ch_vb · 92.3221 · 1992-10-09 · de


Postulat Bircher Peter
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N 
9 octobre 1992
Im Aargauer wie im Luzerner Seetal sind breit abgestützte Par-
teien und Gruppierungen am erfolgreichen Sammeln von Un-
terschriften für eine Resolution an den Bundesrat Lieber 6000
Unterzeichner und Unterzeichnerinnen sind mit uns der Mei-
nung, dass die heutige Umweltsituation eine Erhaltung und
Sanierung dieser Regionalbahn verlange. Vermehrtes Umstei-
gen auf öffentliche Verkehrsmittel ist nur mit einer attraktiven
Bahn im erforderlichen Masse erreichbar. Dass die Sanierung
der Seetalbahn einem grossen Bedürfnis entspricht, zeigt
auch die Tatsache, dass trotz altem Rollmaterial und schlech-
ten Verbindungen in den letzten Jahren eine markante Fre-
quenzsteigerung verzeichnet werden konnte.
Die 51 Menschenleben, die die Seetalbahn bis heute gefor-
dert hat, dürfen nicht als Argument für eine Stillegung der
Bahn missbraucht werden. Diese Menschen mussten viel-
mehr ihr Leben lassen, weil seit Jahrzehnten eine Sanierung
der gefährlichen Bahnstrecke in der Planungsphase stecken-
blieb. Als fatal würden wir einen Entscheid gegen die Seetal-
bahn im Hinblick auf die Neat-Abstimmung betrachten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 31. August 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 31 août 1992
Der Bundesrat hat die Lage der Seetalbahn eingehend analy-
siert Er kam zum Schluss, dass sich die Aufrechterhaltung der
Bahn rechtfertigt Mit der Aufrechterhaltung ist notwendiger-
weise eine Sanierung verbunden. Der Bund beteiligt sich an
dieser, soweit ausschliesslich Fragen der Sicherheit betroffen
sind, mit Treibstoffzollmitteln.
Mit dem entsprechenden Beschluss des Bundesrates vom
31. August 1992 kann das Postulat als erledigt abgeschrieben
werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erledigt abzu-
schreiben.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 92.3221
Postulat Bircher Peter
Rheintalbahn Stein-Winterthur
und grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Ligne ferroviaire Stein-Winterthour
et collaboration transfrontalière
Wortlaut des Postulates vom 12. Juni 1992
Der Bundesrat wird beauftragt, den Zielvorgaben von «Bahn
und Bus 2000» auch im Rheintal von Stein AG bis Winterthur
nachzukommen und im besonderen:
- den seit Jahren erfolgten Abbau der Zugsverbindungen zu
stoppen;
- ein zeitgemässes Konzept im Nahverkehrsbereich mit Kom-
bination Bahn/Bus zu verwirklichen;
- den Fernverkehr mit der Bahn (mit Schnellzugshalten an
den «Verknüpfungsbahnhöfen») mit attraktivem Fahrplan si-
cherzustellen;
-den Bahnübergang (Brücke) Waldshut/BRD-Koblenz/AG
zu sanieren oder neu zu bauen, damit der zunehmende Pend-
lerstrom aus der badischen Nachbarschaft bis nach Zürich
vom öffentlichen Verkehr profitieren kann;
- das Ja zur Rheintalbahn - welche zwischen Stein und Ko-
blenz dieses Jahr das 100jährige Bestehen feiert - auch mit
zeitgemässem Rollmaterial zu dokumentieren;
- die bessere Abstimmung des öffentlichen Verkehrs grenz-
überschreitend entlang des Rheins zu verwirklichen;
- die Einbindung der Linie Baden-Turgi-Koblenz-Zurzach-
Eglisau-Bülach in den Raum Zürich (Rundlauf) zu realisieren.
Texte du postulat du 12 juin 1992
Le Conseil fédéral est chargé de réaliser, aussi dans la vallée
du Rhin de Stein AG à Winterthour, les objectifs de «Rail et
bus 2000» et notamment:
- de stopper le démantèlement des lignes ferroviaires auquel
on assiste depuis des années;
- de réaliser, en combinant le rail et le bus, un plan d'ensem-
ble moderne du trafic régional;
- de donner au trafic grandes lignes des horaires pratiques
(trains rapides s'arrêtant aux gares de transit) ;
- d'assainir le pont de chemin de fer entre Koblenz AG et
Waldshut (Allemagne) ou d'en construire un neuf afin que les
frontaliers allemands de la région du sud du pays de Bade -
toujours plus nombreux - puissent se rendre à Zurich en utili-
sant les transports en commun;
- d'honorer, par la mise en service d'un matériel roulant mo-
derne, le oui à la ligne de la vallée du Rhin (on fêtera cette an-
née le centième anniversaire de la construction du tronçon
Stein-Koblenz);
- de mieux coordonner les transports publics entre la Suisse
et l'Allemagne le long du Rhin;
-d'insérer la ligne Baden-Turgi-Koblenz-Zurzach-Eglis-
au-Bulach au réseau des transports publics de la région de
Zurich en en faisant une ligne circulaire.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1. Bereits mit Blick auf den Fahrplan 1993 werden verschie-
dene Reduktionen im Zugsangebot auf der Rheintallinie zur
Diskussion gestellt Zwischen Laufenburg und Koblenz wird
die Umstellung auf Bus vorgeschlagen.
