ch_vb · 95.3117 · 1995-06-23 · de


Postulat Mühlemann
1612
N 
23 juin 1995
#ST# 95.3117
Postulat Mühlemann
Landesausstellung 2001
in den Grenzregionen
Exposition nationale 2001
dans les régions périphériques
Wortlaut des Postulates vom 15. März 1995
Nachdem die eidgenössischen Räte der Botschaft über
grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Kantonen und
Regionen (Interreg II) zugestimmt haben, sollte sich der
Bund selber an der Projektarbeit beteiligen. Zu diesem
Zwecke ist eine Machbarkeitsstudie für eine Landesausstel-
lung 2001 in den Grenzregionen Genfersee, Jura, Basel,
Bodensee, Südbünden und Tessin in Auftrag zu geben.
Dieses Projekt hat folgende Vorteile:
- Beteiligung aller Sprach- und Kulturbereiche an einer natio-
nalen Veranstaltung;
- Kombination der bisher vorgeschlagenen Projekte «Tes-
sin-Genfersee-Bodensee», «Genf» und «Neuenburger-,
Bieter- und Murtensee»;
- zukunftsorientierte Ausstellung mit europäischer Ausrich-
tung;
- finanzielle Kooperation mit dem Interreg-Fonds der EU.
Diese Machbarkeitsstudie erlaubt einen sinnvollen Vergleich
mit der schon in Auftrag gegebenen Studie zum Projekt
«Neuenburger-, Bieter- und Murtensee».
Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestrebungen zur Förde-
rung des «Europas der Regionen» in den Grenzräumen Gen-
fersee, Jura, Basel, Bodensee, Südbünden und Tessin durch
eine Machbarkeitsstudie für eine Landesausstellung 2001 in
den Grenzregionen zu unterstützen.
Texte du postulat du 15 mars 1995
Les Chambres fédérales ayant approuvé le message sur la
coopération transfrontalière des cantons et des régions
(Interreg II), la Confédération devrait participer elle-même à
la mise en oeuvre de projets. A cette fin, il faut réaliser une
étude de faisabilité pour l'exposition nationale 2001 dans les
régions frontalières suivantes: lac Léman, Jura, Baie, lac de
Constance, vallées italophones des Grisons et Tessin. Le
projet en question présente les avantages suivants:
- il fait participer tous les domaines culturels et les régions
linguistiques a une manifestation nationale;
- il permet de combiner les trois projets présentés jusqu'ici
pour les régions suivantes: Tessin-lac Léman-lac de
Constance; Genève; lacs de Neuchâtel, de Bienne et de
Moral;
- il porte sur une exposition prospective tournée vers l'Eu-
rope;
- il repose sur une coopération financière avec le fonds Inter-
reg de l'UE.
Cette étude de faisabilité permettra une comparaison judi-
cieuse avec l'étude déjà entreprise sur le projet concernant
les lacs de Neuchâtel, de Bienne et de Morat.
Dans la perspective de l'exposition nationale 2001, le Con-
seil fédéral est invité à soutenir activement, par une étude de
faisabilité, les efforts visant à promouvoir l'«Europe des ré-
gions» dans les régions frontalières précitées.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bezzola, Cavadini Adria-
no, Cornaz, Danuser, Darbellay, Eymann Christoph, Gadi-
ent, Giger, Gross Andreas, Gysin, Hegetschweiler, Hess
Otto, Jenni Peter, Lepori Bonetti, Meyer Theo, Reimann Ma-
ximilian, Ruckstuhl, Rutishauser, Schmidhalter, Stamm Ju-
dith, Steinemann, Wick, Wittenwiler, Zbinden 
(24)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 12. Juni 1995
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 12 juin 1995
Das Postulat stellt einen direkten Zusammenhang zwischen
den im Programm Interreg II vorgesehenen Projekten und
den zur Realisierung der Landesausstellung 2001 notwendi-
gen Studien her.
Der Bundesrat hat sich für das Drei-Seen-Projekt ausgespro-
chen, das von fünf Kantonen und angeschlossenen Städten
verteidigt worden ist und wofür eine Machbarkeitsstudie in
Bearbeitung ist. Das Postulat Mühlemann mit 24 Mitunter-
zeichnern ersucht den Bundesrat, eine zweite Studie in Auf-
trag zu geben, die auf folgende Grenzregionen erweitert
würde: Genfersee, Jura, Basel, Bodensee, italienischspre-
chende Täler von Graubünden sowie das Tessin. Diese Stu-
die sollte sich im weiteren auf eine finanzielle Zusammenar-
beit mit dem Interreg-Fonds der EU stützen, der das Parla-
ment kürzlich zugestimmt und die Botschaft des Bundesrates
gutgeheissen hat.
