ch_vb · 94.3321 · 1994-09-29 · de


29. September 1994
971
SRG. Kulturauftrag
soll nicht zu einem Minderheitensender werden. In diesem
Sinne sind die Einschaltquoten nicht bloss des Teufels - ent-
schuldigen Sie diesen Ausdruck. Sie sind auch zu beachten,
und trotzdem darf die Kultur nicht zu kurz kommen. Im Ver-
gleich zu ihrer Konkurrenz hat die SRG immer noch sehr viele
kulturelle Programmanteile. Sie soll aber nicht nachlassen -
das habe ich jetzt gehört und habe Ihren Unmut zur Kenntnis
genommen. Deshalb wird der Bundesrat den Dialog suchen
und nicht klein beigeben, Herr Onken, aber wir haben uns an
die Gegebenheiten zu halten. Deshalb haben wir diesen Be-
richt angefordert, deshalb werden wir das Thema weiterverfol-
gen, nicht zuletzt deshalb haben wir das RTL-Gesuch abge-
lehnt. Der Entscheid des Bundesrates, Herr Danioth, ist und
war die logische Folge der bisherigen Medienpolitik des Bun-
desrates. Es ist ein Entscheid über unser medienpolitisches
System, nämlich eine Antwort auf die Frage: Soll der Bundes-
rat - deshalb bin ich etwas von Ihrer Mimik überrascht, Herr
Danioth - die Expansion ausländischer Medienunternehmen
in der Schweiz aktiv fördern, indem er Programmfenster zu-
lässt? Der Bundesrat hat also hier einen Grundsatzentscheid
getroffen, der für die schweizerische Medienpolitik von gros-
ser Bedeutung ist. Wenn ich die Entwicklung in der Schweiz
beurteile, dann ist dieser Entscheid, Herr Onken, ein sehr ver-
nünftiger, um nicht zu sagen ein sehr intelligenter Entscheid
gewesen. Der hier erwähnte Generalintendant des ORF, Gerd
Bacher, hat diesbezüglich Klartext gesprochen und hat uns
gratuliert; auch andere Leute aus dem deutschsprachigen
Raum haben dies getan. Aber es geht nun darum, dass die
SRG diese Chance packt. Es geht auch darum, dass die SRG
versucht, sich in diesem Konkurrenzkampf zu behaupten.
Herr Onken, bei der Sendernetzplanung hat der Bundesrat
dem Sprachaustausch zwischen den Regionen hohe Priorität
eingeräumt. Es sollen dort, wo sie vorhanden sind, Frequen-
zen zur Übertragung der Programme aus anderen Sprachre-
gionen eingesetzt werden. Der Bundesrat hat gerade die
heute gemachten staatspolitischen Überlegungen beim RTL-
Entscheid berücksichtigt und umgesetzt, gegen harte Kritik -
ich muss Ihnen das noch einmal sagen. Aber er hat einen sehr
wichtigen Entscheid für die Zukunft getroffen. Die Zentralisie-
rung der Produktion muss nicht den Kulturauftrag gefährden.
Die Mobilität ist heute sehr gross, und auch die Einsatzteams
haben diesbezüglich neue Möglichkeiten. Die Darstellung al-
ler Regionen im Fernsehen und im Radio darf nicht gefährdet
werden. Die Kultur hat ihre Fürsprecher im EVED, und sie hat
sie auch im Bakom, Herr Onken, und sie hat sie auch im Bun-
desamtfür Kultur. Wir pflegen auch einen regen Austausch mit
diesem Bundesamt, gerade zum Thema des Kulturauftrags
der SRG.
Der Bereich der Kultur ist wichtig. Gerade deshalb wollen wir ja
das Problem profund analysieren und dann auch - sofern nö-
tig - Massnahmen treffen.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)
will den Leistungsauftrag der SRG im kulturellen Bereich jetzt
mit verschiedenen Massnahmen absichern. Wir nehmen
diese Empfehlung an, aber ich muss vielleicht hier noch ein
präzisierendes Wort anfügen. Ich habe aufgrund Ihrer Ausfüh-
rungen zur Kenntnis genommen, dass eine Unzufriedenheit
vorhanden ist, aber ich muss auch hier sagen, dass nicht je-
des Mittel recht ist Wenn der Vergleich mit Italien gemacht
wurde, dann möchte ich zumindest sagen, dass das etwas
übertrieben ist. Das Gesetz enthält klare Vorgaben, Herr On-
ken. So kann der Bundesrat beispielsweise - ich muss Ihnen
das sagen - nicht eine Gebührenerhöhung mit Auflagen ver-
binden. Eine Gebührenerhöhung ist- Sie wissen es so gut wie
ich - ein Rechtsetzungsakt, eine Verordnungsänderung, und
das können wir nicht noch mit Auflagen und Forderungen ver-
knüpfen. Es ist auch nicht Sache des Bundesrates, beispiels-
weise ein Aufsichtsverfahren gegen die SRG einzuleiten. Der
Bundesrat ist zwar Konzessionsbehörde, doch hat er - das
möchte ich hier auch einmal sagen - keinerlei direkte Auf-
sichtsfunktion. Wenn es einen dringenden Verdacht gibt, dass
die SRG ihren kulturellen Leistungsauftrag nicht mehr erfüllt,
so wird die Aufsichtsbehörde die nötigen Massnahmen ergrei-
fen müssen. Da ist zunächst das Bakom gefordert, und da wird
auch der Bundesrat nicht in Reserve bleiben.
