ch_vb · 88.432 · 1988-06-23 · de


23.Juni 1988 
N
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Motion Hafner Rudolf
hende Instrumentarium zur Unterstützung von Erneuerun-
gen an bestehenden Wohnbauten kleiner und mittlerer Bau-
ernbetriebe im Talgebiet verbessert werden kann.
Der Auftrag der vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsde-
partement eingesetzten Expertenkommission für Fragen der
öffentlichen Förderung der Altbausanierung umfasst auch
die Prüfung dieses Anliegens.
Der gegenwärtige Stand der Abklärungen erlaubt keine ver-
bindliche Zusage über die Vorlage eines Gesetzesentwurfes.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 88.310
Motion Scheidegger
Nationalratswahlen. Termin
Election du Conseil national.
Modification de la date
Wortlaut der Motion vom 29. Februar 1988
Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten
eine Vorlage zu unterbreiten, worin Artikel 19 des Bundes-
gesetzes über die politischen Rechte vom 17. Dezember
1976 (SR 161.1) dahingehend abgeändert wird, dass die
Wahlen für die ordentliche Gesamterneuerung des National-
rates bereits im Monat September stattfinden.
Texte de la motion du 29 février 1988
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres
un projet de modification de l'article 19 de la loi fédérale du
17 septembre 1976 sur les droits politiques (RS 161.1) afin
d'avancer la date des élections ordinaires pour le renouvel-
lement intégral du Conseil national au mois de septembre.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Butti ker, Leuenberger-
Solothurn, Nabholz, Wanner 
(4)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Nationalratswahlen finden heute jeweils Mitte Oktober
statt. Somit fallen die Wahlen, insbesondere nach dem koor-
dinierten Schulbeginn, mitten in die Herbstferien. Wie nun
die allgemeine Erfahrung zeigt, haben sich die Ferienge-
wohnheiten der Schweizer Bevölkerung in letzter Zeit verän-
dert. Die Schweizer verreisen vermehrt in den Herbstferien.
Somit haben die veränderten Feriengewohnheiten sicher
ihre Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung. Dies darf aus
staatspolitischen Gründen nicht einfach hingenommen wer-
den. Deshalb sollen die Nationalratswahlen nicht mehr wie
bisher im Monat Oktober, sondern bereits einen Monat
früher, im Monat September stattfinden. Dadurch könnte ein
Beitrag zur Bekämpfung der Wahlabstinenz geleistet wer-
den. Die Wahlen in den Ständerat sind zwar Sache der
Kantone. Es darf aber damit gerechnet werden, dass die
Kantone - wie dies heute fast überall der Fall war - die
Ständeratswahlen weiterhin zusammen mit den National-
ratswahlen stattfinden lassen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. April 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 avril 1988
Der Bundesrat hat sich am 17. Februar 1988 bereit erklärt,
ein Postulat Bonny (87.990) entgegenzunehmen, welches
einen Bericht über die Möglichkeiten anderer Wahltermine
verlangt, und die Bundeskanzlei ermächtigt, eine Arbeits-
gruppe einzusetzen, welche dieses und verschiedene
andere Probleme der Rechtsanwendung des Bundesgeset-
zes über die politischen Rechte untersuchen und Vor-
schläge erarbeiten soll.
Dass der zweitletzte Oktobersonntag heute ein ungünstiger
Wahltermin ist, ist erkannt. Er fällt nicht nur in verschiede-
nen Kantonen in die Ferienzeit, sondern erschwert den
aktiven Parlamentariern wegen der unmittelbar vorangehen-
den Herbstsession auch das Eingreifen in den Wahlkampf.
Eine Vorverschiebung des Termins droht freilich Behörden
und Parteien angesichts der je nach Landesgegend stark
variierenden Sommerferien in arge Nöte zu bringen, derweil
ein Wahltermin im November zufolge der Erwahrungs- und
Beschwerdefristen zwangsläufig auch die Verlegung des
Legislaturbeginns nach sich ziehen müsste. Eine Verschie-
bung des Wahltermins erheischt daher mannigfache Abklä-
rungen.
Der Bundesrat beantragt daher, die Motion in ein Postulat
umzuwandeln, weil ihre Vorgabe des September-Wahlter-
mins sich als zu starr erweisen könnte. Gerade die neue
Vereinheitlichung des Schuljahrbeginns durch Artikel 27
Absatz 3bis BV («zwischen Mitte August und Mitte Septem-
ber») ist zu flexibel, als dass sich der Wahltermin gefahrlos
ohne nähere Abklärungen bereits fix auf den September
vorverschieben liesse.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 88.432
Motion Hafner Rudolf
Werbung der PTT. Wettbewerbsneutralität
Publicité des PTT.
