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Loi sur la taxe d'exemption du service militaire
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3 mars 1994
#ST# Fünfte Sitzung - Cinquième séance
Donnerstag, 3. März 1994, Vormittag
Jeudi 3 mars 1994, matin
08.00 h
Vorsitz - Présidence: Haller Gret (S, BE)
93.045
Militärpflichtersatz.
Bundesgesetz. Änderung
Loi sur la taxe d'exemption
du service militaire. Révision
Botschaft und Gesetzentwurf vom 12. Mai 1993 (BBI II 730)
Message et projet de loi du 12 mai 1993 (FF II 708)
Beschluss des Ständerates vom 7. Oktober 1993
Décision du Conseil des Etats du 7 octobre 1993
Kategorie III, Art 68 GRN - Catégorie III, art. 68 RCN
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Seiler Rolf (C,ZH), Berichterstatter: Für die vorliegende Teilre-
vision des Gesetzes über den Militärpflichtersatz sind vor al-
lem drei Gründe massgebend:
1. die Armeereform 95;
2. Vereinfachungen im Verwaltungsaufwand wie auch Verein-
fachungen für die Ersatzpflichtigen;
3. die Anliegen der Behinderten.
Zu Punkt 1, Armeereform: Die im Rahmen der Armeereform 95
vorgesehene Aufhebung der Heeresklassen, die Herabset-
zung des Wehrpflichtalters auf 42 Jahre sowie die gleichmäs-
sige Verteilung der Gesamtdienstzeit verlangen eine Ände-
rung des Abgabenmasses. Anstelle der heute nach Heeres-
klassen abgestuften Abgaben von 1 bis 3 Prozent wird eine
Einheitsabgabe von 2 Prozent, mindestens aber von 150Fran-
ken, vorgesehen. Die Personaltaxe entfällt. Im weiteren wird
von der Ersatzabgabe befreit, wer die gesamte Militärdienst-
Pflicht erfüllt hat.
Zu Punkt 2, den Vereinfachungen: Die Vereinfachungen im
Verwaltungsverfahren betreffen vor allem die Ersatzpflicht der
Mitbürger im Ausland. Neu sollen die Veranlagung und der
Bezug grundsätzlich vor Antritt des Auslandurlaubes oder
nach der Rückkehr durch den Wohnsitzkanton, statt wie bis-
her durch den Heimatkanton, erfolgen.
Diese Bestimmungen werden ins Bundesgesetz über den Mili-
tärpflichtersatz integriert; das spezielle Gesetz über den Mili-
tärpflichtersatz der Auslandschweizer kann damit aufgehoben
werden. Zusätzliche Vereinfachungen resultieren aus dem mit
der «Armee 95» vorgesehenen mehrheitlichen Übergang zum
2-Jahres-Rhythmus der Dienstleistungen. Dadurch wird die
Zahl der Veranlagungen sinken. Im weiteren ist vorgesehen,
im Rahmen der «Armee 95» die antragslose Rückerstattung
einzuführen.
Ebenfalls zu den Vereinfachungen möchte ich die Aufhebung
von Artikel 42 («Nichtbezahlung der Ersatzabgabe») zählen.
Dieser Artikel bestimmt, dass der Ersatzpflichtige, der die Er-
satzabgabe schuldhafterweise nicht bezahlt, mit Haft bis zu
zehn Tagen bestraft wird. Mit der ersatzlosen Streichung wird
den vielfach geäusserten Bedenken Rechnung getragen, wo-
nach diese Bestrafung mit Artikel 59 der Bundesverfassung -
Absatz 3 heisst: «Der Schuldverhaft ist abgeschafft» - nicht zu
vereinbaren sei. Zudem wird das Anliegen einer Standesinitia-
tive Jura, das ist das folgende Traktandum, erfüllt
Zu Punkt 3, den Anliegen der Behinderten: Eine andere, eine
frühere Standesinitiative Jura verlangte die Abschaffung des
Militärpflichtersatzes für alle körperlich und geistig behinder-
ten Personen. Dieser Initiative wurde im Jahre 1991 von bei-
den Räten Folge gegeben. Zudem verlangen verschiedene
parlamentarische Vorstösse eine Änderung der geltenden
Ordnung zugunsten der Invaliden und Behinderten.
Der Bundesrat schlägt nun vor, grundsätzlich an der gelten-
den Regelung, die mit der Revision von 1979 eingeführt wurde
und die sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Be-
hinderten orientiert, festzuhalten. Er will sie jedoch grosszügi-
ger ausgestalten, indem er unter anderem vorschlägt, das er-
satzabgabebefreite Einkommen zu verdoppeln. Wir werden in
der Detailberatung auf dieses Problem zurückkommen.
Zur Arbeit der Kommission: Grundsätzlich wurde die Vorlage
von der Kommission gut aufgenommen, Eintreten war unbe-
stritten.
Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder schloss sich mei-
stens dem Bundesrat und dem Ständerat an. Umstritten war
vor allem die Regelung der Ersatzpflicht der Behinderten. Mit
10 zu 6 Stimmen beantragt die Kommission Zustimmung zur
Fassung des Ständerates bei Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a1.
Wir werden in der Detailberatung Gelegenheit haben, auf-
grund von verschiedenen Anträgen das Problem eingehend
zu diskutieren.
Eine Bemerkung vorab: Der Minderheitsantrag Spoerry, den
Sie auf der Fahne auf Seite 2 (Art. 4 Abs. 1 Bst a) oben finden,
fällt dahin; er ist irrtümlicherweise auf die Fahne gelangt
Die Veranlagung von Wehrpflichtigen, die ins Ausland verrei-
sen wollen, sowie die Massnahmen zur Sicherung der Ersatz-
abgabe dieser Pflichtigen ist ebenfalls umstritten. Die Kom-
mission lehnte die Streichungsanträge, die jetzt von der Min-
derheit Rechsteiner übernommen worden sind, zu den ent-
sprechenden Artikeln (Art 25 und 35) mit 4 zu 13 bzw. 7 zu
8 Stimmen ab.
In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage einstimmig gut-
geheissen. Ebenfalls zugestimmt wird der Abschreibung der
Standesinitiative Jura und der parlamentarischen Vorstösse,
wie sie auf Seite 1 der Botschaft notiert sind.
Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und der Mehrheit der
Kommission zuzustimmen.
Brunner Christiane (S, GE), rapporteur: En 1991, les deux
Chambres ont donné suite, sans opposition, à l'initiative du
canton du Jura (90.204) concernant la suppression de la taxe
militaire pour les personnes souffrant d'un handicap physique
ou mental. Ce mandat, accompagné de plusieurs interven-
tions parlementaires de contenu similaire, est le point de dé-
part et la pierre angulaire de la révision. C'est sans doute aux
traitements que nous réservons aux invalides et handicapés
que les citoyens et citoyennes mesureront notre capacité de
comprendre le sort d'une minorité et la réussite de la révision.
D'autres modifications de la loi découlent du projet de réforme
«Armée 95». La réduction de la durée des obligations militai-
res, le passage à une classe unique de l'armée et un rythme
biennal des cours de répétition permettront une procédure
simplifiée de taxation et de perception de la taxe militaire et,
partant, allégeront les administrations cantonales. Ces simpli-
fications, tout comme le remboursement, le cas échéant, auto-
matique des taxes grâce au système Pisa, système informati-
que du personnel de l'armée, ont été salués par la commis-
sion. Il en va de même du changement du «dies a quo», de la
prescription du remboursement, qui ne commence à courir
qu'à la fin des obligations militaires.
Nous avons également accepté sans opposition l'abrogation
de la disposition qui, aujourd'hui, permet encore d'infliger des
peines d'arrêt en cas de non-paiement de la taxe militaire, ce
qui est difficilement conciliable avec l'interdiction de la con-
trainte par corps de l'article 59 alinéa 3 de la Constitution fédé-
rale. L'encaissement sera dès lors soumis aux procédures or-
dinaires de l'exécution forcée.

3. März 1994 
N
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Militärpflichtersatz. Bundesgesetz
Le projet apporte également une simplification concernant la
taxe frappant les Suisses de l'étranger et permet en même
temps l'abrogation de la loi fédérale du 14 décembre 1973 qui
réglait exclusivement cet objet. Nouvellement, le projet prévoit
que la taxation et la perception se feront au lieu du domicile et
non plus au lieu d'origine, allégeant du même coup le travail
administratif des consulats. Elles interviendront dès avant le
départ pour l'étranger ou lors du retour au pays. La majorité de
la commission a suivi le projet sur ces points également.
L'opportunité de la révision partielle et, en particulier, la néces-
sité d'une meilleure prise en considération de la situation des
personnes handicapées ne sont contestées par personne.
La commission, à l'unanimité, vous invite à entrer en matière.
Bortoluzzi Toni (V, ZH): Nebst den unbestrittenen Vereinfa-
chungen und Anpassungen an die «Armee 95» wird in dieser
Vorlage einmal mehr der Versuch gemacht, der Gerechtigkeit
besser zu entsprechen, als dies bisher der Fall war. Wenn In-
valide Militärpflichtersatz leisten müssen, findet man das auf
den ersten Blick als stossend und ungerecht Nun ist das Ge-
setz nicht nur dazu da, damit die Wehrpflicht durchgesetzt
werden kann, sondern auch, um Ersatz zu verlangen, wenn
aus verschiedenen Gründen kein Dienst geleistet werden
kann. Die einfache Logik, dass die Diensttauglichkeit allein
eine Ersatzpflicht nach sich zieht, ist nicht ganz richtig.
Dass nun eine Lockerung oder eine Neubeurteilung bei Behin-
derten stattfindet, ist sicher zu unterstützen. Das kam bei ver-
schiedenen Vorstössen hier im Parlament zum Ausdruck. Al-
lerdings werden die geänderten Gesetzestexte die Gerechtig-
keit aus der Sicht der Behinderten nicht beseitigen, sondern
nur die Abgrenzung verschieben. Daran wird auch der neu
eingereichte Antrag Suter nichts ändern, sondern Kollega Su-
ter macht wiederum den Versuch, die Abgrenzung weiter zu
verschieben. Wenn man nun dem Grundsatz der allgemeinen
Wehrpflicht treu bleiben will, gleichzeitig im Ersatz Ausnah-
men gestattet, wird die absolute Gerechtigkeit aus subjektiver
Sicht nie möglich sein.
Um aber teils stossende Bestimmungen im Sinne eines Schrit-
tes in die richtige Richtung anzupassen, ist auf die Vorlage ein-
zutreten.
Nachdem der verwirrliche Minderheitsantrag Spoerry (Art 4
Abs. 1 Bst. a) auf der Fahne zu streichen ist, wird die SVP-Frak-
tion der Linie der Kommissionsmehrheit folgen.
Jäggi Paul (C, SO): Der Militärpflichtersatz ist eine subsidiäre
Form der Wehrpflichterfüllung, ein Opferausgleich, also keine
eigentliche Steuer. Eine der zentralen Bestimmungen im gel-
tenden wie im teilrevidierten Gesetz ist Artikel 4, welcher die
Gründe für die Befreiung von der Ersatzabgabe umschreibt
Die Anliegen und Vorstellungen der Behinderten, mit der Stan-
desinitiative Jura und in verschiedenen Vorstössen mit dem
gleichen Ziel eingereicht, erstreben die Abschaffung des Mili-
tärpflichtersatzes für körperlich und geistig behinderte Men-
schen. Dies ist zweifellos der wichtigste Punkt der Revision.
Das Argument, dass jemand, der aufgrund einer Behinderung
gar nicht in der Lage ist, Militärdienst zu leisten, auch nicht ge-
zwungen werden soll, Ersatz zu leisten, ist richtig. Aber es trifft
natürlich auch auf jene zu, die aus anderen Gründen dienstun-
tauglich sind. Aus diesem Grunde gibt es mit dem bundesrätli-
chen Vorschlag der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit weni-
ger Abgrenzungsprobleme als mit dem Beschluss des Stän-
derates und mit den Einzelanträgen.
Dennoch ist die CVP-Fraktion mehrheitlich für die offene Vari-
ante der Kommission und des Ständerates. Die mit der Über-
weisung der Vorstösse getätigten Versprechungen sollen nun
eingelöst werden. Eine generelle Befreiung über eine Gebre-
chensliste ist uns nicht sympathisch.
Die Reduktion der Wehrpflichtdauer, die Aufhebung der Hee-
resklassen und der vorgeschlagene Zwei Jahresturnus für die
Wiederholungskurse führen zu Vereinfachungen in der Veran-
lagung und bei der Rückerstattung der Ersatzabgabe. Die
Rückerstattung soll ohne besonderen Antrag des Ersatzpflich-
tigen erfolgen.
Die Vereinfachungen im Zusammenhang mit einem Aufenthalt
im Ausland begrüssen wir. Dass die Veranlagung und der Be-
zug grundsätzlich vor dem Auslandurlaub und nach der Rück-
kehr durch den Wohnsitzkanton erfolgen, bringt wesentliche
Erleichterungen beim Vollzug.
Die CVP-Fraktion begrüsst die Verbesserungen und beantragt
Ihnen Eintreten auf die Vorlage.
