ch_vb · 90.574 · 1990-06-13 · de


5. Oktober1990 
N
1943
Interpellation Segmüller
3. Ist damit zu rechnen, dass diese Ueberprüfungsarbeiten in-
nert der vom Gesetzgeber festgelegten Frist von 5 Jahren
durchgeführt werden?
Texte de l'interpellation du 13 juin 1990
En vertu du nouvel arrêté sur l'économie laitière 1988, la répar-
tition des contingents entre les producteurs doit être réexami-
née et, le cas échéant, ajustée.
Dans les milieux agricoles, elle est considérée comme injuste.
Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivan-
tes:
1. Le réexamen des contingents imposé par l'arrêté (article 35,
3e alinéa) a-t-il été amorcé?
2. Dans l'affirmative, quels sont les critères utilisés?
3. Peut-on s'attendre à ce que ces travaux soient terminés
dans le délai de cinq ans prévu par le législateur?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bäumlin
Ursula, Béguelin, Bodenmann, Braunschweig, Bundi, Carob-
bio, Danuser, Eggenberg-Thun, Eggenberger Georges, Euler,
Fankhauser, Haering Binder, Hubacher, Jeanprêtre, Leder-
gerber, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Pitte-
loud, Rechsteiner, Reimann Fritz, Stappung, Ulrich, Vollmer,
Zbinden Hans, Züger 
(27)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 12. September 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 12 septembre 1990
Im Rahmen der Beratungen zum neuen Milchwirtschaftsbe-
schluss 1988 waren sich Parlament und Bundesrat einig dar-
über, dass es nicht sinnvoll sein kann, nach zehn Jahren
Milchkontingentierung nochmals von vorne zu beginnen und
alle Einzelkontingente neu zu berechnen. Da seit Einführung
der Kontingentierung bereits zahlreiche Anpassungen vorge-
nommen worden sind und der Spielraum für allfällige Umver-
teilungen bei dieser an sich strengen produktionslenkenden
Massnahme relativ klein ist, hätte dies nicht nur auf Seite der
Verlierer, sondern auch bei den Gewinnern kaum zu mehr Zu-
friedenheit geführt. Abgesehen davon wäre die Unruhe und
Unsicherheit, die ein Neubeginn bei den Betroffenen ausge-
löst hätte, sehr gross gewesen.
Unbestreitbar bestehen jedoch gewisse Unterschiede in der
Verteilung der Kontingente auf die einzelnen Betriebe. Des-
halb wurde auch allgemein akzeptiert, die Kontingente noch-
mals zu prüfen, und wenn nötig zu korrigieren.
Die gestellten Fragen möchten wir wie folgt beantworten:
1. Das Bundesamt für Landwirtschaft hat die Arbeiten zur Kon-
tingentsüberprüfung bereits in Angriff genommen. Es plant,
den Vorschlag einer Regelung im Laufe des Herbstes 1990
durch Tests in ausgewählten Genossenschaften auf seine
Zweckmässigkeitzu prüfen.
2. Vorgesehen ist dabei, zunächst schematisch eine be-
stimmte Anzahl Betriebe zu bezeichnen, die näher überprüft
werden müssen. Dieses Ausscheidungsverfahren orientiert
sich an der mittleren Verteilung der Kontingente innerhalb ei-
ner örtlichen Genossenschaft und nennt die Produzenten, die
davon relativ stark abweichen. Berechnungskriterien sind die
individuelle Kontingentsgrösse, die massgebliche Nutzfläche
und die Zonenzugehörigkeit der Betriebe sowie das genos-
senschaftliche Durchschnittskontingent je Hektare. Unter Be-
rücksichtigung weiterer Kriterien wie beispielsweise der Be-
triebsstruktur, der betrieblichen Futtergrundlage, der mögli-
chen und ergriffenen Produktionsalternativen soll eine Kom-
mission in einem zweiten Schritt näher abklären, ob und wie-
weit eine gezielte Kürzung angebracht ist.
3. Das Bundesamt für Landwirtschaft möchte dem Bundesrat
noch im laufenden Jahr einen diesbezüglichen Verordnungs-
entwurf zur Verabschiedung unterbreiten.-Die Milchverbände
als mit der Durchführung der Kontingentierung betraute In-
stanzen können somit 1991 die eigentliche Ueberprüfung vor-
nehmen, und wir hoffen, die Arbeiten ungefähr innert Jahres-
frist abschliessen zu können, also nicht die volle Periode von
fünf Jahren beanspruchen zu müssen.
Le président: L'interpellatrice n'est que partiellement satis-
faite de la réponse du Conseil fédéral.
#ST# 90.574
Interpellation Segmüller
Berufliche Ausbildung.
Zuständigkeit
Formation professionnelle.
