ch_vb · 88.225 · 1991-03-05 · de


Initiative parlementaire. Droit du tourisme
236
5 mars 1991
#ST# Zweite Sitzung - Deuxième séance
Dienstag, 5. März 1991, Vormittag
Mardi 5 mars 1991, matin
08.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Bremi
Präsident: Herr Kollege Martin Burckhardt, es ist mir eine
ganz besondere Freude, Ihnen heute zu Ihrem 70. Geburtstag
zu gratulieren. (Beifall)
#ST# 88.225
Parlamentarische Initiative
(Neukomm)
Touristenrecht
Initiative parlementaire
(Neukomm)
Droit du tourisme
Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN
Wortlaut der Initiative vom 16. März 1988
Im Sinne von Artikel 21 sexies des Geschäftsverkehrsgesetzes
(GVG; SR 171.11) und Artikel 27 des Geschäftsreglementes
unterbreite ich die folgende parlamentarische Einzelinitiative
in Form einer allgemeinen Anregung: Ein eigentliches Touri-
stenrecht soll die Stellung des Konsumenten verbessern. Der
Bund hat die Bestimmungen des Werkvertrages auch für den
Reiseveranstaltungsvertrag anzuwenden. Ein entsprechen-
der Grundsatz ist zusammen mit einzelnen tou risten rechtli-
chen Regeln in das Obligationenrecht aufzunehmen (analog
dem Arbeits- und Mietrecht). Mit der Einführung eines einfa-
chen Bewilligungssystems für das Reisebürogewerbe könn-
ten die Risiken für die Konsumenten verringert werden.
Das veraltete Bundesgesetz vom 22. März 1888 über den Ge-
schäftsbetrieb von Auswanderungsagenturen ist aufzuheben.
Texte de l'initiative du 16 mars 1988
Me fondant sur l'article 21 sexies de la loi sur les rapports entre
les conseils (RS171.11 ) et sur l'article 27 du règlement, je sou-
mets l'initiative parlementaire suivante conçue en termes gé-
néraux: II y a lieu, par une législation adéquate, d'améliorer la
sauvegarde des droits des touristes. La Confédération doit ap-
pliquer les dispositions du contrat de travail au contrat concer-
nant l'organisation de voyages. Un principe y relatif doit être
inséré dans le code des obligations, avec des dispositions
spéciales concernant le tourisme (à l'instar du droit du travail
et des dispositions sur les loyers). L'ouverture d'une agence
de voyages devrait être soumise à une procédure d'autorisa-
tion simple qui réduirait les risques qu'encourent les clients.
La loi du 22 mars 1888 concernant les opérations des agences
d'émigration étant surannée, il convient de l'abroger.
Frau Bär unterbreitet im Namen der Kommission den folgen-
den schriftlichen Bericht:
Am 16. März 1988 reichte Nationalrat Neukomm eine parla-
mentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung
ein.
Die Kommission des Nationalrates, welcher dieses Geschäft
zur Prüfung zugewiesen wurde, gab am 24. August 1988 dem
Initianten Gelegenheit, sich zu seinem Vorstoss zu äussern.
Schriftliche Begründung des Initianten
(Zusammenfassung)
Der Stellenwert der Tourismusbranche ist in den letzten Jah-
ren stark gestiegen: Die Schweizer geben jährlich mehrere
Milliarden Franken für Reisen aus.
Heute trägt der Kunde des Reisebüros weitgehend allein das
Risiko: Er bezahlt die Leistung im voraus und läuft dann Ge-
fahr, dass Reiseprospekt und Wirklichkeit nicht übereinstim-
men. Die mangelnden gesetzlichen Bestimmungen vermin-
dern die Chance, dass der Kunde im Streitfall recht bekommt.
Der Bundesrat bestätigte 1979, dass Neuregelungen nötig
seien und liess deshalb das Gutachten Tercier erstellen.
Ich meine, dass dieses eine gute Grundlage für eine klare Ge-
setzgebung bietet, namentlich die Verbindung von öffentlich-
rechtlichen und privatrechtlichen Rechtssätzen: Bewilligungs-
pflicht einerseits und klare Normen im OR andererseits.
Es geht mir weder um unnötige Regelungen noch um die Ein-
schränkung des Marktes: Eine knappe Gesetzgebung sollte
genügen, um den Schutz des Konsumenten mit rechtlichen
Mitteln zu ermöglichen.
Trotz der stürmischen Entwicklung im Tourismussektor orien-
tiert sich die Rechtssituation noch an Verhältnissen, wie sie vor
hundert Jahren bestanden. Das Bundesgesetz betreffend den
Geschäftsbetrieb 
von 
Auswanderungsagenturen 
vom
22. März 1888 regelt den Verkauf und Inhalt von Passagever-
trägen. Die anachronistischen Bestimmungen über die Be-
gleitung der Auswanderer auf die Schiffe (Art. 16 Abs. 1 Ziff. 6)
und die Vorschrift, den Auswanderern den Eintritt in die ge-
wöhnlichen Wartlokale auf den Haltestationen soweit als mög-
lich zu gestatten (Art. 16 Abs. 1 Ziff. 1 Satz 2), zeigen, wie die
heutige Praxis seit langem an diesen konkreten Normen vor-
beilebt.
