ch_vb · JAAC 64.103 · 2000-06-28 · de


JAAC 64.103
Entscheid des Bundesrates vom 28. Juni 2000 i.S. T.
Votation populaire fédérale du 21 mai 2000 sur les accords bilatéraux.
Art. 86 2e phrase LDP et art. 5 al. 3 Cst. Imputation des frais au
recourant débouté.
- Griefs ayant un caractère contraire au principe de la bonne foi
(consid. 7.2.1).
- Griefs ayant un caractère dilatoire (consid. 7.2.2).
Eidgenössische Volksabstimmung vom 21. Mai 2000 über die Bilateralen
Verträge.
Art. 86 Satz 2 BPR und Art. 5 Abs. 3 BV. Auferlegung der Kosten an den
unterliegenden Beschwerdeführer.
- Gegen den guten Glauben verstossender Charakter von Rügen (E. 7.2.1).
- Trölerischer Charakter von Rügen (E. 7.2.2).
Votazione popolare federale del 21 maggio 2000 sugli Accordi bilaterali.
Art. 86 secondo periodo LDP e 5 cpv. 3 Cost. Spese addossate al
ricorrente.
- Censure contrarie al principio della buona fede (consid. 7.2.1)
- Carattere temerario di censure (consid. 7.2.2)
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7. Kosten und Entschädigungen
7.1. Nach Art. 86 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die
politischen Rechte (BPR, SR 161.1) sind grundsätzlich keinerlei Kosten
aufzuerlegen, es sei denn, Beschwerden würden trölerisch oder gegen den
guten Glauben verstossend erhoben.
7.2. Vorliegend ist zu prüfen, ob diese Voraussetzungen gegeben sind.
Massgebend sind hierbei folgende Fakten:
7.2.1. Der Beschwerdeführer wirft dem (...) Regierungsrat vor, nicht geprüft zu
haben, ob er die neu erhobenen Beschwerdegründe nicht erst fünf Tage vor
dem Abstimmungstag entdeckt habe. Er verlangt deshalb die Kassation des
Entscheids der Vorinstanz und darüber hinaus des Abstimmungsergebnisses
vom 21. Mai 2000. Der Beschwerdeführer verschweigt dabei treuwidrig, dass
er zu den 1001 Urhebern der Eingabe an die Geschäftsprüfungskommissionen
der Eidgenössischen Räte gehörte (Eingabe vom 15. April 2000), welche
bereits am 15. April 2000 dieselben Rügen betreffend obligatorisches
Doppelreferendum und Abstimmungserläuterungen erhoben hatten (Eingabe
vom 15. April 2000). Es vermag keineswegs zu überzeugen, die Kassation eines
Rechtsspruchs zu verlangen, von dem der Beschwerdeführer genau weiss,
dass der Entscheid zutreffenderweise davon ausging, der Beschwerdeführer
habe um die Beschwerdegründe längst vor ihrer Erhebung gewusst. Solche Art
der Beschwerdeführung verstösst offensichtlich gegen das Verfassungsgebot
eines Handelns nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]).
7.2.2. Der Beschwerdeführer zog die am 19. Mai 2000 vor dem (...)
Regierungsrat erhobene Beschwerde am 3. Juni 2000 an den Bundesrat weiter,
in der er unter anderem das obligatorische Doppelreferendum zumindest
für das Transitabkommen und für das Luftverkehrsabkommen verlangt.
Nachdem das Referendum gegen die Bilateralen Verträge zustandegekommen
ist und die Volksabstimmung am 21. Mai 2000 ohnehin stattgefunden hat, ist
für dieses Rechtsbegehren nurmehr ein
einziger Sinn ersichtlich: Der Beschwerdeführer beanstandet, dass mit dem
Urnengang vom 21. Mai 2000 das Ständemehr umgangen worden sei.
Wie die breit bekannt gemachten vorläufigen amtlichen Endergebnisse
der Volksabstimmung vom 21. Mai 2000 belegen, stimmte nicht nur eine
gesamtschweizerisch klare Mehrheit der Stimmbürgerschaft den Bilateralen
Verträgen zu, sondern auch klare Mehrheiten in der klaren Mehrheit aller
Kantone. Die Abstimmungsergebnisse wurden unter anderem in derselben
Nummer der «Neuen Zürcher Zeitung» (NZZ, Nr. 118 vom 22. Mai 2000, S. 11)
publik gemacht, welche auch der Beschwerdeführer in seinem zweiten
Rekurs an den Regierungsrat (...) zum Nachweis des Kommentars von
EU-Chefunterhändler Lamoureux ausdrücklich zitiert (a.a.O., S. 13). Der
Beschwerdeführer kann somit nicht geltend machen, er habe von diesem
klaren Abstimmungsergebnis keine Kenntnis gehabt, welches auch darüber
keinen Zweifel offen liess, dass - wäre es überhaupt erforderlich gewesen -
auch das Ständemehr deutlich erreicht gewesen wäre.
Die Zusammenstellung in der NZZ zeigte klar, dass 14 3/2 Kantone massive
Ja-Mehrheiten von über 61% aufwiesen. Damit steht ausser jedem Zweifel,
dass der Einwand des obligatorischen Doppelreferendums selbst unter der (in
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casu unzutreffenden) Voraussetzung, dass er inhaltlich begründet gewesen
wäre, gar kein anderes Abstimmungsergebnis (Verfehlen des Ständemehrs)
hätte zeitigen können. Unter diesen Umständen kann der ausdrückliche
Weiterzug der Rüge mangelnder Doppelabstimmung nach dem Feststehen
des Abstimmungsergebnisses nicht anders denn in trölerischer Absicht erfolgt
sein.
7.3. Aus diesen Gründen sind dem Beschwerdeführer für die vorliegende
Beschwerde vom 3. Juni 2000 die Kosten aufzuerlegen. Sie bemessen sich nach
Art. 1, Art. 2 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 1 und 2 der Verordnung vom 10. September
1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (SR
172.041.0).
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JAAC 64.103 - Entscheid des Bundesrates vom 28. Juni 2000 i.S. T.
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
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Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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