ch_vb · 93.3549 · 1994-06-17 · de


Interpellation Bischof
1226
N 
17juin1994
besondere Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen. Die
Tatsache, dass Staaten ohne katholische Volksgruppe mit
dem Heiligen Stuhl diplomatische Beziehungen unterhalten,
zeigt, dass es sich dabei um Beziehungen zwischen Staaten
handelt. Der Bundesrat teilt diese Ansicht und ist nicht der Mei-
nung, dass die diplomatischen Beziehungen mit dem Heiligen
Stuhl eine der Konfessionen begünstigen.
3. In seiner Antwort auf die oben genannte Interpellation Du-
boule erklärte der Bundesrat, dass die Frage der Eröffnung ei-
ner diplomatischen Mission beim Heiligen Stuhl in Überein-
stimmung mit Artikel 85 BVden eidgenössischen Räten vorge-
legt werde. Es handelt sich dabei um eine Angabe allgemeiner
Natur hinsichtlich der Einrichtung bleibender Beamtungen
(Art. 85 Ziff. 3); die jüngere Rechtsprechung der Verwaltungs-
behörden des Bundes lässt diesen Hinweis im Falle der Eröff-
nung einer Botschaft im übrigen als hinfällig erscheinen (VPB,
56 [1992] No. 49). Ein solcher Entscheid liegt in der Zuständig-
keit des Bundesrates und bedarf, wie in der Vergangenheit,
keines Abschlusses eines internationalen Vertrages.
4. Artikel 50 Absatz 4 der Bundesverfassung sieht vor, dass
die Errichtung von Bistümern auf schweizerischem Gebiete
der Genehmigung des Bundes unterliegt. Sollten die Annah-
men des Interpellanten in einem konkreten Vorschlag ihren
Niederschlag finden, wird der Bundesrat gehalten sein, sich
darüber auszusprechen.
Präsidentin: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt und verlangt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
43 Stimmen
Dagegen 
72 Stimmen
#ST# 93.3549
Interpellation Bischof
Medikamentenabhängigkeit
Dépendance due à l'abus
de médicaments
Wortlaut der Interpellation vom 30. November 1993
Im Anschluss an meine Frage betreffend Medikamentenab-
hängigkeit, die ich in der Fragestunde gestellt habe, möchte
ich doch noch einige Fragen beantwortet wissen.
Ich bitte daher den Bundesrat, mir folgende Fragen zu beant-
worten.
1. Wie viele Menschen sind nach Kenntnis unserer Regierung
von rezeptpflichtigen Medikamenten abhängig?
2. Welche Todesfälle sind direkt und wie viele indirekt der Me-
dikamentenabhängigkeit zuzuschreiben?
3. Könnten Mediziner, die Medikamente verschreiben, die zur
Abhängigkeit führen, zur Rechenschaft gezogen werden?
4. Wurden in dieser Sache schon einmal juristische Schritte
oder eventuell sogar Verurteilungen vorgenommen?
5. Welche Massnahmen könnten unternommen werden, da-
mit der «leichtfertigen» Abgabe von diesen Medikamenten Ein-
halt geboten werden kann?
Texte de l'interpellation du 30 novembre 1993
Dans le droit fil de la question concernant la pharmacodé-
pendance que j'avais posée à l'heure des questions, je sou-
haite obtenir encore quelques précisions de la part du
Conseil fédéral:
1. A la connaissance de notre gouvernement, combien de per-
sonnes sont dépendantes de médicaments remis sous ordon-
nance?
2. Quels types de décès sont dus directement à la pharmaco-
dépendance? Combien de décès sont indirectement imputa-
bles à ce phénomène?
3. Pourrait-on demander des comptes aux médecins prescri-
vant des médicaments risquant d'engendrer une dépen-
dance?
4. A cet égard, a-t-on déjà entrepris des démarches juridiques,
voire procédé à des condamnations?
