ch_vb · JAAC 61.52 · 1996-06-14 · de


JAAC 61.52
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 14. Juni 1996 in Sachen
A. gegen B., Milchverband St. Gallen-Appenzell
und Regionale Rekurskommission Nr. 14 in Sachen
Milchkontingentierung; 95/8C-011
Cession de terres avec bâtiments d’exploitation. Notion de bâtiment
d’exploitation.
Art. 19 al. 2 let. e OCLM 93. Bâtiment d’exploitation.
Sont réputés bâtiments d’exploitation uniquement les bâtiments
qui peuvent être utilisés pour la production du lait. Lorsque la
grange principale est cédée avec un autre bâtiment pouvant servir
d’écuries, seule la grange principale est considérée comme le bâtiment
d’exploitation (consid. 3.2).
Abgabe von Land samt Ökonomiegebäude. Begriff des
Ökonomiegebäudes.
Art. 19 Abs. 2 Bst. e MKBV 93. Ökonomiegebäude.
Als Ökonomiegebäude gelten nur Bauten, die für die Milchproduktion
genutzt werden können. Wird mit der Hauptscheune eine weitere
Einstallungsmöglichkeit abgegeben, gilt nur die Hauptscheune als
Ökonomiegebäude (E. 3.2).
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Cessione di un terreno su cui è situato uno stabile aziendale. Nozione di
stabile aziendale.
Art. 19 cpv. 2 lett. e OCLM 93. Stabile aziendale.
Sono stabili aziendali unicamente quegli edifici che possono
venir utilizzati per la produzione del latte. Anche se con la stalla
principale viene ceduto un ulteriore edificio suscettibile di fungere da
stalla, soltanto la stalla principale è considerata stabile aziendale
(consid. 3.2).
Aus dem Sachverhalt:
Im Anschluss an den Erwerb einer Liegenschaft übernahm A. per
1. Mai 1994 diese zur Bewirtschaftung. Auf sein Gesuch hin kürzte der
Milchverband St. Gallen-Appenzell mit Verfügung vom 14. Oktober 1994
das Kontingent des Landabgebers B. in Anwendung der 50%-Kürzungsregel.
Dem Landübernehmer A. wurde in der gleichen Verfügung eine
Kontingentserhöhung gewährt, welche der um 10% verminderten
Kürzungsmenge beim Landabgeber entsprach.
Eine Beschwerde des A. vom 9. November 1994 wies die Regionale
Rekurskommission Nr. 14 mit Entscheid vom 30. Januar 1995 ab.
Am 7. März 1995 erhob A. Beschwerde bei der Rekurskommission EVD
und beantragt für die übernommene Fläche die Übertragung von 100%
des Hektarendurchschnittes des Landabgebers. Die Rekurskommission
EVD führte in der Folge ein schriftliches Instruktionsverfahren durch und
ersuchte insbesondere um Auskunft zur Frage hinsichtlich des abgegebenen
Ökonomiegebäudes.
Aus den Erwägungen:
(...)
3. In materiellrechtlicher Hinsicht ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner
per 1. Mai 1994 ... ha kontingentstragendes Land an den Beschwerdeführer
abgegeben hat. Aus dem Instruktionsverfahren geht sachverhaltsmässig
weiter hervor, dass die abgegebene Fläche zu einer Liegenschaft gehört,
welche ein Wohnhaus sowie Hauptscheune und Weidstall umfasst. Der
Landabgeber hat diese Liegenschaft 1979 gepachtet. Das Wohnhaus war
aufgrund der unbestritten gebliebenen Ausführungen des Beschwerdegegners
jedoch seit Jahren nicht mehr bewohnbar und die Hauptscheune bestand
im wesentlichen aus Ruinen, was vom Beschwerdeführer ebenfalls nicht
bestritten wird. Der Rekurrent, welcher nebst dem Land auch das Wohnhaus
sowie die Stallungen der angeführten Liegenschaft erwarb und per 1. Mai
1994 zur Bewirtschaftung übernahm, führt in diesem Zusammenhang aus,
dass er das Wohnhaus als Stöckli ausgebaut habe. Die Sanierung der Scheune
- erforderlich sei die Renovation von Stall, Tenne und Grundmauern gewesen -
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sei im Herbst 1994 erfolgt. Nach Angaben des Beschwerdeführers wird
die sanierte Scheune vorläufig im Sommer für die Grünfütterung genutzt,
vorgesehen sei inskünftig aber eine Ganzjahresnutzung. Was den Weidstall
betreffe, so führt der Beschwerdegegner aus, weder er noch sein Vorgänger
hätten diesen benutzt. Der Beschwerdeführer behauptet demgegenüber, dass
der Weidstall, welcher Platz für fünfzehn Stück Vieh biete, früher das ganze
Jahr belegt gewesen sei.
