ch_vb · 94.052 · 1994-12-05 · de


5. Dezember 1994
2121
PTT. Voranschlag 1995
#ST# 91.034
Bundesgesetz über Schuldbetreibung
und Konkurs. Änderung
Loi fédérale sur la poursuite pour dettes
et la faillite. Modification
Differenzen - Divergences
Siehe Seite 1405 hiervor-Voir page 1405 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom 29. November 1994
Décision du Conseil des Etats du 29 novembre 1994
Art. 56 Ziff. 2; 68b Abs. 3; 85a Abs. 2; 92 Abs. 1 Ziff. 8
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 56 ch. 2; 68b al. 3; 85a al. 2; 92 al. 1 eh. 8
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Epiney Simon (C, VS), rapporteur: Après les dernières déci-
sions du Conseil des Etats, nous avons quatre divergences à
examiner.
La première se situe à l'article 56 chiffre 2, et cela concerne les
fériés en matière de poursuite. Je rappelle à votre intention ce
qui figure dans le projet du Conseil fédéral, dans la décision du
Conseil des Etats et dans la première décision de notre
Conseil. Le Conseil fédéral voulait des fériés de l'ordre de
60 jours par année. Le Conseil national, lui, était extrêmement
restrictif, il ne désirait des fériés que 7 jours avant et après les
fêtes de Noël, alors que le Conseil des Etats a cherché une so-
lution de compromis en décidant que les fériés se situent
7 jours avant et après les fêtes de Pâques et de Noël ainsi que
du 15 au 31 juillet, donc pendant 42 jours.
Votre commission vous propose de vous rallier à la décision
du Conseil des Etats, qui est un compromis tout à fait accep-
table et qui, surtout, répond à un besoin et permet aussi au
personnel des offices concernés de mieux concentrer les
vacances.
C'est pour cette raison qu'au nom de la commission unanime,
je vous invite à adhérer à la décision du Conseil des Etats.
Steinegger Franz (R, UR), Berichterstatter: Wir stehen im Dif-
ferenzbereinigungsverfahren mit dem Ständerat. Ich möchte
gerade zu allen Anträgen der Kommission Stellung nehmen.
Ich würde einmal sagen, dass der Ständerat vielleicht gewisse
schuldnerfreundliche Anwandlungen hatte, im Gegensatz
zum Nationalrat. Trotzdem beantragt Ihnen Ihre Kommission,
dass wir nunmehr - da wo noch Differenzen bestehen - dem
Ständerat zustimmen.
Es betrifft das die Frage der Betreibungsferien. Es hat mir zwar
ein Bürger geschrieben, man sollte von «Betreibungspause»
und nicht von «Betreibungsferien» reden. Aber das wollen wir
auch nicht mehr ändern.
Es betrifft weiter die Frage, die sich im Zusammenhang mit
dem Gesamtgut stellt, und schliesslich die Fragen der negati-
ven Feststellungsklage und der Fürsorgeleistungen. Hier wird
nun die gesetzliche Regelung dazu führen, dass diejenigen,
die Fürsorgeleistungen beanspruchen können, jeweils nur
Leistungen erhalten, wenn sie bar bezahlen oder zum voraus
bezahlen.
Ich möchte Ihnen insgesamt beantragen, den Anträgen des
Ständerates zu folgen.
Angenommen -Adopté
#ST# 94.052
PTT. Voranschlag 1995
PTT. Budget 1995
Botschaft und Beschlussentwurf vom 19. Oktober 1994
Message et projet d'arrêté du 19 octobre 1994
Bezug bei der Generaldirektion PTT,
Viktoriastrasse 21,3030 Bern
S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT,
Viktoriastrasse 21,3030 Berne
Kategorie III, Art. 68 GRN-Catégorie III, art. 68RCN
Züger Arthur (S, SZ), Berichterstatter: Die PTT wollen auch
1995 mit schwarzen Zahlen aufwarten. Das Budget für das
kommende Jahr sieht einen Unternehmensgewinn von
301 Millionen Franken vor. Der Cash-flow ist auf 3810 Millio-
nen Franken veranschlagt. Die Investitionen stabilisieren sich
bei 4,013 Milliarden Franken. Dank fortgesetzten Spar- und
Rationalisierungsmassnahmen und einem griffigen Kosten-
management festigen die PTT ihre Finanzkraft.
Der vorgesehene Unternehmensgewinn von 301 Millionen
Franken bewegt sich im Rahmen des Vorjahresbudgets, wo-
bei dieses Ergebnis nach ausgewiesenen Zusatzabschrei-
bungen von 450 Millionen Franken erreicht werden soll. Die
kürzeren Lebenszyklen der technischen Anlagen sowie Über-
kapazitäten bei zweckgebundenen Gebäuden machen diese
Abschreibungen nötig. Die in früheren Jahren eingeleiteten
Rationalisierungsmassnahmen wirken sich nun positiv auf
das Budget 1995 aus.
Bei der Post sind es die neuen Dienstleistungs- und Verarbei-
tungskonzepte für die Brief- und Paketpost sowie das Rationa-
lisierungsprojekt «Maîtrise des coûts». Die Telecom strebt Ko-
steneinsparungen durch konsequente Ausrichtung der Pro-
jekteauf Markterfolg, hohe Wirtschaftlichkeit und Nutzung wei-
terer Rationalisierungspotentiale an. Ein weiteres Element ist
die Anpassung der Personalkapazität. 1995 werden 59041
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, 2355 weniger als
1994 budgetiert. Im laufenden Jahr wird der Bestand voraus-
sichtlich um rund 1000 Personen unter der im Budget vorgese-
henen Zahl liegen. Deshalb und dank vorzeitigen Pensionie-
rungen, im Rahmen der Aktion «Solidarität», kann der Perso-
nalabbau 1995 realisiert werden. Zudem wird es möglich sein,
vermehrt berufserfahrene Fachleute mit neuem Wissen einzu-
stellen.
Auf den 1. Januar 1995 werden alle Dienstleistungen der Tele-
com, der Postautodienst, die Beförderung von Paketen über
5 Kilogramm, von Zeitungen und Zeitungsbeilagen sowie von
Sendungen ohne Adresse der Mehrwertsteuer unterstellt Aus
Rücksicht auf die Konsumenten und die Marktsituation ver-
zichten die PTT auf eine integrale Überwälzung der Mehrwert-
steuer auf sämtliche Dienstleistungen.
Zur Harmonisierung der Tarifstruktur sind 1995 verschiedene
Tarifanpassungen mit Mindereinnahmen von insgesamt
111 Millionen Franken vorgesehen. Die Post plant Erhöhun-
gen von 80 Millionen Franken bei der Briefpost, den Zei-
tungen, den Zeitschriften sowie beim Postautodienst. Tele-
com PTT senkt die Tarife gesamthaft um 191 Millionen
Franken.
Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen betragen 479 Millio-
nen Franken. Die eingeleitete Revision von Artikel 10 des Post-
verkehrsgesetzes bezweckt, dass das Defizit bei den Zeitun-
gen künftig nicht mehr allein von den PTT, sondern auch vom
Bund und den Zeitungsverlegern getragen werden muss; da-
bei handelt es sich um das sogenannte Drittelsmodell. Für
1995 ist erstmals ein Abgeltungsbetrag des Bundes von
75 Millionen Franken vorgesehen.
Auch beim Postautodienst zeichnet sich eine Lösung ab. Mit
der Inkraftsetzung der neuen Bestimmungen des Eisenbahn-
gesetzes - es ist derzeit in Revision - wird der Bund voraus-
sichtlich ab 1996 den Fehlbetrag beim Postautodienst über-
nehmen.

PTT. Budget 1995
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N 
5 décembre 1994
Mit etwa 4 Milliarden Franken liegen die Investitionen im Be-
reich des Vorjahresbudgets. Während die Investitionen in Lie-
genschaften und Anlagen mit 3,4 Milliarden rückläufig sind,
erfordern Liberalisierung und Internationalisierung ein ver-
mehrtes Eingehen von Allianzen und Beteiligungen mit Part-
nerunternehmen. Dafür sind denn auch 595 Millionen vorge-
sehen. 1995 kommen die PTT dem Ziel der Selbstfinanzierung
nahe, können sie doch die Investitionen mit dem Cash-flow
von 3,8 Milliarden Franken zu 95 Prozent finanzieren.
Nachdem in den letzten Jahren das Schwergewicht der unter-
nehmerischen Massnahmen in erster Linie auf Kosteneinspa-
rung gelegt wurde, gilt es angesichts der wachsenden Kon-
kurrenz und der weitgehend stagnierenden Verkehrsentwick-
lung das Dienstleistungsangebot auszubauen und noch ge-
zielter auf die Kunden auszurichten. Nur mit einer innovativen
und leistungsfähigen Dienstleistungspalette und der Er-
schliessung neuer Märkte können die PTT auch in Zukunft be-
stehen.
Diesen Überlegungen möchte ich folgendes hinzufügen, das
ich ganz besonders unterstreiche - ein Wort zum Zahlungs-
verkehr -: Der Postzahlungsverkehr kann trotz des schwieri-
gen Umfeldes, auf das ich zurückkomme, beeindruckende Er-
gebnisse vorweisen. Er hat die Zahl von 1,5 Millionen Kontoin-
habern im Juni 1994 überschritten, und bis Ende Dezember
werden weitere 30 000 dazukommen. Die Zahl der Transaktio-
nen wird sich 1994 voraussichtlich auf gegen 580 Millionen
belaufen, und die ruhenden Kundengelder, der sogenannte
Bodensatz, betrug im Schnitt der ersten neun Monate des lau-
fenden Jahres knapp 13 Milliarden Franken.
Dies alles war möglich, obschon die Bedingungen im Markt für
den Zahlungsverkehr äusserst ungünstig und besonders
schwierig sind, weil sie durch überholte Gesetze regiert wer-
den, die einer Marktwirtschaft unwürdig sind und es nicht er-
lauben, der scharfen Konkurrenz der Banken standzuhalten.
So weigern sich die Banken, im Bereich der Bancomat- und
Postomat-PC sowie bei Eftpos mit der Post zusammenzuar-
beiten, was volkswirtschaftlich doch sehr vernünftig wäre. Das
Gesetz schreibt ferner vor, dass sich die Zinsen des Zahlungs-
verkehrs 1 Prozent unter dem Diskontsatz der Nationalbank
bewegen. Ferner können im Postzahlungsverkehr Zinsen nur
bis zu einem Kontostand von 10 000 Franken bezahlt werden.
Und nochmals: Trotz all dieser Hindernisse erzielt die Post im
Zahlungsverkehr sehr gute Ergebnisse.
Übrigens beleuchten die obenerwähnten Zahlen nur einen
Teil der Wirklichkeit Wenn man den guten Geschäftsgang des
Zahlungsverkehrs und sein Weiterbestehen sichern will, wird
es Zeit, über eine Ausweitung im Sparbereich nachzudenken.
Das Postsparheft wäre ein nützliches Instrument für alle Spa-
rer in der Schweiz. Ausserdem wäre dies ein wirklicher Beitrag
zum Weiterbestehen einer gesunden und notwendigen Kon-
kurrenz in diesem Bereich.
Der Finanzplan PTT schliesst für 1996 bzw. 1997 mit Über-
schüssen von rund 330 und 400 Millionen Franken ab. Die In-
vestitionen werden auf 4 Milliarden Franken pro Jahr auf dem
Niveau des Budgets 1995 stabilisiert und können-das ist sehr
erfreulich-ab 1996 vollständig durch den Cash-flow finanziert
werden. Risiken ergeben sich aus der Liberalisierung der inter-
nationalen Märkte und dem damit verbundenen Wettbewerbs-
druck.
Im Namen der einstimmigen Finanzkommission bitte ich Sie,
dem PTT-Voranschlag 1995 zuzustimmen.
Abschliessend noch ein persönliches Wort zur flächen-
deckenden Grundversorgung unseres Landes mit Post- und
Telecom-Leistungen im allgemeinen und zum Netzmonopol
im besonderen.
Ich hoffe sehr, dass die PTT ihren «Service public», ihre flä-
chendeckende Grundversorgung, aufrechterhalten. Wir brau-
chen ihn besonders im Postbereich. Aber auch im Fernmelde-
wesen braucht es die flächendeckende Grundversorgung.
Die Stellungnahme des Bakom gegen das Netzmonopol der
PTT im Telecom-Bereich ist höchst beunruhigend. Ich warne
davor, dieses Netzmonopol vorschnell aufzugeben. Das vom
Bakom in den Vordergrund gerückte Fondsmodell zur Abgel-
tung von Grundversorgungslasten muss sehr kritisch geprüft
werden, insbesondere auch hinsichtlich Wirtschaftlichkeit un-
ter Ausnützung der heute bestehenden Netzinfrastruktur der
PTT. Es sollten auch Alternativen studiert werden, die volks-
wirtschaftlich vertretbar sind.
