ch_vb · 92.404 · 1993-06-18 · de


Initiative parlementaire. Droit de vote et d'éligibilité
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18 juin 1993
Seilschaft noch deren Aktionären nahestehen - als verdecktes
Eigenkapital im Sinne von Artikel 75 Absatz 2 DBG (Gesetz
über die direkte Bundessteuer) und Artikel 29 Absatz 3 zwei-
ter Satz StHG (Steuerharmonisierungsgesetz) aufgerechnet
wird.
Dieses Anliegen ist an sich gerechtfertigt, denn die strikte An-
wendung der Rechtsgrundlage würde in der Tat wirtschaftli-
che Doppelbesteuerungen verursachen: kein Abzug der Zin-
sen in der Immobiliengesellschaft und auch keine Behand-
lung dieser Zinsen wie Beteiligungserträge beim Empfänger.
Nichtsdestoweniger hat die von den eidgenössischen Räten
mit Beharrlichkeit beschlossene Vorschrift für Immobilienge-
sellschaften insofern ihren guten Sinn, als sie den Aktionären
einer Immobiliengesellschaft eine erhöhte Pflicht zur Finanzie-
rung mit Eigenmitteln auferlegt In vergangenen Jahren muss-
ten nämlich bei Immobiliengesellschaften mit kleinem Aktio-
närskreis allzuoft Missbräuche und damit u. a auch gewaltige
Steuerausfälle hingenommen werden. Von der Finanzierung
durch eine Bank her gesehen ist es auch nicht sinnvoll, wenn
ein ungenügendes Eigenkapital vorhanden ist; im Prinzip
müssten mindestens 20 Prozent Eigenkapital vorhanden sein,
damit eine Bank einen Kredit geben kann. Die Auswirkungen
der Verletzung dieser Regel haben Sie in der letzten Zeit ver-
schiedentlich erlebt Es gibt noch andere Gründe; ich will nicht
auf den Zweitwohnungsbau in verschiedenen Regionen ein-
gehen, wo das auch eine gewisse Rolle gespielt hat
Herr Stucky sagt, man habe damit die Spekulation verhindern
wollen, damit aber keinen Erfolg gehabt. Dazu ist zu sagen,
dass man damit der Spekulation zweifellos einen gewissen
Riegel geschoben hätte. Verhindern konnte man sie nicht, weil
das Gesetz erst auf den 1. Januar 1995 in Kraft tritt. Es ist noch
gar nicht in Kraft, und deshalb kann es natürlich auch nicht ge-
wirkt haben. Das ist selbstverständlich.
Es wäre indessen unverhältnismässig, wenn aus dem ge-
nannten Grunde echtes Fremdkapital, das überdies nur für die
Zwecke der Immobiliengesellschaften aufgenommen wurde,
steuerlich strenger als in allen übrigen Fällen behandelt
würde. Es ist aber eine offene Frage, ob es sinnvoll ist, wenn
man bis zu 95 Prozent mit Fremdkapital finanziert Meines
Erachtens ist das nicht sinnvoll.
Daraus wird klar, dass es nicht die Absicht des Gesetzgebers
sein kann, Wohnbaugenossenschaften oder Immobilienge-
sellschaften mit verhältnismässig grossem Aktionärskreis
steuerlich anders als im Lichte des in Artikel 75 Absatz 1 des
Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer verankerten
Grundsatzes zu behandeln. Dieser Grundsatz besagt denn
auch, dass steuerlich insoweit verdecktes Eigenkapital vor-
liegt, als dem Fremdkapital wirtschaftlich die Bedeutung von
Eigenkapital zukommt. Diese Frage lässt sich objektiv nach
dem sogenannten Grundsatz des Drittvergleichs beantwor-
ten. Wir sind daher der Auffassung, dass die zur Diskussion
stehende Vorschrift über das verdeckte Eigenkapital der Im-
mobiliengesellschaften nicht ganz aufgegeben, sondern
bloss dahingehend modifiziert werden sollte, dass zwischen
dem Eigenkapital und dem von den Aktionären gewährten
Darlehen ein bestimmtes Verhältnis gewahrt wird. Für echte
Drittschulden wäre dagegen nach wie vor nicht das Steuer-
recht, sondern es wären der Markt und dessen Regeln mass-
gebend.
