundesrätlichen Vorgabe
ebenfalls jedes Jahr 200 Stellen abbauen. Es gibt im EMD lei-
der keine Geldvernichtungsmaschine, die man langsamer ein-
stellen kann, damit das Sparen keine personellen Folgen hat.
Jede Kürzung, die Sie vornehmen, wo immer Sie es tun, be-
deutet Vernichtung von Arbeitsplätzen - entweder beim Bund
oder in der Privatwirtschaft. Wir schätzen, dass Ihre Kürzung
von 150 Millionen Franken in der Schweiz gesamthaft 1000 Ar-
beitsplätze vernichtet. Rund 18 Prozent aller Rüstungsauf-
träge werden durch die Rüstungsbetriebe bearbeitet; von den
150 Millionen Franken betrifft das etwa 30 Millionen. Bei Ar-
beitsplatzkosten von 120 000 bis 180 000 Franken pro Mann-
jahr sind das gegen 200 Arbeitsstellen.
Unabhängig vom Auftragsbestand müssten Mitarbeiter der
Rüstungsbetriebe, die ohne Arbeit sind, zu Lasten der Bun-
deskasse entlöhnt werden. Die Rüstungsbetriebe könnten für
diese Mitarbeiter mangels Einnahmen nicht aufkommen, des-
halb würde der Bundeshaushalt trotzdem belastet, weil die
Rüstungsbetriebe entsprechende Verluste aufweisen.
Die einzige Alternative ist die Entlassung der beschäftigungs-
losen Mitarbeiter. Es ist aus heutiger Sicht völlig ausgeschlos-
sen, ihnen im EMD andere Arbeitsplätze zuzuweisen. Wir sind
schon durch den normal geplanten Stellenabbau - bundesrät-
liche Vorgabe plus die Kürzungen in den Bereichen, die ich er-
wähnt habe - überbeansprucht. Die Aufnahmekapazität der
Privatwirtschaft kennen Sie. Die Anpassungen sind mit vorzei-
tigen Pensionierungen - das hatten wir ursprünglich vor -,
Versetzungen und ähnlichen Massnahmen schlicht und ein-
fach nicht mehr zu realisieren.
Wir haben alle diese Abbaumassnahmen sehr sorgfältig ge-
plant, aber aufgrund von längerfristigen Vorgaben. Wenn wir
nun in Feuerwehrübungen - wie mit dem Budget - ständig
neue Planungsvorgaben erhalten, wirft das die Planungen
über den Haufen. Man kann den Pelz nicht waschen, ohne
dass er nass wird. Das sind keine leeren Drohungen - leider-,
sondern Tatsachen.
Der Abbau der Arbeitsplätze und die Entlassung von Mitarbei-
tern aufgrund zusätzlicher Einsparungen erfolgt aber selbst-
verständlich nach den Normen der personalpolitischen
Grundsätze für den Stellenabbau im EMD, also nicht ohne So-
zialplan. Er erfolgt genau so, wie wir das mit den Sozialpart-
nern vereinbart haben.
Nun möchte ich noch konkret auf die drei Fragen des Interpel-
lanten eingehen:
1. Ich habe der Finanzkommission - genau wie Ihnen jetzt -
die personellen Konsequenzen der Beschlüsse mündlich ein-
gehend erläutert. Ich lege in meinem Departement Wert auf
Transparenz. Wenn uns ein Journalist nach der Pressekonfe-
renz der Finanzkommission nach den Konsequenzen der
Kommissionsbeschlüsse fragt, sind wir verpflichtet, ehrlich
Auskunft zu geben; die Oeffentlichkeit hat ein Recht darauf.
Sie können sich im Parlament das Sparen nicht erleichtern, in-
dem Sie der Oeffentlichkeit die Konsequenzen vorenthalten.
Es haben also keine Verwaltungsstellen Sparvorschläge par-
lamentarischer Kommissionen disqualifiziert.
2. Die Detailplanung ist relativ aufwendig und im Gange, des-
halb kann ich Ihnen nicht mehr sagen, als ich vorhin sagte.
