ch_vb · <td class="metadataCell">20017414</td> · 1989-06-06 · de


Motion d'ordre Bundi
696
N 
6 juin 1989
#ST# Zweite Sitzung - Deuxième séance
Dienstag, 6. Juni 1989, Vormittag
Mardi 6 juin 1989, matin
08.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Iten
Wahl eines Stimmenzählers- Election d'un scrutateur
Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin
Ausgeteilte Wahlzettel / Bulletins délivrés 
146
eingelangt/rentrés 
143
leer/blancs 
13
ungültig/nuls 
4
gültig/valables 
126
absolutes Mehr/majorité absolue 
64
Es wird gewählt- Est élu
Herr Hans-Rudolf Früh 
mit 120 Stimmen
Ferner haben Stimmen erhalten / Ont en outre obtenu des
voix:
Verschiedene/Divers 6
Präsident: Herr Früh, ich gratuliere Ihnen im Namen Ihres Ra-
tes zu dieser Wahl, freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ih-
nen im Büro und heisse Sie im Büro herzlich willkommen.
Ordnungsantrag Bundi
Die beiden parlamentarischen Initiativen «89.221 Sperrfrist zur
Weiterveräusserung von nichtlandwirtschaftlichen Grund-
stücken» und «88.236 Stopp der Bodenspekulation» sind fest
ins Programm einzuplanen, z. B. am Mittwoch, 21. Juni 1989,
15.00 Uhr, und in jedem Fall in der Sommersession zu behan-
deln.
Motion d'ordre Bundi
Les deux initiatives parlementaires «89.221 Délai d'interdiction
de revente des immeubles non agricoles» et «88.236 Halte à la
spéculation foncière» doivent être portées à l'ordre du jour de
manière imperative, par exemple le mercredi 21 juin 1989 à
15 h. Elles doivent dans tous les cas être traitées au cours de la
session d'été.
Bundi: Sie haben bemerkt, wie die beiden parlamentarischen
Initiativen auf der Traktandenliste der Session figurieren. Sie
stehen dort am Mittwoch nachmittag der letzten Woche. Es
muss angenommen werden, dass - beim Tempo unserer Ver-
handlungen - beide Geschäfte nicht mehr in dieser Session
behandelt werden können, sondern wieder hinausgeschoben
werden müssen. Die Wichtigkeit der Bodenrechtsproblematik
muss ich hier nicht besonders unterstreichen. Die Explosion
der Bodenpreise nimmt alarmierende Ausmasse an. Auch die
Konzentration des Bodenbesitzes nimmt ständig zu. Von Tag
zu Tag nehmen die daraus resultierenden sozialen und volks-
wirtschaftlichen Schäden zu, und die Diskussion läuft im Mo-
ment sowohl in der Oeffentlichkeit wie in Presse, Radio und
Fernsehen auf Hochtouren. Man redet einerseits von Sofort-
massnahmen, die notwendig sind, andererseits stehen aber
auch mittelfristige Massnahmen zur Diskussion, eventuell im
Hinblick auf einen neuen Verfassungsartikel.
Die Kommission für die Beratung der beiden parlamentari-
schen Initiativen hat ihre Arbeit schon lange abgeschlossen.
Sie hat einen Bericht vorgelegt, der eigentlich schon in der
Märzsession hätte behandelt werden können. Sie lehnt zwar
einerseits die Initiative «Stopp der Bodenspekulation» ab, hat
aber andererseits eine eigene Initiative entwickelt und vorge-
legt, eben im Hinblick auf die Veräusserungssperre.
Es liegt wohl an uns, wenn eine parlamentarische Kommission
schon erstens einmal speditiv, zweitens initiativ und drittens
auch noch innovativ arbeitet, den Ball aufzunehmen und das,
was vorliegt, auch sofort zu behandeln. Denn sonst: Wozu die
Rede darüber, dass die Exekutive immer ein grosses Ueberge-
wicht habe und die parlamentarische Initiative zu kurz
komme?
Die Tatsache, dass der Bundesrat jetzt gleichzeitig einige Vor-
schläge bekanntgegeben hat - ebenfalls für Sofortmassnah-
men -, muss uns nicht daran hindern, diese beiden Initiativen
jetzt zu behandeln.
