ch_vb · 86.146 · 1987-03-20 · de


20. März 1987
503
Motion Mauch
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe von Schwei-
zerhalle vom 1. November 1986 sind dem Bundesrat zahlrei-
che Motionen eingereicht worden. Sie betreffen Fragen der
Information und Auskunftspflicht, die Vorschriften über
umweltgefährdende Stoffe, den Katastrophenschutz, die
Aufsicht des Bundes sowie Probleme der Haftpflicht und
des Strafrechts.
Alle diese Themen bilden zurzeit Gegenstand eingehender
Abklärungen. So haben erste Gespräche über Aufgabentei-
lung und Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen
mit Fachstellen aller Kantone und mit Regierungsvertretern
beider Basel bereits stattgefunden. Die eigentlichen Arbei-
ten werden jedoch von einer Kommission zu leisten sein, die
der Bundesrat demnächst einsetzen wird mit dem Auftrag,
eine Störfall-Verordnung auszuarbeiten. Aus diesem Grund
verfügt der Bundesrat noch nicht über die nötigen Grundla-
gen, um sich zu den Anliegen der Motionen im Detail zu
äussern. Er erklärt sich aber bereit, diese Anliegen zu prüfen
und das Parlament laufend über die Ergebnisse zu orientie-
ren. Die noch ausstehende Beantwortung von Einfachen
Anfragen und Interpellationen, die ebenfalls zur Brandkeita-
strophe von Schweizerhalle eingereicht worden sind, wird
dabei dem Bundesrat die Möglichkeit geben, über den
Stand der Arbeiten zu berichten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 86.146
Motion Mauch
Katastrophenschutz
und Umweltschutzgesetzgebung
Protection contre les catastrophes
et en cas de catastrophe
Wortlaut der Motion vom 15. Dezember 1986
Artikel 10 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983
(USG) ist eine allgemeine, direkte, aber lediglich qualitative
Handlungsanweisung an Anlagebetreiber zum Schutz vor
Katastrophen und für den Katastrophenfall.
Die Brandkatastrophe in Schweizerhalle hat gezeigt, dass
diese gesetzliche Vorgabe von den Anlagebetreibern nicht
so verstanden und schon gar nicht vollzogen wird.
Das Umweltschutzgesetz ist daher im folgenden Sinn zu
ändern und zu verdeutlichen:
1. Der Katastrophenschutz ist im Umweltschutzgesetz nach
folgenden Gesichtspunkten gesondert zu regeln:
- Schutz vor Katastrophen,
- Schutz im Fall von Katastrophen.
2. Artikel 10 USG ist möglichst rasch quantitativ zu präzi-
sieren.
3. Artikel 10 ist nach der in Ziffer 2 genannten Präzisierung
durch eine umfassende Verordnung zu ergänzen, welche
über die in Absatz 4 vorgesehene Kompetenz hinausgeht
und insbesondere Weisungen enthält für einen effizienten
Vollzug auf allen Ebenen.
Texte de la motion du 15 décembre 1986
L'article 10 de la loi du 7 octobre 1983 sur la protection de
l'environnement est une directive enjoignant aux exploitants
d'installations industrielles de veiller à la prévention des
catastrophes et à la protection en cas de catastrophe. Mal-
heureusement, elle le fait de manière générale et purement
qualitative.
L'incendie de Schweizerhalle a montré que cette disposition
légale n'est guère comprise et encore moins appliquée par
les industriels.
La loi sur la protection de l'environnement doit donc être
modifiée comme suit:
1. La protection contre les catastrophes doit faire l'objet
d'une réglementation distincte dans la loi sur l'environne-
ment, et ce sous les deux aspects suivants:
- prévention des catastrophes,
- protection en cas de catastrophe. 
,
2. L'article 10 LPE doit être complété au plus vite par des
prescriptions quantitatives.
3. L'article 10 modifié au sens du chiffre 2 ci-dessus sera
complété par une ordonnance allant au-delà de la compé-
tence prévue à son alinéa 4 et incluant notamment des
directives pour une exécution efficiente à tous les niveaux.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bir-
cher, Borei, Braunschweig, Chopard, Christinat, Euler,
Fankhauser, Friedli, Gloor, Lanz, Leuenberger Moritz,
Nauer, 
Neukomm, 
Pitteloud, 
Rechsteiner, 
Reimann,
Renschler, Ruffy, Stappung, Uchtenhagen, Vannay, Zehnder
(23)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Brandkatastrophe in Schweizerhalle hat gezeigt, dass
wir trotz konkreter gesetzlicher Vorgaben meilenweit davon
entfernt sind, das Ziel des Umweltschutzgesetzes (USG) zu
erreichen, nämlich: «Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre
Lebensgemeinschaften und Lebensräume gegen schädli-
che oder lästige Einwirkungen (zu) schützen» (Art. 1 Abs. 1
USG).
