ch_vb · 90.538 · 1990-06-07 · de


5. Oktober1990 
N
1925
Postulat der Fraktion der SVP
#ST# 90.538
Postulat der Fraktion
der Schweizerischen Volkspartei
Neue Organisations- und
Führungsstruktur auf Bundesebene
Postulat du groupe
de l'Union démocratique du centre
Réforme des structures
d'organisation et de direction
au niveau fédéral
Wortlaut des Postulates vom 7. Juni 1990
In nahezu allen Sektoren der eidgenössischen Sachpolitik ha-
ben sich die Aufgaben und Anforderungen an den Staat, die
Landesregierung und die Verwaltung grundlegend gewan-
delt. Der staatliche Führungs- und Organisationsbereich hat
mit dieser Entwicklung nicht Schritt gehalten, so dass in den
letzten Jahren vermehrt Schwachstellen sichtbar geworden
sind. Vordergründiges Symptom einer in weiten Teilen unge-
nügenden Organisations- und Führungsstruktur auf Bundes-
ebene ist die Ueberlastung von Bundesrat, Verwaltung und
Parlament. Verschiedene Bestrebungen zur Parlaments- und
Regierungsreform zielen darauf ab, mit isolierten Einzelmass-
nahmen Abhilfe zu schaffen. Den Ursachen und der tatsächli-
chen Dimension des Anliegens wird damit aber nicht genü-
gend Rechnung getragen.
Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, eine umfassende
Ueberprüfung und fachmännische Analyse der einschlägigen
Organisations- und Führungsstrukturen auf Bundesebene un-
ter Beizug ausserhalb der Verwaltung stehender Fachleute
vorzunehmen und einen entsprechenden Bericht vorzulegen.
Der Bericht soll unter Berücksichtigung organisatorischer, ad-
ministrativer, personeller und technischer Belange Reformvor-
schläge aufzeigen, die auf allen Stufen der Bundesverwaltung
eine auf die aktuellen Erfordernisse ausgerichtete Führungs-
arbeit gewährleisten. Hauptziel soll es sein, Voraussetzungen
zu schaffen, die es den Bundesräten erlauben, ihre Tätigkeit
vermehrt auf die eigentliche Führungsarbeit zu konzentrieren.
Der Bericht soll Varianten möglicher Lösungswege aufzeigen.
Darüber hinaus sind Reformvorschläge, soweit sie Aspekte ei-
ner Parlamentsreform berühren, mit dieser zu verknüpfen.
Texte de la motion du 7 juin 1990
Dans pratiquement tous les secteurs de la politique fédérale,
les tâches incombant à l'Etat, au gouvernement et à l'adminis-
tration ainsi que les exigences auxquelles ces organismes doi-
vent satisfaire ont fondamentalement évolué. Le domaine tou-
chant à l'organisation et à la direction de l'Etat n'ayant pas évo-
lué au même rythme, des lacunes de plus en plus fréquentes
sont apparues ces dernières années. Le fait que le Conseil fé-
déral, l'administration et le Parlement soient surchargés tra-
duit de manière évidente les insuffisances souvent constatées
au niveau des structures d'organisation et de direction sur le
plan fédéral. Divers efforts en vue de réformer le Parlement et
le gouvernement visent à remédier à cette situation moyen-
nant des mesures isolées, mais il ne tiennent pas suffisam-
ment compte des causes et de la dimension effective du pro-
blème.
Pour ces motifs, le Conseil fédéral est invité à réexaminer de
manière exhaustive les structures d'organisation et de direc-
tion et de présenter un rapport à ce sujet. Il convient essentiel-
lement de créer des conditions permettant aux conseiller fédé-
raux de se concentrer davantage sur des activités de direction
et de disposer du temps nécessaire pour développer leur pen-
sée créative et prospective. Tout en tenant compte des as-
pects organisationnels, administratifs, humains et techniques,
ce rapport doit indiquer des propositions de réforme visant à
garantir, à tous les échelons de l'Administration fédérale, un
exercice des fonctions de direction qui réponde aux impératifs
actuels. Il faudra notamment examiner dans quelle mesure il
serait judicieux de modifier la structure des départements, la
répartition de leurs tâches ainsi que leur nombre et leur logisti-
que. Enfin, il conviendra de se demander comment la direction
départementale pourrait être réaménagée sur les plans techni-
que et administratif.
