ch_vb · 90.873 · 1992-03-09 · de


Motion Theubet
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N 
9 mars 1992
Deutschland, die Niederlande, Frankreich haben ein Zinsni-
veau für Hypotheken im ersten Rang von zehn Prozent, die an-
deren Länder liegen noch höher. Je mehr wir den Frankenkurs
an der Mark oder dem ECU anbinden, desto kleiner wird natür-
lich das Wechselkursrisiko, und desto mehr werden sich die
Frankenzinsen dem europäischen Niveau anpassen - nicht
dieses Jahr, aber mittelfristig, in den neunziger Jahren. Bei
über 400 Milliarden Franken Hypothekarverschuldung in die-
sem Land kann man sich die ökonomischen und sozialen
Konsequenzen ausrechnen.
Mir macht angst - und das zum Schluss -, dass die National-
bank diese schmerzhaften Anpassungsprozesse in Zukunft
nicht im Griff hat. Was es jetzt braucht, sind intensive Studien -
da bin ich gleicher Meinung wie Herr Bonny -, und was es
auch braucht: bitte mehr Pluralismus im Direktorium der Natio-
nalbank.
Bundesrat Stich: Zuallererst möchte ich Herrn Jaeger dan-
ken, dass er auch sieht, dass seine Frage in der damaligen Zeit
eine gewisse Bedeutung hatte; heute ist sie eher relativ gewor-
den.
Zur Politik der Nationalbank: Ich denke, dass wir uns einig dar-
über sind, dass 1987/88 Fehler gemacht worden sind, dass
man damals nicht rechtzeitig umgestellt hat. Aber ich bitte Sie
doch auch zu bemerken, dass in dieser Zeit ausserhalb der
Schweiz noch einiges passiert ist, was die Welt verändert hat
Glauben Sie tatsächlich, die Nationalbank trage für alles die
Schuld? Ich finde es etwas seltsam, wenn wir hier darüber dis-
kutieren und uns über die hohen Zinssätze in der Schweiz be-
klagen. Wenn Sie mit Banken zu tun haben, wenn Sie die Inse-
rate ansehen, dann empfiehlt man Ihnen natürlich Geldanla-
gen in ECU, in Dollar oder in DM. Sie haben dort eine viel bes-
sere Rendite. Der Zinssatz in der Schweiz ist natürlich sehr
stark von der Inflation abhängig. Zur Inflation in der Schweiz
möchte ich sagen, dass für sie auch wieder nicht nur die Natio-
nalbank die Schuld trägt
Wir haben früher schon einiges über Wettbewerb gesagt. Ich
sage jetzt im Moment gar nichts zur Landwirtschaft, aber dort
wäre ein bisschen mehr Wettbewerb, auch in den vor- und
nachgelagerten Organisationen, durchaus wünschenswert;
man könnte dadurch vermutlich auch einiges einsparen.
Wenn man die Geschichte auf der ganzen Linie betrachtet,
dann muss man sagen: Wir haben alles Interesse daran, die
Teuerung nach wie vor zu bekämpfen. Es ist richtig, was Herr
Bonny gesagt hat: Die Resultate nach aussen - der Jahresver-
gleich ist natürlich etwas besser als auch schon -, 0,5 Prozent
im Januar und 0,7 Prozent im Februar, sind immer noch kein
gutes Zeichen. Da stellt sich die Frage: Woher kommt das?
Während wir vorher die Teuerung lange Zeit selber gemacht
haben, haben wir heute - dank dem Umstand, dass sehr viel
im Ausland angelegt wird, der Schweizerfranken ist weniger
gefragt - eine schwache Währung. Wir haben in den letzten
Jahren einen Wertverlust von über 3 Prozent erlitten. Das be-
deutet, dass wir jetzt die Teuerung wieder importieren.
