ch_vb · 93.3540 · 1994-03-18 · de


18. März 1994 
N
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Steueramnestie
Engler Rolf (C, AI) unterbreitet im Namen der Kommission für
Rechtsfragen (RK) den folgenden schriftlichen Bericht:
1. Am 18. Januar 1993 reichte der Kanton Jura eine Standesin-
itiative ein, welche den Erlass einer Steueramnestie verlangt.
Er begründet dies insbesondere mit den grossen Defiziten der
öffentlichen Haushalte (Bund, Kantone, Gemeinden) und den
enormen Summen auf Treuhandguthaben, unter anderem
auch im Ausland, die steuerlich nicht deklariert sind.
2. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates, wel-
cher dieses Geschäft zur Beratung zugewiesen wurde, prüfte
die Standesinitiative am 23. November 1993. Sie hält fest,
dass das vom Kanton Jura vorgebrachte Anliegen bereits auf-
grund einer Motion des Ständerates (92.3249) vom 1. März
1993 zur Diskussion steht.
Die Mehrheit der Kommission vertrat dabei die Auffassung, die
geforderte Amnestie führe einerseits zu mehr Steuergerechtig-
keit und andererseits sei auch die Beschaffung von Mehrein-
nahmen positiv zu werten.
Die Minderheit der Kommission hat sich demgegenüber bei
der Vorberatung dieser Motion gegen eine Steueramnestie
ausgesprochen in der Auffassung, dass ein solches Ausser-
kraftsetzen des Gesetzes einen Einbruch in die bestehende
Rechtsordnung bedeuten und die Defraudanten einseitig be-
günstigen würde.
Im übrigen verweist die Kommission auf die Beratungen zur
erwähnten Motion des Ständerates.
Engler Rolf (C, AI) présente au nom de la Commission des af-
faires juridiques (CAJ) le rapport écrit suivant:
1. Le 18 janvier 1993, le canton du Jura a déposé une initiative
demandant une nouvelle amnistie fiscale fédérale. Il a justifié
sa demande en invoquant les déficits importants des collectivi-
tés publiques (Confédération, cantons, communes) et les
sommes énormes non déclarées qui sont investies en place-
ments fiduciaires, entre autres à l'étranger.
2. La Commission des affaires juridiques du Conseil national,
qui a été chargée d'examiner cet objet, s'est penchée sur l'ini-
tiative le 23 novembre 1993. Elle a constaté que la demande
formulée par le canton du Jura fait déjà l'objet d'une discus-
sion, une motion ayant été transmise à ce sujet le 1er mars
1993 par le Conseil des Etats (92.3249).
La majorité de la commission a estimé que l'amnistie deman-
dée rendrait la fiscalité plus équitable et qu'en outre, les recet-
tes supplémentaires qui en résulteraient seraient un élément
positif.
La minorité de la commission, quant à elle, s'est prononcée
contre une amnisitie fiscale lors de l'examen de la motion pré-
citée; elle a en effet estimé qu'une telle modification de la loi
ouvrirait une brèche dans le régime juridique actuel et favorise-
rait les fraudeurs.
Pour le reste, la commission renvoie aux délibérations à pro-
pos de la motion du Conseil des Etats précitée.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt mit 9 zu 8 Stimmen bei 2 Enthal-
tungen, die Initiative abzuschreiben.
Proposition de la commission
La commission propose, par 9 voix contre 8 et avec 2 absten-
tions, de classer l'initiative.
#ST# 92.3249
Motion des Ständerates
(Delalay)
Generelle Steueramnestie
Motion du Conseil des Etats
(Delalay)
Amnistie fiscale générale
Wortlaut der Motion vom 1, März 1993
Auch eine bessere Einhaltung der Steuergesetze trägt zur Sa-
nierung der Finanzlage bei. Die Amnestien von 1945 im Be-
reich der Verrechnungssteuer und von 1969 haben diesbe-
züglich positive Ergebnisse gezeitigt. Eine Amnestie pro Ge-
neration (alle 25 Jahre) lässt sich also rechtfertigen.
Der Bundesrat wird ersucht, die gesetzlichen Bestimmungen
für eine generelle Steueramnestie, die sich auf Bundes-, Kan-
tons- und Gemeindesteuern erstreckt, vorzubereiten. In die-
sen Bestimmungen sollen der Zeitpunkt für die Amnestie zwi-
schen 1993 und 1997 festgelegt und die Voraussetzungen
und die Auswirkungen definiert werden.
Texte de la motion du 1er mars 1993
L'assainissement des finances passe aussi par un meilleur res-
pect des lois fiscales. Les amnisties de 1945 en matière d'impôt
anticipé et de 1969 ont donné à cet égard des résultats positifs
et une telle mesure par génération (25 ans) est justifiée.
Le Conseil fédéral est prié de préparer la législation instituant
une amnistie fiscale générale ayant effet pour les impôts fédé-
raux, cantonaux et communaux Ces dispositions fixeront le
moment de cette amnistie entre 1993 et 1997 et en définiront
les conditions et les effets.
Antrag der Kommission
Mehrheit
Überweisung der Motion
Minderheit
(Rechsteiner, Bär, Bühlmann, de Dardel, von Feiten, Grendel-
meier, Herczog, Stamm Judith)
Ablehnung der Motion
Proposition de la commission
Majorité
Transmettre la motion
Minorité
(Rechsteiner, Bär, Bühlmann, de Dardel, von Feiten, Grendel-
meier, Herczog, Stamm Judith)
Rejeter la motion
#ST# 93.3540
Motion RK-NR (92.3249)
(Minderheit Rechsteiner)
Wirksamere Ausgestaltung
des Steuerhinterziehungsverfahrens
Motion CAJ-CN (92.3249)
(minorité Rechsteiner)
Forme plus efficace de la procédure
en matière de fraude fiscale
Wortlaut der Motion vom 23. November 1993
Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten
Vorschläge für eine wirksamere Ausgestaltung des Steuerhin-
terziehungsverfahrens zu unterbreiten.

Amnistie fiscale
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N 
18 mars 1994
Texte de la motion du 23 novembre 1993
Le Conseil fédéral est invité à soumettre aux Chambres fédéra-
les des propositions visant une forme plus efficace de la procé-
dure en matière de fraude fiscale.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Bühlmann, de Dardel,
von Feiten, Grendelmeier, Herczog 
(6)
Schriftliche Begründung
Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen
eine schriftliche Antwort
Développement par écrit
Les auteurs renoncent au développement et demandent
une réponse écrite.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 28. Februar 1994
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 28 février 1994
Le Conseil fédéral est prêt à accepter la motion.
Dettling Toni (R, SZ), Berichterstatter: Gestatten Sie mir als
Berichterstatter der vorberatenden Kommission für Rechtsfra-
gen, einleitend einige Klarstellungen vorzunehmen. Zwischen
den drei Steueramnestiegeschäften - Standesinitiativen Wal-
lis und Jura, Motion Ständerat (Delalay) - besteht ein enger
sachlicher Zusammenhang. Sie verlangen allesamt eine
Steueramnestie, wobei die Motion des Ständerates betreffend
den Erlass von gesetzlichen Bestimmungen für eine generelle
Steueramnestie wohl am weitesten geht
Der Ständerat hat in der Märzsession 1993, also mittlerweile
vor Jahresfrist, gegen den Widerstand des Bundesrates die
Motion Delalay mit 22 zu 10 Stimmen, d. h. im Verhältnis von 2
zu 1, klar überwiesen und gleichzeitig beschlossen, die bei-
den Standesinitiativen Wallis und Jura als erfüllt abzu-
schreiben.
Die Mehrheit der vorberatenden Kommission für Rechtsfragen
des Nationalrates beantragt Ihnen bei einem Stimmenverhält-
nis von 9 zu 8 dasselbe Vorgehen, d. h. Abschreibung der bei-
den Standesinitiativen Jura und Wallis, dafür aber Überwei-
sung der Motion des Ständerates.
Demgegenüber lehnt die Minderheit Rechsteiner die Motion
des Ständerates ab, und wiederum eine Minderheit Rechstei-
ner will an deren Stelle eine Motion zur wirksameren Ausge-
staltung des Steuerhinterziehungsverfahrens beliebt machen.
Diese Motion wird von der Kommissionsmehrheit bei einem
Stimmenverhältnis von 10 zu 8 abgelehnt.
Nach dieser Klärung des Verfahrensstandes und der Unterla-
gen nun zum konkreten Vorhaben einer generellen Steuer-
amnestie. Was versteht man überhaupt darunter? Wie ist diese
zu beurteilen, und warum soll der Bundesrat gerade heute mit
einer Motion beauftragt werden, eine diesbezügliche Vorlage
auszuarbeiten? Unter einer Steueramnestie wird nach schwei-
zerischem Rechtsverständnis die spontane und freiwillige De-
klaration bisher unversteuerter Werte zu einem bestimmten
Stichtag verstanden, wobei der Fiskus auf die ihm zustehende
rückwirkende Strafverfolgung und Nachbesteuerung verzich-
tet, und zwar auf allen Ebenen, also auf Bundes-, Kantons- und
Gemeindestufe.
Der Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements vom
1. Juni 1972 über die letzte in der Schweiz durchgeführte ge-
nerelle Steueramnestie vom Jahre 1969 führt «das erfreuliche
Ergebnis» nicht zuletzt auf die Tatsache zurück, dass diese
ohne jeglichen äussern Druck auf die Steuerpflichtigen er-
folgte, sorgfältig vorbereitet und notabene von Staates wegen
mit beachtlichen finanziellen Mitteln und einer kraftvoll geführ-
ten Aufklärungskampagne unterstützt wurde.
Eine so verstandene Steueramnestie hebt sich demnach so-
wohl von einer Amnestie im Strafrecht als auch von der im Ver-
waltungsverfahren und insbesondere von der im Steuerrecht
praktizierten Selbstanzeige ab. Während bei der Amnestie im
Strafrecht gewöhnlich bereits eine Verurteilung vorliegt oder
der Täter zumindest gefasst ist, wird - wie die zurzeit laufen-
den faktischen Amnestien etwa im Drogenbereich zeigen - im
Falle der Steueramnestie die Täterschaft erst durch Selbstan-
zeige bekannt Man ist ihrer also zum Zeitpunkt der Amnestie
überhaupt nicht gewahr. Da haben wir also den wesentlichen
Unterschied.
Ein Blick zurück zeigt, dass in der Schweiz immer wieder
Steueramnestien zur vollständigen Ausschöpf ung des Steuer-
substrates angeordnet worden sind. 1945 wurde im Zusam-
menhang mit der Einführung der Verrechnungssteuer die er-
ste Steueramnestie auf Bundesebene durchgeführt. Im Zeit-
raum von 1945 bis 1969 gewährte der Bund im Gefolge von
insgesamt nicht weniger als 16 kantonalen Steueramnestieer-
lassen jeweils für seine Steuer eine beschränkte Anschluss-
amnestie. Auf den 1. Januar 1969, also vor 25 Jahren, ordnete
der Bund, gestützt auf eine klare Zustimmung von Volk und
Ständen, die letzte generelle Steueramnestie an, welche sich
namentlich auch auf die Steuern der Kantone und Gemeinden
erstreckte.
Bis zur Realisierung des heutigen Amnestieprojektes werden
demnach wieder mehr als 25 Jahre vergangen sein, oder,
wenn Sie so wollen, die Hälfte des ganzen Zeitabschnittes,
während der ein Steuerpflichtiger für gewöhnlich in seinem Le-
ben Steuern bezahlt Allein dieser Zeitabschnitt von 25 Jahren
wäre eigentlich Grund genug - oder er spricht jedenfalls nicht
dagegen -, im gegenwärtigen Zeitpunkt wieder eine Steuer-
amnestie in Betracht zu ziehen.
Zwei Kantone, nämlich Wallis und Jura, in unterschiedlichen
Regionen gelegen und mit unterschiedlicher wirtschaftlicher
Struktur, fordern denn auch heute einen solchen Amnestieer-
lass zur vollständigen Ausschöpfung des Steuersubstrates.
Ein solcher Ruf ist aber auch, wie die Diskussion zur Mehrwert-
steuervorlage vom vergangenen November gezeigt hat, in an-
deren Kantonen laut geworden. Gerade die Kantone und Ge-
meinden sind es denn auch, welche in erster Linie ein sehr ge-
wichtiges Interesse an der Offenlegung bisher nicht erfasster
Vermögenswerte haben.
Wie der bereits zitierte Bericht über die Amnestie von 1969 her-
vorhebt, war das Ergebnis erfreulich. Das damals amnestierte
Vermögen betrug nicht weniger als 11,5 Milliarden Franken,
was einem heutigen Wert von rund 30 Milliarden Franken ent-
spricht. Solche Vermögen und der Ertrag daraus gelangen zur
nachhaltigen Besteuerung, weil sie fiskalisch für gewöhnlich
dauernd erfasst bleiben. Es besteht denn auch in Bankkreisen
kein Zweifel darüber, dass einer generellen Steueramnestie
auch heute ein bedeutender Erfolg beschieden wäre. Unsere
öffentlichen Kassen aller Stufen könnten nachhaltig davon
profitieren, ohne dass eine neue Steuer eingeführt oder eine
bestehende Steuer erhöht werden müsste.
Dabei ist es keinesfalls so, dass nur die Kantone und Gemein-
den profitieren würden und der Bund via Minderertrag bei der
Verrechnungssteuer der Verlierer wäre. Abgesehen davon,
dass der Bund an einer korrekten Besteuerung mehr als am
Verrechnungssteuerertrag interessiert sein müsste, profitiert
er via direkte Steuer infolge der Amnestie ebenfalls vom bisher
unversteuerten Vermögensertrag. Zum anderen zeigt der zi-
tierte Bericht, dass der Verrechnungssteuerertrag in der Peri-
ode 1968 bis 1971 nicht abgenommen, sondern zugenom-
men hat, was deutlich macht, dass ein beachtlicher Teil des
amnestierten Vermögens beziehungsweise dessen Ertrag an
der Verrechnungssteuer vorbeigeschoben worden ist
Im übrigen stellt sich die Frage, ob es in moralischer Hinsicht
gerechtfertigt ist, dass der Bund seine beachtlichen Steuerein-
nahmen aus der Verrechnungssteuer via Rückbehalt unver-
steuerter Erträge und zu einem schönen Teil zu Lasten der
Kantone und Gemeinden beziehen soll. Zu erinnern ist in die-
sem Zusammenhang daran, dass wir mit den Sparübungen in
der Vergangenheit durch Lastenumlagerung nicht zuletzt den
Kantonen und Gemeinden den Schwarzen Peter zugescho-
ben haben. Es steht fest, dass die Amnestie von 1969 fiska-
lisch gesehen erfolgreich war und dass diese keineswegs -
ich betone: keineswegs - nachteilige Auswirkungen auf die
Steuerdisziplin hatte, im Gegenteil. Der bereits zitierte Bericht
hält ausdrücklich fest, dass es für die künftige Entwicklung des
Steuerwesens als positiver Faktor zu werten sei, dass dank der

