ch_vb · JAAC 60.27 · 1993-03-24 · de


JAAC 60.27
Entscheid des Bundesrates vom 5. April 1995
Art. 2 al. 3 AF du 19 mars 1993 concernant l’octroi de contributions
visant à encourager les investissements publics. Art. 2 O du 24 mars
1993 sur les contributions aux investissements. Notion de projet dont
l’exécution a été avancée.
- Conditions pour reconnaître à un projet un caractère supplémentaire
ou avancé par rapport aux autres ouvrages prévus. Pas de contribution
pour les projets dont l’exécution avait été décidée avant le 1er janvier
1993.
- L’exécution ne doit pas être entendue dans un sens strictement
juridique; il s’agit de la décision par laquelle le citoyen se prononce
dans un cas concret sur l’octroi du crédit et non de la décision
communale qui concrétise cette volonté. Le report provisoire de
l’exécution pour des raisons financières et le fait de revenir sur ce
report dans l’espoir d’une contribution fédérale ne change rien aux
décisions et intentions précédentes.
Art. 2 Abs. 3 BB vom 19. März 1993 über Beiträge zur Förderung der
öffentlichen Investitionen. Art. 2 V vom 24. März 1993 zur Förderung der
öffentlichen Investitionen. Begriff des vorgezogenen Vorhabens.
- Voraussetzung, dass ein Vorhaben zusätzlich zu den bisher
vorgesehenen verwirklicht oder zeitlich vorgezogen wird. Vorhaben
deren Ausführung vor dem 1. Januar 1993 beschlossen wurde, sind von
der Förderung ausgeschlossen.
- Ausführung ist nicht in einem streng juristischen Sinne zu verstehen;
gemeint ist der Sachentscheid, in concreto der Entscheid des
Stimmbürgers über die Bewilligung des Kredits und nicht der darauf
folgende Vollzugsbeschluss des Gemeinderates. Der vorübergehende
Aufschub des Vollzugs aus Gründen der Finanzknappheit und das
Zurückkommen auf diesen Aufschub in der Hoffnung auf einen
Bundesbeitrag ändert nichts an den früheren Beschlüssen und
Absichten.
1

Art. 2 cpv. 3 DF del 19 marzo 1993 concernente la concessione di
contributi intesi a promuovere gli investimenti pubblici. Art. 2 O del
24 marzo 1993 sui contributi agli investimenti pubblici. Nozione di
progetto la cui realizzazione viene anticipata.
- Un progetto deve essere supplementare rispetto a quelli già previsti
oppure la sua realizzazione deve essere stata anticipata. Progetti la
cui esecuzione è stata decisa prima del 1° gennaio 1993 sono esclusi
dall’aiuto federale.
- L’esecuzione non va intesa in senso strettamente giuridico. Occorre
riferirsi alla decisione nel merito, nel caso concreto alla decisione dei
cittadini sulla concessione del credito e non a quella susseguente di
esecuzione dell’autorità comunale. Il rinvio provvisorio dell’esecuzione
a causa delle ristrettezze finanziarie e la revisione di tale rinvio nella
speranza di ottenere un aiuto federale non modificano le intenzioni e
decisioni precedenti.
I
A. Am 27. April 1993, mit Nachtrag vom 5. Mai 1993, stellte die
Einwohnergemeinde L. dem Amt für wirtschaftliche Entwicklung des
Kantons Bern (KAWE) aufgrund des BB vom 19. März 1993 über Beiträge zur
Förderung der öffentlichen Investitionen (im folgenden: Bundesbeschluss [BB],
SR 951.94, AS 1993 1072 ff.) sowie der V vom 24. März 1993 zur Förderung
der öffentlichen Investitionen (im folgenden: Verordnung [VO], SR 951.941,
AS 1993 1271 ff.) ein Gesuch um Ausrichtung von 15% der anrechenbaren
Kosten, das heisst um Gewährung des maximal ausrichtbaren Betrages von
Fr. 700 000.-, an die Realisierung des Bauvorhabens «Dreifachturnhalle K.».
Zur Begründung des Gesuches wurde im wesentlichen ausgeführt, der
Kredit von Fr. 12 855 000.- für das Projekt «Dreifachturnhalle K.» sei von
den Stimmberechtigten der Gemeinde am 16. Februar 1992 bewilligt und
der Vollzug dem Gemein-derat übertragen worden. Im Rahmen dieser
Vollzugskompetenz obliege dem Gemeinderat die Bestimmung des Baubeginns.