Wir schlagen also vor (meinen Antrag habe ich namens der
sozialdemokratischen Fraktion gestellt), dass diese Behand-
lung der beiden parlamentarischen Initiativen fest im Sessi-
onsprogramm verankert wird, beispielsweise am betreffenden
Mittwoch um 15 Uhr. Wir sind auch einverstanden, dass das
Geschäft am Mittwoch vormittag auf die Traktandenliste ge-
setzt wird, damit eine gründliche Diskussion stattfinden kann.
Die Kommission hat gestern abend zu diesem Antrag auch
noch Stellung genommen und befürwortet in ihrer grossen
Mehrheit ebenfalls dieses Vorgehen.
Die sozialdemokratische Fraktion müsste sich vorbehalten,
falls diese beiden Initiativen in dieser Session nicht behandelt
würden, eine ausserordentliche Session zur Beratung der ge-
samten Bodenrechtsproblematik einzuberufen.
Ich bitte also um Zustimmung zu meinem Antrag.
Zbinden Paul: Ich möchte vorwegnehmen, dass ich in mei-
nem persönlichen Namen spreche und dass ich ein überzeug-
ter Befürworter der Sperrfristlösung bin. Es stellt sich aber
trotzdem die Frage, ob wir bei dieser parlamentarischen Initia-
tive über einen einzigen Punkt - die Sperrfrist - im Juni spre-
chen wollen, d. h. eine Lösung ausarbeiten, in der Hoffnung,
der Ständerat berate in der Septembersession diese Initiative
ebenfalls. Wir berücksichtigen dabei nicht, dass gleichzeitig
der Bundesrat parallel dazu im Hinblick auf die Septemberses-
sion ein Gesamtpaket ausarbeitet mit einer breiter abgestütz-
ten Lösung, nämlich neben der Sperrfrist die Regelung der
Mindesteigenmittel, die Begrenzung der Anlage von BVG-
Geldern in Grundstücken und die Revision eines Teils des
Raumplanungsrechts.
Unser Bestreben sollte sich darauf richten, zusammen mit
dem Ständerat im September dieses Gesamtpaket zu behan-
deln und es dann auch unverzüglich in Kraft setzen zu lassen.
Wenn es uns ernst ist mit dieser Sache, müssen wir das auch
im Verfahren berücksichtigen. Wir riskieren nämlich, dass wir
nun im Juni mit der parlamentarischen Initiative die Sperrfrist
in einem komplizierten parlamentarischen, kommissionsähn-
lichen Verfahren regeln und im Sommer ein Paket des Bun-
desrats bekommen, das im September diesem Beschluss des
Nationalrats entgegensteht. Ich wende mich nicht gegen die
Behandlung der Initiative in der Kommission, weil mein Wider-
stand aussichtslos ist. Aber ich will Sie daran erinnern, dass
wir im September allenfalls vor einer unmöglichen Situation
stehen werden, wenn eine bereinigte parlamentarische Initia-
tive vorliegt und wir auf der anderen Seite ein Paket des Bun-
desrats zu beraten haben. Ich persönlich warte gerne noch
zwei Monate, um das Gesamtpaket behandeln zu lassen.
Bühler, Berichterstatter: Ich kann Ihnen namens der Kommis-
sion mitteilen, dass wir gestern abend mit 15 zu 2 Stimmen be-
schlossen haben, dem Antrag Bundi zuzustimmen, dass die
Behandlung auf jeden Fall in dieser Session stattfinden soll,
und zwar aus folgendem Grund: Wir haben Bedenken, dass
das vom Bundesrat vorgelegte Gesamtpaket im September
dann auch wirklich in beiden Räten behandelt werden kann.
Wir sind der Meinung, dass es durchaus möglich sei, die
Sperrfrist jetzt zu behandeln. Damit wäre ein Teil der bundes-
rätlichen Vorlage behandelt. Der Ständerat könnte dann das
Gesamtpaket behandeln, und falls im Ständerat auch ein sol-
cher Vorstoss resultiert, wäre er durchaus im September im
Differenzbereinigungsverfahren in diesem Rat zu behandeln.