Sie sehen hier, dass wir durchaus bereit sind, das Gesetz zu
ändern, dass wir es aber in dieser absoluten Form nicht akzep-
tieren könnten. Das war der Grund, weshalb wir hier bei dieser
Motion die Umwandlung in ein Postulat vorgeschlagen haben.
Das ist meines Erachtens richtig. Ich weiss aber natürlich
auch, dass der Ständerat bereits eine gleichlautende Motion
angenommen hat.
Es scheint heute ja immer üblicher zu werden, dass in beiden
Räten gleichlautende Motionen eingereicht werden. Das hat
den grossen Vorteil, dass die Räte den Motionen unbedacht
und ohne Ueberprüfung durch eine Kommission gegenseitig
zustimmen können. Der Bundesrat hat dazu nichts zu sagen,
und vor allem hat keine Kommission etwas dazu zu sagen. Es
findet also keine Kommissionssitzung statt, in der die Frage
ernsthaft geprüft wird.
Der Bundesrat hat beantragt, die Motion sei als Postulat zu
überweisen; ich bin bereit, eine Motion zu akzeptieren. Diese
Materie wird nach den bisherigen Ausführungen ohnehin als
Motion überwiesen. Dann können Sie sich die Abstimmung
sparen.
Hingegen, Herr Stucky, wäre es nicht sehr zweckmässig, über
diese Frage schon am 21. Juni 1993 anlässlich der Sitzung der
nationalrätlichen WAK bei der Behandlung einer anderen
steuerlichen Materie zu befinden. Das wäre nicht sehr sinnvoll.
Sie sollten auch hier dann eine wirkliche Dokumentation ha-
ben. Wir haben den Auftrag gegeben, diese Revision an die
Hand zu nehmen. Ich habe der Steuerverwaltung auch ge-
sagt, es gebe noch andere Probleme, die man in diesem Ge-
setz korrigieren müsse beziehungsweise korrigieren sollte,
weil sie damals - auch aus einem Momentdenken heraus -
eben so und nicht anders geregelt worden sind. Gerade in der
Steuergesetzgebung sollte man vermeiden, dass man aus ei-
ner bestimmten Optik, aus einer bestimmten wirtschaftlichen
Situation heraus alles ändert, ohne zu überlegen, was in der
Zukunft sinnvoll sein könnte, wenn sich die Zeiten wieder ge-
ändert haben. Ein Steuergesetz sollte eben für gute wie für
schlechte Zeiten Geltung haben.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 92.404
Parlamentarische Initiative
(Zisyadis)
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer
Initiative parlementaire
(Zisyadis)
Droit de vote et d'éligibilité des étrangers
Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art 68 RCN
Wortlaut der Initiative vom 4. März 1992
Die Bundesversammlung wird eingeladen, die gesetzlichen
Bestimmungen zu ändern, um den Ausländern, die seit mehr
als zehn Jahren in unserem Land ansässig sind, auf allen
Ebenen des Gemeinwesens das Stimm- und Wahlrecht zu
gewähren.
Texte de l'initiative du 4 mars 1992
L'Assemblée fédérale est invitée à modifier les dispositions lé-
gales, permettant d'accorder le droit de vote et d'éligibilité des
étrangers établis depuis plus de dix ans dans notre pays, et
ceci à tous les niveaux de la vie politique.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Caspar-Hutter, de
Dardel, Fankhauser, Goll, Gross Andreas, Haering Binder,
Hafner Ursula, Jeanprêtre, Jori, Ruffy, Spielmann, Steiger,
Strahm Rudolf 
(14)
Frau Zölch unterbreitet im Namen der Kommission den fol-
genden schriftlichen Bericht:
Wir unterbreiten Ihnen gemäss Artikel 21 ter des Geschäftsver-
kehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kommission
über die von Nationalrat Zisyadis am 4. März 1992 einge-
reichte parlamentarische Initiative. Die Initiative verlangt, dass
den Ausländern und Ausländerinnen, die seit mehr als zehn
Jahren in unserem Land ansässig sind, auf allen Ebenen des
Gemeinwesens das Stimm- und Wahlrecht gewährt wird.
Die Kommission hat am 12. November 1992 den Initianten an-
gehört.