Nach Schätzungen des Schweizerischen Reisebüro-Verban-
des gibt es heute zwischen 1200 und 1500 Reisebüros in unse-
rem Land. Allein 1987 wurden rund 100 Reisebüros neu eröff-
net. Die Angaben in den Reiseprospekten und Katalogen er-
wecken häufig falsche Vorstellungen und stimmen mit der
Wirklichkeit nicht immer überein. Mit den einseitigen allgemei-
nen Geschäftsbedingungen (u. a. mit der Vermittlerklausel)
werden die Risiken auf den Touristen überwälzt. Gummipara-
graphen lassen den Veranstaltern zu viele Möglichkeiten, sich
im Streitfall aus der Schlinge zu ziehen.
Erwägungen der Kommission
1. Die Kommission hörte am 24. August 1988 zu diesen Fra-
gen Vertreter der betroffenen Branchen (Schweizerischer Rei-
sebüro-Verband, Schweizerischer Hotelier-Verein) und der
Konsumentenorganisationen (Konsumentenbund, Stiftung
für Konsumentenschutz) an.
2. In einer allgemeinen Aussprache hielt die Kommission so-
dann folgendes fest:
21. Ausgangslage
Seit den frühen siebziger Jahren wurde in parlamentarischen
Vorstössen ein Touristenrecht des Bundes verlangt. Die vorlie-
gende parlamentarische Initiative entspricht einer von Natio-
nalrat Neukomm bereits 1979 eingereichten Motion. Vorgese-
hen ist ein im Obligationenrecht (OR; SR 220) verankertes
Touristenrecht, das den Konsumenten in Schadenersatzfra-
gen eine gesetzliche Handhabe schafft. Zudem soll die Einfüh-
rung eines Bewilligungssystems für das Reisegewerbe die Ri-
siken für den Konsumenten ebenfalls verringern.
1980 hatten die eidgenössischen Räte diesen Vorstoss, der
die Ausarbeitung eines eigentlichen Touristenrechts ver-
langte, als Postulat überwiesen. Der Bundesrat nahm das Po-
stulat an und sagte eine umfassende Prüfung der Problembe-
reiche zu. Im Auftrag des zuständigen Departementes erarbei-
tete der Freiburger Privatrechtsprofessor Pierre Tercier ein um-
fassendes Gutachten.
Tercier kam nach eingehender Analyse der aktuellen Situation
in der Schweiz sowie ausländischer Rechtsetzungsversuche
zum Schluss, eine Neuregelung des Schweizer Rechts
dränge sich tatsächlich auf. Er legte folgende Empfehlung vor:
- Reiseveranstalter und -Vermittler sollten von den Behörden
beaufsichtigt werden.
- Eine Bewilligung zur Eröffnung eines Reisebüros soll nur er-

5. März 1991
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Parlamentarische Initiative. Touristenrecht
halten, wer dauernd in der Schweiz niedergelassen ist, beruf-
lich und persönlich qualifiziert ist und genügend finanzielle Si-
cherheit gewährleisten kann.
- Der bisher gesetzlich nicht geregelte Reiseveranstaltungs-
vertrag müsste analog zum Werkvertrag im Obligationenrecht
klar definiert werden: Der Reiseveranstalter hätte wie in
Deutschland für sein gesamtes Angebot für Reise und Aufent-
halt geradezustehen. Die sogenannte Vermittlerklausel, mit
der gerissene Reiseveranstalter ihre Haftung für die Leistun-
gen Dritter (Hotels, Fluggesellschaften, Carunternehmen) im
Kleingedruckten auszuschliessen versuchen, wäre ungültig.
- Das veraltete Bundesgesetz über den Geschäftsbetrieb von
Auswanderungsagenturen von 1888 (SR 935.31) wäre aufzu-
heben.
22. Aktuelle Situation:
221. Es ist unbestritten, dass der Tourismus in den letzten
Jahrzehnten beträchtlich zugenommen hat. Gemessen an der
Zahl der jährlich in Reisebüros gebuchten Arrangements ist
die Zufriedenheit der Kunden jedoch relativ hoch und die Be-
schwerdezahl entsprechend klein. Die rechtlichen Fragen
sind neben den eigentlichen Problemen dieses Bereichs -
Umwelt, Kultur, u. a. m.-nurvon marginaler Bedeutung. Dies
um so mehr, als es sich häufig u.m so geringe Streitwertsum-
men handelt, dass die Kunden auf den Gang vor die Gerichte
ohnehin verzichten.
Zudem sind in den letzten Jahren zugunsten des Kunden allzu
einseitige Vertragsbedingungen aus den Allgemeinen Ge-
schäftsbedingungen (AGB) der Reisebüros vielfach ver-
schwunden. Eine neue, konsumentenfreundlichere Fassung
der AGB des Schweizerischen Reisebüro-Verbandes (SRV) ist
in Vorbereitung.
Bei Mängeln in der Erfüllung von versprochenen Leistungen
durch seriöse Unternehmen setzt sodann auch die anerken-
nenswerte Schlichtungs- und Vermittlungstätigkeit des SRV
ein.
