ch_vb · Frage 25: · 1986-03-17 · de


17. März 1986 
N
247
Fragestunde
#ST# Elfte Sitzung - Onzième séance
Montag, 17. März 1986, Nachmittag
Lundi 17 mars 1986, après-midi
74.30 h
Vorsitz - Présidence: Herr Bundi
Präsident: Ich heisse Sie zur dritten Sessionswoche will-
kommen und erkläre die Sitzung als eröffnet.
Am vergangenen Wochenende haben das Schweizervolk
und alle Stände die Frage eines UNO-Beitrittes der Schweiz
mit 511 548 gegen 1 591 428 Stimmen abgelehnt. Es ist die
Pflicht von Bundesrat und Parlament gewesen, 40 Jahre
nach der Gründung der UNO und nach diversen Diskussio-
nen von UNO-Berichten im Parlament die Frage eines UNO-
Beitrittes der Schweiz vors Volk zu bringen. Das Verdikt ist
klar herausgekommen, deutlicher als viele es erwartet
haben. Das massive Nein des Schweizervolkes wirft Fragen
nach dem Stellenwert und der Gestaltung unserer künftigen
Aussenpolitik auf. Unser Parlament wird nicht darum her-
umkommen, eine gründliche Lageanalyse vorzunehmen
und sich zu überlegen, in welchem Masse es selbst die
Grundsätze der schweizerischen Aussenpolitik stärker als
bisher bestimmen und damit auch die Verantwortung wahr-
nehmen will, diese Aussenpolitik im Innern besser zu
begründen und abzustützen. Unser bisheriger Einsatz
zugunsten der Friedenssicherung, der Entwicklungspolitik
und der humanitären Hilfe wird weitergehen.
In den UNO-Kreisen wird man zur Kenntnis nehmen und
Verständnis dafür haben müssen, dass ein Volksreferendum
andere Konsequenzen haben kann als ein Beschluss, der
nur von einem Parlament gefasst wird.
Wie sich die UNO-Organe mit ihren Zweigniederlassungen
in der Schweiz längerfristig uns gegenüber verhalten wer-
den, kann heute kaum vorausgesagt werden. Es bleibt zu
erwarten, dass unsere guten Dienste nach wie vor gefragt
sind. Ferner ist zu hoffen, dass der von den Gegnern eines
UNO-Beitrittes mehrfach geäusserte Wunsch, die Schweiz
könne und solle auch als Staat ausserhalb der UNO neue
und kraftvolle Akzente in der Alltagswirklichkeit setzen,
seine volle Bedeutung haben möge.
#ST# Fragestunde - Heure des questions
Frage 25:
Neuenschwander. Schwerverkehrsabgabe. Retorsionsge-
bühren im Ausland
Redevance sur les poids lourds. Taxes de rétorsion préle-
vées à l'étranger
Im Vorfeld der Abstimmung zur Schwerverkehrsabgabe hat
der Bundesrat permanent versichert, dass keine Vergeltung
zu erwarten sei.
Laut einer Umfrage des Nutzfahrzeugverbandes «ASTAG»
haben die Schweizer Transportunternehmen im vergange-
nen Jahr 1985 i m Ausland aber über 10 Millionen Franken an
Retorsionsgebühren entrichtet.
Wann und wie werden die von 13 Ländern erhobenen Retor-
sionsgebühren an die betroffenen Transportunternehmen
zurückerstattet?
Bundesrat Stich: Für die Rückerstattung ausländischer
Retorsionsgebühren besteht keine verfassungsmässige
Grundlage. Am 6. März 1986 hat es der Ständerat zudem
abgelehnt, die Motion des Nationalrates, welche auf eine
Rückerstattung der Abgaben abzielte, auch nur als Postulat
zu überweisen. Hingegen haben die Schweizer Transpor-
teure, gestützt auf Artikel 15 der in Kraft stehenden Verord-
nung über die Schwerverkehrsabgabe, Anspruch auf
anteilsmässige Rückerstattung der in der Schweiz bezahlten
Schwerverkehrsabgabe bei Fahrten im Ausland.
Neuenschwander: Mit dieser Antwort erteilt der Bundesrat
dem schweizerischen Transportgewerbe eine Absage. Ich
möchte nochmals betonen: Noch im Vorfeld der Abstim-
mung zur Schwerverkehrsabgabe versicherte der Bundesrat
permanent, dass keine Vergeltung zu erwarten sei.
Meine Zusatzfrage, Herr Bundesrat Stich: Was gedenkt der
Gesamtbundesrat in eigener Sache zu unternehmen, damit
die Retorsionsgebühren im Ausland abgeschafft oder
zurückbezahlt werden?
Bundesrat Stich: Das haben wir bis jetzt getan und werden
es auch in Zukunft tun. Es gibt verschiedene Länder, die
keine Abgaben erheben, es gibt einige Länder, die spiegel-
bildliche Massnahmen getroffen haben, und es sind nur
deren zwei, die bis heute eigentliche Retorsionsmassnah-
men in die Wege geleitet haben.
Frage 26:
Müller-Aargau. Obwaldner Steuerverwaltung. Gravierende
Nachlässigkeiten
Müller-Argovie. Services fiscaux d'Obwald. Graves négli-
gences
An einer Pressekonferenz wurde die Oeffentlichkeit andeu-
tungsweise über gravierende Nachlässigkeiten in der
Obwaldner Steuerverwaltung orientiert. Was liegt nun kon-
kret vor und was hat die Eidgenössische Steuerverwaltung
vorkehren können ?
