ch_vb · JAAC 59.67 · 1994-06-10 · de


JAAC 59.67
Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen vom 10. Juni 1994
Violation du droit des programmes dans une émission radiodiffusée qui
a adressé des reproches insoutenables à une autorité tutélaire dans un
cas ayant trait à un placement dans un home.
Art. 3 al. 1 let. a et art. 4 al. 1 LRTV. Obligation de présenter une
information fidèle et secret de fonction.
Si une autorité refuse de participer à une émission en se prévalant
du secret de fonction, cela ne signifie pas qu’il y a lieu de renoncer à
toute information concernant le thème en question. Le diffuseur doit
néanmoins veiller à ce que la position de l’absent ou des absents soit
exprimée avec les nuances appropriées aux circonstances de l’affaire.
Programmrechtsverletzung in einer Radiosendung, welche haltlose
Vorwürfe an eine Vormundschaftsbehörde in einem Fall von
Heimeinweisung richtete.
Art. 3 Abs. 1 Bst. a und Art. 4 Abs. 1 RTVG. Sachgerechtigkeitsgebot und
Amtsgeheimnis.
Verweigert eine Behörde ihre Mitwirkung in einer Sendung unter
Berufung auf das Amtsgeheimnis, so bedeutet dies nicht, dass jegliche
Information über das betreffende Thema zu unterlassen wäre. Der
Veranstalter hat jedoch darauf zu achten, dass die Position des
oder der Abwesenden in einer der Angelegenheit angemessenen
Differenziertheit zum Ausdruck kommt.
1

Violazione del diritto dei programmi in una trasmissione radiodiffusa
che ha mosso censure insostenibili a un’autorità tutoria in un caso
relativo al collocamento in ospizio.
Art. 3 cpv. 1 lett. a e art. 4 cpv. 1 LRTV. Obbligo di presentare
un’informazione fedele e segreto d’ufficio.
Il fatto che un’autorità rifiuta di partecipare a una trasmissione
richiamandosi al segreto d’ufficio non significa ancora che occorra
rinunciare a qualsivoglia informazione sul tema di cui si tratta.
L’emittente deve tuttavia preoccuparsi che la posizione dell’assente
o degli assenti sia espressa con la diversificazione appropriata alla
pratica.
I
A. Eine Sendung «Espresso» vom 1. Kanal des Radios der deutschen und
rätoromanischen Schweiz (DRS 1) war dem Thema der Rechtsstellung von
Pflegeeltern und Pflegekindern gewidmet. Der Titel des Reports lautete:
«Heimeinweisung - zum Wohl oder zum Weh der Kinder?» Die Sendung
bestand aus drei grossen Blöcken, die durch zwei ungefähr fünfminütige
Musikeinschübe unterteilt waren. Im ersten Teil wurde das Fallbeispiel
der Kinder G. behandelt und darüber berichtet, dass die Kinder von der
Vormundschaftsbehörde der Pflegemutter entzogen und in ein Heim
eingewiesen worden seien. Im zweiten Teil wurde eine Bundesrichterin
zur rechtlichen Situation von Pflegeeltern befragt und namentlich deren
Verhältnis zu den leiblichen Eltern beleuchtet. Der letzte Teil der Sendung
hatte die Rechte der Kinder zum Gegenstand. Hierzu wurde der Sekretär des
Schweizerischen Kinderschutzbundes interviewt.
B. Gegen diese Sendung erhebt die Vormundschaftsbehörde
Programmrechtsbeschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen (UBI). Sie beantragt, es sei festzustellen, dass die
Sendung die Programmbestimmungen des BG vom 21. Juni 1991 über Radio
und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) verletzt habe. Ihren Antrag begründet die
Beschwerdeführerin mit dem Vorwurf, der «Fall G.» sei nicht sachgerecht
dargestellt, und es sei die journalistische Sorgfaltspflicht verletzt worden.
