ch_vb · 83.320 · 1985-03-13 · de


13. März 1985 
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493
Interpellation Hari
Benzin nimmt und dann verbleites bekommt. Diesen Zweck
erreicht man.
Ob aber jemand wegen dieser Differenz von 2 Rappen dann
tatsächlich etwas für den Umweltschutz tut und einen
Wagen mit einem Katalysator anschafft, ist eine ganz andere
Frage. Ich habe Ihnen die Rechnung ja auch schon aufge-
stellt: Wenn jemand 10 000 Kilometer pro Jahr fährt und 10
Liter pro 100 Kilometer verbraucht, dann gewinnt er wegen
dieser Differenz 20 Franken im Jahr, und deshalb wird also
ganz sicher niemand einen Katalysatorwagen kaufen, wenn
er nicht davon überzeugt ist, dass er etwas für die Umwelt
tun muss. Auf der anderen Seite aber: Wenn wir hier eine zu
starke Verbilligung vornehmen, dann erreichen wir, dass
zwar mit bleifreiem Benzin, dafür aber vermutlich um so
mehr gefahren wird. Deshalb wollen wir bei 6 Rappen
bleiben.
Wenn ich schon das Wort habe, dann vielleicht auch gerade
noch zur Bestimmung des Ständerates. Er möchte ja das
Treibstoffzollgesetz und diesen Beschluss über das verbil-
ligte Bleibenzin miteinander verbinden. Wenn Sie wirklich
wollen, dass man diese Massnahmen für verbilligtes, nicht-
verbleites Benzin durchführen kann, dann sollten Sie dort
keine Verbindung schaffen. Sonst riskieren Sie für den Fall,
dass das Referendum ergriffen wird, dass diese Mass-
nahme, bis zum Verkaufsverbot für verbleites Normalbenzin,
überhaupt nie in Kraft tritt. Deshalb sollten Sie bei 6 Rappen
bleiben und auch beim letzten Antrag dem Bundesrat
zustimmen. Es wäre letztlich-auch nach unseren Erfahrun-
gen - im Interesse der Wirtschaft, damit sie entsprechend
disponieren kann.
Jaeger: Ich habe sonst keine Mühe, der Logik unseres
Finanzministers zu folgen, denn sie ist in der Regel sehr
bestechend; aber heute lässt mich das Gefühl nicht los, dass
er sich einfach etwas in Widersprüche verstrickt hat. Wenn
er sagt, bleifreies Benzin habe mit Umweltschutz nichts zu
tun und diese 8 Rappen könnten unter Umständen das
Umsteigen auf den Katalysator noch nicht auslösen, dann
wäre ja die logische Konsequenz die, dass man die Differen-
zierung noch höher ansetzen müsste, und das will er ja
gerade nicht. Mir scheint, die ganze Argumentation sticht
auch nicht: sollte jemand diese Bestimmung umgehen wol-
len und beispielsweise ohne Katalysator bleifreies Benzin
benützen, dann schadet das ja dem Umweltschutz nicht. Die
Kommission will das Umsteigen auf Katalysatorautos, auf
abgasarme Autos auch, mit Hilfe der Verbilligung des blei-
freien Benzins. Das soll möglichst rasch vor sich gehen.
Dieses Ziel können wir nur erreichen, wenn wir die Preisdif-
ferenz deutlich machen, auch als psychologisches Argu-
ment. Der Anreiz muss deutlich angesetzt werden. Das hat ja
der Ständerat in seiner Diskussion zum Ausdruck gebracht,
und in der Kommission waren wir uns ebenfalls einig. Wir
waren uns nicht einig über die Flexibilität, aber auch das
haben ja die Kommissionspräsidenten heute klargestellt.
Ich möchte Sie deshalb bitten, sich in diesem Punkt dem
Ständerat anzuschliessen; er hat sich ja in diesem Punkt
sehr fortschrittlich gezeigt. Es wäre eigentlich schade, wenn
wir gerade hier hinter dem Ständerat zurückbleiben würden.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
91 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates 
36 Stimmen
Art. 4 Abs. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 4 al. 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Oehler, Berichterstatter: Ich möchte mich zuerst bei Herrn
Bundesrat Stich entschuldigen, dass er offenbar nicht zur
Sitzung der Kommission eingeladen wurde. Ich gebe den
«Fisch» (im militärischen Jargon) an die Parlamentsdienste
weiter. Ich ging davon aus, diese Dienste seien so gross,
dass nicht Kommissionspräsidenten Bundesräte und ihre
Apparate einladen müssten. Aber immerhin glaube ich,
diese Abstimmung sei jetzt dennoch richtig herausge-
kommen.
