ch_vb · JAAC 65.84 · 2001-01-17 · de


JAAC 65.84
Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission
vom 17. Januar 2001 i.S. C. AG [SRK 1999-098]
Taxe sur la valeur ajoutée. Dispositions transitoires (art. 93 al. 1 LTVA).
Déduction de l’impôt préalable (art. 28 al. 1 et art. 29 al. 1 OTVA).
- Applicabilité en l’espèce de l’ancienne OTVA (consid. 1b).
- Conditions du droit à la déduction de l’impôt préalable. Le formalisme
de l’art. 28 al. 1 et de l’art. 29 al. 1 OTVA n’autorise pas de variantes
d’interprétation, notamment en ce qui concerne le numéro sous lequel
le fournisseur est inscrit dans le registre des assujettis (consid. 4).
Mehrwertsteuer. Übergangsrecht (Art. 93 Abs. 1 MWSTG).
Vorsteuerabzug (Art. 28 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 MWSTV).
- Vorliegende Anwendbarkeit der alten MWSTV (E. 1b).
- Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs. Der Formalismus von Art. 28
Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 MWSTV lässt keine Auslegungsvarianten,
namentlich in Bezug auf die Nummer, unter welcher der Lieferer im
Register der Steuerpflichtigen eingetragen ist, zu (E. 4).
Imposta sul valore aggiunto. Diritto transitorio (art. 93 cpv. 1 LIVA).
Deduzione dell’imposta precedente (art. 28 cpv. 1 e art. 29 cpv. 1 OIVA).
- Applicabilità nella fattispecie della vecchia OIVA (consid. 1b).
- Condizioni per la deduzione dell’imposta precedente. Il formalismo
dell’art. 28 cpv. 1 e dell’art. 29 cpv. 1 OIVA non permette varianti di
interpretazione, in particolare per quanto concerne il numero sotto il
quale il fornitore è iscritto nel registro degli assoggettati (consid. 4).
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A. Die C. AG stellt Rot- und Weisswein aus eigenen und zugekauften Trauben
her und handelt mit eigenem und zugekauftem Wein, Spirituosen, Bier und
Mineralwasser. Sie ist seit dem 1. Januar 1995 mehrwertsteuerpflichtig.
Am 8. August 1995 führte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) im
Betrieb der Steuerpflichtigen eine Kontrolle über die Steuerperiode des 1.
Quartals 1995 (1. Januar bis 31. März 1995) durch. Nach Ansicht der ESTV
war vor allem zuviel in Abzug gebrachte Vorsteuer nachzubelasten. Mit
Ergänzungsabrechnung (EA) machte sie daher für das 1. Quartal 1995 eine
Mehrwertsteuernachforderung von Fr. 921.- zuzüglich Verzugszins von 5% seit
dem 31. Mai 1995 geltend.
B. Nach einem Korrespondenzwechsel bestätigte die ESTV mit Entscheid vom
12. Dezember 1995 die Mehrwertsteuernachforderung für das 1. Quartal
1995 in Höhe von Fr. 921.- nebst Verzugszins zu 5% seit dem 31. Mai 1995.
Gegen diesen Entscheid erhob die Steuerpflichtige am 16. Dezember 1995
Einsprache und ersuchte unter Beilage einer Auflistung auch um Mitteilung,
welche Belege sie einzureichen habe. Mit Schreiben vom 26. Mai 1999 forderte
die ESTV die Steuerpflichtige auf, entsprechende Einkaufsbelege einzureichen.
Am 14. Juni 1999 kam diese der Aufforderung nach.