Begründung des Initianten
Die Schweiz ist heute schon eine multikulturelle und ethnisch
gemischte Gesellschaft Diese Vielfalt ist eine Chance für un-

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Parlamentarische Initiative. Stimm- und Wahlrecht
ser Land. Sie hilft der Schweiz, sich der Welt gegenüber zu öff-
nen, anzupassen und einzugliedern. Die Einwanderer sind ein
zentrales Element unseres Staatswesens geworden und dar-
aus nicht mehr wegzudenken. Aber dieser wesentliche Teil un-
serer Gesellschaft leidet an mangelnder Integration. Heute
geht es darum, eine neue Form der Staatsbürgerschaft einzu-
führen, welche die unabänderliche Tatsache der Einwande-
rung anerkennt und einem Teil der Bevölkerungsgruppe, die
sich bei uns niedergelassen hat, neue politische Rechte ge-
währt und so ihren Ausschluss aus der Gesellschaft und ihre
Marginalisierung aufhebt.
Mit dem Stimm- und Wahlrecht für Ausländer wird nach der
Einführung des Frauenstimmrechts und des Stimmrechts für
die Achtzehnjährigen der Geltungsbereich dieses Grund-
rechts konsequent erweitert.
Erwägungen der Kommission
Stand des Ausländerstimmrechts in den Kantonen und Ge-
meinden
Nur in zwei Kantonen der Schweiz verfügen Ausländer und
Ausländerinnen über politische Rechte. Im Kanton Neuen-
burg sind seit dem 19. Jahrhundert niederlassungsberech-
tigte Ausländer und Ausländerinnen, die seit einem Jahr im
Kanton Wohnsitz haben, in den Gemeinden stimmberechtigt.
Allerdings fehlt ihnen das passive Wahlrecht Im Kanton Jura
geniessen Ausländer und Ausländerinnen, die seit zehn Jah-
ren im Kanton Wohnsitz haben, sowohl auf kommunaler als
auch auf kantonaler Ebene (ausser bei Verfassungsfragen)
das Stimm- und aktive Wahlrecht.
In jüngster Zeit wurden in verschiedenen Kantonen Vorstösse
zur Einführung des Ausländerstimm- und -Wahlrechts lanciert.
Allerdings scheinen derartige Vorstösse momentan wenig
Aussicht auf Erfolg zu haben: So wurde im Kanton Waadt eine
entsprechende Initiative im September 1992 vom Souverän
deutlich verworfen, im Kanton Bern wurde das kommunale
Ausländerstimmrecht wieder aus dem Entwurf für die neue
Verfassung gestrichen, und selbst die Stimmberechtigten des
Kantons Neuenburg waren im September 1990 nicht bereit,
das aktive Ausländerwahlrecht auf das passive auszudehnen.
Beurteilung des Rechtsetzungsbedarfs auf eidgenössischer
Ebene
Aufgrund dieser jüngsten Erfahrungen auf kantonaler Ebene
schliesst eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder, dass die
Zeit für die Einführung des Ausländerstimmrechts auf allen
Ebenen des Gemeinwesens nicht reif ist, obwohl das Anliegen
zum Teil als berechtigt betrachtet wird. Die Kommission erach-
tet die Lancierung eines solchen Vorstosses auf eidgenössi-
scher Ebene im jetzigen Zeitpunkt kaum als förderlich für eine
entspanntere Ausländerdiskussion, sondern sie würde eher
kontraproduktiv wirken. Zudem scheint es der Kommissions-
mehrheit sinnvoller, wenn das Ausländerstimmrecht eine Ent-
wicklung «von unten nach oben» durchläuft, also zuerst in den
Gemeinden realisiert wird. Dafür sind aber die Kantone und
Gemeinden und nicht der Bund zuständig. Die Kommissions-
mehrheit betrachtet es als besser, die Integration der langjäh-
rig niedergelassenen ausländischen Bevölkerung durch ein
erleichtertes Einbürgerungsverfahren zu fördern als durch die
Gewährung politischer Rechte.
Für die Kommissionsminderheit hingegen stellt die Gewäh-
rung politischer Rechte ein ideales Mittel zur Integration von
Ausländern und Ausländerinnen dar. Die Einführung des Aus-
länderstimmrechts sei eine Weiterentwicklung unserer Demo-
kratie, indem die politische Mitsprache auf einen weiteren Teil
der von den gefällten Entscheiden betroffenen Bevölkerung
ausgedehnt würde. Da die Einführung des Ausländerstimm-
rechts sicher einen langen Prozess erfordere, sei es wichtig,
dass das Thema auch auf Bundesebene lanciert werde. Ein
berechtigtes Anliegen dürfe nicht von der politischen Agenda
gestrichen werden, nur weil der Zeitpunkt nicht als günstig be-
trachtet werde.
