ch_vb · 82.404 · 1982-10-08 · de


Interpellation Crevoisier
1474
N 
8 octobre 1982
mann, Lang, Leuenberger, Loetscher, Mauch, Meier Wer-
ner, Morf, Müller-Aargau, Müller-Bern, Nauer, Oester, Ott,
Reimann, Renschier, Robbiani, Ruffy, Schalcher, Schmid,
Stich, Vannay, Weber-Arbon 
(35)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die eidgenössischen Räte lehnten bereits eine Botschaft
des Bundesrates vom 26. Mai 1971, die generelle Mehr-
breite von Strassenfahrzeugen betreffend, ab. Trotzdem
wird heute erneut versucht, dieses Thema aufzurollen.
Nachdem der Bundesrat nach geltendem Recht ja bereits
die Kompetenz besitzt, im Einvernehmen mit den zuständi-
gen Kantonen bestimmte Strassen für Fahrzeuge bis
2,50 Meter Breite offen zu erklären, hierfür nach meiner
Ansicht auch genügend Gebrauch machte, ist dieses
Ansinnen strikte zurückzuweisen. Die eidgenössischen
Räte waren vor mehr als zehn Jahren gut beraten bei der
damaligen Ablehnung, ist doch die Zahl der Strassen mit
einer Breite von 4,5 bis 6 Meter, wo bereits das Kreuzen
von 2,5 Meter breiten Fahrzeugen Schwierigkeiten bereitet,
sehr gross. Dazu kommt, dass viele Strassen noch nicht
einmal mit Gehwegen - von Radwegen ganz zu schweigen
- versehen sind.
Wenn noch breitere Fahrzeuge verkehren dürfen, werden
diese Strassen vermehrt zu Todesfallen für Fussgänger,
Rad- und Mofafahrer. Zum Schütze dieser schwächsten
Verkehrsteilnehmer ist dieses Begehren abzuweisen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Artikel 9 Absatz 2 SVG fixiert die Breite der Fahrzeuge in
der Schweiz auf 2,30 Meter, ermächtigt jedoch den Bundes-
rat, im Einvernehmen mit den Kantonen bestimmte Stras-
sen für Fahrzeuge bis zu 2,50 Meter Breite offen zu erklä-
ren. Der Bundesrat hat 2,50 m breite Fahrzeuge auf den
signalisierten Hauptstrassen (inklusive Autobahnen und
Autostrassen) und auf allen Strassen in Ortschaften zuge-
lassen, die von einer Hauptstrasse berührt werden (Art. 64
Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung).
Wie der Interpellant zu Recht ausführt, haben die eidgenös-
sischen Räte im Jahre 1971/72 eine Erhöhung der Fahr-
zeugbreite auf 2,50 Meter abgelehnt. In einem vom Natio-
nalrat 1980 überwiesenen Postulat wird jedoch der Bundes-
rat eingeladen zu prüfen, ob in Artikel 9 SVG die Höchst-
breite für Fahrzeuge auf 2,50 Meter heraufgesetzt werden
könne.
Im Sinne dieses Postulates hat das Bundesamt für Polizei-
wesen beim Vernehmlassungsverfahren zur Totalrevision
des Bundesratsbeschlusses vom 2. September 1970 über
die Durchgangsstrassen die Gelegenheit wahrgenommen,
auch die Frage über die zulässige Höchstbreite zur Diskus-
sion zu stellen. Dabei handelte es sich lediglich um eine
erste Konsultation und nicht um eine formelle Einleitung der
SVG-Revision. Die Frage der generellen Erhöhung der Fahr-
zeugbreite auf 2,50 Meter ist daher für den Bundesrat noch
offen. Er wird erst später entscheiden, in welchem Zeit-
punkt darüber (und über allenfalls weitere Punkte) ein Ver-
nehmlassungsverfahren zu eröffnen ist, und den eidgenös-
sischen Räten zu gegebener Zeit nach Prüfung der Ver-
nehmlassungen Antrag stellen.
