ch_vb · 94.3082 · 1994-03-03 · de


3. März 1994
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Postulat FK-SR
nicht der Wille der Finanzkommission, die Inkraftsetzung der
Subventionskürzungen irgendwie zu verzögern. Das kann ich
hier bestätigen. Wenn Sie, Herr Bundesrat, sagen, das heute
geltende Gesetz lasse die Erfüllung unseres Anliegens zu,
sehe ich auch nicht ein, weshalb der Bundesrat hier unter ei-
nen besonders grossen Druck kommen sollte.
Im Sinne von «Doppelt genäht hält besser» ist es doch richtig,
die Motion zu überweisen - dies mit der Präzisierung, dass wir
keine Verzögerung des Inkrafttretens der Sanierungsmass-
nahmen wollen.
Rhyner Kaspar (R, GL): Ich bin Herrn Bundespräsident Stich
dankbar, dass er signalisiert hat, dass man diesen Vorstoss als
Motion und nicht nur als Postulat entgegennehmen wird.
Dem Finanzminister glaube ich sofort, dass aufgrund der heu-
tigen gesetzlichen Grundlagen die Gewässerschutzmassnah-
men wie geschildert ausgeführt werden können. Aber ich
habe das Glück gehabt, nun 22 Jahre Gewässerschutzvollzug
in einem Kanton zu machen, der sehr reich an peripheren
Siedlungen, Einzelhöfen und abgelegenen Fraktionen ist. Oft,
und immer aus finanziellen Überlegungen, wollten wir einen
bescheidenen, angemessenen Gewässerschutz betreiben.
Es sind ja keine industriellen, gefährlichen, hochgradig ver-
schmutzten Abwässer, sondern es sind - wenn man das so
sagen darf - natürliche Fäkalien von Tieren und Menschen
und nichts anderes. Aber gerade das Buwal, die zuständigen
Instanzen in Bern, waren nicht unserer Meinung. Somit,
glaube ich, muss das als Motion besiegelt und weitergegeben
werden.
Ich bin dem Rat dankbar, wenn das als Motion überwiesen
wird, damit neben dem Finanzdepartement auch Bundesäm-
ter in anderen Departementen sehen, dass dort gespart wer-
den kann. Jahrelang schon hätte gespart werden können.
Dort sind wir in einem weit übertriebenen - ich möchte sagen -
fast luxusähnlichen Standard gelandet.
Plattner Gian-Reto (S, BS): Eine Motion kann doch eigentlich
nicht dazu dienen, einem Bundesamt Beine zu machen, das
Gesetz so auszulegen, wie es geschrieben ist! Falls das die
Meinung meines Vorredners wäre, möchte ich mich dagegen
wehren.
Ich lese Ihnen jetzt den entsprechenden Abschnitt aus dem
Gewässerschutzgesetz vor. Sie können ihn dann selbst mit
dem Abschnitt 3 der Motion vergleichen, und Sie werden se-
hen, dass man die Motion überweisen kann, aber sie gleich-
zeitig abschreiben muss, und das wird auch der Inhalt meines
Antrages sein.
Im 2. Abschnitt, «Behandlung des Abwassers und Verwertung
des Hofdüngers», heisst es in Artikel 10 Absatz 2 Gewässer-
schutzgesetz unter dem Titel «Öffentliche Kanalisationen und
zentrale Abwasserreinigungsanlagen»: «In abgelegenen oder
in dünnbesiedelten Gebieten ist das verschmutzte Abwasser
durch andere Systeme als durch zentrale Abwasserreini-
gungsanlagen zu behandeln, wenn der Schutz der ober- und
unterirdischen Gewässer gewährleistet ist.» In Artikel 13 Ab-
satz 1 heisst es nochmals explizit: «Ausserhalb des Bereichs
öffentlicher Kanalisationen ist das Abwasser entsprechend
dem Stand der Technik zu beseitigen.» Und in Absatz 2: «Die
Kantone sorgen dafür, dass die Anforderungen an die Wasser-
qualität der Gewässer erfüllt werden.» Das enthält nun exakt
das, was in dieser Motion gefordert wird. Der Begriff der dünn-
besiedelten ländlichen Gebiete, die Anschlusspflicht an Klär-
anlagen, die aufgehoben werden soll, kommt im Gesetz vor;
und es geht im Sinne der Ökologie noch etwas weiter, nämlich
dass die Qualität der Gewässer auf andere Art und Weise ge-
währleistet werden soll. Der Gesetzgeber hat also schon da-
mals perfekt gearbeitet, und man braucht nicht noch einmal
nachzudoppeln.