5. Quelles mesures pourrait-on prendre pour empêcher que
ce type de médicaments soient prescrits à la légère?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 23. März 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 23 mars 1994
1. Eine 1983/84 in der Deutschschweiz durchgeführte und
1986 publizierte Untersuchung (Gutscher/Hornung) über den
Medikamentenmissbrauch gibt eine Übersicht über das Miss-
brauchsproblem. Sie unterscheidet allerdings nicht zwischen
rezeptpflichtigen und -freien Medikamenten. Die Ergebnisse
zeigen : Nur bei gerade 1,6 Prozent der Personen zwischen 20
und 40 Jahren gibt es Hinweise auf Medikamentenabhängig-
keit, während bei den 41- bis 60jährigen das Verhältnis auf
4,2 Prozent und bei den über 61 jährigen Personen auf 8,4 Pro-
zent ansteigt
Eine 1987 durch die Schweizerische Fachstelle für Alkohol-
und andere Drogenprobleme durchgeführte Erhebung hat er-
geben, dass täglich rund 200 000 Frauen und 120 000 Männer
zu Schlaf-, Schmerz-, Beruhigungs- oder Anregungsmitteln
greifen.
2. Es gibt keine spezifische Statistik über jene Todesfälle, die
in direktem oder indirektem Zusammenhang mit der Medika-
mentenabhängigkeit stehen. Weder die vom Schweizerischen
Toxikologischen Informationszentrum noch die von den Spitä-
lern gemachten Beobachtungen erlauben es, Klarheit zu er-
langen über die Zahl von medikamentenabhängigen Perso-
nen, die infolge einer Medikamentenvergiftung gestorben
sind. Einerseits umfassen diese Daten den grössten Teil der
tot aufgefundenen oder zuhause gestorbenen Personen
nicht, und andererseits ist die Medikamentenabhängigkeit oft
nicht bekannt. Zwar publiziert das Bundesamt für Statistik die
Fälle von tödlichen Medikamentenvergiftungen. Diese belie-
fen sich 1992 auf 189. Es weist aber nicht aus, wie viele davon
auf eine Abhängigkeit zurückzuführen sind. (Zum Vergleich:
Im selben Jahr ereigneten sich in der Schweiz insgesamt
260 302 Todesfälle).
3. Prinzipiell können Ärzte zur Rechenschaft gezogen werden,
wenn die Verschreibung von Medikamenten nicht nach den
Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt oder wenn der Patient nicht
auf die Risiken einer Abhängigkeit bei einer Anwendung über
längere Zeit aufmerksam gemacht worden ist Im Einzelfall ist
es aber oft schwierig zu beweisen, dass ein Arzt nicht lege artis
gehandelt hat
4. Es sind uns keine Fälle bekannt, wo gegen einen Arzt
Rechtsschritte wegen exzessiver Verschreibung eingeleitet
worden wären. Ebensowenig haben wir Kenntnis von Ge-
richtsurteilen. Stellen hingegen die Krankenkassen bei Patien-
ten einen übermässigen Medikamentenkonsum fest, können
sie mit dem verschreibenden oder abgebenden Arzt Kontakt
aufnehmen und die Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit
der Verschreibung gemäss Artikel 23 des KUVG (wiederaufge-
nommen in Art 48 des Revisionsprojekts) überprüfen.
5. Die Medikamentenabhängigkeit ist ein komplexes Problem.
Probleme wie Ärger, Spannungen, Stress, schulische oder be-
rufliche Schwierigkeiten, Eheprobleme, soziale Schwierigkei-
ten, Unannehmlichkeiten des Alters führen oft zu einem Medi-
kamentenmissbrauch. Manche Ärzte verschreiben gewisse
Medikamentengruppen wie die Tranquilizer zu schnell und zu
lange. Nur Massnahmen im Rahmen einer globalen Präventi-
onspolitik, die sich sowohl auf die Information der Medizinal-
personen wie auch auf die Aufklärung der Bevölkerung bezie-
hen, können deshalb erfolgreich sein. Das Bundesamt für Ge-

17. Juni 1994 
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Interpellation Aubry
sundheitswesen (SAG) plant für die nächsten Jahre eine ent-
sprechende Kampagne.
