ch_vb · 82.510 · 1983-03-14 · de


14. März 1983 
N
395
Postulat Uchtenhagen
res der Tiefpunkt des gegenwärtigen Konjunkturzyklus
erreicht wird. Ob schon bald darauf eine deutlich spürbare
Belebung eintreten wird, lässt sich heute nicht mit Gewiss-
heit voraussagen.
Diese Ungewissheit hat den Bundesrat veranlasst, den Eid-
genössischen Räten Vorkehren zur Belebung der Wirt-
schaft zu unterbreiten. Er hat am 31. Januar dieses Jahres
eine entsprechende Botschaft über Massnahmen zur Stär-
kung der schweizerischen Wirtschaft verabschiedet. Die
vorgelegten Massnahmen sind im wesentlichen kurzfristig
beschäftigungswirksam und vorwiegend nachfrageorien-
tiert.
Die Massnahmen tragen den Anliegen des Motionärs und
des Postulanten Rechung. So enthält das Beschaffungspro-
gramm zeitlich vorgezogene Aufträge. Die Mittel für die pra-
xisorientierte Forschung werden um 25 Millionen Franken
aufgestockt. Den regionalpolitischen Forderungen wird mit
den vorgeschlagenen Massnahmen zugunsten wirtschaft-
lich bedrohter Regionen und des Berggebietes weitgehend
Rechnung getragen.
Das Beschaffungsprogramm weist mit Mehrausgaben für
den Bund in der Höhe von rund 650 Millionen Franken eine
Grössenordnung auf, welche einerseits auf die gegenwär-
tige wirtschaftliche Lage abgestimmt ist und den finanzpoli-
tischen Gegebenheiten Rechnung trägt, andererseits aber
ein zusätzliches Investitionsprogramm im Fall einer fühlba-
ren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage nicht zum
vornherein ausschliesst.
Das Beschaffungsprogramm sieht 
im weiteren eine
beschleunigte Beschaffung von Rollmaterial vor. Ferner
wird der Rahmenkredit zur Förderung konzessionierter
Transportunternehmen um 6,5 Millionen Franken aufge-
stockt. Damit wird der vom Postulat beklagten teuerungs-
bedingten Erosion der Kaufkraft dieser Kredite entgegenge-
wirkt.
Sanierungen von Niveauübergängen figurieren deshalb
nicht im Beschaffungsprogramm, weil es keinen Stau an
baureifen Projekten gibt. Gestützt auf den neuen Verfas-
sungsartikel über die Treibstoffzölle wird die Vollzugsge-
setzgebung angepasst werden. Die entsprechende Vorlage
soll dem Parlament noch in diesem Jahr zugeleitet werden.
Der Spielraum, die Beitragssätze besser den effektiven Ver-
hältnissen anzupassen, soll vergrössert werden.
Die vorgeschlagenen Massnahmen bewegen sich in einem
Rahmen, wie er vom Bundesrat in seiner Beantwortung ver-
schiedener anderer zur Beschäftigungssicherung einge-
reichter Vorstösse abgesteckt hatte. Der Bundesrat führt
mit diesen Massnahmen seine seit Jahren eingeschlagene
auf ein gleichgewichtiges Wachstum ausgerichtete Wirt-
schaftspolitik fort.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion - weil erfüllt - abzu-
schreiben.
Reimann: Ich habe die Motion schriftlich begründet und
auch die schriftliche Antwort erhalten, bin aber nicht einver-
standen mit dem Antrag des Bundesrates auf Abschrei-
bung. Zwar wird ein Teil der Motion durch das soeben
beschlossene Massnahmenpaket abgedeckt, aber der
andere Teil würde erst erfüllt durch das Programm des Bun-
desrates, welches zurzeit in der Vernehmlassung steht. Ich
glaube, man sollte mit der Abschreibung bis zur Behand-
lung jenes Paketes im Rat zuwarten.
Darum möchte ich den Bundesrat bitten, den noch nicht
erfüllten Teil der Motion als Postulat entgegenzunehmen,
und den Rat bitte ich, diesem Vorschlag zuzustimmen.
Bundesrat Furgler: Ich nehme an, dass Herr Motionär Rei-
mann darunter vor allem die Punkte 3 und 4 versteht. Ich
kann mich bereit erklären, diese als Postulat zu überneh-
men, in der Meinung, dass Sie bei Behandlung des zweiten
Teiles des Programmes über die Abschreibung befinden
werden.
Präsident: Der Bundesrat ist bereit, die Punkte 3 und 4 der
Motion als Postulat entgegenzunehmen. Herr Reimann ist
damit einverstanden. Werden diese beiden Punkte, die als
Postulat überwiesen werden sollen, bestritten? Das ist
nicht der Fall. Sie sind überwiesen.