Neutralité au plan de la concurrence
Wortlaut der Motion vom 18. März 1988
Der Bundesrat wird wie folgt beauftragt:
I.Die PTT haben die laufende Werbekampagne (Schlag-
zeile: Das Shoppyland hat jetzt ein grosses PLUS) derart zu
ändern, dass sie wettbewerbsneutral wird, bzw. weder direkt
noch indirekt ein Grosseinkaufszentrum begünstigt.
2. In den Werberichtlinien der PTT ist die Wettbewerbsneu-
tralität ausdrücklich zu verankern und deren Einhaltung zu
überwachen.
Texte de la motion du 18 mars 1988
Le Conseil fédéral est chargé:
1. d'ordonner aux PTT de modifier leur campagne publici-
taire en cours (slogan: «Das Schoppyland hat jetzt ein
grosses PLUS»; trad. «Le Shoppyland vous offre maintenant
un avantage de PLUS») afin d'en assurer la neutralité sur le
plan de la concurrence et d'éviter ainsi qu'un grand centre
d'achat soit directement ou indirectement privilégié.
2. de faire inscrire expressément le principe de la neutralité
au plan de la concurrence dans les directives des PTT en
matière de publicité et de garantir le respect de ces direc-
tives.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bär, Diener, Fierz, Meier-
Glattfelden, Rebeaud 
(5)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Bundesrat Ogi hat in der Fragestunde vom 7. März 1988
erklärt, eine direkte Werbung der PTT für das Shoppyland

Motion du groupe démocrate-chrétien
892
N 
23 juin 1988
werde nicht geduldet. In den laufenden Inseraten nimmt
jedoch die Schlagzeile - Das Shoppyland hat jetzt ein
grosses PLUS - den halben Raum ein. Dies wird vom Leser
zweifellos als eine direkte Werbung für das Shoppyland
wahrgenommen. Erst im kleinen Text wird ersichtlich, dass
sich das PLUS auf eine neue Zahlungsmethode bezieht.
Der Grosse Rat des Kantons Bern hat am 12. Mai 1987 einen
Grundsatzbeschluss (Motion Hafner; Walderhaltung, Mass-
nahmen zur Verringerung des Einkaufsverkehrs) gefasst,
wonach im Kanton Bern Massnahmen zur Verringerung des
Einkaufsverkehrs durchgeführt werden müssen. Im Inter-
esse einer Reduktion des Einkaufsverkehrs bzw. der Luftver-
schmutzung muss die Beachtung des kantonalen Beschlus-
ses gefordert werden. Ferner kann es nicht Aufgabe der PTT
sein, die Wirtschaftsstrukturen (Förderung der Grossein-
kaufszentren bzw. Ladensterbens) einseitig zu beeinflussen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 25. Mai 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 mai 1988
1. Bei der im Shoppyland durchgeführten Werbekampagne
für Postomat Plus handelte es sich um eine zeitlich
beschränkte und in dieser Form einmalige Aktion. Sie ist in
der Zwischenzeit abgeschlossen worden. Die vom Motionär
verlangte Aenderung ist damit gegenstandslos geworden.
2. Die PTT stehen in vielen Dienstleistungsbereichen immer
mehr im Wettbewerb; um dieser Situation weiterhin
gewachsen zu sein, müssen sie auch Werbung betreiben.
Werbung aber kann von ihrem Wesen her nie «wettbewerbs-
neutral» im eigentlichen Sinn des Worts sein.
Für die Werbung der PTT sind zudem folgende spezifische
Gegebenheiten zu berücksichtigen:
- Die PTT arbeiten in vielen Dienstleistungsbereichen eng
mit der Privatwirtschaft (z. B. Geräteherstellern) zusammen,
indem sie Produkte eines Dritten übernehmen und vermark-
ten. Diese Lieferanten haben ein Recht darauf, dass die
Herkunft des Produkts in der Werbung der PTT nicht ver-
schwiegen wird. Die Kunden andererseits besitzen einen
Anspruch darauf zu erfahren, wer hinter einer Dienstleistung
oder einem Produkt steht.
- Bei gewissen PTT-Dienstleistungen stellen die PTT die
Infrastruktur als Dienstleistung zur Verfügung, während das
mit dieser Infrastruktur zu verbindende Produkt (z. B. Teil-
nehmergerät) durch Dritte vermarktet wird. In die Werbung
für diese Dienstleistungen muss deshalb auch der Anbieter
des Produkts miteinbezogen werden.
- PTT-Partner beziehen die PTT vielfach in ihre Werbung
ein; dies geschieht dadurch, dass das Signet in der Wer-
bung mitverwendet wird. Dem Kunden wird damit die
Gewissheit gegeben, dass das Angebot den Qualitätsanfor-
derungen der PTT entspricht.
- Die PTT arbeiten bei der Einführung neuer Dienstleistun-
gen oft eng mit ausgewählten Partnern zusammen, indem
sie mit diesen Pilotprojekte mit einem beschränkten Benut-
zerkreis durchführen. In der Werbung für diese Pilotprojekte
müssen deshalb auch die Partner miteinbezogen werden.
