ch_vb · 89.324 · 1989-06-23 · de


23. Juni 1989 
N
1201
Interpellation Bonny
#ST# 89.324
Interpellation Fäh
Abstimmung
über Volksinitiative Tempo 130/100
Initiative populaire
«Pro Vitesse 130/100».
Date de la votation
Wortlaut der Interpellation vom 27. Februar 1989
Der Bundesrat hat die Volksabstimmung über die Volksinitia-
tive Tempo 130/100 auf November 1989 angesetzt.
Ich halte diesen Entscheid für falsch. Meines Erachtens sind
die Entscheidungsgrundlagen vorhanden. Die Meinungen
können gemacht werden. Die Volksinitiative ist abstimmungs-
reif. Die Abstimmung könnte und sollte auf den Juni-Termin
angeordnet werden.
Ich frage den Bundesrat:
1. Welche Gründe veranlassten ihn, den Abstimmungstermin
auf den November hinauszuzögern?
2. Ist der Bundesrat bereit, auf seinen Entscheid zurückzu-
kommen und die Abstimmung auf den Juni anzusetzen?
Texte de l'Interpellation du 27 février 1989
Le Conseil fédéral a fixé la date de la votation populaire sur
l'initiative populaire «pro vitesse 130/100» en novembre 1989.
Je tiens cette décision pour erronée. A mon avis, les bases de
décision sont disponibles, et le public peut se forger son opi-
nion. L'initiative populaire est prête à être soumise en votation.
Ce vote pourrait et devrait intervenir en juin.
Je prie dès lors le Conseil fédéral de répondre aux questions
suivantes:
1. Quelles sont les raisons qui l'ont amené à retarder la vota-
tion jusqu'en novembre?
2. Est-il disposé à revenir sur sa décision et à fixer la date de la
votation en juin?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine-Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 31. Mai 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 31 mai 1989
Die geltenden Tempolimiten - 80 km/h auf Strassen ausser-
ortsund 120 km/häuf Autobahnen-sind 1984 vom Bundesrat
als Sofortmassnahmen gegen das Waldsterben beschlossen
worden. Sie gelten bis Ende 1989.
Seither hat der Bundesrat zahlreiche Massnahmen gegen die
für Mensch und Umwelt schädlichen Emissionen getroffen.
Weitere Beschlüsse stehen in Vorbereitung und sollen bis
nächsten Sommer aufgrund des dritten Berichts einer Exper-
tenfirma gefasst werden. Erst anschliessend wird es dem Bun-
desrat möglich sein zu beurteilen, ob die Ziele des vom Parla-
ment gutgeheissenen Luftreinhaltekonzept.es auch bei höhe-
ren Tempolimiten erreicht werden können.
Unter diesen Umständen musste auf den 4. Juni als Abstim-
mungsdatum verzichtet werden. Ein Zurückkommen auf die-
sen Entscheid ist mit Rücksicht auf die gesetzlichen und tech-
nischen Vorbereitungsfristen nicht möglich.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt.
#ST# 89.320
Interpellation Bonny
Staatspräsident Ceausescu
und alt Bundespräsident Aubert
Visite de M. Aubert,
ancien Président de la Confédération,
au Président Ceaucescu
Wortlaut der Interpellation vom 1. Februar 1989
Am 5. Oktober 1988 befasste sich der Nationalrat aufgrund
von 7 dringlichen parlamentarischen Vorstössen in einer ein-
gehenden Debatte mit der katastrophalen Lage in Rumänien,
insbesondere mit der Not der Bevölkerung und den Men-
schenrechtsverletzungen des Ceausescu-Regimes. Wie Bun-
desrat Felber im Laufe der Debatte feststellte, kam in diesen
aus verschiedenen Fraktionen stammenden Vorstössen die
tiefe Bewegung und die Wut unserer Bevölkerung gegenüber
den Vorfällen und Zuständen in Rumänien zum Ausdruck. Die
Stellungnahme des Bundesrates liess im übrigen an Deutlich-
keit nicht zu wünschen übrig. Die Angelegenheit wurde von
Bundesrat Felber als «extrêmement sérieuse» bezeichnet, und
es wurde auf schweizerische Demarchen im Rahmen der
KSZE-Konferenz hingewiesen.
Wie einem Bericht des Journalisten Roger de Diesbach, wel-
cher dem Interviewten Gelegenheit zur Korrektur des Textes
gab, sowie einem Artikel in der «Hebdo» zu entnehmen ist,
weilte genau zu dieser Zeit (Oktober 1988) alt Bundespräsi-
dent Pierre Aubert auf Einladung der rumänischen Regierung
in diesem Lande, um auch noch gewisse familienrechtliche
Probleme zu erörtern. Es ist offensichtlich, dass die Anwesen-
heit von Herrn Aubert durch Herrn Ceausescu benützt wurde,
um die internationale Isolation Rumäniens zu durchbrechen.
Dem schweizerischen Besucher wurde eine Unterredung von
1,5 Stunden (!) mit dem rumänischen Diktator gewährt. Es
steht wohl ausser Diskussion, dass dabei nicht nur Adoptions-
und Familienfälle behandelt wurden.
Gewisse Antworten Auberts in den erwähnten beiden Artikeln
sind schockierend. Er beklagt sich bitterlich, dass die «anti-
rumänischen» Interpellationen im Nationalrat seine Kontakte
erschwert hätten. Er bedauert auch die Schwierigkeiten, die
sein früheres Departement wegen der klaren bundesrätlichen
Stellungnahme mit Rumänien kennen werde. Man hat den
Eindruck, dass nach Auffassung Auberts das Parlament und
der Bundesrat ihre Kritik an den Zuständen in Rumänien hät-
ten unterlassen oder zurückstellen sollen, um ihn auf seiner
Einladungsreise bei der rumänischen Regierung nicht zu stö-
ren.
In hohem Masse erstaunlich sind in diesem Zusammenhang
noch andere Erklärungen von Herrn Aubert. Auf die Frage der
Journalisten, ob er nichts von der Lebensmittelnot verspürt
habe, erklärte er: «Im Gegenteil, als Eingeladene haben wir im-
mer zuviel gegessen.» Von den katastrophalen Zuständen in
Rumänien hat Herr Aubert im übrigen nichts gesehen. Im Ge-
genteil, er schildert voller Bewunderung die Schönheit archi-
tektonischer Werke, die das Regime in diesem Lande realisiert
hat. Er sagt weiter: «Ich habe keine Zerstörung von Dörfern ge-
sehen; im Gegenteil werden Ortschaften mit Arbeits-, Ausbil-
dungs- und Gesundheitszentren ausgerüstet.»
Ich ersuche den Bundesrat um Beantwortung folgender Fra-
gen:
-War der Bundesrat über diese Reise vorgängig orientiert
worden?
- Welcher Natur war diese Reise: offiziell, halboffiziell, privat?
- Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass Bundesrat
Aubert nach seinem Ausscheiden aus der Regierung eine
klare Trennung zwischen privater Reisetätigkeit und irgend-
welchen halboffiziellen Missionen, in welche seine frühere
Stellung hineinspielt, vorsehen sollte?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Fäh Abstimmung über Volksinitiative Tempo 130/100
Interpellation Fäh Initiative populaire «Pro Vitesse 130/100». Date de la votation
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.324
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
1201-1201
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Pagina
Ref. No
20 017 559
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