ch_vb · JAAC 52.42 · 1987-09-29 · de


JAAC 52.42
Entscheid der Rekurskommission der Eidg.
Militärverwaltung vom 29. September 1987
Organisation militaire. Responsabilité civile. Dommage subi par les
machines de scierie du destinataire final d’une livraison de bois qui
provenait des forêts d’une commune et contenait des projectiles à
chemise d’acier. Prétention récursoire de la commune, qui a réparé
le dommage, à l’encontre de la Confédération. Responsabilité de la
Confédération limitée en principe aux dommages directs. Réduction
de l’indemnité en raison d’une négligence de la commune, qui avait
méconnu le risque de tels dommages, lequel avait pourtant fait l’objet
de diverses mises en garde.
Militärorganisation. Haftpflicht. Schaden an den Sägereimaschinen des
Endabnehmers einer Stahlmantelgeschosse enthaltenden Holzlieferung
aus dem Forstbestand einer Gemeinde. Regressforderung der Gemeinde,
welche diesen Schaden ersetzt hat, an den Bund. Haftung des Bundes
grundsätzlich beschränkt auf direkte Schäden. Herabsetzung des
Schadenersatzes wegen Fahrlässigkeit der Gemeinde, welche die Gefahr
solcher Schäden, vor welcher jedoch verschiedentlich gewarnt worden
war, verkannt hatte.
Organizzazione militare. Responsabilità civile. Danno subito dalle
segatrici del destinatario finale di una partita di legno proveniente
dalle foreste di un Comune e contenente proiettili corazzati.
Regresso del Comune, che ha risarcito il danno, nei confronti della
Confederazione. Responsabilità della Confederazione limitata
fondamentalmente ai danni diretti. Riduzione del risarcimento a causa
di una negligenza del Comune che aveva sottovalutato il rischio di
simili danni nonostante i ripetuti avvertimenti.
1

I
A. Mit Schreiben vom 4. April 1987 macht S., Holzhandel, bei der Gemeinde
F. (Rekurrentin) einen Schadenersatz in der Höhe von Fr. 6960.35 geltend,
erlitten durch den Export einer aus dem Forstbestand der Rekurrentin
stammenden Partie Föhren, welche Stahlmantelgeschosse enthielt und
dadurch die Sägereimaschinen des Endabnehmers in Italien beschädigte.
Mit Schadenanzeige vom 27. Mai 1987 gelangt die Rekurrentin an den
Feldkommissär und macht den genannten, von ihr zwischenzeitlich
ersetzten Betrag von Fr. 6960.35 und zusätzlich Fr. 400.- für die Auslagen
des Revierförsters anlässlich der Schadensbesichtigung in Italien geltend, so
dass der Gesamtschaden auf Fr. 7360.35 beziffert wurde.
Mit Entscheid vom 3. Juli 1987 verfügte die Rekursgegnerin, der Betrag des der
Rekurrentin zu ersetzenden Schadens sei um einen Drittel oder Fr. 2453.45 zu
kürzen, dies mit der Begründung, bei Anwendung der üblichen Sorgfalt auf
seiten der Rekurrentin hätte der Schaden entsprechend tiefer gehalten werden
können.
B. Gegen diese Verfügung hat die Rekurrentin fristgerecht Beschwerde
erhoben. Sie erklärt, dass für sie kein Grund zum Verdacht bestanden
habe, das fragliche Holz könnte mit Geschossen durchsetzt sein, da es sich
ausserhalb der Sicherheitszone auf dem Waffenplatzareal befunden hätte.
Weder ihr noch dem Käufer könne deshalb mangelnde Sorgfalt vorgeworfen
werden. Eine Reduktion des geforderten Schadenersatzes um einen Drittel sei
deshalb willkürlich.
II
1. Nach Art. 23 des BG vom 12. April 1907 über die Militärorganisation (MO,
SR 510.10) haftet der Bund für Sachbeschädigungen, die infolge militärischer
Übungen entstehen, sofern er nicht beweist, dass der Schaden durch höhere
Gewalt oder durch Verschulden des Geschädigten verursacht worden
ist. Das Mass der Sorgfalt, die gefordert wird und deren Missachtung ein
Verschulden des Geschädigten begründen kann, bemisst sich nach den
gesamten Umständen im Einzelfall. Hierbei finden die Regeln des Privatrechts,
insbesondere die Art. 41 ff. OR sinngemässe Anwendung.
2. Der von der Rekurrentin geltend gemachte Schaden ist nicht bei ihr direkt
eingetreten, sondern beim Sägereiwerk in Italien respektive beim Erstkäufer
des Holzes. Es handelt sich somit um einen sogenannten «Reflexschaden» oder
«Mangelfolgeschaden». Solche «indirekten» Schäden sind nach herrschender
Lehre und Praxis grundsätzlich nicht zu ersetzen. Direkter Schaden
der Rekurrentin wäre bloss der Minderwert des geschossdurchsetzten
Holzes gegenüber dem von der Rekurrentin gelösten Verkaufspreis für
unbeschädigtes Holz. Wenn die Rekurrentin, auf dem Regressweg belangt,
gegenüber ihrem Käufer und dem Endabnehmer einen wesentlich höheren
Betrag anerkennt, so macht sie das ohne Rechtspflicht, es sei denn, sie
2

