ch_vb · JAAC 68.149 · 2004-01-28 · de


JAAC 68.149
Auszug aus dem Urteil der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 28. Januar 2004 i.S.
N.A.C., Pakistan, auch erschienen in Entscheidungen
und Mitteilungen der Schweizerischen
Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 13
Art. 66 al. 2 let. b PA. Demande de révision d’une décision
d’irrecevabilité pour défaut de paiement de l’avance de frais. Omission
de faits importants établis par pièces.
1. Le rejet d’une demande d’assistance judiciaire au motif que le recours
apparaît d’emblée voué à l’échec est, en règle générale, assorti de
l’avertissement qu’en présence d’un état de fait inchangé, il ne sera pas
entré en matière sur une nouvelle demande d’assistance judiciaire ou
une demande de dispense ou de réduction de l’avance de frais, ou encore
de paiement par acomptes ou de prolongation de délai, et que le recours
sera déclaré irrecevable sans plus ample instruction, partant, sans
octroi de délai de grâce (consid. 4b).
2. Le recourant ne peut prétendre de bonne foi que, sauf décision
contraire du juge d’instruction à qui il s’est adressé, il bénéficie
tacitement de la prolongation de délai qu’il lui a demandée pour
effectuer le paiement de l’avance de frais (consid. 4b).
Art. 66 Abs. 2 Bst. b VwVG. Revision gegen ein Prozessurteil
(Nichteintreten infolge Nichtbezahlen des Kostenvorschusses).
Übersehen aktenkundiger erheblicher Tatsachen oder Begehren.
1. Die Ablehnung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege
wegen Aussichtslosigkeit wird in der Regel mit der Androhung
verbunden, es werde bei gleich bleibender Sachlage auf die
1

Beschwerde ungeachtet weiterer Gesuche (wie ein erneutes Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege, ein Gesuch um Erlass oder Reduktion
des Kostenvorschusses, Ratenzahlung, Fristverlängerung) ohne
weitere Instruktion - und damit ohne Ansetzen einer Nachfrist - nicht
eingetreten (E. 4b).
2. Der Gesuchsteller kann nach Treu und Glauben nichts für
sich daraus ableiten, dass er anlässlich der Einreichung eines
nachträglichen Gesuchs zuhanden des zuständigen Instruktionsrichters
deponierte, er gehe ohne Gegenbericht von der Gutheissung dieses
Gesuchs aus; keine «stillschweigende» Verlängerung der Zahlungsfrist
(E. 4b).
Art. 66 cpv. 2 lett. b PA. Revisione di una sentenza d’irricevibilità
pronunciata a causa del mancato versamento dell’anticipo spese.
Mancato apprezzamento di fatti rilevanti che risultano dagli atti.
1. Una decisione incidentale di respingimento di una domanda
d’assistenza giudiziaria, il ricorso apparendo a priori sprovvisto
di probabilità d’esito favorevole, è di regola completata con
l’avvertimento che, in assenza di fatti nuovi e determinanti, una nuova
domanda d’assistenza giudiziaria - o una d’esenzione dall’anticipo
spese, di riduzione o versamento rateale del medesimo o di proroga
del termine di versamento - sarà scartata senza assegnazione d’alcun
termine di grazia ed il ricorso dichiarato irricevibile (consid. 4b).
2. In siffatta evenienza, non è data una proroga tacita del termine
di versamento. In altri termini, il ricorrente non può in buona fede
pretendere di trarre vantaggio dal silenzio del giudice istruttore
adito allorquando la sua nuova domanda non contiene fatti nuovi e
determinanti, anche qualora integrata dall’indicazione che il silenzio
del giudice istruttore sarà considerato come accoglimento della
domanda stessa (consid. 4b).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Am 10. Februar 2003 reichte der Gesuchsteller in der Schweiz ein Asylgesuch
ein. Mit Verfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) vom 29. Oktober
2003 wurde das Gesuch abgewiesen und gleichzeitig die Wegweisung sowie
deren Vollzug angeordnet.
