ch_vb · 89.005 · 1989-02-27 · de


Immunité de Mme E. Kopp, anc. conseillère fédérale. Levée 98
N 
27 février 1989
Frau Mauch Ursula: Die SP-Fraktion stellt fest, dass sich das
Parlament das erste Mal eingehend mit dem wichtigen
Thema «EG - Europa» befasst. Dem Bundesrat ist es ein
grosses Anliegen, auf viele Fragen aus der Bevölkerung und
dem Parlament zu antworten. Er hat dies in einem ausführli-
chen Bericht getan. Wir sind der Meinung, dass deshalb
diese Debatte nicht zeitlich beschränkt werden soll.
Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, die Gesamtredezeit
für den EG-Bericht nicht zu limitieren.
M. Rebeaud: Je suis enchanté que Mme Mauch défende
cette position, devant le plénum, au nom de son groupe. Je
l'avais fait moi-même devant la Conférence des présidents,
mais j'étais seul de mon avis.
C'est pourquoi je soutiens la proposition de Mme Mauch et
j'espère que, dans le cadre d'un débat qui se tiendra pour la
première fois sous cette coupole, chacun puisse s'exprimer
librement selon les règles usuelles, et permettant de refléter
toute la diversité des opinions qui fait la valeur de nos
différents groupes.
Abstimmung - Vote
Für den Ordnungsantrag
der sozialdemokratischen Fraktion
Für den Antrag
der Fraktionspräsidentenkonferenz
49 Stimmen
104 Stimmen
Präsident: Damit wird die Beratung des Berichtes zur euro-
päischen Integration gemäss ausgeteiltem Zeitvorschlag
durchgeführt.
Wir gehen über zur Behandlung des Ordnungsantrages von
Herrn Herczog, der Ihnen in diesen Minuten ausgeteilt wer-
den sollte. Herr Herczog beantragt Ihnen, bei den übrigen
Geschäften die von uns vorgeschlagene organisierte De-
batte - im Sinne einer Beschränkung auf Berichterstatter
und Fraktionssprecher- abzulehnen.
Dabei ist zunächst eine Bereinigung vorzunehmen. Zum
Zeitpunkt, als diese Liste erstellt wurde, lagen die Fahnen zu
diesen Geschäften noch nicht vollumfänglich vor. Aus den
Fahnen zu den beiden Geschäften «Nukleare Zusammenar-
beit. Abkommen mit Kanada» und «Nichtrealisierung des
Kernkraftwerks Kaiseraugst» ersehen Sie, dass zu diesen
Geschäften Nichteintretensanträge gestellt sind. Damit
entfällt nach unserem Reglement die Voraussetzung für
eine organisierte Debatte.
Ordnungsantrag Herczog - Motion d'ordre Herczog
Präsident: Ich weise Sie darauf hin, dass sich die Anträge
lediglich auf die Eintretensdebatte beziehen. In der Detailbe-
ratung ist das Wort wieder frei.
Herczog: Sie haben eben gehört, wie der Antrag der Frak-
tionspräsidentenkonferenz 
lautet. Sechs entscheidende
Geschäfte dieser Session sollen nicht in einer organisierten
Debatte - für mich durchaus denkbar - behandelt werden,
sondern die Redemöglichkeit in der Eintretensdebatte soll
auf die Kommissions- und Fraktionssprecher beschränkt
werden.
Dies ist doch eine allzu bürokratische Vorgehensweise. Stel-
len Sie sich die Situation plastisch vor: Sobald die Kommis-
sionssprecher oder -Sprecherinnen hier auftauchen, wissen
wir praktisch auswendig, was sie uns berichten werden, weil
wir das gütigerweise schon vor einigen Tagen der Presse
entnehmen konnten.
Mit anderen Worten: eine solche Debatte verurteilt die restli-
chen 193 Parlamentarierinnen und Parlamentarier, in wichti-
gen Geschäften dieser Session - Mietwesen, Subventions-
gesetz, Finanzhaushaltsgesetz usw. - hier gewissermassen
dem Nachverlesen von Communiqués beizuwohnen. Diese
Tatsache ist doch etwas unparlamentarisch, denn Parla-
ment kommt, soweit ich mich erinnere, von «parlare», sonst
würde es hier nicht Parlament, sondern «Scribament»
heissen.
Sie haben bereits gehört, dass wegen des Geschäftsregle-
mentes die Anzahl der Geschäfte von 8 auf 6 reduziert
wurde, weil das Geschäftsreglement eingehalten werden
muss.
Ich bitte Sie, die parlamentarische Politik etwas weniger zu
bürokratisieren und nicht gerade jene Debatten abzublok-
ken, in denen eine Oeffentlichkeit hergestellt werden muss.
Es soll nicht dort Oeffentlichkeit hergestellt werden, wo man
eigentlich alles schon genau weiss, wie z. B. in der
anschliessenden Debatte.
Ich beantrage Ihnen, diesen unpraktikablen Antrag der Frak-
tionspräsidentenkonferenz abzulehnen.
Meier-Glattfelden: Ich kann mich kurz fassen: Die grüne
Fraktion ist der Meinung, es sei ein Gebot der Fairness, auch
den Kolleginnen und Kollegen, die nicht in Fraktionen orga-
nisiert sind, beim Eintreten Redezeit zu gewähren. Unsere
Fraktion wird bestimmt nur einen Fraktionssprecher schik-
ken. Ich hoffe, dass die anderen dies auch tun werden. Dann
ist es nur noch ein Gebot der Fairness unseren Kolleginnen
und Kollegen der nicht organisierten Gruppen gegenüber.
Abstimmung - Vote
Für den Ordnungsantrag Herczog
Für den Antrag
der Fraktionspräsidentenkonferenz
42 Stimmen
117 Stimmen
Präsident: Wir werden Ihnen eine bereinigte Liste der
Geschäfte verteilen lassen, gleichzeitig auch eine Redner-
liste.
Ich ersuche deshalb die Fraktionen, ihre Rednerlisten mit
den Zeitangaben möglichst bald beim Sekretariat abzuge-
ben, damit wir Ihnen rechtzeitig den Ablauf der Debatte
aufgrund des Zeitplanes zustellen können.
#ST# 89.005
Immunität von Frau alt Bundesrätin
Elisabeth Kopp. Aufhebung
Immunité de Madame Elisabeth Kopp,
ancienne conseillère fédérale. Levée
Herr Hess Peter unterbreitet im Namen der Petitions- und
Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen
Bericht:
1. Sachverhalt
Im Dezember 1988 wurde infolge der Vorfälle im Eidgenössi-
schen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) der Staatsan-
walt des Kantons Basel-Stadt, Herr Dr. Hans Hungerbühler,
vom Bundesrat als ausserordentlicher Bundesanwalt einge-
setzt. Er wurde beauftragt, im EJPD ein gerichtspolizeiliches
Ermittlungsverfahren betreffend die Indiskretionen 
im
Zusammenhang mit der Firma Shakarchi Trading AG durch-
zuführen.
Das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren soll, wie sich
aus Artikel 106 des Bundesgesetzes über die Bundesstraf-
rechtspflege (BStP; SR 312.0) sinngemäss ergibt, den Sach-
verhalt und die Rechtslage soweit abklären, dass über Ein-
stellung des Verfahrens oder Einleitung einer Voruntersu-
chung entschieden werden kann.
Nach Abschluss des gerichtspolizeilichen Ermittlungsver-
fahrens stellte Sonder-Bundesanwalt Hungerbühler den eid-
genössischen Räten mit Schreiben vom 13. Januar 1989 den
Antrag, es sei die Ermächtigung zur Strafverfolgung von
Frau Bundesrätin Kopp wegen Verdachts der Verletzung
des Amtsgeheimnisses und der Begünstigung zu erteilen.

27. Februar 1989 
N
99 
Immunität von Frau alt Bundesrätin E. Kopp. Aufhebung
Zur Begründung dieses Antrags führte er zusammenfassend
folgendes aus:
«Aufgrund der im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfah-
ren gewonnenen Erkenntnisse muss davon ausgegangen
werden,
- dass ein Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft am 17. Okto-
ber 1988 drei von ihm verfasste Berichte über die gegen die
Gebrüder Magharian u. a. geführte Untersuchung in Kopie
an Frau Dr. Renate Schwob, Mitarbeiterin des Bundesamtes
für Justiz, übergab,
- dass diese Rapporte Angaben über Firmen und Personen,
die des Waschens von Geldern aus illegalem Drogenhandel
verdächtigt werden, insbesondere auch über die Firma Sha-
karchi Trading AG, sowie Vorschläge über mögliche, gegen
die Beteiligten zu ergreifende Massnahmen enthielten,
- dass Frau Dr. Schwob am 25. Oktober 1988 ihre Freundin
Frau Dr. Katharina Schoop, persönliche Mitarbeiterin der
Vorsteherin EJPD, in mindestens zwei dieser Berichte Ein-
sicht nehmen liess,
-dass Frau Dr. Schoop am 27. Oktober 1988 ihre Chefin
Frau Bundesrätin Elisabeth Kopp über die ihr aus den einge-
sehenen Berichten zur Kenntnis gelangten Tatsachen orien-
tierte,
-dass Frau Bundesrätin Kopp ihre Mitarbeiterin Frau
Dr. Schoop ersuchte, Herrn Dr. Hans W. Kopp zu infor-
mieren,
- dass Frau Bundesrätin Kopp hierauf ihrem Ehemann tele-
fonierte und ihn aufforderte, sich mit Frau Dr. Schoop in
Verbindung zu setzen, was dieser unverzüglich tat, und
-dass Frau Dr. Schoop Herrn Dr. Kopp schliesslich telefo-
nisch eingehend über ihr Wissen orientierte.
.Bei den Herrn Dr. Hans W. Kopp offenbarten Informationen
handelt es sich zweifellos um Amtsgeheimnisse im Sinne
von Artikel 320 des Schweizerischen Strafgesetzbuches
(StGB; SR311.0).
Im vorliegenden Verfahren haben die durchgeführten Abklä-
rungen ergeben, dass gegen Frau Bundesrätin Elisabeth
Kopp, Frau Dr. Katharina Schoop und Frau Dr. Renate
Schwob hinreichender, eine Voruntersuchung rechtferti-
gender Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses im
Sinne von Artikel 320 StGB besteht.
Schlüssige Anhaltspunkte dafür, dass Frau Bundesrätin
Kopp ihren Ehemann im Sinne von Artikel 305 StGB begün-
stigen wollte, liegen bisher nicht vor. Dem eidgenössischen
Untersuchungsrichter sollte m. E. trotzdem die Möglichkeit
offengehalten werden, auch den Tatbestand der Begünsti-
gung in die Voruntersuchung einzubeziehen.
Da der besondere Vertreter des Bundesanwalts als Organ
der Strafrechtspflege dem Legalitätsprinzip verpflichtet ist,
steht es ihm angesichts der gewonnenen Erkenntnisse nicht
zu, das Verfahren aus Opportunitätsgrunden einzustellen; er
ist vielmehr gehalten, dem eidgenössischen Untersuchungs-
richter die Anhandnahme der Voruntersuchung gemäss
Artikel 108 ff. BStP zu beantragen.
Die Voruntersuchung kann indessen nur dann beantragt
werden, wenn die erforderlichen Ermächtigungen gemäss
Artikel 14 und 15 des Bundesgesetzes über die Verantwort-
lichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und
Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32) erteilt
werden.
Die Anträge auf Ermächtigung zur Strafverfolgung von Frau
.Dr. Schoop und Frau Dr. Schwob werden erst nach erfolg-
tem Entscheid der eidgenössischen Räte betreffend Frau
Bundesrätin Kopp gestellt.»
2. Ermächtigungsverfahren
21. Nach Artikel 14 Absatz 1 des Verantwortlichkeitsgeset-
zes bedarf die Strafverfolgung von Mitgliedern des National-
oder des Ständerates und von durch die Bundesversamm-.
lung gewählten Behördemitgliedern und Magistratsperso-
nen wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre amtliche
Tätigkeit oder Stellung beziehen, einer Ermächtigung der
eidgenössischen Räte.
22. Die Geschäftsreglemente von National- und Ständerat
sehen in Artikel 41 bzw. 37 vor, dass Begehren um Aufhe-
bung der Immunität von Ratsmitgliedern und Magistratsper-
sonen (Art.14VG) zur Vorprüfung der Petitions- und
Gewährleistungskommission unterbreitet werden.
23. Sinn des Ermächtigungsverfahrens ist es, die erwähnten
Personen, so auch die Mitglieder des Bundesrates, vor
unbegründeten, insbesondere trölerischen und mutwilligen
Strafanzeigen und -verfahren zu schützen und so den rei-
bungslosen Gang von Regierung und Verwaltung sicherzu-
stellen.
Die Zielsetzung des Ermächtigungsverfahrens könnte die-
ses als fraglich erscheinen lassen, wenn es erst nach dem
Ablauf der Amtszeit des Beschuldigten durchgeführt wird.
Denn die genannte Zielsetzung tritt in den Hintergrund,
wenn die betreffende Person nicht mehr im Staatsdienst
steht. Sie bleibt jedoch auch in diesem Fall von Bedeutung.
Für den reibungslosen Gang von Regierung und Verwaltung
ist nämlich auch von Gewicht, dass die Personen, welche
öffentliche Aufgaben erfüllen, darauf zählen können, dass
sie nach Ende ihrer Amtstätigkeit vor trölerischen und mut-
willigen Strafanzeigen geschützt sind. Damit soll verhindert
werden, dass das Verhalten der Regierungsmitglieder
wegen der allfälligen späteren Verwicklung in derartige
Strafverfahren beeinflusst und der gesetzmässige Gang von
Regierung und Verwaltung auf diese Weise beeinträchtigt
werden. Diese Ueberlegung führt dazu, die Ermächtigung
zur Strafverfolgung wegen angeblich strafbarer Handlun-
gen, welche sich auf die amtliche Tätigkeit oder Stellung
eines Mitgliedes des Bundesrates beziehen, auch dann
noch als erforderlich zu betrachten, wenn die betreffende
Person nicht mehr im Staatsdienst steht, selbst wenn dies in
keinem Gesetz explizit gesagt ist (so das Bundesgericht z. B.
in: BGE111 IV 39).
24. Die Petitions- und Gewährleistungskommission des
Nationalrates setzte am 13. Januar 1989 eine Arbeitsgruppe,
bestehend aus Herrn Hess Peter (Präsident), Herrin Bühler,
Herrn Eggly, Frau Nabholz, Herrn Rechsteiner, Herrn
Schmid und Frau Stamm, zur Vorprüfung des Ermächti-
gungsgesuches ein. Diese Arbeitsgruppe liess sich am
19. Januar 1989 von Sonder-Bundesanwalt Hungerbühler
über seine Ermittlungen eingehend orientieren.
Frau Bundesrätin Kopp liess der Kommission gestützt auf
das ihr zustehende Anhörungsrecht (Art. 14 Abs. 2 VG) eine
schriftliche Stellungnahme zum Antrag des Sonder-Bundes-
anwalts Hungerbühler vom 13. Januar 1989 zugehen. Auf
eine mündliche Stellungnahme anlässlich der Sitzung der
Gesamtkommission vom 13. Februar 1989 hat sie aus per-
sönlichen Gründen kurzfristig verzichtet.
Frau Bundesrätin Kopp macht in ihrer Stellungnahme u. a.
geltend:
- am Morgen des 27. Oktober 1988 habe ihr ihre persönli-
che Mitarbeiterin Frau Dr. Schoop im Rahmen einer Bespre-
chung gesagt, es bestehe der Verdacht, dass die Shakarch'i
Trading AG in unsaubere Geschäfte (Geldwäscherei) ver-
wickelt sei; sie sei der Auffassung, ihr Mann sollte aus dem
Verwaltungsrat dieser Gesellschaft zurücktreten.
- «Diese Mitteilung hat mich zutiefst erschreckt.... Da ich in
Zeitnot war - meine Sitzung begann in wenigen Minuten -,
bat ich Frau Schoop, meinen Mann anzurufen, um ihm
direkt zu sagen, was sie wisse. Sie antwortete, es sei ihr
unangenehm, meinem Mann aus heiterem Himmel zu telefo-
nieren. Darauf rief ich meinen Mann an und bat ihn, aus dem
Verwaltungsrat der Shakarchi Trading AG zurückzutreten,
da diese möglicherweise in fragwürdige Geschäfte verwik-
kelt sei. Ich forderte ihn auf, Frau Schoop anzurufen, die ihm
Genaueres sagen könne.»
- «Ihre Quelle nannte Frau Schoop nicht, und ich fragte sie
auch nicht danach. Da sie für mich alle mit Banken zusam-
menhängenden Fragen (Vinkulierung, Insider-Transaktio-
nen) bearbeitet hatte und in ständigem Kontakt mit diesen
Kreisen, insbesondere mit der Schweizerischen Bankierver-
einigung, stand, ging ich davon aus, sie habe ihre Informa-
tion aus Bankenkreisen.
Mit der Möglichkeit, dass Frau Schoop ihre Information
direkt oder indirekt aus der Bundesanwaltschaft haben
könnte, rechnete ich nicht.... Der Gedanke, dass hier ein

Immunité de Mme E. Kopp, anc. conseillère fédérale. Levée 100
27 février 1989
Amtsgeheimnis vorliegen könnte, ist mir daher nicht ge-
kommen.»
- «Wie mein Mann mir später berichtete, hat er unverzüglich
Frau Schoop angerufen. Die ihm erteilten Informationen
seien ihm jedoch im wesentlichen entweder bekannt oder
nachweisbar unrichtig gewesen.»
25. Nach Prüfung der Unterlagen und der Stellungnahme
von Frau Bundesrätin Kopp stellte die Kommission folgen-
des fest:
-Die Handlungen von Frau Bundesrätin Kopp stehen im
Zusammenhang mit ihrer amtlichen Tätigkeit als Bundesrä-
tin. Auf das Begehren um Aufhebung der Immunität ist
daher einzutreten.
- Die Tatsache, dass Frau Bundesrätin Kopp in ihrer Rück-
trittserklärung selber die Aufhebung ihrer Immunität bean-
tragt hat, ist bei der Amtsdelikts-immunität irrelevant, da es
sich nicht primär um ein persönliches Recht des Amtsträ-
gers handelt, sondern um eine Schutzmassnahme im Inter-
esse eines ungestörten Funktionierens von Parlament,
Regierung und Gerichtsbehörden. Dass die Amtsdelikts-
immunität nur durch übereinstimmenden Beschluss beider
Räte, also in einem recht aufwendigen Verfahren, aufgeho-
ben werden kann, deutet darauf hin, dass in solchen Fällen
ein strenger Massstab anzuwenden ist.
3. Akteneinsicht
Der Kommission ist auf Anfrage hin die Einsichtnahme in die
Akten des Sonder-Bundesanwalts Hungerbühler verweigert
worden, u. a. mit dem Hinweis auf das Prinzip der Gewal-
tentrennung sowie auf die Tatsache, dass das Untersu-
chungsverfahren nicht abgeschlossen sei. In der Folge sind
die entsprechenden Akten den Präsidenten der Petitions-
und Gewährleistungskommissionen beider Räte zur persön-
lichen Einsichtnahme zur Verfügung gestellt worden.
Die Kommission hat nach eingehender Diskussion dieser
Frage einstimmig folgende Haltung eingenommen:
- Die Kommission macht ausdrücklich ihren Anspruch gel-
tend, in einem Ermächtigungsverfahren in die einschlägigen
Untersuchungsakten Einsicht nehmen zu können.
- Die Kommission nimmt davon Kenntnis, dass im vorliegen-
den Verfahren dem Kommissionspräsidenten Akteneinsicht
gewährt worden ist.
- Die Kommission geht davon aus, dass die parlamentari-
schen Untersuchungskommissionen (PUK) im Rahmen ihrer
Abklärungen prüfen werden, ob ausser den von Sonder-
Bundesanwalt Hungerbühler geltend gemachten Straftatbe-
ständen weitere Tatbestände gegeben sind, die eine Straf-
verfolgung erforderlich machen.
- Die Kommission ist angesichts dieser Umstände der Auf-
fassung, dass sie im vorliegenden Ermächtigungsverfahren
ihren Entscheid fällen kann, ohne ihren Anspruch auf Akten-
einsicht voll durchzusetzen.
4. Straftatbestände
41. Sonder-Bundesanwalt 
Hungerbühler 
beantragt, die
Ermächtigung zur Strafverfolgung von Frau Bundesrätin
Kopp wegen Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnis-
ses und der Begünstigung zu erteilen.
Nach Artikel 320 des Strafgesetzbuches macht sich der Ver-
letzung des Amtsgeheimnisses schuldig, «wer ein Geheim-
nis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied
einer Behörde .... anvertraut worden ist oder das er in seiner
amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat,
......
Begünstigung begeht gemäss Artikel 305 StGB, «wer jeman-
den der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder.... Massnah-
men entzieht».
42. Der Antrag von Sonder-Bundesanwalt Hungerbühler
beinhaltet jedoch nicht den Tatbestand des Amtsmiss-
brauchs: Nach Artikel 312 StGB begehen Amtsmissbrauch
«Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt
missbrauchen, um sich oder einem ändern einen unrecht-
massigen Vorteil zu verschaffen oder einem ändern einen
Nachteil zuzufügen». Nicht strafbar ist jedoch, wer seine
amtliche Stellung benützt, um ausserhalb seines Amtes lie-
gende Ziele zu verfolgen (BGE88IV70, 101 IV 410), was
wohl im vorliegenden Fall zutreffen dürfte.
5. Praxis der eidgenössischen Räte
51. Das Verantwortlichkeitsgesetz enthält keine Richtlinien
für die Erteilung oder die Verweigerung der Ermächtigung
zur Strafverfolgung von Ratsmitgliedern oder Magistratsper-
sonen. Es ist den eidgenössischen Räten überlassen zu
bestimmen, ob die vorhandenen Verdachtsgründe und die
Bedeutung der behaupteten Tat eine Strafverfolgung recht-
fertigen. Dabei haben die Räte einen verhältnismässig gros-
sen Ermessensspielraum, sie können auch Gründe der Op-
portunität und der Verhältnismässigkeit sowie staatspoliti-
sche Erwägungen berücksichtigen. Der Grundgedanke die-
ser Regelung ist es, dass die obersten Behörden für ihre
amtliche Tätigkeit vorab der übergeordneten Instanz verant-
wortlich sind und dass diese übergeordnete Instanz nach
pflichtgemässem Ermessen darüber entscheiden soll, ob
wegen einer angeblich im Amt begangenen Verfehlung die
Einleitung eines Strafverfahrens gerechtfertigt ist (BGE 106
IV 43 f.).
Die Bundesversammlung kann demzufolge die Ermächti-
gung aus bestimmten Gründen auch dann verweigern,
wenn die Strafbarkeit der Tat aller Wahrscheinlichkeit nach
gegeben ist. Sie hat im Ermächtigungsverfahren zu
entscheiden, ob eine Strafuntersuchung angezeigt ist. Ob
der behauptete Tatbestand erfüllt ist, prüft der Strafrichter,
falls die Ermächtigung erteilt wird.
Ergibt die Prüfung, dass die Anschuldigung offensichtlich
unbegründet ist, wird die Ermächtigung von den vorberei-
tenden Kommissionen verweigert. Kann dagegen der
Anschuldigung eine gewisse Plausibilität nicht abgespro-
chen werden, hat die Bundesversammlung im Sinne einer
Güterabwägung zu entscheiden, ob die Durchführung eines
Strafverfahrens opportun sei. Dabei kommt es auf die
Bedeutung der behaupteten Tat und auf die im Spiel stehen-
den Interessen an, namentlich auf das öffentliche Interesse
an der Strafverfolgung, die Erfolgsaussichten des Verfah-
rens und auf den im Vergleich dazu erforderlichen Verfah-
rensaufwand. Insbesondere ist zwischen dem öffentlichen
Interesse am uneingeschränkten Funktionieren der öffentli-
chen Institutionen einerseits und dem gleichwertigen öffent-
lichen Interesse an der Verhinderung bzw. Aufklärung straf-
rechtlicher Handlungen anderseits abzuwägen.
52. In bezug auf die Mitglieder des Bundesrates haben die
eidgenössischen Räte in jüngerer Zeit drei Ermächtigungs-
verfahren durchführen müssen:
-Mit Eingabe vom 13. Juni 1956 reichte Herr Nationalrat
Duttweiler Klage wegen Verleumdung gegen Herrn Bundes-
rat Dr. Max Petitpierre ein und beantragte, es sei die
Ermächtigung zur Strafverfolgung zu erteilen. Die beiden
Räte haben die Ermächtigung nicht erteilt, u. a. mit folgen-
der Begründung:
- Herr Bundesrat Dr. Petitpierre hat seine Aeusserungen im
Rahmen eines Votums im Nationalrat gemacht. Unter dem
damaligen Recht galt das Votenprivileg jedoch nur für Mit-
glieder des National- und Ständerates.
- Da Herr Nationalrat Duttweiler im Rate selbst nicht gegen
das Votum von Herrn Bundesrat Dr. Petitpierre protestiert
hat, ist es offensichtlich, dass er in erster Linie eine gerichtli-
che Feststellung seiner Behauptung, der Bundesrat habe
gegebene Versprechungen nicht eingehalten, anstrebt. Die-
ses Vorgehen ist nicht notwendig und nicht angezeigt.
- Bei der von Herrn Nationalrat Duttweiler behaupteten Ver-
leumdung handelt es sich nach allgemeiner Auffassung
nicht um ein grosses Vergehen, im Vergleich zu den übri-
gen, im Strafgesetzbuch genannten strafbaren Handlungen.
«Auf Grund dieser Erwägungen ist die Kommission zur
Auffassung gelangt, dass die Klage des Herrn Duttweiler
nicht erheblich erklärt werden sollte. Es wäre nicht opportun
und würde dem Ansehen des Parlamentes und dem Lande
schaden, wenn wegen dieses Vorfalles der ganze schwerfäl-
lige Apparat, wie ihn das Verantwortlichkeitsgesetz vorsieht,
in Bewegung gesetzt würde, mit der Möglichkeit, dass unter

