ch_vb · 93.3604 · 1994-09-27 · de


27. September 1994
919
Postulat Simmen
En revanche, s'agissant du point 5 je demande un plan relatif à
l'information du Parlement et du peuple sur des questions de
politique européenne. Nous constatons des faiblesses dans la
communication, raison pour laquelle il est indispensable de
recevoir du Conseil fédéral un projet concret.
Dès lors, je propose que le point 5 de ma motion soit transmis.
En revanche, pour les points 1 à 4, j'admets la transformation
en postulat.
Punkte 1-4 - Points 1-4
Überwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
Punkt 5 - Point 5
Abstimmung - Vote
Für Überweisung der Motion 
20 Stimmen
(Einstimmigkeit)
#ST# 93.3604
Postulat Simmen
EDA. Personalpolitisches Konzept
DFAE. Politique du personnel
Wortlaut des Postulates vom 13. Dezember 1993
Durch den Zusammenbruch der Sowjetunion ist eine Reihe
von Staaten neu oder wieder entstanden. Damit stellt sich für
alle Länder die Frage, wie sie sich bei diesen Staaten diploma-
tisch vertreten lassen wollen. Besonders für kleine Länder mit
beschränkten Mitteln können sich unter Umständen Probleme
ergeben. Die Schweiz sollte ihre Kräfte so einsetzen, dass sie
bei möglichst allen Staaten der Völkergemeinschaft optimal
vertreten ist. Dazu gehört auch eine effiziente Nutzung der per-
sonellen Ressourcen.
Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, ein Konzept vorzule-
gen, das insbesondere folgende Fragen beantwortet:
1. Wie viele Botschaften soll die Schweiz in Zukunft unterhal-
ten, wo sollen sie liegen, und für welche Länder sollen sie zu-
ständig sein?
2. Welches Anforderungsprofil müssen Diplomatinnen und Di-
plomaten, insbesondere Botschafterinnen und Botschafter, in
Zukunft erfüllen?
3. Welche Rolle kommt Angehörigen der Fachdepartemente
innerhalb der schweizerischen Diplomatie zu?
4. Wie kann gewährleistet werden, dass die Botschaftsange-
hörigen den Kontakt zur Schweiz bestmöglich behalten?
Texte du postulat du 13 décembre 1993
De l'effondrement de l'Union soviétique sont issus un certain
nombre d'Etats, nouvellement créés ou reconstitués. Reste
donc à savoir comment la Suisse sera représentée auprès de
tous ces Etats. Il peut y avoir des problèmes notamment pour
les petits pays ayant peu de ressources. La Suisse devrait s'ef-
forcer d'être représentée du mieux qu'elle peut, si possible
dans tous les Etats de la communauté internationale. Cette
politique inclut également la gestion efficace des ressources
humaines.
Le Conseil fédéral est donc prié de présenter aux Chambres
un projet qui réponde notamment aux questions suivantes:
1. Combien d'ambassades la Suisse compte-t-elle entretenir à
l'avenir, où se trouveront-elles et de quels pays s'occuperont-
elles?
2. Quel profil devront avoir les diplomates et notamment les
ambassadeurs à l'avenir?
3. Quel rôle joueront les agents des autres départements dans
la diplomatie suisse?
4. Comment pourra-t-on assurer que les diplomates gardent
le contact le plus étroit possible avec la Suisse?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Beerli, Béguin, Bisig, Bloet-
zer, Cottier, Delalay, Gadient, Meier Josi, Onken, Piller, Rhi-
now, Roth, Ruesch, Schiesser 
(14)
Simmen Rosmarie (C, SO): Für die Vertretung der Schweiz
nach aussen kommt auch heute, in Zeiten grösserer Reisetä-
tigkeit der Bundesräte, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegen-
heiten, insbesondere den Angehörigen des diplomatischen
und konsularischen Corps, eine Schlüsselrolle zu. Diese Mit-
arbeiterinnen und Mitarbeiter stellen ein wertvolles Kapital für
die schweizerische Aussenpolitik dar, und es ist nicht gleich-
gültig, wie die Schweiz von diesem Kapital Gebrauch macht
Wie an allen Orten in unserem Staat ist auch in der Aussenpoli-
tik das Kapital knapp, und die Bedürfnisse sind immer grösser
als die Möglichkeiten, diese zu erfüllen. Dem Einsatz der Mitar-
beiterinnen und Mitarbeiter - auf neudeutsch Management
der «human resources» - kommt deshalb eine grosse Bedeu-
tung zu.
