ch_vb · 81.914 · 1983-03-18 · de


Motion Schnider-Luzern
502
N 
18 mars 1983
#ST# Fünfzehnte Sitzung - Quinzième séance
Freitag, 18. März 1983, Vormittag
Vendredi 18 mars 1983, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Eng
Präsident: Ich eröffne die Sitzung mit der erfreulichen Mit-
teilung, dass unser zweitjüngstes Ratsmitglied heute einen
geraden Geburtstag feiert. Ich gratuliere Frau Monika
Weber. (Beifall)
Wir behandeln nun persönliche Vorstösse nach der ausge-
teilten separaten Liste. Ich möchte vorweg zwei Feststellun-
gen machen:
1. Usanzgemäss wird bei Motionen und Postulaten keine
Diskussion geführt, sondern eine eventuelle Diskussion
wird auf später verschoben.
2. Bei den Interpellationen, bei denen Diskussion beantragt
wird, wird unmittelbar über die Diskussion abgestimmt.
Sie sind damit einverstanden.
#ST# 81.914
Motion Schnider-Luzern
Haushaltzulage für Kleinbauern
Allocations de ménage aux petits paysans
Wortlaut der Motion vom 17. Dezember 1981
Der Bundesrat wird eingeladen, eine Revision des Bundes-
gesetzes über Familienzulagen in der Landwirtschaft vom
20. Juni 1952 vorzubereiten, wonach künftig Kleinbauern im
Sinne dieses Gesetzes neben den Kinderzulagen auch
Anspruch auf eine Haushaltzulage haben, wenn sie mit
ihrem Ehegatten, ihren Kindern oder ihren Eltern, bzw.
einem Elternteil, einen gemeinsamen Haushalt führen.
Texte de la motion du 17 décembre 1981
Le Conseil fédéral est chargé de faire élaborer un projet de
révision de la loi fédérale du 20 juin 1952 sur les allocations
familiales dans l'agriculture, projet qui prévoit que, doréna-
vant, les petits paysans ont droit, en sus des allocations
familiales, à une allocation de ménage lorsqu'ils font
ménage commun avec leur conjoint, leurs enfants ou leurs
parents (ou avec l'un ou l'autre de leurs parents).
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Barras, Bider-
bost, Blocher, Blunschy, Bühler-Tschappina, Bundi, Bürer-
Walenstadt, Butty, Cantieni, Columberg, Darbelay, Dürr,
Fischer-Hägglingen, Frei-Romanshorn, Gerwig, Hari, Hof-
mann, Huggenberger, Iten, Jelmini, Jost, Jung, Kaufmann,
Keller, Koller Arnold, Kühne, Landoli, Loretan, Meier Josi,
Merz, Muff, Muheim, Müller-Scharnachtal, Nebiker, Nef,
Nussbaumer, Gehen, Gehler, Oester, Ogi, Petitpierre, Räz,
Risi-Schwyz, Roth, Röthlin, Rubi, Rüttimann, Schärli, Scher-
rer, Schnyder-Bern, Schule, Spiess, Tochon, Vannay, Zbin-
den 
(56)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1. Ausgangslage: Die Kleinbauern im Berggebiet erfüllen -
sowohl bei haupt- als auch bei nebenberuflicher Bewirt-
schaftung - sehr bedeutungsvolle Aufgaben. Einerseits
stellen sie eine dauernde Besiedelung und Bewirtschaftung
jener Randregionen sicher und leisten damit sowohl in
bevölkerungspolitischer Hinsicht als auch in bezug auf den
Landschaftsschutz einen wertvollen Dienst. Gleichzeitig
stellen sie ein Potential an Arbeitskräften für saisonal
bedingte Tätigkeiten in Hôtellerie und Tourismus dar, sie
tragen durch ihre Bewirtschaftung zur Erhaltung der Infra-
struktur bei, und nicht zuletzt hängt vom Erhalt der Klein-
bauern im Berggebiet der Erhalt des gesellschaftlichen
Lebens in Vereinen, Kirchgemeinden, im politischen Leben
und in der Schule ab. Durch die zunehmende Motorisierung
wird die Versuchung immer grösser, dem oft recht harten
Bergbauernleben durch die Abwanderung auszuweichen.
