ch_vb · JAAC 60.49 · 1995-09-21 · de


JAAC 60.49
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 21. September 1995 in
Sachen Einwohnergemeinde X gegen Bundesamt für
Industrie, Gewerbe und Arbeit; 94/4L-013
Subventions fédérales pour les constructions destinées à la formation
professionnelle; droit applicable; protection de la bonne foi.
1. Art. 36 let. a LSu. Droit applicable.
Une demande d’aides ou d’indemnités est réputée «complète» lorsque
tous les documents essentiels permettant de statuer sur la demande
sont déposés (consid. 3).
2. Art. 4 Cst. Protection de la bonne foi.
Une lettre qui laisse entrevoir l’octroi d’une subvention fédérale ne peut
pas être considérée comme une promesse ayant des effets juridiques
lorsqu’il ressort clairement de sa teneur que l’aide financière en
question repose seulement sur un avant-projet et sur une estimation du
coût (consid. 7).
Bundesbeiträge an Bauten, die der Berufsbildung dienen; anwendbares
Recht; Vertrauensschutz.
1. Art. 36 Bst. a SuG. Anwendbares Recht.
Gesuche um Finanzhilfen und Abgeltungen gelten als «vollständig
eingereicht», wenn alle wesentlichen gesuchsrelevanten Unterlagen,
die einen Entscheid über das Beitragsgesuch erst ermöglichen, zur
Beurteilung vorliegen (E. 3).
2. Art. 4 BV. Vertrauensschutz.
1

Ein Schreiben, in welchem ein Bundesbeitrag in Aussicht gestellt wird,
ist noch nicht als rechtsverbindliche Zusicherung zu werten, wenn klar
erkennbar hervorgeht, dass die darin mitgeteilte Finanzhilfe lediglich
auf einem Vorprojekt und einer entsprechenden Kostenschätzung
beruht (E. 7).
Sussidi federali per le costruzioni destinate alla formazione
professionale; diritto applicabile; protezione della buona fede.
1. Art. 36 lett. a LSu. Diritto applicabile.
Una domanda d’aiuti finanziari o di indennità è ritenuta completa se
sono presentati tutti i documenti essenziali che permettono di decidere
in merito alla domanda (consid. 3).
2. Art. 4 Cost. Protezione della buona fede.
Una lettera che permetta di intravvedere la concessione di un sussidio
federale non può essere considerata una promessa con effetti giuridici
allorquando risulta chiaramente dal tenore che l’aiuto finanziario di
cui si tratta è basato soltanto su un avamprogetto e sulla relativa stima
dei costi (consid. 7).
Aus dem Sachverhalt:
Im April 1991 reichte die Einwohnergemeinde X beim Bundesamt für
Industrie, Gewerbe und Arbeit (hiernach: Bundesamt) ein «Vorprojekt» mit
einer «Kostenschätzung» und einem Baubeschrieb als Subventionsgesuch
für den Ausbau ihrer Berufsschule ein. Mit Schreiben vom 22. Mai 1991
stellte das Bundesamt (unter Hinweis auf verschiedene Vorbehalte) einen
Bundesbeitrag von Fr. ... in Aussicht. Mit Verfügung vom 30. September 1994
sicherte das Bundesamt der Gesuchstellerin einen um rund 20 % niedrigeren
Bundesbeitrag von Fr. ... zu. Dagegen erhebt die Einwohnergemeinde X
Beschwerde bei der Rekurskommission EVD unter anderem mit dem Begehren,
dass die angefochtene Verfügung aufgrund der im Jahr 1992 geltenden
Regelungen für die Subventionsbemessung zu erlassen sei. Im Ergebnis
beantragt die Rekurrentin, dass das Schreiben des Bundesamtes vom 22. Mai
1991 als rechtsverbindliche Zusicherungsverfügung zu werten sei.
