ch_vb · 86.551 · 1986-09-24 · de


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Interpellation Hefti
conditions permettant d'admettre un cas pénible, prévues
jusqu'à l'entrée en vigueur de la présente loi, continuent à
être remplies.
Dobler, Berichterstatter: Diese Uebergangsbestimmungen
sind eine folgerichtige Anwendung von Artikel 28, der von
Ihnen beschlossen worden ist.
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Ziff. IV - Ch. IV
Referendum und Inkrafttreten
Clause référendaire et entrée en vigueur
Abs. 2-Al. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Dobler, Berichterstatter: Wir beantragen auch hier Zustim-
mung zum Nationalrat.
Angenommen - Adopté
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 86.551
Interpellation Hefti
Hilfe an Nicaragua
Aide au Nicaragua
Wortlaut der Interpellation vom 20. Juni 1986
Wie der Presse zu entnehmen war, hat der Vorsteher des
Departementes für auswärtige Angelegenheiten den Vize-
präsidenten von Nicaragua empfangen und nachher die
Erhöhung der schweizerischen Entwicklungshilfe für Nica-
ragua angeordnet.
Der Bundesrat wird gebeten, womöglich in der kommenden
Herbstsession die nachfolgenden Fragen zu beantworten:
Wie sind die innenpolitischen Verhältnisse in Nicaragua;
gibt es demokratische Freiheiten oder herrscht Unterdrük-
kung, bestehen teilweise bürgerkriegsähnliche Zustände?
Welches sind die aussenpolitischen Tendenzen von Nicara-
gua und wie beeinflussen sie Stabilität und gegenseitiges
Einvernehmen auf dem gesamten amerikanischen Konti-
nent?
Ist der Bundesrat, je nach Beantwortung der beiden vorge-
henden Fragen, bereit, nochmals zu prüfen, ob der Ausbau
unserer 
Entwicklungshilfe 
für 
Nicaragua 
angezeigt
erscheint, oder ob nicht eher ein Abbau am Platz wäre?
Texte de l'interpellation du 20 juin 1986
II ressort de nouvelles parues dans la presse, que le chef du.
Département des affaires étrangères a reçu le vice-président
du Nicaragua; à la suite de cette entrevue, il a ordonné
l'augmentation de l'aide fournie par la Suisse à ce pays au
titre du développement.
Le Conseil fédéral est prié de renseigner la Chambre sur les
points suivants, autant que faire se peut durant la session
d'automne:
Quelle est la situation politique au Nicaragua sur le plan
interne, les libertés démocratiques y sont-elles respectées
ou la population est-elle opprimée, la guerre civile menace-t-
elle certaines régions?
Quelles sont les options du Nicaragua en matière de politi-
que étrangère? Quels effets ont-elles sur la stabilité et la
concorde panaméricaines?
Le Conseil fédéral est-il disposé à examiner à nouveau,
compte tenu des réponses qu'il donnera aux questions
précédentes, s'il y a lieu d'étendre encore l'aide à ce pays ou
s'il n'est plutôt préférable de la restreindre?
Hefti: Meine Interpellation wurde zu Ende der Sommerses-
sion gestellt. Das war zur Zeit, bevor Herr Leyvraz, der in
Nicaragua für ein privates, vom Bund subventioniertes
schweizerisches Hilfswerk arbeitete, umgekommen war.
Seither haben in unserem Lande die Berichte und die Dis-
kussion über Nicaragua zugenommen. Lieber die innenpoli-
tische Situation und die aussenpolitische Haltung Nicara-
guas, womit sich die beiden ersten Fragen meiner Interpella-
tion befassen, weiss ich heute etwas mehr als bei Einrei-
chung derselben. Ich bin daher in der Lage, bereits in der
Interpellationsbegründung hierüber Angaben zu machen.
Um so mehr gewinnt die dritte Frage an Bedeutung, welche
Konsequenzen für die schweizerische Entwicklungshilfe zu
ziehen sind, sei es diejenige des Bundes oder diejenige
privater Organisationen, welche vom Bund unterstützt wer-
den, oft in einem Ausmass, dass die Bundesmittel zur Haupt-
finanzquelle wurden.
Die Diskussion um Nicaragua hat Züge angenommen, die
bis jetzt bei uns nicht üblich waren. Im Fernsehen, teils in
anderen Medien, von etlichen Vertretern von Hilfswerken
sowie sich als kirchlich gebender Institutionen wird das
offizielle Regime Nicaraguas in einer Weise idealisiert, die
einseitig ist, ja zu Zerrbildern führt. Dabei wird dies oft
verbunden mit einer unbegründeten, teilweise unflätigen
Kampagne gegen die Vereinigten Staaten von Nordamerika,
jenem Land, dessen Bestehen mithilft, dass wir in der
Schweiz überhaupt eine Meinungsfreiheit haben.
Als ein Beispiel für viele sei die Sendung im sogenannten
«Ziischtigs-Club» des Deutschschweizer Fernsehens vom
26. August dieses Jahres erwähnt. Das ist aber noch nicht
alles. Gegen diejenigen, welche anderer Meinung sind und
versuchen, die Dinge richtigzustellen, wird vielfach eine
perfide Diffamierungskampagne inszeniert. Zwar scheint
man nicht mehr sogar amtliches Einschreiten zwecks Ver-
hinderung solcher Kritik zu verlangen. Was den Nicaragua-
Sympathisanten aber nicht passt, wird zum vornherein als
Lüge bezeichnet. Diese geschilderten Methoden beginnen
einen je länger, je mehr an diejenigen zu erinnern, welche in
den dreissiger Jahren in Deutschland ihren Anfang genom-
men hatten.
Als kürzlich - ich glaube seitens der amerikanischen Bot-
schaft- im Zusammenhang mit dem Tod von Herrn Leyvraz
unserem Departement für auswärtige Angelegenheiten
Dokumente unterbreitet wurden, waren die oben anvisierten
Kreise sofort mit dem Vorwurf der Pression zur Hand, als ob
es nicht das natürlichste Ding der Welt wäre, dass ein Land
Dokumente entgegennimmt und sich ansieht, die ihm von
einem anderen Land, mit dem es diplomatische Beziehun-
gen unterhält, unterbreitet werden. Die gleichen Leute hat-
ten nichts auszusetzen, als der nicaraguanische Vizepräsi-
dent bei unserem Chef des Departementes für auswärtige
Angelegenheiten vorsprach, offenbar mehr Entwicklungs-
hilfe wollte und solche gemäss Pressemeldungen auch ver-
sprochen erhielt. Auch dann schwiegen diese Leute, als die
Sowjetunion verlangte, dass die Schweiz einen von ihr an
der Konferenz für Europäische Sicherheit und Zusammenar-
beit gestellten Antrag zurückziehe, ein Vorschlag übrigens,
Herr Bundesrat, der mir einleuchtete und den ich begrüsste.
Was geschah in Nicaragua? Fast 50 Jahre lang herrschte in
Nicaragua eine Familie Somoza; sie führte ein übles Regi-
ment. Aus konservativen, liberalen, sozialdemokratischen
und kirchlichen Kreisen, aber auch aus einigen kommuni-
stisch Orientierten bildete sich die Frente Sandinista de
Liberacion Nacional (FSLN), welcher es 1979 in der soge-
nannten Ersten Revolution gelang, das Regime Somoza zu
stürzen. Dies wurde von der nicaraguanischen Bevölkerung
grossmehrheitlich ersehnt und begrüsst. Aber bald began-
nen innerhalb der FSLN die im kommunistischen Sinn mär-

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xistisch orientierten Führer in der neuen Regierung zu
«dominieren», ihre Koalitionspartner an die Wand zu spielen
und auf eine Diktatur, ähnlich wie in Kuba, hinzuwirken.
Diese Führer bekannten offen, der Marxismus-Leninismus
sei nun die Doktrin und die Basiskomponente des Sandinis-
mus. Das bedeutet wirtschaftlich sowie innen- und aussen-
politisch eine entsprechende Ausrichtung. Sie wird nicht
schlagartig vollzogen, wohl weil dies im Ausland hätte
unliebsames Aufsehen hervorrufen können, sondern Schritt
für Schritt, doch konsequent und mit einem eindeutigen
Ziel.
Es gibt fortschreitende Indoktrination in den Schulen, Ein-
griffe in die Familie, Pressezensur, Aufbau einer staatlichen
Einheitsgewerkschaft, zunehmende Einengung der Privat-
wirtschaft, soweit sie überhaupt noch besteht, Belästigung
und Behinderung der Kirche, Manipulation von Wahlen,
zwangsmässige Umsiedlung zahlreicher Bauern und der
rund 50 000 Miskito-lndianer, von denen diejenigen, welche
noch am Leben blieben, in Lager gesteckt wurden. Die
einzige oppositionelle Zeitung musste ihr Erscheinen ein-
stellen. Der erste Bischof wurde des Landes verwiesen.
