ch_vb · 94.1148 · 1994-12-07 · de


#ST# Einfache Anfragen - Questions ordinaires
94.1148
Einfache Anfrage Plattner
Verbrennung von Sonderabfall
Question ordinaire Plattner
Déchets spéciaux. Incinération
Wortlaut der Einfachen Anfrage vom 7. Dezember 1994
Der neue, leistungsfähige Ofen für Sonderabfälle der Ciba in
Basel wird - zumindest bei Betriebsbeginn - nicht ausgelastet
sein. Dies hat verschiedene Gründe. Einmal werden heute
Sonderabfälle erfreulicherweise vermehrt schon an der Quelle
vermieden. Zum zweiten wirkt sich die generell reduzierte Pro-
duktion aus. Drittens aber verwendet die Zementindustrie
Sonderabfälle als Ersatz für fossile Brennstoffe. Ein harter
Wettkampf um brennbare Abfälle hat eingesetzt Beim hohen
Kostenniveau spielt der Preis die entscheidende Rolle.
Der Preiskampf um den brennbaren Sonderabfall ist zulässig,
aber nur, wenn alle konkurrierenden Anlagen bezüglich ver-
gleichbarer Stoffe die gleichen Emissionsgrenzwerte und Vor-
schriften über die Schlackenbehandlung erfüllen müssen und
wenn auch die Transporte des Materials mit vergleichbarer Si-
cherheit betreffend Umweltverschmutzungen 
durchgeführt
werden.
Der Basler Ofen unterschreitet alle Grenzwerte der LRV. Er ist
damit zweifellos gut geeignet für die ihm zugedachte Aufgabe.
Es ist deshalb aus Basler Sicht wie aus jener der Umwelt not-
wendig, dass ihm alle geeigneten brennbaren Sonderabfälle
aus der schweizerischen wie aus der badischen und elsässi-
schen Region um Basel zugeführt werden dürfen und - so-
weit möglich - auch müssen. Preiskonkurrenz von Zementfa-
briken-z. B. im Waadtland-, welche laut Aussagen von Betei-
ligten zehnmal mehr Spielraum bei den Grenzwerten gemes-
sen sollen, darf nicht zu kontraproduktiven Sondermüllverla-
gerungen führen.
Ich frage den Bundesrat an:
-ob ein gesamtschweizerisches Sondermüll-Entsorgungs-
konzept existiert und wie es allenfalls aussieht;
- wie er die Sicherheit und Nützlichkeit von umfangreichen
(Strassen-)Transporten von Sonderabfällen über grössere Di-
stanzen beurteilt;
- ob die Emissionsgrenzwerte wie auch die Vorschriften über
die Schlacken- und Rauchgasabwasser-Behandlung von
Sonderabfall verbrennenden Zementfabriken bei vergleichba-
ren Stoffen jenen des Basler Ofens entsprechen;
- ob er gewillt ist, die Zufuhr aller geeigneten Sonderabfälle
aus der schweizerischen Region um Basel in den Basler Ofen
zu verfügen und jene aus der badischen und elsässischen Re-
gion zu ermöglichen;
- ob er nicht befürchtet, dass als Folge zu hoher Stückkosten
des nicht ausgelasteten Basler Ofens Sonderabfälle an-
derswo schlechter oder gar illegal entsorgt werden könnten.
Antwort des Bundesrates vom 23. Januar 1995
Die Schweiz war während der vergangenen Jahrzehnte zur
Entsorgung von Sonderabfällen stark vom Ausland abhängig.
Dank dem Aufbau neuer Verbrennungsanlagen und auch
dank der Verminderung von Abfällen in der Industrie zeichnet
sich ab, dass die Schweiz ab Frühjahr 1995 keine Abfälle zur
Verbrennung mehr exportieren muss. Zum Teil wird auch be-
reits mit freien Kapazität gerechnet. So sind im neu gebauten
Hochtemperaturofen der Ciba in Basel bei einer Gesamtkapa-
zität von rund 16000 Tonnen nach Angaben der Betreiber
heute noch rund 6000 Tonnen Kapazität frei. Dies sind 2 bis
3 Prozent der jährlich in der Schweiz verbrannten Sonderab-
fälle oder etwa die Hälfte der Menge, die 1993 wegen Anlagen-
mangels noch exportiert werden musste.
1992 fielen in der Schweiz 286 000 Tonnen Sonderabfälle zur
Verbrennung an. Davon konnten 265 000 Tonnen im Inland
verbrannt werden, 21 000 Tonnen wurden exportiert. 156 000
Tonnen gelangten in spezielle Industriefeuerungen und Dreh-
rohröfen, 74 000 Tonnen wurden in Zementwerken und 35 000
Tonnen in Kehrichtverbrennungsanlagen verbrannt Die Ex-
porte sind stark rückläufig und betrugen 1993 nur noch rund
12 000 Tonnen.