Eine Fondslösung, die für die Abgeltung von Grundversor-
gungslasten und für die Versorgungssicherung eine neue Bü-
rokratie erfordert und allenfalls zu teuren parallelen Netzinfra-
strukturen führt, könnte keine taugliche Lösung sein.
Ich plädiere für die Aufrechterhaltung des Netzmonopols, weil
ich zutiefst davon überzeugt bin, dass mit der Infragestellung
der flächendeckenden Grundversorgung mit Post- und Tele-
com-Leistungen die Reform der PTT insgesamt in Frage ge-
stellt wird.
Camponovo Geo (R, TI), relatore: Contrariamente al relatore
di lingua tedesca, mi limiterò a delle considerazioni della com-
missione, senza uscire in considerazioni di carattere perso-
nale. L'Azienda delle PTT presenta per il 1995 degli obiettivi in-
vero ambiziosi, nel suo complesso e per le sue componenti
Posta e Telecom. L'azienda è sempre più confrontata con il
mercato libero e si trova nel bel mezzo di una vasta operazione
di ristrutturazione; in questo clima si pone degli obiettivi gene-
rali che indicherò brevissimamente e succintamente.
Il primo: continua l'azione di contenimento del personale. Si
prevede di ridurlo nel prossimo anno del 3,8 percento. Ha
avuto e sta registrando successo l'azione tesa a favorire il pen-
sionamento anticipato. Non è un'operazione fine a se stessa,
perché questa operazione permette di assumere personale
giovane, di assumere il necessario personale altamente spe-
cializzato, e permette pertanto di porsi di fronte al mercato, al
libero mercato, con più forza e potenza penetrativa. Continua,
contemporaneamente a questa azione di riduzione del perso-
nale, l'azione di aggiornamento del personale stesso.
Un altro ambizioso obiettivo è quello del mantenimento di un
volume di investimenti ragguardevole, 4 miliardi di franchi al-
l'anno. E poi vi sono gli obiettivi di carattere gestionale e finan-
ziario che sono estremamente interessanti: l'aumento del va-
lore aggiunto, l'aumento del volume degli ammortamenti, l'au-
mento del cash flow, l'aumento del grado di autofinanzia-
mento. Sono indici positivi di un'azienda che sta affrontando
con dinamismo i suoi compiti. Si prevede un utile per il 1995 di
300 milioni di franchi circa
La vostra commissione è convinta che l'azienda si sta muo-
vendo con idee chiare, progetti validi, un gusto aumentato del
mercato, una voglia di affermarsi sia a livello nazionale, sia a li-
vello internazionale. Mancano ancora, ed è stato rilevato an-
che dal relatore di lingua tedesca, le modifiche della sua strut-
tura e il sufficiente grado di autonomia, che le permettano di
confrontarsi ad armi pari con la concorrenza e con le esigenze
del mercato. Ancora oggi, nel corso dell'ora delle interroga-
zioni, si è visto quanto vi sia confusione tra la voglia politica di
influenzare le decisioni dell'azienda e le esigenze dell'azienda
di responsabilizzarsi autonomamente per affermarsi sul mer-
cato. Siamo sempre in una posizione ambivalente; un po' tutti
noi vorremmo controllare l'azienda, vorremmo decidere noi
cosa farle fare, ma nel medesimo tempo vorremmo che sia effi-
ciente sul mercato. Le proposte di ristrutturazione giunge-
ranno all'attenzione delle autorità politiche fra poco tempo;
per alcuni in ritardo, con lentezza eccessiva, per cui sarebbe
utile forse che da parte del Consigliere federale responsabile
sia detto oggi con quale programma si intende affrontare la ri-
strutturazione.
Per i due settori: il settore postale prevede ancora un disa-
vanzo di 127 milioni di franchi pari a un 2 percento della cifra
d'affari. Si è indicato, è già stato detto, che per il 1996 l'obiet-
tivo delle poste è quello di chiudere in pareggio o in attivo. Gli
investimenti rimangono stabili attorno ai 650 milioni di franchi,
con un grado di autofinanziamento pari al 44 per cento, in cre-
scita anche nel piano finanziario. Cresce l'autofinanziamento
anche nel settore postale.
Il settore Telecom prospetta un utile di 1340 milioni, pari al
13 percento della cifra d'affari, risultato di tutto rilievo. Gli inve-
stimenti si assestano attorno ai 3 miliardi di franchi, con un
grado di autofinanziamento del 119 percento, anche quello in
aumento e in miglioramento. I due comparti, Posta e Telecom,
prevedono di produrre un valore aggiunto lordo vicino ai

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N
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PTT. Voranschlag 1995
10 miliardi e mezzo di franchi e un valore aggiunto netto, dopo
gli ammortamenti, superiore a 6,9 miliardi di franchi, quasi
7 miliardi. Si tenga conto che quasi il 93 per cento di questo
valore aggiunto creato dall'azienda va a beneficio dei collabo-
ratori. Non sia mai dimenticato, perché l'efficienza del-
l'azienda è nell'interesse stesso dell'occupazione e della sicu-
rezza del lavoro e la sicurezza futura di tutti i dipendenti.
Con il preventivo del 1995 si presenta anche il piano finanzia-
rio, e anche dal piano finziario si intrawedono degli obiettivi si-
curamente ambiziosi. Un aumento progressivo dell'utile da
300 a 400 milioni di franchi, un aumento del cash flow da 3,8 a
quasi 5 miliardi, una stabilizzazione degli investimenti attorno
ai 4 miliardi, un aumento pertanto del grado di autofinanzia-
mento dall'attuale 95 percento, per i due comparti dell'a-
zienda, al 127 percento, un finanziamento sano dell'evolu-
zione aziendale. A partire dal 1996 si prevede di non più assu-
mere prestiti dalla Confederazione. Con il decreto sul preven-
tivo 1995, l'azienda chiede che vengano concessi dei crediti
d'impegno pari a 2,1 miliardi di franchi.
In conclusione, la vostra commissione vi invita all'unanimità
ad accettare i conti preventivi e ad accompagnare questo in-
vito con una dichiarazione di sostegno all'azione del consiglio
d'amministrazione e delle direzioni, e a una valutazione posi-
tiva dello spirito di collaborazione da parte dei dipendenti e dei
loro rappresentanti.
Comby Bernard (R, VS): Tout d'abord, je tiens à saluer, au
nom du groupe radical-démocratique, les efforts importants
de rationalisation et d'économie consentis par l'Entreprise des
PTT ces dernières années. Ces efforts commencent à porter
leurs fruits. En effet, le budget 1995, à l'instar du budget 1994,
présente un bénéfice de l'ordre de 301 millions de francs.
Cette situation est même meilleure encore si l'on tient compte
du fait que des amortissements supplémentaires seront effec-
tués pour un montant de 450 millions de francs l'année pro-
chaine.
Quant au plan financier pour les années 1996 et 1997, il laisse
entrevoir des bénéfices d'entreprise se situant entre 300 et en-
viron 400 millions de francs. Les investissements graviteront
autour des 4 milliards de francs. A partir de 1996, comme l'ont
fait remarquer les deux rapporteurs, l'amélioration du cash-
flow permettra de financer entièrement les investissements
prévus-l'autofinancement était de 81 pour cent en 1994, et il
sera de 95 pour cent en 1995.
L'Entreprise des PTT poursuivra, en 1995, ses efforts de ratio-
nalisation et de réduction du personnel. Les effectifs du per-
sonnel subiront une diminution de 2355 unités par rapport à
1994. Ils atteindront au total 59041 personnes l'année pro-
chaine. La concurrence devenant de plus en plus aiguë sur le
plan mondial, les PTT prendront des participations pour un
montant de 595 millions de francs. La libéralisation et l'interna-
tionalisation des marchés contraignent en effet les PTT à
conclure de telles alliances avec diverses sociétés pour rele-
ver les défis du futur.
Au nom du groupe radical-démocratique, j'ai donc le plaisir
de vous inviter à voter en faveur de l'entrée en matière sur ce
budget 1995, ainsi que pour le supplément II au budget fi-
nancier de l'Entreprise des PTT pour l'année 1994, en sa-
chant précisément que les crédits sollicités seront entière-
ment compensés par des réductions de dépenses et des re-
cettes supplémentaires.
Afin de gagner du temps, je vous invite également, au nom du
groupe radical-démocratique, à voter non seulement en fa-
veur de ce budget 1995, mais aussi à approuver le
supplément II au budget 1994.
Toutefois, je saisis l'opportunité offerte par la discussion de ce
budget 1995 pour demander l'accélération de la réforme en
cours de l'Entreprise des PTT en vue d'une libéralisation par-
tielle de ce secteur d'activité afin de mieux répondre aux be-
soins de la clientèle sur les plans suisse et international. Je
souhaite également obtenir des réponses aux cinq questions
suivantes, certaines étant posées à titre personnel.
Première question: les prestations en faveur de l'économie gé-
nérale. Cette question revient chaque fois, comme une litanie,
de la part des PTT, à l'occasion du budget ou des comptes de
la régie. Mais tant que les PTT bénéficient partiellement d'une
situation de monopole il n'y a aucune raison de ne pas exiger
de leur part de telles prestations en faveur de l'économie géné-
rale. C'est en quelque sorte le prix à payer pour jouir d'un tel
monopole.
Durant cette phase transitoire de libéralisation partielle de
l'entreprise, il est compréhensible que les PTT cherchent de
nouvelles solutions pour financer de telles prestations d'inté-
rêt général. Cependant, les régions périphériques ne de-
vraient pas être pénalisées par les nouvelles solutions propo-
sées. Dans tous les cas, une négociation s'avère indispensa-
ble avec la participation de tous les partenaires intéressés,
qu'il s'agisse du service des cars postaux ou du transport des
journaux.
Durant les dernières années, la situation des journaux a com-
plètement changé. Nous avons assisté à un phénomène crois-
sant de concentration, avec la disparition de plusieurs titres de
journaux Ne devrait-on pas maintenir certaines mesures d'ap-
pui afin de sauvegarder précisément la liberté d'opinion et
d'expression dans ce pays? Ne pensez-vous pas que les nou-
velles solutions au financement des prestations en faveur de
l'économie générale méritent une attention particulière?
Deuxième question, la répartition des commandes des PTT.
Cette répartition - on le sait, il n'y a pas grand-chose qui
change - étant très inégale sur le plan suisse, êtes-vous dis-
posé à entreprendre quelque chose afin de réaliser une meil-
leure répartition de ces commandes sur le territoire Suisse en
respectant, bien sûr, les lois de l'économie de marché?
Troisième question: le projet important de libéralisation et de
réorganisation des PTT. Quand le Parlement, Monsieur le
Conseiller fédéral, aura-t-il à se prononcer sur cet important
projet? Ne pensez-vous pas qu'il faudrait accélérer ce proces-
sus tout en restant dans le cadre de l'article 36 de la constitu-
tion? Dans cette optique, il faut au moins poursuivre les efforts
en cours en vue d'améliorer la capacité compétitive de l'Entre-
prise des PTT, dans l'intérêt de l'ensemble du pays.
Quatrième question: l'acquisition de logements pour le
personnel. Pensez-vous qu'il soit judicieux que les PTT conti-
nuent d'acquérir directement des logements pour le per-
sonnel?
Cinquième et dernière question: les places de stages pour les
jeunes. Les PTT poursuivront avec raison leurs efforts de com-
pression du personnel en 1995 en offrant la possibilité aux em-
ployés de prendre une retraite anticipée. Mais, étant donné le
nombre élevé de jeunes chômeurs dans notre pays - plus de
50 000 de 20 ans à 29 ans -, ne pensez-vous pas que les PTT
devraient entreprendre une action spéciale afin de leur offrir un
nombre plus important de places de stages?
D'avance, Monsieur le Conseillerfédéral, je vous remercie des
réponses que vous voudrez bien donner à mes questions.
Theubet Gabriel (C, JU): Avec un bénéfice prévisible de quel-
que 300 millions de francs, le budget 1995 des PTT a été ac-
cueilli favorablement par le groupe démocrate-chrétien, au
nom duquel je m'exprime. Le plan financier pour 1996/97, qui
laisse apparaître des résultats encore meilleurs, vient confor-
ter notre satisfaction.
