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14. Dezember 1988 
N
1805
Kleinbauern-Initiative
#ST# Elfte Sitzung - Onzième séance
Mittwoch, 14. Dezember 1988, Vormittag
Mercredi 14 décembre 1988, matin
05.00 h
Vorsitz - Présidence: Herr Iten
88.005
Kleinbauern-Initiative
Initiative en faveur des petits paysans
Botschaft und Beschlussentwurf vom 27. Januar 1988 (BBI l, 627)
Message et projet d'arrêté du 27 janvier 1988 (FF I, 594)
Beschluss des Ständerates vom 22. Juni 1988
Décision du Conseil des Etats du 22 juin 1988
Rückweisungsantrag Zwygart
Rückweisung an die vorberatende Kommission
mit dem Auftrag, den Gegenvorschlag so auszugestalten,
dass die unbestrittenen Anliegen der Initiative sowie die
Ziele der bisherigen Landwirtschaftspolitik festgehalten
werden wie:
- Erhaltung und Förderung der bäuerlichen Strukturen
(bodenbewirtschaftende Familienbetriebe, Haupt- und Ne-
benerwerbsbetriebe)
-Sicherung des bäuerlichen Einkommens
- Förderung der naturnahen Produktion mit überwiegender
Futtergrundlage bei Tierhaltungsbetrieben
-Ausreichende Versorgung in Zeiten mit gestörter Zufuhr
- Festlegung eines Aussenhandelsschutzes und Produk-
tionslenkungssystems im Zusammenhang mit der Gesamt-
wirtschaft
- Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes
-Sicherung der dezentralen Besiedlung
Proposition de renvoi Zwygart
Renvoyer l'objet à la commission
en l'invitant à élaborer un contre-projet qui reprenne les
objectifs incontestés de l'initiative ainsi que les impératifs ci-
après de la politique agricole actuelle:
- Maintien et promotion des structures de la paysannerie
(exploitations paysannes se consacrant à la culture du sol,
exploitations gérées à titre principal ou à titre d'appoint)
-Sauvegarde du revenu paysan
- Encouragement de la production naturelle conjuguée
avec une solide base fourragère pour les exploitations se
consacrant à la production animale
-Approvisionnement suffisant en périodes d'importations
perturbées
- Protection contre les importations et institution, dans le
cadre général de l'économie du pays, de mécanismes
d'orientation de la production
-Sauvegarde de la propriété foncière rurale
-Sauvegarde d'un peuplement rural décentralisé
Präsident: Es ist Ihnen heute ein Ordnungsantrag Weder-
Basel ausgeteilt worden. Ich möchte Sie darüber orientie-
ren, dass wir über diesen Antrag im Verlaufe dieses Vormit-
tags abstimmen werden. Etwa um 10.00 Uhr wird die Konfe-
renz der Fraktionspräsidenten zusammentreten und diese
Angelegenheit 'nochmals studieren, damit wir auf den
Antrag von Herrn Weder-Basel eine Antwort geben können.
Nächster Punkt der Tagesordnung istdje Kleinbauern-Initia-
tive.
Ich möchte Sie zuerst über den Ablauf der Debatte orientie-
ren. Analog der Debatte über die Initiative «Schweiz ohne
Armee» werden wir zunächst eine allgemeine Aussprache
über die Gesamtproblematik und die wesentlichen Anträge
führen. Weil Eintreten obligatorisch ist, erfolgt nach dieser
allgemeinen Debatte die Abstimmung über den Rückwei-
sungsantrag.
Wenn der Rückweisungsantrag abgelehnt wird, beginnen
wir mit der Detailberatung, zunächst mit der Bereinigung
des Konzepts der Kommissionsmehrheit. Wenn das Konzept
der Mehrheit bereinigt ist und die Anträge zu den übrigen
Konzepten eines Gegenvorschlags erläutert sind, entschei-
den wir über das Konzept des Gegenvorschlags. Nachher
folgen die definitiven Abstimmungen.
Keller, Berichterstatter: Die Kleinbauern-Initiative «für ein
naturnahes Bauern - gegen Tierfabriken» wurde am
28. Februar 1985 eingereicht. Sie kam mit 126806 gültigen
Unterschriften zustande. Sie ist in die Form eines ausgear-
beiteten Entwurfs gekleidet. Gemäss Geschäftsverkehrsge-
setz müssen wir diese Initiative in dieser Session behandeln.
Sollten wir uns allerdings nach dem Antrag der Mehrheit auf
einen Gegenvorschlag einigen, kann die Bundesversamm-
lung die Behandlungsfrist um ein Jahr verlängern.
Ich äussere mich zuerst zur Initiative, nachher zum Gegen-
vorschlag der Kommissionsmehrheit. Weiter werde ich mich
zum Rückweisungsantrag von Herrn Zwygart äussern. Die
Gegenvorschläge auf Verfassungsstufe der Herren Biel und
Neukomm werde ich am Schluss der Eintretensdebatte aus
der Sicht der Kommission beurteilen, nachdem sie begrün-
det worden sind.
Die nationalrätliche Kommission hat das Geschäft an drei
Sitzungstagen als Zweitrat behandelt, im Beisein von Herrn
Bundesrat Delamuraz und sachkundiger Funktionäre aus
seinem Departement und dem einschlägigen Bundesamt.
Als Zweitrat konnte sich die nationalrätliche Kommission auf
die Unterlagen des Ständerates abstützen. Sie verzichtete
somit auf ausgedehnte Hearings, lud aber am 12. August die
Vertreter der Initianten,. die Herren Hochuli und Baumann,
zur Begründung ihrer Initiative ein, und hörte sich anschlies-
send auch Herrn Ehrler, den Direktor des Schweizerischen
Bauernverbandes, an. Die nationalrätliche Kommission hat
dieses Volksbegehren der Kleinbauern ernst genommen,
das sei deutlich festgehalten. Sie hat den Gedanken eines
Gegenvorschlages gleich zu Beginn als Möglichkeit einbe-
zogen. Die Absicht, der Initiative einen Gegenvorschlag
gegenüberzustellen, wurde bereits im Ständerat diskutiert,
allerdings wurde der Rückweisungsantrag von Herrn Stän-
derat Zimmerli mit 23 zu 15 Stimmen abgelehnt.
Zur Initiative aus der Sicht der Kommission: Die Volksinitia-
tive strebt unter ihrem attraktiven Titel eine Neuorientierung
der Landwirtschaftspolitik an. Sie belassi den bisherigen
Text in der Bundesverfassung: « .... zur Erhaltung eines
gesunden Bauernstandes und einer leistungsfähigen Land-
wirtschaft, sowie zur Festigung des bäuerlichen Grundbesit-
zes.» Die Initianten wollen die Bundesverfassung aber durch
einen neuen Artikel 31octies ergänzen.
Der neue Verfassungstext ist in vier Absätze gegliedert:
Absatz 1 enthält das klare Gebot, den Schutzbereich der
landwirtschaftlichen Gesetzgebung einzugrenzen, und zwar
auf bäuerliche Betriebe.
Absatz 2 besagt, was unter bäuerlichen Betrieben zu verste-
hen ist. Es müssen zwei Bedingungen erfüllt sein:
a. Ein selbständiger Bauer oder eine selbständige Bäuerin
muss den Betrieb mit vorwiegend familieneigenen Arbeits-
kräften bewirtschaften.
b. Bei der Tierhaltung muss die eigene Futterbasis am
Standort des Betriebs im Talgebiet mindestens zwei Drittel
und im Berggebiet mindestens die Hälfte umfassen.
Absatz 2 ermächtigt dann ausdrücklich den Bundesrat -
und nicht die Bundesversammlung - zum Erlass der Voll-
zugsbestimmungen.
Absatz 3 des Verfassungstextes fordert eine Neuorientie-
rung des Importschutzes. Die bestehende Importkontingen-
tierung soll durch eine neue und klare Prioritätsordnung bei

Initiative en faveur des petits paysans
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14 décembre 1988
den Einfuhrschutzmassnahmen abgelöst werden. Konkret:
Wenn der Absatz inländischer Landwirtschaftsprodukte zu
kostendeckenden Preisen gefährdet ist, trifft der Bundesrat
die folgenden Anordnungen: Im Sinne des sogenannten
Leistungssystems verpflichtet er die Importeure von auslän-
dischen landwirtschaftlichen Produkten zur Uebernahme
von inländischen landwirtschaftlichen Produkten, und zwar
zu kostendeckenden Preisen. Das Verhältnis zwischen Im-
portmengen und einheimischen Uebernahmemengen wäre
durch den Bundesrat noch zu bestimmen, und es bezöge
sich auf »ähnliche» und auf «gleichartige» Produkte.
Absatz 3 Buchstabe b räumt dann dem Bundesrat bei man-
gelnder Eignung oder fehlender Wirksamkeit des Leistungs-
systems das Recht ein, auf Einfuhrprodukten Abgaben zu
erheben. Diese können verwendet werden als Beiträge zur
Preis- und Absatzsicherung und als abgestufte Direktzah-
lungen gemäss Produktionskosten.
Nach Absatz 4 wird der Bund schliesslich - und diesmal der
Gesetzgeber-zu m Erlass von eigentlichen Einfuhrverboten
ermächtigt, oder es wird ihm das Monopol zur Einfuhr
eingeräumt.
Fasst man zusammen, erkennt man die klare Zielrichtung
der Initiative. Es handelt sich um eine in defensivem Sinne
vorgenommene Veränderung der Landwirtschaftspolitik.
Sie schränkt den Schutzbereich ein: Sie verweist den Import
in die Schranken, sie begünstigt und schützt die klein- und
mittelbetriebliche Struktur, und sie beschneidet auch die
Rechte des Parlamentes.
Die nationalrätliche Kommission hat einigen Anliegen der
Initianten die Berechtigung keineswegs abgesprochen. Eini-
ges ist ja dorthin unterwegs, wo es die Initianten wünschen.
So sind etliche Massnahmen zugunsten der kleinen und
mittleren Betriebe bereits vorgekehrt. Es besteht wohl kein
Zweifel, dass sie in Zukunft ausgebaut werden.
Der Bund beschreitet auch den Weg der Direktzahlungen.
Die vermehrte Berücksichtigung ökologischer Aspekte in
der Landwirtschaft ist eine allgemein anerkannte Forde-
rung, und das Leistungssystem bei der Einfuhrregelung
wird in Zukunft wohl auch etwas verstärkt berücksichtigt
werden, auch wenn man grundsätzlich das historische
Modell der Kontingentierung beibehält.
Dennoch lehnt die Kommission mit deutlicher Mehrheit die
Initiative ab, und zwar mit 16 zu 5 Stimmen bei zwei Enthal-
tungen.
Zur Begründung: Vorerst einmal könnte festgehalten wer-
den - das trifft auch für den Gegenvorschlag der Mehrheit
zu -, dass die Verfassungsgrundlage ausreichen würde, um
all das zu verwirklichen, was die Initiative will. Die Landwirt-
schaftspolitik hat sich seit 1947 auf die heutige Situation hin
frei entwickelt. Allerdings ist die heutige Bestimmung in der
Verfassung in sehr allgemeiner Form gehalten, so dass von
ihr nur in beschränktem Ausmass Impulse ausgehen.
Ich komme zur Kritik'im einzelnen.
1. Die Kommission hat sich vor allem mit der Definition des
bäuerlichen Betriebs beschäftigt. Die mit der Initiative gefor-
derte Beschränkung des Agrarschutzes auf bäuerliche
Betriebe würde wohl grosse rechtliche und tatsächliche
Durchführungsprobleme mit sich bringen. Zwar sagen die
Initianten in ihrem «Vollzugsbericht zur Kleinbauern-Initia-
tive», die Agrarschutzmassnahmen sollten so ausgestaltet
werden, dass sie gezielt zugunsten der in der Initiative als
bäuerlich definierten Betriebe wirken, «ohne dass dabei die
nichtbäuerlichen Betriebe zwingend jeden Agrarschutz ver-
lieren». Die Mehrheit der Kommission liest aber den
Absatz 2 des Initiativtextes eindeutig so, dass landwirt-
schaftliche Schutz- und Förderungsmassnahrnen nur bäuer-
lichen Betrieben zugute kommen dürfen. Eine einzelbetrieb-
liche Festlegung der Grenzen zwischen bäuerlich und nicht-
bäuerlich würde damit vorausgesetzt.
