ch_vb · 85.958 · 1986-03-21 · de


21. März 1986 
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Interpellation Bonny
erforderlich, um dereinst die beiden Gebietstypen über-
haupt miteinander vergleichen zu können. Weil nun aber in
den erwähnten lokalradiolosen Gebieten keine Lokalradio-
veranstalter vorhanden sind, kommt der Bund nicht umhin,
selber solche Untersuchungen zu veranlassen. Sicher ergä-
ben sich hier einige interessante Untersuchungsaufträge,
die durchaus über den Nationalfonds finanziert werden
könnten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 26. Februar 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 26 février 1986
Bereits zu Beginn der Versuchsphase mit lokalem Rundfunk
hat es sich gezeigt, dass senderspezifische Begleituntersu-
chungen alleine nicht genügen, alle Versuchsziele der RVO
in befriedigender Weise abzuklären. Das zuständige Eidge-
nössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement
hat deshalb eine Arbeitsgruppe des Seminars für Publizistik-
wissenschaft der Universität Zürich, die unter der Leitung
von Prof. Ulrich Saxer steht, mit der nationalen Begleitfor-
schung betraut.
Neben eigenen Untersuchungen wie Programmanalysen
und Befragungen von Meinungsträgern in Lokalradioregio-
nen sowie der Auswertung der Jahresberichte und weiterer
Daten, die von den lokalen Veranstaltern bereitgestellt wer-
den, führte die genannte Arbeitsgruppe bereits vor Beginn
der Versuchsphase eine repräsentative Befragung in ausge-
wählten Lokalräumen durch. Bei dieser sogenannten «Null-
studie» wurde die Bevölkerung unter anderem nach ihrem
Freizeit- und Mediennutzungsverhalten sowie den lokalbe-
zogenen Kommunikationsbedürfnissen und eventuellen
Informationsdefiziten befragt. Dabei wurden nicht nur
Regionen, in denen lokale Rundfunkversuche stattfinden,
berücksichtigt. Letztes Jahr wurde die Befragung ein erstes
Mal wiederholt. Im weiteren gibt auch die kontinuierliche
Radioforschung der SRG, die in der ganzen Schweiz durch-
geführt wird, zur Mediennutzung im allgemeinen und zur
Frage des Bedürfnisses nach Lokalradios im speziellen Aus-
kunft.
Die in der Begründung zum Postulat gemachte Anregung,
Forschungsarbeiten beim Nationalfonds durchzuführen,
wurde im übrigen bereits aufgegriffen. Das nationale For-
schungsprogramm Nr. 21 «Kulturelle Vielfalt und nationale
Identität» weist einen entsprechenden Schwerpunkt auf. Die
Untersuchungen zu den lokalen Rundfunkversuchen sollen
im Verlaufe dieses Jahres aufgenommen werden, und es ist
zu erwarten, dass dem Anliegen des Postulanten dabei
Rechnung getragen wird. Gegenwärtig ist ausserdem eine
weitere Untersuchung über lokalbezogene Bedürfnisse
nach Massenkommunikation, und zwar unabhängig von
konkreten Lokalradioversuchen, in Arbeit.
Forschungsbefunde aus Lokalradioregionen, denen gewis-
sermassen Modellcharakter zukommt, lassen sich ausser-
dem mit entsprechender Vorsicht auf strukturähnliche
Räume, in denen keine Versuche stattfinden, übertragen. Es
ist ja Sinn der RVO, stellvertretend in einigen Gebieten mit
ausgewählten Versuchen die gestellten Versuchsziele abzu-
klären. Diese Untersuchungsanlage ist auch angezeigt, weil
die Abklärung von Bedürfnissen und Wirkungen eine sehr
komplexe, schwierige und nicht zuletzt kostenintensive For-
schungsaufgabe ist. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn
es sich um unbekannte Phänomene, wie z. B. die Einfüh-
rung neuer Medien, handelt. Aus diesem Grunde rechtfertigt
sich eine gewisse Konzentration der Forschungsbemühun-
gen auf Gebiete, in denen Versuche stattfinden.
Der Bundesrat ist zusammenfassend der Auffassung, dass
die derzeitigen und die geplanten Forschungsarbeiten dem
Anliegen des Postulates in genügendem Masse Rechnung
tragen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 85.954
Postulat Stamm Judith
SBB-Tarife für Familien
Tarifs CFF pour familles
Wortlaut des Postulates vom 11. Dezember 1985
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, wie bei der neuen
Tarifgestaltung der SBB die Ermässigungen für Familien
auch den unvollständigen Familien gewährt werden kön-
nen, die nur aus zwei Personen, nämlich einem Elternteil
und einem Kind, bestehen.
