ch_vb · 88.318 · 1988-06-15 · de


Postulat Bührer
274
15 juin 1988
#ST# 88.318
Postulat Bührer
Bodensee-Schiffahrtsordnung. Novellierung
Révision de l'ordonnance concernant
la navigation sur le lac de Constance
Wortlaut des Postulates vom 29. Februar 1988
Die internationale Schiffahrtskommission für den Bodensee
hat im Jahre 1985 unter Mitwirkung der Bundesrepublik
Deutschland, Oesterreichs, des Bundes und der Kantone
Schaffhausen, St. Gallen und Thurgau eine Novellierung der
Bodensee-Schiffahrtsordnung ausgearbeitet. Diese sah u. a.
befristete Zulassungsbeschränkungen vor: Einen Stopp für
Neuzulassungen 
von 
Fahrzeugen 
mit 
Motoren 
mit
Gemischtschmierung und von Vergnügungsfahrzeugen mit
Motoren mit einer Gesamtleistung von über 100 kW (136
Din-PS) sowie den Nachweis für einen Liegeplatz im Wasser
als Voraussetzung für die Zulassung. Von diesen Zulas-
sungsbeschränkungen versprach man sich eine namhafte,
sofort wirksame Begrenzung des Eintrages von Schadstof-
fen in die Gewässer und eine Beruhigung auf den Gewäs-
sern durch die Stabilisierung der Anzahl Motorboote.
Der Bund verweigerte schliesslich die Zustimmung unter
Hinweis darauf, dass möglichst einheitliche Schiffahrtsvor-
schriften für alle schweizerischen Gewässer gelten sollten,
ohne Sonderregelungen für Grenzgewässer.
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob es nicht
zweckmässig und möglich wäre, bis zur Einführung schärfe-
rer Emissionsnormen den befristeten Massnahmen zuzu-
stimmen und insbesondere auch den Liegeplatznachweis
einzuführen, oder ob zumindest unverzüglich die Vorausset-
zungen geschaffen werden könnten, die für eine Zustim-
mung nötig sind.
Texte du postulat du 29 lévrier 1988
En 1985, la Commission internationale de la navigation sur
le lac de Constance, composée de représentants de la
République fédérale d'Allemagne, de l'Autriche, de la Confé-
dération et des Cantons de Schaffhouse, Saint-Gall etThur-
govie, a mis au point un projet de révision de l'ordonnance
concernant la navigation sur le lac de Constance. Dans ce
projet, elle avait notamment prévu de restreindre temporai-
rement l'admission de bâtiments en prenant les mesures
suivantes: renoncer à admettre de nouveaux bâtiments à
moteur utilisant un mélange de carburant et de lubrifiant et
de nouvelles embarcations de plaisance ayant un moteur
d'une puissance de plus de 100 kW (136 CV DIN) ainsi
qu'exiger la preuve que la nouvelle embarcation dispose
d'une place de mouillage. La Commission avait la conviction
que des restrictions de ce genre permettraient de réduire la
pollution des eaux de manière efficace et rapide ainsi que de
stabiliser le trafic sur le lac grâce à une limitation du nombre
des bateaux à moteur.
La Confédération a finalement refusé d'approuver la révi-
sion en relevant qu'il était important de disposer, pour tous
nos cours d'eau, d'une réglementation qui soit la plus uni-
forme possible et qu'il aurait donc été gênant d'adopter des
règles particulières pour la navigation sur les eaux limi-
trophes.
Le Conseil fédéral est invité à examiner s'il ne serait pas
possible et opportun d'approuver tout de même ces
mesures temporaires jusqu'à ce que soient introduites des
normes plus sévères en ce qui concerne les émissions
d'agents polluants et, plus particulièrement, de n'admettre à
la navigation que les embarcations disposant d'une place de
mouillage. Au cas où le Conseil fédéral ne pourrait pas
approuver ces mesures telles quelles, lui serait-il pour le
moins possible de veiller à ce que toutes les conditions
nécessaires à une telle approbation soient réunies dans les
plus brefs délais?
Mitunterzeichner- Cosignataire: Seiler (1)
Frau Bührer: Das Bemühen der Anrainerstaaten des Boden-
sees, die unvergleichliche Landschaft von Bodensee und
Rhein - dieses Juwel, darf man sagen - zu erhalten und zu
pflegen, hat bereits verschiedentlich Früchte getragen. Die
jüngste Erfolgsmeldung betrifft eine Vereinbarung über die
Tempolimiten. Auf der Rheinstrecke zwischen Stein am
Rhein und Schaffhausen sollen ab 1. Januar 1989 - sofern
der Bund zustimmt, und wir sind da vorläufig optimistisch -
für die Bergfahrt Höchstgeschwindigkeiten von 10 km/h und
für die Talfahrt von 20 km/h gelten.
