ch_vb · 93.016 · 1993-06-04 · de


Conseil de l'Europe. Rapports
986
N 
4 juin 1993
#ST# Fünfte Sitzung - Cinquième séance
Freitag, 4. Juni 1993, Vormittag
Vendredi 4 juin 1993, matin
08.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Schmidhalter
93.013
Europarat.
Bericht des Bundesrates
Conseil de l'Europe.
Rapport du Conseil fédéral
Bericht vom 3. Februar 1993 (BBI1694)
Rapport du 3 février 1993 (FF 1662)
Beschluss des Ständerates vom! Juni 1993
Décision du Conseil des Etats du 1er juin 1993
Kategorie III, Art 68 GRN-Catégorie III, art 68RCN
Antrag der Kommission
Kenntnisnahme vom Bericht
Proposition de la commission
Prendre acte du rapport
#ST# 93.016
Parlamentarierdelegation
beim Europarat. Bericht
Délégation parlementaire
auprès du Conseil de l'Europe.
Rapport
Beschluss des Ständerates vom 1. Juni 1993
Décision du Conseil des Etats du 1er juin 1993
Kategorie III, Art 68 GRN-Catégorie III, art 68RCN
Herr Columberg unterbreitet im Namen der Schweizer Parla-
mentarierdelegation beim Europarat den folgenden schriftli-
chen Bericht über die 44. ordentliche Session der Parlamenta-
rischen Versammlung des Europarates (texte français voir Bul-
letin officiel du Conseil des Etats, session d'été 1993):
0. Uebersicht
Schwerpunkte des Berichtsjahres (Mai 1992 bis Februar 1993)
Die Umwälzungen des Jahres 1989 haben eine Anpassung
der Strukturen und der Arbeitsweise des Europarates notwen-
dig gemacht, damit dieser den neuen paneuropäischen Her-
ausforderungen besser gerecht werden kann. Sowohl das Mi-
nisterkomitee wie auch die Parlamentarische Versammlung
haben entsprechende Reformbemühungen - insbesondere
im Hinblick auf die im Oktober 1993 in Wien stattfindende erste
Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs der Europa-
ratsmitglieder - vorangetrieben.
Ein weiterer Schwerpunkt des Berichtsjahres waren die vor al-
lem unter dem Eindruck der tragischen Ereignisse im ehemali-
gen Jugoslawien von der Parlamentarischen Versammlung
unternommenen Bemühungen, den von den Institutionen des
Europarates gewährleisteten Schutz der Menschenrechte
auch auf Nichtmitgliedstaaten auszudehnen. Die Versamm-
lung arbeitete ebenfalls als Anreiz zuhanden des Ministerko-
mitees ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschen-
rechtskonvention über die Minderheitenrechte aus, verbun-
den mit der Aufforderung, einen solchen Text anlässlich der
Wiener Gipfelkonferenz zu verabschieden.
Zu Beginn des Berichtsjahres ging die sechsmonatige schwei-
zerische Präsidentschaft des Ministerkomitees durch unseren
Bundesrat René Felberzu Ende (das Präsidium ist bisher un-
serem Lande alle zehn Jahre zugefallen). Diese Zeit fiel in eine
für die Beziehungen des Europarates mit den mittel- und ost-
europäischen Staaten wichtige Periode. Während der Schwei-
zer Präsidentschaft wurden auch die bisher eher vernachläs-
sigten Beziehungen des Europarates zu den USA intensiviert.
Weitere Details sind im Jahresbericht des Bundesrates über
die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat 1992 (93.013) ent-
halten.
1. Einleitung
Die Schweizer Parlamentarierdelegation beim Europarat be-
richtet im folgenden über ihre Tätigkeit während der 44. or-
dentlichen Session, die zwischen Mai 1992 und Februar 1993
im Rahmen von drei Teilsessionen in Strassburg tagte. Die
Sommersession fand in Budapest statt
1.1 Zusammensetzung der Delegation
Unsere Delegation setzte sich wie folgt zusammen:
- Nationalrat: Columberg (Präsident), Berger (Vizepräsident),
Caccia, Haller, Mühlemann, Pini, Robert, Ruffy;
- Ständerat: Bloetzer, Flückiger, Schiesser, Seiler Bernhard.
1.2 Funktionen von Mitgliedern unserer Delegation
Zu Beginn der Frühjahrssession 1992 wurden:
- Ständerat Flückiger zum Vizepräsidenten der Parlamentari-
schen Versammlung für die 44. ordentliche Session und zum
Präsidenten der Kommission für Migrations- und Flüchtlings-
fragen gewählt;
- Nationalrat Pini als Präsident der Kommission für Sozial-,
Gesundheits- und Familienfragen;
- Nationalrat Ruffy als Vizepräsident der Kommission für Um-
welt-, Raumplanungs-und Regionalfragen;
- Nationalrat Caccia als Präsident der Unterkommission Tech-
nologiepolitik der Kommission für Wissenschaft und Techno-
logie; und
- Nationalrätin Haller als Präsidentin der Unterkommission für
Menschenrechte der Kommission für Rechtsfragen und Men-
schenrechte wiedergewählt
Nationalrat Columberg war im Herbst 1992 Mitglied des Wahl-
beobachtungsteams der Parlamentarischen Versammlung
anlässlich der Wahlen in Rumänien.
1.3 Verschiedenes
Die Schweizer Delegation unterbreitete im Berichtsjahr dem
Büro der Parlamentarischen Versammlung zuhanden der
Wahlbehörde (Ministerkomitee) einen Dreiervorschlag für den
Schweizer Sitz im Europäischen Ausschuss zur Verhütung
von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behand-
lung oder Strafe für die nächste, im September 1993 begin-
nende vierjährige Amtszeit. Die Delegation dankt bei dieser
Gelegenheit Professor Jacques Bernheim, der dieses Amt
während vier Jahren versah und auf eine Wiederwahl verzich-
tete, für seine wertvollen Dienste.
Fällig wurde im Berichtsjahr ebenfalls die Wahl des Schweizer
Mitgliedes der Europäischen Kommission für Menschen-
rechte für die im Mai 1993 beginnende, neue sechsjährige
Amtszeit Gewählt wurde auf Vorschlag der Schweizer Delega-
tion Professor Stefan Trechsel, der dieses anspruchsvolle Amt
schon seit zwölf Jahren ausübt Die Delegation dankt Profes-
sor Trechsel bei dieser Gelegenheit ebenfalls für seinen wert-
vollen und unermüdlichen Einsatz im Dienste des Schutzes
der Menschenrechte.
Es geht nicht immer klar aus dem Delegationsbericht hervor,
dass die Mitglieder jeweils während des Berichtsjahres auch
ein gerüttelt Mass an Arbeit in Form von zahlreichen Kommis-
sionssitzungen zu leisten haben. Darüber hinaus halten sie
auch immer wieder Vorträge über den Europarat und publizie-
ren Artikel über ihre Ratstätigkeit
Wir bitten Sie, vom vorliegenden Bericht Kenntnis zu nehmen.

4. Juni 1993 
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Europarat. Berichte
2. Der Europarat vor neuen Herausforderungen
Die politische Bedeutung des Europarates als Teil des Räder-
werkes der am «Aufbau» Europas beteiligten europäischen In-
stitutionen - insbesondere seine Rolle als Garant der Men-
schenrechte und Förderer der demokratischen Werte - wird
oft nicht erkannt und vielfach unterschätzt Spätestens aber
seit den Umwälzungen von 1989 in Mittel- und Osteuropa und
der zunehmenden Bedeutung der politischen Stabilität als si-
cherheitspolitisches Element dürfte klarer geworden sein,
dass der Europarat wichtige Funktionen erfüllt, die in dieser
Form nurvon ihm erbracht werden können; hätte es den Euro-
parat 1989 nicht gegeben, hätte man ihn erfinden müssen. Als
besonders glückliche Initiative hat sich damals der von der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates aufgrund
einer Anregung von Nationalrat Peter Sager geschaffene Son-
dergästestatus für die Parlamente der reformwilligen und spä-
ter beitrittswilligen Länder Mittel- und Osteuropas erwiesen,
welches ihnen die Möglichkeit eröffnete, schon vor ihrem Bei-
tritt ohne Stimmrecht im Rahmen der Parlamentarischen Ver-
sammlung und ihren Kommissionen im Sinne eines Ange-
wöhnungsprozesses und einer Art «Schule der Demokratie»
mitzuarbeiten.
Vier der Länder mit Sondergästestatus, Ungarn, die Tschecho-
slowakei, Polen und Bulgarien, sind inzwischen als Mitglied in
den Europarat aufgenommen worden. Nach der Auflösung
der Tschechoslowakei in zwei separate Staaten am 1. Januar
1993 müssen sich diese erneut der ordentlichen Aufnahme-
prozedur unterziehen. In der Zwischenzeit profitieren sie wie-
derum vom Sondergästestatus. Weitere Beitrittskandidaten
sind Albanien, Kroatien, Estland, Ukraine, Lettland, Litauen,
Rumänien, Russland und Slowenien. Diese Länder besitzen
den obenerwähnten Sondergästestatus. Der Republik Molda-
wien wurde kürzlich auch der Sondergästestatus gewährt
Aufgrund dieser spektakulären Entwicklung sah sich der Euro-
parat bald einmal mit der Notwendigkeit konfrontiert, seine
bisherigen Strukturen und Arbeitsmethoden zu überdenken.
Auf Initiative von Ständerat Flückiger wurde auf den zwei Ebe-
nen des Europarates (Ministerkomitee und Parlamentarische
Versammlung) je eine Arbeitsgruppe mit dem Auftrag gebil-
det, die Möglichkeiten einer Revision der Statuten des Europa-
rates im Hinblick auf seine neuen gesamteuropäischen Aufga-
ben und den damit verbundenen Herausforderungen zu prü-
fen und Vorschläge auszuarbeiten. Diese Vorschläge sollen in
die erste Gipfelkonferenz der Mitgliedstaaten des Europarates
in Wien im Oktober 1993 einfliessen. Die Parlamentarische
Versammlung knüpft grosse Erwartungen an die Gipfelkonfe-
renz, die künftig alle zwei Jahre stattfinden soll und die auf eine
Idee des französischen Staatspräsidenten, François Mitter-
rand, zurückgeht. Sie erwartet neben einer Anpassung der Eu-
roparatsstatuten und einer damit verbundenen Aufwertung
der Parlamentarischen Versammlung auch klare Aussagen
über die Rolle und Stellung des Europarates beim Aufbau Eu-
ropas und insbesondere über seine Strategien zur Bewälti-
gung der mit den Umwälzungen von 1989 verbundenen Her-
ausforderungen. Im Zusammenhang mit der Bewältigung der
neuen Herausforderungen hat sich die Parlamentarische Ver-
sammlung nicht auf ihren «Sondergästestatus-Lorbeeren»
von 1989 ausgeruht, sondern im Berichtsjahr mehrere Initiati-
ven - wiederum oft unter massgeblicher Beteiligung von
Schweizer Parlamentariern - zur Lösung dringender Pro-
bleme im Bereich der Menschenrechte ergriffen. Es handelt
sich dabei um:
- den Zugang von europäischen Nichtmitgliedländern zu In-
stitutionen von Europaratskonventionen im Menschenrechts-
bereich (siehe Kapitel 3);
-die Reform des Kontrollmechanismus der Europäischen
Menschenrechtskonvention (siehe Kapitel 5);
- die Ausarbeitung eines Zusatzprotokolls zur Europäischen
Menschenrechtskonvention über die Minderheitenrechte
(siehe Kapitel 6).
Die Versammlung hat auch die Idee von Lord Owen, Mitvorsit-
zender der Internationalen Jugoslawienkonferenz, aufgegrif-
fen, nach Möglichkeiten zu suchen, damit die Schutzmecha-
nismen der Europäischen Menschenrechtskonvention in
Nichtmitgliedländern, insbesondere im ehemaligen Jugosla-
wien, wirksam werden können, und konkrete Vorschläge aus-
gearbeitet (siehe Kapitel 6).
Die Parlamentarische Versammlung erwartet vom Wiener Gip-
fel in diesen Bereichen konkrete Beschlüsse, und, insbeson-
dere im Falle des dringlich zu lösenden Problems des Minder-
heitenschutzes, die Vorantreibung der Arbeiten im Rahmen
des Ministerkomitees, damit das obenerwähnte Zusatzproto-
koll zur Europäischen Menschenrechtskonvention über die
Rechte der Minderheiten anlässlich der Gipfelkonferenz zur
Unterschrift und Ratifikation aufgelegt werden kann.
Der französische Staatspräsident griff in einer Rede vor der
Parlamentarischen Versammlung im Mai 1992 über den Auf-
bau Europas seine Idee einer Europäischen Konföderation
wieder auf: Der Europarat könne, wenn er den Willen auf-
bringt, den Rahmen dieser, aus allen europäischen demokra-
tischen Ländern zusammengesetzten, Konföderation bilden.
Wird der Europarat den Willen dazu aufbringen? Das ist die ei-
gentliche Schicksalsfrage für den Europarat.
3. Frühjahrssession 1992 (4. bis 8. Mai)
Die wichtigsten Tagesordnungspunkte der Frühjahrssession
1992 waren:
- das Beitrittsgesuch Bulgariens zum Europarat;
- der Tätigkeitsbericht des Ministerkomitees, vorgestellt von
Bundespräsident Felber in seiner Eigenschaft als Präsident
des Ministerkomitees;
- der Zugang von europäischen Nichtmitgliedländern zu Insti-
tutionen von Europaratskonventionen im Menschenrechtsbe-
reich;
- Umweltpolitik in Europa
3.1 Das Beitrittsgesuch Bulgariens zum Europarat
Bulgarien wurde am 7. Mai 1992 auf Empfehlung der Parla-
mentarischen Versammlung als 27. Mitgliedland in den Euro-
parat aufgenommen. Die Stellungnahme zum Beitrittsgesuch
der Kommission für Rechtsfragen und Menschenrechte prä-
sentierte Nationalrat Columberg.
3.2 Der Tätigkeitsbericht des Ministerkomitees
Bundespräsident René Felber legte zum Abschluss der sechs-
monatigen schweizerischen Präsidentschaft des Ministerko-
mitees der Versammlung den traditionellen Tätigkeits- bzw.
Rechenschaftsbericht dieser Institution vor. Der Bericht be-
fasste sich vor allem mit den Beziehungen des Europarates zu
den Ländern Mittel- und Osteuropas und zu den Nachfolge-
staaten der ehemaligen Sowjetunion, mit den Konfliktsituatio-
nen im ehemaligen Jugoslawien und in Berg-Karabach und
mit den Beziehungen des Europarates zur KSZE.
Im Zusammenhang mit den Konfliktsituationen in Berg-Kara-
bach und im ehemaligen Jugoslawien bekräftigte Bundesprä-
sident Felber die Bereitschaft des Europarates, den Konflikt-
parteien die reichen Erfahrungen dieser Organisation im Be-
reich der Menschenrechte und des Minderheitenschutzes bei
der Suche nach friedlichen Lösungen dieser Konflikte zur Ver-
fügung zu stellen.
Von besonderer Bedeutung im Zusammenhang mit den Be-
ziehungen des Europarates zur KSZE war der Besuch von
Bundespräsident Felber und der Generalsekretärin des Euro-
parates, Catherine Lalumière, in den USA vom November
1991; er bot die willkommene Gelegenheit, die amerikani-
schen Behörden auf höchster Ebene für die Bedeutung der
paneuropäischen Rolle des Europarates und für die Möglich-
keiten einer vermehrten ergänzenden Zusammenarbeit zwi-
schen dem Europarat und der KSZE zu sensibilisieren.
3.3 Der Zugang von europäischen Nichtmitgliedländern zu In-
stitutionen von Europaratskonventionen im Menschenrechts-
bereich
Die Frage des Zuganges von europäischen Nichtmitgliedlän-
dern zu Institutionen von Europaratskonventionen im Men-
schenrechtsbereich war Gegenstand eines von Nationalrätin
Haller präsentierten Berichtes der Kommission für Rechtsfra-
gen und Menschenrechte.
Immer mehr Nichtmitgliedländer wenden sich an den Europa-
rat mit der Bitte, ihnen seine Schutzmechanismen im Bereich
der Europäischen Konvention zum Schütze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten, des Europäischen Uebereinkom-
mens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder er-