Eymann Christoph (L, BS): Im Namen der liberalen Fraktion
bitte ich Sie um Eintreten und Zustimmung zu diesem Ge-
schäft
Im Zentrum stehen dabei für uns die Forderungen der Behin-
derten. Wir können heute ein wichtiges Anliegen so erfüllen,
wie es von Behinderten, der Behindertenselbsthilfe der
Schweiz und weiteren Organisationen schon lange gefordert
worden ist Wir müssen uns bewusst sein, dass es aus der
Sicht der Behinderten so ist, dass die Armee Behinderte zwar
nicht aufnimmt, sie aber deswegen ersatzpflichtig werden. Es
ist dringend notwendig, dass alle Personen von der Ersatzab-
gabepflicht befreit werden, die wegen einer erheblichen Be-
hinderung dienstuntauglich sind und eine Rente oder Hilflo-
senentschädigung beziehen.
Wir werden uns in der Detailberatung intensiv mit der Frage
auseinandersetzen müssen, welche Auswirkungen diejeni-
gen Behinderungen auf die Ersatzpflicht haben sollen, die
nicht zu einem Rentenanspruch oder zu einem Anspruch auf
Hilflosenentschädigung führen, zum Beispiel bei den gehörlo-
sen oder kleinwüchsigen Männern.
Ich bitte Sie im Namen der liberalen Fraktion, auf diese längst
fällige Vorlage einzutreten.
Allenspach Heinz (R, ZH): Mit der Unterstützung der Standes-
initiative Jura haben wir den Bundesrat beauftragt, eine Revi-
sion des Bundesgesetzes über den Militärpflichtersatz mit
dem Ziel einzuleiten, den Militärpflichtersatzfür Behinderte ab-
zuschaffen. Die FDP-Fraktion hat sich schon damals für die
Standesinitiative Jura eingesetzt, weil sich die Ersatzabgabe
für Behinderte in der bisherigen Form und im bisherigen Um-
fang nicht mehr rechtfertigen lässt
Der Bundesrat ist mit der Botschaft vom 12. Mai 1993 seinem
Auftrag nachgekommen, er schlägt eine Teilrevision des Bun-
desgesetzes über den Militärpflichtersatz vor, in der die Anlie-
gen der Behinderten aber nur teilweise erfüllt werden. Der
Bundesrat will dem parlamentarischen Auftrag nicht ganz ent-
sprechen. Der Militärpflichtersatzfür Behinderte mit geringem
Einkommen wird zwar abgeschafft, aber selbst Schwerstbe-
hinderte müssen weiterhin Militärpflichtersatz bezahlen, wenn
sie über ein durchschnittliches oder ein höheres Einkommen
verfügen. Wir haben zwar Verständnis für die Überlegungen
des Bundesrates, können ihm aber nicht in allen Teilen folgen.
Mit diesem Gesetz verändern wir die Rechtsnatur des Militär-
pflichtersatzes nicht. Er ist weiterhin keine Steuer, sondern
eine Ersatzabgabe all jener, die die verfassungsmässige
Wehrpflicht nicht erfüllen. Er ist dergestalt eine subsidiäre
Form der Wehrpflichterfüllung und als solche grundsätzlich
richtig und notwendig.
Mit der vorliegenden Gesetzesrevision wird der Rechtscharak-
ter des Wehrpflichtersatzes nicht verändert. Behinderte wer-
den nicht grundsätzlich vom Wehrdienst befreit, sie haben
deshalb - weil nicht diensttauglich - anstelle des Militär-
dienstes die Ersatzabgabe zu leisten. Das wird von den Behin-
derten zu Recht als Ungerechtigkeit und als soziale Härte
empfunden.
Aus diesen Erwägungen hat der Gesetzgeber bisher jene Be-
hinderten, die wegen eines Gebrechens unfähig sind, für sich
und ihre Familien den notwendigen Lebensunterhalt zu erwer-
ben, und deren anrechenbares Einkommen das betreibungs-
rechtliche Existenzminimum nicht um mehr als 50 Prozent
übersteigt, von der Leistung der Ersatzabgabe befreit.
Mit den Revisionsvorschlägen will der Bundesrat grundsätz-
lich an der Wehrpflicht der Behinderten festhalten, den Kreis
der von der Ersatzabgabe befreiten aber etwas ausweiten, in-
dem erst Behinderte mit einem anrechenbaren Einkommen,
das 100 Prozent des betreibungsrechtlichen Minimums über-
steigt, zur Leistung der Ersatzabgabe verpflichtet werden.
Damit geht der Bundesrat weiterhin von ökonomischen Krite-
rien für die Befreiung von der Ersatzabgabe aus. Er erfüllt die

Loi sur la taxe d'exemption du service militaire
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3 mars 1994
Anliegen der Standesinitiative Jura und der Behinderten nicht.
Verlangt wird dort nämlich ein Systemwechsel. Die Behinde-
rung an sich soll Grund für die Befreiung von der Ersatzab-
gabe sein, nicht etwa die prekäre ökonomische Situation.
Der Ständerat hat nun durch Hinzufügung von Artikel 4 Ab-
satz 1 Buchstabe a1 diesen Systemwechsel vorgenommen.
Gemäss Ständerat sollen die Behinderten grundsätzlich von
der Ersatzabgabe befreit sein, wenn sie eine Rente bzw. eine
Hilflosenentschädigung der IV oder der Unfallversicherung er-
halten, und zwar soll diese Befreiung unabhängig von der öko-
nomischen Situation erfolgen.
Die FDP-Fraktion begrüsst diesen Systemwechsel, der für die
Behinderten von grundsätzlicher Bedeutung, für den Bundes-
fiskus aber erträglich ist, denn die Ausfälle in der Grössenord-
nung von 1 bis 2 Millionen Franken sind grundsätzlich tragbar.
Wir werden also für den vom Ständerat beschlossenen Zusatz,
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a1, stimmen.
Den Antrag der Minderheit Goll verstehen wir nicht als Gegen-
satz zu Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a1 des Ständerates, son-
dern als eine zusätzliche Ergänzung, weil mit diesem Antrag
eine weitere Kategorie Behinderter vom Militärpflichtersatz be-
freit werden soll, nämlich jene Behinderten, die zwar keine
Rente der Invalidenversicherung und der Unfallversicherung
erhalten, deren Gebrechen aber in einer vom Bundesrat er-
stellten Liste verzeichnet wird.
Die bisherigen Bemühungen um die Erstellung einer solchen
Liste zeigen die kaum zu bewältigende Komplexität des Pro-
blems auf. Es müsste bei ein und derselben Art von Gebre-
chen auch nach der Schwere seiner Auswirkungen unter-
schieden werden können. Das ist unseres Erachtens mit Li-
sten nicht erfassbar. Deshalb lehnen wir den Antrag der Min-
derheit Goll ab.
Wir sind aber mit der Schaffung einer Zwischenkategorie ge-
mäss Antrag Suter einverstanden, erstens, weil dieser Antrag
an der Hilflosenentschädigung und damit an einem nichtöko-
nomischen Kriterium wie die Rente anknüpft, und zweitens,
weil dieser Antrag von den heute schon Justitiaren Kriterien
der alltäglichen Lebensverrichtung ausgeht. Er ist deshalb kla-
rer und eindeutiger und auch zu bewältigen.
Bei Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a ziehen wir die Fassung des
Ständerates der Fassung des Bundesrates vor, weil der Stän-
derat hier kongruent zu Absatz 1 Buchstabe a1 von einer «er-
heblichen» und nicht von einer «schweren» Behinderung
spricht.
In allen anderen Artikeln können wir uns der Kommission be-
ziehungsweise dem Bundesrat anschliessen. Wir bitten Sie,
diese Revision rasch und reibungslos durchzuziehen. Die Be-
hinderten warten schon lange auf diese Revision - zu lange,
müsste man sagen. Enttäuschen wir sie nicht!
In diesem Sinne ist die freisinnig-demokratische Fraktion für
Eintreten und Genehmigung der Revisionsvorlage.
Goll Christine (S, ZH): Mit dieser Vorlage behandeln wir
gleichzeitig wichtige Anliegen, für welche sich die Behinder-
tenorganisationen bereits seit Jahrzehnten einsetzen. Ein kur-
zer Blick in die bisherigen Ereignisse ist deshalb geboten.
Sehr frühe Bemühungen im Zusammenhang mit diesen Anlie-
gen fanden bereits vor mehr als zwanzig Jahren statt. So
wurde zum Beispiel im März 1971 ein Postulat Müller überwie-
sen, das die Befreiung der Invaliden vom Militärpflichtersatz
forderte. Die Überweisung dieses Postulates wurde jedoch in
der Folge ignoriert. Die Behindertenorganisationen starteten
Ende der siebziger Jahre eine Kampagne. Ihre Argumentation
ging vor allem in die Richtung: «Solange uns die Integration
verwehrt wird, betrachten wir den Militärpflichtersatz als Diskri-
minierung.»
Das Thema wurde durch parlamentarische Vorstösse 1989
und 1990 wiederaufgenommen. Die Argumentation der Dach-
organisation der Behindertenselbsthilfe lautete in dieser Zeit:
Die Schweiz sei wohl weltweit das einzige Land, welches be-
hinderte Bürger dafür bestrafe, dass sie den Anforderungen
des Wehrdienstes nicht genügten. Ein Postulat Pini wurde
1990 überwiesen, nachdem Herr Pini es acht Jahre zuvor
schon einmal dem Bundesrat vorgelegt hatte-der Bundesrat
hatte sich damals bereit erklärt, das Postulat entgegenzuneh-
men -; schliesslich die Standesinitiative Jura, welche die Ab-
schaffung des Militärpflichtersatzes für körperlich und geistig
behinderte Personen forderte und vom Bundesrat Bericht und
Antrag innert Jahresfrist - ich betone: innert Jahresfrist; das
war 1991 -verlangte.
Wie sieht die Angelegenheit aus der Sicht der Behinderten
aus? Ich möchte Ihnen einen kurzen Abschnitt aus dem Brief
eines Behinderten zitieren, der 1991 an Bundesrat Stich ge-
richtet wurde: «Ich bin von Geburt an schwer körperlich behin-
dert, und trotzdem muss ich Militärpflichtersatzsteuern bezah-
len. Mit grossem Einsatz und viel Mühe habe ich es nach der
Schule im Heim geschafft, die öffentliche Sekundärschule und
später das Gymnasium zu absolvieren. Das war für mich eine
anstrengende Doppelbelastung. Nebst Therapien, grosser
Mühe beim Schreiben und allen zeitraubenden täglichen Ver-
richtungen - ich benötige unter anderem eine Stunde, um
mich anzuziehen - habe ich es geschafft, mit den anderen
Schülern gleichzuziehen. Heute kann ich als Programmierer
für meinen Lebensunterhalt selbst aufkommen. Sie können si-
cher verstehen, dass ich mich daran stosse, Militärpflichter-
satz zu bezahlen, nur weil mich das Militär nicht gebrauchen
will. Ich bin der Ansicht, dass ich mit meinem Lebenswillen
meinen mir möglichen Beitrag für unsere Gesellschaft er-
bringe, besonders wenn Sie berücksichtigen, dass ich viel Öf-
fentlichkeitsarbeit, insbesondere an Schulen, zugunsten der
Integration von behinderten Menschen leiste.»
Die Einkommensgrenzeais Kriterium für die Befreiung von Be-
hinderten von der Ersatzpflicht wurde von den Behindertenor-
ganisationen als völlig unzureichend abgelehnt. Eine Behin-
derung ist nicht nur dann als schwerwiegender Nachteil zu
werten, wenn sie eine Erwerbseinbusse zur Folge hat, son-
dern immer und überall, wo die aktive Teilnahme am gesell-
schaftlichen Leben erheblich eingeschränkt wird. Entschei-
dendes Kriterium für die Militärpflichtersatz-Befreiung muss
deshalb die Behinderung selbst sein.
Die nun vorgeschlagene Änderung des Bundesgesetzes
bringt zwar insbesondere durch den Entscheid des Ständera-
tes und den Antrag der Kommission, der darauf zielt, erheblich
Behinderte mit einer Rente oder einer Hilflosenentschädigung
unabhängig von ihrer ökonomischen Situation zu befreien, ei-
nen entscheidenden Fortschritt. Wie die Behindertenorgani-
sationen unterstützt auch die SP-Fraktion diesen wichtigen
Schritt mit Nachdruck.
Aber trotzdem wird ein Teil unserer Bevölkerung, nämlich
Menschen mit einer erheblichen Behinderung, die weder eine
Rente noch eine Hilflosenentschädigung beziehen können,
nach wie vor diskriminiert. Das ist ein unhaltbarer Zustand,
den wir mit unserem Minderheitsantrag zu Artikel 4 bekämp-
fen. Auf die Begründung werde ich in der Detailberatung zu-
rückkommen.
