ch_vb · 87.477 · 1987-10-09 · de


Postulat Müller-Bachs
1464
N 
9 octobre 1987
nahmen auf. Der Bundesrat hat eine Interpellation des
Motionärs vom 3. Dezember 1986 dahingehend beantwortet,
dass die parlamentarische Beratung des Luftreinhalte-Kon-
zeptes abgewartet werden soll, bevor weitere Massnahmen
ergriffen würden. Nachdem dies geschehen ist, erachten wir
die Zeit für gekommen, eine wirksame Massnahme, wie
beispielsweise bis zum 1. Januar 1990 alle benzinbetriebe-
nen Personenwagen ohne Katalysator aus dem Verkehr zu
ziehen bzw. umzurüsten, zu verwirklichen. Ausnahmen sind
in bestimmten Härtefällen zuzulassen. Für Fahrzeuge, wel-
che eine jährliche Höchstfahrleistung von 5000 km nicht
übersteigen, kann die Frist allenfalls bis spätestens 1995
erstreckt werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 2. September 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 septembre 1987
Im Rahmen der Behandlung des Berichts «Luftreinhalte-
Konzept» haben die eidgenössischen Räte eine Motion
überwiesen, die verlangt, dass der Bundesrat so rasch wie
möglich ein zusätzliches Massnahmenpaket vorlegt und zu
diesem Zweck weitere Luftreinhaltemassnahmen prüft
(Motion der Kommission des Nationalrates vom 19. Februar
1987: Luftreinhaltung. Zusätzliche Massnahmen). Darin wer-
den 11 Massnahmen exemplarisch aufgeführt, darunter u. a.
auch die Ausmerzung von schadstoffintensiven Altfahr-
zeugen.
Der Bundesrat hat sich bereit erklärt, die Motion entgegen-
zunehmen, wobei er ausdrücklich erklärt hat, er werde nebst
den im Vorstoss enthaltenen Beispielen auch weitere Mass-
nahmen einer eingehenden Prüfung unterziehen.
Die hierfür notwendigen Arbeiten sind unverzüglich an die
Hand genommen worden, und zurzeit werden in der Bun-
desverwaltung sämtliche in Betracht fallenden Massnahmen
hinsichtlich Realisierbarkeit und Auswirkungen geprüft.
Nach Abschluss dieser Abklärungen wird der Bundesrat
gestützt darauf den eidgenössischen Räten ein zusätzliches
Massnahmenpaket vorlegen.
Das im vorliegenden Postulat enthaltene Anliegen, nämlich
die beschleunigte Umstellung auf die Katalysatortechnik,
wird somit im Rahmen der Erfüllung des von den eidgenös-
sischen Räten erteilten Prüfungsauftrages berücksichtigt. In
diesem Sinne ist der Bundesrat in der Lage, das Postulat
entgegenzunehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 87.525
Postulat Braunschweig
Gemeinsame Ausübung elterlicher
Gewalt nicht verheirateter Eltern
Parents non mariés. Exercice
en commun de l'autorité parentale
Wortlaut des Postulates vom 19. Juni 1987
Der Bundesrat wird eingeladen, im Anschluss an das Postu-
lat Mascarin 83.346 (Art. 297 ZGB), das am 24. Juni 1983
überwiesen worden ist, die rechtlichen Voraussetzungen zu
prüfen, damit nichtverheiratete Eltern gemeinsam die elterli-
che Gewalt über ein Kind ausüben können, wenn dies dem
Wohle des Kindes dient.
Texte du postulat du 19 juin 1987
Après s'être vu transmettre le postulat Mascarin 83.346
(art. 297 CCS) le 24 juin 1983, le Conseil fédéral est prié
d'étudier l'élaboration de dispositions légales permettant
aux parents non mariés d'exercer l'autorité parentale en
commun lorsque l'intérêt de l'enfant le commande.
