ch_vb · 83.932 · 1984-03-23 · de


Interpellation Ogi
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23 mars 1984
disponibles. Par ailleurs, il étudiera la possibilité de partici-
per, par des actions de coopération technique ou d'aide
financière, à un effort concerté pour promouvoir un déve-
loppement à plus long terme de cette partie du Brésil, de
manière à y réduire à l'avenir l'impact des catastrophes
naturelles.
Le président: L'interpellateur est partiellement satisfait.
#ST# 83.932
Interpellation Ogi
Behinderte Schüler. Turn- und Sportunterricht
Elèves handicapés.
Enseignement de la gymnastique et du sport
Wortlaut der Interpellation vom 12. Dezember 1983
1. Seit elf Jahren besteht eins bundesrechtliche Regelung
über den obligatorischen Turn- und Sportunterricht an
Volks- und Mittelschulen (Verordnung des Bundesrates vom
26. Juni 1972 zum Bundesgesetz über die Förderung von
Turnen und Sport vom 17. März 1972).
In Artikel 1 dieser Verordnung heisst es: «Geistig oder
körperlich behinderten Schülorn ist in angemessenerweise
Turn- und Sportunterricht zu erteilen.» Dazu wird präzisie-
rend in einer besonderen Diäpartementsverordnung über
Turnen und Sport in der Schule vom 21. Dezember 1972 in
Artikel 2 folgendes festgehalten: «Geistig oder körperlich
behinderte Schüler sollen soweit möglich am Klassenunter-
richt teilnehmen; wenn dies nicht möglich ist, sollen sie in
besonderen Klassen oder Gri ppen unterrichtet werden.»
2. Ist dem Bundesrat bekannt, dass diese bundesrechtliche
Regelung nur in seltenen Fällen und nur in wenigen Kanto-
nen befolgt wird? Kann der B jndesrat Auskunft geben, wie
viele behinderte Kinder die von der Invalidenversicherung
anerkannten Sonderschulen besuchen und wie viele davon
regelmässig Turn- und Sportunterricht erhalten? Ist dem
Bundesrat bekannt, wie viele behinderte Kinder trotz ihrer
Behinderung die normale Volksschule besuchen und wie
viele davon regelmässig am Turn- und Sportunterricht teil-
nehmen? Ist der Bundesrat bereit, Schritte zu unternehmen,
um der bundesrechtlichen Regelung vom Jahre 1972
endlich Nachachtung zu verschaffen?
Texte de l'interpellation du H' décembre 1983
1. Il existe, depuis 11 ans, une législation fédérale concer-
nant l'enseignement obligate ire de la gymnastique et du
sport dans les écoles primaires et secondaires (ordonnance
du Conseil fédéral du 26 juin 1972 concernant la loi fédérale
du 17 mars 1972 sur l'encouragement de la gymnastique et
des sports).
L'article premier de cette ordonnance a la teneur suivante:
«Les élèves souffrant d'infirmités physiques ou mentales
doivent bénéficier d'une éducation physique appropriée à
leur état.» En outre, à l'article 2 d'une ordonnance particu-
lière du Département militaire fédéral du 21 décembre 1972
sur l'éducation physique à l'école, il est précisé ce qui suit:
«Les élèves souffrant d'infirnités physiques ou mentales
suivent en principe l'enseignement de l'éducation physique
avec leur classes; si c'est impossible, des classes ou des
groupes sont formés à leur intention.»
