ch_vb · JAAC 58.83 · 1993-08-25 · de


JAAC 58.83
Entscheid des Bundesrates vom 25. August 1993
Assurance-maladie. Lutte contre la désolidarisation.
Pour qu’un contrat de réassurance puisse être amendé en ce sens que
la caisse réassurée peut fixer ses primes indépendamment de celles de
la caisse qui la réassure, il faut non seulement que les réserves légales
soient atteintes, mais encore l’équilibre financier de la caisse doit être
garanti.
Krankenversicherung. Kampf gegen die Entsolidarisierung.
Damit ein Rückversicherungsvertrag dahin geändert werden kann, dass
die rückversicherte Kasse ihre Prämien unabhängig von denjenigen
der rückversichernden Kasse gestalten kann, müssen nicht nur die
gesetzlich vorgeschriebenen Reserven erreicht sein, sondern das
finanzielle Gleichgewicht der Kasse muss auch gesichert werden.
Assicurazione contro le malattie. Lotta contro la desolidarizzazione.
Perché un contratto di riassicurazione possa essere modificato nel
senso di dare alla cassa riassicurata la possibilità di determinare i
premi indipendentemente da quelli della cassa che riassicura, occorre
non solo possedere le riserve prescritte dalla legge, bensí garantire
anche l’equilibrio finanziario della cassa.
1

I
A. Am 21. November 1988 anerkannte das Bundesamt für Sozialversicherung
(BSV) gemäss Art. 3 des BG vom 13. Juni 1911 über die Krankenversicherung
(KUVG, SR 832.10) und Art. 2 der V V vom 2. Februar 1965 über die
Krankenversicherung betreffend die Anerkennung von Krankenkassen
und Rückversicherungsverbänden sowie ihre finanzielle Sicherheit (V V,
SR 832.121) die V. als Krankenkasse. Mit der Anerkennung wurde unter
anderem auch der mit der G. abgeschlossene Rückversicherungsvertrag vom
18. Oktober 1988 (im folgenden: alter Rückversicherungsvertrag) genehmigt.
In diesem Rückversicherungsvertrag war für alle Abteilungen eine volle
Rückversicherung durch die G. vorgesehen, wobei sämtliche Prämien,
Leistungen Dritter sowie Bundes-, Kantons- und Gemeindebeiträge direkt
der G. zuflossen. Die Prämien waren - mit Ausnahme jener der Abteilung
M für integrale Medizin - an jene der G. gekoppelt. Diese verpflichtete
sich zudem für den Fall der Auflösung der V., deren Mitglieder ohne neue
Vorbehalte im bisherigen Leistungsumfang und zum bisherigen Eintrittsalter
zu übernehmen.
B. Mit Brief vom 27. Juni 1991 teilte die V. dem BSV mit, dass der alte
Rückversicherungsvertrag per 31. August 1991 aufgelöst und durch einen
neuen Rückversicherungsvertrag vom 27. Juni 1991 (im folgenden: neuer
Rückversicherungsvertrag) ersetzt worden sei. Die bundesrechtlich
vorgeschriebenen Reserven und Rückstellungen seien erreicht worden,
und sie sei somit in ihrer Prämiengestaltung von der G. unabhängig
geworden. Eine Rückversicherung sei für die Abteilung A, Krankenpflege
Basis, mit den Leistungen nach Art. 13 V V, sowie für Grossrisikofälle
von über Fr. 50 000.- vorgesehen; die Abteilung B, Krankenpflege
Plus, werde nicht mehr rückversichert. Eine Rückversicherung werde
dagegen für die Leistungen der Abteilungen D (Krankengeld, Spitalkosten
EA/EH/EP), G (Zahnpflegeversicherung), I (Krankenpflege Integral) und
P (Heilungskosten-Ergänzungsversicherung für Unfall) beibehalten. Die
Abteilung M (Integrale Medizin) werde neu in die Abteilung A integriert.
