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6. Dezember 1982
1601
Satellitenrundfunk
breit gestreute, über 3000 Körperschaften umfassende
Referendumsdemokratie unabdingbar. Bei allen neuen
Medien, ob das den Lokalbereich oder den Satellitenbe-
reich betrifft, ist auf die Auswirkungen auf die Presse unbe-
dingt Rücksicht zu nehmen.
Zur Frage der Trägerschaft und zu den Ausführungen von
Nationalrat Magnin: Der Bundesrat bleibt dabei. Wir denken
nicht an eine Monopolstellung. Wir begrüssen die Bestre-
bungen, die im Gange sind (Telsat, SRG und andere
Kreise), zu einer breiteren Trägerschaft zu gelangen.
Eine letzte Feststellung: Wir sind der Meinung, dass eine
internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet unbe-
dingt angestrebt werden muss, mindestens im Bereiche der
Werbung. Da gilt es Limiten zu setzen, und die können nur
international gültig gesetzt werden, wenn möglich aber
auch im Zusammenhange mit der Programmgestaltung.
Jalons für derartige Grundsatzentscheide, die der Bundes-
rat zu treffen hat, sind in der Mediengesamtkonzeption vor-
handen. Ihre öffentliche Diskussion und Meinungsäusserun-
gen von kompetenter Stelle können dem Bundesrat dienlich
sein. Eines wird für den Bundesrat gelten: Er kann nicht
allein deshalb positiv entscheiden, weil Satellitenrundfunk
machbar ist, sondern nur dann die Nutzung dieser techni-
schen Möglichkeit bejahen und Konzessionen erteilen,
wenn ihm das aus einer Gesamtschau als medien-, staats-
gesellschaftspolitisch, aber auch als wirtschaftlich richtig
erscheint. Für den Bundesrat wird auf diesem Gebiet auch
weiterhin gelten, dass Sorgfalt vor Zeitdruck kommt. Es
geht darum, im Interesse von uns allen eine Freiheit in Ord-
nung zu gewährleisten.
Präsident: Die Kommission beantragt Ihnen, von ihrem
Bericht Kenntnis zu nehmen. Ein anderer Antrag ist nicht
gestellt. Sie haben so beschlossen.
#ST# 81.223
Parlamentarische Initiative
Stellenplafonierung. Bundesgesetz
Initiative parlementaire
Plafonnement des effectifs du personnel. Loi
Bericht und Gesetzesentwurf der Geschäftsprüfungskommission des
Nationalrates vom 19. Mai 1981 (BBI II, 685)
Stellungnahme und Anträge des Bundesrates vom 28. Oktober 1981
(BBI III, 929)
Rapport et projet de loi de la Commission de gestion du Conseil national
du 19 mai 1981 (FF II, 662)
Avis et propositions du Conseil fédéral du 28 octobre 1981 (FF III, 900)
Antrag der Kommission
Eintreten
Antrag Carobbio
Nichteintreten
Antrag Hubacher
Rückweisung an den Bundesrat (gemäss Bericht des Bun-
desrates)
Antrag Jelmini
Rückweisung an die Kommission, um zu einer flexibleren
Lösung zu gelangen, indem den verschiedenen Zweigen
der Verwaltung und der Regiebetriebe Rechnung getragen
wird, und um zu überprüfen, ob dieses Ziel nicht ohne Aus-
arbeitung eines Gesetzes erreicht werden kann.
Proposition de la commission
Entrer en matière
Proposition Carobbio
Ne pas entrer en matière
Proposition Hubacher
Renvoi au Conseil fédéral (selon le rapport du Conseil fédé-
ral)
Proposition Jelmini
Renvoi à la commission afin d'obtenir une solution plus fle-
xible, tenant compte des différentes branches de l'admini-
stration et des régies et de réexaminer si ce but ne peut
être atteint sans l'élection d'une loi.
