ch_vb · 84.509 · 1985-03-22 · de


22. März 1985 
N
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Motion Tschuppert
gewährleistet durch gutes Personal, das über eine solide
Berufsbildung verfügen muss.
Um all das zu gewährleisten, braucht es Geld. Die Waldei-
gentümer, seien es Gemeinden, Burgschaften oder Private,
sehen sich ausserstande, dieses aufzubringen. Die Erträge
aus dem Nutzen des Waldes sind zu klein, um diese Kosten
zu decken. Da es sich zudem um eine volksgesundheitliche
Aufgabe handelt, ist ihnen nicht zuzumuten, die Kosten
allein zu tragen. Meine Motion will deshalb:
1. Bund, Kantone und Gemeinden, mit einem Wort, die
Öffentlichkeit, muss dafür besorgt sein, dass wir über einen
gesunden Wald verfügen, und sie muss dafür auch bezah-
len, jeder nach Möglichkeit, Vermögen und Verantwortung.
2. Die Beteiligung an der Finanzierung dieser Aufgabe
durch die Öffentlichkeit hat so zu geschehen, dass die zu
tragenden Restsummen für den Eigentümer zumutbar sind.
3. Das bedingt, dass die Beiträge je nach Finanzkraft des
Eigentümers abgestuft werden und Ansätze aufweisen, die
es auch finanzschwachen Regionen möglich machen, dem
Wald die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken.
Bekanntlich ist gegenwärtig die Revision des eidgenössi-
schen Forstgesetzes im Gange. Diese bietet Gelegenheit,
den vorgenannten Begehren Rechnung zu tragen.
Im Sinne meiner Motion sind für die Pflege und den Schutz
des Waldes Beiträge des Bundes vorzusehen, die es zusam-
men mit den Leistungen der Kantone, der Gemeinden und
der Eigentümer erlauben:
1. Geeignetes Personal anzustellen, dem die Pflege des
Waldes obliegt.
2. Die gegenwärtigen Ansätze sind neu zu ordnen. Sie sind
von Kürzungen auszunehmen und mindestens auf den
Stand von 1977 zu bringen, wobei auch der seitherige
Schwund der Kaufkraft auszugleichen ist.
3. Zu erhöhen sind zudem die Zusicherungskredite, weil es
nicht verantwortlich ist, Projekte von Lawinenverbauungen,
die schon lange anstehen, noch weiter auf die lange Bank zu
schieben.
4. Aus dem Treibstoffzollzuschlag müssen Mittel abge-
zweigt werden, um die Kosten decken zu helfen, die sich aus
der Pflege und dem Schutz des Waldes ergeben.
5. Es wäre aber verfehlt, den Kompetenzbereich über diese
Aufgabe je nach Herkunft des Geldes aufzuteilen. Es könnte
so leicht zu einer Doppelspurigkeit führen.
Ich schliesse in der Hoffnung, dass im revidierten Forstge-
setz die Voraussetzung geschaffen wird, damit die Restko-
sten für Gemeinden und Dritte in Sachen Pflege und Schutz
des Waldes wieder trag- und zumutbar werden. Das und nur
das will meine Motion.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 3. Dezember 1984
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 3 décembre 1984
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 84.509
Motion Tschuppert
Forstpolizeigesetz. Revision
Police des forêts. Révision de la loi
Wortlaut der Motion vom 20. September 1984
Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich die Revision
des Forstpolizeigesetzes aus dem Paket der Aufgabenneu-
verteilung herauszulösen und zielbewusst separat voranzu-
treiben.
Texte de la motion du 20 septembre 1984
Le Conseil fédéral est chargé de dissocier dans les meilleurs
délais du train de mesures prévues au titre de la nouvelle
répartition des tâches la révision de la loi sur la police des
forêts et de faire accélérer les travaux concernant cette
révision, séparément desdites mesures.
