ch_vb · 92.3043 · 1992-04-01 · de


Motion Keller Rudolf
1208
N 
19 juin 1992
Gemäss Transportgesetz (SR 742.40) ist die SBB von der
Transportpflicht für Stückgut ausgenommen. Eine Privatisie-
rung könnte deshalb sofort vorgenommen werden.
Mit der Privatisierung des Stückgutverkehrs wird die SBB so-
fort viele Millionen einsparen können.
Schrittliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 1. April 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du1eravril1992
Die Problematik des Stückguttransportes (Cargo Domizil) bei
den Schweizer Bahnen ist bekannt Die finanzielle Lage der
SBB und der meisten in diesem Bereich tätigen konzessionier-
ten Bahnunternehmungen erlaubt es nicht, das Stückgutan-
gebot in der heutigen Form weiterzuführen. Basierend auf die-
ser Erkenntnis hat der SBB-Verwaltungsrat Massnahmen für
Leistungsverbesserungen und insbesondere zur Kostensen-
kung beschlossen. Erste Rationalisierungsmassnahmen tra-
ten bereits am 1. März 1992 in Kraft
Zudem hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) die SBB ange-
wiesen, ein Konzept zu entwickeln, das bis 1995 zumindest die
Erwirtschaftung des Deckungsbeitrags II (Deckung der varia-
blen und fixen Produktekosten) gewährleistet Wird dieses Ziel
binnen der gesetzten Frist nicht erreicht, muss entweder der
Einsatz einer privatwirtschaftlichen Trägerschaft oder die defi-
nitive Streichung des Angebotes erwogen werden. Eine Ge-
setzesänderung ist hiefür nicht notwendig.
Das Transportgesetz erlaubt den Unternehmungen des öffent-
lichen Verkehrs schon heute, die Beförderung von Stückgut
aus ihrem Angebot zu streichen. Auch der geltende Leistungs-
auftrag verpflichtet die SBB nicht, einen Stückguttransport an-
zubieten. Verlangt wird einzig und allein, dass der Stückgut-
verkehr dem marktwirtschaftlichen Bereich zuzuordnen ist,
wenn eine solche Leistung angeboten wird.
Das vom Motionär für die SBB geforderte Beförderungsverbot
widerspricht marktwirtschaftlichen Prinzipien. Es steht jedoch
ausser Frage, für den Stückguttransport ein LKW-Monopol zu
errichten.
Im Hinblick auf den nächsten Leistungsauftrag an die SBB (ab
1. Januar 1995), im Wissen um die schwierigen Finanzper-
spektiven der Bundesbahnen und unter Einbezug der euro-
päischen Tendenzen für die Bahnen setzt das EVED eine
«Groupe de réflexion über die Zukunft der SBB» ein. Die Anlie-
gen des Motionärs werden in diesem Rahmen geprüft werden
können.
Aufgrund der von den SBB beschlossenen Massnahmen, der
vom BAV an das Stückgutangebot gestellten betriebswirt-
schaftlichen Bedingungen und der im Hinblick auf einen
neuen Leistungsauftrag eingeleiteten Vorarbeiten hält der
Bundesrat dafür, den Vorstoss als Postulat zu behandeln.
Schrittliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Präsident: Der Vorstoss wird von Herrn Ledergerber be-
kämpft Die Diskussion wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 92.3043
Motion Keller Rudolf
Freie Ausübung öffentlicher Aemter
von SBB-Angestellten
Personnel des CFF.
Libre exercice de charges publiques
Wortlaut der Motion vom 2. März 1992
Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Generaldirektion der
SBB zu verlangen, dass das «Reglement über die Vorausset-
zungen und Bedingungen für die Bewilligung von Urlaub» der
Schweizerischen Bundesbahnen, R 182.1, in Artikel 23 in dem
Sinne angepasst wird, dass öffentliche Aemter ohne wirt-
schaftliche Einbussen zeitlich voll ausgeübt werden können.
