ch_vb · JAAC 63.59 · 1998-12-07 · de


JAAC 63.59
Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 7.
Dezember 1998 in Sachen S. gegen den Regierungsrat
des Kantons Zürich
Art. 27 Cst. Art. 8 § 1 CEDH. Pause de midi pour écoliers. Accueil pour le
repas.
- Lorsque le trajet jusqu’à l’école est long et que l’horaire des transports
publics pose des problèmes, il est raisonnable d’attendre des élèves
qu’ils tirent parti d’une structure d’accueil mise en place par l’école
pour le repas de midi.
- Si l’école offre un accueil pour le repas de midi, il n’existe aucun droit
à des transports supplémentaires destinés à assurer une pause de midi
suffisante à domicile.
Art. 27 BV. Art. 8 § 1 EMRK. Mittagspause für Schulkinder. Mittagstisch.
- Bei langem Schulweg und Problemen mit dem Fahrplan der
öffentlichen Verkehrsmittel ist es Kindern zumutbar, an einem von der
Schule organisierten Mittagstisch teilzunehmen.
- Wird durch die Schule ein Mittagstisch angeboten, besteht kein
Anspruch auf zusätzliche Transporte zwecks Sicherstellung einer
genügenden Mittagszeit zu Hause.
Art. 27 Cost. Art. 8 § 1 CEDU. Pausa di mezzogiorno per scolari.
Accoglienza per il pranzo.
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- Se il tragitto fino a scuola è lungo e l’orario dei trasporti pubblici pone
problemi, è ragionevole attendersi che gli scolari trascorrano la pausa
di mezzogiorno in una struttura d’accoglienza messa a disposizione
dalla scuola per il pranzo.
- Se la scuola offre accoglienza per il pranzo, non si ha diritto
a trasporti supplementari destinati a garantire una pausa di
mezzogiorno sufficiente al proprio domicilio.
Aus dem Sachverhalt:
Unter anderem machte die Beschwerdeführerin geltend, die Regelung des
Schultransportes führe für ihr Kind dazu, dass es mehrmals in der Woche zu
Hause nur 15 Minuten für die Mittagspause zur Verfügung habe. Nach dem
Stundenplanreglement müsse die Mittagspause indes mindestens eineinhalb
Stunden betragen. Mittagszeiten, welche wegen des langen Schulwegs netto
nur noch 15-20 Minuten betrügen, seien unzumutbar, da von Ruhe- und
Erholungszeit keine Rede mehr sein könne. Dermassen kurze Mittagszeiten
hätten bei ihrem Kind bereits zu stressbedingten gesundheitlichen Schäden
geführt. Der Bundesrat wies die Beschwerde ab, soweit auf sie eingetreten
werden konnte.
Aus den Erwägungen:
5. Zumutbarkeit eines Mittagstischs
Im weiteren stellt sich die Frage, ob sich aus der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (BV, SR 101) oder aus
der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ein Rechtsanspruch ableiten lässt, dass
Schulkinder ihre Mittagspause zu Hause verbringen können.
5.1 Wie die Bildungsdirektion in ihrer Vernehmlassung vom 1. September 1998
richtig festgehalten hat, ist der Bundesrat seit jeher davon ausgegangen, dass
für Kinder mit langen Schulwegen der Besuch eines Mittagstisches zumutbar
ist (VPB 15.3, 25.10 und 59.58). Der Bundesrat ist in diesen Fällen davon
ausgegangen, dass Kinder die Mittagspause wegen der Länge des Schulweges
nicht immer zu Hause verbringen können. Ausdrücklich festgehalten hat er,
dass in diesen Fällen zu Selbstkosten eine Mittagsverpflegung (Mittagstisch)
zur Verfügung gestellt werden muss (vgl. auch Herbert Plotke, Schweizerisches
Schulrecht, Bern 1979, S. 180).
Für den Bundesrat hat sich in dieser Beziehung nichts geändert. Im Gegenteil
hat der Wandel der Lebens- und Familienformen in der Schweiz dazu geführt,
dass die Bedeutung familienexterner Betreuungsmöglichkeiten - wie dies
auch Mittagstische in Schulen darstellen - zugenommen hat (vgl. Botschaft
des Bundesrates vom 29.6.1994 betreffend den Beitritt der Schweiz zum
Übereinkommen von 1989 über die Rechte des Kindes, BBl 1994 V 44). Von
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einer Verletzung von Art. 18 des Übereinkommens vom 20. November 1989
über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention [Regelung der
Elternrechte], SR 0.107) kann daher keine Rede sein.
Durch die Schule organisierte Mittagstische unter entsprechender Aufsicht
der Schule stellen heute vielerorts - insbesondere bei Schulen mit einem
grösseren Einzugsgebiet - eine Selbstverständlichkeit dar und geben
zu keinerlei Bedenken Anlass. Der Bundesrat ging im übrigen in einem
Entscheid vom 19. September 1994 (VPB 59.58) noch weiter: Er bestätigte
vorerst, dass ein Kind grundsätzlich am Aufenthaltsort Anspruch auf
unentgeltlichen Volksschulunterricht hat. Arbeitet eine alleinstehende Mutter
an einem anderen Ort, ohne über die Mittagszeit an ihren Aufenthaltsort
zurückzukehren, so kann ein Anspruch auf unentgeltlichen Schulunterricht
am Arbeitsort bestehen. Voraussetzung ist dann allerdings, dass seitens der
Schulgemeinde am Aufenthaltsort keine für Eltern und Kind zumutbare
Tagespflege gefunden werden konnte.
Aufgrund dieser Sachlage stellt der Entscheid, statt eines Taxitransports
über den Mittag einen Mittagstisch anzubieten, auch keinen Eingriff in den
Kerngehalt des in Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschützten Anspruchs auf die Achtung
des Privat- und Familienlebens beziehungsweise in das ungeschriebene
Verfassungsrecht der persönlichen Freiheit dar.
5.2 Ist aber die Teilnahme an einem Mittagstisch für Primarschülerinnen und
Primarschüler zumutbar, so liegt auch kein Verstoss gegen Grundrechte vor,
wenn es die Schulpflege L. einem Kind nicht ermöglicht, über die Mittagszeit
zu Hause eine längere Mittagspause zu verbringen. Die Gestaltung solcher
freiwilligen Taxidienste liegt im Belieben der Gemeinde.
5.3 Gegen die Ausgestaltung des Mittagstisches sind keine konkreten Einwände
erhoben worden, so dass auf diesen Punkt nicht weiter einzutreten ist.
5.4 Auf die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Rüge, die kurzen
Mittagspausen stellten für ihr Kind eine ernsthafte Gefährdung ihrer
Gesundheit dar, ist nicht weiter einzutreten, nachdem der Bundesrat
die Teilnahme am Mittagstisch als zumutbar erachtet. Beharrt die
Beschwerdeführerin weiterhin darauf, dass ihr Kind seine Mittagspausen
zu Hause verbringt, so können allfällige Folgen dieses Entscheids nicht der
Schule angelastet werden.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 63.59 - Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 7. Dezember 1998 in
Sachen S. gegen den Regierungsrat des Kantons Zürich
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1999
Année
Anno
Band
63
Volume
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Seite
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Ref. No
150 004 319
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.