ch_vb · 94.3311 · 1995-03-15 · de


15. März 1995
329
Motion Rhinow
#ST# 94.3311
Motion Rhinow
Vereinheitlichung
des Strafprozessrechts
Uniformisation
du droit de procédure pénale
Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1994
Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten
eine Vorlage zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts zu
unterbreiten (Änderung von Art 64bis BV).
Texfe de la motion du 17 juin 1994
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement un
projet d'uniformisation du droit de procédure pénale (modifi-
cation de l'art. 64biscst).
Mitunterzeichner - Cosignataires: Beerli, Flückiger, Frick,
Meier Josi, Onken, Petitpierre, Piller, Plattner, Salvioni, Schies-
ser, Schoch, Zimmerli 
(12)
Rhinow René (R, BL): Meine Motion zurVereinheitlichung des
Strafprozessrechts auf Bundesebene zielt darauf ab, Arti-
kel 64bis Absatz 2 der Bundesverfassung so zu ändern, dass
der Bund die Kompetenz erhält, das Strafverfahrensrecht ein-
heitlich zu regeln. Die Organisation der Gerichte soll nach wie
vor grundsätzlich in der Zuständigkeit der Kantone verbleiben.
Die Kompetenz des Bundes auf dem Gebiete des materiellen
Strafrechts und der entsprechende Vorbehalt der Befugnisse
der Kantone auf dem Gebiete des Prozessrechts stammen
aus dem Jahr 1898. Das Schweizerische Strafgesetzbuch trat
jedoch erst auf den 1. Januar 1942 in Kraft Das Strafprozess-
recht verblieb den Kantonen, soweit es nicht die Bundesstraf-
rechtspflege betrifft So kennen wir heute in der Schweiz ne-
beneinander 29 Strafprozessordnungen: 26 Ordnungen der
Kantone, das Bundesgesetz über die Bundesstrafrechts-
pflege von 1934, das Bundesgesetz über das Verwaltungs-
strafrecht von 1974 und den Militärstrafprozess von 1979.
Diese Vielfalt, so darf man ohne Übertreibung folgern, stellt
eine weltweit einzigartige Situation dar.
Beim Prozessrecht geht es ja einzig und allein darum, die best-
möglichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das ma-
terielle Recht vollzogen werden kann. Zweck insbesondere
des Strafprozessrechts ist es, die Täter strafbarer Handlungen
in einem rechtsstaatlichen Verfahren durch die Behörden der
Strafverfolgung auch wirklich zu verfolgen, durch die Gerichts-
behörden zu beurteilen und gegebenenfalls die ausgespro-
chenen Strafen und die angeordneten Massnahmen zu voll-
ziehen.
Es fragt sich also, ob diese ausserordentliche Vielfalt die ei-
gentliche Zielsetzung des Prozesses erschwert, ja, ob die Ziel-
setzung nicht immer mehr in wichtigen Bereichen in Frage ge-
stelltwird.
In der Tat war die Vereinheitlichung des Strafprozessrechts
seit 1946 immer wieder ein Thema Heute beginnen die Kan-
tone auf eine Vereinheitlichung des Strafprozessrechts zu
drängen. In fünf Kantonen haben die Regierung oder bereits
das Parlament beschlossen, eine diesbezügliche Standesin-
itiative einzureichen: in Basel-Stadt, Baselland, Solothurn,
Aargau und St Gallen. Weitere Kantone werden folgen. Das
Anliegen wird im übrigen auch von den kantonalen Polizeior-
ganen nachdrücklich unterstützt
Welches sind nun die Gründe, die heute klar für eine Verein-
heitlichung des Strafprozessrechts sprechen? Es sind meines
Erachtens namentlich vier:
1. Wir wissen - und die Kantone weisen uns nachdrücklich
darauf hin -, dass sich die Kriminalität in den letzten Jahren
grundlegend verändert hat Die Polizei- und Justizorgane sind
oft und zunehmend nicht in der Lage, das materielle Straf-
recht- und auch das zum Teil jetzt neu geschaffene materielle
Strafrecht des Bundes -wirkungsvoll umzusetzen und zu voll-
ziehen. Die Straftäter verschieben sich angesichts der wach-
senden Mobilität immer mehr von Staat zu Staat und von Kan-
ton zu Kanton und schliessen sich zu straff geführten interna-
tionalen Verbrecherorganisationen zusammen. Eine wirk-
same Verbrechensbekämpfung ist nur möglich, wenn die
Strafverfolgungsbehörden rasch und gleichzeitig an verschie-
denen Orten vorgehen können.
26 verschiedene Strafprozessordnungen auf dem kleinen
Raum der Schweiz sind dabei ein grosses Hindernis. Die not-
wendige Abstimmung der Vorgehensweisen durch die Straf-
verfolgungsbehörden mehrerer Kantone nimmt viel, zu viel
Zeit in Anspruch, erst recht, wenn auch noch ausländische
Strafverfolgungsbehörden beteiligt sind. Verbrecherorganisa-
tionen vermögen diese Situation zu ihren Gunsten und zu La-
sten der Strafverfolgung auszunützen, etwa durch die Vernich-
tung belastenden Beweismaterials.