Nachdem er ursprünglich wegen der angespannten Finanzlage der Gemeinde
vorläufig auf die Realisierung des Projekts habe verzichten wollen (Beschluss
vom 11. Januar 1993, das Projekt vorderhand nicht auszuführen), habe er
am 8. März 1993 - insbesondere in Kenntnis der Bestrebungen von Bund
und Kanton zur Förderung der Investitionen der öffentlichen Hand und
in Weiterführung seiner bisherigen antizyklischen Investitionspolitik -
beschlossen, die Realisierung des Bauvorhabens «Dreifachturnhalle K.» trotz
der damit verbundenen Mehrverschuldung auszulösen.
B. Nach Ablauf der Eingabefrist für Voranmeldungen (15. Juni 1993)
teilte das KAWE am 9. Juli 1993 allen möglichen Empfängern von
Investitionsbonus-Beiträgen im Kanton Bern mit, dass insgesamt fast 600
Projekte eingereicht worden seien, was einen Bedarf an Investitionsbonus
2

allein für den Kanton Bern von ungefähr Fr. 125 000 000.- ergebe. Dem
Kanton Bern sei indes nur ein Kontingent von Fr. 25 100 000.- zugeteilt, was
eine zusätzliche Selektion erfordere. Das KAWE wies darauf hin, dass die
Einhaltung der Wegleitung des Bundesamtes für Konjunkturfragen (BFK)
vom 1. April 1993 strikte überprüft werde und der Regierungsrat die von ihm
geschaffene Arbeitsgruppe «Investitionsbonus Kanton Bern» ermächtigt habe,
zusätzliche Beurteilungskriterien festzulegen; dem Schreiben vom 9. Juli 1993
legte es eine Checkliste für Gesuche um Investitionsbonus des Bundes bei.
Das Schreiben an die Gemeinde L. enthielt den informellen Hinweis, dass das
Projekt «Dreifachturnhalle K.» empfohlen werde.
Die Einwohnergemeinde L. reichte daraufhin am 16. Juli 1993
zusätzliche Unterlagen betreffend die Finanzierung des Projekts
ein (Finanzierungsnachweis / Auszug aus der Botschaft des Grossen
Gemeinderates im Hinblick auf die Gemeindeabstimmung vom 13.-16. Frbruar
1992; Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates betreffend Staatsbeitrag
an das Projekt; Zeitplan des Architekturbüros vom 20. April 1993 mit
Baubeginn im 3. Quartal 1993; Bauentscheid des Regierungsstatthalters vom
12. Februar 1993).
Das KAWE leitete das Gesuch der Einwohnergemeinde L. am 15. September
1993 - entgegen der vorher informell geäusserten Absicht - mit einem
ablehnenden Antrag vom 11. August 1993 an das BFK weiter und informierte
die Einwohnergemeinde L. am 20. September 1993 über seinen negativen
Antrag. Das BFK lehnte daraufhin das Gesuch am 2. November 1993 mit der
gleichen Begründung ab wie das KAWE in seinem Antrag; das Projekt und der
Kredit seien von den Stimmbürgern am 16. Februar 1992 und damit vor dem
1. Januar 1993 genehmigt worden und daher im Sinne der Verordnung nicht
als zusätzlich oder vorverlegt anzusehen.
C. Gegen die Verfügung des BFK vom 2. November 1993 erhob die
Einwohnergemeinde L. am 2. Dezember 1993 Beschwerde beim EVD und
beantragte die Ausrichtung eines Bundesbeitrags von Fr. 700 000.-.
Sie rügte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil ihr weder vom KAWE
noch vom BFK Gelegenheit zu einer Stellungnahme eingeräumt worden sei,
obwohl vor dem negativen Entscheid darauf hingewiesen worden sei, das
Gesuch werde zur Annahme empfohlen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör
sei formeller Natur, was zur Aufhebung des Entscheides des BFK führe.
Die Einwohnergemeinde L. machte geltend, massgeblich seien allein die im
Bundesbeschluss und Verordnung niedergelegten Beitragsvoraussetzungen,
wogegen darüber hinausgehende Weisungen (von Bund und Kanton) nicht
rechtsverbindlich seien.
