ch_vb · JAAC 68.164 · 2004-06-07 · de


JAAC 68.164
Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission
vom 7. Juni 2004 in Sachen X [SRK 2003-118]
Impôt anticipé. Déclaration remplaçant le paiement de l’impôt. Intérêt
moratoire.
Art. 24 al. 1 let. a et c OIA. Art. 16 LIA.
- D’après l’art. 24 al. 1 let. a OIA, il est possible d’exécuter l’obligation
fiscale par une déclaration de la prestation imposable lorsque l’impôt
concerne une prestation échue au cours des années précédentes. On
entend par «années précédentes» celles qui se situent avant l’année où
la procédure de contrôle s’est achevée (consid. 2d/bb, 3a).
- Lorsque le contribuable, à l’échéance de l’impôt, ne satisfait pas à
l’obligation de payer l’impôt ou de faire la déclaration remplaçant le
paiement, il doit un intérêt moratoire, selon l’art. 16 al. 2 LIA, sans
que l’ Administration fédérale des contributions ne procède à une
sommation (consid. 4a).
- Le taux d’intérêt moratoire fixé à 5% par le Département fédéral
des finances dans une ordonnance est couvert par la norme légale de
délégation de l’art. 16 al. 2 LIA (consid. 4b).
Verrechnungssteuer. Meldung statt Steuerentrichtung. Verzugszins.
Art. 24 Abs. 1 Bst. a und c VStV. Art. 16 VStG.
- Nach Art. 24 Abs. 1 Bst. a VStV kann die Steuerpflicht durch Meldung
der steuerbaren Leistung erfüllt werden, wenn die Steuer eine Leistung
betrifft, die in einem Vorjahr fällig geworden ist. Mit den Vorjahren sind
die Kalenderjahre gemeint, welche vor dem Jahr liegen, in welchem das
Kontrollverfahren beendet worden ist (E. 2d/bb, 3a).
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- Kommt der Steuerpflichtige bei Fälligkeit der Steuer seiner
Verpflichtung, die Steuer zu bezahlen oder die an ihre Stelle tretende
Meldung zu erstatten, nicht nach, schuldet er gemäss Art. 16 Abs. 2
VStG einen Verzugszins ohne Mahnung durch die Eidgenössische
Steuerverwaltung (E. 4a).
- Der vom Eidgenössischen Finanzdepartement in einer Verordnung auf
5% festgelegte Zinssatz ist durch die gesetzliche Delegationsnorm in
Art. 16 Abs. 2 VStG abgedeckt (E. 4b).
Imposta preventiva. Notifica sostitutiva del pagamento dell’imposta.
Interesse di mora.
Art. 24 cpv. 1 lett. a e c OIPrev. Art. 16 LIP.
- Secondo l’art. 24 cpv. 1 lett. a OIPrev l’obbligazione fiscale può essere
soddisfatta attraverso una notifica della prestazione imponibile, se
l’imposta concerne una prestazione maturata in anni anteriore. Per
«anni anteriori» si intendono gli anni civili che precedono l’anno in cui
la procedura di controllo è terminata (consid. 2d/bb, 3a).
- Se, alla scadenza dell’imposta, il contribuente non ottempera
all’obbligo di pagare l’imposta o di presentare la notifica sostitutiva
del pagamento, egli deve versare un interesse di mora ai sensi
dell’art. 16 cpv. 2 LIP, senza che sia necessaria una diffida da parte
dell’Amministrazione federale delle contribuzioni (consid. 4a).
- Il tasso di interesse fissato al 5% dal Dipartimento federale delle
finanze in un’ordinanza è coperto dalla norma legale di delegazione
dell’art. 16 cpv. 2 LIP (consid. 4b).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Die X. AG bezweckt Planungs-, Management- und Organisationsberatung,
Buchführung und Abschlussberatung, Steuerberatung, Factoring, Übernahme
von Computerservice- und Programmierarbeiten, Personalwerbung,
Vermittlung temporärer Arbeitskräfte sowie ähnliche kaufmännische
Dienstleistungen. Das Grundkapital beträgt Fr. 100’000.-, eingeteilt in 100
voll liberierte Namenaktien zu je Fr. 1’000.-.