Dem Argument, die Ausdehnung der politischen Rechte habe
«von unten nach oben» vonstatten zu gehen, will eine Kommis-
sionsminderheit mit einer Motion entgegenkommen, welche
den Bundesrat beauftragt, einen Beschlussentwurf vorzule-
gen, der das Stimm-und Wahlrecht der Ausländer und Auslän-
derinnen auf Gemeindeebene vorsieht. Gemäss der Auffas-
sung der Kommissionsmehrheit würde ein solches Vorgehen
aber einen gravierenden Eingriff in einen traditionellen Kom-
petenzbereich der Kantone und Gemeinden darstellen.
Schlussfolgerungen
Aufgrund dieser Überlegungen sieht die Kommissionsmehr-
heit im Moment keinen Handlungsbedarf auf Bundesebene,
während die Minderheit der Ansicht ist, der Bund könnte hier
Signale setzen und eine Diskussion lancieren.
MmeZölch présente au nom de la commission le rapport écrit
suivant:
Conformément à l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre
les conseils, nous vous soumettons le rapport de la commis-
sion chargée de l'examen préalable de l'initiative parlemen-
taire déposée le 4 mars 1992 par M. Zisyadis, conseiller natio-
nal. Cette initiative demande que soit accordé le droit de vote
et d'éligibilité aux étrangers qui sont établis depuis plus de
dix ans dans notre pays, et ceci, à tous les niveaux de la vie
politique.
La commission a entendu l'auteur de l'initiative le 12 novem-
bre 1992.
Développement de l'auteur de l'initiative
La Suisse est d'ores et déjà une société multiculturelle, plu-
riethnique. Cette diversité est une chance pour notre pays. Elle
l'aide à s'ouvrir, à s'adapter et à s'inscrire dans le monde. L'im-
migration est installée au coeur de la cité et n'en partira jamais.
Or, cette composante essentielle de la société souffre d'une
intégration subalterne. Il s'agit aujourd'hui de construire une
citoyenneté nouvelle, qui reconnaisse la présence irréversible
de l'immigration et qui permette de sortir une partie de la popu-
lation résidente de l'exclusion, de la marginalisation par l'ob-
tention de droits politiques nouveaux.
L'obtention du droit de vote et d'éligibilité pour les étrangers
s'inscrit dans le droit fil du droit de vote maintenant reconnu
pour les femmes et les jeunes.
Considérations de la commission
Le droit de vote des étrangers dans les cantons et les com-
munes
Seuls deux cantons suisses reconnaissent des droits politi-
ques aux étrangers. Dans le canton de Neuchâtel, les étran-
gers qui ont un permis d'établissement et qui sont domiciliés
depuis une année dans le canton sont habilités à voter au ni-
veau communal, et ce, depuis le XIXe siècle déjà. Toutefois, ils
ne sont pas éligibles. Dans le canton du Jura, les étrangers qui
sont domiciliés depuis dix ans dans le canton bénéficient du
droit de vote, et ce, tant au niveau communal qu'au niveau
cantonal (sauf pour les questions touchant à la constitution).
Ces derniers temps, des initiatives ont été lancées dans plu-
sieurs cantons pour demander le droit de vote et l'éligibilité
des étrangers. Leurs chances de succès semblent cependant
limitées: dans le canton de Vaud, le peuple a nettement rejeté
une initiative allant dans ce sens en septembre 1992; dans le
canton de Berne, le droit de vote des étrangers au niveau com-
munal a de nouveau été biffé du projet de nouvelle constitu-
tion; même dans le canton de Neuchâtel, les électeurs ont re-
fusé, en septembre 1990, d'accorder en plus l'éligibilité aux
étrangers.
