ch_vb · 88.251 · 1988-06-23 · de


23. Juni 1988
875
Petitionen
Der aufgezeigte Weg ist nach der Meinung der Kommission
und der meisten Sprecher hier nicht zweckmässig. Daher
abermals der Antrag der Kommissionsmehrheit, der Initia-
tive sei keine Folge zu geben, hingegen sei das Postulat zu
überweisen.
In diesem Zusammenhang darf ich darauf aufmerksam
machen, dass die Tatsache, dass kein Mitglied des Bundes-
rates unseren Beratungen beiwohnt, nicht auf Geringschät-
zung des Gegenstands zurückzuführen ist. Es handelt sich
um alten Brauch und Recht, dass die Mitglieder des Bundes-
rats sich zurückziehen, wenn wir parlamentarische Initiati-
ven behandeln und höchstens dann an den Beratungen
teilnehmen, wenn parlamentarische Vorstösse aus den
Initiativen hervorgehen.
Zwar liegt hier ein Postulat vor. Die Kommission hat aber
den Weg des schriftlichen Verfahrens gewählt. Der Bundes-
rat hat schriftlich geantwortet und erklärt, er sei bereit, das
Postulat entgegenzunehmen. Somit ergibt sich die Notwen-
digkeit der Teilnahme nicht.
Im übrigen ist mit Herrn Widmer, Vizedirektor des Bundes-
amtes für Justiz, jener Mann hier, der seit sechzehn Jahren
mit dieser Frage befasst wäre, aber nie dazu kommt, die
Sache zu prüfen. Immerhin steckte er mir vorhin einen
Spickzettel zu, worauf er schreibt, dass jetzt im Departement
eine Arbeitsgruppe für die Revision des Haftpflichtrechts in
Bildung begriffen ist und dass man denkt, bis nächstes Jahr
ein Konzept für eine in Angriff zu nehmende Gesamtrevision
vorzulegen. Ich bin sicher, dass die heutige Diskussion in
diese Arbeiten einfliessen wird.
Ich bitte Sie nochmals, gemäss Kommissionsantrag der
Initiative keine Folge zu geben und das Postulat zu über-
weisen.
M. Baggi, rapporteur: Les interventions ont confirmé que la
question soulevée par Mme Grendelmeier est importante et
qu'elle sensibilise tout le monde. C'est une raison de plus
pour la majorité de la commission de soutenir le postulat
qu'elle a proposé. Il n'est pas juste d'affirmer qu'en Suisse le
patient est impuissant face au médecin. Etant avocat de
profession, je m'aperçois que le médecin n'est pas tout-
puissant, le malade a des droits que les tribunaux reconnais-
sent.
Evidemment, Mme Grendelmeier l'a souligné, la profession
de médecin est l'une des plus dangereuses qui soient; un
accident est vite arrivé. N'oublions pas non plus que le client
est une personne malade qui s'adresse au médecin. Pour-
rait-elle lui dire: c'est votre faute? C'est peut-être aller un
peu loin dans le cours d'une telle discussion.
Il est plus sage d'envisager ce problème dans le cadre plus
général de la révision du droit sur la responsabilité civile.
Cela prendra beaucoup de temps, le train n'est pas encore
en marche.
Le président de la commission vient de le rappeler, M. Pierre
Widmer, vice-directeur de l'Office fédéral de la justice, a
communiqué quasi officiellement que la commission est en
train de se constituer et qu'elle entrera en fonctions cet été
déjà.
Toutes ces interventions conduiront effectivement à un
changement et à une règle du droit plus applicable.
. En conclusion, je vous prie d'accepter le postulat et de ne
pas donner suite à l'initiative.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
78 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
42 Stimmen
Postulat der Kommission - Postulat de la commission
Präsident: Die Kommission beantragt die Ueberweisung des
Postulates. Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegen-
zunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
Präsident: Ich beantrage Ihnen, die Traktandenliste insofern
zu kürzen, als wir jetzt zum Traktandum Petitionen überge-
hen würden, um die Petitionen, die persönlichen Vorstösse
und die Schlussabstimmungen noch vor 14.00 Uhr bewälti-
gen zu können.
Sie sind damit einverstanden.
#ST# Petitionen - Pétitions
88.251
Louis Ernst. Ergänzung von Artikel 21 Absatz 2 AHVG
Louis Ernst. Modification de l'article 21,2ème alinéa LAVS
Herr Hess Peter unterbreitet im Namen der Petitions- und
Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen
Bericht:
1. Mit Eingabe vom 29. April 1987 reichte Herr Ernst Louis
eine Petition ein. Der Petent ersucht darum, bei der 10. AHV-
Revision Artikel 21 Absatz 2 des AHV-Gesetzes zu ergänzen.
Er begründet seine Petition im wesentlichen wie folgt:
Der Anspruch auf eine einfache Altersrente entsteht am
ersten Tag des Monats, welcher der Vollendung des mass-
gebenden Altersjahres folgt (Art. 21 Abs. 2 AHVG). Für die
Berechnung der Rente ist das durchschnittliche Einkom-
men des Versicherten seit dem'1. Januar nach Vollendung
des 20. Altersjahres bis zum 31. Dezember vor der Entste-
hung des Rentenanspruches massgebend (Art. 30 Abs. 2
AHVG).
Da der Petent am 28. November 1921 geboren ist, entstand
sein Rentenanspruch für den Dezember 1986. Gleichzeitig
fällt damit das Einkommen im Jahr 1986 für die Rentenbe-
rechnung ausser Betracht, obschon die Berücksichtigung
der Beiträge des Jahres 1986 den Renten betrag angehoben
hätte.
Der Petent beantragt deshalb zur Vermeidung solcher Här-
tefälle eine Aenderung bzw. Ergänzung von Artikel 21
Absatz 2 des AHV-Gesetzes.
2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission befasste
sich am 18. April 1988 mit dieser Eingabe. Sie stellte fest,
dass die zitierten Gesetzesbestimmungen für das Gericht
auch in Härtefällen verbindlich sind (BGE109 l b 134 E.f). Es
besteht keine Ermächtigung des Gerichtes, in solchen Fäl-
len die «Vernunft über den Paragraphen» zu stellen.
Daneben ist nicht zu verkennen, dass sich die angeführten
Bestimmungen auch zugunsten eines Versicherten auswir-
ken können, so z. B. bei tieferem oder fehlendem Lohnein-
kommen im Jahr vor Eintritt der Altersrentenberechtigung.
Bei einem Selbständigerwerbenden schliesslich hat das Ein-
kommen der zwei letzten Jahre vor Eintritt des AHV-Alters
grundsätzlich keinen Einfluss mehr auf die zu leistenden
Beiträge (Art. 22 AHVV).