Mit Eingabe vom 1. Dezember 2003 erhob der Gesuchsteller bei der
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) gegen den Entscheid des BFF
Beschwerde, wobei er unter anderem um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzs vom
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)
ersuchte.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 8. Dezember 2003 wurde - ungeachtet
der ausgewiesenen Bedürftigkeit des Gesuchstellers - das Gesuch um
Erlass der Verfahrenskosten und um unentgeltliche Rechtsverbeiständung
2

wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abgewiesen. Gleichzeitig
wurde der Gesuchsteller gestützt auf Art. 63 Abs. 4 VwVG aufgefordert, bis
zum 23. Dezember 2003 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-
einzuzahlen. Diese Aufforderung erging unter Androhung des Nichteintretens
im Unterlassungsfall, und zwar explizit verbunden mit dem Hinweis
darauf, dass bei unveränderter Sachlage ein Nichteintreten ungeachtet
eines allfälligen nachträglichen, mit ungenügenden finanziellen Mitteln
begründeten Gesuchs (u. a.) um Fristverlängerung ohne Ansetzung einer
Nachfrist erfolge.
In der Folge ersuchte der Gesuchsteller mit Eingabe vom 19. Dezember 2003
um Erstreckung der Frist zur Bezahlung des einverlangten Kostenvorschusses
bis zum 6. Januar 2004, wobei er zur Begründung ausführte, da er mittellos sei,
benötige er noch etwas mehr Zeit für die Beibringung des Kostenvorschusses.
Daneben führte er an, er bemühe sich zudem, innert der zu erstreckenden
Frist das im Rahmen seiner Beschwerde vorbehaltene Beweismittel (eine
Bestätigung seines pakistanischen Anwalts) nachzureichen. Seine Eingabe
schloss er mit dem Satz «Ohne Ihren Gegenbericht gehe ich gerne von der
Gewährung der anbegehrten Fristerstreckung aus».
Nachdem der Kostenvorschuss bis zum 23. Dezember 2003 nicht eingezahlt
worden war, trat die ARK mit Urteil vom 5. Januar 2004 auf die Beschwerde
nicht ein, also ohne dem Gesuch um Fristerstreckung vom 19. Dezember
2003 stattzugeben oder - im Sinne einer Notfrist - eine Nachfrist anzusetzen.
Im Urteil der ARK wurde dazu unter Verweis auf den Wortlaut der
Zahlungsaufforderung vom 8. Dezember 2003 erwogen, der Gesuchsteller
habe in seiner Eingabe vom 19. Dezember 2003 unter Hinweis auf seine
Mittellosigkeit ein Gesuch um Erstreckung der Zahlungsfrist eingereicht,
ohne eine - im Vergleich zu den Verhältnissen bei Beschwerdeeinreichung -
veränderte Sachlage in substanzieller Weise geltend zu machen.
Am 5. Januar 2004 wurde der von der ARK einverlangte Kostenvorschuss vom
Rechtsvertreter des Gesuchstellers mittels Postgiro bei der ARK eingezahlt.
Nach Erhalt des vorgenannten Nichteintretensentscheides der ARK ersuchte
der Gesuchsteller mit Eingabe vom 6. Januar 2004 bei der ARK um Revision des
Urteils vom 5. Januar 2004. Seinen Eingaben legte er - im Sinne eines neuen
Beweismittels - in Kopie ein Schreiben seines pakistanischen Anwaltes vom
29. Dezember 2003 bei.
Im Rahmen seines Revisionsgesuchs beantragte der Gesuchsteller unter
Verweis auf Art. 66 Abs. 2 VwVG die revisionsweise Aufhebung des Urteils der
ARK vom 5. Januar 2004 und eine materielle Behandlung seiner Beschwerde
vom 1. Dezember 2003. Dabei führte er zur Hauptsache aus, er habe sich
- wie in seinem Schreiben vom 19. Dezember 2003 angekündigt - um ein
Schreiben seines pakistanischen Anwaltes bemüht, welches ihm nun innert
der ersuchten Fristverlängerung zugegangen sei. Sein Revisionsgesuch schloss
er mit der Anmerkung, der Kostenvorschuss von Fr. 600.- sei innert der
«stillschweigend erstreckten Frist bekanntlich bereits bezahlt» worden. Ein
Gesuch um Wiederherstellung der Frist im Sinne von Art. 24 VwVG wurde
demgegenüber weder explizit noch sinngemäss gestellt.
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[Nachdem dem Gesuchsteller von der ARK mit Schreiben vom 7. Januar 2004
der Eingang seines Revisionsgesuchs bestätigt worden war, reichte er das
Original des vorerwähnten anwaltlichen Schreibens aus Pakistan zu den
Akten.]