Nach Auffassung des Bundesrates - die Kommission
schliesst sich da an - würden z. B. Verwalterbetriebe, von
denen es rund 1200 gibt, in Schwierigkeiten geraten. Wo
wäre die Grenze zu ziehen, wie zu kontrollieren? Schwierig-
keiten würden sich auch bei einer ganzen Reihe von weite-
ren Betrieben ergeben, die ebenfalls mit Arbeitnehmern
wirtschaften. Würden sich da nicht mit Blick aul landwirt-
schaftliche Arbeitnehmerfamilien Ungerechtigkeiten ein-
stellen?
2. Mit bedeutenden administrativen Schwierigkeiten verbun-
den ist offensichtlich auch die Feststellung der eigenen
Futterbasis. Eine zuverlässige Ermittlung würde eine Kon-
trolle des ganzen Futtermittelhandels, einschliesslich der
Geschäfte unter Landwirten, erfordern. Die Initianten stellen
allerdings Modelle vor, die administrativ etwas einfacher zu
handhaben wären. Aber ob damit die Kontrollfähigkeit wirk-
lich gegeben wäre, ist zu bezweifeln.
Es gibt verschiedene Untersuchungen, die auf Probleme im
Zusammenhang mit der vorgesehenen Einschränkung des
Futterzukaufs aufmerksam machen. Es ist klar: Wer eine
grosse betriebseigene Fläche hat, kann in absoluten Zahlen
auch mehr zukaufen. Es haben der Kommission auch Unter-
suchungen vorgelegen, nach denen etwa im Vergleich mit
dem Entwurf des Gewässerschutzgesetzes viel mehr
Betriebe kleiner und mittlerer Struktur betroffen würden,
wenn man die Grenze auf die Hälfte oder auf zwei Drittel der
eigenen Futterbasis festlegen würde.
3. Ein weiterer Gesichtspunkt, warum die Initiative keine
Aufnahme gefunden hat, ist die vorgesehene neue Zustän-
digkeitsordnung: Die Kompetenz soll vom Parlament weg
auf den Bundesrat hin verschoben werden. Das ist für das
Parlament nicht akzeptabel.
4. Hier geht es um den Problemkreis von Preis- und Absatz-
sicherung. Aus Absatz 3 geht klar hervor, dass es den bäuer-
lichen Betrieben ermöglicht werden soll, ihre Erzeugnisse
zu kostendeckenden Preisen abzusetzen. Wenn das Lei-
stungssystem nicht genügt, sollen - wie eingangs erwähnt-
auf der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnissei Abgaben
erhoben werden, womit dann Beiträge zur F'reis- und
Absatzsicherung sowie nach Produktionskosten abgestufte
Direktzahlungen an bäuerliche Betriebe entrichtet werden
sollen. Das Ziel ist hier-die Initianten sagen es klar-Abbau
der Einkommensdisparitäten innerhalb der bäuerlichen Be-
triebe.
Wenn man auch einverstanden ist, in der Landwirtschafts-
politik die kleinen und mittleren Betriebe vermehrt zu
begünstigen, wird man gleichwohl an einer Gefahr der Initia-
tive nicht vorbeisehen können. Die bäuerliche Landwirt-
schaft würde mehr und mehr vom Markt abgeschirmt und
vermehrt der Notwendigkeit enthoben, Struktur- und Pro-
duktionsmethoden veränderten Verhältnissen anzupassen.
Auch die Landwirtschaft ist Teil unserer Leistungsgesell-
schaft. Finanzieren muss den erweiterten Schutz nämlich
entweder der Konsument oder der Steuerzahler.
5. Ein weiterer Gesichtspunkt ist die Uebernahmepflicht der
Importeure. Die Absätze 3 und 4 der Initiative befassen sich
mit Einfuhrschutz. Gegenüber der heutigen Ordnung ist ein
eigentlicher Systemwechsel zu verzeichnen. Die Initiative
bietet eine klare Prioritätenordnung: erstens Leistungssy-
stem, zweitens Einfuhrabgaben und drittens Einfuhrverbote
und Importmonopole. Der heutige Zustand ist cemgegen-
über durch Einfuhrkontingentierung als wichtigstes Import-
lenkungsinstrument gekennzeichnet. Zudem beizieht sich
der Einfuhrschutz heute grundsätzlich nur auf gleichartige
Produkte; er würde gemäss Initiative auch auf ähnliche
Produkte ausgeweitet. Zwar kann hier nicht verhehlt wer-
den, dass etwas mehr an Leistungssystem, d. h. Importbe-
rechtigung nach Massgabe der Inlandübernahme, aus der
Sicht einiger Kommissionsmitglieder gegenüber der histo-
risch orientierten - und damit der aktuellen Situation nicht
voll gerecht werdenden - Importkontingentierung am Platze
ist. Aber-das ist der Haupteinwand-unser Agrarhandelsin-
strument konnte in schwierigen internationalen Vorhandlun-
gen völkerrechtlich abgesichert werden. Wendet man das
Leistungssystem im Sinne der Initiative an, besteht die
Gefahr, dass bestehende handelsvertraglich zugesicherte
Kontingente faktisch ausgehöhlt werden. Unsere Einfuhr-
regelungen sind weitgehend das Ergebnis bilateraler und
multilateraler Verhandlungen.
Man muss klar sehen - und da beziehen wir uns vor allem
auf unsere Gatt-Mitgliedschaft und weitere internationale

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Kleinbauern-Initiative
Vereinbarungen, die wir abgeschlossen haben -: allein das
für unsere Handelspartner günstige Verhältnis zwischen
Import und Export landwirtschaftlicher Produkte hat die
Voraussetzung für unser Sonderstatut geschaffen.
Was hat sich die Schweiz im Gatt-Statut erhandelt? Sie kann
in Abweichung von den allgemeinen Gatt-Regeln mengen-
mässige Importbeschränkungen beibehalten oder neu ein-
führen. Wichtig ist: Dieses agrarpolitische Statut gilt nur,
solange und soweit unsere Grenzschutzmassnahmen auf .
die bei unserem Gatt-Eintritt geltenden Gesetzesbestim-
mungen abgestützt werden. Die Importschutzmassnahmen
der Initiative wären somit nicht abgedeckt, sie müssten neu
ausgehandelt werden, was sicher mit 
beträchtlichen
Schwierigkeiten verbunden wäre. Ich bin überzeugt, dass
Ihnen Herr Bunderat Delamuraz aus frischer Quelle darüber
einiges sagen kann.
6. Zum Schluss wäre auch die Frage nach dem Mehr an
.Umweltschutz zu stellen, das mit dieser Initiative eingehan-
delt wird. Es ist richtig, dass durch den Ausschluss der
sogenannten Tierfabriken aus dem Schutzbereich und
durch die Beschränkung des Zukaufs von Futtermitteln für
den Umweltschutz eine Leistung erbracht wird. Grundsätz-
lich wird man aber kaum behaupten können, dass kleinere
Betriebe an sich schon - nur weil sie klein sind - umweltge-
rechter produzieren.
Hier gehen die Meinungen, auch in der Kommission, ausein-
ander. Ich habe zwar unlängst zur Kenntnis genommen,
dass die Initianten den Nachweis zu erbringen versuchen,
dass kleinere Betriebe sich umweltgerechter verhalten, weil
sie mehr Handarbeit leisten. Ich stelle das fairerweise kom-
mentarlos in den Raum.
Ich verzichte auf eine Zusammenfassung, möchte Ihnen
aber in Erinnerung rufen, dass die Kommission diese Initia-
tive mit klarer Mehrheit abgelehnt hat.
Einige Worte zum Gegenvorschlag. Die Kommission hat
sich von Anbeginn mit dem Gedanken getragen, der Initia-
tive nicht einfach ein blankes Nein gegenüberzustellen, weil
ihr einige der Anliegen der Initiative berechtigt erscheinen.
Sie glaubte auch, dass es sinnvoll wäre, in der Verfassung
zeitgemäss und zukunftsgerichtet zu umschreiben, wohin
die Landwirtschaft zu gehen hätte. Drei Gegenvorschläge
lagen auf dem Tisch. Einer hat bei der Schlussabstimmung
eine Mehrheit von 11 zu 10 Stimmen gefunden. Wir sind uns
bewusst, dass das kein einfaches Unterfangen ist.
Nachdem der Bundesrat keinen Gegenvorschlag ausgear-
beitet hat und der Erstrat ebenfalls nicht darauf eingetreten
ist, ist es nicht einfach, als Zweitrat den Vorschlag zu
machen. Dennoch wollen wir Ihnen die Möglichkeit geben,
über den Gegenvorschlag zu entscheiden, zu dem diese
knappe Kommissionsmehrheit mit Ueberzeugung steht.
Der bisherige Artikel 31 bis Absatz 3 Buchstabe b wird
ersetzt und durch einen Artikel 31octies erweitert. Der neue
Text lautet: « .... zur Erhaltung einer umweltgerechten Land-
wirtschaft mit leistungsfähigen, bodenbewirtschaftenden
bäuerlichen Familienbetrieben sowie zur Festigung des bäu-
erlichen Grundbesitzes». Der erweiterte Text in Artikel 31oc-
ties führt eine Reihe von Massnahmen auf.
Was bleibt? Der Gesichtspunkt der Leistungsfähigkeit ist
auch im neuen Verfassungstext klar enthalten. Enthalten
auch in gleicher Formulierung «Festigung des bäuerlichen
Grundbesitzes». Nicht mehr erhalten ist der Ausdruck
«gesunder Bauernstand». Er ist aber nicht ersatzlos gestri-
chen, sondern erscheint im neuen Text mit der aussagekräf-
tigeren Formulierung «bäuerlicher Familienbetrieb». Dieser
zielsichere Begriff sagt nach Auffassung der Mehrheit klarer
aus, worauf es heute ankommt, als die eben doch etwas
altertümliche Wendung vom «gesunden Bauernstand» aus
dem Jahre 1947. Neu ist nun aber, dass der vorgeschlagene
Verfassungstext der Kommissionsmehrheit'zwei wichtige
Zielvorstellungen aufnimmt: die «umweltgerechte Landwirt-
schaft» und die «bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Be-
triebe».
Mit dem Ausdruck «umweltgerecht» ist einer Zielvorstellung
Ausdruck gegeben, die nach allgemeiner Einschätzung
Zukunft und damit auch ein Recht hat, in der Verfassung
verankert zu sein. Mit der Formulierung «bodenbewirtschaf-
tend» nehmen wir auch den durchaus gerechtfertigten
Gedanken der Initiative auf, den Schutz der landwirtschaftli-
chen Gesetzgebung solle jener geniessen, der den eigenen
Boden bewirtschaftet, und nicht jener, der auf engstem
Raum Futterimport in Fleisch verwandelt.
Zum neuen Artikel 31 octies: Er macht augenfällig, was
schweizerische Landwirtschaft in Zukunft sein will. Es han-
delt sich um keine Erfindung der Kommission; was hier
geschrieben ist, geht im wesentlichen aus dem 6. Landwirt-
schaftsbericht hervor. Buchstabe a wiederholt die Umwelt-
verträglichkeit, enthält aber auch die konsumentenfreundli-
che Verpflichtung, qualitativ ausgezeichnete Produkte anzu-
bieten, die sich auf dem Markt absetzen lassen. In den
Buchstaben b, c und d sind politische Wirkungsbereiche
aufgezeigt, die nach permanenten Massnahmen verlangen.
Buchstabe e lässt es nicht einfach bei der pauschalen Wen-
dung bleiben, die Massnahmen hätten ein angemessenes
bäuerliches Einkommen zu sichern, sondern umschreibt,
wie das geschehen soll, und zwar deshalb, um neben den
Produktepreisen auch direkte Beiträge zur Abgeltung.
gemeinwirtschaftlicher Leistungen zum Ausgleich von Pro-
duktionsnachteilen und zur Lenkung der Produktion sicht-
bar zu verankern. Direktzahlungen, Ausgleichszahlungen
sind damit - zwar in allgemeiner Form, aber auch für das
Talgebiet umfassend - verfassungsmässig verankert.
