ch_vb · 90.590 · 1990-10-05 · de


5. Oktober 1990
1919
Postulat Hess Peter
#ST# 90.620
Postulat Eisenring
Redimensionierung
der Militärwerkstätten
Redimensionnement
des ateliers militaires
Wortlaut des Postulates vom 21. Juni 1990
Der Bundesrat wird eingeladen, ohne Verzug die Aufgaben
und die Struktur der eidgenössischen Rüstungsbetriebe um-
fassend zu überprüfen und eine angemessene Redimensio-
nierung der in diesem Bereich tätigen Fabriken und Werkstät-
ten in die Wege zu leiten.
Texte du postulat du 21 juin 1990
Le Conseil fédéral est prié de réexaminer complètement à bref
délai les tâches et la structure des fabriques fédérales d'arme-
ment et de procéder à un redimensionnement approprié de
ces entreprises.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine-Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Im Bundesamt für Rüstungsbetriebe sind 4841 Personen
(1989) beschäftigt. Im Budget 1990 ist eine bescheidene Re-
duktion auf 4694 Personen vorgesehen. Tendenziell hat hier in
den letzten Jahren indessen kein Abbau der Personalbe-
stände, sondern ein Aufbau stattgefunden. Denn 1975 sind le-
diglich 4511 Personen beschäftigt worden, und 1988 wurde
ein Anstieg bis auf 4841 Personen registriert.
Wenn auf diese Entwicklung hingewiesen wird, so insbeson-
dere darum, weil in der gleichen Zeit und schon in frühem Jah-
ren in der privaten Rüstungsindustrie keine Personalauf-
stockung, sondern ein - zum Teil mit sehr grossen Schwierig-
keiten und Opfern für alle Betroffenen, die Belegschaft, die Un-
ternehmen und die Aktionäre verbundener - Personalabbau
stattgefunden hat. Die veränderten Verhältnisse und Vorschrif-
ten im Export von wehrwirtschaftlichen Erzeugnissen, die un-
genügenden Aufträge für die eigene Armee als Kompensation
usw. sind hinlänglich bekannt, waren für die staatlichen Rü-
stungsbetriebe aber ohne Konsequenz.
Die staatlichen Rüstungsbetriebe werden sich einer analogen
Abmagerungskur, wie diese die Privatindustrie hat bewältigen
müssen, zu unterziehen haben. Auf Dauer ist es auch kein Zu-
stand, dass sich die staatlichen Rüstungsbetriebe auf Grund
von Aufträgen aus der privaten Wirtschaft ihre gute Beschäfti-
gungslage sichern. Es verlautet zwar, dass diese Privatauf-
träge ertragsbringend seien. Doch sind Zweifel angebracht,
da den Rüstungsbetrieben andere Strukturen als privaten Un-
ternehmen zugrunde liegen und der Staat hier als zweifelhaf-
ter Wettbewerber auftritt.
Sichtlich dem sogenannten Gebot der Stunde auf Grund der
veränderten militärpolitischen Lage und des veränderten Si-
cherheitsdispositivs folgend, hat sich Bundesrat Kaspar Villi-
ger zur Einfrierung der Militärausgaben für die nächsten Jahre
bereit erklärt. Wenn dies nach Regierungsbeurteilung als Si-
gnal einer friedensverheissenden Zukunft zu werten ist, kann
man dies nur begrüssen. Entsprechend rasch ist nun aber
auch die Redimensionierung der bisher nie von einem sol-
chen Prozess betroffenen Rüstungsbetriebe in Gang zu set-
zen. Soweit eine gewisse «Rüstungsproduktionsbereitschaft«
weiterhin bestehen soll, ist diese mit der Privatindustrie zu ko-
ordinieren, zumal noch vorhandene private Kapazitäten den
Bund nichts kosten.
Bislang wurden jeweilen starke politische Kräfte mobilisiert,
sobald Kritik an den Rüstungsbetrieben erhoben worden ist.
