ch_vb · 94.3442 · 1995-03-13 · de


Interpellation Spoerry
574
N 
13 mars 1995
Zentrumslasten der Städte indirekt als neuen Parameter des
Finanzausgleichs zwischen den Kantonen berücksichtigen?
Das möchte ich wissen. Dann werde ich Ihnen meine Haltung
empfehlen.
Stich Otto, Bundesrat: Sie wissen, wir haben verschiedene Ar-
beitsgruppen eingesetzt, die sich mit dem Finanzausgleich
beschäftigen. Hier geht es nicht nur um den vertikalen, son-
dern auch um den horizontalen Finanzausgleich. Es ist uns
natürlich auch bekannt, dass die Städte Zentrumslasten zu tra-
gen haben, die niemand abgelten will. Grundsätzlich, das
müssen wir sagen, sind nicht die Städte oder Gemeinden An-
sprechpartner des Bundes, sondern die Kantone. Aber wir
sind davon überzeugt, dass man mit den Städten, mit den Ag-
glomerationsgemeinden hier versuchen muss, auch inter-
kommunalen, innerkantonalen und interkantonalen Finanz-
ausgleich zu schaffen, sonst kann man diese Probleme nicht
lösen. Sie können überzeugt sein, dass uns das Problem der
Städte durchaus bekannt ist, aber hier im Finanzausgleich
sind wir natürlich darauf angewiesen, dass wir mit den Kanto-
nen eine Lösung finden; das ist das Hauptproblem. Wir kön-
nen nicht Finanzausgleich gegen die Kantone machen.
Wir werden uns Mühe geben, zu einem sinnvollen Finanzaus-
gleich zu kommen.
Deshalb bitte ich Sie, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Strahm Rudolf (S, BE): Ich danke Herrn Bundesrat Stich für
die Antwort Ich habe genau zugehört und aus der Antwort ent-
nommen, dass nicht nur der innerkantonale, sondern auch
der interkantonale Finanzausgleich diese Zentrumslasten be-
rücksichtigen soll. In diesem Sinne bin ich zufrieden. Mir ist
bewusst, dass die Kantone natürlich auch eine Pièce de rési-
stance darstellen, aber ich sehe - und dafür möchte ich Herrn
Bundesrat Stich danken -, dass der Besuch des Schweizeri-
schen Städteverbandes, auch die Intervention der Städte, auf
fruchtbaren Boden gefallen sind.
In diesem Sinn und auch im Sinn der Erklärung des Bundesra-
tes möchte ich meine Motion in ein Postulat umwandeln. Ich
bin nach dieser Antwort zuversichtlich, dass das Problem er-
kannt worden und etwas ins Rollen gekommen ist
Ich bitte Sie, diesen Vorstoss als Postulat zu überweisen.
Überwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 94.3442
Interpellation Spoerry
Finanzausgleich
Péréquation financière
Diskussion - Discussion
Siehe Jahrgang 1994, Seite 2527-Voir année 1994, page 2527
Spoerry Vreni (R, ZH): Die Revision des Finanzausgleichs ist
eine der zentralen Massnahmen im Rahmen der strukturellen
Verbesserungen, welche wir im Bundeshaushalt vornehmen
müssen. Der Bundesrat hat dies mehrfach bestätigt und fest-
gestellt, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. Die Infor-
mationen über den Ablauf und die Auswirkungen der eingelei-
teten Massnahmen waren aber bislang - auch zuhanden des
Parlamentes - eher spärlich. Ich danke daher dem Bundesrat
für die Beantwortung der Fragen. Sie zeigt nach meinem Da-
fürhalten die Ernsthaftigkeit auf, mit welcher dieses Thema an-
gegangen wird.
Der vorgesehene Zeitplan ist ambitiös. Ich möchte aber den
Bundesrat bitten, hier hart zu bleiben, denn ich glaube, dass
es sich um ein schwieriges Thema handelt, wo viele Ablen-
kungsmöglichkeiten bestehen. Deshalb ist es wichtig, dass
ein straffer Zeitplan durchgehalten wird, denn wir sind uns ei-
nig: Die Revision ist nötig, und zwar auch - aber nicht nur -
wegen des Zustandes der Bundesfinanzen. Auch ohne Milliar-
dendefizite können wir es nicht zulassen, dass ein so grosser
öffentlicher Mittelfluss ineffizient eingesetzt wird. Gegenwärtig
ist es so, dass der Druck der Defizite die Notwendigkeit ver-
stärkt, diese strukturelle Massnahme in Angriff zu nehmen. Die
dadurch möglichen Einsparungen sind mit Bezug auf die Bun-
desfinanzen ein willkommener Nebeneffekt Aber das Haupt-
ziel muss klar die strukturelle Bereinigung sein.
