ch_vb · 84.263 · 1984-12-14 · de


Pétitions
1904
N 
14 décembre 1984
den können. Eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe befasst
sich im Moment mit diesem Problem. Die Durchführung
eines Vernehmlassungsverfahrens dürfte aller Voraussicht
nach unumgänglich sein. Zudem muss den Kantonen Gele-
genheit gegeben werden, ihre Gesetzgebung den neuen
Bestimmungen anzupassen. Dies wäre auch dann der Fall,
wenn vorerst nur Artikel 3 BüG gestrichen würde. Eine
Gesetzesänderung im Sinne des Textes der Motion bereits
auf den 30. Juni 1984 ist schon aus diesem Grunde un-
denkbar.
3. Eine Rückwirkung der Bestimmungen über die erleich-
terte Einbürgerung wäre für den Bewerber so gut wie wert-
los. Bis zum Inkrafttreten der entsprechenden Gesetzesän-
derung wäre er von den Rechten und Pflichten eines
Schweizers ausgeschlossen. Ein solches Vorgehen wäre
ferner juristisch unsauber; die Übersichtlichkeit des Bürger-
rechtsgesetzes würde darunter stark leiden, was im Inter-
esse der Rechtssicherheit nicht wünschbar wäre.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates - Déclaration écrite
du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Oehen: Es ist bereits mehr als ein Jahr verflossen, seit der
Souverän die erste Vorlage über die Gleichberechtigung der
Geschlechter im Hinblick auf die Bürgerrechtsgesetzge-
bung klar angenommen hat. In einer Einfachen Anfrage vom
14. Dezember 1983, also zehn Tage nach jener Abstimmung,
hielt ich fest - und ich stehe noch jetzt dazu -, dass mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen
werden darf, dass jene erste Vorlage deshalb angenommen
wurde, weil sich zahlreiche Mitbürger davon ein rasches
Ende des Missbrauchs der Ehe zur Erlangung des Schwei-
zer Bürgerrechts erhoffen.
Der Bundesrat erklärte dann, dass die Botschaft zur Neure-
gelung des Bürgerrechts für ausländische Ehegatten von
Schweizern und Schweizerinnen kaum vor Anfang 1986
erscheinen werde, da insbesondere für die Ausgestaltung
der erleichterten Einbürgerung, welche an die Stelle des
automatischen Bürgerrechtserwerbs treten soll, noch einge-
hende Vorarbeiten und die Durchführung eines Vernehm-
lassungsverfahrens erforderlich seien. Wir konnten uns
damals und wir können uns heute nicht damit abfinden,
dass trotz der früher durchgeführten Vernehmlassungen
weiterhin viel Zeit verstreichen soll, bis eine Vorlage zu
diesem Thema möglich wird. Deshalb verlangten wir in einer
Motion, die jetzt zur Diskussion steht, dass der Bundesrat
den geltenden Artikel 3 der Bürgerrechtsgesetzgebung auf
den 30. Juni 1984 ausser Kraft setzt. Während die Vorlage
zur Neuregelung des Bürgerrechtserwerbs für Kinder einer
Schweizerin und ihres ausländischen Ehemannes rasch
erschien und in den Räten speditiv behandelt wurde, nimmt
man sich weiterhin reichlich Zeit, um die Gleichberechti-
gung von Mann und Frau in bezug auf den Erwerb des
Bürgerrechts durch Heirat zu verwirklichen. Unser Rat hat
sich diesem gemächlichen Tempo angeschlossen, indem er
unsere Vorschläge bei der Behandlung der Vorlage zur
Bürgerrechtsgesetzgebung 
im vergangenen September
ablehnte. Aus den damaligen Diskussionen gewann man
den Eindruck, die Gleichberechtigung der Geschlechter
müsse nur dort rasch verwirklicht werden, wo dies für die
Betroffenen mehr Rechte mit sich bringt, nicht aber dann,
wenn Gleichberechtigung den Verlust eines Rechtes bedeu-
tet. Angesichts der Bedeutung der Staatsbürgerschaft - so
meinen wir- dürfen aber keine Missbrèiuche mehr zugelas-
sen werden. Wer einen ausländischen Partner heiratet,
muss auch die damit verbundenen Nachteile der Gleichbe-
rechtigung in Kauf nehmen.
Wir haben in unserer Motion ganz konkret das Bedürfnis
gehabt, dem manifesten Willen der Macht der Mehrheit der
Stimmbürger Nachachtung zu verschaffen. Anderseits, so
müssen wir zur Kenntnis nehmen, haben wir die Kompetenz
des Bundesrates zu hoch eingeschätzt. Wir haben also eine
Formulierung gewählt, die offenbar mit der gesetzgeberi-
schen Realität nicht zu vereinbaren ist. Durch den Lauf der
Zeit ist die hauptsächlichste und wichtigste Forderung unse-
rer Motion ohnehin obsolet worden. Wir ziehen die Motion
deshalb zurück, nicht aber, ohne nochmals unserem drin-
genden Wunsch Ausdruck zu geben, den Willen des
Schweizervolkes zu achten und den heutigen unbefriedi-
genden Zustand des Automatismus möglichst rasch zu
beenden. In diesem Sinne, Frau Bundesrätin, bitten wir Sie,
unserem Rate die in Aussicht gestellte Botschaft zu diesem
Thema nicht erst in mehr als einem Jahr zu präsentieren.
Bundesrätin Kopp: Ich bin Herr Oehen dankbar, dass er
seine Motion zurückgezogen hat, denn es geht ja wohl nicht
an, dass man den Bundesrat mit einer Motion verpflichtet,
eine Gesetzesänderung vorzunehmen, denn dazu ist das
Parlament zuständig. - Was den Zeitplan betrifft, so rechnen
wir damit, dass die neue Gesetzesregelung innerhalb von
vier Jahren in Kraft treten könnte. Sie selber haben für die
nächsten Jahre die Prioritäten festgelegt, und die Revision
des Bürgerrechts befindet sich in der ersten Priorität. Im
übrigen muss ich Sie einfach darauf hinweisen, dass für die
Einbürgerung nicht nur der Bund zuständig ist, sondern
auch die Kantone. Wir müssen den Kantonen auch die
notwendige Zeit einräumen, damit sie ihrerseits ihre Gesetze
entsprechend ändern können. Denn der Bund kann auf
eidgenössischer Ebene nur die Voraussetzungen für die
Erteilung des Schweizer Bürgerrechts regeln. Das braucht
seine Zeit. Wir kommen auch nicht darum herum, ein
entsprechendes Vernehmlassungsverfahren durchzuführen,
da die Kantone betroffen sind. Aber ich kann Sie versichern,
Herr Oehen, dass die Arbeitsgruppe am Werk ist. Wir haben
diese Probleme erkannt. Der Wille ist vorhanden, und ich
bitte Sie nun, uns die nötige Zeit zur Verfügung zu stellen,
um diese wichtige Revision an die Hand zu nehmen.
