ch_vb · 94.1135 · 1994-10-06 · de


#ST# Einfache Anfragen - Questions ordinaires
94.1135
Einfache Anfrage Fehr
Allgemeine Drogenabgabe
zur Senkung der Drogenkriminalität
Question ordinaire Fehr
Distribution générale de drogue.
Effet sur la criminalité
Wortlaut der Einfachen Anfrage vom 6. Oktober 1994
Der Bundespräsident hat verschiedentlich-erstmals zum Auf-
takt seiner Amtszeit- in der Boulevard presse eine über die ge-
genwärtigen Versuche hinausgehende kontrollierte Drogen-
abgabe gefordert Für Zürich hätte er beispielsweise eine Ab-
gabe an «alle Süchtige, die dort niedergelassen sind, be-
grüsst.... dann werden wir sehr rasch zumindest keine Dro-
genkriminalität mehr haben. Im Gegenteil: Ein Teil der Süchti-
gen könnte bei vernünftiger Handhabung vermutlich sogar in
den Arbeitsprozess zurückkehren.» Diese und ähnliche Aus-
sagen des Bundespräsidenten, die auf eine allgemeine kon-
trollierte Heroinabgabe durch den Staat zielen, sind in Fach-
kreisen auf nationaler und internationaler Ebene auf Unver-
ständnis gestossen, weil damit ein falsches Signal gesetzt
wird und der Eindruck entstanden ist, dass der Bundespräsi-
dent in Unkenntnis der Fakten und Konsequenzen falsche Er-
wartungen und Hoffnungen in der Bevölkerung weckt
1. Kennt der Bundespräsident die Beurteilung der Eidgenössi-
schen Betäubungsmittelkommission, wonach mit der kontrol-
lierten Heroinabgabe in England «die anfänglichen Hoffnun-
gen in diese Behandlungsmethoden nicht erfüllt worden sind»
(1989)? Weiss er, dass durch die Verantwortlichen des «Liver-
pooler Modells», das ein Relikt aus der Zeit der englischen Ver-
suche zu Beginn der siebziger Jahre darstellt, bis heute keine
wissenschaftlich verwertbaren Angaben veröffentlicht wer-
den? Weiss er, dass das für die Heroinverschreibung zustän-
dige British Home Office betont, dass die Verschreibung von
Heroin an Drogenabhängige in England traditionell zwar zu-
lässig sei, dass dies aber von der Ärzteschaft wegen der gros-
sen Risiken kaum praktiziert werde? Wie bewertet er diese Tat-
bestände?
2. Kennt der Bundespräsident die eingehende Begründung
des deutschen Bundesgesundheitsamtes, mit der der Stadt
Frankfurt versuchsweise Abgabe von Heroin - analog zu den
Schweizer Versuchen - verweigert wird, und wie bewertet er
die Argumente, die von den deutschen Behörden dagegen
angeführt werden?
3. Kennt der Bundespräsident die Fragen, die im Jahresbe-
richt 1992 des International Narcotics Contrai Board (INCB) an
jene verantwortlichen Regierungsstellen gerichtet werden, die
Drogen auf breiter Ebene abgeben wollen, um zum Beispiel
auch jene nichtmedizinischen Zwecke zu verfolgen, die auch
von ihm begrüsst werden? Hat er Antworten auf diese Fragen?
4. Warum argumentiert der Bundespräsident öffentlich mit
dem unbeholfenen Vergleich der US-Alkoholprohibition in
den dreissiger Jahren, um das Versagen der Drogenrepres-
sion dieser Tage zu belegen? Macht es nicht einen Unter-
schied in der Ausgangslage, wenn man zum einen versucht,
einen bestehenden, strukturell und distributiv flächendecken-
den Markt per Gesetz zum Verschwinden zu bringen oder
wenn ein Markt mit noch kleinen, begrenzten strukturellen An-
sätzen bekämpft werden soll? Macht es nicht einen Unter-
schied, wenn man mit Verboten gegen ein kulturell veranker-
tes Genussmittel vorgehen will oder wenn man ein Rausch-
oder Betäubungsmittel mit hohem Suchtpotential durch Ré-
pression bekämpft? Kennt der Bundespräsident das erfolgrei-
che Repressionsbeispiel des Absinth-Verbots nicht, mit dem
in der Schweiz aus Gründen der Volksgesundheit der Absinth-
konsum praktisch zum Verschwinden gebracht werden
konnte?