18. März 1994 
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551
Steueramnestie
Amnestie die Zahl der Steuerehrlichen zugenommen habe,
was im Kampf gegen die Steuerhinterziehung von eminenter
Bedeutung sei. Demzufolge werden nicht nur die bisherigen
«Schwarzfahrer» profitieren, sondern auch die korrekten
Steuerzahler, indem die zusätzlichen Steuereinnahmen län-
gerfristig den Gesamtertrag nachhaltig mehren und damit ten-
denziell zur Senkung der Steuerbelastung für alle beitragen
werden. Auch der volkswirtschaftliche Nutzen einer Steuer-
amnestie ist nicht zu verkennen, indem gerade in Rezessions-
zeiten die Deblockierung der Schwarzgelder erwünscht und
deren Einsatz als Finanzierungsmittelwillkommen ist.
Es kommt aber vor allem hinzu, dass wir am 1. Januar 1995 ei-
nen Meilenstein erreichen werden, indem sich unsere steuer-
politische Landschaft grundlegend verändern wird. Auf diesen
Zeitpunkt hin tritt bekanntlich das totalrevidierte Bundesge-
setz über die direkte Bundessteuer in Kraft. Zudem werden
eine Reihe von Kantonen auf diesen Termin hin im Rahmen
des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten
Steuern der Kantone und Gemeinden ihre kantonalen Gesetz-
gebungen über die Einkommens- und Vermögenssteuern an-
passen. In all diesen Erlassen wird es zu einer Verschärfung
der steuerrechtlichen Bestimmungen über die Folgen der un-
richtigen Versteuerung kommen. Ich nenne hier nur die Aus-
dehnung der Haftungsbestimmungen auf Liquidatoren, auf
Verwaltungsräte und auf Steuervertreter, die massive Erweite-
rung der Verjährungsvorschriften - alles gesetzliche Massnah-
men, die die Selbstkontrolle im Steuerbereich gerade in kriti-
schen Fällen erheblich verstärken dürften. Sodann werden auf
den 1. Januar 1995 bekanntlich rund 75000 neue Steuer-
pflichtige im Dienstleistungsbereich durch die Mehrwertsteuer
erfasst.
Diese grundlegenden Neuerungen im eidgenössischen
Steuerbereich, verbunden mit der damit einhergehenden di-
rekten und indirekten Hinterziehungsbekämpfung, bilden
zweifellos eine wichtige Voraussetzung, um gerade jetzt den
Erlass einer generellen Steueramnestie ins Auge zu fassen. Es
gilt auch hier der Grundsatz, dass unter diesen besonderen
Umständen den reumütigen Defraudanten, wie sie auch ge-
nannt werden, die Gelegenheit zu einem Neuanfang geboten
werden soll. Auch hier bringt eine Tabula-rasa-Lösung per
saldo für alle Beteiligten wesentlich mehr als ein puristisches
Rechtsverständnis und stures Festhalten an der Bestrafung
der Fehlbaren. Denn es ist klar, dass es die kumulativ ausge-
stalteten und daher vor allem in ihrer Wirkung nicht selten rui-
nös wirkenden Steuerstrafbestimmungen selbst dem reumüti-
gen Sünder schwermachen, auf den Pfad der Tugend zurück-
zukehren.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass eine generelle
Steueramnestie einer verfassungsrechtlichen Grundlage be-
darf, weil vorab aus Gründen der kantonalen Finanzhoheit
eine Ermächtigung in der Verfassung unerlässlich ist Damit
wird also der Souverän letzten Endes selbst über die politische
Opportunität einer Steueramnestie zu befinden haben und ihr
damit zweifellos auch die rechtsstaatliche Legitimität geben
oder eben verweigern. Wer also, was durchaus begreiflich ist,
Bedenken hat, dass mit einer Steueramnestie bloss begange-
nes Unrecht nachträglich legitimiert werde, kann sich immer-
hin auf den Entscheid des Souveräns stützen; indessen muss
man dem Souverän erst einmal die Gelegenheit zu einem Ent-
scheid geben. Es ist daher zweifellos falsch, den gerade heute
unüberhörbaren Ruf breiter Volkskreise nach einer Steuer-
amnestie durch übersteigerte oder politisch-ideologische Be-
denken gleichsam abzuwürgen.
Es ist in diesem Zusammenhang immerhin daran zu erinnern,
dass in der Volksabstimmung über die letzte Steueramnestie
vom 18. Februar 1968 das Volk mit 400 900 Jastimmen gegen
247 255 Neinstimmen, oder mit 62 Prozent Jastimmen, und
sämtliche Stände die vorgelegte Verfassungsgrundlage ge-
nehmigt und abgesegnet haben. Man kann mit Fug und Recht
davon ausgehen, dass auch heute eine ähnlich deutliche Zu-
stimmung von Volk und Ständen resultieren würde.
Ich fasse hier zusammen und empfehle Ihnen Zustimmung
zur Motion des Ständerates (Delalay) und gleichzeitig Ab-
schreibung der Standesinitiativen Wallis und Jura, und zwar
aus drei Gründen:
1. weil die auf den 1. Januar 1995 erfolgenden grundlegenden
Veränderungen der steuerpolitischen Landschaft in der
Schweiz eine Amnestie rechtfertigen und weil zudem mehr als
25 Jahre seit der letzten Amnestie im Jahre 1969 vergangen
sind;
2. weil die Steueramnestie eine nachhaltige Verbesserung der
Steuereinnahmen aller öffentlichen Haushalte bringen wird
und damit gewissermassen auch ein öffentliches Interesse da-
für besteht;
3. weil der Souverän bzw. Volk und Stände an der Urne über
den Erlass einer Steueramnestie zu befinden haben werden
und wir Volk und Ständen hierzu die Gelegenheit bieten
sollten.
Es geht hier nicht um eine Gesetzesvorlage über eine gene-
relle Amnestie. Vielmehr steht einzig und allein die Frage zur
Diskussion, ob ein solches Gesetzgebungsprojekt überhaupt
an die Hand genommen werden soll oder ob dies aus Ab-
schied und Traktanden fällt Zur konkreten Ausgestaltung der
Steueramnestie, also über die Art und Weise, über den Zeit-
punkt, werden wir uns als Parlament wieder äussern können.
Angesichts dieser Tatsachen und angesichts der Tatsache,
dass der Ständerat - immerhin das juristische Gewissen der
Bundesversammlung - mit 22 zu 10 Stimmen und die Kan-
tone Wallis und Jura ein solches Vorgehen nachdrücklich
wünschen, empfehlen wir Ihnen, der Motion des Ständerates
(Delalay) zuzustimmen und die beiden Standesinitiativen Wal-
lis und Jura, weil diese damit erfüllt sind, abzuschreiben.
Ducret Dominique (C, GÈ), rapporteur: Nous sommes saisis
de deux initiatives cantonales, l'une du canton du Jura, l'autre
du canton du Valais, ainsi que d'une motion du Conseil des
Etats (Delalay), ces trois interventions demandant une amnis-
tie fiscale générale.
Le Conseil des Etats, dans sa séance du 1 er mars 1993, a ac-
cepté la motion Delalay par 22 voix contre 10, donnant ainsi une
suite implicite favorable aux deuxinitiatives cantonales. Quanta
notre Commission des affaires juridiques, elle s'est, pour sa
part, prononcée en faveur de la motion du Conseil des Etats par
9 voix contre 8 et avec 2 abstentions. Elle propose en consé-
quence, à la même majorité, de classer les deux initiatives juras-
sienne et valaisanne. La minorité Rechsteiner s'oppose à cette
motion et propose en contrepartie une motion destinée à ren-
forcer la lutte contre lafraudefiscale. Celle-ci aété refusée par la
majorité de la commission par 10 voix contre 8.
L'acte d'amnistie relève de la souveraineté de l'Etat qui re-
nonce à poursuivre et à punir un nombre non déterminé de
personnes, mais dont les délits présentent des caractères
identiques ou au moins communs. Elle est prononcée lorsqu'il
existe des raisons importantes d'intérêt général. Une amnistie,
quelle qu'en soit la nature et la portée, dépend toujours de cri-
tères politiques. Elle est accordée dans l'intérêt de l'Etat et non
en considération des personnes concernées. Ce n'est pas
une grâce, c'est une loi d'exception qui doit être décrétée
lorsqu'il existe des circonstances exceptionnelles qui la justi-
fient.
L'amnistie fiscale aété définie plus précisément par le Tribunal
fédéral comme une impunité pour des déclarations d'impôts
antérieures insuffisantes. Ainsi, dans le cas où le contribuable
déclare de son propre chef des éléments imposables dissimu-
lés auparavant, le fisc ne peut réclamer après coup le paie-
ment des impôts soustraits, ni infliger des pénalités. Elle l'em-
pêche donc de revenir sur des décisions relatives à l'assujet-
tissement et à la taxation. Il est ainsi fait abstraction d'éléments
connus et le fisc procède dès lors sciemment à des taxations
qu'il sait insuffisantes.
Dans un rapport présenté en 1962, le Conseil fédéral avait lui-
même défini l'amnistie fiscale comme l'acte par lequel l'Etat
renonce, pour des raisons d'opportunité, à poursuivre pénale-
ment un certain nombre de personnes désignées individuelle-
ment ou à faire exécuter les peines par elles encourues.
En Suisse, les trois dernières amnisties fiscales datent de
1940, de 1945 et de 1969.
En 1940, elle avait trouvé son origine et sa justification dans
le sacrifice demandé aux citoyens en faveur de la défense
nationale.

Amnistie fiscale
552
N 
18 mars 1994
En 1945, c'est l'augmentation de l'impôt anticipé, porté de 15
à 25 pour cent pour permettre de lutter contre la fraude fiscale,
qui servit de fondement à l'amnistie.
Enfin, en 1969, ce fut l'aggravation des déficits fédéraux, can-
tonaux et communaux qui motiva l'amnistie générale. Celle-ci
fut acceptée en vote populaire par une majorité nette de
400 900 voix contre 247 255. Son résultat financier fut tout
aussi clair.
La fortune globale amnistiée représenta 11,5 milliards de
francs, ce qui équivaut à plus de 30 milliards de nos francs en
1994. Un contribuable sur cinq fit usage de la faculté d'autodé-
nonciation, et les analyses qui ont été faites et publiées à son
sujet démontrent qu'elle concerna toutes les classes de reve-
nus et tous les groupes professionnels.
Dès lors, et selon les prévisions des spécialistes, ce sont des
recettes de l'ordre d'un demi-milliard de francs qui devraient
être obtenues par une amnistie sur les revenus, et de
300 millions de francs grâce à une amnistie sur la fortune. On
peut estimer à environ 10 pour cent de ce pactole la part qui
reviendrait à la Confédération.
On connaît l'état des finances publiques dans notre pays. Cu-
mulés, leurs déficits représentent environ 17 milliards de
francs, dont 8 pour la Confédération, 5 à 6 pour les cantons, et
3 à 4 pour les communes. A cette situation inquiétante et qui
justifierait à elle seule que l'on s'interroge sur l'opportunité
d'une amnistie, s'ajoute la réforme fiscale fondamentale qui
est en train de se mettre en place: modification de la législation
sur l'impôt fédéral direct, adaptation des législations cantona-
les, adaptation du droit de timbre, entrée en vigueur de la TVA
Toutes ces nouvelles mesures fiscales constituent autant de
raisons pertinentes pour permettre aux contribuables de «re-
mettre leurs compteurs à zéro», si vous me passez l'expres-
sion, et pour les inciter à mettre de l'ordre dans leur fiscalité.
A tous ces motifs s'ajoute le fait que la doctrine admet généra-
lement qu'une telle mesure est possible une fois par généra-
tion. Or, la dernière amnistie remonte, je vous le rappelle, à
1969, soit il y a vingt-six ans.
Enfin, il faut tenir compte de quelques considérations supplé-
mentaires:
1. Dans une conjoncture défavorable, la remise dans le circuit
économique d'importants capitaux non déclarés, donc blo-
qués, est favorable à de nouveaux investissements.
2. Le rapatriement et l'investissement en Suisse de capitaux
placés à l'étranger sont favorables à la relance, mais égale-
ment à la baisse des taux.
3. Une amnistie fiscale n'est pas seulement faite pour les frau-
deurs, car certains contribuables sont en infraction sans leur
faute - si l'on pense notamment aux cas de successions non
déclarées.
4. Les précédentes amnisties, je l'ai déjà dit tout à l'heure, ont
démontré qu'elles ne bénéficient pas seulement aux gros
contribuables ou aux fraudeurs, mais à toutes les classes de la
population.
5. Après une amnistie, il y a, par la force des choses, moins de
fraudeurs et l'opinion publique montre dès lors moins de com-
préhension pour ceux qui persistent à rester en infraction.
Pour toutes ces raisons, la majorité de la commission ap-
prouve le principe d'une amnistie fiscale dans les délais les
plus brefs, ceci malgré l'hostilité marquée par le Conseil fédé-
ral, tout particulièrement par M. Stich, et malgré les états
d'âme, voire les oppositions, compréhensibles d'ailleurs, de
la minorité.
S'agissant des conditions de fond et des conditions d'ac-
compagnement de l'amnistie - et ceci est important - la mo-
tion du Conseil des Etats et les deux initiatives cantonales
n'apportent aucune précision. Il appartiendra donc au
Conseil fédéral de faire des propositions, toutes les possibili-
tés restant ouvertes - amnistie sur appels, sur pénalités, pé-
riode fiscale considérée, cercle des contribuables, etc. -, la
seule exigence, découlant du contenu de la motion et des
initiatives, étant qu'elle doit porter aussi bien sur la fortune
que sur les revenus des contribuables.
Un mot encore pour dissiper tout malentendu et tout faux es-
poir. Une amnistie générale, comme celle qui est demandée
par le Conseil des Etats, qui porte aussi bien sur la fiscalité
cantonale que sur la fiscalité fédérale, suppose, selon la doc-
trine et comme en 1968, une modification de la constitution.
Elle ne pourrait donc pas intervenir, comme certains l'imagi-
naient, pour le début de l'année 1995. Mais, et ceci est une ga-
rantie supplémentaire, ce sont finalement le peuple et les can-
tons qui devraient avoir le dernier mot puisqu'il s'agirait d'une
modification constitutionnelle.
Le temps presse, je vous invite donc, au nom de la majorité, à
soutenir la motion du Conseil des Etats, respectivement la mo-
tion Dettling qui a été déposée dans l'intervalle, et cela fait, de
classer les initiatives des cantons du Jura et du Valais.
Rechsteiner Paul (S, SG), Sprecher der Minderheit: Dieser
Rat hat in den letzten Jahren verschiedene Amnestiebegehren
behandelt, und er hat alle diese Amnestiebegehren knallhart
abgelehnt: ein Amnestiebegehren für Personen, die kleine
Drogendelikte begangen haben, ein Amnestiebegehren für
die Jugendlichen nach den Jugendunruhen in den achtziger
Jahren, ein Amnestiebegehren für Personen, die kleine Straf-
taten begangen haben, von Herrn Fischer-Sursee anlässlich
der 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft. Alle diese Amne-
stiebegehren sind abgelehnt worden - mit der Begründung,
dass eine Amnestie einen gravierenden Einbruch in die
Rechtsstaatlichkeit, in die Rechtsbeständigkeit und in die
Rechtssicherheit bedeute. Es wurde argumentiert, dass dieser
Einbruch in die Rechtsstaatlichkeit nicht hingenommen wer-
den dürfe, auch gegenüber Kleindelinquentinnen und Klein-
delinquenten nicht
Nur gegenüber den Steuerhinterziehern und Steuerbetrügern
soll dies jetzt anders sein. Diesen soll das gewährt werden,
was allen anderen verweigert worden ist: eine generelle Amne-
stie für ihre Sünden, obwohl diese Sünden dem Staat und der
Öffentlichkeit in der Regel weit mehr geschadet haben als die
Bagatelldelikte, die bei den früheren Amnestiebegehren zur
Diskussion gestanden haben. Warum ist die Mehrheit des
Ständerates und die knappe Mehrheit der Rechtskommission
des Nationalrates auf diesem Auge plötzlich blind? Warum
triefen die Voten der Herren Dettling und Ducret, die wir gerade
gehört haben, geradezu vor Mitleid, vor Verständnis für die ar-
men Steuerhinterzieher?
Die Vertreter der Kommissionsmehrheit rechtfertigen ihr Ein-
treten für die Amnestie mit dem Argument, dass die Amnestie
zu Mehreinnahmen für den Fiskus führe. Sie behaupten also,
dass sie das Schicksal des Fiskus, der Staatsschulden im
Auge hätten. Zu diesem Argument der Mehreinnahmen für
den Staat drei Bemerkungen:
1. Schon in der Vergangenheit war jeweils umstritten, wieweit
eine Steueramnestie dem Staat letztlich Mehreinnahmen ge-
bracht hat. Der fiskalische Erfolg der früheren Amnestien wird
in der Literaturals bescheiden betrachtet. Zu berücksichtigen
sind nicht einfach nur die neu angegebenen Einkommens-
und Vermögensbestandteile, sondern beispielsweise auch
das, was bei der Verrechnungssteuer wegfällt
2. Die These der Mehreinnahmen für den Fiskus wird brü-
chig, wenn wir den gegenwärtigen Rhythmus der Steuer-
amnestie, nämlich eine Steueramnestie alle 20 bis 25 Jahre,
mit berücksichtigen. Gewisse Vertreter und Anhänger der
Steueramnestie vertreten offen die Auffassung, dass jede Ge-
neration das Anrecht auf eine Steueramnestie habe, was dem
Rhythmus von 20 bis 25 Jahren seit der Amnestie von 1969
entsprechen würde. Alle 20 bis 25 Jahre soll man einmal
beichten dürfen, worauf einem die Absolution sicher ist. Was
heisst ein solcher Entscheid aber für die Zukunft? Für die
Steuerpflichtigen und für ihre professionellen Berater, von
denen einige im Rat sitzen und Anhänger der Steueramne-
stie sind, bedeutet eine solche Steueramnestie, die jeder Ge-
neration praktisch zugesichert ist, doch alles andere als eine
Aufforderung zur Ehrlichkeit: Es ist eine Einladung, den Fis-
kus auch in Zukunft übers Ohr zu hauen, weil man damit so
gute Erfahrungen gemacht hat. Längerfristig sind also mit ei-
ner solchen Amnestie für jede Generation nicht Mehr-, son-
dern Mindereinnahmen programmiert.
3. Wenn tatsächlich die Mehreinnahmen für den Fiskus das
entscheidende Argument sein sollen, dann muss also keine
Steueramnestie, sondern etwas ganz anderes gemacht wer-