Bundesrat Stich: Im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit auf
dem Gebiet der direkten Bundessteuer (Artikel 93 des Bun-
desbeschlusses über die direkte Bundessteuer) hat die Eid-
genössische Steuerverwaltung seit 1980 gravierende Män-
gel bei Veranlagungen bestimmter Steuerpflichtiger im Kan-
ton Obwalden festgestellt. So sind zum Beispiel zu erwäh-
nen: Missachtung gesetzlicher Bestimmungen, Einräumung
ungesetzlicher Steuervorteile, Verzicht auf die Einleitung
von Hinterziehungsverfahren, Erteilen falscher Auskünfte,
Verzicht auf das Erfordernis zum Einreichen von Steuerer-
klärungen, Nichtvornahme von Veranlagungen. Nach erfolg-
losen Interventionen bei der Kantonalen Steuerverwaltung
hat die Eidgenössische Steuerverwaltung zuhanden der
Kantonalen Finanzdirektion erstmals am 19. Dezember 1982
einen ausführlichen Bericht verfasst, in welchem die mate-
riellen Beanstandungen festgehalten wurden. Trotz den
Beanstandungen, die auch von zwei aussenstehenden
Experten untersucht und im wesentlichen bestätigt worden
sind, und den Ermahnungen des kantonalen Finanzdirek-
tors an die Adresse des Steuerverwalters sowie weiterer
Interventionen der Eidgenössischen Steuerverwaltung trat
keine Besserung der Verhältnisse ein. Als die kantonale
Steuerverwaltung, gestützt auf Artikel 94 Absatz 3 des Bun-
desbeschlusses über die direkte Bundessteuer, die Ermäch-
tigung zur Eröffnung der Veranlagung der direkten Bundes-
steuer 1985/86 anbegehrte, wurde ihr diese deshalb von der
Eidgenössischen Steuerverwaltung verweigert. Auf Antrag
der Eidgenössischen Steuerverwaltung hat das Eidgenössi-
sche Finanzdepartement gemäss Artikel 94 Absatz 2 am
4. Februar 1986 gegen die Verwaltung für die direkte Bun-
dessteuer des Kantons Obwalden aufsichtsrechtliche Mass-
nahmen angeordnet.
Diese bestehen einerseits in der Anordnung der generellen
Rückstellung aller von der kantonalen Verwaltung für die
direkte Bundessteuer des Kantons Obwalden vorgenomme-
nen Veranlagungen für die direkte Bundessteuer 1985/86.
Andererseits wurde die Rückstellung aller noch nicht eröff-
neten Veranlagungen früherer Steuerperioden verfügt, bis
die Eidgenössische Steuerverwaltung ihr Einverständnis zur
Eröffnung der definitiven Veranlagung erteilt. Mangelhafte

Heure des questions
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17 mars 1986
Veranlagungen werden von der eidgenössischen Steuerver-
waltung an die Veranlagungsbehörden zur Neuveranlagung
zurückgewiesen. Die eidgenössische Steuerverwaltung wird
die provisorischen Veranlagungen laufend paket- oder
stichprobenweise überprüfen und der kantonalen Steuerbe-
hörde das Einverständnis zur Eröffnung definitiver Veranla-
gungen geben. Mit dieser Anordnung ist die gesetzesmäs-
sige Veranlagung der direkten Bundessteuer im Kanton
Obwalden ohne zeitliche Verzögerung gewährleistet.
Die im Personalsektor der kantonalen Steuerbehörde gezo-
gene Konsequenz lag nicht im Bereich der Bundesbehörde.
Müller-Aargau: Ich danke Herrn Bundesrat Stich für die
zusätzlichen Auskünfte. In der gleichen Pressekonferenz
wurde von bedeutenden Steuerausfällen für den Kanton
Obwalden gesprochen. In welcher Höhe liegen etwa die
Ausfälle für den Bund?
Bundesrat Stich: Die Eidgenössische Steuerverwaltung wird
zu dieser Frage bis Ostern einen Bericht erstatten. Die
Meinungen, wie hoch die Steuerausfälle sind, gehen sehr
stark auseinander, von einigen 100 000 Franken bis zu den
Schätzungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung, die
die gesamten gefährdeten Steuereinnahmen für Bund, Kan-
ton und Gemeinden auf 15 bis 20 Millionen Franken schätzt.
Question 27:
Rime. Heizölzoll. Entschädigung der Brennstoffhändler
Hausse des droits sur le mazout. Indemnisation des distri-
buteurs de combustibles
La décision soudaine d'introduire une taxe supplémentaire
de 4 fr. 38 par 100 kg sur le mazout provoque de graves
difficultés et surtout des pertes importantes pour les distri-
buteurs de combustibles. Ceux-ci assurent le ravitaillement
des consommateurs 
avec des marges généralement
minimes. Ils sont aussi responsables de l'encaissement des
taxes prélevées par la Confédération.
Quelles mesures prendra le Conseil fédéral pour indemniser
les entreprises ainsi lésées?
Bundesrat Stich: Der Bundesrat sieht keinen Anlass, Mass-
nahmen zu ergreifen. Es ist Sache des Handels, sich gegen
derartige Risiken abzusichern. Das gilt übrigens nicht nur
bei Zollerhöhungen, sondern auch bei einem unerwarteten
Anstieg der Marktpreise oder generell bei allen neuen
öffentlich-rechtlichen Regelungen wie Einfuhrbeschränkun-
gen, Abgabenerhöhungen und dergleichen.
Frage 28:
Braunschweig. 
Atomteststopp. Multinationales 
Ab-
kommen
Accord multilatéral sur l'arrêt des essais nucléaires
In seiner ausführlichen Antwort auf meine Interpellation
85.996zur3. Ueberprüfungskonferenz des Atomsperrvertra-
ges erwähnt der Bundesrat dreimal die sachliche und zeitli-
che Dringlichkeit für den Abschluss eines umfassenden
multilateralen Teststoppabkommens.
In welcher Weise kann der Bundesrat bis zum Ablauf des
Atomtestmoratoriums 
der UdSSR bis Ende März 1986
zusätzliche Bemühungen im Rahmen der «Guten Dienste»
für den Abschluss eines Abkommens unternehmen ?
M. Aubert, conseiller fédéral: Monsieur Braunschweig, la
conclusion d'un traité d'interdiction totale des essais
nucléaires est stipulée dans le préambule de l'«Accord d'in-
terdiction partielle des essais nucléaires» de 1963 et dans
celui du «Traité de non-prolifération des armes nucléaires»,
le TNP.
Sur la base de ces traités, la Suisse a exigé à plusieurs
reprises, la dernière fois lors de la troisième conférence de
réexamen du TNP, l'automne dernier, la conclusion d'un
traité. Le traité d'interdiction totale des essais nucléaires ne
jouit pas du consentement de tous les Etats dotés d'armes
nucléaires. Je crois qu'il y a lieu de rappeler, en particulier,
que la France et la Chine n'ont même pas adhéré au traité
d'interdiction partielle de 1963. Des démarches supplémen-
taires, comme vous les proposez, Monsieur Braunschweig,
hors du cadre des possibilités offertes par ces traités, impli-
queraient une prise de position sur une initiative unilatérale,
ce que le Conseil fédéral ne juge pas opportun. En
revanche, la Suisse est prête à offrir, dans le cadre de ses
bons offices, son territoire pour des négociations.
