ch_vb · 90.662 · 1990-10-05 · de


5. Oktober 1990 
N
1927
Postulat Stamm
personelle Aufstockung dieser Stellen und die Ernennung von
unter Umständen mehr als einem stellvertretenden Generalse-
kretär, sondern auch eine Flexibilisierung der Anstellungsbe-
dingungen. Der Bundesrat sieht deshalb, gestützt auf Arti-
kel 62 des Beamtengesetzes, eine besondere Verordnung
über das Dienstverhältnis von Generalsekretären und Informa-
tionschefs der Departemente vor, die eineflexible Beendigung
des Dienstverhältnisses ermöglicht. Dadurch kann der Depar-
tementschef diese Funktion durch qualifizierte Personen sei-
ner Wahl besetzen. Diese besonderen Anstellungsbedingun-
gen scheinen dem Bundesrat unerlässlich zu sein, wenn die
Neukonzeption der Aufgaben der Generalsekretariate voll zur
Entfaltung kommen soll.
Für eine zweite Etappe - Erweiterung des erfassten Personen-
kreises - ist eine entsprechende Revision des Beamtengeset-
zes vorgesehen.
4. Vertretung in den parlamentarischen Kommissionen
Die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen erleichtern
auch eine Erweiterung der Vertretungsmöglichkeiten der Bun-
"desräte in Parlamentskommissionen. Das Geschäftsverkehrs-
gesetz (Art. 65bis) ermöglicht bekanntlich den Bundesräten
bereits heute, sich in parlamentarischen Kommissionen im
Einvernehmen mit dem Kommissionspräsidenten durch ihre
Generalsekretäre oder durch Direktoren von Gruppen und
Aemtern vertreten zu lassen.
Auch wenn die Kontakte mit dem Parlament für den Bundesrat
weiterhin zu den wichtigsten gehören, wünscht er nun von den
Vertretungsmöglichkeiten in Kommissionen vermehrt Ge-
brauch zu machen. Er erwartet aber auch vom Parlament ein
besseres Verständnis für diese Haltung, denn die Beanspru-
chung durch parlamentarische Kommissionen ist gross ge-
worden.
VI. Gesamtwertung
Der Bundesrat ist überzeugt, dass mit all diesen Massnahmen
derzeit die Voraussetzungen für eine effiziente Führung durch
das Kollegium wie durch die einzelnen Departementschefs
gegeben sind, zumal wenn auch die parlamentarischen Füh-
rungsstrukturen neuen,Herausforderungen der jüngsten Zeit
angepasst werden. Der Bundesrat begrüsst daher die parla-
mentarischen Vorstösse zugunsten einer Rationalisierung des
Parlamentsbetriebs und verspricht sich davon weitere Erleich-
terungen auch seiner eigenen Arbeit.
Im Gegensatz zu den Urhebern der neuen parlamentarischen
Vorstösse ist der Bundesrat jedoch der Meinung, dass sich ge-
genwärtig nicht grundlegende institutionelle Reformen auf-
drängen. Administrative und organisatorische Massnahmen
genügen und garantieren, dass der Bundesrat seinen Auftrag
effizient erfüllen kann. Er ist jedoch bereit, in einem späteren
Zeitpunkt tiefergreifende Aenderungen zu prüfen, falls sich
das politische Umfeld - etwa infolge einer engeren Beteiligung
der Schweiz am europäischen Integrationsprozess - grundle-
gend verändern sollte.
In diesem Sinne beantragt der Bundesrat, die Motionen in Po-
stulate umzuwandeln bzw. teilweise abzuschreiben.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 90.662
Postulat Stamm
Gestaltung des Geschäftsberichts
des Bundesrates
Rapport de gestion
du Conseil fédéral
et condition féminine
Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1990
Der Bundesrat wird eingeladen, seinen Geschäftsbericht in
Zukunft, erstmals für das Jahr 1991 so zu gestalten, dass in al-
len Bereichen die Förderung der Frauenanliegen und der
Frauenpräsenz durch die Regierungs- und Verwaltungstätig-
keit des Bundesrates ersichtlich wird.
Texte du postulat du 22 juin 1990
Le Conseil fédéral est invité à faire ressortir, dès 1991, dans
tous les domaines traités dans le rapport de gestion, la ma-
nière dont il a, dans le cadre de l'activité gouvernementale et
administrative, oeuvré en faveur de la cause des femmes ainsi
que d'une participation accrue de cette catégorie de la popula-
tion.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Antille, Aubry, Bär, Bäumlin
Ursula, Daepp, Danuser, Déglise, Diener, Dormann, Eppen-
berger Susi, Fankhauser, Gardiol, Grendelmeier, Haering Bin-
der, Hafner Ursula, Haller, Jeanprêtre, Leutenegger Oberhol-
zer, Mauch Ursula, Nabholz, Paccolat, Pitteloud, Segmüller,
Spoerry, Stocker, Uchtenhagen, Ulrich, Zölch 
(28)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Leider ist aus dem Bericht des Bundesrates über seine Ge-
schäftsführung im Jahre 1989 nur wenig ersichtlich, ob-wie
weit - warum nicht - der Bundesrat im Rahmen seiner Regie-
rungs- und Verwaltungstätigkeit der Förderung der Frauenan-
liegen und der Frauenpräsenz, also der Förderung der Anlie-
gen der Hälfte der Bevölkerung, seine Aufmerksamkeit ge-
schenkt hat.