Die Kommission hält fest, dass durch die erwähnten gesetz-
lichen Bestimmungen tatsächlich Härtefälle entstehen kön-
nen. Zwar besteht heute die Möglichkeit, solche durch
Ergänzungsleistungen auszugleichen. Dennoch ist die Kom-
mission der Ansicht, dass im Zusammenhang mit der
10. AHV-Revision eine genaue Ueberprüfung notwendig ist.
Es sollte nach einer Regelung gesucht werden, die es
ermöglicht, solche Härtefälle in Zukunft zu vermeiden.
Antrag der Kommission
Aus diesen Gründen beantragt die Kommission, die Petition
zur Kenntnisnahme an den Bundesrat zu überweisen.
Proposition de la commission
Pour ces raisons, la commission demande au Conseil de
transmettre la pétition au Conseil fédéral pour qu'il en
prenne acte.
Zustimmung - Adhésion

Pétitions
876
N 
23 juin 1988
88.252
Krähenbühl-Menger René. Schliessung von AHV-Lücken
Krähenbühl-Menger René. Combler certaines lacunes
dans l'AVS
Herr Hess Peter unterbreitet im Namen der Petitions- und
Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen
Bericht:
1. Mit Eingabe vom 13. August 1987 reichte Herr René Krä-
henbühl-Menger eine Petition ein. Der Petent ersucht
darum, bei der 10. AHV-Revision verschiedene AHV/IV-Lük-
ken zu schliessen. Er beantragt:
a) Schaffung der Möglichkeit zur Schliessung von Beitrags-
lücken, welche Schweizerinnen und Schweizer bedingt
durch Militär-, bzw. Ersatzdienst und MFD, Studium, Weiter-
bildung, Wanderjahre oder Auslandjahre erlitten haben,
unter ganzer oder zumindest teilweiser Beteiligung des
Bundes.
b) Ergänzung der heutigen Informationspraxis über die
AHV/IV-Beitragspflicht im Schweizer Pass, Dienstbüchlein,
Ausweisen des MFD und des Zivilschutzes.
c) Revision des freiwilligen Beitragsmechanismus für Aus-
landschweizer (Abkehr von der Selbsttaxation ohne Ein-
kommensnachweis) und damit zusätzliche Mittelabschöp-
fung zur Finanzierung der unter Punkt a genannten Forde-
rung.
2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission befasste
sich am 18. April 1988 mit dieser Eingabe. Sie hält fest, dass
der Bundesrat in der Verordnung über die AHV auf den
1. Januar 1979 ein Teilrentensystem eingeführt hat, wonach
bereits minimale Beitragslücken zu einer rigorosen Renten-
kürzung führen können. Es gibt tatsächlich Fälle, bei denen
Schweizerinnen und Schweizer unverschuldeterweise unter
Umständen nie eine Vollrente beziehen können. Eine
Motion Bühler-Tschappina (86.966) und eine Motion (Hoff-
mann-)Basler (86.930) befassten sich bereits mit dem Pro-
blem solcher Beitragslücken und verlangten vom Bundesrat
insbesondere auch eine bessere Information der Betrof-
fenen.
Die Kommission ist der Meinung, dass angesichts des Aus-
masses der erwähnten Probleme im Rahmen der 10. AHV-
Revision eine Gesetzesänderung zu prüfen ist.
Antrag der Kommission
Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt
deshalb, dem Bundesrat die Petition zur Kenntnisnahme zu
überweisen.
Proposition de la commission
La commission des pétitions et de l'examen des constitu-
tions cantonales propose donc de transmettre la pétition au
Conseil fédéral en lui demandant de tenir compte de la
requête exposée lors de la 10e révision de l'AVS.
Zustimmung - Adhésion
88.253
Schweizerische Vereinigung der Vietnamesen. Petition für
die Freilassung politischer Gefangener in Vietnam
Association générale des Vietnamiens en Suisse. Pétition
pour la libération des prisonniers politiques au Vietnam
Herr Hess Peter unterbreitet im Namen der Petitions- und
Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen
Bericht:
1. Mit Eingabe vom 23. April 1987 reichte die schweizerische
Vereinigung der Vietnamesen eine Petition ein. Die Petenten
fordern, dass die eidgenössischen Räte, der Bundesrat und
die internationalen Organisationen sich dafür einsetzen,
dass 500 000 politische Gefangene in Vietnam freigelassen
und dass die sogenannten «Umerziehungslager» endgültig
geschlossen werden.
2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission des
Nationalrates 
befasste 
sich 
am 
3. September 
und
13. November 1987 sowie am 18. April und 3. Mai 1988 mit
dieser Eingabe. Sie liess sich am 18. April 1988 von einem
Vertreter des Eidgenössischen Departementes für auswär-
tige Angelegenheiten über die Situation in Vietnam orientie-
ren. Da die Schweizer Botschaft in Vietnam aus Spargrün-
den vor einigen Jahren aufgehoben wurde, sind leider keine
umfassenden Informationen verfügbar. Es ist jedoch
bekannt, dass in Vietnam auch heute noch sehr viele politi-
sche Gefangene in den sogenannten «Umerziehungsla-
gern» inhaftiert sind.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angele-
genheiten hat schon verschiedentlich in konkreten Fällen
interveniert und dabei einen gewissen Erfolg gehabt. Die
Wirksamkeit einer generellen Intervention scheint demge-
genüber eher fraglich.
Die Kommission hat jedoch Verständnis für die Besorgnis
der Petenten über die Situation in Vietnam. Sie hält es für
notwendig, dass der Bundesrat seine konkreten Bemühun-
gen fortsetzt und im Rahmen seiner Möglichkeiten interve-
niert.
Antrag der Kommission
Aus diesen Gründen beantragt die Kommission, die Petition
dem Bundesrat zur Kenntnisnahme zu überweisen.
Proposition de la commission
Pour ces motifs, la commission propose de transmettre la
pétition au Conseil fédéral afin qu'il en prenne acte.
Zustimmung - Adhésion
88.254
Egli Markus. Attentat in Air Afrique Flugzeug im Genfer
Flughafen am Montag, den 27. Juli 1987
Egli Markus. Attentat du lundi 27 juillet 1987 perpétré dans
un appareil d'Air Afrique à l'aéroport de Genève-Cointrin
Herr Hess Peter unterbreitet im Namen der Petitions- und
Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen
Bericht:
1. Mit Eingabe vom 29. Juli 1987 reichte Herr Markus Egli
eine Petition ein. Der Petent fordert, den Täter des Attentats
im Air Afrique Flugzeug im Genfer Flughafen vom Montag,
27. Juli 1987, unverzüglich an Frankreich auszuliefern, da
die Schweiz nicht berechtigt sei, ihn abzuurteilen.
2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission befasste
sich am 18. April 1988 mit dieser Eingabe. Sie ersuchte das
Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement um eine
Stellungnahme, in welcher unter anderem dargelegt wird,
dass die Petition durch die Ereignisse längst überholt ist.