Schiarii, Berichterstatter: Die Geschäftsprüfungskommis-
sion legt Ihnen für einmal nicht nur einen Bericht vor, der
Vergangenes untersucht und Empfehlungen an den Bun-
desrat richtet, sondern die Kommission bringt heute eine
kleine Gesetzesvorlage. Es geht heute darum, Grundsätze
für die Zukunft aufzustellen, die nur auf Gesetzesstufe
geregelt werden können. Worum geht es? In zwei Worten
gesagt um folgendes: um die Wirtschaftlichkeit der Verwal-
tung und um die Kontrolle des Parlamentes über diese Wirt-
schaftlichkeit.
Konkret geht es um die Fortsetzung der Stellenplafonierung
im Bund, die im Jahre 1974 als Teil eines Sparpaketes unter
dem Namen «Personalstopp» eingeführt worden ist. Diese
hat jedoch seit 1980 keine gesetzliche Grundlage mehr. Die
Kommission ist aufgrund ihrer Arbeit zur Überzeugung
gelangt, dass die Stellenplafonierung ein unersetzliches
Hilfsmittel zur Förderung der Wirtschaftlichkeit in der Ver-
waltung ist. Sie übernimmt die Funktion des Konkurrenz-
drucks in der privaten Wirtschaft. Sie ist somit nicht bloss
eine zeitlich beschränkte Massnahme zur Überbrückung
einer momentanen Finanzknappheit des Bundes, vielmehr
sind die Anliegen, denen sie dient, von dauernder staatspo-
litischer Bedeutung. Deshalb gilt es, für die Zukunft eine
Form zu finden und eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die
eine praktikable Weiterführung der Plafonierung gestattet.
Unsere Untersuchung, über die wir Sie im Bericht zur Initia-
tive vom 19. Mai des letzten Jahres orientiert haben, hat
ergeben, dass die Vorteile der Stellenplafonierung die
Nachteile eindeutig überwiegen. Die Geschäftsprüfungs-
kommission verschliesst ihre Augen keineswegs vor den
Belastungen, die der Personalmangel stellenweise in der
Bundesverwaltung bringt. Da und dort lassen sich auch
echte Engpässe feststellen. Gerade dort, aber darüber hin-
aus in der ganzen Bundesverwaltung, wird von unseren
Beamten in der Regel gute, effiziente Arbeit geleistet, und
ich möchte die Gelegenheit benutzen, dem Bundesperso-
nal dafür ausdrücklich zu danken.
Dieses grundsätzliche Vertrauen, das wir hier dem Bundes-
personal entgegenbringen, entbindet uns aber nicht von
der Pflicht, alle Mittel auszuschöpfen, die eine wirtschaftli-
che Führung der Verwaltung ermöglichen. Als solches Mit-
tel hat sich die Stellenplafonierung bewährt. Sie soll daher
bestehen bleiben, aber in einer flexibleren Form als bis
heute.
Dazu ist aus folgenden Gründen eine gesetzliche Regelung
nötig. Wird die Weiterführung der Plafonierung vollständig
der jährlichen Neufestsetzung im Rahmen der Behandlung
der Voranschläge überlassen, so besteht die Gefahr, dass
das Instrument in wenig kontrollierter Weise entwertet wird.
Dies ist spätestens dann zu fürchten, wenn sich die Finanz-
lage des Bundes verbessern sollte. Wird hingegen die
grundsätzliche Bedeutung der Kontrolle des Stellenbestan-
des der Verwaltung durch das Parlament anerkannt, so
sollte sich diese Kompetenz nicht allein auf das Budget-
recht der Bundesversammlung abstützen, das für die Fest-
setzung der Zahl der Stellen keine zweifelsfreie Grundlage
abgibt.
Wichtiger noch ist aber der Umstand, dass seit Ablauf der
ursprünglich gesetzlichen Grundlage in der Verwaltung von
Jahr zu Jahr die Hoffnung gehegt wird, die Plafonierung
werde demnächst aufgehoben oder doch erheblich gelok-
kert. Und dies führt natürlich zur Versuchung, Rationalisie-

Initiative parlementaire
1602
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rungsmassnahmen zu verschieben. Erst wenn die Stellen-
plafonierung auf Dauer gestellt wird, kann sie ihre Funktion,
die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung zu fördern, optimal
erfüllen; also erst langfristig wird damit die optimale Wir-
kung erzielt.
