ch_vb · 87.993 · 1988-09-26 · de


26. September 1988 
N
1171
Motion Oester
#ST# 87.993
Motion Oester
Holzschnitzelfeuerung
Chauffage au bois déchiqueté
Wortlaut der Motion vom 18. Dezember 1987
Der Bundesrat wird beauftragt, gezielte Massnahmen zur
Förderung der grösseren Holzschnitzelfeuerungen zu
ergreifen. Sofern die bestehenden Kompetenzen des Bun-
desrates dazu nicht ausreichen, soll dem Parlament ein
Vorschlag für die Schaffung entsprechender Rechtsgrund-
lagen beantragt werden.
Durch die Massnahmen dürfen nur Anlagen gefördert wer-
den, die den folgenden Bedingungen entsprechen:
a. Die Anlage muss der modernen Feuerupgstechnik
entsprechen. Die dazu'notwendigen Beurteilungskriterien
sind heute allgemein anerkannt.
b. Die Anlage muss mit möglichst geringem Schadstoffaus-
stoss betrieben werden können.
c. Die Anlage muss mit Holzschnitzeln inländischer Her-
kunft betrieben werden.
d. Die Anlage muss eine minimale Grosse aufweisen.
Die technischen Anforderungen an die Anlagen könnten im
Rahmen einer Typenprüfung festgelegt und kontrolliert
werden.
Durch die Massnahmen sollen insbesondere auch Aufbau
und Betrieb von mit Holzschnitzelanlagen betriebenen Sam-
melheizungen und Fernwärmenetzen erleichtert werden.
Texte de la motion du 18 décembre 1987
Le Conseil fédéral est chargé de prendre des mesures spéci-
fiques afin de promouvoir les grandes installations de chauf-
fage au bois déchiqueté. Si les compétences dont dispose le
Conseil fédéral ne lui permettent pas de prendre ces
mesures, il faut proposer au Parlement un projet en vue de
créer les bases légales nécessaires.
Ces mesures ne devraient permettre de promouvoir que les
installations qui répondent aux conditions suivantes:
a. Elles doivent correspondre aux normes des techniques
modernes de chauffage. Ces normes sont aujourd'hui géné-
ralement reconnues.
b. Elles doivent émettre le moins de substances polluantes
possible.
c. Elles doivent fonctionner avec du bois déchiqueté pro-
duit dans le pays.
d. Elles doivent avoir des dimensions minimales.
Les exigences techniques auxquelles doivent répondre ces
installations pourraient être déterminées et contrôlées par
des essais de type.
Ces mesures doivent en particulier faciliter la construction
et l'utilisation d'installations de chauffage central et de
réseau de chauffage à distance fonctionnant au bois déchi-
queté.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Basler, Berger,
Biel, Blatter, Bodenmann, Bundi, Caccia, Cincera, Danuser,
Diener, Dietrich, Dünki, Eggenberg-Thun, Eppenberger
Susi, Etique, Früh, Giger, Graf, Grendelmeier, Hari, Hess
Otto, Houmard, Jaeger, Kühne, Ledergerber, Longet, Luder,
Martin Jacques, Matthey, Meier-Glattfelden, Morf, Müller-
Aargau, Müller-Wiliberg, Nebiker, Neuenschwander, Neu-
komm, Rebeaud, Reimann Fritz, Reimann Maximilian, Rohr-
basser, 
Ruckstuhl, Rutishauser, 
Rüttimann, 
Rychen,
Schmidhalter, Schnider, Schwab, Seiler Hanspeter, Seiler
Rolf, Stamm, Stocker, Tschuppert, Wanner, Widmer, Wie-
derkehr, Wyss William, Zwingli, Zwygart 
(59)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das Waldsterben erfordert in vielen Regionen, insbesondere
in den Berggebieten, eine zusätzliche Nutzung unserer Wäl-
der. Wald- und Holzwirtschaft stecken nicht zuletzt wegen
eines grossen Konkurrenzdrucks durch die Holzimporte in
einer prekären wirtschaftlichen Lage. Die allgemeine Situa-
tion lässt sich nur verbessern, wenn mehr inländisches Holz
abgesetzt werden kann. Entsprechende Massnahmen zur
Förderung des inländischen Holzabsatzes sind in Gang.
Mit der zusätzlichen Nutzung unserer Wälder entstehen
immer auch Holzsortimente, die praktisch nur für energeti-
sche Zwecke verwendbar sind. Aus forstpolitischen und
holzwirtschaftlichen Gründen sollte deshalb die Nutzung
des Energieholzes verbessert werden.
Mangels geeigneter Anlagen kann das Energieholz heute
zum Teil nicht oder nur zu schlechten wirtschaftlichen
Bedingungen abgesetzt werden. Eine gezielte Förderung
grösserer Holzschnitzelanlagen könnte diese Situation zum
Wohle der Wald- und Holzwirtschaft verbessern helfen.