Aus den Erwägungen:
1.-2. (Formelles)
3. Gemäss unbestritten gebliebener Angaben des Bundesamtes wurde das
Vorprojekt mit der Kostenschätzung und einem Baubeschrieb bereits im
April 1991 eingereicht und als Subventionsgesuch behandelt, wobei das
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Bundesamt im Sommer 1992 eine Verfügung bis Ende Jahr zusicherte. Wegen
«bundesinterner Differenzen» erfolgte der Entscheid über die Zusicherung
der Bundessubvention erst am 30. September 1994. Das Bundesgesetz vom
5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz
[SuG], SR 616.1) ist auf den 1. April 1991 in Kraft getreten. Das dritte Kapitel
dieses Gesetzes gilt für alle im Bundesrecht vorgesehenen Finanzhilfen
und Abgeltungen, mithin auch für die im vorliegenden Fall zu beurteilende
Bundessubvention, soweit das Berufsbildungsrecht nichts Abweichendes
vorschreibt (Art. 2 Abs. 1 und 2 SuG). Bezüglich der Frage des anwendbaren
Rechts bestimmt Art. 36 Bst. a SuG, dass Gesuche um Finanzhilfen und
Abgeltungen nach dem im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung geltenden Recht
beurteilt werden, wenn die Leistung vor der Erfüllung der Aufgabe verfügt
wird. Da in casu die von der Beschwerdeführerin anbegehrte Abgeltung
unbestrittenermassen vor der Vollendung des projektierten Erweiterungsbaus
verfügt (d. h. zugesichert) wurde, ist grundsätzlich das Recht zum Zeitpunkt
der Gesuchseinreichung anzuwenden.
Bleibt zu fragen, wann das Beitragsgesuch in casu eingereicht worden ist.
Vernünftigerweise darf dieses als (vollständig) «eingereicht» erachtet werden,
wenn alle wesentlichen gesuchsrelevanten Unterlagen, die einen Entscheid
über das Beitragsgesuch erst ermöglichen, zur Beurteilung vorliegen. Ein
Bundesbeitrag kann nur gewährt werden, wenn das Raumprogramm, die
Pläne und der Kostenvoranschlag vor Baubeginn genehmigt worden sind
und die zuständigen Behörden des Kantons und des Bundes dem Baubeginn
zugestimmt haben (Art. 68 der Verordnung vom 7. November 1979 über die
Berufsbildung [BBV], SR 412.101). In welcher Form und aufgrund welcher
(definitiver) Entscheidgrundlagen der Bundesbeitrag gesprochen werden
darf, wird in Art. 69 BBV geregelt, welcher - mit diesem Regelungsinhalt
- allerdings erst mit Verordnungsänderung vom 14. Dezember 1992, am
1. Januar 1993 in Kraft getreten ist. Nach dieser Bestimmung kann die
Festsetzung eines Bundesbeitrages nach drei verschiedenen Varianten
erfolgen. Im vorliegenden Fall hat das Bundesamt ein «Vorprojekt» auf
Grundlage einer «Kostenschätzung» als Gesuch entgegengenommen, wobei
jenes «laufend optimiert» worden sei. Obwohl es einen Zusicherungsentscheid
bis Ende 1992 in Aussicht gestellt hatte, entschied das Bundesamt aus nicht
ersichtlichen Gründen erst am 30. September 1994 - und zwar scheinbar
in analoger Anwendung von Art. 69 Abs. 1 Bst. b BBV - durch Bestimmung
der anrechenbaren Kosten. Da eine entsprechende Regelung in der bis
zum 31. Dezember 1992 gültigen Fassung der Berufsbildungsverordnung
fehlte, wäre gegen diese Vorgehensweise des Bundesamtes noch nichts
einzuwenden. Fraglich bleibt aber unabhängig hiervon, ob es zu Recht auf
das fragliche Gesuch eintrat beziehungsweise dieses an die Hand nahm,
obwohl offensichtlich noch kein gereiftes, das heisst definitives Projekt mit
entsprechendem Kostenvoranschlag vorhanden war. Dieses Prozedere findet
weder im Berufsbildungsgesetz noch in der Berufsbildungsverordnung eine
Stütze. Aus heutiger Sicht, da die Gesuchsunterlagen keinen provisorischen
Charakter mehr haben und letztlich lediglich die Höhe des Bundesbeitrages im
Streite steht, aber auch, weil es in der bis zum 31. Dezember 1992 gültigen
Fassung der Berufsbildungsverordnung keine Bestimmung gab, welche
der heute geltenden Regelung (Art. 69 BBV) entspricht, ist das im Grunde
genommen zu frühe Eintreten des Bundesamtes auf das Gesuch nicht mehr,
und schon gar nicht zum Nachteil der Beschwerdeführerin, zu korrigieren.
