ch_vb · 93.3102 · 1993-03-11 · de


Motion Schule
308
1er juin 1993
#ST# 93.3102
Motion Schule
Stärkung der regionalen
Zusammenarbeit über die Grenze
Renforcement de la coopération
régionale transfrontalière
Wortlaut der Motion vom 11. März 1993
Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeiten der regiona-
len Zusammenarbeit über die Grenze gemeinsam mit den
Kantonen vertieft zu untersuchen und die verwaltungstechni-
schen und gesetzlichen Voraussetzungen zu ändern, zu
schaffen beziehungsweise vorzuschlagen,
1. die den schweizerischen Grenzregionen eine grössere Au-
tonomie zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit verlei-
hen;
2. die die bestehenden regionalpolitischen Strukturen stär-
ken;
3. die den kleinen Grenzverkehr erleichtern;
4. die die Zusammenarbeit über die Grenze vor allem auch im
Aufgabenbereich der Regiebetriebe sowie in den öffentlichen
wie privaten Projekten in allen geeigneten Bereichen wie Wirt-
schaft, Arbeitsmarkt, Verkehr, Umwelt, Raumplanung, Land-
wirtschaft, Technologie, Bildung und Kultur erleichtern.
Lieber die Möglichkeiten, die getroffenen Massnahmen und
die erreichten Resultate ist periodisch in geeigneter Form Be-
richt zu erstatten.
Texte de la motion du 11 mars 1993
Le Conseil fédéral est chargé d'examiner de manière appro-
fondie avec les cantons les possibilités de coopération régio-
nale transfrontalière et de modifier, créer ou proposer les
conditions administratives et légales nécessaires afin que
1. les régions frontalières suisses disposent d'une autonomie
accrue pour coopérer par-delà les frontières;
2. les structures de politique régionale actuelles soient renfor-
cées;
3. le trafic frontalier soit facilité;
4. la coopération transfrontalière soit facilitée, avant tout dans
le domaine des régies, mais aussi en ce qui concerne les pro-
jets publics ou privés relevant de tous les secteurs concernés
tels que l'économie, l'emploi, les transports, la protection de
l'environnement, l'aménagement du territoire, l'agriculture, la
technologie, la formation et la culture.
Le gouvernement rendra compte, périodiquement et de façon
appropriée, des possibilités envisagées, des mesures prises
et des résultats obtenus.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Beerli, Bisig, Bühler Robert,
Büttiker, Flückiger, Iten Andreas, Loretan, Martin Jacques, On-
ken, Petitpierre, Rhyner, Ruesch, Salvioni, Schiesser, Schoch
(15)
Schule: Bundesrat und Parlament haben sich auch nach dem
Volksentscheid vom 6. Dezember 1992 dazu bekannt, die
Oeffnung gegenüber Europa voranzutreiben. Selbst die Wort-
führer unter den EWR-Gegnern sehen das so. Diese Oeffnung
muss aber zwei Stossrichtungen haben: die aussenpolitische
Stossrichtung, bei der vorab der Bundesrat und unsere ge-
samte Diplomatie gefordert sind, in die wir Vertrauen haben
und die wir nicht auf saloppe Weise diskreditieren lassen;
dann aber auch eine innenpolitische Stossrichtung, die be-
achtet werden muss. Hier geht es darum, die Bürger dieses
Landes und mit ihnen die Kantone für eine solche Politik der
Oeffnung zu gewinnen.