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niedrigender Behandlung oder Strafe und der Europäischen
Sozialcharta zu öffnen. Jeder dieser Mechanismen könnte
eine Garantiefunktion für die jungen Demokratien dieser Staa-
ten ausüben. Die Versammlung war der Ansicht, dass man die
Erwartungen dieser Länder nicht enttäuschen dürfe und ihnen
das Recht zugestehen sollte, Gutachten vom Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte, vom Europäischen Komitee
zur Verhütung von Folter und vom Komitee unabhängiger Ex-
perten der Europäischen Sozialcharta einzuholen. Ferner soll
den Nichtmitgliedstaaten gestattet werden, das Europäische
Komitee zur Verhütung von Folter aufzufordern, Strafvollzugs-
anstalten in ihren Ländern zu besuchen. Der Zugang zu die-
sen Mechanismen sollte Staatsorganen gewährt werden, wo-
bei der betreffende Staat dieses Recht auch den Kommunal-
und Regionalbehörden und - im Falle einer Föderation - de-
ren Mitgliedstaaten einzuräumen hätte. Der Zugang von Ein-
zelpersonen würde fakultativ bleiben. Darüber hinaus vertrat
die Versammlung die Auffassung, dass es keinen Grund gebe,
warum Nichtmitgliedstaaten dem Europäischen Ueberein-
kommen zur Verhütung von Folter nicht beitreten könnten.
Alle diese Punkte wurden dann von der Versammlung in der
Form einer Empfehlung an das Ministerkomitee gerichtet
3.4 Umweltpolitik in Europa
Die ParlamentarischeVersammlung befasstsich regelmässig
mit dem Stand der Umweltpolitik in Europa Auch dieses Mal
musste wieder einmal mehr festgestellt werden, dass die Um-
weltmassnahmen in den Mitgliedländern nach wie vor noch
nicht weit genug fortgeschritten sind und dass auch die ent-
sprechenden internationalen Konventionen schlecht einge-
halten werden. In diesem Zusammenhang empfahl die Ver-
sammlung dem Ministerkomitee, den bereits 1990 konkret
ausformulierten Vorschlag einer europäischen Umweltschutz-
konvention wiederaufzugreifen.
Nationalrat Ruffy brachte insbesondere das Problem der Ab-
fallverwaltung zur Sprache. Es sei höchste Zeit, dass das Ver-
ursacherprinzip in jedem Land zur Anwendung komme und
dass ein verantwortungsbewussteres Verhalten bei den Pro-
duzenten und Konsumenten im Zusammenhang mit der Ver-
minderung der Abfallproduktion zum Tragen komme. Er be-
zeichnete auch eine paneuropäische Zusammenarbeit - kon-
zipiert in einem weltweiten Rahmen - als wünschenswert im
Hinblick auf die damals noch bevorstehende Umweltgipfel-
konferenz von Rio.
Die Zusammenarbeit und Koordination zwischen den Mit-
gliedstaaten des Europarates und die Bedeutung einer ge-
meinsamen europäischen Haltung anlässlich des Umweltgip-
fels von Rio waren ebenfalls Gegenstand einer separaten De-
batte. In seinem Votum zu diesem Thema hob Nationalrat Ber-
ger insbesondere die Notwendigkeit einer Integration von
Wirtschafts- und Umweltpolitik hervor.
Im Zusammenhang mit dieser Debatte formulierte die Parla-
mentarische Versammlung auch eine Reihe von Grundsätzen,
die angewendet werden müssen, um den Entwicklungslän-
dern die bestmögliche Hilfe im Umweltschutzbereich gewäh-
ren zu können.
3.5 Verschiedenes
Die Versammlung führte auch eine Debatte über das hochpoli-
tische Problem der demographischen Struktur der zyprioti-
schen Gemeinschaften durch, in dessen Verlauf auch Stände-
rat Flückiger das Wort ergriff. Der Zustrom von türkischen
Wanderarbeitern in den nördlichen Teil der Insel beunruhigt
die griechisch-zypriotische Gemeinschaft und könnte die
Suche nach einer friedlichen politischen Lösung des Zypern-
konfliktes beeinträchtigen. Der Berichterstatter der zuständi-
gen Kommission schlug verschiedene Massnahmen vor
(Volkszählung; Appell an die türkisch-zypriotischen Behör-
den, das Einbürgerungsgesetz zu überdenken; Appell an alle
zypriotischen Behörden für strengere Einreisekontrollen), um
zu einer Lösung dieses Problems beizutragen.
Die Abstimmung über den Empfehlungsentwurf hätte unter
Namensaufruf erfolgen sollen; da die Versammlung nicht be-
schlussfähig war, wurde sie auf die Herbstsession 1992 ver-
schoben. Diese konnte dann anlässlich der Herbstsession
ohne Namensaufruf dank eines Kompromisses zwischen der
türkischen und den zypriotischen Delegationen, der zum
Rückzug sämtlicher von ihnen zum Empfehlungsentwurf ein-
gereichten Abänderungsanträge geführt hatte, nachgeholt
werden. Die Versammlung nahm den Text an, verbunden mit
der Hoffnung, dass damit die Lösung der Probleme Zyperns
erleichtert werden könne.
Das Thema «Verhältnis zwischen Wanderarbeitern und Ge-
werkschaften» stand ebenfalls auf der Traktandenliste. Die
Versammlung befasste sich insbesondere mit der Frage, in-
wieweit der Anwendungsbereich der von der Europäischen
Sozialcharta und der Europäischen Konvention über den
rechtlichen Status von Wanderarbeitern abgedeckten Ge-
werkschaftsrechte auf alle Arbeitnehmer in geregelten Verhält-
nissen ausgedehnt werden könne, und zwar unabhängig von
ihrem Herkunftsland. Die Versammlung empfahl dem Mini-
sterkomitee ebenfalls, die Frage der Gewerkschaftsrechte von
Wanderarbeitern, die sich illegal in einem Land aufhalten, zu
untersuchen.
Die Möglichkeit für Behinderte, ein unabhängiges Leben zu
führen, war ebenfalls Gegenstand einer Versammlungsde-
batte. Man zog Bilanz darüber, was alles seit der Verkündung
des Internationalen Jahres für Behinderte 1981 für die Behin-
derten erreicht wurde und was noch getan werden müsse. Die
Versammlung empfahl dem Ministerkomitee die Ergreifung
verschiedener Massnahmen im Erziehungsbereich, bei der
schulischen Eingliederung, bei der Verstärkung der Dienstlei-
stungen zu Hause, bei der Berufsausbildung, bei der Stellen-
vermittlung usw., um den Behinderten ein möglichst unabhän-
giges Leben zu ermöglichen. Die Versammlung empfahl
auch, die Europäische Sozialcharta um die für eine umfas-
sende Eingliederungspolitik notwendigen Rechte und Garan-
tien zu ergänzen.
4. Sommersession 1992 (29. Juni bis 1. Juli 1992)
Die Sommersession 1992 der Parlamentarischen Versamm-
lung fand vom 29. Juni bis 1. Juli 1992 in Budapest statt Die
Schwerpunkte der Sommersession waren:
- die geographische Ausdehnung des Europarates, vor allem
im Hinblick auf Beitrittskandidaten aus den Reihen der Nach-
folgestaaten der ehemaligen Sowjetunion;
- die Wanderungsströme in Zentraleuropa, namentlich in der
Tschechoslowakei, in Ungarn und in Polen;
- die Menschenrechtslage in der Türkei;
- die Frage der Schaffung eines internationalen Gerichtshofes
für die Verurteilung von Kriegsverbrechen (Berichterstatterin:
Nationalrätin Haller);
- die Revision der Europaratsstatuten;
- KSZE;
- die Krise im ehemaligen Jugoslawien;
- das Budget der Parlamentarischen Versammlung.
Ferner fanden Anhörungen zu folgenden Themen statt:
- die Lage der Flüchtlinge und der Asylbewerber in Mittel- und
Osteuropa;
- Donau; Entwicklungsperspektiven und Schutz;
- Kernkraftwerke in Osteuropa;
- der Beitrag der Landwirtschaft zur ökonomischen Entwick-
lung in Mittel- und Osteuropa
5. Herbstsession 1992 (30. September bis 8. Oktober 1992)
Die wichtigsten Tagesordnungspunkte der Herbstsession wa-
ren:
- die Zukunft des europäischen Aufbaus;
- die Debatte über die Krise im ehemaligen Jugoslawien;
-die Reform des Kontrollmechanismus der Europäischen
Menschenrechtskonvention;
-die Tätigkeiten des Internationalen Komitees vom Roten
Kreuz (IKRK);
- die extreme Armut und der soziale Ausschluss.
5.1 Die Zukunft des europäischen Aufbaus
Ständerat Flückiger legte im Namen des politischen Aus-
schusses den Bericht über «Die Zukunft des europäischen
Aufbaus» vor. Verschiedene Institutionen (Europarat, EG, Efta,
OECD, Nato usw.) arbeiten im Rahmen ihrer Kompetenzen
und Möglichkeiten auf das Ziel der europäischen Einheit hin.
Der Europarat leistet seit 1989 einen wesentlichen Beitrag zur
Konsolidierung der parlamentarischen Demokratie und zum

4. Juni 1993 
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Europarat Berichte
Schutz der Menschenrechte und der Rechte der Minderhei-
ten, insbesondere durch die weitere Unterstützung der schon
beigetretenen osteuropäischen Länder, aber auch indem er
im Zusammenhang mit der Prüfung der gegenwärtig hängi-
gen Beitrittsgesuche weiterer osteuropäischer Staaten seinen
Grundsätzen bezüglich der zu erfüllenden Aufnahmekriterien
treu bleibt
Man ist sich einig darüber, dass der Europarat seine Struktu-
ren und Arbeitsmethoden anpassen muss und dass entspre-
chende Vorschläge noch rechtzeitig vor der Wiener Gipfelkon-
ferenz vom Oktober 1993 ausgearbeitet werden müssen. Zu
diesem Zweck soll im Laufe des Jahres 1993 eine ausseror-
dentliche Sitzung der Parlamentarischen Versammlung einbe-
rufen werden.
Die Misstrauensvoten zum Vertrag von Maastricht hätten ge-
zeigt, dass Europa nicht gegen den Willen der Völker zustande
kommen könne. Zu Europa gehören nicht nur 12, sondern
rund 45 Länder.
Für Nationalrat Pini ist der Aufbau Europas nur auf der Grund-
lage des Föderalismus denkbar.
Nationalrat Columberg erinnerte an die Pionierrolle des Euro-
parates beim Aufbau Europas seit 1949 und daran, dass sich
ihm nun infolge der seit 1989 eingetretenen Umwälzungen in
Europa ganz neue Perspektiven eröffnet hätten. Um sich die-
sen neuen Herausforderung stellen zu können, müsse der Eu-
roparat neue und wirksamere Formen der Zusammenarbeit
schaffen. Voraussetzung dafür sei ein besseres Funktionieren
seiner verschiedenen Organe. So müsse die Ueberarbeitung
der Satzung insbesondere zu grösseren Kompetenzen der
Parlamentarischen Versammlung, z. B. bei der Verabschie-
dung des Budgets und der Ausarbeitung der Konventionen
des Europarates, führen. Damit könnte auch dem im heutigen
Europa stark gewachsenen Bedürfnis nach Demokratie und
Transparenz besser entsprochen werden. Nationalrat Colum-
berg unterstützte daher den Vorschlag zur Durchführung einer
ausserordentlichen Sitzung der Parlamentarischen Versamm-
lung zur Ausarbeitung konkreter Vorschläge im Zusammen-
hang mit dem Gipfeltreffen der Mitgliedländer des Europara-
tes in Wien vom Oktober 1993.
5.2 Die Debatte über die Krise im ehemaligen Jugoslawien
Lord Owen, Mitvorsitzender der internationalen Jugoslawien-
konferenz, orientierte eingangs die Parlamentarier über den
letzten Stand der Friedensverhandlungen und die in Betracht
gezogenen Lösungsvorschläge. Besondere Beachtung fand
sein Vorschlag, nach Möglichkeiten zu suchen, damit die
Schutzmechanismen der Menschenrechtskonvention des Eu-
roparates auch im vorliegenden Falle wirksam werden könn-
ten (siehe auch Kapitel 6).
Nationalrat Mühlemann bedauerte die Unwirksamkeit der
Sanktionen; unter dieser Situation habe vor allem die Zivilbe-
völkerung zu leiden. Erforderte die Schaffung eines Internatio-
nalen Gerichtshofes zur Ahndung der Kriegsverbrechen sowie
den Aufbau einer effizienten logistischen Infrastruktur für die
humanitäre Hilfe noch vor dem Einbruch des Winters. Er gab
seinem Bedauern darüber Ausdruck, dass man die teilweise
Zerstörung Dubrovniks, eines kulturellen Erbes von internatio-
naler Bedeutung, zugelassen habe.
5.3 Die Reform des Kontrollmechanismus der Europäischen
Menschenrechtskonvention
Die Erweiterung des Europarates auf bald dreissig Mitglied-
staaten und die Entstehung neuer Probleme im Zusammen-
hang mit dem Schutz von Minderheiten macht die Reform des
Kontrollmechanismus der Europäischen Menschenrechts-
konvention notwendig.
Das gegenwärtige Kontrollsystem basiert auf einem Zweipha-
sensystem: Die Kommission für Menschenrechte nimmt eine
erste Vorprüfung (Triage) der Beschwerden auf ihre Zulässig-
keit hin vor. In dieser ersten Phase werden bis zu 90 Prozent
der Beschwerden als unzulässig zurückgewiesen. Wird eine
Beschwerde zugelassen, wird sie in einerzweiten Phase entwe-
der durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
oder durch das Ministerkomitee einer eingehenden Prüfung
unterzogen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
und das Ministerkomiteetagen nichtständig, und ein Verfahren
dauert durchschnittlich fünf Jahre. Es soll daher ein System ge-
funden werden, mit dem ein durchgehender, starker und wirk-
samer Rechtsschutz garantiert werden kann.
Zwei Vorschläge wurden eingebracht, nämlich:
a. die Fusion von Kommission und Gerichtshof;
b. die Erhaltung eines Systems auf zwei Ebenen, einschliess-
lich einer Reform der Kommission und des Gerichtshofes, wo-
bei das Ministerkomitee bei Individualbeschwerden nicht in-
tervenieren, bei Staatenbeschwerden aber seine Rolle beibe-
halten würde.
Die Kommission für Rechtsfragen und Menschenrechte
sprach sich in ihrem Bericht an die Versammlung zugunsten
der Fusion von Kommission und Gerichtshof aus. Der somit
geschaffene neue Gerichtshof würde permanent tagen und
die Kompetenz erhalten, sowohl die Zulässigkeit wie auch den
Sachverhalt der eingebrachten Beschwerden festzustellen.
Mit diesem System könnten Doppelspurigkeiten verhindert
werden und die mit dem gegenwärtigen System verbundenen
langen Fristen verkürzt werden.
Nationalrätin Haller unterstützte im Plenum den Fusionsvor-
schlag, weil nur so das unaufhaltsame Anwachsen der Be-
schwerden eingeschränkt werden könne, dies um so mehr,
als die zweite Hauptaufgabe des Europarates der Schutz der
Minderheiten sei. Schliesslich solle der Europarat ebenfalls ei-
nen Mechanismus zum Schütze der Menschenrechte für jene
Staaten schaffen, die nicht oder noch nicht Mitglied der Orga-
nisation sind (siehe Kapitel 6).
5.4 Die Tätigkeit des Internationalen Komitees vom Roten
Kreuz (IKRK)
Der Bericht des Ausschusses für Wanderbewegungen, Flücht-
linge und Bevölkerungsfragen über die Tätigkeit des Interna-
tionalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in den Jahren 1989
bis 1991 wurde von seinem Präsidenten, Ständerat Flückiger,
vorgestellt. IKRK-Präsident Cornelio Sommaruga wendete
sich ebenfalls an die Versammlung.
Der Kommissionspräsident hob in seinem Bericht die Schwie-
rigkeiten hervor, mit denen das IKRK zunehmend bei seinen
Einsätzen (insbesondere in bürgerkriegsähnlichen Lagen)
konfrontiert sei. Flagrante Verletzungen des humanitären
Rechts im allgemeinen und der Genfer Abkommen im beson-
deren seien an der Tagesordnung, und die Sicherheit der
IKRK-Delegierten sowie ihrer Einrichtungen und logistischen
Mittel sei ernstlich gefährdet Der ideologische Charakter man-
cher Konflikte habe zudem die humanitäre Aktion vor zusätzli-
che Probleme gestellt.
IKRK-Präsident Cornelio Sommaruga rief die internationale
Gemeinschaft einmal mehr dazu auf, den von allen Konflikt-
parteien in Bosnien-Herzegowina begangenen Verletzungen
der elementarsten Rechte der Kriegsopfer ein sofortiges Ende
zu setzen. Er fasste die Haltung des IKRK angesichts der mit
den heutigen Konfliktsituationen verbundenen Probleme und
Herausforderungen wie folgt zusammen:
1. Die Einhaltung des für die Zivilbevölkerung geltenden inter-
nationalen humanitären Rechts, besonders durch die Konflikt-
parteien, aber auch durch die Unterzeichnerstaaten der vier
Genfer Abkommen, welche sich verpflichtet haben, das huma-
nitäre Recht unter allen Umständen einzuhalten und seine Ein-
haltung durchzusetzen.
2. Das Recht der Kriegsopfer auf humanitären Beistand, wel-
ches mit dem neuen Begriff eines «Rechts auf humanitäre Ein-
mischung» nicht gleichgesetzt werden könne. Dieser Begriff
stifte Verwirrung, denn Einmischung sei nicht eine Rechts-,
sondern eine Machtfrage. Im Bereich des humanitären Rechts
stelle der Beistand keine Einmischung dar, sofern er tatsäch-
lich humanitär, d. h. unparteiisch und nicht diskriminierend sei
und sofern er vor allem von einer neutralen Organisation gelei-
stet werde, deren Glaubwürdigkeit von der internationalen Ge-
meinschaft anerkannt werde.
3. Die Notwendigkeit einer Absprache auf humanitärer Ebene,
namentlich mit den übrigen Uno-Organisationen und mit den
internationalen nichtstaatlichen Organisationen (NGO). Die
Durchsetzung der Anerkennung der besonderen Rolle und
der Unabhängigkeit des IKRK bei der Erfüllung der ihm von
der internationalen Gemeinschaft übertragenen Aufgabe ei-
ner neutralen humanitären Vermittlungsinstanz sei jedoch un-
abdingbar.

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4. Die Sicherstellung der Finanzierung der Tätigkeiten des
IKRK, soll es in der Lage sein, seinen Auftrag in zahlreichen
neuen Konflikten und Notlagen zu erfüllen.
5. Die Entpolitisierung der humanitären Fragen im Zusam-
menhang mit bewaffneten Konflikten, um zu verhindern, dass
das IKRK zum politischen Spielball werde. Das IKRK müsse
seine Unabhängigkeit um jeden Preis aufrechterhalten und
bei den beteiligten Parteien durchsetzen, dass die humanitä-
ren Probleme als solche behandelt werden, ohne dass man
sie zu parteiischen Zwecken missbrauche.
Nationalrat Mühlemann hob die Notwendigkeit der finanziel-
len Unterstützung des IKRK hervor und sprach sich für eine
bessere Koordination der Sanktionspolitik aus, damit Span-
nungsherde rechtzeitig genug eingedämmt werden könnten.
Die Parlamentarische Versammlung forderte schliesslich die
Regierungen der Mitgliedstaaten des Europarates auf, dazu
beizutragen, dass die Genfer Abkommen von 1949 und ihre
Zusatzprotokolle von 1977 unter allen Umständen eingehalten
werden. Ebenfalls wurden jene Regierungen, die die erwähn-
ten Zusatzprotokolle noch nicht ratifiziert haben, aufgefordert,
dies nachzuholen.
Die Zielsetzungen des Europarates stellten eine Verpflichtung
für die Mitglieder des Europarates dar, das Wirken des IKRK
politisch und finanziell zu unterstützen; damit könnten sie
auch einen Beitrag zur vermehrten Einhaltung des humanitä-
ren Völkerrechts leisten.
5.5 Extreme Armut und sozialer Ausschluss: Für ein garantier-
tes Mindestniveau an Mitteln
Der Bericht des von National rat Pini präsidierten Ausschusses
für Sozial-, Gesundheits- und Familienfragen über die extreme
Armut und den sozialen Ausschluss fordert die Regierungen
der Mitgliedstaaten des Europarates auf, die notwendigen
Massnahmen zur Bekämpfung der extremen Armut, die in den
letzten Jahren in den meisten Mitgliedländern des Europara-
tes sichtbar geworden ist, zu ergreifen, und zwar unter Berück-
sichtigung der Bestimmungen der Sozialcharta des Europara-
tes (Art 13) sowie der in dessen revidiertem Kodex für soziale
Sicherheit festgelegten Normen. Die extreme Armut führe zum
sozialen Ausschluss, gefährde die Demokratie und stehe im
Gegensatz zum Gebot der Achtung der Menschenrechte.
5.6 Verschiedenes
Die Versammlung befasste sich u. a auch mit Berichten über
die Lage der Jugend im neuen Europa, die technologischen
Risiken und die Gesellschaft, die politischen Auswirkungen
des Maastrichter Vertrages und der Wirtschafts- und Wäh-
rungsunion und über die Tätigkeit der Organisation für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für das
Jahr 1991.
5.6.1 Der Jugend im neuen Europa müsse das Recht auf Frei-
zügigkeit garantiert werden, u. a durch finanzielle und admini-
strative Massnahmen zur Förderung der beruflichen Freizü-
gigkeit. Die bisherige ausschliessliche Beschränkung auf den
kulturellen Austausch genüge nicht mehr.
5.6.2 Der Dialog zwischen den Wissenschaftern, Politikern
und der breiten Oeffentlichkeit im Zusammenhang mit der Ein-
führung neuer Technologien sei unumgänglich. Dem Politi-
ker, der in diesem Bereich oft Entscheide zu fällen habe,
komme eine wichtige «Vermittlungsfunktion» gegenüber der
Oeffentlichkeit zu, die vor allem darin bestehe, die vielfach
komplexen Zusammenhänge in einer für den einfachen Bür-
ger verständlichen Weise darzulegen, meinte Nationalrat Cac-
cia. Darüber hinaus müsse man sich auch der Grenzen der
Wissenschaft und Technik bewusst bleiben und daraus eine
neue Konzeption über deren Stellenwert ableiten. Den Mas-
senmedien komme im Zusammenhang mit der verständ-
lichen Vermittlung der Information ebenfalls eine wichtige
Rolle zu.
5.6.3 Die politischen Auswirkungen des Vertrages von Maas-
tricht und der Wirtschafts- und Währungsunion waren Gegen-
stand einer intensiven und kontroversen Debatte vor allem un-
ter den Vertretern der EG-Länder, die direkt von diesen Fragen
betroffen sind. Ständerat Bloetzer erinnerte daran, dass an der
europäischen Integration nicht nur die EG, sondern auch der
Europarat beteiligt sei, denn der Verteidigung der Demokratie
komme ebensogrosse Bedeutung zu wie der Entwicklung ei-
ner gesunden Oekonomie; letzteres dürfe nicht zu Lasten der
Menschenrechte gehen. Die EG müsse deshalb ihre Struktu-
ren in diesem Sinne zur Absicherung des Friedens und der ge-
meinsamen Stabilität weiterentwickeln. Die europäische Ein-
heit könne nur auf der Grundlage des Föderalismus zustande
kommen, meinte Nationalrat Pini.
5.6.4 Seit vielen Jahren stellt sich die Parlamentarische Ver-
sammlung als Forum für die Behandlung des Tätigkeitsberich-
tes der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD) zur Verfügung. Daran nehmen auch die
Delegationen jener Länder teil, die nicht Mitglied des Europa-
rates sind. Im Unterschied zu früher konnten dieses Jahr diese
Delegationen erstmals gleichberechtigt (mit Stimmrecht) an
der Debatte teilnehmen.
Künftig wird auch die Europäische Bank für Wiederaufbau und
Entwicklung ein ähnliches Gastrecht in der Parlamentarischen
Versammlung geniessen.
6. Wintersession (1. bis 5. Februar 1993)
Die wichtigsten Themen auf der Tagesordnung der Winterses-
sion 1993 waren:
- die allgemeine Politik des Europarates;
- das Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskon-
vention über die Minderheitenrechte;
- die massive und flagrante Verletzung der Menschenrechte
im ehemaligen Jugoslawien und die Schaffung eines Ueber-
gangsmechanismus zum Schutz der Menschenrechte in den
Nichtmitgliedstaaten des Europarates;
- die Lage der Flüchtlinge und Vertriebenen im ehemaligen
Jugoslawien.
6.1 Die allgemeine Politik des Europarates
Der Bericht über die allgemeine Politik des Europarates bestä-
tigt und unterstreicht vor dem Hintergrund der zahlreichen
hängigen Beitrittsgesuche noch einmal die Notwendigkeit der
strikten Erfüllung der bekannten Beitrittsbedingungen (plurali-
stische Demokratie; Respekt der Menschenrechte; Rechts-
staatlichkeit) als das zentrale Element der Erweiterungspolitik
des Europarates, von dem unter keinen Umständen abge-
rückt werden dürfe.
Der Bericht betont die wichtige Rolle des Europarates beim
Schutz der Menschenrechte und unterstreicht die Notwendig-
keit einer raschen Reform der Menschenrechtsinstitutionen -
insbesondere aber von deren Kontrollmechanismen. Der Er-
folg der Menschenrechtspolitik des Europarates werde aller-
dings durch die Ereignisse im Kaukasus und im ehemaligen
Jugoslawien getrübt, welche in schmerzhafterweise die Aus-
wirkungen des Fehlens eines Schutzes der Rechte der Min-
derheiten illustrierten. Der Bericht verweist auf den von der
Kommission für Rechtsfragen und Menschenrechte ausgear-
beiteten Entwurffür ein Zusatzprotokoll über die Minderheiten-
rechte, welcher später von der Versammlung angenommen
wurde (siehe unter 6.2).
Nationalrätin Haller und Nationalrat Mühlemann setzten sich
mit einem gemeinsam eingereichten Antrag erfolgreich dafür
ein, dass der Entschliessungstext mit einer Aufforderung an
die Teilnehmer des Wiener Gipfels nach Verabschiedung des
Zusatzprotokolls über die Minderheitenrechte und nach einer
effizienteren Ausgestaltung der Mechanismen zum Schutz der
Menschenrechte, unter anderen auch durch die Schaffung ei-
nes Uebergangsmechanismus zum Schutz der Menschen-
rechte in Nichtmitgliedstaaten des Europarates, ergänzt
wurde.
Der Bericht äussert sich auch zur Rolle der Parlamentarischen
Versammlung des Europarates. Nachdem ursprünglich für die
Parlamentarische Versammlung eine rein konsultative Funk-
tion vorgesehen war, verfügt die Versammlung heute über ein
beträchtliches politisches Gewicht, so im Zusammenhang mit
Beitrittsgesuchen, wo sich das Ministerkomitee in der Regel
massgeblich von der Haltung der Versammlung beeinflussen
lässt Das Ministerkomitee holtauch regelmässig die Meinung
der Versammlung über Konventionsentwürfe und zum Budget
ein. Die Versammlung hat sich auch als eigentlicher «Motor»
des Europarates erwiesen; so gehen u. a auch die Europäi-
sche Menschenrechtskonvention und die Europäische Sozial-
charta auf ihre Initiative zurück.

