ch_vb · JAAC 61.89A · 1993-07-08 · de


JAAC 61.89A
Auszug aus einem Entscheid des Einzelrichters der
II. Abteilung der Rekurskommission EMD vom 8.
Juli 1993; dieser Entscheid wurde durch Urteil des
Bundesgerichts bestätigt, vgl. VPB 61.89 B
Art. 26bis et 27 OM. Responsabilité des formations pour le matériel qui
leur est confié.
Qualité pour recourir du commandant d’une formation d’école de
recrues dissoute? (question laissée ouverte).
Art. 26bis und 27 MO. Verantwortlichkeit der Formationen für das ihnen
übergebene Material.
Beschwerdelegitimation des Kommandanten einer aufgelösten
Formation einer Rekrutenschule? (Frage offen gelassen).
Art. 26bis e 27 OM. Responsabilità delle formazioni per il materiale loro
affidato.
Legittimazione a ricorrere del comandante di una formazione di una
scuola reclute ormai sciolta? (Questione lasciata aperta).
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Zusammenfassung des Sachverhalts:
Am Ende der Rekrutenschule fehlte einer Kompanie diverses Material. Das
zuständige +EZ stellte unter anderem für einen fehlenden Feldstecher und
zwei Schlafsack-Aussenhüllen Rechnung. Diese Rechnung wurde aus dem
Erlös des Kompanie-Abends bezahlt. Nachträglich verlangte der Kommandant
der inzwischen aufgelösten Kompanie Rückerstattung von Fr. 647.-. Vor allem
hielt er den für das verlorene Material verrechneten (Etat-) Preis für überhöht
und verlangte, es sei der Berechnung der Zeitwert des fehlenden Materials zu
Grunde zu legen. Eine entsprechende Beschwerde wies die Rekurskommission
EMD ab.
Aus den Erwägungen:
4. Gemäss Art. 26bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. April 1907 über
die Militärorganisation (MO[45]) sind die «Einheiten und Stäbe für das
ihnen übergebene Material (Korps- und Instruktionsmaterial, Munition und
Sprengstoff, Verpflegungsmittel, Verbrauchsmaterial usw.) verantwortlich. Sie
haften für Verlust und Beschädigung, wenn der einzelne Verantwortliche nicht
festgestellt werden kann. Dagegen haften sie nicht, wenn sie nachweisen,
dass kein schuldhaftes Verhalten eines ihrer Angehörigen vorliegt. Zur
Schadensdeckung kann ein Soldabzug vorgenommen werden.»
Dieser Haftungsgrundsatz wird vom Rekurrenten heute denn auch anerkannt
und dieser bestreitet in seiner Rekursschrift sowie in seiner Stellungnahme
zur Rekursantwort lediglich die Schadenshöhe.
5. Aus Art. 172 Abs. 1 der Verordnung vom 12. August 1986 über die
Verwaltung der Armee (VVA, SR 510.301) ist abzuleiten, dass eine Schule einer
Einheit bzw. einem Stab gleichgestellt und zur Einsprache grundsätzlich
aktivlegitimiert ist. Es stellt sich allerdings die Frage, ob der Rekurrent als
Kommandant der RS Kp zur Einsprache überhaupt berechtigt, bzw. gehörig
bevollmächtigt war, da gemäss Art. 172 Abs. 1 VVA eine Schule oder eine
Einheit aktivlegitimiert ist. Die Tatsache, dass der Rekurrent weder eine
Vollmacht zur Vertretung der Schule beigebracht hat, noch im Namen der
Schule auftritt, lässt den Schluss zu, dass die Legitimation zur Einsprache und
damit zur Beschwerde fehlt. Die Vorinstanz ist auf die Einsprache eingetreten
und hat eine Verfügung auf die RS Kp lautend erlassen.
Im Gegensatz zu seiner Einsprache, wo der Rekurrent als Vertreter der
Kompanie aufgetreten ist, tritt er nun in seinem Rekurs in eigenem Namen
und im Namen seiner Einheit auf, wobei nicht klar hervorgeht ob nun damit
seine heutige Einheit oder die RS-Kompanie gemeint ist.
Sicher ist, dass der heutigen Einheit die Legitimation zu einem Rekurs fehlt.
