ch_vb · JAAC 63.43 · 1998-10-23 · de


JAAC 63.43
Auszug aus einem Entscheid der Eidgenössischen
Personalrekurskommission vom 23. Oktober 1998
Personnel fédéral. Réduction, respectivement privation de traitement,
liée à la suspension du fonctionnaire (art. 52 StF).
- La réduction ou la privation des prestations pécuniaires accordées au
fonctionnaire ne doit pas avoir pour conséquence de placer ce dernier
dans une situation critique (consid. 4a).
- Lorsque le fonctionnaire se trouve en détention préventive, l’obligation
de verser le salaire ne subsiste, dans le droit fédéral relatif à la fonction
publique comme dans le droit privé du contract de travail, qu’en cas de
détention non fautive (consid. 4b).
Bundespersonal. Besoldungskürzung bzw. -entzug im Zusammenhang
mit der vorläufigen Dienstenthebung (Art. 52 BtG).
- Der Beamte darf durch die Kürzung oder den Entzug seiner
vermögensrechtlichen Ansprüche nicht in eine Notlage gebracht werden
(E. 4a).
- Befindet sich der Beamte in Untersuchungshaft, kommt im öffentlichen
Dienstrecht des Bundes - gleich wie im privaten Arbeitsrecht - eine
Lohnfortzahlungspflicht nur bei unverschuldeter Untersuchungshaft
in Betracht (E. 4b).
Personale federale. Riduzione, rispettivamente privazione dello
stipendio, legata all’esonero provvisorio dal servizio (art. 52 OF).
- La riduzione o la privazione delle prestazioni pecuniarie non deve
causare al funzionario uno stato di necessità (consid. 4a).
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- Qualora il funzionario si trovi in carcerazione preventiva, l’obbligo
di pagamento del salario sussiste unicamente, come nel contratto
di lavoro di diritto privato, nel caso di carcerazione senza colpa
(consid. 4b).
Die Eidgenössische Personalrekurskommission weist eine Beschwerde gegen
die vorläufige Dienstenthebung und den damit verbundenen vollständigen
Entzug der Bezüge ab.
Aus den Erwägungen:
(...)
4. a. Die Besoldung und die weiteren finanziellen Ansprüche des Beamten
dürfen im Zusammenhang mit der vorläufigen Dienstenthebung gekürzt
oder entzogen werden, wenn ein ernsthafter Verdacht besteht, dass die
Dienstenthebung durch schuldhaftes Verhalten des Bediensteten veranlasst
wurde, insbesondere wenn dieser dem Bund grossen Schaden verursacht hat.
Eine Besoldungskürzung oder ein Besoldungsentzug ist vorab dann angezeigt,
wenn eine vorläufige Prüfung zur Annahme berechtigt, die disziplinarische
Entlassung oder die selbstverschuldete Auflösung aus wichtigem Grund werde
sich rechtfertigen (vgl. Hermann Schroff / David Gerber, Die Beendigung
der Dienstverhältnisse in Bund und Kantonen, St. Gallen 1985, Rz. 311).
Auch wenn die Disziplinarmassnahme der Versetzung ins Provisorium
oder einer längeren Diensteinstellung wahrscheinlich erscheint, kann sich
eine Besoldungskürzung rechtfertigen (vgl. Max Strauss, Die vorläufige
Dienstenthebung nach Art. 52 BtG, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats-
und Verwaltungsrecht [ZBl], 46 [1945], S. 283). Der Beamte darf durch die
Kürzung oder den Entzug seiner vermögensrechtlichen Ansprüche indessen
nicht in eine Notlage gebracht werden (VPB 53.20 E. 2d; vgl. auch VPB 60.6
E. 2c).
b. Am letztgenannten Grundsatz ist an sich festzuhalten. Vorliegend ist indes
aufgrund der noch andauernden Untersuchungshaft von einem besonderen
Sachverhalt auszugehen. In den bisher beurteilten Fällen zur vorläufigen
Dienstenthebung konnte die Eidgenössische Personalrekurskommission
immer davon ausgehen, dass der Beamte oder Angestellte bereit und in der
Lage war, seine Dienstpflicht zu erfüllen. Aus dienstlichen Gründen und
insbesondere im Interesse an einem reibungslosen Verwaltungsablauf war
der öffentliche Arbeitgeber jedoch nicht bereit, die grundsätzlich mögliche
Arbeitsleistung anzunehmen. Bei einer solchen Sachlage darf die Kürzung
oder der Entzug der Bezüge den Beamten keinesfalls in eine finanzielle
Notlage versetzen. Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt liegt aber so,
dass der Beschwerdeführer selber gar nicht in der Lage ist, seine Dienstpflicht
zu erfüllen.
