ch_vb · 87.809 · 1987-12-18 · de


Interpellation Jagmetti
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1er mars 1988
#ST# 87.809
Interpellation Jagmetti
N 4. Verzweigung Cham-Knonau
N 4. Embranchement de Cham et Knonau
Wortlaut der Interpellation vom 18. Dezember 1987
Der Bundesrat hat am 7. Dezember 1987 entschieden, dass
zwei Fahrspuren der Teilstrecke der N4 von der Verzwei-
gung Cham bis Knonau fertigzustellen und in Betrieb zu
nehmen seien, obwohl sich der Regierungsrat des Kantons
Zürich unter Darlegung der Gründe dagegen ausgespro-
chen hatte.
Dieser Entscheid gibt Anlass zu folgenden Fragen:
1. Welche Ueberlegungen haben den Bundesrat bewogen,
diesen kleinen Strassenabschnitt öffnen zu lassen und so
den Durchgangsverkehr mitten in Ortschaften des Knonauer
Amtes zu lenken, obwohl die Kantonsregierung ihrer
berechtigten Besorgnis über die dadurch entstehende Lage
klar Ausdruck gegeben hatte?
2. Ist vorgängig abgeklärt worden, ob dabei die vom Bun-
desrat in der Lärmschutzverordnung festgelegten und seit
dem I.April 1987 geltenden Planungswerte und Immis-
sionsgrenzwerte eingehalten werden?
3. Welche Bedeutung hat der Bundesrat bei seinem
Entscheid der Richtplanung eingeräumt, nach welcher der
Durchgangsverkehr aus den Ortschaften entfernt und über
ein Trassee geführt werden soll, das in Ortsnähe nur an
Industriegebiete grenzt, so dass die Wohngebiete einer
möglichst geringen Umweltbelastung ausgesetzt sind?
Texte de l'interpellation du 18 décembre 1987
Le Conseil fédéral a décidé le 7 décembre 1987 l'achève-
ment et la mise en exploitation de deux voies du tronçon de
la N 4 entre l'embranchement de Cham et Knonau, malgré
l'opposition motivée du Conseil exécutif du Canton de Zu-
rich.
Cette décision soulève les questions suivantes:
1. Quels motifs ont incité le Conseil fédéral à ordonner
l'ouverture de ce tronçon et à diriger ainsi le trafic de transit
vers le centre des localités du district de Knonau, bien que le
gouvernement cantonal ait exprimé sa préoccupation justi-
fiée devant la situation ainsi créée?
2. A-t-on élucidé au préalable si les valeurs limites d'immis-
sion fixées dans l'ordonnance sur la protection contre le
bruit, devenues contraignantes pour la planification depuis
le 1er avril 1987, pourront être respectées?
3. En prenant sa décision, dans quelle mesure le Conseil
fédéral a-t-il tenu compte du plan directeur prévoyant que le
trafic de transit doit être éloigné des localités et suivre un
tracé ne s'approchant que des zones industrielles de ces
mêmes localités, de manière à épargner autant que possible
les nuisances aux zones habitées?
Mitunterzeichner- Cosignataire: Weber
(1)
Jagmetti: Die Interpellation, die ich Ihnen vorlege, betrifft
den Entscheid, den der Bundesrat am 7. Dezember 1987,
also während der letzten Wintersession noch in alter Zusam-
mensetzung, getroffen und den Regierungen der Kantone
Zürich, Zug sowie der Innerschweizer Regierungskonferenz
eröffnet hat: Darin wird in Briefform die Fertigstellung und
Inbetriebnahme von zwei der vier erstellten Fahrspuren der
N 4 zwischen Cham und Knonau angeordnet. Die gestellten
Fragen beziehen sich also nicht auf den Bau der N 4 an sich
und zielen nicht darauf ab, die Debatte, die wir im Septem-
ber 1986 hier geführt haben, wiederaufzunehmen. Ebenso-
wenig möchte ich die Beratung jener der vier «Kleeblatt-
Initiativen», die «für ein autobahnfreies Knonauer Amt» ein-
gereicht worden ist, vorwegnehmen. Es geht einzig um die
Eröffnung des Teilstücks, die vom Bundesrat angeordnet
worden ist.
Die N 4 ist als Nationalstrasse erster Klasse teilweise erstellt
worden und soll nun auf dieser Strecke von rund 3 km von
der Verzweigung mit der N 4a bei Cham bis nach Knonau als
Autostrasse mit Gegenverkehr fertiggestellt und dann
betrieben werden. Dafür sind noch erhebliche Arbeiten
erforderlich, denn fahrbar ist diese Strasse im heutigen
Zustand nicht. Von Knonau an würde der Verkehr dann auf
die Kantonsstrasse geleitet - eine Strasse, die nicht zum
Hauptstrassennetz nach Bundesrecht gehört - und mitten
durch die Ortschaften Mettmenstetten, Affoltern am Albis,
Hedingen, dann vorbei an Bonstetten und Wettswil und
schliesslich ins Zentrum von Birmensdorf geführt, von wo
dann der Anschluss bei Urdorf an die N 3c - auch N 20
genannt - gesucht wird.
