ch_vb · 92.3019 · 1992-06-09 · de


Motion Lortean
402
9 juin 1992
halb eine Straffung der Verfahren und eine klare Regelung der
Zuständigkeiten, wie dies in der Motion des Nationalrates (Fi-
scher-Seengen) vorgeschlagen wird.
Besondere Mühe und Sorge - ich muss das aus Aktualitäts-
gründen sagen, weil Herr Frick es erwähnt hat - bereitet uns
die Entwicklung im Kanton Nidwaiden. Die Landsgemeinde
dieses Kantons beschloss Aenderungen der Kantonsverfas-
sung, des Bergregalgesetzes, des Einführungsgesetzes zum
Zivilgesetzbuch. Danach braucht es für die Arbeiten im Unter-
grund eine Konzession, über deren Erteilung die Landsge-
meinde abstimmt
Die Nagra hat gegen die drei Aenderungen staatsrechtliche
Beschwerde erhoben. Am 14. April trat das Bundesgericht
nicht auf die staatsrechtliche Beschwerde bezüglich der Aen-
derungen der Kantonsverfassung ein.
Der Entscheid des Bundesgerichtes bedeutet: Die Aenderung
einer Kantonsverfassung kann nicht mit staatsrechtlicher Be-
schwerde angefochten werden. Die Ueberprüfung der revi-
dierten Kantonsverfassung findet im Gewährleistungsverfah-
ren statt, und dafür ist die Bundesversammlung zuständig.
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat einen
Botschaftsentwurf zur Gewährleistung der Aenderung der
Kantonsverfassung erarbeitet Derzeit findet die Aemterkon-
sultation statt Anschliessend wird das Parlament darüber be-
finden.
Zwei weitere staatsrechtliche Beschwerden sind hängig. Da-
mit ist noch offen, wie das Bundesgericht über die Aenderun-
gen des Bergregalgesetzes und des Einführungsgesetzes
zum ZGB urteilen wird.
Es wurde bereits gesagt: Die Ziffer 2 der Motion ist in der vor-
beratenden Kommission abgelehnt worden. Grund dafür ist -
wie ich zur Kenntnis nehmen muss-die Befürchtung, dass die
Kompetenzen der Kantone zu stark beschnitten würden. Es
gibt auch eine gewisse Angst davor, dass dort gebaut werde,
wo der Widerstand am geringsten sei. Aber dem ist nicht so.
Beim Standortentscheid hat die Sicherheit-ich betone: die Si-
cherheit-Vorrang.
Wir können uns dem Entscheid der vorberatenden Kommis-
sion - ich würde sagen - anschliessen. Man muss sich aller-
dings im klaren sein: Das Verfahren im Atomgesetz ist schon
heute gestrafft Vereinfachen und beschleunigen kann man
das Verfahren also fast nur in anderen Bereichen, z. B. bei der
Raumplanung und beim Bergregal. Ohne eine gewisse Ein-
schränkung bei den Kompetenzen der Kantone aber kann der
Auftrag der Ziffer 1 der Motion - und das ist das Entschei-
dende - nicht erfüllt werden.
Deshalb möchte ich Sie dringend bitten, uns nicht Aufgaben
zu erteilen, die wir aufgrund der heutigen Situation und auf-
grund der Erfahrungen seit 1978 einfach nicht lösen können.
Das ist das Problem.
Deshalb möchte ich Sie bitten, in Anbetracht der Aufgabe und
der Schwierigkeiten auf alle Fälle die Ziffer 1 als Motion und
die Ziffer 2 als Postulat zu überweisen.
Schallberger, Berichterstatter: Die Kommission schlägt nicht
vor, Ziffer 2 der Motion als Postulat zu überweisen; sie schlägt
vor, sie zu streichen und der Kreativität des Bundesrates keine
Grenzen zu setzen.
