ch_vb · 86.321 · 1986-10-09 · de


9. Oktober 1986 
N
1507
Interpellation Stamm Judith
#ST# 86.321
Interpellation Stamm Judith
AIDS. Intensivierung der
Präventivmassnahmen
SIDA. Renforcement des mesures
prophylactiques
Wortlaut der Interpellation vom 4. März 1986
Gemäss Auskunft des Bundesamtes für Gesundheitswesen
rechnet man heute in der Schweiz mit etwa 10 000 Perso-
nen, die mit dem Aids-Virus infiziert sind. Es ist anzuneh-
men, dass jeden Tag neue dazu kommen.
Der Bundesrat wird daher um Antwort auf folgende Fragen
gebeten:
1. Verfügt der Bundesrat bzw. das BAG über ein Konzept,
wie die nötigen Informationen über Aids-Prävention rasch
und wirksam an alle Stellen gelangen, die gefährdete Perso-
nen, insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene, be-
treuen?
2. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die entsprechenden
Stellen die Informationen und Empfehlungen des BAG in
ihre tägliche Arbeit umsetzen und nicht eine Gesundheits-
politik nach eigenem Gutdünken betreiben?
3. Ist der Bundesrat der Meinung, dass es, ähnlich wie bei
der Krebsvorsorgeuntersuchung, für gefährdete Personen
sinnvoll ist, den Aids-Antikörper-Test machen zu lassen,
damit Betroffene verantwortlich, in Kenntnis der Realität,
sich selbst und ihren Partner/in schützen können?
4. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass der Aids-Antikörper-
Test mit entsprechender Beratung in allen Landesteilen für
alle Bevölkerungskreise, insbesondere auch für Jugendli-
che, leicht zugänglich, und, wenn nötig, kostenlos ist? Wie
wird sichergestellt, dass in Beratungsstellen nicht vom Test
abgeraten wird?
5. Wie sind nach Ansicht des Bundesrates bei einem nicht
freiwilligen Zusammenleben mit gefährdenden Personen
aids-negative Personen vor Ansteckung zu schützen, beson-
ders wenn es sich um Minderjährige oder in ihrer Selbstver-
antwortung beeinträchtigte Personen handelt? Wer trägt die
Verantwortung?
6. Verfügt der Bundesrat bzw. das BAG über ein Konzept
von zusätzlichen Massnahmen, durch die die Gefahr der
Ansteckung vor allem Jugendlicher und junger Erwachse-
ner mit dem Aids-Virus möglichst rasch und möglichst wir-
kungsvoll eingedämmt wird?
7. Ist der Bundesrat bereit, sich dafür einzusetzen, dass in
der Schweiz nicht die Angst vor der Angst der Betroffenen
und ihrer Umgebung, sondern die Verantwortung für den
Schutz der Gesundheit gefährdeter Menschen und deren
Partner zum Leitmotiv des Handelns bei der Aids-Prävention
wird?
Texte de l'interpellation du 4 mars 1986
Selon des renseignements fournis par l'Office fédéral de la
santé publique, on estime que 10 000 individus sont infectés
du virus du SIDA en Suisse, nombre qui s'accroît sans doute
chaque jour. C'est pourquoi je prie le Conseil fédéral de
répondre à ces questions:
1. Le Gouvernement fédéral, ou en l'occurrence l'Office de
la santé, a-t-il une politique permettant d'assurer que les
informations nécessaires en vue de la prévention du SIDA
parviennent rapidement et efficacement à tous les sévices
s'occupant de personnes à risque, en particulier d'adoles-
cents et de jeunes adultes?
2. Comment le Gouvernement vérifie-t-il que les services
concernés mettent réellement en oeuvre les informations et
recommandations de l'OFSP dans leur travail quotidien et
ne pratiquent pas une politique de la santé guidée par leur
bon vouloir?
3. Est-il d'avis qu'il serait judicieux de faire procéder à des
tests d'anticorps sur les personnes menacées par le SIDA,
comme on l'a fait pour la prévention du cancer, de façon
que les intéressés, en connaissance de cause, puissent
prendre leurs responsabilités et se protéger eux-mêmes et
leurs partenaires?
4. Que fait-il pour garantir que toutes les régions du pays et
toutes les catégories de la population aient facilement et
gratuitement accès au test d'anticorps et à une information
appropriée? 
