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10. März 1992
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Parlamentarische Delegation bei der Efta Bericht
#ST# 91.064
Parlamentarische Delegation
bei der Efta. Bericht
Délégation parlementaire
auprès de l'AELE. Rapport
Herr Kündig unterbreitet im Namen der Schweizer Delegation
beim Efta-Parlamentarierkomitee über die Tätigkeiten im
Jahre 1991 den folgenden schriftlichen Bericht (texte français
voir Bulletin officiel du Conseil national, session de printemps
1992):
1. Einleitung
Im Jahre 1991 hat sich das Efta-Parlamentarierkomitee vor al-
lem mit den Verhandlungen über den Europäischen Wirt-
schaftsraum (EWR) sowie mit der Oeffnung der mittel- und ost-
europäischen Staaten beschäftigt.
Auch wenn die Sitzungen 1991 nicht mehr so häufig waren wie
1990, fanden sie doch während des ganzen Jahres in regel-
mässiger Folge statt.
Wie bereits im Tätigkeitsbericht 1990 (91.008) berichten wir
nicht von jeder Sitzung einzeln, sondern wir geben eine Zu-
sammenfassung über die hauptsächlichen Tätigkeiten des
Komitees in vier Abschnitten:
- Begegnung mit Vertretern des Europäischen Parlaments;
- Begegnung mit dem Ministerrat der Efta;
- Oeffnung der Staaten des Ostens: Begegnung mit Parla-
mentarierdelegationen aus Ungarn, Polen, Jugoslawien und
der Tschechoslowakei ;
- Weiterentwicklung des Komitees.
1991 gehörten der Delegation die Nationalräte Silvio Bircher,
Eggly, Paul Wyss, Ständerat Gadient und der Berichterstatter
an. Das Präsidium hatte Nationalrat Bircher Silvio inné. Für
1992/93 ist das Präsidium an den Berichterstatter übergegan-
gen.
2. Begegnungen mit Vertretern des Europäischen Parlamentes
Die Mitglieder des Lenkungsausschusses («Agenda Comit-
tee») des Efta-Parlamentarierkomitees bildeten mit den Mit-
gliedern des Politischen Ausschusses und des Ausschusses
für Aussenwirtschaft (REX-Ausschuss) des Europäischen Par-
laments eine Arbeitsgruppe. Diese Arbeitsgruppe traf sich
zweimal, am 18. April und am 16. Mai 1991, in Strassburg, um
mögliche Strukturen eines parlamentarischen Organs im zu-
künftigen Europäischen Wirtschaftsraum zu prüfen.
Als Ergebnis empfahl die Arbeitsgruppe, eine «Parlamentari-
sche Konferenz des EWR» mit folgenden Kompetenzen zu
schaffen:
- Die Konferenz hat die demokratische Kontrolle über die An-
wendung des EWR-Vertrags auszuüben.
- Sie formuliert ihre Stellungnahmen in der Form von Empfeh-
lungen an das Europäische Parlament, an das Efta-Parlamen-
tarierkomitee und an den EWR-Rat
- Sie wird durch den EWR-Rat im Hinblick auf dessen jährli-
ches Arbeitsprogramm angehört und prüft seine Tätigkeitsbe-
richte.
- Die Mitglieder der Konferenz können dem EWR-Rat schriftli-
che und mündliche Fragen stellen.
- Die Konferenz tagt jährlich viermal.
Das Efta-Parlamentarierkomitee überreichte diese Empfeh-
lungen dem Efta-Ministerrat anlässlich des gemeinsamen
Treffens in Wien am 22. Mai 1991.
Aus internen Gründen folgte das Europäische Parlament die-
sen Empfehlungen nicht; es änderte sie vielmehr in einer Ent-
schliessung vom 14. Juni 1991 ab. Statt einer Konferenz
wurde nun ein «Gemischter Parlamentarischer EG-Efta-Aus-
schuss» mit weniger weitreichenden Befugnissen gefordert
Es ist nicht mehr davon die Rede, dass er Empfehlungen for-
mulieren können oder das Recht haben soll, schriftliche und
mündliche Fragen zu stellen, und die Treffen sollen nur zwei-
mal jährlich stattfinden.