B. Mit Formular 103 der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 28. Juli
2000 deklarierte die X. AG für das Geschäftsjahr 1999 eine Dividende von
Fr. 1’000’000.-. Mit Mahnung vom 22. Januar 2001 stellte die Eidgenössische
Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer,
Stempelabgaben, fest, die Steuerforderung von Fr. 350’000.- gemäss der
vorgenannten Deklaration sei noch nicht beglichen worden. Mit Eingabe
vom 5. Februar 2001 stellte die X. AG mit dem Formular 105 ein Gesuch um
Meldung (der Verrechnungssteuer) statt Steuerentrichtung für eine steuerbare
Leistung von brutto Fr. 993’582.10. Dabei gab sie an: «Naturaldividende
in Form von Forderung». Gleichzeitig reichte sie das Formular 102 für das
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Geschäftsjahr 1999 ein und deklarierte eine Restdividende von Fr. 6’417.90,
fällig am 1. Dezember 2000. Am 27. April 2001 erliess die ESTV eine «letzte
Mahnung» für den noch ausstehenden Steuerbetrag von Fr. 347’753.75 und
setze eine Zahlungsfrist von 10 Tagen.
Am 10. März 2003 teilte die ESTV der X. AG mit, sie könne auf das Gesuch
um Meldung statt Entrichtung der Verrechnungssteuer nicht eintreten.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, bei Ausschüttungen
sei das Meldeverfahren nicht zulässig. Dabei sei es unerheblich, ob die
Leistung in bar ausgerichtet, gutgeschrieben oder verrechnet werde;
Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung könnten nur Geldleistungen
zum Gegenstand haben, die sich stets um die Verrechnungssteuer kürzen
liessen. Die X. AG wurde aufgefordert, die geschuldete Verrechnungssteuer
von Fr. 347’753.75 unverzüglich zu überweisen. Sodann wurde sie darauf
aufmerksam gemacht, dass nach Art. 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom
13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG, SR 642.21) auf
Steuerbeträgen, die nach dem gesetzlichen Zahlungstermin noch ausstehen,
ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet ist. Schliesslich wurde sie
darauf hingewiesen, dass die Verrechnungssteuer nachträglich auf die
Aktionäre zu überwälzen sei. Daraufhin verlangte die X. AG mit Eingabe
vom 10. April 2003 das Meldeverfahren sei zu akzeptieren. Zur Begründung
führte sie im Wesentlichen einerseits aus, es sei eine Naturaldividende von
Fr. 993’582.10 ausgerichtet worden, für welche das Meldeverfahren erfolgt
sei. Es seien lediglich Mittel innerhalb der Gruppe umplatziert worden.
Andererseits machte sie geltend, ohne die Möglichkeit der Inanspruchnahme
des Meldeverfahrens wäre seinerzeit kein Dividendenbeschluss gefasst
worden. Von der nachträglichen Einforderung der Verrechnungssteuer sei
auch im Sinne des Härtefalles abzusehen.
C. In der Folge erliess die ESTV am 29. April 2003 einen Entscheid nach
Art. 41 VStG. Sie hielt fest, dass die X. AG ihr die Verrechnungssteuer von
Fr. 347’753.75 schulde und den Betrag unverzüglich zu entrichten habe.
Die Verrechnungssteuer sei auf die Aktionäre zu überwälzen. Ferner
schulde die X. AG der ESTV einen Zins von 5 Prozent auf dem Steuerbetrag
von Fr. 347’753.75, seit Fälligkeit der Steuerforderung bis zum Tage der
Steuerentrichtung. Die ESTV begründete dies insbesondere damit, dass
die Dividende von Fr. 1’000’000.- an der Generalversammlung beschlossen
und auf den 1. Dezember 2000 fällig gestellt worden sei. Somit hätte die
Dividende innerhalb von 30 Tagen auf dem amtlichen Formular 102 bei
der ESTV deklariert werden müssen, und die Verrechnungssteuer hätte bis
zum 1. Januar 2001 entrichtet werden müssen. Bei Ausschüttungen sei das
Meldeverfahren nicht zulässig.
Mit Eingabe vom 30. Mai 2003 liess die X. AG bei der ESTV beantragen, es
sei ihr das Meldeverfahren zu gestatten. Eventualiter sei festzustellen, dass
die geschuldete Verrechnungssteuer von Fr. 347’751.75 zu bezahlen sei,
allerdings sei der Verzugszins von 5% seit Fälligkeit der Steuerforderung
auf zwei Monate zu begrenzen. Zur Begründung wurde ausgeführt,
es sei der eidgenössischen Steuerverwaltung beizupflichten, dass ein
Kontokorrentverhältnis mit der eigenen Muttergesellschaft nicht genüge,
eine Naturaldividende zu unterstellen, die für ein Meldeverfahren
ausreiche. Aufgrund der langen Bearbeitungsdauer von 2 Jahren könnte
man sich allenfalls auf den Standpunkt stellen, dass Art. 24 Abs. 1 Bst. a der
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Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer
vom 19. Dezember 1966 (VStV, SR 642.211) - «Entdeckung einer Leistung der
Vorjahre anlässlich einer Buchprüfung» - zur Anwendung komme. Auf den
1. Januar 2001 sei die Möglichkeit geschaffen worden, im Konzernverhältnis
das Meldeverfahren zu gestatten, wobei auf dieses Datum im konkreten Fall
die Verrechnungssteuer zu bezahlen gewesen wäre. Es liege daher ein Fall
«neues Meldeverfahren» vor. Schliesslich hätte die ESTV auf den ersten Blick
erkennen müssen, dass das Meldeverfahren nicht statthaft sei. Es sei daher
stossend, wenn die ESTV zwischen Einreichung des Gesuches und dessen
Abweisung zwei Jahre habe verstreichen lassen und einen Verzugszins über
zwei Jahre in Rechnung stelle, da die Muttergesellschaft keine Rückerstattung
beantragt habe.