Comment 
s'assure-t-il que 
les sévices
concernés ne découragent pas les gens de se soumettre à
ce test?
5. Selon le Gouvernement, comment faut-il faire pour proté-
ger de l'infection les sujets séronégatifs vivant contre leur
volonté avec des individus à risque, surtout lorsque les
premiers sont des mineurs ou des personnes souffrant
d'une responsabilité diminuée? Qui porte la responsabilité
dans de tels cas?
6. Le Gouvernement ou l'Office de la santé ont-ils und idée
des dispositions supplémentaires qui permettraient de pré-
venir le plus vite et le plus efficaceament possible le danger
de contamination par le SIDA, particulièrement en ce qui
concerne les adolescents et les jeunes gens?
7. Le Conseil fédéral est-il prêt à tout mettre en oeuvre pour
que la prévention du SIDA en Suisse ne soit pas dominée par
l'angoisse des personnes touchées et de leur entourage,
mais bien par la volonté de protéger la santé des individus à
risque et de leurs partenaires?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
AIDS ist eine ansteckende, potentiell tödlich verlaufende
Krankheit. Die Amerikaner bezeichnen AIDS als Epidemie.
AIDS kann noch nicht behandelt werden.
Der Verhinderung der Ansteckung mit dem AIDS-Virus ist
daher höchste Ausmerksamkeit zu schenken. Denn ein
gewisser Teil der mit dem AIDS-Virus infizierten Peronen
wird im Verlaufe der Zeit das volle AIDS-Krankheitsbild
entwickeln. Schätzungen dieser Zahl im amerikanischen
Schrifttum bewegen sich zwischen 5 und 40 Prozent.
1. In meiner Tätigkeit als Jugendanwältin habe ich festge-
stellt, dass bei zuständigen Stellen an der Basis, die Jugend-
liche und junge Erwachsene betreuen, eine gewisse Unsi-
cherheit darüber herrscht, wie die Klienten im Hinblick auf
die neue Krankheit AIDS, auf die Ansteckungsgefahr, auf die
Möglichkeiten des AIDS-Antikörper-Tests beraten und
betreut werden sollen.
Es ist dringend nötig, dass gerade diese Stellen gezielt
informiert und immer wieder über die neuesten Erkennt-
nisse auf dem laufenden gehalten werden. Es handelt sich
um Sozialdienste, Amtsvormundschaften, Schutzaufsichts-
ämter, Jugendanwaltschaften, Beratungsstellen aller Art,
Sexualkundelehrer, Internate, Jugendheime, therapeutische
Wohngemeinschaften, Gefängnisse.
2. Bis heute fehlt meines Wissens jegliche Evaluation, ob die
Informationen des Bundesamtes auch überall bei den
entsprechenden Stellen angekommen sind. Noch viel weni-
ger ist sichergestellt, dass die entsprechenden Stellen den
Ernst der Situation begreifen und alles in ihren Möglichkei-
ten Stehende tun, um die Ausbreitung der Ansteckung mit
dem AIDS-Virus eindämmen zu helfen. Von verantwortli-
chem Handeln bis zur Vogel-Strauss-Politik ist alles anzu-
treffen.
3. und 4. Gemäss Information des BAG verlangt eine Infek-
tion mit dem AIDS-Virus vom Betroffenen, auch wenn es
nicht zur Krankheit kommt, Verhaltensänderungen zum
eigenen Schutz und zum Schutz des/r Partners/in. Allen
Frauen mit positivem Antikörpertest wird, gemäss Auskunft
des BAG, von einer Schwangerschaft abgeraten, da für das
Kind ein erhöhtes Infektions- und Krankheitsrisiko besteht.
Sinnvollerweise müsste auch Männern mit positivem Anti-
körpertest von einer Vaterschaft abgeraten werden. Richtig
verhalten können sich nur Menschen, die über ihren
Zustand Bescheid wissen. Deshalb muss der Test für alle

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Interessierten, auch für Jugendliche, leicht zugänglich und
notfalls kostenlos sein. Es darf nicht mehr geschehen, dass
Stellen gefährdenden Personen, die den Test machen las-
sen möchten, davon abraten. Dadurch halten sie diese von
verantwortlichem Handeln für sich und andere ab.
