ch_vb · JAAC 61.9 · 1996-04-30 · de


JAAC 61.9
Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission
vom 30. April 1996
Décision de principe de la Commission suisse de recours en matière
d’asile[131].
Art. 46 al. 2 LAsi en relation avec l’art. 50 PA; art. 13d al. 2 à 4 et art. 19
al. 2 et 3 LAsi. Art. 13b LSEE.
Une décision au fond ne peut être rendue avant l’expiration du délai
pour recourir qu’à la double condition que le mémoire de recours
apparaisse, sans ambiguïté aucune, comme étant définitif et que l’état
de fait soit complet. Dans cette hypothèse, s’agissant notamment des cas
d’aéroport ou des cas dans lesquels le requérant est placé en détention,
et à l’occasion desquels l’autorité de première instance a décidé d’un
renvoi avec exécution immédiate, une décision matérielle doit si
possible être préférée à une simple décision incidente sommairement
motivée; dans ces cas, en effet, une procédure rapide s’impose dans
l’intérêt du recourant lui-même (consid. 3.a et b).
Grundsatzentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission[130].
Art. 46 Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 50 VwVG; Art. 13d Abs. 2-4
und Art. 19 Abs. 2-3 AsylG. Art. 13b ANAG.
Über ein Rechtsmittel kann vor Ablauf der Beschwerdefrist nur dann
rechtskräftig entschieden werden, wenn die Rechtsmitteleingabe
eindeutig als abschliessend zu verstehen und der Sachverhalt
vollständig festgestellt ist. Unter diesen Voraussetzungen ist in
Flughafen- und Haftfällen, in denen die Vorinstanz die sofortige
Vollstreckbarkeit der Wegweisung verfügt hat, der Ausfällung eines
materiellen Entscheides nach Möglichkeit der Vorzug zu geben
gegenüber einem bloss summarisch begründeten, verfahrensleitenden
Zwischenentscheid, da in diesen Fällen ein rasches Vorgehen im
wohlverstandenen Interesse des Beschwerdeführers liegt (E. 3.a und b).
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Decisione di principio della Commissione svizzera di ricorso in materia
d’asilo[132].
Art. 46 cpv. 2 LAsi in relazione all’art. 50 PA; Art. 13d cpv. 2-4 e art. 19
cpv. 2-3 LAsi. Art. 13b LDDS.
Un ricorso può essere evaso nel merito anche prima della scadenza
del termine ricorsuale allorquando lo stesso possa ritenersi
inequivocabilmente completo sia in fatto che in diritto. In siffatta
evenienza, in particolare nei casi d’aeroporto o di persone poste in
detenzione quando l’autorità inferiore ha pronunciato l’esecuzione
immediata dell’allontanamento, è preferibile che sia resa una decisione
di merito, piuttosto che una decisione incidentale sommariamente
motivata, e ciò nell’interesse stesso del ricorrente (consid. 3.a e b).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Der Beschwerdeführer verliess den Heimatstaat nach eigenen Angaben
am 10. März 1996 und gelangte auf dem Luftweg in die Schweiz, wo er am
13. März 1996 im Flughafen Zürich/Kloten um Asyl ersuchte. Am selben
Tag hörte ihn die Flughafenpolizei zu den Asylgründen an. Dabei machte
der Beschwerdeführer im wesentlichen geltend, er sei seit November 1991
Mitglied der «Partie Lumbubiste Unifis» (PALU) und sei als Präsident der
Lokalvertretung seines Wohnquartiers tätig gewesen. Am 29. Juli 1995 habe er
in Kinshasa an einem Protestmarsch seiner Partei teilgenommen. Im Verlaufe
der Kundgebung habe die Polizei in die Menge geschossen. Es habe 50 Tote
gegeben. Er selbst sei verhaftet und mit anderen Kundgebungsteilnehmern
zum Hauptquartier der Polizei gebracht worden. Dort sei er eine Woche
festgehalten, befragt und dabei geschlagen worden. Da er als der Anführer
betrachtet worden sei, und wegen seines kritischen Gesundheitszustandes sei
er danach ins Zentralgefängnis nach Makala verlegt worden, wo er weitere
fünf Monate inhaftiert gewesen sei. Am 19. Dezember 1995 habe ihm der
Gefängnisdirektor eine gerichtliche Vorladung übergeben. In Gombe habe
er danach vor Gericht erscheinen müssen. Man habe ihn beschuldigt, am
Protestmarsch teilgenommen zu haben. Das Urteil sollte jedoch erst zu einem
späteren Zeitpunkt gefällt werden. Wegen seines Gesundheitszustandes
(Hämorrhoiden) sei er unmittelbar nach dem Gerichtstermin auf Anordnung
des Gefängnisdirektors ins Mama Mobutu Spital gebracht worden. Dort sei
ihm nach einem zweistündigen Aufenthalt mit Mithilfe seines Cousins die
Flucht gelungen. Anschliessend habe er sich bis zu seiner Ausreise bei einem
Freund seines Cousins versteckt.
