ch_vb · 93.3152 · 1993-06-18 · de


Interpellation Vollmer
1444
N 
18 juin 1993
#ST# 93.3152
Interpellation Vollmer
Bundesrätliche Fernsehpolitik mit S plus
Programme de télévion S plus.
Politique du Conseil fédéral
Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1993
1. In der SRG-Konzession vom 18. November 1992 schreibt
der Bundesrat in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c die Organisa-
tion des Fernsehprogramms S plus bis ins Detail vor.
a Wie verträgt sich diese Detailregelung mit der verfassungs-
mässig garantierten Staatsunabhängigkeit der Veranstalter?
b. Wie verträgt sich diese Detailregelung mit der gesetzlich fi-
xierten Organisationsautonomie der SRG?
c. Wie verträgt sich diese Detailregelung mit dem im Gesetz
festgeschriebenen sogenannten Vertragsmodell?
d. Wie verträgt sich diese Detailregelung mit dem vom Bun-
desrat immer wieder geforderten unternehmerischen Verhal-
ten der SRG?
2. Von seilen des Vorstehers des EVED wurde anlässlich der
letzten Gebührenfestsetzung von einem S plus-Budget von
bis zu 10 Millionen Franken gesprochen, was durch die SRG
noch einigermassen zu finanzieren wäre.
Im Nationalrat sprach dann allerdings Bundespräsident Ogi
am 2. März 1993 bereits von 20, 30, 40 Millionen Franken für
S plus. Mit 10 Millionen Franken könne man dieses Programm
nicht abspeisen. Ist der Bundesrat bereit, die zusätzlichen Mit-
tel über eine neue Gebührenanpassung zur Verfügung zu stel-
len? Oder wünscht er, dass sich die SRG verschuldet?
Wünscht er, dass die SRG Abstriche bei anderen Programmen
macht?
3. Inwieweit zwingt der Bundesrat mit seiner erwähnten Kon-
zessionsvorschrift die SRG zu einer waghalsigen, ja abenteu-
erlichen Finanzpolitik, indem die SRG für S plus Investitionen
tätigen und Vorleistungen erbringen muss, ohne mit einem
Mittelrückfluss rechnen zu können?
4. Wie sieht der Bundesrat die Finanzierung der wichtigen und
nötigen Weiterentwicklung der übrigen SRG-Fernsehkanäle
DRS, SR und SI, wenn heute alle Entwicklungsmittel in ein
vom Bundesrat verordnetes neues Fernsehprogramm ge-
steckt werden müssen?
Wird er für diese Weiterentwicklung zusätzliche Gebühren be-
willigen?
Texte de l'interpellation du 18 mars 1993
1. A l'article 1 alinéa 1 lettrée de la concession SSR du
18 novembre 1992, le Conseil fédéral fixe dans les détails l'or-
ganisation du programme de télévision S plus.
a Cette réglementation détaillée est-elle compatible avec le
principe, inscrit dans la constitution, qui garantit l'indépen-
dance des diffuseurs par rapport à l'Etat?
b. Est-elle compatible avec l'autonomie d'organisation dont
bénéficie la SSR en vertu de la loi?
c. Est-elle compatible avec le modèle contractuel fixé dans la
loi?
d. Est-elle compatible avec les attentes du Conseil fédéral, qui
voudrait que la SSR se comporte comme une entreprise?
2. Le chef du DFTCE, lors de la dernière fixation du montant
des redevances, a parlé, au sujet de S plus, d'un budget maxi-
mum de 10 millions de francs, somme que la SSR devrait en-
core financer dans une certaine mesure.
Le 2 mars 1993, devant le Conseil national, M. Ogi a toutefois
parlé de 20, 30 ou 40 millions de francs, précisant qu'on ne
pouvait pas financer le programme S plus avec 10 millions
de francs. Le Conseil fédéral est-il disposé à fournir la somme
supplémentaire en adaptant, pour ce faire, le montant des
redevances? Ou souhaite-t-il que la SSR s'endette? Sou-
haite-t-il que la SSR fasse des coupes dans d'autres pro-
grammes?
