ch_vb · JAAC 67.124 · 2003-04-17 · de


JAAC 67.124
Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission
vom 17. April 2003 in Sachen X AG [SRK 2002-102]
Taxe sur la valeur ajoutée. Taux de l’impôt. Régime forfaitaire pour
les fleuristes. «Règle du 10%, respectivement 90%». Journal des achats.
Estimation. Principe de la confiance.
- Confirmation de la légalité de la «règle du 10%, respectivement 90%»
également pour le secteur des fleuristes (consid. 2b et 3c).
- Le régime forfaitaire simplifié pour les fleuristes ne viole par le droit
fédéral, surtout qu’il reste permis à la recourante d’entreprendre la
délimitation du taux de l’impôt selon la «règle du 10% respectivement
90%» par simplification ou justement selon la méthode effective
(consid. 3c).
- Confirmation de la jurisprudence concernant l’application de
l’estimation par appréciation (consid. 2c et 3b).
- La participation d’un conférencier de l’Administration fédérale
des contributions à une formation, lors de laquelle une notice de
l’association des floristes a été expliquée, ne représente pas une
promesse effective ou un autre comportement de cette autorité propre
à susciter certaines attentes en rapport avec le contenu de la notice
(consid. 3e).
Mehrwertsteuer. Steuersatz. Floristenpauschale. «10%- bzw.
90%-Regel». Einkaufsjournal. Schätzung. Vertrauensschutz.
- Bestätigung der Rechtmässigkeit der «10%- bzw. 90%-Regel» auch für
die Branche der Floristen (E. 2b und 3c).
- Die vereinfachte Floristenpauschale verstösst nicht gegen
Bundesrecht, zumal es der Beschwerdeführerin unbenommen bleibt, die
Steuersatzabgrenzung nach der vereinfachenden «10%- bzw. 90%-Regel»
oder eben effektiv vorzunehmen (E. 3c).
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- Bestätigung der Rechtsprechung betreffend die Anwendung der
Ermessenseinschätzung (E. 2c und 3b).
- Die Mitwirkung eines Referenten der Eidgenössischen
Steuerverwaltung an Schulungen, bei denen ein Merkblatt des
Floristenverbandes erläutert wurde, stellt keine behördliche
Zusicherung oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes
Verhalten bezüglich des Inhalts des Merkblattes dar (E. 3e).
Imposta sul valore aggiunto. Aliquota d’imposta. Regime forfettario
per i fiorai. «Regola del 10%, rispettivamente del 90%». Giornale degli
acquisti. Stima. Protezione della buona fede.
- Conferma della legalità della «regola del 10%, rispettivamente 90%»
anche per il settore dei fiorai (consid. 2b e 3c).
- Il regime forfettario semplificato per i fiorai non viola il diritto
federale, visto soprattutto che alla ricorrente resta la possibilità di
procedere alla delimitazione dell’aliquota d’imposta secondo la «regola
del 10% rispettivamente 90%» per semplificazione o appunto secondo il
metodo effettivo (consid. 3c).
- Conferma della giurisprudenza concernente l’applicazione della stima
sulla base dell’apprezzamento (consid. 2c e 3b).
- La partecipazione di un conferenziere dell’Amministrazione federale
delle contribuzioni ad una formazione, in occasione della quale è
stata spiegata una nota informativa dell’associazione dei fiorai,
non rappresenta una promessa effettiva o un altro comportamento
dell’autorità atto a suscitare determinate aspettative in relazione con
il contenuto di detta nota (consid. 3e).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Die X AG bezweckt gemäss Eintrag im Handelsregister des Kantons
Y den Betrieb eines Blumen-, Pflanzen- und Dekorationsgeschäftes. Die
Gesellschaft kann alle Geschäfte eingehen und Verträge abschliessen, die
geeignet sind, den Zweck der Gesellschaft zu fördern, oder die direkt oder
indirekt damit in Zusammenhang stehen, Zweigniederlassungen im In-
und Ausland errichten, sich an anderen Unternehmen beteiligen oder sich
mit diesen zusammenschliessen sowie Liegenschaften erwerben, belasten
und veräussern. Die X AG ist seit dem 1. Januar 1995 gemäss Art. 17 der
Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994 (MWSTV, AS 1994
1464) in dem von der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Hauptabteilung
Mehrwertsteuer (ESTV) geführten Register der Mehrwertsteuerpflichtigen
eingetragen.
