ch_vb · JAAC 64.124 · 1999-03-19 · de


JAAC 64.124
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 19. März 1999 in Sachen
X AG gegen Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit;
98/LB-001
Loi sur le travail. Assujettissement d’une entreprise industrielle.
Registre. Egalité devant la loi.
Art. 5 al. 2 LTr. Entreprise industrielle.
- Le fait que l’exploitation d’une aciérie et d’un laminoir ne concerne
momentanément que l’entretien des installations de l’entreprise, sans
production de produits laminés, n’est pas un motif suffisant pour
l’exclure de l’assujettissement aux règles particulières applicables aux
entreprises industrielles (consid. 3.3.1).
- Une condition nécessaire à l’assujettissement fait en revanche
défaut si moins de six travailleurs sont occupés pour l’entretien des
installations dans la partie industrielle de l’entreprise (consid. 3.3.3).
Art. 20 OLT 1. Registre des entreprises industrielles. But.
Les registres des entreprises industrielles servent à la saisie
administrative interne des données, raison pour laquelle les
enregistrements n’ont qu’une portée déclarative (consid. 4.1).
Art. 4 Cst. Egalité devant la loi.
Dans le cas présent, l’intérêt public au respect des principes généraux
du droit l’emporte sur les intérêts privés de la recourante à rester
assujettie (consid. 4.3).
1

Arbeitsgesetz. Unterstellung eines industriellen Betriebes. Verzeichnis.
Rechtsgleichheit.
Art. 5 Abs. 2 ArG. Industrieller Betrieb.
- Umfasst der Betrieb eines Stahl- und Walzwerkes zurzeit einzig den
Unterhalt der Betriebsanlagen ohne Herstellung von Walzprodukten,
spricht dies noch nicht a priori gegen eine Unterstellung unter die
Sondervorschriften für industrielle Betriebe (E. 3.3.1).
- Sind hingegen weniger als sechs Arbeitnehmer im industriellen Teil des
Betriebes mit dem Unterhalt der Anlage beschäftigt, fehlt es an einer
Voraussetzung für die Unterstellung (E. 3.3.3).
Art. 20 ArGV 1. Verzeichnis der industriellen Betriebe. Zweck.
Die Verzeichnisse der industriellen Betriebe dienen der
verwaltungsinternen Datenerfassung, weshalb die Einträge nur
deklaratorische Bedeutung haben (E. 4.1).
Art. 4 BV. Rechtsgleichheit.
Die Beachtung der im öffentlichen Interesse liegenden allgemeinen
Rechtsgrundsätze hat im vorliegenden Fall grösseres Gewicht als die
von der Beschwerdeführerin mit einer fortdauernden Unterstellung
verknüpften privaten Interessen (E. 4.3).
Legge sul lavoro. Assoggettamento di un’azienda industriale. Registro.
Uguaglianza giuridica.
Art. 5 cpv. 2 LL. Azienda industriale.
- Se l’attività aziendale di un’acciaieria e di un laminatoio concerne
momentaneamente solo la manutenzione delle installazioni
aziendali, senza fabbricazione di laminati, ciò non esclude a priori
un assoggettamento alle disposizioni speciali applicabili alle aziende
industriali (consid. 3.3.1).
- Per contro, i presupposti per un assoggettamento non sono dati se
nella parte industriale dell’azienda sono occupati per la manutenzione
delle installazioni meno di sei lavoratori (consid. 3.3.3).
Art. 20 OLL 1. Elenco delle aziende industriali. Scopo.
Gli elenchi delle aziende industriali servono alla registrazione
interna di dati da parte dell’amministrazione, ragione per la quale le
registrazioni assumono unicamente un effetto dichiarativo (consid. 4.1).
Art. 4 Cost. Uguaglianza di diritti.
L’interesse pubblico al rispetto dei principi giuridici generali riveste nel
caso in questione maggiore importanza rispetto all’interesse privata
della ricorrente a un assoggettamento continuo (consid. 4.3).
