ch_vb · 86.262 · 1986-12-19 · de


19. Dezember 1986 
N
2025
Petitionen
demande de livraison de matériel nucléaire n'a été faite à la
Suisse depuis plusieurs années, etc. S'il s'avérait que des
marchandises traversent nos frontières en vue de contour-
ner des sanctions des Etats tiers, nous sommes en mesure
de l'interdire, aujourd'hui déjà. Le transit d'armes ou d'ordi-
nateurs par notre pays serait illégal comme serait illégal le
transit d'armes via l'Iran, et nous avons une loi et un minis-
tère public très diligent à ce sujet.
Commme serait illégale également la falsification de certifi-
cats d'origine ou de marchandises sud-africaines en vue de
les réexporter vers des pays tiers. Nous continuerons de
suivre la question de très près et nous sommes prêts, si
nécessaire, à prendre des mesures pour assurer l'applica-
tion du principe de non-contournement qui a été décidé, le
22 septembre 1986, par le Conseil fédéral.
En conclusion, le Conseil fédéral continuera tous ses efforts
pour obtenir du gouvernement sud-africain que soient res-
pectés les droits de l'homme et les libertés fondamentales
dans ce pays, ceci par les divers moyens exposés par
certains: le dialogue, les contacts diplomatiques, voire, dans
certains cas, des déclarations ou des communiqués publics.
Nous continuerons d'intervenir pour obtenir la libération de
notre concitoyen le pasteur Bill et surtout, pour tenter d'ob-
tenir que le gouvernement sud-africain entame - avant qu'il
ne soit trop tard - un véritable dialogue avec les représen-
tants de tous les milieux de la population sud-africaine.
L'apartheid, comme toute mesure raciste et discriminatoire,
doit être bannie de la surface de notre planète. Le dialogue
et la concertation sont - à mon sens et c'est aussi l'avis du
Conseil fédéral - la seule alternative à la situation sans issue
dans laquelle se trouve aujourd'hui l'Afrique du Sud.
56.575
Motion Rechsteiner
Le président: Le Conseil fédéral propose de transformer la
motion en postulat. M. Rechsteiner nous fait savoir qu'il est
d'accord.
Ueberwiesen aïs Postulat - Transmis comme postulat
85.540
Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion
Interpellation du groupe socialiste
Le président: Les interpellateurs ne sont pas satisfaits de la
réponse du Conseil fédéral.
85.532
Interpellation der Fraktion der PdA/PSA/POCH
Interpellation du groupe PdT/PSA/POCH
Le président: Les interpellateurs ne sont pas satisfaits de la
réponse du Conseil fédéral.
86.948
Interpellation Braunschweig
Le président: M. Braunschweig n'est pas satisfait de la
réponse du Conseil fédéral.
#ST# Petitionen - Pétitions
86.262
Aktion Ruhezeit. Verbesserung der Ruhezeitkontrolle der
Militärfahrer
Manifeste «Temps de repos». Contrôle de la durée du
repos des conducteurs militaires. Amélioration
Herr Steinegger unterbreitet im Namen der Petitions- und
Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen
Bericht:
1. Die «Aktion Ruhezeit» reichte im Juli 1986 eine Petition
mit 643 Unterschriften ein. Die Petenten verlangen:
«Das bestehende Ruhezeit-Reglement soll durch folgende
Punkte ergänzt und verbessert werden:
a) Die Ruhezeit ist definiert als effektive Schlafzeit, das
heisst die Zeit, in welcher der Motorfahrer im Schlafsack
oder im Bett liegt. (Die Zeit für Essen, Warten, Pausen,
Ausgang und Urlaub gilt nicht mehr als Ruhezeit).
b) Die 8 Stunden Ruhezeit dürfen nur noch auf zwei Blöcke
von je 4 Stunden verteilt werden.
c) Fühlt sich der Motorfahrer nicht fahrtüchtig, z. B. aus
Unwohlsein oder Krankheit, so hat er das Recht, jeden
Fahrauftrag zu verweigern.