5. Warum glaubt der Bundespräsident, dass ein staatlich kon-
trollierter Markt aufgrund eines Drogenmonopols in der
Schweiz zu besseren Resultaten führen soll als die nun end-
lich als überwunden geglaubten Zustände der sozialistischen
Staatsmonopole 
mit 
ihren 
geradezu 
sprichwörtlichen
Schwarzmärkten?
6. Ist der Bundespräsident der Auffassung, dass bei kontrol-
lierter Heroinabgabe Drogenabhängige, die sich in den Ar-
beitsprozess integrieren lassen, Zugang zu allen Berufen ha-
ben sollen? Soll es ein Berufsverbot für gewisse sensible Be-
rufszweige geben, bei denen durch ein in der Sucht begründe-
tes Fehlverhalten grosser Schaden und viel menschliches
Leid angerichtet werden könnte? Wie glaubt er, dass sich die
Haftungsfrage stellt, wenn der Staat die kontrollierte Heroinab-
gabe verantwortet? Hätten verantwortungsbewusste Arbeitge-
ber nicht ein Anrecht auf eine öffentlich einsehbare Karte, in
der die in den Arbeitsprozess integrierten Heroinkonsumen-
ten registriert wären?
7. Sind die Aussagen des Bundespräsidenten so zu verste-
hen, dass er der kontrollierten Heroinabgabe erste Priorität
gibt, auch wenn diese in einem unauflösbaren Zielkonflikt zu
den Erfordernissen von Prävention und Therapie stehen
würde?
Antwort des Bundesrates vom 11. Januar 1995
Der Gesamtbundesrat verfügt über die nötigen Informationen,
um seine Beschlüsse in der Drogenpolitik - insbesondere was
die wissenschaftlichen Versuche zur ärztlichen Verschreibung
von Betäubungsmitteln betrifft - zu fassen.
1. Ja Die Eidgenössische Betäubungsmittelkommission hat
ihre Haltung von 1989 im Jahre 1992 revidiert, als sie die Rah-
menbedingungen für wissenschaftliche Versuche mit der ärzt-
lich kontrollierten Verschreibung von Heroin diskutierte. Sie
hat den Versuchen zugestimmt.
Die Erfahrungen aus England wurden bei der Konzeption und
Realisation der Versuche berücksichtigt Das grosse Interesse
der anderen Länder an den jetzt laufenden wissenschaftlichen
Versuchen in der Schweiz zeigt, dass bis heute sehr wenig wis-
senschaftlich erhärtete Fakten und Daten in diesem Bereich
vorhanden sind.
2. Ja Der Stadt Frankfurt wurde im Januar 1994 vom deut-
schen Gesundheitsamt die versuchsweise Abgabe von He-
roin verweigert, weil das beantragte Pilotprojekt nicht einem
wissenschaftlichen Zweck diente, der zugleich im öffentlichen
Interesse lag. Gegen diesen Entscheid hat die Stadt Frankfurt
ein Widerspruchsverfahren eingeleitet und gleichzeitig eine
Klage eingereicht Das Widerspruchsverfahren wurde im Sep-
tember 1994 zurückgewiesen.
Im übrigen sind die in der Schweiz durchgeführten Verschrei-
bungsversuche bei den deutschen Behörden auf grosses In-
teresse gestossen. Die Versuche sind am 23. Juni 1994 vom
Direktor des Bundesamtes für Gesundheitswesen dem Aus-
schuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages im Bei-
sein einer Vertretung des deutschen Gesundheitsministers
vorgestellt worden.
3. Das INCB hat sich in seinem Jahresbericht 1992 gegen eine
breite und allgemeine Drogenabgabe ausgesprochen. Das
INCB äusserte im gleichen Jahresbericht aber auch die Mei-
nung, dass die in der Schweiz anlaufenden Pilotprojekte mit
einer beschränkten Anzahl ärztlicher Verschreibungen von
Betäubungsmitteln als wissenschaftlicher Versuch und nicht
als Schritt zur Drogenfreigabe zu verstehen sind. Das INCB
genehmigte in der Folge die von der Schweiz beantragten
Schätzungen für den Import der benötigten Betäubungsmittel-
mengen. Allerdings stellte es auch kritische Fragen, vor allem

Einfache Anfragen
350
Questions ordinaires
in bezug auf eine Ausweitung der Versuche. Es besteht beider-
seits der Wunsch zu einem intensiven Informationsaustausch
und einer engen Zusammenarbeit
Das INCB anerkannte im Jahresbericht 1993 den fachlich be-
gründeten Anspruch der einzelnen Staaten, auf die Entwick-
lungen in ihren Drogenszenen einzugehen und spezifische
Programme zu entwickeln. Ausdrücklich nannte das INCB die
Notwendigkeit von Risikoverminderung und Überlebenshilfe
für die Drogenabhängigen. Es verband damit den deutlichen
Appell, diese Anstrengungen nicht allein, sondern als Teil um-
fassender Programme zur Verminderung der Nachfrage zu er-
bringen. Dies sieht auch der Bundesrat in seinem Massnah-
menpaket zur Bekämpfung der Drogenproblematik vor.
