ch_vb · JAAC 58.33 · 1993-03-22 · de


JAAC 58.33
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 22. März 1993
Décision de principe de la Commission suisse de recours en matière
d’asile. Auditions[8].
Art. 15 al. 2 et 3 et art. 16c LA. Al. 1 et 2 des dispositions finales de la
modification du 22 juin 1990.
Dans les cas de demandes d’asile déposées avant le 22 juin 1990, il
n’existait pas ni n’existe une obligation de tenir un procès-verbal
des auditions sommaires au centre d’enregistrement et d’en faire la
retraduction (consid. 3.a). Il en va de même s’agissant d’auditions
complémentaires devant l’Office fédéral des réfugiés (consid. 4 et
5). Certes, de simples notes d’interrogatoire ont une force probante
moindre comparées à un procès-verbal d’audition retraduit au
requérant et signé par lui; ce qui peut conduire cas échéant à la
cassation de la décision entreprise (consid. 5.e).
Grundsatzentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission.
Befragungen[7].
Art. 15 Abs. 2 und 3 und Art. 16c AsylG. Abs. 1 und 2
Schlussbestimmungen der Gesetzesänderung vom 22. Juni 1990.
In denjenigen Fällen, in denen das Asylgesuch vor dem 22. Juni 1990
eingereicht wurde, bestand und besteht weder eine Protokollierungs-
noch eine Rückübersetzungspflicht für die Kurzbefragungen an
der Empfangsstelle (E. 3.a) sowie für die ergänzenden Befragungen
durch das Bundesamt für Flüchtlinge (E. 4 und 5). Allerdings kommt
blossen Befragungsnotizen gegenüber Befragungsprotokollen mit
Rückübersetzung und Unterschrift des befragten Gesuchstellers
mindere Beweiskraft zu, was bis zur Kassation eines angefochtenen
Entscheides führen kann (E. 5.e).
1

Decisione di principio della Commissione svizzera di ricorso in materia
d’asilo. Audizioni[9].
Art. 15 cpv. 2 e 3 e art. 16c LA. Cpv. 1 e 2 delle disposizioni finali della
modificazione del 22 giugno 1990.
Nei casi in cui la domanda d’asilo è stata presentata prima del
22 giugno 1990, non vi era e non vi è alcun obbligo di verbalizzazione
o di ritraduzione dell’interrogatorio sommario presso il centro di
registrazione (consid. 3.a), nonché delle eventuali audizioni completive
esperite direttamente dall’Ufficio federale dei rifugiati (consid. 4 e 5).
Tuttavia, se paragonati a verbali ritradotti e firmati dal richiedente,
semplici resoconti hanno valore probatorio limitato. Se del caso,
può giustificarsi anche la cassazione della decisione impugnata
(consid. 5.e).
Zusammenfassung des Sachverhalts
Am 21. November 1989 reiste Ö. A. illegal in die Schweiz ein und stellte am
23. November 1989 bei der Empfangsstelle Kreuzlingen ein Asylgesuch, wozu
er vier Tage später kurz befragt wurde. Nachdem er am 31. Januar 1990 von
den zuständigen kantonalen Behörden einlässlich zu den Asylgründen befragt
worden war, führte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) im Rahmen weiterer
Abklärungen am 9. Dezember 1992 eine ergänzende Anhörung durch.
Mit Verfügung vom 29. Dezember 1992 wies das BFF das Asylgesuch ab und
ordnete die Wegweisung des Gesuchstellers aus der Schweiz an.
Gegen diese am 4. Januar 1993 eröffnete Verfügung liess Ö. A. am 3. Februar
1993 Beschwerde einreichen mit den Begehren, der angefochtene
Asylentscheid sei aufzuheben, und die Sache sei zur Gewährung des
vollständigen und korrekten rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Zur Begründung wird im wesentlichen angeführt, die
Protokolle der Anhörung bei der Empfangsstelle und durch das BFF seien
dem Beschwerdeführer nicht rückübersetzt worden, und dasjenige beim BFF
sei zudem weder vom anwesenden Dolmetscher noch vom Beschwerdeführer
unterzeichnet worden. Durch die Verwendung dieser Protokolle zur
Begründung der angefochtenen Verfügung habe die Vorinstanz das rechtliche
Gehör verletzt.
Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) weist die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen
2. Der Beschwerdeführer begründet sein Kassationsbegehren damit,
dass durch die Verwendung aller Befragungsprotokolle zur Begründung
des angefochtenen Entscheides die Vorinstanz das rechtliche Gehör des
Beschwerdeführers verletzt habe, da ihm zwei dieser Protokolle (Befragungen
in der Empfangsstelle und durch das BFF) nicht rückübersetzt worden
seien, und dasjenige über die Befragung durch das BFF überdies weder vom
anwesenden Dolmetscher noch vom Beschwerdeführer unterzeichnet worden
2

sei. Dieses Vorgehen der Vorinstanz stelle einen klaren Verstoss gegen Art. 15
Abs. 2 und 3 des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (AsylG, SR 142.31) dar,
wonach die Rückübersetzung obligatorisch vorgesehen und entsprechend
durch die Unterschrift des Dolmetschers und des Gesuchstellers zu bestätigen
sei. Diese Pflicht betreffend die Befragung durch das BFF gehe ebenfalls aus
der Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren (AVB) und zu
einem Bundesgesetz über die Schaffung eines Bundesamtes für Flüchtlinge
vom 25. April 1990 (BBl 1990 II 635 ff.) hervor. Der Beschwerdeführer
stützt sich dabei auf einen Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartements (EJPD) vom 28. Dezember 1990, demzufolge der Verzicht
auf eine Rückübersetzung einen Kassationsgrund darstellt.
Der Beschwerdeführer sieht weitere Verletzungen des rechtlichen Gehörs
darin, dass die Vorinstanz ein von ihm eingereichtes Dokument, welches
im Zusammenhang mit der Bestrafung seines Bruders stehe, mit keinem
Wort erwähnt habe, und ihm überdies nur teilweise Akteneinsicht gewährt
und keine Angaben über den wesentlichen Inhalt der nicht zugestellten
Aktenstücke gemacht habe.
3.a. Die Rüge des Beschwerdeführers betreffend die unterlassene
Rückübersetzung des Protokolls über die Befragung in der Empfangsstelle
ist nicht zu hören. Die am 27. November 1989 durchgeführte Anhörung
richtete sich nach den damals geltenden rechtlichen Bestimmungen. Das
in der revidierten Fassung ab 1. Januar 1988 geltende Asylgesetz kannte
keine ausdrückliche Regelung der Befragung in der Empfangsstelle; es
übertrug das Recht zur Regelung des Verfahrens bei (hier interessierenden)
Asylgesuchen an der Grenze oder im Inland weitgehend dem Bundesrat
(vgl. Art. 13 Abs. 1 und 3, Art. 14 Abs. 2 und Art. 14a Abs. 2 der alten Fassung
des Asylgesetzes vom 20. Juni 1986 [aAsylG], in Kraft getreten am 1. Januar
1988) und beauftragte diesen mit dem Vollzug des Gesetzes und dem
Erlass von Ausführungsbestimmungen (Art. 50 aAsylG). Art. 10 Abs. 1 der
Asylverordnung vom 25. November 1987 (AsylV) in der ab 1. Januar 1988
gültigen Fassung (AS 1987 1680 ff.) verpflichtete den (damaligen) Delegierten
für das Flüchtlingswesen, den Gesuchsteller in der Empfangsstelle auf seine
Rechte und Pflichten hinzuweisen, dessen Reiseweg abzuklären und alle
Informationen zu erheben, welche für den Entscheid über den Verbleib des
Gesuchstellers bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz wesentlich
sind. Falls er dem Gesuchsteller Aufenthalt gewähre, habe er diesen einem
Kanton zuzuweisen. Eine Protokollierungs- und Rückübersetzungspflicht
war nicht ausdrücklich statuiert. Wie in den nachfolgenden Erwägungen
aufzuzeigen sein wird, kann eine solche Verpflichtung nicht aus späterem
Recht hergeleitet werden.
