ch_vb · 84.313 · 1984-06-22 · de


Interpellation Humbel
990
N 
22 juin 1984
#ST# 84.313
Interpellation Humbel
Militärdienstverweigerer aus religiösen
und ethischen Gründen
Objecteurs de conscience
pour raisons de religion ou d'éthique
Wortlaut der Interpellation vom 5. März 1984
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist der Bundesrat bereit, die zuständigen Aushebungs-
stellen anzuweisen, die Gesuche für den waffenlosen Mili-
tärdienst (bei Sanitäts- und Luftschutztruppen) grosszügi-
ger zu behandeln? Sind allenfalls die Kriterien neu festzu-
legen?
2. Ist der Bundesrat bereit, die zuständigen kantonalen
Amtsstellen zu veranlassen, dass den Bestimmungen der
Halbgefangenschaft (Vollzug der Strafe von Verweigerern
aus religiösen und ethischen Gründen) vollumfänglich
nachgelebt wird?
3. Ist der Bundesrat bereit, dem Parlament eine Gesetzesän-
derung vorzulegen, wonach Militärdienstverweigerer nicht
mehr von den Militärgerichten, sondern von den Zivilgerich-
ten abgeurteilt werden?
4. Ist der Bundesrat bereit, verschiedene Modelle für den
zivilen Ersatzdienst ausarbeiten zu lassen und dafür das
Vernehmlassungsverfahren durchzuführen?
5. Ist es möglich, den zivilen Ersatzdienst für Verweigerer
aus religiösen und ethischen Gründen durch eine Gesetzes-
änderung in unserem Land einzuführen? Ist der Bundesrat
bereit, dies durch ein Gutachten abklären zu lassen?
Texte de l'interpellation du 5 mars 1984
Je demande au Conseil fédéral de répondre aux questions
suivantes:
1. Est-il disposé à ordonner aux services de recrutement de
traiter de manière plus libérale que ce n'est le cas actuelle-
ment les demandes d'incorporation dans un service militaire
sans armes (dans les services sanitaires ou dans les troupes
de protection aérienne)? Estime-t-il qu'il est opportun de
revoir les critères régissant cette incorporation?
2. Est-il disposé en outre à faire en sorte que les services
cantonaux compétents appliquent sans réserve les disposi-
tions sur la semi-détention (mode d'exécution des peines
applicables aux objecteurs pour raisons de religion ou d'é-
thique)?
3. Est-il prêt à soumettre au Parlement un projet de modifi-
cation législative prévoyant que les objecteurs de cons-
cience ne soient plus jugés par les tribunaux militaires mais
par les tribunaux civils?
4. Est-il disposé à faire établir différents modèles de service
civil et à ouvrir une procédure de consultation sur ceci?
5. Est-il possible d'instaurer dans notre pays par une simple
modification législative un service civil dont bénéficieraient
les objecteurs pour des motifs de religion ou d'éthique? Le
Conseil fédéral est-il disposé à faire étudier cette question?
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Bircher, Bratschi, Braunschweig, Bundi, Chopard,
Deneys, Dünki, Eggenberg-Thun, Eggli-Winterthur, Euler,
Frankhauser, Fehr, Günter, Hubacher, Jaeger, Jaggi, Lanz,
Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Maeder-Appenzell,
Mauch, Meyer-Bern, Meizoz, Morf, Müller-Zürich, Nauer,
Neukomm, Pitteloud, Reimann, Riesen-Freiburg, Robbiani,
Robert, Rubi, Ruch-Zuchwil, Ruffy, Schmid, Stamm Walter,
Stappung, Uchtenhagen, Vannay, Wagner, Weber Monika,
Weber-Arbon 
(45)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Zu Frage 2: Das Anliegen der echten Militärdienstverweige-
rer aus Gewissensgründen erschöpft sich nicht darin, nicht
wie Kriminelle bestraft zu werden, wie dies die Motion Seg-
müller vorsieht. Es geht ihnen vielmehr darum, überhaupt
nicht schuldig gesprochen zu werden, da sie ja zur Leistung
eines gleichwertigen Dienstes für die Gemeinschaft bereit
sind.
