ch_vb · 88.008 · 1988-03-17 · de


Délégation auprès de I'UIP. Rapport
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17 mars 1988
Einigung kommen können, und war der Meinung, dass dies
auch gar nicht anzustreben sei. Nachdem Sie nun die Vor-
lage nach Noten zerzaust haben, so dass eigentlich nichts
mehr dran ist - und wir damit am Schluss dort sind, wo ich
Sie am Anfang hinführen wollte-, stimme ich dieser Vorlage
zu und möchte all jene bitten, die seinerzeit für Nichteintre-
ten gestimmt haben, nun auch freudig zuzustimmen.
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Gesetzentwurfes 
109 Stimmen
Dagegen 
10 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 88.008
Delegation bei der IPU. Bericht
Délégation auprès de I'UIP. Rapport
Im Namen der Delegation bei der Interparlamentarischen
Union legen die Nationalräte Fischer-Hägglingen und Ott
den folgenden Bericht vor (texte français voir Bulletin offi-
ciel du Conseil des Etats, session de printemps):
A. Einleitung
Am 19. Dezember 1986 hat die Bundesversammlung den
Bundesbeschluss über die Delegation bei der Interparla-
mentarischen Union verabschiedet (Handbuch Ziffer 49). Die
Delegationsmitglieder werden fortan vom Büro des Natio-
nalrates bestimmt bzw. vom Ständerat gewählt.
Der Bericht des Büros des Nationalrates vom 2. Oktober
1985 (Bundesblatt 1986 II 637) erläutert die Tragweite des
Beschlusses. Die schweizerische Gruppe der IPU wandelt
sich von der privatrechtlichen Bereinigung zur institutionali-
sierten Gruppe.
Die Interparlamentarische Union vereinigt heute 108 Parla-
mente. Sie wurde 1889 gegründet, und die Schweiz gehört
ihr seit 1891 an. Die IPU will den Mitgliedern aller Parla-
mente ermöglichen, persönliche Kontakte zu knüpfen und
gemeinsam darauf hinzuwirken, dass ihre Regierungen zur
Festigung und Weiterentwicklung der parlamentarischen
Institutionen sowie zur Förderung des Friedens und zur
Zusammenarbeit unter den Völkern beitragen, indem sie
namentlich die Ziele der Vereinten Nationen unterstützen.
Zu diesem Zweck äussert die IPU sich zu allen internationa-
len Problemen, zu deren Lösung die Parlamente beitragen
können, und macht Vorschläge für die Entwicklung des
Parlamentes, für die Verbesserung seiner Organisation und
für die Stärkung seines Ansehens.
Nach Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses soll der vorliegende
Bericht über die Schwerpunkte der Tätigkeit der IPU und
besonders der schweizerischen Delegation informieren. Er
wird auf die Tagesordnung der eidgenössischen Räte
gesetzt und von diesen diskutiert. Zum ersten Mal wird er im
Amtlichen Bulletin der Bundesversammlung erscheinen. Die
verabschiedeten Resolutionen werden im Bulletin interpar-
lementaire in französischer und in englischer Sprache veröf-
fentlicht. Die deutsche Fassung kann beim Sekretär der
Delegation bezogen werden.
Die Delegationen für die beiden Interparlamentarischen
Konferenzen setzten sich wie folgt zusammen:
Managua (Frühling)
Theo Fischer-Hägglingen (Präsident), Mario Grassi (Vizeprä-
sident), Mitglieder des Interparlamentarischen Rates, sowie
die Nationalräte Felix Auer, Richard Bäumlin, François
Borei, Hans-Rudolf Früh, Claude Massy und Eva Segmüller.
Bangkok (Herbst)
Heinrich Ott (Präsident), Geneviève Aubry (Vizepräsidentin),
Mitglieder des Interparlamentarischen Rates, sowie die
Nationalräte Walter Biel, Pierre de Chastonay, Hans Georg
Lüchinger, Peter Sager, Rolf Weber und Ständerat Markus
Kündig.
Im Anschluss an die Wahlen vom Oktober 1987 ist die
Delegation für die 43. Legislaturperiode definitiv bestimmt
worden. Sie besteht aus den Nationalräten Heinrich Ott
(Präsident 1988 und 1989), Geneviève Aubry, Walter Biel,
Gianfranco Cotti, Peter Sager sowie den Ständeräten Esther
Bührer, Josi Meier (Vizepräsidentin 1988 und 1989) und
Arthur Hänsenberger.
