ch_vb · JAAC 56.11 · 1991-04-17 · de


JAAC 56.11
Entscheid des Bundesrates vom 17. April 1991
Admission à la circulation de véhicules provenant des USA. Objets de
collection de construction ancienne.
Art. 84 al. 1er, art. 86 et 86a OCE. Art. 8 al. 2 LCR. Conditions d’une
autorisation exceptionnelle.
- Pour les véhicules étrangers aussi, l’application des dispositions sur la
construction et l’équipement dépend en principe de la première mise en
circulation.
- A défaut, on admet la preuve du moment le plus tôt auquel le véhicule
a été mis en circulation, mais la simple année de construction ne suffit
pas.
- Un éventuel changement de pratique de l’autorité cantonale ne peut
pas être opposé au DFJP comme une violation de la bonne foi.
- Lorsque la preuve de la mise en circulation ne peut être apportée, se
pose la question de savoir si des circonstances particulières justifient
une autorisation exceptionnelle.
- En l’espèce, les intérêts de la sécurité de la circulation et de la
protection de l’environnement l’emportent sur les intérêts purement
financiers de l’importateur.
Verkehrszulassung von Fahrzeugen aus den USA. Liebhaberobjekte
älteren Baujahrs.
Art. 84 Abs. 1, Art. 86 und 86a BAV. Art. 8 Abs. 2 SVG. Voraussetzungen
einer Ausnahmebewilligung.
- Auch bei ausländischen Fahrzeugen gilt für die Anwendung der Bau-
und Ausrüstungsvorschriften grundsätzlich der Nachweis der ersten
Inverkehrsetzung.
1

- Als Ersatz wird der Nachweis des frühesten Zeitpunkts, an dem sich
das Fahrzeug im Verkehr befand, nicht aber des blossen Baujahrs
anerkannt.
- Eine allfällige Praxisänderung der kantonalen Behörde kann
gegenüber dem EJPD nicht als Verletzung von Treu und Glauben gerügt
werden.
- Kann der Nachweis der Inverkehrsetzung nicht erbracht werden, stellt
sich die Frage, ob besondere Umstände vorliegen, welche die Erteilung
einer Ausnahmebewilligung rechtfertigen.
- Im vorliegenden Fall gehen die öffentlichen Interessen der
Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes den rein finanziellen
Interessen des Importeurs vor.
Ammissione alla circolazione di veicoli provenienti dagli USA. Oggetti
da collezione di vecchia costruzione.
Art. 84 cpv. 1, art. 86 e 86a OCE. Art. 8 cpv. 2 LCStr. Esigenze per un
permesso speciale.
- Anche in caso di veicoli stranieri per l’applicazione delle prescrizioni
sulla costruzione e l’equipaggiamento vale di principio la prova della
prima entrata in circolazione.
- In sostituzione, è riconosciuta la prova del momento più recente nel
quale il veicolo è stato messo in circolazione, ma non semplicemente
l’anno di costruzione.
- Un’eventuale modificazione della prassi da parte dell’autorità
cantonale non può essere fatta valere al DFGP come violazione della
buona fede.
- Se non può essere portata la prova dell’ammissione alla circolazione,
si pone la questione a sapere se vi siano circostanze particolari che
giustificano il rilascio di un permesso speciale.
- Nel caso presente, gli interessi pubblici della sicurezza della
circolazione e della protezione dell’ambiente prevaricano i puri
interessi degli importatori.
