ch_vb · JAAC 53.21 · 1988-09-27 · de


JAAC 53.21
Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 27.
September 1988
Art. 8 al. 1er let. a RE. Résiliation, par la Confédération, des rapports de
service d’un employé permanent.
- Constatation d’une faute de l’employé, qui consiste présentement
en la dégradation de ses prestations due à un abus de l’alcool. Sont
déterminantes les circonstances régnant au moment de la résiliation
et non de l’introduction du recours ou lors du jugement.
- Des prestations de travail insatisfaisantes et la pure simulation d’une
cure de désintoxication, que l’employé s’était engagé à suivre, justifient
la résiliation.
Art. 8 Abs. 1 Bst. a AngO. Auflösung des Dienstverhältnisses eines
ständigen Angestellten durch den Bund.
- Feststellung des Selbstverschuldens, das vorliegend in nachlassenden
Leistungen wegen übermässigem Alkoholkonsum besteht. Massgebend
sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Kündigungsverfahrens und
nicht jene zur Zeit, als die Beschwerde eingereicht wurde oder zur
Beurteilung steht.
- Ungenügende Arbeitsleistungen und das blosse Vortäuschen einer
Alkoholentwöhnungskur, zu der sich der Angestellte verpflichtet hatte,
rechtfertigen die Kündigung.
1

Art. 8 cpv. nett. a RI. Scioglimento, da parte della Confederazione, del
rapporto di servizio di un impiegato permanente.
- Constatazione della colpa dell’impiegato che consiste, nel caso
presente, nella degradazione delle prestazioni, dovuta ad abuso
d’alcole. Sono determinanti le circostanze al momento della procedura
di disdetta e non quelle al momento dell’introduzione del ricorso o della
decisione.
- Prestazioni insufficienti e simulazione di una cura di disintossicazione
che l’impiegato si è impegnato a seguire, giustificano la disdetta.
I
A. X wurde auf 1. Dezember 1984 zum ständigen Angestellten des Bundes
ernannt. Seine anfänglich guten Leistungen gingen mit der Zeit zurück. Der
Grund wurde in übermässigem Alkoholkonsum vermutet. Abklärungen
ergaben unter anderem, dass X zweimal - 1984, noch vor dem Eintritt in
die Bundesstelle und 1987 - in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug
geführt hatte. Im Anschluss an ein Gespräch, welches am 4. März 1987
stattfand, an eine Qualifikation im März 1987, die bezüglich Arbeitseinsatz und
Zuverlässigkeit ungenügend ausfiel, und an ein Schreiben der vorgesetzten
Stelle vom 9. April 1987 unterzeichnete X am 12. Juni 1987 eine Erklärung, in
welcher er sich bereit erklärte, sich in ärztliche Behandlung zu begeben und
alkoholunabhängig zu werden.
Am 3. August 1987 bestätigte der Kantonale Sozial-Medizinische
Dienst den Beginn der Antabus-Kur. Mit Brief vom 24. September
1987 teilte die Bundesstelle X mit, dass von Disziplinar- oder andern
Administrativmassnahmen abgesehen werde, ein späterer Rückfall jedoch die
sofortige Entlassung zur Folge habe.
Am 9. Oktober 1987 fand ein weiteres Gespräch zwischen Vorgesetzten und
X statt. Dabei bestätigte X, dass die begonnene Antabus-Kur unter Aufsicht
fortgesetzt werde. Am 5. Februar 1988 schrieb jedoch der Alkoholfürsorger
des Sozial-Medizinischen Dienstes der Direktion der Bundesstelle unter
anderem, X weigere sich, die Antabustabletten zu nehmen, und er trinke
weiterhin Alkohol. Eine zusätzliche Abklärung bestätigte, dass X die
Antabus-Kur gar nicht begonnen hatte. Eine im Februar 1988 durchgeführte
Sonderqualifikation war hinsichtlich Arbeitseinsatz sowie Verhalten
gegenüber Vorgesetzten nur teilweise genügend, im übrigen genügend bis
gut.
2