Andererseits erlaubt heute die Technisierung auch eine
nebenberufliche Bewirtschaftung eines Gehöftes im Berg-
gebiet, während Gewerbe und Fremdenverkehr von den auf
diese Weise freigewordenen Arbeitskräften in den Rand-
regionen profitieren können. Die betroffenen Bergbauern
nehmen zwar durch diese gemischte Erwerbstätigkeit eine
schwere Belastung auf sich (geringe Freizeit, grosse
Arbeitswege, lange Arbeitstage), gleichwohl ist diese
Mischform der Erwerbstätigkeit das volkswirtschaftliche
Rückgrat der Berg- und Randgebiete. Es ist unbestritten,
dass die Berglandwirtschaft einer besonderen Förderung
durch den Staat bedarf. Die Massnahmen, welche meist
produktionsabhängig sind, sind denn auch zahlreich, ohne
dass im Berggebiet die Lohnverhältnisse auch nur annä-
hernd die gleichen wären wie im Talgebiet. Die Förderungs-
massnahmen zugunsten des Berggebietes sind entweder
direkt produktionsabhängig (Viehhalterbeiträge) oder aber
stehen in einem engen Zusammenhang mit der Produk-
tionsgrundlage (Bewirtschaftungsbeiträge). Die Kleinbau-
ern im Berggebiet werden deshalb in der Tendenz benach-
teiligt, weil entweder ihre Produktion ohnehin nur klein oder
aber die Produktionsgrundlage - beispielsweise im Neben-
erwerbsbetrieb - nicht ausreichend ist. Die Nebenerwerbs-
landwirte haben zudem die Schwierigkeit, dass sie von
Strukturverbesserungsmassnahmen wie Investitionskredi-
ten und Investitionssubventionen nicht in gleichem Aus-
masse profitieren können wie die hauptberuflich tätigen
Landwirte, weil die entsprechenden gesetzlichen Grundla-
gen dies ausschliessen (ich verweise diesbezüglich auf
meine Motion vom 19. Juni 1980, womit die Änderung der
entsprechenden Verordnung über Investitionskredite und
Betriebshilfen in der Landwirtschaft verlangt wurde und wel-
che in ein weniger verbindliches Postulat umgewandelt
wurde).
2. Verstärkung der sozial- und familienpolitischen Mass-
nahmen: Den unschätzbaren Dienst, den die bäuerliche
Arbeit in den Berggebieten aus volkswirtschaftlicher wie
auch gesellschaftlicher Sicht leistet, kann man nicht abgel-
ten, hingegen ist es möglich, durch zusätzliche gezielte
sozialpolitische Massnahmen die Kleinbauern unabhängig
von ihrer Produktion und von der Grosse ihres Hofes zu
unterstützen. Die gute Massnahme der produktionsunab-
hängigen Direktzahlungen führt leider vielerorts dazu, dass
der Berg- und Kleinbauer nicht oder nur zum Teil in den
Genuss dieser Massnahme kommt, weil entweder die Ver-
pächter diese Zahlungen als Mehrpachtzins beanspruchen
oder die Bodenpreise nach oben getrieben werden. Direkt-
zahlungen in Form von Haushaltszulagen werden dem Emp-
fänger dagegen von keiner Seite streitig gemacht. Der Bund
kennt bereits mit dem Bundesgesetz über die Familienzula-
gen in der Landwirtschaft (FLG) vom 20. Juni 1952 ein
Instrument zur sozial- und familienpolitischen Unterstüt-
zung der Kleinbauern. Gemäss diesem Gesetz erhalten
einerseits die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer und ande-
rerseits die Kleinbauern, welche eine bestimmte Einkom-
menslimite nicht überschreiten, Familienzulagen. Während
die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer gemäss Artikel 2 die-
ses Gesetzes sowohl Kinder- als auch Haushaltzulagen
erhalten, bekommen die selbständigen haupt- und neben-
beruflichen Kleinbauern lediglich Kinderzulagen (Art. 7).
Diese Ungleichbehandlung ist heute um so weniger zu
begründen, als gerade der selbständige Kleinbauer zusätzli-
che Lasten zu erbringen hat, die mit der Führung eines

18. März 1983
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Motion Müller-Bern
Haushaltes und nicht mit der Kinderzahl zusammenhängen.