Zu Firage 3: Der kategorische Imperativ des Gewissens kann
auf sehr verschiedene Art erlebt werden, nicht nur als
«schwere Not». Ein Mensch, der genau weiss, welchen Weg
er aufgrund seiner ethischen Maximen zu gehen hat, kann
diese innere Klarheit auch als Erhebung seines Selbstgefüh-
les, seiner persönlichen Identität, erfahren. Deswegen ist
sein Gewissensentscheid nicht etwa weniger wert! Ein
Abrücken von dem alten Begriff der «schweren Gewissens-
not» könnte auch dazu verhelfen, dass zum Beispiel einem
religiösen Dienstverweigerer nicht mehr Fragen vorgelegt
werden wie: «Haben Sie Angst, in die Hölle zu kommen?»
Fragen, die von vielen modernen Christen als unwürdig und
verletzend empfunden werden müssen. Denn ein Christ
gründet sein ethisches Verhalten nicht auf Angst vor Höllen-
strafen, sondern auf Liebe zu Gott und Respekt vor dem
göttlichen Willen.
Zu Frage 4: Ein religiöser Mensch könnte zum Beispiel
sagen: «Ich glaube, dass Gott Frieden unter den Menschen
und eine gewaltfreie Menschheit will. Ich will dem Willen
Gottes gehorchen, denn einige Menschen müssen in aller
Konsequenz den Anfang machen.» Ein Agnostiker dagegen
könnte sagen: «Wenn ich überzeugt bin, dass nur eine
gewaltfreie, friedliche Gesellschaft wahrhaft human ist und
dass ein solcher Zustand erreicht werden kann, wenn nur
alle wollten, dann ist es an mir, an meinem Ort die Konse-
quenzen zu ziehen und einen Anfang zu machen.» Dereine
Entscheid könnte als «religiös», der andere als «politisch»
qualifiziert werden. Dennoch haben beide Menschen in glei-
cher Weise nach dem Prinzip des kategorischen Imperativs
gehandelt. Obschon der eine den Namen Gottes erwähnt,
der andere nicht, ist ihr Entscheid in seiner sittlichen Sub-
stanz derselbe oder mindestens analog zu nennen.
Zu Frage 5: Der Unterscheidung zwischen Art und Stärke
der Gewissensmotivation ist in der ganzen Dienstverweige-
rerdebatte bisher wohl noch zu wenig Aufmerksamkeit ge-
schenkt worden, obschon sie eigentlich durch die alte Lehre
vom «irrenden Gewissen» längst vorbereitet war. Aus die-
sem Grund hat man wohl auch die Idee des «Tatbeweises»
nicht differenziert genug gewürdigt. Es liesse sich aber wohl
ein Konzept vorstellen, welches die Entscheidung zum Tat-
beweis dialogisch denkt, d. h. sie im Kontext eines Gesprä-
ches mit Vertretern der Gemeinschaft situiert.
Zu Frage 6: Die Motivation des Gewissens im Sinne von
Friede, Gewaltlosigkeit und Ehrfurcht vor dem Leben sollte
nicht durch andersartige Motivationen wie blosse Abnei-
gung gegen Disziplin und Subordination unterwandert wer-
den können. Dem ist bei der Konkretisierung des Zivildien-
stes Rechnung zu tragen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
1. Volk und Stände haben am 26. Februar 1984 die «Volks-
initiative für einen echten Zivildienst auf der Grundlage des
Tatbeweises» deutlich verworfen. Damit hat sich der Sou-
verän innerhalb von sechs Jahren zweimal gegen die Ein-
führung eines Zivildienstes ausgesprochen (Im Jahre 1977
wurde die sogenannte Münchensteiner Initiative abgelehnt).