5. Jugendheime, 
therapeutische 
Wohngemeinschaften,
Gefängnisse sind Einrichtungen, bei denen der einzelne
nicht oder nur beschränkt wählen kann, ob er eintreten und
mit wem er dort zusammenleben will. In diesen Einrichtun-
gen halten sich auch gefährdende Personen auf. In diesen
Einrichtungen muss mit der Möglichkeit sexueller Kontakte
oder des Spritzens mit unsterilem Material, also auch mit der
Möglichkeit der Ansteckung mit dem AIDS-Virus, gerechnet
werden. Es besteht heute keine klare Linie, wie in solchen
Einrichtungen aids-negative Personen vor Ansteckung
geschützt werden können. Auf die Selbstverantwortung
kann nicht abgestellt werden, da es sich z. T. um Minderjäh-
rige, z. T. um Personen mit beeinträchtigter Selbstverant-
wortung handelt. Trägt hier der Versorger, der Leiter der
Einrichtung oder die zuständige Gesundheitsbehörde die
Verantwortung?
6. Das BAG steht voll zur Information, Aufklärung und Bera-
tung und vertritt die Ansicht, dass sich heute jedermann
durch aufgeklärtes Verhalten selbst vor Ansteckung schüt-
zen könne. Meine Interpellation und die Begründung zei-
gen, dass ich an diesen Voraussetzungen der AIDS-Präven-
tionsarbeit des Bundesamtes zweifle. Gerade gefährdete
Jugendliche und junge Erwachsene bedürfen einer intensi-
ven Beratung und Betreuung, um zu einem selbstverant-
wortlichen, im Sinne des Bundesamtes aufgeklärten Verhal-
ten zu gelangen. Es sind daher vermehrte Anstrengungen
vonnöten, um den Schutz der Gesundheit dieser Jugendli-
chen und jungen Erwachsenen und deren Partner zu ge-
währleisten.
7. Die Ansteckungswege des AIDS-Virus sind heute bekannt.
Gemäss Information des BAG ist Ansteckung durch normale
soziale Kontakte unwahrscheinlich. Daher ist die vielbe-
schworene Angst vor der Angst unverständlich. Angst ist
sowieso ein schlechter Berater. Die Angst der allenfalls
Betroffenen, muss, wie z. B. bei krebsverdächtigen Patien-
ten, in die Beratung und Betreuung einbezogen werden. Sie
kann zu einem Teil der Motivation werden, sich, in Kenntnis
der Realität, entsprechend zu verhalten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 29. September 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 29 septembre 1986
Bei AIDS handelt es sich um eine ansteckende Krankheit.
Die Krankheit wird durch ein Virus ausgelöst, welches sexu-
ell und über Injektion von infiziertem Blut übertragen wer-
den kann.
1. Im März verschickte das Bundesamt für Gesundheitswe-
sen die Broschüre über AIDS an alle Haushaltungen der
Schweiz. Mit dieser breit angelegten Aktion sollten der
Bevölkerung die wichtigsten Tatsachen über AIDS vermittelt
werden, insbesondere das Wissen, wie man sich vor einer
Ansteckung schützen kann. Diese Broschüre haben somit
auch «Beratungsstellen» erhalten.
Zusätzlich erarbeitete das Bundesamt für Gesundheitswe-
sen in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Fachkom-
mission für AIDS-Fragen spezifische Informationen für
Aerzte und Betreuerpersonal. Ausserdem wurden Merkblät-
ter für besonders betroffene Personen auch in Zusammen-
arbeit mit der AIDS-Hilfe Schweiz erarbeitet, so z. B. Infor-
mationen für Drogensüchtige, Personen mit positivem AIDS-
Antikörper-Test und andere mehr. Ausserdem wurden Mit-
teilungen an alle Blutspender in Zusammenarbeit mit den
Blutspendedienst-Organisationen 
herausgegeben. Dieses
Informationsmaterial wurde möglichst breit gestreut und
auch verschiedenen Betreuungsstellen (Drogenberatungs-
stellen) zugestellt. Darin wird auch das Wissen vermittelt,
welches zur Betreuung von gefährdeten Personen nötig ist.
2. Der Bundesrat bzw. das Bundesamt für Gesundheitswe-
sen können die «Betreuungsstellen» informieren und Emp-
fehlungen für die Betreuung abgeben. Das Epidemiengesetz
gibt aber darüber hinaus keine Kompetenzen, diese Infor-
mationen und Empfehlungen als verbindliche Weisungen
auszugestalten und deren Einhaltung zu kontrollieren. Das
wäre gegebenenfalls eine Aufgabe der diesen Stellen über-
geordneten Behörde oder der kantonalen Gesundheitsbe-
hörde.
