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30. November 1983 
N
1621
Asylgesetz. Änderung
#ST# Dritte Sitzung - Troisième séance
Mittwoch, 30. November 1983, Vormittag
Mercredi 30 novembre 1983, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: M. Gautier
83.046
Asylgesetz. Änderung
Loi sur l'asile. Modification
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 1599 hiervor - Voir page 1599 ci-devant
Art. 20 Abs. 1
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit
(Müller-Aargau, Bratschi, Ganz, Gloor)
Wenn der Gesuchsteller seinen Unterhalt nicht aus eigenen
Mitteln bestreiten kann und auch Dritte nicht für ihn aufkom-
men müssen, erhält er vom Kanton die nötige Fürsorge. Das
Bundesamt bringt ihn nach Möglichkeit in der ersten Phase
des Verfahrens in einem Flüchtlingsheim unter.
Art. 20 al. 1
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité
(Müller-Argovie, Bratschi, Ganz, Gloor)
Si le requérant n'est pas en mesure de subvenir à son
entretien par ses propres moyens et si aucun tiers n'est tenu
de le faire, il reçoit du canton l'assistance nécessaire. Dans
la première phase de la procédure et selon les possibilités,
l'office fédéral le place dans un camp de réfugiés.
Müller-Aargau, Sprecher der Minderheit: Ich spreche zu
Artikel 20 Absatz 1, einem Artikel, der in der Revision vom
Bundesrat nicht vorgesehen war und in der Kommission
eingebracht worden ist. Der Antrag ist unterschrieben von
drei weiteren Mitgliedern. Ich darf aber vorausschicken,
dass dieser Artikel auch die Sympathie vieler anderer Mit-
glieder der Kommission gefunden hat; aber diese waren der
Meinung, dass es gefährlich sei, einen Artikel in eine solche
Revision einzubringen, wenn er nicht in der Vernehmlas-
sung gewesen sei. Ich bin der Meinung, dass bei der Gesetz-
gebung, wenn die Revision eines Gesetzes zur Debatte
steht, eine Kommission auch selbständig arbeiten und agie-
ren darf, und es hätten ja die Kantone auch ihrerseits etwas
Phantasie walten lassen und Anträge einbringen können,
zusätzlich zu den vom Bundesrat vorgeschlagenen.
Es geht um folgendes: Im Artikel 20 Absatz 1 haben wir im
Asylgesetz folgenden Satz: «Das Bundesamt kann ihn (den
Gesuchsteller) in einem Flüchtlingsheim unterbringen.»
Jetzt geht es nur um diesen Satz: «Das Bundesamt bringt
ihn nach Möglichkeit in der ersten Phase des Verfahrens in
einem Flüchtlingsheim unter.» Was soll damit erreicht wer-
den? Es ist gestern in der Eintretensdebatte zum Teil schon
gesagt worden, ich möchte es hier unterstreichen: Es darf
nicht übersehen werden, dass mit den heutigen Zuständen
ein ungutes politisches und psychologisches Klima in unse-
rem Lande entsteht. Alle die Dinge, die gestern vorgebracht
worden sind, wie die Flüchtlinge in den Hotels usw., können
den Leuten nicht verborgen bleiben. In der heutigen Wirt-
schaftssituation sind sie ja auch oft ohne Arbeit und erschei-
nen in den Städten wie Dauerferiengäste. Das wirkt leider
so, und es wirkt schlecht, vor allem schlecht für die Gesuch-
steller selber. Unsere Bevölkerung unterscheidet nämlich
kaum zwischen Ausländerpolitik und Flüchtlingsproblem.
Bezüglich Arbeitsmarkt entsteht ja tatsächlich eine gewisse
Verkuppelung. Wir wollen nicht, dass das politische Klima in
der Schweiz flüchtlingsfeindlich wird. Die Schweiz ist
immerhin ein Staat, von dem man nicht sagen kann, dass
das Boot bereits voll sei. Wir sind ein reiches Land, wir sind
von Krieg und Krisen weitgehend verschont geblieben. Wir
haben eine moralische Verpflichtung zu helfen, das soll so
bleiben. Aber wenn eine grosszügige Politik des Parlamen-
tes nur Kleinkariertheit: bei der Bevölkerung auslöst, dann ist
auch nicht geholfen.
