ch_vb · JAAC 55.22 · 1990-06-05 · de


JAAC 55.22
Entscheid des Bundesrates vom 5. Juni 1990
Art. 79 LAgr. Art. 3 al. 2 let. c LPN. Subventions fédérales pour des
améliorations foncières. Protection du paysage dans le cas du chemin
menant les pèlerins à Saint-Jacques de Compostelle.
- Les avantages que le remaniement parcellaire apporte en matière
d’exploitation agricole l’emportent sur une modification de portée
minime que doit subir un chemin de pèlerinage historique d’importance
nationale qui ne figure pas dans un inventaire fédéral au sens de la
LPN.
- Aucune violation du droit fédéral en ce qui concerne une atteinte à
des buissons de grande valeur et l’assainissement d’un ruisseau dans
le cadre de l’amélioration foncière.
Art. 79 LwG. Art. 3 Abs. 2 Bst. c NHG. Bundesbeiträge an Meliorationen.
Landschaftsschutz im Falle des Jakobspilgerwegs.
- Vorrang der landwirtschaftlichen Bewirtschaftungs- und
Güterzusammenlegungsvorteile gegenüber einer Änderung von
geringfügiger Bedeutung an einem historischen Pilgerweg von
nationaler Bedeutung, der in keinem Bundesinventar im Sinne des NHG
erfasst ist.
- Keine Verletzung des Bundesrechts in bezug auf einen Eingriff an einem
wertvollen Feldgehölz sowie auf eine Bachsanierung im Rahmen der
Melioration.
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Art. 79 LAgr. Art. 3 cpv. 2 lett. c LPN. Sussidi federali per bonifiche
fondiarie. Protezione del paesaggio nel caso del sentiero detto dei
«Pellegrini di San Giacomo di Compostella».
- Preminenza dei vantaggi del raggruppamento dei terreni e dello
sfruttamento agricolo rispetto a una modificazione di portata minima
da apportare a un sentiero storico di importanza nazionale per
pellegrini che non figura in un inventario federale ai sensi della LPN.
- Nessuna violazione del diritto federale per quanto concerne un
intervento su un boschetto pregiato nonché la correzione del corso di
un ruscello nel quadro della bonifica fondiaria.
I
Am 12. Dezember 1979 hat die Güterzusammenlegungskorporation Tobel
beschlossen, eine Gesamtmelioration durchzuführen. Gegen diesen Beschluss
erhobene Beschwerden zum Schutze des historischen Jakobspilgerweges sind
letztinstanzlich vom BGer am 3. November 1988 abgewiesen worden, soweit
darauf eingetreten werden konnte (vgl. unten IV. A).
II
(Beschwerden des Schweizer Heimatschutzes, des Schweizerischen Bundes
für Naturschutz und des WWF Schweiz für Natur und Umwelt gegen
den Grundsatzbeschluss des Eidgenössischen Meliorationsamtes [EMA]
betreffend einen Bundesbeitrag für die Melioration, sowie Teilentscheid
des Bundesrates vom 28. November 1988 betreffend den östlichen Teil des
Meliorationsperimeters, vgl. VPB 53.34 I)
III
(Entscheid des Bundesrates vom 22. Februar 1989 betreffend eine Bewilligung
zum vorzeitigen Baubeginn für die Teilsanierung des Kaabachs als
vorsorgliche Massnahme, vgl. VPB 53.34 II)
IV
A. Am 16. März 1989 wurde den drei Beschwerdeführern mitgeteilt,
dass die vollständige Urteilsausfertigung des BGer über die
Verwaltungsgerichtsbeschwerden beziehungsweise die staatsrechtlichen
Beschwerden in Sachen Melioration Tobel / Jakobspilgerweg
nunmehr vorliege, weshalb man das Beschwerdeverfahren, soweit
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es den Teil des Meliorationsperimeters westlich der Bahnlinie
Bettwiesen-Tägerschen-Tobel-Affeltrangen zum Gegenstand habe, wieder
aufnehme.
