ch_vb · 89.687 · 1990-06-22 · de


Interpellation Segmüller
1270
N 
22 juin 1990
#ST# 89.687
Interpellation Segmüller
Pharmadaten der Schweiz
Marché suisse des médicaments
Wortlaut der Interpellation vom 6. Oktober 1989
Dem Bundesrat werden folgende Fragen unterbreitet:
a. Lieber welche Daten verfügt der Bund resp. verfügen die
Kantone (inkl. IKS) betreffend die Produktion, den Verbrauch,
den Export sowie den Import von Medikamenten?
b. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass angesichts
der volkswirtschaftlichen und gesundheitspolitischen Bedeu-
tung des Medikamentenmarktes eine vermehrte Transparenz
dieses Marktes wünschbar ist?
c. Was gedenkt der Bundesrat vorzukehren, um vermehrt
Pharmadaten über den Inlandmarkt zu erhalten?
d. Sollte nicht eine eigentliche Grenzkontrolle (Import und Ex-
port) für Medikamente eingeführt werden?
e. Welche personellen, organisatorischen und finanziellen
Folgen würden dem Bund bei einer verstärkten Datenerfas-
sung entstehen?
Texte de l'interpellation du 6 octobre 1989
Je soumets au Conseil fédéral les questions suivantes:
a. De quelles données disposent la Confédération, les can-
tons et l'OICM sur la production, l'utilisation, l'exportation et
l'importation de médicaments en Suisse?
b. Le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis qu'étant donné l'impor-
tance, pour l'économie et pour la politique de la santé, du
marché des médicaments, celui-ci devrait être plus transpa-
rent?
c. Qu'entend faire le Conseil fédéral pour avoir un plus grand
nombre de données sur le marché intérieur des médica-
ments?
d. Ne devrait-on pas mettre en place un système permettant
de contrôler l'importation et l'exportation de médicaments à la
frontière?
e. Si l'on devait accroître la saisie des données, quelles se-
raient les conséquences auxquelles la Confédération devrait
faire face en matière d'organisation, de personnel et de finan-
cement?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Medikamentenmarkt hat in der Schweiz eine grosse volks-
wirtschaftliche und gesundheitspolitische Bedeutung. Lieber
seine Zusammensetzung wissen wir jedoch wenig. Es fehlt die
erforderliche Transparenz. Auch für eine erfolgreiche Bekämp-
fung des Medikamentenmissbrauchs in der Schweiz sind zu-
sätzliche Daten über die Produktion und den Handel mit Phar-
maprodukten notwendig. Da der internationale Handel eine
sehr bedeutende Stellung einnimmt, liegt es in unserem eige-
nen Interesse, über die tatsächlichen Waren- und Geldströme
sowohl im Inland als auch im internationalen Verkehr ver-
mehrte Transparenz zu schaffen. Der Bundesrat wird daher
gebeten, zu den oben angeführten Fragen Stellung zu neh-
men.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 11. April 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 avril 1990
In der Schweiz geben Publikum und Krankenkassen pro Jahr
etwa 3 Milliarden Franken für Medikamente aus. Zudem wur-
den 1988 für über 6,5 Milliarden Franken Heilmittel aus der
Schweiz exportiert und für 1,7 Milliarden Franken importiert.
Daraus ergibt sich, dass Zahlen aus diesem wichtigen Bereich
der Volkswirtschaft von allgemeinem Interesse sind. Der Bun-
desrat beantwortet deshalb die gestellten Fragen wie folgt:
a. Die meisten Daten auf dem Medikamentenmarkt werden
von der Pharmaindustrie oder von ihr beauftragten Unterneh-
men erhoben. So existiert ein sehr ausführliches statistisches
Werk des Institutes für Marktanalysen (Hergiswil/LU), das
zweimal jährlich erscheint. In ihm sind alle Medikamentenver-
käufe in allen Vertriebskanälen aufgeführt. Es enthält rund 500
Seiten mit über 200 000 Einzelzahlen. Es ist nicht der Oeffent-
lichkeit, sondern nur Abonnenten der Pharmaindustrie gegen
sehr hohe Gebühren zugänglich. Dieses Werk bildet eine
wichtige Grundlage für von der Pharmaindustrie veröffent-
lichte kumulierte Zahlen.