4. Juni 1993 
N
991
Europarat. Berichte
Die Versammlung wählt ihren Kanzler, den Generalsekretär,
den stellvertretenden Generalsekretär und die Mitglieder des
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte; sie übt
auch einen entscheidenden Einfluss auf die Bestimmung der
Mitglieder der Europäischen Kommission für Menschenrechte
und der Mitglieder des Europäischen Komitees für die Verhü-
tung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Be-
handlung oder Strafe aus.
In eigener Kompetenz hat die Versammlung 1989 den in Kapi-
tel 2 erwähnten Sondergästestatus geschaffen.
Die Versammlung kann auch in eigener Kompetenz Konventi-
onsentwürfe ausarbeiten, wie sie das im Falle des Zusatzpro-
tokolls über die Rechte der Minderheiten getan hat; ein formel-
les Mitspracherecht besitzt sie allerdings noch nicht.
Der Bericht erwähnt folgende Bereiche, wo - aber auch wie -
die Rolle der Versammlung verstärkt werden könnte:
- über die Durchführung von Anhörungen der von den Regie-
rungen vorgeschlagenen Kandidaten für den Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte;
- mittels regelmässiger Ueberprüfungen der Menschen-
rechtslage in den Mitgliedländern und in den Ländern mit Son-
dergästestatus sowie des Vollzuges der Urteile des Europäi-
schen Gerichtshofes für Menschenrechte in den Mitgliedlän-
dern (die entsprechenden Weisungen an die betroffenen
Kommissionen wurden von der Versammlung genehmigt);
- über eine vermehrte Beteiligung der Versammlung an den
Arbeiten der intergouvernementalen Kommissionen;
- und «last but not least» über die Einräumung grösserer Kom-
petenzen in Budgetfragen, insbesondere beim Versamm-
lungsbudget
Nationalrat Columberg forderte insbesondere eine Verstär-
kung der Rolle der Versammlung bei der Ausarbeitung von
Rechtsinstrumenten (Konventionen/Zusatzprotokolle) sowie
das Recht für die Versammlung, über ihr eigenes Budget be-
stimmen zu können; die Versammlung müsse unbedingt in je-
nen Gebieten, wo sie nicht in eigener Kompetenz tätig werden
kann, im Hinblick auf die Wiener Gipfelkonferenz konkrete und
präzise Vorschläge zu ihrer künftigen Rolle ausarbeiten.
6.2 Das Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechts-
konvention über die Minderheitenrechte
Auf die Dringlichkeit der Verabschiedung eines Zusatzproto-
kolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
über die Minderheitenrechte wurde in diesem Bericht schon
mehrere Male hingewiesen. Nachdem mit der am 22. Juni
1992 erfolgten Verabschiedung der Europäischen Charta
über Regional- und Minderheitensprachen ein erster Schritt
getan wurde, verschiedene Empfehlungen der Versammlung
aus dem Jahre 1992 betreffend ein Zusatzprotokoll über den
Minderheitenschutz aber ohne das gewünschte Resultat ge-
blieben sind, ergriff die Kommission für Rechtsfragen und
Menschenrechte mit der Ausarbeitung eines solchen Proto-
kolls die Initiative. Sie zog dabei das Instrument eines Zusatz-
protokolls zur bestehenden EMRK der Ausarbeitung eines
neuen Rechtsinstrumentes vor, vor allem wegen den grossen
Vorteilen, die mit der Abstützung auf einen schon existieren-
den Mechanismus, dessen Autorität und Effizienz weltweit an-
erkannt sind, verbunden sind. Zu diesen Vorteilen zählt auch
der direkte Zugang (individuell oder kollektiv) zu den EMRK-
Organen. Bei der Ausarbeitung des Protokolltextes stützte
sich die Kommission auf schon bestehende Texte, insbeson-
dere auch auf KSZE-Texte, ab.
Mit dem Zusatzprotokoll würde der Europarat künftig über ein
Instrument verfügen, welches in erster Linie eine präventive
Funktion ausüben würde, damit Entwicklungen, wie wir sie ge-
genwärtig im ehemaligen Jugoslawien in allen ihren Grausam-
keiten erleben müssen, gar nicht erst entstehen können.
Die Versammlung verabschiedete den Entwurf zum Zusatz-
protokoll und forderte das Ministerkomitee auf, sich von die-
sem Text «inspirieren» zu lassen und dafür zu sorgen, dass an-
lässlich der Gipfelkonferenz von Wien im Oktober 1993 ein ent-
sprechendes Protokoll verabschiedet und zur Unterschrift und
Ratifikation aufgelegt werden könne.
Für Nationalrätin Haller ist die Menschenrechtsfrage untrenn-
bar mit der Minderheitenfrage verbunden. Die Befürchtung,
dass der Nationalstaat durch Minderheitenrechte gefährdet
werden könnte, sei unbegründet, denn niemand könne für
sich Rechte beanspruchen, die er nicht auch seinen Nachbarn
zugestehe.
6.3 Die massive und flagrante Verletzung der Menschenrechte
im ehemaligen Jugoslawien und die Schaffung eines Ueber-
gangsmechanismus zum Schutz der Menschenrechte in den
Nichtmitgliedstaaten des Europarates
Der Bericht von Nationalrätin Haller über die massiven und fla-
granten Verletzungen der Menschenrechte im ehemaligen Ju-
goslawien mündete in eine Empfehlung an das Ministerkomi-
tee zur unverzüglichen Schaffung eines Uebergangsmecha-
nismus zum Schutz der Menschenrechte in den Nichtmitglied-
staaten des Europarates. Diese Idee wurde von Lord Owen im
Herbst 1992 anlässlich seines obenerwähnten Auftrittes vor
der Parlamentarischen Versammlung eingebracht. Sie basiert
seinerseits auf der anlässlich der Frühjahrssession 1992 von
Nationalrätin Haller eingebrachten und von der Versammlung
verabschiedeten Empfehlung betreffend den Zugang von eu-
ropäischen Nichtmitgliedländern zu Institutionen von Europa-
ratskonventionen im Menschenrechtsbereich (siehe Kapitel 3,
Abschnitt 3.3).
Der Uebergangsmechanismus darf nicht nur auf Bosnien-Her-
zegowina anwendbar sein und muss für jene Länder, die be-
reit sind, ihn zu akzeptieren, im Sinne des Wortes «Ueber-
gangsmechanismus» zeitlich limitiert bleiben (zwischen zwei
und fünf Jahren). Er ist klar vom Schutzmechanismus, wie er in
den Artikeln 25 und 46 EMRK vorgesehen ist, zu unterschei-
den. Im institutionellen Bereich soll eine aus Mitgliedern der
Europäischen Kommission für Menschenrechte und Vertre-
tern der betroffenen Staaten zusammengesetzte Beurtei-
lungsinstanz geschaffen werden. Grundlage für ihre Arbeit bil-
den die von der EMRK geschützten Rechte.
Nationalrätin Robert brachte erfolgreich einen Zusatzantrag
zur Empfehlung ein, gemäss dem sich die Regierungen der
Mitgliedländer des Europarates bei der Uno für die Ernennung
einer Frau als Sonderberichterstatterin für die unmenschliche
und entwürdigende Behandlung und die Vergewaltigung von
Frauen in Ex-Jugoslawien sowie für die Schaffung einer stän-
digen Arbeitsgruppe zum Thema der Vergewaltigung generell
einsetzensollen. Ebenfallsauf Antrag von Nationalrätin Robert
erhielt die Kommission für Rechtsfragen und Menschenrechte
den Auftrag zu umfassenden Abklärungen aller im Zusam-
menhang mit den Massenvergewaltigungen stehenden Fra-
gen medizinischer, sozialer, psychologischer und asylpoliti-
scher Art, während die Subkommission «Medien» der Kom-
mission für Bildung und Kultur den Auftrag übernommen hat,
die Möglichkeiten für einen Einsatz von sogenannten Medien-
Blauhelmen zur Medienüberwachung in Konfliktgebieten
näher abzuklären.
In der Debatte erinnerte Ständerat Schiesser daran, dass die
durch Gewalt oder durch «ethnische Säuberungen» verscho-
benen Grenzen in Ex-Jugoslawien niemals anerkannt werden
dürfen. Er unterstützte auch die Idee der Schaffung eines inter-
nationalen Gerichtshofes zur Aburteilung von Kriegsverbre-
chern.
6.4 Die Lage der Flüchtlinge und Vertriebenen im ehemaligen
Jugoslawien
Ende November 1992 besuchte eine von Ständerat Flückiger
geleitete Delegation der Kommission für Wanderbewegungen,
Flüchtlings- und Bevölkerungsfragen Slowenien, Kroatien und
Bosnien-Herzegowina, um die dortige Lage der Flüchtlinge
und Vertriebenen abzuklären. Der aus dieser Reise resultie-
rende Bericht mündete in eine von der Versammlung verab-
schiedete Empfehlung an das Ministerkomitee, welches aufge-
fordert wird, dringend eine Konferenz der Mitgliedstaaten des
Europarates sowie Bosnien-Herzegowinas und der Länder mit
Sondergästestatus einzuberufen, u. a mit dem Ziel:
- Sicherheitszonen unter verstärktem militärischen Schutz,
insbesondere in Bosnien-Herzegowina, zu errichten;
- die humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge und Vertriebenen
massiv zu verstärken, unter besonderer Berücksichtigung der
Opfer von Vergewaltigungen;
- dafür zu sorgen, dass die im ehemaligen Jugoslawien täti-
gen internationalen humanitären Organisationen ihre Hilfe
besser koordinieren können;

Conseil de l'Europe. Rapports
992
N 
4 juin 1993
- sicherzustellen, dass die Schutztruppen, welche die huma-
nitären Hilfskonvois begleiten, über die zur Erfüllung ihrer Auf-
gabe erforderlichen Mittel verfügen;
- sicherzustellen, dass nicht nur der Transport von Hilfsgü-
tern, sondern auch deren Verteilung an Ort und Stelle unter
militärischen Schutz gestellt werden;
- der Verstärkung der Solidarität zwischen allen europäischen
Staaten im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flücht-
lingen;
-die Aufnahme von Flüchtlingen nach der Grundsatzent-
scheidung zugunsten ihrer Aufnahme zu beschleunigen;
-die Einrichtung eines Frühwarn- und Soforthilfesystems,
welches die Verbesserung der Hilfe für die Vertriebenen zum
Ziel hat, zu beschleunigen.
In der Debatte schlug Nationalrat Pini die Schaffung von «gel-
ben Blauhelmtruppen» nach dem Beispiel der Uno-Blauhelm-
truppen vor. Diese «gelben Blauhelmtruppen» könnten regio-
nal eingreifen, um die Achtung des Rechts und die Bewahrung
des Friedens in Europa zu sichern.
6.5 Verschiedenes
Die Versammlung befasste sich u. a auch mit den Problemen
der Kernkraftwerke in Mittel- und Osteuropa (Sicherheitspro-
bleme; Auswirkungen der Katastrophe von Tschernobyl), mit
der Frage der religiösen Toleranz in einer demokratischen Ge-
sellschaft, mit der Lage der Zigeuner in Europa, mit der Inte-
gration der Wanderarbeiter sowie mit der wirtschaftlichen «Re-
naissance» der baltischen Länder. Der Bericht über die Kern-
kraftwerke ging auf einen Entschliessungsvorschlag von Stän-
derat Flückiger zurück; er war dann auch Berichterstatter der
Kommission für Fragen der Umwelt, der Raumplanung und
der lokalen Behörden, die zu diesem Bericht eine Stellung-
nahme auszuarbeiten hatte.
Antrag der Kommission
Kenntnisnahme vom Bericht
Proposition de la commission
Prendre acte du rapport
Frau Haller, Berichterstatterin: Herr Präsident, Herr Bundes-
rat, meine nicht sehr zahlreich versammelten Damen und Her-
ren. Nachdem ich das gesagt habe, möchte ich selbstver-
ständlich denen danken, die hier sind und sich für den Europa-
rat interessieren.
Die Berichte des Bundesrates und der parlamentarischen De-
legation werden gemeinsam behandelt Ich werde also zu bei-
den gemeinsam referieren.
Herr Berger, Berichterstatter französischer Sprache, und ich
teilen uns in die Berichterstattung. Er wird generell über die
Diskussion referieren, die in der Aussenpolitischen Kommis-
sion stattgefunden hat, während ich mich auf ein bestimmtes
Thema konzentriere, nämlich die Entwicklungsperspektiven
des Europarates im gesamteuropäischen Umfeld.
Die Aussenpolitische Kommission hat zur Behandlung dieser
beiden Geschäfte diesmal drei Schweizer eingeladen, die in
Strassburg für den Europarat arbeiten. Das waren Herr Hans-
Peter Furrer, Direktor der politischen Direktion, Herr Marc
Sand, Abteilungschef in den Parlamentsdiensten der Parla-
mentarischen Versammlung, und Herr Mark Villiger, Sektions-
chef im Sekretariat der Europäischen Kommission für Men-
schenrechte.
Lassen Sie mich einleitend kurz die heutige Struktur des Euro-
parates umreissen, auch wenn ich sie bei vielen von Ihnen als
bekannt voraussetzen darf. Aber es ist wichtig, sich ab und zu
diese Dinge wieder vor Augen zu führen, wenn man sich mit
Entwicklungsperspektiven befasst Der Europarat hat analog
unserem Staatswesen gleichsam drei Flügel: die Verwaltung,
welche der Regierung untersteht, das Parlament und die Ju-
stiz Das Generalsekretariat ist die eigentliche Verwaltung der
Organisation, der Generalsekretär - zurzeit eine Generalse-
kretärin - hat eine relativ starke Stellung.
Nun ist aber das Verhältnis zwischen diesen drei Flügeln in
dieser internationalen Organisation notwendigerweise etwas
anders als in unserem Staat Unabhängig ist - wie bei uns -
die Justiz, das heisst, die Europäische Kommission für Men-
schenrechte und der Europäische Gerichtshof für Menschen-
rechte haben ihre eigenen Sekretariate und bearbeiten die ein-
gehenden Fälle unabhängig. So weit ist das genau dasselbe
wie bei unserem Bundesgericht
Die Parlamentarische Versammlung hingegen erhält keine
Vorlagen von der Regierung. Sie greift Gegenstände selbstän-
dig auf und verabschiedet Resolutionen und Empfehlungen
zuhanden des Ministerkomitees, also zuhanden der Regie-
rung, die zusammengesetzt ist aus allen Aussenministern.
Diese treffen sich einige Male pro Jahr persönlich. Sonst wer-
den sie vertreten durch ihre Botschafter in Strassburg. Wäh-
rend wir hier in Bern häufig Vorlagen des Bundesrates behan-
deln, besteht im Europarat gleichsam eine Einwegkommuni-
kation von der Parlamentarischen Versammlung zum Minister-
komitee. Gegenwärtig wird versucht, diese Einwegkommuni-
kation mit etwas mehr Druckmitteln auszustatten. Darüber
wird Herr Berger berichten.
Im Herbst wird in Wien ein Gipfeltreffen der Staats- und Regie-
rungschefs aller Europaratsmitglieder stattfinden. Es wird un-
ter anderem darum gehen, die Entwicklungsperspektiven des
Europarates neu zu überdenken. In diesem Zusammenhang
hat Herr Bundesrat Cotti der Aussenpolitischen Kommission
einige Fragen gestellt. Ich bin sehrfroh, dass ères so offen ge-
tan hat, wie er es machte, denn es hat in der Kommission eine
recht konfliktreiche Diskussion ausgelöst
Es ist dies übrigens ein erster Anwendungsfall des neuen Arti-
kels 47bis a des Geschäftsverkehrsgesetzes. Wir, das Parla-
ment, sind also heute rechtlich befugt, unsere Meinung zur
Haltung des Bundesrates einzubringen, die er im Herbst in
Wien vertreten wird. Die Kommission war klar der Meinung -
das ist auch die Meinung von Herrn Bundesrat Cotti -, diese
Diskussion sei noch nicht abgeschlossen. Ich finde es sehr er-
freulich, dass beim ersten Anwendungsfall von Artikel 47bis a
GVG beide Seiten so klar den Willen bekundet haben, den Arti-
kel nun in dieser Frage zum Tragen zu bringen. Wir werden vor
Wien also zweifellos nochmals sehr intensiv über die Bücher
gehen müssen.
Nun zum Inhaltlichen: Herr Bundesrat Cotti hat die Frage ge-
stellt, ob es nicht sinnvoller wäre, wenn sich der Europarat
künftig auf seine zentralste und vornehmste Aufgabe, nämlich
den Schutz der Menschenrechte, 
beschränken würde.
«Schutz der Menschenrechte» ist begrifflich natürlich weit ge-
fasst: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit,
vor allem auch im Zusammenhang mit den neuen Aufgaben in
Zentral- und Osteuropa Dies würde bedeuten, dass andere
Tätigkeitsgebiete künftig anderen Organisationen überlassen
würden. In der Kommission war insbesondere vom Umwelt-
schutz die Rede. Aber es würde auch weitere Gebiete be-
treffen.
Ich gebe hier die einhellige Meinung der Aussenpolitischen
Kommission wieder, wenn ich Herrn Bundesrat Cotti darauf
hinweise, dass wir mit einer solchen Stellungnahme Gefahr
laufen würden, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Dies
möchte ich differenzierter begründen, und zwar in sieben
Punkten:
1. Jede internationale Organisation und überhaupt jedes inter-
nationale Gebilde hat Elemente, die es absolut unentbehrlich
machen. Daneben gibt es aber immer ein Umfeld weiterer Tä-
tigkeiten, von denen eher mittelbare Wirkungen ausgehen. Es
steht ausser Zweifel, dass das Element, das den Europarat ab-
solut unentbehrlich macht, die Menschenrechtsfrage ist, und
zwar - das sei hier von mir persönlich deutlich gesagt - die
Menschenrechtsfrage in ihrem Justitiaren Teil, also im Schutz-
mechanismus der Europäischen Menschenrechtskonven-
tion; das vorweg. Aber - und dies scheint mir nun äusserst
wichtig -dieser Teil kann langfristig ohne das Umfeld der stän-
digen Weiterentwicklung in Verwaltung, Ministerkomitee und
Parlament nicht existieren. Ich sage das selbst auf die Gefahr
hin, dass mir vorgeworfen wird, ich werte Verwaltung, Minister-
komitee und Parlament ein bisschen ab. Ich sage das, weil es
mir ausserordentlich wichtig ist, das hier klarzustellen. Aber:
Obschon der Justizteil das ist, was den Europarat europäisch
und sogar weltweit absolut unentbehrlich macht, könnte er
nicht existieren, wenn da nicht ständig das Gewebe der Dis-
kussionen in Ministerkomitee, Verwaltung und Parlament
darum herum wäre.