Es gehe um ein Hochbauprojekt, das sich bis Mitte 1995 verwirklichen lasse.
Auch das Kriterium der Zusätzlichkeit beziehungsweise der Vorverlegung
werde erfüllt. Unter Vorverlegung sei die zeitlich vorgezogene Realisierung
von Projekten zu verstehen, die nachweislich wegen Finanzknappheit
zurückgestellt worden seien. Die Verordnung schliesse nur Projekte aus,
bei denen die Ausführung vor dem 1. Januar 1993 beschlossen worden sei;
nicht massgeblich sei das Datum der Kreditbewilligung. Dies decke sich
mit den Materialien (Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben
des Nationalrates [WAK-N] vom 22. Februar 1993, BBl 1993 I 1568 ff., insb.
3

S. 1580), wonach baureife, aus finanzpolitischen Gründen zurückgestellte
Projekte ausgelöst werden sollen. «Baureif» heisse nichts anderes als
«ausführungsbereit»; der Ausführungsbeschluss sei erst am 8. März 1993
erfolgt. Der angefochtene Entscheid trage schliesslich den gegebenen
Gemeindestrukturen keine Rechnung: Die Bearbeitungszeit für Grossprojekte
nehme eine erhebliche Zeitspanne in Anspruch. Bei grösseren Projekten
müsse allein zwischen der abschliessenden Verabschiedung eines Projekts und
der Arbeitsvergabe mit einem Jahr gerechnet werden, so dass in Anbetracht
des vorgeschriebenen Bauendes per Mitte 1995 nur noch Vorhaben geringer
Bedeutung als zusätzliche Vorhaben in Frage kämen. Grossprojekte seien
daher zwangsläufig unter dem Titel der vorverlegten Projekte zu prüfen.
Der Entscheid stehe auch im Widerspruch zu Sinn und Zweck der
Investitionsbonus-Gesetzgebung: Voraussetzung dafür, mit dem
Investitionsbonus die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen, seien
Massnahmen, die sofort griffen und ein namhaftes Ausmass erreichten.
Angesprochen seien in erster Linie Projekte, bei denen der zeitraubende
demokratische Entscheidfindungsprozess bereits abgeschlossen, die
Ausführung indes aus finanziellen Gründen verschoben worden sei.
Aus diesem Grunde seien Projekte ausgeschlossen, bei denen der
Ausführungsbeschluss bereits vor dem 1. Januar 1993 gefasst worden sei.
D. Das EVD wies die Beschwerde mit Entscheid vom 9. August 1994 ab.
Das Projekt «Dreifachturnhalle K.» sei im Frühjahr 1993 bereits baureif
gewesen und könne zum vornherein nicht als zusätzliches Projekt betrachtet
werden. Zu prüfen sei bloss noch, ob es vorverlegt, mit anderen Worten
aufgrund des Investitionsbonus früher als geplant realisiert worden sei.
Unter Ausführung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 der Verordnung sei die
Realisierung des Projektes selbst zu verstehen, das heisst der grundsätzliche
Entscheid über die Verwirklichung des Projekts. Massgeblich sei daher
nicht der Ausführungsbeschluss, der dem Sachentscheid des zuständigen
Gemeindeorgans folge. In diesem Sinne halte auch der Bericht der
WAK-N (a. a. O., S. 1578) fest, dass nur Vorhaben zu fördern seien, die
zeitlich vorgezogen oder nachweislich zurückgestellt worden seien;
Kontrollmassnahme sei, ob sie im Voranschlag 1993 aufgeführt seien. Letzteres
sei nun aber beim Projekt «Dreifachturnhalle K.» der Fall, weshalb das
Vorhaben nicht gefördert werden könne.
Zudem bewirkten die beiden Beschlüsse des Gemeinderates von Anfang
1993 keine rechtlich bedeutsame Verschiebung der Ausführung. Der
zweite Beschluss habe bloss ermöglicht, das Projekt im ursprünglich
vorgesehenen Rahmen - gemäss Botschaft - zu verwirklichen und nicht früher
als ursprünglich vorgesehen.
4

Das EVD wies auch den Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs zurück.