Präsident: Herr Oehen zieht die Motion zurück.
Zurückgezogen - Retiré
#ST# Petitionen - Pétitions
84.263
Schmid Heien, Zürich. Stationierung der Pershing II
Stationnement des Pershing II
Herr Flscher-Hägglingen unterbreitet namens der Petitions-
und Gewährleistungskommission den folgenden schriftli-
chen Bericht:
1. Mit Schreiben vom 28. September und vom 2. Dezember
1983 reichte Frau Schmid eine Petition ein, die sie zugleich
als offenen Brief, unterzeichnet von 798 bzw. 3010 Perso-
nen, an den Bundesrat richtete.
Die Petenten verweisen auf die bevorstehende und inzwi-
schen in Gang gesetzte Stationierung von Atomwaffenträ-
gern (Pershin II) in der Bundesrepublik Deutschland, die
ihres Erachtens die militärische Bedrohung der Schweiz
erhöht, und verlangen:
- eine umfassende Information des Schweizervolkes über
die möglichen Auswirkungen atomarer Auseinandersetzun-
gen in unseren Nachbarländern;
- eine grundsätzliche Stellungnahme bezüglich der Statio-
nierung der Pershing II sowohl gegenüber dem Schweizer-
volk wie gegenüber befreundeten Regierungen.
2. In seiner Antwort auf den offenen Brief verweist der
Bundesrat auf seine Stellungnahme zur Interpellation von
Herrn Nationalrat Braunschweig vom 28. September 1983
betreffend NATO-Nachrüstungsbeschluss und die Schweiz
(83.582). Darin führt der Bundesrat unter anderem aus, dass
er die Besorgnis über das Wettrüsten teilt und die langjäh-

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Petitionen
rige Tätigkeit im Bereich der Abrüstung und zugunsten des
Friedens beharrlich fortsetzt. Der Bundesrat bedauert, dass
die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über nu-
kleare Mittelstreckenwaffen (INF) in Genf zu keiner Einigung
geführt haben und die USA nun als Antwort auf die sowjeti-
schen SS-20-Raketen ihre Pershing II in Europa stationieren.
Der Bundesrat unterstreicht sodann die aktive Mitarbeit der
Schweiz an der Konferenz über Vertrauens- und sicherheits-
bildende Massnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) in
Stockholm.
3. Die Kommission ist der Auffassung, dass mit dieser Ant-
wort des Bundesrates die Begehren der Petenten zum Teil
erfüllt sind.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu
nehmen, ihr aber keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
La commission propose de prendre acte de la pétition sans
lui donner suite.
Antrag Braunschweig
Der Petition sei Folge zu geben
Proposition Braunschweig
Donner suite à la pétition
Braunschweig: Die Kommission hat es sich sehr einfach
gemacht. Ich erinnere zunächst daran: das Petitionsrecht ist
ein wesentliches verfassungsmässiges Recht, das im
Rechtsstaat einen hohen Stellenwert hat oder haben sollte.
In der Praxis ist es anders. Wir haben heute ein Beispiel vor
uns, und wahrscheinlich wird im Verlauf der nächsten
Stunde ein weiteres Versäumnis folgen. Frau Schmid hat ein
wesentliches Problem, das vor mehr als einem Jahr zahlrei-
che Menschen in unserem Lande beschäftigte, aufgegriffen.
Es hat auch dem Bundesrat Sorgen bereitet, und viele von
Ihnen haben gesagt, dass es Ihnen ebenfalls ein Anliegen
sei. Frau Schmid hat den Weg der Petition gewählt, nicht
einen anderen Weg. Sie hat bei ihren Bekannten Unter-
schriften gesammelt, über 4000.
Und was geschieht? Im September 1983 hat sie diese Peti-
tion eingereicht. Heute, nach 15 Monaten, behandeln wir
sie! Wir kennen unsere Zeitnot. Ich erhebe keine Vorwürfe,
aber ich mache darauf aufmerksam, dass wir ein wichtiges
Verfassungsrecht nicht mehr respektieren, weil wir nicht in
der Lage sind, unsere Traktandenliste zu bewältigen. Das
kommt klar zum Ausdruck an diesem Beispiel.
Zum Inhalt: Es geht um die Frage der damaligen und aktuel-
len atomaren Aufrüstung in Europa, einerseits die SS 20,
andererseits die Pershing II. Die Kommission verweist in
ihrem Bericht auf eine bundesrätliche Stellungnahme. Sie
hat selbst keine eigene Stellungnahme erarbeitet, und auch
der Bundesrat hat sich seine Stellungnahme leicht gemacht,
indem er auf eine Interpellations-Beäntwortung hingewie-
sen hat. Sie stammt vom S.Dezember 1983. Aber in der
Zwischenzeit ist ein Jahr verstrichen, und in dieser Zeit sind
zahlreiche Dinge geschehen, vor allem unerfreuliche Dinge:
Die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen sind in der
Zwischenzeit auf verschiedenen Ebenen abgebrochen wor-
den. Die Zeit ohne Verhandlungen über Rüstungsbeschrän-
kung und Rüstungskontrolle hat länger als erwartet gedau-
ert und dauert immer noch an, und der Bruch zwischen Ost
und West wird tiefer, als man eigentlich gedacht hat. Ich
wende mich dagegen, dass wir uns mit diesem Bericht
zufrieden geben. Er ist längst überholt, er ist zu einem
Ladenhüter geworden, weil er nicht mehr auf die letzte
Entwicklung Bezug nimmt.
Diese Petition verlangt im Grunde genommen etwas ganz
anderes, als das, was in der Antwort zum Ausdruck kommt.
Sie verlangt eine umfassende Information über den Bereich
des Aufrüstungsschrittes in Europa, d. h. eine Information,
die auch über den 5. Dezember 1983 hinaus weitergeführt
werden sollte. Mindestens hätte man heute noch eine Doku-
mentation über das, was dieses Jahr Neues auf dem Gebiete
der Aufrüstung geschehen ist, hinzufügen dürfen. Man
muss wirklich die Frage stellen, ob der Bundesrat über seine
Bemühungen, seine Auffassungen und die Auswirkungen,
die für unser Land entstanden sind, genügend informiert
hat. Der Bericht enthält auch keine grundsätzliche Stellung-
nahme des Bundesrates zu den Fragen, die Frau Schmid
aufgeworfen hat. Anlässlich der Debatte über die Beschaf-
fung des Leopard 2 in dieser Session haben wir einzelne
Probleme ganz leise angerührt. Aber von einer Beantwor-
tung dieser berechtigten Petition kann keine Rede sein. Ich
bin der Meinung, so dürfen und können wir Petitionen nicht
behandeln.