C. In ihrem Einspracheentscheid vom 1. Juli 1999 erkannte die ESTV, dass der
angefochtene Entscheid für den Betrag von Fr. 43.- zuzüglich Verzugszins
in Rechtskraft erwachsen sei. Für den Betrag von Fr. 116.- hiess sie die
Einsprache gut, im Übrigen wies sie sie jedoch ab und bestätigte ihre
Steuernachforderung (zusätzlich zu den rechtskräftigen Steuern und Zinsen)
für das 1. Quartal 1995 in Höhe von Fr. 762.- zuzüglich Verzugszins seit dem
31. Mai 1995.
D. Gegen diesen Einspracheentscheid führt die C. AG (Beschwerdeführerin)
mit Eingabe vom 18. August 1999 Beschwerde bei der Eidgenössischen
Steuerrekurskommission (SRK). Sie beantragt, der angefochtene Entscheid
sei «für den Betrag von Fr. 43.- zuzüglich Verzugszins in Rechtskraft
erwachsen» und in Höhe von Fr. 878.- zu «stornieren». Für den von der ESTV
gutgeheissenen Betrag von Fr. 116.- sei wie für einen allfälligen, von der SRK
noch gutzuheissenden Betrag Gutschriften auszustellen.
E. In ihrer Vernehmlassung vom 17. November 1999 beantragt die ESTV die
vollumfängliche und kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
Aus den Erwägungen:
1.a. (...)
b. Gemäss Art. 8 Abs. 1 der Übergangsbestimmungen (UeB) der bis
zum 31. Dezember 1999 in Kraft befindlichen Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (aBV, BS 1 3) bzw.
Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 der neuen Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) war der Bundesrat gehalten,
die Ausführungsbestimmungen betreffend die Mehrwertsteuer bis zum
Inkrafttreten eines Bundesgesetzes zu erlassen. Aufgrund dessen erliess
der Bundesrat die Mehrwertsteuerverordnung vom 22. Juni 1994 (MWSTV,
AS 1994 1464). Am 2. September 1999 beschloss die Bundesversammlung
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das Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20). Das
Mehrwertsteuergesetz ist am 1. Januar 2001 in Kraft getreten (Beschluss
des Bundesrates vom 29. März 2000, AS 2000 1346), woraus folgt, dass die
Mehrwertsteuerverordnung aufgehoben wurde. Indessen bleiben nach
Art. 93 Abs. 1 MWSTG die aufgehobenen Bestimmungen, unter Vorbehalt
von Art. 94 MWSTG, weiterhin auf alle während deren Geltungsdauer
eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar.
Vorliegend kommt Art. 94 MWSTG nicht zur Anwendung, weshalb die
Mehrwertsteuerverordnung weiterhin anwendbar bleibt.
2.-3. (...)
4.a. Der Vorsteuerabzug nach Art. 29 ff. MWSTV ist ein wesentliches
Element der schweizerischen Mehrwertsteuer, welche von ihrem System
her als Nettoallphasensteuer ausgestaltet ist. Er stützt sich direkt auf
Art. 8 Abs. 2 Bst. h UeB aBV und ermöglicht es, dass der Unternehmer nur
seinen effektiven «Mehrwert» zu versteuern hat. Praktisch funktioniert der
Vorsteuerabzug so, dass der Steuerpflichtige - bei gegebenen (insbesondere
formellen) Voraussetzungen - von der Steuer auf seinem Ausgangsumsatz
(= Ausgangsumsatzsteuer) diejenige Steuern abziehen darf, welche ihm von
seinen Lieferanten und Auftragnehmern überwälzt wurden. Damit reduziert
der Vorsteuerabzug seine Zahllast gegenüber der ESTV. Der Vorsteuerabzug
ist das Gegenstück zur Ausgangsumsatzsteuer. Beide Bereiche sind deshalb
auseinanderzuhalten und es ist die Steuer auf dem Ausgangsumsatz von
der Vorsteuer getrennt zu ermitteln (vgl. Alois Camenzind / Niklaus Honauer,
Handbuch zur neuen Mehrwertsteuer, Bern 1995, S. 237 ff. Rz. 866 ff.).
