ch_vb · JAAC 64.41 · 1999-09-15 · de


JAAC 64.41
Entscheid des Rates der Eidgenössischen Technischen
Hochschulen vom 15. September 1999 i. S. X gegen
die Eidgenössische Anstalt für Wasserversorgung,
Abwasserreinigung und Gewässerschutz
Personnel fédéral. Résiliation ordinaire des rapports de service
d’une employée de l’Institut fédéral pour l’aménagement, l’épuration
et la protection des eaux (IFAEPE) et constatation qu’il s’agit d’un
licenciement consécutif à sa faute au sens des statuts de la Caisse
fédérale de pensions (CFP). Recours dirigé contre cette constatation
porté devant le Conseil des écoles polytechniques fédérales.
- Non-entrée en matière sur le recours, car la constatation de la faute
selon les statuts de la CFP ne constitue pas une décision (consid. 1).
- L’IFAEPE n’a pas droit à des dépens, car il remplit la fonction d’une
autorité fédérale (consid. 2).
Bundespersonal. Ordentliche Auflösung des Dienstverhältnisses einer
Angestellten der Eidgenössischen Anstalt für Wasserversorgung,
Abwasserreinigung und Gewässerschutz (EAWAG) und Feststellung,
dass diese Kündigung aus eigenem Verschulden im Sinne der Statuten
der Pensionskasse des Bundes (PKB) erfolgt. Gegen diese Feststellung
gerichtete Verwaltungsbeschwerde an den Rat der Eidgenössischen
Technischen Hochschulen.
- Nichteintreten auf die Beschwerde, da die Feststellung des
kassenmässigen Verschuldens keine Verfügung darstellt (E. 1).
- Die EAWAG hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung, da sie die
Funktion einer Bundesbehörde ausübt (E. 2).
1

Personale federale. Scioglimento ordinario del rapporto di servizio
di un’impiegata dell’Istituto federale per l’approvvigionamento, la
depurazione e la protezione delle acque (IFADPA) e constatazione che
si tratta di un licenziamento per colpa propria, giusta gli statuti della
Cassa pensioni della Confederazione (CPC). Ricorso diretto contro
questa constatazione portata davanti al Consiglio dei politecnici
federali.
- Non-entrata in materia sul ricorso poiché la constatazione della colpa
giusta gli statuti della CPC non costituisce una decisione (consid. 1).
- L’IFADPA non ha un diritto alle spese ripetibili, poiché adempie la
funzione di un’autorità federale (consid. 2).
A. Mit Verfügung vom 1. März 1983 des Direktors der Eidgenössischen Anstalt
für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz (EAWAG)
wurde X zur Angestellten im Probeverhältnis während 12 Monaten mit einem
Beschäftigungsgrad von 56.82% ernannt. Am 1. Januar 1986 wurde sie als
nicht ständige Angestellte von der Klasse 7 der Klasse 5 zugeteilt und am
1. Januar 1990 zur ständigen Angestellten ernannt. Am 31. August 1992 wurde
ihr Pflichtenheft geändert und der Beschäftigungsgrad auf 57.14% erhöht.
Mit Verfügung vom 7. April 1999 löste der Direktor der EAWAG das
Dienstverhältnis durch ordentliche Kündigung aus eigenem Verschulden
im Sinne der Statuten der Pensionskasse des Bundes (PKB) auf den 31. Oktober
1999 auf. Er begründete diesen Schritt zusammengefasst damit, dass die
Arbeitsweise von X chaotisch, ineffizient, wenig kreativ und unorganisiert sei
und sie Missbräuche bei der Zeiterfassung begangen habe.
B. Mit Eingabe vom 25. Mai 1999 an den Rat der Eidgenössischen Technischen
Hochschulen (ETH-Rat) erhebt X Verwaltungsbeschwerde gegen die
Verfügung der EAWAG vom 25. Mai 1999. Sie beantragt unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten der EAWAG die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung und die ordentliche Auflösung des Dienstverhältnisses. Die
Beschwerdeführerin macht geltend, dass die in der angefochtenen Verfügung
enthaltenen Vorwürfe an sie unhaltbar seien und nicht ausreichten, eine
Kündigung aus eigenem Verschulden zu rechtfertigen.
Die EAWAG beantragt in ihrer Eingabe vom 30. Juni 1999 Nichteintreten auf
die Beschwerde, eventualiter ihre vollumfängliche Abweisung, beides unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin.
Aus den Erwägungen:
1. Die Beschwerde richtet sich nicht gegen die von der Beschwerdegegnerin
ausgesprochene Kündigung des Dienstverhältnisses, sondern nur gegen die
Feststellung, dass die Kündigung im Sinne der PKB-Statuten als Entlassung
aus eigenem Verschulden gelte. Anfechtungsobjekt der Beschwerde ist die
Verfügung (Art. 44 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren [VwVG], SR 172.021). Erklärungen von Behörden
2