27. Februar 1989 
N
101 Immunität von Frau alt Bundesrätin E. Kopp. Aufhebung
Umständen Herr Bundesrat Petitpierre im Amte suspendiert
werden müsste.» (Sten. Bull. NR 1956,330 ff.; Sten. Bull. SR
1956, 176 ff.)
-Am 7. Oktober 1983 hatte sich der Nationalrat und am
15. Dezember 1983 der Ständerat mit Strafklagen gegen
Herrn Bundesrat A. Chevallaz wegen Amtsmissbrauchs und
Begünstigung sowie wegen Ehrverletzung zu befassen. Die
beiden Räte haben die Ermächtigung nicht erteilt, u. a. mit
folgender Begründung:
-Gegenstand der Ehrverletzungsklage sind Erklärungen
von Herrn Bundesrat A. Chevallaz in den Räten. Gemäss
Artikel 2 VG können die Mitglieder des National- und Stän-
derates sowie des Bundesrates für die in der Bundesver-
sammlung oder in ihren Kommissionen abgegebenen Voten
nicht verantwortlich gemacht werden.
- Bezüglich des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs und der
Begünstigung konnte die Kommission in den sehr ausführli-
chen Eingaben des Klägers keine Anhaltspunkte oder gar
Beweise finden, die zur Annahme der erwähnten Straftatbe-
stände führen könnten. (AB NR 1983, 1489 f.; AB SR 1983,
716 f.)
-Am 14. Dezember 1983 hatten sich der National rat und der
Ständerat mit Strafklagen gegen Bundesrat Friedrich wegen
Verleumdung, eventuell übler Nachrede, zu befassen. Die
beiden Räte haben die Ermächtigung nicht erteilt, u. a. mit
folgender Begründung:
- Die Aeusserungen von Herrn Bundesrat Friedrich in der
Presse stehen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als
Bundesrat. Auf das Begehren um Aufhebung der Immunität
ist daher einzutreten.
- Die Kommission kam zum Schluss, dass die Strafklagen
jeder rechtlichen Grundlage entbehren. (AB NR 1983,
1794 f.; AB SR 1983, 720)
53. Im Fall «Rychetsky» (AB NR 1987, 1759 ff.; AB SR 1988,
415 ff.) ging es um die Aufhebung der Immunität von zwei
Bundesrichtern. Beide Räte haben entschieden, auf das
Gesuch um Aufhebung der Immunität nicht einzutreten,
u. a. mit folgender Begründung:
- Die Bundesrichter sind zwar hinsichtlich der relativen
Immunität den Parlamentariern gleichgestellt, wenn man
vom Wortlaut von Artikel 14 VG ausgeht. Die Bedeutung der
Immunität für Richter und Beamte ist dennoch eine andere
als jene für Parlamentarier, die vorab im Hinblick auf eine
möglichst ungehinderte Ausübung ihres politischen Man-
dats auf einen weitgehenden Schutz ihrer «Bewegungsfrei-
heit» angewiesen sind.
- Beim Bundesrichter lassen sich die Grenzen seiner «amtli-
chen Tätigkeit» viel klarer definieren als beim eidgenössi-
schen Parlamentarier. Die relative Immunität des Richters ist
mit anderen Worten nur dort legitim, wo die umstrittene
Tätigkeit unmittelbar sein Wirken im Richteramt betrifft -
oder nochmals anders gesagt: der Rechtsstaat schliesst
beim Richter einen weitgehend nach Opportunitätskriterien
umschriebenen «rechtsfreien» Raum aus, wie er dem Politi-
ker mit Rücksicht auf die verfassungsmässige Ausübung
seines Mandates eingeräumt werden muss.
54. Die in Artikel 14 VG verankerte (relative) Immunität soll-
wenn man die Entstehungsgeschichte studiert (vgl. Z. Gia-
cometti/F. Fleiner, Schweizerisches Bundesrecht, Nach-
druck 1978, S. 512 ff. mit weiteren Hinweisen)-vor allem die
Mitglieder des Parlamentes schützen. Als der militärische
Untersuchungsrichter im Jahre 1970 im Zusammenhang mit
der sog. Florida-Affäre um Aufhebung der parlamentari-
schen Immunität von 
Nationalrat 
Helmut 
Hubacher
ersuchte, führte der Berichterstatter der Kommission, Natio-
nalrat Leo Schürmann, u. a. folgendes aus:
«Es stellt sich nunmehr die Frage, aus welchen Gründen die
Räte die Immunität an sich im Blick auf den vorliegenden
Fall aufheben dürfen. Zu diesem Zweck ist ein Wort von der
parlamentarischen Immunität in der Form des Verfolgungs-
privilegs, wie sie hier in Frage steht, anzubringen. Es soll die
freie Ausübung des Mandats gewährleistet werden. Der
Mandatsinhaber soll vorab in seiner Kontrolltätigkeit und
seinem Recht zur Kritik nicht behindert werden. Das Immu-
nitätsrecht ist Ausfluss der Rede- und Pressefreiheit, die
sich im parlamentarischen Bereich unter diesem besonde-
ren Aspekt darbietet.
So betrachtet liegt die parlamentarische Immunität im
öffentlichen Interesse. Die Oeff enti ich keit ist daran interes-
siert, dass die Volksvertreter ihre Aufgaben unbehindert
ausüben können. Eine erste und selbstverständliche Folge
geht dahin, dass die Parlamentarier gegen missbräuchliche
Strafverfolgung geschützt werden. Es müssen hinreichende
Gründe für eine solche Verfolgung bestehen, wobei mit der
Literatur- ich verweise besonders auf eine Dissertation von
Frau Régula Lanz-Baur aus dem Jahre 1963-eine gründli-
che Prüfung des Sachverhalts nötig ist, soll der Rat zu
einem zuverlässigen Urteil über die Berechtigung zur Straf-
verfolgung gelangen (AB NR 1970, 412).»
Diese grundsätzlichen Ausführungen sind bis heute unbe-
stritten geblieben. Das Parlament handhabt Artikel 14 des
Verantwortlichkeitsgesetzes in ständiger Praxis insofern
grosszügig, als es den Ratsmitgliedern eine sehr weitge-
hende relative Immunität zuerkennt und den Begriff «amtli-
che Tätigkeit» weit auslegt (AB NR 1970, 410 ff., Hubacher;
AB SR 1970, 250 ff., Hubacher; AB NR 1980, 999 ff., Nef; AB
SR 1980, 572 ff., Nef; AB NR 1982, 869 ff., M. Leuenberger;
AB SR 1982,376, M. Leuenberger; AB NR 1985,1758 ff., Ruf;
AB SR 1985, 763, Ruf; AB NR 1986, 1019 ff., Oehler; AB SR
1986,837 ff., Oehler; AB NR 1986,1993 ff., Gehen). Einzig im
Fall NR Fischer-Weinfelden (AB NR 1983,1794; AB SR 1983,
719) verneinte das Parlament den Zusammenhang mit der
«amtlichen Tätigkeit» und trat auf das Ermächtigungsge-
such nicht ein, weil Nationalrat Fischer die umstrittene Spa-
nien-Reise (an welcher seinerzeit auch Bundesrat Ritschard
teilgenommen hatte) lediglich in seiner Eigenschaft als Mit-
glied des Verwaltungsrates der NOK mitgemacht hatte.
Das Parlament vertritt die Meinung, es komme nicht darauf
an, ob im konkreten Fall der amtliche Charakter der fragli-
chen Tätigkeit überwiege; vielmehr bestehe Immunität und
sei das Ermächtigungsverfahren durchzuführen, wenn die
Beziehung zum Amt «nicht eindeutig ausgeschlossen» wer-
den könne (so etwa das Votum von Komrhissionspräsident
Nationalrat Steinegger im Fall Oehler, AB NR 1986, 1020).
6. Erwägungen der Kommission
61. Aufgrund der ihr unterbreiteten Verdachtsmomente
gelangte die Kommission zur Ueberzeugung, dass der
objektive Tatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnisses
durch Frau Bundesrätin Kopp erfüllt ist. Im Gegensatz zu
Frau Bundesrätin Kopp kommt die Kommission zum
Schluss, dass auch hinsichtlich des subjektiven Tatbestan-
des hinreichender Verdacht der vorsätzlichen oder zumin-
dest eventualvorsätzlichen Verletzung des Amtsgeheimnis-
ses gegeben ist.
62. Bezüglich des Tatbestandes der Begünstigung verfügte
die Kommission nicht über Informationen, die eine
abschliessende Würdigung - analog zum Tatbestand der
Verletzung des Amtsgeheimnisses-zuliessen. Die Kommis-
sion ist hingegen der Auffassung, dass aufgrund der Akten-
lage nicht auszuschliessen ist, dass auch der Tatbestand der
Begünstigung erfüllt sein könnte. Der eidgenössische Unter-
suchungsrichter wird dazu ergänzende Abklärungen zu tref-
fen haben.
63. Besteht hinreichender Verdacht für das Vorliegen eines
Straftatbestandes, so ist abzuklären, ob sich die Aufhebung
der Immunität auch aus Gründen, die ausserhalb des Straf-
rechts liegen, rechtfertigen lässt. Die Kommission hat zu
dieser Frage u. a. folgende Ueberlegungen angestellt:
-Aehnlich wie Parlamentarier verfügen auch die Mitglieder
des Bundesrates im Interesse der Redefreiheit über den
Schutz des Votenprivilegs.
Exekutivmitglieder - diese Ueberlegungen gelten sinnge-
mäss auch für Beamte - müssen sich jedoch für ihre Amts-
führung, insbesondere auch für die Wahrung des Amtsge-
heimnisses, einen strengen Massstab .gefallen lassen. Dies
um so mehr, als für sie das Umgehen mit vertraulichen und
geheimen Informationen zur täglichen Arbeit gehört. Das
Verhalten der Exekutivmitglieder wird damit auch zum
Massstab für das Verhalten der ihnen unterstellten Beamten.

Immunité de Mme E. Kopp, anc. conseillère fédérale. Levée 102
27 février 1989
Bürger und politische Institutionen bringen dem Bundesrat
als Träger der höchsten Exekutivgewalt grosses Vertrauen
entgegen. Wird dieses Vertrauen auf der obersten Stufe
gebrochen, gilt es, nach Massnahmen zu suchen, um das
verlorene bzw. fehlende Vertrauen wieder aufzubauen. Die
Aufhebung der Immunität mit Ermächtigung zur Durchfüh-
rung einer Strafuntersuchung erhält hier einen besonderen
Stellenwert. Völlig untergeordnete Verstösse würden es
allenfalls erlauben, die Aufhebung der Immunität von Mit-
gliedern des Bundesrates zu verweigern. Das gleiche trifft zu
für den Fall, dass eine Rechtfertigung vorliegt, die im Ver-
gleich zur Schwere der Anschuldigung überwiegen würde
(vgl. in diesem Zusammenhang die Ausführungen zum
Ermächtigungsverfahren i. S. Bundesrat Dr. Petitpierre). Bei
Delikten, die nicht als leicht eingestuft werden können, ist
die Immunität, falls hinreichender Tatverdacht vorliegt,
jedoch aufzuheben. Das Interesse der Institution Bundesrat
hat dann gegenüber dem Interesse der Oeffentlichkeit an
umfassender Untersuchung eindeutig zurückzustehen. Das
Schwergewicht liegt dabei aber neben der Durchsetzung
des Strafanspruchs des Staates vor allem auf der gründli-
chen Abklärung des Sachverhalts.
- Die Kommission hatte sich nicht mit der strafrechtlichen
Schwere der Frau Bundesrätin Kopp angelasteten Handlun-
gen auseinanderzusetzen. Demgegenüber wertet sie die
Anschuldigung der Verletzung des Amtsgeheimnisses und
eventuell der Begünstigung durch ein Mitglied des Bundes-
rates aus politischer Sicht für äusserst gravierend. Diese
Wertung erhält zusätzliches Gewicht durch den Umstand,
dass die Frau Bundesrätin Kopp angelasteten Straftatbe-
stände durch verwaltungsinterne 
Berichte über das
Waschen von Geldern aus illegalem Drogenhandel ausge-
löst wurden.
In diesem Zusammenhang war es für die Kommission unver-
ständlich, wieso sich Frau Bundesrätin Kopp nach der Indis-
kretion vom 27. Oktober 1988 nicht entschloss, den Gesamt-
bundesrat zu orientieren, sondern Raum für Vertuschungs-
handlungen liess.
-Wesentliche Bedeutung misst die Kommission auch der
Tatsache zu, dass die Handlungen von Frau Bundesrätin
Kopp nicht etwa politisch motiviert bzw. durch die Amtsfüh-
rung diktiert sind, sondern offenbar allein der Verfolgung
persönlicher Interessen dienten. Die Kommission hatte
daher keine Veranlassung, Frau Kopp als Bundesrätin aus
übergeordneten politischen Ueberlegungen vor einer Straf-
verfolgung zu schützen.
M. Hess Peter présente au nom de la Commission des
pétitions et de l'examen des constitutions cantonales le
rapport écrit suivant:
1. Etat des faits
En' décembre 1988, à la suite d'incidents survenus au Dépar-
tement de justice et police (DFJP), le procureur du canton
de Baie-Ville, M. Hans Hungerbühler, a été nommé en qua-
lité de procureur fédéral extraordinaire et chargé d'engager
une enquête de police judiciaire au sujet des indiscrétions
survenues en rapport avec la société Shakarchi Trading SA.
L'enquête de police judiciaire, fondée par analogie sur l'arti-
cle 106 de la loi sur la procédure pénale (RS 312.0), a pour
but de clarifier les faits ainsi que la situation juridique, de
manière à pouvoir soit susprendre la procédure soit ouvrir
une instruction préparatoire.
Après conclusion de l'enquête susdite, le procureur spécial
Hungerbühler a demandé aux présidents des Chambres
fédérales, par lettre du 13 janvier 1989, à être habilité à
engager une procédure pénale à rencontre de la conseillère
fédérale Elisabeth Kopp, soupçonnée de violation du secret
de fonction et d'entrave à l'action pénale.
A l'appui de cette requête, le procureur cite les faits sui-
vants:
«Au vu des résultats de l'enquête de police judiciaire, il
convient d'admettre
-qu'un collaborateur du Ministère public de la Confédéra-
tion a, le 17 octobre 1988, remis à madame Renate Schwob,
collaboratrice de l'Office fédéral de la justice, la copie de
trois documents qu'il avait rédigés au sujet de l'enquête
menée notamment contre les frères Magharian;
-que ces rapports contenaient des informations sur des
sociétés et sur des personnes soupçonnées d'avoir blanchi
de l'argent provenant du trafic illégal de stupéfiants, entre
autres sur la société Shakarchi Trading SA, de même que
des propositions de mesures à prendre contre les sociétés
et personnes impliquées;
-que Mme Schwob a, le 25 octobre 1988, permis à son
amie, Mme Katharina Schoop, collaboratrice personnelle du
chef du DFJP, de prendre connaissance d'au moins deux
des trois rapports;
'- que Mme Schoop a, le 27 octobre 1988, informé sa supé-
rieure, Mme Elisabeth Kopp, conseillère fédérale, des faits
dont elle a eu connaissance en lisant ces rapports;
-que Mme Elisabeth Kopp, conseillère fédérale, a prié
Mme Schoop de transmettre les informations en question à
M. Hans W. Kopp;
- que Mme Kopp, conseillère fédérale, a ensuite téléphoné à
son mari pour lui demander de prendre contact avec
Mme Schoop, ce qu'il a fait immédiatement, et
-que Mme Schoop a finalement communiqué par télé-
phone à M. Kopp toutes les informations dont elle avait
connaissance.
Les informations, qui ont été divulguées à M. Kopp étaient
incontestablement des secrets de fonction au sens de l'arti-
cle 320 CP (RS 311.0).
L'enquête a montré qu'une présomption suffisante de viola-
tion du secret de fonction au sens de l'article susdit existe
en ce qui concerne l'ancienne conseillère fédérale Elisabeth
Kopp, ainsi que Mmes Katharina Schoop et Renate Schwob,
pour ouvrir une instruction préparatoire.
On n'a pas relevé jusqu'ici d'indices suffisants pour affirmer
que Mme Kopp a cherché à commettre, au profit de son
mari, une entrave à l'action pénale au sens de l'article 305
CP. Selon nous le juge fédéral chargé de l'affaire devrait
cependant pouvoir examiner, au cours de l'instruction pré-
paratoire, l'éventualité qu'un tel délit ait été commis.
Le représentant extraordinaire du Ministère public en tant
qu'organe judiciaire devant appliquer le principe de la léga-
lité, n'a pas la compétence de suspendre la procédure pour
des raisons d'opportunité. Il est au contraire tenu de requé-
rir le juge d'instruction fédéral compétent pour ouvrir l'ins-
truction préparatoire, conformément aux articles 108 et sui-
vants de la loi sur la procédure pénale.
Cette instruction ne peut toutefois être demandée que lors-
que les Chambres et le DFJP ont accordé les autorisations
prescrites aux articles 14 et 15 de la loi sur la responsabilité
de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses
fonctionnaires (RS 170.32).
Les demandes d'autorisation d'ouvrir une poursuite pénale
contre Mmes Schoop et Schwob ne seront formulées
qu'après la décision des Chambres concernant l'ancienne
conseillère.»
2. Procédure d'autorisation
21. Selon l'article 14, alinéa 1 de la loi sur la responsabilité,
une autorisation des Chambres est nécessaire pour ouvrir
une poursuite pénale contre des députés fédéraux, des
membres d'autorités et des magistrats élus par l'Assemblée
fédérale en raison d'infractions en rapport avec leur activité
ou situation officielle.
22. Les règlements des Chambres prévoient, respectivement
à leurs articles 41 et 37, que les demandes de levée de
l'immunité de députés et de magistrats (art. 14 de la loi sur la
responsabilité) doivent être soumises a l'examen préalable
des commissions des pétitions.
23. Cette procédure d'autorisation vise à protéger les magis-
trats, donc notamment les conseillers fédéraux, contre des
plaintes et poursuites pénales infondées, voire téméraires
ou arbitraires, afin d'assurer par là le bon fonctionnement
du gouvernement et de l'administration.
Le but de la procédure d'autorisation pourrait paraître dis-
cutable lorsqu'elle survient après la fin du mandat officiel

