ch_vb · 91.3251 · 1991-12-13 · de


13. Dezember 1991 
N
2507
Interpellation Haller
#ST# 91.3251
Interpellation Haller
Grundrechtlicher Schutz Behinderter
Droits fondamentaux des handicapés
Wortlaut der Interpellation vom 21. Juni 1991
Entwicklungen im Bereiche der Bio-Medizin, die sich - wenn
auch unter anderem Namen - ideell eugenischen Tendenzen
aus der ersten Hälfte unseres Jahrhunderts nähern, werden
heute in wissenschaftlichen Kreisen ernsthaft diskutiert. Es be-
steht die Gefahr, dass sie gesellschaftlich eine gewisse Akzep-
tanz erlangen könnten. Diese Entwicklungen könnten für Be-
hinderte die Ausübung der Menschenrechte - sogar des
Rechts auf Leben - in Frage stellen.
Es ist eine Abnahme der Toleranz gegenüber Behinderten zu
befürchten, die auf einer Art neuem «Rassismus» in Form der
Einteilung der Menschen in nützliche und unnütze Individuen
beruht. Damit im Zusammenhang sind - im Sinne eines Bei-
spiels - Untersuchungen zur Früherkennung von Schädigun-
gen zu nennen, die durch sozialen und ökonomischen Druck
auf schwangere Frauen die Freiwilligkeit verlieren und verhin-
dern könnten, dass behinderte Kinder überhaupt geboren
werden. Solche Entwicklungen, wie auch bereits die Ansätze
dazu, beeinträchtigen Behinderte massiv, ganz zu schweigen
von den Menschenrechtsverletzungen, zu denen sie führen
können.
In den USA ist der Weg zu einem Antidiskriminierungsgesetz
für Behinderte beschriften worden. Zwar müssen die Unter-
schiede zwischen dem amerikanischen und unserem Rechts-
system vorweg in Betracht gezogen werden. Trotzdem ist
auch zu diskutieren, ob ein analoger und auf schweizerische
Verhältnisse angepasster Weg im Ausbau des Grundrechts-
schutzesfür Behinderte beschriften werden könnte.
Der Bundesrat wird in diesem Zusammenhang um Beantwor-
tung derfolgenden Fragen gebeten:
1. Teilt der Bundesrat die Befürchtungen, wonach Behinderte
in der Ausübung von Grundrechten dadurch eingeschränkt
werden könnten, dass Entwicklungen im Bereiche der Bio-
Medizin, die sich - wenn auch unter anderem Namen - ideell
eugenischen Tendenzen aus der ersten Hälfte unseres Jahr-
hunderts nähern, gesellschaftlich wieder eine gewisse Akzep-
tanz erlangen könnten?
2. Hält der Bundesrat den bestehenden Grundrechtsschutz
für ausreichend, um dieser Gefahr wirksam zu begegnen?
3. Sieht der Bundesrat eine Möglichkeit, den Grundrechts-
schutz in diesem Bereich auszubauen?
4. Wie beurteilt der Bundesrat die Verankerung eines Diskrimi-
nierungsverbotes gegenüber Behinderten in der schweizeri-
schen Rechtsordnung?
5. Welche grundrechtlichen Elemente zugunsten Behinderter
beinhalten die gegenwärtigen Vorarbeiten zur Totalrevision
der Bundesverfassung?
Texte de l'interpellation du 21 juin 1991
Les milieux scientifiques discutent aujourd'hui très sérieuse-
ment d'une théorie qui s'est développée dans le secteur de la
médecine biologique et qui, bien qu'elle porte un autre nom,
ressemble étrangement aux tendances eugéniques de la pre-
mière moitié du siècle. Le risque qu'elle fasse des adeptes est
réel. Pourraient alors être remis en question, pour les handica-
pés, l'exercice des droits individuels voire le droit à la vie.
