ch_vb · JAAC 66.29 · 2001-04-30 · de


JAAC 66.29
Auszug aus dem Urteil der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 30. April 2001 i.S.
M. S., Mali, auch erschienen in Entscheidungen
und Mitteilungen der Schweizerischen
Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 22
Art. 7 et art. 32 al. 2 let. b LAsi. Art. 8 CC. Fardeau et administration de
la preuve en cas d’allégation de minorité.
Lorsque la preuve d’une tromperie sur l’indication de l’âge (invoquée
comme fondement d’une décision de non-entrée en matière pour
tromperie sur l’identité) a échoué, cela ne signifie pas pour autant que
le requérant est réellement mineur comme allégué. A la différence de
ce qui se passe en procédure de non-entrée en matière pour tromperie
sur l’identité, c’est au requérant qu’échoit, au plan matériel, le fardeau
de la preuve de sa prétendue minorité (cf. JAAC 65.4 consid. 8b). En
l’espèce, sur la base d’une appréciation globale des allégations, la
minorité a été considérée comme invraisemblable.
Art. 7 und Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG. Art. 8 ZGB. Beweislast und
Beweisführung bei behaupteter Minderjährigkeit.
Ist der Nachweis einer Täuschung über die Altersangabe (als Grundlage
eines Nichteintretensentscheides wegen Identitätstäuschung)
misslungen, bedeutet dies nicht zwingend, dass der Gesuchsteller
tatsächlich entsprechend seiner Behauptung als minderjährig gilt.
Im Unterschied zum Verfahren bei Nichteintreten wegen Täuschung
über die Identität liegt in materieller Hinsicht die Beweislast für
die behauptete Minderjährigkeit beim Gesuchsteller (vgl. VPB 65.4
E. 8b). Im konkreten Fall wird die Minderjährigkeit aufgrund einer
Gesamtwürdigung als unglaubhaft erachtet.
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Art. 7 e 32 cpv. 2 lett. b LAsi. Art. 8 CC. Onere della prova della minore
età e deduzioni sull’età del richiedente l’asilo.
Allorquando non è riuscita la prova dell’inganno sull’età (come
fondamento di una decisione di non entrata nel merito per inganno
sull’identità), ciò non significa ancora che il richiedente l’asilo sia
necessariamente minorenne come allegato. A differenza di quanto
accade nella procedura di non entrata nel merito della domanda
d’asilo, in procedura ordinaria, dunque nell’ambito di un esame di
merito della domanda d’asilo, incombe al richiedente medesimo l’onere
della prova della minore età (GAAC 65.4 consid. 8b). Nel caso di specie,
in virtù d’un esame dell’insieme delle allegazioni determinanti, la
minorità è stata considerata siccome inverosimile.
Der Beschwerdeführer stellte am 30. September 1999 ein Asylgesuch.
Anlässlich der Kurzbefragung in der Empfangsstelle machte er im
Wesentlichen geltend, am 2. August 1983 geboren zu sein. Er sei ohne
Identitätspapiere, da er keine mehr besitze, von Mali in die Schweiz gereist.
Als Grund seiner Ausreise aus dem Heimatstaat gab der Beschwerdeführer
an, sein Vater habe einen Mann getötet und sei deswegen vor den Behörden
geflohen. Er befürchte, die Behörden wollten nun an dessen Stelle ihn, den
Beschwerdeführer, festnehmen.
Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) erteilte zur Bestimmung des
genauen Alters des Beschwerdeführers den Auftrag zur Erstellung einer
Knochenalteranalyse. Gestützt auf das Ergebnis dieser Analyse, wonach der
Beschwerdeführer mindestens 19 Jahre alt sei, trat das BFF mit Verfügung vom
16. März 2000 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. b des Asylgesetzes vom
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) wegen Täuschung über die Identität auf das
Asylgesuch nicht ein.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer bei der Schweizerischen
Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde.
Mit Urteil vom 27. Oktober 2000 hiess die ARK in Anwendung des
Grundsatzentscheides vom 12. September 2000 (veröffentlicht in VPB 65.4) die
Beschwerde gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies das Verfahren
zum neuen Entscheid an das BFF zurück.
Mit Verfügung vom 8. Februar 2001 wies das BFF das Asylgesuch ab, ordnete
gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz an und erachtete deren Vollzug
als zulässig, zumutbar und möglich. Einer allfälligen Beschwerde wurde in
Anwendung von Art. 55 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren
vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) die aufschiebende Wirkung
entzogen.
In seiner Beschwerde vom 6. März 2001 beantragte der Beschwerdeführer die
Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl.
Mit Zwischenverfügung vom 15. März 2001 wurde das Gesuch um
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde abgewiesen.
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Nach einem Bericht der Stadtpolizei Zürich wurde der Beschwerdeführer
innerhalb eines Jahres vom 30. Oktober 1999 bis 16. November 2000 insgesamt
sechzehnmal in der verdeckten Drogenszene in Zürich kontrolliert und wegen
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz verzeigt.
