ch_vb · 89.544 · 1989-10-06 · de


Interpellation Aliesch
1746
N 
6 octobre 1989
que de la localité ou un monument ayant une certaine impor-
tance historique ou culturelle?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bäumlin Ursula, Fierz, Hafner
Rudolf 
(3)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Zur Errichtung eines Verwaltungsgebäudes haben die PTT-
Betriebe in der Stadt Bern vor längerer Zeit ein Grundstück ge-
kauft: den sogenannten «Quartierhof» in der Lorraine. Seit In-
krafttreten des Nutzungszonenplanes der Stadt Bern, der auf
den betreffenden Grundstücken eine minimale Wohnnutzung
von 50 Prozent vorschreibt, kann dieses Vorhaben nicht mehr
realisiert werden.
Der «Quartierhof» wurde durch eine Gruppe liberaler Unter-
nehmer und Politiker unter der Führung des damaligen Bun-
desrates Jakob Stämpfli 1861 erbaut. Die ursprünglich dreitei-
lige Anlage wurde vom bedeutenden Architekten Friedrich
Salvisberg (später Kantonsbaumeister von Bern) als Beitrag
zur Linderung der Wohnungsnot einfacher Arbeiterkreise kon-
zipiert. Auch wenn heute lediglich der östliche Hofteil erhalten
ist, kommt dem «Quartierhof» doch gesamtschweizerisch eine
grosse Bedeutung als einem der wichtigsten frühen Zeug-
nisse des Wohnbaues für Arbeiter zu. Seit 1983 ist die Anlage
im «Schutzplan Lorraine» aufgeführt.
Seit einigen Jahren versuchen die PTT-Betriebe, das für sie
nutzlos gewordene Grundstück an einen privaten Bauunter-
nehmer zu veräussern. Dieser sieht einen Abbruch der Anlage
und den Neubau eines Geschäfts- und Wohnhauses vor.
Mit dem Zweck, «das heimatliche Landschafts- und Ortsbild,
die geschichtlichen Stätten sowie die Natur- und Kulturdenk-
mäler des Landes» zu schonen, hat die Bundesversammlung
das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz be-
schlossen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 6. September 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 6 septembre 1989
Das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz vom
1. Juli 1966 (NGH) verpflichtet den Bund und seine Regiebe-
triebe, bei den eigenen Tätigkeiten den Belangen des Natur-
und Heimatschutzes Rechnung zu tragen. Dabei haben ent-
sprechende Massnahmen verhältnismässig zu sein, d.h. eine
Massnahme darf nicht einschneidender sein, als dies die Be-
dürfnisse des Natur- und Heimatschutzes für ein konkretes
Objekt erfordern.
Am 22. Juni 1983 reichte Nationalrat Bäumlin in der gleichen
Sache eine Einfache Anfrage ein, die sich allerdings in erster
Linie auf die Preisgestaltung der PTT-Betriebe im Zusammen-
hang mit dem Verkauf der Liegenschaft «Quartierhof» bezog.
Der Bundesrat stellte in seiner Antwort vom 19. Oktober 1983
unter anderem fest, dass die PTT-Betriebe zu Recht die Lie-
genschaften in der Lorraine zum festgesetzten Preis zu ver-
äussern suchten, da sie ihren Bedürfnissen nicht mehr ge-
recht würden und auch die PTT-Betriebe sich um eine ökono-
mische Geschäftsführung bemühen müssten. Zudem hätte
die Stadt Bern den «Quartierhof» im Rahmen der Schutzpla-
nung Lorraine nicht unter Schutz gestellt, sondern lediglich
der Kategorie «erhaltenswerte Bauten» zugeordnet.
Der Bundesrat ist bereit, kurzfristig durch die Eidgenössische
Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) eine Begutach-
tung des «Quartierhofes» durchführen zu lassen. Hingegen
drängt sich eine Sistierung der Verkaufsverhandlungen nicht
auf, wird das Gutachten der ENHK doch in kurzer Zeit vorlie-
gen. Zudem ist das Grundstück ohnehin bis Ende 1992 mit ei-
nem Kaufrecht belastet.