Die auf 26 Verfahrensordnungen aufgespaltenen Strafverfol-
gungsbehörden sind gegenüber den zentral gesteuerten und
flexibel operierenden internationalen Verbrecherorganisatio-
nen beinahe dauernd im Hintertreffen.
So schreibt etwa der baselstädtische Regierungsrat in seinem
Ratschlag zuhanden des Grossen Rates, worin er die Ergrei-
fung einer Standesinitiative beantragt: «So vereiteln die 26 ver-
schiedenen kantonalen Prozessordnungen sich und einander
ihren eigenen Zweck. Die Zeit für die Schaffung einer schwei-
zerischen Strafprozessordnung ist nicht nur gekommen, son-
dern zur besseren Bekämpfung national und international täti-
ger Krimineller, deren Tätigkeit sich durch zunehmende Mobi-
lität und optimale Nutzung umfassenderTransport- und Nach-
richtenmittel auszeichnet, heute dringend erforderlich.»
Der Bund und damit auch wir, die eidgenössischen Räte, ha-
ben erste Schritte unternommen, um der neuen Formen der
Kriminalität Herr zu werden. Wir müssen aber zusätzliche
Schritte tun, nämlich das Prozessrecht dieser neuen Situation
anpassen. Es würde im Volk nicht verstanden, wenn wir auf
Bundesebene materielles Recht ändern und entsprechende
Instrumente einführen, ohne dass wir gleichzeitig Hand dazu
bieten, dass diese Instrumente auch wirkungsvoll und effizient
genützt werden können.
Der Notschrei aus den Kantonen ist ernst zu nehmen. Es han-
delt sich hier nicht um ein neu geschaffenes Bedürfnis von
oben herab. Den Kantonen sollen nicht aus Lust an der Verein-
heitlichung Kompetenzen weggenommen werden, sondern
es geht darum, die Kantone in ihren Sicherheitsbedürfnissen
ernst zu nehmen, das Gebot der Wahrung der inneren Sicher-
heit bis zum Ende durchzudenken und in seiner gebotenen
Tragweite zu verwirklichen. Neben diesem Hauptargumentfür
die Vereinheitlichung gibt es aber noch andere Erwägungen.
2. Das kantonale Strafprozessrecht stellt schon seit langem
keine autonome Domäne der Rechtsetzung mehr dar. Es ist
einem schleichenden und «kalten» Vereinheitlichungsprozess
ausgesetzt, der allerdings nur zum kleineren Teil vom Gesetz-
geber ausgeht. Einmal enthält das Strafgesetzbuch des Bun-
des gewisse Vorschriften über das kantonale Strafverfahren,
welche die richtige und einheitliche Anwendung des Strafge-
setzbuches, die Vermeidung von Kompetenzkonflikten und
den Schutz verfassungsmässiger Rechte bezwecken.
Um die volle Verwirklichung des Bundesstrafrechts sicherzu-
stellen, hat der Bundesgesetzgeber zudem in das kantonale
Strafprozessrecht eingegriffen, und er tut das immer mehr.
Jüngstes Beispiel ist etwa das Opferhilfegesetz, das erhebli-
che Eingriffe in die kantonalen Strafprozessordnungen ge-
bracht hat. Aber auch das Bundesgericht in seiner Recht-
sprechung zu Artikel 4 der Bundesverfassung und zum unge-
schriebenen Grundrecht der persönlichen Freiheit sowie die
europäischen Organe in ihrer Praxis zu Artikel 5 und 6 der
Menschenrechtskonvention haben Freiheitsrechte - etwa
bezüglich des Haftrechts - in weitgehendem Masse kon-
kretisiert
Doch dieser «kalte» Vereinheitlichungsprozess weist noch
eine weitere Dimension auf. Wenn heute kantonale Prozess-
ordnungen revidiert werden, werden immer mehr die Regelun-
gen des Bundes oder anderer Kantone, ja sogar ausländi-

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scher Prozessordnungen übernommen und teilweise wörtlich
abgeschrieben. Die Lust und Freude an originellen und eigen-
ständigen Regelungen hält sich in sehr, sehr engen Grenzen
und ist für einige Bereiche des Strafprozessrechts überhaupt
nicht mehr vorhanden.
Nun könnte man natürlich einwenden, dass eine formelle
Rechtsvereinheitlichung angesichts dieses «kalten» Verein-
heitlichungsprozesses gar nicht mehr notwendig wäre. Dem
müsste ich aber entgegenhalten, dass diese Vereinheitli-
chung die Bedürfnisse der Verbrechensbekämpfung gerade
nicht erfüllt, und zum ändern erscheint es mir rechtsstaatlich
bedenklich, das Fehlen einer Bundeskompetenz mit der Be-
gründung stehenzulassen, faktisch habe man sie ja auf dem
Wege der Gesetzgebung bereits geschaffen. Das scheint mir
nicht haltbar zu sein.
