ch_vb · 87.956 · 1988-03-18 · de


Interpellation Loretan
466
N 
18 mars 1988
Unbestritten bleibt indessen, dass die Rückstellung eine
Schwankungs- und Ausgleichsreserve sein soll. Der in der
Botschaft vorgesehene Abbau auf eine «kurzfristige Aus-
gleichsreserve» bis «gegen Mitte der neunziger Jahre» ist
vom Bundesrat nie in Frage gestellt worden. Lediglich die
Schwankungsbreite ist aus den genannten Gründen grösser
ausgefallen als ursprünglich beabsichtigt. In den nächsten
Jahren werden die Ausgaben für die Fertigstellung des
Nationalstrassennetzes 
und für die Massnahmen im
Umweltbereich wiederum stärker zunehmen, so dass mit
einem Abbau der Rückstellung gerechnet werden kann.
2a. Es trifft zu, dass bei der Bereinigung des Budgets 1988
gewisse Kürzungen an den Eingaben des Bundesamtes für
Strassenbau vorgenommen werden mussten. Diese Kürzun-
gen erfolgten indessen nicht aus einer finanzpolitischen
Optik heraus, sondern als Schätzungskorrektur, weil die
voraussichtlichen Zahlungsbedürfnisse noch nicht mit
Sicherheit feststanden. Nach Artikel 7 Absatz 1 des Finanz-
haushaltgesetzes sind die Zahlungskredite aufgrund sorg-
fältiger Schätzung des voraussichtlichen Zahlungsbedarfs
festzusetzen.
2b. Der Bundesrat hat nie in Aussicht gestellt, die Kantone
könnten bedingungslos auf höhere nicht werkgebundene
Strassenbeiträge zählen, falls die Treibstoffzollrechnung
besser als erwartet ausfällt. Er hat im Gegenteil die Höhe der
zusätzlichen Mittel stets von der Beteiligung der Kantone an
den Aufwendungen für den regionalen öffentlichen Perso-
nenverkehr (sogenannter Kompensationsbeschluss) abhän-
gig gemacht: «Würde der Kompensationsbeschluss verwor-
fen oder erheblich zum Nachteil des Bundes verändert,
müsste die Planung überarbeitet und allenfalls auch das
Ausmass der allgemeinen Beiträge (+ 150 Millionen Fran-
ken) überprüft werden» (S. 58 der Botschaft vom 13. März
1984 zum Treibstoffzollgesetz). Nachdem die eidgenössi-
schen Räte den Kompensationsbeschluss abgelehnt haben,
können der Zurückhaltung gegenüber einer Aufstockung
dieser Beiträge keine bundesrätlichen 
Zusicherungen
entgegengehalten werden.
2c. Der Verweis auf Artikel 36ter Absatz 2 der Bundesverfas-
sung ist an sich berechtigt. Nach dieser Verfassungsbestim-
mung darf ein Zollzuschlag nur soweit erhoben werden, als
der Grundzoll nicht ausreicht, um die in Absatz 1 genannten
Aufgaben zu finanzieren. Besteht ein länger dauernder Ein-
nahmenüberschuss, 
muss 
der 
Zollzuschlag 
gesenkt
werden.
