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Initiative parlementaire (Carobbio)
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cherten und der in Frage stehenden Strecke, die nicht
verbaut ist, fiel eindeutig zugunsten der mit Blockwurf gesi-
cherten Teile aus.» Genau das wollen wir aus einem legiti-
men militärischen Bedürfnis heraus beim Schiessplatz
Rheinsand herstellen.
Ich beantrage Ihnen daher die Ablehnung des Antrages von
Herrn Rebeaud.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
Für den Antrag der Minderheit
90 Stimmen
47 Stimmen
Präsident: Wie Ihnen der Präsident mitgeteilt hat, gelangen
die Anträge Bodenmann nicht zur Behandlung.
Art. 2 und 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 2 et 3
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
109 Stimmen
Dagegen 
9 Stimmen
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
#ST# 86.242
Parlamentarische Initiative (Carobbio)
Bundesgesetz über Krankheitsverhütung
Iniziativa parlamentare (Carobbio)
Legge federale sulla
prevenzione delle malattie
Initiative parlementaire (Carobbio)
Loi sur la prévention des maladies
Wortlaut der Initiative vom 17. Dezember 1986
Gestützt auf Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes
und Artikel 27 des Geschäftsreglementes des Nationalrates
reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form
der allgemeinen Anregung ein:
Es wird der Grundsatzentscheid gefasst, ein Bundesgesetz
über die Krankheitsvorsorge und die Förderung der
Gesundheit auszuarbeiten. Das Gesetz soll insbesondere die
Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Krankheitsvor-
sorge ganz allgemein und der Krankheitsvorsorge am
Arbeitsplatz (Arbeitsmedizin) im besonderen festlegen und
namentlich den Bund beauftragen, die zu treffenden Mass-
nahmen einzuleiten und zu koordinieren.
Texte de l'initiative du 17 décembre 1986
Me fondant sur l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre
les conseils et sur l'article 27 du règlement du Conseil
national, je dépose l'initiative parlementaire suivante sous
forme de proposition conçue en termes généraux:
La décision de principe a été prise d'élaborer une loi fédé-
rale sur la prévention des maladies et la sauvegarde de la
santé. Cette loi doit notamment fixer les compétences de la
Confédération dans le domaine de la prévention des mala-
dies en général et de la médecine du travail en particulier, et
préciser sa fonction d'organe chargé de promouvoir et de
coordonner les mesures à adopter.
Testo del'iniziativa del 17 dicembre 1986
Fondandomi sull'articolo 21 bis della legge sui rapporti fra i
Consigli e sull'articolo 27 del regolamento del Consiglio
nazionale presento la seguente iniziativa parlamentare sotto
la forma di una proposta in termini generali:
E deciso il principio dell'elaborazione di una legge federale
in materia di prevenzione e promozione della salute, legge
che determini in particolare le competenze della Confedera-
zione in materia di prevenzione della salute in generale e sui
posti di lavoro (medicina del lavoro) e in particolare la sua
funzione di ente promotore e coordinatore delle misure da
adottare in materia.
Herr Leuenberger-Solothurn unterbreitet im Namen der
Kommission für Soziale Sicherheit den folgenden schriftli-
chen Bericht:
Ergebnis der Vorprüfung und Antrag der Kommission
Die Kommission für Soziale Sicherheit führte gemäss Arti-
kel 21ter des Geschäftsverkehrsgesetzes die Vorprüfung der
Initiative durch und gab dem Initianten Gelegenheit, seinen
Vorstoss zu begründen (Art. 21quinquies Abs.. 1 GVG).
Zusätzlich hörte sie Herrn Dr. Ulrich Frey, den ehemaligen
Direktor des Bundesamtes für Gesundheitswesen und ehe-
maligen Präsidenten der Schweizerischen Gesellschaft für
Sozial- und Präventivmedizin an.
Nach ausführlicher Diskussion kommt die Kommission zum
Schluss, dass die Initiative zwar ein berechtigte:; Anliegen
aufgreift, dass ihr aber nicht Folge gegeben werden kann.
Die Kommissionsmehrheit verweist insbesondere auf die
negative Stellungnahme fast sämtlicher Kantone und gewis-
ser Wirtschaftskreise. Die Kommissionsminderheit befür-
wortet ein Bundesgesetz über Krankheitsverhütung und will
der Initiative Folge geben.
Schriftliche Begründung des Initianten
Der Initiant begründete seine Initiative in der Kommission
wie folgt (gekürzte Fassung):
Die Krankheitsvorsorge und die Förderung der Giesundheit
der Bevölkerung sind Anliegen, die immer wichtiger werden.
Das Verhalten des Einzelnen und seine Lebensumstände
bilden die Ursache vieler Krankheiten. Die Zusammenhänge
zwischen Ernährung und Herz-/Kreislaufkrankheiten sowie
zwischen der Luftverschmutzung und den Krankheiten der
Atemwege sind allgemein bekannt. Die Förderung der
Gesundheit und die Krankheitsverhütung gewinnen aber
auch im Zusammenhang mit den explosionsartig steigen-
den Kosten unseres Gesundheitswesens zunehmend an Be-
deutung.
Seit Jahren sind in verschiedenen Kreisen Bestrebungen zur
Förderung der Krankheitsvorsorge im Gange. Ich erinnere
z. B. an das Nationale Forschungsprogramm Nr. 8 über die
wirtschaftlichen Aspekte unseres Gesundheitswesens. Darin
wird unter anderem gesagt, dass die Krankheitüverhütung
weitaus wirksamer und billiger wäre als die nachträgliche
Heilung von Krankheiten. Trotzdem wird der Grossteil der
Mittel für die kurative Medizin verwendet. Meines Erachtens
besteht über die Notwendigkeit der Förderung der Krank-
heitsvorsorge weitgehende Einigkeit.
Der Bundesrat nahm dieses Anliegen in seine Regierungs-
richtlinien 1979-1983 auf und beauftragte eine Arbeits-
gruppe, die Grundlagen für ein Bundesgesetz über Krank-
heitsvorsorge aufzustellen. Leider verzichtete der Bundesrat
im Anschluss an das Vernehmlassungsverfahren darauf,
seine Absicht weiterzuverfolgen, nachdem sich die grosse
Mehrheit der Kantone und gewisse Wirtschaftski eise gegen
ein solches Bundesgesetz ausgesprochen hatten. Die Argu-
mente der Arbeitsgruppe für eine Verstärkung der Präven-
tion bleiben aber nach wir vor uneingeschränkt gültig.
Nicht verschwiegen sei, dass verschiedene Kantone im
Bereich der Krankheitsprävention aktiv geworden sind, und
dass auch der Bund und die Schweizerische Gesellschaft

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Parlamentarische Initiative (Carobbio)
für Sozial- und Präventivmedizin diesbezügliche Anstren-
gungen unternehmen. Trotzdem scheint mir ein bundes-
rechtlicher Rahmen unerlässlich, um die zur Verfügung
stehenden Mittel optimal zu nutzen und Doppelspurigkeiten
zu vermeiden. Zudem können Koordination und Förderung
der Prävention vom Bund am besten wahrgenommen
werden.
Meine Initiative ist in der Form der allgemeinen Anregung
abgefasst. Sie sieht ein Rahmengesetz vor, das die Kompe-
tenzen des Bundes im Bereich der Krankheitsvorsorge im
allgemeinen und der Krankheitsvorsorge am Arbeitsplatz im
besonderen regelt. Ein solches Gesetz ist nötig, um die
Aktivitäten der Kantone zu koordinieren, die Präventivmass-
nahmen auf die gesamte Schweiz auszudehnen und beste-
hende Lücken zu schliessen. Es soll die Rechte des Einzel-
nen und der Kantone respektieren und stellt keinen über-
mässigen Eingriff in deren Kompetenzen dar.
Aus den dargelegten Gründen wäre es angezeigt, das Pro-
blem wieder aufzugreifen und auf Bundesebene ein Rah-
mengesetz über die Krankheitsvorsorge zu schaffen. Ich
bitte Sie, meiner Initiative Folge zu geben.
Erwägungen der Kommission
Die parlamentarische Initiative ist formell zulässig, da bei der
Bundesversammlung kein Geschäft hängig ist, zu welchem
der Vorschlag betreffend ein Bundesgesetz über Krankheits-
verhütung als Antrag eingebracht werden könnte.
Die Kommission war sich einig über die Bedeutung eines
wirksamen Krankheits-Vorbeugungssystems. Wiederholt
wurde der Grundsatz «Vorbeugen ist besser als heilen»
hervorgehoben. Der materielle Wohlstand ist in der Schweiz
in den letzten Jahrzehnten stark gestiegen. Trotz der Fort-
schritte in der kurativen Medizin hat sich der allgemeine
Gesundheitszustand - mindestens von Teilgruppen der
Bevölkerung - aber eher verschlechtert. Ursachen dafür
sind die Zunahme von gesundheitsgefährdenden und
selbstschädigenden Verhaltensweisen 
und 
nachteilige
Umwelteinflüsse. Daraus entstehende Krankheiten könnten
mindestens teilweise verhütet werden, wenn durch ver-
mehrte vorbeugende Massnahmen ein gesundheitsbewuss-
tes Verhalten des Einzelnen und der Gesellschaft gefördert
würden. Dabei ist sich die Kommission bewusst, dass das
Mass der Prävention auch stark von der Initiative des Einzel-
nen und seinem persönlichen Willen abhängt.