Die ARK weist die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen:
3. (…)
b. Der Beschwerdeführer gab anlässlich der Kurzbefragung vom 27. Oktober
1999 an, am 2. August 1983 geboren und damit minderjährig zu sein.
Wie im Urteil der ARK vom 27. Oktober 2000 festgehalten, genügte im
vorliegenden Fall die vom BFF in Auftrag gegebene Knochenalteranalyse zum
Nachweis einer Identitätstäuschung nicht und stellte daher keine genügende
Grundlage für einen Nichteintretensentscheid nach Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG
dar. Die Tatsache, dass der Nachweis einer Täuschung über die Altersangabe -
wofür die Vorinstanz die Beweislast trägt - nicht gelungen ist, bedeutet jedoch
nicht zwingend, dass damit der Beschwerdeführer tatsächlich als minderjährig
gilt. Vielmehr trägt er nun in materieller Hinsicht die Beweislast dafür, dass
die geltend gemachte Minderjährigkeit zumindest glaubhaft gemacht wird,
da er aus dieser Tatsache Rechte ableiten will (vgl. Art. 8 des Schweizerischen
Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB], SR 210; s. dazu VPB 65.4
E. 8b). Dass es der Vorinstanz nicht gelungen ist, die Altersangabe des
Beschwerdeführers mit der für einen Nichteintretensentscheid erforderlichen
Sicherheit zu widerlegen, kann nicht als Indiz für die Glaubhaftigkeit der
geltend gemachten Minderjährigkeit betrachtet werden.
Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es im allgemeinen und damit
auch im vorliegenden Fall der geltend gemachten Minderjährigkeit um eine
Gesamtbeurteilung aller Elemente, die für oder gegen den Gesuchsteller
sprechen.
Reicht wie im vorliegenden Fall der Gesuchsteller keinerlei Identitätspapiere
ein, welche die Behauptung, minderjährig zu sein, stützen könnten, darf allein
daraus noch nicht der Schluss gezogen werden, dem Gesuchsteller sei es
nicht gelungen, seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen, sondern es sind
zuvor die angegebenen Gründe für dieses Versäumnis auf deren Plausibilität
zu prüfen. Der Beschwerdeführer erklärte, ohne Identitätspapiere, da er
keine mehr besitze, von Mali in die Schweiz gereist zu sein. Er führte aus, nie
einen Pass gehabt zu haben. Zur Identitätskarte machte er unterschiedliche
Angaben: An der Empfangsstelle gab er an, diese in eine Tasche gesteckt
und verloren zu haben; anlässlich der Bundesanhörung sagte er hingegen
aus, er wisse nicht, ob es sich bei dem Dokument, das sein Vater für ihn
aufbewahrt habe, überhaupt um eine Identitätskarte gehandelt habe, denn er
habe es nie aus der Nähe gesehen. Sowohl die widersprüchlichen und damit in
Zweifel zu ziehenden Angaben zum ehemaligen Besitz oder Nichtbesitz seiner
Identitätskarte als auch die sich auf realitätsfremde Beschreibungen stützende
Behauptung, ohne Identitätspapiere von Mali in die Schweiz gereist zu sein,
sind, wie bereits von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung erkannt,
als klar unglaubhaft zu betrachten. Im Weiteren hat der Beschwerdeführer
während seines einjährigen Aufenthaltes ohne überzeugenden Grund keine
Anstrengungen unternommen, sich aus dem Heimatstaat Papiere zukommen
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zu lassen. Nur der Vollständigkeit halber sei auf die [im Sachverhalt] erwähnte
massive Tätigkeit des Beschwerdeführers als Drogendealer hingewiesen,
welche die unlauteren Motive des Beschwerdeführers - und damit dessen
persönliche Unglaubwürdigkeit - zur Genüge illustriert. In Würdigung des
gesamten Verhaltens des Beschwerdeführers ist somit festzustellen, dass
dieser offensichtlich nicht nur keine plausiblen und damit entschuldbaren
Gründe anführen kann, warum er keine Identitätspapiere eingereicht hat,
sondern offenkundig nicht gewillt ist, solche zu beschaffen. Damit vermag der
Beschwerdeführer seine geltend gemachte Minderjährigkeit nicht glaubhaft
zu machen. Obschon anzumerken ist, dass die Vorinstanz rein vorsorglich
eine Vertrauensperson zur Bundesanhörung vorgeladen und damit die
verfahrensrechtlichen Erfordernisse hinsichtlich Minderjähriger ohnehin
erfüllt wären, ist die Einschätzung der Vorinstanz zu bestätigen, dass der
Beschwerdeführer als volljährig anzusehen ist.
c. In Bestätigung der Vorinstanz ist festzustellen, dass die vom
Beschwerdeführer geltend gemachten Fluchtgründe als wirklichkeitsfremd
und wegen offensichtlicher Widersprüche und fehlender Substantiierung der
Angaben als nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG zu erachten sind.
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April 2001 i.S. M. S., Mali, auch erschienen in Entscheidungen und Mitteilungen der
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 22
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
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Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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