18. März 1994 
N
553
Steueramnestie
den. Es ist unbestritten, dass eine bessere Bekämpfung der
Steuerhinterziehung dem Staat bedeutende Mehreinnahmen
brächte, und zwar nicht bloss vorübergehend, sondern dauer-
haft. Das schweizerische Recht behandelt die Steuerhinterzie-
hung zwar nicht gerade als Volkssport, aber doch als reines
Kavaliersdelikt. Die Fiskalbehörden haben kaum Möglichkei-
ten für eine effiziente Bekämpfung. Sie können praktisch nur
Fragen stellen; aber wenn diese Fragen nicht beantwortet wer-
den, sind ihre Möglichkeiten weitgehend ausgeschöpft. Sie
können Ermessensveranlagungen durchführen, aber sie ha-
ben keine Untersuchungskompetenzen, wie sie beispiels-
weise im Verwaltungsstrafrecht bestehen. Wenn es um Mehr-
einnahmen für den Fiskus geht, dann braucht es mehr Kom-
petenzen im Kampf gegen die Steuerhinterziehung, aber auch
mehr Personal für deren Bekämpfung.
Viel brächte übrigens auch die Unterstellung von Anlagen im
Ausland unter die Verrechnungssteuer. Das wird aber be-
zeichnenderweise von genau denselben Kreisen abgelehnt,
die jetzt eine Steueramnestie durchsetzen wollen.
Überhaupt: Wem nützt denn eine Steueramnestie? Eine
Steueramnestie nützt doch nicht all den Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern sowie Rentnerinnen und Rentnern, die
aufgrund eines Lohnausweises oder aufgrund einer Renten-
bescheinigung steuern müssen; sie nützt auch nicht all den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Rentnerinnen
und Rentnern, die auf dem Schweizer Sparbuch Verrech-
nungssteuer bezahlen müssen. Alle diese kleinen Leute müs-
sen ihre Steuern schon heute auf Franken und Rappen bezah-
len. Eine Amnestie nützt den Leuten mit den grossen Vermö-
gen und den grossen Einkommen ohne Lohnausweis - den
Leuten, die soviel Geld haben, dass sie es im Ausland anlegen
können - und all den Spekulanten, die im letzten Immobilien-
boom Schwarzgelder im grossen Stil abkassiert haben und
diese jetzt bei erster Gelegenheit legalisieren wollen. Genau
für diese Leute will die Kommissionsmehrheit das Gesetz aus-
ser Kraft setzen.
Es ist sowieso seltsam, dass die Steueramnestie von densel-
ben Kreisen gefordert wird, die sonst nicht genug die Bedro-
hung des Rechtsstaates und die Bedrohung der inneren Si-
cherheit beschwören können. Von Herrn Allenspach bei-
spielsweise liegt jetzt gerade eine Interpellation zur Gewährlei-
stung des Rechtsstaates auf dem Tisch, die selbstverständlich
von allen Promotoren der Steueramnestie unterschrieben
worden ist, von Herrn Dettling bis zu Herrn Maximilian Rei-
mann. Diese Interpellation Allenspach wendet sich mit harten
Worten gegen die Kapitulation des Rechtsstaates. Sie fordert
zur Gewährleistung des Rechtsstaates dringliche Massnah-
men wie den Bau von Gefängnissen. Es ist mehr als seltsam,
dass genau denselben Kreisen die Gewährleistung des
Rechtsstaates im Zusammenhang mit den Steuern egal ist.
Diese Widersprüchlichkeit sollte nicht noch mit einer Amnestie
belohnt werden.
Im Ständerat hat die Rechtskommission die Steueramnestie
abgelehnt. Sie ist damit im Plenum leider unterlegen. In der
Kommission sind wir in der knappen Minderheit geblieben,
was hoffen lässt, dass wenigstens das Plenum diese Angele-
genheit nun anders beurteilt.
Namens der Kommissionsminderheit bitte ich Sie, die Motion
des Ständerates (Delalay) abzulehnen und statt dessen die
Motion der Minderheit für die bessere Bekämpfung der Steuer-
hinterziehung zu überweisen. Sie tun damit nicht nur etwas für
den Fiskus und gegen die Staatsverschuldung, sondern Sie
leisten damit einen ganz konkreten und wirksamen Beitrag für
die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit.
Hildbrand Franz-Joseph (C, VS) : Der Grosse Rat des Kantons
Wallis hat an seiner Sitzung vom 31. Januar 1992 mit 96 zu
11 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine Standesinitiative gutge-
heissen, welche die eidgenössischen Behörden auffordert,
eine allgemeine Steueramnestie anzuordnen. Diese soll sich
auf die Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern beziehen
und mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die di-
rekte Bundessteuer und der Einführung der Mehrwertsteuer
(Bundesbeschluss vom 18.6.1993 über die Finanzordnung)
auf den 1. Januar 1995 koordiniert werden.
In der Märzsession 1993 hat der Ständerat eine Motion von
Ständerat Edouard Delalay überwiesen, die in die gleiche
Richtung zielt wie die Walliser Standesinitiative.
Es gibt drei Gründe, die für den Erlass einer generellen Steuer-
amnestie sprechen:
1. die desolate Finanzlage: Amnestie als ein Beitrag zur Sanie-
rung der öffentlichen Finanzen;
2. die schwierige Wirtschaftslage: Amnestie als ein Beitrag zur
Revitalisierung der schweizerischen Wirtschaft;
3. Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die direkte Bundes-
steuer und Einführung der Mehrwertsteuer: Gelegenheit zur
Flurbereinigung.
Zu Punkt 1, Beitrag zur Sanierung der öffentlichen Finanzen:
1993 wird für alle drei politischen Ebenen - Bund, Kantone
und Gemeinden - mit einem kumulierten Defizit von rund
17 Milliarden Franken gerechnet, nämlich 8 Milliarden Fran-
ken beim Bund, 5 bis 6 Milliarden Franken bei den Kantonen
und 3 bis 4 Milliarden Franken bei den Gemeinden. Das ent-
spricht 5 Prozent des schweizerischen Bruttosozialproduktes.
Trotz Sparmassnahmen und Mehreinnahmen, vor allem dank
der Annahme der Mehrwertsteuer zum Satz von 6,5 Prozent,
bleibt ein hohes strukturelles Defizit. Dieses beträgt allein beim
Bund rund 4 Milliarden Franken.
Es ist völlig klar, dass dieses Defizit durch Sparen allein nicht
beseitigt werden kann. Dazu braucht es auch Mehreinnahmen.
Ich will hier nicht behaupten, mit einer Steueramnestie könn-
ten die öffentlichen Finanzen der Schweiz saniert werden.
Eine allgemeine Steueramnestie kann aber dazu einen gewis-
sen Beitrag leisten. Dies hat auch die letzte Amnestie vom
Jahre 1969 gezeigt. Es wäre politisch unklug, aus dogmati-
schen Gründen diese Möglichkeit abzulehnen.
Zu Punkt 2, Beitrag zur Revitalisierung: Mit einer allgemeinen
Steueramnestie kann nicht nur ein Beitrag zur Sanierung der
öffentlichen Finanzen, sondern auch ein Beitrag zur Revitali-
sierung der schweizerischen Wirtschaft geleistet werden, in-
dem blockiertes Schwarzgeld für neue Investitionen freige-
setzt wird. Gerade im Verlauf der Hochkonjunktur und der
Bauspekulation der achtziger Jahre hat sich viel Schwarzgeld
gebildet, das heute für dringend notwendige Investitionen
nicht eingesetzt werden kann. Von einer allgemeinen Steuer-
amnestie dürfte somit ein wesentlicher Impuls zugunsten ei-
nes konjunkturellen Aufschwung ausgehen.
Im Gegensatz zu anderen Ankurbelungsmassnahmen wie
dem Investitionsbonus oder dem zeitlich vorgezogenen Vor-
steuerabzug bei der Mehrwertsteuer brächte die allgemeine
Steueramnestie für die öffentliche Hand keine Mehrkosten.
Zu Punkts, Flurbereinigung: Eine allgemeine Steueramnestie
einmal pro Generation ist meines Erachtens vertretbar. Die
letzte allgemeine Steueramnestie geht auf das Jahr 1969 zu-
rück. Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die di-
rekte Bundessteuer und der Einführung der Mehrwertsteuer
am 1. Januar 1995 werden in der Schweiz auch die Steuer-
strafbestimmungen verschärft. Auch aus diesem Gesichts-
punkt erscheint es angemessen, mit einer allgemeinen
Steueramnestie die Voraussetzungen zu schaffen, nichtdekla-
rierte Vermögen und Einkommen anzugeben.
Das Inkrafttreten der neuen Bundesfinanzordnung sollte ge-
nutzt werden, um eine allgemeine Flurbereinigung vorzu-
nehmen.
Die CVP-Fraktion stimmt der Steueramnestie mehrheitlich zu.
Bär Rosmarie (G, BE): Seit es auf dieser Welt die Pflicht des
Steuerzahlens gibt, gehört sie zu den unbeliebtesten Pflichten
der Bürgerinnen und Bürger. Ebensoalt wie diese Pflicht ist
das Problem der Steuerhinterziehung und die Frage, wie der
Staat dieses Delikt ahnden soll. Seit jeher haben sich deshalb
die Rechts- und Staatstheorien mit der Frage der Besteue-
rung, mit der Rechtfertigung der Besteuerung und mit der ihr
zugrundeliegenden Moral auseinandergesetzt. Auch die
Theologie beschäftigt sich ja mit diesem Thema - nicht zuletzt
gestützt auf die Worte im Matthäusevangelium, wo Jesus auf
die Frage der Pharisäer, ob es erlaubt sei, Steuern zu fordern,
antwortete: «Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist.»
Galt im 19. Jahrhundert noch die Opfertheorie, die in der
Steuerpflicht der Bürger eine höhere sittliche Rlicht sah, sind

Amnistie fiscale
554
N 
18 mars 1994
Steuerhinterziehung und Steuerbetrug heute an vielen Orten
gesellschaftsfähig geworden.
Wer Steuern hinterzieht, ist ein planmässiger Staatsschädiger,
der dem Staat Mittel vorenthält, die er zur Erfüllung seiner Auf-
gaben braucht Das geschützte Rechtsgut ist das Vermögen
des Staates, der Steuerbetrüger begeht somit ein Vermögens-
delikt Wer Amnestie für Steuerbetrüger verlangt, muss eine
Grundsatzdebatte führen - eine Grundsatzdebatte über die
Verantwortung gegenüber dem Staat, der ein dem Gemein-
wohl verpflichtetes Steuersystem betreibt Er muss eine
Grundsatzdebatte über Gerechtigkeit, über die Rechtsgleich-
heit und über die Rechtssicherheit führen. Es gilt zu definieren,
was «höheres öffentliches Interesse» ist. Denn das Instrument
der Amnestie ist ein ganz besonderes, das behutsam einzu-
setzen ist, und dies erst recht, wenn es für Steuersünder einge-
setzt wird.
Bei der Steueramnestie geht es nicht um einen Akt der Versöh-
nung und des Neuanfangs wie bei der Amnestierung von Ver-
urteilten. Es geht darum, einer anonymen Masse einen Vorteil
gegenüber den Ehrlichen zu verschaffen. Nur nebenbei sei
festgehalten, dass Steuerhinterzieher in der Regel nicht Leute
mit einem Lohnausweis und ohne Vermögen sind. «Amnestie
kann ein Sicherheitsventil des Rechts sein», schrieb der
grosse Rechtsgelehrte Rudolf von Ihering. Mit einer Amnestie
kann somit ein Rechtsmangel behoben und damit mehr Ge-
rechtigkeit herbeigeführt werden. Bei den hier zur Diskussion
stehenden Vorstössen ist dies zweifellos nicht der Fall. Sie
werden ja auch nicht so begründet.
Zum einen werden sie mit dem Loch in der Bundeskasse be-
gründet, zum anderen mit einer logischen Kadenz von Steuer-
amnestien. «Eine Amnestie pro Generation.... lässt sich also
rechtfertigen», heisst es im Wortlaut der Motion des Ständera-
tes (Delalay). Die Sprecher der Kommission und vorhin Herr
Hildbrand für die CVF-Fraktion haben dieses Argument wie-
derholt Damit postulieren sie eine Steueramnestie quasi als
Generationengrundrecht: Alle 25 Jahre eine Amnestie als wie-
derkehrendes, voraussehbares Ritual.
Wenn Ihnen damit ernst ist, dann schlage ich vor, dass wir
gleich einen neuen Artikel in der Bundesverfassung aufneh-
men. Absatz 1 würde dann lauten: Der Bund ist verpflichtet,
mindestens alle 25 Jahre eine Steueramnestie durchzuführen.
Absatz 2: Wer in der Zwischenzeit sein Geld ehrlich versteuert,
ist selber schuld.
Amnestie ist und bleibt ein Einbruch in das Rechtssystem und
ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie gleichzeitig ein Akt grös-
serer Staatsklugheit ist. Vorausplanbare und regelmässige
Steueramnestien gehören zweifellos nicht dazu.
Das grosse Staatsdefizit muss als zweites Argument für das
Amnestiebegehren herhalten. Die Lage der öffentlichen Fi-
nanzen mache eine Amnestie erforderlich, hat Herr Dettling ge-
sagt. Das ist eine kühne, um nicht zu sagen eine schräge Be-
gründung. Zuerst wird der Staat von einer ganzen Anzahl von
Steuerzahlern um seinen rechtmässigen, namhaften Anteil be-
trogen. Dann werden die fehlenden Mittel beklagt, und zum
Schluss verlangt man «GnadefürGeld». Das höhere öffentliche
Interesse, das bei einer Amnestie zwingend geboten und ver-
langt ist, würde sich hier somit auf ein geldmässiges beschrän-
ken. Das aber reicht unserer Meinung nach nicht aus.
«Auch eine bessere Einhaltung der Steuergesetze trägt zur Sa-
nierung der Finanzlage bei», steht im Wortlaut der Motion des
Ständerates (Delalay). Das stimmt zweifellos, nur führt eine
Amnestie nicht zwangsläufig zur besseren Einhaltung der
Steuergesetze. Sonst würde jetzt nicht bereits 24 Jahre nach
der letzten Amnestie wieder eine neue verlangt Wer dem Staat
tatsächlich zu mehr Steuereinnahmen verhelfen will, muss die
Ausgestaltung des Steuerhinterziehungsverfahrens ändern,
die Instrumente zur Verhinderung der Steuerhinterziehung be-
reitstellen und dem Finanzdepartement mehr Personal für die
Kontrolle bewilligen.
Die Einhaltung der Gesetze soll das Geld bringen, nicht deren
Ausserkraftsetzung.
«Amnestien sind politische Weisheit oder politische Schwä-
che», schrieb Professor Haffter in einem Aufsatz. Heute eine
Steueramnestie zu beschliessen, wäre nicht bloss eine politi-
sche Schwäche, sondern ein rechtsstaatlicher Fehltritt
Im Namen der grünen Fraktion bitte ich Sie, die Motion des
Ständerates (Delalay) abzulehnen und die Motion der Kom-
missionsminderheit zu überweisen.
Frey Claude (R, NE): Quels sont les objectifs d'une amnistie
fiscale? Ils sont rappelés dans le rapport du Département fédé-
ral des finances qu'on a déjà cité tout à l'heure et qui date de
1972. On attend une amélioration de la morale fiscale, un
nombre de contribuables aussi élevé que possible devant
retrouver la voie de l'honnêteté fiscale. En deuxième lieu, il
s'agit de réinsérer dans le circuit fiscal des revenus et des for-
tunes jusqu'ici soustraits à l'impôt et, partant, d'assurer des re-
cettes fiscales supplémentaires, notamment aux cantons et
aux communes.
Le groupe radical fait siens ces deux objectifs, mais pour qu'ils
puissent être atteints, il faut deux conditions. La première:
l'amnistie ne peut pas être une mesure que l'on galvaude
parce qu'on l'utiliserait fréquemment. Une fois par génération,
c'est véritablement un maximum. Nous observons que dans
ce cas-ci, la condition est respectée.
La deuxième condition: il faut des changements importants
dans la législation fiscale et nous dirons que c'est le cas ici, et
doublement parce que sur le plan fédéral, il y a la TVA et quel-
que 75 000 contribuables de plus, d'où l'importance de repar-
tir sur des bases saines, d'où la nécessité de donner l'occa-
sion de les assainir.
Sur le plan cantonal, observons que la situation financière diffi-
cile des cantons les oblige souvent à revoir leurs barèmes fis-
caux, à prélever des suppléments d'impôt Alors, Madame
Bär, Monsieur Rechsteiner, voulez-vous que seuls les contri-
buables honnêtes supportent ces charges supplémentaires?
A l'évidence, non. Donc, il est important d'accorder une amnis-
tie générale aux trois niveaux fédéral, cantonal et communal.
En votant la motion du Conseil des Etats (Delalay), nous per-
mettrons aux cantons de retrouver des contribuables égarés
dans la fraude fiscale.
Or, la Confédération a un intérêt évident à favoriser l'assainis-
sement des finances cantonales aussi. Il y a interdépendance.
La Confédération ne peut pas bien se porter si les cantons
s'endettent en s'enfonçant dans les chiffres rouges. Les can-
tons - Monsieur le Président de la Confédération, vous le sa-
vez bien - qui ont des finances équilibrées ont une propension
moindre à vous demander toujours plus de subventions.
Je veux encore aborder deux questions avant de conclure. La
première concerne les bénéfices escomptés. On l'a dit, rappe-
lons que ce sont quelque 500 millions de francs par année. La
démonstration de 1972 dans le rapport, les calculs faits aussi à
la suite de l'amnistie de 1945 montrent une grande constance,
c'est environ, en francs constants, 500 millions de francs de
recettes supplémentaires par année. En 1969, la fortune am-
nistiée atteignait 11 milliards de francs, c'est-à-dire 30 mil-
liards de francs actuels. Donc, c'est important pour les
cantons.
La deuxième question est fondamentale et vous avez raison,
Madame Bär, c'est à ce niveau qu'il faut situer le débat: elle est
aussi d'ordre moral. Veut-on par l'amnistie favoriser une caté-
gorie de contribuables? Les gros, bien évidemment, selon
vous ou M. Rechsteiner. La réponse est claire, elle est péremp-
toire. Les analyses qui ont été faites en 1972 par votre départe-
ment, Monsieur le Président de la Confédération, montrent
clairement que pour la fortune, on constate qu'en moyenne un
contribuable sur cinq a fait usage de l'amnistie et on observe
que les différences, je cite le rapport: «sont étonnamment fai-
bles d'une classe de fortune à l'autre». Qu'est-ce que ça signi-
fie? Entre 50 000 francs de fortune imposable et 1 million de
francs, il y a entre 19 et 22 pour cent de contribuables qui ont
fait appel à l'amnistie; la différence n'est donc que de 3 pour
cent Voilà les résultats chiffrés, la réalité telle qu'elle est, et pas
telle que vous l'avez décrite.
Il en va de même des groupes professionnels les plus impor-
tants. Les contribuables exerçant une activité lucrative indé-
pendante (20 pour cent) ont demandé à bénéficier de l'amnis-
tie, ainsi que ceux qui ont une activité lucrative dépendante
(19 pour cent), les rentiers et les retraités (17 pour cent). On
voit bien qu'il y a ici aussi une répartition relativement uniforme