B. 77. Interparlamentarische Konferenz vom 27. April
bis 2. Mai 1987 in Managua/Nicaragua
1. Der Beitrag der Parlamente zur weltweiten Kampagne für
die Veranstaltung einer Friedenskonferenz über den Nahen
Osten, die Durchführung der Beschlüsse des Sicherheitsra-
tes der Vereinten Nationen in bezug auf den Libanon, die
Unterstützung der internationalen Bemühungen um Beendi-
gung des Krieges zwischen Iran und Irak und die Auswirkun-
gen auf den Frieden in diesem Gebiet, im Mittelmeerraum
und in der Welt.
Im Namen der schweizerischen Delegation dankte National-
rat Claude Massy der nicaraguanischen Gruppe für den
herzlichen Empfang. Die Delegation hat ihren Wunsch zum
Ausdruck gebracht, dass es Nicaragua gelingen möge, die
drei Prinzipien seiner Politik, das heisst die Prinzipien der
pluralistischen Demokratie, der gemischten Wirtschaft und
der Blockfreiheit, weiter zu festigen.
Die Frage des Nahen Ostens wird ungelöst bleiben, solange
nicht alle Staaten dieser Region, einschliesslich Israel,
innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben und alle
Völker, einschliesslich des palästinensischen Volkes, von
ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machen können.
Die Länder Europas sind durch so zahlreiche Bande mit
denjenigen des Nahen Ostens verbunden, dass ihnen das
Schicksal einer Region, die ihnen nahesteht, nicht gleich-
gültig sein kann. Die Idee einer Friedenskonferenz unter der
Leitung der Vereinten Nationen und mit Beteiligung der
betroffenen Parteien hat in den letzten Wochen immer brei-
tere Zustimmung gefunden. Die PLO, die in die Verhandlun-
gen einzubeziehen ist, muss sich ausdrücklich verpflichten,
eine friedliche Lösung des Konflikts anzustreben. Wie unser
Bundespräsident erklärt hat, wäre die Schweiz bereit, eine
solche Konferenz anzunehmen. Warum sollte das, was in
Europa möglich war, wo sich die Nationen während rund
tausend Jahren bekämpften, nicht auch zwischen den Völ-
kern des Nahen Ostens möglich sein, die Abraham als ihren
gemeinsamen Stammvater betrachten, das Wort Frieden
fast gleich aussprechen und die Zeit nicht ganz vergessen
haben, da sie in Harmonie miteinander lebten?
In Mexiko hat die Parlamentarische Konferenz alle Bemü-
hungen, insbesondere diejenigen des UNO-Generalsekre-
tärs, um eine friedliche Lösung des Krieges zwischen Iran
und Irak unterstützt. Die Schweiz tut dies ebenfalls. Als
Bürger des Depositarstaates der Genfer Konventionen pro-
testieren die Schweizer heftig gegen die Verletzungen der
internationalen 
Menschen rechtsverträge, 
insbesondere
gegen den Einsatz chemischer Waffen, wie er von Iran
beklagt wird. Dieser Krieg hat schon zu viele Menschenle-
ben gefordert, vor allem unschuldige Kinder, die in den
Konflikt hineingezogen und niedergemetzelt worden sind.
Dem muss ein Ende gesetzt werden.
In bezug auf den Libanon bekräftigen die schweizerischen
Parlamentarier, wieviel ihnen an einem souveränen, unge-
teilten, unabhängigen, multikonfessionellen und demokrati-
schen Libanon liegt. Die Schweiz wird alle Bemühungen
unterstützen, die zum Ziel haben, der Bedrängnis dieses
kleinen Landes ein Ende zu bereiten. Wie die parlamentari-
sche Versammlung des Europarates verlangt hat, müssen

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Delegation bei der IPU. Bericht
die europäischen Staaten nach der Wiederherstellung des
Friedens alles unternehmen, um die nationale Versöhnung
zu fördern und dem libanesischen Volk die Möglichkeit
einzuräumen, sich frei zu einer Reform der Staatsordnung
zu äussern, welche die Rechte der einzelnen Gemeinschaf-
ten wahrt und internationale Unterstützung geniesst.
