ch_vb · 83.225 · 1986-06-10 · de


10. Juni 1986 
N
695
Urheberrechtsgesetz
#ST# Siebente Sitzung - Septième séance
Dienstag, 10. Juni 1986, Vormittag
Mardi 10 juin 1986, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Bundi
84.064
Urheberrechtsgesetz
Droit d'auteur. Loi
Botschaft, Gesetzes- und Beschlussentwurf vom 29. August 1984 (BBI
III, 173)
Message, projets de loi et d'arrêté du 29 août 1984 (FF III, 177)
Beschluss des Ständerates vom 3. Oktober 1985
Décision du Conseil des Etats du 3 octobre 1985
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
(Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag zu prüfen,
wie der Schutz der Produzenten und der verschiedenen
Nutzerkreise verbessert werden könnte. Vor allem sei ein
differenzierter Leistungsschutz-Interpreten, Computerpro-
gramme usw. - in die Vorlage einzubauen und die Kontrolle
der Verwertungsgesellschaften zu verstärken.)
Antrag Mori
Rückweisung an den Bundesrat
.... Kontrolle der Verwertungsgesellschaften zu verstärken.
Ausserdem einen Entwurf vorzulegen, wie allenfalls das
Interpretenrecht (Ton- und Bildschutz) zusätzlich einzu-
bauen wäre; und in der neuen, vom Ständerat angeregten
Fassung des Urheberrechtes auf gar keinen Fall die Stellung
der Urheber zu verschlechtern.
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
(Renvoi au Conseil fédéral avec le mandat d'étudier com-
ment l'on pourrait améliorer la protection des producteurs
et des diverses catégories d'utilisateurs d'oeuvres. Il y aurait
lieu notamment d'introduire une protection différenciée
selon la prestation fournie - interprètes, auteurs de pro-
grammes informatiques, etc.-et de renforcer la surveillance
exercée sur les sociétés de gestion).
Proposition Mort
Renvoi au Conseil fédéral
.... la surveillance exercée sur les sociétés de gestion. Avec
en outre le mandat d'élaborer un projet montrant le cas
échéant comment on pourrait intégrer également le droit
des interprètes (protection du son et de l'image); dans la
nouvelle version du droit d'auteur, élaborée selon le mandat
du Conseil des Etats, la position de l'auteur ne devra en
aucun cas être affaiblie.
#ST# 83.225
Parlamentarische Initiative (Mort)
Ton- und Bildschutz-Gesetz
Initiative parlementaire (Mort)
Loi sur la protection des images
et des sons
Wortlaut der parlamentarischen Initiative
vom S. Oktober 1983
Gestützt auf Artikel 21 bis ff GVK beantrage ich auf dem Weg
einer parlamentarischen Einzelinitiative in Form eines aus-
gearbeiteten Entwurfs den Erlass eines Bundesgesetzes
zum Schutz der Interpreten, der Hersteller von Ton-, Bild-
und Ton/Bild-Trägern sowie der Sendeunternehmen (Ton-
und Bildschutz-Gesetz, TBG) folgenden Inhalts:
I.Abschnitt
Zweck und Begriffe
Art. 1
Zweck
Dieses Gesetz schützt die Darbietungen der Interpreten, die
Ton-, Bild- und Ton/Bild-Träger sowie die Programme der
Sendeunternehmen.
Art. 2
Begriffe
Für den Sprachgebrauch dieses Gesetzes gilt:
a. Interpreten sind Personen, die Werke der Literatur oder
der Kunst darbieten oder an einer Darbietung künstlerisch
mitwirken.
b. Tonträger sind alle Aufnahmen von Tönen.
Bildträger sind al le Aufzeichnungen von Bildern einschliess-
lich der Photographien.
Ton/Bild-Träger sind alle Filme und sonstigen Aufnahmen
von Aufzeichnungen von Tönen und Bildern.
C.Hersteller sind Personen, die durch Aufnehmen von
Tönen oder Aufzeichnungen von Bildern Ton-, Bild- oder
Ton/Bild-Träger anfertigen.
d. Programme von Sendeunternehmen sind alle Ausstrah-
lungen von Tönen, Bildern oder Tönen und Bildern, die vom
Publikum mit oder ohne Draht empfangen werden können.
2. Abschnitt
Schutz der Darbietungen der Interpreten
Art. 3
Rechte des Interpreten
Der Interpret hat in den Schranken der Rechtsordnung und
soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht die folgenden
ausschliesslichen Rechte:
a. seine Darbietung auf Ton-, Bild- oder Ton/Bild-Träger
aufzunehmen oder aufzuzeichnen;
b. seine Darbietung mit oder ohne Hilfe von Ton-, Bild- oder
Ton/Bild-Trägern öffentlich aufzuführen, /:u senden, weiter
zu senden, in Kabelnetzen zu verbreiten und öffentlich zu
empfangen;
c: die Ton-, Bild- oder Ton/Bild-Träger seiner Darbietung zu
vervielfältigen, in Verkehr zu bringen und gewerbsmässig
auszuleihen;
d. eine Verwendung seines Namens im Zusammenhang mit
einer Darbietung und eine Aenderung seiner Darbietung auf
den Ton-, Bild- oder Ton/Bild-Trägern zu verbieten, wenn
diese Handlungen eine Verletzung seiner Persönlichkeit be-
deuten.
Art. 4
Mehrzahl von Interpreten
Abs. 1
Interpreten, die gemeinsam an einer Darbietung mitwirken,
stehen die Rechte, wenn sie nichts anderes vereinbaren,
gesamthänderisch zu.

Droit d'auteur. Loi
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Abs. 2
Für ihre Beziehungen zu Dritten haben sie einen gemeinsa-
men Vertreter zu bestimmen, der nötigenfalls vom Richter
ernannt wird. Der Vertreter gilt zur Geltendmachung der
Rechte ausschliesslich berechtigt.
Art. 5
Darbietung in Erfüllung eines Vertrags
Kommt der Interpret mit seiner Darbietung einer vertragli-
chen Verpflichtung nach, so ist die andere Vertragspartei
befugt, wenn nichts anderes vereinbart ist, die Darbietung
zu verwenden, soweit dies dem Vertragszweck entspricht.
Art. 6
Schutzdauer
Abs. 1
Die Rechte des Interpreten erlöschen zwanzig Jahre nach
seinem Tod.
Abs. 2
Der Schutz von Darbietungen, an denen mehrere Interpre-
ten mitwirken, endet fünfzig Jahre nach der ersten Auf-
nahme oder Aufzeichnung auf Ton-, Bild- oder Ton/Bild-
Träger.
3. Abschnitt
Schutz der Ton-, Bild- und Ton/Bild-Träger
Art. 7
Rechte des Herstellers
Der Hersteller hat in den Schranken der Rechtsordnung und
soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht das aus-
schliessliche Recht, seine Ton-, Bild- oder Ton/Bild-Träger
zu vervielfältigen, in Verkehr zu bringen und gewerbsmässig
auszuleihen.
Art. 8
Schutzdauer
Die Rechte des Herstellers erlöschen fünfzig Jahre nach
dem 3l. Dezember jenes Jahres, in welchem der Ton-, Bild-
oder Ton/Bild-Träger erstmals erschienen ist.
4. Abschnitt
Schutz der Programme der Sendeunternehmen
Art. 9
Rechte des Sendeunternehmens
Das Sendeunternehmen hat, in den Schranken der Recht-
sordnung und soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht,
die folgenden ausschliesslichen Rechte:
a. seine gesendeten Programme weiter zu senden, in Kabel-
netzen zu verbreiten und öffentlich zu empfangen;
b. seine gesendeten Programme auf Ton-, Bild- oder Ton/
Bild-Träger aufzunehmen oder aufzuzeichnen;
c. die Ton-, Bild-oder Ton/Bild-Träger seiner Programme zu
vervielfältigen, in Verkehr zu bringen und gewerbsmässig
auszuleihen.
Art. 10
Schutzdauer
Die Rechte des Sendeunternehmens erlöschen fünfzig
Jahre nach dem 31. Dezember jenes Jahres, in welchem das
Programm erstmals gesendet wurde.
5. Abschnitt
Ausnahmen
Art. 11
Privater Gebrauch
Ohne Erlaubnis der Interpreten, der Hersteller und der Sen-
deunternehmen dürfen natürliche Personen ausschliesslich
zu ihrem eigenen und privaten Gebrauch folgende Handlun-
gen vornehmen:
a. Ueberspielen oder Kopieren von rechtmässig hergestell-
ten und in Verkehr gebrachten Ton-, Bild- oder Ton/Bild-
Trägern;
b. Aufnehmen oder Aufzeichnen von gesendeten Program-
men auf eigene Ton-, Bild- oder Ton/Bild-Träger.
Art. 12
Oeffentliches Aufführen, Senden und Verbreiten
Ohne Erlaubnis der Interpreten dürfen die rechtmässig her-
gestellten und in Verkehr gebrachten Ton-, Bild- und Ton/
Bild-Träger zu öffentlichen Aufführungen, Sendungen und
zu Verbreitungen in Kabelnetzen verwendet werden.
Art. 13
Weitersenden und Verbreiten von Programmen
Ohne Erlaubnis der Interpreten und der Sendeunternehmen
dürfen die gesendeten Programme zeitgleich, vollständig
und unverändert weitergesendet oder in Kabelnetzen ver-
breitet werden.
Art. 14
Oeffentlicher Empfang
Ohne Erlaubnis der Interpreten und der Sendeunternehmen
dürfen die gesendeten Programme mit Lautsprechern oder
anderen Mitteln öffentlich empfangen werden.
Art. 15
Entschädigung
Abs. 1
Für die in Artikel 11-14 umschriebenen Verrichtungen steht
den Interpreten, Herstellern und Sendeunternehmen eine
angemessene Entschädigung zu.
Abs. 2
Diese Entschädigung kann, soweit zu den umschriebenen
Verrichtungen besondere, zu diesen Zwecken geschaffene
Geräte und im Handel erhältliche, leere Ton-, Bild- oder Ton/
Bild-Träger benützt werden, in der Form eines Zuschlages
zum Verkaufspreis erhoben werden.
Abs. 3
Die Entschädigungen können nur durch Verwertungsgesell-
schaften unter der Aufsicht des Bundes geltend gemacht
werden.
6. Abschnitt
Rechtsschutz
Art. 16
Rechtsverletzu ngen
Wer in seinen Rechten als Interpret, Hersteller oder Sen-
deunternehmen verletzt wird oder ein Interesse daran nach-
weist, kann zu seinem Schütze gegen jeden, der an der
Verletzung mitwirkt, den Richter anrufen.
Art. 17
Zivilrechtliche Klagen
Abs. 1
Der Kläger kann dem Richter beantragen:
a. eine drohende Verletzung zu verbieten;
b. eine bestehende Verletzung zu beseitigen;
c. die Widerrechtlichkeit einer Verletzung festzustellen,
wenn sich diese weiterhin störend auswirkt.
Abs. 2
Vorbehalten bleiben die Klagen auf Schadenersatz und
Genugtuung sowie auf Herausgabe eines Gewinnes
entsprechend der Geschäftsführung ohne Auftrag.
Art. 18
Gerichtsstand
Die Klage ist, nach der Wahl des Verletzten, am Wohnsitz
des Beklagten, am Ort der Handlung oder am Ort, wo der
Erfolg eingetreten ist, zu erheben.
Art. 19
Einzige kantonale Instanz
Die Kantone bezeichnen für die in diesem Gesetz vorgese-
henen Zivilklagen eine Gerichtsstelle, welc.he für das ganze
Kantonsgebiet als einzige kantonale Instanz entscheidet.
Art. 20
Vorsorgliche Massnahmen; Voraussetzungen
Abs. 1
Wer eine drohende oder eine bestehende Verletzung glaub-
haft macht, kann die Anordnung vorsorglicher Massnahmen
verlangen.
Abs. 2
Droht dem Gesuchsteller ein nicht leicht wiedergutzuma-
chender Nachteil, so kann der Richter insbesondere:
a. die Verletzung vorsorglich verbieten oder beseitigen;
b. die notwendigen Massnahmen ergreifen, um Beweise zu
sichern.
Art. 21
Vorsorgliche Massnahmen; Verfahren

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Urheberrechtsgesetz
Abs. 1
Der Richter gibt dem Gesuchsgegner Gelegenheit, sich zu
äussern.
Abs. 2
Ist Gefahr im Verzug, so kann der Richter schon auf Einrei-
chung des Gesuchs hin Massnahmen vorläufig anordnen, es
sei denn, der Gesuchsteller habe sein Gesuch offensichtlich
hinausgezögert.
Abs. 3
Kann eine vorsorgliche Massnahme dem Gesuchsgegner
schaden, so kann der Richter vom Gesuchsteller eine
Sicherheitsleistung verlangen.
Art. 22
Vorsorgliche Massnahmen; Vollstreckung
Abs. 1
Vorsorgliche Massnahmen werden in allen Kantonen wie
Urteile vollstreckt.
Abs. 2
Vorsorgliche Massnahmen, die angeordnet werden, bevor
die Klage rechtshängig ist, verlieren ihre Gültigkeit, wenn
der Gesuchsteller nicht innerhalb der vom Richter festge-
setzten Frist, spätestens aber innert 30 Tagen, Klage erhebt.
Art. 23
Vorsorgliche Massnahmen; Schadenersatz
Abs. 1
Der Gesuchsteller muss den durch eine vorsorgliche Mass-
nahme 
entstandenen 
Schaden 
ersetzen, wenn 
der
Anspruch, für den sie bewilligt wurde, nicht zu Recht
bestand; trifft ihn jedoch kein oder nur ein leichtes Verschul-
den, so kann der Richter das Begehren abweisen oder die
Entschädigung herabsetzen.
Abs. 2
Die Schadenersatzklage kann beim Richter am Ort der vor-
sorglichen Massnahmen oder am Wohnsitz des Beklagten
geltend gemacht werden.
Abs. 3
Eine bestellte Sicherheit ist freizugeben, wenn feststeht,
dass keine Schadenersatzklage erhoben wird; bei Unge-
wissheit setzt der Richter Frist zur Klage.
Art. 24
Strafbare Handlungen
Abs. 1
Wer die Rechte der Interpreten, Hersteller oder Sendeunter-
nehmen vorsätzlich verletzt, insbesondere indem er unbe-
fugt
a. Darbietungen aufnimmt, aufzeichnet, öffentlich aufführt,
sendet, weiter sendet, in Kabelnetzen verbreitet oder öffent-
lich empfängt;
b. Ton-, Bild- oder Ton/Bild-Träger vervielfältigt, in Verkehr
bringt oder gewerbsmässig ausleiht;
c. Sendeprogramme aufnimmt, aufzeichnet, weiter sendet,
in Kabelnetzen verbreitet oder öffentlich empfängt;
wird mit Gefängnis oder Busse bestraft.
Abs. 2
Die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Straf-
gesetzbuches sind anwendbar, soweit dieses Gesetz keine
abweichenden Bestimmungen enthält.
Art. 25
Widerhandlungen von Angestellten oder Beauftragten
Abs. 1
Wird eine Rechtsverletzung in Ausübung geschäftlicher
oder dienstlicher Verrichtungen begangen, so finden die
Strafbestimmungen auf die natürlichen Personen Anwen-
dung, welche die Tat verübt haben.
Abs. 2
Der Geschäftsherr oder Arbeitgeber, Auftraggeber oder Ver-
tretene, der es unterlässt, eine Rechtsverletzung durch den
Untergebenen, Beauftragten oder Vertreter abzuwenden
oder in ihren Wirkungen aufzuheben, untersteht den Straf-
bestimmungen, die für den Täter gelten.
Art. 26
Zuständigkeit für die Strafverfolgung
Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.
Art. 27
Einziehung von Ton-, Bild- oder Ton/Bild-Trägern
Der Richter kann im Fall der zivilrechtlichen oder strafrecht-
lichen Verurteilung, auf Antrag des Klägers, die Einziehung
der rechtswidrig hergestellten oder verwendeten Ton-, Bild-
und Ton/Bild-Träger verfügen.
Art. 28
Urteilsveröffentlichung
Abs. 1
Der Richter kann die obsiegende Partei, auf ihren Antrag,
ermächtigen, das Urteil auf Kosten der anderen Partei zu
veröffentlichen.
Abs. 2
Er bestimmt Art und Umfang der Veröffentlichung.
7. Abschnitt
Schlussbestimmungen
Art. 29
Schutzbereich
Der Schutz dieses Gesetzes umfasst auch jene Ton-, Bild-
und Ton/Bild-Träger, die vor dem Inkrafttreten dieses Geset-
zes hergestellt worden sind, sowie die auf ihnen aufgenom-
menen und aufgezeichneten Darbietungen der Interpreten
und Programme der Sendeunternehmen.
Art. 30
Zivil- und strafrechtliche Verantwortung
Abs. 1
Die zivilrechtliche Verantwortung richtet sich nach den
Bestimmungen, welche zur Zeit der Handlung in Kraft
standen.
Abs. 2
Die strafrechtliche Verantwortung für Handlungen, welche
unter der Herrschaft des früheren Rechts begangen wurden,
aber erst nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Beurteilung
gelangen, richtet sich nach dem milderen Recht.
Art. 31
Wirkung internationaler Abkommen
Die Darbietungen schweizerischer Interpreten, die in der
Schweiz hergestellten Ton-, Bild- und Ton/Bild-Träger und
die Programme schweizerischer Sendeunternehmen erlan-
gen den weitergehenden Schutz, welcher durch die folgen-
den internationalen Abkommen gewährt wird:
a. Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler,
der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen,
vom 26. Oktober 1961;
b. Uebereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträ-
gern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger,
vom 29. Oktober 1971;
c. Uebereinkommen über die Verbreitung der durch Satelli-
ten übertragenen programmtragenden Signale, vom 21. Mai
1974.
Art. 32
Aufhebung anderer Gesetzesbestimmungen
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird Artikel 4 Absatz 2
des Bundesgesetzes vom 7. Dezember 1922 betreffend das
Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst aufge-
hoben.
Art. 33
Referendum und Inkrafttreten
Abs. 1
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Abs. 2
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Texte de l'initiative parlementaire du 5 octobre 1983
Me fondant sur les articles 21 bis et suivants de la loi sur les
rapports entre les conseils, je dépose, sous la forme d'une
initiative personnelle, un projet de loi rédigé de toutes
pièces sur la protection des interprètes, des producteurs
d'enregistrements sur des supports son, image et son/
image, et des organismes de diffusion(loi sur la protection
des prestations sonores et visuelles), ayant la teneur sui-
vante:

Droit d'auteur. Loi
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Première section
But; définitions
Art. 1
But
La présente loi protège les prestations des interprètes qui
sont enregistrées sur support son, image et son/image, de
même que les programmes des organismes de diffusion.
Art. 2
Définitions
Au sens de la présente loi, on entend par:
a. «interprète», toute personne qui exécute une oeuvre litté-
raire ou artistique ou qui participe à l'exécution artistique
d'une telle oeuvre;
b. «support son», tout enregistrement de sons;
«support image», tout enregistrement d'image, photogra-
phies comprises;
«support son/image», tout film ou autre enregistrement de
sons et d'images;
c. «producteur», toute personne qui fabrique des supports
son, image ou son/image en enregistrant des sons et des
images;
d. «programme d'un organisme de diffusion» toute diffusion
de sons, d'images ou de sons et d'images combinés, aux
fins de réception par le public, avec ou sans fil.
Deuxième section
Protection des prestations des interprètes
Art. 3
Droits des interprètes
Dans les limites fixées par le droit et sauf disposition
contraire de la présente loi, l'interprète a le droit exclusif:
a. d'autoriser l'enregistrement de sa prestation sur supports
son, image ou son/image;
b. d'autoriser la représentation de sa prestation en public
avec ou sans l'aide de supports son, image ou son/image, sa
diffusion ou rediffusion, sa distribution par les réseaux de
câbles et sa réception publique; •
c. d'autoriser la multicopie, la mise en circulation et le prêt à
titre lucratif des supports son, iage ou son/image de sa
prestation;
d. d'interdire l'utilisation de son nom en rapport avec une
prestation, ainsi que la modification d'une de ses presta-
tions enregistrées sur des supports son, image ou son/
image, lorsque de telles actions constituent des atteintes à
sa personnalité
Art. 4
Pluralité d'interprètes
Al. 1
Les interprètes qui ont concouru à une prestation exercent
leurs droits en commun, à moins qu'ils n'en conviennent
autrement.
Al. 2
Ils doivent nommer un représentant commun pour régler
leurs relations avec des tiers; le cas échéant, le juge désigne
ce représentant. Le représentant est seul autorisé à exercer
les droits des interprètes.
Art. 5
Prestations en vertu d'un contrat
Si l'interprète exécute une prestation en vertu d'un contrat,
l'autre partie est autorisée, sauf convention contraire, à
utiliser cette prestation, tant que le but du contrat est res-
pecté.
Art. 6
Durée de la protection
Al. 1
Les droits de l'interprète s'éteignent vingt ans après sa mort.
Al. 2
La protection accordée aux prestations auxquelles plusieurs
interprètes ont concouru prend fin cinquante ans après le
premier enregistrement sur supports son-, image ou son/
image.
Troisième section
Protection des droits relatifs aux enregistrements sur sup-
ports son, image ou son/image
Art. 7
Droits du producteur
Dans les limites fixées par le droit et sauf disposition con-
traire de la présente loi, le producteur a le droit exclusif de
multicopier, de mettre en circulation et de prêter à titre
lucratif ses enregistrements sur supports son, image ou son/
image.
Art. 8
Durée de la protection
Les droits du producteur d'un enregistrement sur support
son, image ou son/image s'éteignent cinquante ans après le
31 décembre de l'année au cours de laquelle l'enregistre-
ment a été mis en circulation pour la première fois.
Quatrième section
Protection des programmes des organismes de diffusion
Art. 9
Droits des organismes de diffusion
Dans les limites fixées par le droit et sauf disposition con-
traire de la présente loi, tout organisme de diffusion a le
droit exclusif:
a. de rediffuser les programmes qu'il a déjà émis, de les
distribuer par les réseaux de câbles et d'autoriser leur récep-
tion publique;
b. d'enregistrer sur des supports son, image ou son/image
les programmes qu'il diffuse;
c. de multicopier, de mettre en circulation et de prêter à titre
lucratif les supports son, image ou son/image sur lesquels
ses programmes sont enregistrés.
Art. 10
Durée de la protection
La protection accordée aux droits d'un organisme de diffu-
sion prend fin cinquante ans après le 31 décembre de l'an-
née au cours de laquelle le programme a été diffusé pour la
première fois.
Cinquième section
Exceptions
Art. 11
Usage privé
Toute personne physique peut, pour son usage personnel et
privé et sans y avoir été autorisée par les interprètes, les
producteurs ou les organismes de radiodiffusion:
a. utiliser des supports son, image ou son/image qui ont été
produits et mis en circulation conformément aux prescrip-
tions légales, ou copier ces enregistrements;
b. enregistrer sur ses propres supports son, image ou son/
image des programmes diffusés.
Art. 12
Représentation publique; diffusion et distribution
Les supports son, image ou son/image produits et mis en
circulation conformément aux prescriptions légales peuvent
être utilisés sans l'autorisation des interprètes dans le cadre
de présentations publiques, d'émissions de radiodiffusion et
de transmissions par réseaux de câbles.
Art. 13
Rediffusion et distribution de programmes
Les programmes diffusés peuvent être rediffusés ou trans-
mis par des réseaux de câbles sans l'autorisation des inter-
prètes et des organismes de diffusion, mais à condition de
l'être simultanément, sans aucune adjonction ni suppres-
sion.
Art. 14
Réception publique
Les programmes diffusés peuvent être retransmis en public
par des haut-parleurs ou d'autres moyens sans l'autorisation
des interprètes et des organismes de diffusion.
Art. 15
Rémunération
Al. 1
Les interprètes, les producteurs et les organismes de diffu-
sion ont droit à une rémunération équitable pour toutes les
opérations dont il est question aux articles 11 à 14.
Al. 2
Cette rémunération peut être prélevée sous forme d'un

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Urlheberrechtsgesetz
supplément perçu sur le prix de vente dans le commerce des
supports vierges son, image ou son/image ainsi que des
appareils requis pour les opérations susmentionnées.
Al. 3
La rémunération ne peut être exigée que par l'entremise de
sociétés de perception placées sous la surveillance de la
Confédération.
Sixième section
Protection juridique
Art. 16
Protection contre la violation de droits
Tout interprète, producteur ou organisme de diffusion qui
s'estime lésé dans ses droits ou menacé dans ses intérêts
peut demander la protection du juge.
Art. 17
Poursuites civiles
Al. 1
Le plaignant peut requérir du juge:
a. qu'il interdise une atteinte imminente à ses droits;
b. qu'il mette fin à une telle atteinte;
c. qu'il constate l'illégalité d'une atteinte à ses droits, si les
effets s'en font encore sentir.
Al. 2
Les actions en dommages-intérêts et en réparation pour tort
moral, ainsi que les actions en restitution fondées sur la
gestion des affaires sans mandat sont réservées.
Art. 18
For
L'action doit être intentée, au choix de la personne lésée,
soit au domicile du défendeur, soit au lieu où l'acte a été
commis, soit à celui où l'effet s'est produit.
Art. 19
Instance cantonale unique
Les cantons chargent une autorité judiciaire de connaître,
en tant qu'instance cantonale unique, des actions civiles
intentées conformément à la présente loi.
Art. 20
Mesures provisionnelles; conditions
Al. 1
Quiconque se sent menacé ou lésé dans ses droits, peut
requérir que des mesures provisionnelles soient prises, si
ses déclarations paraissent vraisemblables.
Al. 2
Si le requérant risque de subir un dommage difficilement
réparable, le juge peut notamment:
a. interdire à titre provisionnel les actes susceptibles de
léser les droits du requérant ou rétablir la situation anté-
rieure;
b. prendre les dispositions nécessaires pour conserver les
preuves.
Art. 21
Mesures provisionnelles; procédure
Al. 1
Le juge donne à la partie adverse la possibilité de s'ex-
primer.
Al. 2
S'il y a péril en la demeure, le juge peut ordonner des
mesures provisionnelles dès le dépôt de la requête, à moins
que le requérant ait manifestement tardé à présenter sa
demande.
Al. 3
Si une mesure provisionnelle risque de porter préjudice à la
partie adverse, le juge peut demander au requérant de
fournir une caution.
Art. 22
Mesures provisionnelles; exécution
Al. 1
Dans tous les cantons, les mesures provisionnelles sont
exécutoires à l'instar de jugements de tribunaux.
Al. 2
Les mesures provisionnelles ordonnées avant qu'une action
ait été intentée sont caduques si le requérant ne porte pas
plainte dans le délai imparti par le juge, ou au plus tard dans
les trente jours.
Art. 23
Mesures provisionnelles; action en dommages-intérêts
Al. 1
Le requérant doit réparer le dommage causé par une
mesure provisionnelle si le motif invoqué n'était pas fondé;
si aucune faute ne peut être imputée au requérant ou si
celui-ci n'a commis qu'une faute légère, le juge peut toute-
fois rejeter une action en dommages-intérêts ou réduire le
montant de l'indemnité due.
Al. 2
L'action en dommages-intérêts peut être intentée devant le
juge qui a ordonné les mesures provisionnelles ou devant le
juge du lieu de domicile du défendeur.
Al. 3
La caution doit être restituée s'il s'avère qu'aucune action
en dommages-intérêts ne sera intentée; en cas de doute, le
juge impartit un délai pour intenter une telle action.
Art. 24
Infractions
Al. 1
Celui qui lèse intentionnellement les droits d'un interprète,
d'un producteur ou d'un organisme de diffusion, celui qui
notamment, sans y être autorisé, procède:
a. à l'enregistrement, à la représentation en public, à la
diffusion, à la rediffusion, à la distribution par les réseaux de
câbles ou à la réception publique de prestations;
b. à la multicopie de supports son, image ou son/image, à
leur mise en circulation ou à leur prêt à titre lucratif;
c. à l'enregistrement, à la rediffusion, à la distribution par les
réseaux de câbles ou à la réception publique d'émissions,
sera puni de l'emprisonnement ou de l'amende.
Al. 2
Les prescriptions générales du code pénal suisse sont appli-
cables sous réserve de dispositions contraires de la pré-
sente loi.
Art. 25
Infractions commises par des employés ou des mandataires
Al. 1
En cas d'infraction commise dans l'exécution d'un mandat
ou dans l'exercice d'une fonction, les personnes physiques
qui ont commis l'infraction tombent sous le coup des dispo-
sitions pénales.
Al. 2
Le maître d'ouvrage, l'employeur, le mandant ou la per-
sonne représentée qui omet de prendre des dispositions
propres à empêcher des subordonnés, son mandataire ou
son représentant de commetre une infraction ou à annuler
les effets d'une telle infraction, tombe sous le coup des
dispositions pénales applicables à l'auteur de l'infraction.
Art. 26
Compétence en matière de poursuite pénale
La poursuite pénale relève de la compétence des cantons.
Art. 27
Confiscation de supports son, image et son/image
Le juge peut, lorsqu'une condamnation civile ou pénale a
été prononcée, ordonner, à la requête du plaignant, la
confiscation de supports son, image et son/image produits
ou utilisés illégalement.
Art. 28
Publication du jugement
Al. 1
Le juge peut autoriser la partie gagnante qui le demande à
publier le jugement aux frais du perdant.
Al. 2
II détermine le mode de publication et son ampleur.
Septième section
Dispositions finales
Art. 29
Etendue de la protection accordée
La protection accordée s'étend aux supports son, image et
son/image produits avant l'entrée en vigueur de la présente
loi, ainsi qu'aux prestations des interprètes et aux program-
mes des organismes de radiodiffusion qui sont enregistrés.