Toutefois, ce sentiment n'est pas sans mélange, en raison de
la nécessité qu'il y a de poursuivre, dans la voie de la libéralisa-
tion, d'une part, et des difficultés rencontrées dans l'applica-
tion de certaines mesures à prendre, d'autre part. Actuelle-
ment, les PTT sont en train de relever de grands défis. L'ouver-
ture des marchés des postes et des télécommunications
avance à pas de géant et modifie fondamentalement les condi-
tions économiques que nous avons connues jusqu'à présent
Seule une anticipation de cette évolution par l'adoption rapide
de nouvelles bases légales aurait permis d'éviter les à-coups
inhérents à ce genre de situation, et encore ce n'est pas abso-
lument certain.
En effet, les innovations technologiques, les nouveaux pro-
duits apparaissent de manière imprévisible. Les PTT sont
confrontés à des concurrents de plus en plus nombreux. Il est
donc grand temps pour eux d'entreprendre la réforme de leurs
structures. La Poste et Télécom doivent se doter d'une organi-
sation souple qui leur permette de s'ouvrir davantage à la

PTT. Budget 1995
2124
N 
5 décembre 1994
concurrence. La restructuration de l'entreprise doit viser à lui
ménager une marge de manoeuvre suffisante pour devenir
compétitive, tout en assurant à long terme la couverture des
besoins du pays dictée par des considérations de politique
générale et régionale.
Parmi les éléments du budget qui ont retenu notre attention fi-
gurent les points suivants: nous approuverons la modification
de la loi sur le Service des postes concernant le transport des
journaux, en rappelant que cette révision ne peut être disso-
ciée des deux autres projets législatifs en cours.
Concernant le domaine du personnel, nous avons appris avec
satisfaction que 50 pour cent des postes de travail devenus va-
cants sont offerts à des jeunes, cela se faisant notamment par
l'engagement d'ingénieurs dans le secteur de la recherche et
du développement, ainsi que par la création de places de sta-
giaires. Nous encourageons la Direction générale à poursui-
vre cette politique intéressante à plus d'un titre.
Plus préoccupant est le fait que l'échelle actuelle des salaires
ne permet pas toujours de rétribuer certains spécialistes à leur
juste niveau. A ce propos, je me permets de rappeler que le
point 5 de la motion 93.3510 du 8 octobre 1993 du groupe dé-
mocrate-chrétien 
préconise que 
«sur 
la base 
d'un
contrat-cadre 
on négociera avec le personnel des PTT....
une nouvelle réglementation des rapports de service».
Sur le plan purement budgétaire, nous sommes conscients
que le bénéfice prévu pour les prochaines années est le reflet
d'une politique prudente des PTT. Etant donné les risques la-
tents que présente le marché, il ne faut pas minimiser l'impor-
tance vitale que peuvent avoir les amortissements supplémen-
taires. Soulignons que les 450 millions de francs prévus à ce ti-
tre, et requis par le raccourcissement du cycle de vie des équi-
pements techniques et par le surplus de capacité en bâti-
ments à usage spécifique, sont justifiés. L'autofinancement à
hauteur de 95 pour cent des investissements, dont le volume
est stabilisé à 4 milliards de francs, constitue un point extrême-
ment positif pour l'avenir de l'entreprise. Comme l'orateur pré-
cédent, nous restons sensibles à la répartition de ces investis-
sements sur l'ensemble du territoire, ainsi qu'à la part des
achats effectués à l'étranger.
Nous avons pris note qu'un montant de 317 millions de francs
est destiné au financement de la partie non encore indemni-
sée des prestations en faveur de l'économie générale. Notre
motion prévoit à ce sujet que «la couverture des besoins du
pays en services postaux et en télécommunications devra être
assurée à l'avenir. Les prestations en faveur de l'économie en
général exigées par l'Etat seront compensées.» La modifica-
tion de la législation devrait permettre la prise en charge des
déficits des cars postaux par la Confédération, les cantons et
les communes.
Certains ont vu, dans le fait que le budget prévoit un tassement
des recettes de la Poste et une diminution des charges de Té-
lécom, une réminiscence de la vieille théorie qui veut que l'on
privatise ce qui est rentable, et qu'on étatise ce qui ne l'est pas.
Si tel devait être le cas, nous ne saurions l'accepter.
Pour des motifs de politique régionale, deux autres points ne
laissent pas de nous inquiéter: la centralisation du traitement
du courrier et la fermeture des bureaux de poste à faible tra-
fic. Nous pensons que les régions et les communes victimes
des mesures de rationalisation devraient trouver des com-
pensations sur d'autres plans, ou par le biais de la répartition
des prises en charge des déficits du service des cars pos-
taux, par exemple. A ce propos, mentionnons que la motion
susmentionnée de notre groupe prévoit que «les entreprises
dont l'activité se limitera à certains secteurs ou certaines ré-
gions rentables verseront une contribution à un fonds de
compensation. Ce fonds permettra de dédommager les
entreprises qui fournissent des prestations en faveur de l'éco-
nomie en général.»
Nous aimerions conclure ces remarques en demandant à tous
les décideurs - et nous en sommes - de ne pas oublier que le
seul critère de rentabilité est la négation même du service pu-
blic. Enfin, nous nous devons d'apporter notre soutien à ceux
qui mettent en oeuvre ces réformes et ces mesures, et surtout
à toutes celles et ceux qui consentent les efforts nécessaires
pour assurer la réussite de ce changement profond.
C'est dans ce sens que le groupe démocrate-chrétien accep-
tera le budget financier de l'Entreprise des PTT pour l'année
1995 et le supplément II au budget financier de l'Entreprise
des PTT pour l'année 1994.
Dünki Max (U, ZH): Die LdU/EVP-Fraktion stimmt dem vorlie-
genden Budget der PTT zu und ist höchst erfreut, dass im
nächsten Jahr ein Unternehmensgewinn von etwas mehr als
300 Millionen Franken erzielt werden soll.
Wir unterstützen mit Nachdruck die geplante Zusatzabschrei-
bung von 450 Millionen Franken. Die Finanzlage eines Gross-
unternehmens kann nur gesunden, wenn der Schuldenberg
nicht zu gross ist Es ist um jeden Franken schade, der für Zin-
sen aufgebracht werden muss. Dieses Geld kann für den Be-
trieb in einem Dienstleistungssektor besser gebraucht wer-
den. Wir glauben, dass sich die gute Unternehmenspolitik der
letzten Jahre gelohnt hat; sie zeitigt jetzt erste Früchte. Wir
sprechen unseren Dank und unsere Anerkennung aus.
Unsere Fraktion hat immer wieder gefordert, dass die gemein-
wirtschaftlichen Leistungen der PTT-Betriebe abgegolten wer-
den müssten. Im Voranschlag sind dafür immer noch 479 Mil-
lionen Franken eingesetzt Wir sind befriedigt, dass mit der Re-
vision des Postverkehrsgesetzes eine Änderung in Sicht ist
Ob sich das Drittelsmodell bewähren wird, ist aber noch völlig
offen. Wir hoffen natürlich, dass es wegen der Erhöhung der
Kosten beim Zeitungs- und Zeitschriftentransport nicht zu ei-
nem weiteren Zeitungssterben kommen wird. Es wäre staats-
politisch nicht von gutem, wenn die Konzentration des Presse-
und Medienwesens fortschreiten würde.
Im weiteren sind wir über die stagnierenden Umsätze beim
Postbetrieb besorgt Wir ermuntern die Geschäftsleitung, in
Zukunft noch mehr auf die Bedürfnisse der Kunden einzuge-
hen. Allfällige Fehlentscheide müssen rechtzeitig erkannt und
korrigiert werden. Rationalisierungsmassnahmen sind gut
und notwendig, aber mit ihnen allein gewinnt man zuwenig
Marktanteile zurück.
Das wichtigste Kapital sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
ter. Die PTT müssen in Zukunft verstärkt das Schwergewicht
auf freundliches, kompetentes Personal legen. Leider werden
die Kunden an den Schaltern und Anlaufstellen zu oft verär-
gert Mit auch im psychologischen Bereich richtig geschultem
Personal lässt sich ein gutes Produkt besser verkaufen. Hier
muss noch einiges verbessert werden.
Wir unterstützen im Grundsatz die Idee der Teilprivatisierung
einzelner Bereiche der PTT. Mit einer freien Marktwirtschaft
wird die Möglichkeit geschaffen, sich im harten Konkurrenz-
kampf über Wasser zu halten. Mit der Abschaffung von staatli-
chen Monopolen dürfen aber nicht Privatmonopole entste-
hen, sonst wäre der Sache nicht gedient Mit Interesse erwar-
ten wir die angekündigten Anträge und Botschaften; wir wer-
den sie gründlich prüfen.
Noch nicht verstehen können wir, dass nur die rentablen Tele-
com-Tätigkeiten teilweise in fremde Hände übergehen sollen
und die defizitäre Post beim Bund bleiben soll. Zu einer sol-
chen Strategie können wir nur ja sagen, wenn das Parlament
den Beweis erbringt, dass die hierfür erforderlichen Mittel
ohne Wenn und Aber zur Verfügung gestellt werden.
Ein Abbau der flächendeckenden, guten Postbedienung
kommt nach unserer Meinung nicht in Frage. Hier schliessen
wir uns den Überlegungen von Herrn Züger an. Mit der
Schliessung weiterer Poststellen auf dem Land können wir
uns nicht anfreunden. Die Kirche gehört ins Dorf, aber auch
eine Post gehört in jedes Dorf. Ohne zentrale Poststelle kann
sich keine Gemeinde weiterentwickeln. Diesem Aspekt ist un-
bedingt Rechnung zu tragen.
Zum Schluss möchten wir den Verantwortlichen der PTT-
Unternehmungen für ihren Einsatz danken. Ihre Strategie der
letzten Jahre können wir nach wie vor unterstützen. Aber ir-
gendwann sind die Grenzen zu beachten: Es darf nicht alles
am Franken gemessen werden, im Vordergrund sollte das Ge-
samtwohl des Landes und seiner Einwohner stehen. Mit ei-
nem weiteren Leistungsabbau, bei ständig steigenden Ge-
bühren und dergleichen, würde die Geduld der Kunden stra-
paziert Ohne zufriedene Kunden kann das unternehmerische
Ziel nie erreicht werden.

5. Dezember 1994 
N
2125
PTT. Voranschlag 1995
Unsere Fraktion stimmt dem Voranschlag 1995 der PTT-
Betriebe und dem Nachtrag II zum Voranschlag 1994 einstim-
mig zu.
Leuenberger Ernst (S, SO): Ich spreche für die SP-Fraktion
und möchte meine Ausführungen unter den Titel stellen: Die-
ses Budget zeigt, dass die PTT oder Teile davon fit gemacht
werden sollen, um privatisiert werden zu können. Ich sage Ih-
nen in aller Deutlichkeit, in «genferischer» Deutlichkeit, Herr
Bundesrat: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
machen da nicht mit.
1. Personal: Jährlich wird hier bei der Behandlung des PTT-
Budgets, in der Woche darauf beim SBB-Budget, die Tro-
phäe vorgezeigt, wieviel Personal man wieder einspart. Das
tut weh, Herr Bundesrat, das tut schrecklich weh! Die
2355 Stellen, um die der Personalbestand 1995 gegenüber
1994 abgebaut werden soll, bedeuten, dass pro Kalendertag
fast sieben Stellen verschwinden. Jeden Tag, wenn Sie mor-
gens früh joggen gehen, Herr Bundesrat, werden sieben
PTT-Stellen eliminiert - ich will es ganz klar sagen und Aner-
kennung aussprechen -: sozial absolut verträglich und ver-
antwortbar, aber diese sieben Leute stehen trotzdem in der
Schlange vor den Arbeitsämtern.
Die PTT entlassen niemanden, aber jene, die sie nicht anstel-
len können, nicht anstellen dürfen, weil sie eben dieser Fit-
nesskur im Hinblick auf die Privatisierung unterzogen werden,
bleiben arbeitslos. Diese Politik kann nicht ad infinitum weiter-
gehen. Wir könnten jetzt boshafte Berechnungen anstellen,
eine Kurve aufzeichnen und darstellen, in welchem Jahr die
PTT ohne Personal funktionieren sollen.
So kann das nicht gemeint gewesen sein, und ich bin Ihnen
über alle Massen dankbar, Herr Bundesrat, wenn Sie in Ihren
Ausführungen dann ganz klar sagen: Rationalisieren als
Selbstzweck, rationalisieren auch als Zweck im Hinblick auf
Privatisierung eines gewinnträchtigen öffentlichen Unterneh-
mens, ist nicht gemeint.