Die schweizerische Gruppe wünscht, dass die Resolution,
über die abgestimmt wird, nicht in einer Liste von Vorwürfen
besteht, sondern einen Anstoss zum Dialog und zur Versöh-
nung darstellt.
Die verabschiedete Resolution anerkennt zum ersten Mal
die Existenzberechtigung Israels.
2. Der Beitrag der Parlamente
- zur Verwirklichung fairer internationaler Handelsbeziehun-
gen in allen Bereichen, einschliesslich des Handels mit
landwirtschaftlichen Produkten;
- zum Abbau von Zöllen und anderen Hindernissen;
- zum besseren Verständnis der sozioökonomischen Aus-
wirkungen des Protektionismus, insbesondere auf die
Entwicklungsländer.
Nationalrat Mario Grassi hat darauf hingewiesen, dass -
verfolge man die Entwicklung der Weltwirtschaft seit den
fünfziger Jahren - Zeiten der Krise und Zeiten des wirt-
schaftlichen Aufschwungs sowie eine immer ausgeprägtere
Integration der Volkswirtschaften festzustellen seien. Die
Dollarkrise habe die erste Gelegenheit für eine Bezeugung
der internationalen Zusammenarbeit geboten. So habe sich
ein Gefühl der Mitverantwortung in der Weltwirtschaft
entwickelt.
Das Gatt, das im Jahre 1948 gegründet wurde, um durch die
Förderung einer offenen internationalen Wirtschaft die ver-
heerenden Auswirkungen einer grossen Wirtschaftskrise zu
verhindern, spielt in diesem Zusammenhang eine entschei-
dende Rolle. Leider betreiben gewisse Länder eine protek-
tionistische Wirtschaftspolitik. Eine solche Haltung stellt
eine ernstzunehmende Gefahr für die in Punta del Este
unternommenen Anstrengungen dar. Die schweizerische
Delegation schlägt vor, im Rahmen einer einzigen Verhand-
lung folgende drei Ziele zu verfolgen:
-die Stärkung der multilateralen Handelsbeziehungen;
-die Verbesserung des Zugangs zu den Märkten durch
konkrete gegenseitige handelspolitische Zugeständnisse in
Anwendung der neuen Regeln;
- die Erweiterung der wirtschafts-, finanz- und währungspo-
litischen Kompetenzen des Gatt.
Das Papier der schweizerischen Gruppe misst dem Problem
der Dienstleistungen und dem Schutz des geistigen Eigen-
tums, der durch die Bestimmungen der Konvention von
Paris nicht mehr ausreichend gewährleistet ist, grosse
Bedeutung bei.
Im Agrarbereich haben die Finanzhilfen, die den amerikani-
schen Bauern gewährt werden, genauso negative Auswir-
kungen wie diejenigen an die Bauern der EG und der
Schweiz. Eine vollständige und uneingeschränkte Liberali-
sierung der Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist
ebenso undenkbar wie ein totaler und willkürlicher Protek-
tionismus. Aus diesem Grund wird die Schweiz ihren Markt
offenhalten, auch durch Zollpräferenzen. Sie wird auch eine
konstruktive Zusammenarbeit mit den Rohstoffländern för-
dern. In den nächsten Jahren werden alle Parlamentarier
eine besondere Verantwortung übernehmen müssen, weil
sie aufgerufen sein werden, zu zahlreichen Fragen des Wel-
thandels Stellung zu nehmen.
Die in Managua versammelten Parlamentarier müssen dazu
beitragen, die Autorität des Gatt wiederherzustellen, die
durch Massnahmen, die mit dem Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommen unvereinbar sind, untergraben worden
ist. Die schweizerische Delegation hofft, dass die Verhand-
lungen zu einem Ergebnis führen werden, das dem Wohl der
ganzen Völkergemeinschaft dient. Die Verhandlungen müs-
sen eine neue, auf Gerechtigkeit und Solidarität gegründete
Weltwirtschaftsordnung anstreben.
Bei der Verabschiedung der Resolution durch die Wirt-
schaftskommission hat Claude Massy mit Erfolg einen
Absatz eingebracht und «mit tiefer Befriedigung festgestellt,
dass zum ersten Mal Fragen zu Dienstleistungen und zum
Schutz des geistigen Eigentums in einer Erklärung des Gatt
erscheinen.»