Andererseits verlangt erst die Schaffung dieser Dauerrege-
lung vom Bundesrat und von uns allen hier im Parlament,
dass wir die Voraussetzungen einer Lockerung des Pla-
fonds grundsätzlich bestimmen. Es geht also darum, das
richtige Mass zu finden, indem die personellen Mittel zur
Erfüllung der Bundesaufgaben zur Verfügung stehen müs-
sen.
Die im Gesetzentwurf erwähnten Voraussetzungen einer
Lockerung der Plafonierung bilden einerseits den Massstab
der Wirtschaftlichkeit, die von der Verwaltung gefordert
wird. Zugleich sind sie auch die Kriterien, nach denen die
Kontrolle durch das Parlament ausgeübt werden soll: So,
wie im Finanzhaushaltsgesetz die Kriterien angegeben wer-
den, nach denen der Bund seine finanziellen Mittel einset-
zen soll, werden hier mit dem Bundesgesetz die Kriterien
aufgezählt, die für die personellen Mittel des Bundes gelten.
Beide Gesetze dienen den Finanzkommissionen und den
Geschäftsprüfungskommissionen als Grundlage für ihre
Aufsicht und den beiden Räten als Wegweiser bei den
Beschlüssen zum jährlichen Budget.
Wie Sie der Fahne entnehmen können, hat die Kommission
ihren ursprünglichen Vorschlag vereinfacht. Damit beim Ein-
treten auf diese Vorlage keine Missverständnisse entstehen
und um allfällig bereits eingetretene Missverständnisse zu
beseitigen, äussere ich mich bereits jetzt zu einigen Grund-
zügen der vorgeschlagenen Lösung. Ich möchte dabei drei
Punkte hervorheben:
1. die gesetzliche Gleichbehandlung von Zentralverwaltung
und von Bundesbetrieben,
2. den Verzicht auf die besondere Delegation von Finanz-
kommission und Geschäftsprüfungskommision und
3. die Bemessung nach dem Durchschnittsbestand.
Wir hatten zunächst für die Zentralverwaltung eine stren-
gere Regelung vorgesehen als für die Bundesbetriebe.
Während für die Zentralverwaltung ein Plafond vorgesehen
war, der, wie heute, in keinem Monat des Jahres überschrit-
ten werden darf, sollte die Regelung nur sinngemäss für die
Bundesbetriebe gelten, was vor allem bedeutet, dass hier
dadurch auf die betrieblichen Verhältnisse Rücksicht
genommen werden kann, dass der Plafond nur im Jahres-
durchschnitt eingehalten werden muss. Dies gestattet
Überschreitungen des Plafonds bei Spitzenbelastungen -
ein normaler Zustand, den wir in der privaten Wirtschaft
ebenfalls zulassen -, sofern dies im Laufe des Jahres dann
wieder kompensiert werden kann. Mit dem Hinweis auf das
Budgetverfahren war für die Betriebe auch ausgesagt, dass
über Nachtragsbegehren Anpassungen des Plafonds an die
Entwicklung der Nachfrage möglich sein sollten. Nach dem
neuen Vorschlag der Kommission - und hier liegt ein Miss-
verständnis vor - gelten Durchschnittsbemessung und
Budgetverfahren neu nun auch für die Zentralverwaltung,
also nicht umgekehrt, wie das immer wieder von gewissen
Personalverbänden behauptet wird. Für die Zentralverwal-
tung gilt nach dem neuen Gesetz die gleiche Vorausset-
zung wie für die Betriebe. Die Zentralverwaltung hat hier
keine strengere Handhabung als die Betriebe. Daher ist
nach Ansicht der Kommissionsmehrheit keine Unterschei-
dung von Zentralverwaltung und Bundesbetrieben mehr
nötig. Hier liegt übrigens die einzige materielle Differenz zur
Kommissionsminderheit, die trotzdem die Plafonierung auf
die Bundesbetriebe nur sinngemäss anwenden will, und
zwar, ohne die Voraussetzungen einer Lockerung näher zu
umschreiben.