Bei Artikel 4 Absatz 2 haben Sie, wie eben von Herrn Bun-
desrat Stich gehört, die Verkopplung, die wir Ihnen anzu-
nehmen vorschlagen, indem wir die Angelegenheiten blei-
freies Benzin, zolltarifarische Sonderbehandlung und Treib-
stoffzollgesetz miteinander verbinden. Der Ständerat hat
das aus referendumspolitischen Gründen gemacht, damit
man nicht das eine tut und das andere lässt. Mit Blick auf die
früheren Diskussionen im Dezember möchte man damit
einem Referendum den Wind aus den Segeln nehmen. Aber
Sie wissen ja alle, dass wir dank unserer Arbeit in diesem
Rat das Referendum jetzt mehr oder weniger aus der Welt
schaffen konnten. Aus diesem Grunde sollten wir hier keine
Differenz schaffen. In der politischen Wirklichkeit hat das
höchstwahrscheinlich dann keine Bedeutung mehr. Aber es
ist immerhin ein Fingerzeig, dass nicht bestimmte Kreise
doch noch auf eine eigenartige Idee kommen.
M. Giudici, rapporteur: A l'article 4, 2e, le Conseil des Etats a
subordonné l'entrée en vigueur de l'arrêté D à la condition
que la loi fédéral concernant l'utilisation des droits d'entrée
soit également en vigueur. Il y a là une préoccupation de
politique référendaire évidente, même si l'on peut espérer
qu'il n'y aura pas de référendum. Votre commission vous
invite donc, sans opposition, à accepter le texte du Conseil
des Etats afin de ne pas créer une nouvelle divergence.
Angenommen - Adopté
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 83.320
Interpellation Hari
Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet
Détenteurs de bétail des régions de montagne.
Contributions aux frais
Wortlaut der Interpellation vom 2. Februar 1983
Gemäss Artikel 4 Absatz 2 Alinea 3 der Verordnung betref^
fend Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet wurde
bisher ein Betrieb nicht als beitragsberechtigt anerkannt,
wenn ein Sohn das von ihm bewirtschaftete Land von sei-
nem Vater gepachtet hatte - auch dann nicht, wenn der
angestammte, vom Vater bewirtschaftete und der an seinen
Sohn verpachtete Betrieb absolut getrennt waren. Diese
Bestimmung führte öfters zu unverständlichen Härtefällen.
Ich frage den Bundesrat an, ob er nicht auch der Meinung
ist, dass diese Bedingung fallengelassen werden sollte.
Texte de l'interpellation du 2 février 1983
Dans l'application de l'article 4, 2e alinéa, 3° tiret de l'ordon-
nance réglant les contributions aux frais des détenteurs de
bétail des régions de montagne, on a estimé jusqu'ici
qu'une exploitation n'a pas droit à des subsides lorsqu'elle
est tenue par un fils qui loue à ferme le terrain qu'il exploite
est qu'il a obtenu de son père, même lorsque l'entreprise
agricole exploitée par le père et celle louée par le fils sont
complètement séparées. Cette disposition a souvent donné
lieu à des situations pénibles et injustifiées.
Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas lui aussi que cette
disposition devrait être abandonnée?
Hari: Es handelt sich hier um eine verhältnismässig einfache
Sache. Gemäss Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung ist festge-

Motion Bäumlin
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13 mars 1985
legt, dass, wenn ein Vater seinen Betrieb seinem Sohn
verpachtet, dieser nicht berechtigt ist, Kostenbeiträge zu
beziehen. Mir ist völlig unklar, wie dieser Artikel hier hinein-
geraten ist. Es ist doch so, dass ein Sohn gleichzusetzen ist
mit einem Pächter, der mit dem Verpächter nicht blutsver-
wandt ist. Ich sehe nicht ein, warum dieser Artikel da steht,
und wäre dankbar, wenn man ihn fallenlassen könnte.
