ch_vb · 87.522 · 1987-10-09 · de


9. Oktober 1987 
N
1451
Motion Braunschweig
revues lors de l'élaboration de l'ordonnance sur les mesures
préventives en matière de protection de l'environnement.
Par ailleurs, l'Office fédéral de la police s'efforce, en collabo-
ration avec les cantons et les autorités douanières, d'amélio-
rer les contrôles à l'intérieur du pays et à la frontière. De
telles mesures contribuent notablement à accroître la sécu-
rité dans la circulation routière et à mieux protéger l'envi-
ronnement.
3. Comme nous l'avons exposé au chiffre 2, nous ne
sommes pas à même d'intervenir pour interdire le trafic
routier intérieur. En résumé, nous approuvons dans une
large mesure l'objectif de la motion, mais nous ne pouvons
pas accepter cette dernière en raison de ses exigences
concrètes. Comme nous estimons qu'il faut trouver une
solution optimale pour le problème du trafic lourd du Saint-
Gothard, nous proposons de transformer la motion en pos-
tulat.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en
postulat.
Ueberwiesen aïs Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 87.522
Motion Braunschweig
Bundesgesetz über die politischen Rechte.
Streichung von Artikel 2
Loi sur les droits politiques.
Abrogation de l'article 2
Wortlaut der Motion vom 19. Juni 1987
Der Bundesrat wird ersucht, bei nächster Gelegenheit eine
Vorlage zu unterbreiten, wonach vom Stimmrecht in eidge-
nössischen Angelegenheiten nicht mehr auszuschliessen
ist, wer wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche
(Art. 369 ZGB) entmündigt worden ist, das heisst ersatzlose
Streichung des Artikels 2 Bundesgesetz über die politischen
Rechte.
Allenfalls ist zu prüfen, ob nur noch vom Stimmrecht ausge-
schlossen ist, wer entmündigt im Sinne von Artikel 369 ZGB
und urteilsunfähig ist.
Texte de la motion du 19 juin 1987
Le Conseil fédéral est chargé, à l'occasion de la prochaine
révision de la loi fédérale sur les droits politiques, de présen-
ter un projet prévoyant l'abrogation de l'article 2. Les per-
sonnes interdites pour cause de maladie mentale ou de
faiblesse d'esprit (art. 369 CCS) ne se trouveraient ainsi plu?
privées du droit de vote en matière fédérale.
Il conviendrait éventuellement d'examiner s'il est nécessaire
de continuer à priver du droit de vote les personnes inter-
dites au sens de l'article 369 CCS qui n'ont pas la capacité
de discernement.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Borei, Chopard, Christi-
nat, Deneys, Eggli-Winterthur, Euler, Fankhauser, Fetz,
Friedli, Gloor, Grendelmeier, Gurtner, Herczog, Lanz,
Leuenberger Moritz, Maeder-Appenzell, Mauch, Meyer-
Bern, Morf, Müller-Bachs, Nauer, Neukomm, Ott, Pitteloud,
Rechsteiner, Renschier, Riesen-Freiburg, Stappung, Van-
nay, Weder-Basel 
(30)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Früher war vom Stimmrecht ausgeschlossen, wer unter Vor-
mundschaft stand, heute nur noch, «wer wegen Geistes-
krankheit oder Geistesschwäche (Art. 369 ZGB) entmündigt
wurde».
Die heutige Regelung kann vom Standpunkt der Gerechtig-
keit aus nicht befriedigen. Viele Bevormundete im Sinne von
Artikel 369 ZGB empfinden den Stimmrechtsausschluss als
eine zusätzliche und überflüssige Belastung, die weh tut. Sie
erschwert das Verhältnis zum Arzt, zum Vormund, zur Fami-
lie und zur Gesellschaft ganz allgemein. Sie führt weder zur
Entspannung noch zur Heilung, im Gegenteil: Oft verstärkt
sie Verbitterung und Einsamkeit.
