ch_vb · 86.126 · 1987-03-20 · de


Motion Camenzind
500
N 
20 mars 1987
L'utilisation de solvants chlorés doit être réglée de telle
façon qu'il soit possible de remplacer au plus ces subs-
tances. Les substances interdits en Suisse devraient aussi
l'être dans le monde entier et le Conseil fédéral est chargé
d'intervenir à ce sujet sur le plan international; il y a lieu de
prohiber l'exportation de Suisse de tels produits.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Carobbio, Gurtner, Herc-
zog, Magnin 
(4)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Mit der Katastrophe bei Sandoz-Schweizerhalle zeigt sich
einmal mehr die Problematik von Produktion und Lagerung
und Verseuchung der Umwelt mit Giftstoffen. Das damit
verbundene Entstehen von Sondermüll und dessen Beseiti-
gung vervollständigen die Problematik.
Ein Umdenken in der Chemie ist notwendig; langfristig
dürfen nur noch Stoffe hergestellt werden, welche in der
Natur schadlos abgebaut werden können. Ebenso muss die
Notwendigkeit der produzierten Stoffe für uns abgeklärt
werden. Heute gehören bereits gewisse Stoffe auf die Ver-
botsliste; andere müssen im Verbrauch stark eingeschränkt
werden. Ein Verbot in der Schweiz muss aber auch gleich-
zeitig bedeuten, dass diese Stoffe ebenso durch internatio-
nale Organisationen weltweit verboten werden. Hiezu soll
der Bundesrat entsprechende Vorstösse auf internationaler
Ebene vornehmen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe von Schwei-
zerhalle vom 1. November 1986 sind dem Bundesrat zahlrei-
che Motionen eingereicht worden. Sie betreffen Fragen der
Information und Auskunftspflicht, die Vorschriften über
umweltgefährdende Stoffe, den Katastrophenschutz, die
Aufsicht des Bundes sowie Probleme der Haftpflicht und
des Strafrechts.
Alle diese Themen bilden zurzeit Gegenstand eingehender
Abklärungen. So haben erste Gespräche über Aufgabentei-
lung und Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen
mit Fachstellen aller Kantone und mit Regierungsvertretern
beider Basel bereits stattgefunden. Die eigentlichen Arbei-
ten werden jedoch von einer Kommission zu leisten sein, die
der Bundesrat demnächst einsetzen wird mit dem Auftrag,
eine Störfall-Verordnung auszuarbeiten. Aus diesem Grund
verfügt der Bundesrat noch nicht über die nötigen Grundla-
gen, um sich zu den Anliegen der Motionen im Detail zu
äussern. Er erklärt sich aber bereit, diese Anliegen zu prüfen
und das Parlament laufend über die Ergebnisse zu orientie-
ren. Die noch ausstehende Beantwortung von Einfachen
Anfragen und Interpellationen, die ebenfalls zur Brandkata-
strophe von Schweizerhalle eingereicht worden sind, wird
dabei dem Bundesrat die Möglichkeit geben, über den
Stand der Arbeiten zu berichten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 86.126
Motion Camenzind
In der Schweiz nicht zugelassene Stoffe
Substances interdites en Suisse
Wortlaut der Motion vom 8. Dezember 1986
Der Bundesrat wird beauftragt, die Produktion und Lage-
rung von Stoffen, deren Verwendung in der Schweiz nicht
mehr zugelassen ist, zu verbieten. Er ergreift Massnahmen,
die die Verwendung dieser Stoffe weltweit verhindern helfen
und verbietet den Import von Agrarprodukten aus Ländern,
die die Verwendung bei uns verbotener Stoffe zulassen.
Texte de la motion du 8 décembre 1986
Le Conseil fédéral est chargé d'interdire la production et
l'entreposage de substances dont l'utilisation n'est pas
autorisée en Suisse. Il adoptera des mesures pour inciter les
autres Etats à renoncer eux aussi à ces substances, et
interdira l'importation de produits agricoles en provenance
de pays qui autorisent l'utilisation de substances prohibées
en Suisse.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Aubry, Blunschy, Colum-
berg, Flubacher, Grassi, Hess, Iten, Keller, Kühne, Ogi, Ruck-
stuhl, Schärli, Schmidhalter, Schnider-Luzern, Segmüller,
Seiler, Stamm Judith 
(17)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Es ist nicht mehr vertretbar, dass weiterhin Stoffe, deren
Umweltgefährdung erkannt worden ist und aus diesem
Grund in der Schweiz nicht mehr verwendet werden dürfen,
weiterhin bei uns produziert und gelagert werden. Damit soll
verhindert werden, dass der Bevölkerung und unserer natür-
lichen Umwelt weiterhin «Restrisiken» durch Stoffe zuge-
mutet werden, deren Anwendung verboten ist.
Artikel 10 Absatz 4 des Umweltschutzgesetzes gibt dem
Bundesrat die Kompetenz, durch Verordnung, bestimmte
Produktionsverfahren oder Lagerhaltungen zu verbieten,
wenn die Bevölkerung und die natürliche Umwelt auf keine
andere Weise ausreichend geschützt werden können.
