ch_vb · JAAC 61.78 · 1997-07-07 · de


JAAC 61.78
Auszug aus dem Entscheid der Eidgenossischen
Rekurskommission für das öffentliche
Beschaffungswesen vom 7. Juli 1997
Marchés publics. Délai de recours (art. 30 LMP).
Lorsqu’une décision d’adjudication est notifiée par publication dans
la FOSC, le délai de recours commence à courir à partir de la date de
la publication. Le fait que l’administration, après la notification de la
décision, adresse une lettre d’information à un soumissionnaire dont la
candidature n’a pas été retenue, en le renvoyant simplement à la copie
de la décision et à la date de publication, n’a pas pour effet de repousser
le départ du délai.
Öffentliches Beschaffungswesen. Beschwerdefrist (Art. 30 BoeB).
Wird eine Zuschlagsverfügung durch Publikation im SHAB
eröffnet, bestimmt sich der Beginn der Beschwerdefrist nach dem
Publikationsdatum. Ein Orientierungsschreiben der Verwaltung, das
einem nichtberücksichtigten Anbieter nach Eröffnung der Verfügung
zugestellt wird und das lediglich auf eine Abschrift der Verfügung und
das diesbezügliche Publikationsdatum verweist, vermag den Beginn des
Fristenlaufs nicht hinauszuschieben.
Acquisti pubblici. Termine di ricorso (art. 30 LAPub).
Se una decisione d’aggiudicazione è pubblicata nel FUSC, il termine
di ricorso decorre a partire dalla data di pubblicazione. Una lettera
informativa inviata dall’amministrazione, dopo la notificazione
della decisione, a un offerente la cui candidatura non è stata presa in
considerazione e che rinvia soltanto alla copia della decisione e alla
data di pubblicazione, non rinvia la decorrenza del termine.
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Aus den Erwägungen:
1.a. Das Amt für Bundesbauten (AFB) führte für die Sanierung und den
Ausbau des Waffenplatzes Brugg ein Ausschreibungsverfahren (selektives
Verfahren) durch. Mit Verfügung vom 29. April 1997 erteilte es in diesem
Verfahren dem Angebot der Anbieterin L. AG, Zürich, den Zuschlag. Die
Zuschlagsverfügung wurde im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB)
Nr. 98 vom 27. Mai 1997 publiziert. Mit Schreiben vom 2. Juni 1997 dankte das
AFB der X AG für ihre Beteiligung am selektiven Verfahren und wies sie auf
eine beiliegende Abschrift der im SHAB publizierten Verfügung hin. Daraus
ersehe die X AG, dass eine andere Unternehmung den Zuschlag erhalte.
b. Mit Eingabe vom 18. Juni 1997 (Postaufgabe: 20. Juni 1997) erhob die
X AG bei der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche
Beschaffungswesen Beschwerde. Darin wird im wesentlichen geltend
gemacht, die beigelegte Nachtragsofferte mittels Fax vom 10. April 1997
entspreche nicht den Submissionsvorschriften. Auf Grund dieser Feststellung
sei die Beschwerdeführerin der Meinung, die Auftragsvergabe sei nicht der
Submissionsverordnung entsprechend durchgeführt worden. Der Auftrag
müsse nach der ersten Eingabe vergeben und der Nachtrag neu ordentlich
eingegeben werden. Die Beschwerdeführerin legte ihrer Beschwerde
ausserdem das Schreiben des AFB vom 2. Juni 1997 samt der Abschrift der
Verfügung, die im SHAB Nr. 98 vom 27. Mai 1997 publiziert wurde, bei.
2.a. Die Zuschlagsverfügung des AFB vom 29. April 1997 stellt eine
Verfügung dar, die gemäss Art. 27 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 29
Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche
Beschaffungswesen (BoeB, SR 172.056.1) mit Beschwerde bei der endgültig
entscheidenden Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche
Beschaffungswesen angefochten werden kann. Die Beschwerdefrist beträgt
gemäss Art. 30 BoeB 20 Tage seit Eröffnung der Verfügung. Die Auftraggeberin
eröffnet summarisch begründete Verfügungen nach Art. 29 BoeB durch
Veröffentlichung im SHAB oder durch Zustellung (Art. 23 Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 24 Abs. 1 BoeB). Der Zuschlag ist - wie auch die Ausschreibung - immer
zu veröffentlichen (Art. 24 Abs. 2 BoeB).
b. Die vorliegend angefochtene Zuschlagsverfügung wurde im SHAB Nr. 98
vom 27. Mai 1997 veröffentlicht. Der publizierte Text enthält eine zutreffende
Rechtsmittelbelehrung. Die Beschwerdefrist von 20 Tagen begann folglich
am 28. Mai 1997 zu laufen und endigte am Montag, 16. Juni 1997 (vgl. Art. 26
Abs. 1 BoeB in Verbindung mit Art. 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG], SR 172.021). Die am 20. Juni
1997 der Post übergebene Beschwerdeschrift ist damit verspätet eingereicht
worden.
Aus der Zustellung des Orientierungsschreibens des AFB vom 2. Juni 1997
vermag die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Dieses
Schreiben fällt vorliegend schon deswegen als rechtsgenügliche und den
Fristenlauf auslösende Eröffnung einer Verfügung ausser Betracht, weil es
keine Rechtsmittelbelehrung enthält (vgl. Art. 38 VwVG; VPB 61.24, S. 265 f.).
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Im Schreiben vom 2. Juni 1997 wurde die Beschwerdeführerin auch klar
auf die in Abschrift beigelegte Verfügung, wie sie im SHAB Nr. 98 vom
27. Mai 1997 publiziert wurde, hingewiesen. Aus dem beigelegten Text
der Verfügung ist einerseits ersichtlich, dass gegen diese Verfügung innert
20 Tagen seit Eröffnung bei der Eidgenössischen Rekurskommission für das
öffentliche Beschaffungswesen schriftlich Beschwerde geführt werden kann
(Ziff. 12) und anderseits, dass die Zuschlagsverfügung den Anbietern und
Anbieterinnen durch Publikation im SHAB zu eröffnen ist (Ziff. 13). Diese Form
der Eröffnung der Verfügung ist daher bei diesem Stand der Dinge gegenüber
der Beschwerdeführerin als allein massgebend zu bezeichnen. Im Zeitpunkt,
in dem die Beschwerdeführerin das Orientierungsschreiben des AFB vom
2. Juni 1997 erhielt, war die Frist zur Anfechtung der im SHAB vom 27. Mai
1997 veröffentlichten Verfügung im übrigen noch längst nicht abgelaufen.
Schliesslich gilt die beim Zuschlag obligatorisch vorgesehene Veröffentlichung
der Verfügung gerade dazu, dass die Anbieterinnen und Anbieter selbst
ohne persönliche Postzustellung als rechtsgenüglich informiert betrachtet
werden können. Es wäre auch der Rechtssicherheit abträglich, wenn ein
Orientierungsschreiben von der Art des vorliegenden ein Hinausschieben des
Beginns des Fristenlaufs der
bereits rechtsgültig durch Publikation eröffneten Verfügung zu bewirken
vermöchte (vgl. Art. 20 Abs. 2 VwVG).
Auf die verspätet eingereichte Beschwerde der Beschwerdeführerin ist daher
nicht einzutreten.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 61.78 - Auszug aus dem Entscheid der Eidgenossischen Rekurskommission für das
öffentliche Beschaffungswesen vom 7. Juli 1997
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1997
Année
Anno
Band
61
Volume
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Seite
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Ref. No
150 003 602
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.