Frage 29:
Ruf-Bern. Iranische Kriegsverletzte in der Schweiz
Ruf-Berne. Blessés de guerre iraniens en Suisse
Wieviele iranische (und eventuell irakische) Kriegsverletzte
wurden - mit welchem rechtlichen Status?- seit Ausbruch
des militärischen Konflikts zwischen Irak und Iran jährlich
zur medizinischen Behandlung in die Schweiz gebracht?
Frage 30:
Ruf-Bern. Iranische Kriegsverletzte. Rückkehr In Ihre
Heimat
Ruf-Berne. Blessés de guerre iraniens. Retour dans leur
pays
Wieviele dieser Patienten haben unser Land bereits wieder
verlassen, und wann werden die noch Anwesenden ab-
reisen ?
Frage 31 :
Ruf-Bern. Iranische Kriegsverletzte. Gründe für Behand-
lung in der Schweiz
Ruf-Berne. Blessés de guerre iraniens. Raison de leur
traitement en Suisse
Weshalb hat die Schweiz überhaupt Kriegsverletzte aus
einem weit entfernten asiatischen Gebiet (Iran/Irak) aufge-
nommen, statt dass sie in den benachbarten arabischen
Staaten des Persischen Golfes medizinisch betreut worden
wären ?
M. Aubert, conseiller fédéral: Oui, Monsieur Ruf, les com-
bats de ces dernières semaines sur le front iranien et irakien
ont fait, à nouveau, de nombreux blessés graves, surtout du
côté iranien. Etant donné qu'en Iran les possibilités de
traitement des grands blesses sont limitées, les autorités
iraniennes ont demandé, dans plusieurs pays européens, à
des hôpitaux bien équipés, d'accueillir des blessés aux frais
du gouvernement iranien. Deux hôpitaux des cantons de
Baie-Campagne et de Vaud se sont déclarés disposés à
accepter un certain nombre de patients.
Pour répondre plus précisément à votre question, cinq Ira-
niens ont été soignés en Suisse en 1984 et sont rentrésdans
leur pays après le traitement; dix nouveaux blessés ont été
hospitalisés en Suisse ces dernières semaines, deux sont
décédés, deux ont pu retourner en Iran, cinq autres vont
quitter la Suisse ces prochains jours et le dernier dans trois
semaines.
Question 32:
Butty. UNO-Abstimmung. Folgen
Vote sur l'ONU. Conséquences
Le Conseil fédéral estime-t-il indiqué que nous continuions
à apporter notre collaboration aux organisations spéciali-
sées de l'ONU et juge-t-il nécessaire d'expliquer aux Etats
membres les particularités du système constitutionnel
suisse qui nous oblige de soumettre au vote du peuple et
des cantons suisses une semblable décision, ce que n 'a fait
aucun autre Etat membre?
M. Aubert, conseiller fédéral: Votre question, Monsieur
Butty, comporte deux parties. Concernant tout d'abord
notre collaboration avec des institutions spécialisées de
l'ONU, le Conseil fédéral a clairement exposé sa position
dans sa déclaration que j'ai faite hier, lors de la conférence
de presse, après avoir pris connaissance des résultats de la
votation. Je vous en rappelle certains passages: «La non-
adhésion de la Suisse à l'ONU prive notre pays d'un instru-
ment que le Conseil fédéral et les Chambres fédérales
jugeaient important pour la conduite de notre politique

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Fragestunde
étrangère. Le Conseil fédéral n'en continuera pas moins à
mettre en oeuvre tout ce qui est en son pouvoir pour
défendre les intérêts et les points de vue de la Suisse dans le
monde, tant sur le plan bilatéral que dans les organisations
internationales dont nous sommes membres. Il a la ferme
volonté de maintenir son engagement et de poursuivre sa
coopération avec les organisations internationales. Cela fait
partie intégrante de notre politique étrangère et répond à ce
que la communauté internationale peut attendre de notre
pays.»
Deuxième partie de votre question: les Etats membres de
l'ONU ont été informés avant le 16 mars, par nos ambas-
sades, des particularités du système constitutionnel suisse,
avec cette exigence constitutionnelle de la double majorité
du peuple et des cantons. Les Etats membres de l'ONU ont
également été informés, hier soir, de la déclaration du
Conseil fédéral, une fois les résultats de la votation connus.
M. Butty: Le non du peuple suisse était attendu. L'ampleur
du score a cependant frappé les observateurs, surtout le
résultat du canton de Genève. Hier soir, les adversaires de
l'ONU ont déclaré qu'un départ des institutions internatio-
nales de Genève n'entrait pas en ligne de compte. Cela n'est
d'ailleurs pas à eux d'en décider mais à l'ONU. Il fallait y
songer avant. Je vous pose la question suivante, Monsieur le
Conseiller fédéral: le Conseil fédéral estime-t-il que la pré-
sence à Genève du siège européen des Nations Unies ainsi
que des institutions internationales qui en dépendent, pour-
rait être remise en cause? Estimeriez-vous indiqué, d'en-
tente avec les autorités genevoises qui ont manifesté hier
soir leur préoccupation et même leur anxiété, de prévenir
des départs éventuels qui seraient, à notre avis, préjudicia-
bles non seulement à Genève mais à toute la Suisse?
M. Aubert, conseiller fédéral: II est assez difficile aujourd'hui
de répondre à votre question. Une chose est certaine, c'est
que le samedi 15 mars, il y a deux jours et encore jusqu'à
dimanche matin, la Suisse n'était tout simplement pas mem-
bre de l'Organisation des Nations Unies. Le dimanche 16,
elle a dit «non» à l'ONU, un «non» clair. La situation n'est
plus la même aujourd'hui, 17 mars, qu'elle ne l'était encore,
samedi 15 mars, il faut en avoir conscience. Quelles en
seront les conséquences? Il m'est impossible, aujourd'hui,
de vous le dire. Ce que je peux affirmer, c'est que le Conseil
fédéral a la ferme intention de poursuivre son activité et sa
politique d'accueil à l'égard des organisations onusiennes à
Genève et de façon générale, des conférences internatio-
nales et des organisations internationales, et ceci en parfait
accord avec les autorités genevoises.
