ch_vb · 87.463 · 1987-09-22 · de


22. September 1987
449
Postulat Gadierrt
#ST# 87.463
Postulat Gadient
Fernsehen. Vierte Senderkette
und Regionalfernsehen
Télévision. Quatrième chaîne
et Télévision régionale
Wortlaut des Postulates vom 16. Juni 1987
Der Entscheid über die Nutzung der vierten Senderkette
bzw. die Einführung des Regionalfernsehens ist für die
künftige Medienordnung von grundlegender Bedeutung.
Bereits haben sich zahlreiche Interessengruppen formiert
und Gesuche um Konzessionserteilung sind eingereicht
worden, die Vorarbeiten gehen weiter. Ueberdies sind im
benachbarten Ausland im Bereiche Regionalfernsehen
Entwicklungen im Gang, die nicht ohne Einfluss auf die
schweizerische Medienszene bleiben dürften. Der Bundes-
rat wird eingeladen zu prüfen:
1. Aufgrund welcher Rechtsgrundlagen die Verwirklichung
des Regionalfernsehens bzw. der vierten Fernsehsender-
kette möglich ist.
2. Wie die Aufgabenteilung zwischen SRG und SRG-unab-
hängigen Veranstaltern erfolgen soll, unter Beachtung der
Konzentrationsfrage und der Selbständigkeit regionaler Trä-
gerschaften.
3. Inwieweit vorsorgliche Massnahmen, beispielsweise im
Sinne der Erteilung eines technischen Planungsauftrages
an die PTT-Betriebe, notwendig sind.
Texte du postulat du 16 juin 1987
La décision relative à l'exploitation de la quatrième chaîne et
à l'introduction de la Télévision régionale a une importance
capitale pour la future réglementation des médias. Déjà de
nombreux groupements d'intérêts se sont formés et des
demandes de concession ont été déposées; les travaux
préparatoires vont de l'avant. En outre, une évolution se fait
sur le plan de la Télévision régionale dans les zones étran-
gères proches de notre pays, évolution qui devrait exercer
une certaine influence sur les médias suisses. Aussi le
Conseil fédéral est-il prié d'examiner les points suivants:
1. Sur quels fondements juridiques la réalisation de la Télé-
vision régionale et de la quatrième chaîne peut-elle s'ap-
puyer?
2. Quelle sera la répartition des tâches entre la SSR et les
organisateurs indépendants de celle-ci, compte tenu du
problème de la concentration et de l'autonomie des respon-
sables régionaux?
3. Dans quelle mesure est-il nécessaire de prendre des dis-
positions spéciales à titre de précaution, par exemple en
confiant à l'entreprise des PTT un mandat de planification
sur le plan technique?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Aubert, Binder, Cavelty,
^Knusel.Miville 
(5)
Gadient: Die Einführung des Regionalfernsehens ist zu
einem Politikum geworden. Wir wissen, dass in der Schweiz
nur mehr begrenzt Fernsehfrequenzen verfügbar sind, über
deren Nutzung in der Oeffentlichkeit heute intensiv disku-
tiert wird.
Im Zusammenhang mit der möglichen Schaffung einer vier-
ten Senderkette ergeben sich verschiedene Nutzungsmög-
lichkeiten. Nachdem die von uns bereits am 6. Juni 1984
geforderte Dezentralisierung des Fernsehens DRS mit der
Bildung von drei gleichwertigen Regionalstudios bis heute
nicht realisiert worden ist, verlangt heute das Berggebiet
vermehrt die Ueberlassung der vierten Frequenz zu seiner
freien und eigenen Nutzung. Es ist in bezug auf die Regio-
nalsendungen zwar einiges geschehen, und man hat die
bezüglichen Anstrengungen seitens des Fernsehen DRS
intensiviert - das ist begrüssenswert - aber, wie dargelegt,
von Regionalstudios im erwähnten Sinne sind wir noch weit
entfernt.
Eine zweite Möglichkeit kann darin liegen, die vierte Sender-
kette gemeinsam zwischen SRG und Regionalfernseh-lnter-
essenten zu nutzen. Mit dem sogenannten Basler Pilotpro-
jekt wurden Nutzungsvorstellungen und Modellvarianten
entwickelt, welche sowohl regionalen als auch nationalen
Programmbedürfnissen entsprechen. Die Nutzung der vier-
ten Senderkette soll danach gemeinsam erfolgen, d. h. de:'
regionale Veranstalter schafft autonom ein regionales Pro-
gramm, das in ein nationales, sprachregionales Programm
eingebaut wird. Dieses Modell dürfte aus Sicht der finanziel-
len Realisierbarkeit durchaus in Betracht fallen. Inzwischen
sind bezügliche Konzepte bereits entstanden, z. B. für das
Oberwallis. Gemäss Zielsetzung des betreffenden Gemein-
dezweckverbandes, der eigens dazu formiert worden ist, soll
für das national-sprachregionale Programm ein inhaltliches
Kontrastprogramm zum ersten Programm des Fernsehens
DRS geschaffen werden, welches sich nach Bedürfnissen,
Interessen und Wünschen des Publikums richtet (Ergän-
zungsfunktion); vermehrte Berücksichtigung von Sendege-
fässen kultureller Art, Vermittlung fernsehrelevanter Ereig-
nisse, welche mit erster Priorität über die vierte Fernsehsen-
derkette ausgestrahlt werden; Sportveranstaltungen, Direkt-
übertragungen wichtiger Ereignisse, («Ereigniskanal»); fle-
xible Programmgestaltung, um Tages- und Wochenschwer-
punkte zu berücksichtigen, kurzfristige Ausstrahlung von
Sendungen des ersten Programms mit anderer Sendezeit.