Der Bundesrat hat nämlich am 5. Oktober 1987 die Durch-
führung eines Bundesstrafverfahrens gegen den libanesi-
schen Flugzeugentführer Hussein Ali Mohamad Hariri ange-
ordnet. Die kurz darauf beim eidgenössischen Untersu-
chungsrichter beantragte Voruntersuchung steht vor ihrem
Abschluss. Nachdem damit die Schweiz ihren gesetzlichen
Strafanspruch geltend gemacht hat, kommt eine nachträgli-
che Auslieferung des Beschuldigten nicht mehr in Frage.
Mit seinem Entscheid hat der Bundesrat berücksichtigt,
dass Hariri sämtliche ihm zur Last gelegten Straftaten ganz
oder teilweise auf Schweizer Gebiet ausgeführt hat, weshalb
die hiesigen Behörden gesetzlich verpflichtet sind, den
Beschuldigten hierzulande zur Rechenschaft zu ziehen
(Art. 3 Strafgesetzbuch).
Antrag der Kommission
Aus diesen Gründen beantragt die Kommission, von der
Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
Pour ces raisons, la commission demande au Conseil de

23. Juni 1988 
N
877
Petitionen
prendre acte de cette pétition, mais de ne pas lui donner
suite.
Zustimmung - Adhésion
88.255
Mouraux Jean. Schweizer Bürgerrecht
Mouraux Jean. Citoyenneté suisse
M. Hess Peter présente au nom de la commission des péti-
tions et de l'examen des constitutions cantonales le rapport
écrit suivant:
1. Monsieur Jean Mouraux a déposé une pétition par lettre
du 4 août 1987. Il demande aux Chambres de lui accorder la
citoyenneté suisse. Le pétitionnaire se heurte au fait que sa
date de naissance ne lui permet pas de bénéficier des
avantages prévus à l'article 57, Sème alinéa, de la loi fédé-
rale sur l'acquisition et la perte de la nationalité suisse.
2. La commission des pétitions et de l'examen des constitu-
tions cantonales a traité cette demande le 18 avril 1988. Elle
estime comme le Conseil fédéral que le recours à des limites
d'âge pour restreindre l'application de dispositions légales a
toujours quelque chose d'arbitraire. Ce type de limites existe
cependant dans différents domaines de notre législation.
Relevons que le but de la révision qui a abouti avec l'entrée
en vigueur des nouvelles dispositions le 1er juillet 1985 était
essentiellement de permettre aux enfants mineurs nés de
mère suisse d'acquérir la citoyenneté suisse du fait de la
nationalité de leur mère. La solution choisie par le parlement
- il a pris comme date déterminante la date d'entrée en
vigueur de la loi sur la nationalité - est déjà bien plus
généreuse que de nombreuses autres propositions présen-
tées au cours des travaux d'élaboration de la loi.
Le cas des personnes nées de mère suisse qui n'ont pas pu
bénéficier des dispositions transitoires de l'article 57, Sème
alinéa, de la loi sur la nationalité sera étudié très sérieuse-
ment dans le cadre de la deuxième étape de révision de
cette loi. Il ne fait aucun doute que ces personnes, si elles
vivent en Suisse, pourront à l'avenir bénéficier de la naturali-
sation facilitée.
La commission comprend la demande du requérant. Elle
tient toutefois à relever qu'il ne lui est pas possible d'accor-
der des dérogations aux règles actuelles, telles que les
prévoit la loi sur la nationalité.
Antrag der Kommission
Aus diesen Gründen beantragt die Kommission, von der
Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
Pour ces raisons, la commission demande au Conseil de
prendre acte de cette pétition, mais de ne pas lui donner
suite.
Zustimmung -Adhésion
88.256
Geissmann A., Hägglingen. Strafklage gegen Nationalrat
Stucky und Ständerätin Josi Meier
Geissmann 
A., 
Hägglingen. 
Plainte 
pénale contre
M. Stucky, Conseiller national, et Mme Josi Meier, conseil-
lère aux Etats
Herr Hess Peter unterbreitet im Namen der Petitions- und
Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen
Bericht:
1. Mit Eingabe'vom 6. November 1986 reichte A. Geissmann
eine Strafanzeige gegen den Präsidenten der ersten Zivilab-
teilung 
des 
Bundesgerichtes, 
Herrn 
Bundesrichter
Raschein, wegen «Amtsmissbrauchs, Nötigung und Beein-
trächtigung im Vermögen» ein. Die Bundesanwaltschaft, an
welche er die Anzeige gerichtet hatte, machte ihn mit
Schreiben vom 17. November 1986 darauf aufmerksam,
dass aus seiner Eingabe nicht ersichtlich sei, inwiefern
Bundesrichter 
Raschein bei der 
Behandlung 
seiner
Beschwerde die Tatbestandsmerkmale des Amtsmiss-
brauchs und der Nötigung im Sinne von Artikel 312 bzw. 181
des Strafgesetzbuches erfüllt haben solle. Die «Beeinträchti-
gung im Vermögen» sei im übrigen kein Straf bestand. Da es
sich bei seiner Anzeige im Grunde genommen um eine
Anfechtung des materiellen Entscheides des Bundesgerich-
tes handle, verzichte die Bundesanwaltschaft darauf, die
Akten zur Klärung der Immunitätsfrage (Art. 14 des Verant-
wortlichkeitsgesetzes) an die eidgenössischen Räte weiter-
zuleiten.
Mit Eingabe vom 28. November 1986 reichte A. Geissmann
beim Nationalratspräsidenten eine «Anzeige und Schaden-
ersatzforderung» gegen 
die Bundesrichter 
Raschein,
Schubarth und Pf isterer sowie gegen Dr. Peter der Bundes-
anwaltschaft ein. Darin kritisierte er das Bundesgericht ins-
besondere, aber auch die Rechtssprechung im allgemeinen,
mit massiven Worten.
Die Petitions- und Gewährleistungskommissionen beider
Räte kamen zum Schluss, dass die Eingabe offensichtlich
unhaltbar ist und beschlossen, der Strafanzeige keine Folge
zu geben.
2. Am 15. Januar 1988 reichte nun A. Geissmann eine Straf-
anzeige gegen die damaligen Präsidenten der Petitions- und
Gewährleistungskommissionen, Nationalrat Stucky und
Ständerätin Josi Meier, wegen Rechtsverletzung durch
Machtmissbrauch ein.
Er wirft den ehemaligen Präsidenten der Petitions- und
Gewährleistungskommissionen vor, sie hätten die ihnen
obliegenden Aufsichtskompetenzen missbraucht, als sie sei-
ner Strafanzeige gegen die Bundesrichter Raschein, Schu-
barth und Pfisterer keine Folge gaben. Damit hätten sie
«unumstösslich, aktenkundige Rechtsbeugung» bestritten.
Die Kommission hat am 18. April 1988 die Strafanzeige des
Gesuchstellers geprüft.