Sodann werden die Beziehungen mit der Sowjetunion, Kuba
und Osteuropa auf zahlreichen Ebenen verstärkt, das Land
nach kubanischem Vorbild militarisiert und grosse Waffen-
lieferungen aus dem Ostblock bezogen. Nicaragua verfügt
heute schon über eine Armee, die an Zahl und Bewaffnung
stärker ist als diejenige aller anderen Staaten Mittelamerikas
zusammen. Dieses militärische Potential erhöht sich fortlau-
fend. Es werden Flugplätze gebaut, die weit über die Bedürf-
nisse des Landes hinausgehen. Seit 1980 begann die Waf-
fenhilfe an die Guerilla im benachbarten El Salvador. Dar-
über hinaus ist erklärtes Ziel, die sechs Staaten Mittelameri-
kas mit der Zeit in einem Verbund zu integrieren, natürlich
unter Nicaraguas Führung.
Die ehemaligen Koalitionspartner der heute regierenden
Gruppe, Koalitionspartner, welche zur Hauptsache den
Sturz Somozas bewirkt hatten, werden heute als dessen
Anhänger denunziert. Sie resignieren oder emigrieren oder
sind seit 1982 zu gewaltsamem Widerstand übergegangen.
Sie werden etwas abschätzig Contras genannt. Ihre tatsäch-
lichen Bezeichnungen lauten anders, und sie sind zusam-
mengefasst in der Vereinigten nicaraguanischen Opposi-
tion. Ihre Präsenz und ihr Einfluss im Land nimmt zu. Laut
einer Mitteilung im gestrigen «Tages-Anzeiger» spricht
heute der Bundesrat in Beantwortung einer Anfrage im
Nationalrat von Bürgerkrieg.
Die USA wollten nach dem Sturz Somozas Nicaragua zur
Seite stehen. 1979 und 1980 leisteten sie dort Entwicklungs-
hilfe für rund 120 Millionen Dollar, mehr als dieses Land je
erhielt. Angesichts der oben geschilderten Entwicklung
stellte Präsident Carter im Hinblick auf die Menschenrechts-
verletzungen 1980 diese Hilfe ein. Präsident Reagen wollte
sie wieder aufnehmen, sofern Nicaragua von seinen subver-
siven Tätigkeiten in den Nachbarstaaten absehe, insbeson-
dere die Guerilla in El Salvador nicht mehr unterstütze und
sich in erster Linie seinem eigenen friedlichen Aufbau
widme. Damit konnte sich jedoch Nicaragua nicht einver-
standen erklären. Mehr und mehr spielt es wie Kuba mit der
Sowjetunion im Rücken eine Rolle in deren Auseinanderset-
zung mit den Vereinigten Staaten. Erst vor wenigen Tagen
konnte man wieder von den scharfen Angriffen lesen, wel-
che Nicaraguas Präsident anlässlich seines Staatsbesuches
in Ost-Berlin gegen die USA richtete.
Immer wieder wird das kleine Nicaragua den grossen USA
gegenübergestellt. Eine solche isolierte Betrachtung wird
der Sache nicht gerecht. Realisieren wir, dass das, was in
Kuba als erster Schritt geschah, sich in Nicaragua als zwei-
ter Schritt abzeichnet und im Falle des Gelingens bald seine
Auswirkungen auf Mittelamerika und dann Mexiko haben
wird, so sehen wir, dass es sich hier um einen Teil der
weltweiten Rivalität zwischen den demokratischen Vereinig-
ten Staaten und der kommunistischen Diktatur der Sowjet-
union handelt.
Sicher bleibt es jeder Schweizerin und jedem Schweizer und
jeder wirklich privaten Organisation unbenommen, sich für
Nicaragua in seiner heutigen Struktur und mit seinen heuti-
gen Zielen einzusetzen. Auch wenn diese Leute im umge-
kehrten Falle unter dem von ihnen unterstützten System nie
eine solche Toleranz erwarten könnten. Anders verhält es
sich meines Erachtens mit unserer staatlichen Hilfe, erfolge
nun diese direkt oder als Beitrag an ein privates Hilfswerk.
Niemand darf Nicaragua daran hindern, eine eigene, genü-
gende Landesverteidigung aufzubauen. Wird diese aber
überdimensioniert und geht sie offensichtlich über das
eigene Bedürfnis des Landes weit hinaus, stellt sich die
Frage, ob die entsprechenden Mittel in erster Linie nicht
dem eigenen friedlichen Aufbau zufliessen sollten, bevor
hierfür öffentliche Gelder aus der Schweiz in Anspruch
genommen werden.
Nicaragua hat, ohne dazu irgendwie getrieben worden zu
sein, im Spannungsfeld zwischen zwei Mächten nicht nur
eindeutig und einseitig Position bezogen, sondern darüber
hinaus eine sehr aktive Rolle übernommen. Deshalb stellt
sich die Frage, ob eine Entwicklungshilfe an Nicaragua nicht
schon jetzt auf eine Parteinahme in jenem hintergründigen
Spannungsfeld hinausläuft und wieweit das mit unserer
Neutralität vereinbar ist. Sollten wir nicht besser weder die
eine noch die andere Seite unterstützen, uns aus der Sache
heraushalten und die Hilfe jenem Staat oder jener Staaten-
gruppe überlassen, für welche sich Nicaragua in politischen
Dienst nehmen liess? Wohlverstanden, diese Bemerkungen
beziehen sich einzig auf die direkte oder indirekte Bundes-
hilfe. Privat und mit seinen eigenen Mitteln soll jeder
machen, was ihm richtig erscheint.
Das alles wird um so aktueller, als seitens mancher der
beteiligten sogenannten privaten Hilfswerke und deren
Exponenten die Nicaraguahilfe je länger, je mehr mit einem
lautstarken Anti-Amerikanismus verbunden wird.
Bereits erwähnte ich, dass auch der Bundesrat bei Nicara-
gua von Bürgerkrieg spricht. Auch da stellt sich die Frage,
ob unter solchen Umständen noch Raum bleibt für eine vom
Bund gestützte Entwicklungshilfe? Gerade der Fall des
Herrn Leyvraz zeigt, dass man sich unter solchen Umstän-
den nicht von Parteinahme und einseitiger Unterstützung
herauszuhalten vermag.
Ich betone nochmals: Solange es sich um eine reine Pri-
vatsache handelt, hat uns dies hier nichts anzugehen. Aber
Herr Leyvraz betätigte sich bei einem vom Bund massiv
unterstützten Hilfswerk. Was zuerst verneint wurde, musste
dann nachträglich doch zugegeben werden: Herr Leyvraz
war bewaffnet. Zur Entschuldigung wurde vorgebracht, es
handle sich um eine Pistole, mit welcher der Verstorbene
Selbstmord begangen hätte, wenn er den Contras in die
Hand gefallen wäre. Aber schon eine solche Entschuldigung
deutet darauf hin, dass hier eine militärische Funktion vor-
lag. Für Selbstmordzwecke versieht man sich üblicherweise
mit Gift. Später kam noch heraus, dass Herr Leyvraz zusätz-
lich zumindest über einen weiteren Waffenschein für ein
Gewehr verfügte. Die Siedlung, in welcher er sich betätigte,
war ein Wehrdorf, also eine militärische Installation.
Wir hören immer wieder, die Mittel der Entwicklungshilfe
des Bundes seien zu klein im Hinblick auf die vorhandenen
Bedürfnisse. Wäre es nicht auch unter diesem Aspekt ange-
zeigt, das, was der Bund zur Verfügung hat, in weniger
problematischen Fällen einzusetzen als in Nicaragua?
Begonnenes mag man noch zu Ende führen, sofern das
innert nützlicher Frist möglich ist. Aber weiterzugehen
scheint mir unter den gegenwärtigen Umständen kaum ge-
rechtfertigt.
M. Aubert, conseiller fédéral: Je ne voudrais pasque l'onen
vienne à politiser notre aide publique au développement.
Vous connaissez les raisons de notre aide publique au
développement mieux que quiconque puisque vous nous
avez accordé votre confiance en acceptant de voter les
crédits de programme que nous avons en matière de coopé-
ration technique, d'aide financière et d'aide humanitaire.
Vous vous êtes ralliés à nos arguments après avoir étudié de
longs messages qui vous expliquaient très soigneusement
les raisons pour lesquelles nous vous demandions ces cré-

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Interpellation Hefti
dits de programme, qui étaient assez importants, puisque
l'un d'entre eux s'élevait à 1,8 milliard.