Aber in der Vermutung, man könne leichter im Verwaltungsbe-
reich als in der Rüstungsproduktion Stellen abbauen, gehen
Sie fehl. Ich habe schon auf die 200 Stellen hingewiesen, die
wir dort ohnehin abbauen müssen. Im übrigen sind Stellenab-
bau und Entlassungen für die Betroffenen an beiden Orten
gleich schmerzlich. Die Verwaltungsstellen sind mit ihrem
dreifachen Auftrag heute an der Grenze ihrer Belastbarkeit Sie
müssen gleichzeitig die heutige Armee betreiben, und zwar
einsatzfähig bis 1995, die neue Armee und die Ueberführung
planen, und sie müssen die alte Armee in die neue überführen.
Trotzdem bauen wir Stellen ab, d. h., wir haben in der Verwal-
tung und in diesen Bereichen wesentlich mehr Aufgaben und
müssen sie mit weniger Personal bewältigen.
Die Umstrukturierung des ganzen Departementes, die wir jetzt
planen und die noch zu wesentlich mehr Abbau führen wird,
kann erst nach 1995 stattfinden. Denn wenn alles ins Rutschen
kommt, bei der Armeeüberführung und im Departement, be-
herrschen wir die Ueberführungen nicht mehr.
3. Die Agenturmeldung, namentlich in der teilweise verbreite-
ten verkürzten Form, ist bezüglich der rund 200 potentiellen
Entlassungen richtig. Aber dass kein Sozialplan bestehen soll,
ist ein Missverständnis, das wir inzwischen mit der betroffenen
Agentur bereinigt haben. Der Sozialplan besteht.
Vollmer: Ich kann von dieser Antwort nicht ganz befriedigt
sein, Herr Bundesrat. Es geht hier nicht darum, zu diskutieren,
wo die untere Grenze liegt, damit eine glaubwürdige Landes-
verteidigung noch möglich ist. Es geht auch nicht darum, fest-
zustellen - und darin hat Herr Bundesrat Villiger recht -, dass
die zukünftigen Sparbemühungen und der Abbau im EMD mit
einem Stellenabbau verbunden sein werden; das ist völlig un-
bestritten. Die Frage, die sich hier stellt, ist die, wie man den
Stellenabbau vornimmt. Es geht darum, dass wir in aller Form
dagegen protestieren, dass gegenüber den Beschäftigten mit
Entlassungen gedroht wird, bevor alle anderen Möglichkeiten
wirklich ausgeschöpft sind. Es gibt viele Möglichkeiten im Be-
reich der Umschulung, der Verschiebung in zivile Departe-
mente, der vorzeitigen Pensionierungen usw.
Wir können von dieser Antwort nicht befriedigt sein, solange
man sich an vielen Stellen im EMD immer noch mit Händen
und Füssen gegen eine rasche und wirkungsvolle Konversion
wendet. Solange diese Konversion - es wurde von Gewerk-
schaftsseite aufgezeigt, dass Sparen auch im Militärbereich
durchaus nicht mit einem direkten Arbeitsplatzverlust verbun-
den sein muss - nicht mit dem nötigen Elan, auch von selten
der Verwaltung, vorangetrieben wird, bleiben Entlassungsdro-
hungen unglaubwürdig. Um diese Zusammenhänge geht es.
Herr Bundesrat Villiger, ich möchte Sie bitten: Sorgen Sie
doch dafür, dass den Rüstungsbetrieben, die von diesen

Initiative parlementaire. Rôle du Conseil des Etats
2514
N 
14 décembre 1992
Sparübungen offenbar am stärksten betroffen sind, mehr un-
ternehmerische Freiheit zugestanden wird. Diese Rüstungs-
betriebe haben heute eine 15-Prozent-Klausel, die sie nicht
überschreiten dürfen, wenn sie private Aufträge erfüllen.
Lockern Sie diese Klausel, geben Sie den Rüstungsbetrieben
mehr unternehmerischen Spielraum, und es wird möglich
sein, die Zukunft in diesen Betrieben mit weniger Stellenabbau
zu bewältigen.