Dabei hat es sich um sehr unterschiedliche Lösungsvor-
schläge gehandelt.
Angesichts dieser Sachlage kann vom Bundesrat vernünfti-
gerweise nicht erwartet werden, dass er unverzüglich die
Initiative für eine neue Verfassungsvorlage ergreift.

22. Juni 1984 
N
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Interpellation Ruf-Bern
2. Hingegen werden wir uns bemühen, durch Gesetzesän-
derungen im Rahmen der geltenden Verfassung zu versu-
chen, einen Beitrag zur Entschärfung des Dienstverweige-
rerproblems zu leisten. Entsprechende Arbeiten sind auf
zwei Ebenen bereits im Gang:
Einerseits wird angestrebt, echte Militärdienstverweigerer
aus Gewissensgründen nicht mehr kriminalisieren zu müs-
sen, was in Erfüllung der Motion der nationalrätlichen Kom-
mission (ursprünglich Motion Segmüller) eine Revision des
Militärstrafgesetzes nach sich ziehen würde.
Andererseits wird die vom Bundesrat am 1. Januar 1982 in
Kraft gesetzte befristete Regelung des waffenlosen Militär-
dienstes im Lichte der seither gemachten Erfahrungen auf
Gesetzesstufe verankert werden müssen. Insbesondere wer-
den die Zulassungskriterien zu überprüfen sein. Formell
wird es sich um eine Teilrevision des Bundesgesetzes über
die Militärorganisation handeln.
Die eidgenössischen Räte werden somit in naher Zukunft
über konkrete Vorschläge in diesen beiden Bereichen zu
befinden haben. Der Bundesrat ist sich selbstverständlich
bewusst, dass der Handlungsspielraum nicht unbegrenzt ist.
Auch wenn dieser voll ausgeschöpft wird, wird es nicht
möglich sein, ohne entsprechende Verfassungsänderung
einen umfassenden Zivildienst einzuführen. Immerhin soll-
ten für die Dienstverweigerer aus echten Gewissensgründen
Erleichterungen gefunden und mit der Weiterführung des
waffenlosen Militärdienstes eine zumutbare Alternative auf
Gesetzesstufe verankert werden können.
3. Bekanntlich hatte sich der Bundesrat für das in seiner
Botschaft vom 21. Juni 1976 (76.060) zur Münchensteiner
Initiative zur Annahme empfohlene, aber von Volk und Stän-
den abgelehnte Zivildienstmodell stark engagiert. In Würdi-
gung der durch zwei Volksabstimmungen geschaffenen
Lage glaubt der Bundesrat, dass für eine spätere, umfas-
sende Lösung etwa folgende Randbedingungen beachtet
werden müssten:
- Am Grundsatz der allgemeinen Wehrpflicht ist festzuhal-
ten; die Zulassung zum Zivildienst soll die Ausnahme
bleiben;
- Glaubhaftmachen eines religiös oder ethisch begründe-
ten Gewissenskonflikts für die Zulassung zum Zivildienst;
- Schriftliches und mündliches Bewilligungsverfahren;
- Tatbeweis;
- Weitestmögliche Gleichwertigkeit der Anforderungen von
Militärdienst und Zivildienst;
- Einsatz derZivildienstleistenden im Rahmen der Bundes-
zwecke.
4. Der Bundesrat hält dafür, dass der in zwei Volksabstim-
mungen zum Audruck gebrachte Wille, am Grundsatz der
allgemeinen Wehrpflicht festzuhalten, unter allen Umstän-
den respektiert werden muss. Es sollen deshalb zunächst
einmal die erwähnten Änderungen auf Gesetzesstufe ver-
wirklicht und damit Erfahrungen gesammelt werden. Erst
dann dürfte es sich vertreten lassen, dem Souverän erneut
eine Vorlage zur Änderung der Bundesverfassung und zur
Einführung eines Zivildienstes zu unterbreiten.