Certes, le gouvernement du Nicaragua se trouve dans une
situation difficile. Quelques parlementaires suisses sont
allés, sur place, se rendre compte de la situation. Or, il ne
faut pas oublier que le Nicaragua, de 1939 à 1979, soit
durant 40 ans, a vécu un régime de dictature. En 1979, eut
lieu le renversement de M. Somoza. A cette époque, un très
large consensus existait et je vous en donne acte, Monsieur
Hefti, il s'est effrité peu à peu avec les années. Je rappelle
que de 1979 à 1981 les Etats-Unis d'Amérique ont soutenu
l'actuel gouvernement sandiniste par des crédits de 118 mil-
lions de dollars. Ils sont également intervenus auprès de la
Banque interaméricaine de développement pour qu'elle
accorde des crédits, à des taux préférentiels, d'un montant
de 260 millions de dollars. En 1981, les Etats-Unis ont
changé d'opinion. Ce très large consensus avait été obtenu
parce que l'on voulait rétablir dans ce pays le pluralisme
politique, l'économie mixte et le non-alignement en matière
de politique étrangère. Or, tout cela n'a pas été entièrement
réalisé. Nous en avons d'ailleurs parlé avec M. Ramirez,
vice-président, et j'y reviendrai tout à l'heure.
Il existe au Nicaragua une guerre civile qui oppose le gou-
vernement et l'Union nicaraguayenne d'opposition (UNO),
soutenue par les Etats-Unis qui viennent de voter un crédit
de 100 millions de dollars, dont 30 millions pour l'aide
humanitaire et 70 millions pour l'aide militaire, guerre civile
qui a déjà fait de très nombreuses victimes.
Les droits de l'homme ont été violés de part et d'autre, nous
en avons des preuves. La population a cependant profité de
certains acquis de ce nouveau gouvernement, notamment
une répartition des terres aux petits paysans, des améliora-
tions en matière d'éducation, de santé. Des progrès ont été
indiscutablement réalisés, mais ce pays souffre évidemment
de la dégradation de son économie. En 1985, en effet, le
taux d'inflation s'est élevé de 250 pour cent. On espère
qu'en 1986 cette augmentation sera ramenée à 180 pour
cent, ce qui est tout de même énorme. La dette publique de
cet Etat s'élevait en 1985 à 4 milliards de dollars.
De plus, certaines libertés fondamentales ont disparu pro-
gressivement, tout particulièrement en ce qui concerne l'in-
formation. La censure, la fermeture du journal d'opposition
«La Puelsa», le harcèlement de l'église, bien que trois ecclé-
siastiques soient ministres de l'actuel gouvernement, font
partie des mesures de rétorsion.
Le Conseil fédéral a déjà eu l'occasion de s'exprimer à
plusieurs reprises à ce sujet. Il confirme qu'il suit avec
inquiétude l'évolution de la situation en Amérique centrale.
En effet, il ne faut pas limiter notre aide publique au dévelop-
pement au seul Nicaragua. Cette aide est beaucoup plus
importante au Honduras, là d'où viennent les Contras pour
attaquer le nord du Nicaragua. Cette aide existe aussi au
Costa Rica et au Salvador. Dans l'ensemble de ces pays,
notre aide publique au développement constitue un tout et
le Nicaragua n'en est qu'une partie.
Le Conseil fédéral, en ce qui concerne toute cette région, a
condamné et condamne encore le recours à toute violence.
Nous sommes liés à certains principes que sont l'intégrité
territoriale de chaque pays, la non-ingérence dans les
affaires intérieures des Etats, le droit des peuples à disposer
d'eux-mêmes, le respect des droits de l'homme et des
libertés fondamentales. Nous estimons par conséquent que
tous les pays de cette contrée devraient avoir la possibilité
de régler eux-mêmes leurs différends et leurs problèmes
intérieurs sans intervention extérieure. C'est la raison pour
laquelle le Conseil fédéral, fidèle à sa ligne de conduite, a
toujours soutenu le processus de Contadora.
Monsieur Hefti, vous avez relevé très justement dans votre
interpellation que le 12 juin 1986 j'ai reçu, en visite officielle,
le vice-président du Nicaragua, M. Ramirez, qui était accom-
pagné de M. Martinez, ministre du commerce extérieur et
qui a rencontré M. Sommaruga, secrétaire d'Etat. Un spécia-
liste d'aide publique au développement, quant à lui, a ren-
contré un de nos spécialistes. Nous avons eu ainsi la possi-
bilité de dire à M. Ramirez combien nous étions inquiets de
cette violation des droits de l'homme et des libertés fonda-
mentales, combien nous craignions pour la sécurité de nos
coopérants sur place. C'est à cette occasion que nous avons
mis deux conditions à la poursuite de notre aide publique au
développement. Tout d'abord, nous demandons au gouver-
nement nicaraguayen d'assurer la sécurité, non seulement
des coopérants envoyés par la Confédération et dépendant
de notre administration, mais de tous les Suisses qui, au
sein d'organisations caritatives privées, accomplissent un
effort remarquable au Nicaragua, comme d'ailleurs au Hon-
duras et un peu partout dans le monde, organisations avec
lesquelles vous savez que nous coopérons.
La deuxième condition, c'est que nous ne voulons en aucun
cas que les objectifs de nos projets d'aide publique au
développement ne soient détournés; c'est-à-dire que nous
tenons à ce que notre loi fédérale sur la coopération au
développement et l'aide humanitaire internationales du
19 mars 1976 soit respectée. Nous avons posé des condi-
tions et nous avons dit: «Le Conseil fédéral a pris une
décision le 9 juin - soit trois jours avant que je ne reçoive
M. Ramirez - celle d'envoyer une mission au Nicaragua.»
Cette mission a commencé son travail le 30 juin, et l'a
poursuivi jusqu'au 20 juillet 1986. Je me permets de vous en
rappeler très rapidement la composition. Il y avait comme
chef de la délégation M. Henri-Philippe Cart, le chef de la
division opérationnelle I Afrique et Amérique latine de la
DDA, M. François Nordmann, qui a été jusqu'au 20 juillet
notre ambassadeur au Nicaragua, M. Peter Spycher, qui est
coordinateur de la DDA pour le Honduras et le Nicaragua,
M. Jacques Forster, qui est directeur de l'Institut universi-
taire d'études du développement à Genève, ainsi que M. Pe-
ter Bischof, ingénieur agronome, chef du projet CHINORTE,
consultant. Cette mission a'établi un rapport de 33 pages
avec de nombreuses annexes, cartes de géographie, etc.
Elle a étudié les projets l'un après l'autre, ceux de la DDA, les
projets d'organisations privées caritatives suisses cofi-
nancés par la Confédération et les activités réalisées sans le
soutien de la DDA, c'est-à-dire sans subvention de la Confé-
dération. Elle a fait une analyse de l'aide humanitaire, et a
enfin proposé des conclusions et des recommandations
finales.
Elle a constaté que notre aide publique au développement
était de haute qualité, que les efforts de la population
bénéficiaire, étaient remarquables. Nous avons dû adapter
un certain nombre de ces projets pour des raisons de
sécurité. Certains, parmi vous, et en particulier les membres
des deux Commissions des affaires étrangères, ont eu la
possibilité de voir que dans ce rapport tous les programmes
ont été énumérés, avec la systématique suivante: 1) le rappel
des objectifs de chaque projet; 2) les problèmes de sécurité;
3) la validité des objectifs - fallait-il continuer cette aide? Il y
avait ensuite des recommandations générales et pour cha-
cun des projets, des recommandations concernant la sécu-
rité des coopérants, des recommandations sur les modifica-
tions qui devaient être apportées à certains projets.
Je voudrais vous donner connaissance, pour ceux qui n'au-
raient pas eu l'occasion de lire ce rapport- et j'en remercie
encore les auteurs - de la recommandation finale. Dans le
cadre décrit - je ne veux pas entrer dans tous les détails, ce
serait trop long - il est proposé que la coopération avec le
Nicaragua soit poursuivie avec les adaptations et mesures
restrictives résumées ci-dessus. Elle devrait rester du même
ordre de grandeur, soit environ 5 millions de francs suisses
par année, alors que le programme pour le Honduras est de
6 à 8 millions de francs suisses, le programme régional de
5 millions de francs suisses et les autres actions, Guatemala,
Costa Rica, environ 2 millions de francs par an. L'aide
humanitaire au CICR, au Haut-Commissariat pour les réfu-
giés, s'y ajoutant.
Pour les projets d'organisations privées suisses, cofinancés
par la DDA, le principe proposé est que la DDA maintienne
son volume de cofinancement mais qu'elle accepte de cofi-
nancer les projets soumis en fonction non seulement de
leurs effets de développement mais aussi de l'aspect de
sécurité. J'abrège. Si la situation évoluait vers un conflit

Assurance-invalidité. 2e révision
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généralisé, cela entraînerait des conséquences graves pour
notre coopération non seulement avec le Nicaragua mais
aussi avec le Honduras et probablement avec toute la
région. Il n'est alors pas exclu que nous n'en venions pas à
une nouvelle évaluation de la situation. C'est une possibilité
que nous laissons ouverte, mais au vu du rapport qui a été
établi par une mission, dont il a décidé l'envoi au Nicaragua
le 9 juin 1986, le Conseil fédéral a pris la décision de poursu-
ivre son aide publique au développement dans ce pays, en
conformité avec la ratio legis de la loi sur la coopération au
développement, et indépendamment de toute autre considé-
ration politique. Nous ne voulons pas politiser notre aide
publique au développement et je vous demande de ne pas le
faire. Il est établi dans le rapport de la mission que nous
avons envoyée sur place, que notre aide est véritablement
en faveur des plus défavorisés et des plus pauvres.