An die Adresse der PTT will ich hier bestätigen, dass das
neue Gesetz das bisherige Bewilligungsverfahren nicht in
Frage stellt, sondern gut begründete und ausgewiesene
Personalbegehren auch weiterhin gestattet, und zwar via
Budget und Nachtrag.
Ursprünglich hatten wir die Schaffung einer besonderen
Delegation der Finanz- und Geschäftsprüfungskommissio-
nen vorgeschlagen, die hier Stellung nehmen sollte und die
Anträge stellen müsse. Diese hätte zu den Vorschlägen des
Bundesrates auf Erhöhung des Plafonds im Rat Bericht und
Antrag stellen sollen. Heute kann auf diese Delegation ver-
zichtet werden, womit die Revision des Geschäftsyerkehrs-
gesetzes unter Ziffer II entfällt. Es gibt also keine Änderung
des Geschäftsverkehrsgesetzes.
Der Grund für diesen Verzicht liegt darin, dass der Bundes-
rat in seiner Stellungnahme zur Initiative ein wesentliches
Zugeständnis gemacht hat: Mit der Bereitschaft nämlich,
die Stellenplafonierung nur im Verfahren der Budgetbe-
schlüsse zu lockern, verzichtet der Bundesrat auf seine
jüngste Praxis. Er hatte begonnen, mit jeder Sachvorlage,
die zusätzliches Personal erfordert, Antrag auf Erhöhung
des Plafonds zu stellen: Ich erinnere an die Erhöhung der
Zahl der Gerichtsschreiber am Bundesgericht, an die zweite
Tranche der Tiger-Beschaffung, an die Botschaft über mili-
tärische Bauten und Landerwerb oder an jene über die
Beschwerdekommission Radio und Fernsehen. Auf diese
Praxis, die der Bundesrat zeitweise eingeleitet hatte, haben
wir mit dem Vorschlag der besonderen Delegation von
Geschäftsprüfungskommission und Finanzkommission ge-
antwortet. Nur so konnte nämlich verhindert werden, dass
Ad-hoc-Kommissionen oder ständige Spezialkommissio-
nen, die den Gesamtüberblick nicht haben, von Anträgen
des Bundesrates überrascht werden.
Mit dem Verzicht des Bundesrates auf Anträge im Zusam-
menhang mit Sachvorlagen hat sich für uns die Lage verän-
dert. Das Budget wird immer von der Finanzkommission
geprüft. Das bietet bereits Gewähr für eine gewisse Konti-
nuität. Das Verfahren muss nur noch ermöglichen, dass die
Sachkenntnisse beider Kontrollkommissionen zum Zuge
kommen und dass möglichst eine «unité de doctrine» zwi-
schen beiden Kommissionen gewahrt bleibt. Dies kann auf
sehr einfache, formlose Weise geschehen. Mit der Finanz-
kommission haben wir folgendes vereinbart: Die Anträge
des Bundesrates sollen von einer gemeinsamen Arbeits-
gruppe beider Kommissionen geprüft werden. Die Finanz-
kommission ersucht den Bundesrat in einem Brief, allfällige
Anträge zur Stellenplafonierung bereits zu Beginn der
Herbstsession zu unterbreiten. Dies gibt uns dann die
nötige Zeit zur Vorbereitung unserer Stellungnahme. Die
gemeinsame Prüfung erfolgt dann entweder an einer
besonderen Sitzung oder am Tag der ordentlichen Sitzung
der Sektion der Finanzkommission zum Budget des Finanz-
departementes.
Das dritte Merkmal unseres Vorschlages - die Bemessung
des Plafonds nach dem Jahresdurchschnitt - stellt einen
Kompromiss dar. In diesem Punkt kommt die Kommission
dem Bundesrat entgegen. Dafür hält sie an der genauen
Umschreibung der gesetzlichen Voraussetzung einer Lok-
kerung der Plafonierung fest. Wir glauben, damit eine grös-
sere Flexibilität erreicht und auf mittlere Frist den wichtige-
ren Hebel in der Hand zu haben. Die Durchschnittsbemes-
sung bringt eine einmalige Erhöhung des Effektivbestandes
um 100 bis 150 Stellen; das wissen wir. Dies deshalb, weil
sie der Verwaltung gestattet, den bewilligten Bestand an
Personalstellen - für 1983 sind dies 33429 Etatstellen -
besser auszuschöpfen. Der Plafond selber ist aber davon
nicht betroffen.
