ch_vb · 84.351 · 1984-06-22 · de


22. Juni 1984 
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Interpellation Weder-Basel
günstiges, weitgehendes Recycling. Erstmals ist es gelun-
gen, das Problem der Schwermetalle zu lösen, da die aus
dem Kehricht verfügbar gemachten organischen Fasern bis
zu 98 Prozent und mehr davon gereinigt werden können. Mit
dem neuen Verfahren kann ebenfalls der Klärschlamm sinn-
voll und gefahrlos verwertet werden.
4. Der Bundesrat wird deshalb gebeten, von seinen Kompe-
tenzen aus den Artikel 30,31 und 32, insbesondere Buchsta-
ben c und g, Gebrauch zu machen und den Bau und die
Inbetriebnahme weiterer traditioneller Kehrichtverbren-
nungsanlagen zu verhindern. Er würde damit auch die
Motion Jaeger (11.859) vom 11. Dezember 1973, überwiesen
am 4. März 1974, endlich verwirklichen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Die geltende Richtlinie über die Luftreinhaltung beim Ver-
brennen von Siedlungsabfällen begrenzt den Feststoffge-
halt der Rauchgase und legt auch für Schadgase und
Schwermetalle Grenzwerte fest. Mit dem Inkrafttreten des
Umweltschutzgesetzes soll als eine der ersten darauf fus-
senden Verordnungen diejenige über die- Luftreinhaltung
erlasseh werden, welche die bisherigen Richtlinien in eine
verbindliche Form überführt. Kehrichtverbrennungsanlagen
werden damit ebenso strengen Bedingungen genügen müs-
sen wie Industrieanlagen, die ja auch weiterhin betrieben
werden sollen.
Wie alle anderen technischen Verfahren erzeugen auch die
der Abfallentsorgung Umweltbelastungen, die möglichst
klein gehalten werden müssen. Das vom Interpellanten
genannte ORFA-System kann auch nicht funktionieren,
ohne Belastungen zu verursachen. Bei diesem System wird
eine aus schweren und harten Komponenten des Kehrichts
bestehende Fraktion erzeugt, die in der Bauindustrie ver-
wendet werden soll. Findet das Verwertungsprodukt aber
keinen'oder nur teilweisen Absatz, so muss der verbleibende
Rest deponiert werden. Eine Deponie, die ihrerseits wieder
belastend wirkt, ist auch bei diesem System erforderlich.
Zusammen mit Klärschlamm kann nach dem vom Interpel-
lanten erwähnten Flüssigrotteverfahren Nebiker aus einer
vorwiegend organischen Fraktion ein Kompost erzeugt wer-
den, der gegenüber üblichen Kehrichtkomposten verrin-
gerte Schadstoffmengen enthält. Verglichen mit einem
Kompost, der nur aus organischen Abfällen hergestellt wird,
ist der Schadstoffgehalt aber höher, und entsprechende
Austragsbeschränkungen werden nötig sein.
Neben der Kompostierung steht beim ORFA-Verfahren aber
auch die Erzeugung von Brennstoff im Vordergrund. Bei der
Verwendung der organischen Fraktion als Brennstoff muss
beachtet werden, dass die Verbrennung von Abfällen nur in
dafür geeigneten Anlagen gestattet ist. Auch wenn der
Schadstoffgehalt der organischen Fraktion gegenüber dem
Rohkehricht herabgesetzt wird, ist der Brennstoff immer
noch als Abfall zu betrachten, der bei einer Verbrennung
Schadstoffe abgibt, welche die Emissionsgrenzwerte der
eidgenössischen Richtlinien vom 18. Februar 1982 bei wei-
tem überschreiten. Der aus Kehricht hergestellte Brennstoff
darf also nicht in beliebigen Anlagen verfeuert werden. Es ist
nicht sinnvoll, eine grosse Kehrichtverbrennung durch viele
kleine Feuerungen zu ersetzen, da dadurch der Schadstoff-
ausstoss in die Luft nicht verringert, sondern bloss auf viele
kleine Quellen verteilt würde.
