ch_vb · 87.493 · 1988-05-11 · de


23.Juni 1988 
N
889
Motion Schnider
bevorstehende Revision des bäuerlichen Bodenrechts bietet
eine Gelegenheit zur Korrektur des Fehlentscheids des Bun-
desgerichts.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 11. Mai 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 mai 1988
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Veröffentlichung
von Handänderungen insbesondere unter dem Aspekt der
Bodenspekulation einen nützlichen Beitrag zur Transparenz
des Bodenmarktes leisten kann. Es besteht deshalb ein
öffentliches Interesse an einer entsprechenden Information
breiter Kreise. Er respektiert zudem die Rechtsauffassung
jener Kantone, die eine Publikation der Handänderungen
bereits kennen.
Hinsichtlich der Veröffentlichung der Kaufpreise hegt der
Bundesrat indessen Bedenken. Der Preis einer einzigen
Handänderung gibt nur einen punktuellen Eindruck, der zu
falschen Schlüssen verleiten könnte. Das öffentliche Inter-
esse erstreckt sich nur auf Preisentwicklungen bestimmter
Grundstückkategorien oder in bestimmten Ortschaften
beziehungsweise Regionen. Dieses Interesse kann mit der
Erhebung und Publikation von statistischen Daten hinrei-
chend befriedigt werden. Es ist ferner nicht auszuschlies-
sen, dass gerade die Publikation eines verhältnismässig
hohen Preises für ein Grundstück weitere Preissteigerungen
in der Umgebung dieser Liegenschaft zur Folge haben
könnte. Zudem, stellen sich Probleme des Datenschutzes.
Nicht selten ist die Höhe des Kaufpreises durch subjektive
Momente bestimmt (Rechtsgeschäfte zwischen Verwandten
oder Ehegatten). Das Interesse an der Wahrung der Privats-
phäre überwiegt das Interesse an der Veröffentlichung der
Veräusserungspreise.
Dem Interesse am Sichtbarmachen der Preisentwicklung
kann hinreichend durch die Publikation von Daten in Form
von Statistiken, die keinen Rückschluss auf Einzelpersonen
zulassen, Genüge getan werden. Solche Statistiken werden
im übrigen bereits heute im Bereich des Grundstückerwerbs
durch Personen im Ausland veröffentlicht. Der Bundesrat ist
deshalb der Meinung, auf die Publikation des Kaufpreises
sei zu verzichten.
Der Bundesrat wird die Revision des Artikels 970 Zivilgesetz-
buch so rasch vorantreiben, dass sie vom Parlament gleich-
zeitig mit jener über das bäuerliche Bodenrecht und drei
weiteren bodenrechtlichen Teilrevisionen des Zivilgesetzbu-
ches beraten werden kann.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 87.493
Motion Schnider
Nebenerwerbslandwirtschaft
Agriculture d'appoint
Wortlaut der Motion vom 18. Juni 1987
Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen der Revision
des Bundesgesetzes über Investitionskredite und Betriebs-
hilfe in der Landwirtschaft (IBG) der Erhaltung und Förde-
rung der Nebenerwerbslandwirtschaft vermehrte Beachtung
zu schenken:
1. Die Definition des Nebenerwerbsbetriebes ist den Zielen
der schweizerischen Landwirtschaftspolitik und den verän-
derten Einkommensverhältnissen anzupassen. Der gefor-
derte landwirtschaftliche Einkommensanteil ist zu redu-
zieren.
2. Investitionen zur Sicherung des ausserlandwirtschaftli-
chen Erwerbes von Nebenerwerbsbetrieben sind zu fördern
und zu erleichtern. Die Investitionen können u. a. für fol-
gende Bereiche eingesetzt werden: Bereitstellung touristi-
scher Verpflegungs- und Beherbergungsmöglichkeiten, die
Errichtung von Werkstätten und Arbeitsräumen für Heimar-
beit, Einrichtungen zur Sicherung eines dauernden Neben-
erwerbes.
Texte de la motion du 18 juin 1987
Le Conseil fédéral est chargé, à l'occasion de la révision de
la loi fédérale sur les crédits d'investissement dans l'agricul-
ture et l'aide aux exploitations paysannes, d'accorder plus
d'importance à la sauvegarde et à l'encouragement de l'agri-
culture d'appoint:
1. La définition de l'exploitation d'appoint doit être adaptée
aux objectifs de la politique agricole de notre pays et à
révolution comparative des revenus. La part de revenu
agricole exigée doit être réduite;
2. Les investissements visant à assurer la part non agricole
du revenu des personnes exerçant une activité agricole
d'appoint doivent être encouragés et facilités. Ces investis-
sements peuvent servir notamment à l'aménagement de
restaurants et de lieux d'hébergement pour les touristes, à
l'installation d'ateliers et autres locaux pour le travail à
domicile ou à la mise en place d'équipements permettant
d'assurer un revenu accessoire durable.