Der Einwohnergemeinde L. sei der negative Antrag seit dem 20. September
1993 bekannt gewesen, und sie hätte sich ohne weiteres von sich aus äussern
können. Im übrigen wären hier die Voraussetzungen für eine Heilung einer
allfälligen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gegeben.
E. Gegen diesen Beschwerdeentscheid des EVD erhob die Einwohnergemeinde
L. am 6. September 1994 Verwaltungsbeschwerde beim Bundesrat und
beantragte erneut die Ausrichtung des maximalen Investitionsbonus-Beitrages
von Fr. 700 000.-.
Angesichts der Praxis zur Heilung von Verletzungen des rechtlichen Gehörs
verzichtete sie auf eine entsprechende nochmalige Rüge.
Im übrigen erneuerte sie im wesentlichen die bereits in ihrer
Verwaltungsbeschwerde an das EVD vorgebrachte Begründung. Diese
Begründung ergänzte sie zudem insbesondere unter Hinweis auf das
bernische Gemeinderecht; zum Vollzug beschlossener Kredite sei
grundsätzlich der Gemeinderat zuständig, und eine Abweichung in der
Festlegung des Ausführungszeitpunktes um einige Jahre liege in der
Kompetenz des Gemeinderates. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der
Gemeinderat auch die Verpflichtung zu beachten habe, einen ausgeglichenen
Finanzhaushalt zu betreiben; der Kreditbewilligungsbeschluss habe noch
keine Auswirkungen auf den Finanzhaushalt. Der massgebende Zeitpunkt sei
daher nicht jener des Sachentscheides, sondern jener der Ausführung.
Diesbezüglich ergebe sich klar, dass der Gemeinderat bei der erstmaligen
Behandlung der Frage der Ausführung die Zurückstellung beschlossen und
erst im Hinblick auf die Bestrebungen des Bundes zur Investitionsförderung
darauf zurückgekommen sei.
Der Investitionsplan (das bernische Recht kenne im eigentlichen Sinne kein
Investitionsbudget) sei nur eine Auflistung aller möglichen Projekte und
rechtlich unverbindlich. Das EVD messe daher der Tatsache, dass das Projekt
im Investitionsplan 1993 aufgeführt sei, eine falsche Bedeutung zu; der Bericht
der WAK-N nehme keine Rücksicht auf die kantonal-bernischen Vorgaben.
Schliesslich machte die Einwohnergemeinde L. noch geltend, sie habe die
Vorverlegung nur glaubhaft zu machen.
F. Das EVD beantragte am 20. Oktober 1994 die Abweisung der Beschwerde.
Art. 2 Abs. 2 der Verordnung sei im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs zu
verstehen und bedeute «Realisierung». Der Realisierungsentscheid sei bereits
am 16. Februar 1992 getroffen worden. Es bestünden zahlreiche gewichtige
Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, dass die Gemeinde bereits vor
dem 1. Januar 1993 die feste Absicht hatte, das Projekt im hier relevanten
Zeitraum (Frühling 1993 bis Juni 1995) zu realisieren. Das Projekt werde daher
nicht früher ausgeführt als ursprünglich vorgesehen.
Mit Replik vom 15. November 1994 hielt die Einwohnergemeinde L. an ihren
Anträgen und der Begründung der Beschwerde fest.
Sie machte geltend, die Verordnung nehme in Art. 2 Abs. 2 explizit auf die
bekannten kommunalen Strukturen Bezug. Die Freigabe der finanziellen
Mittel durch das zuständige Organ sei klar vom Beschluss, ein Projekt zu
realisieren, zu trennen.
5

Das EVD beantragte mit Duplik vom 2. Dezember 1994 erneut die Abweisung
der Beschwerde. Die Einwohnergemeinde L. überbewerte die Bedeutung
kommunaler Belange. Es gebe für die zuständigen Behörden keine andere
Möglichkeit, die Frage der Zusätzlichkeit oder Vorverlegung zu prüfen, als
aufgrund von Anhaltspunkten.
Die Gemeinde L. erkläre selbst, nicht das Fehlen der Realisierungsabsicht,
sondern die sich zuspitzende Finanzknappheit seien der Grund für das
gemeinderätliche Handeln gewesen.
(...)
II
1. Nach Art. 99 Bst. h OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter
anderem ausgeschlossen gegen Verfügungen betreffend die Bewilligung
oder Verweigerung von Beiträgen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch
gewährt.
