ch_vb · 89.384 · 1989-10-06 · de


6. Oktober 1989
1761
Interpellation Nabholz
durchgeführte gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren er-
gab keinen Verstoss gegen das Kriegsmaterialgesetz durch in
der Schweiz niedergelassene Firmen.
An der Organisation der Beschaffung von Ausrüstungsgegen-
ständen und an der Finanzierung der Chemiefabrik waren ver-
schiedene Firmen in der Schweiz beteiligt.
Zudem wurde festgestellt, dass eine nicht der Bewilligung zur
Ausfuhr unterliegende, aus der Schweiz gelieferte Chemikalie
in einem Fall durch eine ausländische Firma nach Libyen wei-
tergeleitet worden ist.
2. Aufgrund der heute geltenden Gesetzgebung werden die
Anlagen, die für die Produktion von chemischen Waffen ver-
wendet werden können, nicht als Kriegsmaterial betrachtet. Es
ist ausserdem zweifelhaft, ob sich solche Anlagen von Einrich-
tungen unterscheiden lassen, die für die Fabrikation von zivi-
len chemischen Produkten bestimmt sind. Der Bundesrat hat
indes eine interdépartementale Arbeitsgruppe beauftragt zu
prüfen, ob es technisch und rechtlich notwendig und möglich
ist, die Ausfuhr solcher Anlagen einer Kontrolle zu unterstel-
len.
3. Der Bundesrat ist sich der Gefahren einer Verbreitung von
chemischen Waffen bewusst, wer auch immer sie besitzt. Er
hat die Absicht, sich eng an die internationalen Bemühungen
zu ihrer Eindämmung anzuschliessen. In diesem Sinne be-
fand sich die Schweiz unter den ersten Ländern, die eine Be-
willigungspflicht für die Ausfuhr von gewissen chemischen
Substanzen einführten, welche gewöhnlich für die Fabrikation
von Insektiziden, Farbstoffen und Plastik verwendet werden,
aber auch der Herstellung von Kampfstoffen dienen können.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 89.384
Interpellation Nabholz
Denunziationspflicht von Beamten
Statut des fonctionnaires.
Devoir de dénonciation
Wortlaut der Interpellation vom 14. März 1989
In der veröffentlichten Zusammenfassung des Berichtes von
alt Bundesgerichtspräsident Prof. Dr. A. Haefliger vom 6. März
1989 betreffend Administrativuntersuchung im EJPD taucht
der Begriff einer sogenannten Denunziationspflicht der Beam-
ten auf. Abgesehen davon, dass der Begriff an sich schon
höchst problematisch ist, weil er Assoziationen zu totalitären
Regimes weckt, ist er auch geeignet, Verunsicherung inner-
halb und ausserhalb der Verwaltung aufkommen zu lassen.
Kommt hinzu, dass eine sogenannte Denunziationspflicht im
Beamtenrecht nicht explizit verankert ist und dazu offenbar
weder besondere Regeln noch eine feststehende Praxis exi-
stieren. Die Stipulierung einer solchen Pflicht könnte ausser-
dem mit ändern Beamtenpflichten, namentlich der Loyalitäts-
pflicht und der Pflicht zur Verschwiegenheit, kollidieren.
Ich frage den Bundesrat deshalb an:
a. Wie stellt er sich grundsätzlich zur Frage der sogenannten
Denunziationspflicht?
b. Auf welchen gesetzlichen Grundlagen lässt sich diese
rechtlich abstützen?
c. Wie lässt sie sich milden übrigen Beamten pflichten gemäss
Artikel 21 ff. Beamtengesetz, namentlich der Loyalitätspflicht
und der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit, vereinbaren?
d. Bestehen verwaltungsinterne Richtlinien, oder wird die Be-
urteilung, wann eine Denunziationspflicht gegeben ist, dem
Ermessen des einzelnen Beamten überlassen?
e. Wie beurteilt der Bundesrat die staatspolitischen Probleme
respektive Konsequenzen, die mit der Bejahung einer Denun-
ziationspflicht verbunden sind, namentlich wenn es um Magi-
stratspersonen geht?