B. Der Schweizer Heimatschutz hält in seiner Eingabe vom 12. April 1989 an
seinem Antrag auf Beibehaltung beziehungsweise Wiederherstellung des
historischen Jakobspilgerweges fest.
C. Der WWF Schweiz und der Schweizerische Bund für Naturschutz
halten in ihrer gemeinsamen Eingabe vom 14. April 1989 ebenfalls an
ihren ursprünglich gestellten Anträgen fest (VPB 53.34 I). Ferner wird
verlangt, dass ein Bundesbeitrag allenfalls nur gewährt werden dürfe, wenn
man den Kaabach gemäss dem im Bundesratsentscheid vom 22. Februar
1989 (VPB 53.34 II) enthaltenen Auflagenkatalog saniere und vorgängig
ein kantonales Auflageverfahren durchführe. Was den historischen
Jakobspilgerweg anbelange, so wird darauf aufmerksam gemacht, dass
es sich um einen Verkehrsweg von nationaler Bedeutung handle, dessen
Linienführung historisch belegt sei. Zumindest müssten die in Aussicht
gestellten Bundesbeiträge angemessen gekürzt werden, da die projektierten
Sanierungsarbeiten nur teilweise landwirtschaftlichen Zwecken dienten.
D. Das EDI «neigt» in seinem Amtsbericht vom 19. Mai 1989 «der Auffassung
zu», den historischen Jakobspilgerweg integral zu erhalten, da es sich
um ein Objekt von nationaler Bedeutung handle. Es sei fraglich, ob man
landwirtschaftlichen Interessen gegenüber den Interessen an der Erhaltung
dieses Weges grösseren Stellenwert einräumen dürfe.
E. Das Bundesamt für Raumplanung (BRP) ist in seinem Amtsbericht
vom 19. Mai 1989 der Ansicht, dass eine moderne landwirtschaftliche
Bewirtschaftung die bisherige Linienführung des historischen
Jakobspilgerweges nicht ausschliesse. Im weitern fehle ein zwingender Grund,
den Kaabach zu verlegen; es genüge, das bisherige Bachbett zu sanieren.
F. Das Bundesamt für Wasserwirtschaft (BWW) befürwortet in seinem Bericht
vom 19. Mai 1989 die Einholung einer kantonalen wasserbaupolizeilichen
Bewilligung für die Verlegung des Kaabachs; es betrachtet aber ein
kantonales öffentliches Auflageverfahren in Ergänzung zum kantonalen
Meliorationsverfahren nicht als unbedingt notwendig; gemäss dem
Beschluss des Regierungsrates des Kantons Thurgau vom 17. Januar 1989
sei ein breit angelegtes Vernehmlassungsverfahren mit den interessierten
Organisationen des Landschaftsschutzes vorgesehen, anschliessend werde
das Kaabachverlegungsprojekt dem kantonalen Baudepartement zur
Genehmigung vorgelegt.
Diese Vernehmlassung wurde am 25. September 1989 dahingehend ergänzt,
dass der Kaabach nach der erfolgten Sanierung zeitgemäss ausgebaut sein
werde.
G. Das Departement des Innern und der Volkswirtschaft des Kantons
Thurgau und das Meliorationsamt des Kantons Thurgau beantragen in ihren
Vernehmlassungen vom 17. und 18. Mai 1989, die Beschwerde abzuweisen.
H. Anschliessend wird den am Beschwerdeverfahren beteiligten Parteien die
Möglichkeit gegeben, zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen.
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- Die Güterzusammenlegungskorporation Tobel hält in ihrer Eingabe vom
25. Juni 1989 daran fest, dass die Beschwerden abzuweisen seien. Ferner wird
davon Kenntnis gegeben, dass die Güterzusammenlegungskorporation Tobel
die im Entscheid des Bundesrates vom 22. Februar 1989 genannten Auflagen
beziehungsweise Bedingungen anlässlich der Sanierung des Kaabachs
einhalten werde.