b. Überdies ist festzustellen, dass die gerügte Nichtrückübersetzung des
Befragungsprotokolls in der Empfangsstelle vom Beschwerdeführer nicht
näher belegt ist. Zwar enthält das Befragungsprotokoll keinen ausdrücklichen
Hinweis auf eine stattgefundene Rückübersetzung, doch ist jede einzelne
Seite dieses Protokolls mit der Unterschrift des Beschwerdeführers sowie
den Paraphen des Dolmetschers und des befragenden Sachbearbeiters
versehen. Am Ende der Anhörung bestätigte der (heutige) Beschwerdeführer
unterschriftlich, dass seine Angaben der Wahrheit entsprechen, er von der
vorstehenden Rechtsbelehrung Kenntnis genommen habe und ihm diese
in türkischer Sprache ausgehändigt worden sei. Erfahrungsgemäss darf
3

angenommen werden, dass der Beschwerdeführer nicht jede Seite mit
seiner Unterschrift versehen hätte, wenn ihm das in deutscher Sprache
abgefasste Protokoll nicht rückübersetzt worden wäre, was im übrigen in
der Empfangsstelle die Regel ist.
c. Gestützt auf das Gesagte ist das Beschwerdebegehren in diesem Punkte
als unbegründet abzuweisen und festzustellen, dass die Vorinstanz zu Recht
das Protokoll über die Befragung in der Empfangsstelle zur Beurteilung des
Asylgesuchs beigezogen hat.
4.a. Bezüglich der Befragung durch das BFF rügt der Beschwerdeführer
eine Verletzung der Verfahrensvorschriften von Art. 15 Abs. 2 und 3 AsylG.
Gemäss Art. 15 Abs. 1 AsylG hört die zuständige kantonale Behörde den
Gesuchsteller zu den Asylgründen an. Dieser kann sich von einem Vertreter
und Dolmetscher seiner Wahl, die selber nicht Gesuchsteller sind, begleiten
lassen. Durch die Anhörung soll insbesondere auch festgestellt werden,
welche Gesuchsteller die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht erfüllen
oder nicht glaubhaft machen können. Nach Art. 15 Abs. 2 AsylG ist über die
Anhörung ein Protokoll zu führen, das vom Gesuchsteller und gegebenenfalls
vom Dolmetscher unterzeichnet wird. Das BFF kann Gesuchsteller direkt
anhören, wobei für die Befragung die Abs. 1 und 2 von Art. 15 AsylG
sinngemäss Anwendung finden (Art. 15 Abs. 3 AsylG).
In denjenigen Fällen, in denen auf ein Asylgesuch eingetreten wird, und dieses
Gesuch nicht ohne weitere Abklärungen abgelehnt oder gutgeheissen wird
(Art. 16, 16a und 16b AsylG), kann das BFF nach Massgabe von Art. 16c Abs. 1
AsylG notwendige zusätzliche Abklärungen treffen, so unter anderem den
Gesuchsteller ergänzend anhören. Laut Art. 16 Abs. 1 der Asylverordnung 1
über Verfahrensfragen vom 22. Mai 1991 (AsylV 1, SR 142.311) richtet sich das
Verfahren für ergänzende Anhörungen nach Art. 15 AsylG.
b. Der Beschwerdeführer verkennt bei seiner Argumentation die Tatsache,
dass Art. 15 AsylG unter der Sachüberschrift «Anhörung zu den Asylgründen»
ausschliesslich die einlässliche Hauptbefragung des Gesuchstellers zum
Zwecke der Erhebung und Abklärung des Sachverhalts regelt. Abs. 1
legt die kantonale Befragung als Regelfall fest. Aus Art. 15 Abs. 2 AsylG,
wonach das Protokoll ausser vom Dolmetscher auch vom Gesuchsteller
zu unterzeichnen ist, ergibt sich die Pflicht der zuständigen kantonalen
Behörden zur Rückübersetzung der Anhörungsprotokolle. Abs. 3 gibt dem
BFF die Möglichkeit, an die Stelle der kantonalen Behörde zu treten und
den Gesuchsteller in Anwendung des Unmittelbarkeitsprinzips direkt zu
befragen. Hiervon wird vor allem dann Gebrauch gemacht, wenn sich bei
den Erhebungen in der Empfangsstelle Hinweise auf das Vorliegen von
Nichteintretensgründen ergeben. In diesen Fällen besteht die Möglichkeit,
die Anhörung gleich im Anschluss an die Registrierung des Gesuchstellers
in der Empfangsstelle durchzuführen. Das Gebot einer sachgerechten
Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Gesuchstellers verlangt aber auch
in den Fällen der direkten Bundesbefragung, dass über die Anhörung ein
Protokoll geführt wird, welches vom Gesuchsteller und gegebenenfalls vom
Dolmetscher zu unterzeichnen ist (Art. 15 Abs. 3 AsylG; Kälin Walter, Grundriss
des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 258 mit Verweisen).