Wir haben aber auch festgestellt, dass gewisse Bedenken ge-
gen die übrigen Massnahmen des Bundesrats bestehen, und
es ist noch lange nicht sicher, ob die bundesrätliche Botschaft,
das Gesamtpaket, dann überhaupt mit mehr Bestandteilen

6. Juni 1989 
N
697
Ordnungsantrag Bundi
aus dem Ständerat hervorgeht als allein mit der Sperrfrist, die
offensichtlich am ehesten die Unterstützung einer Mehrheit
findet. Wenn das der Fall sein sollte, könnten wir tatsächlich
wesentlich Zeit gewinnen.
Ich bitte Sie deshalb namens der Kommission, dem Antrag
Bundi zuzustimmen.
M. Jeanneret: Vous me permettrez, après M. Zbinden Paul,
de développer grosso modo les mêmes arguments que lui et
de vous inviter à rejeter la motion d'ordre de M. Bundi. Je le
fais comme membre de la Conférence des présidents de grou-
pes pour appuyer la position du Conseil fédéral.
Personne ne conteste que ce problème est important et même
grave. Cela signifie qu'il doit être examiné avec sérieux, selon
les procédures ordinaires et non dans la précipitation et l'émo-
tion. Le Conseil fédéral nous a précisé, lors de la Conférence
des présidents de groupes, qu'il avait tenu une séance extra-
ordinaire sur ce sujet. Il a adopté un projet qui sera déposé au
cours de ces prochains mois et sera traité par les Chambres
cet automne. Il est donc vain a-t-il dit - et nous partageons cet
avis - d'avoir deux débats ad hoc et de vouloir déjà, au mois de
juin, nous préoccuper de ce problème, d'autant plus que le
Conseil des Etats ne pourrait pas le traiter en même temps que
nous et qu'il est nécessaire qu'il le fasse au même moment. En
outre, le projet du Conseil fédéral doit être soumis à consulta-
tion, ce qui ne serait pas le cas de nos propres discussions.
Dans ces conditions, je crois qu'il est raisonnable d'en venir à
la position du Conseil fédéral, soit d'éviter ce débat au mois de
juin, de nous concentrer sur l'automne et, en tout cas, de ne
pas donner une priorité à ce sujet, donc de rejeter la proposi-
tion de M. Bundi.
Früh: Die FDP-Kommissionsmitglieder stimmen dem Antrag
des Kollegen Bundi zu.
Das Problem der Bodenspekulation brennt dem Bürger auf
den Nägeln. Ich glaube, er würde wenig Verständnis dafür auf-
bringen, wenn sich das Parlament nicht dieses Problems an-
nähme. Er will Massnahmen, die eine sofortige Wirksamkeit
garantieren. Es mag stimmen, dass im Moment die Bewegun-
gen an der Hypothekarzinsfront eine dämpfende Wirkung ha-
ben, aber vielleicht auch nur vorübergehend und nicht bei den
entsprechenden Leuten.
Der Bürger kümmert sich wenig um Gesamtpakete, die da im
Bundeshaus geschnürt werden und auch lange auf sich war-
ten lassen. Ich will das Vernehmlassungsverfahren nicht ge-
ringschätzen; aber ein solches Verfahren über die Sommerfe-
rien scheint mir doch schon eher fragwürdig. Die Sperrfrist ist
eine Massnahme, die sofort greift. Der gemeinsame Nenner
besteht. Vom Hauseigentümerverband über den Mieterver-
band bis zum Gewerbeverband ist man der Meinung, dass
diese Massnahme Resultate zeitigen könnte.
Der Bundesrat kann durchaus seine Ideen einbringen, vor al-
lem dann in der Behandlung im Zweitrat.
Ich möchte Sie bitten, dem Ordnungsantrag und Herrn Bundi
zuzustimmen.
M. Rebeaud: Au point où nous en sommes, il est devenu, me
semble-t-il, politiquement impossible de refuser la motion
Bundi. Cela signifierait que le Parlement considère cette affaire
comme peu urgente, d'importance secondaire et je ne vois
pas d'autre choix que de traiter cette initiative parlementaire au
cours de cette session.
La solution adoptée à la Conférence des présidents de grou-
pes, qui consistait à inclure cette initiative au programme mais
«en réserve d'expulsion», ne m'a pas donné satisfaction. Il faut
voir les choses comme elles sont. Si nous gardons le pro-
gramme dans son intégralité, comme il a été établi, avec l'in-
tention de traiter ces initiatives parlementaires, nous n'aurons
pas le temps d'arriver dans des délais normaux à la fin de la
session et il faudra prolonger une ou deux soirées jusqu'à dix,
onze heures ou minuit; or, nous savons que ce sont de mau-
vaises conditions de travail.
