ch_vb · 91.3230 · 1992-03-20 · de


Motion Fischer-Seengen
620
20 mars 1992
Schriftliche Begründung-Développement par écrit
Die Zahl der böswilligen Beschädigungen, Einbruchdieb-
stähle, Raubüberfälle sowie der Angriffe auf Personen in Park-
häusern nimmt ständig zu. Die Parkhäuserwerden nicht oder
ungenügend bewacht, sind unübersichtlich und daher als Tat-
orte für die immer skrupelloser und gewalttätiger werdenden
Täter ein ideales Betätigungsfeld.
Trotz mangelnder Sicherheitsmassnahmen schliessen die Be-
treiber von Parkhäusern jede Haftung aus.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 2. Dezember 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 2 décembre 1991
Der Schutz vor Verbrechen ist eine klassische Aufgabe der
Kantone, die sich aus ihrer Kompetenz zur Handhabung von
Ruhe und Ordnung ergibt Daher ist es nicht gerechtfertigt,
dass der Bund den Inhabern von Parkhäusern Sicherheits-
massnahmen vorschreibt Es ist zudem zweifelhaft, ob dem
Bund die Kompetenz zum Erlass solcher Vorschriften zusteht
Der Bundesrat ist hingegen bereit, im Rahmen der Gesamtre-
vision des Haftpflichtrechts die weiteren Forderungen der Mo-
tion zu prüfen. Es handelt sich zum Teil um Fragen, die im Be-
richt der Studienkommission für die Gesamtrevision des Haft-
pflichtrechts vom August 1991 behandelt sind.
Bezüglich der Haftung für Straftaten Dritter besteht derzeit fol-
gende Rechtslage: Für solche Taten muss nur haften, wer ver-
pflichtet ist, dagegen Schutzmassnahmen zu ergreifen, und
diese unterlassen hat Eine derartige Verpflichtung sollte, wie
bemerkt, von den Kantonen geregelt werden. In Ausnahmefäl-
len könnte sie sich aus den Umständen ergeben, wenn Strafta-
ten Dritter mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind. Eine
Ausdehnung der Haftung für Straftaten Dritter über die ge-
nannten Grenzen hinaus ist sehr problematisch, da eine ele-
mentare Voraussetzung des Haftpflichtrechts, die Verursa-
chung des Schadens durch den Haftpflichtigen, nicht mehr
gegeben wäre.
Die Studienkommission für die Gesamtrevision des Haft-
pflichtrechts schlägt eine Organisationshaftung vor. Diese
stellt eine verschuldensunabhängige Haftung des Inhabers ei-
nes Geschäftsbetriebes für das Fehlverhalten von Hilfsperso-
nen und für Mängel der im Betrieb verwendeten Sachen dar.
Sie würde die Hilfspersonenhaftung nach Artikel 55 des Obli-
gationenrechts (OR) ersetzen. Für Inhaber von Parkhäusern
würde sie gelten, wenn Hilfspersonen Schutzmassnahmen
unterlassen, zu denen der Inhaber verpflichtet ist, oder wenn
technische Sicherheitsvorrichtungen versagen.
Der vertragliche Ausschluss der Haftung ist schon nach gel-
tendem Recht (Art. 100/101 OR) eingeschränkt, insbesondere
für obrigkeitlich konzessionierte Gewerbe; als solche sind
Parkhäuser auf öffentlichem Grund anzusehen. Die Studien-
kommission für die Gesamtrevision des Haftpflichtrechts
schlägt in mehreren Varianten eine noch stärkere Einschrän-
kung des vertraglichen Haftungsausschlusses vor.
Angesichts der eingangs erwähnten Probleme ist die verbind-
liche Form der Motion abzulehnen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 91.3230
Motion Fischer-Seengen
Finanzordnung des Bundes
Finances fédérales
Wortlaut der Motion vom 20. Juni 1991
Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten
so bald als möglich den Entwurf für eine neue Bundesfinanz-
ordnung vorzulegen, der sich an folgenden Grundsätzen ori-
entiert:
- Einführung einer EG-kompatiblen Konsumsteuer anstelle
der Warenumsatzsteuer mit einem in der Verfassung veranker-
ten Satz;
- Reduktion der Stempelsteuer ohne Neuunterstellung der
Versicherungen;
- sukzessive Reduktion der direkten Bundessteuer bis auf das
Niveau einer Finanzausgleichssteuer;
- keine Mehreinnahmen des Bundes;
- Befristung der Finanzordnung.