Geplant sei eine Abkoppelung der Prämien der Abteilungen A (Krankenpflege
Basis) und B (Krankenpflege Plus) sowie die gleichzeitige Senkung dieser
Prämien; für die neuen Prämien werde die Genehmigung durch das BSV
beantragt. Am 21. August 1991 wurden dem BSV die neuen Prämientarife per
1. Oktober 1991 zur definitiven Genehmigung eingereicht.
Bereits am 19. Juli 1991 hatte das BSV der V. mitgeteilt, dass das geplante
Vorgehen - zumal während eines laufenden Rechnungsjahres - grundsätzliche
Fragen aufwerfe; eine Genehmigung könnte frühestens auf den 1. Januar
1992 erteilt werden. Es bat daher, die Änderungen nicht auf den 1. September
1991 in Kraft zu setzen, sondern seinen Entscheid, der im Monat September
1991 fallen sollte, abzuwarten. Am 23. Juli 1991 erklärte die V. jedoch, sie
halte an ihrem Terminplan fest. Am 8. August 1991 bestätigte das BSV unter
Hinweis auf den präjudiziellen Charakter des zu treffenden Entscheides
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seinen Willen, die sich stellenden Rechtsfragen eingehend zu prüfen und
daher einen Entscheid nicht vor September 1991 zu treffen. Darin liege weder
eine Rechtsverweigerung noch eine Rechtsverzögerung.
C. Mit Verfügung vom 3. September 1991 verweigerte das BSV gestützt auf
Art. 1 Abs. 2 Bst. c, Art. 3, Art. 10 und Art. 15 V V die Genehmigung des neuen
Rückversicherungsvertrages (inkl. Anhang) sowie der neuen Prämientarife
für die Abteilungen A und B. Die Verfügungsform habe es angesichts einer
Ankündigung des Rechtsvertreters der V., die geplanten Änderungen wie
vorgesehen auf den 1. Oktober 1991 in Kraft zu setzen, gewählt.
Zur Begründung führte es an, der alte Rückversicherungsvertrag sei fest auf
5 Jahre abgeschlossen worden und - unter Einhaltung einer 12monatigen
Kündigungsfrist - frühestens auf den 31. Dezember 1993 kündbar. Diese feste
Vertragsdauer sei für die Aufsichtsbehörde von grosser Bedeutung gewesen.
Der neue Rückversicherungsvertrag gebe die bestehende volle
Rückversicherung bei der G. zugunsten einer bloss teilweisen
Rückversicherung auf. Zudem würden auf den gleichen Zeitpunkt noch die
Prämien der am meisten beanspruchten Versicherungsabteilungen 1 und 2
erheblich gesenkt; dies habe eine erhebliche Verschlechterung der finanziellen
Situation der Kasse zur Folge. Auf jeden Fall müsse die finanzielle Sicherheit
der Kasse neu geprüft werden. Bei einem teilweisen Verzicht auf die frühere
volle Rückversicherung müsste die Kasse - ausgehend von 5000 Mitgliedern
und durchschnittlichen jährlichen Behandlungskosten von Fr. 1229.- laut
BSV-Statistik - über Mindestreserven von Fr. 3 000 000.- verfügen, was bei
einem Vermögensstand per 31. Dezember 1990 von Fr. 153 908.- bei weitem
nicht erreicht sei.
Das BSV bezeichnete seine Verfügung zudem als Mahnung im Sinne von
Art. 33 Abs. 3 und 4 KUVG.
D. Gegen diese Verfügung erhob die V. am 27. September 1991
Beschwerde beim EDI und beantragte die Genehmigung des neuen
Rückversicherungsvertrages sowie der neuen Prämientarife für die
Versicherungsabteilungen A und B.
