ch_vb · 89.711 · 1990-03-08 · de


8. März 1990
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Postulat Jagmetti
Frau Meier Josi: Ich stelle einen Ordnungsantrag. Ich bitte
Sie, einen anderen Abstimmungsmodus zu wählen, nämlich
die Absätze 1 und 2 gemeinsam dem Antrag Onken gegen-
überzustellen, weil Absatz 2 sehr viel von dem enthält, was
Herr Onken will, und weil bei getrennter Abstimmung Absatz 1
angenommen, Absatz 2 aber verworfen werden könnte.
Präsident: Ich schlage Ihnen vor, dass wir gemäss meinem
Vorschlag abstimmen. - Sie sind damit einverstanden.
Abs.1-AI.1
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Büros 
35 Stimmen
Für den Antrag Onken 
4 Stimmen
Abs. 2,3- AI. 2,3
Angenommen -Adopté
Abs. 4 (neu) -AI. 4 (nouveau)
M. Gautier: M. Zimmerli a fort clairement exposé tout à l'heure
les raisons principales pour lesquelles il demandait de rajouter
un alinéa 4(nouveau) à l'article 2. Je n'y reviendrai pas, mais je
voudrais ajouter qu'à l'origine - si je suis bien renseigné - le
projet qui avait été adopté par les Bureaux hier après-midi
comportait ce quatrième alinéa. Il a été biffé à la fin de la
séance. On pourrait donc croire qu'en le biffant on réintroduit
la mission pour la Commission d'enquête parlementaire de
conduire des investigations sur des affaires déjà jugées par les
tribunaux. C'est en tout cas ce qui semble s'être produit, sous
forme de malentendu, du côté des médias.
Je ne citerai qu'un journal, \eJournalde Genève que j'ai devant
moi, où il est écrit en première page: «Ils (les Bureaux) o'nt
prévu d'étendre son champ d'investigation à des affaires déjà
jugées comme, par exemple, l'affaire Jeanmaire.» A l'intérieur
de ce même journal, on cite une déclaration à la presse du
président du Conseil national, M. Ruffy: «II n'est pas impossi-
ble que cela (les travaux de la commission) aboutisse à une
révision du procès de l'ex-brigadier.»
Or, il me semble que ce n'est pas ce qu'ont voulu les Bureaux
hier. S'ils pensent que cela va sans dire, tant mieux, mais pour
ma part je crois que cela irait encore beaucoup mieux en le di-
sant dans un quatrième alinéa et je vous invite à soutenir la
proposition de M. Zimmerli.
Affolter, Berichterstatter: Ich habe noch Stellung zu nehmen
zum Antrag von Herrn Kollege Zimmerli und muss Sie ersu-
chen - dies in Uebereinstimmung mit dem Resultat der gestri-
gen Koordinationskonferenz-, diesen Antrag abzulehnen.
Ich bitte Sie, diese Frage nicht zu dramatisieren. Der haupt-
sächliche Grund für die Nichtaufnahme dieses Absatzes
wurde eigentlich von Herrn Dobler schon erwähnt, nämlich:
Sollen wir bisherige Selbstverständlichkeiten in solchen Bun-
desbeschlüssen immer wieder festschreiben? Müssen wir un-
sere Bindung an Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Gewalten-
trennung, Aufgaben der einzelnen Staatsgewalten usw. tät-
sächlich in jeden Bundesbeschluss aufnehmen? Ich glaube
nicht.
Der Hintergrund des Antrags Zimmerli lässt sich schon aus
den Reaktionen der Presse erkennen, nämlich die Angelegen-
heit Jeanmaire. Dass die Puk 2 auch frühere Prozessakten, die
milden EMD-Vorkommnissen und deren Untersuchung in Zu-
sammenhang stehen, soll beiziehen können, dürfte unbestrit-
ten sein. Ebenso klar ist aber, dass eine Puk keine in Rechts-
kraft erwachsene Urteile von sich aus in Frage stellen oder gar
die Fälle neu aufrollen kann. Hierfür stehen die ausserordent-
lichen Rechtsmittel in Bund und Kantonen zur Verfügung: Wie-
deraufnahme, Revision usw. Dies gilt auch für den Fall Jean-
maire. Deshalb ist eine ausdrückliche Erwähnung des Nicht-
einbezugs von Personen, deren Verhalten rechtskräftig beur-
teilt worden ist, schlichtweg überflüssig.