Die endgültige Fassung, die durch die Verhandlungsdelega-
tionen der Efta und der EG ausgearbeitet worden ist, erscheint
nun als Artikel 106 des EWR-Vertrags. Die Bezeichnung ist ein
weiteres Mal geändert worden; sie lautet nun «Gemischter Par-
lamentarischer EWR-Ausschuss». Der Ausschuss besteht zu
gleichen Teilen aus Mitgliedern des Euroipäischen Parla-
ments und der Parlamente der Efta-Staaten. Er «trägt im Wege
des Dialogs und der Aussprache zu einem besseren Verständ-
nis zwischen der Gemeinschaft und den Efta-Staaten auf den
vom (EWR-)Vertrag erfassten Gebieten bei». Der Ausschuss
kann «seine Stellungnahmen jeweils in Form von Berichten
oder Entschliessungen abgeben. Er prüft .... den vom Ge-
mischten EWR-Ausschuss .... erstellten Bericht....» Er tagt
jährlich zweimal.
Von demokratischer Kontrolle, von der Formulierung von Stel-
lungnahmen in der Form von Empfehlungen oder von der
Möglichkeit, dem EWR-Rat schriftliche oder mündliche Fra-
gen vorzulegen, wird also nicht mehr gesprochen.
Lieber die Sitzungen der Arbeitsgruppe hinaus hat sich unser
Komitee zweimal, am 19. Juni 1991 in Reykjavik und am 9. De-
zember 1991 in Strassburg, mit den Mitgliedern des REX-Aus-
schusses getroffen. Bei diesen Begegnungen haben die Par-
lamentarier im wesentlichen die zukünftige Zusammenarbeit
im Rahmen des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses
erörtert. Diese Begegnungen waren sehr wertvoll, um das ge-
genseitige Verständnis und die Zusammenarbeit zwischen
den Parlamentariern der Efta-Länder und des Europäischen
Parlaments zu verbessern.
Dass die Beziehungen nicht die besten sind, hat sich schon
früher gezeigt. Die Gründe für diese Kontaktschwierigkeiten
sind in unserem Bericht für das Jahr 1990 (91.008) erwähnt
worden; sie sind immer noch aktuell. Das Parlament ist seit
langem und noch immer auf der Suche nach Erweiterungen
seiner Kompetenzen. Gegenüber den Partnern aus der Efta,
gegenüber dem Plan, innerhalb des EWR ein parlamentari-
sches Organ zu schaffen und überhaupt gegenüber jedem
Vorhaben, das eine Uebertragung von Kompetenzen auf
seine Kosten oder eine Vergrösserung des Demokratiedefizits
zur Folge haben könnte, zeigt es sich misstrauisch.
3. Begegnung mit dem Efta-Ministerrat
Unser Komitee traf bei drei Gelegenheiten, im März und im De-
zember in Genf und im Mai in Wien, mit dem Efta-Ministerrat
zusammen.
Die Minister haben regelmässig die Parlamentarier über die
Fortschritte und die Schwierigkeiten in den EWR-Verhandlun-
gen informiert Ihrerseits haben die Parlamentarier ihre bedin-
gungslose Unterstützung in diesen schwierigen Verhandlun-
gen zugesichert
Auf institutioneller Ebene unterbreiteten die Efta-Parlamenta-
rier den Ministern den unter Ziffer 2 erwähnten Entwurf für ein
gemischtes parlamentarisches Organ.
Anlässlich eines Treffens Anfang März 1991 legte das Parla-
mentarierkomitee dem Ministerrat einen Entwurf für einen In-
vestitionsförderungsfonds für Umweltschutzmassnahmen in
Mittel- und Osteuropa vor.
Ausserdem wurden die Parlamentarier über die Zusammenar-
beit mit Drittländern wie z. B. Ländern aus dem ehemaligen
Ostblock, mit der Türkei und Israel orientiert Am 10. Dezem-
ber 1991 wurden Kooperationserklärungen mit Bulgarien und
Rumänien nach dem Muster der Erklärungen von Göteborg
unterzeichnet Diese Erklärungen bezwecken die Entwicklung
der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Zölle und Tarife und
sollen die technischen Handelshemmnisse beseitigen helfen
sowie den Informationsaustausch in bezug auf den Aussen-
handel erleichtern. Sie fördern die wirtschaftliche und wissen-
schaftliche Zusammenarbeit und die Investitionstätigkeit
Im September 1991 stattete der Präsident des Ministerrats,
Herr Salolainen (Finnland), den baltischen Staaten einen Be-
such ab In der Folge wurden eine Abordnung entsandt, die
konkrete Massnahmen zur Ausweitung und Liberalisierung
der wirtschaftlichen Beziehungen prüfen sollte. Am 10. De-
zember 1991 wurden in Genf auch mit diesen Staaten Koope-
rationserklärungen unterzeichnet.
