ch_vb · <td class="metadataCell">20045895</td> · 1999-06-01 · de


1. Juni 1999
N
845
Energieabgaben
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
ling, Donati, Dormann, Dreher, Ducrot, Dünki, Dupraz, Dur-
rer, Eberhard, Egerszegi, Eggly, Engelberger, Epiney,
Eymann, Fasel, Fehr Lisbeth, Fischer-Hägglingen, Fischer-
Seengen, Florio, Föhn, Freund, Frey Claude, Frey Walter,
Friderici, Fritschi, Gadient, Giezendanner, Gros Jean-
Michel, Grossenbacher, Guisan, Gusset, Hasler Ernst,
Hegetschweiler, Heim, Hess Otto, Hess Peter, Hochreute-
ner, Kalbermatten, Keller Rudolf, Kofmel, Kühne, Kunz,
Lachat, Lauper, Leu, Loeb, Lötscher, Meier Hans, Meyer
Thérèse, Moser, Mühlemann, Müller Erich, Oehrli, Philipona,
Pidoux, Randegger, Ruckstuhl, Ruf, Rychen, Sandoz Mar-
cel, Schaller, Scherrer Jürg, Scheurer, Schlüer, Schmid
Odilo, Schmid Samuel, Schmied Walter, Seiler Hanspeter,
Speck, Stamm Judith, Stamm Luzi, Steffen, Steiner, Stucky,
Theiler, Tschuppert, Vallender, Vetterli, Vogel, Waber,
Weigelt, Weyeneth, Widrig, Wittenwiler, Wyss, Zwygart(108)
Dagegen stimmen – Rejettent le projet:
Aguet, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Borel, Bühl-
mann, Carobbio, Fankhauser, Fässler, Genner, Goll, Gons-
eth, Grobet, Gysin Remo, Haering Binder, Hämmerle,
Hollenstein, Jans, Jaquet, Jeanprêtre, Keller Christine,
Kuhn, Rennwald, Semadeni, Stump, Teuscher, von Felten,
Weber Agnes
(27)
Der Stimme enthalten sich – S’abstiennent:
Aeppli, Alder, Banga, Berberat, Burgener, Günter, Hafner
Ursula, Herczog, Hubmann, Leemann, Leuenberger, Marti
Werner, Ostermann, Strahm, Tschäppät, Widmer
(16)
Entschuldigt/abwesend sind – Sont excusés/absents:
Ammann Schoch, Antille, Beck, Béguelin, Cavalli, Chiffelle,
de Dardel, Ehrler, Engler, Fehr Hans, Fehr Jacqueline, Gei-
ser, Gross Andreas, Gross Jost, Gysin Hans Rudolf, Imhof,
Jutzet, Langenberger, Maitre, Maspoli, Maurer, Maury Pas-
quier, Meyer Theo, Müller-Hemmi, Nabholz, Pelli, Pini, Rag-
genbass, Ratti, Rechsteiner Paul, Rechsteiner Rudolf, Roth,
Ruffy, Schenk, Simon, Spielmann, Steinegger, Steinemann,
Suter, Thanei, Tschopp, Vermot, Vollmer, von Allmen, Wie-
derkehr, Zapfl, Zbinden, Ziegler
(48)
Präsidium, stimmt nicht – Présidence, ne vote pas:
Heberlein
(1)
An den Ständerat – Au Conseil des Etats
Sammeltitel – Titre collectif
Energieabgaben
Taxes sur l’énergie
__________________________________________________________
97.028
Energie-Umwelt-Initiative.
Solar-Initiative
Initiative énergie et environnement.
Initiative solaire
Fortsetzung – Suite
Siehe Seite 377 hiervor – Voir page 377 ci-devant
__________________________________________________________
99.401
Parlamentarische Initiative
(UREK-SR)
Förderabgabebeschluss
Initiative parlementaire
(CEATE-CE)
Arrêté sur une taxe
d’encouragement
en matière énergétique
Bericht und Beschlussentwurf der UREK-SR
vom 5. Februar 1999 (BBl 1999 3365)
Rapport et projet d’arrêté de la CEATE-CE
du 5 février 1999 (FF 1999 3088)
Stellungnahme des Bundesrates vom 8. März 1999
(BBl 1999 3381)
Avis du Conseil fédéral du 8 mars 1999
(FF 1999 3104)
Beschluss des Ständerates vom 10. März 1999
Décision du Conseil des Etats du 10 mars 1999
Kategorie I, Art. 68 GRN – Catégorie I, art. 68 RCN
__________________________________________________________
Antrag der Kommission
Mehrheit
Eintreten
Minderheit
(Brunner Toni, Dettling, Fischer-Seengen, Hegetschweiler,
Philipona, Wyss)
Nichteintreten
Proposition de la commission
Majorité
Entrer en matière
Minorité
(Brunner Toni, Dettling, Fischer-Seengen, Hegetschweiler,
Philipona, Wyss)
Ne pas entrer en matière

Taxes sur l’énergie
846
N
1er juin 1999
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
96.067
Energiegesetz
Loi sur l’énergie
Differenzen – Divergences
Siehe Jahrgang 1998, Seite 1640 – Voir année 1998, page 1640
Beschluss des Ständerates vom 10. März 1999
Décision du Conseil des Etats du 10 mars 1999
__________________________________________________________
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
(= Nichteintreten)
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
(= Ne pas entrer en matière)
Ordnungsantrag Schmid Odilo
Sistieren bis zum 20. März 2000 (= Ablauf der Frist zur Be-
handlung der Solar-Initiative)
Motion d’ordre Schmid Odilo
Ajourner jusqu’au 20 mars 2000 (= expiration du délai imparti
pour le traitement de l’initiative solaire)
Präsidentin: Wir haben den Entwurf B zum Geschäft
96.067, Energiegesetz, in der Sommersession 1998 behan-
delt (AB 1998 N 1127; AB 1998 N 1166). Der Ständerat ist
auf diesen Entwurf nicht eingetreten.
Fischer-Seengen Ulrich (R, AG): Für heute und morgen sind
insgesamt vier Geschäfte aus dem Bereich der Energiepoli-
tik – oder präziser: Energieabgabenpolitik – traktandiert.
Diese haben einen engen Zusammenhang, weshalb eine ge-
meinsame Debatte durchgeführt wird, während die Detailbe-
ratung dann getrennt erfolgt. Als Kommissionspräsident ge-
statte ich mir, Ihnen zunächst einen Überblick über den Stand
dieser Geschäfte sowie über rechtliche Probleme im Hinblick
auf die Volksabstimmungen zu geben. Hernach werden die
Berichterstatter Strahm und Epiney vertieft auf die materielle
Seite dieser Vorlagen eingehen.
Im Rahmen der Beratungen über das Energiegesetz verab-
schiedete der Nationalrat einen Energieabgabebeschluss
(EAB), auf den der Ständerat nicht eingetreten ist. Im Rah-
men der Differenzbereinigung liegt dieser EAB nun erneut
dem Nationalrat zur Behandlung vor. Der Ständerat seiner-
seits befasste sich als Erstrat mit den beiden Volksinitiativen,
der Energie-Umwelt-Initiative und der Solar-Initiative, und er-
arbeitete zu beiden je einen direkten Gegenvorschlag, die als
«Grundnorm» und als «Übergangsbestimmungen» bezeich-
net werden. Als Umsetzungserlass für die Übergangsbestim-
mungen in der Bundesverfassung verabschiedete der Stän-
derat zudem einen Förderabgabebeschluss (FAB), der nach
Auffassung des Ständerates geeignet ist, den EAB des Na-
tionalrates zu ersetzen, weshalb er auf letzteren nicht mehr
eingetreten ist. Diese Vorlagen beraten wir als Zweitrat.
Schliesslich sieht auch die Volksinitiative «für eine gesicherte
AHV – Energie statt Arbeit besteuern» (98.029) eine Energie-
abgabe vor, weshalb sich für die UREK-NR die Frage stellte,
ob es sinnvoll sei, auch diese Initiative in das nunmehr ge-
schnürte Paket einzubinden, die Beratung gleichzeitig durch-
zuführen und die Initiative für die Volksabstimmung vorzube-
reiten. Aufgrund eingehender rechtlicher Abklärungen kamen
wir indessen zum Schluss, dass dies nicht opportun wäre.
Wenn mehrere Volksinitiativen mit ähnlichem Inhalt und erst
noch Gegenvorschläge dazu zur Diskussion stehen, ergeben
sich hinsichtlich des Abstimmungsverfahrens schwerwie-
gende rechtliche Fragen, die wir in der Kommission anhand
eines einlässlichen Gutachtens der Bundeskanzlei und einer
Anhörung von Dr. Hans-Urs Wili klärten. Vor allem geht es
darum, Widersprüche in der Rechtsordnung zu vermeiden,
die dadurch entstehen könnten, dass am gleichen Abstim-
mungstag mehrere Verfassungsbestimmungen angenom-
men werden, die einander widersprechen, von denen aber
keine dem Prinzip der «lex posterior» unterliegt und von de-
nen auch keine als Spezialnorm zur anderen eingestuft wer-
den kann.
Zudem war abzuklären, ob eine Staffelung der verschiede-
nen, die nämliche Verfassungsmaterie betreffenden Initiati-
ven zulässig sei. Im vorliegenden Fall waren alle möglichen
Kombinationen von Initiativen und Gegenvorschlägen dar-
aufhin zu überprüfen, ob ein solcher Widerspruch oder auch
ein offensichtlich politisch unerwünschtes Ergebnis in Form
einer von keiner Seite angestrebten Doppelbelastung entste-
hen könnte. Hinsichtlich einer Staffelung der Abstimmungen
über die verschiedenen Initiativen ergab die Prüfung, dass
eine solche in allen vorliegenden Fällen möglich ist, wobei
selbstverständlich eine Initiative und der entsprechende Ge-
genvorschlag gleichzeitig Volk und Ständen unterbreitet wer-
den müssen.
Dagegen musste festgestellt werden, dass sowohl eine
gleichzeitige Annahme der Energie-Umwelt-Initiative und der
Volksinitiative «für eine gesicherte AHV – Energie statt Arbeit
besteuern» als auch eine gleichzeitige Annahme der Solar-
Initiative und der Volksinitiative «für eine gesicherte AHV –
Energie statt Arbeit besteuern» die innere Widerspruchsfrei-
heit der Rechtsordnung tangieren könnte und vor allem im
zweiten Fall zu einer Mehrfachbesteuerung der nichterneuer-
baren Energieträger führen würde.
Deshalb schlägt die Kommission dem Rat vor, die Volksinitia-
tive «für eine gesicherte AHV – Energie statt Arbeit besteu-
ern» erst nach der Abstimmung über die beiden anderen
Volksinitiativen samt Gegenvorschlägen zu behandeln.
Im Gegensatz zu den genannten Kombinationen stehen die
Energie-Umwelt-Initiative und die Solar-Initiative komple-
mentär und nicht konkurrierend zueinander. Sie wurden von
den Initianten auch in diesem Sinn verstanden und einge-
reicht, so dass sie ohne weiteres miteinander zur Abstim-
mung gebracht werden können, was auch für die beiden Ge-
genvorschläge gilt. Ein materieller Widerspruch ergibt sich
auch nicht, wenn in einem Fall die Volksinitiative und im an-
deren Fall der Gegenvorschlag angenommen würden, wenn
also eine Annahme übers Kreuz erfolgen würde. Für diesen
Fall drängt sich indessen aus formellen Gründen eine andere
Numerierung des Gegenentwurfes zur Energie-Umwelt-In-
itiative auf.
Die Kommission hat diese formalrechtliche Änderung gegen-
über der ständerätlichen Fassung, welche diesem Aspekt
noch keine Rechnung trägt, vorgenommen. Überdies muss
die Redaktionskommission die Numerierung noch an die
neue Verfassung anpassen, nachdem diese die Gnade von
Volk und Ständen gefunden hat und die Abstimmung über
das Ihnen vorliegende Paket erst im kommenden Jahr, d. h.
nach Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung, stattfinden
wird.
Es liegt mir daran, dass Sie diese Erläuterungen rechtlicher
Natur zur Kenntnis nehmen, bevor nun die Kommissions-
sprecher auf den materiellen Gehalt der Vorlage eingehen.
Strahm Rudolf (S, BE), Berichterstatter: Diese Geschäfte bil-
den ein ziemlich umfangreiches Paket mit drei Bundesbe-
schlüssen und erstmals auch mit direkten Gegenentwürfen
zu Volksinitiativen. Zusammenfassend stellt die Kommissi-
onsmehrheit folgende Anträge; ich nehme sie voraus, und es
ist gleichzeitig auch eine Übersicht über die vielen Vorlagen:
1. Beim Bundesbeschluss A zur Energie-Umwelt-Initiative
(Entwurf 97.028) beantragt die Mehrheit, die Initiative zur Ab-
lehnung zu empfehlen und den direkten Gegenentwurf der
Bundesversammlung Volk und Ständen zur Abstimmung zu
unterbreiten. Dieser Gegenentwurf läuft unter dem Titel
«Grundnorm für die ökologische Steuerreform». Dem ent-
sprechenden Antrag ist in der Kommission mit 14 zu 9 Stim-
men zugestimmt worden.
2. Beim Bundesbeschluss B über die Solar-Initiative (97.028)
wird von der Mehrheit ebenfalls beantragt, die Initiative Volk
und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen und dafür einen