Mit Einspracheentscheid vom 4. Juli 2003 wies die ESTV die Einsprache
vollumfänglich ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen dargelegt,
eine Geldleistung sei keine Naturaldividende, auch wenn sie nicht in bar,
sondern durch Verrechnung oder Schulderlass erbracht werde. Probleme
der Liquidität würden es nicht gestatten, eine Gesellschaft von der Pflicht
zur Entrichtung der Verrechnungssteuer zu entbinden. Nach Art. 24 Abs. 1
Bst. a VStV sei das Meldeverfahren zulässig, wenn die anlässlich einer
amtlichen Kontrolle oder Buchprüfung geltend gemachte Steuer eine Leistung
betreffe, die in einem Vorjahr fällig geworden sei. Der Anwendungsbereich
dieser Bestimmung sei praktisch beschränkt auf Erträge, welche nicht mit
Genehmigung der Jahresrechnung fällig würden oder welche nicht auf Grund
der Jahresrechnung ausgerichtet würden. Sie betreffe sodann nur Leistungen,
welche anlässlich einer amtlichen Kontrolle oder Buchprüfung aufgegriffen
und als steuerbar erklärt worden seien. Art. 26a Abs. 1 VStV sei erst für die
nach dem 31. Dezember 2000 fällig gewordenen steuerbaren Leistungen
anwendbar. Nach dieser Bestimmung könne eine Kapitalgesellschaft, wenn
sie unmittelbar zu mindestens 20 Prozent am Grundkapital einer anderen
Gesellschaft beteiligt sei, diese mittels eines amtlichen Gesuchformulars
anweisen, ihr die Bardividende ohne Abzug der Verrechnungssteuer
auszurichten. Die Veranlagung und Entrichtung der Verrechnungssteuer
erfolge sodann nach dem Selbstveranlagungsprinzip. Dies bringe es mit
sich, dass die Verantwortung für die Abrechnung und die Ablieferung der
Verrechnungssteuer ausschliesslich dem Steuerpflichtigen auferlegt sei. Dieses
Prinzip führe dazu, dass die Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen weder von
einer Mahnung des Steuerpflichtigen durch die Verwaltung noch von einem
Verschulden des Steuerpflichtigen abhängig gemacht werde.
D. Gegen den Einspracheentscheid der ESTV vom 4. Juli 2003 lässt die
X. AG (im Folgenden: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 4. August
2003 Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK)
erheben. Sie lässt beantragen, der angefochtene Einspracheentscheid
sowie der Entscheid der ESTV vom 29. April 2003 seien unter Kostenfolge
aufzuheben. Es sei der Beschwerdeführerin die Meldung statt
Steuerentrichtung betreffend die Dividende von brutto Fr. 1’000’000.-,
fällig am 1. Dezember 2000, zu gewähren, und es sei entsprechend die
Verrechnungssteuerforderung über Fr. 347’753.75 aufzuheben. Eventualiter sei
von der Erhebung eines Verzugszinses auf der Verrechnungssteuerforderung
abzusehen. Subeventualiter sei der Verzugszinssatz nach richterlichem
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Ermessen nach unten zu korrigieren und die Verzugszinsen auf der
Verrechnungssteuerforderung lediglich für einen Zeitraum von maximal
zwei Monaten zu erheben.
Aus den Erwägungen:
1. (Formelles)
2.a. (alle Arten von Dividenden unterliegen der Verrechnungssteuer, vgl.