Unter dieser Bedingung können die Fragen des Interpellan-
ten vorläufig wie folgt beantwortet werden:
1. In sämtlichen Ländern Europas ausser in der Schweiz
sind 2,50 Meter breite Fahrzeuge generell zugelassen. Dar-
unter befinden sich viele Länder, deren Strassennetz nicht
. so gut ausgebaut ist wie das schweizerische. Es gibt keine
gesicherten Hinweise darauf, dass Fussgänger und Zwei-
radfahrer in diesen Ländern mehr gefährdet wären als bei
uns. In der Schweiz sind zudem beinahe sämtliche grösse-
ren Ortschaften von Hauptstrassen erschlossen, so dass
dort 2,50 Meter breite Fahrzeuge bereits nach heutigem
Recht verkehren dürfen. Mit der generellen Zulassung von
2,50 Meter breiten Fahrzeugen würde somit für die Fuss-
gänger und Zweiradfahrer in diesen Ortschaften, wo die
Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung am grössten ist,
nichts geändert.
2. Nach Artikel 9 Absatz 2 SVG ist der Bundesrat kompe-
tent, 2,50 Meter breite Fahrzeuge nicht nur auf Hauptstras-
sen zuzulassen, sondern auch auf einem dazu geeigneten
Netz von Nebenstrassen ausserhalb der Ortschaften. Dabei
ist zwischen zwei Lösungen zu wählen. Die erste eher einfa-
chere Lösung besteht in einer generellen Zulassung von
2,50 Meter breiten Fahrzeugen. Nebenstrassen, auf denen
2,50 Meter breite Fahrzeuge nicht ohne Gefährdung des
Verkehrs verkehren können, müssten mit dem Signal
«Höchstbreite 2,30 Meter» versehen werden. Bei der zwei-
ten Lösung könnte der Bundesrat auf dem Verordnungs-
weg geeignete Nebenstrassen für 2,50 Meter breite Fahr-
zeuge freigeben, was eine aufwendige Signalisation voraus-
setzt. Daz.u ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Kan-
tone schon mit der Durchsetzung der bestehenden Rechts-
lage Schwierigkeiten haben, weshalb sie relativ häufig Aus-
nahmen für 2,50 Meter breite Fahrzeuge auf Nebenstrassen
bewilligen oder tolerieren. Die Vernehmlassungen der Kan-
tone werden zu gegebener Zeit Aufschluss über die zweck-
mässige Lösung geben.
3. Der vom Interpellant verwendete Begriff der «superbrei-
ten» Fahrzeuge ist unklar; gemeint sind wohl schwere
Motorwagen mit einer Breite von 2,50 Meter. Die Mehrzahl
der Gesellschaftswagen und Sattelmotorfahrzeuge sowie
viele Lastwagen weisen schon heute diese Breite auf. Eine
gewisse Zunahme solcher Fahrzeuge gegenüber heute
wäre zwar wahrscheinlich; Fahrzeuge mit einer Breite bis
2,30 Meter würden jedoch nach wie vor im Baustellenver-
kehr und auf Strassen in vorwiegend ländlichen Gebieten
verwendet.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
64 Stimmen
Dagegen 
22 Stimmen
Die Diskussion wird verschoben
La discussion est renvoyée
#ST# 82.404
Interpellation Crevoisier
Gesundheit der Wehrmänner
Santé des militaires
Wortlaut der Interpellation vom 10. Juni 1982
Es scheint, dass in der Armee neue Weisungen erlassen
worden sind, wonach von den Wehrmännern namentlich
mehr körperliche Leistungen gefordert werden sollen. Es
macht nun aber den Eindruck, dass diese neuen Anforde-
rungen die Gesundheit vor allem der Wehrmänner gefähr-
den könne, die nicht ein gewisses Minimum an Training mit-
bringen (wir wissen, dass sie zahlreich sind).