Da - wie sich in einem Meinungsaustausch zwischen Bundesrat und
Bundesgericht ergeben hat - in bezug auf den Bundesbeschluss vom
19. März 1976 über Beiträge zur Förderung der öffentlichen Investitionen
ein Rechtsanspruch zu verneinen war (VPB 41.87 und 42.33) und der neue
Bundesbeschluss die Beitragsvoraussetzungen im wesentlichen in gleicher
Weise formuliert wie der frühere Bundesbeschluss, kann ohne weiteres
davon ausgegangen werden, dass auch aufgrund des Bundesbeschlusses
vom 19. März 1993 kein Rechtsanspruch auf Bundesbeiträge besteht.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher ausgeschlossen, und
die angefochtene Verfügung unterliegt nach Art. 72 ff. VwVG der
Verwaltungsbeschwerde an den Bundesrat.
(...)
2. Nach Art. 1 des Bundesbeschlusses richtet der Bund zur Förderung
der öffentlichen Investitionstätigkeit und der energetischen Qualität von
Gebäuden Beiträge an die Kosten von Bauvorhaben aus. Dabei berücksichtigt
er die regionalen Verhältnisse. Bundeshilfe kann unter anderem gewährt
werden für die Erstellung oder Erneuerung von Hoch- und Tiefbauten; die
Erneuerung hat Vorrang gegenüber der Neuerstellung (Art. 2 Abs. 1 Bst. a
und Abs. 2 BB). Es werden nur Vorhaben berücksichtigt, die zusätzlich zu den
bisher vorgesehenen verwirklicht, oder solche, die vorverlegt werden (Art. 2
Abs. 3 BB). Empfänger der Bundeshilfe sind unter anderem die Gemeinden
(Art. 3 BB). Die Voraussetzungen der Bundeshilfe umschreibt Art. 4 des
Bundesbeschlusses: Die Vorhaben müssen neben weiteren Voraussetzungen
bis zum 30. Juni 1995 verwirklicht werden, die Kosten müssen Fr. 200 000.-
übersteigen, und die Vorhaben dürfen nicht bereits in Ausführung begriffen
sein.
Der Bundesbeitrag beträgt im allgemeinen 15% der anrechenbaren Kosten
(Art. 6 Abs. 1 BB); pro Vorhaben werden höchstens Fr. 700 000.- ausgerichtet
(Art. 6 Abs. 3 BB). Gesamthaft darf der Bund im Jahr 1993 Bundeshilfen von
höchstens Fr. 200 000 000.- zusichern (Art. 5 Abs. 1 BB).
6

Das Beitragsgesuch ist mit den notwendigen Unterlagen der zuständigen
kantonalen Behörde einzureichen; diese leitet es mit ihrem Antrag
an die Bundesstelle weiter (Art. 8 Abs. 1 BB). Soweit der Vollzug nicht
Sache der Kantone ist, ist der Bundesrat damit beauftragt; er erlässt die
Ausführungsvorschriften (Art. 10 BB).
In Art. 2 der Verordnung hat der Bundesrat ergänzend bestimmt, dass die
Beitragsempfänger glaubhaft machen müssen, dass ein Vorhaben zusätzlich
zu den bisher vorgesehenen verwirklicht oder vorgezogen werde (Abs. 1).
Vorhaben, deren Ausführung vor dem 1. Januar 1993 beschlossen wurde, sind
nicht als zusätzlich oder vorverlegt anzusehen (Abs. 2).
Aufgrund von Art. 13 der Verordnung ist der Vollzug dem BFK delegiert.
3. Streitig ist vorliegend im wesentlichen, ob die Voraussetzungen von Art. 2
Abs. 3 des Bundesbeschlusses und Art. 2 der Verordnung erfüllt sind, mit
anderen Worten ob das Vorhaben zusätzlich beziehungsweise vorgezogen ist.
Auf die übrigen Beitragsvoraussetzungen ist daher nicht weiter einzutreten.
3.1. In einer Wegleitung vom 1. April 1993 hat das BFK dazu ausgeführt, es
würden nur Vorhaben berücksichtigt, die
- nicht im Investitionsplan oder Budget für 1993 enthalten sind (= zusätzliche
Vorhaben)
- im Investitionsplan für spätere Jahre vorgesehen sind (= vorverlegte
Vorhaben)
- nachweislich rascher als vorgesehen verwirklicht werden.