Mit diesem Entscheid hat sich der Bundesrat in Gegensatz
zur Auffassung der Zürcher Regierung gestellt, deren Argu-
mente gleichsam auf dem Tisch lagen. Den Durchgangsver-
kehr bei Cham abzuzweigen und durch vier Ortschaften zu
führen, nur um einen Strassenstummel, der heute keines-
wegs betriebsbereit ist, zu nutzen, scheint tatsächlich nicht
der Weisheit letzter Schluss zu sein. Dem Zürcher Vertreter,
der aus der Leventina stammt, sei erlaubt, einen Vergleich
anzustellen und zu fragen, ob der Zustand, der während
Jahren in Faido geherrscht hat, nun in Mettmenstetten,
Affoltern am Albis, Hedingen und Birmensdorf extra
geschaffen werden soll? Ganz wohl war dem Bundesrat bei
seinem Entscheid nicht, sonst hätte er nicht angeordnet,
dass bei der Verzweigung Blegi der N 4 mit der N 4a blaue
Wegweiser ins Knonauer Amt, hingegen grüne auf die Sihl-
talroute verweisen sollen, sie soll in diesem Zusammenhang
offenbar bevorzugt werden; die grünen Wegweiser können
jedoch nur bis Sihlbrugg überhaupt von Bedeutung sein,
weil die Autobahn dort am Verkehrslicht endet.
Man könnte dem natürlich entgegnen, durch die Belastung
einer Strecke werde eine andere entlastet; was im Knonauer
Amt zusätzlich an Verkehr anfalle, werde in Langnau am
Albis und Adliswil zu einer Entlastung führen. Das wäre für
diese beiden Ortschaften, die heute unter dem Durchgangs-
verkehr leiden, tatsächlich ein grosser Vorteil. Ich hoffe,
dass er eintreten wird, wenn der Bundesrat bei seiner Hal-
tung bleiben sollte. Zu befürchten ist allerdings, dass die
Belastung am einen nicht zur Entlastung am ändern Ort
führen wird. Die Strecke soll nämlich verkürzt und die Fahrt
zum Autobahnanschluss bei Urdorf erleichtert werden,
wodurch die Attraktivität für den Nord-Süd-Durchgangsver-
kehr, auch den Schwerverkehr, erhöht wird.
Der Bundesrat argumentiert in seinem Brief an die Kantons-
regierungen denn auch nicht mit der Entlastung derSihltal-
route, die er ja - wie gesagt - grün signalisieren will; er
beruft sich vielmehr auf das übliche Vorgehen, vorhandene
Autobahnen dem Verkehr zu öffnen. Er will-wie er schreibt
- präjudizielle Folgen für weitere Autobahnteilstücke ver-
meiden oder auf der uns bekannten Argumentation «Man
hat es immer so gemacht» beharren.
Eines sei nochmals betont: Es geht mir nicht darum, den
Entscheid über den Bau der N 4 zur Debatte zu stellen.
Einzig die Eröffnung des Teilstückes mit der Lenkung des
Durchgangsverkehrs ins Knonauer Amt und dessen Füh-
rung durch die Ortschaften - im Gegensatz zur klaren Aeus-
serung der Kantonsregierung - ist Gegenstand meiner
ersten Frage, mit der ich mich nach den Ueberlegungen des
Bundesrates erkundige, von denen mir nur jene bekannt
sind, die im Brief ihren Niederschlag gefunden haben.
Die 
Lärmschutzverordnung, 
die 
der 
Bundesrat 
am
15. Dezember 1986, also ein Jahr vor seinem Entscheid über
die Eröffnung der umstrittenen Teilstrecke der N 4 beschlos-
sen und auf den 1. April 1987 in Kraft gesetzt hat, enthält im
dritten Kapitel Vorschriften über «Neue und geänderte orts-
feste Anlagen». Dazu gehören nach Artikel 2, Absatz 1 der
Verordnung u. a. Verkehrsanlagen, insbesondere Strassen.