- Der WWF Schweiz und der Schweizerische Bund für Naturschutz bestätigen
in ihrer Eingabe vom 23. Juni 1989 die in den Beschwerdeschriften gestellten
Anträge.
- Der Schweizer Heimatschutz schliesst sich in seiner Eingabe vom 10. August
1989 der Stellungnahme des Schweizerischen Bundes für Naturschutz zum
Beweisergebnis an.
- Das EVD beantragt in seiner Vernehmlassung vom 31. August 1989, die
Beschwerden abzuweisen. Der Pilgerweg stelle kein Objekt nationaler
Bedeutung dar; das wertvolle Feldgehölz befinde sich in einer rechtskräftigen
Kiesabbauzone und die Bachsanierung diene einer zweckmässigen
Entwässerung von Landwirtschaftsland. In einer ergänzenden
Vernehmlassung vom 27. September 1989 weist das EVD darauf hin, dass
sich der historische Jakobspilgerweg nicht in einem Inventar von Objekten
nationaler Bedeutung gemäss Art. 5 des BG vom 1. Juli 1966 über den Natur-
und Heimatschutz (NHG, SR 451) befinde.
I. Am 27. Februar 1990 hat der Regierungsrat des Kantons Thurgau
beschlossen, die Bauarbeiten für die Sanierung des Kaabachs erst dann an die
Hand zu nehmen, wenn die zuständigen Bundesfachinstanzen, so vor allem
das EMA, das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) sowie
das BWW, dem Sanierungsprojekt vorgängig zugestimmt hätten.
…
V
1. (Zuständigkeit des Bundesrates, VPB 52.61)
Die drei Beschwerden sind unabhängig voneinander eingereicht
worden, haben aber bezüglich Rechtsbegehren und Begründung dieselbe
Stossrichtung. Sie sind daher aus Gründen der Prozessökonomie zu
vereinigen und gemeinsam zu beurteilen, und zwar um so mehr, als sich
der Schweizerische Bund für Naturschutz und der WWF Schweiz in einem
späteren Verfahrensstadium durch dieselbe Rechtsanwältin vertreten liessen
(Gygi Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 68).
…
2. Der Bundesrat hat am 28. November 1988 in einem ersten Entscheid
die Beschwerden betreffend das Meliorationsgebiet östlich der Bahnlinie
Bettwiesen-Tägerschen-Tobel-Affeltrangen abgewiesen (vgl. oben II).
Es bleibt somit in Ergänzung dieses Entscheides nur noch zu prüfen, ob ein
solcher Bundesbeitrag auch für das Meliorationsgebiet westlich der erwähnten
Bahnlinie gewährt werden darf.
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Aus prozessökonomischen Gründen wird der Bundesrat darauf verzichten,
Fragen, die schon einmal im vorhergehenden Beschwerdeverfahren geprüft
worden sind, ein weiteres Mal zu prüfen; es wird daher, soweit notwendig, auf
die Erwägungen dieses Entscheides des Bundesrates vom 28. November 1988
verwiesen.
3. In Ziff. III. 3. c und 3. d der Erwägungen des Bundesratsentscheides vom
28. November 1988 hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass die bis
anhin gehandhabte Praxis bei der Gewährung eines Bundesbeitrages nicht
bundesrechtskonform sei; dennoch dürfe aus Gründen des Vertrauensschutzes
und der Rechtssicherheit im östlichen Teil des Meliorationsperimeters auf den
Beschluss des EMA beziehungsweise des EVD, der einen Bundesbeitrag an die
voraussichtlichen Kosten für technische Arbeiten, Wegbau, Kanalisation und
Vorflut, Entwässerung und Diverses der Gesamtmelioration Tobel in Aussicht
stelle, nicht zurückgekommen werden.