Droit d'auteur. Loi
700
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Art. 30
Responsabilité civile et pénale
Al. 1
La responsabilité civile est réglée par les dispositions appli-
cables au moment où l'acte a été commis.
Al. 2
La responsabilité pénale pour des actes commis sous l'em-
pire des dispositions antérieures à la présente loi, mais
jugés après l'entrée en vigueur de celle-ci, est déterminée
par le droit le plus favorable au responsable.
Art. 31
Effets d'accords internationaux
Les prestations des interprètes suisses, les supports son,
image ou son/image produits en Suisse et les programmes
des organismes suisses de radiodiffusion jouissent de la
protection accordée par les accords internationaux sui-
vants, lorsque cette protection est plus étendue que celle
que prévoit la présente loi:
a. la convention du 26 octobre 1961 sur la protection des
artistes interprètes ou exécutants, des producteurs de pho-
nogrammes et des organismes de radiodiffusion;
b. la convention du 29 octobre 1971 pour la protection des
producteurs de phonogrammes contre la reproduction non
autorisée de leurs phonogrammes et
c. la convention du 21 mai 1974 concernant la distribution
de signaux porteurs de programmes transmis par satellite.
Art. 32
Abrogation d'autres dispositions légales
L'article 4, 2e alinéa, de la loi fédérale du 7 décembre 1922
concernant le droit d'auteur sur les oeuvres artistiques et
littéraires est abrogé dès l'entrée en vigueur de la présente
loi.
Art. 33
Référendum et entrée en vigueur
Al. 1
La présente loi est sujette au référendum facultatif.
Al. 2
Le Conseil fédéral fixe la date de l'entrée en vigueur.
Herr Müller-Aargau unterbreitet im Namen der Kommission
des Nationalrates den folgenden schriftlichen Bericht:
Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 27 Absatz 5
des Geschäftsreglementes den Bericht der vorberatenden
Kommission über die von Frau Nationalrätin Morf am
5. Oktober 1983 eingereichte parlamentarische Initiative. Die
Initiantin unterbreitet einen ausformulierten Entwurf für ein
Ton- und Bildschutzgesetz. In diesem Gesetz sollen die
Darbietungen der Interpreten und die Leistungen der Ton-
und Bildhersteller sowie der Sendeunternehmen besser
geschützt und abgegolten werden. Diesen Betroffenen sol-
len ähnliche, teilweise auch weitergehende Rechte und Lei-
stungen eingeräumt werden, wie sie den Urhebern künstleri-
scher Werke zustehen. Die Kommission hat sich an drei
Sitzungen mit der Initiative befasst und Vertreter der betrof-
fenen Departemente sowie einen Vertreter der Schweizeri-
schen Interpreten-Gesellschaft angehört.
Die Kommission stellt fest, dass der Ständerat beschlossen
hat, den Entwurf zur Revision des Urheberrechtsgesetzes an
den Bundesrat zur grundsätzlichen Ueberarbeitung zurück-
zuweisen. Im Rahmen dieser Ueberarbeitung soll u. a. auch
ein differenzierter Leistungsschutz für die Interpreten ver-
wirklicht werden.
Die Kommission unterstützt diese Auffassung und verlangt
mit einer Motion, dass der Bundesrat und die Verwaltung
die wesentlichen Elemente des Entwurfes für ein Ton- und
Bildschutzgesetz berücksichtigen. Ausserdem verlangt sie,
dass der überarbeitete Entwurf zum Urheberrechtsgesetz
bis spätestens Ende 1988 dem Parlament vorgelegt wird.
Unter diesen Umständen beantragt die Kommission mit 10
zu 4 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge
zu geben.
Begründung der Initiantin
a. Verfassungsgrundlage
Der Schutz von Leistungen und Gütern gehört zum Zivil-
recht; die gesetzgeberischen Vorkehren stützen sich des-
halb auf Artikel 64 Absatz 1 der Bundesverfassung.
b. Sinn und Zweck
In einer Zeit, die es jedermann ermöglicht, das Auftreten und
die Aeusserungen anderer Menschen mühelos in Ton und
Bild festzuhalten, muss endlich Klarheit geschaffen werden,
wie weit mit der Verwendung solcher Ton-, Bild- und Ton/
Bild-Träger gegangen werden darf. Diesem Ziele sollen die
vorgeschlagenen, neuen Bestimmungen über den Persön-
lichkeitsschutz in Artikel 28 ZGB und Artikel 49 OR dienen.
Es drängen sich aber auch Regelungen im künstlerischen
Bereich und im Kampf gegen die Ton- und Bild-Piraten auf.
Soll ein Künstler z. B. tatenlos zusehen müssen, wenn eine
Darbietung, die ihm nicht nach Wunsch geriet, als «Rarität»
einem sensationshungrigen Publikum angeboten wird? Und
ist es einem Schallplatten-Fabrikanten zuzumuten, darüber
hinweg zu blicken, wenn seine Aufnahme von Piraten über-
spielt wird und die Ueberspielungen zufolge des niedrigeren
Preises die Originale aus dem Markt verdrängen? Gerade
dieses Beispiel zeigt, dass mit dem schrankenlosen Aufneh-
men, Aufzeichnen und In-Verkehr-Bringen die Existenz
jener gefährdet wird, denen die Vielfalt des Angebots künst-
lerischer Leistung zu danken ist. Der Zugriff auf die Darbie-
tungen der Interpreten, die Ton-, Bild- und Ton/Bild-Träger
und die Sendeprogramme muss deshalb rechtlich so geord-
net werden, dass einerseits die Quellen dieser Ströme nicht
austrocknen, ihre Wasser aber anderseits allen Durst nach
kultureller Bereicherung und Unterhaltung zu stillen ver-
mögen.
Der Entwurf hält sich weitgehend im Rahmen der internatio-
nalen Abkommen von Rom, Genf und Brüssel. In Rom und
Genf sprach man lediglich von den Tonträgern; im Video-
Zeitalter dürfte es zweckmässig sein, auch die Bild- und die
Ton/Bild-Träger in den Schutz einzubeziehen.
Zahlreiche Vorstudien erleichterten das Ausarbeiten des
vorliegenden Entwurfes, so die Referate und Beratungen
des schweizerischen Juristentages 1977, die Klärungen im
Rahmen einer Arbeitsgruppe unter der Leitung von Herrn
Prof. Dr. Mario Pedrazzini, die Untersuchung der Rechtstat-
sachen durch Herrn Prof. Dr. Manfred Rehbinder, die Aus-
sprachen in der Schweizerischen Vereinigung für Urheber-
recht und die Vergleiche mit den ausländischen Gesetzen.
Der beantragte Schutz zieht für die Bundesverwaltung keine
zusätzliche Arbeit und somit auch keine Kosten nach sich.
c. Erläuterung der einzelnen Bestimmungen
Begriffe (Art. 2)
Der Schutz soll sich auf jene Interpreten beschränken, wel-
che Werke im Sinne des Urheberrechtes darbieten. Eine
Erweiterung des Kreises, so beispielsweise durch Einbezug
der Sportler, zöge grosse Schwierigkeiten nach sich, den
Schutz auch nur einigermassen klar abzugrenzen.
Schutz der Darbietungen der Interpreten (Art. 3-6)
Die in Artikel 3 genannten Rechte entsprechen den Bestim-
mungen des Abkommens von Rom, ohne von den Vorbehal-
ten Gebrauch zu machen, die den beitretenden Staaten
eingeräumt sind.
Im Falle von Darbietungen, die von mehreren Interpreten
gemeinsam erbracht werden - so beispielsweise von Orche-
steraufführungen -, schafft Artikel 4 Klarheit, wer die Rechte
gegenüber Dritten vertritt.
Arbeits- oder Auftraggeber werden gemäss Artikel 5 am
Erreichen ihrer Ziele durch die Rechte der Interpreten nicht
gehindert.
Die Schutzdauer von 20 Jahren entspricht dem Mindest-
schutz des Abkommens von Rom, wird aber nicht von jenem
Jahr an gerechnet, in welchem die Darbietung erbracht
wird, sondern vom Todesjahr des Interpreten an bestimmt.
Schutz der Ton-, Bild- und Ton/Bild-Träger (Art. 7 und 8)
Dieser Schutz beschränkt sich gemäss Artikel 7 auf das
unrechtmässige Ueberspielen oder Kopieren sowie auf das
In-Verkehr-Bringen der so erzeugten Exemplare.
Die Schutzdauer von 50 Jahren liegt über der Mindestdauer

10. Juni 1986 
N
701
Urheberrechtsgesetz
gemäss den Abkommen von Rom und Genf; handelt es sich
hier doch um eine Anpassung an die Schutzdauer für die
Darbietungen der Interpreten (Art. 6) und, aus praktischen
Gründen, um eine Angleichung an die im Urheberrecht
üblichen Fristen.
Schutz der Programme der Sendeunternehmen
(Art. 9 und 10)
Dieser Schutz entspricht den Bestimmungen der Abkom-
men von Rom und Brüssel.
Die Schutzdauer von 50 Jahren liegt, aus den gleichen
Gründen wie jene der Ton-, Bild- und Ton/Bild-Träger, über
der Mindestdauer gemäss dem Abkommen von Rom.
Ausnahmen (Art. 11-15)
Es gilt zu vermeiden, dass sich die Rechte der Interpreten,
der Hersteller und der Sendeunternehmen hemmend oder
lähmend auf das schweizerische Kulturleben auswirken
können. Dem Interpreten verbleibt die Entscheidung, ob,
wann und wie er mit seiner aufgenommenen oder aufge-
zeichneten Darbietung auf den Markt treten will; hat er sich
zu diesem Schritt entschlossen, vermag er Angebot und
Nachfrage nicht mehr mit rechtlichen Vorkehren zu beein-
flussen. Dasselbe gilt für die Hersteller von Ton-, Bild- und
Ton/Bild-Trägern und die Sendeunternehmen bezüglich
ihrer Programme; mit dem In-Verkehr-Bringen oder Senden
erlischt der Anspruch, die weitere Verwendung durch Aus-
üben von Rechten steuern zu können.
Die Ausnahmen gehen recht weit, werden aber in ihren
materiellen Auswirkungen gemildert durch den Anspruch
auf eine angemessene Entschädigung gemäss Artikel 15.
Diese soll nur durch Verwertungsgesellschaften unter der
Aufsicht des Bundes geltend gemacht werden dürfen.
Rechtsschutz (Art. 16-28)
Diese Bestimmungen lehnen sich an die vom Bundesrat in
seiner Botschaft vom 5. Mai 1982 vorgeschlagene neue Ord-
nung des Persönlichkeitsschutzes an.
Schlussbestimmungen (Art. 29-33)
Die Schweiz erklärt im Bereich des geistigen Eigentums die
internationalen Abkommen üblicherweise als Landesrecht
direkt anwendbar. Auf diese Weise wird vermieden, dass die
Rechte der schweizerischen Interpreten, Hersteller und Sen-
deunternehmen nur teilweise jenem Schutz entsprechen,
den die Abkommen den Ausländern in der Schweiz gewäh-
ren. Artikel 31 verbürgt die Gleichbehandlung.
d. Nachbarschaft zum Urheberrecht
Aehnliche Fragen, wie sie in dieser Botschaft behandelt
werden, stellen sich auch bei der Revision des Urheberrech-
tes. Es ist deshalb nichts dagegen einzuwenden, wenn die
parlamentarische Beratung der Rechte der Urheber, Inter-
preten, Hersteller und Sendeunternehmen zusammengelegt
wird, um eine mehrgleisige Behandlung der Rechtsgebiete
zu vermeiden.
Erwägungen der Kommission
1. Anhörungen
Um sich ein möglichst umfassendes Bild von den durch die
parlamentarische Initiative aufgeworfenen Fragen machen
zu können, hat die Kommission Vertreter der betroffenen
Departemente sowie einen Vertreter der Schweizerischen
Interpreten-Gesellschaft (SIG) angehört.
Der Vertreter der SIG wies insbesondere darauf hin, dass die
Leistungen der Interpreten dank der technischen Entwick-
lung in zunehmendem Masse vervielfältigt und kommerziell
verwertet werden, ohne dass die ausübenden Künstler dafür
entschädigt werden. Er beklagte, dass weder das beste-
hende Urheberrecht noch das Persönlichkeitsrecht den
Interpreten genügenden Schutz gewähre, und dass trotz
zahlreicher Vorschläge in den letzten 35 Jahren die Nach-
barrechte bisher nicht geregelt worden seien. Deshalb
befürwortete er die rasche Schaffung eines Ton- und Bild-
schutzgesetzes.
Der Vertreter des Bundesamtes für Kulturpflege unterstützte
aus kulturpolitischer Sicht die Zielsetzungen der parlamen-
tarischen Initiative und forderte einen verbesserten Lei-
stungsschutz für die Interpreten.
Ablehnend äusserten sich der Radio- und Fernsehdienst des
EVED sowie die Vertreter des Bundesamtes für geistiges
Eigentum. Sie hoben namentlich hervor, dass die Interessen
der Interpreten, der Ton- und Bildträger-Hersteller und der
Sendeunternehmen stark voneinander abwichen: so wür-
den z. B. die Sendeunternehmen durch die in der Initiative
vorgesehenen Leistungen an die Interpreten sowie an die
Produzenten (Zweitnutzungsrechte) wiederum stark bela-
stet, was entweder zu einer Erhöhung der Radio- und Fern-
sehgebühren oder zu einer Qualitätsverschlechterung der
Programme führen würde. Bezweifelt wurde auch, ob die
Ton- und Bildträger-Hersteller und die Sendeunternehmen
eines speziellen Schutzes durch ein Nachbarrechtsgesetz
bedürfen, und ob die vorgesehenen Leistungen an die Inter-
preten nicht vorwiegend den arrivierten Interpreten zugute
kommen statt den schlechter situierten Künstlern. Das Bun-
desamt für geistiges Eigentum befürchtete auch eine zusätz-
liche Erschwerung der laufenden Totalrevision des Urheber-
rechtsgesetzes durch die Schaffung eines Spezialgesetzes
mit umfassenden Nachbarrechten.
2. Zusammenhang der Initiative mit der Revision
des Urheberrechtsgesetzes
Die Kommission ist zur Auffassung gelangt, dass die parla-
mentarische Initiative in einem engen Zusammenhang mit
der vom Bundesrat beantragten Totalrevision des Urheber-
rechtsgesetzes beurteilt werden muss. Deshalb hat sie
zunächst ihre Arbeiten sistiert, bis sich der Nationalrat mit
dieser Vorlage zu befassen hat.
Unterdessen ist der Ständerat als Erstrat auf die Revision
des Urheberrechtsgesetzes eingetreten, hat aber die Vor-
lage an den Bundesrat zurückgewiesen und substanzielle
Aenderungen verlangt (Amtl. Bull. S 1985. 584 ff.). Der Stän-
derat beauftragt in seinem Rückweisungsbeschluss vom
3. Oktober 1985 den Bundesrat u. a., einen differenzierten
Leistungsschutz zugunsten namentlich der Interpreten
sowie der Urheber von Computerprogrammen in das Urhe-
berrechtsgesetz einzubauen. Die Vertreterin des Bundesra-
tes hat diesen Auftrag entgegengenommen, aber darauf
hingewiesen, dass die verschiedenen im Rahmen der Bera-
tungen des Ständerates erhobenen Forderungen nicht
leicht auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen sein
werden.
Zum Rückweisungsbeschluss des Ständerates muss der
Nationalrat gemäss Geschäftsverkehrsgesetz Artikel 12
Absatz 2 Stellung nehmen. Die vorberatende Kommission
zum Urheberrechtsgesetz, die sich weitgehend mit unserer
Kommission deckt, beantragt, dem Beschluss des Ständera-
tes zuzustimmen.
3. Beratungen der Kommission
Die Kommission hat den Inhalt der parlamentarischen Initia-
tive nicht im Detail beraten. Sie ist zur Ueberzeugung
gelangt, dass dem Anliegen der Initiantin am besten im
Rahmen der Revision des Urheberrechtsgesetzes Rechnung
getragen werden kann.
Die Kommission beantragt deshalb mit 10 zu 4 Stimmen, der
parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
Hingegen unterstreicht die Kommission, dass dem Schutz
der Interpreten, der Ton-, Bild- und Tonbildträger sowie den
Programmen der Sendeunternehmen bei der Ueberarbei-
tung des Urheberrechtsgesetzes besondere Beachtung
geschenkt werden soll. Der von der Initiantin vorgelegte
Entwurf für ein Ton- und Bildschutzgesetz soll dabei berück-
sichtigt werden. Ausserdem erachtet es die Kommission für
wesentlich, dass die Expertenkommission und die Verwal-
tung den Entwurf zum Urheberrechtsgesetz möglichst rasch
überarbeiten, so dass der Bundesrat dem Parlament bis
spätestens Ende 1988 eine neue Vorlage unterbreiten kann.
Die durch die technische Entwicklung ausgelösten Verände-
rungen verlangen eine rasche Anpassung der gesetzlichen
Bestimmungen. Bedeutsam ist auch die kulturpolitische
Bedeutung des Urheberrechts.
Die Kommission hat deshalb einstimmig beschlossen, eine
Motion einzureichen, mit der der Bundesrat beauftragt wird,
die Anliegen der Kommission und der Initiantin zu berück-
sichtigen.