Das Gemeinwesen schuldet die Besoldung grundsätzlich nur für die
Zeit der Dienstleistung (ZBl 67 [1966] S. 338 E. 2; vgl. Tobias Jaag, Das
öffentlichrechtliche Dienstverhältnis im Bund und im Kanton Zürich -
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ausgewählte Fragen, in: ZBl 95 [1994], S. 449). Der Bedienstete hat lediglich
dann Anspruch auf Besoldung während der Dienstaussetzung, sofern dies
ausdrücklich festgehalten wird. Für die Zeit der Krankheit, des Unfalls,
des obligatorischen Militär- und Zivilschutzdienstes oder des Urlaubs
enthalten die Art. 73, 74 und 81 der Beamtenordnung (2) vom 15. März 1993
(BO 2, SR 172.221.102) die entsprechenden Bestimmungen. Diese Regelung
entspricht weitestgehend dem privaten Arbeitsrecht, wonach ein beschränkter
Anspruch auf Lohnzahlung besteht, wenn der Arbeitnehmer aus Gründen,
die in seiner Person liegen, wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher
Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amtes, ohne sein Verschulden
an der Arbeitsleistung verhindert wird (Art. 324a des Bundesgesetzes vom
30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs,
Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR], SR 220). Die herrschende Lehre führt
zu Art. 324a OR aus, dass auch bei unverschuldeter Untersuchungshaft ein
beschränkter Lohnfortzahlungsanspruch bestehe (Jürg Brühwiler, Kommentar
zum Einzelarbeitsvertrag, 2. Aufl., Bern 1996, N. 2 zu Art. 324a OR; Manfred
Rehbinder, Schweizerisches Arbeitsrecht, 13. Aufl., Bern 1997, S. 80; derselbe,
Berner Kommentar VI 2/2/1, Bern 1985, N. 11 zu Art. 324a OR; Wilhelm
Schönenberger / Adrian Staehelin, Zürcher Kommentar V 2c, Zürich 1996,
N. 17 zu Art. 324a OR; Ullin Streiff / Adrian von Kaenel, Arbeitsvertrag, 5. Aufl.,
Zürich 1993, N. 19 zu Art. 324a/b OR). Zur Frage, wann die Untersuchungshaft
verschuldet und wann sie unverschuldet ist, bestehen unterschiedliche
Meinungen. Zum Teil wird angenommen, die Untersuchungshaft sei
selbstverschuldet, wenn der Verhaftete später für schuldig erklärt werde
(Schönenberger / Staehelin, a.a.O., N. 26 zu Art. 324a OR). Andere Autoren
vertreten die Meinung, auf eine spätere Verurteilung komme es nicht
an (Brühwiler, a.a.O.; Rehbinder, Berner Kommentar, a.a.O.; Streiff / von
Kaenel, a.a.O.). Das Privatrecht stellt überdies strenge Anforderungen an das
Verschulden. So gelten beispielsweise Sportunfälle bei normaler sportlicher
Betätigung auch bei riskanten Sportarten (Skifahren, Bergsteigen, Deltasegeln)
im Zweifel als unverschuldet (vgl. BGE 122 III 271 E. 3a/aa und 104 V 22 f. E. 1;
Rehbinder, Schweizerisches Arbeitsrecht, a.a.O., S. 81).
Aus den vorstehenden Erwägungen ist zu schliessen, dass auch für das
öffentliche Dienstrecht des Bundes die Lohnfortzahlungspflicht nur bei
unverschuldeter Untersuchungshaft in Frage kommen kann. In welchen
Fällen und unter welchen Umständen die Untersuchungshaft als verschuldet
zu betrachten ist und eine Lohnfortzahlungspflicht des öffentlich-rechtlichen
Arbeitgebers ausschliesst, braucht nicht abschliessend untersucht zu werden.
Denn die Untersuchungshaft des Beschwerdeführers, der durch seine
Handlungsweise zumindest die objektiven Tatbestandsmerkmale einer
strafbaren Handlung gegen die körperliche Integrität einer anderen Person
erfüllt, ist klarerweise auch dann als verschuldet zu bezeichnen, wenn ein
strenger Massstab angesetzt wird, um das Verschulden an der Verhinderung
einer Arbeitsleistung zu bejahen. Dem Wortlaut der erstinstanzlichen
Verfügung und den Erwägungen im angefochtenen Beschwerdeentscheid
ist zu entnehmen, dass die Dienstenthebung mit Entzug der Besoldung
nur für die Dauer der Untersuchungshaft gilt. Sollte auch für die Zeit nach
einer allfälligen Entlassung des Beschwerdeführers aus der Haft eine
Dienstenthebung verfügt werden, liesse sich ein vollständiger Entzug der
Besoldung wohl nicht rechtfertigen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 63.43 - Auszug aus einem Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission
vom 23. Oktober 1998
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1999
Année
Anno
Band
63
Volume
Volume
Seite
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Pagina
Ref. No
150 004 268
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.