ch_vb · 87.938 · 1988-03-18 · de


Interpellation Büttiker
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18 mars 1988
2. Das Bundesamt für Organisation koordiniert seit zwei
Jahren die Projekte RAV (Reform der Amtlichen Vermes-
sung) und Grafico. Seit Anfang 1988 wird diese Koordina-
tion auf die SBB ausgedehnt.
3. Bis heute konnte das Programm 2000 durch eine jährliche
Erhöhung der Bundeskredite planmässig realisiert werden,
wobei die mögliche maximale jährliche Vermessungslei-
stung noch nicht erreicht ist. Der Bundesrat ist nach wie vor
bereit, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Bun-
des die erforderlichen Mittel bereitzustellen.
Die Durchführung der amtlichen Vermessung ist Sache der
Kantone, wobei diese die Aufgabe zum überwiegenden Teil
an die vorhandenen etwa 250 privaten Ingenieur-Geometer-
büros übertragen haben.
Diese bewährten dezentralen Srukturen werden zwangs-
weise dazu führen, dass der Grossteil der mit der RAV
anfallenden Arbeiten ebenfalls durch private Büros (Geome-
ter- und andere Vermessungsbüros) ausgeführt werden.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 87.938
Interpellation Büttiker
«Bahn 2000». Neubaustrecken
im Kanton Solothurn
RAIL 2000. Nouveaux tronçons
prévus dans le canton de Soleure
Wortlaut der Interpellation vom 7. Dezember 1987
Nicht ganz unerwartet hat das Solothurner Volk, im Gegen-
satz zum Schweizervolk, das Konzept «Bahn 2000» abge-
lehnt. Der Grund der Ablehnung liegt wohl in der weitver-
breiteten Skepsis der Solothurner Bevölkerung gegenüber
den Neubaustrecken im Solothurner Wasseramt. Auch die
schriftliche 
Stellungnahme 
des 
Bundesrates 
vom
13. November 1987 an die Regierungsräte der Kantone Bern
und Solothurn konnte die angemeldeten Bedenken nicht
zerstreuen, und der Solothurner Baudirektor hat denn auch
auf eine dringliche Interpellation im Solothurner Kantonsrat
seiner Enttäuschung über die ungenügenden Zusicherun-
gen des Bundesrates bezüglich Linienführung der Neubau-
strecken Ausdruck gegeben.
Ich frage deshalb den Bundesrat an:
1. Ist er bereit, vermehrt auf die Wünsche der Solothurner
Bevölkerung und der Solothurner Behörden einzugehen
und eine möglichst landschaftsschonende Linienführung
der Neubaustrecken zu garantieren?
2. Ist er nicht auch der Ansicht, dass die Probleme des
Landverlusts nicht durch die Subtraktionsmethode bei den
Fruchtfolgeflächen gelöst werden können?
3. Ist er nicht auch der Meinung, dass die Probleme des
Waldverlusts nicht durch die weite Auslegung des Begriffs
«in der gleichen Gegend» bei den Ersatzaufforstungen
gelöst werden können?
4. Ist er bereit, für landschaftsschonende Linienführungen
(Tunnelvarianten) zusätzliche Mittel zur Verfügung zu
stellen?
5. Ist er bereit, als Entscheidungsgrundlage für die Linien-
führung der Neubaustrecken eine umfassende Umweltver-
träglichkeitsprüfung durchzuführen?
Texte de l'interpellation du 7 décembre 1987
II n'est guère surprenant qu'à la différence du peuple suisse,
les citoyens soleurois aient rejeté le projet RAIL 2000. En
effet, ceux-ci sont fort sceptiques en ce qui concerne les
nouveaux tronçons prévus dans le Solothurner Wasseramt.
Même la lettre du Conseil fédéral du 13 novembre 1987,
adressée aux Conseil d'Etat des cantons de Berne et de
Soleure, n'a pas réussi à dissiper les craintes exprimées.
Aussi, le chef du Département des travaux publics du canton
de Soleure a-t-il, dans une interpellation urgente déposée au
Grand Conseil, fait part de sa déception au sujet des assu-
rances insuffisantes données par le Conseil fédéral quant au
tracé des nouveaux tronçons.
Je pose donc au Conseil fédéral les questions suivantes:
1. Est-il prêt à tenir compte dans une plus large mesure des
désirs de la population soleuroise et de ses autorités en
garantissant un tracé des nouveaux tronçons qui porte le
moins possible atteinte au paysage?
2. N'est-il pas d'avis que les problèmes soulevés par la perte
de terres agricoles ne sauraient être résolus par l'application
de la méthode de la déduction aux surfaces d'assolement?
3. N'estime-t-il pas qu'on ne saurait résoudre les problèmes
soulevés par la diminution de l'aire forestière en étendant
aux reboisements de compensation la notion de «même
région»?