Entscheid der SRK vom 3. Februar 2004 in Sachen M. AG [SRK 2003-112],
veröffentlicht in VPB 68.99 E. 2.a)
b. (Fälligkeit der Steuerforderung, vgl. Entscheid der SRK vom 3. Februar 2004
in Sachen M. AG [SRK 2003-112], veröffentlicht in VPB 68.99 E. 2.b)
c. (Verzinsung ausstehender Steuern, vgl. Entscheid der SRK vom 3. Februar
2004 in Sachen M. AG [SRK 2003-112], veröffentlicht in VPB 68.99 E. 2.c)
d.aa. (Meldeverfahren allgemein, vgl. Entscheid der SRK vom 3. Februar 2004
in Sachen M. AG [SRK 2003-112], veröffentlicht in VPB 68.99 E. 2.d)
bb. Nach Art. 24 Abs. 1 Bst. a VStV kann der Gesellschaft auf Gesuch hin
gestattet werden, ihre Steuerpflicht durch Meldung der steuerbaren Leistung
zu erfüllen, wenn die anlässlich einer amtlichen Kontrolle oder Buchführung
geltend gemachte Steuer eine Leistung betrifft, die in einem Vorjahr fällig
geworden ist.
Mit den Vorjahren sind die Kalenderjahre gemeint, welche vor dem Jahr
liegen, in welchem das Kontrollverfahren beendet worden ist. Wenn die der
Verrechnungssteuer unterliegende Leistung in einem der so umschriebenen
Vorjahre fällig geworden ist, können die Leistungsempfänger sofort einen
Rückerstattungsantrag stellen. Die ESTV würde somit von der Gesellschaft
oder Genossenschaft Verrechnungssteuern verlangen, welche die Empfänger
der geldwerten Leistung sogleich zurückfordern könnten. Eine gewisse
«Doppelspurigkeit» (Erhebung der Steuer beim Schuldner der geldwerten
Leistung; Rückerstattung desselben Steuerbetrages an die Empfänger der
geldwerten Leistung) gehört an sich zum System der Verrechnungssteuer
und bezweckt die Deklarationssicherung, die Einnahmensicherung sowie die
Bezugssicherung. Die mit der Verrechnungssteuer verbundenen Umtriebe
rechtfertigen sich aber nicht mehr, wenn der Leistungsschuldner die
Steuer bezahlen und nachträglich überwälzen sollte, währenddem die
Leistungsempfänger sie sogleich zurückverlangen könnten und die weitere in
Art. 24 Abs. 1 Bst. a VStV erwähnte Bedingung wie auch die subjektiven und
verfahrensmässigen Voraussetzungen erfüllt sind.
Das Erfordernis der «amtlichen Kontrolle oder Buchprüfung» bezweckt
sodann eine erhebliche Einschränkung des Meldeverfahrens: Die
steuerpflichtige Gesellschaft oder Genossenschaft soll nicht für jede geldwerte
Leistung, die im Dezember des Vorjahres fällig geworden oder für deren
Steuerentrichtung sie gar im Verzuge ist, in den Genuss des Meldeverfahrens
gelangen. Andernfalls könnte jeder Steuerpflichtige mit nicht mehr als
zwanzig Leistungsempfängern durch geschickte Steuerplanung Jahr für
Jahr das Meldeverfahren beanspruchen. Dies würde eine ungerechtfertigte
Privilegierung gegenüber Gesellschaften und Genossenschaften mit einer
grösseren Zahl von Leistungsempfängern bedeuten, die Arbeit bei der ESTV
und den Kantonen anschwellen lassen, sowie dem Grundsatz zuwiderlaufen,
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dass die Steuerentrichtung die Regel, das Meldeverfahren dagegen die
Ausnahme sein soll. Im Lichte dieser Überlegungen erscheint es sachgerecht,
dass eine amtliche Kontrolle oder Buchprüfung im Sinne von Art. 40
Abs. 2 VStG vorausgesetzt wird. Es genügt nicht, dass die steuerpflichtige
Gesellschaft oder Genossenschaft in ihren jährlichen, der ESTV abzuliefernden
Steuerabrechnungen auf geldwerte Leistungen hinweist und für diese
das Meldeverfahren mit der Begründung verlangt, die eingereichten
Abrechnungen würden ja ebenfalls von der ESTV überprüft wenn auch
nicht am Ort des Steuerpflichtigen (Max Kramer, Die Voraussetzungen des
Meldeverfahrens bei Kapitalerträgen, Archiv für schweizerisches Abgaberecht
[ASA] 54 S. 329 ff. insbesondere S. 337 ff.; vgl. auch W. Robert Pfund, Die
Eidgenössische Verrechnungssteuer, I. Teil, Basel 1971, N. 7.1 ff. zu Art. 20).
cc. Nach Art. 24 Abs. 1 Bst. c VStV kann der Gesellschaft auf Gesuch hin
gestattet werden, ihre Steuerpflicht durch Meldung der steuerbaren
Leistung zu erfüllen, bei der Ausrichtung von Naturaldividenden oder des
Liquidationsüberschusses durch Abtretung von Aktiven. Das Bundesgericht
hat sich im Urteil BGE 94 I 473 ff. explizit mit der Anwendbarkeit des
Meldeverfahrens in Bezug auf eine Dividende, die in Form eines teilweisen
Erlasses einer Darlehensschuld ausgerichtet wird, befasst. Es hat festgehalten,
dass es sich bei einer solchen Dividende nicht um eine Naturaldividende
im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Bst. c VStV handle, würde dies doch in offenem
Widerspruch zum Wortlaut und klaren Sinn dieser Bestimmung stehen.