Das regionale Programmangebot würde in diesem Konzept
folgende Grundsätze beinhalten: Das Programm des Regio-
nalfernsehens hat die Mannigfaltigkeit der Ereignisse und
Meinungen der Oberwalliser Bevölkerung angemessen zum
Ausdruck zu bringen; das Programm sorgt für Meinungs-
vielfalt; die aufbauende Kritik in den ausgestrahlten Sendun-
gen darf nicht fehlen. Im Programminhalt ist das ganze
Oberwallis sprachlich, kulturell, geschichtlich, Berg und Tal,
wirtschaftlich sowie politisch zu berücksichtigen.
Ich glaube, damit wird sehr deutlich sichtbar, wie ein sol-
ches Regionalprogramm gestaltet werden könnte und wie
es nahtlos übergehen soll in den national-sprachregionalen
Rahmen.
Wöchentlich wären ein bis zwei Sendungen von etwa 40 bii>
60 Minuten vorgesehen, wobei Zweitausstrahlungen mög-
lich sind.
Solche umfangmässig realistisch konzipierten Regionalpro-
gramme Messen sich natürlich sinngemäss auch aus ande-
ren Gebieten und Regionen des Landes einbauen.
Erst neulich haben sodann andererseits SRG-Programmver-
antwortliche ein zweites Programm für die SRG gefordert.
Gleichzeitig wird die Regionalberichterstattung spürbar
ausgebaut. Dieser Vorwärtsstrategie stehen private Projekte
gegenüber - als weitere Variante -, welche das Regional-
fernsehen oder sogar ein zweites Schweizer Fernsehen für
sich beanspruchen.
Aufgrund welcher Rechtsgrundlagen - dies meine Frage -
gedenkt der Bundesrat diese staatspolitisch äusserst wichti-
gen Begehren zu behandeln und zu entscheiden?
Das sogenannte Modell der vertikalen Konkurrenz weist die
sprachregional-nationale Ebene der SRG zu, und dies, so
scheint mir, aus guten Gründen. Die lokal-regionale Ebene
soll dagegen SRG-unabhängigen Veranstaltern reserviert
werden.
Welcher Ebene ist das Regional-Fernsehen zuzuordnen?
Diese Klärung scheint mir schon im Grundsatze sehr
wesentlich, weil sich daraus doch sehr bedeutsame Folgen
für die künftige Nutzung ergeben.
Schliesslich, falls Regionalfernsehen oder eine vierte Kette
eingeführt werden soll, gilt es, auf technischer Ebene
umfangreiche und zeitraubende Vorarbeiten zu leisten. Hält
der Bundesrat die Erteilung eines Planungsauftrags an die
PTT-Betriebe im Sinne einer vorsorglichen Massnahme für
notwendig?
Ich ersuche den Bundesrat höflich um Prüfung meiner Be-
gehren.

Pays en développement. Coopération technique
450
23 septembre 1987
Bundesrat Schlumpt: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat
entgegenzunehmen und die hier aufgeworfenen Fragen zu
prüfen. Er hat das aus verschiedenen Gründen ohnehin in
Bearbeitung. Zum ersten Problemkreis: Rechtgrundlagen,
die nötig sind, um Regionalfernsehen, vierte Fernsehkette
möglich zu machen. Der Bundesrat hat immer den Stand-
punkt vertreten, auch in der Behandlung parlamentarischer
Vorstösse, dass wir diese Rechtsgrundlage für die Nutzung
einer vierten Fernsehkette mit dem Radio- und Fernsehge-
setz schaffen, also nicht vorwegnehmen wollen. Im Entwurf
für ein Bundesgesetz über Radio und Fernsehen - das ist
die Konkretisierung des 1984 angenommenen Verfassungs-
artikels 55bis - haben wir Nutzungsmöglichkeiten für diese
vierte Kette vorgesehen. Wir wollen also, dass sie genutzt
wird. In diesem Gesetzentwurf ist auch ein Konzept enthal-
ten, wie diese Nutzung erfolgen soll. Dieser Entwurf ist vom
Bundesrat noch nicht verabschiedet. Sie verstehen deshalb,
dass ich dieses Konzept jetzt hier nicht darlegen kann. Aber
es geht in die Richtung der Ueberlegungen von Ständerat
Gadient, dass man nämlich das eine tun und das andere
nicht lassen soll; regionale Veranstaltungen sollen damit
durchaus möglich gemacht werden. Andererseits sind aber
die Stellung der SRG und besondere Bedürfnisse der SRG
auch in diesem Zusammenhange zu berücksichtigen.
