ch_vb · JAAC 65.18 · 1999-12-02 · de


JAAC 65.18
Entscheid der Rekurskommission des Eidgenössischen
Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz
und Sport vom 2. Dezember 1999
Art. 135 al. 1 et art. 141 al. 1 LAAM. Responsabilité de la Confédération
pour les dommages résultant d’une activité de service. Tort moral.
Dommages-intérêts et réparation du tort moral demandés par
un civil après une collision avec un militaire sur une piste de ski.
Reconnaissance de la créance en dommages-intérêts et rejet de la
réparation du tort moral.
Art. 135 Abs. 1 und Art. 141 Abs. 1 MG. Haftung des Bundes für Schäden
infolge dienstlicher Tätigkeit. Genugtuung.
Schadenersatz- und Genugtuungsforderung eines Zivilisten nach
einer Kollision mit einem Angehörigen der Armee auf einer Skipiste.
Anerkennung der Schadenersatzforderung und Ablehnung der
Genugtuungszahlung.
Art. 135 cpv. 1 e art. 141 cpv. 1 LM. Responsabilità della Confederazione
per danni derivanti da un’attività di servizio. Torto morale.
Risarcimento danni e indennità per torto morale richiesti da un civile
dopo una collisione con un militare su una pista di sci. Riconoscimento
della richiesta di risarcimento danni e rifiuto dell’indennità per torto
morale.
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Der Beschwerdeführer kollidierte am 17. Januar 1997 beim Skifahren
im Bereich einer Pisteneinmündung mit einem ebenfalls skifahrenden
Angehörigen der Armee (AdA), der dienstlich unterwegs war (Vorbereitung
eines Skirennens). Der Beschwerdeführer erlitt dabei eine Verletzung
am Wadenbein und am Fussgelenk rechts, der AdA blieb unverletzt. Die
Heilungskosten im Betrage von Fr. 3464.35 wurden vom Bund übernommen.
Eine am 8. Dezember 1998 erstmals erhobene Genugtuungsforderung wurde
abgelehnt. Die Rekurskommission bestätigt die Ablehnung.
Aus den Erwägungen:
Die grundsätzliche Haftbarkeit der Beschwerdegegnerin nach Art. 135
Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 über die Armee und
die Militärverwaltung (MG, SR 510.10) ist nicht umstritten. Zur Diskussion
steht einzig, ob der Beschwerdeführer nicht nur auf den bereits geleisteten
Schadenersatz Anspruch hat, sondern auch auf eine Genugtuung in der
Höhe von Fr. 1800.-. Dass die Beschwerdegegnerin ihre Schadenersatzpflicht
anerkannt hat, ist für die Zusprechung einer Genugtuungssumme nicht
präjudiziell, da die Voraussetzungen für eine solche nicht so schnell gegeben
sind wie für Schadenersatz (Alfred Keller, Haftpflicht im Privatrecht, 4. Aufl.,
Bern 1979, S. 39). Für die Voraussetzungen der Genugtuung verweist
Art. 141 Abs. 1 MG auf Art. 47 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911
betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter
Teil: Obligationenrecht [OR], SR 220).
Nach Art. 47 OR kann der Richter bei Körperverletzung unter Würdigung der
besonderen Umstände eine angemessene Genugtuung zusprechen. Dass der
Beschwerdeführer eine Körperverletzung erlitten hat, ist unbestritten.
Genugtuung ist aber nicht bei jeder Körperverletzung schlechthin geschuldet,
sondern nur dann, wenn der erlittene körperliche bzw. seelische Schmerz
von einer gewissen Schwere ist. Nur dann sind die vom Gesetz verlangten
«besonderen Umstände» gegeben (BGE 110 II 166; Anton K. Schnyder, Basler
Kommentar zu Art. 47 OR, N. 6 und 9). Bei Bagatellverletzungen ist keine
Genugtuung geschuldet (Klaus Hütte / Petra Ducksch, Genugtuung, 3. Aufl.,
Zürich 1996, I/64 vor N. 192). Es ist von der Regel auszugehen, dass kleinere
Beeinträchtigungen, wie sie in jedem Lebenslauf vorkommen, nicht zu einer
Genugtuungszahlung führen sollen. Als Beispiele werden in der Literatur
Beeinträchtigungen wie zeitweise Kopfschmerzen, Spitalaufenthalte von
weniger als einem Monat, Kuraufenthalte, kleinere Operationen ohne
besondere Schmerzen und Risiken oder unbedeutende Entstellungen
genannt (Karl Oftinger / Emil W. Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht,
Allgemeiner Teil, Band I, Zürich 1995, § 8 N. 32, N. 60 und Fn. 69; vgl. auch
Rey, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 2. Aufl., Zürich 1998, N. 456). Eine
gewisse Schwere hat dagegen eine Beeinträchtigung, durch welche das Opfer
ein Organ verliert oder die zur Folge hat, dass ein Organ nicht mehr richtig
gebraucht werden kann (BGE 110 II 166).