3. Dans quelle mesure le Conseil fédéral contraint-il la SSR,
par la disposition de la concession mentionnée ci-dessus, à
adopter une politique financière hasardeuse, voire aventu-
reuse, en ce sens que la SSR doit faire des investissements et
fournir des prestations préliminaires pour le programme
S plus sans pouvoir escompter des rentrées d'argent en com-
pensation?
4. Selon le Conseil fédéral, comment sera financé le dévelop-
pement ultérieur - aussi important que nécessaire - des au-
tres chaînes de télévision de la SSR que sont la DRS, la TSR et
laTSI, si tous les moyens doivent être consacrés à un nouveau
programme de télévision dont la création a été décidée par le
Conseil fédéral?
Le Conseil fédéral va-t-il autoriser la perception de redevances
supplémentaires pour financer ces projets?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Bodenmann,
Bundi, Caspar-Hutter, Danuser, Eggenberger, Fankhauser,
von Feiten, Goll, Gross Andreas, Haering Binder, Haller, Häm-
merle, Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Steiger,
Strahm Rudolf, Tschäppät Alexander, Züger 
(20)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 12. Mai 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 12 mai 1993
1a Die neue SRG-Konzession schreibt lediglich vor, dass für
das neue Programm eine unabhängige Direktion eingesetzt
wird, welche direkt der SRG-Generaldirektion untersteht Da-
mit wird keineswegs die Staatsunabhängigkeit der SRG beein-
trächtigt, sondern vielmehr der nationale Charakter von S plus
betont
1b. Die organisatorischen Strukturen eines jeden Radio- und
Fernsehveranstalters sind ein Mittel zum Zweck, sie sollen op-
timale Voraussetzungen für die Erfüllung des programmlichen
Leistungsauftrags schaffen. Auf dieses Ziel gerichtete Konzes-
sionsbestimmungen sind gemäss Artikel 2 Absatz 2 der Ra-
dio- und Fernsehverordnung (RTW) durchaus zulässig.
1c. Mit den Konzessionsbestimmungen über die programmli-
che Zusammenarbeit der SRG mit anderen konzessionierten
Fernsehveranstaltern hat der Bundesrat genau das im RTVG
verankerte Vertragsmodell in die Tat umgesetzt So bedürfen
die entsprechenden vertraglichen Abmachungen zwischen
der SRG und den mit eigener Konzession ausgestatteten Part-
nern der Genehmigung durch den Bundesrat S plus eröffnet
privaten Interessenten die Chance, im Verbund mit der SRG
und bei kalkulierbarem finanziellem Risiko Programmfenster
zu gestalten.
1d. Die fraglichen Konzessionsbestimmungen regeln nicht
Details, sondern die Grundzüge des Kooperationsmodells ge-
mäss RTVG; sie lassen sowohl der SRG als auch ihren Part-
nern ausreichend unternehmerischen Freiraum. Die Etablie-
rung einer internen Konkurrenz durch das neue Pro-
gramm S plus wird die unternehmerische Neuorientierung
der SRG geradezu fördern, da gezwungenermassen mit be-
scheidenen finanziellen Mitteln dem Zuschauer ein attraktives
Zusatzangebot gemacht werden muss.
2. Dank positivem Rechnungsabschluss im vergangenen und
einem budgetierten Ueberschuss im laufenden Jahr kann die
SRG die Startphase von S plus finanzieren, ohne sich zu ver-
schulden und ohne Abstriche an den für die sprachregionalen
Programme eingeplanten Ressourcen. Mittel- bis längerfristig
wird sich S plus wohl zu einem grossen Teil auch aus Werbe-
und Sponsoringeinnahmen finanzieren können. Um die Ko-
sten im Griff zu behalten, ist es wichtig, dass Synergien inner-
halb der SRG genutzt werden, dass S plus also keine überflüs-
sige Parallelinfrastruktur aufbaut Es ist eine wichtige unter-
nehmerische Führungsaufgabe der zentralen SRG-Leitung,
allfällige Entwicklungen in diese Richtung rechtzeitig zu korri-
gieren.

