ch_vb · JAAC 54.30 · 1989-10-18 · de


JAAC 54.30
Entscheid des Bundesrates vom 18. Oktober 1989
Approbation des plans d’une ligne à haute tension. Validité temporelle.
- Le délai, fixé dans la décision d’approbation, de deux ans pour
construire l’ouvrage ne peut, en vertu de l’art. 84 O relative aux pièces
à présenter pour les installations à courant fort et d’une pratique
constante, commencer à courir que lorsque les droits de transport ont
pu être acquis à l’amiable ou que la procédure d’expropriation est close.
- Prise sur demande de prolongation, une décision selon laquelle, dans
l’année, doivent commencer les travaux de construction ou doit être
ouverte la procédure d’expropriation aux fins d’acquérir les droits de
transport nécessaires fixe en réalité un délai supplémentaire, qui ne
touche pas la validité de l’approbation.
- Mise en oeuvre, dans le cadre de la procédure de recours, du droit
d’être entendu d’une commune touchée.
Plangenehmigung für eine Hochspannungsleitung. Zeitliche Gültigkeit.
- Die in der Genehmigung festgesetzte Frist von 2 Jahren zur
Erstellung des Werks kann nach Art. 84 der V über die Vorlagen für
Starkstromanlagen und nach fester Praxis erst zu laufen beginnen,
wenn entweder die Durchleitungsrechte auf gütlichem Weg erworben
werden konnten oder das Enteignungsverfahren abgeschlossen ist.
- Eine auf Verlängerungsgesuch hin ergangene Verfügung, wonach
innert eines Jahres mit der Erstellung des Werkes zu beginnen oder das
Enteignungsverfahren zum Erwerb der Durchleitungsrechte einzuleiten
ist, setzt eigentlich eine zusätzliche Frist an, welche die Gültigkeit der
Genehmigung nicht berührt.
- Wahrung des rechtlichen Gehörs einer berührten Gemeinde im
Rahmen des Beschwerdeverfahrens.
1

Approvazione dei piani di una linea ad alta tensione. Validità
temporanea.
- Il termine di due anni, fissato nella decisione d’approvazione, per
costruire l’opera, giusta l’art. 84 O concernente i progetti per gli
impianti a corrente forte e conformemente alla prassi costante, inizia
a decorrere dal momento in cui hanno potuto essere accordati per
via amichevole i diritti di trasporto oppure quando la procedura
d’espropriazione è conclusa.
- Una decisione presa in merito a una domanda di proroga, in base alla
quale entro un anno devono iniziare i lavori dell’opera oppure deve
essere aperta la procedura d’espropriazione affinché siano acquisiti i
necessari diritti di trasporta fissa un termine suppletivo vero e proprio
che non lede la validità dell’approvazione.
- Tutela del diritto legale di essere udito di un Comune toccato
nell’ambito della procedura di ricorso.
I
A. Am 17. Dezember 1980 genehmigte das Eidgenössische
Starkstrominspektorat (EStI) das Projekt der Bernischen Kraftwerke
AG (BKW) für eine 16/132-kVLeitung vom Unterwerk (UW) Bickigen nach
der Unterstation Fischermätteli bei Heimiswil. Dagegen erhob die Gemeinde
Heimiswil beim EVED Beschwerde. Den abweisenden Entscheid des EVED vom
25. November 1982 zog sie an den Bundesrat weiter, der am 11. Mai 1983 die
Beschwerde abwies.
A.1. In der Folge erstellten die BKW im Herbst 1983 in der Gemeinde
Wynigen das Leitungsteilstück vom UW Bickigen bis zum Mast Nr. 2. Für den
übrigen Teil der Leitung nahmen sie mit den betroffenen Grundeigentümern
Verhandlungen zum Erwerb der erforderlichen Durchleitungsrechte auf. Da
sich keine rasche Einigung abzeichnete, ersuchten die BKW am 3. Mai 1985
beim EStI um Verlängerung der auf zwei Jahre befristeten Gültigkeitsdauer der
Plangenehmigung. Mit Brief vom 10. Mai 1985 kam das EStI diesem Begehren
nach und verlängerte die Plangenehmigung formlos um ein weiteres Jahr.
