ch_vb · JAAC 69.31 · 2003-03-13 · de


JAAC 69.31
Auszug aus dem Urteil der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 10. Mai 2004 i.S.
B.L., Guinea, auch erschienen in Entscheidungen
und Mitteilungen der Schweizerischen
Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 23
Art. 11 al. 3 PA. Art. 7 al. 2 OA 1. Communication au mandataire.
L’art. 11 al. 3 PA s’applique aussi à la représentation légale; la curatelle
instituée en faveur des demandeurs d’asile mineurs non accompagnés
constitue une telle représentation.
Art. 11 Abs. 3 VwVG. Art. 7 Abs. 2 AsylV 1. Mitteilung an den Vertreter.
Die Bestimmung von Art. 11 Abs. 3 VwVG gilt auch für gesetzliche
Vertreter. Die für unbegleitete minderjährige Asylsuchende zu
errichtende Beistandschaft stellt eine derartige gesetzliche Vertretung
dar.
Art. 11 cpv. 3 PA. Art. 7 cpv. 2 OAsi 1. Comunicazione diretta al
rappresentante.
La regola di cui all’art. 11 cpv. 3 PA vale anche per i rappresentanti
legali, quali il curatore del richiedente l’asilo minorenne non
accompagnato.
1

Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der minderjährige Beschwerdeführer verliess sein Heimatland Guinea im Juli
2002 und ersuchte am 13. August 2002 in der Schweiz um Asyl. Das Bundesamt
für Flüchtlinge (BFF) lehnte mit Verfügung vom 13. März 2003 das Asylgesuch
ab und ordnete die Wegweisung und den Wegweisungsvollzug an.
Mit Beschwerde vom 15. April 2003 beantragte der Beschwerdeführer durch
seine Rechtsvertreterin unter anderem die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz.
Begründet wurde dieser Antrag im Wesentlichen damit, dass dem Beistand des
Beschwerdeführers die Vorladung zur kantonalen Anhörung nicht zugestellt
worden sei, weshalb das Verfahren aufzuheben und eine erneute Befragung
durchzuführen sei.
Abklärungen des Instruktionsrichters der Schweizerischen
Asylrekurskommission (ARK) bei der zuständigen kantonalen Behörde
ergaben, dass die Vorladung zu der am 6. November 2002 stattfindenden
kantonalen Befragung dem Beistand des Beschwerdeführers am 25. Oktober
2002 in Kopie zugestellt worden sei. Die Rechtsvertreterin machte in ihrer
Stellungnahme hierzu geltend, gemäss telefonischer Auskunft des Beistandes
sei das Schreiben mit der Bekanntgabe des Befragungstermins erst am
4. November 2002 bei diesem eingetroffen. Die Vorladung sei zudem an den
Beschwerdeführer selbst gerichtet gewesen und nicht an den Beistand. Somit
sei diese verspätet und zudem an die falsche Person versandt worden.
Auf Anfrage der ARK an den Beistand, ob er seine Teilnahme an der
kantonalen Anhörung für erforderlich gehalten und ob er bei Bejahung
dieser Frage versucht habe, mit der kantonalen Stelle, zwecks Verschiebung
des Termins, Kontakt aufzunehmen, teilte dieser mit, er habe es nicht für
notwendig erachtet, an der kantonalen Befragung teilzunehmen.
Die ARK weist die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen:
3. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers beantragt in ihrer
Rechtsmitteleingabe die Rückweisung der Sache an das BFF zwecks
Durchführung einer neuen Anhörung. Zur Begründung macht sie geltend,
dem Beistand des minderjährigen Beschwerdeführers sei die Vorladung zur
kantonalen Befragung nicht notifiziert, sondern fälschlicherweise direkt dem
Minderjährigen zugestellt worden. Damit liege eine Verfahrensverletzung vor,
die gemäss Rechtsprechung der ARK (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1999 Nr. 2 = VPB 64.5)
durch die Kommission nicht geheilt werden könne. Der vorinstanzliche
Entscheid sei daher aufzuheben und der Beschwerdeführer sei - unter
Einhaltung der Verfahrensbestimmungen - erneut anzuhören.
a. Gemäss Art. 17 Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)
ernennt der Kanton, dem eine unbegleitete minderjährige asylsuchende
Person zugewiesen wird, für die Dauer des Verfahrens unverzüglich eine
Vertrauensperson, welche deren Interessen wahrnimmt. Die nach kantonalem
Recht zuständige Behörde des Kantons oder der Gemeinde leitet gemäss Art. 7
Abs. 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen
(AsylV 1, SR 142.311) bei minderjährigen asylsuchenden Personen, die nicht
2

