ch_vb · 81.052 · 1982-09-21 · de


Motion du Conseil national
406
21 septembre 1982
Bundesrat Ritschard: Nur zwei Bemerkungen, Herr Stände-
rat Meier. Sie haben beim Beschluss über das Sparpaket
auch beschlossen, dass das Problem der Stempelabgabe
und des Kantonsanteils am Alkoholertrag im Zusammen-
hang mit der Aufgabenteilung gelöst werden soll. Es ist also
durchaus nicht systemwidrig. Mir scheint es wirklich, dass
hier das gleiche auch gelten kann. Wenn man den Kantonen
400 Millionen Franken neu gibt, die sie bis jetzt aus ihren
Mitteln bezahlen mussten, dann kann man erwarten, dass
sie diese 400 Millionen oder zuallermindest einen grösseren
Teil davon wieder kompensieren. Man darf nicht sagen, der
Bund diktiere hier etwas. Die Neuverteilung der Aufgaben
zwischen dem Bund und den Kantonen ist ein Gemein-
schaftswerk. Die Kantone sind hier in die Willensbildung in
bezug auf alle diese Beschlüsse mit einbezogen. Es gibt
Koordinationskonferenzen, und die Kantone arbeiten da,
wie wir hörten, sehr positiv mit. Selbstverständlich werden
die eidgenössischen Räte und das Volk das letzte Wort
haben. Mit dieser Zusammenarbeit, wie sie jetzt bei dieser
Aufgabenteilung eingerichtet worden ist, werden gerechte
und vertretbare Lösungen gefunden. Man sollte nicht jetzt
für diesen Zweck neue Gremien oder neue Institutionen
schaffen, die nach diesen gerechten und vertretbaren
Lösungen suchen. Diese sind dort, wo man zurzeit diese
Aufgabenteilung diskutiert. Im übrigen schliesse ich mich
dem an, was Ständerat Letsch soeben gesagt hat. Ich
glaube, es ist sicher vertretbar, diese Kompensation anzu-
streben.
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Motion II
Dagegen
11 Stimmen
21 Stimmen
#ST# 81.052
Motion des Nationalrates (Finanzkommission).
Inländischer Tabak. Verwertung
Motion du Conseil national (Commission des
finances). Production du tabac indigène
Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 1981
Décision du Conseil national du 10 décembre 1981
Wortlaut der Motion
Der Bundesrat wird eingeladen, gestützt auf das Bundesge-
setz vom 21. März 1969 - nötigenfalls durch dessen Revi-
sion - alle notwendigen Vorkehren zur Einführung einer
Übernahmepflicht für den inländischen Tabak durch die
Tabakfabrikanten oder andere Massnahmen zu ergreifen,
die geeignet sind, die Bundesbeiträge zur Verwertung des
inländischen Tabaks zu ersetzen oder aufzuheben.
Texte de la motion
Le Conseil fédéral est invité, en se fondant sur la loi du
21 mars 1969 et au besoin en la modifiant, à prendre toutes
les mesures utiles pour réaliser la prise en charge obliga-
toire du tabac indigène par les fabricants de tabacs ou à
prendre toute autre disposition visant à remplacer ou à sup-
primer les contributions versées par la Confédération en
faveur de la production du tabac indigène.
Bürgi, Berichterstatter: Der Nationalrat hat auf Antrag sei-
ner Finanzkommission im Dezember 1981 eine Motion zur
inländischen Tabakverwertung verabschiedet, und das mit
grosser Mehrheit, nämlich mit 94 zu 14 Stimmen. Die Ziel-
richtung ging dahin, den relativ hohen Aufwand des Bundes
für den inländischen Tabakanbau zu vermindern. Das Pro-
blem gehört demzufolge in den grösseren Zusammenhang
der Sparpolitik des Bundes.
Die ständerätliche Finanzkommission, die Sie mit der Prü-
fung dieser Motion beauftragt haben, hat sich die Aufgabe
nicht leicht gemacht. Sie hat zunächst eine umfangreiche
Dokumentation angefordert. Sodann hat sie an der Sitzung,
neben dem Chef des Finanzdepartements auch den Direk-
tor der Finanzverwaltung, den Oberzolldirektor als für die
Tabakbesteuerung zuständige Stelle und schliesslich auch
den Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft zur Beur-
teilung der agrarpolitischen Aspekte zur Stellungnahme ein-
geladen. Ich möchte die Diskussion, die sich daraus erge-
ben hat, wie folgt zusammenfassen.