Droit d'auteur. Loi
702
N 
10 juin 1986
Motion der Kommission
Ton- und Bildschutz-Gesetz
Der Bundesrat wird beauftragt, bei der durch den Rückwei-
sungsbeschluss des Ständerates nötigen Ueberarbeitung
des Urheberrechtsgesetzes dem Schutz der Interpreten, der
Ton-, Bild- und Tonbildträger sowie der Programme der
Sendeunternehmen besondere Beachtung zu schenken und
die wesentlichen Elemente des Entwurfes zu einem Ton-
und Bildschutz-Gesetz (Parlamentarische Initiative Morf) zu
berücksichtigen. Angesichts der kulturpolitischen Bedeu-
tung des Urheberrechts ist der neue Entwurf für das Urhe-
berrechtsgesetz spätestens Ende 1988 dem Parlament vor-
zulegen.
Motion de la commission
Loi sur la protection des prestations sonores et visuelles
La décision de renvoi prise par le Conseil des Etats exigeant
le remaniement du projet de loi sur le droit d'auteur, le
Conseil fédéral est chargé d'accorder, dans le cadre de ce
remaniement, une attention particulière à la protection des
droits des interprètes, des droits relatifs aux enregistre-
ments sur supports son, image ou son/image ainsi que des
programmes des organismes de diffusion. A cet effet, il
tiendra compte des principaux éléments de l'initiative parle-
mentaire Morf (loi sur la protection des prestations sonores
et visuelles). Vu l'importance du droit d'auteur pour la politi-
que culturelle, le nouveau projet de la loi sur le droit d'au-
teur doit être présenté au Parlement à la fin de l'année 1988
au plus tard.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt dem Rat:
1. Der Initiative Morf keine Folge zu geben und sie abzu-
schreiben.
2. Die Motion der Kommission an den Bundesrat zu über-
weisen.
Proposition de la commission
La commission propose à son conseil:
1. de ne pas donner suite à l'initiative Morf et de la classer
2. de transmettre au Conseil fédéral la motion de la commis-
sion.
Präsident: Wir haben hier eine organisierte Debatte vorge-
sehen. Die Rednerliste wurde Ihnen ausgeteilt.
Der Präsident der Kommission, Herr Müller-Aargau, hat das
Wort.
Müller-Aargau, Berichterstatter: Zuerst etwas zur Rechts-
lage: Mit Bedauern stelle ich fest, dass auf unserer Traktan-
denliste lediglich Urheberrechtsgesetz steht. Damit könnte,
die Meinung aufkommen, wir hätten heute die Revision des
Urheberrechts materiell zu behandeln. Dem ist nicht so. Der
Ständerat ist Prioritätsrat. Er hat Eintreten auf die Vorlage
beschlossen. Das Geschäft bleibt daher jedenfalls beim
Ständerat.
Am 3. Oktober 1985 hat der Ständerat aufgrund des Antra-
ges seiner vorberatenden Kommission einstimmig, das
heisst mit 31 Stimmen, Rückweisung an den Bundesrat
beschlossen. Nach Geschäftsverkehrsgesetz, Artikel 12
Absatz 2, gilt folgendes Verfahren über das Zusammenwir-
ken der Räte: «Weist ein Rat eine Vorlage an den Bundesrat
zurück oder schiebt er deren Behandlung für voraussicht-
lich mehr als ein Jahr auf, so gibt er zugleich dem anderen
Rat Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Stimmt der
andere Rat nicht zu, wird die Rückweisung oder Verschie-
bung wirksam, wenn der erste Rat daran festhält.»
Wir sind also in der unkomfortablen Lage, zum Rückwei-
sungsbeschluss des Ständerates Stellung nehmen zu dür-
fen, ohne viel damit zu bewirken. Da er einstimmig gefasst
worden ist, bleibt unsere Einwirkungsmöglichkeit mehr
Theorie als Praxis. Ich bitte daher jene Kolleginnen und
Kollegen, die sich auf eine materielle Behandlung vorberei-
tet haben, um Entschuldigung und um Geduld. Diese Aus-
einandersetzung wird in zirka zwei Jahren stattfinden.
Ich möchte Ihnen zuerst kurz die Problematik der Urheber-
rechtsrevision skizzieren, dann die Meinung des Ständera-
tes vorstellen und schliesslich von unserer Kommissionsar-
beit berichten. Vorerst muss ich aber laut Geschäftsver-
kehrsgesetz Artikel Squinquies meine Interessenbindungen
offenlegen.
Als Mitglied des Vorstandes DRS vertrete ich die Interessen
einer Sendeanstalt. Als Vertreter einer Schule gehöre ich zu
den grössten illegalen Massennutzern für Photokopierge-
räte. Als Vertreter der Zeitschrift «Dialog» befürchte ich
Zweitnutzung bezahlter Artikel, als Autor fühle ich mich
durch obige Nutzer gefährdet und übervorteilt und stehe mir
folglich selber im Wege. Damit ist weitgehend das Feld
abgesteckt, aber auch die Problematik aufgezeigt, die einer-
seits unbedingt eine Revision des Urheberrechts fordert,
andererseits die Revisionsarbeit behindern und verzögern
hilft.
Zur Vorlage: Die Entwicklung der letzten Jahre hat fast alles
umgestaltet, was zur Werkschöpfung, Werkvermittlung und
Werknutzung gehört und damit das Urheberrecht (URG)
völlig, unzulänglich gemacht. Zwei grössere Revisionen,
1922 und 1955, haben zwar das erste URG von 1883 an neue
internationale Abkommen angepasst. Die grossen Verände-
rungen in der technischen Entwicklung, in der Kopier- und
Uebertragungstechnik, stammen aber aus den letzten dreis-
sig Jahren.
Einerseits fordern nun Vorstösse in grosser Zahl Anpassun-
gen des Rechts an die neuen technischen Möglichkeiten,
sowohl im Interesse der Autoren, der Werkvermittler als
auch der Nutzer. Andererseits wird das Bundesgericht
durch Entscheide zu neuen Fällen überfordert und mahnt
mit Recht den Gesetzgeber an seine Pflicht, die nötigen
Revisionen an die Hand zu nehmen.
Welche hauptsächlichsten Veränderungen stellen nun
gesetzestechnische Probleme?
I.Bei der Wertschöpfung: Häufig ist es nicht mehr ein
einzelner, der als Schöpfer auftritt, sondern ein Kollektiv.
Das gilt vor allem für Film- und Sendeproduktionen. Dabei
arbeiten der einzelne oder das Kollektiv sehr oft nicht mehr
selbständig, sondern in irgendeinem Auftragsverhältnis.
2. Die Werkvermittlung und Werknutzung ist derart vielfältig
geworden, dass die Möglichkeiten heute und in Zukunft
kaum mehr überblickt, kontrolliert und daher auch kaum
gesetzlich erfasst werden können. Photokopierer, Kasset-
ten, Ton- und Bildgeräte, Kabelverteiler usw. schaffen hier
Unsicherheit. Die Illegalität wird bald zum Normalfall. Pirate-
rie auf dem Platten-und Kassettensektor wird alltäglich. Das
rücksichtslose Kopieren gehört längst zum schulischen und
geschäftlichen Alltag. Die Rechte der Urheber sind weitge-
hend ausgehöhlt. Der Urheber ist vielfach machtlos. Aber
auch die Nutzer werden um ihren Einsatz betrogen; denn
die Zweit- und Drittnutzung bringt sie um den geschäftli-
chen Erfolg. Es sind kaum mehr Nutzungsverträge möglich.
Die neuen Geräte erleichtern die Wiedergabe derart, dass es
undenkbar wird, dass laufend Erlaubnisse eingeholt
werden.
Seit 1963 wird nun an der Totalrevision des URG gearbeitet.
Zwei Vernehmlassungen sind schon durchgeführt worden.
Mit der Botschaft des Bundesrates vom 29. August 1984
liegt also das Ergebnis einer über 20jährigen Arbeit vor. Im
Laufe der Vorarbeiten und Vorgespräche hat sich gezeigt,
dass die verschiedenen Interessen von Autor, Werkvermitt-
ler und Werknutzer kaum auf einen Nenner gebracht werden
können. Die Schwierigkeit, eine Einigung zu erzielen, liegt
nicht in Sturheit oder Gruppenegoismus begründet, son-
dern in der Sache selbst.
Die technischen Fortschritte, die die laufenden Verhandlun-
gen und Revisionsarbeiten ständig überrollen, haben weiter
zur Verzögerung beigetragen. Zudem steht die Schweiz in
dieser Frage nicht isoliert da, sondern hätte sich internatio-
nalen Normen anzupassen. Das Welturheberrechtsabkom-
men der Pariser Fassung sowie zwei Zusatzprotokolle und
die Berner Uebereinkunft zum Schütze der Werke der Litera-

10. Juni 1986 
N
703
Urheberrechtsgesetz
tur und Kunst von 1971 harren immer noch der Ratifizierung
durch die Schweiz.
Der Bundesrat gestaltete seine Vorlage betont urheber-
freundlich. Das Urheberrecht soll sich vom allgemeinen
Wettbewerbsrecht dadurch abheben, dass damit Schutz
und Förderung des kulturellen Schaffens ausgelöst werden
sollen. Dabei orientiert sich die Vorlage stark an traditionel-
len Gegebenheiten. Nur natürliche Personen können origi-
näre Rechte geltend machen. Ebenso hält man an der
Unübertragbarkeit unter Lebenden fest. Bei der Massennut-
zung, bei den nicht mehr kontrollierbaren Kopier- und Wie-
dergabepraktiken also, werden die nutzlosen Verbote durch
pauschale Entschädigungen ersetzt. Gesetzliche Lizenzen,
Leerkassettenabgaben und Abgaben auf Vervielfältigungs-
apparaten sollen durch konzessionierte und unter Bundes-
aufsicht 
stehende 
Verwertungsgesellschaften 
geltend
gemacht werden. Zudem: die sogenannten Nachbarrechte
betreffend die Interpreten, Bühnenproduktionen, Tonträger-
hersteller und Sendeunternehmen werden vom Urheber-
recht ausgeklammert. Der Bereich Computerprogramme
wird ins Wettbewerbsrecht verwiesen. Das sind die hervor-
stechenden Merkmale der bundesrätlichen Vorlage.
Nun zur Behandlung der Vorlage im Ständerat: Die Debatte
im Ständerat widerspiegelt weitgehend die Diskussion in
seiner vorberatenden Kommission. Eintreten war unbestrit-
ten, die Notwendigkeit einer Totalrevision des Urheberrech-
tes voll anerkannt. Die Kritik an der Vorlage des Bundesrates
richtete sich vor allem auf die Bevorzugung des Autors oder
der Autorengemeinschaft gegenüber dem finanziellen Risi-
koträger, dem Auftraggeber (z. B. Film, Sendeanstalt), der
als juristische Person keine Autorenrechte vollumfänglich
erwerben und originär geltend machen und weitergeben
kann. Einige Votanten zielen in Richtung Angleichung des
Urheberrechts an den gewerblichen Rechtsschutz, das
heisst eine Verlagerung der Schutzbestimmungen von den
Werkschöpfern zu den Werknutzern, die als Auftraggeber
und Koordinatoren die Werke ja erst zu realisieren vermö-
gen. Bezüglich der Abgeltung der Massennutzung wird kriti-
siert, dass sich im Schulbereich durch das Kopieren einfach
zusätzliche Kosten ergeben und dass auch andere Leistun-
gen im Dienste des kulturellen Schaffens, wie Leihbücherei,
mit einem sogenannten Bibliothekszehner belastet würden.
Beide Massnahmen erschwerten den Zugang zu den Kultur-
gütern - so der Ständerat.
Eine gewisse Skepsis gegenüber den Verwertungsgesell-
schaften, ja eine Angst vor einer Bürokratisierung wurde in
der Debatte spürbar. Im weiteren wird verlangt, dass die
sogenannten Nachbarrechte-vor allem bezüglich des Inter-
preten und Leistungsschutzes - nicht separat behandelt,
sondern ins Urheberrecht integriert würden. Dass dazu auch
die Computerprogramme gehören, war weitgehend unbe-
stritten. Im Wettbewerbsrecht sind diese zwar erfasst, aber
nicht urheberrechtlich.
Zusammengefasst: Die Mehrheit des Ständerates war der
Meinung, dass eine Ueberarbeitung der Vorlage bei besse-
rer Berücksichtigung der heutigen Gegebenheiten, vor
allem des heute üblichen Teamworks bei der Werkschöp-
fung, eine aktuellere und praktikablere Gesetzesnovelle
ergäbe. Dabei hofften die Mitglieder der Kleinen Kammer
auf intensive Gespräche mit den Betroffenen, Angleichung
der Standpunkte und Erhöhung des Konsenses. Eine Verzö-
gerung von zirka zwei Jahren wurde angesichts der schon
lange anstehenden Revisionsarbeit und der Aktualisierung
des zu erwartenden Resultates in Kauf genommen.
Mit 31 Stimmen wird im Sinne des Antrages der Kommission
entschieden. Zitat des Rückweisungsbeschlusses: «Rück-
weisung an den Bundesrat mit dem Auftrag zu prüfen, wie
der Schutz der Produzenten und der verschiedenen Nutzer-
kreise verbessert werden könnte. Vor allem sei ein differen-
zierter Leistungsschutz (Interpreten, Computerprogramme
usw.) in die Vorlage einzubauen und die Kontrolle der Ver-
wertungsgesellschaften zu verstärken.»
Nun zu den Beratungen in der Kommission des Nationalra-
tes. Am 21. Januar 1986 trat die Kommission zu einer Sit-
zung zusammen. Angesichts der Einstimmigkeit des stände-
rätlichen Beschlusses zeigte sich bald, dass keine Aussicht
besteht, durch eine eigenständige materielle Behandlung
der Vorlage den Entscheid des Ständerates umzuwerfen.
Angesichts der Rechtslage ist es dem National rat auch nicht
möglich, einen eigenen Rückweisungsbeschluss mit einem
anderen Text zu fassen. Er kann bloss Stellung nehmen zum
Entscheid des Ständerates. Es ist aber möglich, aufgrund
der Debatte in der Kommission und hier im Plenum zusätzli-
che Punkte einzubringen oder Schwerpunkte im Rückwei-
sungsbeschluss des Ständerates zu verschieben.
In diesem Sinne wurden folgende Ergänzungen und Kritiken
zum Entscheid des Ständerates'in der Kommission vorge-
bracht: Zuerst einmal wurde ernsthaft daran gezweifelt, dass
eine Konsensfindung möglich ist, wenn die Stossrichtung
des Ständerates verfolgt wird. Damit werden die verschiede-
nen Interessengruppen geradezu entzweit und konfrontiert.
Die Rückweisung dürfe daher nicht dazu dienen, politische
Entscheidungen einfach hinauszuschieben. Diese Gefahr
besteht durchaus angesichts der verschiedenartigen Erwar-
tungen, die in die Ueberarbeitung der Vorlage gesetzt wer-
den. Die Dringlichkeit der Totalrevision des URG verlangt
eine möglichst rasche Ueberarbeitung, auch wenn der Kon-
sens nicht gefunden wird - so immer die Kommission.
Entscheiden muss schliesslich der Gesetzgeber. Mehrmals
wird ein etappenweises Vorgehen erwogen, zum Beispiel
ein Vorziehen der Interpretenrechte und der Computerpro-
gramme. Das Anliegen der ersteren wird von der parlamen-
tarischen Initiative Morf wahrgenommen und kommt
anschliessend zur Behandlung, aber ich möchte dazu jetzt
schon etwas sagen, damit sich eine weitere Einleitung erüb-
rigt. Mindestens wird erwartet, dass bei separater Behand-
lung der sogenannten Nachbarrechte diese gleichzeitig mit
dem Urheberrecht vorgelegt würden.
Die Skepsis gegenüber den Verwertungsgesellschaften, die
in der ständerätlichen Beratung im Zentrum gestanden
hatte, wird von der nationalrätlichen Kommission nur teil-
weise mitgetragen. Hingegen wird auf die Praktikabilität der
Abgeltung in Schulen und Bibliotheken grossies Gewicht
gelegt.
Die ausländische Rechtsentwicklung auf dem Gebiet des
Urheberrechts, vor allem bezüglich des Schutzes von Com-
puterprogrammen, soll studiert und die Erfahrungen sollen
verwertet werden. Es gilt, die Chance zu nutzen, die eine
verspätete Legiferierung 
bietet. 
Fragezeichen werden
gesetzt zur Forderung, der Datenschutz sei ins Urheberrecht
einzubringen.
Schliesslich entschied sich die Kommission mit 16 zu
3 Stimmen, bei einer Enthaltung, für den Rückweisungsbe-
schluss des Ständerates, ausdrücklich darauf vertrauend,
dass die gesamte Diskussion im Stände- und im Nationalrat
von der Verwaltung bei der Revisionsarbeit berücksichtigt
werde. In diesem Sinne beantrage ich Ihnen im Namen der
Kommissionsmehrheit, dem Rückweisungsbeschluss des
Ständerates zuzustimmen.
Noch einige Worte zur parlamentarischen Initiative Morf:
Drei Verfahren haben unsere Verhandlungen in der Kom-
mission bestimmt. Ertens: Wir haben eine parlamentarische
Initiative Morf mit einem ausgearbeiteten Text eines Ton-
und Bildschutzgesetzes. Wir sind auf diese Anliegen einge-
gangen, indem wir Befragungen durchgeführt haben. Aber
wir sind materiell auf eine Detailberatung nicht eingetreten,
weil die Meinung vorherrschend war, dass das Urheberrecht
diese Frage aufnehmen könnte. Deswegen haben wir unsere
Arbeit sistiert.
Als Zweites kommt nun die Revision des Urheberrechts bzw.
der Rückweisungsbeschluss des Ständerates dazu, der
unser Vorgehen bestimmt. Wir mussten uns in einer weite-
ren Sitzung überlegen, ob es sinnvoll sei, ein spezielles Bild-
und Tonschutzgesetz auszuarbeiten, wenn die Arbeit daran
wahrscheinlich auch etwa zwei Jahre dauern würde, der
Ständerat aber den Einbau ins Urheberrechtsgesetz bereits
vorgesehen hat und diese Revision auch zirka zwei Jahre
dauern wird, d. h. ob es überhaupt sinnvoll sei, diese Revi-
sionsarbeiten nebeneinander laufen zu lassen.
Im schriftlichen Bericht finden Sie die Detailangaben. Ich