A.2. Da mit drei von insgesamt 27 betroffenen Grundeigentümern keine
Einigung erzielt werden konnte, stellten die BKW am 21. Januar 1986 das
Gesuch um Einleitung des Enteignungsverfahrens, dem der Präsident
der Eidgenössischen Schätzungskommission mit Genehmigung vom
30. Januar 1986 entsprach. Im Februar 1986 versandten die BKW die
persönlichen Anzeigen gemäss Art. 34 des BG vom 20. Juni 1930 über die
Enteignung (EntG, SR 711). Aufgrund von Anträgen mehrerer Einsprecher
verfügte der Präsident der Eidgenössischen Schätzungskommission am
7. Juli 1986, dass ein ordentliches Enteignungsverfahren mit öffentlicher
Planauflage durchzuführen sei. Kurz nach der Einigungsverhandlung
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vom 27. November 1986, am 2. Dezember 1986, erhob die Gemeinde
Heimiswil Beschwerde beim EVED gegen die am 10. Mai 1985 erfolgte
Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Plangenehmigung. Sie beantragte,
es sei festzustellen, dass die erwähnte Verlängerungsverfügung nichtig und
die Sache an das EStI zurückzuweisen sei. Im Eventualpunkt verlangte
die Beschwerdeführerin, die Verlängerungsverfügung sei aufzuheben,
und das Verfahren betreffend die Verlängerung der Gültigkeitsdauer
der Plangenehmigung vor dem EStI von Anfang an neu durchzuführen.
Subeventuell beantragte die Beschwerdeführerin die Wiederherstellung
der Beschwerdefrist gemäss Art. 23 des BG vom 24. Juni 1902 betreffend
die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (ElG, SR 734.0) und die
Aufhebung der Verlängerungsverfügung.
A.3. Das EVED wies die Beschwerde mit Entscheid vom 18. März 1988
ab. Zur Begründung führte es im wesentlichen folgendes aus: Die den
BKW zugestandene Verlängerung sei als Verfügung zu betrachten,
da damit die in der Plangenehmigung umschriebenen Rechte und
Pflichten geändert würden. Durch diese Änderung seien die Parteien des
Detailprojektverfahrens wiederum betroffen gewesen, weshalb der Gemeinde
Heimiswil Parteieigenschaft hätte zuerkannt und die Verlängerungsverfügung
ordnungsgemäss eröffnet werden müssen. Erforderlich gewesen wären
Schriftlichkeit, Begründung und Rechtsmittelbelehrung (Art. 34 und 35 VwVG).
Daher sei die Gemeinde Heimiswil zur Beschwerde legitimiert. Das EVED
ging ferner davon aus, dass die Gemeinde Heimiswil erst anlässlich der
Einigungsverhandlung am 27. November 1986 von der Verlängerung der
Plangenehmigungsverfügung erfahren und daher rechtzeitig Beschwerde
erhoben habe.
Bei der materiellen Prüfung der Vorbringen der Beschwerdeführerin kam das
EVED zum Schluss, dass die Verlängerungsverfügung wegen Formfehlern
anfechtbar, nicht aber nichtig sei. Wohl sei die Gemeinde Heimiswil in
nicht leicht zu nehmender Weise in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör
verletzt worden. Indessen hätten die BKW im Vertrauen auf die Gültigkeit der
Verlängerungsverfügung mit den betroffenen Grundeigentümern über den
Erwerb der Durchleitungsrechte weiter verhandelt, anstatt sofort das Gesuch
um Einleitung des Enteignungsverfahrens zu stellen. Dies rechtfertige es, der
Rechtssicherheit und dem Vertrauensschutz den Vorrang vor der Nichtigkeit
der Verfügung zu geben. Im weiteren habe die Beschwerdeführerin nun
vor der Rechtsmittelinstanz das Versäumte nachholen können, weshalb
der aufgrund der unterlassenen Eröffnung begangene Verfahrensmangel
als geheilt zu betrachten und die Sache demzufolge nicht an die Vorinstanz
zurückzuweisen sei.