Ich beantrage Ihnen deshalb Überweisung der Motion als Zei-
chen des Willens dieses Rates und gleichzeitig Abschreibung,
weil sie erfüllt ist.
Schule Kurt (R, SH), Berichterstatter: Es würde nicht dem Wil-
len der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) ent-
sprechen, wenn wir eine blosse Papierübung abhalten und
gleichzeitig die Motion als erfüllt abschreiben würden. Wir ha-
ben in der WAK Beispiele diskutiert, wo in ländlichen Gebieten
eben unverhältnismässige Auflagen gemacht worden sind. Im
zitierten Absatz 2 von Artikel 10 Gewässerschutzgesetz wird
von den zentralen Abwasserreinigungsanlagen, also von den
Grossanlagen, gesprochen, und bei uns geht es darum, die
Anschlusspflicht in diesen Gebieten generell aufzuheben. Ich
meine, dass das Anliegen doch der Prüfung durch den Bun-
desrat wert ist und dass mit Erleichterungen, insbesondere für
die ländlichen Gebiete, noch weiter gegangen werden kann.
Ich glaube, wir sollten - mit Blick auf die heutige Praxis und
über das jetzige Gesetz hinaus - einen nächsten Schritt tun
und die staatlichen Auflagen noch um einen weiteren Schritt
zurücknehmen.
In diesem Sinne widersetze ich mich der sofortigen Ab-
schreibung.
Ziegler Oswald (C, UR): Ich beantrage Ihnen ebenfalls, den
Antrag Plattner (Abschreibung) abzulehnen.
Die Motion ist am 8. Februar 1994 von der Finanzkommission
beschlossen worden. Fast ein Monat ist inzwischen vergan-
gen. Wenn das so einfach wäre, Herr Plattner, dass das Buwal
einfach nur hätte feststellen müssen, das sei im Gesetz bereits
festgenagelt, dann wäre das zweifellos innert dieser Frist ge-
tan worden. Aber wir haben nichts davon gehört, dass das im
Gesetz festgenagelt sei. Deshalb auch die Reaktion von Herrn
Rhyner, dass die Verordnung ja vom Bundesrat geändert wer-
den kann.
Wir haben nur gehört, dass das in der Verordnung festgena-
gelt sei; aber auch das hat man uns nicht dargelegt Das wäre
doch auch äusserst einfach gewesen. Das hat man nicht ge-
tan. Deshalb glaube ich nicht daran, dass die von Kollege
Plattner behauptete Regelung bereits besteht, ja sogar im Ge-
setz festgeschrieben ist
Aus diesem Grunde empfehle ich Ablehnung der Ab-
schreibung.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung der Motion
Dagegen
26 Stimmen
3 Stimmen
#ST# 94.3082
Postulat FK-SR (93.078)
Einsparungen
bei der amtlichen Vermessung
Postulat CdF-CE (93.078)
Economies dans le domaine
de la mensuration officielle
Wortlaut des Postulates vom 8. Februar 1994
Der Bundesrat wird eingeladen, gemeinsam mit den Kanto-
nen das Projekt der amtlichen Vermessung grundlegend zu
überprüfen bezüglich Effizienz, Kosten und Termine.
Texte du postulat du 8 février 1994
Le Conseil fédéral est invité à réexaminer fondamentalement,
avec les cantons, le projet de mensuration officielle quant à
l'efficacité, les coûts et les délais.
Coutau Gilbert (L, GE), rapporteur: En 1992, nous avons voté
deux crédits d'engagement records. Ils portaient l'un et l'autre
sur à peu près la même somme de 3,5 milliards de francs. Le
premier est célèbre, puisqu'il portait sur les fameux avions de
combat F/A-18, et ce crédit a entraîné toutes les péripéties que
vous connaissez; il a même abouti aune votation populaire.

Postulat CdF-CE
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3 mars 1994
Le second, du même montant, est resté complètement ignoré
de l'opinion publique et, pourtant, il comporte effectivement
une somme à peu près équivalente. Il s'agit du grand pro-
gramme de mensuration officielle. Nous avons déjà pu consta-
ter le début de la réalisation de ce programme, et il a semblé à
la Commission des finances, à la faveur de l'examen de
l'arrêté E que nous avons traité tout à l'heure, qu'il convenait
d'examiner effectivement le déroulement de l'application de
ce grand programme de mensuration. Il ne s'agit pas ici de
mettre en doute la nécessité de ce programme, mais il s'agit
de vérifier le bien-fondé de son application.