2. Le Conseil fédéral sait-il que ces dispositions du droit
fédéral ne sont que raremen" respectées et dans un petit
nombre de cantons seulement? Peut-il indiquer le nombre
d'enfants handicapés qui frécuentent des écoles spéciales
reconnues par l'assurance-invalidité et dire combien d'entre
eux bénéficient régulièrement d'un enseignement de la
gymnastique et des sports? Connaît-il le nombre d'enfants
handicapés qui, malgré leur infirmité, vont à l'école publi-
que, et peut-il indiquer combien d'entre eux participent
régulièrement aux leçons de gymnastique et de sports? Le
gouvernement est-il disposé à prendre les mesures néces-
saires pour que la législation fédérale, qui date de 1972, soit
enfin appliquée?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Biel, Bircher, Bundi,
Bürer-Walenstadt, Cavadini, Darbellay, Dirren, Eppenber-
ger-Nesslau, Frei-Romanshorn, Früh, Günter, Mari, Humbel,
Müller-Scharnachtal, Nebiker, Neukomm, Oehler, Oester,
Rubi, Sager, Schnyder-Bern, Schule, Seiler, Vetsch, Wel-
lauer, Wyss 
(26)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Immer wieder kommt es vor, dass behinderte Schüler vom
Turn- und Sportunterricht teilweise oder gänzlich dispen-
siert werden, ohne dass ihnen ein entsprechender Sonder-
unterricht geboten wird. Die Dispensierten sitzen untätig am
Rande der Sportanlagen und schauen zu, oder sie bleiben
im Klassenzimmer und machen dort Aufgaben. Für ihre
körperliche Ertüchtigung wird damit nicht gesorgt.
Das Eidgenössische Militärdepartement erliess schon unter
der Leitung von Bundesrat Scheurer, am 17. Juni 1929,
Vorschriften über die Dispensation behinderter Schüler vom
obligatorischen Turnunterricht. In jener Regelung wurde die
Bildung besonderer Turnklassen für gebrechliche Kinder,
die dem Normalunterricht nicht folgen können, vorgesehen.
Weil sich diese Regelung in den meisten Kantonen leider
nicht durchsetzen liess, resignierte die Bundesverwaltung
und hob die Verordnung vom Jahre 1929 am 1. März 1945 in
aller Stille wieder auf.
Nun wurde mit dem Bundesgesetz über Turnen und Sport
vom März 1972 und den erwähnten Verordnungen vom Juni
und Dezember 1972 ein neuer Anlauf genommen und eine
erfreuliche Regelung getroffen, die aber leider nur in unge-
nügender Weise verwirklicht wird. Es ist indes meines
Erachtens dringend notwendig, dass der Bund für eine
strikte Befolgung der von ihm erlassenen Gesetze und Ver-
ordnungen sorgt.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Der in der Interpellation dargestellte Sachverhalt wurde
nicht nur den in Sachen Schulturnen interessierten Instan-
zen des Bundes, sondern auch Organisationen des Unter-
richtes wie des Behindertensportes zur Stellungnahme
unterbreitet. In der Tat findet man behinderte Schüler
sowohl in Sonderschulen wie in Volksschulen.
- Turnen und Sport in Sonderschulen: Gegenwärtig besu-
chen etwa 15 000 behinderte Kinder eine von der Invaliden-
versicherung zugelassene Sonderschule; diese teilen sich
auf in folgende Kategorien:
- körperbehinderte Kinder 
1000
- sinnesbehinderte Kinder 
3000
(seh-und hörgeschädigte sowie sprachbehinderte Kinder)
- geistig behinderte Kinder 
9000
- verhaltensgestörte Kinder 
2000
Ein dem Gebrechen angepasster integrierter Turn- und
Sportunterricht ist bei diesen behinderten Kindern von
vorneherein gewährleistet. Diese Schulen werden gemäss
Verordnung- des Eidgenössischen Departementes des
Innern vom 11. September 1972 über die Zulassung von
Sonderschulen in der Invalidenversicherung durch kanto-
nale Sonderschulinspektoren beaufsichtigt, die auch dar-
über zu wachen haben, dass der körperlichen Ertüchtigung
der Schüler die erforderliche Beachtung geschenkt wird.