Droit d'auteur. Loi
704
N 
10 juin 1986
möchte die Debatte nicht verlängern, sondern nur noch
darauf hinweisen, dass wir in der Frage «Bild- und Ton-
schutz» gezwungen waren, heute mit einem Antrag zu kom-
men. Der Antrag lautet auf Ueberweisung einer Motion
zuhanden der Urheberrechtsrevision, wo diese Anliegen, die
in der parlamentarischen Initiative von Frau Morf enthalten
sind, berücksichtigt werden sollen.
Das wäre der 3. Punkt: Wir waren gezwungen, durch den
Entscheid des Büros, die alten, noch anstehenden parla-
mentarischen Initiativen auch mit Bericht und Antrag ins
Plenum zu bringen und sie gleich zu behandeln wie die
neuen parlamentarischen Initiativen. Das geschieht nun
heute, im Zusammenhang mit dem Urheberrecht.
Ich empfehle Ihnen daher, die Motion zu überweisen, und im
Namen der Mehrheit der Kommission beantrage ich, der
parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
M. Ruffy, rapporteur: Comme vient de le dire le président de
la commission, nous n'aurons pas à discuter longuement du
projet de loi sur le droit d'auteur, étant donné le sort qui lui a
été fait par le Conseil des Etats lors de sa session d'automne
1985. Le verdict fut clair: par 31 voix, sans opposition, la
Chambre des cantons suivait sa commission qui recomman-
dait le renvoi du projet au Conseil fédéral.
L'article 12, paragraphe 2, de la loi sur les rapports entre les
conseils prévoit que «lorsqu'un conseil renvoie un projet au
Conseil fédéral ou qu'il ajourne les délibérations pour une
durée pouvant dépasser un an, l'autre conseil peut se pro-
noncer sur le renvoi ou l'ajournement. Si l'autre conseil
n'approuve pas la décision, celle-ci prend néanmoins effet, à
condition que le premier conseil la confirme».
Etant donné le caractère catégorique de la décision prise en
octobre dernier par la Chambre haute, il y a peu de chances
qu'elle ne revienne sur sa décision. Même les partisans
d'une solution rapide ont reconnu qu'il était plus réaliste de
suivre la proposition qui nous était faite plutôt que d'entrer
en matière et tenter de légiférer en tenant compte, partielle-
ment tout au moins, des critiques évoquées au cours du
débat du Conseil des Etats.
La mésaventure qui arrive au projet du Conseil fédéral est
cependant explicable tant le sujet est complexe et les inté-
rêts difficiles à concilier. En déclinant ses diverses fonctions
et activités qui sont concernées par la matière, le président
de notre commission a prouvé éloquemment la dimension
du champ d'application de ce droit. Quel est celui parmi
nous qui pourrait prétendre ne pas être concerné par un tel
objet? Difficile d'échapper, sinon à la condition d'auteur ou
de producteur, du moins à celle d'utilisateur ou de consom-
mateur. Même si le geste de photocopier est devenu facile et
courant, il reste, dans une certaine mesure et dans certaines
conditions, une piraterie, d'où la nécessité de légiférer,
même si plus d'un aspect du problème s'avère hautement
délicat.
L'historique de la législation présenté dans le message du
Conseil fédéral fait ressortir deux choses: la première, que
les inventions techniques devancent constamment le droit,
l'obligeant à évoluer pour ne pas se trouver rapidement
dépassé; la seconde, que le droit international a exercé et
exerce aujourd'hui encore une pression permanente et sou-
vent décisive pour la mise à jour de notre législation. Il est
significatif de constater qu'en matière de perception l'or-
donnance d'application de la loi fédérale concernant cette
matière, qui date de 1978, a déjà dû être révisée quatre ans
plus tard pour tenir compte de la nouveauté que constitue la
distribution par câbles d'oeuvres radiodiffusées ou télévi-
sées.
Les motifs qui ont poussé le Conseil fédéral à réviser la loi
sur le droit d'auteur de 1922, modifiée une fois déjà en 1955,
et à mandater un groupe d'experts en 1963 relèvent de la
nature même des oeuvres qui méritent un élargissement de
leur définition, des changements de leur mode de produc-
tion et, finalement, de la diversité des processus et des
techniques de leur transmission et de leur diffusion.
Tout d'abord, la notion d'oeuvre a pris un caractère extensif
au fil des ans et au fur et à mesure que la technique venait
imprégner l'art. Cette interpénétration est aujourd'hui telle
que certains pensent pouvoir assimiler les logiciels à des
oeuvres artistiques et les mettre au bénéfice de la loi sur le
droit d'auteur. Même si d'autres préféreraient les considérer
comme des produits et les mettre au bénéfice de brevets, on
voit d'emblée que la loi doit absolument prendre en considé-
ration une définition élargie de l'oeuvre.
A l'accroissement des genres d'oeuvre vient s'ajouter
ensuite la diversification des modes de création. La création
artistique est en effet de moins en moins le fait d'une seule
personne, le résultat d'un seul acte. De la synopsis à l'oeuvre
aboutie se succèdent aujourd'hui, en particulier à la radio et
à la télévision, plusieurs intervenants qui vont du scénariste
au metteur en ondes ou au cameraman. Les conditions
mêmes de la réalisation de l'oeuvre ont changé dans la
mesure, souhaitable ou non, où le rôle du producteur s'est
accru. Des écrivains, de renom même parfois, travaillent sur
commande ou sous contrat. Des éditeurs fabriquent des
oeuvres en cherchant des auteurs qui ne sont que des prête-
noms et qui disposent de gens de plume à leur service.
Même la littérature a ses nègres.
Enfin, les processus techniques permettant la transmission
et la diffusion des oeuvres semblent régulièrement se multi-
plier- cassettes, vidéo-cassettes, transmission par câbles et
par satellites, sans parler des appareils de reprographie.
Tous ces processus autorisent des utilisations quasi immé-
diates, sur place ou à distance, individuelles ou collectives,
si bien que leur contrôle est devenu pratiquement impossi-
ble. Le droit n'est plus applicable et l'on peut se demander si
ce genre d'évolution n'est pas en train de se retourner
contre la créativité de notre société en décourageant ceux
qui seraient prêts à prendre des risques, à condition toute-
fois que leurs droits soient garantis. Dans de telles condi-
tions, on comprend mieux les demandes des producteurs et
l'on doit se poser la question de savoir si l'on ne devrait pas
envisager la cessibilité du droit d'auteur.
A propos de la piraterie, je ne puis m'empcher de citer le
journaliste Berti l Galland qui, consacrant sa rubrique «Le
ciel et la terre» à la Foire du livre de Francfort, écrivit en
octobre 1984, dans 24 Heures, les lignes suivantes: «Mais la
baisse des ventes pour les manuels d'école s'explique aussi
par la piraterie. Pour l'enseignement, on cesse d'acheter des
livres en quantité. Les maîtres photocopient les pages qui
intéressent leurs élèves. Cette évolution est mondiale. Elle
met au défi les éditeurs, auteurs et illustrateurs frustrés de
leurs droits. Les Anglo-Saxons, parce que leur langue est la
plus répandue, sont les plus atteints. Leurs publications
sont surtout pillées par de petits forbans d'arrière-boutique
à Singapour, Taïpeh, Lahore, Lagos ou Séoul. Le 28 septem-
bre dernier, les autorités de Hongkong ont envoyé 104
agents dans 27 librairies et ateliers de reproduction. Saisies
et arrestations, en ce seul jour et pour cette seule ville: 1300
ouvrages produits par 69 photocopieuses et 22 relieuses
artisanales étaient prêts à la livraison. Le tirage moyen d'un
titre allait de 15 à 35 exemplaires, chiffre modeste, mais au
total dans le monde ce sont chaque mois des millions de
francs qui sont soustraits aux authentiques créateurs. Les
éditeurs anglais ont créé un organisme permanent de lutte
contre ce vol».
Devant la complexité des différents aspects du problème, la
difficulté de trouver un équilibre entre les intérêts des diffé-
rentes parties, le rythme des découvertes techniques, on
comprend qu'il ait fallu autant de temps pour démêler
l'écheveau. De plus, l'adaptation de la législation suisse ne
saurait pas plus aujourd'hui que par le passé ignorer les
accords internationaux, en l'occurrence la Convention de
Berne pour la protection des oeuvres littéraires et artisti-
ques, révisée à Paris le 24 juillet 1971, et la Convention
universelle sur le droit d'auteur, révisée à Paris à la même
date.
Le projet qui nous est soumis se caractérise par une
conception plutôt traditionnelle. Seules des personnes phy-
siques peuvent prétendre à des droits originels. Le droit
d'auteur n'est pas cessible. L'abandon du droit d'auteur
comme tel en cas d'utilisation de masse est compensé par

10. Juni 1986 
N
705
U rheberrechtsgesetz
un dédommagement forfaitaire. Accorder des licences
légales, prélever des taxes sur les cassettes vierges et sur les
appareils de reprographie sera désormais l'affaire des
sociétés de gestion dont les pouvoirs seront très étendus.
Sont exclus de la loi les droits voisins concernant les inter-
prètes, les producteurs de spectacles, les éditeurs d'oeuvres
enregistrées, les producteurs d'émissions et les inventeurs
de logiciels.
La lecture du Bulletin officiel révèle que les membres du
Conseil des Etats sont rapidement parvenus à prendre la
décision du renvoi du projet au Conseil fédéral. Hormis
MmeJosi Meier qui rapportait pour la commission, trois
seuls intervenants, qui tous plus ou moins convaincus de
l'intérêt d'un remaniement du projet, plaidaient finalement
en faveur du renvoi et entraînaient l'adhésion de l'ensemble
de leurs collègues.
Les principaux griefs faits au projet portaient:
1. sur le poids excessif accordé à l'intervention de l'auteur
par rapport aux prestations des producteurs, des diffuseurs
aussi, dont les risques paraissaient avoir été minimisés.
Dans ce sens, il y aurait lieu d'envisager un déplacement de
la protection des droits allant de l'auteur en direction des
producteurs, à l'instar de ce qui est la règle dans le droit du
travail;
2. sur le bien-fondé des redevances à verser pour des utilisa-
tions de masse. La reproduction de documents dans les
écoles reviendrait plus cher et les systèmes de prêt de livres
ou de disques deviendraient plus coûteux, établissant des
obstacles à l'accession des biens culturels;
3. sur les risques de bureaucratie qui planent sur les
sociétés de gestion, dont les pouvoirs seront singulièrement
accrus;
4. sur l'absence des droits voisins qu'il serait souhaitable
d'intégrer dans la loi sur le droit d'auteur, en compagnie des
logiciels;
5. sur une meilleure prise en compte du caractère de plus en
plus collectif des oeuvres créées.
Dans l'espoir de voir une nouvelle version rencontrer l'adhé-
sion d'un plus grand nombre d'intéressés, et jugeant un
délai supplémentaire de deux ans comme justifié au vu des
améliorations possibles, le Conseil des Etats a approuvé la
décision suivante: renvoi au Conseil fédéral avec le mandat
d'étudier comment l'on pourrait améliorer la protection des
producteurs et des diverses catégories d'utilisateurs d'oeu-
vres. Il y aurait notamment lieu d'introduire une production
différenciée selon la prestation fournie (interprètes, auteurs
de programmes informatiques, etc.) et de renforcer la sur-
veillance exercée sur les sociétés de gestion.
Bien que les avis n'aient pas été unanimes au sein de votre
commission, une assez nette majorité reconnut, comme
l'avait fait le Conseil des Etats, que le champ couvert par le
projet de loi était insuffisant. Qu'il faille ou non introduire les
droits voisins, la protection des logiciels, aller même jusqu'à
introduire la protection des données, la question reste
ouverte mais elle doit être débattue. Une bonne réponse ne
peut être donnée qu'en procédant à un examen parallèle de
ces différents aspects.
En ce qui concerne les droits voisins, permettez-moi de faire
une remarque personnelle, sans toutefois entrer dans le
débat. Dans certains domaines de l'art, nous pensons que
l'oeuvre ne vit, n'est reçue qu'en fonction des interprètes,
bien plus, il est des interprétations qui ont ressuscité des
oeuvres, aussi bien en musique classique que dans le jazz
ou encore dans la chanson.
Bien que les propositions concrètes formulées par M. Jag-
metti ne soient pas soutenues par tous les membres de votre
commission, elles sont apparues à la majorité comme une
base de départ dont pouvait s'inspirer l'administration pour
réviser son projet. Votre commission tient cependant à
souligner qu'il lui paraît illusoire de croire à un consensus
possible entre les diverses parties, tant les intérêts sont
divergents pour ne pas dire opposés. Cela ne signifie pas
que le nouveau projet ne devra pas s'inspirer des faits et de
la pratique en sollicitant les avis des milieux intéressés.
On espère que le délai de deux ans prévus par le Conseil
fédéral pour l'élaboration de ce nouveau projet pourra être
tenu. En effet, en raison de la jungle qui règne dans ce
domaine, des incertitudes, attestées par le tout récent arrêt
du Tribunal fédéral en matière de câbles, en raison de la
nécessité de faire une loi qui réponde aux besoins d'aujour-
d'hui, certains membres de la commission se sont ralliés
non sans hésitation à la solution du renvoi, car il y va de
l'intérêt des plus faibles d'être protégés rapidement par une
loi nouvelle et moderne. Pour accélérer les travaux, l'admi-
nistration devra examiner les expériences et les textes
légaux étrangers.
Enfin, certains membres de votre commission ont mis en
doute le bien-fondé des redevances des écoles et des biblio-
thèques. Les sociétés de gestion furent, quant à elles, moins
sujettes à critiques qu'elles ne l'avaient été par la commis-
sion et par le Conseil des Etats.
C'est finalement par 16 voix contre 3 et une abstention que
votre commission s'est ralliée à la décision du Conseil des
Etats, partant du principe que l'administration s'inspirerait
aussi des remarques exprimées par les membres de notre
conseil.
C'est pourquoi je vous invite, au nom de la majorité de la
commission, à suivre la proposition du Conseil des Etats,
qui est le renvoi au Conseil fédéral.
En ce qui concerne l'initiative parlementaire de Mme Mort,
nous n'avons pas eu la possibilité d'aborder ce sujet en
séance de commission, mais il est évident que, compte tenu
de ce qui a été dit sur le parallélisme qui existe entre les
droits d'auteur dus exclusivement à l'auteur et ceux qu'il
serait souhaitable d'accorder aux interprètes, il y a une
relation étroite entre les deux sujets. La commission qui
s'occupait de cette initiative parlementaire n'était pas la
nôtre, si bien que nous n'avons pas eu l'occasion d'aborder
en détail la matière de cette initiative. Les débats permet-
tront toutefois de voir dans quelles mesures ces deux objets
devraient être étudiés parallèlement.
Präsident: Die Diskussion über die parlamentarische Initia-
tive «Ton- und Bildschutzgesetz» führen wir gleichzeitig. Ich
möchte Ihnen zudem mitteilen, dass Frau Morf ihren Rück-
weisungsantrag zurückgezogen hat.
Neuenschwander: Die SVP-Fraktion stimmt der Rückwei-
sung dieser Vorlage zu, weil neue Rechtsfragen und Rechts-
normen, Schutz und Fristen auch im Bereich EDV, Software
und Chips sowie im Satellitenfernsehen der heutigen Tech-
nik entsprechend angepasst werden müssen. Persönlich
vertrete ich die Auffassung, dass man auf eine organisiserte
Debatte hätte verzichten können durch Straffung des Rats-
betriebes, nachdem die Kommission am 18. Februar mit 16
zu 3 Stimmen der Rückweisung des Ständerates zuge-
stimmt hat und eine neue Vorlage nicht vor 1988 zu erwarten
ist.
Lüchinger: Zur Bemerkung von Herrn Neuenschwander
möchte ich sagen, dass wir hier eine Gesetzesrevision
behandeln, die vor 28 Jahren in Angriff genommen wurde.
Wir weisen nun die Vorlage an den Bundesrat zurück. In
einer solchen Situation ist es richtig, dass der Bundesrat
und die beteiligten Organisationen ungefähr wissen, was die
Fraktionen wollen und wie sie zu dieser Flückweisung Stel-
lung nehmen. Die freisinnig-demokratische Fraktion stimmt
dem Rückweisungsantrag des Ständerates zu.
Die Anpassung des Urheberrechtsgesetzes an die grundle-
gend veränderten Verhältnisse der Produktion und der Nut-
zung künstlerischer Werke ist dringend, eine rasche Anpas-
sung des Gesetzes notwendig. Wir sollten da nicht allzu
passiv sein, denn die Konsequenz einer solchen Passivität
ist nur, dass wir das Bundesgericht in die Rolle des Gesetz-
gebers drängen. Und diese Rolle steht dem Bundesgericht
nicht zu. Auch die Tatsache, dass nun schon 28 Jahre an
dieser Gesetzesrevision gearbeitet wird, muss uns zur Eile
drängen.
Die der Kommission zugegangenen Meinungsäusserungen
der verschiedenen interessierten Kreise hat nun aber

