ch_vb · 86.483 · 1986-09-24 · de


24. September 1986 
N
1159
Interpellation Loretan
#ST# 86.483
Interpellation Loretan
Kriegsmaterialgesetzgebung. Revision
Législation sur le matériel
de guerre. Révision
Wortlaut der Interpellation vom 5. Juni 1986
Im Zusammenhang mit meiner Interpellation vom 4. März
1982 (82.339) hat der Bundesrat verbindlich zugesichert,
dass dem Wehrmann nach Entlassung aus der Wehrpflicht
die persönliche Waffe zu Eigentum überlassen wird; er hat
dabei diese Zusage auch auf das Sturmgewehr 57 ausge-
dehnt. Im Nachgang zu diesen Zusicherungen ersuche ich
den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
I.Wie beurteilt der Bundesrat die Durchführbarkeit der
Kriegsmaterialgesetzgebung in ihrer heutigen Ausgestal-
tung und Handhabung, wenn einmal die Sturmgewehre 57
(als Seriefeuer- oder Einzelschusswaffe) in den Händen von
aus der Wehrpflicht entlassenen Wehrmännern sind?
2. Sollte nicht die Kriegsmaterialgesetzgebung und deren
Handhabung so geändert werden, dass Verkauf und Kauf
von Waffen unter Privaten im Innern des Landes nicht mehr
erfasst werden?
3. Oder müsste nicht die Kriegsmaterialgesetzgebung auf
alle Fälle so geändert werden, dass die (erst mit der Aende-
rung der Kriegsmaterialverordnung vom S.Februar 1978
unterstellten) halbautomatischen Handfeuerwaffen nicht
mehr erfasst werden?
Texte de l'interpellation du 5 juin 1986
Le Conseil fédéral avait donné l'assurance, en rapport avec
mon interpellation du 4 mars 1982 (no 82.339), que les mili-
taires deviendraient propriétaires de leur arme personnelle
lorsqu'ils sont libérés du service; en l'occurrence, il avait
précisé que sa déclaration s'appliquait aussi au fusil d'as-
saut 57. Me fondant sur ces promesses, je demande au
Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:
1. Comment serait-il possible, à son avis, d'appliquer la
législation sur le matériel de guerre, telle qu'elle est actuelle-
ment conçue et mise en pratique, lorsque les fusils d'as-
saut 57 (qui peuvent servir à tirer aussi bien dès salves que
des coups de feu isolés) seront aux mains d'hommes libérés
du service?
2. La législation sur le matériel de guerre et son application
ne devraient-elles pas être modifiées de manière à ce que le
commerce des armes entre particuliers dans le pays ne lui
soit plus soumis?
3. Le cas échéant, ne faudrait-il pas tout au moins modifier
ladite législation de façon à ce qu'elle ne soit plus applicable
aux armes à feu portatives semi-automatiques (qui ne lui ont
été soumises que par la modification du 8 février 1978 de
l'ordonnance sur le matériel de guerre)?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach,
Ammann-Bern, Aubry< Auer, Basler, Blocher, Bonnard,
Bürer-Walenstadt, Candaux, Dünki, Eisenring, Eppenber-
ger-Nesslau, Feigenwinter, Fischer-Hägglingen, Flubacher,
Frey-Neuchâtel, Früh, Gautier, Giger, Graf, Humbel, Jeanne-
ret, Kohler Raoul, Künzi, Lüchinger, Martin, Massy, Mühle-
mann, Müller-Meilen, Müller-Wiliberg, Neuenschwander,
Oester, Pfund, Reich, Revaclier, Rime,. Rüttimann, Sager,
Schnider-Luzern, Schule, Schwarz, Spalti, Spoerry, Stucky,
Thévoz, Tschuppert, Villiger, Wanner, Weber-Schwyz, Wel-
lauer, Wyss, Zwingli (53)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1. Der Bundesrat gab am 22. März 1984 im Nationalrat durch
den Vorsteher des Eidg. Militärdepartementes die Zusiche-
rung ab, dass jeder Wehrmann bei der Entlassung aus der
Wehrpflicht seine persönliche Waffe zu Eigentum behalten
könne; diese Zusage gelte auch für das Sturmgewehr 57,
das allerdings für diesen Zweck zur Einzelschusswaffe
(halbautomatische 
Handfeuerwaffe) umgebaut 
werden
müsse. Mit dieser Zusicherung hat der Bundesrat die Wei-
terexistenz einer der wichtigsten Grundlagen des freiwilli-
gen ausserdienstlichen Sehiesswesens garantiert: Die Waffe
in den Händen des Wehrmannes, auch nach seiner Entlas-
sung aus seiner Wehrpflicht (Art. 18 Abs. 3 der Bundesver-
fassung).