Leider sind nicht alle Anstrengungen der internationalen
Schiffahrtskommission von Erfolg gekrönt. Es gab in der
jüngeren Vergangenheit einen bedauerlichen Fehlstart. Die-
ses Postulat handelt davon. Die Anrainerstaaten, das heisst
die Bundesrepublik Deutschland, Oesterreich und die Kan-
tone St. Gallen, Thurgau und Schaffhausen, waren und sind
sich einig, dass eine Beruhigung auf dem und im Wasser
dringend notwendig sei. Der Schadstoffeintrag in den grös-
sten Trinkwasserspeicher Europas muss begrenzt und wenn
möglich reduziert werden. Es stellt sich die Frage, wie rasch
Verbesserungen realisiert werden können und sollen, ob
allenfalls bis zum Erlass von Emissionsnormen zugewartet
werden kann. Die Delegationen in der internationalen Schiff-
fahrtskommission waren der Meinung, dass nicht zugewar-
tet werden darf, dass so schnell wie möglich wenigstens
befristete Massnahmen zu ergreifen seien. Beunruhigend
erschien und erscheint vor allem, dass aus der Vergnü-
gungsschiffah'rt nichtabbaubare 
Kohlenwasserstoffe in
beachtlichen Mengen in den See eingebracht werden. Als
Sofortmassnahme wurde deshalb vereinbart, keine Neuzu-
lassungen von Fahrzeugen mit Motoren mit Gemischt-
schmierung und von Vergnügungsfahrzeugen mit Motoren
mit einer Gesamtleistung von über 100 kW zuzulassen
sowie, als Voraussetzung für eine Zulassung von Motorboo-
ten, den Nachweis eines Liegeplatzes im Wasser zu verlan-
gen. Von diesen Zulassungsbeschränkungen versprach
man sich eine namhafte und vor allem sofort wirksame
Begrenzung der Anzahl Motorboote und damit eine Entla-
stung der Gewässer.
Bedauerlicherweise, ja unverständlicherweise versagte der
Bund die Zustimmung zu dieser Vereinbarung, die die Anrai-
nerstaaten in Zusammenarbeit mit den Bundesdelegierten
in zweijähriger Arbeit ausgehandelt hatten. Der Bundesrat
begründete sein Ausscheren in letzter Minute im wesentli-
chen damit, dass erstens der Schadstoffausstoss durch
Erlass technischer Emissionsnormen reduziert werden solle
und zweitens unbedingt im Rahmen einer,gesamtschweize-
rischen Regelung, die auch auf den Binnengewässern
Anwendung finde, gehandelt werden solle. Die Argumenta-
tion erstaunt. Der Bundesrat will offenbar ausschliesslich
durch technische Emissionsnormen Verbesserungen errei-
chen. Er will keine vorläufigen und befristeten Massnahmen,
die sofort wirksam würden, und er will vorerst die Binnen-
schiffahrtsordnung anpassen und koordinieren.
Müssen sich angesichts dieser Haltung die Delegationen der
anderen Staaten, die zwei Jahre in guten Treuen mitgearbei-
tet haben, nicht düpiert vorkommen? Es wird das Geheimnis
des Bundesrates bleiben, warum er so spät erst die Katze
aus dem Sack gelassen hat. Soviel zum Vorgehen.
Es bleibt die Frage, ob die Haltung des Bundesrates von der
Sache her vertretbar ist. Die Regierungen der Kantone
St. Gallen, Thurgau und Schaffhausen waren jedenfalls
anderer Meinung. Sie zeigten sich in einem Brief an den
Bundesrat vom Dezember 1985 sehr enttäuscht von der
Haltung des Bundesrates. Sie erachteten es als nicht vertret-
bar, mit Massnahmen zuzuwarten, bis Emissionsnormen für
Motorboote geschaffen seien, und in der Zwischenzeit untä-
tig zu bleiben. Insbesondere hoben die Kantonsregierungen
hervor, dass die vorgeschlagenen Massnahmen in perfekter
Uebereinstimmung mit der Antwort des Bundesrates auf
eine Einfache Anfrage Mühlemann stünden. Seit diesem
Briefwechsel Ende 1985 sind zweieinhalb Jahre ins Land
(oder ins Wasser) gegangen, ohne dass eine Begrenzung

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Postulat Seiler
oder gar eine Reduktion des Schadstoffeintrages durch den
motorisierten Verkehr in die Gewässer von Bodensee und
Rhein realisiert werden konnte. Es zeigt sich, dass die
Bedenken der Kantonsregierungen, die Schaffung von
Emissionsnormen würde erst nach Ablauf mehrerer Jahre
greifen, begründet waren. Diese Dinge brauchen Zeit.
