ch_vb · 94.3448 · 1995-10-05 · de


Motion Schmid Peter
2126
N 
5 octobre 1995
Ich glaube aber doch, dass hier ein Problem begründet liegt,
das der Bundesrat in seiner Antwort unterschätzt. Der Bun-
desrat sagt, er habe für die Untersuchung dieses Problems
kein Geld. Zuerst sagt er, die Bundeskanzlei könne das nicht
selber realisieren. Dagegen ist nichts einzuwenden. Wir ha-
ben - das möchte ich hier vertreten - vom Bundesrat schon
Berichte erhalten, die nicht weniger kosteten, aber Probleme
von geringerer Tragweite betrafen.
Ein erster Punkt: Wenn es um die Formen der erlaubten Un-
terschriftensammlung geht, dann reden wir alle so, als ob wir
wüssten, wie Geld die Ergebnisse von Volksabstimmungen
beeinflusst. Die einen sagen: Weil das einen so grossen Ein-
fluss hat und die Unterschriften zu schnell und zu einfach zu-
sammenkommen, dürfe man nur noch offiziell in Amtsstuben
Unterschriften sammeln. Die ändern sagen: Um diesen Ein-
fluss einzudämmen, dürfe man keine Massenversendungen
mehr vornehmen. Alle tun so, als ob sie wüssten, wie das
Geld die Abstimmung oder die direkte Demokratie beein-
flusst. Sie ziehen dann ihre Konsequenzen, ohne sich zu fra-
gen, ob ihre Annahme in bezug auf die Wirkung des Geldes
in der direkten Demokratie wirklich stimmt.
Wir sind heute daran, darüber zu diskutieren und zu streiten,
welche Konsequenzen wir aus einer Erkenntnis ziehen, die
wir noch gar nicht haben. Das führt dazu, dass die Diskussion
schlecht läuft, weil den Annahmen Thesen zugrunde liegen,
die gar nicht diskutiert und gar nicht belegt sind.
Der zweite Punkt ist vielleicht noch wichtiger: Viele Leute
ausserhalb des Parlamentes zweifeln heute an der direkten
Demokratie, weil sie sagen, mit Geld könne man Abstim-
mungsergebnisse kaufen. Das ist meiner Meinung nach
falsch. Aber wenn zu viele Leute das glauben, dann verlieren
sie das Vertrauen in das redliche Zustandekommen der Ab-
stimmungsergebnisse, in die offene Meinungsbildung. Damit
verliert die direkte Demokratie ihre Glaubwürdigkeit, ihre Le-
gitimität und ihre Integrationskraft. Sie ist sozusagen das fair-
ste Entscheidungsprozedere, weil alle daran mitwirken kön-
nen. Wenn aber zu viele Leute den falschen Eindruck haben,
mit Geld könne man die Meinungsbildung so beeinflussen,
dass gar keine freie Entscheidung mehr möglich sei, dann
verliert die direkte Demokratie ihre Legitimität und ihre hohe
Glaubwürdigkeit auch bei jenen, die unterliegen. Das finde
ich dramatisch. Ich finde, das ist es wert, genauer geprüft zu
werden, um auch jenen Zweiflern zu zeigen, dass Geld allein
nicht ausreicht. Deshalb finde ich es wichtig, dass wir das un-
tersuchen.
Ich bitte Sie, der Überweisung dieses Postulates zuzustim-
men und dem Bundesrat zu sagen, dass ein bisschen Geld
für einen solchen Bericht, der uns allen gestatten würde, dif-
ferenzierter und feiner zu argumentieren, gut investiert wäre.
Es würde die Diskussion, die uns nächstes und übernächstes
Jahr bevorsteht, erleichtern, vertiefen und verbessern, und
es würde auch jene integrieren, die weniger Geld haben und
die sich bewusst sein müssen, dass sie mit mehr Engage-
ment, mit mehr Lust und mit mehr Freude auch Geldnachteile
wettmachen können. Diese Motivation haben sie nicht, wenn
sie zu schnell den Eindruck bekommen, sie hätten keine
Chance gegenüber jenen mit mehr Geld.
Ich bitte Sie wirklich, das Postulat zu überweisen und dem
Bundesrat diesen Auftrag zu geben.