Deshalb verstosse die Sendung insbesondere gegen Art. 4 Abs. 1 RTVG. Bei
der Berichterstattung über Massnahmen, die von einer vormundschaftlichen
Behörde verfügt würden, habe der Veranstalter eine erhöhte Sorgfaltspflicht
zu beachten. Dies gelte um so mehr, als es den zuständigen Behörden
aufgrund der ihnen auferlegten Schweigepflicht verwehrt sei, einer nicht
sachgerechten Darstellung entgegenzutreten.
C. In Anwendung von Art. 64 Abs. 1 RTVG wurde die Schweizerische
Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) zur Vernehmlassung eingeladen. In
ihrer Stellungnahme vom 8. April 1994 beantragt die SRG die vollständige
Abweisung der Beschwerde. Sie begründet ihren Antrag damit, dass die
Sendung den Standpunkt der Beschwerdeführerin angemessen zum Ausdruck
gebracht habe, obwohl diese ihre Mitwirkung in der Sendung durch Berufung
2

auf das Amtsgeheimnis verweigert habe. Bei gesamthafter Betrachtung der
Sendung sei festzustellen, dass sich der erste Block und der nachfolgende
Kommentar gegenseitig ergänzt hätten. Sowohl durch die Gliederung der
Sendung als auch durch den Beizug von Fachexperten sei die Sendung
darauf angelegt gewesen, dem Publikum eine möglichst breite und vielseitige
Informationsbasis zu liefern.
II
...
2. Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung von Art. 4 Abs. 1 RTVG. Konkret
macht sie geltend, der erste Teil der Sendung, die Darstellung des Falles der
Kinder G., habe das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt.
2.1. Das Gebot der sachgerechten Darstellung von Ereignissen ergibt sich
dem Grundsatz nach aus dem umfassenden Leistungsauftrag von Art. 55bis
Abs. 2 BV. Demzufolge haben Radio und Fernsehen insbesondere zur
kulturellen Entfaltung und zur freien Meinungsbildung beizutragen und
dabei auch die Eigenheiten des Landes zu berücksichtigen. Die in Art. 55bis
Abs. 2 BV aufgeführten unbestimmten Gesetzesbegriffe sind im Prozess
der Interessenabwägung zu konkretisieren. Dabei ist auch der in Art. 55bis
Abs. 3 BV garantierten Programmautonomie des Veranstalters Rechnung
zu tragen, die ihm insbesondere bei der Bestimmung seiner Themen, ihrer
gestalterischen Umsetzung und der Wahl des Stilkonzepts einen weiten
Spielraum gewährt (VPB 56.13, S. 99). Im Rahmen des Leistungsauftrags muss
es jedem Veranstalter somit erlaubt sein, sich kritisch mit den verschiedensten
Bereichen des staatlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und religiösen
Lebens auseinanderzusetzen. Insbesondere muss an Radio und Fernsehen
Kritik und Opposition auch gegen dominierende politische Meinungen,
herrschende Strukturen, Mehrheitsauffassungen und etablierte Ansichten
und Institutionen möglich sein. Es ist schlechterdings kein Thema denkbar,
das einer kritischen Erörterung auch in den elektronischen Medien entzogen
sein darf. Eine Grenze liegt indessen in der Art und Weise der redaktionellen
und gestalterischen Umsetzung (VPB 54.47, S. 298; 53.48, S. 34).
2.2. (Vgl. VPB 59.14, E. 2.2; VPB 59.42, E. 2.2)
2.3. (Vgl. VPB 59.14, E. 2.3; VPB 59.42, E. 2.3)
3. Bei der Sendung «Espresso» handelt es sich um eine zur Frühstückszeit
ausgestrahlte Informationssendung mit Unterhaltungselementen, die häufig
Konsumentenfragen thematisiert.