Ceci étant, on peut craindre une baisse de la tolérance à
l'égard des handicapés, baisse qui pourrait s'appuyer sur une
nouvelle forme de «racisme» divisant les individus en êtres uti-
les et en êtres inutiles. Je citerai dans cet ordre d'idées le dé-
pistage des anomalies auquel se soumettent les femmes en-
ceintes sous la pression économico-sociale, et qui, du même
coup, perd son caractère facultatif et risque de faire obstacle à
la venue au monde d'enfants handicapés. Le courant d'idées
auquel j'ai fait allusion, mais plus encore les mesures déjà mi-
ses en place, portent sérieusement atteinte aux intérêts des
handicapés, sans compter qu'ils peuvent entraîner de graves
violations des droits de l'homme.
Les Etats-Unis d'Amérique ont, eux, franchi le pas en adoptant
une loi contre la discrimination des handicapés. Même s'il
existe des différences, dont on doit tenir compte, entre notre
système juridique et celui des Américains, il faut se demander
s'il n'y a pas lieu de suivre la voie tracée par eux, donc de ren-
forcer la protection des handicapés, tout en respectant notre
spécificité.
Ceci posé, je demande au Conseil fédéral de répondre aux
cinq questions suivantes:
1. Partage-t-il les craintes selon lesquelles les handicapés ris-
queraient de ne plus pouvoir pleinement exercer leurs droits
fondamentaux si d'aventure la théorie qui s'est développée
dans le secteur de la médecine biologique et qui, bien qu'elle
porte un autre nom, ressemble étrangement aux tendances
eugéniques de la première moitié du siècle, devait à nouveau
faire des adeptes?
2. Estime-t-il que la protection offerte par le droit actuel surfit à
parer au danger?
3. Voit-il une possibilité de la renforcer?
4. Que pense-t-il de l'introduction dans la législation suisse de
l'interdiction de toute discrimination envers les handicapés?
5. Quels principes les travaux préliminaires de la révision to-
tale de la constitution prévoient-ils pour garantir les droits des
handicapés?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 6. November 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 6 novembre 1991
1. Der behinderte Mensch geniesst den gleichen Rechts- bzw.
Grundrechtsschutz wie der nichtbehinderte Mensch. Uneinig-
keit herrscht einzig bei der Frage, wie weit der Grundrechts-
schutz vor der Geburt (Stichwort: Abtreibung wegen eugeni-
scher Gründe) und vor dem Tod (Stichwort: Sterbehilfe) reicht.
Diese Fragen sind aber weder neu, noch sind sie für die
modernen Entwicklungen der Bio-Medizin spezifisch. Sie ha-
ben aber durch die heutigen Möglichkeiten pränataler Diagno-
stik eine neue, besonders umstrittene Dimension erlangt. Dar-
aus lässt sich aber nicht folgern, dass der Grundrechtsschutz
behinderter Menschen generell in Frage gestellt wäre.
Zum einen gilt es, darauf aufmerksam zu machen, dass Behin-
derungen ihre Ursache nur zum Teil in genetischen Defekten
haben. Oft gehen sie auf schädigende Einwirkungen bei der
Geburt oder auf spätere Unfälle zurück. Daher kann der Wille
einer Gesellschaft, die Grundrechte behinderter Menschen zu
achten, nicht einzig aus ihrer Haltung gegenüber der Bio-
Medizin, namentlich der medizinisch assistierten Fortpflan-
zung und der pränatalen Diagnostik,-abgeleitet werden. Zum
anderen darf man nicht von den Beweggründen absehen, die
eine Frau veranlassen, von den Möglichkeiten der medizi-
nisch assistierten Fortpflanzung und der pränatalen Diagno-
stik Gebrauch zu machen. Es stehen nicht nur Grundrechtspo-
sitionen des behinderten Kindes, sondern auch die Gesund-
heit der schwangeren Frau auf dem Spiel. Es handelt sich da-
bei um eine notstandsähnliche Konfliktsituation. Diese ist
nicht geeignet, mit der sozial völlig anders gelagerten eugeni-
schen Diskussion und Praxis der ersten Hälfte unseres Jahr-
hunderts verglichen zu werden.