Sie machte geltend, der alte Rückversicherungsvertrag sehe in Ziff. 5.2 vor,
dass die V. in ihrer Prämiengestaltung frei werde, sobald die bundesrechtlich
vorgeschriebenen Reserven und Rückstellungen erreicht seien, sofern
dannzumal der Rückversicherungsvertrag in dem Sinne geändert werde,
dass nur noch ein Teil der Leistungen rückversichert werde. Da per Ende
1990 die Reserven mit Fr. 153 908.- 162.74% der Jahresausgaben pro 1990
ausmachten, seien die in Ziff. 5.2 geforderten Reserven erreicht. Demzufolge
habe man die Prämien der Abteilungen A und B von jenen der G. abgekoppelt
und den Rückversicherungsvertrag geändert.
Es liege hier kein Fall einer Kündigung vor, sondern eine blosse Änderung des
Vertrages im gegenseitigen Einverständnis der Vertragsparteien. Es werde
bestritten, dass die feste Vertragsdauer eine Grundlage für die finanzielle
Sicherheit der Kasse dargestellt habe.
Im übrigen gehe es nicht an, die V. mit ihren 280 Mitgliedern (im Zeitpunkt
der Verfügung des BSV) in Anwendung von Art. 10 V V so zu behandeln, als ob
sie 5000 Mitglieder aufweise (Art. 1 Abs. 2 Bst. c V V, gemäss Revision vom
3

3. Dezember 1990, in Kraft getreten am 1. Januar 1991, AS 1990 2039 ff.);
letztere Bestimmung sei nur im Falle der Anerkennung neuer Krankenkassen
anwendbar. Dies gelte auch hinsichtlich der dort festgelegten neuen
Berechnungsgrundlage für die massgeblichen Krankenpflegekosten. Ihre
Reserven errechneten sich allein nach Art. 10 V V, was einen Sicherheitsfonds
von 72% der Jahresausgaben und einen Schwankungszuschlag von 24%, somit
eine minimale Gesamtreserve von 96% der Jahresausgaben ausmache. Bei
Jahresausgaben von Fr. 94 574.- seien diese Voraussetzungen bei weitem
erfüllt. Sollte die neue Bestimmung tatsächlich generell Anwendung finden,
so sei die noch bestehende Abstufung in Art. 10 V V sinnlos. Die neue
Bestimmung sei eingeführt worden, um für die Neugründung von Kassen
höhere Hürden zu errichten und so der Entsolidarisierung entgegenzuwirken,
nicht aber, um bestehende Kassen strengeren Bestimmungen über
Mindestreserven zu unterstellen.
Bei der Beurteilung der finanziellen Sicherheit seien zudem die zusätzlichen
Sicherheiten, das heisst die weiterhin bestehenden Rückversicherungen und
die Garantien der G. zur Übernahme nicht rückversicherter und durch die
V. nicht gedeckter Leistungen sowie zur Übernahme der Mitglieder der V. im
Falle der Auflösung derselben, zu berücksichtigen. Die finanzielle Sicherheit
der Kasse werde daher weder durch den neuen Rückversicherungsvertrag
noch durch die neuen Prämientarife gefährdet, weshalb diese zu genehmigen
seien.
E. Das EDI wies die Beschwerde am 23. Juni 1992 ab.
Es führte an, bei der Anerkennung der V. habe im Vordergrund
gestanden, schlüssige Aussagen über die kostendämpfende Wirkung der
Erfahrungsmedizin zu erhalten; dies sei indes nach bloss drei Jahren
Versuchsbetrieb und bei bloss 172 ganzjährigen Mitgliedschaften per Ende
1990 nicht möglich.
Mit der Neukonzipierung des Rückversicherungsvertrages sei der V. eine
völlig neue Dimension gegeben worden; im Gegensatz zu den ursprünglich
bekanntgegebenen Absichten sei nun eine Umwandlung in eine Billigkasse
im Gange. Der Finanzplan, der bis 1994 einen sprunghaften Anstieg der
Mitglieder auf 12 000 vorsehe, belege dies klar. In bezug auf die zu erwartende
Expansion seien die per Ende 1990 ausgewiesenen Reserven von Fr. 154 000.-
ungenügend.