Couchepin François, chancelier de la Confédération: Le pro-
blème est effectivement intéressant et mérite d'être étudié,
mais pas par l'Etat, qui n'en a pas les moyens et qui, en outre,
est partie en cause puisqu'il organise le jeu démocratique. Il
est donc évident que, quels que soient les résultats qu'il pour-
rait apporter, il serait suspect d'être partial. C'est donc
quelqu'un d'autre qui doit faire cette étude. Je vous demande
de rejeter ce postulat.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung des Postulates 
52 Stimmen
Dagegen 
45 Stimmen
#ST# 94.3448
Motion Schmid Peter
Erhöhung der Zahl der Bundesräte
Augmentation du nombre
des conseillers fédéraux
Wortlaut der Motion vom 7. Oktober 1994
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der zweiten
Phase der Regierungsreform eine Änderung von Artikel 95
der Bundesverfassung vorzusehen und den Räten einen
Vorschlag zu unterbreiten, wie bei einer Erhöhung der Zahl
der Bundesräte auf 9 oder 11 eine sinnvolle Aufteilung gros-
ser Departemente oder eine Neuverteilung der Bundesäm-
ter der bisherigen Departemente vorgenommen werden
kann.
Texte de la motion du 7 octobre 1994
Le Conseil fédéral est chargé, dans le cadre de la seconde
phase de la réforme du gouvernement, de prévoir la modifi-
cation de l'article 95 de la Constitution fédérale et de soumet-
tre aux Chambres un projet qui exposera la manière dont on
pourrait, en admettant que l'on porte le nombre des con-
seillers fédéraux à 9 ou à 11, remanier judicieusement les
grands départements ou procéder à une nouvelle répartition
des offices fédéraux actuels.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Baumann Ruedi,
Bugnon, Bühlmann, Diener, Dünki, Gonseth, Grendelmeier,
Gross Andreas, Hafner Rudolf, Hollenstein, Maeder, Meier
Hans, Meier Samuel, Misteli, Ostermann, Robert, Sieber,
Thür, Weder Hansjürg, Zwygart 
(21)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Entwurf des Regierungs- und Verwaltungsorganisations-
gesetzes klammert die Diskussion über die Erhöhung der
Zahl der Bundesräte aus. Es ist auch zu befürchten, dass mit
der Verabschiedung dieses Geschäftes eine Variante, wel-
che ebenfalls zu mehr Effizienz der Regierungstätigkeit und
zu einer spürbaren Entlastung der einzelnen Bundesräte füh-
ren könnte, überhaupt nicht berücksichtigt wird. Um dies zu
verhindern, wird der Bundesrat ersucht, ein eigenes Modell
zu unterbreiten, das eine geringfügige Erhöhung der Bundes-
ratssitze vorsieht. Das schliesst die Einsetzung von Staats-
sekretärinnen und Staatssekretären nicht aus, würde hinge-
gen eine gleichmässige Zuteilung von Personen dieses ober-
sten Mitarbeiterstabes erlauben.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 9. November 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 9 novembre 1994
Da die Veränderung der Zahl der Bundesräte mit einer Ver-
fassungsrevision verbunden ist, hat der Bundesrat das in sei-
ner Botschaft zum Regierungs- und Verwaltungsorganisa-
tionsgesetz (RVOG) beschriebene zweiphasige Verfahren
gewählt. Im Rahmen der zweiten Reformphase werden sich
die Untersuchungen zu einem neuen Regierungsmodell auf
zwei Lösungen konzentrieren, nämlich auf jene mit einer «Er-
höhung der Zahl der Mitglieder des Bundesrates unter Stär-
kung des Präsidiums» und auf jene mit einem «Bundesrats-
kabinett und Aufgabenbereichsministerien» (zweistufige Re-
gierung). Ausgeschlossen hat der Bundesrat ein parlamenta-
risches oder ein présidentielles Regierungssystem (vgl. im
einzelnen: BB11993 I11049). In den bisherigen Diskussionen
wurde die Auffassung des Bundesrates immer wieder bestä-
tigt, wonach es verfrüht wäre, im Rahmen der jetzt laufenden
ersten Phase bereits definitive Entscheide zu fällen. Mit der
Überweisung der Motion würde dies aber geschehen. Sowohl
der Bundesrat als auch die Bundesversammlung müssen
sich einen genügend breiten Gestaltungs- und Handlungs-

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Motion Epiney
Spielraum offenhalten, um in der zweiten Reformphase jene
Lösung zu wählen, die dannzumal die geeignetste ist.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Schmid Peter (G, TG): Ich danke dem Bundesrat für die Stel-
lungnahme zu meinem Vorstoss und dafür, dass er immerhin
bereit ist, die Motion in Form eines Postulates entgegenzu-
nehmen. Ich habe allerdings mein Einverständnis für die Um-
wandlung der Motion noch nicht gegeben, weil ich vom Bun-
desrat noch wissen möchte, ob er das Anliegen in meinem
Sinne aufzunehmen gedenkt.