Unter die genannte Bestimmung würden nur Dividenden fallen, die in
natura ausgerichtet werden, das heisst aus einer Sachleistung bestehen,
bei der ein Abzug der Verrechnungssteuer von vornherein nicht möglich
ist. Geldleistungen seien unter keinen Umständen Naturaldividenden
im Sinne der Verordnung, auch wenn sie nicht in bar, sondern durch
Verrechnung oder Schulderlass erbracht würden; sie liessen sich stets um die
Verrechnungssteuer kürzen (BGE 94 I 475 E. 4; vgl. auch Pfund, a.a.O. S. 497 f.
Rz 9.1 f.; vgl. auch Kramer, a.a.O., S. 329 ff.).
3.a. Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin die fragliche Dividende
im Umfange von Fr. 993’582.10 ausgerichtet, indem sie Kontokorrentguthaben
verrechnete, sowie im Umfange von Fr. 6’417.90 durch Barzahlung. Gemäss
dem vorstehend Ausgeführten sind derartige Dividenden klarerweise nicht als
Naturaldividenden im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Bst. c VStV zu qualifizieren.
Damit fehlt es - wie von der Vorinstanz zu Recht festgehalten - an einer
vom Gesetz bzw. der Verordnung geforderten objektiven Voraussetzung
für die Anwendbarkeit des Meldeverfahrens gestützt auf die genannte
Regelung. Die Beschwerdeführerin behauptet denn vor der SRK - wie auch
bereits im Einspracheverfahren - zu Recht nicht mehr, dass die objektiven
Voraussetzungen des Meldeverfahrens nach dieser Bestimmung gegeben
sind. Hingegen verlangt sie die Gewährung des Meldeverfahrens gestützt auf
Art. 24 Abs. 1 Bst. a VStV. Sie legt zur Begründung dar, wenn bereits derjenige
Steuerpflichtige in den Genuss des Meldeverfahrens nach dieser Bestimmung
komme, der - wie sich bei der nachträglichen Buchführung herausstelle - eine
geldwerte Leistung überhaupt nicht deklariert habe, dann müsse derjenige
Steuerpflichtige umso mehr vom Meldeverfahren profitieren können, welcher
die Meldung korrekt deklariert habe.
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Nach dem vorstehend unter E. 2d/bb Ausgeführten kann dieser Auffassung
der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden. Entgegen ihrer Meinung ist
entscheidend, dass es sich bei den fraglichen Leistungen nicht um solche
von Vorjahren handelt, welche nachträglich in einem Kontrollverfahren
entdeckt wurden. Diese Bedingungen werden in Art. 24 Abs. 1 Bst. a VStV
explizit genannt und sind gestützt auf die zitierte bundesgerichtliche
Rechtsprechung (BGE 94 I 473 ff., vgl. auch BGE 115 Ib 292 E. 20) auch
zwingend für die Gewährung des Meldeverfahrens erforderlich. Die Ansicht
der Beschwerdeführerin würde demgegenüber dazu führen, dass das
Meldeverfahren immer zulässig wäre für Leistungen, die im Dezember eines
Jahres ausgerichtet werden, sofern die weiteren Voraussetzungen nach Abs. 2
von Art. 24 VStV (Anspruch der Empfänger auf Rückerstattung; nicht mehr
als zwanzig Leistungsempfänger) gegeben wären. Es ist offensichtlich, dass
dies nicht dem Sinn der Bestimmungen über das Meldeverfahren entspricht
(vgl. die Ausführungen unter Ziff. 2d/bb vorstehend). Die ESTV hat daher zu
Recht festgestellt, dass vorliegend die Voraussetzungen für die Anwendung
des Meldeverfahrens gestützt auf Art. 24 Abs. 1 Bst. a VStV nicht gegeben sind.
An diesem Schluss ändert der Hinweis der Beschwerdeführerin nichts, dass
von der Einreichung des Gesuches um Meldung statt Steuerentrichtung bis zu
dessen Behandlung durch die ESTV mehr als 2 Jahre vergingen. Zum einen
weist die ESTV diesbezüglich zu Recht darauf hin, dass die Veranlagung und
Entrichtung der Verrechnungssteuer nach dem Selbstveranlagungsprinzip
erfolgt und dieser Umstand es mit sich bringt, dass die Verantwortung für die
Abrechnung und die Ablieferung der Verrechnungssteuer ausschliesslich
dem Steuerpflichtigen auferlegt ist. Aus der Tatsache, dass die ESTV das
Gesuch erst nach etwas mehr als zwei Jahren nach Einreichung behandelt
hat, kann die Beschwerdeführerin somit nichts für sich ableiten. Zum
andern übersieht sie, dass sie ihr Gesuch ohnehin erst zu einem Zeitpunkt
einreichte, als die Verrechnungssteuer bereits hätte bezahlt sein müssen.