18. Juni 1993 
N
1445
Interpellation von Feiten
3. Aus den unter Ziffer 2 dargelegten Gründen kann von einer
«waghalsigen, ja abenteuerlichen Finanzpolitik» der SRG
keine Rede sein. Die SRG und insbesondere die Direktion von
S plus haben es in der Hand, dem Publikum ein attraktives zu-
sätzliches Schweizer TV-Programm anzubieten; stellt sich der
Erfolg auf dem Zuschauermarkt ein, dürften mittels Werbung
und Sponsoring auch bedeutende zusätzliche Einnahmen
möglich sein.
4. Der Bundesrat hat mit dem zusätzlichen TV-Programm weit-
gehend einem Begehren der SRG entsprochen; ist doch ein
zusätzliches schweizerisches Angebot von strategischer Be-
deutung, um gegen die übermächtige Konkurrenz ausländi-
scher Programme auf Dauer bestehen zu können. Abgesehen
davon, dass S plus keineswegs alle Entwicklungsmittel bin-
den wird, soll dieses Programm nicht die bestehenden
sprachregionalen Kanäle schwächen, sondern den nationa-
len Veranstalter SRG gegenüber der ausländischen Konkur-
renz stärken. Lieber eine allfällige Anpassung der Gebühren
befindet der Bundesrat in der Regel alle zwei Jahre; grund-
sätzlich steht für die Landesregierung ausser Frage, dass der
SRG die für die Erfüllung ihres gesetzlichen Leistungsauftrags
erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes nicht befriedigt und verlangt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
Verschoben - Renvoyé
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
#ST# 93.3171
Interpellation von Feiten
«Briefpost 2000»
und Frauendiskriminierung
«Poste aux lettres 2000».
Discrimination des femmes
Wortlaut der Interpellation vom 19. März 1993
Im Rahmen des Rationalisierungsprojekts «Briefpost 2000»
werden bis 1996 nicht nur 100 Millionen Franken eingespart,
sondern auch Hunderte von Stellen, insbesondere von Teil-
zeitarbeitsplätzen von Frauen, abgebaut sein. So zum Beispiel
bei der PTT Basel, wo in einer Abteilung aus Spargründen be-
reits auf Anfang Februar 1993 alle von teilzeitarbeitenden
Frauen besetzten Nachtdienstarbeitsplätze aufgehoben wer-
den. Bis Herbst können die betroffenen Frauen in normalen
Tagschichten arbeiten; dann werden sie in einer anderen Ab-
teilung in täglichen 3-Stunden-Schichten eingesetzt Auch
wem es möglich ist, am Tag und zu diesen Bedingungen zu
arbeiten, kann so kein existenzsicherndes Einkommen für
sich und allenfalls für seine Kinder erarbeiten. Weder denjeni-
gen noch diesen, die sowieso nur nachts arbeiten können,
wurde bis heute eine ebenbürtige Arbeit innerhalb der PTT an-
geboten.
Die betroffenen Teilzeitsortiererinnen, die alle schon mehrere
Jahre regelmässig bei den PTT arbeiten, sind den PTT-Perso-
nalvorschriften C6 unterstellt (Dienstverhältnis der PTT-Aus-
helfer). Diese entsprechen bezüglich Kündigungsfristen und
-formen, Ferien und Krankenlohn nicht einmal den Mindestan-
forderungen des Obligationenrechts.
1. Welche Rationalisierungs- resp. Umstrukturierungsmass-
nahmen sind geplant? Inwiefern konkretisiert sich die Presse-
meldung, wonach vor allem weibliches, unqualifiziertes Perso-
nal betroffen ist? Sind die PTT bestrebt, generell Teilzeitar-
beitsplätze aufzuheben?
2. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass diese Rationalisie-
rungsmassnahmen, die überwiegend zu Lasten von Frauen
gehen, einen Verstoss gegen Artikel 4 Absatz 2 der Bundes-
verfassung darstellen?
3. Ist der Bundesrat bereit, dafür zu sorgen, dass die geplan-
ten Rationalisierungsmassnahmen vor dem Hintergrund von
Artikel 4, Absatz 2 der Bundesverfassung überprüft werden
und dass mit gezielten Massnahmen einer allfälligen Verfas-
sungswidrigkeit entgegengewirkt wird?