1. Juni 1999
N
847
Energieabgaben
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
direkten Gegenentwurf zur Abstimmung zu unterbreiten. Die-
ser Gegenentwurf hat die Form einer Übergangsbestimmung
in der Bundesverfassung und läuft unter dem Titel «Förder-
abgabe»; der Gegenentwurf läuft bei uns unter dem Titel
«Förderabgabenorm» oder «Übergangsnorm». Dem ent-
sprechenden Antrag wurde in der Kommission mit 16 zu
7 Stimmen zugestimmt.
3. Die Mehrheit der Kommission beantragt, die parlamentari-
sche Initiative der UREK-SR betreffend einen Förderabgabe-
beschluss (99.401) – der die Förderabgabe basierend auf
der Übergangsnorm gleich umsetzt – zu beraten und zu ver-
abschieden.
4. Die Kommission beantragt, den Energieabgabebeschluss
(96.067), dem wir letztes Jahr zugestimmt haben, nicht mehr
weiterzuverfolgen und nicht mehr darauf einzutreten.
5. Ich bitte Sie namens der Kommission, davon Kenntnis zu
nehmen, dass sie die Beratung der dritten Volksinitiative zum
gleichen Komplex, nämlich die Initiative «für eine gesicherte
AHV – Energie statt Arbeit besteuern», zurückgestellt hat.
Das ist das Gesamtkonzept. Konzeptionell folgt die UREK
formal in allen Teilen dem Ständerat. Sie übernimmt das
ständerätliche Konzept mit den direkten Gegenentwürfen zu
den Volksinitiativen und implizit auch die verfassungsrechtli-
chen Erwägungen des Ständerates, die Anlass zu sehr gros-
sen Differenzen zwischen den Räten gegeben haben. Mate-
riell allerdings will die Kommission eine andere Gewichtung,
indem sie die Förderabgabe mit 0,6 Rappen pro Kilowatt-
stunde und 20 Jahren Dauer zeitlich und materiell stärker ge-
wichten will. Bekanntlich hat der Ständerat nur 0,2 Rappen
pro Kilowattstunde und eine Geltungsdauer von nur 10 Jah-
ren mit einer Verlängerung um weitere 5 Jahre beschlossen.
Dieses Entgegenkommen gegenüber dem Ständerat sollte
jetzt eine Brücke bilden zu einem Kompromiss zwischen bei-
den Räten und zu einer Klärung in dem Sinne, dass auch der
Bundesrat seine Haltung festigt und klärt.
Gemeinsam ist dem Gesamtkonzept von Nationalrat und
Ständerat eigentlich – jetzt komme ich zur politischen Wer-
tung –, dass es eine Steuerung des Energieverbrauches
durch marktwirtschaftliche Lenkungsinstrumente will.
Die Zeit für eine solche Lenkungsabgabe – sie wird seit 20
Jahren diskutiert – ist jetzt reif geworden: Es geht um eine
Lenkung des Ressourcenverbrauchs über den Preis und, bei
der Förderabgabe, zusätzlich über Investitionsanreize. Die
Grundgedanken sind die Verminderung des Ressourcenver-
brauchs, der Klima- und Umweltschutz und eine nachhaltige
Wirtschaft.
Wir haben dabei eigentlich zwei Konzepte, zwei Typen von
Energieabgaben:
Die erste Abgabe ist im Sinne einer ökologischen Steuerre-
form ausgestaltet. Sie will die Energie verteuern und die Er-
träge staatsquotenneutral zurückerstatten. Die Energie-Um-
welt-Initiative und die Grundnorm gehören zu dieser Katego-
rie.
Das zweite Konzept ist eine Förderabgabe mit einer doppel-
ten Wirkung: Man will die nichterneuerbaren Energien ver-
teuern (mit Preiseffekt) und – im Gegensatz zum ersten Kon-
zept – die Mittel für Investitionsanreize einsetzen, nämlich für
erneuerbare Energien, für die rationelle Energieverwendung,
für Energieeffizienz und für die Wasserkraft. Dieses zweite
Konzept ist in der Solar-Initiative, in der Übergangsnorm der
Bundesverfassung und im Förderabgabebeschluss enthal-
ten. Das sind die beiden Konzepte.
Der Nationalrat hat die Förderabgabe eigentlich schon zwei-
mal beschlossen: vor zwei Jahren, im Juni 1997, mit dem An-
trag Suter für eine Abgabe von 0,6 Rappen pro Kilowatt-
stunde im Energiegesetz, und vor einem Jahr, im Juni 1998,
mit dem Energieabgabebeschluss, deutlich mit 98 zu 59
Stimmen. Die UREK folgt jetzt eigentlich, kohärent mit den al-
ten Beschlüssen, diesem Konzept.
Ich möchte jetzt meine Zeit vor allem dazu benützen, um zu
begründen, weshalb die Kommission im Vergleich mit dem
Ständerat der Förderabgabe mehr Gewicht und Priorität ein-
räumt. Der Ständerat will zunächst einmal die Grundnorm
ohne Ausführungsbestimmungen verankern. Es gibt dazu
drei Gründe:
1. Die energetische Wirkung: Die Förderabgabe, d. h. der
Einsatz der Erträge für Investitionsanreize, hat eine doppelte
Wirkung: Es wird nämlich erstens die Energie verteuert; das
hat einen Spareffekt über den Preis. Zweitens werden die
Mittel für Investitionen eingesetzt, und das hat auch eine
Sparwirkung durch höhere Energieeffizienz und Einsatz von
erneuerbaren Energien. Die Modellrechnungen des Bundes-
amtes für Energie haben gezeigt, dass im Jahre 2015 der In-
vestitionseffekt viel grösser ist, etwa 80 Prozent, und der
Preiseffekt nur etwa einen Fünftel beträgt. Man müsste also
eine ökologische Steuerreform mit rückerstatteten Mitteln
etwa fünfmal höher ausgestalten, um die gleiche Sparwir-
kung zu erzielen.
2. Bei der Förderabgabe gibt es eine Investitions- und eine
Innovationswirkung bei der Solarenergienutzung, es gibt
grössere Serien für neue Solartechnologien, auch bei Wind-
und Holznutzung, WKK-Anlagen, Heizungen, Feuerungen
bis hin zur Prozessenergie, auch neue, innovative Technolo-
gien, die eine Anstoss-Subvention erhalten sollen. Wir den-
ken auch, dass dadurch für die Wirtschaft Konkurrenzvorteile
entstehen. Zu erwähnen sind die technologiepolitische Kom-
ponente und der Arbeitsplatzeffekt von 20 000 bis 30 000 Ar-
beitsplätzen pro Jahr direkt; hinzu kommt bezüglich des Be-
schäftigungseffektes noch eine Multiplikatorwirkung. Dies
sind zusätzliche volkswirtschaftliche Wirkungen der Förder-
abgabe.
3. Wir wollen ein Junktim zur Strommarktöffnung. Dies ist
quasi eine Weiterentwicklung gegenüber dem Konzept des
Ständerates. Die Förderabgabe ist gewissermassen ein Ein-
trittspreis in die Strommarktliberalisierung. Sie wissen: Für
die Abgeltung der nichtamortisierbaren Investitionen (NAI)
sah der Bundesrat im Elektrizitätsmarktgesetz ursprünglich
eine Stromdurchleitungsgebühr vor. Anstelle dieser Durchlei-
tungsgebühr möchte die Kommission jetzt einen Teil der För-
derabgabe für die Wasserkraft einsetzen, und zwar klar für
bestehende Wasserkraftwerke und unter Einhaltung der be-
stehenden qualitativen und quantitativen Gewässerschutz-
bestimmungen. Für die NAI-Abgeltungen von der Förderab-
gabe, die in diesem Rat vor Jahresfrist noch sehr umstritten
waren, hat die Kommission jetzt einstimmig einen Kompro-
miss mit einem restriktiven Abgeltungsmodell gefunden, und
zwar:
1. NAI-Abgeltungen für Wasserkraft nur unter der Bedingung
rückzahlbarer Darlehen.
2. Diese Abgeltungen müssen befristet sein.
3. Es gibt sie nur in Ausnahmefällen und wenn dies betriebs-
wirtschaftlich gerechtfertigt ist.
4. Es gibt sie nur gegen Sicherheiten, z. B. eine Verpfändung
des Werks.
Es kann also nicht mehr die Rede davon sein, dass diese Ab-
gabe ein Selbstbedienungsladen für Kantone mit Wasser-
kraftwerken ist. Wir haben jetzt eine sehr restriktive Bedin-
gung. Wir stehen vor der Frage, ob wir eine rasche Öffnung
des Marktes mit einer ausreichenden Abgabe von 0,6 Rap-
pen wollen oder eine langsame Öffnung ohne jede Abgabe
oder mit einer kleinen Abgabe.
Zum Schluss eine Bemerkung zur schwer vorauszusagen-
den Preisentwicklung: Die UREK hatte Hearings zur Strom-
marktliberalisierung mit Teilnehmern aus anderen Ländern.
Wir gehen davon aus, dass die Strommarktliberalisierung
sinkende Elektrizitätspreise bringen wird; sie könnten sehr
rasch, also schon in wenigen Jahren um 3 Rappen pro Kilo-
wattstunde sinken. Die Abgabe verteuert die Energie um
durchschnittlich 0,3 Rappen – nur den Atomstrom, nicht aber
den Wasserstrom. Wenn Sie die Rechnung machen – 3 Rap-
pen tieferer Strom, 0,3 Rappen Verteuerung durch die Ab-
gabe –, dann sehen Sie, dass diese Abgabe auch für die
Wirtschaft trag- und bezahlbar ist.
Aus Zeitgründen verzichte ich jetzt auf Erwägungen zur
WTO-Frage. Ich kann nur sagen: Die Kommission hat
sich auch mit der WTO-Konformität befasst, hatte Hea-
rings auch mit Herrn Minister Wasescha vom Bundesamt
für Aussenwirtschaft durchgeführt und, dem Ständerat fol-
gend, beschlossen, keine WTO-Vorbehaltsklausel aufzu-
nehmen.

Taxes sur l’énergie
848
N
1er juin 1999
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
Zusammenfassend die Anträge:
– Beim Bundesbeschluss A (97.028) beantragt die Kommis-
sionsmehrheit, die Energie-Umwelt-Initiative zur Ablehnung
zu empfehlen und den Gegenentwurf anzunehmen.
– Beim Bundesbeschluss B (97.028) beantragt die Mehrheit,
die Solar-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und auch
hier, den Gegenentwurf anzunehmen.
– Die Mehrheit der Kommission beantragt, auf den Förderab-
gabebeschluss (99.401) einzutreten, ihn zu behandeln und
zu genehmigen.
– Die Kommission beantragt, den letztes Jahr verabschiede-
ten Energieabgabebeschluss (96.067) nicht mehr weiterzu-
verfolgen und deshalb nicht mehr darauf einzutreten.
Epiney Simon (C, VS), rapporteur: Vous avez pu le consta-
ter, les milieux de l’électricité sont en pleine ébullition. Ce
secteur devient le secteur le plus délicat, celui qui pose vrai-
semblablement le plus de problèmes et qui va retenir l’atten-
tion du Parlement fédéral pendant quelques années. Après la
loi sur le CO2 et la loi sur l’énergie, nous sommes confrontés
à deux types d’actes législatifs: d’abord des initiatives popu-
laires et ensuite la loi sur l’ouverture des marchés. C’est dire
qu’il convient de mettre un peu d’ordre dans les différentes
dispositions légales qui sont soumises à notre appréciation.
Le 21 mars 1995, deux initiatives populaires ont été dépo-
sées: l’initiative énergie et environnement et l’initiative so-
laire. Elles visent toutes deux à instaurer une taxe sur les
énergies, en particulier sur les énergies non renouvelables,
dans le but d’encourager les énergies renouvelables, de sou-
tenir les économies d’énergie, de freiner le gaspillage et de
réduire indirectement les gaz à effet de serre. Le produit se-
rait ristourné aux ménages et aux entreprises sous la forme
d’allègements fiscaux.
L’initiative énergie et environnement a comme objectif de sta-
biliser la consommation des énergies renouvelables dans un
délai de huit ans et ensuite de la réduire de 1 pour cent par
année sur vingt-cinq ans. La taxe ne grèverait pas seulement
les énergies non renouvelables, mais également le courant
produit par les centrales hydrauliques d’une puissance supé-
rieure à 1 mégawatt. C’est ce qui explique l’opposition de
beaucoup de personnes à cette première initiative.
Quant à l’initiative solaire, elle veut encourager, comme son
nom l’indique, le recours à l’énergie solaire. Elle veut favori-
ser l’utilisation rationnelle et durable de l’énergie. Le taux qui
est fixé varie de 0,1 à 0,5 centime par kilowattheure. La moi-
tié du produit de la taxe doit être affectée à l’énergie solaire.
Le Conseil fédéral a décidé de recommander au peuple et
aux cantons de rejeter ces deux initiatives sans leur présen-
ter de contre-projet. Notre Conseil a décidé – il vous en sou-
vient – le 15 juin 1998 d’adopter l’arrêté fédéral concernant
une taxe écologique sur l’énergie, au titre de contre-projet à
l’initiative solaire (BO 1998 N 1166ss.). Le Conseil des Etats
s’est penché quant à lui sur la même matière quelque temps
après et a adopté un concept différent de celui de notre
Conseil. Ce concept est dicté notamment par les incertitu-
des constitutionnelles, donc sur le plan juridique, et par la
nécessité d’avoir un concept global dans cette matière com-
plexe.
Le concept du Conseil des Etats est destiné à servir de con-
tre-projet direct aux deux initiatives. Il repose sur une norme
constitutionnelle fondamentale qui doit servir de contre-projet
à l’initiative énergie et environnement. Cette norme repré-
sente également la base pour une réforme fiscale écologique
à partir de 2004.
Elle prévoit de taxer les énergies non renouvelables et de di-
minuer les charges salariales.
Pour contrer l’initiative solaire, le Conseil des Etats a repris le
projet d’arrêté fédéral du Conseil national que nous avions
adopté, mais en l’introduisant dans une disposition constitu-
tionnelle de durée limitée. Son contenu s’articule sur trois
points essentiels:
1. la taxe serait de 0,2 et non de 0,6 centime par kilowatt-
heure, comme nous l’avions décidé;
2. la durée de validité de cet arrêté serait fixée à 15 ans, alors
que nous voulions 20 ans;
3. le montant de la taxe sur l’énergie ne serait pas restitué
aux contribuables. La taxe est destinée à promouvoir les
énergies renouvelables, à favoriser l’utilisation rationnelle de
l’énergie et à contribuer au maintien et à la rénovation des
centrales hydrauliques. Cette taxe devrait être introduite, se-
lon le Conseil des Etats, à partir de 2001.
Votre commission a fait un très long examen de ce nouveau
concept élaboré par le Conseil des Etats et a décidé de faire
un pas en direction du Conseil des Etats en approuvant glo-
balement son concept, tout en maintenant notre position sur
l’essentiel du contenu que le Conseil national avait arrêté
l’année passée.
C’est ainsi que nous avons maintenu une taxe autour de 0,6
centime par kilowattheure, que la durée de cet arrêté devrait
être de 20 ans. Nous avons innové en acceptant d’introduire
la norme constitutionnelle, mais nous l’avons assortie d’une
condition importante, à savoir que la taxe fiscale écologique
ne devrait pas ou ne pourrait pas, dans le futur, dépasser
2 centimes par kilowattheure.
Cela a été l’occasion d’un débat très nourri parce que, notam-
ment à gauche, on estimait qu’il fallait avoir de la flexibilité
dans une norme constitutionnelle. Et nous, nous avons
pensé que dans le cadre d’un référendum, il était judicieux de
mettre un plafond, comme nous l’avons fait d’ailleurs dans le
projet de loi sur la taxe sur la valeur ajoutée.
Nous sommes donc maintenant en présence d’un concept
différent, d’un contenu différent. Mais je crois que nous avons
tous les ingrédients à disposition pour trouver un consensus
avec le Conseil des Etats, dans le cadre de la procédure d’éli-
mination des divergences qui va s’ouvrir. C’est pour cette rai-
son que je vous demanderai d’approuver et de suivre la pro-
position de la majorité de votre commission. Cette dernière a
pris des mesures qui sont de nature à permettre un consen-
sus avec le Conseil des Etats, qui avait voté de manière as-
sez claire sur ses propres propositions.
Lorsque l’on parle de taxe sur l’énergie, il faut se rappeler
que, depuis 1973, les prix réels de l’énergie ont beaucoup
baissé, puisque l’essence est à moins 18 pour cent, l’huile de
chauffage à moins 34 pour cent, le gaz naturel à moins
26 pour cent et l’électricité à moins 9 pour cent.
Il faut rappeler également, lorsqu’on parle de taxe sur l’éner-
gie, que cette redevance n’est évidemment pas un impôt,
mais effectivement une redevance incitative qui répond à plu-
sieurs objectifs.
Elle répond à un objectif constitutionnel, puisque le 23 sep-
tembre 1990, le peuple et les cantons ont approuvé une ini-
tiative populaire qui demande un soutien aux énergies renou-
velables (art. 24octies de la constitution).
Elle poursuit un objectif environnemental. L’humanité dé-
verse dans l’atmosphère quelque 7 milliards de tonnes de
gaz carbonique, donc du CO2. Ces substances chimiques
barrent la route aux rayons infrarouges qui sont émis par la
terre et qui piègent donc la chaleur, ce qui entraîne le fameux
effet de serre et génère les bouleversements climatiques que
nous avons connus ces dernières années.
Elle poursuit un objectif politique, c’est-à-dire celui de servir
de contre-projet aux différentes initiatives qui sont déposées,
également aux initiatives futures qui sont en cours ou qui sont
déposées, mais pas encore en mains du Conseil fédéral.
Enfin, elle poursuit un objectif important, l’objectif énergé-
tique. Avec l’ouverture des marchés, il faut anticiper les évé-
nements et si nous ne prenons pas des mesures d’accompa-
gnement, il est clair que les énergies renouvelables, et en
particulier l’énergie hydraulique, qui produit le 60 pour cent
de l’électricité dans notre pays, auront peu de chances de
s’imposer sur le marché. Vous savez que nous vivons en ce
moment dans une période d’excédent, et que toute l’énergie
nucléaire, soit provenant des pays de l’Est, soit de la France,
notamment, qui a plus de 75 pour cent d’énergie nucléaire
sur son territoire, risque d’inonder le marché suisse et d’en-
traîner une baisse générale des prix qui va pénaliser en par-
tie l’énergie hydraulique. Et lorsque vous parlez d’énergie hy-
draulique, vous devez vous référer aux derniers aménage-
ments qui ont été créés dans notre pays. Ces aménagements
engendrent aujourd’hui un prix du kilowattheure qui peut aller

