ch_vb · 93.3666 · 1995-02-01 · de


Motion Eymann Christoph
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1er février 1995
den wie die übrigen Bürger. Dort, wo das Pflegekind im Aus-
land noch nicht adoptiert werden konnte, oder dort, wo keine
völkerrechtliche Pflicht zur Anerkennung der ausländischen
Adoption besteht, weil das Kind nicht aus einem Vertragsstaat
des neuen Übereinkommens stammt, wird der sozialversiche-
rungsrechtliche Schutz auch weiterhin erst mit der rechtskräfti-
gen Adoption in der Schweiz voll zum Tragen kommen, da na-
türlich das Familienrecht auch hier eine Ordnung darstellt,
welche im Sozialversicherungsrecht zu respektieren ist
Soweit die Motion Brunner Christiane diese Situation an-
spricht, kann ich daher heute, nach Annahme der Krankenver-
sicherungsvorlage durch den Souverän, darauf verweisen,
dass auf den 1. Januar 1996 das neue KVG in Kraft treten kann.
Danach ist jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz, unabhän-
gig von ihrer Nationalität, obligatorisch in die Grundversiche-
rung aufzunehmen; das wird auch für Adoptionskandidaten
gelten, so dass diese Problematik ab 1. Januar 1996 wegfallen
wird.
Aus all diesen Gründen ist der Bundesrat der Meinung, dass
wir mit der in Aussicht genommenen Ratifikation dieses Haa-
ger Adoptionsübereinkommens das Mögliche tun. Deshalb
empfehlen wir Ihnen die Umwandlung Ihrer Motion in ein Po-
stulat
Abstimmung - Vote
Für Überweisung der Motion 
47 Stimmen
Dagegen 
31 Stimmen
#ST# 93.3666
Motion Eymann Christoph
Haager Adoptionsübereinkommen.
Ratifikation
Convention de La Haye sur l'adoption.
Ratification
Wortlaut der Motion vom 17. Dezember 1993
Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament Bericht und An-
trag für eine Ratifizierung des Haager Übereinkommens über
die internationale Zusammenarbeit und den Schutz von Kin-
dern auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Adoption so-
wie die dafür notwendigen Anpassungen des schweizeri-
schen Rechts vorzulegen.
Texte de la motion du 17 décembre 1993
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement un
rapport assorti d'une proposition relatif à la ratification de la
Convention de La Haye sur la protection des enfants et la coo-
pération en matière d'adoption internationale, considération
faite des adaptations nécessaires du droit suisse.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumberger, Eggly, Fride-
rici Charles, Graber, Gros Jean-Michel, Gysin, Jaeger, Kühne,
Leu Josef, Maeder, Mauch Rolf, Meier Samuel, Philipona, Pon-
cet, Rychen, Scheurer Rémy, Suter, Wanner, Weder Hansjürg,
Wick 
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Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Chancen von Kindern und Jugendlichen in der Dritten
Welt, unversehrt aufwachsen zu können, verschlechtern sich
zusehends. Rund eine Million Heranwachsende leben heimat-
los in Grossstädten. Jedes Jahr sterben Tausende.
In der Schweiz gibt es - wie auch in anderen westeuropäi-
schen Staaten - sehr viele Ehepaare, die keine Kinder haben
können und bereit sind, Kinder aus Drittweltländern zu adop-
tieren. Heute beinhalten jedoch sowohl das diesbezügliche
Adoptionsverfahren wie auch die Zusammenarbeit mit den be-
teiligten Herkunftsstaaten zahlreiche Probleme, durch welche
Adoptionen von Kindern aus Drittweltländern beträchtlich er-
schwert werden.
Eine Verbesserung des internationalen Adoptionsverfahrens
ist deshalb nötig und dringend anzustreben.
Die Schweiz hat im Rahmen der Haager Konferenz für interna-
tionales Privatrecht bei der Verabschiedung eines Haager
Übereinkommens über die internationale Zusammenarbeit
und den Schutz von Kindern auf dem Gebiet der grenzüber-
schreitenden Adoption mitgewirkt
Das Übereinkommen bezweckt vor allem die Einrichtung einer
engen Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Ver-
tragsstaaten im Interesse des Kindeswohls und in Berücksich-
tigung der dem Kind gemäss internationalem Recht zustehen-
den Grundrechte.