Le rapport souhaité devrait indiquer diverses solutions envisa-
geables. En outre, les propositions de réforme devraient tenir
compte des aspects d'une réforme parlementaire qui seraient
éventuellement concernés.
Sprecher-Porte-parole: Blocher
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 17. September 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 17 septembre 1990
I. Strukturreformen als permanentes Postulat
Es gehört zu den primären Aufgaben jeder politischen Be-
hörde, ihre Führungsinstrumente periodisch zu überprüfen
und allenfalls neuen Anforderungen anzupassen.
In der Schweiz nahmen die Diskussionen über die Führungs-
strukturen - so etwa die Zahl der Bundesräte - und die Gestal-
tung des Entscheidungsprozesses schon bei der Schaffung
des Bundesstaates und der Erarbeitung der Bundesverfas-
sung von 1848 einen breiten Raum ein. Seither ist der Faden
dieser Auseinandersetzungen praktisch nie abgerissen.
Die in den sechziger Jahren durch parlamentarische Vor-
stösse neu eingeleiteten Reformbestrebungen haben im
Jahre 1978 zum heute geltenden Verwaltungsorganisations-
gesetz geführt, das die Organisation und die Geschäftsfüh-
rung von Bundesrat und Verwaltung vertiefter als bis anhin re-
gelt, mit dem Ziel, die Leistungsfähigkeit der Exekutive als Kol-
legialbehörde sicherzustellen, die primäre Aufgabe des Regie-
rens zu unterstreichen und die Departementsvorsteher sowie
den Bundesrat als Kollegium zu entlasten. Auch wenn dieses
gesetzliche Reformwerk eine zweckmässige Grundstruktur
geschaffen hat, sah sich der Bundesrat seit 1988 veranlasst,
die Frage der Führungsstrukturen an mehreren Klausursitzun-
gen erneut zu behandeln.
II. Neue Entwicklungstendenzen
Die Gründe dieser neuen Ueberprüfung ergeben sich nament-
lich aus den folgenden Entwicklungstrends der neuesten Zeit:
a. Der Aufgabenbereich der Departemente hat zum Teil erheb-
liche Erweiterungen erfahren. Am stärksten ist die Beanspru-
chung infolge der internationalen Kontakte und Verhandlun-
gen gewachsen. Dies gilt nicht nur für die Kontakte mit der EG
(die praktisch alle Departementschefs sowie das Kollegium in
Anspruch nehmen), sondern auch für die vermehrte Interna-
tionalisierung der Politik schlechthin (Gatt, Bretton Woods,
Verkehr, Umweltschutz, Sicherheit usw.).
b. Aber auch die innere Lage hat sich verändert. Die zuneh-
mende Polarisierung der politischen Kräfte erschwert eine
Konsenslösung immer häufiger, was auch zu einer Verlänge-
rung der Beratungen in den parlamentarischen Kommissio-
nen und in den eidgenössischen Räten mit einer fühlbaren
Mehrbeanspruchung der Mitglieder des Bundesrates führt.
Das Parlament meldet ferner zunehmend neue Begehren, die
von einer Ausweitung seiner Kontrollkompetenzen bis zur poli-
tischen Begleitung der vorbereitenden Gesetzgebungsarbeit
führen.
Im Bereich der politischen Rechte bleibt die Zahl der Initiativen
hoch. Die Kantone fordern stärkere Informations- und Mitent-
scheidungskompetenzen.
Schliesslich sind Bürger und Organisationen öfter als früher
nicht bereit, die von den zuständigen Organen demokratisch
getroffenen Entscheide zu akzeptieren.
c. Nicht zu unterschätzen sind auch die Folgen der zuneh-
menden «Medialisierung» der Politik. Presse, Radio und Fern-
sehen sind einem verstärkten Konkurrenzkampf ausgesetzt
und suchen vermehrt nach Exklusivinformationen mit entspre-

Postulat du groupe de I'UDC
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chend höheren Anforderungen an Bundesrat und Verwaltung.