Die Resolution ist angenommen worden, nachdem die
direkten Bezugnahmen auf das US-Wirtschaftsembargo
gegenüber Nicaragua aus der Präambel gestrichen worden
waren.
3. Der Beitrag der Parlamente zur Verwirklichung der Frie-
densziele in Mittelamerika
Frau Eva Segmüller hat erklärt, dass die Schweiz die lobens-
werten Bemühungen der Contadora-Gruppe und die Initia-
tive von Präsident Arias von Costa Rica, die einen bedeuten-
den Beitrag zum Frieden, zur Demokratie und zur Stabilität
in Mittelamerika darstellt, voll und ganz unterstütze.
Nicht-Contadora-Länder, die wirtschaftliche Interessen in
der Region verfolgen, sollten nach ihrer Auffassung dazu
beitragen, ein Klima des gegenseitigen Vertrauens zu schaf-
fen, das jede einseitige und mit Gewalt herbeigeführte
Lösung ausschliesse.
Nach Ansicht der schweizerischen Delegation
- muss für den Konflikt in Mittelamerika eine lateinamerika-
nische Lösung ausserhalb des Ost-West-Konfliktes gefun-
den werden;
- müssen in Mittelamerika pluralistische und die Menschen-
rechte respektierende Demokratien errichtet werden;
- müssen die Länder dieser Region ihre Regierungsform
und ihr politisches, wirtschaftliches und soziales System frei
wählen können;
- müssen tiefgreifende wirtschaftliche und soziale Refor-
men durchgeführt werden;
- muss die Benutzung fremden Territoriums als Basis für
den Angriff auf andere Länder untersagt werden;
- muss die ausländische Unterstützung irregulärer Truppen,
die in der Region operieren, beendet werden.
Die Rednerin hat ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, der
Gipfel von Esquipulas möge zur Verwirklichung der Mass-
nahmen beitragen, die für den ersehnten Frieden notwendig
sind. Ausserdem hat sie auf den Ernst der wirtschaftlichen
Lage in dieser Region hingewiesen.
Zum Schluss hat Frau Segmüller gesagt, die Schweiz werde
ihre Entwicklungshilfe trotz der Ermordung von zwei
Entwicklungshelfern in Nicaragua fortsetzen.
Frau Segmüller und Herr Borei haben zwei Aenderungsan-
träge unterbreitet; der eine weist auf die Bedeutung hin, die
der Respektierung der Menschenrechte als wichtigem Bei-
trag zum Frieden zukommt, und fordert die Ratifizierung der
Zusatzprotokolle zu den Genfer Konventionen; der andere
betrifft die Wiederaufnahme der Verhandlungen in Esquipu-
las und fordert jene Staaten, die wirtschaftliche Interessen in
der Region verfolgen, dazu auf, ein Friedensabkommen zu
fördern. Die Aenderungsvorschläge sind in die Resolution
aufgenommen worden.
4. Verschiedenes
Da die Delegation dem Kontakt mit verschiedenen politi-
schen Persönlichkeiten Nicaraguas grosse Bedeutung bei-
mass, hat sie sich darauf beschränkt, ihre Stellungnahmen
nur von einem einzigen Redner vortragen zu lassen.
So hat jedes Delegationsmitglied Zeit gefunden, sich ein
persönliches Bild von der schwierigen Lage zu machen, in
der sich die Regierung in Managua und das nicaraguani-
sche Volk befinden. Zu den Persönlichkeiten, mit denen sich
die Delegationsmitglieder unterhalten haben, gehörte auch
Kardinal Obando y Bravo, Erzbischof von Managua. Der
Geistliche ist später beauftragt worden, eine Kommission
zur Versöhnung zwischen Sandinisten und Contras zu präsi-
dieren.
Die Delegation hat ihren Aufenthalt dazu genutzt, um sich
über die schweizerischen Aktivitäten im Bereich der

Délégation auprès de I'UIP. Rapport
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Entwicklungszusammenarbeit zu informieren. Am 30. April
hat sie einen Tag lang das ländliche Entwicklungsprojekt
Chinorte im Nordosten des Landes besichtigt. Das Projekt,
das zur Hälfte von Nicaragua und zur Hälfte von der Schweiz
finanziert wird, soll das Leben der Bauern erträglicher
gestalten, indem es Fragen der Oekologie, der Wohnsitua-
tion und der öffentlichen Gesundheit einbezieht. Die Parla-
mentarier haben die bisher erzielten Resultate positiv beur-
teilt und die Wirklichkeitsnähe des DEH-Projektes gelobt.