C'est pourquoi, si nous acceptons la motion Bundi et - je le
répète - nous n'avons pas politiquement, quelles que soient
les explications matérielles et raisonnables qu'ait pu vous don-
ner M. Jeanneret tout à l'heure, la possibilité de faire autre-
ment, nous devons choisir d'autres objets qui seront mis dans
cette situation d'expulsion potentielle, c'est-à-dire de renvoi à
l'automne; or, nous n'avons que peu de choix. Il nous reste la
possibilité de renvoyer à la session d'automne le débat sur l'ar-
ticle sur l'énergie; formellement c'est possible. Il nous reste
également la possibilité de renvoyer à la même date le débat
concernant le rapport sur le Conseil de l'Europe.
Nous avons voté hier une proposition de M. Stucky qui voulait
débloquer le temps de parole lors du débat sur les finances
dans le cadre de la discussion sur le rapport de gestion. Le
temps n'étant pas extensible, il appartiendra à la Conférence
des présidents de groupes de faire d'autres sacrifices éven-
tuels, mais presque certains, que ceux décidés.
Je ne sais si auteurs du rapport sur le Conseil de l'Europe ou
ceux qui allaient débattre de l'énergie sont d'accord de faire ce
sacrifice. Personnellement, je le fais volontiers, car il faut bien
fixer des priorités. Toutefois, vous devez savoir qu'en votant la
motion Bundi l'un des deux objets risque d'être renvoyé à l'au-
tomne.
Luder: Die SVP-Fraktion hat keinen Beschluss gefasst über
die zwingende Behandlung der parlamentarischen Initiative
über die Sperrfrist zur Weiterveräusserung von nichtlandwirt-
schaftlichen Grundstücken.
Persönlich stimme ich dem Vorschlag Bundi zu, dieses Ge-
schäft am letzten Mittwoch der Session zu behandeln.
Folgende Gründe sprechen für die sofortige Behandlung:
Dringend nötige Massnahmen auf dem Bodenmarkt müssen
auch dringend behandelt werden. Ein Hinausschieben des
Entscheids über eine Sperrfrist für nichtlandwirtschaftliche
Grundstücke bringt uns nichts, und unser Volk erwartet nun
endlich Taten von seinem Parlament.
Ein zweiter Grund: Die Auflage eines Paketes über Boden-
rechtsfragen im Herbst, wie dies der Bundesrat will, birgt die
Gefahr in sich, dass sich unheilige Allianzen bilden und zuletzt
auf dem Bodenmarkt nichts passiert. Kleine Fuder sicher am
Trockenen haben ist immer noch besser als grosse Fuder im
Regen ausleeren.
Ich bitte, dem Antrag Bundi zuzustimmen.
Jung: Ich kann es ganz kurz machen und bitte Sie, diesem
Ordnungsantrag zuzustimmen. Wir haben uns bei der Abstim-
mung über die Stadt-Land-Initiative sehr klar über die Boden-
problematik unterhalten, haben gesehen und gehört, wo ein
Unwesen betrieben wird. Wenn wir hier in einem ersten Akt
diesen Schritt tun können, ist das eine glaubwürdige Politik,
eine Politik, die in die Zukunft führt. Wir können das Paket im
Herbst dann ohne weiteres weiter behandeln, und ich hoffe
sehr, dass dann ein weiterer Schritt getan wird. In der Politik ist
der Weg der kleinen Schritte sicher besser und fundierter als
grosse Würfe, die schlussendlich nichts bringen.
Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
Bundesrat Koller: Erlauben Sie mir, kurz die Stellungnahme
des Bundesrates bekanntzugeben. Wir beantragen Ihnen, die
bodenrechtlichen Sofortmassnahmen in beiden Räten im
September zu behandeln und zu verabschieden. Wenn Sie
jetzt zunächst im Nationalrat die eine Sofortmassnahme über
die Sperrfrist behandeln, dann schaffen Sie lediglich einen
Verfahrenswirrwarr, ohne jegliche Zeit zu gewinnen. Der Stän-
derat wird im Herbst der Lage gegenüberstehen, dass er ei-
nerseits eine Initiative des Nationalrates, andererseits einen
Vorschlag des Bundesrates vor sich hat. Kommt dazu, dass
der Bundesrat zurzeit daran ist, in einem konferenziellen Ver-
nehmlassungsverfahren diese Sperrfrist im einzelnen auszu-
arbeiten. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich war 16 Jahre Mit-
glied des Nationalrats, aber ich habe dieses Verfahren noch
nie erlebt. Der Bundesrat wird so kaum Gelegenheit haben,
seine allenfalls abweichenden Anträge einzubringen. Im übri-
gen hat die freisinnig-demokratische Fraktion einen ausformu-
lierten Gegenvorschlag angekündigt; Sie laufen somit auch
grosse Gefahr, dass die Beratungen hier im Saal in eine Art
Kommissionsarbeit ausarten. Es wäre doch viel effizienter,
Kommissionen zu bestellen, damit das Gesamtpaket des Bun-

Code pénal et code pénal militaire. Révision
698
N 
6 juin 1989
desrates nach durchgeführter Vernehmlassung in beiden Rä-
ten im September verabschiedet werden könnte.
Aus diesem Grunde bitte ich Sie, den Ordnungsantrag von
Herrn Bundi abzulehnen.
Abstimmung - Vote
Für den Ordnungsantrag Bundi 
Mehrheit
Dagegen 
Minderheit
#ST# 85.047
Strafgesetzbuch
und Militärstrafgesetzbuch. Revision
Code pénal et code pénal militaire.
Révision
Siehe Seite 674 hiervor - Voir page 674 ci-devant
Fortsetzung - Suite
Art. 217
Antrag der Kommission
Abs.1
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
X\bs. 2
Mehrheit
.... Stellen zu. Es kann nur nach Anhörung der anspruchsbe-
rechtigten Person ausgeübt werden.
Minderheit
(Bonny, Fankhauser, Nussbaumer, Rechsteiner, Spoerry,
Stamm, Wanner)
.... Stellen zu. Es ist unter Wahrung der Interessen der Familie
auszuüben.
Art. 217
Proposition de la commission
AI.1
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2
Majorité
.... les cantons. Il ne pourra être exercé qu'après avoir entendu
la personne bénéficiaire.
Minorité
(Bonny, Fankhauser, Nussbaumer, Rechsteiner, Spoerry,
Stamm, Wanner)
.... les cantons. Il sera exercé des intérêts de la famille.
Abs. 1-AI.1
Angenommen -Adopté
Abs. 2-Al. 2
Frau Spoerry, Sprecherin der Minderheit: Ich vertrete an
Stelle unseres deutschsprachigen Kommissionspräsidenten,
Herrn Bonny, den Minderheitsantrag Bonny zum Artikel 217.
Es war in unserer Kommission unbestritten, dass die Behörde,
die Anspruchsberechtigten im Falle einer Vernachlässigung
der Unterhaltspflichten durch den Pflichtigen Ehegatten bei-
steht, neben den Anspruchsberechtigten einen selbständigen
Strafantrag stellen kann, wenn sie dies als notwendig erachtet.
Hingegen war umstritten, ob dieses Antragsrecht der Behörde
an Voraussetzungen geknüpft werden soll und - wenn ja - an
welche. Um diese Frage geht es bei der Differenz zwischen
dem Mehrheitsantrag der Kommission und dem Minderheits-
antrag Bonny.
Der Bundesrat und der Ständerat haben den Entscheid der
Behörde, anstelle des Berechtigten Klage zu stellen, an keine
bestimmten Voraussetzungen gebunden. Dadurch besteht
aus unserer Sicht eine gewisse Gefahr, dass sich die Behör-
den vor allem an ihrer behördlichen Pflicht orientieren und
möglicherweise Antrag stellen, auch wenn dies für die Familie,
für die Frau und die Kinder, nachträglich nachteilige Folgen
nach sich ziehen könnte. Dies wollte Ihre Kommission verhin-
dern. Wir wollten sicherstellen, dass die antragstellende Be-
hörde die spezielle Situation einer Familie gewichtet, bevor sie
sich zur Einreichung des Strafantrages entschliesst.