2. Herr Züger hat - gut erzogen - dargetan, dass er hoffe, die
Bedienung der Fläche werde nicht eingeschränkt, werde nicht
weiter abgebaut. Ich verlasse mich nicht auf das Hoffen. Ich
verlange - dieses Volk hat das Recht, zu verlangen -, dass die-
ses Bundesunternehmen PTT Dienstleistungen für das ganze
Land, für die ganze Fläche, für alle Bürgerinnen und Bürger
anbietet. Ich werde Ihnen dann nicht aus der Bibel, sondern
aus der Verfassung vorlesen, und wir werden uns schnell dar-
über einig sein, dass die Verfassungsgeber das genauso ge-
meint haben, unabhängig davon, was heute einzelne Exper-
ten in zum Teil modernistischer Verblendung aus diesem Ver-
fassungstext herauslesen wollen.
3. Ein kleines Problem, meinetwegen ein Detailproblem: PTT,
die gut arbeiten, viel arbeiten, arbeiten lassen. Es gibt da
noch die Interpellation Béguelin (93.3471), die sich über fol-
gende Feststellung aufgehalten hat: Zunehmend finden
PTT-Transporte auf den Strassen statt, und der Bund ver-
sucht mit grosser Mühe - ich glaube, in einer Woche reden
wir dann darüber -, eine Eisenbahn aufrechtzuerhalten.
Der Bundesrat sagt in der schriftlichen Stellungnahme zur In-
terpellation Béguelin: «Der Bundesrat ist sich der Problematik
der Umstellung vom Schienen- auf den Strassentransport be-
wusst.» Wir sind froh darüber, dass Sie sich dessen bewusst
sind. Aber bitte, bringen Sie den PTT-Betrieben bei, dass die
Strassen eh schon verstopft sind.
Herr Bundesrat, ich habe Sie kürzlich an einer öffentlichen Ver-
anstaltung hören dürfen und war mit Ihnen hundertprozentig
einverstanden, als Sie sagten: «Jetzt, in dieser Zeit, in diesen
Monaten und Jahren entscheidet sich der harte Konkurrenz-
kampf zwischen Schiene und Strasse.» Es mutet fast wie ein
Witz an, wenn dann die PTT genau bei dieser Umlagerung
noch mitmachen und nicht Gegensteuer geben. Auch das tut
weh.
Gehen wir ins Perspektivische, um etwas positiver zu werden.
Ich unterstütze gerne Herrn Züger, der sehr vorsichtig, wie
sich das für einen Berichterstatter geziemt, auch auf die Post-
sparkasse zu reden kam. Da wünschte ich mir «l'imagination
au pouvoir» bei der Leitung der PTT. Die Verantwortlichen sol-
len sich weniger mit der Interpretation von Verfassungstexten
befassen und mehr die Geschäfte dort betreiben, wo sie aufzu-
finden sind. Diesem ewigen Geheul von jenen, die gegen die
PTT sind, wenn sie irgend etwas unternehmen, sonst aber im-
mer sagen, die PTT sollen ein Unternehmen sein, muss man
entgegentreten - man muss die PTT wirklich wirken lassen.
Ich habe kein Interesse daran, dass die Grossbanken das
ganze Geldgeschäft alleine machen !
Ich habe gesagt: Offenbar - und dieses Budget gibt Anhalts-
punkte dazu - sollen die PTT oder Teile davon für die Privati-
sierung fit gemacht werden. Das wollen wir Sozialdemokra-
tinnen und Sozialdemokraten nicht. Ich lese Ihnen noch ein-
mal aus der Verfassung vor, z. B.: «Das Post- und Telegra-
phenwesen im ganzen Umfange der Eidgenossenschaft ist
Bundessache.» (Art. 36 Abs. 1 BV). Eine Volksabstimmung
über eine Vorlage gegen diesen Artikel würden wir gewinnen.
Ich bin für diesen Artikel - soviel dazu, falls jemand ihn än-
dern möchte.
Dann steht noch - und mich als Fiskalisten hat das zu interes-
sieren -: «Der Ertrag der Post- und Telegraphenverwaltung
fällt in die eidgenössische Kasse.» (Art. 36 Abs. 2 BV) Das täte
der eidgenössischen Kasse gut. Ich habe kein Interesse
daran, dass Private von diesem florierenden Unternehmen
profitieren und hohe Profite einstecken.
Die Bestimmung über die Tarife (Art. 36 Abs. 3 BV) lese ich Ih-
nen nicht vor. Wenn aber mit Tarifgleichheit Annäherung im
ganzen Land gemeint ist, dürfte wohl klar sein, dass dann
auch die Versorgung des ganzen Landes gemeint ist.
Das Letzte ist das Ernsthafteste: «Die Unverletzlichkeit des
Post- und Telegraphengeheimnisses ist gewährleistet.»
(Art. 36 Abs. 4 BV) Ich habe bisher immer gemeint, solch hohe
Ziele könnten nur öffentliche Unternehmen, die auch öffent-
lich, politisch, parlamentarisch kontrolliert werden, erreichen,
und Institutionen, die solchen hohen Zielen zu genügen ha-
ben, dürfe man nicht privatisieren. Wir wollen uns nämlich an
diesem «Golden girl» im Dienste der Eidgenossenschaft wei-
terhin freuen dürfen. Wir haben deshalb kein Interesse daran,
es «going public» oder sonstwohin zu schicken.
Die SP-Fraktion stimmt selbstverständlich dem Budget 1995
zu; sie dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der PTT-
Betriebe für ihren grossen Einsatz, dankt insbesondere der dy-
namischen Leitung der PTT-Betriebe, und bittet Herrn Bun-
desrat Ogi, dafür zu sorgen, dass sich diese «imagination», die
dort teilweise schon «au pouvoir» ist, nicht in eine falsche Rich-
tung entwickelt.
Schmid Peter (G, TG): Der Finanzvoranschlag 1995 der PTT
steht ganz im Spannungsfeld zwischen Eigenwirtschaftlich-
keit und volkswirtschaftlichem Auftrag. Unter diesem Ge-
sichtswinkel möchte ich die Botschaft des Bundesrates sowie
die Erfolgs- und Investitionsrechnung der PTT-Betriebe be-
trachten. Dabei müssen wir uns bewusst sein, dass gerade die
eidgenössischen Räte schon seit längerer Zeit von diesem
Bundesbetrieb Rationalisierungen, Personalabbau und im
grenzüberschreitenden Post- und Telefonverkehr Preisreduk-
tionen verlangen.
Von den PTT-Betrieben wird also zweierlei erwartet: Erstens
sollen sie möglichst so wirtschaften, dass sie als Betrieb auf
ein gutes Rechnungsergebnis kommen, zweitens sollen sie
aber ihre Dienstleistungen so offerieren, dass dieselben
Kreise, welche die PTT zum Sparen auffordern, selber wieder
kostengünstiger arbeiten können. Wo dann letztlich gespart
wird und wo nicht, wo privatisiert wird und wo nicht, wo Tarife
gesenkt oder erhöht werden, hängt von den derzeitigen politi-
schen und wirtschaftlichen Verhältnissen in der Schweiz ab.
Die PTT wie auch andere Bundesbetriebe widerspiegeln nur
diese Akzente, und was die enge, betriebswirtschaftliche Sicht
betrifft, so beginnt die PTT-Generaldirektion immer mehr sel-
ber daran zu glauben, dass der Rationalisierung und «Elektro-
nifizierung» erste Priorität zukomme. Ob dies dann wirklich in
jedem Fall gewinnbringend ist, darf füglich bezweifelt werden.
Es gibt auch Bereiche, wo dies offensichtlich nicht der Fall ist
Natürlich können wir die PTT für die politischen Weichenstel-
lungen, die in diesem Rat vollzogen werden, nicht verantwort-
lich machen. Das Budget entspricht diesen Intentionen, und
so haben wir es zu genehmigen.

PTT. Budget 1995
2126
N 
5 décembre 1994
Die kritischen Bemerkungen, die ich im Namen der grünen
Fraktion anzubringen habe, gelten einmal mehr den Kollegin-
nen und Kollegen und dem Bundesrat sowie der PTT-Direk-
tion nur insoweit, als sie sich euphorisch mit der fast aus-
schliesslich ökonomischen Sicht der Ratsmehrheit identifi-
ziert.
Ich möchte mich zu drei Bereichen äussern: Zur Frage der
Rentabilität eines öffentlichen Dienstleistungsbetriebes, zur
Personalpolitik und zu einigen Posten im Budget selbst
1. Es wird von niemandem rundweg behauptet, die PTT-
Betriebe müssten in allen Belangen gewinnbringend sein
oder ihre defizitären Bereiche stillegen. Zu viele sind ja selbst
auf diese Dienstleistungen angewiesen. So darf gewiss mit
Genugtuung zur Kenntnis genommen werden, dass der Fehl-
betrag beim Postautodienst künftig durch den Bund gedeckt
wird, sobald das Eisenbahngesetz einmal in Kraft gesetzt sein
wird.
Dass die Mehrwertsteuersätze, die neu auch für Dienstleistun-
gen der Post auferlegt werden, nicht generell auf die Kunden
abgewälzt werden und dafür soziale Gründe massgebend
sind, weist in dieselbe, positive Richtung.
Mit dem sogenannten Drittelsmodell, welches vorsieht, das
Defizit des Zeitungsversands zu je einem Drittel den Verle-
gern, den PTT und dem Bund in Rechnung zu stellen, kön-
nen wir leben.
Nicht gut finden wir die neue Konzeption des Cargo Domizil,
die nur noch eine begrenzte Zahl von Basisstandorten vor-
sieht. Damit wird natürlich der Stückgutverkehr selbst wieder
für grosse Strecken, ganz besonders im empfindlichen Alpen-
raum, auf die Strasse verlegt Im Kampf um Zeitgewinn muss
sich also der öffentliche Verkehr auf der Schiene nicht nur mit
dem Privatverkehr auf der Strasse zusammentun, sondern
gleich selbst wieder auf die Strasse zurückkommen, um kon-
kurrenzfähig zu bleiben. Dies eben nur, weil der Strassenver-
kehr seine Kosten nicht deckt und deshalb billiger ist
Wirfragen uns hier, wie lange man um kurzfristiger Vorteile wil-
len ökologische Bedenken in den Wind schlagen will. Das ist
eben eine politische Frage, die man sich, auch hier im Rat,
nicht gerne stellt Die PTT sind gezwungen, zu solchen ökolo-
gischen Rückschritten Hand zu bieten, damit trotz der Bedie-
nung der Randregionen, an deren Belieferung private Trans-
portunternehmer nicht interessiert sind, keine noch grösseren
Defizite eingefahren werden.
Mehr als um die Postverteilung in Randregionen streiten sich
Privatgesellschaften um das wachstumsträchtige und lukra-
tive Telekommunikationsgeschäft, wo grosse Gewinnmargen
in Aussicht stehen. Da sind gewöhnlich jene Unternehmer
nicht mehr fern, die es den PTT dann verargen, wenn sie in die-
sem Bereich eben auch machtvoll einsteigen. Aber solange es
für eine Errungenschaft gehalten wird, wenn jeder Haushalt
über eine Auswahl von 50 statt nur 20 Fernsehprogrammen
verfügt, mithin auf jedem mittleren Höhenzug noch ein Sende-
turm gebaut werden muss, gibt es noch Wachstum für alle. Die
Grenzen sind wohl erst erreicht, wenn auf jeden Empfänger
drei Sender entfallen und die dreifache Vernetzung aller Termi-
nals den Eindruck erweckt, als hätten wir die verlorengegan-
gene Beziehungsfähigkeit durch pausenlosen Nachrichten-
verkehr endlich wettgemacht.
2. Selbstverständlich steht auch die Personalpolitik ganz im
Zeichen der Rationalisierungsmassnahmen.
Die PTT rühmen sich, im kommenden Jahr ihren Personalbe-
stand um 2355 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu reduzieren.
Sie nennen das jedoch nicht Personalabbau, sondern «An-
passung der Personalkapazität». Diese Stellenverminderung
ist unter anderem dank einer Aktion «Solidarität» möglich, die
den flexiblen Altersrücktritt fördert. Ich weiss zwar nicht so
recht, wer da mit wem solidarisch ist Wenn es die Älteren mit
den Jüngeren sind, die dank frühzeitigem Rücktritt neu einge-
stellt werden, wo bleibt dann der reduzierte Personalbestand?
Dienen die frühzeitigen Pensionierungen aber dazu, die übri-
gen Arbeitsplätze sicherer zu machen, dann hat das mit Soli-
darität am Rand noch etwas zu tun, aber das ändert nichts an
der Tatsache, dass die aufgehobenen Arbeitsplätze nirgends
sonst neu entstehen. Theoretisch werden sich also genau
gleich viele Nichtbeschäftigte irgendwo bei einer Arbeitslosen-
kasse melden und Anrecht auf Taggeld haben. Personalab-
bau in einem Betrieb ist für das Unternehmen zwar vorteilhaft,
aber die Kosten für die Nichtbeschäftigten unter der jungen
Generation begleicht die Allgemeinheit; es kommt also volks-
wirtschaftlich gesehen nicht billiger zu stehen.