Wie der Stellungnahme zur Motion zu entnehmen ist, kon-
zentriert sich der Bundesrat in der zweiten Phase der Regie-
rungsreform auf zwei mögliche Lösungen: erstens die Erhö-
hung der Zahl der Mitglieder des Bundesrates unter Stärkung
des Präsidiums; zweistens eine zweistufige Regierung mit
Bundesratskabinett und Aufgabenbereichsministerien.
Im Rahmen der Revision des Regierungs- und Verwaltungs-
organisationsgesetzes haben sich nun die Räte bereits für
die Einsetzung von Staatssekretären entschieden. Das
könnte dazu führen, dass die Variante einer Erhöhung der
Zahl der Bundesräte schon ausser Abschied und Traktanden
fällt, auch wenn pro forma noch nicht davon die Rede ist. Wir
haben uns im Parlament lediglich für die Anstellung von
10 Staatssekretären ausgesprochen, was meines Erachtens
eine bescheidene Erhöhung der Zahl der Bundesräte auf 9
oder 11 nicht zwingend ausschliesst. Einzelne Departemente
sind auch mit der Anstellung von Staatssekretären noch im-
mer überdimensioniert und mit der Vielfalt der sie umfassen-
den Bundesämter wenig homogen.
Ich möchte zudem darauf hinweisen, dass die Erhöhung der
Zahl der Bundesräte auch nicht zwingend mit einer Stärkung
des Präsidiums verbunden sein muss.
Der Bundesrat soll zum Beispiel einmal überlegen, ob in be-
zug auf die Vorbereitung der Geschäfte nicht auch eine an-
dere Arbeitsweise möglich wäre. Ich nehme an, dass bis
heute die Departementsvorsteherin und die Departements-
vorsteher die einzelnen Vorlagen und Geschäfte, für die sie
zuständig sind, mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
vorbereiten und hernach dem Gesamtbundesrat vorlegen.
Vorstellbar wäre aber auch, dass innerhalb eines leicht er-
weiterten bundesrätlichen Gremiums sich vorgängig einzelne
Mitglieder des Bundesrates zu einer Vorbehandlung von Ge-
schäften zusammenfinden, die für die entsprechenden De-
partemente von Wichtigkeit sind. Damit könnten allfällige
Kontroversen schon frühzeitig eruiert und ausgeräumt wer-
den, so dass im Bundesrat die Behandlungen in sehr viel kür-
zerer Zeit über die Bühne gehen könnten.
Bei einer Erhöhung der Zahl der Bundesräte hätten die ein-
zelnen Magistratspersonen also weniger Geschäfte, dafür
mehr Zeit, die Vorlagen mit anderen Bundesratsmitgliedern
vorzuberaten. Das Ganze wäre zeitlich bestimmt nicht auf-
wendiger, hingegen wäre die Stellungnahme breiter abge-
stützt und daher für die einzelnen Departementsvorsteher
leichter zu vertreten.
Zudem sollte einmal ganz pragmatisch der Versuch unter-
nommen werden, die immensen Aufgabenbereiche der
7 Departemente zum Beispiel neu auf 9 oder 11 Departe-
mente zu verteilen. Hierfür könnte eine verwaltungsinterne
Arbeitsgruppe bestimmt werden, die einige Vorschläge zu-
handen des Bundesrates ausarbeitet. Ein solcher Auftrag
wäre dann durchaus im Sinne des Postulates, mit welchem
der Bundesrat das Anliegen meiner Motion angehen möchte.