Art. 9 V V verlange von den Kassen, dass sie für eine Dauer von 3 Jahren
ständig über einen Sicherheitsfonds nach Art. 10 V V verfügen müssten;
bei geschätzten Einnahmen per Ende 1994 von Fr. 9 573 710.- mache
dies rund Fr. 2 000 000.- aus, die mit dem Inkrafttreten des neuen
Rückversicherungsvertrages bereitzustellen wären. Da mithin die gesetzlich
erforderlichen Reserven nicht vorhanden seien, finde Ziff. 5.2 Satz 4 des alten
Rückversicherungsvertrages nicht Anwendung.
Nach Auffassung des EDI findet der am 3. Dezember 1990 geänderte Art. 1
Abs. 2 Bst. c nach Sinn und Zweck dieser Bestimmung auch hier Anwendung.
Die vorliegende Umwandlung einer Tochterkasse in eine Billigkasse komme
der Gründung einer Billigkasse gleich. Daran habe sich mit dem Erlass
4

des BB vom 13. Dezember 1991 über befristete Massnahmen gegen die
Entsolidarisierung in der Krankenversicherung (SR 832.112) nichts geändert;
der Risikoausgleich käme ja erst 1993 zum Tragen.
F. Die V. erhob gegen diesen Beschwerdeentscheid am 21. August 1992
Verwaltungsbeschwerde beim Bundesrat und erneuerte die beim EDI
gestellten Rechtsbegehren. Sie wiederholte im wesentlichen die bereits
gegenüber dem EDI vorgebrachte Begründung der Beschwerde.
Die V. bestritt, dass bei ihr eine Umwandlung in eine Billigkasse vorliege
beziehungsweise beabsichtigt sei. Prämien der Billigkassen lägen bis zu
20% unter jenen der Kollektivversicherung, wogegen ihre Prämien rund
6-10% über diesen Ansätzen lägen; im übrigen habe von Anfang an die
Absicht bestanden, ein preisgünstiges alternativ-medizinisches Angebot zu
präsentieren. An dieser Zweckbestimmung habe sich nichts geändert.
Die Gefahr der Schaffung eines negativen Präjudizes bestehe nicht, und
im übrigen sei der Kampf gegen die Entsolidarisierung auf dem Weg der
Gesetzgebung aufzunehmen, nicht durch rechtswidrige Rechtsanwendung.
Neue Umwandlungen von Tochtergesellschaften fielen zudem unter den
revidierten Art. 1 Abs. 2 Bst. c V V.
Insoweit das EDI alternativ gestützt auf die Wegleitung des BSV vom Januar
1971 betreffend die Anwendung des Finanzierungsverfahrens in der
Krankenversicherung eine Vermögensreserve von 20% der Gesamtausgaben
verlange und dabei auf eine Finanzierungsperiode von drei Jahren abstelle,
weise man darauf hin, dass Art. 10 Abs. 2 V V als übergeordnete Norm klar von
den Gesamtausgaben des letzten Rechnungsjahres ausgehe. Bei einem starken
Mitgliederzuwachs stiegen im übrigen die Prämien entsprechend, was das
finanzielle Gleichgewicht sichere.
Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass Ziff. 2 des Reglementes im Anhang 2
zum alten Rückversicherungsvertrag unter dem Begriff der Verselbständigung
auch den Fall der teilweisen Verselbständigung erfasse.
Die V. wies nochmals auf die zusätzlichen Sicherheiten hin, welche auch der
neue Rückversicherungsvertrag biete.
...
II
1.1. (Formelles, vgl. VPB 56.32)
2. Die Rüge der Beschwerdeführerin, es liege eine Rechtsverzögerung vor,
weil das BSV erst am 3. September 1991 eine Verfügung über das Gesuch
vom 27. Juni 1991 getroffen habe, ist unberechtigt. Die vom BSV im Rahmen
seiner Aufsicht zu entscheidenden Fragen waren grundsätzlicher Natur und
bedingten eingehende Abklärungen. Die Beschwerdeführerin wusste dies
und konnte - da es um eine negative Verfügung ging - auch nicht von der
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Suspensivwirkung der Beschwerde ausgehen (Art. 55 Abs. 1 VwVG; BGE
116 Ib 350) beziehungsweise damit rechnen, dass einer Beschwerde die
aufschiebende Wirkung erteilt würde.