C'est la raison pour laquelle nous vous demandons de soute-
nir le postulat de la Commission des finances qui demande
que le grand programme de mensuration officielle fasse l'ob-
jet d'un réexamen fondamental avec, naturellement, l'appui et
l'avis des cantons, pour en vérifier l'efficacité, les coûts et les
délais de réalisation.
Nous vous prions donc de transmettre ce postulat
Präsident: Ich kann Ihnen mitteilen, dass der Bundesrat bereit
ist, das Postulat entgegenzunehmen.
Wird das Postulat aus der Mitte des Rates bestritten?
Schmid Carlo (C, AI): Die Frage, ob ich dieses Postulat be-
streite, geht etwas weit. Ich sehe einfach den Sinn des Postula-
tes nicht ein. Herr Coutau, wir haben vor kurzem diese RAV-
Geschichte hier in den Räten behandelt. Diese RAV-
Geschichte enthielt einen Gesetzgebungsauftrag, der je nach
Kanton mit einem Gesetz im formellen Sinn oder einem Gross-
ratsbeschluss zu erfüllen war. Auf alle Fälle mussten wir in den
Kantonen tätig werden.
Wir werden z. B. in Appenzell Innerrhoden an der nächsten
Landsgemeinde ein Gesetz über die amtliche Vermessung
verabschieden. Diese Veranstaltung haben wir auf der Grund-
lage des geltenden Rechts gemacht. Ich sehe nun tatsächlich
nicht, was der Sinn dieser Übung sein soll. Wenn Sie darauf
hinauswollen, dass die ganzen Kostenstrukturen wieder neu
zu verteilen sind, werden wir uns in den Kantonen tatsächlich
die Frage stellen müssen, ob wir die ganze Übung abbrechen
sollen oder nicht
Dass wir vor das Volk gehen, Bundesgesetze vollziehen
lassen zu einem Zeitpunkt, da sie noch kaum ein Jahr in Kraft
sind, und dann das Parlament bereits wieder sagt: Marche
arrière! - so ist das für uns keine sehr akzeptable Veran-
staltung.
Wenn Sie glauben, Gesetze so auf die Kantone «loslassen» zu
können, dann täuschen Sie sich. Wir haben bestimmte Vor-
stellungen über die Subventionssätze usw. gehabt Wenn
diese in Frage gestellt werden, dann werden wir es unterlas-
sen, dieses Gesetz überhaupt zu vollziehen.
Präsident: Die ausserordentliche Situation zwingt mich, ein
Wort dazu zu sagen. Ich war Präsident jener Kommission, wel-
che diesen Bundesbeschluss vorberaten hatte. Deshalb er-
laube ich mir, kurz klärend in die Debatte einzugreifen.
Wir haben in diesem Bundesbeschluss seinerzeit nur den Ko-
stenverteilerfestgelegtund nicht den Kredit. Den Kostenvertei-
ler haben wir soeben mit dem Bundesbeschluss E abgeän-
dert. Die Anforderungen an die Vermessung nach der RAV
werden vom Bundesrat in einer Verordnung festgelegt. Das
ganze Vermessungsverfahren bestimmt der Bundesrat, und
damit auch die Kosten mit dem Umfang der Vermessung.
Das Postulat zielt demnach auf die Änderung einer Verord-
nung ab. Die Form des Postulates ist in diesem Sinne statthaft.
Schule Kurt (R, SH): Herr Jagmetti hat bereits einen Teil der
Antwort gegeben, und es ist noch einmal zu unterstreichen:
Wir wollen nicht an der Kostenverteilung rütteln, wie sie im
Rahmen der Revision der amtlichen Vermessung und jetzt bei
diesen Sanierungsmassnahmen beschlossen worden ist Wir
wollen, dass man diese amtliche Vermessung nochmals auf
ihre Effizienz hin überprüft. Es sind auch von Fachkreisen er-
hebliche Vorbehalte angebracht worden, weil es Einsparungs-
möglichkeiten in derGrössenordnung von einem Drittel gäbe.