Am 4. und 5. November 1996 führte die ESTV im Geschäftsbetrieb der X
AG eine Kontrolle gemäss Art. 50 MWSTV betreffend die Steuerperioden
1. Quartal 1995 bis 2. Quartal 1996 (Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum
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30. Juni 1996) durch. Gestützt auf das Ergebnis dieser Kontrolle machte
die ESTV für die genannten Steuerperioden mit Ergänzungsabrechnung
(EA) vom 5. November 1996 eine Nachbelastung von insgesamt Fr. 12’853.-
Mehrwertsteuer zuzüglich 5% Verzugszins ab 16. Januar 1996 (mittlerer
Verfall) geltend. Mit Schreiben vom 4. Dezember 1996 bestritt die X AG die
Nachforderung teilweise (Steuersatzdifferenz 6.5% / 2%).
B. Mit Entscheid vom 29. Juli 1997 hielt die ESTV nach einem weiteren
Schriftenwechsel daran fest, die X AG habe für die Steuerperioden 1. Quartal
1995 bis 2. Quartal 1996 Fr. 12’853.- nebst Verzugszins zu bezahlen. Am
15. September 1997 erhob die X AG dagegen Einsprache mit dem Antrag, der
angefochtene Entscheid und die fragliche EA seien aufzuheben.
C. Mit Schreiben vom 29. April 1998 teilte die ESTV der X AG mit, dass
Floristen welche die «Warenkombinationsregelung» nicht anwenden
können oder wollen, die Möglichkeit haben, die Steuersatzaufteilung im
Sinne einer Vereinfachung nach der sogenannten Floristenpauschale
vorzunehmen. Hiezu müsse die Mehrwertsteuerpflichtige für die fragliche
Zeit ein Einkaufsjournal zu Verkaufspreisen nachreichen. In der Folge liess
die X AG der ESTV mitteilen, das Einkaufsjournal sei nur wenig aussagekräftig
und administrativ kaum realisierbar. Sie ersuche um eine Besprechung unter
Beteiligung von Vertretern des Schweizerischen Floristenverbandes, an der
die Mehrwertsteuerproblematik der Floristen im Detail erörtert und eine
gemeinsame Lösung sowie eine einheitliche und rechtsgleiche Praxis gefunden
werden könne. An der entsprechenden Sitzung vom 16. September 1998
hielten die Verfahrensbeteiligten an ihren Standpunkten fest.
D. Mit Einspracheentscheid vom 26. Juni 2002 wies die ESTV die Einsprache
ab und bestätigte die Nachforderung an Mehrwertsteuer im Betrag von
Fr. 12’853.- zuzüglich Verzugszins. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen
an, die X AG handle einerseits mit zum Normalsatz steuerbaren Artikeln
(z. B. Vasen) und andererseits mit kombinierten Gegenständen (z. B. teure
Gefässe mit Pflanzen), die ebenfalls zum Normalsatz zu versteuern seien,
wenn der Anteil des zu 6.5% steuerbaren Entgelts 10% des Verkaufspreises
übersteige. Die ESTV habe festgestellt, dass die X AG ihren gesamten Umsatz
(Lieferungen von Pflanzen, von bepflanzten und sogar von leeren Gefässen)
aus dem Warenverkauf zum reduzierten Satz versteuert habe. Da die X AG
weder differenzierte Rechnungen noch interne Aufzeichnungen vorlegte, habe
die ESTV den steuerbaren Umsatz nach pflichtgemässem Ermessen schätzen
müssen. Die Berechnung der Nachforderung sei dem Grundsatze nach und
auch zahlenmässig rechtens.
