ch_vb · 86.917 · 1987-06-19 · de


Motion Stamm Judith
986
N 
19 juin 1987
#ST# 86.917
Motion Stamm Judith
Gleichstellung von Mann und Frau.
Bundesstelle
Egalité des droits entre
hommes et femmes.
Création d'un service fédéral
Wortlaut der Mot/on vom 7. Oktober 1986
Der Bundesrat wird beauftragt, zur Durchsetzung des Ver-
fassungsartikels «Gleiche Rechte für Mann und Frau» (Art. 4
Abs. 2 BV) auf Bundesebene eine mit den notwendigen
Kompetenzen ausgestattete Stelle zu schaffen.
Zum Aufgabenbereich dieser Stelle gehört insbesondere:
a. Förderung der Gleichstellung mit positiven Massnahmen;
b. Verwaltungsinterne Beratung der Bundesstellen zur Prü-
fung von Fragen der Gleichstellung;
c. Beratung von Einzelpersonen, Gruppen, Institutionen des
öffentlichen und privaten Bereichs im Sinne einer Ombuds-
funktion;
d. Einholen und Verfassen von Gutachten zu Fragen der
Gleichstellung;
e. Untersuchung von Fällen direkter und indirekter Ge-
schlechterdiskriminierung;
f. Oeffentlichkeitsarbeit.
Texte de la motion du 7 octobre 1986
Le Conseil fédéral est chargé de créer un service fédéral qui
aurait compétence pour faire appliquer au niveau de la
Confédération l'article constitutionnel établissant l'égalité
des droits entre l'homme et la femme (art. 4, 2e al. est.).
Ce service aura notamment pour tâches:
a. d'encourager l'application du principe d'égalité par la
mise en oeuvre de mesures concrètes;
b. de conseiller les services fédéraux dans les questions
ayant trait à l'égalité au sein même de l'administration;
c. de jouer un rôle de médiateur en conseillant les individus,
les groupes d'individus, ainsi que les institutions du secteur
public et du secteur privé;
d. de demander et de faire rédiger par des experts des
rapports détaillés sur les problèmes liés à l'égalité;
e. d'examiner les cas de discrimination sexiste directe et
indirecte;
f. d'informer l'opinion publique en matière d'égalité des
droits.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Blunschy, Camenzind,
Christinat, Deneys, Fankhauser, Fetz, Friedli, Grendelmeier,
Gurtner, Jaggi, Mauch, Morf, Pitteloud, Segmüller, Uchten-
hagen, Vannay, Weber Monika 
(17)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Seit fünf Jahren ist der Grundsatz der Gleichberechtigung
der Geschlechter in Artikel 4 Absatz 2 unserer Bundesver-
fassung verankert. Die seither gemachten Erfahrungen zei-
gen, dass zur Umsetzung des im Verfassungsartikel enthal-
tenen Grundsatzes noch grosse Anstrengungen nötig sind.
Immer noch sind es nur wenige Frauen, die das ihnen in der
Verfassung gewährte Recht in Anspruch nehmen. In den
wenigen Gerichtsurteilen, die bisher zu Artikel 4 Absatz 2 BV
ergangen sind, wird deutlich, wie schwer sich die Recht-
sprechung mit der Anwendung der Verfassungsbestimmung
vor allem im Ausbildungs- und Arbeitsbereich tut.
Es ist daher nötig und sinnvoll, eine Bundesstelle zu schaf-
fen und diese mit den nötigen Kompetenzen auszustatten,
um dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Gleichstel-
lung von Mann und Frau vermehrt zum Durchbruch zu
verhelfen.
Diese Stelle hätte u. a. verwaltungsintern Vorhaben der ein-
zelnen Departemente unter dem Gesichtspunkt der Einhal-
tung von Artikel 4 Absatz 2 BV zu prüfen. Es ist ihr auch die
Befugnis einzuräumen, zu wesentlichen Fragen der Gleich-
berechtigung und Gleichstellung Gutachten einzuholen und
auszuarbeiten. Ausserordentlich wichtig ist auch die
Ombudsfunktion einer solchen Stelle. Durch Beratung von
Einzelnen, Gruppierungen, Institutionen des privaten und
öffentlichen Lebens kann sie wichtige Impulse zur Verwirkli-
chung der Gleichberechtigung in unserem Lande geben.
