ch_vb · 86.393 · 1988-03-18 · de


18. März 1988 
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Motion Nussbaumer
und Verwerten notwendige Organisation sowie die nötige
Informationstätigkeit zu finanzieren, ist gleichzeitig die
Erhebung einer vorgezogenen Entsorgungsgebühr vorge-
sehen.
Was die rechtliche Situation anbelangt, enthält das geltende
Umweltschutzgesetz in Artikel 32 die für ein Pfand oder ein
Verbot notwendigen Grundlagen. Hingegen sind die gesetz-
lichen Grundlagen für eine vorgezogene Entsorgungsge-
bühr, die für eine zweckmässige Finanzierung der Entsor-
gung von Batterien und von Getränkepackungen ebenfalls
notwendig ist, nicht klar vorgegeben. Die in diesem Bereich
notwendige Anpassung des Umweltschutzgesetzes soll
zusammen mit weiteren für die Bewirtschaftung der Sonder-
abfälle notwendigen Ergänzungen erfolgen und dem Parla-
ment so rasch als möglich zur Behandlung vorgelegt
werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat unmzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 86.393
Motion Nussbaumer
Bodensparendes Wohneigentum.
Förderung
Accession à la propriété de logements.
Encouragement
Wortlaut der Motion vom 20. März 1986
Der Bundesrat wird ersucht, Vorschläge vorzulegen:
1. Für ein gesetzliches Vorkaufsrecht für Mieter und Mietge-
meinschaften zum Eigengebrauch. Dabei soll die naturge-
mäss schwächere Stellung der kaufwilligen Mieter durch
geeignete Massnahmen, wie eine angemessene Bedenkzeit
und einen Schutz gegen missbräuchlichen Spekulations-
handel, gestärkt werden. Für einkommensschwächere
Bevölkerungskreise sollen prioritär auch die Mittel gemäss
Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz (WEG) einge-
setzt werden, welches damit dem Ruf nach Privilegierung
bodensparender 
Förderungsmassnahmen 
nachleben
könnte.
2. Für eine Ergänzung der gesetzlichen Grundlagen zur
zweiten und dritten Säule, mit dem Ziel, die so angesparten
Gelder auch wirksam für eine individuelle Vorsorge durch
Wohneigentum verwenden zu können.
3. Für eine Aenderung der Rechtsgrundlagen, um den Woh-
nungsmarkt von den Pensionskassengeldern zu entlasten.
Denkbar sind insbesondere freizügigere Vorschriften in
anderen Anlagebereichen und eine wirksamere Begrenzung
des Wohnimmobilien-Portfolios.
Texte de la motion du 20 mars 1986
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement
des propositions visant:
1. à introduire un droit de préemption légal en faveur des
locataires et des collectivités de locataires qui désirent ache-
ter un logement pour leur propre usage. Il est dans l'ordre
des choses que le locataire désireux d'acquérir un logement
se trouve en position de faiblesse. Il convient donc de
renforcer sa position par des mesures appropriées, telles
que temps de réflexion suffisant et protection contre les
abus de la spéculation. Pour ce qui est des personnes ayant
un revenu modeste, il faut en tout premier lieu mettre à leur
disposition les moyens financiers prévus dans la loi encou-
rageant la construction et l'accession à la propriété de
logements, ce qui serait un bon moyen d'accorder la priorité
aux mesures d'encouragement de la construction de loge-
ments nécessitant peu de terrain;
2. à compléter les textes légaux relatifs au deuxième et au
troisième piliers, afin que l'argent ainsi économisé serve
réellement à la prévoyance individuelle assurée grâce à la
propriété du logement;
3. à modifier les dispositions légales de façon à favoriser le
placement des fonds amassés par les caisses de retraite
ailleurs que sur le marché du logement. On pourrait notam-
ment envisager d'édicter des dispositions plus libérales
pour les placements effectués dans les secteurs autres que
l'immobilier et de limiter efficacement la possession de titres
de propriété immobilière.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Blunschy, Columberg,
Darbellay, Dirren, Grassi, Humbel, Jung, Keller, Koller
Arnold, Kühne, Landoli, Risi-Schwyz, Ruckstuhl, Rüttimann,
Savary-Feiburg, Schmidhalter, Schnider-Luzern, Segmüller,
Seiler, Stamm Judith, Wick, Ziegler 
(22)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Befriedigung des breiten Wunsches nach Wohneigen-
tum kostet'heute sehr viel Kulturland und sie stösst daher-
Boden ist ein unvermehrbares Gut - an natürliche Grenzen.