I
A. Am 22. August 1989 stellte die Beschwerdeführerin beim
Strassenverkehrsamt der Stadt Zürich ein Gesuch um Erteilung einer
Ausnahmebewilligung für die Zulassung von vier aus den USA importierten
Fahrzeugen. Sie beantragte, die Fahrzeuge seien durch Verfügung von
der Anwendung der ab 1. Januar 1970 gültigen Bestimmungen der V vom
27. August 1969 über Bau und Ausrüstung der Strassenfahrzeuge (BAV, SR
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741.41) auszunehmen und die Immatrikulation sei aufgrund der vor diesem
Datum geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Es handelte sich dabei um
folgende vier Fahrzeuge:
- Ferrari 250 GTE, Baujahr 1962 (Ausstellungsdatum des «Title»: 7. März 1988)
- Maserati 3500 GT, Baujahr 1964 (Ausstellungsdatum des «Title»: 24. Januar
1985)
- Ferrari Lusso 250 GTC, Baujahr 1964 (Ausstellungsdatum des «Title»:
27. Januar 1984)
- Ferrari 330 GTC, Baujahr 1969 (Ausstellungsdatum des «Title»: 6. August 1986)
B. Mit Verfügung vom 25. August 1989 lehnte das kantonale
Strassenverkehrsamt das Gesuch mit der Begründung ab, es sei kein Nachweis
für die ordentliche Zulassung der Fahrzeuge vor dem 1. Oktober 1969
(Inkrafttreten der BAV) erbracht worden. Der amerikanische «Certificate
of title for a vehicle» beziehungsweise kanadische «Certificate of registration
of a vehicle» (beide in der Folge «Title» genannt) gebe lediglich Auskunft über
das Baujahr des Fahrzeugs, nicht aber über dessen Ersteinlösung.
C. Die Beschwerdeführerin führte gegen diese Verfügung Beschwerde beim
EJPD und beantragte die Aufhebung der Verfügung und die Erteilung einer
Ausnahmebewilligung durch das EJPD. Sie machte namentlich geltend, der
geforderte Nachweis der Inverkehrsetzung sei für amerikanische Fahrzeuge
äusserst schwierig beziehungsweise unmöglich zu erbringen, so dass es
unverhältnismässig sei, diesen Nachweis zu verlangen. Zudem würden die
privaten Interessen der Beschwerdeführerin (z. B. unverhältnismässiger
Aufwand, Einschnitt in die Geschäftstätigkeit) die öffentlichen Interessen
(Umweltschutz, Verkehrssicherheit usw.) überwiegen.
D. Das EJPD beziehungsweise das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP)
als instruierende Instanz führte mit Hilfe der Schweizer Botschaften in
den USA und Kanada über die Frage der Immatrikulationspraxis in den
betreffenden Ländern Abklärungen durch. Dabei wurde festgestellt, dass
der Nachweis der ersten Inverkehrsetzung grundsätzlich möglich ist, dass die
entsprechenden Nachforschungen aber, insbesondere bei älteren Fahrzeugen,
sehr zeitaufwendig, wenn nicht sogar unmöglich sein können.
E. Mit Entscheid vom 25. September 1990 wies das EJPD die Beschwerde ab
und verweigerte die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 84 Abs. 1
BAV. Zur Begründung führte es namentlich an, dass die öffentlichen Interessen
der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes und damit die Anwendung
der Bestimmungen der BAV die privaten Interessen der Beschwerdeführerin
an einer Ausnahmebewilligung überwiegen. Dass die Abklärungen über
den Zeitpunkt der Inverkehrsetzung in den USA und Kanada sehr schwierig
seien und die technische Anpassung der Fahrzeuge mit grossem Aufwand
verbunden wäre, rechtfertige die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nicht.
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Es bestehe kein Anlass, von den gesetzlichen Bestimmungen abzuweichen, die
den Zeitpunkt der Inverkehrsetzung als massgebend bezeichnen. Im übrigen
habe die Vorinstanz die Anwendung von Art. 86 Abs. 3 BAV zu Recht abgelehnt.
F. Mit Beschwerde vom 31. Oktober 1990 erhebt die Beschwerdeführerin gegen
diesen Entscheid Verwaltungsbeschwerde beim Bundesrat. Sie beantragt, die
Verfügung des EJPD sei aufzuheben und die ersuchte Ausnahmebewilligung zu
erteilen …
II
1. Nach Art. 24 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 24 Abs. 3 des BG vom
19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr (SVG, SR 741.01) entscheidet
das EJPD Beschwerden gegen erstinstanzliche Verfügungen betreffend
Beanstandungen von Bau und Ausrüstung eines Motorfahrzeugs endgültig.
Der Entscheid des EJPD vom 25. September 1990 ist somit nicht mehr
beim Bundesrat anfechtbar, insofern das EJPD die Verfügung des
Strassenverkehrsamtes des Kantons beurteilt und darüber entscheidet.
