ch_vb · 83.948 · 1984-06-22 · de


Motion Schule
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22 juin 1984
als solche entgegengenommen werden. Eine Motion kann
den Bundesrat nur beauftragen, »in bestimmter Richtung
einen Gesetzes- oder Beschlussentwurf vorzulegen». Der
Erlass von Bau- und Ausrüstungsvorschriften der Motorwa-
gen fällt indessen nach Artikel 8 des Bundesgesetzes über
den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958 (SR 741.01) in
die Zuständigkeit des Bundesrates. Wo der Gesetzgeber den
Bundesrat zur Rechtsetzung ermächtigt, also im sogenann-
ten delegierten Rechtsetzungsbereich, können dem Bun-
desrat auf dem Wege einer Motion nicht verbindliche
Gesetzgebungsaufträge erteilt werden. Die Motion der LdU/
EVP-Fraktion soll indessen als Postulat entgegengenom-
men werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 83.948
Motion Schule
Emissionsabgabe. Reduktion
Droit de timbre d'émission. Réduction
Wortlaut der Motion vom 15. Dezember 1983
Der Bundesrat wird ersucht, den eidgenössischen Räten
den Entwurf für eine Teilrevision des Bundesgesetzes über
die Stempelabgaben vom 27. Juni 1973 zu unterbreiten.
Im Rahmen dieser Gesetzesänderung sollen insbesondere
die folgenden beiden Anliegen verwirklicht werden:
1. Herabsetzung der in Artikel 8 auf 3 Prozent festgelegten
Emissionsabgabe auf Beteiligungsrechten auf 1 Prozent.
2. Neufassung der Bestimmungen über die Stundung und
den Erlass der Abgabeforderung in dem Sinne, dass Sanie-
rungen zum Zwecke der Weiterführung des Betriebes von
der Emissionsabgabe grundsätzlich ausgenommen werden.
Texte de la motion du 15 décembre 1983
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres
un projet portant révision partielle de la loi du 27 juin 1973
sur les droits de timbre (LT).
Cette modification de la loi doit notamment prendre en
considération les deux requêtes ci-après:
1. Réduction - à 1 pour cent - du droit d'émission sur les
droits de participation, lequel est fixé à 3 pour cent par
l'article 8.
2. Nouvelle formulation des dispositions sur le sursis et la
remise du droit, en ce sens que, par principe, seraient
exemptées du droit d'émission les opérations d'assainisse-
ment effectuées en vue de maintenir l'exploitation d'une
entreprise.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach,
Ammann-Bern, Aregger, Aubry, Blocher, Bonny, Bremi,
Cevey, Couchepin, Coutau, [Delamuraz], Eisenring, Eppen-
berger-Nesslau, Etique, Feigenwinter, Flubacher, Frey-Neu-
châtel, Früh, Giger, Giudici, Houmard, Hunziker, Kopp,
Künzi, Loretan, Lüchinger, Mühlemann, Nef, Ogi, Pfund,
Pidoux, Revaclier, Spalti, Spoerry, Steinegger, Stucky,
Vetsch, Villiger, Wanner, Weber-Schwyz, Wyss 
(42)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Zur Erhaltung einer gesunden Wirtschaft und zur langfristi-
gen Sicherung der Arbeitsplätze wie auch zur Erleichterung
des unumgänglichen Strukturwandels sind günstige Rah-
menbedingungen erforderlich. Die heutigen zentralen Pro-
bleme der schweizerischen Wirtschaft können allein durch
staatliche Beschäftigungsprogramme nicht gelöst werden.
Vordringlich sind vielmehr Massnahmen, die die Leistungs-
und Konkurrenzfähigkeit unserer Unternehmungen auf den
nationalen und internationalen Märkten dauerhaft stärken.
Der Staat soll die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingun-
gen so ausgestalten, dass sich die der sozialen Marktwirt-
schaft innewohnenden Wachstumskräfte voll entfalten kön-
nen. Die Entwicklung der Staatseinnahmen hängt darum
auch viel weniger von den dekretierten Steuersätzen ab als
von der Frage, ob sich die schweizerische Wirtschaft im
international sehr hart gewordenen Wettbewerb behaupten
kann. Sie vermag dies um so eher, je besser die vom Staat zu
bestimmenden Rahmenbedingungen sind, zu denen eben
auch eine wirtschaftsfreundliche Steuergesetzgebung als
wichtiges Kernstück gehört.
