ch_vb · JAAC 63.26 · 1998-06-24 · de


JAAC 63.26
Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission
vom 24. Juni 1998
Taxe sur la valeur ajoutée. Principe de l’auto-taxation, perception de
l’impôt, intérêt moratoire (art. 37 et 38 OTVA).
- Selon le principe de l’auto-taxation, la responsabilité des décomptes et
du versement de la taxe sur la valeur ajoutée incombe exclusivement à
l’assujetti.
- La présentation des décomptes par le contribuable n’est pas soumise
à la condition que l’AFC lui fasse parvenir auparavant des documents
(formulaires de décompte) ou qu’elle lui adresse une sommation.
L’utilisation du formulaire «officiel» de l’AFC n’est pas obligatoire, pour
autant que l’assujetti reprenne la forme et la structure de ce formulaire
dans la présentation de ses décomptes (consid. 3b).
- L’assujetti est tenu de payer l’impôt dû sans que l’AFC n’ait à intervenir
au préalable. Le fait de remplir en temps utile le devoir de verser ce
montant, devoir qui est indépendant de l’établissement des décomptes,
préserve des conséquences juridiques de la demeure, soit l’obligation de
verser un intérêt moratoire (consid. 3c).
- L’obligation de verser un intérêt moratoire n’est pas sujette à
sommation de la part de l’administration et ne dépend pas d’une faute
de la part du contribuable; le retard dans le paiement de l’impôt en est
le seul motif (consid. 4b).
Mehrwertsteuer. Selbstveranlagungsprinzip, Entrichtung der Steuer,
Verzugszins (Art. 37 und 38 MWSTV).
- Nach dem Prinzip der Selbstveranlagung liegt die Verantwortung für
die Abrechnung und die Ablieferung der Mehrwertsteuer ausschliesslich
beim Steuerpflichtigen.
1

- Die Einreichung der Abrechnung durch den Steuerpflichtigen
setzt nicht voraus, dass ihm vorgängig durch die ESTV Unterlagen
(Abrechnungsformulare) zur Verfügung gestellt werden oder
eine Aufforderung übermittelt werden muss. Die Verwendung des
«offiziellen» Formulars der ESTV ist nicht erforderlich, soweit der
Steuerpflichtige seine Abrechnung gemäss Aufbau und Gliederung
dieses Formulars gestaltet (E. 3b).
- Der Steuerpflichtige ist verpflichtet, ohne ein vorheriges Tätigwerden
seitens der ESTV die geschuldete Steuer zu bezahlen, wobei die Pflicht
zur Entrichtung dieser Beträge unabhängig von der Vornahme der
Abrechnung der Mehrwertsteuer besteht. Die fristgerechte Erfüllung
dieser Pflicht verhindert zudem den Eintritt von Verzugsfolgen
(Verzugszinspflicht; E. 3c).
- Die Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen hängt weder von einer
Mahnung des Steuerpflichtigen durch die Verwaltung noch von einem
Verschulden des Steuerpflichtigen ab; sie tritt allein aufgrund der
Verspätung bei der Zahlung des Steuerbetrages ein (E. 4b).
Imposta sul valore aggiunto. Principio dell’autotassazione, pagamento
dell’imposta, interesse moratorio (art. 37 e 38 OIVA).
- Secondo il principio dell’autotassazione, la responsabilità per il
rendiconto e il versamento dell’imposta sul valore aggiunto incombe
esclusivamente al contribuente.
- La presentazione del rendiconto da parte del contribuente non
presuppone che l’AFC gli metta previamente a disposizione documenti
(moduli di rendiconto) o gli notifichi un’ingiunzione. L’utilizzazione
del modulo «ufficiale» dell’AFC non è obbligatoria, sempreché il
contribuente riprenda la forma e la struttura di questo modulo nella
presentazione del rendiconto (consid. 3b).
- Il contribuente è tenuto a versare l’imposta dovuta senza che l’AFC
abbia previamente a intervenire; l’obbligo di pagare tale importo
sussiste a prescindere dall’allestimento del rendiconto d’imposta.
L’adempimento tempestivo di questo obbligo consente inoltre di evitare
le conseguenze della mora (obbligo di versare un interesse moratorio;
consid. 3c).