Soweit beim sogenannten «Infotainment» die Informationsvermittlung
im Vordergrund steht, muss das Sachgerechtigkeitsgebot berücksichtigt
werden (VPB 53.50, S. 354; vgl. Dumermuth Martin, Die Programmaufsicht
bei Radio und Fernsehen in der Schweiz, Basel / Frankfurt am Main 1992,
S. 396). Gemäss ständiger Praxis der UBI ist neben der Würdigung jeder
einzelnen Information für sich allein auch der allgemeine Eindruck zu
beurteilen, der sich aus der Sendung als Ganzes ergibt (VPB 58.46, S. 373;
BGE 114 Ib 334, 343). Bezüglich allfälliger missverständlicher Formulierungen
oder gar falscher Informationen ist zu fragen, wie diese Sequenzen unter
3

Berücksichtigung des ganzen Beitrages vom Publikum vernünftigerweise
verstanden werden konnten. Neben dem Vorwissen des von einer Sendung
angesprochenen Publikums sind in diesem Zusammenhang auch Eigenheiten
des Sendegefässes, das Thema und der Gegenstand einer Sendung zu
würdigen.
4. Die Rügen der Beschwerdeführerin beziehen sich durchwegs auf den
ersten Teil der Sendung, der - nach Darstellung der SRG - die Problematik
der Rechtsstellung von Pflegeeltern und Pflegekindern am Beispiel der
Kinder G. veranschaulichen sollte. Die Beschwerdeführerin macht zunächst
sinngemäss geltend, dass die Sendung ihren Standpunkt in sachwidriger Weise
dargestellt habe. Aufgrund des Amtsgeheimnisses sei sie zur Verschwiegenheit
verpflichtet gewesen. Unter diesen Umständen hätte der Veranstalter darauf
achten müssen, dass ihre Beweggründe in der Sendung mit besonderer
Sorgfalt dargestellt werden.
Diese Auffassung wird von der SRG bestritten. In ihrer Stellungnahme
macht sie geltend, sie habe sich wiederholt erfolglos bei Vertretern der
Vormundschaftsbehörde um die Aufhebung des Amtsgeheimnisses bemüht.
Weil somit davon auszugehen gewesen sei, dass auch die vorgesetzte
Behörde die Aufhebung verweigern würde, habe der zuständige Redaktor
auf entsprechende weitere Bemühungen verzichten dürfen. Durch die
Verweigerung ihrer Mitwirkung in der Sendung habe die Beschwerdeführerin
das Recht vergeben, sich auf Einseitigkeit der Darstellung ihrer Position in der
Sendung zu berufen.
4.1. Mit ihrem Vorbringen, wonach es der Beschwerdeführerin obgelegen
habe, in der Sendung Auskunft zu geben, beruft sich die SRG sinngemäss
auf die Informationsfreiheit. Das Grundrecht der Informationsfreiheit
wird vom Bundesgericht als Bestandteil der Meinungs- und Pressefreiheit
garantiert (vgl. Müller Jörg Paul, Art. 55, Kommentar zur Bundesverfassung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, Basel/Zürich/Bern
1987, Rz. 1 zur Informationsfreiheit). Die Informationsfreiheit schützt
demnach das Recht, Nachrichten und Meinungen ohne Eingriffe der Behörden
zu empfangen und sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten
(BGE 108 Ia 277; 107 Ia 305). Im Rahmen ihrer Rolle als Vermittler zwischen
Bürger und Staatsorganen richtet sich dieses Grundrecht auch an die Medien.
In der Doktrin wird postuliert, dass diese ihre «Wächterfunktion» in der
Demokratie nur wahrnehmen könnten, wenn ihnen ein durchsetzbarer
Anspruch auf Zugang zur Information zuerkannt werde (vgl. Müller, a. a. O.,
Rz. 42 ff. zur Informationsfreiheit). Allerdings bleibt die Rechtsprechung
des Bundesgerichts hinter dieser Forderung zurück. Sie geht bezüglich
der Aktivitäten der Staatsverwaltung von einem «Geheimhaltungsprinzip
mit Öffentlichkeitsvorbehalt» aus (BGE 104 Ia 378). Der damit stipulierte
Grundsatz der Nichtöffentlichkeit des Verwaltungshandelns wird namentlich
mit dem Hinweis auf den strafrechtlichen Schutz des Amtsgeheimnisses in
Art. 320 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB,
SR 311.0) begründet.