Jedoch für das Einhalten der Ruhezeit ist der Befehlsgeber
verantwortlich, das heisst: Wird trotz Nichteinhaltung der
Ruhezeit gefahren, so ist der Befehlsgeber für dieses Verge-
hen haftbar.
d) Längere Verschiebungen (ausgenommen Einzelfahrten)
während der Nacht, die mehr als eine Stunde dauern, sind
verboten. Die Nacht ist definiert als die Zeitspanne zwischen
22.00 und 04.00 Uhr.»
Zur Begründung machen die Petenten geltend, es könnten
im Militär viele tragische Unfälle vermieden werden, wenn
wirklich nur ausgeruhte Fahrer ans Steuer gesetzt würden.
Eine wirkungsvollere Ruhezeitreglementierung soll dazu
führen, dass keine weiteren Menschenleben durch Ueber-
müdung am Steuer gefährdet werden.
2. Die Kommission liess sich vom Eidgenössichen Militärde-
partement über die geltenden Bestimmungen und die
Schritte orientieren, welche aufgrund der schweren Unfälle
der letzten Zeit unternommen wurden. Dieses hat wie folgt
Stellung genommen:
«Die geltenden Ruhezeitvorschriften für militärische Motor-
fahrzeugführer sind in der «Verordnung über den militäri-
schen Strassenverkehr» (MSV) vom 1. Juni 1983, Artikel 46
bis 49, geregelt.
Jeder Motorfahrzeugführer ist für seine ständige Fahrfähig-
keit in erster Linie selber verantwortlich. Er hat jedoch dem
Vorgesetzten die Umstände zu melden, die ihm das Fahren
erschweren oder verunmöglichen. Dieser wacht darüber,
dass Fahrzeuge nicht von fahrunfähigen Führern gelenkt
werden. Die dem Motorfahrzeugführer vorgeschriebene
Ruhezeit von acht Stunden innerhalb von 24 Stunden
entbindet sowohl Vorgesetzte wie Fahrzeugführer nicht von
der Beachtung von Artikel 31 Absatz 2 des Strassenver-
kehrsgesetzes (SVG):
«Wer angetrunken, übermüdet oder sonst nicht fahrfähig ist,
darf kein Fahrzeug führen.»
Grundsätzlich müssen Motorfahrzeugführer innerhalb von
24 Stunden eine zusammenhängende Ruhezeit von 8 Stun-
den einhalten. Im normalen Dienstbetrieb kann der Motor-
fahrzeugführer diesem Erfordernis ohne weiteres gerecht
werden, indem in der Regel fünf bis sechs Stunden zwi-
schen Hauptverlesen und Tagwache für den Schlaf zur
Verfügung stehen. Liegen besondere Gründe vor, wie
Uebermüdung der Truppe oder frühere Tagwache am fol-
genden Morgen, so kann der Truppenkommandant gestützt
auf Ziffer 288 des Dienstreglements den Ausgang beschrän-
ken oder der Truppe Ruhe befehlen.

Pétitions
2026
N 
19 décembre 1986
Anders liegen die Verhältnisse bei Uebungen und Manö-
vern, wo der Motorfahrzeugführer nicht frei über seine Zeit
verfügen kann. Deshalb hat das Eidgenössische Militärde-
partement am 12. März 1986 in einer ergänzenden Weisung
festgelegt, dass Motorfahrzeugführern beim Einrücken aus
dem allgemeinen Urlaub vor dem ersten Fahreinsatz vier
Stunden Schlafenszeit zusammenhängend gewährleistet
werden muss.
Gemäss Artikel 47 Absatz 3 MSV umfasst die militärische
Ruhezeit die Zeit, in welcher der Motorfahrzeugführer keine
dienstlichen Verrichtungen ausübt. Neben der «befohlenen
Ruhe» gelten auch als Ruhezeit die Pausen- und Essenszei-
ten während Manövern und Uebungen, sofern sie wenig-
stens 2 Stunden betragen und in dieser Zeit keine dienstli-
chen Verrichtungen ausgeübt werden, sowie die Freizeit
(Ausgang und Urlaub).
