ch_vb · 82.476 · 1982-12-16 · de


Interpellation Miville
720
16 décembre 1982
#ST# 82.476
Interpellation Miville
Walfangstopp
Interdiction de la chasse à la baleine
Wortlaut der Interpellation vom 20. September 1982
Die eidgenössischen Räte haben - der Nationalrat in der
Wintersession 1979 einstimmig, der Ständerat in der Früh-
jahrssession 1980 mit 32 gegen 2 Stimmen - den Beitritt
der Schweiz zum Internationalen Übereinkommen zur
Regelung des Walfangs beschlossen. Sie haben das nicht
vor allem getan, um der Internationalen Walfangkommission
einen Jahresbeitrag von 10000 Franken zukommen zu las-
sen, sondern um jene Bestrebungen tatkräftig zu unterstüt-
zen, die darauf abzielen, die von der Ausrottung bedrohten
Wale zu retten, ihr Überleben zu sichern.
Es ist daher von der im Hinblick auf den Umweltschutz sen-
sibilisierten Öffentlichkeit unseres Landes mit Enttäu-
schung vermerkt worden, dass sich der schweizerische
Vertreter an der diesjährigen Tagung der Internationalen
Walfangkommission in Brighton (GB) bei der Abstimmung
über einen Walfangstopp ab 1986 der Stimme enthalten hat.
Der WWF Schweiz, dessen Petition für den Schutz der Wale
von 700 000 Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben wor-
den ist, hat diese Stimmenthaltung als «Duckmäuserhal-
tung» bezeichnet. Ich ersuche den Bundesrat um eine
Begründung.
Texte de l'interpellation du 20 septembre 1982
Les Chambres fédérales ont approuvé l'adhésion de la
Suisse à la Convention internationale pour la réglementa-
tion de la chasse à la baleine: le Conseil national a pris
cette décision à l'unanimité à la session d'hiver 1979, le
Conseil des Etats à la session de printemps 1980 par 32
voix contre 2. Ce n'est pas dans le but premier d'accorder
une contribution annuelle de 10 000 francs à la Commission
internationale de la chasse à la baleine que les Chambres
ont pris cette décision, mais bien pour soutenir efficace-
ment tout effort entrepris en vue de sauver les cétacés
menacés d'extermination et d'en assurer la survie.
C'est pourquoi l'opinion publique de notre pays, sensibili-
sée à tout ce qui touche à la protection de l'environnement,
a constaté avec déception que le représentant de la Suisse
à la conférence de la Commission internationale de la
chasse à la baleine qui s'est réunie cette année à Brighton
(GB) s'est abstenu lors d'un vote portant sur une interdic-
tion de la chasse à la baleine à partir de 1986.
Le WWF Suisse dont la pétition pour la protection des
baleines a été signée par 700 000 citoyennes et citoyens a
qualifié cette abstention d'«hypocrisie». Je prie le Conseil
fédéral de fournir des explications à ce sujet.
Miville: Meine Interpellation ersucht um eine Begründung
der Stimmenthaltung des schweizerischen Delegierten an
der Internationalen Walfangkonferenz vom Sommer dieses
Jahres in Brighton. An dieser Konferenz ergab sich die
Möglichkeit, endlich einmal eine klare Mehrheit der Interna-
tionalen Walfangkommission für ein zeitweiliges Walfang-
verbot zustande zu bringen und durchzusetzen. Wenn ich
die Staaten sehe, die dafür gestimmt haben, meine ich, an
deren Seite hätten auch wir gehört. Es waren dies zum Bei-
spiel Australien, Dänemark, Frankreich, die Bundesrepublik,
die Niederlande, Spanien, Schweden, Neuseeland, Gross-
britannien, die Vereinigten Staaten. Das ist nur ein Aus-
schnitt aus der Reihe der befürwortenden Länder.