Wir bitten daher den Bundesrat, uns über diese Angelegen-
heit zu informieren und uns insbesondere zu sagen, ob die
Militärversicherung in den letzten Monaten einen Signifika-
ten Anstieg der Krankheitsfälle und Unfälle zu verzeichnen
hatte.
Texte de l'interpellation du 10 juin 1982
De nouvelles directives semblent avoir été données dans
l'armée pour exiger, de la part des militaires en service tem-
poraire, un engagement notamment physique plus complet.
Or il apparaît que les exigences nouvellement fixées peu-
vent occasionnellement mettre en danger la santé des
hommes que n'ont pas, en entrant en service, un entraîne-
ment physique minimum (et nous savons qu'ils sont nom-
breux).

8. Oktober 1982
1475
Interpellation Humbel
Nous demandons par conséquent au Conseil fédéral de
bien vouloir nous renseigner à ce sujet et de nous faire
savoir en particulier si l'on a enregistré, ces derniers mois,
une recrudescence significative des cas de maladie ou
d'accidents annoncés à l'assurance militaire.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Carobbio, Dafflon, Forel,
Herczog, Magnin 
(5)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
L'auteur renonce -au développement et demande une
réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Aucune directive n'a été donnée à l'armée, qui exigerait des
militaires un engagement physique plus complet.
Au cours de ces derniers, mois, l'assurance militaire n'a
enregistré aucune augmentation du nombre des atteintes à
la santé déclarées. Au contraire, le nombre d'accidents ou
de cas de maladie annoncés a été nettement moins impor-
tant pour le premier trimestre de 1982 que pendant la même
période de l'année précédente.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
Minderheit
offensichtliche Mehrheit
Präsidentin: Herr Crevoisier erklärt sich von der Antwort
des Bundesrates als nicht befriedigt.
#ST# 82.449
Interpellation Humbel
Wohnungseigentum. Förderung
Accès à la propriété du logement
Wortlaut der Interpellation vom 23. Juni 1982
Das Bundesamt für Wohnungswesen hat bezüglich Förde-
rung des Wohnungseigentums verschiedene Vorschläge
unterbreitet. Im Zusammenhang mit der bevorstehenden
Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen
müssen auch bezüglich Wohnungseigentumsförderung
Entscheide gefällt werden. Die bundesrätliche Antwort vom
7. Juni 1982 auf die Einfache Anfrage von Nationalrat Augs-
burger vom I.März 1982 betreffend Besteuerung des
Eigenmietwertes hat nicht befriedigt. Zudem hat das Parla-
ment einige Vorstösse für die Förderung des Wohnungsei-
gentums an den Bundesrat überwiesen.
Ich stelle deshalb dem Bundesrat folgende Fragen zur
Beantwortung :
1. Welche Verfahren und Varianten für die Festlegung des
Eigenmietwertes gibt es? Haben alle Kantone die gleichen
Grundsätze bei der Besteuerung des Eigenmietwertes?
Oder ist der Bundesrat der Meinung, dass auch bezüglich
der Verfahren für die Festlegung des Eigenmietwertes die
kantonale Steuerhoheit voll spielen kann und soll?
Ist beabsichtigt, im Zusammenhang mit der Steuerharmoni-
sierung (der formellen und/oder materiellen) für die Kan-
tone einheitliche Vorschriften zu erlassen?
2. Auf der einen Seite macht die öffentliche Hand doch
Einiges - aber immer noch zuwenig - für die Förderung des
Wohnungseigentums und auf der anderen Seite straft man
die Eigenheimbesitzer (Eigentümer von Einfamilienhäusern
und Stockwerkeigentumswohnungen) mit zu hohen Eigen-
mietwerten! Hier besteht doch tatsächlich ein Widerspruch
und ein Zielkonflikt!
Was will der Bundesrat vorkehren, damit dieser Wider-
spruch beseitigt und der Zielkonflikt zugunsten der staats-
politisch wichtigen Förderung des Wohnungseigentums
gelöst werden kann?
3. Welches Konzept für die Förderung des Wohnungsei-
gentums hat der Bundesrat, insbesondere nach Vollzug der
neuen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen?