Die Delegation hat auch die psychiatrische Klinik und das
Kinderheim in Ciudad Sandino besucht.
C. 78. Interparlamentarische Konferenz
vom 12. bis 17. Oktober 1987 in Bangkok
1. Beitrag der Parlamente zur:
- Wahrung, Weiterentwicklung und Förderung der Men-
schenrechte;
- Beachtung der für die zwischenstaatlichen Beziehungen
gültigen Grundregeln, Verträge und Verpflichtungen mit
dem Ziel, das Flüchtlings- und Vertriebenenproblem zu
lösen.
Die Delegation hat diesem Thema höchste Bedeutung zuge-
messen. Sie hat ein zweiteiliges Memorandum (Menschen-
rechte und Flüchtlingsprobleme) eingereicht und einen
Resolutionsentwurf ausgearbeitet.
Nationalrat Lüchinger dankte der thailändischen Delegation
für den herzlichen Empfang und die mustergültige Organi-
sation der Konferenz. Er unterstrich dabei, die Schweiz
verfüge über eine jahrhundertealte Asyltradition. 1979 schuf
die Schweiz ein sehr liberales Asylgesetz; als Folge davon
bewerben sich heute jährlich 10000 Personen zum Asyl,
während es früher nur 1000 waren. Im Verhältnis zur Zahl
der Bevölkerung hat die Schweiz von allen europäischen
Staaten den höchsten Anteil an Asylbewerbern.
Weitaus der grösste Teil der heute in der Schweiz um
Aufnahme nachsuchenden Asylbewerber sind nicht Flücht-
linge, sondern Personen, die ihr Land verlassen haben, um
Arbeit zu suchen. Andere kommen aus Kriegsgebieten oder
aus sehr unsicheren Regionen, denen sie entrinnen möch-
ten. Es sind nicht die Aermsten, die in die Schweiz und in
andere europäische Staaten kommen, sondern eher Leute
mit einem gewissen finanziellen Rückhalt. Auch ohne
Flüchtlinge hat die Schweiz nach Luxemburg den höchsten
Ausländeranteil Europas. Dieser hohe Ausländeranteil ist zu
einem heiklen innenpolitischen Problem geworden. Uebri-
gens stellt man in anderen europäischen Staaten eine glei-
che Entwicklung fest. In verschiedenen europäischen Staa-
ten - auch in der Schweiz - ist in den letzten zwölf Monaten
das Asylverfahren verschärft worden. Man will zu einem
rascheren Entscheid darüber gelangen, wer als Flüchtling
aufgenommen werden kann oder als sogenannter Wirt-
schaftsflüchtling abgewiesen werden muss.
Diese Entwicklung ist bedauerlich, denn sie verdeckt die viel
grösseren Probleme, die vor allem in Asien und Afrika zu
bewältigen sind. Darum die erste Forderung im Resolutions-
entwurf: Die wirtschaftlich hoch entwickelten Staaten der
nördlichen Hemisphäre müssen ihre Asylpolitik koordinie-
ren und ihre Verfahren angleichen. Es geht nicht an, dass
jeder Einzelstaat versucht, den Strom der Asylbewerber von
sich weg in die Nachbarstaaten zu lenken. Gleichzeitig müs-
sen diese Staaten gemeinsam das neue und schwierige
Problem der Personen lösen, die nicht Flüchtlinge sind, aber
unter dem Vorwand, Flüchtlinge zu sein, Arbeit suchen. Ihre
wachsende Zahl erschwert die Hilfe für die echten Flücht-
linge. Das zweite, nur gemeinsam zu lösende Problem ist die
Rückkehr der Wirtschaftsflüchtlinge in ihre Heimat. Der
Resolutionsentwurf empfiehlt den gemeinsamen Aufbau
einer liberalen und grosszügigen Rückkehrhilfe. Dies setzt
eine enge Zusammenarbeit mit den Ländern voraus, aus
denen die Flüchtlinge stammen. Entscheidende Bedeutung
kommt der ehrlichen Zusammenarbeit zwischen den Her-
kunfts- und den Aufnahmestaaten, aber auch den Durch-
gangsländern zu. Die Staaten Asiens, Afrikas sowie Süd-
und Zentralamerikas, die durch Flüchtlinge stark belastet
sind, müssen von den Industrieländern mehr Hilfe erhalten.