Ich bitte Sie deshalb, sich Ihren Standpunkt nochmals zu
überlegen und zu erwägen, ob Sie nicht doch der Petition
Folge geben, d. h. den Bundesrat bitten wollen, seine Infor-
mationsarbeit auf diesem Gebiet nachzuholen und zu inten-
sivieren.
Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Zuerst möchte ich
mich zu Herrn Braunschweigs Vorwurf äussern, dass die
Kommission ihre Arbeit bei gewissen Petitionen sehr ober-
flächlich vornehme. Dazu wäre festzuhalten, dass sich
unsere Kommission sehr oft lange mit Petitionen auseinan-
dersetzt, bei welchen sie tatsächlich Probleme sieht.
Im vorliegenden Fall hatten wir bereits ähnliche Vorstösse in
unserem Parlament. Deshalb glaubten wir, dass wir auf die
vom Bundesrat abgegebenen Erklärungen, sowohl auf den
offenen Brief wie auf die Interpellation Braunschweig, ver-
weisen könnten, weil zum damaligen Zeitpunkt nicht mehr
ausgeführt werden konnte.
Dann muss ich auf den Text dieser Petition hinweisen. Sie
hat zwei Anliegen: Einerseits verlangt sie eine umfassende
Information des Schweizervolkes über die möglichen Aus-
wirkungen atomarer Auseinandersetzungen in unseren
Nachbarländern. Das ist an und für sich nicht ein neues
Problem. Die atomare Bedrohung besteht, seit wir die Atom-
waffe kennen, und wir alle werden laufend, sei es im Militär,
sei es im Zivilschutz, sei es in Zeitungen oder anderen
Medien, auf die Auswirkungen atomarer Auseinanderset-
zungen hingewiesen. Ich glaube, wir sind hier alle orientiert
und kennen auch die Folgen, aber ebenso die notwendigen
Vorkehren, die zu treffen sind.
Zu Punkt 2: Da stellen wir fest, dass die Petition nur von den
Pershing II spricht, hingegen werden mit keinem Wort die
SS-20-Raketen angetönt. Es handelt sich also hier um einen
ganz einseitigen Text, indem nicht Bezug genommen wird
auf die SS 20, die ja Auslöser waren für den Stationierungs-
beschluss dieser Pershing. Ich glaube, wir können diese
Petition ohne weiteres ablehnen, indem wir auf die Bemü-
hungen des Bundesrates hinweisen, an internationalen Ver-
handlungen, zum Beispiel an der Konferenz über Vertrau-
ens- und sicherheitsbildende Massnahmen und Abrüstung
in Europa und ihrem Folgekonferenzen jeweils Vorschläge
zur Beseitigung der Spannungen zu unterbreiten. Diese
Diplomatie und den Erfolg, den die schweizerische Aussen-
politik zum Teil auf diesem Gebiet verzeichnen kann,
möchte ich hier auch nur kurz erwähnen.
Aus diesem Grunde bitte ich Sie, die Petition gemäss unse-
rem Antrag zu behandeln.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
94 Stimmen
Für den Antrag Braunschweig 
24 Stimmen
84.261
«Gruppo Pian Grand». Sondierbohrungen der MAGRA im
Misox
Sondages de la CEDRA dans le Val Mesocco
M. Fischer-Hägglingen présente, au nom de la commission
des pétitions et de l'examen des constitutions cantonales, le
rapport écrit suivant:

Pétitions
1906
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14 décembre 1984
1. Le 21 décembre 1983, le «Gruppo Pian Grand» a adressé
au Conseil fédéral et aux Chambres fédérales une pétition
signée par 5300 personnes. Les pétitionnaires critiquent le
choix de la région du Piz Pian Grand comme site possible
pour stocker des déchets radioactifs. Ils relèvent que de
nombreuses questions n'ont pas trouvé de réponse, et que
les avis des experts au sujet du stockage de matières
radioactives sont contradictoires, et ils font des réserves sur
les travaux de la CEDRA. Ils estiment que le val Mesocco
apporte déjà une contribution suffisante à l'approvisionne-
ment du pays en énergie et ne sauraient accepter le
stockage de substances qui peuvent être dangereuses pour
l'environnement pendant plusieurs siècles.
2. Dans un rapport circonstancié qu'il a préparé au sujet de
la présente pétition, le Département des transports, des
communications et de l'énergie (DFTCEï) relève tout d'abord
qu'il est nécessaire de chercher des solutions pour l'élimina-
tion sûre de déchets radioactifs en Suisse: il y a plus de dix
ans que des centrales nucléaires sont en exploitation en
Suisse, et de larges couches de la population sont favora-
bles à l'utilisation de l'énergie nucléaire. En outre, des
déchets faiblement et moyennement radioactifs résultent
également de certaines activités de la recherche, de la
médecine et de l'industrie. Ces dernières années, on a
éliminé une partie de ces déchets par immersion en haute
mer. Ces opérations ont suscité plus récemment un impor-
tant mouvement d'opposition dans le public.
En vertu des dispositions légales, le projet de gestion des
déchets nucléaires prévoit que ceux-ci devront être placés
d'une manière durable et sûre dans des dépôts définitifs. La
sécurité découlera de l'application systématique du principe
des barrières successives.
La réalisation et l'exploitation des dépôts sont assurées par
la CEDRA. La Confédération fixe les conditions générales de
ces travaux de gestion, qu'elle examine avant d'octroyer
l'autorisation. La CEDRA travaille sur c!eux projets, dont le
premier (dépôt définitif du type C) est destiné aux déchets
fortement radioactifs et le second (dépôt définitif du type B)
aux déchets faiblement et moyennement radioactifs. A partir
de l'année 2020 vraisemblablement, noire pays aura besoin
d'un dépôt définitif pour les déchets fortement radioactifs,
source de plus de 99 pour cent de la rad oactivité engendrée
par l'utilisation de l'énergie nucléaire. Dans un délai plus
rapproché, notre pays devra disposer d'un dépôt définitif
pour les déchets faiblement et moyennement radioactifs.