De la nécessité de légiférer au niveau fédéral
Compte tenu des expériences faites dans les cantons, une
majorité des membres de la commission pense que le mo-
ment n'est pas venu d'accorder aux étrangers le droit de vote
et l'éligibilité à tous les niveaux de la vie politique, mais n'en
considère pas moins cette préoccupation comme partielle-
ment justifiée. La commission est d'avis que le lancement
d'une telle initiative au niveau fédéral n'est guère souhaitable
actuellement. Défait, loin de contribuer à détendre le débat sur
la question des étrangers, il aurait plutôt un effet contraire. En
outre, la majorité de la commission trouverait plus judicieux
que l'instauration du droit de vote des étrangers suive une évo-
lution allant de bas en haut et commence donc au niveau com-
munal. Cependant, cette question relève de la compétence

Initiative parlementaire. Droit de vote et d'éligibilité
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des cantons et des communes, et non pas de la Confédéra-
tion. La majorité de la commission préfère favoriser l'intégra-
tion de la population étrangère établie depuis plusieurs an-
nées par une simplification des procédures de naturalisation
que par l'octroi de droits politiques.
La minorité de la commission pense, au contraire, que l'octroi
de droits politiques représente le meilleur moyen d'intégrer les
étrangers. Elle considère que l'instauration du droit de vote
des étrangers constituerait un nouveau pas pour notre démo-
cratie, dans la mesure où la participation politique serait éten-
due à une plus grande partie de la population concernée par
les décisions en question. Comme l'octroi du droit de vote aux
étrangers doit passer par un long processus, la minorité de la
commission juge important de lancer le débat au niveau fédé-
ral également: il ne faut pas qu'une question qui a tout son
sens disparaisse de l'ordre du jour politique uniquement
parce que le moment n'est pas favorable.
Une minorité de la commission entend contrer l'argument se-
lon lequel l'extension des droits politiques doit se faire de bas
en haut en lançant une motion qui charge le Conseil fédéral
d'élaborer un projet d'arrêté prévoyant le droit de vote et l'éligi-
bilité des étrangers au niveau communal. La majorité de la
commission pense qu'une telle façon de faire empiéterait sé-
rieusement sur un domaine de compétences traditionnelle-
ment réservé aux cantons et aux communes.
Conclusions
Sur la base de ces considérations, la majorité de la commis-
sion pense que le moment n'est pas venu d'agir au niveau fé-
déral, alors que la minorité estime que la Confédération pour-
rait donner l'exemple et lancer le débat
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt mit 14 zu 5 Stimmen bei 1 Enthal-
tung:
Mehrheit
Der Initiative keine Folge geben
Minderheit l
(Borei François, Caspar-Mutter, Fankhauser, Gross Andreas,
Thür)
Der Initiative Folge geben
Minderheit II
(Borei François, Caspar-Mutter, Diener, Fankhauser, Gross
Andreas, Thür)
(falls keine Folge gegeben wird)
Ueberweisung einer Motion, die den Bundesrat beauftragt, ei-
nen Beschlussentwurf vorzulegen, der das Stimm- und Wahl-
recht der Ausländer und Ausländerinnen auf Gemeindeebene
vorsieht
Proposition de la commission
Par 14 voix contre 5 et avec 1 abstention, la commission pro-
pose:
Majorité
Ne pas donner suite à l'initiative
Minorité I
(Borei François, Caspar-Hutter, Fankhauser, Gross Andréas,
Thür)
Donner suite à l'initiative
Minorité II
(Borei François, Caspar-Hutter, Diener, Fankhauser, Gross
Andreas, Thür)
(en cas de rejet de l'initiative)
Transmettre une motion qui charge le Conseil fédéral d'élabo-
rer un projet d'arrêté accordant aux étrangers le droit de vote
et d'éligibilité au niveau communal.
M. Zisyadis: L'obtention du droit de vote et d'éligibilité pour
les étrangers est inéluctable, comme l'a été le droit de vote
pour les femmes et pour les jeunes dans notre pays.
Dès l'instant où la grande majorité des étrangers vivant en
Suisse y sont établis depuis plus de dix ans et que toutes les
études sur l'immigration démontrent qu'ils ne quitteront pas
notre pays, dans leur immense majorité, quoi qu'il arrive sur le
plan international, nous devons admettre que nous sommes
en présence d'une situation durable. La Suisse est d'ores et
déjà une société multiculturelle pluriethnique. Cette diversité
est d'ailleurs une chance pour notre pays: elle l'aide à s'ouvrir,
à s'adapter et à s'inscrire dans le monde. Or, cette compo-
sante essentielle de la société souffre d'intégration subalterne.
