ch_vb · JAAC 52.38 · 1986-07-07 · de


JAAC 52.38
Entscheid der Rekurskommission der Eidg.
Militärverwaltung vom 7. Juli 1986
Organisation militaire. Responsabilité civile. Incendies de forêt causés
par des exercices de tir de la troupe. Responsabilité de la Confédération
pour les frais d’extinction et les indemnités versées aux pompiers de la
commune (revirement de jurisprudence).
Militärorganisation. Haftpflicht. Waldbrände, die durch
Schiessübungen der Truppe verursacht wurden. Haftung des Bundes für
Löschkosten und Entschädigungen an die Feuerwehrleute der Gemeinde
(Praxisänderung).
Organizzazione militare. Responsabilità civile. Incendi di foreste
causati da esercizi di tiro della truppa. Responsabilità della
Confederazione per i costi di spegnimento e per gli indennizzi ai
pompieri del Comune (cambiamento di giurisprudenza).
I
In der Nacht vom 23./24. Oktober 1985 entstanden bei Schiessübungen
der Truppe kleinere Waldbrände in der Berggemeinde J. Mit Einsätzen
von Helikoptern und der Gemeindefeuerwehr konnte das Feuer rasch und
erfolgreich eingedämmt werden. Der Gemeinde J. entstanden Löschkosten
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von Fr. 31644.-, die vom Bund bezahlt wurden. Zusätzlich werden aber noch
Fr. 4512.- geltend gemacht, die für Entschädigungen an die Feuerwehrleute der
Gemeinde ausgerichtet werden mussten.
Unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung der Rekurskommission
wies die Schätzungskommission diese Forderung am 27. Januar 1986 ab.
Fristgerecht hat die Gemeinde J. dagegen Rekurs erhoben.
Der Truppe kann keine grobfahrlässige Verursachung der Brände
nachgewiesen werden. Insbesondere haben auch die für die Schiessplätze
verantwortlichen Aufsichtsorgane der Gemeinde J. keine besonderen
Vorsichtsmassnahmen angeordnet.
II
1. Seit Jahrzehnten hat die Rekurskommission in zahlreichen Urteilen
immer wieder entschieden, dass eine Gemeinde den Bund für Kosten, die
ihr in Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabe der Brandbekämpfung
entstehen, nicht belangen kann. Es kann dafür auf den letzten und besonders
einlässlich begründeten Entscheid vom 4. Oktober 1982 verwiesen werden
(VPB 48.12).
Der vorliegende Rekurs veranlasst die Rekurskommission gleichwohl, die
Rechtslage noch einmal zu überprüfen.
2. Die Haftung des Bundes für von der Truppe verursachte Schäden ist in den
Art. 22 und 23 des BG vom 12. April 1907 über die Militärorganisation (MO, SR
510.10) geregelt. Art. 23 MO insbesondere legt fest, dass der Bund für Personen-
und Sachschaden haftet, der durch militärische Übungen entsteht. Dabei ist
der Nachweis eines Verschuldens der Truppe nicht nötig. Ausgeschlossen
wird die Haftung einzig bei «höherer Gewalt» oder bei Selbstverschulden des
Geschädigten. Beide Ausschlussgründe stehen im vorliegenden Fall nicht zur
Diskussion.
Wenn ein Gemeinwesen besondere Entschädigungen für den Einsatz von
Feuerwehrleuten bei einer Brandbekämpfung bezahlen muss, erleidet es
eine Vermögensverminderung und damit einen Schaden. Es sind keine
Gründe ersichtlich, diesen Schaden rechtlich anders zu behandeln als
Entschädigungen zum Beispiel für den Einsatz von Helikoptern samt Piloten.
Es können auch keine Zweifel darüber bestehen, dass zwischen derartigen
Schäden und dem durch die Truppenübung verursachten Brand ein adäquater
Kausalzusammenhang besteht. Es kann auch keinen Unterschied ausmachen,
ob es sich bei den für die Brandbekämpfung eingesetzten Leuten um
Selbständigerwerbende, um Angestellte privater Betriebe oder um Angestellte
der Gemeinde, des Kantons oder des Bundes handelt. Entscheidend ist nur
die Frage, um welchen Betrag sich das Vermögen der Gemeinde wegen des
Waldbrandes vermindert hat.