Diese Gegebenheiten schliessen eine strikte Wettbewerbs-
neutralität in der Werbung der PTT aus. Sollten die PTT dazu
verpflichtet werden, käme dies praktisch einem Werbever-
bot gleich; in jedem Fall würden aber die Werbemöglichkei-
ten und damit die Information der Oeffentlichkeit über das
Produkt- und Dienstleistungsangebot 
der PTT einge-
schränkt.
Die PTT als öffentliches Dienstleistungsunternehmen sind
sich vollauf bewusst, dass sich ihr Marketing von dem der
Privatwirtschaft unterscheiden muss. Dies bedeutet, dass
auch in der Werbung die Auflagen, die sich aus dem gesetz-
lichen Auftrag und dem Charakter als öffentliche Unterneh-
mung ergeben, zu berücksichtigen sind. Dies heisst u. a.,
dass die Dienstleistungen und Produkte der PTT grundsätz-
lich jedermann zugänglich sein müssen und nicht einzelne
Gruppierungen im privaten oder geschäftlichen Bereich
bevorzugt werden dürfen. Die Werbung soll deshalb soweit
als möglich dem Erfordernis der Wettbewerbsneutralität
Rechnung tragen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 88.367
Motion
der christlichdemokratischen Fraktion
Wohneigentumsförderung
Motion
du groupe démocrate-chrétien
Accès à la propriété de logements
Wortlaut der Motion vom 9. März 1988
Der Bundesrat wird eingeladen, gestützt auf Artikel 34quater
Absatz 6 und Artikel 34sexies der Bundesverfassung, Vor-
schläge für neue und die Verbesserung bisheriger Massnah-
men zur Wohneigentumsförderung von Privaten vorzule-
gen, insbesondere
1. Vorschläge bei der Revision des Raumplanungsgesetzes
zur besseren Nutzung bestehender Bausubstanz sowie zur
Erhöhung der Ausnutzungsziffern bis zu deren Freigabe in
den Kernzonen. Die Gesetzesänderung soll darauf zielen,
die Ausscheidung, Erschliessung und Verfügbarmachung
von zweckmässigem Bauland zu verbessern und dessen
haushälterische Nutzung sicherzustellen.
2. Vorschläge für eine bessere Nutzbarmachung der
Vorsorgegelder auch im vor- und überobligatorischen
Bereich für den Wohneigentumserwerb durch vorzeitige
Revision des BVG und Anpassungen im OR. Dabei soll vor
allem eine bessere Verpfändbarkeit der Vorsorgeansprüche
sowie der gezielte Einsatz der Vorsorgemittel für Hypothe-
kardarlehen oder Amortisationsleistungen auf bestehenden
Hypotheken unter gleichzeitiger Verbesserung der Freizü-
gigkeitsregelung erreicht werden.
3. Vorschläge für eine Revision des Stockwerkeigentums-
rechts. Zielrichtung der Revision soll die Besserstellung des
Stockwerkeigentümers, die Erleichterung des Zugangs zu
Stockwerkeigentum sowie die Anpassung der gesetzlichen
Bestimmungen an die neue Rechtsprechung sein.
4. Erhöhung der Bundesdarlehen zur jährlichen Aeufnung
des Fonds de roulement gemäss Wohnbau- und Eigentums-
förderungsgesetz. Entsprechend der Erhöhung der Bundes-
beiträge sind auch die Leistungen von Kantonen und
Gemeinden anzuheben.
Texte de la motion du 9 mars 1988
Le Conseil fédéral est invité à soumettre au Parlement, en
vertu de l'article 34quater, alinéa 6, et de l'article 34sexies,
de la Constitution fédérale, des propositions concernant
l'adoption de nouvelles mesures et l'amélioration des dispo-
sitions en vigueur relatives à l'encouragement de l'acces-
sion de particuliers à la propriété de logements, et surtout:
1. des propositions relatives à la révision de la loi sur l'amé-
nagement du territoire, destinées à améliorer l'exploitation
des bâtiments existants et à augmenter les coefficients
d'utilisation des parcelles jusqu'à ce que l'on renonce à les
appliquer dans les zones centrales. La révision de la loi doit
avoir pour objet d'améliorer la délimitation des terrains
particulièrement .aptes à la construction, de les équiper
mieux et de les mettre à disposition dans de meilleures
conditions, notamment de façon à en assurer une exploita-
tion ménagère.
2. des propositions visant à permettre d'utiliser davantage
les fonds de prévoyance des secteurs préobligatoires et
surobligatoires au profit de la propriété de logements, par

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Hafner Rudolf Werbung der PTT. Wettbewerbsneutralität
Motion Hafner Rudolf Publicité des PTT. Neutralité au plan de la concurrence
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.432
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
891-892
Page
Pagina
Ref. No
20 016 417
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