Nicht einig war sich die Kommission in der Frage, wer auf
dem Gebiet der Krankheitsvorbeugung die Federführung
übernehmen soll und ob ein Bundesgesetz über Krankheits-
vorsorge geschaffen werden soll.
Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass das
Gesundheitswesen Sache der Kantone bleiben soll, und
dass ein eidgenössisches Rahmengesetz über Krankheits-
verhütung nicht nötig ist. Sie erinnert insbesondere an die
Vernehmlassung von 1984 zu einem eidgenössischen Prä-
ventivgesetz, in welcher sich fast sämtliche Kantone gegen
ein solches Gesetz aussprachen. Die Kommissionsmehrheit
verweist auch auf die Tatsache, dass auf Bundesebene in
den letzten Jahren die Anstrengungen im Bereich der Prä-
vention erheblich verstärkt wurden, ohne dass dafür ein
Bundesgesetz erforderlich gewesen wäre. So wurde z. B. im
Bundesamt für Gesundheitswesen (BAG) eine neue Sektion
«Prävention» mit 10 Mitarbeitern geschaffen, welche bereits
in verschiedenen Bereichen tätig ist (z. B. Aids-Kampagne).
Schliesslich ist nach Meinung der Mehrheit auch zu beach-
ten, dass die Revision des Krankenversicherungsgesetzes
mit der Verabschiedung des Sofortprogramms noch nicht
abgeschlossen ist, und dass allenfalls die eine oder andere
Bestimmung in diesem Zusammenhang berücksichtigt wer-
den könnte. Entscheidend für die Ablehnung eines Bundes-
gesetzes sind nicht Vorbehalte gegen die Förderung der
Prävention, sondern der fast geschlossene Widerstand der
Kantone.
Die Kommissionsminderheit erachtet ein Bundesgesetz
über Krankheitsverhütung als nützlich und notwendig. Ziel
dieses Gesetzes ist die Vermeidung von Gesundheitsschä-
den durch ein gesundheitsbewusstes Verhalten des Einzel-
nen. Dieses Ziel ist nur mit einer umfassenden Gesundheits-
erziehung erreichbar. Eine solche Erziehung bedingt aber
finanzielle Mittel für eine kontinuierliche und systematische
präventive Tätigkeit von Bund, Kantonen, Gemeinden und
privaten Institutionen. Mit einem Bundesgesetz könnten die
Voraussetzungen für die finanzielle Absicherung dieser Akti-
vitäten geschaffen werden.
Auch nach der Schaffung eines Bundesgesetzes würde die
Durchführung der Massnahmen vor allem den Kantonen
obliegen. Die Aktivitäten der Kantone könnten aber durch
den Bund nicht nur finanziell unterstützt, sondern auch
koordiniert werden. Der Bund könnte ausserdem seine
Informations- und Dokumentationsaufgaben besser wahr-
nehmen und die Forschung im Bereich der Prävention för-
dern. Die Kommissionsminderheit betont, dass die durch die
Förderung der Prävention bewirkte Verbesserung des
Gesundheitszustandes der Bevölkerung zugleich das beste
Mittel zur Kosteneindämmung im Gesundheitswesen dar-
stellen würde. Sie sieht in einem solchen Rahmengesetz
keinen ungebührlichen Eingriff in die Kompetenzen der
Kantone und beantragt deshalb, der parlamentarischen
Initiative Folge zu geben.
M. Leuenberger-Soleure présente au nom de la Commis-
sion de la sécurité sociale le rapport écrit suivant:
Résultat de l'examen préalable et proposition de la Commis-
sion
Conformément à l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre
les Conseils, la Commission de la sécurité sociale a effectué
un examen préalable de l'initiatve et a donné à son auteur
l'occasion d'en exposer les motifs (art. 21quinquies, 1er al.,
LREC). Elle a en outre entendu M. Ulrich Frey, ancien
directeur de l'Office fédéral de la santé publique et ancien
président de la Société suisse de médecine sociale et pré-
ventive.
Après une discussion approfondie, la Commission est arri-
vée à la conclusion que l'initiative présente certes une
demande justifiée mais qu'il n'est pas possible d'y donner
suite. La majorité de la Commission relève notamment que
presque tous les cantons et certains milieux de l'économie
ne sont pas partisans d'une telle loi. La minorité en revanche
est favorable à l'élaboration d'une loi sur la prévention des
maladies et veut donner suite à l'initiative.
Développement par écrit de l'auteur
L'auteur de l'initiative expose ses motifs comme il suit
devant la Commission (résumé):
La prévention des maladies et la promotion de la santé de la
population répondent à une exigence toujours plus d'actua-
lité. Beaucoup de maladies ont souvent des origines et des
causes qui dépendent avant tout du comportement de l'indi-
vidu et du cadre de vie. Tout le monde connaît les liens
étroits qui existent entre l'alimentation et les maladies car-
dio-vasculaires ou la pollution de l'air et les maladies des
voies respiratoires. Mais la promotion de la santé et la
prévention des maladies deviennent de plus en plus des
choix face aux problèmes de l'explosion des coûts de la
santé.
Depuis des années et de plus en plus, les milieux les plus
divers abordent ces problèmes. Je vous rappelle qu'une telle
exigence fait partie des thèses avancées dans le cadre des
conclusions du programme de recherches No 8 intitulé
«Economie et efficacité du système de santé suisse». Il est
dit notamment qu'une meilleure santé de la population
passe par une modification des circonstances qui favorisent
la maladie plutôt que par des interventions après coup
souvent plus onéreuses et moins efficaces. Malgré ce cons-
tat irréfutable, la quasi totalité des moyens de la santé sont
investis dans la médecine curative. Je ne pense pas qu'il
puisse y avoir divergence d'opinion sur la nécessité et
l'exigence en Suisse de la promotion de la prévention des
maladies.
Le Conseil fédéral lui-même avait fait part de cette exigence
dans son rapport sur les Grandes lignes de la politique

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gouvernementale durant la législature 1979 à 1983. Il avait
alors chargé un groupe de travail d'établir des bases pour
une loi fédérale sur la prévention des maladies. Malheureu-
sement, le Conseil fédéral renonça à ses bonnes intentions,
cédant aux oppositions des milieux économiques et des
cantons qui, en grande majorité, s'étaient prononcés contre
le principe d'une loi fédérale sur la prévention des maladies.
Mais les arguments du groupe de travail en faveur du
renforcement de la prévention gardent aujourd'hui toute
leur valeur.
Du reste il faut dire que cette exigence est bien présente
dans divers cantons qui ont mis sur pied, ces derniers
temps, des dispositions en la matière. Mais dans toutes les
expériences développées, il apparaît toujours plus évident
que dans l'intérêt d'une politique de promotion de la santé
et de la prévention des maladies, un cadre fédéral légal
serait souhaitable pour mieux épauler les efforts que font les
cantons et pour mieux utiliser les ressources qui sont en jeu,
ainsi que pour éviter le double emploi. Ce serait aussi le
meilleur moyen pour la Confédération de mener à bien ses
tâches de coordination et de promotion de la prévention.
C'est en partant de ces considérations que j'ai conçu mon
initiative rédigée en termes généraux. Il s'agit d'adopter une
loi fédérale cadre qui fixe clairement les compétences de la
Confédération dans ce domaine en général et dans celui de
la médecine du travail en particulier. Une telle législation est
nécessaire pour mieux coordonner les activités des cantons,
pour étendre à l'ensemble de la Suisse les mesures de
prévention et pour combler les lacunes existantes. La loi
doit être conçue de telle façon que les droits et compé-
tences des cantons ainsi que des individus soient largement
respectés. Pour toutes ces raisons, je pense qu'il serait utile
de réexaminer le problème et d'élaborer une loi cadre dans
le domaine de la prévention des maladies.
Je vous prie donc de donner suite à mon initiative.
Considérations de la Commission
L'initiative parlementaire est recevable puisque l'Assemblée
fédérale ne traite pas actuellement d'objet avec lequel la
proposition d'élaborer une loi sur la prévention des mala-
dies pourrait être présentée.
La Commission est unanime à trouver qu'il est important de
mettre en place un système efficace de prévention des
maladies. On a rappelé une fois de plus qu'il vaut mieux
prévenir que guérir. Le bien-être matériel a fortement aug-
menté en Suisse ces dernières décennies. Or l'état de santé
général - du moins d'une partie de la population - s'est
plutôt détérioré malgré les progrès de la médecine curative.
Cela provient d'une part du fait que ceux qui ont adopté de
mauvaises habitudes et nuisent eux-mêmes à leur santé
sont toujours plus nombreux et d'autre part du fait qu'il
existe toujours plus de facteurs nuisibles dans l'environne-
ment. Il est possible de prévenir, du moins en partie les
maladies qui ont de telles causes: en accroissant les mesu-
res préventives, on peut inciter l'individu et la société à
prendre conscience de ce qui est bon pour la santé. La
Commission admet toutefois que les effets de la prévention
dépendent en grande partie de l'initiative et de la volonté de
chaque individu.
Les membres de la Commission ne sont pas tous du même
avis lorsqu'il s'agit de définir qui doit se changer de diriger
l'action en matière de prévention des maladies; en outre,
certains membres pensent qu'il y a lieu d'élaborer une loi
fédérale en la matière alors que d'autres n'y sont pas favor-
ables.