Die Direktion der Bundesstelle orientierte X mit Schreiben vom 14. März 1988,
sie werde der Wahlbehörde die Auflösung des Dienstverhältnisses beantragen,
und forderte ihn auf, zur vorgesehenen Massnahme innert zwanzig Tagen
schriftlich Stellung zu nehmen. Mit Erklärung vom 7. April 1988 weigerte sich
X eine solche Stellungnahme abzugeben.
B. Mit Verfügung vom 19. Mai 1988 kündigte das zuständige eidgenössische
Departement X und erklärte die Auflösung des Dienstverhältnisses als
selbstverschuldet. Die Verfügung wurde X am 24. Mai 1988 ausgehändigt.
C. Mit Eingabe vom 22. Juni 1988 führt X rechtzeitig
Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, die Verfügung des
eidgenössischen Departementes vom 19. Mai 1988 sei aufzuheben, eventuell
sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
…
II
1.a. …
b. In der angefochtenen Verfügung wird festgestellt, die Auflösung des
Dienstverhältnisses sei vom Beschwerdeführer selbst verschuldet. Wegen der
damit verbundenen kassenrechtlichen Wirkungen ist der Beschwerdeführer
von der angefochtenen Verfügung berührt und hat an deren Aufhebung
oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse. Seine Legitimation ist gemäss
Art. 103 Bst. a OG auch dann zu bejahen, wenn das Dienstverhältnis in der
Zwischenzeit aufgelöst worden ist.
c. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann im vorliegenden Fall
neben der Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder
Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung
des Sachverhaltes gerügt werden, denn die Sachverhaltsfeststellung der
Vorinstanz bindet das Bundesgericht nicht (Art. 104 Bst. a und b, 105 Abs. 2
OG). Gemäss Art. 114 Abs. 1 OG ist es auch nicht an die von den Parteien
abgegebenen Begründungen gebunden, es darf aber nicht über die gestellten
Begehren hinaus gehen.
2.a. Der Beschwerdeführer macht im wesentlichen geltend, die Kündigung
beruhe auf einer einseitigen und unrichtigen Feststellung des Sachverhaltes.
Mit dem Hinweis auf die Alkoholprobleme des Beschwerdeführers,
insbesondere auf zwei zurückliegende strafrechtliche Verurteilungen und
Führerausweisentzüge wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, stütze
sie sich einseitig auf vergangene Gegebenheiten. Massgebend sei jedoch
das heutige Verhalten, und da berücksichtige die angefochtene Verfügung
nicht, dass in den vergangenen sechs Monaten eine entscheidende Besserung
eingetreten sei. Der Beschwerdeführer habe den Ernst der Lage eingesehen
und es aus eigener Willensanstrengung geschafft, den Weg der Besserung
einzuschlagen, und er habe den festen Willen, vom Alkohol loszukommen.
3

Auch die Verweigerung der Antabus-Kur liege rund zehn Monate zurück und
sei heute unbeachtlich, weil die Besserung auf einem anderen Weg erreicht
worden sei; dies festzustellen, wäre für die Vorinstanz ein leichtes gewesen.
b. Es trifft zu, dass die Darstellung des rechtserheblichen Sachverhaltes
in der angefochtenen Verfügung knapp ist. Immerhin wird neben dem
Verdacht auf Alkoholprobleme, der sich dann bestätigt habe, festgehalten,
die Qualifikation im März 1987 sei in bestimmten Bereichen bloss teilweise
genügend oder sogar ungenügend ausgefallen. Vor allem wird angeführt, der
Beschwerdeführer habe sich im Juni 1987 für die Alkoholentwöhnungskur
entschieden, als er vor die Wahl gestellt worden sei, sich einer solchen Kur
zu unterziehen oder auf eine Weiterbeschäftigung in der Bundesstelle zu
verzichten. Nebst dem Bericht des Alkoholfürsorgers hätten Zusatzerhebungen
gezeigt, dass der Beschwerdeführer die beim Arzt abgeholten Tabletten
von Anfang an nicht eingenommen, sondern statt dessen weiterhin Alkohol
konsumiert habe.
c. Diese Sachverhaltsdarstellung ist an sich genügend. Ob sie für eine
Kündigung ausreicht, ist nicht hier, sondern bei der rechtlichen Beurteilung
zu prüfen. Hingegen muss im Zusammenhang mit der Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhaltes folgendes berücksichtigt werden.
Massgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Kündigungsverfahrens und
nicht jene zur Zeit, als die Beschwerde eingereicht wurde oder zur Beurteilung
steht. Bereits mit Schreiben vom 14. März 1988 wurde dem Beschwerdeführer
die Kündigung in Aussicht gestellt. Im damaligen Zeitpunkt liessen die
Leistungen des Beschwerdeführers am Arbeitsplatz immer noch zu wünschen
übrig; kurz zuvor hatte sich zudem herausgestellt, dass der Beschwerdeführer
die Vorgesetzten hinsichtlich der Antabus-Kur getäuscht hatte. Als ihm das
rechtliche Gehör geschenkt wurde, verweigerte der Beschwerdeführer eine
schriftliche Stellungnahme und griff, wie sich aus einer Aktennotiz ergibt, im
mündlichen Gespräch zu Ausflüchten.
Im Schreiben vom 14. März 1988 werden die Umstände näher dargelegt, die
zum Kündigungsverfahren führten; dabei wird auch erwähnt, Arbeitseinsatz
und Verhalten gegenüber Vorgesetzten seien nur als teilweise genügend
beurteilt worden. Es verhält sich also nicht so, dass für die Kündigung
Ereignisse ausschlaggebend gewesen wären, welche Monate zurücklagen.
Entscheidend war vielmehr, dass der Beschwerdeführer ein für die
Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses grundlegendes Versprechen
nicht eingehalten und im übrigen sich auch am Arbeitsplatz kaum erheblich
gebessert hatte.
d. Die Rüge der unvollständigen und unrichtigen Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhaltes erweist sich damit als unbegründet.
Hingegen bleibt noch zu prüfen, ob die Kündigung gegen Bundesrecht
verstösst, insbesondere, ob die Vorinstanz ihr Ermessen überschritten oder
missbraucht hat.
3.a. Die angefochtene Verfügung stützt sich auf Art. 8 Abs. 2 Bst. a der
Angestelltenordnung vom 10. November 1959 (AngO, SR 172.221.104), wonach
das Dienstverhältnis unter Angabe der Gründe für ständige Angestellte auf das
Ende des dritten der Kündigung folgenden Monats gekündigt werden kann.
4