Bundespräsident Purgier: Nach Artikel 1 des Bundesgeset-
zes vom 28.Juni 1974 richtet der Bund den Viehhaltern im
Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone mit Rücksicht
auf die erschwerten Produktionsbedingungen für die ersten
15 Grossvieheinheiten Kostenbeiträge aus. Man wollte mit
dieser Bestimmung die kleinen und mittleren Betriebe
bevorzugen. Im Hinblick darauf, dass Betriebe mit mehr als
15 Grossvieheinheiten aufgeteilt werden können, um
gesamthaft höhere Kostenbeiträge zu erwirken, wurden fol-
gende Bestimmungen in die Verordnung aufgenommen:
Betriebsteilungen zur Erwirkung höherer Kosten beitrage
werden nicht berücksichtigt. In Zweifelsfällen werden meh-
rere Betriebe nur dann anerkannt, wenn jeder Beteiligte -
und hier erwähne ich nur die Punkte, die insbesondere in
der Verordnung erwähnt sind - hauptberuflich in der Land-
wirtschaft tätig ist, eigenes Land oder familienfremdes
Pachtland selbst bewirtschaftet und nutzt, am Betriebsge-
bäude finanziell beteiligt ist oder hiefür einen Mietzins
entrichtet, Eigentümer der von ihm gemeldeten Tiere ist,
seinen Betrieb selbst bewirtschaftet oder zu dessen Bewirt-
schaftung die notwendigen familienfremden Arbeitskräfte
angestellt hat, einen eigenen Haushalt führt und jeweils auf
Ende des Kalender- oder Geschäftsjahres das Betriebser-
gebnis auch belegen kann. Ohne diese Einschränkungen
hätten im Laufe der Jahre schätzungsweise 25 000 «neue
Betriebe» durch eine mehr oder weniger fiktive Aufteilung
grösserer Betriebe Kostenbeiträge beansprucht mit entspre-
chenden finanziellen Folgen. Also einmal mehr die
berühmte Frage: Wie kann man eine sinnvolle Norm nutzen,
ohne dem Missbrauch, den Sie ja nicht wollen - ich habe Sie
schon richtig verstanden -, Tür und Tor zu öffnen?
Bei der Anwendung der vorstehenden Bestimmungen stand
von Anfang an die Aufteilung von Familienbetrieben auf
Vater und Sohn im Vordergrund. In den letzten Jahren
führte der Strukturwandel in der BerglandWirtschaft dazu,
dass oft ein eingehender Kleinbetrieb zugepachtet und mit
familieneigenem Pachtland zu einem existenzfähigen neuen
Betrieb aufgestockt wurde. In einem solchen Fall - und da
stimme ich mit Ihnen überein - lässt sich die Ablehnung der
Beitragsberechtigung kaum vertreten, wenn alle anderen
Bedingungen, die ich hier erwähnt habe, erfüllt sind - wenn
also feststeht, dass man keinesfalls Missbrauch betreibt,
sondern dass man eine ganz normale Verbindung mit seiner
Bergheimat will und dort eine eigene Existenz auch wagt.
Die neue Verordnung über Kostenbeiträge an Viehhalter
sieht denn auch vor, dass der Betrieb bis zu einem Drittel
aus familieneigenem Pachtland bestehen darf, also eine
Öffnung in Richtung Ihrer Gedanken.
Eine weitere Lockerung der bisherigen Praxis kann dadurch
erreicht werden, dass bei Betrieben von Geschwistern oder
von Eltern und ihren Nachkommen ein Zweifelsfall nur noch
dann angenommen oder vermutet wird und eine Überprü-
fung stattfindet, wenn die den Betrieb betreibenden Perso-
nen in der gleichen oder angrenzenden Einwohnerge-
meinde wohnen. Die geänderten Bestimmungen über die
Ermittlung der beitragsberechtigten Viehhalter tragen mit
anderen Worten Ihrem Begehren, Herr Nationalrat Hari,
weitgehend- Rechnung.
Vollständig streichen können wir die Bestimmung aus den
Gründen nicht, die ich soeben darzustellen versucht habe.
Aber ich meine, dass wir vernünftige Abgrenzungskriterien
gefunden haben und dementsprechend nun einmal handeln
sollten.