Die Zustände, die gestern in der Eintretensdebatte geschil-
dert worden sind, sind zu einem gewissen Teil durch unsere
Revision nicht abgedeckt. Ich erinnere an folgende Punkte:
1. Das Problem in den Städten, die als Eintrittsort oder als
Tor für die Schweiz gelten, in den Grenzorten und Flugha-
fenstädten, die derart überfüllt sind, ohne dass ihnen
freundeidgenössisch von den anderen Kantonen Hilfe ange-
boten würde, und die auf den Goodwill anderer Kantone
angewiesen sind, ist nicht gelöst.
2. Die Verteilungsfrage: Wie sollen diese Leute auf andere
Regionen der Schweiz verteilt werden können?
3. Wir haben von der Verkürzung des Verfahrens gespro-
chen, aber wir haben nicht konkret davon gesprochen, auf
welche Weise man es nun wirklich in technischer Hinsicht
verkürzen, vereinfachen könnte. Es gibt ja nicht nur mehr
Stellen, die bewilligt werden müssen, sondern es gibt auch
die Arbeitsintensität, damit die Fälle schneller erledigt sind.
Sodann gibt es das Problem der Trennung von echten und
unechten Flüchtlingen, das auch mehrmals aufgeworfen
worden ist. Wie könnte man hier vorgehen? Oder was soll
dieser Minderheitsantrag erreichen? Wir binden den Bund
in der Anfangsphase einfach mehr an. Die Asylfrage ist
schliesslich eine Aufgabe, die von Bund und Kantonen mit-
einander besorgt werden muss. Ob wir nun hier die
Gewichte ein klein wenig verschieben, deswegen werfen wir
die Aufteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen
noch nicht durcheinander. Aber wenn wir dem Bund in der
Anfangsphase eine gewisse zusätzliche Verpflichtung
geben, erreichen wir einiges. Die Flüchtlingswellen und
auch eventuelle neue Anstürme könnten dadurch aufgefan-
gen werden. Die städtischen Zentren würden bei solchen
Anstürmen sowohl administrativ als auch bezüglich Bela-
stung des psychologischen Klimas entlastet, die Befragun-
gen und die ersten Arbeiten im Gesuchsverfahren würden
erleichtert, wenn die erste Etappe direkt beim Bundesamt
für Polizeiwesen läge, und die Umleitung der Gesuchsteller
auf die verschiedenen Landesgegenden würde erleichtert,
Plazierungen würden nach verschiedenen Kriterien vorge-
nommen, nicht nach einem Kontingentierungssystem, wie
es sich jetzt etwa abzeichnet.
Als letzten Punkt haben wir noch einen Nebeneffekt. Wenn
wir am Anfang des Aufenthaltes in der Schweiz etwa drei
Monate an Lagerleben offerieren, dann werden leichtsinnige
Gesuche nicht so ohne weiteres gestellt werden, dann wirkt
das Aufnahmeverfahren nicht derart attraktiv. Wer wirklich
bedroht ist, wo es wirklich um Leben oder Tod geht, wird der
Gesuchsteller dieses Beschwernis von zum Beispiel drei
Monaten auf sich nehmen.
Diese meine Vorstellungen bringen mich dazu, Ihnen diesen
Minderheitsantrag zu unterbreiten, im Glauben daran, dass
wir mit einer zusätzlichen Leistung des Bundes und mit
einer gewissen Verschiebung der Aufgabe dieses anste-
hende und schwierige Problem besser lösen können.

Loi sur l'asile. Modification
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N 
30 novembre 1983
Ich empfehle Ihnen, bei Artikel 20 Absatz 1 den Antrag der
Kommissionsminderheit anzunehmen.
Bratschi: So geht es ja nicht: Wir betreiben heute eine
grosszügige schweizerische Asylpolitik auf Kosten weniger
Kantone und weniger Städte. So sieht das Bild aus, und so
wurde es dargelegt. Aber die Konsequenzen, die eine solche
Politik mit sich bringt, wurden nicht in Betracht gezogen.