2

Am 15. Januar 1998 stellte das Eidgenössische Arbeitsinspektorat (EAI) beim
Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (hiernach: Bundesamt) den Antrag,
die Unterstellung der X AG betreffend ihr Stahl- und Walzwerk unter die
Sondervorschriften für industrielle Betriebe aufzuheben. Das Kantonale
Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt schloss sich diesem Antrag am 19. Januar
1998 an. Zur Begründung wurde erwähnt, die Produktion sei 1994 eingestellt
und seither nicht mehr aufgenommen worden. Das Bundesamt hob mit
Verfügung vom 27. Januar 1998 die Verfügung betreffend die Unterstellung des
Stahl- und Walzwerks der X AG unter die Sondervorschriften für industrielle
Betriebe gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes vom 13. März 1964 über die Arbeit
in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz [ArG], SR 822.11) auf. Als
Begründung wurde festgehalten, der industrielle Betrieb sei eingestellt
worden. Gegen diese Verfügung erhob die X AG (Beschwerdeführerin) am
10. Februar 1998 Verwaltungsbeschwerde bei der Rekurskommission EVD. Sie
beantragt, die Aufhebungsverfügung des Bundesamtes vom 27. Januar 1998 sei
aufzuheben; sie sei weiterhin den Sondervorschriften für industrielle Betriebe
zu unterstellen.
Aus den Erwägungen:
3. Der Betrieb der Beschwerdeführerin umfasst nach ihrer Darstellung in
einer schallisolierten Halle ein Stahlwerk für Halbfabrikate sowie je ein
komplettes Walzwerk für Flachprodukte (Coils) und Betonstahl. Anfangs
des Jahres 1994 wurde die Betonstahlproduktion eingestellt und das eben
neu erstellte Walzwerk für Flachprodukte nicht in Betrieb genommen.
Seither werden diese Anlagen durch eine Unterhaltsequipe von fünf Mann
fachmännisch unterhalten und in regelmässigen Abständen einem Probelauf
(ohne Stahlproduktion) unterzogen. Das Stahl- und Walzwerk blieb weiterhin
den Sondervorschriften für industrielle Betriebe unterstellt (Art. 5 ArG). Dieser
Sachverhalt ist unbestritten.
Die besonderen gesetzlichen Vorschriften für industrielle Betriebe sind
auf den einzelnen Betrieb oder auf einzelne Betriebsteile nur anwendbar
auf Grund einer Unterstellungsverfügung des Bundesamtes für Wirtschaft
und Arbeit (Art. 5 Abs. 1 ArG). Das Bundesamt hebt die Unterstellung auf,
wenn ein unterstellter Betrieb die Voraussetzungen nach Art. 5 Abs. 2 ArG
nicht mehr erfüllt (Art. 17 Abs. 1 der Verordnung 1 vom 14. Januar 1966 zum
Arbeitsgesetz, Allgemeine Verordnung [ArGV 1], SR 822.111). Darauf beruft
sich das Bundesamt in der angefochtenen Verfügung vom 27. Januar 1998.
Im Folgenden ist zu prüfen, wie es sich damit verhält.
(...)
3.3.1. Mit dem Stahl- und Walzwerk ist unzweifelhaft eine feste Anlage von
dauerndem Charakter für die Güterproduktion vorhanden. Insofern ist eine
Voraussetzung für die Unterstellung gegeben (Art. 5 Abs. 2 Satz 1 ArG).
Zweck des Betriebs ist zurzeit indessen nicht die Herstellung von
Walzprodukten, sondern der Unterhalt der Betriebsanlagen, einschliesslich
regelmässiger Probeläufe. Insofern handelt es sich nicht um eine
Güterproduktion im landläufigen Sinn. Mit dem Kriterium «Güterproduktion»
bezweckte der Gesetzgeber in erster Linie die Abgrenzung von der
Urproduktion (Landwirtschaft und Gewinnung von Bodenschätzen) und
vom Dienstleistungsgewerbe (vgl. Manfred Rehbinder, Arbeitsgesetz, 4. Aufl.
