ch_vb · JAAC 67.105 · 2003-02-13 · de


JAAC 67.105
Auszug aus dem Urteil der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 13. Februar 2003 i.S.
A.N., Irak, auch erschienen in Entscheidungen
und Mitteilungen der Schweizerischen
Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 6
Art. 111 al. 2 let. a LAsi. Classement d’une procédure devenue sans objet.
Demande de réouverture de la procédure et principe de la bonne foi.
On ne peut pas exiger à son gré et à n’importe quel moment la
réouverture d’une procédure de recours classée faute d’objet. En effet,
conformément à la pratique en matière de réexamen, applicable par
analogie, le principe de la bonne foi impose une limite de temps au dépôt
d’une telle demande (cf. JAAC 64.99).
Art. 111 Abs. 2 Bst. a AsylG. Abschreibung eines gegenstandslos
gewordenen Verfahrens. Gesuch um Wiederaufnahme. Treu und
Glauben.
Die Wiederaufnahme eines abgeschriebenen Beschwerdeverfahrens
kann nicht unbeschränkt zu einem beliebigen Zeitpunkt
verlangt werden. Vielmehr ist die für die Stellung eines
Wiedererwägungsgesuchs geltende Praxis, wonach sich aus dem
Grundsatz von Treu und Glauben eine zeitliche Beschränkung ergibt
(vgl. VPB 64.99), analog anzuwenden.
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Art. 111 cpv. 2 lett. a LAsi. Stralcio di ricorsi privi d’oggetto. Domanda
di riapertura della procedura ricorsuale e principio della buona fede.
Una domanda di riapertura della procedura ricorsuale conclusasi con
un provvedimento di stralcio del gravame, non può essere introdotta
a piacimento in qualsivoglia momento. Infatti, alla fattispecie è
applicabile la prassi vigente in materia di riesame, secondo la quale
sussiste una limitazione temporale all’inoltro di una siffatta domanda
desumibile dal principio della buona fede (cfr. GAAC 64.99).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der Gesuchsteller stellte am 20. Oktober 1999 ein Asylgesuch, welches
vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) mit Verfügung vom 3. Oktober 2001
abgewiesen wurde. Ein Vollzug der Wegweisung in den zentralstaatlich
kontrollierten Teil des Irak wurde vom BFF ausgeschlossen. Gegen diese
Verfügung erhob der Gesuchsteller Beschwerde bei der Schweizerischen
Asylrekurskommission (ARK).
Am 12. Dezember 2001 teilte die kantonale Fremdenpolizei dem BFF mit, der
Gesuchsteller sei seit dem 10. Dezember 2001 unbekannten Aufenthalts. Dies
wurde durch eine telefonische Nachfrage der ARK bei der Fremdenpolizei vom
19. Dezember 2001 bestätigt.
Mit Beschluss vom 19. Dezember 2001 stellte die ARK fest, dass der
Gesuchsteller das Interesse an der Weiterführung des Verfahrens verloren
habe, und schrieb die Beschwerde als gegenstandslos geworden ab.
Am 25. Januar 2003 beantragte der Gesuchsteller bei der ARK, das
Beschwerdeverfahren sei wieder aufzunehmen; er habe bereits mit
Schreiben vom 9. Dezember 2002 sinngemäss darum ersucht. Er habe sich
in der von ihm angegebenen Zeit in Genf bei einem Kollegen aufgehalten
und es versäumt, dies der Sozialbetreuerin mitzuteilen. Am 14. Januar
2002 habe er sich jedoch bei der kantonalen Fremdenpolizei wieder
angemeldet. Da der Abschreibungsbeschluss der ARK aufgrund seiner
Abwesenheit wieder retourniert worden sei und er keine weitere behördliche
Korrespondenz erhalten habe, habe er keine Kenntnis von der «Ablehnung
seiner Beschwerde» gehabt. Er habe sogar für den Zeitraum vom 1. März
bis zum 30. September 2002 eine Arbeitsbewilligung erhalten. Erst im
Dezember 2002 habe ihn die kantonale Fremdenpolizei vom Vorliegen eines
Abschreibungsbeschlusses informiert.
Die ARK weist das Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens ab.
Aus den Erwägungen:
2. Den vorinstanzlichen Akten ist zu entnehmen, dass die Fremdenpolizei
(…) dem BFF am 15. Januar 2002 mitteilte, der Beschwerdeführer sei am
14. Januar 2002 wieder aufgetaucht und bitte um Neuanmeldung. Er habe
erklärt, er habe sich sechs Wochen lang in Genf aufgehalten. Ein Kollege habe
eine Chinesin geheiratet und sei am 13. Januar 2002 nach Amerika geflogen;
einen Namen oder eine Adresse habe er jedoch nicht angeben können.