Die Aufgabenteilung zwischen SRG und übrigen Veranstal-
tern bei Radio und Fernsehen - der zweite Punkt des Postu-
lates von Ständerat Gadient - richtet sich nach dem soge-
nannten «Ebenen-Modell», das wir vor vielen Jahren entwik-
kelten: 1. die lokal-regionale Ebene, mit einer Vielfalt von
Veranstaltern - immer staatsunabhängige Veranstalter-, 2.
die sprach-regionale und die nationale Ebene. Diese ist die
prioritäre Tätigkeitsdomäne der SRG, mit einer Absicherung
ihrer Stellung, dürfen wir doch die Position der SRG aus
nationalem Interesse nicht vernachlässigen.
Zur dritten Frage, vorsorgliche Massnahmen: Der Bundesrat
wird technische Aufträge an die PTT für die Bereitstellung
der notwendigen Infrastrukturen - also für eine vierte Fern-
sehkette und weitere Nutzungen von UKW, Radiobereich
usw. - geben, dies, sobald wir absehen können, ob die
konzeptionellen Vorstellungen des Bundesrates, wie sie in
diesem Radio- und Fernsehgesetz enthalten sind, die
Zustimmung des Parlamentes finden. Wenn das Parlament
beispielsweise der Auffassung wäre, dass für die Nutzung
der vierten Fernsehkette nur die SRG in Frage käme- also
keine Abtrennbarkeit für regionale Veranstalter- ist natür-
lich auch die technische Versorgung darauf auszurichten.
Oder wenn man die Versuche von lokal-regionalen Veran-
staltern-vor al lem auch bei Radio, wo schon seit Jahren ein
Versuch läuft- nicht weiterführen wollte, ist auch in bezug
auf eine vierte, fünfte, sechste UKW-Kette eine ganz andere
Infrastrukur bereitzustellen. Sobald absehbar ist, ob etwa
die Vorstellungen des Bundesrates zusammengefasst als
«Ebenen-Modell» Zustimmung finden, werden wir den PTT
auch die nötigen Aufträge erteilen, damit auf den Zeitpunkt
der Verwirklichung dieser gesetzlichen Ordnung auch die
Infrastrukturen bereit gestellt werden können. Eines aber
wollen wir bei allem nicht übersehen: Der Frequenzknap-
pheit an vielen Orten können wir vorderhand nicht auswei-
chen. Es wird in vielen Versorgungsgebieten immer darum
gehen, die verfügbaren Frequenzen möglichst vernünftig
und versorgungsgerecht zuzuteilen.
Präsident: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegen-
zunehmen.
Ein Gegenantrag ist nicht gestellt worden.
Ueberwiesen - Transmis
Schluss der Sitzung um 11.55 Uhr
La séance est levée à 11 h 55
#ST# Dritte Sitzung - Troisième séance
Mittwoch, 23. September 1987, Vormittag
Mercredi 23 septembre 1987, matin
8.00 h
Vorsitz - Présidence: Herr Dotier
87.011
Entwicklungszusammenarbeit 1976-1985.
Bericht
Coopération au développement 1976-1985.
Rapport
Bericht des Bundesrates vom 2. März 1987 (BBI II, 149)
Message du Conseil fédéral du 2 mars 1987 (FF II, 147)
Beschluss des Nationalrates vom 10. Juni 1987
Décision du Conseil national du 10 juin 1987
87.012
Entwicklungsländer.
Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe
Pays en développement.
Coopération technique et aide financière
Botschaft und Beschlussentwurf vom 2. März 1987 (BBI II, 1)
Message et projet d'arrêté du 2 mars 1987 (FF II, 1)
Beschluss des Nationalrates vom 10. Juni 1987
Décision du Conseil national du 10 juin 1987
Antrag der Kommission
Kenntnisnahme vom Bericht und Eintreten
Proposition de la commission
Prendre acte du rapport et entrer en matière
Antrag Hefti (zu 87.012)
Art. 1.
Abs. 1
Der Rahmenkredit gemäss Bundesbeschluss von 1984 über
die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und
der Finanzhilfe zugunsten der Entwicklungsländer wird um
600 Millionen Franken erhöht und die Dauer des Rahmen-
kredites um ein Jahr verlängert.
Abs. 2
Streichen
Art. 2
Streichen
Ordn ungsan trag
Im übrigen wird das Geschäft an die Kommission zurückge-
wiesen, damit diese die Tätigkeit des Bundes auf dem
Gebiet der Entwicklungshilfe und der Erfolg dieser Tätigkeit
eingehender überprüfe und dem Rat hierüber auf die Früh-
jahrssession 1988 Bericht erstatte.
Proposition Hefti (ad 87.012)
Art. 1
AI. 1
Le crédit de programme selon l'arrêté fédéral de 1984 sur la
continuation de la coopération technique et sur l'aide finan-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Gadient Fernsehen. Vierte Senderkette und Regionalfernsehen
Postulat Gadient Télévision. Quatrième chaîne et Télévision régionale
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.463
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.09.1987 - 09:00
Date
Data
Seite
449-450
Page
Pagina
Ref. No
20 015 898
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