4. Juni 1993 
N
993
Europarat. Berichte
2. Dieser Punkt ist von ausserordentlicher Bedeutung. Ent-
scheidend ist die Situation in Ost- und Mitteleuropa Es geht
aus den Berichten deutlich hervor - ich brauche es nicht zu
wiederholen -, dass der Europarat mit der neuen Herausforde-
rung Ost- und Mitteleuropa noch wichtiger geworden ist. Kul-
tur, Erziehung, Umwelt und weitere Sachgebiete sind neben
der Einführung der Menschenrechte, der Demokratie und der
Rechtsstaatlichkeit in diesen ost- und mitteleuropäischen
Staaten sehr wichtig.
Wo sollen die ost- und mitteleuropäischen Staaten diese The-
men behandeln können, wenn nicht im Europarat? Sollen sie
es in der KSZE tun? Das ist kaum denkbar. Thematisch liegt
die KSZE anders, und sie ist auch von ihren Strukturen her
nicht geeignet, dieses Angebot zu erfüllen. Sie funktioniert viel
spontaner, vor allem auf Ministerebene. Die parlamentarische
Ebene ist von untergeordneter Bedeutung. Die KSZE ist struk-
turell viel spontaner, aber sie ist damit inhaltlich auch viel weni-
ger tragfähig, abgesehen vom militärischen und vom Sicher-
heitsbereich. Ich bin überzeugt, dass die KSZE eine Feuer-
wehrorganisation bleiben wird. Als das ist sie ausserordentlich
wichtig, und das ist auch richtig so. Aber sie wird diesen Staa-
ten nicht die Möglichkeit geben, alle diese Themen zu diskutie-
ren. Die EG wird ihnen diese Möglichkeit auch nicht geben.
Die EG wird diese Staaten noch lange nicht aufnehmen kön-
nen. Die WEU und die Nato sind militärisch orientiert Sie wer-
den dieses Forum auch nicht sein.
Das heisst, wenn wir die These von Herrn Bundesrat Cotti -
oder die Frage, die er einmal in den Raum gestellt hat-weiter-
verfolgen würden, würden wir den ost- und mitteleuropäi-
schen Staaten eine ganz wichtige Möglichkeit für ihre positive
Weiterentwicklung wegnehmen.
3. Der Gedanke der Vernetzung: Die europäischen Staaten -
nicht nur die ost- und mitteleuropäischen, auch die westeuro-
päischen - brauchen eine ständige Vernetzung in allen Gebie-
ten. Der Europarat hat immer in diese Richtung gearbeitet. Ne-
ben den Menschenrechten war seine Draufgabe die Rechts-
vereinheitlichung in Europa Ausserordentlich viele Gesetzge-
bungen, die jetzt ins EG-Recht Einlass gefunden haben, ha-
ben ihre Wurzeln in den Rechtsvereinheitlichungsbemühun-
gen des Europarates, d. h., vieles, was im Europarat entsteht,
wächst nachher in die EG hinein; das ist auch richtig. Vieles
gedeiht im Europarat und wird nachher andernorts verwirk-
licht. Dies vielleicht auch als Bild zuhanden von Herrn Bundes-
rat Cotti : Der Europarat ist der Ort, wo gesät wird ; geerntet wird
manchmal oder häufig andernorts. Aber es ist ausserordent-
lich wichtig, dass man nicht den Boden und das Saatgut ver-
nichtet, weil man die Ernte manchmal an anderen Orten an-
trifft
4. Europa wächst nicht nur in voraussehbaren Bahnen. Das
hat uns die Entwicklung um Maastricht herum -vielleicht auch
die Entwicklung in unserem Land im Zusammenhang mit dem
EWR - deutlich gezeigt. Vielleicht kann man der Angst vor dem
Riesengebilde EG nur so begegnen, indem man vielfältige
Wege beschreitet, ohne dass diese vielfältigen Wege gegen-
seitige Feindbilder bringen. Professor Daniel Thürer hat in ei-
nem bemerkenswerten Artikel in der «NZZ» das Wort der poly-
zentrischen Ordnung geprägt Er spricht von den unterschied-
lichen Aufgaben von EG, Europarat, KSZE, WEU und Nato. Ob
der Weg von Europa wirklich so verlaufen könnte, bleibt offen.
Natürlich wird die EG immer ein sehr starkes Gewicht haben.
Aber wir sollten die Voraussetzungen dazu nicht zerstören.
Wenn Parlamentarische Versammlung und Ministerkomitee
inhaltlich auf die Frage der Menschenrechte, der Demokratie
und der Rechtsstaatlichkeit beschränkt würden, würde der An-
satz dieses Weges der polyzentrischen Ordnung zerstört, und
ich weiss nicht, ob die Schweiz dazu beitragen sollte.
5. Präsident Mitterrand hat nach anfänglich anderen Aeusse-
rungen vor etwa einem Jahr ausdrücklich den Europarat als
Wiege einer europäischen Konföderation wieder in Betracht
gezogen. Ob dies ein Traum oder ein Ausweg ist, wollen wir of-
fenlassen. Es kann aber nicht geleugnet werden, dass die
recht utopische Vorstellung besteht, die Parlamentarische
Versammlung des Europarates könnte dereinst zur zweiten
Kammer eines EG-Parlamentes werden, vergleichbar also mit
dem Ständerat. Es ist ja heute schon so, dass in der Parlamen-
tarischen Versammlung nationale Parlamentarier vertreten
sind und nicht wie bei der grossen Kammer der EG Direktge-
wählte. Es könnte also sehr wohl sein, dass diese Versamm-
lung eine Art Ständeratsfunktion auf europäischer Ebene
übernehmen könnte. Ich weiss, das ist ein Traum, aber nach-
dem die europäische Entwicklung schwierig geworden ist und
man nicht genau weiss, wie das Wachstum weitergehen soll,
sollte man sich alle Optionen offenhalten. Man sollte deshalb
in diesem Vernetzungsumfeld die Möglichkeiten des Europa-
rates nicht verbauen. Schon deshalb muss der Europarat mit
allen Themen befasst bleiben.
6. Ich komme wieder zu einem inhaltlichen Element; ich
nehme den Umweltschutz als Beispiel, weil das der Haupt-
streitpunkt in der Kommission war. An diesem Thema wurde
exemplarisch abgehandelt, ob der Europarat seine Aktivitäten
auf diesem Gebiet abbauen sollte; es ist ein sehr gutes Bei-
spiel. Wenn sich der Europarat auf die Fragen der Menschen-
rechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit beschrän-
ken würde, dann würde folgendes passieren: Die Staaten und
die Kräfte, die darauf angewiesen sind, dass der Europarat
auch andere Dinge behandelt, würden versuchen, alle Fragen
zu Menschenrechtsfragen zu machen. Es würde versucht,
den Umweltschutz gleichsam in ein Recht auf Umwelt umzu-
bauen. Alle Fragen würden in Menschenrechtsform gekleidet,
damit das dort Platz hat Das kann auch eine Entwicklung sein,
die für das Grundsätzliche der Menschenrechte gefährlich
ist - diese Erkenntnis habe ich noch nicht lange; ich habe sie
aus meinen Erfahrungen mit den Menschenrechtsproblemen
im Europarat gewonnen. Wir haben in letzter Zeit festgestellt,
dass es, wenn alle Sachfragen in Menschenrechtsfragen for-
muliert würden, zu einer Abwertung des eigentlichen Gehaltes
der Menschenrechte führen könnte.
7. Ich möchte das Stichwort «konzentrische Kreise» erwäh-
nen. Europa wächst ganz klar in konzentrischen Kreisen, nicht
nur geographisch, auch inhaltlich. Es könnte sein, dass dort,
wo sehr viel Macht und Durchsetzungskraft ist, z. B. im Zen-
trum der EG, unter Umständen die Denkfreiheit oder die Frei-
heit des Utopien-Habens, die Freiheit des Philosophierens et-
was eingeschränkt ist. Deshalb geht es auch im inhaltlichen
Bereich gleichsam um konzentrische Kreise. Es gibt ideelle
Dinge, die nur im Randgewebe einer Organisation wachsen
können, l n der EG ist strukturelle Macht konzentriert Der Euro-
parat bildet in vielen Bereichen einen gedanklichen konzentri-
schen Kreis um dieses Zentrum herum, wo gedankliche Frei-
heit besteht, wo Gedanken entstehen können, wo - um beim
vorherigen Bild zu bleiben - gesät werden kann. Die andere
Frage der konzentrischen Kreise betrifft das zeitliche Element
Bevor sich etwas verdichtet, muss es sich immer vernetzen.
Vernetzen kann sich nur etwas in relativ freiem Raum. Der Eu-
roparat hat in vielen Gebieten -wahrscheinlich am wenigsten
in der Menschenrechtsfrage, aber sonst in sehr vielen Gebie-
ten - die Aufgabe, diesen Vernetzungsraum zu bieten, damit
sich nachher, später, etwas verdichten kann.
Ich hatte die Möglichkeit, die Ausführungen von Herrn Bun-
desrat Cotti im Ständerat zu dieser Frage zu hören. Das war in
einem gewissen Sinn eine Stellungnahme zur Diskussion in
der nationalrätlichen Kommission. Herr Bundesrat Cotti hat
gesagt- das kam auch in der Kommission zum Ausdruck -, es
bestehe ein Widerspruch zwischen der inhaltlichen Vertiefung
und der inhaltlichen Erweiterung, also der breiten inhaltlichen
Beibehaltung aller Themen auf der einen Seite oder dann der
Vertiefung der Menschenrechtsfrage auf der anderen Seite.
Diese Worte, Vertiefung oder Erweiterung, wurden natürlich
nicht verwendet, aber sie sind mir wegen der EG-Diskussion in
den Sinn gekommen. Dieser Widerspruch besteht beim Euro-
parat nicht Beim Europarat schliessen sich Beibehaltung der
Breite der Themen und Vertiefung der Menschenrechtsfrage
nicht aus, im Gegenteil: Diese beiden Elemente bedingen sich
gegenseitig.
Ich habe versucht- beschränkt auf die Kontroverse, die in der
Kommission stattfand -, einige Gedanken zu äussern, wie
man sich in dieser Kontroverse verhalten könnte. Ich habe ver-
sucht, die klaren Kommissionsvoten ein bisschen zusammen-
zufassen, und ich bin gespannt auf die Diskussion, die hier
stattfinden wird.

Conseil de l'Europe. Rapports
994
N 
4 juin 1993
M. Berger, rapporteur: La paix, la prospérité en Europe ne
peut être envisagée sans que les peuples de notre continent
se rencontrent, se concertent, ou prennent des décisions
communes pour régler les problèmes toujours plus nombreux
et qui dépassent souvent le cadre de leurs frontières nationa-
les. C'est une évidence.
Le Conseil de l'Europe, né de la dernière guerre mondiale, est
actuellement la seule institution politique en mesure de réunir
régulièrement l'ensemble des pays européens. La Suisse y
participe à part entière depuis 1963. Voilà 30 ans que notre
pays s'active aujourd'hui, avec les 29 Etats membres, au ras-
semblement et à l'unité européenne.
Tout Etat européen qui prend l'engagement d'adhérer à la
Convention européenne des droits de l'homme et de se sou-
mettre à la juridiction des organes créés par celle-ci peut être
invité par le Comité des ministres, avec l'accord de l'Assem-
blée parlementaire, à devenir membre du Conseil de l'Europe.
Depuis 1989, l'ouverture aux pays de l'Est permet à ces der-
niers de recourir progressivement aux valeurs fondamentales
de la démocratie. L'engagement du Conseil de l'Europe au-
près des pays de l'Est est très important, voire fondamental,
dans ce processus de rapprochement Le statut d'invité spé-
cial, proposé il y a quelques années par notre ancien collègue
Peter Sager, a le grand mérite de permettre aux Etats en pro-
fonde mutation de participer très tôt aux activités de l'assem-
blée plénière et aux commissions de travail, déjà comme ob-
servateurs. De plus, de nombreux Etats isolés attachent une
très grande importance à la possibilité qui leur est offerte de
faire entendre leur voix au sein de l'ensemble de la Commu-
nauté européenne.
Votre commission a confirmé l'importance du Conseil de l'Eu-
rope pour la cohésion de notre continent Cette institution se
présente comme la plate-forme de culture de la démocratie
pluraliste et de la sauvegarde des valeurs fondamentales. Elle
seule est en mesure de répondre aux besoins immédiats des
pays de l'Europe centrale et orientale. Cependant, l'institution
de Strasbourg ne se présente pas uniquement comme le pro-
moteur de la démocratie et des droits de l'homme. Elle est
aussi l'unique lieu de rencontres qui permette un dialogue per-
manent entre le Comité des ministres et les Parlements des
Etats membres et les minorités locales. Cette articulation entre
l'exécutif et la base est absolument indispensable pour assu-
rer le respect d'un fédéralisme authentique.
L'optique qui veut que le Conseil de l'Europe s'oppose à la
Communauté européenne des Douze est une vision erronée.
Les 29 pays membres du Conseil de l'Europe dont les Douze
de la Communauté visent le même but final: l'Union euro-
péenne. Chacune de ces institutions a des spécificités qui ne
se concurrencent pas, mais se complètent, alors que dans
d'autres domaines, comme dans celui de la politique de sécu-
rité, toutes deux sont lacunaires. De plus, la voie large dont
s'est dotée la Communauté lui permettra d'atteindre l'unité po-
litique et monétaire dans les meilleurs délais, alors que la part
géographique la plus importante de l'Europe se trouve dans
une situation bien différente. Pour la majorité des pays, l'Union
européenne n'est pas encore pour demain. Souhaitons toute-
fois que d'ici dix à vingt ans la totalité des étendards des na-
tions européennes flottent sur l'esplanade du palais de Stras-
bourg.
Les avis qui accordent volontiers des grandes faiblesses au
Conseil de l'Europe ne sont pas rares, spécialement en ma-
tière de sécurité et d'économie. Cette critique peut être fondée
dans la mesure où son auteur ignore que la politique de sécu-
rité en Europe ne fait pas partie du statut de l'institution de
Strasbourg, mais qu'elle est assumée actuellement à l'échelle
paneuropéenne par la Commission pour la sécurité et la coo-
pération en Europe, dont notre pays est membre.
D'autre part, dès la signature du Traité de Rome, le Conseil de
l'Europe a laissé la grande part des questions économiques à
la CEE, tout en maintenant des relations étroites avec l'OCDE.
Il est cependant vrai que ces deux piliers de la construction eu-
ropéenne méritent des articulations plus étroites avec le pilier
institutionnel central de Strasbourg. Faut-il voir dans l'offre
constituée par l'EEE une approche crédible pour l'ensemble
de l'Europe économique? Quant au domaine de la politique
de sécurité, le Conseil de l'Europe ne peut demeurer insensi-
ble au drame qui se joue dans l'ex-Yougoslavie et les graves
retombées qui touchent l'ensemble de la Communauté euro-
péenne. Les événements de 1989 contraignent donc au-
jourd'hui le Conseil de l'Europe d'étendre sa mission fonda-
mentale à l'ensemble du continent, afin de rendre toute l'effi-
cacité à son nouveau rôle.
L'Assemblée parlementaire estime indispensable de réviser le
statut de l'organisation. Les deux rapports qui vous sont pré-
sentés donnent un résumé des activités du Conseil de l'Eu-
rope et du travail de la Délégation parlementaire suisse. Cer-
tes, s'il est difficile de mesurer la valeur et la dimension de son
activité, je me limiterai à reprendre ou à évoquer les propos
élogieux à l'égard de la délégation suisse présentés par le pré-
sident du Conseil de l'Europe, M. Martinez, lors de la visite ré-
cente des présidents de nos deux Chambres, ce qui m'évite
ainsi des commentaires supplémentaires.
Les statuts révisés du Conseil de l'Europe seront présentés au
Sommet des chefs d'Etat et de gouvernement, à Vienne, en
octobre 1993. Par la structure d'une Assemblée parlementaire
représentative de nos pays respectifs et dotée d'une Chambre
des pouvoirs locaux et régionaux, nul doute que l'Europe fédé-
raliste verra son impact renforcé. Il appartient dès lors au Co-
mité des ministres de mesurer la dimension de l'enjeu de cette
révision et de son importance pour l'avenir de l'unité euro-
péenne.
Comme vous le savez, l'heure est aux économies. Votre com-
mission forme cependant le voeu, à l'unanimité, si des mesu-
res de rationalisation doivent être envisagées, qu'elles ne se li-
mitent pas à l'action du Conseil de l'Europe, qui ne consiste
pas uniquement à promouvoir la prééminence du droit, du res-
pect des droits de l'homme et des principes de la démocratie
pluraliste, mais également qu'il convient de se souvenir que le
Conseil de l'Europe est aussi devenu une école de démocra-
tie, un centre de promotion de la culture européenne et de ses
valeurs fondamentales.
L'Europe entière a besoin, plus que jamais, d'intensifier le dia-
logue Nord-Sud et Est-Ouest. Ce n'est donc pas le moment de
la priver des moyens nécessaires à son rayonnement C'est
dans cette optique que votre commission vous engage donc à
accepter les deux rapports présentés.
Mühlemann: Die beiden Berichte über den Europarat sind so-
lid und gründlich; sie entsprechen aber nicht der akzentuiert-
dynamischen Tätigkeit des Europarates heute. Gewiss hat die-
ser Rat über Jahre manchmal wie in einem Dornröschenschlaf
dahingeträumt, aber seit dem Zusammenbruch des kommu-
nistischen Weltreiches ist in Strassburg eine andere Aktivität
eingetreten. Dieser Rat ist so etwas wie eine moralische In-
stanz Europas, die plötzlich praktische Tätigkeitsfelder gefun-
den hat, nämlich: den Kampf für die Erhaltung der Menschen-
rechte, für die Einführung der politischen Freiheitsrechte im
Bereiche der Demokratie und auch für den Uebergang von der
zentralen Planwirtschaft zur Marktwirtschaft zu führen. Diese
Tätigkeit steht im Zentrum der Aufgaben des Europarates.
Herr Bundesrat Cotti hat zu Recht die Frage gestellt, ob sich
der Europarat nicht auf diese zentralen Aufgaben konzentrie-
ren sollte. Es ist sein gutes Recht, solche Fragen zu stellen,
und ich freue mich, dass er in seinem Rapport im Ständerat
klar und eindeutig ja gesagt hat zur jetzigen Zielsetzung des
Europarates, folgende Ziele in den Vordergrund zu rücken:
Einsatz für persönliche und politische Freiheitsrechte sowie
Erhaltung des kulturellen Erbes Europas.
Dass dann eben dieser Rat so etwas wie ein geistiges Labor
ist, in dem auch andere Themen behandelt werden, wie etwa
Fragen der Oekologie, Fragen der Einwanderungspolitik und
anderes mehr, ist nur selbstverständlich, wenn man weiss,
dass hier die Parlamentarier von 29 europäischen Staaten zu-
sammenkommen. Es sind aktiv wirkende Parlamentarier, die
zum Teil Ministerrang hatten oder Ministerrang haben werden,
so dass der Europarat von der Sachkompetenz her vielleicht
etwas anders zu werten ist als das EG-Parlament.
Ich darf weiter darauf hinweisen, dass der Europarat in der ver-
gangenen Session zum ersten Mal drei Staaten aus dem ehe-