Im Hinblick auf die Landesausstellung von 2001 sollte der
Bundesrat auch die Bemühungen zur Förderung von «Eu-
ropa der Regionen» in den erwähnten Grenzregionen unter-
stützen und alle Sprach- und Kulturregionen der Schweiz in
diese Studien einbeziehen.
1. Wahl des Gebietes der Landesausstellung von 2001 und
weiteres Vorgehen
Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Einfache
Frage Aguet vom 14. Februar 1995 dargelegt hat, hat er das
Mandat zur Realisierung der Landesausstellung von 2001
nach reiflicher Abwägung der vorliegenden Projekte erteilt.
Der Bundesrat hat letzten Sommer die Organisation einer
Landesausstellung prinzipiell unterstützt und bei seiner Wahl
am vergangenen 30. Januar klar zu verstehen gegeben,
dass er es nicht für zweckmässig halte, zwei Projekte zu be-
rücksichtigen. Nach Auffassung des Bundesrates hätte ein
solcher Entscheid lediglich die Ausarbeitung des endgültigen
Projektes für die Landesausstellung hinausgeschoben, ohne
einen späteren Entscheid dadurch zu erleichtern. Der Bun-
desrat hat demnach die fünf Kantone und beteiligten Städte
beauftragt, eine Machbarkeitsstudie machen zu lassen und
bis Ende Jahr ein endgültiges Projekt zum Thema «Die Zeit
oder die Schweiz in Bewegung» zu präsentieren.
Auf dieser Basis wird der Bundesrat die Form und das Aus-
mass der finanziellen Beteiligung des Bundes festlegen. Sie
wird dem Parlament in Form einer Botschaft unterbreitet, die
im ersten Semester 1996 zur Diskussion stehen wird. Der
Bundesrat hält es deswegen nicht für zweckmässig, eine
zweite Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, und will nicht
auf seine Wahl vom 30. Januar 1995 zurückkommen.
2. Zusammenarbeit mit Interreg II
Die Kooperationsprojekte im Rahmen der Interreg-Pro-
gramme müssen die Regionalinteressen zum Ausdruck brin-
gen. Die Impulse zu ihrer Realisierung sollten daher in erster
Linie aus den interessierten Kantonen und Regionen kom-
men. Der Bund darf nur eine Ersatzrolle spielen und sich
nicht in die Wahl einmischen. Ausserdem sollten die benach-
barten Grenzregionen mit Frankreich, Deutschland und Ita-
lien ihr Interesse kundtun und einverstanden sein, sich finan-
ziell an einem solchen Projekt zu beteiligen.
Nachdem eine Landesausstellung zunächst einmal kanto-
nale und regionale Eigenheiten der Schweiz zum Ausdruck
bringt, hält der Bundesrat eine Machbarkeitsstudie einer Lan-
desausstellung für wenig geeignet für eine grenzüberschrei-
tende Zusammenarbeit, so, wie sie in den Programmen von
Interreg II vorgesehen ist.
3. Ausstrahlungskraft der Schweiz nach aussen und europäi-
sche Bedeutung
Ähnlich wie dem Verfasser des Postulates ist es dem Bun-
desrat ebenfalls ein Anliegen, dass die Landesausstellung
nicht nur ihrer Funktion einer nationalen Versammlung ge-
recht wird, sondern auch die Ausstrahlungskraft der Schweiz
nach aussen garantiert. In diesem Sinne möchte der Bun-
desrat seinen diesbezüglichen Aufruf an die Organisatoren
wiederholen. Ausserdem haben letztere von sich aus den

23. Juni 1995
1613
Postulat Zwahlen
Aspekt der Öffnung, den das Projekt mit sich bringt, mehr-
mals vorgebracht. Diesbezüglich stellen die Zusammenar-
beit und der Austausch, welche die meisten Schweizer Kan-
tone im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenar-
beit mit ihren Nachbarn pflegen, eine konkrete Wirklichkeit
dar.
Der Bundesrat möchte zudem daran erinnern, dass die Or-
ganisatoren alle Kantone und Regionen der Schweiz zur Mit-
wirkung an dem vom Bundesrat ausgewählten Projekt auf-
muntern müssen, um ihm so die nötige nationale Dimension
zu verleihen. Die Arbeiten des hierfür ernannten Komitees
schreiten übrigens gut voran und kommen diesem Anliegen
entgegen.
4. Beurteilung
Im grossen und ganzen teilt der Bundesrat die Anliegen des
Verfassers und der 24 Mitunterzeichner des Postulates. Er
begrüsst demnach ihre Aussagen über die Notwendigkeit,
das «Europa der Regionen» zu fördern und auch im Rahmen
der Expo 2001 zu berücksichtigen, ohne jedoch daraus ein
spezifisches Thema zu machen.