Ich komme zum Schluss. Wir bitten Sie, die Initiative abzu-
lehnen und den Gegenvorschlag der Kommissionsmehrheit
anzunehmen. Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag Zwy-
gart nicht anzunehmen. Erstens enthält dieser Rückwei-
sungsantrag, soweit ich das überblicke, keine materiellen
Forderungen, die nicht bereits in den Vorschlägen, die wir
Ihnen heute unterbreiten, in ausformulierter Weise vorhan-
den wären. Zweitens aber, und das ist wichtiger: die Zeit
gestattet uns das nicht. Wir müssen in dieser Session die
Antwort auf diese Initiative geben, denn die uns zustehen-
den vier Jahre sind abgelaufen. Nur wenn wir einen Gegen-
vorschlag beschliessen, gewinnen wir ein Jahr.
M. Philipona, rapporteur: L'initiative «pour une protection
des exploitations paysannes et contre les fabriques d'ani-
maux», dite en faveur des petits paysans, part de cette
grande et généreuse idée du soutien aux plus faibles, à
laquelle nous souscrivons toutes et tous dans cette en-
ceinte.
Je précise que, dans le secteur agricole, cet appui aux
régions défavorisées, cette aide en faveur des paysans plus
fragiles se fait déjà, j'y reviendrai tout à l'heure.
Ce qu'il y a de curieux dans les propositions des auteurs de
l'initiative à latitulature attrayante pour ne pas dire démago-
gique, c'est qu'elles vont à rencontre du bon sens. Si elles
passent la rampe du vote populaire et des cantons, elles
vont, en fait, condamner à disparaître bon nombre d'exploi-
tations paysannes que les initiants veulent sauver. C'est là
qu'est toute l'aberration.
Je m'explique. Le texte que les initiants souhaitent faire
entrer dans la Constitution fédérale, à l'article 31 octies, uti-
lise des termes séduisants, susceptibles de faire vibrer la
corde sensible des citoyennes et citoyens. Insister sur les
petits paysans, sur des exploitations paysannes n'utilisant
que de la main-d'oeuvre familiale, mettre l'accent sur la base
fourragère nationale, sur la prise en charge de toute la
production par les importateurs sont des termes particulier
rement accrocheurs à l'heure du choix.
Mais le risque est grand d'oublier que les mesures propo-
sées auront des effets contraires à l'objectif visé par l'initia-
tive. Parlons tout d'abord de cette main-d'oeuvre extra-
familiale que l'initiative veut exclure, si l'on se base sur
l'alinéa 2, lequel stipule que, par exploitation paysanne, on
entend une unité de production agricole exploitée par un
paysan ou une paysanne autonome et par une main-d'oeu-
vre essentiellement familiale. Est-ce normal et logique d'ex-
clure du champ d'application de la législation agricole
toutes les exploitations utilisant de façon importante les
services d'employés qui n'appartiennent pas au cercle fami-

Initiative en faveur des petits paysans
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liai, notamment des saisonniers? Une mesure aussi aber-
rante frapperait surtout des zones de production animale où
les activités sont particulièrement contraignantes, où le
bétail exige des soins journaliers. Elle frapperait tout aussi
fortement les régions de production maraîchère et viticole. Il
faut y penser. Ecarter ces exploitations paysannes du
champ d'application de la législation constituerait une aber-
ration, une injustice intolérable.
En outre, du point de vue social, l'exclusion de la main-
d'oeuvre extra-familiale serait pour le moins discutable lors-
qu'une exploitation utilisant de la main-d'oeuvre étrangère à
la famille offre un emploi assuré à un couple de salariés,
donc à une famille paysanne.
A propos des dispositions relatives à la base fourragère de
l'exploitation, on peut se poser la question de savoir si les
promoteurs de l'initiative ont suffisamment soupesé les
conséquences qui découleront de l'application d'une telle
exigence. Dans certaines régions du pays, l'obligation de
cette base fourragère ne poserait pas de problèmes particu-
liers. On peut même dire qu'elle serait heureuse. Ne soyons
toutefois pas trop égoïstes et pensons aux exploitations
agricoles petites et moyennes qui ont pratiqué ce que l'on
appelle «eine innere Aufstockung» et développé certaines
productions telles que les unités avicoles ou porcines, afin
de pouvoir réaliser un revenu décent.
Ces exploitations, qui ne peuvent pas disposer de la base
fourragère exigée par l'initiative, seraient irrémédiablement
condamnées. On les trouve surtout en Suisse alémanique,
dans les cantons de Lucerne, d'Appenzell, de Saint-Gall,
voire des Grisons. Ces petits et moyens paysans seraient
donc les victimes d'une initiative soi-disant faite en leur
faveur.
Quant aux mesures exigeant des importateurs la prise en
charge des excédents indigènes et préconisant l'interdiction
d'importer, si besoin est, elles peuvent séduire les paysans
dans un premier temps. Il faut toutefois pousser la réflexion
plus loin. Le remplacement des contingentements de la
production agricole par un système de prise en charge et
par la généralisation des taxes à l'importation apporterait
peut-être certains avantages du point de vue de la politique
agricole considérée au sens étroit du terme. Toutefois, l'ap-
plication de mesures aussi excessives permettrait-elle, à
long terme, d'atteindre l'objectif visé, soit de favoriser l'ex-
ploitation paysanne?
Les mesures strictes qui pourraient être prises par le gouver-
nement, en fonction de l'alinéa 4 du texte de l'initiative, ne
risquent-elles pas d'amener une modification des structures
du commerce d'importation et de gros et de favoriser une
concentration du commerce du produit agricole sur un
nombre réduit d'entreprises?
En outre, l'argument est important, le régime préconisé par
les initiants est peu compatible avec le GATT. Aller dans
cette direction, c'est créer des problèmes supplémentaires,
voire insurmontables, dans le cadre des difficiles négocia-
tions en cours.
Notre réglementation des importations n'est pas parfaite, il
faut en convenir, mais elle est ancrée dans un droit interna-
tional et fait actuellement l'objet de difficiles pourparlers.
N'y ajoutons pas des mesures excessives qui affaibliraient la
position de nos négociateurs et seraient préjudiciables à
l'agriculture à long terme.
Cette initiative créera en fait deux catégories de paysans: les
bons qui auront leur propre base fourragère au lieu même
de l'exploitation et qui n'utiliseront que de la main-d'oeuvre
familiale, et les mauvais qui ne posséderont pas une base
fourragère suffisante au lieu même de l'exploitation et utili-
seront trop de main-d'oeuvre extra-familiale. Les premiers
pourront bénéficier des mesures de politique agricole défi-
nies dans la législation, les seconds en seront exclus et,
parmi eux, un grand nombre de paysans petits et moyens
perdraient le droit à toute protection, notamment à cause de
l'exigence de la base fourragère propre.
Les statistiques nous montrent que l'agriculture suisse est
surtout composée de petites et de moyennes exploitations
agricoles, bénéficiant de diverses mesures tenant compte
des zones, du nombre d'animaux, de la superficie, de la
situation financière et, au nombre d'entre elles, les contribu-
tions aux frais des détenteurs de bétail, les contributions à
l'exploitation agricole du sol dans les régions difficiles, les
contributions à la surface, les primes de cultures, les alloca-
tions familiales aux petits paysans, etc.
Le soutien aux exploitations des régions défavorisées, l'aide
aux paysans les plus fragiles, fait déjà partie de la législation
agricole. Il est souvent cité en exemple à l'étranger. Si des
mesures prises dans ce sens n'ont pas encore toute l'effica-
cité souhaitée, il faut les améliorer, reconsidérer es crédits
mis à disposition.
En conséquence, vue sous cet angle, l'initiative dite en
faveur des petits paysans est inutile, d'autant plus qu'elle
préconise l'application de mesures qui vont à fins contraires
aux objectifs visés. J'en ai déjà parlé tout à l'heure. En
définitive, cette initiative au titre alléchant et sympathique
comporte moins d'avantages que d'inconvénients pour
notre agriculture. Le fait qu'elle n'aurait probablement pas
abouti sans le soutien massif d'une grande maison de distri-
bution, importatrice de produits agricoles, lui donne un goût
d'autant plus suspect.
La définition restrictive et schématique que les auteurs
donnent de l'exploitation paysanne familiale ne permettra
pas de trouver des solutions adéquates aux problèmes agri-
coles. Inspirons-nous plutôt des modèles préconisés par le
Conseil fédéral dans le sixième rapport sur l'agriculture
accepté par ce Parlement. C'est plus sûr et davantage dans
la logique des choses.
La commission vous propose de rejeter l'initiativo par seize
voix contre cinq et avec deux abstentions.
La commission a également examiné l'opportun té de pré-
senter un contre-projet à cette initiative. Une majorité de la
commission, dont je ne fais pas partie, vous propose un
contre-projet. Cette majorité a jugé nécessaire ou, tout au
moins, utile et opportun d'insérer les buts essentiels de la
politique agricole dans la constitution afin de la rendre plus
transparente et plus compréhensible pour le grand public.
A l'article 31 bis, 3e alinéa, lettre b, on abandonne la défini-
tion de «forte population paysanne», qui avait cortes toute
sa signification dans les années d'après-guerre, mais qui est
devenue ambiguë aujourd'hui. Par contre, on y introduit des
termes comme «respect du milieu naturel» et «exploitation
paysanne de type familial» qui sont des définitions qui
correspondent mieux à nos préoccupations actuelles.
La majorité de la commission propose également un article
31octies qui précise encore plusieurs points. Il s'agit d'en-
courager une production de qualité, de respecter l'environ-
nement. L'occupation décentralisée du territoire est souli-
gnée également et à juste titre d'ailleurs. On y définit égale-
ment un autre point primordial de la politique agricole, à
savoir assurer un revenu paysan équitable par le prix des
produits, pour autant que ceux-ci soient adaptés aux condi-
tions du marché. Un complément est fourni par le biais de
contributions destinées à rétribuer des prestations d'intérêt
général, à compenser des conditions de production défavo-
rables et à orienter la production.
Pour la majorité de la commission, ces précisions dans la
Constitution fédérale sont justifiées et donnent davantage
de poids à des principes qui pourraient être ainsi approuvés
par le peuple. C'est par onze voix contre dix que la majorité
de la commission vous invite à soutenir ce contre-projet.
Permettez-moi de m'exprimer également à titre personnel
avec un autre point de vue. Je fais partie de la minorité de la
commission qui vous propose de ne pas opposer de contre-
projet à l'initiative. Comme le Conseil fédéral et le Conseil
des Etats, nous estimons que, dans la situation actuelle, il
n'est pas opportun de modifier les bases constitutionnelles,
ceci pour de multiples raisons. La première consiste dans le
fait que la teneur de l'article actuel est assez souple pour
permettre une adaptation de la politique agricole à un envi-
ronnement en mutation et aux tendances actuelles. En effet,
toutes les précisions formulées dans le contre-projet de la

14. Dezember 1988
1809
Kleinbauern-Initiative
commission, comme celles contenues dans les propositions
des minorités II et III, auraient mieux leur place si une
majorité du Parlement les accepte dans la loi sur l'agricul-
ture.
A voir toutes les propositions de ce contre-projet qui sont
faites présentement, je me demande si l'on ne prend pas la
constitution de notre pays pour un livre d'or où chacun veut
inscrire sa manière de concevoir la politique agricole.
Ceci manque de sérieux. Une modification constitutionnelle
ne doit se faire qu'après une large consultation, après avoir
pesé et soupesé chaque mot, chaque signification profonde
des termes utilisés. Ce qui m'amène à une autre raison de
dire non à un contre-projet, c'est un délai trop court. Nous
devons impérativement adopter un contre-projet avant le
27 février 1989 et à partir de cette date, il restera une année
pour l'approbation définitive par les deux conseils, ce qui
correspond à une impossibilité matérielle d'opérer les
consultations qui, logiquement, s'imposent dans de tels cas.
Nous ne devons pas faire de l'improvisation, ce n'est pas
heureux en la matière et ce serait mal perçu.
En outre, la logique veut qu'un contre-projet soit présenté
en vue d'aller dans le sens de l'initiative, sans toutefois
pouvoir accepter tout ce que souhaitent les initiants.
Aucune des propositions qui nous sont faites ne répondent
à ce critère puisqu'elles cherchent chacune à redéfinir la
politique agricole.
