ch_vb · JAAC 68.145 · 2004-01-19 · de


JAAC 68.145
Auszug aus dem Urteil der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 19. Januar 2004 i.S.
I.K., Serbien und Montenegro [Kosovo], auch
erschienen in Entscheidungen und Mitteilungen der
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004
Nr. 12
Art. 44 al. 1 LAsi. Unité de la famille.
Exception au principe de l’inclusion des membres de la famille dans
le statut de l’étranger admis provisoirement (JICRA 1995 n° 24 = JAAC
60.34), dans les cas où le lien matrimonial est dissous de facto.
Art. 44 Abs. 1 AsylG. Einheit der Familie.
Ausnahme vom Grundsatz des Einbezugs in die vorläufige Aufnahme
der übrigen Familienangehörigen (EMARK 1995 Nr. 24 = VPB 60.34), da
die Ehe faktisch getrennt war.
Art. 44 cpv. 1 LAsi. Unità della famiglia.
Eccezione al principio dell’inclusione degli altri membri della famiglia
nello statuto dello straniero ammesso provvisoriamente (GICRA 1995
n. 24 = GAAC 60.34) nel caso d’assenza, nei fatti, di un legame degno di
tutela.
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Zusammenfassung des Sachverhalts:
Zwischen dem 31. Oktober 1991 und dem 18. Oktober 1999 hielt sich der
Beschwerdeführer zusammen mit seiner Familie in der Schweiz auf, zunächst
als Asylgesuchsteller und seit Ende Juni 1994 als vorläufig Aufgenommener.
Am 24. März 1998 wurde die kollektiv verfügte vorläufige Aufnahme des
Beschwerdeführers und seiner Familie aufgehoben und ihm sowie der
Familie Frist zur Ausreise bis Ende April 1999 angesetzt. Am 18. Oktober
1999 verliess der Beschwerdeführer die Schweiz alleine und reiste zurück
in den Kosovo. Seither kommt seine Ehefrau alleine für den Unterhalt
der vierköpfigen Familie auf. Am 11. September 2000 reichte diese zudem
eine Ehescheidungsklage ein. Gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom
1. März 2000 betreffend die Humanitäre Aktion 2000 wurde die in der
Schweiz verbliebene Ehefrau mit den Kindern am 20. März 2001 vorläufig
aufgenommen.
Am 25. Dezember 2002 reiste der Beschwerdeführer erneut in die Schweiz
ein und ersuchte am 15. Januar 2003 um Asyl. Er machte geltend, er habe das
Heimatland ausschliesslich deshalb verlassen, weil er sich mit seiner hier in
der Schweiz lebenden Familie vereinigen möchte. Trotz seiner Bemühungen
sei es ihm nicht gelungen, im Kosovo für sich und seine Familie eine neue
Existenz aufzubauen.
Mit Verfügung vom 4. Februar 2003 trat das Bundesamt für Flüchtlinge
(BFF) auf das Asylgesuch nicht ein. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung
und deren Vollzug aus der Schweiz an. Diese Verfügung focht der
Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. Februar 2003 bei der Schweizerischen
Asylrekurskommission (ARK) an.
Die ARK weist die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintritt.
Aus den Erwägungen:
7.a. Im Weiteren ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aus Art. 44 Abs. 1
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ein Aufenthaltsrecht
für sich ableiten kann. Diese Prüfung wurde von der Vorinstanz zu Unrecht
nicht vorgenommen. Der ARK kommt hinsichtlich der Frage des Vollzugs der
Wegweisung die volle Kognition zu, weshalb sie im Folgenden diese Prüfung
selbst vornimmt.
b. Nach dem Wortlaut von Art. 44 Abs. 1 AsylG (Art. 17 Abs. 1 des Asylgesetzes
vom 5. Oktober 1979 [AsylG von 1979], AS 1980 1718) ist bei der Wegweisung
und deren Vollzug der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen.