Ich darf noch etwas beifügen. Ich danke Herrn Bundesrat Ogi
dafür, dass er hier ganz klar die Sicherheit in den Vordergrund
gestellt hat Ich selber habe ja ausgeführt, die Erreichung des
Zieles dürfe nicht durch politischen Widerstand verunmöglicht
werden. In diesem Punkte bin ich mit Herrn Plattner nicht ei-
nig. Es darf kein zweites «Kaiseraugst» geben. Bei Kaiseraugst
ging es allerdings um etwas anderes. Aber es darf nicht durch
Widerstand einer Bevölkerung der sicherste Standort verun-
möglicht werden. Dazu stehe ich, dazu bin ich seit Jahren ge-
standen.
Es wurde die Verfassung von Nidwaiden erwähnt Die Gewähr-
leistung ist Ihre Sache und die des Nationalrates. Selbstver-
ständlich werde ich als Ständevertreter für die Gewährleistung
stimmen müssen, obwohl ich an der Landesgemeinde gegen
diese Verfassungsvorschläge gestimmt hatte. Das ist dannzu-
mal meine Pflicht Ich glaube, Sie verstehen, was ich damit
meine und sagen will.
Bühler Robert: Ich bitte Sie, dem Antrag des Bundesrates zu-
zustimmen und Ziffer 2 der Motion als Postulat zu überweisen.
Es ist sinnvoll, wenn hier diese Meinung bekanntgegeben
wird. Im Votum von Herrn Frick kam die Meinung der Kommis-
sion nicht richtig zum Ausdruck. Er stellte die Sache so dar, als
wollte die Kommission von dieser Ziffer 2 überhaupt nichts
wissen. Die Meinung war, man wolle dem Bundesrat völlige
Freiheit lassen, um eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten. Das
war der Sinn und nicht die Kantonalisierung dieses Auftrages.
Wenn aber jetzt die Meinung so ist, wie Herr Frick dies dar-
stellt, ist es sinnvoll, ein Gegengewicht zu schaffen und diese
Ziffer 2 als Postulat zu überweisen.
Ich bitte Sie um Zustimmung.
Frick: Ich war nicht Kommissionssprecher. Ich spreche im ei-
genen Namen und gebe meine Meinung wieder, die mit dem
Antrag der Kommission übereinstimmt
Ich möchte festhalten, dass es bereits in der Kommission nach
langem Ringen ein Kompromiss war, nur die Ziffer 1 zu über-
weisen. Wir haben diese Lösung den anderen Lösungen vor-
gezogen, nämlich das Ganze als Postulat zu überweisen, aber
auch der dritten Lösung, welche jetzt Herr Ogi im nachhinein
nochmals beantragt Die Kommission hat diese Lösung nach
langer Diskussion und mit guten Gründen einstimmig abge-
lehnt
Z/ff. 1-Ch. 1
Ueberwiesen - Transmis
Ziff. 2-Ch. 2
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung als Postulat 
21 Stimmen
Dagegen 
12 Stimmen
#ST# 92.3019
Motion Loretan
Elektrizitätsgesetz.
Aenderung von Artikel 5
Loi fédérale concernant les
installations électriques.
Modification de l'article 5
Wortlaut der Motion vom 30. Januar 1992
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Aenderung von Artikel 5
des Elektrizitätsgesetzes vorzuschlagen, in dem Sinne, dass
die PTT Kantonen und Gemeinden für die unterirdischen
Durchleitungsrechte für Telefon- und Telegrafenleitungen bei
öffentlichen Plätzen, Strassen, öffentlichen Kanälen und der-
gleichen eine angemessene Entschädigung zu entrichten ha-
ben.
Texte de la motion du 30 janvier 1992
Le Conseil fédéral est chargé de proposer une modification de
l'article 5 de la loi fédérale concernant les installations électri-
ques prévoyant que les PTT indemnisent les cantons et les
communes de manière adéquate pour le droit d'établir des li-
gnes téléphoniques et télégraphiques souterraines sur le do-
maine public (places, rues ou canaux par exemple).