- L’obbligo di pagare gli interessi moratori non dipende né da una
diffida dell’amministrazione, né da una colpa del contribuente; esso
sorge esclusivamente a causa del ritardo nel pagamento dell’imposta
(consid. 4b).
2

Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. X. ist seit dem 1. Januar 1995 als Steuerpflichtiger im Sinne von Art. 17
der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, SR
641.201) im von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) geführten
Register eingetragen. Für die Steuerperiode 3. Quartal 1995 (Zeitraum 1. Juli
bis 30. September 1995) traf seine Abrechnung am 12. Dezember 1995 bei der
ESTV ein. Der Steuerbetrag für diese Steuerperiode von Fr. 12 382.95 wurde
am 20. Dezember 1995 auf dem Konto der ESTV gutgeschrieben.
In der Folge stellte die ESTV X. einen Verzugszins von Fr. 34.- für die verspätete
Begleichung seiner Steuerschuld für die Steuerperiode 3. Quartal 1995
in Rechnung, da der Steuerpflichtige innert 60 Tagen nach Ablauf der
Abrechnungsperiode über seine Steuer und Vorsteuer gegenüber der
Verwaltung abzurechnen sowie innert gleicher Frist die für diesen Zeitraum
geschuldete Steuer an die ESTV zu bezahlen gehabt hätte (Art. 37 f. MWSTV).
Für das 3. Quartal 1995 hätte der Steuerbetrag bis zum 30. November 1995
dem Konto der ESTV gutgeschrieben sein müssen; tatsächlich sei dieser Betrag
aber erst einige Tage später eingegangen, sodass für diesen Zeitraum ein
Verzugszins geschuldet sei.
Da X. den in Rechnung gestellten Verzugszins von Fr. 34.- nicht bezahlte,
betrieb ihn die ESTV für den offenen Betrag. Gegen den Zahlungsbefehl erhob
der Steuerpflichtige Rechtsvorschlag. In Bestätigung ihrer Forderung und zur
Beseitigung des Rechtsvorschlages erliess die ESTV am 26. Mai 1997 einen
Entscheid nach Art. 51 MWSTV. X. erhob gegen diesen Entscheid am 10. Juni
1997 bei der ESTV Einsprache mit dem Rechtsbegehren, auf die Erhebung des
Verzugszinses sowie die Auferlegung der Verfahrenskosten sei zu verzichten,
weil er das Abrechnungsformular für die Steuerperiode 3. Quartal 1995 erst
nach mehrmaligem Nachfragen von der ESTV verspätet erhalten habe.
Am 6. August 1997 erliess die ESTV einen Einspracheentscheid, in welchem sie
erkannte, dass die Einsprache von X. abgewiesen wird und der Steuerpflichtige
für die verspätete Entrichtung der Mehrwertsteuer betreffend das 3. Quartal
1995 Fr. 34.- an Verzugszinsen zu bezahlen hat. Gleichzeitig wurde der
Rechtsvorschlag von X. aufgehoben; dem Steuerpflichtigen wurden ebenfalls
die Verfahrenskosten des Einspracheverfahrens von Fr. 80.- sowie die Kosten
des Entscheidverfahrens von Fr. 20.- auferlegt.
B. Mit Eingabe vom 5. September 1997 gelangte X. (Beschwerdeführer)
an die Eidgenössische Steuerrekurskommission (SRK) und beantragte die
Aufhebung des Einspracheentscheides der ESTV vom 6. August 1997. Der
Beschwerdeführer brachte insbesondere vor, er habe dreimal telefonisch
bei der ESTV die notwendigen Unterlagen (Formulare) für die Abrechnung
des 3. Quartals 1995 verlangt. Die betreffenden Formulare habe er jedoch
erst am Samstag, 9. Dezember 1995, mit der Post zugestellt erhalten, diese
Unterlagen sofort ausgefüllt und der ESTV eingereicht. Den Steuerbetrag habe
er bei nächster Gelegenheit (Valuta Montag, 18. Dezember 1995) einbezahlt.
Im Hinblick auf das Prinzip der Selbstveranlagung habe er damit das ihm
Zumutbare vorgekehrt.