Texte du postulat du 11 décembre 1985
Le Conseil fédéral est invité à examiner comment les
familles monoparentales, composées par exemple d'un
parent et d'un enfant, pourraient bénéficier des réductions
accordées aux familles dans la nouvelle tarification des CFF.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 12. Februar 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 février 1986
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 85.958
Interpellation Bonny
UNESCO. Haltung der Schweiz
UNESCO. Attitude de la Suisse
Wortlaut der Interpellation vom 12. Dezember 1985
Der Bundesrat wird um Beantwortung folgender Fragen
ersucht:
1. Wie beurteilt der Bundesrat den Universalitätsanspruch
der UNESCO, nachdem die beiden wichtigsten Länder des
angelsächsischen Raumes ausgetreten sind?
2. Was will der Bundesrat unternehmen, um die auch nach
Sofia nicht beseitigte Ineffizienz und Geldverschwendung
des UNESCO-Apparates wirksam zu bekämpfen?
3. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um das Regime des
über eine ausserordentlich starke Stellung verfügenden jet-
zigen Generaldirektors endlich gemeinsam mit anderen
Staaten zum Abschluss zu bringen?
Texte de l'interpellation du 12 décembre 1985
Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions sui-
vantes:
I.Que faut-il penser, à son avis, de la prétention de
l'UNESCO à l'universalité, à présent que les deux principaux
pays anglo-saxons ont quitté cette organisation?
2. Qu'est-ce qu'iJ entend faire pour combattre avec succès
l'inefficacité et le gaspillage dans l'administration de
l'UNESCO, auxquels on n'a pu remédier à Sofia?
3. Qu'a-t-il l'intention d'entreprendre pour mettre enfin un
terme, de concert avec d'autres Etats, au règne de l'actuel
directeur général, dont la position au sein de l'organisation
est extrêmement forte?
Mitunterzeichner - Cosignataire: Pidoux 
(1 )

Interpellation Günter
462
21 mars 1986
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Dringlichen Interpellation zur Krise der UNESCO, wel-
che in der vergangenen Märzsession zur Behandlung kam,
legte ich die Auffassung zugrunde, dass erst nach dem
Vorliegen der Ergebnisse der 23. Session der Generalver-
sammlung der UNESCO von Sofia (8. Oktober - 9. Novem-
ber 1985) die Schweiz ihre weitere Haltung gegenüber der
UNESCO festlegen soll. Die Wertung der Konferenzergeb-
nisse ist je nach Standort der Berichterstatter sehr unter-
schiedlich ausgefallen. Grossbritannien ist laut einer Regie-
rungserklärung wegen ungenügender Reform-Ergebnisse
inzwischen ausgetreten. Damit ist der angelsächsische
Raum nicht mehr repräsentativ vertreten und der Universali-
tätsanspruch der UNESCO in Frage gestellt. Ob andere
Länder auf diesem Wege folgen werden, ist noch ungewiss.
Andererseits haben andere Mitgliedländer die Resultate bes-
ser gewertet. Unter dem Zwang des durch den Austritt der
USA um einen Viertel reduzierten Budgets ist in einzelnen
Programmen eine gewisse Straffung und Entideologisie-
rung erfolgt, was zu begrüssen ist. Der Bericht der Schwei-
zer Delegation lautet sehr positiv. Ob und inwieweit dabei
eine Portion Zweckoptimismus mit Blick auf die Volksab-
stimmung über den UNO-Beitritt unseres Landes hinein-
spielte, bleibe dahingestellt.
In zwei entscheidenden Punkten hat leider die Konferenz
von Sofia die Voraussetzungen nicht zu schaffen vermocht,
um die für die Ueberwindung der UNESCO-Krise dringend
notwendige grundlegende Umstrukturierung des UNESCO-
Apparates herbeizuführen. Diese wird insbesondere solange
nicht möglich sein, als der unfähige und selbstherrliche
Generaldirektor M'Bow im Amte bleibt und sich allen Kon-
troll- und Aufsichtstätigkeiten der Mitgliedländer widersetzt.
Auch nach Sofia wird ein grosser Teil des UNESCO-Budgets
nicht - wie erwünscht - durch «Feldarbeit», sondern durch
die überproportionierte Bürokratie der Pariser Zentrale ver-
schlungen. M'Bow hat zudem bereits sein Interesse für eine
weitere siebenjährige Amtsdauer (nach 1987) bekundet.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 3. März 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 mars 1986
1. Der Entscheid der Vereinigten Staaten und Grossbritan-
niens, aus der UNESCO auszutreten, ist allein Sache der
Regierungen dieser Länder. Der Bundesrat bedauert indes
die Austrittsentscheide, gerade weil sie dem universellen
Charakter der UNESCO Abbruch tun und weil die General-
konferenz von Sofia in ihren Ergebnissen viel Positives
aufzuweisen hat, auch wenn die Krise der UNESCO damit
noch nicht überwunden ist. Diese Einschätzung entspricht
im übrigen durchaus jener der wichtigsten Partnerländer
der Schweiz in dieser Organisation.