Ohne dem Gutachten der ENHK vorgreifen zu wollen, erklärt
sich der Bundesrat bereit, die zuständigen Instanzen zu beauf-
tragen, die Schlussfolgerungen des Gutachtens im Sinne von
Artikel 3 Absatz 3 NHG angemessen zu berücksichtigen.
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 89.544
Interpellation Aliesch
Bundesbeiträge und Sponsoring
Aide fédérale et parrainage
Wortlaut der Interpellation vom 22. Juni 1989
Der Bundesrat will Richtlinien erlassen, in welchen das Verhal-
ten des Bundes geregelt wird, wenn neben den Förderungs-
beiträgen des Bundes auch Sponsoring vorgesehen ist. Diese
Richtlinien stehen insbesondere in Zusammenhang mit dem
Sponsoring der Alkohol- und Tabakbranche.
Die neuen Richtlinien über Bundesbeiträge und Sponsoring
werden vermutlich auch das Verhalten der Kantone und Ge-
meinden auf diesem Gebiet massgeblich beeinflussen. Von
den neuen Richtlinien werden darum viele kulturelle, eventuell
auch sportliche Veranstaltungen bis auf die lokale Ebene be-
troffen sein.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden
Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass seine Beschlüsse
über Bundesbeiträge und Sponsoring Auswirkungen bis auf
die lokale Ebene haben werden?
2. Wie beurteilt der Bundesrat die Befürchtung, wonach die
vorgesehenen neuen Bestimmungen die kulturellen und
sportlichen Tätigkeiten bzw. Veranstaltungen in unserem
Lande beeinträchtigen könnten?
3. Ist der Bundesrat bereit, in die mit der Ausarbeitung der
Richtlinien beauftragte Arbeitsgruppe auch Vertreter von Or-
ganisationen aufzunehmen, die von den Auswirkungen der
neuen Bestimmungen direkt betroffen sind?
4. Ist der Bundesrat bereit, den Verordnungsentwurf über Bun-
desbeiträge und Sponsoring einer breiten Vernehmlassung
zu unterziehen?
Texte de l'interpellation du 22 juin 1989
Le Conseil fédéral a l'intention d'édicter des directives régle-
mentant l'attitude de la Confédération lorsqu'on prévoit un
parrainage en plus de l'aide fédérale. Ces directives s'appli-
quent particulièrement au parrainage dans les domaines de
l'alcool et du tabac.
Lesdites directives influeront sans doute de manière détermi-
nante sur l'attitude des cantons et des communes. C'est pour-
quoi bien des manifestations culturelles, et même sportives,
en seront affectées sur le plan local. Je pose par conséquent
les questions suivantes au Conseil fédéral:
1. Est-il d'avis que ses décisions concernant l'aide fédérale et
le parrainage auront des effets jusque sur le plan local?
2. Que pense-t-il de la crainte, exprimée par d'aucuns, que les
nouvelles dispositions prévues portent préjudice aux activités
et aux manifestations culturelles et sportives dans notre pays?
3. Est-il prêt à accueillir dans le groupe de travail chargé d'éla-
borer les directives les représentants d'organisations directe-
ment touchées par les nouvelles dispositions?
4. Est-il prêt à soumettre à de nombreux milieux le projet d'or-
donnance sur l'aide fédérale et le parrainage?
Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine-Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Aus der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Ulrich
vom 5. Oktober 1988 (88.744, Bundesbeiträge und Sponso-
ring) geht hervor, dass der Bundesrat Richtlinien erarbeitet,
welche das Verhalten des Bundes regeln, wenn neben seinen
Förderungsbeiträgen auch Sponsoring vorgesehen ist, ins-
besondere solches der Alkohol- und Tabakbranche. Zur Aus-
arbeitung dieser Richtlinien wurde eine Arbeitsgruppe einge-
setzt. Diese aus Vertretern der Eidgenössischen Kommissio-
nen für Alkohol- und für Tabakfragen und des Bundesamtes
für Kulturpflege gebildete Arbeitsgruppe umfasst anschei-

6. Oktober 1989 
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Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion
nend bis auf eine Ausnahme Bundesbeamte und Personen,
deren Aufgabe es ist, den Alkohol- und Tabakgenuss zu be-
kämpfen.