Welche Rechtsinstitute stehen im Vordergrund (z. B. Bau-
sparvertrag)? Wie sieht der Bundesrat die fiskalpolitischen
Aspekte zugunsten der Förderung des Wohnungseigen-
tums (Eigentümer von Einfamilienhäusern und Stockwerkei-
gentumswohnungen)?
Texte de l'interpellation du 23 juin 1982
L'Office fédéral du logement a présenté plusieurs proposi-
tions tendant à faciliter l'accès à la propriété du logement.
Or il convient de prendre également des décisions à ce
sujet dans le cadre de la nouvelle réparatition des tâches
entre la Confédération et les cantons. La réponse donnée le
7 juin 1982 par le Conseil fédéral à la question ordinaire
posée le 1er mars 1982 par le conseiller national Augsburger
n'est pas satisfaisante. Le Parlement a par ailleurs transmis
plusieurs interventions en la matière au Conseil fédéral.
C'est pourquoi je prie celui-ci de répondre aux questions
suivantes:
1. Quelles sont les diverses méthodes envisagées en vue
de fixer la valeur locative pour le propriétaire? Tous les can-
tons appliquent-ils les mêmes principes pour la taxation de
cette valeur locative? Ou le Conseil fédéral estime-t-il que la
souveraineté cantonale en matière fiscale doit aussi s'appli-
quer pleinement à la détermination de cette valeur? Envi-
sage-t-on d'établir des normes uniformes (quant à la forme
ou quant à la matière) pour les cantons dans le cadre de
l'harmonisation fiscale?
2. Les autorités font d'une part quelques efforts, maigres il
est vrai, pour encourager l'accès à la propriété immobilière,
tout en pénalisant d'autre part les propriétaires habitant
leur propre maison familiale ou logement en copropriété en
attribuant à ces derniers une valeur locative trop élevée. Il y
a là indéniablement une contradiction flagrante!
Quelles mesures le Conseil fédéral entend-il prendre pour
éliminer cette contradiction et favoriser l'acquisition de la
propriété immobilière, dont l'importance politique est indu-
bitable.
3. Comment le Conseil fédéral entend-il poursuivre sa poli-
tique d'encouragement de l'accession à la propriété, plus
particulièrement après la' mise en oeuvre de la nouvelle
répartition des tâches entre la Confédération et les can-
tons? Quels instruments entend-il développer en la matière
(par exemple'épargne logement)? Quelles sont ses inten-
tions en ce qui concerne les aspects fiscaux de l'encoura-
gement à la propriété immobilière, qu'il s'agisse de maisons
individuelles ou d'appartements en copropriété?
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
1a. Der Grundsatz der Eigenmietwertbesteuerung ist im
schweizerischen Steuerrecht fest verankert (Art. 21 Abs. 1
Bst. b WStB) und bildet ein Korrelat zum ebenfalls festste-
henden Grundsatz, wonach die Mietzinsen nicht abzugsfä-
hig sind, weil sie dem steuerlich irrelevanten Bereich der
privaten Lebenshaltungskosten zugeordnet werden (Art. 23
WStB).
Bei der direkten Bundessteuer (Art. 21 Abs. 2 WStB) ist der
Mietwert zum sogennanten Marktwert zu bemessen; er
muss somit grundsätzlich dem Mietzins entsprechen, der
für ein gleichartiges, vermietetes Objekt in gleicher Wohn-
lage bezahlt werden müsste. Auch die kantonalen Steuer-
gesetze rechnen den Eigenmietwert durchwegs zum
steuerbaren Einkommen, wobei dessen Bemessung mei-
stens ebenfalls nach dem Marktwertprinzip erfolgt.
Die Ermittlung des Eigenmietwertes bietet dann keine

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Crevoisier Gesundheit der Wehrmänner
Interpellation Crevoisier Santé des militaires
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.404
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.10.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
1474-1475
Page
Pagina
Ref. No
20 010 863
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.