2. Die an der Generalkonferenz von Sofia zustande gekom-
menen Entschlüsse tragen den von der Schweiz und mehre-
ren anderen Ländern geäusserten Bedenken hinsichtlich
der notwendigen Verbesserungen bei der Verwaltung der
Organisation weitgehend Rechnung. Die Verwaltung aber
fällt im wesentlichen in den Verantwortlichkeitsbereich des
Generaldirektors; das Departement für auswärtige Angele-
genheiten hat denn auch nicht verfehlt, Herrn M'Bow zur
Kenntnis zu bringen, wie wichtig unserem Land substan-
tielle Verbesserungen bei der Programmverwirklichung und
bei der UNESCO-Verwaltung erscheinen.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass nun vorerst auf die
Umsetzung des bis anhin beschlossenen Massnahmenpa-
kets in die Tat zu drängen ist. Später, nämlich anlässlich der
nächsten Generalkonferenz der UNESCO im Herbst 1987 in
Paris, werden die Mitgliedstaaten zu entscheiden haben, wie
der Reformprozess noch vertieft und ausgedehnt werden
soll.
3. Das Mandat von Generaldirektor M'Bow läuft Ende 1987
ab. Der jetzige Generaldirektor wird dann dreizehn Jahre an
der Spitze der UNESCO gewirkt haben. Es wird mithin ein
Nachfolger zu finden sein; Konsultationen in diesem Zusam-
menhang finden bereits statt.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 85.966
Interpellation Günter
Triäthylblei und Waldsterben
Dépérissement des forêts et
plomb triéthyle
Wortlaut der Interpellation vom 18. Dezember 1985
Deutsche Untersuchungen im Schwarzwald haben ergeben,
dass Regenwasser an manchen Tagen «sozusagen tödli-
che» Konzentrationen von Triäthylblei enthalten. Die organi-
sche Verbindung Triäthylblei entsteht bei unvollständiger
Verbrennung bleihaltigen Benzins und (unter Einfluss von
Sauerstoff und Sonnenlicht) bei normalem Tanken. Das
hochgiftige Triäthylblei ist nach Auffassung des Max-
Planck-lnstituts für medizinische Forschung ein Hauptverur-
sacher des Waldsterbens.
Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beant-
worten:
I.Wie stellt sich der Bundesrat zu diesen alarmierenden
Forschungsergebnissen?
2. Ist der Bundesrat bereit, die Triäthylbleikonzentration in
der Schweiz abzuklären?
3. Welche Konsequenzen wären im Falle eines positiven
Befundes zu ziehen? Wäre der Bundesrat in diesem Falle
bereit, die Verwendung von verbleitem Benzin rascher als
vorgesehen drastisch einzuschränken?
Texte de l'interpellation du 18 décembre 1985
Des recherches et des analyses effectuées en Allemagne,
dans la Forêt Noire ont, certains jours, permis de déceler
dans l'eau de pluie des concentrations «pour ainsi dire
mortelles» de triéthyle de plomb. Ce produit (le plomb
triéthyle), combinaison organique, se dégage (apparaît) lors-
que l'essence non exempte de plomb ne se consume pas
intégralement, ainsi que sous l'influence de l'oxygène et des
rayons solaires, lorsqu'on fait le plein de carburant. De l'avis
de l'Institut Max-Planck pour la recherche médicale, le
plomb triéthyle, hautement toxique, est le principal agent
responsable du dépérissement des forêts.
Ces constatations m'amènent à demander au Conseil fédé-
ral de bien vouloir répondre aux questions suivantes:
I.Quelle est son attitude envers ces résultats alarmants
fournis par la recherche?
2. Le gouvernement est-il disposé à faire établir quelle est la
concentration de plomb triéthyle en Suisse?
3. Si le résultat d'un tel examen s'avérait «positif», quelles
conséquences devrait-on en tirer? En pareil cas, le Conseil
fédéral serait-il prêt à réduire massivement et plus rapide-
ment que prévu l'utilisation d'essence non exempte de
plomb?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Biel, Dünki, Grendel-
meier, Jaeger, Maeder-Appenzell, Müller-Aargau, Oester,
Weber Monika, Weder-Basel, Widmer, Zwygart 
(11)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 19. Februar 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 19 février 1986
Die Tatsache, dass die durch den Motorfahrzeugverkehr
verursachten Bleiemissionen eine Umweltgefährdung dar-
stellen, ist seit längerer Zeit bekannt. Die Schweiz hat denn

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Bonny UNESCO. Haltung der Schweiz
Interpellation Bonny UNESCO. Attitude de la Suisse
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.958
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.03.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
461-462
Page
Pagina
Ref. No
20 014 221
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