4

Von der «Anhörung zu den Asylgründen» und insbesondere von deren
Erscheinungsform als direkte Bundesbefragung ist die ergänzende Anhörung
durch das BFF zu unterscheiden. Sie ist im revidierten und heute gültigen
Asylgesetz unter der Überschrift «Weitere Abklärungen» in Art. 16c Abs. 1
geregelt. In der am 2. Oktober 1990 in Kraft getretenen Revision der
Asylverordnung vom 25. November 1987 (Änderung vom 1. Oktober 1990,
AS 1990 1581) wurde in Art. 16a die grundsätzliche Anwendbarkeit von Art. 15
AsylG auf das Verfahren für ergänzende Anhörungen im Sinne von Art. 16c
Abs. 1 AsylG statuiert. Diese Bestimmung wurde in Art. 16 AsylV 1 vom 22. Mai
1991 (in Kraft seit 5. Juni 1991) unverändert übernommen.
c. Da es sich vorliegendenfalls bei der Befragung vom 9. Dezember 1992
vor dem BFF klarerweise nicht um eine Direktbefragung, sondern um
eine ergänzende Anhörung (in Ergänzung zur kantonalen Einvernahme
vom 31. Januar 1990) handelt, ist der Verweis des Beschwerdeführers
auf Art. 15 Abs. 3 AsylG unbehelflich. Auch unter Berücksichtigung der
sofortigen Anwendbarkeit mit der Inkraftsetzung des AVB am 22. Juni 1990
(Abs. 1 und 2 der Schlussbestimmungen zum AVB, AS 1990 938 ) vermag
der Beschwerdeführer aus Art. 15 Abs. 3 AsylG keine Protokollierungs- und
Rückübersetzungspflicht bei ergänzenden Anhörungen herzuleiten. Die
sofortige und uneingeschränkte Anwendbarkeit von Art. 15 Abs. 3 AsylG
zeitigt in intertemporalrechtlicher Hinsicht nach dem Gesagten die alleinige
(theoretische) Rechtsfolge, dass ein nach dem 22. Juni 1990 direkt durch das
BFF befragter Gesuchsteller trotz Gesuchseinreichung vor dem 22. Juni 1990 in
den Genuss der Verfahrensgarantien von Art. 15 Abs. 1 und 2 AsylG kommt.
5.a. Wie oben erwähnt richtet sich die ergänzende Anhörung als zusätzliche
Abklärungshandlung des BFF im Sinne von Art. 16c Abs. 1 AsylG gemäss
Art. 16 AsylV 1 grundsätzlich nach den Verfahrensvorschriften von Art. 15
AsylG. Von dieser Verordnungsbestimmung werden indes kraft Abs. 2
der Schlussbestimmungen zum AVB, welcher den ihr zugrundeliegenden
Art. 16c AsylG nebst anderen Normen explizit als Ausnahme von der
uneingeschränkten sofortigen Geltung des neuen Rechts nennt, formell nur
neue, nach dem 22. Juni 1990 eingeleitete Verfahren erfasst («neue Gesuche»).