Bei der Antwort auf die Frage 2 zählt der Bundesrat die
Schwerpunkte der Revision auf, welche gestützt auf die strate-
gischen Ziele in verschiedenen Arbeitsgruppen behandelt
werden sollen. Die strategischen Ziele aber selbst, auf denen
der Finanzausgleich aufbaut, werden nirgends in der Antwort
exakt umschrieben.
Ich möchte daher fragen, ob ich richtig gehe in der Annahme,
dass diese strategischen Ziele drei Gesichtspunkte beachten
müssen:
1. Allokationseffizienz: Das will sagen, dass die Aufgabentei-
lung und das Transfersystem gewährleisten müssen, dass die
tatsächlich gewünschten öffentlichen Leistungen unter einem
optimalen Einsatz der Steuermittel erbracht werden.
2. Kosteneffizienz: Die subventionierten Leistungen sollen mit
möglichst geringen Kosten erbracht werden.
3. Umverteilungseffizienz: Die Disparitäten zwischen den Kan-
tonen sollen dank des Finanzausgleichs in Zukunft zielgerich-
teter abgebaut werden können.
Es sind diese Punkte, welche alle Experten und Untersuchun-
gen als Schwachstellen des Finanzausgleichs festhalten, die
ausgemerzt werden müssen.
Gelingt es uns, diese drei Gesichtspunkte zu beachten, wird
es Kosteneinsparungen geben. Der Bundesrat will sich ver-
ständlicherweise bei der Höhe dieser Einsparungen nicht fest-
legen, aber sie müssen beträchtlich sein, steht doch eine Ge-
samtsumme von 12 Milliarden Franken zur Diskussion, also
mehr als ein Viertel der gesamten Bundesausgaben.
Sollen bei der Revision des Finanzausgleichs optimale Resul-
tate erzielt werden, wäre es aber aus meiner Sicht verfehlt, von
Anfang an von einer «Staatsebenen»-Neutralität bei den Ein-
sparungen auszugehen in dem Sinne, dass die Einsparungen
gleichmässig auf die verschiedenen Ebenen verteilt werden
sollen. Eine solche Vorgabe würde den notwendigen Hand-
lungsspielraum viel zu früh einengen. Denn das Hauptziel der
Revision muss es ja sein, die Aufgaben stufengerecht zuzutei-
len und möglichst viele Anreize zur kostengünstigen Erfüllung
zur Verfügung zu stellen. Das kann durch die Zuordnung der
entsprechenden Kompetenzen geschehen und/oder auch
durch den Abbau von Normen und Standards. Die Frage, auf
welcher Ebene dadurch etwas mehr oder weniger Einsparun-
gen anfallen, ist zweitrangig. Entscheidend sind der effiziente
und wirkungsvolle Einsatz der Mittel und damit der Saldoge-
winn für die Volkswirtschaft und die Steuerzahler. Die Saldo-
neutralität für die verschiedenen staatlichen Ebenen ist zweit-
rangig, denn schliesslich müssen alle öffentlichen Gelder, auf
welcher Ebene auch immer, zuerst von den Steuerzahlern auf-
gebracht werden.
Ich wäre daher froh, von Herrn Bundesrat Stich zu hören, wel-
che strategischen Ziele aus seiner Sicht der Reform zugrunde
gelegt werden müssen, und bestätigt zu erhalten, dass nicht
zu früh einschränkende Vorgaben mit Bezug auf die Verteilung
der Kosteneinsparungen gemacht werden.
Im übrigen verdanke ich die Ausführungen in der Stellung-
nahme des Bundesrates und wünsche für die anspruchsvolle
Arbeit bestes Gelingen.
Stucky Georg (R, ZG): Mir ist in den Antworten, die der Bun-
desrat auf die Interpellation Spoerry gegeben hat, aber auch in
der Pressekonferenz, die Sie, Herr Bundesrat, vor vierzehn Ta-
gen gehalten haben, aufgefallen, dass nirgends von der
Transparenz im Finanzausgleich die Rede ist Das scheint mir
aber ein wichtiges Element, weil heutzutage praktisch nie-
mand den Finanzausgleich übersieht Er ist derart kompliziert
geworden, dass es einfach unmöglich ist, selber einmal rech-
nen zu können.

