ch_vb · 94.3042 · 1994-06-17 · de


17. Juni 1994 
N
1183
Motion Columberg
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bäumlin, Bühlmann, Danu-
ser, Diener, Dormann, Gardiol, Goll, Gonseth, Grossenba-
cher, Haering Binder, Hollenstein, Jeanprêtre, Leemann, Mi-
steli, Robert 
(15)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Diese Motion wurde im Zusammenhang mit der Übergabe der
Petition «Stopp der Gewalt» an den Bundesrat vom 9. Dezem-
ber 1993 eingereicht. Die Petition wurde vom Evangelischen
Frauenbund der Schweiz lanciert und von 19 Frauenverbän-
den unterstützt
Die Unterzeichnerinnen der Motion gehen davon aus, dass die
öffentliche Darstellung von Gewalt zur weiteren Brutalisierung
der Gesellschaft führt
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom20. Aprili994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du20avril1994
Im Lauf der letzten Jahre wurde im Strafgesetzbuch (StGB)
das Verbot der Gewaltdarstellung (Art 135 StGB) und der Por-
nographie (Art 197 StGB) verankert. Ziel war es, die Jugend
vor den schädlichen Einflüssen solcher Produkte zu schützen.
Im Bereich Telekommunikation hat der Gesetzgeber im Fern-
meldegesetz (FMG) und in der Verordnung über Fernmelde-
dienste (FDV), beide in Kraft seit dem 1. Mai 1992, vorgese-
hen, dass die PTT-Betriebe ein Abonnement für ihre Dienstlei-
stungen verweigern respektive widerrufen können, wenn sie
annehmen müssen, dass der Gesuchsteller das Abonne-
ment zu rechtswidrigen Zwecken missbrauchen wird respek-
tive missbraucht (Art. 11 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 3 FMG). Ob
ein Abonnent rechtswidrig handelt, ist schwierig zu beurtei-
len, bevor er die Dienstleistung überhaupt erbringen konnte.
Wenn hingegen gegen einen Abonnenten ein gerichtliches
Urteil vorliegt, können die PTT-Betriebe sofort wirksame
Massnahmen treffen, indem sie beispielsweise den An-
schluss des Abonnenten sperren oder sein Abonnement wi-
derrufen. Im Jahre 1993 verstärkte der Bundesrat den straf-
rechtlichen Schutz für die Dienstleistungen Videotex und Te-
lekiosk (156er Nummern), indem er den Anbietern solcher
Dienstleistungen gewisse administrative Massnahmen aufer-
legte. Diese neu eingeführten Bestimmungen verbieten den
Anbietern, rechtswidrige Nachrichten zum Abruf bereitzuhal-
ten und rechtswidrige Gespräche oder Mitteilungen (Art. 18a
Abs. 1 FDV) zuzulassen. Darüber hinaus sollen Personen un-
ter 16 Jahren auch vor weicher Pornographie im Sinne von
Artikel 197 Ziffer 1 StGB geschützt werden. Deshalb dürfen
Anbieter nur dann erotische Nachrichten zum Abruf bereit-
stellen oder erotische Gespräche ermöglichen, wenn sie ge-
währleisten können, dass die Benutzer diese Dienstleistung
nur nach vorgängiger Identifikation mittels eines persönli-
chen Passworts in Anspruch nehmen können. Ein solches
darf unter keinen Umständen an eine Person unter 16 Jahren
abgegeben werden.
Was die Telekiosk-Angebote betrifft, tragen das StGB und die
administrative Regelung in Artikel 18a FDV den Anliegen der
Motion Rechnung, indem sie das Anbieten von Gewaltdarstel-
lungen und harter Pornographie (Art. 197 Ziff. 3 StGB) mittels
Bild- und Tonaufnahmen, Bildern sowie anderer Gegenstände
an alle Personen sowie auch weicher Pornographie an Perso-
nen unter 16 Jahren unter Strafe stellen. In einem Entscheid
vom 25. Juni 1993 (BGE 109 IV 151) hält das Bundesgericht
fest, dass Aufnahmen, die unter einer 156er Nummer angebo-
ten werden, als Tonaufnahmen im Sinne von Artikel 197 StGB
zu werten sind. Die Einführung eines persönlichen Passwor-
tes, das nicht an Personen unter 16 Jahren abgegeben wer-
den darf, verhindert den Zugang von Jugendlichen zu dieser
Art von Diensten.
Ende Dezember 1993, d. h. einen Monat nach Inkrafttreten
des Artikels 18a FDV, stellten die PTT-Betriebe fest, dass
260 Telekiosk-Anbieter auf ihr Abonnement verzichtet hatten.
Innerhalb desselben Zeitrahmens setzten die PTT-Betriebe
108 Anschlüsse für die Dauer eines Monats ausser Betrieb,
weil die Abonnenten die erforderlichen Schutzmassnahmen
nicht ergriffen hatten.