4. Juni 1993 
N
995
Europarat. Berichte
maligen Machtbereich des Kommunismus aufgenommen hat.
Das sind Slowenien, Litauen und Estland. Es ist nicht selbst-
verständlich, dass das geschehen konnte, und es ist nicht er-
folgt ohne indirekte Einwirkung des Europarates.
Wenn Slowenien ohne Wenn und Aber akzeptiert werden
konnte, fusst das nicht nur auf der Tatsache, dass dort die per-
sönlichen und politischen Freiheitsrechte im Rahmen einer
Demokratie eingeführt wurden, die zum Teil noch von Reform-
kommunisten geführt wird. Es hängt auch damit zusammen,
dass auf Drängen des Europarates die verschwindend kleinen
Minderheiten der Ungarn und der Italiener Mitbestimmungs-
rechte im Parlament bekamen.
Es ist nicht selbstverständlich, dass Litauen trotz sachtem
Widerstand der Republik Russland aufgenommen wurde.
Selbstverständlich ist dort heute die Demokratie eingeführt,
auch wenn der Reformkommunist Brasauskas dieses Land
anführt und vielleicht wieder etwas näher an Moskau heran-
rückt als sein grosser Vorgänger und Reformer Landsbergis.
Aber es war der Europarat, der darauf hingewirkt hat, dass in
Litauen die Informationsfreiheit integral bestehen muss und
dass dort auch die russische Minderheit einen eigenen Fern-
sehsender hat.
Es gilt dasselbe für Estland, wo die russische Minderheit in ei-
ner etwas schwierigen Lage ist. Der Europarat hat sich dort da-
für eingesetzt, dass es für die Russen leichter wird, das estni-
sche Bürgerrecht zu erhalten. In diesem Sinn hat der Europa-
rat Auflagen zu machen, die von den entsprechenden Regi-
mes erfüllt werden müssen. Wenn jetzt Kollegen von uns am
nächsten Wochenende bei den Wahlen in Lettland assistieren,
dann müssen Sie wissen, dass es dort darum geht, die Auf-
nahme der russischen Minderheit ins Bürgerrecht zu verbes-
sern. Wenn das geschieht, wird auch Lettland in den Europa-
rat aufgenommen werden.
Wir haben diese Woche in Genf in der politischen Kommission
des Europarates lange über die Aufnahme von Rumänien dis-
kutiert Sie wurde zurückgestellt, weil dort die Informationsfrei-
heit noch nicht gewährleistet ist, weil man es sich immer noch
erlaubt, einen Staatsfernsehsender zu haben, der die Stimme
lliescus vertritt, und demzufolge die Oppositionsparteien nicht
aufkommen können. Hier hat der Europarat zwar keine militäri-
schen Machtmittel, aber er ist eine moralische Instanz, die
durchaus Erfolge vorzuweisen hat.
Es wäre falsch zu sagen, dass die Vertreter in Strassburg nur
Loblieder verdienen. Wir haben auch «Erfolge» vorzuweisen,
die nicht als Erfolge zu werten sind, z. B. die Jugoslawienpoli-
tik. Wie das gesamte übrige Europa, wie die EG in Brüssel hat
auch der Europarat in Strassburg hier wenig erreicht Der Eu-
roparat ist verantwortlich für das kulturelle Erbe des Abendlan-
des. Er hat zu lange geschwiegen, als die einmalige Kultur-
stadt Dubrovnik beschossen wurde. Niemand hat diese Stadt
je attackiert, nicht einmal Hitler und Mussolini, bis diese unseli-
gen neuen Diktatoren in Belgrad auftraten. Da hat der Europa-
rat geschwiegen! Militärisch hätte man vielleicht mit einem
kleinen Gegenschlag die Herren in Belgrad zur Raison brin-
gen können. «Il faut les tuer jeunes», sagen die Franzosen.
Das hat der Europarat verpasst
Wir haben in der letzten Session auch eine lange Diskussion
gehabt, wie man jetzt in Ex-Jugoslawien vorgehen könnte. In
den Kommissionen war man zuerst bereit, den amerikani-
schen Präsidenten zu unterstützen, die diplomatische Aktivität
zu verstärken, endlich die Schlupflöcher im wirtschaftlichen
Embargo im Bereich Mazedoniens und Rumäniens zu schlies-
sen. Man war sogar bereit, im Räume Sarajevo eine be-
schränkte militärische Aktion aus der Luft zu gestatten. Es ist ja
unerträglich, dass seit 14 Monaten 800 Panzer um Sarajevo
stehen, 1200 Artilleriegeschütze im freien Felde postiert sind,
die man mit Leichtigkeit punktuell bekämpfen könnte, um auf
Belgrad einzuwirken. Das hat der Europarat dann im Plenum
verworfen, und er ist zurückgekehrt zur Diplomatie und zur bis-
herigen, traditionell erfolglosen Aktivität- mit dem Erfolg, dass
heute in Belgrad nicht nur der gemässigte Präsident abgesetzt
worden ist, sondern auch der Oppositionsführer lahmgeschla-
gen und die totale Diktatur eingeführt wurde.
Der Europarat muss sich darüber klar werden, dass der Weg
Richtung Chamberlain-Appeasement wahrscheinlich falsch
ist und dass Churchill der bessere Ratgeber wäre. In diesem
Sinne darf ich hier deutlich darauf hinweisen, dass trotz der
positiven Berichterstattung auch Negativmeldungen zu erstat-
ten sind.
Gestatten Sie mir ein letztes Wort zur Schweizer Parlamenta-
rierdelegation. Ich kann das sagen, weil ich diesem Gremium
noch nicht lange angehöre: Die Delegation hatte früher und
hat heute einen ausgezeichneten Ruf. Sie hat sich je und je
durch eine aktive, unabhängige und mutige Haltung ausge-
zeichnet. Alle Unkenrufe, die mittlerweile gegenüber dieser
Delegation erschallen, sind falsch. In dieser Delegation gibt es
keine Parteigrenzen, sondern nur eine nationale Solidarität,
die mich sehr beeindruckt hat. In dem Sinn gilt der Dank auch
dem Delegationschef Columberg und seinem Stellverteter,
Berger. Ich will aber nicht weiter ausholen, denn auch andere
wären noch zu erwähnen.
Ich bitte Sie, dem Europarat mehr Aufmerksamkeit zu schen-
ken und auch die Mitglieder unserer Delegation hie und da zu
ermutigen - durch Ihr eigenes Engagement in unserem Par-
lament.
Steffen: Die Fraktion der Schweizer Demokraten und der
Lega dei Ticinesi nimmt Kenntnis vom vorliegenden Bericht
des Bundesrates über die Tätigkeiten der Schweiz im Europa-
rat 1992.
Der 39 Seiten umfassende Bericht reiht peinlich genau auf,
was das Ministerkomitee, die Fachministerkonferenzen und
die dem Ministerkomitee untergeordneten Lenkungs- und Ex-
pertenausschüsse an Arbeit geleistet oder auch nicht geleistet
haben, verbunden mit den grundsätzlichen Entwicklungen
und Pendenzen dieser europäischen Institution.
Am Schluss der Lektüre des Berichtes fragte ich mich, wer in
unserem Lande denn eigentlich noch den Ueberblick über die
Tätigkeit dieses europäischen Ameisenhaufens haben könne.
Ich konnte mich des Eindrucks nicht erwehren, dass mit dem
Ausbau und dem geographischen Wachstum des Europara-
tes eine fragwürdige Eigendynamik der untergeordneten Ap-
paratschiks entstanden ist, die von den übergeordneten In-
stanzen bis hin zur Parlamentarischen Versammlung und zu
den Ministerkomitees gar nicht mehr im Detail überprüft, korri-
giert und gelenkt werden kann.
In diesem Zusammenhang stellt sich unmittelbar die Frage
nach den geographischen bzw. kulturellen Grenzen Europas.
Mit dem Zerfall der Sowjetunion sind die europäischen Repu-
bliken der GUS Beitrittskandidaten des Europarates gewor-
den. Die Vision eines Europa vom Atlantik bis zum Ural scheint
überholt zu sein, denn schliesslich reicht die GUS-Republik
Russland von der Ostsee bis Wladiwostok am Pazifik. Die Art
und Weise, wie die künftigen Beziehungen zwischen dem Eu-
roparat und den mehrheitlich moslemischen zentralasiati-
schen Republiken der GUS-Staaten zu gestalten seien, ist
noch nicht verbindlich geregelt Die einen Mitgliedstaaten des
Europarates befürworten Beziehungen mit einer erweiterten
Hilfeleistung, ohne spätere Beitrittsgesuche auszuschliessen,
während andere lediglich beschränkte Beziehungen und ge-
zielte Hilfeleistungen auf Anfrage der Republiken in Betracht
ziehen.
Offenbar hat die Türkei ein geopolitisches Interesse an den
Beziehungen zu diesen Staaten, ja an einer informellen oder
formellen Einbindung dieser moslemischen Republiken in
den Rahmen des Europarates. Dies zeigt die von der Türkei
nach Istanbul einberufene Sondersitzung der Minister vom
10./11. September 1992. Sollte allerdings in der Türkei die in-
nenpolitische Entwicklung verstärkt vom laizistischen Staat
hin zum fundamentalistisch-moslemischen Staat andauern,
könnte sich innerhalb des Europarates ein Kulturkampf zwi-
schen römischer und moslemischer Rechtsauffassung entfal-
ten, der schwerlich mit Massnahmen des multikulturellen Eu-
ropaaufgefangen werden könnte.
Schon jetzt wird klar erkennbar, dass das vom Papst, von Otto
von Habsburg und anderen Paneuropäern erhoffte christlich-
abendländische Europa immer mehr eine zu begrabende Uto-
pie wird, strotzt doch der Bericht von Begriffen wie Respektie-
rung der kulturellen Rechte der Minderheiten, Bildung einer
multikulturellen Gesellschaft und anderem mehr. Dass auch

Conseil de l'Europe. Rapports
996
N 
4 juin 1993
die Schweiz immer mehr mit den schwerwiegenden sozialen
Problemen konfrontiert wird, die hinter den Schlagwörtern
«one world», «kulturelle Vielfalt und kultureller Reichtum durch
Aufbau einer multikulturellen Gesellschaft» usw. stehen, ver-
danken wir nicht zuletzt der verantwortungslosen, zerstöreri-
schen Einwanderungs- und Asylpolitik, wie sie seit Jahrzehn-
ten praktiziert wird.
Die von Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik zum scheinba-
ren, kurzfristigen wirtschaftlichen Gewinn geförderte Ueber-
fremdungspolitik hat nicht nur eine hochtechnische «Japani-
sierung» unserer Industrie hinausgezögert, wenn nicht gar
verhindert, diese Politik ist auch Ursache für heillose soziale
Spannungen, ansteigende Arbeitslosigkeit, Fremdenangst
und Fremdenfeindlichkeit. Da will man die Rufer in der Wüste,
die seit mehr als drei Jahrzehnten unablässig vor dieser ge-
fährlichen Entwicklung warnen, für die soziokulturellen Span-
nungen verantwortlich machen! Das ist der Gipfel der Imperti-
nenz der an diesem politischen Rufmord beteiligten Journali-
sten, Schriftstellerund Politiker!
Dieser Exkurs war nötig, denn der Bericht des Bundesrates
beschreibt eine Reihe von Massnahmen in diesem sensiblen
Bereich, aber leider bleiben die Ursachen und die Verantwort-
lichkeiten unerwähnt
Ich komme zurück auf die Problematik rund um die Türkei und
die moslemischen GUS-Republiken Zentralasiens. Eines der
Hauptziele des Europarates ist die Verwirklichung der Men-
schenrechte, wie sie in der Menschenrechtskonvention nie-
dergelegt sind. Auf Seite 5 des bundesrätlichen Berichts wer-
den der Konflikt und der Abschluss des zwischenstaatlichen
Verfahrens zwischen der Türkei und Zypern aus dem Jah-
re 1977 - ich betone: 1977 - beschrieben. Die Europäische
Kommission für Menschenrechte stellt sechs Jahre nach Eröff-
nung des Verfahrens in einem Bericht verschiedene Vergehen
der Türkei gegen die Menschenrechtskonvention fest. Das
Geschäft blieb sage und schreibe neun Jahre im Ministerkomi-
tee hängen. Aufgrund von geopolitischen Ueberlegungen,
wie es im Bericht so schön heisst, war das Ministerkomitee
nicht in der Lage, einen Beschluss in der Schuldfrage zu fas-
sen. Der Bericht hält auf Seite 5 folgendes fest: «Diese Unfähig-
keit des Ministerkomitees, in einer Menschenrechtsfrage zu ei-
ner Lösung zu finden, war auf bestem Wege, die Glaubwürdig-
keit der Menschenrechtskonvention in Frage zu stellen.»
Unter der Präsidentschaft von Bundesrat Felber sei eine Lö-
sung gefunden worden, um die leidige Angelegenheit endgül-
tig abzuschliessen, wird im Bericht stolz verkündet. Wie sieht
aber diese Lösung aus? «Die Kompromisslösung bestand
darin, den Kommissionsbericht und die Entschliessungen aus
dem Jahre 1983 der Oeffentlichkeit zugänglich zu machen, je-
doch ohne eine Verurteilung der Türkei durch das Ministerko-
mitee.»
Meiner Meinung nach ist dies ein fauler Kompromiss, auch
wenn Zypern dieser Lösung letzten Endes zugestimmt hat
Bedauerlich, dass Staaten aus geopolitischen Gründen unge-
straft bleiben, während die Kleinen vom Ministerkomitee ihre
Schuldsprüche verpasst bekommen! Soviel zum Bericht des
Bundesrates.
Noch einige Bemerkungen zum Bericht über die 44. ordentli-
che Session der Parlamentarischen Versammlung des Euro-
parates, der über die Arbeit der Schweizer Parlamentarierdele-
gation berichtet Es wäre unfair, die zusätzlichen Leistungen
unserer Kolleginnen und Kollegen in diesem Gremium nicht
zu würdigen, auch wenn man selber den Integrationsbemü-
hungen kritisch gegenübersteht Allerdings entstand bei mir
der Eindruck, dass die Schweizer Delegation im Gegensatz zu
anderen Delegationen, welche vehement ihre eigenen Staats-
interessen vertreten und einbringen, als Musterschüler brav
den Europagedanken vertritt und diesen vielleicht sogar über
die Interessen der Schweiz stellt
Ist dies ein Vorwurf? Ich glaube nicht Es ist eben eine Tat-
sache, dass man leicht den Boden unter den Füssen ver-
liert, wenn man auf einer höheren politischen Ebene politi-
siert Dieser Umstand ist selbst auf unserer Ebene feststell-
bar, gibt es doch auch in diesem Saal Mitglieder, die in den
Wolken über den Köpfen ihrer Wählerschaft zu politisieren
pflegen.
Abschliessend möchte ich auf eine Passage im Bericht zu
sprechen kommen, die ich schon in der Kommission zur Spra-
che brachte. Auf Seite 8 heisst es: «Die Versammlung empfahl
dem Ministerkomitee ebenfalls, die Frage der Gewerkschafts-
rechte von Wanderarbeitern, die sich illegal in einem Land auf-
halten, zu untersuchen.» Uns ist bekannt, dass sich in der
Schweiz schätzungsweise 150 000 bis 180 000 Schwarzarbei-
ter aufhalten, die zum Teil von ihren Arbeitgebern über AHV,
Suva und andere Sozialinstitutionen abgerechnet werden. Sie
sind also von Bundesinstanzen erfasst, aber diese melden der
Fremdenpolizei die Schwarzarbeiter nicht. Unser Staat duldet
eine unwürdige Situation und schiebt dem Schwarzarbei-
terunwesen keinen Riegel.
Nun sollen diese Schwarzarbeiter auch noch gewerkschaftli-
che Rechte eingeräumt bekommen? Ich glaube, unser Staat
hat die Pflicht, zu verhindern, dass hier illegal gearbeitet wird.
Ich wurde vom Fachdienst mit den Europaratsprotokollen be-
liefert Es sind die Herkunftsländer der Schwarzarbeiter, die -
von Akklamation begleitet - diese Forderung stellen. Sollten
wir diese Forderung unterstützen, so machen wir uns weiter-
hin mitschuldig an dieser menschenunwürdigen Arbeits-
marktpolitik.
Ich wiederhole zum Schluss meine Frage: Nach welchen mo-
ralischen Grundsätzen lässt sich diese Duldung der Schwarz-
arbeitvertreten?
Fischer-Hägglingen: Die SVP-Fraktion nimmt Kenntnis von
den beiden Berichten und verbindet die Kenntnisnahme mit
dem besten Dank an die Schweizer Vertreter in der Parlamen-
tarischen Versammlung.
Wir können einmal mehr feststellen, dass unsere Parlamenta-
rier in Strassburg sehr aktiv sind und auch eine bedeutende
Rolle spielen. Dem Europarat kommt in der gegenwärtigen
Phase der Integration der ehemaligen osteuropäischen Staa-
ten in die demokratische europäische Staatenwelt eine aus-
serordentlich grosse Aufgabe zu, und wir können feststellen,
dass diese Aufgabe mit sehr viel Umsicht erfüllt wird.
Der Europarat ist die Institution, die durch verschiedenartige
Hilfestellungen den Demokratisierungsprozess in den ehema-
ligen kommunistischen Staaten wesentlich beschleunigt hat
Die Aufnahme dieser Staaten in den Europarat bedeutet auch
eine Stärkung der Idee der Menschenrechte in diesen Staa-
ten, aber auch eine Stärkung der eigenen Souveränität Ich
denke hier vor allem an die baltischen Staaten. Ihre Aufnahme
in den Europarat ist auch eine Absicherung der wiedererlang-
ten staatlichen Unabhängigkeit Dies ist von grossier Bedeu-
tung für diese Staaten gegenüber Russland, wo es immer
noch starke Kräfte gibt, die den Verlust dieser Staaten noch
nicht verkraftet haben.
Das Bestreben der GUS-Republiken um Aufnahme in den Eu-
roparat bietet die Chance, den Menschenrechten in diesen
Staaten zum Durchbruch zu verhelfen und den Demokratisie-
rungsprozess vorwärtszutreiben. Schwieriger wird es sein, in
diesen Staaten das Zusammenleben der verschiedenen Min-
derheiten zu fördern. Beim wirtschaftlichen Wiederaufbau die-
ser Staaten sind auch andere europäische Organisationen ge-
fordert, vor allem auch jeder einzelne westeuropäische Staat
Dass der an Mitgliedern immer grösser werdende Europarat
nach neuen Formen und neuen Inhalten sucht, ist zu begrüs-
sen. Das Gipfeltreffen in Wien bietet Gelegenheit, nicht nur
eine Auslegeordnung zu erstellen, sondern die Aufgaben neu
zu formulieren. Dabei kommt nach wie vor den Kriterien der
Menschenrechte und der Demokratie die zentrale Bedeutung
zu. Vor einer Verzettelung der Kräfte ist zu warnen. Vielmehr
gilt es, eine klare Aufgabenteilung mit anderen europäischen
Organisationen zu finden. Es besteht nämlich in Europa die
Gefahr, dass auf verschiedenen Gebieten zwei- und dreiglei-
sig gefahren wird; eine Koordination der Tätigkeiten ist not-
wendig.
Wir hoffen, dass die Schweiz an diesem Gipfeltreffen eine ak-
tive Rolle spielt, geht es doch darum, ein gemeinsames Dach
für alle Völker Europas-von Island bis zum Ural und zum Kau-
kasus-zu finden.
Ich bitte Sie, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen.