1. Juni 1999
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849
Energieabgaben
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
jusqu’à environ 10, 11 centimes par kilowattheure, comme il
en est de la centrale nucléaire de Leibstadt, et ils ne seront
pas concurrentiels. Si je prends l’exemple du projet «Cleu-
son-Grande Dixence», cela signifie que pour une compagnie
comme EOS, pour les caisses de pensions, qui ont investi
dans ces aménagements, ou le fonds AVS ou la Suva qui ont
également investi, ces investissements seraient menacés
par une ouverture débridée du marché. C’est pour cela que
l’ouverture du marché a un prix, et que les mesures d’accom-
pagnement représentent un minimum que nous devons met-
tre sur pied pour pouvoir l’accepter.
Je rappelle également que la Suisse a du retard dans le dé-
veloppement des énergies renouvelables, même si elle a, au
niveau des statistiques, parfois un statut enviable. Mais, par
rapport notamment aux pays nordiques, elle a du retard. Elle
a donc intérêt à être pionnière dans le domaine des énergies
renouvelables, à utiliser déjà le savoir-faire qu’elle a, notam-
ment dans le domaine de l’énergie solaire où elle est à la
pointe du progrès. Avec le développement de l’énergie so-
laire, en particulier dans les pays du tiers monde, on peut
imaginer que nous avons tout intérêt à expérimenter notre
know-how, à l’améliorer de manière à ce que nous puissions
exporter un savoir-faire dans le futur, comme nous l’avons
fait en matière hydraulique durant les années soixante et
septante.
Pour certains milieux de l’économie, la taxe d’incitation serait
disproportionnée. De l’avis de la commission, une taxe de 0,6
centime par kilowattheure est tout à fait dérisoire et raisonna-
ble, notamment pour les motifs suivants: d’abord, l’ouverture
du marché va entraîner une diminution des prix, en particulier
pour l’industrie qui, il est vrai, de manière générale, paie trop
cher son courant. Par contre, les ménages suisses sont
parmi ceux qui paient le moins, en comparaison avec les mé-
nages des autres pays européens, puisqu’ils se classent en
quatrième position. Mais si, aujourd’hui, le prix de l’énergie
est cher pour nos grandes industries, c’est tout simplement
parce que nous vivons dans un système cartellaire, que nous
n’avons pas accès aux lignes et à la libre concurrence, ce qui
fait que, comme ce sont les mêmes qui produisent et com-
mercialisent le courant électrique, les prix renchérissent arti-
ficiellement.
Ensuite, avec le système que nous vous proposons, les in-
dustries gourmandes en énergie pourront être exonérées to-
talement de la taxe.
Enfin, comme la taxe d’incitation ne touche que les énergies
non renouvelables, le kilowattheure sera renchéri en réalité
de 0,22 centime, soit le treizième de l’augmentation du prix
que nous avons enregistrée entre 1991 et 1996. C’est vous
dire, et on aura l’occasion d’y revenir dans l’examen de détail,
que la taxe d’incitation que nous vous proposons, même à
0,6 centime par kilowattheure, est dans l’intérêt de l’écono-
mie, et non pas à son détriment.
Voilà quelques informations dans le cadre du débat d’entrée
en matière. Nous vous invitons à recommander de rejeter les
deux initiatives populaires, à accepter les contre-projets, et à
adopter également l’arrêté sur la taxe d’encouragement en
matière énergétique, qui est donc un arrêté transitoire, de du-
rée limitée, mais qui est indispensable si l’on veut à la fois
une ouverture du marché qui ne soit pas débridée et promou-
voir les énergies renouvelables de façon à réduire les effets
négatifs des gaz à effet de serre.
Speck Christian (V, AG): Ich spreche für die Minderheit bzw.
bei Artikel 2 für die Minderheit II zum Beschlussentwurf A
(97.028) und nehme im Interesse eines zügigen Verlaufs der
Debatte einige Minuten als Fraktionssprecher in Anspruch.
In seiner Botschaft vom 17. März 1997 hat sich der Bundes-
rat mit guten Gründen für die Ablehnung der beiden Initiati-
ven – ohne Gegenentwürfe – ausgesprochen. Dies ist aus
wirtschafts- und finanzpolitischen Gründen die richtige Ant-
wort auf die masslosen Begehren.
Trotz vorgeschlagenen Sonderregelungen für energieinten-
sive Branchen würde der Wirtschaftsstandort Schweiz zu-
sätzlich an Attraktivität einbüssen. Trotz seiner negativen
Haltung gegenüber den Initiativen hat der Bundesrat geltend
gemacht, dass er Massnahmen zur Verbesserung der Ener-
gieeffizienz verstärken und die Nutzung erneuerbarer Ener-
gien fördern wolle. Diese Anliegen haben den Entwurf zum
Energiegesetz geprägt, und sie sind vor allem im CO2-Ge-
setz enthalten. Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, warum
der Bundesrat von dieser Haltung abgewichen ist und sich
nun plötzlich dem Gegenentwurf des Ständerates zur Ener-
gie-Umwelt-Initiative angeschlossen hat.
Die heutige Debatte gleicht in weiten Teilen den Diskussio-
nen, die wir in diesem Rat bereits zweimal geführt haben. Im
Mittelpunkt stehen wiederum die Einführung neuer Abgaben
oder Steuern. Damit wird eine neue Subventions- und Um-
verteilungsmaschinerie in Gang gesetzt, deren Ende nicht
abzusehen ist. Wiederum wird von der Allianz der neuen
Subventionsbezüger unter der Regie von Herrn Cadonau
heftig um die Beute gestritten werden. Einige Rahmenbedin-
gungen sind jedoch nicht mehr die gleichen.
Der Ständerat hat in seiner Weisheit erkannt, dass unsere
damaligen Vorwürfe, die Energieabgabe gemäss dem Be-
schluss des Nationalrates mit neuen Steuern von einer Milli-
arde Franken pro Jahr habe keine wesentliche Lenkungswir-
kung und sei verfassungswidrig, richtig gewesen sind. Mit
seinem ersten Schritt zur Grundnorm einer ökologischen
Steuerreform hat er eine Steuer auf Uran, Kohle, Gas und
Erdöl genehmigt. Mit dem Ertrag sollen die Lohnnebenkosten
entsprechend reduziert werden. Damit, so die Argumenta-
tion, sei die Verfassungsgrundlage gegeben. Leider hat sich
der Ständerat – wissentlich oder unter Zeitdruck – nicht sehr
gründlich mit den Anforderungen an eine ökologische Steu-
erreform auseinandergesetzt. So werden in seinem Gegen-
entwurf zur Energie-Umwelt-Initiative nur einzelne Teile der
Energieträger belastet, obschon allgemein bekannt ist, dass
zum Teil auch erneuerbare Energien ökologische Kriterien
nicht erfüllen. Offenbar heisst das Motto: Alle nichterneuer-
baren Energien sind schlecht, alle erneuerbaren aber gut.
Der Ständerat hat es auch versäumt, eine Höchstgrenze fest-
zulegen, was nun die Mehrheit der UREK-NR richtigerweise
korrigiert hat. Besser wäre es allerdings, die Fragen der
Energiebesteuerung mit Blick auf die Neufassung der Bun-
desfinanzordnung 2006 gründlich anzugehen, wie das der
Bundesrat auch vorsieht.
Bundesrat Villiger hat gestern in der Debatte zur Differenzbe-
reinigung bei der Mehrwertsteuer die Hauptpfeiler betont:
Mehrwertsteuer, direkte Bundessteuer, Ressourcenabgabe.
Unsere Vorgaben für die zukünftige Energiebesteuerung in
der Finanzordnung sind klar: konsequente Staatsquoten-
und Wettbewerbsneutralität. Die jüngste Stellungnahme des
Bundesrates in dieser Sache – sie stammt vom 8. März
1999 – lässt allerdings an diesen Vorgaben Zweifel aufkom-
men: «Zwar sieht der Bundesrat bei der neuen Finanzord-
nung mit ökologischen Anreizen primär eine Senkung von
Lohnnebenkosten vor. Angesichts der immer noch vorhande-
nen Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Finanzierung
der Sozialversicherungen in der Zukunft sollte die Option der
Energiebesteuerung als strategisches Steuersubstrat zur
Vermeidung der Erhöhung von Sozialversicherungsbeiträ-
gen offengehalten werden.»
Die Grundnorm des Ständerates aber kann man drehen und
wenden, wie man will: Hauptmotiv ist die Reaktion auf den
Energieabgabebeschluss des Nationalrates, der Versuch,
neuen Energieabgaben die Verfassungsmässigkeit zu ge-
ben. Unter dem Deckmantel der ökologischen Steuerreform
sollen neue Mehreinnahmen erhoben werden. Die Minder-
heit der UREK (9 Mitglieder) lehnt den Gegenvorschlag des
Ständerates zur Energie-Umwelt-Initiative ab. Ich weiss
nicht, ob sich bei Ihnen seit der letzten Diskussion über die
Energieabgabe etwas geändert hat. Wir werden es hören;
die Anträge lassen das Gegenteil befürchten.
Geändert aber hat sich das wirtschaftliche Umfeld; die
Strommarktöffnung wartet nicht auf die Politik. Schon heute
ist klar ersichtlich – da stimme ich mit Kollege Strahm über-
ein –, dass sich das Preisniveau drastisch senken wird. Ein
Konkurrenzkampf auf Biegen und Brechen ist im Gang. Ein
Abbau der jährlich über 2 Milliarden Franken Abgaben und
Steuern wäre eine gute Unterstützung für die Erhaltung des

Taxes sur l’énergie
850
N
1er juin 1999
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
Stromproduktionsstandortes Schweiz. Leider haben die Räte
noch vor kurzem eine quer in der Landschaft liegende
54prozentige Wasserzinserhöhung beschlossen, was durch-
schnittlich 1 Rappen Produktionskosten pro Kilowattstunde
bedeutet. Von einer notwendigen Korrektur hat der Bundes-
rat offenbar, von seinem eigenen Mut überrascht, abgese-
hen. Wenn nun mit dem Gegenvorschlag zur Solar-Initiative
neue Abgaben beschlossen werden, tun wir das, was der
Wirtschaftsstandort am wenigsten gebrauchen kann. Der Be-
schluss des Ständerates, im Sinne eines Kompromisses le-
diglich 0,2 Rappen festzulegen, ist ein politischer Schachzug.
Er ist aber weder Fisch noch Vogel und bringt vor allem keine
Lenkungswirkung. Es wird insbesondere unseren freisinni-
gen Freunden schwer fallen, nehme ich an, angesichts ihrer
Steuerstopp-Initiative zusätzlichen Steuern von 300 Millionen
zuzustimmen – geschweige denn einer Milliarde Franken!
Die SVP-Fraktion setzt sich entschieden für einen starken
Wirtschaftsstandort Schweiz ein. Wir lehnen deshalb alle
neuen zusätzlichen Abgaben und Steuern ab.
Ich bitte Sie, sowohl die Initiativen zur Ablehnung zu empfeh-
len wie auch die Gegenvorschläge abzulehnen.
Teuscher Franziska (G, BE): Die Energie-Umwelt-Initiative
(97.028; Entwurf A) verfolgt ein klares Konzept. Die Res-
source Energie soll schonend genutzt werden. Das Reduk-
tionsziel und der Weg dahin sind klar vorgegeben. Mit einer
Lenkungsabgabe, die schrittweise ansteigt, sollen der Ver-
brauch der nichterneuerbaren Energieträger und des Stroms
aus grossen Wasserkraftwerken innerhalb von acht Jahren
stabilisiert und anschliessend um durchschnittlich 1 Prozent
pro Jahr vermindert werden. Damit verfolgt die Energie-Um-
welt-Initiative ein ökologisches Ziel, das sich auch an der Kli-
makonferenz von Rio orientiert. Im Namen der Minderheit I
beantrage ich Ihnen deshalb, die Energie-Umwelt-Initiative
Volk und Ständen zur Annahme zu empfehlen.
Weil heute die Energiepreise auf Umweltkosten keine Rück-
sicht nehmen und daher immer noch viel zu tief sind, lohnt
sich das Energiesparen wirtschaftlich viel zu wenig. Diese Si-
tuation bestraft die verantwortungsbewussten Leute und be-
lohnt die gedankenlosen Verschwender. Dies ist nicht nur
ökologisch, sondern auch ökonomisch gesehen ein Unsinn.
Mit der Energie-Umwelt-Initiative könnte der Widerstand der
«Energieverschwendungslobby» endlich ausgeschaltet wer-
den, denn der Initiative liegt die Idee der Ressourcenscho-
nung zugrunde.
Mit der Energie-Umwelt-Initiative wird die Ausgangslage für
die erneuerbaren Energiequellen verbessert. Damit könnten
auch interessante Impulse für die Schweizer Wirtschaft ge-
schaffen werden. Herr Speck, wenn Sie etwas für die
Schweizer Wirtschaft tun möchten, unterstützen Sie am be-
sten die Energie-Umwelt-Initiative, denn sie ist Garant dafür,
dass Arbeitsplätze geschaffen werden! Der Energiesektor
und die damit direkt verbundene Bauwirtschaft sind für Inno-
vationsschübe geradezu prädestiniert. Als erster Schritt wür-
den dauerhafte Arbeitsplätze entstehen, denn die Nachfrage
nach erneuerbaren Energiequellen und nach rationeller
Energienutzung würde stark ansteigen. Als zweiter Schritt
würde die Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Wirtschaft ge-
genüber dem Ausland gestärkt, denn qualitativ hochste-
hende und energieeffiziente Technologien werden weltweit je
länger, je mehr einen grossen Absatz haben. Aber nicht nur
die Wirtschaft, sondern wir alle würden mit der Energie-Um-
welt-Initiative profitieren. Denn die Abgabe, die erhoben wird,
geht an die Haushalte und die Betriebe zurück. Die grösste
Gewinnerin wäre natürlich die Umwelt, denn mit einer Len-
kungsabgabe würde der Luftverschmutzung und der Klima-
erwärmung entgegengewirkt.
Die Grundnorm, wie sie der Ständerat präsentiert, kann keine
echte Alternative zur Energie-Umwelt-Initiative sein. Hier
wird zwar auf Verfassungsebene der Grundsatz einer Ener-
gieabgabe verankert, aber das Ziel, das mit dieser Abgabe
verfolgt werden soll, ist völlig offen. All die Anträge, die Sie
zur Grundnorm erhalten haben, zeigen Ihnen auch, dass
man sich hier nicht einig ist, was mit dieser Grundnorm über-
haupt erreicht werden soll. Daher kann ich Ihnen im Namen
der Minderheit I die Energie-Umwelt-Initiative bestens zur
Annahme empfehlen. Denn hier sind die Ziele klar:
1. Der Verbrauch vor allem der nichterneuerbaren Energien
soll vermindert werden. Das Reduktionsziel ist klar vorgege-
ben.
2. Damit wird die Ausgangslage für die erneuerbaren Ener-
gien verbessert. Einzig die Energie-Umwelt-Initiative garan-
tiert uns, dass die Energieverschwendung endlich gestoppt
und die Ressource Energie nachhaltig genutzt wird.
Wer Energie sparsamer verwendet, wird damit zum Gewin-
ner oder zur Gewinnerin.
Daher empfehle ich Ihnen im Namen der Minderheit I der
Kommission, die Energie-Umwelt-Initiative Volk und Ständen
zur Annahme zu empfehlen.
Wyss William (V, BE): Beim Beschlussentwurf B der Vorlage
97.028 geht es um die Solar-Initiative. Auch dazu liegt ein
Gegenentwurf vor, den die Mehrheit der Kommission unter-
stützt.
Ich vertrete hier den Antrag der Minderheit Maurer zu Arti-
kel 1a, es sei nicht auf diesen Gegenentwurf einzutreten. Die
gleiche Minderheit beantragt in Artikel 2 als Minderheit II
(Maurer), im Sinne der seinerzeitigen Haltung des Bundesra-
tes, Volk und Ständen die Initiative zur Ablehnung zu emp-
fehlen.
Was sind die Argumente? In letzter Zeit haben wir zahlreiche
Beschlüsse gefasst, und diese wurden sogar vom Volk gut-
geheissen. Denken Sie nur an die LSVA, an die FinöV-Vor-
lage und an das, was in bezug auf Energiegesetz und Ener-
giesteuer in Bearbeitung ist. Man spricht von einer ökologi-
schen Steuerreform im Jahr 2006, also von einer Steuerre-
form mit ökologischen Momenten. Überall beschliessen wir
Abgaben und nochmals Abgaben. Wir sind der Meinung,
dass diese beiden Initiativen der Vorlage 97.028 quer in der
Landschaft stehen.
Es gilt, noch einen weiteren Aspekt in die Gedanken mitein-
zubeziehen: Unter dem Titel «Kostenwahrheit» werden
Leute überall und selbstverständlich belastet, was auch ak-
zeptiert wird, sei es mit Abgaben im Bereich der Wassernut-
zung oder der Abwässer, sei es mit Abgaben bei der Keh-
richtbeseitigung usw. Überall spricht man von der Kosten-
wahrheit und zieht die Konsumenten zur Finanzierung all die-
ser Auflagen bei. Irgendeinmal hat das Ganze aber sein
Mass erreicht, und ich unterstütze deshalb den Antrag der
Minderheit Maurer bzw. Minderheit II (Maurer), die Solar-In-
itiative zur Ablehnung zu empfehlen und auf einen Gegenent-
wurf zu verzichten. Wir haben in letzter Zeit genügend solche
Vorlagen entweder verabschiedet oder sind noch daran, sie
vorzubereiten.
Borel François (S, NE): Les deux initiatives populaires dont
nous parlons ce matin sont complémentaires. Il en va de
même pour les contre-projets. C’est la raison pour laquelle je
me permettrai de faire une observation concernant le premier
contre-projet, celui relatif à l’initiative énergie et environne-
ment.
Ce contre-projet est à mon avis un bon, voire un très bon
compromis qui permet à une bonne idée d’être accueillie fa-
vorablement par la majorité du peuple. Pour l’instant, il n’a
qu’un grave défaut dans la version de la commission, c’est
que le montant de la taxe d’incitation est plafonné. Rappe-
lons que cette taxe a pour objectif d’être entièrement redistri-
buée, qu’elle n’a donc pas d’influence sur la quote-part fis-
cale et que, dès lors, c’est une erreur de méthode que d’en
prévoir le plafonnement dans une disposition constitution-
nelle. J’ose espérer que le plénum corrigera cette erreur de
la commission.
J’en viens maintenant à la proposition de la minorité I à l’arti-
cle 2 de l’arrêté fédéral concernant l’initiative populaire «pour
l’introduction d’un centime solaire». La minorité voudrait re-
commander au peuple et aux cantons de voter deux fois oui
et, dans la question subsidiaire, de donner la préférence au
contre-projet. La minorité constate que notre législation est
un peu absurde, étant donné que ce que le peuple a le droit
de faire, le Parlement n’a pas le droit de le lui recommander.