Mitunterzeichner - Cosignataires: Beerli, Bloetzer, Bühler Ro-
bert, Büttiker, Huber, Rhyner, Schiesser, Seiler Bernhard 
(8)
Loretan: Mit meiner Motion, die von acht Kolleginnen und Kol-
legen mitunterzeichnet wurde, will ich den Bundesrat beauftra-
gen, eine Aenderung von Artikel 5 des Elektrizitätsgesetzes in
die Wege zu leiten, in dem Sinne, dass die PTT-Betriebe in Zu-

9. Juni 1992
403
Motion Loretan
kunft den Kantonen und Gemeinden für die unterirdischen
Durchleitungsrechte für Telefon- und Telegrafenleitungen bei
öffentlichen Plätzen, Strassen, öffentlichen Kanälen usw. eine
angemessene Entschädigung zu entrichten haben.
Ausgangspunkt der Motion sind das neue Fernmeldegesetz
vom 21. Juni 1991 sowie eine darauf gestützt erlassene neue
Fernmeldeverordnung. Mit dieser neuen Verordnung wurde
auch Artikel 29 der bisherigen Telefonordnung aufgehoben,
welcher vorsah, dass den Kantonsregierungen am Amtssitz
sowie den Gemeinden, in deren Gebiet eine Telefonzentrale
besteht, ein Teil der Telefonhauptanschlüsse unentgeltlich zur
Verfügung gestellt wird. Dies, wie Artikel 29 ausdrücklich be-
sagte, als «Gegenleistung» unter anderem für die Durchlei-
tungsrechte in öffentlichen Strassen usw., die den PTT-Betrie-
ben gemäss Artikel 5 des Elektrizitätsgesetzes von Kantonen
und Gemeinden unentgeltlich überlassen werden müssen.
Die «Gegenleistung» macht zum Beispiel für den Kanton Grau-
bünden und die Stadt Chur immerhin eine jährliche Einspa-
rung von 11 000 Franken aus.
Die neue Fernmeldeverordnung kennt diese kleine Geste ge-
genüber Kantonen und Gemeinden nicht mehr. Die Begrün-
dung der PTT lautet, das neue Fernmeldegesetz erlaube es
nicht mehr, Gratistelefonanschlüsse zu gewähren. Artikel 44
des neuen Fernmeldegesetzes, auf welchen sich die PTT-
Generaldirektion sowie, im Rahmen von Korrespondenzen mit
dem Schweizerischen Städteverband auch der Vorsteher des
EVED - hier im Saale anwesend - berufen, nimmt mit keinem
Wort auf den mit meiner Motion aufgegriffenen Fall Bezug.
Es ist eine reine Auslegungsfrage, ob Artikel 44 des Fernmel-
degesetzes die Weiterführung der bisherigen Ordnung, eben
Gratisdurchleitungsrechte für die PTT-Betriebe gegen ein be-
scheidenes Entgegenkommen im Rahmen von Gratisan-
schlüssen für Kantone und Gemeinden, erlaubt oder nicht.
Der Bundesrat war offenbar beim Erlass der neuen Fernmel-
deverordnung der Meinung, Artikel 44 des Gesetzes verbiete
die bisher per saldo sehr zugunsten der PTT laufende Lösung.
Der Bundesrat «erwischte» die Kantone und Gemeinden bei
der Vorbereitung der neuen Verordnung über die Fernmelde-
dienste recht eigentlich. Es wäre Aufgabe der zuständigen
Verwaltung gewesen, die direkt betroffenen Gemeinwesen
über diese Aenderungsabsicht rechtzeitig und offen zu orien-
tieren, damit man noch hätte intervenieren können.
Nun, gehen wir von der neuen Situation aus. Dann muss logi-
scherweise, wenn die eine Gratisleistung entfällt, die Gratiste-
lefonanschlüsse nämlich, im Interesse der von den PTT immer
wieder bemühten Kostentransparenz auch die entsprechende
Gratisleistung auf der anderen Seite entfallen, das heisst der
Zwang zur unentgeltlichen Gewährung von Durchleitungs-
rechten durch Kantone und Gemeinden zugunsten der PTT-
Betriebe gemäss dem geltenden Artikel 5 des Elektrizitätsge-
setzes. Er muss aufgehoben oder geändert werden.