Die ESTV beantragte in der Vernehmlassung vom 10. November 1997
die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Selbst eine verspätete
Zustellung des Abrechnungsformulars, die durch die ESTV jedoch bestritten
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werde, habe keinen Einfluss auf die Fälligkeit der Mehrwertsteuer. Die
Verpflichtung zur Zahlung der Mehrwertsteuer gemäss Art. 38 MWSTV
knüpfe einzig an den Ablauf der jeweiligen Steuerperiode, nicht jedoch an
die Zustellung des Abrechnungsformulars durch die Verwaltung an. Bei
verspäteter Zahlung würden automatisch die Verzugsfolgen eintreten. Da
der Steuerbetrag erst am 20. Dezember 1995 bei der ESTV eingegangen
sei, habe die Verwaltung vom Beschwerdeführer Fr. 34.- an Verzugszins
für die verspätet geleistete Zahlung der Mehrwertsteuer eingefordert. Ein
Verzicht auf die Einforderung des Verzugszinses würde einen klaren Verstoss
gegen das Gebot der Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen bedeuten. Die
Auferlegung der Verfahrenskosten rechtfertige sich ebenfalls, zumal der vom
Beschwerdeführer erhobene Rechtsvorschlag durch die ESTV beseitigt werden
musste.
Mit Schreiben vom 19. November 1997 teilte der Beschwerdeführer der
SRK unaufgefordert mit, dass er seiner Ansicht nach das Recht habe, von
der ESTV - wie alle anderen Steuerpflichtigen auch - rechtzeitig und ohne
Mahnung seinerseits die erforderlichen Unterlagen (Formulare) zu erhalten.
Gerade der Umstand, wonach sich aus den Akten der ESTV weder ein
Hinweis auf die verspätete Zustellung des Abrechnungsformulars noch
Telefonnotizen über seine Telefonanrufe (Urgenzen betreffend die Zusendung
des Abrechnungsformulars) befunden hätten, zeige deutlich, dass diese Anrufe
durch die ESTV als unbedeutend hingenommen worden seien.
Aus den Erwägungen:
1. - 2. (...)
3.a. Die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteuer erfolgt nach dem
Selbstveranlagungsprinzip (Art. 37 f. MWSTV; vgl. Ernst Blumenstein / Peter
Locher, System des Steuerrechts, 5. Aufl., Zürich 1995, S. 384 f.). Dies bedeutet,
dass der Steuerpflichtige selber und unaufgefordert über seine Umsätze und
Vorsteuern abzurechnen hat und innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der
Abrechnungsperiode den geschuldeten Steuerbetrag (Steuer vom Umsatz
abzüglich Vorsteuern) an die ESTV abzuliefern hat. Mit anderen Worten
ist hierfür kein Tätigwerden der Verwaltung verlangt. Die ESTV ermittelt
nur dann an Stelle des Steuerpflichtigen, wenn dieser seinen Pflichten nicht
nachkommt (vgl. Alois Camenzind / Niklaus Honauer, Handbuch zur neuen
Mehrwertsteuer [MWST], Bern 1995, S. 267 f. Rz. 994 ff.). Der Steuerpflichtige
hat seine Steuerforderung selbst festzustellen, er ist allein für die vollständige
und richtige Versteuerung seiner steuerbaren Umsätze und für die korrekte
Ermittlung der Vorsteuer verantwortlich (vgl. Kommentar des Eidgenössischen
Finanzdepartementes zur Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni
1994[33] [Kommentar EFD], S. 38). Ein Verstoss des Steuerpflichtigen gegen
diesen Grundsatz ist nach der Ansicht der SRK als schwerwiegend anzusehen,
da durch die Nichteinhaltung dieser Vorschrift der Steuerpflichtige die
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ordnungsgemässe Erhebung der Mehrwertsteuer und damit das Steuersystem
als solches gefährdet (vgl. Entscheid der SRK vom 2. Oktober 1997 in Sachen
M. c. ESTV [SRK 6/97], E. 3c mit Hinweisen).
b. Der Text der massgeblichen Vorschrift von Art. 37 MWSTV betreffend die
Pflicht zur Abrechnung der Mehrwertsteuer durch den Steuerpflichtigen hat
folgenden Wortlaut:
«Art. 37 Selbstveranlagung
Der Steuerpflichtige hat gegenüber der Eidgenössischen Steuerverwaltung
innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode unaufgefordert in der
vorgeschriebenen Form über die Steuer und die Vorsteuer abzurechnen. Endet
die Steuerpflicht, so läuft die Frist von diesem Zeitpunkt an.»