Frage 33:
Nussbaumer. Bundesbauten. Verwendung von Schweizer
Holz
Constructions fédérales. Utilisation de bois indigène
Stimmt es, dass der Bund als Bauherr oder Gebäudeeigen-
tümer wegen der internationalen Handelsvereinbarungen
nicht mehr verlangen darf, dass beim Neubau oder bei
Renovation von. Bauten Schweizer Holz verwendet werden
muss?
Bundespräsident Egli: Holz gilt bei uns handelsrechtlich als
Industrieprodukt, nicht etwa als landwirtschaftliches Pro-
dukt, ftus diesem Grunde dürfen wir bei der Ausführung von
Bundesbauten ausländisches Holz gegenüber inländischem
nicht diskriminieren. Trotzdem ist unser Amt für Bundesbau-
ten schon seit längerem bestrebt, bei der Ausführung von
Bundesbauten vermehrt Holz - nach Möglichkeit inländi-
sches - zu verwenden.
Frage 34:
Nussbaumer. Einwegflaschen für Mineralwasser
Conditionnement des eaux minérales
Ab 1. April 1986 dürfen gemäss Revision der Lebensmittel-
verordnung Mineralwasser in undurchsichtigen Einwegfla-
schen verkauft werden.
Ist der Bundesrat bereit, auf diesen Beschluss, der von den
Mineralwasserproduzenten zu recht scharf kritisiert wird,
zurückzukommen ?
Bundespräsident Egli: Das Lebensmittelgesetz lässt Bestim-
mungen lediglich nach zwei Richtungen zu: erstens zum
Schutz der Gesundheit und zweitens zur Verhütung von
Täuschungen im Verkehr mit Lebensmitteln. Aber weder die
eine noch die andere Voraussetzung könnte mit einem Ver-
bot von Einwegflaschen erfüllt werden. Auch wegen interna-
tionalen Verpflichtungen, können wir Einwegflaschen nicht
verhindern, weil ein solches Verbot auf ein nichttarifarisches
Handelshemmnis hinausliefe.
Frage 35:
Oester. Pendelbusse ETH Zürich. Aufhebung
EPF Zurich. Suppression de la navette
Der Lehr- und Forschungsbetrieb an der ETHZ ist auf die
beiden Zweigstellen Zentrum und Hönggerberg aufgeteilt.
Diese waren bisher mit einem auf die Stundenpläne abge-
stimmten Pendelbus im Stundentakt verbunden.
Nun hebt die ETH dieses attraktive öffentliche Verkehrsmit-
tel per Ende Wintersemester 85/86 auf. Den etwa 1000 tägli-
chen Benutzern wird eine mehr als doppelte Fahrzeit zuge-
mutet, was viele zum (Wieder-)Umsteigen aufs Auto bewe-
gen dürfte.
Ist der Bundesrat bereit, dafür zu sorgen, dass diese frag-
würdige Massnahme rückgängig gemacht wird?
Bundespräsident Egli: Die Pendelbusse der ETHZ waren
kein öffentliches Verkehrsmittel, sondern sie dienten ledig-
lich dem internen unterrichtsbedingten Pendelverkehr zwi-
schen dem ETH-Zentrum und der ETH Hönggerberg. Im
übrigen macht sich der Fragesteller Illusionen über die
Frequenz dieser Busse. Es waren nicht Tausende, die diese
Busse benützten; pro Tag wurden zwischen 200 bis 500
Einzelfahrten gezählt. Ausserdem waren diese Busse auch
nicht so attraktiv, wie der Fragesteller anzunehmen scheint;
denn sie verkehrten lediglich einmal pro Stunde. Aus die-
sem Grunde hat die Hochschulvollversammlung von der
Hochschulleitung Verhandlungen mit den Verkehrsbetrie-
ben Zürich verlangt. Diese wurden im letzten Frühjahr mit
dem Ergebnis geführt, dass nun die Stadt Zürich die Linie 69
bis zum Milchbuck verlängert. Dies hat auch den Vorteil,
dass künftig diese Linie in einem siebeneinhalb Minuten-
Takt verkehrt und nicht nur stündlich wie bisher.
Oester: Sie sind offenbar, Herr Bundespräsident, von der
ETH unrichtig informiert. Ich habe mit Leuten gesprochen,
die diesen Bus täglich benützt haben. Sie haben ebenfalls
Zählungen gemacht und festgestellt, es seien auf alle Fälle
mindestens 1000 Personen pro Tag, die diesen Bus benützt
haben. Er hat den Studenten einen sehr guten Dienst gelei-
stet, weil er immer auf Beginn der Vorlesung angekommen
ist. Wenn man jetzt das gewöhnliche öffentliche Verkehrs-
mittel benutzen muss, brauchen die Studenten 25 bis 35
Minuten anstatt 11 bis 15 Minuten. Einer hat in der Zeitung
geschrieben (Glocke/Präsident: Herr Oester: nur die Zusatz-
frage!), er werde wieder zum Auto zurückkehren, und das
werden viele andere auch tun. Deshalb frage ich Sie, Herr
Bundespräsident: Ist eine solche Verkehrspolitik der ETH, in
einer Stadt mit derartiger Luftverschmutzung wie Zürich,
wirklich zu verantworten, wenn wieder soundso viele Men-
schen auf das Auto umsteigen werden, weil ihnen die neue
Regelung eindeutig nicht dient?
Bundespräsident Egli: Es wäre nach unserer Auffassung
den Studenten zuzumuten, dass sie eine Buslinie, die im
siebeneinhalb Minuten-Takt geführt wird, benützen statt
einen Bus, der lediglich im Stunden-Takt verkehrt, auch
wenn dieser auf die Lehrstunden ausgerichtet ist.