Si les propositions de la majorité de la commission sont
bonnes en soi, elles ont davantage leur place dans une
motion sur une modification de la loi sur l'agriculture que
dans un contre-projet visant à modifier la constitution.
Zwygart: Ich bin dankbar zu sehen, dass die nationalrätliche
Kommission die Wei'chen Richtung Gegenvorschlag gestellt
hat. Mit der Initiative sind die Behörden und interessierten
Kreise gezwungen, Landwirtschaftspolitik zu erklären. Das
ist eine Chance. Dies braucht aber einen ausgereiften
Gegenvorschlag. Was uns die Kommission vorschlägt, ist zu
wenig durchdacht. Deswegen mein Rückweisungsantrag.
Ich hoffe, dass im Rat ein Konsens gefunden werden kann.
Es ist begreiflich, dass die betroffenen Kreise der Landwirt-
schaft Angst haben, dass es umwälzende Veränderungen
geben könnte. Aber das will die Initiative wohl nicht, und der
Gegenvorschlag will es auch nicht, sondern er will Tenden-
zen und Akzente neu setzen. Aber eben: es war schon
immer ein bewährtes politisches Mittel, diese Tendenzen
nicht klar zu formulieren. Jeremias Gotthelf hat bezeichnen-
derweise in der «Käserei in der Vehfreude» folgendes
geschrieben: «Da geht es wie beim Fuchsfang: Meint man,
alle Löcher vermacht zu haben, so hat der Fuchs doch noch
eines, wo es niemand suchte.»
Eine Kurskorrektur in der Landwirtschaft vollzieht sich nicht
von selber. Dazu müssen wir in der Verfassung Leitplanken
setzen. Wir müssen einen Verfassungstext formulieren, der
zwingend in eine andere Richtung weist oder eine andere
Richtung aufzeigt.
Die Entwicklung ist lange in die falsche Richtung gelaufen.
Die Klein- und Mittelbauern sind vor allem vom «Bauernster-
ben» bedroht. Die Statistik weist da arge Zahlen auf, auch
wenn die Kurve abgeflacht ist. Eine chemotechnische Agrar-
industrie - ich brauche dieses harte Wort -, hervorgebracht
auch durch die bisherige Schrumpfungspolitik, hat den
Bauernstand untergraben, die Landschaft monotonisiert
und vielfach den Boden übernutzt.
Diese Fehlentwicklung soll man korrigieren. Die Produktion
soll wieder in die bäuerlichen Familienbetriebe verlagert
werden, die eine eigene Futterbasis haben und sanft wirt-
schaften. Eine Umstrukturierung der Landwirtschaft und
eine Wiederherstellung der natürlichen Kulturlandschaft -
wie sie bis vor einigen Jahren bestanden hat - gilt es zu
erreichen. Tierfabriken und Monokulturgrossbetriebe soll-
ten dem Agrarschutz nicht unterstellt sein.
Diesbezüglich ist die Kleinbauern-Initiative griffig. Sie defi-
niert, welche bäuerlichen Betriebe schutzwürdig sind. Sie
sorgt dafür, dass die Bundesbeiträge und Importabgaben
nicht mehr in die falschen Kanäle fliessen. Ich möchte
keinesfalls hinter diese Forderung zurückgehen; ich möchte
die Initiative eigentlich noch verstärken. Darum der Rück-
weisungsantrag.
Aus der Verfassung muss hervorgehen, worauf unsere
Agrarpolitik hinauslaufen soll. Was bei dieser Initiative fehlt,
ist eine Zielvorgabe. Diese ist zum Beispiel im Gegenvor-
schlag Biel klar enthalten. Deswegen braucht es in Artikel
31 bis Absatz 3 Buchstabe b eine Ergänzung, namentlich
was den Umweltaspekt anbelangt. Ich könnte mir durchaus
eine Formulierung vorstellen, wie sie im Gegenentwurf
enthalten ist. Damit dieses Ziel erreicht wird, sind auch
entsprechende Massnahmen zu treffen.
Hier greift aber die Initiative zu kurz. Durch die Einschrän-
kung des Schutzbereichs werden zwar die ärgsten Aus-
wüchse der Intensivwirtschaft zurückgestutzt, ohne den
heutigen Agrarschutz wären die Tierfabriken nämlich kaum
mehr lebensfähig. Die bäuerlichen Betriebe, die im Schutz-
bereich verbleiben, entwickeln sich aber deswegen noch
nicht in Richtung einer naturnahen Produktionsweise. Eine
Kurskorrektur erfolgt nur dann, wenn wir eine zielkonforme
Agrarpolitik betreiben. Zielkonform heisst nach der Initiative
«für ein naturnahes Bauern». Diesem Ziel verschreibt sich
nicht nur die Initiative. Auch die zur Diskussion stehenden
Gegenentwürfe sind darauf ausgerichet.
Es gilt darum, die Leitplanken weiter zu setzen, über die
Initiative hinaus; wir sollten die Grundsätze einer umweltver-
träglichen Landwirtschaftspolitik ausdrücklich stipulieren.
Dazu gehört meines Erachtens eine Umweltabgabe, aus
deren Ertrag zur Abgeltung ökologischer Leistungen Direkt-
zahlungen geleistet werden. Es versteht sich von selbst,
dass diese Verfassungsgrundsätze, die zu einer Aenderung
der konventionellen Landwirtschaftspolitik führen sollen,
nicht vom Bundesrat, sondern vom Gesetzgeber zu konkre-
tisieren sind. In diesem Sinne ist die Kleinbauern-Initiative zu
ändern.
Die Initianten haben durchblicken lassen, dass sie an einen
Rückzug denken, sofern vier Punkte erfüllt sind. Ich möchte
diese Punkte aufzählen:
1. Die Schutz-und Forderungsmassnahmen der Agrarpolitik
für die bäuerlichen Familienbetriebe müssen eindeutig
beschränkt werden. Tierfabriken müssen also ausgeschlos-
sen sein und bleiben.
2. Der bäuerliche Familienbetrieb - dieser Begriff wird
schon lange verwendet - muss eindeutig definiert werden.
Die VKMB-lnitiative umschreibt ihn auf der Grundlage der
Arbeitskräfte und der Futterbasis. Wenn eine bessere For-
mulierung gefunden wird, ist das zu begrüssen.
3. Die Bauern wollen kostendeckende Preise für ihre Pro-
dukte. Die Produktionskosten sind aber in unserem topogra-
phisch und klimatisch vielfältigen Land nicht mit einem
Einheitspreis abzudecken. Es braucht Formen der Preisdif-
ferenzierung.
4. Die Massnahmen gegen Konkurrenzimporte sind wirksa-
mer und wettbewerbsfreundlich zu gestalten. Insbesondere
ist das System der Importkontingente abzuschaffen. Auf
skandalöse Art können «Sofa-Importeure» auf Kosten der
Bauern und der Konsumenten Gewinne einstreichen. Als
Ersatz schlägt hier die Initiative das Leistungssystem vor,
das die Importeure verpflichtet, Inlandprodukte zu kosten-
deckenden Preisen zu übernehmen. Wenn ein gleich gutes
System gefunden wird, soll man es vorschlagen.
Das sind die vier Bedingungen der Initianten. Der vorgelegte
Gegenvorschlag ist ein Fortschritt gegenüber den Beratun-
gen des Ständerates. Ein Gegenvorschlag gibt uns die Mög-
lichkeit einer Fristerstreckung. Aber es darf nicht ein rein
taktischer Gegenvorschlag sein, es muss ein ehrlich und
ernstgemeinter Kompromiss sein.
Die Evangelische Volkspartei hat sich von Anfang an hinter
die Initiative gestellt. Dass nun von unserer Seite ein Rück-
weisungsantrag gestellt wird, kommt daher, dass wir eine
politisch tragfähige Lösung für unsere Landwirte finden
wollen.

Initiative en faveur des petits paysans
1810
N 
14 décembre 1988
Die Konsensfindung in der Landwirtschaft ist nötig. Sie ist
um so mehr möglich, als die Initianten bei einem entspre-
chenden Gegenvorschlag Rückzug signalisieren.
Ich hoffe, dass nicht nur die Initianten, sondern auch wir als
Parlament, als gesetzgebende Behörde, diesen Anliegen
Rechnung tragen: Mit einer Kopf-durch-die-Wand-Politik
erreichen wir nichts.
M. Gros: Je m'exprimerai tout à l'heure sur les raisons que
retient le groupe libéral pour rejeter cette initiative. Je me
borne, pour l'instant, à expliquer pourquoi aux yeux de la
première minorité de la commission il n'y a pas lieu d'oppo-
ser un contre-projet à l'initiative en faveur des petits pay-
sans.
Quel est l'argument qui doit inciter le Parlement à élaborer
un contre-projet lorsqu'une initiative lui est soumise? Pour
la minorité, ce n'est que lorsque la base constitutionnelle
manque pour réaliser certains objectifs intéressants définis
par une initiative. Dans le cas qui nous occupe ce n'est
certainement pas le cas. L'initiative en faveur des petits
paysans demande de limiter le champ d'application de la
législation agricole aux exploitations familiales disposant
d'une base fourragère suffisante. Une très large majorité de
la commission a été d'avis que cette façon manichéenne de
voir les choses était excessive. Il reste que cette même
majorité pensait qu'il convenait de favoriser les exploitations
familiales. Or, les mesures visant à réaliser cet objectif
existent déjà et, par là-même, la base constitutionnelle
nécessaire à leur élaboration.
Lors des travaux de la commission, le Conseil fédéral nous a
remis une liste de 19 mesures qui toutes tendent vers l'ob-
jectif défendu par les initiants. Ce n'est pas une petite
affaire, puisque ces 19 mesures étaient budgétisées à
810 millions pour 1988 et toutes vont dans le sens du sou-
tien aux petits paysans, à ceux qui cultivent un sol particuliè-
rement difficile de notre pays, à ceux qui ont les revenus les
plus faibles. Elle vise à assurer la priorité à une production à
base fourragère indigène. Il est cependant possible qu'il
subsiste des imperfections dans l'application de ces
mesures. Il est possible que certaines mériteraient d'être
renforcées par rapport à d'autres, qu'elles ne soient pas
toutes aussi bien ciblées qu'on le voudrait. Mais dans ce cas,
c'est sur ces mesures qu'il faut intervenir, il n'est nullement
nécessaire de changer notre arsenal législatif et encore
moins notre constitution.
De l'avis de la minorité de la commission, il aurait été
préférable d'élaborer une motion de la commission, telle
une sorte de contre-projet indirect, indiquant au Conseil
fédéral la direction vers laquelle nous souhaitions voir se
diriger notre politique agricole. Dès lors qu'une nouvelle
base constitutionnelle n'est pas utile, la rédaction d'une
motion représentait un travail parlementaire constructif, sur-
tout à la veille de la rédaction du septième rapport sur
l'agriculture.
Un autre argument qui aurait pu militer en faveur d'un
contre-projet direct est qu'il serait à même de provoquer le
retrait de l'initiative. Or, M. Hochuli, au nom des initiants, a
été très clair à ce sujet: elle ne serait retirée que si tous ses
objectifs étaient réalisés par le contre-projet. Il saute aux
yeux qu'aucune des propositions que nous avons sur le
dépliant ne répond à ce but et surtout pas celle de la
majorité de la commission, puisqu'il n'y est nullement fait
allusion, par exemple, à la notion de base fourragère suffi-
sante.
Il semble d'ailleurs que les trois propositions de contre-
projet ont été rédigées sans réel souci de répondre aux
voeux des initiants. Le contre-projet de M. Biel est sans
doute le plus complet, mais il vise - M. Biel ne s'en cache
pas - à une refonte complète de notre politique agricole. Le
projet de M. Neukomm est, pour sa part, axé sur la générali-
sation des paiements directs, la taxation des produits auxi-
liaires et la limitation des importations. Le texte de la majo-
rité, quant à lui, est plus déclamatoire que révolutionnaire. Il
ne peut en tout cas pas satisfaire les initiants. On a le
sentiment d'ailleurs qu'il a été rédigé dans la précipitation et
dans la crainte de voir l'initiative au titre accrocheur trouver
quelques sympathies dans le monde agricole. J'ai le senti-
ment que ce n'est pas sérieux.