A la recherche d'un emplacement convenable pour recevoir
un tel dépôt, la CEDRA a analysé divers types d'environne-
ment géologique, sélectionnant vingt sites parmi cent
implantations 
possibles envisagées initialement. Une
deuxième évaluation a permis d'en retenir trois. Afin de les
étudier plus à fond, il est prévu d'y effectuer des sondages,
pour lesquels une autorisation est nécessaire. Ces trois sites
sont le Piz Pian Grand (communes de Mesocco et de Rossa,
GR), l'Oberbauenstock (commune de Bauen, Uri) et le Bois
de la Glaive (commune d'Ollon, VD).
Le DFTCE est d'avis que la présente pétition n'est que l'une
des nombreuses manifestations du fait qu'aucune région ne
souhaite accueillir un dépôt définitif pour déchets radioac-
tifs. Le plus souvent, l'opposition régionale s'élève déjà
contre les sondages préalables.
Lorsqu'une autorisation générale sera demandée pour éri-
ger un tel dépôt, le Conseil fédéral examinera tous les
aspects d'un stockage réel. La procédure est régie par
l'arrêté fédéral du 6 octobre 1978 concernant la loi sur
l'énergie atomique, la décision du Conseil fédéral étant
soumise à l'approbation du Parlement. Lors du choix d'un
emplacement, la priorité absolue reviendra à la sécurité. Le
dépôt devra être construit à l'emplacement le plus sûr, et
non pas là où le projet soulève le moins de résistances
politiques.
3. La pétition est adressée au Conseil fédéral et au Parle-
ment. Selon un usage constant, de telles requêtes sont
traitées par les Chambres fédérales. Au cours de sa séance
du 10 septembre 1984, la commission a longuement discuté
de la présente requête.
Sur le fond, quelques membres de la commission font
preuve de compréhension à l'égard de la présente pétition.
Le problème du stockage sûr de déchets radioactifs pen-
dant plusieurs milliers d'années n'est pas encore résolu, et
on peut comprendre les craintes de la population. La com-
mission constate cependant que, selon l'article 10,2" alinéa,
de l'arrêté fédéral du 6 octobre 1978 concernant la loi sur
l'énergie atomique, il appartient au Conseil fédéral d'accor-
der l'autorisation de procéder à des mesures préparatoires
en vue de l'aménagement d'un dépôt de déchets radioactifs.
Elle estime qu'il faut se tenir à cette réglementation et a
refusé d'entendre les pétitionnaires.
Vu que la pétition ne contient aucune demande précise,
mais qu'elle se contente d'émettre une opinion, la commis-
sion estime qu'il faut informer le Conseil fédéral de la
pétition, sans prendre position quant au fond. Cependant,
elle relève que le Parlement aura l'occasion de revenir sur la
question du stockage définitif de déchets radioactifs lors-
qu'il devra approuver la décision du Conseil fédéral concer-
nant l'autorisation générale pour un tel dépôt.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt, die Petition dem Bundesrat zur
Kenntnisnahme zu überweisen.
Proposition de la commission
La commission propose de transmettre la pétition au Con-
seil fédéral, pour qu'il en prenne acte.
Antrag Weder-Basel
Rückweisung der Petition an die Petitionskommission und
Anhörung der Petenten.
Proposition Weder-Bâle
Renvoyer la pétition à la commission et entendre les péti-
tionnaires.
Weder-Basel: Wie Sie aus den Erläuterungen der Petitions-
kommission entnehmen, wird die Petition, weil sie keine
konkrete Forderung enthält, zur Überweisung an den Bun-
desrat empfohlen. Für die Petenten heisstdies konkret, dass
sie mit ihren Wünschen wiederum an die Verwaltung gewie-
sen werden. Die Petenten wurden aber schon mehrmals bei
der Verwaltung vorstellig, die ihnen schon mehrmals ihren
Wunsch abgelehnt hat. Die Verwaltung ist aber in dieser
Angelegenheit spätestens seit ihrem dritten Entscheid Partei
und nicht mehr in der Lage, anders zu antworten, als sie dies
schon getan hat.
Nun haben sich diese Bürger in echter Sorge um ihren
Lebensraum, in letzter Verzweiflung quasi, an das Parlament
gewandt, in der Hoffnung, endlich irgendwo angehört zu
werden. Mit dieser Petition erhofften sie sich, wie ich erst
später erfahren habe, dies zu erreichen. Das wollen wir
ihnen nun abschlagen. Dabei sind ihre Sorgen durchaus
berechtigt; denn die Petenten wissen, dass die NAGRA-
Bohrungen die erwarteten Resultate nicht erbrachten und
im weiteren sehr umstritten sind. Sodann wissen die Peten-
ten, dass das Atommüllproblem weltweit nicht gelöst ist. Sie
wissen auch, dass die Versenkung des Atommülls im Meer
nicht mehr gestattet ist. Sie wissen, dass in Asse nicht mehr
eingelagert werden darf. Sie wissen aber auch, dass ab 1990
der hochradioaktive Müll in die Schweiz zurückgenommen
werden muss. Sie wissen des weiteren, dass es noch immer
kein Verpackungsmaterial gibt, um den hochradioaktiven
Müll sicher zu konservieren.
Jetzt kommt noch zusätzlich dazu, dass viele Gemeinden in
Italien - es sind deren 19 - diese Sorge ebenfalls teilen.
Diese 19 Gemeinden erwarten ebenfalls eine Stellung-
nahme, wenigstens die Möglichkeit, sich irgendwo ausdrük-
ken zu dürfen. Nun wollen wir dies den Petenten und den
Freunden in Italien verwehren. Das würde bestimmt
schlecht verstanden. Politiker beklagen sich oftmals, wenn
immer mehr Leute der Urne fernbleiben. Wenn jedoch eine

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Petitionen
Gruppe von engagierten Schweizer Bürgern derart vor den
Kopf gestossen wird, so ist eine solche Reaktion verständ-
lich, auch nachvollziehbar. Wir sollten daher der betroffenen
Bevölkerung die Chance einer Anhörung offerieren.
Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen, die Petition
nochmals der Kommission zurückzugeben.
M. Carobbio: Permettez-moi brièvement, àtitre personnel et
au nom du groupe PdT/PSA/POCH d'apporter mon soutien à
la proposition de M. Weder qui demande le renvoi de la
pétition à la commission et l'audition des signataires. Je ne
répéterai pas les arguments de caractère général qu'il a
développés et avec lesquels je suis entièrement d'accord.
Mais, j'ajoute qu'à côté des prises de position des com-
munes intéressées citées par M. Weder, il faut relever l'avis
presque unanime du Grand Conseil du canton du Tessin,
qui a émis toute une série de réserves et d'oppositions face
à l'intention de la CEDRA de réaliser un dépôt dans la région
du Pian Grand.
