ch_vb · 81.554 · 1982-03-19 · de


19. März 1982 
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Interpellation Herczog
sondern der Mithilfe und Unterstützung aller in Frage kom-
menden Kreise, namentlich der Arbeitgeber- und Arbeit-
nehmerorganisationen.
Die in der Interpellation gestellten Fragen können wie folgt
beantwortet werden:
1. Ausländer, die ohne Bewilligung arbeiten, entziehen sich
jeglicher behördlichen Kontrolle. Es ist für die Behörden
deshalb nicht möglich, zahlenmässige Angaben über das
Ausmass der Schwarzarbeit zu machen. Die verschiedent-
lich in den Medien erwähnten Zahlen sind reine Schätzun-
gen. Die einzigen zuverlässigen Zahlen, die den Behörden
in diesem Zusammenhang zur Verfügung stehen, sind die
gegenüber Schwarzarbeitern verhängten Einreisesperren.
Deren Zahl weist in letzter Zeit infolge Verknappung auf
dem Arbeitsmarkt leicht steigende Tendenz auf; sie belief
sich im Jahr 1980 auf 1780, wobei allerdings die Dunkelziffer
der Schwarzarbeiter hoìier sein wird.
2. Die illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer
ist nicht nur aus wirtschaftlichen und gesellschaftspoliti-
schen Überlegungen bedenklich, sondern sie wirkt sich in
erster Linie auf die ausländischen Arbeitnehmer selber
nachteilig aus, indem diese vielfach nur ungenügend gegen
die Folgen von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Unfall, Invalidität
usw. versichert sind. Dass durch die Schwarzarbeit über-
dies unsere Sozialeinrichtungen geschädigt werden, ist
nicht von der Hand zu weisen. Bedenklich ist auch, dass die
orts- und berufsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen
durch die Schwarzarbeit in Frage gestellt werden und so
nicht nur Störungen auf dem Arbeitsmarkt entstehen, son-
dern ebenfalls der soziale Friede gefährdet ist. Ferner kann
der Schutz der einheimischen Arbeitnehmer nicht mehr
gewahrt werden. Schliesslich können der Öffentlichkeit
Unterstützungs- und Ausreisekosten erwachsen.
3. Das neue Ausländergesetz sieht einen besonderen
Straftatbestand vor, wonach Personen, die der Beschäfti-
gung von Ausländern ohne Bewilligung Vorschub leisten,
strenger als bisher bestraft werden. Mit Bezug auf fehlbare
Arbeitgeber wird ein Bussenminimum in Aussicht genom-
men und dadurch vermieden, dass die Beschäftigung von
Schwarzarbeitern lediglich als Bagatellübertretung behan-
delt wird.
Unabhängig von der Einleitung eines Strafverfahrens sind
bereits nach der geltenden Verordnung des Bundesrates
über die Begrenzung der Zahl der erwerbstätigen Auslän-
der Gesuche um Zulassung neuer Arbeitskräfte oder um
Verlängerung von Bewillungen von Arbeitgebern, die wie-
derholt oder in schwerer Weise fremdenpolizeiliche Bestim-
mungen übertreten haben, ganz oder teilweise abzulehnen.
Das Bundesamt für Ausländerfragen wird durch Aufbau
einer entsprechenden Kontrolle im Einvernehmen mit dem
Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit veranlassen,
dass diese Bestimmung inskünftig konsequent angewendet
wird. Dabei kommt insbesondere der Zusammenarbeit zwi-
schen den Fremdenpolizei- und den Arbeitsmarktbehörden
auf kantonaler und lokaler Ebene vermehrte Bedeutung zu.
Die schweizerischen Vertretungen im Ausland werden
sodann erneut Weisungen erhalten, wonach visumpflichtige
Ausländer, die sich unter dem Vorwand einer Touristen-
oder Besuchsreise nach der Schweiz begeben, in Wirklich-
keit aber hier eine Stelle antreten wollen, kein Visum erhal-
ten. Ebenso werden die Grenzposten angewiesen, die
Grenzkontrolle während der Hauptreisezeit zu verstärken,
um Pseudotouristen vermehrt die Einreise zu verweigern.