Anders als in einigen Ländern (Holland, Deutschland, Skan-
dinavien, USA, Kanada, Grossbritannien) gibt es in der
Schweiz bisher kein offizielles System zur Erfassung von De-
taildaten über Medikamente. Nur die Pharmaindustrie verfügt
über entsprechende Statistiken. Diese sind jedoch nicht öf-
fentlich. Infolgedessen ist auch keine Statistik verfügbar, die
über den Konsum von rezeptpflichtigen oder -freien Medika-
menten mit Abhängigkeitspotential Auskunft gibt Der Bund
hat jedoch einen ersten Schritt in diese Richtung getan. Eine
jüngst abgeschlossene Untersuchung im Auftrag des BAG
enthält Angaben über den Gesundheitszustand der Bevölke-
rung. Einige Angaben geben auch Auskunft über die Häufig-
keit des Medikamentenkonsums und darüber, ob diese Me-
dikamente von einem Arzt verschrieben worden sind. Die
nächste Erhebung, die wahrscheinlich 1996 durchgeführt
werden wird, wird den Bedürfnissen und Auswertungsresul-
taten der gegenwärtigen Untersuchung entsprechend ge-
nauer angepasst werden können.
Ferner gilt es, präzise diagnostische Kriterien für die Ermitt-
lung einer Abhängigkeit zu erarbeiten. Solche Angaben sind
heute praktisch nicht existent oder schwer zugänglich. So-
dann müsste der Aufbau eines entsprechenden Datenerfas-
sungssystem geprüft werden, wie es in anderen Ländern
schon existiert. Dies würde zwar Mittel erfordern, wäre aber
durchaus sinnvoll. Es würde zu einer besseren Kenntnis des
Gebrauchs und Missbrauchs von Medikamenten beitragen
und unentbehrliche Informationen für eine Präventionskam-
pagne liefern.
Präsidentin: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt und verlangt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
77 Stimmen
Dagegen 
56 Stimmen
Verschoben -Renvoyé
#ST# 94.3103
Interpellation Aubry
Spritzenabgabe in Hindelbank.
Legalität
La distribution de seringues à Hindelbank
couvre-t-elle le trafic de drogue?
Wortlaut der Interpellation vom 15. März 1994
Wie wir vernommen haben, sollen in der Berner Strafanstalt
Hindelbank Spritzen abgegeben werden. Der Bund würde sie
liefern. Wenn man nun aber Spritzen an Strafgefangene ab-
gibt, heisst das, dass sie auch Drogen besitzen. Damit unter-
stützt der Bundesrat illegal die Drogensucht und verstösst ge-
gen das Betäubungsmittelgesetz
Kann er uns sagen, mit welchem Ziel die Spritzen verteilt wer-
den und ob das Bundesamt für Gesundheitswesen ange-
sichts der Tatsache, dass der Drogenhandel auch im Gefäng-
nis strafbar ist, eine Bewilligung eingeholt hat?
Texte de l'interpellation du 15 mars 1994
Nous avons appris qu'une distribution de seringues allait être
faite au pénitencier bernois de Hindelbank, la Confédération
en étant le fournisseur. Or, si l'on fournit des seringues à des
détenues, c'est qu'elles sont en possession de drogue pour
se l'injecter. C'est donc à un soutien illicite de la drogue que
participe le Conseil fédéral et il tombe sous le coup de la loi fé-
dérale sur les stupéfiants.