Monsieur Hefti, le renseignement donné par la presse selon
lequel j'aurais pris la décision d'augmenter l'aide au déve-
loppement fournie par la Suisse à ce pays est faux. Je n'ai
pas ordonné, je n'en avais d'ailleurs pas le pouvoir, c'est une
décision qui relève du Conseil fédéral, d'augmenter cette
aide mais de la maintenir, comme nous la maintenons au
Honduras, au Costa Rica, dans toute cette région. Il n'y a pas
eu d'augmentation, il y a simplement maintien de cette aide
publique au développement. Et nous pensons que les béné-
ficiaires de cette aide, qui sont surtout les victimes des
difficultés politiques de ce pays et de la guerre civile, méri-
tent que nous poursuivions notre aide publique au dévelop-
pement. Cela est dans la plus pure tradition de notre huma-
nitarisme suisse.
Präsident: Der Interpellant ist berechtigt, eine Erklärung
abzugeben, ob er von der Antwort befriedigt ist.
Hefti: Ich kann mich mit den Ausführungen des Herrn Bun-
desrates teilweise befriedigt erklären. Am wenigsten würde
befriedigen, wenn der erwähnte Bericht nicht auf weitere
Gesichtspunkte ausgedehnt würde.
Präsident: Herr Hefti ist teilweise befriedigt.
Herr Affolter wünscht Diskussion. Sind Sie damit einverstan-
den? So beschlossen.
Affolter: Herr Hefti hat seine Interpellation am 20. Juni ein-
gereicht. Inzwischen - er hat es gesagt, und wir wissen es
alle - hat dieser Vorstoss eine gesteigerte Aktualität erhal-
ten, eine solche Aktualität, dass es sich rechtfertigt, auch in
diesem Rat einmal eine aussenpolitische Diskussion zu füh-
ren, bezogen auf die Entwicklungshilfe. Sie steht im Wider-
streit der Meinungen, nicht nur im Falle Nicaragua.
Dieser Vorstoss hat einmal eine traurige Aktualität erhalten,
weil inzwischen der Tod eines schweizerischen Entwick-
lungshelfers eingetreten ist, dann aber auch eine erhöhte
politische Aktualität, weil die Geschehnisse in Nicaragua zu
einer Polarisierung auch in der Innenpolitik, also zu innen-
politischen Reflexwirkungen geführt haben.
Herr Bundesrat Aubert, nicht wir sind schuld, dass diese
Dinge verpolitisiert werden. Aber wenn diese Auseinander-
setzungen Dinge von aussen in unser Land hineingetragen
haben, haben wir uns damit zu befassen.
Die aussenpolitische Kommission Ihres Rates hat sich -
deshalb habe ich die Diskussion auch verlangt - an der
letzten Sitzung mit der Situation der schweizerischen
Entwicklungshilfe in Nicaragua befasst. Ihr lag dieser
Bericht vor, der vorhin von Herrn Bundesrat Aubert erwähnt
worden ist; er wurde noch durch mündliche Auskünfte er-
gänzt.
Es handelt sich um eine gute Berichterstattung, die mit
einiger Akribie und mit geographischer Exaktheit auf die
Gefährdungslage der einzelnen Projekte in Nicaragua ein-
geht. Verfasst wurde er von Leuten, die etwas von der Sache
verstehen; Herr Bundesrat Aubert hat einzelne Beispiele
zitiert. Es kam sehr klar zum Ausdruck, dass bei Projekten,
die ausschliesslich oder teilweise mit öffentlichen Geldern
finanziert werden, die Sicherheit der eingesetzten Leute
vordringlich zu beachten sei; dass Lageveränderungen in
Nicaragua - die laufend eintreten, weil niemand weiss, wo
zugeschlagen wird - sorgfältigst zu überwachen seien, dass
die nun angeordneten Sicherheitsmassnahmen laufend
anzupassen seien, und dass schweizerische Entwicklungs-
hilfearbeit unter keinen Umständen bewaffnet erfolgen
dürfe. Inzwischen haben wir erfahren (das wurde in der
Kommission verschwiegen), dass auch Herr Leyvraz, der
ums Leben gekommen ist, bewaffnet war.
Unter diesen Kautelen wurde auch von unserer Kommission
die Fortführung der Entwicklungszusammenarbeit - die
dort, wo es nötig ist, auf die sicheren Zonen zu redimensio-
nieren ist - nicht in Frage gestellt; ein völliger Rückzug
wurde in unserer Kommission ebensowenig wie irgendwel-
che diplomatischen Demarchen in den USA verlangt. Das
war das Ergebnis der Aussprache in der aussenpolitischen
Kommission Ihres Rates.
Gestatten Sie mir noch eine persönliche Bemerkung:
Eigentlich ist es eine Frage, die sich dem Bundesrat nicht
nur im Zusammenhang mit Nicaragua, sondern auch in
anderen Krisenherden dieser Welt stellt, wo immer wir
Schweizer zu Hilfeleistungen aufgerufen sind. Sie stellt sich
unabhängig davon, wem man die Schuld an revolutionären
Entwicklungen zuschieben soll. Die Frage liegt auch der
Interpellation von Herrn Hefti zugrunde und lautet: Kann
und darf öffentliche Entwicklungshilfe und -Zusammenar-
beit im Sinne unseres Bundesgesetzes - dieses ist für uns
und auch für den Bundesrat massgebend - im Feld der
Gewalt und im Widerstreit der Ideologien erbracht werden?
Wird sie nicht fragwürdig im Feld der Gewalt, wenn unsere
grundsätzlich friedliche und neutrale Aufbauarbeit nur noch
unter Lebensgefahr und mit der Pistole im Halfter oder unter
Mündung von Maschinenpistolen geleistet werden kann?
Wir werden unter allen Umständen vermeiden müssen-und
darauf muss der Bundesrat sicher Bedacht nehmen -, dass
schweizerische Entwicklungshelfer, die aus öffentlichen
Mitteln finanziert werden, zu Söldnern, Revolutionären oder
gar Märtyrern werden.
Wird öffentliche Entwicklungshilfe nicht auch fragwürdig im
Widerstreit der Ideologien? Ein Widerstreit, der rasch in
unser Land zurückschlägt und so gerade das auslöst, was
vorhin auch Herr Bundesrat Aubert bedauerte, nämlich
ideologische Auseinandersetzungen um Staats- und Gesell-
schaftsformen, die dann innenpolitisch ausgetragen wer-
den. Schlagen Sie nur die Zeitungen auf: Sie lesen jeden
Tag in den grössten Blättern dieses Landes über diesen
Widerstreit der Ideologien in der Nicaragua-Frage. Dies
meinte ich mit innenpolitischen Reflexwirkungen, die weit
über die Bedeutung materieller Engagements in dieser
Sache hinausgehen.
Oeffentliche Entwicklungshilfe ist in der Schweiz eine zarte
Pflanze, die sehr vielen Anfechtungen ausgesetzt ist - ich
habe es diesen Sommer auf einer ausgedehnten Reise wie-
der gesehen und erfahren -; sie erträgt es nicht, noch mehr
ins Zwielicht zu geraten. Der Entwicklungshilfegedanke hat
es schwer in diesem Land; wir wissen es alle. Wird er nun
noch zum Spielball von Macht-, von Interessen- oder Partei-
politik und von ideologischen Auseinandersetzungen, wer-
den nicht diejenigen die Verlierer sein, die sich hierzulande
für die eine oder andere Seite stark machen, es werden nicht
die Herren Sager, Bäumlin, Blum usw. sein. Verlierer bei
solchen Auseinandersetzungen wird stets der Entwicklungs-
hilfegedanke sein; und ihn gälte es doch in der heutigen,
auch internationalen Umstrittenheit der Entwicklungshilfe-
Philosophie zu stärken und nicht zu schwächen. Ich gehe
mit Bundesrat Aubert darin einig, dass wir Entwicklungshilfe
nur stärken können, wenn wir sie nicht verpolitisieren. Das
muss aber auch das Bestreben des Bundesrates in seiner
Entwicklungshilfepolitik sein. Damit soll nur gesagt sein,
dass sich der Bundesrat eine nicht leichte Verantwortung
aussenpolitischer (besonders neutralitätspolitischer), aber
auch innenpolitischer Natur auflädt, wenn er sich für die
Fortführung der Entwicklungshilfe in Krisenländern, in Län-
dern, wo bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen, aus-
spricht. Er lädt sich eine grosse Verantwortung auf und

24. September 1986
485
Interpellation Hefti
nimmt damit auch in Kauf, dass eines Tages die Saat der
Gewalt aufgehen könnte. Ich möchte das dem Bundesrat
mitgeben, weil ja er - und nicht das Parlament - über die
Fortführung der Entwicklungshilfe und -Zusammenarbeit
oder einen Rückzug entscheiden und diese Verantwortung
voll übernehmen muss.