Wenn die Beschwerdeführerin argumentiert, sie habe die Meldung korrekt
vorgenommen, so ist dies aktenwidrig. Vielmehr erfolgte das Gesuch um
Gewährung des Meldeverfahrens erst nachdem die ESTV eine Mahnung für
die deklarierte, aber noch nicht entrichtete Verrechnungssteuer erlassen hatte.
Auch angesichts dieser Sachverhaltskonstellation ist nicht nachvollziehbar,
wie die Beschwerdeführerin die Gewährung des Meldeverfahrens gestützt auf
Art. 24 Abs. 1 Bst. a VStV rechtfertigen will.
b. Die Beschwerdeführerin verlangt im Weiteren, das Meldeverfahren sei ihr
zu gewähren, da sie im guten Glauben darauf vertraut habe, die Steuerpflicht
durch Meldung erfüllt zu haben.
aa. Das in Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) enthaltene Gebot
von Treu und Glauben gilt nach Rechtsprechung und Lehre auch im
Verwaltungsrecht und gibt dem Bürger einen Anspruch auf Schutz des
berechtigten Vertrauens, das er in behördliche Zusicherungen und sonstiges,
bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden setzt. Es
müssen indessen verschiedene Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein,
damit sich der Private mit Erfolg auf Treu und Glauben berufen kann. Damit
berechtigtes Vertrauen vorliegt, muss der Vertrauende aus ernsthaften
Gründen an die Gültigkeit seiner Vertrauensgrundlage glauben (René A.
Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung,
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Ergänzungsband, Basel und Frankfurt am Main 1990, Nr. 74 B IX b,
mit Nachweisen). Als Vertrauensgrundlage kommen Verwaltungsakte,
verwaltungsrechtliche Verträge, Auskünfte und Zusagen etc., aber auch
konkludentes Verhalten und sogar vollständige Passivität in Betracht (vgl.
Beatrice Weber-Dürler, Vertrauensschutz im Öffentlichen Recht, Basel und
Frankfurt am Main 1983, S. 79 ff., 128 ff.). Was eine unrichtige Auskunft einer
Verwaltungsbehörde betrifft, ist diese sodann nur bindend, wenn die Behörde
in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt
hat, wenn sie dabei für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war
oder wenn der Bürger die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig
betrachten durfte, wenn gleichzeitig der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft
nicht ohne weiteres erkennen konnte und wenn er im Vertrauen auf die
Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil
rückgängig gemacht werden können sowie wenn die gesetzliche Ordnung seit
der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 121 II 479, 118 Ia
254, 117 Ia 285; Arthur Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich,
Bern 1985, S. 220 f.; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht,
4. Aufl., Zürich 2002, S. 129 ff. Rz. 626 ff.; Rhinow/Krähenmann, a.a.O., Nr. 74
und Nr. 75 B III/b/2; Weber-Dürler, a.a.O., S. 79 ff., 128 ff.).
bb. Vorliegend gebricht es gleich an verschiedenen Voraussetzungen für
die Annahme eines Gutglaubensschutzes. Vorab hat die ESTV als zuständige
Behörde offensichtlich zu keinem Zeitpunkt irgendwie zu erkennen gegeben,
das Meldeverfahren werde gewährt werden. Im Gegenteil erging auch
nach Einreichung des Gesuches um Meldung statt Steuerentrichtung am
27. April 2001 eine Mahnung der ESTV, in welcher diese unmissverständlich
die Bezahlung des ausstehenden Verrechnungssteuerbetrages verlangte
und zudem auf die entstandene Verzugszinsforderung hinwies. Zudem
zeigt die Beschwerdeführerin in Bezug auf ihre Forderung, gestützt auf
Treu und Glauben müsse ihr das Meldeverfahren gewährt werden, nicht
auf, inwiefern sie aufgrund einer allfälligen falschen Vertrauensbasis
irgendwelche nicht ohne Nachteile rückgängig zu machende Dispositionen
getroffen hat. Soweit sie im vorinstanzlichen Verfahren noch geltend machte,
sie hätte gegebenenfalls darauf verzichtet, einen Dividendenbeschluss zu
fassen, wiederholt sie vor der SRK diese Behauptung zu Recht nicht; denn
aufgrund des zeitlichen Ablaufes, insbesondere aufgrund des Umstandes,
dass das Gesuch um Gewährung des Meldeverfahrens erst am 5. Februar 2001
und nach Mahnung des ausstehenden Verrechnungssteuerbetrages durch
die ESTV eingereicht wurde, ergibt sich ohne weiteres, dass irgendwelches
Verhalten seitens der ESTV für die Entscheidung der Beschwerdeführerin
betreffend Dividendenbeschluss in keiner Weise massgebend war. Die
Beschwerdeführerin beruft sich somit zu Unrecht auf den Grundsatz von
Treu und Glauben.