E. Mit Eingabe vom 29. August 2002 führt die X AG (Beschwerdeführerin)
Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) gegen
den Einspracheentscheid der ESTV vom 26. Juni 2002 und stellt den Antrag,
der angefochtene Einspracheentscheid sei betreffend den Ziff. 2a und 4 der
fraglichen EA aufzuheben.
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Mit Vernehmlassung vom 25. Oktober 2002 beantragt die ESTV, die Beschwerde
kostenpflichtig abzuweisen.
Aus den Erwägungen:
1. (Formelles)
2.a. Der Mehrwertsteuer unterliegen gegen Entgelt erbrachte Lieferungen
von Gegenständen und Dienstleistungen (Art. 4 Bst. a und b MWSTV). Die
Lieferung von abschliessend aufgezählten Gegenständen, darunter Sämereien,
Setzknollen und -zwiebeln, lebende Pflanzen, Stecklinge, Pfropfreiser sowie
Schnittblumen und Zweige, auch zu Sträussen, Kränzen und dergleichen
gebunden, unterliegt dem reduzierten Steuersatz (Art. 27 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1
MWSTV). Ansonsten ist der Normalsteuersatz anwendbar (Art. 27 Abs. 1 Bst. b
MWSTV).
b. Laut Verwaltungspraxis (Wegleitungen 1994 und 1997, Rz. 412-414; vgl.
auch Branchenbroschüre für Landwirte, Forstwirte, Gärtner und ähnliche
Betriebe vom Dezember 1994 [Broschüre Nr. 9], Ziff. 3.1) sind Kombinationen
oder Zusammenstellungen von Gegenständen Sachgesamtheiten, in denen
zwar mehrere selbständige Sachen zu einem einheitlichen Ganzen vereinigt
seien, die aber umsatzsteuerrechtlich als selbständige Lieferungen zu
betrachten seien. Sofern die vereinigten Gegenstände einheitlich dem
reduzierten oder einheitlich dem Normalsatz unterlägen, verursache die
Versteuerung keinerlei Schwierigkeiten. Handle es sich jedoch um eine
Kombination von Gegenständen, welche teils dem reduzierten, teils dem
Normalsatz unterlägen, sei wie folgt zu unterscheiden: a) Werde das Entgelt
für die beiden Kategorien von Gegenständen in der Rechnung separat
ausgewiesen, unterliege jeder Entgeltsteil dem hiefür massgebenden
Steuersatz; b) erfolge keine Aufteilung des Entgelts nach Steuersätzen,
sei das Gesamtentgelt zum Normalsatz zu versteuern. Im Sinne einer
Vereinfachung dürfe jedoch das Gesamtentgelt zum reduzierten Satz
versteuert werden, wenn die zu diesem Satz steuerbaren Gegenstände
aufgrund interner Aufzeichnungen wertmässig weit überwiegten (mehr als
90% des Gesamtentgelts).
Die Rechtsprechung hat in einem konkreten Anwendungsakt bereits eine
vergleichbare pauschalierende «10%- bzw. 90%-Regel» im Bereich einer
gemischten Tätigkeit geschützt, die teils befreite und teils steuerpflichtige
Leistungen umfasste und für die - da es sich um keine Leistungseinheit
handelte - eine Aufteilung dieser Leistungsarten (in den Fakturen) absolut
unerlässlich sei (Entscheid der SRK vom 20. Februar 2001, veröffentlicht
in VPB 66.57 E. 6c S. 684 ff.; vgl. für das Erfordernis der gesonderten
Rechnungsstellung auch Entscheid der SRK vom 25. September 1998,
veröffentlicht in VPB 63.75 E. 5b und 6a/aa S. 696 ff.). Um so weniger ist eine
solche Regelung für Fälle zu beanstanden, in denen selbständige, nicht separat
fakturierte Leistungen kombiniert werden, die teilweise dem reduzierten und
teilweise dem Normalsatz unterliegen.