13. März 1995 
N
575
Interpellation Schmidhalter
Dazu kommt noch ein Zweites: Ich weiss nicht, warum man die
Statistik über die Finanzzahlungen der Kantone an den Bund
bzw. des Bundes an die Kantone eingestellt hat Ich habe ver-
sucht, diese Statistik zu erhalten. Es ist mir gesagt worden,
man habe diese Statistik 1990 im Rahmen der Personalein-
sparung nicht mehr weitergeführt Das ist eigentlich schade,
denn das wäre eine Unterlage gewesen, die man für die Beur-
teilung der Wirkung des Finanzausgleichs gebraucht hätte.
Wenn ich von Transparenz spreche, dann heisst das auch,
dass man darauf hinwirken muss, eine relativ einfache Lösung
zu schaffen. Das ist natürlich - dessen bin ich mir bewusst -
viel gefordert, denn der Finanzausgleich ist an sich eine kom-
plizierte Materie.
In diesem Zusammenhang erlaube ich mir, zwei Fragen zu
stellen:
1. Gedenkt man auch, die Zahlungen, die durch ein Konkordat
geregelt sind - ich denke vor allem an das Konkordat, das die
Kantone für die Hochschulen abgeschlossen haben -, in den
Finanzausgleich einzubeziehen?
2. Denkt man auch daran, die Zahlungen, welche die Kantone
nach Finanzausgleich -also nach Stärke der Finanzkraft- an
den Bund, beispielsweise an die AHV-Kasse oder an die IV-
Kasse, zahlen, einzubeziehen? Wir haben auch dort, also ein-
mal nicht beim Geld, das die Kantone erhalten, sondern beim
Geld, das sie zahlen müssen, einen Finanzausgleichsmodus.
Wird das auch einbezogen?
Stich Otto, Bundesrat: Die Interpellation Spoerry haben wir
am 28. November 1994 beantwortet In der Zwischenzeit ist
selbstverständlich einiges geschehen.
Zuerst will ich die Fragen von Herrn Stucky wegen der fehlen-
den Transparenz noch beantworten: Die fehlende Transpa-
renz und die fehlende Wirksamkeit sind ja gerade der An-
stoss gewesen, das Ganze zu ändern. Deshalb ist ein wirksa-
merer und transparenterer Finanzausgleich letztlich das Ziel.
Das ist von uns aus gesehen selbstverständlich, das ist der
Ursprung, die Antriebsfeder, um dieses ganze Werk in Angriff
zu nehmen.
Zur Statistik, die eingespart worden ist: Wir müssen gelegent-
lich Stellen einsparen, und wir können nicht mehr alles ma-
chen. Dann stellt sich die Frage, was uns am meisten nützt und
auf was wir am ehesten verzichten können. Diese Statistik ist
halt dem Sparen zum Opfer gefallen.
Ich kann Ihnen aber sagen, dass die Zahlungen, die durch
Konkordate für die Hochschulen aufgebracht werden, erfasst
werden müssen - auch im horizontalen Finanzausgleich, das
ist eigentlich selbstverständlich. Auch die Zahlungen der Kan-
tone mit Finanzausgleichscharakter an AHV und IV müssen er-
fasst werden. Deshalb wird es insgesamt eine sehr aufwen-
dige und schwierige Übung werden - dessen müssen wir uns
bewusst sein.
Zur Beantwortung der Fragen der Interpellation Spoerry:
Zur Frage 1 : Alle vier paritätisch aus Fachleuten des Bundes
und der Kantone zusammengesetzten Projektgruppen tagen
seit Anfang Dezember 1994 mindestens im Monatsrhythmus.
Das ist also vorgegeben; es muss etwas gehen - und das tut
es auch.
Zur Frage 2: Die Projektgruppe 1 untersucht die zahlreichen
heute im Verbund von Bund und Kantonen erfüllten Aufgaben
auf Entflechtungsmöglichkeiten. Je Aufgabenbereich legt sie
den nach sachlichen Gesichtspunkten subsidiaritätsgerech-
ten Grad der Einwirkung des Bundes fest Bei gewissen Aufga-
ben müsste sich der Bund künftig auf die Koordination oder
auf die Vorgabe von allgemeinen Prinzipien beschränken,
während er andernorts die Leistungs- und Finanzierungsver-
antwortung voll übernehmen sollte.
