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Session spéciale de mai 1984
1808
N 
15 décembre 1983
#ST# Elfte Sitzung - Onzième séance
Donnerstag, 15. Dezember 1983, Vormittag
Jeudi 15 décembre 1983, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: M. Gautier
Sondersession Mai 1984
Session spéciale de mai 1984
Siehe Seite 1791 hiervor- Voir page 1791 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom U.Dezember 1983
Décision du Conseil des Etats du 14 décembre 1983
Differenzen - Divergences
Le président: Le Conseil des Etats a refusé notre proposi-
tion d'hier, à une voix de majorité. Il existe donc une diver-
gence et la Conférence des présidents de groupe vous
propose de maintenir notre décision.
Stucky: Ich versuche es heute noch einmal mit meinem
Antrag und begründe ihn wie folgt:
1. Die Erfahrungen mit den Sondersessionen in den vergan-
genen Jahren haben erwiesen, dass die Überbelastung des
Nationalrats nicht vermindert worden ist. Wir brauchen
andere Reformen, um diesem Notstand abzuhelfen; wir kön-
nen disziplinierter debattieren. Vor allem aber bedürfen wir
einer echten Parlamentsreform. Ich denke an das Beispiel
der Neugestaltung der Eintretensdebatten.
2. Die Sondersession sollte ein Mittel bleiben, um tatsächli-
che Sonderfälle entsprechend behandeln zu können. Sie
darf nicht zur Gewohnheit werden. Wir haben nun drei Jahre
nacheinander immer eine Woche eingeschoben, und wir
riskieren, dass das ausserordentliche Mittel zum ordentli-
chen Mittel wird.
Ich danke dem Ständerat, dass er uns die Gelegenheit gibt,
auf dieses Geschäft zurückzukommen, und ich bitte Sie,
dem Ständerat bzw. meinem Antrag, die Sondersession
nicht abzuhalten, zuzustimmen.
Koller Arnold, Berichterstatter: Ich habe Ihnen gestern
schon gesagt, dass wir durchaus Verständnis haben, dass
Sie zu Beginn einer neuen Legislatur wenig Lust haben,
gleich eine Sondersession zu beschliessen. Ich bin auch
vollständig einverstanden mit Herrn Stucky, wenn er zu
mehr Selbstdisziplin und zu effizienterer parlamentarischer
Arbeit aufruft. Aber aufgrund aller Erfahrungen muss ich
Ihnen da schon eher sagen: Die Botschaft hör ich wohl,
allein mir fehlt der Glaube. Wir von der Fraktionspräsiden-
tenkonferenz fühlen uns einfach nochmals verpflichtet,
Ihnen vor der Beschlussfassung ganz klar zu sagen, wozu es
führen wird, wenn Sie jetzt diese ausserordentliche Session
ablehnen.
Vielleicht auch noch eine Bemerkung an den anderen wer-
ten Rat, den ich als Appenzell Inner-Rhoder wirklich sehr
schätze, aber ich glaube, wir tun dem Zweikammersystem
einen schlechten Dienst, wenn wir anfangen, uns gegensei-
tig zu belehren. Die Sache sieht im Moment wie folgt aus: In
der Märzsession werden wir durch die Aufgabenteilung
Bund-Kantone und den UNO-Beitritt praktisch ausgebucht
sein. Es wird daneben nur noch Zeit für einige kleinere
Geschäfte geben. In der Junisession wird es genau gleich
sein, wenn wir die Regierungsrichtlinien und den Legislatur-
finanzplan, die Volksinitiative «Recht auf Leben», die ter-
mingebunden ist, die Staatsrechnung und den Geschäftsbe-
richt behandeln; die Junisession wird damit auch belegt
sein. Das bedeutet, dass alle anderen grösseren Vorlagen
bereits auf den September verschoben sind. Dabei haben
wir zwei wichtige Volksinitiativen im Energiebereich zu
behandeln, die auch terminiert sind. Gelegentlich werden
wir ja auch um Kaiseraugst nicht herumkommen. So wich-
tige Gesetze, wie die Änderung des Landwirtschaftsgeset-
zes, die landwirtschaftliche Pacht, die Krankenversicherung,
Unlauterer Wettbewerb, Preisüberwachung und viele
andere Gesetze sind damit auf die lange Bank verschoben.
Ich frage Sie im Namen der Fraktionspräsidentenkonferenz,
ob das eine gute Politik ist, wenn wir so eine Art eidgenössi-
schen Filibuster einführen. Es lag mir daran, Ihnen wenig-
stens klar aufzuzeigen, worüber Sie jetzt entscheiden.