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer unter anderem
ein «mandat d’arrêt provisoire» vom 29. Juli 1995, ein «mandat d’extraction»
vom 15. Dezember 1995, eine «convocation de la Police judiciaire» vom
19. Februar 1996 und eine «convocation de la Gendarmerie Nationale» vom
20. Februar 1996 ein.
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Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) hat diese Dokumente einer Analyse
unterzogen. Deren Ergebnisse unterbreitete es dem Beschwerdeführer
daraufhin zur Stellungnahme. Am 18. März 1996 liess sich der
Beschwerdeführer dazu schriftlich vernehmen.
Die Vorinstanz verzichtete auf weitere Abklärungen.
B. Das BFF stellte mit Verfügung vom 20. März 1996 fest, der
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte
das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die sofortige Wegweisung
des Beschwerdeführers aus der Schweiz und entzog einer allfälligen
Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Ferner ordnete es die Konfiskation
der als Fälschungen qualifizierten Dokumente an. Zur Begründung führte
es im wesentlichen aus, das «mandat d’arrêt provisoire», das «mandat
d’extraction», die «convocation de la Police judiciaire» und die «convocation
de la Gendarmerie Nationale» seien gefälscht. Die auf diese Dokumente
abgestützten Vorbringen des Beschwerdeführers würden daher den
Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 12a des Asylgesetzes
vom 5. Oktober 1979 (AsylG, SR 142.31) nicht genügen.
C. Der Beschwerdeführer stellte mit Eingabe vom 20. März 1996 (Telefax)
sinngemäss den Antrag, es sei der sofortige Vollzug auszusetzen und es sei ihm
Asyl zu erteilen.
D. Mit Zwischenverfügung vom 22. März 1996 wurde das Gesuch um
Aussetzung des sofortigen Wegweisungsvollzuges abgewiesen. Diese
Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 23. März 1996 eröffnet und
er gab auf Aufforderung seine künftige Auslandadresse bekannt.
E. Am 24. März 1996 wurde die Wegweisung nach Kinshasa vollzogen.
Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) weist die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen:
3. Da die Rechtsmittelfrist noch läuft (Eröffnung der angefochtenen Verfügung:
20. März 1996; Ablauf unter Berücksichtigung der Gerichtsferien am 6. Mai
1996) stellt sich die Frage, ob und mit welcher Wirkung über die Beschwerde
bereits vor deren Ablauf materiell entschieden werden kann.
a. Das Bundesgericht hielt dazu fest (BGE 112 Ia 1 ff., insbes. S. 3), aus dem
allgemeinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör lasse
sich keine generelle Regel darüber aufstellen, ob über ein Rechtsmittel vor
Ablauf der Rechtsmittelfrist entschieden werden darf oder nicht. Diese
Frage sei vielmehr mit Blick auf den Zweck des rechtlichen Gehörs und
seinen allgemeinen Gehalt unter Berücksichtigung aller Umstände des
Einzelfalles und der Interessen der Beteiligten zu beantworten. Es seien
durchaus Fälle denkbar, in denen ein rasches Vorgehen berechtigt sei und
sogar im Interesse des Rechtsmittelklägers liege. Es sei aber immer sorgfältig
zu prüfen, ob eine als abschliessend verstandene Rechtsmitteleingabe
vorliege oder ob mit einer Ergänzung zu rechnen sei. Nur im letzteren
Falle, also wenn die Rechtsmitteleingabe nicht als abschliessend verstanden
werden kann, laufe eine vorweggenommene Erledigung auf eine unzulässige
Verkürzung der gesetzlich zwingend geregelten Rechtsmittelfrist hinaus und
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verletze damit das rechtliche Gehör. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn
die Rechtsmittelinstanz nicht bereit sei, ihren Entscheid ohne weiteres in
Wiedererwägung zu ziehen, falls der Einleger des Rechtsmittels noch frist-
und formgerecht eine Ergänzung zu seiner unvollständigen ersten Eingabe
nachliefere.