222. Da die Rechtstatsachenforschung noch zu wenig weit
fortgeschritten ist, wäre es beim gegenwärtigen Stand der
Dinge schwierig, die präzisierungsbedürftigen Vorschläge
des Gutachtens 
bereits gesetzgeberisch auszuwerten.
Ebenso sind die Selbsthilfemassnahmen der Reisebüro- und
Konsumentenschutzkreise noch nicht voll ausgeschöpft.
223. Eine Aufschiebung allfälliger gesetzlicher Lösungen be-
deutet jedoch keineswegs die Aufgabe der entsprechenden
Bemühungen. Gerade auch für den Tourismusbereich ist es
von grundlegender Bedeutung, dass die Entwicklungen auf
internationaler Ebene verfolgt und mögliche Regelungen ko-
ordiniert werden.
23. Fazit
Aus diesen Gründen betrachtet die Kommission das Geschäft
als zu wenig reif, um die Gesetzgebungsarbeiten bereits heute
aufzunehmen. Dies um so mehr, als in der Schweiz in diesem
Bereich kein Notstand herrscht. Für die kleine Minderheit von
schutzlosen Touristen drängt sich eine spezielle gesetzliche
Regelung nicht auf. Die bestehenden Bestimmungen im OR,
zusammen mit den Normen im Bundesgesetz über den unlau-
teren Wettbewerb (UWG; SR 241), scheinen ausreichend.
Hingegen will die Kommission den Bundesrat mit einem Po-
stulat einladen, im Hinblick auf eine Angleichung der schwei-
zerischen Rechtsnormen an die künftige Gesetzgebung der
Europäischen Gemeinschaft die Entwicklung des Touristen-
rechts zu verfolgen und die Revision bestehender oder den Er-
lass neuer Rechtsnormen gegebenenfalls vorzusehen.
Mme Bär présente au nom de la commission le rapport écrit
suivant:
Le 16 mars 1988, M. Neukomm, conseiller national, a déposé
une initiative parlementaire sous forme de projet rédigé en ter-
mes généraux.
La commission du Conseil national chargée de procéder à
l'examen préliminaire de la présente affaire a entendu l'auteur
de l'initiative le 24 août 1988.
Développement par écrit de l'auteur de l'initiative
(résumé)
L'importance de l'industrie du tourisme s'est accrue considé-
rablement depuis quelque temps. Les Suisses dépensent
chaque année des milliards de francs pour voyager.
Actuellement, le client d'un bureau de voyages porte le risque
dans une large mesure seul: il paye d'avance sans savoir si la
réalité correspond aux informations données dans le prospec-
tus de voyage. L'insuffisance des prescriptions légales réduit
ses chances de succès dans un différend. Le Conseil fédéral
avait reconnu, en 1979, la nécessité d'une nouvelle réglemen-
tation; il a fait rédiger l'expertise Tercier. Je pense qu'il s'agit
d'une bonne base pour une législation claire, notamment par
la combinaison de dispositions de droit public et de prescrip-
tions de droit privé: autorisation d'une part, normes précises
dans le code des obligations d'autre part.
Je ne cherche ni à introduire des règles inutiles, ni à imposer
des restrictions au marché: Une législation concise devrait ce-
pendant prévoir des voies de droit, afin de protéger les
consommateurs.
En dépit de l'énorme développement du tourisme, le droit ré-
gissant ce domaine s'inspire encore de la situation qui existait
il y a cent ans. La loi fédérale du 22 mars 1888 concernant les
opérations des agences d'émigration règle la conclusion de
contrats d'émigration et le contenu de ces contrats. Les dispo-
sitions anachroniques sur l'accompagnement des émigrants
sur les bateaux (art. 16, 1er al., ch. 6) et la prescription selon
laquelle «l'accès dans les salles d'attente ordinaires doit être
autant que possible accordé aux émigrants dans les stations
où il y a un arrêt» (art. 16, lerai., eh. 1,2e phrase), montrent à
quel point ces normes sont dépassées par la pratique ac-
tuelle. Selon les récentes estimations de la Fédération suisse
des agences de voyages, il y a actuellement 1200 à 1500 agen-
ces de ce genre dans notre pays. Une centaine d'agences ont
été ouvertes au cours de la seule année 1987. Les indications
fournies dans les prospectus de voyage et dans les catalo-
gues font souvent naître des idées erronées et ne reflètent pas
toujours la réalité. Les dispositions unilatérales des contrats
(entre autre la clause dite de l'intermédiaire) mettent les ris-
ques à la charge des touristes. Des dispositions exagérément
souples donnent aux organisateurs la possibilité de se tirer
trop facilement d'affaire en cas de contestation.
Considérations de la commission
1. Le 24 août 1988, la commission a entendu les avis des re-
présentants des branches intéressées (Fédération suisse des
agences de voyages, Société suisse des hôteliers) et des or-
ganisations des consommateurs (Fédération suisse des
consommateurs, Fondation pour la protection des consom-
mateurs).
2. Au cours d'un échange de vues général, la commission a
ensuite fait les constatations suivantes:
21. Situation initiale
Depuis le début des années 70, plusieurs interventions parle-
mentaires visant l'adoption d'une législation fédérale sur le
tourisme ont été déposées. La présente initiative correspond à
une motion que M. Neukomm avait formulée en 1979 déjà.