3. Der folgende Grund für die Vereinheitlichung schliesst sich
an den Prozess an, den ich soeben geschildert habe. Das Ne-
beneinander von verschiedenen Prozessordnungen in die-
sem reichen Ausmass hat dazu geführt, dass die wissen-
schaftliche Pflege, die dogmatische Aufarbeitung der einzel-
nen Prozessordnungen im argen geblieben ist Damit fehlt
den Rechtsanwendungsorganen oft die notwendige Hilfe und
Abstützung, um rechtliche Bestimmungen im Einzelfall auszu-
legen und zu deuten.
4. Ein weiterer Grund nimmt Bezug auf die beträchtliche
Rechtsunsicherheit, welche die Überlagerung der kantonalen
Prozessordnungen durch das eidgenössische und europäi-
sche Richterrecht mit sich gebracht hat Wer heute die kanto-
nalen Prozessordnungen konsultiert, findet die eigentliche
Rechtslage nicht mehr vor. Er muss gleichzeitig die richter-
liche Spruchpraxis kennen und wissen oder erahnen, wo jetzt
kantonales Recht nicht, nur noch teilweise oder nur in einem
bestimmten Sinne gilt. Das ist für mich ein unhaltbarer
Zustand, denn damit wird die Rechtssicherheit gravierend
tangiert
5. Man könnte noch einen letzten Grund anführen: die Effizi-
enz. Nun weiss ich sehr wohl, dass der Gesichtspunkt der Effi-
zienz im Hinblick auf unseren Föderalismus ein heikles Argu-
ment ist. Wo Vielfalt lebt und gerechtfertigt ist, wo gerade die
Verschiedenheit zum Tragen kommen soll, wo die Kantone
ihre Kompetenzen wahrnehmen wollen, sollen und können,
sind die Gesichtspunkte der Kostengünstigkeit, der Effektivität
und der Effizienz sicher kein echtes Gegenargument. Aller-
dings kann man sich hier fragen, ob der von den Vollzugsbe-
hörden zu betreibende Aufwand angesichts der heutigen Pro-
bleme und Schwierigkeiten auch in finanzieller Hinsicht zu ver-
antworten ist Aber ich betone: Ich lasse diese Frage offen und
stütze meine Motion nicht auf diesen Gesichtspunkt ab.
Was kann nun gegen die Vereinheitlichung des Strafprozess-
rechts vorgebracht werden? Es wären drei Bedenken, auf die
ich ganz kurz eingehen möchte.
Erstens die föderalistischen Bedenken: Da möchte ich Ihnen
meinerseits zu bedenken geben, dass das Strafprozess-
recht - wenn man das Verfahrensrecht und nicht die Behör-
denorganisation, die Gerichte, ins Auge fasst - eine vorwie-
gend technische Materie ist, bei der es kaum kulturelle und
regionale Verschiedenheiten zu wahren gibt Man kann auch
nicht ernsthaft behaupten, die Bevölkerung in den Kantonen
sei sich des Prozessrechts und seiner spezifischen Eigenhei-
ten bewusst Voran stehen andere Gesichtspunkte, einerseits
nämlich die wirksame Strafverfolgung und anderseits der
Schutz der Rechte von Beschuldigten, Angeklagten und Häft-
lingen. Es kommt - wie erwähnt - dazu, dass gewisse Berei-
che bereits auf «kaltem» Wege vereinheitlicht worden sind.
Wenn zuweilen davon die Rede ist, die kantonale Bevölke-
rung hänge in diesem Bereich an ihren eigenen Strukturen,
so mag dies teilweise auf die Behördenorganisation des Kan-
tons zutreffen. Die Organisationsautonomie der Kantone
steht jedoch einer Vereinheitlichung des Verfahrens im
Grundsatz nicht entgegen.
Der Bundesgesetzgeber hat sich bei der Vereinheitlichung dar-
auf zu beschränken, das Verfahrensrecht zu regeln und im Be-
reich der Behördenorganisation nur diejenigen Vorschriften zu
erlassen, welche derSicherstellung des materiellen Strafrechts
dienen und hierfür zwingend und unausweichlich sind.
Man könnte ferner einwenden, die Kantone hätten ihre Bedürf-
nisse bereits dadurch abgedeckt, dass sie 1992 ein Konkordat
über die Rechtshilfe und die interkantonale Zusammenarbeit
in Strafsachen abgeschlossen haben. Doch dieses Konkordat
wirkt nicht vereinheitlichend auf die kantonalen Prozessord-
nungen. Es vermag vielleicht gewisse Erleichterungen zu brin-
gen, doch die fünf Kantone, die ich erwähnt habe, wollen be-
wusst eine eidgenössische Prozessordnung anstreben, weil
ihre Sicherheitsbedürfnisse mit diesem Konkordat nur zum
kleinsten Teil abgedeckt werden können.