Wie steht es? Die freundeidgenössische Hilfe bleibt aus. Das
hat der Bundesrat bestätigt. Die Verteilung der Flüchtlinge
auf die einzelnen Kantone funktioniert nicht.
Wie ist es in den Kantonen, insbesondere in den grösseren
Kantonen? Nehmen wir den Kanton Bern. Die kantonale
Fürsorgedirektion hat alle Gemeinden angefragt, wer bereit
sei, Flüchtlinge aufzunehmen. Ein kleinster Prozentsatz die-
ser Gemeinden hat sich bereit erklärt, einige wenige Flücht-
linge, beispielsweise Tamilen, aufzunehmen. Die meisten
haben geschwiegen.
Wie steht es in der Stadt Bern? 80 bis 90 Prozent aller
Asylanten unseres Kantons kommen in die Stadt Bern und
beanspruchen die Fürsorge unserer Stadt. Sie haben in der
Regel den Pass verloren und haben einen Zettel im Sack, auf
dem steht: Predigergasse 5, Bern; das ist die Fremdenpoli-
zei, wo man sich anmelden muss. So ist es leider Gottes.
Und hier können wir nun nicht darauf verweisen, der Bund
bezahle ja die Flüchtlingskosten, denn die einzelnen Ge-
meinden und Kantone müssen diese Flüchtlinge betreuen.
Da muss das Volk ja sagen dazu. Ich habe Ihnen schon
gestern gesagt, dass ein Referendum gegen den Kauf eines
Flüchtlingsheims in der Stadt Bern ergriffen wurde, ein Haus
bei der Halenbrücke. Ich bin überzeugt, dass wir in der Stadt
Bern grosse Gefahr laufen, dass das Volk dieses Vorhaben
verwerfen wird. Wer soll dann weiterhelfen, wenn nicht der
Bund selbst eingreift? Das sind wichtige Fragen, darüber
kann man nicht hinweggehen. Grosse Worte zu dreschen
über die Asylpolitik und dann nicht die Folgen und Konse-
quenzen zu ziehen, das ist vollkommen fehl am Platz. Des-
halb habe ich diesen Minderheitsantrag mitunterschrieben,
und deshalb bitte ich den Bund, auch seine Last mitzutra-
gen, aber nicht nur in Form von Geld, sondern auch in Form
von Taten.
Bäumlin, Berichterstatter: Die Kommission hat sich mit die-
sem Antrag befasst und hat ihn dann mit 13 zu 4 Stimmen
deutlich abgelehnt. Es sprechen verschiedene Gründe für
die Ablehnung dieses Vorschlages, obschon man ihm -
etwa nach dem Votum von Herrn Bratschi - ein gewisses
Verständnis entgegenbringen mag. Trotzdem, der Vor-
schlag liegt nach der Meinung der Kommission eben falsch.
Ich möchte Sie bitten, folgendes zur Kenntnis zu nehmen.
Herr Müller will, dass das Bundesamt den Flüchtling, nach
Möglichkeit in der ersten Phase des Verfahrens, in einem
Flüchtlingsheim unterbringe. Wir haben in der Kommis-
sionssitzung den Antragsteller gefragt, ob er der Meinung
sei, das solle für alle Flüchtlinge gelten, auch für solche, für
die es an und für sich eine andere Möglichkeit gäbe. Herr
Müller hat das bejaht. Daraus ergäbe sich jedoch eine zu
rigide Lösung. Jeder Flüchtling müsste also ins Lager, auch
wenn es andere Möglichkeiten gäbe. Dass man zum Beispiel
Zentren organisiert, wenn Städte wie Genf überbesetzt sind,
wenn man findet, in Zentren seien die Kosten tiefer als in
Hotels: dem kann man zustimmen. Aber hier eine rigide
Vorschrift zu schaffen, wäre verfehlt. Diesbezüglich hat man
in der Bundesrepublik Deutschland sehr nachteilige Erfah-
rungen machen müssen. Dort gibt es diesen Lagerzwang.
