ch_vb · JAAC 64.129 · 1999-03-05 · de


JAAC 64.129
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 5. März 1999 in Sachen
W. gegen Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit;
98/5C-058
Service civil. Caractère complet de la demande.
Art. 16 al. 3 LSC. Extrait du casier judiciaire.
- L’Office fédéral du développement économique et de l’emploi peut
demander au requérant un extrait du casier judiciaire central, seul à
même d’offrir des informations complètes (consid. 3.1).
- Le requérant doit prouver qu’il a déposé une demande de cet
extrait dans le délai prescrit. Dans le cas contraire, il supporte les
conséquences du défaut de preuve (consid. 3.1.1 ss).
Zivildienst. Vollständigkeit eines Gesuchs.
Art. 16 Abs. 3 ZDG. Strafregisterauszug.
- Das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit darf vom Gesuchsteller
einen Auszug aus dem Zentralstrafregister verlangen, da nur dieser
einen vollständigen Überblick vermittelt (E. 3.1).
- Der Gesuchsteller hat die (fristgemässe) Einreichung des
Zentralstrafregisterauszugs nachzuweisen. Erbringt er diesen Nach-
weis nicht, so hat er die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (E. 3.1.1 ff.).
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Servizio civile. Completezza di una domanda.
Art. 16 cpv. 3 LSC. Estratto del casellario giudiziale.
- L’Ufficio federale dello sviluppo economico e del lavoro può domandare
al richiedente un estratto del casellario giudiziale centrale, in quanto
solo esso fornisce una visione d’insieme completa (consid. 3.1).
- Il richiedente deve provare di aver inoltrato (entro i termini) la
richiesta per l’estratto del casellario giudiziale centrale. Se non è in
grado di produrre questa prova egli deve sopportare le conseguenze
dell’assenza della prova (consid. 3.1.1 segg.).
Am 20. Juli 1997 stellte W. beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und
Arbeit (seit 1. Januar 1998: Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit, hiernach:
Bundesamt) ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst. Mit Schreiben vom
17. März 1998 machte das Bundesamt W. darauf aufmerksam, dass sein
Gesuch unvollständig sei, und forderte ihn auf, bis zum 17. April 1998 unter
anderem den Zentralstrafregisterauszug einzureichen. Auf diese Aufforderung
sowie die Mahnung vom 27. April 1998 hin reagierte W. nicht. Mit Verfügung
vom 29. Juni 1998 trat das Bundesamt auf das Gesuch um Zulassung zum
Zivildienst nicht ein. Mit Beschwerde vom 28. Juli 1998 gelangte W. an die
Rekurskommission EVD und beantragt sinngemäss die Zulassung zum
Zivildienst.
Aus den Erwägungen:
3. Das Bundesamt trat auf das Zulassungsgesuch des Beschwerdeführers
nicht ein, weil dieser trotz zweimaliger Aufforderung (und Androhung von
Säumnisfolgen) weder einen Zentralstrafregisterauszug noch eine Ergänzung
zum Lebenslauf und seinen persönlichen Überlegungen nachgereicht habe.
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, er habe alle
nötigen Unterlagen eingereicht, wenn nicht dem Bundesamt, dann der
Militärverwaltung. Jene habe ihm telefonisch versichert, sein Dossier ans
Bundesamt weiterzuleiten. Einen Zentralstrafregisterauszug habe er sogar
zweimal eingereicht.
(...)
3.1. Dem Gesuch ist ein aktueller Strafregisterauszug beizulegen
(Art. 16 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den zivilen
Ersatzdienst, Zivildienstgesetz [ZDG], SR 824.0). Er bildet ein konstitutives
Element eines vollständigen Zulassungsgesuchs. Die Notwendigkeit
eines Strafregisterauszugs ist im Zusammenhang mit der Annahme des
Gesetzgebers zu sehen, dass «ein deliktisches Verhalten in aller Regel dem
Gewissensentscheid widerspricht und nicht mit der (...) geltend gemachten
Lebens- und Geisteshaltung übereinstimmt.» Der straffällige Gesuchsteller
ist damit für den Zivildienst untragbar (vgl. Art. 12 ZDG und Botschaft vom
22. Juni 1994 zum Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst, Botschaft, BBl
1994 1609 ff., insbesondere S. 1664 f.)
Im Merkblatt «Voraussetzungen für die Vollständigkeit eines
Zulassungsgesuches zum Zivildienst»[27] umschrieb das Bundesamt die
Anforderungen folgendermassen:
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«3. Zentralstrafregisterauszug
Wir benötigen das Original Ihres Auszuges aus dem Zentralstrafregister. Dieser
Auszug kann grundsätzlich via die Polizeistelle des Wohnortes einverlangt
werden. Er darf nicht älter als sechs Monate sein.»
Der Beschwerdeführer reichte mit seinem Gesuch einen bernischen
Strafregisterauszug ein. Dieser wurde vom Bundesamt nicht akzeptiert. Es
verlangte mit Schreiben vom 17. März 1998 sowie Mahnung vom 27. April
1998 vom Beschwerdeführer einen Zentralstrafregisterauszug. Mit der
Mahnung drohte es an, auf das Gesuch nicht einzutreten, wenn die fehlenden
Unterlagen nicht bis 7. Mai 1998 eingereicht werden.
