ch_vb · 95.3150 · 1995-06-23 · de


Postulat Gadient
1610
N 
23 juin 1995
#ST# 95.3159
Postulat Schenk
Zahlungsverkehr
in weltweiten Datennetzen
Trafic des paiements par le biais
de réseaux informatiques internationaux
Wortlaut des Postulates vom 23. März 1995
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen:
-mit welchen Massnahmen Geldwäscherei mittels Zah-
lungsverkehrs auf weltweiten Datennetzen verhindert wer-
den kann bzw. ob die heute geltenden Normen zur Bekämp-
fung der Geldwäscherei ausreichen;
-ob und welche Massnahmen zu treffen sind, damit der
schweizerische Bankensektor im internationalen Zahlungs-
verkehr konkurrenzfähig bleibt;
- inwiefern der Zahlungsverkehr auf weltweiten Datennetzen
einer Aufsichtsbehörde zu unterstellen ist.
Texte du postulat du 23 mars 1995
Le Conseil fédéral est prié d'examiner ce qui suit:
- Les normes actuelles de lutte contre le blanchissage d'ar-
gent sale suffisent-elles pour lutter contre le recyclage par le
biais du trafic des paiements sur les réseaux internationaux
de transmission de données? Dans la négative, quelles dis-
positions faut-il prendre?
- Des mesures doivent-elles être prises pour que le secteur
bancaire suisse reste compétitif, et si oui, lesquelles?
- Doit-on soumettre le trafic électronique des paiements à
une autorité de surveillance?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Blocher, Fehr, Fischer-
Hägglingen, Gadient, Hari, Maurer, Müller, Neuenschwan-
der, Rutishauser, Rychen, Schmid Samuel, Schmied Walter,
Seiler Hanspeter, Vetterli, Wyss William, Weyeneth 
(16)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Weltweite Datennetze wie Internet und World Wide Web
(WWW) erleben zurzeit einen immensen Boom: Allein Inter-
net verzeichnet gegen 35 Millionen Benutzer. Durch den Ein-
stieg von Unisource, einer Tochtergesellschaft der Telecom
PTT, ins Internet-Geschäft wird Internet ab Ende März für
Schweizer Wirtschaftsunternehmen und ab Mitte Jahr für je-
den einzelnen Telefonabonnenten via Telefon-Modem direkt
und zu günstigen Konditionen offenstehen. Diese Entwick-
lung ist für unsere Wirtschaft grundsätzlich zu begrüssen,
birgt aber auch Gefahren, denen rechtzeitig begegnet wer-
den muss. Bereits heute ist in den weltweiten Datennetzen
der elektronische Zahlungsverkehr mittels Kreditkarte mög-
lich. Besorgniserregend sind dagegen konkrete (vereinzelt
sogar bereits realisierte) Projekte, im Internet/WWW ein an-
onymes und universell verwendbares elektronisches Zah-
lungsmittel einzuführen, das ein direktes Pendant zum realen
Bargeld darstellt. Gemäss Angaben der Entwickler ist dieses
digitale Bargeld vollständig anonym, das heisst, seine Her-
kunft und Destination sind nicht mehr feststellbar, nicht ein-
mal für die auszahlende Bank. Aufgrund des immensen
Interesses an einem Anschluss an den weltweiten Datennet-
zen besteht deshalb in hohem Masse die Gefahr, dass die-
ses elektronische Zahlungsmittel für internationale Geld-
wäscherei in grossem Stil missbraucht und damit die bisheri-
gen Bestrebungen zu einer wirksamen Bekämpfung der
Geldwäscherei unterlaufen werden. Erfahrungsgemäss ma-
chen sich gerade die international tätigen kriminellen Organi-
sationen technische Neuerungen sehr rasch zunutze.