b. Damit ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann, ist grundsätzlich
vorausgesetzt, dass die bezogene Lieferung oder Dienstleistung für Zwecke
gemäss Art. 29 Abs. 2 Bst. a-d MWSTV verwendet wird (vgl. auch Art. 8 Abs. 2
Bst. h UeB aBV; Stephan Kuhn / Peter Spinnler, Mehrwertsteuer, Muri/Bern
1994, S. 100). Die Durchführung des Vorsteuerabzugs verlangt insbesondere
auf der Seite der Verwaltung nach Belegen, die eine rasche, einfache und
effiziente Kontrolle der Selbstveranlagung zulassen und Missbräuche
ausschliessen. In Konkretisierung von Art. 8 Abs. 2 Bst. h UeB aBV sieht daher
Art. 29 Abs. 1 Bst. a MWSTV vor, dass zum Vorsteuerabzug nur berechtigt
ist, wer die geltend gemachten Beträge mit Belegen nach Art. 28 Abs. 1
MWSTV nachweisen kann. Demnach muss ein Steuerpflichtiger, um die
ihm von einem anderen Steuerpflichtigen in Rechnung gestellte Steuer
von seiner Ausgangsumsatzsteuer abziehen zu dürfen, Belege beibringen
können, welche den Namen, die Adresse und die Mehrwertsteuernummer
des Lieferers (Art. 28 Abs. 1 Bst. a MWSTV), den Namen und die Adresse
des Empfängers (Bst. b) sowie Datum oder Zeitraum der Lieferung oder
Dienstleistung enthalten (Bst. c). Ferner müssen auf diesen Belegen Art,
Gegenstand und Umfang der Lieferung oder Dienstleistung umschrieben
sein (Bst. d) sowie das hierfür zu bezahlende Entgelt (Bst. e) und der
darauf geschuldete Steuerbetrag bzw. für den Fall, dass das Entgelt die
Steuer einschliesst, der Steuersatz (Bst. f). Diese Anforderungen an Belege,
welche zum Vorsteuerabzug berechtigen, sind sachgerecht und liegen
ohne weiteres im Rahmen der dem Bundesrat eingeräumten Kompetenz
zum Erlass von Ausführungsbestimmungen gemäss Art. 8 Abs. 1 UeB aBV.
Insbesondere werden die übergeordneten, systemtragenden Grundprinzipien
der Mehrwertsteuer, wie etwa das Überwälzbarkeitsprinzip, der Grundsatz
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der Allgemeinheit der Steuer, der Steuerneutralitätsgrundsatz, der Grundsatz
der einmaligen Besteuerung oder das Bestimmungslandprinzip dadurch
nicht verletzt (vgl. dazu auch MWST-Journal 4/98, S. 168 ff., E. 6 a/aa und
den nicht publizierten Entscheid der SRK vom 22. Oktober 1997 i.S. S. [SRK
1996-050], E. 2c). Eine genaue Anwendung dieser eher formellen Anordnungen
durch die ESTV liegt im Interesse einer gerechten und missbrauchsfreien
Erhebung der Mehrwertsteuer, auch wenn bekannterweise diese Frage in
ausländischen Rechtsordnungen freier gehandhabt wird (vgl. Entscheide
des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 5. Dezember 1996
i.S. Reisdorf [C 85/95], vom 17. September 1997 i.S. Langhorst [C 141/96]; vgl.
den Entscheid des Conseil d’Etat, Frankreich, vom 6. April 1998, in: Revue
de Droit Fiscal 1998/37, S. 1097, sowie das Urteil des Bundesfinanzhofs,
Deutschland, vom 16. April 1997, in: Umsatzsteuer-Rundschau [UR] 1997,
355). Die einzelnen Anforderungen an mehrwertsteuerkonforme Belege
sind von den Steuerpflichtigen ohne übermässigen Aufwand erfüllbar
und können auch vom Empfänger einer Lieferung oder Dienstleistung
einfach und rasch überprüft werden. Es ist an dieser Stelle nochmals an
Art. 47 Abs. 1 MWSTV zu erinnern, der den Steuerpflichtigen anhält, seine
Geschäftsbücher ordnungsgemäss zu führen und so einzurichten, dass sich aus
ihnen die für die Feststellung der Steuerpflicht sowie für die Berechnung der
Steuer und der abziehbaren Vorsteuern massgebenden Tatsachen leicht und
zuverlässig ermitteln lassen. Der Steuerpflichtige hat seine Geschäftsbücher,
Belege, Geschäftspapiere und weiteren Unterlagen während sechs Jahren
ordnungsgemäss aufzubewahren (Art. 47 Abs. 2 MWSTV).
c. Da es sich bei den Vorsteuern um steuermindernde Tatsachen handelt,
obliegt der formgerechte Beweis (vgl. Art. 29 Abs. 1 Bst. a in Verbindung
mit Art. 28 Abs. 1 MWSTV) für deren Vorliegen dem Steuerpflichtigen (Ernst
Blumenstein / Peter Locher, System des Steuerrechts, 5. Aufl., Zürich 1995, S.