1. Juni 1999
N
851
Energieabgaben
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Nous n’avons pas le droit de recommander un double oui et
une préférence pour l’un des deux objets. C’est prévu dans
notre législation. Dès lors, la minorité a trouvé une autre for-
mulation qui équivaut à se taire au sujet de l’initiative solaire
et à dire clairement que, s’il y a double oui, il faudrait donner
la préférence au contre-projet.
L’initiative solaire mérite le oui parce que c’est un bon projet
qui a des effets positifs dans deux secteurs prioritaires. Elle
a des effets positifs dans le domaine énergétique parce
qu’elle donne les moyens financiers d’atteindre les buts de
notre politique énergétique. Elle a aussi des effets bénéfi-
ques pour l’emploi. Elle est en fait un programme d’investis-
sement conjoncturel fantastique. Les investissements dans
ce domaine vont créer des dizaines de milliers d’emplois
dans un secteur d’avenir, non seulement sur le plan suisse,
mais aussi sur le plan mondial.
L’initiative solaire mérite donc un oui du peuple et des can-
tons, et le Parlement doit s’abstenir de leur recommander un
non.
Le contre-projet que propose la majorité de la commission
sera, je l’espère, accepté en plénum. Comme je suis obligé
de développer maintenant la proposition de minorité, je dois
donc partir de l’a priori qu’elle sera acceptée, et tout ce que
je vais dire maintenant le sera bien entendu sous réserve que
le contre-projet de la majorité de la commission ne soit pas
complètement démoli dans l’examen de détail.
Le contre-projet ne va pas plus ou moins loin que l’initiative
populaire, mais il est tout simplement meilleur. Il est meilleur
d’abord parce qu’il est plus différencié; il tient compte en par-
ticulier des besoins de notre production d’énergie hydrauli-
que indigène. Ensuite, l’initiative solaire a été rédigée en
1993. Depuis lors, bien des choses ont changé. Le marché
de l’énergie s’est beaucoup modifié. Le contre-projet tient
compte de cette évolution, et non seulement de l’évolution
passée, mais il permettra de s’adapter à l’évolution future.
Contre-projet et initiative populaire sont de bons projets. Ils
sont bons pour l’environnement, mais aussi pour l’économie.
Ils méritent tous deux un oui, mais le contre-projet a la préfé-
rence de la minorité de la commission pour les raisons que je
viens d’évoquer.
Brunner Toni (V, SG): Bekanntlich hat der Bundesrat in sei-
ner Botschaft 97.028 zur Energie-Umwelt-Initiative und zur
Solar-Initiative empfohlen, beide Begehren Volk und Ständen
ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu unterbreiten. Der-
weil wurden im Nationalrat Abgaben auf nichterneuerbaren
Energieträgern salonfähig, was von der zuständigen Kom-
mission – oder besser gesagt Subkommission – des Stände-
rates zum Anlass genommen wurde, entsprechende Gegen-
vorschläge auszuarbeiten. Als Antwort auf die Solar-Initiative
präsentierte der Ständerat eine Übergangsbestimmung in
der Bundesverfassung, welche die Kompetenz zur Erhebung
einer zeitlich befristeten und in der Höhe festgelegten,
zweckgebundenen Förderabgabe beinhaltet. Diese Über-
gangsbestimmung ist der Gegenvorschlag zur Solar-Initia-
tive, und der Förderabgabebeschluss, der uns als parlamen-
tarische Initiative der UREK-SR (99.401) auf dem Tisch liegt
und den wir als Zweitrat behandeln, ist nichts anderes als die
Ausführungsgesetzgebung zur Übergangsbestimmung in
der Bundesverfassung. Es ist daher nichts als konsequent,
wenn eine Kommissionsminderheit auch beim Förderabga-
bebeschluss den Antrag auf Nichteintreten stellt, sind wir
doch aus grundsätzlicher Überzeugung gegen diese zwei
Volksinitiativen und dementsprechend auch gegen die for-
mellen Gegenvorschläge.
Zunächst ist einmal festzuhalten, dass dieser Förderabgabe-
beschluss nichts anderes ist als eine neue Steuer, die die
Staatsquote weiter erhöhen wird, sich nahtlos in die Erhöhung
von Steuern und Abgaben auf verschiedensten Ebenen der
letzten Jahre einreiht und unser Land im internationalen Wett-
bewerb noch ein bisschen weiter zurückwerfen wird. Unser
schweizerischer Alleingang mit der künstlichen Verteuerung
der Energie wird unseren Standort Schweiz unattraktiver ma-
chen und für einen wirtschaftlichen Aufschwung mehr hem-
mend denn fördernd sein. Ordnungspolitisch ist das also ein
weiterer Sündenfall, den es zu verhindern gilt, bevor er be-
schlossene Sache ist. Die LSVA lässt grüssen, die CO2 Ab-
gabe lässt grüssen, und bald schon – das ist zu befürchten –
grüssen weitere Steuern aus dem Bereiche der Energie.
Wie hoch letztendlich die Abgaben, also die neuen Steuern,
sein werden, ist beim Förderabgabebeschluss noch völlig of-
fen. Bei einer Annahme zeichnet sich aber ab, dass das An-
sinnen des Ständerates nach einem möglichst moderaten
Gegenvorschlag zur Solar-Initiative aufs übelste zerzaust
und zerpflückt und ein Mehrfaches an Milliarden von Ausga-
ben nach sich ziehen wird. Somit ist der Förderabgabebe-
schluss schlussendlich nicht einmal mehr im Interesse des
Ständerates. Er wird zum Spielball der politischen Kräfte. Die
Frage, ob es ein paar Milliarden mehr oder ein paar Milliarden
weniger sein dürfen, wird wie folgt beantwortet werden: Es
dürfen einige Milliarden mehr sein, und es darf selbstver-
ständlich auch noch einige Jahre länger dauern als ursprüng-
lich vorgesehen. Eine riesige neue Subventionsmaschinerie
wird aufgezogen. Die Bezeichnung Giesskanne wäre wohl
angebracht, würde sie genug Platz für all das viele Geld bie-
ten, das verteilt werden will.
Es bleibe dahingestellt, ob auch wirklich alle profitieren wer-
den, die jetzt glauben, sie könnten von dem vielen, vielen
neuen Geld profitieren, das via diesen Förderabgabebe-
schluss zur Verteilung gelangen soll. Was aber mit Bestimmt-
heit gesagt werden kann, ist, dass die Zeche in erster Linie
die Wirtschaft, die kleinen und mittleren Betriebe, das Ge-
werbe, aber auch die Haushalte in Form von grösseren Bela-
stungen und mehr Abgaben zu bezahlen haben.
Ich bitte Sie daher, auf den Förderabgabebeschluss nicht
einzutreten und somit meiner kleinen, aber bestimmt feinen
Minderheit zu folgen.
Teuscher Franziska (G, BE): Es ist doch sonnenklar: Die
Energiepolitik der Schweiz muss endlich auf Nachhaltigkeit
umgepolt werden. Diese Forderung wird heute nicht nur von
rot-grünen Parteien unterstützt, mittlerweile hat sich eine so-
genannte «All-Parteien-Allianz» zur Energieabgabe- und So-
lar-Initiative gebildet, die der heutigen Energiepolitik den
Kampf angesagt hat. So tönt es denn auch aus bürgerlichem
Munde, dass die Atomenergie seit langem jedes Jahr mit Mil-
liardenbeiträgen quersubventioniert werde oder dass 60 Pro-
zent der Primärenergie, die wir in der Schweiz einsetzen,
sinnlos und somit völlig unwirtschaftlich verpufft werden.
Es ist unbestritten ein Verdienst der Energie-Umwelt- und der
Solar-Initiative, dass in der Energiepolitik nach langem Still-
stand endlich einiges in Fluss gekommen ist. Ohne diese bei-
den Initiativen würden wir heute weder über eine Grundnorm
noch über den Förderabgabe- oder den Energieabgabebe-
schluss debattieren. Wir haben heute die einmalige Chance,
die energiepolitischen Grundlagen richtig zu polen und die
Widerstände der mächtigen Energieverschwendungslobby
endlich auszuschalten. Wenn uns dies nicht gelingt, sind ge-
fährliche Kurzschlüsse vorprogrammiert, ganz besonders im
Hinblick auf die Strommarktliberalisierung.
Die grüne Fraktion steht hinter der Energie-Umwelt- und der
Solar-Initiative. Die Energie-Umwelt-Initiative ist sozusagen
die Vorstufe der ökologischen Steuerreform, welche wir von
grüner Seite seit langem fordern. Die ökologische Steuerre-
form wird in der Initiative «für eine gesicherte AHV – Energie
statt Arbeit besteuern» konkretisiert, welche bereits 1996 von
der Grünen Partei eingereicht wurde.
Konnten die Grünen der Grundnorm, wie sie vom Ständerat
verabschiedet wurde, noch Wohlwollen entgegenbringen, so
müssen wir die Grundnorm in der Form der Mehrheit der
UREK-NR klar zurückweisen. Wenn der Höchstsatz der
Energieabgabe in der Verfassung festgeschrieben wird,
stutzt man der Energieabgabe gleich zu Beginn die Flügel.
Wir werden in der Detailberatung darauf zurückkommen.
Bessere Arbeit hat die Kommission beim Gegenentwurf des
Ständerates zur Solar-Initiative geleistet, denn hier werden
die Anliegen der Solar-Initiative weitgehend berücksichtigt.
Die Solar-Initiative hat ein sonnenklares Ziel: Mit einer Ab-
gabe von höchstens einem halben Rappen pro Kilowatt-
stunde sollen die nichterneuerbaren Energien belastet wer-