- Turnen und Sport in Volksschulen: Der Besuch von
behinderten Kindern in Volksschulen beschränkt sich in
erster Linie auf solche mit einer Körperbehinderung. Die
Zahlenangaben darüber sind unterschiedlich. Zumindest
wird aber der grössere Teil der behinderten Kinder durch die
Sonderschulen erfasst.
Die für das Schuljahr 1982/83 von der Expertenkommission
für Turn- und Sportunterricht in der Schule durchgeführte

23. März 1984 
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Interpellation Bühler-Tschappina
«periodische Berichterstattung der Kantone über den Stand
des Turn- und Sportunterrichtes» zeigt, dass im Rahmen der
obligatorischen Schulzeit gesamtschweizerisch mehr als
35 000 Klassen regelmässig Turn- und Sportunterricht ge-
messen.
Die spezielle Frage hinsichtlich körprlich behinderter Schü-
ler wurde dahingehend beantwortet, dass diese in allen
Kantonen am ordentlichen Turnunterricht mit ihrer Klasse
teilnehmen. In zwei Schulen des Kantons Bern und einer
Schule des Kantons Solothurn werden körperlich behin-
derte Schüler in besonderen Gruppen unterrichtet.
Obschon dies nicht eigentlich behinderte Schüler betrifft,
darf in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden,
dass 17 Kantone zusätzlich Lektionen mit Sonderturnen
anbieten, wobei sich der Unterricht meist auf einige wenige
Gemeinden beschränkt. Als Folge allfälliger Massnahmen
im finanziellen Bereich könnte insbesondere dieses Ange-
bot in Frage gestellt werden.
Die detaillierten Abklärungen ergeben keinen konkreten
Hinweis auf eine mangelnde Befolgung der bundesrechtli-
chen Regelung auf kantonaler Ebene. Die Bedürfnisse der
behinderten Kinder werden nicht in Frage gestellt und fin-
den ihre Anerkennung jedenfalls in entsprechenden Rechts-
grundlagen der Kantone.
Die für das Schulturnen zuständigen Organe des Bundes
werden diesen Bereich weiterhin sorgfältig überwachen.
Falls es sich als notwendig erweisen sollte, werden sie die
entsprechenden Massnahmen im Sinne einer Sensibilisie-
rung, allenfalls Einleitung konkreter Schritte ergreifen.
Le président: L'interpellateur n'est pas satisfait.
#ST# 83.912
Interpellation Bühler-Tschappina
San Bernardino. Sperrzeiten
San Bernardino. Heures de fermeture
Wortlaut der Interpellation vom 28. November 1983
Seit 1. November 1983 sind gemäss Verfügung des EJPD die
Sperrzeiten für den Schwerverkehr auf den beiden Strassen-
strecken Gotthard und San Bernardino provisorisch aufge-
hoben.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat ersucht, fol-
gende Fragen zu beantworten:
1. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass
a. in der heute ohnehin prekären Situation betr. Luftver-
schmutzung es unverantwortlich ist, Massnahmen zu tref-
fen, die langfristig zweifellos zu einer weiteren Verlagerung
des Schwerverkehrs von der Schiene auf die Strasse führen
werden, selbst dann, wenn die Versuchsphase während der
Wintermonate keine direkte Zunahme ausweisen sollte?
b. die Bemühungen zur Verringerung des SBB-Defizites
dadurch zusätzlich erschwert werden?
2. Teilt der Bundesrat die Auffassung, wonach
a. die Bekanntgabe des Bundesamtes für Polizeiwesen
ganz einfach nicht den Tatsachen entsprach, wenn dort
behauptet wurde, die Aufhebung sei «mit Zustimmung» der
Kantone erfolgt, obwohl die Bündner Regierung ablehnend
Stellung nahm?
b. tatsachenwidrige Erklärungen von Amtsstellen bestimmt
nicht zur Vertrauensbildung zwischen Bevölkerung und
Behörden beitragen und auf keinen Fall vorkommen
dürften?