Deshalb kann man nicht einfach sagen, die Nationalbank
müsse nun etwas lockerer werden, sondern die Nationalbank
muss dafür sorgen, dass die Stabilität in der Schweiz wieder-
hergestellt werden kann; sie muss ihren Teil dazu leisten. Ih-
ren Teil dazu leisten bedeutet, dass man sich nicht ins Bocks-
horn jagen lässt und dass man nicht glaubt, mit einer grosszü-
gigeren Geldversorgung könnten wir alle Probleme lösen -
dem ist leider nicht so. Primäre Voraussetzung ist, dass wir bei
uns die Teuerung reduzieren, das bedeutet dann, dass die
Zinssätze auch bei uns tiefer sein können.
Die Frage, wie die Zukunft aussieht, möchte ich nicht zum vor-
aus, so leichtfertig beantworten. Man kann natürlich sagen: In
der Zukunft werden die Zinsen in der Schweiz genau gleich
hoch sein wie im Ausland. Aber wenn man das sagt, empfiehlt
man den Leuten natürlich auch, ihr Geld im Ausland anzule-
gen, und man verliert jede Rechtfertigung, weniger Hypothe-
karzinsen zu verlangen.
Zu den Hypothekarschulden in der Schweiz muss man sagen:
Sie sind gross, aber sie sind eine Folge der relativ tiefen Zins-
sätze, die wir gehabt haben. Man muss sich auch folgendes
überlegen: Wenn wir gleiche Zinssätze haben - obwohl die
Schweiz nach wie vor ein Land ist, in dem sehr viel gespart
wird -, dann muss man sich fragen: Ist es sinnvoll, dass wir
durch die 2. Säule solche Milliarden-Kapitalien schaffen und
sie im Ausland anlegen? Wäre es nicht zweckmässig, gele-
gentlich einmal die Frage des Anteils am Deckungskapital und
das Umlageverfahren zu überprüfen?
Zusammengefasst muss ich sagen: Ich erachte es im jetzigen
Moment nach wie vor als wichtig, dass die Nationalbank dazu
beiträgt, die Teuerung zu bekämpfen, und das kann nur heis-
sen, dass sie im jetzigen Zeitpunkt keine weitere Lockerung
vornimmt. Es ist eine Illusion anzunehmen, dass in der
Schweiz plötzlich alles gut gehen würde, wenn wir die Geld-
menge lockern würden. Das hängt nicht nur von der Schweiz
ab, sondern vom ganzen Weltwirtschaftsklima
Vielleicht sind wir heute nicht so sehr in einer konjunkturellen
Talsohle, sondern wir haben heute vielleicht eine leichte welt-
wirtschaftliche Strukturkrise. Wir haben überall viel zu viele
grosse Schuldner, die an sich nicht bezahlen können, von den
Vereinigten Staaten bis zu den Entwicklungsländern. Wenn
Sie noch an die Kapitalbedürfnisse im Osten denken, dann
können Sie sich auch sehr leicht vorstellen, dass die Zinssätze
nicht einfach beliebig zurückgehen werden. Aber - auch hier
wieder -: Eine Lockerung, tiefere Zinssätze würden nicht be-
deuten, dass automatisch alles gut würde.
Bonny: Ich war gar nicht befriedigt von der schriftlichen Ant-
wort des Bundesrates auf meine Interpellation. Von der heuti-
gen mündlichen, nuancierten Antwort, die uns Herr Bundesrat
Stich gegeben hat, bin ich dagegen befriedigt. Ich teile mit ihm
nämlich auch die Auffassung, dass jetzt eine Lockerung nicht
zur Diskussion steht. Bundesrat Stich hat einen Schlüsselsatz
gesagt, der in Zukunft appliziert werden sollte: nämlich dass
die Nationalbank auch in einer gesamtwirtschaftlichen Verant-
wortung steht
Jaeger: Ich möchte Herrn Bundesrat Stich zum Schluss noch
einen Satz sagen. Sie haben sicher recht, dass eine Locke-
rung der Geldpolitik im jetzigen Zeitpunkt höchst problema-
tisch, wahrscheinlich sogar kontraproduktiv wäre. Aber die In-
terventionen, die die Notenbank im Moment macht, um den
Frankenwert gegenüber der Deutschen Mark zu stabilisieren,
könnten möglicherweise grosse Bremsspuren hinterlassen.