Die SP-Fraktion unterstützt auch die Minderheitsanträge
Rechsteiner zu Artikel 25 und Artikel 35. Personen, die ins
Ausland verreisen, zu veranlagen, obschon die reguläre Ver-
anlagung noch gar nicht fällig ist, ist ein unhaltbarer Rück-
schritt. Ebenso unhaltbar ist die in Artikel 35 vorgeschlagene
Schriftensperre bei Wehrpflichtigen, die ins Ausland verreisen,
weil diese Schriftensperre gegen ein Verfassungsrecht ver-
stösst, nämlich gegen das Verfassungsrecht der Niederlas-
sungsfreiheit.
Im Namen der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen deshalb Ein-
treten auf die Vorlage. Ebenso beantrage ich Ihnen die Unter-
stützung unserer Minderheitsanträge zu Artikel 4, 25 und 35
sowie die Unterstützung des Antrages Suter, der aus dem Ple-
num kam. Eine Ablehnung des Minderheitsantrages Spoerry
erübrigt sich, da der Antrag offenbar zurückgezogen wurde.
Präsidentin: Die grüne Fraktion und die EVP/LdU-Fraktion
lassen mitteilen, dass sie für Eintreten sind.
Stich Otto, Bundespräsident: Beim Militärpflichtersatz handelt
es sich bekanntlich um eine Ersatzabgabe. Zum einen dient
sie dazu, die Militärpflicht durchzusetzen, die in der Schweiz
obligatorisch ist Zum anderen soll auch ein Ausgleich ge-
schaffen werden zu den Mühen und Lasten des Militärdienstes
gegenüber dem, der eben keinen Dienst leistet.

3. März 1994 
N
131
Militärpflichtersatz Bundesgesetz
Bei dieser Revision haben wir versucht, der Standesinitiative
Jura Rechnung zu tragen. Wir haben aber ebenfalls gewisse
Änderungen vorgenommen, die nötig sind, weil die Militäror-
ganisation im Rahmen der «Armee 95» geändert und das
Wehrpflichtalter herabgesetzt wird. Wir haben also hier in die-
sem Gesetz Massnahmen zugunsten aller Ersatzpflichtigen,
Massnahmen zugunsten der Behinderten und auch Massnah-
men zur Verminderung des Verwaltungsaufwandes getroffen.
Die wesentliche Differenz zwischen einerseits dem Entwurf des
Bundesrates und andererseits der Fassung des Ständerates
und Ihrer Kommission besteht in der Ersatzpflichtbefreiung der
Behinderten. Wir - der Bundesrat - sind der Auffassung, dass
es richtig wäre, auf dereinen Seite die Behinderung zu beach-
ten, aber auf deranderen Seite auchdas Erwerbseinkommen in
Betracht zu ziehen. Mit der Regelung des Ständerates und so,
wie die Kommissionsmehrheit es beantragt, ist es beispiels-
weise möglich, dass jemand, der eine Viertelsrente bezieht,
aber gleichzeitig ein sehr hohes Einkommen hat, von der Rlicht
zur Bezahlung der Abgabe automatisch befreit wird.
Das hat natürlich Ausfälle für den Fiskus zur Folge. Aber das ist
sicher hier nicht der Beweggrund. Sie müssen sich einfach be-
wusst sein, dass Sie damit andere Ungerechtigkeiten schaf-
fen; denn nicht jeder, der Militärdienst leistet, oder vor allem
nicht jeder, der die Ersatzabgabe entrichten muss, ist in ent-
sprechend guten Verhältnissen.
Darauf wollte ich Sie vor allem hinweisen. Ich selber bedaure,
dass der Antrag der Minderheit Spoerry, die den Bundesrat
unterstützt hat, zurückgezogen worden ist. Deshalb kann ich
mir ausrechnen, wie das Ergebnis am Schluss aussehen wird!
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. l Einleitung, Titel, Art. 2 Abs. 1 Bst. c
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, eh. l introduction, titre, art. 2 al. 1 let. c
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Art. 4 Abs. 1 Einleitung, Bst. ai, a2 (neu), a, c, d; Abs. 2bis
Antrag der Kommission
Einleitung, Abs. 1 Bst. a1
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 1 Bst. a2 (neu)
Mehrheit
Ablehnung des Antrages der Minderheit
Minderheit
(Goll, Brunner Christiane, Eggenberger, Hafner Ursula, Leu-
enberger Ernst, Rechsteiner)
a2. als dienstuntauglich gilt wegen einer erheblichen Behin-
derung, welche nicht zu einem Rentenanspruch führt. Der
Bundesrat erstellt eine Liste derjenigen Gebrechen, welche
eine solche Behinderung verursachen;
Abs. 1 Bst. a, d; 2bis
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 1 Bst. c
c. als Mitglied der.... befreit ist beziehungsweise einen Beruf
ausübt, der bei Diensttauglichkeit eine solche Dienstbefreiung
zur Folge hätte;
Antrag Suter
Abs. 1 Bst. a2 (neu)
a2. wegen einer erheblichen Behinderung als dienstuntaug-
lich gilt und keine Hilflosenentschädigung bezieht, aber den-
noch eine der zwei mindestens erforderlichen Voraussetzun-
gen für eine Hilflosenentschädigung erfüllt.
Art. 4al. 1 introduction, let. a1,a2 (nouvelle), a, c,d; al. 2bis
Proposition de la commission
Introduction, al. 1 let. al
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 1 let. a2 (nouvelle)
Majorité
Rejeter la proposition de la minorité
Minorité
(Goll, Brunner Christiane, Eggenberger, Hafner Ursula, Leu-
enberger Ernst, Rechsteiner)
a2. Est considéré inapte au service en raison d'un handicap
majeur qui ne donne pas droit au versement d'une rente. Le
Conseil fédéral établit une liste des infirmités à l'origine d'un tel
handicap;
Al. 1 let. a, d; 2bis
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 1 let. c
c 
la législation militaire. Respectivement exerce un métier
qui, lors d'une aptitude au service, donnerait lieu à une dis-
pense du service;
Proposition Suter
Al. 1 let. a2 (nouvelle)
a2. En raison d'un handicap majeur est considéré inapte au
service et qui n'est pas au bénéfice d'une rente d'impotent,
mais remplit cependant une des deux exigences minimums
pour l'octroi d'une telle rente.
Abs. 1 Einleitung, Bst. a1-al.1 introduction, let. ai
Angenommen -Adopté
Abs. 1Bst.a2-AI. 1let.a2
Goll Christine (S, ZH), Sprecherin der Minderheit: Ich möchte
als erstes drei wichtige Feststellungen machen:
1. Mit unserem Minderheitsantrag greifen wir einerseits auf
eine jahrzehntealte Forderung der Behindertenorganisatio-
nen zurück. Andererseits wollen wir damit ganz einfach den
Parlamentsentscheid venwirklichen, der bei der vorbehaltlo-
sen Überweisung der jurassischen Standesinitiative zustande
gekommen ist
2. Wir verstehen unseren Antrag klar als Ergänzung zum Ent-
scheid des Ständerates und zum Antrag der Kommission bzw.
zum soeben gefassten Beschluss unseres Rates. Im Sinne der
Gerechtigkeit gegenüber Menschen mit einer erheblichen Be-
hinderung wollen wir alle Behinderten vom Militärpflichtersatz
befreien, wie es die Standesinitiative Jura verlangt.
3. Der Antrag Suter und unser Minderheitsantrag schliessen
sich nicht aus. Beide Anträge zielen in dieselbe Richtung. Wir
wollen das gleiche Anliegen in die Realität umsetzen, wir
schlagen Ihnen nur zwei unterschiedliche Wege dafür vor.
Was will unser Minderheitsantrag? Zwei Ausdehnungen der
Befreiung vom Militärpflichtersatz wurden bereits durch die
bisherigen Entscheide gemacht: die Befreiung von der Ersatz-
pflicht aufgrund eines Rentenanspruchs oder aufgrund des
Bezuges einer Hilflosenentschädigung, wie sie Artikel 4 Ab-
satz 1 Buchstabe a1 vorsieht - das war ein Entscheid des
Ständerates-, und die Befreiung gestützt auf ein betreibungs-
rechtliches Existenzminimum, wie sie Artikel 4 Absatz 1 Buch-
stabe a vorsieht - das ist ein Vorschlag des Bundesrates.
Neben diesen beiden Ausdehnungen wollen wir noch einen
Schritt weiter gehen: Eine Behinderung ist nicht nur dann «er-
heblich», wenn sie zu finanziellen Einschränkungen führt!
Diese einseitige Betrachtungsweise wollen wir dadurch erwei-
tern, dass wir die Behinderung als Kriterium für die Befreiung
ansehen. Wir schlagen Ihnen deshalb in Artikel 4 Absatz 1
Buchstabe a2 vor, dass auch von der Ersatzpflicht zu befreien
ist, wenn die «erhebliche Behinderung» zu keinem Renten-
anspruch führt
Zugegeben, wenn Sie die Formulierungen auf der Fahne an-
schauen, wirken diese etwas unübersichtlich. Einfacher wäre

Loi sur la taxe d'exemption du service militaire
132
N 
3 mars 1994
es gewesen, diesen ganzen Buchstaben a in einer einfache-
ren Form zu formulieren, z. B. so: «Von der Ersatzpflicht ist be-
freit, wer im Ersatzjahr wegen einer erheblichen Behinderung
als dienstuntauglich gilt» So könnten wir den ganzen Buch-
staben a dieses Gesetzesartikels vereinfachen und den Rest
auf dem Verordnungsweg regeln. Mit diesem Grundsatz wä-
ren auch alle einverstanden.
Weshalb nun unser Ergänzungsantrag? Ich möchte Ihnen fünf
Gründe nennen:
1. Eine Behinderung ist nicht nur eine Einkommensfrage, sie
hat immer und in jedem Fall Einfluss auf den gesamten Le-
benszusammenhang der Betroffenen.
2. Die Befreiung vom Militärpflichtersatz ist für uns nicht eine
Frage der Bedürftigkeit, sondern ganz einfach eine der Ge-
rechtigkeit
3. Der Ergänzungsantrag zielt auf die Anerkennung einer Be-
völkerungsgruppe, die aufgrund einer Behinderung diskrimi-
niert wird. Der Antrag zielt nicht - ich möchte betonen : nicht -
auf die generelle Befreiung vom Militärpflichtersatz.
4. Die Bestrafung für Pflichten, die nicht geleistet werden kön-
nen, ist inakzeptabel.
5. Es ist absurd und stossend, dass man Gehörlose, Klein-
wüchsige oder andere behinderte Personen, die trotz ihrer er-
heblichen Behinderung wedereine Rente noch eine Hilflosen-
entschädigung erhalten - im Gegensatz etwa zu bestimmten
Berufsgruppen und auch zu den Parlamentariern - nicht vom
Militärpflichtersatz befreit
Diese Menschen, diese Gruppe von Behinderten, können von
den bisher akzeptierten Lösungen nicht profitieren und wer-
den weiterhin diskriminiert.
Welchen Weg schlagen wir Ihnen deshalb vor? Es geht darum,
dass wir klären müssen, dass der Bundesrat klären muss, was
eine «erhebliche Behinderung» überhaupt ist. Wir verlangen in
unserem Minderheitsantrag, dass er eine Liste derjenigen Ge-
brechen erstellt, welche eine solche erhebliche Behinderung
verursachen. Diese Klärung bedarf keiner juristischen Defini-
tion, keines juristischen Entscheides. Es geht dabei einzig und
allein um einen politischen Entscheid.
Eine solche Liste ist auch kein «Ding der Unmöglichkeit», wie
ich es von verschiedenen Seiten immer wieder gehört habe.
Wir können bereits auf die heutige Praxis der Suva-Integritäts-
bestimmungen zurückgreifen. Die Suva hat Tabellen erstellt,
Tabellen über Integritätsschädigungen, welche den Integri-
tätsgrad von Behinderungen festhalten. Auf diese Grundlage
kann sich der Bundesrat für die Erstellung der im Antrag ver-
langten Liste stützen.
Nun zum Unterschied zum Antrag Suter. Herr Suter verlangt
nicht die Erstellung einersolchen Liste, sondern im Gegensatz
dazu die Befreiung vom Militärpflichtersatz für dienstuntaugli-
che Personen mit einer erheblichen Behinderung, die keine
Hilflosenentschädigung beziehen, aber dennoch eine der
mindestens zwei erforderlichen Voraussetzungen für eine Hilf-
losenentschädigung erfüllen.
Sie werden im Anschluss an diese Diskussion zu entschei-
den haben, welchen Weg Sie für den gangbareren halten. Ich
möchte noch einmal betonen: Unsere beiden Anträge
schliessen sich nicht gegenseitig aus. Wir wollen beide das-
selbe.
Ich möchte Ihnen beliebt machen, unseren Minderheitsantrag
zu unterstützen, und möchte Sie vor allem darauf hinweisen,
dass in dieser Frage ausschliesslich finanzpolitische Überle-
gungen, Herr Bundespräsident Stich, hier-gerade hier-fehl
am Platz sind.
Suter Marc (R, BE): Für uns Behinderte geht es hier um eine
Frage der Gerechtigkeit, und zwar für alle, die wegen einer er-
heblichen Behinderung keinen Militärdienst leisten können.
Es ist ja so, dass das Militär uns nicht will. Mit anderen Worten:
Wir haben es hier nicht mit einer Steuer zu tun, sondern mit ei-
nem Opferausgleich, in dem Sinne, dass all jene, die keinen
Militärdienst leisten können, in Geldform einen Ausgleich
schaffen.