Wir sind in den letzten Jahren Zeugen einer kompletten Umge-
staltung der Landkarte geworden, von der Oder-Neisse-
Grenze bis nach Zentralasien und vom Baltikum bis zum Kau-
kasus. Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen
Reiches hat sich die Zahl neuer oder vielfach schon alter Staa-
ten gewaltig erhöht, und es stellt sich die Frage, wie wir unsere
Beziehungen mit all diesen wieder in die Selbständigkeit zu-
rückgekehrten, zum Teil recht kleinen Ländern gestalten wol-
len und können. Daher meine erste Frage im Postulat: Wie
viele Botschaften soll die Schweiz in Zukunft unterhalten, wo
sollen sie liegen, und für welche Länder sollen sie zuständig
sein?
Ebenso wichtig wie die Quantität ist aber auch die Qualität
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Was für Anforderungen
stellen wir an sie? Sollen sie Generalisten sein, von denen wir
verlangen, dass sie sich in jedem Land der Welt zurechtfin-
den, oder sind es vielmehr Spezialisten, deren Einsatz auf ein
ganz bestimmtes Land oder einen Kulturkreis beschränkt ist?
Kommt für Tokio nur ein Japanologe in Frage? Kann in einem
streng muslimischen Land nur ein Islamwissenschafter sinn-
voll wirken? Und wie steht es mit dem Dienst in Ländern wie
der Zentralafrikanischen Republik, Neuseeland oder Costa
Rica? Das ist der Inhalt meiner zweiten Frage: Welches An-
forderungsprofil müssen Diplomatinnen und Diplomaten, ins-
besondere Botschafterinnen und Botschafter, in Zukunft er-
füllen?
In ihrem Bericht vom 24. November 1992 hat sich die Ge-
schäftsprüfungskommission mit der Planung und Koordina-
tion im Bereich der Aussenpolitik befasst. Sie kam damals zum
Schluss, dass wir nicht nur eine Aussenpolitik, sondern deren
acht hätten, nämlich je eine pro Departement und dann noch
diejenige des Bundesrates. Ich will gleich zugeben, dass die
Formulierung so nicht im Bericht steht. Was aber im Bericht
steht, ist die Empfehlung, ein Konzept für die Aussenpolitik
vorzulegen, das folgende Punkte enthalten soll: erstens Zu-
ständigkeit des EDA, Federführung und Primat der Fachkom-
petenz; zweitens Planung; drittens Koordination. Meine dritte
Frage, welche Rolle Angehörigen der Fachdepartemente in-
nerhalb der schweizerischen Diplomatie zukommt, bezieht
sich auf dieses Thema
Der letzte Punkt meines Postulates ist vielleicht der wichtigste
überhaupt. Er lautet: Wie kann gewährleistet werden, dass die
Botschaftsangehörigen den Kontakt zur Schweiz bestmöglich
behalten?
Botschaftsangehörige sind im buchstäblichen Sinn Botschaf-
terinnen und Botschafter der Schweiz, d. h., sie vermitteln
Kenntnisse über Land und Leute. Oft sind sie die Hauptquelle
oder die einzige Quelle solcher Kenntnisse für die Gesprächs-
partner in ihren Gastländern. Ihre Stellung in der Gesellschaft
des Gastlandes ist nicht selten von einer gewissen Isolation
geprägt, sei es durch überkommene Konventionen, sei es
ganz einfach aus Sicherheitsgründen, was in vielen Ländern
ein Dauerproblem ist Diplomatinnen und Diplomaten haben
sozusagen aus Berufsgründen und infolge der Verhältnisse in
den verschiedenen Ländern einen Lebensstil, der sich von
dem in der Schweiz allgemein üblichen stark unterscheidet

Empfehlung Onken
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27 septembre 1994
Die Gefahr einer Entfremdung von der Schweiz ist deshalb
nicht von der Hand zu weisen. Es ist darum ausserordentlich
wichtig, dass Botschafts- und Konsulatsangehörige mit ihren
Familien regelmässig in die Schweiz zurückkehren, und zwar
nicht nur für Ferien, sondern um den schweizerischen Alltag,
den politischen und den gesellschaftlichen, während einiger
Zeit zu erleben. Können sie das nicht, so verlieren die Betref-
fenden mit der Zeit den hautnahen Kontakt mit den Realitäten
ausgerechnet jenes Landes, das sie vertreten.