Belser: Ich unterstütze die Haltung des Bundesrates in der
Frage der Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua aus-
drücklich. Eine Anpassung an die im Land herrschenden
Verhältnisse ist selbstverständlich. Ein Abbau der Hilfe oder
ein Rückzug, wie das doch in einzelnen Worten anklingt,
kann meines Erachtens aber nicht in Frage kommen. Die
politische Lage in Nicaragua kann nicht idealisiert werden.
Gemessen an den Massstäben, die wir an demokratische
Verhältnisse stellen, sind die Mängel nicht übersehbar.
Wenn man aber bedenkt, dass dieses Land seit Jahren in
einem Konflikt steht, der einen hohen Blutzoll fordert und
der längst nicht mehr das Wohl der nicaraguanischen Bevöl-
kerung im Vordergrund hat, der immer wieder von aussen
alimentiert wird, ist man gegenüber gewissen Einschrän-
kungen der Demokratie in Nicaragua nachsichtiger. Wenn
man die Lage auf unser Land übertragen wollte, können wir
in der Geschichte nachsehen, wie wir uns bei ähnlichen
Situationen verhalten haben, und da gab es schliesslich
auch Einschränkungen.
Der Bericht eines Mitarbeiters des Schweizerischen Gewerk-
schaftsbundes, der im August 1986 vor allem die Lage der
Gewerkschaften vor Ort in Nicaragua studierte, bezeichnet
die Entwicklung in diesem Land als einen «Prozess, dessen
Ausgang noch offen ist». Positiv vermerkt er bei allen Vorbe-
halten, dass beispielsweise die interne Demokratie in den
mitgliederstarken nicaraguanischen Gewerkschaften doch
funktioniere. Das wäre eine wichtige Voraussetzung für eine
demokratische Entwicklung, wenn die militärischen Span-
nungen einmal abklingen.
Diese Ueberlegungen sind aber nicht ausschlaggebend für
unsere Hilfe in diesem kleinen Land. Wir leisten bekanntlich
nicht einer Regierung Entwicklungshilfe, sondern Men-
schen, die es nötig haben. Es zeigt sich, wie wir das hörten,
dass der Verlauf der meisten Projekte in diesem Land recht
zufriedenstellend, sogar recht gut ist und auch voll im Ein-
klang mit der Stossrichtung unserer Entwicklungshilfe
steht, wie wir sie in den letzten Jahren immer wieder defi-
niert haben.
Die Bedingungen für eine zufriedenstellende Zusammenar-
beit mit der betroffenen Bevölkerung, aber auch mit den
nicaraguanischen Behörden seien nach wie vor gegeben.
Das ist für mich eine entscheidende Voraussetzung. Des-
halb bin ich der Ansicht, dass dieses kleine Land nicht
einfach Opfer der weltpolitischen Auseinandersetzungen
zwischen Ost und West werden darf, vor allem, dass wir
nicht auch noch einstimmen dürfen in diesen Chor der
Auseinandersetzungen. Als Schweizer dürfen wir uns mei-
nes Erachtens nicht dazu zwingen lassen, hier Partei zu
ergreifen. Als Individuen dieses Staates dürfen wir das, aber
als Regierung nicht. Mit einem Verzicht in der heutigen
Situation würden wir das tun.
Deshalb kann es auch nicht in Frage kommen, dass wir uns
in unseren Entscheidungen über die Leistung von Entwick-
lungshilfe äusserem Druck ohne Not fügen. Politisch wie
wirtschaftlich dürfen wir uns nicht in dieses Schema der
Grossmachtgegensätze pressen lassen. Die Grossmächte
im Westen wie im Osten oder im Süden übergehen uns
sowohl, wenn sie sich verständigen wollen, als auch, wenn
sie sich bekämpfen. Denken Sie an die jüngste Erfahrung,
welche die Schweiz und andere kleine Staaten in Stockholm
machen mussten! Denken Sie aber auch daran, wie man uns
vor wenigen Jahren wegen des russischen Einmarsches in
Afghanistan zum Boykott der Olympiade in Moskau drängte!
Das afghanische Volk leidet mehr denn je unter der russi-
schen Knechtschaft. Dennoch erhält das gleiche Russland
längst mit Regierungsgeldern verbilligtes Getreide aus den
USA.
Ich bin beunruhigt, dass man in den letzten Jahren auch in
anderen Gebieten als der Entwicklungshilfe nicht sehr zim-
perlich auf schweizerische Interessen Einfluss zu nehmen
versuchte. Deshalb bitte ich den Bundesrat, auch im Fall
Nicaragua, solange es geht, unseren bisherigen Weg zu
gehen. Das kann mit Opfern verbunden sein. Aber wir müs-
sen uns diese Freiräume für unsere Politik erkämpfen,
indem wir gewisse Positionen nicht leichtfertig preisgeben.
Das sind wir unserem Land schuldig, sonst folgen neue
Pressionen.
Schmid: Herr Bundesrat, ich gehe mit Herrn Affolter einig:
Es sind nicht wir, die die Entwicklungshilfe politisieren. Die
Frage der Entwicklungshilfe an Nicaragua ist durch die
Ereignisse bereits politisiert worden.
Ich bin mit Herrn Affolter auch einverstanden, wenn er sagt,
wir könnten dieser Situation nicht entgehen, wir mussten
dieses Problem in diesem Rat ausdiskutieren.
Sie wünschen, Herr Bundesrat, dass die Entwicklungshilfe
generell nicht politisiert werde. Das dürfte ein schwieriges
Untertangen sein. In einem bestimmten Sinne gebe ich
Ihnen recht: insoweit als Entwicklungshilfe, technische
Zusammenarbeit und Finanzhilfe von der Schweiz grund-
sätzlich nach humanitären, nicht nach politischen Gesichts-
punkten gewährt wird. Der Adressat unserer Hilfe ist ein
bestimmtes Volk und nicht ein bestimmtes Regime oder
eine bestimmte Regierung. Wo Hunger herrscht, ist es egal,
ob die Länder kommunistisch oder kapitalistisch seien, wir
sind dafür da, dass wir ihnen helfen, wenn sie Hunger
haben. Wo bestimmte wirtschaftliche Probleme bestehen,
ist es unserer Entwicklungspolitik völlig gleichgültig, aus
welchen Gründen sie entstanden sind. Wenn man den Men-
schen helfen kann, soll man ihnen helfen. Das ist ein Grund-
satz, den wir hochhalten müssen und den wir auf allen
Seiten hochhalten müssen. Wir halten ihn gegenüber Nica-
ragua hoch, halten ihn-aber genau gleich auch gegenüber
Südafrika hoch, indem es nicht in Frage kommen kann,
Sanktionen gegen Südafrika zu ergreifen, weil diese Sank-
tionen die Bevölkerung mehr treffen würden als die Regie-
rung.
Wenn dem so ist - dafür stehe ich ein -, darf doch nicht
übersehen werden, dass in der Modalität der Entwicklungs-
hilfe die Politisierung auch so eintreten kann, dass wir nicht
neutralitätsrechtlich, aber neutralitätspolitisch involviert
werden. Ich bin vollends überzeugt, dass die öffentlichen
Projekte, die die DEH in Nicaragua verfolgt, keine eindeutig
militärpolitische Schlagseite haben. Ich bin auch überzeugt
davon, dass unsere Bundesbeamten, die sich in Nicaragua
befinden, sich strikt neutral verhalten. Wo ich leider nicht
überzeugt bin, das ist dort, wo ich sehe, dass Mitarbeiter
privater Hilfswerke in umstrittenen Zonen bewaffnet einher-
gehen. Ich meine, so dumm sind die Leute selbst nicht, wie
sie sich geben. Wegen eines Selbstmordes hat man keine
Pistole bei sich.
Man kann nun alle Möglichkeiten aufzählen, die sich aus
politischen Optionen usw. ergeben, wenn einer unserer
Entwicklungshelfer in diesen Regionen eine Waffe mit sich
trägt. Das ist im Prinzip auch völlig egal, was er bzw. in
welchem Sinn er es tut. Es gilt das Vertrauensprinzip: Nach
aussen scheint es zumindest so, als ob Angestellte und
Mitarbeiter unserer privaten Hilfswerke integrierte Bestand-
teile der nicaraguanischen Armee seien, und das ist nun -
soweit sie es à titre personnel und ohne Involvierung des
Bundes tun - ihre Privatsache. Von dem Moment an, von
dem der Bund aber die Privatorganisationen finanziell unter-
stützt, wird es zu einem neutralitätspolitischen Problem.