Die Zustände in den Lagern sind bedenklich. Das hat auch
die sehr vehemente Kritik des Hochkommissariats für
Flüchtlingsfragen heraufbeschworen. Die Worte des Hoch-
kommissariats waren überaus deutlich. Es gibt eben auch
andere Zwischenlösungen. Ich kann mir vorstellen, dass die
Behörden Erfolg hätten, wenn sie bei dem grossen Zustrom
von Flüchtlingen Aufrufe machen würden - auch an die
Adresse von Privatpersonen -, Flüchtlinge zeitweilig aufzu-
nehmen. Das hat geklappt zur Zeit nach dem Putsch in
Chile. In diesem Räume befinden sich mindestens zwei
Parlamentarier, auch ein Freisinniger, die damals Flücht-
linge aufgenommen haben. Das hat sich damals bewährt.
Das könnte man wieder machen. Es würde dann einfach
voraussetzen, dass die Behörden die Bevölkerung wirklich
für die Probleme unserer Welt sensibilisieren würden. Das
wäre ein humaner und sehr billiger Weg. Da wäre einiges zu
holen. Es gibt viele Leute in unserem Volke, die da mitma-
chen würden.
Óie rigide Lösung gemäss Antrag Müller wird von der Kom-
mission abgelehnt. Was heisst übrigens «für die erste
Phase»? Sie könnte auch lange dauern. Hilfswerke sagen
uns, dass ein Lageraufenthalt, wenn er zwei oder drei
Monate überschreitet, sich im Hinblick auf eine spätere
Integration nachteilig auswirke. Das haben viele Sachver-
ständige bestätigt.
Und nun kommt das zweite Argument, das Sie vielleicht
mehr interessiert. Herr Müller will, dass das Bundesamt den
Flüchtling «nach Möglichkeit...» in einem Flüchtlingsheim
unterbringt. Was heisst das? Es wird dem Bund neu, völlig
neu, die Verpflichtung auferlegt, für Lager zu sorgen, und
zwar soll er viele Zentren schaffen, so viele, dass man nach
Möglichkeit alle Flüchtlinge unterbringen kann. Das wäre
eine neue Bundesaufgabe, dessen muss man sich ganz klar
bewusst sein. Der Bund wäre angehalten, teure eigene
Heime zu bauen. Und das wäre ein klarer Einbruch in die
bisherige Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kanto-
nen. Damit ist nichts gesagt gegen Zentren überhaupt,
gewiss nicht. Man soll auf dem bisherigen Weg weiterfah-
ren. Hier braucht es mehr Zusammenarbeit zwischen den
Kantonen.
Herr Bratschi hat recht, wenn er sich beklagt, dass es mit
dieser Zusammenarbeit zu wenig klappt. Es klappt zu wenig
mit der Verteilung auf die Kantone. Ich bin auch dieser
Meinung, und die Kommission ist dieser Meinung. Aber das
müsste eben anders gelöst werden. Allenfalls hätte man
dann eben doch daran denken müssen, dem Bund die
Kompetenz zu geben, die Flüchtlinge auf die Kantone zu
verteilen. Wir haben dieses Problem bereits gestern in der
Eintretensdebatte angeschnitten. Es ist Ihnen gesagt wor-
den, wieso man von diesem Wege absieht, wieso man eher
bei der freiwilligen Zusammenarbeit bleiben will. Aber
gerade was die Zentren betrifft, so geschieht immerhin
schon heute etwas in der Zusammenarbeit unter den Kanto-
nen. Wie ist die Situation heute? Ich stütze mich auf die
Angaben, die uns die Verwaltung im Verlaufe der Kommis-
sionsberatungen unterbreitet hat. Zurzeit existieren 16 Zent-
ren, und bis Ende 1983 sollen 3 bis 4 weitere Zentren er-
öffnet werden. Verschiedene Kantone hätten sich im übri-
gen bereit erklärt, Zentren zu eröffnen, so Graubünden,
Solothurn, Glarus usw. Die Verwaltung hat uns auch darauf
hingewiesen, dass die Erfahrung gezeigt habe, dass in Not-
fällen in kürzester Zeit neue Zentren wenigstens vorläufig
geschaffen werden könnten. Auf diesem Weg will man wei-
tergehen, aber die Kommission lehnt es ab, eine absolut
rigide Lösung zu treffen und hier dem Bund eine neue
Aufgabe aufzuhalsen, auf die er nicht vorbereitet ist. Das ist
die klare Meinung der grossen Kommissionsmehrheit.