Texte de la motion du 2 mars 1992
Le Conseil fédéral est chargé de demander à la Direction gé-
nérale des CFF de modifier l'article 23 de son Règlement fixant
les conditions d'attribution des congés (R182.1) de sorte
qu'une personne en charge d'une fonction publique puisse
désormais l'exercer pleinement sans perdre une partie de sa
rémunération.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Stalder 
(1 )
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Im «Reglement über die Voraussetzungen und Bedingungen
für die Bewilligung von Urlaub» der Schweizerischen Bundes-
bahnen, R 182.1, ist in Artikel 23 festgehalten, dass Mitarbeite-
rinnen und Mitarbeiter, die ein öffentliches Amt bekleiden, bis
zu 15 Tage im Jahr bezahlten Urlaub beziehen können. Nun
gibt es aber Behörden, wie beispielsweise kantonale Legislati-
ven, wo der zeitliche Aufwand mehr als 15 Tage beträgt Dies
führt immer wieder zu Problemen für die von dieser Regelung
betroffenen Personen. Sie müssen um zusätzliche Freitage
betteln und können wegen der restriktiven Regelung oft nicht
alle Sitzungen - ihr Amt betreffend - besuchen, wie es für eine
seriöse Erfüllung eines Amtes aber erforderlich ist So wie es
im Interesse anderer Arbeitgeber ist, dass Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter öffentliche Aemter bekleiden, sollte auch die
SBB alles Interesse daran haben, dass dies für ihre Angestell-
ten problemlos möglich ist Es wäre nicht von Gutem für unser
Staatswesen, wenn immer mehr bestimmte Berufsgruppen
von der Ausübung öffentlicher Aemter absehen müssen oder
wenn ihnen wegen eines Amtes, das sie innehaben, gar beruf-
liche Nachteile erwachsen.
Schrittliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. Mai 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 13 mai 1992
Die SBB sind daran interessiert, dass sich ihr Personal aktiv
am öffentlichen Leben beteiligt, und unterstützen die Mitarbei-
terinnen und Mitarbeiter, die ein Amt in einer legislativen oder
exekutiven Behörde ausüben. Soweit es die Umstände erlau-
ben, wird die Teilnahme an den Sitzungen ermöglicht
Die dienstlichen Erfordernisse gehen jedoch vor, wenn die in
Frage stehende Person an ihrem Arbeitsplatz während der Ab-
wesenheit unbedingt ersetzt werden muss. Wenn in den letz-
ten Jahren einigen Urlaubsgesuchen nicht entsprochen wer-
den konnte, ist das nicht auf eine restriktive Politik betreffend
die Gewährung von Urlaub zurückzuführen, sondern vielmehr
auf die schwierige Personalsituation, welche die Ersatzstel-
lung verunmöglichte.
Für die Gewährung von Urlaub an die Inhaber eines öffentli-
chen Amtes gilt ein einfaches Verfahren. Ein besonderes Ge-
such ist nur nötig, wenn mehr als 15 Urlaubstage beansprucht
werden. In der Regel ist es Ende Jahr einzureichen. Wenn die
Verpflichtungen des Amtes es rechtfertigen, werden-entspre-

19. Juni 1992 
N
1209
Motion Béguelin
chend dem Rundschreiben des Eidgenössischen Finanzde-
partementes vom 22. Oktober 1963 - bis zur Höchstgrenze
von 30 Tagen je Jahr zusätzliche Urlaubstage gewährt
Die Inhaber eines öffentlichen Amtes können jedoch nicht un-
beschränkt bezahlten Urlaub in Anspruch nehmen; insbeson-
dere sind auch die damit verbundenen Aufgaben in die An-
spruchsbeurteilung einzubeziehen. In der Vergangenheit
mussten einige wenige Gesuche abgelehnt werden, weil eine
offensichtliche Unverhältnismässigkeit zwischen diesen Auf-
gaben und dem verlangten Urlaub bestand. Ferner kann es
selbst bei einem Bundesbetrieb nicht dessen Sache sein, al-
leine die finanziellen Folgen zu tragen, welche damit verbun-
den sind, dass Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter ein öffentli-
ches Amt ausüben; schliesslich wird dieser Dienst an der Ge-
meinschaft entschädigt
In Artikel 10 Absatz 3 der Beamtenordnung 2 hat der Bundes-
rat es den SBB übertragen zu bestimmen, ob und in welchem
Umfang ein Abzug von der Besoldung, den Ruhetagen und
den Ferien stattzufinden hat, wenn die Beanspruchung
15 Tage jährlich übersteigt Nachdem eine Ausdehnung der
Zuständigkeiten von PTT und SBB bei der Anwendung der Be-
amtenordnung in Vorbereitung ist, gibt es keinen Grund, dass
der Bundesrat zur Aenderung der Vorschriften über die Ge-
währung von Urlaub interveniert.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 92.3086
Motion Berger
Energieversorgung.
Beschleunigtes Verfahren
Procédure accélérée
pour les installations énergétiques
Wortlaut der Motion vom 12. März 1992
Der Bundesrat wird eingeladen, möglichst rasch alle notwen-
digen Anordnungen zu treffen, welche die Einführung eines
beschleunigten Abklärungsverfahrens ermöglichen; dadurch
sollen die Verwirklichung geplanter Anlagen für unsere Ener-
gieversorgung sowie die Erneuerung bestehender Einrichtun-
gen, namentlich im Bereich der elektrischen Energie, vorange-
trieben werden.