Heure des questions
250
17 mars 1986
Frage 36:
Oehen. Militär-Invalidenrenten
Rentes militaires d'invalidité
Teilt der Bundesrat die unablässig fürsorgende Wertschät-
zung des Schweizer Volkes und des Gesetzgebers für die im
Militär, insbesondere im Aktivdienst des 2. Weltkriegs, ver-
unfallten odergesundheitlich geschädigten Armeeangehöri-
gen, eine Wertschätzung, welche es unter keinem Titel
zulässt, das wirtschaftliche Fortkommen oder den Versiche-
rungsschutz eines Betroffenen zu beeinträchtigen, oder gar
kurz vor dem, respektive im Pensionsalter die Invalidenrente
zu kürzen oder gar ganz aufzuheben ?
Ist der Bundesrat bereit, die im BEOBACHTER vom 15. März
1986 zu recht an den Pranger gestellte Praxis der Militärver-
sicherung im obigen Sinne, und nötigenfalls durch entspre-
chende Gesetzesänderungen, schnellstmöglich zu korri-
gieren ?
Bundespräsident Egli: Herr Oehen, ich muss Ihnen zugeben,
dass die Praxis der Militärversicherung, die vom «Beobach-
ter» und von Ihnen gerügt wird, auf den ersten Blick
befremdlich wirkt. Wir sind deshalb bereit, sie zu überprü-
fen, und insbesondere diese Prüfung auch in die Gesetzes-
revision des Militärversicherungsgesetzes einzubeziehen,
welche übrigens bereits im Gange ist.
Frage 37:
Segmüller. Entkriminalisierung der echten Dienstverwei-
gerer
Objecteurs authentiques. Décriminalisation
Aufgrund einer Motion zur Revision des Militärstrafgesetzes
und zahlreicher anderer in ähnliche Richtung zielender Vor-
stösse hat der Bundesrat versprochen, echte Dienstverwei-
gerer aus Gewissensgründen in Strafmass und Vollzug zu
entkriminalisieren.
Das EMD hat die Arbeiten rasch vorangetrieben, die Ver-
nehmlassung über einen Revisionsentwurf ist bereits abge-
schlossen.
Weite Bevölkerungskreise warten auf die Vorschläge des
Bundesrates in dieser heiklen Frage.
Wann beabsichtigt der Bundesrat dem Parlament die Bot-
schaft zu unterbreiten ?
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je puis répondre ainsi.
Mme Segmüller a relevé que le Département militaire avait
entrepris, sans perdre de temps, l'examen de la révision des
dispositions actuelles concernant la décriminalisation de
l'objection de conscience et avait cherché une solution
équitable au problème des objecteurs authentiques - de
ceux-là uniquement - dans le dessein de ne pas les traiter
comme les autres délinquants.
L'examen des réponses reçues à la suite de la procédure de
consultation vient, Madame, à peine de s'achever. Je pense
informer le Conseil fédéral peu après Pâques et solliciter
alors son autorisation d'élaborer un projet de message et de
loi, le message pourrait être présenté durant l'été.
Frau Segmüller: Ich finde es ausserordentlich begrüssens-
wert, dass der Bundesrat in dieser heiklen Angelegenheit die
Arbeiten so zügig vorangebracht hat. Ich möchte lediglich
eine kleine Zusatzfrage stellen: Wann gedenkt der Bundes-
rat, die Ergebnisse der Vernehmlassung zu publizieren, auf
die wir alle natürlich sehr gespannt sind?
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Comme je viens de vous le
dire, le Conseil fédéral sera saisi des résultats de cette
consultation dès après Pâques. Il examinera s'il faut publier
les résultats de cette consultation à ce moment-là, séparé-
ment, ou bien si ces derniers seront publiés lorsque le
message et la loi seront présentés, c'est-à-dire durant l'été.
Frage 38:
Geissbühler. Eidgenössisches Gestüt und Eidgenössische
Militärpferdeanstalt. Mögliche Fusion
Haras d'Avenches et dépôt des chevaux de l'armée.
Fusion éventuelle
Im Herbst des vergangenen Jahres ist der amtierende Direk-
tor des Eidgenössischen Gestütes in Avenches, Herr Dr.
Leuenberger, verstorben. Möglicherweise steht die zeitliche
Verzögerung einer Ersatzwahl durch den Bundesrat im
Zusammenhang mit der Diskussion einer möglichen Fusion
der EMPFA in Bern mit dem Gestüt in Avenches.
Ist die Bewältigung der gestellten Aufgaben im Gestüt unter
den gegebenen Umständen auf eine längere Dauer gewähr-
leistet?
Bundesrat Furgler: An den Direktor des Eidgenössischen
Gestüts in Avenches werden grosse Anforderungen gestellt.
Seine Aufgaben in Rahmen der Zucht setzen hohe fachliche
Qualifikationen voraus. Die Führung des Gestütsbetriebes
verlangt gute organisatorische Fähigkeiten. Die zahlreichen
Bewerbungen werden aus diesen Gründen eingehend abge-
klärt. Mit der Wahl ist in kurzer Zeit zu rechnen. Die sorgfäl-
tige Auswahl musste und muss nicht unter Zeitdruck vorge-
nommen werden, weil die Leitung des Gestüts zurzeit durch
Herrn Dr. Steingruber, der seit 1974 Direktionsadjunkt ist, in
sehr befriedigender Weise sichergestellt ist. Die laufende
Prüfung der Möglichkeit einer Zusammenlegung von
EMPFA und Gestüt wird durch das Wahlverfahren für den
neuen Direktor nicht beeinflusst. Dieses Problem muss an
und für sich sorgfältig ausgelotet werden, wie wir dem
Parlament bereits zugesichert haben.
Präsident: Die Frage 45 von Frau Monika Weber, Zuckerbe-
schluss, wird nicht durch den Herrn Bundeskanzler, son-
dern auch durch Herrn Bundesrat Furgler beantwortet.
Frage 45:
Weber Monika. Zuckerbeschluss. Volksabstimmung
Arrêté sur l'économie sucrière. Votation populaire
Wann gedenkt der Bundesrat dem Volk den «Zuckerbe-
schluss» zu unterbreiten ?
Bundesrat Furgler: Im laufenden Jahr stehen noch zwei
Abstimmungstermine zur Verfügung, der 28. September
und der 8. Dezember, für die voraussichtlich vier oder fünf
Geschäfte abstimmungsreif werden. Dazu gehört sicher der
Zuckerbeschluss, der für den 28. September vorgemerkt ist.
Die definitive Bereinigung des Abstimmungsfahrplans wird
der Bundesrat nach der Märzsession der eidgenössischen
Räte vornehmen.