Die Ausrichtung einer Haushaltzulage ist in dieser Situation
die familienpolitisch sinnvolle Ergänzung zu den einkom-
menspolitischen Massnahmen für das Berggebiet. Nach-
dem das Bundesgesetz über die Familienzulagen in der
Landwirtschaft im Jahre 1979 eine differenzierte Revision
erfahren hat, bietet es durch seine Anspruchsvorausset-
zungen Gewähr, dass über die Ausrichtung einer zusätzli-
chen Haushaltzulage für Kleinbauern wirklich jene Land-
wirte begünstigt werden, die auf diese sozialpolitische
Massnahme angewiesen sind. Der Aufwand, der Bund und
Kantone aus dieser zusätzlichen Leistung erwachsen
würde, ist angesichts des positiven Effektes einer derarti-
gen direkten Unterstützung der Kleinlandwirte durchaus zu
rechtfertigen. Mit einer angenommenen Haushaltzulage von
100 Franken pro Haushalt und Monat müsste schätzungs-
weise mit jährlichen Aufwendungen vom 30 Millionen Fran-
ken gerechnet werden, in die sich Bund und Kantone im
Verhältnis zwei zu eins zu teilen hätten.
Im Rahmen der geforderten Revision bzw. Ergänzung des
Familienzulagengesetzes wäre auch die Frage zu prüfen, ob
die Definition des Haushaltes allenfalls umfassender sein
soll als im geltenden Artikel 3 FLG. Es ist namentlich an
eine Erweiterung zu denken, für den Fall, dass ein Landwirt
zusammen mit seinen Eltern oder einem Elternteil einen
eigenen Haushalt führt, ohne dass diese eine AHV- oder
IV-Rente beziehen. Diese Erweiterung des Begriffes des
Haushaltes erscheint notwendig, weil auf diese Weise die
rechtzeitige Übernahme eines Hofes durch die junge Gene-
ration erleichtert wird.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Die Frage der Einführung von Haushaltzulagen an Kleinbau-
ern ist nicht neu. Bereits vor etwas mehr als 25 Jahren for-
derten die Motionen Despland (vom 8. März 1956) und Piot
(vom 20. März 1956) die Einführung von Haushaltzulagen an
Bergbauern. Die im Sommer 1957 eingesetzte eidgenössi-
sche Expertenkommission für die Prüfung der Fragen einer
bundesrechtlichen Ordnung der Familienzulagen hatte sich
auch eingehend mit diesem Thema befasst und war in ihrem
Bericht vom 27. Februar 1959 zum Schluss gekommen, eine
Ausrichtung von Haushaltzulagen auch an Bergbauern sei
nicht gerechtfertigt, unter anderem deshalb, weil diese -
anders als die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer - im all-
gemeinen über eine Wohnung im eigenen Haus verfügten
und zahlreiche Artikel des täglichen Bedarfs aus dem eige-
nen Betrieb bezögen. Daneben waren auch finanzielle
Aspekte für diese Meinung der Expertenkommission mass-
gebend (siehe Bericht der Expertenkommission vom
27. Februar 1959, Seite 154 f.).
In letzter Zeit gelangte der Schweizerische Bauernverband
mehrmals mit Anliegen betreffend die nächste Revision des
Bundesgesetzes über die Familienzulagen in der Landwirt-
schaft (FLG) und betreffend den Problemkreis einer
Sozialcharta in der Landwirtschaft an den Bundesrat.
Neben der Motion Schnider hat ein weiterer parlamentari-
scher Vorstoss das FLG zum Inhalt: Das Postulat Bundi
(vom 27. Januar 1982, vom Nationalrat am 25. Juni 1982
angenommen) lädt den Bundesrat ein, die Ansätze der
Zulagen zu erhöhen und die Einkommensgrenze für Klein-
bauern heraufzusetzen.