Taxes sur l’énergie
852
N
1er juin 1999
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
den. Mit dem daraus resultierenden Ertrag sollen jährlich die
Sonnenenergie- und die rationelle Energienutzung gefördert
werden. Die Solar-Initiative schafft noch viel direkter als die
Energie-Umwelt-Initiative Arbeitsplätze. Eine Annahme der
Solar-Initiative würde der Schweiz weltweit einen Spitzen-
platz im Bereich der zukunftsträchtigen Solartechnologie si-
chern. Dies sollte doch Grund genug sein, um zu strahlen.
Der Gegenentwurf des Ständerates zur Solar-Initiative
konnte in der UREK-NR in ökologischer Hinsicht verbessert
werden. Die Energieabgabe von 0,6 Rappen, die der Natio-
nalrat im Energieabgabebeschluss klar befürwortet hat,
wurde im Gegenentwurf des Ständerates integriert. Ebenso
wurde die Dauer, während der die Förderabgabe erhoben
werden soll, auf 20 Jahre erhöht. Während die Solar-Initiative
prioritär die Sonnenenergie fördern will, sollen im Gegenent-
wurf die erneuerbaren Energien, die rationelle Energienut-
zung und auch die einheimische Wasserkraft gleichwertig
zum Zug kommen. Diese Erweiterung um die Wasserkraft ist
gerade im Hinblick auf die Strommarktliberalisierung äus-
serst wichtig. Dadurch bekommt der Gegenentwurf eine brei-
tere Unterstützung als die Solar-Initiative, weil sich auch die
Wasser- und die Gebirgskantone dahinter stellen können.
Man kann sagen, die Solar-Initiative habe ihr Ziel erreicht und
einen umfassenderen Gegenvorschlag bewirkt. Ein schöner
Erfolg, falls der Gegenentwurf in der Form der UREK-NR ver-
abschiedet wird.
Um zu verhindern, dass der Verfassungsbestimmung für
eine Förderabgabe das gleiche Schicksal widerfährt wie der
Mutterschaftsversicherung, dass wir nämlich einen schönen
Grundsatzartikel haben, aber konkret während Jahrzehnten
rein gar nichts passiert, hat der Ständerat auch gleich eine
parlamentarische Initiative Förderabgabebeschluss vorge-
legt. Die grüne Fraktion unterstützt dieses Vorgehen, weil da-
mit sichergestellt wird, dass der Förderabgabebeschluss
bald greifen wird.
Die Öffnung des Strommarktes ist auch in der Schweiz be-
reits voll im Gang. Die beiden vorliegenden Initiativen und die
entsprechenden Gegenentwürfe sind ein Gebot der Stunde,
denn ohne Lenkungsabgaben und ohne gezielte Erhaltung
der einheimischen Wasserkraft werden wir schon bald zu-
schauen müssen, wie verschiedene Wasserkraftwerke in der
Schweiz aus Rentabilitätsgründen verschwinden.
Im Namen der grünen Fraktion bitte ich Sie, die beiden Volks-
initiativen zur Annahme zu empfehlen und dem Förderabga-
bebeschluss im Sinne der Mehrheit der UREK-NR zuzustim-
men. Ich bitte Sie somit, den Nichteintretensantrag der Kom-
missionsminderheit Brunner Toni zum Förderabgabebe-
schluss und den Streichungsantrag der Minderheit Speck
betreffend den Gegenentwurf zur Energie-Umwelt-Initiative
abzulehnen.
Durrer Adalbert (C, OW): Die energie- und umweltpolitischen
Themen, die wir zu behandeln haben, stehen im Moment
nicht zuoberst auf der politischen Traktandenliste. Trotzdem
kann man sicher davon ausgehen, dass global gesehen die
Energiepolitik neben der Ernährung die zentrale Problematik
der Zukunft sein wird. Insofern ist es gut, dass wir uns in die-
ser Eintretensdebatte auch grundsätzlich mit Energiepolitik
befassen können.
Die Schweiz ist zurzeit daran, die Energiepolitik neu zu defi-
nieren; Baustein um Baustein werden in die Diskussion ge-
bracht. Ich spreche vom Energiegesetz. Wir werden uns mit
der Liberalisierung der Strommärkte zu befassen haben. Das
Aktionsprogramm «Energie 2000» wird auslaufen, auch das
Kernenergiemoratorium. Alles spricht von Nachhaltigkeit; der
Grundsatz der Nachhaltigkeit beherrscht die politische Dis-
kussion. Das Bewusstsein ist gewachsen, dass nur durch
das Zusammenwirken von gesellschaftlicher Solidarität, öko-
nomischer Effizienz und ökologischer Verantwortung lokale,
regionale und auch globale Probleme gelöst werden können.
Auch in dieser Eintretensdebatte werden die verschiedenen
gegenläufigen Tendenzen klar, insbesondere in der Frage
der Energieabgaben. Wir werden die vielen Zielkonflikte
auch bei der Strommarktliberalisierung sehen – und erst
recht allenfalls bei einer späteren ökologischen Steuerre-
form. Wir haben aber heute zumindest die Chance, aufgrund
des Beschlusses des Ständerates und des Antrages der
Mehrheit der UREK-NR wieder einen wichtigen Baustein zur
Energiepolitik beizutragen. Wir haben auch allen Grund, uns
mit der Energiepolitik im umfassenden Sinne zu befassen.
Der Handlungsbedarf ist ausgewiesen; die Schweiz als roh-
stoffarmes Land importiert zurzeit 83 Prozent ihrer Energie,
die wir verbrauchen. Nur 17 Prozent werden aus inländischer
Energieproduktion gewonnen, vornehmlich aus Wasserkraft
und Holz.
Auch andere Zahlen sind sehr eindrücklich: Wenn man z. B.
sieht, dass wir 1997 einschliesslich Abgaben mehr als 19,5
Milliarden Franken oder 5,6 Prozent des Bruttosozialproduk-
tes für den Energieverbrauch aufgewendet haben, erkennt
man auch die Wichtigkeit und die Brisanz der Fragestellung,
mit der wir uns heute zu befassen haben. Die gängigen
Energieszenarien zeigen es auf: Die Energienachfrage wird
auch in Zukunft ansteigen.
Für unsere Fraktion ergeben sich aus dieser Ausgangslage
einige wichtige Grundsätze; ich kann sie nur ganz summa-
risch ansprechen:
1. Für eine langfristig sichere, wirtschaftliche und umweltver-
trägliche Energieversorgung muss der Schwerpunkt unserer
Energiepolitik auf der rationellen Energieverwendung, also
auf dem Sparansatz, beruhen – und natürlich auch auf den
erneuerbaren Energien.
2. Forschung und Entwicklung sind für eine rationelle und
umweltgerechte Energieverwendung in Zukunft sehr zentral.
Die Anstrengungen in diesem Bereich müssen ganz klar ver-
stärkt werden.
3. Es ist schwierig, die Zielkonflikte unter einen Hut zu brin-
gen. Der Wirtschaftsstandort Schweiz ist nach wie vor auf
eine sichere, preislich konkurrenzfähige Energieversorgung
angewiesen. Eine längerfristige Verteuerung der Energie
darf daher nur bei einer gleichzeitigen Entlastung in anderen
Bereichen erfolgen.
Unsere Partei hat bisher wichtige energiepolitische Schritte
unterstützt. Ich darf als erstes den Energieartikel erwähnen,
der seit 1990 in Kraft ist. Er bildet meines Erachtens nach wie
vor eine gute Verfassungsgrundlage. Eine zweite Säule ist
das CO2-Gesetz, das nur noch eine kleine Differenz auf-
weist, die wir sicher ausräumen werden. Es beruht auf Prin-
zipien, die wir hochhalten, nämlich vor allem auf der Eigen-
verantwortung und auf der Subsidiarität. Mit diesen beiden
Prinzipien will man diese CO2-Reduktion erreichen.
Eine dritte Säule der Energiepolitik ist durch die Energiedi-
rektoren der Kantone wesentlich mitbestimmt worden und
wird wahrscheinlich auch in Zukunft von ihnen mitbestimmt.
Ich meine das ehrgeizige Programm «Energie 2000», das ja
verschiedene quantitative Sparziele verfolgt, vor allem auf
der Basis von freiwilligen Massnahmen operieren will und
Grundlagen für Bundessubventionen für die Förderung der
erneuerbaren Energien schafft.
Die vierte Säule ist das Energiegesetz. Wir haben es in die-
sem Saal beraten und verabschiedet; es ist seit dem 1. Ja-
nuar 1999 in Kraft. Wir haben damals dazu beigetragen, dass
das ganze Paket der Energieabgaben, das wir jetzt zu disku-
tieren haben, in einer separaten Vorlage behandelt wird. Wir
werden uns in Zukunft mit der Öffnung des Elektrizitätsmark-
tes zu befassen haben, und ich bin mir völlig bewusst, dass
es sehr schwierig sein wird, die folgenden Ziele, die auch un-
sere Ziele sind, zu erreichen: dass die Wirtschaft und die ge-
samte Bevölkerung – und nicht nur einzelne Bereiche der
Wirtschaft – von einer künftigen Strommarktliberalisierung
profitieren können; dass wir die Chancengleichheit für die
schweizerische Elektrizitätswirtschaft im Vergleich mit dem
Ausland garantieren; dass die flächendeckende Grundver-
sorgung sichergestellt bleibt unter wichtigen Bedingungen
wie der hohen Versorgungssicherheit und gleicher Kosten,
also distanzunabhängiger Tarife.
In diesem Kontext können wir der Frage der nichtamortisier-
baren Investitionen (NAI) nicht ausweichen, und selbstver-
ständlich darf die Wasserkraft, eine wichtige volkswirtschaft-
liche Domäne auch im Berggebiet, nicht grundsätzlich der Li-
beralisierung geopfert werden.

1. Juni 1999
N
853
Energieabgaben
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Das ist die Ausgangslage, in der wir heute die Konzeption
des Ständerates – die Grundnorm, die Übergangsbestim-
mungen und den Förderabgabebeschluss – zu diskutieren
haben.
Aus der Sicht der ländlichen, der voralpinen und alpinen
Räume möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, dass es
vor allem auch darum geht, die Wasserkraft entsprechend zu
berücksichtigen, zur Wasserkraft Sorge zu tragen und zu se-
hen, welche Gefahren mit der künftigen Liberalisierung den
Berggebieten drohen: Die langfristige Erneuerung der Was-
serkraft könnte gefährdet sein, wenn wir nicht die richtigen
Regeln finden. Ein jährliches Investitionsvolumen, das heute
in diesen strukturschwachen Gebieten sehr wichtig ist,
könnte stark sinken, und die Heimfallrechte der Kantone und
Gemeinden könnten faktisch ausgehöhlt werden. Das sind
alles Gefahren, die letztlich drohen.
Insofern ist unsere Fraktion mit der Grundkonzeption, wie sie
der Ständerat und die UREK-NR vorschlagen, einverstan-
den, also mit Artikel 24octies Absatz 6 der Bundesverfassung
als Grundnorm für eine Lenkungsabgabe auf nichterneuer-
baren Energieträgern, welche zur Senkung der Lohnneben-
kosten eingesetzt werden soll und in der längerfristigen Aus-
legung durchaus staatsquotenneutral ist. Wir sind aber auch
für Artikel 24 der Übergangsbestimmungen der Bundesver-
fassung, nämlich für eine befristete Lenkungsabgabe, um
eben diesen ganzen Liberalisierungsprozess, wie ihn gerade
die Wirtschaft wünscht, überhaupt zu ermöglichen und des-
sen Machbarkeit sicherzustellen. Wir sind auch für den För-
derabgabebeschluss, der das Instrument ist, um kurzfristig
den Übergang von einem weitgehend geregelten Markt in
eine freie Marktordnung in der Elektrizitätswirtschaft zu ga-
rantieren.
Wir wollen die auch heute von verschiedenen Rednern in der
Eintretensdebatte hochgespielte Abgabenkumulation ver-
meiden, indem bei einer allfälligen Annahme von Grundnorm
und Förderabgabebeschluss der Förderabgabebeschluss
nach Inkrafttreten von Artikel 24octies Absatz 6 gerade aus-
ser Kraft gesetzt werden soll. Ferner geht die Kommission
auch davon aus, dass sich Grundnorm und CO2-Gesetz
grundsätzlich gegenseitig ausschliessen. Da die Energieab-
gabe ja direkt den Verbrauch von Energie senken sollte,
würde sich in diesem Fall die Einführung der CO2-Abgabe er-
übrigen. Ich glaube, es ist wichtig, dass man die Wechselwir-
kung dieser verschiedenen Instrumentarien sieht.
Das ist auch der Grund, weshalb wir diese beiden Volksinitia-
tiven, die Solar-Initiative und die Energie-Umwelt-Initiative,
guten Gewissens zur Ablehnung empfehlen können. Wir stel-
len ihnen ein Konzept gegenüber, das realistisch ist und das
wirklich auch einen konstruktiven Ansatz bietet. Die Initiati-
ven, das ist ganz klar, haben verschiedene Schwachpunkte.
Ich denke zum Beispiel daran, dass dort auch die saubere
einheimische Energie Wasserkraft bestraft würde oder dass
völlig einseitig die Solarenergie subventioniert würde.
Wir werden uns in der Detailberatung noch zu den verschie-
denen heiklen Punkten der Vorlage äussern. Ich möchte nur
noch ganz kurz folgendes ansprechen: Bei der Grundnorm
unterstützen wir den Höchstsatz von 2 Rappen pro Kilowatt-
stunde in der Verfassung. Dann vielleicht noch ein zweiter
Punkt: Bezüglich der Abgabe sind in unseren Reihen die Mei-
nungen geteilt, welches die richtige Höhe ist. Die Mehrheit
unserer Fraktion unterstützt 0,4 Rappen, aber selbstver-
ständlich werden viele Vertreter des Berggebietes 0,6 Rap-
pen unterstützen und andere halt nur 0,2 Rappen. Wir unter-
stützen aber mit der Kommission die Geltungsdauer von
zwanzig Jahren.
Dann darf ich noch erwähnen, dass wir in Artikel 7 Absatz 1
Litera c («Förderzwecke») des Förderabgabebeschlusses
die Regelung bezüglich der nichtamortisierbaren Investitio-
nen grundsätzlich unterstützen. Ich glaube, wir haben hier ei-
nen guten Weg gefunden, wir haben in der Kommission ei-
nen Konsens erzielt. Das ist eine Bestimmung, die ich auch
hier im Rat empfehlen kann.
In diesem Sinne empfiehlt Ihnen die CVP-Fraktion, die bei-
den Initiativen zur Ablehnung zu empfehlen, die beiden Ge-
genvorschläge gutzuheissen, auf den Förderabgabebe-
schluss einzutreten und ihm ebenfalls zuzustimmen; dann
würde sich der Energieabgabebeschluss erübrigen.
Blocher Christoph (V, ZH): Herr Kollege Durrer hat vorhin
gesprochen und dabei zehn- oder zwölfmal das Wort «grund-
sätzlich» gebraucht: «Wir unterstützen grundsätzlich die
Grundnorm, wir unterstützen grundsätzlich das Staatsquo-
tenneutrale, aber selbstverständlich sind wir auch für eine
befristete Lenkungsabgabe.» Sehen Sie, die grundsätzliche
Zustimmung ist die höflichste Form der Ablehnung.
Seien Sie sich im Klaren: Sie schaffen hier die Grundlage für
eine weitere massive Besteuerung der Energie. Damit treffen
Sie in diesem Land alle diejenigen, welche Energie als Pro-
duktionsmittel brauchen. Das ist die Situation – eine Säule
der Schweiz sind unsere Energieträger.
Wir haben es fertig gebracht, dass das «Energieschloss» Eu-
ropas, wie unser Land früher hiess, die teuerste elektrische
Energie von ganz Europa hat, während in Frankreich Indu-
striebezüger von Elektrizität 45 Prozent des schweizerischen
Preises zahlen, in Belgien 48 Prozent, in den USA – natürlich
am tiefsten – 40 Prozent, in der Bundesrepublik Deutschland
80 Prozent usw. Sie kommen und schaffen heute weitere
Grundlagen für eine massive Verteuerung. Das gilt für die
Elektrizität – beim Gas sind wir noch viel weiter darüber.
In allen Bereichen, die der Staat in die Hände genommen hat,
hat er nichts anderes fertig gebracht, als die Energie massiv
zu verteuern. Das sagen Sie selbstverständlich nicht, son-
dern Sie geben dieser Abgaben- und Steuererhöhung wun-
derbare Namen und Deckmäntel. «Grundnorm» – das tönt
solid, nach Verwurzelung in der Erde, «Förderabgabe» – da
sind Sie geradezu gemeinnützig geworden, «ökonomische
Steuerreform» – wer möchte denn da dagegen sein? (Zwi-
schenrufe im Saal) Ökologisch meinen Sie? Vorhin ist immer
gesagt worden, es gehe um Arbeitsplätze! Die grüne Redne-
rin hat nicht mehr vom Umweltschutz gesprochen, sondern
sie hat gesagt: «Das schafft Arbeitsplätze, Sie schaffen eine
ökonomische Reform!» In der Initiative steht «ökologisch».
Jetzt beginnen Sie es bereits ins Wirtschaftliche zu drehen.
«Lenkungsabgabe»! Sie lenken irgendwo! Ist das schön:
«lenken»! Sie lenken Arbeitsplätze ins Ausland, das ist die
Wahrheit.
Wir sind nicht nur «grundsätzlich» dagegen, sondern wir sind
wirklich dagegen, dass Sie die Energie weiter besteuern.
Lassen Sie die Finger von dieser unheilvollen Geschichte.
Welchen Namen Sie geben, ist gleichgültig. «Staatsquoten-
neutral» – ein neuer Zauber! Was nützt es dem Arbeiter, der
in der Fabrik steht, und der Energie braucht, dass dem
Staatsangestellten die Lohnabzüge reduziert werden, weil er
zum Arbeiten weniger Strom braucht? Wenn er ins Büro
kommt, ist es ohnehin schon hell, dann muss er das Licht
nicht mehr anzünden.
Die in der Schweiz ohnehin zu teure Energie darf nicht durch
Abgaben oder durch marktwidrige, staatliche Regulierungen
zusätzlich verteuert werden – hier würde die Grundlage dafür
geschaffen, mit Initiativen, mit Grundnormen, mit Abgabebe-
schlüssen. Dafür treten wir im Interesse dieses Landes ein,
im Interesse der Arbeitsplätze und im Interesse einer genü-
genden Energieversorgung. Ich bin auch dagegen, dass man
die Energie für die Konsumenten, für die Haushalte verteuert.
Es ist doch dummes Zeug zu sagen, diese bräuchten dann
weniger. Wollen Sie, dass die Leute das Licht weniger anzün-
den? Ist das die Meinung? Das bringt überhaupt nichts!
Nun ist ja eine unheilvolle Allianz im Gange, das sehe ich
schon, ich weiss auch, dass es viele Leute aus der Wirtschaft
gibt, Herr Bundesrat Leuenberger, die für die Verteuerung
der Energie sind. Am 21. Mai – das sind ja wirklich schöne
Zustände! – wurde im «Bernerhof» bereits eine Pressekonfe-
renz zu diesen Volksinitiativen gemacht, selbstverständlich
unterstützt von den Unternehmen, die dann Subventionen er-
halten. Diese haben die Pressekonferenz im «Bernerhof»
schon vor dem Beschluss dieser Abgaben gemacht, damit
sie nachher den Weg finden, um das Geld abzuholen! Sie ho-
len dann das Geld bei Herrn Villiger; ich nehme nicht an, dass
es bei Ihnen – Herr Bundesrat Leuenberger – verteilt wird. So
unverschämt wie heute waren die Subventionsempfänger