Für uns Behinderte ist die Anknüpfung die Behinderung sel-
ber, nicht das Kriterium der wirtschaftlichen Leistungsfähig-
keit Persönlich habe ich kurz vor meinem 20. Geburtstag ei-
nen Unfall erlitten und konnte daher keinen Militärdienst lei-
sten, habe aber seither immer Militärpflichtersatz bezahlt Ich
weiss also, worüber ich hier spreche und worum es geht.
Während der Bundesrat die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
als Gerechtigkeitskriterium in den Vordergrund schiebt, hat
nun der Ständerat eine andere Gewichtung vorgenommen. Er
hat sich an der Behinderung selber orientiert. Das ist richtig,
und wir begrüssen dies. Wenn Sie den Text lesen, dann sehen
Sie, dass all jene, die einerseits eine IV-Rente oder anderer-
seits eine Hilflosenentschädigung erhalten, direkt befreit sind,
ohne Weiterungen, ohne Steuererklärung, ohne Abklärungen.
Mein Antrag will einzig dieses Prinzip ergänzen.
Frau Goll hat es bereits gesagt: Die Minderheit will dies auch.
Es geht um eine Abrundung dieses-wenn man will-System-
wechsels, der vom Ständerat beschlossen worden ist. Die
Stossrichtung ist dieselbe, der Weg, den ich vorschlage, ist et-
was anders als derjenige der Minderheit, aber im Endeffekt,
wenn es um die Betroffenen geht, unterscheiden wir uns nicht
stark. Uns geht es darum, jetzt noch all die wenigen Ausnah-
men zu erfassen, die wegen ihrer Behinderung direkt von der
Ersatzabgabe befreit werden sollen.
Um zu erläutern, weshalb dieser Weg richtig ist, muss ich auf
den Begriff der Hilflosenentschädigung zurückkommen. Wie
Sie wissen, gilt jemand als hilflos, der in den sechs Lebensbe-
reichen, die Urbereiche des Menschseins überhaupt sind -
Kontakt mit der Umwelt, Aufstehen, Kleideranziehen, Essen,
Körperhygiene und, wie es in der Verordnung so schön heisst,
«Verrichten der Notdurft» -, also in diesen elementaren Tätig-
keiten des Lebens, dauernd auf die Hilfe Dritter angewiesen
ist Liegt hier eine Hilfsbedürftigkeit vor, erhält der betroffene
Behinderte grundsätzlich eine Hilflosenentschädigung. Aber
das ist nur dann der Fall, wenn er in zwei dieser Lebensberei-
che hilflos ist Für die meisten Hilflosen ist das der Fall. Aber es
gibt ein paar wenige, für die das nicht zutrifft
Ich nehme ein Beispiel: Gehörlose. Gehörlose sind in all die-
sen Lebensbereichen nicht hilflos, mit Ausnahme von einem:
Sie sind hilflos im Kontakt mit der Umwelt Gehörlose können
nicht mit der Umwelt in Kontakt treten, ihre Kommunikation ist
sehr gestört Genau aus diesem Grunde bekommen die Ge-
hörlosen keine Hilflosenentschädigung. Deshalb mein Vor-
schlag, bei diesem Begriff anzusetzen und auch all jenen eine
Befreiung von der Ersatzabgabe zu gewähren, die nur in ei-
nem dieser Lebensbereiche hilflos sind. Wenn ich sage «nur»,
dann muss ich Sie bitten, sich die Proportionen vorzustellen.
Wir haben etwa 150 000 Rentner, die entweder eine IV- oder
eine UV-Rente erhalten. Aber nur 10 Prozent davon sind hilf-
los. Von allen Hilflosen erhalten 90 Prozent eine IV- oder UV-
Rente.
Mit anderen Worten: Die Hilflosen sind nun wirklich diejeni-
gen, die absolut schwerstbehindert sind. Meine Lösung be-
deutet keinen Systemwechsel; es ist nur eine Abrundung, eine
notwendige Erweiterung, die all jenen gerecht werden soll, die
wegen einer schweren Behinderung keinen Militärdienst lei-
sten können, aber auch wegen der strengen Anforderung bei
der Hilflosenentschädigung keine Hilflosenentschädigung
beziehen, weil sie nicht in zwei dieser Lebensbereiche völlig
hilflos sind, sondern nur in einem.
Die Vorteile dieser Lösung gegenüber einer Liste sehe ich im
folgenden: Wir haben eine klare Abgrenzung, gestützt auf ei-
nen Rechtsbegriff, der im Invalidenversicherungsgesetz und
im Unfallversicherungsgesetz identisch verankert ist, der in
den Ausführungsverordnungen umschrieben wird, der in der
Wegleitung zur Hilflosigkeit für die Praxis, auch der Verwal-
tung, ausgedeutscht ist und der, last, but not least, durch das
Eidgenössische Versicherungsgericht in all seinen Veräste-
lungen, in all seiner Vielgestaltigkeit-um das geht es nämlich
bei der Behinderung; es gibt sehr viele qualitative und quanti-
tative Unterschiede-, definiert wurde.
Hier hat also das Eidgenössische Versicherungsgericht einen
klaren Raster geschaffen. Es gibt eine gesicherte Praxis. Mit
anderen Worten: Wir wissen genau, wie die Abgrenzung vor-
genommen werden muss, und es kann keine Ungerechtigkei-
ten geben, weil eben das Eidgenössische Versicherungsge-
richt in letzter Instanz klargelegt hat, wer wann und warum hilf-
los ist.

3. März 1994 
N
133
M i l itärpf lichtersatz. Bu ndesgesetz
Zu den Vorteilen gegenüber der Liste:
1. Wenn Sie eine Liste haben, müssen Sie einen Katalog
schaffen. Als Behinderterwehre ich mich gegen eine Katalogi-
sierung.
2. Eine Behinderung hat eben bei vielen verschiedenen Perso-
nen verschiedene Ausprägungen. Nehmen wir ein Beispiel.
Unter den Morbus-Bechterew-Kranken gibt es Leute, die von
Morbus Bechterew nur sehr leicht geschädigt sind. Sie kön-
nen noch gehen, sie unterliegen keiner Hilflosigkeit. Es gibt
aber auch Morbus-Bechterew-Kranke, die schwerstbehindert
sind und nicht einmal mehr Rollstuhlfahren können. Mit einer
Liste - wenn Sie also sagen, diese Patienten sind alle befreit -
werden Sie diesen Unterschieden in der Quantität dieser Be-
hinderung nicht gerecht Mit dem Begriff der Hilflosigkeit kön-
nen Sie eben diesen Einzelfällen Rechnung tragen.
Noch eine Antwort zu weiteren Einwänden: Man sagt mir, dass
eine Vielzahl von Leuten neu befreit würde. Da muss ich ent-
gegnen: Dieser Einwand sticht nicht. Die ständerätliche Lö-
sung, die ja direkt bei der Hilfslosenentschädigung ansetzt,
hat nur zur Folge, dass neu 500 Personen wegen dieser An-
knüpfung bei der Hilflosenentschädigung befreit werden. Es
sind also Ausnahmefälle, die hier bei diesem Befreiungs-
Grundtatbestand erfasst werden.
3. Sehen wir noch die Proportionen! Der Unterschied zwi-
schen der bundesrätlichen und der ständerätlichen Lösung
führt dazu, dass rund 4000 Personen mehr - das sind Schät-
zungen-wegen ihrer schweren Behinderung befreit werden.
Bei einem Durchschnittseinkommen von 50000 Franken
macht das im Jahr einen dem Bund entgangenen Ersatzabga-
bebetrag von 2 Millionen Franken aus.
Ich möchte damit klarstellen, dass es hier nicht um sehr viel
Geld für die Allgemeinheit geht, aber für ein paar wenige
Leute geht es um Gerechtigkeit In der Praxis - das ist ein
letzter Einwand, den man hört - würden Schwierigkeiten ent-
stehen, die Anwendung meines Vorschlages durchzusetzen.
Das ist überhaupt nicht so. Die Verwaltung weiss, was eine
Hilflosigkeit ist. Die Abklärungen haben sich eingespielt, und
die Betroffenen - das sind sehr wenige, das sind ganz spezi-
elle Behinderungskategorien wegen spezieller Gebrechen -
können orientiert und informiert werden, damit sie wissen,
dass sie einen Anspruch geltend machen können. Für diese
wenigen Fälle ist also vorgesorgt, und die Praxis wird ihnen
gerecht werden.
Ich bitte Sie daher, meinem Antrag Ihre Zustimmung zu
geben.
Sieber Ernst (U, ZH): Um wen handelt es sich bei den Begün-
stigten dieses Antrages? Ich nenne ein Beispiel: Ich denke an
meinen Freund Hardi Früh. Er hat einseitig zerebrale Bewe-
gungsstörungen, die linke Hand und das linke Bein sind ge-
lähmt Dank seinem eisernen Willen hat er einen KV-
Abschluss, der ihm in Zeiten guter Konjunkturlage zu einer
Stelle verhalf. Doch seit drei Jahren ist er arbeitslos. Er hat sich
bereits erfolglos um 100 Stellen beworben. Er hat sich immer
dagegen gewehrt, als Invalider bezeichnet zu werden, und da-
her versucht, keine IV-Rente zu beanspruchen. Dass der ar-
beitslose Hardi zur Strafe für seinen guten Willen Militärpflicht-
ersatz zahlen soll, ist gerade für solche Menschen eine Zu-
mutung.
Hardi könnte zum Beispiel ohne weiteres einen zivilen Ersatz-
dienst leisten, wenn in der Schweiz eine freie Wahl zwischen
Militär- und Zivildienst bestünde. Dies würde bedeuten, dass
die Mindestkriterien für die Militärtauglichkeit noch etwas her-
abgesetzt würden, zugunsten einer erweiterten Tauglichkeit
für den Zivildienst Dann nämlich hätte Hardi eine echte Wahl
zwischen einem Dienst an der Gemeinschaft und der Bezah-
lung des Militärpflichtersatzes. Diese Wahlmöglichkeit hat er
nicht, weil das Schweizer Militärstrafgesetz keine solchen
Möglichkeiten beinhaltet. Wenn aber der Staat keine solchen
Varianten anbietet, kann er nicht verlangen, dass seine betrof-
fenen Bürger, im vorliegenden Fall die Invaliden oder Men-
schen mit Rentenanspruch, dafür büssen müssen.
Herr Bundesrat Stich sagte in der Kommission, der Militär-
pflichtersatz sei nicht nur ein Mittel zur Durchsetzung der allge-
meinen Wehrpflicht, sondern auch ein Opferausgleich für die
Mühen und Entbehrungen des Militärdienstes. Vergleichen
Sie diese Unbill mit den Mühen und Entbehrungen von Behin-
derten, die heute vergeblich einen Arbeitsplatz suchen! Wel-
cher menschliche Einsatz wiegt wohl schwerer?
Aus Solidarität mit den Behinderten empfehle ich Ihnen da-
her, dem Minderheitsantrag Goll und dem Antrag Suter zuzu-
stimmen.
Jöri Werner (S, LU): Ich möchte mit meinem Votum noch ein-
mal die Bedeutung des Minderheitsantrags Goll unterstrei-
chen und Ihnen darzustellen versuchen, dass die Anliegen,
insbesondere die der Behinderten-Selbsthilfe Schweiz, unse-
res Erachtens nicht nur absolut berechtigt sind, sondern auch
im Gesetz verankert werden sollten.
Ausgangspunkt ist die Standesinitiative Jura mit dem Anlie-
gen, die körperlich und geistig Behinderten von der Zahlung
des Militärpflichtersatzes zu befreien. In der Folge verzichtete
der Bundesrat auf eine allgemeine Befreiung der Behinderten,
weil er generell die Ersatzabgabe in Gefahr sah. Die Behinder-
tenorganisationen aber akzeptieren, dass aus verschiedenen
Gründen heute über die Abschaffung dieser Ersatzabgabe
nicht diskutiert werden soll und nicht diskutiert werden kann.
Der Ständerat hat mit seinem Beschluss von der recht kompli-
zierten Berechnung des Bundesrates auf der Basis wirtschaft-
licher Stärke Abstand genommen und eine klare Grenze gezo-
gen, indem neben dem Kriterium der Behinderung zusätzlich
die Auszahlung einer Rente oder einer Hilflosenentschädi-
gung vorliegen muss. Dies stellt Unbestrittenermassen eine
Verbesserung dar.
Daneben kann ich aber der Folgerung nicht zustimmen, dass
mit dieser Regelung, wie es heisst, «in Zukunft nur noch wirt-
schaftlich leistungsfähige Behinderte den Militärpflichtersatz
zu zahlen hätten». Vielmehr fallen bei der anderen Regelung
Gutsituierte unter die Befreiung des Militärpflichtersatzes, die
es aus wirtschaftlichen Gründen aber nicht nötig hätten, da-
von befreit zu werden. Es werden aber in Zukunft beispiels-
weise kleinwüchsige und gehörlose Menschen und Men-
schen, die sich ein Glied amputieren lassen mussten, weiter-
hin belastet, da sie trotz erheblicher Behinderung keinen An-
spruch auf Hilflosenentschädigung haben. Auch wenn solche
Menschen mit einem beachtenswerten Durchhaltewillen Be-
rufe erlernen und vielleicht sogar nicht als wirtschaftlich
schwach eingestuft werden müssen, ist es nicht korrekt, sie zu
den sogenannten Gutsituierten zu zählen.