Hier habe ich eine offene Frage, die Herr Bundesrat Aubert
bis anhin nicht beantwortet hat. Sieht der Bundesrat Mög-
lichkeiten - und er sollte sie meines Erachtens sehen -, um
solchen Unfug nun tatsächlich abzustellen? Es ist meines
Erachens eine Verdrehung der Umstände, wenn man unsere
Kooperation mit den privaten Hilfswerken davon abhängig
macht, dass sie sich selbst in sicheren Zonen bewegen oder
aber die Nicaraguaner sie in sicheren Zonen einsetzen. Es
geht nicht um ihre Sicherheit, sondern es geht darum, dass

Assurance-invalidité. 2e révision
486
24 septembre 1986
sie sich nicht so geben, als ob sie Kombattanten wären. Von
den Nikaraguanern zu verlangen, dass sie unsere Leute in
sicheren Zonen beschäftigen - da kommt mir ein etwas
böser Vergleich in den Sinn: Es bringt nicht viel, wenn man
sagt, unsere Schweizer sollen sich in einem zurückgescho-
benen, sicheren Divisionshauptquartier einfinden und nicht
bei den kombattanten Kompanien vorne. Das ist etwas zu
blauäugig. Es geht darum, ob unsere Leute tatsächlich
Partei nehmen, ja oder nein. Wenn sie es tun, ist das neutra-
litätspolitisch absolut unakzeptabel. Hier sollte der Bundes-
rat Schritte unternehmen.
Eines ist eindeutig: Die Entwicklungshilfe leidet in diesem
Lande darunter, wenn wir aus den Medien zur Kenntnis
nehmen müssen, dass mit Bundesgeldern Veranstaltungen
unterstützt werden, die das breite Schweizer Volk in keiner
Art und Weise billigt. Da komme ich hier das zweite Mal - in
der letzten Session hatte ich dazu bereits Gelegenheit -
dazu zu sagen: Ich bereue es ausserordentlich, dass ich
meine Motion seinerzeit zurückgezogen habe; (Zwischenruf
Binder: «Reichen Sie sie doch wieder ein!») ich werde sie
wieder einreichen, Herr Binder.
Es geht nicht darum, dass wir solche Sandkastenübungen
einfach auf dem Trockenen machen. Sie, Herr Bundesrat,
haben uns am Anfang Ihrer Ausführungen gesagt, wir hätten
Ihnen das Vertrauen entgegengebracht, indem wir die Kre-
dite gesprochen hätten. Und das ist es gerade, was ich
immer bekämpft habe. Wir haben keine anderen Möglichkei-
ten, als Ihnen expost nachzurufen, was uns nicht passt; das
ist für uns ein unbefriedigender Zustand und für Sie ein
unbefriedigender Zustand. Es wäre bedeutend geschickter
und gescheiter, bei der Sprechung der Kredite in Zukunft
bindende Weisungen zu geben, und ich glaube, es ist der
ganzen Entwicklungshilfe bestens gedient, wenn sie aus der
Alleinverantwortung der Verwaltung herausgezogen und in
die Mitbestimmung des Parlamentes hereingenommen wird,
damit auch die breite Bevölkerung, soweit sie durch uns
repräsentiert wird, ihre Meinung kundtun kann.
In diesem Sinne ist die Frage von Herrn Hefti für mich
unbeantwortet geblieben, und ich nehme diese Diskussion
zum Anlass, die Bemerkung zu machen, dass wir in Zukunft
bezüglich der Entwicklungshilfe selbst normativ tätig wer-
den müssen.
Frau Meier Josi: Zur Debatte steht unsere Entwicklungszu-
sammenarbeit. Die innen- und aussenpolitischen Verwick-
lungen und Entwicklungen in Nicaragua sind zwar dabei
Hintergrund, aber sie sind nicht der Gegenstand unserer
staatlichen Einflussnahme. Unsere Regierung wird sich im •
Rahmen bewährter aussenpolitischer Grundsätze nicht in
die internen Verhältnisse einmischen können, sondern sich
darauf beschränken müssen, unsere Interessen in Nicara-
gua zu vertreten. Sie wird bei entsprechenden Vorausset-
zungen die Verletzung von Menschenrechten rügen und
ihre Dienste zur Beilegung der in Zentralamerika vorhande-
nen Konflikte zur Disposition halten. Der Regierung von
Nicaragua dürfte längst klar sein, dass uns die zunehmen-
den Beschränkungen von individuellen Grundfreiheiten mit
grosser Besorgnis erfüllen. Herr Bundesrat Aubert hat heute
auch bestätigt, dass er sich entsprechend richtig am richti-
gen Ort äusserte. Wenn diese Besorgnisse von unsern Mit-
bürgern ausgesprochen werden, heissen sie nun Hefti oder
Sager, dann ist das also nicht zum vorneherein verdächtig;
andere werden übrigens andere Stellungnahmen äussern.
Es kann aber ebensowenig unsere Aufgabe sein, als Staat
für die Grossmachtpolitik irgendeiner Seite Partei zu ergrei-
fen. Die USA sind zweifellos selbst in der Lage, ihre Interes-
sen zu vertreten.
Die beiden ersten Fragen von Herrn Hefti waren ja eher
rhetorischer Art. Sie wurden nur im Hinblick auf die dritte
gestellt. Es geht dabei um die Fortsetzung unserer Entwick-
lungszusammenarbeit in Nicaragua, sowohl grundsätzlich
wie auch masslich. Darüber können wir in eigener Kompe-
tenz debattieren. Und da möchte ich auch - was mich
angeht - keinen Zweifel offen lassen. Ich unterstütze all
jene, die zum Ausdruck brachten, dass wir eine Verpolitisie-
rung der Entwicklungszusammenarbeit vermeiden sollten.
Das heisst für mich, dass wir diese Entwicklungszusammen-
arbeit möglichst aus der Machtpolitik herausretten müssen.
Wenn wir unsere Hilfe vom politischen Wohlverhalten der
jeweiligen Regierungen der betreffenden Länder abhängig
machen wollten, dann müssten wir gerade die Aermsten der
Armen in einer Vielzahl von Ländern im Stiche lassen, und
das wollen wir ja nicht. Den Entscheid müssen wir auch
weiterhin in erster Linie nach den Grundsätzen unseres
Entwicklungshilfegesetzes richten. Darnach haben wir in
erster Linie den ärmeren Ländern und in diesen Ländern vor
allem den ärmsten Bevölkerungsschichten zu helfen. Nica-
ragua ist eines dieser ärmsten Länder, unsere dortigen
Projekte entsprechen den gesetzlichen Zielsetzungen voll-
auf. Die arme Bevölkerung ist angesichts der zunehmenden
isolierten Lage nicht weniger, sondern eher vermehrt darauf
angewiesen, dass wir die mit unseren Hilfsprojekten ange-
strebte, wirtschaftlich erhöhte Selbständigkeit der Bevölke-
rungsgruppen erreichen können.
Die Entwicklungszusammenarbeit in Nicaragua ist daher
grundsätzlich weiterzuführen. Hingegen ist von Fall zu Fall
das Sicherheitsrisiko bei den Einsätzen zu überprüfen.
Selbstverständlich haben sich unsere Leute von Auseinan-
dersetzungen fernzuhalten. In ihre Hände gehören keine
Waffen. Entwicklungshelfer sind entsprechend zu instru-
ieren. Und wo sie diese Instruktionen überschreiten, tragen
sie für die Folgen auch selbst die Verantwortung. Wo Waffen
unvermeidlich erscheinen, gehören wir nicht mehr hin.
Allerdings darf nicht von Fotografien, auf denen Leute in
militärähnlichen 
Kleidungen erscheinen, ein falscher
Schluss gezogen werden. Herr Cart hat in der Kommission
für auswärtige Angelegenheiten sehr zu Recht gesagt, dass
ihn solche Bilder an jene im Emmental vor rund 40 Jahren
erinnerten, wo die Bauernleute oft mit den ausgetragenen
Militärkleidern auf dem Feld anzutreffen waren, weil andere
Kleider fehlten. Auch in einem Land, das so arm ist wie
Nicaragua, sind ähnliche Erscheinungen absolut an der
Tagesordnung. Auch dort werden ausgetragene Militärklei-
der, die oft die einzigen verfügbaren sind, in solchen Projek-
ten anzutreffen sein. Deswegen darf man nicht schon auf
paramilitärische Organisationen schliessen. Das muss im
Einzelfall untersucht werden. Das Departement hat nun in
Nicaragua die nötigen Abklärungen getroffen, und es wird
diese Ueberprüfungen dauernd weiterführen müssen; dar-
über sind wir einig. Vorzeitige Rückzüge aus Projekten sind
ebenso zu vermeiden wie verfehltes Verharren in übergros-
sen Risikogebieten. Das ist neutralitätspolitisch 
und
entwicklungspolitisch angezeigt, und die Regierung wird
sich an diese zwar nicht ganz leichte Leitlinie halten
müssen.