La majorité de la Commission estime que la santé publique
doit rester l'affaire des cantons et qu'il n'est pas nécessaire,
pour la Confédération, d'édicter une loi cadre sur la préven-
tion des maladies. Elle rappelle que lors de la consultation à
ce sujet organisée en 1984, la quasi totalité des cantons
s'étaient déclarés contre un tel projet. Elle souligne en outre
qu'au cours des dernières années les efforts en matière de
prévention ont été considérablement renforcés au niveau
fédéral sans pour autant qu'une loi fédérale ait été néces-
saire. On a créé par exemple à l'Office fédéral de la santé
publique (OFSP) une section de la prévention qu. compte 10
collaborateurs travaillant déjà dans différents domaines
(notamment la campagne d'information sur le SIDA). Enfin,
la majorité de la Commission relève que le programme de
mesures urgentes prévu lors de la révision do la loi sur
l'assurance-maladie n'exclut pas de nouvelles révisions et
que l'on pourrait éventuellement introduire encore l'une ou
l'autre disposition. En se déclarant contre l'Élaboration
d'une loi fédérale, la majorité de la Commissicn n'entend
pas émettre des réserves à l'égard de la prévention mais
tient compte de l'opposition quasi unanime des cantons.
La minorité de la commission, quant à elle, estime qu'il est
utile et nécessaire d'élaborer une loi sur la prévention des
maladies, dont l'objectif sera d'exercer une influence sur le
comportement de l'individu afin de l'empêcher de mise à sa
santé. Ce but ne pourra être atteint qu'en développant
l'éducation sanitaire. Or, pour ce faire, il faut dotsr la Confé-
dération, les cantons, les communes et les institutions pri-
vées de moyens financiers leur permettant d'exercer une
activité permanente et systématique dans le domaine de la
prévention. Une loi fédérale permettrait d'assurer le finance-
ment de telles activités.
La minorité de la Commission fait valoir que, même après
l'élaboration d'une loi fédérale, l'exécution dos mesures
incomberait pour une grande part aux cantons i5t la Confé-
dération pourrait non seulement leur apporter son appui
financier mais aussi coordonner leurs activités. Eille pourrait
aussi mieux accomplir ses tâches dans le sectei r de l'infor-
mation et de la documentation et encourager la recherche
dans le domaine de la prévention. La minorité de la Commis-
sion souligne qu'en encourageant la prévention, on amélio-
rera l'état de santé de la population, ce qui est le meilleur
moyen d'endiguer l'explosion des coûts de la santé. Elle
estime qu'une telle loi cadre ne constituerait pas une ingé-
rence dans le domaine de compétence des cantons et
propose, de ce fait, de donner suite à l'initiative parlemen-
taire.
Antrag der Kommission
Mehrheit
Beantragt mit 14 zu 6 Stimmen, der parlamentarischen
Initiative keine Folge zu geben und sie abzuschreiben.
Minderheit
(Fankhauser, Ammann, [Clivaz, Chopard, Christinat], Leuen-
berger-Solothurn)
Der parlamentarischen Initiative wird Folge gegeben.
Proposition de la commission
Majorité
Propose avec 14 voix contre 6, de ne pas dorner suite à
l'initiative et de la classer.
Minorité
(Fankhauser, Ammann, [Clivaz, Chopard, Christinat], Leuen-
berger-Soleure)
Donner suite à l'initiative
Leuenberger-Solothurn, Berichterstatter: Die Kommission
für soziale Sicherheit hatte die Initiative von Herrn Carobbio
vorzuprüfen. Sie verlangt, es sei ein Bundesgesetz über
Krankheitsverhütung zu schaffen. Es liegt ein schriftlicher
Bericht vor, ich hoffe, dass Sie ihn studiert haben, damit ich
mich auf einige wesentliche Bemerkungen beschränken
kann.
Die Kommission hat im Mai 1987 diese Initiative vorgeprüft.
Sie ging dabei von der Voraussetzung aus, dass in der
Legislaturperiode 1979-1983 das Ziel gesetzt war, es sei ein
Bundesgesetz über die Krankheitsverhütung und -Vorbeu-
gung zu schaffen. Bei den Vorbereitungen für dieses Gesetz
wurde aufgrund eines Expertenberichtes eine Vernehmlas-
sung durchgeführt. Diese Vernehmlassung hat, namentlich
was die Befragung der Kantone angeht, ein eindeutiges
Resultat ergeben. 24 von 26 Kantonen haben sich auf den
Standpunkt gestellt, das Gesundheitswesen sei nach wie vor
als kantonale Angelegenheit zu betrachten une aus dieser

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Sicht sei es nicht wünschenswert, ein Gesetz über die
Krankheitsverhütung zu erlassen. Nach diesem Vernehmlas-
sungsresultat hat der Bundesrat beschlossen, die Vorarbei-
ten zu diesem Gesetz einzustellen.
Die Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit hat sich
diesen Ueberlegungen angeschlossen und beantragt, vor
allem aufgrund dieses Vernehmlassungsresultates, es sei
der parlamentarischen Initiative Carobbio keine Folge zu
geben. Zwar- das will ich unterstreichen, und das werden
sicher auch andere unterstreichen - hat die Kommission,
auch die Mehrheit, mit keinem Wort die Wichtigkeit der
Prävention im Gesundheitswesen bestritten. Sie findet das
eine äusserst wichtige Angelegenheit, legt allerdings
Gewicht darauf, dass der privaten Initiative, der individuellen
Vorsorge in diesem Bereich, der Vorzug zu geben ist, und
stellt fest, dass die Kantone auf diesem Gebiet bereits viel
unternehmen. Sie hat auch darauf verwiesen, dass einer-
seits den Medien, anderseits den Schulen sowie der Erzie-
hung in der Familie auf diesem Gebiet grosse Bedeutung
zukommt.
Aufgrund dieser Ueberlegungen 
beantrage ich Ihnen
namens der Kommissionsmehrheit, es sei der Initiative
Carobbio keine Folge zu geben.
M. Baggi, rapporteur: La Commission de la sécurité sociale
a examiné cette initiative et a pu entendre son promoteur.
Vous avez reçu, de la part de la commission, un rapport écrit
qui me permet donc de limiter la durée de ma présence à
cette tribune.
La majorité de la commission vous demande de ne pas
donner suite à l'initiative, non pas parce qu'elle méconnaît
l'importance de la prévention de la maladie en général, ou
qu'elle estime l'initiative inutile ou sans importance. Au
contraire, à titre personnel et au nom de la commission, je
tiens à souligner l'importance du problème. Si toutefois la
majorité de la commission propose de ne pas y donner suite,
c'est simplement parce que le problème relève essentielle-
ment de la compétence des cantons. La santé publique est
affaire cantonale.
La Confédération connaît des limites à son intervention, qui
découlent de l'article 69 de la constitution. Cet article lui
donne la seule compétence de légiférer pour lutter contre
les maladies affectives très répandues ou particulièrement
dangereuses. A moins donc de jongler avec la constitution,
ce sont les cantons qui doivent s'occuper de la santé. Ces
derniers, consultés sur le problème, ont été catégoriques
dans leurs réponses. A l'exception de deux cantons, tous
ont répondu que la Confédération ne devait pas se charger
de ce domaine sanitaire.
Nous ne sommes pas en Roumanie - nous en avons parlé
hier-où l'avis des minorités n'est pas pris en considération.
Notre Etat de droit nous impose d'accepter des limites dans
les compétences. C'est pour ce seul motif que la commis-
sion propose de ne pas donner suite à cette initiative.
Frau Fankhauser, Sprecherin der Minderheit: Selbst im
Bereich der Gesundheit reagieren wir-so scheint mir-erst
auf den Druck der Tagespolitik. Die Aids-Kampagne war und
ist nur möglich, weil es sich um eine übertragbare Krankheit
gemäss Epidemiegesetz handelt. Wir hätten sonst keine
gesetzlichen Grundlagen für die Durchführung dieser Kam-
pagne gehabt. Niemand wird ernsthaft bestreiten, dass der
Bund hier eine sehr wichtige, steuernde und koordinierende
Aufgabe übernommen hat.
Es ist nicht einsehbar, weshalb dem Bund zur Verhütung der
«sozialen» Epidemien Alkohol, Tabak und illegale Drogen,
die unbestreitbar die wichtigsten Volkskrankheiten darstel-
len, nicht dieselben Rahmenbedingungen gegeben werden
sollten wie bei Aids. Wir haben-das wissen wir-über 1000
Alkoholopfer pro Jahr, über 150000 Alkoholkranke, über
5000 Tabakopfer infolge Lungenkrebs und Herzkrankheit.
Das sind Zahlen, die sehr beeindrucken.
Es gibt auch in unserem Lande grosse Unterschiede der
Sterblichkeit bei Krankheiten, die primär durch Vorsorge
verhindert werden könnten. Und diese Vorsorge könnte bei
der Lebenserwartung von manuellen Arbeitern und Hand-
werkern, wie auch bei an- und ungelernten Arbeitnehmern,
also bei der unteren sozialen Schicht der Bevölkerung, eine
sehr wichtige Rolle spielen. Gewisse Berufs- oder Beschäfti-
gungs- oder Arbeitsrisiken wären vermeidbar. Eine organi-
sierte Prävention wäre buchstäblich lebensrettend.
Wir haben oft genug die Krankheitskosten diskutiert. Der
ganze Aufwand für Gesundheit, ausser ungefähr 2 Prozent,
die für die Präventivmedizin ausgegeben werden, gilt der
Symptombekämpfung. Wir geben also SOmal mehr für die
Heilung aus als für die Vermeidung der Krankheiten. Nötig
ist eine vorausschauende Denkweise. Wir brauchen eine
Politik, die die Ursachen von - sonst später auftretenden -
Problemen vermeidet.