Le président: M. Humbel est partiellement satisfait.
#ST# 84.355
Interpellation Ruf-Bern
Disziplin in der Armee
Discipline à l'armée
Wortlaut der Interpellation vom 13. März 1984
Angesichts der seit einiger Zeit wieder vermehrt feststellba-
ren Disziplinarmängel bei Wehrmännern - namentlich von
Verstössen gegen die militärischen Formen sowie die
Tenuevorschriften in der Öffentlichkeit-wird der Bundesrat
um detaillierte Stellungnahme zu folgenden Fragen ge-
beten :
1. Ist der Bundesrat gewillt, der Einhaltung der Disziplin
und damit der Wehrbereitschaft in der Schweizer Armee
wieder vermehrt Nachachtung zu verschaffen?
2. Welche diesbezüglichen Massnahmen gedenkt der Bun-
desrat zu ergreifen? Ist er insbesondere bereit, die militäri-
schen Vorgesetzten aller Stufen anzuhalten, konsequent
gegen disziplinarische Nachlässigkeiten einzuschreiten und
die Vorschriften des Dienstreglementes (DR 80) energisch
durchzusetzen?
3. Welche Anordnungen zur Verbesserung der Disziplin in
der Armee wurden im Gefolge der parlamentarischen Vor-
stösse Schalcher (1973) und Jaeger-Basel (1975) erlassen?
Wie wirkten sich die getroffenen Massnahmen aus?
Texte de l'interpellation du 13 mars 1984
En raison des manquements à la discipline que l'on peut de
nouveau constater, en nombre accru, chez les militaires-en
particulier des atteintes aux formes militaires ainsi qu'aux
prescriptions sur la tenue à observer en public - nous
demandons au Conseil fédéral de se prononcer en détail sur
les questions suivantes:
1. Est-il disposé à faire de nouveau respecter davantage la
discipline et, du même coup, à consolider la capacité de
défense de l'armée suisse?
2. Quelles mesures idoines le gouvernement compte-t-il
prendre? Est-il notamment prêt à enjoindre aux supérieurs
militaires, hiérarchiques, à tous les niveaux, d'intervenir de
manière conséquente contre les manquements à la disci-
pline et de faire appliquer énergiquement les principes du
règlement de service (RS 80)?
3. Quelles instructions en vue d'obtenir une amélioration de
la discipline dans l'armée ont-elles été données, à la suite
des interventions parlementaires Schalcher (1973) et Jae-
ger-Bàie (1975)? Quel a été l'effet des mesures ainsi prises?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-Bern, Hari,
Hegg, Gehen, Soldini 
(5)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Zum Stichwort «Disziplin» hält Artikel 205 des Dienstregle-
mentes (DR 80) der Schweizer Armee unter anderem fol-
gende wesentlichen Grundsätze fest:
«' Disziplin heisst bewusste Einordnung in das Ganze und
Pflichterfüllung nach bestem Wissen und Gewissen, mit
ganzer Kraft, ohne Rücksicht auf persönliche Wünsche und
Ansichten.
2 Auf der Disziplin beruht die innere Stärke der Armee. Sie
verträgt keine Halbheiten und Zugeständnisse, weder in der
Grundhaltung gegenüber den Erfordernissen des Dienstes
noch bei der Befolgung eines Befehles.
4 Die Vorgesetzten aller Grade schaffen und erhalten die
Disziplin durch konsequentes Fordern, persönliches Bei-
spiel und Belehrungen.»
Nach dem Oktoberkrieg 1973 zwischen Israel und Ägypten
nannte der israelische General Chaim Herzog als einen der
126-N

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
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Jahr
1984
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.313
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.06.1984 - 08:00
Date
Data
Seite
990-991
Page
Pagina
Ref. No
20 012 567
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