4. Juni 1993 
N
997
Europarat. Berichte
Moser: Viel Lob wurde bereits geäussert. Ich kann mich des-
halb darauf beschränken, einige kritische Gedanken zu die-
sen Berichten vorzutragen.
Wir nehmen Kenntnis von beiden Berichten. Gestatten Sie mir
aber, vorweg einige grundsätzliche Bemerkungen zur Institu-
tion Europarat zu machen.
Wir sind überzeugt, dass wir heute in Europa zu viele Organi-
sationen und Institutionen mit sich stark überschneidenden
Zielbereichen haben. Zudem fehlt in den gemeinsamen Berei-
chen eine entsprechende Koordination unter den Institutio-
nen. So ist der Stellenwert des Europarates oft in Zweifel zu
ziehen. Unverkennbar hat sich unter diesen Institutionen, wie
zum Beispiel unter dem Europäischen Parlament, der EG und
dem Europarat, eine Konkurrenzsituation gebildet, die nichts
bringt. Herr Hans-Peter Furrer, politischer Direktor des Euro-
parates, hat uns unlängst bestätigt, dass die Koordination zwi-
schen Europarat, EG und Efta schlecht sei. Er verwies dabei
auf die unrühmlichen Vorgänge von 1991 im Zusammenhang
mit Ex-Jugoslawien. Die Entwürfe politischer Richtlinien des
Europarates für die Behandlung des Jugoslawienproblems
waren für die zwölf Ministerdelegierten der EG reine Makula-
tur. Es kommt auch nicht selten vor, dass das Europäische
Parlament Berichte veröffentlicht, ohne die Beschlüsse oder
Empfehlungen des Europarates in der gleichen Sache über-
haupt zu beachten.
Eine Ausnahme bildet die Arbeit des Europarates im Bereich
der Menschenrechte. Dort werden auch entsprechende Mittel,
wie beispielsweise der Europäische Gerichtshof für Men-
schenrechte, eingesetzt Für alle anderen Bereiche fehlen
dem Europarat jedoch die Mittel gänzlich, öderes wird ihm oft
auch die Kompetenz abgesprochen, obschon es sich bei die-
ser Institution um das älteste europäische Forum handelt
Wir sind heute mehr denn je überzeugt, dass die Arbeitsberei-
che und die Grosse des Europarates neu überdacht werden
sollten. Eine Einschränkung tut hier not Eine Gelegenheit für
eine Aenderung der Statuten des Europarates bietet sich be-
reits im Oktober 1993 am Gipfeltreffen in Wien. Die politische
Rolle des Europarates ist aber ebenfalls neu zu definieren. Wir
meinen, dass sich der Europarat angesichts der Entwicklung
der unvermeidlichen Konkurrenzsituation in Europa auf Kom-
petenzbereiche beschränken sollte, wo seine Arbeit tatsäch-
lich geschätzt und akzeptiert wird. Dadurch wäre eine massive
Verkleinerung des Europarates möglich, und die Effizienz
würde erst noch wesentlich verbessert
Der vorliegende Bericht des Bundesrates gibt uns leider über-
haupt keinen Aufschluss über die Intentionen des Bundesra-
tes am Gipfeltreffen von Wien. Wir wünschen uns, dass der
Bundesrat in seinem nächsten Bericht seine Haltung, seine
Perspektiven und seine Marschrichtung sauber darstellt Wir
erwarten weiter, dass der Bundesrat Vorschläge macht, wel-
che Eingrenzungsmöglichkeiten er in den verschiedenen
Kompetenzbereichen sieht. Es bringt nämlich wenig, wenn
der Europarat zu einem reinen Debattierklub verkommt Wir
halten nichts vom heutigen Giesskannenprinzip, wo sich un-
zählige Kommissionen, Experten-, Lenkungsausschüsse und
Arbeitsgruppen des Europarates mit allen möglichen und un-
möglichen Themen befassen. Aufwand und Ertrag stehen
heute nicht mehr in einem guten Verhältnis.
Noch ein Wort zum Bericht der Schweizer Delegation: Unser
Anliegen ist das gleiche, das schon Herr Steffen erwähnt hat
Unter Kapitel 3.5 wird das Thema «Verhältnis zwischen Wan-
derarbeitern und Gewerkschaften» angesprochen. Offenbar
beabsichtigt der Europarat, den Anwendungsbereich der von
der Europäischen Sozialcharta und der Europäischen Kon-
vention über den rechtlichen Status von Wanderarbeitern
abgedeckten Gewerkschaftsrechte auf alle Arbeitnehmer in
geregelten Verhältnissen, unabhängig von ihrem Herkunfts-
land, auszudehnen, und daran hält die Versammlung fest
Sie empfiehlt dem Ministerkomitee auch, die Frage der Ge-
werkschaftsrechte von Wanderarbeitern, die sich illegal in ei-
nem Land aufhalten, zu untersuchen. Ich gehe davon aus,
dass unsere Schweizer Delegation diese Empfehlung unter-
stützt hat Die endgültige Stellungnahme zu diesem Thema
hat allerdings noch nicht stattgefunden. Ich ahne allerdings,
unter Berücksichtigung der Zusammensetzung unserer De-
legation, dass diese Anliegen der Linken später sanktioniert
werden.
Ich bitte deshalb den Bundesrat, unserer Delegation eine klare
Ablehnung der Gewerkschaftsrechte für Wanderarbeiter, die
sich illegal in einem Land aufhalten, zu empfehlen. In einem
Rechtsstaat ist es Aufgabe der Behörden, der Anwesenheit
von illegalen Wanderarbeitern einen Riegel zu schieben, und
nicht, diese mit zusätzlichen Rechten auszurüsten.
Ich möchte der Delegation ebenfalls empfehlen, auf eine Ein-
engung der Kompetenzbereiche des Europarates hinzu-
wirken.
Frau Segmüller: Wer je an einer Wahlbeobachtungsmission
teilgenommen hat, weiss, mit welcher Aufmerksamkeit und
Wertschätzung die Vertreter des Europarates gegenüber allen
ändern Wahlbeobachtungsgremien aufgenommen werden.
Dies hat seinen guten Grund, hängt es doch jeweils von der
Beurteilung des Europarates ab, ob das Erfordernis der
Durchführung von freien Wahlen erfüllt sei - eines der wichtig-
sten Kriterien für die Aufnahme in den Europarat
Die ungebrochene Attraktivität des Europarates ist der beste
Leistungsausweis dieser Institution seit ihrer Gründung. Sie
zählt demnächst 30 Mitglieder, und mehrere hängige Aufnah-
megesuche der ehemaligen Oststaaten bis hin zu Russland
sind dafür Beweis. Das ist um so bemerkenswerter, als die Auf-
nahme in diese Institution ja alles andere als umsonst zu erlan-
gen ist, im Gegenteil: Es erfordert von den beitragswilligen
Staaten Tatbeweise in Richtung Menschenrechte, Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit. Alle Länder Zentral- und Osteuropas
haben im Europarat die einzigartige Chance, in eine europäi-
sche Institution integriert zu werden, in der ihr demokratisches
Bewusstsein und ihre demokratischen Institutionen unter-
stützt werden können. Der Europarat ist die einzige Institution
mit einer regelmässig funktionierenden parlamentarischen
Basis auf europäischer Ebene, die bald mehr als dreissig Län-
der umfasst Es ist darüber hinaus interessant, festzustellen,
dass die Parlamentarische Versammlung des Europarates
einmal pro Jahr die parlamentarische Basis der OECD dar-
stellt, zu welcher zusätzliche Vertreter aus den USA, aus Ka-
nada, Australien, Neuseeland und Japan eingeladen werden.
Die Geschehnisse in Ex-Jugoslawien stellen Europa ein denk-
bar schlechtes Zeugnis aus. Dass solches Geschehen nicht
verhindert und bis heute noch nicht einmal gestoppt werden
konnte, muss eines zur Folge haben: Verstärkung der Arbeit
derjenigen Institutionen in Europa, die ein friedliches Zusam-
menleben der Staaten und Nationen zum Ziele haben.
Die Schweiz als Nichtmitglied des EWR, der EG und der Nato
kann und muss ihre Anstrengungen auf die Mitarbeit im Euro-
parat konzentrieren und diese verstärken. Die Schweizer Dele-
gation hat in ihrem Bericht eindrücklich Zeugnis abgelegt für
ihr Engagement auf allen Gebieten der Arbeitsfelder des Euro-
parates, und es sei ihr dafür die Anerkennung ausgesprochen.
Das breitgefächerte Aktionsfeld des Europarates versteht die
CVF, in deren Namen ich spreche, in der Tat als Feld, auf dem
gesät wird, damit hier und auf allen möglichen politischen, kul-
turellen Feldern des Zusammenlebens der Völker geerntet
werden kann - zum Fortschritt Europas in Richtung Demokra-
tie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Frieden. Dieses
Aktionsfeld möchten wir daher nicht prinzipiell eingeschränkt
wissen. Wir begrüssen es aber, dass an der Konferenz in Wien
die Frage der Strukturen überprüft wird und die Koordination
mit allen anderen Gremien in Europa sichergestellt werden
kann.
Die CVP-Fraktion empfiehlt, in positivem Sinne von den Be-
richten Kenntnis zu nehmen, unter Verdankung der geleiste-
ten Arbeit von Bundesrat und Delegation im Europarat.
Meyer Theo: Wenn man als Nicht-Europaparlamentarier die
Berichte des Bundesrates und der Parlamentarierdelegation
liest, fällt einem auf, dass in Strassburg sehr viel in Bewegung
ist Es gibt kaum ein Thema, das nicht diskutiert wird -seien es
Menschenrechte, Minderheiten- und Nord-Süd-Probleme,
Atomkraftwerke im Osten usw. -; nichts wird ausgelassen,
und das ist gut so. Es ist gut, dass es dieses Zentrum gibt; das
Interesse der Oststaaten für einen Beitritt beweist das hohe

Conseil de l'Europe. Rapports
998
N 
4 juin 1993
Prestige, das der Europarat hat: Man will zu dieser europäi-
schen Familie gehören.
Aus dem Bericht kann man auch entnehmen, dass sich un-
sere Delegation sehr gut schlägt, dass sie aktiv und offensicht-
lich auch angesehen ist, sonst wären nicht so viele Präsidien
und Vizepräsidien von Mitgliedern der Schweizer Delegation
besetzt Diesen Einsatz möchte ich verdanken und unserer
Delegation dazu gratulieren.
Es ist manchmal aber auch gut, wenn man etwas Distanz hat.
Als ich den Bericht gelesen habe, ist es mir am Anfang etwa so
vorgekommen, wie wenn ich zu nahe an einem pointillisti-
schen Bild von Seurat stehen würde: Ich sehe nur rote, gelbe
und blaue Punkte, und man muss ein wenig Abstand nehmen,
um zu sehen, was das Bild eigentlich darstellt
Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, wenn wir uns nur gegen-
seitig auf die Schultern klopfen, sondern wir sollten uns auch
gegenseitig auf kritische Situationen und auf Gefahren auf-
merksam machen.
Seit dem Fall der Berliner Mauer stehen die osteuropäischen
Länder Schlange, und die Vision von de Gaulle von einem Eu-
ropa vom Atlantik bis zum Ural ist bereits keine Vision mehr,
sondern Realität. Der Europarat ist im Begriff, diese Vision zu
überholen, und spricht von einem Europa vom Atlantik bis
Wladiwostok, inklusive Georgien, Kasachstan usw., und das
dürfte wohl etwas gross sein.
Alexis de Tocqueville hat einen berühmten Satz geschrieben:
«Die menschlichen Einrichtungen, so unvollkommen sie auch
sein mögen, gehen selten an ihren Fehlern zugrunde, wohl
aber an ihren Uebertreibungen.» Wenn der Europarat Europa
nun als Eurasien definiert, mit dem Gravitationspunkt in
Strassburg, so ist das, aus meiner Optik beurteilt, eine Ueber-
treibung; sie trägt die Gefahr eines Abstürzens oder minde-
stens die Gefahr des Scheiterns in sich.
Ich habe vorhin gesagt: Es gibt kaum ein Problem, das in
Strassburg nicht diskutiert wird. Man hat den Eindruck: So-
lange sie miteinander reden, ist das immer noch besser, als
wenn sie aufeinander schiessen; das ist prima
Ich finde auch das Ideenforum von Herrn Mühlemann sehr
gut. Aber man wird sich auch schmerzlich bewusst, dass zwi-
schen den schönen Worten und den Taten eine grosse Diskre-
panz besteht Die Gefahr besteht, dass man am Schluss -
wenn man sich für alles verantwortlich fühlt - überhaupt keine
Verantwortung mehr übernehmen kann, etwa gemäss der Ver-
sion, wie Sie sie am letzten Sonntag in der «SonntagsZeitung»
lesen konnten: «Für Jugoslawien bin ich nicht verantwortlich,
wohl aber dafür, dass am Sonntag das Mittagessen auf den
Tisch kommt.» Das hilft nun weiss Gott auch niemandem.
Zurück zum Europarat: Die hohen Ideale, die edlen Ziele sind
bewundernswert Viel Einsatz und viele gute Absichten sind
vorhanden, aber die Diskrepanz zwischen den ideellen Zielen
und den Möglichkeiten, diese durchzusetzen, kommt nir-
gends so tragisch zum Vorschein wie in Ex-Jugoslawien. Dies
alles spricht nicht gegen den Europarat; es ist eine nüchterne
Feststellung. Wenn man will, dass der Europarat mehr als ein
Forum der Ideen ist, muss man ihm auch die Mittel dazu ge-
ben, dass er diese Ideen umsetzen kann.
Die drei Vertreter des Europarates, die wir in der Aussenpoliti-
schen Kommission angehört haben, haben diese Diskrepanz
auch gespürt, und man hatte den Eindruck, dass sie teilweise
sogar darunter leiden.
Zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Herr Villi-
ger, der uns über den Europäischen Gerichtshof informierte,
stellte fest, dass die Schweizer ein überdurchschnittlich klage-
freudiges Volk seien. Pro Einwohner gehen mehr Klagen ein
als aus anderen Ländern - und dies, obwohl es kaum in einem
Land so viele Möglichkeiten gibt, auf verschiedenen Stufen
seine Beschwerden und Klagen einzubringen. Es stellt sich da
die Frage: Sind unsere Gerichte ungerechter? Sind wir
Schweizer einfach generell unzufriedener? Herr Mark Villiger
hat mir keine direkte Antwort gegeben, wohl aber eine indi-
rekte; er hat gesagt: Von 1000 Klagen, die seit Bestehen die-
ses Europäischen Gerichtshofes eingegangen sind, sind nur
13 zugelassen worden - das heisst nicht, dass sie recht be-
kommen haben, aber 13 von 1000 Klagen sind überhaupt zu-
gelassen worden. Dies ist eine kleinere Anerkennungsquote
als bei den Asylanten in der Schweiz. Es muss doch wohl an
den Schweizern liegen, dass sie so prozessfreudig oder unzu-
frieden sind.
Wenn ich jetzt einige kritische Bemerkungen gemacht habe,
so sind diese weder gegen die Institution Europarat noch ge-
gen den Europäischen Gerichtshof gerichtet Es zeigt ja auch,
dass das Sieb - für die Beurteilung, ob eine Klage berechtigt
sei oder nicht - eigentlich sehr fein ist und dass er für viele
Leute eine Klagemauer ist, wenn sie sich ungerecht behandelt
fühlen. Es zeigt uns aber auch, wie viel noch zu tun ist, wenn
man diese Ideen umsetzen will und wenn man die Kluft zwi-
schen den Ideen und der Realität verkleinern will; auch wenn
wir sie kaum je werden schliessen können, sollten wir doch
daran arbeiten.
Frau Grendelmeier: Ich bin meinen Vorrednern dankbar,
dass sie wieder auf die Verdienste des Europarates hingewie-
sen und diese Diskussion nicht dazu benutzt haben, ihre In-
nenpolitik bezüglich Fremdenfeindlichkeit darzulegen.
Die Schweiz gehört dem Europarat nun seit beinahe dreissig
Jahren an, und es ist erfreulich - das zeigt auch diese Diskus-
sion - zu sehen, dass diese Tatsache wenigstens den Mitglie-
dern dieses Gremiums je länger, desto mehr ins Bewusstsein
rückt Das hat meines Erachtens zwei Gründe, die eng mitein-
ander verbunden sind.
Der erste Grund-das wurde bereits erwähnt-ist das Jahr 1989
mit seiner drastischen Umwälzung. Zweitens hat es damit zu
tun, dass das erwachende Interesse dieses Rates an der Aus-
senpolitik nicht mehrzu übersehen ist Die beiden Gründe sind
selbstverständlich miteinander verbunden. Der Zusammen-
bruch der Sowjetunion hat ja auch für unser Land eine Neuori-
entierung erfordert, die zwar noch nicht abgeschlossen ist, die
aber einen Prozess eingeläutet hat, der überfällig war.
Für viele ist die Erkenntnis teilweise überaus schmerzlich,
dass die Schweiz kein Sonderfall mehr ist, was sie übrigens
auch nicht war; sie war ein Kleinstaat - und zwar ein gewöhnli-
cher Kleinstaat -, der sich geschickt zwischen den Blöcken
eingenistet hatte bzw. vom Konflikt West-Ost lebte. Die
Schweiz war auch ein Kleinstaat, der sich über eine feindliche
Aussenwelt definiert hatte - ein Relikt aus dem Zweiten Welt-
krieg und aus noch frühereren Zeiten -, und ein Kleinstaat
schliesslich, der sich an seiner Neutralität als einziger Raison
d'être festklammerte, wenn es um Aussenpolitik ging - was
diesen Kleinstaat allerdings nicht daran hinderte, sich fest zum
westlichen Block zu zählen, sich ihm zuzuordnen und somit al-
les Oestliche ins Reich des Bösen zu verweisen. Kurz, die
Schweiz wähnte sich im Mittelpunkt einer unverrückbaren
Weltordnung, und zwar geliebt und geachtet, vor allem aber
vorbildlich und ohne jeden Anlass, irgend etwas daran zu
ändern.
Aussenpolitische Gremien, denen wir angehörten, wie z. B.
der Europarat, waren demnach auch von keinerlei Bedeutung,
ihre Mitglieder bestenfalls etwas exotische Vögel, die es innen-
politisch halt zu nichts Besserem gebracht hatten. Das galt für
die eidgenössischen Räte, aber auch für die Medien, die vom
Europarat bis vor kurzer Zeit keine Kenntnis nahmen, vor allem
aber auch für die Bevölkerung. Ich bin heute noch überzeugt:
Hätten wir am 6. Dezember 1992 darüber abgestimmt, ob wir
dem Europarat beitreten sollen, es hätte genauso ein Nein ge-
geben. Wir hätten dann darlegen müssen, dass wir leider nun
schon seit dreissig Jahren dabei sind.
Die Umwälzung von 1989 hat dieses stabile Weltbild zerstört.
Vorbei sind die beruhigenden Devisen, wonach die beste
schweizerische Aussenpolitik darin bestand, überhaupt nicht
vorhanden zu sein, und wenn, dann hatten sich allenfalls der
Bundesrat bzw. der Aussenminister damit zu befassen. Plötz-
lich musstenundas Parlament feststellen, dass ab sofort auch
für die eidgenössischen Räte, auch für die Legislative also, die
Aussenpolitik zur Innenpolitik wird, d. h. ein integrierender Be-
standteil der Innenpolitik ist Wir werden künftig keine innen-
politischen Entscheide mehr treffen oder fällen können, die
nicht von aussenpolitischen Ueberlegungen geleitet sind.
Die Schweiz gehört nun schon seit dreissig Jahren zum Euro-
parat, notabene als eine ausserordentlich aktive Delegation,
und das keineswegs erst in der letzten Zeit Schon seit Anbe-