Schliesslich zum möglichen Einwand, einem typisch helveti-
schen Einwand, man solle doch nichts überstürzen und noch
etwas zuwarten: Dieser Einwand ist natürlich immer richtig
und falsch zugleich. Hier aber ist er ganz besonders falsch. Die
Motion will den Anstoss für eine neue Bundeskompetenz ge-
ben. Bis die Verfassung in diesem Bereich geändert ist, ver-
geht - wie wir aus Erfahrung wissen - eine geraume Zeit. Im
Anschluss daran geht es darum, eine neue eidgenössische
Strafprozessordnung auszuarbeiten, von den Räten beraten
zu lassen und dann allenfalls dem Volk vorzulegen. Auch dies-
bezüglich vergehen wieder Jahre. Es kommt dazu, dass eine
geschaffene Bundeskompetenz nicht zwingend auch dazu
führen muss, dass sie sofort und vollumfänglich ausgeschöpft
wird. Ich erinnere Sie daran, dass das eidgenössische Strafge-
setzbuch 45 Jahre nach der Schaffung der entsprechenden
Verfassungsgrundlage in Kraft trat
Aus all diesen Erwägungen und namentlich auch aufgrund
der mangelnden Stichhaltigkeit föderalistischer Bedenken in
diesem Fall bitte ich Sie, den Vorstoss als Motion zu überwei-
sen. Nichts spricht dagegen, jetzt den grundsätzlichen Auf-
trag zur Schaffung einer Verfassungsgrundlage zu erteilen,
damit eine eidgenössische Strafprozessordnung in Angriff
genommen werden kann. Diese soll die effektive und effizi-
ente Verwirklichung der Strafnormen ermöglichen und si-
cherstellen, dies unter Wahrung der individuellen Rechte der
Beschuldigten und der Eigenheiten der kantonalen Behör-
denorganisationen.
Koller Arnold, Bundesrat: Lange Zeit war die Vereinheitli-
chung des Strafprozessrechts in unserem Land ausser in Wis-
senschaftskreisen kaum ein Thema Das hat sich nun aber in
jüngster Zeit entscheidend gewandelt. Davon zeugen nicht
nur die Motion Rhinow und eine praktisch identische Motion
Schweingruber (94.3181); bemerkenswert ist in diesem Zu-
sammenhang vor allem, dass in mehreren Kantonen, wie St
Gallen, Basel-Stadt, Baselland, Aargau und Solothurn, ent-
sprechende Standesinitiativen schon beschlossen oder in
Vorbereitung sind. Der Grund dieser Entwicklung ist offen-
sichtlich das Überhandnehmen neuer Verbrechensformen,
vor allem der organisierten Kriminalität, aber auch der Geldwä-
scherei oder bestimmter komplexer Formen der Wirtschafts-
kriminalität. All diesen neuen Verbrechensformen ist vor allem
eigen, dass sie über die Kantons- und Landesgrenzen hinaus-
gehen. Deshalb mutet es heute tatsächlich anachronistisch
an, wenn wir angesichts des international organisierten Ver-
brechens in unserem Land nach wie vor 29 unterschiedliche
Strafprozessordnungen haben. Der Bund hat in den letzten
Jahren das gesetzgeberische Instrumentarium gegen das or-
ganisierte Verbrechen, gegen die Geldwäscherei und gegen
neuere Formen der Wirtschaftskriminalität substantiell ausge-
baut Sie haben in der Herbstsession 1994 auch das Bundes-
gesetz über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes
verabschiedet und damit eine vermehrte Bundesunterstüt-
zung gegenüber den Kantonen ermöglicht. Zweifellos kann es
aber bei dieser Sachlage nicht sein Bewenden haben, son-
dern es gilt, wie auch in der Kommission für Rechtsfragen zu
Recht gesagt worden ist, das materielle Straf recht, das auf der
Höhe der Zeit ist, nun auch im Bereich der Strafverfolgung
à jour zu bringen.
Zur Klärung der zahlreichen Fragen, die sich in diesem Zu-
sammenhang stellen, habe ich Mitte letzten Jahres eine aus
namhaften Wissenschaftern und Strafrechtspraktikern beste-
hende Expertenkommission eingesetzt. Diese Kommission
hat sich einlässlich mit den Defiziten in der Strafverfolgung
und deren Gründen auseinandergesetzt und mir vor kurzer

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Motion Rhinow
Zeit einen Zwischenbericht erstattet Danach liegen die Haupt-
defizite in der schweizerischen Strafverfolgung heute vor allem
in den fehlenden oder ungleich verteilten Ressourcen auf dem
Gebiet der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und
der Wirtschaftskriminalität. Hier müssen wir mit erster Priorität
ansetzen, das sind die vordringlichsten Aufgaben.
Aus diesem Grunde habe ich denn auch sofort ein Rechtsgut-
achten in Auftrag gegeben, um abzuklären, ob es die heutige
Verfassung ermöglicht, beispielsweise die Verfolgung der or-
ganisierten Kriminalität zur Bundeskompetenz zu erklären,
analog zu anderen Fällen, wie sie in Artikel 340 des Strafge-
setzbuches festgelegt sind.