Seit Jahren verbrennen in der Schweiz auch Zementwerke
Sonderabfälle, vor allem Altöl, als Ersatz für Steinkohle oder
Schweröl. Weil andere geeignete Anlagen fehlten, übernah-
men einzelne Werke auch die Entsorgung von Ölabscheider-
schlämmen und von ölverschmutztem Erdreich. Vermehrt ge-
hen Zementwerke heute dazu über, nicht als Sonderabfälle
geltende Abfälle, wie Klärschlamm, alte Autoreifen oder Ab-
bruchholz, zu verbrennen. Gegenwärtig bereitet der Bund
eine einheitliche Regelung für die Abfallverbrennung in Ze-
mentwerken vor.
1. Schon 1986 legte der Bundesrat seine Politik und Ziele im
Bereich der Sonderabfall-Entsorgung fest. Soweit als möglich
sind demnach Sonderabfälle durch abfallarme Produktions-
verfahren zu vermeiden. Die nicht verwertbaren Sonderabfälle
sind zu mineralisieren. Aus dieser Zielsetzung entstand 1988
das Sonderabfallkonzept des Bundes. Dieses basierte auf den
damaligen Abfallmengen und ging davon aus, dass in der
Schweiz rund 45 000 Tonnen Kapazität zur Verbrennung von
Sonderabfällen fehlten. Auf Wunsch der Kantone erarbeitete
das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) ei-
nen Vorschlag für die regionale Verteilung von drei neuen Son-
derabfallverbrennungsanlagen mit einer Kapazität von je
15 000 bis 20 000 Tonnen pro Jahr. Dieses Konzept berück-
sichtigte die bestehenden Anlagekapazitäten und sah auch
bereits vor, dass ein Teil der dafür geeigneten Sonderabfälle in
Zementwerken oder in Kehrichtverbrennungsanlagen ent-
sorgt werden kann.
Die Richtigkeit der vom Bundesrat beabsichtigten Entsorgung
brennbarer Abfälle im Inland zeigte sich im Herbst 1992, als
die britischen Behörden kurzfristig die Einstellung der Exporte
in britische Verbrennungsanlagen forderten.
Die umweltverträgliche Entsorgung in Anlagen, welche dem
Stand der Technik genügen, führt zu höheren Kosten. So ko-
stete seinerzeit die Ablagerung einer Tonne brennbarer Son-
derabfälle weniger als 100 Franken, die Verbrennung in einer
vorschriftskonformen Anlage dagegen mehr als 1000 Fran-
ken. Aus diesen gestiegenen Kosten ergibt sich ein starker An-
reiz für Industrie und Gewerbe, Abfälle durch die Optimierung
und den Wechsel von Produktionsverfahren zu vermeiden. So
ist denn auch seit 1991 die Menge der zur Verbrennung expor-
tierten Abfälle stark rückläufig. Dabei spielt neben der Abfall-
vermeidung zweifellos auch der Rückgang der Produktion in
der schweizerischen Wirtschaft eine Rolle.
Das Konzept wurde laufend den neuen Gegebenheiten ange-
passt Als Folge des erwähnten Rückgangs der Sonderabfall-
mengen sind nach der Inbetriebnahme der neuen Anlage der
Ciba in Basel und dem vergrösserten Ofen der EMS Dottikon
die anderen im Konzept ursprünglich vorgesehenen Anlagen
nicht mehr nötig. Als Reserve sollen aber die vorgesehenen
Standorte (Winterthur/ZH und Wimmis/BE) raumplanerisch
gesichert werden.
2. Brennbare Sonderabfälle stellen in der Regel keine grös-
sere Gefahr beim Strassentransport dar als Heizöl oder Ben-
zin. Sie unterstehen auch den gleichen gesetzlichen Regelun-
gen für Gefahrguttransporte. Aus wirtschaftlichen Gründen
müssen Sonderabfall-Verbrennungsanlagen eine gewisse
Grosse haben und damit auch über ein grösseres Einzugsge-

Einfache Anfragen
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Questions ordinaires
biet verfügen. Transporte von Sonderabfällen sind deshalb
auch in Zukunft unumgänglich. Mit der Ausrichtung auf eine
Entsorgung im eigenen Land können die Transportwege ge-
genüber den früheren Exporten nach England oder Finnland
sogar verkürzt werden.
3. Zementwerke benötigen beträchtliche Mengen an Energie.
Zur Energieerzeugung wird üblicherweise Steinkohle oder
Schweröl eingesetzt. Ein wesentlicher Teil der Emissionen ist
dabei weniger durch den eingesetzten Brennstoff als durch
den Prozess bestimmt So führt die lange Aufenthaltsdauer
der Verbrennungsgase bei Temperaturen über 1500 Grad zur
Bildung von Stickoxiden. Die Emissionen von Schwefeldioxid
werden massgeblich durch die Oxidation von schwefelhalti-
gen Verbindungen im Gesteinsmehl verursacht.