4. Der Vergleich mit der amerikanischen Alkoholprohibition in
den dreissiger Jahren sollte Grenzen und Möglichkeiten einer
ausschliesslich auf Prohibitionsmassnahmen aufbauenden
Politik aufzeigen. Der Bundesrat ist sich jedoch bewusst, dass
die Probleme unter Berücksichtigung der unterschiedlichen
geschichtlichen und soziokulturellen Zusammenhänge zu se-
hen sind. Im Falle des Absinths war die Wirksamkeit der Prohi-
bition auch darauf zurückzuführen, dass Ersatzprodukte in
Form von anderen alkoholischen Getränken vorhanden wa-
ren. Dies ist bei den heute zur Diskussion stehenden illegalen
Drogen nicht der Fall. Der Drogenmarkt ist weder klein, noch
weist er nur begrenzte strukturelle Ansätze auf. Er ist durch kri-
minelle Organisationen auf globalem Niveau straff organisiert.
Die Anstrengungen der schweizerischen sowie der internatio-
nalen Behörden haben sie bisher nicht zerstören können.
5. Beispiele von kontrollierten Märkten und staatlichen Mono-
polen sind auch in demokratischen Systemen anzutreffen und
können auch positive Auswirkungen haben. Die Eidgenössi-
sche Alkoholverwaltung, die skandinavischen Alkoholmono-
pole oder das Staatsmonopol auf Tabakwaren und Streichhöl-
zern in Frankreich sind einige Beispiele.
6. Die Versuche zur ärztlichen Verschreibung von Betäu-
bungsmitteln haben die ärztliche und psycho-soziale Behand-
lung von zu einer Randgruppe gehörenden Personen als Ziel.
Wie jede Behandlung erfordern diese Versuche eine individu-
elle klinische Untersuchung, in deren Rahmen auch die Ar-
beitsfähigkeit beurteilt wird. Die durch den Drogenkonsum be-
dingten Gefahren bei der Ausübung eines Berufes werden bei
der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit individuell berücksichtigt
7. Die Bundesratsbeschlüsse zeigen, dass die ärztliche Ver-
schreibung von Heroin Teil einer ganzheitlichen Politik bildet,
die als «Modell auf vier Säulen» zu verstehen ist: Prävention,
Therapie, Überlebenshilfe und Risikoverminderung, Répres-
sion. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die in den vier Berei-
chen ergriffenen Massnahmen so eingesetzt werden können,
dass sich Widersprüche zwischen den verschiedenen Aktio-
nen vermeiden lassen.
#ST# 94.1140
Einfache Anfrage Dreher
Einmischung von Bundesämtern
in Abstimmungskämpfe
Question ordinaire Dreher
Campagnes précédant les votations.
Immixtion des offices fédéraux
Wortlaut der Einfachen Anfrage vom 30. November 1994
In zunehmendem Masse nehmen Bundesämter politische Po-
sitionsbezüge im Zusammenhang mit Volksabstimmungen
vor oder leisten weitgehende Argumentationshilfe.
