ch_vb · 85.963 · 1986-03-13 · de


Motion Bührer
102
13 mars 1986
schiedene Herren angeführt haben -, dass der Blick in die
Vergangenheit oder eine Momentaufnahme nicht alles für
die Zukunft aussagen, jedenfalls nicht für die weitere
Zukunft. Wenn der Moment und die Vergangenheit auch
rosig aussehen, ist das zweifellos noch keine Gewähr für
eine rosige Zukunft, weder bei den Banken noch bei den
Bundesfinanzen. An sich möchte ich hier lieber für die
Situation der Banken als für diejenige der Bundesfinanzen
zuständig sein.
Dabei muss man aber trotz allem berücksichtigen, dass das,
was hier begehrt wird, namhafte Steuerausfälle bringt. Ich
weiss, man kann darüber diskutieren. Man sagt, wir würden
nur statisch rechnen und nicht die Entwicklung sehen. Das
mag stimmen. Auf der anderen Seite stellt sich aber die
Frage, ob wir, wenn wir beispielsweise bei den Geldmarkt-
papieren eine Entlastung herbeiführen, zu einem Geldmarkt
kommen, so dass durch diese Reduktion Mehreinnahmen
entstehen. Diese Frage ist für uns völlig offen; denn die
Tatsache, dass man eine fiskalpolitische Möglichkeit herbei-
führt, einen Geldmarkt zu schaffen, bedeutet noch lange
nicht, dass in der Schweiz nachher tatsächlich ein grosser
und funktionierender Geldmarkt besteht und bestehen wird.
Das ist auch eine Frage des Bedürfnisses. Es ist möglich,
aber es ist nicht ganz sicher.
Deshalb würde ich selber den Zwischenton sehr begrüssen,
den Herr Bürgi gefunden hat, als er sagte, es wäre auch
möglich, gestaffelt vorzugehen. So hätten wir eine gewisse
Möglichkeit, Prioritäten zu setzen, ohne gerade alles gleich-
zeitig vorzulegen und dann Risiken einzugehen, die weder
wir noch Sie im Grunde genommen abschätzen können.
Wenn man das aber will, sollten wir-scheint mir-nicht die
verpflichtende Motion haben, sondern ein Postulat. Der
Bundesrat ist ja durchaus bereit, in verschiedenen Berei-
chen, die Sie angeführt haben, die Diskussion mit den
Banken zu führen um festzustellen, wo ihre Prioritäten lie-
gen. Er ist auch bereit, etwas zu tun, wenn er sieht, dass es
dem Kosten-Nutzen-Wert bei den Banken tatsächlich etwas
bringt, aber auch für den Bund nicht unmöglich ist. Sie sind
sicher mit mir einverstanden, dass wir im heutigen Zeitpunkt
nicht sagen können, wir würden die Banken entlasten, und
später entlasten wir auch die übrigen Unternehmer bei der
taxe occulte und überwälzen das alles auf den Konsumen-
ten. Das wäre nicht denkbar. Wir müssen einen Ausgleich
innerhalb der Banken finden, ob durch mehr Umsatz oder
eine andere Abgabe, kann uns letztlich egal sein.
Hier bei der Motion Bürgi würde man zu einer Lösung
kommen, wenn Sie sie als Postulat überweisen würden: Der
Bundesrat ist auch bereit, den Vorstoss in dieser Form
entgegenzunehmen. Dann hätten wir wohl eine gute Vor-
aussetzung, auch für die Diskussion mit den Banken. Bei
einer Ueberweisung als Motion - besonders wenn sie noch
von beiden Räten akzeptiert wird - wäre die Voraussetzung
unseres Erachtens schlechter: Wir würden unter einem
Druck des Parlamentes stehen; die Banken könnten anneh-
men, sie hätten im Parlament eine Mehrheit, was noch nicht
heisst, dass es bei der Volksabstimmung auch eine Mehrheit
gibt! Das sind referendumspflichtige Beschlüsse, die hier
gefasst werden müssen. Deshalb muss man sie auch mit
aller Sorgfalt betrachten.