Die Angestelltenordnung enthält keine näheren Bestimmungen über die
Gründe, aus denen die Verwaltung ein Anstellungsverhältnis kündigen
darf. Der Entscheid darüber, ob eine Kündigung angezeigt sei, ist dem
Ermessen der Behörde überlassen. Die Behörde hat ihr Ermessen aber
pflichtgemäss auszuüben. Sie darf nur kündigen, wenn sie sich auf triftige
Gründe stützen kann. Ein wichtiger Grund im Sinne des Art. 77 AngO, das
heisst ein Umstand, der die fristlose Entlassung rechtfertigen würde, ist
indessen nicht erforderlich. Es genügt, dass die Kündigung sich im Rahmen
des Ermessens hält, das der Verwaltung zusteht, und angesichts des Verhaltens
des Angestellten als vertretbare Massnahme erscheint. Sachlich nicht
haltbare, willkürliche Kündigungen sind im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren aufzuheben. Das Bundesgericht prüft, ob die Behörde ihr Ermessen
überschritten oder missbraucht hat; zu einer Ermessenskontrolle ist es
hingegen nicht befugt, denn es liegt keiner der Fälle vor, in denen nach
Art. 104 Bst. c OG die Rüge der Unangemessenheit zulässig ist.
b. Aufgrund der Akten steht fest, dass die Leistungen des Beschwerdeführers
am Arbeitsplatz mit der Zeit nachliessen, teilweise sogar ungenügend
ausfielen. Der Grund dafür lag unbestreitbar in dessen Neigung zu
übermässigem Alkoholkonsum. Vor die Wahl gestellt, das Dienstverhältnis
aufzulösen oder sich einer Alkoholentwöhnungskur zu unterziehen, entschied
sich der Beschwerdeführer für die Antabus-Kur. Er unterzog sich dieser aber
nur scheinbar. Wenn die Behörde unter solchen Umständen und nach einer
nochmaligen Qualifikation, die wiederum nicht in allen Teilen günstig ausfiel,
zur Auflösung des Dienstverhältnisses schritt, handelte sie innerhalb des ihr
zustehenden Ermessensspielraums. Als besonders gravierend erscheint, dass
der Beschwerdeführer die Antabus-Kur nicht einfach verweigerte, sondern
vorgetäuscht hat, er unterziehe sich der Massnahme. Diese Handlungsweise
war geeignet, das Vertrauen des Arbeitgebers derart zu zerstören, dass
eine Weiterführung des Dienstverhältnisses nicht mehr zumutbar war;
hinzu kamen die weiterhin nicht in allem genügenden Leistungen am
Arbeitsplatz und das Verhalten des Beschwerdeführers während des
Kündigungsverfahrens, welches auf fehlende Einsicht schliessen liess. Die
Beschwerde erweist sich damit auch in dieser Hinsicht als unbegründet.
Im Zeitpunkt der Kündigung lagen triftige Gründe vor, die eine Auflösung
des Dienstverhältnisses rechtfertigten. Damit erübrigen sich die vom
Beschwerdeführer beantragten zusätzlichen Beweiserhebungen.
4. Gemäss Art. 76 Abs. 4 AngO muss Angestellten, die der Versicherungskasse
angehören, bei der Kündigung schriftlich mitgeteilt werden, ob diese im Sinne
der Statuten der Versicherungskasse als Entlassung aus eigenem Verschulden
gelte.
Die Vorinstanz hat dies in der angefochtenen Verfügung getan und festgestellt,
die Auflösung des Dienstverhältnisses sei durch den Beschwerdeführer selbst
verschuldet. Die Feststellung trifft angesichts des vom Beschwerdeführer
an den Tag gelegten Verhaltens zu; sie verstösst auch sonst nicht gegen
Bundesrecht.
…
5

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 53.21 - Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 27. September 1988
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1989
Année
Anno
Band
53
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 000 941
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.