Das Prinzip der Selbstveranlagung findet seinen Niederschlag im klaren
Wortlaut der vorgenannten Bestimmung. Art. 37 MWSTV sieht vor,
dass der Steuerpflichtige ohne vorheriges Tätigwerden seitens der
ESTV dieser innert einer Frist von 60 Tagen seine Abrechnung für die
betreffende Abrechnungsperiode einzureichen hat. Die Einreichung
der Abrechnung durch den Steuerpflichtigen wird nach dem Wortlaut
dieser Bestimmung, die offensichtlich verfassungsmässig ist, nicht an die
Voraussetzung geknüpft, dass dem Steuerpflichtigen vorgängig Unterlagen
(Abrechnungsformulare) durch die Verwaltung zur Verfügung gestellt werden
oder dem Steuerpflichtigen durch die ESTV eine Aufforderung zur Einreichung
der Abrechnung übermittelt wird. Diese Bestimmung der MWSTV auferlegt
dem Steuerpflichtigen die alleinige Verantwortung für die fristgerechte
Abrechnung der Mehrwertsteuer und eine Mitwirkung der Verwaltung ist
dazu nicht vorgesehen. Die ESTV verletzt Art. 4 BV nicht bzw. überschreitet
ihren Gestaltungsspielraum nicht, wenn sie dem Steuerpflichtigen die
ausschliessliche Verpflichtung zur Abrechnung der geschuldeten Steuer
auferlegt.
Der Umstand, dass die ESTV ein Formular für die Mehrwertsteuerabrechnung
erstellt hat, bedeutet einerseits eine Vereinfachung für den Steuerpflichtigen,
der damit weiss, welche Informationen in welcher Gliederung die Verwaltung
im Rahmen der Abrechnung benötigt, andererseits stellt die Verwendung
des Formulars ebenfalls eine Erleichterung für die ESTV dar, da die
ausgefüllten Formulare ohne weiteres durch die EDV verarbeitet werden
können. Die Einreichung der Abrechnung «in der vorgeschriebenen
Form» durch den Steuerpflichtigen im Sinne von Art. 37 MWSTV ist
grundsätzlich in dem Sinne zu verstehen, als er der ESTV die geforderten
Informationen (materiell) zur Verfügung zu stellen hat, wobei dies ebenfalls
eine Aufschlüsselung der Informationen nach bestimmten Kriterien
miteinschliesst (z. B. Unterscheidung zwischen Dienstleistungen nach dem
Normalsatz, dem reduzierten Satz oder dem Saldosteuersatz). Die Verwendung
des «offiziellen» Formulars der Verwaltung ist dazu nicht erforderlich, soweit
der Steuerpflichtige seine Abrechnung gemäss Aufbau und Gliederung dieses
«offiziellen» Formulars gestaltet. So verwenden zum Beispiel Treuhandfirmen
EDV-Programme zur Mehrwertsteuerabrechnung mit vorbereiteten «Masken»,
die dem «offiziellen» Formular in Aufbau und Gliederung entsprechen.
Falls die Einreichung der Abrechnung durch den Steuerpflichtigen von der
vorgängigen Zusendung von Formularen durch die ESTV abhängig wäre,
würde dies für die Praxis im übrigen bedeuten, dass vermutlich in einer sehr
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grossen Anzahl von Fällen den Steuerpflichtigen diese Unterlagen durch die
Verwaltung eingeschrieben zugesandt werden müssten, da beim Versand
durch «normale Post» ansonsten wohl häufig die Ausrede zu hören wäre, die
Abrechnung habe wegen des Fehlens der Formulare nicht erstellt werden
können.
c. Art. 38 Abs. 1 MWSTV behandelt die Zahlung der Steuerbeträge und hat
folgenden Wortlaut:
«Art. 38 Entrichtung der Steuer
1 Innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode hat der
Steuerpflichtige auch die für diesen Zeitraum geschuldete Steuer (Steuer
vom Umsatz abzüglich Vorsteuern) an die Eidgenössische Steuerverwaltung
einzuzahlen.»