Die Mehrheit der Kommission will, dass die Behörde nur dann
einen Strafantrag stellen darf, wenn sie vorgängig die an-
spruchsberechtigte Person angehört hat. Selbstverständlich -
das wissen wir - geht es bei dieser Pflicht nur um eine Anhö-
rung, und die anspruchsberechtigte Person hat selbstver-
ständlich kein Weisungsrecht an die Behörde. Die Behörde
muss sich also nach dieser Anhörung nicht zwingend nach
den Wünschen der anspruchsberechtigten Person richten.
Aber man kann doch davon ausgehen und annehmen, dass
sich die Behörde nicht ohne weiteres über die Wünsche der
antragsberechtigten Person hinwegsetzen wird, wenn schon
die Pflicht zur Anhörung im Gesetz stipuliert ist. Das führt dazu,
dass der Beklagte - das ist in der Regel der Vater- annehmen
muss, dass die Mutter seiner Kinder ihre ausdrückliche Zu-
stimmung zu diesem Strafantrag gegeben hat. Das kann mög-
licherweise unangenehm sein für die Mutter und die Kinder
oder unangenehm werden für diese Familie. Aus diesem
Grunde sieht der Antrag Bonny ein anderes Vorgehen vor. Er
hält fest, dass man nicht zwingend den Anspruchberechtigten
anhören muss, dass aber der Antrag im Interesse der Familie
gestellt werden muss. Damit ist sichergestellt, dass eine Frau
in einem Anhörungsverfahren nicht zu einer positiven oder ne-
gativen Stellungnahme zum Antrag gezwungen wird und dass
- und darum geht es - der beklagte Elternteil nicht ohne weite-
res annehmen kann, im Grunde genommen sei dieser Antrag
der Behörde ein Antrag seines geschiedenen Ehegatten, weil
ohne dessen Zustimmung die Behörde den Antrag nicht hätte
stellen können. Das ist wichtig, und darum geht es bei diesem
Antrag. Wir beabsichtigen, dass sich die Mutter, wenn sie will,
aus der Schusslinie halten kann. Wir beabsichtigen auch,
dass die Behörde in Würdigung des Gesamtinteresses der Fa-
milie klagen oder nicht klagen kann, weil ja auch Fälle, denkbar
sind, wo Interessen der Mutter und Interessen der anspruchs-
berechtigten Kinder auseinandergehen. Dann soll es der Be-
hörde freigestellt sein, wie sie diese konkrete Situation wür-
digt.
Also nochmals: Der Antrag Bonny ist flexibler, nimmt auf die
Gesamtinteressen der Familie Rücksicht und verhindert, dass
der Beklagte ungute Gefühle hat, weil er davon ausgeht, dass
im Grunde genommen der Antrag der Behörde ein Antrag der
Mutter ist. Er gibt der Behörde den notwendigen Spielraum.
Wir bitten Sie deshalb, dem Antrag Bonny zuzustimmen. Ich
darf das auch im Namen der freisinnig-demokratischen Frak-
tiontun.
Frau Zölch: In Absatz 2 von Artikel 217 geht es um die Frage,
ob und unter welchen Bedingungen den von den Kantonen
bezeichneten Behörden und Stellen bei der Vernachlässigung
von Unterhalts- und Unterstützungspflichten ein Antragsrecht
zustehen soll.
Die SVP-Fraktion ist der Auffassung, dass den Behörden und
Stellen die Verpflichtung auferlegt werden sollte, vor der Ein-
reichung des Strafantrages mit der anspruchsberechtigten
Person Rücksprache zu nehmen und sie mindestens anzuhö-
ren.
Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Behörden
bei der Ausübung des Antragsrechts die Interessen der Fami-
lie zu wahren haben. Die Familie ist ja hier schliesslich ge-
schütztes Rechtsgut.
Der Minderheitsantrag Bonny geht mir zuwenig weit. Er legt
nur eine Selbstverständlichkeit fest. Wir möchten im Gesetz
ganz konkret sagen, wie diese Interessen der Familie wahrge-
nommen und wie sie festgestellt werden sollen. Wir verlangen,
dass die Behörde die anspruchsberechtigte Person anhört,

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Dans
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In
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Jahr
1989
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.06.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
696-698
Page
Pagina
Ref. No
20 017 414
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