Elle prévoit un droit du tourisme intégré au Code des obliga-
tions (CO; RS 220), qui donne aux consommateurs les
moyens légaux de faire valoir des dommages-intérêts. En
outre, un système d'autorisation pour l'exercice de la profes-
sion doit permettre de réduire les risques encourus par les
clients des agences de voyages.
En 1980, les Chambres avaient transmis, sous forme de postu-
lat, cette intervention qui demandait l'élaboration d'un droit du
tourisme. Le Conseil fédéral avait accepté le postulat et promis
d'étudier ce problème de façon approfondie. Sur mandat du
département compétent, le professeur Pierre Tercier, qui a la
chaire de droit privé à l'université de Fribourg, élabora une ex-
pertise détaillée.
Après avoir analysé la situation en Suisse et étudié les tentati-
ves de légiférer dans ce domaine faites à l'étranger, le profes-
seur Tercier conclut qu'une nouvelle réglementation s'impo-
sait en Suisse. Il fait les recommandations suivantes:
- Les organisateurs de voyages et les courtiers doivent être
soumis à la surveillance des autorités.

Initiative parlementaire. Droit du tourisme
238
N 
5 mars 1991
- Seuls les bureaux ayant un domicile permanent en Suisse
doivent recevoir l'autorisation requise, à condition qu'ils dis-
posent d'un personnel qualifié et qu'ils présentent des garan-
ties financières suffisantes.
- Le contrat concernant l'organisation de voyages, qui ne fait
l'objet d'aucune disposition juridique, doit être clairement dé-
fini dans le Code des obligations, par analogie avec le contrat
de travail: comme en Allemagne, l'organisateur d'un voyage
doit être responsable de la réalisation de toutes les prestations
qu'il a offertes pour les déplacements et le séjour. La clause
dite de l'intermédiaire, écrite en petits caractères, par laquelle
des organisateurs de voyages peu scrupuleux cherchent à ex-
clure leur responsabilité pour les prestations de tiers (hôtels,
compagnies d'aviation, entreprises de cars) doit être considé-
rée comme nulle.
- La loi de 1888 concernant les opérations des agences d'émi-
gration (RS 935.31), qui est surannée, doit être abrogée.
22. Situation actuelle
221. Il est incontestable que l'importance du tourisme s'est ac-
crue ces dernières années. Si on prend en considération le
nombre des arrangements conclus chaque année par les
agences de voyages, on peut estimer que les clients sont as-
sez satisfaits; le nombre des recours est en conséquence rela-
tivement réduit. Les questions juridiques ont une importance
marginale, comparées aux problèmes propres à ce secteur -
environnement, culture, etc. C'est d'autant plus le cas que les
sommes litigieuses sont généralement modiques, de sorte
que les clients renoncent à s'adresser aux tribunaux.
En outre, ces dernières années, on a souvent éliminé, au profit
des clients, les dispositions trop unilatérales que contenaient
les conditions générales des contrats des agences de voya-
ges.
De plus, une nouvelle version des contrats de la Fédération
suisse des agences de voyages, plus favorable aux clients, est
en préparation.
Il convient aussi de mentionner le remarquable travail de mé-
diation entrepris par la fédération susmentionnée, pour régler
les différends dus à des insuffisances dans les prestations pro-
mises par des entreprises sérieuses.
222. Comme la recherche sur les faits déterminants du point
de vue juridique n'est pas suffisamment avancée, il est actuel-
lement difficile de tirer déjà parti, pour la législation, des propo-
sitions faites dans l'expertise et qui doivent être précisées. On
n'a pas non plus épuisé les possibilités qu'offrent les mesures
d'entraide que les associations d'agences de voyages et de
protection des consommateurs peuvent prendre de façon au-
tonome.
223. Cependant, le fait que l'on remette à plus tard l'adoption
de mesures législatives ne signifie pas que l'on doive aban-
donner définitivement les efforts entrepris dans ce domaine. Il
est particulièrement important pour l'industrie du tourisme
d'observer l'évolution sur le plan international, afin de coor-
donner les réglementations à élaborer.
23. Bilan
Pour ces motifs, la commission est d'avis que l'affaire n'est pas
encore assez mûre pour que l'on puisse déjà entreprendre
des travaux législatifs, d'autant plus que la situation en Suisse
dans ce domaine n'est pas préoccupante. Il n'est pas néces-
saire d'adopter une réglementation spéciale pour le petit nom-
bre de touristes ne jouissant pas d'une protection suffisante.
Les dispositions du Code des obligations, que complètent
celles de la loi fédérale sur la concurrence déloyale (RS 241 ),
doivent suffire.
En revanche, la commission entend inviter le Conseil fédéral,
par un postulat, à suivre, en prévision d'une harmonisation
des normes juridiques suisses à la future législation de la
Communauté européenne, l'évolution dans le domaine du
droit des touristes, et à prévoir s'il le faut, la révision de normes
juridiques existantes ou l'adoption de dispositions nouvelles.
Antrag der Kommission
Mehrheit
Der parlamentarischen Initiative keine Folge geben, aber das
Postulat der Kommission überweisen.