Es gibt ein Pilotprojekt für Nidwaiden, das mit grossem Erfolg
durchgeführt worden ist. Es hat gezeigt, dass man hier, wenn
man die möglichen technischen Mittel ausschöpft, erhebliche
Kosten einsparen kann.
Dann ist diese Übung auf einen Zeithorizont angelegt, der in
die Jahrzehnte geht. Wir haben heute, nach 90 Jahren Zivilge-
setzbuch und Einführung der amtlichen Vermessung, noch
etwa einen Drittel unseres Landes nicht amtlich vermessen.
Der Bundesrat hat uns seinerzeit in Aussicht gestellt, dass
man die amtliche Vermessung in den nächsten 30 Jahren ab-
schliessen sollte. Ob das überhaupt nötig ist? Auch diese
Frage scheint uns prüfenswert.
Es geht um einen Kostenrahmen in der Höhe von 3,5 Milliar-
den Franken über die nächsten 30 Jahre, und davon trägt der
Bund etwa einen Drittel. Diese 3,5 Milliarden Franken sind es
wohl wert-sieentsprechendem Aufwand für die seinerzeitige
Flugzeugbeschaffung, die im Schweizervolk stark und emotio-
nalisiert diskutiert worden ist -, dass wir auch hier bei der amtli-
chen Vermessung prüfen, ob diese Kosten in der jetzigen Zeit
in dieser Kadenz anfallen müssen oder ob wir diese Aufgabe
nicht effizienter und billiger und in der zeitlichen Verteilung
vielleicht anders lösen können. Darum geht es der Finanzkom-
mission. Angesichts der von uns bei der Verabschiedung der
Revision der amtlichen Vermessung verkannten Dimensionen
ist diese Überprüfung angebracht.
Ich empfehle Ihnen, das Postulat zu überweisen.
Schmid Carlo (C, AI): Ich stelle den Antrag, das Postulat nicht
zu überweisen, denn offensichtlich reden wir hier von zwei ver-
schiedenen Dingen.
Die amtliche Vermessung ist das eine. Was Herr Schule jetzt
anführt und was erhebliche Kosten verursacht, das sind die
sogenannten Landinformationssysteme (LIS). Da sind die
Kantone überhaupt nicht verpflichtet, solche anzubieten. Was
wir tun müssen, ist, die amtliche Vermessung, die RAV, sicher-
stellen, und alles andere ist in der Kompetenz der Kantone. Ich
glaube, in der jetzigen Finanzsituation werden sich alle Kan-
tone auf diesen verschiedenen Ebenen zurückhalten, auf de-
nen sie tätig sein könnten, die auch noch interessant wären -
z. B. zu wissen, welche Höhenquoten das Haus A im Kataster-
plan B bei der Parzelle 102 hat. Das sind doch Spielereien;
das kann man machen; aber wer macht das schon! Ich
glaube, da müssen wir den Kantonen nichts vorschreiben.
Aber wenn Sie dieses Postulat überweisen, dann schaffen Sie
in den Kantonen eine Unsicherheit, ob es nicht doch um mehr
als die LIS geht, nämlich auch um die RAV. Hier sind wir ge-
setzlich gebunden; hier haben wir auch unsere Kostenvertei-
ler erhalten, auf die wir jetzt - übrigens im Rahmen der Sanie-
rungsmassnahmen einhellig von den Kantonen akzeptiert, so-
weit ich weiss - gebaut haben. Wenn Sie das wieder in Frage
stellen oder mindestens die Möglichkeit schaffen, dass das
wieder in Frage gestellt wird, dann bin ich der Auffassung,
dass dies für das Ganze ein schlechter Start ist. Dann sollten
Sie eine Motion machen, um das Ganze wieder zurückzu-
führen.
Coutau Gilbert (L, GE), rapporteur: Monsieur le Président, je
vous remercie d'avoir clarifié - par votre intervention de tout à
l'heure - la portée de ce postulat que vous avez bien com-
prise, mieux semble-t-il que M. Schmid Carlo.
Je vous propose, au nom de la Commission des finances, de
soutenir ce postulat
J'insiste sur le fait que c'est avec le concours des cantons que
le Conseil fédéral est chargé d'examiner la situation. Il ne s'agit
pas du tout de remettre en cause l'objectif de ce programme,
mais nous avons eu l'impression que sa réalisation pourrait se
faire dans des conditions plus rationnelles, non en remettant
en cause les obligations des cantons, mais en examinant de
quelle façon la relation coût/bénéfice qui est à la base de cette
réalisation est effectivement optimale. C'est ce que nous
demandons au Conseil fédéral. Nous ne voulons pas des mo-
difications légales qui auraient entraîné à ce moment-là une
motion.