Lassen Sie mich zum Schluss die Hauptgründe nochmals
zusammenfassen, die insgesamt für die heutige Vorlage
sprechen.
Die gesetzliche Verankerung der Stellenplafonierung stellt
diese auf Dauer, erzielt also eine Langzeitwirkung, eine
echte Wirkung. Damit wird klar, dass es hier nicht mehr um
eine Massnahme innerhalb eines befristeten Sparpaketes
geht, sondern um ein wichtiges Mittel, um in der öffentli-
chen Verwaltung - der allgemeinen Verwaltung - die Forde-
rung nach wirtschaftlichem Handeln durchzusetzen. Nur
wenn die Plafonierung auf Dauer gestellt wird, kann sie
diese Funktion optimal erfüllen.
Die gesetzliche Verankerung bringt eine Klärung der
Zuständigkeit des Parlamentes in diesem Bereich, der über

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Parlamentarische Initiative
das eigentliche Budget hinaus die Errichtung von Beamtun-
gen betrifft (übrigens entspricht das Ziffer 3 von Artikel 85
der Bundesverfassung, die umschreibt, dass das Parlament
zuständig ist).
Mit dem vorliegenden Entwurf kann zugleich ein Gesetz
bereinigt werden, dessen Bestimmungen teilweise noch
sinnvoll sind, teilweise aber nicht mehr gelten. Es wird
somit kein neues Gesetz geschaffen.
Nur das Gesetz kann den Bundesrat auf das Verfahren der
Budgetberatung verpflichten. Der Verzicht des Bundesrates
auf sein verfassungsmässiges Antragsrecht im Zusammen-
hang mit Sachvorlagen wird nur durch gesetzliche Normie-
rung verbindlich.
Die Vorlage umschreibt die Voraussetzungen, unter denen
die Plafonierung gelockert werden kann, so dass für Bun-
desrat und Parlament klar wird, welche Anforderungen an
die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung gestellt werden: Aus-
schöpfung der Rationalisierungsmöglichkeiten, Überprü-
fung der Notwendigkeit bestehender Aufgaben, Verschie-
bung von Stellen zugunsten der Engpässe, und zwar auch
über die Grenzen der Departemente hinweg.
Die Vorlage bringt mit der Bemessung nach dem Durch-
schnittsbestand eine einmalige Lockerung, die aber dauer-
hafte Vorteile für das System bringt: Es lassen sich so zahl-
reiche Härten im Einzelfall vermeiden. Dem gelegentlich fal-
schen Vorwurf, der Personalstopp sei stur, wird jede
Grundlage entzogen.
Das Budgetverfahren, verbunden mit der skizzierten
Zusammenarbeit von Finanzkommission und Geschäftsprü-
fungskommission, stellt die einfachste Verfahrensregelung
dar, die den Kontrollkommissionen noch gestattet, wirksam
zu bremsen, wenn dies nötig wird.
Namens der einstimmigen Geschäftsprüfungskommission
beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten.
M. Thévoz, rapporteur: La Commission de gestion vous
invite maintenant à jeter un regard sur l'avenir, dans un
domaine d'une grande importance politique et administra-
tive, en vous proposant de légiférer durablement sur le pla-
fonnement de l'effectif du personnel fédéral.
En guise de préambule, il convient de rappeler que la limita-
tion précise de l'effectif du personnel de la Confédération
résulte des décisions prises par le Parlement en 1974 déjà.