Im westlichen Teil des Meliorationsperimeters, das heisst westlich der
Bahnlinie Bettwiesen-Tägerschen-Tobel-Affeltrangen unterscheiden sich
die Verhältnisse nicht wesentlich von denjenigen im östlichen Teil des
Meliorationsperimeters. Es kann daher ohne weiteres auf die diesbezüglichen
Erwägungen des Bundesratsentscheides vom 28. November 1988 verwiesen
werden, zumal die Grundeigentümer innerhalb des Meliorationsperimeters
auch auf den 1. Januar 1987 bereits vorzeitig in den Besitz gemäss dem
Meliorationsplan eingewiesen worden sind. Es bleibt somit nur noch zu
prüfen, ob allenfalls wegen der Verlegung des historischen Jakobspilgerweges
oder wegen der erfolgten Beseitigung des Feldgehölzes am südlichen Rand
des Schienenbühls oder wegen der Verlegung des Kaabachs die Ausrichtung
eines Bundesbeitrages nicht in Frage komme oder ob eventuell der in Aussicht
gestellte Bundesbeitrag zu kürzen sei.
4. Als erstes ist zu prüfen, ob der historische Jakobspilgerweg ein Objekt
nationaler Bedeutung ist, das in besonderem Masse die ungeschmälerte
Erhaltung oder jedenfalls grösstmögliche Schonung verdient (Art. 5 und 6
NHG). Dazu ist folgendes zu bemerken:
In einem Gutachten des Geographischen Instituts Bern, Abteilung Inventar
historischer Verkehrswege der Schweiz, vom Februar 1988 wird der
historische Jakobspilgerweg als Objekt nationaler Bedeutung bezeichnet, das
sich aber in keinem bundesrechtlichen Inventar gemäss Art. 5 NHG befindet.
Nach Art. 5 und 6 NHG in Verbindung mit Art. 1 der V vom 10. August 1977
über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (VBLN,
SR 451.11) sind Objekte nationaler Bedeutung dann in besonderem Masse
ungeschmälert zu erhalten oder grösstmöglich zu schonen, wenn sie sich
entweder im «Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler
von nationaler Bedeutung» (BLN) oder im «Inventar der zu erhaltenden
Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung» vom 4. Mai
1963 und 18. November 1967 (KLN-Inventar) befinden. Daraus ergibt sich,
dass die bundesrechtliche Inventarisierung in jedem Fall unabdingbare
Voraussetzung dafür ist, dass die Schutzbestimmung von Art. 6 NHG zur
Anwendung gelangt. Fehlt hingegen die Inventarisierung, selbst wenn es
sich um Objekte nationaler Bedeutung handelt, gelangen diese nur in den
Genuss der weniger strengen Schutzbestimmung von Art. 3 NHG; gemäss
dieser Bestimmung haben die Bundesbehörden dafür zu sorgen, dass das
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heimatliche Landschafts- und Ortsbild, geschichtliche Stätten sowie Natur- und
Kulturdenkmäler geschont werden und, wo das allgemeine Interesse an ihnen
überwiegt, ungeschmälert erhalten bleiben (VPB 44.84).
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer und des EDI kommen nicht
inventarisierte Objekte nationaler Bedeutung somit nicht in den Genuss
der strengeren Schutzbestimmung von Art. 6 NHG, denn es fehlt dazu eine
bundesrechtliche Grundlage. Auch eine analoge Anwendung von Art. 6 NHG
kommt nicht in Frage; der Bundesgesetzgeber hat eine klare Unterscheidung
getroffen, welche Landschaftsobjekte einen schwächeren beziehungsweise
stärkeren Schutz geniessen. Würde man der Ansicht der Beschwerdeführer
und des EDI bezüglich der analogen Anwendung von Art. 6 NHG folgen,
käme das einer Verletzung an sich klarer Normen des Bundesrechts gleich;
zudem liefe eine solche analoge Anwendung in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwider (BGE 113 Ib 311 E. 2a).