Mitunterzeichner - Cosignataires:
Aliesch, Allenspach, Ammann-Bern, Aregger, Bonny, Bremi,
Bühler-Tschappina, Cincera, Eppenberger-Nesslau, Giger,
Hari, Houmard, Hunziker, Jung, Kühne, Künzi, Lanz,
Loretan, Lüchinger, Massy, Müller-Scharnachtal, Müller-
Wiliberg, Nef, Pfund, Rime, Schärli, Schnider-Luzern,
Schnyder-Bern, Spalti, Spoerry, Uhlmann, Villiger, Wanner,
Zwingli 
(34)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Wie im Bericht über die Richtlinien der Regierungspolitik
1983 bis 1987 festgehalten ist, beabsichtigt der Bundesrat,
die Revision des eidgössischen Forstpolizeigesetzes im
Rahmen der Aufgabenneuverteilung zwischen Bund und
Kantonen an die Hand zu nehmen. Es ist fast mit Sicherheit
anzunehmen, dass sich die Lösung des Problems der Aufga-
benneuverteilung noch über Jahre hinaus verzögert. Die
laufend erscheinenden Berichte über den Gesundheitszu-
stand unserer Wälder lassen aber die Revision des Fortspoli-
zeigesetzes nicht solange hinausschieben. Eine Reihe von
Kantonen - so auch der Kanton Luzern - steht vor der
Revision der kantonalen Forstpolizeigesetze. Sie möchten
diese verständlicherweise erst in Angriff nehmen, wenn der
Bund seine diesbezügliche gesetzgeberische Arbeit abge-
schlossen hat. Ein zeitliches Vorziehen der Revisionsarbei-
ten auf Bundesebene ist deshalb dringlich.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 10. Dezember 1984
Rapport écrit du Conseil fédéral du 10 décembre 1984
Aufgrund einer Motion der eidgenössischen Räte vom
21. Juni 1984 hat der Bundesrat die in seinen Regierungs-
richtlinien für die Legislaturperiode 1983-1987 enthaltenen
Geschäfte mit Beschluss vom 29. August 1984 in drei Priori-
täten eingeteilt. Die Aufgabenneuverteilung zwischen Bund
und Kantonen, zweites Paket, das auch die Revision der
eidgenössischen Forstpolizeigesetzgebung enthält, ist ein
Geschäft zweiter Priorität. Diese Kategorie umfasst Vorla-
gen, welche bis zum Ende der Legislatur im Parlament
anhängig gemacht werden sollen.
Der Bundesrat hat sich ausdrücklich vorbehalten, bei
wesentlich veränderten Umständen von der Prioritätenord-
nung abzuweichen. Er wird diese Abweichungen jeweils in
der entsprechenden Botschaft begründen.
Das Vernehmlassungsverfahren zum zweiten Paket der Auf-
gabenneuverteilung zwischen Bund und Kantonen wurde
inzwischen eingeleitet. Die Adressaten dieses Verfahrens
erhalten die Gelegenheit, sich anhand von Revisionsvor-
schlägen und gezielten Fragen zur Revision der eidgenössi-
schen Forstgesetzgebung umfassend zu äussern. Sollten
sich weite Kreise für eine beschleunigte Behandlung der
Revision der eidgenössischen Forstgesetzgebung einset-
zen, wird der Bundesrat das Nötige anordnen.

Motion Puf-Berne
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N 
22 mars 1985
Zurzeit werden von einer verwaltungsinternen Arbeits-
gruppe Vorabklärungen im Hinblick auf die Forstgesetzrevi-
sion getroffen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Tschuppert: Als Mitglied der Kommission Gesundheit und
Umwelt, die die ausserordentliche Waldsession vorberaten
hat, hatte ich Gelegenheit, den Text meiner in der Herbstses-
sion eingereichten Motion vollumfänglich nochmals in die
Kommissionsmotion Waldwirtschaft einzubringen.
In Anbetracht der rapiden Verschlechterung des Gesund-
heitszustandes unserer Wälder verlangte mein Vorstoss die
unverzügliche Revision des eidgenössischen Forstpolizei-
gesetzes. Der Vorstoss der Kommission ist bekanntlich
inzwischen in beiden Räten als Motion überwiesen worden.
Die Revision muss nun aus dem zweiten Paket der Aufga-
benneuverteilung herausgelöst und beschleunigt vorange-
trieben werden. Der Auftrag ist somit erteilt. Ich kann mich
daher mit dem Vorschlag des Bundesrates einverstanden
erklären, so ganz nach dem Motto: Doppelt genäht hält
besser!
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 84.589
Motion Ruf-Bern
Bodensterben. Massnahmen
Dépérissement du sol. Mesures à prendre
Wortlaut der Motion vom 6. Dezember 1984
Gemäss alarmierenden Berichten anerkannter Wissenschaf-
ter bahnt sich nach dem Waldsterben eine noch folgen-
schwerere weitere Umweltkatastrophe an: das Bodenster-
ben. Seit Jahrzehnten gelangen durch sauren Regen, Agro-
chemikalien, Abgase, Abfälle, Klärschlamm sowie über
Abwässer zunehmende Mengen zahlreicher Umweltgifte
(namentlich Schwermetalle) in die Böden vor allem der
industrialisierten Länder. Als Folge dieser fatalen Entwick-
lung sind die Böden und Äcker - und damit auch die
Ernährungsgrundlagen - heute in ihrer Lebensfähigkeit und
Fruchtbarkeit existentiell bedroht. Es gilt deshalb schneller
und entschlossener zu handeln, als dies beim rasant fort-
schreitenden Waldsterben der Fall war und ist.
Der Bundesrat wird beauftragt:
1. Umgehend eine umfassende Bestandesaufnahme des
Zustandes der Schweizer Böden (insbesondere der land-
wirtschaftlich nutzbaren Kulturflächen) - analog der Sana-
silva-Studie über das Waldsterben - ausarbeiten zu lassen;
2. Dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten über
- die Ergebnisse der Untersuchung;
- die quantitative Belastung der Böden durch die verschie-
denen Umweltgifte (als Ursache des Bodensterbens);
- die erforderlichen Gegenmassnahmen zur Abwendung
der drohenden Entwicklung sowie bereits unternommene
diesbezügliche Schritte;
3. Dem Parlament möglichst rasch einen umfassenden
Massnahmenkatalog zur Beschlussfassung zu unterbreiten
bzw. selbst die erforderlichen Entscheide zu fällen, um der
schleichenden Vergiftung unserer Böden Einhalt zu gebie-
ten und die drohende ökologische Katastrophe wenn mög-
lich abzuwenden.