4. Est-il prêt à mettre à disposition des moyens supplémen-
taires en faveur de tracés respectant le paysage (variantes
prévoyant des tunnels)?
5. Est-il prêt à faire procéder à une étude approfondie de
l'impact sur l'environnement devant servir de base de déci-
sion pour le tracé des nouveaux tronçons?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Scheidegger, Wanner (2)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 17. Februar 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 février 1988
1.Die Arbeiten für die Projektierung der Neubaustrecke
Mattstetten-Rothrist erfolgen in enger Zusammenarbeit mit
den betroffenen Kantonen und Regionen. Es wurde dafür
eine besondere Projektorganisation geschaffen, in welcher
die SBB mit den kantonalen, regionalen und kommunalen
Stellen sowie mit den Fachinstanzen des Bundes zusam-
menarbeiten. Bei der Ausführungsprojektierung soll und
kann auf eine möglichst landschaftsschonende Linienfüh-
rung der Neubaustrecke Rücksicht genommen werden.
2. Die Kantone stellen im Rahmen ihrer Richtplanung das
als Fruchtfolgeflächen geeignete ackerfähige Kulturland
detailliert nach Gemeinden fest. Der Bundesrat wird sich bei
der Festsetzung des Sachplans Fruchtfolgeflächen an die-
sen Angaben und an den veröffentlichten Richtwerten orien-
tieren. Bei der abschliessenden, definitiven Zuteilung der
Fruchtfolgeflächen auf die Kantone wird der Bundesrat die
durch Aufgaben von nationaler Bedeutung beanspruchten
Flächen mitberücksichtigen.
3. Für Ersatzaufforstungen sollen keine wertvollen landwirt-
schaftlichen Vorrangflächen beansprucht werden. Anzustre-
ben sind folgende Lösungen:
- Schaffung von Feldgehölzen, Windschutzstreifen, Uferbe-
stockungen in nahen Gebieten, die bei früheren Melioratio-
nen ganz ausgeräumt wurden;
-Schaffung von waldähnlichen Biotopen;
-Anerkennung von Forstwegen und Freihaltestreifen zwi-
schen Bahn und solchen Wegen als Wald.
Der Bundesrat ist bereit, für die noch verbleibenden Ersatz-
aufforstungen den Begriff «in der gleichen Gegend» weit
auszulegen und entsprechende Aufforstungen als Ersatz
anzunehmen.
4. Die eidgenössischen Räte haben den Verpflichtungskre-
dit für die Verwirklichung der «Bahn 2000» um 50 Mio. Fran-
ken für weitere landschafts- und umweltschonende Mass-
nahmen aufgestockt. Es werden alle landschaftsschonen-
den Massnahmen getroffen, soweit sie verhätnisgerecht und
sinnvoll sind. Neben unterirdischen Linienführungen gibt es
noch andere Massnahmen einer landschaftsschonenden
Trassierung. Die Rücksichtnahme auf die Landschaft und
Umwelt ist gesetzlich vorgeschrieben. Abgesehen von die-

18. März 1988 
N
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Interpellation Leutenegger Oberholzer
ser Pflicht können aber Tunnellösungen nicht einfach ohne
Rücksicht auf die Kosten und die Bedürfnisse des Verkehrs
in Betracht gezogen werden. Die eidgenössischen Räte
haben mit der Krediterteilung zur Verwirklichung der
«Bahn 2000» einen Höchstbetrag festgesetzt, bis zu wel-
chem die SBB finanzielle Verpflichtungen zur Ausführung
dieses Projekts eingehen dürfen.
Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zweiter
Stufe werden auch die landschaftlichen Auswirkungen des
Projekts und die Massnahmen zur möglichst weitgehenden
Verringerung der landschaftlichen Belastung eingehend
geprüft. Neben unterirdischen Linienführungen gehören
hierzu weitere Massnahmen zugunsten einer landschafts-
schonenden Trassierung.
5. Die Umweltverträglichkeitsprüfung erster Stufe wurde für
den Grundsatzentscheid über das Konzept «Bahn 2000»
soweit nötig durchgeführt. Dabei sprach sich der Bundesrat
zugunsten einer sorgfältigen Umweltverträglichkeitsprü-
fung zweiter Stufe bei der Projektbearbeitung aus. In dieser
zweiten Phase werden die möglichen Auswirkungen des
Projekts inklusive der unter Ziffer 4 erwähnten landschaftli-
chen Auswirkungen umfassend ermittelt und die Einhaltung
der gesetzlich festgelegten Grenzwerte überprüft.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 87.940
Interpellation Nabholz
Mutterschaftsversicherung
Assurance-maternité
Wortlaut der Interpellation vom 7. Dezember 1987
Nach der Ablehnung der Kranken- und Mutterschaftsversi-
cherung frage ich den Bundesrat an, was er zu unternehmen
gedenkt, um die Einführung einer Mutterschaftsversiche-
rung zu realisieren?