Nach Artikel 9 darf der Betrieb neuer oder wesentlich geän-
derter ortsfester Anlagen nicht dazu führen, dass durch die
Mehrbelastung einer Verkehrsanlage die Immissionsgrenz-
werte überschritten werden. Das hat der Bundesrat im
Dezember 1986 beschlossen. Die in Artikel 10 der Verord-

I.März 1988
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Interpellation Jagmetti
nung vorgesehenen Schallschutzmassnahmen sind selbst-
verständlich nur ein unvollkommener Ersatz, denn den Aus-
senlärm senken diese Vorkehren nicht. Das siebte Kapitel
der Verordnung betrifft die Ermittlung und Beurteilung von
Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen. Es werden die
Ermittlungspflicht und die Lärmbelastung festgelegt.
Mir scheint, dass hierein Testfall dafür vorliegt, ob wir es bei
Regeln bewenden lassen oder ob wir die Ordnung, die zum
Schutz unserer Umwelt, der Umwelt des Menschen, aufge-
stellt worden ist, auch verwirklichen. Es wäre meines Erach-
tens sehr wertvoll und für die weiteren Schritte zur Verwirkli-
chung der Ziele des Umweltschutzes höchst aufschluss-
reich, wenn sich der Bundesrat substantiell zum Problem
der Einhaltung der materiellen Vorschriften und zur Ermitt-
lung und Beurteilung der Aussenlärmimmissionen - in die-
sem Fall in Beantwortung meiner zweiten Frage - äussern
würde.
Meine dritte Frage bezieht sich auf die Beachtung der
Raumplanung. Der Kanton Zürich hat vor zehn Jahren in
einer parlamentarischen Debatte, die nicht weniger als
24 Halbtagssitzungen in Anspruch nahm, den kantonalen
Gesamtplan - den Richtplan nach dem ein Jahr später
beschlossenen Raumplanungsgesetz - erarbeitet. Frau
Weber und ich haben an diesen Debatten teilgenommen
und erinnern uns daran.
Das Siedlungsgebiet wurde dabei mit einer Genauigkeit
umschrieben, die sonst in der Richtplanung nicht üblich ist,
und das Trassee der Umfahrungsstrasse - nach dem Willen
der Bundesversammlung einer Nationalstrasse 1. Klasse -
so gelegt, dass die Strasse ausserhalb des Siedlungsgebie-
tes durchführt.
Im regionalen Richtplan, der anschliessend mit noch
genaueren Festlegungen aufgestellt worden ist, sind die an
die Strasse angrenzenden Gebiete als Industriegebiete
bezeichnet worden, damit die Wohngebiete von den Lärm-
immissionen freigehalten bleiben. Die dritte Planungsstufe
war die Nutzungsplanung der Gemeinden. Auch sie ist
durchgeführt worden, und in ihr sind eben diese an die
künftige Nationalstrasse angrenzenden Gebiete als Indu-
strie- und Gewerbezonen ausgeschieden - wieder im Inter-
esse des Schutzes der Bevölkerung vor Lärmimmissionen.
In systematischem Aufbau, mit Planungen über drei Ebenen
ist angestrebt worden, die Bewohner vor übermässigen Ein-
wirkungen zu verschonen, indem die Siedlungs- und die
Verkehrsplanung - den raumplanerischen Zielen entspre-
chend - aufeinander abgestimmt worden sind. Wenn nun
aber der Verkehr nach dem Willen des Bundesrates wäh^
rend Jahren mitten durch die Ortschaften geführt wird,
müssen sich das Kantonsparlament, die Regierung und die
Gemeinden fragen, welchen Sinn denn all ihre raumplaneri-
schen Bemühungen hatten.
Wir hören in letzter Zeit sehr viel von Vollzugsdefizit bei der
Raumplanung, von fehlendem Planungseifer der Kantone
und Gemeinden, von unzureichenden Bemühungen, die
Ziele der Raumplanung zu erreichen. Der Ruf nach Eingrif-
fen des Bundes ertönt, damit für Ordnung gesorgt werde.
Hier ist eine Ordnung über drei Stufen in einem Entschei-
dungsprozess geschaffen worden, der vor zehn Jahren
begonnen hat. Dass man den Nord-Süd-Durchgangsverkehr
durch die Ortschaften leitet, widerspricht diesen planeri-
schen Bemühungen. Ich frage deshalb den Bundesrat
abschliessend, welchen Stellenwert er der Richtplanung, die
schon in die Nutzungsplanung der Gemeinden umgesetzt
worden ist, in diesem Fall eingeräumt hat. Meine Frage
entspringt auch der Besorgnis über die Berücksichtigung
der Raumplanung bei der ganzen Tätigkeit des Gemeinwe-
sens.
