ch_vb · JAAC 58.67 · 1993-08-24 · de


JAAC 58.67
Bundesamt für Justiz, 24. August 1993
Aide aux victimes d’infractions. Obligation de garder le secret.
Art. 4 LAVI. Toutes les constatations faites par les personnes qui
travaillent pour un centre de consultation tombent sous l’obligation
du secret. Le cercle des personnes tenues au secret est déterminé par
la structure d’organisation cantonale. En ce qui concerne la procédure
d’indemnisation et de réparation du tort moral, la LAVI n’institue pas
d’obligation spéciale de maintenir le secret.
Opferhilfe. Schweigepflicht.
Art. 4 OHG. Alle Wahrnehmungen von Personen, die für eine
Beratungsstelle arbeiten, unterstehen der Schweigepflicht. Wer
der Schweigepflicht untersteht, muss anhand der kantonalen
Organisationsstruktur ermittelt werden. Für das Entschädigungs-
und Genugtuungsverfahren kennt das OHG keine spezielle
Geheimhaltungspflicht.
Aiuto alle vittime di reati. Obbligo del segreto.
Art. 4 LAV. Tutte le constatazioni fatte da persone che lavorano per un
consultorio sottostanno all’obbligo del segreto. In base alla struttura
organizzativa cantonale viene determinato chi sottostà all’obbligo del
segreto. Per le procedure di indennizzo e riparazione morale la LAV non
istituisce alcun obbligo speciale di mantenere il segreto.
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A. Zur Entstehungsgeschichte der Schweigepflicht
1. Vorentwurf
Eine Schweigepflicht für Personen, die für eine Beratungsstelle arbeiten, sah
bereits der Vorentwurf (VE) zu einem Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer
von Straftaten gegen Leib und Leben vom 12. August 1986 vor. Art. 7 VE, der
sich im zweiten Abschnitt zum Thema Beratungsstellen befindet, lautete:
«Art. 7 Schweigepflicht
1Personen, die für eine Beratungsstelle arbeiten, unterstehen dem Amtsgeheimnis
(Art. 320 StGB).
2Sie sind gegenüber Behörden weder auskunfts- noch zeugnispflichtig.»
Die Studienkommission wies in ihrem Schlussbericht vom 23. Dezember
1986 darauf hin, das Amtsgeheimnis diene dem Schutz der Persönlichkeit des
Opfers. Dieser Geheimnisschutz entspreche jenem, der in der Fürsorge und in
der Sozialversicherung seit langem gelte. Dem Amtsgeheimnis unterstünden
nicht nur der Leiter und die Mitarbeiter der Zentralstelle, sondern auch
das Sekretariat, die im Auftragsverhältnis beigezogenen Fachkräfte und die
(eventuell freiwilligen) Helfer, insbesondere die Betreuer der Aussenstellen.
2. Vernehmlassungsverfahren
In der Vernehmlassung wurde auf zahlreiche Probleme hingewiesen (vgl.
Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse zum Vorentwurf für ein
Opferhilfegesetz und zur Konvention des Europarates über die Entschädigung
für Opfer von Gewalttaten, Juni 1988, S. 29 ff.). Soll es - vorausgesetzt sie
wurden von ihrer Geheimhaltungspflicht entbunden - den Mitarbeitern der
Betreuungsstellen überlassen sein, zu entscheiden, ob sie gegenüber den
Behörden Auskunft oder Zeugnis ablegen wollen? Soll die Ansicht des Opfers
beim Entscheid über die Aufhebung der Geheimnispflicht eine Rolle spielen?
Soll man sich auf das Amtsgeheimnis oder das Berufsgeheimis beziehen?
3. Bundesrätlicher Entwurf und parlamentarische Beratung
Der Bundesrat schlug daraufhin vor, einen neuen spezialgesetzlichen
Straftatbestand zu schaffen (Botschaft vom 25. April 1990 zu einem
Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten und zu einem
Bundesbeschluss über das Europäische Übereinkommen über die
Entschädigung für Opfer von Gewalttaten, BBl 1990 II 961 ff., 980, 1010). Art. 4
des bundesrätlichen Entwurfs lautete wie folgt:
«Art. 4 Schweigepflicht
1Personen, die für eine Beratungsstelle arbeiten, haben über ihre
Wahrnehmungen gegenüber Behörden und Privaten zu schweigen.
2Die Schweigepflicht entfällt, wenn die betroffene Person damit einverstanden ist.
2