c. Die Beschwerdeführerin hat im vorinstanzlichen Verfahren noch auf die
Bestimmung des Art. 26a VStV betreffend Meldung statt Steuerentrichtung
im Konzernverhältnis hingewiesen. Im Beschwerdeverfahren vor der SRK
leitet sie jedoch aus dieser Bestimmung zu Recht nichts mehr zu ihren Gunsten
ab. Art. 26a VStV wurde mit Änderung vom 22. November 2000 (AS 2000
2994) in die Verordnung eingefügt. Nach klarer Übergangsbestimmung
(Schlussbestimmung der Änderung vom 22. November 2000) gelten
die geänderten Bestimmungen für die nach dem 31. Dezember 2000
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fällig gewordenen steuerbaren Leistungen. Vorliegend steht eine
Dividendenausschüttung zur Diskussion, welche am 1. Dezember 2000 fällig
wurde; Art. 26a VStV kommt daher nicht zur Anwendung.
d. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Beschwerdeführerin der ESTV
- wie mit Einspracheentscheid festgestellt - eine Verrechnungssteuer von 35%
auf Fr. 993’582.10, somit Fr. 347’753.75 schuldet.
4. Gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. b in Verbindung mit Art. 12 VStG wird die Steuer
auf den Erträgen von Aktien innert 30 Tagen nach dem Zeitpunkt fällig, in
dem die steuerbare Leistung fällig geworden ist. Nach Art. 16 Abs. 2 VStG
in der ab 1. Januar 1998 in Kraft stehenden Fassung ist auf Steuerbeträgen,
die nach Ablauf der in Abs. 1 geregelten Fälligkeitstermine ausstehen, ohne
Mahnung ein Verzugszins geschuldet. Der Zinssatz wird vom Eidgenössischen
Finanzdepartement bestimmt. Gemäss der Verordnung vom 29. November
1996 über die Verzinsung ausstehender Verrechnungssteuern (SR 642.212)
beträgt der Zinssatz für die Zeit ab 1. Januar 1997 5%.
a. Die Beschwerdeführerin beantragt, auf die Erhebung eines Verzugszinses
sei zu verzichten. Sie begründet dies damit, aufgrund der langen Dauer
der Behandlung des Gesuchs um Meldung statt Steuerentrichtung habe sie
damit gerechnet, dass dieses Gesuch bewilligt werde. Damit ein Schuldner
eine fällige Forderung begleichen könne, müsse er von deren Bestand
Kenntnis haben. Wenn der Gläubiger im Schuldner den berechtigten Glauben
hervorrufe, die Forderung sei beglichen, so verhalte er sich widersprüchlich,
wenn er sich nach Jahren auf den Bestand der Forderung berufe und
Verzugszinsen verlange.