Dieser Druck auf das Kulturland kann vermindert werden,
wenn statt der Erstellung von Eigenheimen auf der «grünen
Wiese» eine breitere Streuung des Eigentums an der heute
vorhandenen Bausubstanz erreicht werden kann. Dieses
Ziel könnte insbesondere durch einen Erwerb der heutigen
Mietwohnungen zum Eigengebrauch durch Mieter oder
Mietgemeinschaften erreicht werden. Verschiedene Bei-
spiele zeigen, dass diese Lösung funktioniert. Und weil
Mietwohnungen generell weniger luxuriös erstellt werden
als Eigentumswohnungen, erschliessen sich -so auch für
breitere Bevölkerungsschichten Möglichkeiten zum Erwerb
von Wohneigentum. In der Regel werden diese Liegenschaf-
ten aber nur direkt Immobiliengesellschaften, Pensionskas-
sen usw. angeboten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 27. August 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 août 1986
I.Die Motion verlangt die Einführung eines gesetzlichen
Vorkaufsrechts für Mieter und Mietgemeinschafen, welche
die gemieteten Wohnungen oder Häuser zum Zweck des
Eigengebrauchs erwerben möchen. Ein solches Vorkaufs-
recht müsste im Titel des Obligationenrechts über den Miet-
vertrag geregelt werden. Der Bundesrat hat Ihnen am
27. März 1985 einen Entwurf zur Gesamtrevision dieses
Titels unterbreitet (BB11985 l 1389 ff.), der von den eidge-
nössischen Räten nach der Volksabstimmung über die Mie-
terschutz-initiative zu beraten sein wird. Das Anliegen des
Motionärs könnte bei der Beratung dieses Entwurfes durch
entspechende Anträge in der Ratskommission oder im Rat
verwirklicht werden. Der Bundesrat ist dennoch bereit, die-
sen Punkt der Motion als Postulat entgegenzunehmen und
die Frage in Zusammenhang mit der Gesetzgebung über
das bäuerliche Bodenrecht zu prüfen. Der diesbezügliche
Vorentwurf, der sich zur Zeit im Vernehmlassungsverfahren
befindet, enthält nämlich auch eine Neuregelung des Vor-
kaufsrechts im Obligationenrecht.
Was die Mittel gemäss Wohnbau- und Eigentumsförde-
rungsgesetz (WEG) betrifft, so können diese bereits nach
geltendem Recht zum Erwerb von Wohnungen verwendet
werden, und zwar unabhängig davon, ob die Wohnung
aufgrund eines Kaufvertrages mit dem Eigentümer oder in
Ausübung eines (vertraglichen) Vorkaufsrechts erworben
wird.
2. Die gesetzliche Grundlage für die Wohneigentumsförde-
rung in der zweiten Säule mittels Verpfändung der Alterslei-
stungen hat in der Praxis zu etlichen Schwierigkeiten
geführt. Der Bundesrat wird deshalb, im Rahmen einer künf-
tigen Revision des Bundesgesetzes über die berufliche
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsoge (BVG) prüfen,

Motion Früh
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18 mars 1988
wie die geltende Regelung im Sinne der Motion verbessert
werden kann. Allerdings dürfte es rechtlich schwierig sein,
die Wohneigentumsförderung nur auf die bestehende Bau-
substanz zu beschränken, weshalb damit stets die Gefahr
von Kulturlandverlust verbunden bleibt.
Gegenwärtig ist im Rahmen der Eidgenössischen Kommis-
sion für die berufliche Vorsorge ein weiteres Modell der
gebundenen Selbstvorsorge in Prüfung, das den Erwerb von
Wohneigentum bzw. die Amortisation bestehender Hypothe-
kardarlehen im Rahmen der gebundenen Selbstvorsorge
(Säule 3a) zum Gegenstand hat. Ob und wieweit dieses
Modell realisierbar ist, steht zur Zeit jedoch nicht fest.
3. Das Ziel, das im letzten Punkt des parlamentarischen
Vorstosses anvisiert wird, lässtsich mindestens teilweise auf
Verordnungsstufe verwirklichen. In diesem Ausmass han-
delt es sich um eine Motion im delegierten Rechtsetzungs-
bereich, die als solche nicht zulässig ist. Der Bundesrat
anerkennt allerdings das materielle Anliegen des Motionärs
und ist daher bereit zu prüfen, ob und wie die einschlägigen
Bestimmungen der Verordnung vom 18. April 1984 über die
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
(BW 2) revidiert werden können, damit der Boden- und der
Wohnungsmarkt durch die Gelder der beruflichen und
gebundenen Selbstvorsorge in volkswirtschaftlicher Hin-
sicht nicht ungünstig beeinflusst werden. Sollten sich zur
Erreichung dieses Zieles auch Massnahmen auf Gesetzes-
stufe als notwendig erweisen, so wird der Bundesrat deren
Konkretisierungsmöglichkeiten bei einer künftigen Revision
des BVG prüfen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Nussbaumer: Die Liegenschafts- und Bodenpreissteige-
rung eilt der Teuerung mit zehnfacher Geschwindigkeit vor-
aus. Man kann sagen, es herrschen auf unserem Boden-
markt beinahe südamerikanische Verhältnisse, denn innert
fünf Jahren sind die Bodenpeise um 100 Prozent angestie-
gen. Einmal ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung
erwerben zu können, ist für viele Familien mit Kindern in
weite Ferne gerückt. Gelingt es solchen Familien, eine
erschwingliche Altwohnung zu mieten, so riskieren sie
anlässlich der nächsten Handänderung einen massiven
Mietpreisaufschlag oder die Kündigung. Täglich bilden sich
neue anonyme Gesellschaften, die die Nachfrage auf dem
Liegenschafts- und Bodenmarkt anheizen. Mit dem Geld der
Versicherungsgesellschaften und der institutionellen Anle-
ger im Rücken verdrängen diese die natürlichen Personen
vom Markt.