Ich möchte nur auf andere Länder Europas, auch kleine Staa-
ten, hinweisen. Dieser Vergleich zeigt, dass unsere Regie-
rung recht unterdotiert ist; England zum Beispiel hat
23 Ministerien, Deutschland nach kürzlicher Abspeckung im-
mer noch 20, Italien 18. Aber auch kleinere Länder haben
mehr Ministerien; Dänemark zum Beispiel hat 21, Belgien 15,
die Niederlande 14 und Österreich 16.
Herr Bundeskanzler, wenn mir der Bundesrat die Zusiche-
rung geben kann, dass er auf diese Weise mein Anliegen
ernsthaft prüft und sich einige Varianten von neuen Departe-
mentszusammensetzungen vorlegen lassen will, dann bin
ich mit der Umwandlung der Motion in ein Postulat einver-
standen.
Couchepin François, chancelier de la Confédération: Le
Conseil fédéral l'a dit, cet élément est examiné. Un mandat a
été donné au groupe d'experts d'établir des propositions pour
l'augmentation du nombre de conseillers fédéraux. Il y a éga-
lement un mandat qui propose de rechercher une autre ma-
nière de résoudre les problèmes. Actuellement, le Conseil fé-
déral se pose la question de savoir s'il n'y aurait pas une so-
lution intermédiaire se situant entre les deux options qui ont
été évoquées dans sa réponse: ce serait partiellement une
augmentation du nombre de conseillers fédéraux et partielle-
ment la mise en place d'un gouvernement organisé un peu
différemment.
Dans votre développement, vous demandez que le Conseil
fédéral vous dise comment les départements pourraient être
répartis. Il est évident que, si l'option de l'augmentation du
nombre de conseillers fédéraux est acceptée, il faudra une
nouvelle répartition des départements et il va de soi que le
Parlement en sera informé, comme il le sera - ainsi que toute
la population d'ailleurs - sur la réorganisation qui est en train
de se préparer pour la mise en vigueur de la première phase
de la réforme, c'est-à-dire la réforme que vous allez décider
demain, je l'espère, en votation finale, et qui va toucher en
profondeur presque tous les départements. Déjà maintenant,
une nouvelle répartition est en préparation et le Parlement
sera évidemment renseigné.
Donc, je pense que, si vous nous demandez un rapport, il
sera fait; c'est typiquement du ressort d'un postulat. C'est la
raison pour laquelle je vous prie, comme le demande le Con-
seil fédéral, de transformer cette motion en postulat.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 95.3175
Motion Epiney
Öffentliche Verwaltung «CH 2000»
Gestion publique «CH 2000»
Wortlaut der Motion vom 24. März 1995
Der Bundesrat wird gebeten, die laufende Verwaltungsre-
form zu beschleunigen und eine eigentliche Strategie vorzu-
legen, nach der der Verwaltungsapparat erneuert und bür-
gernah gestaltet werden soll.
Im Hinblick auf die Konzeption des New Public Management
wird der Bundesrat aufgefordert:
1. ein detailliertes Inventar der Leistungen des Staates er-
stellen zu lassen;
2. jede Leistung auf Zweckmässigkeit und Kosten zu prüfen
und den im Bundeshaushalt herrschenden, offensichtlichen
Mangel an Kostentransparenz zu korrigieren;
3. personelle und materielle Mittel aufgrund der Untersu-
chungsergebnisse anzupassen;
4. die Leistungen und die Aufgaben zu streichen, die zur Er-
reichung von Zielen nicht unbedingt nötig sind, von anderen
Körperschaften oder von Privaten übernommen werden kön-
nen und die Kriterien nationale Bedeutung, Zusammenhalt
des Landes, sozialer Schutz, Regionalpolitik oder Solidarität
nicht erfüllen.
Texte de la motion du 24 mars 1995
Le Conseil fédéral est prié d'accélérer les démarches en
cours et de présenter une véritable stratégie pour réformer

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Schmid Peter Erhöhung der Zahl der Bundesräte
Motion Schmid Peter Augmentation du nombre des conseillers fédéraux
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
12
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3448
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.10.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
2126-2127
Page
Pagina
Ref. No
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