3. Der Bundesrat hatte bisher mit der Senkung dieses
Zuschlages zugewartet, weil er die Frage einer Preisdifferen-
zierung im Zusammenhang mit dem Luftreinhalte-Konzept
hat prüfen lassen. Aufgrund dieser Prüfung und verschiede-
ner parlamentarischer Vorstösse (86.047 Motion der Kom-
mission des NR vom 19.2.87, überwiesen am 16.3.87 (NR)
und 10.6.87 (SR); 87.454 M Basler vom 16.6.87, am 9.10.87
als Postulat überwiesen; 87.921 M Jaeger vom 9.10.87, nicht
zur Behandlung in der Wintersession 87 angemeldet, da
weitere Abklärungen erforderlich sind), die eine grössere
Preisdifferenzierung gefordert haben, ist der Bundesrat
bereit, auf dieses Anliegen einzutreten. Wie im Bericht vom
18. Januar 1988 über die Legislaturplanung 1987-1991
angekündigt, beabsichtigt er, im Rahmen der Luftreinhalte-
politik die Zollbelastung zwischen verbleitem und unverblei-
tem Benzin noch stärker als bisher zu differenzieren. Zu
diesem Zwecke soll der Zollzuschlag auf unverbleitem Ben-
zin während längstens vier Jahren um 5 Rappen je Liter
gesenkt werden. Die Rückstellung wird dadurch um etwa
600 Millionen Franken schneller abgebaut. Darüber hinaus
soll die bereits heute bestehende Differenzierung beim
Grundzoll 
haushaltsneutral vergrössert werden. Diese
zusätzlichen Treibstoffzoll-Differenzierungen sind, 
wie
erwähnt, im Rahmen der Luftreinhaltepolitik zu sehen und
sollen einen Anreiz für die raschere Ausserbetriebnahme
älterer, schadstoffreicher Motorfahrzeuge schaffen. Die
Abgasbelastung durch den Motorfahrzeugverkehr soll
zudem durch weitere Luftreinhaltemassnahmen reduziert
werden. Diese werden allerdings, wie im Bericht über die
Legislaturfinanzplanung angekündigt, noch auf ihre Wirk-
samkeit und Realisierbarkeit überprüft werden müssen. Die
Botschaft über die zusätzliche Treibstoffzoll-Differenzierung
soll indessen dem Parlament möglichst rasch zugeleitet
werden, mit dem Ziel einer Inkraftsetzung auf Beginn 1989.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 87.956
Interpellation Loretan
Doppelnull-Raps. Schutz des Rehwildes
Colza type 00
et protection des chevreuils
Wortlaut der Interpellation vom 10. Dezember 1987
Der Doppelnull-Raps, eine neue Rapssorte, die in den Län-
dern der EG bereits angebaut wird, soll nun auch in der
Schweiz erprobt werden. Es liegen aus Nachbarländern
alarmierende Berichte vor, die auf eine hohe Schädlichkeit,
namentlich für das Rehwild, hinweisen. Ich bitte den Bun-
desrat, in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu be-
antworten:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die neue Rapssorte im Hin-
blick auf die Gefährdung des Wildes, namentlich des Rehs
und des Feldhasen sowie der Vögel?
2. Liegen bereits Erfahrungen bzw. Forschungsergebnisse
über die Gefährlichkeit des Doppelnull-Rapses aus unserem
Land vor?
3. Wenn ja, wie lauten im Detail die Abklärungs- und For-
schungsergebnisse?
4. Ist der Bundesrat bereit, in eigener Kompetenz oder im
Zusammenwirken mit den Kantonen einschränkende Mass-
nahmen zu verfügen oder aber, bei ausgewiesener Gefähr-
lichkeit, den Anbau der neuen Rapssorte überhaupt zu ver-
bieten?
Texte de l'interpellation du 10 décembre 1987
II est question de tester en Suisse également le colza
type 00, une nouvelle variété qui est déjà cultivée dans les
pays de la CEE. Or, j'ai eu connaissance d'un rapport selon
lequel cette variété présente de graves dangers, notamment
pour les chevreuils. C'est pourquoi je prie le Conseil fédéral
de répondre aux questions suivantes:
1. Que pense-t-il du danger que représente cette variété de
colza pour le gibier, en particulier pour les chevreuils et les
lièvres, ainsi que pour les oiseaux?
2. A-t-on déjà fait des essais de culture de colza type 00 ou
effectué des recherches sur les dangers qu'il présente?
3. Si oui, quels sont, dans le détail, les résultats de ces
recherches et de ces études?
4. Le Conseil fédéral est-il disposé à prendre des mesures de
restriction, de sa propre compétence ou en collaboration
avec les cantons, ou, si les dangers liés à ce nouveau colza
sont prouvés, à en interdire tout simplement la culture?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Béguelin, Bonny, Bonvin,
Brélaz, Büttiker, Cavadini, Couchepin, Ducret, Dünki, Eisen-
ring, Eppenberger Susi, Frey Walter, Giger, Graf, Grendel-
meier, Günter, Humbel, Kohler, Martin Paul-René, Massy,
Müller-Meilen, Oester, Petitpierre, Rohrbasser, Rutishauser,
Rüttimann, Salvioni, Savary-Vaud, Schnider, Seiler Rolf,
Wanner, Weber-Schwyz, Wellauer, Wiederkehr, Zwygart(35)

18. März 1988 
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Interpellation Rutishauser
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der neue Raps eignet sich angeblich besser für die Marga-
rine-Produktion, und sein Schrot ist gutes Viehfutter. Der
Pflanze wurden hinderliche Bitterstoffe entzogen. Gerade
diese Bitterstoffe haben aber den Wildtieren beim herkömm-
lichen Raps den Zubiss verleidet und wirkten damit als
Aesungsbremse.