Bei der Beurteilung von Asylgesuchen, die vor dem 22. Juni 1990 eingereicht
wurden, findet folglich die alte Fassung des Asylgesetzes vom 20. Juni 1986
(aAsylG, in Kraft getreten am 1. Januar 1988) Anwendung im Sinne einer
Nachwirkung (vgl. dazu Kölz Alfred, Intertemporales Verwaltungsrecht,
Zeitschrift für Schweizerisches Recht [ZSR] 102 II, S. 175 ff.). Im folgenden
ist zu prüfen, inwieweit Raum für eine Nachwirkung des alten Rechts besteht.
b. Seinem Inhalt nach bildet Art. 16c AsylG eine prozessuale Norm,
die das BFF «in den übrigen Fällen» - also bei Nichtvorliegen von
Nichteintretensgründen oder offensichtlich negativer oder positiver Fälle
(Art. 16, 16a und 16b AsylG) - zur Vornahme notwendiger zusätzlicher
Abklärungen anhält. Das alte Recht regelte in Art. 16 Abs. 2 aAsylG einen
vergleichbaren Verfahrensschritt, indem es bestimmte, dass das BFF den
Sachverhalt wenn nötig zusätzlich abzuklären und den Gesuchsteller
persönlich zu befragen hat. Somit besteht zwischen der Bestimmung des
alten Rechts (Art. 16 Abs. 2 aAsylG) und derjenigen des neuen Rechts (Art. 16c
AsylG) inhaltlich eine Übereinstimmung. Art. 16 Abs. 2 aAsylG verwies für
die Befragung vor dem BFF zusätzlich auf Art. 15 Abs. 3 bis 5 aAsylG. Die
derart vorgeschriebene sinngemässe Anwendung von Art. 15 Abs. 3 bis 5
5

aAsylG schloss eine Protokollierungspflicht für Befragungen durch das BFF
ausdrücklich aus, indem diese Pflicht nur in Art. 15 Abs. 6 aAsylG für die
kantonalen Einvernahmen vorgesehen war. Das alte Recht umschrieb damit
in Art. 16 Abs. 2, auf welche Weise der Sachverhalt bei einer persönlichen
Befragung des Gesuchstellers zu ermitteln sei. Hierüber schweigt sich das
neue Recht in Art. 16c aus. Der explizite Verweis auf Art. 15 AsylG für das
Verfahren der ergänzenden Bundesbefragung trat erst mit der Änderung der
Asylverordnung vom 1. Oktober 1990 (Art. 16a) und später mit Inkrafttreten
von Art. 16 AsylV 1 in Form einer Ausführungsbestimmung hinzu. Weil dieser
Verweis vom Wirkungsbereich der massgeblichen Kollisionsregeln (Abs. 1
und 2 der Schlussbestimmungen zum AVB) im Zeitpunkt ihrer Inkraftsetzung
nicht erfasst war, kann er bei der Beurteilung des bestehenden Spielraumes
für eine Fortgeltung des alten Rechts nach dem Inkrafttreten des neuen
Rechts nicht dem letzteren zugerechnet werden. Daraus ergibt sich, dass
die in Frage stehenden Gesetzesbestimmungen des alten und des neuen
Rechts zwar den gleichen prozessualen Vorgang nennen, dies jedoch nicht mit
derselben Regelungsdichte tun. Somit kann Art. 16c AsylG nur beschränkt
als das neurechtliche Gegenstück von Art. 16 Abs. 2 aAsylG bezeichnet
werden. Da nun aber - wie im vorliegenden Fall - bei Asylgesuchen vor dem
22. Juni 1990 Art. 16c AsylG nicht zur Anwendung gelangt, und sich diese
Gesetzesbestimmung überdies im Gegensatz zum alten Recht nicht zur Art
und Weise der Ermittlung des Sachverhalts im Sinne einer Befragung des
Asylbewerbers äussert, ist die Nachwirkung des alten Rechts uneingeschränkt.