3. Ein spezielles Detail hat mich in diesem Zusammenhang
ebenfalls noch stutzig gemacht: Im Personalaufwand der Er-
folgsrechnung wird stolz auf die eingesparten Kosten dank
Reduktion des Personalbestandes in der Höhe von 242 Millio-
nen Franken hingewiesen. Die Telecom trägt zu dieser Perso-
nalabnahme mit einem Viertel bei, was umgerechnet etwa
60 Millionen Franken Einsparungen bedeutet
Dem steht nun allerdings eine zusätzliche Abschreibung von
450 Millionen Franken gegenüber, die vor allem durch «kür-
zere Lebenszyklen der technischen Anlagen» bedingt sein
soll. Offenbar ist es nicht so, dass technische Anlagen, die Ar-
beitskräfte ersetzen, langfristig immer billiger sind. Sie werden
wegen des schnellen technischen Fortschritts sehr rasch er-
setzt und unterlaufen damit die Personalkosten bei weitem
nicht; ja, sie kommen in bestimmten Bereichen teurer zu ste-
hen als das eingesparte Personal. Auch der Wartungsaufwand
der EDV-Anlagen ist bekanntlich enorm.
Die PTT tun ihr Möglichstes, um das Unternehmensergebnis
Jahr für Jahr nicht nur zu halten, sondern noch zu steigern. Sie
sind ausserordentlich erfolgreich, wenn man bedenkt, dass
sie sich den gemeinwirtschaftlichen Leistungen flächen-
deckend zu verpflichten haben. Doch gerade damit erweisen
sich die PTT als ein Dienstleistungsbetrieb im guten traditio-
nellen Sinn. Es ist nur zu hoffen, dass sie diesen Wert auch
künftig hoch genug veranschlagen und ihn mit ausdrücklicher
Unterstützung durch die eidgenössischen Räte im Budget mit
bedenken und mit berücksichtigen dürfen. Politik ist nicht ein-
fach angewandte Ökonomie.
Die grüne Fraktion wird dem Voranschlag 1995 der PTT zu-
stimmen und auch den Nachtrag II zum Voranschlag 1994 ge-
nehmigen, der hauptsächlich Mehraufwendungen für die Vor-
sorgeeinrichtungen infolge vorzeitiger Pensionierungen ent-
hält.
Narbel Jean-Marc (L, VD): A plusieurs reprises, le groupe libé-
ral a déploré le fait que les grandes régies ne soient pas en
mesure d'équilibrer leurs comptes. Aussi est-ce avec une cer-
taine satisfaction que nous constatons l'amélioration sensible
des résultats et de la situation financière de l'Entreprise des
PTT.
Nous sommes conscients des efforts importants de rationali-
sation qui ont été réalisés. Il n'est jamais facile, en effet, de ré-
duire de manière aussi drastique les effectifs du personnel.
Une diminution d'environ 2300 personnes sur l'ensemble des
départements Poste, Télécom et département présidentiel re-
présente une décision lourde de conséquences, et elle est dif-
ficile à assumer.
La stabilisation des investissements va dans le même sens. Le
résultat en est spectaculaire par l'amélioration du cash-flow de
plus de 500 millions de francs, avec une croissance de
16 pour cent par rapport à l'an passé, d'où les amortissements
supplémentaires de 450 millions de francs et un résultat
d'entreprise bénéficiaire de 301 millions de francs. L'analyse
des prévisions pour les prochaines années laisse augurer une
évolution des résultats encore plus favorable.
Le groupe libéral salue donc cette volonté de la Direction gé-
nérale de l'Entreprise des PTT de remettre l'entreprise dans le
droit chemin de l'orthodoxie financière. Il est certain que, pour
les finances fédérales, il est réconfortant d'observer un tel dé-
veloppement qui ne met pas à contribution les finances publi-
ques pour boucher les trous.
La seule ombre au tableau est la baisse de qualité des presta-
tions. Nombre de récriminations nous parviennent à ce pro-
pos. Nous nous permettrons, Monsieur le Conseiller fédéral,
d'en mentionner trois.
Premièrement, les difficultés d'acheminement du courrier.
Alors que les PTT avaient une réputation d'un service impecca-
ble en la matière, il n'est pas rare, aujourd'hui, d'attendre plu-
sieurs jours un envoi, même posté comme courrier A

5. Dezember 1994
2127
PTT. Voranschlag 1995
Deuxièmement, l'ouverture des bureaux de poste. Dans tous
les domaines, les entreprises tendent à être à l'écoute de leurs
clients. La recherche de la qualité est une préoccupation des
directions. Or, que constatons-nous? Les heures d'ouverture
fondent comme neige au soleil et les bureaux se ferment sans
offrir une compensation à la clientèle par de nouveaux servi-
ces ou des services modifiés.
Troisièmement, dans le domaine des télécommunications,
notre pays a été durant plusieurs années à la pointe du pro-
grès. Nos installations téléphoniques étaient citées à titre
d'exemple. Ace jour, malheureusement, les pays qui nous en-
tourent nous ont rattrapés, voire dépassés, et offrent plus à
leurs usagers.
Face à un tel constat, le groupe libéral estime qu'il est oppor-
tun de rechercher une amélioration des finances, mais sans
perdre la qualité du service. Aussi, nous vous demandons,
Monsieur le Conseiller fédéral, que, comme dans toute entre-
prise, le client reste roi.
En conclusion, le groupe libéral vous invite à accepter le bud-
get financier de l'Entreprise des PTT pour l'année 1995. Il en
fera de même pour le supplément II au budget financier de
l'Entreprise des PTT pour l'année 1994.
Bühler Simeon (V, GR): Die SVP-Fraktion stimmt dem Voran-
schlag 1995 der PTT zu. Wir nehmen mit Befriedigung zur
Kenntnis, dass die PTT das Vorjahresergebnis halten, ja, unter
Berücksichtigung der zusätzlichen Abschreibungen sogar ver-
bessern können und erneut schwarze Zahlen schreiben. Wir
haben dennoch einige kritische Bemerkungen anzubringen.
1. Die PTT haben begonnen, sich aus der Fläche, sprich: aus
den ländlichen Regionen, teilweise - ich betone: teilweise -
zurückzuziehen und damit die bisher geltende Gleichbehand-
lung aller Regionen teilweise in Frage zu stellen. Mit dieser
Entwicklung sind wir unzufrieden; wirfordern die Verantwortli-
chen auf, trotz Sparmassnahmen wenigstens eine minimale
tägliche Dienstleistung im Sinne der Versorgung aller Gebiete
sicherzustellen.
2. Wir sind überzeugt, dass die Verzinsung der Postcheckgut-
haben für die Finanzierung der PTT gute Dienste leistet. Ob
aber die Ausdehnung in weitere bankähnliche Geschäfte den
PTT letztlich viel zusätzlichen Nutzen bringt, ist eher fraglich,
denn dadurch leisten die PTT selbst all jenen Kritikern Vor-
schub, die das Postmonopol in Frage stellen. Die PTT tun gut
daran, diese Frage noch einmal gründlich zu überdenken.
Wenn Kollege Ernst Leuenberger hier beklagt hat, dass jeden
Tag sieben Personen entlassen würden und dann - wie er
wörtlich gesagt hat -vor den Arbeitsämtern anzutreffen seien,
dann hat er doch deutlich daneben gegriffen. Denn der Perso-
nalabbau bei den PTT ist meines Wissens über die Aktion «So-
lidarität» erfolgt, und zwar so, dass keine Entlassungen erfol-
gen mussten und niemand stempeln gehen muss oder vor
den Arbeitsämtern anzutreffen ist.
Die SVP-Fraktion dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
tern der PTT für ihren Einsatz und empfiehlt Ihnen, dem PTT-
Voranschlag 1995 und dem Nachtrag II zum Voranschlag
1994 zuzustimmen.
Dreher Michael (A, ZH): Die Fraktion der Freiheits-Partei wird
dem PTT-Budget 1995 zustimmen; eine Ablehnung würde
auch nichts bewirken.
Einverstanden sind wir natürlich nicht mit allem. Ich weise dar-
auf hin, dass insbesondere bei den gemeinwirtschaftlichen
Leistungen, wo so stolz von einer Reduktion berichtet wird,
das Defizit der Postautodienste erneut massiv gestiegen ist.
Herr Bundesrat Ogi, bitte kommen Sie mir jetzt nicht wieder mit
den Randregionen, wie Sie das seit 1988 tun. 1988 hatten wir
bei den Postautodiensten ein Defizit von 92 Millionen Franken.
Und 1995 sind es 237 Millionen Franken. Wenn Sie jedoch das
Wachstum des nominellen Bruttoinlandproduktes zum Defizit
1988 dazurechnen -vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezem-
ber 1995 sind es mutmasslich 39,5 Prozent-, dürften die PTT-
Postautobetriebe 128 Millionen Franken kosten. Sie kosten
aber 237 Millionen Franken. Das ist inakzeptabel. Wir haben
das hier schon oft gesagt, und es ist der beste Beweis dafür,
dass einfach so weitergemacht wird und man uns mit der Revi-
sion des Eisenbahngesetzes vertröstet. Ich kenne die Argu-
mente eigentlich alle auswendig. Ich stelle nur fest: Es wird im-
mer mehr an nicht abgeliefertem Gewinn zu Lasten der Bun-
deskasse.
Herr Bundesrat Ogi hat heute nachmittag in Beantwortung der
Frage Steinemann die Monopolsituation der PTT- etwas gar
vollmundig, wie mir schien - in Abrede gestellt. Natürlich wis-
sen auch wir, dass es inzwischen im Auslandtelefonverkehr
Gesellschaften gibt, wo man billiger abonnieren kann und wo
die Preise sinken, weil die Konkurrenz da ist. Wir wissen auch,
dass sich die United Parcel Services in der Schweiz breitma-
chen, es ist Konkurrenz da, die Preise sinken. Aber es bleibt
eine Tatsache, dass die PTT dort, wo das Monopol besteht -
und gegenüber den Durchschnittskonsumenten in diesem
Land besteht es durchaus -, mit Preisen und Konditionen zu-
schlagen, die sich nur ein Monopolbetrieb erlauben kann. Al-
les andere ist Augenwischerei.
Was würden Sie sagen, wenn Sie bei der Firma Denner frag-
ten, ob sie Bordeaux habe, und die Verkäuferin zuerst einen
Franken für die Auskunft verlangt? Zu tun hat man es bei den
PTT mit einer Arroganz, die sich nur ein Monopolbetrieb her-
ausnehmen kann. Herr Bundesrat Ogi, sagen Sie mir, bei wel-
cher privaten Telefongesellschaft wir in Zukunft unsere Tele-
fone betreiben können! Wir würden dann nämlich zu derjeni-
gen gehen, bei der die Auskunft gratis ist. Das wäre Konkur-
renz und Wettbewerb. Wir würden auch zu jenerTelefongesell-
schaft gehen, die abends von 19 Uhr bis 21 Uhr nicht den
Hochtarif, sondern den Nachttarif anwendet. Aber solange
das nicht so ist, reden wir vom Staatsmonopol, und alle Be-
schwichtigungsversuche scheitern an den Fakten.
Kollege Steinemann hat es angetönt: Die PTT betreiben sehr
viel Werbung. Werbung muss aber betreiben, wer in einem
Konkurrenzverhältnis ist, und die Telecom steht nur in gewis-
sen Bereichen in einem Konkurrenzverhältnis. Herr Bundesrat
Ogi: Vier ganze Seiten in einem einzigen «Tages-Anzeiger-
Magazin», viermal Telecom-Werbung! Ich wage die Behaup-
tung, dass auch die Autowirtschaft in einem Konkurrenzkampf
ist, aber dort gilt überall die Bedingung, dass nie mehr als ein
Inserat der betreffenden Marke erscheinen darf, weil sonst ein
Overkill vermutet wird. Offenbar gelten bei Telecom und PTT
andere Werberichtlinien. Professionell sind diese jedoch
nicht, auch wenn alles vierfarbig und extrem teuer gemacht
wird.