Es ist rein mathematisch und vom Zahlenspiel her, das uns
jetzt vorgelegt worden ist, nicht ganz einsichtig, dass diese
Kürzungen so direkt auf den Abbau in Rüstungsbetrieben um-
gelegt werden, wenn wir wissen, dass im Durchschnitt der letz-
ten Jahre lediglich 13 Prozent der Rüstungsausgaben in den
eigenen Rüstungsbetrieben erfolgt sind. Die übrigen 87 Pro-
zent betreffen Ausgaben im Ausland, Ausgaben bei privaten
Unternehmungen; Einsparungen in diesem Bereich schlagen
nicht unbedingt mit Stellenabbau im Rüstungsbereich durch.
Ich bitte Sie, Herr Bundesrat: Sorgen Sie dafür, dass in Zukunft
nicht über Drohungen Politik gemacht wird. Wir schaffen damit
ein Klima der Verunsicherung und der Verängstigung. Es gibt
konstruktivere Lösungen, um den schwierigen Personalab-
bau, den Sie erwähnt haben, sozial besser abzufangen; dazu
braucht es aber mehr Beweglichkeit im Bereich der EMD-Ver-
waltung. Diese Beweglichkeit vermissen wir, gerade wenn es
um die Konversionsübungen geht
Bundesrat Villiger: Ich nehme noch zu einigen Punkten Stel-
lung, weil es wichtige Fragen sind. Die Sicherheitspolitische
Kommission Ihres Rates wird sich nächstens im Detail mit die-
sen Fragen auseinandersetzen.
Ich habe versucht, darauf hinzuweisen, dass alle Bereiche, die
wir jetzt anpeilen, letztlich arbeitsplatzrelevant sind. Der grös-
sere Teil der 150 Millionen Franken wird die Privatwirtschaft
betreffen - das sind auch Arbeitsplätze. Wir haben in Ihrem
Sinne in unserer Langfristplanung versucht, genau abzustu-
fen, was wir zuerst tun müssen: Frühpensionierungen, der
Versuch, andere Arbeitsplätze damit zu ersetzen-wir haben ja
einen Personalstopp bei uns, so dass wir Stellen praktisch nur-
mehr aus den eigenen Reihen auffüllen können. Der Bundes-
rat hat sogar beschlossen, dass Mitarbeiterinnen und Mitar-
beiter aus den Rüstungsbetrieben mit ihrer Stelle in die übrige
Verwaltung gehen können. Wir haben also eine Abstufung bis
sozusagen zur Ultima ratio, der Entlassung.
Wir müssen auch sehen, dass wir in bezug auf das, was Sie als
Konversion bezeichnen - man könnte es Diversifikation nen-
nen oder Hilfeleistung, in den Regionen Arbeitsplätze anzusie-
deln - schon sehr viel getan haben. Aber es sind uns ganz ein-
deutig Grenzen gesetzt Wir können von einem staatlichen Be-
trieb nicht erwarten, dass er die Privatwirtschaft - mit Steuer-
geldern subventioniert! - ausgerechnet in der Rezession kon-
kurrenziert. Wir haben leider nicht viele konkrete Ideen von
aussen bekommen, die auf dem Markt auch zu realisieren wä-
ren, so schön das in der Theorie klingt
Ich glaube doch, dass wir schon einige Tatbeweise erbracht
haben: mit unseren Tätigkeiten in Emmen, wo wir die Nutzlast-
verkleidungen für das europäische Raumfahrtprogramm ma-
chen, auf welches wir sehr stolz sind; mit der Ansiedelung des
TüV in Thun und auch mit den Arbeitsplätzen von Bührle in Uri.
Die Pulverfabrik Wimmis wird später eine Entsorgungsanlage
für Sonderabfälle einrichten, und schon jetzt funktioniert die
Batrec-Batterie-Entsorgungsanlage.
Ich glaube, das sind ziemlich viele Tatbeweise - ich könnte
weitere Beispiele aufzählen -, die wir erbracht haben und die
zeigen, dass wir das Mögliche tun. Das Problem ist nur, dass
diese Kürzungen derart rasch auf uns zukommen, d. h. ra-
scher als die organische Anpassung vor sich geht, die wir ge-
plant haben.
