ch_vb · 84.907 · 1985-06-21 · de


Interpellation Müller-Argovie
1290
N 
21 juin 1985
ler-Wiliberg, Nef, Oehler, Pfund, Schule, Spalti, Steinegger,
Stucky, Weber-Schwyz, Wyss 
(24)
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates •
vom 11. März 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 mars 1985
Dem Bundesrat ist die Entwicklung des Finanzplatzes
Schweiz keineswegs gleichgültig. In den durch ein ausge-
prägtes Wirtschaftswachstum gekennzeichneten Jahren hat
der Finanzplatz Schweiz einen gewaltigen Aufschwung
genommen. Diese grundsätzlich sehr positive Entwicklung
war leider von verschiedenen unerfreulichen Vorkommnis-
sen begleitet. In den vergangenen Jahren galt es daher
vorab, Massnahmen zu treffen, um das gute Image, das
durch diese Vorfälle gelitten hatte, wieder herzustellen
(Sorgfaltspflichtvereinbarung, 
Internationale Rechtshilfe,
Teilrevision des Bankengesetzes). In jüngerer Zeit werden
nun Rufe nach einer Verbesserung der Rahmenbedingun-
gen des Finanzplatzes Schweiz durch Erleichterungen auf
dem Gebiet der Steuern und Abgaben des Bundes laut; dies
mit der Begründung, es seien Marktanteile verlorenge-
gangen.
1. Es trifft zu, dass beim Inlandgeschäft im Vergleich zum
Auslandgeschäft der Banken - unter Einbezug des indiffe-
renten Geschäfts - eine gewisse Wachstumsverlangsamung
feststellbar ist. Indessen nimmt das Geschäftsvolumen der
inländischen Banken immer noch zu, wie dem Bericht der
Nationalbank «Das schweizerische Bankwesen» jedes Jahr
von neuem zu entnehmen ist. Der Bundesrat hält die Lage
daher keineswegs für so besorgniserregend, wie Pressebe-
richte im Zusammenhang mit der Übernahme eines Londo-
ner Broker-Hauses durch die Schweizerische Bankgesell-
schaft andeuten. Die internationale Ausrichtung der Schwei-
zer Banken verlangt ohnehin, dass diese auf den wichtig-
sten internationalen Finanzplätzen vertreten sind und eine
aktive Rolle spielen. Wenn ausländische Finanzplätze an
Bedeutung gewonnen haben, so ist dies unbestrittenermas-
sen auch auf die Deregulationspolitik sowie auf Steuerer-
leichterungen zurückzuführen. Angesichts der Schnellebig-
keit unserer Zeit und der ausserordentlichen Mobilität des
Kapitals ist auch nicht auszuschliessen, dass daraus
gewisse Gefahren für die Konkurrenzfähigkeit unseres
Finanzplatzes entstehen könnten. Immerhin muss man sich
aber bewusst sein, dass die steuerliche Belastung nur ein
Kostenfaktor unter mehreren für den Bankkunden darstellt.
Hinzu treten weiterhin teilweise bedeutend stärker ins
Gewicht fallende Kosten, wie insbesondere die Courtagen.
Es gilt daher sorgfältig zu prüfen, ob und welche fiskali-
schen Massnahmen zu treffen sind, um die Situation zu
verbessern. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die
Bundesfinanzen noch keineswegs saniert sind. Ein Einnah-
menausfall kann daher nicht in Kauf genommen werden.
Aus diesen Gründen hat das Finanzdepartement eine
Arbeitsgruppe mit der Aufgabe eingesetzt, die Probleme des
Finanzplatzes Schweiz zu prüfen. Einen Schritt in Richtung
«Verbesserung der fiskalischen Rahmenbedingungen» will
ja auch die Innovationsrisikogarantie gehen, die innovativen
Unternehmen die Emissionsabgabe erlassen möchte.