Was ist denn da passiert, dass die Schweiz auf einmal nicht
mehr mitmachte? 1980 und 1981 hat sie noch für ein Fang-
verbot gestimmt, dem Vernehmen nach sogar noch wäh-
rend der Vorberatungen im Technischen Komitee - und
nun, wo sich die Chance abzeichnete, einen Beschluss in
dieser Richtung durchzubringen, enthielt man sich der
Stimme! Man weiss, dass in dieser Situation die Walfanglän-
der, allen voran Japan, nichts unversucht Hessen, um ein Ja
zu verhindern. Die europäischen Länder hingegen, einge-
schlossen das walfangende Spanien - allerdings ohne Nor-
wegen - widersetzten sich dem japanischen Druck; nur die
Schweiz kippte um. Wieweit, so fragen sich viele in unserem
Lande, haben dabei handelspolitische Interessen eine Rolle
gespielt? Ich habe hier einen Protokollauszug von den Ver-
handlungen des Commitee of foreign affairs, des amerikani-
schen Repräsentantenhauses vom 16. September 1982, in
dem über die japanischen Pressionsversuche in dieser
Frage Land für Land berichtet worden ist. Über die Schweiz
lese ich in diesem Protokoll folgendes: nachdem zuerst
gesagt wird, wie es den Japanern nicht gelungen sei, die
Briten von ihrer Haltung zu überzeugen, wird festgestellt:
«Japan was more successful in its artless persuasion with
thè Swiss. According to sources in Switzerland, a huge
Investment deal by Japanese interests was tied to a Swiss
accomodation on thè whaling ban vote. Switzerland there-
fore reversed its long-term anti-whaling policy and abstai-
ned on thè criticai vote.»
Man kann jetzt zur Begründung dieser Haltung anführen,
was man will, nur eines nicht: der Bundesrat halte die Wale
nicht als von der Ausrottung bedroht. Da haben wir die Aus-
führungen auf Seite 3 der Botschaft 79.049 über das Inter-
nationale Übereinkommen zur Regelung des Walfanges
noch zu gut in Erinnerung. Der Bundesrat hat dort ausge-
führt: «Eine grosse Zahl von Tierarten, darunter annähernd
150 Arten von Meeresbewohnern, sind heute in ihrer Exi-
stenz bedroht. Ein Warnzeichen für die zunehmende Ver-
schlechterung der Lage bilden das Vorkommen und der
Zustand der höheren Meerestiere. Einige dieser Tierarten
sind bereits verschwunden oder durch den Menschen aus-
gerottet worden, zwölf Walarten stehen nahe vor der Aus-
rottung.» Das ist vor noch nicht langer Zeit festgestellt wor-
den. Ich habe damals jene Botschaft sehr ernst genommen
und tue dies heute noch. Aus dieser Sicht heraus bin ich
der Meinung, dem Gebot nach Artenerhaltung komme in
der heutigen Lage auf dieser Welt eine Priorität zu im Ver-
gleich zu den Anforderungen des Kommerzes.
Aus diesem Grunde meine Fragen.
Bundespräsident 
Honegger: Der Bundesrat hat mich
ermächtigt, folgende Antwort auf die Interpellation von
Herrn Miville zu erteilen:
Das Internationale Übereinkommen zur Regelung des Wal-
fangs wurde 1946 abgeschlossen mit dem Ziel, eine interna-
tionale Ordnung für den Walfang zu schaffen. Es geht also
vor allem um die Erhaltung und die Entwicklung der Walar-
ten und um eine optimale Nutzung der Walbestände. Dank
der von der Internationalen Walfangkommission, der IWC,
beschlossenen Beschränkungen und Verbote konnte der
Walfang in den letzten Jahren erheblich vermindert werden.
Das gute Funktionieren der IWC ist eine wesentliche Vor-
aussetzung, um die Interessen des Natur- und Umwelt-
schutzes neben den kommerziellen Interessen zur Geltung
zu bringen. Im Vorfeld der Abstimmung musste befürchtet
werden, dass sich einige Walfangstaaten bei der Annahme
eines vollständigen Walfangverbotes durch Austritt aus der
IWC deren Kontrolle entziehen würden. Der in der Folge
eintretende ungeordnete Zustand würde es Walfängern
ermöglichen, rücksichtslos und auf kurzfristigen Profit
bedacht, mehr Tiere zu jagen, als dies unter der Kontrolle
der IWC zulässig ist. Der Angehörige unserer Botschaft in
London, der die Schweiz an der Jahrestagung der IWC ver-
treten hat, erhielt vom zuständigen Bundesamt für Veteri-
närwesen daher aus sachlichen Erwägungen die Instruk-
tion, sich in dieser Frage der Stimme zu enthalten. Dass die
für die Haltung der schweizerischen Vertretung bestim-
mende Annahme nicht falsch war, zeigen die inzwischen bei
der IWC eingegangenen Einsprachen von Japan, Norwe-
gen, Peru und der Sowjetunion. Diese Staaten sind damit
nicht an den Moratoriumsbeschluss gebunden. Beim IWC
wird im übrigen erwartet, dass bis zum Ablauf der Frist am

16. Dezember 1982
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Motion Donzé
2. Februar 1983 noch weitere Einsprachen eingehen wer-
den.