Hier ist eine Grenze erreicht, wo man genau aufpassen muss,
dass man nicht zuviel des Guten macht
Präsident: Die Interpellanten sind von der Antwort des Bun-
desrates befriedigt
#ST# 90.873
Motion Theubet
Verteilung des Gewinns
der Nationalbank
zwischen Bund und Kantonen
Répartition du bénéfice net
de la Banque nationale
entre la Confédération et les cantons
Wortlaut der Motion vom 5. Oktober 1990
Artikel 39 Absatz 4 der Bundesverfassung und Artikel 27 des
Nationalbankgesetzes legen fest, wie der Reingewinn der Na-
tionalbank zwischen Bund und Kantonen zu verteilen ist.
Diese seit mehreren Jahrzehnten unveränderten Bestimmun-
gen sehen unter anderem vor, dass den Kantonen eine Ent-
schädigung von 80 Rappen pro Einwohner entrichtet wird und
dass ein allfälliger Ueberschuss zu einem Drittel dem Bund
und zu zwei Dritteln den Kantonen zukommt.

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Motion Theubet
Aufgrund der Inflation und der Praxis der SNB, die Höhe des
zu verteilenden Ueberschusses von der Reservebildung und
der Bewertungskorrektur auf Devisen abhängig zu machen,
ersuche ich den Bundesrat, dafür zu sorgen, dass die Natio-
nalbank die genannten Bestimmungen im gesetzgeberischen
Sinne anwendet
Texte de la motion du 5 octobre 1990
L'article 39, alinéa 4, de la Constitution fédérale et l'article 27
de la loi sur la Banque nationale fixent le mode de répartition
du bénéfice net de la banque entre la Confédération et les can-
tons. Ces dispositions, inchangées depuis plusieurs décen-
nies, prévoient notamment que les cantons reçoivent une in-
demnité de 80 centimes par habitant et que le surplus, s'il y en
a, revient, pour un tiers à la Confédération et, pour deux tiers,
aux cantons.
Compte tenu de l'inflation et du fait que l'excédent à répartir est
adapté en fonction des provisions à constituer et des correc-
tions sur devises à effectuer, je demande au Conseil fédéral
d'intervenir auprès de la BNS pour que l'application de ces
dispositions se fasse conformément à la volonté du législa-
teur.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Aubry, Baggi, Blatter, Bürgi,
Caccia, Darbellay, Déglise, Ducret, Etique, Leuba, Martin
Paul-René, Paccolat, Philipona, Savary-Fribourg, Savary-
Vaud.Stucky, Widrig 
(17)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Cette motion vise à modifier la politique de répartition des bé-
néfices de la BNS, politique inchangée depuis plusieurs dé-
cennies, afin que, conformément à la Constitution fédérale et à
la loi sur la BNS, la Confédération et les cantons participent,
dans une mesure appropriée, au bénéfice net de l'ordre du
milliard de francs réalisé annuellement par notre institut
d'émission, depuis le début des annés 80.
A la suite d'une intervention du comité de la Conférence des
directeurs cantonaux des finances, la BNS s'était montrée dis-
posée, en 1984, à effectuer une répartition annuelle de
300 millions de francs environ. Et depuis, plus rien, malgré
plusieurs rappels de la Conférence des directeurs cantonaux
des finances.
Manifestement, les dispositions constitutionnelles et légales
garantissant le droit des cantons à leur part de l'excédent de
bénéfice net ne sont pas respectées. C'est le cas, chaque fois
que le bénéfice net est réduit par des mesures de valorisation
des devises ou par la constitution de réserves latentes trop éle-
vées.
En conséquence, la part due aux cantons s'en trouve grande-
ment amoindrie. Le fait de présenter le compte annuel de la
BNS systématiquement sous une forme ne permettant pas le
versement d'une part de bénéfice aux cantons est contraire à
l'esprit des dispositions légales en la matière. Il est maintenant
temps de reprendre les discussions avec la BNS dans ce sens.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 3. Dezember 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 3 décembre 1990
L'article 27 de la loi sur la Banque nationale (LBN) règle la ré-
partition du bénéfice. Il précise qu'un premier prélèvement ne
dépassant pas 2 pour cent du capital social est fait sur le béné-
fice net en faveur du fonds de réserve et qu'un dividende de
6 pour cent au maximum est ensuite payé. Par ailleurs, les
cantons reçoivent une indemnité de 80 centimes par habitant,
prise sur l'excédent Le surplus éventuel revient pour un tiers à
la Confédération et pour deux tiers aux cantons. La Banque
nationale suisse s'en tient à ces dispositions légales pour ré-
partir son bénéfice. Un dividende a toujours été payé aux ac-
tionnaires, et les cantons ont reçu les 80 centimes prévus par
habitant Jusqu'ici, on s'est abstenu de répartir les surplus.