5. Nachdem der historische Jakobspilgerweg nicht in besonderem Masse die
ungeschmälerte Erhaltung oder die grösstmögliche Schonung im Sinne von
Art. 6 NHG verdient, ist in einem weiteren Schritt eine Interessenabwägung
zwischen den «allgemeinen Interessen» des Landschaftsschutzes und
den Interessen der Güterzusammenlegungskorporation Tobel an der
Durchführung der Melioration im Sinne von Art. 3 NHG vorzunehmen:
a. Das umstrittene Teilstück des historischen Jakobspilgerwegs innerhalb
des westlichen Teils des Meliorationsperimeters präsentierte sich anlässlich
der Augenscheine als schmaler Feldweg für die landwirtschaftliche
Bewirtschaftung. Er wies keinen Unterbau und keine Kofferung auf; ferner
waren keine besonderen äusseren Merkmale zu erkennen, die auf das Alter
des Weges oder seine historische Bedeutung schliessen liessen; mit anderen
Worten: es handelte sich um einen Feldweg, wie er allgemein üblich in der
Landwirtschaftszone anzutreffen ist.
b. Wenn der historische Pilgerweg wegen der Meliorationsarbeiten
nun ungefähr 100 m südlich verlegt werden muss, so ändert sich am
äusseren Erscheinungsbild fast nichts: die Wegführung erleidet keinen
Unterbruch und die Landschaftskulisse bleibt für den Wanderer praktisch
ein- und dieselbe. Wenn von einer wahrnehmbaren Änderung überhaupt
gesprochen werden darf, so ergibt sich eine solche nur im Verhältnis
zu den historischen Kartenwerken. Aber selbst hier besteht keine letzte
Gewissheit, ob in vergangenen Zeiten der historische Jakobspilgerweg
immer der kartographischen Linienführung gefolgt ist. Beweise fehlen
schon wegen der Ausgestaltung des Jakobspilgerweges als einfacher Feldweg.
Auch ist es denkbar, dass sich die früheren Pilgerzüge der jeweiligen
landwirtschaftlichen Bewirtschaftung anpassen mussten. In diesem Lichte
wäre es unverhältnismässig, an einer Linienführung festhalten zu wollen,
die sich ausschliesslich auf historische Kartenwerke abstützt. Das den
historischen Jakobspilgerweg umgebende Gelände ist landwirtschaftlich
genutzter Boden, es fehlen irgendwelche äussere bauliche Merkmale,
welche die historisch-kartographische Wegführung belegen; wollte man
an dieser kartographisch-historischen Wegführung festhalten, so hätte der
einzelne Wanderer die historische Linienführung vermutlich plangetreu
eingehalten, weitere Vorteile brächte aber die plangetreue Wegführung
nicht. Es ist daher wenig sinnvoll, an einer historischen Wegführung
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festzuhalten, die dem einzelnen Individuum kaum etwas bringt. Im Gegenteil
kann man sich fragen, ob ein Festhalten an der historischen Wegführung
unter diesen Umständen nicht unverhältnismässig ist. Die durch die
Melioration bedingte Neuzuteilung ist erfolgt, ebenso die Besitzeinweisung.
Würde man sich weigern, den historischen Jakobspilgerweg gemäss der
projektierten Melioration zu verschieben, so wäre deren Realisierbarkeit
mindestens teilweise in Frage gestellt. Es geht nicht an, die durch die
Melioration gewonnenen landwirtschaftlichen Bewirtschaftungs- und
Güterzusammenlegungsvorteile aufzugeben, ohne gleichzeitig einen echten
Vorteil für den Landschaftsschutz zu erhalten. Aus diesen Überlegungen
geniessen die Interessen der Landwirtschaft gegenüber den Interessen des
Landschaftsschutzes Vorrang. Folglich verletzt die Melioration Tobel keine
bundesrechtliche Bestimmung des Landschaftsschutzes in diesem Punkt.
c. Die Beschwerdeführer gehen auch fehl, wenn sie meinen, die Verlegung des
historischen Jakobspilgerwegs stelle einen Verstoss gegen die Bestimmungen
des BG vom 4. Oktober 1985 über Fuss- und Wanderwege (FWG, SR 704) dar.
