ch_vb · JAAC 58.76 · 1993-11-03 · de


JAAC 58.76
Entscheid des Bundesrates vom 3. November 1993
Procédure de recours en matière de restriction de la circulation.
L’autorité cantonale de recours ne commet pas d’arbitraire lorsqu’elle
part du point de vue qu’il faut lui communiquer d’ici à l’échéance du
délai de recours le nom de quiconque entend agir à titre de recourant,
et qu’elle n’entre pas en matière sur le recours lorsque seule la
participation de personnes supplémentaires est mentionnée à temps,
mais que leurs nom et signature ne sont produits que pendant une
prolongation du délai accordée pour compléter la motivation du
recours (consid. 3.c).
Beschwerdeverfahren bei einer Verkehrsbeschränkung.
Die kantonale Beschwerdeinstanz handelt nicht willkürlich, wenn
sie davon ausgeht, dass ihr bis zum Ablauf der Beschwerdefrist
namentlich bekanntgegeben werden muss, wer als Beschwerdeführer
auftreten will, und auf die Beschwerde nicht eintritt, wenn fristgerecht
nur die Beteiligung weiterer Personen erwähnt wird, deren Namen
und Unterschriften aber erst während der zur Ergänzung der
Beschwerdebegründung erstreckten Frist eingereicht werden (E. 3.c).
Procedura ricorsuale in materia di limitazione della circolazione.
L’istanza cantonale di ricorso non agisce arbitrariamente se parte
dall’idea che debba esserle comunicato entro la scadenza del termine
di ricorso il nome di chiunque voglia presentarsi come ricorrente e che
essa non entri nel merito del ricorso se è menzionata entro i termini
unicamente la partecipazione di ulteriori persone i cui nomi e firme
sono stati presentati però soltanto durante la proroga del termine
concessa per completare la motivazione del ricorso (consid. 3.c).
1

I
A. Mit Beschluss vom 31. Oktober 1990 verfügte der Gemeinderat M.
die Aufhebung des Fahrverbotes für Motorfahrzeuge mit Zusatztafel
«Zubringerdienst gestattet» in der ...strasse. Die Veröffentlichung der
Massnahme erfolgte am 22. November 1990.
B. Gegen diese Verfügung erhob Frau P. in eigenem und im Namen weiterer
Anwohner Beschwerde beim Regierungsrat. Dieser wies die Beschwerde
materiell ab und trat, soweit die Beschwerde auch im Namen von weiteren
Beschwerdeführern erhoben worden war, darauf nicht ein.
C. Diesen Entscheid fechten die obenerwähnten Betroffenen mit zwei
Eingaben beim Bundesrat an. Sie verlangen als Parteien anerkannt zu werden
sowie die Beibehaltung des bisherigen Verkehrsregimes ...
II
1. Die beiden Rechtsschriften betreffen den gleichen Sachverhalt und sind
identisch abgefasst. Sie sind daher zu vereinigen.
2. Nach Art. 3 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958
(SVG, SR 741.01) steht gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide betreffend
sogenannte funktionelle Verkehrsanordnungen die Beschwerde an den
Bundesrat offen. Da der Regierungsrat als letzte kantonale Instanz entschied,
ist die vorliegende Beschwerde zulässig.
Ein auf kantonales Verfahrensrecht gestützter Nichteintretensentscheid
ist nach der Praxis mit Beschwerde an den Bundesrat anfechtbar, wenn
er die Anwendung von Bundesrecht ausschliesst. Dies ist hier der Fall,
denn materiell stehen Fragen des Strassenverkehrsrechts des Bundes,
namentlich die erwähnte SVG-Bestimmung zur Diskussion (VPB 50.49,
unveröffentlichte E. 1 in VPB 53.26 und VPB 57.10). Der Bundesrat kann
allerdings die Anwendung kantonalen Verfahrensrechts nach Massgabe
des Art. 49 VwVG nur in bezug auf eine Verletzung des Bundesrechts
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens überprüfen,
weil die Verletzung kantonalen Rechts nicht geltend gemacht werden kann.
Dies läuft im Ergebnis auf eine Willkürprüfung (Art. 4 der Bundesverfassung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 [BV, SR 101]) hinaus
(vgl. BGE 118 Ia 10).
Die Beschwerdeschriften sind frist- und formgerecht eingegangen. Die
Beschwerdeführer sind nach Art. 48 Bst. a VwVG zur Beschwerde berechtigt,
denn sie sind vom angefochtenen Entscheid berührt und haben ein
schutzwürdiges Interesse, vom Bundesrat überprüfen zu lassen, ob ihnen
die kantonale Rechtsmittelinstanz zu Unrecht den Rechtsweg verschlossen
hat. Auf die Beschwerde ist folglich unter Vorbehalt nachstehender Erwägung
einzutreten.
