ch_vb · 91.3103 · 1991-06-21 · de


21. Juni 1991 
N
1355
Postulat Weber-Schwyz
#ST# 91.3031
Postulat Loeb
Lärmabhängige Landetaxen
auf Flugplätzen und Flughäfen
Aéronefs. Taxes d'atterrissage
calculées en fonction du bruit
Wortlaut des Postulates vom 24. Januar 1991
Der Bundesrat wird ersucht, möglichst rasch dafür zu sorgen,
dass für sämtliche Luftfahrzeuge, inkl. Helikopter, auf allen
konzessionierten Flugplätzen und Flughäfen der Schweiz
lärmabhängige Landetaxen gelten. Diese sind derart auszu-
gestalten, dass sie eine Lenkungswirkung im Sinne der Lärm-
verminderung mit sich bringen.
Texte du postulat du 24 janvier 1991
Le Conseil fédéral est prié d'imposer le plus rapidement possi-
ble une taxe d'atterissage sur tout aéronef- hélicoptère y com-
pris - qui se posera sur un aérodrome ou sur un aéroport
suisse exploité en vertu d'une concession. Il en fixera le mon-
tant dans le but d'inciter les avionneurs à construire des en-
gins moins bruyants.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Büttiker, Kohler, Mauch Rolf,
Müller-Meilen, Nabholz 
(5)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Es besteht heute für sämtliche Flächenflugzeuge sowohl mit
Strahl- wie Propellerantrieb eine Einteilung in Lärmklassen,
welche von einem gesicherten Messverfahren ausgeht. Dies
ermöglicht, die Lärmtaxen als Lenkungsabgaben auszuge-
stalten, indem besonders leise Flugzeuge von den Lärmtaxen
ausgenommen, besonders laute dagegen bedeutende Abga-
ben zu entrichten haben. Zurzeit fehlt einzig eine entspre-
chende Einteilung für Helikopter. Es geht nun darum, die be-
stehende Einteilung für Flächenflugzeuge möglichst rasch zu
nutzen und eine Einteilung für Helikopter vorzunehmen. Die
lärmabhängige Landetaxe ist ein Instrument, welches rasch
und effektvoll zur Durchführung von Lärmschutzumassnah-
men an der Quelle führt, die Bevölkerung in Flughafennähe
von unnötigem Lärm entlastet und vor allem diejenigen Halter
von Flugzeugen honoriert, welche Investitionen in den Lärm-
schutzvorgenommen haben.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 15. Mai 1991
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 15 mai 1991
Der Bundesrat ist bereit, das Posulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 91.3103
Postulat Weber-Schwyz
Behindertenbedingte Einrichtungen
im öffentlichen Verkehr
Transports publics. Dispositions
prises en faveur des infirmes
Wortlaut des Postulates vom 21. März 1991
Der Bundesrat wird gebeten, die Gesetze, Verordnungen und
Weisungen so anzupassen, dass für behindertenbedingte
Einrichtungen im öffentlichen Verkehr klare Finanzierungs-
grundlagen sichergestellt sind.
Texte du postulat du 21 mars 1991
Le Conseil fédéral est prié d'adapter les lois, ordonnances et
directives de façon à édicter des dispositions claires sur les-
quelles pourrait se fonder le financement des équipements en
faveur des infirmes dans les transports publics.
Mitunterzeichner-Cosignataires: huer, Basler, Béguelin, Co-
lumberg, Coutau, Kühne, Leuenberger-Solothurn, Loeb, Mül-
ler-Meilen, Nabholz, Petitpierre, Reimann Maximilian, Spoerry
(13)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In diesem Frühjahr werden die Schweizerischen Bundesbah-
nen ein Stützpunktangebot für die Beförderung von Behinder-
ten einführen. Diese Dienstleistung darf sogar als Pionierlei-
stung in Europa bezeichnet werden. Damit wird den Fahrgä-
sten mit Mobilitätsbehinderung, wie Rollstuhlfahrern, Blinden,
Betagten, die Benützung der Eisenbahn erleichtert. Diese
Neuerung kommt einem langjährigen Wunsch von Behinder-
tenorganisationen entgegen. Ich erwarte, dass dieser Impuls
bei allen Trägern des öffentlichen Verkehrs Nachahmung fin-
det.
Bei der Gestaltung dieses Beförderungskonzeptes hat sich
aber gezeigt, dass sich einige Finanzierungsfragen stellen.
Man darf wohl davon ausgehen, dass bei Neubauten oder bei
grösseren Umbauten von Verkehrsanlagen allen Forderun-
gen einer behindertengerechten Ausgestaltung nachzukom-
men ist. Das gleiche sollte bei Neubestellungen von Rollmate-
rial gelten.
Es gibt beim öffentlichen Verkehr eigentlich drei Partner: den
Fahrgast, die Transportunternehmung und die Standortge-
meinde der Anlagen. Hieraus sollte sich die finanzielle Mitbe-
teiligung ergeben. Im Normalfall soll die Beförderungstaxe die
Transportkosten decken; die Zusatzanlagen am Anlagen-
standort trägt die Gemeinde zugunsten von Einheimischen
und Besuchern.
Für Behinderte und Betagte aber sind Zusatzeinrichtungen
nötig, zum Beispiel Hebe-Einrichtungen (Mobillifts) für Roll-
stühle. Diese können gemäss Invalidenversicherungsgesetz
bis heute nur behinderten Personen zugesprochen werden,
kollektiv nutzbare Geräte sind ausgeschlossen. Der behinder-
tengerechte Umbau von bestehenden Anlagen oder von älte-
rem Rollmaterial muss vom Bahnträger finanziert werden.
Diese erheblichen Aufwendungen sind den Transportunter-
nehmungen nicht mehr vollumfänglich zuzumuten.
Deshalb ist es dringend notwendig, dass der Bundesrat klare
Kostenträger-Regeln erlässt. Es ist denkbar, dass dabei das
Invalidenversicherungsgesetz und die Grundsätze der ge-
meinwirtschaftlichen Abgeltungen angepasst oder die Mitbe-
teiligung der Standortgemeinden von Verkehrsanlagen in
Aussicht genommen werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 8. Mai 1991
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 8 mai 1991
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Weber-Schwyz Behindertenbedingte Einrichtungen im öffentlichen Verkehr
Postulat Weber-Schwyz Transports publics. Dispositions prises en faveur des infirmes
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.3103
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.06.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
1355-1355
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Pagina
Ref. No
20 020 079
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