3.1. Die Anerkennung von Krankenkassen setzt nach Art. 3 Abs. 4 KUVG
voraus, dass diese Sicherheit dafür bieten, dass sie die übernommenen
Verpflichtungen erfüllen können. Das BSV übt die Aufsicht über die
Durchführung des KUVG aus und sorgt für dessen einheitliche Anwendung. Es
kann zu diesem Zwecke den Kassen Weisungen erteilen, insbesondere über die
Organisation und Geschäftsführung, die Rechnungsführung, die Anlage des
Vermögens, die Bilanzierung, die Kontrollstelle sowie über Massnahmen im
Hinblick auf die finanzielle Sicherheit (Art. 33 Abs. 1 KUVG). Gemäss Art. 41
KUVG erlässt der Bundesrat die zum Vollzug des Gesetzes erforderlichen
Verordnungen.
Der Bundesrat hat in Ausführung dieser Kompetenz die zitierte V V erlassen,
das BSV gestützt auf Art. 33 KUVG sowie Art. 30 Abs. 3 V V die Wegleitung vom
Januar 1971 betreffend die Anwendung des Finanzierungsverfahrens in der
Krankenversicherung.
3.2. Wie der Wegleitung des BSV zu entnehmen ist, dienen die Bestimmungen
über die finanzielle Sicherheit der Kassen (Art. 3 Abs. 4 KUVG sowie
Art. 9-15 V V) dazu, den Versicherten ihren Anspruch auf Leistungen ständig
sicherzustellen. Das finanzielle Gleichgewicht kann mittels verschiedener
Finanzierungsverfahren gesichert werden; eine der Möglichkeiten ist
der Abschluss von Rückversicherungsverträgen (Art. 27 Abs. 2 KUVG
beziehungsweise Art. 12 f. V V). Die Rückversicherungsverträge bedürfen
der Genehmigung des BSV (Art. 15 V V).
3.3. Art. 10 V V umschreibt die Höhe der minimalen Reserven der Kassen
(Sicherheitsfonds und Schwankungszuschlag), wobei die Höhe der Reserven je
nach Mitgliederzahl abgestuft ist. Das finanzielle Gleichgewicht ist jeweils
für eine Finanzierungsperiode von 3 Jahren sicherzustellen, über einen
Sicherheitsfonds gemäss Art. 10 V V müssen sie ständig verfügen (Art. 9 V V).
3.4. Am 3. Dezember 1990 wurde mit Inkrafttreten per 1. Januar 1991 Art. 1
Abs. 2 Bst. c V V dahingehend geändert, dass die minimalen Reserven neuer
Kassen nun denjenigen einer Kasse mit 5000 Mitgliedern entsprechen müssen.
4. Am 18. Oktober 1988 hat die Beschwerdeführerin mit der G. einen
fest auf 5 Jahre vereinbarten Rückversicherungsvertrag abgeschlossen,
welcher unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 12 Monaten erstmals
auf den 31. Dezember 1993 kündbar ist. Das EDI legt dieser festen
Vertragsdauer grosse Bedeutung zu; sie sei Voraussetzung der Anerkennung
der Beschwerdeführerin als Krankenkasse gewesen.
Art. 9 V V sieht vor, dass die Kassen das finanzielle Gleichgewicht jeweils
für eine Finanzierungsperiode von 3 Jahren sicherzustellen haben.
Dass das BSV indes bei einer neuen Kasse, welche ihre finanzielle
Sicherheit mit einem Rückversicherungsvertrag gewährleistet, für
diesen Vertrag eine feste Vertragsdauer von 5 Jahren verlangt und damit
über Art. 9 V V hinausgeht, erscheint einleuchtend. Dies insbesondere
dann, wenn es sich wie bei der Beschwerdeführerin um eine Kasse
mit einem sehr niedrigen Versichertenbestand und einer besonderen
Zweckbestimmung handelt. Darüber, wie sich die Kosten bei einer auf
6

alternative Heilmethoden ausgerichteten Kasse entwickeln würden, lagen
dem BSV keine gesicherten Unterlagen vor. Das BSV hat diesbezüglich die
Grenzen seiner Aufsichtsbefugnis nicht verletzt.