III. Bisherige Massnahmen zur Effizienzsteigerung
Der Bundesrat hat im Verlaufe der letzten beiden Jahrzehnte
bereits eine Serie von administrativen, organisatorischen und
rechtlichen Massnahmen getroffen, die - in ihrer Gesamtheit
gesehen - den Entscheidungsprozess auf Regierungsebene
in verschiedenen Bereichen effizienter gestalten halfen. Es
handelt sich dabei namentlich um folgende, mit einer Aus-
nahme im Rahmen des Verwaltungsorganisationsgesetzes
zulässigen Anordnungen:
1. Schaffung eines Bundesamtes für Informatik
2. Schaffung eines zentralen Dienstes für Verwaltungskon-
trolle
3. Aktualisierung der Delegationsverordnung (2 sukzessive
Revisionen)
4. Erweiterung der Liste der durch Präsidialverfügungen zu er-
ledigenden Geschäfte (2 Revisionen)
5. Vermehrte Klausurtagungen des Bundesrates und langfri-
stige Planung der zu behandelnden Themen
6. Verbesserung der gegenseitigen internen Information der
Mitglieder des Bundesrates
7. Vermehrte Einsetzung bundesrätlicher Ausschüsse für die
Vorberatung wichtiger Fragen und Schaffung einer zusätzli-
chen Delegation (Asylwesen)
IV. Erhöhung der Zahl der Bundesräte?
Der Bundesrat hat in dieser Zeit auch tiefgreifendere Reformen
geprüft, für den jetzigen Zeitpunkt aber erneut abgelehnt. Dies
gilt insbesondere für die von Nationalrat Kühne geforderte Er-
höhung der Zahl der Bundesräte, die mit einer Verstärkung der
Führungs- und Koordinationsfunktion des Bundespräsiden-
ten zu verbinden wäre. Diese Anregung ist auch im Punkt 3 der
Motion der Freisinnig-demokratischen Fraktion enthalten. Die
Gründe für die weiterhin ablehnende Haltung, die in der Bot-
schaft vom 12. Februar 1975 ausführlich dargelegt worden
sind, behalten ihre volle Gültigkeit. Eine Erhöhung der Zahl
der Bundesräte, insbesondere aber die Schaffung eines star-
ken Präsidialdepartementes, würde früher oder später das
Kollegialsystem in Frage stellen. Zudem würde die Entlastung
in den Fachbereichen zu einer zusätzlichen Belastung bei der
Koordination der Regierungstätigkeit führen und die Konsens-
findung erschweren. Die Aufteilung der Regierungsaufgaben
auf neun, elf oder mehr Mitglieder würde auch den administra-
tiven Aufwand erheblich vergrössern. Trotzdem ist eine Ueber-
prüfung dieses Problems nicht ausgeschlossen, jedoch erst,
wenn bezüglich der europäischen Integrationsbestrebungen
Klarheit besteht.
V. Das neue Massnahmenpaket
Seit 1989 hat sich der Bundesrat nochmals in mehreren Aus-
sprachen mit den Problemen der Führungsstruktur befasst
und am 17. September 1990 wegleitende Entscheide gefällt,
die teils in seiner eigenen Kompetenz liegen, teils der Bundes-
versammlung zu unterbreiten sind (Revision des Verwaltungs-
organisationsgesetzes, später des Beamtengesetzes). Dabei
handelt es sich um folgende Massnahmen:
1. Erhöhung der Zahl der Staatssekretäre
Der Bundesrat bleibt aus den schon früher dargelegten Grün-
den - Spaltung der Departementsführung - gegenüber der
Einsetzung von parlamentarischen oder persönlichen Staats-
sekretären skeptisch. Hingegen ist er zum Schluss gekom-
men, dem Parlament eine Erhöhung der Zahl derTitularstaats-
sekretäre vorzuschlagen, die trotz gewisser Beschränkungen
für die internationalen Kontakte vermehrt eingesetzt werden
könnten. Er hat deshalb dem Parlament mit einer Botschaft
eine Aenderung von Artikel 64 Absatz 2 des VwOG beantragt
und um die Kompetenz ersucht, nebst dem heutigen Vorste-
her der Politischen Direktion und jenem des Bundesamtes für
Aussenwirtschaft auch ändern Direktoren von wichtigen Grup-
pen und Aemtern im Verkehr mit dem Ausland den Titel
«Staatssekretär» zu verleihen. In diesem gleichen Sinne
schlägt er schliesslich auch die nur vorübergehende Verlei-
hung dieser Titel für weitere Direktoren sowie die Generalse-
kretäre vor, wenn sie in seinem Auftrag die Schweiz an einer
internationalen Konferenz auf höchster Ebene vertreten.
