ch_vb · 93.3128 · 1993-04-27 · de


27. April 1993
239
Swisslex. Versicherungsfragen
Ch.ll
Proposition de la commission
Biffer
Angenommen -Adopté
Ziff. IM
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. III
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
28 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 93.3128
Postulat KVF-SR 93.105
Strassenverkehrsgesetz. Revision
der Bestimmungen über die
Motorfahrzeughaftpflicht
Postulat CTT-CE 93.105
Loi fédérale sur la circulation routière.
Révision des dispositions sur la
responsabilité civile des détenteurs
de véhicules automobiles
Wortlaut des Postulates vom 26. März 1993
Der Bundesrat wird eingeladen, möglichst rasch eine Revision
der Bestimmungen betreffend Haftpflichtversicherung im
Strassenverkehrsgesetz in die Wege zu leiten, die dahin geht,
dass bei einem Unfall die geschädigten Insassen eines in der
Schweiz immatrikulierten Fahrzeuges nicht schlechtergestellt
sind als diejenigen eines in einem EWR-Land immatrikulierten
Fahrzeuges. Diese Revision soll den Grundsätzen für die all-
gemeine Revision des Haftpflichtrechts entsprechen.
Texte du postulat du 26 mars 1993
Le Conseil fédéral est invité à mettre en oeuvre le plus rapide-
ment possible une révision des dispositions de la loi fédérale
sur la circulation routière concernant l'assurance-responsabi-
lité civile; cette révision doit viser à ce qu'en cas d'accident les
passagers lésés d'un véhicule immatriculé en Suisse ne
soient pas désavantagés par rapport à ceux d'un véhicule im-
matriculé dans un pays de l'EEE. Cette révision doit corres-
pondre aux principes d'une révision générale du droit de la
responsabilité civile.
Bundesrat Koller: Wir werden dieses Postulat im Rahmen der
normalen nächsten SVG-Revision realisieren. Es geht ja vor al-
lem um das Problem, dass heute beispielsweise die Ehefrau
des Halters, die fährt und einen Unfall verursacht, einen An-
spruch gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Halters hat,
währenddem das in den EG-Staaten nicht der Fall ist Mit dem
Postulat wird hier eine vollständige Europaverträglichkeit un-
seres Haftpflichtrechts angeregt Wir werden das im Rahmen
der ordentlichen SVG-Revision realisieren. Sie wird nächstes
Jahr aller Voraussicht nach in die Vernehmlassung gehen und
noch mehrere andere Punkte enthalten.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 93.116-93.121
Folgeprogramm
nach der Ablehnung
des EWR-Abkommens
(Swisslex)
Vorlagen
über Versicherungsfragen
Programme consécutif
au rejet de l'Accord EEE
(Swisslex)
Projets concernant des
questions d'assurance
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Jagmetti, Berichterstatter: Im Einverständnis mit dem Präsi-
denten werde ich Ihnen nicht sechs verschiedene Eintretens-
referate präsentieren, sondern mich auf eines beschränken,
was Sie vielleicht enttäuschen wird, doch dürfte die Enttäu-
schung verkraftbar sein.
Namens der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK)
beantrage ich Ihnen, auf die sechs Versicherungsvorlagen
einzutreten. Sollten meine Ausführungen den Eindruck man-
gelnder Begeisterung erwecken, dann wäre der Eindruck
nicht verfehlt Beantragt wird vom Bundesrat, das Versiche-
rungvertragsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das
Kautionsgesetz, das Sicherstellungsgesetz und das Schaden-
versicherungsgesetz, das erst gut ein Jahr alt ist, zu ändern
und ein neues Lebensversicherungsgesetz zu erlassen. We-
sentliche, aber nicht alle Teile dieser sechs Vorlagen wären mit
dem Reziprozitätsvorbehalt versehen, so dass sie erst wirk-
sam würden, wenn ein entsprechendes Abkommen abge-
schlossen worden wäre.
Bei der Beurteilung der Europatauglichkeit der Vorlagen ist
von der Entwicklung des EG-Versicherungsrechts auszuge-
hen, die sich in drei grossen Schritten vollzog:
Die ersten Richtlinien im Schaden- wie im Lebensversiche-
rungsbereich betreffen die Niederlassungsfreiheit, also das
Recht von Gesellschaften aus EG-Ländern zur Errichtung von
Niederlassungen im ganzen EG-Raum. Die Schweiz schloss
für die Schadenversicherung, also die Sach- und die Haft-
pflichtversicherung, ein entsprechendes bilaterales Abkom-
men mit der EG ab, das wir genehmigt haben, und erliess vor
einem Jahr, am 20. März 1992, das Schadenversicherungs-
gesetz.
Die zweiten Richtlinien im Lebens- und im Schadenversiche-
rungsbereich betreffen die begrenzte Dienstleistungsfreiheit
und erlauben den Abschluss von Versicherungen vom Aus-
land aus - also ohne Niederlassung im Staat des «belegenen
Risikos», wie das in der EG-Sprache heisst Das gilt allerdings
bei der Schadenversicherung nur für die Grossrisiken und bei
der Lebensversicherung nur bei Versicherungsabschlüssen
auf Initiative des Versicherten.
Das war der Stand des Acquis communautaire, der im EWR-
Vertrag festgehalten wurde und der uns im letzten Herbst zur
Revision des Versicherungsrechts veranlasste.
Inzwischen sind die dritten Richtlinien erlassen worden, jene
im Schadenversicherungsbereich am 18. Juni 1992, jene für
die Lebensversicherungen am 10. November1992. Diesedrit-
ten Richtlinien verwirklichen nun die volle Dienstleistungsfrei-
heit und erlauben die Versicherung von Massenrisiken, na-
mentlich in der Motorfahrzeugversicherung, und die Tätigkeit
von Versicherungsagenten und -maklern für eine Gesellschaft
ohne Sitz oder Niederlassung im betreffenden Staat Die Mit-
gliedstaaten der EG sind verpflichtet, die Umsetzung dieser
Richtlinien im nationalen Recht so vorzunehmen, dass die im

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat KVF-SR 93.105 Strassenverkehrsgesetz. Revision der Bestimmungen über die
Motorfahrzeughaftpflicht
Postulat CTT-CE 93.105 Loi fédérale sur la circulation routière. Révision des dispositions
sur la responsabilité civile des détenteurs de véhicules automobiles
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Aprilsession
Session
Session d'avril
Sessione
Sessione di aprile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
01
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3128
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
27.04.1993 - 14:00
Date
Data
Seite
239-239
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