ch_vb · 91.3164 · 1991-12-13 · de


13. Dezember 1991
2481
Motion Mari
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 91.3307
Motion Iten Joseph
Bedingter Strafvollzug.
Aenderung
Sursis à l'exécution
des peines. Révision
Wortlaut der Motion vom 23. September 1991
Der Bundesrat wird eingeladen, Artikel 41 Absatz 1 des
Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) in dem Sinne zu
revidieren, dass der Richter den Vollzug einer Freiheitsstrafe
bis zu (neu) 36 Monaten oder einer Nebenstrafe aufschieben
kann.
Texte de la motion du 23 septembre 1991
Le Conseil fédéral est chargé de réviser l'article 41, alinéa pre-
mier, du Code pénal suisse (CP), comme il suit: «en cas de
condamnation à une peine privative de liberté n'excédant pas
trente-six mois (nouvelle version) ou à une peine accessoire,
le juge pourra suspendre l'exécution de la peine....»
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Gemäss geltendem Strafgesetzbuch kann der Richter Frei-
heitsstrafen bedingt aussprechen, das heisst, der Vollzug der
Strafe kann unter gewissen Umständen und zeitlich be-
schränkt aufgeschoben werden. Die höchste Dauer einer be-
dingt vollziehbaren Strafe ist gemäss Artikel 41 Absatz 1 StGB
18 Monate.
Eine derart kurze Dauer scheint nach heutiger Rechtsauffas-
sung und nach heutigem Rechtsempfinden namentlich mit
Blick auf die Strafempfindlichkeit bei Verurteilten als nicht
mehr angemessen. Auch ein europäischer Rechtsvergleich
zeigt, dass die Schweiz mit der geltenden Regel nicht mehr im
Mittelfeld der Anwender des bedingten Strafvollzugs liegt Bei-
spielsweise lassen die Bundesrepublik Deutschland und
Oesterreich den bedingten Strafvollzug bei einer Freiheits-
strafe bis zu zwei Jahren zu, wenn besondere Gründe anneh-
men lassen, die Resozialisierung des Täters sei dadurch bes-
ser gewährleistet. Noch grosszügigere Lösungen bestehen in
Portugal (3 Jahre), Frankreich (5 Jahre), Schweden (10 Jahre)
und Dänemark (16 Jahre).
Durch diese Motion soll die Möglichkeit geschaffen werden,
dass der Strafrichter in Zukunft Freiheitsstrafen bis zu maximal
drei Jahren bedingt aussprechen kann, sofern beim Täter die
im Gesetz und in der modernen Praxis vorgesehenen Gründe
für das Hinausschieben der Vollstreckung der Strafe vorlie-
gen. Der Motionär verweist in diesem Zusammenhang auf Be-
richt und Vorentwurf zur Revision des Allgemeinen Teils des
Schweizerischen Strafgesetzbuches von Herrn Prof. Dr. Hans
Schultz (Bern 1987, S. 144 f.). Damit wird dem Richter auch
die Möglichkeit gegeben, eine Gesamtbeurteilung von Vorle-
ben und Charakter des Täters vorzunehmen und vom unbe-
dingten Strafvollzug abzusehen, wenn zu erwarten ist, dass
auch aufgrund der derzeitigen Lebensumstände des zu Verur-
teilenden eine Resozialisierung als wahrscheinlich erscheint
53-N
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 2. Dezember 1991
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 2 décembre 1991
Der Bundesrat beantragt, die Motion anzunehmen.
Präsident: Der Vorstoss wird von Herrn Leuba bekämpft. Die
Diskussion wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 91.3164
Motion Hari
Erhaltung von Arbeitsplätzen
im Berggebiet
Sauvegarde d'emplois
en régions de montagne
Wortlaut der Motion vom 10. Juni 1991
Der Bundesrat wird beauftragt, vor dem Entscheid über die
Aufhebung von Arbeitsplätzen im EMD und in den Rüstungs-
betrieben im Berggebiet mit den betroffenen Regionen Vor-
schläge für eine angemessene Kompensation der dadurch
verlorenen Arbeitsplätze zu erarbeiten und vorzulegen. Im Vor-
dergrund stehen dabei Vorschläge für die Nutzung der freiwer-
denden Liegenschaften des Bundes zur Neuansiedlung von
Wirtschaftsunternehmungen im Berggebiet
Texfe de la motion du 10 juin 1991
Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer et de présenter, avant
qu'une décision ne soit prise sur la suppression d'emplois au
DMF et dans les usines d'armement, des propositions visant à
une compensation adéquate des postes supprimés, en colla-
boration avec les régions concernées. II s'agit principalement
de proposer des solutions permettant d'utiliser les biens-
fonds libérés par la Confédération en vue de l'implantation
d'entreprises économiques dans les régions de montagne.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Bezzola, Blatter,