Il s'agit aujourd'hui de construire une citoyenneté nouvelle,
qui reconnaisse la présence irréversible de l'immigration et
qui permette de sortir une partie de la population résidente,
plus particulièrement les permis C, de l'exclusion, de la margi-
nalisation, par l'obtention de droits politiques nouveaux. Vou-
lons-nous remplacer la notion d'appartenance à la Suisse ba-
sée sur la nationalité par une autre, relative à une citoyenneté
fondée sur la résidence? L'initiative parlementaire est destinée
à ouvrir le débat sur cette question.
Notre devoir est de prendre en considération la nouvelle situa-
tion politique internationale, notamment les événements ré-
cents se rapportant à la montée du racisme, de la xénophobie
et aussi de l'antisémitisme. Ces éléments, qui nous rappellent
d'autres temps, ne peuvent être combattus seulement par de
bonnes intentions humanitaires, aussi louables soient-elles.
Les meurtres de Solingen en Allemagne et les centaines d'au-
tres mini-Solingen quotidiens ne seront jamais éliminés par
des communiqués de presse de prostestation, voire par des
manifestations oecuméniques des partis démocratiques,
qu'ils soient de gauche ou de droite.
Pour agir de manière efficace, il faut accorder des droits natio-
naux, nouveaux, casser l'apartheid politique qui est une divi-
sion honteuse du corps social. C'est à cette situation sociale-
ment dangereuse et moralement dégradante qu'il faut mettre
formellement fin. Cette extension du droit a, pour notre épo-
que, la même importance qu'a eue autrefois la libération du
suffrage universel des restrictions censitaires, l'abolition de la
distinction entre citoyens passifs et actifs et, plus tard, la re-
connaissance du droit de vote des femmes et des jeunes. Si
cette idée même paraît scandaleuse aux uns, c'est pour la rai-
son même qui doit en montrer la nécessité aux autres: c'est
parce qu'elle ferait de la contribution personnelle apportée au
bien-être et à la culture de la collectivité un titre de citoyenneté
aussi légitime que le droit de naissance ou son succédané, la
naturalisation. Naturalisation derrière laquelle, malgré toute la
laïcisation de nos moeurs, continue de rôder l'idéologie du
sang, de la terre et des ancêtres.
Dans la reconnaissance du droit de vote des étrangers, libre à
eux alors de l'employer, comme chacun d'entre nous. Il ne
s'agit pas de grâce octroyée, ni de naturalisation forcée. C'est
un acte unilatéral, accordant, de facto, aux étrangers établis
depuis plus de dix ans dans notre pays le bénéfice d'une dou-
ble nationalité. Que l'on ne se méprenne pas: l'objectif est bien
de raffermir les liens confédéraux, de revitaliser notre vie
démocratique, de mettre en place des facteurs réels d'inté-
gration.
Je conviens que cette initiative parlementaire est novatrice. On
peut la rejeter parce qu'on l'estime provocatrice, ou bien - au-
tre argument utilisé par la majorité de la commission - parce
qu'elle ne respecte pas notre esprit fédéraliste. Ces deux atti-
tudes sont destinées à annihiler la nécessité d'instaurer un dé-
bat sur cette question de la nouvelle citoyenneté. J'en appelle
donc au courage politique et surtout à votre courage pour anti-
ciper, face à une marche qui apparaît comme inéluctable, no-
tamment en relation avec la construction européenne. Au sur-
plus, les buts de l'initiative parlementaire doivent être conçus
comme une réalisation par étapes. Ce que nous attendons du
Conseil national, c'est aujourd'hui un signal, un signal politi-
que donné à l'ensemble des résidents effectifs de ce pays.
M. Borei François, porte-parole des minorités I et II: La majo-
rité de la commission veut enterrer une idée généreuse et ses
porte-parole - en renonçant à prendre la parole - veulent,
semble-t-il, indiquer que l'enterrement aura lieu dans la stricte
intimité de la famille. Par son vote, la majorité a un réflexe clas-
sique de Waldstätten.
La minorité et le groupe socialiste ont plutôt le réflexe euro-
péen. Ils considèrent qu'il est bon pour notre pays de s'inté-
grer à terme dans la Communauté européenne, que lorsque
ce jour sera venu il sera bon que les étrangers - à ce mo-
ment-là nos compatriotes européens - puissent voter à la fois

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Parlamentarische Initiative. Stimm- und Wahlrecht
sur le plan communal et pour les élections au Parlement euro-
péen. C'est dans ce contexte d'ouverture que nous souhai-
tons que le dossier soit étudié plus à fond par la commission.