Ziff. 3 und 4-Ch.3et4
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 82.510
Postulat Uchtenhagen
Berufliche Mobilität. Förderung
Mobilité professionnelle. Encouragement
Wortlaut des Postulates vom 22. September 1982
Der Bundesrat wird eingeladen, weitere Massnahmen zu
prüfen, die geeignet sind, die berufliche Mobilität der
Arbeitnehmer wirksam zu fördern. Solche Massnahmen
können unter anderem sein:
- Schaffung von zusätzlichen Möglichkeiten präventiver
Umschulung;
- Ermöglichung von Lehren und Anlehren auch für ältere
Arbeitnehmer durch Heraufsetzen der üblichen Eintritts-
grenzen;
- Unterstützung der kantonalen Arbeitsämter bei Massnah-
men, die geeignet sind, die berufliche Ausbildung und Wei-
terbildung im Hinblick auf eine grössere Mobilität zu för-
dern;
- Zusätzliche Hilfen an Kantone mit stark gefährdeten
Regionen, welche mit gezielten Massnahmen die Umschu-
lung und Wiedereingliederung von Arbeitslosen fördern.
Texte du postulat du 22 septembre 1982
Le Conseil fédéral est invité à examiner de nouvelles
mesures propres à encourager efficacement la mobilité
professionnelle des travailleurs. Ces mesures devraient
notamment viser:
- à créer de nouvelles possibilités de reconversion profes-
sionnelle à titre préventif;
- à permettre aux travailleurs qui ont dépassé la limite
d'âge admise d'entreprendre un apprentissage ou une for-
mation élémentaire en repoussant les limites d'âge fixées;
- à soutenir les offices cantonaux du travail lorsqu'ils pren-
nent les mesures propres à encourager la formation et le
perfectionnement professionnels en vue de favoriser une
plus grande mobilité des travailleurs;
- à accorder une aide supplémentaire aux cantons dont
certaines régions sont fortement menacées, lorsqu'ils pren-
nent des mesures spécifiques pour encourager la reconver-
sion et la réinsertion professionnelles de chômeurs.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Affolter, Ammann-St.Gal-
len, Bäumlin, Bircher, Borei, Bratschi, Braunschweig, Bundi,
Chopard, Deneys, Eggenberg-Thun, Eggli, Euler, Ganz,
Gerwig, Hubacher, Jaggi, Longet, Mauch, Meier Werner,
Meizoz, Merz, Morel, Morf, Nauer, Neukomm, Ott, Reimann,
Reiniger, Renschier, Riesen-Freiburg, Robbiani, Rothen,
Rubi, Ruffy, Stich, Vannay, Weber-Arbon, Zehnder 
(39)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Anpassungsdruck, unter dem unsere Wirtschaft steht,
und die schwerwiegenden Folgen, die sich für die betroffe-
nen Arbeitnehmer daraus ergeben, machen es erforderlich,
dass die berufliche Mobilität wirksam gefördert wird. Zu
begrüssen sind in diesem Zusammenhang alle Anstrengun-
gen für eine möglichst breite berufliche Ausbildung und

Motion de la Commission des affaires militaires
396
N 
14 mars 1983
Weiterbildung. Der rasche technologische Wandel und die
damit verbundenen strukturellen Anpassungen lassen
indessen zusätzliche Massnahmen zur Förde.'ung der
Umschulung, Laufbahnberatung und Wiedereingliederung -
auch präventiver Art - als dringlich erscheinen.
Da die Beschäftigungseinbrüche oft regional gehäuft auftre-
ten (Uhrenregionen), liegt die Förderung der beruflichen
Mobilität auch im staatspolitischen Interesse eines regiona-
len Gleichgewichts. Es genügt nicht, den wirtschaftlich
bedrohten Regionen durch spezielle Massnahmen bei der
nötigen Restrukturierung und Diversifizierung zu helfen,
wenn nicht gleichzeitig alles getan wird, damit sich diese
Regionen nicht entleeren. Wenn es uns nicht gelingt, die
berufliche Mobilität zu verbessern und neue Arbeitsplätze
in den bedrohten Regionen zu schaffen, müssen die Arbeit-
nehmer zwangsläufig abwandern, was sowohl eine Ver-
schärfung der Agglomérations- wie der Entleerungspro-
bleme ganzer Regionen mit sich bringt.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 82.529
Motion Widmer
Rüstungsbeschaffung. Sonderprogramm
Acquisitions d'armement. Programme spécial
Wortlaut der Motion vom 28. September 1982
Da der Stellenabbau namentlich in der Maschiner.industrie
eine beunruhigende Beschleunigung annimmt, wird der
Bundesrat eingeladen, ein Sonderprogramm von Rüstungs-
beschaffungen zu verwirklichen. Dabei ist auf eine hohe
Wertschöpfung der schweizerischen Industrie zu achten,
vor allem an solche Waffen, Apparate, Geräte und Systeme
zu denken, die bei der Truppe bereits eingeführt sind, sich
bewährt haben, nahtlos an laufende Beschaffungen ange-
schlossen werden können und eine Stärkung der Abwehr-
kraft der Armee beinhalten. Ein solches Sonderprogramm
soll sofortige Wirkungen auf den Arbeitsmarkt auslösen.