Elles avaient la forme d'une loi fédérale d'une durée de vali-
dité limitée à cinq ans, instituant des mesures destinées à
améliorer les finances fédérales. Cette loi s'appliquait avant
tout à l'effectif du personnel de la Confédération et par ana-
logie à nos grandes entreprises nationalisées que sont les
CFF et les PTT. Sa validité était échue à fin 1979; il en
résulte que, depuis 1980, les mesures connues sous le
vocable de «Personalstopp» n'ont plus de base légale. Elles
ont été maintenues en vigueur cependant par le biais de
l'arrêté fédéral annuel sur le budget. Il convient de rappeler
encore que seule la Régie fédérale des alcools et les entre-
prises d'armement dépendant du Département militaire
fédéral n'étaient pas explicitement touchées par ces
mesures restricitves, mais dans la pratique des critères
identiques leur ont tout de même été appliqués.
Le moment est donc venu de mettre sous toit, au vu des
expériences positives faites au cours de ces huit dernières
années, et cela sous la forme d'une loi s'appuyant sur des
bases plus claires et plus durables qu'un arrêté fédéral, les
mesures visant à instituer le plafonnement général des
effectifs du personnel de la Confédération.
Les raisons qui nous conduisent à nous rallier à une régle-
mentation légale sont les suivantes: l'abandon du plafonne-
ment des effectifs du personnel aux seules décisions prises
chaque année, lors de la fixation du budget, risque bel et
bien d'exposer ledit plafonnement à disparaître, notamment
si nous arrivions - ce que chacun souhaite ardemment - à
assainir les finances fédérales. Par conséquent, si l'impor-
tance d'un contrôle des effectifs du personnel de la Confé-
dération est reconnue par le Parlement, ainsi que, il faut le
souligner, par une très grande majorité de notre peuple, il
faut alors logiquement fixer ce contrôle dans la loi afin qu'il
soit maintenu en toutes circonstances.
N'oublions pas que dans certains milieux de l'administration
on caresse l'espoir, et on ne s'en cache pas, de voir dispa-
raître le plafonnement des effectifs. Les efforts soutenus de
rationalisation ne peuvent que s'en ressentir. Nous pen-
sons donc que seul un plafonnement durable des effectifs
du personnel aura un effet vraiment positif.
Permettez-moi de brosser une brève esquisse du chemine-
ment parcouru, de la proposition initiale de plafonnement à
la proposition actuelle. Le fruit de nos travaux représente
un consensus bien helvétique entre la commission et
l'administration d'une part - ses porte-parole ont été enten-
dus au cours de nombreuses journées - et entre la com-
mission et le Conseil fédéral d'autre part. Ce consensus
s'est établi aussi entre la Commission de gestion et la Com-
mission des finances. Il faut souligner qu'entre ces deux
dernières commissions existe une certaine osmose. En
effet, de nombreux parlementaires sont et seront encore
appelés à faire successivement partie des deux commis-
sions. Le dialogue et une étroite collaboration s'en trouvent
facilités. Le résultat de notre volonté de collaborer est
maintenant sous vos yeux; le projet qui vous est soumis a
été adepto par les deux commissions. Je tiens à souligner
en outre eue le Conseil fédéral a, lui aussi, très loyalement
joué le jeu. Sa compréhension et sa collaboration nous ont
permis de simplifier efficacement la procédure.
La création d'une délégation spéciale des commissions de
gestion et des finances, prévue à l'origine pour examiner
les demandes du Conseil fédéral adressées au Parlement, a
suscité une discussion approfondie entre les délégations
des deux commissions concernées. Il a été admis qu'il était
préférable de renoncer à l'institution d'une telle délégation.