Wenn man berücksichtigt, dass eine Behinderung weit über
eine materielle Betrachtungsweise hinaus beurteilt werden
muss, so empfinde ich es als eine Strafaktion und Diskriminie-
rung, wenn Behinderte, die gar nicht in der Lage sind, eine Mi-
litärdienstleistung zu erbringen, Militärpflichtersatz leisten
müssen. Dieser nicht kleinen Gruppe der Schweizer Bevölke-
rung soll mit dem Antrag der Minderheit Goll nicht mehr und
nicht weniger als Gerechtigkeit widerfahren.
Ich bitte Sie auch im Namen der Betroffenen um Unterstüt-
zung des Minderheitsantrags Goll und um Ablehnung insbe-
sondere des Antrages der Minderheit Spoerry, falls dieser zur
Abstimmung kommen sollte.
Eymann Christoph (L, BS): Die vorgesehene Revision erfasst
gewisse Kategorien von Behinderungen nicht Gehörlose
oder Kleinwüchsige, Patienten mit Morbus Bechterew und
weitere erhalten trotz ihrer erheblichen Behinderung keine
Rente und keine Hilflosenentschädigung. Aus objektiven
Gründen können Sie keinen Militärdienst leisten. Im Gegen-
satz zu denjenigen, die Renten oder Hilflosenentschädigung
beziehen, werden aber Angehörige der erwähnten Behinder-
tengruppen nur bis zu einem bestimmten Einkommenslimit
von der Zahlung befreit werden. Es gibt zwar rechtliche Argu-
mente, diesen Zustand zu belassen. Die Revision sollte aber
Anlass sein, diese aus subjektiver Sicht gerechtfertigten For-
derungen zu erfüllen.
Ich bitte Sie im Namen eines Teiles der liberalen Fraktion, dem
Antrag Suter zuzustimmen.
Jäggi Paul (C, SO): Die CVP-Fraktion hat sich bei Artikel 4 Ab-
satz 1 grundsätzlich der Mehrheit der Kommission ange-

Loi sur la taxe d'exemption du service militaire
134
N 
3 mars 1994
schlössen. Diese neue Variante ist uns sympathisch, der An-
trag Suter stand in der Fraktion nicht zur Diskussion.
Wir anerkennen, dass der Antrag Suter noch eine Verbesse-
rung des Antrages der Mehrheit der Kommission beinhaltet Er
schafft Abgrenzungsmöglichkeiten und ist darum praktikabler
als der Minderheitsantrag Goll, den wir ablehnen.
Insbesondere die Auflistung von Gebrechen ist uns nicht sym-
pathisch, das führt zu neuen Abgrenzungsschwierigkeiten.
Eine absolut befriedigende und gerechte Lösung kann auch
hier nicht gefunden werden. Das Argument, dass jemand, der
aufgrund einer Behinderung gar nicht in der Lage ist, Militär-
dienst zu leisten - ich habe es bereits beim Eintreten gesagt -,
auch nicht gezwungen werden soll, Ersatz zu leisten, ist rich-
tig. Aber es trifft natürlich auch auf jene zu, die aus anderen
Gründen dienstuntauglich sind. In diesen Fällen müsste aber
Ersatz bezahlt werden, und dann würde wieder etwas nicht
stimmen.
Darum beantragt Ihnen die CVF-Fraktion, dem Antrag der
Mehrheit der Kommission zuzustimmen und allenfalls den An-
trag Suter anzunehmen.
Keller Rudolf (D, BL): Es wird Sie wahrscheinlich kaum erstau-
nen, wenn ich Ihnen sage, dass die SD/Lega-Fraktion jeweils
bei den Artikeln, wo es Mehrheiten und Minderheiten gibt, mit
der Mehrheit stimmt - ausser in diesem Fall.
Bei Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a2 stehen wir für den Minder-
heitsantrag Goll und den Antrag Suter ein. Wir sollten nicht
jahraus, jahrein darüber reden, was man für Invalide alles ma-
chen könnte. Nein, heute haben wir die Gelegenheit, konkret
etwas zu tun. Wir treten dafür ein, dass für Invalide der Militär-
pflichtersatz eigentlich prinzipiell abgeschafft wird.
Bei dieser Abschaffung geht es um eine Minderheit, es geht
um relativ wenig betroffene Behinderte. Deshalb sollte es für
unser Parlament kein Thema sein, ob wir auf die dann fehlen-
den Gelder verzichten wollen oder nicht
Ich sage es kurz und bündig so: Es ist eine Frage des Anstan-
des, dass wir darauf verzichten. Wir Schweizer Demokraten
und die Lega dei Ticinesi bitten Sie deshalb, anständig zu sein
und entsprechend zu handeln.
Präsidentin: Die grüne Fraktion lässt mitteilen, dass sie so-
wohl den Antrag der Minderheit Goll als auch den Antrag Suter
unterstützt.
Seiler Rolf (C, ZH), Berichterstatter: Ich wiederhole nochmals,
was ich in bezug auf den Antrag der Minderheit Spoerry zu Arti-
kel 4 Absatz 1 Buchstabe a bereits gesagt habe, denn er
wurde jetzt wieder angesprochen: Der Antrag der Minderheit
Spoerry wurde zurückgezogen; er kam irrtümlich auf die
Fahne, Sie können ihn vergessen!
Hier sind wir nun beim Kern dieser Vorlage, bei der Behand-
lung in bezug auf die Ersatzabgabe der Behinderten. Es geht
in erster Linie darum, die Standesinitiative Jura umzusetzen
und ihr Anliegen zu verwirklichen. Ich erinnere Sie daran, dass
der Standesinitiative in beiden Räten Folge gegeben wurde.
Nun haben wir die Frage zu entscheiden, wieweit wir diesem
Begehren des Kantons Jura entgegenkommen wollen bzw.
wieweit wir es verwirklichen wollen. Hierzu liegen verschie-
dene Vorschläge auf dem Tisch. Auf der einen Seite der Vor-
schlag des Bundesrates, der die geltende Ordnung als Grund-
lage nehmen will, aber diese Ordnung grosszügiger ausge-
staltet Der Ansatz, das von der Ersatzabgabe befreite Einkom-
men, soll verdoppelt werden. Das heisst mit anderen Worten:
Einziges Kriterium für die Befreiung von dieser Ersatzabgabe
sind wirtschaftliche Überlegungen; es wird auf die wirtschaftli-
che Leistungsfähigkeit des Ersatzpflichtigen abgestellt.
Dann haben wir den Beschluss des Ständerates, dem wir
ebenfalls zustimmen. Der Ständerat will einen Schritt weiter
gehen und all diejenigen von der Ersatzabgabe befreien, die
Anspruch auf eine Rente der Invaliden- oder der Unfallversi-
cherung haben. Als Ergänzung zu diesem Beschluss des
Ständerates, dem wir uns soeben angeschlossen haben, sind
nun der Antrag der Minderheit Goll und der Antrag Suter zu
sehen.
Die Minderheit Goll verlangt eine Liste der Gebrechen, die
dazu dient, abzugrenzen, wer aufgrund dieser Gebrechen
noch ersatzabgabepflichtig ist und wer nicht mehr.
Es wurde verschiedentlich schon darauf hingewiesen, dass es
ausserordentlich schwierig sein wird, eine solche Liste zu er-
stellen. Ich möchte nur daran erinnern: Es gibt bereits eine Li-
ste der Geburtsgebrechen, als Anhang zum Invalidenversi-
cherungsgesetz. Diese Liste umfasst 499 Positionen.
Im weiteren kommt hinzu, dass der Ständerat einen entspre-
chenden Antrag bereits behandelt und mit 16 zu 11 Stimmen
eine Liste abgelehnt hat.
Der Antrag Suter lag in der Kommission nicht vor. Er wählt an-
stelle der Liste ein anderes Kriterium. Er nimmt Kriterien der
geltenden Gesetzgebung, nämlich die Hilflosenentschädi-
gung. Ich glaube - das ist meine persönliche Auffassung; im
Namen der Kommission kann ich zum Antrag Suter nicht Stel-
lung nehmen -, mit dem Antrag Suter machen wir einen Schritt
weiter in die Richtung, die wir eigentlich zu gehen gewillt sind.
Wer wirklich etwas tun will, wer wirklich diesen Schritt machen
will, der sollte jetzt dem Antrag Suter zustimmen.
Beides ist nicht zu haben, ich möchte das deutlich sagen: Sie
können nicht sowohl den Antrag der Minderheit Goll als auch
den Antrag Suter gutheissen, sondern Sie müssen sich hier
entscheiden. Wer aber wirklich einen Schritt weiter gehen will,
sollte sich dem Antrag Suter anschliessen: Der Ständerat hat
es ja bereits abgelehnt, das Anliegen der Minderheit in den
Entwurf aufzunehmen; wir werden vermutlich, wenn wir mit
dem Anliegen erneut im Ständerat «auftreten», keinen Erfolg
haben.
Wenn Sie etwas tun wollen, stimmen Sie dem Antrag Suter zu.
Die beste Lösung wäre, wenn die Minderheit ihren Antrag zu-
rückziehen würde.
Brunner Christiane (S, GE), rapporteur: En ce qui concerne
l'article 4 alinéa 1er lettre a, la minorité Spoerry figure sur le
dépliant par erreur et, d'entente avec tous les membres de
cette minorité, elle en a été retirée.
A des situations différentes, le législateur doit apporter des so-
lutions différentes. Ce principe, très proche du postulat
d'équité, est prépondérant dès lors qu'il s'agit de fixer les critè-
res justifiant des exceptions légales, en l'occurrence l'exoné-
ration totale ou partielle des invalides.
Dans son projet, le Conseil fédéral se réfère essentiellement à
l'origine, au but et à la nature juridique de la taxe qui n'est pas
un impôt, mais une contribution destinée à remplacer une au-
tre prestation de droit public due à titre principal par un particu-
lier, à savoir les obligations militaires.
A ce titre, l'assujettissement à la taxe vise le partage équitable
des efforts et sacrifices d'une communauté. Selon le Conseil
fédéral, ces sacrifices se mesurent en termes de capacité éco-
nomique, et c'est sur ce point qu'a porté l'essentiel du débat
Les handicapés eux-mêmes contestent le critère de la capa-
cité financière. Pour eux, la cause d'exonération trouve sa rai-
son d'être dans l'invalidité qui, en elle-même, représente un
effort et un sacrifice durables. Au sens juridique des termes, il
s'agit d'une différence qualitative et non pas simplement
d'une proportionnalité quantitative.
La majorité de notre commission a suivi le Conseil des Etats
qui a partiellement admis cette manière de voir, en substi-
tuant le critère de l'invalidité et du droit aux prestations à celui
de la capacité financière. Ne seront pas assujetties les per-
sonnes souffrant d'un handicap majeur qui a entraîné l'inapti-
tude au service militaire et qui donne droit à une rente ou à
une allocation de l'assurance-invalidité ou de l'assurance-
accidents.
Bien que la rente soit déterminée par des critères économi-
ques, soit par la différence entre la situation avant et après l'in-
validité, elle est néanmoins toujours synonyme de handicap.
C'est à ce titre que le critère retenu par le Conseil des Etats et
par la majorité de la commission répond à l'amélioration quali-
tative revendiquée à juste titre par les personnes touchées. Le
critère de la capacité économique est cependant maintenu
pour déterminer l'assujettissement ou l'exonération des per-
sonnes souffrant d'un handicap physique ou mental majeur,
mais ne bénéficiant pas d'une rente ou d'une allocation.

3. März 1994 
N
135
Militärpflichtersatz. Bundesgesetz
La majorité de la commission s'est opposée à la minorité Goll
qui propose d'exonérer les personnes inaptes au service,
mais ne bénéficiant pas d'une rente sur la base d'une liste
fixant les handicaps à considérer comme majeurs. L'établisse-
ment par le Conseil fédéral d'une telle liste entraînerait des dif-
ficultés de délimitation et d'appréciation d'ordre aussi bien ob-
jectif que subjectif, ouvrant la voie à de multiples contesta-
tions. Comment éviter de créer, de par la fixation dans la loi et
l'ordonnance, deux catégories de personnes dont une qui
souffrirait insuffisamment pour être au bénéfice de l'excep-
tion?
Le régime d'exonération décidé par le Conseil des Etats et
soutenu par la majorité de notre commission est une réponse
équilibrée aux revendications de longue date des personnes
souffrant d'un handicap physique ou mental. Il répond aussi
au postulat de l'égalité dans la loi, qui est prépondérant,
quelles que soient l'origine et la nature de la taxe militaire,
puisqu'il s'agit à l'évidence de régler des situations personnel-
les qualitativement différentes. Le principe de l'équité est éga-
lement respecté dans la mesure où il est tenu compte du but
visé par la loi, c'est-à-dire le partage des sacrifices dans la
communauté.