Die Vorschläge der Arbeitsgruppe zur Frage Bundesbeiträge
und Sponsoring werden vermutlich erhebliche Auswirkungen
auf Bundes-, kantonaler und lokaler Ebene haben. Auf Grund
anderweitiger Erfahrungen ist anzunehmen, dass die Kantone
und Gemeinden die Regelungen des Bundes zu einem guten
Teil ebenfalls übernehmen werden. Die Gefahr ist darum nicht
von der Hand zu weisen, dass die Beschlüsse des Bundes-
rates die Durchführung von kulturellen und eventuell auch
sportlichen Veranstaltungen in unserem Lande beeinflussen,
möglicherweise sogar gefährden werden. Der Verordnungs-
entwurf sollte deshalb in einem Vernehmlassungsverfahren
den direkt betroffenen Kreisen zur Stellungnahme unterbreitet
werden; direkt betroffen sind u. a. die kulturellen und eventuell
sportlichen Organisationen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 6. September 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 6 septembre 1989
In seiner Anwort auf die Interpellation Ulrich vom 5. Oktober
1988 hat der Bundesrat angekündigt, er werde Richtlinien aus-
arbeiten lassen, «welche das Verhalten des Bundes regeln,
wenn neben seinen Förderungsbeiträgen auch Sponsoring
vorgesehen ist, insbesondere solches der Alkohol- und Ta-
bakbranche». Ausserdem wurden die Eidgenössischen Kom-
missionen für Alkohol- und für Tabakfragen beauftragt, «Vor-
schläge zu unterbreiten, wie die Frage der Alkohol- und Ziga-
rettenwerbung bei sportlichen und kulturellen Veranstaltun-
gen geregelt werden könnte».
Diese Aufgabe wird gegenwärtig von 'einer gemischten Ar-
beitsgruppe behandelt, der Vertreter der beiden Eidgenössi-
schen Kommissionen für Alkohol- und für Tabakfragen sowie
des Bundesamtes für Kultur angehören. Auf der Basis eines
Zwischenberichtes dieser Arbeitsgruppe kann der Bundesrat
zu den vom Interpellanten aufgeworfenen Fragen wie folgt
Stellung nehmen:
1. Es ist nicht auszuschliessen, dass inskünftig Kantone und
Gemeinden bei ihrer Kulturförderungspraxis die geplanten
Richtlinien des Bundes sinngemäss übernehmen oder ei-
gene, ähnlich ausgerichtete Richtlinien ausarbeiten werden.
In diesem Sinne sind Auswirkungen möglich, gegenwärtig je-
doch noch nicht abzuschätzen.
2. Bisher sind nur wenige Fälle eines Zusammentreffens von
Leistungen des Bundes und Sponsoring bekannt. Auch wenn
sich diese Art der Zusammenarbeit noch verstärken sollte, ist
kaum zu befürchten, dass solche Richtlinien zu einer eigent-
lichen Beeinträchtigung der kulturellen und sportlichen Tätig-
keiten bzw. Veranstaltungen in unserem Lande führen wer-
den.
3. Es dürfte schwierig sein, repräsentative Vertreter von Orga-
nisationen zu bestimmen, die von den geplanten Richtlinien
direkt betroffen sind. Da, wie bereits erwähnt, die Auswirkun-
gen wahrscheinlich wesentlich geringer ausfallen werden, als
der Interpellant befürchtet, und zudem die Werbebranche in
der Arbeitsgruppe bereits vertreten ist, drängt sich deren Er-
weiterung nicht auf.
