ch_vb · 85.023 · 1985-06-06 · de


Régie des alcools. Budget 1985/1986^
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N 
6 juin 1985
plädieren und sagen, man müsse oder könne diese Leute
dann tel quel einfach entlassen. Aber im Moment glaubt der
Bundesrat doch, dass es uns gelingen sollte, diese Penden-
zen abzubauen. In dieser Hinsicht hat der Bundesrat konse-
quent gehandelt, indem er dafür Hilfsstellen zur Verfügung
gestellt hat und diese auch in Zukunft als Hilfsstellen
betrachten möchte. Wir möchten eine Verlängerung um
zwei Jahre für diese Hilfsstellen, weil wir überzeugt sind,
dass es sich hier, in bezug auf den Abbau der Pendenzen,
um eine eigentliche Feuerwehrübung handelt.
Zum ändern ist auch zu sagen, dass das Justizdepartement,
auch durch Sie, 1983 24 zusätzliche Stellen bekommen hat.
Das Parlament hat aber ebenfalls beschlossen, dass wir
diese Stellen - natürlich nicht nur diese, sondern auch die
definitiven Stellen, 130 insgesamt- bis Ende 1986 abbauen
müssen. Umgekehrt ist anzunehmen, dass wir diese doch
auch in der Zukunft brauchen.
Nun kann man natürlich sagen, der Bundesrat hätte weitere
Stellen freistellen können. Aber hier muss ich Ihnen doch
sagen, dass der Personalstopp immerhin seit 1975 gilt. Ich
will Ihnen auch einmal einige Zahlen sagen: Allein 1975 sind
innerhalb der Departemente 349 Stellen verschoben wor-
den, und von Departement zu Departement 58. Das geht
praktisch durch all diese Jahre weiter, und wenn wir diese
Verschiebungen in den letzten zehn Jahren, also von 1975
bis 1984, betrachten, dann sind insgesamt 1826 Stellen
innerhalb der Departemente und 158 Stellen zwischen den
Departementen verschoben worden. Hinzu kommen noch
die 140 Stellen, die das Parlament durch einen Beschluss
verschoben hat.
Man muss sehen, dass es neue Aufgaben gegeben hat und
auch in Zukunft geben wird. Es wäre eine Illusion anzuneh-
men, der Bund oder der Bundesrat hätte irgendwo eine
Personal reserve, auf die er von heute auf morgen verzichten
könnte, die er einfach irgendwo anders einsetzen könnte.
Das haben wir nicht, denn unsere Leute in der Verwaltung
sind eingesetzt, sie haben genügend Arbeit, und deshalb
kann man sie nicht einfach von einem Tag auf den ändern
anderswohin versetzen.
Wie schwierig es ist, alte Aufgaben abzubauen, sehen Sie
übrigens jetzt gerade bei der Vorlage, die am Sonntag zur
Abstimmung kommt. Dort könnte man durch eine zweck-
mässigere Verwendung der Gelder zwei Stellen einsparen
und die Leute anders einsetzen. Aber auch dagegen ist die
Opposition gross. Von mir aus gesehen ist das nicht unbe-
dingt begreiflich, nachdem gegen die Änderung des Getrei-
degesetzes ja kein Referendum ergriffen worden ist. Sie
sehen also, welche Schwierigkeiten man hat, Stellen abzu-
bauen und auf gewisse Aufgaben zu verzichten. Diese am
meisten umstrittene Vorlage ist ein Beispiel dafür.
Wir sind Ihnen dankbar, wenn Sie hier aus voller Überzeu-
gung zustimmen, diese 70 Stellen für zwei weitere Jahre zu
bewilligen. Was die Zukunft bringt, wissen wir nicht. Wir
haben in diesem Jahr dann ja auch noch EFFI durchzufüh-
ren, und Sie haben später selbstverständlich immer wieder
alle Möglichkeiten, wenn Sie diese Resultate kennen.
Deshalb in ich Ihnen dankbar, wenn Sie zustimmen.
Angenommen - Adopté
Art. 4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 4
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
100 Stimmen
(Einstimmigkeit)
#ST# 85.023
Alkoholverwaltung. Voranschlag 1985/86
Régie des alcools. Budget 1985/1986
Botschaft und Beschlussentwurf vom 17. April 1985
Message et projet d'arrêté du 17'avril 1985
Bezug bei der Eidgenössischen Alkoholverwaltung,
Länggassstrasse 31, 3012 Bern
S'obtiennent auprès de la Régie fédérale, des alcools,
Längassstrasse 31, 3012 Berne
Frau Blunschy unterbreitet namens der Kommission für
Gesundheit und Umwelt den folgenden schriftlichen Be-
richt:
Der Voranschlag der Betriebsrechnung der Alkoholverwal-
tung für 1985/86 sieht einen Reinertrag von 269,2 Millionen
Franken vor. Im Geschäftsjahr 1983/84 war ein Überschuss
von 272,7 Millionen Franken erzielt worden. Dazu ist zu
bemerken, dass die Aufwendungen für die brennlose Ver-
wertung von Kartoffeln und Obst sowie für einige kleinere
Posten stark ernteabhängig sind. Grosse Ernten haben
unmittelbar ein Ansteigen der betreffenden Auslagen zur
Folge. Der Umfang der Ernte kann indessen beim Aufstel-
len des Voranschlages nur annähernd geschätzt werden.
Deshalb können wesentliche Teile des Betriebsaufwandes
der Alkoholverwaltung nur mit Vorbehalten budgetiert
werden.
Für Bauten und Betriebseinrichtungen werden Zahlungs-
kredite von 9,2 Millionen Franken beantragt, davon 8 Mil-
lionen Franken als erste Tranche für die Gesamterneue-
rung des Alkohollagers Delsberg und 450000 Franken Pro-
jektierungskredit für die Sanierung und Erweiterung der
Bauten der Alkoholverwaltung in Bern.
Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage
einzutreten und dem Bundesbeschluss zuzustimmen.
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Titel und Ingress, Art. 1-3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1-3
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
99 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
An den Ständerat - Au Conseil des Etats

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Alkoholverwaltung. Voranschlag 1985/86
Régie des alcools. Budget 1985/1986
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.023
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.06.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
918-918
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Pagina
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20 013 433
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