ch_vb · 90.742 · 1991-03-22 · de


22. März 1991 
N
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Postulat Eisenring
2. Die Automaten sind die häufigsten Quellen der Zigaretten,
die von Kindern und sehr jungen Jugendlichen geraucht wer-
den.
3. Die Verteilung von Gratismustern an Jugendliche ist zwar
untersagt, aber bei Verteilung an einen unbestimmten Perso-
nenkreis ist eine Kontrolle schwer möglich. Das Alkoholgesetz
sieht zwar eine Ausnahmebewilligung für Messen und Ausstel-
lungen vor, nicht aber z. B. für Verteilungen in Rekrutenschu-
len und militärischen Einheiten, was offensichtlich abgenom-
men hat oder sogar ganz eingestellt worden ist. Das sind nicht
Maximalforderungen. Die Vertreter des Gesundheitswesens
hatten seinerzeit weitergehende Formulierungen gewünscht.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 27. Februar 1991
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 27 février 1991
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 90.992
Postulat Wiederkehr
Oekobonus für Generalabonnement
Ecobonus sous forme
d'abonnement général
Wortlaut des Postulates vom 14. Dezember 1990
Falls sich der Bundesrat für die Einführung eines Oekobonus
entscheidet, wird er eingeladen zu prüfen, ob nicht ein Teil der
Rückerstattung an die Berechtigten in der Form eines General-
abonnements erfolgen sollte. Der entsprechende Teil der Ein-
nahmen aus dem Oekobonus würde dem öffentlichen Verkehr
zur Verfügung gestellt.
Texte du postulat du 14 décembre 1990
Le Conseil fédéral est invité, au cas où il déciderait d'introduire
un écobonus, à étudier la possibilité d'une restitution partielle
de l'écobonus aux ayants droit, sous forme d'une abonne-
ment général. Le montant correspondant des recettes de
l'écobonus serait mis à la dispostion des transports publics.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Biel, Dünki, Günter, Jaeger,
Kühn, Maeder, Meier Samuel, Weder-Basel, Zwygart 
(9)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 27. Februar 1991
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 27 février 1991
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Präsident: Das Postulat wird von Herrn Scherrer bekämpft.
Die Diskussion wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 90.742
Postulat Eisenring
Bereinigung der Fichenaffäre
Règlement définitif de l'affaire
dite des fiches
Wortlaut des Postulates vom 26. September 1990
Der Bundesrat wird - in Zusammenarbeit mit den Regierungs-
parteien - ersucht zu prüfen, ob und in welcher auch rechts-
staatlich vertretbaren Form das Geschäft «Fichenaffäre» durch
eine besondere Beschlussfassung ohne Verzug abgeschlos-
sen und bereinigt werden könnte.
Texte du postulat du 26 septembre 1990
Le Conseil fédéral est invité à étudier, de concert avec les par-
tis gouvernementaux, la possibilité de mettre sans retard un
terme à l'affaire dite des fiches et de procéder à un règlement
définitif de la question, par la voie d'une décision spéciale; il
examinera en outre quelle forme compatible avec notre Etat
de droit peut être adoptée à cet effet.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine-Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Eine kritische Würdigung des vierten Zwischenberichtes des
Fichen-Sonderbeauftragten Dr. W. Gut (21. September 1990)
führt zu einem in mehrfacher Hinsicht bedenklichen und kaum
akzeptablen Ergebnis. Die bisher bekannt gewordenen Fälle
von Fichen-Eintragungen zeugen insgesamt über weite
Strecken eher von Unbeholfenheit, Kleinkariertheit, übertrie-
benem Amtseifer und amtlichem Querverhalten als von
«staatspolitischer» Bösartigkeit. Der offensichtlich gewordene
Mangel an Kontrolle und Führung, insbesondere auch die viel-
fach abhanden gekommene Einhaltung der Maxime der Ver-
hältnismässigkeit, lässt sich nachträglich nicht korrigieren.
Dass Unrecht und «Unrecht» geschehen ist, ist leider hinzu-
nehmen. Unter Umständen können Entschuldigungen in den
Fällen offensichtlicher Missgriffe eine Aera der «Aussöhnung»
begründen.