Sagen Sie mir, Herr Bundesrat Ogi, wo die Qualität der Post in
den letzten Jahren besser geworden ist! Wir stellen nur Lei-
stungsabbau fest. Man hat einmal gesagt: A-Post müsse bis
um 20 Uhr eingeworfen sein, dann wird sie am folgenden Tag
zugestellt. Jetzt sehe ich an unserem Küsnachter Goldkü-
sten-Postamt plötzlich angeschrieben, dass sie bis 18.15 Uhr
eingeworfen sein muss. Ich stelle auch eine Reduktion der
Schalteröffnungszeiten am Samstag fest. Sagen Sie doch ein-
fach: Die PTT arbeiten darauf hin, dass am Samstag in Zukunft
geschlossen ist. Wir hätten dann klare Verhältnisse und könn-
ten uns psychologisch darauf einstellen. Wir mussten auch
nicht mehr die Zeit des Parlamentes mit solchen Fragen in An-
spruch nehmen.
Jenni Peter (A, BE): Jahr für Jahr befassen wir uns mit dem
Voranschlag der PTT, und Jahr für Jahr werden wir-wie wir es
im Referat des Bundesrates hören werden - etwas vertröstet.
Sicher attestiere ich dem Bundesrat Verbesserungen in sei-
nem Betrieb und guten Willen. Aber wenn man neuerdings
von den PTT als Unternehmen sprechen will, steigen natürlich
auch die Erwartungen in diese Unternehmung.
Ein Unternehmen muss handeln; denn wer wagt, gewinnt
Wenn man einen Blick auf die Bundesfinanzen wirft, ist es
höchste Zeit zum Handeln.
Herr Bundesrat, setzen Sie die Ideen jetzt um, und zwar in ei-
ner akzeptablen Zeit. Lieber einmal den Mut aufbringen, etwas
rückgängig zu machen, als zu prüfen, bis die Prüfungen abge-
schafft werden. Vergleiche mit Privatunternehmungen und der
Zeit, in welcher sie Neuerungen verwirklichen, mussten den
PTT zu denken geben.
In diesem Zusammenhang muss ich Ihnen, Herr Bundesrat
Ogi, eine Antwort auf einen Vortrag geben, welchen Sie vor

PTT. Budget 1995
2128
N 
5 décembre 1994
versammelten Wirtschaftsvertretern auf Einladung einer Versi-
cherungsgesellschaft hier in Bern hielten. Das war übrigens
ein ausgezeichnetes Referat. Aber Sie sagten, es gebe auch
noch Politiker und dazu noch Nationalräte. Als einer von die-
sen fühlte ich mich angesprochen, vor allem als ich beim an-
schliessenden Essen etwas klarstellen musste. Lieber Herr
Bundesrat Ogi, wenn Sie öffentlich die Situation schildern,
dass die SBB - und natürlich auch die PTT - leider viel zu oft
noch von eben diesen Nationalräten geprüft und einge-
schränktwerden, denn gebe ich Ihnen sogar recht Aber jetzt
kommen wir zum entscheidenden Punkt: Wenn natürlich die
Direktorenposten und die Verwaltungsratsmandate von Re-
gierungsparteien nur unter dem Gesichtspunkt der Besitz-
standwahrung verteilt werden und Qualifikation sowie Kennt-
nisse erst in zweiter Reihe stehen, dann, Herr Bundesrat, bin
ich sehrfroh, dass dieses Parlament noch etwas zu sagen hat
Ich sage Ihnen hier und heute, dass die Mitglieder der Frei-
heits-Partei, welche glücklicherweise nicht auf Besitzstand-
wahrung achten müssen, die ersten sein werden, welche hel-
fen, den Staatsbetrieben mehr Freiheit zu geben. Aber zuerst
müssen die Chefposten mit qualifizierten Leuten besetzt wer-
den, und nicht in erster Linie mit Parteivertretern.
Vieles tut sich, sicherlich auch zum Guten; denn wo ein Wille
ist, ist ein Weg, und das wird auch für die PTT gelten. Vieles tut
sich jedoch auch zum Unguten, Herr Bundesrat; wir haben in
der Fragestunde bereits über die Werbung gesprochen. Für
viele sind die Millionenbeträge höchst fragwürdig eingesetzt,
vor allem deshalb, weil für den Konsumenten fast immer alles
noch teurer wird. Ich spreche vom Abbau an vorderster Front
und erinnere nur an die Schalteröffnungszeiten.
Ein Abbau, welcher dann mit Fernsehwerbung wettgemacht
werden soll - ich frage mich. Auf eine direkte Erfolgskontrolle
im Bereich Werbung, wie es in der Privatwirtschaft üblich ist, ist
die Fraktion der Freiheits-Partei sehr gespannt
Zum Personalaufwand: Der Bestand des Personals gegen-
über 1994 wird mit minus 3,8 Prozent angegeben. Die daraus
resultierenden Minderkosten betragen nur 2,6 Prozent ge-
genüber den Personalkosten von 1994. Eigentlich musste
diese Einsparung um einiges höher liegen, da die Verminde-
rung des Personalbestandes vor allem aus der Aktion «flexi-
bler Altersrücktritt ab 60 Jahren» resultiert. Das heisst, Be-
amte am oberen Ende der Lohnskala mit überdurchschnittli-
chen Einkommen sollen primär zu dieser Bestandesreduk-
tion beitragen.
Die Erklärung, dass sich die Kosten nicht mindestens propor-
tional zur Bestandesverminderung reduzierten, liegt wahr-
scheinlich darin, dass die hohen Einkommensklassen nicht
bereit sind, jungen Leuten ihre grosszügig honorierte Stelle
frühzeitig zu überlassen. Die Geschäftsleitung muss vermehrt
Druck auf diese Leute ausüben, wenn derartige Aktionen mit
flexiblem Altersrücktritt wiederholt werden. Ansonsten fallen
Einsparungen nur marginal ins Gewicht, ganz zu schweigen
von der unbedingt anzustrebenden Blutauffrischung, welche
zum Beispiel im liberalisierten Geschäftsbereich Telecom von-
nöten ist. Diese kann sicher nicht mit noch so schönen Werbe-
spots erreicht werden.
Zu den Liegenschaften und Mieten: Die geplanten Investitio-
nen für Liegenschaften liegen auch für 1995 sehr hoch. Es fragt
sich, ob bei den geplanten Grossbauvorhaben die damit ange-
strebten Spareffekte erzielt werden. In einer Zeit, da Persona-
leinsparungen gemachtwerden, wo die Technologie mehrund
mehr miniaturisiert wird, woeine minimale Lagerhaltung «just in
time» angestrebt und Kundennähe statt Verwaltung propagiert
werden, muss doch der Raumbedarf rückläufig sein.
Gleich zu kommentieren sind auch die budgetierten Mehraus-
gaben für Mietzinse von Liegenschaften. Wo, Herr Bundesrat,
liegt da die Logik?
Zu guter Letzt doch noch ein gutes Wort, vor allem an das ge-
samte Personal der PTT, vor allem an das Personal an vorder-
ster Front. Diesen Leuten mit ihrer schwierigen Aufgabe wird
von unserer Fraktion ein Kränzchen gewunden, weil sie sich
für sämtliche Kunden stets höflich und ihrer Aufgabe entspre-
chend einsetzen.
Wir stimmen dem Budget zu, wie das mein Fraktionskollege
bereits mitgeteilt hat.
Scherrer Werner (-, BE): Im Namen der EDU möchte ich herz-
lich für die gute Präsentation des Voranschlags der PTT dan-
ken. Im allgemeinen bin ich mit diesem Betrieb zufrieden, vor
allem was das Frontpersonal anbelangt Ich schliesse mich da
meinem Vorredner an. Gerade auch die Briefträger, die uns
jahraus, jahrein bei jedem Wetter die Post bringen, und das
Schalterpersonal sind im allgemeinen doch sehr freundlich.
Positiv ist auch, dass ein Voranschlag mit schwarzen Zahlen
vorliegt. Im Gegensatz zu den SBB kann man die PTT als «Gol-
den girl» bezeichnen.
In bezug auf die Rationalisierungsbestrebungen ist einiges
gemacht worden, und es ist einiges im Gang. Das ist sehr posi-
tiv zu werten. Doch ist leider nicht alles Gold, was glänzt. Ich
schliesse mich den Ausführungen von Kollege Leuenberger
Ernst an. Ich habe etwas Bedenken angesichts der sehr straf-
fen Personalpolitik, die über einen starken Abbau des Perso-
nalbestandes betrieben wird. Ich habe den Eindruck, die Zi-
trone werde nun zu sehr ausgepresst. Ich höre von den Brief-
trägern und auch von den Postbeamten in meiner Stadt, was
sie von den getroffenen Massnahmen halten - es herrscht
eine mittlere bis starke Unzufriedenheit.
Ich bin mit den finanziellen Massnahmen, die im Zusammen-
hang mit dem Budget auf uns zukommen, gar nicht einver-
standen. Man muss von einem Raubzug der PTT reden. Tau-
sende von Organisationen und Vereinen werden nächstes
Jahr sehr stark belastet. Vielleicht hat man das noch gar nicht
realisiert. Es wird eine Art Salamitaktik angewendet-alles ge-
schieht relativ «still». Die Presse redet auch nicht allzuviel da-
von.
Ich erwähne vorerst einmal die Erhöhung der Taxen für Mas-
sensendungen. Diese werden nächstes Jahr wieder angeho-
ben. Bedenklich ist ebenfalls, dass die PTT die Vorleistungen
bei Massensendungen nicht mehr vergüten: Für das Ab-
packen oder Vorbereiten für Ortsbunde konnte man bisher
7 Rappen abziehen. Das war für die Organisationen ein guter
Beitrag, um die Kosten zu senken. Vor einigen Jahren, als man
die Tarife anhob, hiess es: «Ihr könnt uns etwas helfen, indem
ihr bei diesem ganzen Vertrieb diese Ortsbunde macht.» Plötz-
lich hiess es vor wenigen Wochen in einer Verfügung, es seien
moderne Maschinen angeschafft worden und man könne
nichts mehr abziehen. Schliesslich versucht man mit der Revi-
sion des Postverkehrsgesetzes, Vereine und Organisationen
auch wieder finanziell zu belasten.
Diese drei Massnahmen sind des Guten zuviel. Ich protestiere,
sicher im Namen und mit dem Einverständnis dieser Tausen-
den von Organisationen und Vereinen bei unserem Postmini-
ster über die Art und Weise, wie man diesen Raubzug vor-
nimmt
Aus diesem Grund kann ich diesem Voranschlag 1995, trotz
guter Leistungen der PTT, nicht zustimmen.
Ogi Adolf, Bundesrat: Mit Ausnahme des letzten Redners,
Herrn Scherrer Werner, hat der PTT-Finanzvoranschlag 1995
bei Ihnen insgesamt eine gute Aufnahme gefunden. Dafür
möchte ich Ihnen danken und festhalten, dass in der heuti-
gen Zeit diese gute Note das PTT-Personal und den Bundes-
rat freut. Ich danke den beiden Kommissionssprechern, ich
danke allen, die sich positiv zu den PTT geäussert haben.
Ich möchte in sechs Punkten auf den Finanzvoranschlag 1995
eintreten und dann am Schluss versuchen, die vielen Fragen
zu beantworten.
1. Zum Ergebnis: Es ist richtig, der Finanzvoranschlag der PTT
sieht für das Jahr 1995 einen Unternehmensgewinn von
301 Millionen Franken vor. In diesem Zusammenhang darf ich
sagen, Herr Leuenberger Ernst, dass die PTT der Bundes-
kasse 1995 270 Millionen Franken abliefern werden. Das ist
ein stolzer Betrag, und er muss auch verdient werden.
Die PTT haben einen Gewinn von 251 Millionen Franken bud-
getiert und für 1995 ausserordentliche Abschreibungen und
Zusatzabschreibungen in der Höhe von 500 Millionen Fran-
ken vorgesehen. Der Bundesrat hat diese Abschreibungen
als zu hoch erachtet und eine Korrektur um 50 Millionen
Franken vorgenommen, wodurch sich der budgetierte Betrag
entsprechend erhöht Ich komme noch auf diesen Punkt
zurück.

5. Dezember 1994 
N
2129
PTT. Voranschlag 1995
Der Cash-flow erreicht 3,8 Milliarden Franken und liegt damit
rund 600 Millionen Franken über dem mutmasslichen Resul-
tat von 1994. Für Investitionen werden 4,013 Milliarden Fran-
ken eingeplant, also gleich viel wie 1994. Das hohe Investi-
tionsvolumen wird also beibehalten; es kann - das ist erfreu-
lich -zu 95 Prozent durch den Cash-flow finanziert werden.
