ch_vb · 88.554 · 1988-12-16 · de


16. Dezember 1988 
N
1969
Interpellation Bonny
utilisés pour l'équipement personnel des militaires. Les tis-
sus recouverts de PVC sont hautement réfraclai res au feu et
ils sont, pour cette raison, utilisés par exemple pour les
tenues de pompiers.
L'ordonnance sur la protection de l'air exige du reste le
filtrage des fumées et des gaz par toutes les installations
d'incinération des ordures.
3. L'armée utilise les matières PVC sous forme de textiles
recouverts de PVC (simili-cuir) pour des bâches, des filets de
camouflage et des paquetages. Ailleurs, le PVC est large-
ment remplacé par d'autres matières.
Le nouveau paquetage de combat, qui doit être introduit
dans l'armée au cours des années nonante, est composé-à
l'image du sac à dos actuel - de polyester recouvert de PVC.
Le fond et les bretelles du sac actuel sont de cuir. S'agissant
du nouveau paquetage, ces parties seront remplacées par
du textile, notamment parce que cette matière est meilleur
marché et plus simple à travailler.
Le Conseil fédéral ne voit pas de possibilité de renoncer à
toute utilistion de matières PVC dans l'armée.
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun-
desrates nicht befriedigt. Sie beantragt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
28 Stimmen
Dagegen 
' 
17 Stimmen
#ST# 88.554
Interpellation Bonny
Kaderpolitik des Bundes
Politique des cadres
à la Confédération
Wortlaut der Interpellation vom 23. Juni 1988
Der Bund bekundet zunehmend Schwierigkeiten - u. a.
auch im Zusammenhang mit der neuen EVK-Regelung-, um
von aussen her, vor allem aus der Privatwirtschaft, hervorra-
gend qualifizierte Personen zur Besetzung gewisser Chefpo-
sitionen in der Bundesverwaltung zu gewinnen. Dabei muss
man sich bewusst sein, dass es durchaus fähige Leute zur
Uebernahme dieser Verantwortungen auch in der Bundes-
verwaltung gibt. Auf der anderen Seite ist eine gewisse
Blutauffrischung von aussen her in diesen Chefpositionen
nicht nur erwünscht, sondern unbedingt erforderlich.
Was gedenkt der Bundesrat zu tun - erwartet werden auch
neue Massnahmen -, um dieser Entwicklung, die sich mittel-
und langfristig auf die Qualität der Bundesverwaltung sehr
negativ auswirken wird, Einhalt zu gebieten?
Texte de l'interpellation du 23 juin 1988
La Confédération a manifestement de plus en plus de diffi-
cultés-Nées entre autres à la nouvelle réglementation de la
Caisse fédérale d'assurance (CFA) - à recruter des per-
sonnes hautement qualifiées venant de l'extérieur, de l'éco-
nomie privée en particulier, pour pourvoir à certains postes
supérieurs dans l'administration fédérale. Certes, l'adminis-
tration fédérale possède également des personnes tout à fait
compétentes pour reprendre ces responsabilités. Cepen-
dant, il serait non seulement désirable, mais absolument
nécessaire de pourvoir ces postes de cadre avec des per-
sonnes venues de l'extérieur et abordant ainsi les problèmes
de l'administration avec un regard neuf.
Qu'est-ce que le Conseil fédéral entend faire - on attend
également de sa part la prise de mesures nouvelles - pour
mettre fin à cette évolution qui à moyen ou à long terme
aurait des effets très néfastes sur la qualité de l'administra-
tion fédérale?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Dietrich, Schwab 
(2)
Schriftliche Begründung -Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 19. September 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 19 septembre 1988
Der Bundesrat erklärt in seinem Leitbild der Personalpolitik
vom 20. Januar 1988: «Der Bund
-will mit zeitgemässen Arbeitsbedingungen fachlich und
charakterlich geeignetes Personal rekrutieren und erhalten;
-gestaltet die Besoldungspolitik unter Berücksichtigung
der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung so weit wie mög-
lich arbeitsmarktgerecht und flexibel;
-fördert eine zielorientierte Personal- und Kaderentwick-
lung;
- sorgt für eine bedürfnisorientierte Ausbildung und ermög-
licht eine stufengerechte Weiterbildung;
- besetzt Kaderstellen wenn möglich durch eigene Nach-
wuchskräfte;
-stellt Mann und Frau bei gleicher Ausbildung, Arbeit und
Verantwortung in den Arbeitsbedingungen gleich und för-
dert ihre Chancengleichheit.»