3. Der AIDS-Antikörper-Test lässt sich nicht mit demjenigen
üblicher Vorsorgeuntersuchungen (Krebs, hoher Blutdruck,
Zuckerkrankheit) vergleichen, die eine bestehende Krank-
heit anzeigen und deren frühzeitige Behandlung ermögli-
chen. Ein positives Testresultat sagt nur aus, dass diese
Person mit dem AIDS-Virus in Kontakt gekommen ist. Wei-
tere Aussagen sind heute noch nicht möglich. Weitaus die
meisten Infektionen mit dem AIDS-Virus kommen bekannt-
lich durch risikoreiche Sexualkontakte zustande. Bei Perso-
nen, die solche Sexualkontakte eingehen, müsste zwangs-
läufig dieser Test immer wieder wiederholt werden, was
ohne staatliche Kontrollen nicht durchführbar wäre. Die
Infektion mit dem AIDS-Virus ist vorläufig nicht heilbar. Aus
diesem Grunde ist eine routinemässige Durchführung die-
ses Testes nicht angezeigt, hingegen sinnvoll bei Angehöri-
gen von exponierten Bevölkerungsgruppen auf deren
Wunsch, oder wenn bei einer Erkrankung eine Infektion mit
dem AIDS-Virus in Betracht gezogen werden muss.
4. Wie oben erwähnt ist es zur Zeit nur sinnvoll den Test
durchzuführen, wenn eine Risikosituation bestanden hat.
Dann kann jeder Arzt diesen Test durchführen lassen. Bei
einer medizinischen Indikation werden die Kosten von den
Krankenkassen übernommen. In verschiedenen grösseren
Städten der Schweiz besteht auch die Möglichkeit, den Test
auf anonymer Basis durchführen zu lassen. Dabei bezahlt
die untersuchte Person Fr. 30.-.
5. Auch bei einem nicht freiwilligen Zusammenleben mit
gefährdenden Personen (z. B. Gefängnisse, Heime) beste-
hen keine anderen zusätzlichen Ansteckungsgefahren, im
Vergleich zum risikoreichen Sexualverhalten ausserhalb der
Institution. Das Bundesamt für Gesundheitswesen hat in
Zusammenarbeit mit der Eidg. Fachkommission für AIDS-
Fragen und der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Poli-
zeidirektoren Richtlinien für solche Institutionen herausge-
geben. Die Hauptziele sind, eine Uebertragung des AIDS-
Virus nach Möglichkeit zu verhindern, mit gezielter Aufklä-
rung über die bekannten Uebertragungswege. Ebenso soll
unbegründete Panik unter Personal und Insassen vermie-
den werden. Ausserdem gilt es, AIDS-antikörperpositive
Häftlinge psychisch zu unterstützen. Ganz ausdrücklich
muss dabei am Arztgeheimnis festgehalten werden.
6. Da gegen diese Krankheit vorerst kein Impfstoff oder
Medikament zur Verfügung stehen, können Uebertragungen
nur durch angepasste Verhaltensänderungen vermieden
werden. Die AIDS-Hilfe Schweiz, die sich in Aktionen mit
Flugblättern, Plakaten und individueller Beratung bei
gefährdeten Personen einsetzt, wird durch das Bundesamt
für Gesundheitswesen unterstützt. Die Verwendung von
Kondomen beim Eingehen von risikoreichen Sexualkontak-
ten wird nachhaltig empfohlen. Altersspezifische Kampag-
nen bei Jugendlichen und jüngeren Erwachsenen sind in
Vorbereitung.
7. Der Bundesrat setzte sich von Anfang an dafür ein, dass
nicht die Angst, sondern die Verantwortung zum Leitmotiv
des Handelns bei der AIDS-Prävention wurde. Die Eigenver-
antwortung spielt dabei eine zentrale Rolle. Diese Verant-
wortung bei allen Mitbürgern unseres Landes zu stärken ist
das Hauptanliegen aller Präventionsmassnahmen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
offensichtliche Mehrheit
Minderheit

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Anno
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Volume
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Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.321
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.10.1986 - 08:00
Date
Data
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Pagina
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