Ein weiterer Ausfluss des Selbstveranlagungsprinzips ist die Verpflichtung
des Steuerpflichtigen zur Ablieferung der geschuldeten Steuerbeträge an die
Verwaltung. Der Steuerpflichtige ist auch in diesem Fall verpflichtet, ohne ein
vorheriges Tätigwerden bzw. eine Mitwirkung der ESTV (durch Zusendung
von Formularen, Aufforderung zur Zahlung, etc.) die geschuldete Steuer zu
bezahlen, wobei die Pflicht zur Entrichtung dieser Beträge unabhängig von
der Vornahme der Abrechnung der Mehrwertsteuer im Sinne von Art. 37
MWSTV besteht. Auch bei diesem Text handelt es sich um eine Bestimmung
mit klarem Wortlaut, wobei die ESTV weder Art. 4 BV verletzt noch ihren
Gestaltungsspielraum überschreitet, wenn sie dem Steuerpflichtigen die
alleinige Pflicht zur Zahlung des geschuldeten Steuerbetrages auferlegt. Unter
diesen Umständen hat der Richter nicht einzugreifen und das Ermessen der
Verwaltung durch sein eigenes zu ersetzen.
d. Die Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen (für nicht oder verspätet
entrichtete Steuern) leitet sich aus der Bestimmung von Art. 38 Abs. 2 MWSTV
ab, die folgenden Wortlaut aufweist:
«2 Bei verspäteter Zahlung wird ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet.»
Die Verzinsungspflicht für verspätet geleistete Steuerzahlungen hängt nach
dieser Vorschrift weder von einer Mahnung noch von einem Verschulden
seitens des Steuerpflichtigen ab. Die Verzugszinssätze werden gemäss Art. 81
Bst. h MWSTV durch das Eidgenössische Finanzdepartement festgelegt
(vgl. Stephan Kuhn / Peter Spinnler, Mehrwertsteuer, Muri/Bern 1994,
S. 111). Der Steuerpflichtige gerät ohne vorangehende Mahnung durch
die ESTV in Verzug; ein Verzugszins ist immer verschuldensunabhängig
(Kommentar EFD, S. 38). Auch diese Bestimmung mit klarem Wortlaut ist
nicht zu beanstanden. Auch bei dieser Bestimmung hat die ESTV weder
Art. 4 BV verletzt noch ihren Gestaltungsspielraum überschritten, wenn
sie den Steuerpflichtigen unabhängig von einer Mahnung und ohne die
Voraussetzung eines Verschuldens bei verspäteter Zahlung zur Entrichtung
eines Verzugszinses verpflichtet.
4.a. Im vorliegenden Fall ist unbestrittenermassen der Steuerbetrag von
Fr. 12 382.95 für das 3. Quartal 1995 durch den Beschwerdeführer verspätet
entrichtet worden (Gutschrift auf dem Konto der ESTV am 20. Dezember 1995
anstatt bis längstens 30. November 1995). Der Beschwerdeführer bestreitet
jedoch, diese Verspätung verursacht zu haben und er macht die ESTV dafür
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verantwortlich, ihm die benötigten Formulare - trotz mehrerer Urgenzen
seinerseits - zu spät übermittelt zu haben, sodass er faktisch nicht früher
dazu in der Lage gewesen sei, seiner Abrechnungs- und Zahlungspflicht
nachzukommen.
b. Das Selbstveranlagungsprinzip, das dem System der Mehrwertsteuer
zugrunde liegt, bringt es mit sich, dass die Verantwortung für die Abrechnung
und die Ablieferung der Mehrwertsteuer ausschliesslich dem Steuerpflichtigen
auferlegt ist. Er hat innert Frist die notwendigen Erklärungen abzugeben und
die Steuerbeträge einzubezahlen. Dieses Prinzip führt konsequenterweise
dazu, dass die Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen weder von einer
Mahnung des Steuerpflichtigen durch die Verwaltung noch von einem
Verschulden des Steuerpflichtigen abhängig gemacht wird (siehe E. 2
hievor). Es kann für das vorliegende Verfahren mithin offen bleiben, ob
den Beschwerdeführer tatsächlich kein Verschulden an der verspäteten
Einreichung der Abrechnung bzw. Zahlung des Steuerbetrages trifft; diese
Ausführungen sind daher für das vorliegende Verfahren unbeachtlich.