Les intérêts servis sur les placements en devises ainsi que les
bénéfices comptables provenant du portefeuille de devises
ont servi à alimenter les comptes «Provision pour risques de
change» et «Ajustement de l'évaluation des devises». Ceux-ci
doivent permettre de compenser les pertes de change sur les
portefeuilles de devises. Comme les fluctuations des cours
peuvent être importantes, les provisions doivent être calculées
généreusement C'est ainsi qu'au terme de l'exercice 1978,
les pertes de change sur le portefeuille des devises ont dé-
passé les recettes encaissées au titre des devises et des titres,
ainsi que les provisions cumulées pour risques monétaires et
risques de change. On a malgré tout réussi à couvrir les pertes
et à dégager un bénéfice net, en recourant aux réserves laten-
tes sur l'encaisse-or, si bien que les dividendes et les indemni-
tés par habitant ont pu être versés aux actionnaires et aux can-
tons. En 1977, 1979, 1986 et 1987, les pertes sur les devises
ont également excédé le produit des devises et des titres mais
les fonds de la provision pour risques de change ont permis de
couvrir la différence.
Pour la Banque nationale, outre les risques de perte, la consti-
tution de provisions vise à surmonter d'autres échéances. Ces
fonds de prévoyance qu'elle est tenue de réunir dépassent en
effet les simples exigences de l'économie d'entreprise. Pour
préserver les intérêts de l'économie nationale, une banque
centrale se doit de prévoir l'avenir à long terme, afin d'être éga-
lement en mesure de remplir son mandat dans des situations
extraordinaires. Il est vrai que les provisions de la Banque na-
tionale ont augmenté de manière substantielle ces dernières
années. Le Conseil fédéral et le directoire de la Banque natio-
nale estiment dès lors judicieux d'examiner la question d'une
répartition partielle des surplus de la Banque nationale.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postu-
lat.
M. Theubet: J'avais demandé il y a une année et demie au
Conseil fédéral d'intervenir auprès de la Banque nationale
pour que l'application des dispositions relatives à la répartition
du bénéfice net entre la Confédération et les cantons se fasse
conformément à la volonté du législateur. Je ne pensais pas
que la dégradation des finances publiques et les mesures pré-
conisées pour y remédier constitueraient un contexte aussi
propice à ma motion. Dans ces conditions, la réponse du
Conseil fédéral ne me donne pas entière satisfaction et je ne
puis me déclarer d'accord avec sa proposition de la transfor-
mer en postulat.
En effet, le problème est débattu depuis de nombreuses an-
nées et l'on ne saurait se retrancher plus longtemps derrière
des arguments techniques pour différer davantage l'applica-
tion de dispositions légales pourtant claires. Le bénéfice net
de la Banque nationale, qui ne varie pas d'un franc d'une an-
née à l'autre, est calculé de façon à ce qu'il ne reste aucun sur-
plus, puisque l'on attribue plus de 99 pour cent du bénéfice
d'exploitation aux provisions. Le Parlement est en droit de se
demander si cette manière de faire est conforme à la volonté
initiale du législateur. En prévoyant dans la répartition de l'ex-
cédent l'éventualité d'un surplus, on excluait la pratique ac-
tuelle consistant à éviter systématiquement l'apparition d'un
tel surplus, par une attribution maximale aux diverses provi-
sions.