La proposition Suter ne nous a pas été soumise en commis-
sion. Elle pourrait nettement aider le Conseil fédéral dans sa
tâche et lui éviter d'établir lui-même une liste fixant les handi-
caps à considérer comme majeurs. En ce sens, cela répond
en grande partie aux objections que nous avons formulées en
commission.
Enfin, dernier point concernant l'article4 alinéa 1er lettrée:
notre commission soumet une proposition nouvelle visant à
éliminer la discrimination existant à l'intérieur de certaines
catégories libérées du service militaire, selon l'article 13 de la
loi fédérale sur l'organisation militaire et, partant, exonérées
de la taxe de remplacement. Il n'y a en effet aucun motif sé-
rieux justifiant un traitement différent des personnes en raison
de leur handicap, puisque, aptes au service, elles seraient
exemptées. La correction de cette situation légale, aujourd'hui
insoutenable, a été acceptée sans opposition.
Je vous invite dès lors à adopter les propositions de la com-
mission ou de sa majorité.
Präsidentin: Die freisinnig-demokratische Fraktion lässt mit-
teilen, dass sie den Antrag Suter unterstützt und den Antrag
der Minderheit Goll ablehnt
Goll Christine (S, ZH), Sprecherin der Minderheit: Ich möchte
eine kurze Richtigstellung vornehmen zu einer Aussage, die
der Kommissionssprecher, Herr Seiler Rolf, gemacht hat Sie,
Herr Seiler, haben gesagt, dass der Antrag Suter aus dem
Plenum weiter geht als unser Minderheitsantrag. Das stimmt
ganz einfach nicht Ich möchte noch einmal betonen: Unser
Anliegen ist dasselbe. Wir gehen beide in die gleiche Rich-
tung; Herr Suter nickt Sie machen daraus einfach eine Pre-
stigesache.
Ich möchte noch einmal sagen, wo der Unterschied zwischen
unsern beiden Anträgen liegt: Die Wege, die wir vorschlagen,
sind unterschiedlich. Herr Suter stützt sich mit seinem Antrag
auf die Praxis der Hilflosenentschädigung ab, und wir stützen
uns mit unserem Minderheitsantrag, eine Liste zu erstellen,
auch auf eine Praxis ab, nämlich auf die heutige Praxis mit den
Suva-Integritätsbestimmungen, also auf die Tabellen, die
heute bereits von der Suva erstellt werden und den Integritäts-
grad von Behinderungen festhalten.
Seiler Rolf (C, ZH), Berichterstatter: Ich mag mich nicht erin-
nern, dass ich gesagt hätte, der Antrag Suter gehe weiter. Man
kann das dann einmal nachlesen. Wenn es tatsächlich
stimmen sollte, meinte ich das nicht so. Es sind zwei verschie-
dene Anträge, die sich gegenseitig ausschliessen: Man kann
nicht eine Liste machen, wie das die Minderheit Goll bean-
tragt, und gleichzeitig den Anspruch auf Hilflosenentschädi-
gung als weiteres Kriterium für die Befreiung von der Ersatzab-
gabe bezeichnen. Das ist meine Meinung!
Wer in diesem Rat wirklich einen weiteren Schritt im Hinblick
auf die weitere Behandlung im Ständerat tun will, muss Herrn
Suter und nicht der Minderheit zustimmen. Herr Suter hat mit
seinem Antrag die Chance, auch im Ständerat eine Mehrheit
zu finden.
Stich Otto, Bundespräsident: Wir sind hier wahrscheinlich
beim schwierigsten Kapitel, nämlich beim Kapitel der Abgren-
zung. Der Bundesrat hat es sich hier nicht einfach gemacht Er
hat aber eine klare Lösung gefunden: Er hat auf die wirtschaft-
liche Leistungsfähigkeit abgestellt, bekanntlich die Ansätze für
das von der Ersatzabgabe befreite Einkommen verdoppelt
und damit unseres Erachtens die wesentlichen Probleme be-
reits gelöst
Wir haben die Fragen der Abgrenzung vor der Verabschie-
dung der Botschaft eingehend und mit den verschiedensten
Kreisen diskutiert. Ich habe den Invalidenverbänden die Frage
gestellt: Wie sieht es aus, wenn man eine Liste erstellt? Kön-
nen Sie uns eine Liste geben? Die Antwort war: «Nein, das ist
Sache des Bundesrates.» Ich garantiere Ihnen aber: Wenn auf
eine Liste abgestellt werden müsste, hätten wir nachher dau-
ernd und immer wieder Vorstösse, diese Liste zu ändern. Das
ist unausweichlich.
Der Ständerat hat hier im Prinzip auf die Rente und auf die Hilf-
losenentschädigung abgestellt. Wenn diese gesprochen wer-
den, dann erfolgt die Befreiung. Das ist auch ein klares Krite-
rium. Nun möchten eigentlich beide Antragsteller weiter ge-
hen. Herr Suter möchte auf die Kriterien abstellen, die zu einer
Hilflosenentschädigung führen. Er sagt, bereits wenn ein Krite-
rium erfüllt ist, soll die Befreiung eintreten. Ich muss aber dazu
sagen, dass dies für die Verwaltung wiederum nicht einfach
durchzuführen ist
Das Kriterium, Herr Keller Rudolf, anständig zu sein und an-
ständig zu handeln, genügt wahrscheinlich nicht Das ist keine
«rechtsgenügliche» Aussage, um eine Ersatzabgabe durchzu-
führen. Denn man könnte sich vermutlich darüber streiten,
was anständig ist und was nicht. Wir müssen Kriterien haben,
und das bedeutet natürlich, dass beim Antrag Suter die Ersatz-
befreiung bei der Veranlagung geltend gemacht werden
müsste, d. h., wenn die Ersatzbehörde dem Ersatzpflichtigen
eine Veranlagung zustellt, müsste er Einsprache erheben, und
letztlich müsste durch eine Instanz abgeklärt werden, ob ein
Kriterium erfüllt ist. Anders können wir uns das nicht vorstellen.
Sie sehen hier, dass beide Wege sehr kompliziert sind. Ob es
der Weisheit letzter Schluss ist, hier noch zu differenzieren,
das möchte ich bezweifeln.
Frau Goll möchte ich noch sagen, dass es hier nicht um das
Geld, sondern um eine Ersatzabgabegehtunddarum, eine ver-
nünftige Lösung zu finden, die auch gegenüber anderen Gru p-
pen gerecht ist. Denn es gibt natürlich andere Gruppen von
Nichtinvaliden, die durch die Ersatzabgabe ebenfalls betroffen
sind und vielleicht auch darunter leiden. Denken Sie beispiels-
weise an Arbeitslose. Sie zahlen auch nicht gerne eine Ersatz-
abgabe. Aber ein Gesetz muss immer Grenzen setzen.
Wenn Sie dem Ständerat folgen, haben Sie eine klare Abgren-
zung geschaffen. Härten wird es wahrscheinlich dadurch
keine geben, weil wir das Abgabemass sehr stark reduziert
haben.
Suter Marc (R, BE): Herr Bundespräsident Stich stösst sich
daran, dass im Veranlagungsverfahren die Befreiung vom Be-
hinderten selbst verlangt werden muss.
Ich muss Ihnen sagen: Auch für uns Behinderte gilt, was für
alle gilt Es wird nichts gegeben, sondern man muss einen An-
spruch geltend machen. Wir haben soviel Selbstverantwor-
tung, und wir beschäftigen uns mit dieser Frage der Militär-
pflichtersatzabgabe so intensiv, dass keine Gefahr besteht,
dass dieser Anspruch nicht gestellt wird. Wir verlangen nicht,
dass uns immer geholfen werden muss; wir sind auch bereit,
uns selber zu helfen, entsprechende Ansprüche zu stellen und
im Veranlagungsverfahren die Befreiung zu verlangen.
Abstimmung - Vote
Eventuell - A titre préliminaire
Für den Antrag Suter
Für den Antrag der Minderheit
123 Stimmen
48 Stimmen

Loi sur la taxe d'exemption du service militaire
136
3 mars 1994
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag Suter 
143 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit 
23 Stimmen
Abs. 1 Bst. a, c, d; 2bis -AI. 1 let. a, c, d; 2bis
Angenommen -Adopté
Art. 4a; 7 Abs. 1,2,3 Bst. a, b; 8; 10-14; 19 Abs. 2; 20;
21 Abs. 1 ; 22 Abs. 2; 23 Abs. 1,2; 24 Abs. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art.4a; 7al. 1,2,3 let. a, b; 8; 10-14; 19al. 2; 20; 21 al. 1;
22 al. 2; 23 al. 1,2; 24 al. 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Art. 25
Antrag der Kommission
Abs. 1, 2,4
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 3
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Rechsteiner, Brunner Christiane, Goll, Hafner Ursula)
Streichen
Art. 25
Proposition de la commission
Al. 1,2,4
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 3
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité
(Rechsteiner, Brunner Christiane, Goll, Hafner Ursula)
Biffer
Abs. 1,2,4-Al. 1,2,4
Angenommen -Adopté
Abs. 3-Al. 3
Rechsteiner Paul (S, SG), Sprecher der Minderheit: Es ist un-
bestritten, dass diese Revisionsvorlage über den Militärpflicht-
ersatz ein paar längst fällige Verbesserungen für die Behinder-
ten bringt - wir haben darüber gerade abgestimmt. Positiv ge-
wertet werden muss auch - das ist bis jetzt zu wenig erwähnt
worden - die Abschaffung der Haftstrafe bei Nichtbezahlung
des Militärpflichtersatzes. Die Botschaft sagt lapidar und rich-
tig, dass die bisherige Haftstrafe einen Verstoss gegen einen
Verfassungsgrundsatz bedeute, gegen den Verfassungs-
grundsatz, dass die Schuldverhaftung abgeschafft worden
sei. Das ist alles gut und positiv.
ImzweitenTeil der Vorlage, bei Artikel 25 und bei Artikel 35 fin-
den sich aber ganz unauffällig - gewissermassen unter der
Hand - Verschlechterungen bei der Ersatzabgabe im Zusam-
menhang mit einem Auslandaufenthalt Diese Verschlechte-
rungen sind markant Es ist in der Öffentlichkeit bisher nicht
wahrgenommen worden, dass bei diesen Bestimmungen,
entgegen der sonst postulierten Öffnung, für Männer im mili-
tärdienstpflichtigen Alter neue Mobilitätshindernisse in bezug
auf den Umzug ins Ausland eingeführt werden.
In Artikel 25 Absatz 3 wird - wenn der Antrag der Mehrheit
durchkommt - der Grundsatz eingeführt, dass, wer ins Aus-
land verreisen will, den Militärpflichtersatz vor der Abreise für
die Zukunft bezahlen muss. Nicht nur die bisher aufgelaufe-
nen Ersatzabgaben müssen bei der Abreise bezahlt werden,
sondern auch noch das, was - wenn der Betreffende in der
Schweiz bleiben würde - erst in Zukunft fällig würde. Wer ins
Ausland will, muss also die Abgabe auf dem Einkommen be-
zahlen, das er noch gar nicht erzielt hat.
Eine solche neue Regelung ist meines Erachtens rechtsun-
gleich, sie ist sachfremd, und sie ist anachronistisch. Rechts-
ungleich ist die Regelung, weil derjenige, der ins Ausland ver-
reist, damit schlechtergestellt wird als derjenige, der in der
Schweiz verbleibt oder in der Schweiz zügelt Wer über die
Grenze hinaus zügelt, wird hier wesentlich schlechtergestellt.
Das bedeutet eine markante Beeinträchtigung der Niederlas-
sungsfreiheit, welche dem sonst oft postulierten Grundsatz
der Mobilität widerspricht. Das Recht der Niederlassungsfrei-
heit als Grundrecht beinhaltet nicht nur das Recht, in der
Schweiz umzuziehen, in der Schweiz den Wohnsitz frei zu
wählen, sondern auch das Recht auf Wegzug ins Ausland, ins
benachbarte Europa beispielsweise.
Eine solche Regelung, wie sie hier in Artikel 25 Absatz 3 vorge-
schlagen wird, ist deshalb anachronistisch, weil damit für Män-
ner im wehrpflichtigen Alter gewissermassen eine Kaution für
den Fall eingeführt wird, dass sie ins Ausland verreisen.
Die Kaution kennen wir bisher nur im Haftrecht, als Ersatz-
massnahme für den Haftgrund der Fluchtgefahr. Wenn hier,
unter etwas anderem Titel, eine Vorausbezahlung als Kaution
eingeführt wird, dann ist das ein staatlicher Misstrauensbe-
weis gegenüber den wehrpflichtigen Männern, die ins Aus-
land umziehen. Das ist in dieser Form etwas ganz Neues. Un-
sere Gesellschaft ist mobiler geworden, auch die schweizeri-
sche. Viele Schweizer wollen oder müssen ihren Wohnsitz aus
beruflichen oder anderen Gründen wechseln, im Inland oder
ins Ausland. Es ist anachronistisch, ein solches neues Mobili-
tätshindernis für Schweizer Bürger im wehrpflichtigen Alter
einzuführen.
