ch_vb · JAAC 59.45 · 1993-03-31 · de


JAAC 59.45
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 31. März 1993
Art. 7 al. 2 LA. Art. 3 OA 1. Regroupement familial: «autre proche
parent».
1. Conditions générales du regroupement familial selon les art. 7 al. 2
LA et l’art. 3 OA 1 (consid. 2).
2. Une demande de regroupement familial avec un réfugié reconnu
peut également être présentée en faveur de parents se trouvant déjà en
Suisse (consid. 3.a).
3. Pouvoir d’appréciation de l’autorité de décision selon l’art. 7 al. 2 LA;
les exemples de circonstances particulières, mentionnés à l’art. 3 al. 1er
OA 1, ne sont pas exhaustifs (consid. 3.b).
4. Notion de famille au sens de l’art. 8 CEDH (consid. 3.d).
Art. 7 Abs. 2 AsylG. Art. 3 AsylV 1. Familienvereinigung mit «anderen
nahen Angehörigen».
1. Allgemeine Voraussetzungen der Familienzusammenführung gemäss
Art. 7 Abs. 2 AsylG und Art. 3 AsylV 1 (E. 2).
2. Ein Gesuch um Familienzusammenführung mit einem hier lebenden
anerkannten Flüchtling kann auch gestellt werden, wenn sich die
begünstigten Angehörigen bereits in der Schweiz befinden (E. 3.a).
3. Ermessen der entscheidenden Behörde in Art. 7 Abs. 2 AsylG; die
in Art. 3 Abs. 1 AsylV 1 angeführten Anwendungsfälle besonderer
Umstände sind nicht abschliessend (E. 3.b).
4. Begriff der Familie im Sinne von Art. 8 EMRK (E. 3.d).
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Art. 7 cpv. 2 LA. Art. 3 OA 1. Ricongiungimento familiare con «altri
prossimi parenti».
1. Presupposti del ricongiungimento familiare giusta gli art. 7 cpv. 2 LA
e l’art. 3 OA 1 (consid. 2).
2. Una domanda di ricongiungimento familiare con un rifugiato
riconosciuto può parimenti essere presentata in favore di parenti che
già si trovano in Svizzera (consid. 3.a).
3. Potere discrezionale dell’autorità giudicante in virtù dell’art. 7 cpv. 2
LA; gli esempi di circostanze particolari menzionati all’art. 3 OA 1 non
costituiscono un’enumerazione esaustiva (consid. 3.b).
4. Nozione di famiglia ai sensi dell’art. 8 CEDU (consid. 3.d).
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer lebt seit Juli 1987 in der Schweiz. Am 17. April
1989 wurde er vom Delegierten für das Flüchtlingswesen (DFW) als
Flüchtling anerkannt. Seine Schwester Z. T. lebt bereits seit Juli 1986 als
anerkannter Flüchtling in der Schweiz. Am 23. Dezember 1991 reichte
der Beschwerdeführer durch Vermittlung der Caritas, Flüchtlingshilfe
Schweiz, bei der Fremdenpolizei des Kantons Basel-Stadt für seine Mutter
C.A., die in der Türkei zurückgeblieben war, ein Gesuch um eine Einreise-
und Aufenthaltsbewilligung zur erwerbslosen Wohnsitznahme ein. Dieses
Gesuch wurde am 4. März 1992 durch die Fremdenpolizei des Kantons
Basel-Stadt wegen der finanziellen Situation des Beschwerdeführers
erstinstanzlich abgelehnt. Gegen diese Verfügung legten die Beschwerdeführer
am 16. März 1992 Rekurs ein, welcher am 2. Juli 1992 durch das Polizei- und
Militärdepartement (PMD) des Kantons Basel-Stadt gutgeheissen wurde.
Damit wurde die kantonale Fremdenpolizei angewiesen, beim Bundesamt
für Ausländerfragen (BFA) die Zustimmung zur Regelung des Aufenthaltes
gemäss Art. 36 der V vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der
Ausländer (BVO, SR 823.21) zu beantragen. Das BFA verweigerte am 20. Juli
1992 seine Zustimmung zur Regelung des Aufenthaltes von Frau C. A. Gegen
diese Verfügung reichten die Beschwerdeführer beim Eidgenössischem Justiz-
und Polizeidepartement (EJPD) Beschwerde ein. Parallel zu diesem Verfahren
hatten der Beschwerdeführer und seine Schwester am 22. Mai 1992 beim
Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) ein Gesuch um Familienzusammenführung
mit ihrer Mutter gestellt. Nachdem dieses Verfahren zuerst sistiert war, wurde
es nach der Verweigerung der Zustimmung des BFA zur ausländerrechtlichen
Regelung auf Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Juli 1992 wieder
aufgenommen.