Es soll auch geklärt werden, ob es nicht schon aufgrund der
bestehenden Verfassung möglich wäre, beispielsweise ein
Recht der Kantone vorzusehen, demgemäss sie den Bundes-
behörden beantragen könnten, in komplexen und grenzüber-
schreitenden Fällen von Wirtschaftskriminalität, wie wir sie
heute beispielsweise im Zusammenhang mit dem European
King's Club haben, die Ermittlungen an ihrer Stelle zu führen.
Das sind Aufträge, die bereits erteilt sind.
Was die Vereinheitlichung des Strafprozessrechts anbelangt,
so ist die genannte Expertenkommission ebenfalls der Mei-
nung, dass auch diese Frage an die Hand zu nehmen sei,
wenngleich nicht in erster, sondern in zweiter Priorität.
Als Grund für dieses Vorhaben sieht sie nicht allein die Behe-
bung aktueller Defizite in der Strafverfolgung. Sie ist vielmehr
der Ansicht, dass die völlige Vereinheitlichung der Prozess-
ordnungen auf Dauer unausweichlich sei, und zwar nament-
lich wegen der durch die Bundesgesetzgebung und die
höchstrichterliche Rechtsprechung bereits vollzogenen star-
ken Annäherung derselben. Ich habe daher auch hier einen
Auftrag erteilt. Die erwähnte Expertenkommission unter der
Leitung von Herrn Vizedirektor Peter Müller vom Bundesamt
für Justiz wird bis Ende nächsten Jahres ein Konzept für eine
eidgenössische Strafprozessordnung zu unterbreiten haben.
Wenn der Bundesrat in seiner Stellungnahme empfiehlt, die
Motion vorerst nur als Postulat zu überweisen, so vor allem aus
folgenden Gründen:
Wie gesagt, hat die mittelfristige Aufgabe der Verfahrensver-
einheitlichung in unserem Gesamtplan zur Verbesserung der
Strafverfolgung in der Schweiz nicht die erste Priorität Vorrang
hat eindeutig eine bessere Bekämpfung des organisierten
Verbrechens durch eine allfällige Ausdehnung der Bundes-
strafgerichtsbarkeit Wir sind zudem der Meinung - hier
stimmen wir wohl mit dem Motionär überein -, dass die Reali-
sierung eines einheitlichen Bundesstrafprozesses in unserem
Land föderalistisch und gesetzgeberisch noch heikle Fragen
stellen wird. Wir werden uns beispielsweise zu überlegen ha-
ben, ob die 29 Strafprozessordnungen wirklich durch einen
einzigen Bundesstrafprozess abzulösen seien. Wir werden
auch darauf achten müssen, dass wir nicht allzusehr in die Or-
ganisationshoheit der Kantone eingreifen, wenn wir den Straf-
prozess in unserem Land vereinheitlichen.
Das waren im wesentlichen die Gründe, weshalb der Bundes-
rat auf der einen Seite mit dem Motionär vollständig darin über-
einstimmt, dass auf diesem Gebiet Handlungsbedarf besteht,
dass wir auf der anderen Seite aber in unserem Zeitplan die
Vereinheitlichung des Strafprozesses als mittelfristige Auf-
gabe taxiert haben, bei der es noch sehr heikle Fragen zu klä-
ren gibt
Wenn der Motionär mit dem vorgetragenen Zeitplan und mit
der Prioritätenordnung einverstanden ist, hätte der Bundesrat
gegen eine Überweisung als Motion freilich nichts einzu-
wenden.
Rhinow René (R, BL): Ich möchte Herrn Bundesrat Koller für
die Stellungnahme bestens danken. Ich stelle mit Freude fest,
dass die Zielrichtung und auch der Inhalt meiner Motion vom
Bundesrat begrüsst und übernommen werden. Ich möchte Sie
bitten, die Motion als Motion zu überweisen, denn in der Tat
sehe ich den Zeitplan gleich wie der Bundesrat-vielleicht mit
der Anmerkung, dass natürlich nicht in erster Priorität der Straf-
prozess vereinheitlicht werden muss, dass aber die Schaffung
der Verfassungsgrundlage an die Hand genommen werden
sollte. Zuerst muss die Bundeskompetenz geschaffen werden,
und dann kann auch der Strafprozess vereinheitlicht werden.
Ich bin Herrn Bundesrat Koller dankbar, dass er sich mit der
Überweisung als Motion einverstanden erklärt
Danioth Hans (C, UR): Bei allem Verständnis für das Anliegen
möchte ich Sie ersuchen, von dieser vom Bundesrat angebo-
tenen Wahlmöglichkeit zurückhaltend Gebrauch zu machen
und es beim Postulat bewenden zu lassen.