4. Wie gross ist der Anteil Frauen und wieviele der Frauen sind
bereits länger als drei Monate bei den PTT beschäftigt, die den
Personalvorschriften C6 unterstellt sind?
5. Ist der Bundesrat bereit, die PTT zu veranlassen,
- verfassungs- sowie gesetzeskonforme Vorschriften im Teil-
zeitbereich zu erlassen,
- die CG-Vorschriften aufzuheben oder mindestens arbeits-
rechtliche Bedingungen zu schaffen, die dem Standard in der
Privatwirtschaft entsprechen,
-dafür zu sorgen, dass die revidierten Vorschriften gesamt-
schweizerisch einheitlich zur Anwendung kommen?
Texfe de l'interpellation du 19 mars 1993
Le projet de rationalisation «Poste aux lettres 2000» prévoit
d'économiser 100 millions de francs d'ici à 1996, mais aussi
de supprimer des centaines d'emplois, notamment des pos-
tes à temps partiel occupés par des femmes. Ainsi, les PTT de
Baie ont déjà supprimé dans un de leurs services, dès le mois
de février 1993, pour des motifs d'économies, tous les emplois
de nuit occupés par des femmes travaillant à temps partiel.
Les femmes touchées par cette mesure pourront travailler
jusqu'en automne dans les équipes de jour; par la suite, elles
travailleront dans un autre service, à raison de trois heures par
jour. Même s'il est possible de travailler de jour et dans ces
conditions, aucune personne ne peut gagner de la sorte un re-
venu suffisant pour vivre, et encore moins pour faire vivre ses
enfants. Pour l'instant, ni ces personnes, ni celles qui ne peu-
vent de toute manière travailler que la nuit, ne se sont vu offrir
un travail équivalent au sein des PTT.
Les femmes concernées, chargées de travaux de tri, travaillent
toutes de manière régulière depuis des années aux PTT. Elles
sont soumises aux prescriptions C6 concernant le personnel
des PTT (rapports de service des auxiliaires des PTT). S'agis-
sant des délais et des formes de licenciement, des vacances
et du versement du salaire en cas de maladie, les prescriptions
qui s'appliquent à ces personnes ne correspondent même
pas aux exigences minimales prévues par le Code des obliga-
tions.
1. Quelles sont les mesures de rationalisation et de restructu-
ration qui ont été prévues? Dans quelle mesure les informa-
tions révélées par la presse, à savoir que les personnes tou-
chées sont surtout des femmes non qualifiées, sont-elles
exactes? Les PTT ont-ils l'intention de supprimer, d'une ma-
nière générale, les postes à temps partiel?
2. Le Conseil fédéral est-il conscient du fait que les mesures de
rationalisation, qui pénalisent avant tout les femmes, consti-
tuent une violation de l'article 4 alinéa 2, de la constitution?
3. Le Conseil fédéral est-il disposé à veiller à ce que les mesu-
res de rationalisation prévues soient examinées à la lumière de
l'article 4, alinéa 2, de la constitution et que, si elles devaient
se révéler anticonstitutionnelles, des actions ciblées soient
menées afin de contrer leurs effets?
4. Quel est le pourcentage de femmes qui, travaillant depuis
plus de trois mois aux PTT, sont soumises aux prescriptions
C6 ? Quel est leur nombre?
5. Le Conseil fédéral est-il disposé à faire en sorte que les PTT:
- édictent des dispositions en matière de travail à temps par-
tiel qui soient conformes à la constitution et aux lois en vi-
gueur;
- suppriment les prescriptions C6 ou du moins créent des
conditions qui, en matière de droit du travail, correspondent
aux normes en vigueur dans l'économie privée;
- veillent à ce que les prescriptions révisées soient appliquées
de manière uniforme dans toute la Suisse.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Vollmer Bundesrätliche Fernsehpolitik mit S plus
Interpellation Vollmer Programme de télévision S plus. Politique du Conseil fédéral
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3152
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.06.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
1444-1445
Page
Pagina
Ref. No
20 022 941
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.