Ist es nun aber tatsächlich unvermeidlich, dass in diesem Wust
von Fichen voraussichtlich während einigen Jahren allein
beim Bund über 80 Personen, wovon ein grosser Teil sehr
qualifizierte Fachkräfte, mit der Aufarbeitung beschäftigt und
möglicherweise Tausende von Rechtsverfahren über alle In-
stanzen hindurch geführt werden müssen, um dieses «Ge-
schäft» erst in fernen Jahren zu erledigen? Stehen die bundes-
seitigen Aufwendungen mit voraussichtlich über 50 Millionen
Franken überhaupt in einem akzeptablen Verhältnis zum
«Schadenfall»? Dazu wären die analogen Aufwendungen der
Kantone und der Gemeinden zu addieren. Die Offenlegung
der Fichen von Schweizern hat sodann ergeben, dass in
50 Prozent der Fälle die letzten Eintragungen auf 1980 und
noch früher zurückgehen und auch zahllose aktuellere Eintra-
gungen kaum hochwertig sind.
Insgesamt nähert man sich immer mehr dem Eindruck, dass
das Flehen-Unwesen, bei allen unkorrekten Vorgängen und
möglichen Rechtsverletzungen, die zu kritisieren bleiben, in
vielen öffentlichen Darlegungen überzogen worden ist. Hier-
unter haben heute nicht nur der Bund und zahlreiche Fachstel-
len des Bundes und der Kantone als solche, sondern vor allem
auch zahllose öffentliche Angestellte direkt und indirekt zu lei-
den. Der Freitod eines in keiner Weise bescholtenen kantona-
len Beamten, der mit den Fichen zu tun hatte, sollte Fanalwir-
kung haben. Sodann ist auch das Verhältnis des Bundes zu
den Kantonen und Gemeinden in mehrfacher Hinsicht bereits
seit langem einer bedenklichen Strapazierung ausgesetzt, die
man so sicher nicht gewollt hat. Die Vorgänge mit ihren direk-
ten und indirekten Begleitumständen stehen somit in einem
nur mehr zweifelhaften oder in überhaupt keinem vertretbaren

Postulat Brügger
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22 mars 1991
Verhältnis mehr zu den allenfalls in Frage stehenden Inter-
essen, wobei allerdings der Schutz der Persönlichkeitsrechte
von in die Pichen aufgenommenen Personen nicht vernach-
lässigt oder einfach übergangen werden darf.
Eine wissenschaftliche Befragung sollte in Auftrag gegeben
werden zur Abklärung der Frage, welches aufgrund der heuti-
gen Sachlage unter Wertung der bisherigen Informationen
und der neu dargelegten Perspektiven des Delegierten die
Meinung in unserer Bevölkerung über diese Vorgänge ist.
Wahrscheinlich würde auch dies zur .Erkenntnis führen, dass
ernsthaft Mittel und Wege gesucht werden sollten, wonach
Bundesrat und Parlament eine Lösung ins Auge fassen, nach
der dieses «Geschäft» vorzeitig abgebrochen werden könnte.
Wäre der Sache insgesamt und unserem Staat sodann nicht
besser gedient, wenn die bundesseitig zu erwartenden Auf-
wendungen im Kostenbetrag von über 50 Millionen Franken
gewissermassen als «Bussgeld» einem sinnvollen Zweck zu-
geführt würden, z. B. dem Internationalen Komitee vom Roten
Kreuz zur Finanzierung seiner derzeitig massiven Sonderauf-
wendungen für viele Hilfsaktionen in der ganzen Welt?