Eine andere Frage ist, ob mit der von der Beschwerdeführerin gewünschten
Vertragsänderung die feste Vertragsdauer von 5 Jahren missachtet wird.
5. Die Rückversicherung gemäss altem Vertrag umfasst -
innerhalb des Angebots der G. und mit denselben Leistungen - die
Krankenpflegeversicherung (Abt. A), die Spitalzusatzversicherung (Abt. C), die
Spitalkostenversicherung (Abt. E/A, E/H und E/P), die Zahnpflegeversicherung
(Abt. G), die Krankengeldversicherung (Abt. D) sowie - ausserhalb des
Angebots der G. - die Zusatzversicherung für integrale Medizin (Abt. M) mit
den Leistungen gemäss Anhang 1 (Art. 2 und 3). Mit Ausnahme der Prämien
der Zusatzversicherung für integrale Medizin, welche der Beschwerdeführerin
zur Äufnung ihrer Reserven dient, gehen alle Prämien direkt an die G.
(Ziff. 5.1).
Im Falle einer vollen Rückversicherung wird die kleinere Kasse in bezug
auf das finanzielle Gleichgewicht wie die rückversichernde grössere Kasse
behandelt. Dies ist dadurch gerechtfertigt, dass das finanzielle Risiko in diesem
Falle von der grösseren Kasse abgedeckt wird; durch die Rückversicherung
wird die Quote des Mindestvermögens herabgesetzt.
In Ziff. 5.2 des alten Rückversicherungsvertrages ist festgehalten, dass die
Beiträge grundsätzlich jenen der G. entsprechen, die Beschwerdeführerin
in ihrer Prämiengestaltung indes frei wird, sobald die bundesrechtlich
vorgeschriebenen Reserven und Rückstellungen erreicht sind. Die
Reserven der Beschwerdeführerin werden gebildet durch die Prämien der
Zusatzversicherung für integrale Medizin sowie der Hälfte eines allfälligen
Netto-Überschusses der G. aus der Rückversicherung, soweit dieser nicht
zur Deckung der Verwaltungskosten benötigt wird (Ziff. 5.3). Im Anhang
2 ist unter Ziff. 2 festgehalten, dass die Beschwerdeführerin im Falle ihrer
Verselbständigung die Prämien selber - nach den gesetzlichen Bestimmungen -
festlegt.
6. Der Beschwerdeführerin ist zuzustimmen, dass der alte
Rückversicherungsvertrag Vertragsänderungen - zum Beispiel im
Zusammenhang mit Ziff. 5.2 - nicht grundsätzlich ausschliesst. Es ist
daher zu prüfen, ob die in Ziff. 5.2 für eine Loslösung der Prämien von der
G. vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind. Die freie Prämiengestaltung
setzt nach Massgabe dieser Bestimmung voraus, dass die Reserven und
Rückstellungen die bundesrechtlich vorgeschriebene Höhe erreicht haben.
Streitig ist hier, über welche Reserven die Beschwerdeführerin verfügen muss,
wenn sie ihre Prämien frei gestalten und sich nicht mehr voll rückversichern
will. Nach Ziff. 5.2 des Rückversicherungsvertrages ist diesbezüglich zu
prüfen, ob die gesetzlichen Reserven und Rückstellungen erreicht sind. Die
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Rückstellungen - welche im Rahmen des Rückversicherungsvertrages durch
die G.vorzunehmen waren - sind hier nicht weiter zu untersuchen, da die
Höhe der Rückstellungen nicht streitig ist.