C'est un postulat, je vous demande de le transmettre.

3. März 1994
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Standesinitiative Solothurn
Danioth Hans (C, UR): Ich war damals auch in der Kommis-
sion. Ich möchte aber doch darauf hinweisen, dass das Votum
von Herrn Kollege Coutau einen Widerspruch enthält Er sagt,
es gehe nicht um die Überprüfung der gesetzlichen Grundla-
gen. Im Postulat steht aber, die Vermessung sei «grundlegend
zu überprüfen» und das ganze Konzept in Frage zu stellen. Wir
haben damals mit den Kantonen aufgrund der Modellversu-
che diese Verteilung der Kosten vorgenommen, und nun hat
das Parlament im Sparprogramm diese linearen Reduktionen
vorgenommen. Aber das ganze Konzept als solches ist unbe-
stritten geblieben.
Das Argument von Kollege Schule ist meiner Meinung nach
auch nicht überzeugend: Einsparungen können wir, kann der
Bundesrat, kann die Verwaltung jederzeit vornehmen, ohne
dass es Vorstösse braucht. Ich erwarte sogar, dass von den
möglichen Einsparungen Gebrauch gemacht wird, aber die
grundsätzliche Infragestellung des Konzeptes scheint mir ver-
fehlt, und ich stimme dem Antrag Schmid Carlo zu.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung des Postulates 
17 Stimmen
Dagegen 
9 Stimmen
#ST# 93.305
Standesinitiative Solothurn
Missbräuche im Konsumkreditwesen
Initiative du canton de Soleure
Crédit à la consommation. Abus
Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 1993
Décision du Conseil national du 14 décembre 1993
Wortlaut der Initiative vom 11. Mai 1993
Gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung fordert
der Kanton Solothurn die eidgenössischen Räte auf, entweder
bei der Inkraftsetzung des Bundesbeschlusses über den Kon-
sumkredit oder bei der Weiterarbeit an einem Bundesgesetz
über den Konsumkredit oder auf andere Weise sicherzustel-
len, dass folgende gesetzliche Vorgaben möglichst rasch ge-
samtschweizerisch in Kraft treten:
- Beschränkung des jährlichen Höchstzinssatzes bei Kon-
sumkrediten auf 15 Prozent;
- Angabe des Höchstzinssatzes in der Werbung;
- Beschränkung der Laufzeit auf 24 Monate.
Texte de l'initiative du 11 mai 1993
Se fondant sur l'article 93 alinéa 2 de la constitution, le canton
de Soleure demande aux Chambres fédérales d'assurer, lors
de l'entrée en vigueur de l'arrêté fédéral sur le crédit à la
consommation, au cours des travaux ultérieurs qui porteront
sur une loi fédérale sur le crédit à la consommation ou d'une
autre façon, que les points suivants soient inscrits au plus vite
dans la législation suisse:
- limitation à 15 pour cent du taux d'intérêt annuel maximum
applicable aux crédits à la consommation;
- indication du taux d'intérêt maximum dans la publicité;
- limitation de la durée du crédit à 24 mois.
Simmen Rosmarie (C, SO) unterbreitet im Namen der Kom-
mission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) den folgenden
schriftlichen Bericht:
Wir unterbreiten Ihnen gemäss Artikel 36 des Geschäftsregle-
mentes des Ständerates den Bericht der Kommission, die mit
der Vorprüfung der am 11. Mai 1993 eingereichten Standesin-
itiative Solothurn beauftragt ist. Die Initiative verlangt, dass fol-
gende Vorgaben möglichst rasch gesamtschweizerisch in
Kraft treten: Beschränkung des jährlichen Höchstzinssatzes
bei Konsumkrediten auf 15 Prozent; Angabe des Höchst-
zinssatzes in der Werbung; Beschränkung der Laufzeit auf
24 Monate.
1. Stand der Arbeiten der Bundesversammlung und der Ver-
waltung zum gleichen Gegenstand
Die eidgenössischen Räte nahmen am 8. Oktober 1993 in der
Schlussabstimmung einen Entwurf zu einem aus dem Euro-
lex-Paket hervorgegangenen Bundesgesetz über den Kon-
sumkredit an (Geschäft 93.110 «Konsumkredit. Bundesge-
setz»). Dieses Gesetz entspricht einem europäischen Mindest-
standard.