Die altertümliche Formulierung «Geisteskrankheit oder Gei-
stesschwäche» ist irreführend und verletzend. Derart
gekennzeichnete Menschen können mit Suchtkrankheiten,
mit schizophrenen oder manisch-depressiven Erkrankun-
gen behaftet sein, das heisst Menschen, die oft und lange
Zeit wegen des Charakters der Krankheit oder dank Medika-
menteneinnahme unauffällig leben, arbeiten und urteilsfä-
hig sind. Sie sind durchaus in der Lage, Abstimmungsvorla-
gen und Wahlvorschläge einzuschätzen und entsprechend
zu entscheiden, jedenfalls mindestens so richtig, wie viele
Menschen, die in Amt und Würden stehen.
Die heutige Regelung ist aber auch formell ungerecht: Gei-
steskranke oder Geistesschwache, die nicht unter Vormund-
schaft gestellt werden, weil sie «dauernd des Beistandes
und der Fürsorge nicht bedürfen und die Sicherheit anderer
nicht gefährden» (Art. 369 ZGB), gehen des Stimmrechts
nicht verlustig, ebensowenig diejenigen, die nicht unter
Vormundschaft, sondern unter die elterliche Gewalt der
Eltern gestellt werden.
Das Risiko besteht, dass das Stimmrecht von Geisteskran-
ken oder Geistesschwachen durch Angehörige oder Heim-
verantwortliche missbraucht werden könnte. Dieses Risiko
besteht auch für alte, kranke oder andersweitig abhängige
Menschen. Solcher Missbrauch rechtfertigt aber niemals
den Stimmrechts-Ausschluss.
Es bleiben vielleicht 1000 oder 2000 Menschen, die ohne
Urteilsfähigkeit stimmen und wählen würden. Allerdings
muss ich zugeben, dass statistische Angaben über die Zahl
der Bevormundeten fehlen oder mir nicht bekannt sind. Das
Risiko besteht aber nur sehr beschränkt und ist für unser
Land tragbar, wenn als Gegenleistung mindestens doppelt
so viele Menschen in den demokratischen Prozess einbezo-
gen werden. Demokratie ist auch eine Staatsform des Wag-
nisses: Ohne Wagnis gibt es keine Demokratie.
Sollte indessen der Bundesrat die Bereitschaft nicht haben,
ein Wagnis einzugehen, so haben wir im Absatz 2 der
Motion eine Alternative eingebaut: Urteilsunfähige Bevor-
mundete würden das Stimmrecht nicht bekommen. Das
würde allerdings zu einer erneuten Isolation der sehr klei-
nen, aber belasteten Minderheit führen. Dieser Weg wäre
leicht begehbar, weil alle, die im Sinne von Artikel 369
bevormundet werden, sich einer fachärztlichen Begutach-
tung unterziehen müssen. Es wäre ein Leichtes, dem Psy-
chiater die entsprechende Zusatzfrage zu stellen.
Ich schliesse diese Zwischenlösung nicht aus, möchte aber
doch von ihr abraten, denn sie bringt eine neue Trennung,
die kaum heilsam ist.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 2. September 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 septembre 1987
Die in der Motion kritisierte Regelung ist erst seit dem I.Juli
1978 in Kraft und löste die Frage des Ausschlusses vom
Stimmrecht in eidgenössischen Angelegenheiten erstmals
bundesweit, nachdem das Bundesrecht zuvor auf das jewei-
lige kantonale Recht abgestellt hatte. Die vor 1978 auch für
Urnengänge des Bundes geltenden kantonalen Regelungen
waren weit restriktiver gewesen: Je nach Kanton hatten als
Stimmrechtsausschlussgrunde jede Art von Bevormundung
(teilweise mit Ausnahme der Bevormundung auf eigenes
Begehren), Trunksucht, Arbeitsscheu, selbstverschuldete
Armengenössigkeit, Ehrenstrafen, jede Art von Straffällig-
keit, notorische oder ärztlich diagnostizierte Geistesschwä-
che oder schliesslich Berufsausübung im Dienste ausländi-
scher Staaten gegolten. Der neue Artikel 2 des Bundesge-
setzes über die politischen Rechte (BPR) passierte 1975 in
der national rätlichen Kommission nicht ohne Opposition. Es

Motion du groupe socialiste
1452
9 octobre 1987
wurde geltend gemacht, es sei nicht einsichtig, weshalb in
öffentlichen Angelegenheiten mitreden solle, wer etwa
wegen Verschwendung nicht fähig sei, die eigenen Angele-
genheiten zu besorgen. Ausserdem wurden Missbräuche
(Stimmenfang) befürchtet. Die Regelung von Artikel 2 BPR
hat in den meisten Kantonen überzeugt, so dass zwei Drittel
der Kantone diese Lösung seit 1978 auch für kantonale
Urnengänge übernommen und ins ordentliche kantonale
Recht eingeführt haben.