Droit d'auteur. Loi
706
N 
10 juin 1986
gezeigt, dass die Meinungen sehr stark auseinanderklaffen.
Zudem ist die Gesetzesmaterie sehr kompliziert, juristisch
und technisch schwierig, so dass wir in der freisinnig-demo-
kratischen Fraktion mit der Kommission zum Schluss
gekommen sind, dass die Rückweisung uns doch rascher
voranbringen wird als eine mühsame Detailberatung in den
beiden Räten. Ueberdies wäre es wenig sinnvoll, den Rück-
weisungsantrag des Ständerates zu bekämpfen; er ist ein-
stimmig gefallen.
Mit welcher Zielsetzung erfolgt die Rückweisung an den
Bundesrat? Der Ständerat hat zwar, gemäss dem Antrag
seiner Kommission, die Rückweisung mit einem konkret
formulierten Antrag verbunden, der uns heute auch vorliegt.
Die ständerätliche Kommissionspräsidentin, Josi Meier, hat
aber präzisiert, dass dieser formulierte Antrag nur als Ver-
such einer knappen Zusammenfassung der Stossrichtung
aufzufassen sei, mit welcher die Neuüberarbeitung an die
Hand genommen werden soll. Sie müsse im übrigen, so
sagte Ständerätin Josi Meier, im Sinne der im Ständerat
gewalteten Diskussion erfolgen. Der Bundesrat erhalte
einen relativ weiten Auftrag.
So versteht auch die freisinnig-demokratische Fraktion
diese Rückweisung, und darum ist es sicher richtig, dass wir
hier auch noch zu Details Stellung nehmen. Aus der Diskus-
sion im Ständerat und in Ihrer Kommission lassen sich eine
ganze Reihe von konkreten Ueberarbeitungswünschen her-
auslesen, welche von einer Mehrheit getragen sind. Im Stän-
derat hat sie Herr Ständerat Jagmetti in neun Punkten
zusammengefasst. Ich möchte diese in eigener Formulie-
rung kurz resümieren:
1. Der Versuch zur besseren Konsensfindung der Beteilig-
ten, zur Annäherung der widersprüchlichen Standpunkte.
2. Ein grösserer Realitätsbezug, d. h. eine einfache und pra-
xisnahere Lösung. Wir wollen kein zweites BVG.
3. Die Wiedergabe künstlerischer Werke darf im Interesse
der Kulturverbreitung nicht übermässig erschwert werden.
Ich erwähne als Beispiel die Schlechterstellung der Schulen
und Bibliotheken.
4. Verwertungsgesellschaften dürfen nicht zu überorgani-
sierten und mächtigen Bürokratien werden. Die Verwertung
künstlerischer Werke soll nach beiden Seiten, d. h. sowohl
beim Urheber wie beim Nutzer möglichst personenorientiert
sein.
5. Miteinbezug des Interpretenschutzes.
6. Prüfung eines Miteinbezuges der EDV-Programme.
7. Mehr Zurückhaltung des Gesetzgebers bei der Normie-
rung der Rechtsverhältnisse der Beteiligten, also grössere
Achtung vor der Vertragsfreiheit.
8. Besserer systematischer Aufbau des Gesetzes.
9. Prüfung des Verhältnisses Urheberrechtsgesetz/Daten-
schutz.
Die freisinnig-demokratische Fraktion unterstützt dieses
Neun-Punkte-Programm. Wir sind allerdings der Meinung,
dass dasselbe nicht abschliessend ist und dass nicht alle
neun Punkte das gleiche Gewicht haben. Die Aufgabe, die
wir dem Bundesrat mit der Rückweisung zuschieben, ist
nicht einfach. Die Interessengegensätze der Beteiligten sind
sehr gross und die Verständigungsbereitschaft ist leider
klein. Ich appelliere daher an alle diese Interessenorganisa-
tionen, zu vernünftigen praxisnahen Lösungen Hand zu
bieten. Was wir ihnen und dem Bundesrat mit der Rückwei-
sung übertragen, ist eine Herausforderung, eine Bewäh-
rungsprobe. Es ist aber auch ein Vertrauensbeweis. Der
Blick der Oeffentlichkeit ist jetzt auf diese Organisationen
und Institutionen gerichtet. Wir werden in ungefähr zwei
Jahren feststellen, ob und wie sie unsere Erwartungen erfüllt
haben.
Ich bin froh, dass Frau Morf ihren Antrag zurückgezogen
hat. Er ist vom Geschäftsreglement nicht zugelassen. Ich
hätte ihm aber auch materiell widersprechen müssen, denn
Frau Morf wollte in den Auftrag aufnehmen, dass in der vom
Ständerat angeregten neuen Fassung des Urheberrechtsge-
setzes die Stellung der Urheber auf gar keinen Fall ver-
schlechtert werden dürfe. Wenn wir dem Bundesrat schon
den Auftrag zu einer besseren Konsensfindung geben, dür-
fen wir nicht gleichzeitig verlangen, dass man auf der Seite
des Urhebers um keinen Fussbreit nachgeben dürfe. Eine
Konsensfindung ist nur möglich, wenn jeder zu gewissen
Konzessionen bereit ist.
Fischer-Sursee: Als Sprecher der CVP-Fraktion teile ich
Ihnen mit, dass diese dem Antrag der Kommission und somit
der ständerätlichen Rückweisung an den Bundesrat zu-
stimmt.
Mit dieser Zustimmung erfolgt aber nicht a priori die voll-
ständige und vorbehaltlose Unterstützung der ständerätli-
chen Stossrichtung und Ueberlegungen. Es ist durchaus
sinnvoll, Herr Neuenschwander, über diese Gesetzgebung
noch etwas zu diskutieren. Die recht komplexe Materie und
die sehr unterschiedlichen Standpunkte und Interessen der
Urheber, Werkvermittler und Werknutzer lassen den
Wunsch nach einem erhöhten Konsens als gerechtfertigt
erscheinen. Der nochmalige Versuch zur Konsensfindung,
um eine verbesserte Akzeptanz zu erreichen, ist daher zu
unternehmen. Ob das in den wichtigsten Teilen mehrheitlich
gelingen wird, wage ich zu bezweifeln.
Letztlich wird der Gesetzgeber die divergierenden Stand-
punkte zu entscheiden haben. Darum werden wir kaum
herum kommen. Die Konsenssuche darf daher nicht bedeu-
ten, dass die Revision auf den Sankt-Nimmerleinstag ver-
schoben wird, sonst riskieren wir, wie Herr Lüchinger
erwähnt hat, dass das Bundesgericht unsere gesetzgeberi-
sche Funktion übernimmt, und das dürfen wir auf die Dauer
nicht zulassen.
Der Ständerat legt das Schwergewicht der Ueberarbeitung
des Gesetzes auf Verbesserungen des Schutzes der Produ-
zenten und der verschiedenen Nutzerkategorien. Wir sind
dem Grundsatz nach damit einverstanden, dass in diesem
Bereich noch gewisse Retouchen angebracht werden kön:
nen. Wir bringen aber gleichzeitig einen Vorbehalt an: Die
Verbesserungen zugunsten der Werkvermittler und Werk-
nutzer dürfen nicht einseitig auf Kosten und auf dem Buckel
der Urheber erfolgen. Das Gesetz bezweckt primär den
Urheberrechtsschutz. Die berechtigten Anliegen der Urhe-
ber, die sich zudem oft noch schlecht zu wehren wissen,
dürfen nicht übergangen werden.
Es geht dabei weniger um den Schutz berühmter Künstler,
die sich selber zu vergolden wissen, sondern um jenen der
vielen geschäftsunbeholfenen Werkschaffenden. Ihre geisti-
gen und schöpferischen Leistungen sind ihr Broterwerb;
dass sie dafür Entgelt erhalten, ist. recht und billig. Bei
gewerblichen Leistungen - zum Beispiel der Arbeit des
Schuhmachers - kommt auch niemand auf die Idee, diese
kostenfrei zu beanspruchen. Die vielen wertvollen Werke
haben wir nur dank der Urheber. Die Werkvermittler, SRG
und Verleger, dürfen sich nicht auf Kosten der Urheber
schadlos halten. Sie wären nämlich niemand, wenn sie nicht
auf die schöpferischen Werke der Künstler zurückgreifen
könnten!
Andererseits ist das Gesetz so publikums- und benutzer-
freundlich zu gestalten, dass es auch politisch tragbar ist. In
diesem Bereich sind gewisse Vereinfachungen wünschens-
wert, zum Beispiel durch Pauschalisierung der Lizenzen
oder mit Erfahrungszahlen. Zu überlegen wäre auch, ob
nicht Modifikationen in der Aufteilung zwischen entgeltli-
chen und unentgeltlichen gesetzlichen Lizenzen vorzuneh-
men wären, nämlich dort, wo eine Lizenzerhebung fast
unpraktikabel wird. Zu prüfen wäre also vorab eine gewisse
Vereinfachung gegenüber der Massennutzung. Der Stände-
rat verlangt auch den Einbau des Leistungsschutzes, zum
Beispiel der Computerprogramme. Soweit es um künstleri-
schen Schutz geht, kann man dem vorbehaltlos zustimmen.
Aber ob der ganze Softwareschutz in das Urheberrechtsge-
setz gehört, ist aus der Praxis gesehen mindestens eine
offene Frage.
Dass das Gesetz nochmals überarbeitet wird, ist somit wün-
schenswert. Vielleicht kommen gewisse Leute, vorab solche
von Verwertungsgesellschaften, so etwas vom hohen Ross
und werden etwas publikumsfreundlicher. Aber man muss
klar sehen: Das Ergebnis dieser Ueberarbeitung wird nicht

10. Juni 1986 
N
707
U rh ebe rrechtsgesetz
etwas völlig anderes sein, als was uns der Bundesrat bereits
vorgelegt hat.
Frau Morf: Die sozialdemokratische Fraktion ist nicht prinzi-
piell gegen eine Rückweisung der Urheberrechts-Vorlage an
den Bundesrat. Es heisst ja allenthalben, bei der vorliegen-
den Fassung könne wahrscheinlich kein Konsens, auch
nicht ein Kompromiss, erreicht werden. Möglicherweise
könnten sogar Verschlechterungen eingebracht werden, die
nicht in unserem Sinn sind. Deshalb ist es ja auch wichtig,
dass die Fraktionen hier und jetzt gewisse Leitlinien für die
nachherige Behandlung in der Expertenkommission verlau-
ten lassen, wie es meine Kollegen von der CVF- und von der
freisinnigen Fraktion bereits machten.
Die sozialdemokratische Fraktion hat es begrüsst, dass uns
der Bundesrat endlich ein revidiertes Urheberrecht vorge-
legt hat. Wir hatten bereits die Hoffnung, dass diese so
dringend nötige Revision nun wirklich am Ende der «langen
Bank» angekommen sei. Die Teilrevision von 1955 - das
Gesetz selbst stammt aus dem Jahre 1922 - brachte nur
einige der dringendsten Anpassungen an neue Entwicklun-
gen. Die Behandlung weiterer wichtiger Probleme wurde
damals aufgeschoben, so die neuen Formen der Werk-
schöpfung, der Werkverwendung, die Einführung vergü-
tungspflichtiger Lizenzen auf dem immer grösser werden-
den Gebiet der fast unkontrollierbaren Massennutzung von
urheberrechtlich geschützten Werken, die Massennutzung
durch Fotokopieren, das Ueberspielen von Ton- und Bildträ-
gern, das Kabelfernsehen.
Es mutet seltsam an, dass in einem Land, in dem das
Eigentum sonst so sehr unter Schutz steht, ausgerechnet
jenes Eigentum so vernachlässigbar behandelt wird, das
sich ein Autor- ob es nun ein literarischer, ein journalisti-
scher oder ein wissenschaftlicher sei -, ein Komponist oder
ein bildender Künstler mit seinem Werk schafft- also geisti-
ges Eigentum. Es ist vollkommen absurd, dass bei der
Behandlung der Vorlage im Ständerat in erster Priorität die
Interessen jener vom Urheberrecht Betroffenen behandelt
wurden, welche an den Werken der Urheber in Millionen-
und Milliardenhöhe verdienen; wo es also um das grosse
Geschäft geht.
Man hatte vor allem die Interessen der Werkvermittler und
der Werknutzer im Auge, viel weniger jene der Urheber der
Werke, die vermittelt und genutzt werden. Natürlich sind
auch die Urheber daran interessiert, dass ihre Werke ver-
breitet und genutzt werden, sehr sogar! Aber sie müssen
von ihrer Arbeit auch leben können, nicht nur die anderen,
die daraus eine Ware für den Konsum machen. Die Urheber
sollten also entsprechend zu ihrem Recht kommen - eben
zum Urheberrecht, das bezeichnenderweise nicht Produ-
zenten-, Vermittler- oder Nutzerrecht heisst!
Es ist kein Geheimnis, dass es Kreise gibt, denen Leerkas-
settenabgaben ein Dorn im Auge sind. Schulen, Universitä-
ten und Bibliotheken fordern eine Ausnahmebehandlung -
vielleicht zu Lasten der Urheber -, und vor allem sind die
«Verkabler» empört darüber, dass ein Bundesgerichtsent-
scheid sie dazu verknurren wollte, für das Weitersenden
eines Programmes 
Urheberrechte 
zu bezahlen. Der
Entscheid ist zwar unterdessen aufgehoben worden, aber
die Zahlungspflicht ist anerkannt worden.
Und die SRG, die hinter den Kulissen wohl den grössten
Wirbel verursacht hat, verstieg sich zu so kühnen Behaup-
tungen - wie das der Präsident vorhin angedeutet hat -, es
gäbe ja heute ohnehin fast nur noch die kollektive und
abhängige Werkschöpfung, also praktisch nur noch das
Schaffen im Team und im Anstellungs- oder Arbeitsverhält-
nis. Natürlich sind alle Autoren dankbar und glücklich, wenn
sie vom Fernsehen einen Auftrag bekommen. Aber es ist
nach wie vor das Individuum, das die Idee hat und das
Können und das Wissen besitzt, diese Idee in ein Werk
umzusetzen.
Noch von einer weiteren Seite wurde Sturm gegen dieses
Gesetz gelaufen, so wie es vorgelegen hat. Man hört, es sei
der Vorort, der im selben Aufwasch im Urheberrecht auch
gleich die Computerprogramme geschützt haben möchte.
Man ist sich zwar noch nicht ganz darüber im klaren, wie
das gemacht werden soll; folglich ist den «Computerpro-
grammschützern» eine Verschnaufpause willkommen, wäh-
rend der das Urheberrecht nochmals zurück auf die lange
Bank geschoben wird.
Ich möchte betonen, dass die sozialdemokratische Fraktion
gar nichts gegen den Schutz von Computerprogrammen
hat. Aber es überrascht, dass dieses allerneueste Urheber-
rechtsproblem so schnell auf diesen Wagen aufgeladen
wird, der eigentlich bereits in Fahrt ist und dessen Fuhre
doch eher unter kulturpolitischen Vorzeichen betrachtet
werden sollte. Vielleicht müssten wir dann später einmal
statt von einem Urheber- von einem Computerprogramm-
recht reden ...
Zusammenfassend die Ueberlegungen der sozialdemokrati-
schen Fraktion: Bei diesem Durcheinander und Zusammen-
prallen von so vielen parlamentarischen und ausserparla-
mentarischen «Urhebern», «Vermittlern» und «Nutzern» ist
es wohl klüger, eine Expertenkommission schaffe nicht nur
mehr Klarheit, sondern sondiere auch nach Konsensmög-
lichkeiten für unsere Arbeit später.
Für diese Revision der Revision möchten wir nachdrücklich
festhalten, dass die Interessen der Konsurnenten - also des
Publikums- selbstverständlich so zu berücksichtigen sind,
dass ein möglichst ungehinderter Zugriff der Allgemeinheit
auf urheberrechtlich geschützte Werke ermöglicht wird.
Aber auf gar keinen Fall darf bei dieser Flevision der Revi-
sion eine Schmälerung oder Verschlechterung der Rechts-
stellung der Urheber stattfinden. Sie haben jetzt lange
genug darauf gewartet, und es ist ja eigentlich ursprünglich
vorgesehen gewesen, dass diese Revision eine Revision
zugunsten der Stellung der Urheber sein sollte. Nur in die-
sem Sinn können wir der Rückweisung an den Bundesrat
zustimmen.
Meinen Zusatzantrag habe ich zurückgezogen, erstens ein-
mal, weil mir die Rechtsgurus gesagt haben, dass er formell
nicht möglich sei, aber auch vor allem, da ja die Kommission
zur Behandlung der parlamentarischen Initiative Ton- und
Bildschutzgesetz mittlerweile auch getagt und eine entspre-
chende Motion ausgearbeitet hat, die Ihnen vorliegt.
Um Zeit zu sparen und nachher nicht noch einmal antreten
zu müssen, möchte ich gleich noch zum Interpretenrecht
reden, das abgeschrieben werden soll, also zum Ton- und
Bildschutzgesetz bzw. meine parlamentarische Initiative
dazu.
Auch die Arbeit interpretierender Künstler muss als origi-
näre Leistung anerkannt werden. Interpretierende Künstler
sind Musiker, Schauspieler, Sänger, Tänzer, Mimen, aber
auch Variété- und Zirkuskünstler, die an künstlerischen Dar-
bietungen mitwirken. Lange Zeit hat man bei den Leistun-
gen dieser Künstler, die ja auch zu schützen sind, von
Nachbarrechten gesprochen, 
also dem Urheberrecht
benachbart. Alle zehn Jahre etwa wollte man ihre Stellung
endlich einmal besser regeln; alle zehn Jahre hat man die-
sem Vorhaben einen neuen Namen gegeben: Man sprach
von Nachbarrecht, Leistungsschutzrecht, Interpretenrecht
und nun vom Ton- und Bildschutzgesetz. Sie können daraus
sehen, wie lange diese Arbeit nun schon dauert.
Um die Behandlung zu beschleunigen, habe ich vor zwei
Jahren in Form einer parlamentarischen Initiative einen aus-
formulierten Gesetzestext eingebracht. Er war gedacht als
Anregung.zu eigener kreativer Gesetzesarbeit unseres Par-
lamentes und auch als Diskussionsbasis dafür, ob und wie
man dieses Anliegen möglicherweise in die Behandlung des
Urheberrechts einbeziehen könnte. Ich bin der Kommission,
die meine Initiative behandelt hat, sehr dankbar, dass ihre
Mitglieder so produktiv und positiv mitgearbeitet haben. Mit
der von dieser Kommission ausgearbeiteten Motion kann
ich mich voll und ganz einverstanden erklären. Aber Sie
werden verstehen, dass ich so lange an meiner Initiaitve
festhalte, wie die Frage noch in der Luft hängt, ob die Ton-
und Bildschutzrechte wirklich ins Urheberrecht integriert
werden können.

