ch_vb · 92.303 3 · 1992-06-19 · de


Interpellation Grossenbacher
1246
N 
19 juin 1992
einer Konferenz in Paris im Dezember für «eine modifizierte
GEF» als den zentralen Finanzierungsmechanismus zur Be-
wältigung der globalen Umweltprobleme ausgesprochen. Da-
bei wird vor allem ein breiterer Einbezug der Entwicklungslän-
der in der Teilnehmerversammlung angestrebt
Beantwortung der spezifischen Fragen:
1. Die Schweiz hat sich (zusammen mit verschiedenen ande-
ren Staaten) an den Teilnehmertreffen der GEF wiederholt klar
und deutlich für mehrTransparenz im GEF-Entscheidungsme-
chanismus und für eine bessere Dokumentation der Projekt-
vorschläge ausgesprochen. Fortschritte in diesem Bereich
können verzeichnet werden, aber weitere Verbesserungen
sind noch möglich.
Die Schweiz setzt sich ebenfalls dafür ein, dass die soziale Ver-
träglichkeit und die lokale Absorptionskapazität der Empfän-
gerländer für GEF-Mittel zentrale Kriterien für die Projektaus-
wahl sein müssen. Das bedingt, dass die lokalen Behörden
sowie lokale NGO bei der Projektentwicklung voll einbezogen
und konsultiert werden. Dies entspricht auch der Praxis der
traditionellen Entwicklungszusammenarbeit unseres Landes.
Es ist erklärtes Ziel der an der GEF beteiligten Organisationen,
vor allem der Weltbank und des Entwicklungsprogrammes
der Uno/UNEP, diesem Anliegen zu entsprechen.
In den Teilnehmertreffen wurde immer grosses Gewicht dar-
auf gelegt, dass die regulären Weltbankprojekte auf ihre Um-
weltverträglichkeit geprüft würden und dass Projekte, die ei-
nen GEF-Finanzierungsanteil erhalten, den GEF-Kriterien ent-
sprechen müssen. Tatsächlich besteht hier noch ein Koordi-
nationsbedarf. Als Nichtmitglied der Weltbank ist die Schweiz
hier auch gegenüber anderen Staaten, die auf der Ebene der
Exekutivdirektoren Einfluss auf die Gestaltung solcher Pro-
jekte nehmen können, klar im Nachteil. Die GEF-Finanzierung
darf bestimmt nicht eine Alibifunktion für reguläre Weltbank-
projekte von zweifelhafter Umweltauswirkung sein. Die
Schweiz hat sich auch zu diesem Punkt wiederholt geäussert
Die GEF ist ein multilateraler Fonds, dessen Mittel möglichst
effizient und flexibel eingesetzt werden sollen. Es kann nicht
Aufgabe der einzelnen Teilnehmerstaaten sein, bei jedem Pro-
jekt darüber zu befinden, ob dies finanziert werden soll oder
nicht Dies würde zu einer Politisierung der Projektauswahl
und -entwicklung führen und den GEF-Mechanismus unflexi-
bel und schwerfällig machen. Im übrigen ist es gerade für ein
kleineres Land wie die Schweiz natürlich unmöglich, sämtli-
che Projekte selbst vor Ort zu überprüfen. Andererseits hat die
GEF aufgrund der Kritik der Teilnehmerstaaten auch bereits
verschiedene Projekte ganz fallen gelassen oder angepasst
2. Die GEF muss ihre Mittel vor allem dort einsetzen können,
wo damit im Hinblick auf die globalen Umweltprobleme am
meisten Wirkung erzielt wird. Die für ein solches Handeln not-
wendige Flexibilität ist dann nicht mehr gegeben, wenn die
Geber ihre Beiträge ausschliesslich oder vorwiegend in Form
von Kofinanzierungen leisten. Ein bedeutender gemeinsamer
Fonds ist deshalb unerlässlich.
