ch_vb · JAAC 54.18 · 1989-03-06 · de


JAAC 54.18
Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 6.
März 1989
Aide en matière d’investissements dans les régions de montagne.
Art. 2 OIM. Installations touristiques servant à des fins d’utilité
publique.
Office du tourisme partiellement subventionné.
Investitionshilfe für Berggebiete.
Art. 2 IHV. Öffentlichen Zwecken dienende Kurortsanlagen.
Teilweise subventionsberechtigtes Verkehrsbüro.
Aiuto agli investimenti nelle regioni di montagna.
Art. 2 OIM. Impianti turistici che servono a scopi d’utilità pubblica.
Ufficio del turismo che ha diritto a essere parzialmente sovvenzionato.
2. Die Beschwerdeführerin ficht die Verfügung des EVD nur hinsichtlich
des Kostenanteils für die Büros des Verkehrsvereins an. Der unangefochten
gebliebene Teil der Verfügung des EVD vom 31. August 1987 ist somit formell
in Rechtskraft erwachsen (Gygi Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege,
2. Aufl., Bern 1983, S. 322; derselbe, Zur Rechtsbeständigkeit von
Verwaltungsverfügungen, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und
Verwaltungsrecht [ZBl] 83 [1982], S. 149 ff.). Streitgegenstand ist das Begehren
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um Einbezug der Kosten für die Erstellung der Büros des Verkehrsvereins,
mithin also die Frage, ob diese Büros in den sachlichen Geltungsbereich des
BG vom 28. Juni 1974 über Investitionshilfe für Berggebiete (IHG, SR 901.1)
beziehungsweise der V vom 9. Juni 1975 über Investitionshilfe für Berggebiete
(IHV, SR 901.11) fallen.
3. Mit dem IHG bezweckt der Bund die Verbesserung der Existenzbedingungen
im Berggebiet durch die Gewährung gezielter Investitionshilfe für
Infrastruktur anlagen (Art. 1 IHG). Eine der wichtigsten Möglichkeiten für die
wirtschaftliche Entfaltung einer Bergregion bietet der Fremdenverkehr. Der
Bund kann jedoch nicht jedes im Interesse des Tourismus liegende Vorhaben
unterstützen (VPB 42.34).
Sind die allgemeinen Voraussetzungen erfüllt (Bestehen eines
regionalen Entwicklungskonzepts und eines funktionsfähigen
Entwicklungsträgers, Aufnahme des förderungswürdigen Projekts in
das von der Zentralstelle für regionale Wirtschaftsförderung und dem
EVD genehmigte Entwicklungskonzept, Ausschöpfung aller übrigen
Finanzierungsmöglichkeiten, finanzielle Leistung des Kantons), kann der
Bund die Restfinanzierung von Infrastrukturvorhaben übernehmen (Art. 15
IHG).
In den sachlichen Geltungsbereich des IHG fallen nach dessen Art. 3
Bst. a Vorhaben, die der Entwicklung der Infrastruktur, vorab der
Verkehrserschliessung, der Versorgung und Entsorgung, der schulischen
und beruflichen Ausbildung, der Erholung, des Gesundheitswesens, der Kultur
und des Sports dienen. Nach Art. 2 IHV gehören zur regionalen Infrastruktur
im Sinne von Art. 3 Bst. a des IHG insbesondere die Kurortsanlagen, sofern sie
öffentlichen Zwecken dienen.
Dabei genügt es nicht, dass die Büros des Verkehrsvereins öffentlichen
Zwecken dienen, sondern es muss sich zudem um Kurortsanlagen im Sinne
des IHG beziehungsweise der IHV handeln. Ist dies nicht der Fall, können die
strittigen Kosten auch nicht in die Berechnung des Investitionshilfedarlehens
einbezogen werden, wenn die Büros öffentlichen Zwecken dienen sollten.