Taxes sur l’énergie
854
N
1er juin 1999
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
noch nie; das können sie sich erlauben, weil sie unter einem
wunderbaren Deckmantel operieren.
Die bestehenden fiskalischen Belastungen des Produktions-
faktors Energie sind abzubauen. Sie müssen das Gegenteil
machen, die Energiemärkte in der Schweiz müssen rasch
und umfassend liberalisiert werden. Ich spreche als Kraft-
werkeigentümer, ich habe eigene Kraftwerke. Es ist doch
nicht einzusehen, warum wir uns nicht der Liberalisierung
aussetzen. Es hat uns niemand gezwungen, diese Kraft-
werke zu bauen. Das hat man auch schon lange gesehen,
dass die Liberalisierung kommt. Alle industriellen Energiever-
braucher – alle! – müssen einen freien Zugang zu den Ener-
giemärkten erhalten, nicht nur die grossen, nicht nur diejeni-
gen, die viel brauchen. Es ist nicht einzusehen, Herr Strahm,
weshalb einer, der viel braucht, jetzt billiger Energie bekom-
men soll, und der Produktionsfaktor bei jemandem, bei dem
der Energieanteil weniger ausmacht, verteuert werden kann.
Der Staat hat hier in diesem Bereich nichts zu suchen! Tut er
es trotzdem, so entzieht er der freien Marktwirtschaft einen
weiteren Bereich. Die Energiemärkte funktionieren am be-
sten, wenn der Staat seine Finger davon lässt. Dringlich ist
die Liberalisierung nicht nur im Elektrizitätsbereich, sondern
auch im Gasbereich, hier ist sie nämlich auch möglich.
Diejenigen, die dauernd von den Liberalisierungen schwat-
zen und in die EU wollen, um diese dort zu erreichen, die sind
jetzt selbstverständlich gegen die Liberalisierung, das ist ja
klar – die sind eben auch «grundsätzlich» dafür, Herr Durrer,
um dann in einem spezifischen Fall dagegen zu sein.
Wir sagen nein zu den Abgaben und Steuern auf Energie, wir
dulden keine neuen Profiteure, und wir wollen keinen neuen
Raubzug auf das Portemonnaie unserer Bürger. Das ist ver-
antwortungslos, und das ist bis zum Schluss zu bekämpfen.
So leicht wie bei der Schwerverkehrsabgabe kommen Sie
nicht durch, wo Sie dem Schweizervolk weisgemacht haben,
wenn man dem zustimme, würden die Lastwagen auf die
Bahn gehen. Damals hat man es Ihnen vielleicht noch ge-
glaubt. Die Rechnung ist schnell gemacht, dass das auf Ko-
sten der Konsumenten und der Arbeitsplätze geht. Ich bitte
Sie, all diese Dinge abzulehnen; sagen Sie nein zu diesem
Humbug, sagen Sie ja zu den Arbeitsplätzen, zu einer guten
Energieversorgung.
Günter Paul (S, BE): Herr Blocher, Sie sind etwas sehr ins
Feuer geraten. Aber ich möchte trotzdem nachfragen, ob Sie
das meinen, was Sie gesagt haben. Sie haben gesagt, Sie
seien nicht nur grundsätzlich gegen jede Form der Energie-
besteuerung, Sie seien gegen jede Form der Energiebe-
steuerung. Ich möchte Sie fragen: Wollen Sie auch die Steu-
ern auf dem Benzin abschaffen? Habe ich wirklich richtig ge-
hört?
Blocher Christoph (V, ZH): Wenn Sie mit diesem Antrag
kommen, werde ich dafür stimmen, ja! (Heiterkeit)
Fischer-Seengen Ulrich (R, AG): Die freisinnig-demokrati-
sche Fraktion wird erst heute nachmittag über diese Frage
Beschluss fassen. Aufgrund früherer Beschlüsse aber kann
ich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das aus-
führen, was wir heute nachmittag beschliessen werden: Wir
werden zu einer klaren Ablehnung der beiden Volksinitiativen
kommen.
Die Energie-Umwelt-Initiative beinhaltet eine unlimitierte
Kompetenz zur Abgabenerhebung, sie verlangt auch die Re-
duktion des Verbrauchs an nichterneuerbaren Energien in ei-
nem Mass, das völlig überrissen und unrealistisch ist. Die So-
lar-Initiative ihrerseits baut einen einseitigen neuen Subven-
tionsmechanismus auf. Mit einer neuen Abgabe soll einseitig
eine Energieform unterstützt werden, nicht etwa, um die For-
schung zu finanzieren, sondern um die Anwendung dieser
Energie zu fördern. Es wird eine grobe Marktverzerrung ge-
schaffen, nicht nur gegenüber den nichterneuerbaren Ener-
gien, sondern auch gegenüber den übrigen erneuerbaren
Energien. Wenn beide Initiativen angenommen würden, was
die Vorsehung verhüten möge, wäre eine Kumulation von
Abgaben zu befürchten. Die Initianten haben das in der Kom-
missionsberatung klar zu erkennen gegeben. Da wäre dann
die Masslosigkeit auf die Spitze getrieben. Wir werden also
zu einer klaren Ablehnung beider Initiativen kommen.
Der Ständerat hat zu jeder der beiden Initiativen einen Ge-
genvorschlag gemacht. Er hat sich einer differenzierten Be-
trachtungsweise befleissigt. Zur Energie-Umwelt-Initiative
hat er eine Grundnorm statuiert, die als Basis für die ökologi-
sche Steuerreform im Hinblick auf die Erneuerung der Fi-
nanzordnung im Jahre 2006 dienen könnte.
Obwohl ich persönlich die ganze Geschichte verfrüht und
noch nicht nötig finde, gehe ich davon aus, dass unsere Frak-
tion sich mit der Grundnorm wird einverstanden erklären kön-
nen. Aber die Abgabeerhebung muss an klare Leitplanken
gebunden sein.
An erster Stelle möchte ich die Staatsquoten- oder Aufkom-
mensneutralität nennen, die als Conditio sine qua non ver-
langt werden muss. Das heisst, die ökologische Steuerre-
form darf nicht Anlass dazu sein, die Steuerlast insgesamt zu
erhöhen. Zum zweiten müsste eine genügend lange Über-
gangsfrist gewährleistet sein, damit sich die Wirtschaft an-
passen kann. Dann müssen Sonderregelungen für energie-
intensive Betriebe getroffen werden. Schliesslich ist für uns
unabdingbar, dass wir eine betragsmässige Obergrenze die-
ser Abgabe haben und dass dem Prinzip nachgelebt wird,
dass die Steuersätze in der Verfassung enthalten sein müs-
sen. Es ist bedeutungsvoll, das immer wieder zu betonen.
Der Gegenvorschlag zur Solar-Initiative als Übergangsbe-
stimmung zur Grundnorm bewirkt demgegenüber einen
neuen Subventionsmechanismus. Zwar wird nicht nur die
Solarenergie gefördert, sondern die Erträge sollen auch zur
Förderung der rationellen Energieanwendung und übriger er-
neuerbarer Energieträger eingesetzt werden. Insofern ist
diese Übergangsbestimmung etwas vernünftiger als die So-
lar-Initiative. Trotzdem sprechen gewichtige, vor allem ord-
nungspolitische Gründe gegen diesen Gegenvorschlag:
1. Die Erforschung der alternativen Energien wird schon bis-
her stark gefördert. Die Mittel werden fast jährlich erhöht, vor
allem auf Kosten der Kernenergieforschung. Hier geht es
aber nicht um die Finanzierung der Forschung, sondern um
die Finanzierung der Anwendung. Bei seiner Anwendung
muss sich unseres Erachtens aber ein Produkt auf dem
Markt durchsetzen. Was wir hier machen, ist ein grober Ein-
griff in den Marktmechanismus. Der Staat hat in diesem Sta-
dium nichts zu suchen.
2. Wir schaffen neue Subventionstatbestände. Wir schaffen
einen neuen Verteilmechanismus von staatlichen Mitteln.
Auch wenn dieser befristet ist, wird er kaum mehr abge-
schafft werden können. Ich erinnere an das Beispiel der
Landwirtschaft, wo im Moment Anpassungen sehr schmerz-
haft sind und nur sehr mühsam durchgesetzt werden können.
3. Man argumentiert, diese Abgabe sei geringfügig, kaum
spürbar, und für energieintensive Industrien seien Ausnah-
men statuiert worden. Aber ich möchte festhalten, dass diese
Abgabe dann nicht mehr aufkommensneutral ist. Es ist eine
neue Steuer, und jede neue Steuer ist eine zusätzliche Bela-
stung unserer Wirtschaft und bewirkt eine Verminderung der
Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft. Was hier vorgelebt
wird, ist ein typisches Beispiel für Salamitaktik, und es ist
grundsätzlich egal, ob man 0,2 oder 0,6 Rappen beschliesst.
Der Unterschied besteht nur darin, dass die Salamischeibe
etwas dicker oder etwas dünner ausfällt. Vor die Wahl ge-
stellt, werden wir uns selbstverständlich für 0,2 Rappen ent-
scheiden, für den weniger gravierenden Eingriff, für das klei-
nere Übel. Bei der Befristung werden wir für die kürzere Frist
stimmen, obwohl uns der Glaube fehlt, dass dieser Subven-
tionsmechanismus je wieder abgeschafft wird.
Wenn wir auf die Übergangsbestimmung verzichten, ist auch
der Förderabgabebeschluss nicht notwendig, auf diesen kön-
nen wir auch verzichten.
Dupraz John (R, GE): Il est vrai que si nous faisons un calcul
purement comptable, il ne faut pas prendre en considération
les deux initiatives populaires en question, il ne faut pas non
plus introduire une taxe sur l’énergie. Au nom du libéralisme
économique, qui est à la mode et qui sévit dans le monde en-