Nach langjährigem Mittel rekrutiert die Bundesverwaltung
gegen 20 Prozent ihres oberen Kaders von aussen, gröss-
tenteils aus der Privatwirtschaft. Der Bundesrat misst des-
halb der Kaderpolitik grosse Bedeutung bei.
In Uebereinstimmung mit der Zielsetzung des Leitbildes
erklärte der Bundesrat in seiner Besoldungsbotschaft vom
21. Oktober 1987:
«Der Erfolg von Verwaltung und Betrieben hängt nicht
zuletzt von der Qualität der obersten Chefs ab. Wenn es bei
der gegebenen Arbeitsmarktlage gelingen soll, auch künftig
tüchtige Mitarbeiter für die Besetzung von Chefbeamtenpo-
sitionen zu gewinnen und zu erhalten, sind auch im Bereich
der Ueberklasse besoldungsmässige Verbesserungen unab-
dingbar. Sie sollen sich gesamthaft ebenfalls in der Grös-
senordnung von 5 Prozent bewegen.»
Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und Anforderungsver-
schiebungen aufgrund der Wandlung von Aufgabengebie-
ten, Umstrukturierungen, Effizienzsteigerungsprogrammen
u. a. kann im Rahmen der heutigen beamtenrechtlichen
Bestimmungen einreihungsmässig wie auch mit Zulagere-
gelungen Rechnung getragen werden. Das neu im Beam-
tengesetz verankerte Element des Leistungslohnes wird
diese Möglichkeit erweitern. Zusätzliche Lohnflexibilität
ergibt sich vor allem mit dem ab 1. Januar 1989 gestaffelten
Vollzug der Revision Aemterklassifikation. Im Bereich der
oberen Besoldungsklassen (5. Besoldungsklasse bis Ueber-
klasse Stufe VII) werden sechs zusätzliche Einreihungsstu-
fen eingebaut. Damit kann den vermehrt wechselnden Ver-
hältnissen über feinere und erweiterte anforderungsbezo-
gene Lohndifferenzierungen besser entsprochen werden.
Ausbildung als Teil der Kaderpolitik mit dem Ziel, aus der
Privatwirtschaft Führungskräfte zur Besetzung gewisser
Chefpositionen zu gewinnen, bietet die Möglichkeit der
Unterstützung bei der Bewältigung gegenwärtiger und künf-
tiger Aufgaben und der Förderung der persönlichen und
beruflichen Entwicklung. Weiter kann die Ausbildung im
Rahmen der beruflichen Fort- und der Weiterbildung (Bei-
spiele: Führungsausbildung, interdisziplinäre und interdé-
partementale Veranstaltungen, externe Lehrgänge, usw.),
Fach- und Führungskenntnisse erweitern und Problemlö-
sungen im eigenen Führungsbereich unterstützen. Als neue
Elemente der Kaderentwicklung zeichnen sich die folgen-
den Möglichkeiten ab: Alle 5 bis 7 Jahre neue Funktionen in
der allgemeinen Bundesverwaltung zu übernehmen; ein
mehrmonatiger Einsatz in der Privatwirtschaft, in internatio-
nalen Organisationen, in kantonalen Verwaltungen, Verbän-
den, wo es die Verhältnisse einer Dienststelle erfordern; der
Urlaub zur Weiterbildung.
Die Präsenz von Frauen bei den Kadern und vor allem ihre
Tätigkeit in Aufgabenbereichen, die bis heute den Männern

Interpellation Bär
1970
N 
16decerrbre 1988
vorbehalten waren, dürften zu einer Stärkung der vorhande-
nen Kräfte beitragen. Wie der Bundesrat in seinem Bericht
über das Rechtsetzungsprogramm «Gleiche Rechte für
Mann und Frau» angekündigt hat, werden Vorschriften
erlassen, nach denen der Grundsatz der Gleichstellung von
Mann und Frau bei der Anstellung des Bundespersonals zu
verwirklichen ist. Mit dieser Förderungsmassnahme hofft
der Bundesrat, eine stärkere Beteiligung der Frauen auch in
höheren Kaderfunktionen zu erreichen.