2. In seiner Stellungnahme vom 22. März 1984 im National-
rat führte der Vorsteher des EMD aus, die Frage der Abgabe
des Sturmgewehres 57 stelle sich erst ab 1994/1995 (bis
dann würden noch die Karabiner 31 abgegeben). Mit dem
Beginn der Ueberlassung von Sturmgewehren 57 werden
sich Probleme im Zusammenhang mit der Kriegsmaterialge-
setzgebung ergeben.
3. In Schützenkreisen stellt man die Frage, weshalb eigent-
lich das Sturmgewehr 57 für die Abgabe in das Eigentum
des Wehrmannes «entautomatisiert» werden müsse; bereits
heute stehen ja mehrere Hunderttausend Sturmgewehre bei
den Wehrmännern zu Hause. Aber auch ein auf blosses
Einzelfeuer beschränktes Sturmgewehr 57 fällt als halbauto-
matische Handfeuerwaffe unter die Kriegsmaterialgesetzge-
bung, insbesondere unter Art. 7 der Verordnung über das
Kriegsmaterial vom 10. Januar 1973 (in der eher unglückli-
chen Fassung gemäss Aenderung vom 8. Februar 1978).
Während sich die Abgabe von Sturmgewehr (und der
Pistole) allenfalls noch auf die Verordnung über Mann-
schaftsausrüstung und eventuell auf Art. 3 des Bundesge-
setzes über das Kriegsmaterial vom 30. Juni 1972 abstützen
liesse, steht der Empfänger der Ordonnanzwaffe, sobald er
deren Eigentümer geworden ist, vor den Vorschriften der
Kriegsmaterialgesetzgebung, insbesondere der Verordnung
vom 10. Januar 1973 / 8. Februar 1978.
Da ist einmal die Pflicht zur Registrierung der Waffe. Wie soll
sie nach Abgabe von Zehntausenden von Sturmgewehren
auch nur einigermassen effizient gehandhabt werden? Auch
die Kontrolle der Weitergabe von Waffen, wie sie unter
Schützen oder bei Erbgang ohne jede Formalität gang und
gäbe ist, würde die Verwaltung enorm belasten.
4. Registrierte Waffen in Privatbesitz würden im Falle einer
Besetzung des Landes mit grösster Wahrscheinlichkeit ein-
gezogen. Eine Registrierung würde den Grundsätzen unse-
rer Sicherheitspolitik (definiert im «Bericht des Bundesrates
über die Sicherheitspolitik der Schweiz» vom 27. Juni 1973,
vor allem in Ziff. 426) widersprechen, insbesondere dem in
Abs. 2 der Ziff. 426 aufgestellten Grundsatz: «.... alle Mög-
lichkeiten, günstige Voraussetzungen für den aktiven Wider-
stand zu schaffen, müssen früh wahrgenommen werden».
Das Risiko, dass der unregistrierte Waffenbestand zu ver-
mehrten kriminellen Missbräuchen führen würde, ist sehr
gering. Denn bereits heute befinden sich Hunderttausende
von Sturmgewehren (als Seriefeuerwaffen) in privater
Obhut, ohne dass die Verbrechensrate höher wäre als im
benachbarten Ausland - im Gegenteil.
5. Es stellt sich im Zusammenhang mit den aufgeworfenen
Problemen ohnehin die grundsätzliche Frage, ob das
Kriegsmaterialgesetz vom 30. Juni 1972 und die darauf
basierende Verordnung für die Regelung des privaten Waf-
fenbesitzes im Inland herangezogen werden dürfen, wie
dies seit Jahren auf fragwürdiger rechtlicher Grundlage
getan wird. Dem Begleitbericht des Bundesrates zum Vor-
entwurf für einen Verfassungsartikel und ein Bundesgesetz
über Waffen, Waffenzubehör und Munition, wie er am
15. September 1982 vom Eidg. Justiz- und Polizeideparte-
ment in die Vernehmlassung geschickt wurde, ist nämlich
zu entnehmen, dass der Kauf und Verkauf unter Privaten
sowie der private Waffenbesitz in der Schweiz durch eidge-
nössisches Recht nicht geregelt sei, sondern ausschliess-
lich durch das vom Bundesrat genehmigte Waffenhandels-
konkordat der Kantone von 1969 betroffen wird.