BundesratOghZu den von Herrn Ständerat Jagmetti gestell-
ten Fragen kann ich zusätzlich zur schriftlichen Stellung-
nahme des Bundesrats noch folgendes beifügen:
1. Die Strassenverbindungen von der Innerschweiz und von
Zug nach Zürich sind keine bloss zürcherische Angelegen-
heit. Der ablehnenden Stellungnahme des Regierungsrates
des Kantons Zürich standen die Begehren des Kantons Zug,
des Gemeinderates von Steinhausen und der Innerschwei-
zer Regierungskonferenz gegenüber- mit der klaren Forde-
rung, es sei die fertiggestellte N 4 direkt an das Strassennetz
im Knonauer Amt anzuschliessen. Diese Interessen waren
gegeneinander abzuwägen.
2. Für die Inbetriebnahme des Autobahnabschnittes Cham
-Knonau ist folgendes Konzept vorgesehen: Von der seit
langem in Betrieb stehenden N 4 zu den Hauptstrassen im
Knonauer Amt besteht heute schon eine vielgenutzte Ver-
bindung. Diese führt aber auf Umwegen durch Wohngebiete
von Steinhausen und Bibersee auf die bestehende Umfah-
rung von Knonau. Mit der beschlossenen Inbetriebnahme
des Autobahnabschnittes Cham-Knonau soll dieser orts-
fremde Durchgangsverkehr aus den überbauten Gebieten
von Steinhausen und Bibersee herausgenommen und auf
den umweltfreundlich zu gestaltenden bestehenden Auto-
bahnabschnitt Cham-Knonau umgeleitet werden. Im Sinne
einer zweckmässigen Verkehrsleitung sollen jedoch ledig-
lich zwei Fahrspuren der bestehenden Autobahn über den
noch zu erstellenden provisorischen Abgang auf das ordent-
liche Strassennetz nördlich von Knonau geführt werden. Bei
der von Ihnen angesprochenen Verzweigung Blegi N 4/N 4a
ist die Fahrrichtung Zürich über die N 4a/T4 grün und die
Fahrrichtung über das Konauer Amt blau zu signalisieren.
Damit kann der Strassenverkehr von der Innerschweiz nach
Zürich entsprechend aufgeteilt werden. Die Gemeinden an
der Sihltalroute werden dadurch vom Verkehr etwas entla-
stet, und das Knonauer Amt erhält eine gewisse Mehrbela-
stung.
3. Die zur vorzeitigen Eröffnung vorgesehene Teilstrecke
der N 4 kann nicht sofort fertiggestellt und in Betrieb
genommen werden. Es sind noch verschiedene Arbeiten -
Anpassungen und Umsignalisierungen-notwendig. Es sind
insbesondere Signalanlagen, Lärmschutzmassnahmen und
gewisse geringfügige Korrekturen auszuführen, um die Ver-
kehrssicherheit auf den Strassen durch das Konauer Amt
sicherzustellen. Dies alles wird etwa nach Rücksprache mit
dem Kanton Zürich zwei Jahre in Anspruch nehmen.
4. Damit die vorzeitige Eröffnung der Teilstrecke der N 4 und
das Massnahmenpaket zum Schütze der Bevölkerung im
Knonauer Amt rechtzeitig in Gang gesetzt und koordiniert
werden können, musste - wie Sie, Herr Jagmetti, gesagt,
haben - der Bundesrat seinen Grundsatzentscheid über die
vorzeitige Inbetriebnahme des Abschnittes Cham-Knonau
Ende Dezember 1987 treffen.
5. Bezüglich der Einhaltung der Luftreinhalteverordnung ist
folgendes festzustellen: Mit dem heutigen Motorfahrzeug-
park ist es vielerorts nicht möglich, entlang den Strassen mit
starker Verkehrsbelastung die strengen Grenzwerte der LRV
einzuhalten. Mit zusätzlichen Massnahmen wie einer weite-
ren Verschärfung der Abgasnormen für schwere Motorfahr-
zeuge soll, wie Sie wissen, bis 1995 die Luftbelastung weiter
reduziert werden.
6. Heute wäre es verfehlt, bei den vom Durchgangsverkehr
betroffenen Ortschaften im Knonauer Amt Umfahrungs-
strassen zu bauen, wenn damit gerechnet werden kann,
dass diese Ortschaften dereinst sowieso durch die Auto-
bahn N 4 umfahren werden. Ortsumfahrungen beanspru-
chen unverhältnismässig viel Land und bedingen kostspie-
lige Lärmschutzanlagen.
7. Endgültige Abhilfe für die prekären Verkehrsverhältnisse
im Sihltal und im Knonauer Amt bringt erst die durchge-
hende Erstellung der N 4. Damit werden alle Ortschaften im
Knonauer Amt umfahren. Die Planungsarbeiten für die N 4
einschliesslich eine Machbarkeitsabklärung für die Variante
Rüttimann - ich nehme an, Sie kennen sie - sind im Gange.