3. Gemäss Artikel 14 Absatz 1 des Verantwortlichkeitsgeset-
zes bedarf die Strafverfolgung von Mitgliedern des National-
oder Ständerates und von durch die Bundesversammlung
gewählten Behördemitgliedern 
und Magistratspersonen
wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre amtliche
Tätigkeit beziehen, einer Ermächtigung der eidgenössi-
schen Räte.
Die Ratsreglemente sehen vor, dass Begehren um Aufhe-
bung der Immunität von Ratsmitgliedern oder Magistrats-
personen zur Vorprüfung der Petitions- und Gewährlei-
stungskommissionen unterbreitet werden (Art. 41 Abs. 1
Geschäftsreglement 
des Nationalrates; 
Art. 37 Abs. 4
.Geschäftsreglemnt des Ständerates).
Die vorberatende Kommission hat zu prüfen, ob eine Straf-
untersuchung geboten oder angezeigt ist, und dem Rat
Antrag zu stellen. Kommt sie zum Schluss, dass die Vor-
würfe offensichtlich unbegründet sind, kann sie von sich
aus die Ermächtigung verweigern. Kann dagegen der
Anschuldigung eine gewisse Plausibilität nicht abgespro-
chen werden, hat die Bundesversammlung zu entscheiden,
ob die Durchführung eines Strafverfahrens opportun ist.
4. Amtsmissbrauch begehen Mitglieder einer Behörde oder
Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder
einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaf-
fen oder einem Dritten einen Nachteil zuzufügen.
Die Kommission konnte in den Eingaben von A. Geissmann
keine Anhaltspunkte für die Annahme finden, die angeschul-
digten Ratsmitglieder und Bundesrichter hätten bewusst
Recht gebeugt. Der Gesuchsteller kann nicht beweisen oder
glaubhaft machen, dass die kritisierten Entscheide objektiv
unhaltbar sind und dass die Bundesrichter bzw. die Präsi-
denten der Petitions- und Gewährleistungskommissionen
vorsätzlich falsch urteilten.
Die Tatsache, dass die Entscheide des Bundesgerichtes und
der Petitions- und Gewährleistungskommissionen anders
ausfielen, als er es erwartet hatte, ist kein Grund für die
Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Personen, die an
diesen Entscheiden beteiligt waren.

Pétitions
878
N 
23 juin 1988
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt, der Strafanzeige von A. Geiss-
mann keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
La commission recommande de ne pas donner suite à la
plainte de M. A. Geissmann.
Zustimmung - Adhésion
88.257
Collaud Sylvain. Erhöhung der Radio- und Fernsehge-
bühren
Collaud Sylvain. Pétition contre la hausse des taxes radio
et TV
M. Hess Peter présente au nom de la commission des péti-
tions et de l'examen des constitutions cantonales le rapport
écrit suivant:
1. Monsieur Sylvain Collaud a déposé une pétition par lettre
du 10 août 1987. Il conteste la hausse des redevances radio
et télévision et invite les Chambres fédérales à annuler voire
à abaisser ces taxes.
2. La Commission des pétitions du Conseil national a exa-
miné cette requête le 3 mai 1988 et constaté ce qui suit:
Le Conseil fédéral a décidé le 1er juillet 1987 d'augmenter
les taxes radio-TV de 7 pour cent en moyenne. Cette hausse
a pris effet le 1er octobre 1987. Ces redevances se montent
annuellement à 94.80 FS pour la radio et 184.80 FS pour la
TV.
Avant la décision du Conseil fédéral, la demande de la
Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR) a été
examinée de près par le surveillant des prix, qui a estimé
que la hausse de 9,42 pour cent en moyenne demandée par
la SSR était excessive. Il a par contre jugé qu'une hausse de
7 pour cent était justifiée. Le Conseil fédéral a suivi cet avis.
Il est vrai que la SSR pourrait produire ses programmes à
meilleur compte. Il suffirait pour cela qu'elle renonce aux
productions propres, relativement coûteuses, et qu'elle se
contente de racheter des émissions, ce qui revient indiscuta-
blement moins cher. Une telle diminution des prestations
originales serait toutefois contraire à la concession de la
SSR et en particulier à son article 4, qui représente un
mandat précis en matière de programmes. D'ailleurs, la
comparaison avec les autres organismes de diffusion euro-
péens montre que les frais de production de la SSR par
heure sont relativement modestes. Qu'il y ait certains cas de
double emploi, comme l'affirme le pétitionnaire, est inévita-
ble dans une entreprise de la dimension de la SSR. Nous
estimons cependant que ces exemples ne sont pas repré-
sentatifs.
Antrag der Kommission
Aus diesen Gründen beantragt die Kommission, von der
Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben. •
Proposition de la commission
Pour les motifs précités, la commission propose de prendre
acte de la pétition et de ne pas lui donner suite.
Zustimmung - Adhésion
88.258
Hess Thomas. Förderung der Gesundheit am Arbeitsplatz
Hess Thomas. Protection de la santé aux postes de travail
Herr Hess Peter unterbreitet im Namen der Petitions- und
Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen
Bericht:
1. Mit Eingabe vom 18. August 1987 reichte Herr Thomas
Hess eine Petition ein. Der Petent ersucht das Parlament, die
Gesundheit am Arbeitsplatz durch folgende Massnahmen zu
fördern: Naturlicht an jedem Arbeitsplatz, keine Hinter-
grundmusik, Rauchverbot, der Körpergrösse angepasste
Arbeitshöhe, wechseln zwischen sitzen und stehen, Mini-
malabstand zu Kollegen.
2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission des
Nationalrates befasste sich am 3. Mai 1988 mit dieser Ein-
• gäbe. Sie nimmt wie folgt Stellung:
21. Gemäss Artikel 6 Arbeitsgesetz (ArG, SR 822.11) ist der
Arbeitgeber verpflichtet, «zum Schutz der Gesundheit der
Arbeitnehmer alle Massnahmen zu treffen, die nach der
Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwend-
bar und den Verhältnissen des Betriebes angemessen sind».
In Ausführung dazu enthält die sich in Revision befindende
Verordnung 3 zum ArG über Gesundheitsvorsorge und
Unfallverhütung in industriellen Betrieben verschiedene
Bestimmungen, die sich mit den vom Petenten angespro-
chenen Problemen befassen:
Die Verordnung 3 sieht vor, dass sämtliche Räume und
Arbeitsplätze der Gebäude entsprechend ihrer Verwendung
ausreichend natürlich oder künstlich zu beleuchten sind.
Arbeitsräume müssen grundsätzlich Tageslicht erhalten
(Art. 25 Abs. 1 und 2). Im Verhältnis zur Bodenfläche muss
die Fläche aller Fassadenfenster und Dachlichter einem
Mindestmass entsprechen. Weiter ist von den Arbeitsplätzen
aus der Blick ins Freie durch Fassadenfenster zu gewährlei-
sten, soweit es die Betriebseinrichtungen und die Produk-
tionstechnik gestatten (Art. 26 Abs. 1 und 2 ArGV 3). Arbeits-
räume müssen in der Regel über dem Erdboden liegen.