Und was sollen wir tun, wenn die Arbeitsgruppe, die sich im
Auftrag des Bundesrats mit der Frage der Frauen aus der
Dritten Welt auseinandersetzte, eine gesundheitliche Schä-
digung der Tänzerinnen aufgrund ihres Animieren-Müssens
zum Alkoholkonsum feststellt. Ich zitiere aus diesem
Bericht: «Die Arbeitsgruppe konnte somit lediglich die Sek-
tion Prävention des Bundesamtes für Gesundheitswesen
über die Missstände orientieren und anregen, in Zusammen-
arbeit mit der kantonalen Gesundheitsbehörde, auf dem
Gebiet der Alkoholfürsorge die Möglichkeiten zu prüfen, die
zu Gebote stehen.» Alles ist also verschoben, dabei geht es
um die Gesundheit dieser Leute.
Der Hinweis auf die kantonale Hoheit sticht nicht. Es geht
um wichtige Güter, um die Gesundheit, um die Lebens-
grundlage.
Es ist unbestritten, dass die meisten Kantone die Krankheits-
verhütung heute schäbig behandeln. Es fehlen Anreize für
die Koordination von Massnahmen, und es mangelt sehr oft
an der Bereitschaft, Mittel für die Gesundheitsvorsorge ein-
zusetzen. Appelle an die Eigenverantwortlichkeit genügen
nicht.
Was heute geschieht, ist oft unkoordiniert und lückenhaft.
Mehr Kompetenz für den Bund ist eine Voraussetzung für
mehr Aktivitäten in den Kantonen. Die in der Prävention
engagierten Personen - Aerzte zum Beispiel - wünschen
sich eine Bundesregelung. So 'wären flächendeckende
Aktionen möglich. Medienarbeit, wie am Beispiel Aids
demonstriert, lässt sich nur aufgrund einer gesetzlichen
Grundlage durchsetzen.
Andere Länder, wie Frankreich, die Bundesrepublik
Deutschland, England und die skandinavischen Länder, wo
erfolgreiche Programme zur Gesundheitsförderung beste-
hen, kennen alle zentrale Koordinationsinstanzen. Gerade in
diesen Ländern engagieren sich die einzelnen Regionen,
Schulen und Betriebe besonders stark für die Gesundheits-
vorsorge, unterstützt und angeregt durch die landesweite
Koordination.
Ein Rahmengesetz gibt dem Bund die Möglichkeit, den
Kantonen Impulse für die Gesundheitsförderung zu geben,
knappe Mittel durch koordiniertes Vorgehen zweckmässig
einzusetzen und eine gleichmässigere Gesundheitsvorsorge
in der breiten Bevölkerung sicherzustellen. Können wir es
uns überhaupt leisten, eine unsystematische und lücken-
hafte Gesundheitspolitik zu betreiben? Es ist hier schon
genug über die wachsenden Krankheitskosten gejammert
worden. Die billigste Gesundheitspolitik ist diejenige, die
verhindert, dass die Leute krank werden.
Bundeskompetenzen sollten die Möglichkeit schaffen,
Impulse für eine bessere Gesundheit der Bevölkerung zu
geben.
Deshalb bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative
Carobbio Folge zu leisten.
Aliesch: Die freisinnig-demokratische Fraktion teilt die Auf-
fassung der Kommissionsmehrheit, welche die Bedeutung
eines wirksamen Krankheitsvorsorgesystems unterstreicht,
ein eidgenössisches Rahmengesetz über die Krankheitsver-
hütung jedoch ablehnt. Die freisinnig-demokratische Partei
hat kürzlich an einer ausserordentlichen Delegiertenver-
sammlung eingehend die verschiedensten Fragen der
Gesundheitspolitik diskutiert und ihre Stellungnahme dazu

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formuliert. Ich möchte hier in aller Kürze die Haltung der
FDP und unserer Fraktion zur Frage der Krankheitsvorsorge
und Gesundheitsförderung darlegen.
Die hauptsächlichen Bestimmungsfaktoren der Gesundheit
des Menschen liegen heute im persönlichen Verhalten
beziehungsweise im gesellschaftlichen Umfeld. Die Verbes-
serung der Volksgesundheit wird auch in Zukunft eher
durch eine Veränderung der Bedingungen, die zu Krankhei-
ten führen, erreicht, als durch nachträgliche Intervention in
Krankheitsmechanismen. Dabei geht es zum Beispiel um
den Abbau von Risiken. Soll der Gesundheitszustand der
Bevölkerung weiter optimiert werden, so drängt sich nach
unserer Meinung eine kritische Ueberprüfung der im
Gesundheitswesen gesetzten Prioritäten auf. Das vorran-
gige Ziel der Gesundheitspolitik muss in der Erhaltung der
Gesundheit und nicht nur in der Wiederherstellung im
Krankheitsfall liegen. Höchste Priorität räumen wir folglich
der Förderung der Gesundheitsvorsorge ein. Diese Gesund-
heitsvorsorge hat die allgemeine Gesundheitsförderung, die
spezifische Gesundheitserziehung, die Verhütung von
Krankheiten und Unfällen sowie die Früherkennung von
Krankheiten zu beinhalten.
Nach der Ablehnung eines eidgenössischen Präventivgeset-
zes durch fast alle Kantone liegt es nach der Auffassung der
FDP nun an den Kantonen, zusammen mit dem Bund und
den privaten Organisationen die Gesundheitsvorsorge zu
intensivieren. Die hauptsächlichen Themen sind dabei Ver-
haltensprobleme, nämlich beim Suchtmittelkonsum, Ernäh-
rungsprobleme, mangelnde oder falsche körperliche Bewe-
gung, sexuell übertragbare Krankheiten sowie die Unfallver-
hütungsmassnahmen. Zu deren Umsetzung in gesundheits-
förderndes Verhalten ist eine kontinuierliche, innovative
Prävention unter Einbezug verschiedenster Medien und
Ebenen bis hin zu Massenmedienkampagnen nötig. Dabei
sollen die Krankenkassen die Kosten für die wissenschaft-
lich anerkannten Vorsorgeuntersuchungen übernehmen.
Immer mehr geht es darum, von der bisherigen Ausrichtung
einer eigentlichen Krankenhauspolitik zu einer primär auf
die Förderung und Erhaltung der Gesundheit ausgerichte-
ten Gesundheitspolitik zu kommen.
Die kantonalen Gesetzgebungen sollten darum - neben
anderen Massnahmen -, wo nötig, im Sinne von eigentli-
chen Gesundheitsgesetzen revidiert werden. Den Kantonen
aber ein schäbiges Verhalten auf dem Gebiete der Gesund-
heitsvorsorge vorzuwerfen, wie das Frau Fankhauser meinte
bemerken zu müssen, ist völlig unangebracht. Die Schaf-
fung eines neuen Bundesgesetzes über die Krankheitsvor-
sorge erachtet die FDP - unter anderem auch in Respektie-
rung der kantonalen Souveränität - als nicht erforderlich.
Und auch für die von der Initiative angeregten Bundesmass-
nahmen für eine bessere Krankheitsvorsorge am Arbeits-
platz ist ein neues Bundesgesetz nicht nötig. Neue Bundes-
massnahmen für eine Verbesserung der Arbeitssicherheit
sind bereits aufgrund der bestehenden Gesetzgebung mög-
lich. Bester Beweis dafür ist die bereits im Entwurf vorlie-
gende neue Verordnung über die Arbeitsärzte und andere
Spezialisten der Arbeitssicherheit. Diese Verordnung stützt
sich auf das Bundesgesetz über die Unfallversicherung ab.
Ein neues Gesetz braucht es also nicht.
Namens der Fraktion der FDP bitte ich Sie, der Kommis-
sionsmehrheit zuzustimmen und der Initiative keine Folge
zu geben.
M. Carobbio: Le groupe socialiste soutient la minorité de la
commission qui demande de donner suite à l'initiative que
j'ai déposée le 17 décembre 1986.
Selon le rapport écrit de la commission et selon les propos
des rapporteurs, personne, même pas la majorité de la
commission, qui propose pourtant de ne pas donner suite à
l'initiative, ne peut contester qu'un système efficace de
prévention des maladies est souhaitable et envisageable.
Malgré les progrès indéniables de la médecine curative, la
prévention reste la méthode la plus efficace pour lutter
contre les maladies qui menacent la santé de l'homme. Cela
est tout spécialement valable pour des sociétés comme la
nôtre, dans lesquelles les rythmes de vie et de travail, l'ali-
mentation, la tendance à la vie sédentaire ainsi qu'un envi-
ronnement pollué exposent un grand nombre de personnes
à des maladies que des mesures préventives pourraient en
bonne partie éviter.
Dans cette optique, un système national, visant à promou-
voir la santé par des mesures préventives, est, à notre avis,
nécessaire pour des raisons médicales, sociales et économi-
ques. En particulier, la prévention des maladies pourrait
jouer un rôle primordial dans la lutte contre l'explosion des
coûts dans le secteur sanitaire, phénomène que tous recon-
naissent comme préoccupant et particulièrement dange-
reux pour notre système d'assurances sociales.