Die Linienführung des neuen Wanderweges weicht nur unbedeutend von
der alten ab; dementsprechend ist auch die Wegverlängerung gering; der
Wanderer kann sogar zum Teil mehr Aussicht geniessen, wie zum Beispiel
auf die Ortschaft Erikon. Vor allem ist von Bedeutung, dass der Wanderweg
in seiner Gesamtheit erhalten bleibt (BGE vom 3. November 1988 i. S. Th. H.
und R. H. gegen die Güterzusammenlegungskorporation Tobel, E. 4. b). Es
spielt daher auch keine Rolle, dass die vom Pilgerweg abzweigenden Wander-
und Feldwege bezüglich Linienführung einer entsprechenden Anpassung
bedürfen.
6. Die Beschwerdeführer beantragen die Erhaltung des Feldgehölzes am
Rande des Schienenbühls.
Der «Schienenbühl» einschliesslich das Feldgehölz befinden sich seit 1984 in
einer rechtskräftig ausgeschiedenen Kiesabbauzone. Der abgebaute Kies soll
in erster Linie für die projektierten Meliorationsarbeiten verwendet werden.
Ist eine Kiesabbauzone rechtskräftig seit geraumer Zeit ausgeschieden,
so kann diese nicht in einem ganz anderen Zusammenhang - in einem
Beschwerdeverfahren auf Ausrichtung eines Bundesbeitrages für die
Durchführung einer Melioration - nachträglich in Zweifel gezogen werden.
Allfällige Einwände gegen die Kiesabbauzone hätten seinerzeit bei der
Ausscheidung der Kiesabbauzone im kantonalen Plangenehmigungsverfahren
erhoben werden müssen. Würde man im nachhinein eine Planung für
den Kiesabbau - ausserhalb eines solchen kantonalen Planungsverfahrens
und ausserhalb der hiefür vorgesehenen Zuständigkeitsordnung - für
bundesrechtswidrig erklären, so stünde ein solcher Entscheid nicht nur in
offenem Widerspruch zum Bundesrecht über die Raumplanung, sondern
es läge zudem Willkür vor. Es trifft zwar zu, dass sich die Kiesabbauzone
innerhalb des Meliorationsperimeters Tobel befindet, es besteht aber kein
direkter Zusammenhang zwischen dem kantonalen Planungsverfahren und
dem kantonalen Meliorationsverfahren; wenn überhaupt ein Zusammenhang
zwischen diesen beiden kantonalen Verfahren besteht, so eher im Rahmen der
Neuzuteilung der Grundstücke.
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Der Vorwurf, es sei Bundesrecht verletzt worden, wenn man das erwähnte
Feldgehölz nicht schütze, stösst somit ins Leere. Im Gegenteil haben sich die
Behörden des Kantons Thurgau bemüht, dass Eingriffe in die Landschaft
anlässlich des Kiesabbaus möglichst schonend erfolgen. So ist einer Verfügung
des Baudepartements des Kantons Thurgau vom 12. Mai 1989, welche die
Erteilung einer Bewilligung an eine Bauunternehmung für den Kiesabbau zum
Gegenstand hat, zu entnehmen,
- dass für eine zu rodende Hecke südlich der Flurstrasse - es handelt sich
hierbei um das Feldgehölz - vollständig Ersatz zu schaffen sei,
- dass beim Abbau anfallender Humus und allfälliges Abdeckmaterial
anschliessend für die Wiedergestaltung zu verwenden seien, und
- dass der Abbau und die Rekultivierung fachgemäss, zum Beispiel nach den
Richtlinien des Schweizerischen Fachverbandes für Sand und Kies zu erfolgen
haben.