Die Berichte aus der Bundesrepublik Deutschland und
Oesterreich über die Auswirkungen des Doppelnull-Rapses
tönen alarmierend. Man spricht von einem Massensterben
bei Rehen; inwieweit der Feldhase davon betroffen ist, ist
zurzeit noch unklar.
Naturschützer, Jäger und namhafte Wildbiologen sind über-
zeugt, dass daran der Doppelnull-Raps schuld ist, der in der
Bundesrepublik Deutschland und in Oesterreich bereits
grossflächig angebaut wird. Nach Ansicht des öster-
reichischen Wildbiologen Kurt Onderscheka vom For-
schungsinstitut für Wildtierkunde der Veterinärmedizini-
schen Universität Wien fallen die Tiere einem Eiweiss-
Schock zum Opfer oder gehen an einer hochgradigen
Eiweissvergiftung 
zugrunde. 
In 
der 
Bundesrepublik
Deutschland hält das zuständige Bundesministerium die
Ursache des Uebels für noch nicht eindeutig geklärt.
In der Schweiz wird offenbar der Anbau von Doppelnull-
Raps an verschiedenen Orten erprobt. Dem Vernehmen
nach soll im kommenden Frühjahr die sogenannte Rapskon-
ferenz darüber entscheiden, ob auch in unserem Land Dop-
pelnull-Raps grossflächig angebaut werden soll. Es ist
erwünscht, dass bei den Verhandlungen auch Vertreter der
Jagd und des Naturschutzes teilnehmen können.
In Beantwortung von Anfragen aus kantonalen Parlamenten
erklärten die Regierungen der Kantone Luzern und Zürich,
der Anbau von Doppelnull-Raps sei nur denkbar, wenn
erwiesen sei, dass er Rehen und Hasen nicht schaden
könne.
Die Situation ist nicht nur für die Jäger unerfreulich, son-
dern auch für die Naturschützer, denen die Erhaltung der
wildlebenden Tiere ein grosses Anliegen ist. Bundesrat und
Bundesverwaltung müssen daher alles daran setzen, die
negativen Auswirkungen der neuen Rapssorte zu verhin-
dern, nötigenfalls durch ein klipp und klares Verbot.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 24. Februar 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 février 1988
Anfang der siebziger Jahre wurde zur Verbesserung der
Rapsölqualität auf erucasäurefreie Sorten (0-Sorten) umge-
stellt. In den neuen Doppelnull-Sorten (00-Sorten) sollen die
Glukosinolate im Rapsschrot verringert werden, um die Ver-
wendungsmöglichkeiten in der Nutztierfütterung zu verbes-
sern. Rapssorten mit 00-Qualität sind erucasäurefrei und
glukosinolatarm. Die glukosinolatarmen Sorten entspre-
chen in der Oelqualität den Sorten, die heute angebaut
werden.
Die Schweiz verfügt über keine eigene Rapszüchtung. An
den beiden Eidgenössischen Forschungsanstalten für Pflan-
zenbau in Zürich-Reckenholz und Changins werden die von
den ausländischen Züchtern angemeldeten Sorten auf ihre
Anbaueignung in unserem Land geprüft. Zurzeit werden fast
ausschliesslich 00-Sorten angemeldet. Sofern eine Sorte die
drei Hauptversuchsjahre erfolgreich besteht, wird sie von
den Forschungsanstalten zur Freigabe für den Anbau vorge-
schlagen. An einer Konferenz mit den interessierten Kreisen,
die in der Vergangenheit alle zwei Jahre stattfand, wird dann
über die Freigabe diskutiert. Das Bundesamt für Landwirt-
schaft legt anschliessend fest, welche Sorten für den Ver-
tragsanbau von Oelraps bewilligt sind. Die Rapsproduzen-
ten verpflichten sich im Vertrag, nur bewilligte Sorten anzu-
bauen.