2. Ich möchte nun etwas zu den ausserordentlichen und zu-
sätzlichen Abschreibungen sagen. Ich habe es erwähnt: Der
Bundesrat hat bei diesem Posten eine Korrektur vorgenom-
men. Dies sowohl beim Budget als auch beim Finanzplan. Für
1995 wurden die erwähnten Abschreibungen vom Bundesrat
um 50 Millionen Franken, 1996 um 80 Millionen Franken und
1997 um 90 Millionen Franken herabgesetzt. Mit 2,45 Milliar-
den Franken für drei Jahre sind sie aber gleichwohl noch mas-
siv. Diese ausserordentlichen und zusätzlichen Abschreibun-
gen sind jedoch dringend notwendig, weil in der Vergangen-
heit grosszügig und in bester Qualität investiert wurde. Sie
sind notwendig, weil früher, gemessen an den heutigen Markt-
preisen, Gebäude und Anlagen zu wenig rasch abgeschrie-
ben wurden; sie sind notwendig, weil der rasante technologi-
sche Fortschritt insbesondere bei Fernmeldeeinrichtungen zu
einem massiven Preiszerfall geführt hat, und schliesslich, weil
damit späteren Sanierungsfällen rechtzeitig vorgebeugt wer-
den kann.
In diesem Zusammenhang ist es vielleicht interessant, wenn
ich erwähne, dass die deutsche Telecom Bewertungskorrek-
turen von sage und schreibe 14 Milliarden Deutsche Mark für
1993/94 vorgenommen hat.
3. Zu den Verkehrsentwicklungen und zu den Tarifen: 1995
wird bei der Post eine Nachfragesteigerung von 0,7 und bei
der Telecom eine solche von 2,6 Prozent erwartet.
Am 2. November 1994 hat der Bundesrat die Tarifmassnah-
men 1995 gutgeheissen. Auf den 1. Januar 1995 werden alle
Dienstleistungen der Telecom sowie der Postautodienst, die
Pakete über 5 Kilogramm, Zeitungen und Zeitungsbeilagen
sowie Sendungen ohne Adresse der Mehrwertsteuer unter-
stellt. Im Telecombereich wird - dies an die Adresse von Herrn
Jenni - aus marktwirtschaftlichen und sozialen Gründen bei
den Telefon-Abonnementsgebühren, beim Ortsverkehr und
bei den Publiphonen auf eine integrale Überwälzung der
Mehrwertsteuer verzichtet. Beim Auslandverkehr und bei Miet-
leitungen müssen die Tarife aus Konkurrenzgründen ein wei-
teres Mal gesenkt werden, Herr Jenni. Er hört nicht zu, aber
vielleicht liest er es dann im Protokoll. Unter dem Strich resul-
tiert da für die PTT eine Ergebnisverschlechterung von 104 Mil-
lionen Franken. Sie sehen also: Vieles, was hier gesagt wurde,
ist einfach nicht richtig.
4. Zum Personal- und zum Sachmittelbedarf: Ich möchte fest-
halten, dass laut Voranschlag 1995 der bewilligte Personalbe-
stand ohne Lehrlinge in Biga-Berufen um 2346 Stellen abneh-
men wird. Er umfasst noch 58 400 Personen. Der Personalauf-
wand beläuft sich auf 5,9 Milliarden Franken. Weitere finan-
zielle Eckgrössen sind in diesem Zusammenhang der Fremd-
aufwand (4,5 Mrd. Franken), die Abschreibungen (3,4 Mrd.
Franken) und der Zinsaufwand mit noch 202 Millionen Fran-
ken. Hier ist der Vergleich zum Vorjahr interessant: Letztes
Jahr waren es 306 Millionen Franken.
5. Zu den gemeinwirtschaftlichen Leistungen: Zeitungstrans-
porte, Postautodienst, See- und Flugfunk figurieren mit
479 Millionen Franken im Voranschlag. Beim Zeitungstrans-
port ist für 1995 erstmals ein Abgeltungsbetrag des Bundes
von 75 Millionen Franken vorgesehen. Voraussetzung ist aller-
dings die Revision von Artikel 10 des Postverkehrsgesetzes,
etwas, das man hier schon mehrmals gefordert hat. Es war
aber eine Zangengeburt; es musste versucht werden, einen
Kompromiss sowohl für den Bund als auch für die PTT und die
Zeitungsverleger zu finden.
6. Zum Finanzplan: Die vorgesehenen Unternehmensergeb-
nisse belaufen sich auf 334 Millionen Franken für 1996 bzw.
394 Millionen Franken für 1997. Die entsprechenden Korrek-
turen von seilen des Bundesrates bei den Abschreibungen
sind hier eingerechnet. Die Investitionen werden mit 4,014
bzw. 3,916 Milliarden Franken auf dem Niveau des Budgets
1995 stabilisiert. Sie können ab 1996 vollständig durch den
Cash-flow finanziert werden. Das ist neu, das ist erfreulich.
Daraus ersieht man die grossen Anstrengungen, die hier von
seilen der PTT, aber auch des Bundesrates unternommen
wurden.
Kurz- und mittelfristige Risiken ergeben sich insbesondere
aus der Liberalisierung der internationalen Märkte und dem
damit einhergehenden Wettbewerbsdruck, der von Tag zu
Tag zunimmt. Dieser Herausforderung begegnen die PTT mit
differenzierten Markt- und Produktstrategien. In allen Tätig-
keitsgebieten führen Rationalisierungsprojekte zur Effizienz-
steigerung.
Nun möchte ich zu den vielen Fragen wie folgt Stellung
nehmen:
Zunächst zu der von Herrn Züger angesprochenen Liberalisie-
rung der Netze: Ich möchte festhalten, dass diese Problematik
gründlich abgeklärt wird. Herr Züger, Sie können zur Kenntnis
nehmen, dass an der Grundversorgung für die ganze Schweiz
nicht gerüttelt wird. Es ist falsch, wenn man die Angst an die
Wand malt. Aber es muss geprüft werden, wie dies auch in ei-
nem liberalisierten Umfeld möglich ist, denn die Europäische
Union wird auch die Netze liberalisieren. Der Druck auf unsere
Wirtschaft wächst.
In bezug auf den Zahlungsverkehr möchte ich festhalten, dass
die PTT hier trotz starker Konkurrenz zusätzliche Kunden ge-
winnen konnten. Die Anzahl Postkonti stieg 1993 auf 1,47 Mil-
lionen oder um 4,6 Prozent an. Der durchschnittliche Bestand
an Kontogeldern erreichte 12,8 Milliarden Franken. Das ist
eine Zunahme von 4,2 Prozent. Die Automation des Zahlungs-
verkehrs schreitet planmässig voran und ist entscheidend für
ein erfolgreiches Bestehen im sehr hart umkämpften Zah-
lungsverkehrsmarkt.
Herr Comby hat verschiedene Fragen gestellt:
1. Im Zusammenhang mit der Bemerkung betreffend «l'accé-
lération de la réforme en cours de l'Entreprise des PTT en vue
d'une libéralisation» sehen Sie, dass die einen beschleunigen,
die anderen aber bremsen möchten. Ich halte fest, dass wir mit
Volldampf arbeiten. Das Parlament wird sich 1996/97 mit den
Revisionsvorlagen zum PTT-Organisationsgesetz, zum Post-
gesetz und zum Fernmeldegesetz befassen können. Die
Dringlichkeit ist erkannt.
2. Zur Frage betreffend «les prestations en faveur de l'écono-
mie générale» sei folgendes gesagt: Die Unternehmens-
schritte der PTT werden und dürfen nicht zum Nachteil der
Randregionen erfolgen. Die flächendeckende Grundversor-
gung muss gewährleistet sein. Aber auch hier brauchen die
PTT die notwendige Flexibilität und Autonomie.
3. Was «la situation des journaux» anbetrifft, ist vorgesehen,
dass Zeitungen auch in Zukunft Vorzugstarife erhalten. Die Ab-
geltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen wird in Arti-
kel 10 des Postverkehrsgesetzes zu regeln sein. Ich hoffe,
dass wir diesen Artikel 10noch in dieser Session, und zwar wie
traktandiert am 15. Dezember 1994, behandeln können.
4. Die Frage über «la répartition des commandes des PTT»
wird immer wieder gestellt. Die PTT unternehmen alles, um
dieser Forderung Rechnung zu tragen. Aber sie müssen auch
vermehrt unternehmerisch handeln können. Das ist eine Grat-
wanderung.
5. Die Frage betreffend «le projet important de libéralisation et
de réorganisation des PTT» habe ich einleitend beantwortet.
Wir sind mit Volldampf an der Sache.
6. In der «acquisition de logements pour le personnel» sind
gewisse zusätzliche Anstrengungen notwendig. Das Personal
ist ein wesentlicher Faktor. Die PTT sind sich dessen bewusst.
7. Die Frage über «les places de stages pour les jeunes» lässt
sich wie folgt beantworten: Rund die Hälfte der durch die Ak-
tion «Solidarität», die vom Personal geschätzt wurde, frei wer-
denden Stellen werden durch junge Arbeitskräfte wieder be-
setzt.
Ich möchte nun die Fragen von Herrn Theubet von der CVP
über die Flexibilität bei den Salären beantworten: Die Reform
der PTT soll auch im Personalbereich grössere Flexibilität brin-
gen. Das Problem ist erkannt. Es wird weiter studiert. Über die
Motion der CVP-Fraktion uns zu unterhalten, haben wir heute
noch Gelegenheit. Ihre dritte Frage: Die Schliessung der Post-
büros wird im Einzelfall immer wieder untersucht Es wird im-
mer angestrebt, dass die Bevölkerung keinen Leistungsabbau

PTT. Budget 1995
2130
N 
5 décembre 1994
in Kauf nehmen muss. Das ist bis jetzt, so glaube ich behaup-
ten zu dürfen, weitgehend gelungen.
Zu Herrn Dünki von der EVP/LdU-Fraktion: Der Verkehr hat in
verschiedenen Kategorien, namentlich bei der Briefpost, wie-
der zugenommen, wir haben positive Wachstumsraten. Das
Problem ist die Paketpost Hier ist eine neue Strategie in Vor-
bereitung: «Paketpost 2000». Aber hier brauchen die PTT noch
etwas Zeit. An der flächendeckenden Grundversorgung, die
für Sie so wichtig ist, wird nicht gerüttelt
In bezug auf die Reorganisation möchte ich festhalten, dass
der PTT-Verwaltungsrat folgende Lösung vorsieht: einmal die
Post als öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtsper-
sönlichkeit; dann die Telecom als spezialgesetzliche AG des
öffentlichen Rechts; hier ist es wichtig, dass wir sehr rasch die
Anpassung vornehmen, sonst wird die Telecom den weltweit
6. Rang - dass sie heute diesen Rang einnimmt, ist für unser
kleines Land eine ausgezeichnete Leistung; ich wäre froh,
wenn auch Herr Dreher von dieser Leistung Kenntnis nehmen
würde - nicht mehr halten können; schliesslich will man eine
PTT-Holding als öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener
Rechtspersönlichkeit schaffen. Die PTT sollen also eine mode-
rne Unternehmensstruktur erhalten, die aber auf die Bedürf-
nisse und Gegebenheiten dieses Landes Rücksicht nehmen
wird. Wir werden uns diesbezüglich wieder unterhalten.
In bezug auf Herrn Leuenberger Ernst, den Präsidenten der Fi-
nanzkommission, möchte ich sagen: Der Stellenabbau wird
sozial durchgeführt, sonst würde ich am Morgen beim Joggen
ein schlechtes Gewissen bekommen, was ich jedoch nicht
habe. Der Stellenabbau wurde korrekt durchgeführt, was hier
auch korrekt dargestellt werden muss. Was wäre die Alterna-
tive? Stellen, die man nicht braucht, beizubehalten, wäre auch
nicht verantwortungsbewusst Im übrigen möchte ich Sie bit-
ten, folgendes zur Kenntnis zu nehmen: 1994 hatten die PTT
gleichviel Personal wie 1988, es ist also kein drastischer Ab-
bau. Es sind Rationalisierungen, nicht Selbstzweck.
Bei der Privatisierung möchte ich Sie bitten zur Kenntnis neh-
men, dass man differenziert und verfassungskonform vorge-
hen will. Die Verfassung muss nicht aufgrund dieses Modells -
wie ich es Herrn Dünki erläutert habe - angepasst werden. Sie
kennen das entsprechende Gutachten; Sie waren auch an die-
sem Seminar auf dem Chaumont, wo das Vorgehen in gros-
sen Zügen skizziert wurde. Die PTT müssen aber, wollen sie
als Unternehmen erfolgreich sein, flexibler werden.