Am 26. August 1992 lehnte das BFF das Gesuch der Beschwerdeführer
um Familienzusammenführung ab. Gegen diese Verfügung reichte C. D.
Beschwerde ein.
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Der Beschwerdedienst EJPD sistierte das Beschwerdeverfahren betreffend
Zustimmungsverweigerung des BFA bis zum Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission (ARK) über die vorliegende Beschwerde betreffend
asylrechtlicher Familienzusammenführung.
Das BFF beantragte in seiner Vernehmlassung vom 15. Dezember 1992 die
Abweisung der Beschwerde.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 1993 forderte die Schweizerische
Asylrekurskommission die Beschwerdeführer auf, sich zur Situation des in der
Türkei zurückgebliebenen Sohnes beziehungsweise Bruders C. H. zu äussern.
In seiner Stellungnahme vom 22. Januar 1993 äusserte sich der Rechtsvertreter
der Beschwerdeführer dahingehend, dass sich C.H. anscheinend immer noch
in M. aufhalte. Genaueres sei nicht bekannt, es sei aber damit zu rechnen, dass
er von den türkischen Behörden belästigt werde. Detailliertere Informationen
konnten jedoch auch innert der vom Instruktionsrichter verlängerten Frist
nicht beigebracht werden.
Die ARK weist die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen
2. Ehegatten von Flüchtlingen und ihren minderjährigen Kindern wird Asyl
gewährt, wenn die Familie durch die Flucht getrennt wurde und sich in der
Schweiz vereinigen will. Art. 6 des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (AsylG,
SR 142.31) ist nicht anwendbar (Art. 7 Abs. 1 AsylG).
Nach Art. 7 Abs. 2 AsylG kann unter den gleichen Voraussetzungen auch einem
anderen nahen Angehörigen eines in der Schweiz lebenden Flüchtlings Asyl
gewährt werden, wenn besondere Umstände für eine Wiedervereinigung
in der Schweiz sprechen. Was unter «besondere Umstände» zu verstehen
ist, wird in Art. 3 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 22. Mai
1991 (Asylverordnung 1 [AsylV 1], SR 142.311) präzisiert: Danach sind andere
nahe Familienangehörige insbesondere dann zu berücksichtigen, wenn sie
behindert sind oder aus einem anderen Grund auf die Hilfe einer Person, die
in der Schweiz lebt, angewiesen sind.
Die bisherige Rechtsprechung des EJPD hat diese Voraussetzungen einer
Familienvereinigung gemäss Art. 7 Abs. 2 AsylG und Art. 3 AsylV 1 als gegeben
anerkannt, wenn
- die in der Schweiz anwesende Person nach schweizerischem Recht als
Flüchtling anerkannt ist,
- sie durch die Flucht von anderen nahen Angehörigen, mit denen sie sich
vereinigen will, getrennt worden ist und vor der Trennung mit diesen in
Familiengemeinschaft gelebt hat,
- die Familiengemeinschaft durch die Flucht zerstört worden und der
zurückgebliebene Teil in seinem Bestand gefährdet ist,
- beidseits die feste Absicht besteht, die so getrennte Familiengemeinschaft
wiederaufzunehmen, und
- dies realistischer- und vernünftigerweise nur in der Schweiz möglich ist
beziehungsweise
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- zufolge besonderer Umstände die zurückgebliebenen nahen Angehörigen
notwendigerweise - zum Beispiel wegen Krankheit oder wegen körperlicher
oder geistiger Gebrechen - dauernd in Abhängigkeit und in Gemeinschaft mit
der in der Schweiz anwesenden Person zu leben gezwungen sind (vgl. Art. 3
AsylV 1).
Nach konstanter Praxis wird hierbei verlangt, dass die Aufnahme zur
Abwendung einer existenzbedrohenden Lage unumgänglich ist.
3.a. Die Beschwerdeführer rügen, das BFF habe das Asylgesetz und damit
Bundesrecht verletzt. Es habe den Sachverhalt unvollständig beziehungsweise
unrichtig festgestellt. So sei das BFF beispielsweise davon ausgegangen, dass
die Beschwerdeführerin sich in der Schweiz befinde.