Die Herkunftsstaaten müssen sich Rechenschaft darüber
abgeben, dass die Aufnahmestaaten mit grossen innenpoli-
tischen Problemen zu kämpfen haben und dass die Flücht-
lingshilfe nur wirksam sein kann, wenn sie von der gesam-
ten Bevölkerung des Aufnahmelandes getragen wird. Die
innenpolitischen Probleme der Aufnahmestaaten werden
leichter zu meistern sein, wenn das Problem der Wirtschafts-
flüchtlinge von demjenigen der echten Flüchtlinge getrennt
wird. Die wirtschaftlich entwickelten Staaten würden sich
auf diesem Weg besser bewusst, dass das Flüchtlingspro-
blem ein weltweites Problem darstellt. Die Lösung dieses
Problems erfordert, dass Innen- und Aussenpolitik, Entwick-
lungshilfe, die internationalen wirtschaftlichen Beziehungen
sowie die Asyl- und Einwanderungspolitik koordiniert wer-
den. Das Gesamtinteresse verlangt eine umfassende Sicht
des Problems.
Die verabschiedete Resolution berücksichtigt die schweize-
rischen Vorschläge.
Der zweite Redner, Nationalrat de Chastonay, erklärte, es sei
notwendig, dass die Interparlamentarische Union auf die
besondere Aufgabe der Parlamente hinweise, die Men-
schenrechte zu schützen und zu fördern. In den demokrati-
schen Staaten sind die Parlamente die höchste Staatsge-
walt. Es ist somit an den Parlamentariern, eine wirksame
Menschenrechtspolitik in die Wege zu leiten und zu fördern.
Wem stünden denn auf nationaler Ebene bessere Mittel zur
Verfügung als der Legislative? Es ist so etwas wie eine
eigentliche Menschenrechtskultur zu schaffen und zu
entwickeln, damit die Gesamtheit dieser Rechte zum festen
Bestandteil des nationalen und kulturellen Erbes jedes Lan-
des werde.
Aber die Menschenrechte sind auch Angelegenheiten. Zahl-
reiche Uebereinkommen sowie auch die Schlussakte von
Helsinki bezeugen dies. Es ist Aufgabe der Parlamentarier,
darüber zu wachen, dass sich die Regierungen für eine
gegenseitig abgestimmte, wirksame Menschenrechtspolitik
entscheiden und diese dann auch verwirklichen. Ihre Auf-
gabe ist es auch, ihren Mitbürgern verständlich zu machen,
dass die Menschenrechte nicht an den Grenzen ihres Lan-
des aufhören, sondern überall in der Welt gelten und dass
sie für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt von entschei-
dender Bedeutung sind. Die Schweizer Gruppe ist bereit,
diese Aufgabe zu übernehmen. Was die Menschenrechte
anbelangt, müssen die Parlamente national und internatio-
nal zum eigentlichen Gewissen werden.
2. Der Beitrag der Parlamente zu den Bemühungen um
Verwirklichung der Erklärung über die Gewährung der
Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker und zur
Abschaffung der Apartheid und aller Formen des Rassismus
Im Verlauf der Debatte sagte Nationalrat Rolf Weber, es sei
eigenartig oder bezeichnend, dass das Thema Kolonialis-
mus immer wieder auf der Traktandenliste der interparla-
mentarischen Konferenzen erscheine, obwohl man eigent-
lich vierzig Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs
den grossen Entkolonialisierungsprozessfür abgeschlossen
hält. Der Kolonialismus in seiner klassischen Form bestand
in der Beherrschung von Territorien in Uebersee durch
vorwiegend europäische Grossmächte. Seit 1945 setzte man
diesen Untertanenverhältnissen nach und nach ein Ende
und schuf unabhängige Staaten. Sichtbares Zeichen dieser
Entwicklung ist die Zunahme der Zahl der Mitglieder der
Vereinigten Nationen und der Interparlamentarischen
Union.