Nach der Rechtsprechung des Bundesrates wird die Abgrenzung des
sachlichen Geltungsbereichs und somit die Auslegung einzelner Begriffe
der IHV unter Berücksichtigung sämtlicher in Art. 2 IHV aufgeführter
Infrastrukturvorhaben vorgenommen (VPB 42.34). Demnach gehören zur
regionalen Infrastruktur im Sinne von Art. 3 Bst. a des Gesetzes insbesondere:
- die Verkehrserschliessung (Strassen, Parkgelegenheiten, Güter-, Wald- und
Wanderwege, Betriebe der gewerbsmässigen und regelmässigen Personen-
und Güterbeförderung, deren Verkehrsleistung nicht durch die übrige
Bundesgesetzgebung gesichert ist),
- die öffentliche Versorgung (Elektrizität, Gas, Wasser, ausgenommen Anlagen
der PTT),
- die Entsorgung (Gewässerschutz, Lufthygiene, Kehrichtbeseitigung),
- die Anlagen der schulischen und beruflichen Ausbildung,
- die Einrichtungen zur Förderung und Verbesserung des Gesundheitswesens,
der Fürsorge und Pflege,
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- die Anlagen für die Pflege der Kultur,
- die Sport- und Erholungsanlagen,
- die Kurtortsanlagen, sofern sie öffentlichen Zwecken dienen,
- die Einrichtungen zur Sicherstellung der Versorgung mit Gütern des täglichen
Bedarfs,
- die Bauten und Anlagen zum Schutz vor Elementarschäden.
Das EVD ist der Ansicht, zu den Kurortsanlagen gehörten beispielsweise
Spazierwege, Parkanlagen oder Kongresseinrichtungen. Jedenfalls gehe es um
das «kurörtliche Angebot, um dessentwillen sich der Gast in einen Fremdenort
begibt». Spazierwege und Parkanlagen dürften zwar wohl eher zu den
Erholungsanlagen gehören. Zu folgen ist aber der Auffassung des EVD, wonach
eine Kurortsanlage zur Attraktivität eines Ortes beizutragen habe und das
kantonale Recht für die Auslegung des Begriffes «Kurortsanlage» unerheblich
sei. Unbedeutend ist auch, ob eine Gemeinde oder ein privatrechtlicher Verein
Träger der Kurortsanlage ist (Art. 4 Abs. 1 IHG).
Das BGer hat im Zusammenhang mit seiner Rechtsprechung zur
Zweckbindung von Kurtaxen mehrmals geprüft, welche Einrichtungen
speziell im Interesse eines Kurortes liegen und damit den Rahmen einer
«normalen» Gemeinde sprengen. Nach dieser Rechtsprechung trifft dies für
solche Einrichtungen (oder Anlagen) zu, die für die Ortseinwohner allein nicht
geschaffen oder betrieben würden (BGE 102 Ia 146, BGE 100 Ia 72, BGE 93
I 26). Zum Teil wird in diesen Entscheiden sogar der Sachaufwand für ein
Verkehrsbüro als Beispiel aufgeführt.
Es ist für den Bundesrat kein Grund ersichtlich, weshalb er in seiner
Rechtsprechung von dieser Begriffsbestimmung des BGer abweichen sollte. Da
die Büros des Verkehrsvereins F. unbestrittenermassen für die Ortseinwohner
allein nicht erstellt worden wären, stellen sie eine Kurortsanlage im Sinne der
IHV dar und fallen damit in den sachlichen Geltungsbereich des IHG.
Ferner ist zu prüfen, ob die Büroräumlichkeiten des Verkehrsvereins
öffentlichen Zwecken dienen.
Nach dem kantonalen Gesetz über die Organisation des Verkehrsverbandes
und der Verkehrsvereine (GWVV) sind die Verkehrsvereine «privatrechtliche
Vereine von allgemeinem Interesse», deren Mitglied die Gemeinden «von
Rechts wegen» sind. Nach Art. 13 Abs. 1 GWVV werden ihnen von den
Gemeinden die Aufgaben der touristischen Information und Werbung sowie
die Gestaltung eines angenehmen Aufenthaltes für die Gäste delegiert. Seine
Tätigkeit übt ein Verkehrsverein unter Aufsicht der Gemeinde aus (Art. 14
GWVV), dagegen kann er von der Gemeinde mit dem Einzug der Kur- und
Beherbergungstaxen beauftragt werden (Art. 13 Abs. 2 GWVV). Dies ist im Fall
des Verkehrsvereins E geschehen. Wie die Einnahmen aus der Kurtaxe zu
verwenden sind, sagt Art. 27 GWVV:
«Diese Einnahmen aus der Kurtaxe müssen ausschliesslich im Interesse
derjenigen Personen verwendet werden, die sie bezahlen. Sie tragen
insbesondere zur Finanzierung folgender Ausgaben bei:
1. Verwaltungs- und Personalkosten eines gut eingerichteten und reich
dokumentierten Auskunftsbüros;
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2. Bau und Betrieb von touristischen, kulturellen und sportlichen
Einrichtungen;
3. Erstellung und Unterhalt von Wander- und Spazierwegen, Ruhebänken,
öffentlichen Park- und Gartenanlagen, Kinderspielplätzen, Skipisten,
Reitwegen;
4. Landkäufe, Errichtung von Dienstbarkeiten zur Sicherung oder Erhaltung
von Skipisten, Mehrzweckplätzen, Badeanlagen;
5. Organisation von Veranstaltungen, die dem Sport, der Kultur und der
Erholung dienen.»