Liegen sie tiefer, muss ihre natürliche Beleuchtung gewis-
sen Mindestanforderungen entsprechen (Art. 8 Abs. 1
ArGV 3).
Hintergrundmusik wird in der Regel nicht übermässig laut
gespielt und ist nicht gehörgefährdend, weshalb die Vor-
schriften über die Verhütung von Berufskrankheiten keine
Anwendung finden. Gewisse Arbeitnehmer empfinden sie
jedoch als störend bzw. als Lärm. Die Betimmung von Arti-
kel 36 Absatz 1 ArGV 3, wonach Lärm soweit als möglich
vermieden oder bekämpft werden soll, ist deshalb auch auf
die Hintergrundmusik anwendbar.
Es bestehen zum jetzigen Zeitpunkt keine speziellen gesetz-
lichen Bestimmungen, aufgrund derer das Rauchen am
Arbeitsplatz eingeschränkt oder verboten werden kann. Im
Rahmen der zurzeit laufenden Revision der Verordnung 3
zum Arbeitsgesetz wird jedoch geprüft, ob eine entspre-
chende 
Nichtraucherschutzbestimmung 
aufgenommen
werden soll.
Nach den anwendbaren Vorschriften sind ständige Arbeits-
plätze so zu gestalten, dass in natürlicher Körperhaltung
gearbeitet werden kann. Die Sitze sollen für den Arbeitneh-
mer bequem und der auszuführenden Arbeit angepasst sein.
An den Arbeitsplätzen sind nötigenfalls Arm- und Fussstüt-
zen anzubrigen (Art. 38 Abs. 2 und 4 ArGV 3). Arbeitshöhe,
Sitzhöhe sowie die Höhe der Stützen sind den Körpermas-
sen der Abeitnehmer anzupassen.
Die Arbeitsplätze sind soweit möglich für sitzendes oder für
wechselweises sitzendes und stehendes Arbeiten einzurich-
ten. Kann die Arbeit nur stehend verrichtet werden, so sind
nach Möglichkeit Sitzgelegenheiten zur zeitweisen Benüt-
zung bereitzustellen (Art. 38 Abs. 3 ArGV 3).
Artikel 38 Absatz 1 ArGV sieht vor, dass bei den Arbeitsplät-
zen genügend freier Raum vorhanden sein muss. Ferner hat
in Arbeitsräumen auf jeden darin beschäftigten Arbeitneh-
mer ein Luftraum von wenigstens 10 m3 zu enfallen (Art. 10
Abs. 1 ArGV 3).
22. Die geltende Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz ist formell
nur auf industrielle Betriebe anwendbar. Viele ihrer Vor-
schriften, namentlich in den von der Petition angesproche-
nen Bereichen, könne aber als allgemeingültige Konkretisie-
rungen der Generalklausel von Artikel 6 des Arbeitsgesetzes
(s.oben) ihrem Inhalt nach auch für 
nicht-industrielle
Betriebe Geltung beanspruchen. Mit der erwähnten Revi-
sion der Verordnung 3 soll der Geltungsbereich der Vor-
schriften über die allgemeine Gesundheitsvorsorge auf alle
dem Arbeitsgesetz unterstehenden Betriebe ausgedehnt
werden.

23. Juni 1988
879
Petitionen
Antrag der Kommission
Aus diesen Gründen beantragt die Kommission, dem Bun-
desrat die Petition zur Kenntnisnahme zu überweisen.
Proposition de la commission
Pour cette raison, la commission propose de transmettre la
pétition au Conseil fédéral pour information.
Zustimmung - Adhésion
88.259
Weltbund zum Schütze des Lebens. Nahrungsmittelzu-
sätze
Ligue mondiale pour la protection de la vie. Additifs ali-
mentaires
Herr Hess Peter unterbreitet im Namen der Petitions- und
Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen
Bericht:
1. Mit Eingabe vom Juni 1987 reichte der Weltbund zum
Schütze des Lebens, Sektion Schweiz, eine Petition ein. Die
Petenten fordern, dass alle Nahrungsmittelzusätze auf den
Verpackungen deklariert und die Grundnahrungsmittel in
Zukunft frei von chemischen Zusätzen sein sollen. Ferner
soll die Bestrahlung der Lebensmittel, worunter auch die
Gemüse fallen, in der Schweiz gesetzlich verboten und
sollen auch die Importeure verpflichtet werden, nur unbe-
strahlte Lebensmittel in die Schweiz einzuführen.
2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission des
Nationalrates befasste sich am 3. Mai 1988 mit dieser Ein-
gabe. Sie kommt mit dem Bundesamt für Gesundheitswe-
sen zu folgendem Schluss:
21. Aufgrund der Vorschriften der Lebensmittelverordnung
(LMV) und der Zusatzstoffverordnung ist der Wunsch der
Petitionäre, dass alle Nahrungsmittelzusätze auf der Verpak-
kung deklariert werden müssen, seit 1980 bereits insofern
erfüllt, als alle Zusatzstoffe, die Allergien auslösen können
(Konservierungsmittel), offen deklariert werden müssen; für
die anderen Zusatzstoffe ist eine Deklaration der Art des
Zusatzstoffes (z. B. Farbstoff) vorgeschrieben. Artikel 13
LMV verlangt auf Packungen die Angaben der Zutaten und
Zusatzstoffe in mengenmässig absteigender Reihenfolge.
22. Desgleichen wird der Grundsatz befolgt, die Grundnah-
rungsmittel frei von Zusatzstoffen zu halten. Diese sind
grösstenteils zusatzstofffrei.
Ganz allgemein sind Zusatzstoffe nur dann erlaubt, wenn sie
vorgängig einer eingehenden Beurteilung international und
national unterzogen und für unschädlich befunden wurden.
Sehr viele Zusatzstoffe kommen in der Natur vor oder sind
abgewandelte Naturprodukte.
Auf der ändern Seite ist festzuhalten, dass naturbelassene
Lebensmittel nicht unbedingt gesund sind. Vielfach können
solche Lebensmittel erst nach einer Behandlung, z. B. einer
Erhitzung, bedenkenlos gegessen werden.
23. Was die Bestrahlung von Lebensmitteln betrifft, so wird
eine solche in der Schweiz nur von Fall zu Fall und nach
eingehender Prüfung bewilligt. Die Einfuhr bestrahlter
Lebensmittel in die Schweiz ist verboten.
24. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Konsumen-
ten mit der heute bestehenden Information und Deklaration
auf den Lebensmitteln die gewünschte Auswahl treffen kön-
nen. Sie können sich dabei ohne weiteres auf den Kauf von
Lebensmitteln beschränken, die keine Zusatzstoffe enthal-
ten oder nur solche, die von ihnen akzeptiert werden.