8. Mit dem Entscheid des Bundesrates über die vorzeitige
Inbetriebnahme des Teilstückes Cham-Knonau werden
keine Sachzwänge geschaffen, aufgrund derer die Abstim-
mung über die Volksinitiative für ein autobahnfreies Kno-
nauer Amt beeinflusst würde. Ueber die Volksinitiative kann
zu seiner Zeit - ich nehme an 199Ì - von Volk und Ständen
unvoreingenommen abgestimmt werden.

Interpellation Jagmetti
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1er mars 1988
Jagmetti: Der Bundesrat hat zu meiner ersten Frage Stel-
lung genommen - ich kann mich in dieser Beziehung von
der Antwort leider nicht befriedigt erklären -, doch zu mei-
nen Fragen 2 über die Lärmschutzverordnung und 3 über
die Richtplanung hat er nicht Stellung genommen.
Präsident: Kollege Iten- verlangt allgemeine Diskussion.
Diese muss vom Rat beschlossen werden. Kollege Iten will
seinen Antrag begründen.
Iten: Ich möchte aus der Sicht des Kantons Zug einige
Bemerkungen zur Interpellation von Herrn Jagmetti machen
und wünsche Diskussion.
Präsident: Dem Antrag wird nicht opponiert. Diskussion
wird beschlossen.
Iten: Sie gestatten, dass ich mich als Zuger Regierungsrat
und ständiges Mitglied der Innerschweizer Regierungskon-
ferenz zur Interpellation von Herrn Ständerat Jagmetti äus-
sere. Die Regierung des Kantons Zug und die Innerschwei-
zer Regierungskonferenz haben, da das 54 Millionen-Stras-
senstück allmählich zerfällt, wiederholt beim Bundesrat
interveniert und eine Eröffnung des Teilstückes verlangt. Es
wurde uns mitgeteilt, dass der Entscheid über die provisori-
sche Inbetriebnahme des Strassenstückes Cham-Knonau
erst gefällt werde, wenn die eidgenössischen Räte, gestützt
auf die Beratungen der Kommission Biel, die Frage der
Lückenschliessung des Nationalstrassennetzes entschieden
hätten. Das geschah am 19. Dezember 1986; die N 4 wurde
dabei im Netz belassen.
Es folgte ein Jahr später der Entscheid des Bundesrates, das
Teilstück Cham-Knonau unter Auflagen und Bedingungen
dem Verkehr zu übergeben. Das ist aus der Sicht des Natio-
nalstrassenbaus folgerichtig und zweckmässig. Ich kann
hierein Wort des Zürcher Baudirektors anlässlich der Eröff-
nung der Nationalstrasse N 20 bis Birmensdorf zitieren:
«Eine Strasse, die gebaut ist, übergibt man dem Verkehr.»
Allein die Innerschweiz musste mehr als 13 Jahre warten, bis
der Entscheid des Bundesrates fiel. Dieser Entscheid kam
nicht aus heiterem Himmel; ihm gingen seit 1981 nicht
weniger als sechs wichtige Vorentscheide voraus:
1981 entschied sich die Kommission Biel mit 20 Stimmen zu
1 für die N 4; 1984 der Regierungsrat des Kantons Zürich;
1984 ebenfalls der Zürcher Kantonsrat und im gleichen Jahr
der Bundesrat; 1986 die Nationalratskommission zurUeber-
prüfung von sechs umstrittenen Nationalstrassenstücken;
am 19. Dezember 1986 hat auch die Bundesversammlung
ihre Beratungen bezüglich der Frage der Ueberprüfung von
Nationalstrassenstrecken beendet.
Nun wird von einer Arbeitsgruppe «Autobahnfreies Kno-
nauer Amt» Stimmung gegen den Zuger Regierungsrat
gemacht, und es wird ihm eine «unnötig forsche und
aggressive Politik» vorgeworfen; ja es wird ihm sogar ein
politischer Stil vorgehalten, der die politische Kultur ver-
letze. Das kann so nicht hingenommen werden! Der Zuger
Regierungsrat hat immer sachlich argumentiert und ver-
sucht, sich auch in die nachbarschaftlichen Probleme einzu-
fühlen. Wir sind überzeugt, dass die Behauptung nicht rich-
tig ist, die Nachteile für den Kanton Zug und die Inner-
schweiz müssten hingenommen werden, weil durch die N 4
keine Vorteile für die Dörfer des Knonauer Amtes entstün-
den. Wir gehen im Gegenteil davon aus, dass die N 4 zu
einer Verbesserung der Verkehrssituation im Knonauer Amt
führen wird. Die dortigen Dörfer werden nämlich vom
Durchgangsverkehr entlastet, der zunehmen wird, wenn die
N 20 bis Birmensdorf führt. Es geht uns keinesfalls darum,
für den Kanton Zug zulasten einer Nachbarregion einen
Vorteil zu erlangen, sondern darum, die für alle betroffenen
Regionen - Knonauer Amt, Sihltal, linkes Zürichseeufer und
Zug - beste.Lösung zu verwirklichen.