Cavelty: Ich bin nicht Mitglied der aussenpolitischen Kom-
mission für auswärtige Angelegenheiten und verfüge des-
wegen über weniger weitreichende Kenntnisse als meine
Vorredner. Dennoch habe ich einige Fragen zum Vorfall in
Nicaragua. Ich war mit wohl der Mehrheit der Schweizer
erschüttert über den Tod des Entwicklungshelfers Leyvraz.
Die USA lieferten später - nach Zeitungsberichten - über
ihre offizielle Vertretung die Rechtfertigung für den Tod: der
Entwicklungshelfer habe eine Waffe getragen. Damit hat
man sich offenbar in Bern zufriedengegeben. In der Zeitung
war zu lesen, Herr Leyvraz habe diese Waffe mit Erlaubnis
der zuständigen Regierung von Nicaragua getragen und
über einen Waffenschein verfügt. Ich frage den Bundesrat:
Wie lautet die Instruktion an die Entwicklungshelfer? Sollen
sie auf die Regierung oder sollen sie auf die Contras hören?
Die Contras verbieten, eine Waffe zu tragen. Wie wird das in
der Praxis gehandhabt?
Weiter: Was sagt der Bundesrat dazu, dass die Vertreter der
USA die Erschiessung gerechtfertigt haben (wenn ich's
recht gelesen habe)? Heisst das, dass die USA dafür auch
die Verantwortung übernehmen, und ist man gewillt, das
einfach so hinzunehmen?
Ich habe auch heute ein Wort des Bedauerns, des Beileids
an die Adresse der Angehörigen dieses getöteten Entwick-

24. September 1986
487
Interpellation Hefti
lungshelfers vermisst. Wie steht es übrigens mit seinen
Angehörigen? Werden Unterstützungsbeiträge an die Fami-
lie bezahlt?
Mme Bauer: Je voudrais apporter mon appui à la politique
de coopération au développement du Conseil fédéral.
Au Nicaragua, comme dans un certain nombre d'autres pays
en développement, la situation politique n'est pas stable,
c'est vrai. Mais si l'on voulait exclure de l'aide tous ceux qui
ont à connaître des difficultés internes, voire la guerre civile,
notre coopération au développement devrait sinon interrom-
pre, du moins fortement limiter ses activités. Or, ce sont les
populations les plus démunies qui requièrent notre appui,
notre assistance, et nous ne pouvons pas, sans pour autant,
bien sûr, nous désintéresser complètement de la situation
politique du pays, leur retirer un appui qui signifie pour elles
éviter la famine et renoncer même, peut-être, à la mort.
Sur le fond, il faut certes déplorer l'instabilité politique qui
gagne le Nicaragua, en regrettant le durcissement du gou-
vernement sandiniste qui, pourtant, et je voudrais le rappe-
ler à M. Hefti, a été élu de manière parfaitement démocrati-
que. Il importe de souligner la présence, au moment de
l'élection de ce gouvernement, de nombreux observateurs
internationaux qui en ont témoigné.
Il importe aussi de regretter l'appui militaire que reçoivent
les Contras d'un Etat, les Etats-Unis d'Amérique, qui a refusé
de reconnaître le jugement de la Cour internationale de
justice à La Haye le condamnant, en raison d'interventions
inadmissibles contre le Nicaragua. Nous devons nous effor-
cer, en tant que pays neutre, de respecter une certaine
objectivité et il n'est pas acceptable que cette intrusion dans
les affaires du Nicaragua de la part des Etats-Unis ne soit
pas également condamnée.
Je voudrais souligner enfin que les familles mêmes des
coopérants suisses qui ont perdu la vie là-bas, ainsi que les
associations qui les avaient envoyés ont insisté sur ce fait, et
dé la part de ces familles et de ces associations, cela était
particulièrement remarquable et émouvant: L'aide doit être
poursuivie, ont-ils affirmé; elle est plus nécessaire que
jamais, parce qu'il y a là-bas des populations démunies qui
souffrent de cette forme de guerre civile, des gens qui
manquent du strict nécessaire et qui méritent par consé-
quent l'appui de la coopération au développement suisse.
Par ailleurs, les grandes associations privées de coopération
au développement, qui forment la communauté de travail
d'aide au développement suisse, soutiennent le Conseil
fédéral. Elles ont décidé, pour leur part également, de pour-
suivre leur action dans ce pays et dans cette région du
monde.
C'est pourquoi je fais confiance à M. Aubert, conseiller
fédéral, et à M. Staehelin, directeur de la DDA, dont je salue
le dévouement et le courage.
M. Aubert, conseiller fédéral: Je vous remercie de l'intérêt
que vous avez porté à la réponse du Conseil fédéral concer-
nant l'interpellation de M. Hefti. Je tiens à répéter que le
Conseil fédéral a pris la décision de poursuivre son aide
publique au développement au Nicaragua, en toute connais-
sance de cause, après avoir envoyé sur place une mission
formée de spécialistes de l'aide publique au développement,
et non pas de politologues, sensés étudier la situation politi-
que existant en Amérique latine.
Si la guerre civile devait gagner en extension, au point de
rendre notre aide publique impossible, il est évident que
nous reverrions la situation.
Nous avons beaucoup parlé à cette tribune de neutralité, de
mise en danger de celle-ci, et comme Mme Bauer l'a très
justement rappelé, si nous ne devions accorder notre aide
publique au développement qu'aux pays démocratiques -
dans le sens de la démocratie suisse - il y en a environ 35
dans le monde, y compris les 21 membres du Conseil de
l'Europe, sur 169 Etats - il est clair que tout le principe de
notre aide publique au développement devrait être remis en
cause.
Notre tradition humanitaire n'est pas un vain mot. Vous y
avez consenti en acceptant de voter ces crédits de pro-
gramme. Je regrette que M. Schmid ne soit plus ici. Il a posé
le problème du rôle du Parlement et doit savoir que, sur
votre demande, nous devons vous présenter un rapport sur
les dix ans d'application de la loi fédérale sur la coopération
au développement et l'aide humanitaire internationale du
19 mars 1976. Nous vous avons promis de le faire pour lafin
de l'année. Vous aurez donc, à ce moment-là, toute latitude
de rediscuter du rôle du Parlement en la matière. Pour
l'instant, les compétences sont fixéées par la loi et par
l'ordonnance, c'est la DDA, notre direction d'aide publique
au développement, qui est compétente dans ce domaine.
En outre, votre Commission des affaires étrangères ne man-
que pas de nous poser des questions auxquelles M. l'am-
bassadeur Staehelin, spécialiste en matière d'aide publique
au développement, a toujours répondu de façon extrême-
ment détaillée.
En ce qui concerne la neutralité, je voudrais que vous lisiez
le rapport de notre mission, qui détaille de façon précise, je
le rappelle, les objectifs de nos projets. Je ne veux pas vous
lasser, mais comme on pourrait remettre en cause notre
neutralité, je tiens à vous donner quelques passages du
rapport susmentionné.
Le but principal du projet de développement rural intégré
dans le nord du Chinandega est d'améliorer les conditions
de vie d'une population rurale dans une région délaissée. Je
passe sur les problèmes de sécurité et sur ce dont je vous ai
parlé tout à l'heure. Un autre projet est celui de relance et de
développement de la production alimentaire dans la région
de Segovias. Un troisième projet concerne l'adduction d'eau
et la construction de puits en milieu rural. Il y a lieu de
mentionner aussi les associations caritatives privées que
nous cofinançons, c'est-à-dire SWISSAID, l'Oeuvre suisse
d'entraide ouvrière, Swisscontact, l'entraide protestante,
HEKS/EPER, Frères sans frontières, le groupe de volontaires
d'outre-mer, etc., qui couvrent les projets suivants: habitat
rural dans la région de Matagalpa, formation de paysans,
formation technique et appui à l'artisanat.
En quoi ces objectifs pourraient-il remettre en cause notre
neutralité? Je peux vous assurer que nous sommes fiers
d'être Suisses, compte tenu de ces réalisations. Dans les
pays dans lesquels nous oeuvrons à des projets en faveur
des populations les plus pauvres, l'aide publique suisse au
développement contribue à notre renom international.
Allons-nous renoncer à cette aide? On nous a demandé
même de ne plus administrer notre aide publique au déve-
loppement que de façon homéopathique, uniquement dans
les pays qui partagent nos idéologies. Je conteste donc
formellement que notre aide puisse, d'une façon ou d'une
autre, mettre en cause notre neutralité. Dans tous les projets
mentionnés dans le rapport en question, ne figure aucune
mention d'une quelconque politisation.
En ce qui concerne la compétence de la DDA et celle du
Parlement, nous aurons l'occasion d'échanger nos points
de vue lors de l'étude du rapport sur les dix ans d'applica-
tion de la loi fédérale.