Toutefois, la raison pour laquelle - à mon avis - la sugges-
tion de notre collègue se justifie est encore autre. Après le
dépôt de la pétition du groupe Pian Grande, la situation s'est
modifiée. Par l'intermédiaire du département, la CEDRA a
publié une demande de réalisation des sondages dans la
Feuille officielle . Beaucoup de communes et de citoyens -
j'en fais partie - s'y sont opposés. Constatant la situation, la
CEDRA a quasiment fait volte-face en modifiant les projets
présentés. Par conséquent, on dispose de prises de position
dénonçant la situation des communes intéressées, notam-
ment Mesocco, qui ne correspondent plus à celle sur la base
de laquelle les oppositions ont été faites.
Etant donné ce nouveau contexte, il semble plus que logi-
que que la Commission des pétitions entende les signa-
taires, car il y a quelque chose qui ne fonctionne pas, même
sur le plan formel. Les citoyens ont l'impression d'être
traités incorrectement par la CEDRA et les autorités compé-
tentes.
C'est pour cette raison, en plus de celles évoquées par M.
Weder que, à mon avis, il faut accepter la proposition de
renvoi de la pétition à la commission et l'audition des
pétitionnaires, afin de déterminer sur le plan formel la faute
commise par la CEDRA et les conditions qui se sont modi-
fiées par rapport à la demande initiale.
Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Erlauben Sie mir,
dass ich mich zu den beiden Voten etwas länger äussere. Ich
glaube, es ist unbestritten, dass wir in der Schweiz je ein
Endlager für hoch radioaktive Abfälle (Typ C) und für
schwach- und mittelradioaktive Abfälle (Typ B) brauchen.
Man rechnet.damit, dass dieses Endlager für hochradioak-
tive Abfälle bis etwa ins Jahr 2020 zur Verfügung stehen
sollte. Hier sind ja nun die Bohrungen in Gang, vor allem im
Kanton Aargau. Daneben braucht es ungefähr ab 1995 ein
Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle.
Ich möchte noch auf die Vorgeschichte dieser Bohrungen
hinweisen.
Ein solches Lager wird nicht nur Abfälle von Kernkraftwer-
ken aufnehmen müssen, sondern auch Abfälle, die sich aus
der Technik, Forschung und Medizin ergeben. Ein Teil die-
ser Abfälle wurde in den vergangenen Jahren durch Tiefsee-
versenkungen beseitigt, darauf wurde bereits hingewiesen.
Gegenwärtig werden die Abfälle am Ort ihrer Entstehung
oder Verarbeitung zwischengelagert.
Die NAGRA hat nun vom Bundesrat den Auftrag erhalten,
ein geologisches Konzept auszuarbeiten. Sie hat ungefähr
100 potentielle Standortsgebiete festgelegt und dann 20
davon in die engere Wahl genommen. Am Schluss verblie-
ben die drei Standorte, die gegenwärtig zur Diskussion
stehen. Es sind dies neben dem Piz Pian Grand (Gemeinde
Mesocco/Rossa, GR), der Oberbauenstock (Gemeinde
Bauen, UR) sowie der Bois de la Glaive (Gemeinde Ollon,
VD). Die drei vorgesehenen Sondierungsstandorte sind
durch drei unterschiedliche Gesteinstypen charakterisiert.
Zur rechtlichen Situation: Aufgrund der Gesuche der
NAGRA, die für diese drei Gemeinden eingereicht worden
sind, ist nun ein Verfahren hängig, indem diese Projekte
öffentlich ausgeschrieben wurden. Jedermann, der betrof-
fen ist, insbesondere die Gemeinden, hatte die Möglichkeit,
dazu Stellung zu beziehen. Dieses Verfahren wird ungefähr
im Monat Januar/Februar abgeschlossen sein. Es sind bis
jetzt ungefähr 2000 Einsprachen eingegangen - nicht
Beschwerden, sondern Einsprachen. Diese werden nun
beim Departement gesammelt. Aufgrund dieser Einspra-
chen wird das Departement dem Bundesrat ein Gesuch um
Bewilligung dieser Probebohrungen zu unterbreiten haben.
Nachher wird es Aufgabe des Bundesrates sein, diese Boh-
rungen zu genehmigen.
Es muss festgehalten werden, dass es bei diesen Gesuchen
nicht um die Lagerung der Abfälle geht, sondern erst um
Probebohrungen. Es sind also lediglich vorbereitende Hand-
lungen. Je nachdem, wie das Resultat ausfällt, wird dann der
Bundesrat in der zweiten Phase dazu Stellung nehmen
müssen. Nach dem Gutheissen eines solchen Standortes
muss der Bundesrat eine Rahmenbewilligung erteilen, und
diese Rahmenbewilligung wird dann dem Parlament zur
Genehmigung unterbreitet.
Unsere Kommission ist der Auffassung, dass wir uns streng
an die Kompetenzteilung halten müssen. Gegenwärtig ist
das Departement am Zuge. Es muss nun diese Einsprachen
behandeln und dem Bundesrat die entsprechende Vorlage
unterbreiten. Das Parlament kann im jetzigen Moment gar
nicht in dieses hängige Verfahren eingreifen. Es wird später
unsere Aufgabe sein zu entscheiden, ob wir diese Rahmen-
bewilligung für ein Endlager erteilen wollen oder nicht. Wir
werden die entsprechenden Abklärungen vornehmen, die
Bevölkerung anhören und dann einen Entscheid fällen.
Ich möchte Sie bitten, dem Antrag unserer Kommision zuzu-
stimmen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
93 Stimmen
Für den Antrag Weder-Basel 
43 Stimmen
84.262
«Comitato per il problema viario locarnese»
Umfahrung von Locamo
Contournement de Locamo
M. Fischer-Hägglingen présente, au nom de la Commission
des pétitions et de l'examen des constitutions cantonales, le
rapport écrit suivant:
1. Par la lettre du 24 février 1984, le «Comitato per il pro-
blema viario locarnese» a remis une pétition signée par 4500
habitants de Locamo et par les autorités de la région. Les
pétitionnaires demandent que le contournement de Locamo
par un tunnel, prévu dans le cadre de l'aménagement de
l'actuelle route principale T13, soit inclus dans le réseau des
routes nationales de première classe et bénéficie d'une
contribution fédérale de 93 pour cent. Pour motiver leur
requête, les pétitionnaires déclarent que le raccordement de
Locamo à la liaison Nord-Sud (N1) et à l'Italie a une impor-
tance nationale et que le contournement de Locamo est une
question en suspens depuis des années.