Die Kantone müssen bewusst und in einer aktiven, auf sie zu-
geschnittenen Rolle wesentlich stärker als in der Vergangen-
heit in die künftige Europapolitik unseres Landes eingebun-
den werden. Rund zwei Drittel unserer Schweizer Bevölkerung
leben in Grenzkantonen, die tagtäglich mit den grenzüber-
schreitenden Fragen und Problemen konfrontiert sind. Dieses
enge Zusammenleben mit unseren Nachbarn hat eine lange
Tradition und dazu eine politische, eine wirtschaftliche, eine
kulturelle und eine gesellschaftliche Dimension, die sich aber
seit dem letzten Dezember sichtbar verändert hat. Grenzüber-
schreitende Aufgaben sind vor allem im Basler Dreiländereck
mit Erfolg regional angepackt und zum Teil auch gelöst wor-
den. In anderen Regionen, vor allem im Jura, in Genf, im Tes-
sin, in Südbünden und im Bodenseeraum, wachsen ebenfalls
regionalpolitische Strukturen heran. Der Bund hat ein echtes,
ein vitales Interesse daran, dass sich diese grenzüberschrei-
tende Zusammenarbeit entwickeln und vertiefen kann. Diese
Zusammenarbeit im Kleinen ist eine geeignete Basis, auf die
sich die schweizerische Politik der Oeffnung gegenüber Eu-
ropa abstützen lässt: die kleine Aussenpolitik als Grundstein
für die Integration einer eigenständigen Schweiz im künftigen
Europa
Wir haben in der Sondersession das Postulat Onken überwie-
sen, das den aussenpolitischen Spielraum der Kantone zum
Thema hat (92.3525 «Aussenpolitik der Kantone. Gestaltungs-
spielraum»; AB 1993 S 250). Der Postulant und mit ihm unser
Rat wollen, dass in einem Bericht die rechtlichen und institutio-
nellen Handlungsmöglichkeiten ausgelotet werden, die un-
sere Bundesverfassung in den Artikeln 8 bis 10 absteckt. Arti-
kel 9 räumt den Kantonen bekanntlich die Befugnis ein, aller-
dings nur im Sinne von Ausnahmeregelungen: «.... Verträge
über Gegenstände der Staatswirtschaft, des nachbarlichen
Verkehrs und der Polizei mit dem Auslande abzuschliessen;
jedoch dürfen dieselben nichts dem Bunde oder den Rechten
anderer Kantone Zuwiderlaufendes enthalten.»
Sie, Herr Bundesrat Cotti, bezeichneten es im Zusammen-
hang mit diesem Postulat als eine «absolute Notwendig-
keit ..... für die Zukunft, in der Frage der europäischen Integra-
tion verstärkt mit den Kantonen zusammenzuarbeiten».
Unser Aussenminister stellte bis zum Jahresende einen Kurz-
bericht zu diesem Thema in Aussicht Bereits früher hatte der
Bundesrat im Nationalrat erklärt, dass er die Artikel 9 und 10
der Bundesverfassung, welche die Sachkompetenzen der
Kantone - Sie haben es gehört - relativ eng umschreiben, «zu-
gunsten der Kantone sehr grosszügig» interpretiere. Im recht-
lichen und institutionellen Bereich sollten damit die heutigen
Möglichkeiten, die die Verfassung bietet, bald einmal ausge-
schöpft werden können.
Unsere Fraktion hat im Frühjahr in einer Klausurtagung die
aussen- und europapolitischen Leitlinien und den konkreten
Handlungsbedarf eingehend diskutiert. Wir begrüssen diesen
Willen zum verstärkten Miteinbezug der Kantone in unsere
Aussenpolitik und warten interessiert auf den in Aussicht ge-
stellten Bericht Er sollte unseres Erachtens auch über die
Frage Aufschluss geben, ob sich in der längerfristigen Optik
eben nicht doch eine Ausweitung der Verfassungsgrundlage
aufdrängte, in Richtung einer stärkeren Autonomie der Grenz-
regionen im föderalistischen Sinne. Unsere Vorstellungen ge-
hen also noch einen Schritt weiter, was die künftigen Verfas-
sungsgrundlagen und auch den aktuellen Handlungsbedarf
anbetrifft.