Was die Richtigkeit der Verlängerung angehe, so liege der Sinn der
Befristung von Plangenehmigungen einmal darin, zu verhindern, dass die
Werkeigentümer sich mit Plangenehmigungen vorsorglich Leitungstrassees
oder Anlagestandorte im Verbundnetz sichern könnten. Ursprünglich habe
das EStI die Erstellung des Werkes innert Frist, ab 1949 aber nur noch den
Baubeginn innert Frist verlangt. Die neue Fassung sei jedoch nur in die
französische Version von Plangenehmigungen aufgenommen worden. Die
neue Praxis sei gerechtfertigt dadurch, dass die Vorbereitungsarbeiten für
Hochspannungsleitungen grösser, die Trassewahl schwieriger und der
Rechtserwerb komplizierter geworden seien, weshalb es in den meisten
3

Fällen nicht mehr möglich sei, ein Werk innert Frist zu erstellen. Wenn
aber der freihändige Erwerb von Durchleitungsrechten kompliziert und
zeitaufwendig sei, so erweise sich selbst die Zweijahresfrist für den Baubeginn
als zu kurz. In diesen Fällen bestehe in der Praxis die Möglichkeit, dass
der Werkeigentümer um Verlängerung ersuche. Dies sei denn auch nicht
zu beanstanden und stehe nicht in Widerspruch zu Sinn und Zweck der
Befristung von Plangenehmigungen. Die Frist von zwei Jahren könne im
übrigen ohnehin erst dann zu laufen beginnen, wenn alle rechtlichen
Hindernisse, die einem Bau entgegenstehen, beseitigt seien. Wo eine
Enteignung nötig sei, liege dieser Zeitpunkt beim rechtskräftigen Abschluss des
Enteignungsverfahrens. Deshalb sei es angebracht, auch die Frist zwischen
dem Abschluss des Plangenehmigungsverfahrens und der Einleitung des
Enteignungsverfahrens zu beschränken. Die Praxis des EStI, vom Werk
innerhalb von zwei Jahren nach Abschluss des Plangenehmigungsverfahrens
die Einleitung der Enteignung oder eine Fristverlängerung zu verlangen,
entspreche diesem zusätzlichen Erfordernis optimal. Die BKW hätten im
vorliegenden Fall den Weg der Fristverlängerung gewählt. Dem sei zu Recht
entsprochen worden.
B. Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom
20. April 1988 mit den Anträgen:
«1. der Beschwerdeentscheid des EVED sei aufzuheben und es sei festzustellen,
dass die Verlängerungsverfügung nichtig und die Plangenehmigung somit
erloschen ist
eventuell:
2. die Verlängerungsverfügung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die
Plangenehmigungen erloschen sind.»
Zur Begründung wird angeführt, dass das Verfahren, das zum Erlass der
Verlängerungsverfügung geführt habe, mit derart vielen Mängeln behaftet
sei, dass von einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht gesprochen werden
könne. Im Beschwerdeverfahren seien lediglich die in der unterlassenen
Eröffnung der Verfügung liegenden Verfahrensmängel geheilt worden, da die
Beschwerdeinstanz mit voller Überprüfungsbefugnis entschieden habe. Nicht
geheilt worden sei dagegen der Verfahrensmangel, der darin liege, dass die
Beschwerdeführerin vor Erlass der Verlängerungsverfügung nicht angehört
worden sei. Die Beschwerdeführerin habe ein Recht darauf, vorausgesetzt,
dass sie sämtliche Rechtsmittel ergreife, dreimal angehört zu werden, und
nicht nur zweimal, wie dies im vorliegenden Verfahren geschehen sei. Die
BKW hätten auch nicht derartige Dispositionen getroffen, dass ihr Vertrauen
in den Bestand der erstinstanzlichen Verfügung geschützt werden müsse.
Insbesondere verdienen sie diesen Schutz auch deshalb nicht, weil sie sich der
Verfahrensmängel bewusst gewesen seien. Zudem verstosse das EVED gegen
Treu und Glauben, wenn es in seinem Beschwerdeentscheid als rechtens
erachte, dass anstelle der Erstellung des Werkes der Baubeginn oder die
Einleitung des Enteignungsverfahrens zur Einhaltung der Frist genügen
solle. Dies gehe aus dem Wortlaut der erstinstanzlichen Verfügung nicht
hervor. Damit werde die Plangenehmigung im Ergebnis effektiv nicht nur
um ein Jahr, sondern zusätzlich um die Dauer des Enteignungsverfahrens
und um die ganze Bauzeit verlängert. Damit werde letztlich bewirkt, dass ein
in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht überholtes Projekt noch realisiert
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werden könne. Auf diese Weise werde auch die Gültigkeit des BG vom
7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz [USG], SR 814.01)
unterlaufen.
C. Mit Vernehmlassung vom 13. Januar 1988 beantragt das EVED die
Abweisung der Beschwerde. Es weist darauf hin, dass für die Gültigkeitsdauer
von Plangenehmigungen bei Freileitungen keine gesetzlich vorgeschriebenen
Fristen existieren. Doch entspreche es langjähriger Praxis des EStI, solche
Plangenehmigungen mit einer Frist zu versehen. Die beanstandete Lösung
mit den zwei Fristen werde seit etwa 30 Jahren vom EStI angewandt.