Die mit einem Viertel des schweizerischen Beitrages kofinan-
zierten Projekte erlauben es der Schweiz, die Erfahrungen der
GEF mitzutragen und die eigenen Erfahrungen aus der Ent-
wicklungszusammenarbeit einzubringen. Ein solches Vorge-
hen erscheint dem Bundesrat besonders während der dreijäh-
rigen Pilotphase gerechtfertigt, während derer die Mechanis-
men und die Programme der GEF ständig überprüft und ver-
bessert werden müssen. Die Frage der Art der Beteiligung der
Schweiz an einer zweiten GEF-Tranche wird jedoch aufgrund
der Resultate der Pilotphase neu aufgenommen und entschie-
den werden müssen.
3. Die Weiterentwicklung der GEF wird vom Bundesrat kritisch
mitverfolgt Nach Ablauf der dreijährigen GEF-Pilotphase
Ende 1993 und einer Evaluation des Erreichten wird er dem
Parlament über die gemachten Erfahrungen Bericht erstatten.
Zu diesem Zeitpunkt wird es auch darum gehen, über eine
eventuelle Mitarbeit der Schweiz in einer modifizierten regulä-
ren GEF zu befinden.
4. Die GEF ist ein wichtiger erster Schritt zum Einbezug der
Entwicklungsländer und gewisser ost- und zentraleuropäi-
scher Länder zur Bekämpfung der klar als global identifizierba-
ren Umweltprobleme. Vorerst ist die GEF-Finanzierung auf die
vier Bereiche Klima, Artenvielfalt, internationale Gewässer und
Ozon (in gewissen Fällen, für welche der unter dem Montrea-
ler Protokoll geschaffene Ozonfonds nicht zuständig ist) be-
schränkt Der Bundesrat ist sich bewusst, dass auch für die Fi-
nanzierung von Umweltprojekten von nationaler Priorität, wie
sie an der UNCED im Rahmen der «Agenda 21 » definiert wer-
den könnten, additionelle Ressourcen nötig sind. Die Ver-
handlungen darüber, wieviel neue Mittel zur Verfügung ge-
stellt und welche multilateralen Kanälen zu ihrer Verwaltung
eingesetzt werden sollen, laufen im Rahmen der Vorbereitun-
gen zur Rio-Konferenz.
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt und beantragt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
61 Stimmen
Dagegen 
82 Stimmen
#ST# 92.3033
Interpellation Grossenbacher
Ergänzungsleistungen
Prestations complémentaires
Wortlaut der Interpellation vom 31. Januar 1992
Steigende Wohnungskosten und Krankenkassenprämien so-
wie allgemein höhere Lebenskosten bringen viele ältere Men-
schen in finanzielle Bedrängnis. Gerade dieser Generation
macht es Mühe, zu «Bittstellern» zu werden, oder sie wissen
nichts von ihrer Anspruchsberechtigung.
1. Ist der Bundesrat bereit, benutzerfreundliche Informationen
zu fördern, damit der Personenkreis, der Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen hat, über diesen Anspruch besser informiert
ist?
2. Ist der Bundesrat bereit, darauf hinzuwirken, dass die Kan-
tone die Formulare ihrer Steuererklärungen mit zusätzlichen
Fragen ergänzen, welche sich an potentielle Ergänzungslei-
stungsbezüger richten? Es soll kein spezielles Gesuch für Er-
gänzungsleistungen mehr erforderlich sein, und der Anspruch
auf Ergänzungsleistungen soll von Amtes wegen festgestellt
werden.
3. Ist der Bundesrat bereit, Schritte zu unternehmen, um die
automatische Ausbezahlung der Ergänzungsleistungen zu
realisieren?
Texte de l'interpellation du 31 janvier 1992
La hausse des coûts du logement et des primes d'assurance-
maladie, conjuguée à l'augmentation générale du coût de la
vie, met de nombreuses personnes âgées dans une situation
extrêmement difficile. Or, il est particulièrement pénible pour
les gens de cette génération de «quémander» une assistance,
lorsqu'ils n'ignorent pas purement et simplement à quoi ils ont
droit
1. Le Conseil fédéral est-il prêt à favoriser une vulgarisation
axée sur les besoins des utilisateurs afin que les personnes
ayant droit à des prestations complémentaires soient mieux in-
formées de leurs droits?