2. Dringlich ist eine bessere Verknüpfung mit der ebenfalls di-
rekt dem Rhein entlangführenden deutschen Bahnlinie. Hier
steht vor allem die Sanierung oder der Neubau der Brücke
Waldshut-Koblenz im Vordergrund, damit die Grosszahl der
Pendler aus der deutschen Nachbarschaft - die täglich zu-
nimmt - bis in den Raum Zürich vermehrt das öffentliche Ver-
kehrsmittel benützen kann.
3. Gute Verknüpfungsmöglichkeiten bestehen auch zwischen
Bad-Säckingen (BRD) zum Bahnhof Stein AG (Projekt City-
Bus).
4. Aussprachen mit den Gemeinden haben ergeben, dass
man sich kooperativen Verbesserungen nicht verschliessen
will, vorab mit einer sinnvollen Ergänzung Bahn/Bus im Nah-
verkehr. So kann man sich die Realisierung eines besseren
Busangebots im Räume Laufenburg/Koblenz zur Entlastung
der Bahn im Nahverkehrsbereich vorstellen.
5. Nicht hinzunehmen ist aber eine sich nun seit Jahren fort-
setzende Verschlechterung des Angebots auf der Rheintal-
bahnlinie. Gerade wenn Entlastungen auf Teilstrecken durch
den Bus erfolgen sollen, müssen um so zwingender «Verknüp-
fungsbahnhöfe» Bahn/Bus in Stein, Laufenburg, Koblenz,
Zurzach usw. bestehen. Dazu gehören auch Schnellzugsver-
bindungen auf der Rheintalstrecke. Auf der Strasse besteht im
Rheintal ein grosses Verkehrsaufkommen (gegen 8000 Fahr-
zeuge im Tag). Mit einem attraktiven Schnellzugsangebot
kann die Strasse entlastet werden.
6. Die Rheintalbahn hat auch eine Entlastungsfunktion für den
Raum Zürich, die von zunehmender Bedeutung ist Es ist nicht
sinnvoll, die ganze Verkehrsabwicklung ausschliesslich auf
den Grossraum Zürich zu konzentrieren. Die Verdichtung hat
hier bereits ihre Kapazitätsgrenzen erreicht
7. Die Rheintalstrecke bietet sich zudem an für eine Abstim-
mung der Kapazitäten im Personen- und Güterverkehr mit der
Deutschen Bundesbahn. Beide Linien entlang des Rheins
sollten besser gegenseitig genutzt und optimiert werden. Die-
ses Anliegen vertritt auch die Rheinanliegerkonferenz (Ge-
meinden beidseits des Rheins zwischen Kaiseraugst und Kai-
serstuhl).

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Postulat Ruffy
8. Eine besondere Bedeutung kommt dem Flecken Bad Zur-
zach zu, der als attraktiver Badeort mit steigenden Uebernach-
tungszahlen eine angemessene Bedienung mit der Bahn ver-
dient Die touristische Entwicklung soll nicht vollends auf die
Strasse angewiesen sein.
9. Auf «Nebenstrecken» führen offensichtlich die SBB das älte-
ste Rollmaterial. Ein minimaler Standard ist aber unerlässlich,
um die Attraktivität der Bahn mindestens zu erhalten.
10. Im Vergleich zu verschiedenen «KTU-Linien» haben die
SBB in vergleichbaren Regionen zunehmend ein schlechteres
Fahrplanangebot, weniger Fahrkomfort, und die Dominanz
der «Hauptlinien» für die Grossstädteverbindungen wird offen-
sichtlich. Dies ist nach den Zielsetzungen von «Bahn und
Bus 2000» nicht akzeptabel.
11. Regionen, die sich für eine sinnvolle Verknüpfung von
Bahn und Bus im Nahverkehr kooperativ zeigen, sollten als
Gegenleistung angemessene Fernverkehrsverbindungen ab
den Schwerpunktbahnhöfen erhalten.