Pour la Conférence des directeurs cantonaux des finances, un
versement à la Confédération et aux cantons serait tout à fait
possible, sans compromettre dangereusement l'alimentation
des comptes «provision pour risques de change» et «ajuste-
ment de l'évaluation des devises». Dois-je rappeler qu'en 1984
déjà le président de la Banque nationale lui-même avait sug-
géré de répartir une somme de 300 millions de francs par an-
née à ce titre. Un montant de cet ordre de grandeur étant régu-
lièrement inférieur à la création annuelle de monnaie, cette
opération semblait ne pas devoir poser de problèmes majeurs
à notre institut d'émission, quant à la maîtrise de la politique
monétaire. Il est vrai qu'en 1986,1987 et 1990 la Banque natio-
nale a dû effectuer des amortissements sur devises de l'ordre
de 2 à 4 milliards de francs, principalement à cause de la fai-
blesse du dollar. Il est tout aussi vrai que la perte comptable de
près de 4 milliards, enregistrée à fin 1990, a été couverte à rai-
son de 3 milliards par la dissolution du compte «ajustement de

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l'évaluation des devises», et à raison de 916 millions par un
prélèvement sur la «provision pour risques de change». Mais il
n'en reste pas moins que, simultanément, un montant de
2,5 milliards a pu être attribué à la provision pour risques de
change, la portant ainsi au niveau record de 17,1 milliards, soit
près du tiers du bilan de notre institut d'émission. On convien-
dra que cet épais matelas permet de faire face aux fluctuations
des cours de change, d'autant plus que le cours du dollar a re-
fait une bonne partie, pour ne pas dire la totalité du chemin
perdu depuis décembre 1990.
J'admets parfaitement la constitution de provisions et de ré-
serves substantielles pour parer aux aléas de la conjoncture.
Tout est dans l'intensité de ces mesures. Compte tenu des
provisions accumulées à ce jour et de la sous-estimation de
l'encaisse-or - on parle de 25 à 30 milliards de francs - on peut
estimer que la Banque nationale ne mettrait pas sa stabilité en
péril si elle faisait apparaître un surplus de bénéfice net de l'or-
dre de 600 millions dans son compte de profits et pertes. Sa-
chant que ce surplus reviendrait pour un tiers à la Confédéra-
tion et pour deux tiers aux cantons, on ne peut s'empêcher de
penser qu'une telle manne serait vraiment la bienvenue en ces
temps de déprime budgétaire généralisée. C'est pourquoi je
demande au Conseil fédéral où en est l'examen de la question
d'une répartition partielle des surplus de la Banque nationale.
En attendant, je vous demande d'accepter cette motion. Elle
ne vise qu'à appliquer des dispositions légales en vigueur,
tout en continuant d'agir avec la prudence qui s'impose. Les
moyens financiers à disposition le permettent, sans porter pré-
judice ni à la politique monétaire, ni à la politique économique
de notre pays.
Bundesrat Stich: Wenn Herr Theubet mit seiner Begründung
nicht so liebenswürdig gewesen wäre, hätte ich jetzt alt Bun-
desrat Schaffner zitiert, der in einem ählichen Fall gesagt hat:
«Der Herr Motionär hat eine offenstehende Tür mit viel Energie
zu Kleinholz verarbeitet»
Sie sollten nicht unbedingt eine Motion verlangen, wenn ich
Ihnen eigentlich gerade beantragen müsste, diese Motion
oder das Postulat - oder was immer es ist - abzuschreiben.
Denn der Antrag wird noch in diesem Monat kommen und Ihr
Begehren wird erfüllt werden. Es lohnt sich also nicht mehr,
allzu lange darüber zu diskutieren.
Ich beantrage Ihnen, die Motion anzunehmen und abzuschrei-
ben.
Präsident: Der Bundesrat beantragt Ihnen entgegen seiner
schriftlichen Erklärung, die Motion als erfüllt abzuschreiben.
Der Motionär ist damit einverstanden.
Abgeschrieben - Classé
Schluss der Sitzung um 19.35 Uhr
La séance est levée à 19 h 35

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Motion Theubet Verteilung des Gewinns der Nationalbank zwischen Bund und Kantonen
Motion Theubet Répartition du bénéfice net de la Banque nationale entre la Confédération
et les cantons
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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1992
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.873
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.03.1992 - 14:30
Date
Data
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