Texte de la motion du 20 juin 1991
Le Conseil fédéral est chargé de présenter dans les plus brefs
délais aux Chambres le projet d'un nouveau régime financier
au niveau fédéral, fondé sur les principes suivants:
- Un impôt sur la consommation compatible au droit de la CE
et dont le taux sera fixé dans la constitution, remplacera l'impôt
sur le chiffre d'affaires.
- Les droits de timbre seront réduits, les assurances ne devant
pas leur être assujetties de nouveau.
- L'impôtfédéral direct devra être abaissé progressivement de
façon à atteindre le niveau d'un impôt servant à la péréquation
financière.
- Le projet ne doit pas prévoir une augmentation des recettes
fédérales.
- Le régime financier sera valable pour une période détermi-
née.
Mitunterzeichner - Cosignataires :Keine-Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
DieBundesfinanzordnungistam2. Juni 1991 vor allem an fol-
genden Elementen gescheitert:
- Verzicht auf Reduktion der direkten Bundessteuer
- Mehreinnahmen des Bundes
- Wegfall der Befristung der Bundesfinanzordnung
- Kompetenzerteilung an das Parlament, den Mehrwertsteu-
ersatz zur Finanzierung der AHVzu erhöhen.
Die Einführung einer EG-konformen Mehrwertsteuer ist dem-
gegenüber allgemein begrüsst worden.
Das Scheitern der Vorlage am 2. Juni 1991 darf deshalb nicht
Anlass sein, auf eine moderne, EG-kompatible Finanzord-
nung zu verzichten. Vielmehr ist unverzüglich eine neue Vor-
lage auszuarbeiten, welche eine moderne Konsumsteuer vor-
sieht, indessen die Mängel des ersten Projekts ausmerzt. Da-
bei ist zu berücksichtigen, dass es einen von allen politischen
Kräften des Landes getragenen Kompromiss offenbar nicht
gibt
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 15. Januar 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 15 janvier 1992
Nach der Ablehnung der neuen Finanzordnung in der Volks-
abstimmung vom 2. Juni 1991 musste zwingend und in kurzer
Zeit eine neue Vorlage erarbeitet werden. Die Kompetenz des
Bundes zur Erhebung der Warenumsatzsteuer und der direk-
ten Bundessteuer läuft Ende 1994 aus und muss deshalb er-
neuert werden.

20. März 1992 
N
621
Motion Jaeger
Der Bundesrat hat deshalb bereits im Dezember 1991 eine
Botschaft zum Ersatz der Finanzordnung verabschiedet Er
nimmt in diesem Rahmen auch eingehend zu den Forderun-
gen des Motionärs, denen er sich nur teilweise anschliessen
kann, Stellung.
Bei der Umsatzsteuer soll von einer sofortigen Neuauflage der
Mehrwertsteuer abgesehen werden. Die Vorlage des Bundes-
rates beschränkt sich auf einen unbefristeten Verfassungsarti-
kel, der dem Gesetzgeber genügend Spielraum einräumt, län-
gerfristig eine moderne, möglichst Wettbewerbs- und aussen-
handelsneutrale Konsumsteuer zu schaffen. In der Zwischen-
zeit bliebe das heutige Recht gemäss Warenumsatzsteuer-
Beschluss in Kraft Der Höchstsatzsoll unverändert in der Ver-
fassung verankert bleiben.
Die Forderungen nach einer Reduktion der Stempelsteuer
dürfen nach den Beschlüssen der eidgenössischen Räte vom
4. Oktober 1991 zur Revision des Stempelsteuergesetzes als
gegenstandslos bezeichnet werden.
Bei der direkten Bundessteuer sind keine materiellen Aende-
rungen vorgesehen. Aus haushaltspolitischen Gründen muss
insbesondere von einer weiteren Reduktion dieser Steuer ab-
gesehen werden.
Die Vorlage des Bundesrates richtet sich strikt nach dem Krite-
rium der Haushaltsneutralität und ist damit für den Bund we-
der mit Mehr- noch mit Mindereinnahmen verbunden. Auf die
Befristung der beiden Haupteinnahmequellen des Bundes
soll dagegen verzichtet werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Präsident: Der Vorstoss wird von der SP-Fraktion bekämpft
Die Diskussion wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 91.3259
Motion Wiederkehr
Lenkungsabgaben als Sofortmassnahme
Taxes d'orientation sur les carburants.