Speziell für die Branche der Floristen sieht die Verwaltungspraxis eine weitere
Vereinfachungsregel vor zur Abgrenzung der zum Normalsatz steuerbaren
Leistungen von jenen, die dem reduzierten Satz unterliegen. Es handelt sich
dabei um die sogenannte Floristenpauschale (siehe Broschüre Nr. 9, Ziff. 3.2 f.),
welche von all jenen Floristen zur Anwendung gebracht werden kann, die
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keine effektive Steuersatzabgrenzung (separate buchmässige Erfassung bzw.
Fakturierung) vornehmen wollen oder die «10%- bzw. 90%-Regel» ablehnen.
Geht der Florist nach der Floristenpauschale vor, ist er aber gehalten, ein
Einkaufsjournal nach den Vorgaben der ESTV zu führen (Broschüre Nr. 9,
Ziff. 3.3).
c. Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor, oder stimmen
die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich
nicht überein, so nimmt die ESTV eine Schätzung nach pflichtgemässem
Ermessen vor (Art. 48 MWSTV). Sind die Voraussetzungen einer
Ermessenstaxation erfüllt, hat die Verwaltung diejenige Schätzungsmethode zu
wählen, die den individuellen Verhältnissen im Betrieb des Steuerpflichtigen
soweit als möglich Rechnung trägt, auf plausiblen Angaben beruht und
deren Ergebnis der wirklichen Situation möglichst nahe kommt (Entscheid
der SRK vom 5. Januar 2000, veröffentlicht in VPB 64.83 E. 3a S. 929 ff.;
Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 61 819, 52 238). Dabei obliegt