Diese Vorbringen gehen fehl. Vorab ist auf das bereits Ausgeführte zu
verweisen, wonach die Beschwerdeführerin nicht nachzuweisen vermag,
dass vorliegend durch die ESTV irgendeine schützenswerte Vertrauensbasis
geschaffen wurde. Massgebend ist im Weiteren, dass die Verrechnungssteuer
nach dem System der Selbstveranlagung zu entrichten ist. Der Steuerpflichtige
hat der ESTV bei Fälligkeit der Steuer unaufgefordert die vorgeschriebene
Abrechnung mit den Belegen einzureichen und gleichzeitig die Steuer zu
bezahlen oder die an ihre Stelle tretende Meldung zu erstatten (Art. 38 Abs. 2
VStG). Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, ist gemäss Art. 16 Abs. 2
VStG ein Verzugszins geschuldet. Diese Verpflichtung hat keinen pönalen
Charakter und setzt insbesondere weder ein Verschulden des Steuerpflichtigen
noch eine Mahnung durch die ESTV voraus (vgl. Entscheid der SRK vom
3. Februar 2004 in Sachen M. AG [SRK 2003-112] E. 4b, veröffentlicht in VPB
68.99). Massgebend ist einzig, ob nach Ablauf der in Art. 16 Abs. 1 VStG
geregelten Fälligkeitstermine der Steuerbetrag noch aussteht. Vorliegend
war die fragliche Dividende am 1. Dezember 2000 fällig, die Steuer darauf
wurde daher gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. c VStG am 31. Dezember 2000
fällig. Nachdem sie zu diesem Zeitpunkt noch ausstehend war, schloss die
ESTV zu Recht gestützt auf Art. 16 Abs. 2 VStG, dass ab 1. Januar 2001 ein
Verzugszins geschuldet ist. Daran vermögen die weiteren Vorbringen der
Beschwerdeführerin nichts zu ändern. Soweit sie vorträgt, die ESTV verletzte
durch ihre Praxis bei der Bearbeitung von Gesuchen um Meldeverfahren
und der nachträglichen Erhebung von Verzugszinsen Bundesrecht, weil
diese Praxis klar der Zwecksetzung des Meldeverfahrens widerspreche, ist
ihr entgegenzuhalten, dass vorliegend gerade nicht das Meldeverfahren
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Anwendung finden kann. Aufgrund des Selbstveranlagungscharakters
der Verrechnungssteuer liegt es zudem in der Eigenverantwortung der
Beschwerdeführerin, ob sie die Steuerforderung rechtzeitig begleicht. Sie
kann es nicht der ESTV anlasten, dass sie fälschlicherweise das Gesuch um
Meldung stellte, statt die Steuer zu entrichten. Dies umso weniger als sie selber
bereits im vorinstanzlichen Verfahren feststellen liess, es sei offensichtlich,
dass für die vorliegend relevante Dividende nicht von einer Naturaldividende
ausgegangen werden könne, für welche das Meldeverfahren zulässig sei.
Wenn die Beschwerdeführerin sodann geltend macht, es sei ihr am 27. April
2001 eine 10-tägige Zahlungsfrist eingeräumt worden, weshalb ein allfälliger
Verzugszins spätestens (recte: frühestens) am 7. Mai 2001 anfallen könnte, geht
sie ebenfalls fehl. Zum einen ergibt sich der Beginn des Zinsenlaufes eindeutig
aus der gesetzlichen Regelung und hätte die ESTV keinerlei Kompetenzen,
mittels Einräumung von Zahlungsfristen diesen Termin zu erstrecken. Zum
andern hat die ESTV denn auch in der fraglichen Mahnung vom 27. April 2001
unmissverständlich darauf hingewiesen, dass der Verzugszins bereits seit dem
2. (recte: 1.) Januar 2001 lief.
b. Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, einem Verzugszinssatz
von 5% komme angesichts der heutigen Zinslage faktisch eindeutig eine pönale
Wirkung zu. Indem das Finanzdepartement nicht auf die Entwicklungen
des Marktes reagiert habe, habe es seine Kompetenzen überschritten. Der
Verzugszins von 5% entbehre somit einer genügenden gesetzlichen Grundlage.
Mit Art. 16 Abs. 2 VStG hat der Gesetzgeber dem Eidgenössischen
Finanzdepartement die Befugnis zur Bestimmung des Zinssatzes für die
Verzugszinsen übertragen. Die Delegationsnorm enthält keine besonderen
Einschränkungen hinsichtlich der Höhe des Zinssatzes, weshalb dem
Finanzdepartement ein weitgehendes Ermessen eingeräumt ist. Das
Gericht hat sich daher auf die Prüfung zu beschränken, ob die umstrittenen
Verordnungsvorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der dem
Finanzdepartement im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfallen oder
aus andern Gründen verfassungs- oder gesetzwidrig sind. Es kann jedoch sein
eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Finanzdepartementes
setzen und hat über die Zweckmässigkeit der Verordnung nicht zu befinden
(vgl. zu einer ähnlichen Situation bezüglich der Befugnis des Bundesrates
zur Erhebung von Verzugszinsen in BGE 107 V 204 f.). Es besteht kein Grund
anzunehmen, der vom Eidgenössischen Finanzdepartement ab dem 1. Januar
1997 festgesetzte Zinssatz sei durch die gesetzliche Delegationsnorm in Art. 16
Abs. 2 VStG nicht abgedeckt: Dies umso mehr als ja auch das Zivilrecht genau
diesen Verzugszinssatz kennt (Art. 104 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 30. März
1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Fünfter
Teil: Obligationenrecht [OR], SR 220).
c. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die ESTV zu Recht erkannt hat,
die Beschwerdeführerin schulde auf dem Betrag von Fr. 347’753.75 ab dem
1. Januar 2001 einen Verzugszins von 5%. (…)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 68.164 - Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 7. Juni 2004
in Sachen X [SRK 2003-118]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2004
Année
Anno
Band
68
Volume
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Seite
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Ref. No
150 006 401
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.