Im Zusammenhang mit der aktuellen Volksabstimmung über
das neue Krankenversicherungsgesetz (KVG) hat das Bun-
desamt für Sozialversicherung auf Kosten des Bundes (also
des Steuerzahlers) mehrere Publikationen herausgegeben,
welche sich in Argumentation, Musterreferaten usw. den be-
fürwortenden Standpunkt in absolut einseitiger Form zu eigen
machen und den Befürwortern wertvolle Hilfe leisten. Im ein-
zelnen:
- Dokumentation zum neuen Krankenversicherungsgesetz
vom 5. September 1994 der EDI-Arbeitsgruppe «neues Kran-
kenversicherungsgesetz» (ANK) Nr. 94.568;
-Die Zeitschrift «Soziale Sicherheit» 5/1994, Seiten 199 bis
207, wo besonders auf Seite 206 auch die Argumente der
Gegner abgetan werden, ohne dass diese sich hätten äussern
können;
-das Dokument Pressekonferenz vom 28. Oktober 1994,
Nr. 94.692, wo ebenfalls in völlig einseitiger Form der Stand-
punkt der Befürworter dargelegt wird; zudem wurde diese
Pressekonferenz im Beisein einiger direkt interessierter Kran-
kenkassen durchgeführt;
-das 
Faltblatt «Damit die Gesundheit bezahlbar bleibt»
Nr. 22798/1, wo in populärer Form und ebenfalls völlig einsei-
tig der befürwortende Standpunkt vertreten wird.
Dies führt zu folgenden Fragen:
1. Haben wir davon auszugehen, dass in Zukunft die Bundes-
ämter durch völlig einseitige Information in diejenigen Abstim-
mungskämpfe eingreifen, deren Ausgang der administrativen
Wünschbarkeit (und den politischen Zielen der Chefs) ent-
spricht?
2. Worin besteht die Rechtsgrundlage für die Verbreitung poli-
tischer Propaganda wie im konkreten Fall KVG durch das Bun-
desamtfür Sozialversicherung?
3. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass es rechts-
widrig oder zumindest dem Ordre public widerspricht, wenn
sich Bundesämter auf Kosten des Steuerzahlers in Abstim-
mungskämpfe einmischen?
4. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um diese
Fehlentwicklung zu stoppen?
Antwort des Bundesrates vom 18. Januar 1995
1. Das neue Krankenversicherungsgesetz ist massgeblich
von den eidgenössischen Räten gestaltet und verabschiedet
worden. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat nicht ei-
gene politische Ziele verfochten, sondern in demokratischer
Loyalität über den Willen der Parlamentsmehrheit, also seines
Oberaufsichtsorgans, informiert
2. Der Bundesrat ist zur dauernden Information der Öffentlich-
keit über seine Absichten, Entscheide und Massnahmen ge-
setzlich verpflichtet, soweit ein allgemeines Interesse daran
besteht (VwOG Art. 8); dies gilt insbesondere auch für eidge-
nössische Volksabstimmungen (BPR Art 11 Abs. 2). Die von
der Verwaltung erarbeiteten Argumentarien und Erläuterun-
gen waren fachlich korrekt und können in keiner Art als «politi-
sche Propaganda» bezeichnet werden.
3. Der Bundesrat hat - mit Unterstützung der Bundesverwal-
tung - im Abstimmungskampf die Vorlage zu verteidigen. Im
Rahmen der Abstimmungserläuterungen muss den Ansichten
wesentlicher Minderheiten aber Rechnung getragen werden.
Dies ist in der Broschüre zur Volksabstimmung vom 4. Dezem-
ber 1994 geschehen: Die Seite 5 der Abstimmungserläuterun-
gen stand ausschliesslich den Referendumskomitees zur Dar-
legung ihres Standpunktes zur Verfügung, übrigens (und im
Einklang mit dem Gesetz) auf Kosten der Steuerzahler. Das
Bundesamt für Sozialversicherung hat die Information vor der
Abstimmung im üblichen Rahmen durchgeführt Was den er-
wähnten Faltprospekt betrifft, lag die redaktionelle Hoheit voll-
umfänglich beim Amt, die Drucklegung wurde aber von priva-
ter Seite finanziert (14800 Schweizerfranken). Steuergelder,
die den Informationsauftrag gesprengt hätten, wurden somit
nicht beansprucht Es versteht sich von selbst, dass die Infor-
mationen von Amtsstellen nicht fehlerhaft oder irreführend
sein dürfen; sonst würde die korrekte Bildung des Volkswil-
lens beeinträchtigt
4. Der Bundesrat würde dann Massnahmen ergreifen, wenn
sich Amtsstellen tatsächlich unter Missachtung der vorge-
nannten Grundsätze in den Abstimmungskampf einmischen
würden. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Einfache Anfrage Fehr Allgemeine Drogenabgabe zur Senkung der Drogenkriminalität
Question ordinaire Fehr Distribution générale de drogue. Effet sur la criminalité
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Januarsession
Session
Session de janvier
Sessione
Sessione di gennaio
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
Z
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.1135
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
03.02.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
349-350
Page
Pagina
Ref. No
20 025 313
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