Dies ist die Forderung meiner Motion; es sei denn, der Bun-
desrat erkläre sich bereit, durch eine Aenderung der Fernmel-
deverordnung - soeben erlassen - die bisherige Regelung
weiterlaufen zu lassen, was für die PTT-Betriebe finanziell zwei-
fellos von Vorteil wäre, denn per saldo dürften die Entschä-
digungen für Durchleitungsrechte an Kantone und Gemein-
den - die ihnen zustehen - um einiges höher liegen als der Be-
trag, den die bis heute gewährten Gratisleitungen für Telefon-
anschlüsse ausmachen. Wenn schon glasklare Kostentrans-
parenz-z B. bei den Telefonanschluss-Rechnungen-, dann
überall, auch in bezug auf die Abgeltung für Durchleitungs-
rechte an Kantone und Gemeinden.
Die vom Bundesrat auf dem Verordnungsweg festgelegte
neue Ordnung dürfte die Fernmeldedirektionen in den Regio-
nen nicht besonders freuen. Sie haben nämlich Kantonen,
Städten und Gemeinden die unangenehme Botschaft über-
mitteln müssen. Sie sind immer wieder auf die gute Zusam-
menarbeit mit diesen Körperschaften angewiesen. Diese wird
durch das Vorgehen des Bundesrates gewiss nicht gefördert.
Der Bundesrat möge sich also überlegen, ob er nicht besser
überprüfen lassen will, ob die bisherige bewährte und allseits
akzeptierte Regelung nicht wiedereingeführt werden kann. Ar-
tikel 44 des Fernmeldegesetzes verbietet dies nicht
Wenn der Bundesrat das nicht will, so muss er fairerweise
meine Motion aus Gründen der föderalen Gerechtigkeit und
aus Gründen der immer wieder beschworenen Kostentrans-
parenz als Auftrag entgegennehmen, Artikel 5 des Elektrizi-
tätsgesetzes und allenfalls auch weitere Artikel zu ändern. Ein
anderes Verhalten - Herr Bundesrat Ogi, ich sage das mit aller
Deutlichkeit - verstösst gegen Treu und Glauben, gegen ein
Prinzip, das auch im Verhältnis und im Verkehr zwischen Bund
einerseits und den Kantonen und Gemeinden anderseits Gel-
tung beanspruchen darf.
Damit ich nicht noch einmal sprechen muss, ein weiteres Ge-
genargument zur zu erwartenden Stellungnahme des Bun-
desrates: In der schriftlichen Stellungnahme der Landesregie-
rung zur analogen Motion Scheidegger im National rat operiert
der Bundesrat mit dem Argument, die aus der Abgeltung von
Durchleitungsrechten neu entstehenden Kostensteigerungen
würden zwangsläufig in eine Benachteiligung der Rand- und
Bergregionen umgemünzt. Die PTT-Betriebe wären gezwun-
gen, bei der Erschliessung der Randgebiete und der Bergge-
biete, wo die Erstellung von Netzen unrentabel sei, Abstriche
zu machen.
Diese Argumentation wirkt doch etwas an den Haaren herbei-
gezogen. Ihre Absurdität wird schon allein durch die Tatsache
widerlegt, dass es ausgerechnet der Kanton Graubünden und
die Stadt Chur sind - die selber einigermassen repräsentative
Beispiele für ein Randregionenschicksal sind -, welche gegen
die neue Regelung als erste angetreten sind.
Man kann und muss Mehrkosten, vor allem dann, wenn sie
nicht unbedingt - wie vorliegendes Beispiel zeigt - zwingend
sind, durch Rationalisierungen, andere Massnahmen usw.
auffangen und darf nicht Kundenkreise benachteiligen, die ei-
nem offenbar nicht so sehr am Herzen liegen.