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: 
Aregger, 
Blocher,
Blunschy, Bonnard, Bonny, Bühler-Tschappina, 
Bundi,
Bürer-Walenstadt, Butty, Camenzind, Candaux, Cantieni,
Cavadini, de Chastonay, Clivaz, Columberg, Cotti, Coutau,
Darbellay, Deneys, Dirren, Dubois, Eisenring, Etique, Fehr,
Feigenwinter, Fierz, Fischer-Sursee, Flubacher, Geissbüh-
ler, Graf, Grassi, Hari, Hess, Hofmann, Hösli, Humbel, Iten,
Jeanneret, Jung, Keller, Kühne, Künzi, Lanz, Longet, Martin,
Massy, Müller-Scharnachtal, Müller-Wiliberg, Nef, Oehen,
Oester, Ogi, Perey, Petitpierre, Risi-Schwyz, Röthlin, Rubi,
Ruckstuhl, Rutishauser, Rüttimann, Sager, Savary-Fribourg,
Savary-Vaud, Schärli, Schmidhalter, Schnyder-Bern, Seiler,
Stamm Judith, Thévoz, Tschuppert, Uhlmann, Vannay, Villi-
ger, Wanner, Weber-Schwyz, Weber Monika, Zwygart 
(78)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Im Mai 1987 konnte das 25jährige Bestehen der Investitions-
kredite in der Landwirtschaft gefeiert werden. Allseits wurde
dem Gesetz eine positive Wirkung attestiert. Gleichzeitig
wies Bundesrat Delamuraz auf die bevorstehende Revision
des Investitionskreditgesetzes hin. Die Erhaltung der
Betriebe sowie eine dezentralisierte Besiedlung sollten noch
stärkere Beachtung finden. Ebenfalls müsste vermehrt eine
umweltgerechte und den Erfordernissen des Marktes ents-
prechende Produktion gefördert werden.
Die postulierten Neuerungen sind voll zu unterstützen. Es ist
alles daran zu setzen, dass auch die geeigneten Massnah-
men ergriffen werden. Dabei ist insbesondere die Erhaltung
und Förderung der Nebenerwerbslandwirtschaft angespro-
chen. Leider werden aufgrund des Investitionskreditge-
setzes die Nebenerwerbsbetriebe zu wenig oder überhaupt
nicht unterstützt. Dies widerspricht eindeutig den Zielen
einer dezentralen Besiedelung und der Erhaltung der Be-
triebe.
Es ist als stossend zu bezeichnen, dass nur Nebenerwerbs-
betriebe anerkannt werden, die ihr Einkommen mindestens
zur Hälfe aus der Landwirtschaft erzielen müssen; obwohl
das Bundesamt für Landwirtschaft sich für tiefere Einkom-
mensgrenzen einsetzte, kommen Ausnahmen in einzelnen
Kantonen nur selten zum Zuge.
In einem revidierten Investitionskreditgesetz sind die Neben-
erwerbsbetriebe den übrigen Betrieben gleichzustellen. Die
Nebenerwerbsbetriebe sind in Anlehnung an den Vernehm-
lassungsentwurf zu einem Bundesgesetz über das bäuer-
liche Bodenrecht, Artikel 5, festzulegen.

Motion Bürgi
890
N 
23 juin 1988
Als Nebenerwerbsbetrieb gilt, wenn der landwirtschaftliche
Ertrag namhaft zum Einkommen des Bewirtschafters und
seiner Familie beiträgt. Dabei wird ein Fünftel eines beschei-
denen landwirtschaftlichen Einkommens eines Vollerwerbs-
betriebes bereits als namhaft betrachtet. Unter heutigen
Preisbedingungen hat ein Betrieb mit einem Einkommen
von Fr. 5000-bis 8000-als Nebenerwerbsbetrieb zu gelten.
Die Reduktion der Einkommensgrenze ist auch im Sinne
einer Vereinheitlichung der Agrargesetzgebung anzustre-
ben. Gleichzeitig wird der Tatsache Rechnung getragen,
dass bei den steigenden ausserlandwirtschaftlichen Ein-
kommen im Bereich der Nebenerwerbslandwirtschaft noch
genügend investiert wird.
Die Erhaltung der Nebenerwerbslandwirtschaft muss aber
auch vermehrt auf die ausserlandwirtschaftlichen Beschäfti-
gungsmöglichkeiten ausgerichtet werden. Insbesondere in
stark abgelegenen Gebieten muss ein Betriebsleiter selber
die notwendigen Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen.
Grundsätzlich sind im Bereich des Tourismus, des
Gewerbes, der Heimarbeit und auch der Dienstleistung
Chancen des Erwerbes vorhanden. Vielmals können sie
aber nicht wahrgenommen werden, weil die Investitionen
als zu hoch erscheinen. Ebenfalls ist, da nicht die gleiche
Rentabilitätssicherheit wie in der Landwirtschaft besteht
und aus Umweltschutzgründen eine weitere landwirtschaft-
liche Produktionssteigerung wenig sinnvoll erscheint, eine
gewise Neuorientierung der Investitionskredite angezeigt.