Artikel 10 des Gesetzes wäre ganz klar so angelegt, dass
solche Katastrophen vorsorglich verhindert werden müss-
ten. Am Gesetz fehlt es also nicht, aber an der Ausführung
des Gesetzes.
Zwar ist von verschiedener Seite her die «Verordnungsflut»
zum USG immer wieder kritisiert worden, aber offensichtlich
fühlen sich Inhaber von potentiell menschen- und umwelt-
gefährdenden Anlagen vom Gesetzestext nicht direkt ange-
sprochen. Es scheint unumgänglich zu sein, sämtliche Vor-
gaben des USG in Verordnungen zu präzisieren.
Gerade die chemische Industrie hat sich schon während der
parlamentarischen Beratung des USG gegen die vorgese-
hene Regelungsdichte gewandt und auf ihre Selbstverant-
wortung gepocht. Sie scheint aber nicht in der Lage zu sein,
diese Selbstverantwortung auch tatsächlich zu über-
nehmen.
Der Zwang zu grösserer Regelungsdichte wird also eindeu-
tig gerade durch jene Kreise verursacht, welche sich dar-
über beklagen, durch zu viele Vorschriften eingeengt zu
sein.
Der Staat schafft die Umweltnormen nicht für sich selbst,
sondern zum Schutz der Bevölkerung und ihrer natürlichen
Umwelt. Wenn er durch diese Aufgabe zunehmend überfor-
dert ist, so darum, weil sich Besitzer und Betreiber umwelt-
belastender Anlagen (Definition nach Art. 7 Abs. 7 USG)
ihrer vom Gesetz geforderten Verantwortung entziehen.
Es ist unumgänglich, Artikel 10 USG einerseits durch quanti-
tative Aussagen zu ergänzen und andererseits in einer
entsprechenden Verordnung deutlich zu präzisieren.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 9. März 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 9 mars 1987
Im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe von Schwei-
zerhalle vom 1. November 1986 sind dem Bundesrat zahlrei-
che Motionen eingereicht worden. Sie betreffen Fragen der
Information und Auskunftspflicht, die Vorschriften über
umweltgefährdende Stoffe, den Katastrophenschutz, die
Aufsicht des Bundes sowie Probleme der Haftpflicht und
des Strafrechts.

Motion Carobbio
504
N 
20 mars 1987
Alle diese Themen bilden zurzeit Gegenstand eingehender
Abklärungen. So haben erste Gespräche über Aufgabentei-
lung und Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen
mit Fachstellen aller Kantone und mit Regierungsvertretern
beider Basel bereits stattgefunden. Die eigentlichen Arbei-
ten werden jedoch von einer Kommission zu leisten sein, die
der Bundesrat demnächst einsetzen wird mit dem Auftrag,
eine Störfall-Verordnung auszuarbeiten. Aus diesem Grund
verfügt der Bundesrat noch nicht über die nötigen Grundla-
gen, um sich zu den Anliegen der Motion im Detail zu
äussern. Er erklärt sich aber bereit, diese Anliegen zu prüfen
und das Parlament laufend über die Ergebnisse zu orientie-
ren. Die noch ausstehende Beantwortung von Einfachen
Anfragen und Interpellationen, die ebenfalls zur Brandkata-
strophe von Schweizerhalle eingereicht worden sind, wird
dabei dem Bundesrat die Möglichkeit geben, über den
Stand der Arbeiten zu berichten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 86.197
Motion Carobbio
Chemieunfälle. Prävention
Mozione Carobbio
Incidente chimico a Basilea.
Misure di prevenzione e controllo
Motion Carobbio
Accidents chimiques. Prévention
Wortlaut der Motion vom 18. Dezember 1986
Der Brand in einem der Sandoz gehörenden Lager für
Produkte der Agrarchemie in Schweizerhalle bei Basel hat
gezeigt, welche Gefahr einige Stoffe der chemischen Indu-
strie für den Menschen und seine Umwelt darstellen, und
auf die Unzulänglichkeit der Massnahmen zur Ueberwa-
chung der Produktion aufmerksam gemacht.
Deshalb ersuchen die Unterzeichner den Bundesrat,
1.in die Liste der verbotenen Stoffe insbesondere die
Schwefelsäureester, die chlorhaltigen Pestizide, die chlo-
rierten Lösungsmittel und die quecksilberhaltigen Fungizide
aufzunehmen;
2. alle Hersteller chemischer Stoffe gesetzlich zu verpflich-
ten, vor der Herstellung einer unabhängigen Kontrollbe-
hörde die Beweise dafür zu liefern, dass ihre Produkte
unschädlich sind;
3. gesetzlich vorzuschreiben, dass jede Einlagerung, jeder
Transport und jeder Verkauf gefährlicher und giftiger Pro-
dukte den kantonalen Behörden gemeldet werden muss;
4. die Schaffung eines eidgenössischen Chemieinspektora-
tes vorzusehen, das von Industrie und Handel unabhängig
ist und die Produktion von Unternehmen, die gefährliche
und giftige Stoffe herstellen, überwacht.