2./3. Der Bundesrat hält den vorhandenen Grundrechtsschutz
grundsätzlich für ausreichend. Er sieht in der Bio-Medizin für
den behinderten Menschen nicht nur Gefahren, sondern auch
grosse Chancen. Dabei gilt es allerdings, eine Ausnahme zu
machen. Der Bundesrat erachtet es als nötig, Eingriffe in die
menschliche Keimbahn ausnahmslos zu verbieten (vgl. Arti-
kel 24octies Absatz 2 Buchstabe a des Gegenvorschlags zur

Interpellation Reimann Maximilian
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N 
13 décembre 1991
Volksinitiative «gegen Missbräuche der Fortpflanzungs- und
Gentechnolgie beim Menschen»). Damit will der Bundesrat
klarstellen, dass auch das Erbgut eines behinderten Men-
schen unantastbar bleiben muss.
4. Artikel 4 der Bundesverfassung verbietet heute bereits jede
nicht sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung, somit
auch Diskriminierungen. Ein besonderes Diskriminierungs-
verbot für Behinderte würde keine neue Rechtslage schaffen,
sondern höchstens nach analogen Diskriminierungsverboten
für andere Kategorien von Personen rufen. Dadurch würde
das allgemeine Gleichbehandlungsgebot der Verfassung
eher geschwächt als gestärkt. Der Bundesrat ist daher der Auf-
fassung, dass ein verfassungsrechtliches Verbot der Diskrimi-
nierung behinderter Menschen kaum in der Lage ist, die ge-
wünschte Wirkung zu entfalten.
5. Alle bisherigen Verfassungsentwürfe haben keine besonde-
ren Bestimmungen für Behinderte vorgesehen. Hingegen ent-
halten allé einen umfassenden Grundrechtskatalog, welcher
für die Behinderten in besonderem Masse von Bedeutung
sein kann: die Garantie der Menschenwürde und der persönli-
chen Freiheit, das Recht auf Leben, auf Schutz der Persönlich-
keit und auf die für eine menschenwürdige Existenz unerlässli-
chen Mittel. Weiter sollen die Grundrechte in der gesamten
Rechtsordnung verwirklicht und auch unter Privaten wirksam
werden.
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 91.3296
Interpellation Reimann Maximilian
Steuerbelastung
von Ehe- und Konkubinatspaaren
Charges fiscales
des couples mariés et des concubins
Wortlaut der Interpellation vom 18. September 1991
Gemäss einem wegleitenden Entscheid des Bundesgerichts
vom 13. April 1984, der in einem neuesten Entscheid vom
1. März 1991 bestätigt und bekräftigt wurde, ist die steuerliche
Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber (individuell ver-
anlagten) Konkubinatspaaren verfassungswidrig. Danach ist
die steuerliche Mehrbelastung eines Ehepaares auch bei Dop-
peleinkommen unter der 10-Prozent-Grenze zu halten.
In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat an:
1. In welchen Kantonen bestehen immer noch derart grosse
Unterschiede, dass auf Verletzung des verfassungsrechtlich
begründeten Gebotes der steuerlichen Gleichbehandlung
von Ehe- und Konkubinatspaaren geschlossen werden
muss?
2. Wie präsentiert sich der Vergleich bei der direkten Bundes-
steuer:
a. Wie hoch ist der prozentuale Anteil jener Fälle, wo Ehepaare
gegenüber Konkubinatspaaren bei gleichem Einkommen
mehr als 10 Prozent höher belastet werden?
b. Trifft es zu, dass die Benachteiligung noch extremer wird,
wenn Situationen unter Einbezug von Kindern miteinander
verglichen werden?
3. Teilt der Bundesrat die Ansicht des Bundesgerichts, dass
eine krasse steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren ge-
genüber Konkubinatspaaren verfassungswidrig und gesell-
schaftlich unerwünscht ist?
4. Wenn dem so ist, was gedenkt der Bundesrat zu unterneh-
men, dass die vom Bundesgericht am 13. April 1984 gesetzte
Norm auch bei der direkten Bundessteuer erfüllt wird?
Texte de l'interpellation du 18 septembre 1991
Un important jugement du Tribunal fédéral, qui est daté du 13
avril 1984 et qui a été confirmé par un jugement plus récent,
rendu lui le 1er mars 1991, considère contraire à la constitu-
tion le fait que les couples mariés paient plus d'impôts que les
couples consensuels, dont chacun des partenaires est im-
posé séparément. Il stipule que la charge fiscale supplémen-
taire qui résulte dudit fait ne doit pas dépasser la barre des
10 pour cent, même dans le cas où les deux époux travaillent.