On ne peut rédiger comme cela un article constitutionnel à
la sauvette, en deux heures de séance de commission, sans
aucune consultation des intéressés. Car c'est bien ainsi que
cela s'est passé: une proposition de texte sur la table et
chaque commissaire de proposer oralement un amende-
ment par-ci, un amendement par-là. Je le répète, ce n'est
pas sérieux lorsque l'on sait le temps qu'il faut pour préparer
un article constitutionnel, le soin qui doit être consacré à
consulter tous les milieux, à peser chaque mot, ot surtout
dans le domaine de la politique agricole où le moindre
arrêté fédéral est élaboré avec la plus grande prudence et la
plus grande diplomatie.
Les nombreuses propositions reçues aujourd'hui même
encore dans l'optique de ce débat montrent bien, de par leur
diversité, combien il serait léger, voire scandaleux de notre
part de se lancer aujourd'hui dans la rédaction d'i n contre-
projet constitutionnel, car nous allons entamer un débat à
peine digne d'un début de travail en commission.
Je crois dès lors que le courage, aussi bien que la sagesse
politique nous dictent de ne pas opposer de contre-projet à
cette initiative. Un contre-projet direct ne s'impose que
lorsque les principes défendus par une initiative trouvent
l'assentiment du Parlement et que celui-ci veut en modérer
les excès. Ce n'est pas le cas ici. Une très large1 majorité
rejette l'initiative. Les quelques idées recevables qu'elle
recèle peuvent être étudiées sans revoir la base constitution-
nelle.
La minorité I vous demande donc de vous rallier à la posi-
tion du Conseil des Etats et du Conseil fédéral, c'est-à-dire
de renoncer à opposer un contre-projet à l'initiative en
faveur des petits paysans.
Biel: Wie Herr Gros gesagt hat, möchte ich seit vielen Jahren
die Landwirtschaftspolitik ändern. Deshalb habe i:h diesen
Gegenvorschlag eingereicht.
Ich bin den Initianten sehr dankbar für diese Initiative. Sie
gibt uns nämlich Gelegenheit, konkret Anträge zu stellen.
Ich weiss, dass wir an sich auf dem gesetzlichen Weg sehr
viel erreichen könnten, aber alle unsere Anstrengungen
werden auf diesem Wege blockiert: Vorstösse werden nicht
behandelt, auch wenn sie der Bundesrat entgegennehmen
will, weil es aus bäuerlichen Kreisen, die nichts ändern
wollen, Opposition gibt. Also bleibt doch gar nichts anderes
übrig, als Gegenvorschläge zu unterbreiten. Deis ist der
einzige Weg. Warum heute ein Gegenvorschlag angebracht
ist, auch aus politischen Gründen, hat Ständerat Zimmerli
im Ständerat eingehend begründet. Das wissen Sie auch.
Wir wollen also mit unserem Gegenvorschlag die Landwirt-
schaftspolitik ändern, nicht die Initiative taktisch lallen und
die bisherige Politik weiterführen.
Ich glaube, wir haben ein klares Konzept vorgolegt. Wir
nennen den Zweck, wir nennen die Ziele und zeigen, wie die
Ziele erreicht werden sollen. Selbstverständlich gibt es bei
allen Zielen - das gilt nicht nur für die Landwirtschaft -
Zielkonflikte. Die Aufgabe der Politik besteht darin, die
Regelung dieser Zielkonflikte zu optimieren oder, mit ande-
ren Worten, sie optimal und zu möglichst günstigen volks-
wirtschaftlichen Kosten zu lösen, wobei wir die externen
Kosten und Nutzen einzubeziehen haben. Es geht also nicht
darum, möglichst billig im alten Sinne zu sein, sondern
volkswirtschaftlich möglichst günstig.
Dabei ist natürlich unser Konzept auch immer im Verhältnis
zur bisherigen Landwirtschaftspolitik zu beurteilen. Wir fan-
gen ja nicht beim Punkt Null an. Was wir hier kritisch sagen,
gilt nicht nur für die schweizerische Landwirtschaftspolitik,
das gilt für die Landwirtschaftspolitik jedes Industrielandes.
Aber wir haben uns hier mit der schweizerischen Landwirt-
schaftspolitik auseinanderzusetzen.
Die Landwirtschaft aller Industrieländer leidet heiute unter
dem Ueberschussproblem. Unsere Landwirtschaft steht
unter einem Druck zur Intensivierung, und wenn wir eine

14. Dezember 1988 
N
1811
Kleinbauern-Initiative
Reform einführen wollen, müssen wir diesen Intensivie-
rungsdruck von der Landwirtschaft nehmen.
Im heutigen Verfassungsartikel steht etwas von «gesundem
Bauernstand», mehr nicht. Das müsste doch etwas präziser
formuliert werden, und wir sprechen deshalb von einer
«umweltverträglichen Landwirtschaft», die wir aber nicht
einfach erhalten, sondern fördern wollen, denn wir haben
sie heute noch nicht. (Günsberg lässt grüssen, um nur ein
Beispiel zu nennen.) Wir haben sie also noch nicht und
können sie deshalb nicht einfach erhalten, ohne etwas zu
ändern.
Zu den Zielen: Ich habe sie nicht erfunden. Sie sind wörtlich
aus dem 6. Landwirtschaftsbericht übernommen worden:
das Versorgungsziel, das Vorsorgeziel, das Umweltziel und
das Raumplanungsziel. Auch die Kommissionsmehrheit hat
sich mehr oder weniger auf diese Ziele gestützt.
Nun kommt das Entscheidende. Wir wollen auch zeigen - in
Absatz 6 unseres Gegenvorschlages -, wie und unter wel-
chen Bedingungen diese Ziele erreicht werden sollen. Dabei
müssen wir vom Umfeld der Landwirtschaftspolitik ausge-
hen. Wir können sie nicht isoliert betreiben. Wir haben also
die Gesamtlage unserer Wirtschaft und den internationalen
Bezug in den Vordergrund zu stellen.
Gegenwärtig sieht es für die Schweiz auf dem internationa-
len Parkett nicht schön aus. Herr Bundesrat Delamuraz ist
letzte Woche von Montreal zurückgekommen. Dort hat er
andere Töne gehört. Als unsere Wirtschaftskommission im
Gatt in Genf war, hat sie auch andere Töne gehört. Die
weltwirtschaftlichen Rücksichten sind fundamental. Wenn
wir solche Rücksichten nicht nehmen - das sage ich den
Herren Landwirten in diesem Saal -, ist bald einmal Schluss
mit unserer teuren Landwirtschaftspolitik; wir werden nicht
mehr in der Lage sein, sie zu finanzieren.
Wir müssen auch sagen, welche Landwirtschaft wir wollen.
Wir wollen eine leistungsfähige Landwirtschaft. Diese kann
man auch haben, wenn man die Umweltprobleme berück-
sichtigt. Das ist kein Gegensatz. Wir wollen eine leistungsfä-
hige und umweltverträgliche Landwirtschaft.
Wir führen auch an, was wir unter dem bäuerlichen Fami-
lienbetrieb verstehen: eine angemesse eigene Futtergrund-
lage. Nun darf man natürlich nicht, wie in der Initiative,
Begriffe und Grenzen einsetzen, die zum Fallstrick werden.
Das kann man nicht derart absolut machen, wie es die
Kleinbauern-Initiative vorschlägt.
Dann noch zum Wesentlichsten: Die Landwirtschaftspolitik
unserer Nachbarländer und der Schweiz hat die Allokations-
funktion sträflich vernachlässigt. Es geht darum, die Pro-
duktionsmittel optimal einzusetzen und über den Markt,
über die Preise, das Angebot der Nachfrage anzupassen.
Warum? Weil wir den Zielkonflikt nicht gelöst haben, son-
dern der Preispolitik eine Aufgabe gegeben haben, die sie
nicht lösen kann.
Sie kann nicht einerseits die Allokation der Produktionsmit-
tel steuern und gleichzeitig ein Einkommen für eine
bestimmte Struktur sichern. Das ist nicht möglich. Deshalb
die wachsenden Ueberschüsse, der wachsende Intensivie-
rungsdruck, die wachsenden Einkommensunterschiede und
ökologischen Probleme. Das lässt sich nicht von der Hand
weisen.
Deshalb müssen wir den Preisen ihre Steuerungsfunktion
zurückgeben. Das können Sie auch im Text des Landwirt-
schaftsberichtes des Bundesrates nachlesen. Aber man hat
es bis heute nicht getan. Das heisst nicht, dass wir auf ein
imaginäres Weltmarktpreisniveau hinuntergehen sollen, das
heisst, dass wir wegkommen müssen von der «Preisinsel
Schweiz».
Auch das schreibt der Bundesrat in der Botschaft zur Klein-
bauern-Initiative. Er schreibt es auch in seinem Bericht zur
Europa-Politik, die - wie es scheint - für dieses Parlament
nicht wichtig ist. Er schreibt in diesem Bericht deutlich: Weg
von der Preisinsel Schweiz. Und was tun wir?
Damit komme ich zu einem weiteren Punkt. Wir müssen
gegebenenfalls für die Struktur, die wir wollen, aus Gründen
der Umwelt und der Raumplanung, produktionsunabhän-
gige Direktzahlungen einführen. Es geht auf die,Dauer nicht
anders. Aber das Entscheidende ist, dass die Preise ihre
Lenkungsfunktion zurückerhalten. Ergänzungszahlungen
sind Ergänzungsinstrument. Hinzu kommen natürlich die
verschiedenen gemeinwirtschaftlichen Leistungen nach
Punkt e unseres Vorschlages. Sie sind am wenigsten um-
stritten.
Darüber, wie allgemeine Direktzahlungen oder Ausgleichs-
zahlungen ausgestaltet werden sollen, berät eine Experten-
kommission. Ich gehöre dieser Kommission an. Sie wird
verschiedene Modelle vorlegen. Aber heute geht es um den
Grundsatz.
Wir kommen zu den umweltbelastenden Produktionsmit-
teln, die wir mit einer Abgabe belasten möchten. Das allein
führt natürlich nicht zum Mindereinsatz, sondern nur die
Kombination von Preisen und dieser Belastung hilft mit,
dass man die Produktion etwas anders lenkt: es verändert
nämlich die Faktorrelationen. Unsere Bauern verhalten sich
genau wie Unternehmer. Sie setzen ihre Produktionsmittel
auf ihrer Struktur so ein, um die Deckungsbeiträge der
verschiedenen Sparten zu maximieren. Die Politik muss
deshalb die Parameter so setzen, dass sich die Bauern
entsprechend verhalten.
Kommen wir zum Punkt g. Wir möchten den Grenzschutz
nicht aufheben, aber wir möchten die ganze Einfuhrpolitik
dort wettbewerbsgerechter machen, wo es möglich ist. Man
kann es nicht so absolut festlegen wie in der Kleinbauern-
Initiative.
Das Leistungssystem lässt sich nicht überall durchführen,
aber wir können es als Leitlinie ausbauen, damit wir «Kon-
tingents-Rentner», die mit der Landwirtschaft nichts zu tun
haben, aufheben und sagen können: Diejenigen, die für
unsere Landwirtschaft Leistungen erbringen, sollen auch
importieren können. In dem Sinne ist die Zielrichtung der
Initiative richtig, aber sie geht zu weit, weil die Einfuhr
natürlich in dieser Absolutheit nicht geregelt werden kann.
Damit hätte ich skizziert, wie wir einen Gegenvorschlag
sehen. Es ist dann am Gesetzgeber- ich betone: am Gesetz-
geber, also nicht an der Verwaltung -, diesen auszuführen.
Wenn wir uns mit der Kleinbauern-Initiative auseinanderset-
zen, werden wir darauf zurückkommen.
Noch ein Wort zum Gegenvorschlag der Kommissionsmehr-
heit.
Sicher ist es ein Fortschritt, dass man überhaupt einen
Gegenvorschlag macht. Aber wir können diesem Gegenvor-
schlag so nicht zustimmen, weil er die Zielkonflikte ver-
schleiert. Er zeigt nicht genau, wie man die Ziele erreichen
möchte; im Gegenteil, mit diesem Gegenvorschlag versucht
man, mit etwas Aufweichung, im Prinzip die bisherige Land-
wirtschaftspolitik auf Verfassungsebene fortzuschreiben.
Genau das wollen wir ja nicht, wir wollen sie ändern, und
deshalb können wir diesem Gegenvorschlag nicht zu-
stimmen.