Praktisch alle Haager Mitgliedstaaten und zahlreiche Nichtmit-
gliedstaaten der Dritten Welt waren in Den Haag vertreten; ver-
schiedene Länder, insbesondere Brasilien, Kolumbien, Me-
xiko und Uruguay, haben das Übereinkommen bereits unter-
zeichnet
Ohne Zweifel wird die Ratifizierung dieses Adoptionsüberein-
kommens eine erwünschte und notwendige Neuorientierung
im Bereich der internationalen Adoptionen bedeuten.
Mit Blick auf die gewünschte Vereinfachung des Verfahrens -
unter Berücksichtigung des Kindeswohls - und eine bessere
und einfachere Zusammenarbeit mit den beteiligten Her-
kunftsländern ist deshalb eine rasche Ratifizierung des Über-
einkommens durch die Schweiz in die Wege zu leiten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 16. Februar 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 16 février 1994
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass das interne schweizeri-
sche Recht dem Schutz von Kindern im Hinblick auf eine Ad-
option genügend Rechnung trägt Indessen ist er sich der
Mangelhaftigkeit des heutigen Adoptionsverfahrens im inter-
nationalen Bereich und der dadurch hervorgerufenen Pro-
bleme bewusst, die auf der fehlenden Kontrolle in den Her-
kunftsstaaten und der lückenhaften Zusammenarbeit zwi-
schen den Behörden der betroffenen Staaten beruhen. Er
erachtet es daher als wünschbar, dass die Schweiz das Haa-
ger Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von
Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der interna-
tionalen Adoptionen unterzeichnet und ratifiziert Im Hinblick
darauf hat er das Bundesamt für Justiz bereits beauftragt, ei-
nen Bericht über die mit der Ratifizierung verbundenen Anpas-
sungen des schweizerischen Rechts auszuarbeiten.
Bevor die Schweiz sich bindet, ist eine vertiefte Untersuchung
der Auswirkungen dieses Staatsvertrages auf unser Recht so-
wie auf die in Adoptionssachen zuständigen Behörden und
Organe erforderlich.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Eymann Christoph (L, BS): Der Bundesrat erachtet das in-
terne schweizerische Recht aus der Optik des Kindesschutzes
für gut ausgebaut. Er gibt aber zu, dass diese Bewertung in in-
ternationalen Verhältnissen wegen der fehlenden Kontrolle in
den Herkunftsstaaten der Kinder und der lückenhaften Zu-
sammenarbeit der Behörden nicht im selben Ausmass auf-
rechterhalten werden kann. Da in der Schweiz, abgesehen
von der Stiefkindadoption, der weitaus überwiegende Teil der
Adoptivkinder aus dem Ausland stammt, muss daher unser
jetziges Adoptionsverfahren allgemein als ungenügend be-
trachtet werden. Die Erfahrungen mit internationalen Adoptio-
nen haben deutlich gezeigt, dass eine Legiferierung auf selten
des Empfangsstaates allein keine ausreichenden Garantien
zum Schütze des Kindes bieten kann.
Sofern keine Gewähr dafür besteht, dass die genauen Abklä-
rungen im Herkunftsstaat, ob das Kind tatsächlich adoptiert
werden kann und ob die biologischen Eltern ihr Einverständ-
nis zu einer Adoption gegeben haben, korrekt vorgenommen

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Motion Eymann Christoph
werden, können die diversen Formen von Kinderhandel nicht
ausgeschlossen werden. Ein effizienter Schutz des Kindes be-
darf daher einer engen Zusammenarbeit zwischen den Behör-
den der beiden betroffenen Staaten.
Der Bundesrat hat sich denn auch bereit erklärt, die Unter-
zeichnung und Ratifizierung des Haager Adoptionsüberein-
kommens vorzunehmen-wir haben das von Herrn Bundesrat
Koller gehört -, jedoch erst nach einer vertieften Untersu-
chung des Staatsvertrages auf unser Recht.