Holzenergie ist neben der Wasserkraft der grösste inländi-
sche Energieträger. Vom Potential her könnte sie in den
nächsten Jahren mehr zur inländischen Energieversorgung
beitragen als alle neuen Energien zusammen. Mit einer
vermehrten Nutzung der Holzenergie könnte die Auslandab-
hängigkeit unserer Energieversorgung verringert werden.
Dies wäre aus energiepolitischen Ueberlegungen er-
wünscht.
Holzenergie ist eine regenerierbare Energie. Bei der Ver-
brennung von Holz entstehen in modernen Anlagen Emis-
sionen in der Grössenordnung vergleichbarer Oelheizun-
gen. Gegenüber letzterer hat die Holzheizung jedoch zwei
Vorteile: Erstens entstehen keine Schwefelemissionen.
Zweitens wird durch die Verbrennung von Holz der Kohlen-
dioxid;Gehalt der Atmosphäre nicht vergrössert. Beim Ver-
brennen von Holz entsteht die gleiche Menge Kohlendioxid
wie bei der Verrottung im Wald oder auf einer Deponie.
Holzenergieanlagen erlauben deshalb die Energiegewin-
nung im Rahmen eines natürlichen Kreislaufs. Dies ist öko-
logisch erwünscht.
Die Förderungsmassnahmen sind auf moderne, dem neue-
sten Stand der Technik entsprechende Anlagen zu
beschränken. Damit werden veraltete, qualitativ schlechte
Systeme an der weiteren Verbreitung gehindert. Zur Durch-
setzung sollte die Einführung einer Typenprüfung ins Auge
gefasst werden, um - ähnlich wie im Bereich Motorfahr-
zeuge - gute von schlechten Anlagen zu unterscheiden.
Dem Ziel einer raschen Erhöhung der genutzten Energie-
holzmenge entsprechen grössere Holzenergieanlagen am
besten. Derartige Heizungen werden in der Regel am wirt-
schaftlich sinnvollsten mit Holzschnitzeln betrieben. Die ver-
langten Förderungsmassnahmen sind deshalb auf derartige
Anlagen auszurichten. Grosse Holzheizungen sind in bezug
auf Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit besser rea-
lisierbar als eine entsprechend grössere Anzahl kleiner Anla-
gen. Mit der Konzentration auf grössere Projekte werden
zudem Streusubventionen mit kleinen Beträgen vermieden.
Der Vollzug der Massnahmen wird einfacher und effizienter.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom September 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral de septembre 1988
Eine zusätzliche Nutzung der Holzenergie bei möglichst
geringer Umweltbelastung ist erwünscht und für die Pflege
der überalterten Wälder sogar notwendig. Energieholz steht
in beachtlichen Mengen zur Verfügung; es könnte einen
grösseren Teil des Energieverbrauchs abdecken als heute
und damit unseren Energieimport etwas entlasten. Das
Haupthindernis, das sich heute einer weiteren Verbreitung
der Holzenergie entgegenstellt, ist besonders- wegen den
niedrigen Heizölpreisen - die Wirtschaftlichkeit. Eine effi-
ziente Forst- und Energiepolitik, die schliesslich eine ver-
mehrte Nutzung des Holzes und einen stärkeren Einsatz des
inländischen Energieträgers zur Folge haben soll, muss hier
ansetzen.
Der Bund hat zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rah-
menbedingungen des Holzes das Impulsprogramm Holz,
das Nationale Forschungsprogramm Holz und die Dringli-
chen Massnahmen zur Waldpflege finanziert. Das Amt für

Motion Stucky
1172
N 
26 septembre 1988
Bundesbauten hat in bundeseigenen Gebäuden schon
einige Schnitzelfeuerungen zum Teil als Pilot- und Demon-
strationsanlagen eingebaut und wird auch weiterhin von Fall
zu Fall prüfen, ob Holzheizungen realisiert werden können.
Holzschnitzelfeuerungen werden meist in der Leistungs-
grösse von über 100 kWh erstellt und sind im allgemeinen
so gebaut, dass sie auch bei Teillast der Luftreinhalteverord-
nung entsprechen. Eine Typenprüfung ist für solche Anla-
gen ungeeignet, solange sie nicht in Serie hergestellt
werden.
Der Bundesrat anerkennt die offensichtlichen Vorteile der
' Schnitzelfeuerungen, er ist bereit, die ganze Kette vom Wald
bis zur Feuerunng durch das Schaffen günstiger Rahmen-
bedingungen zu fördern, dazu gehört die Unterstützung der
Forschung, u. a. auch auf dem Gebiet des Energieholzes, er
hat aber keine gesetzlichen Grundlagen, einzelne Anlagen
finanziell zu unterstützen. Immerhin können begleitende
Forschungsarbeiten bei Pilotanlagen mitfinaziert werden;
gewisse Kantone gewähren auch direkte Beiträge an solche
Anlagen. Mit dem neu vorgesehenen Energieartikel besteht
die Absicht, die Entwicklung von Energietechniken, ein-
schliesslich von Pilot- und Demonstrationsanlagen, zu för-
dern.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Antrag Seiler Hanspeter
Ueberweisung der Motion
Proposition Seiler Hanspeter
Adopter la motion comme telle
2. SCHWEIZERISCHE KERNKRAFTWERKE
PROJETS DE CENTRALES NUCLEAIRES EN SUISSE
#ST# 87.924
Motion der LdU/EVP-Fraktion
AKW Kaiseraugst.