Dies war auch der Grund für die Streichung dieses Passus, der
nun wieder im Antrag Zimmerli eingebracht wird. Diese Strei-
chung hatte niemals den Sinn, die EMD-Puk sei nun auch für
den Fall Jeanmaire zuständig, wie das in der Presse sofort ab-
gewandelt wurde. Das gibt es begriffsmässig nicht, gibt es
auch vorgehensmässig nicht.
Ich sage Ihnen aber nochmals: Dramatisieren wir diesen Fall
nicht. Wenn Sie dem Antrag Zimmerli folgen und einen sol-
chen Passus aufnehmen, passiert nicht viel, und im anderen
Fall passiertauch nicht viel.
In Uebereinstimmung mit den Anträgen der Koordinations-
kohferenz beantrage ich Ihnen, den Antrag Zimmerli abzuleh-
nen. Dieser Antrag liegt auch im Nationalrat vor. Wir hätten
dann eine Differenz in einer Sache, die mir tatsächlich nicht
gravierend scheint.
Meier Hans: Ich unterstütze den Antrag Zimmerli. Sollte er wi-
der Erwarten abgelehnt werden, möchte ich ausdrücklich fest-
stellen, dass es trotzdem die Meinung des Rates ist, dass die-
ser Grundsatz Geltung hat.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Zimmerli 
33 Stimmen
Dagegen 
4 Stimmen
Art.3-6
Angenommen - Adopté
Hefti: Nur eine Frage: Meines Erachtens hat Herr Kollega
Reichmuth verlangt, dass erst entschieden werde, wenn man
die Mitglieder dieser Puk kenne.
Reichmuth: Das gilt für die Gesamtabstimmung.
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
34 Stimmen
Dagegen 
3 Stimmen
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 89.711
Postulat Jagmetti
Erhaltung von Frieden und
Sicherheit. Beitrag der Schweiz
Maintien de la paix et de la
sécurité. Contribution de la Suisse
Wortlaut des Postulates vom 27. November 1989
Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht darzulegen,
wie er den schweizerischen Beitrag zur Erhaltung des Frie-
dens, zum Abbau von Spannungen und zur Bekämpfung von
Unterdrückung und Not als Hauptursachen der Flüchtlings-
ströme zu verstärken gedenkt. Gestützt auf die bisherigen Er-
fahrungen und im Blick auf die gegenwärtigen und erkenn-
baren künftigen Herausforderungen wäre darzulegen:
-welche aussenpolitischen Aktivitäten der Bundesrat von sich
aus ergreifen will, um dieses Ziel zu erreichen;
- wie er die Mitarbeit von Schweizern an der Sicherung des
Friedens und im Dienst notleidender Menschen auszubauen
gedenkt und welche Vorbereitungen hinsichtlich Ausbildung
und Ausrüstung er plant.
Texte du postulat du 27 novembre 1989
Le Conseil fédéral est prié d'exposer dans un rapport com-
ment il entend renforcer la contribution suisse au maintien de
la paix, à l'apaisement des tensions, et à la lutte contre l'op-
pression et la misère, causes principales de l'afflux de réfu-

Postulat Jagmetti
100
8 mars 1990
giés. Il est prié en particulier de préciser, compte tenu des ex-
périences acquises et des défis actuels et prévisibles:
- quelles initiatives de politique extérieure il compte prendre
pour atteindre les objectifs précités;
- comment il pense intensifier la participation de Suisses au
maintien de la paix et au service des personnes dans le besoin
et quels préparatifs il compte faire aux fins de formation et
d'équipement à cet effet.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Affolter, Béguin, Ducret,
Flückiger, Hänsenberger, Hefti, Hunziker, Iten, Masoni, Rhi-
now, Ruesch, Schoch 
(12)
Jagmetti: Ich bin - das werden Sie mir zugestehen - in einer
etwas schwierigen Situation, weil Sie nach dieser Debatte
wahrscheinlich bald nach Hause gehen möchten. Aber lassen
Sie mich trotzdem dieses Postulat begründen, weil meines
Erachtens neben unseren internen Fragen unsere externen
Aufgaben nicht zu kurz kommen dürfen, sondern von grösster
Bedeutung für die Haltung und Stellung unseres Landes im
Blick auf die Zukunft sind.
Seit der Einreichung des Postulates Ende November letzten
Jahres hat sich Europa in grossen Schritten weiter verändert in
eine Zukunft, deren Konturen noch unbestimmt sind, bei der
aber der engere Zusammenschluss im Westen vom Pro-
gramm zur Realität geworden ist und die lang erhoffte Oeff-
nung im Osten ohne Konflikt in Gang gekommen ist, wie wir es
kaum zu hoffen gewagt haben.