Weiter werden auch die traditionellen Banken durch die Da-
tennetzbetreiber in ihrem angestammten Gebiet des interna-
tionalen Zahlungsverkehrs und Devisenhandels konkurren-
ziert, was für den Bankenplatz von nicht zu unterschätzender
Bedeutung sein dürfte. Es gilt deshalb sicherzustellen, dass
zumindest ein Teil der Finanztransaktionen, die über die
Schweiz laufen, weiterhin durch traditionelle (insbesondere
schweizerische) Finanzinstitute vorgenommen werden kann,
die der Aufsicht der Eidgenössischen Bankenkommission
unterstehen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 31. Mai 1995
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 31 mai 1995
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 95.3150
Postulat Gadient
Tourismusförderung
Promotion du tourisme
Wortlaut des Postulates vom 23. März 1995
Der Bundesrat wird eingeladen, in dem von ihm in Aussicht
gestellten Bericht über die Tourismuspolitik ein Konzept zur
Förderung von Innovationen und Kooperationen im Schwei-
zer Tourismus vorzulegen.
Texte du postulat du 23 mars 1995
Le Conseil fédéral est invité à présenter, dans le rapport sur
la politique du tourisme dont il envisage la rédaction, un pro-
gramme destiné à promouvoir l'innovation et la coopération
dans le tourisme suisse.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Berger, Bezzola,
Bonny, Bortoluzzi, Bundi, Cincera, Columberg, Comby, Cou-
chepin, Darbellay, Eggly, Engler, Eymann Christoph, Fehr,
Fischer-Hägglingen, Graber, Gysin, Haering Binder, Häm-
merle, Hari, Heberlein, Hildbrand, Maeder, Marti Werner,
Maurer, Müller, Oehler, Reimann Maximilian, Rutishauser,
Rychen, Sandoz, Schenk, Schmid Samuel, Schmidhalter,
Schmied Walter, Schnider, Seiler Hanspeter, Steinegger,
Weyeneth, Zwygart 
(41)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Schweizer Volkswirtschaft kann nicht auf den Tourismus
verzichten. Zahlreiche Landesteile sind auf touristische Ein-
nahmen angewiesen. Es ist deshalb bedenklich, dass sich
mit der Frankenaufwertung und der Unterstellung unter die
Mehrwertsteuer die Rahmenbedingungen für den exportori-
entierten Tourismus weiter verschlechtert haben. Die Folge
ist eine Schwächung der internationalen Wettbewerbsposi-
tion des Schweizer Tourismus, welche nicht hingenommen
werden kann.
Es sind Schritte zu unternehmen, um die Wettbewerbsfähig-
keit des bereits seit Anfang der achtziger Jahre stagnieren-
den Tourismus zurückzugewinnen. Dabei sind in erster Linie
die touristischen Unternehmen und Organisationen gefor-
dert. Mit einer noch besseren Zusammenarbeit bei der Ge-
staltung und Vermarktung der touristischen Angebote kön-
nen Kosten gespart werden. Mit der Förderung der Innova-
tion auf Destinationsebene können die Stagnation durchbro-
chen und Nutzenpotentiale ausgeschöpft werden. Wie das
Beispiel der ausländischen Konkurrenz zeigt, kann diese Zu-
sammenarbeit in der kleingewerblichen Tourismuswirtschaft
nur mit staatlichen Impulsen erreicht werden.
Der Bundesrat hat mit der Reorganisation der Schweizeri-
schen Verkehrszentrale im Bereich des gemeinsamen
Marktauftrittes des Schweizer Tourismus einen ersten Schritt
getan. Es ist nun in einem zweiten Schritt zu prüfen, wie die
angebotsseitigen Förderungslücken in der Angebotsgestal-

23. Juni 1995
1611
Postulat Hari
tung zu schliessen sind. Dabei drängen sich Anreize zur In-
novationsförderung und Impulse für die Zusammenarbeit im
Bereich der Angebotsgestaltung und der Qualitätssicherung
auf. Sie müssen von der zu verstärkenden Fachstelle für
Tourismus des Biga ausgehen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 17. Mai 1995
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 17 mai 1995
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 95.3136
Postulat Ziegler Jean
Untragbare Bedingungen
bei Tiertransporten
Transports d'animaux
dans des conditions intolérables
Wortlaut des Postulates vom 21. März 1995
Jeden Monat werden Zehntausende von Schlachttieren un-
ter unzulässigen Bedingungen quer durch Europa transpor-
tiert.