Ob die neue Regelung seitens der vom Stimmrecht Ausge-
schlossenen als Diskriminierung empfunden werde, bleibe
dahingestellt. Immerhin ist seither zu dieser Frage weder
beim Bundesgericht eine Stimmrechtsbeschwerde noch
beim Bundesrat eine Reklamation eingegangen. Ob dies auf
eine mangelnde Fähigkeit zur Intervention seitens eines
Betroffenen oder auf das Fehlen entsprechender Gefühle
eines Diskriminiertseins zurückzuführen ist, kann nicht
schlüssig beantwortet werden.
Statistisch ist schwer zu erfassen, wieviele Bürger von der
neuen Regelung noch betroffen sind: Angaben über die
Gesamtzahl der Vormundschaften fehlen; die statistische
Basis über neue Bevormundungen seit 1978 erfasst einen
allzu kurzen Zeitraum, und vor allem fehlen statistische
Angaben über Bevormundungen eidgenössisch und kanto-
nal völlig, kommunal weitgehend. In der Stadt Bern wurden
von 1978 bis 1985 insgesamt 1015 Personen bevormundet,
wovon 114 wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche
(vgl. Statistisches Amt der Stadt Bern: Jahrbücher
1978-1986); doch geht aus den Angaben nicht hervor, wie-
viele Bevormundungen Schweizer, wieviele Ausländer
betrafen. Auch ist nicht ersichtlich, wieviele der total
165 Aufhebungen von Vormundschaften im gleichen Zeit-
raum auf Personen entfielen, die wegen Geisteskrankheit
oder Geistesschwäche entmündigt worden waren, wieviele
von ihnen im gleichen Zeitraum starben und für wieviele von
ihnen die Vormundschaft in eine Beistand- oder Beiratschaft
umgewandelt werden konnte (total 26 Fälle im gleichen
Zeitraum).
In der Rechtsanwendung wird Artikel 369 ZGB, auf den sich
Artikel 2 BPR abstützt, mit wachsender Zurückhaltung
angewendet: so erlauben weder schwerer Verfolgungswahn
noch massive Charakteranomalien die Entmündigung auf-
grund von Artikel 369 ZGB, und auch betagte Personen
werden selbst bei schweren altersbedingten Abbauerschei-
nungen in aller Regel nicht mehr entmündigt (vgl. H. Brönni-
mann: Rechtliche und soziale Aspekte der Entmündigung in
der Praxis, Zeitschrift für Vormundschaftswesen (ZV) 41
(1986) 83f.); in der Wissenschaft ist die Ausdehnung dieser
Praxis auf jüngere Geisteskranke oder -schwache angeregt
worden (M. Stettier: Un droit tutélaire moins stigmatisant
pourrait-il assurer une protection juridique suffisante?,
Revue du droit de tutelle 41 (1986) 17-29). Wo im Einzelfall
der Verlust des Stimmrechts als diskriminierend empfunden
wird, scheint sich also in Lehre wie Praxis ein Weg abzu-
zeichnen, der das Anliegen der Motion angemessen berück-
sichtigen lässt. Wo hingegen die Massnahme keinerlei
Gefühle der Diskriminierung weckt, dürfte sich eine zusätzli-
che, generelle Erweiterung des Stimmrechts kaum auf-
drängen.