Vorliegende Motion zielt in die gleiche Richtung wie ein vom
Nationalrat in der Sommersession 1982 angenommenes
Postulat von Nationalrat Hubacher zur Einrichtung einer
Stabsstelle für Frauenpolitik, das immer noch hängig ist.
Auch die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen hat
1985 ein Modell einer Stabsstelle zur Gleichstellung von
Mann und Frau verabschiedet.
Alle diese Vorstösse entspringen der Einsicht, dass es
gezielter Anstrengungen bedarf, um dem Grundsatz von
Artikel 4 Absatz 2 BV in unserem Land zur konkreten
Anwendung zu verhelfen. Diese Anstrengungen können auf
Bundesebene durch ein Organ mit Auftrag und entspre-
chenden Kompetenzen am besten erbracht werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 9. Juni 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 9 juin 1987
Der Bundesrat kann sich grundsätzlich den Zielsetzungen
anschliessen, die mit der Motion angestrebt werden. Zudem
teilt er die Auffassung, dass geeignete Massnahmen zu
ergreifen sind, die der Verwirklichung des Verfassungsprin-
zips «Gleiche Rechte für Mann und Frau» zum Durchbruch
verhelfen.
Die meisten Aufgaben und Kompetenzen, die gemäss
Motion einem speziellen Organ auf Bundesebene übertra-
gen werden sollen, könnten in einer Verordnung auf Stufe
des Bundesrats geregelt werden. In einer ersten Phase wird
deshalb beabsichtigt, das Tätigkeitsfeld des Bundesamts für
Kulturpflege, das schon heute Frauenfragen behandelt und
das Sekretariat der Eidgenössischen Kommission für Frau-
enfragen führt, zu erweitern. Damit soll in diesem Amt ein
Instrument geschaffen werden, das mit entsprechenden per-
sonellen und finanziellen Mitteln auszustatten ist und gezielt
Massnahmen trifft, um das Gebot der Gleichberechtigung in
die Tat umzusetzen. Gleichzeitig können die im Rechtset-
zungsprogramm «Gleiche Rechte für Mann und Frau» vor-
gesehenen Arbeiten ergänzt werden, wie das der National rat
in seinem Postulat vom 19. März 1987 wünscht. Dies bietet
auch die Möglichkeit, von Fall zu Fall mit denjenigen Kanto-
nen und Gemeinden zusammenzuarbeiten, die bereits ein
Organ zur Förderung der Gleichstellung geschaffen haben
oder daran sind, ein solches einzusetzen.
Aufgrund der praktischen Erfahrungen, die das Bundesamt
für Kulturpflege machen wird, wird der Bundesrat abschät-
zen können, ob und wie die Kompetenzen dieser neuen
Bundesstelle in einer zweiten Phase auszubauen sind.
Fragen, die speziell die Frauen innerhalb der Bundesverwal-
tung betreffen, werden auch in Zukunft vom Eidgenössi-
schen Personalamt behandelt, da dieser Aspekt integrieren-
der Bestandteil der gesamten Personalpolitik des Bundes
ist. Die Koordination auch mit den übrigen Bundesämtern,
die sich mit Frauenfragen befassen, bleibt gewährleistet.
Bei der Ausarbeitung der Verordnung, die Aufgaben und
Kompetenzen des neuen Organs regelt, werden die ver-
schiedenen Punkte der Motion nochmals eingehend
geprüft. Mit Blick auf das gewählte Vorgehen erscheint dem
Bundesrat eine Umwandlung der Motion in ein Postulat als
angebracht.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Stamm Judith Gleichstellung von Mann und Frau. Bundesstelle
Motion Stamm Judith Egalité des droits entre hommes et femmes. Création d'un service
fédéral
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Jahr
1987
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.917
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.06.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
986-986
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Pagina
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20 015 497
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