Antrag der Kommission
Aus diesen Gründen beantragt die Kommission, von der
Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben.
Antrag Longet
Rückweisung an die Kommission
Eventualantrag Weder-Basel
(falls der Antrag Longet abgelehnt wird)
Es sei die Petition als Postulat dem Bundesrat zu über-
weisen
Proposition de la commission
Pour toutes ces raisons, la commission recommande au
Conseil de prendre acte de la pétition, mais de ne pas lui
donner suite.
Proposition Longet
Renvoi en commission
Proposition subsidiaire Weder-Bâle
(en cas de refus de la proposition Longet)
Transmettre la pétition au Conseil fédéral comme postulat
Präsident: Die Kommission beantragt, von der Petition
Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben.
Herr Longet beantragt Rückweisung der Petition an die
Kommission. Gleichzeitig liegt ein Antrag von Herrn Weder
vor, die Petition sei als Postulat dem Bundesrat zu überwei-
sen. Sofern Sie dem Ordnungsantrag Longet zustimmen,
entfällt der Antrag Weder. Herr Longet hat das Wort zur
Begründung seines Antrages.
M. Longet: Je propose le renvoi du rapport qui vous est
soumis à la commission pour la raison suivante. L'adminis-
tration nous a mal renseignés sur la réalité des faits dans ce
domaine. En effet, l'Office fédéral de la santé publique, suite
à une demande de renseignements de la commission, a
indiqué que la requête présentée dans la pétition, qui sou-
haite une information complète et exacte du consommateur
sur la nature des additifs contenus dans les denrées alimen-
taires, était déjà satisfaite et que, aujourd'hui, les consom-
mateurs avaient la possibilité d'être parfaitement ren-
seignés, étant donné l'obligation d'indiquer la nature de
tous les additifs. Connaissant un peu le sujet, j'ai protesté en
commission et j'ai signalé que tel n'était pas le cas. Les
additifs sont soumis à deux types de règle. Pour la grande
majorité d'entre eux - cette catégorie contient environ
200 substances - il suffit d'une déclaration dite «généri-
que», c'est-à-dire que l'on indique: «gélifiant», «stabilisa-
teur», «colorant», etc. Il n'y a donc pas d'information sur la
nature de la substance. Il n'y a qu'une vingtaine ou une
trentaine de produits - certains colorants et certains agents
conservateurs- pour lesquels il faut indiquer la dénomina-
tion spécifique. Dans la réalité, on a donc deux types d'atti-
tudes réglementaires face à ces substances, et le voeu de la
pétition n'est réalisé que pour 10 à 15 pour cent des additifs
en cause. Ainsi, nous avons été mal renseignés. Par consé-
quent, la conclusion de la commission n'est qu'un voeu pie.
On dit qu'il est parfaitement loisible pour les consomma-
teurs de n'acheter que des aliments exempts d'additifs ou
contenant uniquement des additifs qu'ils acceptent de
consommer. Cela est donc un voeu pie, puisque cela n'est
pas conforme à la réalité. Mais, nous avons simplement
repris les indications inexactes de l'administration fédérale.
Dans un second temps, à la suite de ma demande de
renseignements, on nous a répondu conformément à la
réalité et les indications correspondantes ont été introduites
dans le rapport qui a été corrigé. La première page nous
donne une version exacte des faits, mais les conclusions
n'ont pas été rectifiées. Par conséquent, nous devrions en
commission engager une discussion sur le fond du pro-
blème et savoir ce que nous pensons réellement des
demandes des pétitionnaires qui, je crois, concernent et
intéressent une grande partie des consommateurs dans ce
pays. Une fois que nous aurons pris position par rapport à la
réalité de la situation, on pourra revenir devant ce conseil
avec des conclusions.
En l'état, ces dernières ne sont pas fondées sur une juste
appréciation de la réalité de la réglementation en vigueur.
C'est la raison pour laquelle je suggère à ce conseil de
demander à la commission de consacrer encore un bref

Pétitions
880
N 
23 juin 1988
instant à rediscuter ces conclusions, afin d'en présenter qui
soient conformes à la situation réelle.
Hess Peter: In Absprache mit dem Referenten französischer
Zunge möchte ich Ihnen beantragen, dass wir dieses
Geschäft nochmals in die Kommission zurücknehmen, um
Ihnen jetzt eine materielle Debatte dieser unbestrittenen
Angelegenheit zu ersparen.
Präsident: Die .Kommission nimmt das Geschäft zurück.
Angenommen gemäss Antrag Longet
Adopté selon la proposition Longet
88.261
Komitee «umweltfreundliche Vereinabahn». Petition für
eine umweltfreundliche Vereinabahn
Comité «Tunnel de la Vereins qui respecte l'environne-
ment». Pétition pour la construction d'un tunnel de la
Vereina qui respecte l'environnement
Herr Meizoz unterbreitet im Namen der Verkehrskommis-
sion den folgenden schriftlichen Bericht:
Am 16. Februar 1988 wurde beim Eidgenössischen Ver-
kehrs- und Energiewirtschaftsdepartement eine Petition mit
folgendem Wortlaut eingereicht:
«Die Unterzeichneten dieser Petition fordern eine Redimen-
sionierung der Vereinabahn in dem Sinne, dass der Perso-
nenverkehr dadurch tatsächlich gefördert wird und der indi-
viduelle, private Autoverkehr in den Regionen Prättigau,
Unterengadin, Münstertal und Nationalpark in erträglichen
Schranken für Natur und Mensch gehalten wird.»
Die Petition wurde von 872 Personen unterzeichnet. 688
Unterschriften stammen aus dem Prättigau, dem Unterenga-
din, dem Samnaun und dem Münstertal.
Das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsde-
partement leitete die Petition an die Bundesversammlung
weiter, weil ein vom Parlament erlassener Bundesbeschluss
vorliegt, der nur von der gleichen Behörde wieder geändert
werden kann. Die Petition wurde am 7. März 1988 der Ver-
kehrskommission zur Vorberatung überwiesen.
Die Petitionäre begründen ihre Petition wie folgt:
«Schon lange wird aus der Region Engiadina Bassa-Val Mü-
stair die Forderung nach einer wintersicheren Verbindung
mit dem übrigen Kantonsteil und der Schweiz erhoben. Bald
schon wurden aber als Alternativen lediglich der wintersi-
chere Ausbau der Flüelapassstrasse oder das Vereinabahn-
projekt als rollende Strasse in Betracht gezogen. Nie wurde
von offizieller Seite die Variante einer reinen Bahnverbin-
dung zur Diskussion gestellt.