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Gegenstand des Verfahrens kann nur die Frage bilden, ob der Regierungsrat
zu Recht eine Parteistellung der heutigen Beschwerdeführer verneint
und insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten ist. Soweit die
Beschwerdeführer eine materielle Beurteilung der Angelegenheit verlangen,
ist darauf nicht einzutreten.
3. Der Gemeinderat M. hob mit Beschluss vom 31. Oktober 1990 das
bestehende Teilfahrverbot in der ...strasse auf. Diese Verfügung liess er
am 22. November 1990 im Amtsblatt unter Angabe einer zehntägigen
Beschwerdefrist an den Regierungsrat des Kantons veröffentlichen.
Dagegen erhob Frau P. am 30. November 1990 rechtzeitig Beschwerde. Die
Rechtsschrift ging beim Regierungsrat am 3. Dezember 1990 ein. In der
Eingabe wurde unter anderem die Sistierung des Beschwerdeverfahrens
bis zum 31. März 1991 verlangt, damit weitergehende rechtliche und
sachliche Abklärungen getroffen werden könnten. Die Beschwerdeschrift
unterzeichnete Frau P. im Namen der Anwohner der ...strasse. Im
Postskriptum führte sie an, diese Eingabe werde zur Zeit von 36 Personen
unterstützt; die Bekanntgabe der Namen erfolge gleichzeitig mit dem definitiv
formulierten Antrag mit Begründung. In der Folge reichte Frau P. innert
erstreckter Frist am 15. März 1991 eine Ergänzung der Beschwerde ein. 52
weitere Personen schlossen sich dieser Eingabe als selbständig auftretende
Beschwerdeführer an.
a. Der Regierungsrat bringt zur Begründung vor, nach § 15 Abs. 1 des
kantonalen Verwaltungsverfahrensgesetzes (im folgenden: VG) müssten
Beschwerden nicht nur ein klar umschriebenes Begehren, die Angabe
der Tatsachen und Beweismittel sowie eine Begründung, sondern auch
die Unterschrift der Parteien oder ihres Vertreters enthalten. Hieraus
folge, dass der Vertreter die Namen der Beschwerdeführer bereits in
der Beschwerdeschrift, zumindest aber vor Ablauf der Beschwerdefrist
genau angeben müsse, auch wenn die Vollmacht erst später eingereicht
werde. Es genüge nicht, in der Beschwerdeschrift bloss auf weitere, nicht
näher bezeichnete Beschwerdeführer hinzuweisen. Deshalb könne auf die
vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden, soweit diese auch im
Namen von weitern, erst später namentlich genannten Beschwerdeführern
erhoben worden sei.
b. Demgegenüber machen die Beschwerdeführer geltend, formelle
Ordnungsvorschriften hätten den Zweck, dem materiellen Recht zum
Durchbruch zu verhelfen. In materieller Hinsicht seien sämtliche
Beschwerdeführer als Parzellen-Eigentümer von Grundstücken, die an die
...strasse anstiessen oder direkt von der Aufhebung der Fahrbeschränkung
als Folgemassnahme betroffen seien, tangiert. Die Tatsache, dass die Namen
der Beschwerdeführer nicht bekanntgegeben worden seien, fusse nicht im
Umstand, dass sie nicht bekannt gewesen seien, sondern dass sie als einfache
Bürger nicht in der Lage gewesen wären, vorsorglich Beschwerde zu machen,
respektive abzuschätzen, ob eine Beschwerdeformulierung von Erfolg gekrönt
sein könnte. Zuerst hätte in diesem Sinne und in der erstreckten Frist eine
materielle Beschwerdebegründung erarbeitet werden müssen. Die Tatsache,
dass mehr als 50 Personen der Beschwerde beipflichteten, könne nicht
heissen, dass sie nur die Argumentation der Hauptbeschwerdeführerin, Frau
P. unterstützten. Die Anschlusserklärungen seien eindeutig so formuliert
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gewesen, dass die Beschwerdebegründung mitgetragen werde und dass
darüber hinaus der einzelne «Mit-Einsprecher» als selbständig auftretender
Beschwerdeführer verstanden sein wollte. Über diese Aussagen könne sich
die Regierung nicht einfach hinwegsetzen. Zum Schluss sei angemerkt, dass
auch aus finanziell-administrativen Überlegungen es zulässig sein müsse, dass
mehrere Personen eine gemeinsam erarbeitete Beschwerde, aber jede für sich,
eingeben dürften.