Texfe de l'interpellation du 14 mars 1989
Dans le résumé, publié le 6 mars 1989, du rapport de l'ancien
président du Tribunal fédéral A. Haefliger relatif à l'enquête ad-
ministrative au DFJP, on voit apparaître le concept d'un soi-
disant devoir de dénonciation imposé aux fonctionnaires.
Outre son caractère fort problématique, en ce qu'il évoque des
régimes totalitaires, ce concept entraîne une insécurité dans et
hors de l'administration. De plus, un tel devoir de dénonciation
n'est pas ancré explicitement dans la législation concernant
les fonctionnaires et ne s'appuie manifestement sur aucune
règle particulière ou pratique établie. Enfin, la mention d'une
telle obligation pourrait se heurter à d'autres devoirs des fonc-
tionnaires, notamment la loyauté et le secret.
J'invite dès lors le Conseil fédéral à répondre aux questions
suivantes:
a. Quelle est sa position de principe vis-à-vis d'un soi-disant
devoir de dénonciation?
b. Sur quels principes juridiques ce devoir repose-t-il?
c. Comment est-il conciliable avec les autres devoirs des fonc-
tionnaires selon les articles 21 ss. du Statut des fonctionnai-
res, notamment les obligations de loyauté et de secret?
d. Des directives administratives internes existent-elles, ou
chaque fonctionnaire apprécie-t-il librement les circonstances
qui pourraient lui imposer un devoir de dénonciation?
e. Quel est l'avis du Conseil fédéral sur les problèmes de politi-
que générale que poserait une confirmation du devoir de
dénonciation - et les conséquences qu'elle entraînerait -, no-
tamment en ce qui concerne les magistrats.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Auer, Büttiker,
Cavadini, Couchepin, EppenbergerSusi, Früh, Loretan, Müh-
lemann, Müller-Meilen, Scheidegger, Schule, Spalti, Stucky,
Wanner 
(15)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 19. Juni 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 19 juin 1989
Der Bundesrat teilt die Skepsis gegen eine «sogenannte De-
nunziationspflicht», die aus der Fragestellung von Frau Nab-
holz hervorgeht. Es handelt sich in der Tat um einen Begriff,
der von alt Bundesgerichtspräsident Haefliger als prägnante
Kurzform verwendet wird, der aber schon mit dem Zusatz «so-
genannt» deutlich macht, dass nicht die abwertende An-
schwärzung oder Bespitzelung gemeint ist. Professor Eichen-
berger spricht denn auch genauer von der «Pflicht zur Mittei-
lung an eine vorgesetzte Behörde».
a. Grundsätzlich ist der Bundesrat der Auffassung, dass es
eine allgemeine Pflicht der Verwaltung ist, Mängel und Miss-
stände im eigenen Arbeitsbereich zu verhindern oder zu behe-
ben. Stellt ein Beamter fest, dass er wegen Fehlern in der Or-
ganisation oder anderer Personen seine Aufgaben nicht rich-
tig und effizient erledigen kann, muss er dies seinen Vorge-
setzten zur Kenntnis bringen. Handelt es sich um Fehler aus-
serhalb seiner eigenen Aufgaben, kann er dies den zuständi-
gen Vorgesetzten anzeigen, wenn er es im Interesse des be-
rührten Rechtsgutes als notwendig erachtet; eine Rechts-
pflicht besteht nur, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist.
In den meisten Fällen wird der Angesprochene das Notwen-
dige unternehmen, um die Mängel zu beheben. Unterbleibt
die Korrektur, kann der Beamte an die nächsthöhere Stelle ge-
langen. Dies muss auch dann erlaubt sein, wenn die Bean-
standung den eigenen Vorgesetzten betrifft. Denn bei der Er-
füllung seiner Dienstpflicht und seiner Treuepflicht ist der Be-
amte primär dem Bund verantwortlich, erst in zweiter Linie
dem direkten Vorgesetzten. Die Mängelmeldung ist vorerst
ausschliesslich innerhalb des Exekutivbereichs zu erstatten.