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Borei, Bratschi, Bundi, Chopard, Christinat,
Deneys, Eggenberg-Thun, Eggli-Winterthur, Euler, Fankhau-
ser, Fehr, Fetz, Friedli, Gloor, Grendelmeier, Gurtner,
Herczog, Hubacher, Jaggi, Lanz, Leuenberger-Solothurn,
Leuenberger Moritz, Longet, Maeder-Appenzell, Mauch,
Meizoz, Meyer-Bern, Morf, Müller-Bachs, Nauer, Ott, Pitte-
loud, Rechsteiner, Reimann, Renschier, Riesen-Freiburg,
Robbiani, Ruch-Zuchwil, Ruffy, Seiler, Stamm Walter, Stap-
pung, Uchtenhagen, Vannay, Wagner, Weber-Arbon, Weder-
Basel, Zehnder 
(50)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Am 24. Juni 1983 hat der Nationalrat diskussionslos das
Postulat 83.346 (Art. 297 ZGB) überwiesen, dass die
«gemeinsame Ausübung der elterlichen Gewalt durch beide
Elternteile auch nach der Scheidung» vorschlug. Eher noch
dringlicher ist die gemeinsame Ausübung der elterlichen
Gewalt durch Eltern, die nicht verheiratet waren und es auch
nicht sind. Immer wieder kommt es vor, dass sie gemeinsam
die persönliche und wirtschaftliche Verantwortung für ein
Kind tragen, dass aber dieser Wille durch die Gesetzgebung
beschränkt wird, indem sie die gemeinsame Ausübung der
elterlichen Gewalt nur für die verheirateten Eltern vorsieht.
Für viele Eltern ist dies unverständlich, wenn nicht gar
verletzend.
Es würde dem Wohle des Kindes dienen, und dieses Wohl
ist für das Kindesrecht bestimmend, wenn auch unverheira-
tete Eltern die elterliche Gewalt gemeinsam ausüben könn-
ten und dürften.
Das Risiko einer durch Scheidung beendeten Ehe, das für
ein Kind vorhanden ist, besteht für ein Kind von Eltern nicht,
die nie miteinander verheiratet waren und die Belastung
einer Scheidung nicht erlebt haben.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 19. August 1987
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 19 août 1987
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 87.477
Postulat Müller-Bachs
Militärische Helikoptertransporte von Pferden
Transport à l'armée de chevaux par hélicoptère
Wortlaut des Postulates vom 17. Juni 1987
Der Bundesrat wird eingeladen, geeignete Massnahmen zu
treffen, damit auf Helikoptertransporte von Pferden im Trag-
netz zu militärischen Uebungszwecken verzichtet werden
kann.
Texte du postulat du juin 1987
Le Conseil fédéral est invité à prendre les mesures qui
s'imposent afin que l'armée renonce à transporter des che-
vaux dans un filet accroché à un hélicoptère, à titre d'exer-
cice militaire.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Biel, Bratschi, Eisenring,
Grendelmeier, 
Hubacher, 
Jaeger, 
Maeder-Appenzell,
Mauch, Oester, Renschier, Seiler, Stappung, Uchtenhagen,
Weder-Basel 
(14)

9. Oktober 1987 
N
1465
Postulat Kühne
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Am 21. Januar des laufenden Jahres stürzte ein Pferd, das
per Helikopter, in einer Tragvorrichtung hängend, von Flüe-
len nach Erstfeld hätte transportiert werden sollen, zu Tode.
In der Presse wurde mitgeteilt, das Pferd sei narkotisiert
gewesen. Auch beim Pferd bedarf eine Vollnarkose der
ständigen Ueberwachung. Zudem würde sich bei einem
Helikoptertransport im Winter mittels Tragnetz das Problem
der Unterkühlung stellen. Für derartige Zwecke steht daher
lediglich eine Beruhigungsspritze zur Verfügung.
Pferde sind äusserst schreckhafte und ängstliche Flucht-
tiere. Das Drum und Dran eines Transports im Tragnetz,
Lärm und Wind des Helikopters, das Verlieren des Bodens
unter den Füssen beeindrucken ein Pferd unvorstellbar
stark. Die medikamentelle Beruhigung zeigt von Pferd zu
Pferd unterschiedliche Resultate und schaltet die Erlebnis-
fähigkeit nie völlig aus.
Es gibt eine Fülle von vordringlichen Aufgaben, die sich
dem Train im Zusammenhang mit der Ausbildung sämtli-
cher von der Pferdestellung erfassten Trainpferde und mit
dem Ausbau des Saumwegnetzes nach taktischen Gesichts-
punkten stellen. Man sollte sich auf diese konzentrieren und
die Armeepferde nicht ohne Not vergewaltigen und äng-
stigen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 9. September 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 9 septembre 1987
Transporte von Trainpferden mit Helikoptern werden nur in
Ausnahmefällen - insbesondere zur Bergung von verletzten
Tieren in schwer zugänglichem Gelände - und unter sach-
verständiger Aufsicht durchgeführt.
Das Pferd, das am 22. Januar 1987 im Rahmen einer Uebung
einer Veterinärabteilung aus dem Tragnetz eines Militärheli-
kopters abstürzte, war vor dem Transport ordnungsgemäss
von einem erfahrenen Veterinäroffizier (Spezialist für
Pferde-Anästhesie) medikamentös beruhigt worden. Zum
Absturz kam es infolge ungenügender Fixierung des Tiers
im Tragnetz. Die ungenügende Befestigung beruhte darauf,
dass der Flugmechaniker die von der Rettungsflugwacht für
zivile Grossviehtransporte erlassenen Vorschriften, die auch
für die Armee gelten, nicht kannte.