La question posée par M. Cavelty concernant la mort de
M. Leyvraz m'a beaucoup intéressé. L'autorisation de port
d'arme dont bénéficiait ce coopérant n'a pas été délivrée par
les autorités suisses. En effet, M. Leyvraz n'était pas au
service de la Confédération, mais bien d'une organisation
privée caritative, certes cofinancée par la Suisse. Nous
avons donné des ordres et M. Staehelin ici présent peut le
confirmer, selon lesquels sans délai, les mesures de sécurité
en vigueur pour les coopérants de la DDA- renforcées par
M. Cart lors de sa mission - soient non plus recommandées
aux organisations privées, mais déclarées obligatoires.
Nous avons pris des contacts avec les membres des familles
Demierre et Leyvraz. Je leur ai écrit personnellement, ainsi
qu'au nom du Conseil fédéral et en celui du Département
fédéral des affaires étrangères, pour déplorer ces accidents
graves.
Madame Bauer, vous avez parlé d'observateurs indépen-
dants lors des élections de novembre 1984. Cela est exact,
400 observateurs étaient présents, afin de contrôler autant

Navigation maritime. Convention et modification de la loi 488
24 septembre 1986
que faire se peut la régularité de ces élections. Aucune
remarque n'avait alors été formulée.
Je voudrais répondre à la remarque de M. Schmid: nos
coopérants, engagés par la Confédération, ne sont en
aucune façon engagés dans le conflit au Nicaragua, et je
peux en donner l'affirmation la plus absolue.
Ils ont des ordres extrêmement stricts ainsi que l'obligation
de ne pas porter d'arme.
J'aimerais ajouter un mot. Vous savez que la Suisse n'est
pas le seul pays qui accorde une aide publique au dévelop-
pement au Nicaragua; il y en a beaucoup d'autres très
proches de nous: l'Autriche, la Suède, l'Espagne, la Com-
munauté économique européenne en tant que telle, la Nor-
vège, les Pays-Bas, les organisations multilatérales. Aucun
de ces pays, aucune de ces organisations multilatérales n'a
interrompu son aide publique au développement, cela en
dépit de la détérioration de la situation que nous déplorons
mais que nous suivons avec toute l'attention voulue. Si
celle-ci devait continuer à se dégrader, il est évident que
nous serions peut-être appelés à prendre d'autres mesures.
Pour l'instant je tiens à vous dire que nous ne faisons pas
cavalier seul dans cette affaire et que tous les autres pays
qui sont engagés au même titre que la Suisse, pour une
oeuvre humanitaire-je le répète-et non pas politique, ont
maintenu leur aide publique au développement.
Cavelty: Ich hatte noch die Frage nach der Rolle der USA
gestellt.
M. Aubert, conseiller fédéral: Je peux vous dire très rapide-
ment, Monsieur Cavelty, que la Cour internationale de jus-
tice de La Haye a été saisie de cette affaire et a rendu un
arrêt le 27 juin. Dans cet arrêt - que je vous communiquerai
volontiers - l'aide militaire des Etats-Unis aux Contras a été
jugée comme une violation du droit international et une
atteinte à la souveraineté du Nicaragua. La Cour internatio-
nale de justice de La Haye - il faut le dire - a toutefois
considéré que l'on ne pouvait pas imputer aux Etats-Unis la
responsabilité des actes commis par les Contras. Les
Contras sont donc, du point de vue du droit international et
compte tenu de notre connaissance des choses, les seuls
responsables des actes commis. Amnesty International ainsi
qu'America's Watch ont tous deux, dans des rapports très
détaillés, reconnu que les pires cruautés avaient été com-
mises par les Contras au Nicaragua, sans exclure les viola-
tions des Droits de l'homme commises également par le
gouvernement sandiniste. Je m'en suis expliqué avec le
vice-président Ramirez et, comme je viens de vous le dire,
j'ai conditionné la continuation de notre aide aux principes
du respect des Droits de l'homme, à une meilleure sécurité
et, surtout, à la possibilité de maintenir les objectifs fixés
pour nos divers projets d'aide publique au développement.
Präsident: Können wir diese Interpellation als erledigt
betrachten? - Es scheint der Fall zu sein.
Begrüssung - Bienvenue
Präsident: Meine Damen und Herren, auf der Tribüne hat
sich eine Delegation des österreichischen Nationalrates und
Bundesrates eingefunden unter der Leitung von Herrn
Nationalrat Hesoun. Ich möchte diese Herren in unserem
Hause recht herzlich begrüssen; sie sind während einer
Woche in unserem Land und besuchen Institutionen und
wirtschaftliche Einrichtungen sowie auch kulturelle Einrich-
tungen dieses Landes. Ich hoffe, dass sie weiterhin einen
interessanten Aufenthalt verleben werden. (Beifall)
#ST# 86.012
Seeschiffahrt.
Uebereinkommen und Gesetzesrevision
Navigation maritime.
Convention et modification de la loi
Botschaft, Beschluss- und Gesetzentwurf vom 10. März 1986 (BBI II,
717)
Message, projets d'arrêté et de loi du 10 mars 1986 (FF II, 741)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Affolter, Berichterstatter: Seeschiffahrt ist nicht gerade die
Materie, die einem schweizerischen Parlamentarier am
nächsten liegt, insbesondere wenn es in der Hauptsache um
internationale Uebereinkommen geht, die zum Teil in
schwer verständliche Form gekleidet sind. Immerhin verfü-
gen wir gegenwärtig mit 32 Hochseeschiffen über die gröss-
te Handelsflotte eines Binnenstaats. Auch wir sind deshalb
interessiert an einem Funktionieren der internationalen See-
rechtsordnung. «Alles fliesst», haben schon die Griechen
gesagt. Nicht nur das Meer, sondern auch die Seerechtsge-
setzgebung sind ständig im Fluss: es gibt laufend eine Fülle
von neuen internationalen Uebereinkommen bzw. Aende-
rungen in dieser Materie. Der Bundesrat hat richtig darge-
tan, dass er diese Neuheiten in einer Sammelbotschaft
zusammenfassen will. So haben wir eine Zeitlang Ruhe.
Landesrecht ist hingegen dann das schweizerische See-
schiffahrtsgesetz, das in einzelnen Punkten den internatio-
nalen Uebereinkommen und Protokollen angepasst werden
muss.
Was sich hier so harmlos ankündet, hat doch einige Brisanz
erhalten, und zwar nicht etwa wegen des materiellen Inhalts
der Uebereinkommen, die hier zur Ratifikation stehen. Der
Sprengstoff liegt anderswo, nämlich bei einer zwischen
Bundesrat und Parlament schon seit längerer Zeit schwelen-
den verfassungsrechtlichen Meinungsverschiedenheit. Kon-
kret geht es um die Unterstellung von Staatsverträgen unter
das fakultative Staatsvertragsreferendum gemäss Artikel 89
Absatz 3 Buchstabe c unserer Bundesverfassung, d. h.
wenn sie eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung bewir-
ken. Diese Frage beschäftigt übrigens zurzeit auch unseren
Schwesterrat. Im Nationalrat steht die Ratifikation der Euro-
päischen Menschenrechtskonvention, Protokolle 6 bis 8, zur
Diskussion. Dort werden ähnliche Fragen zu entscheiden
sein.
Es liegt mir fern, Sie hier mit einer staatsrechtlichen
Abhandlung über diese Fragen zu behelligen, insbesondere
nachdem unsere Kommission zu einer einhelligen Auffas-
sung gelangt ist. Grob gesagt geht es darum, dass der
Bundesrat bis jetzt diese erst 1977 eingeführte Verfassungs-
bestimmung sehr restriktiv ausgelegt hat und internationale
Uebereinkommen, die rechtsvereinheitlichende Normen
beinhalten, nur dem Staatsvertragsreferendum unterstellen
wollte, wenn das zu vereinheitlichende Recht ein bestimm-
tes Rechtsgebiet umfassend regelt und einen formellen und
materiellen Mindestumfang aufweist, der auch nach unse-
ren landesrechtlichen Massstäben den Erlass eines separa-
ten Gesetzes rechtfertigen würde.
Im Gegensatz zu dieser restriktiven Auslegung durch den
Bundesrat ist unsere Kommission zum Schluss gelangt,
dass.bereits die Vereinheitlichung einer kleineren Anzahl
von Rechtsnormen, die eine bestimmte Bedeutung aufwei-
sen, die Unterstellung der entsprechenden Staatsverträge,
Uebereinkommen und Protokolle unter das Staatsvertrags-
referendum nach sich ziehen muss.
Wir haben in der Folge die vorliegenden Abkommen nach

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Hefti Hilfe an Nicaragua
Interpellation Hefti Aide au Nicaragua
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.551
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
24.09.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
481-488
Page
Pagina
Ref. No
20 014 778
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