1. Juni 1999
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855
Energieabgaben
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
tier, et du profit immédiat, comme le dit M. Blocher: «Libéra-
lisons et ainsi on va créer des places de travail dans le pays.»
Cependant, je crains que la libéralisation ait jusqu’à mainte-
nant bien plus permis la délocalisation des emplois que leur
création, chez nous, et qu’elle ait apporté les pires difficultés
aux paysans que veut défendre M. Blocher plutôt que des so-
lutions à leurs problèmes.
Mais revenons au sujet. Nous sommes confrontés à deux ini-
tiatives populaires: l’initiative énergie et environnement et
l’initiative solaire; et à la libéralisation du marché de l’électri-
cité. Il est du devoir des politiques de tenter d’apporter des
solutions à ces problèmes et de répondre aux aspirations du
peuple.
Le Conseil des Etats a fait un excellent travail en adoptant
deux contre-projets directs aux initiatives populaires et l’ar-
rêté sur une taxe d’encouragement en matière énergétique,
afin de répondre à cette problématique. La commission de
notre Conseil vous propose de soutenir ce concept, d’entrer
en matière et d’opposer ainsi deux contre-projets directs aux
initiatives populaires. Par ces dispositions, nous répondons
non seulement dans une grande mesure aux initiatives popu-
laires, mais nous encourageons l’utilisation économe de
l’énergie et l’utilisation des énergies renouvelables.
A l’heure de l’ouverture du marché de l’électricité, alors
qu’aujourd’hui encore, des centrales nucléaires du même
type que celle de Tchernobyl fonctionnent toujours dans les
anciennes démocraties de l’Est, comment est-ce qu’on peut
ne pas prendre des mesures afin d’encourager et de mainte-
nir dans notre pays notamment l’énergie hydraulique – éner-
gie renouvelable qui est une richesse pour notre pays – et
pour répondre à la problématique des investissements non
amortissables, comme le prévoit notamment l’utilisation de la
taxe qui serait perçue? Encore une fois, il ne s’agit pas d’un
nouvel impôt, mais d’une taxe qui est entièrement redistri-
buée et qui permet de répondre aux différents problèmes qui
sont posés par les deux initiatives populaires et à notre so-
ciété.
C’est pourquoi, au nom d’une minorité significative du groupe
radical-démocratique, je vous demande d’entrer en matière
et de vous en tenir le plus possible, devant l’avalanche de
propositions individuelles, aux propositions de la majorité de
la commission.
Schaller Anton (U, ZH): Die vorliegenden Volksinitiativen
bzw. Gegenentwürfe sind letztlich daran zu messen, ob sie
umweltpolitisch zumindest im Ansatz greifen und ob sie fis-
kalpolitisch kohärent sind, in die so dringend notwendige
grundsätzliche und umfassende Steuerreform passen wer-
den oder nicht. Bundesrat Villiger hat gestern dargelegt, auf
welchen und wie vielen fiskalpolitischen Bauplätzen er zur-
zeit werkelt, projektiert, plant, erwägt, vertieft und neu auf-
legt. Auch wir werkeln an einem fiskalpolitischen Bauplatz
herum, an dieser Energiesteuer. Der Energieminister muss
gegen seinen Willen wacker mitbauen. Der Bundesrat war ja
gegen diese Volksinitiativen und gegen die Gegenentwürfe.
Bundesrat Villiger hat gestern die Behandlung der finanzpo-
litischen Fragen angekündigt: Bundesfinanzordnung 2006,
Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen, das Verhält-
nis zwischen der direkten und der indirekten Bundessteuer,
das ungelöste Problem der Finanzierung der AHV, das wett-
bewerbspolitische und steuerpolitische Behaupten gegen-
über dem Ausland. Gegenüber dem Ausland stehen wir noch
gut da – sehr gut. Doch es liegt wohl an uns, eine umfas-
sende Steuerreform an die Hand zu nehmen, damit die Bela-
stung der Arbeit geringer wird, damit die Besteuerung der Ar-
beitseinkommen vor allem des Mittelstandes sinkt.
Die zentrale Frage heute morgen lautet also: Passt die Ener-
giebesteuerung in diese Politik? Sind wir mit den vorliegen-
den Volksinitiativen und Gegenentwürfen auf dem richtigen
Weg?
Die LdU/EVP-Fraktion unterstützt die Gegenentwürfe zu den
beiden Initiativen. Wir könnten auch durchaus mit den Initia-
tiven leben. Wir halten aber dafür, dass die Gegenentwürfe
das verkörpern, was politisch jetzt sinnvoll und vor allem
auch möglich ist. Unsere Fraktion hat sich schon damals, als
dies noch kein Gemeinplatz war, für einen marktwirtschaftli-
chen Umweltschutz eingesetzt. Ich möchte hier nicht wieder-
holen, was meine Vorgängerinnen und Vorgänger in den
siebziger und achtziger Jahren zu diesem Thema ausgeführt
haben. Die Idee der Umweltabgabe, die zurückerstattet wird,
lief damals noch unter dem Titel «Ökobonus». Heute verkauft
man sie etwas übertrieben unter dem Titel «ökologische
Steuerreform». Das ist sie zweifellos nicht. Wir wollen nicht
die Umwelt schützen und gleichzeitig Wirtschaft und Gesell-
schaft in einer Art und Weise belasten, dass sie nicht konkur-
renzfähig und stark beeinträchtigt sind.
Mit diesen beiden Gegenentwürfen machen Sie heute den
ersten Schritt in Richtung ökologische Steuerreform oder
besser gesagt ökologische Abgabenreform. Wir ersetzen ja
nicht Steuern, sondern Sozialabgaben. Wir haben, wie be-
reits gesagt, unsere Meinung dazu hier schon oft gesagt, zu
einem Zeitpunkt, als man für solche Ideen – die Energie zu
besteuern – noch Drohbriefe erhielt.
Es besteht die an sich richtige Absicht, den Staat und die So-
zialwerke vermehrt über Umweltabgaben zu alimentieren,
d. h. Lohnprozente und später direkte Steuern durch Umwelt-
abgaben zu ersetzen. Diese Umweltabgaben werden die
Form von Umsatzsteuern annehmen. Zugleich besteht eine
Tendenz – das haben wir gestern bei der Motion Schmid Sa-
muel deutlich gehört –, die Mehrwertsteuer, ebenfalls eine
Umsatzsteuer, zu erhöhen.
Auch an diesem Weg ist eigentlich alles richtig, weil nämlich
der Produktionsfaktor Arbeit billiger wird. Aber – das muss
deutlich festgestellt werden – dieser Weg ist nicht unproble-
matisch. Die Probleme ergeben sich vor allem unter dem
Aspekt der Steuergerechtigkeit. Umsatzsteuern sind nun mal
regressiv und nicht progressiv. Sie sind noch regressiver als
die Lohnprozente, die sie letztlich ersetzen sollen.
Mit dem jetzt eingeschlagenen Weg senken wir also die Pro-
gressionswirkung des gesamten Steuer- und Abgabesy-
stems. Das ist teuer und gesellschafts- und sozialpolitisch
nicht unbedenklich. Eine logische Begleitmassnahme wäre
es, die Progression der direkten Steuern zu verstärken, um
die Progressionskurve des Gesamtsystems konstant zu hal-
ten. Dies ist aber wegen der föderalistischen Finanzordnung
nicht so einfach.
Die neuen, nichtprogressiven Abgaben sind sinnvollerweise
nur durch den Bund zu erheben. Das machen wir jetzt. Die
Korrekturen müssten aber zu einem grossen Teil bei den
kantonalen und kommunalen Steuern erfolgen. Wenn wir
jetzt den eingeschlagenen Weg stur weiterverfolgen, ohne
die notwendigen Begleitmassnahmen zu ergreifen, ist das
Resultat sozialpolitisch nicht zu verantworten. Der jetzige, er-
ste Schritt ist meiner Ansicht nach noch vertretbar. Wir dürfen
aber nicht beliebig in dieser Richtung weitergehen. Wenn wir
immer mehr Geld über die Umweltabgaben und die Mehr-
wertsteuer erheben, sind die Kantone an diesen Erträgen zu
beteiligen. Die Kantone hätten die Einkommenssteuern zu
senken, sie hätten an sich die Progression zu verstärken. Ich
will damit aufzeigen, dass wir mit diesen Energiesteuern in
ein Steuersystem eingreifen. Dieser Eingriff hat Konsequen-
zen und muss besser und längerfristig durchdacht werden.
Die Problematik ist also komplex, Handlungsbedarf ist ange-
zeigt. Ich frage deshalb den Bundesrat an, wieweit er sich mit
dieser komplexen Steuermechanik bereits auseinanderge-
setzt hat. Steuerreform, Bundesfinanzordnung 2006, eine
grundsätzliche steuerliche Belastung der Energie usw. – all
dies hat grosse Auswirkungen auf das ganze Steuersystem.
Ich denke, dass die Betrachtung der einzelnen Massnahmen
einer Gesamtbetrachtung weichen müsste.
Wir sagen trotz diesen Bedenken ja zu den Gegenvorschlä-
gen und zum Förderabgabebeschluss. Die Energie zu be-
steuern ist der erste Schritt in die richtige Richtung. Künftige
Schritte aber – das ist sehr wichtig – bedürfen einer umfas-
senden und vor allem kohärenten Steuerpolitik. Die Betrach-
tung von einzelnen Massnahmen, wie wir sie jetzt machen,
ist nur eine kurzfristige; sie darf nicht verhindern, dass wir
eine umfassende Steuerreform – eine echte, ökologische
Steuerreform, die diesen Namen auch verdient – an die Hand
nehmen.

Taxes sur l’énergie
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N
1er juin 1999
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
Scherrer Jürg (F, BE): Die Fraktion der Freiheits-Partei lehnt
das gesamte Paket, d. h. die beiden Volksinitiativen wie auch
die entsprechenden Gegenvorschläge, ab. Wir werden beim
Förderabgabebeschluss und beim Energiegesetz die Nicht-
eintretensanträge unterstützen.
Mit dem Gegenvorschlag zur Energie-Umwelt-Initiative
macht man eine Energie-, eine Umwelt-, eine Wirtschafts-
und eine Sozialpolitik. Das ist eine völlige Vermischung von
politischen Schwerpunkten, oder ich kann auch sagen, eine
völlige Desorientierung in Sachen Zielvorstellungen. Wenn
man nicht weiss, wohin man will, muss man sich dann nicht
wundern, wenn man woanders ankommt. Wäre eine Volksin-
itiative mit einem solchen Inhalt eingereicht worden, wäre
diese mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für
ungültig erklärt worden, weil sie die Einheit der Materie ver-
letzt hätte.
Eine ökologische Steuerreform ist bis heute weder vom Par-
lament noch vom Volk im Grundsatz beschlossen worden.
Die Ausführungsbestimmungen existieren nicht, die Konse-
quenzen sind unklar und die Resultate sowieso nicht be-
kannt. Aber irgend ein grünes Hirn hat einmal dieses Schlag-
wort «ökologische Steuerreform» in die Welt gesetzt; und
schlimm ist, dass die Bürgerlichen – allen voran CVP und
FDP – dieser Ideologie nun blindlings nachrennen und nach-
plappern, was ihnen von den linksgrünen Vordenkern aufok-
troyiert wird.
Es ist einfach, vorauszusagen, dass jede Energiebesteue-
rung, jede Energieabgabe unsere Volkswirtschaft belasten
wird. Die Mär von der Rückverteilung an das Volk, die Mär
von der Staatsquotenneutralität glauben wir schon lange
nicht mehr. Die Abgabe wird die Entlastung bei den Lohnne-
benkosten überkompensieren. Und wenn Sie mit diesen
Steuern die Ziele erreichen, die Sie vorgeben, werden Sie ei-
nes Tages ein böses Erwachen erleben.
Was wollen Sie mit diesen Energieabgaben? Sie wollen den
Verbrauch der nichterneuerbaren Energien reduzieren, die
Sie besteuern. Wenn dann der Verbrauch der besteuerten
Energien zurückgeht, gehen natürlich auch die Steuerein-
nahmen zurück. Und nun beantworten Sie mir bitte diese
Frage – ich richte jetzt direkt an Sie, Herr Bundesrat Leuen-
berger –: Was machen Sie dann, Herr Bundesrat? Ich über-
treibe und sage jetzt noch: Wir werden eines Tages über-
haupt keine nichterneuerbaren Energien mehr verbrauchen
und Sie keine Steuererträge mehr haben. Was machen Sie
dann?
Der Gegenvorschlag zur Solar-Initiative ist Planwirtschaft in
Reinkultur! Eine kostengünstige, rentable Energieproduktion
wird einfach solange belastet, bis sie nicht mehr rentabel und
nicht mehr kostengünstig ist. Auf der anderen Seite fördert
man unrentable, kostenintensive Energien, bis sie dann –
wenigstens von den Finanzen her – rentabel sind. Das ist
eine zusätzliche Belastung unserer Volkswirtschaft, eine zu-
sätzliche Schädigung der schweizerischen Exportwirtschaft.
Das gleiche gilt für den Förderabgabebeschluss. Die Umver-
teilung von finanziellen Mitteln ist reine Quersubventioniere-
rei. Ich bin gespannt, welche Organisationen oder Firmen von
diesen Förderbeiträgen profitieren können. Ich sage Ihnen
voraus, dass dies Bastlerbuden sein werden; ich brauche die-
sen Ausdruck ganz bewusst. Es werden Firmen sein, die sich
auf dem Markt nicht behaupten können, weil sie mit überholten
Arbeitsmethoden, die am freien Markt schlicht und einfach
nicht bestehen können, Energien verkaufen wollen.
Dies erinnert mich an die Landwirtschaftspolitik, wo man
auch heute noch untaugliche Produktionsmethoden und Pro-
duktionsmittel finanziell unterstützt und künstlich am Leben
erhält. Die Resultate sind allen bekannt. Die Folge des För-
derabgabebeschlusses wird sein, dass Energiebereiche,
Energieformen, die am Markt keine oder nur eine geringe
Chance haben, unterstützt werden. Wer von Staates wegen
Finanzhilfe erhält, der muss sich nicht mehr anstrengen. Er
behauptet einfach, er produziere umweltfreundliche Energie,
holt die finanzielle Unterstützung beim Steuerzahler – denn
jener bezahlt ja letztendlich seinen Batzen ab – und bastelt
munter vor sich hin. Rentabilität, Marktwirtschaft, Kostengün-
stigkeit sind dann kein Thema mehr.
Frau Teuscher ist nicht im Saal, aber es hat auch andere
Redner, die schon seit Jahren ähnlich votieren: Da wird be-
hauptet, man würde Arbeitsplätze schaffen. Ja, wenn Sie
eine Milliarde in Arbeitsbeschaffungsprogramme investieren,
schaffen Sie auch Arbeitsplätze – aber Sie müssen auch be-
achten, wie viele Arbeitsplätze auf der anderen Seite, näm-
lich in der Privatwirtschaft, verloren gehen. Es wird behaup-
tet, unsere Umwelt gesunde, und die Chancen der Schweizer
Wirtschaft auf dem Weltmarkt steigerten sich. Sie wissen na-
türlich, dass dies gelogen ist – das sind Ammenmärchen. Un-
sere Arbeitslosigkeit sinkt nicht, und wenn sie sinkt, dann nur
deswegen, weil jeden Monat Tausende von Arbeitslosen
ausgesteuert werden.
Die entscheidende Frage ist aber – und auf diese hätte ich
gerne von irgendwem, vielleicht von den Kommissionsspre-
chern, vielleicht vom Bundesrat eine Antwort –, wie wir in
der Schweiz und in Europa oder in der westlichen Welt ei-
gentlich unseren hohen Standard, den Lebensstandard,
den technischen Standard erreicht haben. Wie hat es die
Industrie in den vergangenen Jahrzehnten geschafft, den
Energieverbrauch von Geräten, Maschinen, Staubsaugern,
Küchengeräten, Mixern, Autos, Arbeitsmaschinen derart zu
senken, wo doch nirgends durch Energieabgaben umver-
teilt wurde, wo kein Staat in den Markt eingegriffen hat, wo
man nicht Planwirtschaft und Ökosozialismus betrieben
hat? Dort, wo dies getan wurde, in den ehemaligen Ost-
staaten, ist im Gegenteil das Wirtschaftssystem zusammen-
gebrochen. Ich begreife nicht, warum dieses Parlament so
dumm sein will, nicht aus den Fehlern anderer zu lernen,
sondern diese Fehler vielmehr erst noch selber machen
wird.
Die Energieliberalisierung steht vor der Tür. Ich kann Ihnen
sagen, dass für die privaten Haushalte – wenn überhaupt –
nur eine geringe Preisermässigung resultieren wird, und
zwar aus dem einfachen Grund, weil der Strompreis für pri-
vate Haushalte in der Schweiz zu den niedrigsten in Europa
gehört. Entlastet werden Industrie und Gewerbe – dort gehört
der Strompreis in der Schweiz zu den teuersten.
Jetzt schauen wir einmal, was zusätzliche Steuern – um
diese geht es hier und jetzt – für den privaten Konsumenten
bedeuten: Im Laufe der letzten Jahre haben die Arbeitneh-
mer in der Schweiz über immer weniger reales Einkommen
verfügt. Das reale Einkommen der Arbeitnehmer ist in der
Schweiz in den letzten Jahren gesunken. Erstens: Es hat
praktisch keine Lohnerhöhungen mehr gegeben. Zweitens:
Die Teuerung ist auch in der Privatwirtschaft – wenn über-
haupt – nur zum Teil ausgeglichen worden. Dazu sind, um
nur zwei Beispiele zu nennen, höhere Arbeitslosenversiche-
rungsprämien und vor allem – das ist wichtig – massiv gestie-
gene Krankenkassenprämien gekommen. Wenn Sie dem Ar-
beitnehmer jetzt noch eine weitere Steuer aufbürden, dann
wird der private Konsum weiter zurückgehen, dann werden
die Investitionen zurückgehen, und es ist logisch, was nach-
her mit unserer Wirtschaft passieren wird: Die Energiesteu-
ern werden zu weiteren Einbussen führen.
Jetzt komme ich zum letzten Punkt, zu unseren AHV-Rent-
nern: Ein AHV-Rentner, der notabene geholfen hat, den
Wohlstand unseres Landes aufzubauen, hat zeit seines Le-
bens AHV-Beiträge bezahlt. Wenn Sie jetzt die Energie be-
steuern und dafür die AHV senken, heisst das zwangsläufig,
dass unsere Rentner wieder AHV-Beiträge bezahlen werden.
Ich überlasse den Entscheid, ob das sozialpolitisch richtig ist,
Ihnen. Ich bin der Meinung, dass es falsch ist.
Jetzt schliesst sich der Kreis wieder. Die sogenannte ökolo-
gische Steuerreform ist nichts weiter als ein Schlagwort. Es
ist nicht untersucht worden, welche negativen Konsequen-
zen sie hat.
Die Fraktion der Freiheits-Partei lehnt daher das ganze Paket
klipp und klar und rundweg ab!
Eymann Christoph (L, BS): Diese beiden Volksinitiativen ha-
ben Bewegung in die eidgenössische Energiepolitik ge-
bracht. Ich glaube, diese Feststellung kann auch unterschrei-
ben, wer sich nicht im Sinne meines Vorredners als «grünes
Hirn» bezeichnet.