18. März 1994 
N
555
Steueramnestie
des contribuables qui ont fait usage de l'amnistie. Et il en va de
même - comme on l'a dit - pour les montants de fortune am-
nistiés.
Pour conclure, nous rappellerons ce qui a été dit par les rap-
porteurs: «L'amnistiefiscale nécessite un vote populaire.»
Alors, moi je vous demande, Madame Bär, Monsieur Rechstei-
ner, de laisser le peuple trancher. Si c'est vraiment ce que vous
avez dit, à savoir que seuls, les gros contribuables en bénéfi-
cient, n'ayez aucune crainte, le peuple rejettera la demande
d'amnistie. Nous pouvons observer que cela n'a pas été le cas
pour l'amnistie de 1969 puisque 400 900 citoyens et citoyen-
nes ont dit oui et seulement 247 255 citoyens et citoyennes ont
dit non. Voilà la réalité, C.Q.F.D.! Premièrement, l'amnistie
n'est pas un privilège accordé à une riche minorité. Deuxième-
ment, elle rapporte 500 millions de francs de recettes supplé-
mentaires.
Dès lors, Monsieur le Président de la Confédération, respon-
sable des finances fédérales, est-ce bien raisonnable de dire
non? Le groupe radical ne le pense pas. Il vous invite à voter la
motion. Mesdames et Messieurs, donnez l'occasion au peu-
ple de trancher cette question en dernier recours.
Steiner Rudolf (R, SO) : Entgegen der Meinung des Bundesra-
tes ist eine Steueramnestie sehr wohl geeignet, die Einnah-
men von Bund, Kantonen und Gemeinden zu steigern. Der
Bundesrat kann es drehen, wie er will: Die Steueramnestie von
1969 hat 11,5 Milliarden Franken Vermögen und einen ent-
sprechenden Ertrag zutage gebracht Heute dürfte es ein
Mehrfaches sein. Hochrechnungen, welche die Teuerung be-
rücksichtigen, ergeben 30 Milliarden Franken Vermögen - bei
5 Prozent Zins über 1,4 Milliarden steuerbaren Ertrag mit ent-
sprechenden Mehreinnahmen. Der Minderertrag bei der Ver-
rechnungssteuer wird sich demgegenüber bescheiden aus-
nehmen, da zumindest die sogenannten grossen Fische ihr
nichtdeklariertes Vermögen kaum verrechnungssteuerpflich-
tig angelegt haben.
Aus finanziellen Gründen ist also einer Steueramnestie klar zu-
zustimmen. Bleibt die Frage, ob ethische Gründe dieses er-
hebliche öffentliche Interesse aufwiegen. Nach unserer Mei-
nung: nein. Denn anders als der Bundesrat sind wir über-
zeugt, dass eine Amnestie zu vermehrter Ehrlichkeit führt
Denn wer bisher hinterzogenes Vermögen deklariert, wird sich
künftig vor erneuter Hinterziehung hüten, hat er doch die Auf-
merksamkeit der Steuerbehörden geweckt, was zusätzliche
Kontrollen provoziert.
Unter dem sogenannten ethischen Aspekt ist auch zu beach-
ten, dass viele unbescholtene, einfache Bürger kleinere Ver-
mögenswerte versteckt halten; Herr Claude Frey hat darauf
hingewiesen. Diese Leute handelten nicht schuldhaft als Kri-
minelle, sondern aus verschiedensten Beweggründen, wie
vermeintliche Schlauheit, Zukunftsangst, falsche Beratung
durch Dritte, häufig aber auch als Erben von unversteuerten
Vermögen. Die Mehrzahl von ihnen hat ein schlechtes Gewis-
sen, sieht sich aber wegen den rigorosen Nach- und Strafsteu-
ern ausserstande, eine Selbstanzeige zu erstatten.
Diesen an sich redlichen Leuten kann mit einer Amnestie gehol-
fen werden, zum Nutzen des Staates, aber auch zum Nutzen
der ehrlichen Steuerzahler, die ja entsprechend den neuen
Steueraufkommen entlastet werden. So ist nach allgemeiner
Rechtslehre die Steueramnestie ein durchaus legales Mittel,
um Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit zu fördern.
Auch die zeitliche Abfolge spricht nicht gegen eine neue
Steueramnestie. Zum einen wird ja nicht Gewohnheitsrecht
geschaffen, zum anderen sind seit der letzten Amnestie im-
merhin 25 Jahre verstrichen, darunter viele Jahre des wirt-
schaftlichen Wohlergehens, das ohne Zweifel zu zusätzlichen
Hinterziehungen verlockt hat.
Sachliche Anknüpfungspunkte sind unter anderem die Inkraft-
setzung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer
auf den 1. Januar 1995, das vermehrte Kontrollmöglichkeiten
bringt, sowie die neue Finanzordnung milder Mehrwertsteuer.
Letztlich: Wir sind nicht das Gewissen des Volkes. Das Volk
wird an der Urne entscheiden, und wir sind überzeugt, dass
das Volk unseren heutigen positiven Entscheid an der Urne
bestätigen wird.
Der Ständerat hat einer generellen Steueramnestie bereits vor
einem Jahr, im März 1993, zugestimmt Die Mehrheit der FDP-
Fraktion bittet Sie, sich dem Ständerat anzuschliessen.
Reimann Maximilian (V, AG): Die SVP-Fraktion stimmt der
Durchführung einer Steueramnestie grundsätzlich zu, nicht
einstimmig, aber doch grossmehrheitlich. Sie ersehen daraus,
dass wir uns den Entscheid nicht leicht gemacht haben, aber
ein Ja zur Motion des Ständerates bzw. des Walliser CVP-Stän-
derates Delalay und zu den beiden Standesinitiativen Wallis
und Jura bedeutet ja noch nicht, dass die Amnestie wirklich
durchgeführt wird. Ein Ja bedeutet lediglich - das haben die
beiden Kommissionssprecher mit aller Klarheit herausgestri-
chen -, dass der Souverän Gelegenheit erhalten soll, sich an
der Urne für oder gegen die Amnestie auszusprechen. Als
Volkspartei haben wir nichts dagegen, wenn unser Volk mehr
als ein Vierteljahrhundert nach der letzten Steueramnestie er-
neut zu diesem heiklen Thema Stellung beziehen kann. Sollte
sich der Souverän für eine Amnestie entscheiden, dann ist das
Balsam auf die tiefen Wunden vieler Finanzdirektoren in den
Kantonen und Gemeinden.
Gerade die beiden Standesinitiativen aus der Romandie unter-
mauern, dass viele Kantone auf diese Mehreinnahmen ange-
wiesen sind. Es sind ja nachgerade die Kantone und Gemein-
den, die unter den Sparübungen und Sanierungsmassnah-
men, die wir hier auf Bundesebene durchzuziehen haben, am
meisten leiden. Warum können wir in dieser finanzpolitisch
einschneidenden Phase den Kantonen von der Bundesebene
her nicht auch einmal entgegenkommen? Ich glaube, auch
das wäre gelebte eidgenössische Solidarität
Es erstaunt mich, dass sich ausgerechnet der Finanzminister
des Bundes gegen eine neue Amnestie derart quergelegt hat
Schon im Jahre 1988 hatte ich mit einem Vorstoss versucht,
den Weg für eine neue Steueramnestie zu ebnen. Damals
schrieben wir in der Staatsrechnung noch schwarze Zahlen.
Die bundesrätliche Antwort war schroff negativ. Die zu erwar-
tenden Mehreinnahmen beeindruckten den Bundesrat nicht,
ja er taxierte die Durchführung einer neuen Amnestie wörtlich
als «ein Eingeständnis der Machtlosigkeit des Staates gegen-
über Steuerwiderhandlungen». Ich sehe es anders: Ich stelle
eine Machtlosigkeit des Staates fest, seine Ausgabenpolitik
wieder in den Griff zu bekommen.
In Abwägung dieser beiden Rechtsgüter - Straffreiheit für
Steuersünder einerseits, Beitrag zur Verbesserung der kata-
strophalen Finanzlage in Bund, Kantonen und Gemeinden an-
dererseits - tendiert unsere Fraktion dazu, das letztere mehr
zu gewichten. Daraus abzuleiten, wir bestraften die steuerehr-
lichen Bürger und begünstigten die Hinterzieher, trifft aber
nicht zu, denn - ich wiederhole -: Das letzte Wort hat der Sou-
verän. Er soll entscheiden, ob er unausgeschöpfte Finanz-
quellen von vielleicht 30 oder 40 Milliarden Franken neu der
Besteuerung anheimstellen will oder ob er zulassen will, dass
grosse Vermögensmassen, die einem erbberechtigten
Steuerpflichtigen häufig gar wider Willen zufliessen, weiterhin
vor dem Fiskus versteckt bleiben sollen. In diese Kategorie,
Frau Bär, gehören auch viele Steuerpflichtige mit Lohnaus-
weis.
Geben Sie unserem Volk diese Wahlchance! Entscheiden Sie
nicht eigenmächtig am Volk vorbei! Stimmen Sie deshalb der
Motion des Ständerates (Delalay) und den beiden Standesin-
itiativen zu!
Schliesslich noch ein Wort zur Motion der von Herrn Rechstei-
ner angeführten Kommissionsminderheit, die wirksamere
Massnahmen gegen die Steuerhinterziehung fordert: Gegen
solche Massnahmen haben wir nichts einzuwenden. Aber
diese Motion ist als Alternative zur Steueramnestie gedacht,
und deshalb müssen wir sie im Zusammenhang mit dieser
Vorlage vorsorglich ablehnen. Als flankierende Massnahme
nach erfolgter Durchführung einer Amnestie würden solche
Massnahmen aber durchaus Sinn machen.
Leuba Jean-François (L, VD): Les libéraux sont en principe
opposés aux amnisties fiscales, en tout cas aux amnisties fis-
cales à répétition.

