ch_vb · 92.321 6 · 1992-10-09 · de


Interpellation Strahm Rudolf
2188
N 
9 octobre 1992
2. I dichiaranti professionali residenti in Svizzera possono
esercitare la loro attività presso la dogana italiana solo nell'am-
bito degli uffici a controlli nazionali abbinati. La presente richie-
sta dipende dunque dalla creazione di tali uffici la cui realizza-
zione, come spiegato, non sembra possibile al momento at-
tuale.
3. Le competenze in materia di sdoganamento dell'ufficio do-
ganale italiano presso la Stazione internazionale di Chiasso
sono incentrate sulle competenze dell'ufficio doganale princi-
pale svizzero e concernono esclusivamente gli invii che giun-
gono a Chiasso per ferrovia e che sono rispediti. E' tuttora in-
certo se le autorità italiane sono disposte ad estendere le loro
competenze nel traffico combinato. In tale ambito va rilevato
che l'accordo sui trasporti di merci incrementa all'interno degli
Stati comunitari gli sdoganamenti nei luoghi di partenza e di
destinazione, vale a dire all'interno del Paese.
Pur nutrendo certi dubbi, il Consiglio federale è disposto a sot-
toporre la faccenda a livello amministraivo alle autorità italiane.
4. Tale questione è già stata sottoposta in diverse occasioni a
livello amministrativo alle autorità italiane. Nel corso delle ul-
time trattative svolte nell'ambito della pianificazione per i nuovi
impianti doganali a Stabio-Gaggiolo, l'amministrazione doga-
nale italiana si è detta disposta a esaminare a tempo debito
l'estensione delle competenze in materia di sdoganamento.
Il Consiglio federale continuerà ad adoperarsi ai fini della rea-
lizzazione di tale progetto.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes teilweise befriedigt
#ST# 92.3216
Interpellation Strahm Rudolf
Eidgenössische Volksinitiative
zur Abschaffung
der direkten Bundessteuer.
Belastungswirkungen für Haushalte
Initiative populaire
«Pour l'abolition
de l'impôt fédéral direct».
Incidence fiscale sur les ménages
Wortlaut der Interpellation vom 11. Juni 1992
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Frage im Zusammen-
hang mit der eidgenössischen Volksinitiative zur Abschaffung
der direkten Bundessteuer (im Bundesblatt veröffentlicht am
4. Februar 1992) zu beantworten und die Resultate zu veröf-
fentlichen:
Wie wird sich diese Initiative auf die steuerliche Belastung und
Entlastung der Haushalte per saldo für verschiedene Einkom-
mensklassen zwischen 20 000 Franken und 500 000 Franken
auswirken, wenn sie durch die Abschaffung der direkten Bun-
dessteuer und den vollen Ersatz mittels Mehrwertsteuer voll-
umfänglich realisiert würde?
Texte de l'interpellation du 11 juin 1992
Le Conseil fédéral est prié de répondre à la question suivante
en rapport avec l'initiative populaire «pour l'abolition de l'impôt
fédéral direct» (publiée dans la Feuille fédérale le 4 février
1992) et de faire connaître ses conclusions:
Quelle serait, au bout du compte, l'incidence fiscale de cette
initiative sur les ménages appartenant à des catégories de
revenus se situant entre 20 000 francs et 500 000 francs si
elle était pleinement réalisée moyennant la suppression de
l'IFD et l'entière substitution de ce dernier par la taxe sur la
valeur ajoutée?
M/ïi/nfe/ze/crtner-Cos/gnafâ/res/Caspar-Hutter, Danuser, Eg-
genberger, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Ursula,
Herczog, Hubacher, Jöri, Ledergerber, Leemann, Meyer
Theo, Steiger, Tschäppät Alexander, Vollmer, Züger 
(16)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 31. August 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 31 août 1992
Der Interpellant geht davon aus, dass die durch die Abschaf-
fung der direkten Bundessteuer wegfallenden Einnahmen
vollumfänglich durch eine neu zu schaffende Mehrwertsteuer
aufgebracht würden. Gemäss Berechnungen der Eidgenössi-
schen Steuerverwaltung wäre hiefür eine Mehrwertsteuer mit
einem Normalsatz von 10,6 Prozent und einem reduzierten
Satz für verschiedene Waren des täglichen Gebrauchs von
3,2 Prozent erforderlich.
Als Quellefürdie Berechnung derVerbrauchssteuerbelastung
(Warenumsatzsteuer und Mehrwertsteuer) dienen die Haus-
haltungsrechnungen von Unselbständigerwerbenden 1989.