Bühler Simeon, Bundi, Bürgi, Columberg, Eggenberg-Thun,
Engler, Fischer-Hägglingen, Früh, Günter, Hildbrand, Hösli,
Lanz, Reimann Fritz, Rychen, Schmidhalter, Schnider,
Schwab, Seiler Hanspeter, Steinegger, Weber-Schwyz, Zölch,
Zwingli 
(25)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Mit der Aufhebung und Umwandlung von Arbeitsplätzen im
EMD und in den Rüstungsbetrieben in Berggebieten werden
diese Regionen vor zum Teil unlösbare Strukturprobleme ge-
stellt, welche im Interesse einer wirtschaftlichen Berggebiets-
förderung rasch gelöst werden müssen. Die wirtschaftlichen
Standortnachteile der entsprechenden Bergregionen dürfen
nicht zusätzlich mit dem Wegfallen von Arbeitsplätzen belastet
werden. Aus diesem Grund ist es unabdingbar, dass mit dem
Entscheid über die Aufhebung von Arbeitsplätzen konkrete
Vorschläge zur Kompensation vorgelegt werden. Diese Vor-
schläge sollen sich im Rahmen der Dezentralisierung der Bun-
desverwaltung auf die Auslagerung von Bundesstellen in die
Bergregionen (Ausbildungszentren der PTT-Betriebe, Ausla-
gerung von Bundesämtern, Ausbildungszentren der Regiebe-
triebe des Bundes usw.) einerseits sowie auf Konzepte Zurver-
fügungstellung von Liegenschaften zur Neuansiedlung hoch-
wertiger, zukunftsorientierter Wirtschaftsunternehmungen im
Berggebiet andererseits beziehen.
Die vom Bund eingeleiteten Umstrukturierungs- und Rationali-
sierungsmassnahmen sind durch die Ansiedlung neuer Wirt-
schaftsunternehmungen im Technologie- und Dienstlei-

Motion Rechsteiner
2482
N 
13 décembre 1991
stungsbereich aufzuwiegen. Insbesondere dürfte die Ansied-
lung von Telematikunternehmungen und -betrieben im Berg-
gebiet, besonders zu fördern sein. Die Telematik ist, da sie
standortunabhängig ist, besonders geeignet, die den Berg-
kantonen anhaftenden Standortnachteile zu verringern, quali-
tativ bessere Arbeitsplätze zu schaffen und die Mobilitätsbe-
dürfnisse (ökologischer Aspekt) abzubauen.
Die vom Bund zum Teil nicht mehr benutzbaren Räumlichkei-
ten und Gebäude können für Anwendungen der Telematik ge-
nutzt werden. Es können qualitativ gute Arbeitsplätze (z.B. Te-
learbeitsplätze) in die Bergregionen ausgelagert werden, was
dem Wunsch nach Dezentralisierung der Bundesverwaltung
entspricht, ohne dass dafür teure Verwaltungsgebäude neu
erstellt werden müssen, und was für die mit Standortnachtei-
len behafteten Bergregionen die vom Bundesrat gewünschte
Bevorteilung zur Folge hat
Voraussetzungen für die Bevorteilung der Bergregionen ist,
dass die Planung und Realisierung möglichst rasch eingelei-
tet werden können. Die verlangten Vorschläge sind deshalb
vom Bundesrat vor dem Abbau von Arbeitsplätzen zu unter-
breiten, damit die Realisierung der zum Teil bereits vorberei-
teten Projekte unmittelbar danach eingeleitet werden kann.
Die Unterstützung der Einführung neuer Technologien in den
Berggebieten stellt eine kostengünstige Wirtschaftshilfemög-
lichkeit für den Bund dar und wird private Unternehmungen
der Bergkantone zu neuen Impulsen führen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates -
vom 28. August 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 28 août 1991
Der Bundesrat ist sich der grossen regionalwirtschaftlichen
Bedeutung der EMD-Arbeitsplätze im Berggebiet bewusst Er
hat deshalb Verständnis für die Sorgen und Nöte der vom Ab-
bau der Arbeitsplätze besonders stark betroffenen Regionen
und unterstützt, wo immer dies möglich ist, Massnahmen, die
zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen. In diesem Zusam-
menhang sei an die Ansiedlung der Firma Batrec (Batterie-
Recycling) sowie an die Pläne zur Errichtung einer Sonder-
müllverbrennungsanlage auf dem Areal der Pulverfabrik Wim-
mis erinnert. Auch die im Rahmen von Koberio III eingeleiteten
konkreten Massnahmen sollen sicherstellen, dass den Anlie-
gen des Motionärs Rechnung getragen werden kann. Dabei
werden direkte Arbeitsplatzmassnahmen (z. B. Telearbeit),
Anpassungen von Entschädigungen, Massnahmen im Be-
reich der Information sowie eine umfassende Nutzungskoordi-
nation im Vordergrund stehen. Letztere wird es u. a erlauben,
von Fall zu Fall auch über alternative Nutzungen von freiwer-
denden Liegenschaften des Bundes - z. B. zur Neuansied-
lung von privatwirtschaftlichen Betrieben im Sinne des oben-
erwähnten Beispiels-zu diskutieren.