Ich bitte den Bundesrat, diese meine Ueberlegungen zu wür-
digen, die Motion entgegenzunehmen. Für den Fall, dass er
dies nicht tun möchte, bitte ich Sie, die Motion dem Bundesrat
als Auftrag zu überweisen.
Bundesrat Ogi: Der Bundesrat ist bereit, diese Motion als Po-
stulat entgegenzunehmen.
An die Adresse von Herrn Loretan möchte ich sagen: Wir wür-
digen selbstverständlich alle Ihre Ueberlegungen, aber wir
können auch zu einem ändern Schluss kommen. Ich möchte
Ihnen jetzt begründen, weshalb wir zu einem ändern Schluss
gekommen sind, obwohl Sie dann vielleicht sagen, das sei ab-
surd, das sei an den Haaren herbeigezogen, wie Sie das in Ih-
rer Begründung bereits vorausschauend einfliessen Hessen.
Sehen Sie, Herr Loretan, weder das Radio- und Fernsehge-
setz noch das neue Fernmeldegesetz sehen eine tarifmässige
Privilegierung der Kantone vor. Der Grund für die Kostenbe-
freiung der PTT-Betriebe bei der Benützung des öffentlichen
Bodens liegt in den sonst schon hohen Kosten für die Erstel-
lung der Netze, die indirekt als Infrastrukturbeitrag den Ge-
meinwesen und damit auch den Kantonen und den Gemein-
den von grossem Nutzen sind. Wir haben ja vor einigen Stun-
den ein kleines Beispiel gehabt Ich erwähne nur das Stich-
wort Natel C. Weil 5 Prozent der Teilnehmeranschlüsse in den
Ballungsgebieten 43 Prozent des Fernmeldeertrages bringen,
während 50 Prozent der Kunden, die sich namentlich in infra-
strukturschwachen Gebieten befinden, lediglich 10 Prozent
des Fernmeldeertrages bringen, bestehtdie Gefahr-schauen
Sie zu Ihrem Nachbarn rechts - der Benachteiligung von
Rand- und Berggebieten.
Die PTT-Betriebe müssten wegen des Kostendrucks bei der
Erschliessung dieser wenig rentablen Gebiete Abstriche ma-
chen. Dies wäre volkswirtschaftlich nicht sinnvoll. Das wollen
Sie, Herr Loretan, wenn ich an Ihre Herkunft denke, sicher hier
mit Ihrer Motion auch nicht auslösen. Die Kantone könnten
zudem über die Kostenfrage faktisch Einfluss auf die Linien-
führungshoheit des Bundes nehmen. Das können wir nicht zu-
lassen.
Eine Kostenpflicht der PTT-Betriebe würde einerseits eine Ko-
stensteigerung und einen enormen administrativen Aufwand
bewirken. Andererseits müsste auch Artikel 8 des EIG in dem
Sinne geändert werden, dass inskünftig der Verursacher die
Kosten für die Leitungsverlegung zu übernehmen hätte. Da-
durch würde der aus einer Durchleitungsentschädigung resul-

Motion (Lauber-)Küchler
404
9 juin 1992
tierende Vorteil für die Kantone wieder mehr oder weniger auf-
gehoben und das Ziel oder die Zielsetzung somit nicht er-
reicht
Es besteht deshalb kein Grund, das seit Jahrzehnten be-
währte System jetzt zu ändern. Hingegen kann das Anliegen
erneut geprüft werden, wenn die Verordnung zum Fernmelde-
gesetz etwas angelaufen ist, erste Erfahrungen gezeitigt hat
und das aus dem Jahre 1902 stammende EIG aus einem an-
deren Grund geändert werden muss.
Ich bitte Sie deshalb, gegenüber Rand- und Berggebieten
nicht diskriminierend zu wirken und Ihr Anliegen, Herr Loretan,
als Postulat zu vertreten.