Beim Festlegen der Grenzwerte der Luftreinhalte-Verordnung
(LRV) ging der Gesetzgeber vom jeweiligen Stand der Technik
in der Zementindustrie und bei der Abfallverbrennung aus.
Dies erklärt die Tatsache, weshalb die LRV bei Abfallverbren-
nungsanlagen wesentlich strengere Emissionsgrenzwerte für
Schwefeldioxid und Stickoxide festlegt als bei Zementwerken.
Auch andere Grenzwerte sind unterschiedlich.
Unter der Leitung des Buwal bereitet eine Arbeitsgruppe eine
Richtlinie vor, die unter anderem Anforderungen an die in Ze-
mentwerken statt der Kohle eingesetzten Abfälle enthält Da-
bei ging die Arbeitsgruppe davon aus, dass sich durch die Ver-
brennung von Abfällen weder die Emissionen erhöhen noch
die Zementzusammensetzung wesentlich ändern sollte. Für
den Ersatz von Kohle stehen damit in erster Linie relativ schad-
stoffarme Abfälle mit hohem Heizwert wie Altöl, Altholz oder
Papierschlämme zur Diskussion.
Sowohl Altöl als auch gewisse Abfallösungsmittel sind bezüg-
lich Schadstoffgehalt durchaus mit Kohle vergleichbar. Da die
Emissionen von Stickoxid und Schwefeldioxid bei Zementwer-
ken nicht vom Brennstoff, sondern von der Flammentempera-
tur bzw. von den eingesetzten mineralischen Rohstoffen be-
stimmt werden, sollen in diesem Fall weiterhin die für Zement-
werke geltenden Emissionsgrenzwerte angewendet werden.
Bei anderen Emissionsgrenzwerten, z. B. für flüchtige organi-
sche Verbindungen und für das flüchtige Schwermetall
Quecksilber, wird geprüft, wieweit eine Anpassung der Luft-
reinhalte-Vorschriften erfolgen kann.
4. Die in der Schweiz zur Verbrennung anfallenden Sonderab-
fälle sollen im eigenen Land umweltgerecht entsorgt werden.
Das Buwal hat Ende September 1994 mit einem Rundschrei-
ben an die Kantone und die Wirtschaft einen Exportstopp für
Sonderabfälle zur Verbrennung ab Mai 1995 angekündigt
Aus Sicht des Bundesrates gibt es keinen Grund, der gegen
die gesamtschweizerische Nutzung der Sonderabfall-Ver-
brennungsanlage in Basel spricht. Der Bundesrat würde eine
Anpassung der Bewilligung durch den Kanton begrüssen.
Die Bundesbehörden werden im Einvernehmen mit dem Kan-
ton Basel-Stadt beantragten Importen von Sonderabfällen aus
dem benachbarten Ausland zustimmen, falls dadurch nicht
die Entsorgung der schweizerischen Sonderabfälle in Frage
gestellt wird und wenn die schweizerischen und völkerrechtli-
chen Vorschriften über den grenzüberschreitenden Verkehr
mit Sonderabfällen erfüllt sind.
5. Bereits heute hat die umweltverträgliche Entsorgung von
problematischen, schadstoffreichen Sonderabfällen ihren
Preis. Mit den vorgesehenen Regelungen über die Abfallver-
brennung in Zementwerken wird der Bund verbindlich festle-
gen, für welche schadstoffarmen Massenabfälle aus Industrie
und Gewerbe diese Entsorgung zugelassen ist
Dadurch wird der bereits heute bestehende Rahmen für eine
umweltverträgliche Abfallverbrennung für die verschiedenen
Arten von Sonderabfällen präzisiert werden. Damit der Gefahr
von illegalen, billigen, aber umweltbelastenden Entsorgungen
begegnet werden kann, ist die Aufsicht von Bund und Kanto-
nen im Bereich der Abfallwirtschaft von grosser Bedeutung.
Mengen an verbrannten Sonderabfällen 1992:
- In der Schweiz: Drehrohröfen 35 231 Tonnen; Industriefeue-
rungen 121 337 Tonnen; Zementwerke 73 911 Tonnen; Keh-
richtverbrennungsanlagen 35011 Tonnen (Total in der
Schweiz 1992:265 490 Tonnen);
-Export: Drehrohröfen 15100 Tonnen; Zementwerke 6200
Tonnen (Total Export 1992:21 300Tonnen);
- Gesamttotal 1992:286 790 Tonnen.

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