Amnistie fiscale
556
N 
18 mars 1994
1. L'amnistie fiscale énerve, au sens premier du terme, la
conscience civique et l'honnêteté du contribuable.
2. Elle paraît foncièrement injuste au contribuable honnête
qui, année après année, a déclaré correctement ses ressour-
ces et qui voit que son voisin qui ne l'a pas fait bénéficie tout
d'un coup d'une exemption pour des impôts qu'il aurait dû
payer. Ces deux sentiments sont d'autant plus forts que les
amnisties se répètent à espaces rapprochés.
3. Enfin, troisième argument qui s'oppose à l'amnistie fiscale:
en proclamant une amnistie, l'Etat reconnaît ouvertement son
incapacité à faire respecter les règles qu'il pose lui-même pour
le traitement équitable des citoyens devant la loi. Dans ces
conditions, l'Etat reconnaît qu'il n'est pas capable d'appliquer
la loi qu'il s'est pourtant donnée.
Il y a donc un aspect moral au problème de l'amnistie fiscale.
Nous sommes peu enclins à accorder des amnisties pénales,
même pour des délits relativement minimes, et on donne l'im-
pression, avec l'amnistie fiscale, selon une formule répandue
que nous réprouvons, que «voler l'Etat, ce n'est pas voler».
L'honnêteté à nos yeux est indivisible.
Mais comment se pose la question aujourd'hui? Pour qu'on
puisse se déclarer néanmoins d'accord avec une amnistie fis-
cale, il faut trois conditions à nos yeux La première, c'est
qu'un long espace de temps se soit déjà écoulé depuis la der-
nière amnistie fiscale. L'allongement de ce délai diminue les
inconvénients que je viens de souligner. Deuxième condition,
l'amnistie doit être liée à une modification de la loi fiscale ou
des lois fiscales, ou en tout cas à une modification de la prati-
que fiscale, notamment en ce qui concerne les contrôles. Troi-
sième condition, l'amnistie doit intervenir dans une époque
qui a vu une sensible modification de la situation économique
et - mais c'est un élément qui à nos yeux est tout de même se-
condaire - une sensible modification de la situation financière
de la collectivité qui accorde l'amnistie fiscale. A nos yeux, le
problème des finances fédérales n'est pas le problème fonda-
mental de l'amnistie fiscale, mais c'est simplement un effet:
l'effet de l'amnistie fiscale peut être l'amélioration des ressour-
ces pour l'Etat.
A l'égard de ces trois conditions, nous constatons que la der-
nière amnistie fiscale remonte à vingt-cinq ans. Cela nous pa-
raît être un délai minimum - jusqu'au moment où l'amnistie
entrera en vigueur, le délai se sera allongé - mais c'est un mini-
mum. Contrairement à ce qu'a dit tout à l'heure Mme Bär, j'ai-
merais rappeler que la particularité, c'est que l'on n'est jamais
assuré d'avoir une amnistie fiscale à l'avenir, et aucun contri-
buable ne peut compter qu'on lui accordera une telle amnistie.
L'amnistie fiscale doit être une décision prise de cas en cas, en
ne donnant naturellement aucune assurance au contribuable
qu'il en bénéficiera, ce qui en atténue aussi les effets.
En ce qui concerne la deuxième condition, nous constatons
que nous allons avoir l'entrée en vigueur de la loi révisée sur
l'impôt fédéral direct, ainsi que l'entrée en vigueur de la TVA A
première vue, la TVA ne joue pas un rôle décisif s'agissant des
impôts directs. Néanmoins, étant donné l'augmentation
considérable du nombre de contribuables soumis à la TVA,
cette augmentation permettra à l'administration fiscale - et
c'était d'ailleurs un argument que nous avions aussi évoqué à
l'égard de la TVA - de procéder à des recoupements qui de-
vraient aider à lutter contre la fraude fiscale, raison pour la-
quelle c'est probablement le bon moment d'introduire une
amnistie fiscale.
Enfin, en ce qui concerne la situation économique, personne
ne peut contester qu'elle a été bouleversée depuis 1969. Nous
avons d'abord vécu, durant les années 1980, une période
d'expansion et d'enrichissement considérable - il faut bien le
dire - de la majorité de nos concitoyens, puis ensuite, depuis
1990, une dépression, voire même une crise qui a modifié
considérablement la situation financière de nombreux de nos
concitoyens. Dès lors, face à ce bouleversement de la situa-
tion économique, il est parfaitement compréhensible qu'un
certain nombre de contribuables souhaite remettre leur situa-
tion financière et leur situation fiscale en ordre après ces bou-
leversements.
L'amnistie fiscale ne pourra intervenir-on l'a dit à plusieurs re-
prises ici - qu'après un vote du peuple et des cantons. Nous
faisons le raisonnement suivant: si 20 ou un peu moins de
20 pour cent des contribuables, comme cela a été le cas en
1969, bénéficient de l'amnistie fiscale, mais que plus de
50 pour cent des votants sont d'accord avec une amnistie fis-
cale, cela signifie donc qu'un certain nombre de contribuables
honnêtes admettent qu'on peut voter une amnistie fiscale et
ne s'opposent pas à celle-ci. C'est la différence entre la majo-
rité acceptante et le nombre de contribuables qui, véritable-
ment, bénéficient de l'amnistie fiscale. Cet élément nous paraît
devoir être pris en compte dans l'appréciation morale que l'on
doit faire de l'amnistie.
Tout cela pour vous dire que les libéraux, sans enthousiasme,
mais parce qu'ils considèrent que c'est un acte politique rai-
sonnable dans la situation actuelle, voteront pour l'adoption
de la motion.
Borradori Marco (D, TI): II nostro gruppo è favorevole ad
un'amnistia fiscale generale, applicabile dunque alle imposte
federali, cantonali e comunali.
Una misura simile, dalla portata però più limitata, è già interve-
nutauna prima voltanel1945ehacondotto-percosìdire-alla
luce, all'epoca, una somma imponibile di 6,5 miliardi di franchi,
corrispondenti a circa 30 miliardi di franchi indicizzati ad oggi.
Nel 1968 il decreto federale riguardante un'amnistia fiscale ge-
nerale è stato accolto in modo inequivocabile da tutti i Cantoni
e in modo altrettanto netto dal popolo, con 400 900 voti contro
247 255.
La dottrina ammette che una circostanza eccezionale com'è,
un'amnistia fiscale, si giustifica una volta per generazione,
quindi pressapoco ogni 25 anni. Non deve infatti intervenire
troppo sovente per non incitare a commettere l'illecito, specu-
lando su un perdono facile e programmato.
D'altro canto si deve poter far capo all'amnistia con una fre-
quenza tale da consentire a quei cittadini che si trovano in uno
stato di infrazione senza loro colpa, per esempio nei casi di
successione, di rimettersi in regola
Scopo principale dell'amnistia è infatti quello di riportare, per
così dire, sulla «retta via» coloro che, per un motivo o per l'altro,
si sono allontanati dall'onestà fiscale. Nel contempo si concre-
tizza però la possibilità di apportare nuovi introiti e nuova linfa
alle casse pubbliche che, come ben sappiamo, sono pur-
troppo del tutto agonizzanti nell'attuale periodo di «vacche
magre».
L'amnistia fiscale possiede inoltre un vantaggio decisivo. Con
essa non viene introdotta nessuna nuova imposta e neppure
viene aumentata un'imposta già esistente.
Con i tempi che corrono, difficilissimi per tutti, la circostanza
non è certo da sottovalutare. Non dobbiamo inoltre dimenti-
care che, mai come negli ultimi anni, la congiuntura internazio-
nale e le banche svizzere hanno facilitato e incoraggiato inve-
stimenti in obbligazioni che non soggiacciono all'imposta pre-
ventiva, e che quindi sfuggono dalle mani della Confedera-
zione, poiché sono effettuati all'estero. Pur non volendo con
ciò dire che tutti i contribuenti che hanno investito all'estero
sono degli evasori fiscali, dobbiamo cionondimeno ritenere
che fra essi ve ne siano alcuni che, considerato il non-assog-
gettamento di questi particolari investimenti all'imposta pre-
ventiva, non dichiarano i redditi che ne derivano.
Dobbiamo tenere bene in considerazione gli aspetti congiun-
turali legati al possibile rientro in patria di capitali non dichiarati
nonché la pressione al ribasso sui tassi d'interesse che ne
conseguirebbe.
I capitali neri che vengono sottratti al fisco sono infatti al tempo
stesso dei mezzi finanziari considerevoli che non possono es-
sere mobilitati e liberati per investimenti qui da noi. Benefi-
ciando di un'amnistia, essi potrebbero rientrare nel circuito
economico del nostro Paese e dare così una bella spinta al ri-
lancio. Si può ben dire che non capita tutti i giorni di riuscire a
fare coincidere - in una situazione congiunturale sfavorevole
per giunta - dei vantaggi per le casse pubbliche con una poli-
tica economica di rilancio degli investimenti e di diminuzione
dei tassi d'interesse, aumentando nel contempo e in modo du-
raturo la massa fiscale.
La nostra economia asfittica non può permettersi di rinunciare
ad una simile boccata di ossigeno.

18. März 1994
557
Steueramnestie
Certo, è vero che la Confederazione non ha un interesse parti-
colarmente grande a decretare un'amnistia fiscale. Ciò che
essa guadagna a titolo d'imposta federale diretta, grazie alla
messa in luce dei capitali dissimulati, lo perde infatti in gran
parte nell'ambito dell'imposta preventiva Ben altra è invece la
posizione dei Cantoni e dei Comuni, che da un'amnistia gene-
rale trarrebbero dei notevoli vantaggi sotto forma di un consi-
derevole volume di entrate supplementari. Si può ben dire che
i Cantoni e i Comuni sarebbero i veri beneficiari di questa ope-
razione.
La Confederazione, per solidarietà nei confronti di questi ul-
timi, dovrebbe permettere loro di conseguire da un'amnistia fi-
scale generale quei vantaggi sostanziali di cui essi, special-
mente di questi tempi, necessitano.
Teniamo conto del fatto che gli sforzi di risparmio, recente-
mente intrapresi dalla Confederazione, si concretizzano prin-
cipalmente negli ormai famigerati e temutissimi trasferimenti
di oneri sulle spalle di Cantoni e Comuni. Un atto di solidarietà
a loro favore, quasi una sorta di compensazione nei loro ri-
guardi da parte della Confederazione, si giustifica e si impone
in ogni caso.
Quanto alle varie obiezioni che vengono sollevate, va detto
quanto segue: trovo perlomeno curioso il fatto che il Consi-
glio federale abbia sostenuto l'abolizione del divieto delle
case da gioco e che si opponga ora ad un'amnistia fiscale,
quasi per delle ragioni morali. Si intrawede qui una contrad-
dizione difficile da spiegare. Comprendo invece maggior-
mente le riserve formulate a proposito dei principi del nostro
Stato di diritto e della loro messa in discussione con un'amni-
stia fiscale generale. Si dice infatti, non a torto, che con que-
sto strumento si legittima a posteriori un illecito commesso
precedentemente. Vi sono però delle circostanze particolari:
sono trascorsi ormai 25 anni dall'ultima amnistia e un inte-
resse pubblico predominante giustifica questo passo. Nell'in-
teresse pubblico va annoverato principalmente il reperimento
di nuove entrate e lo sfruttamento integrale di tutte le poten-
ziali fonti d'introito, tenendo conto che di ciò e del benessere
che ne deriva approfitta in ultima analisi anche e in partico-
lare il contribuente medio che onestamente ha sempre di-
chiarato i suoi redditi.
Considerato poi che un'amnistia fiscale generale richiede una
modifica costituzionale, il popolo potrà e dovrà comunque dire
la sua e, se del caso, conferire legittimazione a questo stru-
mento e a questa opportunità politica
Maspoli Flavio (D, TI): Eine Minderheit unserer Fraktion
stimmt dieser Amnestie ohne grossen Enthusiasmus zu. Die
Fraktion ist geteilt in solche Mitglieder, die enthusiastisch, und
in solche, die weniger enthusiastisch sind, aber wir stimmen
einer Überweisung der Motion alle zu.
Der Hauptgrund, welcher zu diesem unserem Entschluss ge-
führt hat, ist vor allem die Ebbe in den Kassen des Staates -
eine Ebbe, die ausschliesslich die ehrlichen Bürgerinnen und
Bürger unseres Landes zu spüren bekommen. Die Besteue-
rung durch die Gemeinden, die Kantone und den Bund hat
den ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes arg zu-
gesetzt. Wir haben mit unserem Steuersystem die Mittelklasse
angegriffen, ihr Substanz entzogen. Heute spricht man von ei-
ner Welle der neuen Armut in der Schweiz; denken Sie zudem
an die ständig steigenden Kosten bei der Krankenversiche-
rung, bei den Dienstleistungen usw.
Mit diesem einen Instrument der Steueramnestie können wir
dazu beitragen, die Lage unserer Bundesfinanzen etwas zu
verbessern. Bei einigen Massnahmen, die seitens des Bun-
desrates gross angepriesen worden sind - zum Beispiel bei
der Treibstoffzollerhöhung -, ist ja «de Schuss hinden use»,
wie man Schweizerdeutsch sagt. Hier wäre nun also die Mög-
lichkeit gegeben, einen Schuss nach vorne abzufeuern.
Dann ist es auch eine Sache der Moral: Ich glaube, es ist so,
wie Morgenstern sagte: «Moral ist, wenn man moralisch ist.»
Ich meine, dass es mindestens so moralisch ist, wenn man die
Steuerhinterzieher-auch über Umwege-zur Kasse bittet, wie
wenn man sie einfach weiter gewähren lässt. Es ist natürlich
auch eine Sache der Instrumente, die der Staat zur Verfügung
hat, um diese Steuerhinterziehungen zu unterbinden.
Zum Schluss möchte ich ein sehr prominentes Mitglied unse-
res Rates zitieren. Der Name ist mir gerade entfallen - doch,
Herr Leuenberger Ernst! Vor zwei Tagen hat er an diesem Red-
nerpult gesagt: «Erst kommt das Fressen, dann kommt die
Moral.» Das ist ein Satz von Bertolt Brecht; Herr Leuenberger
hat das zugegeben, er hat sich nicht mit fremden Federn ge-
schmückt. Aber dieser eine Satz hat mich eigentlich über-
zeugt, dass man hier ja stimmen muss. (Heiterkeit)
Steinemann Walter (A, SG): Eine Steueramnestie kann sich
zweifellos, wie wir schon oft gehört haben, als Beitrag zur Sa-
nierung der Bundesfinanzen auswirken. Neu wäre übrigens
ein solcher Erlass für unseres Land auch nicht. Wie wir wissen,
wurden schon 1940,1945 und 1969 allgemeine Steueramne-
stien durchgeführt. Schon damals stufte der Gesetzgeber die
Vorteile einer Amnestie höher ein als gewisse Bedenken ge-
genüber der Ahndung der Steuerdelikte. Eine Amnestie ist
aber jedenfalls jeder Steuererhöhung vorzuziehen, da der ehr-
liche Steuerzahlerauch von einer Amnestie profitiert.
Schon in der Fragestunde vom 7. Dezember 1992 wollte ich
die Vorteile einer Steueramnestie zur Sanierung der leeren
Bundeskasse nicht 
unberücksichtigt 
lassen. 
Immerhin
brachte die Amnestie 1969 einen Betrag von etwa 11,5 Milliar-
den Franken neu zur Besteuerung, so dass gemäss Schät-
zung dem Fiskus etwa 300 Millionen Franken jährlich neu zu-
gute kamen.
Die Fraktion der Auto-Partei wird eine Steueramnestie unter-
stützen, da es dabei keinesfalls um eine Belohnung von Steuer-
hinterziehung geht. Die Vorbehalte gegenüber der vielleicht
von manchen als fragwürdig dargestellten Massnahme -
welche einerseits die Defraudanten, andererseits, wie erwähnt,
die Bundeskasse begünstigen würde, die sich in einem desola-
ten Zustand befindet-können als zuwenig stichhaltig beurteilt
werden.
Neuen Schätzungen zufolge würde die Amnestie Bund, Kan-
tonen und Gemeinden - das haben wir auch schon gehört -
zusätzliche Einnahmen von rund 1 Milliarde Franken aus bis-
lang unversteuertem Vermögen bringen. Zu holen wäre eini-
ges, und es würde allen reuigen Sündern und vor allem den
Erben von nichtversteuerten Vermögen erlauben, ihre Gelder
endlich korrekt zu deklarieren. Dass Gelder, die jetzt irgendwo
schwarz «herumvagabundieren», für Investitionen und Kon-
sum eingesetzt werden könnten, darf in der heutigen Zeit nicht
unberücksichtigt bleiben. Eine Steueramnestie ist gerechtfer-
tigt und weder ein politischer Fehltritt noch eine Schwäche.
Wir bitten Sie, die Vorstösse zugunsten einer Steueramnestie
zu unterstützen.
Dreher Michael (A, ZH): Wir reden hier nicht über die legale
Steuervermeidung, die durch Voraussicht, Planung, Standort-
wahl usw. professionell erfolgt und ein Element der Wirt-
schafts- und Ansiedlungspolitik ist, das gewisse Kantone mit
allergrösstem Erfolg praktizieren. Wir reden von der Steuerhin-
terziehung. Wir reden davon, dass zu versteuerndes Einkom-
men einfach beiseite geschafft wurde und sich der Hinterzie-
her schlechten Gewissens an diesem kleineren oder grösse-
re n Haufen freut.
Dieses Vorgehen ist jedoch ganz und gar nicht auf den gros-
sen Mann beschränkt. Auch die Putzfrau, die sich «na liewo»
(auf die linke Hand) bezahlen lässt, wie der stehende russi-
sche Ausdruck aus dem realen Sozialismus gelautet hat, und
dieses Einkommen nicht deklariert, hinterzieht. Werregelmäs-
sig kleine Arbeiten verrichtet und das Geld am Fiskus vorbei-
führt, ist genauso ein Defraudant Das Gesetz der grossen
Zahl gilt insbesondere auch hier, denn so kommen die gros-
sen Beträge zusammen.
Probleme entstehen dann, wenn ein Defraudant langsam das
Rentenalter erreicht und etwa beim Anblick der goldenen
Harfe im Tonhalleorchester zu Zürich daran denken könnte,
seinen Nachlass regeln zu müssen. Denn Sie wissen, des
Menschen Leben währt nur eine kurze Zeit. Es kommt zu Erb-
gängen und dem oft damit verbundenen Streit-falls die Nach-
kommen, wie das in anständigen Familien der Fall ist, ein ge-
sundes, diesseitsbezogenes Verhältnis zum Geld haben -
und damit nicht selten auch zu einer kleineren oder grösseren