Am selben Tag wurde ein Freihandelsabkommen mit der Tür-
kei unterzeichnet Das oberste Ziel dieses Abkommens be-

Concurrence déloyale. Modification de la loi
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steht darin, für die Efta-Länder die gleichen Bedingungen für
wirtschaftliche Beziehungen zu schaffen wie jene, die in Zu-
kunft zwischen der EG und der Türkei gelten werden. Das Ab-
kommen umfasstden industriellen Bereich, verarbeitete Land-
wirtschaftsprodukte sowie gewisse Fischereiprodukte. Es
liegt den eidgenössischen Räten im Zusammenhang mit dem
Bericht über die Aussenwirtschaftspolitik 1991/1 +II (92.002)
anlässlich der Frühjahrssession 1992 zur Genehmigung vor.
Was Jugoslawien betrifft, so hat der Ministerrat am 18. Novem-
ber 1991 beschlossen, die Anwendung des Entwicklungs-
fonds sowie die Vorarbeiten für einen Freihandelsvertrag zu
suspendieren.
Seit 1991 sind die Verhandlungen für einen Freihandelsver-
trag mit Israel im Gange.
4. Oeffnung der Staaten des Ostens
Im Februar 1991 fand in Genf ein Symposium über das Thema
«Europa im Wandel: Von der Kooperation zur Integration»
statt Teilnehmer waren Mitglieder des Parlamentarierkomi-
tees der Efta, Vertreter der Parlamente von Ungarn, Polen, Ju-
goslawien und der Tschechoslowakei, des Europäischen Par-
laments und verschiedener internationaler Organisationen
wie des Gatt, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und
Entwicklung (BERD), des Nordischen Rats und des Europa-
rats. Zunächst wurden von selten der Efta die wirtschaftspoliti-
schen Kooperationsvereinbarungen im Rahmen der Erklä-
rung von Göteborg und von seilen der EG die europäischen
Verträge präsentiert; anschliessend erläuterten die Vertreter
der eingeladenen Länder den laufenden Reformprozess und
den Stand der Arbeiten in ihren jeweiligen Ländern.
Diese Gespräche waren erfolgreich. Wenn auch nicht unmit-
telbare, konkrete Resultate erzielt wurden, so wurden doch
Marksteine für eine künftige, intensivierte Zusammenarbeit ge-
setzt
Ein zweites Treffen mit Vertretern des tschechischen und des
ungarischen Parlaments fand am 10. Dezember 1991 in Genf
anlässlich der in Ziffer 3 dieses Berichtes erwähnten Unter-
zeichnung von Kooperationserklärungen statt
Die Parlamentarier beschlossen, diese Kontakte in halbjährli-
chem Turnus, abwechselnd in Genf und in einem der drei Län-
der Ungarn, Polen und Tschechoslowakei, zu institutionalisie-
ren, um gemeinsame Probleme zu regeln. Die Begegnungen
sollen nach der Unterzeichnung der Freihandelsabkommen,
die für den Sommer 1992 vorgesehen ist, von der zweiten
Hälfte des Jahres 1992 an stattfinden.
Diese Verträge regeln den Freihandel für Industrieprodukte,
Fisch und verarbeitete Landwirtschaftsprodukte. Sie enthalten
ferner Bestimmungen über das geistige Eigentum, über tech-
nische Handelshemmnisse, das öffentliche Auftragswesen
und enthalten eine sogenannte Entwicklungsklausel. Die
Efta-Staaten haben bereits vorgeschlagen, eine Bestimmung
zur Förderung der Zusammenarbeit im Bereich von Investitio-
nen und Dienstleistungen hinzuzufügen. Ueberden Landwirt-
schaftsbereich wird auf bilateraler Ebene verhandelt
Das tschechoslowakische Parlament hat bereits eine Delega-
tion unseres Komitees zu einem Besuch am 17. und 18. März
1992 eingeladen. Das Ziel dieses Besuches wird sein, die Be-
dürfnisse dieses Landes besser kennenzulernen und die Be-
dingungen für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den
Efta-Ländern und den Ländern Ost- und Mitteleuropas abzu-
klären.