Das BFF führt in seinem Entscheid aus, dass der Art. 7 AsylG in der Regel
angerufen werde, wenn die durch ihn begünstigte Person sich noch im
Ausland befinde. Er bewirke vorerst einen Entscheid über die Bewilligung
zur Einreise in die Schweiz. Nach erfolgter Einreise werde lediglich gestützt
auf Art. 3 Abs. 3 und Art. 4 AsylG Asyl gewährt, wenn es sich um Ehegatten
und minderjährige Kinder handelt, oder gestützt auf Art. 7 Abs. 2 AsylG allein,
wenn es weitere durch diesen umfasste Personen betrifft. Art. 7 AsylG finde in
casu keine Anwendung, da sich die Beschwerdeführerin bereits in der Schweiz
aufhalte. Zudem sei es den noch in der Türkei lebenden Kindern zumutbar,
ihre Mutter C. A. aufzunehmen. Eine diesbezügliche Weigerung stelle dabei
keinen hinreichenden Grund zur Asylgewährung in der Schweiz im Sinne von
Art. 7 AsylG dar.
Die Auffassung des BFF, ein Gesuch um Familienzusammenführung könne
lediglich dann gestellt werden, wenn sich die begünstigten Angehörigen
noch im Ausland befinden, ist unzutreffend. Weder das Asylgesetz noch die
dazugehörende Verordnung gehen von einer derartigen Prämisse aus. Zwar
bildet es durchaus den Regelfall, dass ein Familienzusammenführungsgesuch
für einen im Ausland lebenden Verwandten gestellt wird, wobei das BFF
zunächst nur über die Einreise und erst nach erfolgter Einreise über die
Familienzusammenführung materiell entscheidet (Werenfels Samuel,
Der Begriff des Flüchtlings im schweizerischen Asylrecht, Bern u.a. 1987,
S. 141). Dies hat seine innere Logik darin, dass eine Asylgewährung nur
für jemanden in Frage kommt, der sich bereits in der Schweiz aufhält
(wie dies auch analog dazu in Art. 13b AsylG für Asylgesuche aus dem
Ausland ausdrücklich vorgesehen ist). Umgekehrt steht aber nichts entgegen,
dass jemand, der sich bereits in der Schweiz befindet - sei es aufgrund
einer anderweitigen Aufenthaltsberechtigung oder sogar auch bei illegal
erfolgtem Grenzübertritt -, ein Gesuch um Familienzusammenführung mit
einem hier lebenden anerkannten Flüchtling stellt. (Im zweiten Fall der
illegalen Einreise muss allerdings ein Gesuchsteller, der sich ausschliesslich
auf die Familienzusammenführung beruft, ohne selber verfolgt zu sein,
gegebenenfalls den Entzug der aufschiebenden Wirkung gewärtigen, da ihm
der Aufenthalt im Heimatstaat - analog zum Grundsatz von Art. 13b Abs. 2
AsylG - zugemutet werden kann).
Indessen ist diese unrichtige Interpretation von Art. 7 AsylG für den Ausgang
des vorliegenden Verfahrens ohne Belang, da die Vorinstanz auf das Gesuch
an sich eingetreten ist und dieses gestützt auf eine materielle Prüfung der
Voraussetzungen von Art. 7 AsylG abgelehnt hat.
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Im übrigen hielt sich die Beschwerdeführerin laut Meldung der Caritas vom
15. Juni 1992 zum damaligen Zeitpunkt in der Schweiz auf. Gegenwärtig
befindet sich die Beschwerdeführerin wieder in ihrem Heimatstaat.
b. Die Beschwerdeführer rügen weiter, die angefochtene Verfügung verstosse
gegen Bundesrecht, indem das BFF vom Ermessen, das ihm im Rahmen
von Art. 7 Abs. 2 AsylG eingeräumt wird, keinen Gebrauch mache. Diese
Unterschreitung des Ermessens stelle eine offensichtliche Rechtsverletzung
dar und könne nicht mehr als blosse Unangemessenheit angesehen werden.