Es ist durchaus erwünscht, mit neuen, wenig belastenden
Systemen in der Schweiz Erfahrungen zu sammeln. Ange-
strebt wird aber nicht eine Uniformierung oder ein Aus-
schluss von Verfahren, sondern das Erarbeiten von regional
angepassten, auch ökologisch möglichst günstigen Lösun-
gen. Dies steht im Einklang mit den Bemühungen, alle
gegebenen Möglichkeiten auszunützen und auch durch
Massnahmen an der Quelle die Umweltbelastungen durch
die Abfallentsorgung zu verringern. Zum heutigen Zeitpunkt
gibt es jedoch keine Verfahren, deren Umweltbelastungen
gegenüber allen ändern derart klein wären, dass es sich
rechtfertigen könnte, die ganze Abfallentsorgung nur auf
einzelne Systeme auszurichten.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
56 Stimmen
Dagegen 
41 Stimmen
#ST# 84.351
Interpellation Weder-Basel
Atomkraftwerke.
Mitverursacher des Waldsterbens?
Interpellation Weder-Bâle
Centrales nucléaires
et dépérissement des forêts?
Wortlaut der Interpellation vom 12. März 1984
Aus neuen Untersuchungen (siehe z. B. «Natur» 3/84) über
das regionale Auftreten des Waldsterbens muss geschlos-
sen werden, dass nicht nur Abgase der Motorfahrzeuge, der
Ölheizungen und gewisser Industriebetriebe am Waldster-
ben wesentlich beteiligt sind, sondern in besonderem Masse
auch die Atomkraftwerke.
Damit kommt folgenden Fragen hohe Dringlichkeit zu:
- Sind diese Forschungsergebnisse richtig? Besteht eine
Korrelation zwischen Atomkraftwerken und dem Auftreten
des Waldsterbens?
- Wenn ja, auf welche Weise tragen die AKWs zum Wald-
sterben bei?
Die Untersuchung des zweiten Problems'erfordert interdiszi-
plinäre Arbeitsmethoden, sind doch vor allem folgende
Eventualitäten abzuklären:
- AKWs bewirken regional - besonders in Richtung des
meist vorherrschenden Windes - dauernd erhöhte Konzen-
trationen radioaktiver Stoffe (radioaktiver Kohlenstoff 14-C,
Tritium 3-H, Krypton 85-Kr). Diese reichern sich in Geweben
mehrjähriger Pflanzen solange an, bis die Pflanze erkrankt
und abstirbt.
- Die Radioaktivität der erwähnten Stoffe bewirkt die
Umwandlung gewisser Luftschadstoffe (z. B. NOX) in Verbin-
dungen, die für mehrjährige Pflanzen besonders schädlich
sind.
- Die dauernde Produktion «naturfremder» Energie hat
regional ein Ausmass erreicht, das von wichtigen Kompo-
nenten der einheimischen Vegetation nicht auf Dauer ertra-
gen werden kann. Die Vegetation ist angepasst an den
natürlichen Energiehaushalt, der durch die Sonneneinstrah-
lung gespiesen und durch Jahreszeiten und Wetterlage
moduliert wird.
- Da AKWs nicht nur gewaltige Mengen verwertbarer
Energie produzieren, sondern ausserdem mehr als doppelt
soviel nicht verwertbare als Abwärme, sind sie an der natur-
widrigen Aufblähung des regionalen Energiehaushaltes in
hohem Masse beteiligt.
Es geht hier um die Verantwortbarkeit schwerster techni-
scher Eingriffe in die tragenden Lebenssysteme unserer
Umwelt. Daher ersuche ich den Bundesrat um Stellung-
nahme zu folgenden Fragen:
1. Anerkennt er die ausserordentliche Dringlichkeit der
Abklärung des skizzierten Fragenkomplexes?
2. Welche Möglichkeit sieht er, die Abklärung kurzfristig zu
veranlassen?