3

1987, Art. 5 N. 6). Im weitesten Sinne wird unter Produktion indessen auch
Reparatur, Umgestaltung oder Reinigung subsumiert. In diesem Sinne lässt
sich also auch der Unterhalt von Betriebseinrichtungen als «Produktion oder
Behandlung» auffassen.
Der Umstand, dass kein Stahl und keine Walzprodukte mehr hergestellt
werden, spricht somit nicht a priori gegen eine Unterstellung.
3.3.2. Damit stellt sich die weitere Frage, ob die Voraussetzung (Art. 5 Abs. 2
Bst. a ArG) erfüllt ist, die verlangt, dass der Arbeitseinsatz durch Maschinen
und andere technische Einrichtungen, die eine weitgehend selbsttätige
Arbeitsleistung erbringen beziehungsweise an Stelle des Menschen die
Arbeit leisten - und nicht nur die Rolle von Hilfsmitteln spielen - oder durch
serienmässige Verrichtungen bestimmt wird (vgl. BGE 113 Ib 242 E. 3b).
Reparatur- und Unterhaltsarbeiten dürften in der Regel den Einsatz
von technischen Einrichtungen bedingen. Dies ist jedoch nicht der
ausschlaggebende Gesichtspunkt. Vielmehr geht es in diesem Zusammenhang
um die Frage, ob Maschinen und andere technische Einrichtungen
weitgehend selbsttätig eine Arbeitsleistung erbringen oder ob durch die
Arbeitsorganisation im Sinne einer Zerlegung die Arbeit auf eine Mehrzahl
von Arbeitnehmern verteilt wird (BGE 113 Ib 242 E. 3c).
Dies dürfte bei Reparatur- und Unterhaltsarbeiten im Normalfall gerade
nicht der Fall sein. Es ist insofern fraglich, ob schon aus diesem Grund eine
Unterstellung nicht geboten ist.
3.3.3. Das Gesetz verlangt ferner, dass auf die vorstehend beschriebene Weise
wenigstens sechs Arbeitnehmer in den industriellen Teilen des Betriebs
beschäftigt werden (Art. 5 Abs. 2 Bst. a ArG, Art. 12 ArGV 1).
(...)
Das technische und kaufmännische Büropersonal sowie die übrigen nicht
an der Herstellung, Verarbeitung oder Behandlung von Gütern beteiligten
Arbeitnehmer sind für die Mindestzahl von sechs Arbeitnehmern nach Art. 5
Abs. 2 Bst. a ArG nicht zu zählen (Art. 12 Abs. 2 Bst. a ArGV 1). Wie die Parteien
übereinstimmend erklären, arbeiten fünf Arbeitnehmer am Unterhalt der
Anlage. Nur sie zählen in diesem Zusammenhang.
(...)
Somit ist darauf abzustellen, dass seit mehr als einem Jahr weniger als
sechs Arbeitnehmer im industriellen Teil des Betriebes mit dem Unterhalt
der Anlage beschäftigt sind. Damit sind die Voraussetzungen für eine
Unterstellung des Stahl- und Walzwerks der Beschwerdeführerin unter die
Sondervorschriften für industrielle Betriebe nicht mehr gegeben.
4. Indessen setzt sich die Beschwerdeführerin vehement für eine
Aufrechterhaltung der Unterstellung ein. Es fragt sich weshalb, denn für
einen Betrieb bildet die Unterstellung und damit die Qualifizierung als
industrieller Betrieb grundsätzlich eine zusätzliche Belastung. Für den
industriellen Betrieb gelten wegen des mit ihm verbundenen erhöhten
Gefahrenpotenzials und seiner wirtschaftlichen Potenz strengere Vorschriften
zu Gunsten der Arbeitnehmer (Rehbinder, a. a. O., Art. 5 N. 1). Die Aufhebung
der Unterstellung müsste somit an sich eine Entlastung zu Gunsten der
Beschwerdeführerin darstellen.
4

(...)