Die Beschwerdeführerin bezeichnet diese Weisung als im Widerspruch zu
Bundesbeschluss und Verordnung und daher als unzulässig.
3.2. Mit Beschluss vom 21. April 1993 hat der Regierungsrat des Kantons
Bern die in Art. 10 Abs. 1 der Verordnung vorgesehene kantonale
Koordinationsstelle eingerichtet.
Das KAWE hat eine Checkliste für Gesuche um Investitionshilfe des Bundes
erstellt und dabei festgehalten, dass der Nachweis der Zusätzlichkeit
beziehungsweise der zeitlichen Beschleunigung dem Gesuch beizulegen sei.
Dieser Nachweis könne beispielsweise erbracht werden durch einen vom
Gemeinderat 1992 genehmigten Investitionsvoranschlag 1993.
Auch die Zulässigkeit des Erlasses von Weisungen durch die mit dem Vollzug
beauftragte kantonale Behörde wird von der Beschwerdeführerin bestritten.
3.3. Kreisschreiben und Wegleitungen haben als Verwaltungsverordnungen
keinen Rechtssatzcharakter; sie dürfen nicht über die Rechtsnormen
hinausgehen, auf welche sie sich stützen, und sind für die Beschwerdeinstanz
nicht bindend (Häfelin Ulrich / Müller Georg, Grundriss des Allgemeinen
Verwaltungsrechts, Zürich 1993, S. 24 f.). Sie sind indes geeignet, für
eine einheitliche und rechtsgleiche Rechtsanwendung insbesondere
im Ermessensbereich zu sorgen und bringen oft - wie dies hier der Fall
ist - die Sachkunde von mit der Materie beschäftigten Fachleuten zum
Ausdruck (Gygi Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983,
7

S. 290 f.; Imboden Max / Rhinow René A. / Krähenmann Beat, Schweizerische
Verwaltungsrechtsprechung, Basel / Frankfurt am Main 1990, Nr. 9, BGE 116 Ib
158, 117 Ib 231, 118 Ib 166 und 119 Ib 41).
4. Nach Art. 49 VwVG überprüft der Bundesrat angefochtene Verfügungen
nicht nur auf Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung und
Missbrauch des Ermessens, sondern auch auf ihre Angemessenheit hin. Die
angefochtene Verfügung wird daher grundsätzlich auf alle Ermessensfehler
hin überprüft, nicht nur auf jene, welche Rechtsverletzungen darstellen (Gygi,
a. a. O., S. 315 f.; Häfelin/Müller, a. a. O., Rz. 1368). Der Bundesrat weicht
indes nicht ohne Not von Vorinstanzen ab, welche sich durch besonderen
Sachverstand auszeichnen oder gestützt auf fachmännische Gutachten
entscheiden (Häfelin/Müller, a. a. O., Rz. 374 ff. und 385 f.).
5. Nach Art. 10 Abs. 1 der Verordnung entscheidet das BFK über die
Gewährung von Beiträgen ohne Bindung an den Antrag des Kantons, auch
wenn diesem eine besondere Bedeutung zukommt, da der Kanton am besten
zu beurteilen vermag, ob das Gesuch insbesondere auch in Würdigung
regionaler oder lokaler Besonderheiten zu berücksichtigen ist (Bericht
der WAK-N, BBl 1993 I 1585). Bereits aus diesem Grunde kommt dem im
übrigen ausdrücklich als informell bezeichneten Hinweis des KAWE an den
Beschwerdeführer vom 9. Juli 1993, es werde einen positiven Antrag stellen,
für das BFK keine rechtlich verpflichtende Bedeutung zu.
6.1. Das EVD geht davon aus, dass die Ausführung des Projekts
«Dreifachturnhalle K.» vor dem 1. Januar 1993 beschlossen worden ist,
wogegen die Beschwerdeführerin den Ausführungsbeschluss erst im
Gemeinderatsbeschluss vom 8. März 1993 sieht.