M. Cavedini, rapporteur: Votre commission a repoussé par
13 voix contre 4 la proposition de M. Müller-Argovie. Comme
cela a été relevé tout à l'heure, les cantons n'ont pas eu
l'occasion, dans le cadre de la procédure de consultation
générale, de se prononcer au sujet d'une solution telle que
celle qui est préconisée par M. Müller.
Nous vous invitons à refuser cette proposition, malgré les
aspects séduisants qu'elle peut comporter, d'abord parce
qu'elle modifie l'approche que le législateur a donnée, en
matière de droit d'asile, aux compétences respectives de la
Confédération et des cantons. Sur le plan matériel, ce serait
une nouveauté peu souhaitable à nos yeux. Mais même
abstraction faite de cette question d'orthodoxie juridique,
nous vous demandons d'écarter cette proposition parce que
la concentration préconisée par M. Müller entraînerait de
nouvelles charges pour la Confédération que celle-ci, à
l'évidence, ne souhaite pas assumer. Je vous rappelle que

30. November 1983 
N
1623
Asylgesetz. Änderung
les cantons, lors de la procédure de consultation, s'étaient
prononcés contre l'attribution à la Confédération de la com-
pétence de répartir les réfugiés entre les différents cantons.
Enfin, la commission estime que cette répartition ne doit pas
être faite par le moyen de centres de tri, comme le préconise
M. Müller. Les expériences faites en la matière n'ont, le plus
souvent, pas été heureuses et, à l'étranger, où cette solution
a été adoptée, les résultats sont contestés.
Pour toutes ces raisons, nous vous engageons à repousser
la proposition de M. Müller et à adopter le texte du projet du
Conseil fédéral, dans l'esprit qui a été défini hier.
Bundesrat Friedrich: Soweit solche Heime heute vorhanden
sind, tut der Bund das, was der Antragsteller verlangt. Aber -
und das möchte ich mit den Kommissionssprechern sehr
deutlich sagen -wir wollen dem Bund nicht neu die Aufgabe
überwälzen und nun selber in grossem Massstab solche
Heime errichten. Überlegen Sie sich einmal, was das für
Konsequenzen hätte. Erwarten Sie, dass ich Ihnen in einer
der nächsten Sessionen Millionenkredite unterbreite für sol-
che neuen Heime? Woher sollen wir bei der heutigen
Finanzlage des Bundes das Geld nehmen? Fragen Sie ein-
• mal die Mitglieder der Finanzkommission, oder erinnern Sie
sich an die Budgetdiskussionen, die wahrscheinlich in Ihrer
Fraktion bereits stattgefunden haben. Woher sollen wir die
Leute nehmen für den Betrieb? Soll ich Ihnen einige hun-
dert weitere Stellenbegehren unterbreiten, damit der Bund
solche Heime betreiben kann? In welche Kantone sollen wir
diese Flüchtlingsheime stellen? Glauben Sie wirklich, die
Opposition wäre an-Ort und Stelle geringer, wenn das der
Bund macht? Das sind Ungereimtheiten in diesem Antrag,
die sich nicht auflösen lassen. Zudem: Was bedeutet Unter-
bringung «in der ersten Phase»? Wie lange dauert diese
erste Phase? Das ist unter Umständen eine Einschränkung
gegenüber den Möglichkeiten der heutigen Praxis. Auch die
Trennung der echten von den unechten Flüchtlingen wird in
keiner Art und Weise erleichtert, denn das geschieht ohne-
hin durch die Untersuchung des Bundesamtes für Polizei-
wesen. Der Antrag taugt meines Erachtens nichts, und ich
bitte Sie, ihn abzulehnen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
124 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
13 Stimmen
Art. 21
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Pitteloud
Streichen (Festhalten am geltenden Text)
Art. 21
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Pitteloud
Biffer (maintenir le texte actuel)
Bäumlin, Berichterstatter: Wir haben zu diesem Artikel
einen Antrag, der jetzt dann diskutiert wird. Vorweg habe ich
eine redaktionelle Bemerkung zu machen. Diese redaktio-
nelle Bemerkung ist von Belang, gleichgültig, ob wir den
neuen, vom Bundesrat vorgeschlagenen Text annehmen
oder ob wir zum ursprünglichen, bis heute geltenden Text
zurückkehren.