Die Ausdehnung der Anspruchsberechtigung auf Haushalt-
zulagen sowie Inhalt und Tragweite einer künftigen Revision
des FLG - und daneben auch der Wunsch nach einer
Sozialcharta für die Landwirtschaft - werfen grundsätzliche
soziale und finanzpolitische Probleme auf. Das Departe-
ment des Innern hat am 14. April 1982 eine Arbeitsgruppe
zur Vorbereitung einer Revision des FLG und zur Prüfung
weiterer Fragen aus dem Gebiet der landwirtschaftlichen
Sozialpolitik eingesetzt. Ihr gehören neben Vertretern der
betroffenen Verwaltungszweige (Bundesamt für Landwirt-
schaft, eidgenössische Finanzverwaltung) solche der kan-
tonalen Ausgleichskassen (Vollzugsorgane), des Schweize-
rischen Bauernverbandes, der Arbeitsgemeinschaft für die
Bergbevölkerung 
sowie der Arbeitsgemeinschaft 
der
Berufsverbände landwirtschaftlicher Angestellter an.
In ihrem im November 1982 vorgelegten Schlussbericht
führt die Arbeitsgruppe aus, die von der eidgenössischen
Expertenkommission im Jahre 1959 vorgebrachten Argu-
mente gegen die Einführung von Haushaltzulagen an Klein-
bauern hätten noch heute weitgehend ihre Gültigkeit behal-
ten. Kinderzulagen könnten - ganz im Sinne der vorliegen-
den Motion - die gleiche Funktion erfüllen wie Haushaltzula-
gen, handle es sich bei ihnen doch auch um eine direkte
finanzielle Unterstützung, welche von der Betriebsgrösse
unabhängig sei. Kinderzulagen garantieren auch, dass nur
diejenigen Kleinbauern darauf Anspruch hätten, welche
auch wirklich auf diese Sozialzulage angewiesen seien. Die
Zahlung einer Haushaltzulage an Kleinbauern von monatlich
100 Franken würde jährliche Mehrkosten von 53,95 Millio-
nen Franken verursachen; angesichts der schlechten
Finanzlage des Bundes und verschiedener Kantone können
eine neue Ausgabe dieser Grössenordnung, die zudem von
der öffentlichen Hand alleine zu tragen wäre, nicht in Frage
kommen. Die Priorität solle weiterhin bei den Kinderzulagen
liegen.
Der Bundesrat wird unter Berücksichtigung der Ergebnisse
des Schlussberichtes sowie der finanzpolitischen Rahmen-
bedingungen und der Aspekte der Aufgabenteilung zwi-
schen Bund und Kantonen einen Entwurf für die Revision
des FLG ausarbeiten, den er den Kantonen sowie den inter-
essierten Organisationen und den politischen Parteien zur
Vernehmlassung unterbreiten wird.
Im Zusammenhang mit der durch die Arbeitsgruppe zu prü-
fenden Frage eines Sozialausgleiches innerhalb der Land-
wirtschaft wird sich die Gelegenheit bieten, den Problem-
kreis «Haushaltzulagen an Kleinbauern» weiter zu diskutie-
ren.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
• Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 82.361
Motion Müller-Bern
AHV-Rentner.
Hilflosenentschädigung leichten Grades
Rentiers AVS. Allocation pour légère impotence
Wortlaut der Motion vom 17. März 1982
Blinde und hochgradig Sehschwache erhalten eine Hilflo-
senentschädigung nach IVG Artikel 42 Absatz 4. AHV-Rent-
ner, sofern sie nicht schon vorher als Invalide genussbe-
rechtigt waren, erhalten keine solche Entschädigung.
Die Benachteiligung der AHV-Rentner wird je länger je
mehr als unnötige Härte empfunden. Aus diesem Grunde
wird der Bundesrat beauftragt, das AHV-Gesetz so zu
ändern, dass sinngemäss Artikel 42 Absatz 4 des IVG über-
nommen wird.
Texte de la motion du 17 mars 1982
Selon l'article 42, 4e alinéa, LAI, les aveugles et les per-
sonnes ayant une vue très basse reçoivent une allocation
pour impotent. En revanche, les rentiers AVS ne touchent
aucune allocation, à moins qu'ils aient joui précédemment
du traitement accordé aux invalides.
Ce tort causé aux rentiers AVS est de plus en plus ressenti
comme une rigueur inutile. C'est pourquoi le Conseil fédéral

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Schnider-Luzern Haushaltzulage für Kleinbauern
Motion Schnider-Luzern Allocations de ménage aux petits paysans
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
81.914
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
502-503
Page
Pagina
Ref. No
20 011 309
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