27. Februar 1989 
N
103 Immunität von Frau alt Bundesrätin E. Kopp. Aufhebung
des accusés, puisque ceux-ci ne sont plus alors au service
de l'Etat. Pourtant, même alors, elle garde son importance. Il
est indispensable en effet, pour la bonne marche des institu-
tions, que les personnes exerçant des fonctions publiques
puissent compter sur une telle protection même après la
cessation de leur activité officielle. On veut éviter par là que
la conduite des conseillers fédéraux soit influencée par
l'éventualité de poursuites pénales ultérieures d'une
manière qui affecterait le fonctionnement normal du gouver-
nement et de l'administration..Cette considération oblige à
maintenir la nécessité d'une autorisation pour ouvrir une
poursuite pénale contre un conseiller fédéral soupçonné
d'actes punissables se rapportant à son activité ou à son
statut officiels, même lorsque la personne visée n'est plus au
service de l'Etat, et ce même si aucune disposition légale ne
l'exige explicitement (ainsi en a jugé le Tribunal fédéral ; voir
par exemple ATF 111 IV 39).
24. La Commission des pétitions du Conseil national a cons-
titué, le 13 janvier 1989, un groupe de travail formé de MM.
Peter Hess (président), Bühler, Eggly, Mme Nabholz, MM.
Rechsteiner et Schmid et Mme Stamm, et l'a chargé de
procéder à l'examen préalable de la demande d'autorisa-
tion. Le groupe a été informé en détail le 19 janvier 1989 par
le procureur extraordinaire Hungerbuhler sur ses investiga-
tions.
Conformément à son droit d'être entendue (article 14, ali-
néa 2, de la loi sur la responsabilité), Mme la conseillère
fédérale Kopp a adressé à la Commission des pétitions un
avis écrit concernant la proposition de levée d'immunité
formulée par le procureur spécial Hungerbuhler le 13 janvier
1989. Pour des raisons personnelles, elle a par contre
renoncé à bref délai à s'exprimer oralement à la séance de la
commission plénière du 13 février 1989.
Dans sa lettre, Mme la conseillère fédérale Kopp affirme
notamment:
-Le matin du 27octobre 1988, sa collaboratrice person-
nelle, Mme Schoop, lui a dit au cours d'un entretien que la
Shakarchi Trading SA était soupçonnée d'être mêlée à des
affaires douteuses (blanchissage d'argent) et qu'elle était
d'avis que son mari devrait démissionner du conseil d'admi-
nistration de cette société.
- «Cette nouvelle m'a terriblement effrayée 
Etant donné
que j'étais très pressée - il me restait à peine quelques
minutes avant le début de ma séance-j'ai prié Mme Schoop
d'appeler mon mari pour lui faire part elle-même des infor-
mations qu'elle détenait. Elle m'a répondu que cela l'ennu-
yait de lui annoncer la nouvelle sans crier gare. J'ai donc
téléphoné à mon mari et lui ai demandé de démissionner du
conseil d'administration de la Shakarchi Trading SA après
lui avoir expliqué qu'il se pouvait que cette société soit
impliquée dans des affaires douteuses. Je lui ai conseillé
d'appeler Mme Schoop pour de plus amples détails.»
- «Mme Schoop n'a pas précisé d'où elle tenait les informa-
tions dont elle venait de me faire part et je ne le lui ai pas non
plus demandé. Etant donné qu'elle s'occupait de toutes les
questions en rapport avec les banques (clauses d'agrément,
opérations d'initiés) et qu'elle était de ce fait en contact
permanent avec elles, en particulier avec l'Association
suisse des banquiers, il était en effet clair dans mon esprit
que les informations en question émanaient des milieux
bancaires. Je ne m'attendais pas à ce que les informations
dont m'avait fait part Mme Schoop puissent provenir, soit
directement, soit par des voies détournées, du Ministère
public de la Confédération 
Je n'ai par conséquent jamais
pensé que ces renseignements pouvaient être des secrets
de fonction.»
- «A la suite dé mon appel, mon mari a, m'a-t-il confirmé,
immédiatement téléphoné à Mme Schoop. Selon lui, les
informations qu'elle lui a fourni étaient toutefois pour l'es-
sentiel, soit déjà connues de lui, soit fausses, ce qu'il dit
pouvoir prouver.»
25. Après examen des documents et de la déclaration de
Mme Kopp, la commission constate ce qui suit:
- Les actes reprochés à Mme Kopp sont en rapport avec sa
fonction officielle de conseillère fédérale. La demande de
levée d'immunité est donc rëcevable.
- Le fait que Mme Kopp ait, en donnant sa démission,
demandé elle-même que son immunité soit levée, est sans
pertinence, s'agissant d'un délit lié à sa fonction, car l'immu-
nité n'est pas un droit personnel du magistrat mais une
mesure de protection visant à assurer le bon fonctionne-
ment du Parlement, du Gouvernement et des Tribunaux. Le
fait que l'immunité ne puisse être levée, pour abus de
fonction, que par décision concordante des deux conseils,
autrement dit par une procédure relativement laborieuse,
indique que de tels cas sont soumis à des critères sévères.
3. Examen des documents
La demande de la commission d'examiner les dossiers du
procureur spécial Hungerbuhler a été rejetée, notamment
pour des motifs de séparation des pouvoirs, et en raison du
fait que la procédure d'instruction n'était pas terminée. Par
la suite, lesdits dossiers ont été fournis pour examen per-
sonnel aux présidents des commissions des pétitions des
deux conseils.
Après discussion approfondie, la commission a adopté à
l'unanimité le point de vue suivant:
- La commission fait expressément valoir son droit de
prendre connaissances, aux fins de la procédure d'autorisa-
tion, des documents en rapport avec l'instruction.
- Elle prend acte que, dans la présente procédure, l'accès
aux documents a été accordé aux présidents des commis-
sions.
-Elle admet que la commission parlementaire d'enquête
(CPE) examinera si, outre les éléments constitutifs d'une
infraction cités par le procureur spécial Hungerbuhler,
d'autres faits justifient une poursuite pénale.
- Elle est d'avis, dans ces conditions, qu'elle peut prendre sa
décision dans la présente procédure d'autorisation sans
faire valoir pleinement son droit d'accès au dossier.
4. Eléments constitutifs d'infraction pénale
41. Le procureur extraordinaire Hungerbuhler demande
l'autorisation d'engager une poursuite judiciaire contre
madame la conseillère fédérale Kopp en raison des pré-
somptions de violation du secret de fonction et d'entrave à
l'action pénale.
Selon l'article 320 du Code pénal, est coupable de violation
du secret de fonction quiconque révèle «un secret à lui
confié en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonc-
tionnaire, ou dont il avait eu connaissance à raison de sa
charge ou de son emploi».
L'entrave à l'action pénale est définie à l'article 305 CP
comme le fait d'avoir «soustrait une personne à une pour-
suite pénale ou à l'exécution d'une peine ou d'une des
mesures prévues.... ».
42. La requête du procureur Hungerbuhler ne porte en
revanche pas sur un délit d'abus d'autorité car selon l'ar-
ticle 312 CP un tel délit se produit lorsqu'un magistrat ou
fonctionnaire abuse des pouvoirs de sa charge «dans le
dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avan-
tage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui». N'est pas
punissable par contre la personne qui use de son statut
officiel afin de poursuivre des buts étrangers à sa. fonction
(ATF 88 IV 70,101 IV 410) ce qui est assurément le cas dans
la présente affaire.
5. Pratique des Chambres fédérales
51. La loi sur la responsabilité ne prescrit aucune règle pour
l'octroi ou le refus de l'autorisation d'engager une poursuite
pénale contre des députés ou des magistrats. Il est laissé à la
discrétion des Chambres de décider si les soupçons sont
suffisants et la prétendue infraction assez grave pour justi-
fier une telle poursuite. Les Chambres ont à cet égard une
marge d'appréciation passablement large et peuvent invo-
quer aussi des motifs d'opportunité et de proportionnalité,
ainsi que des impératifs de politique nationale. Le principe
qui sous-tend ces règles est que les hautes autorités n'ont à

Immunité de Mme E. Kopp, anc. conseillère fédérale. Levée 104
N 
27 février 1989
rendre de comptes qu'aux autorités placées au-dessus d'el-
les, lesquelles doivent juger conformément à leurs propres
règlements s'il convient ou non d'ouvrir une poursuite judi-
ciaire en raison d'une présomption d'infraction en rapport
avec une charge publique (ATF 106 IV 43 s).
L'Assemblée fédérale peut donc refuser l'autorisation de
poursuivre même lorsque le caractère délictueux de l'acte
paraît hautement vraisemblable. Elle doit décider en particu-
lier, au cours de la procédure d'autorisation, si une enquête
pénale est indiquée. Quant à l'existence du délit, c'est le
juge pénal qui en décide, une fois l'autorisation accordée.
Si l'examen du cas laisse penser que l'accusation est mani-
festement infondée, la commission préparatoire refuse d'ac-
corder l'autorisation d'engager une poursuite. Si au con-
traire l'accusation présente une certaine plausibilité, il
incombe à l'Assemblée fédérale de décider si une procédure
pénale est opportune. A cet égard elle tient compte de la
gravité des faits allégués, de l'intérêt, notamment public,
qu'il y a à ouvrir une poursuite pénale, et des chances de
réussite de la procédure par rapport aux moyens engagés.
Le Parlement doit avant tout et surtout trancher entre l'inté-
rêt public lié au bon fonctionnement des institutions d'une
part, et l'intérêt public concomitant de l'élucidation ou le cas
échéant de la prévention de délits relevant du droit pénal.
52. S'agissant de conseillers fédéraux, les Chambres ont eu
récemment à examiner trois procédures d'autorisation.
- Par lettre du 13 juin 1956, le conseiller national Duttweiler
déposait plainte en diffamation contre le conseiller fédéral
Max Petitpierre et demandait que soit octroyée l'autorisation
d'engager une poursuite pénale. Les deux conseils ont
refusé cette autorisation, notamment pour les motifs sui-
vants:
- Le conseiller fédéral Petitpierre avait fait ses déclarations à
l'occasion d'un débat au Conseil national. Cependant, dans
le droit en vigueur à l'époque, l'immunité en matière d'opi-
nion ne s'appliquait qu'aux députés.
- Comme le conseiller national Duttweiler n'avait pas prote-
sté pendant le débat contre les déclarations du conseiller
fédéral Petitpierre, il était manifeste que le député cherchait
avant tout à obtenir la constatation par un tribunal de son
affirmation selon laquelle le membre du Gouvernement
n'avait pas tenu les promesses faites. Une telle manière de
procéder n'est ni nécessaire ni appropriée.
- La prétendue diffamation alléguée par le député Duttwei-
ler ne constituait pas, de l'avis général, un délit grave, en
comparaison avec les autres actes punissables cités au
Code pénal.
«Vu ces considérations, la commission est d'avis que la
plainte de M. Duttweiler ne devrait pas être déclarée receva-
ble. Il serait innoportun et contraire à la dignité du Parle-
ment et à l'honneur du pays de mettre en branle, en raison
de cet incident, le lourd appareil prévu par la loi sur la
responsabilité, avec le risque que le conseiller fédéral Petit-
pierre doive le cas échéant être relevé de sa fonction.»
(Bull. sten. CN 1956, 330 ss., Bull. sten. CE 1956, 176 ss.;
traduction)
- Des plaintes pénales pour abus de fonction et entrave à
l'action pénale, ainsi que pour atteinte à l'honneur, contre le
conseiller fédéral Chevallaz, ont été examinées le 7 octobre
1983 par le Conseil national et le 15 décembre 1983 par le
Conseil des Etats. Les deux Chambres ont refusé l'autorisa-
tion de notamment pour les motifs suivants:
- Les prétendues atteintes à l'honneur auraient en lieu à
l'occasion de déclarations du conseiller fédéral Chevallaz
devant les Chambres. Selon l'article 2 de la loi sur la respon-
sabilité, ni les députés ni les membres du Gouvernement ne
peuvent être poursuivis pour les opinions qu'ils émettent au
sein de l'Assemblée fédérale ou de ses commissions.
- S'agissant du reproche de l'abus de fonction et de l'en-
trave à l'action pénale, la commission n'avait pu trouver,
dans les déclarations fort détaillées du plaignant, aucun
indice, ni aucune preuve, qui pourrait rendre plausible la
constitution des infractions pénales alléguées.
(CN 1983 BO 1489 s; CE 1983 BO 716 s)
- Le 14 décembre 1983, les deux conseils ont eu à examiner
des plaintes pénales contre le conseiller fédéral Friedrich
pour diffamation et éventuellement pour propos calom-
nieux. Les deux Chambres ont refusé l'autorisation, notam-
ment pour les motifs suivants:
- Les déclarations du conseiller fédéral Friedrich, qui ont
été publiées dans la presse, sont en rapport avec son man-
dat gouvernemental. La demande de levée d'immunité est
donc recevable.
- La commission est parvenue à la conclusion que les
plaintes pénales sont dénuées de tout fondement juridique.
(CN 1983 BO 1794 s; CE 1983 BO 720)
53. Dans l'affaire Rychetsky (CN 1987 BO 1759 s; CE 1988
B0415s), il s'agissait de lever l'immunité de deux juges
fédéraux. Les deux conseils ont refusé d'entrer en matière,
notamment pour les motifs suivants:
- Aux termes de l'article 14 de la loi sur la responsabilité, les
juges fédéraux sont placés sur le même plan que les memb-
res des conseils quant à leur immunité relative. Toutefois,
l'immunité des juges et fonctionnaires a une signification
différente de celle des députés, qui ont besoin d'une protec-
tion étendue pour pouvoir s'exprimer librement et exercer
sans entrave leur mandat politique.
- Les limites des fonctions officielles peuvent être définies
avec une précision beaucoup plus grande dans le cas des
juges fédéraux que ce n'est le cas pour les députés.
En effet, l'immunité relative du juge n'est légitime que lors-
que l'activité contestée est en rapport immédiat avec sa
fonction. «C'est dire que le régime de l'Etat de droit exclut,
pour ce qui est du juge, un 'pouvoir discrétionnaire' fondé
essentiellement sur des critères d'opportunité, contraire-
ment à ce qui doit nécessairement être le cas pour le
politicien, si l'on veut que ce dernier puisse exercer son
mandat constitutionnel.»
54. L'immunité (relative) prévue à l'article 14 de la loi sur la
responsabilité vise avant tout à protéger les députés au
Parlement fédéral (voir par exemple à ce sujet Giacometti/
Fleiner, Schweizerisches Bundesrecht, réimpression 1978,
pages 512 et suivantes). Ainsi, lorsque le juge d'instruction
militaire fut requis en 1970 en rapport avec l'affaire dite
«Florida» de lever l'immunité parlementaire du conseiller
national Helmut Hubacher, le rapporteur de la commission,
son collègue Leo Schürmann, déclara notamment:
«II faut déterminer les motifs qui permettent aux Chambres
de lever l'immunité en général, ainsi que dans la présente
affaire. Cela nous oblige à faire quelques considérations sur
l'immunité parlementaire en tant qu'elle constitue un privi-
lège soustrayant le député à toute poursuite, comme dans le
cas présent. Le détenteur de ce mandat ne doit pas être
entravé dans son activité de contrôle et dans l'exercice de
son droit à la critique. L'immunité découle de la liberté de
parole et de presse, qui se présente sous cet aspect particu-
lier au Parlement.
De ce point de vue, l'immunité parlementaire est dans l'inté-
rêt public. Il importe que les représentants du peuple puis-
sent exercer librement leur mandat. Il est donc tout naturel
que les députés soient protégés contre des poursuites péna-
les abusives. Des raisons sérieuses doivent exister pour
permettre l'ouverture de telles poursuites et comme l'exige
la doctrine - je me réfère notamment à la thèse de doctorat
de Mme Lanz-Baur de 1963 - un examen sérieux de la
question quant au fond s'impose pour permettre à la
Chambre de porter un jugement valable sur le bien-fondé de
la demande visant à l'ouverture d'une enquête pénale» (BO
1970CN412).
Ces considérations fondamentales n'ont jamais été remises
en question depuis lors. Le Parlement a adopté une pratique
constante qui se caractérise par l'octroi d'une immunité
relative très étendue aux députés et par une interprétation
très large de la notion d'activité officielle (BO CN 1970,
410 ss., Hubacher; BO CE 1970, 250 ss., Hubacher; BO CN
1980, 999 ss., Nef; BO CE 1980, 552 ss., Nef; BO CN 1982,
869 ss., M. Leuenberger; BO CE 1982, 376, M. Leuenberger;
BO CN 1985, 1758 ss., Ruf; BO CE 1985, 763, Ruf; BO CN

27. Februar 1989 
N
105 Immunität von Frau alt Bundesrätin E. Kopp. Aufhebung
1986,1019 ss., Oehler; BÖ CE 1986, 837 ss., Oehler; BÖ CN
1986,1993 ss., Oehen). Une fois seulement dans l'affaire du
conseiller national Fischer-Weinfelden (BO CN 1983, 1794;
BO CE 1983, 719), le Parlement a refusé de considérer qu'il
existait un lien entre l'acte incriminé et l'activité officielle; il
n'est pas entré en matière, parce que le conseiller national
Fischer avait entrepris son voyage critiqué en Espagne (avec
le conseiller fédéral Ritschard) uniquement en sa qualité de
membre du Conseil d'administration de la NOK.
Le Parlement estime qu'il ne s'agit pas de déterminer si dans
un cas particulier le caractère officiel de l'activité incriminée
est prédominant; l'immunité est donnée et la procédure
d'autorisation requise lorsque l'on ne saurait exclure mani-
festement toute relation avec l'exercice du mandat (c'est par
exemple le sens de l'intervention du président de la commis-
sion chargée de l'examen de l'affaire Oehler, le conseiller
national Steinegger, BO CN 1986, 1020).
6. Considérations de la commission
61. Vu les indices qui lui sont parvenus à l'appui des pré-
somptions, la commission est parvenue à la conviction que
les éléments objectifs de la violation du secret de fonction
par la conseillère fédérale Kopp sont réunis. Contrairement
à l'avis de Mme la conseillère fédérale Kopp, la commission
estime que des soupçons suffisants existent également
quant aux éléments subjectifs de constitution de l'infraction
sous la forme d'une violation intentionnelle ou présumée
telle du secret de fonction.
62. S'agissant du délit d'entrave à l'action pénale, la com-
mission ne dispose pas d'indices permettant une conclusion
définitive- contrairement à ce qui est le cas pour la violation
du secret de fonction. La commission estime néanmoins
que, vu l'état du dossier, on ne peut exclure que les élé-
ments constitutifs d'un tel délit soient également réunis. Le
juge d'instruction fédéral devra procéder à des éclaircisse-
ments complémentaires à ce sujet.
63. La présomption d'une infraction pénale étant suffisante,
il reste à déterminer si la levée d'immunité se justifie compte
tenu d'autres impératifs extérieurs au droit pénal. La com-
mission fait valoir sur ce point les arguments suivants:
-A l'exemple des députés, les conseillers fédéraux jouissent
de l'immunité en matière d'opinion, ceci afin de garantir leur
liberté de parole. Cependant, les membres du Gouverne-
ment - et il en va de même par analogie pour les fonction-
naires - doivent, dans l'exercice de leur mandat, s'imposer
des critères stricts, notamment quant à la garde du secret de
fonction. Ce d'autant qu'ils ont journellement à faire avec
des données confidentielles ou secrètes. La conduite des
membres de l'Exécutif doit servir de modèle au comporte-
ment de leurs subordonnés.
Citoyens et membres des institutions politiques accordent
une grande confiance aux conseillers fédéraux, en leur
qualité de représentants de l'autorité executive suprême. Si
cette confiance est ébranlée à l'échelon le plus élevé, il faut
rechercher les mesures propres à la restaurer. La levée
d'immunité, accompagnée de l'autorisation d'ouvrir une
instruction pénale, joue à cet égard un rôle primordial. Des
infractions mineurs permettraient éventuellement de refuser
la levée d'immunité de membres du Gouvernement. Il pour-
rait en aller de même si des intérêts prépondérants l'empor-
taient sur la gravité de l'accusation (voir à ce sujet les
considérations relatives à la demande d'autorisation dans
l'affaire du conseiller fédéral Petitpierre). S'agissant de
délits qui ne peuvent être tenus pour mineurs, l'immunité
doit être levée lorsque la présomption est suffisante. L'inté-
rêt qu'a le public à une instruction approfondie prime alors
l'intérêt lié à la protection de l'institution gouvernementale.
Outre l'élucidation complète des faits, il y va surtout en
l'occurrence de l'exécution du mandat pénal de l'Etat.
- La commission n'avait pas à examiner la gravité pénale
des actes reprochés à Mme la conseillère fédérale Kopp. Par
contre, elle juge extrêmement grave d'un point de vue
politique, l'accusation de violation du secret de fonction et
la présomption d'une entrave à l'action pénale par un
membre du Conseil fédéral. Cette appréciation est encore
renforcée par le fait que les actes reprochés à Mme la
conseillère fédérale Kopp touchent des rapports internes de
l'administration relatifs au recyclage de gains provenant du
trafic illicite de la drogue. A ce propos, la commission juge
incompréhensible que Mme Kopp ait décidé, après l'indis-
crétion du 27 octobre 1988, de ne pas en informer ses
collègues du Conseil fédéral, laissant ainsi le champ libre
aux manoeuvres d'étouffement.
- La commission juge aggravant le fait que les actes repro-
chés à Mme la conseillère fédérale Kopp n'aient pas été
motivés par des impératifs politiques ni dictés par l'exercice
de son mandat, mais manifestement par la seule pousuite
d'intérêts personnels. La commission n'avait dans ces con-
ditions aucune raison de protéger Mme la conseillère fédé-
rale Kopp contre une poursuite pénale en invoquant des
motifs politiques supérieurs.
Antrag der Kommission
Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt
mit 20 zu 0 Stimmen (keine Enthaltungen), dem Gesuch von
Sonder-Bundesanwalt Hungerbühler um Aufhebung der
Immunität von Frau Bundesrätin Kopp zu entsprechen und
die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Verdachts der
Verletzung des Amtsgeheimnisses und Begünstigung zu
erteilen.
Proposition de la commission
La commission des pétitions a résolu par 20 voix sans oppo-
sition ni abstention de répondre favorablement à la requête
du procureur spécial Hungerbühler demandant la levée
d'immunité de Mme la conseillère fédérale Kopp et l'autori-
sation d'engager une poursuite pénale en raison de la pré-
somption de violation du secret de fonction et d'entrave à
l'action pénale.
Präsident: Es ist Ihnen zu diesem Geschäft ein schriftlicher
Bericht ausgeteilt worden. Die Berichterstatter der Kommis-
sion wünschen, diesen Bericht mündlich zu ergänzen.
Hess Peter, Berichterstatter: Die Petitions- und Gewährlei-
stungskommission beantragt Ihnen mit 20 zu 0 Stimmen bei
null Enthaltungen, es sei dem Gesuch von Sonderbundes-
anwalt Hungerbühler um Aufhebung der Immunität von Frau
Bundesrätin Kopp zu entsprechen und die Ermächtigung
zur Strafverfolgung wegen Verdachts der Verletzung des
Amtsgeheimnisses und der Begünstigung zu erteilen.
In Ergänzung und teilweise zur Erläuterung des ausführli-
chen schriftlichen Berichtes vom 13. Februar 1989 gestatte
ich mir folgende Ausführungen:
I.Zum Vorgehen und zur Arbeitsweise der Kommission:
Anlässlich einer Pressekonferenz vom 11. Januar 1989 hat
der vom Bundesrat eingesetzte Sonderbundesanwalt Hun-
gerbühler bekanntgegeben, er werde dem Parlament die
Aufhebung der Immunität von Frau Bundesrätin Kopp bean-
tragen. Dieser Schritt hat Frau Bundesrätin Kopp ihrerseits
bewogen, am 12. Januar 1989 ihren sofortigen Rücktritt aus
dem Bundesrat zu erklären. Gleichzeitig hat sie den Wunsch
geäussert, das Parlament möge ihre Immunität aufheben,
damit die gegen sie gerichteten Beschuldigungen «durch
eine Fortführung der Untersuchung zu Händen der gesam-
ten schweizerischen Oeffentlichkeit geklärt» werden.
Die Petitions- und Gewährleistungskommission hat sich
anlässlich ihrer ordentlichen Sitzung vom 13. Januar 1989-
also zwei Tage nach Bekanntwerden der Absicht von Son-
derbundesanwalt Hungerbühler und nur einen Tag nach
dem Rücktritt von Frau Bundesrätin Kopp - mit der Frage
der Immunitätsaufhebung befasst. Da uns an diesem Tage
weder der begründete Antrag des Sonderbundesanwaltes
noch eine formelle Geschäfts- und Prioritätszuweisung sei-
tens des Büros beziehungsweise der Ratspräsidenten vorla-
gen, konnten wir nur vorläufig über die Art des Vorgehens
sowie über die Sitzungsdaten befinden.
Nach eingehender Diskussion hat die Petitions- und
Gewährleistungskommission am 13. Januar 1989 zwei
Beschlüsse gefasst. Erstens: es wird eine Arbeitsgruppe