Ich fordere den Bundesrat auf, den Anstoss zur Schaffung ei-
ner europäischen Konvention zu geben, damit derartige
Transporte sobald als möglich verboten werden.
Texte du postulat du 21 mars 1995
Des dizaines de milliers d'animaux destinés à la boucherie
sont transportés tous les mois à travers l'Europe dans des
conditions inadmissibles.
Le Conseil fédéral est invité à prendre l'initiative d'une con-
vention européenne afin de faire interdire dans les délais les
plus brefs de tels transports.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
L'auteur renonce au développement et demande une
réponse écrite.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 31. Mai 1995
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 31 mai 1995
Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat.
Überwiesen - Transmis
#ST# 95.3032
Postulat Hari
Änderung der landwirtschaftlichen
Begriffsverordnung vom 26. April 1993
betreffend Gemeinschaftsweiden
Ordonnance du 26 avril 1993
sur la terminologie agricole. Modification
relative aux pâturages communautaires
Wortlaut des Postulates vom 31. Januar 1995
Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, ob die landwirtschaft-
liche Begriffsverordnung vom 26. April 1993 abgeändert und
praxisnäher gestaltet werden könnte.
Texte du postulat du 31 janvier 1995
Le Conseil fédéral est invité à examiner s'il serait possible de
modifier l'ordonnance du 26 avril 1993 sur la terminologie
agricole et de la rendre plus proche de la réalité.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bezzola, Bonny, Bürgi,
Dettling, Giger, Kühne, Schnider, Seiler Hanspeter, Tschup-
pert Karl, Wittenwiler 
(10)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Gemäss 
landwirtschaftlicher 
Begriffsverordnung 
vom
26. April 1993 gehören Gemeinschaftsweiden nicht zur land-
wirtschaftlichen Nutzfläche.
Im Zuge der Gesamtrevision der Verordnung Bewirtschaf-
tungsbeiträge vom 26. Januar 1994 wurden die bisherigen
Flächenbeiträge für Hang- und Steillagen (heutige Hangbei-
träge) für ausschliessliche Weidennutzung aufgehoben.
Für Gemeinschaftsweiden, die nur im Frühjahr und Herbst,
jedoch am Stichtag (25. Juli, gemäss Art. 16 Abs. 2 der Ver-
ordnung Bewirtschaftungsbeiträge) nicht bestossen sind, ge-
langen weder Sömmerungsbeiträge noch Flächenbeiträge
über Artikel 31 a LwG zur Ausrichtung. Sie sind völlig ausge-
schlossen von den landwirtschaftlichen Beiträgen und Di-
rektzahlungen.
Insbesondere in Gebieten, wo Gemeinschaftsweiden an
Weideflächen grenzen, auf denen sich ausschliesslich Tiere
eines einzigen Viehhalters befinden, führt dies zu Ungerech-
tigkeiten. Die betroffenen Landwirte erleiden dadurch nicht
unerhebliche finanzielle Einbussen.
In diesem Punkt ist eine Änderung der landwirtschaftlicher)
Begriffsverordnung nötig. Sie muss dahin zielen, dass die er-
wähnten Gemeinschaftsweiden zur 
landwirtschaftlichen
Nutzfläche gezählt und entsprechend über die ergänzenden
Direktzahlungen abgegolten werden können.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 31. Mai 1995
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 31 mai 1995
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Gadient Tourismusförderung
Postulat Gadient Promotion du tourisme
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
95.3150
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
1610-1611
Page
Pagina
Ref. No
20 025 827
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