Nach dem Wortlaut von Art. 16 Abs. 3 ZDG haben Gesuchsteller einen
«aktuellen Strafregisterauszug» einzureichen. Es ist daher vorweg zu prüfen,
ob es angeht, einen Zentralstrafregisterauszug zu verlangen.
Nach der Verordnung vom 21. Dezember 1973 über das Strafregister
(Strafregisterverordnung, AS 1974 57; Art. 1) werden Strafregister geführt:
a. beim Schweizerischen Zentralpolizeibüro über alle Personen, die im Gebiet
der Eidgenossenschaft verurteilt worden sind, sowie über alle im Ausland
verurteilten Schweizer;
b. in den Kantonen von einer durch sie zu bezeichnenden Amtsstelle über alle
Personen, die von den Behörden des Kantons verurteilt worden sind, sowie
über alle verurteilten Kantonsbürger.
Nach dieser Regelung vermittelt nur der Auszug aus dem Zentralstrafregister
einen vollständigen Überblick. Daher ist nicht zu beanstanden, dass das
Bundesamt als Bundesbehörde das ZDG als Bundesgesetz dahingehend auslegt,
es sei ein Auszug aus dem Zentralstrafregister beizubringen.
Der Beschwerdeführer macht geltend, den Zentralstrafregisterauszug habe er
«mindestens schon zweimal gesandt».
3.1.1. (...)
Im vorliegenden Verfahren ist der Beschwerdeführer für den von ihm
geltend gemachten rechtserheblichen Sachverhalt beweispflichtig (vgl.
Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 282 betreffend
Beweislast für rechtserzeugende Tatsachen). Er hat darzutun, dass er den
Zentralstrafregisterauszug rechtzeitig eingereicht hat. Die Beweislast hiefür
trifft allein den Beschwerdeführer.
(...)
Der beweisbelastete Beschwerdeführer hätte also die Folgen zu tragen,
wenn der Beweis nicht erbracht wird, dass der Zentralstrafregisterauszug
fristgemäss eingereicht worden ist.
3.1.2. Abklärungen der Rekurskommission EVD beim Zentralpolizeibüro
haben ergeben, dass der Beschwerdeführer am 7. Mai 1998 dort persönlich
einen Auszug bezogen hat (vgl. Bestätigung des Bundesamtes für Polizeiwesen
vom 20. Oktober 1998). Der 7. Mai 1998 war der letzte Tag der vom Bundesamt
mit der Mahnung vom 27. April 1998 angesetzten Frist zur Einreichung des in
den Akten fehlenden Zentralstrafregisterauszugs. Der Beschwerdeführer
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hätte also die Möglichkeit gehabt, die Frist einzuhalten, wenn er den
Zentralstrafregisterauszug an diesem Tag zur Übermittlung an das Bundesamt
der Post übergeben hätte.
(...)
Der Beschwerdeführer selbst unternahm keinen Versuch, mit irgendeiner
nachprüfbaren Erklärung oder einem Beweisstück (Art. 13 des Bundesgesetzes
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG], SR 172.021)
den Nachweis zu erbringen, dass der Zentralstrafregisterauszug rechtzeitig
beim Bundesamt eingereicht worden wäre. Insofern ist die Behauptung des
Beschwerdeführers nicht bewiesen. Die Folgen der Beweislosigkeit hat nach
den vorstehend dargelegten Grundsätzen (E. 3.1.1) der Beschwerdeführer zu
tragen.
In diesem Sinne ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der
Beschwerdeführer den Zentralstrafregisterauszug nicht eingereicht habe.
3.1.3. (...)
Der Beschwerdeführer wurde vom Bundesamt zweimal unmissverständlich
darauf hingewiesen, dass ein Zentralstrafregisterauszug und nicht ein
Auszug aus dem Strafregister des Kantons Bern einzureichen ist. Desgleichen
wurde mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass gegebenenfalls
nicht auf das Gesuch eingetreten würde. In diesem Zusammenhang darf
von einem Gesuchsteller eine minimale Aufmerksamkeit betreffend die
Einreichung der erforderlichen Unterlagen erwartet werden, denn er allein
wünscht schliesslich die Zulassung zum Zivildienst (vgl. auch Botschaft,
a. a. O., S. 1668). Unter diesen Umständen hat der Beschwerdeführer die
Folgen der Beweislosigkeit für die von ihm behauptete Einreichung des
Zentralstrafregisterauszugs zu tragen.
Es ist nicht zu beanstanden, dass das Bundesamt androhungsgemäss
nicht auf das Gesuch vom 20. Juli 1997 eingetreten ist, da eine
Sachentscheidungsvoraussetzung fehlte, nachdem der Beschwerdeführer
den Zentralstrafregisterauszug nicht beigebracht hatte.
(...)
(Die Rekurskommission EVD weist die Beschwerde ab)
[27] Zu beziehen bei der Vollzugsstelle für den Zivildienst, Uttigenstr. 19, 3600
Thun.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 64.129 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 5.
März 1999 in Sachen W. gegen Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit; 98/5C-058
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2000
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64
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150 004 550
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