Je vous ai dit «réflexe de Waldstätten». Pourtant, nous savons
que les étrangers nous ont apporté beaucoup dans ce pays.
Bien sûr, vous pouvez vous méfier d'un Neuchâtelois qui a
peut-être quelques expériences positives encore plus nom-
breuses à énumérer dans son histoire. Bien sûr, les Neuchâte-
lois se sont laissé convertir au protestantisme par Guillaume
Farei, Français de Gap. Bien sûr, les Neuchâtelois savent
qu'ils doivent beaucoup de leurs traditions économiques aux
réfugiés, suite à la révocation de l'édit de Nantes. Bien sûr, les
Neuchâtelois ont eu la curieuse idée de devenir un canton
suisse en voulant conserver un prince étranger, en l'occur-
rence le roi de Prusse. Il est vrai que trente ans après ils s'en
sont débarrassés par une révolution. Mais, c'était plus pour se
débarrasser de la noblesse locale que du prince étranger que
la révolution a eu lieu. Ensuite, bien sûr, les Neuchâtelois vi-
vent au quotidien, depuis plus de cent ans, le droit de vote des
étrangers au niveau communal. Il ne leur fait donc plus peur.
En commission, M. Zisyadis a bien insisté dans son dévelop-
pement sur le fait que son idée pouvait être réalisée par étapes
et qu'on pouvait bien évidemment commencer par celle du
droit de vote au niveau communal. C'est essentiellement dans
ce sens-là que le groupe socialiste vous recommande d'ac-
cepter l'initiative. Mais, prévoyant que le Parlement la refusera,
il vous suggère d'accepter au moins la motion qui détermine-
rait clairement que l'objectif serait dans un premier temps - et
malgré tout pour longtemps encore - d'accorder pour le moins
le droit de vote et d'éligibilité au niveau communal. Evidem-
ment, il est clair que voter au niveau cantonal - nos Etats res-
pectifs - et fédéral donnerait peut-être - de l'avis de certains -
trop de poids aux étrangers sur le destin de l'Etat. Nous ne
voudrions pas que ce soit des étrangers qui déterminent le
destin de notre pays ou de nos cantons.
Disonsjusteenpassantque le droit privédonnedegrands pou-
voirs aux PDG étrangers qui dirigent nos firmes et qui ont une
très grande influence sur le destin de notre Etatfédéral et de nos
Etats cantonaux, plus grands vraisemblablement que ceux
qu'auraient par un simple droit de vote les étrangers résidant
depuis fort longtemps - depuis dix ans au moins - avec un
permis C sur notre territoire. Mais enfin, renonçons à cette idée
et restons-en au niveau communal, c'est-à-dire à la vie quoti-
dienne que ces étrangers partageraient avec nous depuis dix
ans-je le rappelle. Cela concerne les écoles, le trafic local, le
tramway, les bus. Cela concerne le «grave» problème des ordu-
res ménagères et d'autres problèmes si quotidiens que nous
partageons avec eux II nous paraît donc véritablement oppor-
tun de donner la parole aux étrangers en la matière.
Je vous propose de charger le Conseil fédéral de prendre l'ini-
tiative d'introduire le vote des étrangers au niveau communal.
MmeAubry, rapporteur: La majorité de la Commission des ins-
titutions politiques vous demande de ne pas donner suite à
l'initiative parlementaire Zisyadis qui exige le droit d'éligibilité
des étrangers à tous les niveaux. Dans notre commission, le
refus a été de 14 voix contre 5, car on se rend compte que le
moment est mal choisi et qu'il faut commencer au bas de la
pyramide, c'est-à-dire au niveau communal, et pas tout en
haut II est révélateur -je vous le rappelle - d'observer que le
6 juin 1993 à Genève, l'initiative demandant le droit de vote et
d'éligibilité aux niveaux communal et cantonal a été largement
refusée, ce qui démontre que, même dans un canton aussi ac-
cueillant - puisque nous irons à Genève! - et progressiste, les
citoyennes et les citoyens ont mis des limites et ne sont pas
prêts à fai re ce pas.