4.2. Art. 320 Ziff. 1 StGB stellt die Offenbarung eines Geheimnisses unter
Strafe, das einem Mitglied einer Behörde oder einem Beamten anvertraut
worden ist oder das jemand in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung
wahrgenommen hat. Diese Strafbestimmung soll die Geheimhaltungspflichten
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der Behörden und Beamten sichern, die sich einerseits aus zahlreichen
Sondervorschriften des eidgenössischen oder kantonalen Rechts, andererseits
aus Art. 320 StGB selbst ergeben (Stratenwerth Günther, Schweizerisches
Strafrecht, Besonderer Teil II, 4. Aufl., Bern 1995, S. 355 f.).
4.3. Schutzgut des Amtsgeheimnisses ist in erster Linie das allgemeine
Vertrauen in die Verschwiegenheit der Mitglieder einer Behörde als
Voraussetzung dafür, dass diese ihre im Interesse der Allgemeinheit liegenden
Aufgaben erfüllen kann. Uneingeschränkte Publizität würde den Gang der
Verwaltung ausserordentlich erschweren, wenn nicht lahmlegen. Deswegen
geht das Amtsgeheimnis dem Recht des Beamten oder Mitglieds einer
Behörde auf freie Meinungsäusserung grundsätzlich vor (Schultz Hans, Die
Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss StGB Art. 320, in: Kriminalistik
8/1979, S. 369; Schönke Adolf / Schröder Horst / Lenckner Theodor, Kommentar
zum deutschen StGB, 24. Aufl., München 1991, N. 3 zu Art. 203 dt. StGB).
Ferner schützt das Amtsgeheimnis auch die Geheimsphäre des Bürgers, in
dessen Privatleben die Behörde aufgrund ihrer Tätigkeit Einblick erlangt (vgl.
Trechsel Stefan, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, Zürich
1989, N. 1 zu Art. 320).
4.4. Im konkret zu beurteilenden Fall ergibt sich die Schweigepflicht
der Vormundschaftsbehörde aus verschiedenen Bestimmungen des
Gemeindegesetzes in Verbindung mit dem Einführungsgesetz zum ZGB
des Kantons. Herr des strafrechtlich geschützten Amtsgeheimnisses ist das
Staatsorgan selbst (Spillmann Franz-Martin, Begriff und Unrechtstatbestand
der Verletzung der Amtsgeheimnisse nach Art. 320 des Strafgesetzbuches,
Diss., Zürich 1984, S. 102 ff.; Schultz, a. a. O., S. 369). Dies geht schon aus
Art. 320 Ziff. 2 StGB hervor, der bestimmt, dass der Beamte dann nicht
strafbar ist, wenn er das Geheimnis mit schriftlicher Einwilligung seiner
vorgesetzten Behörde geoffenbart hat (Stratenwerth, a. a. O., S. 352; Schultz,
a. a. O., S. 376 ff.). Vorliegend stand die Befreiung von der Amtspflicht
in der Kompetenz der vom kantonalen Recht bestimmten vorgesetzten
Behörde; somit konnte auch eine allfällige Einwilligung der von der Sendung
betroffenen Personen für sich alleine die Aufhebung noch nicht erlauben.
Die UBI ist in ihrem Entscheid an die gesetzliche Regelung gebunden,
welche die Aufhebung des Amtsgeheimnisses dem Ermessen der Behörde
anheimstellt. Aus diesem Grunde ist das Vorbringen der SRG, dass eine
Stellungnahme seitens der Vormundschaftsbehörde auch ohne Verletzung
des Amtsgeheimnisses möglich gewesen wäre, programmrechtlich nicht
entscheidend.
