ch_vb · JAAC 63.69 · 1998-06-12 · de


JAAC 63.69
Auszug aus einem Entscheid des Präsidenten
der Rekurskommission des Eidgenössischen
Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz
und Sport als Einzelrichter vom 12. Juni 1998
Art. 139 LAAM. Action récursoire de la Confédération contre un
militaire. Accident de tir.
Négligence grave admise lors de la manipulation non maîtrisée d’un
fusil d’assaut encore chargé d’un coup.
Art. 139 MG Regressforderung des Bundes gegen einen Angehörigen der
Armee. Schiessunfall.
Grobfahrlässigkeit bejaht bei einer unkontrollierten Manipulation an
einem noch mit einem Schuss geladenen Sturmgewehr.
Art. 139 LM. Credito di regresso della Confederazione nei confronti di un
militare. Incidente di tiro.
Ammessa la negligenza grave in occasione di una manipolazione non
controllata di un fucile d’assalto ancora caricato con un colpo.
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Zusammenfassung des Sachverhalts:
Am 29. Mai 1997 führte die Füsilier Kompanie (Füs Kp) ... im
Kurzdistanz-Stand des Schiessplatzes S. ein Schiessen durch. Nach
Übungsabbruch verliess der Beschwerdeführer den Schiesstand und
manipulierte an seinem Sturmgewehr (Stgw), worauf sich ein Schuss
löste. Dieser ging in den Boden, ohne jemanden zu verletzen. Bei der
Schussabgabe befand sich indessen Soldat R. in unmittelbarer Nähe des
Beschwerdeführers. Als Folge der Schussabgabe durch den Beschwerdeführer
erlitt R. ein Gehörtrauma und musste ärztlich behandelt werden. Hinzu
kam eine längere Arbeitsunfähigkeit. Der Militärversicherung erwuchs
ein Schaden von insgesamt Fr. 10 924.70. Der Beschwerdeführer wurde zu
einer Regresszahlung von Fr. 1000.- verpflichtet. Die Rekurskommission des
Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und
Sport (Rekurskommission VBS) weist die dagegen erhobene Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen:
(...)
3. Gemäss Art. 139 Abs. 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR
510.10) haften die Angehörigen der Armee für den Schaden, den sie dem
Bund durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung ihrer Dienstpflicht
unmittelbar zufügen. Hat der Bund eine Entschädigung geleistet, so steht ihm
der Rückgriff auf die Angehörigen der Armee zu, die den Schaden vorsätzlich
oder grobfahrlässig verursacht haben (Art. 138 MG).
4.1. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, zufolge einer Fehlmanipulation
ungewollt einen Schuss abgegeben zu haben. In seiner ersten Eingabe
brachte er jedoch vor, der Geschädigte befasse sich auch im Privatleben
mit Waffen und er schiesse in Combat-Centern. Er, der Beschwerdeführer,
wage daher zu bezweifeln, dass das Gehörtrauma wirklich nur durch den
von ihm verursachten Schiessunfall verursacht worden sei. Damit stellt
der Beschwerdeführer sinngemäss die Kausalität seines Verhaltens zum
eingetretenen Schaden zumindest teilweise in Frage.
Es ist zunächst unbestritten, dass der Beschwerdeführer an seinem Gewehr
einen Schuss auslöste, als der Geschädigte sich in unmittelbarer Nähe befand.
Es ist sodann unbestreitbar, dass ein solcher Schuss grundsätzlich geeignet ist,
ein Knalltrauma auszulösen. Es ist auch aktenkundig, dass der Geschädigte
an Ort und Stelle seinen Vorgesetzten, Leutnant K., darauf aufmerksam
machte, dass er «Ohrenläuten» habe. Die Diagnose «Knalltrauma links»
wurde gleichentags gestellt und die Behandlung anderntags eingeleitet.
Der Gehörschaden ist anhand des Audiogramms klar festgestellt. Aus dem
Bericht der Militärversicherung vom 16. Juli 1997 geht hervor, dass der
Geschädigte vor dem Wiederholungskurs (WK) 1997 nie Ohrenläuten hatte,
keine verminderte Hörschärfe aufwies und weder Mittelohrentzündungen
noch Trommelfellperforationen durchgemacht hatte. Hinsichtlich seiner
Freizeitgestaltung wird angeführt, er sei dabei keinen Lärmeinwirkungen
ausgesetzt. Es bestehen insgesamt keinerlei Anhaltspunkte, dass der
Geschädigte bereits vorher einen Gehörschaden aufwies. Die unbelegten
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Einwände des Beschwerdeführers erscheinen als Schutzbehauptungen.
Der von ihm ausgelöste Schuss erscheint gesamthaft gesehen als alleinige
Ursache des Schadens. Der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem
Verhalten des Beschwerdeführers und dem eingetretenen Schaden ist damit
klar gegeben.