In dieser grundlegenden und unerwartet raschen Entwicklung
ist eines stabil geblieben: das Selbstverständnis der Schweiz
als neutrale Nation. Nur kann diese Wahrung der eigenständi-
gen Funktion unseres Landes nicht in einem blossen Bewah-
ren liegen, sonst verlieren wir unsere Stellung unweigerlich.
Neutralität ist dann glaubwürdig und sinnvoll, wenn sie Ant-
worten auf die Herausforderungen unserer Zeit und der kom-
menden Jahre hat. Die berühmte Erklärung des Wiener Kon-
gresses von 1815 und die völkerrechtlichen Verträge vom Be-
ginn unseres Jahrhunderts waren geprägt durch den doppel-
ten Bezug auf die Lage des Neutralen im Krieg einerseits und
auf den europäischen Raum andererseits. Das reicht, wir wis-
sen es alle, längst nicht mehr.
Wir haben denn auch unser Neutralitätsverständnis erweitert
und angepasst, stehen aber nach meiner Ueberzeugung vor
einer neuen Bestimmung seines Inhalts, und zwar nach drei
Hauptstossrichtungen:
Die erste ist der Friedensbezug. Neutralität als Verpflichtung
zu bestimmtem Verhalten im Krieg wird hoffentlich auf lange
Zeit nicht mehr aktuell sein. Ohne Wert ist deswegen unsere
Neutralität selbstverständlich nicht. Wir haben sie immer über
die Fernhaltung des Kriegsgeschehens von unsern Grenzen
hinaus als politische Grundoption betrachtet. Dieser Friedens-
aspekt der Neutralität ist das, was heute in erster Linie unsere
Aufgabe bestimmt. Entscheidendes Anliegen ist dabei die Er-
haltung und Stärkung des Friedens.
Es kann nicht an uns sein, den Weg vorzuschreiben, den an-
dere zur Erreichung dieses Zieles zu gehen haben. Wir wür-
den damit auch auf sehr deutliche, vielleicht sogar schroffe
Ablehnung stossen. Denn darüber müssen wir uns im klaren
sein: Mit uneingeschränkter Wertschätzung werden wir bei un-
.serm Wirken nicht rechnen können. Im Gegenteil: wir werden
wieder hören, wir seien Trittbrettfahrer; man wird uns erklären,
die Schweiz brauche man nicht, denn im Zeitalter von Glas-
nost und Perestroika sei man in der Lage, das Gespräch direkt
zuführen; die Entscheide würden ohne Vermittlung durch den
Staat getroffen, der fünfzigmal kleiner als die Europäische Ge-
meinschaft sei; unser Land solle zudem für Ordnung und
Rechtschaffenheit bei sich selbst sorgen, bevor es ändern Rat-
schläge auf den Weg gebe.
Das mag etwas hart klingen. Aber es ist besser, wir rechnen
mit einem Weg mit Hindernissen und einem steinigen Terrain
als mit einem geschliffenen Parkett, wo mit Gediegenheit und
Höflichkeit auf unser Orakel gewartet wird.
Wenn wir uns deswegen entmutigen lassen und uns auf uns
selbst zurückziehen, wird unsere Neutralität an Gewicht und
an Glaubwürdigkeit verlieren. So gilt es, nach dem klassi-
schen Motto fortiterin re, suaviterin modo den Weg zu gehen.
Worin aber kann unser Beitrag liegen? In Europa sehe ich das
Ziel bei aller Zurückhaltung, die dem Parlamentarier des Klein-
staates gebührt, im System eines neuen Gleichgewichtes. Aus
den bipolaren Machtpotentialen scheint sich die Lage zu einer
Struktur mit vielen Beteiligten zu entwickeln. Das betrachten
einige Pessimisten, die offenbar den Freiheitsbewegungen in
den Oststaaten keine allzu grosse Bedeutung beimessen, als
Gefahr im Sinne der Destabilisierung der internationalen
Machtverhältnisse. Ich sehe diese Entwicklung demgegen-
über als grosse Chance für den Weg hin zu einem europäi-
schen Frieden, der nicht vom Abschreckungspotential be-
herrschtwird, sondern auf der Verständigung der Völker unse-
res Kontinents und der ihm nahestehenden Nationen - ich
denke an den atlantischen Raum - unter Beteiligung und mit
der Verantwortung aller beruht.