Deshalb könne von einer materiellen Änderung der ursprünglichen
Plangenehmigungsverfügung, wie sie in der Beschwerde geltend gemacht
wird, nicht die Rede sein. Verlängert worden sei lediglich die Frist zwischen
dem Abschluss des Plangenehmigungsverfahrens und der Einleitung des
Enteignungsverfahrens. Die Frist, innert der mit der Erstellung der Anlage zu
beginnen sei, habe noch nicht zu laufen angefangen.
D. Auch die BKW beantragen mit ihrer Eingabe vom 28. Juni 1988 die
Abweisung der Beschwerde. Sie verweisen grundsätzlich auf ihre
Vernehmlassung im Beschwerdeverfahren vor dem EVED, auf den Entscheid
des EVED sowie auf dessen Vernehmlassung zur vorliegenden Beschwerde.
Hingegen halten sie daran fest, dass es sich beim Brief des EStI, mit welchem
dem Verlängerungsgesuch der BKW entsprochen wurde, nicht um eine
Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG handle, sondern um eine formlose
Fristerstreckung ohne Einfluss auf die materielle Rechtsbeständigkeit
der Plangenehmigungsverfügung. Im übrigen habe sie im Vertrauen
auf die Rechtsbeständigkeit der Fristverlängerung beim Erwerb von
Durchleitungsrechten unwiderrufliche Dispositionen getroffen, weshalb
Rechtssicherheit und Vertrauensschutz vorgehen sollten.
E. Das Bundesamt für Umweltschutz (neu: Bundesamt für Umwelt, Wald
und Landschaft, BUWAL) äussert sich in seiner Vernehmlassung vom
17. August 1988 zur Frage der Anwendbarkeit des USG. Die Verlängerung
einer bestehenden Bewilligung sei dann ausgeschlossen, wenn sich die
tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse wesentlich verändert hätten.
Diesfalls sei eine Neubeurteilung unumgänglich. Nun sei das USG nach der
Plangenehmigung, jedoch vor der verfügten Verlängerung derselben in Kraft
getreten. Wenn das EStI mit seinem Schreiben tatsächlich die Gültigkeitsdauer
der Plangenehmigung verlängert habe, so wäre diese Verlängerung
unzulässig gewesen und müsste ein neues Plangenehmigungsverfahren
unter Berücksichtigung des USG durchgeführt werden. Falls jedoch
die in der Plangenehmigungsverfügung vom 11. Mai 1983 vorgesehene
Zweijahresfrist noch nicht zu laufen begonnen habe, so wäre das Schreiben
5

des EStI vom 12. Mai 1985 an die BKW nicht als Verlängerungsverfügung
zu betrachten, weshalb auch keine Pflicht zur Durchführung eines neuen
Plangenehmigungsverfahrens bestände.
F. Das instruierende Bundesamt für Justiz führte am 12. Oktober 1988 einen
Augenschein in Anwesenheit von Vertretern der Gemeinde Heimiswil, der
BKW und der beteiligten Behörden des Bundes durch. Besichtigt wurde ein
Teilstück des umstrittenen Leitungstrassees vom Punkt Egg aus.
G. In ihren Eingaben im Anschluss an den Augenschein halten die Parteien
an ihren Standpunkten fest. Die Beschwerdeführerin führt überdies aus,
dass die Zweistufigkeit des Verfahrens, wie es vom EVED dargelegt wurde,
in den Plangenehmigungsverfügungen nicht zum Ausdruck komme. Die
Verlängerungsverfügung vom 10. Mai 1985 sei daher materiell eine neue
Verfügung, die als rechtswidrig zu qualifizieren sei.
Das EStI hält zur Vernehmlassung des BUWAL fest, dass sich die Situation
bezüglich der vorliegenden Plangenehmigung weder in rechtlicher noch in
tatsächlicher Hinsicht geändert habe. Das USG sei überdies nicht anwendbar,
weil Hochspannungsleitungen bis 380 kV Nennspannung nach dem heutigen
Stand der Kenntnisse keine schädlichen oder lästigen Einwirkungen im Sinne
von Art. 1 USG verursachten. Zudem seien im Anhang zum letzten Entwurf der
Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung nur Leitungen mit 220
kV oder höheren Spannungen aufgeführt. Im vorliegenden Fall gehe es um
eine 16/132 kV-Leitung, so dass auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht
zur Diskussion stehe.