Der Bund hat im Jahre 1978 die auf Beteiligungsrechten zu
entrichtende Emissionsabgabe von 2 auf 3 Prozent erhöht,
wobei diese Massnahme einseitig aus dem Blick der sanie-
rungsbedürftigen Bundesfinanzen ergriffen worden ist.
Damit stellte sich die Schweiz aber in Gegensatz zur Politik,
die bezüglich der Eigenmittelbereitstellung von selten des
Auslandes verfolgt wird. In den EG-Ländern beispielsweise
wurde die Kapitalverkehrssteuer auf Emissionen von Aktien
auf einheitlich 1 Prozent begrenzt. Wir hätten also allen
Grund gehabt, bereits 1978 die umgekehrte Massnahme -
Reduktion um 50 Prozent - zu beschliessen, um auch der
Notwendigkeit der internationalen 
Konkurrenzfähigkeit
unserer Wirtschaft Rechnung zu tragen.
Dies>e im internationalen Vergleich übersetzte Stempelab-
gabe auf allen Aktienemissionen ist volkswirtschaftlich
überhaupt fragwürdig, weil sie die Eigenkapitalbildung steu-
erlich bestraft und eine falsche Unternehmungsfinanzierung
durch einen überhöhten Fremdkapitalanteil fördert.
Die Emissionsabgabe sollte darum auf den in der Europäi-
schen Gemeinschaft für Kapitalverkehrssteuern üblichen
Satz von 1 Prozent gesenkt werden. Die dadurch entstehen-
den Ausfälle werden bescheiden bleiben, da der prohibitiv
hohe Satz bisher dazu führte, dass viele Emissionen von
Aktien unterbleiben und Neugründungen im Ausland getä-
tigt worden sind. Es kann darum erwartet werden, dass die
durch die Satzreduktion bedingten Steuerausfälle (theore-
tisch 1982: 126 Millionen Franken) dank einer verstärkten
Emissionstätigkeit in engen Grenzen gehalten werden kön-
nen und längerfristig ein volkswirtschaftlich positiver Nutz-
effekt eintreten wird.
Besonders störend wirkt eine Erhebung der Emissionsab-
gabe in all jenen Fällen, da einem sanierungsbedürftigen
Unternehmen dringend benötigtes neues Eigenkapital zuge-
führt wird. Zwar ist die Möglichkeit des Erlasses der Emis-
sionsabgabe bereits gesetzlich vorgesehen. In der Praxis
muss das zu sanierende Unternehmen jedoch zuerst in der
Regel alle vorhandenen stillen Reserven aufgezehrt haben,
damit die Erlasswürdigkeit als gegeben betrachtet wird.
Sanierungen zum Zwecke der Weiterführung des Betriebes
sollten darum grundsätzlich von einer Emissionsabgabe
ausgenommen werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
1. Herabsetzung der Emissionsabgabe: Der Bundesrat hat
die im Jahre 1978 vorgenommene Erhöhung der Emissions-
abgabe damit gerechtfertigt, dass selbst der mit Blick auf
das Ausland vergleichsweise hohe Satz von 3 Prozent die
Eigenfinanzierung der schweizerischen Gesellschaften
kaum behindern werde. Diese Prognose hat sich als zutref-
fend erwiesen: Seit dem Jahre 1978 hat die Neugründung
von Gesellschaften (vor allem im Bereich des Gewerbes)
sich nicht verlangsamt, sondern in steigender Tendenz die
Rekordzahl von 7877 im Jahre 1983 erreicht. Zudem haben
seit 1978 auch die Kapitalerhöhungen zugenommen, was
einen Zuwachs des Bruttoertrages der Emissionsabgabe zur
Folge hatte. Die Satzerhöhung bei der Emissionsabgabe hat
somit die steuerpflichtigen Neugründungen und Kapitaler-
höhungen kaum erschwert. Im übrigen sieht schon das

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Motion Früh
geltende Stempelgesetz gewisse Erleichterungen vor: So
sind von der Emissionsabgabe ausgenommen insbesondere
die Beteiligungsrechte an Gesellschaften mit gemeinnützi-
gem Zweck, sodann die unter Verwendung früherer Aufgel-
der und Zuschüsse der Gesellschafter oder Genossenschaf-
ter 
begründeten 
oder 
erhöhten 
Beteiligungsrechte;
schliesslich beträgt die Abgabe 1 Prozent auf Beteiligungs-
rechten, die in Durchführung von Beschlüssen über Fusio-
nen, Umwandlungen und Aufspaltungen begründet oder
erhöht werden.