Noch ein Wort zur Motion von Herrn Feigenwinter bzw. jetzt
des Nationalrates. Ich möchte dem Herrn Kommissionsprä-
sidenten für seine Darlegungen danken. Der Bundesrat ist
auch in diesem Fall der Meinung, dass nur ein Postulat zu
überweisen ist: Die Motion Feigenwinter behandelt zum Teil
ähnliche Gebiete wie die Motion Bürgi, geht aber noch
einen grossen Schritt darüber hinaus in ein Gebiet, das den
Finanzplatz nicht direkt betrifft. Ich spreche die Emissions-
abgabe auf Aktien an. Das betrifft an sich den Finanzplatz
weniger. Dabei handelt es sich um eine Frage der Entla-
stung der Aktiengesellschaften. Der Zeitpunkt ist schlecht
gewählt, um dem Bundesrat eine solche Motion - als ver-
bindlichen Auftrag-zu übergeben, da wir nächste Woche in
Ihrem Rat das Gesetz über die direkte Bundessteuer und das
Harmonisierungsgesetz 
behandeln. Insbesondere beim
Gesetz über die direkte Bundessteuer möchte die Kommis-
sionsmehrheit beim heutigen System des Dreistufentarifes
bleiben. Wenn Sie wirklich neue Unternehmen fördern wol-
len, stimmen Sie dort dem Bundesrat zu und wählen die
proportionale Besteuerung. Das ist eine mutige Tat zur
Förderung junger und kleiner Unternehmungen. Denn wenn
Sie beim heutigen System bleiben und darauf noch 10 Pro-
zent Rabatt gewähren, unterstützen Sie die Unternehmen,
die etabliert sind, die grosse stille und offene Reserven, also
im Verhältnis zum Reingewinn ein grosses Eigenkapital,
haben.
Beim Gesetz über die direkte Bundessteuer können Sie
etwas für die Unternehmen tun, aber bitte nicht hier auf
diese Art! Diese Art Förderung ist vom Schweizervolk bei der
Innovationsrisikogarantie bereits abgelehnt worden.
Ich bitte Sie also, die beiden Motionen als Postulate zu
überweisen.
Präsident: Wir kommen zur Bereinigung der Motion Bürgi.
Der Bundesrat ist bereit, die Motion in Form eines Postula-
tes entgegenzunehmen. Ich frage Herrn Bürgi an, ob er an
der Motion festhält oder mit einer Umwandlung einverstan-
den ist.
Bürgi: Ich halte an der Motion fest.
Abstimmung - Vote
Für die Ueberweisung als Motion
Für die Ueberweisung als Postulat
22 Stimmen
10 Stimmen
Präsident: Wir kommen zur Bereinigung der Motion des
Nationalrates: Stempelsteuergesetz. Aenderung. Hier bean-
tragen uns Bundesrat und Kommissionsmehrheit Ueberwei-
sung als Postulat. Ein Antrag von Herrn Reichmuth geht
dahin, dass dieser Vorstoss ebenfalls als Motion überwiesen
werden sollte.
Wir stimmen vorerst über den Antrag der Kommissions-
mehrheit und des Bundesrates ab. Wer den Vorstoss des
Nationalrates in Form eines Postulates überweisen möchte,
ist gebeten, das mit Handerheben zu bezeugen.
Abstimmung - Vote
Für die Ueberweisung als Motion 
18 Stimmen
Für die Ueberweisung als Postulat 
12 Stimmen
#ST# 85.963
Motion Bührer
Motorfahrzeuge. Einfuhrzölle
Véhicules à moteur. Droits d'entrée
Wortlaut der Motion vom 17. Dezember 1985
Im Hinblick auf die Luftverschmutzung ist es wichtig, dass
möglichst rasch ältere Autos durch solche ersetzt werden,
die die US-83-Norm erfüllen.
Der Bundesrat wird eingeladen, eine Aenderung des Gene-
ralzolltarifs vorzulegen, mit welcher vorübergehend (bis zur
obligatorischen Einführung der US-83-Normen) der Einfuhr-
zoll auf Fahrzeugen, die nachweisbar die US-83-Normen
erfüllen, aufgehoben wird.
Der Einnahmenausfall soll mittels Treibstoffzollgeldern
kompensiert werden.
Texte de la motion du 17 décembre 1985
Eu égard à la pollution atmosphérique, il importe que les
vieilles voitures soient remplacées le plus rapidement possi-
ble par des nouvelles qui répondent aux normes améri-
caines 83.

13. März 1986
103
Motion Bührer
Le Conseil fédéral est chargé de présenter un projet de
modification du tarif douanier suisse, visant à supprimer
temporairement (jusqu'à ce que les normes US 83 soient
rendues obligatoires) les droits d'entrée sur les véhicules à
moteur pour lesquels la preuve a été fournie qu'ils sont
conformes aux normes US 83.