5. In einer Demokratie ist die Informationsvermittlung durch die Medien
eine unabdingbare Voraussetzung für die Meinungsbildung der Bürger
und damit zur Ausübung deren politischer Rechte (vgl. Poncet Charles, La
liberté d’information du journaliste: un droit fondamental? étude de droit
suisse et comparé, in: Revue internationale de droit comparé n° 4/1980,
S. 731, 733). In einer Zeit, in der Radio und Fernsehen im Prozess der
Meinungsbildung zunehmend an Einfluss gewinnen, ist es aus der Perspektive
einer funktionierenden Demokratie entscheidend, dass die elektronischen
Medien über die wichtigsten Ereignisse auch tatsächlich informieren. Mit
zur Arbeit der Medien gehört dabei insbesondere die Auswahl der für die
staatsbürgerliche Meinungsbildung bedeutenden Themen. Betrifft ein
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gewähltes Thema - wie im vorliegend zu beurteilenden Fall - das Verhältnis
zwischen Behörden und Bürgern, stehen die Medien vor der schwierigen
Aufgabe, innerhalb der vorstehend umrissenen Schranken von Amtsgeheimnis
und Privatsphäre die Öffentlichkeit möglichst umfassend zu informieren.
Verweigert die Behörde - wie in casu - ihre Mitwirkung unter Berufung
auf das Amtsgeheimnis, kann dies nach Massgabe der Grundsätze zur
Informationsfreiheit und zur Meinungsfreiheit unter den Bedingungen
von Radio und Fernsehen nicht bedeuten, dass jegliche Information über
das betreffende Thema zu unterlassen wäre. Nach konstanter Praxis der
Beschwerdeinstanz und des Bundesgerichts geht das Erfordernis der
Sachgerechtigkeit nicht so weit, dass eine Berichterstattung vom Willen
und der Bereitschaft einer Partei abhängen würde, an einer Sendung
teilzunehmen oder Informationen zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen
ihrer durch Art. 55bis Abs. 3 BV garantierten Programmautonomie ist die
SRG frei, Gegenstand und Inhalt der Sendung zu bestimmen (BGE 119 Ib
171). Wird über eine Person, Organisation oder Institution berichtet, die
ihre Mitwirkung verweigert oder sich der Ausstrahlung widersetzt, ist
das Publikum über die Gründe angemessen zu informieren. Wird aus
Dokumenten, Urteilen oder Gutachten zitiert, ist auf eine korrekte Wiedergabe
besonderes Gewicht zu legen. Offensichtlich unzulässig ist eine bloss selektive
Wiedergabe derjenigen Stellen des Dokumentes, die zur Unterstreichung oder
Veranschaulichung einer bestimmten These dienen. Insgesamt ist darauf
zu achten, dass die Position der Abwesenden in einer der Angelegenheit
angemessenen Differenziertheit zum Ausdruck kommt (VPB 59.42, E. 3.3;
57.48, S. 408).
6. Nach Massgabe dieser Grundsätze und Erwägungen sind nachfolgend
die konkreten Vorbringen der Beschwerdeführerin zu prüfen. Sie rügt
zunächst, die in der Sendung geäusserte Formulierung, die Kinder seien
der Pflegemutter weggenommen worden, obwohl diese in einem Gutachten
günstig beurteilt worden sei, stelle eine krasse Irreführung der Zuhörer dar.
Damit macht die Beschwerdeführerin sinngemäss eine Manipulation des
Publikums geltend.
6.1. Diese Rüge bezieht sich auf eine Sequenz der Sendung, in welcher
der Sprecher folgendes Zitat aus dem Gutachten des Kinder- und
Jugendpsychiatrischen Dienstes vorlas:
«Im Vergleich zur Kindsmutter und dem Stiefvater sehen wir folgende
Gesichtspunkte, unter denen Frau F... den Kindern, zumindest in der jetzigen
Altersstufe, einen guten Pflegeplatz bietet. Die Kinder werden als Individuen
wahrgenommen, damit ist zumindest eine Grundvoraussetzung für die
persönliche Entfaltung gewährleistet. Frau F... ist fähig, den Kindern zu helfen,
ihren Alltag klar zu strukturieren. Sie kann Grenzen setzen und den Mädchen
Techniken der Alltagsbewältigung mitteilen; Garten, Haushalt, Tierpflege und
ähnliches. Sie ist eine vertraute Bezugsperson, zu der schon lange von beiden
Kindern her, eine bedeutsame, emotionelle Beziehung besteht. Sie kann [den
Mädchen] eine gewisse Geborgenheit vermitteln.»