II
1. Der angefochtene Entscheid des EVED ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5
VwVG. Er betrifft die Verlängerung einer Frist, die sich ihrerseits auf eine
Bestimmung bezieht, welche unter dem Titel «Bedingungen und Auflagen»
in eine Plangenehmigung ohne formelle Enteignungswirkung aufgenommen
wurde. Solche Plangenehmigungen unterliegen nach Art. 99 Bst. c OG
in Verbindung mit Art. 72 ff. VwVG der Beschwerde an den Bundesrat.
Bedingungen und Auflagen folgen andererseits als Nebenbestimmungen
dem Rechtsweg, der für den Hauptinhalt der Verfügung vorgeschrieben ist,
damit die Einheit des Prozesses gewahrt bleibt (BGE 104 Ib 312; Gygi Fritz,
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 237). Nichts anderes
kann für spätere Verfügungen gelten, die sich auf solche Nebenbestimmungen
beziehen. Gegen den vorliegenden Entscheid des EVED ist somit die
Beschwerde an den Bundesrat zulässig.
Nach Art. 48 Bst. a VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die
angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse
an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Entscheid des EVED stellt
fest, dass eine Anordnung des EStI bezüglich der Gültigkeitsdauer der
Plangenehmigung rechtsgültig getroffen worden ist. Diese Plangenehmigung
war seinerzeit von der Gemeinde Heimiswil angefochten worden. Mit der
vorliegenden Beschwerde verlangt die Gemeinde Heimiswil nun, es sei
festzustellen, dass die Plangenehmigung nicht rechtsgültig verlängert und
somit erloschen sei. Aufgrund der vorangegangenen Verfahren ergibt sich,
6

dass die Beschwerdeführerin ein schutzwürdiges Interesse daran hat, dass
festgestellt wird, ob die Plangenehmigung ihr gegenüber nach wie vor Bestand
hat. Sie ist somit zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde ist im übrigen
form- und fristgerecht eingereicht worden, weshalb darauf einzutreten ist
(Art. 50-52 VwVG).
2. Die Beschwerdeführerin hat im vorinstanzlichen Verfahren lediglich
verlangt, es sei festzustellen, dass die Verlängerungsverfügung nichtig sei,
beziehungsweise eventualiter, die Verlängerungsverfügung sei aufzuheben.
Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesrat beantragt sie nun weiter, es sei
festzustellen, dass die Plangenehmigung erloschen sei. Darin liegt indessen in
materieller Hinsicht kein neues Begehren. Denn wenn es sich herausstellen
würde, dass die Plangenehmigung nicht rechtsgültig verlängert worden ist, so
stände damit gleichzeitig fest, dass sie erloschen ist, vorausgesetzt, dass die in
den Bedingungen und Auflagen festgesetzte Zweijahresfrist mit Rechtskraft
der Plangenehmigung zu laufen begonnen hat, was noch zu prüfen sein wird.
Die Frage nach der Zulässigkeit neuer Begehren im Beschwerdeverfahren vor
dem Bundesrat stellt sich somit nicht.
3. Zur Beurteilung des vorliegenden Falles ist vorab einmal die Frage zu
beantworten, ob das Schreiben des EStI an die BKW vom 10. Mai 1985
als Verfügung zu betrachten ist. Das hängt davon ab, welche Bedeutung
dieser Anordnung zukam. Entweder wurde mit ihr die Frist, die in Ziff. 4
der Bedingungen und Auflagen der Plangenehmigung festgelegt ist,
verlängert, oder aber es wurde eine zusätzliche Frist angesetzt, die mit der
Gültigkeitsdauer der Plangenehmigung nichts zu tun hat.
3.1. Die Vorinstanz hält dazu fest, dass die Verlängerung klar in der Absicht
ausgesprochen worden sei, die in der Plangenehmigung ausgesprochenen
Rechte und Pflichten zu ändern. Es gebe auch keine überzeugenden
Argumente, welche die Annahme zuliessen, die Verlängerung sei überflüssig
gewesen. Die Vorinstanz qualifiziert demnach das Schreiben des EStI
vom 10. Mai 1985 als Abänderung von Ziff. 4 der in der Plangenehmigung
aufgeführten Bedingungen und Auflagen. Andererseits legt die Vorinstanz
in den Erwägungen dar, dass die in der erwähnten Bestimmung gewählte
Formulierung, wonach das Werk innert der Frist von zwei Jahren zu
erstellen ist, nicht den wirklichen Sinn dieser Bestimmung wiedergibt. Diese
sei vielmehr so zu verstehen, dass innert Frist mit dem Bau des Werkes
zu beginnen sei. In der französischen Version der Plangenehmigungen
werde denn auch die letztere Formulierung verwendet. Überdies weist
die Vorinstanz darauf hin, dass diese Frist erst zu laufen beginnen könne,
wenn die Plangenehmigung als solche rechtskräftig geworden und zudem
ein allfälliges Enteignungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen worden
sei. Da der Zeitpunkt der Einleitung des Enteignungsverfahrens weitgehend
durch das Werk bestimmt werden könne, sei es zudem angebracht, auch
die Zeitspanne Zwischen Abschluss des Plangenehmigungsverfahrens und
Einleitung des Enteignungsverfahrens zu befristen, damit die Befristung der
Plangenehmigung nicht jegliche Bedeutung verliere.