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Gemäss übereinstimmender Angaben der Parteien war das Bundesamt im
September 1992 tatsächlich im Besitz aller wesentlichen und definitiven
Entscheidgrundlagen (Projekt und Kostenvoranschlag), um über das Gesuch
bis Ende 1992 befinden zu können. Nach dem Gesagten ist daher nachfolgend
grundsätzlich von der Anwendbarkeit der Berufsbildungsverordnung in der
Fassung vom 7. November 1979, welche bis zum 31. Dezember 1992 in Kraft
war, auszugehen.
4. (Nichtanwendbarkeit des Bundesbeschlusses vom 9. Oktober 1992 über die
lineare Beitragskürzung in den Jahren 1993-1995, SR 616.62)
(...)
7. Es bleibt schliesslich noch zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin in
bezug auf ihr zweites und drittes Rechtsbegehren etwas aus dem Brief des
Bundesamtes vom 22. Mai 1991 zu ihren Gunsten ableiten kann. In diesem
Zusammenhang ist das aus Art. 4 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874
(BV, SR 101) abgeleitete Gebot von Treu und Glauben zu beachten. Das
Schweizerische BGer fasste diesbezüglich seine Rechtsprechung in einem
kürzlich ergangenen Entscheid wie folgt zusammen:
(Zitat von BGE 116 Ib 185 E. 3c).
Das Schreiben des Bundesamtes vom 22. Mai 1991 mag als Vororientierung
im Hinblick auf den Zusicherungsentscheid über den zu erwartenden
Bundesbeitrag bezeichnet werden. Darin werden die «approximativen»
und «mutmasslich» anrechenbaren Kosten aufgrund des Vorprojekts und
einer «Kostenschätzung» veranschlagt. Gleichzeitig verweist das Schreiben
an mehreren Stellen ausdrücklich auf Reservekosten und andere Kosten,
welche noch nicht kontrollierbar seien und allenfalls nicht angerechnet
würden. Im genannten Brief wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
die Berechnungen mit entsprechender Vorsicht aufzunehmen seien. Für
die definitiven Beträge verweist der Brief ebenfalls ausdrücklich auf
den Zusicherungsentscheid, welcher später aufgrund des definitiven
Bauprojektes und einer überarbeiteten Kostenermittlung ergehen werde.
Aus den erwähnten Stellen war es für die Beschwerdeführerin ohne
weiteres erkennbar, dass der mit Brief vom 22. Mai 1991 mitgeteilte
mutmassliche Bundesbeitrag, weil noch auf dem Vorprojekt und lediglich
einer Kostenschätzung beruhend, erhebliche Änderungen erfahren konnte
und somit - was wie erwähnt auch aus den gesetzlichen Bestimmungen
hervorgeht - erst mit dem in Aussicht gestellten Zusicherungsentscheid
als verbindlich «zugesichert» betrachtet werden durfte. Angesichts
dieser Umstände und der Tatsache, dass über die Lehrmittel noch nicht
beziehungsweise erst nach Einreichung der Abrechnung entschieden
würde, kann der Einwand der Beschwerdeführerin, sie hätte nicht mit
einer Verminderung der anrechenbaren Kosten rechnen müssen, nicht
gehört werden. Der Brief des Bundesamtes vom 22. Mai 1991 kann nicht als
verbindliche behördliche Zusicherung im Sinne der zitierten Rechtsprechung
qualifiziert werden. Die Beschwerdeführerin kann sich somit auch nicht auf
den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 4 BV) berufen beziehungsweise
geniesst hieraus nicht den Schutz aufgrund berechtigten Vertrauens.
(Die Rekurskommission EVD weist die Beschwerde ab)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 60.49 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 21.
September 1995 in Sachen Einwohnergemeinde X gegen Bundesamt für Industrie,
Gewerbe und Arbeit; 94/4L-013
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1996
Année
Anno
Band
60
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150 003 095
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