Die zweistündigen Ruhezeiten geben dem Motorfahrzeug-
führer bei Uebungen und Manövern Gelegenheit, sich nach
den Mahlzeiten ausruhen und erholen zu können. Zusam-
men mit den 4 Stunden Schlafgelegenheit gewähren sie ihm
eine Ruhezeit von wenigstens 8 Stunden, womit auch in
Uebungen und Manövern keine übermüdeten Fahrzeugfüh-
rer eingesetzt werden müssen. Die militärische Ruhezeit-
definition darf als offen und liberal gelten, wobei zwar die
Gefahr eines Missbrauchs nicht ausser acht gelassen wer-
den kann. Im Zusammenhang mit der Meldepflicht des Fahr-
zeugführers bei Fahrunfähigkeit und der Ueberwachungs-
pflicht des Vorgesetzten trägt die geltende Regelung sowohl
den militärischen Bedürfnissen als auch den Interessen der
Sicherheit im Strassenverkehr voll Rechnung.
Die Petition verlangt, dass nur noch die effektive Schlafzeit,
welche im Schlafsack oder im Bett verbracht wird, als Ruhe-
zeit gelte.
Eine derartige Forderung ist unrealistisch und widerspricht
jedem militärischen Dienstbetrieb. Auf die Zeiten für Essen,
Warten, Pausen, Ausgang und Urlaub als Ruhezeit verzich-
ten, hiesse den Ruhezeitgedanken zu weit führen.
Die zweite Forderung der Petition, wonach die acht Stunden
Ruhezeit nur noch auf zwei Blöcke von je vier Stunden
verteilt werden dürfen, ist im normalen Dienstbetrieb bereits
erfüllt (acht Stunden zusammenhängende Ruhezeit inner-
halb von 24 Stunden). Bei Uebungen und Manövern wird in
der Regel ein Teil der Ruhezeit (4 Stunden) in der Nacht
gewährt. Müssten die restlichen 4 Stunden ebenfalls zusam-
menhängend gewährt werden, würde das die Durchführung
militärischer Uebungen und Manöver weitgehend verun-
möglichen, oder es wäre für einen Teil der Motorfahrzeuge
eine Doppelbemannung einzuführen.
Die dritte Forderung der Petition, wonach der Motorfahrer,
der sich nicht fahrfähig fühlt, das Recht hat, jeden Fahrauf-
trag zu verweigern, ist im militärischen Recht weitgehend
erfüllt. Denn wer fahrunfähig ist und dadurch eine ernstliche
Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf
nimmt, begeht in Verbindung mit Artikel 90 Ziffer 2 SVG ein
Vergehen.
Die vierte Forderung der Petition, längere Verschiebungen
von Fahrzeugverbänden während der Nacht, die mehr als
eine Stunde dauern, seien zu verbieten, ist militärisch
undurchführbar. Jede Armee nützt die Dunkelheit der Nacht,
um grössere Verschiebungen oder Transporte durchzufüh-
ren. Es ist unbestritten, dass der menschliche Körper nachts
natürlicherweise mehr zum Schlafen neigt als tagsüber.
Diesem Faktor ist bei der Planung der Verschiebung - und
nicht durch ein Nachtfahrverbot - Rechnung zu tragen.
Jeder verantwortungsbewusste Truppenführer wird deshalb
dem «Einnicken am Steuer» besondere Aufmerksamkeit
schenken. Um dieser Gefahr zu begegnen, sind vermehrt
Marschhalte einzuplanen, mit Abgabe von warmen Geträn-
ken, Raucherlaubnis, Durchführung von kurzen Bewe-
gungsübungen usw.
Aufgrund der schweren Unfälle der letzten Zeit, hat die
Militärische Unfallverhütungskommission im April 1986 die
Aktion «Beifahrer» gestartet. Mit einem Merkblatt, das
immer auf den Mitfahrersitz zu legen ist, werden die Beifah-
rer darauf hingewiesen, dass sie auch über die Fahrfähigkoit
des Fahrers zu wachen haben.