Wir sehen im Bereich der regionalen Zusammenarbeit über
die Grenze eindeutig einen konkreten Handlungsbedarf. Auch
eine kritische Analyse des bundesrätlichen Folgeprogramms
nach der Ablehnung des EWR-Abkommens (Botschaft
93.100) hat uns dies deutlich gemacht. Auf die Stellung der
Kantone und auf deren Beitrag zu einer Oeffnung unseres Lan-
des gegenüber Europa wird lediglich in einem knappen Ab-
schnitt eingegangen. Die im Folgeprogramm erwähnte Wei-
terführung der «etablierten Zusammenarbeit zwischen Bun-
desrat und kantonalen Regierungen» ist sicher ein Ansatz
(Botschaft 93.100, Ziff. 122.22). Es ist zweifellos richtig, dass
dieser Dialog auch und vor allem im Rahmen des Kontaktgre-
miums der Kantone geführt werden soll und dass die Eurode-
legierten der Kantone, wie das Folgeprogramm erwähnt, uner-
setzliche Ansprechpartner sein dürften. Aber damit darf es
nicht sein Bewenden haben. Das sind wirklich nur Ansätze,
nicht weniger, aber auch nicht mehr. Es geht dabei, das sei
hier herausgestellt, in keiner Weise um eine Begünstigung der

1. Juni 1993
309
Motion Schule
Grenzkantone, sondern vielmehr darum, ihre Diskriminierung
infolge ihrer Grenzlage zu vermeiden. Die deutsche Nachbar-
schaft ist beispielsweise für unseren Kanton Schaffhausen das
natürliche wirtschaftliche Hinterland, das für die Weiterent-
wicklung unseres Kantons und seiner Wirtschaft von existenti-
eller Bedeutung ist.
Dem Bundesrat ist durchaus zuzustimmen, wenn er der Ein-
heitlichkeit der Integrationspolitik das Wort redet und die Bin-
nenkantone gegenüber den Grenzkantonen nicht benachteili-
gen will. Auch das Gegenteil ist zu vermeiden, die Benachteili-
gung der Grenzkantone wegen ihrer Randlage, einer Rand-
lage, die sich mit der Verwirklichung des EWR eben noch ak-
zentuieren wird.
Wir stellen fest, dass im Folgeprogramm jeder Ansatz fehlt, wie
dieser bestehende und auch vom Bundesrat seinerzeit bestä-
tigte Handlungsbedarf für regionale, grenzüberschreitende
Kooperationen bundesseitig angegangen und in konkrete Lö-
sungen umgesetzt werden kann.
Ich habe heute die schriftliche Stellungnahme des Bundesra-
tes zur Motion zur Kenntnis genommen und dabei gesehen,
dass der Bundesrat seine seinerzeitige Aussage über den
Handlungsbedarf relativiert. Er will diese Frage jetzt nur abklä-
ren und darüber Bericht erstatten und folgert daraus, dass le-
diglich ein Postulat angezeigt sei.
Wir von der freisinnigen Fraktion sind der Meinung, dass die-
ser Handlungsbedarf gegeben ist, dass wir handeln müssen.
Die Schwergewichtsthemen werden in der Motion genannt:
Es geht darum, den Grenzregionen eine grössere Autonomie
zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu verleihen. Wir
wollen eine bewusste Delegation von Aufgaben an die Kan-
tone, damit sie ihre Kompetenzen effektiv wahrnehmen und
darin auch seitens des Bundes unterstützt werden. Es geht
darum, die vorhandenen regionalpolitischen Strukturen zu
stärken. Es geht darum, den kleinen Grenzverkehr zu erleich-
tern. Es geht darum, dass diese Zusammenarbeit über die
Grenzen hinweg auch bei den Regiebetrieben spielt, auch
dort ist ein grosses Potential vorhanden. Auch sind öffentliche
wie private Projekte in allen geeigneten Bereichen, von der
Wirtschaft bis zur Umwelt, von der Raumplanung bis zur Land-
wirtschaft, von der Technologie bis zur Kultur, zu erleichtern.