anerkenne mit ihrem Verhalten gleichzeitig ein eigenes Verschulden beim
Verkauf des Holzes ohne Abklärungen oder zumindest ohne Aufklärung ihres
Käufers bezüglich der Möglichkeit von Splitterschäden.
Wenn sich die Schatzungskommission demgegenüber zur Anerkennung einer
Ersatzleistung in der Höhe von Fr. 4906.90 bereit erklärt, so stellt dies an sich
schon ein unformalistisches Entgegenkommen gegenüber den Anliegen der
Rekurrentin dar.
3. Gemäss Art. 44 Abs. l OR kann der Richter die Ersatzpflicht des Schädigers
ermässigen, wenn Umstände, für die der Geschädigte einzustehen hat, auf
die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens eingewirkt haben. Diese
Bestimmung findet sinngemässe Anwendung auch im öffentlichen Recht.
Wie die Abklärungen ergeben haben, kann bei der Rekurrentin in bezug
auf das Wissen um die Möglichkeit von Schiessschäden der fraglichen Art
beim Holz aus dem Gebiet Calinis von «Ahnungslosigkeit» nicht die Rede sein.
Zwar scheint die Rekurrentin nach eigenen Angaben bisher bloss einmal
direkt mit solchen Splitterschäden konfrontiert worden zu sein, doch wurden
die Waldbesitzer verschiedentlich, unter anderem auch in der Zeitschrift
«Bündner Wald» (Nr. 4/1981) auf die Möglichkeit derartiger Schäden und
deren Feststellung durch Ferroskopie zur Vermeidung von Sägereischäden der
hier vorliegenden Art aufmerksam gemacht. Zudem wird das Thema in der
Försterschule Maienfeld ausführlich behandelt und wurde dort mit Sicherheit
auch an Herrn V. herangetragen.
Der Holzschlag Calinis grenzt eng an den felsigen Zielhang des
Waffenplatz-Schiessplatzes an. Infolge der Bodenbeschaffenheit muss unter
Fachleuten mit der Möglichkeit von Splitterschäden daher sogar in Gebieten
gerechnet werden, die an die engere Sicherheitszone anschliessen.
Wenn in der Folge eine Untersuchung des fraglichen Holzpostens unterblieben
ist respektive der Abnehmer des Holzes nicht auf die Möglichkeit von
Splitterschaden aufmerksam gemacht wurde, so ist dies eine Fahrlässigkeit,
für welche die Rekurrentin einzustehen hat. Ob auch dem Erstabnehmer des
Holzes in Anbetracht seiner Ausbildung und Erfahrung ein Verschulden zur
Last gelegt werden muss, kann hier offenbleiben wie auch die Frage, ob die
Endabnehmerin alles ihr zumutbare getan hat, um den Schaden möglichst
klein zu halten.
4. Eine Herabsetzung der geforderten Schadenssumme rechtfertigen auch
die hohen Ansätze für die Unkosten, welche der Rekurrentin respektive dem
Erstabnehmer des Holzes bei der Schadensermittlung in Italien entstanden
sein sollen. Diese mögen zwar kaufmännisch gerechtfertigt sein, übersteigen
aber die hier massgebenden reglementarischen Ansätze bei weitem.
5. Der Rekurrentin wurde die Schadenersatzforderung um einen Drittel oder
Fr. 2453.45 gekürzt. In Anbetracht dessen, dass der für die Berechnung des
direkten Schadens massgebende Holzwert bloss Fr. 1740.65 beträgt und
die Rekurrentin bei der Entstehung des in der Folge geltend gemachten
Schadens ein nicht geringes Verschulden trifft, erscheint diese Reduktion
als angemessen. Der Rekurs muss aus diesen Gründen abgewiesen werden.
3

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 52.42 - Entscheid der Rekurskommission der Eidg. Militärverwaltung vom 29.
September 1987
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1988
Année
Anno
Band
52
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 000 740
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.