3. Gestützt auf diese Ausführungen kommt die Petitions-
und Gewährleistungskommission zum Schluss, dass
- bezüglich der Verweigerung des Fahrauftrags die Anlie-
gen der Petitionäre bereits weitgehend erfüllt sind;
-die Weisung des Eidgenössischen Militärdepartements
vom 12. März 1986 über das Einrücken aus dem allgemei-
nen Urlaub bereits der Uebermüdungsgefahr von Militärmo-
torfahrern begegnet;
-die Vorschläge im übrigen für die zweckmässige Durch-
führung von militärischen Uebungen zu einschränkend sind
und damit auch den Erfordernissen einer kriegsgenügenden
Ausbildung nicht entsprechen;
-die bestehenden Ruhezeitvorschriften zweckmässig sind
und sowohl den militärischen als auch den Erholungs- und
Ruhebedürfnissen der Motorfahrzeugführer Rechnung
tragen.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt daher einstimmig, dem Bundes-
rat von der Petition Kenntnis zu geben.
Proposition de la commission
Pour ces motifs, la commission, unanime, vous propose
d'inviter le Conseil fédéral à prendre acte de la pétition.
Zustimmung - Adhésion
86.264
Caliezi J. M. Einführung des obligatorischen Psychologie-
Unterrichts
Introduction de l'enseignement obligatoire de la psycho-
logie
Herr Steinegger unterbreitet im Namen der Petitions- und
Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen
Bericht:
1. Am 18. Oktober 1985 reichte Herr Caliezi eine Petition ein,
in welcher er die Einführung eines obligatorischen Unter-
richts über Psychologie in der 8. und 9. Schulklasse sowie
eines psychologischen Vorbereitungskurses für heiratswil-
lige Bürger/innen verlangt.
2. Herr Caliezi begründet seine Petition u. a. damit, dass der
Charakter eines Menschen durch seine frühen Beziehungen
zu Eltern, Geschwistern und Umwelt geprägt wird. Um eine
neue Menschengeneration zu entwickeln, die sich von
magisch-mystischen Aengsten und von unrealistischen
himmlischen Wunschvorstellungen befreit, müssen in don
Familien Grundlagen geschaffen werden. Nur so wird ein
wirklichkeitsnäherer Umgang mit den vielfältigen Lebenssi-
tuationen und ein umsichtiger Umgang mit den Mitmen-
schen möglich. Eine genügend breite Basis für eine solche
Umstrukturierung des menschlichen Denkens ist nur zu
erreichen, wenn schon in der Schule psychologische
Grundkenntnisse vermittelt werden. Das schrittweise Ken-
nenlernen des eigenen Denkens, der Vorstellungen, Wün-
sche und Aengste könnte eine Entwicklung zur selbständi-
gen Persönlichkeit fördern und manche menschliche und
eheliche Katastrophe vermeiden helfen. Die psychologi-
schen Kurse für heiratswillige Bürger sollen diesen die meist
nicht zur Kenntnis genommenen Antriebe zu Heirat und
Kindszeugung bewusst machen und so dazu beitragen, dass
sich daraus in der Gemeinschaft keine zerstörenden Kräfte
entwickeln.
3. In seiner Stellungnahme zu r Petition macht das Eidgenös-
sische Departement des Innern darauf aufmerksam, dass
der obligatorische Schulunterricht Sache der Kantone ist.
Auch der Bereich Eltern- und Erwachsenenbildung, wel-
chem die Kurse für heiratswillige Bürger zuzuordnen sind,
fällt in der Regel in die Zuständigkeit der Kantone. Der Bund
kann den Kantonen in den von der Petition angeschnittenen

19. Dezember 1986 
N
2027
Berichtigung
Fragen nur unverbindliche Empfehlungen erteilen. Das
Departement verweist im übrigen auf die Anstrengungen,
welche zahlreiche Kantone in den Bereichen schulische
Gesundheitserziehung und Erwachsenenbildung unter-
nehmen.