Regardons également, en faisant un petit tour en Suisse ro-
mande, ce qui se passe dans les autres cantons: Vaud a rejeté
une initiative similaire; Neuchâtel accorde le droit de vote à un
étranger établi depuis un an et en possession d'un permis
d'établissement, uniquement au niveau communal, et il n'est
cependant pas éligible; le Jura, progressiste également, ac-
corde au niveau communal et cantonal le droit de vote si
l'étranger réside dans le canton depuis 10 ans, mais il ne peut
pas voter sur un article de la constitution.
La majorité de la commission, si elle ne conteste pas la néces-
sité d'intégrer à la vie politique une partie des étrangers rési-
dant en Suisse depuis un certain nombre d'années, pense
que ce n'est pas le moment de relancer le débat II y a, comme
dans les pays qui nous entourent-et ne comparons pas, Mon-
sieur Zisyadis, avec Solingen et ce qui s'y est passé -, une cer-
taine crispation, momentanément, à l'égard des étrangers.
Nous devons, par contre, faciliter la naturalisation des jeunes
étrangers de la deuxième génération et mieux les intégrer.
Nous ne devons pas oublier, par la même occasion, que les ci-
toyennes et les citoyens suisses ont des devoirs à l'égard du
pays, qu'ils ont des sacrifices à faire, et nous pensons à la PC
et au service militaire, devoir que n'ont pas les étrangers vivant
sur notre sol.
Enfin, il faut aussi savoir qu'une partie des étrangers ne sont
pas spécialement intéressés à la vie politique, que ce n'est pas
toujours pour eux un moyen d'intégration, que leur besoin est
celui de gagner leur vie, et peut-être de retourner chez eux.
Encore une fois, la majorité de la commission parle d'une meil-
leure intégration, de facilités accordées à la deuxième généra-
tion, et je pense que les citoyens de ce pays, comme nous
l'avons dit dans la commission, ne comprendraient pas qu'on
accepte l'initiative parlementaire Zisyadis, et au nom de la ma-
jorité de la commission, je vous demande de ne pas y donner
suite. La motion de la minorité II (Borei François) de la com-
mission a également été refusée par la majorité de notre com-
mission, de même qu'elle l'est par le Conseil fédéral. Nous
vous demandons d'en faire de même.
Frau Stamm Judith, Berichterstatterin: Wie Sie sehen, verlangt
die parlamentarische Initiative Zisyadis, die gesetzlichen Be-
stimmungen seien so zu ändern, dass Ausländer, die seit
mehr als zehn Jahren in unserem Land ansässig sind, auf al-
len Ebenen des Gemeinwesens das Stimm- und Wahlrecht er-
halten.
Die Kommission war mit 14 zu 5 Stimmen der Meinung, dass
es nicht der Moment sei, von Bundes wegen für alle Ebenen
unseres Gemeinwesens das Stimm- und Wahlrecht für auslän-
dische Mitbürgerinnen und Mitbürger einzuführen. Wir kön-
nen Sie auf die letzte Abstimmung im Kanton Genf hinweisen,
wo am 6. Juni 1993 eine entsprechende Initiative für das kan-
tonale und kommunale Gemeinwesen abgelehnt wurde.
Aehnliches passierte auch im Kanton Waadt. In den Kantonen
Neuenburg und Jura wurde den Ausländerinnen und Auslän-
dern das Stimm-, nicht aber das Wahlrecht gegeben.
Der Hauptablehnungsgrund der Kommission war: Es ist nicht
Sache des Bundes, dieses Integrationsmittel von oben herab
zu befehlen. Es ist Sache der Bevölkerung bzw. der Gemein-
den und Kantone, diese Möglichkeit durch entsprechende
Initiativen und Abstimmungen von unten herauf wachsen zu
lassen.
Derselbe Grund hat dann auch dazu geführt, dass die Mehr-
heit der Kommission auch die Motion der Minderheit, die von
Bundes wegen wenigstens das Stimm- und Wahlrecht der
Ausländer auf Gemeindeebene einführen wollte, zur Ableh-
nung empfiehlt Auch der Bundesrat lehnt die Motion ab.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
(keine Folge geben)
Für den Antrag der Minderheit l
(Folge geben)
84 Stimmen
35 Stimmen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Zisyadis) Stimm- und Wahlrecht für Ausländer
Initiative parlementaire (Zisyadis) Droit de vote et d'éligibilité des étrangers
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.404
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.06.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
1364-1367
Page
Pagina
Ref. No
20 022 866
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