Angesichts dieser von den Parteien angerufenen Interessen stellt sich
die Frage, ob die Möglichkeit besteht, entsprechend dem Wunsch der
Beschwerdeführerin von der Aufhebung der Unterstellung abzusehen. Dies
hängt davon ab, ob das private Interesse der Beschwerdeführerin an einer
freiwilligen Unterstellung unter die Sondervorschriften für Industriebetriebe
das öffentliche Interesse an einer rechtsgleichen Handhabung der Vorschriften
sowie das Bedürfnis des Bundesamtes, das Dossier «Unterstellung Stahl- und
Walzwerk X AG» abzuschliessen, zu überwiegen vermag.
4.1. Die Beschwerdeführerin möchte gegenüber der Konkurrenz auf dem
Stahlmarkt Präsenz bekunden und deshalb im Verzeichnis der industriellen
Betriebe eingetragen bleiben.
Nach Art. 20 Abs. 1 der ArGV 1 werden solche Verzeichnisse einerseits vom
Bundesamt für das Gebiet der ganzen Schweiz und andererseits von den
kantonalen Behörden für das Gebiet des Kantons geführt. Eingetragen werden
das Datum der Unterstellungsverfügung, die Firma des Arbeitgebers, der Ort
des Betriebs oder der Betriebsteile, die Art des unterstellten Betriebes oder der
Betriebsteile, die Rechtsgrundlage der Unterstellung nach Art. 5 des Gesetzes
und jede Änderung der Unterstellungsverfügung sowie deren Aufhebung
unter Angabe des Datums (Art. 21 ArGV 1). Diese Verzeichnisse sind nicht
öffentlich (Art. 20 Abs. 2 ArGV 1). Die Einträge haben nur deklarative
Bedeutung (Walther Hug, Commentaire de la loi fédérale sur le travail, Bern
1971, Art. 5 Rz. 37).
Das Bundesamt betont, beim Verzeichnis der industriellen Betriebe handle
es sich um ein verwaltungsinternes Arbeitsinstrument. Sein Zweck sei die
amtsinterne Datenerfassung, um einen Überblick über die entsprechenden
Verfügungen und die periodisch zu kontrollierenden Betriebe zu bewahren.
Die Bedeutung, die das Bundesamt dem Verzeichnis der industriellen Betriebe
beimisst, deckt sich mit der Funktion, die sich aus den vorstehend erwähnten
Vorschriften ableiten lässt. Wie die Beschwerdeführerin mit einem Eintrag
in ein solches, nicht öffentliches Verzeichnis, ihre Präsenz auf dem Markt
bekunden will, ist schwer nachvollziehbar. Insofern ist auch kein berechtigtes
Interesse an einem «freiwilligen» Eintrag als industrieller Betrieb erkennbar.
4.2. Die Beschwerdeführerin verspricht sich ferner von einer andauernden
Unterstellung die Möglichkeit, gegebenenfalls unverzüglich die Produktion
wieder aufnehmen zu können. Soweit sie damit andeuten will, dass sie -
falls es bei der Unterstellung bleibt - nicht mehr das für industrielle Betriebe
gesetzlich vorgeschriebene Betriebsbewilligungsverfahren zu durchlaufen hat,
ist Folgendes festzuhalten:
Nach Art. 7 ArG muss vor der Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit
bei der kantonalen Behörde um eine Betriebsbewilligung nachgesucht
werden. Erfordern ausreichende Gründe eine vorzeitige Aufnahme
der betrieblichen Tätigkeit, kann statt einer definitiven auch nur eine
provisorische Betriebsbewilligung erteilt werden, wenn die notwendigen
Massnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer
und der Umgebung getroffen worden sind (Art. 27 Abs. 1 ArGV 1). Eine
solche provisorische Bewilligung wird oft erteilt, wenn eine Überprüfung
5

des Betriebes (z. B. Messung von Immissionen) erst durchgeführt werden kann,
wenn er seine Tätigkeit aufgenommen hat (vgl. Rehbinder, a. a. O., Art. 7 N.