379). Zwar muss die ESTV den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer
respektieren. Dies kann indes nur dann gelten, wenn der Steuerpflichtige
seinen aus dem Selbstveranlagungsprinzip fliessenden Pflichten nachkommt.
Es bleibt sodann darauf hinzuweisen, dass es dem Steuerpflichtigen
unbenommen ist, sogar noch im Rahmen einer Beschwerde gegen eine
Schätzung mittels Belegen den Nachweis für angefallene Vorsteuern zu
erbringen. Wie gesehen, regelt Art. 28 MWSTV die Rechnungsstellung und
die Überwälzung der Steuer. Auf Verlangen des steuerpflichtigen Empfängers
hat der Steuerpflichtige über seine Leistung eine Rechnung mit diversen
vorgeschriebenen Angaben auszustellen (Art. 28 Abs. 1 MWSTV), die der
Leistungsempfänger benötigt, um gegenüber dem Fiskus die Vorsteuer geltend
zu machen (Art. 29 Abs. 1 Bst. a MWSTV). Zur Beurteilung von Streitigkeiten
über die Steuerüberwälzung sind im Übrigen sodann gemäss Art. 28 Abs. 6
MWSTV die Zivilgerichte zuständig (vgl. Entscheid der SRK vom 22. Oktober
1997, a.a.O., E. 2c/bb).
d. Bei den in Art. 28 Abs. 1 MWSTV genannten Belegen handelt es sich
um Rechnungen des Lieferers. Der Umsatzsteuerpflichtige darf die
Beweismittel, das heisst die Rechnungen, bis vor der SRK einreichen. Er
kann indes nichts für sich ableiten, wenn ihm der Lieferer keine Rechnung
im Sinne von Art. 29 Abs. 1 Bst. a und Art. 28 Abs. 1 MWSTV gestellt hat;
ein Steuerabzug ist in solchen Fällen nicht möglich, der Bezüger von
Lieferungen oder Dienstleistungen kann dem Lieferer gegenüber einzig
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zivilrechtlich vorgehen. Nachdem von der Verfassungsmässigkeit dieses
Formalismus auszugehen ist, sind die Verwaltung und auch die SRK durch
diesen «gesetzlichen» Formalismus grundsätzlich gebunden. Erfüllen die
vorgewiesenen Rechnungen die kumulativ vorgesehenen Bedingungen nicht,
muss die Verwaltung in der Folge den Vorsteuerabzug verweigern; dieser
gesetzliche Formalismus kann einzig durch eine entsprechende Regelung
gemildert werden, welche das Legalitätsprinzip respektiert. Mit anderen
Worten kann eine weniger strikte Praxis nur aufgrund einer Regelung
möglich sein, wenn Art. 28 Abs. 1 MWSTV - in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1
MWSTV - Auslegungsvarianten enthält, und eine Auslegung auch zulässig ist.
Dies ist jedoch nicht der Fall für klare, nicht auslegungsbedürftige Begriffe,
wie zum Beispiel die Nummer, unter welcher der Lieferer im Register der
Steuerpflichtigen eingetragen ist. Diese Nummer muss somit in der Rechnung
figurieren und kann nicht durch den Bezüger im Nachhinein eingefügt
werden. Art. 29 Abs. 1 Bst. a MWSTV ist auch unter diesem letztgenannten
Aspekt eindeutig formuliert. Im Übrigen ist in Anbetracht des genannten
Formalismus davon auszugehen, dass eine Toleranz, die es erlauben würde,
dass der Bezüger vom Lieferer zu dem Zeitpunkt, in dem feststeht, dass die
gesetzlichen Bedingungen nicht erfüllt sind, eine Bestätigung verlangt, wonach
der Lieferer den betreffenden Umsatz abgerechnet hat, und diese Bestätigung
der ESTV vorweist, zu weit geht und nicht akzeptiert werden kann.
5.-6. (...)
