ch_vb · 88.340 · 1988-10-05 · de


Politique de l'énergie. Interventions personnelles
704
5 octobre 1988
aargauischen Behörden haben sich auch immer konsequent
hinter das Projekt Kaiseraugst gestellt.
Präsident: Herr Bundesrat, verzeihen Sie: Die zehn Minuten
sind um. Wollen Sie diesen Teil nicht in der Beantwortung
der drei Motionen betreffend Kaiseraugst entwickeln? Könn-
ten Sie sich auf zwei weitere Minuten beschränken und
dann zu einem Abschluss kommen?
Bundesrat Ogi: Ich danke, den Befehl führe ich aus. Ich
glaubte, dann bei den Motionen etwas kürzer sein zu kön-.
nen. Selbstverständlich haben Sie das letzte Wort, nur habe
ich keinen Sekundenzeiger. Sie stoppen mich dann in zwei
Minuten.
Ich sprach über die aargauischen Behörden und wollte
ihnen eine Blume zuwerfen; das habe ich gemacht. Damit
möchte ich nur kurz und abschliessend zum Kapitel «Kern-
kraftwerke» sagen: Was jetzt passiert ist, wird staatspoliti-
sche Auswirkungen haben. Wir haben das zur Kenntnis zu
nehmen. Obwohl die Projektantin bis jetzt alle erforderli-
chen Bewilligungen erhalten hat, kann das Werk - wie wir
nun wissen - nicht gebaut werden. Das ist rechtsstaatlich
problematisch, das muss hier klar und deutlich gesagt wer-
den. Die jahrelange hartnäckige Opposition hat sich
anscheinend gelohnt. Auswirkungen auf andere, grössere
Infrastrukturvorhaben in diesem Lande von nationaler
Bedeutung sind nicht auszuschliessen.
Andererseits hat das natürlich auch Vorteile. Das Problem
Kaiseraugst soll endlich gelöst und nicht weiter aufgescho-
ben werden. Damit möchte ich schliessen.
Präsident: Ich danke dem Herrn Bundesrat und entschul-
dige mich, dass ich ihn unterbrochen habe.
Ich gedenke, die Debatte wie folgt zu organisieren: Zuerst ist
ein Paket über Kaiseraugst zu behandeln, d. h. die Motion
Schönenberger und die Motion Hefti - anstelle des Motio-
närs spricht Herr Kollega Ruesch. Dann folgen die Stellung-
nahme des Bundesrates, die Diskussion und die Beschluss-
fassung über diese Motionen. Das zweite Paket umfasst
Energiepolitik und Energiesparen: Motion Gadient, Motion
Schoch und Motion Onken. Ein drittes Paket betrifft die
Atomgesetzgebung, die Motion Villiger. Der letzte Gegen-
stand wäre das Postulat Bührer, Elektrizitätsstatistik.
#ST# 88.340
Motion Schönenberger
Kernkraftwerk Kaiseraugst.
Nichtrealisierung
Centrale nucléaire de Kaiseraugst.
Abandon du projet
Wortlaut der Motion vom 3. März 1988
Der Bundesrat wird beauftragt,
- mit der Kernkraftwerk Kaiseraugst AG eine Vereinbarung
über die Nichtrealisierung ihres Kernkraftwerkprojektes ab-
zuschliessen;
- die Kernkraftwerk Kaiseraugst AG für die im Zusammen-
hang mit dem Projekt aufgelaufenen Gesamtkosten ange-
messen zu entschädigen;
- die Massnahmen für eine zukunftssichernde Energiepoli-
tik, in der die Kernenergie als Option offen bleibt, mit Nach-
druck weiterzuführen.
Texte de la motion du 3 mars 1988
Le Conseil fédéral est chargé:
-de conclure avec la SA Kernkraftwerk Kaiseraugst une
convention réglant l'abandon du projet de centrale nu-
cléaire;
- d'indemniser équitablement ladite SA pour l'ensemble des
frais qu'elle a encourus en relation avec le projet;
-de continuer résolument de préparer la mise en oeuvre
d'une politique énergétique qui maintienne le nucléaire
comme option.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Affolter, Dobler, Hefti,
Hunziker, Kündig, Lauber, Meier Hans, Reymond, Ruesch,
Uhlmann 
(10)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Eine gesicherte Energie- und Stromversorgung ist für unser
Land lebensnotwendig. Trotz Sparanstrengungen wird auch
in Zukunft der Strombedarf weiter ansteigen. Um diesen
Bedarf decken zu können, wurde die Projektierung des
Kernkraftwerkes Kaiseraugst sowie das Bewilligungsverfah-
ren kontinuierlich vorangetrieben.
Die Kernkraftwerk Kaiseraugst AG verfügt über rechtsgül-
tige Standort- und Rahmenbewilligungen für ihr Projekt.
Trotzdem ist eine zeitgerechte Realisierung des Projektes
aus politischen, staatsbürgerlichen und gesellschaftlichen
Gründen praktisch unmöglich geworden. Die Fortführung
des Projektes ist aus volkswirtschaftlicher Sicht deshalb
nicht mehr vertretbar.
Der Beschluss über die Nichtrealisierung des Projektes soll
angesichts des ständig zunehmenden Projektaufwandes
rasch erfolgen. Die in der 20jährigen Geschichte des Kern-
kraftwerkprojektes angefallenen Gesamtkosten belaufen
sich bereits auf rund 1,2 Milliarden Franken. Die Kernkraft-
werk Kaiseraugst AG hat für die Gründe, die zur Aufgabe des
Projektes führen, nicht einzustehen. Sie hat deshalb
Anspruch auf angemessene Entschädigung.
Mit dieser Motion soll nicht eine vorzeitige Debatte über die
Kernenergie eingeleitet werden. Im Gegenteil, sie soll eine
Entkrampfung in der Energiepolitik herbeiführen und Wege
für eine sachbezogene, zukunftssichernde und umweltbe-
wusste Gestaltung der Energiepolitik, in der die Kernenergie
als Option offen bleibt, freimachen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom September 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral de septembre 1988
Wir verweisen auf Teil II, Ziffer 2.2.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
#ST# 88.466
Motion Hefti
Kernkraftwerk Kaiseraugst
Centrale nucléaire de Kaiseraugst
Wortlaut der Motion vom 8. Juni 1988
Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten
gestützt auf Artikel 23 der Bundesverfassung zwei Bundes-
beschlüsse vorzulegen, welche folgendes vorsehen:
Im einen, nicht allgemeinverbindlichen und nicht dem Refe-
rendum unterstehenden, ist der Bundesrat zu ermächtigen,
von der Kernkraftwerk Kaiseraugst AG deren Projekt für das
Kernkraftwerk samt den damit in Zusammenhang stehenden
Grundstücken, Gegenständen und allen Rechten für den
Bund käuflich zu erwerben.
Der andere, allgemeinverbindliche und dem Referendum
unterstehende, hat vorzusehen, dass wenn der vorgenannte
Erwerb durch den Bund erfolgte und später beabsichtigt
würde, das Kernkraftwerk Kaiseraugst zu bauen und zu

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Schönenberger Kernkraftwerk Kaiseraugst. Nichtrealisierung
Motion Schönenberger Centrale nucléaire de Kaiseraugst. Abandon du projet
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
11
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.340
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.10.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
704-704
Page
Pagina
Ref. No
20 016 871
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.