ch_vb · 91.337 1 · 1992-03-20 · de


Interpellation Fankhauser
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20 mars 1992
kommt, sehen auch diese die Lösungsmöglichkeiten vorab in
einer engen internationalen Zusammenarbeit. Dabei geht es
in erster Linie um die Vorbereitung und Durchführung von Aus-
bildungsprogrammen für Kontrollorgane und Fluggesell-
schaften sowie den Austausch von Informationen über
Schleppermethoden, Ausweis- und Visafälschungen und an-
deren Manipulationen, die darauf ausgerichtet sind, die Kon-
trollorgane zu täuschen. Ausserdem werden taktische Kon-
zepte zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität entwickelt In
diesem Zusammenhang haben die meisten Zielländer über-
dies neue logistische Strukturen und Mittel bereitgestellt. Im
Luftverkehr kann gestützt auf Anhang 9 zum Abkommen vom
7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt der
Transporteur in die Pflicht genommen werden. Für die Schen-
gener Vertragsstaaten bestehen Sanktionsverpflichtungen
gegenüber den Beförderungsunternehmungen. Die Schweiz
ist an internationalen Koordinationsbestrebungen im Rahmen
der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), der Euro-
päischen Zivilluftfahrt-Kommission (ECAC) und anderen infor-
mellen internationalen Expertengruppen beteiligt. Als Folge
der Berliner Ministerkonferenz vom 30./31. Oktober 1991 über
Massnahmen zur Eindämmung illegaler Einreisen aus und
über Mittel- und Osteuropa wurde eine Arbeitsgruppe einge-
setzt, welche unter anderem Realisierungsvorschläge für wirk-
same Massnahmen zur Verhinderung der illegalen Einreise
und zur Wegweisung zu unterbreiten hat
4. Das Bundesamt für Flüchtlinge hat im Jahre 1991 insge-
samt 36963 Fälle erledigt. Davon wurden 13307 in Anwen-
dung von Artikel 16a Asylgesetz entschieden.
5. Erst nach Durchführung der Anhörung gemäss Artikel 15
Asylgesetz kann festgestellt werden, ob sich weitere Abklärun-
gen als notwendig erweisen. Werden negative Asylentscheide
ohne ausreichende Sachverhaltsabklärung getroffen, steigt
das Risiko von Fehlentscheiden. Im Interesse des hohen
Rechtsgutes kann in Zweifelsfällen nicht ohne Zusatzabklä-
rungen negativ entschieden werden. Da Artikel 16a Asylge-
setz nur auf Gesuche anwendbar ist, welche nach Erlass des
dringlichen Bundesbeschlusses vom 22. Juni 1990 einge-
reicht wurden, kann für die Zukunft nach Abbau der altrechtli-
chen Fälle ein höherer Anteil von entsprechenden Entschei-
den erwartet werden.
6.-8. Die Entscheidvorbereitung der Kantone befindet sich
noch in der Anlauf phase, weshalb derzeit keine verbindlichen
Aussagen über Erfahrungswerte gemacht werden können.
17 Kantone haben ihr grundsätzliches Interesse an der Ent-
scheidvorbereitung signalisiert. Mit sechs Kantonen, welche
bereits vom Bundesamt für Flüchtlinge ausgebildete Beamte
beschäftigen, werden konkrete Vertragsverhandlungen ge-
führt Die beste Empfehlung zur Uebernahme der Entscheid-
vorbereitung durch die Kantone sieht der Bundesrat in einem
guten Resultat der jetzt laufenden Anstrengungen.
9./10. Der Betrieb des Verfahrenszentrums Zürich wurde im
vergangenen September aufgenommen. Die Rekrutierung
von Personal vor Ort und dessen Ausbildung sind in vollem
Gange. Verlässliche Erfahrungswerte, welche generelle
Schlussfolgerungen zulassen, liegen noch nicht vor. Indessen
kann bereits heute gesagt werden, dass sich die Behand-
lungsdauer von Neueingängen verkürzt Sofern die Erfahrun-
gen insgesamt positiv ausfallen und die organisatorische Ent-
wicklung des Bundesamtes für Flüchtlinge dies zulässt, ist der
Bund zur Eröffnung weiterer Verfahrenszentren bereit.