Der Beschwerdeführer begründet seinen Anspruch mit einer schweren
Erkältung, sechs Wochen Bein im Gips, Schmerzen beim Gehen und
längeren Autofahrten, Einschränkungen im Privatleben, bei Besuchen, im
Freundeskreis, beim Turnen usw. In der Beschwerdebegründung präzisiert
er die Beeinträchtigung dahingehend, dass er beim Gehen ohne Einlagen
grosse Schmerzen empfinde, relativiert aber diese Aussage sogleich damit,
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dass sich die Gehleistung durch die Einlagen wieder verbessert habe. Dass die
Schmerzen abnehmen, geht auch aus dem Schreiben des Beschwerdeführers
an die Beschwerdegegnerin vom 8. Dezember 1998 hervor, wonach bezüglich
der Schmerzen beim Gehen und bei Autofahrten seit September 1998 eine
Besserung eingetreten sei.
Vergleicht man diese Beeinträchtigungen mit der eingangs zitierten
Umschreibung der Schwere der Beeinträchtigung, muss entgegen der
Auffassung des Beschwerdeführers der Schluss gezogen werden, es liege
eine Bagatellverletzung und damit eine für die Zusprechung einer Genugtuung
zu geringe Beeinträchtigung vor. Eine schwere Erkältung, wie sie wohl jeder
Mensch einmal im Laufe seines Lebens hat, ist nicht genugtuungsbegründend.
Hinzu kommt vorliegendenfalls, dass sich eine solche aus dem Arztzeugnis
nicht ergibt und deren Kausalität zum Unfallereignis zudem fraglich wäre.
Was den geltend gemachten Wadenbeinbruch betrifft, so gilt auch ein solcher
als leichte Verletzung, die nicht zu einer Genugtuungsleistung ausreicht
(Brehm, Berner Kommentar zum OR, N. 29 zu Art. 47 OR). Vorliegend kommt
hinzu, dass das Arztzeugnis auch hier nicht klar von einem Bruch spricht,
sondern von einem Trauma und von «wahrscheinlicher Fraktur». Dass man
einmal ein paar Wochen lang Besuche bei Freunden einschränken muss und
nicht turnen kann, ist nichts Besonderes, insbesondere nicht im Alter des
Beschwerdeführers.
Auch die Schmerzen am rechten Fuss - so sie denn überhaupt dem
schädigenden Ereignis und nicht dem vorbestandenen Hohl-Spreizfuss
zuzuschreiben sind - erreichen nicht die für eine Genugtuung geforderte
Intensität, führt der Beschwerdeführer, wie bereits erwähnt, doch selber
aus, dass sich eine Besserung abzeichne. Auch im Arztzeugnis wird klar
festgehalten, die Gehleistung des Patienten sei «zur Zeit» - und nicht auf die
Dauer - eingeschränkt. Ein Dauerschaden, worauf sich der Beschwerdeführer
beruft, liegt somit nicht vor. Ebenso kann nicht von einem massiven Einbruch
an Lebensqualität gesprochen werden. Dem entspricht, dass die Verletzung im
Unfallprotokoll des Pistendienstes (bei den Akten der Beschwerdegegnerin),
wie die Beschwerdegegnerin zu Recht festhält, als leicht bezeichnet wird.
Auch die von Hütte, a.a.O., I/73 ff. weiter erwähnten Kriterien sind nicht
erfüllt: Weder waren die erlittenen Verletzungen gefährlich, noch war es die
medizinische Behandlung. Es traten keine Komplikationen im Heilungsverlauf
auf, vielmehr konnte der Gehgips am 28. Februar 1997 entfernt werden und
die Behandlung beim nachbetreuenden Hausarzt wurde am 23. April 1997
abgeschlossen. Der Beschwerdeführer musste sich keinen Operationen und
schon gar keinen gefährlichen unterziehen und weilte weder stationär im
Spital noch in einer Rehabilitationsklinik. Für die Rehabilitation musste er sich
keinen besonderen Anstrengungen unterziehen (sämtliche dieser Kriterien bei
Hütte, a.a.O., I/73 ff.).
Die Formel des Bundesgerichtes, die die Beschwerdegegnerin in der
angefochtenen Verfügung unter Hinweis auf BGE 112 II 133 zitiert («Dabei
kommt es vor allem auf die Art und Schwere der Verletzung, die Intensität
und die Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen
sowie auf den Grad des Verschuldens an, das den Schädiger am Unfallereignis
trifft») ist nach der Regeste des Entscheides wohl eher eine Anweisung für
die Bemessung einer Genugtuung in schweren Fällen und bezieht sich nicht
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auf die Frage, ab welcher Schwere der Beeinträchtigung ein Anspruch auf
Genugtuung besteht. Die Regeste lautet: «2. Grundsätze und Anhalte für die
Bemessung der Genugtuungssumme in schweren Fällen». Der Entscheid
trägt somit nicht zur Lösung der hier zur Diskussion stehenden Frage bei.