Loretan: Es fällt mir etwas schwer, die - zugegebenermassen
übliche - Umwandlungsprozedur mitzumachen. Ich erkläre
mich aber bereit, die Motion in ein Postulat umwandeln zu las-
sen, ohne indessen die Argumentation des Bundesrates bis
zum letzten anzuerkennen. Ich habe mich bereits zur Beweis-
führung des Bundesrates geäussert und möchte meine Aus-
führungen nicht wiederholen.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 91.3340
Motion (Lauber-)Küchler
Hilfsfonds zur Bevorschussung von
Finanzmitteln an Gemeinden für die
Schadenbehebung aus schweren
Naturkatastrophen
Cataclysmes. Fonds d'aide
aux communes
Wortlaut der Motion vom 2. Oktober 1991
Der Bundesrat wird eingeladen, einen Fonds zu schaffen und
zu äufnen, aus dem Gemeinden bei schweren Naturkatastro-
phen Finanzmittel rasch und pragmatisch zur Vorfinanzierung
der Schadenbehebung abrufen können. Ziel soll es sein, dass
schwer getroffenen Gemeinden keine kostspielige Verzinsung
von Vorfinanzierungen für Wiederinstandstellungsarbeiten an-
fällt Bereitgestellte Vorschusszahlungen gehen vollumfäng-
lich in den Fonds zurück, wenn die Endabrechnungen über
Subventionen durch Kantone und Bund vorliegen bzw. diese
Zahlungen erfolgt sind.
Texte de la motion du 2 octobre 1991
Le Conseil fédéral est chargé d'instituer et d'alimenter un
fonds auquel pourront faire appel, rapidement et aisément, les
communes touchées par de graves catastrophes naturelles et
vue du préfinancement des mesures de remise en état L'ob-
jectif est d'éviter aux communes les importantes charges d'in-
térêts résultant du préfinancement de ces travaux Les acomp-
tes versés seront intégralement remboursés au fonds lorsque
les cantons et la Confédération auront établi le décompte final
des subventions, ou lorsque les versements seront inter-
venus.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Béguin, Bühler Robert,
Bührer, Cavadini Jean, Cavelty, Cottier, Danioth, Delalay,
Dobler, Ducret, Flückiger, Gadient, Gautier, Huber, Hunziker,
Iten Andreas, Jaggi, Jagmetti, Jelmini, Kündig, Masoni, Meier
Josi, Miville, Onken, Piller, Reichmuth, Reymond, Roth,
Ruesch, Schallberger, Schiesser, Schmid Carlo, Schoch,
Schönenberger, Seiler Bernhard, Uhlmann, Weber Monika,
Ziegler Oswald, Zimmerli 
(39)
Küchler: Unser Land ist in den letzten Jahren immer wieder
von schweren Naturkatastrophen heimgesucht worden. Ich
möchte lediglich vier erwähnen:
- den Felssturz in meinem Heimatkanton Obwalden in der Ge-
meinde Giswil im Jahre 1986,
- die schweren Unwetterschäden im Urnerland 1987,
- die Sturmschäden vom Frühjahr 1990, und
- den Felssturz in Randa im Jahre 1991.
Die Schadenbehebung und der dazu notwendige Mittelein-
satz sind bei solchen Katastrophen jeweils der eine Aspekt, die
Finanzierung derWiederinstandstellung der andere.
Beim Felssturz in Giswil beispielsweise wurde damals der kan-
tonale Notstand ausgerufen, und der Bundesrat erklärte sich
bereit, sämtliche Kosten des Truppeneinsatzes zu überneh-
men. Die zu bauende Notstrasse wurde mit 93 Prozent aus
Bundesmitteln finanziert Auch bei der Behebung der Unwet-
terschäden im Urnerland und der Sturmschäden im Jah-
re 1990 hat der Bund in generöser Weise geholfen.