Sodann werden die kantonalen Polizeidirektionen ersucht,
die Inlandkontrolle hinsichtlich der Schwarzarbeit zu ver-
schärfen.
Schliesslich wird bei der bevorstehenden Revision des
Arbeitsvermittlungsgesetzes eingehend geprüft, auf welche
Weise die Vermittlung oder die Ausleihe von ausländischen
Arbeitnehmern ohne Bewilligung wirksam verhindert wer-
den kann.
4. Paritätische Kommissionen aus gesamtarbeitsvertragli-
chen Partnerschaften können die Bemühungen der Behör-
den bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit ebenfalls unter-
stützen, indem sie auf die nachteiligen Folgen für alle Betei-
ligten immer wieder aufmerksam machen. Dagegen ist es
aus Gründen der Amtsverschwiegenheit nicht möglich, die-
sen Kommissionen über die bisherigen Publikationen hin-
ausgehende Ergebnisse der von den Behörden durchge-
führten Abklärungen zu überlassen.
Die Diskussion wird verschoben
La discussion est renvoyée
#ST# 81.554
Interpellation Herczog
Wirtschaftshilfe an die Türkei. Suspendierung
Aide économique à la Turquie. Suspension
Wortlaut der Interpellation vom 30. November 1981
Ist der Bundesrat bereit, angesichts verschärft antidemo-
kratischer Tendenzen der Militärregierung, den genehmig-
ten Wirtschaftshilfekredit von 35 Millionen Franken an die
Türkei solange zu sperren, bis das Militärregime in Ankara
konkrete Schritte zur Wiedereinführung der Demokratie ein-
leitet?
Texte de l'interpellation du 30 novembre 1981
Le Conseil fédéral est-il disposé, vu les tendances anti-
démocratiques prononcées du gouvernement militaire, à
bloquer le crédit de 35 millions accordé à la Turquie à titre
d'aide économique jusqu'à ce que le régime militaire
d'Ankara prenne des mesures concrètes pour réintroduire
la démocratie?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Crevoisier, Dafflon, Ma-
gnin, Mascarin 
(4)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Bereits in der Sommersession 1981 des Nationalrates, als
der Wirtschaftshilfekredit behandelt wurde, waren etliche
Tatsachen bekannt: seit dem Putsch vom 12. September
1980 wurden elementarste Menschenrechte aufs gröbste
verletzt, das Parlament aufgelöst, das Recht auf freie Mei-
nungsäusserung, auf Versammlungs- und Vereinsfreiheit
ausser Kraft gesetzt, Zehntausende wurden ohne konkrete
Anklage ins Gefängnis gesteckt.
Der Bundesrat und die Mehrheit der eidgenössischen Räte
Messen sich damals dennoch vom Glauben leiten, dass die
«Rückkehr zur Demokratie» kurz bevorstand, da ja die
sogenannte 
Konstituierende 
Versammlung der Türkei
zusammentreten und neue Rechtsgrundlagen erarbeiten
werde. Allerdings wurde bei diesem Glauben ausser acht
gelassen, dass die Konstituierende Versammlung nicht vom
Volk gewählt, sondern durch die aus Offizieren bestehende
Junta ernannt wurde. Somit besteht diese Versammlung
auch nicht aus Repräsentanten des Volkes. Trotz dieser
Tatsachen beschloss die Ratsmehrheit, den Wirtschaftshil-
fekredit an die Türkei in der Höhe von 35 Millionen Franken
zu gewähren.