3.2. Würde man indessen der Argumentation der Vorinstanz folgen, so
wäre im vorliegenden Fall mit der Änderung von Ziff. 4 der Bedingungen
und Auflagen der Plangenehmigung die Frist für die Erstellung der Anlage
verlängert worden, die damals noch gar nicht zu laufen begonnen hatte,
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sondern erst mit dem rechtskräftigen Abschluss des Enteignungsverfahrens zu
laufen beginnt. Die Anordnung des EStI vom 10. Mai 1985 kann demgegenüber
nur so verstanden werden, dass den BKW eine zusätzliche Frist zur Einleitung
des Enteignungsverfahrens angesetzt wurde, um zu verhindern, dass sich
die Verhandlungen über den gütlichen Erwerb der Durchleitungsrechte
weiter in die Länge ziehen. Es fragt sich, ob die zweite Alternative, die im
Schreiben des EStI vom 10. Mai 1985 aufgeführt ist, dass nämlich innert
der neu angesetzten Jahresfrist mit dem Bau der Leitung zu beginnen sei,
eine Lösung zu bieten vermag. Dies lässt sich erst sagen, wenn in bezug auf
den Beginn der Zweijahresfrist, die in der Plangenehmigung festgehalten ist,
Klarheit herrscht.
In der Plangenehmigungsverfügung selber wird im Textteil festgehalten,
dass der Bauherr die Anlage erst erstellen darf, wenn die Genehmigung oder
der Entscheid über die Beschwerde rechtskräftig geworden ist. Dabei wird
auf Art. 76 Abs. 1 der V vom 26. Mai 1939 über die Vorlagen für elektrische
Starkstromanlagen (im folgenden Verordnung, SR 734.25) verwiesen. Diese
Bestimmung nimmt ihrerseits auf Art. 84 der gleichen Verordnung Bezug,
der festhält, dass mit dem Bau einer elektrischen Anlage erst begonnen
werden darf, wenn die Genehmigung der Vorlage dafür rechtsgültig geworden
ist und keine enteignungsrechtlichen Hindernisse mehr entgegenstehen.
Letztere werden im zitierten Artikel selber aufgeführt. Die Befristung der
Plangenehmigung gemäss Ziff. 4 der Bedingungen und Auflagen ist im Lichte
der erwähnten Verordnungsbestimmungen auszulegen. Sie wird rechtskräftig
mit der letztinstanzlichen Beurteilung einer Beschwerde. Stehen jedoch
enteignungsrechtliche Hindernisse im Wege, so kann der Berechtigte von
der Plangenehmigung nach wie vor keinen Gebrauch machen. Sie ist wohl
rechtskräftig, nicht jedoch vollstreckbar beziehungsweise nicht ausnützbar.
Dies wird sie erst vom Moment an sein, in dem allfällige enteignungsrechtliche
Hindernisse beseitigt sind. Sinnvoll und rechtens ist es von daher gesehen,
die Frist für die Gültigkeitsdauer der Plangenehmigung von dem Moment
an laufen zu lassen, in dem der Inhaber des Rechts von diesem auch
Gebrauch machen kann. Versucht der Inhaber der Plangenehmigung, die
Durchleitungsrechte gütlich, das heisst ohne Enteignungsverfahren, zu
erwerben, so steht erst im Zeitpunkt, in dem mit sämtlichen betroffenen
Grundeigentümern Vereinbarungen abgeschlossen worden sind, fest, dass
keine enteignungsrechtlichen Hindernisse entgegenstehen werden. So
kann die Frist für die Gültigkeitsdauer der Plangenehmigung in diesem
Zeitpunkt zu laufen beginnen. Zeigt sich jedoch im Verlauf der Verhandlungen,
dass eine Enteignung nötig sein wird, so sind die enteignungsrechtlichen
Hindernisse so lange nicht beseitigt, als die in Art. 84 Bst. a bis d der
Verordnung angeführten Tatbestände nicht erfüllt sind. Konsequenterweise
kann die Zweijahresfrist gemäss Ziff. 4 der Bedingungen und Auflagen für
die Gültigkeit der Plangenehmigung auch in diesen Fällen erst mit dem
Wegfall der enteignungsrechtlichen Hindernisse zu laufen beginnen. Falls
innert Jahresfrist die Durchleitungsrechte gütlich hätten erworben werden
können, hätte die Zweijahresfrist zur Erstellung des Werkes gemäss Ziff. 4 der
Bedingungen und Auflagen zu laufen begonnen und die BKW hätten das Werk
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in Angriff nehmen können. Es lag daher nahe, in der Verfügung vom 10. Mai
1985 den Baubeginn zu erwähnen, auch wenn damit die rechtliche Tragweite
der Anordnung nur ungenau zum Ausdruck kam.