Bei unserer Argumentation gehen wir auch von einem
Bericht und Antrag des Zürcher Regierungsrates vom
21. März 1984 aus, worin es heisst, entscheidend falle ins
Gewicht, dass die Belastung der Hauptverkehrsstrassen, die
mitten durch die Dörfer führt, um 60 Prozent höher sein
werde, wenn die N 4 nicht gebaut würde. Wir sind daher
überzeugt, dass dem Knonauer Amt - es ist bevölkerungs-
mässig enorm gewachsen - mehr gedient ist, wenn die N 4
kommt. Ein erster Schritt - das ist entscheidend - war
die Eröffnung der N 20; ein zweiter wäre die Strecke
Cham-Knonau und der dritte die endliche Schliessung der
Lücke.
Wir gehen in der Innerschweiz folgerichtig von zwei Tatsa-
chen aus: Erstens würde bei einem Verzicht auf die N 4 der
Bau von lokalen Umfahrungsstrassen in Mettmenstetten,
Affoltern, Hedigen und Birmensdorf unumgänglich. Die N 4
kann in bezug auf Emissionen, Landschaftsschutz und
Landbedarf besser gebaut werden, als sie projektiert war; es
sind bereits bessere Lösungen in der Diskussion. Zweitens
ergab die Konsultativabstimmung vom Juni 1985 zwar ein
negatives Resultat für die Autobahn im Knonauer Amt,
zeigte aber auch, dass in den Bezirken Affoltern und Horgen
sowie im Limmattal eine klare Mehrheit für den Bau der N 4
erreicht wurde. Knappe Mehrheiten für die N 4 resultierten
auch in den Bezirken Bülach und Dielsdorf ; selbst im Bezirk
Knonauer Amt befürworteten 6 der 14 Gemeinden die N 4.
Aus der Konsultativabstimmung ergibt sich so immerhin der
Fingerzeig, dass im Knonauer Amt Verständnis für die N 4
vorhanden ist. Der Kanton Zug übernimmt verkehrstech-
nisch eine Art Scharnierfunktion. Der Riesenverkehr aus
dem Grossraum Zürich Richtung Gotthard und Inner-
schweiz belastet uns stark. Auch im Kanton Zürich und im
Bezirk Affoltern nimmt der Verkehr ständig zu.
Ist es da so abwegig, dass wir uns für die Eröffnung des
Teilstückes Cham-Knonau einsetzen, damit unsere Region
von einem blockierenden Verkehr auf den Kantonsstrassen,
vor allem in Steinhausen und Cham, befreit wird? Wir wün-
schen nichts anderes, als dass dieser Verkehr auf dem
kürzesten und sichersten Weg an sein Ziel kommt. Aufgrund
von Studien wissen wir, dass durch die Eröffnung der N 20
vom 23. September 1987 eine zehnprozentige Zunahme des
Verkehrs bei Bibersee im Kanton Zug zu registrieren ist.
Darum verstehen wir nicht, dass man die Inbetriebnahme
der N 20 akzeptiert, die von unserer bis Knonau aber be-
kämpft.
Wir sind dem Bundesrat daher dankbar, dass er den
Entscheid gefällt hat-einen Entscheid, der nun rechtsgültig
ist und dessen Vollzug durch die Kleeblattinitiative nicht
verhindert werden kann. Wir rechnen mit Verständnis in
unserem Nachbarkanton.
Frau Weber: Ohne mich in die Gefühle einmischen zu wol-
len, die von Zug in Richtung Zürich entwickelt werden,
möchte ich Kollege Iten ganz sachlich entgegenhalten, dass
es hier nicht um die N 4 geht. Kollege Jagmetti hat sehr
deutlich ausgesprochen, dass er keine Grundsatzdebatte
über die N 4 wiederholen will. Diese Frage wird vor das Volk
kommen, das letztlich den Entscheid zu fällen hat.
Es geht also nicht um die N 4, sondern um ein Teilstück:
wenn man dieses öffnet und vorzeitig freigibt, schafft man
eine Situation, die durch verheerende Folgen gekennzeich-
net ist. Herr Bundesrat Ogi hat gesagt, dieses Teilstück sei
keine abschliessend zürcherische Angelegenheit. Ich
möchte eindeutig festhalten: Vielleicht ist die N 4 gesamt-
heitlich keine abschliessend zürcherische Angelegenheit,
wohl aber ist es dieses Teilstück. Die schlimmen Folgen, die
sich aus der Freigabe ergeben, wirken sich nämlich nur im
Kanton Zürich, nämlich im Knonauer Amt - insbesondere in
Affoltern am Albis und in Mettmenstetten - aus. Das muss
man sehen! Insbesondere müssen wir als Zürcher Vertreter
hier schon einmal deutlich sagen, dass der Bundesrat doch
ein bisschen zu wenig in Kenntnis der lokalen oder regiona-
len Verhältnisse seinen Entscheid gefällt hat.