Indessen bestehen immer noch Ueberbleibsel solcher alter
Kolonialherrschaften; ein Beispiel dafür ist Neukaledonien.
Es ist Sache der Interparlamentarischen Union, eine Bestan-
desaufnahme dieser Restkolonien zu erstellen und zu publi-
zieren. Es gibt aber auch neue Formen der Unterdrückung,
den sogenannten Neokolonialismus, zum Beispiel in Nami-
bia, Afghanistan und Tibet. Die Interparlamentarische Union

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Begrenzung der Einwanderung. Volksinitiative
muss auch über diesen neuen Kolonialismus eine Bestan-
desaufnahme erstellen und veröffentlichen.
Nun zum Rassismus. Am provokativsten gebärdet er sich in
Südafrika, wo die Gefahr, dass ein Konflikt ausbricht, unauf-
hörlich wächst. Der Bazillus des Rassismus zeigt sich aber
auch in anderen Ländern, sogar in der Schweiz: in der
negativen Haltung, welche etliche unserer Bürger gegen-
über Ausländern zeigen, die als Flüchtlinge oder Arbeits-
uchende in unser Land kommen. In den USA bestehen
Spannungen zwischen Schwarzen und Weissen. Die Inter-
parlamentarische Union hat die Aufgabe, die Weltöffentlich-
keit zu informieren. Solange es die Apartheid gibt, wird
dieses Thema immer wieder auf unserer Traktandenliste
erscheinen.
Ein chinesischer Delegierter protestierte gegen die Anspie-
lung auf Tibet. Die Uebertreibungen in der Resolution veran-
lassten die Schweizer Delegation, diese abzulehnen.
3. Allgemeine Debatte über die politische, wirtschaftliche
und soziale Lage der Welt
Wie Nationalrat Heinrich Ott erklärte, sind die auf dem Weg
zur partiellen nuklearen Abrüstung erzielten Fortschritte
zugleich die Frucht wirtschaftlicher Notwendigkeiten und
persönlicher Kontakte. Wird indessen neben der nuklearen
Abrüstung nicht ein Gleichgewicht bei den konventionellen
Streitkräften auf tiefem Niveau erreicht, so wird das Ver-
trauen schwinden statt wachsen.
Die rein defensive Verteidigungsdoktrin der Schweiz fand
ein Echo in den Vorschlägen, welche die Warschaupaktstaa-
ten anlässlich ihrer Gipfelkonferenz von 1987 in Berlin ver-
abschiedeten. Diese Vorschläge eröffnen neue Perspektiven
für die Schaffung des Friedens und müssen von der interna-
tionalen Staatengemeinschaft genau geprüft werden; die
Interparlamentarische Union ist aufgerufen, in diesem Denk-
prozess eine wichtige Rolle zu übernehmen.
Auf Antrag der Schweizer Delegation wurde folgendes
Thema für die nächste interparlamentarische Konferenz vor-
gemerkt: «Frieden und Entwicklung in der Welt durch die
Schaffung eines Vertrauensklimas in den zwischenstaatli-
chen Beziehungen, das zu rein defensiven Militärkonzeptio-
nen führen soll».
National rat Peter Sager ging in seinem Votum auf das Bevöl-
kerungswachstum ein. Er wies darauf hin, dass etwas mehr
als 10 000 Jahre vergingen, bis Ende des letzten Jahrhun-
derts die Bevölkerungszahl der Erde eine Milliarde erreichte,
dass aber in hundert Jahren zehn Milliarden Menschen auf
der Erde leben werden. Zwischen den Industrienationen und
den armen Ländern klafft ein breiter Graben; die Menge der
produzierten Nahrungsmittel reicht im Prinzip aus, um die
gesamte Weltbevölkerung zu ernähren, aber es ist nicht
möglich, die Nahrungsmittel so zu verteilen, dass niemand
hungern muss. Die Weltbank schätzt die Zahl der unterer-
nährten Menschen auf etwa 730 Millionen.
Die Verstädterung in der Dritten Welt hat beträchtliche Aus-
wirkungen auf die Umwelt. Die Drittweltländer pflanzen
bedeutend weniger Bäume an, als sie fällen. Die Bevölke-
rungsexplosion wird eine Energieverknappung nach sich
ziehen - von den klimatischen Veränderungen gar nicht zu
reden; dies alles könnte dramatische Folgen haben.