Noch sind wir nicht soweit. Trotz Abrüstungsgesprächen und
einzelnen Erfolgen - schon vor einiger Zeit bei den Mittel-
streckenraketen - liegt nach Aussagen der Fachleute heute
mehr Kriegsmaterial in Europa als je zuvor. Das zeigt das Ge-
wicht der weiteren Anstrengungen und belegt auch, dass die
entscheidenden Massnahmen noch ausstehen und zwei Vor-
kehren unerlässlich sind: die Abrüstung einerseits und die
Herstellung eines neuen Sicherheitssystems auf der Grund-
lage einer multilateralen Ordnung andererseits.
Organisatorischer Rahmen für unseren Beitrag wären die
KSZE-Verhandlungen, die eine neue Dimension erhalten dürf-
ten. Wir nehmen dort teil. Weit über die Ankündigung von Trup-
penbewegungen und von Manöverbesuchen hinaus sollte
dort ein neues Gleichgewicht auf pluralistischer Basis ge-
schaffen werden. Das ist ein Ansatz. Unser Land sollte ihn aktiv
und engagiert anstreben. Eine Beschränkung aber ist es mei-
nes Erachtens nicht. Wenn sich andere Gelegenheiten zu ei-
nem aktiven Engagement in dieser Richtung bieten, dann soll-
ten wir sie ergreifen, nur scheint mir jetzt gerade die KSZE der
wichtigste Ort.
Mein zweites Anliegen ist der weltweite Bezug. Europa stand
am Anfang unserer Neutralitätspolitik. Wir haben uns beson-
ders nach dem Zweiten Weltkrieg zur Universalität bekannt.
Das war richtig und dringend nötig in einer Zeit, in der die Welt
enger zusammenrückte. Wir haben denn auch an Aktionen
ausserhalb unseres Kontinents teilgenommen, von der Ueber-
wachung in Korea über verschiedene Dienstleistungen bis
zum Wirken des Sanitätskorps in Namibia. So weit so gut.
Vor einigen Monaten aber erklärte mir ein offenbar sehr gut in-
formierter Angehöriger der leitenden Schicht eines neutralen
mittelöstlichen Staates, unser Land betreibe eine sehr vernünf-
tige Politik im Nahen Osten. Man müsse doch dafür sorgen,
dass Platz für alle dort ansässigen Völker sei. Damit hatte es
aber nicht sein Bewenden. Die Frage meines Gesprächspart-
ners ging dahin, warum unser Land nicht engagierter handle.
Aus unserer neutralen Position heraus wären wir in der Lage
und könnten einen aufbauenden Beitrag leisten, fügte er bei.
Ich will diese Frage des Nahen Ostens hier nicht speziell zur
Debatte stellen. Meine Bemerkungen sollten nur die Erwar-
tungshaltung anderer uns gegenüber zum Ausdruck bringen.
Man neigt in der Schweiz dazu, Konflikte ausserhalb Europas
als Ereignisse zu betrachten, die uns vielleicht humanitär be-
rühren, aber im übrigen auf unsere Stellung wenig Einfluss
hätten. Dass wir von Ereignissen in fernen Ländern schon
heute unmittelbar betroffen sind, erleben wir am Asylproblem.
Das gewaltige Gefalle zur Dritten Welt wird uns längerfristig
noch viel stärker beschäftigen. Hunger und Unterdrückung
dürfen uns aber selbstverständlich auch dann nicht unbeteiligt
lassen, wenn wir keine unmittelbare Rückwirkung spüren.
Achtung der Würde des Menschen und Sicherung der grund-
legenden Lebensbedürfnisse aller sind Anliegen, die sich aus
unserer Wertordnung ergeben und uns damit verpflichten.
Wir erbringen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
und der humanitären Hilfe eine erhebliche Leistung. Bei der
Behandlung des 250-Millionen-Kredites am Dienstag wurde
betont, unsere Hilfe für Oststaaten dürfe nicht zu einer Reduk-
tion des Aufwandes für Aktionen zugunsten der Dritten Welt
führen. Diese Auffassung teile ich voll, aber zum finanziellen
Aufwand, zur Ausstattung und Schulung hinzu sollte die politi-

8. März 1990
101
Postulat Jagmetti
sehe Aktion treten, jene eines Landes, das nie irgendwo Macht
ausüben wollte, aber bereit ist, für Friede und Sicherheit auch
ausserhalb des eigenen Kontinents tätig zu werden.