4. Der Bundesrat ist bereit, den Entwurf der vorgesehenen
Richtlinien den interessierten Stellen zur Stellungnahme zu
unterbreiten. Die Erlassesstufe ist allerdings noch nicht festge-
legt und das weitere Vorgehen daher bis auf weiteres offen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 88.311
Interpellation
der sozialdemokratischen Fraktion
Maulkorb für Flüchtlinge aus Zaire
Interpellation
du groupe socialiste
Réfugiés du Zaïre. Musellement
Wortlaut der Interpellation vom 29. Februar 1988
Seit einiger Zeit verbietet die Bundespolizei Flüchtlingen aus
Zaire - unter Strafandrohung für den Fall der Widerhandlung -
die Redaktion und die Verbreitung aller Schriften, die auf ir-
gendeine Weise geeignet sein könnten, «den Staat Zaire, sei-
nen Präsidenten, seine Vertreter im Ausland oder irgendeine
andere Stelle der Regierung» zu beleidigen (publications of-
fensantes de tous genres). Ausserdem werden alle «diffamie-
renden Erklärungen und Kommentare» in den schweizeri-
schen Medien verboten, die geeignet sein könnten, «die diplo-
matischen Beziehungen zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft und Zaire zu kompromittieren». Schliesslich
wird jede Beteiligung an Organisationen, die zur Gewalt ge-
gen fremde Staaten aufrufen, verboten.
Diese einschneidende Massnahme, mit der die Bundespolizei
eine menschenrechtsverachtende Diktatur gegen Kritik ab-
schirmt und die die politische Meinungsäusserungsfreiheit
der Flüchtlinge aus einem einzelnen Land praktisch aufhebt
und - wenigstens mittelbar - auch die Meinungsfreiheit in den
schweizerischen Medien einschränkt, gibt zu folgenden Fra-
gen Anlass:
1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die erwähnten Verbote
gegen elementare Grundsätze des freiheitlichen Rechtsstaa-
tes und gegen die im 19. Jahrhundert begründete Asylpraxis
verstossen und insbesondere auch als verfassungswidrig an-
zusehen sind, und zwar sowohl
a. formell, weil es - trotz der Versuche der Bundespolizei, ihre
Verbote rechtlich abzustützen! - an einer ausreichenden ge-
setzlichen Grundlage fehlt, die Bundespolizei also eigen-
mächtig vorgegangen ist,
als auch
b. materiell, weil die politische Meinungsäusserungsfreiheit,
auf die sich grundsätzlich auch Ausländer berufen können,
krass unverhältnismässig eingeschränkt wird?
2. Steht der Schutz «der diplomatischen Beziehungen», um
den es angeblich gehen soll, nicht für die Interessen der
schweizerischen Privatwirtschaft da, um die es sich letztlich
handelt?
3. Wie kann der Bundesrat den dringenden Verdacht entkräf-
ten, dass die erwähnten Verbote der Bundespolizei in einer en-
gen Beziehung zu den Zusicherungen Zaires in bezug auf die
Sicherheit des inzwischen ausgeschafften Asylbewerbers Mu-
sey zu sehen sind?
4. Kann der Bundesrat schliesslich einen Zusammenhang
zwischen den erwähnten Verboten der Bundespolizei einer-
seits und der von Zaire bezahlten Entschädigung für die Natio-
nalisierung schweizerischer Vermögen anderseits ausschlies-
sen?
Texfe de l'interpellation du 29 février 1988
Depuis quelque temps, la police fédérale interdit aux réfugiés
du Zaïre - sous peine de condamnation en cas d'infraction -
de rédiger et de diffuser des écrits de nature à «dénigrer l'Etat
du Zaïre, son président, ses représentants à l'étranger ou quel-
que organe gouvernemental que ce soit» (publications offen-
santes de tous genres). En outre, les médias de notre pays se
voient interdire «toutes déclarations et tous commentaires de
caractère diffamatoire pouvant compromettre les relations di-
plomatiques entre la Confédération suisse et le Zaïre». Enfin,
toute participation à des organisations prêchant la violence
• contre des Etats étrangers est prohibée. Cette mesure radi-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Aliesch Bundesbeiträge und Sponsoring
Interpellation Aliesch Aide fédérale et parrainage
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.544
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.10.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
1746-1747
Page
Pagina
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20 017 830
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