In bezug auf die Ausführungen von Herrn Schmid Peter: Zum
Gütertransport, den Sie kritisiert haben, möchte ich folgendes
sagen: Der Transport zwischen den Centern erfolgt auf der
Schiene wie auch zwischen den Centern und den Poststellen,
sofern die Schiene gegenüber der Strasse konkurrenzfähig
ist Das ist die Situation, die die PTT, nicht zuletzt aus Wettbe-
werbsgründen, beachten müssen.
In bezug auf die Ausführungen von Herrn Marbel von der Libe-
ralen Partei: Der Wunsch, bessere Konditionen gleichbedeu-
tend mit besserer Qualität zu haben, ist auch unser Wunsch.
Wir versuchen, diesem Wunsch gerecht zu werden. Die PTT
müssen aber für den Wettbewerb fit werden oder bleiben, des-
halb die Revision des Organisationsgesetzes, deshalb die Re-
vision des Fernmeldegesetzes, deshalb die Anpassung des
Postgesetzes. Ihre Wünsche werden bei diesen Revisionen
berücksichtigt werden.
In bezug auf Herrn Dreher, Monopole oder Telefonie: Auch
das wird im Rahmen der Revision des Fernmeldegesetzes
überprüft Aber das Heil ist auch nicht nur beim ungezügelten
Wettbewerb zu erwarten. Wir brauchen hier eine schrittweise
und eine massvolle Öffnung zum Markt
Zum Defizitzuwachs beim Postautoverkehr: Ich habe Ihre Zah-
len zur Kenntnis genommen. Wenn man sie so präsentiert,
dann ist das, wie Sie gesagt haben, kritikanfällig. Aber ich
möchte festhalten, dass das Angebot sehr stark ausgebaut
wurde; wir wollen jetzt gerade im neuen Eisenbahngesetz Ab-
hilfe schaffen. Ich möchte Sie bitten, dieses Eisenbahngesetz
vielleicht einmal zu lesen. Die öffentliche Hand muss bezah-
len, wenn sie ein Angebot will; das Bestellerprinzip wird nun
also eingeführt.
Die Post: Sie haben die Qualität der Post kritisiert. Ich bin mit
Ihrer Analyse nur teilweise einverstanden. Wenn ich die Zahlen
und die Analysen der PTT begutachte, muss ich sagen, dass
im Vergleich zum Ausland die Qualität unserer Post gut ist
Aber die Post muss dafür besorgt sein, dass die Qualität ihrer
Dienstleistungen nicht schlechter wird. In bezug auf die Wer-
bung möchte ich Sie bitten, etwas grosszügiger zu sein. Hier
sollte die unternehmerische Freiheit beachtet werden. Aber
wenn das stimmt, was Sie gezeigt haben, dann werde ich der
Sache nachgehen.
Zum Schluss möchte ich festhalten, dass die PTT dem Bund
von 1978 bis 1994 rund 2,5 Milliarden Franken abgeliefert ha-
ben. Das ist eine stolze Summe und ein wichtiger Beitrag. Im
nächsten Jahr werden es wiederum 270 Millionen Franken
sein. Daraus ist zu ersehen, dass die PTT auch in dieser wirt-
schaftlich schwierigen Zeit nicht zuletzt dem Bund Geld brin-
gen, aber auch sehr viele gute Dienstleistungen offerieren.
Diese Dienstleistungen müssen bezahlt werden.
Ich möchte auch hier dem Personal für die gute Arbeit im Jahre
1994 danken, und ich hoffe, dass all das, was bemängelt
wurde, im kommenden Jahr verbessert werden kann. Wir wer-
den uns Mühe geben.
Bundesbeschluss über den Finanzvoranschlag
der PTT-Betriebe für das Jahr 1995
Arrêté fédéral concernant le budget financier
de l'Entreprise des PTT pour l'année 1995
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1-4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1-4
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Namentliche Gesamtabstimmung
Vote sur l'ensemble, par appel nominal
Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet:
Aguet, Aubry, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Baum-
berger, Bäumlin, Béguelin, Bezzola, Bircher Peter, Bischof,
Blatter, Blocher, Borradori, Bortoluzzi, Bugnon, Bühler Si-
meon, Bühlmann, Bundi, Bürgi, Camponovo, Caspar-Hutter,
Chevallaz, Cincera, Columberg, Comby, Cornaz, Couchepin,
Danuser, Deiss, Diener, Dormann, Ducret, Dünki, Eggenber-
ger, Engler, Epiney, Fankhauser, Fehr, von Feiten, Fischer-
Seengen, Fischer-Sursee, Frey Walter, Friderici Charles, Frit-
schi Oscar, Früh, Goll, Gonseth, Grendelmeier, Gros Jean-
Michel, Gross Andreas, Grossenbacher, Haering Binder, Haf-
ner Rudolf, Hämmerle, Hari, Heberlein, Hegetschweiler, Her-
czog, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Hollenstein, Huba-
cher, Iten Joseph, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jenni Peter, Keller
Anton, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Leemann, Leu Josef,
Leuba, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Loeb Fran-
çois, Maeder, Maitre, Mauch Rolf, Mauch Ursula, Maurer,
Meier Hans, Meier Samuel, Miesch, Müller, Nabholz, Marbel,
Nebiker, Oehler, Ostermann, Perey, Philipona, Pini, Raggen-
bass, Rechsteiner, Reimann Maximilian, Robert, Ruckstuhl,
Ruffy, Rutishauser, Sandoz, Savary, Schenk, Scheurer Rémy,
Schmid Peter, Schmid Samuel, Schmidhalter, Schmied Wal-
ter, Schnider, Schweingruber, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf,
Spoerry, Stalder, Stamm Judith, Stamm Luzi, Steffen, Strahm
Rudolf, Theubet, Thür, Tschäppät Alexander, Tschuppert Karl,
Vetterli, Wanner, Weder Hansjürg, Weyenetn, Wick, Wittenwi-
ler, Wyss William, Zbinden, Zisyadis, Züger, Zwahlen 
(134)
Dagegen stimmen - Rejettent le projet:
Scherrer Werner
(1)

5. Dezember 1994 
N
2131
PTT. Voranschlag 1994. Nachtrag l
Der Stimme enthalten sich -S'abstiennent:
Borer Roland, Dreher, Moser, ScherrerJürg, Steinemann 
(5)
-Abwesend sind - Sont absents:
Allenspach, Aregger, Bär, Berger, Binder, Bodenmann,
Bonny, Borei François, Brügger Cyrill, Brunner Christiane,
Bührer Gerald, Caccia, Carobbio, Cavadini Adriano, Darbel-
lay, de Dardel, David, Dettling, Duvoisin, Eggly, Eymann Chri-
stoph, Fasel, Fischer-Hägglingen, Giezendanner, Giger, Go-
bet, Graber, Gysin, Hafner Ursula, Jaeger, Jori, Ledergerber,
Lepori Bonetti, Mamie, Marti Werner, Maspoli, Matthey, Meyer
Theo, Misteli, Mühlemann, Neuenschwander, Pidoux, Poncet,
Rohrbasser, Ruf, Rychen, Segmüller, Sieber, Spielmann, Stei-
ger Hans, Steinegger, Steiner Rudolf, Stucky, Suter, Tschopp,
Vollmer, Wiederkehr, Ziegler Jean, Zwygart 
(59)
Präsident, stimmt nicht-Président, ne vote pas:
Frey Claude 
(1)
An den Ständerat-Au Conseil des Etats
#ST# 94.051
PTT. Voranschlag 1994.
Nachtrag II
PTT. Budget 1994.
Supplément II
Botschaft und Beschlussentwurf vom 19. Oktober 1994
Message et projet d'arrêté du 19 octobre 1994
Bezug bei der Generaldirektion PTT,
Viktoriastrasse 21,3030 Bern
S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT,
Viktoriastrasse 21,3030 Berne
Kategorie III, Art. 68 GRN - Catégorie III, art 68 RCN
Züger Arthur (S, SZ), Berichterstatter: Erlauben Sie mir aus-
nahmsweise noch ein Wort zur eben abgeschlossenen Bud-
getdebatte. Ich wende mich an Herrn Bühler Simeon und auch
ein bisschen an Herrn Bundesrat Ogi. Nicht nur Leute, die ent-
lassen werden, stehen vor den Arbeitsämtern; auch Leute, die
wegen Stellenabbau nicht eingestellt werden können, finden
sich dort ein. So unrecht hat also Kollege Leuenberger Ernst
mit seinem Votum nicht.
Nun zu den Nachtragskrediten: Es handelt sich lediglich um
44 Millionen Franken. Dieser Betrag kann bei anderen Bud-
getrubriken eingespart werden; der budgetierte Unterneh-
mensgewinn für 1994 wird dadurch nicht verkleinert.
Im Namen der einstimmigen Finanzkommission bitte ich Sie,
den Nachtragskrediten zuzustimmen.
Bundesbeschluss über den Nachtrag II
zum Finanzvoranschlag der PTT-Betriebe
für das Jahr 1994
Arrêté fédéral concernant le supplément II
au budget financier de l'Entreprises des PTT
pour l'année 1994
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1,2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1,2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Namentliche Gesamtabstimmung
Vote sur l'ensemble, par appel nominal
Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet:
Aguet, Baumann Ruedi, Baumberger, Bäumlin, Bezzola, Bir-
cher Peter, Bischof, Blatter, Borradori, Bugnon, Bühler Si-
meon, Bundi, Bürgi, Camponovo, Caspar-Hutter, Chevallaz,
Cincera, Columberg, Comby, Cornaz, Couchepin, Danuser,
Deiss, Dormann, Ducret, Dünki, Eggenberger, Engler, Epiney,
Fankhauser, Fehr, von Feiten, Fischer-Sursee, Frey Walter,
Friderici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Goll, Gonseth, Grendel-
meier, Gros Jean-Michel, Grossenbacher, Haering Binder,
Hafner Rudolf, Heberlein, Hegetschweiler, Herczog, Hess
Otto, Hess Peter, Hollenstein, Iten Joseph, Keller Anton, Keller
Rudolf, Kühne, Leemann, Leu Josef, Leuba, Leuenberger
Ernst, Leuenberger Moritz, Maeder, Maitre, Mauch Rolf, Mau-
rer, Meier Hans, Miesch, Müller, Narbel, Nebiker, Oehler, Pe-
rey, Pini, Raggenbass, Reimann Maximilian, Robert, Ruck-
stuhl, Ruffy, Rutishauser, Sandoz, Schenk, Scherrer Werner,
Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmid Samuel, Schmidhal-
ter, Schmied Walter, Schweingruber, Seiler Hanspeter, Seiler
Rolf, Stamm Judith, Stamm Luzi, Steffen, Steiger Hans, Stein-
egger, Stucky, Theubet, Tschäppät Alexander, Tschuppert
Karl, Verterli, Weder Hansjürg, Weyeneth, Wick, Wittenwiler,
Wyss William, Zbinden, Zisyadis, Züger, Zwahlen 
(107)
Dagegen stimmen - Rejettent le projet:
Blocher 
(1)
Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent:
Borer Roland, Jenni Peter, Kern, Moser, Steinemann 
(5)
Abwesend sind - Sont absents:
Allenspach, Aregger, Aubry, Bär, Baumann Stephanie, Bé-
guelin, Berger, Binder, Bodenmann, Bonny, Borei François,
Bortoluzzi, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bühlmann,
Bührer Gerold, Caccia, Carobbio, Cavadini Adriano, Darbel-
lay, de Dardel, David, Dettling, Diener, Dreher, Duvoisin,
Eggly, Eymann Christoph, Fasel, Fischer-Hägglingen, Fi-
scher-Seengen, Giezendanner, Giger, Gobet, Graber, Grass
Andreas, Gysin, Hafner Ursula, Hämmerle, Hari, Hildbrand,
Hubacher, Jaeger, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jöri, Ledergerber,
Lepori Bonetti, Loeb François, Mamie, Marti Werner, Maspoli,
Matthey, Mauch Ursula, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli,
Mühlemann, Nabholz, Neuenschwander, Ostermann, Phili-
pona, Pidoux, Poncet, Rechsteiner, Rohrbasser, Ruf, Rychen,
Savary, Scherrer Jürg, Schnider, Segmüller, Sieber, Spiel-
mann, Spoerry, Stalder, Steiner Rudolf, Strahm Rudolf, Suter,
Thür, Tschopp, Vollmer, Wanner, Wiederkehr, Ziegler Jean,
Zwygart 
(86)
Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas:
Frey Claude 
(1)
An den Ständerat-Au Conseil des Etats

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
PTT. Voranschlag 1995
PTT. Budget 1995
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.052
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.12.1994 - 14:30
Date
Data
Seite
2121-2131
Page
Pagina
Ref. No
20 024 843
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
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