Texte de la motion du 12 mars 1992
Le Conseil fédéral est invité à prendre, dans les meilleurs dé-
lais, toutes dispositions permettant d'introduire une procé-
dure d'enquête accélérée afin d'activiter toutes réalisations ou
améliorations d'installations nécessaires à notre ravitaillement
en énergie notamment en énergie électrique.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Chevallaz, Comby,
Couchepin, Deiss, Ducret, Duvoisin, Eggly, Epiney, Etique,
Frey Claude, Friderici Charles, Gobet, Guinand, Hari, Leuba,
Maitre, Mamie, Narbel, Philipona, Pidoux, Reimann Maximi-
lian, Rohrbasser, Rychen, Sandoz, Savary, Schmied Walter,
Seiler Hanspeter, Theubet, Zölch 
(30)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
L'aggravation progressive de notre ravitaillement en électricité
inquiète plus d'une autorité responsable de notre pays. La len-
teur et le retard que subissent les projets soumis à la procé-
dure d'enquête deviennent préoccupants. A une époque où la
crise économique sévit et que simultanément les perspectives
d'ouvertures vers l'Europe se précisent, il est inconcevable
que des signes de pénurie se dessinent à l'horizon. Dans la si-
tuation particulière que nous traversons, il est indispensable
de disposer en suffisance d'énergie sûre et respectueuse de
notre environnement
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 13. Mai 1992
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 13 mai 1992
Le Conseil fédéral est prêt à accepter la motion.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 92.3110
Motion Béguelin
Koordination
zwischen Bahntarifen und Benzinpreis
Coordination
entre les mesures tarifaires prévues
pour les chemins de fer
et les prix des carburants
Wortlaut der Motion vom 18. März 1992
Der Bundesrat wird eingeladen, ein Instrument zu schaffen,
womit er die Entwicklung der Bahntarife mit jener der Treib-
stoffpreise koordinieren kann; es soll verhindert werden, dass
sich die Ungleichheit zwischen den beiden Preiskurven immer
weiter vergrössert und auf die Dauer alle Investitionen zugun-
sten des öffentlichen Verkehrs (z. B. «Bus und Bahn 2000»)
unwirksam macht
Texte de la motion du 18 mars 1992
Le Conseil fédéral est invité à se donner les moyens de coor-
donner l'évolution des tarifs ferroviaires avec celle des prix des
carburants; il s'agit d'éviter que la disparité entre les deux
courbes continue à s'élargir, mettant ainsi en cause, à terme,
tous les investissements en cours et décidés en faveur des
transports publics (par exemple RAIL et BUS 2000).
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bäumlin, Bischof,
Bodenmann, Borei François, Brügger Cyrill, Brunner Chri-
stiane, Carobbio, Diener, Dünki, Duvoisin, Fankhauser, Gon-
seth, Hafner Ursula, Herczog, Hollenstein, Hubacher, Jean-
prêtre, Keller Rudolf, Ledergerber, Leemann, Leuenberger
Ernst, Maeder, Matthey, Meier Hans, Meier Samuel, Misteli,
Rebeaud, Ruffy, Seiler Rolf, Sieber, Stalder, Steiger, Strahm
Rudolf, Thür, Vollmer, Weder Hansjürg, Züger, Zwygart 
(39)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1. Le trafic automobile privé représente en prestations (V-km),
pour les distances supérieures à 3 km, environ 80 pour cent
de la totalité du trafic, les transports publics en gros de
70/30 pour cent en faveur de la route pour les transports où les
deux moyens sont en concurrence.
2. Par sa politique des investissements à moyen et à long ter-
mes, le Conseil fédéral vise à stopper cette tendance, voire à
l'inverser en partie en faveur du rail, pour des raisons éviden-
tes - dans un pays à haute densité de population - de protec-
tion de l'environnement et de qualité de vie.
3. Le prix des carburants pour le consommateur privé sont à la
baisse, alors que les tarifs des transports publics (entrepri-
ses du trafic général plus PTT) sont en hausse accélérée:
+ 10 pour cent au 1er mai 1991, + 13,6 pour cent pour
l'abonnement demi-prix au 1er janvier 1992, + 9,7 pour cent
au 1 er mai 1992, suppression au 1 er janvier 1993 des subven-
tions décidées en 1986 pour l'abonnement demi-prix, pour le

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Keller Rudolf Freie Ausübung öffentlicher Aemter von SBB-Angestellten
Motion Keller Rudolf Personnel des CFF. Libre exercice de charges publiques
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3043
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.06.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
1208-1209
Page
Pagina
Ref. No
20 021 285
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