4.2. Der Beschwerdeführer erklärte weiter, er finde es doch etwas übertrieben,
dass aus dem Vorkommnis eine zweimonatige Arbeitsunfähigkeit resultiert
haben solle. Damit ficht er die Höhe des geltend gemachten Schadens an.
Die in Zweifel gezogene lange Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten ist
nach intensiven Abklärungen seitens der Militärversicherung von dieser
akzeptiert worden. Sie beruht auf ärztlichen Zeugnissen von Fachärzten.
Es bestehen auch hier keinerlei Anhaltspunkte, dass der Schaden, der der
Militärversicherung erwachsen ist, nicht ausgewiesen wäre bzw. dass
zu Unrecht Leistungen erbracht worden sind. Die Einwendungen des
Beschwerdeführers gegen die Höhe des ausgewiesenen Schadens sind
abzuweisen.
4.3. - 4.5. (...)
4.6. Zu prüfen bleibt, ob das Verhalten des Beschwerdeführers die vorstehend
erläuterte Qualifikation grobfahrlässigen Verhaltens erfüllt oder nicht.
4.6.1. Das Verschulden des Beschwerdeführers wurde von seinem
Kompanie-Kommandant (Kp Kdt), mit der Begründung, der Beschwerdeführer
habe sich durch die «Hektik» im Stand anstecken lassen, als «leicht» eingestuft
.
Dieser Beurteilung kann nicht gefolgt werden. Die vom Beschwerdeführer
gesetzten Gefahren waren ausserordentlich hoch und hätten leicht zu
gravierenderen Folgen führen können. Der Umstand, dass im Schiesstand
eine «Hektik» oder «ein riesiges Durcheinander» geherrscht haben soll,
vermag das krass vorschriftswidrige und extrem gefährliche Verhalten des
Beschwerdeführers in keiner Art und Weise zu entschuldigen oder auch
nur einfühlbar zu machen. Wenn der Beschwerdeführer von «Hektik» oder
«grossem Durcheinander» spricht, so kann davon im entscheidenden Moment
der Schussabgabe keine Rede sein. Der Vorinstanz ist auch beizupflichten,
dass ein ausgebildeter Soldat, wie es der Beschwerdeführer ist, für die
selbständig durchzuführende Manipulation des Entladens nur wenige
Sekunden braucht. Es ist daran zu erinnern, dass der Beschwerdeführer
das mit einer Patrone gefüllte Magazin in seine Beintasche gesteckt hatte,
bevor er die restliche Munition ordnungsgemäss abgab. Es ist unbegreiflich,
weshalb er nicht realisierte, dass er noch einen weiteren zurückzugebenden
Schuss auf sich trug. Vollends unentschuldbar ist, dass er später das mit einem
Schuss gefüllte Magazin - ohne dieses anzusehen - einsetzte und dann die
zur Schussauslösung führenden weiteren Manipulationen durchführte.
Alle anderen Mitglieder des Zuges bzw. der mit dem Beschwerdeführer
schiessenden Gruppe, haben sich korrekt verhalten. Im Übrigen entbindet
ein unvorbereiteter Übungsabbruch nicht von den grundlegenden und
unentbehrlichen Vorsichtspflichten im Umgang mit Waffen und Munition.
Das Verhalten des Beschwerdeführers ist Ausdruck einer angesichts des
Gefährdungspotentials eines geladenen Sturmgewehrs unakzeptablen
Disziplinlosigkeit. Ein solches Verhalten kann nicht mehr als «einigermassen
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verständlich» eingestuft werden, wie das für die Annahme nur leichter
Fahrlässigkeit nötig wäre. Der Beschwerdeführer selber hat in seiner
Einvernahme vom 2. Juni 1997 durch den Kp Kdt wörtlich erklärt: «Mir fällt
dieser Vorfall schwer und ich kann auch nicht verstehen, wie mir dies passieren
konnte».
Der Ausruf: «Wie konnte er (der Schädiger) nur so handeln» ist nach
einer Faustregel Ausdruck grobfahrlässigen Verhaltens, während die
Feststellung: «Er hätte schon (dies oder das machen/nicht machen) sollen»
auf leichte Fahrlässigkeit hinweist. Mit seiner Stellungnahme bestätigte der
Beschwerdeführer indirekt die vorgenommene Würdigung seines Verhaltens
als grobfahrlässig.
Insgesamt hat die Vorinstanz zu Recht angenommen, es liege grobfahrlässiges
Handeln vor. Da auch die übrigen Voraussetzungen zur Regressnahme
gegeben sind, ist der Beschwerdeführer grundsätzlich regresspflichtig zu
erklären.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 63.69 - Auszug aus einem Entscheid des Präsidenten der Rekurskommission des
Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport als
Einzelrichter vom 12. Juni 1998
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1999
Année
Anno
Band
63
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Ref. No
150 004 352
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