1. Juni 1999
N
857
Energieabgaben
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Verschiedene wichtige Zielsetzungen sollen mit einer neuen
Energiepolitik erreicht werden: die Verbesserung der Um-
weltsituation, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Förde-
rung neuer Technologien, die Mitfinanzierung der Sozialver-
sicherung – statt mit Lohnprozenten – und die Gewährlei-
stung der Versorgungssicherheit. Es ist den Initiantinnen und
Initianten zu danken, dass das Thema Energie durch ihre In-
itiativen an Bedeutung gewonnen hat. Beide Initiativen haben
die Chance, angenommen zu werden. Es ist daher richtig, ein
Gegenkonzept auszuarbeiten. Nur so können nötige Verbes-
serungen vorgenommen werden. Mit den Gegenentwürfen
soll einer breiteren Akzeptanz das Wort geredet werden, da-
mit diese wichtige Weichenstellung in der Energiepolitik voll-
zogen werden kann.
In beiden Räten haben wir einen guten Arbeitsprozess hinter
uns. Breite, neue Allianzen haben sich gebildet. Es ist an der
Ausgewogenheit gearbeitet worden, und heute liegt ein funk-
tionstaugliches neues System vor. Die Akzeptanz der wichti-
gen Neuerungen dürfte damit erhöht worden sein. Nachhal-
tige Entwicklung ist ein Schlüsselbegriff der Zukunft – Herr
Durrer hat mit Recht darauf hingewiesen. Der Energiepolitik
kommt in der Nachhaltigkeitsdiskussion sicher eine beson-
dere Bedeutung zu. Das Ziel der Nachhaltigkeit kann mit dem
neuen Konzept erreicht werden.
Als willkommene Nebenwirkung können wir in der Schweiz
Erwerbsarbeit generieren. Mit den Abgaben sollte es möglich
sein, im Bereich der Energieeffizienzsteigerung und der er-
neuerbaren Energien eine international führende Rolle einzu-
nehmen. Wir können dann etwa mit Staaten wie Japan, wo
grosse staatliche Fördergelder feststellbar sind, gleichzie-
hen. Es muss uns gelingen, eine neue Branche für die Ex-
portwirtschaft reif zu machen, sie zu formieren und in der
Schweiz zu stärken. Von Beispielen aus Basel weiss ich,
dass mit einer neuen Energiepolitik tatsächlich Arbeitsplätze
erhalten und auch neue geschaffen werden können. Insge-
samt, davon bin ich überzeugt, wird der Wirtschaftsstandort
Schweiz gestärkt werden, wenn wir dieses Konzept der Ge-
genvorschläge annehmen.
Ich bitte um Eintreten und Zustimmung zum Gegenkonzept.
Die Fraktion ist sich hier nicht ganz einig. Ich bitte Sie aber
persönlich darum, einer neuen Weichenstellung in der Ener-
giepolitik zuzustimmen.
Rechsteiner Rudolf (S, BS): Nachdem der nationalrätliche
Versuch, im Energiegesetz eine Lenkungsabgabe einzufüh-
ren, im Ständerat zweimal auf Ungnade gestossen ist,
kommt nun aus dem gleichen Ständerat ein Gesamtpaket zu
den beiden Volksinitiativen, das sich sehen lassen kann. Die
Grundideen beider Initiativen sind in konstruktiver Weise auf-
gegriffen. Das ist zweifellos ein Schritt in die richtige Rich-
tung. Ganz besonders freut den Sprechenden, dass nicht nur
die zweckgebundene Energieabgabe befürwortet, sondern
dass endlich auch ein Schritt in Richtung ökologische Steu-
erreform getan wird. Auch wenn im ständerätlichen Paket die
Übergangsbestimmung mit dem Förderabgabebeschluss
noch nicht voll zu befriedigen vermag, unterstützt die sozial-
demokratische Fraktion die Suche nach gangbaren Lösun-
gen.
Die Energiefrage ist eine der zentralen Herausforderungen
der Industriegesellschaft. Die beiden Initiativen haben die
Diskussion eindeutig in die richtige – neue – Richtung ge-
lenkt. Es kann aber keineswegs die Rede davon sein, dass
die Schweiz zu den europäischen Pionieren in Sachen
Energieabgaben gehört. Wir haben mittlerweile europaweit
die tiefsten Energieabgaben. Nirgends in Westeuropa ist
Heizöl so billig wie in der Schweiz. Die Schweiz bildet im
Bereich des marktwirtschaftlichen Umweltschutzes das
Schlusslicht.
Nun will uns Herr Blocher weismachen, dass billige Energie
für die Schweiz die beste Energie sei. Das ist leider nicht
wahr. Wir bezahlen für die billige Energie einfach in anderer
Form. Wir bezahlen in Form von Umweltschäden, Krankhei-
ten, kürzerer Lebenserwartung, Atembeschwerden bei Kin-
dern, Ernteausfällen oder Katastrophen wie in Tschernobyl.
Nur Dummköpfe glauben, dass billige Energie gratis sei!
Wir haben zu entscheiden: Wenn wir für die ökologische Um-
strukturierung bezahlen, bezahlen wir für die Energie einen
höheren Preis und entlasten die Arbeitskraft von Sozialabga-
ben. Wenn wir tiefe Energiepreise bezahlen, bezahlen wir
langfristig für wesentlich höhere Umweltschäden und tragen
nichts zur Stabilisierung des Umweltverbrauchs und zur Si-
cherung unserer Lebensgrundlagen bei.
Wir stimmen dem vorliegenden Paket daher aus folgenden
Gründen zu:
1. Es geht um das Anliegen, schädliche Emissionen, atomare
Abfälle und Risiken zu verteuern und dadurch endlich Ko-
stenwahrheit herbeizuführen.
2. Es geht um die Schonung nichterneuerbarer Rohstoffe.
Mag man zu Zeiten der Ölpreiskrise etwas überreagiert ha-
ben, wird die geologische Ressourcenverknappung heute
eindeutig verharmlost.
3. Es geht um neue Arbeitsplätze durch die Verschiebung der
relativen Preise der Produktionsfaktoren Arbeit und Energie.
Was knapp ist – Energie und Umwelt –, soll uns teuer sein.
Der Faktor Arbeit hingegen soll von fiskalischen Belastungen
eher entlastet werden.
4. Es geht um die Stromliberalisierung, wo dringend flankie-
rende Massnahmen zugunsten der gefährdeten Wasserkraft
und der erneuerbaren Energien getroffen werden müssen.
Es ist eine Schande, dass zum Beispiel das Rheinkraftwerk
in Rheinfelden nicht renoviert wird, denn die Baubewilligun-
gen liegen vor. Mit dem bestehenden Kraftwerk, mit dem be-
stehenden Wehr, könnte die Energieproduktion mehr als ver-
dreifacht werden. Es ist wirklich eine Schande, dass wir nicht
einmal die Nutzung der Wasserkraft in Ordnung halten, wäh-
rend verantwortungsvolle Mitbürgerinnen und Mitbürger be-
reit sind, Fr. 1.20 für Solarstrom zu bezahlen.
An dieser Stelle auch noch die Frage: Weshalb ist der Indu-
striestrom in der Schweiz so teuer? Herr Blocher hat uns hier
eine Statistik vorgeführt. Ich möchte Ihnen die Antwort ge-
ben, Herr Blocher. Ihr Sitznachbar, Herr Speck, wüsste da
auch Bescheid. Er ist im Moment daran, in der Kommission
die Strommarktliberalisierung möglichst lange hinauszu-
schieben. Der hohe Preis für Strom ist nötig, um die falschen
Bestellungen, die Bezugsverträge mit Frankreich – zweiein-
halbmal Gösgen –, zu amortisieren. Die Überschüsse beim
Atomstrom sorgen nun dafür, dass alle Konsumentinnen und
Konsumenten für die Fehler der Energiewirtschaft zahlen
müssen.
Die Industriepreise sind aber auch deshalb höher, weil es
jahrelang zu Quersubventionen für Elektroheizungen und
Wärmepumpen gekommen ist. Das Geld hat man bei den
Kleinverbrauchern und bei der Industrie geholt. Im weiteren
ist die Statistik, die Sie uns erläutert haben, Herr Blocher,
ganz einfach falsch, weil die offizielle schweizerische Strom-
preisstatistik sämtliche Rabatte, die Sie und Ihre Freunde
von der Grossindustrie erhalten, gar nicht erfasst. Die Son-
derrabatte sind darin nicht enthalten. Ausserdem ist die
schweizerische Grossindustrie kleiner als die ausländische.
Von der Kalibrierung dieser Firmen her vergleicht man hier
Äpfel mit Birnen.
Die Hauptfehler, die gemacht worden sind, liegen nicht bei
den Abgaben, denn in der Schweiz haben wir auf dem Strom
gar keine steuerlichen Abgaben. Die Hauptfehler liegen bei
der Fehlplanung der Elektrowirtschaft, die nun bei den klei-
nen Kundinnen und Kunden abkassieren will.
5. Es geht bei diesem Gesamtpaket um Technologieförde-
rung. Wir dürfen uns heute nicht einfach damit zufrieden ge-
ben, für Forschung und Wissenschaft Geld zu sprechen, son-
dern wir müssen auch dafür sorgen, dass sich jene Techno-
logien durchsetzen, welche die Lebensgrundlagen der nach-
folgenden Generationen erhalten.
6. Es geht nicht zuletzt um die Unabhängigkeit der Schweiz,
um eine Energieversorgung, die weniger verletzlich ist, die
nicht 87 Prozent der Energie aus dem Ausland importiert und
nachher bei jeder Ölkrise – eine solche kommt bestimmt wie-
der – ins Stottern gerät.
Die beiden Volksinitiativen und die Gegenvorschläge bilden
ein Ganzes. Die neuen Technologien sollen mit Beiträgen
gefördert werden, bis ein Massenmarkt vorhanden ist und

Taxes sur l’énergie
858
N
1er juin 1999
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
bis die externen Kosten internalisiert sind. Wenn die relati-
ven Preise der schädlichen Energieträger nach 15 bis 20
Jahren auch wirklich deutlich erhöht worden sind, können
wir die Subventionen mit gutem Gewissen wieder herunter-
fahren.
Es ist weiss Gott nicht so, dass Subventionen immer persi-
stent sind.
In der Schweiz ist der ganze Gewässerschutz – 35 Milliar-
den Franken – mit Subventionen durchgeführt worden. Wir
haben heute sauberere Flüsse und Seen. Wir haben das
Problem gelöst, und wir haben inzwischen auch im Gewäs-
serschutz die Subventionen wieder ganz abgeschafft. Das
Märchen, dass Subventionen immer verewigt werden, ist
weiss Gott nicht wahr. Auch bei der Abfallwirtschaft ist in
den ersten Jahrzehnten mit Subventionen operiert worden.
Heute haben wir Kehrichtsackgebühren. Heute haben wir
das Verursacherprinzip. Wir haben das Problem auch dort
gelöst.
Das gleiche wollen wir nun bei der Energie in Angriff neh-
men – im Wissen darum, dass wir in der Schweiz viele un-
genutzte erneuerbare Energien haben. Das Holz, das im
Wald verfault, ist das deutlichste und drastischste Beispiel.
Dazu gehören auch die Wasserkraft, die Solarenergie und
die Geothermie – ganz zu schweigen vom nicht erschlosse-
nen Effizienzpotential, das Tausende von Arbeitsplätzen
und eine tiefere Netto-Gesamtenergierechnung bewirken
könnte.
Das CO2-Gesetz hilft hier leider nicht weiter, denn solange
Strom aus schmutzigen tschechischen Kohlekraftwerken
oder aus französischen Kernkraftwerken unbesteuert impor-
tiert werden kann, vermag das CO2-Gesetz die Rentabilität
der erneuerbaren Energien nicht wesentlich zu verbessern.
Der Beschluss des Ständerates bringt hier deshalb Wesent-
liches in Ordnung. Erstmals steht auch ein kleines Förder-
budget zur Verfügung – ein Förderbudget, welches leider
noch zu klein ist, weil diese 0,2 Rappen für die Solarenergie
bedeuten würden, dass überhaupt keine zusätzlichen Mittel
zur Verfügung stünden, wenn man in Rechnung stellt, wieviel
Geld jetzt in dieser neuen Vorlage für die Wasserkraft und für
die flankierenden Massnahmen bei der Stromliberalisierung
abgezweigt werden müssen.
Wir bitten Sie deshalb dringend, am Satz von 0,6 Rappen
festzuhalten. Wir sind sicher: Wenn diese Förderung zu stark
gekürzt wird, wird die Solar-Initiative erfolgreich sein. Wir wis-
sen aus Umfragen, dass 70 Prozent der Bevölkerung dafür
sind, dass wir die erneuerbaren Energien fördern und dass
wir die nichterneuerbaren Energien marktwirtschaftlich mit je-
nen Kosten belasten, die sie tatsächlich erzeugen.
Gusset Wilfried (F, TG): Herr Rechsteiner, Sie bezeichnen
die Schweiz beim marktwirtschaftlichen Umweltschutz als
Schlusslicht. Was ist denn für Sie die Luftreinhalte-Verord-
nung, die in dieser Art und belastenden Mechanik, in der sie
vor fünfzehn Jahren eingeführt wurde, bis heute in keinem
Staat in Europa praktiziert wird und unsere Wirtschaft im in-
ternationalen Wettbewerb und sogar in unserem eigenen
Land laufend benachteiligt?
Als was bezeichnen Sie das dann?
Rechsteiner Rudolf (S, BS): Ich beantworte diese Frage
sehr gerne, Herr Gusset. Die Luftreinhalte-Verordnung war
früher einmal ein Vorschriftenwerk, das tatsächlich Pionier-
haftes leistete. Es wurden in der Schweiz die Low-NOx-Bren-
ner entwickelt, die wir heute exportieren.
Leider ist es aber so, dass wir heute bei den Vorschriften
auf dem gleichen Stand sind wie Brüssel. Es ist nicht mehr
so, dass die Schweiz in diesem Bereich in irgend einer Art
und Weise vorausgeht. Das Entscheidende ist vor allem: Mit
Vorschriften machen Sie die sauberen Energien nicht renta-
bel.
Wir wissen heute, wie ein Sonnenkollektor funktioniert. Wir
wissen, dass wir nicht mehr viel mit Forschung verbessern
müssen. Trotzdem werden die Sonnenkollektoren nicht ver-
kauft. Weshalb? Weil sich der Ölpreis um den Faktor vier ver-
billigt hat. Im Jahr 1981 bezahlten wir 80 Franken für 100 Ki-
logramm Öl. Heute bezahlen Sie noch 23 Franken dafür. Da
kann ein Sonnenkollektor nicht rentieren. Deshalb müssen
wir jetzt bei den Preisen ansetzen.
Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 12.45 Uhr
La séance est levée à 12 h 45

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (UREK-SR) Förderabgabebeschluss
Initiative parlementaire (CEATE-CE) Arrêté sur une taxe d’encouragement en matière
énergétique
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1999
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
99.401
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
01.06.1999 - 08:00
Date
Data
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845-858
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