2. Dans son avis, le Département fédéral des transports, des
communications et de l'énergie (DFTCE) se réfère tout
d'abord à la situation juridique: la pétition a été adressée à
juste titre aux Chambres fédérales, car des adjonctions au
réseau des routes nationales ne peuvent être décidées que
par l'Assemblée fédérale. Le réseau actuel des routes natio-
nales a été fixé par arrêté de l'Assemblée fédérale du 21 juin
1960, en tant que réseau limité des voies de communication
les plus importantes présentant un intérêt pour la Suisse en
général. C'est pourquoi le'Conseil fédéral s'est logiquement
opposé jusqu'ici à des extensions du réseau des routes
nationales. L'Assemblée fédérale n'en a accepté que deux
(tunnel routier du Saint-Gothard et contournement de Zu-
rich).

Pétitions
1908
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14 décembre 1984
D'autre part, le DFTCE relève que le mandat dont le Parle-
ment a chargé le Conseil fédéral ne consiste actuellement
pas à élargir le réseau des routes nationales, mais à le
redimensionner (réexamen de six tronçons contestés). Le
Conseil fédéral a donc répondu à l'intervention du
26 novembre 1980 du Conseil d'Etat tessinois en spécifiant
qu'une extension du réseau des routes nationales par inclu-
sion de quatre tronçons tessinois (notamment Bellinzone-
Locarno-Brissago) ne pouvait pas faire l'objet de discus-
sions.
De plus, le DFTCE attire l'attention sur le fait que la demande
présentée dans la pétition et visant à inclure le contourne-
ment de Locamo par un tunnel dans le réseau des routes
nationales est paradoxale. En effet, I» réseau des routes
nationales est conçu comme un ensemble formant un tout,
les divers tronçons de routes nationales se rejoignant pour
constituer un réseau cohérent ou se raccordant à d'impor-
tants axes routiers étrangers. Jamais, jusqu'à ce jour, un
tronçon isolé n'a été déclaré route nationale. Une telle
solution n'est pas non plus applicable à l'évitement de
Locamo par un, tunnel.
Toutefois, le DFTCE déclare qu'il sera vraisemblablement
possible d'accorder un taux de subvention plus élevé pour
le contournement de Locamo, qui se révèle très onéreux. Le
projet de la nouvelle loi concernant l'utilisation des droits
d'entrée sur les carburants prévoit que la Confédération
peut verser des contributions s'élevant jusqu'à 80 pour cent
des frais d'aménagement ou de construction de routes
principales dans la région des Alpes. Ainsi, on devrait pou-
voir réaliser le contournement précité dans le cadre de
l'aménagement du réseau des routes principales suisses.
3. La commission se rallie aux consicérations du DFTCE.
Elle estime aussi qu'on ne saurait satisfaire à la requête
principale des pétitionnaires, à savoir l'inclusion du contour-
nement de Locamo par un tunnel dans le réseau des routes
nationales. Même s'il se dessinait dans le peuple et au
Parlement un mouvement en faveur de l'extension du
réseau des routes nationales, il serait impossible de déclarer
route nationale un tronçon isolé tel que le contournement
en question. La construction de nouvelles autoroutes étant
combattue en maints endroits, le Parlement réexamine le
réseau des routes nationales non pas du point de vue de
l'extension, mais sur le plan du redimersionnement. Cepen-
dant, la commission précise que l'on pourrait vraisemblable-
ment donner satisfaction aux pétitionnaires quant à la majo-
ration du taux de subvention. En effet, le projet de la nou-
velle loi concernant l'utilisation des droits d'entrée sur les
carburants prévoit que la Confédération accorde des contri-
butions s'élevant jusqu'à 80 pour cent ces frais de construc-
tion de routes principales dans la région des Alpes.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu
nehmen, ohne ihr Folge zu geben.
Proposition de la commission
La commission propose de prendre acte de la pétition, mais
de ne pas y donner suite.
Zustimmung - Adhésion
84.265
Pestalozzi Martin, Rüti. Kosten und Entschädigungen
im Verwaltungsverfahren
Frais et Indemnités en procédure administrative
Herr Flscher-Hägglingen unterbreitet namens der Petitions-
und Gewährleistungskommission den folgenden schriftli-
chen Bericht:
1. Mit Eingabe vom 23. Dezember 1983 an die Petitionskom-
missionen beider Räte beantragt Rechtsanwalt Martin
Pestalozzi, «es seien die geeigneten parlamentarischen Vor-
stösse zu unternehmen, damit Artikel 3 Absatz 1 und 2 der
Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwal-
tungsverfahren (SR 172.041.0) dahingehend abgeändert
wird, dass neu eine Schreibgebühr nur noch für das erste
Exemplar der Ausfertigung eines Entscheides erhoben wird,
während für alle weiteren Ausfertigungen die blossen
Kopierkosten zu berechnen sind».
Nach Auffassung des Petenten ist die heutige Regelung in
einzelnen Fällen derart stossend, dass Abhilfe geschaffen
werden muss.
2. Die Kommission betrachtet das Anliegen des Petenten
als gerechtfertigt. Sie reicht daher ein Postulat ein, worin sie
den Bundesrat ersucht, dieses Problem generell zu prüfen.
Antrag der Kommission
Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt,
die Petition abzuschreiben und das folgende Postulat zu
überweisen.
Proposition de la commission
La Commission des pétitions et de l'examen des constitu-
tions cantonales propose de classer la pétition et de trans-
mettre le postulat suivant.
Zustimmung - Adhésion
Postulat der Pétitions- und Gewâ'hrlelstungskommlsslon
Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren
Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, ob die Bestimmun-
gen über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsver-
fahren in dem Sinne abzuändern seien, dass eine Schreib-
gebühr nur noch für das erste Exemplar der Ausfertigung
eines Entscheides erhoben wird, während für alle weiteren
Ausfertigungen die blossen Fotokopierkosten zu berechnen
sind.
Postulat de la Commission des pétitions et de l'examen
des constitutions cantonales
Frais et Indemnités en procédure administrative
Le Conseil fédéral est prié d'examiner si les dispositions
concernant les frais et les indemnités en procédure adminis-
trative ne pourraient pas être modifiées, de sorte que l'émo-
lument d'écritures soit perçu uniquement pour la première
expédition d'une décision, tandis que pour tous les autres
exemplaires seuls les frais de photocopie seraient facturés.
Überwiesen - Transmis
84.266
Hartmann Kurt, Baden. Brustamputationen.