Peut-il nous dire dans quel but une telle distribution de serin-
gues a été faite et si l'Office fédéral de la santé a demandé une
autorisation, vu que le trafic de drogue même en milieu carcé-
ral est puni par la loi?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Bischof, Borer Ro-
land, Borradori, Bortoluzzi, Chevallaz, Cincera, Comby, Cou-
chepin, Daepp, Dreher, Ducret, Eggly, Epiney, Fehr, Frey
Claude, Frey Walter, Friderici Charles, Früh, Giezendanner,
Gobet, Graber, Gros Jean-Michel, Hari, Jenni Peter, Keller Ru-
dolf, Kern, Leuba, Loeb François, Mamie, Maspoli, Moser, Nar-
bel, Neuenschwander, Perey, Philipona, Pini, Rohrbasser,
Ruf, Sandoz, Savary, Scherrer Jürg, ScheurerRémy, Schmied
Walter, Schwab, Schweingruber, Stalder, Steffen, Steine-
mann.Theubet 
(50)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
L'auteur renonce au développement et demande une
réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 11. Mai 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 11 mai 1994
1. La situation actuelle
En dépit de tous les efforts entrepris pour l'enrayer, la
consommation de drogue dans les établissements péniten-
tiaires est une réalité. L'utilisation des mêmes seringues par
plusieurs personnes, seringues qui, contrairement à la dro-
gue, sont très difficiles à obtenir dans les prisons, présente le
danger de transmission de maladies, en particulier du sida
et de l'hépatite.
2. Prévention du sida et de la toxicomanie dans les établisse-
ments pénitentiaires
Selon un avis de droit de l'Office fédéral de la justice, de juillet
1992, les mesures de prévention du sida telles que la remise
de seringues et de désinfectants dans les établissements pé-
nitentiaires sont compatibles avec la législation fédérale. Ces
établissements doivent tenir compte de la situation (consom-
mation de drogue avec le risque d'infection par le VIH qu'elle
implique) lorsqu'ils prennent des mesures d'ordre sanitaire.
Le devoir d'assistance à l'égard des détenus, qui leur incombe
et qui découle des rapports juridiques particuliers existants,
devrait prescrire en premier lieu des mesures sanitaires englo-
bant la prévention et le traitement
L'Organisation mondiale de la santé (OMS) et l'Office fédéral
de la santé publique (OFSP) fondent leurs recommandations
en matière de prévention du sida sur l'idée que les mesures de
prévention devraient être appliquées dans les établissements
pénitentiaires au même titre qu'elles le sont en dehors de
ceux-ci. Ils recommandent également, en complément aux of-
fres en matière de prévention primaire et de traitement qui vi-
sent l'abstinence, d'offrir une assistance (p. ex traitement de
substitution à la méthadone) aux détenus qui ne sont pas en-
core capables d'accepter un traitement visant l'abstinence. Il
s'agit de réduire au minimum les dommages dus à la consom-
mation de drogue, notamment ceux liés à l'infection à VIH, et
d'augmenter ainsi les chances pour un toxicomane de renon-
cer à la drogue. L'OFSP recommande l'exécution de projets-
pilotes de prévention du sida incluant la remise de seringues
et leur évaluation scientifique, afin de rassembler des données
qui puissent servir de base pour les décisions ultérieures des
cantons.
3. Projet-pilote au pénitencier de Hindelbank
Le canton de Berne veut réaliser à Hindelbank un projet-pilote
incluant la remise de seringues et qui fera l'objet d'un suivi
scientifique. Le trafic et la consommation de drogue resteront
punissables.
La remise de seringues fera partie intégrante d'un ensemble
de mesures de prévention du sida et de la toxicomanie qui
comporte une prise en charge médicale et psychosociale
ainsi que laformation et l'encadrement du personnel. Les buts
sont d'évaluer la faisabilité et l'acceptance du projet, d'instau-
rer une prévention globale de la toxicomanie et du sida, d'offrir
une assistance psychosociale, d'atténuer les dommages su-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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Interpellation Bischof Medikamentenabhängigkeit
Interpellation Bischof Dépendance due à l'abus de médicaments
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
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In
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Jahr
1994
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3549
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.06.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
1226-1227
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Ref. No
20 024 220
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