Das ist doch, wird man mir vielleicht sagen, etwas ganz ande-
res als Neutralitätspolitik. Vielleicht. Aber ist es heute nicht ein
unentbehrlicher Teil unserer Friedens- und Sicherheitspolitik?
Und auf diese bezieht sich mein Postulat. Hier sehe ich denn
auch eine grosse Aufgabe unseres Landes.
Thematisch will ich den Begriff der Sicherheitspolitik nicht be-
liebig ausweiten. Ich weiss natürlich um die Klimaprobleme,
um die Gefahren für die Gesundheit und um andere grosse
und weltweite Sorgen. Mein Postulat aber hat nicht globale
Strategien insgesamt zum Gegenstand, sondern die Frie-
dens- und Sicherheitspolitik, in die ich den Kampf gegen Hun-
ger und Unterdrückung einschliesse. Mit dieser Sinndeutung
muss die Welt zum Aktionsfeld unserer auf Frieden und Si-
cherheit ausgerichteten zeitgemässen Neutralitätspolitik wer-
den.
Mein drittes und letztes Anliegen: der Weg von der Solidarität
und Disponibilität zur Aktivität. Neutrale ständen abseits, sie
würden von der Friedenssicherung durch andere Staaten
oder Bündnisse profitieren und diesen im Kriegsfalle die Ver-
teidigung der Werte überlassen, die zu unserer Zivilisation ge-
hören - das war die Betrachtung mancher anderen Nation am
Ende des Zweiten Weltkriegs. Wir haben geantwortet mit der
Erweiterung der Neutralität durch Solidarität und Disponibili-
tät. Es wurde dabei viel geleistet, das sei anerkannt.
Jetzt aber gilt es, den weiteren Schritt zu tun von der Solidarität
und Disponibilität zur Aktivität. Bisher gingen wir doch im we-
sentlichen davon aus, dass wir dann, wenn man uns dazu ein-
lade, bereit seien, die Mitwirkung zu prüfen und sie gegebe-
nenfalls zu organisieren (ich hoffe nicht, zu improvisieren!).
Das reicht meines Erachtens nicht mehr. Gewiss, wir dürfen
uns nicht aufdrängen, das wäre kontraproduktiv und würde
nicht zum gewünschten Ergebnis führen. Aber wir müssen
uns für die zusätzlichen Aufgaben vorbereiten, die dafür not-
wendige Organisation aufbauen, die Ausbildung gründlich an
die Hand nehmen und die Ausstattung bereitstellen.
An Aufgaben sehe ich aus meiner Perspektive das Engage-
ment für friedenserhaltende Aktionen, das auch in der Lei-
stung anderer als medizinischer Hilfe bestehen kann. Mit Frie-
den untrennbar gekoppelt ist heute Sicherheit. Das ist für
mich, wie angedeutet, Konfliktverhinderung, aber auch Kampf
gegen Hunger und Not und Schutz vor Unterdrückung. Ueber-
nehmen könnten wir zur Erreichung dieser Ziele verschieden-
artige Kontroll-, Ueberwachungs- und Hilfsfünktionen.
Ich denke in diesem Zusammenhang auch an Europa. Wenn
das bipolare Abschreckungspotential einem pluralistischen
Gleichgewichtszustand Platz machen würde, könnten Kon-
trollfunktionen gefragt sein, die sicher nicht einfach uns
Schweizern übertragen würden, zu denen aber Schweizer ei-
nen Beitrag leisten könnten. Könnte unser Land nicht auch
Standort eines Verifikationszentrums sein, das nicht mit
Schweizern allein zu dotieren wäre, wo aber in einem interna-
tionalen Gremium auch gutausgebildete Schweizer mitwirken
könnten?
Sofort gilt es, mit Energie und durch kompetente Persönlich-
keiten am Verhandlungstisch aktiv zu sein - ich sage sein,
nicht werden, weil ich davon ausgehe, dass dies heute schon
auf gutem Wege ist. Unser Beitrag zu den Beratungen über
das neue europäische Gleichgewichtssystem wird konstruktiv
sein, wenn er gekonnt und mit Erfolgswille eingebracht wird.
Das waren Streiflichter, denn meine Vorstellungen können
nicht mehr sein. Als Parlamentarier vermögen wir in solchen
Fragen nicht die Pläne selbst zu entwickeln, sondern nur An-
regungen zu formulieren und eine parlamentarische Stellung-
nahme abzugeben. Wir brauchen nähere Angaben und sorg-
fältig ausgearbeitete Konzepte. Wir erhoffen darüber hinaus
konkrete Projekte.