Ceci étant, je pose au Conseil fédéral les questions suivantes:
1. Dans quels cantons existe-t-il encore des disparités telles
entre les couples mariés et les couples consensuels que l'on
peut parler de violation du principe de* l'égalité fiscale entre les
couples?
2. S'agissant de l'impôt fédéral direct:
a Quelle est la proportion de cas où, à revenus égaux, les cou-
ples mariés paient au moins 10 pour cent de plus que les cou-
ples consensuels?
b. Est-il vrai que l'injustice est encore plus flagrante lorsqu'on
compare les couples qui ont des enfants?
3. Le Conseil fédéral pense-t-il, comme le Tribunal fédéral, que
l'injustice flagrante dont les couples mariés sont victimes est
anticonstitutionnelle et qu'elle devrait disparaître, vu qu'elle
nuit à la société?
4. Si tel est le cas, qu'a-t-il l'intention d'entreprendre pour que
la Confédération applique en matière d'impôt fédéral direct la
norme que le Tribunal fédéral a édictée le 13 avril 1984?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Coutau, Fischer-Hägglin-
gen, Früh, Hess Peter, Iten Joseph, Neuenschwander, Stucky
(7)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 6. November 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 6 novembre 1991
1. Die in der Interpellation angesprochene, vom Bundesge-
richt seinerzeit mit Urteil vom 13. April 1984 aufgestellte und
auch mit Entscheid vom 1. März 1991 bestätigte Faustregel,
wonach für Doppelverdiener-Ehepaare gegenüber Doppel-
verdiener-Konkubinatspaaren die Mehrbelastung nicht mehr
als 10 Prozent betragen dürfe, wird grundsätzlich in allen Kan-
tonen befolgt. Nur in einem Kanton bestehen im Bereich klei-
ner Einkommen Mehrbelastungen über die vom Bundesge-
richt gesetzte Grenze hinaus (vgl. dazu die Zusammenstel-
lung der ESTV in der Publikation «Steuerbelastung in der
Schweiz 1990, Kantonshauptorte-Kantonsziffern», S. 23).
2a. Knapp 90 Prozent der rund 600 000 verheirateten Doppel-
verdiener erfahren bei der direkten Bundessteuer gegenüber
der bundesgerichtlichen Faustregel eine mehr oder weniger
grosse Mehrbelastung. Zu diesem Ergebnis führt die er-
wähnte Zusammenstellung.
2b. Die in der Interpellation geäusserte Meinung, wonach die
Benachteiligung der Doppelverdiener-Ehepaare unter Einbe-
zug der Kinder noch grösser werde, trifft nur bei Ehepaaren mit
einem reinen Einkommen über 100 000 Franken zu. In den viel
zahlreicheren Fällen von reinen Einkommen unter 100000
Franken tritt gerade der gegenteilige EEffekt ein: In diesem Be-
reich verbessert sich die Situation der Doppelverdiener-Ehe-
paare gegenüber den Doppelverdierier-Konkubinatspaaren.
Der Grund hiefür liegt im Umstand, dass bei Doppelverdiener-
Ehepaaren angesichts des auf diese anwendbaren höheren
marginalen Steuersatzes der Kinderabzug (von derzeit 4300
Franken) sich stärker entlastend auswirkt als bei Doppelverdie-
ner-Konkubinatspaaren mit gleichem Gesamteinkommen.
3. Der Bundesrat ist mit dem Interpellanten grundsätzlich ei-
nig, dass eine krasse steuerliche Benachteiligung von Ehe-
paaren gegenüber von Konkubinatspaaren unerwünscht ist.
4. Man muss sich aber doch auch vergegenwärtigen, dass die
gut 100 000 Konkubinatspaare gegenüber den rund 1,5 Millio-
nen Ehepaaren und den 1,4 Millionen Alleinstehenden (ohne

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Haller Grundrechtlicher Schutz Behinderter
Interpellation Haller Droits fondamentaux des handicapés
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.3251
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
13.12.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
2507-2508
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20 020 754
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