Unsere Landwirtschaft - um es kurz zu sagen - produziert
zuviel, also Ueberschüsse, und zuwenig Umweltgüter. Also
geht es darum, diese Politik unter volkswirtschaftlich opti-
maleren Bedingungen zu ändern. Das ist das Ziel der Land-
wirtschaftspolitik, wie wir sie sehen; diese wird uns über
kurz oder lang aufgezwungen werden. Alle anderen Länder,
auch unsere Nachbarländer, müssen diesen Weg gehen,
weil wir so nicht weiterkommen, weil wir nur mehr Schwie-
rigkeiten haben. Aber wenn Sie es so machen wie die
Kommissionsmehrheit, kann ich nur mit dem russischen
Sprichwort antworten: «Der Mantel ist ganz neu, aber die
Löcher sind die alten.»
Neukomm, Sprecher der Minderheit III : Was in der Kleinbau-
ern-Initiative nur ein Nebenpunkt ist, wird in meinem Gegen-
vorschlag zum Kernpunkt: die Direktzahlungen, die bereits
der Vorredner angetippt hat.
Die Formulierung in Absatz 1 macht klar, dass es sich um
eine ergänzende, eine zusätzliche Massnahme der schwei-
zerischen Agrarpolitik handeln soll. Möglich sind generelle,
aber an bestimmte Bedingungen geknüpfte Direktzahlun-
gen. Diese Bedingungen können sich zum Beispiel auf die

Initiative en faveur des petits paysans
1812
14 décembre 1988
Produktionsmenge oder die Produktionsart, also integrier-
ten Anbau oder eigene Futterbasis, beziehen.
Direktzahlungen können als Instrument der Einkommenspo-
litik insbesondere dann eingesetzt werden, wenn zwar ein
bäuerliches Einkommensmanko nachgewiesen ist, die Pro-
duktions- und Absatzverhältnisse jedoch höhere Produzen-
tenpreise nicht zulassen. Diese Direktzahlungen sollen mit
dazu beitragen, die Einkommensunterschiede in der Land-
wirtschaft auszugleichen. Darüber hinaus sind Umweltbei-
träge, also ökologische Direktzahlungen, einzuführen, die
spezielle ökologische Leistungen der Bauern abgelten und
Anreize für eine umweltfreundlichere Agrarproduktion
schaffen. Sowohl die generellen Direktzahlungen als auch
die Umweltbeiträge wirken tendenziell in Richtung einer
extensiveren Bewirtschaftung, was auch unter dem Aspekt
notwendiger Marktsanierungen erwünscht ist.
Die Absätze 2 und 3 zeigen die Finanzierungsmöglichkeiten
auf. Da sich erst aus der Höhe der Direktzahlungen, inklu-
sive Umweltbeiträge, die angemessene Finanzierungsart
ergibt, ist eine variantenreiche Verfassungsbestimmung
angezeigt. Zwingend vorgeschrieben wird lediglich die feste
Zweckbindung der zu erhebenden Lenkungsabgaben auf
Handelsdünger und Pflanzenschutzmittel. Je nach der Lage
der Bundesfinanzen und je nach der Höhe der zu bezahlen-
den Beiträge sind allenfalls zusätzliche Finanzierungsquel-
len zu erschliessen. Absatz 3 belassi dem Gesetzgeber
einen beträchtlichen Handlungsspielraum.
Den bäuerlichen Begehren nach immer weitergehenden
mengenmässigen Importbeschränkungen und verteuernden
Abschöpfungen ist nicht einfach ohne Widerspruch zu be-
gegnen.
Absatz 4 bietet hier aber doch Hand für gewisse qualitative
Importbeschränkungen, denn es wäre wenig sinnvoll, im
Inland Vorschriften und Anreize für eine tier- und umweltge-
rechte Agrarproduktion zu verstärken und gleichzeitig mehr
zu importieren, ohne Rücksicht darauf, wo und wie diese
Produkte im Ausland hergestellt werden.
Wir müssen die Landwirtschaftspolitik sicher vermehrt auch
unter europäischen und internationalen Gesichtspunkten
sehen. Ich erinnere an das seit 1966 bestehende Sondersta-
tut der Schweiz im Rahmen des Gatt, das zunehmend unter
Beschuss kommt. Allen wichtigen Staatengruppen ist unser
Sonderstatut ein Dorn im Auge, weil wir unter diesem
Schutzmantel den Selbstversorgungsgrad um rund 10 Pro-
zentpunkte erhöht und die Preisdifferenz zum umliegenden
Ausland vergrössert haben, zum Nachteil der Konsumenten.
Ein weiterer Ausbau des Agrarschutzes ist uns mit Sicher-
heit verbaut, ein selektiver Abbau wird uns aufgedrängt
werden. Bei tendenziell sinkendem Schutz an der Grenze
wird die Einkommenssicherung über kostendeckende Pro-
duktepreise noch viel problematischer, um nicht zu sagen
unmöglich. Das Preisgefälle zum umliegenden Ausland hat
bei diversen Produkten eine Höhe erreicht, die zum Ein-
kaufstourismus verführen muss und damit automatisch das
inländische Produktionspotential reduziert.
Umfragen zeigen, dass bereits heute jede zehnte Flasche
Speiseöl direkt importiert wird. Rund eine Million der
Schweizer Bevölkerung kann mit dem Auto innerhalb einer
halben Stunde im preisgünstigeren Ausland einkaufen.
Diese Chance wird vor allem bei Fleisch, Wurst, Alkoholika,
Speiseölen und anderen Produkten zum Nachteil unserer
Landwirtschaft wahrgenommen. Diesen Tourismus, diese
Mobilität, begrüsse ich auch aus Umweltschutzgründen gar
nicht.
Nun stellt sich aber doch eine Frage an den Bund, an die
Landwirtschaft, an den Bauern verband: Wie soll das Pro-
blem der zunehmenden Preisinsel-Situation der Schweiz
ohne ergänzende Direktzahlungen gelöst werden? Bundes-
rat, Bundesversammlung und die Wirtschaft streben zu
Recht die Europafähigkeit der Schweiz an. Es gibt keine
geteilte Europafähigkeit der Schweiz. Auch in der Agrarpoli-
tik müssen wir europafähiger werden. Einzig produktunab-
hängige Direktzahlungen zur Erreichung nicht ökonomi-
scher Ziele wie Landschaftsschutz oder dezentrale Besied-
lung sind EG-konform. Weiterhin nur auf Mengenbeschrän-
kungen und überhöhte Preise zu setzen - was eindeutig
nicht EG-konform ist -, ist keine vorausschauende, keine
innovative Politik.
Zum Antrag der Kommissionsmehrheit: Ich bin der Auffas-
sung, dass der Gegenvorschlag der Kommissionsmehrheit
nicht mehr bedeutet als die Verankerung der Oberziele des
6. Landwirtschaftsberichtes in der Verfassung. Dagegen ist
wohl nichts einzuwenden. Nur bringt das keine grundsätzli-
che Korrektur, keine Reform, keine Neuorientierung der
Landwirtschaftspolitik. Das Nein vom Bundesrat ist in die-
sem Sinn konsequent. Er will die Politik im Moment nicht
grundsätzlich ändern.
Im Sinne der Sache sehe ich eine Konsensmöglichkeit: Wir
könnten im Gegenvorschlag der Kommissionsmehrheit Arti-
kel 31octies Buchstabe e ergänzen durch die einkommens-
ergänzenden produktunabhängigen Beiträge. Das würde
mir erlauben, meinen Gegenvorschlag der Sache zuliebe
zurückzuziehen.
Wesentlich scheint mir, dass die Direktzahlungen an meh-
rere Kriterien gebunden werden. Ich denke ganz besonders
aus Ueberlegungen des Konsumentenschutzes an die Quali-
tät, an die ökologischen Aspekte, aus sozialen Ueberlegun-
gen auch an den Einkommensausgleich - um nur drei
Beispiele zu erwähnen, wie mit bestimmten Auflagen die
Preispolitik von der Einkommensfunktion entlastet werden
könnte, so dass auch die Ueberproduktion gebremst und
gemeinwirtschaftliche Leistungen gezielter abgegolten wer-
den können.
Die Bauern sollen durchaus ihr gerechtes Einkommen erhal-
ten, das jenem vergleichbarer Berufsgruppen entspricht.
Tatsächliche Einkommensrückstände sind zu beheben. Ich
habe viel Sympathie und Verständnis für die meist recht hart
arbeitende Bauernschaft. Ich meine aber, dass dio Schutz-
anliegen unserer Landwirtschaft nicht nur über die Produkt-
preise, sondern auch über produktunabhängige Direktzah-
lungen verfolgt werden sollten.
Bäumlin Richard, Sprecher der Minderheit II: Ich habe im
Namen einer Kommissionsminderheit den Antrag .zu vertre-
ten, die Initiative sei Volk und Ständen mit der Empfehlung
auf Annahme zur Abstimmung zu unterbreiten.
Bekanntlich soll man Interessenbindungen offenlsgen. Ich
will korrekt sein: Persönliche Interessen habe ich keine.
Aber ich bin ein nichtbäuerliches Mitglied der Vereinigung
zum Schutz der kleinen und mittleren Bauern.
Die Initiative ist verfassungsrechtlich betrachtet sicher nicht
notwendig. Sie ist aber politisch notwendig geworden. Ich
erinnere daran, dass sie eine Reaktion darstellt auf den
Rückzug der Futtermittel-Initiative. Diejenigen, die die Initia-
tive zurückgezogen haben, machten seinerzeit Verspre-
chungen. Kleine und mittlere Bauern waren dann ent-
täuscht, weil sie den Eindruck hatten, diese Versprechen
würden nicht eingelöst. Das ist die Vorgeschichte der Klein-
bauern-Initiative.
Worin bestehen ihre Ziele? Es geht darum, dass sich die
Förderung der Landwirtschaft durch den Bund au.sschliess-
lich auf echte bäuerliche Betriebe konzentrieren und
beschränken soll.
Es werden klare Kriterien für den bäuerlichen Betrieb aufge-
stellt:
1. Bewirtschaftung durch selbständige Bauern.
2. Vorwiegend familieneigene Arbeitskräfte.
3. Eine ausreichende betriebseigene Futtergrundlage mit
genauen Angaben: zwei Drittel im Talgebiet, die Hälfte im
Berggebiet.
Nicht weiter gefördert werden sollen z. B. Betriebe, die in
Form einer Aktiengesellschaft betrieben werden. Eigentli-
che Verwalterbetriebe wären auch nicht echte bäuerliche
Betriebe; ich finde zu Recht. Wer Land hat, das; er nicht
selber bewirtschaften will, soll es in Pacht geben.
Mit der genannten Zielsetzung ist eine weitere verbunden.
Die Initiative will eine Entwicklung einleiten, in der die
Ueberproduktion abgebaut wird, eine Ueberproduktion, für
die keine Absatzmöglichkeiten vorhanden sind; eine Ueber-
produktion, die zugleich umweltbelastend ist und die Bun-

14. Dezember 1988 
N
1813
Kleinbauern-Initiative
deskasse in einem unzumutbaren Ausmass belastet, und
zudem volkswirtschaftlich mit falschen Wirkungen verbun-
den ist.
Die Initiative will kostendeckende Preise für bäuerliche
Betriebe, die über zwei einander ergänzende Strategien
gewährleistet sein sollen:
Lüber die Uebernahme landwirtschaftlicher Produkte zu
möglichst kostendeckenden Preisen und, soweit dies nicht
möglich ist,
2. über Direktzahlungen nach Produktionskosten abgestuft.
Ich komme auf diese Kombination, die ich für sehr wichtig
und richtig halte, später noch einmal zurück.
Im Zusammenhang mit den Lenkungsmassnahmen befür-
wortet die Initiative eine Preisdifferenzierung. Preisdifferen-
zierung ist bekanntlich zum Reizwort unserer agrarpoliti-
schen Debatten der letzten Jahre geworden. Im Milchwirt-
schaftsbeschluss sind wir immerhin zu einer Erlösdifferen-
zierung übergegangen. Auf den Namen kommt es ohnehin
nicht an, auch nicht auf die Methode, mit der die Abstufung
im einzelnen durchgeführt wird. Natürlich hat man jeweilen
auch nach dem verwaltungsmässig einfachsten Verfahren
zu suchen.