Texte de la motion du 6 décembre 1985
D'après des rapports alarmants présentés par d'éminents
savants, le dépérissement des forêts ouvre la voie à une
catastrophe écologique encore plus lourde de consé-
quences, à savoir le dépérissement du sol. En effet, cela fait
des dizaines d'années que des quantités croissantes de
substances toxiques (surtout des métaux lourds) présentes
dans les pluies acides, les engrais chimiques, les gaz
d'échappement, les détritus, les boues de décantation et les
eaux usées, s'infiltrent dans les sols, notamment dans ceux
des pays industrialisés. Cette évolution désastreuse menace
l'existence et la fertilité des sols, et par là même la base de
notre alimentation. Il convient donc de ne pas agir comme
on l'a fait dans le cas du dépérissement des forêts, lequel
s'aggrave à vue d'œil, et de faire montre de plus de célérité
et de détermination.
Le Conseil fédéral est chargé:
1. De faire procéder sans délai à une enquête approfondie
sur l'état des sols en Suisse (en particulier sur celui des
surfaces cultivables), comme cela a été le cas pour le dépé-
rissement des forêts avec le projet Sanasilva;
2. De présenter au Parlament un rapport:
- sur les résultats de l'enquête,
- sur la quantité des diverses substances toxiques qui sont
présentes dans les sols (provoquant ainsi leur dépérisse-
ment),
- sur les mesures nécessaires pour écarter cette menace
ainsi que les actions déjà entreprises dans ce domaine.
3. De soumettre le plus rapidement possible au Parlement
un train de mesures à voter, pu alors lui laisser choisir lui-
même ce qu'il convient de faire pour mettre un terme à
l'empoisonnement insidieux de nos sols et, si possible,
empêcher la catastrophe écologique qui nous menace.
Mitunterzeichner/Cosignataires: 
Hegg, 
Meier-Zürich,
Gehen, Soldini 
(4)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die sich mehrenden und alarmierenden Berichte anerkann-
ter Wissenschafter, beispielsweise des Bodenkunde-Profes-
sors Hans Sticher (ETH Zürich) oder von Gerhardt Preu-
schen, langjähriger Direktor des Max-Planck-lnstitutes für
Landarbeit 
und Landtechnik 
in der 
Bundesrepublik
Deutschland, lassen keine Zweifel offen, dass der westlichen
Zivilisation nach dem Waldsterben eine noch folgenschwe-
rere weitere Umweltkatastrophe droht - das Absterben der
Böden und Äcker. Als Folge einer jahrzehntelangen bedenk-
lichen Entwicklung sind unsere Böden - Grundlage der
Nahrungsmittelproduktion - heute in ihrer Fruchtbarkeit
und Lebensfähigkeit existentiell bedroht.
Allzulange ist man davon ausgegangen, dass die Erde als
Deponie für Industriegifte, Haushaltchemikalien, Rück-
stände von Pflanzenschutzmitteln und Düngern geeignet
sei, für zahlreiche hochgiftige Substanzen also, die durch
sauren Regen, Agrochemikalien, Abgase, Abfälle, Klär-
schlamm sowie über Abwässer in die Böden gelangen. Der
Eintrag von Umweltgiften in die Erde wird bedenklicher-
weise immer grösser, wodurch die Böden und Äcker ihre
biologische und physikalische Funktionsfähigkeit zuse-
hends verlieren. Eine «schleichende Vergiftung» macht sich
bemerkbar, weil die grossen Mengen an Giften nicht mehr
neutralisiert und abgebaut werden können. Bodenmikroor-
ganismen werden schwerstens geschädigt oder sogar ganz
zerstört. Die zunehmend sauren Regenwasser übersäuern
die Böden, so dass deren Pufferungsfähigkeit verlorengeht.
Dies bedeutet nicht nur eine Behinderung des Pflanzen-
wachstums, sondern eine Lösung von Pflanzennährstoffen
und Schwermetallen in das Bodenwasser, so dass diese
Stoffe ausgewaschen oder von den Pflanzen stärker aufge-
nommen werden. Die Bodenfruchtbarkeit nimmt dadurch
ab, und die Nahrungspflanzen werden mit giftigen Rück-
ständen belastet. Auf diese Weise gelangen unter anderem
Nitrate oder die hochgiftigen Schwermetalle Quecksilber
und Cadmium in Überkonzentration in die Nahrungsmittel,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Tschuppert Forstpolizeigesetz. Revision
Motion Tschuppert Police des forêts. Révision de la loi
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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In
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Jahr
1985
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.509
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.03.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
717-718
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20 013 253
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