Mein Vorstoss stammt vom Tag nach der Abstimmung über
die Abschaffung der Armee. Die klare Mehrheit der Bürgerin-
nen und Bürger hat sich zur Landesverteidigung bekannt, also
zum Schild, der unsere Stellung als unabhängiges Land auch
in einem neuen, pluralistischen europäischen Gleichge-
•wichtssystem sichert. Der Schild ist nötig, aber nicht nur der
Schild. Das folgt aus der heutigen globalen und europäischen
Situation.
Dass auch die Bürger den weiteren Schritt hin zu einer aktiven
Friedens- und Sicherheitspolitik wünschen, haben wir in den
Diskussionen im Vorfeld jener Abstimmung immer wieder zur
Kenntnis nehmen können, und ich war froh darum. Wir müs-
sen deshalb nicht viel theoretisieren, sondern über die Gren-
zen unseres Landes hinaus tatsächlich handeln.
Zum Schild der Landesverteidigung kommt die aktive und en-
gagierte, auf Frieden und Sicherheit ausgerichtete Politik, die
nicht nur bei Gelegenheit in Funktion tritt, sondern sich nach
einem Plan richtet und in kompetent und engagiert durchge-
führten Massnahmen besteht. Darin sehe ich die zentrale Auf-
gabe unseres Landes in der Völkergemeinschaft.
Im Hinblick darauf bitte ich den Bundesrat um einen Bericht,
welche aussenpolitischen Aktivitäten er ergreifen will, um den
schweizerischen Beitrag zur Erhaltung des Friedens in einer
veränderten Situation, zum Abbau von Spannungen und zur
Bekämpfung von Not und Unterdrückung zu verstärken, wie er
die Mitarbeit von Schweizern an der Sicherung des Friedens
und im Dienste notleidender Menschen auszubauen gedenkt
und welche Vorbereitungen er hinsichtlich Ausbildung und
Ausrüstung plant.
M. Felber, conseiller fédéral: Je voudrais tout d'abord remer-
cier, au nom du Conseil fédéral, M. Jagmetti, conseiller aux
Etats, de nous donner l'occasion de répondre à ses préoccu-
pations. L'ensemble des problèmes qu'il a très justement
posés dans son postulat, mais aussi dans le développement
qu'il vient d'en faire, fait partie de la réflexion aujourd'hui
nécessaire et permanente du Conseil fédéral.
En effet, comme vous, Monsieur le Conseiller aux Etats, le
Conseil fédéral estime que la neutralité n'implique pas une po-
sition absolue et immobile, mais que la politique de neutralité
doit permettre à notre pays de s'engager dans le monde, en
faveur des opérations de maintien de la paix et contre la pau-
vreté. La neutralité ne constitue pas à nos yeux une position de
lâcheté et l'impossibilité de juger, de nous engager et de dire
ce que nous souhaitons. Ce qui se passe à l'Est, vous avez rai-
son, pose certainement la question de la redéfinition ou de
l'adaptation de notre politique de neutralité aux événements
en cours sur notre continent, et qui auront des effets indiscuta-
bles sur l'ensemble de la planète.
Le Conseil fédéral s'est déjà engagé en faveur des pays d'Eu-
rope centrale. Pas plus tard que cette semaine, vous nous
avez très généreusement suivis, par un acte politique que
nous considérons comme important et qui est aussi lié à
l'image de la Suisse et à sa politique de neutralité. Il s'agit au-
jourd'hui d'affirmer une position responsable, et je suis heu-
reux, Monsieur le Conseiller aux Etats, de vous entendre parler
d'«activité» plutôt que de «disponibilité», l'un n'empêchant
d'ailleurs pas l'autre. Je puis vous assurer que dans ce do-
maine particulier, le Conseil fédéral ne se borne plus à atten-
dre, mais qu'il met un certain nombre de forces à disposition.
C'est ainsi que, cette semaine encore, il a été décidé d'en-
voyer au Moyen-Orient des observateurs militaires pour les
opérations de maintien de la paix dans cette région du monde;
vous voyez qu'il ne s'agit pas toujours de dépêcher des équi-
pes médicales, mais que nous touchons volontairement plu-
sieurs domaines: le Conseil fédéral envisage aussi d'engager
une action en faveur de la paix dans le cadre de la restructura-
tion des services du Département militaire fédéral, en fonction
des moyens militaires qui pourraient nous être demandés.