Selbstverständlich sind Differenzierungen nur möglich für
Produkte, die durch ein Abgabesystem genau erfasst sind,
also für Milch, Getreide, Raps und Zuckerrüben. Aber diese
Produkte machen insgesamt 40 Prozent des landwirtschaft-
lichen Rohertrages aus. Das Ziel der Differenzierung besteht
darin, Betrieben mit grössen- und standortgebundenen Pro-
duktionsnachteilen einen höheren Preis zuzusichern, ohne
dass Betriebe mit günstigeren 
Produktionsbedingungen
von Preiserhöhungen zugunsten der benachteiligten Be-
triebe übermässig profitieren.
Ein immer wieder diskutiertes Beispiel sind die Milchpreiser-
höhungen. Eine Milchpreiserhöhung um fünf Rappen-oder
wieviel auch immer - schenkt gewaltig ein für diejenigen,
die Milch im grössen produzieren, während der Mehrerlös
für den kleinen Produzenten gering, kaum spürbar ist.
Soviel zu den wichtigsten Zielsetzungen der Initiative.
Nun zu den Einwendungen, die ihr gegenüber erhoben
werden. Einmal zum Einwand, die Initiative trage den
Namen «Kleinbauern-Initiative» zu Unrecht, viele kleinere
Betriebe würden durch sie negativ betroffen.
Die Verwaltung hat uns in der Kommission ein Papier zur
Verfügung gestellt, in dem gewisse Berechnungen ange-
stellt werden; im Zusammenhang mit der Kleinbauern-Initia-
tive wird geltend gemacht, dass noch mehr kleinere und
mittlere Betriebe betroffen wären als von der Revision des
Gewässerschutzgesetzes. Man kann sich über die Berech-
nungsgrundlagen, die die Verwaltung angewendet hat, strei-
ten. Die Initianten der Kleinbauern-Initiative gehen von
anderen Berechnungsgrundlagen aus. Ich möchte aber das
Ergebnis der Verwaltung in diesem Punkt nicht völlig ver-
werfen und negieren.
Ich gebe zu, dass auch von der Kleinbauern-Initiative klei-
nere und mittlere Betriebe mitbetroffen sein könnten, insbe-
sondere Betriebe mit übermässiger Aufstockung. Diese
müssten aber bereits aufgrund der neuen Bestimmungen im
Gewässerschutzgesetz redimensionieren. Ich muss das hin-
nehmen. Oekologisch unhaltbare Aufstockungsbetriebe
sind nicht zu befürworten, auch wenn sie Kleinbetriebe sind.
Nachdrücklich möchte ich aber betonen, dass die Kleinbau-
ern-Initiative Massnahmen vorschlägt, die denjenigen, die
abstocken müssen, auch wieder helfen können. Die Preisdif-
ferenzierung sei erwähnt, auch Direktzahlungen, die gezielt
solchen Betrieben zugute kommen können.
Mit zwei weiteren Einwendungen muss ich mich ebenfalls
befassen: mit einer verfassungspolitischen und mit einer
aussenwi rtschaftspol itischen.
Zum Verfassungspolitischen: Die Initiative will dem Bundes-
rat weitreichende Verordnungskompetenzen übertragen.
Einmal zur näheren Bestimmung des bäuerlichen Betriebes,
sodann - das geht in der Tat weit - zur näheren Regelung
des Leistungssystems, ebenso zur Regelung ergänzender
Massnahmen, d. h. zur Bestimmung von Abgaben auf der
Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte, zur Regelung des
Details der abgestuften Direktzahlungen usw. Diese Mate-
rien würden mithin der Gesetzgebungskompetenz der eid-
genössischen Räte und damit schliesslich auch dem Refe-
rendum entzogen. Dieser Regelungsvorschlag erklärt sich
aus dem Misstrauen der Initianten gegenüber dem Parla-
ment als Gesetzgeber.
Gerechterweise wäre zuzugeben, dass dieses Misstrauen
nicht unbegründet ist. Paradebeispiel ist die Preisüberwa-
chungs-initiative und das, was in diesem Parlament aus ihr
geworden ist. Die Initianten setzen offensichtlich mehr Ver-
trauen auf den Bundesrat als auf das Parlament. Sie nehmen
an, der Bundesrat werde einen Verfassungsauftrag getreuli-
cher ausführen als das Parlament. Ich will jetzt nicht über
dieses Thema spekulieren und philosophieren. Sei dem
allem, wie es wolle!
Doch ich räume ein, dass die Delegation an den Bundesrat
in der Initiative sehr weit gefasst ist. Hätte ich bei der
Redaktion der Initiative mitgewirkt, hätte ich zum mindesten
enger gefasste Delegationen angeregt. Als Staatsrechtler
bin ich in diesem Punkt von der Initiative sicher nicht begei-
stert. Den Initianten möchte ich aber daraus keinen Strick
drehen, sondern vielmehr diesen Punkt noch gerade hin-
nehmen - wenn auch mit einem gewissen vernehmlichen
Räuspern -, weil die Initiative im ganzen im Vergleich mit
dem Status quo eine erhebliche Verbesserung brächte.
Noch zwei Bemerkungen, die erklären sollen, warum ich die
Delegation an den Bundesrat, wenn auch nicht gerne, hin-
nehme. Erstens kennen wir auch sonst sehr weit gefasste
Delegationen, die der Gesetzgeber erteilt hat. Wie weit sind
zum Beispiel die Delegationen im Bereich der Lebensmittel-
polizei oder im Bereich der Aussenwirtschaftspolitik - das
sind sehr weitmaschige Delegationen! Insofern ist es nicht
ein totales Novum. Zweitens hat die Delegation an den
Bundesrat den Vorteil, dass das Bundesgericht vermehrt
tätig werden kann. Das Bundesgericht darf bekanntlich
Gesetze und allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse nicht
auf ihre Verfassungsmässigkeit prüfen. Bei selbständigen
Verordnungen des Bundesrates wäre es anders: es gäbe
eine gewisse Kontrollmöglichkeit von seilen des Bundesge-
richtes; ich räume zwar ein, dass auch sie nicht allzu sehr
überschätzt werden darf.
Zum aussenwirtschaftspolitischen Einwand - Stichworte
EG, Gatt, Uruguay-Runde usw. -: Ich verkenne die Schwie-
rigkeiten nicht, mit denen unsere Delegationen konfrontiert
sind, wenn sie sich auf dem internationalen Parkett mit der
Forderung nach einem immer schrankenloseren freien Welt-
markt auseinanderzusetzen haben (freier Weltmarkt für
Agrarprodukte). Ich bin aber der Meinung, dass wir in diesen
Verhandlungen stets auf den relativ niedrigen Selbstversor-
gungsgrad der Schweiz hinzuweisen haben, dass uns das
Leistungssystem in solchen Verhandlungen nicht mehr
Mühe macht als bisherige Kontingentsordnungen, denn das
Leistungsprinzip ist immerhin liberaler.
Folgendes erscheint mir als das Wichtigste: Es wäre völlig
falsch, verfassungsrechtliche Positionen aufzugeben, die
dartun, dass wir in der Schweiz agrarpolitisch eine eigene
Identität verteidigen wollen. Auch das ist ein Stück Landes-
verteidigung. Unsere Rechtsordnung, insbesondere unsere
Verfassung, sollte uns im Hinblick auf unsere Politik den
Rücken stärken.
In diesem Punkt bin ich mit Herrn Biel gar nicht einverstan-
den. In seinem Antrag heisst es, die Landwirtschaftspolitik
habe auf die internationalen Beziehungen unseres Landes
Rücksicht zu nehmen. Ich weiss, dass das einerseits eine
Selbstverständlichkeit ist-wirklich eine Selbstverständlich-
keit. Ich bin nicht so naiv, das anders zu sehen. Wenn wir
aber eine solche Formulierung in die Verfassung hineinneh-
men, danken wir gegenüber den Zwängen geradezu ab, die
sich aus den internationalen Beziehungen ergeben.
Wir haben Grund, uns gegen den völlig freien Weltmarkt mit
Agrarprodukten zu wehren. Damit wenden wir uns gegen
eine Tendenz, die mehr und mehr zwischen Agrarproduk-
tion einerseits und ökologischen Bemühungen wie Land-
schaftspflege andererseits trennt: auf der einen Seite also
eine mehr und mehr chemotechnische Agroindustrie, die

Motion d'ordre Weder-Bâle
1814
N 
14 decornare 1988
Schäden verursacht, die man auf der anderen Seite nach-
träglich wieder heilen will. Das ist eine verhängnisvolle Ten-
denz. Sie führt zu Zuständen, die nicht haltbar sind und
deren Folgeprobleme man kaum wird bewältigen können.
Statt dieser Trennung schwebt mir vielmehr eine Lösung
vor, in der Oekonomie und Oekologie wieder näher zueinan-
der gebracht werden.
Die Negativfolgen der Landwirtschaftspolitik der USA, des
Landes, das wie kein anderes Druck auf Uebernahme seiner
Ueberschüsse ausübt, sind doch seit Jahren bekannt: über-
nutzte, verdichtete, überdüngte Böden usw. Ein anderes
Land mit chemotechnischer Agroproduktion: Brasilien mit
der Sojaproduktion, Maisproduktion auf der einen, Umwelt-
zerstörung und sogar Hunger im eigenen Land auf der
anderen Seite. Wollen wir eigentlich solche Zustände noch
fördern? Ich glaube, eine Position der Schweiz, die sich
anders definiert, könnte fast eine Pilotkonzeption sein für
eine - wie wir hoffen - vernünftigere Zukunft.
Ich bin der Meinung, dass wir der Initiative zustimmen
sollten. Ich kann aber die Meinung der Kommissionsminder-
heit, die ich vertrete, nicht ausreichend definieren, wenn ich
nicht auch etwas zum Problem Gegenvorschlag sage. Ich
beschränke mich auf eine grundsätzliche Erwägung, im
Detail werde ich mich später noch knapp äussern. Diese
Erwägung ist unverzichtbar, weil wir ja als Parlamentarier
die Möglichkeit haben, uns hier zugleich für die Initiative
und für einen Gegenvorschlag auszusprechen. Das werde
ich nämlich tun.
Zunächst zur Grundsatzfrage, ob überhaupt ein Gegenvor-
schlag zu verabschieden sei. Ich kann diese Grundsatzfrage
nur bejahen, nicht aus verfassungsrechtlichen, wohl aber
aus politischen Gründen. Wir müssen ein eindeutiges und
glaubwürdiges Zeichen dafür setzen, dass wir Reformen
ernstlich wollen, und zwar Reformen, die in der Richtung
der von der Initiative gewiesenen Ziele gehen. Ansonsten ist
die vielgehörte Aussage, die Initianten hätten in der Zielset-
zung an sich recht, sie übertrieben nur in ihren allzu radika-
len Methoden, einfach unglaubwürdig. Wir sollten aber
glaubwürdig sein.
Herr Bundesrat Delamuraz hat sich in der Kommission
gegen jeden Gegenvorschlag ausgesprochen, vehement
und eloquent. Er hat vor allem zeitliche Gründe geltend
gemacht und dazu vermerkt, es wäre insbesondere kein
Vernehmlassungsverfahren mehr möglich, wie es in einer so
wichtigen Angelegenheit geboten sei.
Darauf ist wie folgt- und auch klipp und klar-zu antworten:
Es ist nicht unser Verschulden, wenn der Bundesrat die
Vorlage derart verschleppt hat, so dass wir erst jetzt Stellung
nehmen können. Wenn der Bundesrat jemanden kritisieren
will, soll er sich selber Noten austeilen und nicht den Parla-
mentariern, die einen Gegenvorschlag befürworten.
Die Zeit für einen Gegenvorschlag ist jetzt knapp, doch
reicht sie gerade aus, wobei freilich Bedenken entstehen,
wenn Sie dem Rückweisungsantrag von Herrn Zwygart fol-
gen. Ich lehne also diesen Antrag ab, weil er uns in ernstli-
che Zeitnot brächte.
Ein Vernehmlassungsverfahren mit kurzen Fristen kann hin-
gegen noch durchgeführt werden. Wenn sich der Bundesrat
beeilt, dann können die Ergebnisse im Zeitpunkt vorliegen,
wo auch der Ständerat sich erneut mit dem Geschäft befas-
sen wird.