Zunächst die finanzielle Situation. Der Bund wendet rund 20
Millionen Franken für den inländischen Tabakanbau auf.
Dieser Betrag setzte sich 1981 wie folgt zusammen: Der
Produzentenpreis für Trocken- und Grüntabak betrug 19,1
Millionen Franken. Die Fermentationsspesen - das sind die
Kosten, um den Tabak lager- und gebrauchsfähig zu
machen - beanspruchten 2,9 Millionen Franken. Die Über-
nahmespesen an die Einkaufsgenossenschaft Sota für
Übernahme und Verteilung des Tabaks betrugen 1,6 Millio-
nen Franken. Insgesamt ergibt das einen Aufwand von 23,6
Millionen Franken. Dem steht ein Erlös durch den Verkauf
des Tabaks an die schweizerische Industrie von 4 Millionen
Franken gegenüber. Der Gesamtbeitrag des Bundes betrug
1981 demzufolge 19,6 Millionen Franken. Diese rund 20 Mil-
lionen stellen finanztechnisch keinen Aufwandposten, son-
dern einen Minderertrag bei der Tabaksteuer dar. Die
Tabaksteuer fliesst bekanntlich in die AHV-Rechnung. Der
• ungedeckte Teil der AHV-Rechnung ist durch die Bundes-
kasse zu übernehmen. Letztlich ist es somit doch ein Pro-
blem der Bundeskasse.
Zur Verminderung des Aufwandes des Bundes stehen
grundsätzlich zwei Möglichkeiten zur Verfügung:
1. Der Verzicht auf den inländischen Tabakanbau.
2. Die Verpflichtung der schweizerischen Zigarettenindu-
strie, den inländischen Tabak zu kostendeckenden Preisen
zu übernehmen.
Ich äussere mich zunächst zum ersten Punkt. Tabakanbau
wird in elf Kantonen betrieben. Die Schwergewichte befin-
den sich in den Kantonen Freiburg, Waadt, Wallis und Tes-
sin. Die Anbaufläche beträgt zurzeit 750 Hektaren in rund
1000 spezialisierten Betrieben. Im Nationalrat wurde dafür
plädiert, den Tabakanbau durch andere Ackerfrüchte zu
ersetzen. Im Vordergrund würde wohl am ehesten die Zuk-
kerrübe, eventuell die Kartoffel stehen. Indessen ist dieser
Ersatz bei näherem Zusehen nicht so einfach. Der Roher-
trag einer Hektare Tabak ergibt für den Pflanzer 17000 bis
20000 Franken; der Rohertrag einer Hektare Zuckerrübe
indessen nur 7000 bis 8000 Franken; der Rohertrag einer
Hektare Kartoffeln je nach Sorte 6000 bis 9000 Franken. Es
müsste also mindestens die Anbaufläche verdoppelt wer-
den, um Ertragsausfälle beim Tabakpflanzer zu vermeiden.
Da drängen sich aber zwei weitere Fragen auf, nämlich:
Gibt es genügend Verarbeitungskapazität in den beiden
Zuckerfabriken? Oder, wenn auf Kartoffeln ausgewichen
wird, entstehen nicht erhöhte Überschüsse, die bei der
Alkoholverwaltung zu grösseren Kosten für die Verwertung
der Kartoffelernte und am Ende zu einer schlechteren
Ablieferung in die Bundeskasse führen?
Zur zweiten Möglichkeit, der Übernahme des Tabaks durch
die schweizerische Industrie zu kostendeckenden Preisen,
ist folgendes zu sagen: Es entstünden dadurch bei der
Tabakindustrie erhöhte Produktionskosten, die auf den Ver-
braucher überwälzt werden mussten. Es stellt sich die
Frage: Was mag es vertragen ohne Rückgang des Verbrau-
ches? Wird eventuell der Export schweizerischer Tabaker-
zeugnisse beeinträchtigt, entsteht dadurch eventuell eine
Gefährdung von Arbeitsplätzen? Am Ende stehen wir also
vor einem Katalog verschiedener Fragen, die nicht in jeder
Beziehung schlüssig beantwortet werden können.