So vermissen wir Angaben zu folgenden Punkten, welche als
zufällig herausgegriffene Beispiele dienen sollen:
-Was wurde vom Rechtsetzungsprogramm «Gleiche Rechte
für Mann und Frau» im Jahre 1989 verwirklicht?
-Welche Frauenförderungsmassnahmen, insbesondere Er-
höhung des Frauenanteils im mittleren und höheren Kader der
Bundesverwaltung, wurden 1989 eingeleitet?
-Zu welchem Zeitpunkt wird eine Vernehmlassungsvorlage
zum Thema «Lohngleichheit für Mann und Frau» unterbreitet
werden?
-Welche Konsequenzen wurden aus der Situationsanalyse
der interdepartementalen Arbeitsgruppe «Frauen aus der Drit-
ten Welt», welche im Juni 1988 zuhanden von Frau Bundesrä-
tin Elisabeth Kopp erstattet worden ist, im Jahre 1989 gezo-
gen? Warum wurden allenfalls keine gezogen?
-Welche Massnahmen wurden 1989 ergriffen, um den
Frauenanteil in den ausserparlamentarischen Kommissionen
zu erhöhen und vermehrt Frauen als Präsidentinnen dieser
Kommissionen einzusetzen?
- Wie viele Frauen befanden sich unter den Stipendiaten aus
Entwicklungsländern, welche 1989 im Rahmen der Bildung
der mittleren Kader in der Schweiz ein Praktikum und Kurse
absolvieren konnten?
- Wie viele weibliche Kunstschaffende erhielten 1989 auf Vor-
schlag der eidgenössischen Kunstkommission ein Stipen-
dium und wieviele auf Vorschlag der eidgenössischen Kom-
mission für angewandte Kunst?
-usw.
Wir möchten in Zukunft in allen Bereichen aus dem Geschäfts-
bericht ersehen können, wieweit der Bundesrat seine bei ver-
schiedenen Gelegenheiten geäusserte frauenfreundliche Hai-

Interpellation Seiler Rolf
1928
N 
5 octobre 1990
tung in seiner Regierungs- und Verwaltungstätigkeit verwirk-
licht.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 22. August 1990
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 22 août 1990
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 90.629
Postulat Ducret
Amtliches Bulletin. Veröffentlichung
der schriftlichen Berichte
Bulletin officiel. Publication
des rapports écrits
Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1990
Es ist üblich, dass schriftliche Berichte, namentlich diejenigen
der Petitions- und Gewährleistungskommission, nur in der
Sprache des Präsidenten der vorberatenden Kommission ver-
öffentlicht werden. Da es häufig vorkommt, dass die Berichter-
statter darauf verzichten, einen solchen Bericht zu erläutern,
kann dies für die Leser nachteilige Folgen haben, vor allem
wenn der Beratungsgegenstand heikle rechtliche Fragen auf-
wirft.
Das Büro wird deshalb aufgefordert, diese unbefriedigende
Situation zu beheben und dafür zu sorgen, dass im Amtlichen
Bulletin in Zukunft die schriftlichen Berichte so erscheinen, wie
sie den Räten vorgelegt werden, das heisst sowohl auf Franzö-
sisch als auch auf Deutsch, gegebenenfalls auch auf Italie-
nisch, wie es der neue Artikel 59 des Geschäftsreglements des
Nationalrates vorsieht. Eine solche Regelung würde auch das
gebotene sprachliche Gleichgewicht wahren.
Texte du postulat du 22 juin 1990
II est d'usage que les rapports écrits, notamment ceux de la
Commission des pétitions, ne soient publiés que dans la lan-
gue du président de la commission saisie du projet en délibé-
ration. Comme il est fréquent que, dans de telles situations, les
rapporteurs renoncent a s'exprimer et à commenter un tel rap-
port, il peut en résulter de fâcheux inconvénients pour le lec-
teur, surtout lorsque l'objet débattu pose de délicates ques-
tions juridiques.