2. Nach Art. 100 Bst. 1 Ziff. 3 OG in Verbindung mit Art. 72 ff. VwVG fallen
Beschwerden gegen Verfügungen, die den Bau und die Ausrüstung von
Motorfahrzeugen beanstanden, in die Zuständigkeit des Bundesrates. Der
Entscheid über die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 84 Abs. 1
BAV, der eine Befreiung von den Bestimmungen der BAV zur Folge hat, fällt
demzufolge auch in die Zuständigkeit des Bundesrates. Der Entscheid des EJPD
ist aber lediglich insofern anfechtbar, als er sich mit der Frage der Erteilung
einer Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 84 Abs. 1 BAV befasst.
(Formelles)
3. Aufgrund von Art. 84 Abs. I BAV kann das EJPD in besonderen Fällen
Ausnahmen von einzelnen Bestimmungen gestatten, wenn deren Zweck
(Art. 8 Abs. 2 SVG) gewahrt bleibt. Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung
liegt im Ermessen des EJPD. Der Entscheid über die Erteilung der
Ausnahmebewilligung beruht auf einer richtigen Abwägung der öffentlichen
und privaten Interessen (Imboden Max / Rhinow René A., Schweizerische
Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I: Allgemeiner Teil, Basel/Stuttgart 1976,
S. 226 ff.). Das EJPD ist bei der Ausübung seines Ermessens an die allgemeinen
Verfassungsgrundsätze, namentlich das Willkürverbot, das Prinzip von
Treu und Glauben, das Verhältnismässigkeitsprinzip und das Gebot der
Rechtsgleichheit, gebunden (Knapp Blaise, Précis de droit administratif, 3. Aufl.,
Basel/Frankfurt am Main 1988, S. 246 N. 1391).
4. Im vorliegenden Fall geht es um die Abwägung zwischen den öffentlichen
Interessen des Umweltschutzes und der Verkehrssicherheit nach Art. 8
Abs. 2 SVG und den privaten Interessen der Beschwerdeführerin an einer
uneingeschränkten Ausübung ihrer geschäftlichen Tätigkeit. Nach Art. 8 Abs. 2
SVG dienen die Bestimmungen der BAV der Sicherheit im Verkehr sowie der
Vermeidung von Lärm, Staub, Rauch, Geruch und andern schädlichen oder
lästigen Auswirkungen des Fahrzeugbetriebs. Die Beschwerdeführerin macht
dagegen als private Interessen geltend, es stelle für sie eine besondere Härte
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dar, wenn die Ausnahmebewilligung nicht erteilt werde, da sie die Fahrzeuge
wegen der mangelnden Vorführbarkeit nur zu einem erheblich geringeren
Preis verkaufen könne.
5. Das EJPD stellt sich auf den Standpunkt, nach Art. 86 und 86a BAV sowie
den Übergangsbestimmungen zu den verschiedenen Änderungen der BAV
(Schlussbestimmungen der BAV) sei das massgebende Kriterium für die
zeitliche Abgrenzung der Ausrüstungsvorschriften für Strassenfahrzeuge
regelmässig das Datum der ersten Inverkehrsetzung des Fahrzeugs. Diese
Vorschrift finde auch Anwendung auf Fahrzeuge, die im Ausland zum ersten
Mal in Verkehr gesetzt werden. Ist dieses Datum nicht bekannt, steht aber fest,
dass das Fahrzeug bereits im Verkehr stand, wird der früheste Zeitpunkt, an
dem sich das Fahrzeug im Verkehr befand, als Ersatz des Datums der ersten
Inverkehrsetzung anerkannt. Es obliegt nun dem Halter oder der Halterin, den
Nachweis der ersten Verkehrszulassung zu erbringen. Es kommen dabei alle
tauglichen Beweismittel (z. B. Urkunden, Zeugenaussagen, Auskünfte) in Frage,
die nach dem Grundsatz der freien Beweismittelwürdigung zu gewichten sind.
Die Beschwerdeführerin räumt ein, dass die von ihr vorgelegten
amerikanischen beziehungsweise der kanadische «Title» nur Auskunft geben
über das Baujahr und nicht über das Datum der ersten Inverkehrsetzung.