Ich habe einen Brief vom Sekretariat der Bundesversamm-
lung bekommen, der darauf hinweist, dass der Text nicht
völlig korrekt ist, weil es eine Inkongruenz zwischen Randti-
tel und Text gibt. Es geht gemäss dem Randtitel ja nur um
eine vorläufige Erwerbstätigkeit. Das Wort «vorläufig»
kommt im Text dann nicht mehr vor. Nun wird uns eine neue
Fassung vorgeschlagen: «Dem Gesuchsteller kann eine
unselbständige' Erwerbstätigkeit vorläufig bewilligt wer-
den.» Wenn wir zurückkehren würden zum heute geltenden
Text, wäre eine entsprechende Modifikation vorzunehmen.
M. Cavadini, rapporteur: Simplement pour la «toilette» du
texte, nous vous signalons qu'à l'article 21, il convient
d'ajouter au texte proposé la notion «à titre provisoire»
puisqu'aussi bien celle-ci figure dans l'énoncé de cet article,
ce qui nous donnerait un article 21, indépendamment du
fond sur lequel personne n'a demandé à s'exprimer de
façon différente: «une autorisation d'exercer une activité
lucrative dépendante peut être délivrée à titre provisoire au
requérant.» C'est donc une pure proposition formelle que
nous faisons ici.
Mme Pitteloud: Cet article 21 fait partie des mesures dissua-
sives qui sont mises en place dans le but d'obtenir le
renoncement de demandes d'asile. Je profiterai de cette
intervention pour demander à M. le conseiller fédéral s'il
existe des statistiques sur les renoncements après une
demande d'asile. Mais en ce qui concerne cet article 21, qui
est destiné visiblement à décourager les requérants qui
déposeraient une demande dans notre pays uniquement
pour pouvoir travailler, je crois qu'il faut craindre que cette
disposition n'atteigne nullement son but; elle risque au
contraire d'amener une augmentation sérieuse des coûts
d'assistance. De plus, elle risque de renforcer les sentiments
xénophobes et racistes à l'égard des réfugiés.
Dans un pays où le travail est considéré comme une vertu
essentielle, comment faire admettre à la population que l'on
ne demande pas à des requérants d'asile, quand cela leur
est possible, de subvenir pour une part à leur entretien.
Travailler est une possibilité de commencer à s'intégrer
socialement dans un pays. Si le délai entre le dépôt de la
demande d'asile et la réponse n'était que de quelques mois,
alors un tel refus de travail pourrait se justifier. Mais actuel-
lement, et cela ne semble pas prêt de s'améliorer, le délai est
de deux à trois ans et rend donc la possibilité de travailler
indispensable.
Est-ce que nous pensons vraiment qu'il est favorable, par
exemple, dans le cas d'un individu jeune et en bonne santé
d'être entretenu plusieurs années durant sans aucune con-
tribution de sa part? Pour un requérant à l'asile, le fait de
travailler, de se rendre utile est moralement et psychique-
ment important. Le conforter dans une attitude passive, peut
créer une mentalité d'assisté dont il aura de la peine à se
défaire.
Le texte de la loi de 1979 est nuancé puisqu'il prévoit en
règle générale une autorisation d'excercer une activité
lucrative dépendante et délivrée provisoirement au requé-
rant s'il en a besoin pour subvenir à son entretien. La
nouvelle formulation est beaucoup plus restrictive, elle
pourrait aboutir à un refus généralisé d'accorder le droit de
travailler au requérant d'asile. Elle marque d'ailleurs une
volonté du législateur dans ce sens. C'est pourquoi nous ne
souscrivons pas à cette nouvelle rédaction et à ses consé-
quences prévisibles et nous vous demandons de retourner à
l'ancienne formulation.
Bäumlin, Berichterstatter: Ein Antrag, wie ihn Frau Pitteloud
jetzt stellt, lag seinerzeit bei den Beratungen der Kommis-
sion in der Luft. Er ist dann aber nicht gestellt worden. Ich
werde Ihnen sagen warum.