2. Le Conseil fédéral est-il prêt à faire en sorte que les cantons
ajoutent aux formules de déclaration d'impôt des questions
qui s'adressent aux bénéficiaires potentiels de prestations
complémentaires? Ceux-ci ne devraient plus avoir besoin de
présenter une demande spéciale pour recevoir ces presta-
tions et leur droit à en bénéficier devrait être constaté d'office.
3. Le Conseil fédéral est-il disposé à prendre les mesures né-
cessaires pour que les prestations complémentaires soient
versées automatiquement?

19. Juni 1992 
N
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Interpellation Wick
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 29. April 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 29 avril 1992
1. Seit Jahren bemühen sich das Bundesamt für Sozialversi-
cherung, die AHV-Informationsstelle, die kantonalen und kom-
munalen EL-Stellen, die von AHV und IV massgeblich unter-
stützten Beratungsstellen von Pro Infirmis und Pro Senectute
um eine breite und auch gezielte Information über die Ergän-
zungsleistungen zur AHV und IV.
2. Im Rahmen der 3. EL-Revision, die für die Legislatur 1991
bis 1995 vorgesehen ist, wird die Frage des EL-Anmeldever-
fahrens zweifellos behandelt werden. Dabei wird geprüft wer-
den müssen, ob eine mit zusätzlichen Angaben ergänzte
Steuererklärung den EL-Stellen erlauben würde, die Rent-
ner gezielt zu informieren, die Anspruch auf eine EL haben
könnten.
3. Es ist aus verschiedenen Gründen fraglich, ob die EL ganz
automatisch und ohne Zutun der Versicherten festgelegt wer-
den kann. Auch die durch den EWR bedingte Aufhebung der
Karenzfrist für EWR- und EG-Angehörige (heute 15 Jahre Auf-
enthalt in der Schweiz für alle Ausländer) wird hinsichtlich der
Abklärung des EL-Anspruches noch höhere Anforderungen
stellen. Deshalb will der Bundesrat im Moment keine Schritte
in Richtung Automatisierung einleiten.
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt und beantragt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
87 Stimmen
Dagegen 
36 Stimmen
Verschoben -Renvoyé
#ST# 92.3109
Interpellation Wick
Kostenübernahme für die Behandlung
angeborener Stoffwechselkrankheiten
Troubles congénitaux du métabolisme.
Prise en charge des frais de traitement
Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1992
Gewisse Patienten mit angeborenen Stoffwechselkrankheiten
benötigen zeitlebens als Therapie ein Aminosäuregemisch,
das eine für die Behandlung dieser Krankheiten spezifische
Zusammensetzung hat So enthält zum Beispiel das Gemisch
zur Behandlung der sogenannten Ahornsirupurinkrankheit
weder Leucin, Isoleucin noch Valin. Diese sogenannt ver-
zweigtkettigen Aminosäuren sind für solche Patienten toxisch
und dürfen und müssen unter strikten Kontrollen durch Arzt
und Labor in genau berechneten sehr kleinen Quantitäten zu-
geführt werden. Bei der bekannteren Phenylketonurie gilt das
gleiche für ein Gemisch, das kein Phenylalanin enthält
Die Kosten für diese Gemische werden, da absolut unabding-
bar, durch die IV im Rahmen der Behandlung eines sogenann-
ten Geburtsgebrechen selbstverständlich voll übernommen.
Sobald diese Patienten das 20. Lebensjahr erreicht haben,
entfällt die Kostenübernahme für die Behandlung durch die IV.
Ebenso selbstverständlich wäre zu erwarten, dass jetzt die
Krankenkassen einspringen. Hier zeigt sich nun die unheilige
Vielfalt unseres Kassenwesens. Obwohl es sich nur um ganz
wenige Patienten handelt, verweigern gewisse Kassen (darun-
ter sehr finanzkräftige) die Uebernahme dieser Spezialdiäte-
tika mit dem formellen Grund, dass diese nicht auf der Spezia-
litätenliste (SL) figurieren. Ein entsprechender Vorstoss von
Herrn Nationalrat Ruffy ist, vermutlich weil die Gruppe der be-
troffenen Patienten sehr klein ist, im Sande verlaufen.