Eine weitere Zahlenquelle bietet die Abrechnung der Vignet-
tengebühren für die Interkantonale Kontrollstelle für Heilmittel
IKS. (Die IKS erhebt bei registrierten Arzneimittelspezialitäten
eine sogenannte Vignettengebühr auf allen verkauften Einzel-
packungen.) Diese Gebühren werden von den Pharmafirmen
über die «Réglementation pharmaceutique» oder direkt mit
der IKS abgerechnet. Diese Abrechnungen umfassen über
95 Prozent des Inlandmarktes. Sie stehen aber nur der IKS zur
Verfügung. Diese prüft zurzeit die Möglichkeit, Einzelzahlen
über den Inlandverbrauch bei sanitätspolizeilich relevanten
Aspekten zugänglich zu machen.
Im Bereich «Betäubungsmittel» und «Immunbiologische Er-
zeugnisse» verfügt der Bund aufgrund der gesetzlichen Kom-
petenz selber über genaue Zahlen.
Im Bereich «Produktion in der Schweiz» (Rohware und Spezia-
litäten) erarbeitet die Schweizerische Gesellschaft für Chemi-
sche Industrie SGCI einen Index, der aufgearbeitet im Jahres-
bericht publiziert wird.
Im Bereich Export und Import erfasst und veröffentlicht die
Oberzolldirektion die Zahlen nach den einzelnen Zolltarifnum-
mern und Ländern.
Die Pharmaindustrie machte bisher Bund und IKS Zahlen in all
jenen Bereichen zugänglich, in denen diese nötig sind, um
Anfragen internationaler Organisationen (Uno, WHO, Europa-
rat) zu beantworten oder gesundheitspolizeilich relevante Pro-
bleme wie Medikamentenmissbrauch, Nebenwirkungen und
Interaktionen abzuklären. Hingegen möchte sie die Gesamter-
hebung der Einzelzahlen nicht zur Verfügung stellen. Die Indu-
strie befürchtet, dass dann die Vertraulichkeit nicht mehr ge-
währleistet wäre. Auf diese ist sie aber ihrer Meinung nach an-
gewiesen, weil sie die Erhebungskosten dieser Zahlen über
die Abonnementsgebühren deckt.
b. Transparenz im Medikamentenmarkt ist wichtig, sowohl bei
den Umsatzzahlen wie auch bei den Preisen. Was die letzteren
betrifft, ist festzustellen, dass mit der von der Pharmaindustrie
geschaffenen neuen Marktordnung im Arzneimittelhandel,
welche die bisher teilweise gewährten Superboni zum Ver-
schwinden brachte, für Ordnung und damit auch für ver-
mehrte Transparenz gesorgt werden konnte. Dies wurde auch
von der Kartellkommission gewürdigt.
Was die Umsatzzahlen betrifft, ist der Bundesrat der Meinung,
dass Pharmadaten mindestens überall da zur Verfügung ste-
hen sollten, wo öffentliche Interessen tangiert werden. Dies ist
indessen noch nicht in allen Bereichen der Fall. So haben die
Schweizerischen Spitalapotheker gefordert, dass die Industrie
ihnen wenigstens jene Medikamentenumsatzzahlen zur Verfü-
gung stellt, die aus den (zumeist öffentlichen) Spitälern stam-
men.
c. Die Pharmaindustrie hat dem BAG gegenüber zugesagt,
den Organen des Bundes alle jene Pharmadaten zur Verfü-
gung zu stellen, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben brau-
chen. Sofern diese Zusage eingehalten wird, wird der Bund
keine eigenen Daten erheben.
Für die Erfüllung der kantonalen Aufgaben im Bereiche des.