Die Ergebnisse der völlig neu gestalteten Verbrauchserhe-
bung 1990 sind noch provisorisch und konnten deshalb noch
nicht berücksichtigt werden. Die Haushaltungsrechnungen
beschränken sich auf Haushalte mit Einkommen zwischen
36 000 und 108 000 Franken. Für niedrigere und höhere Ein-
kommen, die der Interpellant ebenfalls berücksichtigt haben
möchte, sind im Rahmen dieser Haushaltungsrechnungen
keine Zahlen über die Verbrauchsstruktur erhältlich. Um trotz-
dem einigermassen haltbare Ergebnisse auch für die sehr
niedrigen und hohen Einkommen liefern zu können, wurde
von der Annahme ausgegangen, dass die relative (in Prozen-
ten des Einkommens berechnete) Verbrauchssteuerbela-
stung der Haushalte mit sehr niedrigen Einkommen derjeni-
gen der Haushalte in der niedrigsten durch die Haushaltungs-
rechnungen erfassten Einkommenskategorie entspricht. Für
die sehr hohen Einkommen wurde entsprechend die relative
Verbrauchssteuerbelastung der Haushalte in der höchsten er-
fassten Einkommenskategorie eingesetzt
Bei der berechneten Verbrauchssteuerbelastung (Warenum-
satzsteuer und Mehrwertsteuer) handelt es sich um die direkt
zuteilbare Steuer, d. h. um jene Belastung, die aufgrund der
Verbrauchsstruktur unter Annahme der vollständigen Ueber-
wälzung direkt den Haushalten zugeteilt werden kann. Nicht
eingerechnet ist dagegen die auf Investitionsgütern und Be-
triebsmitteln erhobene Warenumsatzsteuer, die zwar auf den
Stufen Produktion und Handel anfällt, von der man jedoch an-
nimmt, dass sie weitgehend auf den privaten Endkonsum
überwälzt wird (die sogenannte Taxe occulte). Es ist zwar un-
bestreitbar, dass der durch die Einführung der Mehrwert-
steuer ermöglichte Wegfall der auf Investitionsgütern und Be-
triebsmitteln erhobenen Steuer einen Spielraum für Preissen-
kungen eröffnen würde. In welchem Ausmass davon Ge-
brauch gemacht würde, ist jedoch sehr ungewiss, so dass
eine Berücksichtigung in den Berechnungen weitgehend rei-
nen Spekulationscharakter hätte.
In jeder Einkommensklasse gemäss Haushaltungsrechnun-
gen befinden sich verschiedene Kategorien von Steuerpflichti-
gen (ledige, verheiratete Alleinverdiener ohne oder mit Kin-
dern, Zweiverdienerpaare ohne oder mit Kindern), die wegen
des Doppeltarifs und der unterschiedlichen Abzüge bei glei-
chem Bruttoeinkommen eine verschieden hohe direkte Bun-
dessteuer tragen müssen. Um trotzdem einen Vergleich mit
der Mehrbelastung infolge der Mehrwertsteuer zu ermögli-
chen, wurde bei den Berechnungen über die Entlastung bei
der direkten Bundessteuer die Annahme zugrunde gelegt,
dass es sich durchwegs um Haushalte von verheirateten Al-
leinverdienern mit einem Kind handelt Ueber alle rechnungs-
führenden Haushalte hinweg ist diese Annahme sicher vertret-
bar, liegt doch die durchschnittliche Anzahl Personen pro
Haushalt der Erhebung knapp über drei.

9. Oktober 1992 
N
2189
Interpellation Bühler Simeon
Aufgrund der dargelegten Annahmen führen die Berechnun-
gen über die Steuerbelastung gemäss geltendem Recht (Wa-
renumsatzsteuer und direkte Bundessteuer) und Volksinitia-
tive (Mehrwertsteuer mit kompensatorischem Normalsatz von
10,6 Prozent) zu folgenden Ergebnissen (alle Beträge in Fran-
ken):
Brutto-
einkommen
20000
30000
40000
50000
60000
70000
80000
90000
100000
150000
200000
300000
500000
Waren-
umsatz-
steuer
256
384
512
605
738
868
984
1071
1370
2055
2740
4110
6850
Direkte
Bundes-
steuer
0
0
84
196
439
750
1141
1619
2207
7452
13302
25639
50326
Total
heute
256
384
596
801
1177
1618
2125
2690
3577
9507
16042
29749
57176
Mehr-
wert-
steuer
826
1239
1652
1885
2214
2583
2880
3276
3860
5790
7720
11580
19300
Mehr- 
(+)
oder
Minder- (-)
belastung
+ 570
+ 855
+ 1056
+ 1084
+ 1037
+ 965
+ 755
+ 586
+ 283
- 3717
- 8322
-18169
-37876
Die Tabelle zeigt, dass die Volksinitiative eindeutig zu einer
starken Entlastung hoher Einkommen führt, während sich bei
kleinen und mittleren Einkommen Mehrbelastungen ergeben.
Die Umverteilungswirkung der Initiative dürfte wegen der ver-
einfachenden Annahmen, die insbesondere die höhere Spar-
quote der Haushalte mit sehr hohen Einkommen vernachläs-
sigen, in der Tabelle tendenziell sogar etwas unterschätzt sein.