So ist insbesondere an das energische Eintreten unseres frü-
hern Kollegen und Präsidenten des Schweizerischen Gewerk-
schaftsbundes, E. Wüthrich, zu erinnern (Postulat vom
29. September 1965). Die damals geltend gemachten Gründe
zugunsten der inzwischen übrigens gar noch erweiterten Rü-
stungsbetriebe stossen heute indessen weitgehend ins Leere.
Und es wäre derzeit höchst widersprüchlich, wenn Kreise, die
die Initiative «Schweiz ohne Armee» forcierten, hinterher der
unerlässlichen Redimensionierung der Staatsrüstungsbe-
triebe (ohne soziale Härten) opponieren wollen. Es lässt sich
ein Personalabbau in der derzeitigen Hochkonjunktur zudem
leichter als in Zeiten einer schlechten Beschäftigungslage
durchführen.
Der Bundesrat wird eingeladen, die Sachlage ohne Verzug un-
voreingenommen zu überprüfen und einen Bericht über sein
Konzept zu einer angemessenen Redimensionierung der
staatlichen Rüstungsbetriebe vorzulegen.
Schrittliche Erklärung des Bundesrates
vom 17. September 1990
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 17 septembre 1990
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Le président: Le postulat est combattu par M. Reimann Fritz.
La discussion est renvoyée à une date ultérieure.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 90.590
Postulat Hess Peter
Befreiung von Krankenmobilien
und medizinischen Hilfsmitteln
von der Wust
Moyens auxiliaires destinés
aux malades. Exemption de l'ICHA
Wortlaut des Postulates vom 20. Juni 1990
Der Bundesrat wird eingeladen, Artikel 14 Absatz 1 Buchsta-
be b des Bundesratsbeschlusses vom 29. Juli 1941 über die
Warenumsatzsteuer (SR 641.20) dahingehend zu ergänzen,
dass inskünftig nebst Medikamenten auch Krankenmobilien
und anderes medizinisches Hilfsmaterial von der Warenum-
satzsteuer befreit werden.
Texte du postulat du 20 juin 1990
Le Conseil fédéral est invité à compléter l'article 14,1er alinéa,
lettre b, de l'arrêté du Conseil fédéral du 29 juillet 1941 insti-
tuant un impôt sur le chiffre d'affaires (RS 641.20). Devraient
en effet être francs d'impôt, en plus des médicaments, déjà ci-
tés, les moyens auxiliaires destinés aux malades.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Baggi, Bürgi, Cotti, Déglise,
Dietrich, Engler, Fischer-Sursee, Hänggi, Hildbrand, Iten,
Jung, Keller, Paccolat, Portmann, Rüttimann, Schmidhalter,
Stamm, Wellauer 
(18)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Gemäss Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesratsbe-
schlusses vom 29. Juli 1941 über die Warenumsatzsteuer sind
u. a. «Medikamente» von der Wust befreit. Nicht befreit sind
hingegen gemäss Wegleitung 1982 für Grossisten (Rand-
ziffer 290, 2. Lemma) «....Verbandmaterial, Prothesen, Kran-
kenstöcke u. dgl.», also auch nicht Rollstühle.