3.3. Im Lichte dieser Ausführung kann die Aufforderung des EStI vom 10. Mai
1985, innert Jahresfrist mit dem Bau der Leitung zu beginnen, nur dahin
verstanden werden, dass die BKW innert dieser Frist die Verhandlungen über
den gütlichen Erwerb der Durchleitungsrechte zum Abschluss zu bringen oder
aber das Enteignungsverfahren einzuleiten hätten. Sie trägt in jeder Hinsicht
den Charakter einer Verfügung, mit der eine Frist zum Handeln angesetzt
wird. Dies wurde denn auch offensichtlich vom Verfügungsadressaten, den
BKW, so aufgefasst. Die Anordnung des EStI stellt damit eine neue, von der
bestehenden Plangenehmigung unabhängige Verfügung mit Fristansetzung
dar und ergibt sich auch nicht etwa aus Ziff. 4 der Bedingungen und Auflagen
der Plangenehmigung. Deshalb kann diesbezüglich von einer Änderung
der Plangenehmigungsverfügung nicht die Rede sein. Der Wortlaut der
Verfügung vom 10. Mai 1985 ist in dem Sinne missverständlich, als von
einer Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Plangenehmigung die Rede
ist. Dieses Problem wird bei der materiellen Prüfung der Verfügung auf ihre
Rechtsbeständigkeit hin zu beurteilen sein.
4. Steht fest, dass mit der Verfügung des EStI vom 10. Mai 1985 lediglich eine
zusätzliche Frist zum Abschluss der Verhandlungen über den gütlichen
Erwerb der Durchleitungsrechte beziehungsweise zur Einleitung des
Enteignungsverfahrens angesetzt, nicht aber die Plangenehmigungsverfügung
abgeändert wurde, so fragt sich weiter, ob diese Verfügung rechtsgültig
zustandegekommen und materiell rechtmässig ist.
4.1. EStI und BKW massen der Verfügung offenbar eine andere rechtliche
Bedeutung bei, als ihr tatsächlich zukommt, gingen sie doch davon
aus, es handle sich um eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer der
Plangenehmigung. Andererseits waren sich verfügende Behörde und
Adressantin über den Zweck der Verfügung und das erwartete Verhalten
einig: Die Adressantin sollte innert Frist entweder die Verhandlungen über
den gütlichen Erwerb der Durchleitungsrechte zum Abschluss bringen
oder das Enteignungsverfahren einleiten. Beide Parteien vertrauten
überdies darauf, dass die Plangenehmigung jedenfalls bis zum Ablauf der
neu angesetzten Frist Bestand habe. Die BKW nutzten in der Folge diese
Frist noch, um zu einem gütlichen Erwerb der Durchleitungsrechte zu
gelangen. Als für sie aber feststand, dass dies fristgemäss nicht möglich
sein würde, leiteten sie das Enteignungsverfahren ein. Damit steht nicht
nur fest, dass sie im Vertrauen auf die Rechtsgültigkeit der Fristansetzung
unwiderrufliche Dispositionen trafen, sondern dass sie auch innert der vom
EStI angesetzten Frist das vorkehrten, was das EStI von ihr verlangt hatte. Von
daher wäre es nicht gerechtfertigt, allein deshalb, weil die Parteien von einer
anderen Bedeutung der Verfügung ausgingen, als ihr tatsächlich zukam, die
Verfügung vom 10. Mai 1985 als nichtig zu erklären. Die Übereinstimmung der
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Parteimeinungen hinsichtlich des Zweckes der Verfügung und das Vertrauen
in den Bestand derselben gebieten es, die Verfügung vom 10. Mai 1985 als
rechtsgültig zu betrachten.