Amnistie fiscale
558
N 
18 mars 1994
Katastrophe. Man sollte daher die Gelegenheit schaffen, diese
Mittel in den Kreislauf des Fiskus zurückzuführen, sonst läuft
man Gefahr, dass sie für alle Zeiten in einer liechtensteini-
schen Anstalt oder «off shore» verschwinden.
Ich will die Wirkung einer Amnestie nicht überschätzen. Ich
weiss nicht, ob die Zahlen, die heute genannt wurden,
stimmen; wir würden es gegebenenfalls post festum wissen.
Dieses hinterzogene Geld ist aber auch eine Art stille Reserve
des Fiskus, die mit der Amnestie aktiviert wird. Das geht ein
einziges Mal.
Ich bin nämlich nicht überzeugt, dass sie ein Beitrag zur Sanie-
rung der Bundesfinanzen sein wird, weil das Geld ja von der
bürgerlichen Mehrheit in diesem Parlament unbekümmert des
Milliardendefizits zum Fenster hinausgeworfen wird: hier eine
Million mehr, dort eine mehr, dort 86 Millionen Franken für ein
Umwelthaus - diese Vorlage kommt in der Junisession, wenn
ich richtig orientiert bin! Oder was Sie mit der Krankenversi-
cherung beschlossen haben, den Gleichstellungsbüros, den
Blauhelmen usw. Das kostet doch alles einen zusätzlichen
Haufen Geld, den wir nicht haben!
Wir müssen den Sozialisten Gerechtigkeit widerfahren lassen:
In diesem Staat sind von 46 Ständeräten 42 bürgerlich, und in
einem Zweikammersystem kann keine Ausgabe beschlossen
werden, ohne dass diese auf dem Papier bürgerliche Mehrheit
im Ständerat zustimmt. Mit anderen Worten: Diese aufgelö-
sten «stillen Reserven» werden sie in kurzer Zeit verprassen,
und für die Bundeskasse bleibt herzlich wenig übrig; man
könnte also auf die Übung auch verzichten.
Die Steuerpolitik in diesem eigentumsfeindlichen Land
Schweiz, im eigentumsfeindlichen Kanton Zürich erreicht mitt-
lerweile Höhen, welche zur Defraudation einladen müssen -
ich kenne Leute, die das tun; ich selber verurteile es! Eine an-
ständige Steuerpolitik dagegen war noch immer der beste Ga-
rant, um die Defraudation zu verhindern. Aber wenn Sie mal
mit der AHV irgendwo im Bereich von 50 bis 60 Prozent
Steuern angelangt sind, wenn Sie im Kanton Zürich bei einer
Liegenschaft, die Sie nach 100 Jahren verkaufen, noch
20 Prozent vom Gewinn abführen müssen, dann ist das kein
Umfeld, das die Steuerharmonie zwischen Pflichtigem und
Staat begünstigt.
Sie wissen, dass die Zürcher Sozialisten wieder einmal die
Übung mit der Reichtumssteuer probieren. Wie ich höre, ist
man im Kanton Schwyz vorsorglich am Überlegen, ob man die
Bauzonen erweitern soll, um all die Zürcher Millionäre aufzu-
nehmen, die damit vertrieben werden. Dann werden im Kan-
ton Zürich die Steuern wieder steigen, und es wird wieder
neue Pflichtige geben, die defraudieren. Das ist ein teuflischer
Kreislauf, der weitgehend durch die Dummheit der Gesetzge-
ber bestimmt ist.
Grendelmeier Verena (U, ZH): Ich wundere mich über die vie-
len ernsten Gesichter in diesem Saal. Eigentlich müsste eine
Lachsalve die andere ablösen. Was hier stattfindet, ist ein
Stück echter Realsatire, ein Kabarett - dessen Titel, Herr Dre-
her, aber keineswegs von den goldenen Harfen in der Zürcher
Tonhalle künden müsste. Sondern der Titel müsste etwa heis-
sen: «Staat und Steuergauner im kollusiven Lotterbett!» So
könnte man das doch bezeichnen.
Natürlich habe ich Verständnis für das Anliegen, natürlich
habe ich Verständnis zuerst einmal für den Staat, der dringend
Geld braucht - das Geld nämlich, um das man ihn zuerst «be-
schissen» hat Natürlich kann ich mir vorstellen, dass Herr
Stich froh wäre, endlich einmal etwas aufatmen zu können -
ich höre jetzt schon seinen Erleichterungsseufzer. Immerhin,
Herr Dettling hat es gesagt: Heute würden die damaligen
11,5 Milliarden 30 Milliarden Franken ausmachen. Da kommt
einem wirklich das Augenwasser.
Dann habe ich aber auch Verständnis für die reuigen Steuer-
sünder - «Pentiti» heissen die ja neuerdings -: Sie könnten
so ihr rabenschwarzes Gewissen entlasten, dem Staat unge-
straft - ohne Strafe, ohne Nachsteuern usw. - das zukom-
men lassen, was diesem eben zusteht. Alle wären also glück-
lich, vor allem, wenn man daraus eine Tradition macht Das
finde ich das Pikante an der Geschichte: Alle 20 bis 25 Jahre
feiern wir demnach das Fest der Landessteueramnestie, ana-
log zur Landesausstellung odersonsteinemfröhlichen Fest. Es
hat nur einen Haken: So ein 25-Jahre-Steuerfest würde kein
echtes Volksfest werden. Denn ein Volk besteht ja - wie wir alle
wissen - auch noch aus der dummen Mehrheit, jener Mehrheit
nämlich, die bezahlt hat und um keinen einzigen Rappen
schummeln konnte. Dieses dumme Volk wäre dann nicht da-
bei; es wäre also nicht ein Volksfest, sondern etwas elitärer.
Freuen könnten sich vor allem diejenigen mit dem schwärze-
sten Gewissen, mindestens jene, welche den Unterschied zwi-
schen Bedrücktheit und Erleichterung dazu benützen könn-
ten, weiter zu defraudieren. Die Kleinen - ich gebe es zu, da
gibt es bestimmt welche, die mal ein Nebeneinkünftchen «ver-
gessen» haben oder bei denen eine kleine Erbschaft irgend-
wie unters Eis geriet-haben nur ein dunkelweisses Gewissen,
und da ist die Freude auch nicht so gross - die Gewissenser-
leichterung auch nicht.
Spass beiseite: Ich finde es überhaupt nicht witzig, was hier
diskutiert wird. Die Begründung, weshalb wir von der LdU/
EVP-Fraktion gegen eine Steueramnestie sind, heisst: Es ist
ein Einbruch in die bestehende Rechtsordnung. Das tönt sehr
abstrakt und ein bisschen vornehm; wir sind schlicht dage-
gen, dass man den Steuerbetrug letztlich legalisiert Was hier
eingeführt werden soll, ist nichts anderes als die Belohnung ei-
ner kriminellen Handlung. Dies passt schlecht in die heutige
Landschaft, wo doch allerorten nach einer härteren Gangart
bezüglich des Anfassens von Kriminellen geschrien wird! Aber
Kriminelle im weissen Kragen sind offenbar ein bisschen et-
was anderes.
Hier handelt es sich eigentlich um die Einführung einer Be-
trugserlaubnis pro Generation. Mir verschlägt es die Sprache,
wenn ich mir vorstelle, mit welchem Beschönigungsvokabular
Steuerbetrug angepriesen wird, als handelte es sich um ganz
normale Gesetzgebung, ganz normale Überlegungen, wie
denn dieser geplagte Staat zu seinen gerechten Einkünften
kommt Vollendet absurd aber wird es da, wo eine Amnestie
nicht mehr als allenfalls einmalige, völlig unerwartete - d. h.
überraschende und daher nicht berechenbare - Massnahme
in Erwägung gezogen wird, sondern wo man die Amnestie in-
stitutionalisiert und damit auch noch berechenbar macht.
Stellen Sie sich folgendes Beispiel vor: Ein junger Mensch tritt
mit 20 Jahren ins Erwerbsleben ein und plant nun nicht nur,
wie dies bisher üblich war, seine Karriere, sondern er plant
auch gleich seine Steuerbetrügereien, seine Hinterziehungen,
bis er 40 oder 45 Jahre alt sein wird. Bei guter Gesundheit wird
er es locker schaffen, ein-, zwei-, dreimal amnestiert zu wer-
den, d. h. ein Leben lang keine Steuern zu bezahlen. Phanta-
stisch! Das nenne ich eine kriminelle Karriere von der feineren
Art: Staat und Gauner unter einer Decke - eine neue Form von
«Tangentopoly». Das planen wir hier und reden ganz ernsthaft
darüber. Ich finde das skandalös!
Ich bitte Sie im Namen der einstimmigen LdU/EVP-Fraktion,
diese Attacke auf den Rechtsstaat abzulehnen und einen aller-
letzten Hauch von Anstand zu wahren.
Züger Arthur (S, SZ): Seit 19 Jahren bin ich Gemeindekassier.
In dieser ganzen Zeit habe ich nicht einen einzigen Menschen
getroffen, der gerne Steuern bezahlt - nicht einmal ich selbst
tue das gern! Darum meine Annahme: Wenn Steuern bezah-
len freiwillig wäre, würde vermutlich kein Schnauz einen Fran-
ken abliefern. Also braucht es einen gewissen Druck, damit
dieser Staat zu seinen Einnahmen kommt.
Natürlich gibt es auch solche, die praktisch keine Wahl haben,
Sanktionen hin oder her. Das sind Arbeitnehmerinnen und Ar-
beitnehmer mit dem Lohnausweis. Aber lassen wir diese;
sprechen wir von den ändern - von jenen, die eine Amnestie
wünschen, die eine Amnestie brauchen, um das gehortete
Schwarzgeld weisswaschen zu können. Denn Geld, das man
nicht frei einsetzen kann, vermehrt sich so schlecht und macht
auch wenig Freude. Also eilt man zum gleichen Staat, den
man eben hemmungslos betrogen hat, und bittet ihn um die
totale Absolution. Ja, man probiert ruchlos, diesem Staat weis-
zumachen, er profitiere auch davon, und sagt mit keinem
Wort, dass der Staat gar nicht darauf angewiesen wäre, wenn
man ihn vorher nicht nach allen Regeln der Kunst «beschis-
sen» hätte!

18. März 1994 
N
559
Steueramnestie
Schauen Sie, ich rede nicht vom alten Mütterchen, das ir-
gendwo ein unversteuertes Kassenbüchlein liegen hat; es
kommt ja mit der Verrechnungssteuer gebührend zur Kasse.
Vielmehr denke ich an die vielen Spekulanten, die sich in den
fetten achtziger Jahren im Immobilienhandel und in ähnlichen
Schattenfeldern auf Kosten von uns Bürgern und Mitbürgern
«dumm und dämlich» verdient haben - denn es lässt sich nicht
nur kassieren, irgend jemand muss dieses Geld auch verdie-
nen, und das im wahrsten Sinne des Wortes.
Wenn sich also diese Amnestien in regelmässigem Abstand
folgen, wenn man sich sozusagen darauf verlassen kann, ist
das nichts anderes als eine inoffizielle, staatliche Einladung
zur Steuerhinterziehung. Das ist doch klar kontraproduktiv. So
fördert man die Rechtsunsicherheit und stempelt den ehrli-
chen Steuerzahler zum Idioten der Nation. Ich frage Sie: Wol-
len Sie das wirklich? Warum wählen wir nicht den offenstehen-
den gesetzlichen Weg, den einer effizienten Kontrolle? Haben
Sie Angst vor dieser Kontrolle? Wenn ja, warum? Drei Amne-
stien innert 50 Jahren, das ist mehr als eine pro Generation!
Das ist des Guten - oder eher des Schlechten - zuviel. Das fin-
den nicht nur ich und meine Fraktion, Herr Dettling: Das finden
22 der 26 kantonalen Finanzdirektoren. Und das sind weiss
Gott nicht alles Rotgrüne und vor allem keine Puritaner! Die
packen doch in der Regel jede Gelegenheit, um ihre notleiden-
den Kassen zu füllen. Doch hier haben auch diese ihre Hem-
mungen, Herr Dettling, auch unser Schwyzer Finanzdirektor
Marty. Merken Sie etwas?
«Ehrliche Steuerzahler werden für dumm verkauft» Das ist
nicht von mir, Herr Dettling, das stammt aus der Feder von
Franz Marty, und der hat immer recht, ist er doch die grosse
Hoffnung der Schwyzer Mehrheitspartei - das für das Stimm-
verhalten der CVF gedacht
Nun zurück auf die Bundesebene: Wir Sozialdemokraten leh-
nen diese Ungerechtigkeitsmotion ab, selbstverständlich
auch alle Standesinitiativen, und empfehlen, die Motion der
Minderheit Rechsteiner zu überweisen.
Jetzt spreche ich noch mit dem Bundespräsidenten: Sollte al-
lerdings die generelle Steueramnestie in diesem Rate trotz-
dem mehrheitsfähig sein - was ich nicht hoffe, wir sind ja alles
Ehrenfrauen und -männer -, dann bitte ich den Bundesrat,
diese Amnestie im Rahmen des Sanierungsprogrammes III
durchzuführen und mit einer rückwirkenden Besteuerung von
mindestens vier Jahren zu optimieren, sozusagen als ange-
messene Schadensbegrenzung, fiskalisch und psycholo-
gisch! Herr Stich, Sie finden diesen Dreh dann schon.
Abschliessend noch eine Bemerkung zu den Sprechern der
befürwortenden Fraktionen. Alle, das habe ich gehört, alle wol-
len dem «armen Staat» und dem «ehrlichen Steuerzahler» hel-
fen. Ich frage Sie: Wer hat denn den Staat arm gemacht? Und
wer stempelt den armen ehrlichen Steuerzahler zum Trottel?
Meine Herren - die Befürworter waren alles Herren -, Ihr seid
Rosstäuscher! Euch geht es nicht um den Staat, Euch geht es
nicht um den ehrlichen Steuerzahler, Euch geht es um die
dicken Fische, um die Steuergauner! (Beifall)
Bonny Jean-Pierre (R, BE): Lieber Arthur Züger, wir haben
Dich ja alle gern, und auch Deine sehr temperamentvollen
Ausbrüche tragen durchaus zur Belebung bei; Du musst aller-
dings wegen der Herztätigkeit ein wenig aufpassen.
Wenn ich hier das Wort ergreife, dann nur, um einen einzigen
Satz zu sagen: Dieses Votum stammt von einem sehr ehren-
werten Gemeindefunktionär aus dem Kanton Schwyz, und wir
alle wissen, dass sich der Kanton Schwyz- ich will jetzt keine
Reklame machen - ausgezeichnet als Fiskaldomizil eignet.
Man muss nur sehen, wer alles aus dem Raum Zürich in den
Kanton Schwyz abgewandert ist
Dettling Toni (R, SZ), Berichterstatter: Nach diesem-mit Ver-
laub gesagt - eher kabarettistischen Auftritt von Kollega Zü-
ger, den ich noch sehr gut aus dem Kantonsrat in Schwyz
kenne, möchte ich wiederum zur Sache zurückkehren.
Verschiedene Sprecher haben ausgeführt, es würde nichts
gegen die Steuerhinterziehung gemacht. Herr Rechsteiner -
er ist zwar nicht im Saale - hat deshalb eine Motion deponiert,
die die Kommission mit 10 zu 8 Stimmen abgelehnt hat Was
will die Minderheit Rechsteiner?. Ich möchte doch noch kurz
auf dieses Vorhaben eingehen. Er will eine «wirksamere Aus-
gestaltung des Steuerhinterziehungsverfahrens». Er glaubt
also, dass durch eine Änderung der Gesetzgebung bezüglich
Steuerhinterziehung mehr Steuern eingenommen werden
könnten und dass unsere heutige Gesetzgebung ungenü-
gend sei.
Ich darf in diesem Zusammenhang immerhin darauf hinwei-
sen, dass wir auf den 1. Januar1995ein neues, totalrevidiertes
Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer in Kraft setzen
und daselbst auch wirksamere Instrumente bezüglich Steuer-
hinterziehung vorsehen werden. Ich darf ferner daran erin-
nern, dass wir per 1. Januar 1995 die Mehrwertsteuer in Kraft
setzen und auch dort das Konzept bezüglich Steuerhinterzie-
hung neu ausgestalten werden. Zudem besteht kein Zweifel,
dass zwischen diesen beiden wichtigen Steuerarten in Zu-
kunft auch der Durchgriff erfolgt, indem das Meldewessn ent-
sprechend ausgestaltet wird.
Endlich möchte ich in bezug auf die Motion der Minderheit
Rechsteiner auf die Antwort verweisen, die der Bundesrat am
1. September 1993 - sie ist also brandaktuell - gegeben hat.
Der Bundesrat hat in der Beantwortung meiner Motion auf sei-
nen Bericht vom 19. Dezember 1983 über Massnahmen zur
Bekämpfung der Steuerhinterziehung hingewiesen. Er hat
dort festgestellt, dass verschiedene neue Instrumente zur Be-
kämpfung der Steuerhinterziehung geschaffen worden sind.
Ich zitiere hier nur den entscheidenden Schlusssatz, den ich
vor allem auch Herrn Rechsteiner in Erinnerung rufen möchte:
«Die Aussage im erwähnten Bericht» - nämlich im Bericht von
1983, an dem ja der Herr Bundespräsident auch massgeblich
mitgearbeitet hat - «über Massnahmen zur Bekämpfung der
Steuerhinterziehung, wonach die gesetzlichen Möglichkeiten
weitgehend genügen, um erfolgreich gegen die Steuerhinter-
ziehung angehen zu können, trifft somit noch vermehrt zu.»
Das ist die Aussage des Bundesrates, weiss Gott ein unver-
dächtiger Zeuge. Wir haben also hinreichende gesetzliche In-
strumente. Immerhin trifft zu, dass die personelle Situation
noch verbessert werden kann. Und wir sind auch durchaus
der Meinung, dass nach Durchführung der Amnestie die Per-
sonalfrage neu anzugehen ist.
Es wurden in erster Linie rechtsstaatliche Bedenken gegen die
Steueramnestie angeführt Ich will dieses Problem keinesfalls
vom Tisch wischen. Diese Bedenken bestehen, das ist ganz
klar, und sie können auch nicht leichtfertig übergangen wer-
den. Aber ich will hier noch einmal klar sagen, warum wir zum
Instrument der Amnestie gekommen sind.
Die steuerpolitische Landschaft verändert sich auf den 1. Ja-
nuar 1995 grundlegend. Deshalb ist auch die Überlegung an-
gezeigt, zu diesem Zeitpunkt eine solche Amnestie in Aussicht
zu nehmen. Das ist einer der zentralen Punkte. Nicht so sehr
der Zeitablauf, sondern diese grundlegende Veränderung an
der steuerpolitischen Front steht im Vordergrund. Das ist auch
meines Erachtens der eigentliche Rechtfertigungsgrund für
die Steueramnestie. Ich darf immerhin darauf hinweisen, dass
der Bund im Jahre 1969, bei der letzten Steueramnestie,
700 000 Franken eingesetzt hat, um eine Aufklärungskampa-
gne zu betreiben. Was damals, im Jahre 1969, recht war, kann
uns doch heute nur billig sein, weil zudem noch veränderte
Umstände vorliegen. Ich gehe nicht davon aus, dass der Bund
1969 ein unmoralisches Institut finanziert hat, sondern dass
sich auch damals die Einsicht der Realpolitik durchgesetzt
hat; deshalb wurde diese Amnestie damals auch gewährt
Es ist eine Behauptung aus dem hohlen Bauch, wenn man
heute ins Feld führt, es seien nur Leute mit grossen Vermögen,
die von einer Amnestie profitierten.
Wenn Sie im Bericht des Finanzdepartementes vom 1. Juli
1972 nachlesen, dann finden Sie dort die folgenden Zahlen:
Damals besassen 87,2 Prozent der Amnestiebenützer bis zu
200 000 Franken Vermögen. Mit anderen Worten: Die Pflichti-
gen in der unteren Vermögenskategorie haben in erster Linie
von dieser Amnestie profitiert Ebenso muss man sich die Er-
gebnisse vor Augen halten, wenn man jetzt wieder ausführt, es
seien nur die Selbständigerwerbenden Nutzniessergewesen.
Ich gebe Ihnen auch hier die Zahlen. Damals waren 20,4 Pro-
zent der Amnestiebenützer Selbständigerwerbende, 18,5 Pro-