Leistungen der Krankenversicherung
Implantations de prothèses mammaires.
Prestations de l'assurance-maladie
Herr Flscher-Hägglingen unterbreitet namens der Petitions-
und Gewährleistungskommission den folgenden schriftli-
chen Bericht:
1. Mit Eingabe vom 6. März 1984 ersucht Kurt Hartmann die
eidgenössischen Räte, dem Bundesamt für Sozialversiche-
rung (BSV) und dem Eidgenössischen Versicherungsgericht
die Weisung zu erteilen, Brustprothesenimplantationen
nach unfall- oder krankheitsbedingter Amputation, entge-
gen der bisherigen Gerichtspraxis, zur Pflichtleistung der
anerkannten Krankenkassen zu erklären.
2. Nach Praxis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
fallen Operationen zur Implantation von Brustprothesen
nicht unter die gesetzliche Leistungspflicht der anerkannten
Krankenkassen, weil sie gegen das sich aus Artikel 23 des
Bundesgesetzes über die Krankenversicherung ergebende

14. Dezember 1984 
N
1909
Petitionen
Gebot der Wirtschaftlichkeit der Leistungen zu Lasten der
Krankenversicherung verstossen würden (vgl. Entscheid
vom 24. April 1978, R SKV 1978, Seite 149-152).
Den Kassen steht es hingegen frei, die Übernahme solcher
Leistungen in ihren Statuten oder Reglementen vorzusehen.
3. In seiner Stellungnahme zur Petition kam das Bundesamt
für Sozialversicherung zum Schluss, dass das Begehren in
materieller Hinsicht nach den heutigen Erkenntnissen prü-
fenswert ist. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departe-
mentes des Innern unterstützte - angesichts des tiefgreifen-
den Eingriffs, den eine Brustamputation in menschlicher
Hinsicht darstellt - die Petition in vollem Umfang. Er schlug
eine Begutachtung durch die Eidgenössische Fachkommis-
sion für allgemeine Leistungen der Krankenversicherung
und - bei positiven Ergebnissen - eine entsprechende Emp-
fehlung an die Krankenkassen vor.
Diese Kommission hat in der Zwischenzeit eine solche Emp-
fehlung an die Krankenkassen beschlossen.
4. Die Kommission stellt fest, dass eine Weisung des Parla-
mentes an die Gerichte, wie sie der Petent verlangt, aus
Gründen der Gewaltentrennung nicht möglich ist. Sie
stimmt jedoch, was das Grundsätzliche betrifft, dem vom
Departement vorgeschlagenen Weg zu.
Antrag der Kommission
Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt,
die Petition abzuschreiben und das folgende Postulat zu
überweisen.
Proposition de la commission
La Commission des pétitions et de l'examen des constitu-
tions cantonales propose de classer la pétition et de trans-
mettre le postulat suivant.
Zustimmung - Adhésion
Postulat der Petitions- und Gewährleistungskommission
des Nationalrates
Brustprothesen-Implantationen. Leistungen der Kranken-
versicherung
Der Bundesrat wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass
- Brustprothesen-lmplantationen nach Unfall- oder krank-
heitsbedingter Amputation zu Pflichtleistungen der aner-
kannten Krankenkassen erklärt werden;
- das Departement des Innern eine entsprechende Empfeh-
lung an die Krankenkassen abgibt.
Postulat de la commission des pétitions et de l'examen
des constitutions cantonales
Implantations de prothèses mammaires. Prestations de
l'assurance-maladie
Le Conseil fédéral est invité à faire en sorte que
- les implantations de prothèses mammaires, après ampu-
tation rendue nécessaire par un accident ou une maladie,
fassent partie des prestations obligatoires des caisses-mala-
die reconnues;
- le Département fédéral de l'intérieur envoie une telle
recommandation aux caisses-maladie.
Überwiesen - Transmis
84.267
Vosseler Martin, Basel. SBB. Annullierung der auf 1. Mai
1985 geplanten Tariferhöhungen
CFF. Annulation des hausses des tarifs prévues pour le 1"
mai 1985
Herr Fischer-Hägglingen unterbreitet namens der Petitions-
und Gewährleistungskommission den folgenden schriftli-
chen Bericht:
Am 8. Oktober 1984 reichten 430 Personen eine Petition ein.
Die Petenten erklären, dass sie über die Tarifpolitik der SBB
bestürzt sind und jede Preiserhöhung entschieden ableh-
nen. In einer Zeit, in der das Waldsterben ein sichtbares
Zeichen für zunehmende Umweltschäden ist, müssten alle
Massnahmen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs
ergriffen werden.
Die Petenten ersuchen die eidgenössischen Räte, die Ein-
gabe dem Bundesrat weiterzuleiten.
Antrag der Kommission
Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt,
die Petition zuständigkeitshalber an den Bundesrat weiter-
zuleiten.
Proposition de la commission
Pour des questions de compétence, la commission des
pétitions et de l'examen des constitutions cantonales pro-
pose de transmettre la pétition au Conseil fédéral.
Zustimmung - Adhésion
84.268
Bertisch Christoph, Münchenstein. Ausländisches Bürger-
recht. Entlassung
Nationalité étrangère. Annulation
Herr Fischer-Hägglingen unterbreitet namens der Petitions-
und Gewährleistungskommission den folgenden schriftli-
chen Bericht:
1. Mit Eingabe vom 15. März 1984 regt der Petent an, durch
den Abschluss eines Staatsvertrages mit Frankreich seien
Franzosen, die in der Schweiz eingebürgert werden, von der
Militärpflicht gegenüber Frankreich zu befreien.
2. Der grösste Teil der im Zusammenhang mit dem Militär-
dienst auftretenden Konflikte wird durch das Abkommen
vom 1. August 1958 zwischen der Schweiz und Frankreich
über den Militärdienst der Doppelbürger geregelt. Danach
sind französisch-schweizerische Doppelbürger nur in dem
Land dienstpflichtig, wo sie bei Vollendung des 19. Alters-
jahres wohnen. Eingebürgerte Personen fallen jedoch nur
beschränkt unter das Abkommen, insbesondere dann, wenn
sie zusammen mit ihren Eltern oder wenn sie individuell vor
Erreichen des 16. Altersjahres eingebürgert wurden.
Nach internem französischem Recht werden Doppelbürger,
die zwischen dem 18. und 21. Altersjahr im Ausland wohnen,
von der Militärdienstpflicht in Frankreich dispensiert, wenn
sie vor Erreichen des 21. Altersjahres Doppelbürger sind
und ihre Dienstpflicht gegenüber dem anderen Heimatstaat
erfüllt haben.