Im Unterschied zu Ehegatten und minderjährigen Kindern von Flüchtlingen,
welche nach Art. 3 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 1 AsylG grundsätzlich Anspruch
auf Vereinigung mit dem in der Schweiz lebenden Teil der Familie haben,
besteht für andere nahe Angehörige - insbesondere die Eltern - kein solcher
Anspruch. Art. 7 Abs. 2 AsylG räumt der entscheidenden Behörde ein
Ermessen ein, was durch die Formulierung «kann ... gewährt werden, ... wenn
besondere Gründe vorliegen» ausgedrückt wird. Die in Art. 3 Abs. 1 AsylV 1
gewählte Formulierung, wonach besondere Umstände «insbesondere dann zu
berücksichtigen» seien, signalisiert, dass die angeführten Anwendungsfälle
nicht abschliessend sind, sondern auch andere, auf den jeweiligen Einzelfall
bezogene Umstände oder Überlegungen humanitärer Art berücksichtigt
werden können.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer stellt der Entscheid
der Vorinstanz keine Ermessensunterschreitung dar. Eine
Ermessensunterschreitung liegt dann vor, wenn sich die Behörde in
ihrem Entscheid gebunden erachtet, obschon ihr ein Ermessensspielraum
zusteht, der eine flexible Lösung nach Einzelfallgerechtigkeit erlaubt (dazu
Gygi Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 314). Im
vorliegenden Fall hat jedoch die Vorinstanz das Gesuch abgelehnt, weil sie
angesichts der Tatsache, dass noch zwei weitere erwachsene Kinder der
Beschwerdeführerin in der Türkei leben und sie unterstützen könnten, keine
«besonderen Umstände» im Sinne des Gesetzes als gegeben erachtete, welche
eine Familienzusammenführung rechtfertigen würden. Es kann darin keine
rechtsfehlerhafte Einschränkung des Ermessensspielraums gesehen werden.
Die entsprechende Rüge erweist sich daher als unbegründet. Zu prüfen bleibt
indessen, ob die Vorinstanz das Vorhandensein «besonderer Umstände» zu
Recht verneint hat.
c. In der Folge ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführer die Voraussetzungen
gemäss Art. 7 AsylG erfüllen.
Die grundsätzlichen Voraussetzungen zur Asylgewährung im Rahmen einer
Familienzusammenführung (Trennung durch Flucht und der Wille, sich in
der Schweiz zu vereinigen) sind im vorliegenden Fall an sich erfüllt. Der
Beschwerdeführer ist in der Schweiz seit 1989 als Flüchtling anerkannt.
Fraglich ist allenfalls, ob der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise tatsächlich
in häuslicher Gemeinschaft mit seiner Mutter lebte, das heisst ob sie
«durch die Flucht» getrennt wurden. Die Frage braucht jedoch hier nicht
abschliessend geprüft zu werden, da die Beschwerde, wie nachfolgend
ausgeführt, ohnehin aus anderen Gründen abzulehnen ist.
Zu prüfen bleibt, ob besondere Umstände im Sinne des Gesetzes vorliegen,
welche für eine Vereinigung der Familie in der Schweiz sprechen.
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Wie die Beschwerdeführer glaubhaft machen, wurde die Beschwerdeführerin
bis zu ihrer Einreise in die Schweiz von ihrer Tochter in M. (Türkei) betreut.
Seit deren Heirat sei eine solche Betreuung jedoch nicht mehr möglich, da sich
ihre Tochter um ihre eigene Familie kümmern muss. Mit der Heirat wurde
sie Mitglied der Familie ihres Mannes und schied aus der Ursprungsfamilie
aus. Traditionell ist die Grossfamilie die meistverbreitete Familienform in
der Türkei. Die Familienbande sind nach wie vor sehr stark. Bis zu ihrer
Heirat leben die Jungen in der Regel bei den Eltern, die ihrerseits im Haushalt
ihrer Kinder den Lebensabend verbringen (vgl. Graf Daniel, Dossier Türkei,
Hrsg. Schweizerische Zentralstelle für Flüchtlingshilfe, 2. Aufl. 1990, S. 19 f.).
Die Feststellung der Beschwerdeführer, wonach die in der Türkei lebende
Tochter der Beschwerdeführerin sich aus Gründen der Tradition und der
sozio-kulturellen Stellung der verheirateten Frau nicht mehr um die Mutter
kümmern könne, ist durchaus denkbar.
Neben der oben erwähnten Tochter lebt indessen noch ein Sohn der
Beschwerdeführerin in der Türkei. Er lebt in derselben Stadt wie seine
Schwester. Den Akten ist zu entnehmen, dass er dort auch einen Laden besitzt.
Die Aufnahme seiner Mutter ist ihm folglich finanziell zuzumuten. Es ist
zudem nicht ersichtlich und wurde weder in der Beschwerde noch im Rahmen
einer richterlich angesetzten Möglichkeit zur Stellungnahme näher erläutert,
weshalb die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Notlage nicht
durch seine Hilfe gemildert werden könnte.
