ch_vb · 92.3342 · 1992-12-18 · de


Motion Hafner Ursula
2740
N 
18 décembre 1992
Ruf: Meine Motion wurde am 19. Juni 1992 eingereicht und
verlangte vom Bundesrat, im Rahmen seiner Informations-
kampagne über den Europäischen Wirtschaftsraum ebenfalls
die Nachteile eines EWR- beziehungsweise EG-Beitritts der
Schweiz umfassend aufzuzeigen und die Argumente der Geg-
ner zu berücksichtigen.
Die Antwort des Bundesrates kam am 28. September 1992, als
natürlich alles schon längst gelaufen war, und in der Stellung-
nahme, die dem Antrag vorangeht, den Vorstoss abzuschrei-
ben, heisst es: «Die Auflage der Faktentreue, das Abwägen
der Vor- und Nachteile einer Teilnahme der Schweiz am EWR
und die Berücksichtigung der Argumente der Gegner ist im
Nationalrat als Auflage für die Gewährung des Nachtragskre-
dites l betreffend die Informationskampagne des Bundes fest-
gelegt worden.» Und weiter, hören Sie gut zu: «Der Bundesrat
hat diese Auflagen akzeptiert und wird sich daran halten.»
Das ist doch nun wirklich der Gipfel der Frechheit, wenn man
gesehen hat, in welch einseitiger Weise der Bundesrat seine
Informationsschriften - ich nenne sie vielmehr Propaganda-
schriften - gestaltet hat! Die Argumente der Gegner wurden,
wenn überhaupt, nur in einer Weise dargestellt, dass sie ent-
weder lächerlich gemacht oder dann - aus der Sicht des Bun-
desrates - als unglaubwürdig oder falsch qualifiziert wurden.
Von einer ausgewogenen Information konnte keine Rede
sein!
Der Bundesrat hat die Auflagen, die er im Rahmen der Debatte
über den Nachtragskredit l eingegangen war, in keiner Art und
Weise erfüllt, und es ist der Gipfel der Arroganz, so etwas zu
schreiben, passt aber sehr gut dazu, dass gewisse Bundes-
räte wie auch andere Kreise nicht bereit sind, den Entscheid
von Volk und Ständen vom 6. Dezember zu akzeptieren!
Ich protestiere hier in aller Form gegen eine solche Beantwor-
tung eines parlamentarischen Vorstosses und mache dies ins-
besondere auch deshalb, weil es darum geht, zu verhindern,
dass eine derart unrühmliche Propagandakampagne - um
nicht zu sagen: Indoktrinationskampagne - mit Steuergeldern
wieder vorkommt So etwas darf nie mehr geschehen !
Abgeschrieben - Classé
#ST# 92.3342
Motion Leuenberger Ernst
Aufhebung des Beitragsplafonds
in der Arbeitslosenversicherung
Assurance-chômage.
Suppression du plafonnement
des cotisations
Wortlaut der Motion vom 2. September 1992
Der Bundesrat wird eingeladen, eine Teilrevision des Arbeits-
losenversicherungsgesetzes zu unterbreiten mit dem Ziel, ins-
besondere die Beitragsplafonierung 
aufzuheben (Art. 3
Abs. 1).
Texte de la motion du 2 septembre 1992
Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer un projet de révision
partielle de la loi sur l'assurance-chômage, projet prévoyant
notamment la suppression du plafonnement des cotisations
(art 3, lerai.).
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Es ist ein Gebot der Solidarität, dass Besserverdienende auch
in der ALV auf ihrem ganzen Einkommen Beiträge leisten wie
das in der AHV seit über vierzig Jahren erfolgreich und zu all-
gemeiner Zufriedenheit praktiziert wird.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 11. November 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 11 novembre 1992
Die Aufhebung der Beitragsplafonierung kann entgegen der
Meinung des Motionärs nicht auf dem Weg einer Revision des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) eingeführt werden.
Artikel 34novies Absatz 4 der Bundesverfassung schreibt vor,
dass die Höhe des beitragspflichtigen Lohnes durch Gesetz
zu beschränken ist Die Konkretisierung des vom Motionär an-
gestrebten Ziels könnte daher nur mittels einer Revision der
Bundesverfassung eingeführt werden. Der Bundesrat ist der
Auffassung, dass eine solche Revision in der gegenwärtigen
Situation nicht zweckmässig ist. Hingegen ist der Bundesrat
bereit, die Frage der Höhe des gesetzlichen Plafonds (gegen-
wärtig 8100 Franken pro Monat) anlässlich der bevorstehen-
den ordentlichen Gesetzesrevision zu prüfen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Präsident: Der Vorstoss wird von Herrn Allenspach bekämpft
Die Diskussion wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 92.3388
Motion Hafner Ursula
Verbesserung
der Arbeitslosenversicherung
Amélioration
de l'assurance-chômage
Wortlaut der Motion vom 23. September 1992
Angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen drängt sich ne-
ben der Verhinderung der Arbeitslosigkeit durch Massnah-
men, welche das Problem an der Wurzel behandeln, als kurz-
fristige Massnahme auch eine weitere Verbesserung der Ar-
beitslosenversicherung (ALV) auf.
Neben den schon früher geforderten Anpassungen halten wir
folgende Verbesserungen für unerlässlich:
1. Die Anhebung der Taggelder-Bezugsberechtigung auf
500 Tage für alle Arbeitslosen, unabhängig von der Beitrags-
dauer und vom regionalen Ausmass der Arbeitslosigkeit, fi-
nanziert durch die ALV.
2. Wartezeit und Taggelder-Degression sind abzuschaffen,
die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung ge-
mäss Artikel 30 Avig ist zu reduzieren.
3. Erziehungs- und Betreuungstätigkeiten sollen - wie bei-
spielsweise der Militärdienst- als Beitragszeit im Sinne von Ar-
tikel 13 Avig angerechnet werden.
4. Personen ohne Qualifikation ist die Möglichkeit zu geben,
sich mit den Mitteln der ALV eine berufliche Grundausbildung
anzueignen.
5. Im Rahmen von Erstarbeitsplatzprogrammen sollen Arbeit-
geber dazu motiviert werden, Jugendlichen im Anschluss an
die Ausbildung eine erste Anstellung zu ermöglichen (vgl. die
Einarbeitungszuschüsse gemäss Art. 65 Avig).
6. Aeltere Arbeitslose (z. B. ab 45 Jahren) sollen spätestens
nach 12 Monaten dauernder Arbeitslosigkeit Anspruch auf Be-
schäftigung von mindestens 6 bis maximal 12 Monaten Dauer
im Rahmen von Programmen öffentlicher oder privater, nicht
auf Gewinn ausgerichteter Institutionen zur Arbeitsbeschaf-
fung oder Wiedereingliederung ins Erwerbsleben (gemäss
Art 72 Avig) erhalten.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Leuenberger Ernst Aufhebung des Beitragsplafonds in der
Arbeitslosenversicherung
Motion Leuenberger Assurance-chômage. Suppression du plafonnement des cotisations
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
VI
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3342
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.12.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
2740-2740
Page
Pagina
Ref. No
20 022 105
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.