4. Die Kommission befasste sich an ihrer Sitzung vom
4. November 1986 mit dieser Petition. Sie nahm sowohl von
der Begründung des Petenten als auch von der Stellung-
nahme des Eidgenössischen Departements des Innern
Kenntnis. Die Kompetenz für den obligatorischen Schulun-
terricht und für den Bereich der Erwachsenenbildung liegt
eindeutig bei den Kantonen.
Antrag der Kommission
Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt,
von der Petition Kenntnis zu nehmen.
Proposition de la commission
La Commission des pétitions et de l'examen des constitu-
tions cantonales propose de prendre acte de la pétition sans
lui donner suite.
Zustimmung - Adhésion
86.265
Stössel H. U., Bern. Gewässerschutz. Bundesaufsicht
Stessei H. U., Berne. Protection des eaux. Surveillance
fédérale
Herr Steinegger unterbreitet im Namen der Petitions- und
Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen
Bericht:
1. Mit Eingabe vom 11. Dezember 1985 an die eidgenössi-
schen Räte beantragt Dr. H. U. Stössel, der Bund habe im
Kanton Bern geeignete Bundesaufsichtsmittel einzusetzen
zur Gewährleistung des gesetzeskonformen Vollzuges im
Bereich des Gewässerschutzes. Er weist auf Mängel hin,
insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung von
Verschmutzungen des Grundwassers.
2. Die Petition betrifft die Bundesaufsicht beim Vollzug des
Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Ver-
unreinigung.
Antrag der Kommission
Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt,
die Petition dem Bundesrat zur Kenntnisnahme zu über-
weisen.
Proposition de la commission
La commission propose en conséquence de transmettre la
pétition au Conseil fédéral.
Zustimmung - Adhésion
86.269
Muhl Arthur, Au. Petition betreffend Rückgabepfand für
Batterien
Pétition concernant une consigne remboursable sur les
piles
Herr Steinegger unterbreitet im Namen der Petitions- und
Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen
Bericht:
1. Mit Eingabe vom 25. April 1986 an die eidgenössischen
Räte beantragte Arthur Muhl, es sei für Batterien ein Rück-
gabepfand einzuführen. Dieses würde das Verbrauchsvolu-
men vermindern und zugleich den Kauf von wiederaufladba-
ren Batterien fördern.
Der Petent weist auf Untersuchungen an der ETH Zürich hin,
wonach eine Wiederverwertungstechnik für Batterien mög-
lich und bald einsatzbereit sei.
2. Die Kommission unterstützt die Petition. Sie ist der Ueber-
zeugung, dass ein Pfandsystem einen zusätzlichen finanziel-
len Anreiz schaffen und damit die Rücklaufquote erhöhen
würde. Die Sicherung einer hohen Rücklaufquote ist neben
der Reduktion des Schadstoffgehaltes in den Batterien
selbst und der Organisation der umweltgerechten Entsor-
gung eines der Elemente zur Reduktion der Umweltbela-
stung durch schadstoffreiche Batterien.
Die Kommission unterbreitet ein Postulat, das dem Anliegen
des Petenten Rechnung trägt.
Antrag der Kommission
Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt,
die Petition abzuschreiben.
Proposition de la commission
La Commission des pétitions et de l'examen des constitu-
tions cantonales propose de classer la présente pétition.
Ad 86.269
Postulat der Kommission
Rückgabepfand für Batterien
Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, ob gestützt auf
Artikel 32 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz ein
Rückgabepfand für Batterien möglichst rasch auf Verord-
nungsstufe eingeführt werden kann.
Ad 86.269
Postulat de la commission
Consigne remboursable sur les piles
Le Conseil fédéral est invité à examiner la possibilité d'insti-
tuer aussitôt que possible par voie d'ordonnance, en vertu
de l'article 32 de la loi fédérale sur la protection de l'environ-
nement, une consigne remboursable sur les piles.
Le président: La commission propose de classer la présente
pétition et de transmettre le postulat. Aucun autre avis n'est
formulé.