Testo della mozione del 18 dicembre 1986
Quanto capitato a Basilea con l'incendio alla Schweizer-
halle, nel deposito di prodotti agrochimici della Sandoz, ha
messo in evidenza la pericolosità, per l'uomo e il suo
ambiente, di alcuni prodotti dell'industria chimica e l'insuffi-
cienza delle misure di controllo sulle attività produttive
stesse.
Di conseguenza i sottoscritti chiedono al Consiglio federale
1. di includere nella lista dei prodotti vietati in particolare gli
esteri dell'acido solforico, i pesticidi clorati, i solventi clorati,
i fungicidi a base di mercurio;
2. di fissare per legge l'obbligo per tutti i fabbricanti di
materie chimiche di fornire a un autorità di controllo indi-
pendente le prove, prima della produzione, che i loro pro-
dotti sono innocui;
3. di fissare per legge l'obbligo di denuncia alle autorità
cantonali dello immagazzinamento, del trasporto e della
vendita di prodotti pericolosi e tossici;
4. di prevedere la creazione di un ispettorato chimico fede-
rale indipendente dall'industria e dal commercio preposto al
controllo delle attività produttive delle aziende che produ-
cono sostanze pericolose e velenose.
Texte de la motion du 18 décembre 1986
L'accident qui a eu lieu à Schweizerhalle, dans le dépôt de
produits agrochimiques de la maison Sandoz, a montré le
danger que certains produits de l'industrie chimique repré-
sentent pour l'homme et pour l'environnement, ainsi que
l'insuffisance des mesures de contrôle sur la production
elle-même.
Les soussignés demandent par conséquent au Conseil fé-
déral
1. d'inclure dans la liste des produits interdits notamment
les esters de l'acide sulfurique, les pesticides chlorés, les
solvants chlorés et les fongicides contenant du mercure;
2. de faire figurer dans la loi l'obligation pour tous les
fabricants de substances chimiques de fournir à un orga-
nisme de contrôle indépendant, avant toute production, la
preuve que leurs produits sont inoffensifs;
3. d'insérer dans la loi l'obligation d'annoncer aux autorités
cantonales l'entreposage, le transport et la vente de toxi-
ques et d'autres produits dangereux;
4. de prévoir la création d'une inspection fédérale de la
chimie, indépendante de l'industrie et du commerce, prépo-
sée au contrôle de la production des er treprises qui mettent
sur le marché des substances dangereuses.
Mitunterzeichner- Cofirmatari - Cosignataires: Fetz, Gurt-
ner, Herczog, Magnin 
(4)
Schriftliche Begründung - Motivazione scritta -
Développement par écrit
Quanto capitato a Basilea con l'incendio alla Schweizerhalle
ha messo in evidenza che la produzione da parte dell'indu-
stria chimica di diverse sostanze, in particolare agrochimi-
che, è particolarmente pericolosa per l'uomo e il suo
ambiente. Lo stesso vale per il loro immagazzinamento.
Inoltre alcune di quelle sostanze come quelle citate nella
mozione rappresentano, a lunga scadenza, pericoli per la
salute e l'ambiente. Si giustifica perciò una loro proibizione,
tanto più che per una parte di quei prodotti esistono già
alternative. Per la produzione di altre sostanze, come per il
loro immagazzinamento, il loro trasporto e la loro vendita si
giustifica inoltre il rafforzamento delle misure di controllo
sotto forma di obbligo per i loro produttori di provare
davanti ad un organismo indipendente la loro innocuità o
sottoforma di obblighi di denuncia alle autorità cantonali.
Occorre poi che tutte le attività produttive delle aziende che
producono sostanze pericolose e velenose siano sottoposte
ad un ispettorato chimico di controllo da creare, indipen-
dente dall'industria e dal commercio.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Risposta scritta del Consiglio federale
Rapport écrit du Conseil fédéral
L'incendio di Schweizerhalle, dal 1° novembre 1986, hat
valso al Consiglio federale numerose mozioni che riguar-
dano: l'informazione, l'obbligo d'informazione, le prescri-
zioni inerenti a sostanze nocive all'ambiente, la protezione
nel caso di catastrofi, la sorveglianza da parte della Confe-
derazione, come pure questioni di responsabilità civile e di
diritto penale.
Tutti questi temi sono oggetto presentemente di chiarimenti
approfonditi. Ad esempio già si sono avuti i primi colloqui,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Mauch Katastrophenschutz und Umweltschutzgesetzgebung
Motion Mauch Protection contre les catastrophes et en cas de catastrophe
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.146
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.03.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
503-504
Page
Pagina
Ref. No
20 015 240
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.