ch_vb · 83.457 · 1983-09-26 · de


26. September 1983
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Postulat Donzé
Im Bereich der Kältemittel für Kühlapparate und Wärme-
pumpen ist man in vielen Fällen auf dem heutigen Stand der
Technik auf FKW angewiesen, will man nicht gewichtige
Nachteile, zum Beispiel Giftigkeit von Ersatzstoffen, in Kauf
nehmen. Eine Reduktion des Verbrauchs in diesem Sektor
kann vor allem durch eine Verminderung der Verluste bei
der Herstellung, bei der Wartung und beim Abbruch der
Geräte erreicht werden. Bei einem Teil derjenigen Schaum-
stoffe, die heute mit Hilfe von FKW hergestellt werden, ist ein
Auffangen der entweichenden Gase beim Fabrikationspro-
zess möglich. Ein anderer Schaumstoff schliesst die FKW in
seinen Poren ein und gibt sie erst mit den Jahren wieder ab.
Auch in diesem Sektor kann ein Verzicht auf die FKW
gewichtige Nachteile mit sich bringen, zum Beispiel
schlechtere Wirksamkeit von Wärmeisolationen.
Die FKW haben als industrielle Lösungsmittel Verbreitung
gefunden, zum Beispiel bei der Herstellung von Bestandtei-
len elektronischer Geräte. Durch Verbesserung der Fabrika-
tionsanlagen können FKW-Verluste an die Umwelt vermin-
dert werden. Ein Ersatz ist in manchen Fällen möglich.
Die gesetzlichen Möglichkeiten zum Erlass von Vorschriften
über den Verbrauch und die geeignete Beseitigung von
Stoffen, welche, wie zum Beispiel die FKW, die Ozonschicht
gefährden können, wurden im Zusammenhang mit der
Beantwortung der Motion Christinat überprüft. Danach wird
das Umweltschutzgesetz, wie es vom Bundesrat vorgeschla-
gen wurde, eine umfassende und sachgerechte Regelung
des Problems ermöglichen. In diesem Bereich, Frau Bauer,
wird uns das kommende Umweltschutzgesetz einer Pro-
blemlösung näher bringen.
Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung der wissenschaftli-
chen Beurteilung einer Gefährdung der Ozonschicht durch
FKW und andere Stoffe aufmerksam. Dabei lässt er sich von
schweizerischen Fachleuten beraten und verfolgt die Arbei-
ten der internationalen Gremien, die sich mit dem Problem
befassen. Die Gefährdung von Mensch und Umwelt durch
eine Schädigung der Ozonschicht erscheint heute- gesamt-
haft gesehen - gleich wie vor einigen Jahren. Wohl haben
neueste Voraussagen über das Ausmass einer durch die
FKW hervorgerufenen Reduktion des gesamten atmosphäri-
schen Ozons niedrigere Werte ergeben als noch vor zwei
Jahren; das Risiko von vermehrtem Hautkrebs wird kleiner
eingeschätzt. Dagegen sind die Befürchtungen über Verän-
derungen in der Schichtung der Atmosphäre grösser gewor-
den, so dass heute die Gefahr von Klimaveränderungen als
schwerwiegender beurteilt wird.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass ein globales Problem
nur global gelöst werden kann. Die Schweiz beteiligt sich
deshalb an den Arbeiten verschiedener internationaler
Organisationen. Sie sehen hieraus, dass wir international
mitarbeiten wollen. Wir haben auch an der von Ihnen
erwähnten Konferenz mitgearbeitet. Das bedeutet, dass das
Problem nur gesamthaft erfasst werden kann. Wenn die
Schweiz allein etwas täte, würde das zu keinem Ziel führen.
Der Bundesrat lehnt im jetzigen Zeitpunkt ein in allen
Anwendungsbereichen wirksames totales Verbot ab. Sofern
die Beurteilung der erwarteten Auswirkungen der FKW in
der nächsten Zeit nicht grundlegend ändert, beabsichtigt
der Bundesrat aber, mit Inkrafttreten des Umweltschutzge-
setzes und unter Berücksichtigung von angemessenen
Übergangsfristen den Verbrauch dieser Stoffe im Aerosolbe-
reich auf Anwendungen zu beschränken, für die keine ver-
tretbare Ersatzlösung möglich ist. Der Bundesrat ist unter
denselben Voraussetzungen ebenfalls bereit, für den Nicht-
Aerosolbereich gemeinsam mit den betroffenen Anwendern
.Möglichkeiten für eine Verminderung des FKW-Verbrauchs
zu prüfen. Er wird sich gegebenenfalls für die Durchsetzung
zweckmässiger Lösungen ebenfalls auf das Umweltschutz-
gesetz stützen. Wegen der mengenmässig geringeren
Bedeutung dieser Anwendungsbereiche und wegen der
Vielfältigkeit der Materie kann er sich hier derzeit auf keinen
Zeitplan festlegen.