Wird sie nicht entgegengenommen, könnte sich der Beamte
nach Ablehnung der Meldung durch den Departementsvor-

Interpellation Diener
1762
N 
6 octobre 1989
Steher an vorhandene Aufsichtsorgane wenden, z. B. an eine
Geschäftsprüfungskommission. Literatur und Praxis schlies-
sen den Weg an die Oeffentlichkeit als letztes Mittel in einer
Notstandssituation nicht aus, doch sind keine Fälle bekannt,
in denen dieses Mittel als zulässig gewertet wurde (siehe als
Beispiel den Bundesgerichtsentscheid BGE 94 IV 68 ff).
b. Die beschriebene Mitteilungspflicht stützt sich auf die Arti-
kel 21 und 22 des Beamtengesetzes, findet aber in denselben
Artikeln und auch in den Artikeln 24, 25 und 27 des Beamten-
gesetzes ihre Grenzen. Welche Stelle der Beamte beim Beste-
hen einer Mitteilungspflicht über den Missstand orientieren
muss, hängt dabei von den Umständen des Einzelfalles ab,
insbesondere von der Art und Schwere des Missstandes, von
der Hierarchiestufe, auf welcher der Missstand besteht, von
der dienstlichen Stellung des meldepflichtigen Beamten, von
den Stellen, die über den Missstand bereits (erfolglos) orien-
tiert worden sind.
c. Solange der Beamte den zumutbaren Weg zur Beseitigung
der Mängel beschreitet, sind weder die Loyalitätspflicht noch
das Amtsgeheimnis tangiert. Eine Pflichtverletzung kann darin
liegen, dass er die Korrektur unbegründeterweise nicht über
den Vorgesetzten des Fehlbaren anstrebt oder dass er das
Amtsgeheimnis durch Mitteilung an die Geschäftsprüfungs-
kommissionen verletzt oder an die Oeffentlichkeit gelangt, so-
lange noch keine echte Notstandssituation vorliegt.
d. Da mit jedem Verlassen des Dienstweges ein Gewissens-
entscheid verbunden ist, lassen sich für die Mitteilungspflich-
ten weder präzise Rechtsregeln noch Richtlinien festlegen.
Das bedeutet jedoch keineswegs, dass das Ermessen des Be-
amten frei sei, sondern es ist von seinen allgemeinen Beam-
tenpflichten und seinem persönlichen Pflichtenheft eingebun-
den.
e. Pflichtverletzungen durch Magistratspersonen oder andere
leitende Persönlichkeiten sind echte staatspolitische Pro-
bleme und erhebliche Belastungsproben. Zunächst besteht
auch in solchen Fällen die Pflicht, innerhalb des Departemen-
tes alle zweckdienlichen Schritte zu unternehmen, um ein
Fehlverhalten des Departementsvorstehers zu vermeiden.
Führen solche Bemühungen nicht zum Ziel, so können die
engsten Mitarbeiter von Magistratspersonen vor der heiklen
Frage stehen, ob und wem sie eine Pflichtverletzung melden
sollen. Als Empfänger der Meldung steht ihnen kein direkter
Vorgesetzter, sondern nur die vorgesetzte Behörde, der Bun-
desrat, zur Verfügung. Eine eigentliche Mitteilungspflicht kann
daher ausser in klaren Fällen schwerwiegender Pflichtverlet-
zungen durch Magistratspersonen kaum angenommen wer-
den. Dagegen bleibt den engsten Mirarbeitern auch von De-
partementsvorstehern die Möglichkeit offen, den Bundesprä-
sidenten oder ein anderes Mitglied des Bundesrates um Rat
und Hilfe anzugehen. Aufgrund eines solchen Gewissensent-
scheides wird die letzte Verantwortung vom betroffenen Be-
amten auf die politische Behörde übertragen.