Sie macht aber geltend, dass es für den Halter oder die Halterin eines
Fahrzeugs, das bereits mehrmals den/die Besitzer/in gewechselt hat, aufgrund
der amerikanischen Regelung praktisch unmöglich ist, das Datum der
ersten Inverkehrsetzung zu eruieren. Der damit verbundene Aufwand
in finanzieller und zeitlicher Hinsicht stehe zum geforderten Ergebnis
in keinem vernünftigen Verhältnis. Dies um so mehr, als auch wenn die
Beschwerdeführerin alle möglichen Anstrengungen unternehmen würde, der
geforderte Nachweis mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht erbracht werden
könnte. Zudem könne beim aus Kanada stammenden Fahrzeug der Nachweis
objektiv gar nicht erbracht werden. Es sei deshalb unhaltbar, einen solchen
Nachweis zu verlangen. Die angefochtene Verfügung beruhe demzufolge auf
sachfremden Motiven. Einzig angemessen wäre es, in einem solchen Fall auf
das Produktionsjahr abzustellen. Das EJPD sei ermächtigt, gestützt auf Art. 84
Abs. 1 BAV diesbezüglich eine Ausnahmebewilligung zu erteilen.
Es ist unbestritten, dass zwischen den amerikanischen Vorschriften
und den schweizerischen erhebliche Unterschiede bestehen. Die
Zulassungsbedingungen der verschiedenen Staaten hinsichtlich der zeitlichen,
aber auch technischen Anforderungen weichen stark voneinander ab. Es ist
auch anzunehmen, dass es für die Beschwerdeführerin einen erheblichen
Aufwand bedeuten würde und äusserst schwierig wenn nicht sogar unmöglich
wäre, in den vorliegenden Fällen den verlangten Nachweis zu erbringen.
Die Beschwerdeführerin hat sich aber wie jede/r andere Halter/in, der/die
aus dem Ausland ein Fahrzeug importieren will, an die schweizerischen
Bestimmungen zu halten. Können diese aufgrund des ausländischen Rechts
oder der tatsächlichen Beweismöglichkeiten (Alter der Fahrzeuge oder
Anzahl der Besitzerwechsel) nicht erfüllt werden, muss auf die Einfuhr
oder die Immatrikulation eines bestimmten Fahrzeugs verzichtet werden.
Die Tatsache allein, dass dies für die Beschwerdeführerin im konkreten
Fall einen erheblichen Aufwand bedeuten würde, wenn nicht sogar
unmöglich wäre, gibt der Beschwerdeführerin noch keinen Anspruch auf
die Erteilung einer Ausnahmebewilligung. Auf jeden Fall kann nicht von
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einem sachfremden Motiv oder von einem willkürlichen, gegen Treu und
Glauben verstossenden Entscheid gesprochen werden, wenn aufgrund der
schweizerischen Vorschriften am Nachweis der ersten Inverkehrsetzung auch
bei ausländischen Fahrzeugen grundsätzlich festgehalten wird. Es stellt sich
in diesem Fall lediglich die Frage, ob besondere Umstände vorliegen, die die
Erteilung einer Ausnahmebewilligung rechtfertigen würden.
6. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Behörden der
Strassenverkehrsämter der Kantone hätten früher jahrelang das im «Title»
angegebene Baujahr - wie bei den Veteranenfahrzeugen - anstelle der ersten
Inverkehrsetzung akzeptiert. Erst vor rund zwei Jahren habe sich die Praxis
unverhofft geändert. Die Beschwerdeführerin hätte somit keinen Grund
gehabt, diese Frage vor der Einfuhr abzuklären.
Die Beschwerdeführerin verlangt im vorliegenden Verfahren die Erteilung
einer Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 84 Abs. 1 BAV. Die Erteilung einer
solchen Ausnahmebewilligung liegt ausschliesslich in der Kompetenz des EJPD.
Auch wenn es eine rechtswidrige Praxis der kantonalen Behörden gegeben
hätte - eine solche ist dem EJPD allerdings nicht bekannt -, ist das EJPD bei
seinem Entscheid nicht durch die kantonale Praxis gebunden. Zudem hat das
EJPD noch nie das Baujahr anstelle der ersten Inverkehrsetzung anerkannt
oder entsprechende Ausnahmen gewährt. Die Beschwerdeführerin kann
somit aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nichts für sich ableiten.