Mir ist die Haltung des Bundesrates unverständlich. Ich
möchte ihn dringend bitten, noch einmal auf seinen
Entscheid zurückzukommen. Wir stehen immerhin vor einer
Abstimmung über die ganze N 4; wir stehen vor der Tatsa-
che, dass eine Volksabstimmung im Kanton Zürich gezeigt
hat, wie die Einstellung ist. Wir haben seit dem 17. Dezem-

1. März 1988
25
Postulat Bührer
ist, Reaktionen im Amt selber wahrgenommen. Wir haben
eine klare Reaktion von unserer Regierung im Kanton
Zürich zu verspüren bekommen. Und wir haben ein Postulat,
das von einer grossen Mehrheit im Kantonsrat unterzeichnet
worden ist, zuhanden des Regierungsrates zur Weiterleitung
an den Bundesrat zu verzeichnen.
In Anbetracht dieser Situation sollte man den Entscheid zur
Eröffnung dieses Teilstückes, das eine verheerende Wir-
kung haben würde, noch einmal in Erwägung ziehen.
Jagmetti: Nachdem die Diskussion beantragt und geführt
worden ist, möchte ich meinen Vorbehalt der bundesrätli-
chen Antwort gegenüber noch etwas näher darlegen.
Es geht nicht darum - ich wiederhole es, Herr Iten, ein xtes
Mal -, die Debatte über die N 4 wieder aufzurollen. Es geht
ausschliesslich um diesen etwa 3 km langen «Stummel», mit
dem man den Verkehr durch vier Dörfer im Knonauer Amt
lenkt. Darum geht es. Frau Weber hat es betont: Dazu haben
die Zürcher Regierung und der Kantonsrat Stellung genom-
men. Ich wäre eigentlich dankbar, wenn diese Aeusserun-
gen der politischen Behörden des Kantons Zürich in Bern
etwas Beachtung finden würden.
Aber vor allem ging es mir auch darum, die Implikationen
eines solchen Entscheides auf unsere Umweltschutzgesetz-
gebung und auf unsere Raumplanung sichtbar zu machen.
Ich würde es sehr bedauern, wenn es sowohl bei der
Umweltschutzgesetzgebung wie bei der Raumplanung bei
Normen und Regeln bleiben würde und diese nachher nicht
in die Realität umgesetzt würden. Der Bundesrat hat die
Lärmschutzverordnung ein Jahr zuvor selbst aufgestellt, das
Konzept für den Lärmschutz geregelt und einen Verwirkli-
chungsmechanismus vorgesehen, ich finde, dieser sollte
greifen.
Wir haben in der Raumplanung ein eidgenössisches Gesetz.
Hier hat sich jetzt eine Gegend ganz systematisch über drei
Stufen der Raumplanung mit dieser Frage befasst: die
Strecke ist entweder für die N 4 - wenn sie gebaut wird -
oder für eine andere Umfahrungsstrasse konzipiert, der
Durchgangsverkehr wird ausserhalb der Ortschaften durch-
geleitet, und sorgsam werden Industriegebiete an die
Grenze gestellt.
Nun wird das auf diesem Weg einfach nicht verwirklicht,
mindestens auf Jahre hinaus nicht. Ich fände es sehr schade
- es ist auch für einen Kanton, eine Region und Gemeinden
nicht gerade aufmunternd -, wenn ernsthafte Bemühungen
um eine räumliche Ordnung nicht in die Wirklichkeit umge-
setzt würden.
Herr Bundesrat, das ist unsere Sorge. Ich bitte Sie um
Verständnis dafür. Vielleicht könnte man doch noch einmal
über die Bücher gehen.
Schmid: Eine Feststellung von Frau Kollegin Weber führt
mich zu zwei Bemerkungen:
1. Hätte man in der Schweiz immer dagegen argumentiert,
dass ein Teilstück einer Autobahn gebaut wird, hätten wir in
den letzten zwanzig Jahren überhaupt keine durchgehen-
den Autobahnstrecken in Betrieb nehmen können.
2. Ich muss den Aeusserungen von Frau Weber, wonach die
N 4 praktisch eine ausschliesslich zürcherische Angelegen-
heit sei, Artikel 36bis Absatz 2 der Bundesverfassung ent-
gegenhalten: Denn sonst würden wir tatsächlich alle Kom-
petenzbestimmungen im Autobahnbereich nicht richtig
anwenden. Vielleicht haben Sie das auch nicht so gemeint!