C'est pourquoi il est demandé au Bureau de réparer cette in-
congruité et de faire en sorte qu'à l'avenir, les rapports écrits
des commissions soient publiés dans le Bulletin officiel sous la
forme où ils sont remis aux députés, c'est-à-dire aussi bien en
français qu'en allemand, voire cas échéant en italien, ceci con-
formément à l'obligation qui en est faite par l'article 59 nou-
veau du Règlement du Conseil national et pour respecter
l'équilibre linguistique nécessaire en la matière.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Caccia, Engler, Gros, Jean-
prêtre, Nabholz, Pidoux, Rechsteiner 
(7)
Schriftliche Erklärung des Büros
vom 17. September 1990
Déclaration écrite du Bureau
du 17 septembre 1990
Le Bureau est prêt à accepter le postulat.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 90.525
Interpellation Seiler Rolf
Bischofswahlen. Beeinträchtigung
des religiösen Friedens
Nominations épiscopales.
Sauvegarde de la paix religieuse
Wortlaut der Interpellation vom 6. Juni 1990
Im katholischen Bistum Chur entwickelt sich gegenwärtig eine
Lage, wie sie sich seit Gründung unseres Bundesstaates 1848
wohl noch nie in der Schweiz eingestellt hat, und die mit der Er-
nennung von Wolfgang Haas zum Weihbischof von Chur mit
Nachfolgerecht durch den Papst am 22. Mai 1988 begonnen
hat.
Noch nie war die katholische Kirche in der Schweiz so in offe-
nem Aufruhr wie jetzt; lautstark wird der Rücktritt von Uischof
Haas gefordert. Auch die übrigen Konfessionen sorgen sich
um die Zukunft; die bisherige ökumenische Zusammenarbeit
erscheint gefährdet.
Gemäss Artikel 50 Absatz 2 der Bundesverfassung bleibt es
nebst den Kantonen dem Bund vorbehalten, /ur Handhabung
der Ordnung und des öffentlichen Friedens unter den Angehö-
rigen der verschiedenen Religionsgenossenschaften die ge-
eigneten Massnahmen zu treffen. Der Bund garantiert somit
zusammen mit den Kantonen den religiösen Frieden in der
Schweiz.
Ich frage daher den Bundesrat an, wie er die gegenwärtige
Lage im Bistum Chur einschätzt, ob er nicht auch der Meinung
ist, dass eine weitere Zuspitzung der Situation eine Geführ-
dung des religiösen Friedens in der Schweiz bewirken
könnte? Was gedenkt der Bundesrat in diesem Fall zu tun?
Wie beurteilt der Bundesrat die gegenwärtigen Beziehungen
zwischen der Schweiz und dem Vatikan? Wäre es aus Sieht
des Bundesrates nicht wünschbar, künftig nicht nur mittels
dem päpstlichen Nuntius in Bern über einen Art Mittelsmann
zu verfügen, sondern direkt beim Vatikan in Rom mit einem
Vertreter präsent zu sein?
Texfe de l'interpellation du 6 juin 1990
Depuis sa fondation en 1848, la Suisse n'a probablement ja-
mais connu de situation aussi explosive que colle que vit ac-
tuellement le diocèse catholique de Coire depuis le 22 mai
1988. C'est à cette date que le Pape a nommé Wolfgang Haas
coadjuteur de l'évêque de Coire, ce qui fait de lui le succes-
seur de l'évêque.
Jamais l'Eglise catholique suisse n'a connu une telle efferves-
cence; on réclame à cor et à cri la démission de Mgr Haas.
Même les milieux de confessions différentes se demandent ce
que leur réserve l'avenir; en tout cas, la collaboration oecumé-
nique semble menacée.
Aux termes de l'article 50, 2e alinéa, do la Constitution fédé-
rale, «les cantons et la Confédération peuvent prendre les me-
sures nécessaires pour le maintien de l'ordre public et de la
paix entre les membres des diverses communautés religieu-
ses». Par cette disposition, la sauvegarde de la paix religieuse
en Suisse revient tant à la Confédération qu'aux cantons.
C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral son opinion sur
la situation qui règne actuellement dans le diocèse de Coire.
N'est-il pas d'avis qu'une aggravation du problème pourrait re-
présenter une menace pour la paix religieuse en Suisse?
Qu'envisage-t-il de faire? Que pense le Conseil fédéral do
l'état actuel des relations entre la Suisse et le Vatican? No se-
rait-il pas souhaitable, de l'avis du Conseil fédéral, que notre
pays, en plus de la possibilité de communiquer avec le Vatican
par l'intermédiaire du Nonce apostolique à Berne, disposo à
l'avenir d'un représentant direct au Vatican?
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 17. September 1990
(Zu den Interpellationen 90.525 und 90.650)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Stamm Gestaltung des Geschäftsberichts des Bundesrates
Postulat Stamm Rapport de gestion du Conseil fédéral et condition féminine
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.662
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.10.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
1927-1928
Page
Pagina
Ref. No
20 019 077
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