2. Aufwertung der Generalsekretariate
Schon heute sind die Generalsekretäre der Departemente
enge Mitarbeiter des Departementsvorstehers und haben die-
sen zu informieren, zu beraten und zu unterstützen, indem sie
vor allem Aufgaben der Planung, Organisation, Vorbereitung,
Koordination und Aufsicht zu erfüllen haben. Die Generalse-
kretäre sind zudem bestens in der Lage, die politischen Zu-
sammenhänge und die Haltung ihres Departementschefs so-
wie des Bundesrates zu kennen und zu berücksichtigen. Sie
bieten auch Garantie für eine einheitliche Führung dses De-
partements, was mit einer zusätzlichen Delegation an die
Aemter oder mit einer Zersplitterung der Verantwortlichkeiten
nicht ohne weiteres möglich ist. Neu werden die Generalse-
kretäre den Departementschef bei der Leitung der Departe-
mentsverwaltung fühlbarer entlasten; in seinem Namen und
unter seiner Verantwortung sollen sie vermehrt auch Linien-
kompetenzen übernehmen. Diese im VwOG (Art. 49) nun aus-
drücklich vorzusehende Möglichkeit soll flexibel gehandhabt
werden, damit die Bedürfnisse und der individuelle Führungs-
stil der einzelnen Departementschefs berücksichtigt werden
können. Unter den ihnen anzuvertrauenden Aufgaben stehen
die folgenden im Vordergrund:
- Leitung der zentralen Dienste des Departementes (Art. 50
VwOG), insbesondere der Sekretariatsdienste sowie des zen-
tralen Personal-, Finanz- und Rechtswesens; Gestaltung,
Durchsetzung und Ueberwachung der Personalpolitik des De-
partementes im Rahmen der Personalpolitik des Bundes; Lei-
tung und Organisation der departementalen Uebersetzungs-
dienste;
- Leitung der Oeffentlichkeitsarbeit einschliesslich Schulung
der an der Information beteiligten Stellen und Organisation
der internen Information (horizontal und vertikal);
- Ueberwachung der Vorbereitung anstehender Entscheide,
besonders im Bereiche der Richtlinien der Regierungspolitik
und des Legislaturfinanzplans, und Koordination mit der Bun-
deskanzlei und der Eidgenössischen Finanzverwaltung;
- Laufende Vollzugskontrolle;
- Koordinations- und Schlichtungstätigkeit zwischen den
Aemtern eines Departementes sowie in besonderen Fällen
auch zwischen den Departementen;
- Vertretung des Departementes, fallweise oder systematisch:
im Ausland, in parlamentarischen Kommissionen, an schwei-
zerischen Tagungen und Veranstaltungen, gegenüber Kan-
tonsregierungen;
- Begleitung des Departementsvorstehers in die Räte Qe nach
Geschäft);
- Entscheidungs- und Anordnungsbefugnisse gegenüber
den Aemtern im Namen des Departementschefs.
Die Erweiterung der Verantwortungsbereiche der Generalse-
kretariate einerseits durch die Uebertragung der Koordination
aller Stabsdienste und ihrer Führung gemäss Zielvorgabe des
Departementschefs und andererseits in ausgewählten und
vom Departementsvorsteher zu bezeichnenden Bereichen
der Linie ist jedoch geeignet, die Einheitlichkeit der Führungs-
verantwortung zu erhalten und zu stützen. Da die Generalse-
kretäre ihre Aufgaben grundsätzlich im Auftrag des Departe-
mentschefs wahrnehmen, erhalten sie auch abgeleitete Wei-
sungsbefugnisse und Entscheidungskompetenzen (Art. 62
Abs. 2 VwOG).
Diese Massnahme kann in der Praxis bis zu der im Punkt 1 der
Motion der FDP vorgeschlagenen Einsetzung von Verwal-
tungsdirektoren führen. Sie bietet aber den Vorteil, dass die
politische Verantwortung weiterhin ungeteilt in den Händen
des Departementschefs bleibt.