Immunité de Mme E. Kopp, anc. conseillère fédérale. Levée 106
N 
27 février 1989
gebildet, die Sonderbundesanwalt Hungerbühler anhören
und ein Arbeitspapier zuhanden der Gesamtkommission
ausarbeiten soll. Zweitens: die Daten für die ausserordent-
lichen Kommissionssitzungen werden so festgesetzt, dass
die Debatte zu Beginn der Frühlingssession im Rat stattfin-
den kann.
In diesem Zusammenhang lege ich Wert auf die Feststel-
lung, dass eine Behandlung des Geschäfts bereits anlässlich
der Sondersession vom 31. Januar/1. Februar in der Kom-
mission nie zur Diskussion gestanden hat. Wir gingen in
Absprache mit dem Ratspräsidenten und dem Generalsekre-
tariat vielmehr von folgenden Ueberlegungen aus:
Die knapp bemessene Zeit der Sondersession musste für die
Behandlung des Bundesgesetzes über die Steuerharmoni-
sierung und die Ersatzwahl in den Bundesrat reserviert
bleiben. Zeitlicher Druck war vor allem für die Einsetzung
der Parlamentarischen Untersuchungskommission zu ver-
spüren. Für die strafrechtliche Seite der Indiskretionen war
der Sachverhalt durch die Befragungen von Sonderbundes-
anwalt Hungerbühler vorerst einmal gesichert. Uns war sehr
daran gelegen, das Geschäft sowohl bezüglich der Rechts-
ais auch der Aktenlage gründlich und umfassend zu bera-
ten, konnten wir doch nicht auf einen direkt vergleichbaren
Präzedenzfall zurückgreifen. Gleichzeitig waren wir uns
natürlich bewusst, dass man sich - was nie mehr eintreten
möge - in einem neuerlichen Immunitätsfall auf unsere
Arbeit abstützen würde.
Im Namen der Petitions- und Gewährleistungskommission
weise ich daher den Vorwurf, wir hätten der Verabschiedung
des Geschäfts nicht die erforderliche Priorität eingeräumt,
mit allem Nachdruck zurück.
Ich habe eine weitere Vorbemerkung anzubringen: In der
Kommission haben wir grossen Wert auf Diskretion und
vertrauliche Behandlung der Akten und Erkenntnisse gelegt.
Wir haben das getan, damit die nachfolgenden Verfahrens-
schritte ohne unnötige Vorurteile oder Diskussionen in der
Oeffentlichkeit möglichst objektiv erfolgen könnten, auch
im Interesse von Frau Bundesrätin Kopp, wie wir glaubten.
Die Petitions- und Gewährleistungskommission ist daher
irritiert, dass Frau Bundesrätin Kopp vor Abschluss der
bevorstehenden Strafuntersuchung in detaillierten Inter-
views an die Oeffentlichkeit gelangte, um ihre Sicht des
Vorgefallenen darzustellen.
2. Ich komme zu einem zweiten Punkt, zur Frage der Akten-
einsicht. Der Petitions- und Gewährleistungskommission ist
auf Anfrage hin die Einsichtnahme in die Akten des Sonder-
bundesanwalts Hungerbühler verweigert worden, unter
anderem mit dem Hinweis auf das Prinzip der Gewaltentren-
nung sowie auf die Tatsache, dass das Untersuchungsver-
fahren noch nicht abgeschlossen sei. In der Folge sind die
entsprechenden Akten den Präsidenten der beiden Peti-
tions- und Gewährleistungskommissionen zur persönlichen
Einsichtnahme zur Verfügung gestellt worden. Ihre Kommis-
sion hat nach eingehender Diskussion dieser Frage einstim-
mig folgende Haltung eingenommen: Die Kommission
macht ausdrücklich ihren Anspruch geltend, in einem
Ermächtigungsverfahren in die einschlägigen Untersu-
chungsakten Einsicht nehmen zu können. Die Kommission
nimmt davon Kenntnis, dass im vorliegenden Verfahren dem
Kommissionspräsidenten volle Akteneinsicht gewährt wor-
den ist. Die Kommission geht des weiteren davon aus, dass
die Parlamentarische Untersuchungskommission im Rah-
men ihrer Abklärungen prüfen wird, ob ausser den von
Sonderbundesanwalt Hungerbühler geltend gemachten
Straftatbeständen weitere Tatbestände gegeben sind, die
eine Strafverfolgung erforderlich machen. Und die Kommis-
sion ist angesichts dieser Umstände der Auffassung, dass
sie im vorliegenden Ermächtigungsverfahren ihren Ent-
scheid fällen konnte, ohne ihren Anspruch auf Akteneinsicht
voll durchzusetzen.
3. Ich komme zum dritten Punkt, zur Aufgabe der Kommis-
sion und unseres Rates: Wie in vielen Ländern und in den
meisten Kantonen stehen auch die Behörden und Beamten
des Bundes für strafbare Handlungen, die sich auf ihre
amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, unter dem
Schütze der Immunität. Wir kennen grundsätzlich zwei
Arten von Immunität: Die Immunität bzw. der Schutz vor
Strafverfahren ist absolut und kann nicht aufgehoben wer-
den. Das gilt für Voten, die Mitglieder des Bundesrates und
Parlamentarier in der Bundesversammlung und ihren Kom-
missionen abgeben. Wir sprechen hier auch vom Votenpri-
vileg.
Die Immunität bzw. der Schutz vor Strafverfahren ist relativ
und kann durch die eidgenössischen Räte im Rahmen eines
Ermächtigungsverfahrens aufgehoben werden. Das gilt für
alle übrigen Strafhandlungen. Steht ein Fall der relativen
Immunität zur Beratung an - wie das heute der Fall ist -, so
haben wir grundsätzlich zwei Fragen zu prüfen:
a) Ist überhaupt ein Straftatbestand im Sinne unseres Straf-
gesetzbuches gegeben? Bei der Beurteilung dieser Frage
muss die Kommission - und gestützt auf deren Vorarbeiten
der Rat - prüfen, ob hinreichender Verdacht bzw. hinrei-
chende Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen eines Straftat-
bestandes gegeben ist. In diesem Zusammenhang vertritt
die Kommission die Auffassung, dass wir nicht nur abklären
müssen, ob der Straftatbestand in objektiver Hinsicht -
wurde ein Amtsgeheimnis verletzt oder nicht? -, sondern
auch, ob der Straftatbestand in subjektiver Hinsicht - vor-
sätzliche oder zumindest eventualvorsätzliche Tatbegehung
- erfüllt ist. Wir meinen nämlich, dass wir die Ermächtigung
zur Strafverfolgung verweigern müssten, wenn wir zur
Ueberzeugung kämen, der Straftatbestand sei in subjektiver
Hinsicht nicht oder nur mit sehr geringer Wahrscheinlichkeit
gegeben.
Wenn wir uns zu dieser Frage äussern bzw. wenn wir zum
Ergebnis kommen, es liege hinreichende Wahrscheinlich-
keit vor, dass der geltend gemachte Straftatbestand auch in
subjektiver Hinsicht erfüllt sei, so bedeutet das keine Vorver-
urteilung der oder des Betroffenen. Denn - und das sage ich
in aller Deutlichkeit und in Kenntnis des Votums von Kom-
missionspräsident Schürmann anlässlich der Immunitätsde-
batte Hubacher-wir haben nichteine richterliche, sondern
in erster Linie eine politische Aufgabe wahrzunehmen.
Wenn wir - wie im Falle von Bundesrat Petitpierre - die
Aufgabe der Immunität verweigern, weil wir den behaupte-
ten Straftatbestand als geringfügig einstufen, so geschieht
und geschah das aufgrund politisch motivierter Opportuni-
tätsüberlegungen und nicht aufgrund einer strafrechtlichen
Würdigung des Sachverhalts und der Schuldfrage.
Aber auch in den Immunitätsfällen der Bundesräte Cheval-
laz und Friedrich, in denen die Aufhebung der Immunität
mangels eines rechtserheblichen Straftatbestandes verwei-
gert wurde, kann man höchstens am Rande davon spre-
chen, wir hätten mit der Verweigerung der Strafverfolgung
eine richterliche Funktion wahrgenommen.
b) Besteht nun ein hinreichender Verdacht für das Vorliegen
eines Straftatbestandes, so ist abzuklären, ob sich die Auf-
hebung der Immunität auch aus Gründen, die ausserhalb
des Strafrechts liegen, rechtfertigen lässt.
Wir haben Ihnen in unserem Bericht einlässlich dargelegt,
dass die Praxis der Petitions- und Gewährleistungskommis-
sion-mit Billigung Ihres Rates-dahingeht, für Parlamenta-
rier einen relativ grosszügigen Handlungsspielraum anzu-
nehmen, weil diese im Hinblick auf eine möglichst ungehin-
derte Ausübung ihres politischen Mandatsauf einen weitrei-
chenden Schutz ihrer Bewegungsfreiheit angewiesen sind.
Im .Gegensatz dazu erachten wir bei Bundesrichtern den
Schutz der relativen Immunität nur für erforderlich, wo die
umstrittene Tätigkeit unmittelbar das Wirken im Richteramt
betrifft.
Im Zusammenhang mit der Immunität von Bundesräten kön-
nen wir nicht auf eine direkt verwertbare Praxis zurückgrei-
fen. Wir haben daher zuerst entsprechende Kriterien erar-
beiten müssen. Dabei wurde etwa die Meinung vertreten,
der Umfang der Immunität bzw. das Ausmass des Schutzes
vor Strafverfolgung seien im Mittelfeld zwischen Parlamen-
tariern und Bundesrichtern anzusiedeln. Uebereinstimmend
spricht sich die Petitions- und Gewährleistungskommission
jedoch dafür aus, dass sich Exekutivmitglieder- und das gilt
sinngemäss auch für Beamte - für ihre Amtsführung, insbe-

27. Februar 1989 
N
107 Immunität von Frau alt Bundesrätin E. Kopp. Aufhebung
sondere auch für die Wahrnehmung des Amtsgeheimnisses,
einen strengen Massstab gefallen lassen müssen. Wir kön-
nen uns mit anderen Worten nicht vorstellen, dass eine
Verwaltung, geschweige denn die Bundesverwaltung, ihre
Aufgabe ordnungsgemäss erfüllen kann, wenn hinsichtlich
der Vertraulichkeit nicht hohe Anforderungen gestellt wer-
den und diesen Anforderungen nicht nachgelebt wird. Bür-
ger und politische Institutionen bringen dem Bundesrat als
Träger der höchsten Exekutivgewalt grosses Vertrauen
entgegen. Wird dieses Vertrauen auf oberster Stufe durch-
brochen, gilt es nach Massnahmen zu suchen, um das
verlorene bzw. fehlende Vertrauen wieder aufzubauen. Die
Frage der Aufhebung der Immunität mit Ermächtigung zur
Durchführung eines Strafverfahrens erhält hier einen beson-
deren Stellenwert. Völlig untergeordnete Verstösse würden
es allenfalls erlauben, die Aufhebung der Immunität von
Mitgliedern des Bundesrates zu verweigern. Das gleiche
trifft für den Fall zu, dass eine Rechtfertigung vorliegt, die im
Vergleich zur Schwere der Anschuldigung überwiegen
würde. Bei Delikten, die nicht als leicht eingestuft werden
können, ist die Immunität, falls hinreichender Tatverdacht
vorliegt, jedoch aufzuheben. Das Interesse der Institution
Bundesrat an ungehinderter, nicht von Strafverfahren
gestörter Amtsführung hat dann eindeutig zurückzustehen
gegenüber dem Interesse der Oeffentlichkeit an umfassen-
der Untersuchung und gründlicher Abklärung der Anschul-
digungen.
Welches waren nun die Ueberlegungen der Kommission im
Falle von Frau Bundesrätin Kopp? Aufgrund der ihr unter-
breiteten Verdachtsmomente gelangte die Kommission zur
Ueberzeugung, dass der objektive Tatbestand der Verlet-
zung des Amtsgeheimnisses durch Frau Bundesrätin Kopp
erfüllt ist. Im Gegensatz zu Frau Bundesrätin Kopp kam die
Kommission zum Schluss, dass auch hinsichtlich des sub-
jektiven Tatbestandes hinreichender Verdacht der vorsätzli-
chen oder zumindestens der eventualvorsätzlichen Verlet-
zung des Amtsgeheimnisses gegeben ist. Bezüglich des
Tatbestandes der Begünstigung verfügte die Kommission
nicht über Informationen, die eine abschliessende Würdi-
gung analog zum Tatbestand der Verletzung des Amtsge-
heimnisses zuliessen. Die Kommission ist der Auffassung,
dass aufgrund der Aktenlage nicht auszuschliessen ist, dass
auch der Tatbestand der Begünstigung erfüllt sein könnte.
Der eidgenössische Untersuchungsrichter wird dazu ergän-
zende Abklärungen zu treffen haben. In diesem Zusammen-
hang gilt es zu berücksichtigen, dass bezüglich der Frage
der allfälligen Begünstigung entscheidend ist, ob gegen die
Shakarchi Trading AG letztendlich eine Straf Untersuchung
eröffnet wird. Ist dies der Fall, so kann der Tatbestand der
Begünstigung nicht von vorneherein ausgeschlossen wer-
den. Die verschiedenen, teilweise unvollständigen und
bewusst unpräzisen Pressemitteilungen der zuständigen
kantonalen Staatsanwälte sind vorläufig nicht geeignet, in
diesem Punkte bereits heute Klarheit zu verschaffen, vor
allem wenn wir uns die neuesten Meldungen aus den Ver-
einigten Staaten und auch aus dem Bundeshaus vor Augen
führen.
Die Petitions- und Gewährleistungskommission hatte sich
nicht mit der strafrechtlichen Würdigung des Verhaltens von
Frau Bundesrätin Kopp auseinanderzusetzen. Das ist allein
Sache des Strafrichters. Die Kommission stuft aber aus
politischer Sicht, und das ist ihre Aufgabe in einem Immuni-
tätsverfahren, den Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheim-
nisses und eventuell der Begünstigung durch ein Mitglied
des Bundesrates als sehr schwerwiegend ein. Dabei dürfen
wir, auch wenn das nicht jedermann passt, nicht ausser acht
lassen, dass die Frau Bundesrätin Kopp angelasteten Straf-
tatbestände durch verwaltungsinterne Berichte über das
Waschen von Geldern aus illegalem Drogenhandel ausge-
löst wurden. Auch diese Feststellungen dürfen aber nicht als
Vorverurteilung von Frau Bundesrätin Kopp aufgefasst wer-
den. Die Kommission kam jedoch um diese Ueberlegungen
nicht herum, denn sie musste entscheiden, ob Frau Kopp als
Bundesrätin aus übergeordneten politischen Ueberlegun-
gen vor einer Strafverfolgung zu schützen sei oder nicht.
Zum Schluss meiner Ausführungen gestatte ich mir zwei
Bemerkungen aus persönlicher Sicht: Im Zusammenhang
mit den heute zur Diskussion stehenden Vorfällen ist in
Interviews und Pressemitteilungen, die von Frau Bundesrä-
tin Kopp ausgingen, die Meinung geäussert worden: «Sie
(die Politiker) standen und stehen unter dem Eindruck der
geballten Medienladung, die auf sie zukam.» Und später im
Zitat: «Es liegt vielleicht in der Natur der Politiker, dass sie in
dieser Situation nachgeben.» An anderer Stelle ist gar
bewusst oder unbewusst der Eindruck geweckt worden, wir
Parlamentarier stünden unter dem Druck von Drogenhan-
delskreisen. Ich nehme die Gelegenheit wahr, diese schwer-
wiegenden 
Unterstellungen 
mit aller 
Entschiedenheit
zurückzuweisen. Wenn wir uns in unserer Arbeit von Erwar-
tungen der Oeffentlichkeit haben leiten lassen, so war und
ist es allein der Eindruck, dass unsere Mitbürgerinnen und
Mitbürger von uns Politikern Entscheidungen erwarten, die
geeignet sind, das zerstörte Vertrauen wieder aufzubauen.
Die Aufhebung der Immunität- ich habe es bereits gesagt-
kann ein Schritt in diese Richtung sein.
Die Ereignisse rund um den Rücktritt von Frau Bundesrätin
Kopp sind für unsere Institutionen zu einer entscheidenden
Bewährungsprobe geworden. Dass wir diese Bewährungs-
probe bis jetzt bestanden haben, ist nicht zuletzt das Ver-
dienst der beiden Ratspräsidenten Iten und Reymond sowie
von Herrn Bundesrat Koller. Sie haben seit Mitte Dezember
1988 im Hintergrund ein grosses Mass an Mehrarbeit leisten
und teilweise sehr schwerwiegende Entscheidungen treffen
müssen. Ich nehme die Gelegenheit war, diesen Magistrats-
personen, aber auch unserer Kommissionssekretärin und
dem Dokumentationsdienst für ihren Sondereinsatz ver-
bindlichen Dank auszusprechen.
Abschliessend beantrage ich Ihnen im Namen der Kommis-
sion nochmals, die Immunität von Frau Bundesrätin Kopp
aufzuheben und die Ermächtigung zur Strafverfolgung
wegen Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses
und der Begünstigung zu erteilen.
M. Eggly, rapporteur: Votre Commission des pétitions a
donc été saisie de la demande de levée d'immunité de
Mme Elisabeth Kopp, conseillère fédérale, adressée aux pré-
sidents des chambres par le représentant extraordinaire du
Procureur général de la Confédération, M. Hungerbühler.
Cette demande est faite afin de pouvoir ouvrir la possibilité
de poursuivre Mme Kopp sur la base des articles 320, viola-
tion du secret de fonction, et 305, entrave à l'enquête pénale
du code pénal.
La commission a été pleinement consciente de l'importance
de l'événement, de son caractère unique et impressionnant.
Unique jusqu'ici, car les demandes antérieures adressées
pour lever l'immunité d'un conseiller fédéral ne sont en rien
comparables. Le rapport que vous avez reçu les évoque
d'ailleurs. Elles appartiennent presque - dirais-je - au fol-
klore de notre petite histoire politique. Ici, ^u contraire, il
s'agit d'une demande extrêmement sérieuse, touchant une
conseillère fédérale que nous avons vu au travail durant plus
de quatre ans et à laquelle notre président, M. Iten, a rendu
hommage comme il convenait.
Pourtant, votre commission n'a pas eu un temps considéra-
ble pour étudier l'affaire et se prononcer. Certains députés
auraient voulu que nous rapportions déjà à la session extra-
ordinaire de fin janvier. C'eût manifestement été prématuré.
En revanche, attendre juin, comme d'autres le proposaient,
eût donné l'impression qu'on traînait les pieds. En outre, ce
délai aurait peut-être été de nature à freiner le travail du juge
extraordinaire nommé, par ailleurs, par le Conseil fédéral,
ainsi que celui de la commission d'enquête parlementaire.
Dans l'imbrication des procédures ouvertes ou à ouvrir, il est
temps que ce point-là qui nous occupe soit dégagé. La
commission a donc siégé à trois reprises. Ou plutôt la
commission plénière a siégé deux fois, tandis qu'une sous-
commission, un groupe de travail où chaque parti était
représenté, a siégé entre les deux séances plénières. C'est
ce groupe qui a entendu le procureur spécial.