Auszugehen ist von der Tatsache, dass die Zahlung des Steuerbetrages
unbestrittenermassen zu spät erfolgt ist und allein aufgrund dieser
Verspätung die vorgesehene Rechtsfolge (Verzugszinspflicht) eintritt. Der
Beschwerdeführer bestreitet im übrigen nicht den Tag der Gutschrift des
Steuerbetrages auf dem Konto der ESTV, wie er ebenfalls auch die Berechnung
des Verzugszinses (Höhe) nicht bestreitet. Die SRK sieht ebenfalls keinen
Anlass, die Berechnung des Verzugszinses durch die ESTV einer Überprüfung
zu unterziehen.
c. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass der Beschwerdeführer
die notwendigen Formulare für die Abrechnung und die Zahlung des
Steuerbetrages betreffend das 3. Quartal 1995 von der ESTV nicht rechtzeitig
erhalten haben sollte, wäre es ihm möglich gewesen, zumindest den
Steuerbetrag fristgerecht einzubezahlen, da ihn die Verpflichtung zur
Entrichtung des Steuerbetrages unabhängig von der Abrechnung der
Mehrwertsteuer trifft. Durch diese Vorgehensweise hätte er die Verzugsfolgen
vermeiden können. Das PC-Konto der ESTV (Kontonummer) war dem
Beschwerdeführer aus den vorhergehenden Abrechnungen bereits bekannt,
beziehungsweise hätte er diese Information ohne weiteres anlässlich eines
Telefongesprächs mit der ESTV in Erfahrung bringen können. Er hätte daher
ohne weiteres den abzuliefernden Steuerbetrag ausrechnen und diesen unter
Hinweis auf seine Mehrwertsteuernummer - fristgerecht - der Verwaltung
einbezahlen können, mithin hätte er die Verzugsfolgen vermeiden können.
Falls die ESTV tatsächlich auch auf mehrfache Telefongespräche des
Beschwerdeführers (betreffend die Zusendung der Formulare) nicht reagiert
haben sollte, ist dies auf jeden Fall als eine nicht korrekte Amtsführung zu
bezeichnen. Eine derartige Vorgehensweise der ESTV hätte die technische
Abwicklung der Ablieferung der Mehrwertsteuer durch den Steuerpflichtigen
erschwert, doch ändert dieser Umstand am Ausgang dieses Verfahrens
hinsichtlich der Pflicht des Beschwerdeführers zur Zahlung von Verzugszins
nichts, da - wie bereits erwähnt - die Zinszahlungspflicht weder von einer
Mahnung noch von einem Verschulden des Steuerpflichtigen abhängig ist.
Auch die Berufung des Beschwerdeführers auf Art. 4 BV, wonach er das
Recht hätte - wie alle anderen Steuerpflichtigen auch - von der Verwaltung
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die notwendigen Unterlagen (Formulare) rechtzeitig und ohne Mahnung
seinerseits zu erhalten, ist unbeachtlich. Das Selbstveranlagungsprinzip
sieht eben gerade vor, dass die rechtzeitige Ablieferung des Steuerbetrages
ausschliesslich im Verantwortungsbereich des Steuerpflichtigen liegt.
d. Insgesamt ist daher von der Verpflichtung des Beschwerdeführers zur
Zahlung von Verzugszins für die verspätet entrichtete Mehrwertsteuer für das
3. Quartal 1995 auszugehen und die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen.
5. (Auferlegung der Kosten des Entscheid- und Einspracheverfahrens)
6. Zusammenfassend ist die Beschwerde daher insgesamt abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die
Kosten des Verfahrens vor der SRK aufzuerlegen. Die Verfahrenskosten
für das Verfahren vor der SRK werden mit Fr. 200.- (bestehend aus Spruch-
und Schreibgebühren) festgesetzt und mit dem von ihm geleisteten
Kostenvorschuss von Fr. 100.- in diesem Teilbetrag verrechnet.
[33] Zu beziehen bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale,
EDMZ, 3000 Bern.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 63.26 - Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 24. Juni 1998
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1999
Année
Anno
Band
63
Volume
Volume
Seite
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Pagina
Ref. No
150 004 211
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