Im folgenden ist zu untersuchen, welche kontingentsrechtlichen Folgen der
eingangs dargestellte Sachverhalt beziehungsweise die Abgabe von Land,
Wohnhaus und Stallungen hat.
3.1. Die kontingentsrechtlichen Folgen einer Verminderung beziehungsweise
Zunahme der massgeblichen Nutzfläche sind in den Art. 19 und 20
der Verordnung vom 26. April 1993 über die Milchkontingentierung in
den Bergzonen II-IV (MKBV 93, SR 916.350.102) umschrieben. Was den
Landübernehmer angeht, so wird dessen Kontingent grundsätzlich um
die beim Landabgeber gekürzte und um weitere 10% verminderte Menge
erhöht (Art. 20 Abs. 1 MKBV 93). Die Kürzungsmenge bestimmt sich vorab
nach der Regelung, welche im Pachtvertrag des Landabgebers vereinbart
wurde, als dieser das Land übernahm (Art. 19 Abs. 1 MKBV 93). Besteht, wie
vorliegend, keine solche Vereinbarung, bestimmt sich die Kontingentskürzung
nach den Bestimmungen von Art. 19 Abs. 2 MKBV 93. Danach können sich
Landabgeber und Landübernehmer über die zu übertragende Menge
einigen (Art. 19 Abs. 2 Bst. a MKBV 93). Kommt keine Einigung zustande,
entscheidet der Milchverband, welcher in der Regel eine Kürzung um 50%
des massgebenden Hektarendurchschnitts vornimmt (Art. 19 Abs. 2 Bst. b
MKBV 93). Speziell geregelt ist die Abgabe von Land, welches nicht mehr zur
Verkehrsmilchproduktion, jedoch weiterhin landwirtschaftlich genutzt wird
oder zur Aufforstung, Erstellung von Obstanlagen, zum Anbau von Reben oder
gar nicht mehr landwirtschaftlich genutzt wird (Art. 19 Abs. 2 Bst. c und d
MKBV 93). Eine weitere Sonderbestimmung regelt die Abgabe von Land mit
Ökonomiegebäude (Art. 19 Abs. 2 Bst. e MKBV 93).
Nachfolgend ist abzuklären, welche dieser Bestimmungen im vorliegenden
Streitfall massgebend ist.
3.2. Der Beschwerdeführer stellt sich zumindest sinngemäss auf den
Standpunkt, es liege eine Abgabe von Land und Ökonomiegebäude im Sinne
von Art. 19 Abs. 2 Bst. e MKBV 93 vor. Demnach muss ein Produzent bei
Abgabe von Land mit zugehörigem Ökonomiegebäude in der Regel das ihm
bei der Betriebsübernahme zugeteilte Kontingent auf den Landübernehmer
übertragen. Die Rekurskommission EVD hat bezüglich der Anwendbarkeit
dieser Bestimmung bereits im publizierten Entscheid vom 30. Dezember 1994
in Sachen C. (VPB 59.96) folgendes festgestellt:
«Es fällt auf, dass die Milchkontingentierung-Talverordnung 93 im
Zusammenhang mit der Kontingentszuteilung von Betriebsübernahme spricht
und im Zusammenhang mit der Kontingentsübertragung an die Abgabe von Land
mit zugehörigem Ökonomiegebäude anknüpft.
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Land und Gebäude bilden die zentralen Grundlagen eines landwirtschaftlichen
Betriebs (Art. 2 Abs. 1 Bst. a Landwirtschaftliche Begriffsverordnung). Sie
können vor der Übernahme als selbständiger Betrieb im Sinne von Art. 2
Landwirtschaftliche Begriffsverordnung bewirtschaftet worden oder Teil eines
Betriebes gewesen sein, der auch nach der Abgabe weiter besteht.
Als Betriebsübernahme hat folglich einmal das Übernehmen einer
landwirtschaftlichen Produktionsstätte zu gelten, die vorher als selbständiger
Betrieb im Sinne von Art. 2 Landwirtschaftliche Begriffsverordnung geführt
wurde.