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt
#ST# 91.3371
Interpellation Fankhauser
Schweizer Pässe für Ausländer
Passeports suisses
délivres à des étrangers
Wortlaut der Interpellation vom 4. Oktober 1991
Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) sagt
in ihrem Bericht vom 22. November 1989 über die Vorkomm-
nisse im EJPD in Ziffer VI. 9.2. (S. 180):
«In der Presse wurde der Vorwurf erhoben, durch Schweizer
Behörden seien Schweizer Pässe für ausländische Agenten
zur Verfügung gestellt worden.
Die Abklärungen haben ergeben, dass die Behauptung in ei-
nem Fall zutrifft. Für den Vorfall besteht jedoch nach Ansicht
der PUK ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse, und es
werden daher keine näheren Angaben gemacht. Da in dieser
Angelegenheit auch heute noch ein Datenschutzbedürfnis
besteht, wird darauf verzichtet, hier auf nähere Details ein-
zugehen.»
Auf den Seiten 49 und 50 des Berichts, den der Berner Richter
Fabio Righetti als besonderer Vertreter des Bundesanwalts
am 27. Mai 1991 im Auftrag des Bundesrates vorgelegt hat (es
ist nur die gekürzte Fassung veröffentlicht worden), steht fol-
gendes:
«In einem Fall hat sich bestätigt, dass zwei Schweizer Pässe
an Ausländer für die Dauer von ca fünf Monaten zur Verfü-
gung gestellt wurden. Es ist aber zweifellos auch heute noch
ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse vorhanden, so
dass auch in diesem Bericht darüber nicht nähere Ausführun-
gen gemacht werden können.
Rechtlich kann immerhin festgehalten werden, dass die Pass-
ausstellungen auf falsche Namen erfolgten und deshalb an
sich rechtswidrig gewesen wären. Sie erfolgten jedoch in einer
nachgewiesenen Notstandssituation im Interesse höherer
Rechtsgüter. Diese Notstandshilfe durch die verantwortlichen
Schweizer Beamten ist ein klarer Rechtfertigungsgrund im
Sinne des Artikels 34 StGB.»
Im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit bitte ich den
Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist der Bundesrat (wie die PUK und der besondere Vertreter
des Bundesanwalts) auch der Meinung, dass diese Passan-
gelegenheit geheim bleiben müsse - mehr als die Fichen der
Bundesanwaltschaft oder des Militärdepartementes (die von
den Betroffenen eingesehen werden konnten), mehr auch als
die Geheimarmee P-27 oder die Organisation P-26 (über de-
ren Existenz, Strukturen und funktionsweise die Oeffentlich-
keit informiert worden ist)? Gibt es zwingende Gründe, die ei-
ner freimütigen und klaren Information der Oeffentlichkeit ent-
gegenstehen? Wenn ja, welche?
2. Welches sind die «höheren Rechtsgüter», auf die sich Herr
Righetti zur Rechtfertigung der Geheimhaltung beruft? Gibt es
nach Auffassung des Bundesrates Rechtsgüter, die höher
sind als das Legalitätsprinzip, der Rechtsstaat, der Grundsatz
«gleiches Recht für alle» oder die innere und die äussere Si-
cherheit sowie die Neutralität der Schweiz?
3. Trifft der Hinweis der «SonntagsZeitung» vom 3. Februar
1991 zu, dass die Pässe dem deutschen Agenten Werner
Mauss zur Verfügung gestellt worden sind?
4. Stimmt es, dass - wie im gleichen Bericht zu lesen war - die
Herren Pierre Schmid und Peter Huber, Vizedirektor des Bun-
desamtes für Polizeiwesen beziehungsweise Chef der Bun-
despolizei, die Ausstellung der beiden Pässe und deren
Uebergabe an Werner Mauss organisiert haben?
5. Welche Magistratspersonen, Bundesräte oder hohe Be-
amte haben entschieden, dass die Pässe von der kantonalen
Behörde, die für die Ausstellung formell zuständig ist, bereitzu-
stellen seien? Hat der Bundesrat seine Zustimmung zu dieser
Operation gegeben?