7. Die Beschwerdeführer stellen ferner den Antrag, den Kaabach nicht zu
verlegen, sondern mit seinen Zuläufen und dem Ufergehölz integral zu
erhalten; ausserdem dürfe ein Bundesbeitrag nur gewährt werden, wenn
man den Kaabach gemäss dem im Bundesratsentscheid vom 22. Februar
1989 enthaltenen Auflagenkatalog saniere und vorgängig ein kantonales
Auflageverfahren durchführe.
a. Der Kaabach fliesst westlich der Bahnlinie durch den
Meliorationsperimeter. Das bestehende Bachbett weist eine ungenügende
Wasseraufnahmekapazität auf, weshalb sich bei grösseren Niederschlägen
stets Überschwemmungen ereignen; dabei werden landwirtschaftliche
Heimwesen - landwirtschaftlich genutztes Kulturland sowie
landwirtschaftliche Wohn- und Ökonomiegebäude - in Mitleidenschaft
gezogen. Zur Verhinderung weiterer Überschwemmungen und damit
verbundener Folgeschäden soll eine Sanierung vorgenommen werden,
und zwar durch Erstellung eines neuen Bachbettes verbunden mit einer
Begradigung des bestehenden Bachverlaufs. Der Regierungsrat hat daher
am 17. Januar 1989 beschlossen, «das gesamte Kaabachverlegungsprojekt
im Rahmen des ausgeschiedenen Trassees und in Zusammenarbeit mit dem
Amt für Umweltschutz und Wasserwirtschaft unverzüglich zu erstellen und
in einem breiten Vernehmlassungsverfahren den betroffenen kantonalen
Amtsstellen, der Ortsgemeinde Tägerschen, dem WWF, dem Schweizer
Heimatschutz sowie dem Thurgauischen Naturschutzbund zu unterbreiten.
Nach Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens sei das gesamte
Kaabachverlegungsprojekt dem Baudepartement zur Genehmigung zu
unterbreiten».
Das vom Kanton Thurgau vorgesehene Vorgehen ist auch nach Ansicht
des BWW als zuständige Bundesaufsichtsbehörde auf dem Gebiet der
Wasserbaupolizei bundesrechtskonform. Der Bundesrat hat keinen Anlass,
eine abweichende Auffassung zu vertreten, da der Bund nur darüber zu
wachen hat, dass die Kantone die Verpflichtungen erfüllen, welche ihnen nach
Massgabe der eidgenössischen und kantonalen Gesetze und Verordnungen
bezüglich der Wasserbaupolizei obliegen (Art. 2 des BG vom 22. Juni 1877
über die Wasserbaupolizei, SR 721.10). Diese Verpflichtungen sind hier,
soweit es sich um rein wasserbaupolizeiliche Belange handelt, erfüllt. Ob
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und inwieweit weitergehende Verpflichtungen - so vor allem hinsichtlich
des Landschaftsschutzes - zu erfüllen sind, wenn die Bachsanierung
im Rahmen einer landwirtschaftlichen Gesamtmelioration erfolgt und
dafür ein Bundesbeitrag verlangt wird, ist nachfolgend zu prüfen. Aus
wasserbaupolizeilicher Sicht ist abschliessend nur noch zu bemerken,
dass entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer das Bundesrecht kein
kantonales Auflageverfahren bei der Verlegung des Kaabachs vorschreibt;
der Kanton kann, wenn er dies will, ein solches Auflageverfahren vorsehen,
weitergehende Verpflichtungen bestehen aber nicht. Ebenso wenig besteht
eine bundesrechtliche Verpflichtung, dass der Kanton eine Bachsanierung nur
genehmigen darf, wenn dazu ein landwirtschaftliches Bedürfnis ausgewiesen
ist.