Zustimmung - Adhésion
Berichtigung - Rectification
86.467
Postulat Off
Friedenskonzil. Gastrecht
Concile de la paix. Invitation de la Suisse
Siehe Seite 1480 hiervor- Voir page 1480 ci-devant
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: 
Ammann-St. Gallen,
Auer, 
Bäumlin, 
Biel, 
Bircher, 
Blunschy, 
Borei,
Braunschweig, Bundi, Christinat, Darbellay, Deneys, Dünki,
Euler, Fankhauser, Friedli, Gloor, Grendelmeier, Günter,
Hubacher, Jaeger, Jaggi, Lanz, Leuenberger-Solothurn,
Maeder-Appenzell, Mauch, Meizoz, Meyer-Bern, Morf,
Nauer, Neukomm, Nussbaumer, Oester, Pitteloud, Reimann,
Renschier, Robbiani, Ruch-Zuchwil, Ruffy, Segmüller,
Stamm Judith, Uchtenhagen, Vannay, Wagner, Weber
Monika, Weber-Arbon, Wellauer, Widmer, Wyss, Zehnder
(50)

Motion Müller-Bachs
2028
19 décembre 1986
Le président: Vous avez reçu une liste impressionnante
d'interventions personnelles. Nous prenons tout d'abord les
motions.
Les auteurs dont vous avez la liste acceptent la proposition
du Conseil fédéral -acceptation, rejet ou transformation en
postulat - à l'exception de la motion Borei et de la motion
Neuenschwander sur lesquelles nous reviendrons. M. Al-
lenspach propose le rejet de la motion Borei.
#ST# 86.966
Motion Buhler-Tschappina
AHV. Beitragslücken
AVS. Lacunes de cotisations
Wortlaut der Motion vom 10. Oktober 1986
Auf den 1. Januar 1979 hat der Bundesrat in der Verordnung
über die AHV ein Teilrentensystem eingeführt, wonach
bereits minimale Beitragslücken zu einer rigorosen Renten-
kürzung führen können. Das trifft selbst dann zu, wenn alle
Beiträge ordnungsgemäss geleistet wurden, die Meldung
durch den Arbeitgeber aber unterblieben ist. Obgleich ein
staatliches Meldesystem mit zentraler Datenerfassung
besteht, trifft die Beweislast für die Beitragsleistung gemäss
Praxis allein den Beitragspflichtigen. Eine Information über
Beitragslücken erfolgt zudem nicht. Es zeigt sich, dass es
den Beitragspflichtigen nach Jahrzehnten meist nicht mehr
möglich ist, entsprechende Belege beizubringen.
Es erscheint in höchstem Masse stossend, wenn Rentenkür-
zungen insbesondere auch dort vorgenommen werden, wo
nur die Meldung gemachter Zahlungen nicht erfolgte oder
wo der Pflichtige nicht vorgängig und nachweisbar auf die
Folgen unterlassener Beitragszahlungen oder von Beitrags-
lücken aufmerksam gemacht wurde.
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen
so zu ändern, dass die erwähnten Mängel behoben werden.
Texte de la motion du 10 octobre 1986
Le 1er janvier 1979, le Conseil fédéral a introduit dans le
règlement de l'AVS un système de rentes partielles selon
lequel des lacunes même minimes dans le paiement des
cotisations peuvent donner lieu à de sévères diminutions
des rentes. Ces réductions peuvent survenir même lorsque
toutes les cotisations ont dûment été versées mais que
l'employeur a omis d'en informer l'autorité. Malgré l'exis-
tence d'un système centralisé d'enregistrement des don-
nées, la charge de la preuve du paiement des cotisations
incombe selon la pratique actuelle uniquement au cotisant.
En revanche celui-ci n'est pas informé des lacunes dans les
cotisations, et il lui est souvent impossible de fournir les
pièces nécessaires lorsque des décennies se sont écoulées.
Il est extrêmement choquant que les rentes soient dimi-
nuées en raison de la seule absence de communication des
versements dûment effectués, ou lorsque le cotisant n'a pas
été informé à temps des conséquences des lacunes dans le
paiement des cotisations.