Das Bundesgesetz über das Kriegsmaterial von 1972 hat
denn auch zum Ziel, den gewerblichen Handel mit Waffen,
Munition, Sprengmitteln usw. im Rahmen der Beziehungen
zum Ausland zu regeln. Insbesondere die bundesrätliche

Interpellation Gloor
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24 septembre 1986
Verordnung vom 10. Januar 1973 / 8. Februar 1978 geht
eindeutig über diese Zielsetzung hinaus. Sie reglementiert
Verkauf und Kauf von Waffen unter Privaten im Innern des
Landes. Damit wird der Bund auf einem Gebiet tätig, wel-
ches in die ausschliessliche Kompetenz der Kantone fällt.
Für die heutige Handhabung der Kriegsmaterialgesetzge-
bung im Inland fehlt die verfassungsrechtliche Grundlage;
sodann widerspricht sie der ursprünglichen ratio legis.
Schliesslich ist nicht einzusehen, weshalb der private
Erwerb und Besitz von Waffen sowohl in der Kriegsmaterial-
verordnung wie im Konkordat, also zweigleisig, geregelt
sein muss.
6. Es ist an der Zeit, dass die aufgezeigten Unklarheiten
bereinigt werden und eine Lösung gefunden wird, welche
ängstliche Reglementiererei durch die den Traditionen
unseres Landes angemessene Freiheit ersetzt. Die Kriegs-
materialgesetzgebung, insbesondere die bundesrätliche
Verordnung, ist so rechtzeitig zu «entrümpeln», dass nach
der Abgabe des Sturmgewehrs 57 an den Wehrmann keine
schikanösen und unlösbaren Zustände sowohl für den ein-
zelnen Bürger als auch für Behörden und Verwaltung
entstehen. Es muss verhindert werden, dass sich der Wehr-
mann dereinst mit einem aufwendigen Registrierungs-, Kon-
troll- und Bewilligungsverfahren konfrontiert sieht, nach-
dem ihm der Bund entsprechend der Verfassung seine
persönliche Waffe zu Eigentum überlassen hat.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 27. August 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 août 1986
Vorauszuschicken ist, dass heute noch nicht feststeht, in
welcher Form das Sturmgewehr 57 an die aus der Wehr-
pflicht entlassenen Wehrmänner abgegeben werden soll,
wenn dereinst die Vorräte an Karabinern 31 erschöpft sein
werden. Dies ist kaum vor Mitte der neunziger Jahre der Fall.
Mit der Aenderung der Verordnung über das Kriegsmaterial,
die am 8. Februar 1978 in Kraft gesetzt wurde, wurde die
Beschaffung einzelner Seriefeuerwaffen und halbautomati-
scher Handfeuerwaffen der Bewilligungspflicht des Bundes
unterstellt. Diese Aenderung sollte ursprünglich bloss provi-
sorischen Charakter haben und bis zur Inkraftsetzung eines
Bundesgesetzes über Handel mit Waffen und Munition gel-
ten. Der Entwurf für dieses Gesetz wurde in die Vernehmlas-
sung geschickt, deren Ergebnisse mehrheitlich ablehnend
waren. Der Gesetzesentwurf wurde deshalb nicht mehr wei-
terverfolgt.
Es ist beabsichtigt, den Kauf und Verkauf von Feuerwaffen -
auch von halbautomatischen Handfeuerwaffen - unter Pri-
vaten auf dem Verordnungsweg zu vereinfachen. Eine
entsprechende Revision der Kriegsmaterialverordnung wird
zurzeit geprüft.
Loretan: Ich verdanke die kurze Stellungnahme des Bun-
desrates. Ich erkläre mich teilweise davon befriedigt, teil-
weise deshalb, weil die Antwort wenig konkret ist. Ich ver-
zichte aber auf den Antrag auf eine Diskussion. Ich werde
mich zusammen mit der Verwaltung weiterhin mit diesen
Fragen auseinandersetzen.