Mesure d'urgence
Wortlaut der Motion vom 21. Juni 1991
Der Bundesrat wird aufgefordert, eine erste Tranche der vorge-
sehenen Lenkungsmassnahmen auf Treibstoffen sofort zu
realisieren. In Anbetracht der Preisdifferenz zu den umliegen-
den Nachbarländern (ab 1. Juli auch gegenüber Deutsch-
land) ist der Treibstoff preis ab 1992 erstmals um 20 Rappen zu
erhöhen.
Die Lenkungsabgabe soll unbürokratisch, Staatsquoten- und
indexneutral sowie sozial verträglich ausgestaltet sein.
Ein Teil davon ist vorerst zur Finanzierung von Luftreinhalte-
massnahmen zu verwenden; längerfristig soll der volle Ertrag
der Abgabe an die Bevölkerung zurückerstattet werden.
Texte cte la motion du 21 juin 1991
Le Conseil fédéral est chargé de mettre en oeuvre immédiate-
ment une première partie des mesures d'orientation prévues
en ce qui concerne les carburants. Vu l'écart des prix entre la
Suisse et les pays limitrophes (y compris l'Allemagne à partir
du 1er juillet), il faut commencer par augmenter le prix du car-
burant de 20 centimes à partir de 1992.
La taxe d'orientation ne doit pas entraîner de complications
administratives ni de problèmes sociaux; elle doit être sans in-
fluence sur la quote-part de l'Etat et sur l'indice des prix à la
consommation.
En un premier temps, une partie de ces recettes doit servir à fi-
nancer les mesures de lutte contre la pollution atmosphéri-
que; à plus long terme, la taxe devra être entièrement restituée
à la population.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bundi, David, Diener, Gün-
ter, Jaeger, Kühn, Ledergerber, Longet, Maeder, Nabholz,
Nussbaumer, Petitpierre, Rebeaud, Schule, Seiler Rolf, Wan-
ner, Zwygart 
(17)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Aus Besorgnis um die konstante Ueberschreitung der Immis-
sionsgrenzwerte (NOX, Ozon und Lärm) erweisen sich drin-
gende Massnahmen als notwendig.
Diese Massnahme wirkt gesamtschweizerisch und ist markt-
wirtschaftlich.
Sie verhindert bzw. entschärft wirksam den Treibstofftouris-
mus. Die postulierte Massnahme ist kompatibel mit der vorge-
sehenen C02-Abgabe.
Ein weiterer Ausbau dieser Lenkungsabgabe muss folgen;
z. B. weitere Erhöhungen und Einführung der C02-Abgabe.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 15. Januar 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 15 janvier 1992
Das Preisgefälle beim Benzin an der Grenze fördert einen in
Verkehrs- und luftreinhaltepolitischer Hinsicht problemati-
schen Tanktourismus. Zu berücksichtigen ist ebenfalls die bis-
herige reale Entwertung der gewichtsbezogenen Abgaben auf
fossilen Energieträgern. Der Bundesrat teilt deshalb das
grundsätzliche Anliegen der Motion. Er wird dem Parlament
im Rahmen seiner Luftreinhalte- und CO2-Politik sowie der
Massnahme zur Sanierung des Bundeshaushaltes und der Fi-
nanzierung der Verkehrsinfrastrukturausgaben rechtzeitig
seine konkreten Vorschläge unterbreiten. Bei der Ausgestal-
tung der Massnahmen wird er dabei nicht nur den Anliegen
des Umweltschutzes und der Energiepolitik, sondern auch
den finanziellen Erfordernissen Rechnung tragen müssen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 91.3332
Motion Jaeger
Neue Finanzvorlage
Nouveau projet de régime financier
Wortlaut der Motion vom 2. Oktober 1991
Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament so rasch als
möglich eine neue Finanzvorlage gemäss den folgenden Leit-
linien vorzulegen. Dabei sind die Ergebnisse der Abstim-
mungsanalysen (zum Beispiel der VOX-Umfrage) einzubezie-
hen.
1. Die Vorlage muss haushaltsneutral sein, das heisst, sie
sollte per Saldo weder mehr noch weniger Einnahmen brin-
gen.
2. Sie soll eine Umsatzsteuer nach dem Mehrwertsystem ent-
halten, wobei die Sätze unter Berücksichtigung von Punkt 1
festzulegen sind.
3. Bei der direkten Bundessteuer sind Erleichterungen vorzu-
sehen, die keine Umverteilung zu Lasten der kleineren und
mittleren Einkommen bewirken dürfen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Fischer-Seengen Finanzordnung des Bundes
Motion Fischer-Seengen Finances fédérales
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
12
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.3230
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.03.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
620-621
Page
Pagina
Ref. No
20 021 051
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