Art. 27 Abs. 2 GWVV verbietet die Verwendung der Kurtaxe für Werbekosten.
Das BGer hat im Entscheid 102 Ia 150 festgehalten, der Betrieb eines gut
dokumentierten Verkehrsbüros liege im Interesse des Kurbetriebes, ja sogar
die Vermittlung von Hotelbetten liege im wohlverstandenen Interesse eines
Kurortes. Das gleiche gilt für die in Art. 13 und 27 GWVV umschriebene
Tätigkeit des Verkehrsvereins F. Es handelt sich dabei grösstenteils um die
Wahrnehmung delegierter Gemeindeaufgaben, für deren Ausübung der
Verkehrsverein auf ein Verkehrsbüro angewiesen ist.
Die Büros des Verkehrsvereins F. dienen somit einem öffentlichen Zweck.
Es liegt aber in der Natur der Sache, dass die Tätigkeit des Verkehrsvereins
nicht ausschliesslich öffentlichen Zwecken dient, insbesondere weil die
Werbeaufwendungen vor allem den Anbietern touristischer Leistungen
zugute kommen. Auf Grund der Gesetzgebung des Kantons besteht bei den
Verkehrsvereinen eine Vermischung privater und öffentlicher Interessen. So
dürfen nach Art. 27 Abs. 2 GWVV zwar keine Einnahmen aus den Kurtaxen
für Werbekosten verwendet werden. Trotzdem betreibt der Verkehrsverein E
naturgemäss Werbung für sein touristisches Angebot, finanziert diese Tätigkeit
aber aus anderen Einnahmen, so namentlich aus den Mitgliederbeiträgen.
Das Verkehrsbüro des Verkehrsvereins F. dient somit nicht nur öffentlichen,
sondern auch privaten Zwecken.
5. Der Bund kann deshalb keine Investitionshilfe für den ganzen Kostenanteil
des Verkehrsbüros im Betrag von Fr. 596 000.- leisten. Zuerst ist prozentual
aufzuschlüsseln, wie gross der Anteil der öffentlichen und der privaten
Zwecke ist, denen das Verkehrsbüro dient. Ein entsprechender Anteil
der Kosten für die Erstellung dieser Büros ist dann in die massgebenden
Gesamtkosten für die Zusicherung des zinslosen Darlehens einzubeziehen.
6. Damit wird allerdings dem Entscheid, ob für das Verkehrsbüro tatsächlich
auch ein Investitionshilfedarlehen zuzusichern ist, nicht vorgegriffen.
Vielmehr hat die Vorinstanz auch noch zu prüfen, ob tatsächlich alle übrigen
Finanzierungsmöglichkeiten der Gemeinde und vor allem des Verkehrsvereins
F. ausgeschöpft worden sind. Es ist dem Bundesrat auf Grund der Akten
nicht möglich, diese Prüfung selbst vorzunehmen. Zudem würde der
Beschwerdeführerin eine Beschwerdeinstanz verloren gehen, denn das EVD
hat die Investitionshilfe für das Verkehrsbüro abgelehnt, ohne zur Frage der
Ausschöpfung aller Finanzierungsmöglichkeiten abschliessend Stellung zu
nehmen. Nachdem das EVD die Meinung vertrat, das Verkehrsbüro falle
nicht in den sachlichen Geltungsbereich des IHG, hatte sich die Prüfung
der Ausschöpfung aller Finanzierungsmöglichkeiten erübrigt. Erlangt
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diese allgemeine Voraussetzung (Art. 18 IHG) für die Gewährung der
Investitionshilfe jetzt aber Bedeutung, so ist der Beschwerdeführerin die
Möglichkeit einer Beschwerde an den Bundesrat zu erhalten.
7. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Sache an das EVD
zurückzuweisen. Dieses wird die Kosten für die Erstellung der Büros für
den Verkehrsverein F. im Betrag von Fr. 596 000.- nach den Anteilen von
öffentlichen und privaten Zwecken aufschlüsseln sowie die Frage prüfen,
ob die Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft worden sind.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 54.18 - Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 6. März 1989
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1990
Année
Anno
Band
54
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150 001 145
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