Apparemment, il n'y a donc pas de divergences et d'opposi-
tions sur le principe de la prévention des maladies. La
divergence se manifeste quand il s'agit de prendre des
initiatives concrètes, notamment sur l'opportunité de
demander à la Confédération, ainsi que le fait l'initiative,
d'élaborer une loi fédérale sur la prévention des maladies et
la sauvegarde de la santé.
La majorité de la commission, appuyée par le porte-parole
du groupe radical, tout en soulignant que cette initiative est
justifiée, propose de ne pas y donner suite, ce qui est
quelque peu contradictoire et même pas sérieux. Pour justi-
fier son refus, la majorité fait valoir essentiellement deux
arguments.
Une procédure de consultation indiquait que la majorité des
cantons et certains milieux économiques ne sont pas parti-
sans d'une telle loi. La santé publique, selon ces arguments,
doit rester l'affaire des cantons. En outre, ceis dernières
années, des efforts ont été faits dans le domaine de la
prévention des maladies, sans «que pour autant une loi
fédérale ait été nécessaire».
Permettez-moi d'analyser-pour les contester évidemment-
ces arguments. Je rappelle tout d'abord deux choses. L'op-
portunité d'une loi fédérale en matière de prévention avait
été considérée par le Conseil fédéral lui-même dans le
programme de législature 1979-1983 et figurait dans la liste
des lois à élaborer. La procédure de consultation qu'on
invoque aujourd'hui pour proposer de ne pas donner suite à
l'initiative remonte à 1982. Or, s'il est vrai que, dans une telle
procédure, le projet du Conseil fédéral d'alors & rencontré,
dans les cantons et dans certains milieux économiques, des
oppositions, il est aussi vrai que, si l'on examine avec
attention - la majorité de la commission ne semble pas
l'avoir fait - les résultats de cette consultation, on doit
constater que, sur 153 prises de position, 74 étaient favora-
bles à une loi fédérale, 70 y étaient opposées ot 9 se sont
abstenues de donner un avis.
En outre, les arguments des cantons opposés à l'idée d'une
loi fédérale étaient très nuancés. Cela me porte à conclure
que les résultats de la consultation étaient loin d'être aussi
négatifs qu'on le prétend aujourd'hui.
De toute façon, en 1988, il est pour le moins hasardeux de
faire référence aux résultats d'une consultation effectuée en
1982 pour refuser une demande qu'on considère par ailleurs
justifiée. Du reste, la décision du Conseil fédéral de 1984
d'abandonner son idée initiale pour les mêmes motifs n'était
pas du tout convaincante. C'est pour cette raison que j'ai
déposé mon initiative, en 1986.
Depuis 1984 et 1986, le temps a passé. De plus, l'explosion
constante des coûts de la santé aurait dû, à mon avis, inciter
même la majorité de la commission à examiner sous un
angle différent un problème qui nécessite uie solution
d'autant plus indispensable après l'échec du «Sofortpro-
gramm» de l'assurance-maladie. J'espère vivement qu'au-
jourd'hui vous examinerez ce problème avec plus d'atten-
tion et d'ouverture.
Cela dit, permettez-moi de me prononcer sur le deuxième
argument de la majorité de la commission, qui est d'ordre
matériel et selon lequel une loi sur la prévention des mala-
dies ne serait pas du tout nécessaire dans un domaine du
ressort des cantons et dans lequel, durant ces dernières
années, on a fait de nombreux progrès.

6. Oktober 1988 
N
1451
Parlamentarische Initiative (Carobbio)
Sans contester que, tant de la part des cantons que de celle
de la Confédération, des initiatives louables ont été prises, le
groupe socialiste reste d'avis qu'une loi cadre fédérale est
nécessaire et justifiée. En réalité, je souligne qu'il ne s'agit
pas de substituer la Confédération aux cantons, mais de
fixer dans une loi des indications d'ordre général, légales,
d'organisation, financières, pour développer, sur tout le
territoire de notre pays et dans le cadre d'une collaboration
étroite entre la Confédération et les cantons, un système
organisé de prévention des maladies et de promotion de la
santé.
Des dispositions et des mesures mériteraient d'être prévues
dans plusieurs domaines tels que: l'information et la docu-
mentation, la coordination des moyens techniques, le déve-
loppement de la recherche, la réalisation d'actions de pré-
vention à l'échelle nationale, l'encouragement de la collabo-
ration entre cantons et organisations privées, l'établisse-
ment de statistiques dans le domaine de la santé, et spécia-
lement - cet aspect a été oublié lors de l'examen de mon
initiative - dans un secteur particulier, où des initiatives
s'imposent. Je pense à la médecine sociale, appelée à s'oc-
cuper des causes de détérioration de la santé liées à l'envi-
ronnement social, aux conditions de travail et aux consé-
quences de la maladie ou de l'invalidité sur la situation
personnelle et sociale des individus, de leurs familles, ou
même de groupes entiers de la population. Ce secteur, vous
l'admettrez certainement, souffre de retards en Suisse. Il
suffirait, à ce propos, de considérer la situation des nou-
veaux pauvres telle qu'elle a été décrite dans les divers
rapports qui ont été publiés. N'oublions pas qu'il s'agit de
plus du 10 pour cent de la population.
Parmi toutes les tâches que je viens de citer, certaines sont
typiquement de la compétence de la Confédération. Je
pense à l'information générale sur le plan national, à la
documentation, à la recherche et, plus encore, à toutes les
mesures de promotion et de développement de la médecine
sociale. D'autres tâches resteraient même après l'adoption
d'une loi fédérale du ressort des cantons.
Par conséquent, si l'on se prononce en faveur d'une loi
fédérale qui devra être, je le souligne, une loi cadre de
coordination et procurant les moyens financiers pour une
véritable politique de prévention et de promotion de la
santé, il n'y a aucun risque de soustraire des compétences
et des possibilités d'initiative aux cantons, aux associations
privées et même à l'initiative individuelle. Une loi fédérale
créerait les conditions juridiques et financières nécessaires
à une politique nouvelle en matière de santé en Suisse.
Il y a beaucoup à fai re dans le domaine de la prévention, et je
ne suis pas seul de cet avis. J'ajouterai aux exemples qui ont
déjà été cités la promotion des centres de prévention des
maladies cardiovasculaires, du cancer, qui figurent parmi
les causes de maladie et de mortalité les plus importantes
du pays.
Pour toutes ces raisons, au nom du groupe socialiste, je
vous invite à donner suite à mon initiative qui, je le rappelle,
est conçue en termes généraux et laisse par-conséquent
toute liberté quant aux dispositions à régler dans une loi. Il
s'agit donc d'une initiative qui demande au Conseil fédéral
de nous présenter des propositions concrètes dans un sec-
teur à mon avis vital pour la promotion de la santé dans
notre pays.
Flerz: Die grüne Fraktion unterstützt diese parlamentarische
Initiative, und zwar unter Hinweis auf eine Lücke in unseren
präventiven Anstrengungen. Anschliessend möchte ich
noch auf zwei Irrtümer bezüglich Prävention zu sprechen
kommen:
Wir haben in diesem Land eine Beratungsstelle für Unfall-
verhütung. Schädigungen durch Unfälle und durch Krank-
heit sind im Grunde genommen für einen Arzt nicht unter-
scheidbar. Das eine Mal ist man krank wegen Unfall, das
andere Mal wegen Krankheit. Wie ist es dann logisch zu
begründen, dass wir eine Beratungsstelle für Unfallverhü-
tung haben, aber keine Beratungsstelle für Krankheitsverhü-
tung? Das macht eigentlich keinen Sinn. Diese Beratungs-
stelle für Krankheitsverhütung wurde schon vor über zehn
Jahren von Bundesrat Hürlimann gefordert und konnte nie
realisiert werden, unter anderem mangels Bundeskompe-
tenz. Man könnte sich auch ein interkantonales Konkordat
oder eine Stiftung als Trägerschaft vorstellen, aber es hat
nie funktioniert, denn die Krankenkassen waren nicht initia-
tiv genug. Hier hätte der Bund wirklich eine Schrittmacher-
funktion zu erfüllen, indem er eine Struktur aufbauen würde.
Diese Struktur würde die Autonomie der Kantone genauso-
wenig bedrohen, wie die Beratungsstelle für Unfallverhü-
tung sie bisher bedroht hat. Das würde überhaupt nichts
ausmachen. Hingegen würde sie durch Bereitstellen von für
alle Kantone brauchbarem Dokumentationsmaterial und
vielleicht auch durch nationale Informationskampagnen, die
bisher ja eigentlich nur bei den infektiösen Krankheiten
möglich waren, die aufklärende Tätigkeit erleichtern. Es
existiert zum Beispiel der Unsinn, dass die Stadt Bern eine
Broschüre über Ernährung herausgibt, aber der Kanton
Bern hatte auch eine Broschüre über gesunde Ernährung
herausgegeben. In diesen Broschüren steht ungefähr das
gleiche, und zweifellos gibt es das noch in anderen Gemein-
den und Kantonen; das könnte man wirklich rationalisieren.
Es scheint mir hingegen, dass wir in der Forschung vom
Bund, aber auch von den Kantonen her, recht viel unternom-
men haben und immer noch unternehmen. Es gab nationale
Forschungsprogramme über Prävention in der Gemeinde.