Aufgrund der Praxis des EJPD konnte jedenfalls keine Vertrauensgrundlage
entstehen, auf die sich die Beschwerdeführerin nun berufen könnte (Müller
Georg in: Kommentar BV, Bern 1987, Art. 4, Rz. 62 ff.). Im übrigen bildet die
Beurteilung einer allfälligen Praxisänderung durch die kantonalen Behörden
nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
7. Es bleibt abzuwägen, ob im vorliegenden Fall die privaten Interessen der
Beschwerdeführerin die öffentlichen Interessen in dem Masse überwiegen,
dass sich die Annahme eines besonderen Falls und die Erteilung einer
Ausnahmebewilligung rechtfertigen würde.
Die Beschwerdeführerin legt dar, es müssten bedeutende technische
Änderungen an den Fahrzeugen vorgenommen werden, wenn die Autos an die
nach dem I. Januar 1970 geltenden Bestimmungen angepasst werden müssten:
- Anpassung am Fahrgestell (Art. 12 ff. BAV)
- Einbau von neuen Bremsen und deren Einstellung (Art. 14 ff. BAV)
- Änderungen an Motor und Kraftübertragungselementen (Art. 18 ff. BAV)
- Modifikationen an der Auspuffanlage (Art. 21 BAV)
- Änderungen an der Beleuchtungsanlage (Art. 27 ff. BAV)
- verschiedene Modifikationen an der Einrichtung und der übrigen Ausrüstung
dieser Wagen (Art. 31 ff. BAV).
Die Beschwerdeführerin führt dazu aus, die Anpassung an diese technischen
Vorschriften erweise sich praktisch als unmöglich. Sie werde dadurch in
erheblichem Masse in ihrer Geschäftstätigkeit eingeschränkt und erleide
eine ausserordentliche Härte. Sie habe zwar drei der betreffenden Fahrzeuge
verkaufen können, aber wegen der mangelnden Vorführbarkeit nur zu einem
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erheblich geringeren Preis. Der Marktpreis von vorgeführten Wagen des
gleichen Typs sei viel grösser. Damit würden die privaten Interessen klar die
nur in einem geringen Mass betroffenen öffentlichen Interessen überwiegen.
Die Beschwerdeführerin geht fehl, wenn sie behauptet, die öffentlichen
Interessen seien gering einzuschätzen. Bei den von der Beschwerdeführerin
aufgeführten Änderungen handelt es sich nämlich um tiefgreifende Mängel,
die auf die Verkehrssicherheit (z. B. Bremsen) und den Umweltschutz (z. B.
Auspuffanlage) einen massgebenden Einfluss haben.
Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass es sich um Liebhaberautos
handelt, die selten benutzt und besonders gepflegt werden. Einerseits bleibt
nämlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit und die Belastung der Umwelt
bei der jeweiligen - wenn auch nur seltenen - Benützung der Fahrzeuge
bestehen. Anderseits bezieht sich die Pflege nicht auf die vorhandenen Mängel,
die nach den Ausführungen der Beschwerdeführerin eben gerade nicht
behoben werden können, sondern es handelt sich um eine «äussere» Pflege.
Die privaten Interessen der Beschwerdeführerin dagegen sind rein finanzieller
Art. Wie sie selbst ausführt, hat sie schon drei der betroffenen Fahrzeuge
verkauft. Die Geschäftstätigkeit an sich wird somit durch die Verweigerung
der Ausnahmebewilligung nicht unbedingt eingeschränkt, sondern es
wird in erster Linie der Erlös aus dem Verkauf vermindert. Im übrigen
macht die Beschwerdeführerin keine konkreten Angaben über die von ihr
erlittene Einbusse. Sie hat somit nicht dargetan, inwiefern ein Härtefall
vorliegt. Es besteht demzufolge für den Bundesrat kein Anlass, einen Härtefall
anzunehmen.
Der Bundesrat kommt deshalb zum Schluss, dass die privaten Interessen der
Beschwerdeführerin nicht überwiegen und dass das EJPD die Erteilung der
Ausnahmebewilligung zu Recht verweigert hat. Es hat dabei sein Ermessen
pflichtgemäss ausgeübt und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht
verletzt. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin
kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 56.11 - Entscheid des Bundesrates vom 17. April 1991
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1992
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