Der Bundesrat fördert gemäss seinem Leitbild der Personal-
politik ferner durch eine fortschrittliche Sozialpolitik das
Wohlergehen und die soziale Sicherheit der Mitarbeiterin-
nen und Mitarbeiter und ihrer Angehörigen. Die von den
eidgenössischen Räten genehmigten Statuten der EVK
gehen davon aus, dass der eintretende Versicherte die versi-
cherungsmathematisch berechnete Einkaufssumme selbst
bezahlen muss. Der Bundesrat kann sich in besonderen
Fällen (Gewinnung von Arbeitskräften) am Einkauf beteili-
gen. Der Einkauf ist freiwillig. Entsprechend ist die Tabelle
für jedes Eintrittsalter ab 20 berechnet. Der Bund kann sich
allenfalls zur Hälfte am Einkauf auf das 25. Altersjahr beteili-
gen. Ein zusätzlicher Einkauf, damit der Züger vorzeitig in
den Ruhestand treten kann, geht ausschliesslich zu seinen
Lasten. Wie stark ein Züger von der Einkaufssumme, wie sie
von der EVK verlangt wird, belastet ist, hängt abgesehen von
einem entsprechenden Entscheid des Bundesrates, von der
eingebrachten Freizügigkeitsleistung 
ab. Als taugliches
Instrument zur Realisierung der vollen Freizügigkeit (der
Züger muss für die Wahrung seiner erworbenen Ansprüche
keine Einkaufssumme bezahlen), kommt einzig ein Freizü-
gigkeitsabkommen in Frage. Um tragfähig zu sein, muss es
den verschiedenen Finanzierungsbedürfnissen der öffentli-
chen und gegebenenfalls privaten Vorsorgeeinrichtungen
gerecht werden. Das setzt aber eine gegenseitige Informa-
tion der beteiligten Vorsorgeeinrichtungen über ihre Finan-
zierungs- und Leistungsmodalitäten voraus. Die laufende
Revision des Freizügigkeitsabkommens mit öffentlichen
Pensionskassen wird die Uebertrittsmöglichkeiten günstig
beeinflussen.
Es ist aber nicht zu verkennen, dass die neue Einkaufsrege-
lung des Bundes gemäss den revidierten Statuten der EVK
eine gewisse Erschwerung der Kaderrekrutierung mit sich
bringen kann. Nach Feststell u ng der Departemente trifft dies
bisher - das heisst seit Inkrafttreten der neuen Statuten am
1. Januar dieses Jahres- in 53 belegten Fällen zu. Sodann
bleibt abzuwarten, inwieweit die beschriebene, im Gange
befindliche Neuregelung der Aemterklassifikation ausreicht,
um die Probleme der Kaderrekrutierung zu lösen. Der Bun-
desrat hofft, mit den vorstehend aufgezeigten, aus dem
Leitbild der Personalpolitik fliessenden Massnahmen auch
inskünftig die Rekrutierung von qualifiziertem Personal für
Chefpositionen auf dem Arbeitsmarkt sicherstellen zu kön-
nen. Er zählt dabei auf das Verständnis des Parlamentes,
welches über seine zuständigen Gremien bei Personalent-
scheidungen betreffend das obere Kader mitwirkt. Der Bun-
desrat ist auch bereit, die Frage zu prüfen, ob im Rahmen
einer Flexibilisierung des Personalrechts des Bundes für
bestimmte Spitzenfunktionen Sonderregelungen getroffen
werden können. Sollten indessen die mit den erwähnten
Massnahmen verfolgten Ziele nicht erreicht werden, so wäre
eine neue Lagebeurteilung vorzunehmen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt. Er beantragt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
#ST# 88.580
Interpellation Bär
Leichtflugzeugexporte nach Burma.