7. Im vorliegenden Fall rügt die Beschwerdeführerin insbesondere, dass die
ESTV die angeforderten und am 14. Juni 1999 eingereichten Belege lediglich
zum Teil als zum Vorsteuerabzug berechtigt anerkannt habe.
a. (...) Auch die Rüge der fehlenden behördlichen Information ist nicht
zu hören, ist doch davon auszugehen, dass auch die Beschwerdeführerin
wie jeder Mehrwertsteuerpflichtige vor Einführung der Mehrwertsteuer
entsprechende Unterlagen, insbesondere die Wegleitung für
Mehrwertsteuerpflichtige vom Herbst 1994 bzw. Frühling 1997[8], von der
ESTV erhalten hat.
b. Wie sich aus den in den Akten enthaltenen, von der Beschwerdeführerin
am 14. Juni 1999 der ESTV eingereichten Belegen ergibt, entsprechen
diese nicht den in E. 4b genannten Anforderungen: entweder fehlt ihnen
die Mehrwertsteuernummer des Leistungserbringers, die Angabe des
Mehrwertsteuersatzes oder die Adresse des Empfängers. Coupons von
Registrierkassen anerkennt die ESTV zwar praxisgemäss bis zu Beträgen
von Fr. 200.- auch dann als Vorsteuerbelege, wenn sie Namen und Adresse
des Empfängers der Leistung nicht nennen. Kassazettel dagegen müssen
sämtliche Angaben nach Art. 28 Abs. 1 Bst. a - f MWSTV enthalten (vgl.
Entscheid der SRK vom 9. November 1999, publiziert in MWST-Journal 1/2000
S. 1 ff., E. 5; Wegleitung für Mehrwertsteuerpflichtige, Rz. 758 ff.). Die Rüge
der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Belege über Fr. 200.- verfängt
daher und auch nach dem in E. 7a Gesagten nicht; nach den vorstehenden
Ausführungen sind die genannten Angaben notwendig (vgl. E. 4b). Insofern
kann die Beschwerdeführerin auch nichts aus dem Umstand zu ihren Gunsten
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ableiten, wenn Lieferer, mithin Grossbetriebe, keine mehrwertsteuerkonforme
Belege ausstellen würden, ist doch diesbezüglich von einer zivilrechtlichen
Fragestellung auszugehen, für die der Zivilrichter zuständig ist (vgl. E. 4d).
c. Was die mit der vorliegenden Beschwerde eingereichten Belege
anbelangt, so ist festzuhalten, dass in Bezug auf die Rechnung der V. AG
vom 26. Januar 1995 die genannten Voraussetzungen ebensowenig gegeben
sind, denn ihr fehlt die Angabe des Mehrwertsteuersatzes. Bei der bereits
im Einspracheverfahren eingereichten Rechnung des Pneuhauses B.
vom 30. Januar 1995 wurde zwar die fehlende Mehrwertsteuernummer
nachträglich von Hand eingesetzt. Dieses Vorgehen ist aber, wie oben
ausgeführt (vgl. E. 4d), in der Mehrwertsteuerverordnung nicht vorgesehen
und kann nicht akzeptiert werden; diesbezüglich steht einzig der
zivilrechtliche Weg offen. Hinsichtlich der übrigen, der SRK eingereichten
Belege ist festzustellen, dass sie die formellen Voraussetzungen als
Vorsteuerbelege ebenso wenig erfüllen; dies gilt namentlich auch für die
Kassazettel (vgl. E. 7b sowie den Entscheid der SRK vom 9. November
1999, a.a.O., E. 5): auch hier fehlen die Mehrwertsteuernummer, der
Mehrwertsteuersatz oder die Adresse des Empfängers.
d. Zusammenfassend sind auch aufgrund der mit der vorliegenden
Beschwerde eingereichten Beilagen die Voraussetzungen für den
Vorsteuerabzug nicht erfüllt. Die diesbezüglichen Rügen sind daher
unbegründet, die Beschwerde insoweit abzuweisen.
[8] Zu beziehen beim Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL/EDMZ), 3000
Bern.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 65.84 - Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 17. Januar
2001 i.S. C. AG [SRK 1999-098]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2001
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Anno
Band
65
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