La diminution des recettes sera compensée par un prélève-
ment sur le produit des droits d'entrée sur les carburants.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Belser, Meylan, Miville,
Piller, Weber 
(5)
Frau Bührer: Als ich meine Motion für einen befristeten
Verzicht auf die Einfuhrzölle der Katalysatorfahrzeuge im
letzten Dezember einreichte, dachte ich natürlich nicht
daran, dass sie ausgerechnet während des Automobil-
Salons in Genf behandelt würde. Ohne mein Zutun lieferten
die Medien nun den passenden Rahmen. Das Auto und mit
ihm der Katalysator machen gegenwärtig Schlagzeilen: Zum
Beispiel «Die Katys sind da», «Klarer Trend zum Katalysa-
tor», «Grosse Schau der Kat-Modelle» usw. Wenn man das
hört, könnte man glauben, meine Motion sei gänzlich über-
flüssig. Dem ist aber nicht so. Einige Zahlen belegen dies: Im
Jahre 1985 hat jeder dreizehnte Käufereines Neuwagens ein
mit Katalysator ausgerüstetes Auto gekauft. Das waren rund
20 000 von total 265 000, also etwa acht Prozent. Der Kataly-
sator erfreut sich zwar wachsender Beliebtheit, aber vom
eigentlichen Durchbruch sind wir noch weit entfernt.
Dazu kommt, dass sich mit Sicherheit vor dem Termin für
die Einführung der US-83-Normen - Oktober 1987 -ein sehr
unerfreuliches Phänomen einstellen wird. Wir alle kennen
die merkwürdigen menschlichen Reaktionen und Verhal-
tensweisen, die man mit Torschlusspanik oder Ausverkaufs-
fieber zu bezeichnen pflegt. Es ist zu befürchten, dass viele
Käufer noch kurz vor dem Termin von den dannzumal zwei-
fellos günstigen Angeboten Gebrauch machen und noch
rasch ein Auto ohne Katalysator erstehen werden. Die Kata-
lysatoren verteuern einen Wagen immerhin um durch-
schnittlich 1500 Franken. In Anbetracht der Lebensdauer
eines Autos werden so die günstigen Effekte der Katalysa-
tortechnik um Jahre hinausgezögert.
Meine Motion möchte insbesonders diese Torschluss-Reak-
tion abschwächen oder vielleicht sogar ins Positive umkeh-
ren. Mit dem Verzicht auf die Einfuhrzölle bis zu diesem
Termin würde ein Anreiz geschaffen, noch vor dem Oktober
1987 auf ein Katalysator-Auto umzusteigen. Die Verbilligung
macht für Kleinwagen etwa 500 Franken aus, für grössere
Wagen bis gegen 1000 Franken, also durchaus nennens-
werte Beträge.
Insgesamt 14 Kantone haben aufgrund derselben Ueberle-
gungen beschlossen, Steuerermässigungen für Katalysator-
Fahrzeuge und zum Teil auch - ab einem bestimmten Jahr-
Steuererhöhungen für Nicht-Katalysator-Fahrzeuge einzu-
führen, also ein eigentliches Bonus/Malus-System.
Ich weiss sehr wohl, dass es gute Gründe gegen eine solche
Zuckerbrot- und Peitsche-Politik gibt: Dass sie ungerecht
ist, kann nicht bestritten werden. Auch nicht, dass es an sich
erzieherisch falsch ist, den Leuten mildem Katalysator-Auto
zu einem guten Gewissen zu verhelfen, statt sie zum -
mindestens teilweisen - Verzicht auf das Autofahren zu
bewegen. Diese Einwände in Ehren! Aber können wir es uns
leisten, weiter Zeit zu verlieren? Vom schlechten Gewissen
wird die Luft nämlich nicht besser.
Eine Verkaufsspitze bei Autos ohne Katalysator vor dem
Einführungstermin der US-83-Normen sollte unbedingt ver-
hindert werden. Darüber hinaus sollten wir die Gelegenheit
wahrnehmen, einen wirksamen Impuls zum Kauf eines Kata-
lysator-Autos vor dem Oktober 1987 zu geben. Der Katalysa-
tor ist im Moment die einzige Möglichkeit, die Stickoxid- und
Kohlenwasserstoffbelastung der Luft namhaft zu reduzie-
ren. Auch mit allen Anstrengungen wird es uns nicht gelin-
gen, ohne weiteres unser Ziel zu erreichen, nämlich die
Schadstoff belastung auf den Stand der fünfziger Jahre zu
bringen. Wir dürfen keine Gelegenheit verpassen.