6.1. Art. 1 Abs. 2 Bst. c V V bestimmt, dass die Mindestreserven einer neuen
Kasse jenen einer bestehenden Kasse mit 5000 Mitgliedern entsprechen
müssen. Da es hier indes nicht um die Neugründung einer Kasse geht, ist
Art. 1 Abs. 2 Bst. c V V auf die Beschwerdeführerin nicht anwendbar.
Daran änderte sich auch dann nichts, wenn feststünde, dass sich die
Beschwerdeführerin dahingehend veränderte, dass sie einer Billigkasse
gleichzusetzen wäre. Der Kampf gegen die Entsolidarisierung in der
Krankenversicherung ist mit den vom Gesetz zur Verfügung gestellten
Mitteln zu führen. Diesem Gesichtspunkt kann auch bei der Auslegung von
Gesetzesbestimmungen Rechnung getragen werden; die Voraussetzungen
einer Auslegung gegen den Wortlaut des Gesetzes scheinen hier allerdings
offensichtlich nicht erfüllt zu sein (BGE 116 II 526 ff.; Imboden Max / Rhinow
René A. / Krähenmann Beat, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung,
6 Aufl., Basel / Frankfurt am Main 1986, Nr. 20/B/IV). Im übrigen ist eine
solche im Hinblick auf die Beschwerdeführerin zur Bekämpfung der
Entsolidarisierung in der Krankenversicherung entbehrlich (vgl. hinten, E. 7).
6.2. Art. 9 V V verlangt von den Kassen die Aufstellung von
Finanzierungsplänen für Perioden von je drei Jahren. Art. 10 V V behandelt
die minimalen Reserven einer Kasse; abzustellen ist nach Massgabe von Abs. 2
auf die Gesamtausgaben des letzten Geschäftsjahres. Diese betrugen bei der
Beschwerdeführerin für das Jahr 1990 (dies stellt bezogen auf das Datum der
Verfügung des BSV das letzte Rechnungsjahr im Sinne von Art. 10 Abs. 2 V V
dar) Fr. 94 574.-. Für die Beschwerdeführerin, die mit ihren (im Zeitpunkt der
Verfügung des BSV) 280 Versicherten in die Kategorie «201 bis 300 Versicherte»
fiel, hatten die minimalen Reserven per Ende 1990 96% (72% Sicherheitsfonds
und 24% Schwankungszuschlag), das heisst Fr. 90 791.-, zu betragen. Daraus
erhellt, dass die Beschwerdeführerin Ende 1990 über die nötigen Reserven
verfügte, um im Sinne des Rückversicherungsvertrages die Prämien frei
gestalten zu können.
7.1. Anders als bei der Frage nach den gesetzlich erforderlichen Reserven
(Art. 10 V V) ist dagegen nach der Wegleitung des BSV im Hinblick auf
die Beurteilung des finanziellen Gleichgewichts - und damit verbunden
die Festlegung der Prämien (Notwendigkeit von Prämienerhöhungen) -
grundsätzlich von der in Art. 9 festgelegten dreijährigen Finanzierungsperiode
auszugehen.
Im einzelnen unterscheidet die Wegleitung zwischen den verschiedenen
Versicherungsarten (S. 15 ff.). Bei der Krankengeldversicherung wird
ausgeführt, dass eine Schätzung der voraussichtlichen Kostenzunahme
während einer dreijährigen Periode vorzunehmen ist. Grundsätzlich ist
dabei von den letzten drei Jahren auszugehen, doch kann davon abgewichen
werden, wenn Tatsachen bekannt sind, welche die weitere Kostenentwicklung
entscheidend beeinflussen; in diesem Fall sind die betreffenden Umstände in
die Schätzung miteinzubeziehen (S. 16 f.).
Das BSV hat geltend gemacht, die Beschwerdeführerin gehe von
einer massiven Zunahme des Versichertenbestandes aus, was
versicherungstechnisch von Bedeutung sei. Selbst wenn mit einem grösseren
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Versichertenbestand auch grössere Einnahmen einhergehen, so ist doch
unbestreitbar, dass eine so starke Zunahme der Versicherten vorübergehend
das finanzielle Gleichgewicht stören kann.