Immunité de Mme E. Kopp, anc. conseillère fédérale. Levée 108
27 février 1989
Vous aurez compris, en lisant le rapport, que des discus-
sions assez vives ont eu lieu à la commission sur la question
du droit de voir tous les documents en rapport avec les
fuites qui sont à l'origine de tout ceci. Vous entendrez
sûrement, tout à l'heure encore, des échos de ces discus-
sions. ,
Finalement, la commission, tout en rappelant son droit de
principe à une information complète, a pris acte du fait que
les présidents des deux Commissions des pétitions du
Conseil national et du Conseil des Etats, ont bénéficié, eux,
de cette information supplémentaire laquelle, de leur propre
aveu, n'ajoutait rien de déterminant et, qu'en l'état, la com-
mission avait tous les éléments pour présenter sa recom-
mandation. C'est la Commission parlementaire d'enquête
qui, elle, pourra reprendre tout cela de manière plus large,
quitte à ce qu'une nouvelle demande de levée de l'immunité
de Mme Kopp en découle pour des poursuites basées sur
d'autres articles du code pénal, d'autres motifs d'inculpa-
tion que ceux précis et restreints, qui servent de base à la
présente demande du procureur spécial. Il y a donc là un
léger risque de répétition d'une procédure mais, à vrai dire,
ce risque est infime.
La commission a bénéficié, au surplus, d'une bonne docu-
mentation de références sur les débats qui ont eu lieu au
sujet de l'immunité, surtout parlementaire. Parmi ces docu-
ments, le débat sur le cas Florida-Hubacher, il y a près de
vingt ans, est probablement le plus intéressant. En outre,
nous avons eu sous les yeux, finalement, le procès-verbal de
la commission du Conseil des Etats, laquelle avait entendu
Mme Kopp, et, complétant la demande un peu sèche du
procureur extraordinaire, nous avons eu un rapport écrit
complémentaire de sa part, étayant ses motifs.
C'est ainsi que la commission a travaillé, travail dont est issu
le rapport rédigé par le président de la commission. Il est
juste de souligner ici que l'unanimité quant à la conclusion,
cache incontestablement des différences certaines quant à
l'état d'esprit des uns et des autres au sein de la commis-
sion. Entre ceux qui voulaient un rapport chargé de tous les
soupçons qu'on peu avoir, jusqu'à les présenter presque
comme des évidences, des sortes de pré-jugements et ceux
qui voulaient se cantonner dans la plus grande prudence,
demeurer le plus neutre possible, laisser ouverte à parts
égales la possibilité de l'innocence et la possibilité de la
culpabilité, il pouvait difficilement y avoir exactement la
même longueur d'ondes.
Le rapport écrit que vous avez reçu oscille fatalement entre
ces deux tendances au gré des paragraphes, et l'impression
que donne sa lecture varie un peu au gré de ces impulsions
qui sont parfois contradictoires. Vous le sentirez d'ailleurs
certainement en écoutant les porte-parole des groupes qui
étaient membres de la commission. De plus, si la discussion
de la commission à sa dernière séance a pris corps sur le
papier de travail de la sous-commission, il n'a pas été
possible de revoir en commission la version définitive du
rapport rédigé par le président.
C'est pourquoi, avec l'accord du président de la commis-
sion, M. Hess, je me permets de préciser ici quelques points
qui pourraient prêter à des malentendus et de souligner
ensuite ce qui est vraiment le dénominateur commun dans
l'argumentation qui nous permet de présenter une conclu-
sion unanime. Le point délicat tient évidemment à l'aspect
subjectif de l'infraction, à la volonté présumée de commettre
l'acte délictueux. Vous le savez, si le soupçon, à cet égard,
eût été absurde à tous égards, la Commisson des pétitions
pouvait ne pas entrer en matière. Dans le doute, c'est au
conseil d'en décider sur préavis de sa commission.
En l'occurrence, le rapport écrit vous demande «de répon-
dre favorablement à la requête du procureur spécial Hun-
gerbûhler demandant la levée d'immunité de Mme Kopp,
conseillère fédérale, et l'autorisation d'engager une pour-
suite pénale en raison de la présomption de violation de
secret de fonction et d'entrave à l'action pénale».
Celui qui lit seulement cette conclusion aura l'impression
que la commission met les deux présomptions sur le même
pied en quelque sorte. Il n'en est rien. Je vous renvoie à la
page 2 de notre rapport écrit où il est rappelé, en effet, que
le procureur demande de pouvoir poursuivre en vertu de
l'article 320 du code pénal, violation du secret de fonction et
305 du code pénal, entrave à l'action pénale. Sur ce point, le
procureur dit bien «qu'on n'a pas relevé jusqu'ici d'indices
suffisants pour affirmer que Mme Kopp a cherché à com-
mettre au profit de son mari une entrave à l'action pénale au
sens de l'article 305». Il est dit simplement que l'éventualité
qu'un tel délit pût être commis devrait cependant pouvoir
être examinée.
Dans son rapport plus complet, le procureur allait encore
plus loin en disant que l'enquête judiciaire ne lui avait pas
permis de trouver un indice pertinent autorisant à penser à
une entrave à l'action pénale. Il ajoutait qu'il serait par
conséquent certainement justifié d'arrêter la procédure
entamée pour soupçon d'entrave à l'action pénale, mais il
concluait: «toutefois, si l'on veut éviter de préjuger de la
décision que prendra le juge d'instruction fédéral, au cas où
une instruction préparatoire serait ouverte, il vaut mieux
renoncer pour l'instant à suspendre la partie de la procédure
relative à l'article 305 du code pénal.
Ce n'est pas pour nous l'essentiel de l'argumentation qui
doit fonder la décision, mais dans une affaire où les impres-
sions jouent un grand rôle, alors que Mme Kopp, en tant que
conseillère fédérale, s'était engagée dans la lutte contre le
blanchiment d'argent sale, il était nécessaire de relever ici
que la commission ne pouvait pas être plus royaliste que le
roi ou, si vous me passez l'expression, «plus procureur que
le procureur lui-même». En recommandant de faire droit à
sa demande de levée de l'immunité, elle suit exactement
l'argumentation du procureur, ni plus ni moins, cela devait
être dit à cette tribune par l'un des rapporteurs.
• J'en arrive maintenant a ce consensus minimum qui a per-
mis l'unanimité au vote final de la commission. Les raisons
de lever l'immunité sont en effet très claires et se suffisent à
elles-mêmes. D'abord, personne ne peut nier qu'il y a eu
objectivement violation du secret de fonction et que Mme
Kopp est concernée en tant que conseillère fédérale.
Ensuite, quant à l'élément subjectif et sans préjuger en
aucune façon de ce que l'enquête judiciaire, voire un juge-
ment, concluront, personne ne peut nier qu'il existe une
présomption suffisante que Mme Kopp ait elle-même violé
ou fait violer le secret de fonction, ou pris le risque qu'il pût
être violé, présomption suffisante donc pour que cela
demande à être examiné à fond et si possible tranché par la
voie judiciaire normale.
On ne peut pas nier non plus que Mme Kopp, en prévenant
son mari, n'a pas agi dans ce qu'elle aurait pu considérer
comme l'accomplissement de son mandat politique, à la
différence par exemple de l'affaire Hubacher, mais par rapp-
ort à un intérêt privé. Ce point est important. Lorsque
MM. Hubacher et Nef, conseillers nationaux, ont violé le
secret de fonction, ils l'ont fait pour ce qu'ils croyaient être
un intérêt politique supérieur au maintien du secret. Ici,
même si Mme Kopp pensait que l'exercice de sa fonction
exigeait que son mari quittât la Shakarchi au plus vite, on ne
peut pas parler d'un acte politique dans le cadre de sa
fonction, fonction qu'il faudrait par exemple protéger, même
s'il y avait eu faute, en ne levant pas l'immunité. On ne peut
pas tirer cette conclusion. En effet, c'est en refusant la levée
de l'immunité, celle d'un conseiller fédéral ou d'un parle-
mentaire, que nous accomplissons un acte de portée judi-
ciaire, par la négative en quelque sorte. Nous empêchons
alors la poursuite normale, par voie judiciaire, qui s'applique
en principe à chaque citoyen. Il faut pour cela que le refus
de la levée de l'immunité réponde à un intérêt général
supérieur à celui d'une poursuite normale. Il s'agit de garan-
tir la liberté de ceux qui exercent des responsabilités politi-
ques jusques et y compris certains risques inhérents à la
fonction, voire certaines fautes, et ce, afin que ces responsa-
bilités soient accomplies pleinement avec un engagement
total, et non pas dans la peur de la poursuite, frileusement,
avec restriction ou engagement craintif et «rétrignolé».
C'est pourquoi, dans l'esprit de la démocratie, l'immunité
permet de contrecarrer éventuellement la voie judiciaire, le

27. Februar 1989
109 Immunität von Frau alt Bundesrätin E. Kopp. Aufhebung
bénéficiaire de l'immunité dépendant d'abord de l'instance
politique supérieure qui le contrôle.
Mais ici, l'intérêt général ne va à l'évidence pas dans ce
sens. Il serait même contrarié si on donnait l'impression de
soustraire le plus haut responsable de la justice à l'examen
de son acte par la justice. L'immunité n'est pas un privilège
pour couvrir un acte à but privé d'une personnalité publique.
En l'occurrence, notre Parlement a déjà considéré que la
restauration de la confiance en les autorités passait par une
enquête approfondie et sans complaisance en nommant sa
Commission parlementaire d'enquête qui est autre chose
que notre Commission des pétitions. Le Conseil fédéral lui
aussi a montré que c'était le chemin pouvant conduire à un
retour de la confiance.
Par conséquent, loin de préserver le crédit du gouverne-
ment, de protéger l'exercice de sa fonction, un refus de lever
l'immunité l'entamerait et l'opinion serait choquée. On peut
d'ailleurs penser que Mme Kopp elle-même en était cons-
ciente, elle qui eut par ailleurs une haute idée de sa mission
et qui a déclaré sur cette affaire ne pas s'opposer à la levée
de son immunité. Il y a en outre le cas des collaboratrices de
Mme Kopp qui sont concernées par ces fuites. Une
demande de poursuite sera évidemment adressée à leur
encontre, c'est logique et nécessaire. On voit mal une telle
poursuite s'engager tandis que la chef hiérarchique y échap-
perait.
Je vous l'ai dit au début de mon intervention, la commission
est consciente de la gravité de cette affaire qui tiendra lieu
de référence très importante dans nos annales parlementai-
res. Notre conseil ne peut qu'avoir la même conscience;
mais dans le cas précis il s'agit de tracer clairement la limite
de l'immunité, donc son sens réel, sa raison d'être. On peut
tourner l'affaire dans tous les sens, il n'y a aucune bonne
raison pour refuser la levée de l'immunité. Sans préjuger
aucunement encore une fois, et j'y insiste, des conclusions
judiciaires, sans que notre décision ne signifie en aucune
façon un préjugement de culpabilité, ni d'ailleurs d'inno-
cence, car notre commission ne pouvait ni ne devait se
prendre pour un juge ou un procureur, ni même pour la
Commission d'enquête parlementaire, sans préjuger donc,
nous avons actuellement, au point où nous en sommes,
toutes les raisons de lever l'immunité de Mme Elisabeth
Kopp, conseillère fédérale.
C'est ce que vous recommande à l'unanimité votre Commis-
sion des pétitions.
Rechsteiner: Blicken wir kurz zurück!
Anfangs November begann die Presse darüber zu berichten,
dass die Firma Shakarchi in grossem Stil in das Waschen
von Drogengeldern verwickelt sei. Herr Kopp sei ein paar
Tage zuvor, am 27. Oktober, als Vizepräsident des Verwal-
tungsrats zu rückgetreten; wie er wiederholt behauptete, aus
rein persönlichen Gründen. Irgendeinen Tip habe er nicht
erhalten und schon gar nicht einen aus dem Eidgenössi-
schen Justiz- und Polizeidepartement, dem seine Frau vor-
stehe. «Um Gottes Willen, nein!»
Auch Frau Bundesrätin Kopp, welche diese Aussagen offen-
sichtlich billigte, sah überhaupt keine Probleme. Wenn
irgendwo auch nur der geringste Interessenkonflikt ent-
stehe, würde sie in den Ausstand treten.
Auch der Bundesrat sah keine Ausstandsprobleme, liess er
sich doch sogar noch einen Bericht der Bundesanwaltschaft
über die Drogengeldwaschaffäre samt Verwicklung der
Firma Shakarchi durch Frau Kopp vorlegen. Keine Probleme
sahen auch die bürgerlichen Fraktionen noch anfangs
Dezember. Sie wählten Frau Kopp demonstrativ zur Vizeprä-
sidentin des Bundesrates und sprachen ihr dadurch das
Vertrauen aus, bis die Lausanner Zeitung «Le Matin» - und
das ist ihr grosses Verdienst - das Faktum des Telefonge-
sprächs vom 27. Oktober mit dem Tip an den Ehemann
enthüllte.
Leider besteht Grund zur Annahme, dass Frau Kopp ohne
diese Enthüllung noch immer in allen Ehren dastünde und
das Vertrauen des Bundesrates, das Vertrauen der grossen
Mehrheit des Parlamentes heute geniessen würde, dass kein
besonderer Vertreter des Bundesanwaltes die Fakten je
untersucht hätte und dass wir heute auch nicht über die
Aufhebung der Immunität zu befinden hätten.
Die Rolle derjenigen Presse, welche die Fakten aufgedeckt
hat, die in der Schweiz bisher nicht für möglich gehalten
wurden, verdient hier ausdrücklich gewürdigt zu werden.
Die Presse hat die öffentlichen Interessen wahrgenommen.
Die sozialdemokratische Fraktion tritt einstimmig für die
Aufhebung der Immunität von Frau Bundesrätin Kopp ein.
Obwohl sich die sozialdemokratische Fraktion heute damit
in Uebereinstimmung mit den bürgerlichen Fraktionen
befindet, sind wegen der Tragweite dieses Ereignisses, das
in der Geschichte des Bundesstaates ohne Vorbild ist,
einige Bemerkungen nötig: Eine erste Bemerkung zu den
Kommissionsreferenten:
Der Kommissionspräsident und Sprecher deutscher Spra-
che hat die Ereignisse, auch die Kommissionsberatungen,
korrekt zusammengefasst. Dasselbe kann man leider vom
Berichterstatter französischer Sprache nicht sagen, der hier
sehr weitgehend seine höchst persönlichen Auffassunge'n
wiedergegeben hat. Wir können dies nicht hinnehmen.
Zur Aktenprüfung: Die vorberatende Kommission sah sich
bei ihrer Arbeit vor der Situation, dass sich zunächst der
besondere Vertreter des Bundesanwaltes auf den zumindest
eigenartigen Standpunkt gestellt hat, es komme nicht in
Frage, dass ausser ihm selber noch jemand die Akten prüfe
und dass dann Bundesrat Koller, als Vorsteher des Eidge-
nössischen Justiz- und Polizeidepartements, der vorbera-
tenden Kommission die Aktenprüfung ebenfalls verweigern
wollte, obwohl ein Gutachten des Bundesamtes für Justiz
die Aktenprüfung durch die Kommission anscheinend
bejahte. Verweigert wurde der Kommission aber auch die
Einsicht in dieses Gutachten. Erst gewissermassen in letzter
Minute lenkte Bundesrat Koller insofern ein, als er den
Präsidenten der Kommissionen Akteneinsicht gewährte.
Bei dieser fragwürdigen Haltung von Bundesrat Koller ist es
von Bedeutung, dass mit der Kommission grundsätzlich am
Anspruch auf selbständige Aktenprüfung festgehalten wird,
dies auch aus präjudiziellen Gründen. Das Parlament hat
diesen Anspruch ja schon im seinerzeitigen Immunitätsfall
Hubacher bekräftigt und dies mit guten Gründen. Das Parla-
ment darf im Ermächtigungsverfahren nicht einfach blind
auf die Bundesanwaltschaft abstellen. Es muss sich sein
eigenes Urteil bilden.
Hier, im Immunitätsfall Kopp, reichen die uns bekannten
Fakten allerdings aus, um den hinreichenden Tatverdacht
im Hinblick auf den Tatbestand der Amtsgeheimnisverlet-
zung zu bejahen. Etwas unklarer ist der Tatbestand der
Begünstigung. Doch gehen wir davon aus, dass der eidge-
nössiche Untersuchungsrichter und das Gericht juristisch,
strafrechtlich, alles prüfen können, was im Zusammenhang
mit dem ominösen Telefongespräch vom 27. Oktober letzten
Jahres steht.
Ungeklärt bleiben mussten aber auch andere interessante
Fragen. So sind im Eidgenössischen Justiz- und Polizeide-
partement bis zum Rücktritt von Frau Kopp offenbar
umfangreiche Vertuschungsmanöver erfolgt, und es muss
nun Aufgabe der Parlamentarischen Untersuchungskom-
missionen sein, im Detail abzuklären, ob bei diesen Vertu-
schungsmanövern weitere Straftaten begangen worden
sind.
Die Frau Kopp angelastete Amtsgeheimnisverletzung bietet
in objektiver Hinsicht keine Probleme. Frau Kopp hat Infor-
mationen aus der Bundesanwaltschaft und damit Amtsge-
heimnisse weitergegeben. Ob in der Aufforderung an die
persönliche Mitarbeiterin, sie solle Herrn Kopp irn Detail
orientieren, noch eine Anstiftung zur Amtsgeheimnisverlet-
zung liegt, soll später der Strafrichter, dem die abschlies-
sende Beurteilung zufällt, klären.
Trotz der sich wiederholenden Unschuldsbeteuerung von
Frau Kopp besteht der hinreichende Tatverdacht aber auch
im Hinblick auf den subjektiven Tatbestand, d. h. es sind
genügend Anhaltspunkte vorhanden, dass Frau Kopp nicht
nur vor ihrer Wahl in den Bundesrat im Hinblick auf die Rolle
ihres Mannes gelogen hat und dass sie nicht nur Offensicht-

Immunité de Mme E. Kopp, anc. conseillère fédérale. Levée 110
N 
27 février 1989
lieh gelogen hat, als es um den asylsuchenden Zairer Masa
ging, mit allen Konsequenzen für diesen Menschen, son-
dern dass auch hinreichender Verdacht besteht, Frau Kopp
lüge, wenn sie heute behauptet, sie habe sich nie vorstellen
können, dass die ihr im Bundeshaus übermittelte Informa-
tion über die Verwicklung der Firma Shakarchi in die Dro-
gengeldwäscherei etwa aus dem Departement, bzw. aus der
Bundesanwaltschaft, stammen könnte. Für diese Annahme
sprechen nicht nur die uns unterbreiteten Informationen,
sondern auch der normale Menschenverstand.
Mit der Kommission sind wir sodann der Auffassung, dass
keine politischen und ausserstrafrechtlichen Gesichts-
punkte gegen die Aufhebung der Immunität sprechen, im
Gegenteil, dass diese politischen Gesichtspunkte nach-
drücklich für die Aufhebung der Immunität sprechen.
Die Mitglieder des Bundesrates sollen zwar in der Redefrei-
heit den Parlamentariern gleichgestellt sein, auch über das
gesetzliche Votenprivileg hinaus. Sie sollen sich - wie die
Parlamentarier- politisch frei und ungehindert äussern dür-
fen, ohne riskieren zu müssen, von einem Strafrichter zur
Rechenschaft gezogen zu werden. Nicht diesen weitgehen-
den Schutz sollen sie aber bei Delikten,, die ihre Amtsfüh-
rung betreffen, und bei anderen Delikten beanspruchen
dürfen.
Beim Delikt, das Frau Kopp vorgeworfen wird, ist kein recht-
fertigendes Motiv, kein Handeln im öffentlichen Interesse,
sondern sind nur rein persönliche Motive ersichtlich.
Ebenso wenig geht es um eine Bagatelle oder einen verzeih-
lichen Ausrutscher, bei dem die Durchführung eines Straf-
verfahrens eine unverhältnismässige Reaktion wäre.
Wenn die Justizministerin dieses Landes in der grössten
Drogengeldwaschaffäre, welche die Schweiz bisher gese-
hen hat, ihrem Ehemann, der als Vizepräsident des Verwal-
tungsrates einer betroffenen Firma fungiert, einschlägige
Informationen weitergibt, ist das ein gravierender Vorgang.
Dazu kommen noch ein paar weitere, politische Ueberlegun-
gen: Der Fall Kopp ist über den konkreten Anlass hinaus an
einer Schnittstelle von Verfilzung, von Machtverflechtung,
angesiedelt, wo Machtmissbrauch anfängt und wo auch
Korruption beginnen würde. Er ist Ausdruck einer politi-
schen Moral, welche die eigenen Interessen nicht mehr von
den Interessen des Staates und nicht mehr von den öffentli-
chen Interessen zu unterscheiden weiss. Diese Haltung ver-
trägt sich schlecht mit der Demokratie.
Bisher konnte man glauben, dass allenfalls die USA mit
Nixon einen lügenden Präsidenten kennen. Hannah Arendt
hat ihren berühmten Essay «Lieber die Lüge in der Politik»
nach der Publikation der Pentagon-Papiere geschrieben.
Heute muss man sagen, dass ein solcher Essay, auf schwei-
zerische Verhältnisse zugeschnitten, neu geschrieben wer-
den könnte. Hannah Arendt hat schon damals die Rolle von
PR-Beratern und PR-Agenturen im politischen Handeln
scharfsichtig analysiert. Wesentlich sind für diese nicht
mehr Tatsachen, sondern ist das, woran möglichst viele
Leute glauben. Diese Ueberzeugung muss dann mit den
Mitteln der professionellen Werbung hergestellt werden.
Politische Handlungen, Meinungen, Haltungen werden wie
Waschpulver oder Hundefutter oder Stumpen zur Ware, die
verkauft werden muss. Es stimmt nachdenklich, dass der-
selbe PR-Berater Stöhlker, der für Frau Kopp arbeitet und
vor Jahren einst für die SVP ein inzwischen zurückgezoge-
nes Wahlhandbuch mit Anleitung auch zu Lug und Trug
mitverfasst hat, auch für andere bürgerliche Grossen in
diesem Staat wirkt und gewirkt hat. Und nachdenklich
stimmt auch eine andere Festststellung von Hannah Arendt:
Die ersten Opfer bei einer so auf Imagebildung reduzierten
Politik werden vielfach die Urheber selbst, durch Selbsttäu-
schung, weil sie an ihre für den eigenen Gebrauch zuge-
schnittene Scheinwirklichkeit auch noch zu glauben begin-
nen. Wenn man die einsichtslosen Beteuerungen von Frau
Kopp liest, liegt diese Selbsttäuschung nahe.
Zum Schluss: Es wird davon gesprochen, dass das Ver-
trauen in die politischen Behörden wieder aufgebaut wer-
den müsse. Glauben Sie wirklich, dass das Vertrauen in
Verhältnisse, in Machtverhältnisse und Machtverflechtun-
gen, welche Frau Kopp und ihr Verhalten schliesslich mög-
lich gemacht haben, dass dieses Vertrauen nach dem
Abgang von Frau Kopp ohne weiteres wieder aufgebaut
werden kann, wenn sich an diesen Verhältnissen, an diesen
Machtverflechtungen bis hin zum schrankenlosen Sammeln
von Verwaltungsratsmandaten 
nichts 
ändert? Dieses
System ist in eine Glaubwürdigkeitskrise, in eine Legitima-
tionskrise geraten. Es ist richtig, die Immunität von Frau
Bundesrätin Kopp aufzuheben. Aber das genügt nicht. Es
braucht tiefergreifende Konsequenzen.
Frau Nabholz: Ausgangspunkt eines jeden politischen Han-
delns ist und bleibt zunächst, sich über dessen Zielsetzung
klar zu sein. Diese Binsenwahrheit gilt auch für das vorlie-
gende Geschäft, wo wir über die Frage der Aufhebung der
Immunität von alt Bundesrätin Kopp zu befinden haben. Auf
einen einfachen Nenner gebracht, werden wir entscheiden
müssen, welcher strafrechtliche Schutz einem Bundesrat
zukommen soll, wo dieser Schutz seine Grenzen hat und
was im konkreten Fall zu beschliessen ist. Um dieses und
kein anderes Thema geht es in dieser Debatte.
Sie wissen, dass das Verantwortlichkeitsgesetz zur Beant-
wortung dieser Frage keine Richtlinien enthält. Da wir
allenfalls daran gehen, einen Beschluss von präjudizieller
Bedeutung zu fassen, sind grundsätzliche Erwägungen zur
Immunität unabdingbar. Die Kriterien der Ermächtigung zu
einer Strafverfolgung sind deshalb zu diskutieren, und zwar
- ich möchte das betonen - unvoreingenommen und auch
im Blick auf ihre zukünftige Tragweite für unser Land, für
unsere politischen Behörden und Institutionen. Schon der
Umstand, dass das Strafrecht selbst die Strafverfolgung von
Behördemitgliedern von der Zustimmung einer nichtrichter-
lichen Instanz abhängig macht, ist ein Hinweis dafür, dass
im Bereich staatlicher Tätigkeit auch ausserstrafrechtliche
Ueberlegungen eine Rolle spielen können.
Nicht umsonst hat das Gesetz durch die Einschaltung des
Parlamentes eine hohe Hürde geschaffen und die Aufhe-
bung der Immunität dem Willen der Betroffenen entzogen.
Es liegt in unserem Ermessen, zu entscheiden, ob vorhan-
dene Verdachtsmomente und die Bedeutung der vorgewor-
fenen Tat ein Strafverfahren rechtfertigen oder nicht. Zwei
gleich legitime öffentliche Interessen prallen dabei aufeinan-
der und wollen sorgfältig gegeneinander abgewogen wer-
den: auf der einen Seite der Anspruch des Staates, eine
Straftat gerichtlich zu ahnden, auf der anderen Seite staats-
politische Ueberlegungen, die dazu führen können, Behör-
demitglieder vor Strafverfolgung zu schützen. Zwischen die-
sen beiden Interessen haben wir uns zu entscheiden, nicht
mehr, aber auch nicht weniger ist hier und heute zu erör-
tern. Ich erlaube mir, dieses letzte besonders zu betonen,
denn in einer politisch wie emotional angeheizten Stim-
mung könnte leicht vergessen gehen, dass wir als politi-
sches Gremium einen politischen Entscheid zu treffen
haben und dass unsere Aufgabe nicht darin besteht, in die
Rolle eines Untersuchungsrichters zu schlüpfen oder gar
über Vorgänge zu Gericht zu sitzen, die erst Gegenstand
weiterer Abklärungen bilden sollen.
Wir plädieren damit hier auch nicht als Ankläger oder Vertei-
diger auf Schuld oder Nichtschuld von Frau Kopp. Der von
uns zu treffende Entscheid entbehrt auch so nicht der Dra-
matik, hat er sich doch in dieser Form und Ernsthaftigkeit
bezüglich eines Bundesrates noch nie gestellt. Das Parla-
ment steht vor der Schaffung eines Präjudizes, dessen Trag-
weite über den Einzelfall hinaus bedeutend mehr an staats-
rechtlichen und staatspolitischen Fragen aufwirft, als sich
auf den ersten Blick vermuten liesse.
Wir können uns deshalb nicht auf rhetorischen Leerlauf und
medienwirksame Polemik beschränken. Die Immunitäts-
frage ist ein zu ernstes Thema und zu wichtig, um zu einem
politischen Schwarzpeterspiel zu verkommen. Immunität ist
nicht etwas, mit dem man seine 
opportunistischen
Geschäfte macht.
Die Aufhebung der Immunität von Frau Kopp lässt sich
weder mit der puren Entrüstung über das Vorgefallene
rechtfertigen, noch hat sie als historisches Ereignis dem