Das Gleiche gilt für BGE 118 II 410, wonach die Höhe der Genuugtuung von
der Schwere der Beeinträchtigung bzw. der Schwere des Leidens abhänge.
Beiden Fällen wie auch den beiden neuesten Bundesgerichtsentscheiden
zur Genugtuung (BGE 121 II 369 und BGE 125 III 269) lagen schwere
Beeinträchtigungen der Persönlichkeit zugrunde (arg entstelltes Gesicht,
Verlust eines Auges bzw. langjähriger schwerer sexueller Missbrauch).
Der Beschwerdeführer beruft sich für die Zusprechung einer Genugtuung
auf Hütte (a.a.O., Tabellen VIII/S. 4 ff. Nr. 6 und Nr. 6h, Zeitraum 1995-1997).
Der Sachverhalt beider Fälle kann nicht mit der vorliegenden Situation
verglichen werden. In Nr. 6 lag eine Oberschenkelfraktur vor, die einen
sechswöchigen Spitalaufenthalt und eine dreiwöchige Kur zur Folge
hatte. Ursache davon war eine vorsätzliche Straftat. In Nr. 6h wird zwar
aufgrund einer Unterschenkelfraktur (nicht nur eine «wahrscheinliche
Wadenbeinfraktur») eine Genugtuungssumme zugesprochen, doch sind die
Einzelheiten von Behandlung und Heilung unbekannt.
Auch von den weiteren bei Hütte aufgeführten Fällen kann keiner mit
dem vorliegenden Sachverhalt verglichen werden. In VIII/16 Nr. 12 d wird
zwar eine Genugtuung zugesprochen für eine Schussverletzung mit einer
Heilungsdauer von 6 Wochen, also die gleiche Zeit, welche die Heilung beim
Beschwerdeführer gedauert hat. Mit der Genuugtuung muss aber auch die
Angst, die der Geschädigte ausstand, ausgeglichen werden, denn die Ursache
der Verletzung ist ganz anders: Dort handelt es sich um einen kriminellen
Akt, eine vorsätzliche Körperverletzung und nicht um einen Unfall wie beim
Beschwerdeführer. Sämtliche anderen aufgeführten Fälle betreffen schwerere
Verletzungen als diejenigen des Beschwerdeführers.
Die Rechtslage ist nicht anders, wenn ein allfälliges Verschulden von Soldat
(Sdt) M. mitberücksichtigt würde, was auch bei reinen Kausalhaftungen
entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin zulässig ist. Nach wie
vor liegt nämlich das Hauptgewicht auf dem Ausmass der vom Geschädigten
erfahrenen immateriellen Unbill (Schnyder, a.a.O., N. 10). Damit spielt es keine
Rolle, ob Sdt M. seine Geschwindigkeit den Gegebenheiten angepasst hatte und
ob er alkoholisiert war. Beide Umstände sind, wie die Beschwerdegegnerin zu
Recht feststellt, übrigens nicht genügend erstellt. Aus diesem Grund muss auch
der Ablauf des Unfalls nicht näher abgeklärt werden. Ebenso ist irrelevant, ob
der Unterschenkelbruch auf einen Schlag mit dem rechten Ski - so die Aussage
von Sdt M. - oder mit einer Schaufel erfolgte.
Dem Beschwerdeführer ist hingegen zuzustimmen, dass die von ihm zu
vertretende Betriebsgefahr (Skifahren) die Leistung einer Genugtuungssumme
nicht von vornherein ausschliessen würde.
Selbst wenn eine Genugtuung zugesprochen werden müsste, wäre diese
massiv zu kürzen. Zum einen sind die Schmerzen beim Gehen, wie die
Beschwerdegegnerin zu Recht festhält, in erster Linie auf den vorbestehenden
Hohl-Spreizfuss zurückzuführen, was sich aus dem Arztzeugnis klar
ergibt; die Immobilisierung durch den Gips habe lediglich zu einer
Verschlechterung dieses Zustandes geführt. Dazu kommt, dass nach Aussagen
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des Beschwerdeführers die konservative Behandlung mit dem Gips vom
behandelnden Arzt aufgrund des Alters des Beschwerdeführers gewählt
worden war. Damit hat er sich einen weiteren Faktor, der zum heutigen
Zustand geführt hat, selber zuzurechnen. Haftpflichtrechtlich liegt somit
in doppelter Hinsicht ein Fall konstitutioneller Prädisposition vor, der zu einer
Reduktion der Höhe einer Genugtuung führen würde (Rey, a.a.O., N. 501).
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die vom Beschwerdeführer
erlittene Beeinträchtigung keinen Anspruch auf Genugtuung begründet. Die
Beschwerde ist somit abzuweisen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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JAAC 65.18 - Entscheid der Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für
Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport vom 2. Dezember 1999
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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