Das bedeutet im übrigen auch eine Diskriminierung nicht nur
gegenüber den nicht dienstpflichtigen Schweizerinnen und
Schweizern, sondern auch gegenüber den hier wohnenden
Ausländern, die ja eine solche Kaution, eine solche Vorausbe-
zahlung, nicht entrichten müssen.
Eine solche Vorausbezahlung hätte vielleicht ins 19. Jahrhun-
dert gepasst, als der Nationalstaat der Horizont war, aber nicht
ins auslaufende 20. Jahrhundert.
Die Botschaft (auf Seite 9) sagt dazu noch - das als letztes Ar-
gument-, dass nicht nur die Konferenz der Sekretäre Kanto-
naler Militärdirektionen und -departemente, sondern dass
auch viele Kantone, darunter Zürich, Bern, Solothurn, beide
Basel und Aargau, vorgeschlagen haben, die Veranlagung
und den Bezug des Militärpflichtersatzes erst nach der Rück-
kehr in die Schweiz vorzunehmen - aufgrund des Einkom-
mens, das in der Zwischenzeit erzielt worden ist, was ver-
nünftig wäre. Dann würden diejenigen, die ins Ausland um-
gezogen sind, gleich behandelt werden wie in der Schweiz
Gebliebene.
Es ist mir nicht verständlich, weshalb die Vorlage nicht in die-
sem Sinne ausgestaltet wird, weshalb hier die Gleichbehand-
lung nicht erfolgt, sondern eine Regelung eingeführt wird, die
nicht einmal von den Sekretären Kantonaler Militärdirektionen
und -departemente postuliert wird. Das zu Artikel 25.
Zu Artikel 35: Entsprechend der Anregung der Präsidentin
werde ich auch dazu meinen Minderheitsantrag begründen.
Er hängt eng mit dem Minderheitsantrag bei Artikel 25 zusam-
men. In Artikel 35 der Vorlage ist auch ein Anachronismus ent-
halten. Ich möchte Sie bitten, diesen Anachronismus zur
Kenntnis zu nehmen. Es wird gesagt - das war in der Vergan-
genheit schon so, leider ist das auch in Zukunft so -, dass den
wehrpflichtigen Schweizern im Zusammenhang mit der Siche-
rung des Militärpflichtersatzes der Pass vorenthalten werden
darf. Gegenüber heute wird diese Möglichkeit insoweit noch
verschlechtert und ausgedehnt, als im Sinne von Artikel 25
nach dem Vorschlag des Bundesrates auch der zukünftige Mi-
litärpflichtersatz bereits vorher veranlagt wird.
Was ist nun von diesem Institut der Passsperre gegenüber
Schweizern, die ins Ausland verreisen, rechtlich zu halten?
Professor Bois, ein Verfassungsrechtler aus Neuenburg, der
inzwischen verstorben ist, hat vor einigen Jahren in diesem
Zusammenhang einen Aufsatz publiziert, weil es sich um ein
sehr seltsames Institut handelt, und er hat in diesem Aufsatz
die Auffassung vertreten, dass die Möglichkeit der Passsperre

3. März 1994 
N
137
Militärpflichtersatz. Bundesgesetz
gegenüber Schweizern, die den Militärpflichtersatz noch nicht
bezahlt oder auch für die Zukunft nicht hinterlegt haben, ver-
fassungswidrig sei. Bois weist in diesem Aufsatz darauf hin,
dass auch alle anderen Verfassungsrechtler, die sich zu dieser
Frage geäussert haben - das hat schon beim berühmten
Herrn Burckhardt wie auch bei den Herren Fleiner und Giaco-
metti begonnen -, übereinstimmend der Auffassung waren:
Diese Passsperre ist verfassungswidrig. Sie greift schwerwie-
gend in das Grundrecht der Niederlassungsfreiheit ein. Sie
vertreten auch die Auffassung, dass zur Sicherung einer Ab-
gabe, welche ja der Militärpflichtersatz darstellt, das Vorenthal-
ten des im internationalen Verhältnis wichtigsten Ausweispa-
piers völlig unverhältnismässig sei.
Anerkannt ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten
die Zulässigkeit der Passsperre als Ersatzmassnahme für die
Verhaftung wegen des Haftgrundes der Fluchtgefahr im Straf-
verfahren. Dann müssen aber relativ schwerwiegende Delikte
begangen worden sein. Unverhältnismässig und unzulässig
sei die Passsperre zur Sicherung der Ersatzabgabe.
Nun wissen wir alle, dass nichts das Parlament daran hindern
kann, auch eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung zu
beschliessen! Wenn dies aber hier passieren soll, dann sollte
das bewusst und unter Abwägung der Gründe geschehen.
Vielleicht noch von Interesse ist - auch das kann dem Aufsatz
von Professor Bois entnommen werden -, dass «der Vorläu-
fer» dieser anachronistischen Bestimmung der Passsperre
erst 1958 eingeführt worden ist, im Rahmen einer sehr kontro-
versen Gesetzesberatung, bei der diese Massnahme vom Na-
tionalrat zunächst abgelehnt worden war. Erst in der Differenz-
bereinigung kam dieses anachronistische Institut ins Gesetz.
Schon damals wurde bestritten, dass diese Massnahme ver-
fassungsmässig sei, und schon damals wurde im Nationalrat
darauf hingewiesen, dass eine solche Massnahme der Nieder-
lassungsfreiheit widerspreche und eigentlich ans Mittelalter
erinnere.
Ich meine, dass dieser Faux-pas aus dem Jahre 1958 jetzt be-
seitigt werden soll. Dieses Gesetz wird ja positiv modernisiert
im Bereiche der Behinderten, aber auch bei der Abschaffung
der Haftstrafe für die Nichtbezahlung des Militärpflichtersat-
zes. Wenn man das - positiv - macht, dann sollte man nicht
hier, bei der Passsperre, ein veraltetes, anachronistisches
Institut, das der Niederlassungsfreiheit widerspricht, bei-
behalten.
Ich bitte Sie deshalb, den beiden Minderheitsanträgen - zu
den Artikeln 25 und 35 - zuzustimmen.
Sieber Ernst (U, ZH): Zu Artikel 25 Absatz 3, Antrag der Min-
derheit Rechsteiner: Die von der Mehrheit beantragte Rege-
lung hinsichtlich jener Wehrpflichtigen, die für längere Zeit ins
Ausland verreisen, ist keine gute Lösung. Die Veranlagung der
Ersatzabgabe vor der Abreise ist nicht zumutbar. Entweder
nimmt der Ausreisende die Einschätzung seines Einkommens
einfach hin, oder aber er wird ausgerechnet vor der Abreise mit
Umtrieben konfrontiert. Ob die zusätzliche Veranlagung sei-
tens der Steuerbehörden und die spätere Rückerstattung der
zuviel geleisteten Ersatzabgaben einer effizienten Verwaltung
förderlich sind, ist aus meiner Optik fraglich. Lieber soll man
am Schluss der Wehrpflicht schauen, wo noch Schulden sind,
als die vorgesehene Übung zu veranstalten.
Ich beantrage Ihnen daher, dem Minderheitsantrag zu folgen
und diesen Absatz 3 von Artikel 25 zu streichen.
Minderheitsantrag Rechsteiner zu Artikel 35 Absatz 1 : Es geht
darum, ob das Ausstellen beziehungsweise Verlängern eines
Schweizerpasses von der Bedingung abhängig gemacht wer-
den soll, dass der Militärpflichtersatz bezahlt wird. Offenbar
kommen die verschiedensten Staatsrechtler zur Auffassung,
dass eine solche Schriftensperre unzulässig und verfassungs-
widrig sei. Sie ist aber auch aus anderen Gründen abzu-
lehnen.
Die Auffassung, die möglicherweise hinter dieser Schriften-
sperre steht, ist vielleicht doch ein Abbild des ewigen Skepti-
kers, der zuallererst die schlechten Eigenschaften im Men-
schen sieht oder sogar sucht; das macht man normalerweise
nur bei den Politikern. Von dieser Warte aus geht ein junger
Mensch nicht etwa ins Ausland, um die Welt zu erobern und
seinen Horizont zu erweitern. Er flieht vielmehr vor der Pflicht,
einen Militärpflichtersatz leisten zu müssen. Dies ist ein Men-
schenbild, das ich nicht vertreten kann und will. Solche ethi-
schen Fussangeln, die von einem negativen Menschenbild
geprägt sind, gehören nicht in eine zukunftsorientierte Gesetz-
gebung.
Zudem: Wenn andere Bürger Hunderttausende von Franken
nicht versteuern müssen, weil sie sich intelligenterweise ins
Ausland abgesetzt haben, ist es kaum vertretbar, dass je-
mand, der seine 150 Franken Militärpflichtersatz nicht gelei-
stet hat, eine Schriftensperre aufgebrummt erhält
Ich beantrage Ihnen daher, auch bei Artikel 35 Absatz 1 dem
Minderheitsantrag Rechsteiner zuzustimmen.
Präsidentin: Die CVP-Fraktion lässt mitteilen, dass sie die bei-
den Minderheitsanträge Rechsteiner (zu Art. 25 und Art. 35)
ablehnt.
Brunner Christiane (S, GE), rapporteur: En proposant de bif-
fer les articles 25 alinéa 3 et 35 alinéa 1 er, la minorité Rechstei-
ner vise à soumettre les assujettis qui partent à l'étranger à la
procédure de taxation et de perception ordinaire.
La majorité de la commission estime qu'il convient de remplir
au moins l'obligation de remplacement avant de quitter le
pays. La taxation et la perception anticipées répondent notam-
ment au souci de simplification et d'économie administrative.
Une législation d'exception lui paraît constituer une mesure
d'autant moins incisive que le remboursement de la taxe per-
çue interviendra automatiquement en cas de rattrapage des
cours de répétition. Dans la mesure où la taxe expose l'assu-
jetti à de très graves difficultés, ce dernier pourrait bénéficier
de la remise partielle ou totale de la taxe, selon l'article 37
alinéa 2.
La majorité de la commission estime également opportune la
mesure prévue à l'article 35 alinéa 1er consistant à faire dé-
pendre l'établissement ou la prolongation d'un passeport
suisse de la garantie de paiement de la taxe arrêtée. Bien que
l'on puisse douter de la constitutionnalité, notamment de la
proportionnalité d'une telle restriction, la mesure paraît néan-
moins apte à garantir le recouvrement d'un montant auquel
l'assujetti résidant en Suisse ne peut échapper. La procédure
d'exécution forcée, en effet, est régie par le principe de la terri-
torialité.
Au nom de la majorité de la commission, je vous engage à
vous rallier à son point de vue.
Stich Otto, Bundespräsident: Ich beantrage Ihnen, den Min-
derheitsantrag Rechsteiner zu Artikel 25 Absatz 3 und den
Minderheitsantrag Rechsteiner zu Artikel 35 Absatz 1 abzu-
lehnen.
Es geht nicht darum, die Niederlassungsfreiheit zu beschrän-
ken, wenn man sagt, es soll jemand die Ersatzabgabe zuerst
einmal bezahlen, bevor er ins Ausland geht. Es ist ja eine Er-
satzabgabe. Er muss ohnehin ein Gesuch um Auslandurlaub
stellen. Es geht hier- und natürlich auch in Artikel 35 - nicht
bloss um die Sicherung einer Abgabeschuld, sondern es geht
primär um die Sicherung der Wehrhoheit. Diese Verpflichtung
muss sichergestellt werden; deshalb muss ein Wehrpflichtiger
einen Auslandurlaub verlangen. Es ist an sich eine logische
Konsequenz, dass man die Abgabe für das eine Jahr im vor-
aus verlangt.
Auf diese Idee sind wir gekommen, weil sich natürlich Ver-
schiedenes ändert und wir auch Vereinfachungen durchge-
führt haben. Stellen Sie sich vor, wie kompliziert das heutige
Verfahren ist! Wenn jemand im Ausland ist, muss der Heimat-
kanton zuerst an den Bund gelangen, der dann über seine Ver-
tretungen im Ausland die Veranlagung und die Bezahlung an
den Heimatkanton vornehmen lässt, der seinerseits das Geld
wiederum an den Bund abliefern muss.
Wir wollen nun eine Vereinfachung erreichen, eine zumutbare
Vereinfachung. Es ist beispielsweise füreinejunge Person, die
während einem Jahr eine Weltreise macht, wahrscheinlich
doch angenehmer, wenn sie ihre Verpflichtungen hier vorher
erfüllt hat, als wenn sie im nachhinein, beim Zurückkommen,
alte Schulden begleichen muss.

Loi sur la taxe d'exemption du service militaire
138
3 mars 1994
Es gibt also verschiedene praktische Gründe, die für die Ver-
einfachung sprechen. Für uns ist es eine Sicherheit, zusam-
men mit einer wesentlichen Vereinfachung, denn wir wollen
den Mjlitärpflichtersatz nicht mehr im Ausland einziehen
müssen.