Elektronische Briefkästen (Mailboxes) können Gewaltdarstel-
lungen und harte Pornographie zum Abruf mittels einer 156er
Nummer oder eines PC bereithalten. In beiden Fällen fallen
diese Angebote in den Anwendungsbereich des StGB. Aus-
serdem müssen die Mailboxes, die über 156er Nummern er-
reicht werden können, eine Identifikation mittels Passwort vor-
sehen, wenn sie Pornographie enthalten (Art. 18a FDV). In die-
sem Sinn trägt die bestehende Gesetzgebung den Anliegen
der Motion bereits Rechnung.
Hingegen könnte geprüft werden, ob dieselbe Passwort-
pflicht, die derzeit ausschliesslich für Videotex und Telekiosk
gilt, auf andere Telekommunikationsdienste ausgedehnt wer-
den sollte, die vergleichbare Informationsangebote umfassen
können (wie z. B. die über PC abrufbaren Mailboxes).
Der Bundesrat ist der Meinung, dass die bestehenden Bestim-
mungen des Strafgesetzbuches zum Schutz von Leib, Leben
und sexueller Integrität sowie die obenerwähnten administrati-
ven Massnahmen es erlauben, rechtswidrige Handlungen zu
ahnden, die mittels der Dienstleistungen Telekiosk und Video-
tex (inklusive über 156er Nummern zugängliche Mailboxes)
begangen werden können. Im Bereich Telekommunikation
verfügen die zuständigen Behörden somit bereits über eine
Auswahl an geeigneten Massnahmen. Darüber hinaus ist der
Bundesrat bereit zu prüfen, ob die Passwortpflicht nach Arti-
kel 18a FDV beispielsweise auf die via PC zugänglichen Mail-
boxes auszudehnen ist.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 94.3042
Motion Columberg
Rasche Einführung
einer leistungsabhängigen
Schwerverkehrsabgabe
Introduction rapide
d'une redevance sur le trafic
des poids lourds liée aux prestations
Wortlaut der Motion vom 28. Februar 1994
Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten
unverzüglich eine Vorlage zur Einführung einer leistungs- oder
verbrauchsabhängigen Schwerverkehrsabgabe zu unterbrei-
ten, die mit der EU zu koordinieren ist
Texte de la motion du 28 février 1994
Le Conseil fédéral est chargé de présenter aux Chambres
sans délai un projet d'instauration d'une redevance sur le trafic
des poids lourds liée soit aux prestations soit à la consomma-
tion, qui soit coordonnée avec les projets de l'UE en la matière.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bircher Peter, David, Dor-
mann, Engler, Epiney, Grossenbacher, Keller Anton, Leu Jo-
sef, Kühne, Mühlemann, Nabholz, Ruckstuhl, Seiler Rolf,
Stamm Judith, Wanner, Wick 
(16)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Am 20. Februar 1994 haben das Schweizervolk mit 1 221 473
(67,1 Prozent) gegen 597 673 (32,9 Prozent) Stimmen und
fast alle Stände dem Artikel 36quater BV zur Einführung einer
leistungs- oder verbrauchsabhängigen Schwerverkehrsab-
gabe zugestimmt Diese breite Zustimmung ist Ausdruck der
Akzeptanz für eine verursachergerechte Belastung der Stras-

Motion Wanner
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N 
17juin1994
senbenützung. Sie ist aber auch ein Zeichen der tiefen Sorge,
die weite Bevölkerungskreise durch den zunehmenden
Schwerverkehr empfinden. Diese Sorgen der Bevölkerung
sind ernst zu nehmen. Der eindeutige Wählerauftrag ist dem-
nach unverzüglich zu erfüllen. Der angenommene Verfas-
sungsartikel 36quater bildet die Grundlage für die Einführung
einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe. Mit die-
sem marktwirtschaftlichen Instrument kann der gesamte Gü-
terverkehr erfasst und von der Strasse auf die Bahn verlagert
werden. Diese Abgabe soll nicht nur die Kosten für die Stras-
sen, sondern auch externe Kosten des StrassenVerkehrs (z. B.
für Schäden durch Lärm, Abgase und Unfälle) berücksichti-
gen. Bei der Ausgestaltung dieser Abgabe muss auf die Aus-
wirkungen auf Berg- und Randgebiete Rücksicht genommen
werden, da in diesen Gebieten häufig nur der Strassentrans-
port möglich ist Wie der Bundesrat in den Erläuterungen zur
Volksabstimmung vom 20. Februar 1994 ausgeführt hat, darf
sich die künftige Schwerverkehrsabgabe nicht zum Nachteil
dieser Regionen auswirken. Ferner ist sie auch mit der EU zu
koordinieren.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 18. Mai 1994
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 18 mai 1994
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Präsidentin: Der Vorstoss wird von Herrn Leuba bekämpft.