Texte de la motion du 28 septembre 1982
Vu les proportions inquiétantes que prend la diminution du
nombre des emplois, notamment dans l'industrie des
machines, le Conseil fédéral est invité à mettre en œuvre un
programme spécial d'acquisitions d'armement. Celui-ci
devra tenir compte de la capacité qu'a l'industrie suisse de
produire des biens de haute qualité et porter avant tout sur
les armes, appareils et systèmes déjà utilisés par la troupe,
qui ont donné satisfaction, et qui pourraient venir compléter
sans pius l'équipement existant tout en renforçant la capa-
cité de défense de notre armée. Pareil programme spécial
devrait avoir des répercussions immédiates sur le marché
de l'emploi.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aider, Ammann-Bern,
Biel, Blocher, Bremi, Eggenberg-Thun, Friedrich. Günter,
Jaeger, Kloter, Koller Arnold, Künzi, Müller-Aargaj, Reich-
ling, Reimann, Rüegg, (Schär), Wellauer, Wyss, Zwygart
(20)
Widmer: Die Botschaft, die dem Parlament zugestellt
wurde, und das, was das Parlament heute beschlossen hat,
entspricht mit den 257 Millionen ziemlich genau dem, was
ich mit der Motion wünschte. Ich stelle fest, dass damit das
Ziel der Motion erreicht wurde. Vor allem aber - und das ist
nicht uninteressant - ist im ganzen Massnahmenpaket die-
ser Teil wahrscheinlich der einzige, der garantiert sofort
arbeitsbeschaffende Massnahmen auslöst.
Ich möchte dem Bundesat für die rasche Erfüllung der
Motion danken und erkläre mich damit einverstanden, sie
abzuschreiben.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 82.591
Motion der Militärkommission des Nationalrates
Rüstungsprogramm. Sofortmassnahmen
Motion de la Commission
des affaires militaires du Conseil national
Programme extraordinaire d'armement
Wortlaut der Motion vom 29. November 1982
Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend Sofortmassnah-
men für ein ausserordentliches Rüstungsprogramm vorzu-
legen, deren erste Auswirkungen bereits 1983 wirksam wer-
den und die im Interesse der Landesverteidigung liegen.
Dabei sind folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:
1. Beschaffungsreife Projekte sind zu realisieren.
2. Projektierungsaufträge, welche unmittelbar arbeitswirk-
sam werden, sind vorzuziehen.
3. Bei der Arbeitsvergebung sind nach Möglichkeit alle
Landesregionen zu berücksichtigen.
4. Abzuklären ist, ob die Finanzierung teilweise auch aus-
serhalb der Rüstungskredite geregelt werden kann, insbe-
sondere wenn es sich um reine Arbeitsbeschaffungsmass-
nahmen handelt.
Texte de la motion du 29 novembre 1982
Le Conseil fédéral est chargé de prendre des dispositions
immédiates pour lancer un programme extraordinaire
d'armement, dont les effets devraient se manifester dès
1983 et qui aurait pour but de renforcer la défense du pays.
Ce programme devra respecter notamment les principes
suivants:
1. Les projets d'acquisition d'armement doivent être réali-
sés dès qu'ils sont mûrs.
2. Les mandats d'études pouvant conduire à des réalisa-
tions immédiates doivent avoir la priorité.
3. Les travaux doivent autant que possible être adjugés à
des entreprises dans toutes les régions du pays.
4. On examinera si le programme extraordinaire peut être
financé, au moins en partie, autrement que par les crédits
d'armement, surtout lorsque les projets visent avant tout à
créer des emplois.
Wyss: Als Sprecher der Militärkommission kann ich Ihnen
ebenfalls bekanntgeben, dass wir bereit sind, die Motion
abzuschreiben. Immerhin habe ich noch zwei Bemerkungen
anzufügen.
Punkt 1 bis 3 sind voll erfüllt, im gleichen Rahmen, wie es
soeben Herr Widmer darlegte. Auch ich möchte dafür dan-
ken, dass das so rasch geschehen ist.
Punkt 4 war innerhalb der Militärkommission umstritten. Er
war mit 12 zu 4 Stimmen angenommen worden. Jene 4
Stimmen stammten aus Kreisen der Sozialdemokraten,
welche die Frage, es sei abzuklären, ob die Finanzierung
teilweise oder ganz ausserhalb der Rüstungskredite gere-
gelt werden solle, nicht akzeptierten.
Ich habe mit der Mehrheit noch einmal gesprochen und
kann Ihnen folgendes erklären: Punkt 4 ist aufgrund der bis-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Uchtenhagen Berufliche Mobilität. Förderung
Postulat Uchtenhagen Mobilité professionnelle. Encouragement
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.510
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.03.1983 - 14:30
Date
Data
Seite
395-396
Page
Pagina
Ref. No
20 011 291
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.