Der Bundesrat beabsichtigt, in der laufenden Legislaturperi-
ode einen ausführlicheren Gesetzentwurf in die Vernehmlas-
sung zu geben. Dieser Gesetzentwurf geht zurück auf die
durch das Parlament überwiesene Motion Affolter 89.501
«Kleinkreditgeschäft Bundesgesetz», die eine Vorlage im
Sinne einer konzis formulierten Missbrauchsgesetzgebung
verlangt, in der sowohl die Einwände, die 1986 zum Scheitern
einer ersten Gesetzesvorlage führten, als auch die seitherige
Entwicklung der Kreditierungsmöglichkeiten einbezogen
werden.
Die Standesinitiative Luzern 92.301 «Schaffung eines Kon-
sumkreditgesetzes» verlangt von den eidgenössischen Räten,
ohne Verzug Bestimmungen zu erlassen, um die Risiken des
Konsumkredites auf ein Minimum zu beschränken und Miss-
bräuche zu verhindern; dabei sind insbesondere verbindliche
Regelungen wie die Herabsetzung des Höchstzinssatzes, die
Festlegung der maximalen Laufzeit und ein Widerrufsrecht
vorzusehen.
Der Ständerat beschloss am 7. Juni 1993 mit 24 zu 5 Stimmen,
ihr Folge zu geben. Der Nationalrat schloss sich am 14. De-
zember 1993 diesem Entscheid stillschweigend an.
Hier zu erwähnen ist, dass der Bundesrat am 18. März 1993
vor dem Ständerat sich dieser Initiative nicht widersetzt hatte.
2. Erstrat
Der Nationalrat beschloss am 14. Dezember 1993 stillschwei-
gend, der Standesinitiative Solothurn Folge zu geben, nach-
dem die WAK-NR dies mit 14 Stimmen ohne Gegenstimmen
beantragt hatte.
3. Beratungen der WAK-SR vom 10. Februar 1994
Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass dieser
Standesinitiative Folge zu geben ist Sie verweist darauf, dass
die eidgenössischen Räte bereits die Motion Affolter überwie-
sen und die Standesinitiative Luzern angenommen haben; es
wäre daher nicht folgerichtig, diese Initiative zu bekämpfen,
die im wesentlichen die gleiche Stossrichtung hat Diese Be-
gehren müssen dem Bundesrat als Grundlage für die künftige
Ausarbeitung eines umfassenderen Konsumkreditgesetzes
dienen. Das Parlament wird sich in der Folge darüber ausspre-
chen können, inwiefern diese Begehren gerechtfertigt sind.
Die Minderheit der Kommission erachtet es nicht als sinnvoll,
dieser Initiative Folge zu geben, und zwar gerade deshalb,
weil diese Fragen bereits auf Bundesebene geprüft werden.
Als materiellen Einwand führt sie die Beschränkung der Lauf-
zeit auf 24 Monate an. Diese Laufzeit ist ihrer Meinung nach
nicht realistisch und für einen Konsumkredit - beispielsweise
zur Ferienfinanzierung - viel zu lang.
Simmen Rosmarie (C, SO) présente au nom de la Commis-
sion de l'économie et des redevances (CER) le rapport écrit
suivant:
Nous vous soumettons, conformément à l'article 36 du Règle-
ment du Conseil des Etats, le rapport de la commission char-
gée de donner un préavis sur l'initiative du canton de Soleure
déposée le 11 mai 1993. Cette initiative demande qu'une limi-
tation à 15 pour cent du taux d'intérêt annuel maximum appli-
cable aux crédits à la consommation, qu'une indication du
taux d'intérêt maximum dans la publicité et qu'une limitation
de la durée du crédit à 24 mois soient inscrits au plus vite dans
la législation suisse.
1. Etat des travaux sur le même objet dans l'Assemblée fédé-
rale et dans l'administration
Les Chambres fédérales ont adopté en votations finales, le
8 octobre 1993, un projet de loi fédérale sur le crédit à la

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Postulat FK-SR (93.078) Einsparungen bei der amtlichen Vermessung
Postulat CdF-CE (93.078) Economies dans le domaine de la mensuration officielle
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3082
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
03.03.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
83-85
Page
Pagina
Ref. No
20 023 999
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