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Des Weiteren steht aufgrund der Akten fest, dass der Gesuchsteller anlässlich
eines Gesprächs vom 1. Februar 2002 von der Fremdenpolizei (…) informiert
wurde, dass er die Schweiz - unter der Androhung der Ausschaffung im
Unterlassungsfall - bis zum 3. Dezember 2001 zu verlassen gehabt hätte. Die
Frage, ob er die Schweiz freiwillig verlassen werde, verneinte er. Er bestätigte
unterschriftlich, dass er ein Exemplar der Ausreisemitteilung erhalten und
zur Kenntnis genommen habe (das Gespräch wurde in Anwesenheit eines
Dolmetschers geführt).
3.a. Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass dem Gesuchsteller
seit dem 1. Februar 2002 bewusst war oder bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte
bewusst sein müssen, dass er die Schweiz zu verlassen gehabt hätte, was
nur bedeuten konnte, dass das von ihm eingeleitete Beschwerdeverfahren
abgeschlossen worden war. Der Beschluss vom 19. Dezember 2001 konnte
ihm von der ARK in der Tat nicht zugestellt werden, da er gemäss Nachfrage
dieser Behörde zu diesem Zeitpunkt (und wie sich aus dem Akten ergibt, noch
bis zum 14. Januar 2002) unbekannten Aufenthalts war. Sein Vorbringen, er
habe erst im Dezember 2002 vom Vorliegen eines Abschreibungsbeschlusses
erfahren, vermag somit in keiner Weise zu überzeugen. Es wäre vom
Gesuchsteller - unabhängig von der bereits am 1. Februar 2002 darüber
erfolgten Information - ohnehin zu erwarten gewesen, dass er sich erkundigt
hätte, weshalb er eine Ausreiseaufforderung erhalte. Indem er indessen die
behördliche Aufforderung zur Ausreise nicht beachtete und sich weigerte, bei
der Papierbeschaffung zu kooperieren, zeigte er - nachdem er bereits die aus
Art. 8 Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) fliessende
Mitwirkungspflicht der Meldung der Aufenthaltsadresse missachtete - erneut,
dass er die notwendige Kooperation mit den Schweizerischen Behörden
vermissen liess.
b.aa. Aus einem in VPB 64.99 publizierten Urteil der ARK ergibt sich, dass
sich bei der Stellung von Wiedererwägungsgesuchen aus dem Grundsatz
von Treu und Glauben eine zeitliche Schranke zwischen Kenntnisnahme
der Wiedererwägungsgründe und der Stellung des Gesuchs ergibt. Die ARK
führte in diesem Urteil aus, dass eine Wiedererwägung nicht unbeschränkt
zu einem beliebigen Zeitpunkt nach der eingetretenen Veränderung der
Verhältnisse verlangt werden könne. Vielmehr sei für die Frage der zeitlichen
Beschränkung eines Wiedererwägungsbegehrens der Grundsatz von Treu und
Glauben wegleitend. Die Einreichung eines Wiedererwägungsgesuches elf
Monate nach Kenntnis des ein Wiedererwägungsbegehren möglicherweise
begründenden Sachverhalts wurde von der ARK als dem Grundsatz von Treu
und Glauben zuwiderlaufend erachtet.
bb. Es bestehen keine Gründe, diese Rechtsprechung nicht sinngemäss auch
auf Gesuche um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens anzuwenden.
Da der Gesuchsteller vorliegend sein Gesuch um Wiederaufnahme
des Beschwerdeverfahrens erst elf Monate nachdem ihm bewusst war
oder bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte bewusst sein müssen, dass das
Beschwerdeverfahren abgeschlossen worden war, stellte, kann diesem
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angesichts der abgelaufenen Zeit nicht statt gegeben werden. Aus den Akten
ergeben sich keine substanziierten Hinweise dafür, dass er das Gesuch aus
entschuldbaren Gründen nicht früher hätte stellen können.
c. Aus den oben genannten Gründen ist das Gesuch um Wiederaufnahme
des Beschwerdeverfahrens abzuweisen. Es erübrigt sich, auf die weiteren
Ausführungen in der Eingabe vom 25. Januar 2003 und die eingereichten
Beweismittel weiter einzugehen, weil diese an der rechtlichen Würdigung des
vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen.
Page d’accueil de la Commission suisse de recours en matière d’asile
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
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Februar 2003 i.S. A.N., Irak, auch erschienen in Entscheidungen und Mitteilungen der
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 6
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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2003
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