Der Ratspräsident, Herr Piller, hat heute festgestellt, dass die
Befindlichkeit unseres Landes nicht gerade gut sei, dass sich
eine gewisse Ratlosigkeit breitmache: Wie wir das Faktum
6. Dezember 1992 bewältigen wollten, solle unseren Rat nicht
gleichgültig lassen, hat uns Herr Piller aufgerufen. Es ist viel-
leichtvermessen zu sagen, diese Motion sei Teil eines Motiva-
tionsschubes. Aber sicher geht die Motion in die geforderte
Richtung, ein konkretes Zeichen zu setzen, weil eben dieser
Handlungsbedarf gegeben ist.
Mit der Motion bekräftigen wir, dass mehr passieren wird, als
dass nur ein Bericht vorgelegt würde, ein Bericht, den wir als
solchen keineswegs abwerten wollen. Aber Handeln ist ange-
sagt; darum bitten wir Sie, diese Motion zu überweisen.
Bundesrat Cotti: Herr Schule hat auf eine schriftliche Antwort
Bezug genommen. Ich nehme an, es ist die Antwort des Bun-
desrates auf die gleichlautende Motion der freisinnig-demo-
kratischen Fraktion im Nationalrat. Deshalb kann ich mich ei-
gentlich sehr kurz fassen, nachdem übrigens zu diesem
Thema eine ganze Reihe von parlamentarischen Vorstössen
gemacht wurden, welche zum Teil, angefangen bei einer ziem-
lich alten Motion Mühlemann vom Juni 1991, vor dem 6. De-
zember 1992 datiert sind. Der zuletzt eingereichte Vorstoss ist
die Motion Cottier vom 19. März 1993.
Im Nationalrat habe ich zugesichert, dass wir eine Studie in
Auftrag geben, damit u. a - die Studie hat auch ein zweites
Ziel - die Möglichkeit zu einer besseren grenzüberschreiten-
den Zusammenarbeit zwischen den Grenzregionen dieses
Landes und den Grenzregionen unserer Nachbarländer ge-
währleistet wird. Sie, Herr Schule, scheinen nicht so sehr an
die Bedeutung dieser Studie zu glauben. Was war meine erste
Frage an meine Mitarbeiter, als diese Thematik aufgegriffen
wurde? Können Sie mir ein Inventar aller möglichen Fälle von
gewollter grenzüberschreitender Zusammenarbeit geben, die
wegen der Hindernisse oder sonst wegen der Machenschaf-
ten des Bundes unmöglich gemacht worden sind? Ich war
sehr überrascht zu vernehmen, dass, mit einer oder zwei Aus-
nahmen, alle Initiativen, die bisher auf grenzüberschreitender
Ebene ergriffen wurden, realisiert werden konnten. Ich habe
mich mit dieser pauschalen Antwort nicht zufriedengegeben
und habe eine ernsthafte Studie gefordert, damit wir sehen,
welcher Bedarf tatsächlich besteht.
Die erste, laufende Umfrage soll belegen, wo die Kantone in
den letzten Jahren Enttäuschungen erlebt haben, wo sie Ziele
aufgestellt hatten, die nicht erreicht werden konnten. Diese
Umfrage läuft zurzeit. Ich bin ausserordentlich interessiert
daran, von den Kantonen zu vernehmen, was bisher tatsäch-
lich mangelhaft war. Denn es wurde von Expertenseite immer
wieder gesagt, dass die heutigen Verfassungsartikel, welche
die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen regeln,
ausserordentlich grosszügig, ja extensiv angewendet worden
seien. Wenn das so wäre und tatsächlich nur sehr wenige ne-
gative Fälle zu erwähnen wären, müsste man wahrscheinlich
feststellen, dass es auch ein bisschen an den Kantonen und
den Grenzregionen selbst liegt, die Initiative zu ergreifen, um
die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu suchen und zu
verwirklichen.