c. Die Ausführungen der Beschwerdeführer dringen nicht durch. Es
trifft zwar unbestrittenermassen zu, dass mehrere von einer Verfügung
betroffene Personen gemeinsam eine Beschwerde einreichen können, wobei
jeder Betroffene als Beschwerdeführer gilt und seine Rechte selbständig
wahren kann. Um diese Frage geht es hier aber nicht. Nach § 33 Abs. 1 VG
ist eine Beschwerde innert zehn Tagen seit der Eröffnung schriftlich bei
der Beschwerdeinstanz einzureichen. Prozessvorschriften, namentlich
Bestimmungen über Fristen, dienen einer raschen, geordneten und
rechtsgleichen Verfahrensabwicklung. Rechtsmittelfristen sind als wichtigste
gesetzliche Fristen sogenannte Verwirkungsfristen, das heisst mit ihrer
Versäumung trifft die Verwirkungsfolge ein. Verwirkungsvorschriften
enthalten absolute Gültigkeitserfordernisse und sind somit nicht reine
Ordnungsvorschriften, bei deren Nichtbefolgung keine Prozessnachteile
entstehen, wie die Beschwerdeführer anzunehmen scheinen (Gygi Fritz,
Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 46 ff. und 60). Solche
Fristen können nicht erstreckt werden. Nach § 15 Abs. 1 VG muss die
Beschwerde unter anderem die Unterschrift der Parteien oder ihres Vertreters
enthalten. Die Unterschrift dient unter anderem dazu, die Person des
Erklärenden zu bezeichnen (VPB 41.44). In einem Beschwerdeverfahren
ist ein identifizierbarer, parteifähiger Beschwerdeführer unerlässlich. Mit der
Parteistellung sind Rechte und Pflichten, wie Anspruch auf rechtliches Gehör
und auf förmliche Eröffnung des Entscheids, Befugnis zur Verfügung über
den Streitgegenstand, Mitwirkungspflichten, die Rechtsmittelbefugnis und
nicht zuletzt die Verlegung der Verfahrenskosten und der Parteientschädigung
verbunden (Gadola Attilio R., Das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren,
Zürich 1991, S. 193; Gygi, a.a.O., S. 175). Daraus erhellt, dass die Bezeichnung
des Beschwerdeführers und seine Unterschrift notwendiger Inhalt der
Beschwerdeschrift sind (VPB 41.44). Sofern sich aus dem bisherigen Verfahren,
insbesondere den Vorakten, nichts ergibt, muss der Beschwerdeinstanz
deshalb bis zum Ablauf der Beschwerdefrist bekannt gegeben werden, wer als
Beschwerdeführer auftreten will.
Im vorliegenden Fall war der Vorinstanz innerhalb der gesetzlichen
Frist lediglich Frau P. als Beschwerdeführerin namentlich bekannt. Die
Ankündigung von 36 weiteren Beschwerdeführern - ohne Angabe deren
Namen - genügt nun nicht, um diese als Parteien zum Verfahren zuzulassen.
Die Bekanntgabe der Namen und die Beibringung der Unterschrift auf
separaten Blättern innert der erstreckten Frist ändert daran nichts, weil - wie
erwähnt - die dafür massgebende, nicht erstreckbare Frist zehn Tage beträgt
und sich deshalb die gewährte Fristverlängerung lediglich auf die Ergänzung
der Beschwerdebegründung bezog. Eine Fristverlängerung kann nicht dazu
dienen, weiteren Betroffenen, die die ordentliche Rechtsmittelfrist verpassten,
Gelegenheit zu geben, sich der Beschwerde anzuschliessen. Dies war hier
aber offensichtlich der Fall, denn letztlich haben neben Frau P. nicht nur die
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angekündigten 36, sondern insgesamt 52 Betroffene sich der Beschwerde
als selbständig auftretende Beschwerdeführer angeschlossen, von denen
überdies eine erhebliche Anzahl die Beschwerde beziehungsweise separates
Blatt erst zu einem viel späteren Zeitpunkt (Februar/März 1993) nach Ablauf
der gesetzlichen Beschwerdefrist unterzeichneten. Die Beschwerdeanmeldung
dieser Betroffenen erfolgte deshalb verspätet. Das Vorgehen der Vorinstanz ist
somit nicht zu beanstanden; jedenfalls verfiel sie nicht in Willkür, wenn sie
auf die Beschwerden nicht eintrat.
Aus diesen Gründen sind die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf
eingetreten wird.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 58.76 - Entscheid des Bundesrates vom 3. November 1993
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1994
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