Aus diesem Grunde ist die Finanzkommission Ihres Rates
für ein pragmatisches Vorgehen. Es scheint mir richtig, den
Aufwand des Bundes zu vermindern. Indessen sollten sicht-
bar werdende Nachteile vermieden werden. Das kann nur in

21. September 1982
407
Postulat Hänsenberger
Zusammenarbeit aller beteiligten Bundesämter und der
betroffenen Kreise geschehen. Deshalb hat die Kommission
mit 6 zu 1 Stimme einem Antrag auf Umwandlung der natio-
nalrätlichen Motion in ein Postulat zugestimmt. Nun wissen
wir alle, dass Postulate in der parlamentarischen Praxis
öfter mit dem Hintergedanken erlassen werden, dass nichts
geschehen soll. Das ist hier ausdrücklich nicht der Fall.
Ich möchte Ihnen im übrigen die Formulierung des Postula-
tes nach unserem Ratsreglement in Erinnerung rufen: Das
Postulat beauftragt den Bundesrat zu prüfen, ob ein Ge-
setzes- oder Beschlussesentwurf vorzulegen oder eine
Massnahme zu treffen ist. Es soll, das möchte ich deutlich
zum Ausdruck bringen, in diesem Fall etwas geschehen,
aber unter sorgfältiger' Abwägung der vielfältigen Interes-
sen. Dem wird das Postulat gerecht.
Cavelty: Ich bin im Besitze einer Dokumentation aus der
Gemeinde Brusio, der einzigen Tabakregion Graubündens
und der kleinsten der Schweiz. Aus dieser Dokumentation
geht hervor, dass in Brusio gegenwärtig 32 Tabakproduzen-
ten im Nebenamt beschäftigt sind, die daraus etwa 100000
Franken im Jahr erwirtschaften. Damit ist ein spürbarer Bei-
trag an die karge Existenz in dieser entlegenen Gemeinde
geboten. Zudem wird der Boden, der mit Tabak bepflanzt
wird, nicht für die Viehhaltung verwendet, die den Bund ja
bekanntlich weit mehr kostet. Die Angst, die diese Leute
haben, ist, dass mit dem Abbau der Subventionen ein wei-
terer Tabakanbau nicht möglich ist, weil der ausländische
Tabak ja viel billiger ist. Ausweichmöglichkeiten, wie sie der
Herr Kommissionspräsident geschildert hat, bestehen in
Brusio nicht, es sei denn, auf die Viehwirtschaft hinüberzu
wechseln, was nicht im Interesse des Ganzen liegt.
Ich gebe Ihnen diese Sorge einfach weiter und verbinde
damit den Wunsch, dass auch in Zukunft von Bundes
wegen dafür gesorgt werde, dass die Fabrikanten zur Über-
nahme des inländischen Tabaks zu kostendeckenden
Bedingungen verpflichtet werden, wenn man dem Postulat
überhaupt Folge geben will. Persönlich wäre ich nicht trau-
rig, wenn die zweite von Herrn Bürgi angetönte Möglichkeit
Verwendung finden würde und man das Postulat etwas län-
ger liegen lässt.
Belser: Die Motion des Nationalrates geht von der Erkennt-
nis aus, dass sich in unserem Land zu wirtschaftlich einiger-
massen vertretbaren Bedingungen kein Tabak anpflanzen
lässt. Einige Zahlen mögen diese mangelnde Verhältnismäs-
sigkëit der Tabakanbaupolitik belegen. Das kommt sehr
deutlich zum Ausdruck, wenn man die Zahlen, die auf die
produzierte Einheit bezogen sind, anschaut. Ein Kilo Tabak
der Ernte 1979 kommt etwa auf 16 Franken zu stehen. Die
Industrie bezahlt dafür 2 Franken, die restlichen 14 Franken
zahlt der Bund. Oder, wenn man es pro Hektare ausdrückt:
Der Tabakanbau erhielt 1979 einen Bundesbeitrag pro Hek-
tare von etwa 28 000 Franken. Vergleicht man das mit den
1240 Franken für den übrigen Ackerbau oder den 2600
Franken für den Zuckerrübenanbau, so kann man ermes-
sen, dass dieser Tabakanbau etwas einsam in der Land-
schaft steht.
Die Motion des Nationalrates zielt in ihrer Hauptstossrich-
tung zwar an dieser wirtschaftlichen Problematik vorbei. Die
Kosten sollen vom Bund auf die Verbraucher transferiert
werden. Immerhin, aus dem zweiten Teil dieser Motion las-
sen sich auch andere Lösungsmöglichkeiten ablesen.