Bei all dieser Bundeshilfe, die ich an dieser Stelle nochmals
verdanken möchte, Herr Bundesrat, gilt es doch festzuhalten,
dass es den jeweils betroffenen Gemeinden mit ihrem meist
sehr engen Finanzhaushalt ausserordentlich schwerfällt, zu-
sätzlich für Sonderfinanzierungen zur Wiederinstandstellung
von Naturschäden aufzukommen und diese Sonderfinanzie-
rungsmassnahmen ohne namhafte und dauerhafte Belastun-
gen zu tragen.
Gerade solch grosse finanzielle Belastungen traten beson-
ders beim Felssturz im Jahre 1991 in Randa zutage. Die Ge-
meinde Randa mit einem Steueraufkommen von rund 400 000
Franken pro Jahr hatte bis Ende 1991 Gesamtauslagen von
rund 40 Millionen Franken zu tätigen. Es dauerte Monate, bis
gewisse Mittel freigestellt werden konnten. Besonders schwer
wog der Sachverhalt, wonach sich die Gemeinde für die lau-
fend zu bewerkstelligenden Auslagen stark verschulden
musste und für sehr hohe Zinskosten aufzukommen hatte.
Auch wenn sich damals Bund und Kanton rasch an Ort und
Stelle zu solidarischem Handeln ausgesprochen hatten, war
doch der Gang durch all die Instanzen langwierig und aufwen-
dig. Vor allem aber konnte eines nicht bewerkstelligt werden,
nämlich die rasche Verfügbarmachung von genügend Mitteln.
Kanton und Bund hatten zwar nach einer gewissen Zeit ihre
Zahlungen auf der Basis von Zwischenabrechnungen begon-
nen, aber alles in allem ist der Gemeinde Randa eine Finanz-
last allein für die Schuldendienste entstanden, die ihr noch
viele Jahre schwer zu schaffen machen wird.
Aehnliches könnte auch für kommende schwer getroffene Ge-
meinwesen der Fall sein. Es stellt sich daher ganz generell die
Frage, ob der Bund zwecks einer raschen Bereitschaft im Ka-
tastrophenfall wie auch aus Solidarität mit den Kantonen und
den Gemeinden nicht einen Hilfsfonds schaffen sollte - ich
denke an eine Grössenordnung von 20 Millionen bis 30 Millio-
nen Franken -, aus welchem durch schwere Naturkatastro-
phen geschädigten Gemeinwesen rasch und vorübergehend
Mittel zur Verfügung gestellt werden könnten, bis die Wieder-
herstellung der normalen Zustände erfolgt ist Es gilt vor allem
zu vermeiden, dass den geprüften Gemeinden hohe Zinsla-
sten aus Verschuldung wegen Naturkatastrophen anfallen,
nur weil das System der Subventionen von Kanton und Bund
wegen gesetzlicher Auflagen langsam anläuft und keine Vorfi-
nanzierungen ermöglicht Diese völlig unnötigen Zinslasten
sollten einer Gemeinde durch eine sofortige Bereitstellung
notwendiger Finanzmittel erspart werden, indem man sie
nämlich gar nicht erst entstehen lässt
Aus all diesen Ueberlegungen heraus ersuche ich Sie, Herr
Bundesrat, die von den Mitunterzeichnern mitgetragene Mo-
tion entgegenzunehmen und einen Fonds zu äufnen, aus dem
Gemeinden bei schweren Naturkatastrophen rasch und prag-
matisch Finanzmittel zur Vorfinanzierung der Schadenbehe-
bung abrufen können..
Bundesrat Ogi: Der Bundesrat ist bereit, diese Motion als Po-
stulat engegenzunehmen, obwohl seinerzeit, am 2. Oktober
1991, 40 Ständeräte den ursprünglich von Herrn Lauber ein-
gereichten Vorstossfür eine Motion unterschrieben haben.
Wir hatten Naturkatastrophen. Aber in all diesen Fällen - sie

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Loretan Elektrizitätsgesetz. Aenderung von Artikel 5
Motion Loretan Loi fédérale concernant les installations électriques. Modification de
l'article 5
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3019
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.06.1992 - 17:00
Date
Data
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402-404
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