Dem Bericht und den Erläuterungen der WAK-N vom 22. Februar
1993 ist zu entnehmen, dass die Gelder ausschliesslich an öffentliche
Körperschaften fliessen sollen für Bauwerke, die diese ohnehin realisieren
wollten, indes mangels finanzieller Mittel nicht können. Der relativ
bescheidene Subventionssatz soll verhindern, dass Bauprojekte von geringer
Priorität realisiert werden. Die Erfahrungen von 1976 mit dem damaligen
Investitionsbonus hätten gezeigt, dass insbesondere kleinere Bauvorhaben
begünstigt wurden (BBl 1993 I 1576).
Der Investitionsbonus soll grundsätzlich an zeitlich vorgezogene oder an
nachweislich zurückgestellte Bauprojekte ausgerichtet werden, wobei als
Kontrollmassnahme gelte, dass sie nicht im Voranschlag 1993 aufgeführt sein
dürfen (a. a. O., S. 1578).
Auf S. 1580 ihrer Erläuterungen wiederholt die WAK-N, dass durch den
Investitionsbonus baureife, aus finanzpolitischen Gründen zurückgestellte
(nicht im Voranschlag 1993 aufgeführte) Projekte ausgelöst werden sollen.
Präzisierend wird festgehalten, dass nur Vorhaben gefördert werden, die
zusätzlich zum ordentlichen Investitionsbudget 1993 realisiert werden. Bei
Projekten, deren Ausführung vor dem 1. Januar 1993 beschlossen worden sei,
werde vermutet, dass sie nicht als zusätzlich oder vorverlegt anzusehen sind
(a. a. O., S. 1582).
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6.2. Vorliegend ist unbestritten, dass ein zusätzliches Vorhaben zum
vornherein nicht vorliegt und so nur zu prüfen ist, ob das Projekt vorverlegt
worden ist. Vorhaben, deren Ausführung vor dem 1. Januar 1993 beschlossen
wurde, sind nicht als zusätzlich oder vorverlegt anzusehen (Art. 2 Abs. 2 VO).
Aufgrund der Materialien - insbesondere auch aus Sinn und Zweck des
Bundesbeschlusses - ergibt sich nach Überzeugung des Bundesrates, dass
das EVD den Begriff «Ausführung» richtigerweise nicht in einem streng
juristischen Sinne, sondern nach allgemeinem Sprachgebrauch, versteht. Wird
vom Beschluss der Ausführung gesprochen, so ist damit der Sachentscheid
gemeint, in concreto der Entscheid der Stimmbürger über die Bewilligung
des erforderlichen Kredits. Dass nach bernischem Gemeinderecht noch ein
Ausführungsbeschluss (Vollzugsbeschluss) des Gemeinderates notwendig
war, ist zwar zutreffend, ändert aber nichts daran, dass es nach dem
Bundesbeschluss auf den Sachentscheid ankommt. Andernfalls würde der
Vollzug des Bundesbeschlusses - der einfache und leicht kontrollierbare
Tatbestände voraussetzt - unverhältnismässig erschwert und so das Hauptziel
einer raschen Stützung der Baunachfrage gefährdet (BBl 1993 I 1577).
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin handelt es sich beim Projekt
«Dreifachturnhalle K.» nicht um einen eigentlichen Modellfall, sondern um
ein Projekt, dessen Realisierung im massgeblichen Zeitpunkt anfangs 1993
für den Zeitraum Frühjahr 1993 bis Juni 1995 vorgesehen war. Dass später -
aus welchen Gründen auch immer - der Vollzug vorübergehend aufgeschoben
wurde, ändert nichts an den früheren Beschlüssen und Absichten. Wenn
das EVD darauf abstellt, dass das Projekt im Voranschlag 1993 enthalten
ist, so deckt sich dies mit klaren Hinweisen in den Materialien. An der
Massgeblichkeit dieses Kriteriums ändern auch gewisse Unterschiede in der
Bedeutung der Investitionspläne nach bernischem Gemeinderecht nichts. Im
weiteren hat das EVD zu Recht auf Hinweise in der Abstimmungsbotschaft
abgestellt und daraus geschlossen, die Realisierungsabsicht habe für das
Projekt bereits vor dem 1. Januar 1993 bestanden.
Entscheidend ist hier nicht, dass ein Projekt aus Finanzknappheit
zurückgestellt wurde, sondern dass diese Zurückstellung für ein nach dem
1. Januar 1993 beschlossenes Projekt vorgenommen wurde.
7. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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JAAC 60.27 - Entscheid des Bundesrates vom 5. April 1995
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1996
Année
Anno
Band
60
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