Droit d'auteur. Loi
708
N 
10 juin 1986
M. Eggly-Genève: II est toujours désagréable de renvoyer un
projet de révision dont la nécessité a été établie, d'une part,
et dont les travaux d'approche ont duré fort longtemps,
d'autre part.
C'est bien parce que de multiples manifestations nouvelles
de création ont foisonné qu'une révision d'une vieille loi
s'impose. Mais c'est en raison même de ce foisonnement
que l'élaboration d'une loi relativement simple et praticable
est d'autant plus difficile. Or, d'une certaine manière, le
Conseil fédéral s'est fait piéger par les deux dangers qui le
guettaient. D'une part, il n'a pas couvert tout le champ
qu'une loi moderne sur le droit d'auteur devrait sans doute
faire. Tout le domaine de la création et des copies par
ordinateur, celui de la transmission par câble doit être
abordé par une telle loi. Il faut sans doute aussi réfléchir au
problème de la création des interprètes, le droit d'auteur
devant protéger les interprétations d'une oeuvre. D'autre
part, dans des domaines plus traditionnels, le projet compli-
que la vie pratique lorsqu'il ne l'ignore pas. On a du mal à
voir comment seraient autorisées, taxées les photocopies de
documents faits dans des bibliothèques universitaires, par
exemple. Ici, vraiment, la volonté de protéger l'oeuvre origi-
nelle a complètement fait perdre de vue les nécessités de la
vie et les besoins collectifs. Enfin, les modalités de percep-
tion des taxes méritent un nouvel examen.
Le Conseil des Etats désire renforcer la surveillance exercée
sur les sociétés de gestion.
Le projet a suscité une pluie de protestations, d'oppositions.
Ce n'est sans doute pas une raison suffisante pour que nous
renoncions à légiférer. Dans cette matière, un consensus
sera très difficile à obtenir, et c'est probablement ce que
M. Couchepin va nous dire tout à l'heure, comme il l'a fait en
séance de commission. Il faudra bien que le Parlement pèse
les intérêts en présence, arbitre, tranche, et il peut, certes,
travailler sur un projet gouvernemental en le transformant
considérablement. C'est après tout ce qu'avait fait le Conseil
des Etats, alors deuxième conseil, avec la loi sur la pré-
voyance professionnelle. Cette fois-ci, le Conseil des Etats
était le premier conseil. Il a jugé n'être pas en mesure de
revoir lui-même tout le projet, sans avoir sous la main une
base de travail à la fois simplifiée et complétée. Il a toutefois
voté le renvoi au Conseil fédéral avec une indication géné-
rale assez claire de la manière dont il désirait que le projet
soit réempoigné par l'administration.
Ce n'est donc pas simplement la demande de rechercher un
consensus en effet problématique. C'est une indication poli-
tique que le gouvernement, d'ailleurs, a acceptée. Cela nous
a été dit en séance de commission par le collaborateur de
Mme Kopp, conseillère fédérale. Dès lors, et en sachant que
le Conseil des Etats demeure le conseil prioritaire dans la
procédure, nous devons appuyer ce renvoi au Conseil fédé-
ral dans les termes mêmes du Conseil des Etats.
Ce premier tour de piste n'aura pas été inutile. Les neuf
points de M. Jagmetti, conseiller aux Etats, représentent
désormais un fil conducteur d'une révision qui a de la peine
à trouver ses marques. Si nous refusions le renvoi au
Conseil fédéral, cela n'accélérerait probablement même pas
le travail. Encore une fois, ce renvoi n'est pas une mise dans
l'armoire frigorifique, un report aux calendes grecques dans
le bleu, c'est une indication de travail à l'adresse du Conseil
fédéral et de l'administration.
Le groupe libéral vous invite en conséquence à adhérer à la
décision de renvoi au Conseil fédéral votée par le Conseil
des Etats dans les termes qui vous sont proposés par votre
commission.
M. Couchepin: Au sein de la commission, quelques voix
minoritaires - trois pour être précis - se sont opposées au
renvoi au Conseil fédéral du projet. J'en étais. Nous n'avons
cependant pas fait de proposition de minorité car nous
avions, avec la majorité de la commission, un souci com-
mun: celui d'aboutir au plus tôt. La loi actuelle date de 1922,
et depuis lors beaucoup de choses ont changé dans le
domaine de la création artistique et littéraire. Il est temps
d'adapter cette loi. Nous restons sceptiques, toutefois,
quant à la portée du mandat que nous donnons au Conseil
fédéral. Nous aurions préféré que la commission s'efforce
d'amender elle-même le projet du Conseil fédéral. Au
Conseil des Etats, M. Jagmetti était également de cet avis; il
a énuméré neuf points qui, selon lui, doivent être pris en
considération. Ce programme me semble, tout comme à
M. Eggly, constituer une bonne base de départ.
En fin de compte, le problème à résoudre relève davantage
de la politique que de la technique juridique. Dans la chaîne
qui va de l'auteur indépendant ou salarié au public, soit à
l'utilisateur individuel ou collectif, en passant par l'éditeur,
beaucoup d'intérêts contradictoires existent. Il paraît évi-
dent qu'il faut protéger l'auteur, mais l'auteur traditionnel
qui travaille seul sous son toit est devenu l'exception. Faut-il
prévoir dès lors une législation spéciale sur le contrat qui lie
le salarié producteur et celui qui l'emploie? Que faut-il faire
pour éviter les abus du piratage? Comment tenir compte de
l'intérêt du public à l'accession la plus aisée possible à
l'oeuvre? Faut-il prévoir une exception pour le public sco-
laire et estudiantin?
Les intérêts sont multiples. Je suis certain que le Conseil
fédéral reçoit de nous un mandat peu clair quant à nos
intentions et à celles du Conseil des Etats. Il est vrai aussi
que les intérêts sont tellement divergents qu'on ne peut
éviter une certaine confusion. Si l'on se réfère simplement à
la documentation que les commissaires ont reçue, on cons-
tatera que les tensions ne peuvent être que vives et ne
peuvent être résolues que politiquement. La SSR, en tant
que principal producteur d'oeuvres artistiques de ce pays,
critique le projet du Conseil fédéral. Elle nous a annoncé, il y
a maintenant bon nombre de mois, des propositions
concrètes qui pourtant ne nous sont pas encore parvenues.
Le Vorort voudrait obtenir une meilleure définition de l'oeu-
vre, une définition qui couvrirait le domaine de l'informati-
que, mais ce document ne nous est pas parvenu non plus.
Les exploitants de réseaux de télédistribution ont aussi leurs
revendications.
Quant à notre conseil, il est saisi de la motion de la commis-
sion qui a étudié la motion Morf relative à une loi sur la
protection des prestations sonores et visuelles. Si nous
approuvons cette motion, le Conseil fédéral devra, dans son
projet de loi sur le droit d'auteur, intégrer en particulier la
protection du droit des interprètes. Dans cette motion il est
fait allusion, par ailleurs, à l'importance du droit d'auteur
pour la politique culturelle, ce qui introduit encore un autre
accent. Il faut bien admettre que la motion de la Commission
Morf, justifiée en soi, donne une autre intonation au renvoi.
Elle ne va pas exactement dans le même sens que la déci-
sion de renvoi que nous sommes appelés à voter aujour-
d'hui.
Pour mon compte, je souhaiterais que le nouveau projet du
Conseil fédéral ne renonce pas a l'essentiel qui est de
renforcer la position de l'auteur. Il demeure le premier
intéressé même si souvent sa situation juridique a évolué
par rapport au passé. C'est encore et toujours dans la
chaîne que j'évoquais au début de mon intervention la partie
la plus faible. Mais, faut-il le rappeler, protéger l'auteur ne
doit pas empêcher l'accession du plus grand nombre à la
création artistique. Tout bien pesé, le nouveau projet du
Conseil fédéral ne pourra être très différent dans son esprit
de celui que nous renvoyons.
M. Borei: Puisque le Conseil fédéral va devoir se pencher à
nouveau sur le dossier du droit d'auteur, permettez-moi de
lui soumettre quelques considérations couramment parta-
gées dans les milieux scientifiques.
Le fait de vouloir résoudre en un seul texte le problème des
droits d'auteur complique fortement la tâche du législateur.
En particulier, le droit d'auteur en matière scientifique n'a
rien de commun avec le droit d'auteur en matière artistique.
Le scientifique n'a pas un énorme intérêt à défendre ses
droits d'auteur; je dirais même au contraire. La connais-
sance scientifique est faite d'échanges, et il n'y a aucun
intérêt à les freiner par des exigences en matière de droit
d'auteur. Chacun recevant bien plus que ce qu'il céderait

10. Juni 1986 
N
709
Urheberrechtsgesetz
gratuitement pour l'avancement de la science, tout le
monde a lieu d'être satisfait.
Il y a bien sûr le problème de certains livres didactiques qui
sont copieusement photocopiés. Or, ici, la défense du droit
d'auteur se transforme essentiellement en celle du droit de
l'éditeur. Comme on observe que plus un livre est cher, plus
il est copié, les éditeurs défendraient bien mieux leurs droits
en modifiant leurs méthodes commerciales qu'en deman-
dant secours au législateur fédéral.
Enfin, il y a un certain nombre d'ouvrages de référence, de
revues scientifiques, etc. qui sont consultés dans les biblio-
thèques. L'utilisateur: l'étudiant, le chercheur n'ont besoin
que de quelques pages à la fois et il est parfaitement
légitime et rationnel qu'ils travaillent avec des photocopies.
En conclusion, je suis d'avis que le droit d'auteur en matière
scientifique n'ayant que peu à voir avec d'autres droits
d'auteur, il serait opportun de le traiter dans un texte parti-
culier.
Concernant l'informatique qui a été ajoutée au paquet par
les commissions des Chambres, j'estime que la solution à
trouver devrait être la plus proche possible de celle retenue
pour les publications scientifiques.
Renschier: Ohne Begeisterung stimme ich diesem Rückwei-
sungsantrag zu. Vorbehalte habe ich vor allem deswegen,
weil sich dadurch die Regelung dieser wichtigen Materie
verzögern wird. Ich bin auch nur teilweise mit der Begrün-
dung des Ständerates einverstanden, an der wir ja nichts
ändern können. Wir dürfen nur ja oder nein zum Rückwei-
sungsbeschluss sagen. Ich befürworte zwar darin die Einbe-
ziehung des Interpretenschutzes in das Urheberrechtsge-
setz. Es ist eine dringliche Forderung, dass der Interpreten-
schutz ausgebaut wird. Hier soll sich die Möglichkeit bieten,
ihn im Urheberrechtsgesetz zu verankern. Hingegen lehne
ich mit aller Entschiedenheit die Absicht des Ständerates ab,
den Schutz der Produzenten und der Nutzerkreise noch
zusätzlich zu verbessern. Diese Stossrichtung zielt darauf
ab, die Rechte der Urheber zu schmälern. Innerhalb des
Interessendreiecks (Urheber, Vermittler, Nutzer) sollten
nach Meinung des Ständerates die Gewichte zum Nachteil
der Urheber verschoben werden. Damit kann ich keines-
wegs einverstanden sein, schon deswegen nicht, weil sich in
der Praxis diese Tendenz bereits abzeichnet. Sie soll offen-
bar auch noch gesetzlich verankert werden.
Als Sekretär des Verbandes des Personals öffentlicher Dien-
ste, dem die Schweizerische Journalistenunion angehört, ist
mir bekannt, dass Verlagshäuser versuchen, mit Journali-
sten Verträge abzuschliessen, in denen mit Lohn oder Hono-
rar die urheberrechtlichen Ansprüche pauschal abgegolten
werden. Die Verlagshäuser verkaufen anschliessend das
Zweitabdrucksrecht an andere Zeitungen ausserhalb ihres
Konkurrenzbereiches. Der Journalist erhält von diesem
Ertrag jedoch nichts. Aehnliche Erfahrungen machen auch
die Bühnenkünstler, die ebenfalls im VPOD gewerkschaft-
lich organisiert sind. Das Fernsehen hat schon mehr als
einmal versucht, die vertraglich vereinbarte Honorierung der
Interpreten bei einer Zweitverwertung herabzusetzen oder
zu pauschalisieren.
Urheber und Interpreten bedürfen eines umfassenden
gesetzlichen" Schutzes. Mit der Rückweisung darf die
Gesetzgebung nicht verzögert werden - ich habe das schon
einleitend erwähnt. Solange die Materie nicht oder ungenü-
gend geregelt ist, gilt weiterhin das Gesetz des wirtschaft-
lich Starken. Zweifellos sind das weder die Urheber noch die
Interpreten.
Abschliessend muss ich noch die vorgesehene Zusammen-
setzung der Expertenkommission zur Ueberarbeitung der
Vorlage des Bunderates kritisieren. Sowohl bei der Presse
als auch bei der darstellenden Kunst ist eine Vertretung der
Arbeitgeber, im einen Fall der Schweizerische Verband der
Zeitungs- und Zeitschriftenverleger und im anderen Fall der
Schweizerische Bühnenverband, nicht aber eine der Jour-
nalisten resp. der Bühnenkünstler beabsichtigt. Ich habe
mich über diesen Punkt bereits mit dem Direktor des Bun-
desamtes für geistiges Eigentum schriftlich auseinanderge-
setzt, allerdings bisher ohne Erfolg. Ich hoffe, Frau Bundes-
rätin Kopp, Sie sorgen dafür, dass eine gerechte, ausgewo-
gene Vertretung in dieser Kommission gewährleistet ist.
Müller-Aargau, Berichterstatter: Zuerst zur organisierten
Debatte: Es war unter Umständen zu erwarten, dass hier
bedeutend mehr Referenten sich dazu äuissern würden und
noch Schwerpunkte verschieben wollten. Deswegen wurde
die Debatte organisiert. Herr Neuenschwander ist der Mei-
nung, dass sich damit eher die Anzahl der Referenten ver-
grössert hat. Ich weiss nicht, ob das stimmt. Sicher ist, dass
sich im Grunde genommen kaum neue Punkte ergeben
haben. Ich könnte weitgehend mein Einführungsreferat wie-
derholen. Alle diese Gesichtspunkte sind in der Kommission
vorgebracht worden. Neue Punkte sind eigentlich nicht auf-
getaucht.
Hingegen ist es richtig und wichtig, dass auch hier im
Plenum die Diskussion in der Fraktion sich widerspiegelt
und dass das auch der Oeffentlichkeit zur Kenntnis gegeben
wird. Immerhin ist die Arbeit in der Kommission geheim und
ich konnte nur summarisch zusammenfassen, was dort
besprochen worden ist.
Noch eine Bemerkung zur parlamentarischen Initiative Morf.
Die Kommission, deren Arbeit Frau Morf auch gelobt hat,
hat ihr Ergebnis vorgelegt, und zwar in Form einer Motion.
Wenn wir nun die parlamentarische Initiative aufrechterhal-
ten, bedeutet das nach neuem Reglement, dass wieder eine
Kommission eingesetzt werden müsste, um diese parlamen-
tarische Initiative, d. h. diese spezielle Gesetzesrevision an
die Hand zu nehmen. Das ist nicht sinnvoll.
Von da aus gesehen muss ich die Mehrheit der Kommission
vertreten. Ueberweisen Sie die Motion und geben Sie der
parlamentarischen Initiative keine Folge, sonst entsteht eine
Doppelspurigkeit, die nicht sehr sinnvoll ist. Damit möchte
ich allen, die sich zu dieser Frage geäussert haben, danken.
M. Ruffy, rapporteur: Deux remarques sont à faire à l'issue
de cette discussion. La première porte sur l'intérêt qu'a
l'auteur, comme le public, de voir les oeuvres diffusées le
plus largement possible, d'en assurer la plus large circula-
tion, comme l'a précisé M. Borei. A cet égard, je dirai que
l'esprit de la loi, en pratiquant plutôt la politique de l'aval,
c'est-à-dire en recueillant des sommes comme les taxes sur
les photocopies, les cassettes vierges, a peut-être débordé
le cadre strict d'une législation sur le droit d'auteur. En
prévoyant le prélèvement d'une taxe de manière tout à fait
générale, en confiant à des sociétés de gestion son prélève-
ment ainsi que sa distribution, sans savoir à quel auteur le
revenu de ces taxes va être attribué, véritablement cette loi
sur les droits d'auteur a débordé la matière et ne répond pas
exactement à ce que l'on pouvait souhaiter. Il convient donc,
plutôt que de pratiquer une politique de l'aval, de pratiquer
une politique de l'amont. C'est la première remarque que je
voulais faire.
Ma seconde remarque porte sur les divergences d'intérêts. Il
y a non seulement des divergences d'intérêts mais véritable-
ment une opposition d'intérêts. Il s'agit maintenant de défi-
nir ces intérêts divergents ou opposés, de délimiter les
noyaux durs de cette législation et de voir à partir d'une
prise de position nette des parties concernées par le pro-
blème, quels sont les moyens d'éviter cette dernière tension
comme nous l'avons vécue au moment où le projet était
présenté. Je crois qu'à cet égard, si l'administration reprend
ce projet, elle a intérêt à entendre les parties au moment
même où la procédure est à nouveau entamée.
Bundesrätin Kopp: Ich danke Ihnen für Ihre Diskussion, die
mit aller wünschenswerten Deutlichkeit die verschiedenen
Interessen klargelegt hat. Ich danke speziell auch jenen
Sprecherinnen und Sprechern, die auf die Schwierigkeiten
aufmerksam gemacht haben, die bei einer Ueberarbeitung
zu lösen sind. Ihre Kommission beantragt Ihnen, dem Rück-
weisungsantrag des Ständerats zu folgen. Der Ständerat hat
keine präzisen Aufträge erteilt, sondern verlangt, diese Vor-
lage sei im Sinne der gewalteten Diskussion zu überarbei-