Amnistie fiscale
560
N 
18 mars 1994
zent Unselbständigerwerbende und 17 Prozent Rentner. Auf-
grund dieser Erhebungen kann man doch nicht sagen, es sei
nur eine gewisse Klasse, die profitieren würde! Vielmehr ist
festzuhalten, dass Personen aus allen Klassen und Bevölke-
rungskreisen von der letzten Steueramnestie profitiert haben.
Ich möchte nochmals feststellen: Wir beraten heute keine-ich
muss das unterstreichen - konkrete Vorlage, sondern es geht
lediglich um die Zustimmung zu einer Motion, die der Stände-
rat bereits überwiesen hat Es geht also um einen Auftrag an
den Bundesrat zur Ausarbeitung einer Vorlage. Wir werden
diese Vorlage hier beraten und die Möglichkeit haben, dazu
unsere Meinung zu sagen. Letzten Endes - das muss hier be-
tont werden - wird es der Souverän - also Volk und Stände -
sein, der darüber zu befinden hat
Es ist hier immer wieder gesagt worden, man institutionalisiere
eine Steueramnestie alle 25 Jahre. In diesem Zusammenhang
möchte ich zum Abschluss meiner Ausführungen doch ein
sehr unverdächtiges Zitat anbringen: Herr Nationalrat Mat-
thias Eggenberger, seines Zeichens Sankt Galler Nationalrat
und Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion, Vorgänger
von Herrn Rechsteiner - und, wenn ich richtig orientiert bin,
war er sogar mit Herrn Bundespräsident Stich im Rat -, hat als
Berichterstatter zu der Vorlage für die Steueramnestie 1969
ausgeführt - dies zeigt, wie die damalige Steueramnestie be-
urteilt wurde -: «Ich bin überzeugt, dass es auch durchaus im
Interesse des ehrlichen Steuerzahlers liegt, wenn er jetzt, nach
23 Jahren, wiederum einmal dem unehrlichen Steuerzahler
das Tor zur Ehrlichkeit aufmacht.» Herr Eggenberger kommt
dann zum Schluss: «Ich habe die Auffassung, dass jetzt, nach
23 Jahren, eine neue Steueramnestie allgemeiner Art wieder
notwendig geworden ist Auch ich bin der Überzeugung: man
soll mit dem Gedanken der Amnestie nicht spielen, man soll
nicht alle Augenblicke Gelegenheit geben, seine Steuersün-
den durch eine Amnestie aus der Welt zu schaffen. Aber in ge-
wissen langen Zeiträumen, glaube ich, ist es doch notwendig,
dass man die Amnestie auf diesem Gebiete gewährt.»
(AB 1967 N 158). Diesen Ausführungen eines Sozialdemokra-
ten habe ich nichts mehr beizufügen.
Ich ersuche Sie, die Motion des Ständerates (Delalay) zu über-
weisen, als ein Akt - wie Herr Leuba es treffend gesagt hat -
der Realpolitik. Gleichzeitig bitte ich Sie, die Motion der Min-
derheit Rechsteiner abzulehnen.
Ducret Dominique (C, GÈ), rapporteur: Je ferai au préalable
une brève remarque personnelle à M. Züger. J'aimerais qu'il
fasse preuve d'autant de vigueur, d'enthousiasme et de foi
lorsqu'il parle des devoirs du citoyen et de l'Etat de droit dans
le cadre du débat sur l'objection de conscience!
Cela étant, et puisque l'on a parlé de la motion de la minorité
Rechsteiner concernant de la fraude fiscale, je voudrais tout
d'abord soutenir la remarque de M. Leuba selon laquelle une
amnistie fiscale s'entend toujours avec des mesures d'accom-
pagnement, principalement en matière de lutte contre la
fraude. C'est au demeurant une des tâches essentielles de
l'Etat, une de ses tâches permanentes que de lutter contre la
fraude fiscale. A Genève, c'est d'ailleurs un conseiller d'Etat li-
béral qui, récemment, a pris des mesures pour renforcer cette
lutte.
S'agissant de la motion de la minorité Rechsteiner, c'est le
Conseil fédéral lui-même qui a donné des arguments à la ma-
jorité de la commission pour rejeter cette proposition. Dans la
réponse qu'il donne à la motion Dettling, il indique en effet qu'il
n'est pas nécessaire, en l'état actuel des choses, de prendre
des mesures supplémentaires pour lutter contre la fraude fis-
cale. Les administrations, qu'elles soient fédérales ou canto-
nales, disposent déjà de moyens suffisants pour mener ce
combat
En conclusion, le jour où le peuple et les cantons auront dé-
cidé cette amnistie, il s'agira, parallèlement, de prendre un cer-
tain nombre de mesures de contrôle et de répression, nous en
sommes tous convaincus.
Stich Otto, Bundespräsident: Es ist zu Recht gesagt worden,
die Motion des Ständerates (Delalay) stelle einen Auftrag an
den Bundesrat dar, es sei noch kein definitiver Entscheid. Ich
muss ganz klar festhalten: Der Bundesrat wünscht keinen sol-
chen Auftrag. Der Bundesrat ist eindeutig gegen eine Steuer-
amnestie; er lehnt also die Motion ab. Er wäre allenfalls bereit
und hat sich auch bereit erklärt, die Motion der Minderheit
Rechsteiner zu akzeptieren. Diese wird vom Bundesrat nicht
bestritten.
Warum ist der Bundesrat dagegen? Vorerst muss man sich
einmal bewusst sein, dass eine Steueramnestie einen schwe-
ren Eingriff in die, eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit dar-
stellt Sie müssen sich darüber im klaren sein, was es bedeu-
ten würde, wenn man bei Steuerzahlern, die den Staat bis
heute betrogen haben, alles vergessen würde, nur weil der
Staat dadurch mehr Geld erhielte. Selbst wenn dem so wäre,
ist der Bundesrat überzeugt, dass man die Rechtsstaatlichkeit
nicht preisgeben kann, um sich Geld zu beschaffen; die
Rechtsstaatlichkeit ist ein höheres Gut
Ich bin erstaunt, wenn ich daran danke, wie hoch in den letzten
Monaten die Rechtsstaatlichkeit gehandelt worden ist, wieviel
Gewicht man darauf gelegt hat, dass man Leute einsperren
soll; dass man harte Massnahmen gegen Gesetzesbrecher
durchsetzen soll. Aber hier, wenn es um Vermögensdelikte
geht, will man Gnade vor Recht ergehen lassen. Es ist die glei-
che Rechtsstaatlichkeit - es ist keine andere. Die Rechtstaat-
lichkeit ist nicht teilbar. Betrug ist Betrug, ob Sie einen Laden-
diebstahl begehen oder den Staat betrügen. Der Unterschied
ist nicht so gross; vielleicht im Ausmass, aber nicht in der
Sache.
Es ist zu Recht gesagt worden: Wir haben 1945 eine Steuer-
amnestie gehabt. Damals hat man gleichzeitig die Verrech-
nungssteuer von 15 auf 25 Prozent erhöht Wir haben 1969
eine Steueramnestie gehabt, und nun will die Kommission auf
den 1. Januar 1995 eine neue Steueramnestie. Das ist auf den
1. Januar 1995 nicht mehr möglich! Es wird also ein späterer
Zeitpunkt sein. Wenn die Motion des Ständerates (Delalay)
überwiesen wird, stellt sich für uns die Frage: Aufweichen Zeit-
punkt sollen wir das machen? Wenn sämtliche Steuerzahler in
der Schweiz wissen, dass es eine Amnestie gibt?
Die Zeit vom Zeitpunkt der Überweisung der Motion bis zur
Durchführung der Amnestie ist für die Steuerverwaltung eine
schwierige Zeit, weil im Grunde genommen jeder versucht zu
sagen: «Es gibt ja eine Amnestie, also warten wir darauf und
versteuern jetzt nichts mehr.» Das ist die Wirkung. Deshalb
werden wir dafür sorgen müssen, dass wir diese Amnestie
nicht wie beim letzten Mal mit der ordentlichen Steuererklä-
rung zusammenlegen. 1969 hat man die Amnestie mit der
Steuererklärung durchgeführt. Sie können sich heute lange
über diesen Bericht aus dem Jahre 1972 über die Auswirkun-
gen der Amnestie unterhalten; es sind letztlich nur Schätzun-
gen, die man gemacht hat, und nichts anderes. Niemand hat
angeben müssen, wieviel er bis jetzt hinterzogen hat und nun
in dieser Steuererklärung deklariert. Man musste also
schauen, wo mehr versteuert wurde, und dann einschätzen,
ob dies vorher hinterzogen worden war oder ob dies nun plötz-
lich neues Einkommen war. Aber es war eine blosse Schät-
zung und sagt deshalb auch nichts aus.
Wenn wir eine neue Amnestie durchführen müssten, wenn sie
also beschlossen würde, dann musste man sich überlegen,
ob man diese Amnestie nicht zwischen der Veranlagung
durchführt und, statt 700 000 Franken für die Propaganda aus-
zugeben - es ist richtig, Herr Dettling, das hat man damals ge-
macht; ich würde das heute nicht tun -, den Steuerpflichtigen
Formulare sendet, in denen sie deklarieren können, was sie
bis jetzt hinterzogen haben. Dann wissen wir in Zukunft auch,
was die Amnestie wirklich gebracht hat und welche Gruppen
sie betroffen hat Wir können also hier noch etwas sparen,
wenn wir die Amnestie durchführen müssen. Aber das setzt
voraus, dass der Betreffende eine Schulderklärung unter-
schreiben muss.
Hier muss ich noch beifügen, damit es keine Missverständ-
nisse gibt: Wenn im Zeitpunkt, in dem die Steueramnestie in
Kraft tritt, bereits ein Strafverfahren über Steuerhinterziehung
eingeleitet worden ist, wirkt die Amnestie nicht rückwirkend;
die Strafverfahren, die zu diesem Zeitpunkt im Gang sind, wer-
den auch nach Annahme einer Amnestie durchgeführt Das ist
selbstverständlich.