Der Beschwerdeführer, seine Ehefrau und seine Kinder fallen ohne
weiteres unter den Begriff der Familie. Die Ehefrau und die drei Kinder des
Beschwerdeführers wurden am 21. Mai 2001 im Rahmen der «Humanitären
Aktion 2000» in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Bis heute wurde die
vorläufige Aufnahme der Ehefrau und der Kinder des Beschwerdeführers
nicht aufgehoben; sie sind demnach zum weiteren Aufenthalt in der
Schweiz berechtigt. Die Bestimmung von Art. 44 Abs. 1 AsylG geht, wie in
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission
[EMARK] 1995 Nr. 24 [= VPB 60.34] festgestellt wurde, über die Tragweite
von Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) hinaus und beinhaltet,
dass die vorläufige Aufnahme des einen Familienmitglieds «in der Regel» auch
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zur vorläufigen Aufnahme dessen Familie führt. Vor diesem Hintergrund ist
nachfolgend zu prüfen, ob der Vollzug der angeordneten Wegweisung des
Beschwerdeführers dennoch statthaft ist.
c. Im Grundsatzurteil EMARK 1995 Nr. 24 [= VPB 60.34] wurde bereits
angezeigt, dass ein Abweichen vom Grundsatz der Einheit der Familie in
gewissen Ausnahmefällen denkbar sei. Die ARK erwog, es werde die Aufgabe
der Praxis sein, anhand konkreter Fälle darzulegen, welche Gründe zu
einer Ausnahme vom Grundsatz des Art. 44 Abs. 1 AsylG führen könnten,
unter welchen Umständen also ein Familienmitglied nicht in die vorläufige
Aufnahme der ganzen Familie einbezogen werde. Als denkbaren Fall führte
die ARK die Sachlage an, bei der das betreffende, nicht in die vorläufige
Aufnahme einzuschliessende Familienmitglied wegen seiner Delinquenz
die Voraussetzungen von Art. 14a Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 26. März
1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20)
erfülle, oder bei eigentlichen Missbrauchsfällen, wobei die blosse Tatsache,
dass weitere Familienmitglieder ein (erfolgloses) Asylgesuch stellten, für sich
allein nicht genüge, um diesbezüglich eine rechtsmissbräuchliche Umgehung
der Vorschriften über den Familiennachzug anzunehmen.
d. Der Beschwerdeführer hat sein Asylgesuch einzig mit der
Familienvereinigung begründet. Wie vorstehend ausgeführt, rechtfertigt
diese Tatsache allein keine Ausnahme vom Grundsatz der Einheit der Familie.
Vielmehr müssen weitere Gründe gegeben sein, die ein solches Abweichen
rechtfertigen, was im Folgenden zu prüfen sein wird.
aa. In der Rechtsmitteleingabe wird ausgeführt, der erfolglose Versuch des
Beschwerdeführers, in seiner Heimat nach dem Krieg wieder Fuss zu fassen
und sich am Wiederaufbau zu beteiligen, dürfe nicht zum Ausschluss vom
Einbezug in die vorläufige Aufnahme führen, zumal er vor seiner Ausreise
bereits vorläufig aufgenommen gewesen sei.
bb. Aufgrund der Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer am 30. Juni
1994 gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 1991 über
die vorläufige Aufnahme von Refraktären und Deserteuren vorläufig
aufgenommen wurde, weil die Rückkehr in den Heimatstaat im damaligen
Zeitpunkt als nicht zumutbar erachtet worden war. Am 24. März 1998 wurde
dann die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers und seiner Familie
aufgehoben und ihnen Frist zur Ausreise bis Ende April 1999 gesetzt. Am
18. Oktober 1999 verliess der Beschwerdeführer die Schweiz allein. Die
Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers verblieben allein in der
Schweiz. Am 11. September 2000 reichte die [Ehefrau des Beschwerdeführers]
die Scheidungsklage ein. Darin führte sie an, im Laufe der Jahre habe sich
die Ehe zunehmend zerrüttet und im Herbst 1999 habe der Ehemann die
Möglichkeit, nach dem Kosovo-Krieg wieder ins Heimatland reisen zu können
mit der Gelegenheit verbunden, sich von der Familie zu trennen. Demnach
ist festzustellen, dass die Familieneinheit in der Schweiz einmal bereits
bestanden hat und vom Beschwerdeführer und seiner Familie aufgrund der
zerrütteten Ehe freiwillig aufgegeben wurde. Insoweit präsentiert sich der
vorliegende Fall grundlegend anders als jener im bereits mehrfach erwähnten
Urteil der ARK. Einem Familienmitglied steht es nicht frei, beliebig in sein
Heimatland auszureisen, zu einem späteren Zeitpunkt ohne Notwendigkeit
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wieder in die Schweiz zurückzukehren und unter Berufung auf den Grundsatz
der Familieneinheit nach Art. 44 Abs. 1 AsylG eine vorläufige Aufnahme zu
erwirken.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
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Januar 2004 i.S. I.K., Serbien und Montenegro [Kosovo], auch erschienen in
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2004 Nr. ...
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
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Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
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