Die Kindersterblichkeit ist zurückgegangen, und die durch-
schnittliche Lebenserwartung ist gestiegen; noch keinen
Fortschritt erzielte man bei der Geburtenregelung. Es gab
eine Zeit, wo die Einwohner der europäischen Länder aus
einleuchtenden Gründen so viele Kinder als möglich haben
wollten; nachdem die Verhältnisse sich geändert hatten,
nahm das Bevölkerungswachstum ab.
Man muss Aids mit allen Mitteln bekämpfen und die Regie-
rungen der Entwicklungsländer in ihrem Kampf gegen die
Ausbreitung dieser Krankheit unterstützen.
4. Verschiedenes
Drei schweizerische Delegierte besuchten Flüchtlingslager
an der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha. Das
Lager Kao l Dang zählt 20 000 Personen, während «Site 2»
über 180 000 Personen beherbergen soll. Wie die Parlamen-
tarier feststellten, werden die Flüchtlinge ausreichend
ernährt. Diese Leute haben weder Arbeit noch eine Zukunft;
ihre Lage ist prekär. Es bleibt zu hoffen, eine politische
Wende erlaube den Flüchtlingen die Rückkehr in ihre
Heimat.
Ferner informierte sich Nationalrat Walter ßiel über die
Projekte des Uno-Programmes für Entwicklung (UNPD), die
er besuchte. Er stellte fest, dass sich die einfachen bäuerli-
chen Lebensverhältnisse mit bescheidenen Mitteln verbes-
sern Messen, vorausgesetzt, dass die sozio'kulturellen Rah-
menbedingungen respektiert und von den Empfangern (der
Hilfe) gewisse Eigenleistungen gefordert werden.
Herr Biel hat über diese Besuche einen detaillierten Bericht
vorgelegt.
Die Delegation stattete auch der Schweizerschule von Bang-
kok einen Besuch ab. Nationalrätin Geneviève Aubry erläu-
terte bei dieser Gelegenheit in grossen Zügen das Bundes-
gesetz über die Unterstützung der Ausbildung junger Aus-
landschweizerinnen und Auslandschweizer.
D. Interparlamentarische Konferenz vom 9. bis 13. Novem-
ber 1987 in Caracas über den Drogenmissbrauch und den
illegalen Drogenhandel in der westlichen Hemisphäre
Nationalrat Paul Günter nahm als Beobachter an dieser
Konferenz teil. Er beteiligte sich an der Debatte über den
weltweiten Kampf gegen die Drogen und den Zusammen-
hang zwischen Drogen und Aids. Die Konferenz verabschie-
dete eine abschliessende Erklärung mit 64 Punkten. Einer
davon schreibt vor, dass die Gesetze über Bank- und andere
Geheimnisse nötigenfalls geändert werden müssen, wenn
sie verunmöglichen, dass das Waschen von Geld aus dem
Drogenhandel aufgedeckt wird.
Präsident: Die Delegation beantragt, vom Beficht Kenntnis
zu nehmen.
Angenommen - Adopté
#ST# 87.071
Begrenzung der Einwanderung.
Volksinitiative
Limitation de l'immigration.
Initiative populaire
Botschaft und Beschlussentwurf vom 25. November 1987 (BBI l, 589)
Message et projet d'arrêté du 25 novembre 1987 (FF I, 557)
Anträge siehe Detailberatung
Propositions voir discussion par articles
Postulat der Kommissionsminderheit
(Pitteloud)
Begrenzung der Einwanderung. Bericht
Der Bundesrat wird eingeladen, im Hinblick auf die Volksab-
stimmung über die Volksinitiative Begrenzung der Einwan-
derung einen Bericht vorzulegen über die Integration der
ausländischen Wohnbevölkerung.
Dieser Bericht soll einerseits die heutige Situation analysie-
ren, andrerseits Massnahmen vorschlagen, um diese Situa-
tion in dem Sinne zu verbessern, wie es mit dem Postulat
Rechsteiner (87.917), das der Bundesrat im November 1987
entgegenzunehmen bereit war, verlangt wurde.

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Delegation bei der IPU. Bericht
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1988
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.008
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.03.1988 - 08:00
Date
Data
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384-387
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Pagina
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