Frage 39:
Müller-Meilen. Anschlussgeleise. Finanzierung
Embranchements industriels. Financement
Im Treibstoffzollbeschluss wurden Mittel für den Bau von
Anschlussgeleisen vorgesehen. Im Budget 86 wurden aber
keine «wegen Mangels an Projekten» bereitgestellt, was
sich nachträglich aber als falsch erwies.
Wieviele Gesuche um Beiträge an den Bau von Anschluss-
geleisen liegen heute vor und wieviele sind in Aussicht
gestellt und wieviele Mittel gedenkt der Bundesrat noch
1986 bereitzustellen, um den öffentlichen Verkehr durch den
Bau von Anschlussgeleisen zu fördern ?
Bundesrat Schlumpt: Gestützt auf das neue Treibstoffzoll-
gesetz sind bis heute tatsächlich 29 Gesuche um Beiträge
an solche Anschlussgeleise eingegangen. Die Bausumme
beträgt total 44 Millionen Franken. Der Voranschlag 1986
enthält noch keinen Zahlungskredit, weil im letzten Som-
mer, als dieser Voranschlag aufgestellt werden musste,
noch keine Gesuche vorlagen. Die ersten Gesuche sind im
Oktober 1985 eingetroffen. Es waren bis Ende Jahr neun,
und es sind - wie gesagt - inzwischen 29. Diese Eingaben
werden jetzt behandelt. Wir werden etwa Ende März eine
Uebersicht über den Mittelbedarf haben, die anrechenbaren

17. März 1986 
N
251
Fragestunde
Kosten, die zu leistenden Beiträge, und werden dann einen
Nachtragskredit anfordern. Zugleich läuft eine Erhebung bei
den Bahnunternehmungen über mutmassliche künftige
Begehren um derartige Beiträge. Wir wollen damit für die
nächsten Jahre eine Uebersicht gewinnen.
Question 40:
Salvioni. Eisenbahn-Alpentransversalen. Erklärungen des
italienischen Verkehrsministers
Transversales ferroviaires alpines. Déclaration du minis-
tre italien des transports
La semaine passée, le ministre italien des transports,
M. Claudio Signorile, interviewé par la Télévision italienne, a
déclaré qu'à la suite d'une décision d'une commission gou-
vernementale de son pays, les Chemins de fer italiens ont
prévu seulement deux raccordements internationaux en
direction du nord: le Brenner et le Splügen.
Le chef du Département fédéral des transports, des commu-
nications et de l'énergie de retour d'une rencontre avec les
ministres des transports des nations voisines, peut-il dire ce
qui a été décidé à ce sujet.
Les déclarations du ministre italien sont-elles le reflet de la
vérité? Quelle est l'attitude des gouvenerments de l'Alle-
magne fédérale et de l'Autriche? Le chef du DFTCE ne
pense-t-il pas que la Suisse finira par devoir subir sans
réagir les décisions des Etats voisins?
Bundesrat Schlumpt: Die Verkehrsminister der Bundesrepu-
blik Deutschland, Italiens, Oesterreichs und der Schweiz
haben sich bekanntlich einmal mehr am 1. Februar 1986 in
Zürich getroffen. Ich habe bereits vor einer Woche auf eine
Frage von Nationalrat Clivaz dazu Stellung genommen.
Im Mittelpunkt dieser, wie auch früherer, Gespräche stand
die Anhebung der Leistungsfähigkeit der Schiene für den
Nord-Süd-Verkehr, insbesondere den Güterverkehr. Die Ver-
kehrsminister haben übereinstimmend die Meinung vertre-
ten, dass aus den bekannten Gründen eine Kapazitätssteige-
rung auf der Strasse nicht in Betracht kommen kann. Künf-
tige neue Nachfragen, vor allem für den Güter-, aber auch
den Personenverkehr, sollen der Schiene zugeführt werden.
Bei der Steigerung der Leistungsfähigkeit der Schiene geht
es in einer ersten Runde darum, die vorhandenen, im Aus-
bau befindlichen Kapazitäten zu nutzen und dann weitere
Eisenbahnalpentransversalen nach Massgabe des voraus-
sehbaren Bedarfes festzulegen. Die vier Verkehrsminister
haben einen Stellvertreterausschuss - engste Mitarbeiter
der Minister auf höchster Ebene - eingesetzt, welche
Entscheidungsgrundlagen zuhanden ihrer Ministerien und
der Regierungen ausarbeiten sollen. Der Terminplan sieht
so aus - ich möchte das einmal mehr in aller Klarheit sagen
-:• Das Gremium wird etwa bis Ende 1987 diese Entschei-
dungsgrundlagen ausarbeiten. Es kann keine Rede davon
sein, dass bis Ende 1987 die Entscheide gefällt sind; diese
Entscheide sind dann Angelegenheit der Regierungen, bei
uns auch des Parlamentes. Bei neuen Linien besteht
bekanntlich das facultative Referendum, also ist allenfalls
mit einer Volksabstimmung zu rechnen. Der Termin 1987 -
er ist für den Ausschuss verbindlich - impliziert nur die
Bereitstellung der Entscheidungsgrundlagen für die Regie-
rungen der vier Länder.
Eine passive Hinnahme von Stellungnahmen zur Frage
«Welche Eisenbahnalpentransversalen?» durch benach-
barte Regierungen kann gar nicht in Frage kommen, Herr
Salvioni. Allerdings können wir auch nicht im Alleingang
über künftige Eisenbahnalpentransversalen bestimmen,
denn sie müssen grenzüberschreitend koordiniert werden,
wenn sie einen Sinn haben sollen. Gerade im Hinblick dar-
auf haben wir seit vielen Jahren immer wieder mit den
Verkehrsministern der Nachbarländer, insbesondere von Ita-
lien, der BRD und von Oesterreich, und auch im Rahmen der
CEMT (Konferenz der europäischen Verkehrsminister) diese
Gespräche geführt.
Auf Antrag der Schweiz befassen sich übrigens die europäi-
schen Verkehrsminister seit 1984 mit Grundlagenarbeiten
für die Beurteilung dieser Fragen - unter schweizerischem
Vorsitz. Damit soll gesagt sein, dass wir in dieser Frage aktiv
sind; wir dürfen für uns in Anspruch nehmen, einen massge-
benden Teil der federführenden Arbeit zwischen diesen vier
Ländern und auch im Rahmen der CEMT zu besorgen.