Sie sehen, Frau Bauer, wir tun in diesem Bereich, was wir
können, was technisch möglich ist und auch was rechtlich
abgestützt ist; aber im heutigen Moment ein totales Verbot
durchzusetzen, ist technisch unmöglich und rechtlich noch
fragwürdig.
Wir nehmen Ihre Motion als Postulat entgegen.
Präsident: Ich frage die Motionärin an, ob sie bereit ist, ihre
Motion in ein Postulat umwandeln zu lassen.
Mme Bauer: Compte tenu des promesses que vous avez
faites et de vos engagements à poursuivre une lutte pour la
protection de l'environnement, qui me semble actuellement
être un problème tellement important - car il faut absolu-
ment que nous prenions conscience dans tous les domaines
du caractère irréversible que peuvent prendre certaines
pollutions - j'accepte la.forme du postulat. Mais je vous
adjure d'être attentif à ce problème à plus forte raison parce
que des solutions de rechange aux chlorofluorocarbones
existent dans notre pays même.
Präsident: Wird das Postulat aus der Mitte des Rates bestrit-
ten? Das ist nicht der Fall. Das Postulat ist überwiesen.
Überwiesen als Postulat
Transmis comme postulat
#ST# 83.457
Postulat Donzé
10-AHV-Revision. Mindestrenten
10e révision de l'AVS. Rentes minimales
Wortlaut des Postulates vom 13. Juni 1983
Unsere Alters- und Hinterlassenenversicherung ist eine her-
vorragende Einrichtung der Solidarität, die ständig verbes-
sert werden konnte. Eine weitere Verbesserung soll die
10. Revision bringen.
Verschiedene Studien über die Lage der Rentner in unserem
Land und insbesondere die ausgezeichnete Arbeit von Pro-
fessor Pierre Gihiand haben gezeigt, dass sich eine erhebli-
che Zahl unserer Betagten und oft gerade die ältesten Mit-
bürger und Mitbürgerinnen in einer äusserst prekären finan-
ziellen Situation befinden.
Während eine Minderheit unter den Rentnern in guten, ja
sogar sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt, müs-
sen 25 Prozent der Rentner mit einem Pro-Kopf-Einkommen
von weniger als 10000 Franken im Jahr auskommen, einige
- wenn auch wenige - verfügen nicht einmal über 7500
Franken.
Eine solche materielle Armut ist schockierend, ja sie ist ein
eigentlicher Skandal und muss um jeden Preis gelindert
werden. Verursacht ist sie- insbesondere bei den alleinste-
henden Frauen in sehr hohem Alter-dadurch, dass nur auf
völlig ungenügenden Einkommen Beiträge geleistet werden
konnten. Gerade diese Menschen waren ohnehin während
ihres ganzen Lebens Einschränkungen, Entbehrungen und
Leiden ausgesetzt. Wie kann man heute mit einer Rente von
7440 Franken leben?
Wohl ist zu sagen, dass die Bundesgesetzgebung die Perso-
nen in schwierigen finanziellen Verhältnissen nicht völlig
vergessen und das System der Ergänzungsleistungen
geschaffen hat. Es wurde im Laufe der Jahre ausgebaut und
stockt heute die jährlichen Pro-Kopf-Einkommen bis zum
Betrag von 10000 Franken auf. Alle Kantone wirken an der
Durchführung dieses Gesetzes mit und beteiligen sich mit
30 bis 70 Prozent an der Finanzierung.
Einige Kantone, wie zum Beispiel Genf, haben ein soziales
Mindesteinkommen eingeführt; jeder, der über keine ande-
ren Einkünfte verfügt, erhält einen Mindestbetrag von 13080

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Franken und zusätzlich Leistungen für Miete, Versicherung,
Transporte und Medizinalversorgung. Diese gesetzlichen
Solidaritätsbeiträge werden durch das kantonale Budget
finanziert.