3Wer die Schweigepflicht verletzt, wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.»
In der Botschaft führte der Bundesrat aus, Ziel des Artikels sei es, die
Persönlichkeit des Opfers zu schützen. Die hier vorgeschriebene absolute
Diskretion sei für ein erfolgreiches Wirken der Beratungsstellen unentbehrlich.
Der Schweigepflicht unterstehen sämtliche Mitarbeiter der Beratungsstellen.
Die Schweigepflicht könne namentlich den Strafverfolgungsbehörden
entgegengehalten werden. Sie könne nur mit Zustimmung der betroffenen
Person aufgehoben werden.
Auf Antrag der Kommission fügte der Nationalrat folgende Ergänzung
ein:«Die Schweigepflicht gilt auch nach Beendigung der Mitarbeit für die
Beratungsstelle.» Der Ständerat stimmte diesem Beschluss zu. Im übrigen
stimmten die Räte dem Entwurf des Bundesrates diskussionslos zu (Amtl. Bull.
1991/1 N 17, Amtl. Bull. 1991 S 587 f.).
B. Auslegung von Art. 4 OHG
1. Inhalt der Schweigepflicht nach Art. 4 OHG
Ziel von Art. 4 des BG vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von
Straftaten (Opferhilfegesetz [OHG], SR 312.5, AS 1992 2465) ist es, die
Persönlichkeit der Opfer zu schützen. Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes
ist, wer durch eine Straftat in seiner körperlichen, sexuellen oder psychischen
Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Art. 2 Abs. 2 OHG). Art. 4
Abs. 1 verpflichtet Personen, die für eine Beratungsstelle arbeiten, über
«ihre Wahrnehmungen» gegenüber Behörden und Privaten zu schweigen.
Dabei muss es sich - anders als im Strafrecht (Art. 320 und 321) - nicht um
ein Geheimnis handeln. Das Opferhilfegesetz unterscheidet nicht zwischen
Anvertrautem und Wahrgenommenen, zwischen Tatsachen und Meinungen
und auch nicht danach, ob die Wahrnehmung bei der Ausübung der Tätigkeit
oder ausserhalb erfolgte. Insbesondere unterscheidet es nicht zwischen
Informationen über das Opfer und Informationen über die Tat oder den Täter.
Alle Wahrnehmungen unterstehen der Schweigepflicht. Ohne solche absolute
Diskretion werden die Opfer den Mitarbeitern der Beratungsstellen kein
Vertrauen entgegenbringen und ohne dieses Vertrauen kann keine wirksame
Hilfe geleistet werden, betonte der Bundesrat in der Botschaft (a.a.O., S. 980).
2. Adressaten der Schweigepflicht
Stillschweigen bewahren müssen «alle Personen, die für eine Beratungsstelle
arbeiten». Die Formulierung deckt sich mit jener des Vorentwurfes. Der
Schweigepflicht unterstehen somit sicher die im Schlussbericht genannten
Personen: das leitende Personal und die Mitarbeiter der Zentralstelle, das
Sekretariatspersonal, die im Auftragsverhältnis beigezogenen Fachkräfte,
freiwillige Helferinnen und Helfer und das Personal der Aussenstellen. Wenn
die Aufgaben der Beratungsstelle nach Art. 3 OHG vom kantonalen Recht
verschiedenen Einrichtungen zugewiesen werden, gilt die Schweigepflicht für
die Angestellten aller Zweigstellen.
3

Nach Abs. 2 gilt die Schweigepflicht auch nach Beendigung «der Mitarbeit für
die Beratungsstelle». Dieser vom Parlament eingebrachte Passus will die weite
Formulierung nach Abs. 1 nicht einschränken; es ging nur darum, Klarheit in
bezug auf die Dauer der Schweigepflicht zu schaffen.
Der genaue Adressatenkreis muss jeweils anhand der konkreten
Organisationsstruktur ermittelt werden. Entscheidend ist, ob eine Person eine
der in Art. 3 genannten Aufgaben erfüllt oder an deren Erfüllung so beteiligt
ist, dass eine Preisgabe allfälliger Wahrnehmungen zu einer Störung des
Vertrauensverhältnisses zwischen dem Opfer und den Beratungseinrichtungen
führen könnte.
3. Aufhebung der Schweigepflicht
Die Schweigepflicht entfällt nur dann, wenn die betroffene Person damit
einverstanden ist (Art. 4 Abs. 3). Andere Gründe, die - allenfalls nach einem
Ermächtigungsverfahren - zur Aufhebung der Geheimhaltungspflicht
führen, kennt das Opferhilfegesetz nicht. Dabei handelt es sich um ein
qualifiziertes Schweigen. Der Gesetzgeber wollte eine neue strafrechtlich
geschützte Geheimhaltungspflicht statuieren, die weiter geht als das Amts-
oder Berufsgeheimnis.
C. Geheimhaltungspflicht im Entschädigungs- und
Genugtuungsverfahren?
Nach Art. 16 OHG sehen die Kantone ein einfaches, rasches und kostenloses
Verfahren vor. Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Das
Opfer muss die Gesuche um Entschädigung und Genugtuung innert zwei
Jahren nach der Straftat bei der Behörde einreichen; andernfalls verwirkt
es seine Ansprüche. Art. 17 OHG verlangt eine einzige, von der Verwaltung
unabhängige Beschwerdeinstanz mit freier Überprüfungsbefugnis. Weitere
Vorgaben zum Verfahren macht das Opferhilfegesetz nicht. Insbesondere sieht
es keine Art. 4 entsprechende Schweigepflicht vor. Art. 4 OHG gilt - wie sich
aus der systematischen Stellung der Bestimmung ergibt - nur für die Beratung.
Der Vorentwurf enthielt eine weitere Bestimmung zum Verfahren: Art. 21
Abs. 3 zweiter Satz sah vor, die Behörde höre die zuständige Beratungsstelle
an. In der Vernehmlassung wurde darauf hingeweisen, dass diese Bestimmung
in einem ungeklärten Verhältnis zu Schweigepflicht nach Art. 7 VE stehe.
Der Bundesrat verzichtete in der Folge auf diese Vorschrift (Art. 15 des
bundesrätlichen Entwurfes). Die Botschaft befasst sich nicht mit der Frage, ob
im Entschädigungs- und Genugtuungsverfahren eine Geheimhaltungspflicht
bestehe. Auch in der vorberatenden Kommission und im Parlament selbst gab
dieser Punkt zu keinerlei Diskussionen Anlass.
Das Opferhilfegesetz kennt also für das Entschädigungs- und
Genugtuungsverfahren keine spezielle Geheimhaltungspflicht.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 58.67 - Bundesamt für Justiz, 24. August 1993
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1994
Année
Anno
Band
58
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150 002 243
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