Minderheit
(Neukomm)
Der parlamentarischen Initiative Folge geben.
Minderheit
(Hafner Ursula, Ammann, Béguelin, Günter)
Die Motion der Minderheit überweisen.
Proposition de la commission
Majorité
Ne pas donner suite à l'initiative parlementaire, mais transmet-
tre le postulat de la commission.
Minorité
(Neukomm)
Donner suite à l'initiative parlementaire.
Minorité
(Hafner Ursula, Ammann, Béguelin, Günter)
Transmettre la motion de la minorité.
Ad 88.225
Postulat der Kommission
Touristenrecht
Postulat de la commission
Droit du tourisme
Wortlaut des Postulates vom 19. Oktober 1988
Der Bundesrat wird eingeladen, im Hinblick auf eine Anglei-
chung der schweizerischen Rechtsnormen an die künftige Ge-
setzgebung der Europäischen Gemeinschaft die Entwicklung
des Touristenrechts zu verfolgen, die Revision bestehender
oder den Erlass neuer Rechtsnormen gegebenenfalls vorzu-
sehen und den beiden Räten Bericht und Antrag zu unterbrei-
ten.
Texte du postulat du 19 octobre 1988
En prévision d'une harmonisation des normes juridiques suis-
ses à la future législation de la Communauté européenne, le
Conseil fédéral est invité à suivre l'évolution dans le domaine
du droit des touristes, à prévoir s'il le faut la révision de normes
juridiques existantes ou l'adoption de dispositions nouvelles
ainsi qu'à présenter aux Chambres fédérales un rapport as-
sorti de propositions.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 5. Dezember 1988
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 5 décembre 1988
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ad 88.225
Motion der Kommission (Minderheit)
Touristenrecht
Motion de la commission (minorité)
Droit du tourisme
Wortlaut der Motion vom 19. Oktober 1988
Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht und Antrag zu stellen
über die Aufhebung des Bundesgesetzes vom 22. März 1888
über den Geschäftsbetrieb von Auswanderungsagenturen
und über die Schaffung eines Touristenrechtes, das den Rei-
severanstaltungsvertrag klar regelt und die Stellung des Rei-
senden verbessert.

5. März 1991 
N
239
Parlamentarische Initiative. Touristenrecht
Texte de la motion du 19 octobre 1988
Le Conseil fédéral est chargé de présenter un rapport assorti
de propositions, sur l'abrogation de la loi fédérale du 22 mars
1888 concernant les opérations des agences d'émigration,
ainsi que sur la création d'un droit du tourisme qui réglemente
de manière claire et précise les contrats d'organisations de
voyages et améliore le statut des voyageurs.
Frau Bär, Berichterstatterin: Seit dem Einreichen der parla-
mentarischen Initiative, mit der Herr Neukomm ein Touristen-
recht verlangt, sind bereits drei Jahre vergangen. Dement-
sprechend ist der Bericht, in dem die Mehrheit der vorberaten-
den Kommission ihre ablehnende Haltung zur Initiative be-
gründet, auch seit zweieinhalb Jahren unterwegs. Mit anderen
Worten: dieser Bericht ist ein bisschen verstaubt und gibt nicht
den aktuellen Stand der angesprochenen Problematik wieder.
Ich erläutere deshalb kurz, was seit dem Abschluss der Kom-
missionsarbeiten auf diesem Gebiet geschehen ist.
Der Schweizerische Reisebüro-Verband hat im Januar 1990
seinen Mitgliedern neue konsumentenfreundlichere Allge-
meine Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt, die na-
mentlich für kleinere und mittlere Betriebe einen Fortschritt be-
deuten. Es ist eine der Massnahmen, die im Bericht angespro-
chen werden: Ausschöpfung der Selbsthilfemassnahmen der
Reisebranche. Gleichzeitig, und das ist jetzt das Wichtigere,
hat die EG Mitte Juni 1990 die Richtlinie für Pauschalreisen ver-
abschiedet. Diese Richtlinie hat den Schweizerischen Reise-
büro-Verband bewogen, dem Biga den Vorschlag zu unter-
breiten, dass mit seiner Hilfe diese Richtlinie anstelle eines ei-
genen Tourismusgesetzes freiwillig übernommen werden
solle.
Die Schwierigkeit liegt darin, alle Reiseveranstalter unter diese
Richtlinie zu verpflichten. Oft ist es ja so - auch in dieser Bran-
che -, dass die schwarzen Schafe nicht dem Berufsverband
angeschlossen sind. In der Reisebürobranche sei dies mit fol-
genden Zahlen belegt: Nur ein Drittel aller Reisebüros ist dem
Verband angeschlossen; dieses Drittel erzielt allerdings
80 Prozent des Umsatzes.
Im Moment hat Professor Stauder von der Universität Genf den
formellen Auftrag erhalten, abzuklären, was in der Geschäfts-
praxis der schweizerischen Reisebranche geändert werden
müsste, wenn freiwillig die EG-Richtlinie für Pauschalreisen
übernommen würde. Das Gutachten steht im Moment noch
aus. Bereits heute zeigt sich aber, dass zwischen der EG-
Richtlinie und der schweizerischen gesetzlichen Regelung
grundsätzliche Differenzen bestehen. Erwähnt sei als wichtig-
ster Unterschied, dass die EG für Pauschalreisen eine Kausal-
haftung vorsieht, während wir die Verschuldenshaftung ken-
nen.