c. Aus systematischer Sicht konkretisiert Art. 16c AsylG eine von vier
Triagekategorien des neuen Rechts. Er bildet zusammen mit Art. 16,
16a und 16b AsylG eine mit dem neuen Recht eingeführte Aufteilung in
Verfahrenstypen, das heisst eine Verfahrenstriage mit den Kategorien
Nichteintretensentscheide, offensichtlich unbegründete Gesuche,
beschleunigte Gutheissung und übrige, ergänzender Abklärung durch
das BFF bedürftige Fälle. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte diese
Triage jedoch allein für künftige, mithin nach dem 22. Juni 1990 eingeleitete
Asylverfahren gelten, so dass in Abs. 2 der Schlussbestimmungen zum
AVB die Art. 16 bis 16c AsylG von der Anwendung auf hängige Verfahren
ausdrücklich ausgenommen wurden. Das Übergangsrecht sollte mit anderen
Worten sicherstellen, dass nicht nachträglich eine Triage (mit der Möglichkeit
eines Nichteintretensentscheides gemäss Art. 16 AsylG) erfolgte (vgl. hierzu
Achermann Alberto / Hausammann Christina, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl.,
Bern/Stuttgart 1991, S. 305). Vor diesem Hintergrund ist die Tragweite von
Abs. 2 der Schlussbestimmungen zum AVB als Ausnahmebestimmung von
der in Abs. 1 statuierten Regel der sofortigen Inkraftsetzung des neuen Rechts
zu beurteilen. Allerdings darf daraus nicht geschlossen werden, dass der
Gesetzgeber lediglich diese Triage nicht auf alte Gesuche habe anwenden
wollen. Eine derartige Einengung der Tragweite der in Frage stehenden
Übergangsregelung findet im Wortlaut des anwendbaren Gesetzestextes
keine Stütze. Wäre dies die Absicht des Gesetzgebers gewesen, so hätte er
dies in Abs. 2 der Schlussbestimmungen zum AVB mit der Formulierung
zum Ausdruck bringen können, dass die besagten Gesetzesbestimmungen
nicht auf bisher durchgeführte Verfahren Anwendung finden. Indem er
aber ausdrücklich auf das Datum des Gesuchs abstellte, hat er die hier
interessierende ergänzende Anhörung nach Art. 16c AsylG für Gesuche
vor dem 22. Juni 1990 ausdrücklich ausgeschlossen. Dass damit bezüglich
6

der zu beurteilenden Protokollierungsfrage die Protokollierungspflicht
bei der ergänzenden Befragung durch das BFF in Fällen, in denen das
Asylgesuch vor dem 22. Juni 1990 eingereicht wurde, im Gegensatz zu allen
übrigen Befragungen durch die kantonalen Behörden und das BFF nicht
vorgeschrieben ist, mag je nach Standpunkt bedauert werden, doch lässt der
klare Wortlaut der Schlussbestimmungen zum AVB kein anderes Ergebnis zu.
An diese gesetzliche Regelung ist auch die erkennende Asylrekurskommission
gebunden.
d. Gestützt auf das Gesagte ist festzuhalten, dass den altrechtlichen
Bestimmungen betreffend die ergänzende Anhörung durch das BFF eine
umfassende Geltung auch für die Zeit nach dem Inkrafttreten des AVB
zusteht. Im Rahmen hängiger Gesuchsverfahren nach dem 22. Juni 1990
durchgeführte Ergänzungsbefragungen unterliegen demzufolge nicht
den Bestimmungen des neuen Rechts, und zwar auch nicht bezüglich
der Modalitäten der ergänzenden Abklärung des Sachverhalts durch das
BFF. Dies gilt selbst dann, wenn die ergänzende Befragung während eines
hängigen Beschwerdeverfahrens im Rahmen der Vernehmlassung nach Art. 57
und 58 VwVG durchgeführt wird. Entscheidend sind nicht das Datum der
ergänzenden Anhörung und der Verfahrensstand zur Zeit dieser Befragung,
sondern einzig und allein der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung. Für die
vorliegend am 9. Dezember 1992 durchgeführte Befragung bestand folglich
keine Protokollierungs- und Rückübersetzungspflicht des BFF. Zum gleichen
Schluss kommt im übrigen auch der Bundesrat in einem aufsichtsrechtlichen
Entscheid vom 14. August 1991 (VPB 56.35). Die Beschwerde ist mithin auch in
diesem Punkte abzuweisen.
e. Das Nachwirken des alten Rechts im Sinne einer unbeschränkten
Anwendbarkeit von Art. 16 Abs. 2 aAsylG mag prozessrechtlich insofern
unbefriedigend sein, als für die Ermittlung des Sachverhalts durch das BFF
im Sinne zusätzlicher Abklärungen zwei Verfahrensarten bestehen, die
nur von der Zufälligkeit des Zeitpunkts der Gesuchseinreichung abhängen.