Damit diese Reform auf die Arbeit des Bundesrates als Kolle-
gium keine negativen Auswirkungen zeitigt, erhält der Gene-
ralsekretär keine Antrags- und Mitberichtsrechte an den Bun-
desrat. Er sollte gegenüber dem Kollegium auch nicht als
Stellvertreter des Departmentsvorstehers wirken. Hingegen
könnte er bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Departe-
menten auch auf Bundesratsebene eine Schlichtungsfunktion
für Fälle übernehmen, in denen vorwiegend technische oder
juristische Probleme zur Diskussion stehen.
Parallel zur Stellung des Generalsekretärs ist auch die Funk-
tion des Informationschefs neu einzustufen.
3. Flexiblere Anstellungsverhältnisse
Die Aufwertung der Generalsekretariate bedingt nicht nur eine

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Postulat Stamm
personelle Aufstockung dieser Stellen und die Ernennung von
unter Umständen mehr als einem stellvertretenden Generalse-
kretär, sondern auch eine Flexibilisierung der Anstellungsbe-
dingungen. Der Bundesrat sieht deshalb, gestützt auf Arti-
kel 62 des Beamtengesetzes, eine besondere Verordnung
über das Dienstverhältnis von Generalsekretären und Informa-
tionschefs der Departemente vor, die eineflexible Beendigung
des Dienstverhältnisses ermöglicht. Dadurch kann der Depar-
tementschef diese Funktion durch qualifizierte Personen sei-
ner Wahl besetzen. Diese besonderen Anstellungsbedingun-
gen scheinen dem Bundesrat unerlässlich zu sein, wenn die
Neukonzeption der Aufgaben der Generalsekretariate voll zur
Entfaltung kommen soll.
Für eine zweite Etappe - Erweiterung des erfassten Personen-
kreises - ist eine entsprechende Revision des Beamtengeset-
zes vorgesehen.
4. Vertretung in den parlamentarischen Kommissionen
Die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen erleichtern
auch eine Erweiterung der Vertretungsmöglichkeiten der Bun-
"desräte in Parlamentskommissionen. Das Geschäftsverkehrs-
gesetz (Art. 65bis) ermöglicht bekanntlich den Bundesräten
bereits heute, sich in parlamentarischen Kommissionen im
Einvernehmen mit dem Kommissionspräsidenten durch ihre
Generalsekretäre oder durch Direktoren von Gruppen und
Aemtern vertreten zu lassen.
Auch wenn die Kontakte mit dem Parlament für den Bundesrat
weiterhin zu den wichtigsten gehören, wünscht er nun von den
Vertretungsmöglichkeiten in Kommissionen vermehrt Ge-
brauch zu machen. Er erwartet aber auch vom Parlament ein
besseres Verständnis für diese Haltung, denn die Beanspru-
chung durch parlamentarische Kommissionen ist gross ge-
worden.
VI. Gesamtwertung
Der Bundesrat ist überzeugt, dass mit all diesen Massnahmen
derzeit die Voraussetzungen für eine effiziente Führung durch
das Kollegium wie durch die einzelnen Departementschefs
gegeben sind, zumal wenn auch die parlamentarischen Füh-
rungsstrukturen neuen,Herausforderungen der jüngsten Zeit
angepasst werden. Der Bundesrat begrüsst daher die parla-
mentarischen Vorstösse zugunsten einer Rationalisierung des
Parlamentsbetriebs und verspricht sich davon weitere Erleich-
terungen auch seiner eigenen Arbeit.
Im Gegensatz zu den Urhebern der neuen parlamentarischen
Vorstösse ist der Bundesrat jedoch der Meinung, dass sich ge-
genwärtig nicht grundlegende institutionelle Reformen auf-
drängen. Administrative und organisatorische Massnahmen
genügen und garantieren, dass der Bundesrat seinen Auftrag
effizient erfüllen kann. Er ist jedoch bereit, in einem späteren
Zeitpunkt tiefergreifende Aenderungen zu prüfen, falls sich
das politische Umfeld - etwa infolge einer engeren Beteiligung
der Schweiz am europäischen Integrationsprozess - grundle-
gend verändern sollte.