4. Juni 1993 
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999
Europarat Berichte
ginn konnte man immer wieder von den Leistungen schweize-
rischer Mitglieder lesen, nur hat es hier niemand zur Kenntnis
genommen. Diese Tatsache halte ich bei diesem für viele
Schweizer schmerzlichen Prozess für äusserst hilfreich; denn
die Erfahrung der zwölf Europaratsdelegierten befruchtet
auch die Diskussion in der Aussenpolitischen Kommission
und hilft, Aengste abzubauen, Brücken zu schlagen, und zwar
jene so notwendigen Brücken von innen nach aussen.
Der Europarat war bis 1989 ein ausschliesslich westeuropäi-
sches Gebilde. Seit vier Jahren nun erweist er sich als segens-
reiche Einrichtung für die neuen Demokratien im Osten Euro-
pas; es ist von meinen Vorrednern mehrfach darauf hingewie-
sen worden. Die Gefahr, dass diese plötzlich, ohne jede Vor-
bereitung in die Freiheit entlassenen Staaten ins politische
Chaos, in die Leere hätten stürzen können - mit allen gefährli-
chen und explosiven Folgen - lag nämlich auf der Hand. Somit
war es von überragender Bedeutung, diesen neuen Demokra-
tien eine Art politische Heimat zu bieten, vor allem den Parla-
mentariern; denn sie waren ja in den alten osteuropäischen
Staaten keine echten Parlamentarier, sondern sie waren ein
Jasager-Gremium. Sie haben die Gelegenheit, im Europarat
eine Art demokratische Lehre zu absolvieren, vor allem aber
Kontakt aufzunehmen mit anderen europäischen Parlamenta-
riern und den Europarat als ein Forum der Begegnung zu be-
nützen, was ich für ausserordentlich fruchtbar und für sehr
wichtig halte.
Ich wiederhole, was Herr Berger erwähnt hat: Es war das Ver-
dienst der Schweizer Delegation bzw. unseres sehr verehrten
Kollegen Peter Sager, dass diese Einbindung auf so schnelle
und unbürokratische Weise geschehen konnte; damit ist den
Vorwürfen entgegenzutreten, die hier drin gefallen sind, näm-
lich dass der Europarat ein unbewegliches, bürokratisches
Gremium sei, ein Gremium, das sich zu sehr verzettle. Hier hat
der Europarat äusserst schnell gehandelt, und zwar genau auf
der Ebene, auf der er handeln soll, nämlich auf der parlamen-
tarischen.
Wenn ich Ihnen das vielleicht wieder einmal in Erinnerung ru-
fen darf: Der Europarat heisst «Parlamentarische Versamm-
lung des Europarates». Es sind von Mitgliedländern delegierte
Parlamentarier, die sich in Strassburg treffen. Das macht mei-
nes Erachtens den Europarat stärker als das Europäische Par-
lament, dessen Mitglieder zwar ein Direktmandat haben, die
aber innerhalb ihrer eigenen Staaten im luftleeren Raum ste-
hen. Europaratsdelegierte sind in ihren Parlamenten einge-
bunden, stehen mit ihren Aussenministern in Verbindung,
können ihnen Aufträge erteilen, und diese Ideen werden in
den Ministerkonferenzen besprochen. Wenn es den Europa-
rat nicht gäbe, müsste man ihn schlicht erfinden.
Natürlich hat die Ausweitung von einem rein westeuropäi-
schen zu einem paneuropäischen Gremium auch Probleme
institutioneller und organisatorischer Art aufgegeben. Die
Hauptkritik - vor allem von selten unseres neuen Aussenmini-
sters - richtete sich ja gegen das allzu grosse ökologische En-
gagement Er fragt, ob es denn nun wirklich die Aufgabe des
Europarates sei, sich damit zu befassen. Herr Bundesrat Cotti,
ich bitte Sie: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die klassische
Aufgabe des Europarates die Verteidigung und Wahrung der
Menschenrechte ist, dass aber ohne Umwelt die Menschen-
rechte nicht verteidigt und gewahrt werden können. Jeder
Mensch braucht Boden, Luft und Wasser, und wenn er das
nicht mehr hat, dann können wir eben auch die Menschen-
rechte im klassischen Sinne nicht mehr wahren. Es liegt im
Wesen unserer immer komplizierteren Welt, dass sich die The-
matiken ausdehnen und dass wir feststellen, dass sie mitein-
ander vernetzt sind. Sie zu lösen oder mindestens zur Lösung
beizutragen scheint mir eine der Hauptaufgaben des Europa-
rates zu sein.
Ich bitte die Delegation, weiterhin und unbeirrbar an ihrem
Kurs der aktiven Politik, der mutigen Politik, der initiativen Poli-
tik festzuhalten und sich von ihren Kritikern der kleinlichen Art
nicht beirren zu lassen.
M. Guinand: Permettez-moi, au nom du groupe libéral, de
faire quelques remarques sur le rôle du Conseil de l'Europe et
sur la place qu'y occupe la Suisse.
On sait que le Conseil de l'Europe est une organisation inter-
nationale fondée sur le principe de la coopération. Les Etats
qui en sont membres n'y aliènent donc aucune part de souve-
raineté puisque la décision ou les décisions du Conseil de
l'Europe ne peuvent s'imposer à eux qu'avec leur accord. La
Suisse peut donc y participer sans avoir peur d'y perdre son
indépendance ou sa neutralité. Cela ne l'a toutefois pas empê-
chée d'y adhérer tardivement, trop tardivement dirons-nous,
puisque ce n'est qu'en 1963 que la Suisse a rejoint la première
organisation européenne créée à l'issue de la Deuxième
Guerre mondiale.
La création, à côté du Conseil de l'Europe, des Communautés
européennes, fondée sur le rapprochement de l'Allemagne et
de la France et s'inscrivant dans un processus non plus de
coopération, mais d'intégration, a conduit, nous le savons, à
l'existence d'une Europe à deux vitesses. Le processus d'inté-
gration impliquant un transfert de pouvoir a conduit à ce que
les regards se tournent davantage vers les Communautés que
vers le Conseil de l'Europe. Et cette situation a malheureuse-
ment conduit les pays membres de la Communauté euro-
péenne, du moins certains d'entre eux, à se désintéresser,
plus ou moins partiellement, des travaux du Conseil de l'Eu-
rope, et il faut bien reconnaître que l'élargissement de la Com-
munauté a encore accru cette tendance. Nous dirons qu'heu-
reusement il y a eu entre temps la mise en place du système
juridictionnel de la Convention européenne des droits de
l'homme autour duquel s'est focalisé le rôle du Conseil de
l'Europe.
Mais, depuis la chute du mur de Berlin et des régimes commu-
nistes de l'Est, la situation a changé. Les Communautés ne
peuvent ou ne veulent pas nécessairement accepter de nou-
veaux membres. On pense en particulier aux pays de l'AELE
et à la Suisse. Certains pays ne veulent ou ne peuvent songer à
adhérer aux Communautés. On pense ici en particulier aux
pays de l'Est, et à la Suisse aussi, qui se trouve être à cet
égard, nous le savons, dans une situation particulièrement dif-
ficile. Rien n'empêche cependant aujourd'hui tous les pays
européens, y compris la Suisse, de se retrouver au sein du
Conseil de l'Europe. Les pays de l'Europe centrale et les pays
de l'Est européen l'ont bien compris en demandant leur adhé-
sion. Le Conseil de l'Europe a vu ainsi s'accroître de manière
spectaculaire et rapide le nombre de ses membres. Une occa-
sion exceptionnelle était ainsi donnée au Conseil de l'Europe
de jouer un rôle nouveau dans la construction européenne.
On a, hélas, l'impression qu'il a eu de la peine à le faire essen-
tiellement en fonction de l'attitude de certains pays de la Com-
munauté.
Mais, comme le relève le rapport de notre délégation parle-
mentaire, le Conseil de l'Europe est conscient d'être placé de-
vant de nouveaux défis qu'il doit absolument relever. La
Suisse se doit d'y jouer un rôle important C'est la seule organi-
sation européenne où elle est partenaire à part entière. On
soulignera à cet effet les efforts considérables de nos repré-
sentants à l'Assemblée parlementaire. Après la brillante prési-
dence, il y a déjà quelques années, du libéral Olivier Reverdin,
on rappellera le rôle joué par M. Sager et on se réjouira de voir
que notre délégation actuelle marque sa présence en occu-
pant d'importantes fonctions dans plusieurs commissions. On
peut à cet égard - vous me permettrez de le dire - regretter le
manque d'intérêt que certains d'entre nous manifestent à
l'égard de cette activité. Nous savons aussi que nos ministres
successifs des affaires étrangères ont également su marquer
leur passage au Comité des ministres du Conseil de l'Europe.
Mais nous voudrions aujourd'hui insister sur la nécessité pour
la Suisse d'être encore plus active dans l'institution. Après le
rejet de l'Espace économique européen, c'est en effet le seul
endroit où la Suisse peut s'exprimer en tant que partenaire à
part entière; où elle peut, de plus, nouer des contacts détermi-
nants tant avec les pays de la Communauté qu'avec les autres
pays européens, en particulier ceux qui viennent de rejoindre
le Conseil de l'Europe.
Au nom du groupe libéral, nous tenons en conséquence à de-
mander avec insistance à notre nouveau ministre des affaires
étrangères de déployer tous les moyens mis à sa disposition
dans l'institution qui, je le rappelle, regroupe le plus grand

Conseil de l'Europe. Rapports
1000
N 
4 juin 1993
nombre de pays européens, pour accroître l'influence de la
Suisse dans une institution fondée sur le respect de la démo-
cratie et des droits de l'homme, qui doit s'affirmer comme
étant la seule à pouvoir créer les conditions de l'élaboration
d'une réelle Confédération européenne.
Frau Robert: Die Berichte des Bundesrates und der Parla-
mentarierdelegation 
beim Europarat zeigen die beein-
druckende Breite, aber auch die Tiefe der Tätigkeit des Euro-
parates. Vielen erscheint die Tätigkeit schon fast zu breit und
zu komplex, aber sie ist ein getreuer Spiegel der Zustände Eu-
ropas, die eben auch komplex sind und sich mit einfachen und
schubladenartigen Lösungen nicht bewältigen lassen. Was
die Berichte nicht zeigen können, ist die beeindruckende Tä-
tigkeit des Europarates in den letzten 47 Jahren, und sie kön-
nen auch nicht die unersetzliche Aufgabe zeigen, die der Euro-
parat in den nächsten Jahren zu erfüllen haben wird. Ich
glaube, darüber muss man ein paar Worte sagen.
Der Europarat ist ein lebendiger Organismus, der während
Jahrzehnten gewachsen und deshalb auch mit tausend Adern
und Aederchen vernetzt ist Alle Versuche, diesen lebendigen
Organismus zu tranchieren oder zu amputieren, sind gefähr-
lich. Man muss sich sehr genau überlegen, wenn man da das
Messer ansetzen will.
Die Tätigkeit des Europarates war nach dem Zweiten Weltkrieg
von Anbeginn darauf ausgerichtet, eine gemeinsame Politik,
gemeinsame Lösungen für alle anstehenden Herausforderun-
gen des wiederaufzubauenden Europas zu finden. Dass dies
fundamental auf der Basis der Idee der Menschenrechte, der
Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu geschehen habe,
war auch von Anfang an klar. Aber das war die Basis und nicht
die einzige Tätigkeit Es wird allzuoft vergessen, dass der Eu-
roparat beispielsweise im Umweltschutz eine absolute Pio-
nierrolle gespielt hat Die ersten Empfehlungen und Ueberein-
kommen des Europarates datieren aus den frühen sechziger
Jahren. Der Europarat ist also seit Jahrzehnten nicht nur das
demokratische Gewissen Europas, sondern er war und ist im-
mer noch auch das Umweltgewissen Europas. Davon zeugen
ganz wichtige Konventionen wie die Konvention über die Ar-
tenvielfalt und die Erhaltung der Lebensräume für Tiere und
Pflanzen und viele weitere Konventionen. Das darf nicht ver-
gessen und nicht heruntergespielt werden. Der Europarat war
entscheidend für die relativ frühe und gründliche Bewusst-
seinsbildung in Umweltfragen in Europa, und er spielt diese
Rolle auch heute noch. Sie ist nicht sehr spektakulär und wird
deshalb oft verkannt. Die Umweltpolitik wird eine der zentralen
Menschenrechtsaufgaben der nächsten Jahre sein. Frau
Grendelmeier hat es deutlich gesagt: Ohne eine gesunde Um-
welt sind die Menschenrechte nicht zu realisieren.
Heute kommt dem Europarat eine entscheidende weitere Auf-
gabe zu, nämlich Ost- und Westeuropa zusammenzuführen
zu einer gemeinsamen Politik und zu gemeinsamen Problem-
lösungen für alle Bereiche; das betrifft die menschliche, die
soziale und die Umweltdimension Europas. Der Europarat ist
die Organisation, wo das gemeinsame Haus Europa gebaut
wird, und nicht die EG oder der EWR - jene sind einige west-
europäische Staaten.
Der Europarat umfasst heute 29 Staaten. Ich habe in der letz-
ten Session erlebt, als Slowenien, Litauen und Estland aufge-
nommen wurden, wie Staatsmänner geweint haben, als ihre
Landeshymne und die Europahymne gespielt wurden. Sie ha-
ben geweint vor Erschütterung, dass sie wieder zu Europa ge-
hören. Gerade für diese Staaten ist die ganze Breite der Aufga-
ben, die der Europarat erfüllt, wesentlich.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf einen Punkt hinwei-
sen, der sehr oft vergessen geht: Wir sehen heute die osteuro-
päischen Länder gerne als die Bettler vor den Toren des rei-
chen Westeuropa In bezug auf die wirtschaftlich ausgerich-
tete EG sind sie wirklich die Leute, die mit leeren Händen da-
stehen, und auch in bezug auf Rechtsstaat, Demokratie und
Menschenrechte ist ihnen Westeuropa voraus. Im Europarat,
wo aber die ganze Breite kultureller Fragen, Fragen der Bil-
dung, des landschaftlichen und des baulichen Erbes Europas
eine zentrale Rolle spielen, kommen sie nicht mit leeren Hän-
den, dort sind sie nicht Bettler, sondern gleichberechtigte Part-
ner und haben einen grossen Reichtum in Europa einzubrin-
gen. Das ist wichtig, wenn wir nicht von Anfang an die Länder
Osteuropas in eine demütigende Rolle hineindrängen wollen.
Wie Ost- und Westeuropa zusammenfinden und zusammen-
arbeiten werden, an dieser Frage entscheidet sich das Schick-
sal Europas in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. Des-
halb ist die Rolle des Europarates in der ganzen Breite seiner
Aufgaben derart zentral. Der Europarat ist auch die Institution,
die die Aufgaben, die aus der Nord-Süd-Problematik für Eu-
ropa entstehen, mit grosser Effizienz und grossem Engage-
ment angeht, insbesondere durch sein Nord-Süd-Zentrum in
Lissabon - auch das eine Aufgabe, die niemand ausser dem
Europarat im Moment leistet.
Es wäre ausserordentlich bedauerlich, wenn sich ausgerech-
net die Schweiz nicht für die ganze Breite der Aufgaben des
Europarates, die er seit Jahrzehnten mit Erfolg wahrnimmt,
einsetzen würde. Für die Schweiz ist ja der Europarat der Ast
am europäischen Baum, auf dem sie sitzt. Gerade an diesem
Ast sollten wir nicht sägen, sondern alles dazu tun, dass er
stark und tragfähig ist und floriert
Oft wird über die Machtlosigkeit des Europarates geklagt Ich
teile diese Meinung nicht Vom Europarat geht eine grosse
Wirkung aus, aber es ist eine sanfte Wirkung. Man könnte
sagen, er mache eigentlich die unentbehrliche Software, die
für das menschliche Zusammenleben in Europa entschei-
dend ist
Sie kennen alle den Ausdruck vom weichen Wasser, das den
harten Stein besiege. Der Europarat arbeitet seit Jahrzehnten
als weiches Wasser. Er hat damit sehr viel bewegt und sehr viel
bewirkt
Die Europäische Gemeinschaft ist heute in nicht geringen
Schwierigkeiten. Je grosser die Schwierigkeiten sind, um so
wichtiger ist der Europarat Aber auch wenn die EG stärker
und mächtiger wird, wird die Aufgabe des Europarates noch
wichtiger als ausgleichendes Element sozusagen gegen die
allzu starke Wirtschaftslastigkeit der EG. Es wäre verhängnis-
voll, das gewaltige langjährige Potential an Erfahrung, an Wis-
sen, auch an geeigneten Strukturen und an Vernetzungen, die
durch den Europarat geschaffen worden sind, leichtfertig in
Frage zu stellen. Die Einengung des Europarates auf einige
wenige klar definierte Punkte wäre, wie wenn man einen le-
bendigen Organismus des Fleisches und des Blutes berau-
ben und auf das Skelett reduzieren wollte. Dadurch wird er
nicht wirksamer und nicht lebendiger.
Ich bitte Herr Bundesrat Cotti zu sagen, ob er bereit ist, in Wien
diese lebendige Vielfalt, die gerade für unser Land entschei-
dend wichtig ist, auch gebührend zu verteidigen. Für die
grüne Fraktion ist ausserordentlich wichtig, was im Europarat
geschieht. Wir bitten Sie, uns diese Frage zu beantworten. Wir
bitten Sie, auch die Frage zu beantworten, wie Sie gedenken,
dem Europarat in der schweizerischen Oeffentlichkeit den
Stellenwert zu verschaffen, den er verdient
M. Rebeaud: Au fond, la minute qui m'est accordée me suffit
pour constater que pratiquement tous les groupes, à l'excep-
tion de celui des automobilistes, disent la même chose. Le
Conseil de l'Europe est important et la Suisse doit collaborer
plus activement encore à son travail.
Cette année à Strasbourg nous avons inauguré le buste de
Denis de Rougemont C'est un grand Européen et c'est le seul
Suisse qui soit présent dans la galerie des grands Européens
entre Alcide de Gasperi et Winston Churchill. Je crois que le
fait que la Suisse ait un certain crédit au Conseil de l'Europe,
que celui-ci - cela a déjà été dit et répété - soit la seule organi-
sation européenne dont la Suisse fasse pleinement partie,
nous donne des devoirs particuliers dans la participation aux
travaux et à la consolidation de l'institution, notamment pour
l'augmentation des moyens qui lui font aujourd'hui encore
cruellement défaut étant donné les nouvelles tâches que la
chute du mur de Berlin lui a automatiquement attribuée.
Denis de Rougemont-je dépasse un petit peu le temps qui
m'est octroyé - dit dans son dernier ouvrage «L'avenir est no-
tre affaire»: «Une société est décadente quand l'homme se de-
mande: Qu'est-ce qui va arriver? au lieu de se demander: Que
puis-je faire?» La Suisse n'a pas à se demander si l'avenir est