Zwar kann man nicht verlangen, dass ab sofort in der AHV
Mindestrenten geschaffen werden, die ungefähr dem sozia-
len Mindesteinkommen entsprechen, das mit den Ergän-
zungsleistungen erreicht wird, doch sollte dieses Ziel ange-
strebt und die Mindestrenten stufenweise angehoben wer-
den, zumal es sich bei den Mindestrenten um einen vorbe-
haltlosen Anspruch handelt, während die Ergänzungslei-
stungen an bestimmte Voraussetzungen gebunden sind.
Dies veranlasst gewisse Leute, auf ihren Anspruch zu ver-
zichten, denn oft erhält man diese Leistungen erst nach
komplizierten Formalitäten.
Man müsste also im ELG den Grenzbetrag hinaufsetzen. Er
soll ein soziales Mindesteinkommen garantieren und auto-
matisch an die Teuerung angepasst werden, damit die
Armut, wie es sie in unserem Land zum Teil noch gibt,
verschwindet.
Auch wenn dank den immer wieder angehobenen AHV-
Renten der Betrag der Ergänzungsleistungen sinkt, wird der
Vorschlag dem Bund neue Ausgaben bringen. Dabei darf
aber nicht vergessen werden, dass die neu vorgesehene
Aufgabenteilung im AHV-Bereich dem Bund einen positiven
Saldo bringt. Ist es unter diesen Umständen in Ordnung,
diese Armut weiterhin bestehen zu lassen?
Angesichts dieser Umstände wird der Bundesrat gebeten,
die Eidgenössische AHV-Kommission zu ersuchen, vor-
dringlich und unter Beachtung folgender Punkte, Lösungen
für dieses Problem zu prüfen:
1. Erhöhung des Grenzbetrages bei den Ergänzungslei-
stungen durch Festlegung eines indexierten sozialen Min-
desteinkommens und Prüfung der Frage, ob die Ergän-
zungsleistungen automatisch ausgerichtet werden können;
2. Erhöhung der Grundrenten mit einer neuen Abstufung
bis hinauf zu den Höchstrenten.
Texte du postulat du 13 juin 1983
L'admirable institution de solidarité qu'est l'Assurance vieil-
lesse et survivants a pu constamment être améliorée. Elle le
sera une nouvelle fois avec la 10e révision.
Des études de la situation des rentiers dans notre pays et en
particulier l'excellent ouvrage du professeur Pierre Gilliand
ont montré que celle-ci est encore pour un bon nombre de
nos concitoyens et concitoyennes âgés, voire souvent très
âgés, extrêmement précaire.
Si une minorité de rentiers est à l'aise économiquement,
voire très à l'aise, 25 pour cent environ de ceux-ci vivent
avec un revenu inférieur à 10000 francs par an et par
personne, certains certes peu nombreux n'ont même que
7500 francs.
Cette situation de pauvreté matérielle est pour le moins
choquante voir scandaleuse et doit être à tout prix corrigée.
Elle s'explique, en particulier en ce qui concerne les femmes
seules très âgées, par l'impossibilité de cotiser sur la base
de revenus suffisants. Ce sont ces personnes qui, au cours
de leur existence, ont cumulé les gênes, les privations et les
peines. Comment peut-on vivre aujourd'hui avec une rente
de 7400 francs?
Certes, la législation fédérale n'a pas complètement oublié
ces personnes en difficulté en instituant le système des
prestations complémentaires. Celles-ci ont évolué au cours
des ans et aujourd'hui elles complètent les ressources jus-
qu'à un montant de revenu de 10000 francs annuellement
par personne. Tous les cantons ont adhéré à cette loi et
participent pour 30 à 70 pour cent au financement.
Certains cantons, et c'est le fait de Genève entre autres, ont
institué le principe d'un revenu minimum social, permettant
à chacun s'il n'a pas d'autres ressources, d'obtenir un
montant de revenu minimal s'élevant à 13080 francs et
recevant en outre des prestations de loyer, d'assurance, de
transport et de frais médicaux. C'est le budget cantonal qui
finance ces dispositions sociales de solidarité.
Si l'on ne peut pas demander d'instituer dès maintenant des
rentes de l'AVS comportant le principe d'un minimum social
de revenu comme devrait le représenter plus ou moins le
barème des prestations complémentaires, il faudrait tendre
vers ce but et remonter par paliers les rentes minimales qui
sont un droit sans réserve, alors que les prestations complé-
mentaires sont soumises à des conditions, ce qui conduit
certaines personnes à se priver de ce droit, car il faut en
demander le bénéfice après des formalités quelquefois com-
pliquées.