Gesundheitswesens besteht ebenfalls ein öffentliches Inter-
esse, über die notwendigen Pharmadaten zu verfügen; hier
sind aber gemäss der geltenden Kompetenzabgrenzung die
Kantone und das IKS zuständig.
d. Die Einführung einer Grenzkontrolle würde die Transparenz
bei den Pharmadaten sicher verbessern. Sie würde zudem
das zweite Feld der Einfuhr von nicht registrierten Medikamen-
ten erfassen und damit auch in diesem Bereich für vermehrte
Arzneimittelsicherheit sorgen. Der Bundesrat hat in seiner Ant-
wort vom 28. Februar 1990 auf einen entsprechenden Bericht

22. Juni 1990 
N
1271
Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion
der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates zu die-
sem Fragenkomplex Stellung genommen,
e. In Anbetracht der Datenmenge würde die Erhebung von
Pharmadaten durch den Bund bedeutende Kosten verursa-
chen. Ferner fehlt zurzeit auch die gesetzliche Grundlage; sie
müsste also noch geschaffen werden. Sollte die Pharmaindu-
strie ihre Zusage nicht einhalten, dem Bund die zur Arbeit nöti-
gen Daten zur Verfügung zu stellen, und sollten diese Daten
auch bei der IKS nicht beschaffbar sein, wird der Bundesrat zu
gegebener Zeit Stellung zum Problem der Erhebung der Phar-
madaten durch den Bund nehmen und eventuelle finanzielle
und personelle Konsequenzen aufzeigen.
Le président: L'interpellatrice est satisfaite de la réponse du
Conseil fédéral.
#ST# 90.338
Interpellation
der sozialdemokratischen Fraktion
Schweizerische Umweltpolitik,
EG-Gesetzgebung und EWR
Interpellation du groupe socialiste
Politique suisse de l'environnement
et législation européenne
Wortlaut der Interpellation vom 7. Februar 1990
Vor dem EG/Efta-Ministertreffen am 19. Dezember 1989 in
Brüssel haben die Herren Bundespräsident Delamuraz und
Bundesrat Felber festgehalten, dass die Schweiz in vier Berei-
chen nicht bereit sei, ihre Gesetzgebung an die Gesetzge-
bung der EG anzupassen: Landwirtschaft, Ausländerpolitik,
Strassenverkehr und Wettbewerbspolitik.
An einer Tagung in Luzern am 20. Januar 1990 hat Herr Bun-
desrat Cotti betont, die Schweiz dürfe gegenüber der EG keine
Konzessionen machen, wenn es darum gehe, die Errungen-
schaften der schweizerischen Umweltschutzgesetzgebung zu
verteidigen.
Wir bitten den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist der Bundesrat bereit, die Umweltschutzgesetzgebung in
seine Vorbehaltsliste gegenüber der EG-Gesetzgebung ein-
zu beziehen?
2. Ist der Bundesrat bereit, die notwendigen Massnahmen zu
treffen, um den dringend nötigen Dialog auf politischer Ebene
in Umweltbelangen zwischen den Mitgliedstaaten sowohl der
Efta als auch der EG zu verstärken?
3. Ist er bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Efta der EG-
Umweltagentur beitritt, um ihren umweltpolitischen Stand-
punkt besser vertreten zu können? Wenn ja, wie gedenkt der
Bundesrat konkret vorzugehen?
4. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat darüber hinaus,
um in den EG/Efta-Verhandlungen die umweltpolitische Hal-
tung der Schweiz nachdrücklicher einzubringen?
5. Welches sind die Mittel und Strukturen, mit welchen der
Bundesrat sicherstellen will, dass die Schweiz bei der Ent-
scheidungsbildung bei Umweltfragen im künftigen EWR mit-
wirken kann?
Texfe cte l'interpellation du 7 février 1990
Avant la réunion des ministres de la CE et de l'AELE, qui avait
eu lieu le 19 décembre 1989 à Bruxelles, Monsieur Delamuraz,
alors président de la Confédération et Monsieur Felber, con-
seiller fédéral, avaient déclaré que la Suisse n'était pas prête à
adapter sa législation à celle de la Communauté dans quatre
domaines, soit en matière d'agriculture, de politique des étran-
gers, de circulation routière et de politique de la concurrence.
Le 20 janvier dernier, le conseiller fédéral Cotti a souligné, lors
d'une réunion à Lucerne, que la Suisse ne doit faire aucune
concession à la Communauté lorsqu'il s'agit de défendre les
acquis de la législation suisse sur la protection de l'environne-
ment.
Nous prions le Conseil fédéral de répondre aux questions sui-
vantes:
1. Est-il disposé à ajouter la législation sur la protection de l'en-
vironnement à la liste des quatre domaines précités?