Texte de l'interpellation du 7 décembre 1987
Après le refus du projet de la Loi fédérale sur l'assurance-
maladie et maternité, que pense faire le Conseil fédéral pour
instaurer une assurance-maternité?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Aubry, Bär, Diener, Gren-
delmeier, Leutenegger Oberholzer, Stocker, Zölch 
(7)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 29. Februar 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 29 février 1988
Bei der Auseinandersetzung über die Revision der Kranken-
und Mutterschaftsversicherung haben die Gegner der Vor-
lage gerade auch die Vorschläge im Bereich der Mutter-
schaftsversicherung kritisiert. Das Abstimmungsergebnis
lässt den Schluss zu, dass das Volk eine Mutterschaftsversi-
cherung in der von Bundesrat und Parlament angestrebten
Art nicht wünscht. In Frage käme wahrscheinlich höchstens
eine Lösung, bei welcher sich der Anspruch auf Leistungen
auf Mütter bzw. Familien mit geringen eigenen finanziellen
Mitteln beschränkt.
Unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Volksabstim-
mung vom 6. Dezember 1987 und mit Rücksicht auf die
übrigen Revisionsbestrebungen im Bereich der Sozialversi-
cherungen hat eine neue Vorlage zur Mutterschaftsversiche-
rung für den Bundesrat jedoch nicht die erste Priorität.
Diese Haltung lässt sich auch deshalb verantworten, weil im
Bereich des Schutzes der Mutterschaft auch die Kantone
tätig werden können und einzelne Kantone (ZG, SH, SG)
bereits entsprechende Leistungen kennen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
offensichtliche Mehrheit
Dagegen 
Minderheit
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun-
desrates nicht befriedigt.
#ST# 87.949
Interpellation Leutenegger Oberholzer
Luftreinhalte-Verordnung.
Verkehrsbeschränkende Massnahmen
Ordonnance sur la protection de l'air.
Mesures applicables au trafic
Wortlaut der Interpellation vom 10. Dezember 1987
Die Luftreinhalteverordnung beinhaltet in Artikel 33 für den
Fall übermässiger Immissionen die Möglichkeit zum Erlass
verkehrsbeschränkender Massnahmen. Aufgrund der aku-
ten, bedrohlichen Luftvergiftung wird bei der Bevölkerung
der Ruf nach Erlass von Verkehrsbeschränkungen immer
grösser. Es besteht aber eine grosse Unsicherheit in bezug
auf diesbezügliche Konsequenzen der Kantone bzw. Ge-
meinden.
Zur Klärung des Sachverhalts ersuche ich deshalb den Bun-
desrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welcher Art sind die verkehrsbeschränkenden Massnah-
men, die gemäss Artikel 33 der Luftreinhalte-Verordnung
(LRV) von den Kantonen bzw. Gemeinden zur Bekämpfung
übermässiger Immissionen angeordnet werden können?
2. Wer hat die Kompetenz zum Erlass verkehrsbeschränken-
der Massnahmen: a. auf Nationalstrassen; b. Kantonsstras-
sen; c. Gemeindestrassen; bei b. und c. differenziert nach
Strassen, die dem Durchgangsverkehr und solchen, die
nicht dem Durchgangsverkehr dienen?
3. Welche Bundesgesetze sind für den Erlass derartiger
Verkehrsbeschränkungen massgebend?
4. Können die Kantone bei übermässigen Immissionen
regional beschränkte, flächendeckende Fahrverbote er-
lassen?
Wenn ja: Wie müssen diese signalisiert werden? Generell
oder bei jeder einzelnen Strasse?
Wenn nein: Wem steht diese Kompetenz zu?
5. Ist der Bundesrat allenfalls bereit, den Kantonen bzw.
Gemeinden zum Erlass verkehrsbeschränkender Massnah-
men im Kampf gegen die Luftvergiftung grössere Kompe-
tenzen einzuräumen?
Texte de l'interpellation du 10 décembre 1987
L'ordonnance sur la protection de l'air prévoit, à son arti-
cle 33, la possibilité de prendre des mesures restreignant le
trafic en cas d'immissions excessives. En raison de la pollu-
tion grave et menaçante de l'air, la population attend formel-
lement que des restrictions de ce genre soient ordonnées.
Or ni les cantons, ni les communes ne connaissent avec
précision leurs compétences en la matière.
Afin d'élucider ce problème, je demande au Conseil fédéral
de répondre aux questions suivantes:
1. De quelle nature sont les restrictions du trafic qui peuvent
être édictées, en vertu de l'article 33 de l'ordonnance préci-
tée, par les cantons et les communes afin de lutter contre les
immissions excessives?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Büttiker "Bahn 2000". Neubaustrecken im Kanton Solothurn
Interpellation Büttiker RAIL 2000. Nouveaux tronçons prévus dans le canton de Soleure
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.938
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
460-461
Page
Pagina
Ref. No
20 016 248
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