Le Conseil fédéral est chargé de modifier la base légale de
manière à corriger les défauts précités.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Aliesch, Basler, Blocher,
Cantieni, Fierz, Geissbühler, Hofmann, Hösli, Keller, Landoli,
Müller-Scharnachtal, 
Müller-Wiliberg, 
Nebiker, 
Neuen-
schwander, Oester, Rutishauser, Uhlmann, Wanner 
(18)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Stellungnahme des Bundesrates vom 1. Dezember 1986
Réponse du Conseil fédéral du 1er décembre 1986
Der Motionär geht offenbar von der Annahme aus, dass die
den geleisteten Beiträgen entsprechenden Erwerbseinkom-
men an einer zentralen Stelle aufgezeichnet werden. Dies
trifft jedoch nicht zu. Der dezentralen Organisation dorAHV
entsprechend werden die individuellen Konten der Versi-
cherten durch mehr als 100 verschiedene Ausgleichskassen
geführt. Der Zusammenruf dieser Konten erfolgt erst im
Rentenfall. Obwohl eine zentrale Kontenführung mit den
heutigen technischen Mitteln durchaus möglich wäre, kann
der Bundesrat eine solche Umstellung mit Rücksicht auf die
Erfordernisse der Sicherheit und der Geheimhaltung sol-
cher Daten, aber auch aus Gründen der Regionalpolitik
nicht befürworten.
Wollte die AHV die einzelnen Versicherten über die für sie
aufgezeichneten Erwerbseinkommen oder über allfällige
Beitragslücken periodisch informieren, so müsste sie auch
die Adressen der Versicherten registrieren und laufend
nachführen. Zu diesem Zweck müsste ein Adressenmeldesy-
stem aufgezogen werden, das nicht nur die AHV-Organe,
sondern vor allem die Arbeitgeber ganz erheblich belasten
würde. Nach Ansicht des Bundesrates lässt sich ein solcher
administrativer Aufwand nicht rechtfertigen. Dem einzelnen
Versicherten ist es zuzumuten, dass er sich periodisch bei
der zuständigen Ausgleichskasse nach den Eintragungen in
seinem individuellen AHV-Konto erkundigt und die Berichti-
gung allfälliger Unstimmigkeiten verlangt.
Erfolgt die Beanstandung innerhalb der fünfjährigen Verjäh-
rungsfrist, so wird die zuständige Ausgleichskasse mit
einem Nachzahlungsverfahren die Auffüllung einer Bei-
tragslücke veranlassen. Nach Ablauf dieser Frist kann das
individuelle Konto nur noch berichtigt werden, wenn eine
Eintragung oder deren Fehlen offensichtlich falsch ist oder
wenn der Versicherte anhand von Belegen einwandfrei
nachweisen kann, dass er die entsprechenden Beiträge
entrichtet hat. Dabei werden einem Arbeitnehmer selbst jene
Löhne in sein Konto eingetragen, auf denen ihm der Arbeit-
geber die AH V/IV/EO-Beiträge abgezogen, aber unrechtmäs-
sigerweise nicht an die Ausgleichskasse weitergeleitet hat.
Der Bundesrat ist bereit zu prüfen, wie die Information der
Versicherten über diese Zusammenhänge noch verbessert
werden kann. Das von der Motion geforderte zentrale Rogi-
strierungs- und Meldesystem lehnt er dagegen ab. Im übri-
gen ist er auch bereit, die Möglichkeit der Auffüllung von
Beitragslücken durch gesetzliche Massnahmen im Rahmen
der 10. AHV-Revision zu prüfen. Hiefür sei auf die Stellung-
nahme zurMotion Hofmann vom 8. Oktober 1986 verwiesen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat ~ Transmis comme postulat
#ST# 86.520
Motion Müller-Bachs
Phosphatgehalt im Dünger
Réduction des phosphates dans
les engrais commerciaux
Siehe Seite 1471 hiervor- Voir pago 1471 ci-devant
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Petitionen
Pétitions
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.12.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
2025-2028
Page
Pagina
Ref. No
20 015 023
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