12. Im Zuge der «Europadynamik» erhält das Grenzgebiet am
Rhein eine neue Dimension auch in verkehrspolitischer Hin-
sicht. Die sich öffnenden Chancen müssen auch für die Bahn
genutzt werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 19. August 1992
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 19 août 1992
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 92.3281
Postulat Ruffy
Unterstützung des Solarmobils
«Spirit of Biel/Bienne»
Soutien à la voiture
«Spirit of Biel/Bienne»
Wortlaut des Postulates vom 19. Juni 1992
1990 hat das Solarfahrzeug «Spirit of Biel/Bienne», eine Spit-
zentechnologie-Konstruktion der Ingenieurschule Biel, in Au-
stralien den Weltmeistertitel für Solarfahrzeuge errungen
(World Solar Challenge) und grosse Autohersteller und grosse
High-Tech-Länder wie die Vereinigten Staaten, Japan und alle
europäischen Länder hinter sich gelassen. Die Teilnahme an
der nächsten Austragung im Jahre 1993 ist jedoch aus finan-
ziellen Gründen in Frage gestellt
Von den benötigten rund drei Millionen Franken für die Teil-
nahme an diesem Wettbewerb sind nur rund 10 Prozent für
den eigentlichen «sportlichen» Teil vorgesehen. Die Ingenieur-
schule Biel verwendet einen grossen Teil der Mittel für die Aus-
bildung der Ingenieure, die direkt an diesem Projekt beteiligt
sind.
Der Bundesrat wird ersucht, der Ingenieurschule Biel die erfor-
derlichen Mittel, höchstens 1,5 Millionen Franken, zu gewäh-
ren, um die schweizerische Teilnahme an diesem wichtigen
Wettbewerb zu sichern.
Texte du postulat du 19 juin 1992
En 1990 la voiture solaire de haute technologie «Spirit of Biel/
Bienne» de l'Ecole d'ingénieurs de Bienne a remporté le
championnat du monde des voitures solaires en Australie
(World Solar Challenge) en laissant derrière elle de grandes fir-
mes automobiles et les grandes nations de la haute technolo-
gie comme les Etats-Unis, le Japon et tous les pays euro-
péens. La participation du «Spirit of Biel/Bienne» à la pro-
chaine édition en 1993 est compromise pour des raisons fi-
nancières.
Sur les 3 millions de francs environ nécessaires pour partici-
per à cette compétition, la part purement «sportive» s'élève à
10 pour cent L'Ecole d'ingénieurs de Bienne utilise une
grande part des moyens pour la formation des ingénieurs qui
sont directement associés à ce projet
Le Conseil fédéral est prié d'accorder à l'Ecole d'ingénieurs de
Bienne les moyens financiers nécessaires, au maximum
1,5 million de francs, pour assurer la participation de la Suisse
à cette importante compétition en 1993.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine-Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
L'auteur renonce au développement et demande une
réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 24. August 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 24 août 1992
Différents articles de presse ayant accrédité l'idée selon la-
quelle l'Ecole d'ingénieurs de Bienne devrait renoncer, pour
des raisons financières, à défendre son titre dans le «World
Solar Challenge», en Australie, l'Office fédéral de l'énergie
(OFEN) a été invité de toutes parts à accorder à l'entreprise
une contribution financière.
Des négociations à ce sujet avaient été entreprises antérieure-
ment
Développement actuel:
Le 19 mars dernier, l'Ecole d'ingénieurs de Bienne a présenté
à l'OFEN une première requête globale de soutien. Celle-ci a
donné lieu, le 7 avril, à la décision suivante:
- La Confédération peut soutenir des projets de recherche et
de développement ayant un lien pratique avec la construction
de véhicules électriques.
- En revanche, l'arrêté sur l'énergie ne lui permet malheureu-
sement pas de soutenir des développements et investisse-
ments liés à la course proprement dite.
Notre programme promotionnel des véhicules électriques lé-
gers nous autorise à soutenir des projets offrant de bonnes
chances de réalisation et des perspectives commerciales en
conséquence. Cela s'applique à certains éléments du projet
«Spirit of Biel/Bienne», qui pourraient être soutenus.
L'Ecole d'ingénieurs de Bienne a reçu une offre dans ce sens.
Elle a alors présenté les requêtes énumérées ci-après, avec la
situation qui en résulte pour le projet:
Origine du financement:
- OFEN, 11 mai, moteur au moyeu: 209 040 francs
-OFEN, 12 juin, roulement, structure du véhicule:
339 840 francs;
- Canton de Berne: 100 000 francs;
-OFIAMT: 1,2 million de francs au maximum;
- Sponsor SMH (Swatch): 1,2 million de francs;
- UTS (Union technique suisse): 500 000 francs;
- Divers particuliers: l'Ecole d'ingénieurs de Bienne cherche
encore des soutiens financiers.
En conclusion:
Contrairement aux informations données par la presse,
l'OFEN est disposé à soutenir le projet de l'Ecole d'ingénieurs
de Bienne. Au vu de la liste ci-dessus, on peut considérer le fi-
nancement de l'opération comme assuré. Dès lors, la partici-
pation au «World Solar Challenge» ne devrait se heurter à au-
cun obstacle, du moins pour ce qui est du financement
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat et propose de
le classer.
Abgeschrieben - Classé

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Bircher Peter Rheintalbahn Stein-Winterthur und grenzüberschreitende
Zusammenarbeit
Postulat Bircher Peter Ligne ferroviaire Stein-Winterthour et collaboration
transfrontalière
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3221
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.10.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
2176-2177
Page
Pagina
Ref. No
20 021 696
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