In einer kantonalen Volksabstimmung wurde das Vereina-
bahnprojekt mit rollender Strasse dem Vollausbau der Flüe-
lapassstrasse vorgezogen. Die vom Projekt direkt betroffe-
nen Regionen Prättigau, Engiadina Bassa und Val Müstair
haben sich aber gegen das Projekt in dieser Form ausge-
sprochen. Das Parlament in Bern hat dann die Konzession
dafür- nach langer Diskussion - nur mit knapper Mehrheit
erteilt.
Im Dezember 1987 wurden die Pläne für das Vereinabahn-
projekt mit rollender Strasse samt Umweltverträglichkeits-
bericht in den Gemeinden Klosters, Susch und Lavin aufge-
legt. Die vom Projekt Betroffenen hatten die Möglichkeit,
Einsprache einzulegen. Gleichzeitig aber hat die Bauherr-
schaft klar zu erkennen gegeben, dass sie gewillt ist, das
Projekt jeglichem Widerstand zum Trotz (83 Einsprachen)
zu verwirklichen.
Mit Erschrecken mussten interessierte Bürger feststellen,
dass in dem Projekt die technischen Probleme (von Portal
zu Portal) gelöst scheinen, dass aber wenig bis gar nicht auf
die verheerenden Folgen, die dieses überrissene Projekt für
die Region hat, eingegangen wird. Zu viele Fragen sind
unbeantwortet geblieben, zu viele Problemkreise nicht
angeschnitten worden.
Mit grosser Sorge nehmen die Unterzeichner dieses Schrei-
bens die voraussehbaren Folgen der programmierten
Ueberflutung unserer Region durch Autos wahr. Insbeson-
dere die folgenden Punkte geben uns zu denken:
1. Die mutwillige Vernichtung der Luftqualität und damit des
Waldes (inklusive der Schutzwälder und des Nationalparkes)
und der Bodenvegetation ist nicht verantwortbar. (Es ist
bekannt, dass kalte Katalysatoren keine Wirkung haben.)
2. Die bestehende Talstrasse und die jetzt vorhandenen
Parkplatzflächen werden die zu erwartende Blechlawine
nicht aufnehmen können. Die Bauern sind nicht bereit, für
diese verkappte Autobahn einen unverantwortlichen Land-
verlust hinzunehmen.
3. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis eine der wichtigsten
Existenzgrundlagen, der sanfte Tourismus nämlich, durch
einen Tages- und Wochenendrummel zerstört werden wird.
Die Spekulation mit unserem kostbaren Boden und mit
Wohnraum hat schon begonnen. Das Instrumentarium, das
uns zur Unterbindung der Spekulation zur Verfügung steht,
genügt nicht.
Solche für uns grundsätzlichen und vitalen Problemkreise
müssen gründlich studiert und einwandfrei beantwortet
werden. Wir können nicht akzeptieren, dass das Projekt nur
von der technischen Seite her betrachtet wird, ohne dass
auf die sozialen, kulturellen und umweltgefährdenden Fol-
gen eingegangen wird. Das mindeste, was wir wohl erwarten
dürfen, ist sicher eine umfassende Projektstudie, die die
Umweltverträglichkeit in all ihren Aspekten für die gesamte
betroffene Region unter sucht.
Wir verlangen deshalb, dass dieses Monsterprojekt zwecks
Wiedererwägung und Redimensionierung zurückgestellt
wird.»
Erwägungen der Kommission
Dank dem Verlad durch den Vereinatunnel wird die Reise
mit dem Auto vom Mittelland ins Unterengadin und zum Teil
auch ins Oberengadin wesentlich kürzer und bequemer als
heute. Auch die Reise mit öffentlichen Verkehrsmitteln wird
kürzer, aber nur für das Unterengadin. Für die bedeutenden
Ferienorte im Oberengadin wird das Auto attraktiver im
Vergleich zur Bahn. Andererseits muss betont werden, dass
der geplante Autoverlad eine wesentlich geringere Kapazität
als eine voll wintersicher ausgebaute Flüelastrasse haben
wird.
Die Vereinabahn, wie sie vom Bündner Volk am 22. Septem-
ber 1985 genehmigt wurde, bringt zweifellos mehr Motor-
fahrzeugverkehr im Prättigau und im Unterengadin. Der
wintersichere Ausbau der Flüelastrasse, der im Grossen Rat
des Kantons Graubünden als Alternative zur Vereinabahn
diskutiert wurde, hätte möglicherweise noch mehr Verkehr
gebracht. Ueber die von den Petitionären vorgeschlagene
Variante einer Vereinabahn ohne Autoverlad wurde weder
im Grossen Rat des Kantons Graubünden noch in der bünd-
nerischen Volksabstimmung entschieden.
Die Bundesversammlung konnte bei der Behandlung der
Vorlage «Vereinabahn» nur zum Projekt Bahn mit rollender
Strasse Stellung nehmen; bei einer Ablehnung wäre der
Ausbau der Flüelastrasse an die Hand genommen worden.
Die Verkehrskommission hat Verständnis für das Anliegen
der Petitionäre in bezug auf den Umweltschutz. Nachdem
die Vereinabahn mit Autoverlad aber vom Bündner Volk
genehmigt worden ist, müsste eine neue Konzeption einer
Vereinabahn ohne Autoverlad vom Bündner Stimmbürger
entschieden werden. Die Petition müsste deshalb an die
Bündner Behörden gerichtet werden, die aufgrund von Arti-
kel 4 und 5 des Bundesbeschlusses vom 18. Dezember 1986
(Anhang) die Möglichkeit haben, etwas zu ändern.
Antrag der Kommission
Die Verkehrskommission beantragt dem Nationalrat, von
der Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu
geben.
Antrag Thür
Die Petition sei dem Bundesrat zur Kenntnisnahme zu über-
weisen

23. Juni 1988 
N
881
Petitionen
Proposition de la commission
La Commission des transports propose au Conseil national
de prendre acte de la pétition sans lui donner suite.
Proposition Thür
Transmettre la pétition au Conseil fédéral pour qu'il en
prenne acte
Präsident: Die Verkehrskommission beantragt.von der Peti-
tion Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben.
Herr Thür beantragt, die Petition sei dem Bundesrat zur
Kenntnis zu überweisen. Er hat das Wort zur Begründung
seines Antrages.
Thür: Ich begründe Ihnen meinen Antrag wie folgt:
Am 18. März dieses Jahres habe ich in der gleichen Sache
eine Interpellation eingereicht. Ich habe damals u. a. die
Frage gestellt, ob der Bundesrat bereit sei, das Projekt
Vereina-Bahn mit Autoverlad zu redimensionieren, wenn es
sich zeige, dass die Grenzwerte der Luftreinhalteverordnung
nicht eingehalten werden können. Ganzjährige Luftmessun-
gen der ETH haben nämlich ergeben, dass in Klosters in den
Wintermonaten bereits heute die NGyLuftbelastung höher
liegt als der Langzeit-Grenzwert der Luftreinhalteverord-
nung. Bekanntlich wird ja mit diesem Vereina-Projekt ein
wesentlicher Teil der Tunnelkapazität - nämlich drei Viertel
- für den Autoverlad vorgesehen. Selbstverständlich würde
dann auch der Autoverkehr entsprechend zunehmen. Wenn
diese Messungen der ETH Zürich stimmen, würde die Luft-
reinhalteverordnung mit diesem erweiterten Vereina-Projekt
sicher nicht eingehalten werden. Ich habe dem Bundesrat
deshalb die Frage gestellt, ob er bereit sei, das Projekt zu
redimensionieren, wenn sich diese Vermutung erhärten
sollte.