Will man dem Schutz des Kindes tatsächlich zum Durchbruch
verhelfen, so kann dies in internationalen Adoptionen nur mit
der Ratifizierung des Haager Übereinkommens erreicht wer-
den. Soweit in der bundesrätlichen Antwort die nähere Abklä-
rung der Auswirkungen des Staatsvertrages auf unser Recht
angesprochen ist, handelt es sich um einen notwendigen Be-
standteil der mit einer Ratifizierung verbundenen Abklärun-
gen, die vorzunehmen der Bundesrat verpflichtet ist.
Nach dem bisherigen Stand der Erkenntnisse fordert das als
Rechtshilfewerk konzipierte Haager Übereinkommen Modifi-
kationen im Bereich der eigentlichen Vorbereitung einer Adop-
tion, konkret: bei der Erteilung der Pflegekinderbewilligung
sowie gegebenenfalls bei organisatorischen Belangen.
Ferner würde die Schweiz eine Zentralbehörde, gegebenen-
falls mehrere kantonale Zentralbehörden, mit einer subsidiä-
ren Bundeszentralbehörde einrichten müssen, was sich auf
Verordnungsstufe bewerkstelligen Hesse. Auch die Vorgabe
an die Kantone, internationale Adoptionen mit den im Überein-
kommen vorgegebenen Angaben nur einer einzigen Behörde
zu übertragen, könnte wohl problemlos auf Verordnungsstufe
geregelt werden. Die vom Staatsvertrag vorgesehene Pflicht
zur gegenseitigen Anerkennung von Adoptionen erfordert
keine Anpassungen des Bundesgesetzes über das Internatio-
nale Privatrecht
Gesamthaft betrachtet können somit die Auswirkungen des
Staatsvertrages auf unsere Rechtsordnung als relativ beschei-
den eingestuft werden, zumal die notwendigen Revisionen auf
Verordnungsstufe vorgenommen werden können.
Das Übereinkommen bewirkt zweifellos ein Überdenken und
eine Verbesserung der bestehenden Bestimmungen für inter-
nationale Adoptionen. Immerhin würden für internationale Kin-
desannahmen die neuen Verfahrensregelungen qua Staats-
vertrag bereits Platz greifen, während für die rein schweizeri-
schen Adoptionen nach wie vor die strengen schweizerischen
Voraussetzungen, insbesondere hinsichtlich der Probezeit,
Geltung hätten. Konkret wäre für ein aus der Schweiz stam-
mendes Adoptivkind zwingend die zweijährige Probezeit zu
beachten, während dies keine Gültigkeit hätte für ein aus dem
Ausland stammendes Adoptivkind. Dass diese Ungleichheit
auf die Dauer nicht aufrechterhalten werden kann, ist wohl un-
bestritten. Dass aber die Ratifizierung des Haager Übreinkom-
mens aufzuschieben wäre, bis die Massstäbe für die seltenen,
rein schweizerischen Fälle angepasst wären, scheint unver-
hältnismässig.
Aus diesem Grunde bitte ich Sie, diesen Vorstoss in der Form
der Motion zu überweisen.
Koller Arnold, Bundesrat: Ich habe bereits bei der Beantwor-
tung der Motion Brunner Christiane, Adoption ausländischer
Kinder in der Schweiz, darauf hingewiesen, dass dieses Haa-
ger Adoptionsübereinkommen am 1. Mai 1995 international in
Kraft treten wird. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass
mein Bundesamt für Justiz zurzeit eine Ratifikationsbotschaft
vorbereitet und in diesem Zusammenhang abklärt, welche An-
passungen des Landesrechts notwendig und sinnvoll sind.
Ich kann mit dem besten Willen - bei diesen heiklen rechtli-
chen Fragen, die sich hier stellen - diesem umfassenden Be-
richt nicht vorgreifen. Das ist der einzige Grund, weshalb wir
Ihnen eine Überweisung in Form des Postulates beantragen.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung der Motion 
51 Stimmen
Dagegen 
18 Stimmen
Schluss der Sitzung um 19.30 Uhr
La séance est levée à 19 h 30

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Eymann Christoph Haager Adoptionsübereinkommen. Ratifikation
Motion Eymann Christoph Convention de La Haye sur l'adoption. Ratification
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
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Jahr
1995
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Januarsession
Session
Session de janvier
Sessione
Sessione di gennaio
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3666
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
01.02.1995 - 15:00
Date
Data
Seite
272-273
Page
Pagina
Ref. No
20 025 287
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