Abschliessend zum wichtigsten Punkt der Entwicklung seit
Abschluss der Kommissionsarbeit: Die erwähnte EG-Richtli-
nie für Pauschalreisen ist Teil des EG-Gesamtpaketes Konsu-
mentenschutz, und dieses Paket Konsumentenschutz gehört
als Teil der flankierenden Massnahmen zum engeren Ver-
handlungspaket zwischen den Efta-Ländern und der EG für ei-
nen EWR-Vertrag. Wenn der EWR zustande kommt und die
Schweiz diesen Vertrag ratifiziert, wird das touristenrechtliche
Problem gelöst sein. Unser Obligationenrecht müsste zwin-
gend angepasst und abgeändert werden.
In diesem Sinne - ich erlaube mir diese Bemerkung - ist wohl
die ablehnende Haltung der Kommissionsmehrheit vom Zeit-
geist etwas relativiert worden. Trotzdem muss ich Ihnen emp-
fehlen, der Initiative Neukomm keine Folge zu geben, die Mo-
tion der Kommissionsminderheit abzulehnen und das Post-
ulat zu überweisen.
Neukomm: In der Schweiz gibt es zwischen 1200 und 1500
Reisebüros, genaue Zahlen fehlen. In einem Jahr können 100
neue Geschäfte eröffnet werden, 100 auch wieder verschwin-
den. Wer eine Adresse und allenfalls ein Telefon hat, kann ein
Reisebüro eröffnen. Es braucht weder fachliche Kenntnisse
noch eine finanzielle Absicherung.
Trotz der stürmischen Entwicklung im Touristiksektor orien-
tiert sich die Rechtssituation noch an Verhältnissen, wie sie vor
mehr als 100 Jahren bestanden haben. Das Bundesgesetz
betreffend den Geschäftsbetrieb von Auswanderungsagentu-
ren vom 22. März 1888 regelt immer noch den Verkauf und In-
halt von Passageverträgen. Die anachronistischen Bestim-
mungen über die Begleitung der Auswanderer auf die Schiffe
und die Vorschrift, den Auswanderern den Eintritt in die ge-
wöhnlichen Wartelokale auf den Haltestationen soweit mög-
lich zu gestatten, zeigen, dass die heutige Praxis seit langem
an diesen konkreten Normen vorbeilebt.
Der Stellenwert der Tourismusbranche ist jedoch gewaltig ge-
stiegen. Die Schweizer geben jährlich mehrere Milliarden
Franken für Reisen im Ausland aus. Angaben in den Reisepro-
spekten und -katalogen erwecken heute falsche Vorstellun-
gen und stimmen mit der Wirklichkeit nicht immer überein. Mit
den einseitigen allgemeinen Geschäftsbedingungen - unter
anderem mit der Vermittlerklausel - werden die Risiken auf
den Touristen überwälzt. Gummiparagraphen lassen den Ver-
anstaltern zu viele Möglichkeiten, den Kopf im Streitfall aus der
Schlinge zu ziehen.
Der Bundesrat hielt bereits in seiner Stellungnahme zu meiner
Motion Touristenrecht vom 26. September 1979 fest, dass die
allgemeinen Vertragsformeln des Obligationenrechtes nicht
auf den Reiseveranstaltungsvertrag passen, der weder dem
Werkvertrag noch dem Auftragsrecht assimiliert werden
könne; Neuregelungen würden sich aufdrängen. Der Vorstoss
wurde am 10. Oktober 1980 als Postulat überwiesen. In der
Zwischenzeit hat der Bundesrat dem Parlament keine Vorlage
vorgelegt. Er hat aber immerhin ein Gutachten von Professor
Tercier, Freiburg, erarbeiten lassen.
Die rechtliche Natur des Reiseveranstaltungsvertrages ist in
der Rechtslehre immer noch umstritten. Einzelne Autoren un-
terstellen ihn dem Auftragsrecht, andere qualifizieren ihn als
Werkvertrag. Diese Rechtsunsicherheit wird solange fortdau-
ern, wie auf eine gesetzliche Regelung verzichtet wird. Heute
trägt der Kunde des Reisebüros nämlich immer noch weitge-
hend allein die Risiken. Er bezahlt die Leistung im voraus. Die
mangelnden gesetzlichen Bestimmungen vermindern die
Chance, dass der Kunde im Streitfall recht bekommt. Reise-
veranstalter und -Vermittler sollten von den Behörden beauf-
sichtigt werden. Das verlangt Rechtsprofessor Tercier in sei-
nen Darlegungen.
Eine Bewilligung zur Eröffnung eines Reisebüros soll nur er-
halten, wer dauernd in der Schweiz niedergelassen, beruflich
und persönlich qualifiziert ist und genügend finanzielle Sicher-
heit gewährleisten kann. Das kann auch durch eine Versiche-
rung geschehen.