Ich bin heute nicht in der Lage, Ihnen eine faktische, materielle
Antwort auf Ihre Frage zu geben. Ich finde es sehr wichtig,
dass jetzt einmal eine ganz klar umrissene Umfrage - eine
ganz klare Inventarisierung - gemacht wird, damit bis Ende
des Jahres ein Bericht entsteht, welcher eine umfassendere
Aussage gestattet.
Der Bericht hat auch ein zweites Ziel, nämlich festzuhalten, wie
es möglich ist, nicht nur die Grenzkantone, sondern alle Kan-
tone dieses Landes vermehrt in die Entscheidfindung, in die
Entscheidvorbereitung unserer Aussenpolitik einzubeziehen.
Das scheint angesichts kürzlicher Vorkommnisse sicher eine
sehr bedeutungsvolle Aufgabe.
Deshalb kann ich dem Hauptteil der Zielsetzung Ihrer Motion,
Herr Schule, voll und ganz zustimmen. Wenn ich dennoch im
Namen des Bundesrates um eine Umwandlung in ein Postulat
bitten muss, so deshalb, weil Sie in Ihrer Motion schon Nor-
menänderungen anstreben, zu denen wir uns noch nicht be-
reit erklären können.
Es ist ohne Zweifel die Meinung des Bundesrates, dass schon
aufgrund der heutigen Regelung die Möglichkeit besteht, die
von Ihnen angestrebten Ziele zu erreichen, wenn dies von den
Kantonen wirklich angestrebt wird.
Weil sich der Bundesrat also in keiner Weise bereit erklären
kann, schon heute - sozusagen im voraus - Normen, bis hin
zu den Verfassungsnormen, zu ändern, müssen wir Sie bitten,
eine Umwandlung in ein Postulat zu beschliessen, wobei die
generelle Zielsetzung ganz allgemein unbestritten ist.
Schule: Vorweg möchte ich bestens für diese Antwort dan-
ken; ich darf feststellen, dass wir uns über weite Strecken einig
sind. Ich habe selbst ausgeführt, dass wirinteressiertauf diesen
in Aussicht gestellten Bericht warten. Dieses Inventar ist zweifel-
los nötig. Aber nichtsdestotrotz ist Handlungsbedarf in dieser
Richtung sofort gegeben. Vielleicht ist dies gerade deswegen
der Fall, weil die Kantone zuwenig initiativ sind, vielleicht auch,
weil sie zum Teil überfordert sind, wenn sie als kleine Kantone
wie Schaffhausen einem grossen Bundesland wie Baden-Würt-
temberg gegenüberstehen. Hier ist Koordinationsbedarf gege-
ben. Die Kantone versuchen, das unter sich zu regeln, und ma-
chen Fortschritte. Aber es braucht auch die Mitwirkung des
Bundes. Ich darf ein Beispiel einer solchen Mitwirkung erwäh-
nen: Es hat am 29. März dieses Jahres in Stein am Rhein ein bi-
laterales Treffen Schweiz/Deutschland über das aktuelle Pro-
blem der öffentlichen Beschaffungen im Bereich der Bauwirt-
schaft stattgefunden, worüber insbesondere in Baden-Würt-
temberg die Wogen hochgehen. Ich habe das Protokoll dieses
Treffens erhalten, darin heisst es - und damit will ich diesen
Handlungsbedarf illustrieren -, dass sich in bezug auf die Ar-
beitsbewilligung mehrere Kantone darauf beriefen, dass ihnen
durch ein Kreisschreiben des Biga die Händefür eine liberalere
Handhabung der Bewilligungserteilung gebunden seien. Ein
konkretes Beispiel, dass eine Aenderung unserer internen Ge-
setzgebung und unserer Verordnungen nötig ist!