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Europarat. Berichte
du côté de la Communauté, ou du côté de l'Otan, ou du côté
du Conseil de l'Europe. Elle a à constater aujourd'hui que ce
qu'elle doit faire et que ce qu'elle peut faire c'est renforcer son
intégration et sa collaboration à la construction de la paix et de
la coopération en Europe, dans le Conseil de l'Europe. Elle a à
renforcer cette institution et à faire tout ce qui est en son pou-
voir pour y réussir.
Le Conseil de l'Europe et l'Europe sont les voies du salut pour
notre Confédération. M. Mühlemann a dit qu'il n'y avait pas de
barrières de partis à l'intérieur de la Délégation parlementaire
suisse auprès du Conseil de l'Europe.
J'aimerais dire à M. Moser que, si nous voulons dissoudre le
«Röstigraben», ça n'est pas ici que nous pouvons le faire, mais
à Strasbourg. Car c'est à Strasbourg que nous découvrons
ensemble, de par notre confrontation avec les autres pays eu-
ropéens, à quel point nous avons une culture politique com-
mune. Le salut de la Suisse, Monsieur Moser, est en Europe et
non en Suisse.
Frau Haller, Berichterstatterin: Ich möchte zu wenigen Aus-
führungen Stellung nehmen.
Zwischen Herrn Mühlemann und Frau Grendelmeier gab es
gleichsam eine Kontroverse, ob der Europarat erst seit 1989
wichtig geworden sei oder ob er schon vorher wichtig gewe-
sen sei. Der Mittelweg ist wahrscheinlich richtig. Wenn es nicht
die gegen fünfzig Jahre alte Tradition gäbe, vor allem im Be-
reich Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit,
dann wäre es nie möglich gewesen, in so kurzer Zeit dieses
europäische Erbe nach Mittel- und Osteuropa auszudehnen.
Herr Steffen hat sich, um es einmal so zu formulieren, gegen
den Begriff der Multikulturalität ausgesprochen. Dazu möchte
ich persönlich im Zusammenhang mit den Menschenrechten
etwas ausführen: Es stellt sich immer mehr heraus, dass der
Begriff des Menschenrechts illusorisch ist, wenn dem anders-
kulturellen Mitmenschen nicht auch genau das gleiche Recht
gewährt wird; das sehen wir, seit die Minderheitenfrage in Eu-
ropa so wichtig geworden ist Heute ist die Menschenrechts-
frage von der Frage des Minderheitenschutzes nicht mehr zu
trennen: Wenn ich dem anderskulturellen Mitmenschen oder
Nachbarn das gleiche Menschenrecht verweigere, hat das so-
fort die Wirkung, dass es mir auch verweigert wird, und damit
wird das Menschenrecht illusorisch. Das ist eine relativ neue,
aber sehr wichtige Erkenntnis.
Sie haben die Staatenbeschwerde gegen die Türkei ange-
sprochen. Auf diese Infragestellung möchte ich mit dem Hin-
weis antworten, dass das Ergebnis der Staatenbeschwerde
gegen die Türkei war, dass das Ministerkomitee - das ging ja
nicht an den Gerichtshof, sondern vor das Ministerkomitee; es
gibt immer diese Gabelung des Weges - der Türkei aufge-
zwungen hat, die Individualbeschwerde anzuerkennen. Das
heisst: Seit dem Ende dieser Staatenbeschwerde ist es mög-
lich, dass misshandelte Leute aus der Türkei Individualbe-
schwerde machen; demnächst werden die ersten Individual-
beschwerden zur Entscheidung kommen. Also ganz ohne
Wirkung war das nicht
Es wurde im weiteren von verschiedenen Votanten angespro-
chen, lieber einen effizienten Europarat als einen ineffizienten,
der sich mit zu vielen Themen beschäftigt Das Wort effizient ist
jetzt erst in der Diskussion aufgetaucht. Dazu möchte ich fol-
gendes sagen: Beim Europarat ist Effizienz im Menschen-
rechtsbereich und Vielfalt der Themen kein Widerspruch, son-
dern es bedingt sich gegenseitig. Es wäre eine Illusion zu mei-
nen, die thematische Beschränkung würde den Europarat im
Menschenrechtsbereich effizienter machen. Das stimmt nicht
Die Menschenrechtsfrage braucht dieses breite thematische
Umfeld.
Ein Letztes: Frau Robert hat in ihrem Votum Bilder gebracht,
die ich sehr schön finde und die sicher in der Diskussion wei-
terführen. Vielleicht ist es ein Unterschied zwischen der EG
und dem Europarat als ideeller Gedankenstätte, dass man im
letzteren eher mit Bildern arbeiten kann; das führt häufig sehr
viel weiter. Ich möchte für diese Bilder danken. Zu einem da-
von muss ich etwas sagen - das wird Frau Robert vielleicht er-
wartet haben -, nämlich dass das gemeinsame Haus der Eu-
roparat sei und nicht die EG oder der EWR; es ist ja klar, dass
wir da nicht genau derselben Ansicht sind. Aber Frau Robert
hat selber den Ansatz zu einem Kompromiss zwischen uns ge-
liefert, indem sie von Hardware und Software gesprochen hat.
Vielleicht könnten wir uns darauf einigen - wir müssen aber
nicht -: Das Haus wird hauptsächlich zwar schon aus Steinen
von EG und EWR gebaut, aber zweifellos trägt der Europarat
das bei, was es braucht, damit darin gelebt werden kann. Viel-
leicht könnten wir uns darauf einigen, dass er die Heizung des
Hauses ist. Möglicherweise ist es auch wichtig, dass man nicht
immer wieder die Gegensätzlichkeit herstellt, was eine Organi-
sation kann, die andere aber nicht Deshalb habe ich den An-
satz von Herrn Professor Thürer erwähnt, dervonderpolyzen-
trischen Organisation spricht; das könnte ein Ansatzpunkt
sein, weiter zu kommen.
Ich möchte den verschiedentlich ausgesprochenen Dankes-
voten, auch für die Aussenpolitische Kommission und für die
Parlamentarierdelegation beim Europarat, verdanken, und
möchte noch, was ich am Anfang unterlassen habe, darauf
hinweisen, dass die Kommission einstimmig Kenntnisnahme
der beiden Berichte empfiehlt.
M. Berger, rapporteur: Juste quelques mots au sujet des
questions posées. Le débat a été intéressant; je vous remercie
pour votre apport constructif et pour vos certitudes vis-à-vis du
Conseil de l'Europe.
J'aimerais simplement dire deux mots à M. Steffen, notam-
ment, qui trouve que l'institution de Strasbourg est une grande
fourmilière. Peut-être, mais tous les parlements sont à ce ni-
veau-là et sachez que l'institution de Strasbourg travaille avec
des effectifs très réduits qui ne devraient pas dépasser-je ne
connais pas le nombre exact- un millier de collaborateurs. Vu
l'ampleur de son activité, c'est relativement peu.
A l'intention de M. Moser, quia peur de la double concurrence
entre le Conseil de l'Europe et la Communauté, je précise que
cela n'est pas du tout le cas. Chaque institution a ses spécifici-
tés et le Conseil de l'Europe est quand même en devoir de ré-
pondre de l'ensemble d'une trentaine d'Etats, tandis que la
Communauté ne répond que des Douze qui la concernent di-
rectement.
Globalement, il faut bien se mettre dans l'esprit que, pour le
Conseil de l'Europe, le fait d'avoir focalisé en quelque sorte
son action prioritaire sur la Convention européenne des droits
de l'homme, lui confère un statut de neutralité active, si bien
qu'il ne peut pas s'activer dans n'importe quel domaine, no-
tamment dans le domaine militaire. En effet, son action doit
d'abord faire respecter les conventions des droits de l'homme
et porter sur la négociation pour essayer d'éviter les conflits.
Merci du soutien que vous apportez au Conseil de l'Europe. La
Délégation parlementaire suisse auprès du Conseil de l'Eu-
rope s'emploiera avec plus de courage encore à poursuivre
son action.
M. Cotti, conseiller fédéral: On me dit que, dans les années
passées, la discussion sur les rapports concernant le Conseil
de l'Europe engageait le Parlement pendant quelques minu-
tes, en général. Le fait que vous ayez approfondi le sujet au-
jourd'hui - et c'est ma première observation - représente, à
n'en pas douter, comme l'a dit Mme Grendelmeier, la preuve
que l'attention pour les aspects généraux de notre politique
étrangère est en pleine croissance, ce qui ne peut que nous
réjouir, puisque les discussions que vous avez conduites, au-
jourd'hui encore, intéressent intimement aussi notre politique
intérieure.
La deuxième constatation est la suivante: il n'est pas exclu que
la discussion approfondie d'aujourd'hui ait eu aussi, pour ori-
gine l'intention de la commission du Conseil national d'appli-
quer, d'ores et déjà, l'article 47bis de la loi sur les rapports
entre les conseils. Le Parlement a décidé d'être à l'avenir da-
vantage impliqué dans les discussions de politique étrangère.
Le fait que, dès le début, on ait entamé la discussion en com-
mission autour du Conseil de l'Europe, de ses mérites, de sa
nature, de ses fonctions, a eu aujourd'hui une retombée que je
considère comme très utile, et je désire remercier toutes celles
et tous ceux qui ont participé à ce débat

Politique d'asile. Débat général
1002
N 
4 juin 1993
Je peux maintenant vous indiquer ce que j'avais déclaré à
Strasbourg le 14 mai 1993, lors de ma première participation
au Conseil ministériel. Je résumerai en quelques mots:
Conseil de l'Europe, élément institutionnel fondamental, dont
l'importance est en pleine évolution et en pleine croissance.
J'en avais signalé les éléments essentiels: d'un côté, bien sûr,
les points forts de son activité; d'un autre côté, le fait que,
comme aucune autre institution européenne, le Conseil de
l'Europe couvre la quasi-totalité de la surface de notre conti-
nent; il assume ainsi de plus en plus une vocation paneuro-
péenne; enfin, on a également rappelé ici le fait qu'il s'agit
d'une des rares institutions où la Suisse, avec un certain re-
tard, certes, est entrée et joue un rôle considérable. Je tiens
également à remercier ici personnellement la Délégation par-
lementaire suisse auprès du Conseil de l'Europe.
Il n'y a aucune discussion sur le fait que le Conseil de l'Europe
représente une entité fondamentale au niveau de notre conti-
nent, qu'il faut essayer, Madame et Monsieur les rapporteurs,
de le renforcer partout où nous pouvons le faire. Vous l'avez
dit, la Suisse a, jusqu'à maintenant, joué entièrement son rôle,
et il s'agit pour nous de continuer à le jouer, et même, si possi-
ble, à l'accroître.
Le troisième élément qui a été évoqué ici est lié à la conférence
extraordinaire qui aura lieu à Vienne au mois d'octobre et qui
réunira les chefs d'Etat et de gouvernement de tous les pays
du Conseil de l'Europe. Il s'agit d'une conférence fondamen-
tale, unique en son genre. Il suffit de rappeler les sujets qui y
seront discutés.
D'un côté, le grand sujet du respect des minorités dans notre
continent M™ Haller, qui a évoqué ce problème, a tout à fait
raison lorsqu'elle dit que le rapport avec les minorités fait par-
tie intégrante et est de plus en plus indissociable des droits de
l'homme. Les expériences que nous faisons maintenant en
Yougoslavie, en Géorgie, en Europe centrale et orientale nous
révèlent des problèmes de minorités qui n'ont pas été résolus.
C'est là, vous le voyez, un élément fondamental qui sera dis-
cuté à Vienne.
Quatrièmement, il y a la simplification du travail de la Cour eu-
ropéenne des droits de l'homme dans laquelle la Suisse est
engagée tout comme elle l'est au sujet du problème des mino-
rités. Nous voudrions que cette cour devienne de plus en plus
efficace dans son activité, plus simplifiée dans ses structures.
Cinquièmement, et c'est l'élément qui a déclenché cette très
utile discussion d'aujourd'hui, à savoir une réflexion sur la
fonction, sur le rôle du Conseil de l'Europe et des autres struc-
tures européennes, dans un continent en pleine mutation.
C'est un sujet dont on discute partout Bien sûr, la représenta-
tion géographique n'est pas la même, mais j'étais hier à Paris,
à l'OCDE, où j'ai entendu le même discours: il faut que nous
nous penchions sur nos fonctions dans un avenir qui se modi-
fiera et dans un présent qui n'est plus comparable au passé.
Voilà une réflexion que je m'engage à faire avec la commis-
sion, dans le sens d'un travail dialectique qui permette vrai-
ment d'enrichir cette institution, comme nous le souhaitons et,
je le répète, je m'engage à ne rien entreprendre qui ne
convienne aussi au Parlement Nous avons en effet tous le
même intérêt, celui de renforcer cette institution.
M™ Haller a cité des définitions intéressantes du professeur
Thürer, par exemple lorsqu'il parlait, si j'ai bien compris, de
«konzentrische Kreise» et de «polyzentrische Ordnung». Il n'y
a pas de doute qu'il serait vain d'imaginer, compte tenu des
multiples facettes de notre continent, une seule institution
continentale. Il faudra continuer à vivre avec ce qu'on a sou-
vent appelé la «géométrie variable» de notre continent Mais
en même temps, je pense qu'une exigence ressentie est par-
tout: c'est l'exigence de coordination entre ses institutions,
afin que le travail le plus rationnel possible-je dis bien le plus
rationnel possible, car des doubles emplois ne pourront pro-
bablement jamais être évités - puisse être fait Voilà un élé-
ment central qui est discuté chez vous, qui est discuté dans
toutes les autres institutions qui s'intéressent à ces pro-
blèmes.
Je suis donc très reconnaissant à la commission d'avoir voulu
continuer la discussion, et si M. le Président m'a bien rensei-
gné, vous voulez encore approfondir ces sujets lors d'une pro-
chaine séance déjà Vous aurez ma pleine participation. Je re-
mercie la commission et les rapporteurs de l'excellent travail
accompli.
Präsident: Die Ratspräsidenten, Herr Piller und ich, haben mit
der Generalsekretärin, Frau Huber, und dem Ratssekretär,
Herrn Lanz, anlässlich der letzten Europaratssitzung vor Ort
eine Inspektion durchgeführt Wir können Ihnen also mitteilen,
dass wir über die Leistung und den Arbeitseinsatz unserer De-
legation erfreut waren. Wir können dieser Delegation nur gute
Noten austeilen.
Die Kommission beantragt Ihnen, von den Berichten 93.013
und 93.016 Kenntnis zu nehmen.
Zustimmung -Adhésion
#ST# Asylpolitik. Allgemeine Aussprache
Politique d'asile. Débat général
Kategorie II, Art 68 GRN - Catégorie II, art 68 RCN
Frau Heberlein, Berichterstatterin: Die Staatspolitische Kom-
mission, der die heute zu behandelnden Geschäfte zugewie-
sen wurden, befasste sich an einer zweitägigen Sitzung inten-
siv mit dem Problemkomplex der schweizerischen Asylpolitik.
Zusammen mit der Staatspolitischen Kommission des Stän-
derates führte sie zusätzlich ein Seminar durch, an dem Fach-
leute von Bund, Kantonen und Gemeinden, Vertreter von Hilfs-
werken, der Fremdenpolizei und Vertreter der Fürsorge aus
den Kantonen ihre Probleme schilderten und die Zusammen-
hänge aufzeigten.
Die Situation im Bereich der Asylgesuche ist nicht prognosti-
zierbar und wechselhaft. Dies zeigen die Zahlen der Asylstati-
stik deutlich. Wurden die zu behandelnden Initiativen zu einem
Zeitpunkt eingereicht, in dem die Zahl der Asylgesuche dra-
matisch zunahm, in dem Kantone und Gemeinden mit Voll-
zugsproblemen kämpften, so war das Jahr 1992 durch einen
Rückgang der Asylgesuche um 57 Prozent gekennzeichnet
Die Gründe für den Rückgang der Gesuche sind nur teilweise
erklärbar. Sicher ist die Straffung und Verkürzung des Verfah-
rens ein wichtiger Grund. Die Begrenzung der Verfahrens-
dauerauf 6 Monate war eine der wesentlichen Forderungen in
den Legislaturzielen der Bundesratsparteien. Dass die durch-
schnittliche erstinstanzliche Verfahrensdauer für unproblema-
tische Fälle auf 3 Monate gesenkt werden konnte, ist nur dank
der in den letzten Jahren ausgebauten Infrastruktur möglich
geworden. Noch immer sind 30 000 Fälle pendent; die älte-
sten stammen aus dem Jahre 1987. Es ist daher unerlässlich,
dass die Zahl der jährlichen Entscheide nicht wieder abnimmt
Eine weitere Reduktion des Personalbestandes bei den Be-
fragungen aufgrund des Rückgangs der Gesuche im letzten
Jahr - 50 Stellen wurden bereits abgebaut - wäre äusserst
kontraproduktiv, denn einem Franken eingesparter Personal-
kosten stehen 7 Franken Fürsorgekosten pro Tag gegenüber.
Auch diese werden letztendlich vom Bund bezahlt Bei einem
neuerlichen Anstieg der Verfahrensdauer und der damit ver-
bundenen Attraktivität der Schweiz als Asylland wirkt sich ein
weiterer Abbau der Infrastruktur, wie er vom Finanzdeparte-
ment geplant wird, äusserst kontraproduktiv aus.
Aus dieser Erkenntnis und Besorgnis heraus hat denn auch
die Staatspolitische Kommission eine Interpellation einge-
reicht, deren Beantwortung noch aussteht. Bereits zeichnet
sich aber infolge des vorgenommenen Personalabbaus von
Januar bis April 1993 ein Rückgang der Entscheide um
30 Prozent ab und damit auch eine Verlängerung der Verfah-
rensdauer - dies bei wieder steigenden Zahlen der Gesuchs-
eingänge. Gerade weil es sich bei der Asylpolitik um ein vor-
rangiges innenpolitisches Problem handelt, erachtet es die

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarierdelegation beim Europarat. Bericht
Délégation parlementaire auprès du Conseil de l'Europe. Rapport
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.016
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.06.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
986-1002
Page
Pagina
Ref. No
20 022 782
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