Der Bundesrat möchte die Entwicklung in Doktrin und Pra-
xis beobachten und abwarten, bevor er darüber entscheidet,
ob sich eine Streichung oder Einschränkung von Artikel 2
BPR aufdrängt. Auch erscheint es angezeigt, weitere statisti-
sche Unterlagen kommunaler Verwaltungen zu beschaffen
und, soweit vorhanden, auszuwerten, damit ein Entscheid
aufgrund gesicherter Erkenntnisse über Sinn und Tragweite
einer generell-abstrakten Regelungsänderung getroffen
werden kann.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 87.474
Motion
der sozialdemokratischen Fraktion
Elektronisches Abstimmungsverfahren
im Nationalrat
Mozione del gruppo socialista
Voto elettronico in Consiglio nazionale
Motion du groupe socialiste
Vote électronique au Conseil national
Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1987
Das Ratsbüro wird ersucht, eine elektronische Anlage für die
Abstimmungen einrichten zu lassen und eine entspre-
chende Revision der Artikel 75 bis 77 des Geschäftsregle-
mentes des Nationalrates einzuleiten.
Testo della mozione del 17 giugno 1987
L'Uffico presidenziale è invitato a procedere all'istallazione
di un dispositivo elettronico per le votazioni, procedendo di
conseguenza a una revisione degli articoli 75, 76 e 77 del
regolamento del Consiglio nazionale.
Texte de la motion du 17 juin 1987
Le Bureau est chargé de procéder à l'installation d'un dispo-
sitif de vote et de proposer par conséquent la révision des
les articles 75, 76 et 77 du règlement du Conseil national.
Sprecher- Porte-parole: Robbiani
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Le vote électronique a été introduit dans les principaux
Parlements européens dès les années 50. Les résultats ayant
donné satisfaction, personne n'est est revenu aux systèmes
traditionnels de vote.
L'installation électronique a permis de réduire la durée des
votes et d'en améliorer la précision.
En réponse à la motion du groupe indépendant et évangéli-
que (8 mars 1984), le Bureau du Conseil national a admis
qu'un dispositif électronique permettrait de rationaliser et
de clarifier les processus de décision.
Si l'on compare les aspects positifs et les aspects négatifs
énumérés dans les rapports du Bureau datant de 1979 (en
réponse à un postulat du groupe socialiste du 20 avril 1978)
et de 1984, le bilan est en toute objectivité nettement favo-
rable.
Le dispositif qui permettrait de moderniser notre système de
travail sans bouleverser les règles appliquées au Parlement
n'a pas pu, jusqu'ici, être utilisé faute d'une volonté politique
de la majorité et, peut-être, en raison d'une connaissance
insuffisante des avantages offerts par le système de vote
électronique.
Depuis la dernière décision négative à ce sujet (14 décem-
bre 1984), certaines choses ont changé:
1. on recourt de plus en plus au vote par appel nominal;
2. ce système de vote, garanti par l'article 77 du règlement,
est ressenti par certains comme une provocation et par
d'autres comme une perte de temps (un appel nominal dure
en moyenne 20 minutes);
3. les arguments négatifs avancés en 1979 et en 1984,
notamment la complexité technique et logistique du sys-
tème, sont maintenant sans valeur: en effet, la nouvelle
technologie offre des installations simples, peu encom-
brantes, absolument sûres et guère coûteuses;
4. l'identification de l'auteur du vote fait désormais partie
des chroniques parlementaires des médias;
5. le vote par assis et debout ne constitue pas un spectacle
attrayant et moderne et, du reste, des erreurs sont toujours
possibles en dépit de l'attention et du zèle des scrutateurs;
6. à chaque session, nous sommes appelés à voter 120 fois

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Braunschweig Bundesgesetz über die politischen Rechte. Streichung von Artikel 2
Motion Braunschweig Loi sur les droits politiques. Abrogation de l'article 2
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.522
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.10.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
1451-1452
Page
Pagina
Ref. No
20 015 769
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