Compétence fédérale
Wortlaut der Interpellation vom 19. Juni 1990
Die Freizügigkeit der Personen, insbesondere ihr Recht, über-
all in Europa eine Erwerbstätigkeit auszuüben, ist ein zentrales
Anliegen auch der Schweiz im Hinblick auf die EG/EWR-Ver-
handlungen. Von entscheidender Bedeutung ist in diesem Zu-
sammenhang die gegenseitige Anerkennung der Berufsaus-
weise und Diplome.
Es ist schon für den nicht eingeweihten Schweizer, ge-
schweige denn für das Ausland, schwer zu verstehen, warum
die eidgenössische Regelung nur einen Teil aller Berufe er-
fasst, während volkswirtschaftlich und gesellschaftlich bedeu-
tende Berufsfelder - wie die Pflegeberufe - einer ändern oder
gar keiner öffentlichen Regelung unterstehen. Es entstehen
dadurch auch Verzerrungen, die als willkürlich empfunden
werden müssen, indem einzelne Ausbildungen voll zu Lasten
der Jugendlichen bzw. ihrer Eltern gehen, während die Kosten
anderer vom Staat getragen werden.
Ich frage den Bundesrat an:
1. Lässt sich die unterschiedliche Behandlung von Berufsfel-
dern bezüglich Ausbildungsregelung weiterhin rechtfertigen?
2. Wirkt sich der heutige Zustand nachteilig auf die Integrati-
onsbestrebungen aus?
3. Welches wären die Voraussetzungen und Folgen einer all-
gemeinen Bundeskompetenz in der Berufsbildung?
Texte de l'interpellation du 19 juin 1990
Dans la perspective des négociations CE/EEE, la libre circula-
tion des personnes, à savoir le droit d'exercer une activité lu-
crative dans tout pays d'Europe, est également au centre des
préoccupations de la Suisse. La reconnaissance mutuelle des
certificats et autres diplômes joue un rôle fondamental à cet
égard.
Les Suisses non spécialistes de la question - et les étrangers a
fortiori - ont de la peine à comprendre pourquoi la Confédéra-
tion ne réglemente pas tous les métiers, à savoir pourquoi cer-
tains d'entre eux, pourtant loin d'être négligeables sur le plan
économique et social, comme les professions paramédicales,
sont réglés par d'autres dispositions ou ne figurent dans au-
cune législation. Il en résulte des incohérences que l'on peut
qualifier d'arbitraires, puisque certaines formations sont entiè-
rement à la charge des intéressés ou de leurs parents, alors
que d'autres sont financées par les pouvoirs publics.
Le Conseil fédéral est donc invité à répondre aux questions
suivantes:
1. La différence de traitement qui existe dans la réglementa-
tion des professions se justifie-t-elle encore de nos jours?
2. La situation actuelle nuit-elle aux efforts d'intégration?
3. A quelles conditions la Confédération pourrait-elle se doter
d'une compétence générale dans le domaine de la formation
professionnelle et quelles en seraient les conséquences?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine-Aucun

Interpellation Hafner Rudolf
1944
N 
5 octobre 1990
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 22. August 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 22 août 1990
1. Laut Bundesverfassung liegt die Schulhoheit grundsätzlich
bei den Kantonen (Art. 3 BV). In der Berufsbildung beschränkt
sich die Regelungskompetenz des Bundes auf den Erlassvon
Vorschriften über die Ausbildung in Industrie, Gewerbe, Han-
del, Landwirtschaft und Hausdienst (Art. 34ter BV). Diese Auf-
gabenverteilung bringt es mit sich, dass die Zuständigkeiten
und mit ihnen die rechtlichen Grundlagen der Berufsbildung
mannigfaltig und zum Teil recht unterschiedlich ausgestaltet
sind. Entsprechend schwierig kann es deshalb auch sein, sich
über die verschiedenen Angebote einen Ueberblick zu ver-
schaffen. Eine gewisse Straffung der Zuständigkeiten läge da-
mit immerhin im Interesse von Personen, die sich über Aus-
und Weiterbildungsmöglichkeiten informieren wollen. Dabei
könnte es allerdings nicht darum gehen, bisherige Träger von
Ausbildungen aus ihrer Verantwortung zu drängen. Eine be-
hördliche, von Bund und Kantonen getragene Regelung aller
Berufsausbildungen war im übrigen Gegenstand des 1973
vom Souverän abgelehnten Bildungsartikels. Rückblickend
lässt sich feststellen, dass es wohl nicht die diesbezüglichen
Bestimmungen waren, welche zum Scheitern der Vorlage in
ihrer Gesamtheit geführt haben. Das Anliegen würde es daher
nach der Auffassung des Bundesrates verdienen, gelegent-
lich wiederaufgenommen zu werden. Immerhin bleibt festzu-
halten, dass sich landesintern aus der bisherigen Ordnung
keine unüberwindlichen Schwierigkeiten ergeben haben.