b. Der Bundesrat hat in den Erwägungen seines ersten Entscheides vom
28. November 1988 darauf hingewiesen, dass die Zusicherung eines
Bundesbeitrages davon abhängig sei, dass das Gesuch vorgängig von allen
interessierten Fachinstanzen des Bundes geprüft werde. Die Gewährung eines
Bundesbeitrages käme nur dann in Frage, wenn die Bundesfachinstanzen
gegen das Meliorationsprojekt keine Einwände erhöben oder wenn zumindest
genau umschriebene Auflagen und Bedingungen eingehalten würden (vgl.
dazu auch Entscheid des Bundesrates vom 22. Februar 1989).
Die Sanierung des Kaabachs wurde von den eidgenössischen
Fachinstanzen einzig im Rahmen einer provisorischen Teilsanierung beim
Landwirtschaftsbetrieb L. geprüft. Das gesamte Sanierungsprojekt, soweit es
innerhalb des Meliorationsperimeters liegt, wurde aber bis anhin von den
eidgenössischen Fachinstanzen nicht geprüft; dies gilt es nun nachzuholen,
so vor allem unter dem Gesichtspunkt der Wasserbaupolizei und des
Landschaftsschutzes.
Der Kanton Thurgau ist mit dem aufgezeigten Vorgehen einverstanden;
so wird im Beschluss des Regierungsrates des Kantons Thurgau vom
27. Februar 1990 vorgesehen, «dass das gesamte Kaabachverlegungsprojekt
vor der Genehmigung durch das Baudepartement den Bundesamtsstellen
- dem BUWAL, dem BWW, dem EMA - zur Prüfung vorgelegt werden
müsse; die Sanierungsarbeiten dürften erst in Angriff genommen werden,
wenn die zuständigen Bundesamtsstellen ihr Einverständnis zum Projekt
gegeben hätten». Somit besteht Gewähr dafür, dass die Ausrichtung des
vorgesehenen Bundesbeitrages erst dann erfolgt, wenn alle interessierten
Bundesfachinstanzen mit dem Meliorations- und insbesondere mit dem
Bachsanierungsprojekt einverstanden sind und ferner die Einhaltung
allfälliger Rahmenbedingungen und Auflagen bei den Ausführungsarbeiten im
Feld sichergestellt ist. Daraus ergibt sich, dass die Beschwerde auch in diesem
Punkt abzuweisen ist, soweit sie nicht unter Vorbehalt des aufgezeigten
Vorgehens gegenstandslos geworden ist.
8. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die
Verfahrenskosten zu bezahlen (Art. 63 VwVG); sie werden angemessen
herabgesetzt, da die bisherige Praxis der Vorinstanz bei der Gewährung von
Bundesbeiträgen geändert werden muss (vgl. dazu Entscheid des Bundesrates
vom 28. November 1988 in derselben Sache, Ziff. III.7.).
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Ferner haben die Beschwerdeführer der Güterzusammenlegungskorporation
Tobel für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig
hohen Kosten eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 VwVG);
bei der Bemessung dieser Entschädigung wird berücksichtigt, dass die
Güterzusammenlegungskorporation Tobel schon im ersten Entscheid des
Bundesrates vom 28. November 1988 einen Betrag von Fr. 1000.- zugesprochen
erhielt; mangels einer detaillierten Kostennote wird die von den drei
Beschwerdeführern noch zu bezahlende Entschädigung daher auf je Fr. 500.-,
insgesamt Fr. 1500.-, festgesetzt (Art. 8 der V vom 10. September 1969 über
Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren, SR 172.041.0).
Die Beschwerdeführer erhalten keine Parteientschädigung, da ihre
Beschwerde nur in einem einzigen Punkt (Kaabach) teilweise gegenstandslos
geworden ist.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 55.22 - Entscheid des Bundesrates vom 5. Juni 1990
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1991
Année
Anno
Band
55
Volume
Volume
Seite
---
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Pagina
Ref. No
150 001 334
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