es dem Mehrwertsteuerpflichtigen, den Beweis für die Unrichtigkeit der
Schätzung zu erbringen. Erst wenn der Steuerpflichtige den Nachweis dafür
erbringt, dass der Vorinstanz bei der Schätzung erhebliche Ermessensfehler
unterlaufen sind, nimmt die SRK eine Korrektur der vorinstanzlichen
Schätzung vor (ausführlich: Entscheid der SRK vom 5. Januar 2000,
veröffentlicht in VPB 64.83 E. 2 S. 929 ff. mit zahlreichen Hinweisen). Nach
altem Verfahrensrecht unterlagen die Einspracheentscheide der ESTV
unmittelbar der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Dieses
prüfte Ermessensveranlagungen nur mit Zurückhaltung auf offensichtliche
Fehler und Irrtümer hin (ASA 61 819, 55 575; vgl. auch die Übersicht in ASA 63
231 f.). Heute unterliegen Einspracheentscheide der ESTV nunmehr vorerst
der Beschwerde an die SRK (Art. 53 MWSTV). Sie kann den angefochtenen
Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Rügbar ist somit neben
der Verletzung von Bundesrecht und der unrichtigen oder unvollständigen
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ebenso die Unangemessenheit
(Art. 49 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember
1968 [VwVG], SR 172.021). Auch die SRK auferlegt sich indessen bei der
Überprüfung von Ermessensveranlagungen eine gewisse Zurückhaltung,
soweit die Zweckmässigkeit der Entscheidung in Frage steht. In Anbetracht des
Charakters der SRK als Fachinstanz geht die Kognitionseinschränkung aber
etwas weniger weit als seinerzeit beim Bundesgericht (Entscheid der SRK vom
9. Oktober 1996 in Sachen V. [SRK 1995-030], E. 3e).
d. Das in Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
vom 18. April 1999 (BV, SR 101) enthaltene Gebot von Treu und Glauben
gilt nach Rechtsprechung und Lehre auch im Verwaltungsrecht und gibt
dem Bürger einen Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens, das
er in behördliche Zusicherungen und sonstiges, bestimmte Erwartungen
begründendes Verhalten der Behörden setzt. Es müssen indessen verschiedene
Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, damit sich der Private mit Erfolg
auf Treu und Glauben berufen kann. So ist eine unrichtige Auskunft einer
Verwaltungsbehörde nur bindend, wenn die Behörde in einer konkreten
Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, wenn sie
dabei für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder
wenn der Bürger die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig
betrachten durfte, wenn gleichzeitig der Bürger die Unrichtigkeit der
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Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte und wenn er im Vertrauen
auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne
Nachteil rückgängig gemacht werden können sowie wenn die gesetzliche
Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (BGE
121 II 479, BGE 118 Ia 254, BGE 117 Ia 285; Arthur Haefliger, Alle Schweizer
sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 220 f.; Ulrich Häfelin/Georg Müller,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich 2002, S. 128 ff. Rz. 622 ff.;
Max Imboden/René Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Basel
und Frankfurt am Main 1986, Nr. 74 und Nr. 75 B III/b/2; René A. Rhinow/Beat
Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband,
Basel und Frankfurt am Main 1990, Nr. 74 und Nr. 75 B III/b/2; Beatrice
Weber-Dürler, Vertrauensschutz im Öffentlichen Recht, Basel und Frankfurt am
Main 1983, S. 79 ff. und S. 128 ff.).
3.a. Im vorliegenden Fall wird die Nachforderung der ESTV für die
Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 2. Quartal 1996 in Höhe von
Fr. 12’853.- Mehrwertsteuer im Teilbetrag von Fr. 12’077.30 bestritten. Die
Beschwerdeführerin ficht diese Teilforderung in rechnerischer und damit in
tatsächlicher Hinsicht nicht, sondern lediglich dem Grundsatze nach an.
b. Die Beschwerdeführerin erbrachte Leistungen, die für sich alleine
unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen unterliegen. Sie hat es
unbestrittenermassen unterlassen, die Umsätze buch- und fakturamässig
in Leistungen, die einerseits dem reduzierten und andererseits dem
normalen Mehrwertsteuersatz unterliegen, aufzuteilen. Folglich lässt
sich die geschuldete Mehrwertsteuer aus den Geschäftsbüchern der
Beschwerdeführerin nicht leicht und zuverlässig ermitteln, so dass die ESTV
berechtigt ist, den geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag mittels Schätzung
nach pflichtgemässem Ermessen zu erheben (E. 2c hievor). Dies wird denn
von der Beschwerdeführerin auch nicht mit substantiierten Argumenten in
Abrede gestellt. Ferner unterlässt sie es, die Mehrwertsteuerschuld mittels
eigener Berechnung zu beziffern. Der Nachweis für die Unrichtigkeit der
Schätzung bzw. dafür, dass der Vorinstanz bei der Schätzung erhebliche
Ermessensfehler unterlaufen sind, bleibt die Beschwerdeführerin schuldig.
Schliesslich erfüllt die Beschwerdeführerin offensichtlich die Voraussetzungen
an eine Steuersatzabgrenzung gemäss der «10%- bzw. 90%-Regel» (keine
Kalkulationsaufzeichnungen) oder gemäss der Floristenpauschale (kein
Einkaufsjournal) nicht. Eine Korrektur der vorinstanzlichen Schätzung hat
infolgedessen bereits aus diesen Gründen zu unterbleiben.
c. Die Beschwerdeführerin hält zunächst im Wesentlichen entgegen, in der
Praxis sei den Floristen die Führung eines Einkaufsjournals, so wie es für
andere Branchen üblich sei, nicht möglich. Eine andere Art der Abrechnung
als sie vorgenommen habe, sei sowohl formell als auch technisch damals gar
nicht möglich gewesen und es habe keine Alternative bestanden.