3. Ist er bereit, sich bei der philosophisch-naturwissen-
schaftlichen Fakultät einer Schweizer Universität dafür zu
verwenden, dass ein entsprechendes interdisziplinäres For-
schungsprojekt geplant und möglichst rasch an die Hand
genommen wird?
4. Ist er bereit, die bereits vorliegenden wissenschaftlichen
Arbeiten in die Untersuchungen einzubeziehen?

Interpellation Weder-Bâle
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5. Ist er bereit, für eine Untersuchung auch unabhängige
ausländische Wissenschafter beizuziehen?
6. Ist er bereit, keine weiteren Bewilligungen für Atomanla-
gen mehr zu erteilen, bis der ganze Fragenkomplex abge-
klärt ist?
Texte de l'interpellation du 12 mars 1984
Des études récentes (Natur 3/84) indiquent que non seule-
ment les gaz d'échappement des véhicules automobiles et
les vapeurs des chauffages à mazout des ménages et de
certaines entreprises, mais aussi en particulier les centrales
nucléaires figurent parmi les causes du dépérissement des
forêts dans certaines régions.
Cette constatation rend pressantes les questions suivantes:
- Est-il exact que, comme l'indiquent ces études, il y ait
corrélation entre les centrales nucléaires et le dépérisse-
ment des forêts?
- Si oui, quel en est le processus?
L'examen de la seconde question exige une approche inter-
disciplinaire, car il s'agit notamment d'élucider les éventua-
lités ci-après:
- Les centrales nucléaires causent des concentrations
locales durables - surtout dans la direction des vents domi-
nants - d'isotopes radioactifs tels que le carbone (14 C), le
tritium (3 H) et le krypton (85 Kr). Ces substances s'accumu-
lent dans les tissus des végétaux pluriannuels au point de
les rendre malades et de les faire dépérir.
- La radioactivité de ces isotopes entraine certaines trans-
formations des polluants atmosphériques (par exemple les
oxydes d'azote, NOX) dont les combinaisons sont aussi
particulièrement nocives pour les plantes vivaces.
- La production durable d'énergie «non naturelle» a atteint
un tel degré dans certaines régions que d'importantes
espèces végétales indigènes ne peuvent le supporter indéfi-
niment. La flore est en effet adaptée au cycle énergétique
naturel alimenté par l'énergie solaire et modulé par le
rythme des saisons et les fluctuations météorologiques.
- Les centrales nucléaires faussent notablement le cycle
énergétique naturel car elles produisent non seulement
d'énormes quantités d'énergie utilisable, mais aussi, dans
une proportion de deux à un, une chaleur résiduelle non
utilisable.
Il faut se demander si ces graves atteintes technologiques
aux cycles vitaux de notre milieu naturel sont tolérables.
C'est pour inviter le Conseil fédéral à se pencher sur ce
problème que je lui pose les questions suivantes:
1. Reconnaît-il l'extrême urgence d'une étude approfondie
des phénomènes évoqués plus haut?
2. Pense-t-il pouvoir ordonner une telle étude d'ici peu?
3. Est-il prêt à charger la faculté des sciences d'une univer-
sité suisse d'élaborer et de réaliser au plus vite un projet de
recherche interdisciplinaire?
4. Est-il disposé à tenir compte des travaux scientifiques
déjà entrepris?
5. Consentirait-il à faire appel aussi à des savants étran-
gers?
6. Est-il d'accord de ne plus octroyer d'autorisation de
nouvelles installations atomiques avant que les questions
soulevées ici soient élucidées?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Dünki, Grendelmeier,
Günter, Jaeger, Maeder-Appenzell, Müller-Aargau, Weber
Monika, Zwygart 
(8)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und
wünscht eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Die gasförmigen und flüssigen Abgaben von Radioaktivität
an die Umwelt aus Kernkraftwerken und deren Ausbreitung
in der Umgebung werden in der Schweiz umfassend kon-
trolliert und überwacht. Seit Jahren werden die Resultate
publiziert und zeigen, dass die gesetzlichen Vorschriften
eingehalten werden. Insbesondere zeigt es sich, dass die
durch die Abgaben in der Umgebung verursachten Dosen
und die in Pflanzen eingebauten radioaktiven Substanzen
nicht ins Gewicht fallen.