Personen, die nach dem 21. Altersjahr in der Schweiz einge-
bürgert werden und deren Militärverhältnis zu Frankreich
bis zu diesem Zeitpunkt nicht geregelt ist, bleiben in Frank-
reich militärdienstpflichtig. Sie können lediglich durch
Entlassung aus dem französischen Staatsverband hiervon
befreit werden.
3. Die Zahl der Fälle, die in der Petition erwähnt werden - 2
bis 3 pro Jahr- rechtfertigt nach Meinung der Kommission
keine besondere staatsvertragliche Regelung. Das Problem
kann in der Praxis oft durch die Zustimmung Frankreichs
zur Entlassung aus der französischen Staatsangehörigkeit
gelöst werden.
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement unter-
sucht im Zusammenhang mit der laufenden Revision des
Bürgerrechtsgesetzes, ob die Schweiz dem Abkommen des
Europarates zur Verhinderung der Fälle von mehrfacher
Staatsangehörigkeit vom 6. Mai 1983 beitreten soll. Der Bei-
tritt hätte zur Folge, dass in der Schweiz eingebürgerte
Franzosen die französische Staatsangehörigkeit automa-
tisch verlieren würden und damit gleichzeitig gegenüber
Frankreich auch nicht mehr militärdienstpflichtig wären.

Motion du groupe Adl/PEP
1910
N 
14 décembre 1984
Antrag der Kommission
Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt,
die Petition dem Bundesrat zu überweisen.
Proposition de la commission
La Commission des pétitions et de l'examen des constitu-
tions cantonales propose de transmettre la pétition au Con-
seil fédéral.
Zustimmung - Adhésion
#ST# 84.059
Geschäftsreglement des Nationalrates.
Revision (2. Lesung)
Règlement du Conseil national.
Révision (2* lecture)
Siehe Seite 1850 hiervor - Voir page 1850 ci-devant
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. l
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf der Kommission
Titre et préambule, eh. l
Proposition de la commission
Adhérer au projet de la commission
Angenommen - Adopté
Ziff. Il
Antrag der Kommission
Die Änderung dieses Reglements tritt ,am 1. Januar 1985 in
Kraft.
Ch. II
Proposition de la commission
La présente modification de ce règlement entre en vigueur
le 1er janvier 1985
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
132 Stimmen
(Einstimmigkeit)
#ST# 84.342
Motion der LdU/EVP-Fraktion
Elektronisches Abstimmungsverfahren
im Nationalrat
Motion du groupe Adl/PEP
Vote électronique au Conseil national
Wortlaut der Motion vom 8. März 1984
Das Büro wird eingeladen, umgehend die rechtlichen und
sachlichen Vorkehren einzuleiten, um das Abstimmungs-
prozedere im Nationalrat mit Hilfe der heute zur Verfügung
stehenden elektronischen Technologien zu rationalisieren
und transparenter zu gestalten.
Texte de la motion du 8 mars 1984
Le Bureau est chargé de prendre rapidement des disposi-
tions de forme et de fond visant à rationaliser la procédure
de vote au Conseil national à l'aide des technologies électro-
niques actuellement disponibles et, partant, à clarifier le
résultat des scrutins.
Schriftliche Stellungnahme des Büros vom 8. März 1984
Rapport écrit du Bureau du 8 mars 1984
1. Mit Hilfe einer elektronischen Anlage soll das Abstim-
mungsverfahren im Nationalrat rationeller und transparen-
ter gestaltet werden. Es wird erwartet, dass einerseits Zeit
gewonnen und andererseits jederzeit festgestellt werden
kann, wer wie stimmt. Damit diese Ziele erreicht werden
können, muss die Anlage möglichst einfach sein (leicht und
schnell «bedienbar») und deren Anwendung im Geschäfts-
reglement genau umschrieben werden. Diese beiden Krite-
rien wurden bei der Diskussion über eine analoge Motion im
Jahre 1980 (»Amtliches Bulletin» NR 1980, Seiten 376 ff.)
nicht berücksichtigt. Die Motion wurde damals unter ande-
rem auch deswegen abgelehnt, weil ein sehr komplizierter
Mechanismus vorgesehen war.
2. Eine Umfrage unter den europäischen Parlamenten
wurde bereits im Jahre 1979 gemacht. «Die befragten Län-
der führten zum Teil schon in den fünfziger Jahren das
elektronische Abstimmungsverfahren ein, vor allem um Zeit
zu gewinnen und die Genauigkeit der Resultate zu gewähr-
leisten. Die durchgeführte Umfrage hat ergeben, dass die
Erfahrungen mit den Abstimmungsmaschinen, mit Aus-
nahme der BRD, positiv waren. Die Bundesrepublik
Deutschland hat die Abstimmungsanlage nach längerer
Erprobung und Anwendung an nur einem Sitzungstag wie-
der ausgebaut, weil sie nicht zufriedenstellend funktionierte.
Trotz organisatorischer Vorbereitung der Abstimmungen
brachte die Anlage Schwierigkeiten bei ihrer praktischen
Handhabung. Aus Sicherheitsgründen musste jeder Abge-
ordnete zu Beginn der Abstimmung selbst, also gleichzeitig
mit der Betätigung der -, - oder -Taste, seine Identifikation angeben; es musste
zudem ein Knopf an der Aussenseite des Pultes solange
betätigt werden, bis der Präsident die Abstimmung
geschlossen hatte. Schliesslich mussten die Abgeordneten
im Sitzen abstimmen, da auch das Gewicht auf dem Stuhle
eine gewisse Rolle für die Sicherheit spielte.» («Amtliches
Bulletin» NR 1980, Seite 377). Neu hinzu kommt das däni-
sche Parlament, in dem nach Auskunft der Präsidenten eine
einfache Abstimmungsanlage ohne jede Sicherung zur all-
gemeinen Zufriedenheit und ohne Missbrauch funktioniert.
3. Um die Sicherheit der Abstimmungsresultate zu prüfen,
die vor allem bei knappen Resultaten in Frage gestellt wer-
den kann, hat das Büro bereits 1979 die Abstimmungen
zwischen Wintersession 1975 und Sommersession 1979 (15
Sessionen) untersucht. Von den 1546 Abstimmungen (80 bis
120 pro Session) waren drei Abstimmungen mit Namensauf-
ruf, und 109 Abstimmungen mit einem Unterschied von
weniger als zehn Stimmen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Petitionen
Pétitions
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1984
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.12.1984 - 08:00
Date
Data
Seite
1904-1910
Page
Pagina
Ref. No
20 012 986
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