Dieses Zitat ist die Wiedergabe einer Passage des bei den Akten liegenden
Gutachtens des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes. Es ist eine
gezielte Auswahl derjenigen Punkte, die in der längeren und differenzierten
Pro/Contra-Abwägung im Gutachten für die Unterbringung der Kinder bei
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der Pflegemutter F. sprachen. Das Zitat verschweigt, dass im Gutachten
unmittelbar nach dieser Stelle ernsthafte Bedenken gegenüber diesem
Pflegeplatz erhoben wurden. Namentlich wurde der Pflegemutter dort
vorgeworfen, sich für eine dringend notwendige Psychotherapie der
Kinder wenig offen gezeigt zu haben. Im weiteren wurde erwogen, dass
sich unverarbeitete eigene sexuelle Probleme der Pflegemutter auf ihre
Erziehungshaltung gegenüber den Kindern auswirken und zu Schwierigkeiten
während der Pubertät der beiden Geschwister führen könnten. Nach
Abwägung der Pro- und Contrapunkte kam das Gutachten zum Ergebnis,
dass sich «eine Beibehaltung der Unterbringung bei Frau F... (...) nur dann
vertreten (lässt), wenn Frau F... sich bereit erklären kann, längerfristig
eine Erziehungsberatung aufzusuchen und einer Psychotherapie bei [den
Mädchen] zuzustimmen.»
Die in der Sendung zitierte Sequenz erweckte bei den Zuhörern den Eindruck,
dass zwei Kinder von einem Pflegeplatz entfernt würden, der in einem
psychiatrischen Gutachten positiv beurteilt worden war. Aufgrund dieser
unvollständigen Information musste der Entscheid der verantwortlichen
Behörde den Zuhörern als unverständlich und willkürlich erscheinen;
entsprechend wurde die Behörde in ein schlechtes Licht gerückt. Wie erwähnt,
widerspricht dieser durch die selektive Zitierweise erzeugte Eindruck
diametral den Tatsachen, wie sie in den Akten zum Ausdruck kommen. Dieser
Sequenz kam sowohl formal als auch inhaltlich eine so wichtige Bedeutung zu,
dass gemäss Praxis der UBI nicht von einem blossen Nebenpunkt gesprochen
werden kann. Entgegen der Auffassung der SRG waren die diskreten
Hinweise in der Sendung auf Vorbehalte des Gutachtens hinsichtlich der
Pflegemutter nicht ausreichend, um den tatsachendwidrigen Eindruck des
Publikums zu korrigieren. Auch die Beurteilung der beanstandeten Sequenz
im Gesamtzusammenhang der Sendung führt - entgegen der Meinung der
SRG - zu keinem anderen Ergebnis. Die Aussagen von einer Bundesrichterin
zur Rechtsstellung der Pflegeeltern im schweizerischen Recht im zweiten
Teil der Sendung und die Ausführungen des Experten zur UNO-Deklaration
der Rechte der Kinder im dritten Teil waren vom ersten Teil abgekoppelt
und bezogen sich nicht auf die Aussagen des Gutachtens. Sie waren somit
nicht geeignet, den Hörern die fehlenden Fakten zu vermitteln, die notwendig
gewesen wären, um das durch das Teilzitat verzerrte Bild zurechtzurücken.
Nach Würdigung dieser Sequenz im Gesamtzusammenhang der Sendung
kommt die UBI zum Ergebnis, dass das Publikum durch das selektive und
aus dem Zusammenhang gerissene Zitat manipuliert wurde, denn es ist
ihm verunmöglicht worden, sich seine eigene Meinung frei und unter
Berücksichtigung der notwendigen Aspekte des Falles zu bilden.
6.2. Nach der oben (E. 2.3) umrissenen Praxis der UBI setzt eine
Programmrechtsverletzung neben der Bejahung der Manipulation der
Zuschauer voraus, dass der Veranstalter die ihm obliegende Sorgfaltspflicht
verletzt hat.