Nous avons exprimé notre volonté de poursuivre une politique
de paix active. Nous disons, dans notre rapport sur le pro-
gramme de la législature 1983-1987, que pour assurer la paix
il ne suffit pas d'adopter une attitude défensive, il faut aussi
mener une politique étrangère active comme le veut la con-
ception de notre défense générale. Par sa politique extérieure,
notre pays entend contribuer à assurer la paix et à instaurer
dans le monde un ordre juste et stable, un ordre où régnent
davantage de justice, de liberté et de sécurité et dans lequel
chacun puisse vivre dans des conditions décentes. C'est déjà
la position du Conseil fédéral, qui a été renforcée dans le rap-
port sur le programme de la législature 1987-1991 où le Con-

Politique extérieure. Interventions personnelles
102
8 mars 1990
seil fédéral envisage clairement d'augmenter progressive-
ment l'aide au développement par exemple, et d'y associer
plus étroitement la coopération au développement et la politi-
que d'asile. Enfin, il entend renforcer la politique humanitaire
de la Suisse. Le rapport sur la politique de paix et de sécurité,
du 29 juin 1988, constitue une réponse au postulat de M. Mu-
heim, conseiller aux Etats, de mars 1984, au postulat de M.
Pini, conseiller national, du 16 mars 1988, où nous abordons
également ce sujet.
Nous vous rappelons que, dans le domaine de nos activités,
notre pays est de plus en plus engagé, indépendamment des
forums européens, dans la politique de la CSCE et ses multi-
ples conférences spécialisées, où nous avons décidé d'être
actifs et non pas seulement ceux qui ratifient des décisions ou
modifient tel ou tel paragraphe. Par ailleurs, dans le rapport de
stratégie pour la politique des années 90 en matière d'asile, le
paragraphe «Politique internationale de la Suisse à l'égard des
réfugiés» est consacré essentiellement aux objectifs envi-
sagés par votre postulat. Ce. rapport présente des mesures
possibles en faveur des pays d'origine des réfugiés, des pays
de premier asile dans les régions concernées et se prononce
en faveur d'une coopération renforcée avec le Haut-Commis-
sariat aux Réfugiés des Nations Unies. Le thème sera égale-
ment développé dans le message consacré à la continuation
de la coopération technique et de l'aide financière en faveur
des pays en développement, qui vous sera soumis très pro-
chainement.
Dans son postulat du 24 mai 1989, la Commission de gestion
du Conseil national demande un rapport du Conseil fédéral au
Parlement, rapport relatif aux conceptions et aux priorités
dans les questions nationales et internationales de politique
étrangère, de politique des étrangers, du marché du travail et
des réfugiés. La Commission de gestion souhaite que l'on
tienne compte non seulement des aspects de politique inté-
rieure, mais aussi de coopération au développement, d'inté-
gration européenne et, naturellement, de la politique de re-
construction de l'Europe démocratique qui s'y ajoute mainte-
nant.
Afin de préparer les éléments qui figureront dans ce rapport, le
Conseil fédéral a demandé des analyses particulières de la
menace - ce qu'on appelle «l'analyse de la menace», qui s'est
complètement modifiée aujourd'hui, évidemment, à la suite
des événements en Europe centrale - de manière à définir
également l'attitude du Conseil fédéral et la politique que nous
vous proposons dans le domaine de la défense générale de
notre pays.
Le Conseil fédéral considère donc que toutes les questions
que vous posez doivent être posées, mais il les a retenues
dans le catalogue établi par vos prédécesseurs. Il s'engage à
fournir le rapport demandé par la Commission de gestion du
Conseil national, rapport qui reprend tous les éléments. En
répondant également aux questions précises que vous posez,
le Conseil fédéral vous propose de classer votre postulat
puisqu'il s'est déjà engagé à répondre aux questions posées.
Jag metti: Ich danke Herrn Bundesrat Felber für die Zusiche-
rung, dass erstens die Fragen geprüft würden und sich zwei-
tens unser Engagement fortsetzt und aktiviert.
Herr Bundesrat Felber hat uns verschiedene allgemeine
Stossrichtungen genannt, die ich an sich ganz gerne etwas
näher im Detail dargelegt bekommen hätte. Nicht heute, Herr
Bundesrat, aber eben in einem Bericht. Ich frage mich zum
Beispiel, welches unsere genaue Position in der KSZE ist und
was wir genau anstreben. Herr Bundesrat Felber hat angedeu-
tet, dass bestimmte konkrete Massnahmen - ich habe vor al-
lem von der Entsendung von Militärexperten in den Nahen
Osten mit Befriedigung Kenntnis genommen - im Gang seien.