Ich frage den Bundesrat an, was er zu unternehmen gedenkt,
dass diesem unwürdigen Abschieben der Kosten einer wis-
senschaftlich 100prozentig erhärteten und von den Fachleu-
ten weltweit anerkannten Therapie auf die Patienten sofort ein
Ende gemacht wird.
Texte de l'interpellation du 18 mars 1992
Certains patients souffrant de troubles congénitaux du méta-
bolisme ont besoin toute leur vie d'un mélange d'acides ami-
nés particulier pour se soigner. C'est ainsi que le mélange
avec lequel on traite les malades atteints de la maladie du si-
rop d'érable ne contient ni valine ni leucine ni isoleucine, car
ces acides aminés à chaîne ramifiée, très toxiques pour eux,
ne doivent leur être administrés qu'à doses infimes, sous
contrôle médical. Quant aux patients souffrant d'une maladie
plus connue, la phénylcétonurie, le mélange qu'ils reçoivent
ne doit pas contenir de phénylalanine.
Le coût de tels mélanges vitaux est évidemment totalement
pris en charge par l'Ai puisqu'il s'agit de maladies congénita-
les. Mais il ne l'est que jusqu'à ce que les intéressés aient at-
teint l'âge de vingt ans. On pourrait normalement attendre des
caisses-maladie qu'elles prennent le relais. Or c'est là qu'on
constate les méfaits d'un système trop diversifié, car bien qu'il
s'agisse d'un tout petit nombre de patients, certaines caisses
(et non des moindres!) refusent de prendre en charge ces frais
sous prétexte que ces mélanges ne figurent pas dans la liste
des spécialités. L'intervention de M. Ruffy, conseiller national,
n'y a rien fait, vraisemblablement parce que ces patients sont
trop peu nombreux.
Je demande donc au Conseil fédéral ce qu'il entend entre-
prendre pour faire cesser immédiatement l'injustice qui
consiste à faire payer aux malades un traitement dont l'aspect
scientifique est corroboré à 100 pour cent et qui est reconnu
par les spécialistes du monde entier.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Baumberger, Bircher Silvio,
Bundi, Caccia, Darbellay, Engler, Epiney, Eymann Christoph,
Fischer-Sursee, Gobet, Gonseth, Gysin, Keller Anton, Leu Jo-
sef, Leuenberger Moritz, Maeder, Reimann Maximilian, Ruck-
stuhl, Schnider, Segmüller, Stamm Judith, Theubet, Tschup-
pert Karl, Vollmer, Wiederkehr, Zwygart 
(26)
Schriftliche Begründung-Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 6. Mai 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 6 mai 1992
Es trifft zu, dass gewisse Patienten mit angeborenen Stoff-
wechselkrankheiten zeitlebens als Therapie ein Aminosäure-
gemisch benötigen, z. B. zur Behandlung der sogenannten
Ahornsirupurinkrankheit Die Kosten für diese Gemische wer-
den durch die Invalidenversicherung im Rahmen der Behand-
lung eines Geburtsgebrechens bis zum 20. Altersjahr über-
nommen. Was nun die Krankenversicherung betrifft, so sieht
Artikel 14 Absatz 1 Verordnung III über die Krankenversiche-
rung vor, dass die gesetzlichen Pflichtleistungen im Falle der
Krankheit zu gewähren sind; Geburtsgebrechen sind den
Krankheiten gleichgestellt Für Patienten, die älter als 20 Jahre
sind und solche Aminosäuregemische benötigen, müssten
also die Kassen aufzukommen haben, wenn die Spezialdiäte-
tika in eine der Listen aufgenommen werden könnten, die das
Eidgenössische Departement des Innern oder das Bundes-
amt für Sozialversicherung herausgeben. Es handelt sich da-
bei um die Arzneimittelliste mit Tarif und die Spezialitätenliste,
die pharmazeutische Spezialitäten enthält, die zwar nicht

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Grossenbacher Ergänzungsleistungen
Interpellation Grossenbacher Prestations complémentaires
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3033
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.06.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
1246-1247
Page
Pagina
Ref. No
20 021 330
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