Die Brandbekämpfung ist eine Aufgabe, die sich nicht einfach während den
ordentlichen Arbeitszeiten erfüllen lässt. Werden dafür Gemeindeangestellte
eingesetzt, ohne dass ihnen besondere Vergütungen ausgerichtet werden
müssen, so haben sie Anspruch auf Kompensation der über die ordentliche
Arbeitszeit hinaus geleisteten Arbeit. Im Umfang solcher Kompensationen
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stehen sie der Gemeinde für die Erfüllung ihrer eigentlichen Aufgaben nicht
zur Verfügung. Damit liegt wiederum ein frankenmässig erfassbarer Schaden
vor.
Das gleiche gilt dann, wenn Gemeindeangestellte während ihrer ordentlichen
Arbeitszeit zur Brandbekämpfung gerufen werden und ihre eigentlichen
Arbeiten vernachlässigen müssen. Der Einwand, dass sie regelmässig in
der Lage sein sollten, das Versäumte durch grösseren Einsatz während der
ordentlichen Arbeitszeit nach der Rückkehr vom Brandbekämpfungseinsatz
nachzuholen, dürfte wohl rechtlich kaum haltbar sein.
Anders könnte es allenfalls in den Gemeinden sein, in denen
Berufsfeuerwehren während 24 Stunden pro Tag im Dienst stehen und auf
mögliche Einsätze warten.
Möglich wäre es auch, dass Angestellte privater Betriebe oder
Selbständigerwerbende wegen ihres Einsatzes bei der Brandbekämpfung
Lohn- oder Erwerbseinbussen erleiden. Geschädigt wird in diesem
Fall aber nicht die Gemeinde. Ob der tatsächlich Geschädigte einen
Schadenersatzanspruch besitzt, ist nicht sicher, weil er bloss durch eine
Reflexwirkung indirekt vom Schadenereignis betroffen erscheint und deshalb
nach allgemeinen Grundsätzen im Schadenersatzrecht nicht klageberechtigt
sein könnte. Diese Frage braucht aber im vorliegenden Fall nicht endgültig
beurteilt zu werden.
3. In einigen bisherigen Entscheiden hat die Rekurskommission die Haftung
des Bundes für die Löschkosten mit der Begründung verneint, es handle sich
nicht um einen Sachschaden im Sinne von Art. 23 MO, sondern um einen
sogenannten «sonstigen Schaden». Diese Unterscheidung ist jedoch nur von
Bedeutung, wenn der Brandfall nicht ein Grundstück der Gemeinde selbst
betrifft.
Wird durch den Brand ein gemeindeeigenes Grundstück betroffen, entsteht
der Gemeinde in der Regel Sachschaden. Die Kosten der Brandbekämpfung
stellen eine direkte Folge des bereits eingetretenen oder noch drohenden
Schadens dar. In diesem Fall kann die Gemeinde deshalb ihre Löschkosten als
direkt geschädigte Eigentümerin nach Art. 23 MO geltend machen.
Werden hingegen Grundstücke betroffen, die nicht im Eigentum der
Gemeinde stehen, kann tatsächlich ein «sonstiger Schaden» vorliegen. Aus
der Formulierung des Art. 23 MO, der nur Personen- und Sachschäden
ausdrücklich erwähnt, darf aber nach heutiger Auffassung der
Rekurskommission nicht der Schluss gezogen werden, dass damit der Ersatz
für «sonstige Schäden» ausgeschlossen werden soll.
Die Zusprechung von Löschkosten nur für den Fall, dass gemeindeeigene
Grundstücke betroffen sind, erscheint aber jedenfalls ungerecht, weil es
meist von Zufälligkeiten abhängt, wie und auf welche Grundstücke sich ein
Flächenbrand ausbreitet.
Die Rekurskommission ist deshalb der Auffassung, dass die Gemeinden
ihre Aufwendungen, gestützt auf Art. 23 MO, geltend machen können,
unbekümmert darum, ob private oder gemeindeeigene Liegenschaften
betroffen sind. Es wäre nach Auffassung der Rekurskommission unbillig,
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Gemeinden diesen Schaden nicht zu ersetzen, wenn sie schon verpflichtet
sind, dem Bund die nötigen Ausbildungsplätze für die Armee zur Verfügung zu
stellen.
4. In Abänderung der bisherigen Rechtsprechung wird deshalb der Rekurs der
Gemeinde J. gutgeheissen. Sie kann ihre ausgewiesenen Aufwendungen für
Löschkosten geltend machen.
…
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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JAAC 52.38 - Entscheid der Rekurskommission der Eidg. Militärverwaltung vom 7. Juli
1986
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1988
Année
Anno
Band
52
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150 000 725
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