Es ist anzunehmen, dass sich letztlich auch betroffene Bürger
mit einer solchen Regelung abfinden könnten bei gleichzeiti-
ger Bestätigung durch den Bundesrat, dass die alten und zum
grossen Teil längst überholten und wertlosen Fichen vernich-
tet würden (die sogenannte «historische» Bedeutung der Fi-
chen ist hintanzusetzen) und sich die für unser Staatswesen
erforderlichen Unterlagen über Personen im In- und Ausland
künftig strikte nach den neuen Grundsätzen des Staatsschutz-
rechtes zu richten haben.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 10. Dezember 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 10 décembre 1990
Der Bundesrat geht mit der Zielsetzung des Postulates, einer
raschen und rechtsstaatlich korrekten Beendigung der Fi-
chenaffäre, einig. Ein rechtsstaatlich vertretbares Vorgehen
bedeutet jedoch, dass das laufende Ficheneinsichtsverfahren
zu Ende geführt werden muss, wenn nicht das Gleichbehand-
lungsgebot verletzt werden soll. Bis Ende November wurden
über 9000 Fichenkopien und 80 000 Meldungen an nicht ver-
zeichnete Personen verschickt, und für die Erledigung der
restlichen Gesuche sind die Vorarbeiten weit fortgeschritten.
Vorbehalten bleibt die ausstehende Entscheidung des Bun-
desgerichts.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Präsident: Das Postulat wird von Herrn Leuenberger-Solo-
thurn bekämpft. Die Diskussion wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 90.918
Postulat
der christlichdemokratischen Fraktion
Gesamtbeurteilung existentiel 1er Gefahren
Postulat
du groupe démocrate-chrétien
Dangers existentiels.
Appréciation d'ensemble
Wortlaut des Postulates vom 6. Dezember 1990
Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten über die im
Bericht 90 zur Sicherheitspolitik der Schweiz aufgeführten
nicht machtpolitisch bedingten existentiellen Gefahren.
fexfe du postulat du 6 décembre 1990
Le Conseil fédéral est invité à présenter un rapport relatif aux
dangers existentiels d'origine autre que politico-militaire, men-
tionnés dans le rapport 90 sur la politique de sécurité de la
Suisse.
Sprecher-Porte-parole: Keller
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Bericht des Bundesrates zur Sicherheitspolitik beschränkt
sich ausdrücklich auf die zurzeit bestehenden machtpolitisch
bedingten Gefahren, denen mit den Mitteln der Gesamtvertei-
digung zu begegnen ist (Bericht Seite 6f.). Das breite Spek-
trum der übrigen existentiellen Bedrohungen behandelt der
Bericht lediglich unter dem sicherheitspolitischen Aspekt. Es
bedarf deshalb zusätzlich einer gesamtheitlichen und überde-
partementalen Beurteilung dieser Gefahren aus anderen Poli-
tikbereichen. Erst eine solche vertiefte Gesamtbeurteilung er-
möglicht eine ganzheitliche Politik der Existenzsicherung und
den gezielten Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 27. Februar 1991
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 27 février 1991
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 90.946
Postulat Brügger
Für die Einführung
der Simulationstechnik
in der militärischen Ausbildung
Formation de la troupe.
Techniques de simulation
Wortlaut des Postulates vom 12. Dezember 1990
Der Bundesrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Simu-
lationstechnik in der Ausbildung der Truppe generell einge-
führt wird.
Texte du postulat du 12 décembre 1990
Le Conseil fédéral est prié de généraliser le recours aux techni-
ques de simulation pour l'instruction de la troupe.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Béguelin,
Bodenmann, Braunschweig, Carobbio, Danuser, Eggenber-
ger Georges, Fankhauser, Hafner Ursula, Jeanprêtre, Lanz,
Ledergerber, Leuenberger-Solothurn, Matthey, Meizoz, Neu-
komm, Pitteloud, Ruffy, Stappung, Ulrich, Vollmer, Zbinden
Hans, Züger 
. 
(24)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Wie aus der Beantwortung des Bundesrates auf meine Inter-
pellation vom 21. Juni 1989 hervorgeht, wird die Simulations-
technik heute schon in den verschiedenen Truppengattungen
der Armee eingesetzt. Die Einführung der Simulationstechnik
erreicht in den verschiedenen Truppengattungen allerdings
einen recht unterschiedlichen Grad.
Gerade bei der Infanterie steckt die Simulationstechnik noch
in den Kinderschuhen. Generell wird für Schiessübungen in
dieser Waffengattung nach wie vor die Simulation nur ganz
selten angewendet.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Eisenring Bereinigung der Fichenaffäre
Postulat Eisenring Règlement définitif de l'affaire dite des fiches
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.742
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.03.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
767-768
Page
Pagina
Ref. No
20 019 771
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