Die Frage des Tabakanbaus zu einer 
agrarpolitischen
Grundsatzfrage zu stempeln, ist verfehlt. Es dürfte auch
schwerfallen, mit dem Aspekt der Landesversorgung, der
immer wieder auftaucht, den heutigen Zustand zu rechtferti-
gen. Ich kenne ja die Absatz- und Preisnöte unserer Land-
wirtschaft. Dennoch Messen sich bei gutem Willen vertretba-
rere Lösungen für diesen doch zum grossen Teil guten
landwirtschaftlichen Boden finden. Die Sache ist nicht
zuletzt auch für die Landwirtschaft unbefriedigend. Die Kor-
rektur dieser beitragspolitischen 
Fehlentwicklung wird
sicher nicht übers Knie gebrochen. Die Kräfte, die nichts
bewegen wollen - das haben wir auch jetzt gehört - sind ja
nicht zu übersehen. Die Anliegen des Nationalrates nun ein-
fach als Postulat dem Bundesrat zu überweisen, halte ich
für ungenügend und bitte Sie, der Motion des Nationalrates
zuzustimmen.
Le président: M. le conseiller fédéral m'informe que le
Conseil fédéral est d'accord avec la transformation de la
motion II en postulat.
Abstimmung - Vote
Für die Überweisung als Postulat 
31 Stimmen
Für die Überweisung als Motion 
3 Stimmen
#ST# 82.379
Postulat Hänsenberger
Bundesbauten.
Mitwirkung des Parlaments bei der Planung
Constructions de la Confédération.
Participation du Parlement à la planification
Wortlaut des Postulates vom 18. März 1982
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, wie das Parla-
ment bei Bauvorhaben des Bundes rechtzeitig zu grund-
sätzlichen Fragen (Notwendigkeit, Kostenrahmen, Raum-
programm usw.) Stellung nehmen könnte.
Texte du postulat du 18 mars 1982
Le Conseil fédéral est invité à examiner comment le Parle-
ment pourrait être consulté sur les projets de construction
de la Confédération; les Chambres devraient pouvoir don-
ner leur avis en temps voulu sur des questions importantes,
concernant notamment la nécessité, les coûts prévus, la
distribution des locaux, etc.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Affolter, Andermatt,
Baumberger, 
Binder, Bürgi, Gerber, Knüsel, 
Letsch,
Matossi, Muheim, Stucki, Ulrich 
(12)
Hänsenberger: Mein Postulat lädt den Bundesrat ein, zu
prüfen, wie das Parlament bei Bauvorhaben des Bundes
rechtzeitig zu den grundlegenden Fragen Stellung nehmen
könnte. Wir hatten kürzlich in diesem Rat ein Bauvorhaben
des Bundes zu prüfen - es war das Schweizerische Institut
für Berufspädagogik - und an diesem Projekt, das aus lan-
gen Vorbereitungen und vielen Wettbewerbsprojekten her-
vorging, haben wir einen Flügel abgehauen. Schon in unse-
rer Kommission, dann auch im Rat und auch im Nationalrat,
wurde dieses Vorgehen als zwar nötig und begründbar,
aber auch als unschön und unelegant empfunden. Der Rat
konnte aber in diesem Stadium der Vorbereitung nicht mehr
zu einem Kostenrahmen oder zu einer Ausführung in Etap-
pen oder zu einer dezentralisierten Lösung Stellung neh-
men. Die Vorbereitungen waren zu weit gediehen, das Bau-
vorhaben anerkanntermassen dringend. So kam es dann zu
dieser etwas brutalen Amputation.
Wenn eine Kommission unseres Rates ein Bauprojekt zur
Beratung erhält, beispielsweise auch das gestern bewilligte
Projekt für die Botschaft in Riyadh, so hat dieses Projekt
schon eine lange Geschichte: Notwendigkeit, Raumpro-
gramm, Kostenrahmen. Alle diese Punkte sind von der Ver-
waltung geprüft und festgelegt und im Projekt verarbeitet
worden, ohne dass unser Rat oder eine andere politische
Instanz dabei mitwirken konnten.
Das Postulat berührt das Spannungsverhältnis zwischen
Regierung und Parlament. Es will zwar keine grundsätzli-
chen Änderungen. Regieren soll die Exekutive, aber das
Parlament soll diejenigen Kompetenzen, die ihm verfas-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion des Nationalrates (Finanzkommission). Inländischer Tabak. Verwertung
Motion du Conseil national (Commission des finances). Production du tabac indigène
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Jahr
1982
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
81.052
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.09.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
406-407
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Pagina
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20 010 927
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