Il faudrait aussi fixer un nouveau barème plafond dans la
LPC, qui serait un minimum social fédéral et devrait être
indexé afin que disparaissent dans notre pays les «poches
de pauvreté» qui subsistent encore.
Certes, même si souvent l'AVS augmentée fait diminuer le
montant des P.C., cette opération, si les rentes de base sont
augmentées, conduira à des dépenses nouvelles pour la
Confédération. N'oublions pas toutefois que la nouvelle
répartition des tâches, telle qu'elle était prévue au plan de
l'AVS laissait un solde positif en faveur de la Confédération.
Est-ce normal alors que subsistent ces «poches de pau-
vreté»?
Dans ces conditions, le Conseil fédéral est prié de demander
à la Commission fédérale de l'AVS de chercher à résoudre
ce problème en priorité, en portant sont attention sur les
points suivants:
1. Hausse du barème des prestations complémentaires en
fixant un minimum social qui serait indexé et examen de
l'automaticité de l'octroi de ces prestations;
2. Augmentation des rentes de base avec un nouvel éche-
lonnement jusqu'aux rentes maximales.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Belser, Gassmann, Lie-
berherr, Meylan, Miville, Piller, Weber 
(7)
M. Donzé: C'est un postulat que je développe, je précise
bien que ce n'est pas une motion.
En décembre 1972, le peuple suisse, à une majorité de trois
contre un, a accepté l'article constitutionnel 34<"""a' qui défi-
nit le but à atteindre par les rentes de l'assurance-vieillesse
et survivants et de l'assurance-invalidité, à savoir «couvrir
les besoins vitaux dans une mesure appropriée».
Dans son message du 11 octobre 1971 sur la huitième
révision de l'AVS, le Conseil fédéral a précisé déjà ce qu'il
fallait entendre par là, non pas ce qui correspond au pur
minimum vital biologique mais bien un montant un peu plus
élevé tenant compte, dans une certaine mesure, de la situa-
tion sociale de l'intéressé.
Quelques semaines plus tard, il ajoutait en faisant sienne
une déclaration figurant dans le rapport de décembre 1966
de la Commission d'étude des problèmes de la vieillesse,
qu'il s'agissait d'un montant assurant aux personnes âgées
un genre de vie simple mais tout de même digne d'un être
humain.
En 1983, force est de constater que l'on n'a pas réussi en
trente-cinq ans d'existence de l'AVS/AI à fixer la rente mini-
male de façon à garantir la couverture des besoins vitaux de
chacun. Certes le système des prestations complémentaires
fixé dans les dispositions transitoires de la constitution a
permis de parer au plus pressé, mais il ne saurait résoudre le
problème des plus déshérités. Par ailleurs il faut se rappeler
qu'il était prévu officiellement il y a plus de dix ans de le
supprimer par étapes. Or, contrairement à ces déclarations,
les prestations complémentaires n'ont cessé de se dévelop-
per: elles étaient de 292 millions de francs en 1973, de 322
en 1974, de 399 en 1979 et de 544 en 1982. La revue à
l'intention des caisses de compensation AVS/AI de juillet/
août 1982 écrivait à ce sujet: «Malgré les reproches que l'on
peut adresser à ce régime, en particulier celui d'être pape-
rassier et de trop s'ingérer dans la sphère privée, il faut bien
lui reconnaître le mérite de l'efficacité, en ce sens que les
prestations sont versées uniquement à ceux qui en ont un
réel besoin. Toutefois, ajoutait l'auteur, on pourrait déplorer
que notre régime de protection-vieillesse s'achemine vers
un système fiscalisé fleurant l'assistance alors que le peuple

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Postulat Donzé
demandait que cette protection fût donnée par l'assurance.»
La Suisse jouit d'un haut niveau de vie comparativement aux
nations de ce .monde. Elle est classée en tête des pays
industrialisés. Cela lui a permis de développer ses assu-
rances sociales. Toutefois, la récession puis le ralentisse-
ment de l'économie ont freiné cet élan. Les conséquences
sociales se répartissent inégalement. Parmi les oubliés de la
prospérité, parmi les premiers à subir les effets des diffi-
cultés actuelles figurent bon nombre de ceux qui ont contri-
bué au développement de notre pays, à savoir les personnes
âgées qui ont vécu l'époque de la crise. Au sein de la
population âgée, il existe en Suisse, il faut le dire, des
poches de pauvreté.