4.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Verfügung des EStI sei deshalb
nichtig, weil die Parteirechte der Beschwerdeführerin in schwerwiegender
Weise verletzt worden seien. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Verfügung
des EStI lediglich für die BKW neue Pflichten mit sich brachte, da sie dadurch
gezwungen wurden, innert Frist zu handeln. Indirekt waren dadurch
ferner nur diejenigen Grundeigentümer betroffen, die noch mit den BKW
in Verhandlungen bezüglich Erwerb der Durchleitungsrechte standen. Ob die
Beschwerdeführerin trotzdem durch die Fristansetzung in ihren Rechten und
Pflichten gemäss Art. 6 VwVG berührt war und ihr Parteirechte zugestanden
hätten, kann offen bleiben. Denn in jedem Fall wäre eine allfällige Verletzung
des rechtlichen Gehörs vor der ersten Instanz durch das Verfahren vor dem
EVED und dem Bundesrat geheilt worden, weil diesen beiden Behörden die
gleiche volle Kognition wie der ersten Instanz zusteht (Art. 49 VwVG; BGE 112
Ib 175; VPB 42.96, S. 423 ff. und S. 432 ff.).
4.3. Das geltende Recht enthält keine Fristen für Plangenehmigungen. Doch
befolgt das EStI seit 39 Jahren die Praxis, die Geltungsdauer der betreffenden
Verfügungen auf 2 Jahre zu befristen. Nach übereinstimmender Auffassung
soll damit verhindert werden, dass Werkeigentümer Plangenehmigungen
stapeln und sich vorsorglich den Anspruch auf gewisse Leitungstrassees
oder Anlagestandorte im Verbundnetz sichern. Die Zweckmässigkeit
solcher Befristungen wird denn auch von keiner Seite in Frage gestellt.
Sie widersprechen auch keinen Bestimmungen des geltenden Rechts und
verhindern dessen Durchsetzung nicht, sondern dienen vielmehr dessen
Verwirklichung, indem sie Missbräuchen vorbeugen. Indessen sind, wie
zuvor dargetan, Missbräuche dann möglich, wenn sich der Werkeigentümer
nicht ernsthaft um den Erwerb von Durchleitungsrechten bemüht und
auch kein Enteignungsverfahren einleitet. Hier verfügt die Behörde mit der
Fristansetzung über die Möglichkeit, den Werkeigentümer unter Druck zu
setzen und auf den Beginn des Fristenlaufs der Plangenehmigung einzuwirken.
Dieses Vorgehen erscheint als durchaus rechtmässig und verhältnismässig.
Von daher kann die Gültigkeit der Fristansetzung nicht in Zweifel gezogen
werden.
4.4. Unter diesen Umständen braucht die Frage, ob das Umweltschutzgesetz
hätte angewendet werden sollen, nicht mehr geprüft zu werden. Es steht
fest, dass die Plangenehmigungsverfügung vom 11. Mai 1983 unverändert
blieb und nicht erloschen ist. Dies bedeutet insbesondere, dass Ziff. 4 der
Bedingungen und Auflagen gültig bleibt und die dort gesetzte Frist erst
mit dem Wegfall der enteignungsrechtlichen Hindernisse (Abschluss des
Enteignungsverfahrens beziehungsweise gütlicher Rechtserwerb) zu laufen
beginnt.
5. Aufgrund der vorangehenden Erwägungen vermag die Gemeinde
Heimiswil mit ihren Begehren nicht durchzudringen. Sie sind daher
abzuweisen. Immerhin ist der Beschwerdeführerin zuzugestehen, dass die
verfahrensrechtliche Situation im vorliegenden Fall keineswegs klar war und
dass es von daher als wünschenswert erscheint, dass die langjährige Praxis
10

bezüglich Befristung von Plangenehmigungen und Beginn des Fristenlaufs
inskünftig hinreichend klar in den Plangenehmigungsverfügungen zum
Ausdruck gebracht wird.
Nach Art. 63 Abs. 2 VwVG werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Die BKW haben in ihrer Vernehmlassung eine Parteientschädigung
beansprucht. Da sie sich indessen nicht durch einen Anwalt vertreten liessen
und auch sonst keine verhältnismässig hohen Kosten nachweisen, wird keine
Parteientschädigung zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
11

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 54.30 - Entscheid des Bundesrates vom 18. Oktober 1989
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1990
Année
Anno
Band
54
Volume
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Ref. No
150 001 187
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.