von ihrer gesetzlichen Vertretung begleitet werden und deren gesetzliche
Vertretung sich nicht in der Schweiz befindet, nach dem Zuweisungsentscheid
gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG vormundschaftliche Massnahmen nach dem
Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) ein. Im
vorliegenden Verfahren bezeichnete die zuständige Stelle am 16. September
2002 Herrn W.T. als Vertretungsbeistand des Beschwerdeführers und teilte
diese Ernennung umgehend der kantonalen Behörde mit. Im Entscheid
EMARK 1999 Nr. 2 = VPB 64.5, auf welchen sich die Rechtsvertreterin
des Beschwerdeführers bezieht, stellte die ARK fest, aus dem Grundsatz
des rechtlichen Gehörs ergebe sich die Pflicht, einem minderjährigen
Asylbewerber für die Dauer des Asylverfahrens eine rechtskundige Person
beizuordnen, erfordere indessen nicht unbedingt die Anwesenheit dieser
Person bei der Anhörung. Das Unterlassen einer Vorladung an diese Person
könne allerdings das rechtliche Gehör verletzen.
b. Die Weisung an einen Asylsuchenden, zu einer Anhörung zu seinen
Asylgründen zu erscheinen, stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
(VwVG, SR 172.021) dar und ist als solche schriftlich zu eröffnen (Art. 34
VwVG). Art. 11 Abs. 3 VwVG sieht vor, dass die Behörden ihre Mitteilungen
an eine Prozesspartei oder an den Rechtsvertreter zu richten haben, sofern
ein solcher ernannt worden ist (vgl. dazu EMARK 2002 Nr. 5 = VPB 66.79).
Diese Bestimmung, die ihrem Wortlaut nach nur für gewillkürte Vertreter
gilt, muss von ihrem Rechtssinn her für gesetzliche Vertretungen ebenfalls
Anwendung finden, da dort die Vertretenen nicht in der Lage sind, ihre
Interessen selbständig wahrzunehmen und gerade deshalb der Begleitung
und Unterstützung durch eine Vertrauensperson bedürfen (vgl. Art. 7 Abs. 5
AsylV 1). Die gemäss Art. 7 Abs. 2 AsylV 1 zu errichtende Beistandschaft stellt
eine derartige gesetzliche Vertretung dar (vgl. den Randtitel von Art. 392 ZGB).
Daraus erhellt, dass Vorladungen zu Befragungen an gesetzlich vertretene
Asylsuchende dem Vertreter zu eröffnen sind.
c. Die Eröffnung von Verfügungen hat, wie erwähnt, grundsätzlich schriftlich
zu erfolgen (Art. 34 Abs. 2 VwVG). Weitergehende Anforderungen ergeben
sich weder aus dem VwVG noch aus dem AsylG. Insbesondere braucht die
Verfügung nicht mit eingeschriebenem Brief zugestellt zu werden; dies kann
vielmehr auch mit einfachem Brief erfolgen, wobei der Beweis der Zustellung
der Behörde obliegt (vgl. J. Stadelwieser, Die Eröffnung von Verfügungen,
St. Gallen 1994, S. 89 f.). Aus diesem Grund empfiehlt es sich, wichtige
Anordnungen mit eingeschriebenem Brief zu eröffnen.
Das BFF hat die Einladung zur Anhörung des Beschwerdeführers vom
6. November 2002 dessen Beistand bloss mit gewöhnlicher Post zugestellt.
Gemäss Abklärungen der ARK beim Amt für Bevölkerung und Migration
des zuständigen Kantons X. ist die Vorladung am 25. Oktober 2002 an den
Beistand versandt worden. Dieser bestätigte gegenüber der ARK, das genannte
Schreiben am 4. November 2002 erhalten zu haben. Nach dem oben Gesagten
brachte das Amt dem Beistand den Anhörungstermin somit gehörig zur
3

Kenntnis und hat die diesbezüglichen Verfahrensgarantien für unbegleitete
minderjährige Asylsuchende insofern eingehalten. Die Rüge der Verletzung
des Anspruchs des rechtlichen Gehörs ist in diesem Punkt unbegründet.
d. Die Rechtsvertreterin macht freilich geltend, die Zustellung der Vorladung
an den Beistand sei zwar offenbar erfolgt, keinesfalls jedoch rechtzeitig. Eine
derartige Vorladung müsse beim Beistand früh genug eintreffen, damit dieser
in der Lage sei zu entscheiden, ob er an der Anhörung teilnehmen möchte
oder nicht, und um allfällig notwendige Dispositionen rechtzeitig treffen
zu können. Durch das Unterlassen einer rechtzeitigen Mitteilung sei der
Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt.
Wie bereits oben ausgeführt, stellte die kantonale Behörde dem Beistand
des Beschwerdeführers eine Kopie der Vorladung zur kantonalen Anhörung
mit Postaufgabe vom 25. Oktober 2002 zu. Dieser bestätigte deren Empfang
am 4. November 2002. Auf eine Anfrage der ARK beim Beistand, ob er seine
Teilnahme an der kantonalen Anhörung für erforderlich gehalten habe und
ob allenfalls terminliche Schwierigkeiten vorgelegen seien, teilte dieser mit,
er habe es nicht für notwendig erachtet, an der Anhörung teilzunehmen.
Es ist davon auszugehen, dass es dem Beistand des Beschwerdeführers als
einem berufsmässigen und somit über hinreichende Erfahrung verfügenden
Vertreter ohne weiteres und ohne erheblichen Zeitaufwand möglich war,
die Notwendigkeit einer Teilnahme an der Befragung abzuschätzen. Ob die
sehr kurzfristige Information eines Beistands oder einer Vertrauensperson
in andern Fällen als ausreichend betrachtet werden könnte, namentlich
wenn dieser an der Anhörung teilnehmen wollte, braucht vorliegend nicht
entschieden zu werden. Jedenfalls wäre in solchen Fällen eine mehr als
bloss zweitägige Zeitspanne zur Vorbereitung der Befragung zweifellos
wünschenswert. Vorliegend erweist sich indes auch die Rüge der nicht
rechtzeitigen Zustellung der Vorladung an den Beistand als unbegründet.
Der Antrag auf Rückweisung der Sache an das BFF zur Neubeurteilung ist
daher abzuweisen.
4

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 69.31 - Auszug aus dem Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 10.
Mai 2004 i.S. B.L., Guinea, auch erschienen in Entscheidungen und Mitteilungen der
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 23
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2005
Année
Anno
Band
69
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 006 923
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.