L'étude remarquable du professeur Pierre Gilliand sur les
rentiers AVS a démontré que parmi ces rentiers vivant seuls
plus d'un sur dix en tout cas n'atteint pas un revenu net de
dix mille francs par an. Parmi ces personnes défavorisées,
les trois quarts environ sont des femmes. Cette situation est
scandaleuse dans un pays comme le nôtre.
Pour y remédier, je propose deux mesures dans mon postu-
lat. La première à court terme vise à la hausse du barème
des prestations complémentaires en fixant un minimum
social qui serait indexé. Je rappelle que certains cantons,
dont Genève, ont déjà institué le principe d'un revenu mini-
mal. Un relèvement substantiel des prestations complémen-
taires serait une bonne chose pour les personnes à revenus
modestes. Ma seconde proposition, à moyen terme, con-
cerne l'augmentation des rentes de base avec un nouvel
échelonnement jusqu'aux rentes maximales. La revue à
l'intention des caisses de compensation AVS/AI des mois de
juillet et août de l'an passé indique que pour se rapprocher
du but fixé par la constitution, il faudrait aujourd'hui porter
cette rente de 620 à 800 francs au moins. Cette opération
toucherait plus de 200000 bénéficiaires de rente AVS ordi-
naire et 34000 bénéficiaires de rentes extraordinaires, dans
l'Ai plus de 66000 rentiers. Elle représenterait, sans adapta-
tion des allocations d'impotence, une charge nouvelle de
380 millions par année. Elle entraînerait en revanche une
diminution de l'effectif des bénéficiaires de prestations com-
plémentaires et des contributions versées à ce titre.
Dans son étude, le professeur Gilliand a démontré que
l'amélioration de la situation économique des rentiers en
1966, en raison des effets de la sixième révision de l'AVS et
de l'introduction des prestations complémentaires, a eu des
effets remarquables: hausse du niveau matériel de vie,
notamment pour les plus démunis, et de façon concomi-
tante baisse considérable du recours au service d'assistance
publique et diminution imposante du placement institu-
tionnel.
On prétend aussi dans certains milieux que ceux qui reçoi-
vent la rente la plus élevée profitent trop de l'effet de
solidarité, que les cotisations des actifs servent au finance-
ment des rentes trop fortes payées aux rentiers d'aujour-
d'hui. Cet effet sera encore amplifié si la solution esquissée
exposée ci-devant était retenue. Pour le ramener à de plus
justes proportions, le maximum actuel pourrait être main-
tenu ou rehaussé dans une proportion moindre que le
minimum. On pourrait par exemple ramener le rapport entre
les rentes maximales et minimales de 1 à 2 aujourd'hui, à
1,8. Il a été calculé que le passage au rapport de 1 à 1,8
entraînerait une économie d'au moins 560 millions de francs
par an pour l'AVS. Le niveau économique importe moins,
entend-on dire parfois, que la santé, la satisfaction dans
l'occupation de son temps de travail ou de loisirs, etc. Ah
oui! mais quand la situation économique n'est pas précaire
et même surtout quand elle est bonne, dans ces cas-là c'est
sûr. Mais la mise à la retraite représente trop souvent, à
l'image d'un couperet qui tombe, une modification brutale
du statut social, sentiment d'inutilité chez certains qui
deviennent comme des étrangers à eux-mêmes et à autrui.
Fréquemment encore, la mise à la retraite constitue une
rupture grave sur le plan financier, avec des conséquences
multiples et défavorisantes.
Dans ces conditions, il est temps que la volonté populaire
exprimée en 1972 soit respectée. Chaque citoyenne et
citoyen suisse a le droit de vivre dignement sa retraite.
D'avance je remercie le Conseil fédéral pour sa réponse et
invite le conseil à accepter mon postulat.
Bundesrat Egli: Herr Donzé, die Revisionspunkte, die Sie in
Ihrem Postulat anführen, sind ohnehin Gegenstand der
Beratungen im Zuge der 10. AHV-Revision. Wir können also
Ihr Postulat ohne weiteres entgegennehmen.
Überwiesen als Postulat
Transmis comme postulat
Schluss der Sitzung um 20.05 Uhr
La séance est levée à 20 h 05

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Postulat Donzé 10-AHV-Revision. Mindestrenten
Postulat Donzé 10e révision de l'AVS. Rentes minimales
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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1983
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.457
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
26.09.1983 - 18:15
Date
Data
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471-473
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20 011 957
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