Texte de l'interpellation du 28 novembre 1983
Conformément à une décision du DFJP, les restrictions de
circulation imposées aux poids lourds sur les routes du
Saint-Gothard et du San Bernardino ont été abrogées, à titre
provisoire, à partir du 1" novembre 1983.
En rapport avec cette décision, le Conseil fédéral est prié de
répondre aux questions suivantes:
1. N'estime-t-il pas
a. que, dans la situation déjà critique où nous nous trou-
vons du point de vue de la pollution de l'air, il est inadmissi-
ble de prendre des mesures qui entraîneront sans aucun
doute, à long terme, un accroissement du trafic des poids
lourds au détriment du rail, quand bien même la période
d'essai, durant les mois d'hiver, ne laisserait pas apparaître
une augmentation immédiate du trafic?
b. qu'il en sera d'autant plus difficile de réduire le déficit
des CFF?
2. Le Conseil fédéral est-il également d'avis
a. qu'en affirmant que cette abrogation avait été décidée
«avec l'accord» des cantons, alors que le Conseil d'Etat du
canton des Grisons s'y est opposé, l'Office fédéral de la
police, dans son communiqué, s'écarte singulièrement de la
réalité?
b. que des déclarations inexactes, faites par des services
officiels, ne contribuent pas à établir un rapport de con-
fiance entre la population et les autorités, et que de tels faits
ne devraient jamais se produire?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bundi, Cantieni, Colum-
berg 
(3)
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Der Ausbau der N 13 und der N 2 ist soweit fortgeschritten,
dass die Dörfer an der San-Bernardino-Route und ab Juni
1984 auch jene in der Leventina grösstenteils umfahren
werden. Damit fallen die massgeblichen polizeirechtlichen
Gründe für Schwerverkehrs-Sperrzeiten weitgehend dahin.
Deshalb ermittelt das EJPD in einem fünfmonatigen Versuch
im Winterhalbjahr 1983/84 die Auswirkungen einer Aufhe-
bung. Insbesondere soll festgestellt werden, ob die positiven
Auswirkungen des Wegfalles der Lastwagenkolonnen am
Ende der Sperrzeiten (weniger Lärm und Abgase; besserer
Verkehrsfluss) durch die Zunahme der Zahl der schweren
Fahrzeuge wettgemacht werden. Genaue Erhebungen sol-
len über das Ausmass eines allfälligen Mehrverkehrs Auf-
schluss geben. Vor Abschluss des Versuches Ende März ist
es jedoch unmöglich, gültige Aussagen über die Auswirkun-
gen des Versuches zu machen. Aus polizeilicher Sicht hat
sich die Aufhebung der Sperrzeiten bis heute jedenfalls
nicht nachteilig ausgewirkt, so dass kein Anlass zu einem
Abbruch des Versuches besteht.
Das Bundesamt für Polizeiwesen hat vor der versuchswei-
sen Aufhebung der Sperrzeiten bei den betroffenen Kanto-
nen eine Umfrage durchgeführt. Diese haben der Durchfüh-
rung des Versuches mehrheitlich zugestimmt. Der Kanton
Graubünden hat zwar zahlreiche Vorbehalte gegen die Auf-
hebung der Sperrzeiten vorgebracht, aber ausdrücklich
erklärt, dass die zu treffende Regelung auf der Gotthard-
und der San-Bernardino-Route identisch sein müsse. Damit
hat die Regierung des Kantons Graubünden ihr Einverständ-
nis für eine von der Mehrheit der angefragten Kantone
befürwortete Regelung gegeben. Die vom Bundesamt für
Polizeiwesen angegebene «Zustimmung» ist daher weder
tatsachenwidrig noch geeignet, die Vertrauensbildung zwi-
schen Bevölkerung und Behörden zu beeinträchtigen.
Le président: L'interpellateur n'est pas satisfait.

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In
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Jahr
1984
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.932
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.03.1984 - 08:00
Date
Data
Seite
430-431
Page
Pagina
Ref. No
20 012 338
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