Die Verfügung der Vorinstanz wurde an die RS-Kompanie adressiert, weshalb
nur diese zur Rechtsmittelerhebung legitimiert sein konnte, nicht jedoch der
Rekurrent persönlich (Art. 48 VwVG). Selbst dann, wenn man davon ausginge,
der Rekurrent wäre zur Einsprache gemäss Art. 172 VVA vertretungsberechtigt
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gewesen und damit zur Vertretung der Interessen der RS-Kompanie auch im
Rekurs berechtigt, so ist der Rekurs abzuweisen, und zwar aus den folgenden
Gründen:
6. Fraglich ist primär einmal das Interesse der RS-Kompanie an einer
Rückvergütung basierend auf der vorliegend vom Rekurrenten geltend
gemachten Grundlage. Aus der Tatsache, dass ein Teil der Verluste aus
dem Erlös des Batterieabends bezahlt worden ist, lässt sich nichts ableiten.
Der Rekurrent wäre dazu nicht verpflichtet gewesen. Allenfalls hätte ein
Soldabzug vom Kommandanten der Schule angeordnet werden können
(Art. 26bis Abs. 1 MO in Verbindung mit Art. 172 Abs. 4 VVA).
Die Abgeltung der Verluste aus dem Erlös des Batterieabends ist freiwillig
und irrtumsfrei erfolgt; gemäss Art. 26bis MO wäre die Kompanie dazu nicht
verpflichtet gewesen. Es ist deshalb schwer erkennbar, wo heute das Interesse
der heutigen Einheit an einer Feststellung der tatsächlichen Schadenshöhe
und einer Rückerstattung einer Differenz überhaupt liegen könnte (Alfred Kölz,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1993,
S. 144).
Anders hätte sich die Sache verhalten, wenn der Rekurrent und das einzelne
Batteriemitglied mittels Soldabzug tatsächlich belangt worden wären.
7. Selbst dann, wenn man ein solches Interesse an einer Rückvergütung
überhaupt annehmen sollte, wäre der Rekurs abzuweisen. Art. 27 Abs. 1 MO
verweist bei der Festsetzung der Entschädigung auf die Art. 42, 43 Abs. 1,
44 Abs. 1, 45, 46, 47 OR. Daraus ergibt sich dem Grundsatz nach auch die
Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Haftpflichtregeln. Schadensberechnung
und Schadensbemessung bestimmen den Umfang der Haftpflicht. Die
Schadensberechnung bildet dabei die Grundlage für die Schadensbemessung,
welche dann festlegt, welcher Teil des Schadens der Haftpflichtige zu ersetzen
hat. Mit der Schadensberechnung wird die zahlenmässige Höhe des Schadens
ermittelt (Max Keller / Sonja Gabi-Bolliger Haftpflichtrecht, 2. Aufl., Basel und
Frankfurt am Main 1988, S. 72/101).
Dem Gesetz selber sind keine Bestimmungen über die Berechnung von
Sachschaden zu entnehmen. Literatur und Judikatur unterscheiden zwischen
der objektiven und der subjektiven Berechnungsart (Keller/Gabi, a. a. O., S. 98;
Oftinger Karl, Schweizerisches Haftpflichtrecht, I Bd., Allg. Teil, 4. Aufl., Zürich
1975, S. 250/251).
Die konkrete oder subjektive Berechnungsart stellt auf die konkrete
Vermögenseinbusse infolge des schädigenden Ereignisses ab (Keller/Gabi,
a. a. O., S. 98). Nach dem schweizerischen Recht ist grundsätzlich ein konkreter
Schadensnachweis erforderlich und Ausnahmen hievon müssen in einem
Spezialgesetz ausdrücklich vorgesehen werden (BGE 89 II 219; Keller/Gabi,
a. a. O., S. 101).
Bei der konkreten Berechnungsweise wird nicht vom Verkehrswert der Sache
ausgegangen, sondern es ist festzustellen, welchen Schaden der Verlust der
Sache dem Geschädigten tatsächlich verursacht hat. Zur Berechnung wurden
dabei Regeln aufgestellt, welche bei Verlust und Zerstörung einer Sache
zwischen wertbeständigen und nicht wertbeständigen Sachen unterscheiden
(Oftinger, a. a. O., S. 252 ff.; Keller/Gabi, a. a. O., S. 99 ff.).