Bis heute kennt die Schweiz für ihre im Aussendienst tätigen
Beamten das System der Rotation, indem das versetzbare
Personal des EDA etwa zwei Drittel seiner Zeit im Ausland auf
Posten verbringt und ein Drittel in der Schweiz auf der Zentrale
arbeitet. Das heisst mit anderen Worten, dass diese Leute
während ihrer Schweizer Zeit, da sie in Bern arbeiten, Stellen
haben müssen, wo sie auf ihrem Gebiet arbeiten können.
In diesen grösseren Zusammenhang der Rotation gehört nun
auch die vielgestellte Frage nach den sogenannten Querein-
steigern. Sollen sie ebenfalls dem Rotationsprinzip unterwor-
fen sein? Wie lange ist allenfalls ihre Verweildauer auf dem
Posten, und sind sie nach Beendigung ihrer Mission dann
Queraussteiger?
Die Beantwortung all dieser Fragen ist für ein reibungsloses
Funktionieren unserer Auslandvertretungen unerlässlich. Ich
ersuche den Bundesrat deshalb um die Bereitschaft, mein
Postulat entgegenzunehmen und bald ein entsprechendes
Konzept vorzulegen.
Cotti Flavio, Bundesrat: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat
entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 93.3686
Empfehlung Onken
Unterstützung für Salman Rushdie
Recommandation Onken
Appui à Salman Rushdie
Wortlaut der Empfehlung vom 17. Dezember 1993
Hiermit lade ich den Bundesrat ein, in geeigneter Weise seine
nachhaltige Unterstützung für den noch immer mit dem To-
desbann belegten Schriftsteller Salman Rushdie zum Aus-
druck zu bringen und ihn bei Gelegenheit auch in die Schweiz
einzuladen.
Salman Rushdie ist in jüngster Zeit vom britischen Premier
John Major, vom US-Präsidenten Bill Clinton und vom deut-
schen Aussenminister Klaus Kinkel empfangen worden. Sie
alle haben damit in aller Öffentlichkeit ihre Solidarität mit Sal-
man Rushdie bekundet und ihren Willen bekräftigt, sich für die
Aufhebung des Todesurteils durch das Teheraner Regime ein-
zusetzen.
In der Schweiz hat es bisher an einer solchen wirksamen und
offiziellen Geste gefehlt. Im Gegenteil: Salman Rushdie wurde
es unbegreiflicherweise nicht einmal ermöglicht, den ihm zu-
gesprochenen Prix Colette in Genf persönlich in Empfang zu
nehmen. Es läge indes in der humanitären Tradition unseres
Landes und ganz auf der Linie unseres Einsatzes für die Men-
schenrechte, hier ein markantes Zeichen zu setzen.
Texte afe la recommandation du 17 décembre 1993
J'invite le Conseil fédéral à apporter un soutien durable à l'écri-
vain Salman Rushdie, toujours sous le coup de la condamna-
tion à mort prononcée par le régime de Téhéran, et à l'inviter
en Suisse quand l'occasion se présentera
Ces derniers temps, Salman Rushdie a été reçu par le premier
ministre John Major, par le président Bill Clinton et par le minis-
tre allemand des affaires étrangères Klaus Kinkel. Tous trois
ont ainsi manifesté publiquement leur solidarité envers Sal-
man Rushdie tout en soulignant leur volonté de s'engager
pour que sa condamnation à mort soit levée.
