ch_vb · JAAC 54.39 · 1990-02-21 · de


JAAC 54.39
Entscheid des Bundesrates vom 21. Februar 1990
Art. 64 PA et art. 8 al. 7 O sur les frais et indemnités en procédure
administrative. Droit à des dépens en cas de reconsidération.
Nécessité d’une assistance juridique au regard des éléments concrets
d’un cas touchant le principe de l’unité de la famille lors de l’attribution
d’une requérante d’asile à un canton conformément aux art. 14a LA et 8
CEDH.
Art. 64 VwVG und Art. 8 Abs. 7 VwKV. Anspruch auf
Parteientschädigung im Falle einer Wiedererwägung.
Notwendigkeit einer rechtskundigen Vertretung angesichts der
konkreten Einzelheiten eines den Grundsatz der Einheit der Familie bei
der Zuweisung einer Asylbewerberin zu einem Kanton gemäss Art. 14a
Abs. 3 AsylG und Art. 8 EMRK betreffenden Fall.
Art. 64 PA e art. 8 cpv. 7 O sulle tasse e spese nella procedura
amministrativa. Diritto all’indennità in caso di riconsiderazione.
Necessità di un’assistenza giuridica in merito agli elementi concreti
di un caso concernente il principio dell’unità familiare al momento
dell’attribuzione di un richiedente l’asilo a un Cantone, conformemente
agli art. 14a LA e 8 CEDU.
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Im Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde gegen die Ablehnung einer
Parteientschädigung in einer Abschreibungsverfügung des EJPD entschied der
Bundesrat:
Gemäss Art. 64 VwVG kann der obsiegenden Partei für ihr erwachsene
notwendige und verhältnismässig hohe Kosten eine Entschädigung
zugesprochen werden. Diese formelle «Kann-Vorschrift» stellt nach
bundesrätlicher Rechtsprechung materiell eine «Muss-Vorschrift» dar (VPB
40.31). Sind der obsiegenden Partei somit notwendige und verhältnismässig
hohe Kosten entstanden, hat sie Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Gemäss Art. 8 Abs. 7 der V vom 10. September 1969 über Kosten und
Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (VwKV, SR 172.041.0) besteht
dieser Anspruch auch dann, wenn die Beschwerde gegenstandslos geworden
ist, weil die Vorinstanz die angefochtene Verfügung nach Art. 58 Abs. 1 VwVG
zugunsten des Beschwerdeführers in Wiedererwägung gezogen hat. Entgegen
der Auffassung des EJPD spielt es daher keine Rolle, ob dem Begehren des
Beschwerdeführers respektiv der Beschwerdeführerin von Amtes wegen
entsprochen worden ist.
Parteikosten sind gemäss Lehre und Rechtsprechung als notwendig zu
betrachten, wenn sie zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung
oder Rechtsverteidigung unerlässlich erscheinen. Ob dies zutrifft, bestimmt
sich nach der Prozesslage, wie sie sich dem Betroffenen im Zeitpunkt der
Kostenaufwendung bot (VPB 46.62, VPB 41.118). Die Frage, ob der Beizug
eines rechtskundigen Vertreters notwendig war, hängt deshalb weitgehend
von den Umständen des Einzelfalls ab. Gemäss VPB 40.31 sind dabei die
Schwierigkeiten, die eine Sache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht
bietet, an den Fähigkeiten und prozessualen Erfahrungen des Betroffenen
sowie an den Vorkehren der Behörde zu messen. Eine Vertretung ist zudem
um so eher als unerlässlich zu betrachten, je bedeutsamer die Sache für den
Betroffenen ist (VPB 40.31).
Vorliegend ging es um die Zuweisung der Beschwerdeführerin zu einem
Kanton gemäss Art. 14a Abs. 3 des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979
(AsylG, SR 142.31). Nach dieser Bestimmung hat die Behörde dabei den
schätzenswerten Interessen der Kantone und der Gesuchsteller Rechnung
zu tragen und insbesondere den Grundsatz der Einheit der Familie zu
berücksichtigen. Als Verlobte eines in Basel lebenden Landsmannes stellte
sich bei Frau D. die Frage der Anwendbarkeit des Grundsatzes der Einheit
der Familie und allenfalls von Art. 8 EMRK. Wie die Unsicherheit des
Delegierten für das Flüchtlingswesen (DFW; heute: Bundesamt für Flüchtlinge)
zeigt, handelte es sich um einen Grenzfall, bei dem das schätzenswerte
Interesse der Beschwerdeführerin an einer Zuweisung zum Kanton
Basel-Stadt nicht zum vorneherein feststand. Gleichzeitig war ihr die
Zuweisung zum Kanton Basel-Stadt nach mehr als dreijähriger Trennung
vom Verlobten aus verständlichen Gründen besonders wichtig. Im Zeitpunkt
des Zuweisungsentscheides befand sie sich erst seit rund einer Woche in der
Schweiz. Der deutschen Sprache nicht mächtig und mit dem schweizerischen
Rechtswesen in keiner Weise vertraut, wäre die junge Frau unter diesen
Umständen ohne Rechtsvertretung - auch unter Inanspruchnahme der
Übersetzungsdienste eines Hilfswerks - kaum in der Lage gewesen, ihre Rechte
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in diesem Verfahren wirksam zu wahren. Nach der damaligen Prozesslage
war der Beizug eines rechtskundigen Vertreters für die sachgerechte und
wirksame Rechtsverteidigung deshalb unerlässlich.
Gemäss konstanter Praxis gelten Vertretungskosten ab Fr. 100.- als
verhältnismässig hoch (vgl. VPB 41.118, VPB 40.31). Auch diese Voraussetzung
ist vorliegend erfüllt.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 54.39 - Entscheid des Bundesrates vom 21. Februar 1990
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1990
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Band
54
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