Das vom Interpellanten erwähnte Kr-85 und die anderen aus
Kernkraftwerken freigesetzten radioaktiven Edelgase wer-
den in der Umwelt verdünnt, gehen keine chemischen Ver-
bindungen ein und werden nicht in Pflanzen eingebaut. Im
Jahresmittel ist sowohl die Strahlendosis wie auch die Ioni-
sation der Luft, verursacht durch diese Edelgase, unbedeu-
tend und beträgt auch in der Nahumgebung von Kernkraft-
werken (bis etwa 1 Kilometer) höchstens wenige Prozente
der Auswirkungen der natürlichen Strahlung.
Radioaktive Aerosole und Jod-Isotope aus Kernkraftwerken
werden in der Umgebungsluft verdünnt und lagern sich auf
Boden und Pflanzen ab. Wie die Messungen zeigen, ist
deren Beitrag zur Radioaktivität auch in der Nahumgebung
klein und beträgt höchstens wenige Prozente des auch
heute noch vorhandenen radioaktiven Ausfalles der Kern-
waffenversuche. Gegenüber der natürlichen Radioaktivität
in den Pflanzen ist er vernachlässigbar.
Bei Tritium (H-3) in Niederschlägen, Gewässern und Luft-
feuchte überwiegen heute auch in der Umgebung der Kern-
kraftwerke noch bei weitem andere künstliche Quellen, wie
etwa die zahlreichen Kernwaffenversuche und tritiumverar-
beitende Industrien. Bei Tritium und beim Kohlenstoff-14
führten die Kernwaffentests in den sechziger Jahren zur
starken Erhöhung der Konzentrationen in der Umwelt
gegenüber dem natürlichen Pegel. Bei beiden Isotopen
konnte in den letzten zwei Jahrzehnten ein allmählicher
Rückgang der Konzentration festgestellt werden. Beim Koh-
lenstoff-14 sind nur in unmittelbarer Nähe des Kernkraftwer-
kes Mühleberg und der Anlagen Beznau-EIR-SIN Erhöhun-
gen gemessen worden, deren Wirkung auf Pflanzen auch
dort gegenüber anderen Bestrahlungen weniger als 1 Pro-
zent ausmachen. In mehr als 5 Kilometer Entfernung ist die
Kohlenstoff-14-Erhöhung gegenüber dem natürlichen Pegel
vernachlässigbar.
Die Messungen zeigen auch, dass die durch die Kernkraft-
werke abgegebene Radioaktivität - verglichen mit natürli-
chen Ursachen und deren Schwankungen - viel zu gering
ist, um in grossräumigem Massstab, wie dies beim Waldster-
ben auftritt, zu der vom Interpellanten erwähnten Umwand-
lung von Luftschadstoffen beizutragen.
Aus diesen Überlegungen geht hervor, dass die Kernkraft-
werke die Radioaktivität bzw. die Strahlendosis oder die
Ionisation nur in der unmittelbaren Umgebung beeinflussen
und auch dort nur in einem Ausmass, das im Jahresmittel
klein ist gegenüber den durch die natürliche Strahlung und
den Atombombenfallout verursachten Pegeln. Zieht man
weiter die lokalen Unterschiede der natürlichen Strahlung,
entsprechend der Höhe über Meer und der unterschiedli-
chen Zusammensetzung des Bodens in Betracht, so wird
der Beitrag durch die Kernkraftwerk-Abgaben gegenüber
diesen Schwankungen vernachlässigbar. In Entfernung von
einigen Kilometern von diesen Anlagen ist die Verdünnung
der Abgaben über die Abluft so gross, dass deren Beiträge
zu Umweltradioaktivität und Strahlendosen nicht mehr
nachweisbar sind.