Sie können sicher sein, dass Ihre Kürzungen mich -ausser bei
den Investitionen - eigentlich im Moment aus militärischer
Sicht nicht besonders plagen; was z. B. Ausbildungsmunition
betrifft, müssen wir dort ohnehin die Lagerhaltung wegen der
verkleinerten Armee etwas reduzieren. Es geht nur um das
Tempo. Man könnte die Anpassung etwas langsamer vorneh-
men. Letztlich wird es weniger sein - ob es dann zwei oder drei
Jahre länger oder weniger lang gebraucht hat Ich wehre mich
nicht zuletzt gegen überstürzte Sparmassnahmen, weil ich die
personellen Konsequenzen dahinter sehe. Wir sind aber
selbstverständlich bereit, diese Probleme mit den Gewerk-
schaften weiter konstruktiv zu besprechen.
#ST# 91.431
Parlamentarische Initiative
(Spielmann)
Neudefinition der Rolle des Ständerates
Initiative parlementaire
(Spielmann)
Réorienter le rôle du Conseil des Etats
Kategorie V, Art 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN
Wortlaut der Initiative vom 9. Dezember 1991
Gestützt auf Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes und
auf Artikel 30 des Geschäftsregelements des Nationalrates rei-
che ich die folgende parlamentarische Initiative in der Form
der allgemeinen Anregung ein. Die parlamentarische Initiative
hat zum Ziel, die Rolle des Ständerates neu zu definieren.
Insbesondere gilt es, das Geschäftsverkehrsgesetz möglichst
rasch so zu ändern, dass im Differenzbereinigungsverfahren
den Beschlüssen des Nationalrates Priorität eingeräumt wird.
Die Rolle des Ständerates, das Gleichgewicht zwischen den
armen und den reichen, den kleinen und den grossen, den ka-
tholischen und den reformierten, den Deutschschweizer und
den französisch- und italienischsprachigen Kantonen zu er-
halten, wird durch die vorgeschlagenen Reformen nicht in
Frage gestellt
Die Aenderungen sollen darauf abzielen, die negative Wirkung
des Ständerates, der immer öfter die Rolle der blockierenden
Instanz spielt, zu beseitigen; denn er missachtet dabei oft den
Willen des Volkes und lahmt in unverantwortlicher Art und
Weise die aktuelle gesetzgeberische Tätigkeit in Bereichen, in
denen eine Regelung dringlich und unerlässlich ist.
Reformen sollen die verhängnisvolle blockierende Rolle des
heutigen Ständerates einschränken, ohne das Zweikammer-
system in Frage zu stellen. Angesichts der für die Zukunft un-
seres Landes entscheidenden Fragen, mit denen sich in den
nächsten Jahren die beiden Räte werden befassen müssen,
ist eine solche Rolle kaum vereinbar.
Texfe de l'initiative du 9 décembre 1991
Conformément à l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre
les conseils et l'article 30 du règlement du Conseil national, je
dépose une initative parlementaire dans la forme d'une de-
mande conçue en termes généraux visant à réorienter le rôle
actuel du Conseil des Etats.
Il convient en particulier de modifier rapidement la loi sur les
rapports entre les conseils en modifiant la procédure d'élimi-
nation des divergences de manière à donner la priorité aux dé-
cisions prises par le Conseil national.
Le rôle du Conseil des Etats comme instrument de maintien
d'équilibre entre les cantons pauvres et riches, petits et
grands, catholiques et protestants, suisses alémaniques, ro-
mands et tessinois ne sera pas remis en cause par les refor-
mes proposées.
Les modifications viseront à supprimer les effets négatifs du
Conseil des Etats qui jouent de plus en plus fréquemment le
rôle d'une instance de blocage, négligeant la volonté popu-
laire, paralysant de manière irresponsable les actes législatifs
d'actualité pourtant nécessaires et urgents.
Des réformes qui, sans remettre en cause le système bicamé-
ral, doivent être en mesure de réduire le rôle néfaste de l'actuel
Conseil des Etats. Un rôle peu compatible avec les enjeux dé-

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Dringliche Interpellation Vollmer Entlassungsdrohungen im EMD
Dringliche Interpellation Vollmer Menaces de licenciements au DMF
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
VI
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3452
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.12.1992 - 14:30
Date
Data
Seite
2512-2514
Page
Pagina
Ref. No
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