27. Februar 1989
111 Immunität von Frau alt Bundesrätin E. Kopp. Aufhebung
Diktat der Publizität zu gehorchen. Wenn wir dazu kommen,
den Rechtsweg zu öffnen, haben wir das mit Respekt vor der
staatspolitischen Dimension zu tun und uns nur durch ein
Interesse leiten zu lassen: dasjenige der Verantwortung für
unser Staatswesen und unsere demokratische Ordnung.
Daraus, meine Damen und Herren, nur daraus beziehen wir
unsere Legitimation. Nicht um irgendwen oder irgend etwas
zu schonen, brauchen wir eine versachlichte Diskussion, in
der Vernunft und Gewissenhaftigkeit den Tenor bestimmen.
Die heutige Debatte beschlägt ja nicht irgendeine Sach-
frage, sondern es geht - und das sei nicht zu vergessen - um
Menschen, um menschliches Versagen. Es wäre um der viel
beschworenen politischen Kultur willen bedauerlich, wenn
wir diesen Aspekt völlig ausser acht lassen würden. Ich
erwähne dies nicht, um eine kritische Auseinandersetzung
mit den im Räume stehenden Vorwürfen zu verhindern.
Fragwürdigkeiten und Unzulänglichkeiten können und sol-
len nicht bemäntelt werden. Ich meine aber, wir können
nicht so kalt und borniert sein, dass nichts von der menschli-
chen Tragik, die dieses Ereignis begleitet, erwähnt werden
dürfte. Frau Kopp hat für ihren Fehler politisch bereits einen
hohen Preis bezahlt. Trotzdem beantrage ich Ihnen namens
der einstimmigen FDP-Fraktion die Aufhebung der Immuni-
tät. Auch wenn uns dieser Antrag aus persönlicher Betrof-
fenheit stärker berühren mag als andere Fraktionen, stehen
wir mit Ueberzeugung von seiner sachlichen und politi-
schen Richtigkeit dahinter.
Was Beobachter der politischen Szene seit Wochen abhan-
deln, ist richtig. Das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bür-
ger in den Staat und die Integrität seiner Institutionen ist
angeschlagen, wenn nicht gar verlorengegangen. Das kön-
nen und wollen wir nicht mit einem Achselzucken quittieren
und zur Tagesordnung übergehen. Vertrauenskrisen müs-
sen immer aufhorchen lassen; das ist im Staat nicht anders
als im privaten Bereich. Wo Vertrauen fehlt, gilt es, dieses
neu zu bilden. Neues Vertrauen kann nur durch ein Aktiv-
werden gewonnen werden, und wir können uns nicht auf
beschwichtigende Worte beschränken. Nötig ist in erster
Linie absolute Offenheit.
Der Verdacht, dass Frau Kopp das Amtsgeheimnis verletzt
haben könnte, ist gravierend. Das Malaise, das sich in Folge
dessen ausgebreitet hat, ist verständlich. Die verunsicherte
Oeffentlichkeit hat deshalb Anspruch auf Transparenz und
Abklärung aller Vorgänge. Aber auch Frau Kopp hat das
Recht auf ein faires und geordnetes Verfahren, das ohne
Vorverurteilung durchgeführt wird. Noch gilt in einem
Rechtsstaat die Unschuldsvermutung, auch wenn dies
einige in diesem Zusammenhang nicht so gerne hören
mögen.
Doch zurück zur Hauptfrage der Immunität. Zwei Fragen-
komplexe stehen im Vordergrund: Erstens: Liegen genü-
gend Anhaltspunkte vor, die den Verdacht auf Amtsgeheim-
nisverletzung plausibel erscheinen lassen? Zweitens: Wie ist
zu gewichten bei der Interessenabwägung zwischen Justiz
einerseits und Schutzfunktion der Immunität andererseits?
Zum ersten: Sie kennen die auch von den Kommissionsspre-
chern genannte Praxis gegenüber Parlamentariern. Auf die
Frage der Immunität wurde bisher nur eingetreten, wenn
das Vorliegen einer Straftat hinreichend wahrscheinlich
war. Wie steht es damit im vorliegenden Fall? Die bisherigen
Abklärungen durch den ausserordentlichen Bundesanwalt
Hungerbühler lassen kaum einen Zweifel zu, dass der objek-
tive Tatbestand der Amtsgeheimnisverletzung zumindest
wahrscheinlich ist. Schwieriger sind indessen die Verhält-
nisse bezüglich der subjektiven Seite des Tatbestands. Hat
Frau Kopp wissentlich und willentlich das Amtsgeheimnis
verletzt, oder hat sie zumindest in Kauf genommen, dass
Amtsgeheimnisse verletzt werden könnten?
Sie kennen die Beteuerungen von Frau Kopp, sie habe die
Quelle der Informationen nicht gekannt. Wie es sich diesbe-
züglich tatsächlich verhält, können wir als Parlament nicht
beurteilen. Wir haben deshalb hierüber auch nicht zu speku-
lieren. Für unseren Entscheid muss es genügen, wenn die
Gesamtumstände auch die Erfüllung des subjektiven Tatbe-
standes als plausibel erscheinen lassen. Mehr brauchen wir
nicht zu erhellen. Wir brauchen dafür auch nicht weitere
Akten beizuziehen, denn das alles ist Angelegenheit des
Untersuchungsrichters.
Der Verdacht einer Amtsgeheimnisverletzung wiegt bei Bun-
desräten vor allem politisch schwer. Sie betrifft im vorliegen-
den Fall einen äusserst sensiblen Bereich, weil zutiefst miss-
billigte Geschäfte wie Drogenhandel und Geldwäscherei im
Spiel sind. Als Bagatellfall kann die Angelegenheit darum
nicht bezeichnet werden. Dem öffentlichen Interesse am
rechtlichen Durchgriff kommt deshalb ein stärkeres Gewicht
zu als allfälligen politischen Opportunitätsüberlegungen, die
eine Nichtaufhebung der Immunität rechtfertigen könnten.
Es wäre fatal, wenn in der Oeffentlichkeit der Eindruck
entstehen würde, Mitglieder unserer Landesregierung könn-
ten sich sozusagen im rechtsfreien Raum bewegen. Bei den
obersten Repräsentanten unseres Staates ist deshalb ein
strenger Massstab anzulegen und eine ähnlich grosszügige
Handhabung des Immunitätsschutzes, wie sie bisher für
Parlamentarier galt, ist unseres Erachtens auszuschliessen.
Sie wäre geeignet, das Vertrauen der Bürger in die Bindung
der staatlichen Institutionen und Behörden an die Gesetz-
mässigkeit zu schmälern. Der Aufrechterhaltung der Immu-
nität von Frau Kopp käme in den Augen einer sensibilisier-
ten Oeffentlichkeit der Charakter einer Generalabsolution
zu, was kaum verstanden würde. Es liesse sich mit dem
allgemeinen Rechtsempfinden unserer Bürger nicht ver-
einbaren, wenn die im Räume stehenden Vorwürfe nicht
auch rechtlich geahndet werden könnten. Dies um so mehr,
als auch zwei Mitarbeiterinnen von Frau Kopp in die Angele-
genheit involviert sind und es äusserst unbillig wäre, wenn
allenfalls gegen sie, nicht aber gegen die Chefin ermittelt
würde. Wir können es nicht zulassen, dass es heisst: «Die
Kleinen hängt man, und die Grossen lässt man laufen.» Der
Rechtsweg muss deshalb im Interesse der Wahrheitsfin-
dung, der Rechtsgleichheit und zur Bildung neuen Vertrau-
ens geöffnet werden. Die Einschaltung der Justiz ist dazu
besonders geeignet, denn Richter geniessen das Ansehen,
sachlich kompetent zu sein, der Unvoreingenommenheit
und der Unbeeinflussbarkeit. Der Einsatz dieser Werte ist
deshalb mehr als gerechtfertigt.
Schmid: Wir haben heute über die Aufhebung der Immunität
einer Magistratsperson zu befinden. Die ehemalige Vorste-
herin des Justiz- und Polizeidepartementes, Frau alt Bun-
desrätin Elisabeth Kopp, steht unter dem dringenden Ver-
dacht, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben, und auch der
Tatbestand der Begünstigung ist nicht auszuschliessen.
Weil die ihr zur Last gelegten strafbaren Handlungen mit
ihrer amtlichen Stellung zusammenhängen, bedarf es der
Immunitätsaufhebung, damit die Strafverfolgung eingeleitet
werden kann. Wird einem entsprechenden Antrag des
besonderen Vertreters des Staatsanwaltes stattgegeben, so
ist eine rechtliche Ausgangslage geschaffen, um Licht und
Klarheit in die recht undurchsichtige Angelegenheit zu
bringen.
Einfach wird es nicht sein, den Dingen auf den Grund zu
gehen. Die Wahrheit ist unbequem und zuweilen auch
schmerzlich. Sie zerreisst den Schleier des schönen Scheins
und bringt vorerst einmal Unruhe und Unsicherheit ins
Leben. Aber machen wir uns nichts vor. Das Vertrauen in
den Staat und die Behörden ist erschüttert. Wir können jetzt
nicht Vertrauen fordern, sondern müssen alles daran setzen,
das Vertrauen wiederherzustellen. Die Abwehr gegenüber
einer weiteren Klärung der Sache käme nur jenen entgegen,
die wirklich etwas zu verbergen haben. Das Misstrauen, das
besteht, rührt zudem davon her, dass keiner von uns weiss,
wieweit die Abwehrreaktionen der verständlichen Sorge
entspringen, die staatlichen Organe und Repräsentanten
nicht über Gebühr zu strapazieren, oder ob sie schlicht und
einfach Vertuschungsversuche von Leuten sind, die ein
handfestes Interesse daran haben, dass die Dinge im Dun-
keln bleiben. Es gibt keine Reaktion, die von diesem Ver-
dacht ganz frei wäre. Deshalb sticht kein Argument, das
allenfalls von einer Aufhebung der Immunität abraten
würde. Zu dieser Einsicht muss man unweigerlich gelangen,

Immunité de Mme E. Kopp, anc. conseillère fédérale. Levée 112
N 
27 février 1989
wenn man nochmals die Reaktionen auf die unerfreuliche
Geschichte Revue passieren lässt. Es widerspiegelt vor
allem unser Verhalten hier im Parlament.
In einer ersten Phase wollte man die Dinge nicht wahrhaben
und versuchte, die Ueberbringer der schlechten Nachricht
an den Pranger zu stellen. Auch intelligente Parlamentarier
stimmten ins Klagelied über die böse Presse ein, sofern sie
sich überhaupt äusserten. Andere verhielten sich still, bis sie
ganz sicher waren, von welcher Richtung her der Wind blies,
und schlugen erst auf die Pauke, als das Getöse ohnehin
schon gross genug war.
Noch vor den grossen Tönen kam die Phase der Verniedli-
chung. Es sei ja nur ein kurzes Telefongespräch gewesen.
Verständnis dafür bekundeten dieselben Leute, die vorher
im Brustton der Ueberzeugung Frau Kopp einredeten, sie
könnte die privaten und die politischen Interessen fein säu-
berlich voneinander trennen. Aber ein Telefongespräch ist
eben an sich nicht harmlos, auch wenn es kurz ist. Es
kommt auf den Hintergrund an. Wenn zwei dasselbe tun, so
ist es eben nicht dasselbe. Es geht darum, den Hintergrund
auszuleuchten, und vielleicht sind dann vordergründig
harmlose Handlungen plötzlich nicht mehr ganz so harmlos.
Es folgte drittens die Phase der demonstrativen Enttäu-
schung. Als der Sachverhalt mit dem besten Willen nicht
mehr heruntergespielt und auch durch die überschwenglich
gelobten Fähigkeiten der Magistratin nicht mehr aufgewo-
gen werden konnte, da blieb nur noch die erstaunte und
wohl etwas heuchlerische Bemerkung, man sei enttäuscht.
Auch dies äusserten zum Teil wieder jene, die vorher der
Bundesrätin übermenschliche Tugenden in der Vermeidung
von Interessenkonflikten zumuteten und sie damit selber in
Versuchung führten.
Unmittelbar danach wurde die vierte Szene eingeleitet: die
Ablenkung. Es galt ja, noch eine Ersatzwahl in den Bundes-
rat vorzunehmen. Eh man sich versah, ging da ein neuer
Stern am Himmel auf, etwas allzu rasch und von verblüffen-
dem Glanz, perfekt präsentiert wie aus einer professionellen
Werbeküche, was dann schliesslich ja auch zutraf. Der
Schönheitsfehler daran war nur, dass derselbe PR-Mann
sich für die Anpreisung des Kandidaten hergab und zugleich
der demissionierenden Magistratin behilflich war, weiterhin
zu beschönigen und dem Volk gewaltig auf die Tränendrüse
zu drücken.
Wir stehen heute am Anfang der fünften Phase. Bleibt zu
hoffen, dass wir jetzt in eine erste Reifephase treten. Ich bin
zuversichtlich, denn es geht bei der Frage der Immunitäts- ,
aufhebung im wesentlichen nur um zwei Probleme.
1. Es ist eine Interessenabwägung vorzunehmen zwischen
der Wiederherstellung des Vertrauens in den Staat durch
Offenlegung des Sachverhalts und den Schutz von Magi-
stratspersonen vor ungerechtfertigten Anfeindungen, was
ebenfalls indirekt das Vertrauen in den Staat schwächen
könnte. Eines scheint mir klar: Diese beiden Interessen
liegen nicht auf derselben Stufe, sind nicht gleich wesent-
lich, so dass man eigentlich nicht von einem Konflikt der
Interessen reden kann. Die Wiederherstellung des Vertrau-
ens in den Staat hat Priorität gegenüber den Interessen
einer Behörde, von der ein Mitglied eben dieses Vertrauen
verletzt hat. Beharrten wir unter solchen Umständen auf der
Unantastbarkeit, würden wir mithelfen, den Schein zu wah-
ren, und damit erst recht zusätzliches Misstrauen säen. Legt
dagegen der Staat die Dinge offen und steht dazu, dann
gewinnen auch seine Repräsentanten wieder an Glaubwür-
digkeit.
2. Es sind Bedenken angemeldet worden, wonach dieser
schwerwiegende Entscheid sich präjudizial nachteilig auf
die Regierungstätigkeit der Exekutive auswirken könnte. Ich
kann die übertriebenen Befürchtungen, dass unser Ent-
schluss für die Beurteilung späterer Sachverhalte zwingend
sein müsse, nicht teilen. Natürlich ist bekannt, dass man
juristische Urteile immer sehr stark auf frühere Entscheide
abstützt. Wir dürfen aber nicht vergessen: Hier handelt es
sich um einen wohl nicht alltäglichen politischen Entscheid,
also um weit mehr als um eine korrekte Gesetzesauslegung.
Sollten wir in zwanzig Jahren wieder einmal in eine solche
unerfreuliche Lage geraten, dann wird man eben jenen
Kommissionsmitgliedern und Räten weder eine eigene
Urteilsfindung noch einen neuen Entscheid ersparen
können.
Sollte sich die Aufhebung der Immunität als Fehler erweisen
- ich weiss allerdings nicht: wäre es ein Fehler, wenn man
etwas findet, oder wäre es einer, wenn man nichts findet? -,
so heisst das doch nicht, dass wir später zwingend dazu
verdammt sind, dieselben Fehler immer besser zu wiederho-
len. Aus Fehlern kann man bekanntlich auch lernen. Müss-
ten wir immer schon gefunden haben, bevor wir mit dem
Suchen beginnen, würden wir ja total handlungsunfähig. Es
gibt daher nur eines: Wir müssen der Wahrheit auf die Spur
kommen. Nur sie allein bringt die Dinge wieder in Ordnung.
Wahrheit dient dem Allgemeinwohl, dem Staat, dem Bun-
desrat und der des Amtsmissbrauchs verdächtigten ehema-
ligen Bundesrätin. Ja, die Wahrheit hilft sogar jenen in ihrem
Menschsein weiter, die etwas zu vertuschen haben, aller-
dings nicht in dem Sinne, wie sie es sich erhoffen.
Es gibt keinen Grund, an der Notwendigkeit der Immunitäts-
aufhebung zu zweifeln.
Die grüne Fraktion unterstützt daher einstimmig den
entsprechenden Antrag der Petitions- und Gewährleistungs-
kommission.
Bühler: Die SVP-Fraktion ist grundsätzlich der Meinung,
dass der jetzige Zeitpunkt nicht geeignet ist, eine breite
Debatte über den Fall Kopp zu führen. Wohlverstanden:
einmal muss im Parlament eine ausgedehnte Debatte über
diesen Fall stattfinden. Aber der einzig richtige Zeitpunkt ist
unseres Erachtens dann, wenn ein Bericht der PUK vorliegt,
und nicht vorher.
Aus diesem Grunde nur einige wenige Bemerkungen:
Zum jetzigen Zeitpunkt geht es lediglich um die Frage, ob
der begründete Verdacht besteht, dass Frau Kopp eine
strafbare Handlung begangen hat, ja oder nein. Kann die
Frage mit Ja beantwortet werden, ist die Möglichkeit zur
Aufhebung der Immunität gegeben. Heute stehen sehr viele
Anschuldigungen und Vermutungen im Raum. Detaillierte
Abklärungen und Beweise liegen aber, mit Ausnahme des
ominösen Telefongespräches, noch relativ wenige vor. Auf-
grund des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens steht
fest, dass begründeter Verdacht besteht, dass eine Amtsge-
heimnisverletzung vorliegt.
Wir sind der Meinung, dass die restriktive Praxis bei der
Immunitätsaufhebung, wie sie bei Parlamentariern zur
Anwendung gelangt, um eine möglichst freie und uneinge-
schränkte Ausübung des Mandates zu gewährleisten, bei
Behördenmitgliedern oder Magistratspersonen nicht unver-
ändert übernommen werden kann. Eine zu grosszügige
Handhabung des Immunitätsschutzes würde das Vertrauen
der Bürger in die staatlichen Institutionen schwächen. Nach
dem, was im Eidgenössischen Justiz- und Polizeideparte-
ment vorgefallen ist, muss unser oberstes Ziel darin beste-
hen, das Vertrauen in unsere Behörden und Institutionen
wiederherzustellen. Darum ist in diesem Fall das Interesse
derOeffentlichkeitan umfassender Untersuchung eindeutig
grösser als dasjenige an der Aufrechterhaltung des Verfol-
gungsprivilegs von Frau alt Bundesrätin Kopp.
Namens der einstimmigen SVP-Fraktion beantrage ich
Ihnen Zustimmung zum Antrag der Kommission und damit
Aufhebung der Immunität von Frau Kopp.
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zum derzeitigen
Verhalten von Frau Kopp. Es ist für uns äusserst befrem-
dend, dass sich ausgerechnet die frühere oberste Chefin der
eidgenössischen Justiz nicht an die üblichen Spielregeln
hält, wonach bei hängigen Verfahren äusserste Zurückhal-
tung am Platze ist. Nicht die Tatsache, dass Frau Kopp ihr
Image aufzupolieren versucht, und auch nicht die Tatsache,
dass dazu die Hilfe eines PR-Beraters in Anspruch genom-
men wird, sind verwerflich. Aber der gewählte Zeitpunkt für
die Entwicklung einer solchen Aktivität lässt die minimale
Anstandspflicht vermissen. Dieses Verhalten dient weder
einer sachlichen Aufklärung noch der Vertrauensbildung
zwischen Volk und Behörden.