M. Robbiani, rapporteur: Rien de nouveau n'est apparu
depuis notre discussion d'hier, à part la décision du Conseil
des Etats. J'aimerais toutefois préciser que pour convoquer
une session extraordinaire, un conseil doit estimer que
celle-ci est nécessaire. De plus, selon le règlement, ce ne
sont pas seulement les deux conseils qui peuvent décider
d'une telle session mais bien cinquante députés de notre
conseil qui peuvent en demander la convocation lorsqu'ils
l'estiment nécessaire. Est-elle vraiment nécessaire? Pour
obtenir une réponse, il suffit de consulter la liste des objets
en suspens. Lier cette session extraordinaire à la réforme du
Parlement, c'est faire dépendre l'état de nos travaux du
calendrier. Toutefois, il est vrai qu'il y a nécessité d'amélio-
rer nos travaux, mais cela ne doit pas être subordonné à une
telle session. C'est pourquoi, au nom de la Conférence des
présidents de groupe, je vous invite à maintenir notre déci-
sion.
Oehen: Schon gestern hat mich die Argumentation unseres
Herrn Kollega Stucky gereizt, hier Stellung zu nehmen.
Nachdem er heute mit denselben Argumenten wieder-
kommt, kann ich mich nicht überwinden, dazu nichts zu
sagen. Herr Kollega Stucky, Ihre Argumente sind doch ganz
einfach Augenwischerei. Die Überlastung des Parlamentes
hat ganz andere Ursachen als Sie sie hier darstellten und vor
allem sind sie ja nicht dadurch abzubauen, dass man darauf
wartet, bis dann vielleicht einmal eine neue Organisations-
struktur gefunden wird. Die Überlastung, die jetzt besteht,
müssen wir jetzt bewältigen. Wir können uns nicht einfach
vertrösten, es gelinge dann vielleicht einmal, irgendetwas
anderes zu organisieren, um die Überlastung abzubauen.
Die zahlreichen Geschäfte, die uns zur Lösung aufgegeben
sind, sind doch schliesslich nicht aus unserem freien Willen,
sondern aus der Reaktion auf gesellschaftliche Entwicklun-
gen entstanden. Wenn das Parlament heute dauernd hoch-
gradig überlastet ist mit Geschäften, so deshalb, weil wir uns
in einer exponentiellen Steigerung auf allen Gebieten des
menschlichen Lebens befinden, und wir versuchen müssen,
die dringensten anstehenden Probleme gesetzgeberisch
einzufangen und zu bewältigen. Das können wir nicht
dadurch, dass wir sozusagen refüsieren und sagen: wir
machen nicht mit, jetzt wollen wir die Zeit für uns haben.
Das dritte Problem, das alle von uns beschäftigen muss, ist
das Problem der persönlichen Vorstösse. Je mehr wir im
Rückstand sind mit grossen Geschäften, um so weniger Zeit
bleibt, um überhaupt noch persönliche Vorstösse hier seriös
zu behandeln. Die persönlichen Vorstösse aber sind das
einzige Mittel des Parlamentariers, um entsprechend seinen
Überzeugungen Einfluss auf den Gang der politischen
Entwicklung zu nehmen. Ich meine, schon aus dem Selbst-
verständnis heraus als Parlamentarier dürfen wir uns nicht
selber die Einflussnahme auf diese Vorstösse verunmögli-
chen.
Ich bitte Sie also deshalb sehr dringend, auf den Vorschlag
der Fraktionspräsidentenkonferenz, auf Festhalten an unse-
rem gestrigen Beschluss, einzutreten.

15. Dezember 1983 
N
1809
Zivilschutz. Zwischenbericht
Abstimmung - Vote
Für den Antrag
der Fraktionspräsidentenkonferenz 
68 Stimmen
Für den Antrag Stucky 
56 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 83.004
Zivilschutz. Zwischenbericht
Protection civile. Rapport intermédiaire
Zwischenbericht des Bundesrates vom 31. Januar 1983 (BBI l, 1333)
Rapport intermédiaire du Conseil fédéral du 31 janvier 1983 (FF 1,1307)
Motion der Kommission des Nationalrates
Zivilschutz. Bundesbeiträge
In Erkenntnis, dass es nach dem bundesrätlichen Zwi-
schenbericht zum Stand des Zivilschutzes (vom 31. Januar
1983) zur Deckung des Schutzplatzdefizites namentlich in
den kleinen Gemeinden öffentlicher Schutzräume bedarf,
wird der Bundesrat eingeladen, im Zusammenhang mit der
beim Geschäft 81.065, Neuverteilung der Aufgaben zwi-
schen Bund und Kantonen, beantragten Änderung der
Zivilschutzgesetzgebung 
nachträglich 
noch 
folgende
Gesetzesänderungen einzubringen:
Zivilschutzgesetz (SR 520.1 und Antrag B Aufgabenteilung)
Art. 69a Abs. 1 Bst. b
b. 30 bis 70 Prozent an die Erstellungs- und Ausrüstungs-
kosten für die Anlagen der Schutzorganisationen (Art. 68)
sowie für die Ausbildungszentren (Art. 60)
Schutzbautengesetz (SR 520.2 und Antrag B Aufgabentei-
lung)
Art. 5 Abs. 1
1 Der Bund leistet unter Berücksichtigung der Finanzkraft
der Kantone 30 bis 70 Prozent an die Erstellungs- und
Ausrüstungskosten
a. für die geschützten Operationsstellen und Pflegeräume
sowie die Notspitäler (Art. 3)
b. für die öffentlichen Schutzräume mit:
1. mindestens 100 Schutzplätzen
2. mindestens 25 Schutzplätzen, wenn sie in Gemeinden
oder abgelegenen Gemeindeteilen mit weniger als 200
Einwohnern liegen.