Droit d'auteur. Loi
710
N 
10 juin 1986
ten. Ich habe mich im Ständerat diesem Rückweisungsan-
trag nicht widersetzt und tue es folgerichtig auch hier nicht,
und zwar weil ich glaube, dass das Schnüren eines Gesamt-
paketes, das auch den Interpretenschutz und den Leistungs-
schutz enthält, heute mehr Chancen hat als der Gesetzes-
entwurf des Bundesrates, derauf das Jahr 1984 zurückgeht,
und weil die Vorlage zeitlich dringend ist, gewinnen wir Zeit,
wenn wir uns einem Rückweisungsantrag nicht widerset-
zen. Die Ueberarbeitung soll in erster Linie dazu dienen,
einen differenzierten Leistungsschutz in die Vorlage einzu-
bauen. Davon abgesehen sollen jedoch auch gewisse Aen-
derungen vorgenommen werden, die bei der Berichterstat-
tung im Ständerat auf folgende Kurzformel gebracht worden
waren: mehr Schutz der Nutzer, Vermittler und Produzen-
ten, kein kulturbehindernder Apparat zwischen Autoren und
Publikum. Das heisst im Klartext, dass der Bundesrat nach
der Meinung des Ständerates und einer Mehrheit Ihrer Kom-
mission einen zu urheberfreundlichen Kurs eingeschlagen
hat. Man wünscht hier gewisse Korrekturen, die den Interes-
sen der Kulturgüterindustrie und der Werknutzer Rechnung
tragen sollen. Auch diese Stossrichtung zur Ueberarbeitung
der Vorlage ist von Ihrer Kommission mehrheitlich über-
nommen worden. Sie haben aber auch andere Stimmen
gehört, ich verweise auf die Voten von Frau Morf, Herrn
Renschier und Herrn Couchepin, die sich an sich durchaus
mit der ursprünglichen Vorlage und der stärkeren Betonung
der Rechte des Urhebers identifizieren.
Nach dieser kurzen Standortbestimmung möchte ich auf die
Problematik 
der 
Urheberrechtsrevision eintreten, 
um
sowohl die Möglichkeiten als auch die Grenzen und Gefah-
ren der postulierten Ueberarbeitung der Vorlage aufzuzei-
gen. Eines möchte ich allerdings vorwegnehmen: Auch eine
noch so gründliche Ueberarbeitung der Vorlage wird uns
keinen allgemein akzeptierten Gesetzesentwurf bescheren.
Dazu sind die Interessengegensätze zu gross, und auch im
Falle einer Ueberarbeitung werden wir nicht eine konsensfä-
hige Lösung haben, auch dann wird ein politischer
Entscheid nötig sein.
Nun zur Ausgangslage für die Revision: Die Revision soll
das Urheberrecht aus einer Krise herausführen, die in den
letzten Jahren immer akuter geworden ist. Die Ursache
dieser Krise liegt in der rasanten technologischen Entwick-
lung auf den Gebieten der Information, der Dokumentation
und der elektronischen Medien. Der Urheberrechtsschutz ist
von diesen ständigen und teilweise revolutionären Verände-
rungen ganz direkt betroffen. Besonders manifest ist diese
Krise im Bereich der sogenannten Massennutzungen. Zu
diesen neuen Nutzungsformen gehören namentlich das
Fotokopieren, das Aufnehmen von Werken auf Ton- oder
Videokassetten sowie das Kabel- und Satellitenfernsehen.
Die Notwendigkeit einer Anpassung des Urheberrechts an
die technische Entwicklung wird von keiner Seite in Frage
gestellt. Man ist sich auch darüber einig, dass diese gesetz-
geberische Massnahme dringend erforderlich ist. Auch das
Bundesgericht hat in seinen Grundsatzentscheiden zum
Kabelfernsehen und zur Fotokopie sein Unbehagen gegen-
über der gegenwärtigen Rechtslage zum Ausdruck gebracht
und nachhaltig ein neues Gesetz gefordert. Dieser Konsens
über die Notwendigkeit und die Dringlichkeit der Revision
ist auch in den Beratungen der parlamentarischen Kommis-
sionen klar zum Ausdruck gekommen. Umstritten ist indes-
sen die Frage, welche gesetzgeberischen Massnahmen zur
Anpassung des Urheberrechtes an die technologische
Entwicklung getroffen werden sollen. Hierüber bestehen,
wie Sie wissen, grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten
und unterschiedliche Vorstellungen. Sie sind das Spiegel-
bild der verschiedenen direkt betroffenen Kreise. Die Dring-
lichkeit auf der einen Seite und die Konsensfähigkeit auf der
anderen sind zwei Prämissen, welche die Revisionsarbeiten
ausserordentlich 
erschweren. Einerseits erheischt die
rasante technologische Entwicklung ein rasches Handeln
des Gesetzgebers. Andererseits stellt die Suche nach tragfä-
higen Lösungen angesichts der stark divergierenden Inter-
essen einen äusserst langwierigen und umständlichen,
wenn nicht unmöglichen Prozess dar. Durch die ständigen
Veränderungen, die auch die Interessenlage beeinflussen,
stellen sich immer neue Probleme, und Lösungsansätze von
heute können morgen bereits wieder überholt sein. Ein
Beispiel dafür ist die Frage des Schutzes der Computerpro-
gramme. Anlässlich der 1981 abgeschlossenen Anhörung
der interessierten Kreise wurde diese Frage nicht einmal
aufgeworfen und heute scheint sie zentrale Bedeutung
erhalten zu haben. Unter diesen Voraussetzungen sind von
einer nochmaligen Ueberarbeitung, ich wiederhole es, keine
Wunder zu erwarten. Die Vorlage wird in ihren neuralgi-
schen Punkten weiterhin umstritten sein, und gewisse Fra-
gen, welche neuste technische Entwicklungen betreffen,
werden notwendigerweise offen bleiben.
Gestatten Sie mir einige kurze Bemerkungen zu den Grund-
zügen der Vorlage des Bundesrates. Es geht heute nicht um
diesen Entwurf, sondern um den Rückweisungsbeschluss
des Ständerates und den Antrag Ihrer Kommission. Der
Bundesrat hat bei der Anpassung des Urheberrechts an die
technische Entwicklung einen bewusst urheberfreundlichen
Kurs eingeschlagen, obwohl die Urheber ihre Interessen
vielleicht weniger gut verteidigen als etwa die Werknutzer
oder die Werkvermittler, was sich schon mit unerwarteter
Deutlichkeit bestätigt hat. Obwohl immer mehr Werke in
Abhängigkeit eines Auftrag- oder Arbeitgebers geschaffen
werden und diese Werke häufig das Ergebnis eines
Teamworks sind, ist der Bundesrat davon überzeugt, dass
der Urheber - also der schöpferisch tätige Mensch - nach
wie vor eine entscheidende schütz- und förderungswürdige
Stellung einnimmt. Deshalb unterstreicht der Entwurf die
zentrale Stellung des Urhebers als Subjekt des Rechts-
schutzes.
Juristische Personen wie Sendeanstalten, Filmproduzenten
oder Verleger sind damit vom originären Rechtserwerb aus-
geschlossen, und zwar auch dann, wenn sie in ihrer Eigen-
schaft als Werkvermittler das finanzielle Risiko der Werkpro-
duktion tragen und mehrere Urheber an der Werkschöpfung
mitgewirkt haben.
Auch im Kernbereich der Vorlage, nämlich bei der Regelung
der Massennutzung geschützter Werke, standen für den
Bundesrat die Interessen der Urheber im Vordergrund. Dem
Bundesrat ging es bei der Regelung der Massennutzung in
erster Linie darum, dem Urheber die neuen Formen der
Werkverwendung nicht nur, wie im geltenden Recht, theore-
tisch vorzubehalten, sondern sie ihm auch in der Praxis als
neue Einnahmequellen zu erschliessen. Gleichzeitig wollte
er aber auch dem Postulat nach einem möglichst ungehin-
derten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken
Rechnung tragen. Der Entwurf erreicht diese doppelte Ziel-
setzung mit dem Mittel der gesetzlichen Lizenz. Damit wird
das Verbotsrecht des' Urhebers auf einen Vergütungsan-
spruch reduziert. Der Werknutzer braucht sich also nicht
mehr um eine Erlaubnis des Rechtsinhabers zu bemühen,
bevor er die Werkverwendung vornimmt, was im Bereich der
Massennutzung nicht praktikabel wäre.
Bei der Regelung der Massennutzung, die eigentlich im
Brennpunkt der Revision steht, hat der Bundesrat somit
nicht nur Urheber-, sondern auch nutzerfreundliche Rege-
lungen angestrebt.
Zur Durchsetzung der Vergütungsansprüche für das Verviel-
fältigen von Werken zum privaten Gebrauch mit Kassetten-
geräten und Videorecordern sieht der Entwurf die Einfüh-
rung der sogenannten Leerkassettenabgabe vor. Dieses
Entschädigungssystem hat sich in anderen Ländern bereits
bewährt.
Als weiterer wichtiger Revisionspunkt sei der Rechtsschutz
erwähnt. Zivil- und strafrechtliche Massnahmen sollen
namentlich eine wirksamere Bekämpfung der ständig
zunehmenden Piraterie von Ton- und Tonbildträgern ge-
währleisten.
Zu den Aenderungs- und Ergänzungsvorschlägen für die
Ueberarbeitung dieser Vorlage: Der Rückweisungsbe-
schluss des Ständerates erfolgte, wie ich bereits angedeutet
habe, ohne detaillierte Anweisung. Hingegen sind deutliche
Hinweise für eine Ueberarbeitung - die Stossrichtung also-
als solche erkennbar. So will der Ständerat wie auch Ihre

10. Juni 1986 
N
711
Urheberrechtsgesetz
Kommission die im Entwurf vorgesehene Stellung des Urhe-
bers, ohne grundsätzlich dessen Schutzbedürfnis zu vernei-
nen, in zweifacher Hinsicht eindämmen: einmal in seinem
Verhältnis zu den Werkvermittlern, zum Beispiel den Sende-
anstalten, Verlegern, Produzenten und generell den Auftrag-
und Arbeitgebern, und anderseits gegenüber den Werknut-
zern, wie Schulen, Verwaltungen, Kabelfernseh-Betrieben,
Unternehmen usw.
Im Rahmen des erstgenannten Verhältnisses geht es vor
allem darum, dem Werkvermittler als Träger des wirtschaftli-
chen Risikos die Rechte der Urheber möglichst umfassend
zuzuweisen. Eine solche Besserstellung des finanziellen
Risikoträgers - also des Unternehmers -, der die Werkpro-
duktion finanziert, wird allerdings eine Schwächung des im
Auftrag oder als Arbeitnehmer tätigen Urhebers zur Folge
haben. Aus dieser Einsicht heraus sind sowohl im Ständerat
wie in Ihrer Kommission und heute auch in Ihrem Rat
Stimmen laut geworden, die eine Eindämmung der Position
des Urhebers zugunsten der Kulturgüterindustrie ablehnen.
Im zweitgenannten Verhältnis, dem zu den Werknutzern,
geht es um eine Eindämmung des Urheberrechts gegenüber
den modernen Massennutzungen. Anscheinend ist die
öffentliche Hand eher bereit, Geld für die Kulturpolitik aus-
zugeben, als die Urheber für die Verwendung geschützter
Werke zu entschädigen. Darin liegt ein gewisser Wider-
spruch. Es scheint also auch hier so zu sein, dass die rechte
Hand nicht weiss, was die linke tut.
Ein ganz besonderes Unbehagen wurde gegenüber den
Verwertungsgesellschaften manifest. Offensichtlich sind
diese Gesellschaften, die im Vorfeld der Revision und mit
Hilfe des Bundesgerichtes den Urhebern neue Verwertungs-
bereiche wie das Kabelfernsehen und die Fotokopie
erschlossen haben, in breiten Kreisen in Misskredit geraten.
Jedenfalls verlangt der Ständerat eine Eingrenzung des
Tätigkeitsbereiches der Verwertungsgesellschaften und
eine straffere Kontrolle ihrer Geschäftstätigkeit, namentlich
ihrer Tarife.
Auch diesen Aenderungsvorschlägen zugunsten der Wer-
knutzer wird bei der Ueberarbeitung der Vorlage Rechnung
zu tragen sein. Soweit diese Vorschläge einen Eingriff ins
materielle Urheberrecht bewirken, wird sich der Bundesrat
überlegen, wie er den vom Konventionsrecht gewährten
Spielraum zur Einschränkung der Urheberrechte noch bes-
ser ausschöpfen kann. Auf die engen Grenzen, die hier
gesetzt sind, hat im Ständerat Frau Josi Meier deutlich
hingewiesen - sie ist eine vorzügliche Kennerin der ganzen
Materie.
Von diesen Aenderungswünschen abgesehen wurde im
Ständerat und auch von Ihrer Kommission mit sehr viel
Nachdruck die Ausdehnung des Anwendungsbereiches des
Gesetzes auf Leistungen gefordert, die in der Nachbarschaft
zum Urheberrecht anzusiedeln sind. Zum engeren Kreis
dieser sogenannten Nachbarrechte gehört der Schutz der
Interpreten, der Tonträgerhersteller und der Sendeunter-
nehmen. Aber auch der Schutz für Computerprogramme,
für Druckerzeugnisse und andere Kategorien von Leistun-
gen soll in diesem Zusammenhang geprüft werden. Der
Bundesrat wird sich auch dieser gesetzgeberischen Anlie-
gen bei der Ueberarbeitung der Vorlage annehmen.
Der Nachbarrechtsschutz deckt sich weitgehend mit dem
Inhalt der Initiative von Frau Nationalrätin Morf für ein Ton-
und Bildschutzgesetz. Im Vordergrund steht dabei der
Schutz der Interpreten, dessen Notwendigkeit nach dem
Opernhaus-Entscheid des Bundesgerichtes kaum mehr
bestritten wird. Umstritten ist indessen der Umfang dieses
Schutzes. Während die Beratungen des Ständerates den
Schluss zulassen, dass in jenem Rat bloss ein Mindest-
schutz der Interpreten gegen Erstnutzung gewünscht wird,
geht es bei der Initiative von Frau Morf um viel mehr. Nach
dieser Initiative sollen den ausübenden Künstlern nämlich
auch die modernen Massennutzungen erschlossen werden.
Die Interpreten erwarten Vergütungsansprüche für die Ver-
wendung ihrer auf Ton- und Bildträger festgehaltenen Dar-
stellungen zu Sende- und Aufführungszwecken. Solche Ver-
gütungsansprüche setzen indessen eine kollektive Rechts-
wahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften voraus,
die der Ständerat sogar bei den Urhebern nach Möglichkeit
eindämmen möchte.
Sie sehen, dass die verschiedenen Postulate zur Ergänzung
der Vorlage in Richtung Interpreten- und Leistungsschutz
noch recht viele Probleme und etlichen Konfliktstoff enthal-
ten. Sicher wird die Aufgabe für den Bundesrat im Falle
einer Bestätigung des Rückweisungsbeschlusses durch
Ihren Rat nicht leicht sein.
Was werden die Folgen sein, wenn der Rat dem Entscheid
des Ständerates und dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kom-
mission folgen wird? Wir werden die Ueberarbeitung der
Vorlage einer aus Interessenvertretern zusammengesetzten
Kommission anvertrauen. Die Stossrichtung - wie gesagt -
ist klar, und wir werden mit Hochdruck an diese Arbeiten
gehen. Wir rechnen damit, dass wir Ihnen in zwei Jahren,
das heisst 1988, eine neue Vorlage zukommen lassen kön-
nen. Dieser Zeitraum deckt sich auch mit der Motion, die
Ihnen die Kommission zur Ueberweisung beantragt.
Ich wiederhole, dass es am guten Willen und am Einsatz
seitens der Verwaltung, seitens des Departementes und des
Bundesrates nicht fehlen wird, aber, wie bereits gesagt,
Wunder wird man von dieser Ueberarbeitung nicht erwarten
können.
Präsident: Die Kommission beantragt Zustimmung zum
Beschluss des Ständerates (Rückweisung). Frau Morf hat
ihren Antrag zurückgezogen. Es bestehen also keine abwei-
chenden Anträge. Aus formellen Gründen stimmen wir aber
über den Antrag der Kommission ab.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
125 Stimmen
(Einstimmmigkeit)
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
Parlamentarische Initiative - Initiative parlementaire
Präsident: Die Kommission beantragt, der Initiative keine
Folge zu geben und sie abzuschreiben. Ein anderer Antrag
ist nicht gestellt. Sie haben so beschlossen.
Zustimmung - Adhésion
Motion der Kommission - Motion de la commission
Präsident: Zudem beantragt die Kommission, die Motion
der Kommission an den Bundesrat zu überweisen. Der Bun-
desrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Wird ein
anderer Antrag aus der Mitte des Rates gestellt? - Das ist
nicht der Fall.
Ueberwiesen - Transmis
An den Ständerat - Au Conseil des Etats

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Morf) Ton- und Bildschutz-Gesetz
Initiative parlementaire (Morf) Loi sur la protection des images et des sons
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.225
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
10.06.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
695-711
Page
Pagina
Ref. No
20 014 384
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