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Interpellation Fankhauser
6. War die Uebergabe der Pässe an Werner Mauss für das an-
gestrebte Ziel (Freilassung zweier deutscher Industrieller, die
1987 im Libanon als Geiseln festgehalten wurden) absolut not-
wendig?
7. Trifft es zu, dass sich Werner Mauss im Oktober 1987 an
dem Tag mit den beiden Pässen in Genf befunden hat, an dem
die Leiche von Uwe Barschel, Ministerpräsident von Schles-
wig-Holstein, in der Badewanne eines Zimmers des Hotels
Beau-Rivage aufgefunden wurde?
8. Stimmt es, dass Werner Mauss die beiden Pässe zu einem
ganz anderen Zweck verwendet hat, als mit den schweizeri-
schen Behörden vereinbart worden war, und dadurch unsere
Behörden in schwerwiegender Weise hintergangen und ge-
täuscht hat? Besteht nicht Anlass anzunehmen, er habe sich
Straftaten schuldig gemacht? Stimmt es, dass trotz allem bis
heute in unserem Land kein Strafverfahren gegen ihn eröffnet
worden ist? MUSS der Bundesrat nicht feststellen, dass gegen
den Grundsatz, wonach alle vor dem Gesetz gleich sind, ver-
stossen worden ist? Gedenkt er nicht, bei den zuständigen Be-
hörden Anzeige zu erstatten, damit gegen Werner Mauss eine
gerichtspolizeiliche Untersuchung eingeleitet wird? Warum ist
dies nicht schon früher getan worden?
Der Bundesrat wird eingeladen, sich an die Grundsätze der
Transparenz zu halten und zur Klarstellung dieser undurch-
sichtigen Angelegenheit alle erforderlichen Angaben zu ma-
chen. Insbesondere wird er ersucht, unverzüglich den Bericht
von Fabio Righetti im vollen Wortlaut zu veröffentlichen.
Texte de l'interpellation du 4 octobre 1991
Au chiffre VI. 9.2. (page 192) de son Rapport du 22 novembre
1989 consacré aux «Evénements survenus au DFJP», la Com-
mission d'enquête parlementaire (CEP) s'est exprimée en ces
termes:
«La presse s'est fait l'écho de reproche selon lequel des autori-
tés suisses auraient mis des passeports suisses à la disposi-
tion d'agents étrangers.
Les clarifications ont permis d'établir que cette affirmation est
pertinente dans un cas. Au sujet de cet incident, la CEP est tou-
tefois d'avis que l'on est en présence d'un intérêt légitime et
justifié au maintien du secret et qu'il n'y a donc pas lieu d'en
dire plus. Etant donné que l'impératif de la protection des don-
nées subsiste aujourd'hui encore dans cette affaire, on renon-
cera à entrer dans les détails. »
Aux pages 49-50 du rapport (version abrégée, la seule à avoir
été rendue publique) que le juge bernois Fabio Righetti a pré-
senté le 27 mai 1991 en qualité de représentant du Procureur
général de la Confédération spécialement mandaté par le
Conseil fédéral, on peut lire ce qui suit (traduction de l'alle-
mand):
«II s'est confirmé, dans un cas, que deux passeports suisses
ont été mis à la disposition d'étrangers pour une durée de cinq
mois environ. Toutefois, il ne fait pas de doute que l'intérêt au
maintien du secret est aujourd'hui encore prépondérant, de
sorte que dans ce rapport également, il n'est pas possible de
donner des précisions au sujet de cette affaire.
On retiendra quand même, d'un point de vue juridique, que
les passeports en cause ont été émis à de faux noms et que,
par conséquent, leur délivrance fut en soi illégale. Il est cepen-
dant démontré qu'ils furent délivrés dans une situation d'état
de nécessité et dans l'intérêt de biens juridiques supérieurs.
Cette assistance en état de nécessité octroyée par les fonc-
tionnaires suisses responsables est clairement couverte par
l'article 34 GPS».
En relation avec cette affaire, le Conseil fédéral est prié de ré-
pondre aux questions suivantes:
1. Le Conseil fédéral estime-t-il, lui aussi (après la CEP et le
Représentant spécial du Procureur général de la Confédéra-
tion), que cette affaire de passeports doit rester secrète - plus
secrète que les fiches du Ministère public fédéral ou du Dépar-
tement militaire fédéral (que les intéressés ont pu consulter) et
plus secrète que l'armée secrète P-27 ou que l'organisation
P-26 (dont l'existence, les structures et le fonctionnement ont
été révélés au public)? Existe-t-il des raisons impérieuses qui
empêcheraient une information franche et sereine de l'opinion
publique? Si oui, lesquelles?