Es gibt Forschungen an den Universitätsinstituten. Hier
scheint mir der Notstand nicht gegeben, aber für die Aufklä-
rungstätigkeit wäre ein Bundesgesetz eine gute gesetzliche
Grundlage. Es wurde hier vom Vertreter der freisinnigen
Partei gesagt, die Prävention sei hauptsächlich ein Verhal-
tensproblem, zum Beispiel betreffend Suchtmittel. Es ist mir
dabei die Frage aufgestossen, ob es sich nicht auch um ein
Verhaltensproblem der Werbewirtschaft, zum Beispiel in
bezug auf Tabakreklame, handeln könnte.
Noch zu zwei Irrtümern in bezug auf die Prävention: Der
erste Irrtum ist derjenige, dass Prävention unbedingt Kosten
sparen würde. Das. wird immer wieder behauptet, ist aber
ganz einfach falsch. Wenn wir Prävention einsetzen, werden
die Leute älter. Sie werden später krank, aber sie werden
trotzdem krank, und brauchen trotzdem Spitalpflege und
teure Medizin. Ausserdem werden sie uns im AHV-Alter
Renten kosten. Es ist so - das hat Professor Leu in Basel,
der jetzt an der Hochschule in St. Gallen tätig ist, am
Beispiel der Zigaretten durchgerechnet-, dass die Zigaret-
ten eigentlich der Gemeinschaft Geld einbringen. Man kann
sogar sagen: Wer nicht raucht, schadet der Allgemeinheit,
weil er länger lebt, Renten verbraucht und keine Tabaksteu-
ern abliefert. Aber das kann ja kein Gesichtspunkt sein. Die
Gesundheit ist ja ein Wert an sich, und wir wollen sie uns
und allen unseren Mitbürgern möglichst lange erhalten, und
deshalb müssen wir Prävention betreiben.
Ein zweiter Irrtum ist, man müsse viel mehr Geld für Präven-
tion aufwenden, es würden nur 2 Prozent der Gesundheits-
ausgaben für Prävention verwendet. Die meiste praktische
Prävention kostet überhaupt nichts. Prävention besteht
darin, dass auch ein mittelalterlicher Mann pro Woche seine
30 km Laufschritt «abspult». Das ist völlig gratis. Prävention
besteht darin, dass man wenig oder nicht raucht. Das kostet
auch nichts. Prävention besteht darin, dass man weniger isst
und vor allem weniger Fleisch isst, und das ist auch ausser-
ordentlich billig. Man kann Prävention nicht kaufen. Es ist
ein Irrtum unserer materialistischen Gesellschaft zu glau-
ben, man könne Prävention kaufen wie ein Auto oder einen
anderen Luxusgegenstand. Prävention ist billig. Man sollte
nur etwas Mittel in die Aufklärung stecken, und dawäre eine
Bundeskoordination ein billiges und wirksames Instrument
einer humanen Gesundheitspolitik.
Präsident: Die liberale Fraktion lässt mitteilen, dass sie dem
Antrag der Mehrheit zustimmt.
Keller: DieCVP, deren Standpunkt ich hier vertreten darf, ist
gegen eine Unterstützung dieser parlamentarischen Initia-
tive. Nicht etwa, weil wir das Grundanliegen der Prävention

Initiative parlementaire (Carobbio)
1452
N 
6 octobre 1988
nicht anerkennen und es nicht voll unterstützen würden. Wir
sind ganz für den Grundsatz, dass vorbeugen besser sei als
heilen. Die Sorge um den Gesundheitszustand der Bevölke-
rung, der einzelnen Leute in diesem Land, ist wirklich
berechtigt. Diese Sorge muss uns alle anspornen, denn die
zunehmenden gesundheitsschädigenden 
Verhaltenswei-
sen, aber auch die Umwelteinflüsse, die sich negativ auf die
Gesundheit der Menschen auswirken, sind ernstzunehmen,
und es ist ihnen zu begegnen, bevor Schäden eintreten.
Unsere Frage ist die: Ist ein eidgenössisches Rahmengesetz
nötig? Die CVF bezweifelt diese Notwendigkeit, gewisser-
massen über das Gesundheitswesen einen eidgenössischen
Mantel zu legen. Nicht einfach deswegen, weil wir vom
Vernehmlassungsergebnis allein beeindruckt wären, das
1984 zum Ausdruck brachte, dass die Kantone in ihrer
grossen Mehrheit dagegen sind, sondern weil wir überzeugt
sind von dem, was hinter dieser Ablehnung steht, nämlich
dem Willen der Kantone, im Bereiche des Gesundheitswe-
sens und damit auch im Bereiche der Prävention das Erfor-
derliche zu leisten. Wir glauben nicht, dass es einen Fort-
schritt bringt, wenn wir diese kantonale Verantwortlichkeit
aushöhlen. Im Gegenteil, die Kantone sollen diese Verant-
wortung hauptsächlich wahrnehmen.
Wir sehen nicht ein, warum man den Kantonen in dieser
Beziehung nicht Vertrauen schenken kann. Ich darf daran
erinnern, dass beispielsweise der Kanton Aargau unlängst
ein Gesundheitsgesetz neu formuliert und zur Abstimmung
gebracht hat, das gerade auch der Prävention breiten Raum
gibt. Zweifellos leisten die Kantone, was nötig ist.
Zudem haben wir heute gewisse gesetzliche Grundlagen für
ergänzende Eingriffsmöglichkeiten des Bundes. Das Bun-
desamt für Gesundheitswesen hat auch eine Stelle für Prä-
vention eingerichtet. Wie Sie beispielsweise im Bereiche der
Aids-Kampagne sehen, wird auf Bundesebene bereits eini-
ges unternommen, in Ergänzung zu dem, was die Kantone
leisten.
Ich fasse zusammen: Wir können diese parlamentarische
Initiative nicht unterstützen, weil wir meinen, dass sich die
Legiferierung auf das Notwendige beschränken sollte und
dass die Aufgaben zwischen Bund und Kantonen gerade im
Bereich des Gesundheitswesens nicht vermischt werden,
sondern in Ergänzung stehen sollten. Und wir sind der
Meinung, dass die Kantone in diesem Bereich ihre Priorität
weiterhin beibehalten sollen und voll in die Verantwortung
gestellt sein müssen.
Luder: Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei lehnt
mit der Kommissionsmehrheit ein Rahmengesetz über
Krankheitsverhütung ab, weil ein solches Gesetz nicht nötig
ist. Es gibt zwei Bereiche, in denen unsere Kantone weitge-
hend selbständig arbeiten: das Gesundheitswesen und das
Erziehungswesen. Nicht von ungefähr lehnen die Kantone
grossmehrheitlich ein Bundesgesetz über Krankheitsverhü-
tung ab. Sie wollen selber die nötigen, ihrer Struktur ange-
passten Massnahmen treffen, und sie tun dies auch.
Die Schweizerische Volkspartei verkennt aber die Notwen-
digkeit der Krankheitsverhütung nicht. Vorbeugen ist immer
besser als heilen. Die Gesundheitserziehung unserer
Jugend unterliegt der Schulhoheit unserer Kantone und ist
in den letzten Jahren gut ausgebaut worden. Ich erinnere an
eine alte Praxis der Gesundheitserziehung, zum Beispiel an
die Schulzahnpflege, die bei der Bekämpfung von Zahn-
krankheiten doch sehr viel weitergeholfen hat.
Auch «Turnen und Sport» trägt viel zur Gesunderhaltung
des Körpers bei. Die heutige Praxis des Bundesamtes für
Gesundheitswesen, dort aktiv zu sein, wo ein nationales
Auftreten notwendig ist, erachten wir als richtig. Ohne
Krankheitsverhütungsgesetz läuft die Aufklärungskam-
pagne gegen die Aids-Krankheit, auch ohne Krankheitsver-
hütungsgesetz laufen am Fernsehen keinerlei Reklamen für
Raucherwaren und alkoholische Getränke.
Ein solches Gesetz müsste, um Wirkung zu erzielen, ein
Verbots- und Gebotsgesetzsein: «Du darfst nicht rauchen»,
«Du darfst noch so oder so viel Alkohol trinken», «Du musst
alle Tage zwei Kilometer zu FUSS laufen» usw. Es ist kaum
anzunehmen, dass unser Volk ein solches Gesetz will.
Krankheitsverhütung beruht weitgehend auf Eigenverant-
wortung. Jede und jeder von uns muss - den eigenen
Verhältnissen angepasst - gesund leben wollen. Dies kann
man nicht reglementieren. Gesundes Leben kann man auch
vom Staate aus nicht honorieren.
Wir unterstützen auch hier die heutige Bundespraxis, die die
private Initiative mit Beiträgen an private Organisationen
unterstützt. Ich erwähne hier den Alkoholzehntel zur
Bekämpfung des Alkoholismus.
Wir sind der Meinung, dass medizinische Vorsorgeuntersu-
chungen von den Krankenkassen zu übernehmen sind und
dass dies im Krankenversicherungsgesetz zu regeln ist.
Die Schweizerische Volkspartei empfiehlt Ihnen, die parla-
mentarische Initiative für ein Bundesgesetz über Krankheits-
verhütung abzulehnen.
M. Longet: II n'y a aujourd'hui plus d'étude du système de
santé, plus d'analyse de ses coûts, qui n'insiste sur la
nécessité absolue de promouvoir la prévention. Je voudrais
vous rappeler en particulier les conclusions du Programme
national de recherche No 8 sur la santé, que divers orateurs
ont cité avant moi. Après 237 pages d'étude, on peut lire:
«Une meilleure santé de la population suisse passie par une
modification des circonstances qui favorisent la maladie
plutôt que par des interventions après coup, (souvent oné-
reuses et limitées aux symptômes) dans les mécanismes
pathologiques. Malgré ce constat irréfutable, la quasi tota-
lité des moyens de la santé publique sont investis dans la
médecine curative.