Zugunsten der Landwirtschaft, aber vor allem auch der
gesamten Volkswirtschaft können posiive Effekte erzielt
werden. Ein zusätzlicher Einsatz von Investitionskrediten
zugunsten des ausserlandwirtschaftlichen Nebenerwerbes
ist deshalb angezeigt.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 9. September 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 9 septembre 1987
Ein Entwurf für eine Aenderung des Bundesgesetzes über
Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft
wird diesen Herbst den Kantonen, Parteien und Organisatio-
nen zur Stellungnahme unterbreitet. Darin ist in Artikel 13
folgender Text vorgesehen:
«Erscheinen die Bodenbewirtschaftung und eine genü-
gende Besiedlungsdichte gefährdet, so können namentlich
im Berggebiet Investitionskredite auch für Nebenerwerbsbe-
triebe bewilligt werden, die eine ausreichende Existenz nur
zusammen mit einem nichtlandwirtschaftlichen Haupter-
werb ermöglichen.»
Diese neue Bestimmung kommt den Wünschen des Motio-
närs entgegen. Sie wird die konsultierten Stellen anregen,
zum Problem des Einsatzes der Investitionskredite für Nebe-
nerwerbsbetriebe Stellung zu nehmen. Wir sind bereit, die
Anregungen der Motion im Lichte der Ergebnisse der
Umfrage zu prüfen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 88.317
Motion Bürgi
Bäuerliche Kleinbetriebe.
Altbausanierung
Petites exploitations rurales.
Assainissement des logements
Wortlaut der Motion vom 29. Februar 1988
Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament gestützt auf
Artikel 34sexies Absatz 2 Buchstabe b der Bundesverfas-
sung einen Gesetzesentwurf vorzulegen, damit für bäuerli-
che Kleinbetriebe im Tal Massnahmen zur Verbesserung der
Wohnverhältnisse getroffen werden können, wie sie im Bun-
desgesetz über die Verbesserung der Wohnverhältnisse im
Berggebiet aufgeführt sind. Diese Massnahmen sollen nur
jenen Kleinbetrieben zugute kommen, deren Einkommen
den Einkommensverhältnissen im Berggebiet entsprechen.
Texte de la motion du 29 février 1988
Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement,
conformément à l'article 34sexies, alinéa 2, lettre b, de la
Constitution fédérale, un projet de loi visant à améliorer les
conditions de logement dans les petites exploitations
rurales de plaine au moyen de mesures telles que celles qui
figurent dans la loi fédérale concernant l'amélioration des
conditions de logement dans les régions de montagne. Ces
mesures ne doivent profiter qu'aux petites entreprises dont
le revenu correspond aux normes admises dans ces régions.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Basler, Blatter, Bühler,
Daepp, Dormann, Fischer-Sursee, Hänggi, Hari, Hess Peter,
Jung, Kühne, Luder, Nebiker, Nussbaumer, Portmann, Ruc-
kstuhl, Rutishauser, Rüttimann, Widrig, Zölch 
(20)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Es wird festgestellt, dass in den Randgebieten des Bergge-
bietes, aber auch bei Kleinbetrieben im Tal mit ähnlichen
Einkommensverhältnissen wie in den Betrieben des Bergge-
bietes, die Altbausanierung eine schwere finanzielle Bela-
stung darstellt. Im Berggebiet besteht durch das Bundesge-
setz über die Verbesserung der Wohnverhältnisse im Berg-
gebiet eine Möglichkeit, die finanzielle Last für den Betrieb
erträglich zu machen. Im Talgebiet oder bei Betrieben mit
ähnlichen Produktionsbedingungen, wie sie im Berggebiet
herrschen, können bei notwendigen Altbausanierungen
finanzielle Härtefälle entstehen.
Diese hohe finanzielle Belastung für Familien, die in
bescheidenen Verhältnissen leben, ist wohl der Hauptgrund
dafür, dass oft auf eine notwendige Altbausanierung ver-
zichtet wird. Es zeigt sich deshalb vermehrt, dass besonders
ausserhalb des Berggebietes und in Streusiedlungen, wert-
volle typische Bauernhäuser und Oekonomiegebäude sich
in einem schlechten Zustand befinden. Hier wäre es ange-
bracht, dass der Bund gestützt auf Artikel 34sexies Absatz 2
Buchstabe b der Bundesverfassung die angesprochenen
Altbausanierungen ebenfalls unterstützt.
Es ist auch aus Gründen der Gleichbehandlung unverständ-
lich, wenn Betriebe im Talgebiet, welche ebenfalls unter
bescheidenen finanziellen Verhältnissen leben, die Kosten
für die Altbausanierung selber tragen müssen, während im
Berggebiet das Bundesgesetz über die Verbesserung der
Wohnverhältnisse im Berggebiet zur Anwendung kommt.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 4. Mai 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 mai 1988
Der Bundesrat hat sich aufgrund des Postulates Schnider-
Luzern, Erneuerung bestehender Wohnbauten (86.501),
bereit erklärt, Möglichkeiten zu prüfen, mit denen das beste-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Schnider Nebenerwerbslandwirtschaft
Motion Schnider Agriculture d'appoint
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.493
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
889-890
Page
Pagina
Ref. No
20 016 414
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