Präsident: Herr Loretan erklärt sich als teilweise befriedigt.
#ST# 85.475
Interpellation Gloor
Waffenplatz Bière. Erweiterung
Place d'armes Bière. Nouvelle extension
Siehe Jahrgang 1985, Seite 1853 - Voir année 1985, page 1853
Diskussion - Discussion
M. Gloor: Tout d'abord, je tiens à remercier ce conseil pour
avoir permis la discussion. Personne ne sera surpris si je ne
puis me déclarer satisfait de la réponse du Conseil fédéral.
Un première mise au point: dans la Nouvelle Revue de
Lausanne, un organe que Monsieur Delamuraz, conseiller
fédéral, doit bien connaître par une lecture - je pense -
quasi quotidienne, M. Jacques Mauler, un de ces talentueux
journalistes, écrit tout de go le jeudi 21 novembre 1985 ce
qui suit-il s'agit de votre serviteur-: «Comme membre de la
très sérieuse Commission des affaires militaires du Conseil
national, ne l'a-t-on pas vu s'afficher avec les très antimilita-
ristes 'Derbons' de la Vallée de Joux?». Dans ce groupe
«Derbons», il y a des gens de toutes appartenances politi-
ques et même quelques officiers. Ce journaliste se trompe et
j'espère qu'il rectifiera au moins vis-à-vis de certains de ses
coreligionnaires politiques. Est-on antimilitariste parce que
l'on ose critiquer l'armée? C'est tout de même un peu trop
facile. Oui, je me flatte d'entretenir d'excellentes relations
avec la population de la Vallée de Joux, même si cela doit
déplaire à certains.
A la première question de mon interpellation: «Est-il exact
que le Département militaire fédéral désire encore implanter
dix-huit nouvelles plateformes de tir pour obusiers blindés
M 109 au Pré de Bière?» Le Conseil fédéral répond de la
manière suivante: «Dès l'introduction de l'artillerie blindée,
le canton de Vaud et la Confédération ont convenu, par une
convention signée en 1980, d'aménager sommairement six
positions d'artillerie autour du Mont-Tendre. Ces positions -
chacune est prévue pour un groupe et comporte dix-huit
emplacements d'armes ou plateformes de tir - ont été choi-
sies en fonction de celles qu'utilisait l'artillerie blindée.
L'état de réalisation actuel est le suivant: une zone de
positions à Berolle-Ballens, propriété fédérale; une zone de
positions à Montricher, propriété fédérale; une zone de
positions près de Vaulion dont l'usage est réglé sur la base
d'un arrangement avec les propriétaires et qui est aménagée
dans une large mesure; une zone de positions au Pré de
Bière encore à aménager. Les accords nécessaires ont été
passés avec les propriétaires concernés». Le Conseil fédéral
-vous l'avez entendu - répond par un état de réalisation. En
fait, il s'agit bien d'une implantation de dix-huit nouvelles
plateformes de tir. Dont acte.
Si ce fait est exact, pourquoi dans sa réponse à ma première
interpellation concernant l'extension de la place d'arme de
Bière du 23 juin 1983, le Conseil fédéral, dans son sixième
point, précise: «La place d'armes de Bière n'est donc pas en
voie d'agrandissement. Le Conseil fédéral est convaincu
que la création de plateformes de tir permet d'éviter les
dégâts aux cultures et la protection de la nature.». Il dit
encore: «Dès lors que six zones de positions seulement sont
utilisées aujourd'hui pour exercer les tirs de l'artillerie méca-
nisée sur les buts du Mont-Tendre, les possibilités d'instruc-
tion sont considérablement diminuées par rapport à celles
de l'artillerie tractée d'autrefois. A la réduction du nombre
des zones de positions viennent s'ajouter des restrictions
dans le temps, puisque les tirs sont limités à 30 jours par an,
ce qui n'était pas le cas auparavant. On ne saurait donc
parler d'un agrandissement de la place d'armes de Bière.».
Or, la population de la Vallée de Joux et les autorités
communales du Chenit continuent à penser que c'est une

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Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
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Jahr
1986
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Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
04
Séance
Seduta
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86.483
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Numero dell'oggetto
Datum
24.09.1986 - 16:00
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