Das Ansehen der Schweiz hat durch den Unfall in Basel
stark gelitten. Die «natürliche Umwelt» ist ein Schutzobjekt
des Umweltschutzgesetzes. Sie endet nicht an unseren Lan-
desgrenzen. Die Welt wird oft als «vernetztes System»
bezeichnet. Dieser Begriff trifft ganz besonders für die
Umwelt zu. Eingriffe in die «natürliche Umwelt» haben oft
weltweite Folgen. Die Schadstoffbelastungen sind weltweit
zu hoch und müssen deshalb auf internationaler Ebene
bekämpft und vermindert werden. Im «internationalen
Umweltschutz» bestehen beträchtliche politische und recht-
liche Lücken. Die Schweiz muss zeigen, dass sie nach Basel
willens ist, ihre fortschrittlichen Normen durchzusetzen. Sie
muss aber alles daran setzen, dass auch auf internationaler
Ebene Fortschritte erzielt werden.
Umgehung der nationalen 
Umweltschutzgesetzgebung
durch Verlagerung der Produktion und des Absatzmarkts
darf in Zukunft nicht mehr länger hingenommen werden.
Internationale Gremien geben hier einem neutralen Klein-
staat die Möglichkeit, Vorstösse in dieser Richtung zu unter-
nehmen. Gedacht sei hier z. B. an das Umweltschutzkomitee
der OECD, den Europarat, das «Programme des Nations
Unies pour l'environnement» usw.
Durch die internationalen Wirtschaftsverflechtungen und
den Ausbau der Flugverbindungen gelangen zunehmend
Agrarprodukte aus weit entfernten Ländern auf unseren
Markt. Sie bilden eine wachsende Konkurrenz für einheimi-
sche Produkte.
Es kann der schweizerischen Landwirtschaft nicht zugemu-
tet werden, dass sie nur teure, moderne, dafür weniger
gefährliche Agrochemikalien gebrauchen darf, gleichzeitig

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Motion Wyss
aber konkurrenziert wird durch Produkte aus Ländern, in
denen bei uns verbotene Stoffe weiterhin in der Landwirt-
schaft Verwendung finden. Darüber hinaus wird unsere
Bevölkerung auf Umwegen durch Stoffe gefährdet, deren
Verwendung bei uns verboten ist.
Agrarprodukte aus solchen Ländern dürfen bei uns nicht
mehr in den Handel gelangen. Dies könnte eine Signalwir-
kung haben, wie die Festsetzung unserer Abgasvorschriften.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe von Schwei-
zerhalle vom 1. November 1986 sind dem Bundesrat zahlrei-
che Motionen eingereicht worden. Sie betreffen Fragen der
Information und Auskunftspflicht, die Vorschriften über
umweltgefährdende Stoffe, den Katastrophenschutz, die
Aufsicht des Bundes sowie Probleme der Haftpflicht und
des Strafrechts.
Alle diese Themen bilden zurzeit Gegenstand eingehender
Abklärungen. So haben erste Gespräche über Aufgabentei-
lung und Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen
mit Fachstellen aller Kantone und mit Regierungsvertretern
beider Basel bereits stattgefunden. Die eigentlichen Arbei-
ten werden jedoch von einer Kommission zu leisten sein, die
der Bundesrat demnächst einsetzen wird mit dem Auftrag,
eine Störfall-Verordnung auszuarbeiten. Aus diesem Grund
verfügt der Bundesrat noch nicht über die nötigen Grundla-
gen, um sich zu den Anliegen der Motionen im Detail zu
äussern. Er erklärt sich aber bereit, dieese Anliegen zu
prüfen und das Parlment laufend über die Ergebnisse zu
orientieren. Die noch ausstehende Beantwortung von Einfa-
chen Anfragen und Interpellationen, die ebenfalls zur Brand-
katastrophe von Schweizerhalle eingereicht worden sind,
wird dabei dem Bundesrat die Möglichkeit geben, über den
Stand der Arbeiten zu berichten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 86.134
Motion Wyss
Sicherheit in der chemischen Industrie
Sécurité dans l'industrie chimique
Wortlaut der Motion vom 11. Dezember 1986
Nebst den psychologischen und wirtschaftspolitischen Aus-
wirkungen sowie dem Vertrauensschwund der Bevölkerung
zu Staat und Wirtschaft hat der Grossbrand in Schweizer-
halle mit seinen katastrophalen Auswirkungen auf das
Oekosystem des Rheins erkennen lassen, dass insbeson-
dere in der Gewährleistung der Sicherheit chemischer
Betriebe Lücken bestehen. Zwar ist das Netz von gesetzli-
chen Vorschriften und behördlichen Aufsichtsmassnahmen
bereits sehr dicht. Die gesetzlichen Grundlagen mit den zum
Schutz der Umwelt notwendigen Vorschriften sind zwar
vorhanden, doch mangelt es offensichtlich an der Kontrolle
durch den Staat als auch - zumindest, was die Lagerhaltung
betrifft - durch die Betriebe selbst.