Haben wir diese Zeit? Will der Bundesrat tatsächlich weitem
hin verantwortlich sein dafür, dass nichts geschieht, dass
allseitig akzeptierte Massnahmen abgeblockt bleiben mit -
ich scheue nicht, es auszusprechen - eher fadenscheinigen
Argumenten? Oder setzt vielleicht der Bundesrat die
Gewichte anders als beispielsweise die Bundesrepublik
Deutschland und die Anrainerkantone? Verkennt er die ein-
zigartige Bedeutung des Trinkwasserspeichers Bodensee?
Ich bitte den Bundesrat dringend, nochmals über die
Bücher zu gehen und zu prüfen, ob bis zur Einführung von
Emissionsnormen, die wir alle begrüssen werden, und bis
zur Revision der Binnenschiffahrtsordnung 
nicht den
bereits ausgehandelten, befristeten Massnahmen zuge-
stimmt werden könnte. Zumindest aber sollten unverzüglich
die Voraussetzungen für eine Zustimmung geschaffen wer-
den. Ich danke dem Bundesrat, wenn er das Postulat wohl-
wollend aufnimmt.
Bundesrat Ogi: Der Bundesrat ist bereit zu handeln. Er muss
warten, bis die Revision, die jetzt läuft, abgeschlossen ist.
Ich muss auch etwas in Geschichte machen, Frau Ständerä-
tin Bührer. Im Jahre 1985 hat die Internationale Schiffahrts-
kommission für den Bodensee eine Novellierung der Boden-
see-Schiffahrtsordnung ausgearbeitet. Diese sah, wie Sie
ausgeführt haben, befristete Zulassungsbeschränkungen
vor. Der Bund hat dann, wie Sie auch ausgeführt haben, die
Zustimmung verweigert. Er wandte sich vor allem gegen
Sonderregelungen für Grenzgewässer, also Sonderregelun-
gen für den Bodensee, das Juwel, das Sie angesprochen
haben.
Mit Schreiben vom 30. April 1986 hat der Bundesrat den
Regierungen der Kantone Schaffhausen, St. Gallen und
Thurgau mitgeteilt, dass er sich der Bedeutung der Gewäs-
ser als Trinkwasserspeicher und als Lebensraum voll
bewusst ist und einen ganzheitlichen, dem Versorgerprinzip
verpflichteten Gewässerschutz bejaht. Soweit Umweltschutz
und im besonderen Gewässerschutz neue Massnahmen
erfordern, sind nach Auffassung des Bundesrates die Vor-
aussetzungen dafür durch eine geeignete Weiterentwick-
lung des gesamtschweizerisch geltenden Schiffahrtsrechts
zu schaffen. Eine entsprechende Teilrevision der Verord-
nung vom 8. November 1978 über die Schiffahrt auf schwei-
zerischen Gewässern steht kurz vor ihrem Abschluss und
wird am 1. April 1989 in Kraft gesetzt werden können. Der
Entwurf von ergänzenden Emissionsvorschriften für Schiffs-
motoren, wie Sie sie angesprochen haben, wird ebenfalls
noch im Laufe dieses Jahres vorliegen. Angesichts dieser
Sachlage sieht sich der Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt
nicht veranlasst, der Einführung befristeter Massnahmen im
Sinne des Postulats zuzustimmen. Es wäre eine zu kurze
Uebergangszeit.
Zusätzlich muss ich noch folgendes festhalten: Die Schiffs-
führerbewilligung und die Schiffsbewilligung wollen die
Ostschweizer Kantone - entgegen den klaren Bestimmun-
gen des Bundes - einfach nicht einhalten respektive nicht
anerkennen. Schon deshalb wäre ein jetziger Sonderzug
sehr problematisch.
Ich muss auch festhalten, dass das Parlament bis anhin
Sonderregelungen für den Bodensee immer abgelehnt hat.
Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Verhandlungen
zwischen Oesterreich, Deutschland und der Schweiz im
Moment laufen, und ich versichere Ihnen auch, Frau Stände-
rätin Bührer: Sollten wider Erwarten bei diesen Verhandlun-
gen Schwierigkeiten entstehen, bin ich bereit, nochmals
über die Bücher zu gehen und auf Ihr Anliegen zurückzu-
kommen. Ich glaube aber, dass wir Lösungen mit den bei-
den Nationen finden werden.
Frau Bührer: Ich danke dem Bundesrat für die wohlwollen-
den Worte. Ich bedaure natürlich, dass er nicht bereit ist, das
Postulat entgegenzunehmen. Ich meine, dass die Haltung
zumindest in der Vergangenheit dem Sonderfall «Boden-
see» nicht gerecht wurde. Ich habe die Zusagen aufmerk-
sam zur Kenntnis genommen, und ich kann dem Bundesrat
versichern, dass wir in der Nordost-Ecke des Landes die
Dinge sehr aufmerksam verfolgen werden. Den schönen
Worten müssen Taten folgen, und zwar rasch.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung des Postulats 
5 Stimmen
Dagegen 
16 Stimmen
#ST# 88.319
Postulat Seiler
Oeffentlicher Verkehr in
der Region Schaffhausen. Förderung
Développement des transports
publics dans la région schaffhousoise
Wortlaut des Postulates vom 29. Februar 1988
Die Förderung des öffentlichen Verkehrs in der Region
Schaffhausen wird erschwert durch die Tatsache, dass der
Kanton Schaffhausen eine Randregion darstellt und ver-
kehrsmässig zu einem bedeutenden Teil durch die Deutsche
Bundesbahn (DB) erschlossen wird. Der Bundesrat wird
daher eingeladen, in einem Bericht umfassend darzulegen,
in welcher Weise im öffentlichen Verkehr der Region Schaff-
hausen ein gleiches Leistungsangebot erreicht werden
kann, wie es das Konzept «Bahn 2000» für das Netz der
Schweizerischen Bundesbahnen, der Privatbahnen, Postau-
tos und konzessionierten Busbetriebe bringen wird. In die-
sem Bericht ist im besonderen darzulegen,
-welche Funktion der internationalen Verbindung Zürich-
-Schaffhausen-Stuttgart in der Zukunft beigemessen wird
und bis wann diese Linie vollständig zweispurig ausgebaut
und elektrifiziert werden kann;
-wie der Huckepack-Verkehr im Räume Singen (BRD)/
Schaff hausen ausgebaut werden kann, wobei als Alternative
zur Linienführung über 
(Schaffhausen-)Etzwilen-Singen
auch die Variante eines Huckepack-Verkehrs zwischen Rie-
lasingen (BRD)-Thayngen-Schaffhausen 
gleichwertig zu
prüfen
ist;
-wie die Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbahn
im Bereiche der Investitionen, des Betriebs und der Tarife
mit dem Ziel eines gleichwertigen Leistungsangebots enger
gestaltet werden kann. Dabei ist die Möglichkeit einer Abgel-
tung der seitens der Deutschen Bundesbahn erbrachten
gemeinwirtschaftlichen Leistungen durch die Eidgenossen-
schaft mitzuprüfen.
Texte du postulat du 29 février 1988
Le développement des transports publics dans la région de
Schaffhouse est freiné du fait que ce canton constitue une
zone marginale et qu'il est desservi en grande partie par les
Chemins de fer allemands. C'est pourquoi le Conseil fédéral
est invité à exposer en détail dans un rapport comment on
pourrait parvenir, dans les transports publics de la région
schaffhousoise, à une offre de prestations comparable à
celle que prévoit le projet Rail 2000 pour le réseau des
Chemins de fer fédéraux, des chemins de fer privés, des cars
postaux et des entreprises concessionnaires d'autobus. Il
s'agira de préciser notamment dans ce rapport:
- la fonction qui. sera dévolue à l'avenir à la liaison interna-
tionale Zurich-Schaffhouse-Stuttgart et le délai d'attente

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Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Bührer Bodensee-Schiffahrtsordnung. Novellierung
Postulat Bührer Révision de l'ordonnance concernant la navigation sur le lac de Constance
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
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In
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Jahr
1988
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.318
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
15.06.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
274-275
Page
Pagina
Ref. No
20 016 578
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