ch_vb · 90.655 · 1990-10-05 · de


5. Oktober 1990 
N
1903
Motion Oehler
langt wird, sich wirklich aufdrängt. Die Folge wäre nämlich,
dass sich das Parlament innert kurzer Zeit zweimal zu Fragen
des Militärpflichtersatzrechtes zu äussern hätte. Ein solches
Vorgehen scheint aber dem Bundesrat um so weniger ge-
rechtfertigt, als die geltende Regelung, die sich bei der Befrei-
ung der Behinderten an deren wirtschaftliche Leistungsfähig-
keit und nicht an den Grad der Invalidität hält, bewusst gross-
zügig zugunsten der Behinderten ausgelegt wird.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 90.655
Motion Oehler
Eidgenössischer
Steuergerichtshof in St. Gallen
Cour de droit fiscal
à Saint-Gall
Wortlaut der Motion vom 22. Juni 1990
Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament Bericht und
Antrag über die Schaffung eines eidgenössischen Steuerge-
richtshofes mit Sitz in der Stadt oder in der Region St. Gallen
zu unterbreiten.
Texte de la motion du 22 juin 1990
Le Conseil fédéral est chargé de faire rapport au Parlement sur
la création d'une cour fédérale de droit fiscal à Saint-Gall
même ou dans la région et de lui soumettre une proposition à
ce sujet.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Kühne, Ruckstuhl, Segmül-
ler, Widrig 
(4)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Trotz oder wegen der Ablehnung des Bundesrechtspflegege-
setzes durch das Volk sind die drängenden Probleme des
Bundesgerichtes nicht gelöst worden. Nach wie vor ist eine
grundlegende, aber unkomplizierte Neuorganisation des
Bundesgerichtes und seiner Funktionen notwendig.
Der Rechtsweg ist trotz aller Anstrengungen und des perso-
nellen Ausbaus des Bundesgerichtes in Lausanne nach wie
vor zu lange. Nichts deutet darauf hin, dass das in absehbarer
Zeit geändert werden kann, es sei denn durch eine erneute
Anstrengung, diese Institution in ihrer Organisation zu ändern.
Eine Lösungsmöglichkeit besteht darin, dass ein eidgenössi-
scher Steuergerichtshof geschaffen wird. Auf diese Weise
kann auf einfachem Wege ein Fachbereich ausgegliedert und
analog dem Eidgenössischen Versicherungsgericht neu orga-
nisiert und dann geführt werden.
Die Nähe einer Hochschule oder Universität bringt Vorteile, zu-
mal auf diesem Wege Synergien ohne grossen Aufwand ge-
funden und zum Nutzen aller Betroffenen geschaffen werden.
In diesem Sinne bietet die Wahl der Stadt St. Gallen als Stand-
ort eines eidgenössischen Steuergerichtshofes zusammen
mit der Hochschule St. Gallen für Wirtschafts- und Sozialwis-
senschaften nur Vorteile.
Nicht regionalpolitische 
Ueberlegungen dürfen bei der
Rechtsfindung indessen die entscheidende Rolle spielen, viel-
mehr sind es die Forderungen für die Durchsetzung unseres
Rechtsstaates, welche bestimmend zu sein haben.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 12. September 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 12 septembre 1990
Die Vorlage betreffend die Aenderung des Bundesgesetzes
über die Organisation der Bundesrechtspflege sah zur Beur-
teilung von Streitigkeiten auf dem Gebiet der indirekten Bun-
dessteuern die Schaffung einer Steuerrekurskommission vor.
Dieser wurde die Aufgabe zugedacht, Einspracheentscheide
der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu beurteilen, wobei
die Möglichkeit des Weiterzugs an das Bundesgericht weiter-
hin offenbleiben sollte.
Bekanntlich wurde die obengenannte Vorlage zur Entlastung
des Bundesgerichts in der Volksabstimmung vom 1. April
1990 abgelehnt. Es ist deshalb vorgesehen, dem Parlament
möglichst rasch eine neue Vorlage zu unterbreiten.
Durch die Schaffung eines Eidgenössischen Steuergerichts-
hofes, wie dies in der Motion verlangt wird, würde das Bundes-
gericht in Lausanne zweifellos entlastet. Ferner würde anders
als bei Schaffung einer Rekurskommission als Vorinstanz des
Bundesgerichts der Instanzentzug nicht verlängert, wodurch
eine organisatorisch bedingte Verfahrensverlängerung ver-
mieden werden könnte.
Die Vorteile eines Eidgenössischen Steuergerichtshofes Hes-
sen sich nun aber auch durch die Schaffung einer abgabe-
rechtlichen Kammer im Rahmen des Bundesgerichts in Lau-
sanne erreichen, ohne gleichzeitig wesentliche Nachteile in
Kauf nehmen zu müssen. Dadurch könnte nämlich ebenfalls
noch besser als heute unternehmungswirtschaftliches, steu-
erwirtschaftliches und steuerrechtliches Spezialwissen orga-
nisatorisch einheitlich zusammengefasst werden. Zudem
könnte eine solche Instanz durch den Verzicht auf die in der
Motion verlangte Dezentralisierung erheblich kosteneffizienter
eingerichtet werden, stünde ihr doch die gesamte bereits vor-
handene Infrastruktur des Bundesgerichts zur Verfügung. Fer-
ner ist die Einheitlichkeit in allgemeinen Rechtsanwendungs-
fragen leichter zu erreichen, wenn auf eine weitere Dezentrali-
sierung des Bundesgerichts verzichtet wird. Schliesslich ver-
fügt nicht nur St. Gallen, sondern auch Lausanne als Sitz des
Bundesgerichtes über eine Hochschule mit juristischer und
wirtschaftswissenschaftlicher Fakultät.
Es drängt sich deshalb nicht auf, einen analog zum Eidgenös-
sischen Versicherungsgericht vom Bundesgericht ausgeglie-
derten Eidgenössischen Steuergerichtshof zu schaffen und
diesen ausserhalb von Lausanne anzusiedeln. Das Bundes-
gericht hat sich in seinem Geschäftsbericht 1989 vorläufig so-
gar gegen die Bildung einer dritten öffentlich-rechtlichen Ab-
teilung ausgesprochen (vgl. Berichte über die Geschäftsfüh-
rung des Bundesrates, des Bundesgerichts und Eidgenössi-
schen Versicherungsgerichts im Jahre 1989, S. 432). Der Bun-
desrat prüft aber bei der Ausarbeitung der neuen Vorlage na-
mentlich auch die organisatorischen Verbesserungsmöglich-
keiten, welche sich im Rahmen des Bundesgerichts selbst bie-
ten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundsesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
- Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Oehler Eidgenössischer Steuergerichtshof in St. Gallen
Motion Oehler Cour de droit fiscal à Saint-Gall
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.655
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.10.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
1903-1903
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Pagina
Ref. No
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