Ich bin mit der Ueberweisung als Postulat einverstanden,
muss aber eine Schlussbemerkung anfügen: Ein Land, das
den juristischen Kapitalanlegern auf dem Liegenschafts-
markt mehr Schutz gewährt als dem Bürger, der für den
Eigenbedarf eine Heimstätte für seine Familie sucht, geht
einer düsteren Zukunft entgegen.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 86.413
Motion Früh
Wohneigentumsförderung.
Vorkaufsrecht für Mieter
Accession à la propriété de logements.
Droit de préemption en faveur des locataires
Wortlaut der Motion vom 21. März 1986
Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament eine Ergän-
zung des Obligationenrechts vorzulegen, welche Mietern
und Mieter-Genossenschaften ein Vorkaufsrecht für den
Erwerb ihrer Wohnung zum Eigengebrauch einräumt.
Dieses Instrument zugunsten einer breiteren Eigentums-
streuung soll begleitet werden von einer wohneigentums-
freundlichen Ergänzung der zweiten und dritten Säule der
individuellen Selbstvorsorge.
Ebenfalls ist darauf hinzuwirken, dass in allen Kantonen auf
eine steuerliche Gewinnabschöpfung bei Handänderung
verzichtet wird, wenn die Mittel für den Erwerb einer ande-
ren Wohnung zum Eigengebrauch investiert werden.
Texte de la motion du 21 mars 1986
Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement un
complément du code des obligations accordant un droit de
préemption en faveur des locataires et des coopératives de
locataires, en vue de l'achat de leur logement pour leur
propre usage.
Cet instrument, qui vise à propager plus largement l'accès à
la propriété, sera accompagné d'une extension des
deuxième et troisième piliers de la prévoyance individuelle,
de manière à favoriser l'accès à la propriété.
Il convient aussi d'oeuvrer pour que tous les cantons renon-
cent à imposer le gain en cas de changement de propriétaire
lorsque les fonds versés pour l'achat d'un autre logement
sont investis à des fins d'usage personnel.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach,
Ammann-Bern, Reich, Wyss 
(5)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Anteil der vom Eigentümer selbst bewohnten Wohnun-
gen ist in der Schweiz mit etwa 30 Prozent sehr gering. Eine
Erhöhung der Wohneigentumsquote ist aus staatspoliti-
schen Gründen unbedingt anzustreben. Es ist unbestritten,
dass eine breite Eigentumsstreuung einem gesunden
Staatsverständnis förderlicher ist als die zunehmende
Anonymisierung des Eigentums. Der Eigentumsförderung
mittels Neuüberbauungen sind jedoch aus verschiedenen
Gründen immer mehr Grenzen gesetzt. Förderung des indi-
viduellen Wohneigentums muss heute insbesondere auch
das bestehende Bauvolumen berücksichtigen. So ist es
möglich, dass Mietwohnungen bei einem vorgesehenen
Verkauf der Liegenschaft in das Eigentum der bisherigen
Mieter oder Mietgemeinschaften übergehen. Leider ist dies
nur in ganz wenigen Fällen so; die Liegenschaft wird viel-
fach an einen institutionellen Anleger verkauft. Verpasst ist
dann eine weitere Chance, Mietern den Erwerb von Wohnei-
gentum zu ermöglichen. Dabei könnte durch eine derartige
Verringerung der überaus hohen Mieterquote in unserem
Land das Verhältnis zwischen Vermietern und Mietern wei-
ter entlastet werden. Mit einem Vorkaufsrecht für Mieter
zum Eigengebrauch kann ohne namhaften Eingriff in den
Immobilienmarkt dem einzelnen der Zugang zum Markt im
Sinne einer breiteren Eigentumsstreuung erleichtert wer-
den. Konsequenterweise müssen auch die Rahmenbedin-
gungen bei der individuellen Altersvorsorgre und im Steuer-
wesen den Erwerb von Wohneigentum fördern statt behin-
dern. Mit dem Verzicht auf die steuerliche Gewinnabschöp-
fung bei einer Reinvestition in Wohneigentum zum Eigenge-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Nussbaumer Bodensparendes Wohneigentum. Förderung
Motion Nussbaumer Accession à la propriété de logements. Encouragement
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.393
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
423-424
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Pagina
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20 016 200
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