Ich habe Verständnis, wenn der Finanzminister von meinem
Vorstoss nur massig angetan ist. Dem Bund Einnahmen
schmälern zu wollen, ist - und sei der Zweck noch so gut -
nicht opportun. Immerhin sei darauf hingewiesen, dass eine
Kompensation beim Treibstoffzoll gesucht werden soll und
- auch das ein mildernder Umstand - dass es sich um eine
zeitlich sehr befristete Aktion handeln würde.
In seiner Begründung zu den kürzlich mit einem Heizöl- und
Treibstoffzollzuschlag getroffenen Massnahmen wies der
Bundesrat darauf hin, dass wir uns umweltpolitisch richtiges
Handeln auch etwas kosten lassen dürfen. Wenn dies für die
Rechtfertigung neuer Einnahmen gilt, kann es nicht falsch
sein für die Rechtfertigung eines temporären Verzichts auf
Einnahmen.
Sehr guten Mutes bin ich, seit ich unsern Finanzminister an
der Muba sagen hörte: «Umweltgerechtes Verhalten soll
belohnt werden». Ja, das war's genau; dem ist nichts beizu-
fügen.
Herr Bundesrat, ich hoffe auf eine verständnisvolle Auf-
nahme meines Vorstosses.
Bundesrat Stich: Frau Bührer ist mir so sympathisch, dass
ich natürlich gerne ihre Motion gegen die beiden vorherigen
eintauschen würde. Die Ausfälle sind hier viel, viel kleiner als
die anderen, die Sie vorher beschlossen haben. Trotzdem
tut es mir leid, dass ich sie nicht annehmen kann, obschon
ich dafür bin, dass umweltgerechtes Verhalten belohnt wer-
den soll. Dazu stehe ich auch heute. Aber es wäre doch
seltsam, wenn wir im Jahre 1986 eine Sonderverbilligung
bzw. einen vorübergehenden Wegfall für ein Jahr beschlies-
sen würden, denn 1987 bzw. 1988 werden für die grösseren
bzw. kleineren Wagen diese US-Abgasnormen in Kraft tre-
ten. Dann besteht kein Grund für eine Vergünstigung mehr.
Die Leute, die vorher schon einen Katalysatorwagen gekauft
haben, sollten nicht diskriminiert werden, weil sie sofort
gehandelt haben; für die anderen, die nachher kommen, ist
ohnehin kein besonderes Entgegenkommen vorgesehen.
Hinzu kommt aber auch, dass wir unterschiedliche Zollan-
sätze für die verschiedenen Freihandelszonen haben. Wir
würden also mit einer vorübergehenden Abschaffung in
gewisse Schwierigkeiten kommen, weil wir den Wettbewerb
anders gestalten würden. Der Zollausfall würde allerdings
auch ungefähr 80 Millionen Franken betragen, ginge man
davon aus, dass etwa 140 000 Motorwagen eingeführt wür-
den. Umgekehrt könnten wir diese Mehreinnahmen sicher
nicht auf die Treibstoffe überwälzen, weil dort ebenfalls
wieder eine Gesetzesänderung notwendig wäre.
Aus all diesen Ueberlegungen bitte ich Frau Bührer, die
Motion zurückzuziehen.
Frau Bührer: Ich bin von der Stellungnahme des Bundesra-
tes natürlich enttäuscht. Ich meine, dass trotz gewisser
Schwierigkeiten, die sicher nicht zu leugnen sind, der
Gedanke verfolgt werden sollte, weil ich ihn nach wie vor
gut finde. Ich bin bereit, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln, damit der Gedanke weiterverfolgt werden kann.
Präsident: Herr Bundesrat Stich wäre einverstanden mit der
Ueberweisung dieses Vorstosses in Form eines Postulats.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
Schluss der Sitzung um 9.35 Uhr
La séance est levée à 9 h 35

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Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Bührer Motorfahrzeuge. Einfuhrzölle
Motion Bührer Véhicules à moteur. Droits d'entrée
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.963
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
13.03.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
102-103
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Pagina
Ref. No
20 014 316
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