Zu Artikel 35: Dazu wurde in der Kommission die Frage aufge-
worfen, wie wir es mit den Steuerschulden halten. Es ist richtig,
dass wir bei den Steuerschulden keine Passsperre veranlas-
sen, aber ich habe bereits gesagt, dass es hier ein anderer
Grund ist Hier geht es nicht um das Geld, Frau Goll, sondern
es geht um die Durchsetzung der Wehrhoheit. Und deshalb
gibt es hier die Passsperre. Das ist die Begründung. Sie ist
aber auch sonst gegeben - wenn jemand beispielsweise den
Militärdienst noch nicht geleistet hat Also es ist keine Be-
sonderheit Es geht darum, die Militärpflichtleistung durchzu-
setzen.
Deshalb bitte ich Sie, diese beiden Minderheitsanträge - zu
den Artikeln 25 und 35 - abzulehnen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
98 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
39 Stimmen
Art. 26 Abs. 2-4; 28 Abs. 2; 33 Abs. 2,3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 26 al. 2-4; 28 al. 2; 33 al. 2,3
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Art. 35 Abs. 1
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Rechsteiner, Brunner Christiane, Goll, Eggenberger, Hafner
Rudolf, Hafner Ursula)
Streichen
Art. 35 al. 1
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité
(Rechsteiner, Brunner Christiane, Goll, Eggenberger, Hafner
Rudolf, Hafner Ursula)
Biffer
Präsidentin: Herr Rechsteiner hat den Antrag der Minderheit
bereits bei Artikel 25 begründet
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
Für den Antrag der Minderheit
99 Stimmen
44 Stimmen
Art. 37; 39 Abs. 2,4; 42; 44 Abs. 1 ; 47 Abs. 1,3; Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 37; 39al. 2,4; 42; 44al. 1;47al. 1,3; eh. II
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Ziff. Ili
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag Suter
Abs. 3 (neu)
Für erheblich Behinderte, die gemäss diesem Gesetz von der
Ersatzpflicht befreit sind, gilt die Befreiung rückwirkend ab Er-
satzjahr 1993.
Ch.lll
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition Suter
Al. 3 (nouveau)
Pour les handicapés majeurs qui sont exonérés de la taxe
d'exemption, l'exonération est valable avec effet rétroactif dès
l'année d'assujetissement 1993.
Suter Marc (R, BE) : Der Rat hat nun eine Lösung beschlossen,
die die Behinderten befriedigt und für die wir dankbar sind.
Das Bundesgesetz über den Militärpflichtersatz sieht vor, dass
die Veranlagung für das Ersatzjahr immer im nachfolgenden
Jahr erfolgt Ich zitiere Artikel 25 des Gesetzes: «Die Ersatzab-
gabe wird jährlich veranlagt.» Und weiter: «Veranlagungsjahr
ist in der Regel das auf das Ersatzjahrfolgende Kalenderjahr.»
Nun ist es so, dass die Veranlagungen für das Ersatzjahr 1993
noch nicht erfolgt sind, dass sie noch nicht in Rechtskraft er-
wachsen sind, mit anderen Worten: Es besteht die Möglich-
keit, die Bestimmungen, mit welchen Behinderte vom Militär-
pflichtersatz im gesetzlich vorgesehenen Rahmen befreit wer-
den, sofort wirksam werden zu lassen, ohne dass hier Rücker-
stattungen getätigt werden müssten oder andere administra-
tive Weiterungen die Folge wären.
Mein Antrag bezweckt also, dass für die Behinderten nach den
schönen Worten Taten folgen. Es würde von den Betroffenen
kaum verstanden, wenn sie auf der einen Seite hören, «nun
seid Ihr befreit», gemäss neuem Gesetz, und auf der anderen
Seite müssten sie noch für die Jahre 1993 und 1994 diese Er-
satzabgabe bis weit ins Jahr 1995 hinein nach dem alten
Recht abliefern.
Sie wissen ja, dass das Thema schon lange auf der Traktan-
denliste ist Bereits mit dem Postulat Schnider, das im Jah-
re 1990 von 126 Ratsmitgliedern unterstützt worden ist, ver-
langte man ganz konkret das, was heute aus der Beratung her-
vorgegangen ist
Die Standesinitiative Jura aus dem Jahre 1990 wurde eben-
falls sehr deutlich überwiesen. Fazit: Die Behinderten warten
schon lange auf die Erfüllung dieses berechtigten Anliegens.
Heute sind wir soweit Ich sehe nicht ein, warum man jetzt die-
sen Schritt nicht tun sollte, zumal keine Rückwirkung im Sinne
des Rückwirkungsverbots vorliegt Sie wissen ja, Rückwirkun-
gen sind nur dann verboten und verfassungswidrig, wenn sie
für die Bürgerin oder den Bürger belastend sind. Hier wird
aber etwas anderes verlangt, nämlich die sofortige Wirksam-
keit einer begünstigenden Bestimmung.
Ich bitte Sie, nachdem Sie dem Prinzip zugestimmt und eine
gute Lösung beschlossen haben, nun auch für die Praxis, für
die Anwendung, noch einen kleinen Schritt zu tun, damit alle
ersatzpflichtigen Behinderten ab sofort in den Genuss dieser
Befreiung gelangen.
Schnider Theodor (C, LU): Ich mache es ganz kurz: Das Anlie-
gen betreffs Befreiung der Invaliden vom Militärpflichtersatz
ist, wie Sie gehört haben, schon einige Jahre hängig, so dass
ich Sie bitte, der sofortigen Wirkung, wie es Herr Suter
wünscht, zuzustimmen.
Seiler Rolf (C, ZH), Berichterstatter: Dieser Antrag lag der
Kommission nicht vor. Ich überlasse es gerne dem Bundes-
präsidenten, die Argumentation gegen die guten Argumente
von Herrn Suter zu entwickeln.
Präsidentin: Die SP-Fraktion lässt mitteilen, dass sie den An-
trag Suter unterstützt.
Stich Otto, Bundespräsident: Ich bitte Sie, den Antrag Suter
abzulehnen.

3. März 1994 
N
139
Standesinitiative Jura
Ich sage nicht, es sei nicht möglich, Herr Suter: Es ist alles
möglich in der Verwaltung. Man muss sich nur fragen, wel-
chen Aufwand man damit verursacht Sie sind in der Regel
nicht derjenige, der für zusätzliche Stellen kämpft, sondern Sie
sind derjenige, der immer Stellen reduzieren will. Ich habe da-
für Verständnis, aber ich habe dann kein Verständnis dafür,
wenn man trotzdem komplizierte Dinge vorschlägt, indem
man ein Gesetz rückwirkend in Kraft setzen will.
Sie haben mir vorher gesagt, das gelte nur für die noch hängi-
gen Fälle. Aber letztlich, wenn ein Gesetz in Kraft tritt, gilt das
für alle. Das bedeutet auch, dass wir allenfalls Rückerstattun-
gen vornehmen müssen; das ist wahrscheinlich den Aufwand
nicht wert.
Sie sind heute den Invaliden sehr weit entgegengekommen,
und natürlich sind wir mit der Vorlage auch allen anderen
schon entgegengekommen. Wenn Sie nun das Gesetz rück-
wirkend in Kraft setzen, heisst das, dass die Verwaltung in vie-
len Fällen Korrekturen vornehmen muss. Danke vielmals, das
möchte ich nicht
Ich bitte Sie, den Antrag Suter abzulehnen.
Abstimmung - Vote
Fürden Antrag Suter 
54 Stimmen
Dagegen 
70 Stimmen
Ziff. IV
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. IV
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Namentliche Gesamtabstimmung
Vote sur l'ensemble, par appel nominal
Für Annahme des Entwurfes stimmen-Acceptent le projet:
Aguet, Allenspach, Aregger, Aubry, Bär, Baumberger, Bäum-
lin, Béguelin, Bezzola, Binder, Bischof, Blatter, Blocher, Borei
François, Borer Roland, Bortoluzzi, Brunner Christiane, Bühler
Simeon, Bühlmann, Bürgi, Caccia, Camponovo, Caspar-Hut-
ter, Chevallaz, Cincera, Columberg, Comby, Darbellay, de
Dardel, Deiss, Dormann, Dünki, Eggenberger, Eggly, Engler,
Epiney, Eymann Christoph, Fankhauser, Fehr, von Feiten, Fi-
scher-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey
Claude, Frey Walter, Fritschi Oscar, Gardiol, Giezendanner,
Giger, Goll, Graber, Grendelmeier, Gros Jean-Michel, Gross
Andreas, Gysin, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Hari, Heberlein,
Hegetschweiler, Herczog, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand,
Hollenstein, Jäggi Paul, Jenni Peter, Kern, Leemann, Leu Jo-
sef, Leuenberger Ernst, Loeb François, Maeder, Maître, Ma-
mie, Mauch Ursula, Maurer, Meier Samuel, Miesch, Misteli,
Moser, Müller, Nabholz, Marbel, Nebiker, Perey, Philipona,
Raggenbass, Rebeaud, Reimann Maximilian, Ruckstuhl, Ruf,
Rutishauser, Rychen, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Scheu-
rer Rémy, Schmid Peter, Schmidhalter, Schnider, Schwab,
Schweingruber, Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Sie-
ber, Spielmann, Stalder, Stamm Judith, Stamm Luzi, Steiger
Hans, Steiner Rudolf, Stucky, Suter, Theubet, Tschuppert Karl,
Vetterli, Vollmer, Wick, Wittenwiler, Wyss Paul, Wyss William,
Zölch, Züger, Zwahlen 
(125)
Der Stimme enthalten sich-S'abstiennent:
Leuba, Sandoz
(2)
Abwesend sind - Sont absents:
Baumann, Berger, Bircher Peter, Bodenmann, Bonny, Borra-
dori, BrüggerCyrill, Bührer Gerald, Bundi, Carobbio, Cavadini
Adriano, Couchepin, Daepp, Danuser, David, Dettling, Diener,
Dreher, Ducret, Duvoisin, Fasel, Friderici Charles, Früh, Go-
bet, Gonseth, Grossenbacher, Haering Binder, Hämmerle,
Hubacher, Iten Joseph, Jaeger, Jeanpretre, Jori, Keller Anton,
Keller Rudolf, Kühne, Ledergerber, Lepori Bonetti, Leuenber-
ger Moritz, Marti Werner, Maspoli, Matthey, Mauch Rolf, Meier
Hans, Meyer Theo, Mühlemann, Neuenschwander, Oehler, Pi-
doux, Pini, Poncet, Rechsteiner, Robert, Rohrbasser, Ruffy,
Savary, Schmied Walter, Spoerry, Steffen, Steinegger, Steine-
mann, Strahm Rudolf, Thür, Tschäppät Alexander, Tschopp,
Wanner, Weder Hansjürg, Wiederkehr, Zbinden, Ziegler Jean,
Zisyadis, Zwygart 
(72)
Präsidentin, stimmt nicht-Presidente, ne vote pas:
Haller 
(1)
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Brief an die eidgenössischen Räte
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon lettre aux Chambres fédérales
Angenommen -Adopté
An den Ständerat-Au Conseil des Etats
#ST# 93.306
Standesinitiative Jura
Militärpflichtersatz.
Nichtbezahlung
Initiative du canton du Jura
Taxe militaire. Non-paiement
Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN
Wortlaut der Initiative vom 17. Juni 1993
Das Parlament von Republik und Kanton Jura verlangt, die
Strafverfolgung bei Nichtbezahlung des Militärpflichtersatzes
aufzuheben.
Texte de l'initiative du 17 juin 1993
Le Parlement de la République et du Canton du Jura demande
de décriminaliser le non-paiement de la taxe militaire.
Gonseth Ruth (G, BL) unterbreitet im Namen der Kommission
für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) den folgenden
schriftlichen Bericht:
Geltendes Recht
Diese Strafverfolgung ist heute in Artikel 42 des Bundesgeset-
zes über den Militärpflichtersatz geregelt Danach wird «der Er-
satzpflichtige, der die Ersatzabgabe schuldhafterweise, unge-
achtet vorausgegangener Verwarnung, nicht innert der in Arti-
kel 33 Absatz 3 bezeichneten zweiten Nachfrist bezahlt
mit Haft bis zu zehn Tagen bestraft».
Gesetzesrevision: 93.045 Militärpflichtersatz. Bundesgesetz.
Änderung
Der Bundesrat beantragt in seiner Botschaft die Aufhebung
von Artikel 42 mit folgender Begründung: «Mit der Streichung
der Bestimmung, wonach die schuldhafte Nichtbezahlung
der Ersatzabgabe mit Haft bis zu zehn Tagen bestraft wird,
wird den vielfach geäusserten Bedenken, dass diese Bestra-
fung mit Artikel 59 Absatz 3 der Bundesverfassung ('Der
Schuldverhaft ist abgeschafft.') kaum zu vereinbaren sei,
Rechnung getragen.»
Die Kommission unterstützt diese Aufhebung von Arti-
kel 42. Sie folgt damit dem Beschluss des Ständerates vom
7. Oktober 1993.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Militärpflichtersatz. Bundesgesetz. Änderung
Loi sur la taxe d'exemption du service militaire. Révision
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.045
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
03.03.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
128-139
Page
Pagina
Ref. No
20 023 756
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