Präsident: Herr Hari ist von der Antwort des Bundesrates
befriedigt.
#ST# 83.491
Motion Bäumlin
Milchrechnung - Compte laitier
Wortlaut der Motion vom 22. Juni 1983
Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zur Verbesse-
rung der Milchrechnung zu treffen, namentlich durch
a. die Ausdehnung der Ackerfläche in dervoralpinen Hügel-
zone und in der Bergzpne l für den Anbau von Futterge-
treide, um dadurch die Überproduktion von Milch und damit
auch Käse zu verringern;
b. die Förderung der direkten Verfütterung von Milch an die
Kälber und die Einschränkung der Kälbermast mit Pulver-
milch;
c. eine kostendeckende Magermilchverwertung. (In diesem
Bereich sind neue Wege zu beschreiten, die bis heute
bereits mehrfach vorgezeichnet wurden und die beispiels-
weise durch eine vom Bund in Auftrag gegebene Studie
konkretisiert werden sollten.)
Texte de la motion du 22 juin 1983
Le Conseil fédéral est chargé de prendre des mesures pro-
pres à améliorer les résultats du compte laitier notamment
a. En étendant, en zone préalpine des collines et en zone de
montagne I, la surface destinée à la culture des champs, afin
d'y permettre la culture de céréales fourragères et de réduire
ainsi la surproduction de lait et, par voie de conséquence, de
fromage;
b. En encourageant l'utilisation du lait pour la nourriture
des veaux et en limitant l'engraissement des veaux avec du
lait en poudre;
c. Par la mise en valeur du lait écrémé à des prix couvrant
les coûts. (Dans ce domaine, il convient de sortir des che-
mins battus; de nouvelles solutions ont été proposées à plus
d'une reprise déjà, et leur mise en application devrait faire
l'objet d'une étude que la Confédération confierait à des
experts.)
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bircher, Borei, Bratschi,
Braunschweig, Bundi, Chopard, Christinat, Deneys, Euler,
[Ganz], Gloor, Hubacher, Jaggi, Leuenberger Moritz,
[Loetscher], 
Longet, 
Mauch, 
Meizoz, [Morel], 
Morf,
[Muheim, Müller-Bern], Nauer, Neukomm, Oester, Ott, Pitte-
loud, Reimann, [Reiniger], Renschier, Robbiani, [Rothen],
Rubi, Ruffy, [Schalcher, Schmid], Stappung, Uchtenhagen,
Vannay, Weber-Arbon, Zehnder, [Zwygart] 
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Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die schweizerische Milchpolitik ist in vielerlei Hinsicht in
eine Sackgasse geraten. Trotz Milchkontingentierung und
hohen bäuerlichen Abgaben auf Überlieferungen an Milch
besteht ein hoher Druck für noch grössere Milchmengen.
Die durchschnittliche Milchleistung pro Kuh ist in den letz-
ten Jahren um 70 Kilo/Jahr gestiegen, und dieser Trend hält
an. Damit werden sich in den nächsten Jahren grosse Pro-
bleme bei der Überschussverwertung ergeben: es ist weder
mit höherem Milchkonsum noch mit besseren (Käse-)
Exportmöglichkeiten zu rechnen. Folge davon wird eine
überbordende Milchrechnung sein, was zweifellos weder im
volkswirtschaftlichen Intere' se noch in demjenigen der Kon-
sumenten und Bauernschaft sein kann. Noch stärkere Ein-
schränkungen der Produzenten über die Milchkontingentie-
rung als Alternative liegen nach den Erfahrungen mit der
Kontingentierung auch nicht in unserem Interesse. Die
Massnahmen haben sich zu stark zuungunsten jener ausge-
wirkt, die auf eine existenzsichernde Milchproduktion ange-
wiesen sind. Eine kritische Analyse der Milchpolitik drängt
sich deshalb auf, um so mehr, als in letzter Zeit immer
wieder darauf hingewiesen worden ist, dass die hohen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Hari Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet
Interpellation Hari Détenteurs de bétail des régions de montagne. Contributions aux frais
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
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In
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Jahr
1985
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.320
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
13.03.1985 - 15:00
Date
Data
Seite
493-494
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Pagina
Ref. No
20 013 210
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