Die Stimmenthaltung anlässlich der Jahrestagung 1982
erfolgte also nicht aus Duckmäuserei oder gar wirtschaftli-
cher Rücksichtnahme, wie vom Interpellanten und auch in
der Öffentlichkeit geargwöhnt wurde. Sie war vielmehr Aus-
druck der Überzeugung, dass zurzeit die Wale im Rahmen
einer beschränkten, kontrollierten Nutzung unter Aufsicht
der IWC besser geschützt werden können als mit einem
totalen Fangverbot, das blosser Buchstabe bleiben müsste.
Eine zumindest zeitweilige Einstellung des Fangs einzelner
Walarten bis sich deren Bestände wieder erholt haben,
wäre aus schweizerischer Sicht zu begrüssen. Die Schweiz
ist auch gewillt, solche Bestrebungen weiterhin tatkräftig -
aber mit geeigneten Mitteln - zu unterstützen. Beizufügen
ist, dass sämtliche Walarten vom Washington-Artenschutz-
Übereinkommen erfasst werden, und dass im Rahmen der
IWC schon bisher der Fang von 8 der 13 durch das Wal-
fangübereinkommen erfassten Walarten verboten war. Das
wissenschaftliche Komitee der IWC lehnte aber mehrheit-
lich ein allgemeines Walfangmoratorium ab. Es befürwortete
jedoch eine separate Beurteilung jedes einzelnen Walbe-
standes. Von den beiden wichtigsten kommerziell genutz-
ten Arten weist, je nach Schätzungsmethode, der Pottwal
einen Bestand von 180000 bis 770000 und der Zwergwal
von 30 000 bis über 500 000 Tieren auf. Der natürliche
Bestandeszuwachs beträgt 3 bis 4 Prozent pro Jahr. Die für
das kommende Jahr festgesetzten Fangquoten von 450
Pottwalen und 9177 Zwergwajen liegen somit in einem Rah-
men, der vorläufig nicht zu einer Bedrohung oder gar Aus-
rottung dieser Arten führen dürfte.
Präsident: Ich frage den Interpellanten an, ob er von der
erhaltenen Antwort sich als befriedigt erklären kann. - Der
Interpellant ist teilweise von der Antwort des Bundesrates
befriedigt. Wird der Antrag auf Diskussion gestellt? Das ist
nicht der Fall. Damit ist die Interpellation erledigt.
#ST# 82.521
Motion Donzé
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Lutte contre le chômage
Wortlaut der Motion vom 27, September 1982
Der Bundesrat wird eingeladen, zur Ankurbelung der Wirt-
schaft
- die angewandte Forschung zu unterstützen, indem er
neue Impulsprogramme anlaufen lässt, um den von der
technischen Entwicklung betroffenen Unternehmen und
Industriezweigen die notwendigen strukturellen Anpassun-
gen zu erleichtern;
- zusammen mit den Kantonen und Gemeinden Massnah-
men zur Ansiedelung neuer Industriebetriebe in wirtschaft-
lich schwachen Regionen zu prüfen und wenn nötig zu tref-
fen;
- insbesondere gefährdete Industriezweige (beispielsweise
die Uhren-, die Maschinen- und die Metallindustrie) zu
unterstützen durch vorgezogene Bestellungen des Bundes
(Rollmaterial der SBB, vorgesehene Investitionen der
PTT...);
- schon heute ein neues Investitions- und Wiederankurbe-
lungsprogramm vorzubereiten für den Fall einer starken
und allgemeinen Zunahme der Arbeitslosigkeit; dieses Pro-
gramm müsste besonders auf den Energiebereich und den
Umweltschutz ausgerichtet sein, wo ein grosses Investi-
tionsbedürfnis besteht.