Wie die Vorinstanz richtig festhielt, stellt die Weigerung des in der
Türkei lebenden Sohnes, die Beschwerdeführerin aufzunehmen, keinen
hinreichenden Grund zur Asylgewährung in der Schweiz im Sinne von Art. 7
AsylG dar. Vielmehr wird gefordert, dass die Beschwerdeführerin auf die Hilfe
ihres Sohnes und dessen Ehefrau, die in der Schweiz leben, angewiesen ist.
Vorliegend kann jedenfalls nicht davon ausgegangen werden, dass die
Beschwerdeführerin zufolge besonderer Umstände notwendigerweise
dauernd in Abhängigkeit und in Gemeinschaft mit der in der Schweiz
anwesenden Person zu leben gezwungen ist. Die Gewährung von Asyl im
Rahmen einer Familienzusammenführung ist in casu zur Abwendung einer
existenzbedrohenden Lage nicht unumgänglich.
Entgegen der Meinung des Rechtsvertreters kann vom Entscheid des Polizei-
und Militärdepartementes des Kantons Basel-Stadt (PMD) vom 2. Juli 1992
nicht direkt auf Art. 7 Abs. 2 AsylG geschlossen werden. Der vom PMD
angerufene Art. 36 BVO ist nicht restriktiver gefasst als Art. 7 Abs. 2 AsylG.
Im Gegenteil verlangt Art. 36 BVO lediglich «wichtige Gründe» und ist damit
offener gehalten. Er erlaubt im Unterschied zu Art. 7 Abs. 2 AsylG auch
wichtige Gründe zu berücksichtigen, die nicht unbedingt eine Zwangslage
darstellen. So begründet das PMD seinen Entscheid beispielsweise damit, dass
die Beschwerdeführerin der Familie helfen könne, indem sie sich ihrer Enkel
annehme und so die Erwerbstätigkeit der Ehefrau des Beschwerdeführers
ermögliche. Dies mag einen wichtigen Grund im Sinne von Art. 36 BVO
darstellen, genügt den Anforderungen von Art. 7 Abs. 2 AsylG jedoch nicht.
d. Die Beschwerdeführer rügen im weiteren, dass sich die Beschwerdeführer
infolge der angefochtenen Verfügung nicht mehr sehen könnten. Als
anerkannter Flüchtling sei es dem Beschwerdeführer nicht möglich, seine
Mutter in der Türkei zu besuchen. Umgekehrt zeige die Erfahrung, dass
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die Fremdenpolizeibehörden nach einer einmal abgelehnten Bewilligung
regelmässig davon ausgehen, dass die Wiederausreise auch nach einem
bloss vorübergehenden Aufenthalt nicht gewährleistet sei. Damit sei davon
auszugehen, dass die Beschwerdeführerin kein gewöhnliches Touristen-Visum
erhalten würde. Dadurch verstosse die angefochtene Verfügung gegen Art. 8
EMRK.
Der Familienbegriff von Art. 8 EMRK umschliesst - neben der Kleinfamilie
von Eltern und Kindern als Grundgemeinschaft - grundsätzlich auch alle
durch Blutsverwandtschaft, Eheschliessung oder Adoption verbundenen
Familienmitglieder. Somit wird das Verhältnis zwischen erwachsenen Kindern
und Eltern miterfasst. Wenn allerdings das Zusammenleben der Familie im
selben Staat beendet oder beeinträchtigt wird, genügt das Vorhandensein
rechtlicher Bande nicht, vielmehr bedarf es einer faktischen Familieneinheit,
die zusätzliche Elemente einer Abhängigkeit aufweist, die über normale,
gefühlsmässige Verbindungen hinausgehen (vgl. Wildhaber Luzius,
Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention,
Köln u.a. 1992, S. 129 ff.). In casu ist das Vorhandensein der im Rahmen von
Art. 8 EMRK erforderlichen Abhängigkeit nicht gegeben. Wie oben dargelegt
wurde, lebt sowohl eine Tochter als auch ein Sohn der Beschwerdeführerin in
der Türkei.
Auch das Argument, dass die Beschwerdeführerin kein Touristenvisum
erhielte, da die erteilenden Behörden davon ausgingen, dass
die Wiederausreise nicht gewährleistet sei, ist unbehelflich. Die
Beschwerdeführerin hat die Schweiz aus eigenem Antrieb verlassen, so
dass die zuständigen Behörden keinen Grund sehen sollten, eine weitere
Visumserteilung zugunsten der Beschwerdeführerin zu verweigern.
4. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und
vollständig feststellt und angemessen ist (vgl. Art. 11 Abs. 3 AsylG). Die
Beschwerde ist daher abzuweisen.
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JAAC 59.45 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission
vom 31. März 1993
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1995
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59
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