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 89.479
Interpellation Diener
Zollausschlussgebiet Samnaun
Région de Samnaun soustraite
au contrôle douanier
Wortlaut der Interpellation vom 12. Juni 1989
Im Jahre 1892 wurde das Samnauntal vom Bundesrat als
schweizerisches Zollausschlussgebiet erklärt. Die Gründe wa-
ren damals, dass keine direkte Verbindung zur übrigen
Schweiz bestand. Die damaligen Verhältnisse haben sicher
dieses Vorgehen des Bundesrates gerechtfertigt. Doch die
Zeiten haben sich geändert. Der heutige Einkaufstourismus
ins Zollausschlussgebiet Samnaun bringt dem Tal neben den
Verdienstmöglichkeiten eine grosse Umweltbelastung. Die
Tatsache, dass u. a. das Benzin bloss die'Hälfte kostet, fördert
die ökologisch wie touristisch unsinnigen Tagesausflügle-
reien. Täglich werden durchschnittlich 33 000 Liter Benzin (die
ja zuerst mit Tankwagen nach Samnaun geführt werden müs-
sen) an über 1000 Fahrzeuge weiterverkauft. Es gibt Tage mit
Spitzenwerten von 5000 bis 10 000 Fahrzeugen.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um Stel-
lungnahme zu folgenden Fragen:
1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass aus umwelt-
politischen Gründen die «Extrawurst» des zollfreien Benzinein-
kaufs in Samnaun abgeschafft werden sollte?
2. Wird beim Erlass eines Mineralölsteuergesetzes die Erhe-
bung von neuen, die Zölle auf Treibstoffen ersetzenden Steu-
ern auf das Zollinland beschränkt, oder wird das Samnaun mit-
einbezogen?
3. Wie stellt sich der Bundesrat zum Ansinnen der EG, «Tax
free» generell abzuschaffen?
Texte cte l'interpellation du 12 juin 1989
Le Conseil fédéral a accordé en 1892 le statut d'enclave doua-
nière à la vallée de Samnaun, arguant de l'inexistence de liai-
sons directes avec le reste de la Suisse. Les conditions de
l'époque justifiaient sans doute la décision du Conseil fédéral,
mais les temps ont changé. Si l'afflux de touristes acheteurs
dans l'enclave douanière de Samnaun assure des revenus à la
vallée, il menace considérablement l'environnement. L'es-
sence à demi-prix, par exemple, encourage les excursions
journalières qui, sur le plan écologique autant que touristique,
sont une absurdité. Quotidiennement, 33 000 litres d'essence
en moyenne sont revendus à plus de 1000 véhicules - après
avoir été acheminés à Samnaun par camions-citernes. Cer-
tains jours, le nombre de véhicules atteint des crêtes de 5000 à
10000.
J'invite le Conseil fédéral à répondre aux questions suivantes:
1. N'est-il pas également d'avis que, pour des raisons de politi-
que de l'environnement, le privilège de l'achat d'essence
détaxée à Samnaun devrait être supprimé?
2. Le champ d'application de la loi sur l'imposition des carbu-
rants, visant le remplacement des redevances douanières sur
les carburants, se limitera-t-il au territoire douanier intérieur ou
s'étendra-t-il également à Samnaun?
3. Comment le Conseil fédéral se situe-t-il par rapport aux in-
tentions des CE de supprimer tous les régimes de détaxe?
Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 30. August 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 30 août 1989
Als 1912 die Strasse von Martina nach Samnaun gebaut
wurde, stellte sich erstmals die Frage, ob der 1892 zugestan-
dene Zollausschluss weiterhin seine Berechtigung habe. Der
Bundesrat beschloss, den Sonderstatus beizubehalten. Wei-
tere Aufhebungsbestrebungen erfolgten in den Jahren unmit-
telbar nach dem Zweiten Weltkrieg. Nach mehreren Abstim-
mungen in den Gemeinden der Talschaft und aufgrund der
Stellungnahme des Kleinen Rates des Kantons Graubünden
beschloss das Eidgenössische Finanz- und Zolldepartement
im Februar 1951, dem Bundesrat keinen Antrag auf Aende-
rung des Zollstatus zu stellen. In der Begründung wurde auf
die eminente Bedeutung des Gastgewerbes für die Talschaft
verwiesen. Dieses könne nur so lange Bestand haben, als der
Zollausschluss beibehalten werde. 1975 reichte Nationalrat
Grolimund ein Postulat ein (P 75.410) und verlangte vom Bun-
desrat einen Bericht über die Berechtigung des Zollaus-
schlussgebietes Samnaun. In seinem Bericht vom 24. März
1976 an die Bundesversammlung (BB1 1976 11241) sprach

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Nabholz Denunziationspflicht von Beamten
Interpellation Nabholz Statut des fonctionnaires. Devoir de dénonciation
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.384
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.10.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
1761-1762
Page
Pagina
Ref. No
20 017 843
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