Pour l'instant, la Suisse n'a encore fait aucun geste officiel
aussi significatif. Bien au contraire, elle ne l'a même pas auto-
risé à venir à Genève - ce qu'on ne s'explique pas - pour y re-
cevoir le Prix Colette. La tradition humanitaire de notre pays
voudrait pourtant que l'on fasse un geste marquant qui
confirme notre engagement en faveur des droits de l'homme.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Onken Thomas (S, TG): Über Salman Rushdie schwebt seit
Februar 1989 die Fatwa, der Todesbann der Ajatollahs. Seither
muss sich der Dichter der «Satanischen Verse» im Untergrund
verkriechen. Er lebt in permanenter Angst um sein Leben, das
jederzeit von einem militanten Fundamentalisten ausgelöscht
werden könnte. Der Bannstrahl ist nicht widerrufen. Er ist im
Gegenteil erst unlängst bekräftigt worden. Die existentielle Be-
drohung Salman Rushdies hat in den fünf Jahren nichts von
ihrer vernichtenden Schärfe und Lebensgefährlichkeit einge-
büsst
Ich bin Salman Rushdie in Helsinki an einer Kulturkonferenz
des Nordischen Rates begegnet Seine Moral ist ungebro-
chen und bewundernswert: Mit dem Mute der Verzweiflung er-
hält er eine Zukunftszuversicht aufrecht Sie gründet auf der
Solidarität, die man ihm da und dort entgegenbringt. Doch an
dieser tapferen Selbstbehauptung nagt insgeheim die Angst,
vergessen und fallengelassen zu werden. Denn wie lange ist
dieser Kampf noch durchzustehen? Wer hat den längeren
Atem?
Salman Rushdie ist sicher, solange er das Interesse der Welt-
öffentlichkeit hinter sich weiss. Sein bester Schutz sind einer-
seits öffentliche Anteilnahme und Solidarität, die ihm bekun-
det werden, andererseits der Stachel, den die internationale
Ächtung dieses Anschlages auf die elementarsten Menschen-
rechte für das iranische Regime bedeutet
So paradox es klingt: Aufgetaucht in die breite Öffentlichkeit
und empfangen oder solidarisch anerkannt, ist er abgeschirm-
ter und protegierter als im Untergrund der Halbvergessenheit.
Dort lauert - und das weiss er ganz genau, und wir müssen es
auch wissen - die tödliche Vollstreckung des Urteils.
«Salman Rushdie» ist nur ein Schicksal unter vielen, wenn-
gleich ein besonders krasses und aufwühlendes. Salman
Rushdie ist zu einem Symbol geworden. Er steht für viele Kul-
turschaffende, seien es Schriftsteller, Theaterleute oder bil-
dende Künstler, die von totalitären Machthabern verfolgt wer-
den. Er steht stellvertretend für das Los der kritischen Intellek-
tuellen und Menschenrechtler in aller Welt, deren Überzeu-
gungen, deren aufgeklärte Redlichkeit, deren aufrechten
Gang die Mächtigen in ihrer Unsicherheit überall so sehr
fürchten:
In Bangladesh wird die Ärztin Taslima Nasreen für ihre Kritik an
der fundamentalistischen Auslegung des Korans und an der
Geringachtung der Frauen verfolgt und mit Todesstrafe be-
droht Sie muss nach Schweden ins Exil fliehen.
In der Türkei wird der satirische Autor Aziz Nesin verfolgt Auch
für ihn ist die Todesstrafe gefordert
In Algerien ist der Romancier Rachid Boudjedra bedroht und
seines Lebens nicht mehr sicher.
Der Dichter und Journalist Tahar Djaout hat sein Schreiben be-
reits mit dem Leben bezahlt
In Brasilien wurden kürzlich der Historiker und Poet Hermoge-
nes da Silva und der Menschenrechtler Reinaldo Guedes von
Todesschwadronen umgebracht. Die Reihe Hesse sich belie-
big fortsetzen.
In vielen Ländern herrschen Unduldsamkeit, Intoleranz, Mei-
nungsterror, und es sind immer wieder die Schriftsteller und
die Intellektuellen, die ihm besonders ausgesetzt sind. Dage-
gen muss, Herr Bundesrat, in Solidarität öffentlicher Wider-
stand geleistet werden, auch durch uns, durch eine Schweiz,
die Meinungsfreiheit und künstlerische Freiheit hochhält und
sich weltweit für Toleranz und für die Achtung der Menschen-
rechte einsetzt Der Protest gegen die Fatwa, gegen diesen
Todesbann, genügt allein nicht, schon gar nicht, wenn er fol-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Simmen EDA. Personalpolitisches Konzept
Postulat Simmen DFAE. Politique du personnel
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3604
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
27.09.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
919-920
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