Ihre Behauptung, die Führung eines Einkaufsjournals sei für sie unmöglich
gewesen, substantiiert die Beschwerdeführerin nicht. Es ist auch nicht
einzusehen, inwiefern gerade die Beschwerdeführerin aus angeblich
formellen oder technischen Gründen kein Einkaufsjournal führen
konnte, während sich dieses in der Praxis und in anderen Branchen (z. B.
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Detailhandel), welche Leistungen zu unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen
erbringen, bewährt hat. Der Beschwerdeführerin war ohnehin unbenommen,
die Steuersatzabgrenzung ihrer Leistungen effektiv vorzunehmen.
Zur Vermeidung des erheblichen Administrativaufwandes bei der Abgrenzung
der Mehrwertsteuersätze nach der effektiven Methode hat die ESTV für die
Floristen praxisgemäss zwei vereinfachende Pauschalmethoden entwickelt
(E. 2b hievor).
Die «10%- bzw. 90%-Regel» ist mit Bezug auf eine andere Branche bereits
als rechtmässig bezeichnet worden (E. 2b hievor). Es sind keinerlei Gründe
dafür ersichtlich, dass gerade für die Branche der Floristen die Anwendbarkeit
dieser Pauschalen als nicht gerechtfertigt erschiene. Die Beschwerdeführerin
stellt deren Rechtmässigkeit denn auch für ihren Fall nicht grundsätzlich in
Abrede. Vielmehr ging sie in Anwendung dieser Methode davon aus, sie sei
berechtigt, selbst zum Normalsatz zu versteuernde selbständige Lieferungen
von Gegenständen (z. B. leere Pflanzengefässe), die eben gerade nicht in einer
Warenkombination aufgemacht waren, zum reduzierten Satz abzurechnen.
Diese Vorgehensweise wird auch nicht dadurch mehrwertsteuerrechtlich
haltbar, dass sich die Beschwerdeführerin - wie sie behauptet - auf ein
Merkblatt des Floristenverbandes stützt (wenn dieses denn so auszulegen
wäre, was offen bleiben kann). Denn die Verwaltungspraxis wird durch
die ESTV festgelegt und nicht durch den Verband. Überdies legte die
Beschwerdeführerin keine Aufzeichnungen vor, die Aufschlüsse vermittelten
über das wertmässige Verhältnis zwischen den reduziert steuerbaren
Leistungen einerseits und andererseits jenen, die dem Normalsatz unterliegen.
Auch aus diesem Grund kann sich die Beschwerdeführerin nicht auf die «10%-
bzw. 90%-Regel» berufen.
Mit der sogenannten Floristenpauschale offeriert die ESTV den Floristen
eine weitere Vereinfachung der Steuersatzabgrenzung. Hiezu hat
die Mehrwertsteuerpflichtige ein Einkaufsjournal zu Einkaufs- und
Verkaufspreisen zu führen. Damit kann er - nebst seinen Gartenbau- und
Landschaftsgärtnerarbeiten - den übrigen Anteil des zum Normalsatz
steuerbaren Umsatzes annäherungsweise ermitteln bzw. vom reduziert
steuerbaren Umsatz ausscheiden. Im Journal sind nach der Praxis der
Verwaltung diejenigen Einkäufe aufzuführen, deren zum Normalsatz
steuerbaren Anteile bei Warenkombinationen von vornherein wertmässig
90% bei weitem überschreiten (z. B. bepflanzte Brunnen) oder die nicht
in Kombination mit Pflanzen verkauft werden (z. B. Vasen). Ebenfalls
aufzuführen sind alle zum Normalsatz steuerbaren Handelswaren, das
heisst solche Waren, die vorweg für sich alleine verkauft werden (vor
allem Gartengeräte und -möbel, Werkzeuge, aber auch Boutiqueartikel wie