Cette décision permet d'éviter une modification de la loi sur
les rapports entre les conseils. En effet, le Conseil fédéral,
dans son ,-ivis sur l'initiative, nous informe qu'il renonce à la
pratique un vigueur depuis une année environ. Celle-ci
consistait à présenter des demandes d'élévation du plafond
des effectifs au fur et à mesure qu'apparaissaient de nou-
velles tâches. Je citerai, à titre d'exemple, la récente acqui-
sition des Tiger. Il est important, en effet, d'éviter que des
commissions ad hoc, moins au courant des affaires
concrètes de l'administration, se voient obligées de pren-
dre de telles décisions au coup par coup,'alors que les
commissions permanentes, et en particulier les Commis-
sions de gestion, «voient venir», si vous me passez
l'expression, les problèmes souvent plusieurs années à
l'avance. Pour notre commission, cette décision du Conseil
fédéral a provoqué divers changements de situation. Le
budget - at ceci est important - reste du domaine spécifi-
que de la Commission des finances qui assure de ce fait la
continuité nécessaire. Afin de garantir aussi l'unité de doc-
trine, il s'agit de mettre à profit les connaissances spécifi-
ques des deux organes de contrôle, la gestion et les
finances, ohose parfaitement simple à réaliser en prévoyant,
par exermle, deux séances réunissant quelques membres
des deux commissions dans le but de rechercher et d'éla-
borer ensemble des solutions unifiées. Nous avons donc
prévu de rencontrer la Commission des finances et d'exa-
miner dar s un groupe de travail commun les demandes du
Conseil H déral. Ce dernier nous soumettra ses demandes
eventuell« s concernant le plafonnement des effectifs au
début de la session d'automne, ce qui nous permettra de
disposer du temps nécessaire à la préparation de notre
préavis.
Je mentic nnerai encore les deux points fondamentaux de
notre proposition.
Premièrement, la détermination 
du plafond selon la
moyenne annuelle représente un véritable compromis
auquel la commission s'est ralliée afin de réaliser en son
sein le ce nsensus indispensable. Sur ce point, la commis-
sion fait sien l'avis du Conseil fédéral, sans pourtant renon-
cer à la définition exacte des conditions légales permettant
un assouDlissement des mesures de plafonnement. C'est
ainsi que nous pensons être à même de conduire la barque

Initiative parlementaire 
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N 
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à bon port. Le fait de retenir la moyenne annuelle a pour
effet d'augmenter les effectifs en une seule et unique fois
de 100 à 150 unités, tout en permettant à l'administration de
mieux utiliser ses ressources constituées par les effectifs
autorisés. Je vous rappelle que, pour 1982, il s'agit de
33 429 unités. Le plafond reste inchangé. Nous souhaitons
que ce système incite le Conseil fédéral à renoncer à pré-
senter des demandes d'élévation du plafond des effectifs
dans le domaine de l'administration centrale, du moins en
1983. Le résultat du récent vote à l'appel nominal sur la
réduction de la durée du travail conforte ce souhait.
Le deuxième point est le problème du traitement à égalité
des entreprises CFF, PTT, des ateliers militaires et de
l'administration centrale. Nous avions prévu initialement
d'adopter une réglementation plus sévère pour l'administra-
tion centrale que pour les entreprises fédérales. Pour
celles-ci, nous n'avions prévu le plafonnement des effectifs
qu'en fonction de la moyenne annuelle, permettant ainsi
des dépassements en période de pointe. Pour l'administra-
tion centrale, en revanche, le plafond ne pouvait être
dépassé à aucun moment de l'année. La possibilité de
demander des crédits supplémentaires, soit en cours
d'exercice soit lors des débats sur le budget, rendait la
tâche des entreprises plus facile. Le nouveau projet de la
commission prévoit d'accorder également ces avantages à
l'administration centrale. De ce fait, la majorité de la com-
mission est d'avis qu'il n'est plus nécessaire de mentionner
spécialement les entreprises dans la loi. C'est du reste là
que réside notre seul et unique point de friction, d'où une
proposition de minorité.
Pour terminer, je vous prie de vous rallier à la proposition
de la Commission de gestion unanime en approuvant le
projet qui vous est soumis. J'ajoute que c'est également la
position adoptée par le groupe libéral, qui combattra donc
les propositions qui seront présentées par la minorité. Je
reviendrai d'une manière plus approfondie sur certaines
des dispositions de ce projet de loi lors de la discussion de
détail.
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 19.30 Uhr
La séance est levée à 19 h 30

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Parlamentarische Initiative Stellenplafonierung. Bundesgesetz
Initiative parlementaire Plafonnement des effectifs du personnel. Loi
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
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Jahr
1982
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
81.223
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.12.1982 - 15:30
Date
Data
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