Genau auf das gleiche Ziel hin tendieren ja die Petitionäre,
indem sie diesen Autoverlad redimensionieren wollen.
Was läuft im Augenblick in der Angelegenheit? Das Plange-
nehmigungsverfahren ist bei den Bundesbehörden hängig.
Im Augenblick stehen lediglich die Eisenbahnstrecke und
der Tunnel zur Diskussion, der Autoverlad ist explizit von
dieser Genehmigung ausgenommen. Offenbar ist man auch
in der Bundesverwaltung noch nicht sicher, ob die Umwelt-
verträglichkeit in bezug auf den Autoverlad auch hinrei-
chend gewährt ist.
Ich bin der Ansicht, dass die Zielsetzung der Petitionäre
richtig ist und deshalb die Petition dem Bundesrat zur
Kenntnis zu bringen ist. Das Argument der Verkehrskommis-
sion, es sei heute Sache der Kantone, allenfalls Reduktionen
in bezug auf dieses Projekt vorzunehmen, ist nur zum Teil
richtig. Solange diese Luftreinhalteverordnung - also Bun-
desvorschriften - zur Diskussion steht, stellt sich für die
Bundesbehörden, für den Bundesrat die Frage, ob dieses
Projekt zu redimensionieren ist, wenn die Vorschriften nicht
eingehalten werden können. Es ist also nicht richtig, dass
hier Reduktionen lediglich Sache der Kantone sein können,
wenn wir die Bundesvorschriften überhaupt ernst nehmen
wollen - was ich hoffe!
Zusammengefasst: Die Kommission sagt, sie habe Verständ-
nis für die Umweltschutzanliegen der Petitionäre. Sie bean-
tragt dann aber unverständlicherweise trotzdem, dieser Peti-
tion keine Folge zu leisten.
Ich bitte Sie aus diesen Gründen, die Petition dem Bundes-
rat zur Kenntnisnahme zu überweisen.
M. Meizoz, rapporteur: La pétition sur laquelle nous
sommes appelés à nous prononcer demande de renvoyer à
plus tard la construction du chemin de fer de la Vereina et
de revoir ce projet dans le sens d'un abandon de la chaus-
sée roulante.
La Commission des transports et du trafic vous propose par
14 voix contre 1 et 3 abstentions de ne pas donner suite à
cette pétition. M. Thür, que vous venez d'entendre, exprime
un avis différent en vous invitant à la transmettre au Conseil
fédéral pour qu'il en prenne acte.
Je voudrais tout d'abord rappeler brièvement que notre
conseil a accepté le projet de la Vereina par 87 voix contre
24, après qu'une proposition de renvoi au Conseil fédéral
eût été rejetée, proposition qui, à l'époque, avait été motivée
de la même manière que vient de le faire maintenant
M. Thür. Cela se passait en décembre 1986.
La commission est d'avis que la pétition devrait être adres-
sée aux autorités du canton des Grisons qui, en vertu des
articles 4 et 5 de l'arrêté fédéral, ont le pouvoir de modifier le
cours des choses. L'octroi de la contribution fédérale est en
effet lié à la condition que le canton des Grisons fournisse
une contribution à fonds perdus de 81 millions de francs. De
plus, l'arrêté fédéral devient caduc si les plans pour la
construction du nouveau tronçon ferroviaire ne sont pas
présentés dans un délai de deux ans, à compter de la date
de l'arrêté fédéral, soit le 18 décembre 1986. Il convient enfin
de souligner que le projet en question a été accepté par le
peuple des Grisons et que son redimensionnement, par
abandon du ferroutage, entraînerait inéluctablement la
transformation de la route de la Flüela en vue d'en augmen-
ter la capacité et de la rendre praticable en hiver.
La balle est dans le camp du canton des Grisons, à qui il
appartient, s'il le juge souhaitable, de prendre les initiatives
nécessaires pouvant déboucher sur une modification du
projet.
La proposition présentée par M. Thür n'apportant rien de
décisif à ce sujet, je vous recommande, au nom de la
commission, de la rejeter.
Müller-Meilen, Berichterstatter: Ich möchte mich ganz kurz
fassen und die Meinung des Präsidenten der Verkehrskom-
mission hier voll unterstützen. Die Verkehrskommission hat
Ihnen mit 14zu1 Stimme bei 3 Enthaltungen empfohlen,
von der Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge
zu leisten.
Die Kompetenz liegt hier eindeutig beim Kanton Graubün-
den. Der Bund richtet einen Beitrag aus. Baubehörde aber
ist der Kanton Graubünden, der über das Projekt auch
abgestimmt hat. Ich glaube, die Kompetenzausscheidung
zwischen dem Bund und den Kantonen müssen wir respek-
tieren.
Dass die Wünsche in bezug auf Umweltschutz hier vorge-
bracht und auch an den Kanton gerichtet werden, ist sicher-
lich richtig. Aber die Adresse für diese Wünsche ist eindeu-
tig der Kanton Graubünden. Wir sollten hier nicht vom Bund
aus in seine Kompetenz hineinregieren.
Wir empfehlen Ihnen deshalb, die Petition dem Bundesrat
zur Kenntnis zu überweisen, ihr aber keine Folge zu geben.
Bühler: Wie Sie alle wissen, hat in Graubünden eine Volks-
abstimmung zu diesem Thema stattgefunden. Der Entscheid
der Bündner fiel zugunsten der Bahnvariante mit Autover-
lad. Wenn nicht diese Variante, dann wäre die Variante
wintersicherer Strassenausbau am Flüela zum Zuge gekom-
men und auch gebaut worden. Die Bündner haben also die
umweltfreundlichere Variante gewählt. Das Parlament hat
dieser Variante zugestimmt. Man sollte endlich auch einmal
bereit sein, einen demokratisch gefällten Entscheid zu ak-
zeptieren.
Ich bitte Sie, der Verkehrskommission zuzustimmen.
Präsident: Weitere Redner sind nicht eingetragen. Die Ver-
kehrskommission beantragt Ihnen, ihrem Antrag zuzustim-
men. Wir stimmen ab.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission
Für den Antrag Thür
70 Stimmen
46 Stimmen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Petitionen
Pétitions
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
875-881
Page
Pagina
Ref. No
20 016 404
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.