Im Vernehmlassungsverfahren haben die meisten Kantone
dem Vorschlag einer Umformulierung zugestimmt. Kritisch
äusserten sich die Kantone Solothurn und Wallis. Ein weite-
rer Kanton, Neuenburg, hat gefunden, die Neuformulierung
bringe nicht viel Neues. Das ist, wie ich Ihnen gleich begrün-
den werde, auch die Meinung der Kommission.
Es ist nicht gesagt, dass die neue Regelung die Integration
erschwert. Man mag freilich einräumen, Missbräuche könn-
ten auch schon nach dem jetzigen Text vorkommen. Der
heute geltende Text des Artikels 21 lautet: «Dem Gesuch-
steller wird in der Regel eine unselbständige Erwerbstätig-
keit bewilligt, wenn er zur Bestreitung seines Lebensunter-
haltes darauf angewiesen ist.» Es heisst also: «in der Regel».

Pétitions
1624
N 
30 novembre 1983
Der Bereich der Ausnahmen kann weiter oder weniger weit
gefasst werden, und eigentlichen Missbräuchen könnte man
schon begegnen. Das ist klar.
Was hat die Umformulierung für einen Sinn? Man möchte
den Handlungsspielraum der Kantone etwas erweitern, aber
ohne wirklich neue Wege einzuschlagen. Das war die Mei-
nung der Kommission. In der Kommission war man wirklich
der Auffassung, dass man, wenn es möglich sei und Arbeits-
gelegenheiten gebe, Arbeitsbewilligungen auch erteilen
sollte. Man sollte von dieser Praxis nicht abweichen. Ich bin
sogar auf Antrag von Frau Blunschy beauftragt worden, dies
hier zu erklären. Im Protokoll heisst es: «Frau Blunschy
würde es begrüssen, wenn seitens der Kommissionspräsi-
denten bzw. des Bundesrates in den Ratsverhandlungen
betont würde, dass es hier nur um die Verhinderung von
Missbräuchen gehe.»
Auch der Bundesrat hat in der Kommission die Auffassung
vertreten, man meine mit der neuen Bestimmung gewiss
nicht, dass der Gesuchsteller grundsätzlich nicht mehr
arbeiten solle. Eine wesentliche Änderung ergibt sich also
nicht, das sei auch ausgesprochen zuhanden der Materia-
lien. Wir müssen uns im übrigen bewusst sein, dass die
Situation des Flüchtlings immer schwierig ist. Wenn der
Flüchtling nicht arbeitet, dann wirft man ihm vor, er sei ein
fauler Kerl und lebe auf unsere Kosten. Arbeitet er, dann
heisst es, er nehme einem Schweizer den Arbeitsplatz weg.
Herr Fontanet hat uns übrigens im Hearing, das die Kommis-
sion durchgeführt hat, gesagt, 90 Prozent der in Genf arbei-
tenden Flüchtlinge seien mit Tätigkeiten beschäftigt, welche
Schweizer Bürger nicht übernehmen wollten. Wie gesagt,
die neue Formulierung soll klarer zum Ausdruck bringen,
dass man Missbräuchen wehren soll. Sie soll ferner den
Handlungsspielraum der Kantone vergrössern, gerade auch
im Hinblick auf die jeweilige Arbeitsmarktlage. Deshalb kann
man zustimmen, obschon zu sagen wäre, auch mit dem
heute geltenden Text sei Missbräuchen beizukommen.
Das ist die Meinung der Mehrheit, die ich Ihnen hier mitzu-
teilen hatte.
M. Cavadini, rapporteur: Nous vous demandons d'écarter la
proposition de Mme Pitteloud qui, je vous le rappelle, vous
demande le maintien du texte actuel. Pourquoi? D'abord
parce que la procédure de consultation à laquelle il fut
procédé a donné un résultat sur ce point extrêmement net.