Die ARK tritt auf das Revisionsgesuch nicht ein.
Aus den Erwägungen:
4. Die Begründung der vorliegenden Rechtsschrift vermag den [zuvor
erwähnten] Voraussetzungen an ein rechtsgenügliches Gesuch nicht zu
genügen. Dies vorab deswegen, weil der Gesuchsteller in seinen Ausführungen
verkennt, dass sein Gesuch den Anforderungen an ein Revisionsgesuch gegen
ein Prozessurteil nicht genügt (a), und weil der Gesuchsteller offenkundig zu
Unrecht behauptet, die von ihm ersuchte Fristerstreckung zur Bezahlung des
einverlangten Kostenvorschusses sei ihm stillschweigend gewährt worden (b):
a. (…)
b. Dass im Rahmen des angefochtenen Urteils das Gesuch um Fristerstreckung
vom 19. Dezember 2003 abgewiesen wurde, und zwar - mangels Darlegung
einer im Vergleich zu den Verhältnissen bei Beschwerdeeinreichung
veränderten Sachlage - androhungsgemäss ohne Ansetzung einer Nach-
beziehungsweise Notfrist, lässt sich dem angefochtenen Urteil ohne weiteres
entnehmen. Insofern geht der Gesuchsteller fehl, wenn er zum Schluss
seines Revisionsgesuchs ausführt, der Kostenvorschuss sei «innert der
stillschweigend erstreckten Frist» bezahlt worden. Richtig ist, dass der
Kostenvorschuss erst nach Ablauf der angesetzten Frist, also verspätet,
eingezahlt wurde. Dabei ist der Vollständigkeit halber das Folgende
festzuhalten:
Bereits im Rahmen der Beschwerdeeingabe vom 1. Dezember 2003 hat der
Gesuchsteller das nunmehr nachgereichte Beweismittel angeboten. Aufgrund
der Akten erscheint als klar, dass der für die Leitung des Verfahrens und
damit für die Beurteilung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege zuständige Instruktionsrichter (vgl. Art. 105 Abs. 1 Bst. a und
c des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG], SR 142.31 in Verbindung mit
Art. 27 Abs. 1-3 der Verordnung vom 11. August 1999 über die Schweizerische
Asylrekurskommission [VOARK], SR 142.317) dieses Anerbieten zur
Kenntnis genommen hat, dass er dieses jedoch aufgrund der gesamten
Aktenlage als nicht ausschlaggebend erkannte (vgl. Art. 33 Abs. 1 VwVG).
Der Gesuchsteller machte im Rahmen seines Fristerstreckungsgesuchs vom
19. Dezember 2003 somit kein neues Moment geltend, wenn er sein bisheriges
Beweisanerbieten nochmals bekräftigte. Bei dieser Sachlage war dem Gesuch
um Fristerstreckung mangels veränderter Sachlage beziehungsweise mangels
substanziierter zusätzlicher Vorbringen nicht stattzugeben, und zwar - wie
angedroht - ohne Ansetzung einer Nach- beziehungsweise Notfrist.
Nachdem im Rahmen der Zwischenverfügung explizit auf die Art der
Behandlung eines allfälligen, mit ungenügenden finanziellen Mitteln
begründeten Gesuchs (u. a.) um Fristverlängerung hingewiesen worden
ist (kein Ansetzen einer Nachfrist bei unveränderter Sachlage), kann der
Gesuchsteller auch nach Treu und Glauben nichts für sich daraus ableiten,
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dass er anlässlich der Einreichung eines ebensolchen Gesuchs einfach
zuhanden des zuständigen Instruktionsrichters deponierte, ohne Gegenbericht
gehe er von der Gutheissung des Gesuchs aus.
Im Resultat beschränkt sich die Eingabe des Gesuchstellers darauf, unbesehen
des ergangenen Nichteintretensentscheids von der ARK eine materielle
Prüfung der Sache zu verlangen. Ein Anspruch in dieser Richtung besteht
indes klarerweise nicht, weshalb die Eingabe als unzulässig zu bezeichnen ist.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
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Januar 2004 i.S. N.A.C., Pakistan, auch erschienen in Entscheidungen und Mitteilungen
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 13
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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