27. Februar 1989 
N
113 Immunität von Frau alt Bundesrätin E. Kopp. Aufhebung
Frau Stamm: Die christlichdemokratische Fraktion hat von
der Arbeit der Petitionskommission Kenntnis genommen
und sich einstimmig für Aufhebung der Immunität von Frau
alt Bundesrätin Kopp ausgesprochen. Sie ist mit der Peti-
tionskommission der Meinung, es bestünde hinreichender
Verdacht, dass der Tatbestand der Amtsgeheimnisverlet-
zung durch Frau Kopp in objektiver und subjektiver Weise
erfüllt wurde.
Die christlichdemokratische Fraktion legt aber Wert auf die
Feststellung, dass es nicht Sache des Parlamentes ist, eine
Strafuntersuchung durchzuführen oder ein Urteil auszu-
sprechen. Sie ist deshalb dafür, dass im Sinne des Verant-
wortlichkeitsgesetzes den zuständigen Behörden die Er-
mächtigung zur Strafverfolgung erteilt wird.
Eine sorgfältige und rechtlich einwandfreie Abklärung aller
Fragen rund um den behaupteten Tatbestand entspricht in
diesem Fall unserem Verständnis für ein verantwortliches
Vorgehen. Deshalb hat der Schutz der ungestörten Regie-
rungstätigkeit, wie er durch die Immunität auch nach einem
Rücktritt gewährt werden soll, im vorliegenden Falle zurück-
zutreten.
Die christlichdemokratische 
Fraktion hofft, neben der
Zustimmung zur Parlamentarischen Untersuchungskom-
mission mit dieser Entscheidung einen weiteren Beitrag zur
Wiederherstellung des Vertrauens in unsere Institutionen zu
leisten, und empfiehlt Ihnen ebenfalls, dem Antrag der Peti-
tionskommission zu entsprechen. .
M. Jeanneret: Le groupe libéral souscrit à la résolution de la
Commission des pétitions et de l'examen des constitutions
cantonales du Conseil national en ce qui concerne la levée
de l'immunité de Mme Elisabeth Kopp, ancienne conseillère
fédérale. Il en approuve le rapport, tant dans le domaine de
l'analyse des faits que dans celui de l'esprit de ses conclu-
sions.
Pas plus que nous ne voulons revenir ici sur ce que nous
avons déjà eu l'occasion de déclarer à cette tribune le
31 janvier dernier, lors du vote sur l'institution d'une com-
mission d'enquête parlementaire, nous approuvons une ten-
tative de faire le travail à double et de rouvrir un débat en
plénum, ou de laisser ouvrir un débat par la Commission des
pétitions, alors qu'il convient maintenant de laisser travailler
la Commission parlementaire d'enquête des deux Chambres
avec rapidité et efficacité.
Pour nous, il n'y a aucune dualité possible, même conceva-
ble. D'une part, il y a la Commission parlementaire d'en-
quête dont le mandat est large et qui bénéficie d'une pré-
somption de compétence. D'autre part, il y a la Commission
des pétitions, dont la tâche se limite à préparer - et cela est
déjà essentiel - une décision fondée et réfléchie du Conseil
national telle que nous allons le faire tout à l'heure.
La commission doit nous dire si l'immunité peut être levée
ou non; elle a à nous dire tout cela, mais rien que cela. Elle
l'a fort bien compris et nous lui savons gré d'avoir su résister
aux sirènes de ceux qui auraient été tentés de la transformer
déjà en un tribunal.
Quels que puissent être par ailleurs nos sentiments à son
égard, nous n'avons pas aujourd'hui à condamner ou à
acquitter Mme Kopp. Nous n'avons même pas à nous
demander si elle est susceptible d'être punie. Nous avons
simplement à être convaincus qu'une présomption suffi-
sante est donnée, selon laquelle une enquête judiciaire
ordinaire devrait être conduite envers elle par les autorités
constituées à cet effet.
Le sens profond de notre vote n'est rien d'autre que l'acte
qui consiste à lever ou non une barrière. Si nous ne la levons
pas, c'est que nous considérons que des motifs prédomi-
nants d'intérêt public ne permettent pas qu'une ancienne
conseillère fédérale soit poursuivie selon la procédure appli-
cable à chaque citoyen. Au cas contraire, nous convenons
uniquement que l'autorité judiciaire ait le droit de la convo-
quer, de l'entendre et, le cas échéant, de la renvoyer devant
une instance de jugement.
Pour nous, la réponse est claire. Nous n'avons pas à faire
nous-mêmes le travail, confié constitutionnellement à d'au-
tres, mais parallèlement, nous n'avons pas le droit de ne pas
les laisser faire leur travail eux-mêmes. Non seulement, nous
ne voyons aucun motif pour que la raison d'Etat intervienne,
car il s'agit de faits d'intérêt privé, mais nous souhaitons que
l'instruction soit suffisamment poussée pour que toute la
lumière soit faite, au vu notamment de déclarations qui
apparaissent souvent contradictoires.
La confiance a été ébranlée au plus haut niveau de la
Confédération. Et aucun artifice ne doit être utilisé qui
permettrait de penser que nous ne voulions pas d'abord la
restaurer, ou que nous serions enclins à soustraire tel
magistrat aux obligations qui sont celles de tous, et particu-
lièrement celles de ceux qui ont de lourdes responsabilités.
Au point de vue institutionnel, c'est surtout la déstabilisa-
tion, que le manque de discernement de l'intéressée a
suscitée au sommet de son département, qui nous paraît
préjudiciable à la bonne marche de l'administration. Seuls le
temps, notre détermination et l'engagement de ses anciens
collaborateurs permettront d'y faire face.
Nous regrettons certes l'attitude que Mme Kopp a cru bon
d'adopter ces derniers temps dans les médias, mais c'est
elle surtout qui devra assumer les conséquences de ses
déclarations. Ce n'est pas au premier chef notre affaire.
Même s'il ne partageait pas toutes les conceptions qui
étaient celles de l'ancienne conseillère fédérale sur le plan
politique, le groupe libéral a toujours accordé son soutien à
l'activité du magistrat qu'elle était. Sa confiance a été trom-
pée; il est vain désormais de regretter, d'autant plus que
seule l'histoire jugera, elle qui bénéficie de la distance et qui
peut conclure en dehors de la passion quotidienne.
Ce qui compte, une fois encore - et de cela le peuple suisse
doit être profondément convaincu -c'est que les institutions
qu'il s'est données ont pu et peuvent répondre aux consé-
quences de ce qui demeurera un drame dans la vie de notre
pays.
C'est dans cet esprit que nous voterons la résolution dont
nous espérons fort qu'elle demeurera unique dans l'histoire
de la Confédération.
Maeder: Für die LdU/EVP-Fraktion ist die von Sonder-Bun-
desanwalt Hungerbühler beantragte Aufhebung der Immu-
nität von Frau alt Bundesrätin Kopp eine Selbstverständlich-
keit. Neben der bereits tätigen Parlamentarischen Untersu-
chungskommission, die sämtliche Aspekte der Affäre Kopp
durchleuchten muss, ist die beantragte Strafverfolgung
wegen Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses und
auf Begünstigung ein notwendiger Schritt zur Wiederher-
stellung des Vertrauens in unsere Behörden.
Der Fall Kopp hat auf drastische Weise aufgedeckt, dass die
Schweiz nicht der Musterstaat ist, für den ihn viele gerne
halten. Die Verfilzung von Geld und Politik hat in unserer
Alpenrepublik ein erschreckendes Ausmass angenommen.
Die erstmalige Aufhebung der Immunität eines Mitgliedes
der Landesregierung muss in diesem Zusammenhang gese-
hen werden. Das Recht wird seinen Gang nehmen, die
traurige Affäre, die höchste Amtsstellen in Verbindung mit
der internationalen Drogenmafia gebracht hat, wird aufge-
deckt werden. Und man wird zur Tagesordnung übergehen!
Müsste man nicht ernsthaft darüber nachdenken, ob die
Affäre Kopp nicht mehr ist als nur individuelles Fehlverhal-
ten? Ist sie nicht auch Ausfluss eines politischen Systems, in
welchem die Verflechtung von privaten und öffentlichen
Interessen und die ungestörte Machtausübung zementiert
worden sind? Und ist sie nicht auch der Ausdruck einer
weitverbreiteten Wirtschaftsgesinnung, die sich etwa in
Worten wie «Geschäft ist Geschäft», «Geld stinkt nicht»,
«Hast du was, bist du was», «Wenn ich es nicht mache,
macht es ein anderer» manifestiert?
Wo sich eine solche Gesinnung breit macht, verlottern die
politischen Sitten: Recht ist, was nützt!
Herr Stöhlker, gemäss «Basler Zeitung» PR-Berater für
Kopp/Bremi/Villiger, hat es fertiggebracht, mit seiner Fibel

Immunité de Mme E. Kopp, anc. conseillère fédérale. Levée 114
N 
27 février 1989
«Wahlkampf von A bis Z» dem absoluten politisch-morali-
schen Tiefstand sozusagen ein literarisches Denkmal zu
setzen. Einmal abgesehen von der Moral in der Politik: Hier
wird auch ein verkürztes Wirtschaftsverständnis sichtbar.
Zahlreiche bürgerliche Politiker rechtfertigen die Verflech-
tung von Industrie- und Bankenkapital mit der Politik durch
die gesellschaftlichen Wohlfahrtseffekte, die daraus entste-
hen. Was sie nicht sehen, ist die Einseitigkeit und Verkürzt-
heit einer solchen Perspektive. Nicht immer, wenn Finanz-
jongleure unter dem Schutz der freien Finanz- und Kapital-
mobilität ihre'fragwürdigen Geschäfte treiben, leisten sie
damit einen echten Beitrag zur ökonomischen Wohlfahrt
unseres Landes. Nicht nur ist es kein Beitrag zum Wohl-
stand, es entsteht dabei auch ein schwer abschätzbarer
politischer Schaden.
Wenn man heute im Ausland von der Schweiz spricht,
spricht man weniger von der Schönheit des Landes und
dem Fleiss der Bevölkerung als mehr von den in die Milliar-
den gehenden Fluchtgeldern übler Potentaten aus der gan-
zen Welt (Marcos, Mobutu, Duvalier), von Mafia-Geldern
(Pizza- und Libanon-Connection); von der politisch und
wirtschaftlich fatalen Ausplünderung der Dritten Welt, von
der tatkräftigen Unterstützung des unmenschlichen Apart-
heidregimes in Südafrika, sogar von der österreichischen
Staatsaffäre Lucona, die immer mehr auch zu einer schwei-
zerischen Affäre wird; von Waffengeschäften zweifelhafte-
ster Art. Die Aufzählung liesse sich verlängern.
Wenn in der Schweiz die Gespräche auf die Politik kommen,
ist oft Unbehagen zu spüren. Vielen einfachen Leuten gehen
Ueberheblichkeit und Heuchelei mancher Politiker auf die
Nerven. Sie sehen sich der Arroganz der Mächtigen ohn-
mächtig ausgesetzt. Während sie mit viel Krampf und Stress
ihr täglich Brot verdienen müssen, lesen und hören sie
Geschichten «jener da oben» - Geschichten, die viele mit
Wut erfüllen, mit Frustration, mit Resignation.
Die Medien haben bei der Aufdeckung des Falles Kopp, des
wohl grössten schweizerischen Politskandals in diesem
Jahrhundert, eine wesentliche Rolle gespielt. Haben sie
überbordet? Ist Frau Bundesrätin Kopp in den Würgegriff
einer sensationslüsternen Presse geraten? Vermag ein
«Kloakenjournalismus» - wie alt Bundesrat Friedrich sich
ausdrückte - Magistraten zu stürzen oder aufzubauen?
Bundesrätin Kopp, während Jahren geachtet, geliebt, ja gar
gehätschelt von den Medien, nun plötzlich fallengelassen,
verstossen? Wer so denkt, verkennt die notwendige staats-
erhaltende und staatsschützende Funktion eines freien
Journalismus.
Journalisten haben recherchiert und sind fündig geworden.
Journalisten haben gefragt und haben Antworten erhalten.
Sie haben jene unbequemen Dinge ans Tageslicht gebracht,
die viele Politiker nur allzu gerne im Dunkeln gelassen
hätten. Wir schulden unseren Medien insgesamt Dank für
eine Aufklärungsarbeit, zu der wir Parlamentarier selbst
nicht fähig waren.
Bundesrätin Kopp war aber nicht nur ein Opfer der Medien.
Sie hat sich auch sehr bewusst der Presse bedient, auch
nach ihrem Rücktritt. So haben zum Beispiel die Mitglieder
der Petitions- und Gewährleistungskommission weit mehr
Einzelheiten über die fraglichen Vorgänge im Bundeshaus
aus Elisabeth Kopps Interview mit einer Wochenzeitung
erfahren als aus dem Papier, das sie für die Kommissions-
mitglieder verfasst hatte. Und als am 13. Februar Frau Kopp
nicht zur vorgesehenen Anhörung erschien, durften sich die
Parlamentarier auf ihrer Heimreise von Bern mit ihrem Kon-
terfei auf der Titelseite einer Illustrierten begnügen. Der Titel
der grossen PR-Reportage «Ich kämpfe weiter» mag man-
chem etwas sauer aufgestossen sein.
Gewiss, mit der Aufhebung der Immunität ist keine Verurtei-
lung verbunden. Frau Kopp verdient ein korrektes Verfahren
und hat so lange als unschuldig zu gelten, als kein Richter-
spruch vorliegt. Nur, wenn schon in der Kommission Diskre-
tion und Geheimhaltung selbstverständlich waren, hätte
man auch von Frau Kopp Zurückhaltung bis zum Abschluss
der Untersuchungen erwartet. Politisches Fingerspitzenge-
fühl haben Frau Kopp und ihr PR-Berater nicht bewiesen.
Weder-Basel: Geldwäscher, Waffenschieber, Drogenhänd-
ler haben sich bei uns eingenistet und die Schweiz zu einer
Filiale der Mafia gemacht.
Italiens oberster Mafiajäger, Richter Falcone - und wer
ausser ihm wüsste es besser-, sagte denn auch anklagend:
«Die Schweiz ist der Knotenpunkt im internationalen Dro-
genhandel.» Den internationalen Ermittlern kommt unser
Bankgeheimnis an allen Ecken und Enden in die Quere, und
in der Folge vermischen sich in der Schweiz immer wieder
alle Spuren und Nachforschungen.
Es gibt keine Demokratie ohne Skandale. Skandale zeigen,
dass etwas am System faul ist. Sie verweisen auf Schwach-
stellen in Staat und Gesellschaft. Skandalen kann auch
etwas Reinigendes innewohnen, vor allem dann, wenn sie
schonungslos aufgedeckt und ohne Rücksicht auf Personen
und Machtverhältnisse diskutiert und bewältigt werden.
Frau Kopp und ihr Mann stammen aus einem politischen
Umfeld, in dem Gewinnstreben und Macht oft schwerer
wiegen als rechtsstaatliche und ethische Ueberlegungen.
Deshalb wäre es heuchlerisch, sie zum alleinigen Sünden-
bock zu stempeln. Redaktor Ziegler sagt denn auch in der
«BAZ» treffend: «Seit Jahren kann es jeder wissen, der es
wirklich wissen will: Die Schweiz ist längst nicht mehr über
alle Zweifel erhaben. Die Demokratie droht zur Filzokratie zu
verkommen, die Leistungsgesellschaft zur Korruptionsge-
sellschaft, der Finanzplatz zum Umschlagplatz schmutziger
internationaler Deals.»
Als Verantwortungsträger in der Politik dürfen uns die vielen
Skandale der letzten Jahre nicht mehr gleichgültig lassen.
Wir müssen einerseits für Reformen eintreten und anderer-
seits dort, wo wir es können - im Fall Kopp zum Beispiel -,
für schonungslose Offenheit und Wahrheit eintreten. Bei
den Untersuchungen darf es keine Tabus geben, keine
Rücksicht auf Rang und Name, keine Rücksicht auf politi-
sche und wirtschaftliche Sonderinteressen.
Aber auch - und darum habe ich eigentlich das Wort ergrif-
fen - die Zukunft muss uns beschäftigen, und zwar die
politische Zukunft. Wir stehen nach meiner Auffassung an
einer Bruchstelle der Entwicklung. Was der Politik not tut,
ist eine Rückbesinnung auf ethische Werte, auf mehr Fair-
ness in der Wirtschaft, auf mehr Solidarität mit den Benach-
teiligten, auf mehr Rücksicht auf unsere Mitwelt und auf
mehr Machtteilung in der Politik.
Angesichts der epochalen Herausforderung, der wir auf
vielen Gebieten gegenüberstehen, sind auch die Ueberwin-
dung des materialistischen Zeitgeistes und das Hervorbrin-
gen neuer Wertsysteme unerlässlich. Die heutige Ordnung
muss ersetzt werden durch eine solche, in der kollektives
und individuelles Handeln gleichermassen von Prinzipien
des Rechts, der Freiheit und der Verantwortung beherrscht
sind.
Mit einer solchen Strategie könnten wir aus dem teuren Fall
Kopp recht viel Kapital schlagen.
M. Ziegler: Je suis mal à l'aise. Le débat de cet après-midi
me semble étriqué et souffrir d'auto-censure. Personnelle-
ment, je ne voterai pas la levée de l'immunité de Mme Kopp
pour un lamentable coup de téléphone d'une femme amou-
reuse de son mari avocat de certaines entreprises liées à la
mafia, le 27 octobre 1988. Il ne s'agit pas seulement de cela.
J'admets volontiers la remarque de la page 9 du rapport qui
dit: «Subjectivement, des soupçons suffisants existent qu'il
y a délit.» Cependant, ma subjectivité est plus précise et plus
analytique. Je crois que les soupçons existants seront bien-
tôt vérifiés et qu'on prouvera que Mme Kopp, non seulement
a téléphoné de temps à autre, mais qu'elle a couvert dans
son département un certain nombre d'activités délictueuses
les plus détestables. Plusieurs collègues dans cette salle-à
voix basse, mais jamais publiquement - énoncent l'hypo-
thèse que l'administration fédérale, et notamment le Dépar-
tement de justice et police, aient été infiltrés durant ces
quatre dernières années par des membres du crime orga-
nisé.
Je partage cet avis. Rien ne le dément. Ce qui se passe tous
les jours à Rome; aussi dans la plus grande démocratie