18. März 1994 
N
561
Steueramnestie
Man kann davon ausgehen - das ist auch gesagt worden -,
dass es überall Steuerhinterziehung gibt. Es gibt sie im Klei-
nen; vielleicht die Putzfrau, die einige Stunden arbeitet und die
Entschädigung dafür nicht deklariert. Es gibt aber auch an-
dere: z. B. Steuerhinterzieher, die einfach 10 Millionen Fran-
ken vergessen oder am Bund vorbeischmuggeln wollen. Man
muss sehen: Das sind doch erhebliche Unterschiede. Meines
Erachtens ist es nicht richtig, wenn man sagt, es betreffe alle;
die Wirkung ist nämlich sehr unterschiedlich, aber bestraft sol-
len grundsätzlich alle werden.
Wenn wir aber nur alle 25 oder 30 Jahre eine Amnestie durch-
führen, und das würde genau in diese Zeitordnung hinein-
passen, könnten wir dem Vorschlag von Frau Bär folgen und
sagen: Wir schreiben es gerade in die Bundesverfassung hin-
ein - das wäre eine Rationalisierungsmassnahme -: Die
nächste Amnestie kommt in 25 Jahren. Es würde einige Inse-
rate mehr geben; heute schon machen Banken und Versi-
cherungsgesellschaften ohnehin immer wieder grosse Rekla-
men: «Wir helfen Ihnen Steuern sparen!» Wenn man alle
25 Jahre eine Amnestie durchführt, kann man auf längere
Frist effektiv planen.
Es ist aber nicht richtig, wenn man davon ausgeht, dass jede
Generation Anrecht auf eine Amnestie habe. Es ist nicht so,
dass man für jede Generation einen Rechtsbruch begehen
soll. Eine Amnestie einzuführen wäre nur dann zulässig, wenn
gravierende Dinge verändert würden, wenn also wirklich et-
was Gravierendes passieren würde. Das ist aber nicht der Fall.
Das Bundesgesetz, das auf den 1. Januar 1995 in Kraft tritt, ist
zwar nicht ein totalrevidiertes Bundesgesetz, sondern es ist
das erste Bundesgesetz, das die Eidgenossenschaft dafür
überhaupt hat. Aber im wesentlichen hat man doch den bishe-
rigen Bundesbeschluss über die direkte Bundessteuer über-
nommen. Es ist also trotz allem nicht sehr viel Neues darin ent-
halten.
Die Mehrwertsteuer ist eine neue Steuer, aber sie betrifft ein
ganz anderes Gebiet. Das muss man auch sehen. Dass ge-
wisse Leute Angst haben, man könnte vielleicht ihr Vermögen
und ihr Einkommen etwas exakter berechnen, ist an sich rich-
tig. Aber das richtet sich in die Zukunft und nicht in die Vergan-
genheit Deshalb kann die Vorlage über die Mehrwertsteuer
nichteinen solch gravierenden Rechtsbruch sanktionieren.
Es wurde auch behauptet, in den Kantonen seien die Gesetze
verschärft worden. Dem ist nicht so. Wenn Sie einen Bericht
von 1983 zitiert haben -falls ich Sie richtig verstanden habe,
Herr Dettling -, so habe ich an diesem Bericht sicher nicht mit-
gewirkt. Ich war nie Bundesbeamter, und 1983 war ich noch
nicht im Bundesrat. Ich bin erst am 7. Dezember 1983 gewählt
worden und infolgedessen an diesem Bericht völlig unschul-
dig, ob er gut ist oder schlecht Diesen können Sie mir nicht
anlasten.
Seither hat sich verschiedenes geändert Beispielsweise hat
das Bundesgericht am 11. Oktober 1993 in einem Rekursfall
entschieden, dass auch im Steuerrecht Artikel 6 der Europäi-
schen Menschenrechtskonvention anzuwenden sei. Das be-
deutet konkret, dass in einem Hinterziehungsverfahren der
Angeschuldigte nicht mehr gezwungen ist, mitzuwirken und
sich selbst zu belasten. Vielmehr muss der Bund bzw. die
Steuerverwaltung den Nachweis erbringen, dass der Ange-
schuldigte hinterzogen hat. Das ist ein wesentlicher Unter-
schied, und die Wirkung ist die, dass im Kanton Zürich die
behandelten Hinterziehungsfälle rapid zurückgegangen sind.
Es ist also nicht so, dass eine Verschärfung eingetreten ist,
sondern durch die Rechtsprechung ist eine Milderung einge-
treten. Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat die Motion
der Kommissionsminderheit akzeptiert Selbst wenn Sie
diese ablehnen, werden wir uns überlegen müssen, was wir
tun können.
Wir müssen auch daran denken, dass die Steuergesetzge-
bung letztlich nicht nur eine interne Angelegenheit ist, sondern
sie hat auch eine grosse Wirkung nach aussen. Darüber ha-
ben wir - das habe ich Ihnen schon bei einer anderen Gele-
genheit gesagt - auch Diskussionen mit der Europäischen
Union geführt. Die Frage war, ob man nicht Amtshilfe in
Steuersachen leisten solle. Das sind dann andere Begehren,
und deshalb wäre es auch von dieser Warte aus zweifellos
besser, wenn Sie hier dem Bundesrat folgen und nicht diese
Amnestie beschliessen würden.
Es ist gesagt worden, die Amnestie sei ein Beitrag zur Sanie-
rung der Bundesfinanzen. Täuschen Sie sich bitte nicht! Ich
habe es bereits gesagt: Was man das letzte Mal beim Kapital
ausgewiesen hat, das sind Schätzungen. Die Vermögenser-
träge sind nicht geschätzt worden, weil man gesehen hat,
dass das völlig willkürlich gewesen wäre.
Herr Züger hat bereits darauf hingewiesen: Die kantonalen Fi-
nanzdirektoren haben mir gesagt, dass sie sich in ihrer Diskus-
sion über die Amnestie grossmehrheitlich, mit 22 von 26 Stim-
men, dagegen entschieden hätten. Daraus können Sie auch
schliessen, dass die kantonalen Finanzdirektoren nicht erwar-
ten, dass es Mehreinnahmen gibt, sonst hätten sie vermutlich
zugestimmt. Aber die kantonalen Finanzdirektoren überlegen
sich genau das gleiche wie ich. Eine Steueramnestie bringt
nicht mehr Geld, sondern führt dazu, dass ältere Leute viel-
leicht eine Abrechnung machen. Aber alle übrigen werden na-
türlich direkt eingeladen, die Steuern in Zukunft zu hinterzie-
hen. So ist die Situation und nicht anders, und deshalb sind
die kantonalen Finanzdirektoren auch ganz klar dieser An-
sicht.
Herr Hildbrand hat noch davon gesprochen, das sei eine
Massnahme zur Revitalisierung. Eine Revitalisierungsmass-
nahme wäre es, wenn wir endlich einmal die direkten Steuern
jährlich veranschlagen und auch eine gewisse Harmonisie-
rung durchführen würden; das ergäbe eine gewisse Vereinfa-
chung. Aber es ist nicht so, dass mehr Geld in den Kapital-
markt fliesst, wenn Sie eine Steueramnestie durchführen. Ich
denke, wenn ein Steuerhinterzieher 10 Millionen Franken hin-
terzogen hat, dann legt er diese 10 Millionen nicht zu Hause
hinter den Ofen, sondern er legt sie trotzdem an; das Geld ist
trotzdem im Wirtschaftskreislauf.
Das sind alles keine Argumente, die für die Durchführung ei-
ner Amnestie sprechen. Es kommt noch etwas Weiteres dazu,
und ich möchte Sie bitten, auch daran zu denken: Man spricht
in letzter Zeit ja sehr viel vom Föderalismus, und man spricht
davon, dass man die Kantone stärken solle, dass man die
Gliedstaaten stärken solle. Heute wollen Sie mit einer Motion
erzwingen, dass wir die Kantone verpflichten, eine Steuer-
amnestie durchzuführen, also einen Rechtsbruch zu bege-
hen. Es kann aber nicht die Aufgabe des Bundesstaates sein,
die Kantone zu einem Rechtsbruch zu verführen oder sie so-
gar dazu zu zwingen. Das ist nicht möglich!
Ich bitte Sie, die Motion des Ständerates (Delalay) und auch
alle anderen Vorstösse, die eine Amnestie verlangen, abzuleh-
nen. Letztlich geht es hier um die Rechtsstaatlichkeit Es geht
darum, ob wir einen Rechtsstaat haben wollen oder ob wir für
die Zukunft ein Zeichen setzen wollen, dass es in der Schweiz
straflos möglich und selbstverständlich ist, Steuern zu hinter-
ziehen. Das kann nicht unsere Aufgabe sein.
Ich bitte Sie: Folgen Sie dem Bundesrat, und lehnen Sie diese
Begehren nach einer Steueramnestie ab!
Motion 92.3249
Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal
Für Überweisung der Motion stimmen:
Votent pour la transmission de la motion:
Allenspach, Aregger, Aubry, Baumberger, Berger, Bezzola,
Binder, Bircher Peter, Bischof, Blatter, Blocher, Bonny, Borer
Roland, Borradori, Bortoluzzi, Burgi, Caccia, Camponovo, Ca-
vadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Columberg, Comby,
Daepp, Deiss, Dettling, Dreher, Ducret, Engler, Epiney, Fehr,
Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Frey Claude, Frey
Walter, Friderici Charles, Früh, Giezendanner, Giger, Gobet,
Graber, Gros Jean-Michel, Hari, Heberlein, Hegetschweiler,
Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Jäggi Paul, Jenni Peter, Kel-
ler Anton, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Lepori Bonetti, Leuba,
Maître, Mamie, Maspoli, Maurer, Moser, Mühlemann, Müller,
Narbel, Nebiker, Neuenschwander, Oehler, Perey, Philipona,
Pini, Raggenbass, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruck-
stuhl, Ruf, Rutishauser, Sandoz, Savary, Scheurer Rémy,
Schmidhalter, Schnider, Schwab, Schweingruber, Seiler

Amnistie fiscale
562
N 
18 mars 1994
Hanspeter, Stalder, Steffen, Steinegger, Steinemann, Steiner
Rudolf, Theubet, Tschuppert Karl, Vetterli, Wittenwiler, Wyss
Paul, Zölch 
(95)
Dagegen stimmen - Rejettent la motion:
Aguet, Bär, Baumann, Bäumlin, Béguelin, Bodenmann, Borei
François, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bühler Simeon,
Bühlmann, Carobbio, Caspar-Mutter, Couchepin, Danuser, de
Dardel, David, Diener, Dormann, Dünki, Eggenberger, Ey-
mann Christoph, Fasel, von Feiten, Fischer-Sursee, Fritschi
Oscar, Gardiol, Goll, Gonseth, Grendelmeier, Gross Andreas,
Grossenbacher, Gysin, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner
Ursula, Hämmerle, Hollenstein, Hubacher, Iten Joseph, Jae-
ger, Jeanprêtre, Jori, Ledergerber, Leemann, Leu Josef, Leu-
enberger Ernst, Leuenberger Moritz, Loeb François, Maeder,
Marti Werner, Matthey, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Sa-
muel, Meyer Theo, Miesch, Misteli, Rebeaud, Rechsteiner, Ro-
bert, Ruffy, Rychen, Scherrer Werner, Schmid Peter, Schmied
Walter, Segmüller, Seiler Rolf, Sieber, Spielmann, Spoerry,
Stamm Judith, Stamm Luzi, Steiger Hans, Stucky, Suter, Thür,
Tschäppät Alexander, Vollmer, Weder Hansjürg, Wick, Wyss
William, Zbinden, Ziegler Jean, Zisyadis, Züger, Zwygart (87)
Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent:
Poncet, Strahm Rudolf, Wanner 
(3)
Abwesend sind - Sont absents:
Bührer Gerold, Bundi, Darbellay, Duvoisin, Eggly, Fankhau-
ser, Herczog, Mauch Rolf, Nabholz, Pidoux, Scherrer Jürg,
Tschopp, Wiederkehr, Zwahlen 
(14)
Präsidentin, stimmt nicht - Présidente, ne vote pas:
Haller 
(1)
Motion 93.3540
Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal
Für Überweisung der Motion stimmen:
Votent pour la transmission de la motion:
Aguet, Bär, Baumann, Bäumlin, Béguelin, Bodenmann, Borei
François, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bühlmann, Cam-
ponovo, Carobbio, Caspar-Hutter, Chevallaz, Comby, Cou-
chepin, Danuser, de Dardel, Deiss, Diener, Dünki, Eggenber-
ger, Eymann Christoph, Fasel, von Feiten, Friderici Charles,
Gardiol, Gobet, Goll, Gonseth, Graber, Grendelmeier, Gros
Jean-Michel, Gross Andreas, Gysin, Haering Binder, Hafner
Rudolf, Hafner Ursula, Hämmerle, Hollenstein, Hubacher, Jae-
ger, Jeanprêtre, Jori, Ledergerber, Leemann, Lepori Bonetti,
Leuba, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Maeder, Ma-
mie, Marti Werner, Matthey, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier
Samuel, Meyer Theo, Misteli, Marbel, Nebiker, Philipona,
Rebeaud, Rechsteiner, Robert, Rohrbasser, Ruf, Ruffy, San-
doz, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmid Peter,
Schweingruber, Sieber, Spielmann, Stamm Judith, Steiger
Hans, Strahm Rudolf, Theubet, Thür, Tschäppät Alexander,
Vetterli, Vollmer, Weder Hansjürg, Zbinden, Ziegler Jean, Zi-
syadis, Züger, Zwygart 
(89)
Dagegen stimmen - Rejettent la motion:
Allenspach, Aregger, Aubry, Baumberger, Berger, Bezzola,
Binder, Bircher Peter, Bischof, Blatter, Blocher, Bonny, Borer
Roland, Borradori, Bortoluzzi, Bühler Simeon, Bürgi, Caccia,
Cavadini Adriano, Cincera, Columberg, Daepp, David, Dett-
ling, Dreher, Engler, Epiney, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fi-
scher-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Frey Walter,
Fritschi Oscar, Früh, Giezendanner, Giger, Grossenbacher,
Hari, Heberlein, Hegetschweiler, Hess Otto, Hess Peter, Hild-
brand, Iten Joseph, Jäggi Paul, Jenni Peter, Keller Anton, Kel-
ler Rudolf, Kern, Kühne, Leu Josef, Loeb François, Maspoli,
Maurer, Miesch, Moser, Mühlemann, Müller, Neuenschwan-
der, Oehler, Perey, Pini, Raggenbass, Reimann Maximilian,
Ruckstuhl, Rutishauser, Rychen, Savary, Schmidhalter,
Schmied Walter, Schnider, Schwab, Segmüller, Seiler Hans-
peter, Spoerry, Stalder, Stamm Luzi, Steffen, Steinegger, Stei-
nemann, Steiner Rudolf, Stucky, Suter, Tschuppert Karl, Wan-
ner, Wick, Wittenwiler, Wyss Paul, Wyss William, Zölch 
(91 )
Der Stimme enthalten sich -S'abstiennent:
Dormann, Ducret, Maitre, Poncet, Seiler Rolf 
(5)
Abwesend sind - Sont absents:
Bührer Gerold, Bundi, Darbellay, Duvoisin, Eggly, Fankhau-
ser, Herczog, Mauch Rolf, Nabholz, Pidoux, Scherrer Jürg,
Tschopp, Wiederkehr, Zwahlen 
(14)
Präsidentin, stimmt nicht-Présidente, ne vote pas:
Haller 
(1)
Initiativen 92.304,93.301 -Initiatives 92.304,93.301
Abgeschrieben - Classé
#ST# 92.3456
Postulat Pini
Allgemeine Steueramnestie
Postulato Pini
Amnistia fiscale generale
Postulat Pini
Amnistie fiscale générale
Wortlaut des Postulates vom 30. November 1992
Der Urheber dieses Postulates ruft sein Postulat und die ent-
sprechende Begründung vom 2. März 1983 in Erinnerung und
ersucht den Bundesrat, unter Berücksichtigung folgender
Punkte, die Durchführung einer allgemeinen Steueramnestie
zu prüfen:
a starke Verschlechterung der Wirtschaftslage in unserem
Land;
b. alarmierender Anstieg der Arbeitslosigkeit;
c. Notwendigkeit, die versteckten, dem Fiskus wahrscheinlich
hinterzogenen Gelder wieder dem aktiven Wirtschaftskreislauf
zuzuführen, mit dem Ziel, insbesondere im öffentlichen Inter-
esse einen neuen Investitionsschub auszulösen.
Testo del postulato del 30 novembre 1992
II postulante richiamando il medesimo atto parlamentare e la
sua motivazione presentata il 2 marzo 1983, presenta al lode-
vole Consiglio federale la proposta di studiare l'introduzione di
una amnistia fiscale generale tenendo conto, oggi, dei se-
guenti rilievi:
a grave degrado della congiuntura economica nel Paese;
b. aumento allarmante della disoccupazione;
c. opportunità, di rimettere nel circuito attivo dell'economia del
Paese, quella porzione di capitali finanziari, verosimilmente
sommersi perché sottratti al fisco, allo scopo di permettere un
apporto nuovo di forza d'investimenti, soprattutto nel quadro
dei pubblici interessi.
Texfe du postulat du 30 novembre 1992
L'intervenant rappelle son postulat (accompagné d'un déve-
loppement) du 2 mars 1983 concernant le même objet et pro-
pose au Conseil fédéral d'examiner la possibilité de déclarer
une amnistie fiscale générale en tenant compte des circons-
tances actuelles suivantes:
a grave dégradation de la conjoncture économique dans le
pays;
b. augmentation alarmante du chômage;

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion RK-NR (92.3249) (Minderheit Rechsteiner) Wirksamere Ausgestaltung des
Steuerhinterziehungsverfahrens
Motion CAJ-CN (92.3249) (minorité Rechsteiner) Forme plus efficace de la procédure en
matière de fraude fiscale
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
18
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3540
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
549-562
Page
Pagina
Ref. No
20 023 833
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