Innert der letzten 10 Jahre haben sich die Preise für bestimmte
Krankenmobilien beinahe verdoppelt, was sehr viele betrof-
fene Pflegebedürftige hart trifft. Anderseits ist bekannt, dass
die Kosten des Gesundheitswesens generell sehr stark ange-
stiegen sind. Es befremdet daher, dass der Bund, der durch
Direktbeiträge oder über die IV-Beiträge einen namhaften Teil

Postulat Pini
1920
N 
5 octobre 1990
der Kosten des Gesundheitswesens trägt, die Kosten von
Krankenmobilien und anderen medizinischen Hilfsmitteln mit
der Wust zusätzlich um 6,2 Prozent verteuert. Nachdem es
sich bei diesen Gütern weder um Konsumgüter noch um Lu-
xusgüter handelt, ist eine Befreiung von der Wust gerechtfer-
tigt und auch finanziell vertretbar.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 12. September 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 12 septembre 1990
1. Nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesratsbe-
schlusses vom 29. Juli 1941 über die Warenumsatzsteuer
(WUB) figurieren auf der Steuerfreiliste, d. h. auf der Liste der
Waren, deren Umsätze und Einfuhren generell von der Steuer
befreit sind, unter anderem die Medikamente. Welche Erzeug-
nisse unter diesen Begriff fallen, ist nicht im WUB festgelegt,
sondern in der Verfügung Nr. 12, die das Eidgenössische Fi-
nanzdepartement 
am 
15. Juli 
1958 
erlassen 
hatte
(SR 641.234), sowie in der von der Eidgenössischen Steuer-
verwaltung herausgegebenen Wegleitung 1982 für Grossi-
sten. Als steuerfrei gelten demnach (s. Artikel 1 der genannten
Verfügung bzw. Randziffern 286-289) der erwähnten Weglei-
tung):
a) die pharmazeutischen Spezialitäten (einschliesslich Haus-
spezialitäten) und konfektionierten Arzneimittel, deren Ab-
gabe im Detail nach den Abgrenzungsgrundsätzen der Inter-
kantonalen Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) nur in Apotheken
und Drogerien zulässig ist (IKS-Listen A-D). Diesen Produk-
ten gleichgestellt sind:
- Sera und Impfstoffe zur Verhütung und Behandlung von
Krankheiten bei Menschen und Tieren;
- Diagnostica (auch Reagenzien genannt) für die Erkennung
krankhafter oder störender Erscheinungen, unmittelbar an
Menschen oder Tieren innerlich oder äusserlich appliziert;
- radioaktive Isotope zu medizinischen Zwecken;
b) die Stoffe und Stoffgemische in Arzneibuch-Qualität, deren
Abgabe im Detail nach den Abgrenzungsgrundsätzen der IKS
nur in Apotheken und Drogerien zulässig ist, sofern sie nicht in
gleicher Qualität in beachtenswertem Umfange für andere als
medizinische Zwecke verwendet werden. Mit dieser Ein-
schränkung sind alle Stoffe und Stoffgemische steuerfrei, wel-
che in den IKS-Listen A-D oder im schweizerischen oder in ei-
nem ausländischen Arzneibuch aufgeführt sind.
Produkte, welche dieser Begriffsumschreibung nicht entspre-
chen, geniessen die Steuerfreiheit der Medikamente nicht. Al-
lenfalls kommt die Steuerbefreiung solcher Waren dann in Be-
tracht, wenn sie zu den Ess- und Trinkwaren (z. B. Hustenbon-
bons, Teesorten) oder zu den Futtermitteln gerechnet werden
können.
2. Der Postulant verlangt, dass nebst den Medikamenten auch
Krankenmobilien und anderes medizinisches Hilfsmaterial ge-
nerell von der Warenumsatzsteuer befreit werden. Eine derar-
tige Ausweitung der Steuerfreiliste hätte indessen eine unab-
sehbare Ausdehnung des Kreises von Waren, die zusätzlich
zu den heute schon von der Steuer befreiten Warengruppen
aus der Besteuerung herausgenommen würden, zur Folge;
denn diejenigen Güter, welche als Krankenmobilien oder als
medizinisches Hilfsmaterial bezeichnet werden können, sind
sehr vielfältig. Die Liste solcher Waren müsste z. B. umfassen:
- Rollstühle und andere Fahrzeuge für Kranke, Verunfallte und
Körperbehinderte, auch mit Motor oder anderer Vorrichtung
zur mechanischen Fortbewegung versehen;
- Körperersatzstücke, orthopädische Apparate und andere or-
thopädische Vorrichtungen sowie Vorrichtungen zum Behe-
ben von Funktionsschäden oder Gebrechen, z. B. künstliche
Gelenke, orthopädische Apparate aller Art, Krücken, Prothe-
sen, Schwerhörigengeräte, Herzschrittmacher, orthopädi-
sche Schuhe und Schuheinlagen, Brillen;
- Materialien für die Zahnbehandlung, namentlich vorge-
formte Elemente wie Zähne, Brücken, Kronen, Inlays, Hülsen,
Stifte, Drähte; Abdruckmassen, Modelle und chirurgisches
Nahtmaterial; Desinfektionsmittel;
-sämtliches Verbandmaterial wie Verbandstoffe, -watte,
-gaze, elastische Binden, Traggurten, Schienen;
- Waren, welche nur gelegentlich als Arzneimittel oder zur Her-
stellung von Medikamenten verwendet worden und daher
auch in der Pharmacopoea Helvetica figurieren; darunterfal-
len sogar bestimmte Weine und Spirituosen;
- chirurgische Geräte und Instrumente wie Oporationssaal-
ausrüstungen, Röntgenapparate, andere medizinische Unter-
suchungseinrichtungen. Es stellt sich bei dieser Warongruppe
überhaupt die Frage, ob nicht der grösste Teil der Spital- und
Arztpraxeneinrichtungen deswegen von der Steuer befreit
werden müsste.