Für jene Aufgaben, die weiterhin von Bund und Kantonen ge-
meinsam zu erfüllen sein werden, definiert die Projektgrup-
pe 3 vorerst die anzustrebende Rolle des Bundes, dann die
entsprechenden Zusammenarbeitsformen und neuen Finan-
zierungsmechanismen. Als neue Finanzierungsmechanis-
men dürften Globalsubventionen, Pauschalierungen, ver-
schiedenenorts auch zeitliche Befristung des finanziellen En-
gagements des Bundes sowie ein Lastenausgleich des Bun-
des zur Mitfinanzierung von Sonderlasten gewisser Kantone
im Vordergrund stehen. Die heute aufwandsbezogenen, pro-
zentual festgelegten Bundesbeiträge werden weitgehend ab-
zulösen sein.
Vorschläge für die angestrebte Stärkung von Eigenverantwor-
tung und Eigenfinanzierungskraft der Kantone erarbeiten die
Projektgruppen 2 und 4. Die Projektgruppe 2 macht Vor-
schläge über interkantonale Zusammenarbeitsformen und ei-
nen interkantonalen Lastenausgleich. Die Projektgruppe 4
schliesslich untersucht, wie die heutige problematische Ab-
stufung der Bundesbeiträge nach der kantonalen Finanzkraft
durch zweckungebundene Mittel zugunsten der finanzschwä-
cheren Kantone abgelöst werden kann. Zudem werden Vor-
schläge für einen horizontalen Finanzausgleich erarbeitet Je-
der Kanton soll in die Lage versetzt werden, die ihm zuge-
dachte Eigenverantwortung auch wirklich aus eigener Kraft
wahrnehmen zu können.
Zur Frage 3: Ende Jahr sollte das Grobkonzept stehen. An-
schliessend muss über die Leitlinien der Neuordnung ein poli-
tischer Konsens erzielt und Ende 1996 soll eine Vernehmlas-
sung durchgeführt werden.
Zur Frage 4: Die Neuordnung wird mit Sicherheit einen neuen
Verfassungsartikel über den Finanzausgleich erfordern. Wie
viele weitere Verfassungsrevisionen vorzunehmen sein wer-
den, steht noch nicht fest, da verschiedene Aufgabenentflech-
tungen wahrscheinlich innerhalb der geltenden Verfassungs-
bestimmungen erfolgen können. Ein grösserer Änderungsbe-
darf zeichnet sich jedoch bei verschiedenen Bundesgesetzen
ab, wo namentlich als Folge neuer Finanzierungsmechanis-
men die eigentlichen Subventionsbestimmungen Änderun-
gen erfahren werden.
Zur Frage 5: Das Ausmass der längerfristig realisierbaren Ein-
sparungen für Bund und Kantone wird vom politischen Willen
nach grundlegenderen Reformen abhängen. Einsparungen
für Bund und Kantone sind einerseits durch eine Entflechtung
der Verantwortlichkeiten und durch eine konsequente Anwen-
dung nicht kostentreibender Finanzierungsmechanismen zu
erzielen. Andererseits können auch beim interkantonalen Fi-
nanzausgleich Mittel eingespart werden.
Zur Frage 6: Wie erwähnt, kann der Fahrplan für die Erarbei-
tung der Neuordnung aus heutiger Sicht eingehalten werden.
Das Finanzdepartement plant, die Grundzüge der Neuord-
nung durch die politischen Parteien bereits im Frühjahr 1996
beurteilen zu lassen.
#ST# 94.3452
Interpellation Schmidhalter
Vernachlässigung
der Berg- und Randregionen
infolge Spardruck
Mesures d'économies.
Régions de montagne et périphériques
prétéritées
Diskussion - Discussion
Siehe Jahrgang 1994, Seite 2528-Voir année 1994, page 2528
Schmidhalter Paul (C, VS) : Ex montibus salus, das heisst, aus
den Bergen kommt das Heil; das steht auf einem Denkmal am
Oberalppass. Ich habe diesen Spruch im Militärdienst mehr-
mals gelesen, und ich glaube an diesen Spruch.
Ich habe eine Interpellation eingereicht und eine bundesrätli-
che Antwort erhalten. Es ist nicht üblich, aber diesmal hat mir
unser Staatsrat eine schriftliche Stellungnahme zu dieser In-
terpellation übergeben. Ich wusste natürlich nicht, dass ich
bereits heute abend zur Antwort des Bundesrates auf diese In-
terpellation Stellung nehmen könnte. Ich habe diese Antwort

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Spoerry Finanzausgleich
Interpellation Spoerry Péréquation financière
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3442
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
13.03.1995 - 14:30
Date
Data
Seite
574-575
Page
Pagina
Ref. No
20 025 403
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