Zur Festlegung der bewilligten Vertragssorten für den
Anbau 1988/89 sieht das Bundesamt für Landwirtschaft ein
zweistufiges Verfahren vor. Zuerst berät die Rapskonferenz
wie bis anhin, ob an den bewilligten Vertragssorten etwas
verändert werden soll. Sofern eine 00-Sorte zur Freigabe
vorgeschlagen wird, ist diese Frage in einem zweiten Schritt
mit Vertretern der Jagd und des Naturschutzes zu bespre-
chen.
1. Zurzeit gibt es nur eine wissenschaftliche Arbeit, in der
die Schädlichkeit der 00-Rapssorten nachgewiesen wird.
Die Aussagen der verschiedenen mit der Frage der Schäd-
lichkeit beschäftigten Wissenschafter (vor allem in der BRD
und in Oesterreich) sind zum Teil widersprüchlich.
An zahlreichen.ausländischen Instituten sind Untersuchun-
gen angelaufen. Erst nach dem Vorliegen entsprechender
Ergebnisse wird es möglich sein, die Lage genauer zu beur-
teilen.
2./3. Obwohl die Versuchsfelder mit 00-Rapssorten regel-
mässig von den zuständigen Jagdgesellschaften überprüft
wurden, liegen bisher keine Meldungen über allfälliges Fall-
wild vor. Die Versuchsfläche ist jedoch zu klein, um daraus
Schlüsse ziehen zu können. Aus unserem Land gibt es
gegenwärtig keine zusätzlichen Forschungsergebnisse.
4. Nach dem Vorliegen der erwähnten weiteren Versuchser-
gebnisse muss die Lage neu beurteilt werden. Erst zu die-
sem Zeitpunkt können Entscheidungen getroffen und allfäl-
lige Massnahmen erwogen werden.
Präsident: Herr Loretan verzichtet auf Diskussion. Wird aus
Ihrem Kreise Diskussion verlangt? - Es ist nicht der Fall.
Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates teil-
weise befriedigt.
#ST# 87.455
Interpellation Rutishauser
Existenzsicherung der Fischzuchtbetriebe
Viabilité des exploitations piscicoles
Wortlaut der Interpellation vom 16. Juni 1987
Die Fischzüchter stehen heute vor einer Reihe von Proble-
men, die ihre längerfristige Existenz gefährden können. Die
rechtliche Behandlung der Fischzüchter entspricht heute
nicht ihren besonderen Eigenheiten. Dies gilt insbesondere
für Bereiche wie Berufsbildung, Arbeitsverhältnisse oder
auch Boden- und Erbrecht sowie Raumplanung. Im Unter-
schied zu den Berufsfischern weist die Fischzüchterei sehr
grosse Aehnlichkeiten zur Landwirtschaft auf, sie bewirt-
schaftet den Boden (Teiche und Bäche), produziert Nah-
rungsmittel, hat lange Arbeitszeiten, ist an bestimmte Stand-
orte gebunden usw. Im Ausland sind die Fischzüchter der
Landwirtschaftsgesetzgebung unterstellt.
Ich frage deshalb den Bundesrat:
1. Teilt er die Auffassung, dass die Fischzüchter rechtlich
wie die Landwirte zu behandeln sind?
. 2. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, die dringen-
den Probleme der Fischzüchter wie Ausbildung, Arbeitsver-
hältnis, Boden- und Erbrecht, Raumplanung usw. zu lösen?
Texte de l'interpellation du 16 juin 1987
Les pisciculteurs sont actuellement confrontés à un certain
nombre de problèmes qui, à long terme, pourraient les
menacer dans leur existence. Le statut juridique que possè-
dent les pisciculteurs ne tient pas compte des particularités
de leur situation, en particulier en ce qui concerne la forma-
tion professionnelle, les conditions de travail, le droit foncier
et le droit des successions ainsi que l'aménagement du
territoire. Contrairement aux pêcheurs professionnels, les
pisciculteurs exercent une activité qui a beaucoup de points
communs avec l'agriculture: ils exploitent le sol (étangs et
ruisseaux), ils produisent des denrées alimentaires, ils tra-
vaillent beaucoup d'heures par semaine, sont liés à un
certain endroit, etc. Dans les autres pays, les pisciculteurs
sont soumis à la législation sur l'agriculture.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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Interpellation Loretan Doppelnull-Raps. Schutz des Rehwildes
Interpellation Loretan Colza type 00 et protection des chevreuils
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.956
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
466-467
Page
Pagina
Ref. No
20 016 253
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