Der Antrag Rhinow auf Überweisung als Motion hat selbstver-
ständlich eine Berechtigung. Die Standortbestimmung ist not-
wendig, nachdem diese Frage in letzter Zeit immer wieder auf-
geworfen worden ist. Nach meiner Meinung geht die Forde-
rung nach totaler Vereinheitlichung des Strafprozessrechts in
den Kantonen zu weit Auch hier ist die Uniformität kein Allheil-
mittel.
Die zunehmende Mobilität sowie das unmittelbare Durch-
schlagen der Rechtsprechung des Bundesgerichtes zu Arti-
kel 4 der Bundesverfassung und der europäischen Gerichtsin-
stanzen zu den Artikeln 5 und 6 der Europäischen Menschen-
rechtskonvention bewirken - das ist auch vom Motionär zuge-
geben worden - unweigerlich eine einheitliche Anwendung
allgemein anerkannter Verfahrensregeln in den wesentlichen
Punkten. Dies gilt insbesondere für Zwangsmassnahmen, Be-
schuldigtenrechte, den Grundsatz der Öffentlichkeit, die An-
forderung an die richterliche Unabhängigkeit usw. Diese die
kantonale Hoheit im Strafverfahrensrecht derogierende - also
ausser Kraft setzende - eidgenössische und europäische
Rechtsprechung relativiert auf der anderen Seite auch die Be-
hauptung, die 26 kantonalen Strafverfahrensordnungen be-
hinderten eine effiziente Verbrechensbekämpfung und eine
speditive Verfahrensabwicklung. Herr Rhinow hat mit Recht
auf diese «kalte» Vereinheitlichung hingewiesen, die nicht auf-
gehalten werden kann und soll.
Der Bund hat gerade in letzter Zeit dort, wo er in der Sache sel-
ber zuständig ist, gehandelt Herr Bundesrat Koller hat das ein-
drücklich dargelegt. Vor allem bei der Bekämpfung der organi-
sierten Kriminalität - dort ist der Bund insoweit zuständig, als
die staatliche Sicherheit gefährdet ist - hat er auch die Kompe-
tenz, verfahrensbeeinflussende Richtlinien zu erlassen. Ich
verweise auf Ripol, ich verweise auf das Zentralstellengesetz;
ich verweise vor allem auf den Entwurf zum neuen Staats-
schutzgesetz, das demnächst in unseren Rat kommt
Diese Anpassung der Verfahrensabläufe, vorab in der Unter-
suchungsphase, ist wichtig und nötig. Ich unterstütze sie dort,
wo der Bund von seiner Kompetenz her zuständig ist
Ausserdem ist das Konkordat über die Rechtshilfe und die in-
terkantonale Zusammenarbeit in Strafsachen in Kraft getreten,
und zwar erst am 2. November 1993. Auch dieses Konkordat
hat eine gewisse vereinheitlichende Wirkung. Es zeigt sich bei-
spielsweise gerade jetzt bei den Untersuchungen gegen den
EKC und diese weitverzweigten Organisationen, dass die kan-
tonalen Untersuchungsorgane durchaus in der Lage sind, ko-
operierend zu handeln und möglichst rasch zuzuschlagen
oder zuzugreifen. Die Koordinierung verläuft also durchaus
befriedigend.
Schliesslich - das ist mein Haupteinwand - muss man sich im
klaren sein, dass eine vollständige Ausschaltung der kantona-
len Verfahrensrechte auch die Behördenorganisation der Kan-
tone unmittelbar tangieren würde. Das lässt sich nicht vermei-
den. Mit der Organisationsstruktur sind natürlich auch die
Kompetenzen einer Untersuchungs-, vor allem einer Anklage-
und Gerichtsbehörde verbunden. Es kommt denn auch nicht
von ungefähr, dass die gesamte Strafprozessorganisation
sehr eng mit dem kulturellen und dem gesellschaftlichen Ver-
ständnis eines Kantons verquickt ist. Ich verweise lediglich auf
die Tatsache, dass es doch noch wenige, aber gewichtige
Kantone gibt, die Geschworenengerichte kennen. Selbstver-
ständlich setzen die Geschworenengerichte auch ganz spezi-
fische Verfahrensordnungen voraus.
Die Notwendigkeit, aus der Tradition gewachsene Strukturen
anzupassen, bedeutet nicht einfach deren Abschaffung. Nie-
mand würde beispielsweise behaupten, zwischen der deut-
schen und der welschen Schweiz bestünden keine nennens-
werte Unterschiede in diesen Bereichen. Wollen wir auch hier
wieder ein Stück Eigenständigkeit opfern?

Motion d'ordre
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15 mars 1995
Schliesslich hat sich gezeigt, dass es bei klarer organisatori-
scher und verfahrensmässiger Handhabung gemeinsamer
Aufgaben entscheidend auf die Sachkompetenz und die Ko-
operationsbereitschaft der verantwortlichen Personen und viel
weniger auf unterschiedliche Verfahrensordnungen an-
kommt Dies ist eine Feststellung, die nicht irgendein Untersu-
chungsrichter oder ein Staatsanwalt aus einem kleinen Kan-
ton gemacht hat, sondern die aus dem Kanton Zürich stammt
Der Weg der sinnvollen Harmonisierung ist auch hier einer er-
zwungenen zentralistischen Einheitsregelung vorzuziehen.