Der bisher gesetzlich nicht geregelte Reiseveranstaltungsver-
trag müsste - analog zum Werkvertrag - im Obligationenrecht
endlich klar definiert werden, und das veraltete Bundesgesetz
über den Geschäftsbetrieb von Auswanderungsagenturen
von 1888 wäre aufzuheben. Das sind die Folgerungen von
Rechtsprofesssor Tercier, Freiburg.
Die EG-Staaten - Sie haben es von der Kommissionspräsiden-
tin gehört - sind verpflichtet, bis zum 31. Dezember 1992 ihr
Landesrecht der Richtlinie über Pauschalreisen anzupassen.
Es ist überfällig, dass auch die Schweiz die nötigen Schritte im
Interesse der Konsumenten unternimmt und mit den EG-
Richtlinien koordiniert, um auch hier europafähig zu werden.
Ich bitte Sie, der Initiative Folge zu geben, um auch den nöti-
gen politischen Druck aufrechtzuerhalten.
Ammann, Sprecher der Minderheit: Mit der Schaffung eines
Touristenrechtes im Sinne des Ratskollegen Neukomm soll
der Reiseveranstaltungsvertrag vom Bund neu wie ein Werk-
vertrag behandelt werden. Analog zum Arbeits- und Mietrecht
soll dies im Obligationenrecht festgehalten werden. Die Ein-
führung eines Bewilligungsverfahrens für das Reisebüroge-
werbe würde sodann das Risiko für den Konsumenten zusätz-
lich vermindern.
Noch heute ist ja die Reisebürobranche ein weitgehend
rechtsfreier Raum. Neben vielen seriösen Anbietern finden
sich da Glücksritter, Dilettanten, Idealisten, Schlaumeier und
leider auch Betrüger.
Für den Konsumenten sind die Geschäftspraktiken oft wenig
transparent, kulant und vertrauenerweckend. Das aber fördert

Silo à blé de Brigue. Réfection
240
N 
5 mars 1991
die Verunsicherung zum Schaden aller, das heisst, auch der
seriösen Anbieter und Reiseveranstalter.
Nun hat die Tourismusbranche mit einem Umsatz von mehre-
ren Milliarden Franken nicht nur an finanziellem Gewicht zuge-
legt, sondern sie ist generell von grosser volkswirtschaftlicher,
ja sogar volksgesundheitlicher Bedeutung. Hektik und Stress
der heutigen Arbeitswelt rufen zwingend dem entsprechen-
den Ausgleich durch Freizeit und Erholung, u. a. auch mittels
anregender Ferienreisen und -aufenthalte.
Diese unbestrittene Erkenntnis führt uns zur Einsicht, dass der
Tourismusbereich nicht mehr länger allein dem «Wildwest»
des Marktes und die Kunden der Willkür beziehungsweise ih-
rem Schicksal überlassen werden dürfen. Mängel in der Erfül-
lung von Reiseveranstaltungsverträgen haben nämlich oft
nicht nur leichte gesundheitliche Verstimmungen oder eine
mittlere bis grössere Unzufriedenheit zur Folge. Die Skala der
Nachwirkungen eines missglückten Urlaubs reicht durchaus
bis zur ernsten finanziellen, psychischen und physischen Be-
einträchtigung des oder der Geschädigten. Da hört für uns der
Spass auf!
Solche Vorkommnisse führen ja nicht selten auch zu krank-
heits- und unfallbedingten Absenzen oder verminderter Lei-
stungsfähigkeit am Arbeitsplatz, was schliesslich auch die Ar-
beitgeberseite nicht gleichgültig lassen sollte.
Der Erholungszweck von Reisen und Ferien ist selbstredend
nur dann erfüllt, wenn Reiseprospekt und Wirklichkeit überein-
stimmen, was leider vielfach nur bedingt oder gar nicht zutrifft.
Was not tut, sind lediglich einige wenige gesetzliche Regelun-
gen, die allein schon durch ihre Existenz gewissermassen prä-
ventiv die gröbsten Missstände verhindern könnten. Die nöti-
gen Vorarbeiten wurden auf Veranlassung des Bundesrates
mit dem Gutachten Tercier ja bereits geleistet. Das reichlich
antiquierte Bundesgesetz über den Geschäftsbetrieb von Aus-
wanderungsagenturen aus dem Jahre 1888 vermag schliess-
lich den steten Wandel auf dem Touristiksektor - gegen hun-
dert Neueröffnungen pro Jahr bei einem Total von etwa 1500
Reisebüros - in keiner Weise mehr zu fassen. Mittels kleinge-
druckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und salbungs-
vollen Beschönigungen bis hin zu klar falschen Versprechun-
gen werden Kunden angelockt, geködert, hinters Licht ge-
führt, und mittels Gummiparagraphen und Vermittlerklauseln
werden zugleich noch alle Risiken einseitig auf sie überwälzt.
Die gesetzliche Handhabe für Schadenersatz kann meines
Erachtens nicht alleiniges Motiv für die Schaffung eines Touri-
stenrechtes sein. Vielmehr gilt es, das Risiko des Kunden
schon im voraus durch geeignete einfache Vorkehren, u. a.
eben durch eine Bewilligungspflicht, zu vermindern. Vorbeu-
gen ist auch hier besser und billiger als heilen. Auch Professor
Tercier kam deshalb als bundesrätlicher Gutachter zum
Schluss, dass sich eine rechtliche Regelung tatsächlich auf-
drängt.