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Wertbeständig ist eine Sache dann, wenn diese keiner Wertverminderung
durch Abnützung unterliegt. Bei der Schadensberechnung ist der Betrag
zugrunde zu legen, der zur Anschaffung einer neuen entsprechenden Sache
aufzuwenden wäre.
Dieser Anschaffungswert ist auch dann gerechtfertigt, wenn die Sache nicht
mehr ersetzt wird. Eine Sache ist dann nicht wertbeständig, wenn diese der
Wertverminderung durch Abnützung unterliegt. Grundsätzlich ist für die
Schadensberechnung der Gebrauchswert, d. h. derjenige Wert massgebend,
den die Sache aufgrund des Abnützungszustandes noch hatte.
Dieser Grundsatz gilt jedoch dann nicht, wenn Gegenstände für den
Geschädigten wesentlich mehr wert sind, als er bei einem Verkauf dafür lösen
könnte, da «sie ihm noch lange wie neue Gegenstände gedient hätten» (Oftinger,
a. a. O., S. 253; Keller/Gabi, a. a. O., S. 100).
8. Die 3. Abteilung der Rekurskommission der Eidgenössischen
Militärverwaltung hat in einem Entscheid vom 11. Dezember 1947
grundsätzlich festgehalten, dass der Wehrmann für verlorene oder
beschädigte Gegenstände nur den wirklichen Wert und nicht unbedingt
den Tarifpreis zu bezahlen hat und änderte einen Entscheid der
Kriegsmaterialverwaltung dahingehend ab, dass die Verantwortlichen
für einen verlorenen Feldstecher nicht den Tarifpreis, sondern den auf
Grund einer Schatzung ermittelten «heutigen» Wert zu bezahlen hatten
(Erläuterungen der Kriegsmaterialverwaltung über die Haftung des
Wehrmannes oder der Truppe für verlorenes oder beschädigtes Material
«Tarifpreis oder tatsächlicher Wert» vom 18. März 1948).
Die Kriegsmaterialverwaltung führt in ihren Erläuterungen zu diesem
Entscheid aber aus, der Entscheid ändere nichts an der bisherigen Praxis
für die Zeughausverwaltungen, diese würden nach wie vor den Tarif-, Etat-
oder Inventarpreis plus Zuschläge berechnen, weil für die Mehrzahl der Fälle
der zitierte Entscheid der Rekurskommission nicht anwendbar wäre.
Ein Einspruch in bezug auf den Tarifpreis könne nur von einzelnen
Verantwortlichen erhoben werden, weil die Haushaltungskasse als eine dem
Bunde gehörende Kasse, welche allerdings einer betreffenden Einheit zur
Verfügung stehe, gemäss Ziff. 135 des Dienstreglements zur Bezahlung der
Rechnung herangezogen werden könne. Dies wäre dann der Fall, wenn ein
Verantwortlicher nicht festgestellt werden könne. In solchen Fällen könne
die Truppe - auch bei Soldabzügen - keinen Einspruch gegen den Tarifpreis
erheben. Dies entspricht der heutigen Haftungsregelung gemäss Art. 26bis MO
allerdings nicht mehr.
Es ging somit beim Entscheid der Rekurskommission der Eidgenössischen
Militärverwaltung vom 11. Dezember 1947 um die Haftung des Wehrmannes
für verlorenes Instruktionsmaterial. Die Rekurskommission kam aufgrund
der damaligen Haftungsgrundlagen zum Schluss, dass die Haftung für
verlorenes Instruktionsmaterial für den einzelnen Wehrmann nicht anders
beurteilt werden dürfe, als die Haftung für verlorenes Korpsmaterial
oder die Verschuldenshaftung für persönliche Ausrüstung. In ihren
Erläuterungen unterscheidet die Kriegsmaterialverwaltung zwischen
«schwer individualisierbaren Gegenständen» und Gegenständen von einem
gewissen Wert mit «nachweisbarem Schicksal» wie z. B. mit Nummern
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versehene Materialien. Sie weist darauf hin, dass schwer individualisierbare
Gegenstände nach wie vor nur mit dem Tarifpreis bewertet werden können.
(Erläuterungen, a. a. O., Anhang «Tarifpreis oder tatsächlicher Wert?»).