Die vorstehende, nicht abschliessende Aufzählung zeigt, zu
welcher umfangreichen und in ihren Auswirkungen kaum voll-
ständig überblickbaren Erweiterung des Kreises von steuer-
freien Waren es führen müsste, wenn neu die Warengruppen
«Krankenmobilien» und «andere medizinische Hilfsmittel» auf
die Steuerfreiliste gesetzt würden. Die heute bestehende Frei-
liste ist ohnehin schon ausserordentlich umfassend. Eine Frei-
stellung weiterer Güter widerspräche dem Prinzip einer allge-
meinen Umsatzbesteuerung noch mehr. Wenn für bestimmte
Waren im Sinne einer Berücksichtigung der geringeren finan-
ziellen Leistungsfähigkeit einzelner Bevölkerungskreise, wie
namentlich zugunsten von Pflegebedürftigen, ein Ausgleich
zu finden ist, so sollte dies auf anderem Wege geschehen,
z. B. durch entsprechende Anordnungen bei den direkten
Steuern oder, worauf auch der Postulant hinweist, durch
Uebernahme von Kosten durch das Gemeinwesen.
3. Soweit die Mitgliedstaaten der EG überhaupt in ihren natio-
nalen Umsatzsteuerordnungen Steuerbefreiungen, d. h. Null-
sätze kennen, beschränkt sich ihre Anwendung im Bereich
des Gesundheitswesens auf Medikamente. Nach den Vor-
schlägen der EG-Kommission für die Vollendung des Binnen-
marktes sollen Nullsätze für die Besteuerung von Inlandum-
sätzen grundsätzlich abgeschafft werden und im Gesund-
heitswesen einzig pharmazeutische Erzeugnisse einem or-
mässigten Steuersatz, der mindestens 4 Prozent und höch-
stens 9 Prozent zu betragen hätte, unterstehen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 90.459
Postulat Pini
Beiträge an die Pferdeaufzucht
Postulato Pini
Contributi a favore
dell'allevamento equino
Postulat Pini
Subsides à l'élevage chevalin
Wortlaut des Postulates vom 21. März 1990
Die Pferdezucht hat sich in den letzten Jahren stark entwickelt;
sie bildet eine Alternative zur herkömmlichen Tierzucht (zum
Beispiel der Rindviehzucht) in den verschiedenen Regionen
der Schweiz, wo die landwirtschaftliche Tradition sowohl im
Berg- als auch im Talgebiot noch lebendig ist.
Ich schliesse mich den Vorschlägen, die Ständerat Michel
Flückiger in seinem Postulat vom 14. März 1990 macht, an und
ersuche den Bundesrat, insbesondere zu prüfen, ob es nicht
möglich wäre:
1. die Massnahmen des Bundes zur Unterstützung der Pferde-
zucht an jene zur Unterstützung der Rindviehzucht anzuglei-
chen;

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Hess Peter Befreiung von Krankenmobilien und medizinischen Hilfsmitteln von
der Wust
Postulat Hess Peter Moyens auxiliaires destinés aux malades. Exemption de l'ICHA
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.590
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.10.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
1919-1920
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