2. Die Bestimmungen über die berufliche Freizügigkeit im
nicht-akademischen Bereich sind auch innerhalb der Europäi-
schen Gemeinschaft noch nicht bis zur Erlassreife gediehen,
so dass die uns interessierenden EWR-Verhandlungen in die-
ser Hinsicht noch nicht in eine konkrete Phase eingetreten
sind. Bis jetzt zeichnen sich keine Probleme ab, die auf die in
der Schweiz geltende Zuständigkeitsregelung zurückzufüh-
ren wären.
3. Die Einführung einer allgemeinen Bundeskompetenz in der
Berufsbildung, welche die heute nicht erfassten Berufsfelder
einbezieht, würde eine Revision der Bundesverfassung vor-
aussetzen.
Als Folge davon könnte der Bund, in Absprache mit den Kan-
tonen und den interessierten Kreisen, Ausbildungs- und Prü-
fungsanforderungen auch für die bisher nicht erfassten Berufe
erlassen, die Ausbildung der dafür erforderlichen Berufsschul-
lehrer übernehmen, berufliche Weiterbildungen eidgenös-
sisch anerkennen und die in der Berufsbildung üblichen Sub-
ventionen, insbesondere zugunsten der Berufsschulen, aus-
richten. Sache der Kantone wäre es, an der Entwicklung der
gesetzlichen Bestimmungen mitzuwirken und den Vollzug,
vor allem den Berufsschulunterricht zu gewährleisten.
Le président: L'interpellatrice est satisfaite de la réponse du
Conseil fédéral.
#ST# 90.638
Interpellation Hafner Rudolf
Auswirkungen des EWR-Vertrages
Espace économique européen.
Conséquences d'une adhésion éventuelle
Wortlaut der Interpellation vom 22. Juni 1990
Im Juni haben die Verhandlungen zur Erstellung des EWR-
Vertrages begonnen. Um in diesen Vorhandlungen dio Inter-
essen der Schweiz wahren zu können, müssen dem Bundes-
rat zweifellos auch die möglichen Auswirkungen der verschie-
denen Vertragsoptionen bekannt sein. Da im Parlament von
verschiedensten Seiten mehr Informationen in diesem Zusam-
menhang gefordert wurden, wird der Bundesrat um Beantwor-
tung folgender Fragen gebeten:
1. Welche Kosten würde ein EWR-Beitritt in den ersten fünf
Jahren verursachen?
2. Müsste die Schweiz einen Finanzausgleich an den EWR be-
zahlen und in welcher Höhe?
3. Kann der Bundesrat dem Bundesporsonal - insbesondere
dem Lehrpersonal (bei dem das Lohnniveau in den übrigen
europäischen Staaten eher tiefer liegt) 
zusichern, dass es
nach dem EWR-Beitritt keine Lohneinbussen erleiden würde?
Texte de l'interpellation du 22 juin 1990
En juin ont débuté les négociations visant à l'élaboration d'un
traité sur l'Espace économique européen (EEE). Si, au cours
de ces négociations, le Conseil fédéral veut défendre les inté-
rêts de la Suisse, il doit indubitablement connaître les consé-
quences possibles des diverses options contractuelles. Des
parlementaires de toutes tendances exigeant plus d'informa-
tions à cet égard, je prie le Conseil fédéral de répondre aux
questions suivantes:
1. Quel serait le coût, durant les cinq premières années, do
l'adhésion à l'EEE?
2. La Suisse devrait-elle verser une compensation financière à
l'EEE, et le cas échéant, quel en serait le montant?
3. Le Conseil fédéral peut-il garantir au personnel foderai, no-
tamment au personnel enseignant dont les rémunérations
sont plutôt inférieures à celles versées dans les autres Etats
européens, qu'il ne devra pas consentir de sacrifices d'ordre
salarial du fait de l'adhésion à l'EEE?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Diener, Meier-Glattfol-
den, Stocker 
(4)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 22. August 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 22 août 1990
1. Der Bundesrat hat am 27. Juni 1990 beschlossen, eine ge-
samtwirtschaftliche Wertung der verschiedenen integrations-
politischen Szenarien zu erstellen. Bestandteil dieser Studio
wird u.a. auch sein, die volkswirtschaftlichen Kosten und Nut-
zen dieser Szenarien zu schätzen. Die Studie wird voraussicht-
lich bis im Frühsommer 1991 abgeschlossen sein. Da das pri-
märe Ziel des EWR-Vertrages die Schaffung binnenmarktühn-
licher Verhältnisse bezüglich der vier Grundfreiheiten sowie
eine verstärkte Kooperation im Bereich der flankierenden Poli-
tiken ist, liegt es im Charakter des Vertragswerkes, nämlich der
Schaffung optimaler Rahmenbedingungen, dass sowohl Ko-
sten wie Nutzen erst mirtei- bis langfristig zum Tragen kom-
men. Die Kosten eines zukünftigen EWR-Vertragos sind somit

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Segmüller Berufliche Ausbildung. Zuständigkeit
Interpellation Segmüller Formation professionnelle. Compétence fédérale
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.574
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.10.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
1943-1944
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Pagina
Ref. No
20 019 093
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