In diesem Sinne beantragt der Bundesrat, die Motionen in Po-
stulate umzuwandeln bzw. teilweise abzuschreiben.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 90.662
Postulat Stamm
Gestaltung des Geschäftsberichts
des Bundesrates
Rapport de gestion
du Conseil fédéral
et condition féminine
Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1990
Der Bundesrat wird eingeladen, seinen Geschäftsbericht in
Zukunft, erstmals für das Jahr 1991 so zu gestalten, dass in al-
len Bereichen die Förderung der Frauenanliegen und der
Frauenpräsenz durch die Regierungs- und Verwaltungstätig-
keit des Bundesrates ersichtlich wird.
Texte du postulat du 22 juin 1990
Le Conseil fédéral est invité à faire ressortir, dès 1991, dans
tous les domaines traités dans le rapport de gestion, la ma-
nière dont il a, dans le cadre de l'activité gouvernementale et
administrative, oeuvré en faveur de la cause des femmes ainsi
que d'une participation accrue de cette catégorie de la popula-
tion.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Antille, Aubry, Bär, Bäumlin
Ursula, Daepp, Danuser, Déglise, Diener, Dormann, Eppen-
berger Susi, Fankhauser, Gardiol, Grendelmeier, Haering Bin-
der, Hafner Ursula, Haller, Jeanprêtre, Leutenegger Oberhol-
zer, Mauch Ursula, Nabholz, Paccolat, Pitteloud, Segmüller,
Spoerry, Stocker, Uchtenhagen, Ulrich, Zölch 
(28)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Leider ist aus dem Bericht des Bundesrates über seine Ge-
schäftsführung im Jahre 1989 nur wenig ersichtlich, ob-wie
weit - warum nicht - der Bundesrat im Rahmen seiner Regie-
rungs- und Verwaltungstätigkeit der Förderung der Frauenan-
liegen und der Frauenpräsenz, also der Förderung der Anlie-
gen der Hälfte der Bevölkerung, seine Aufmerksamkeit ge-
schenkt hat.
So vermissen wir Angaben zu folgenden Punkten, welche als
zufällig herausgegriffene Beispiele dienen sollen:
-Was wurde vom Rechtsetzungsprogramm «Gleiche Rechte
für Mann und Frau» im Jahre 1989 verwirklicht?
-Welche Frauenförderungsmassnahmen, insbesondere Er-
höhung des Frauenanteils im mittleren und höheren Kader der
Bundesverwaltung, wurden 1989 eingeleitet?
-Zu welchem Zeitpunkt wird eine Vernehmlassungsvorlage
zum Thema «Lohngleichheit für Mann und Frau» unterbreitet
werden?
-Welche Konsequenzen wurden aus der Situationsanalyse
der interdepartementalen Arbeitsgruppe «Frauen aus der Drit-
ten Welt», welche im Juni 1988 zuhanden von Frau Bundesrä-
tin Elisabeth Kopp erstattet worden ist, im Jahre 1989 gezo-
gen? Warum wurden allenfalls keine gezogen?
-Welche Massnahmen wurden 1989 ergriffen, um den
Frauenanteil in den ausserparlamentarischen Kommissionen
zu erhöhen und vermehrt Frauen als Präsidentinnen dieser
Kommissionen einzusetzen?
- Wie viele Frauen befanden sich unter den Stipendiaten aus
Entwicklungsländern, welche 1989 im Rahmen der Bildung
der mittleren Kader in der Schweiz ein Praktikum und Kurse
absolvieren konnten?
- Wie viele weibliche Kunstschaffende erhielten 1989 auf Vor-
schlag der eidgenössischen Kunstkommission ein Stipen-
dium und wieviele auf Vorschlag der eidgenössischen Kom-
mission für angewandte Kunst?
-usw.
Wir möchten in Zukunft in allen Bereichen aus dem Geschäfts-
bericht ersehen können, wieweit der Bundesrat seine bei ver-
schiedenen Gelegenheiten geäusserte frauenfreundliche Hai-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei Neue Organisations- und
Führungsstruktur auf Bundesebene
Postulat du groupe de l'Union démocratique du centre Réforme des structures
d'organisation et de direction au niveau fédéral
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.538
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.10.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
1925-1927
Page
Pagina
Ref. No
20 019 076
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