Pour optimiser la santé de la population à l'aide dos moyens
disponibles, il faut réexaminer les priorités (implicites) fixées
dans le domaine de la santé. La politique en la matière doit
s'assigner pour principal objectif le maintien de la santé et
pas tellement le rétablissement du malade. La priorité abso-
lue doit être accordée par conséquent à la promotion de la
prévention, qui englobe l'éducation sanitaire, la prévention
des maladies et des accidents, ainsi que le dépistage pré-
coce de la maladie. A quoi il faut ajouter l'amélioration de la
médecine du travail en Suisse.« Telle est la conclusion de ce
travail de recherche.
Ce n'est pas la peine, à mon avis, de commander de coûteux
programmes de recherche et de n'en tenir aucun compte
dans nos décisions. Ayant lu le rapport de la commission,
j'estime que la position de celle-ci est d'autant moins com-
préhensible qu'elle écrit textuellement que la demande de
notre collègue est justifiée mais qu'il n'est pas possible d'y
donner suite. Pourquoi n'est-ce pas possible? On ne donne
aucune explication à ce sujet.
Je voudrais rappeler encore qu'il existe depuis deux ans un
concept national parfaitement clair, établi par la Société
suisse de médecine sociale et préventive - on ne peut pas
trouver plus spécialisée et plus experte que cette instance-
concept fondé sur les expériences réalisées dans différents
cantons, et qui postule précisément une activation, une
mobilisation de tous les partenaires - cantons, caisses-
maladie, organismes professionnels, associations, fonda-
tions, et la Confédération.
Aujourd'hui, nous déciderions, par notre refus d'entrer en
matière, que la Confédération ne se sentirait pas concernée!
C'est là l'enjeu de la décision. Il y a, dit-on, une dizaine de
collaborateurs à l'Office fédéral de la Santé publique, dont
sept environ s'occupent du SIDA, et c'est tout ce qu'on peut
faire. Si c'est tout ce qu'on peut faire pour soutenir la
prévention, je dis que ce n'est ni sérieux ni compatible avec
l'ampleur du problème que tout le monde ici s'accorde à
reconnaître.
La prévention, on l'a rappelé, est fondée sur deux piliers, qui
tous deux nécessitent des actions d'envergure. Il y a la
prévention individuelle, à savoir des choix à opérer dans
notre vie, dans notre alimentation, dans notre façon de
prendre l'existence. Cela ne coûte rien de le faire, comme l'a
dit M. Fierz. En revanche, il faut informer, motiver, expliquer,
sensibiliser. Cela représente un travail coûteux et de longue
haleine, mais extrêmement profitable. C'est pourquoi nous

6. Oktober 1988 
N
1453
Parlamentarische Initiative (Carobbio)
avons besoin de base légale. C'est le point essentiel de notre
débat. Tous ceux qui veulent refuser l'initiative, tout en
prétendant faire de la prévention, oublient qu'actuellement il
n'y a pas de base légale pour que la Confédération fasse
quoi que ce soit d'autre que de l'information en matière de
maladies transmissibles. Tout le reste est en fait suspendu
dans le vide juridique, et c'est ce à quoi nous pourrions
remédier par l'étude de l'initiative Carobbio.
Le deuxième volet de la prévention, c'est l'action sur les
conditions de vie, d'habitat, de travail et d'environnement.
Cela nécessite aussi incontestablement une action au
niveau fédéral.
En conclusion, les positions de la commission sont tout à
fait insoutenables à la réflexion et je vous invite à permettre,
grâce à l'entrée en matière - il ne s'agit pas aujourd'hui de
voter l'initiative, il s'agit d'entrer en matière sur cette initia-
tive - d'étudier plus à fond - et je rappelle que la commis-
sion en a pris la décision dans l'ancienne législature, elle n'a
plus la même composition et l'on pourrait aujourd'hui
prendre d'autres décisions - d'étudier plus à fond comment
nous, Confédération, pourrions contribuer à cette action
essentielle qui est aujourd'hui autant bloquée qu'elle est
considérée comme indispensable.
Ammann: Gemäss der neuesten «Pharma-lnformation»
haben sich die Ausgaben von Bund, Kantonen und Gemein-
den für das Gesundheitswesen von rund 2 Milliarden Fran-
ken im Jahre 1970 auf über 8 Milliarden Franken im Jahre
1985 mehr als vervierfacht. Eine ähnliche Entwicklung zei-
gen die Krankenkassen- und Krankenpflegeausgaben je
Versicherten. Wir stehen mitten in einer Explosion der
Kosten des Gesundheitswesens. Vor allem aber stehen wir
vor diesem Riesenproblem wie der «Ochs am Berg», denn
die von der Kommissionsmehrheit geltend gemachte Revi-
sion der Kranken- und Mutterschaftsversicherung hat inzwi-
schen in der Volksabstimmung Schiffbruch erlitten.
Die Lage ist auf Jahre hinaus verfahren wie noch nie. Hilfrei-
che Erkenntnisse und Ideen von der Krankheitsverhütung
bis hin zur Finanzierung der ganzen Krankenversicherung
sind zwar vorhanden, allein es fehlt der bitter nötige Mini-
malkonsens. Da hilft uns die Einigkeit in der vorberatenden
Kommission über den hehren Grundsatz, dass Vorbeugen
besser sei als Heilen, auch nicht viel weiter. Umstritten blieb
ja vor allem die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanto-
nen auf dem Gebiet der Krankheitsverhütung.
Obschon 1984 die Stellungnahmen zum geplanten Präven-
tivgesetz mehrheitlich positiv waren, liess sich der Bundes-
rat durch den massiven Widerstand der Kantone und der
Wirtschaft leider entmutigen. Damals betrachtete man die
Prävention, wie übrigens auch damit zusammenhängende
Umweltfragen, noch aus einem sehr kurzsichtigen, profit-
orientierten und ideologisch neokonservativen Blickwinkel
heraus. Misstrauisch witterte man überall Angriffe und
Uebergriffe des Staates, sowie die Schwächung des Födera-
lismus.
Heute hat sich der Horizont - hoffentlich auch bei den
Ewiggestrigen - 
etwas erweitert. Luftverschmutzung,
«Tschernobyl», «Schweizerhalle», Aids, Stress in der
Arbeitswelt, Suchtverhalten, ungesunde moderne Lebens-
weisen und alle ihre verheerenden und teuren Folgen zei-
gen, dass sich die Möglichkeiten der Kantone in der Präven-
tion im Bereiche von Gesundheit und Umwelt rasch
erschöpfen. Vor allem die sogenannten Klein- und Mittel-
kantone sind krass überfordert. So folgerte bereits der sei-
nerzeitige Präventivbericht: «Die getroffenen Massnahmen
in Kantonen und privaten Organisationen sind jedoch teil-
weise noch lückenhaft, erfolgen zerstreut und ermangeln
einer gesamtschweizerischen Systematik. Neben diesen
Lücken gibt es Doppelspurigkeiten.» Auch das Hearing in
der Kommission hat gezeigt, dass die in der Praxis leider oft
sehr hilfslosen Kantone der Unterstützung durch den Bund
bedürfen. Dessen Aufgabe liegt vor allem auf den Gebieten
der Information und der Dokumentation, beziehungsweise
in der Koordination und Finanzierung. Die Durchführung
praktischer Massnahmen liegt dagegen vorab bei den Kan-
tonen.
Angesichts der heutigen teils neuen und teils gegenüber
früher ganz anders gelagerten gesundheitlichen Gefahren,
auch angesichts der dramatischen Steigerung der Gesund-
heitskosten, ist der alleinige Hinweis auf den Föderalismus
ein völlig verfehlter ideologischer Angstreflex. So konzept-
los weiterzuwursteln wie bisher, entspricht der Bekämpfung
eines Vollbrandes mit der rudimentären Eimerspritze.
Die Risiken dieser Tage und das Ausmass der Kostenexplo-
sion machen die Krankheitsverhütung zu einer nationalen
Aufgabe. Sie darf nicht an rein historisch gewachsenen
Kantonsgrenzen haltmachen.
Aus menschlichen Gründen - und hier möchte ich Herrn
Fierz noch antworten - ist es wohl etwas makaber, die
steigenden Gesundheitskosten mit möglichen Einsparun-
gen bei der AHV zu verrechnen. Auch frage ich mich, ob sich
das Beispiel bei den Folgekosten des Rauchens ohne weite-
res auf andere Gebiete übertragen lässt.
An dieser Stelle möchte ich Sie an die wachsende und
wirtschaftlich auch durchaus erwünschte Mobilität der
Bevölkerung erinnern. Haben wir nicht zuletzt deshalb auf-
grund einer freisinnigen Initiative den Schuljahresbeginn
vereinheitlicht? Ein Wohnortswechsel darf für die Kinder
keine Nachteile mehr mit sich bringen. Dasselbe gilt doch
auch für die Aufklärung und Prävention im Schulunterricht.
Die Kantone müssen diesen Aufgaben allesamt etwa ähnli-
ches Gewicht beimessen, da sonst empfindliche Lücken
entstehen. Ein einfaches Rahmengesetz des Bundes könnte
diese Lücken füllen.