Die starke Wirkung erklärt sich mit der starken Progression der
direkten Bundessteuer, welche dazu führt, dass sich aus der
Summe von Warenumsatzsteuer und direkter Bundessteuer
heute eine eindeutig progressive Steuerbelastung ergibt Bei
der Abschaffung dieser beiden Steuern und der Einführung ei-
ner Mehrwertsteuer als Kompensationsmassnahme ändert
sich das Bild radikal: In den Grundzügen kann die am Einkom-
men gemessene Steuerbelastung dann als proportional be-
zeichnet werden.
Der Schnittpunkt, wo sich weder eine Mehr- noch eine Minder-
belastung ergibt, liegt übrigens bei einem Bruttoeinkommen
von 105 000 bis 110 000 Franken. Daraus lässt sich aufgrund
der Statistik der direkten Bundessteuer ableiten, dass durch
die Volksinitiative nur 8 bis 9 Prozent aller steuerpflichtigen na-
türlichen Personen in den Genuss von Minderbelastungen kä-
men, während 90 Prozent mehr belastet würden.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes befriedigt
#ST# 92.3195
Interpellation Pini
Investitionshilfe für Berggebiete.
Wiederäufnung des Fonds
Interpellanza Pini
Crediti LIM. Rinnovo fondo
Interpellation Pini
Aide aux investissements
dans les régions de montagne.
Réapprovisionnement du fonds
Wortlaut der Interpellation vom 3. Juni 1992
Ich bitte die zuständigen Bundesbehörden um Auskunft dar-
über, in welchem Umfang gegenwärtig Mittel aus dem IHG-
Fonds zur Verfügung stehen. Diese Frage stellt sich in Anbe-
tracht der Tatsache, dass z. B. in meinem Kanton (Tessin) die
Beitragszusicherungen für IHG-Hilfe bis zu Beginn dieses Jah-
res nicht den verfügbaren Mitteln aus dem IHG-Fonds entspre-
chen, da dieser nicht mehr geäufnet worden ist Wo stehen wir
heute?
Testo dell'interpellanza del 3 giugno 1992
Chiedo all'autorità federale competente di informare in merito
alle attuali disponiblità del fondo LIM, considerato, ad esem-
pio, che nel mio Cantone (Ticino) fino all'inizio del corrente
anno i preawisi di contributo federale LIM non corrisponde-
vano alla relativa disponibilità finanziaria federale, non es-
sendo stato rinnovato il fondo. A che punto siamo?
Texte de l'interpellation du 3 juin 1992
Je prie l'autorité fédérale responsable d'informer sur les liqui-
dités du fonds d'aide aux investissements dans les régions de
montagne, compte tenu du fait que, par exemple, dans mon
canton, le Tessin, les préavis de contributions fédérales au titre
de la LIM formulés jusqu'au début de cette année, ne corres-
pondent pas aux liquidités financières, étant donné que le
fonds n'a pas été renouvelé. Où en sommes-nous?
Mitunterzeichner-Cofirmatari-Cosignataires:
Keine - Nessuno - Aucun
Schriftliche Begründung - Motivazione scritta -
Développement par écrit
L'autore rinuncia alla motivazione e desidera una
risposta scritta
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 31. August 1992
Risposta scritta del Consiglio federale
del 31 agosto 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 31 août 1992
Dal 1975 al 1991, il fondo d'aiuto agli investimenti è stato incre-
mentato di 784 milioni di franchi con mezzi provenienti dal
budget Nello stesso periodo, sono rifluiti nel fondo 189 milioni
di franchi provenienti da ammortamenti.
Per l'anno 1992, l'importo del budget è stato fissato a 68 mi-
lioni di franchi. Il piano di finanziamento per il periodo 1993-
1995, prevede un versamento annuo al fondo di 50,4 milioni di
franchi.
Unitamente ai presumibili rimborsi, alle 54 regioni LIM della
Svizzera potranno essere assegnati sotto forma di mutui i se-
guenti importi:
1992: 80 milioni di franchi (di cui 6,4 milioni per le regioni del
Canton Ticino), 1993: 85 milioni di franchi; 1994: 85 milioni di
franchi.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes teilweise befriedigt
#ST# 92.3220
Interpellation Bühler Simeon
Preiszusammenbruch
auf dem Fleischmarkt
Chute des prix
sur le marché de la viande
Wortlaut der Interpellation vom 12. Juni 1992
Für viele Bauern, die keine Milch in Verkehr bringen, sondern
die Milch über die Kälber-und Jungstiermast verwerten, ist der
katastrophale Preiszusammenbruch auf dem Fleischmarkt
zur Existenzfrage geworden. Der durchschnittliche Kilopreis
ist zum Beispiel bei Jungstieren von über 7 Franken auf

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Strahm Rudolf Eidgenössische Volksinitiative zur Abschaffung der direkten
Bundessteuer. Belastungswirkungen für Haushalte
Interpellation Strahm Rudolf Initiative populaire «Pour l'abolition de l'impôt fédéral
direct». Incidence fiscale sur les ménages
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3216
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.10.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
2188-2189
Page
Pagina
Ref. No
20 021 709
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