Diese Praxis wurde von der Kriegsmaterialverwaltung in ähnlicher Weise
weitergeführt und mit der Weisung vom 28. September 1979 bestätigt: Für
verlorenes Korpsmaterial bzw. Instruktionsmaterial wäre grundsätzlich der
Etat-Preis in Rechnung zu stellen. Ausnahmen würden lediglich hinsichtlich
der persönlichen Ausrüstung gewährt, weil diese Gegenstände durch
den Eintrag im Dienstbüchlein altersmässig bestimmbar und bei starker
Abnützung ohnehin gratis ersetzt würden.
9. Vorliegend muss von einer Haftung der Truppe für verlorenes Material
gemäss Art. 26bis MO ausgegangen werden, selbst dann, wenn ein Teil der
Rechnungen aus dem Erlös des Batterieabends bestritten wurde. Es müssen
daher die Verrechnungsmässstäbe gelten, welche für die Entschädigungen
angewendet werden, welche die Truppe gemäss Art. 26bis MO in Verbindung
mit Art. 27 MO zu leisten hat. Es stellt sich somit die Frage, ob die Verrechnung
des Etat-Preises bei Verlust von Korps- und Instruktionsmaterial an die Truppe
heute noch gerechtfertigt scheint.
Wie die Kriegsmaterialverwaltung glaubhaft darlegen kann, ist angesichts der
überaus langen Nutzungsdauer von Armeegegenständen von der Vermutung
auszugehen, dass die vorliegenden Gegenstände dem Geschädigten noch
lange wie neue Gegenstände gedient hätten und demzufolge wesentlich
mehr wert sind als bei einem Verkauf gelöst werden könnte. Im übrigen
würden die Bestimmung des Jahrganges und die Berechnung des Zeitwertes
einen unverhältnismässig hohen Aufwand mit sich bringen, und es wäre
in der Praxis kaum durchführbar, dieses meist nicht individualisierbare
Material einer Bewertung zu unterziehen. Zu Recht hat deshalb die
Kriegsmaterialverwaltung die Einsprache abgewiesen und am Etat-Preis
festgehalten.
10. Zu beachten ist ganz besonders die Tatsache, dass, wenn der einzelne
Verantwortliche nicht eruiert werden kann, der Schaden aus der
Truppenkasse hätte beglichen werden können. Falls diese zu wenig
Mittel aufgewiesen hätte, wäre die Differenz aus der Truppenkasse des
Bundesamts für Artillerie bezahlt worden (Art. 3d der Verordnung über
die Truppenkassen der Bundesämter mit Truppen vom 12. März 1969,
Sammelband des Militäramtsblattes/Publ. [SMA] 1988, S. 1459). Damit
wird klar, dass wohl in den meisten Fällen eine Verrechnung innerhalb der
Bundeskasse selber - der Truppenkasse des entsprechenden Bundesamtes und
der Kriegsmaterialverwaltung - stattfinden muss.
Es liegt somit durchaus im Interesse der Bundeskasse und damit des
Steuerzahlers selbst, wenn der Anschaffungspreis (Etat-Preis) verrechnet wird.
Sind nämlich keine Reserveobjekte vorhanden, muss eine Nachbeschaffung
vorgenommen werden, welche bei alten Gegenständen wesentlich teurer wird
als bei den Erstbeschaffungen. Bei Armeegegenständen besteht sodann die
Besonderheit, dass sie grundsätzlich noch über Jahre hinweg hätten gebraucht
werden können. In den meisten Fällen wird der Anschaffungspreis ohnehin
infolge der Geldentwertung dem Zeitwert entsprechen.
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In vollumfänglicher Abweisung des Rekurses wird die Praxis der
Kriegsmaterialverwaltung in allen Punkten bestätigt.
[45] AS 1984 1325. Dieser Bestimmung entspricht Art. 140 MG, vgl. Fussnote 1,
S. 831.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 61.89A - Auszug aus einem Entscheid des Einzelrichters der II. Abteilung der
Rekurskommission EMD vom 8. Juli 1993; dieser Entscheid wurde durch Urteil des
Bundesgerichts bestätigt, vgl. VPB 61.89 B
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1997
Année
Anno
Band
61
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150 003 647
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