Zu Aeusserungen von Verkehrsministern gegenüber auslän-
dischen Medien - eine solche Aeusserung wird von Herrn
Salvioni erwähnt - können wir aus naheliegenden Gründen
keine Stellung beziehen.
Question 41:
. Carobbio. Lage in Sri Lanka. Bericht des Bundesamtes für
Polizeiwesen
Situation au Sri Lanka. Rapport de l'Office fédéral de la
police
Les journaux nous ont appris que, selon le rapport d'une
délégation de l'Office fédéral de la police, laquelle avait
séjourné au Sri Lanka du 14 au 24 décembre 1985, le renvoi
de demandeurs d'asile tamouls présenterait toujours des
dangers à ne pas sous-estimer. D'après ce rapport, il serait
impossible de garder le contact avec les Tamouls rapatriés.
En outre, leur retour dans les provinces du nord et de l'est,
régions d'où viennent la plupart des Tamouls réfugiés en
Suisse, serait exclu. D'autre part, leur rapatriement dans le
sud de l'île poserait des problèmes. Tout cela semble
démentir les arguments avancés par le Conseil fédéral pour
justifier la suspension de l'interdiction de renvoyer les
Tamouls. Je demande au Conseil fédéral de dire si les
informations parues dans la presse au sujet du rapport
précité correspondent à la vérité et comment il explique,
dans ce cas, la décision prise, étant donné que la situation
ne devrait guère avoir changé en deux mois.
Question 42:
Pitteloud. Lage in Sri Lanka. Bericht des Bundesamtes für
Polizeiwesen
Situation au Sri Lanka. Rapport de l'Office fédéral de la
police
Plusieurs journaux du 12 mars 1986 font état d'un rapport
confidentiel établi par une délégation de l'Office fédéral de
police sur la sitution du Sri Lanka. Les conclusions de ce
rapport semblent être tout à fait contradictoires avec l'ap-
préciation faite par le Conseil fédéral qui a abouti à la
décision de renvoi des Tamouls. Je demande donc au
Conseil fédéral pourquoi il n'a pas fait état de ce rapport
occultant ainsi un élément important d'appréciation de la
situation réelle du Sri Lanka et s'il n'estime pas que ce
rapport doit être distribué aux membres du Parlement afin
qu'ils soient objectivement renseignés?
Frage 43:
Hubacher. Lage in Sri Lanka. Bericht des Bundesamtes für
Polizeiwesen
Situation au Sri Lanka. Rapport de l'Office fédéral de la
police
In der Presse war zu lesen, Bundesbeamte hätten auftrags-
gemäss einen «brisanten Bericht» über die gesellschaftspo-
litische Lage in Sri Lanka verfasst. Dieser Bericht steht in
einem Zusammenhang mit den für Tamilen aufgehobenen
A usscha ffungsstopp.
Steht dieser Bericht dem Parlament zur Verfügung?
Bundesrätin Kopp: Der Bundesrat hat die Situation in Sri
Lanka umfassend beurteilt. Der Bericht der beiden Mitarbei-
ter des Bundesamtes für Polizeiwesen, der Herren Weren-
fels und Zuckschwerdt, stellt eines von mehreren Beurtei-
lungselementen dar. Mitberücksichtigt wurden unter ande-
rem Stellungnahmen des Eidgenössischen Departementes
für auswärtige Angelegen heilen, schweizerischer Hilfswerke
und internationaler Organisationen. Von allen wurde die
Sicherheitslage im Norden und Osten der Insel übereinstim-
mend als kritisch, im Süden als zumutbar beurteilt. Ein
Widerspruch zwischen dem fraglichen Bericht und dem
Entscheid des Bundesrates besteht nicht. Der Bundesrat
pflegt die seinen Entscheiden zugrunde liegenden internen
Dokumente nicht zu veröffentlichen. Die Situation in Sri

Heure des questions
252
N 
17 mars 1986
Lanka und ihre Beurteilung durch den Bundesrat sowie die
Gründe, die zur Aufhebung des Ausschaff u ngsstopps
geführt haben, wurden anlässlich der Beantwortung eines
Vorstosses im Ständerat und auch gegenüber der Presse
ausführlich dargelegt. Zur Veröffentlichung des Berichtes
besteht kein Anlass.
M. Carobbio: Je vous remercie, Madame la Conseillère fédé-
rale, de votre réponse qui, je dois le dire, ne me convainc
pas.
En effet, non seulement le rapport des deux experts du
département fait état d'une situation conflictuelle grave,
mais ce point a été soulevé au sein de la Commission des
droits de l'homme à Genève. Les représentants du Canada,
de l'Australie, de la Grande-Bretagne et de la Nouvelle-
Zélande se sont prononcés dans ce sens et ont souligné
l'aggravation de la situation dans le Sud.
Par conséquent, le département a-t-il aussi tenu compte de
ces considérations et est-il prêt à agir avec prudence lors
des décisions de renvoi des Tamouls au Sri Lanka?
Bundesrätin Kopp: Herr Nationalrat Carobbio, es besteht
kein Widerspruch. Ich habe sowohl anlässlich der Presse-
konferenz als auch bei der Beantwortung der Interpellation
Bauer im Ständerat festgehalten, dass auch der Bundesrat
die Situation im Norden und im Osten als kritisch beurteilt
und von einer relativen Ruhe im Süden gesprochen hat.
Diese Beurteilung deckt sich mit derjenigen aller Organisa-
tionen, die wir konsultiert haben.
Dieser Ausschaffungsstopp lässt sich mit unserem Asylrecht
nicht vereinbaren. Er wurde damals angeordnet, um Ueber-
blick über die Situation zu bekommen.
Ich habe an der Pressekonferenz und im Ständerat klarge-
macht, dass unser Entscheid nicht bedeutet, dass jetzt sämt-
liche Tamilen innert kürzester Zeit ausgewiesen werden,
egal, woher sie kommen, sondern dass - wie das beim
Asylverfahren üblich ist-jedes Gesuch individuell beurteilt
und die Zumutbarkeit individuell abgeklärt wird. Damit
haben wir die Asylbewerber aus Sri Lanka mit den Asylbe-
werbern aus den übrigen Ländern gleichgestellt. Auch für
sie wird die Zumutbarkeit der Rückschaffung individuell
abgeklärt.