Widerruf der Rahmenbewilligung
Motion du groupe Adl/PEP
Centrale de Kaiseraugst.
Annulation de l'autorisation générale
Wortlaut der Motion vom 9. Oktober 1987
Der Bundesrat wird eingeladen, die Rahmenbewilligung für
das Atomkraftwerk Kaiseraugst zu widerrufen und Verzicht-
verhandlungen einzuleiten.
Texte de la motion du 9 octobre 1987
Le Conseil fédéral est chargé d'annuler l'autorisation géné-
rale relative à la centrale nucléaire de Kaiseraugst et d'enga-
ger les pourparlers nécessaires à régler les problèmes
consécutifs à la renonciation au projet.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Zur Begründung seien u. a. folgende Argumente angeführt:
- Gefahren der Atomreaktoren (Tschernobyl und Harrisburg
usw.);
-grossmehrheitliche Ablehnung des Werks durch die
betroffene Bevölkerung;
-fragwürdiger Standort; Unmöglichkeit der Evakuation;
-fehlende Absprache (Staatsvertrag) mit Frankreich und
der Bundesrepublik Deutschland über die Ballung von acht
bis zehn Reaktoren im Umkreis von 50 km ab Basel bis zum
Jahr 2000;
- ungelöstes Atommüllproblem;
- unbestrittene Erdbebengefahr.
(Diese Liste kann beliebig verlängert werden.)
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom September 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral de septembre <988
Wir verweisen auf Teil II, Ziffer 2.2.3.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
#ST# 88.334
Motion Stucky
Kernkraftwerk Kaiseraugst.
Nichtrealisierung
Centrale nucléaire de Kaiseraugst.
Abandon du projet
Wortlaut der Motion vom 3. März 1988
Der Bundesrat wird beauftragt:
- mit der Kernkraftwerk Kaiseraugst AG eine Vereinbarung
über die Nichtrealisierung ihres Kernkraftwerkprojekts ab-
zuschliessen;
-die Kernkraftwerk Kaiseraugst AG für die Im Zusammen-
hang mit dem Projekt aufgelaufenen Gesamtkosten ange-
messen zu entschädigen;
- die Massnahmen für eine zukunftssichernde Energiepoli-
tik, in der die Kernenergie als Option offen bleibt, mit Nach-
druck weiterzuführen.
Texte de la motion du 3 mars 1988
Le Conseil fédéral est chargé:
-de conclure avec la SA Kernkraftwerk Kaiseraugst une
convention réglant l'abandon du projet de centrale nu-
cléaire;
- d'indemniser équitablement ladite SA pour l'ensemble des
frais qu'elle a encourus en relation avec le projet;
-de continuer résolument de préparer la mise en oeuvre
d'une politique énergétique qui maintienne le nucléaire
comme option.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Blocher, Bremi,
Cotti, 
Eisenring, 
Feigenwinter, 
Hari, 
Mühlemann,
Neuenschwander, Pidoux, Rychen, Wellauer, Wyss Paul,
Zbinden Paul 
(14)
Schriftliche Begründung — Développement par écrit
Eine gesicherte Energie- und Stromversorgung ist für unser
Land lebensnotwendig. Trotz Sparanstrengungen wird auch
in Zukunft der Strombedarf weiter ansteigen. Um diesen
Bedarf decken zu können, wurde die Projektierung des
Kernkraftwerks Kaiseraugst sowie das Bewilligungsverfah-
ren kontinuierlich vorangetrieben.
Die Kernkraftwerk Kaiseraugst AG verfügt über rechtsgül-
tige Standort- und Rahmenbewilligungen für ihr Projekt.
Trotzdem ist eine zeitgerechte Realisierung des Projekts aus
politischen, 
staatsbürgerlichen 
und gesellschaftlichen
Gründen praktisch unmöglich geworden. Die Fortführung
des Projekts ist aus volkswirtschaftlicher Sicht deshalb nicht
mehr vertretbar.
Der Beschluss über die Nichtrealisierung des Projekts soll
angesichts des ständig zunehmenden Projektaufwands
rasch erfolgen. Die in der 20jährigen Geschichte des Kern-
kraftwerkprojekts angefallenen Gesamtkosten belaufen sich
bereits auf rund 1,2 Milliarden Franken. Die Kernkraftwerk

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Oester Holzschnitzelfeuerung
Motion Oester Chauffage au bois déchiqueté
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.993
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
26.09.1988 - 14:30
Date
Data
Seite
1171-1172
Page
Pagina
Ref. No
20 016 651
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