Jour de la fête nationale férié. Initiative populaire
310
1er juin 1993
Ich stelle fest, dass Kollege Gemperli eine dringliche Interpel-
lation zum Thema grenzüberschreitender Gewerbeverkehr in
der Ostschweiz plant Ich habe diesen Vorstoss mit unter-
schrieben, in der Meinung, dass das tatsächlich Themen sind,
die unter den Nägeln brennen. Darum meine ich, dass wir -
nicht gegen den Bundesrat, sondern mit dem Bundesrat zu-
sammen - gleichzeitig prüfen und handeln müssen. Wir sind
in diesem Bereich gefordert, und darum halte ich an der Mo-
tion fest
Ich bitte Sie, diese Motion erheblich zu erklären.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung der Motion 
24 Stimmen
Dagegen 
1 Stimme
#ST# 92.050
Arbeitsfreier Bundesfeiertag
(1 .-August-Initiative).
Volksinitiative
Jour de la fête nationale férié
(initiative du 1er août).
Initiative populaire
Botschaft und Beschlussentwurf vom 20. Mai 1992 (BBIIII889)
Message et projet d'arrêté du 20 mai 1992 (FF III 861)
Beschluss des Nationalrates vom 3. März 1993
Décision du Conseil national du 3 mars 1993
Plattner, Berichterstatter: Die Kommission ist dieser Vorlage
mit «extremer Lethargie» begegnet, wie es ein Kommissions-
mitglied ausgedrückt hat Sie können das Ausmass der man-
gelnden Begeisterung daraus ersehen, dass wir- nach nicht
sehr ausgiebiger, aber durchaus ernsthafter Diskussion und
nach dem obligatorischen Eintreten - dem Entwurf des Bun-
desrates und dem Beschluss des Nationalrates mit 6 zu 0
Stimmen bei 7 Enthaltungen, d. h. bei vollständiger Präsenz,
zugestimmt haben.
Es geht um die Stellungnahme zur Volksinitiative für einen ar-
beitsfreien Bundesfeiertag, zur sogenannten 1.-August-Initia-
tive. Ich nehme an, Sie haben die Vorlage gelesen, soweit Sie
daran interessiert waren. Wir sind Zweitrat Der Nationalrat hat
dem Beschlussentwurf schon in der Frühjahrssession mit
62 zu 2 Stimmen zugestimmt Wie Sie sehen, war auch er nicht
gerade von Begeisterung und Engagement überwältigt
Die Initiative verlangt, dass der 1. August ein arbeitsfreier Tag
werden soll, und wird mit vagen Hoffnungen begründet, dass
durch diese Tatsache das nationale Bewusstsein und der na-
tionale Zusammenhalt der Schweiz gestärkt werden.
Nach einem Einführungsreferat durch Vertreter des Bundes-
amtes für Kultur - interessanterweise, und deshalb auch die
Präsenz von Frau Bundesrätin Dreifuss - hat die Diskussion in
der Kommission gezeigt, dass die Zweifel an der erhofften Ver-
innerlichung der Bundesfeier sehr gross sind.
Nach Meinung der Kommission zeigt ja schon die Begleitung
der Volksinitiative durch eine parlamentarische Initiative
(89.227, parlamentarische Initiative Ruf, «I.August Arbeits-
freier Bundesfeiertag»), dass in diesem Vorstoss neben dem
eigentlichen Initiativzweck - um es etwas böse zu sagen -
auch der unüberhörbare «Ruf» nach Anerkennung und öffent-
licher Wahrnehmung der Initianten mitschwingt Wie dem
auch sei, die Ueberzeugung kam zum Ausdruck, dass der zu-
sätzliche arbeitsfreie Tag im Vordergrund stehen werde, dass
dieser arbeitsfreie Tag in Verbindung mit dem heute üblichen
«Feiertagsbrückenbau» wenn immer möglich zu verlängerten
Wochenenden führen wird, dass also aus diesen Gründen die
Gefahr von weniger Auseinandersetzung mit den wesentli-
chen Elementen unseres Staates durchaus grösser sei als die
Chance für vermehrte Auseinandersetzung damit Das ein-
zige, worin sich die Kommission einig war, ist, dass diese In-
itiative zu erhöhtem Reiseverkehr über den 1. August führen
wird, abgesehen davon, dass auf diese Art eine stille Arbeits-
zeitverkürzung um einen Tag erreicht wird und dass eine ge-
wisse Lohnarbeitsverteuerung zustande kommt Aber diese
eher materiellen Seiten haben keine grosse Diskussion aus-
gelöst
Was die Kommission noch diskutiert hat, war die Bedeutung
des Begriffes «arbeitsfrei». Im Initiativtext ist das ja nicht genau
geregelt. Es wird nur gesagt, dass der 1. August arbeitsrecht-
lich den Sonntagen gleichgestellt werden soll.