Exportrisikogarantie
Avions légers vendus à la Birmanie.
Garantie contre les risques à l'exportation
Wortlaut der Interpellation vom 20. September 1988
Seit Monaten versucht das burmesische Volk, auf friedli-
chem Weg das Joch einer 26 Jahre dauernden Militärdik-
tatur abzuschütteln. Der autoritäre Charakter der Flegierung
war seit vielen Jahren bekannt, und Burma musste deshalb
schon lange als Spannungsgebiet eingestuft weiden. Nun
haben die Pilatus-Werke bekanntgegeben, dass sio noch bis
vor zwei Jahren PC-7 und PC-9 nach Burma geliefert hätten,
nachdem schon in den siebziger Jahren rund zwei Dutzend
PD-6 und PC-7 der burmesischen Militärregierung verkauft
worden waren. Die militärische Verwendung der gelieferten
Flugzeuge in diesem zu den ärmsten Ländern der Welt
zählenden Staat steht ausser Zweifel. Ich frage deshalb den
Bundesrat an:
1. Sind die Flugzeugexporte der Pilatus-Werke nach Burma
mit der Exportrisikogarantie staatlich gefördert worden?
2. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass ganz generell der
Export von direkt militärisch einsetz- und leicht umrüstba-
ren Leichtflugzeugen den Grundsätzen der schweizerischen
Entwicklungspolitik 
widerspricht und demzulolge die
Gewährung der ERG für ärmere EntwicklungslEinder von
Gesetzes wegen verweigert werden muss?
3. Gibt es ERG-Richtlinien, oder ist es zumindest Praxis,
beim Export von zivilen Gütern, deren militärische Verwen-
dung eindeutig ist (z. B. Aluminiumlieferungen nach Iran),
auf die Förderung durch die ERG zu verzichten?
4. In der Sommersession hat der EMD-Vorsteher bekanntge-
geben, dass bei eindeutig ziviler Verwendung von Kriegsma-
terial (Sprengmittel) Exportbewilligungen auch für Span-
nungsgebiete wie Marokko erteilt werden. Ist der Bundesrat
bereit, eine Revision des Kriegsmaterialgesetzes einzuleiten,
damit umgekehrt bei nachgewiesenermassen militärischer
Verwendung von zivilen Gütern der Export einur Bewilli-
gungspflicht unterstellt und allenfalls untersagt werden
kann?
Texte de l'interpellation du 20 septembre 1988
Depuis des mois le peuple birman s'efforce de secouer par
voie pacifique le joug de la dictature militaire qui pèse sur lui
depuis 26 ans. L'autoritarisme du gouvernement était connu
depuis des années, de sorte que la Birmanie était classée
depuis longtemps parmi les «points chauds» de la planète.
Or voici que les ateliers de fabrication des avions Pilatus ont
fait savoir qu'ils ont livré à ce pays jusqu'à il y a deux ans des
PC 7 et PC 9. Déjà dans les années septante, deux dou-
zaines de ces appareils avaient été livrés au gouvernement
birman. Il ne fait pas de doute que ces avions sont réservés à
des usages militaires, dans ce pays qui compte pourtant
parmi les plus pauvres du monde.
Cela étant, je pose au Conseil fédéral les questions sui-
vantes:
1. Les livraisons d'avions Pilatus à la Birmanie ont-elles été
couvertes par la garantie contre les risques à l'exportation
(GRE)?
2. Le Gouvernement est-il d'avis que, d'une façon tout à fait
générale, la livraison d'avions'légers facilement convertibles
et d'avions directement utilisables à des fins militaires
contrevient aux principes de la politique suisse d'aide au
développement et, partant, que l'octroi de la GRE pour des
exportations destinées à des pays en développement les
plus pauvres doit être refusé en vertu même de la loi?
3. Existe-t-il des directives, ou au moins une pratique,
tendant à refuser l'octroi de la GRE pour l'exportation de

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Bonny Kaderpolitik des Bundes
Interpellation Bonny Politique des cadres à la Confédération
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.554
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.12.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
1969-1970
Page
Pagina
Ref. No
20 017 013
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