Die Diskussion wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 94.3070
Motion der grünen Fraktion
Rasche Einführung
der leistungsabhängigen
Schwerverkehrsabgabe
Motion du groupe écologiste
Redevance sur le trafic des poids lourds
liée aux prestations. Mise en oeuvre rapide
Wortlaut der Motion vom 2. März 1994
Der Bundesrat wird ersucht, die gesetzliche Grundlage für die
Einführung einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsab-
gabe raschestmöglich dem Parlament vorzulegen.
Texte de la motion du 2 mars 1994
Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement sans
délai la base légale qui permettra d'instaurer une redevance
sur le trafic des poids lourds liée aux prestations.
Sprecherin-Porte-parole: Diener
Schriftliche Begründung
Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen
eine schriftliche Antwort.
Développement par écrit
Les auteurs renoncent au développement et demandent
une réponse écrite.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 18. Mai 1994
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 18 mai 1994
Le Conseil fédéral est disposé à accepter la motion.
Präsidentin: Der Vorstoss wird von den Herren Leuba und
Giezendanner bekämpft Die Diskussion wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 94.3133
Motion Wanner
Ergänzung
des nationalen Hauptstrassennetzes
Réseau des routes nationales.
Achèvement
Wortlaut der Motion vom 17. März 1994
Im Nachgang zur eidgenössischen Volksabstimmung vom
20. Februar 1994 (Vorlagen betreffend die Strassenverkehrs-
abgaben mit der dort stipulierten Zweckbindung der Mittel für
den Strassenbau) ersuchen wir den Bundesrat, ohne Verzug
folgende kantonale, jedoch im Zusammenhang mit der natio-
nalen Verkehrsplanung stehende Bauprojekte in Gang zu
setzen:
a Kanton Basel-Landschaft: Umfahrung von Sissach (Entla-
stung von Sissach)
b. Kanton Zug: Umfahrung der Städte Zug und Baar (Entla-
stung von Wohngebieten in Zug und Baar)
c. Kanton Solothurn: Entlastung West (Entlastung der Kan-
tonshauptstadt vom Transitverkehr)
d. Kanton Freiburg: Entlastung der Altstadt von Freiburg
(Poyabrücke als zentrales Element)
e. Kanton Tessin: Nordumfahrung von Lugano (Entlastung
der Stadt Lugano).
Es sind sämtliche von Bundesseite erforderlichen Massnah-
men zu ergreifen, die zur raschestmöglich Auslösung des
Baus dieser Strassenstücke führen. Dazu gehören insbeson-
dere die Aufklassierung der entsprechenden Teilstücke ins
schweizerische Hauptstrassennetz sowie die umgehende ver-
bindliche Zusprechung der Bundesbeiträge.
Texte de la motion du 17 mars 1994
Après le scrutin fédéral du 20 février 1994 (objets concernant
les redevances pour l'utilisation des routes, liant l'affectation
des recettes à la construction des routes), nous demandons
au Conseil fédéral de mettre en oeuvre sans tarder les projets
cantonaux suivants qui sont en relation avec la planification
nationale du trafic:
a canton de Baie-Campagne: contournement de Sissach (dé-
lestage de Sissach)
b. canton de Zoug: contournement des villes de Zoug et Baar
(délestage de quartiers d'habitation à Zoug et à Baar)
c. canton de Soleure: délestage ouest (délester la capitale du
canton du trafic de transit)
d. canton de Fribourg: délestage de la vieille ville de Fribourg
(le pont de la Poya, élément central)
e. canton du Tessin: contournement nord de Lugano (déles-
tage de la ville de Lugano).
La Confédération prendra toutes les mesures nécessaires afin
que les travaux de construction de ces tronçons routiers puis-
sent commencer le plus tôt possible. A cet effet, il conviendra
notamment de classer ces tronçons dans le réseau des routes
principales suisses et de garantir l'octroi immédiat et contrai-
gnant des subventions fédérales nécessaires.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bezzola, Bonny, BührerGe-
rold, Bürgi, Cavadini Adriano, Cincera, Comby, Dettling, Ey-
mann Christoph, Fischer-Seengen, Fritschi Oscar, Früh,
Graber, Grossenbacher, Gysin, Heberlein, Hegetschweiler,
Jäggi Paul, Leu Josef, Loeb François, Miesch, Philipona, Pini,
Rohrbasser, Ruckstuhl, Schmidhalter, Stamm Luzi, Steiner
Rudolf, Stucky, Tschuppert Karl, Wittenwiler, Wyss Paul 
(32)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Columberg Rasche Einführung einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe
Motion Columberg Introduction rapide d'une redevance sur le trafic des poids lourds liée
aux prestations
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3042
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.06.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
1183-1184
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20 024 173
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