Sie vermag durchaus die effiziente und rechtsstaatliche Ver-
brechensbekämpfung zu gewährleisten, der ich, wie Herr Rhi-
now es tut, ebenfalls das Wort reden möchte.
Die Überweisung in Form des Postulates würde diesen natürli-
chen Hindernissen, diesen gesellschaftlichen Anliegen ver-
mehrt Rechnung tragen. Ich möchte Sie bitten, den richtigen
Weg des Postulates zu beschreiten.
Frick Bruno (C, SZ): Obwohl mein Herkunftsort nicht sehr weit
von jenem von Kollege Danioth entfernt liegt, gewichte ich die
ganze Angelegenheit doch ein bisschen anders. Für mich
weist die Motion von Kollege Rhinow den richtigen Weg, den
wir selber bereits vor zwei Jahren eingeschlagen haben und
seither konsequent beschreiten. So hat die CVP-Fraktion im
Nationalrat vor zwei Jahren den Bundesrat aufgefordert, eine
Harmonisierung des schweizerischen Strafprozessrechts ein-
zuleiten. Aufgrund dessen wurde die Expertenkommission
eingesetzt, die ja bereits erste Resultate vorgelegt hat In den
Kantonen Solothurn und St Gallen haben Abgeordnete mei-
ner Partei Standesinitiativen für eine Vereinheitlichung ange-
regt. In anderen Kantonen wurden weitere angeregt, so dass
heute sechs Standesinitiativen eingereicht sind oder bevorste-
hen, und das sagt doch, dass auch seitens der Kantone ein
grosses Bedürfnis für eine Vereinheitlichung des Strafprozess-
rechts besteht. Schliesslich haben wir seitens meiner Partei
bereits vor zwei Monaten unsere klaren Vorstellungen be-
kanntgegeben, wie die Vereinheitlichung in grossen Zügen zu
gestalten sei. Die Motion Rhinow empfinde ich daher als Un-
terstützung unserer Position, und sie verdient über alle Partei-
engrenzen hinweg Unterstützung. Auch die Argumente, die
Herr Bundesrat Koller vorgetragen hat, sprechen, wenn wir sie
zusammenfassen, klar für eine Motion, für die Schaffung der
Verfassungsgrundlage.
Was die Sache selber angeht, glaube ich auch, dass die Ver-
einheitlichung des Strafprozessrechts unbedingt nötig ist Die
Zersplitterung in 26 kantonale Prozessordnungen in der
Schweiz ist schädlich und erschwert die Strafverfolgung des
Staates. Umgekehrt profitiert davon das organisierte Verbre-
chen, das sich mit grossen finanziellen Mitteln alle Reibungs-
flächen zunutze machen kann und im Zusammenspiel die
Schwächen dieser 26 Ordnungen geschickt ausnutzen kann.
Andererseits - wir müssen auch an den «kleinen Mann» den-
ken - sind der «kleine Mann» und die «kleine Frau», denen das
Malheur eines Unfalls passiert, durch diese 26 Strafprozess-
ordnungen ja sehr benachteiligt; sie müssen sich mit vielerlei
Recht herumschlagen. Stellen Sie sich vor, Sie haben als Zür-
cher einen Unfall im Bündnerland, Sie können nicht einmal Ih-
ren Anwalt damit beauftragen, weil sich der als Zürcher näm-
lich kaum in andere Kantone wagt, da ihm die Finessen des
Strafprozessrechts gar nicht geläufig sind; nötig ist, einen
zweiten Anwalt vor Ort beizuziehen.
Aber auch vom föderalistischen Gesichtspunkt aus befürworte
ich die Motion. Föderalismus heisst für mich im Kerngehalt,
dass die Kantone jene Bereiche autonom gestalten, die sie am
zweckmässigsten selber gestalten können. In diesem Bereich
hat uns die Realität überholt Wer Föderalismus als reaktio-
näre Haltung versteht, wer gegen jede Neugestaltung von
Kompetenzen ist, der wird dies bedauern. Föderalismus ist
kein statischer Begriff, er ist dynamisch, er ist wandelbar. Fö-
deralismus als subsidiäres Prinzip unseres Staatswesens ver-
langt ja, dass wir bereit sind, die Kompetenzen neu zu ordnen.