Seither hat sich aber die Situation weiterhin verschärft: alle
Parteien sind vom Militärregime aufgelöst worden, und der
frühere Ministerpräsident B. Ecevit wurde zu einer Gefäng-
nisstrafe verurteilt, da er dies öffentlich kritisiert hatte. Am
6. November 1981 ist im Haushaltausschuss des Bundesta-
ges der Bundesrepublik Deutschland ein Antrag von Vertre-
tern aller drei Bundestagsfraktionen unterstützt worden,
der die Sperrung von beschlossenen Wirtschaftshilfegel-
dern an die Türkei verlangt hatte, nachdem sich zuvor
schon der Parlamentsausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit einstimmig für die gleiche Empfehlung ausge-
sprochen hatte (vgl. «NZZ», 6./7. November 1981).

Interpellation Crevoisier
560
19 mars 1982
Es würde dem Ansehen unseres Landes schaden und als
kritiklose Unterstützung der türkischen Militärdiktatur ver-
standen, falls die Schweizer Wirtschaftshilfe unter den
gegebenen Umständen nicht gesperrt würde.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Diese Interpellation entspricht wörtlich der Frage von Natio-
nalrat Herczog vom 2. Dezember, die in der Fragestunde
vom 7. Dezember 1981 beantwortet wurde. Nachstehend
also der Wortlaut der damals erteilten Antwort, die nach wie
vor Gültigkeit hat:
Unser Wirtschaftshilfekredit von 35 Millionen Franken ist
Bestandteil der OECD-Hilfsaktion 1980. Sämtliche Geber-
staaten haben ihre Beiträge an diese Aktion zum grössten
Teil erbracht. Der Rest ist für die zeitlich gestaffelte Durch-
führung von Projekten verpflichtet und wird von keinem
Geberstaat in Frage gestellt.
Die aktuellen Bestrebungen in vereinzelten Ländern für eine
allfällige Einfrierung der Türkeihilfe betreffen die OECD-
Aktion 1981, mit anderen Worten eine Hilfeleistung, in der
die Schweiz weder entschieden hat noch konkrete Ver-
pflichtungen eingegangen ist.
Der Bundesrat hat nicht die Absicht, die Auszahlungen der
Wirtschaftshilfe von 35 Millionen Franken für 1980 an die
Türkei zu sperren. Die eidgenössischen Räte haben dem
entsprechenden bilateralen Abkommen im März und Juni
1981 zugestimmt. Mit seinem Inkrafttreten am 23. Septem-
ber 1981 wurde es völkerrechtlich verbindlich. Damit wurde
der Kredit eröffnet und ist seitdem in Abwicklung begriffen.
Das Abkommen kann weder unilateral suspendiert noch
gekündigt werden. Selbst wenn dies möglich wäre, würden
wir auf diese Weise eine Wirtschaftshilfe, nämlich diejenige
für das Jahr 1980, zurückstellen, welche die übrigen Geber-
staaten längst geleistet haben.
Die Diskussion wird verschoben
La discussion est renvoyée
#ST# 81.567
Interpellation Crevoisier
Zukunft der ASUAG - Avenir de I'ASUAG
Wortlaut der Interpellation vom 8. Dezember 1981
Die ASUAG, bei der der Bund Aktionär ist, soll zurzeit mit
verschiedenen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, die die
Zukunft dieser Firmengruppe gefährden.
Gewisse Anzeichen und einiges, was die Öffentlichkeit
erfahren hat, lassen tatsächlich vermuten, dass sich diese
Firmengruppe einer internen Umstrukturierung wird unter-
ziehen müssen, die zur Schliessung von angegliederten
Betrieben und damit zu einer erneuten Zunahme der
Arbeitslosigkeit in den Regionen dieser Betriebe führen
wird.
Ist der Bundesrat bereit zu sagen, was an diesen Informa-
tionen wahr ist?
Kann er die Öffentlichkeit und insbesondere die betroffenen
Kreise über die Massnahmen orientieren, die man getroffen
hat, um für die Arbeitsplätze, die mit dieser Krise verloren
gehen könnten, Ersatz zu schaffen?