Mit diesen Vorbehalten kann die Empfehlung der WBK als Prü-
fungsauftrag entgegengenommen werden, und Sie werden in
dieser Angelegenheit auch wieder von uns hören, wenn der im
Zusammenhang mit dem Postulat versprochene Bericht vor-
liegt.
Posfu/af94.3773
Überwiesen - Transmis
Empfehlung 94.3106 - Recommandation 94.3106
Überwiesen - Transmis
#ST# 94.3321
Empfehlung WBK-SR
Sicherung des Leistungsauftrages
der SRG
Recommandation Csec-CE
Mandat de prestations de la SSR.
Garantie
Wortlaut der Empfehlung vom 6. September 1994
Der Bundesrat wird eingeladen, unter Berücksichtigung der
Unabhängigkeit der SRG:
a. die hängige Gebührenerhöhung nur mit Auflagen zu geneh-
migen, welche die Erfüllung des verfassungsrechtlichen Lei-
stungsauftrags namentlich im Bereich der Kultur und Verstän-
digung sicherstellen;
b. aufgrund der Feststellungen der Unabhängigen Beschwer-
deinstanz für Radio und Fernsehen in ihrem Jahresbericht
1993 in einem förmlichen Verfahren zu untersuchen, ob und
wie der Leistungs- und Kulturauftrag erfüllt wird;
c. abzuklären, ob über die Reservebildung der SRG und deren
Verwendung eine Quersubventionierung des Fernsehens
durch Radiogebühren erfolgt.
Texfe de la recommandation du 6 septembre 1994
Le Conseil fédéral est invité, compte tenu du statut indépen-
dant de la SSR, à:
a autoriser l'augmentation de la redevance en suspens seule-
ment par des charges qui garantissent une exécution du man-
dat de prestations conforme aux dispositions constitutionnel-
les, notamment dans le domaine de la culture et de la compré-
hension;
b. examiner par la voie d'une procédure formelle, sur la base
des constations de l'Autorité indépendante d'examen des
plaintes en matière de radio-télévision dans son rapport an-
nuel 1993, si et comment le mandat de prestations, notam-
ment en ce qui concerne le mandat culturel, est exécuté;
c. déterminer si de la constitution de la réserve SSR et de son
affectation découle, grâce à la redevance radio, une subven-
tion croisée de la télévision.
Iten Andreas (R, ZG), Berichterstatter: Zu den vorhergehen-
den Geschäften nur zwei Bemerkungen:
1. Ich glaube, Herr Bundesrat, Sie haben Herrn Onken falsch
verstanden. Er hat ja gerade das, was in Italien passiert, als
Mahnung in den Raum gestellt.
2. Es wäre sehr wichtig - ich möchte an die Bemerkung von
Herrn Onken anknüpfen -, dass bei den Fragen, die der SRG
gestellt wurden und zu denen sie Bericht erstatten wird, auch
das Bundesamt für Kultur mitsprechen könnte, um diese Ant-
worten zu beurteilen.
Nun kurz zur Begründung dieser Empfehlung: Ich kann alle
Ausführungen zum Postulat 94.3173 der WBK und zur Emp-
fehlung Simmen mehr oder weniger als eingehende Begrün-
dung der Empfehlung 94.3321 stehenlassen. Was dort gesagt
wurde, dient ja als Ausgangspunkt auch für diesen Vorstoss,
nämlich für die Empfehlung der WBK

SSR. Mandat culturel 
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29seDtembre 1994
Es sind drei Punkte, die wir empfohlen haben. Zu Buchstabe a
haben Sie, Herr Bundesrat Ogi, vorher schon Ausführungen
gemacht Ich erlaube mir aber, diesen Punkt trotzdem noch
einmal kurz zusammenzufassen.