Der Bundesrat hat daraus die Schlussfolgerung gezogen -
und sie war im Nationalrat unbestritten -, dass dieser Tag nicht
kompensiert wird, falls er auf einen Sonntag fällt, dass er aber
von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kompensiert wer-
den kann, falls er in ihren Ferien auf einen anderen Wochentag
als auf den Sonntag fällt
Die Details wird die Ausführungsgesetzgebung regeln. Der
Bundesrat hat bekanntgegeben, dass er sie nach Annahme
der Volksinitiative vorlegen will, dass er aber dann dem Ent-
wurf jener Nationalratskommission folgen will, welche die
schon erwähnte gleichlautende parlamentarische Initiative
von Nationalratskollege Ruf behandelt hat
In der Kommission war allen klar, dass das Volk dieser Initia-
tive zustimmen wird. Gegenwehr sei sinnlos, hat ein Kommis-
sionsmitglied formuliert. Es geht also um einen vorauseilen-
den Gehorsam gegenüber dem Volkswillen, wie ihn die Kom-
mission gesehen hat
Die Kommission empfiehlt Ihnen aus diesen Gründen ohne
Gegenstimme, aber bei einer absoluten Mehrheit von Enthal-
tungen, dem Beschlussentwurf zuzustimmen, also auch der
Empfehlung an Volk und Stände zur Annahme der Initiative.
Als Schlussbemerkung und Fussnote: Der entsprechende An-
trag eines Kommissionsmitgliedes auf Weglassung der Emp-
fehlung, sozusagen als stille Reaktion der Kommission, als
Manifestation von ein bisschen verbliebenem «Saft im Ran-
zen», wurde nach gütlichem Zureden des Kommissionspräsi-
denten zurückgezogen, und es blieb bei der Empfehlung auf
Zustimmung zur Initiative und Zustimmung zur bundesrätli-
chen Empfehlung.
M™ Dreifuss, conseillère fédérale: Je ne vais pas retenir long-
temps votre attention; la cause semble entendue et votre com-
mission a examiné très attentivement cette proposition; elle
est arrivée aux mêmes conclusions que le Conseil fédéral.
Je voudrais simplement insister sur la réflexion qui a précédé
le message du Conseil fédéral. Ce dernier vous invite à propo-
ser au peuple et aux cantons - en leur soumettant l'initiative
avec une recommandation positive - de prendre la décision.
Dans ce sens-là, effectivement, le peuple et les cantons vont
donner au Conseil fédéral la compétence nécessaire pour que
cette fête nationale, qui, jusqu'à présent, est née et s'est
consolidée dans les pratiques cantonales, puisse avoir la di-
mension nationale souhaitée. On considère quand même la
situation actuelle comme quelque chose d'un peu étrange par
rapport aux habitudes que l'on voit ailleurs et à la solennité que
l'on aime à donner à des fêtes nationales dans d'autres pays
européens.
Dans ce sens-là, je suis très heureuse que ce raisonnement
sur la nécessité de cette base constitutionnelle et sur un avis
favorable à l'initiative ait également été confirmé par votre
commission.
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Titel und Ingress, Art. 1,2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, art. 1,2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen -Adopté

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Motion Schüle Renforcement de la coopération régionale transfrontalière
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1993
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
01
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3102
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
01.06.1993 - 18:15
Date
Data
Seite
308-310
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