Die Kommissionsminderheit ist ziemlich befremdet über die
Art und Weise, wie die Kommissionsmehrheit die Notwendig-
keit einer gesetzlichen Regelung bestreitet. Ihre Begründung
ist wortreich, aber wenig überzeugend. Die Bagatellisierung
von Beschwerdezahlen und Streitwertsummen ist nicht an-
gängig, da es heute die meisten unzufriedenen Kunden man-
gels gesetzlicher Grundlage vorziehen, auf ohnehin aussichts-
los scheinende Klagen zu verzichten. Zudem geht es ja einmal
mehr nicht darum, den weit überwiegend seriös arbeitenden
Mitgliedern des Schweizerischen Reisebüro-Verbandes (SRV)
die Flügel zu stutzen, sondern gewissen Bauernfängern das
Handwerk zu legen. Die gewiss anerkennenswerten Bemü-
hungen des SRV um die Ausarbeitung von etwas kunden-
freundlicher formulierten allgemeinen Geschäftsbedingun-
gen sowie dessen Schlichtungstätigkeit bleiben nämlich
Stückwerk angesichts der hohen Fluktuationsrate bei den An-
bietern dieser Branche.
Wenn die Kommissionsmehrheit schon der Meinung ist, dass
die Bemühungen um eine gesetzliche Lösung fortgesetzt wer-
den sollten, so verliert sie meines Erachtens ihre Glaubwürdig-
keit, wenn sie sich schliesslich bloss zu einem äusserst
schwammig abgefassten Postulat bereitfinden konnte.
Die Kommissionsminderheit anerkennt zwar nach der einge-
henden Aussprache in der vorberatenden Kommission durch-
aus die Problematik, diese Materie als parlamentarische Initia-
tive zu behandeln. Sie hält aber, bestätigt durch die jüngste
Entwicklung, am Ziel der Schaffung eines Touristenrechtes
fest und will daher dem Bundesrat in Form ihrer Motion eine
entsprechend klare Vorgabe erteilen.
Mit der Schaffung der EG-Richtlinie über Pauschalreisen vom
13. Juni 1990 hat sich die Lage grundlegend verändert. Die
Angleichung der schweizerischen Rechtsnormen an die EG
kann - seien wir realistisch - doch nicht nur «gegebenenfalls»
erfolgen. Sie ist auf diesem Nebenkriegsschauplatz - verzei-
hen Sie den martialischen Ausdruck - zwingend. Laut Biga
wäre dies auch bei einem EWR-Vertrag der Fall. Wir sind dies
schliesslich - das sieht ja neuerdings auch der Schweizeri-
sche Reisebüro-Verband ein - unserem guten Ruf eines welt-
weit zur Spitzengruppe zählenden Reiselandes schuldig, das
es sich schlicht nicht leisten kann, unlautere Geschäftsprakti-
ken im Tourismus durch gesetzgeberische Untätigkeit zu
schützen.
Ich bitte Sie deshalb sowohl im Namen der Kommissionsmin-
derheit als auch im Namen der SP-Fraktion, der Motion der
Kommissionsminderheit zuzustimmen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
(keine Folge geben) 
77 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit
(Folge geben) 
40 Stimmen
Postulat der Kommission
Postulat de la commission
Ueberwiesen - Transmis
Motion der Kommissionsminderheit
Motion de la minorité de la commission
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung der Motion 
36 Stimmen
Dagegen 
82 Stimmen
#ST# 90.033
Getreidelager in Brig.
Sanierung
Silo à blé de Brigue.
Réfection
Botschaft und Beschlussentwurf vom 9. Mai 1990 (BBIII867)
Message et projet d'arrêté du 9 mai 1990 (FF II 810)
Beschluss des Ständerates vom 17. September 1990
Décision du Conseil des Etats du 17 septembre 1990
Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN
Herr Euler unterbreitet im Namen der erweiterten Bauten-
gruppe des Nationalrates den folgenden schriftlichen Bericht:
In Anwendung von Artikel 22 Absatz 2 und Artikel 68 Absatz 2
des Geschäftsreglementes des Nationalrates vom 22. Juni
1990 unterbreiten wir Ihnen Bericht und Antrag der erweiterten
Bautengruppe betreffend Ueberprüfung der Botschaft 90.033
vom 9. Mai 1990 und Entwurf zu einem Bundesbeschluss über
einen Objektkredit von 10 210 000 Franken für die Sanierung
der Getreidelager der Eidgenössischen Getreideverwaltung in
Brig.
Der Bund ist gesetzlich verpflichtet, mit dezentraler Lagerung
ungefähr einen Jahresbedarf an Getreide (460 0001) für die
menschliehe Ernährung auch in Zeiten gestörter Zufuhr si-
cherzustellen; 130 000t hiervon sind in bundeseigenen oder
zugemieteten Silos selbst zu lagern, während 330 0001 durch

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Neukomm) Touristenrecht
Initiative parlementaire (Neukomm) Droit du tourisme
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.225
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.03.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
236-240
Page
Pagina
Ref. No
20 019 644
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