Diesbezüglich ist massgeblich, dass die SRG selbst bestätigt, über die
Akten im Falle der Kinder G., insbesondere über das Gutachten des
Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes und den Beschluss der
Vormundschaftsbehörde in der Phase der Vorbereitung der Sendung verfügt
zu haben. Somit wäre es der verantwortlichen Redaktion ohne weiteres
7

möglich gewesen, die massgeblichen Punkte des Gutachtens auf eine dem
Entscheid der Vormundschaftsbehörde gerecht werdende Weise zu zitieren.
Die Tatsache, dass die Redaktion dieser Pflicht ohne Not nicht nachgekommen
ist, muss im Sinne der unter E. 5 zitierten Rechtsprechung als Verletzung des
Sorgfaltsgebotes bezeichnet werden.
Aufgrund dieser Erwägungen kommt die UBI zum Ergebnis, dass
die SRG bezüglich der Wiedergabe des Gutachtens des Kinder- und
Jugendpsychiatrischen Dienstes ihre Sorgfaltspflicht verletzt und damit gegen
das Gebot der Sachgerechtigkeit im Sinne von Art. 4 RTVG verstossen hat.
7. Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, dass die fragliche Sendung
ihr zu Unrecht unterstellt habe, auf Kosten der Kinder von IV-Gebühren zu
profitieren. Diese Unterstellung sei böswillig und sachlich nicht gerechtfertigt.
7.1. Gemäss Transkript hatte die beanstandete Sequenz folgenden Wortlaut:
«Warum diese überaus harten Massnahmen? Man sucht nach Erklärungen. -
Zum Beispiel, die Kinder sind Sozialfälle und werden von der Fürsorge
unterstützt, nun sind sie seit einem Jahr in einem Heim, welches IV-Beiträge
erhält, das entlastet die Fürsorge. Ob finanzielle Gründe zu dieser Umplazierung
der Kinder führten, diese Frage steht im Raum, aber es braucht andere Gründe
für so schwerwiegende Massnahmen.»
Dem Wortlaut dieser Passage mussten die Hörer entnehmen, dass eine
Erklärung für das zuvor als unverständlich dargestellte Verhalten der
Behörden in einem damit erlangten finanziellen Vorteil liegen könnte. Es
entstand der Eindruck, dass die Behörden die Kinder der Pflegemutter vor
allem deshalb entzogen hatten, weil sie sich damit Kosten für die Fürsorge
sparen konnten. Diese Anschuldigung wiegt schwer; sie unterstellt der
Behörde eine Pflichtwidrigkeit aus rein wirtschaftlichen Gründen. Die
Tatsache, dass der Vorwurf in der Möglichkeitsform erhoben und am Ende der
Passage auf andere Gründe für so schwerwiegende Massnahmen hingewiesen
wurde, vermag daran nichts entscheidendes zu ändern. Unter Würdigung des
Gesamtzusammenhangs der Sendung stellt die UBI fest, dass die fragliche
Sequenz keinen blossen Nebenpunkt betraf. Vielmehr verstärkte diese
Passage den Eindruck des Publikums, die verantwortlichen Behörden seien
im Falle der Kinder G. willkürlich vorgegangen. Weil dieser Eindruck den
aktenkundigen Tatsachen offensichtlich und krass widerspricht, sind die
Zuschauer durch diese Passage manipuliert worden.
7.2. Nach der Rechtsprechung der UBI ist zu prüfen, ob die Manipulation der
Zuhörer auf eine Sorgfaltspflichtverletzung des Veranstalters zurückzuführen
ist. Aufgrund der den verantwortlichen Redaktoren zur Verfügung stehenden
Akten (vgl. oben, E. 6.2) konnte der Veranstalter wissen, dass dieser Vorwurf
haltlos ist. Somit hat die SRG die ihr obliegende Sorgfaltspflicht verletzt. Die
Beschwerde ist auch in diesem Punkt gutzuheissen.
8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die beanstandete Radiosendung
die Programmrechtsbestimmungen verletzt hat. Die Beschwerde ist somit
gutzuheissen.
8

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 59.67 - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
vom 10. Juni 1994
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1995
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59
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Seite
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150 002 738
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