Les cantons souhaitent avoir une marge de manœuvre plus
forte que celle que la loi, dans sa teneur actuelle, leur
confère. D'autre part, il serait vain de le cacher, la situation
générale sur le marché de l'emploi, les circonstances écono-
miques que nous connaissons, bref l'ensemble de ces don-
nées rendent difficilement acceptable l'obligation qui serait
la nôtre de donner du travail aux réfugiés au moment où
cette même garantie ne saurait être donnée, de façon systé-
matique, aux travailleurs suisses. Il y a là une réaction qui,
pour n'être pas toujours noble, doit être compréhensible. On
renverse la présomption, on n'exclut en aucune manière la
possibilité de donner du travail aux réfugiés et chaque fois
que cela peut être possible, il conviendra de le faire, mais
cette obligation ne doit plus figurer dans la loi.
Bundesrat Friedrich: Wir sind uns mit Mme Pitteloud des
Umstandes bewusst, dass es für viele Asylbewerber eine
schützenswerte Hilfe bedeutet, wenn sie arbeiten können,
damit sie sich in der neuen Umgebung und auch mit unserer
Lebensart eher zurechtfinden. Ich möchte Frau Blunschy
und Mme Pitteloud ausdrücklich versichern, dass keine
Absicht besteht, heute gewissermassen eine gegenteilige
Praxis einzuführen. Aber - und das ist nun der entschei-
dende Punkt - die weltweit rezessive Wirtschaftslage und
die verhältnismässig grosse Arbeitslosigkeit, auch in den
Nachbarstaaten der Schweiz, verleiten immer mehr Auslän-
der dazu, bei uns missbräuchlich ein Asylgesuch zu stellen,
nur damit sie eine Arbeitsbewilligung erhalten. Unsere heu-
tige Gesetzesvorschrift wird nach aussen sehr oft als
Rechtsanspruch verstanden. Und dieser vermeintliche
Rechtsanspruch wirkt auf viele Asylbewerber wie ein
Magnet, der sie anzieht, in die Schweiz zu kommen. Diesen
Magneten möchten wir abschaffen. Wir geben zudem den
Kantonen eine flexiblere Lösung in die Hand. Sie können
dann eher die Erteilung von Bewilligungen der Arbeits-
marktlage anpassen; das ist auch wünschenswert im
Zusammenhang mit der vermehrten Schaffung von Aufnah-
mezentren. Sehr oft machen nämlich die Gemeinden die
Plazierung von Flüchtlingen davon abhängig, dass diese die
Arbeitsplätze der Region nicht besetzen.
Ich bitte Sie also, den Antrag von Mme Pitteloud abzu-
lehnen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
98 Stimmen
Für den Antrag Pitteloud 
42 Stimmen
Art. 21 a (neu), 47 Abs. 2, Ziff. Il, III
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 21 a (nouveau), 47 al. 2, eh. Il, III
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Gesetzentwurfes 
103 Stimmen
Dagegen 
35 Stimmen
Abschreibung - Classement
Le président: Le Conseil fédéral dans son message vous
propose de classer le postulat 82.480, loi sur l'asile (révi-
sion). Il en est ainsi décidé.
Zustimmung - Adhésion
#ST# Petitionen - Pétitions
83.269
Vigilance, Genf.
Stopp den falschen Flüchtlingen
Vigilance, Genève.
Halte aux faux réfugiés
83.270
Asylkomitee Schweiz, Basel.
Petition für eine offene Asylpolltlk
Comité suisse pour la défense du droit d'asile.
Pétition pour une véritable politique d'asile
Bäumlin, Berichterstatter: In engem Zusammenhang mit
dem Geschäft, das wir jetzt verabschiedet haben, stehen
zwei Petitionen. Sie haben sich zu diesen Petitionen zu
erklären. Wir sind der Meinung, dass dazu keine neue Dis-
kussion eröffnet werden sollte, weil sich die Haltung des
Rates zu diesen Petitionen aus den vorangehenden Bera-
tungen klar ergibt. Es handelt sich auf der einen Seite um
die Petition der Nationalen Aktion und der Vigilance vom
6. Juli, die eine weitergehende Gesetzesrevision verlangt.
Auch den Flüchtlingsbegriff hätte man in die Diskussion
einbeziehen wollen. Auf der anderen Seite handelt es sich
um die Petition, die wir zu Beginn dieser Session erhalten
haben: Eine Petition, die nun das Gegenteil dessen verlangt,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Asylgesetz. Änderung
Loi sur l'asile. Modification
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.046
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
30.11.1983 - 08:00
Date
Data
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1621-1624
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