Zu Buchstabe a: Wenn die SRG zusätzliche Gebühren fordert,
so sind diese vorab im Sinne des Leistungsauftrages und zu
seiner Sicherung zu verwenden. Die Aufsichtsbehörde sollte
deshalb vor dem Gebührenentscheid eine Offerte der SRG
einholen, was für Massnahmen sie vorzukehren gedenkt, um
mit den erhöhten Gebühren den Leistungsauftrag zu erfüllen.
Diese Massnahmen sollten zusammen mit der Gebührenerhö-
hung der SRG als Auflagen und Bedingungen verfügt werden.
Nun haben Sie bereits gesagt, das sei nicht so einfach. Aber
wir wollten dies hier in der Empfehlung festhalten.
Zu Buchstabe b: Der Aufruf der Unabhängigen Beschwerdein-
stanz für Radio und Fernsehen in ihrem Jahresbericht 1993
über die Gefahren eines quantitativen Programmangebotes
für die Berücksichtigung der Vielfalt von Minderheiten und von
kulturellen Anliegen in Radio und Fernsehen schafft eine neue
Situation. Sie erfordert ein Handeln der Aufsichtsbehörde. Der
Bundesrat soll deshalb in einem förmlichen Aufsichtsverfah-
ren die Art und Weise der Erfüllung des Leistungsauftrags
durch die SRG abklären lassen.
Zu Buchstabe c: Die SRG hat im Jahre 1993 eine Reserve von
mehr als 80 Millionen Franken gebildet Zur Äufnung dieses
Betrages musste z. B. auch Radio DRS 2 mit Abstrichen zwi-
schen 3,6 und 5,5 Millionen Franken beitragen. Diese Abstri-
che führten jedoch zu einem massiven Abbau der kulturellen
Programme. Es ist heute hier erwähnt worden. Andererseits
wurden aus den Reserven 30 Millionen Franken, beziehungs-
weise ein höherer Betrag, dem vierten Fernsehkanal S Plus
zugewiesen.
Der Bundesrat hat der SRG bei der letzten Gebührenerhö-
hung die Zuwendung von Werbegeldern des Fernsehens an
das Radio untersagt, angeblich um eine unerwünschte Quer-
subventionierung aufzuheben. Allerdings hatte diese Über-
weisung von Fernsehmitteln den Verzicht von Radio DRS auf
Radiowerbung abgegolten. Der Bundesrat soll abklären, ob
durch die Kürzungen bei den SRG-Radiosendern und den
Ausbau der vierten Fernsehkette nun nicht eine sachfremde
Quersubventionierung in umgekehrter Richtung stattfindet
Das ist die kurze Begründung zu den drei Punkten der Emp-
fehlung.
Onken Thomas (S, TG): Einen Satz noch: Das Parlament
muss darauf bestehen, dass seine Vorstösse in ihrem Wortlaut
ernst genommen und umgesetzt werden. Wenn der Bundes-
rat unseren Vorstoss nicht annehmen will, soll er es sagen.
Aber die Interpretation «Wir nehmen ihn entgegen im Sinne
von ....»und Relativierungen wie «aber das nicht....»usw., das
geht meines Erachtens nicht an. Sie haben hier eine Empfeh-
lung, Herr Bundesrat, die in ihrem Wortlaut wohl bedacht ist,
und sie sollte so, wie sie formuliert ist - auch in Litera a -, ent-
gegengenommen werden.
Ogi Adolf, Bundesrat: Ich möchte festhalten, dass es eine
Empfehlung ist Deshalb habe ich mir gestattet, aufgrund der
Wortbedeutung gemäss Duden etwas beizufügen, damit die
Erwartungen von Herrn Onken nicht allzu hoch sind; dies,
nachdem er schon die Einfache Anfrage Piller erwähnt hat
Hätten Sie ein Postulat eingereicht, dann hätte ich ja oder nein
gesagt Ich nehme Ihre Ausführungen zur Kenntnis, aber das
nächste Mal ist es dann vielleicht ein Postulat und keine Emp-
fehlung.
Überwiesen - Transmis
Schluss der Sitzung um 12.00 Uhr
La séance est levée à 12 h 00

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Empfehlung WBK-SR Sicherung des Leistungsauftrages der SRG
Recommandation Csec-CE Mandat de prestations de la SSR. Garantie
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3321
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
29.09.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
971-972
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Pagina
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20 024 749
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