Ein sachlicher Grund für eine derartige Differenzierung ist auch deshalb
schwer auszumachen, weil der Gesetzgeber mit dem neugeschaffenen
Verfahrensrecht die Stellung des Asylbewerbers bei den Befragungen
weiter verbessern und dessen Vertrauen in die Behörden erhöhen wollte
(vgl. Botschaft zum AVB, BBl 1990 II 637). Dies ändert aber nichts an der
aufgezeigten Rechtslage. Immerhin ist festzustellen, dass die ergänzende
Anhörung des Gesuchstellers durch das BFF der richtigen und vollständigen
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts dient und dass in einem
Streitfalle darüber (vgl. Art. 11 Abs. 3 Bst. b AsylG) blossen Befragungsnotizen
gegenüber Befragungsprotokollen mit Rückübersetzung und Unterschrift des
befragten Gesuchstellers mindere Beweiskraft zukommt, was bis zur Kassation
eines angefochtenen Entscheides führen kann. Es liegt somit durchaus auch
im Interesse des BFF, bei ergänzenden Anhörungen in altrechtlichen Fällen
diejenigen Modalitäten zu beachten, die für solche Anhörungen in Fällen, bei
denen die Asylgesuche nach dem 22. Juni 1990 eingereicht wurden, gelten.
6. Nicht zu hören ist auch die weitere Rüge des Beschwerdeführers an die
Adresse der Vorinstanz, diese habe sein rechtliches Gehör dadurch verletzt,
dass sie ein von ihm eingereichtes Dokument, welches im Zusammenhang
mit der Bestrafung seines Bruders stehe, mit keinem Wort erwähnt
habe. Dabei handelt es sich um ein in türkischer Sprache abgefasstes
7

Urteil des Militärgerichts in Ankara vom 3. September 1981 sowie um
eine Anklageschrift beziehungsweise einen Einstellungsbeschluss der
Militärstaatsanwaltschaft in Ankara vom 2. Februar 1982. Beide Dokumente
betreffen nicht den Beschwerdeführer, sondern angeblich teilweise Verwandte
von ihm. Inwiefern er aber davon Rechte für sich ableiten will, zeigt er nicht
in schlüssiger Weise auf.
Hinzu kommt, dass nach herrschender Lehre und Praxis nicht nur
Rechtsschriften, sondern auch Urkunden und andere Dokumente, welche
nicht in einer Amtssprache unseres Landes (Art. 116 Abs. 2 BV) abgefasst
sind, zuhanden der Schweizerischen Behörde zu übersetzen sind (vgl.
Hangartner Yvo, Grundzüge des schweizerischen Staatsrechts, Zürich 1982,
S. 108; Gygi Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2.Aufl., Bern 1983, S. 64).
Im Asylverfahren kann die Behörde vom Gesuchsteller verlangen, für die
Übersetzung fremdsprachiger Dokumente besorgt zu sein (Art. 12b Abs. 3
AsylG). Indem der Beschwerdeführer der Vorinstanz die besagten Dokumente
nur in türkischer Sprache eingereicht hat, ist sein Vorwurf gegenüber der
Vorinstanz unangebracht.
Im übrigen hat sich die Vorinstanz trotz mangelnder Übersetzung mit den
beiden Dokumenten befasst (...). Wenn sie diese für den vorliegenden Fall als
irrelevant betrachtete, stand dies in ihrem freiem Ermessen, woran nichts
auszusetzen ist.
[7] Entscheid der Präsidentenkonferenz über eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung, gemäss Art. 12 Abs. 2 Bst. a der Verordnung vom
18. Dezember 1991 über die Schweizerische Asylrekurskommission (VOARK,
SR 142.317).
[8] Décision de la Conférence des présidents sur une question juridique de
principe, selon l’art. 12 al. 2 let. a de l’Ordonnance du 18 décembre 1991
concernant la Commission suisse de recours en matière d’asile (OCRA,
RS 142.317).
[9] Decisione della Conferenza dei presidenti su questione giuridica
di principio, conformemente all’art. 12 cpv. 2 lett. a dell’Ordinanza del
18 dicembre 1991 concernente la Commissione svizzera di ricorso in materia
d’asilo (OCRA, RS 142.317).
8

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 58.33 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission
vom 22. März 1993
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1994
Année
Anno
Band
58
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Volume
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150 002 129
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
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