Aber auch das blosse Übernehmen von Land mit zugehörigem Ökonomiegebäude,
die zuvor nicht als Ganzes einen selbständigen Betrieb, sondern lediglich Teil
eines Betriebs bildeten, ist als Betriebsübernahme im Sinne von Art. 19 Abs. 2
Bst. e Milchkontingentierung-Talverordnung 93 zu betrachten. Durch die Abgabe
des Landes mit zugehörigem Ökonomiegebäude schränkt der Landabgeber
seine Milchproduktion ein; er nimmt eine betriebliche Umstrukturierung vor,
die unter Umständen sogar bis zur Einstellung der Milchproduktion geht. Der
Landübernehmer dagegen will durch die Übernahme von Land mit zugehörigem
Ökonomiegebäude eine Verbesserung seiner betrieblichen Struktur erreichen.
Daher rechtfertigt es sich in der Regel, wie bei einem Betrieb das gesamte
Kontingent auf den Landübernehmer zu übertragen, welches der Landabgeber
seinerzeit mit der Fläche und dem dazugehörenden Ökonomiegebäude erworben
hatte.
Somit kann festgehalten werden, dass Sinn und Zweck von Art. 19 Abs. 2 Bst. e
Milchkontingentierung-Talverordnung 93 dahin gehen, dass in der Regel das
Kontingent zu übertragen ist, das der Landabgeber bei der seinerzeitigen
Übernahme des Landes mit dem zugehörigen Ökonomiegebäude erhalten hatte.»
(E. 4.2.2)
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass es mit der Übernahme von
Land mit zugehörigem Ökonomiegebäude dem Bewirtschafter ermöglicht
wird, die Milchproduktion aufzunehmen oder, sofern er bereits über einen
Betrieb verfügt, seine Milchproduktion auszudehnen und damit seine
betriebliche Struktur zu verbessern. Daher gelten als Ökonomiegebäude
im Sinne von Art. 19 Abs. 2 Bst. e MKBV 93 nur Bauten, welche zur Haltung
von Milchvieh effektiv genutzt werden können. Massgebend ist somit die
Eignung des übernommenen Gebäudes, welches dem Bewirtschafter die
Möglichkeit gibt, die Milchproduktion dort aufzunehmen beziehungsweise
diese zu erweitern; umgekehrt hat die Abgabe dieser Einstallungsmöglichkeit
an einen neuen Bewirtschafter eine Einschränkung der Möglichkeit der
Verkehrsmilchproduktion zur Folge.
Vorliegend steht fest, dass der Beschwerdeführer eine Einheit, bestehend
aus Land und Stallungen (sowie einem Wohnhaus), übernommen hat.
Unbestritten ist, dass das für die übernommene Liegenschaft massgebende
Ökonomiegebäude - die Hauptscheune - bereits bei der seinerzeitigen
Übernahme durch den heutigen Landabgeber in einem baufälligen Zustand
und demnach für ihn gar nicht geeignet war, für die Milchproduktion genutzt
zu werden. Erst die durch den beschwerdeführenden Landübernehmer
durchgeführte Sanierung erlaubt nun eine milchwirtschaftliche
beziehungsweise zumindest landwirtschaftliche Nutzung des Gebäudes.
Bei dieser Sachlage kann aber nicht von einer Abgabe von Land und
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Ökonomiegebäude, mithin einer Einschränkung der Produktionsmöglichkeiten
seitens des Landabgebers im Sinne von Art. 19 Abs. 2 Bst. e MKBV 93,
ausgegangen werden.
Dass mit dem Land und der baufälligen Hauptscheune offenbar auch ein
Weidstall an den Landübernehmer überging, vermag an der gemachten
Feststellung nichts zu ändern. Denn als Ökonomiegebäude der abgegebenen
Einheit ist die Hauptscheune und nicht eine allenfalls zusätzlich vorhandene
Einstallungsmöglichkeit zu betrachten. Nur dem (abgegebenen) Hauptstall
kommt die Eigenschaft des verkehrsmilchproduzierenden Standortes auf der
Liegenschaft, mithin dem Ökonomiegebäude, zu. Damit kann offen bleiben,
in welchem Zustand sich diese sekundäre Stallung im Zeitpunkt der Abgabe
befand und ob diese vom Landabgeber überhaupt hätte genutzt werden
können.
(...)
(Die Rekurskommission EVD weist die Beschwerde, soweit sie darauf eintritt,
ab)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 61.52 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 14.
Juni 1996 in Sachen A. gegen B., Milchverband St. Gallen-Appenzell und Regionale
Rekurskommission Nr. 14 in Sachen Milchkontingentierung; 95/8C-011
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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1997
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