Die militärischen Kommandostellen haben aus dem Unfall
die nötigen Lehren gezogen und werden die erforderlichen
Weisungen erlassen, um ähnliche Unfälle inskünftig auszu-
schliessen.
Wenn Bergungstransporte von Pferden auf dem Luftweg
ohne Zwischenfall verlaufen sollen, müssen solche Trans-
porte auch in Zukunft von Zeit zu Zeit geübt werden. Es
kann deshalb nicht generell darauf verzichtet werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Müller-Bachs: Die Antworten des Bundesrates auf meine
zwei Postulate sind unbrauchbar. Trotzdem habe ich dem
Antrag des Bundesrates zugestimmt, um dieses sinnlose
Spiel zu beenden.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 87.489
Postulat Kühne
Gemeindeversammlungen.
Urlaub für Militärdienstleistende
Assemblées communales.
Congé des militaires
Wortlaut des Postulates vom 18. Juni 1987
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob bei der Ge-
samtrevision der Verordnung des Eidgenössischen Militär-
departements über die Erfüllung der Instruktionsdienst-
pflicht eine entsprechende Bestimmung aufgenommen wer-
den soll, damit den im Dienste stehenden stimmberechtig-
ten Wehrmännern auf Gesuch hin der nötige Urlaub zur
Ausübung ihrer politischen Rechte auf Gemeindeebene zu
gewähren ist.
Texte du postulat du 18 juin 1987
Le Conseil fédéral est invité à examiner si, lors de la révision
totale de l'ordonnance du Département militaire fédéral
concernant l'accomplissement du service d'instruction, l'on
ne devrait pas adopter une disposition permettant d'accor-
der aux militaires sous les drapeaux qui en font la demande
le congé dont ils ont besoin pour exercer leurs droits politi-
ques au niveau communal.
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Blunschy, Bühler-Tschappina, Cantieni, Chopard, Colum-
berg, Darbellay, Dünki, Engler, Fischer-Sursee, Hösli, Iten,
Jung, Keller, Nef, Nussbaumer, Risi-Schwyz, Röthlin, Ruck-
stuhl, Rutishauser, Schärli, Schmidhalter, Seiler, Stamm
Judith, Wanner, Wellauer, Ziegler 
(27)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Zur Zeit ist in der Verfügung des Eidgenössischen Militärde-
partements über die Erfüllung der Instruktionsdienstpflicht
stimmberechtigten im Dienste stehenden Wehrmännern auf
Gesuch hin der nötige Urlaub zur Teilnahme an der Lands-
gemeinde zu erteilen. Mit diesem Artikel wurde beabsichtigt,
die Ausübung der politischen Rechte zu gewährleisten. Die
ausdrückliche Erwähnung der Landsgemeinde als Urlaubs-
grund ergibt sich nicht nur aus der jahrhundertealten politi-
schen Tradition dieser Institution, sondern auch daraus, dass
in diesen Kantonen die briefliche Stimmabgabe in kantona-
len Angelegenheiten und in Angelegenheiten des Bundes
nicht möglich ist.
Die Ausübung der politischen Rechte sollte auch in Gemein-
deangelegenheiten 
vollumfänglich 
gewährleistet 
sein.
Besonders die Beschlüsse innerhalb der Gemeinde treffen
den Bürger viel unmittelbarer als die meisten Beschlüsse in
Bundesangelegenheiten. Hier ist die Möglichkeit auch viel
eher gegeben, dass der politisch interessierte Bürger zu
Wort kommt und seine politischen Interessen artikulieren
kann. Deshalb tragen z.B. gerade Bürgerversammlungen
viel zur Pflege der politischen Kultur in unserem Lande bei.
Ein Land, dessen Armee den «Bürger in Uniform» postuliert,
ist darauf angewiesen, dass der Bürger seine Recht, die er
letztlich auch bereit ist, mit militärischen Mitteln zu verteidi-
gen, auch ausüben kann. Aus diesem Grund sollen die
politischen Rechte auch auf Gemeindeebene während des
Militärdienstes ausgeübt werden können.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 21. September 1987
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 21 septembre 1987
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat anzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Müller-Bachs Militärische Helikoptertransporte von Pferden
Postulat Müller-Bachs Transport à l'armée de chevaux par hélicoptère
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.477
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.10.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
1464-1465
Page
Pagina
Ref. No
20 015 787
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