Der Bundesrat wird daher beauftragt, gestützt auf das gel-
tende Recht, geeignete organisatorische Vorkehrungen zu
treffen, um auf eidgenössischer, kantonaler und betriebli-
cher Ebene die Aufsicht über die Sicherheit und das umwelt-
gerechte Verhalten chemischer, aber auch anderer Betriebe
mit vergleichbaren Risiken zu gewährleisten. Dazu gehört
die Verstärkung der Selbstkontrolle durch formelle Bezeich-
nung einer verantwortlichen Stelle in den Betrieben.
Es wird insbesondere angeregt, ein gesamtschweizerisches
Organ zu schaffen, welches die erforderlichen Aufsichts-
massnahmen auf den drei Ebenen Bund, Kanton und
Betrieb abgrenzt und koordiniert. Dieses Organ gibt den
zuständigen Stellen Empfehlungen ab, veranlasst, dass die
betrieblichen Vorkehren zur Wahrung der Sicherheit und
des Umweltschutzes auf ihre Tauglichkeit überprüft werden,
und hat die Kompetenz, diese bei Bedarf anpassen zu las-
sen. In diesem Organ sollen neben Vertretern der zuständi-
gen Bundesbehörden (Bundesamt für Umweltschutz, Bun-
desamt für Gesundheitswesen, Bundesamt für Polizeiwe-
sen, Biga, Suva) und der Kantone auch Fachleute aus For-
schung und Wirtschaft mitwirken.
Texte de la motion du 11 décembre 1986
L'incendie de Schweizerhalle n'a pas eu que des répercus-
sions économiques et psychologiques, comme la perte de
confiance de la population à l'égard de l'Etat et de l'écono-
mie. Ses conséquences catastrophiques sur l'écosystème
du Rhin ont également montré qu'il y avait des lacunes dans
les systèmes de sécurité des industries chimiques. S'il est
vrai que les prescriptions législatives et les mesures de
contrôle mises en place par les autorités sont déjà abon-
dantes et que les bases légales pour la protection de l'envi-
ronnement existent, ce qui manque, en revanche, c'est un
contrôle par l'Etat ainsi que, tout au moins en ce qui
concerne l'entreposage des produits, par les entreprises
elles-mêmes.
C'est pourquoi le Conseil fédéral est chargé de mettre sur
pied, en se fondant sur les lois en vigueur, les structures
appropriées pour que les mesures de sécurité soient contrô-
lées par la Confédération, les cantons et les entreprises, afin
d'assurer une exploitation qui préserve l'environnement,
non seulement dans les industries chimiques, mais aussi
dans les autres branches à risques. En outre, dans chaque
entreprise, un service aura pour mission de renforcer l'effi-
cacité de l'autocontrôlé.
Enfin, nous suggérons la création d'un organe national dont
le rôle sera de délimiter et de coordonner les mesures de
surveillance nécessaires sur les plans de la Confédération,
des cantons et des entreprises. Cet organe sera chargé de
donner des recommandations aux services compétents, et
de veiller à ce que soit testée l'efficacité des dispositions
prises par les industries pour garantir la sécurité et la pro-
tection de l'environnement. Il aura la compétence de faire
modifier ces dispositions si cela s'avère nécessaire. Cet
organe sera composé non seulement de représentants des
autorités fédérales compétentes (Office de la protection de
l'environnement, Office de la santé publique, Office de la
police, OFIAMT, CNA), mais également de représentants des
cantons, de chercheurs et d'économistes.
Mitunterzeichner - Cosignataire: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In der Oeffentlichkeit ist nach dem Brandfall in Schweizer-
halle mit seinen katastrophalen Auswirkungen auf das
Oekosystem des Rheins von verschiedener Seite - nebst
anderen berechtigten Forderungen-eine vermehrte öffent-
liche Aufsicht über die chemische Industrie gefordert wor-
den. Allerdings besteht bereits heute ein dichtes Netz
gesetzlicher Vorschriften, verbunden mit zahlreichen
behördlichen Aufsichts- und Bewilligungsmassnahmen in
den Bereichen Sicherheit und Umweltschutz (Umwelt-
schutz-, Gewässerschutz-, Gift-, Elektrizitäts-, Arbeits- und
Unfallversicherungsgesetzgebung, ferner Gesetzgebung
über die Transporte gefährlicher Güter sowie über die
Sicherheit von technischen Einrichtung und Geräten; dazu
kommen im kantonalen Bereich namentlich die bau- und
feuerpolizeilichen Vorschriften).
Gerade in den letzten Monaten sind neue Verordnungen
zum Umweltschutzgesetz in Kraft getreten; andere sind in

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Camenzind In der Schweiz nicht zugelassene Stoffe
Motion Camenzind Substances interdites en Suisse
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.126
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.03.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
500-501
Page
Pagina
Ref. No
20 015 237
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