Texte de l'interpellation du 8 décembre 1981
L'ASUAG, dont la Confédération est actionnaire, connaîtrait
actuellement des difficultés de diverses natures qui mettent
son avenir en péril.
Un certain nombre d'indices et quelques rares informations
publiques laissent en effet penser que ce groupe industriel
devrait subir une restructuration interne entraînant la dispa-
rition d'entreprises qui lui sont liées et partant une nouvelle
extension du chômage dans les régions où celles-ci sont
implantées.
Le Conseil fédéral est-il disposé à dire ce qu'il y a de fondé
dans ces informations?
Peut-il renseigner le public en général et les milieux
concernés en particulier sur les mesures concrètes pour
compenser, le cas échéant, les pertes de postes de travail
qu'annoncerait la crise en question?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Carobbio, Forel, Herc-
zog, Magnin, Mascarin, Roy 
(6)
Begründung
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Développement
L'auteur renonce au développement et désire une réponse
écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Durant ces dernières années, la concurrence s'est sensi-
blement renforcée sur le marché mondial de l'horlogerie.
De nouveaux producteurs, et notamment ceux en prove-
nance de pays nouvellement industrialisés, ont tenté une
percée sur le marché où ils se sont taillé une part toujours
plus grande. Ainsi, notre industrie horlogère a été mise
sous pression et ce sont surtout les producteurs de mon-
tres appartenant à la catégorie des prix moyens ou peu éle-
vés qui ont subi le contre-coup de cette évolution. Pouvant
difficilement écouler leurs produits, nombre d'entreprises
se sont trouvées en mauvaise posture. De gros efforts ont
été et sont encore entrepris - avec le concours de la
Confédération - afin de faire face à la concurrence étran-
gère croissante. En application de l'arrêté fédéral du 6 octo-
bre 1978 instituant une aide financière en faveur des
régions dont l'économie est menacée, ainsi que de celui du
13 décembre 1978 allouant des crédits supplémentaires
destinés à atténuer les difficultés économiques, le Conseil
fédéral a pris des mesures qui ont contribué, conjointement
avec les efforts entrepris par les cantons, à circonscrire le
danger du chômage dans les régions horlogères.
Les difficultés que le marché mondial des montres connaît
actuellement sont de nature conjoncturelle. Elles se carac-
térisent par des surcapacités à l'échelle mondiale, alors
que, simultanément, on enregistre sur d'importants mar-
chés une accalmie de la vente des montres bon marché. Ce
n'est pas seulement l'industrie suisse et, avec elle, le
groupe horloger ASUAG, qui sont touchés, mais également
toute la concurrence internationale. Pour être en mesure de
surmonter cette phase de dépression conjoncturelle, il faut
dès lors que les efforts se concentrent sur des baisses de
coûts et autres mesures de rationalisation, sur la moderni-
sation et la rigueur des assortiments ainsi que sur une col-
laboration renforcée et une répartition des tâches dans les
domaines de la production, du management et de la vente.
Il se peut, malheureusement, que ce processus d'adapta-
tion suscite des difficultés au niveau du marché de l'emploi.
La Confédération et les cantons mettront tout en œuvre
pour atténuer le plus possible ces difficultés à l'aide de
mesures dans les domaines de l'innovation et de la diversifi-
cation, de la formation professionnelle, du placement de la
main-d'œuvre et enfin de l'assurance-chômage.
Il ne faut rien dramatiser, la situation n'est pas perdue. Les
efforts accomplis au cours de ces dernières années ont
permis à l'industrie horlogère suisse de rejoindre de nou-
veau le peloton de tête des pays dotés d'une technologie
de pointe. On est donc fondé à penser que la branche hor-
logère sortira renforcée du processus de restructuration
actuellement en cours.
Die Diskussion wird verschoben
La discussion est renvoyée

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Herczog Wirtschaftshilfe an die Türkei. Suspendierung
Interpellation Herczog Aide économique à la Turquie. Suspension
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
81.554
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.03.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
559-560
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Pagina
Ref. No
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