5. Weiterentwicklung des Parlamentarierkomitees
Im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den EWR-
Vertrag überreichte das Komitee dem Efta-Ministerrat eine
Empfehlung mit Aenderungsvorschlägen für die das Parla-
mentarierkomitee betreffenden Artikel. Die parlamentarische
Vertretung soll nach dem Vorbild der Parlamentarischen Ver-
sammlung des Europarats zusammengesetzt sein und eine
repräsentativere Vertretung der einzelnen Mitgliedländer ge-
währleisten. Schweden, Oesterreich und die Schweiz sollen
durch sechs Parlamentarier vertreten sein, Norwegen und
Finnland durch fünf, Island durch drei und Liechtenstein durch
zwei Parlamentarier. Jedes Land erhielte die Möglichkeit, zwei
Beobachter zu entsenden. Wichtige Entscheidungen, so z B.
die Aufnahme neuer Mitglieder, müssten mit der Mehrheit von
zwei Dritteln der nationalen Delegationen gefasst werden.
Ueber die ordentliche Tätigkeit hinaus sieht der Zeitplan des
Parlamentarierkomitees für das Jahr 1992, wie bereits er-
wähnt, vor, dass die Kontakte mit den Parlamentariern von Un-
garn, Polen und der Tschechoslowakei weiterentwickelt wer-
den und dass Arbeitsgruppen zu den Problemkreisen der Wirt-
schaft und der europäischen Integration gebildet werden.
Es ist vorgesehen, dass die Kontakte mit dem Europäischen
Parlament vertieft werden. Das Präsidium unseres Komitees
soll sich mit dem neuen Präsidenten und mit den Chefs der
politischen Gruppierungen des Europäischen Parlaments
treffen.
Das nächste Treffen mit den Mitgliedern des REX-Ausschus-
ses wird im Juni 1992 in Linköping (Schweden) stattfinden. Zu
diesem Zeitpunkt findet auch der turnusgemässe Wechsel
des Präsidiums unseres Komitees statt, das dann für ein Jahr
an Schweden übergehen wird.
1992 wird in der Schweizer Parlamentarierdelegation eine
Aenderung stattfinden. Im Gefolge der Parlamentsreform ist
die Schweizer Delegation beim Efta-Parlamentarierkomitee
mit der Delegation, die mit den Beziehungen zum Europäi-
schen Parlament betraut ist, zusammengelegt worden, um ei-
nen besseren Informationsaustausch über die Tätigkeiten der
einzelnen Delegationen zu gewährleisten und die Zusammen-
arbeit zu verbessern. Die neue Delegation zählt fünfzehn Mit-
glieder und setzt sich wie folgt zusammen:
Präsident: Ständerat Markus Kündig
Viezpräsident: Nationalrat Martin Bundi
Mitglieder: Die Nationalräte Béguelin, Frey Claude, Loeb Fran-
çois, Oehler, Reimann Maximilian, Nationalrätin Segmüller,
Nationalräte Vollmer, Wyss, die Ständeräte Cavadini Jean, Ga-
dient, Jagmetti, Onken, Petitpierre.
Dank der Vergrösserung der Delegation wird es von nun an
möglich sein, zu den Sitzungen des Efta-Parlamentarierkomi-
tees Stellvertreter zu entsenden. Die schweizerische Delega-
tion wird so im Vergleich zu den nordischen Delegationen
nicht mehr untervertreten sein.
Die Schweizer Delegation dankt dem Bundesrat, Staatssekre-
tär Blankart, den Mitarbeitern des Integrationsbüros, der
Schweizer Efta-Delegation in Genf und der Schweizer Mission
bei den Europäischen Gemeinschaften in Brüssel für ihre Mit-
arbeit und für ihre Bemühungen während des ganzen vergan-
genen Jahres.
Antrag der Kommission
Kenntnisnahme vom Bericht
Proposition de la commission
Prendre acte du rapport
Angenommen -Adopté
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 91.059
Unlauterer Wettbewerb.
Aenderung des Bundesgesetzes
Concurrence déloyale.
Modification de la loi
Bericht und Gesetzentwurf vom 28. August 1991 (BB119921355)
Rapport et projet de loi du 28 août 1991 (FF 19921339)
Beschluss des Nationalrates vom 27. Januar 1992
Décision du Conseil national du 27 Janvier 1992
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Delegation bei der Efta. Bericht
Délégation parlementaire auprès de l'AELE. Rapport
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
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Jahr
1992
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.064
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
10.03.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
135-136
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Pagina
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20 021 152
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