Das hätten wir eigentlich noch gerne in einem Bericht etwas
dargelegt bekommen.
Dass Sie schon den Auftrag der Geschäftsprüfungskommis-
sion haben, verschiedene Fragen abzuklären, und an der Ar-
beit sind, ändert meines Erachtens nichts daran, dass man
dieses Postulat sehr wohl überweisen kann. Wenn Sie es dann
bei der Unterbreitung des Berichtes abschreiben wollen,
würde ich mich dem, sofern der Bericht entsprechende Aussa-
gen enthält, nicht widersetzen. Ich verlange ja nicht einen ge-
trennten Bericht; von mir aus gesehen kann man diese Fragen
in den anderen Bericht integrieren. Aber wenn wir jetzt ableh-
nen, dann gehen wir davon aus, unsere Politik sei schon auf
dem richtigen Weg und wir hätten nichts Weiteres mehr zu tun.
Da muss ich Ihnen sagen, Herr Bundesrat, das entspricht na-
türlich nicht der Meinung, die wir gehört haben - auch vom
Bürger gehört haben. Er erwartet mehr, er erwartet eine kon-
krete Stellungnahme. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie das in
einem Bericht festhalten. Ob Sie das gestützt auf den Wunsch
der GPK machen oder gestützt auf das Postulat, ist nicht so
zentral. Wichtig ist, dass auf diese Fragen Antwort gegeben
wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Bundesrat, wenn Sie das Postu-
lat übernehmen und uns gegebenenfalls einen Abschrei-
bungsantrag mit dem Bericht stellen würden, den Sie vorberei-
ten.
M. Felber, conseiller fédéral: Dans la mesure où le postulant
accepte que l'étude de son postulat soit liée à la demande de
la Commission de gestion du Conseil national et que l'on ne
doive pas faire un deuxième rapport, j'accepte le postulat à
cette condition, car il aurait été gênant de rédiger plusieurs
rapports identiques.
Jagmetti: Ich bin damit einverstanden, präzisiere aber die Be-
dingung dahin, dass ich auf meine Fragen in diesem Bericht
gerne eine Antwort erhielte.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 90.330
Interpellation Huber
Aussenpolitische und aussenwirtschaftliche
Lage der Schweiz
Politique et économie extérieures.
Situation de la Suisse
Wortlaut der Interpellation vom 7. Februar 1990
Mit grosser Geschwindigkeit und grosser Tiefe gehen zurzeit
in Europa zwei Prozesse vorsieh:
- die Neugestaltung der politischen Verhältnisse in Mittel- und
Osteuropa;
- die wirtschaftliche und politische Integration in Westeuropa.
Die beiden Vorgänge überschneiden sich sowohl geogra-
phisch wie auch wirtschaftlich und politisch.
Es liegt auf der Hand, dass die Schweiz von beiden Vorgängen
in mancherlei Hinsicht betroffen ist. Auch ihre Mitarbeit ist ge-
fragt.
Trotz der Bedeutsamkeit der Vorgänge besteht in der Oeffent-
lichkeit der Eindruck, dass die Kommunikation zwischen Re-
gierung, Parlament und Volk in dieser wohl historisch wichti-
gen Zeit nicht spielt.
Der Bundesrat wird daher gebeten, in einem Gesamtüberblick
über die beiden Themen folgende Fragen gesondert zu beant-
worten:
1. Welches ist die Lagebeurteilung des Bundesrates in bezug
auf die Vorgänge in Mittel- und Osteuropa, und welche
Schlüsse zieht er daraus in den Bereichen der Aussen- und
derAussenwirtschaftspolitik?
2. Welches ist im Zeitpunkt der Beantwortung der Interpella-
tion der Stand der Dinge im Bereich EG-Efta-Schweiz?
Welches sind die Vorgaben und Ziele des Bundesrates für Ver-
handlungen in diesem Bereich?
Welches sind die Vorstellungen des Bundesrates über den
zeitlichen Ablauf des Integrationsgeschehens?
Welche Massnahmen will der Bundesrat treffen, um die Infor-
mation der Bevölkerung zu verbessern?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Jagmetti Erhaltung von Frieden und Sicherheit. Beitrag der Schweiz
Postulat Jagmetti Maintien de la paix et de la sécurité. Contribution de la Suisse
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.711
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.03.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
99-102
Page
Pagina
Ref. No
20 018 577
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