Aber die Erfahrung zeigt einem, dass man präzisieren soll,
wenn entsprechend unklare Bemerkungen in diesem Rate
fallen.
Bundesrat Ogi: Ich möchte mich zunächst bei Herrn Stände-
rat Jagmetti entschuldigen, dass ich die Frage 2 nicht beant-
wortet habe.
Zur Frage 1, also zu den Ueberlegungen des Bundesrates
für diesen Streckenabschnitt Cham-Knonau, und zur
Frage 3, Richtplanung, habe ich im Moment nicht mehr
anzubieten. Ich kann nur sagen, dass ich Verständnis habe,
aber auch, dass wir sehr viele Reaktionen aus diesem Gebiet
erhalten haben, die uns in diesem Entscheid unterstützen.
Des weiteren darf ich Ihnen sagen, dass wir Interventionen
der Behörden aus Zürich zur Kenntnis nehmen! Aber es ist
manchmal schwierig, Aussage gegen Aussage zu werten. Es
sind umfangreiche flankierende Massnahmen in allen vier
Dörfern, die Sie erwähnt haben, vorgesehen, inbesondere
auch aus der Sicht des Umweltschutzes und der Sicherheit.
Zur Frage 2 betreffend Lärmschutzverordnung: Gestützt auf
die Bestimmungen der Verordnung vom 1. April 1987 kön-
nen nun mit Bundeshilfe von den Kantonen und Gemeinden
die erforderlichen Lärmschutzmassnahmen längs Strassen
projektiert werden. Gesamtschweizerisch wird sich die
Sanierung der Lärmverhältnisse längs Strassen nach einem
Mehrjahresprogramm abwickeln. Wir nehmen an, dass sich
das über eine Zeitdauer von gut zehn Jahren erstrecken
wird. Hierbei bildet das Knonauer Amt kein Sonderfall.
Präsident: Ist der Interpellant von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt?
Jagmetti: Ich habe mich gesamthaft zur Frage geäussert.
#ST# 87.937
Postulat Bührer
Tarifverbünde des öffentlichen
Verkehrs. Leitkonzept
Principes directeurs pour
instituer des communautés tarifaires
dans les transports publics
Wortlaut des Postulates vom 3. Dezember 1987
Der Bundesrat wird eingeladen, ein Leitkonzept für Tarifver-
bünde zu erarbeiten, das unter Berücksichtigung der Inter-
essen von SBB und PTT den Rahmen setzt für gute und
gerechte Lösungen in den verschiedenen Regionen der
Schweiz.
Texte du postulat du 3 décembre 1987
Le Conseil fédéral est invité à élaborer des principes direc-
teurs pour instituer des communautés tarifaires dans les
transports publics. Ces principes prendront en compte les
intérêts des CFF et des PTT afin de trouver des solutions
adéquates et équitables pour les différentes régions de la
Suisse.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Jaggi, Miville, Piller 
(3)
Frau Bührer: Alle reden vom öffentlichen Verkehr, weil jeder
möchte, dass die anderen umsteigen. Mit Reden ist es sicher
nicht getan. Denn den Vorteilen des Individualverkehrs, z. B.
die Möglichkeit, von Haustür zu Haustür zu gelangen, ohne
umsteigen zu müssen, ist nur schwer etwas entgegenzuhal-
ten. Ob individuell oder mit dem öffentlichen Verkehrsmittel:
Wir wollen rasch, bequem und kostengünstig reisen. Vor
allem muss das Verhältnis,von Angebot und Preis stimmen.
Mein Postulat beschäftigt sich nicht mit der Angebotsseite.
Es geht nicht um Verkehrsverbünde. Mein Thema sind die
Tarifverbünde. Ueber Tarifverbünde lassen sich nicht nur
attraktive Preise realisieren. Tarifverbünde fördern auch
ganz wesentlich den Komfort der Benutzer des öffentlichen
Verkehrs. Statt mehrerer Fahrscheine muss nur ein einziger
gelöst werden. Statt sich mit dem Kauf eines Billetts auf ein
bestimmtes Transportunternehmen und eine bestimmte
Fahrtroute festlegen zu müssen, steht jederzeit das ganze
Angebot aller Anbieter zur Benützung frei.
In den letzten Jahren entstanden zuerst in den Städten,
dann zunehmend in ganzen Regionen Tarifverbünde. Der
ber, seitdem also die Entscheidung des Bundesrates gefällt

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Jagmetti N 4. Verzweigung Cham-Knonau
Interpellation Jagmetti N 4. Embranchement de Cham et Knonau
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.809
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
01.03.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
22-25
Page
Pagina
Ref. No
20 016 307
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