Hier ist die Ordnung durch die Entwicklung unseres Lebens
gegeben. Wenn der Alleingang aller Kantone die Aufgabener-
füllung erschwert, müssen wir sie neu ordnen. Die Verfas-
sungsgrundlage zu geben ist der erste richtige Schritt
Die entscheidende Frage Schliesslich ist: Wie ist zu vereinheit-
lichen? Vereinheitlichen heisst wohl, das Verfahren einheitlich
gestalten, es heisst aber auch, die kantonale Organisation
möglichst frei zu lassen. Das ist wohl möglich, wir haben das in
anderen Bereichen auch. Bereits jetzt setzt das Bundesgericht
aufgrund der Bundesverfassung und der Europäischen Men-
schenrechtskonvention Schranken, die in den verschiedenen
Kantonen mit verschiedenen organisatorischen Strukturen
ebenfalls sehr wohl respektiert werden können.
Eine Vereinheitlichung ist daher auch-das noch zum Schluss-
konsumentenfreundlich, sie erfüllt nicht nur das materielle
Strafrecht besser. Unter «Konsumenten» verstehe ich die Un-
tersuchungsbehörden, die nur ein einziges Recht anzuwen-
den haben, anstatt auf verschiedene Rechte Rücksicht neh-
men zu müssen. Es ist einfacher für die Anwälte, es ist aber
auch einfacher für denjenigen Bürger, dem irgendwo ein Mal-
heu r passiert
Präsident: Kollege Danioth beantragt, die Motion in ein Po-
stulat umzuwandeln. Dies ist allerdings gemäss Artikel 22 des
Geschäftsverkehrsgesetzes nur möglich, wenn der Motionär
einverstanden ist
Rhinow René (R, BL) : Ich möchte an der Form der Motion fest-
halten. Ich möchte die Begründung nicht wiederholen. Den-
ken Sie daran, dass wir fünf Standesinitiativen zu gewärtigen
haben, dass das Begehren von unten nach oben kommt Mit
einem Postulat erfüllen wir die Anliegen der Kantone nicht. Wir
müssten hier eine Initiative nach der anderen behandeln und
hätten die genau gleiche Diskussion noch einmal.
Ich möchte Sie also bitten, die Motion als Motion zu über-
weisen.
Danioth Hans (C, UR): Ich bekämpfe die Motion, möchte aber
darauf hinweisen, dass der Bundesrat selber die Umwandlung
in ein Postulat vorgeschlagen hat Er hat dann allerdings in ei-
nem Anflug einer neuen Praxis gesagt, auch das andere sei
möglich. Wenn ich den bundesrätlichen Sprecher richtig ver-
standen habe, hat der Bundesrat gesagt: Umwandlung in ein
Postulat Über diesen Antrag des Bundesrates möge man ab-
stimmen. Wenn das nicht möglich ist, beantrage ich Ihnen Ab-
lehnung der Motion.
Koller Arnold, Bundesrat: Ich möchte doch noch die Position
des Bundesrates klären. Der Bundesrat hat diese Motion am
14. September 1994 behandelt und damals eine Umwand-
lung in ein Postulat vorgeschlagen. Inzwischen habe ich den
Zwischenbericht der Expertenkommission erhalten. Daraus
ergibt sich eindeutig, dass Handlungsbedarf besteht Zwar ist
die Vereinheitlichung des Strafprozesses nicht das dringend-
ste Anliegen. Am dringendsten sind Massnahmen gegen die
organisierte Kriminalität Wie ich bereits gesagt habe, wird
aber bis Ende nächsten Jahres ein entsprechendes Konzept
vorliegen. Das ist der Hintergrund dieser neueren Entwick-
lung, die mich dazu führt, zu sagen: Wenn der Herr Motionär
mit diesem Vorgehen einverstanden ist, dann kann der Bun-
desrat auch mit der Motion leben.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung der Motion 
21 Stimmen
Dagegen 
5 Stimmen
Ordnungsantrag - Motion d'ordre
Frick Bruno (C, SZ): Es wird vorgeschlagen, die Debatte zum
Geschäft 94.061, «Asylpolitik. Volksinitiativen», aufzuteilen.
Nachdem ich selber mich kurz fassen und kaum länger als
15 Minuten sprechen werde, nachdem auch Herr Carlo
Schmid - wie er mir mitgeteilt hat - kurz sprechen wird, halte
ich es für besser, die Debatte kohärent zu führen, sie an ei-
nem Tag durchführen und sie nicht aufzuteilen. Da ja morgen
ohnehin keine anderen Geschäfte anstehen, möchte ich den
Ordnungsantrag stellen, die ganze Debatte morgen durchzu-
führen.

15. März 1995 
S 
333 
Ordnungsantrag
Ruesch Ernst (R, SG): Um den Ordnungsantrag beurteilen zu
können, sollten wir vom Sekretär wissen, wie es morgen mit
den übrigen Traktanden steht Was haben wir morgen noch
auf der Traktandenliste?
Präsident: Es sind für morgen keine zusätzlichen Traktanden
auf der Liste.
Angenommen -Adopté
Schluss der Sitzung um 11.30 Uhr
La séance est levée à 11 h 30

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Rhinow Vereinheitlichung des Strafprozessrechts
Motion Rhinow Uniformisation du droit de procédure pénale
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3311
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
15.03.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
329-333
Page
Pagina
Ref. No
20 025 663
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