Texte de la motion du 27 septembre 1982
En vue de-relancer l'économie, le Conseil fédéral est prié:
- de soutenir la recherche appliquée en mettant en œuvre
de nouveaux programmes d'impulsion afin de faciliter les
adaptations structurelles nécessaires, des entreprises et
branches industrielles touchées par le développement tech-
nologique;
- d'examiner et, au besoin, de prendre les mesures néces-
saires, en collaboration avec les cantons et communes, en
vue de favoriser l'établissement de nouvelles industries
dans les régions économiquement faibles;
- de soutenir, en particulier, des secteurs industriels en
danger comme, par exemple, l'industrie horlogère, celles
des machines et de la métallurgie, par la réalisation antici-
pée de commandes de la Confédération (matériel roulant
pour les CFF, investissements prévus par les PTT ...);
- de préparer, aujourd'hui déjà, un nouveau programme
d'investissements et de relance pouvant être mis en œuvre
en cas d'augmentation grave et générale du chômage. Ce
programme doit porter, en particulier, sur le secteur de
l'énergie et le domaine de la protection de l'environnement
où un grand besoin d'investissements existe.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Belser, Bührer,. Lieber-
herr, Meylan, Miville, Piller, Weber 
(7)
M. Donzé: Je voudrais tout d'abord dire que si depuis le
moment où cette motion a été déposée la situation s'est
aggravée, il faut aussi relever les mesures que le Conseil
fédéral a prises en faveur des chômeurs au point de vue du
timbrage, de la durée des secours, ainsi que les mesures
présentées par l'OFIAMT, et je tiens à remercier le Conseil
fédéral à ce sujet.
Cela dit, la récession économique, pendant ce temps-là,
s'est aussi accentuée et l'on peut dire qu'elle touchera
bientôt presque tous les secteurs de notre économie, cela
à des degrés divers bien entendu. En effet, aujourd'hui, la
presse annonce à la «une» le licenciement de 500 collabora-
teurs et la mise au chômage partiel de 500 autres chez
Brown Boveri & Cie; Sulzer Frères, à Winterthour, est aussi
au régime du chômage partiel et les mêmes difficultés se
retrouvent chez les autres grands de la branche, Bührle,
Landis & Gyr et Georg Fischer. A côté de ces géants, il y a
tous les petits qui ont les reins plus fragiles et qui doivent
souvent mettre la clé sous le paillasson.
La situation dans l'horlogerie est suffisamment connue pour
que je me limite à rappeler les drames humains qu'un chô-
mage persistant cause toujours plus fortement.
Les rapports économiques officiels et les organisations
patronales, elles-mêmes, ne sont guère encourageants
pour l'année 1983. Sans vouloir dramatiser, je crois pouvoir
dire que la situation est grave. C'est pourquoi il est néces-
saire que les pouvoirs publics prennent toutes les mesures
propres à stimuler l'économie, laquelle d'ailleurs compte
sur cet appui.
En plus des mesures générales à prendre pour favoriser
l'industrie d'exportation - ce qui est fait - il faudrait pouvoir
stimuler la demande intérieure et, pour cela, je crois qu'il
faut - c'est l'occasion de le dire - maintenir une politique
salariale et sociale adéquate.
La compétitivité de notre économie subit le contrecoup du
retard pris par la recherche et le développement technolo-
gique. M. Gassmann parlera tout à l'heure plus spéciale-
ment de cet aspect de la question, mais je crois qu'il faut
rappeler que le second programme d'impulsion constitue
un bon pas dans cette direction.
Cependant, si nous voulons combler le retard, il faut pren-
dre 
des 
mesures qui 
permettront 
d'encourager 
la
recherche et la formation achevée dans la pratique. Il
convient de soutenir les efforts accomplis par les entre-
prises privées qui cherchent à innover et à développer de
nouveaux produits compétitifs. A ce sujet, le risque est
grand de perdre le potentiel de travailleurs spécialisés dont
nous disposons actuellement, notamment dans les régions
92-S

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1982
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
11
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.476
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.12.1982 - 08:00
Date
Data
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720-721
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