über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu
verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen (Art. 5 Abs. 3 VwVG). Wie das
Bundesgericht festgehalten hat (BGE 118 Ib 177 E. 6g; vgl. auch Urteil der
Eidgenössischen Personalrekurskommission vom 8. Juni 1995, in VPB 60.74
E. 3, mit weiteren Hinweisen), stellt die Beurteilung des kassenrechtlichen
Verschuldens aber - wie der Wortlaut von Art. 76 Abs. 4 und Art. 77 Abs. 3
der Angestelltenordnung vom 10. November 1959 (AngO, SR 172.221.104)
nahelegt - lediglich eine schriftliche Mitteilung dar, d. h. eine einseitige
Erklärung über die Ablehnung oder Erhebung eines Anspruchs, der auf
dem Klageweg zu verfolgen ist (Art. 5 Abs. 3 VwVG). Diese abgegebene
Empfehlung bindet zwar die Pensionskasse des Bundes in ihrer Stellungnahme
zu den Ansprüchen des Versicherten (Art. 43 Abs. 1 Bst. a der Verordnung
vom 24. August 1994 über die Pensionskasse des Bundes [PKB-Statuten], SR
172.222.1), stellt aber selber keine Verfügung dar. Erachtet das Kassenmitglied
auf Grund der dienstrechtlichen Beurteilung des Falles, entgegen der Ansicht
der Wahlbehörde und der Pensionskasse des Bundes, die Entlassung als
vorsorgerechtlich unverschuldet, so muss es beim zuständigen kantonalen
Gericht Klage auf Leistungen nach Art. 43 PKB-Statuten erheben, um
- letztinstanzlich vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht - einen
rechtsverbindlichen Entscheid über den behaupteten Anspruch zu erwirken
(Art. 73 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG], SR 831.40). Somit ist auf die
Beschwerde nicht einzutreten.
2. Die Verfahrenskosten werden gemäss Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG in
der Regel der unterliegenden Partei auferlegt, nicht jedoch Vorinstanzen.
Im vorliegenden Fall würde die unterliegende Beschwerdeführerin
kostenpflichtig. In Anlehnung an die Praxis des Bundesgerichts erhebt der
ETH-Rat jedoch in dienstrechtlichen Streitigkeiten keine Verfahrenskosten
(Urteil der Eidgenössischen Personalrekurskommission vom 24. Oktober
1995, in VPB 60.73 E. 5). Die Be-schwerdeinstanz kann ausserdem gemäss
Art. 64 Abs. 1 VwVG der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes
wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige
und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Unnötige Kosten, Kosten von
Bundesbehörden und, in der Regel, Kosten von anderen Behörden, die als
Parteien auftreten, begründen keinen Anspruch auf Parteientschädigung
(Art. 8 Abs. 5 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und
Entschädigungen im Verwaltungsverfahren, SR 172.041.0; Alfred Kölz /
Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des
Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, N. 707; Martin Bernet, Die Parteientschädigung
in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Zürich 1986, N. 16). Damit
ist weder der vollständig unterliegenden Beschwerdeführerin noch dem
Beschwerdegegner, der die Funktion einer Bundesbehörde ausübt, eine
Parteientschädigung zuzusprechen.
3

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 64.41 - Entscheid des Rates der Eidgenössischen Technischen Hochschulen vom 15.
September 1999 i. S. X gegen die Eidgenössische Anstalt für Wasserversorgung,
Abwasserreinigung und Gewässerschutz
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2000
Année
Anno
Band
64
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 004 739
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.