11).
Die Beschwerdeführerin verfügt momentan nur über eine provisorische
Betriebsbewilligung für das Walzwerk. Sie wäre bei einer Aufhebung der
Unterstellung und damit auch der provisorischen Betriebsbewilligung
nicht schlechter gestellt. Denn bei einer Wiederaufnahme der Produktion
wäre ohnehin eine Überprüfung des Betriebs nötig, um eine definitive
Bewilligung zu erhalten. Im Übrigen könnte sie auch im Falle einer
Aufhebung der Unterstellung die Produktion im Rahmen einer bei der
kantonalen Behörde nachzusuchenden provisorischen Betriebsbewilligung
unverzüglich wieder aufnehmen. Nach Aussagen des Bundesamtes würde
das Bewilligungsverfahren zu keinen weiteren Verzögerungen führen, da die
Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben drei bis sechs Monate benötigt,
um den Produktionsbetrieb wieder aufzunehmen.
Ein verständliches Interesse der Beschwerdeführerin an der Unterstellung
scheint auch in dieser Hinsicht nicht gegeben zu sein.
4.3. Das Bundesamt beruft sich auf den Grundsatz der Rechtsgleichheit
(Art. 4 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom
29. Mai 1874 [BV], SR 101). In vergleichbaren Fällen - wenn ein Betrieb die
Voraussetzungen nicht mehr erfülle - befolge es die Praxis, die Unterstellung
aufzuheben.
Die Verwaltungsbehörden und Gerichte sind bei der Rechtsanwendung an
den Grundsatz der Rechtsgleichheit gebunden (Ulrich Häfelin / Georg Müller,
Grundriss des allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., Zürich 1998, Rz. 398;
André Grisel, Traité de droit administratif, vol. I, Neuchâtel 1984, S. 358 f.).
Eine rechtsanwendende Behörde verletzt diesen Grundsatz, wenn sie zwei
gleiche tatsächliche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich
beurteilt (BGE 117 Ia 257 E. 3b, BGE 111 Ib 213 E.4). Die Rechtsgleichheit wird
teilweise durch die Bindung der rechtsanwendenden Behörden an das Gesetz
(Rechtssätze) gewährleistet (Häfelin/Müller, a. a. O., Rz. 410). Diese Bindung an
das Gesetz wird durch den Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung
(Legalitätsprinzip) ausgedrückt. Dieser Grundsatz bedeutet für die Verwaltung,
dass sie die Gesetze zu achten hat und nur tätig werden darf, wenn ein Gesetz
sie dazu ermächtigt; im Weiteren hat sie sich im Rahmen des Gesetzes zu
halten. Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit dient auch der Rechtssicherheit,
indem das Verwaltungshandeln insofern voraussehbar wird (Häfelin/Müller,
a. a. O., Rz. 300 f.).
Nach den vorgenannten Grundsätzen, hat das Bundesamt nach Art. 17 Abs. 1
ArGV 1 die Unterstellung aufzuheben, da der Betrieb der Beschwerdeführerin
die Voraussetzungen nach Art. 5 ArG nicht mehr erfüllt (vgl. E. 3.3). Dabei
spielt es keine Rolle, dass eine andauernde Unterstellung für das Bundesamt
keine wesentlichen Umtriebe bewirken würde. Die Beachtung der im
öffentlichen Interesse liegenden allgemeinen Rechtsgrundsätze hat im
vorliegenden Fall grösseres Gewicht als die von der Beschwerdeführerin
mit einer andauernden Unterstellung verknüpften privaten Interessen (vgl.
E. 4.1 und 4.2).
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Somit führt auch die Abwägung der von den Parteien angerufenen Interessen
zu keinem andern Ergebnis als die Auslegung und korrekte Anwendung der
massgeblichen Vorschriften (vgl. E. 3.3.3).
(Die Rekurskommission EVD weist die Beschwerde ab)
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JAAC 64.124 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 19.
März 1999 in Sachen X AG gegen Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit; 98/LB-001
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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