ch_vb · 87.489 · 1987-10-09 · de


9. Oktober 1987 
N
1465
Postulat Kühne
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Am 21. Januar des laufenden Jahres stürzte ein Pferd, das
per Helikopter, in einer Tragvorrichtung hängend, von Flüe-
len nach Erstfeld hätte transportiert werden sollen, zu Tode.
In der Presse wurde mitgeteilt, das Pferd sei narkotisiert
gewesen. Auch beim Pferd bedarf eine Vollnarkose der
ständigen Ueberwachung. Zudem würde sich bei einem
Helikoptertransport im Winter mittels Tragnetz das Problem
der Unterkühlung stellen. Für derartige Zwecke steht daher
lediglich eine Beruhigungsspritze zur Verfügung.
Pferde sind äusserst schreckhafte und ängstliche Flucht-
tiere. Das Drum und Dran eines Transports im Tragnetz,
Lärm und Wind des Helikopters, das Verlieren des Bodens
unter den Füssen beeindrucken ein Pferd unvorstellbar
stark. Die medikamentelle Beruhigung zeigt von Pferd zu
Pferd unterschiedliche Resultate und schaltet die Erlebnis-
fähigkeit nie völlig aus.
Es gibt eine Fülle von vordringlichen Aufgaben, die sich
dem Train im Zusammenhang mit der Ausbildung sämtli-
cher von der Pferdestellung erfassten Trainpferde und mit
dem Ausbau des Saumwegnetzes nach taktischen Gesichts-
punkten stellen. Man sollte sich auf diese konzentrieren und
die Armeepferde nicht ohne Not vergewaltigen und äng-
stigen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 9. September 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 9 septembre 1987
Transporte von Trainpferden mit Helikoptern werden nur in
Ausnahmefällen - insbesondere zur Bergung von verletzten
Tieren in schwer zugänglichem Gelände - und unter sach-
verständiger Aufsicht durchgeführt.
Das Pferd, das am 22. Januar 1987 im Rahmen einer Uebung
einer Veterinärabteilung aus dem Tragnetz eines Militärheli-
kopters abstürzte, war vor dem Transport ordnungsgemäss
von einem erfahrenen Veterinäroffizier (Spezialist für
Pferde-Anästhesie) medikamentös beruhigt worden. Zum
Absturz kam es infolge ungenügender Fixierung des Tiers
im Tragnetz. Die ungenügende Befestigung beruhte darauf,
dass der Flugmechaniker die von der Rettungsflugwacht für
zivile Grossviehtransporte erlassenen Vorschriften, die auch
für die Armee gelten, nicht kannte.
Die militärischen Kommandostellen haben aus dem Unfall
die nötigen Lehren gezogen und werden die erforderlichen
Weisungen erlassen, um ähnliche Unfälle inskünftig auszu-
schliessen.
Wenn Bergungstransporte von Pferden auf dem Luftweg
ohne Zwischenfall verlaufen sollen, müssen solche Trans-
porte auch in Zukunft von Zeit zu Zeit geübt werden. Es
kann deshalb nicht generell darauf verzichtet werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Müller-Bachs: Die Antworten des Bundesrates auf meine
zwei Postulate sind unbrauchbar. Trotzdem habe ich dem
Antrag des Bundesrates zugestimmt, um dieses sinnlose
Spiel zu beenden.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 87.489
Postulat Kühne
Gemeindeversammlungen.
Urlaub für Militärdienstleistende
Assemblées communales.
Congé des militaires
Wortlaut des Postulates vom 18. Juni 1987
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob bei der Ge-
samtrevision der Verordnung des Eidgenössischen Militär-
departements über die Erfüllung der Instruktionsdienst-
pflicht eine entsprechende Bestimmung aufgenommen wer-
den soll, damit den im Dienste stehenden stimmberechtig-
ten Wehrmännern auf Gesuch hin der nötige Urlaub zur
Ausübung ihrer politischen Rechte auf Gemeindeebene zu
gewähren ist.
Texte du postulat du 18 juin 1987
Le Conseil fédéral est invité à examiner si, lors de la révision
totale de l'ordonnance du Département militaire fédéral
concernant l'accomplissement du service d'instruction, l'on
ne devrait pas adopter une disposition permettant d'accor-
der aux militaires sous les drapeaux qui en font la demande
le congé dont ils ont besoin pour exercer leurs droits politi-
ques au niveau communal.
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Blunschy, Bühler-Tschappina, Cantieni, Chopard, Colum-
berg, Darbellay, Dünki, Engler, Fischer-Sursee, Hösli, Iten,
Jung, Keller, Nef, Nussbaumer, Risi-Schwyz, Röthlin, Ruck-
stuhl, Rutishauser, Schärli, Schmidhalter, Seiler, Stamm
Judith, Wanner, Wellauer, Ziegler 
(27)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Zur Zeit ist in der Verfügung des Eidgenössischen Militärde-
partements über die Erfüllung der Instruktionsdienstpflicht
stimmberechtigten im Dienste stehenden Wehrmännern auf
Gesuch hin der nötige Urlaub zur Teilnahme an der Lands-
gemeinde zu erteilen. Mit diesem Artikel wurde beabsichtigt,
die Ausübung der politischen Rechte zu gewährleisten. Die
ausdrückliche Erwähnung der Landsgemeinde als Urlaubs-
grund ergibt sich nicht nur aus der jahrhundertealten politi-
schen Tradition dieser Institution, sondern auch daraus, dass
in diesen Kantonen die briefliche Stimmabgabe in kantona-
len Angelegenheiten und in Angelegenheiten des Bundes
nicht möglich ist.
Die Ausübung der politischen Rechte sollte auch in Gemein-
deangelegenheiten 
vollumfänglich 
gewährleistet 
sein.
Besonders die Beschlüsse innerhalb der Gemeinde treffen
den Bürger viel unmittelbarer als die meisten Beschlüsse in
Bundesangelegenheiten. Hier ist die Möglichkeit auch viel
eher gegeben, dass der politisch interessierte Bürger zu
Wort kommt und seine politischen Interessen artikulieren
kann. Deshalb tragen z.B. gerade Bürgerversammlungen
viel zur Pflege der politischen Kultur in unserem Lande bei.
Ein Land, dessen Armee den «Bürger in Uniform» postuliert,
ist darauf angewiesen, dass der Bürger seine Recht, die er
letztlich auch bereit ist, mit militärischen Mitteln zu verteidi-
gen, auch ausüben kann. Aus diesem Grund sollen die
politischen Rechte auch auf Gemeindeebene während des
Militärdienstes ausgeübt werden können.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 21. September 1987
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 21 septembre 1987
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat anzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Kühne Gemeindeversammlungen. Urlaub für Militärdienstleistende
Postulat Kühne Assemblées communales. Congé des militaires
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.489
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.10.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
1465-1465
Page
Pagina
Ref. No
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