2. Est-il prêt à prendre les mesures qui s'imposent pour renfor-
cer le dialogue qu'il faut lancer d'urgence au niveau politique
en matière de protection de l'environnement entre les pays
membres de l'AELE et ceux de la Communauté?
3. A-t-il l'intention de tout entreprendre pour que l'AELE ad-
hère à l'Agence européenne de l'environnement de la Com-
munauté et qu'elle puisse ainsi mieux faire valoir son point de
vue? Si oui, comment compte-t-il procéder concrètement?
4. Quelles autres possibilités le Conseil fédéral voit-il pour
donner plus de poids à la position de la Suisse en la matière
lors des négociations entre la CE et l'AELE?
5. Quels sont les moyens et les structures par lesquels le Con-
seil fédéral entend assurer que la Suisse participe aux déci-
sions portant sur la protection de l'environnement dans le futur
espace économique européen?
Sprecherin-Porte-parole: Mauch Ursula
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Mit Herrn Bundesrat Cotti sind wir der Meinung, dass unsere
eigenen Ansprüche an die Umweltpolitik gegenüber der EG
nicht gesenkt werden dürfen.
Unser Land hat das grösste Interesse an griffigen Umwelt-
schutzmassnahmen in einem vereinten Europa, zeigen doch
die Auswirkungen der Umweltbelastung wie zum Beispiel der
Treibhauseffekt überdeutlich auf, dass viele Umweltprobleme
nur grossräumig überhaupt zu lösen sind.
Die Schweiz sollte alles daransetzen, um die umweltpolitische
europäische Koordination auf hohem Niveau zu fördern.
Dank den zum Teil relativ strengen Umweltnormen hat unser
Land einen umweltpolitischen Erfahrungsschatz, der gegen-
über den europäischen Ländern mit Ueberzeugung vertreten
werden kann. Es ist aber wichtig, dass der umweltpolitische
Standpunkt unseres Landes in den Verhandlungen mit der EG
mit Vehemenz eingebracht wird.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 5. Juni 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 juin 1990
1. Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des Themas «Um-
welt» in den Verhandlungen über einen Europäischen Wirt-
schaftsraum (EWR) bewusst. Er ist nicht bereit, am schweizeri-
schen Umweltrecht Abstriche zu machen. Der in der EG-
Kommission für Umwelt zuständige Ripa di Meana hat diese
Position anlässlich seines Besuches in der Schweiz vom
12. Februar 1990, welcher auf Einladung des Vorstehers des
Eidgenössischen Departements des Innern erfolgte, unter-
stützt. Er ist der Meinung, dass die Schweiz und die ändern Ef-
ta-Staaten durch ihre strengen Vorschriften einen wichtigen
Beitrag zur europäischen Umweltpolitik geleistet haben. In kei-
nem Fall sollten diese Länder ihre Massnahmen im Umwelt-
schutz in Frage stellen.
Die Efta-Staaten sind andererseits bereit, im Rahmen eines
EWR-Abkommens umfassend mitzuarbeiten, um den Umwelt-
schutz in allen Bereichen gemeinsamen Interesses weiterzu-
entwickeln.
2. Die Umweltverschmutzung macht vor den Landesgrenzen
nicht halt. Die wirtschaftlichen und ökologischen Abhängig-
keiten sind heute so gross, dass unsere nationale Umweltpoli-
tik den internationalen Gegebenheiten Rechnung tragen
muss. Die Verstärkung der Zusammenarbeit mit unseren Part-
nern innerhalb der Efta und der EG wird jedoch vermehrt Mittel
notwendig machen. Zusammen mit den Niederlanden hat die
Schweiz an der Noordwijk-Konferenz vom Herbst 1987 die In-
itiative ergriffen und die Grundlagen für eine verstärkte Zusam-
menarbeit mit der EG geschaffen. Am 6. April 1990 fand
schliesslich in unserem Land die erste Zusammenkunft der Ef-
ta-Umweltminister statt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Segmüller Pharmadaten der Schweiz
Interpellation Segmüller Marché suisse des médicaments
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.687
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.06.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
1270-1271
Page
Pagina
Ref. No
20 018 755
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.