Auch der Hinweis auf die Eigenverantwortung ist politisch
wenig hilfreich und wird durch die Statistiken der Institute
für Sozial- und Präventivmedizin drastisch widerlegt: Jähr-
lich sterben in unserem Lande 5000 Personen an den Folgen
des Rauchens, 4500 an den Folgen des Alkoholkonsums
und 500 an denjenigen des Medikamentenkonsums.
Dagegen haben nur kontinuierliche, umfassende und flä-
chendeckende Aktionen eine Chance. Zusammen mit alt
Bundesrat Hans-Peter Tschudi halte ich hier deshalb mehr
Aktivitäten des Bundes für sinnvoll. Ich zitiere zum Schluss
aus seinem kürzlich publizierten Referat vor dem Forum
Helveticum zum Thema «Die Zukunft des Sozialstaates» nur
folgendes:
«Aufgrund der bisherigen Erfahrungen wird die Prophylaxe
künftig in der Sozialpolitik einen höheren Stellenwert ein-
nehmen. Der Grundsatz der Unfallversicherung 'Verhüten ist
besser als vergüten' gilt im Prinzip auch für andere Sozial-
versicherungszweige. Deshalb wird die Prävention vor allem
in der Kranken- und in der Arbeitslosenversicherung noch
wesentlich intensiviert werden müssen.»
Deshalb bitte ich Sie, dieser Initiative im Sinne der Kommis-
sionsminderheit Folge zu geben.
M. Pidoux: L'initiative Carobbio est intéressante mais elle
est dépassée par les événements. Mme Fankhauser et
M. Carobbio se sont exprimés sur la prévention, en lui
donnant beaucoup d'importance, mais en ignorant exacte-
ment ce qui se fait. Lorsque le Dr Fierz parle de «Lücke» et
appelle de ses voeux un concordat intercantonal, j'aimerais
lui dire qu'il va avoir une grande satisfaction. En effet, dès
l'année prochaine - c'est un représentant d'un gouverne-
ment cantonal chargé de la santé publique qui peut vous le
dire - les cantons et la Confédération vont créer une fonda-
tion pour la prévention des maladies, fondation à laquelle
les caisses-maladie seront associées ainsi que l'industrie
privée.
Lorsque M. Longet parle avec enthousiasme d'un concept
de médecine sociale et préventive, je pense qu'on peut lui
donner raison. Ce concept dit justement qu'il y a lieu d'asso-
cier les caisses-maladie, seule manière d'y parvenir. En
d'autres termes, on obtiendra un résultat beaucoup plus
rapidement et beaucoup mieux avec la création de cette
fondation qu'avec une nouvelle loi, comme le propose
M. Carobbio. C'est la raison pour laquelle je vous recom-

Initiative parlementaire (Oehen)
1454
N 
6 octobre 1988
mande de suivre la majorité de la commission car l'initiative
de M. Carobbio n'est plus d'actualité.
Leuenberger-Solothurn, Berichterstatter: Am Schluss die-
ser Debatte danke ich für die Anregungen, und ich danke
insbesondere dafür, dass sämtliche Sprecher die Bedeu-
tung und Wichtigkeit der Prävention unterstrichen haben.
Eines müssen wir von der Mehrheit aus einräumen: seit der
Diskussion in der Kommission ist dieser etwas unerwartete
6. Dezember 1987 dazwischengekommen. Man hat im Mai
1987 bei den Beratungen in der Kommission die Idee
gehabt, man wolle jetzt zuerst die KMV-Revision unter Dach
bringen und dann weitere Forderungen diskutieren. Inzwi-
schen ist aus dieser KMV-Revision nichts geworden. Man
könnte sagen, es sei jetzt wieder eine Phase der Anregun-
gen eingetreten, wo man alle Vorschläge, Anregungen und
guten Ideen auf den Tisch legen könne. Insofern haben
diese Initiative und auch diese Debatte eine gewisse Bedeu-
tung.
Ein Detail: Es ist darauf verwiesen worden, die Verordnung
zum Unfallversicherungsgesetz sei jetzt bald geboren. Ich
muss darauf aufmerksam machen, dass es sich dort aus-
schliesslich um die Verhütung von Unfällen handelt und
nicht um den Bereich dieser vorgeschlagenen Initiative. Ich
danke Herrn Gesundheitsdirektor Pidoux für den Hinweis,
dass die Sanitärdirektoren inzwischen nicht untätig geblie-
ben seien. Das mag Ihnen zeigen, dass die Kommissions-
mehrheit, die ich hier zu vertreten habe, den richtigen Weg
gegangen ist, indem sie sagt, man soll der Initiative keine
Folge geben und die Hoheit der Kantone respektieren.
M. Baggi, rapporteur: La discussion a été, bien sûr, intéres-
sante mais n'a pas apporté d'arguments nouveaux. Tout le
monde admet l'importance de la prévention, mais nous
devons malgré tout reconnaître que c'est un domaine
réservé à la compétence cantonale.
La bonne nouvelle nous a été donnée par M. Pidoux qui
nous a dit: «Enfin, les cantons se sont organisés sous le
patronage, rappelons-le, de la Confédération. Ce concordat,
cette fondation intercantonale représentent exactement le
but voulu par M. Carobbio dont tout le monde reconnaît
l'importance.»
Je vous recommande donc de ne pas donner suite à l'initia-
tive.
Präsident: Wir stimmen ab. Die Mehrheit der Kommission
beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu
geben. Die Minderheit beantragt, der parlamentarischen
Initiative Folge zu geben.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
73 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
40 Stimmen
#ST# 86.244
Parlamentarische Initiative (Oehen)
Auslandschweizer. Politische Gleichstellung
Initiative parlementaire (Oehen)
Suisses de l'étranger. Egalité politique
Wortlaut der Initiative vom 18. Dezember 1986
Bundesgesetz über die politische Gleichstellung der Aus-
landschweizer
Aenderung vom ....
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft,
nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom....,
beschliesst:
Ziff. l
Das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1975 über die politi-
schen Rechte der Auslandschweizer wird wie folgt geän-
dert:
Art. 1 Grundsatz
Abs. 1
Der Auslandschweizer übt die politischen Rechte persönlich
in der Stimmgemeinde oder brieflich aus.
Abs. 2
Soweit Kantone die Stimmabgabe durch Stellvertretung
kennen, gilt sie auch für den Auslandschweizer.
Art. 8 Abs. 3
Aufgehoben
Ziff. II
Das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politi-
schen Rechte wird wie folgt geändert:
Art. 5 Abs. 4 Einleitung, Bst. d
Brieflich können die Stimme abgeben:
d. stimmberechtigte Auslandschweizer.
Art. 12 Abs. 1 Bst. e
Stimmzettel sind ungültig, wenn sie:
e. falls brieflich gestimmt wird, erst nach Büroschluss des
letzten Arbeitstages vor dem Abstimmungstag eintreffen.
Art. 24 Abs. 1
Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens 50 Stimmbe-
rechtigten des Wahlkreises handschriftlich unterzeichnet
sein.
Art. 38 Abs. 1 und Art. 49 Abs. 1 Bst. e
Wahlzettel sind ungültig, wenn sie:
e. falls brieflich gewählt wird, erst nach Büroschluss des
letzten Arbeitstages vor dem Wahltag eintreffen.
Art. 69 Abs. 4
Titel und Text der Initiative werden im Bundesblatt und in
der jeweils nächsten Ausgabe der Schweizer Revue veröf-
fentlicht.
Ziff. III
Das Bundesgesetz vom 21. März 1986 über die Gesetzesbe-
stimmungen und das Bundesblatt wird wie folgt geändert:
Kapitel 5a: Schweizer Revue, Art. 14a (neu)
Abs. 1
In der Schweizer Revue werden veröffentlicht:
a. die dem obligatorischen Referendum unterstehenden
Erlasse der Bundesversammlung sowie die betreffenden
Abstimmungserläuterungen des Bundesrates;
b. die von mindestens drei eidgenössischen Parlamentari-
ern dazu bestimmten, dem fakultativen Referendum unter-
stehenden Erlasse der Bundesversammlung sowie, gegebe-
nenfalls, eine Kurzbegründung des jeweiligen Referendums-
Komitees samt Unterschriftenbogen;
c. die Initiativtexte, samt Unterschriftenbogen und Kurzbe-
gründung des jeweiligen Initiativ-Komitees;
d. die Formulare zur Eintragung im heimatlichen Stimmregi-
ster, jeweils anlässlich einer Veröffentlichung gemikss Buch-
stabe a, b oder c;
e. Texte, die aufgrund der Bundesgesetzgebung aufzuneh-
men sind.
Abs. 2
Ferner können Weisungen, Richtlinien, Anordnungen, Emp-
fehlungen und Mitteilungen des Bundesrates, der Verwal-
tung oder von Stellen mit Bundesaufgaben sowie Verlaut-
barungen von Mitgliedern der eidgenössischen Räte veröf-
fentlicht werden.
Abs. 3
Die Artikel 8 und 9 gelten sinngemäss.
Ziff. IV
Das Bundesgesetz vom .... über das internationale Privat-
recht wird wie folgt geändert:

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Carobbio) Bundesgesetz über Krankheitsverhütung
Initiative parlementaire (Carobbio) Loi sur la prévention des maladies
Iniziativa parlamentare (Carobbio) Legge federale sulla prevenzione delle malattie
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.242
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.10.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
1446-1454
Page
Pagina
Ref. No
20 016 718
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