Motion de la commission du Conseil national
Protection civile. Subventions
Selon le rapport intermédiaire du Conseil fédéral sur l'état
de préparation de la protection civile (du 31 janvier 1983), il
est indispensable de construire des abris publics notam-
ment dans les petites communes pour diminuer le manque
de places protégées. Au vu de cette situation et compte
tenu de la modification de la législation en matière de
protection civile proposée dans le cadre de l'objet 81.065,
Nouvelle répartition des tâches entre la Confédération et
les cantons, le Conseil fédéral est prié de présenter, a
posteriori, les modifications de loi suivantes:
Loi sur la protection civile (RS 520.1 et proposition B
répartition des tâches)
Article 69a, 1" alinéa, lettre b
b. de 30 à 70 pour cent des frais occasionnés par la
réalisation et l'équipement des constructions des orga-
228-N
nismes de protection (art. 68), ainsi que des centres d'ins-
truction (art. 60).
Loi sur les abris (RS 520.2 et proposition B répartition des
tâches)
Article 5, 1" alinéa
1 La Confédération participe, compte tenu de la capacité
financière des cantons, à raison de 30 à 70 pour cent aux
frais de construction «t d'équipement
a. des centres opératoires protégés et des salles de soins
ainsi que des hôpitaux de secours (art. 3)
b. des abris publics comptant:
1. au moins 100 places protégées
2. au moins 25 places protégées, si ces abris sont situés
dans des communes ou des parties de. communes qui
comptent moins de 200 habitants.
Postulat der Kommission des Nationalrates
Zivilschutz. Verbesserung des Ausbaustandes
Die mit der Vorberatung des Zwischenberichtes zum Stand
des Zivilschutzes beauftragte Kommission des Nationalra-
tes hat vom derzeitigen Stand des Zivilschutzes und von
den Ausbauperspektiven Kenntnis genommen.
Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, welche Massnah-
men unter Mitberücksichtigung der personellen und finan-
ziellen Bedürfnisse auf Bundesstufe zu treffen bzw. den
Kantonen und Gemeinden zu empfehlen sind, damit fol-
gende Ziele erreicht werden können:
1. Ausgleich des unterschiedlichen Vorbereitungsstandes,
der zwischen den Kantonen und innerhalb der Kantone
zwischen den Gemeinden zum Teil noch besteht.
2. Beschleunigen des Ausbaus in der Weise, dass der
Sollzustand gegen das Jahr 1995 erreichbar wird.
3. Gezielte Förderung der Ausbildung, insbesondere der-
jenigen der Kader.
Postulat de la commision du Conseil national
Protection civile. Amélioration de l'état de préparation
La Commission du Conseil national chargée d'étudier le
rapport intermédiaire sur l'état de préparation de la protec-
tion civile a pris connaissance de la situation actuelle de
celle-ci et de ses perspectives de développement.
Le Conseil fédéral est prié d'examiner, en tenant compte
des besoins financiers et en personnel, quelles mesures
prendre au niveau de la Confédération et recommander
aux cantons et à leurs communes, afin que soient atteints
les objectifs suivants:
1. Equilibre de l'état de préparation qui diverge encore en
partie entre les cantons et entre leurs communes.
2. Accélérer le développement de telle manière qu'il soit
possible de parvenir à l'état recherché vers les années
1995.
3. Encouragement adéquat de l'instruction, en particulier
de celle des cadres.
Mme Aubry, rapporteur: Lors des séances du 16 mai à
Berne et du 13 septembre à Bienne, notre commission a
examiné le rapport intermédiaire du Conseil fédéral du 13
janvier 1983 sur l'état de la protection civile. La commision
ne s'est pas seulement contentée d'étudier ce rapport. Elle
s'est également rendue sur le terrain, elle a assisté à des
exercices d'intervention d'un détachement de pionniers et
de sapeurs luttant contre le feu, inspecté des constructions
affectées à la protection civile et entendu des exposés du
responsable cantonal de cette protection civile, ainsi que
de diverses communes récemment soumises à l'obligation
de créer des organismes de protection civile. La commis-
sion a constaté la clarté du rapport qui démontre la situa-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Sondersession Mai 1984
Session spéciale de mai 1984
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
11
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
15.12.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
1808-1809
Page
Pagina
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