27. Februar 1989 
N
115 Immunität von Frau alt Bundesrätin E. Kopp. Aufhebung
historique, aux Etats-Unis d'Amérique où le «Judiciary Com-
mittee» présidé par le Sénateur Kennedy siège presque en
permanence pour débusquer les infiltrations de la mafia
dans les différents départements, démontre que la Suisse ne
fait pas exception. Notre pays est un enjeu formidable pour
le crime organisé, à cause des milliards qui y circulent, du
fractionnement du pouvoir répressif entre les vingt-six can-
tons et demi-cantons, de la corruption qui pourrait peut-être
y sévir parmi certains hauts fonctionnaires et même magis-
trats de notre Confédération.
Par conséquent, je pense que la levée de l'immunité que
nous voterons certainement ce soir ne doit pas être un voile
de pudeur jeté sur notre propre lâcheté. Elle doit être la
première démarche, la première mesure d'une opération de
nettoyage des écuries fédérales.
Le juge d'instruction qui traitera le dossier de Mme Kopp et
le tribunal qui la jugera reliront probablement le débat
d'aujourd'hui dans le Bulletin officiel. Je vais énoncer un
certain nombre de vérités à leur intention. La presse a
accompli un travail magnifique, mais nous devons une
reconnaissance encore plus grande aux services secrets
américains qui depuis octobre, semaine après semaine,
. avec beaucoup d'intelligence et d'habileté - c'est bien la
première fois que je remercie la CIA, publiquement ou en
privé! - alimentent les médias suisses libres et courageux.
L'Hebdo de la semaine passée nous a fourni la dernière
série d'informations. Edgar Gillioz, haut fonctionnaire au
Département fédéral de justice et police, a libéré, sans
consulter une instance judiciaire, sur simple lettre des spé-
culateurs et trafiquants Edmond S'afra, Nessim Gaon, Youri
Lawi de la Mirèles, un criminel trafiquant de drogue, Albert
Shama, recherché et inculpé en Italie. Il l'a libéré par un trait
de plume, alors qu'il était incarcéré à Champ-Dollon.
De plus, Edgar Gillioz a libéré, contre la volonté des auto-
rités genevoises, le grand maître d'une des organisations
mafieuses les plus efficaces de la récente histoire euro-
péenne. Il a réduit le mandat d'extradition au délit financier
en mettant Gelli à l'abri, empêchant ainsi qu'il soit jugé pour
le massacre de Bologne (82 morts) dont il est l'auteur direct
prouvé.
L'infiltration de nos institutions par la mafia et le crime
organisé exigera de notre part et de celle du juge extraordi-
naire un changement de conception, de vision, un effort
analytique et beaucoup de courage.
Frau Bäumlin Ursula: Gerade weil die Einstimmigkeit der
Petitions- und Gewährleistungskommission sich hier wohl
wiederholen wird, möchte ich persönlich zu diesem
Geschäft noch drei Anmerkungen machen.
1. Ich habe mir als Frau ernsthaft überlegt und mich gefragt,
ob Frau Kopp mindestens für ihre Amtspflichtverletzung mit
ihrem unrühmlichen Abgang nicht bereits genug bestraft
worden ist, so dass ich mich bei der bevorstehenden
Abstimmung der Stimme enthalten könnte.
2. Eine Konzentrierung der Untersuchungen auf die gewe-
sene Justiz- und Polizeiministerin und ihr engstes Umfeld
wäre dann fatal, wenn dadurch das schweizerische System
des Wirtschaftens und Profitierens aus der Diskussion oder
aus Akten und Traktanden fiele und in einen von interessier-
ten Kreisen erwünschten Windschatten geriete. Frau Kopp
hat selber zu diesen Kreisen gehört, aber sie darf nun nicht
zu deren Sündenziege oder Sündengeiss - man kann ja
nicht gut sagen Sündenbock - gemacht werden.
Das Unrechtsbewusstsein, das ihr nach ihren Aussagen
fehlt, fehlt eben nicht allein ihr, sondern dem schweizeri-
schen Krösus ganz allgemein. Dass unser ganzer Reichtum
auf Kosten anderer geht und mit unrechten Tricks auch
weiterhin erhalten bleibt, darf bei der Ermöglichung der
Strafverfolgung eines privatisierten Exbundesratsmitgliedes
nicht vergessen oder verdrängt werden, sonst müsste ich
jetzt nein stimmen.
3. Ich werde schliesslich zustimmen und ja stimmen, weil
Frau Kopp nicht anders behandelt werden soll als jeder oder
jede, auf welchen oder welche ein Verdacht dieser Grössen-
ordnung fällt, zumindest nicht anders als ihre Mitarbeiterin-
nen und Mitarbeiter oder Untergebenen.
Am wichtigsten für mich jedoch bleibt die uneingeschränkte
Untersuchung der Puk, der Parlamentarischen Untersu-
chungskommission, und ich hoffe, dass die Strafuntersu-
chung gegen Frau Kopp diese unterstützt und nicht etwa
beeinträchtigt.
M. Segond: Depuis 1848, date de la création de l'Etat fédé-
ral, c'est la première fois que les Chambres s'apprêtent à
lever l'immunité d'un membre du Conseil fédéral. C'est donc
une décision importante que nous allons prendre tout à
l'heure.
Qu'est-ce que l'immunité et quel but a-t-elle? L'immunité
protège les conseillers fédéraux et les parlementaires de
toute procédure, donc de toute sanction, civile ou pénale, en
raison de ses opinions ou de ses actes. Elle a pour but
d'assurer la liberté intellectuelle et physique, nécessaire à
l'exercice d'un mandat politique. M. Ziegler connaît bien
cette immunité,'car elle lui a permis tout à l'heure de dire
tout et n'importe quoi en jetant, dans un vaste amalgame, un
soupçon généralisé sur la «mafia» qui dirigerait le Départe-
ment fédéral de justice et police ou la corruptibilité des
fonctionnaires.
Cette immunité - M. Ziegler le sait bien - n'est pas absolue:
car elle peut être levée, la question étant de savoir quels sont
les critères qui permettent de la lever et si les actes
reprochés relèvent de l'intérêt public ou d'un intérêt privé.
Lorsque, par exemple, M. H u bâcher a révélé le contenu d'un
document secret qui indiquait les défauts du système «Flo-
rida», l'auditeur en chef l'a soupçonné de violation du secret
militaire et a demandé aux Chambres l'autorisation de pour-
suivre. Le Parlement a refusé, estimant que l'acte qui était
reproché à M. Hubacher relevait de l'intérêt général.
En revanche, si je suis arrêté parce que je roule à 180 km/h
sur l'autoroute, il est difficile de prétendre qu'il s'agit de
l'exercice d'une opinion politique, d'une protestation contre
les limitations de vitesse. C'est une infraction qui ne relève
pas de l'intérêt général, mais d'un intérêt privé.
Dans le cas de Mme Elisabeth Kopp, la question-et la seule
question, Monsieur Ziegler - est celle que le Procureur
général pose au Parlement en lui demandant d'autoriser les
autorités judiciaires à engager une procédure pénale contre
Mme Elisabeth Kopp qu'il soupçonne de violation de secret
de fonction et d'entrave à l'action pénale. La question est
donc simplement de savoir si le téléphone de Mme Kopp à
son mari était d'un intérêt privé ou d'un intérêt général.
Poser la question, c'est y répondre. Il faut donc lever l'immu-
nité.
Mais lever l'immunité de Mme Kopp, ce n'est pas faire son
procès, ce n'est pas la juger, • la déclarer coupable. Le fait
qu'elle soit une femme, que ce soit la première conseillère
fédérale, qu'elle soit radicale et zurichoise, ce n'est ni une
circonstance atténuante, ni une circonstance aggravante!
La décision que nous allons prendre tout à l'heure n'est
donc pas un jugement, mais une décision permettant à
Mme Elisabeth Kopp de se défendre devant la justice plutôt
que devant les médias. C'est une décision qui permet à la
justice de faire normalement et régulièrement son travail,
mais elle expose aussi Mme Elisabeth Kopp à une procé-
dure pénale, donc à une sanction pénale. C'est une décision
grave, par elle-même et par le précédent qu'elle crée, mais
elle est bonne: à la différence du Parlement, le Tribunal
fédéral ne fait pas de politique mais il dit le droit. Et, à la
différence des politiciens comme M. Ziegler, il ne joue pas
au justicier mais rend la justice.
Mme Jeanprêtre: Les commissaires ont dû faire abstraction
de tout sentiment de rancune ou de compassion à l'égard de
Mme.Kopp, ex-première conseillère fédérale qui, jusqu'au
dernier moment, n'a pas ménagé nos émotions.
En effet, Mme Kopp, qui venait de se livrer abondamment
dans la presse pour tenter de se justifier, n'a pas répondu à

Immunité de Mme E. Kopp, anc. conseil 1ère fédérale. Levée 116
N 
27 février 1989
la convocation de la commission, le 13 février, évoquant
quelques minutes plus tôt un malaise passager.
Personnellement, je regrettais d'autant plus son absence
que je désirais lui poser deux questions. La première, assez
personnelle: comment se fait-il que, lorsque l'on reçoit une
information que l'on qualifie d'explosive, l'on n'en demande
pas la provenance? La deuxième, plus politique: la commis-
sion n'a certes pas à tenir compte de votre demande de lever
votre immunité. C'est pourquoi il faut nous indiquer si, dans
cette affaire, il y a des éléments qui seraient contraires à
l'ouverture d'une enquête pénale, parce qu'il en irait d'un
intérêt étatique supérieur à ce que certains éléments soient
portés sur la place publique, notamment parce qu'ils
seraient problématiques pour le gouvernement.
Il est en effet piquant de souligner combien le Conseil
fédéral est resté discret dans cette affaire. Certes, la sépara-
tion des pouvoirs postule que nous ne tenions pas compte
de son avis, mais il aurait été bon, cependant, que nous
apprenions quel était officiellement et spontanément le sen-
timent du collège gouvernemental. Nous déduisons du
silence des membres de l'exécutif qu'il est favorable à la
levée de l'immunité de leur ex-collègue et qu'il ne voit pas de
motif ou d'objection ayant trait à un intérêt public supérieur
à la sécurité nationale, par exemple, à ne pas lever cette
immunité.
C'est aussi l'affaire North, aux Etats-Unis, qui m'amène à
poser ce problème.
En ce qui concerne le cas de l'ex-ministre de la justice,
l'affaire se corse dans le sens que, du point de vue stricte-
ment juridique, les faits qui lui sont reprochés ne sont pas
d'une extrême gravité. En revanche, le dommage est manife-
stement grave du point de vue politique. Le fait d'avoir mêlé
les intérêts privés et publics, d'avoir avoué sous contrainte,
de n'avoir concédé que des demi-vérités, tout cela a créé un
sentiment, de malaise à l'égard de nos institutions et remis
en cause leur intégrité.
Il est laissé à la discrétion des Chambres de décider si les
soupçons sont suffisants et la prétendue infraction assez
grave pour justifier une poursuite pénale. Il est donc indi-
spensable que nous ayons une bonne connaissance du
dossier avant de prendre une décision qui sera une première
en la matière.
C'est pour cette raison qu'une partie de la commission a
beaucoup insisté pour que nous ayons un droit de vue sur
les documents qui ont constitué l'enquête de police confiée
au procureur extraordinaire. Dans le cas présent, nous
avons pris acte que ce sont les deux présidents des Com-
missions des pétitions qui ont eu accès aux documents et
que nous nous estimions suffisamment informés pour
prendre notre décision.
De fait, la présomption de violation du secret de fonction et
d'entrave à l'action pénale nous ont paru politiquement
d'une extrême gravité. Cette appréciation est encore renfor-
cée par le fait que les actes reprochés à Mme Kopp concer-
nent des rapports internes de l'administration relatifs au
recyclage de gains provenant du trafic illicite de la drogue et
que c'est la seule poursuite d'intérêts personnels qui a
motivé l'ex-ministre de la justice.
Vu sous l'angle de la punition, il nous importe peu, en effet,
de savoir qu'Elisabeth Kopp pourrait être passible de quel-
ques jours de prison. En fait, l'ex-conseillère fédérale a été
suffisamment punie en étant acculée à la démission. Ce qui
nous importe avant tout, c'est d'avoir l'assurance que nos
institutions continuent à fonctionner. C'est dans cet esprit
que la commission, à l'unanimité, vous recommande de
lever l'immunité de Mme Kopp.
J'ajouterai encore une remarque personnelle. Dans cette
affaire, il faut aussi réfléchir au problème des fuites qui ont
émané de l'administration ainsi qu'au bon fonctionnement
de l'administration. Ne s'agira-t-il pas de mettre en place un
organe indépendant et permanent, une sorte d'ombudsman
à la disposition des fonctionnaires qui seraient témoins de
quelque irrégularité et qui pourraient venir s'y plaindre? Ce
sera l'objet d'une motion que je déposerai, moi-même ou
mon groupe, cette session encore.
M. Ziegler: M. Segond dit que j'ai parlé de «corruptibilité
des fonctionnaires». C'est une ânerie. Il y a 132 000 fonction-
naires en Suisse, et j'ai dit que ce que j'ai lu dans L'Hebdo, et
ce que je sais de l'affaire Kopp m'amènent à penser que
certains, une infime minorité de ces fonctionnaires, ont pu
être corrompus. M. Segond m'a encore prêté les propos
suivants: «la mafia dirige le Département de justice et
police», ce qui est une autre aberration de M. Segond car
j'ai simplement dit: «d'après ce que je sais de l'affaire, il me
semble que l'hypothèse selon laquelle le crime organisé a
infiltré certains secteurs de ce département est une hypo-
thèse plausible». Et je préciserai encore que plusieurs de
mes collègues partagent mon avis.
Je terminerai en disant que la méthode Segond n'est pas la
bonne: quelques phrases onctueuses, sentencieuses et
vides qui ne veulent rien dire. L'ennemi, invisible pour l'ins-
tant, est terrible. Ce que nous devons faire c'est nous ressai-
sir, mobiliser notre courage et notre intelligence analytique.
Scheidegger: Wer im Glashaus sitzt, wirft nicht mit Steinen.
Wir sitzen alle im Glashaus. Die Frage der Aufhebung der
Immunität von Frau Kopp darf nicht als Ereignis gesehen
werden, wo nun jeder sein persönliches oder parteipoliti-
sches Süppchen kochen kann. Das Parlamentsgebäude ist
nicht der Gerichtssaal. Die Art und Weise, wie man mit
diesem Fall umgeht, ist in der Oeffentlichkeit auch Gradmes-
ser für die Würde dieses unseres Parlaments. Es geht um die
Aufhebung der Immunität, mithin um Oeffnung von Toren
zur Erstellung von allseits gefragter Transparenz und Offen-
legung. Wie wir das tun, hat etwas mit unserem Mandat, mit
politischer Moral und Kultur zu tun.
Offensichtlich bietet die Politik ja gerade heute, angesichts
verschiedenster Zwischenfälle, Skandale und Skandälchen,
besondere Schwierigkeiten für eine breite Oeffentlichkeit.
Eine Mafia-Filiale sind wir deshalb noch längst nicht, Herr
Weder, wir werden es auch nie sein, auch kein Rossstall,
Herr Ziegler, eventuell gefüllt mit Ziegen.
Wir sind uns sicher alle einig: Politik ohne Moral ist in der
Demokratie, ist in der Schweiz auf Sand gebaut. Zwar meint
Gotthelf: «Der Staat ist eine gar kühle, kalte Person, er hat
keine Liebe zu geben, höchstens Geld, in seinem Schosse
verwarmt zu rechter Lebenswärme kein Kind.» Doch gerade
im freiheitlichen, demokratischen Staat bestimmen wir als
eidgenössische Parlamentarier wesentlich die nach aussen
dringende Temperatur mit, auch oder gerade in heiklen
Zeiten wie heute. Vertrauen ist eine Grundmaxime unseres
helvetischen politischen Systems. Es gibt viele Kontrollme-
chanismen, aber vor Zwischenfällen waren und sind wir
nicht gefeit. Ohne die Situation zu verharmlosen, dürfen wir
auch nicht überreagieren. Der Fall Kopp steht als konkretes
Beispiel für die mögliche Kollision amtlicher und persönli-
cher Loyalität, für die Vermischung öffentlicher und privater
Interessen, für den damit verbundenen Verlust an morali-
scher Glaubwürdigkeit. Wir Schweizer gelten ja gerade auch
im politischen Bereich als Pragmatiker. Im Bereich der Poli-
tik ist ein gewisser Pragmatismus unerlässlich, was nicht
etwa heisst, dass man in diesem Bereich ohne Moral aus-
kommt. Politik ohne Moral führt stracks zu Opportunismus
und Zynismus und bewirkt den Zerfall von Staat und Gesell-
schaft. Man denke doch aber auch in diesen Stunden daran,
dass man selbst keinen Zoll grösser wird, wenn man andere
kleiner macht. Exekutivämter brauchen auch in Zukunft -
wollen sie kreativ sein - Freiräume im rechtlich möglichen
Rahmen und zugunsten einer breiten Bevölkerung. Wenn
Fehler passieren - die geschehen immer dort, wo gearbeitet
wird -, dann muss es eine faire Chance zu einer rechtlichen
Behandlung geben. Nicht vorverurteilen, vielmehr abwarten,
was die Puk und die Richter bringen, dann nachdenken -
ein Prozess, der heute selten mehr stattfindet -, dann die
Konsequenzen ziehen.
Mit der Aufhebung der Immunität gehen wir den richtigen
Weg, den Weg des erneuten Aufbaus des für uns alle uner-
lässlichen politischen Vertrauens.

27. Februar 1989 
N
117
Organisation der Bundesrechtspflege. Aenderung
Präsident: Die Diskussion ist abgeschlossen.
Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt,
dem Gesuch von Sonder-Bundesanwalt Hungerbühler um
Aufhebung der Immunität von Frau Bundesrätin Kopp zu
entsprechen. Ein anderer Antrag ist nicht gestellt. - Sie
haben so beschlossen.
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 85.040
Organisation der Bundesrechtspflege.
Aenderung
Organisation judiciaire. Révision
Siehe Jahrgang 1987, Seite 333 - Voir année 1987, page 333
Beschluss des Ständerates vom 14. Juni 1988
Décision du Conseil des Etats du 14 juin 1988
Differenzen - Divergences
M. Petitpierre, rapporteur: La procédure d'élimination des
divergences s'est engagée dans le sens de la conciliation.
Votre commission s'est le plus souvent ralliée au Conseil
des Etats dans l'idée que cette révision partielle, dont je
vous rappelle qu'elle est centrée sur l'allégement de la
charge pesant sur le Tribunal fédéral, doit aboutir sans
nouveau retard. Le point controversé de la procédure d'ad-
mission que nous avons refusé, vous vous en souvenez, a
trouvé la même solution au Conseil des Etats de sorte que
l'article 36a - et c'est important pour la suite de nos discus-
sions - ne présente plus de divergences de fond mais
seulement des divergences rédactionnelles.
Le Conseil des Etats a introduit un article 92 qui instaure
une procédure particulière d'examen préalable et garantit,
ce qui est très important, que le fond sera vu au moins
sommairement par le Tribunal fédéral en matière de recours
de droit public. Notre commission s'est ralliée à l'unanimité.
Pour le surplus, je ne reprendrai que lors de la discussion de
détail les points qui appelleront une discussion.
Frau Stamm, Berichterstatterin: Wir befinden uns im Diffe-
renzbereinigungsverfahren des Bundesgesetzes über die
Organisation der Bundesrechtspflege. Die nationalrätliche
Kommission hat sich in den meisten Punkten den ständerät-
lichen Vorschlägen angeschlossen. Der Hauptpunkt der
Divergenzen, das sogenannte Annahmeverfahren, das im
Nationalrat keine Gnade gefunden hat, wurde auch vom
Ständerat nicht angenommen. Er hat sich aber an dieser
Stelle für ein sogenanntes Zulassungs- oder Vorprüfungs-
verfahren entschieden. Wir haben also in Artikel 36a nur
noch eine kleine redaktionelle Differenz. An dessen Stelle
hat der Ständerat einen Artikel 92 eingefügt. Dort ist dieses
Vorprüfungsverfahren für die staatsrechtlichen Beschwer-
den geregelt. Es sieht - im Gegensatz zum ursprünglichen
Annahmeverfahren - wenigstens eine summarische mate-
rielle Prüfung der staatsrechtlichen Beschwerde vor. Auf die
Einzelheiten gehe ich bei den entsprechenden Artikeln ein.
Bundesrat Koller: Erlauben Sie auch mir eine kurze Vorbe-
merkung zu diesem Differenzbereinigungsverfahren. Auf
den ersten Blick mögen die Differenzen zwischen National-
und Ständerat recht zahlreich scheinen. Gewichtet man sie
jedoch sachlich, so ändert sich das Bild, denn sie sind
vielfach untergeordneter, oft sogar redaktioneller Natur. Ich
kann daher schon hier ein für allemal - auch zur Erleichte-
rung und Beschleunigung des Verfahrens-festhalten, dass
der Bundesrat überall dort dem Ständerat folgt, wo sich Ihre
vorbereitende Kommission dem Ständerat angeschlossen
hat. Das gilt insbesondere auch für die sachlich wichtigste
Differenz, nämlich die Einführung eines besonderen Vorprü-
fungsverfahrens bei der staatsrechtlichen Beschwerde.
Detailberatung - Discussion par articles
Art. 1 Abs. 2 und 3
Antrag der Kommission
Festhalten
Art. 1 al. 2 et 3
Proposition de la commission
Maintenir
M. Petitpierre, rapporteur: Ici, nous proposons de maintenir
la formule flexible que nous avions choisie lors du premier
passage de ce projet devant notre conseil. Ce que nous
propose le Conseil des Etats est en définitive moins ouvert,
n'est pas plus clair, et nous voulons vraiment que les mem-
bres du Tribunal fédéral qui, titulaires, deviennent juges
suppléants, puissent, sans repasser par l'élection, finir leur
temps de fonction comme juges suppléants.
Par conséquent, je vous proposerai, outre le maintien de
notre décision, qui était bonne, d'ajouter à la deuxième ligne
de l'alinéa 3 qui dit: «Si des membres sortants du Tribunal
fédéral sont élus en qualité de juges suppléants, ou si des
membres .... », le mot «titulaires». C'est sans importance de
fond, car le sens y est, mais autant le dire clairement puisque
c'est ce que nous voulons: «.... ou si des membres titulaires
terminent la durée de leur fonction .... ». Je vous propose
donc de maintenir notre décision sur ce point.
Frau Stamm, Berichterstatterin: Die Kommission schlägt
Ihnen vor, an Artikel 1, wie wir ihn bereits beschlossen
haben, festzuhalten. Es geht hier darum, dass Mitglieder des
Bundesgerichtes mit Zustimmung des Gerichts die Amts-
dauer als Ersatzrichter sollen beenden können. Es wurde
hier gelegentlich eingewendet, das schränke unsere Wahl-
möglichkeiten ein. Das ist aber nicht der Fall, denn wir
haben die betreffenden Personen ja als Bundesrichter
gewählt, und es geht nur darum, dass sie ihre Amtsdauerais
Ersatzrichter, also mit beschränktem Arbeitspensum, sollen
beenden können, wenn das je einmal aktuell wird.
Angenommen - Adopté
Art. 3a (neu)
Antrag der Kommission
Abs. 1
.... seinen vollamtlichen Mitgliedern ....
Abs. 2 bis 5
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 3a (nouveau)
Proposition de la commission
Al. 1
Le tribunal peut autoriser ses membres permanents à pro-
céder ....
Al. 2 à 5
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
M. Petitpierre, rapporteur: Tout d'abord une remarque for-
melle: votre commission ajoute au texte du Conseil des
Etats - auquel, pour le surplus, elle se rallie - le mot
«permanents». J'ouvre une parenthèse pour la Commission
de rédaction: nous avons dit «titulaires» tout à l'heure, nous
disons «permanents» ici; j'aimerais que vous nous autori-
siez à uniformiser le vocabulaire. L'idée est la même, ce
n'est qu'une question de rédaction.
Sur le fond, nous nous rallions à la proposition du Conseil
des Etats. En définitive, la dignité du Tribunal fédéral ainsi
que notre confiance dans son sens des responsabilités nous
amènent à ne conserver que la substance des alinéas 1er et
5 du texte que nous avions primitivement adopté dans ce
conseil à l'instigation de M. Ruffy dont vous vous souvenez

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Immunität von Frau alt Bundesrätin Elisabeth Kopp. Aufhebung
Immunité de Madame Elisabeth Kopp, ancienne conseillère fédérale. Levée
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
01
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.005
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
27.02.1989 - 14:30
Date
Data
Seite
98-117
Page
Pagina
Ref. No
20 017 169
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