Glückwunschkarten oder Kerzen). Vom Gesamtumsatz kann der Florist
in der Folge den Umsatz aus Gartenbau- und Landschaftsgärtnerarbeiten
(Normalsatz) sowie das Total der Verkaufspreise der in das Journal
aufzuführenden Artikel (Normalsatz) in Abzug bringen. Übrig bleibt
der derart annäherungsweise ermittelte Umsatz, der zum reduzierten
Satz zu versteuern ist (siehe Broschüre Nr. 9, Ziff. 3.2 f.). Die fragliche
vereinfachende Floristenpauschale verstösst nach einer Prüfung durch
die SRK nicht gegen Bundesrecht (vgl. Art. 47 Abs. 3 MWSTV), zumal es der
Beschwerdeführerin in jedem Fall unbenommen ist, die Steuersatzabgrenzung
nach der vereinfachenden «10%- bzw. 90%-Regel» oder eben effektiv
7

vorzunehmen. Dies kann die Beschwerdeführerin immer dann tun, wenn
sie zur eigenen Überzeugung gelangt, die Floristenpauschale führe in ihrem
Fall nicht zu einem rechtmässigen Ergebnis oder sei nicht praktikabel. Die
Beschwerdeführerin bringt denn auch keine substantiierten Einwände
vor gegen das Einkaufsjournal, wie es durch die Verwaltungspraxis
vorgeschrieben wird. Vielmehr liegt es angesichts der der Floristenpauschale
zugrunde liegenden Berechnungsweise auf der Hand, dass das fragliche
Einkaufsjournal für die Ermittlung der zum reduzierten Satz steuerbaren
Leistungen bzw. zur Ausscheidung des dem Normalsatz unterliegenden
Anteils am Gesamtumsatz unabdingbar ist. Der ESTV könnte mit diesem
Erfordernis auch nicht Unverhältnismässigkeit vorgeworfen werden, fällt
doch offensichtlich der administrative Aufwand der Beschwerdeführerin bei
der Anwendung der Floristenpauschale in jedem Fall geringer aus als bei der
Steuersatzabgrenzung nach der effektiven Methode.
d. Die Beschwerdeführerin bringt ferner vor, entgegen der Auffassung der
ESTV gelte für den in casu zu beurteilenden Zeitraum nicht die Wegleitung
1997, sondern ausschliesslich die Wegleitung 1994. Nachträglich in
Kraft gesetzte Wegleitungen dürften nicht rückwirkend zu Lasten der
Beschwerdeführerin angewendet werden.
Die Beschwerdeführerin verkennt, dass die beiden Wegleitungen Wesen,
Inhalt und Voraussetzungen der «10%- bzw. 90%-Regel» rechtswesentlich
gleich regeln (vgl. je Rz. 412-414). Mit diesem Vorbringen vermag die
Beschwerdeführerin daher nicht durchzudringen. Nur der Vollständigkeit
halber sei angefügt, dass auch die Floristenpauschale wie sie die ESTV
praxisgemäss zulässt, bereits in den hier zu beurteilenden Steuerperioden zur
Anwendung gebracht werden konnte (siehe Broschüre Nr. 9, Ziff. 3.2 f.); oder
dass der Verweis der Beschwerdeführerin auf die hier nicht anwendbare
«Branchenbroschüre Nr. 2 für Gärtner und Floristen» (Ausgabe 2001)
unmassgeblich ist.
e. Schliesslich beruft sich die Beschwerdeführerin auf den Grundsatz von
Treu und Glauben. Sie habe in guten Treuen davon ausgehen dürfen, dass
ihre Mehrwertsteuer-Abrechnung richtig sei, da diese nach dem Merkblatt des
Floristenverbandes und den entsprechenden Erläuterungen und Schulungen
erfolgt sei, an welchen auch ein Vertreter der ESTV als Referent teilgenommen
habe. Die Verwaltung habe von Anfang an Kenntnis vom Merkblatt des
Floristenverbandes gehabt und habe dieses auch bestätigt.