Freilich ist ein Vernehmlassungsverfahren zu einem Gegen-
vorschlag des Parlaments nicht verfassungsrechtlich vorge-
schrieben. Im Grund dürfte ein Vernehmlassungsverfahren
auch ziemlich überflüssig sein; denn es geht hier um Fra-
gen, die seit Jahren diskutiert werden, und man weiss unge-
fähr zum voraus, welches die Resultate des Vernehmlas-
sungsverfahrens wären.
Ideal wäre natürlich ein Gegenvorschlag, hinter dem erstens
das Parlament stehen würde und der zweitens für die Initian-
ten annehmbar wäre und sie zum Rückzug der Initiative
brächte.
Die Bedingungen der Initianten sind klar. Sie stellen in
einem Papier, das ich kürzlich gesehen habe, vier Bedin-
gungen:
1. Die Schutz- und Förderungsmassnahmen der Agrarpolitik
müssen unzweideutig auf die bäuerlichen Familienbetriebe
beschränkt werden.
2. Es wird eine Definition des bäuerlichen Betriebs verlangt,
die sich auf die Arbeitskräfte und die eigene Futterbasis
beziehen soll.
3. Die Initianten verlangen kostendeckende, differenzierte
Preise, wobei sie ergänzend auch Direktzahlungen akzep-
tieren.
4. Die Massnahmen gegen Konkurrenzimporte sollen wirk-
samer und wettbewerbsneutraler gestaltet werden usw.
Unser Rat wird sich den Inhalt eines allfälligen Gsgenvor-
schlages nicht von den Initianten vorschreiben lassen. Aber
ein Gegenvorschlag müsste in der Richtung der Ziele der
Initiative gehen, und er müsste glaubwürdig sein, d. h. auch
ausreichend präzise.
Wir stehen jetzt vor einer komplizierten Situation: Gsgenvor-
schlag der Kommissionsmehrheit, Gegenvorsch ag Biel,
Herr Neukomm hat seinen Gegenvorschlag abgeändert- ich
bin sehr froh, dass er das getan hat, das vereinfacht die
Situation. Er verzichtet auf den ursprünglichen Vorschlag;
statt dessen will erden Vorschlag der KommissionsTiehrheit
in einem Punkt - auf den ich jetzt nicht im Detail eingehe -
präzisieren. Ich finde, das ist ein sehr akzeptabler Vorschlag.
Wie sollen wir uns verhalten? Ich bin der Meinung, dass wir
vor allem dem Antrag Biel nicht folgen können. Auch dieser
Antrag enthält Teilgedanken, die durchaus richtig sind und
die in den Antrag der Mehrheit aufgenommen werden könn-
ten, um diesem mehr Profil zu geben. In einem wichtigen
Punkt ist aber der Gegenvorschlag Biel völlig einseitig und
geht in eine Richtung, die den Zielen der Initianten radikal
widerspricht. Herr Biel verlangt nämlich für die Produktion
die Steuerung über den Markt, wobei grundsätzlich die
Weltmarktpreise massgebend sein sollen.
Preise sind per definitionem Marktpreise, so hat iîich Herr
Biel auch in der Kommission geäussert. Einkommenssiche-
rung wäre nicht mehr möglich. Das Einkommen wäre dann
nach der Konzeption Biel ausschliesslich über produkte-
unabhängige Direktzahlungen zu garantieren. Aber das
brächte uns allergrösste Finanzierungsprobleme.
Wie Sie im einzelnen auch entscheiden werden, mi'scheint,
es gebe nur eine Strategie, die gute Resultate verspricht: die
Strategie mit einer Kombination von
1. garantierten Preisen für Mengen, die abgesetzt werden
können (also nicht garantierte Preise für irgendwelche
Ueberschüsse); und
2. von ergänzenden Direktzahlungen. So verstehe ich auch
den neuformulierten Antrag von Herrn Neukomm.
Diese Kombination ist der richtige Weg. Alles andere ist
illusorisch, wobei ich die Frage offenlasse, wie man zwi-
schen diesen beiden Prinzipien in jedem Detail zu vermitteln
hat. Darüber kann ich mich jetzt nicht äussern.
Ich empfehle Ihnen also, sich auf den Gegenvorschlag der
Kommissionsmehrheit zu konzentrieren, aber auch dazu
beizutragen, dass dieser Gegenvorschlag noch verbessert
wird, dass er noch mehr Profil erhält, dass er nicht zu
schwammig ist. Hingegen beantrage ich Ihnen, dsn Rück-
weisungsantrag und ebenso den Gegenvorschlag Eliel abzu-
lehnen.
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Ordnungsantrag Weder-Basel
Die Beratung der Vorstösse betreffend den Brand von
Schweizerhalle sei noch in dieser Session durchzjführen.
Motion d'ordre Weder-Bâle
Traiter encore durant la présente session les interventions
personnelles relatives à la catastrophe chimique dfi Schwei-
zerhalle.
Weder-Basel: Vor zwei Jahren fand die Katastrophe von
Schweizerhalle statt. Sie erinnern sich: der Rhein wurde bis

14. Dezember 1988
1815
Kleinbauern-Initiative
zur Mündung vergiftet. Der Rhein wurde zu einer Kloake, die
Fische starben. Für einige Zeit hielten die Schweiz und ein
Teil Europas den Atem an.
In der folgenden Dezembersession hagelte es eine Reihe
von Vorstössen; vor allem waren es Fraktionsinterpellatio-
nen der FDP, der CVF, der SVP, der LdU/EVP und Einzelvor-
stösse der SP.
In der Folge erhielten wir die Antworten des Bundesrates,
welcher in Anerkennung der Bedeutung dieses Ereignisses
die Umweltminister der Rhein-Anliegerstaaten einlud. Dieser
Rat hat in der Folge Diskussion beschlossen: Diskussion
über die Antworten des Bundesrates und darüber, was
zukünftig vorgekehrt werden sollte. Leider fand diese Dis-
kussion bis heute nicht statt; der Druck anderer Geschäfte
war stärker, und das Thema wurde immer wieder verscho-
ben. Nun fallen 11 der 13 Vorstösse mit der gegenwärtigen
Session aus Abschied und Traktanden. Mit anderen Worten:
diese Katastrophe, die seinerzeit ein Ausmass wie «Bophal»,
«Tschernobyl» oder «Seveso» angenommen hat, soll von
diesem Rat nicht abschliessend behandelt werden!
So etwas ist für diesen Rat unwürdig. Nicht nur die direkt
Betroffenen in der Schweiz, auch die Vielzahl der Betroffe-
nen im Ausland würden eine solche Oberflächlichkeit kaum
verstehen. Mit dieser Bewältigung steht auch ein Stück
Ansehen der Schweiz auf dem Spiel.
Ich stelle Ihnen daher den Antrag, dieses Geschäft sei noch
zu behandeln. Sie merken die Variante: Ich weiss, dass der
Druck der Geschäfte dieser Session auch wieder grösser ist
als die Möglichkeiten, die zu deren Erledigung zur Verfü-
gung stehen. Ich möchte daher einen Entscheid herbeifüh-
ren, dass die Diskussion auf jeden Fall noch stattfindet. Ich
weiss, dass das nicht ganz genau dem Geschäftsreglement
entspricht. Ich bin aber überzeugt, dass es bei nochmaligem
Beschluss der Diskussion möglich ist, diese Diskussion in
der Frühjahrssession durchzuführen; oder aber wir könnten
die Sondersession um einen halben Tag oder einige Stun-
den verlängern und diese Diskussion durchführen.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Antrag. Jeder
andere Entscheid würde von der Bevölkerung nicht ver-
standen.
Präsident: Die Fraktionspräsidenten-Konferenz hat den
Antrag von Herrn Weder-Basel diskutiert und ist mit 7 zu 1
Stimmen zum Ergebnis gekommen, Ihnen zu empfehlen,
diesen Ordnungsantrag abzulehnen.
Die Konferenz ruft in Erinnerung, dass wir seinerzeit vorder
Entscheidung standen, am Donnerstag nachmittag entwe-
der die Interpellationen über «Schweizerhalle» zu diskutie-
ren oder die dringlichen Interpellationen und Vorstösse im
Zusammenhang mit der Geldwäscherei. Auf Ihr Drängen hin
hat die Konferenz sich dann entschlossen, das Thema der
Geldwäscherei zu behandeln.
Wir sehen keinen anderen Zeitraum mehr in dieser Session,
um die Diskussionen über die Vorstösse «Schweizerhalle»
zu führen.
Abstimmung - Vote
Für die Annahme des Ordnungsantrages 
Minderheit
Dagegen 
offensichtliche Mehrheit
#ST# 88.005
Kleinbauern-Initiative
Initiative en faveur des petits paysans
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 1805 hiervor- Voir page 1805 ci-devant
M. Savary-Fribourg: Le groupe démocrate-chrétien pro-
pose à l'unanimité le rejet de l'initiative dite des petits
paysans. Etant en même temps président de l'Union suisse
des paysans, je vais tenter de donner en quelques minutes
mon opinion au sujet des lignes de force de la politique
agricole future et ceci en relation avec l'initiative.
L'agriculture doit relever sans cesse de nouveaux défis. Ceci
est valable tant pour l'agriculteur sur son exploitation que
pour le législateur. Je mentionnerai les points sensibles
suivants auxquels il nous faut prêter une attention toute
particulière: la relation agriculture-environnement, la struc-
ture de nos exploitations agricoles, les marchés et les reve-
nus agricoles, sans oublier, bien sûr, les conditions régis-
sant le commerce extérieur.
Il est illusoire de croire et de prétendre que l'initiative dite
des petits paysans puisse apporter des solutions valables
aux problèmes soulevés, bien au contraire, elle en créerait
de nouveaux.
L'environnement: l'initiative ne pourrait avoir une incidence
sur l'environnement que dans la mesure où elle vise à
adapter les cheptels à la surface. La méthode proposée
pourrait, cependant, amener le paysan à intensifier sa pro-
pre production fourragère. La relation agriculture-écologie
doit être considérée dans son ensemble et tenir compte
également des évolutions futures des techniques. L'agricul-
ture doit utiliser des techniques de production respectant au
mieux l'environnement. Elle doit mettre en pratique la pro-
duction intégrée tel que le préconise nos stations de
recherches fédérales et nos services de vulgarisation. L'agri-
culture doit mettre sur le marché des produits d'une qualité
irréprochable. Toutes ces démarches sont en cours. L'agri-
culture est sur le chemin de la production intégrée. De plus,
avec la révision de la loi sur la protection des eaux, des
solutions satisfaisantes sont proposées afin de régler les
problèmes de la charge en engrais de ferme.
Nous considérons qu'il est logique qu'à côté de l'agriculture
et de la forêt, il y ait de la place pour des zones de compen-
sation telles que les biotopes, les haies, et là aussi l'agricul-
ture, en concertation avec les milieux intéressés, esten train
dé faire un effort considérable. Notre approche est bien plus
complète et nuancée et aussi plus efficace, en fin de
compte, que l'initiative.
Les structures: l'initiative vise le maintien quasi total du
nombre d'exploitations agricoles. Les mesures proposées
auraient pour conséquence de créer deux catégories d'ex-
ploitation: les paysannes et les non paysannes, c'est-à-dire
celles qui ne remplissent pas les conditions prévues par
l'initiative à l'article 31 octies, lettres a et b. Cela poserait
d'énormes problèmes d'application, tout d'abord, dans la
classification des exploitations. Ce genre de catégorisation
déboucherait inévitablement sur un système de double
marché: d'une part, un marché qui concernerait unique-
ment les exploitations paysannes bénéficiant d'une prise en
charge obligatoire et, d'autre part, un marché libre pour
toutes les exploitations qui échapperaient au critère imposé.
Mais comment distinguer et identifier les produits agricoles
provenant des deux genres d'exploitation. Enfin, malgré ses
intentions, l'initiative n'arrivera pas à maintenir toutes les
exploitations.
L'approche que nous devons faire doit être différente. Il
n'est pas possible de décréter le maintien du nombre actuel
d'exploitations. L'évolution des structures est provoquée

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Kleinbauern-Initiative
Initiative en faveur des petits paysans
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
11
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.005
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.12.1988 - 08:00
Date
Data
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1805-1815
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