Die uns heute vorliegenden wissenschaftlichen Ergebnisse
und Erkenntnisse geben daher keinen Hinweis auf einen
Zusammenhang zwischen Kernkraft und Waldsterben. Falls
ein solcher Zusammenhang bestehen würde, müsste er vor
allem in der Nahumgebung von Kernkraftwerken feststellbar
sein: das Ausmass der Waldschäden würde dort signifikant
höher sein als in grösserer Entfernung dieser Anlagen. Im
Rahmen der bisherigen Abklärungen wurde jedoch in der

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Interpellation Longet
Schweiz in der Umgebung der Kernkraftwerke Mühleberg
und Beznau inklusive Eidgenössisches Institut für Reaktor-
forschung kein gegenüber anderen Schweizer Gegenden
erhöhtes Waldsterben festgestellt.
Zu den vom Interpellanten vorgebrachten Fragen kann
daher wie folgt Stellung genommen werden:
1. Eine ausserordentliche Dringlichkeit in dieser Angele-
genheit kann nicht geltend gemacht werden, jedoch werden
die Radioaktivitätsmessungen in der Umgebung der Kern-
kraftwerke wie bisher weitergeführt, um die Einhaltung der
strengen Abgabevorschriften zu überwachen.
2. Als kurzfristig durchführbare Abklärung erachtet der
Bundesrat eine eingehendere Erhebung der Schäden in den
Wäldern der Nahumgebung der Kernkraftwerke Mühleberg,
Gösgen und Beznau/Eidgenössisches Institut für Reaktor-
forschung und einen Vergleich mit entsprechenden Refe-
renzwaldflächen als sinnvoll.
3. Die Vergabe neuer Forschungsprojekte an Schweizer
Universitäten erachten wir nicht als dringlich, weil es in der
Schweiz bereits Universitätsinstitute und andere Institutio-
nen gibt, die sich auf interdisziplinäre Art mit Umweltfor-
schung befassen.
4. Auf diesem Gebiete von anderen Stellen durchgeführte
wissenschaftliche Untersuchungen werden jedoch berück-
sichtigt und auf deren Gültigkeit für Schweizer Verhältnisse
geprüft.
5. Der Beizug ausländischer Fachexperten erübrigt sich, da
Kontakte auf Sachbearbeiterebene bereits vorhanden sind.
6. Weitere Bewilligungen für Kernanlagen aufzuschieben,
ist daher aus den genannten Gründen nicht gerechtfertigt.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
52 Stimmen
Dagegen 
60 Stimmen
#ST# 84.382
Interpellation Longet
Medikamentenmissbrauch
Abus des médicaments
Wortlaut der Interpellation vom 21. März 1984
1. Welche Möglichkeiten haben die Behörden auf den ver-
schiedenen Kompetenzstufen, um die Entwicklung des
Medikamentenverbrauches und ihre Auswirkungen auf das
Gesundheitswesen zu verfolgen?
2. Wie weit ist die Revision des interkantonalen Konkordats
fortgeschritten?
3. Sind der Bundesrat sowie die Konkordatsorgane der
Ansicht:
a. dass die Listen A und B (rezeptpflichtige Medikamente)
zurzeit nicht ergänzt werden müssen und dass sie alle
Medikamente enthalten, die zu Missbrauch oder Abhängig-
keit führen können?
b. dass es zweckmässig wäre, für die Liste B die Gültigkeits-
voraussetzungen der Rezepte neu zu umschreiben (Begren-
zen der Gültigkeitsdauer und der Anzahl Repetitionen)?
c. dass die Abgabe von Rezepten überprüft werden sollte,
insbesondere wenn es sich bei den Patienten um Kinder
oder Jugendliche handelt?
d. dass es zweckmässig wäre, die Werbeflut einzudämmen,
mit der die pharmazeutische Industrie die Ärzteschaft über-
schwemmt?
4. Ist er bereit, vor dem Parlament zur Standesinitiative des
Kantons Bern, welche die beiden Räte am 18. September
1973 an ihn überwiesen, Stellung zu nehmen?