Den Nachweis dafür, dass das verbandseigene Merkblatt durch die
Verwaltung, namentlich durch deren Referenten, implizite oder gar
ausdrücklich gutgeheissen worden ist, wie die Beschwerdeführerin
sinngemäss vorbringt, bleibt sie schuldig. Die ESTV bestreitet denn auch,
dass ihr die definitive Version des fraglichen Merkblattes zur Begutachtung
vorgelegt worden sei. Einzig aufgrund des Umstandes, dass der Referent
der ESTV an den Schulungen des Verbandes mitgewirkt hatte, vermag für
sich allein mit Bezug auf das in Rede stehende Merkblatt den Tatbestand
«der behördlichen Zusicherung oder des sonstigen, bestimmte Erwartungen
begründenden Verhaltens der Behörde» (siehe E. 2d hievor) nicht zu erfüllen.
Die Beschwerdeführerin kann nicht mit Erfolg geltend machen, sie habe im
Verhältnis zur ESTV auf das Merkblatt des Floristenverbandes vertrauen
8

dürfen. Insofern kann wiederum offen bleiben, ob die Beschwerdeführerin
das Merkblatt des Floristenverbandes überhaupt so auslegen durfte, wie sie es
tat.
Der Beschwerdeführerin ist auch entgegen zu halten, dass ihr die ESTV
von allem Anfang an (anlässlich der Kontrolle im November 1996)
unmissverständlich erklärte, ihre Abrechnungsweise entspreche nicht dem
geltenden Recht. Am 29. April 1998 räumte die ESTV der Beschwerdeführerin
überdies die Gelegenheit ein, die Steuersatzabgrenzung nachzuholen, indem
sie für die fragliche Zeit ein Einkaufsjournal zu Verkaufspreisen nachreiche.
Dies geschah zu einem Zeitpunkt, indem die Beschwerdeführerin für eine
ordnungsgemässe Buchhaltung sowohl die Einkaufsfakturen als auch die
Verkaufsbelege bzw. -fakturen noch aufzubewahren gehalten war. Damit
wären die notwendigen Grundlagen für das fragliche Einkaufsjournal noch
vorhanden gewesen, hätten zumindest aber vorhanden sein müssen. Hat
die Beschwerdeführerin es aber unterlassen, die Steuersatzabgrenzung auf
diese Weise nachzuholen, kann sie sich auch unter diesem Gesichtspunkt nicht
erfolgreich auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen.
Schliesslich kann keine Rede davon sein, dass die damals gültige Wegleitung
und die Branchenbroschüre in guten Treuen so hätten ausgelegt werden
dürfen wie dies die Beschwerdeführerin vorzugeben versucht. Es kann nicht
ernsthaft behauptet werden, die Verwaltungspraxis (E. 2b und 3c hievor) habe
in guten Treuen derart interpretiert werden können, dass beispielsweise selbst
zum Normalsatz zu versteuernde selbständige Lieferungen von Gegenständen
(z. B. leere Pflanzengefässe), die eben gerade nicht in einer Warenkombination
aufgemacht sind, zum reduzierten Satz abzurechnen waren. Vielmehr
schreibt die einschlägige Praxis ausdrücklich das Gegenteil vor. Sie ist
klar formuliert und hätte so ausgelegt werden müssen wie es die ESTV
seit Anbeginn des Verfahrens gegenüber der Beschwerdeführerin geltend
macht. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Mehrwertsteuer als
Selbstveranlagungssteuer (Art. 37 MWSTV) ausgestaltet ist. Bei Unklarheiten
über die Steuersatzabgrenzung wäre die Beschwerdeführerin gehalten
gewesen, sich bei der ESTV zu erkundigen.
4. (Kosten)
5. Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde in allen Punkten abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 67.124 - Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 17. April 2003
in Sachen X AG [SRK 2002-102]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2003
Année
Anno
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67
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