Mme Pitteloud: Vous me dites aujourd'hui qu'il n'est pas
dans les habitudes de l'Office fédéral de la police de publier
de tels documents. Cependant, si j'ai bon souvenir, en 1984,
lorsque deux fonctionnaires de cet office se sont rendus au
Sri Lanka et en sont revenus avec un rapport positif sur la
situation dans ce pays, ce rapport a été publié. Pourquoi
donc cette différence de traitement?
De plus, vous avez affirmé en conférence de presse que
votre décision a été prise sur la base des rapports de vos
propres experts et des prises de position de différentes
oeuvres d'entraide. Or, je voudrais savoir de quelles oeuvres
il s'agit car, depuis votre prise de position, la Croix-Rouge,
Caritas, Helvetas, Amnesty International, les oeuvres de
l'Eglise évangélique, l'OSA, le Service chrétien pour la paix
et l'OSEO ont protesté contre cette décision.
Bundesrätin Kopp: Es fand im Januar eine Besprechung mit
den Vertretern all derjenigen Hilfswerke statt, die Sie, Frau
Nationalrätin Pitteloud, aufgezählt haben. Ich wiederhole,
dass dieser Ausschaffungsstopp mit unserem Asylrecht
nicht übereinstimmt. Wir haben Gesuche erhalten, die ohne
weiteres abzuweisen gewesen wären. Wir konnten das aber
wegen dieses generellen Ausschaff u ngsstopps nicht tun.
Ich würde soweit gehen und sagen, dass es sich, selbst
wenn es sich nur um einen einzelnen Fall gehandelt hätte,
rechtfertigen würde, dass man diesen Ausschaffungsstopp
aufhebt.
Hubacher: Ich habe nur die Frage gestellt, ob dieser Bericht
des Bundesamtes für Polizeiwesen dem Parlament zur Ver-
fügung stehe. Ich meine, in der Bundesverfassung irgend-
wann einmal gelesen zu haben, die eidgenössischen Räte
seien sozusagen die oberste Behörde, die gesetzgebende
Behörde, die Kontrollbehörde des Bundesrates! Ich komme
mir vor wie in einer Schule. Man traut einer Klasse nicht und
erklärt: Ihr müsst zwar diese Asylpolitik mittragen, aber
unsere Grundlagen gehen euch nichts an. Ich halte das für
einen unmöglichen Standpunkt und frage Frau Bundesrätin
Kopp, ob nicht zumindest den zuständigen Kommissionen,
beispielsweise der ad-hoc-Kommission, die die Asylgesetz-
Revision behandelt hat, oder der aussenpolitischen Kom-
mission bzw. der Geschäftsprüfungskommission, dieser
Bericht ausgehändigt wird.
Bundesrätin Kopp: Ich stelle fest, dass - und dies ist eine
generelle Bemerkung - das Parlament zunehmend Kompe-
tenzverschiebungen vornehmen will. Es gibt in diesem Land
eine Regierung, und es gibt ein Parlament. Ich habe bereits
gesagt, Herr Nationalrat Hubacher, dass der Bundesrat nicht
nur diesen einen Bericht beigezogen hat, sondern dass es
mehrere Berichte waren, dass es unter anderen auch ein
Bericht des Eidgenössischen Departementes für Auswärtige
Angelegenheiten war, und dass auch persönliche Befragun-
gen erfolgten. Ich möchte Sie nun wirklich fragen, wozu das
führen soll, wenn der Bundesrat alle Einzelheiten, die für
eine Beschlussfassung des Bundesrates notwendig sind,
dem Parlament zugänglich machen würde. Die Schlussfol-
gerungen, die der Bundesrat daraus gezogen hat, decken
sich mit der Beurteilung. Wir stellen nochmals fest, dass die
Lage in gewissen Teilen dieses Landes beunruhigend ist,
und dass nur im Süden eine relative Ruhe herrscht.
Question 44:
Robbiani. Affäre Banco Ambrosiano. Rechtshilfe
Affaire de la Banque Ambrosiano. Entraide judiciaire
L'Italie aurait envoyé une note protestant contre le retard
apporté à la prise d'une décision concernant la demande
d'assistance judiciaire dans l'enquête pénale sur les rela-
tions d'affaires entre le Banco Ambrosiano de Roberto Calvi
et la Banca del Gottardo. Le Département fédéral de justice
et police aurait, quant à lui, envoyé une mise en demeure à
la Cour d'appel du canton du Tessin, qui devait se pronon-
cer sur le recours contre la demande d'assistance judiciaire.
On parle d'un retard de deux ans et demi.
A la lumière de ce cas et d'affaires semblables qui ont
impliqué d'autres cantons, le Conseil fédéral n'estime-t-il
pas nécessaire de renforcer la compétence de la Confédéra-
tion en matière d'assistance judiciaire, comme le prévoit par
exemple le traité bilatéral avec les Etats-Unis?
Bundesrätin Kopp: Bei der Behandlung von amerikanischen
Rechtshilfegesuchen wurden dem Bundesamt für Polizei-
wesen erweiterte Kompetenzen gewährt, um den Unter-
schieden der beiden Rechtssysteme Rechnung zu tragen.
Das Rechtshilfegesetz geht dagegen vom Gedanken aus,
dass der Entscheid über die Gewährung der Rechtshilfe von
kantonalen Magistraten gefällt werden soll, wie dies Artikel
64bis BV entspricht. Dem Bundesamt für Polizeiwesen
obliegt dabei die Aufsicht, und es kann gegen kantonale
Entscheide Rechtsmittel ergreifen. Diese Kompetenzvertei-
lung entspricht jahrzehntelanger Praxis und hat sich im
grossen und ganzen bewährt. Schwierigkeiten in einem
Einzelfall veranlassen den Bundesrat nicht, eine von der
Regelung des Rechtshilfegesetzes abweichende zentralisti-
sche Lösung vorzuschlagen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Fragestunde
Heure des questions
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Anno
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Volume
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Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
11
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
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Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.03.1986 - 14:30
Date
Data
Seite
247-252
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Pagina
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20 014 166
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