127-N
Texte de l'interpellation du 21 mars 1984
Je demande au Conseil fédéral:
1. Quels sont les moyens dont disposent les pouvoirs
publics aux différents échelons de compétence pour suivre
révolution de la consommation de médicaments et ses
effets sur la santé publique?
2. Où en est la révision du concordat intercantonal?
3. Si lui-même, ainsi que les organes du concordat, esti-
ment:
a. Que les listes A et B (médicaments vendus exclusivement
sur ordonnance médicale) n'ont actuellement pas besoin
d'être complétées, et comportent bien l'ensemble des médi-
caments faisant l'objet de consommations abusives et/ou
engendrant une accoutumance?
b. Qu'il convient de redéfinir les conditions de validité des
ordonnances médicales pour la liste B (limiter la durée de
leur validité, et le nombre des répétitions)?
c. Que s'agissant toujours des ordonnances médicales, un
contrôle devrait être effectué sur leur délivrance, en particu-
lier quand le patient est un enfant ou un adolescent?
d. Qu'il convient de restreindre l'avalanche publicitaire dont
est victime le corps médical de la part de l'industrie pharma-
ceutique?
4. S'il est prêt à répondre aux Chambres au sujet de l'initia-
tive du canton de Berne que les deux conseils lui avaient
adressée pour rapport le 18 septembre 1973?
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Ammann-Saint-Gall,
Bäumlin, Bircher, Braunschweig, Bundi, Christinat, Euler,
Fankhauser, Friedli, Gloor, Jaggi, Leuenberger Ernst, Pitte-
loud, Reimann, Stappung, Vannay, Weber-Arbon 
(17)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
A certains égards, l'abus des médicaments prend de nos
jours des proportions qui permettent de l'assimiler au pro-
blème des stupéfiants.
Cette «consommation abusive - c'est-à-dire sans justifica-
tion médicale ou en doses excessives - concerne avant tout
les somnifères, les analgésiques, les calmants et les stimu-
lants». (Rapport sur les travaux préliminaires en vue de
l'élaboration d'une loi fédérale sur la prévention des mala-
dies, page 23.) Selon un article paru dans la Revue de
médecine sociale et préventive, n° 27/1982, page 334 à 335,
environ 350 000 personnes abusent des médicaments dans
notre pays. De plus en plus, des adolescents, des enfants
sont touchés, tout particulièrement s'agissant des calmants
et des stimulants (voir par exemple enquête dans la Welt-
woche du 1er décembre 1983). D'autres auteurs ajoutent à
cette énumération les antibiotiques.
Ces dernières années, de nombreuses interventions parle-
mentaires ont insisté sur la nécessité de combattre cette
évolution. Chaque fois, le Conseil fédéral renvoyait à l'exis-
tence de groupes de travail et aux tentatives de réviser le
concordat intercantonal sur le contrôle des médicaments
(cf. réponse à la question 83.655 Bauer, Conseil des Etats). Il
convenait, selon le Conseil fédéral, d'attendre le résultat de
ces efforts. Or, aujourd'hui force est de constater les diffi-
cultés de la révision du concordat et l'échec du projet de loi
fédérale sur la prévention.
Il est donc temps de reprendre l'examen de la question,
d'autant que la réduction de la surconsommation est un
élément de la lutte contre la hausse des coûts de la maladie,
lutte qui concerne tous les partenaires de notre système
médical.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Le contrôle des médicaments- quelques exceptions mises
à part - relève de la compétence des cantons. Ceux-ci ont
institué à cet effet l'Office intercantonal de contrôle des
médicaments (OICM). Le Conseil fédéral, après entente avec
l'OICM, se prononce comme il suit sur les questions posées:
Ad question 1 : L'évolution de la consommation de mèdica-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Weder-Basel Atomkraftwerke. Mitverursacher des Waldsterbens?
Interpellation Weder-Bâle Centrales nucléaires et dépérissement des forêts?
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1984
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.351
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.06.1984 - 08:00
Date
Data
Seite
997-999
Page
Pagina
Ref. No
20 012 575
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