Der Bundesrat lehnt es jedoch ab, eine zweite Machbarkeits-
studie über einen weiteren Ausstellungsort zu erstellen. Er
widersetzt sich folglich auch der Idee, die Studie über den im
Rahmen der Interreg-ll-Programme für die grenzüberschrei-
tende Zusammenarbeit gewährten Kredit zu finanzieren.
Zudem stellt der Bundesrat fest, dass die Hauptanliegen des
Postulanten - Öffnung nach aussen und im speziellen nach
Europa, aktives Mitwirken aller kulturellen und sprachlichen
Regionen der Schweiz - durch das Organisationskomitee
der Expo 2001 bereits berücksichtigt werden. Der Bundesrat
möchte daran erinnern, dass er sich verpflichtet hat, den na-
tionalen Charakter der Feierlichkeiten zu wahren.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 95.3085
Postulat Urek-NR
Sicherheitskontrolle der Kernanlagen.
Stellenbedarf
Postulat Ceate-CN
Sécurité des installations nucléaires.
Postes de travail nécessaires
Wortlaut des Postulates vom 27. Februar 1995
Der Bundesrat wird eingeladen, die für die Sicherheitskon-
trolle der Kernanlagen notwendigen zehn Stellen zugunsten
der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK)
zu bewilligen. Die Kosten sollen dabei den Betreibern der zu
überwachenden Anlagen angelastet werden.
Texte du postulat du 27 février 1995
Le Conseil fédéral est invité à accorder à la Division princi-
pale de la sécurité des installations nucléaires, les dix postes
de travail nécessaires aux contrôles de sécurité des installa-
tions nucléaires.
Les dépenses afférentes seront imputées aux exploitants
des installations concernées.
Schriftliche Begründung
Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen
eine schriftliche Antwort.
Développement par écrit
Les auteurs renoncent au développement et demandent
une réponse écrite.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 3. Mai 1995
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 3 mai 1995
Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat.
Überwiesen - Transmis
#ST# 95.3179
Postulat Zwahlen
Transjurane.
Umfahrung von Sonceboz
Transjurane.
Evitement de Sonceboz
Wortlaut des Postulates vom 24. März 1995
Angesichts der sehr schwierigen Verkehrssituation ersuche
ich den Bundesrat, die Planung für eine Umfahrung von Son-
ceboz wiederaufzunehmen und dem Parlament ein Projekt
zu unterbreiten.
Texte du postulat du 24 mars 1995
Le Conseil fédéral est prié, au vu de la gravité de la situation,
de réactiver l'étude de l'évitement de Sonceboz et de nous
soumettre un projet.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Comby, Darbel-
lay, Ducret, Epiney, Gobet, Graber, Mamie, Rohrbasser,
Schmied Walter, Schweingruber, Theubet 
(12)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
La Transjurane évite Sonceboz par l'est. Cette situation ana-
chronique oblige les automobilistes du vallon de Saint-lmier
qui souhaitent emprunter la N 16 pour se rendre à Bienne ou
à Moutier à traverser impérativement Sonceboz-Sombeval.
Aujourd'hui déjà, alors que l'autoroute n'est pas ouverte, la
population se plaint du passage en pleine localité de très
nombreux véhicules. Dans deux ans, lors de l'ouverture au
trafic du secteur N 16 La Heutte-Tavannes, la circulation va
assurément encore augmenter.
Si l'on peut discuter d'une telle erreur dans la planification du
projet N 16, ses auteurs, lors du dépôt du projet général,
avaient prévu une parade efficace: l'évitement, par le sud, de
Sonceboz. Curieusement, ce projet de route d'évitement,
pourtant déposé publiquement et officiellement en 1986, a
disparu des cartes lors du dépôt du projet définitif. Cet
«oubli» est-il le fait
- de l'Office fédéral des routes ou
- du canton de Berne?
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 17. Mai 1995
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 17 mai 1995
A l'époque, le contournement de Sonceboz n'avait pas été
reconnu comme une composante du projet de route natio-
nale. Pour cette raison, et compte tenu également de son
coût, il n'a pas été intégré au projet définitif de la N 16.
Comme cette liaison fait partie de la route principale J 30,
elle devrait faire l'objet d'une procédure cantonale.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Mühlemann Landesausstellung 2001 in den Grenzregionen
Postulat Mühlemann Exposition nationale 2001 dans les régions périphériques
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
95.3117
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
1612-1613
Page
Pagina
Ref. No
20 025 830
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