Darüber hinaus kommt es für die Frage, ob Gesellschaften
im Ausland oder in der Schweiz gegründet werden, weniger
auf den unterschiedlichen Abgabesatz als auf andere Motive
an; entscheidend dafür sind häufig eher die Vorteile, welche
eine schweizerische Aktiengesellschaft bietet. Man darf
daher annehmen, dass die Erhöhung des Emissionsabgabe-
satzes auf die internationale Konkurrenzfähigkeit kaum Aus-
wirkungen hat.
Aus diesen Gründen lässt sich nach Auffassung des Bun-
desrates in der gegenwärtigen Situation eine generelle Her-
absetzung des Emissionsabgabesatzes nicht rechtfertigen;
die vorgeschlagene Reduktion hätte nämlich einen Einnah-
menverlust zur Folge, den der Motionär selber auf 126
Millionen Franken schätzt (auf .der Basis des Jahres 1982).
Dieser Verlust könnte sicher nicht durch zusätzliche
Gründungen ausgeglichen werden, zumal ihre Zahl sich
verdreifachen müsste. Ausserdem bestehen die Umstände,
welche im Jahre 1978 zur Satzerhöhung geführt haben,
insbesondere das unausgeglichene Budget, noch heute
fort.
Wenn eine generelle Herabsetzung der Abgabe auf der
Emission schweizerischer Beteiligungsrechte in Erwägung
zu ziehen wäre, so käme sie allenfalls im Rahmen einer
umfassenden Revision des Stempelgesetzes in Frage-zum
Beispiel unter Einschluss einer Anpassung der Stempel-
steuer zwecks Erleichterung des Handels mit Geldmarktpa-
pieren für kurzfristige handelbare Schuldverschreibungen
und Forderungen. Eine solche Revision ist indessen in den
bundesrätlichen 
Regierungsrichtlinien für die laufende
Legislatur nicht vorgesehen. Schliesslich ist noch daran zu
erinnern, dass es der Nationalrat im Jahre 1983 anlässlich
der Behandlung des Geschäftes betreffend Besteuerung der
Zinsen von Treuhandguthaben abgelehnt hat, auf einen
Antrag zur teilweisen Änderung des Stempelgesetzes einzu-
treten.
2. Erleichterung der Voraussetzungen für die Gewährung
von Stundung und Erlass der Emissionsabgabe: Artikel 12
des Stempelgesetzes ist sehr allgemein gehalten und
erlaubt eine befriedigende Anpassung der Verwaltungspra-
xis an die Sanierungsmassnahmen von Unternehmen zur
Aufrechterhaltung ihrer Geschäftstätigkeit; es besteht des-
halb kein Anlass zu einer Änderung. Die ESTV hat übrigens
seit 1979 ihre Erlasspraxis merklich gelockert. So gewährt
sie den Erlass grundsätzlich jedem in Schwierigkeiten gera-
tenen Unternehmen, das zur (selbst teilweisen) Sanierung
seiner finanziellen Verhältnisse schreitet; Voraussetzung ist
in allen Fällen die nachgewiesene Absicht der Gesuchstel-
ler, ihre Geschäftstätigkeit weiterzuführen. Deshalb ist der
zweite Teil der Motion, soweit sie den Erlass im Fall von
Sanierungsmassnhamen zur Weiterführung des Unterneh-
mens zum Gegenstand hat, schon durch die heute geltende
Verwaltungspraxis erfüllt. Wohl bewilligt die ESTV das
Erlassgesuch nicht, wenn die betreffende Gesellschaft
entweder über ausreichende Reserven zur Verlustdeckung
verfügt oder die Kapitalveränderung (Herabsetzung mit
nachfolgender Erhöhung) nicht dazu dient, Verluste zu
beseitigen, sondern Reserven zu erhalten. In diesen Fällen
handelt es sich nicht um eine echte Sanierung, da der
Verkehrswert der Aktiven den Buchwert übersteigt und der
ausgewiesene Verlust in Wirklichkeit gedeckt ist. Weil sich
aber die ESTV in bezug auf die stillen Reserven sehr gross-
zügig zeigt, stellt diese Voraussetzung kein ernsthaftes Hin-
dernis dar bei der Gewährung des Erlasses zugunsten von
wirtschaftlich bedrängten Gesellschaften.