2. Le Conseil fédéral peut-il préciser quels sont les biens juridi-
ques supérieurs («höhere Rechtsgüter») auxquels a voulu se
référer Monsieur Righetti pour justifier la maintien du secret
dans cette affaire? De l'avis du Conseil fédéral, existe-t-il des
biens juridiques plus élevés que le principe de la légalité, que
l'Etat de droit, qu'une justice égale pour tous, ou encore que la
sûreté intérieure, la sûreté extérieure et la neutralité de la
Suisse?
3. Est-il exact, comme l'a révélé la SonntagsZeitung du
3 février 1991, que le bénéficiaire des passeports en cause a
été l'agent allemand Werner Mauss?
4. Est-il exact, comme l'a relaté la même source, que MM.
Pierre Schmid et Peter Huber, respectivement sous-directeur
de l'Office fédéral de la police et chef de la Police fédérale, ont
organisé la délivrance et exécuté la remise des deux passe-
ports à Werner Mauss?
5. Quels magistrats, conseillers fédéraux ou hauts fonctionnai-
res ont pris la décision de faire émettre ces deux passeports
par l'autorité cantonale qui les a formellement délivrés? Le
Conseil fédéral a-t-il donné son aval à cette opération?
6. La remise de passeports suisses à Werner Mauss était-elle
absolument indispensable pour atteindre le but visé (libéra-
tion de deux industriels allemands retenus en otage au Liban
en 1987)?
7. Est-il exact que Werner Mauss se trouvait à Genève, en pos-
session de deux passeports en question, ce jour d'octobre
1987 où le corps de M. Uwe Barschel, Ministre-Président du
Schleswig-Holstein, a été retrouvé sans vie dans la baignoire
d'une chambre de l'hôtel Beau-Rivage?
8. Est-il exact que Werner Mauss a fait des deux passeports
qui lui avaient été confiés un usage tout autre que celui qui
avait été convenu avec les autorités fédérales suisses? Qu'il a
de la sorte gravement abusé et trompé nos autorités? Qu'il y a
tout lieu de penser qu'il s'est rendu coupable d'infractions pé-
nales? Que, malgré cela, aucune procédure pénale n'a, à ce
jour, été engagée contre lui dans notre pays? Le Conseil fédé-
ral ne doit-il pas constater qu'une entorse a été faite à la règle
qui veut que tous les justiciables soient égaux devant la loi?
N'envisage-t-il pas de dénoncer les faits aux autorités compé-
tentes afin qu'une enquête de police judiciaire soit ouverte
contre Werner Mauss? Pour quelles raisons cela n'a-t-il pas
été fait plus tôt?
Le Conseil fédéral est invité à appliquer les règles de la trans-
parence et à fournir toutes précisions au sujet de cette téné-
breuse affaire. En particulier, il est invité à faire publier sans re-
tard l'intégralité du rapport que lui a remis M. Fabio Righetti sur
le sujet.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 12. Februar 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 12 février 1992
Wie die PUK EJPD und der besondere Vertreter des Bundes-
anwaltes ist auch der Bundesrat der Ueberzeugung, dass der
in politischer und strafrechtlicher Hinsicht untersuchte Fall
nach wie vor der Geheimhaltung bedarf. Dies ist namentlich
zum Schütze von Leib und Leben Betroffener notwendig.
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt. Sie wünscht eine Erklärung abzugeben.
Frau Fankhauser: In der Frage der erwähnten damaligen Er-
teilung von Schweizer Pässen an Ausländer bleibt zuviel im
Dunkeln. Ich werde die neue Sicherheitsdelegation der Ge-
schäftsprüfungskommission bitten, sich mit dieser Angele-
genheit zu befassen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Fankhauser Schweizer Pässe für Ausländer
Interpellation Fankhauser Passeports suisses délivres à des étrangers
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
12
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.3371
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.03.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
642-643
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Pagina
Ref. No
20 021 083
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