Die im Gefolge von «Armee 95» im EMD nötig werdenden Ré-
organisations- und Redimensionierungsmassnahmen kön-
nen jedoch nicht von eigentlichen Kompensationsverpflich-
tungen gegenüber den betroffenen Regionen abhängig ge-
machtwerden, weil dadurch
- eine zielgerichtete und systematische Planung in Frage ge-
stellt,
- der notwendige Führungsspielraum bei der Massnahmen-
umsetzung eingeschränkt,
- die unumgänglichen Abbaumassnahmen von schwer zu
realisierenden Kompensationen abhängig gemacht und da-
durch blockiert sowie
- das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit in
der Verwaltungstätigkeit pauschal regional- und strukturpoliti-
schen Anliegen untergeordnet würden.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der anstehende Abbau
von Arbeitsplätzen den Zielkonflikt zwischen der Forderung
nach Effizienz in Armee, Verwaltung und Rüstungsbetrieben
einerseits und den regionalpolitischen Anliegen der Berg-
regionen anderseits verschärfen wird. Im Hinblick auf den zu
erwartenden hohen Problemlösungsbedarf und zur Verbesse-
rung der Kommunikation unter den Betroffenen erwägt das Mi-
litärdepartement, einen Informationsverantwortlichen einzu-
setzen, der gegenüber den Gemeinde- und Kantonsbehörden
als Vermittler und Ansprechpartner wirken könnte.
Genaue Prognosen über Ausmass und regionale Verteilung
des in den verschiedenen Bereichen des EMD zu erwartenden
Stellenabbaus sind zurzeit noch nicht möglich. Der Bundesrat
hält jedoch Behörden und Verbände über den Stand der Pla-
nungen auf dem laufenden und wird zum gegebenen Zeit-
punkt mit konkreten Zahlen an die Oeffentlichkeit treten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 91.3220
Motion Rechsteiner
Panzerschiessen im Linthgebiet
Tirs d'artillerie dans
laplainedelaLinth
Wortlaut der Motion vom 20. Juni 1991
Der Bundesrat wird beauftragt, das Artillerieschiessen im
Linthgebiet einstellen zu lassen, bis die Ursachen des
Schiessunfalls vom 16. Mai 1991 definitiv geklärt sind und bis
sichergestellt ist, dass sich derartige Fehlschüsse nicht wie-
derholen können.
Texte de la motion du 20 juin 1991
Le Conseil fédéral est chargé d'ordonner l'arrêt des tirs d'artil-
lerie dans la plaine de la Linth jusqu'à ce que les causes de
l'accident de tir du 16 mai 1991 aient été établis et que l'on ait
l'assurance que de tels accidents ne se renouvelleront pas.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bäumlin,
Béguelin, BircherSilvio, Bodenmann, Borei François, Brügger
Cyrill, Bundi, Carobbio, Danuser, Eggenberger Georges,
Euler, Fankhauser, Haering Binder Hafner Ursula, Haller,
Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber, Leemann, Leuen-
berger Ernst, Leuenberger Moritz, Longet, Mauch Ursula, Mei-
zoz, Meyer Theo, Pitteloud, Ruffy, Stappung, Uchtenhagen,
Ulrich, Vollmer, Zbinden Hans, Ziegler Jean, Züger 
(37)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Am Donnerstag, 16. Mai 1991, landete eine Uebungsgranate,
abgeschossen aus einer Panzerhaubitze in Schanis, mitten in
einem Wohnquartier in Bilten, einige Meter neben einem Kin-
dergarten. Die Ursache des gravierenden Fehlschusses sind
bis heute nicht gültig geklärt (vgl. die Ausführungen von Bun-
desrat Villiger in der Fragestunde vom 10. Juni 1991). Es
würde sich aufdrängen, die Untersuchung des Vorfalls nicht
allein den militärischen Instanzen zu überlassen (die ja gewis-
sermassen in eigener Sache tätig werden), sondern eine neu-
trale Untersuchung zu veranlassen.
So oder anders muss aber der Schiessbetrieb eingestellt wer-
den, bis die Ursachen des Schiessunfalls gültig geklärt und
bis andererseits gesichert ist, dass sich derartige Fehlschüsse
in bewohnte Gebiete nicht wiederholen können. Die Bevölke-
rung des Linthgebietes hat einen Anspruch darauf, nicht
durch die Artillerie der eigenen Armee lebensbedrohlich be-
schossen zu werden. Das umstrittene Artillerieschiessen wei-
terzuführen im blinden Vertrauen darauf, dass hoffentlich
nichts mehr passieren werde, wäre unverantwortlich.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Hari Erhaltung von Arbeitsplätzen im Berggebiet
Motion Hari Sauvegarde d'emplois en régions de montagne
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.3164
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
13.12.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
2481-2482
Page
Pagina
Ref. No
20 020 721
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