Beizufügen ist, dass in der Zeit zwischen 1979 und 1983 die
erlassenen 
Emissionsabgaben 
einen 
Betrag 
von
Fr. 85 872 923.25 erreicht haben (Jahresdurchschnitt 
=
Fr. 17174584.67).
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Schule: Die in unserem Lande überhöhte Emissipnsabgabe
ist aus volkswirtschaftlichen Überlegungen dringend zu
überprüfen, weil sie heute eine falsche Unternehmungs-
finanzierung fördert durch die fiskalische Begünstigung der
Fremdkapital-Finanzierung. Ich akzeptiere, dass man die
Frage der Emissionsabgabe, wie der Bundesrat dies vor-
schlägt, in grösserem Zusammenhang (Änderung der Stem-
pelsteuer) prüft und damit versucht, den Handel mit Geld-
marktpapieren in die Schweiz zurückzubringen. Auf diese
Art kann eindeutig auch für den Bund mit Mehrerträgen und
mit einem volkswirtschaftlichen Nutzen gerechnet werden.
Ich wehre mich aber dagegen, dass man die Frage der
Überprüfung und der Senkung der Emissionsabgabe auf
diese Weise auf die lange Bank schiebt.
Ich bitte Sie in diesem Sinn um Überweisung des Postulates.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 84.344
Motion Früh
Bürgschaftswesen.
Limite und Verwaltungskosten
Cautionnements.
Montant maximum et frais d'administration
Wortlaut der Motion vom 8. März 1984
Im Zuge der (regionalen) Wirtschaftsförderungsmassnah-
men, insbesondere zugunsten der Klein- und Mittelbetriebe,
wird der Bundesrat ersucht, die in der Ausführungsverord-
nung zum Bundesbeschluss über die Förderung der
gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften vom 9. Dezem-
ber 1949/14. Februar 1968 in Artikel 4 Absatz 1 maximal
verbürgbare Limite (Hauptschuld) von 80 000 Franken auf
100 000 Franken hinaufzusetzen. Damit wird dem heutigen
Preisniveau, das natürlich seinen Niederschlag auch in der
Höhe der benötigten Bürgschaftskredite findet, Rechnung
getragen.
Nachdem die GBG als private Organisation ihrerseits die'
Limite von 100000 Franken auf 200000 Franken erhöht,
wäre es angebracht, dass die gewerblichen Bürgschaftsge-
nossenschaften 
des Schweizerischen Verbandes der
gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften 
mit dieser
Entwicklung Schritt halten würden.
Zum gleichen Zwecke ist Artikel 2 Absatz 1 des Bundesbe-
schlusses über die Förderung der gewerblichen Bürg-
schaftsgenossenschaften vom 22. Juni 
1949/5. Oktober
1967 zu revidieren, in dem die Kostenbeiträge des Bundes
für die Gesuchsprüfung, die laufende Überwachung und
Beratung der Bürgschaftsnehmer sowie für die Wiederein-
bringung erlittener Verluste auf 180000 Franken pro Jahr
festgesetzt sind. Die seit 1967 bestehende absolute Plafonie-
rung muss insbesondere wegen der Personal i ntensität der
von den Bürgschaftsgenossenschaften erbrachten Förde-
rungsarbeit unbedingt der seitherigen Teuerungsentwick-
lung angepasst werden. Die angepassten Kostenbeiträge
wären fortan bei Inflationsschritten von jeweils insgesamt 10
Prozent entsprechend zu erhöhen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Motion Schüle Emissionsabgabe. Reduktion
Motion Schüle Droit de timbre d'émission. Réduction
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1984
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.948
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.06.1984 - 08:00
Date
Data
Seite
976-977
Page
Pagina
Ref. No
20 012 549
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