b. Die ARK hat keine Veranlassung, von dieser Praxis des Bundesgerichtes
sowie deren Begründung abzuweichen. Im Asylbereich sind es vorab die
Beschwerden gegen BFF-Entscheide nach Art. 13d Abs. 4 AsylG (Ablehnung
eines Asylgesuchs am Flughafen und Wegweisung ins Herkunftsland)
und Art. 13d Abs. 2 und 3 sowie Art. 19 Abs. 2 und 3 AsylG (Wegweisung
während des Verfahrens in ein Drittland) sowie die während verfügter
Ausschaffungshaft nach Art. 13b des BG vom 26. März 1931 über Aufenthalt
und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20; Sicherstellung des
Vollzugs nach erstinstanzlichem Wegweisungsentscheid) erhobenen
Beschwerden, wo grundsätzlich ein rasches Vorgehen berechtigt ist und
im Interesse des Betroffenen liegt. Nur bei den Flughafen- und Haftfällen
ist diesfalls ein materielles Endurteil möglich. Dabei ist festzustellen, dass
immer dann, wenn die Beschwerde als abschliessend zu verstehen ist
und der Sachverhalt vollständig festgestellt ist, im wohlverstandenen
Interesse des Beschwerdeführers der Ausfällung eines materiellen
Endentscheides gegenüber einem bloss summarisch begründeten,
verfahrensleitenden Zwischenentscheid nach Möglichkeit der Vorrang
zu geben ist - selbstverständlich vorausgesetzt, dass der Endentscheid
gleichermassen rasch (beim sofortigen Wegweisungsvollzug: innert
48 Stunden; vgl. Art. 47 Abs. 2 AsylG) erfolgen kann. Die ARK folgt bereits
dieser Praxis (vgl. u. a. Entscheid der ARK vom 29. März 1996 i.S. A. M.:
materielle Abweisung eines zairischen Asylbewerbers am Flughafen
Genf-Cointrin am Tage nach seiner Beschwerdeeinreichung, welche ihrerseits
am Tag der vorinstanzlichen Verfügung erfolgte). Ob neben den beiden
Kategorien Flughafen- und Haftfälle weitere Umstände denkbar sind, die
im wohlverstandenen Interesse des Beschwerdeführers ausnahmsweise für
eine umgehende materielle Entscheidung über die Beschwerde sprechen
können (z.B. wenn eine Beschwerde abzuweisen ist und die Gültigkeit der
Reisepapiere des Beschwerdeführers kurz vor dem Ablauf steht), kann hier
offen bleiben.
c. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer am Tage der Eröffnung der
vorinstanzlichen Verfügung, nämlich am 20. März 1996, seine Beschwerde
geschrieben. Sie wurde gleichentags (rund viereinhalb Stunden nach der
Eröffnung) an die ARK per Telefax übermittelt. In dieser Eingabe bezeichnet
der Beschwerdeführer sein Schreiben als Beschwerde gegen den negativen
Entscheid über sein Asylgesuch. Er verlangt von der ARK die Überprüfung
des Gesuches gemäss dem Abk. vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung
der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, SR 0.142.30) und führt aus, dass
die Verweigerung seiner Aufnahme als Asylbewerber dieser Konvention
widerspreche, da jeder, der verfolgt, inhaftiert oder verurteilt worden sei,
ein Recht auf eine solche Aufnahme habe. Im übrigen seien die von ihm
vorgelegten Dokumente wahr und echt; für die Form und die Qualität der
Dokumente sei nicht er verantwortlich, sondern die schlecht funktionierende
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Verwaltung Zaires und deren mangelhaft entwickelten technischen Mittel. Im
übrigen ermächtige er die ARK zu Rückfragen in seinem Heimatland, sei dies
beim Gericht, bei der Gendarmerie oder im Gefängnis von Makala.
Mit diesen Ausführungen gibt der Beschwerdeführer auf keine Weise
zu erkennen, dass er noch weitere Ausführungen machen oder weitere
Beweismittel einreichen möchte. Sein Angebot, die Asylbehörden könnten
in seinem Heimatland Abklärungen treffen, ist eine Beweisofferte, deren
Behandlung und Würdigung Sache der ARK ist und die keine direkte
Mitwirkung des Beschwerdeführers erfordert. Seine Eingabe ist somit
unzweifelhaft als abschliessende Beschwerde zu verstehen; er hat mit Eingabe
seiner Rechtsschrift das Beschwerderecht im hängigen Verfahren ausgeschöpft.
Damit ist auch gesagt, dass ein Entscheid in der Sache selbst gefällt werden
kann und die mit einem letztinstanzlichen Endurteil bewirkte Verkürzung
der Rechtsmittelfrist nicht unzulässig ist. Eine allfällige spätere «ergänzende»
Eingabe innert Rechtsmittelfrist wäre daher auf Beschwerdestufe nicht mehr
zu berücksichtigen, da das Verfahren mit Fällung der Urteils rechts-
kräftig abgeschlossen ist. Zu prüfen wäre allenfalls, ob eine solche Eingabe ein
Revisionsgesuch oder ein neues Asylgesuch darstellt.
Da es sich um ein Asylverfahren am Flughafen handelt, liegt es gemäss
den obigen Ausführungen (E. 3.b) bei abschliessend zu verstehenden
Beschwerden regelmässig im Interesse des Beschwerdeführers, möglichst
schnell einen materiellen Entscheid zu erhalten, statt nur eine summarisch
begründete Zwischenverfügung, die aber im Resultat den Entscheid über
ein zentrales Element des Asylverfahrens (Verbleib in der Schweiz oder
Rückweisung ins Herkunftsland) vorwegnimmt. Auch wenn die Wegweisung
des Beschwerdeführers vorliegendenfalls bereits aufgrund einer solchen
Zwischenverfügung ins Heimatland vollzogen worden ist, liegt es trotzdem in
seinem Interesse, schnell ein Urteil in der Sache zu bekommen.
[130] Vgl. oben Fussnote 1, S. 46.
[131] Cf. ci-dessus note 2, p. 46.
[132] Cfr. sopra nota 3, pag. 48.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 61.9 - Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 30. April 1996
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1997
Année
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Band
61
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150 003 689
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