Ergibt eine nähere Prüfung aufgrund der hier als massgeblich bezeichneten
Zahlen, dass das finanzielle Gleichgewicht der Beschwerdeführerin
nicht mehr gewährleistet ist, so wird von der Beschwerdeführerin eine
Anpassung der Prämien zu verlangen sein, welche der in den nächsten
Jahren zu erwartenden Kostensteigerung sowie den aufgrund des
Entsolidarisierungsbeschlusses zu erwartenden Ausgleichszahlungen
Rechnung trägt.
7.2. Art. 12 Abs. 1 V V sieht vor, dass die minimalen Reserven im Falle von
Rückversicherungen in einem durch das BSV zu bestimmenden Verhältnis
herabgesetzt werden können. Dem BSV steht mithin ein Ermessensspielraum
zu, den es mit seiner Wegleitung vom Januar 1971 ausgefüllt hat.
Hinsichtlich der Überprüfung des finanziellen Gleichgewichts fehlt indes eine
entsprechende Bestimmung. Bereits aus diesem Grunde sieht der Bundesrat
daher keinen Anlass, das BSV zu verpflichten, im Rahmen der von ihm
auszuübenden Bundesaufsicht eine teilweise Rückversicherung und weitere
finanzielle Garantien in dem von der Beschwerdeführerin gewünschten Masse
zu berücksichtigen.
Es erschiene im übrigen - gerade im Lichte des heutigen Kampfes gegen die
Entsolidarisierung im Bereich der Krankenversicherung - ungerecht, bei der
einen Kasse im Falle eines finanziellen Ungleichgewichts Prämienerhöhungen
zu verlangen, wogegen sich eine andere - die sich zudem noch einer Billigkasse
nähert - als Tochter einer grösseren Gesellschaft neu mit einer bloss teilweisen
Rückversicherung sowie finanziellen Garantien begnügen dürfte. Eine
solche Ungleichbehandlung widerspräche nicht nur dem Kampf gegen
die Entsolidarisierung in der Krankenversicherung, sondern auch dem
Gleichbehandlungsgrundsatz.
7.3. Der Bundesrat ist nicht in der Lage, bloss aufgrund der
vorliegenden Unterlagen zu prüfen, ob das finanzielle Gleichgewicht der
Beschwerdeführerin gestört ist und sich demzufolge eine Anpassung der
Prämien aufdrängt. Würde letzteres bejaht, wäre gleichzeitig gesagt, dass
die neuen Prämientarife nicht genehmigt werden können. Aus diesem
Grunde wie auch, weil erstinstanzliche aufsichtsrechtliche Massnahmen
in den Zuständigkeitsbereich des BSV fallen, ist die Sache im Sinne einer
Sprungrückweisung in analoger Anwendung von Art. 114 Abs. 2 OG direkt an
das BSV zurückzuweisen (Gygi Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl.,
Bern 1983, S. 231), welches den neuen Rückversicherungsvertrag sowie die
Prämientarife im Sinne der vorstehenden Erwägungen einer nochmaligen
Prüfung zu unterziehen hat.
8. Die Beschwerdeführerin obsiegt demnach insoweit, als festzustellen ist,
dass ihre Reserven das gesetzliche Minimum erreichen und sie mithin nach
Massgabe des Rückversicherungsvertrages ihre Prämien grundsätzlich
von jenen der G. abkoppeln dürfte. Aus dieser Sicht stünde auch einer
Genehmigung des neuen Rückversicherungsvertrages nichts mehr im
Wege. Dem Antrag auf Genehmigung des Prämientarifs kann dagegen nicht
entsprochen werden.
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Die Beschwerde ist demzufolge im Sinne der Erwägungen gutzuheissen und zu
neuem Entscheid an das BSV zurückzuweisen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 58.83 - Entscheid des Bundesrates vom 25. August 1993
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1994
Année
Anno
Band
58
Volume
Volume
Seite
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Pagina
Ref. No
150 002 297
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Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.