2. Die Banken schreiben die Verlagerung gewisser Bankge-
schäfte vor allem der Besteuerung der Ausland/Auslandge-
schäfte sowie der Umsätze von kurzfristigen Papieren mit
der Umsatzabgabe zu; ferner wird behauptet, die Warenum-
satzsteuer bewirke eine Verlagerung des Goldhandels ins
Ausland. Diese Fragen sind noch durch die genannte
Arbeitsgruppe zu prüfen.
3. Es gilt hervorzuheben, dass nach Angaben des St.Galler
Zentrums für Zukunftsforschung in der Schweiz das Bank-
personal zwischen 1980 und 1983 zugenommen hat und von
87 761 auf 96 507 angestiegen ist. Damit ist der Finanzplatz
Schweiz - auch wenn er mit gewissen ausländischen
Finanzplätzen nicht ganz Schritt halten konnte - weiterge-
wachsen. Es dürfte schwierig sein festzustellen, ob aus
dieser Wachstumsverlangsamung eine geringere Zunahme
der Steuererträge und der Zahl der Arbeitsplätze resultiert.
4. Durch die vorgesehene Teilrevision des Bankengesetzes
wird die Sicherheit des schweizerischen Bankwesens
gestärkt und damit das Vertrauen der in- und ausländischen
Kundschaft weiter vermehrt. Insofern trägt das Bankenge-
setz zur Steigerung der internationalen Konkurrenzfähigkeit
unserer Banken bei. Auch die Stabilität unserer-politischen
Institutionen, die relative Stärke unserer Währung sowie die
Leistungsfähigkeit unserer Notenbank und unserer Banken-
aufsichtsbehörde sprechen gegen eine pessimistische Ein-
schätzung der Zukunftsaussichten des Finanzplatzes
Schweiz.
Dennoch wird der Bundesrat zu gegebener Zeit über Mass-
nahmen, die zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit des
Finanzplatzes Schweiz beitragen können, berichten und all-
fällige Vorschläge zur Verwirklichung unterbreiten.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
63 Stimmen
Dagegen 
5 Stimmen
#ST# 84.907
Interpellation Müller-Aargau
Fossile Brennstoffe. Natürliche Vorräte
Combustibles fossiles. Réserves naturelles
Wortlaut der Interpellation vom 12. Dezember 1984
Nachdem in Finsterwald im Entlebuch der Anschluss an die
Gasleitung erstellt ist, wird nun der ganze Vorrat an Erdgas
dem Verbrauch zugeführt.
Der Bundesrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung
zu nehmen:
1. Erachtet es der Bundesrat als verantwortbar, schon die
ersten ergiebigen Funde an fossilen Energieträgern auszu-
beuten, ohne an die Kriegsvorsorge zu denken?
2. Erscheint das Verhalten des Bundesrates nicht etwas
zwiespältig, wenn einerseits Konzessionen erteilt werden,
um die lokalen Vorkommen in ihren natürlichen Schächten
und Taschen auszubeuten, wenn andererseits in Halden-
stein ein riesiges künstliches Felsreservoir für eingeführte
fossile Energieträger geplant wird?
3. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass Vorga-
ben für Bohrungen nach Gas und Erdöl vom Bunde irv
Auftrag vergeben werden sollten mit dem Ziel, alle kleineren
Vorkommen sofort zuhanden der Kriegsvorsorge sicherzu-
stellen?
Texte de l'interpellation du 12 décembre 1984
Avec la mise en service du gazoduc de Finsterwald dans
l'Entlebuch, la totalité de la réserve de gaz naturel de cette
région peut être livrée au consommateur.
A ce propos, le Conseil fédéral est prié de répondre aux
questions suivantes:
1. Juge-t-il admissible d'exploiter les premières réserves
importantes de combustible fossile trouvées dans notre
pays sans penser à l'économie de guerre?
2. Le comportement de la Confédération n'est-il pas quel-
que peu incohérent si l'on songe que d'une part des conces-
sions sont accordées pour exploiter les poches et puits
naturels des gisements indigènes de gaz, tandis que l'on
projette à Haldenstein un réservoir artificiel géant taillé dans
le roc afin d'emmagasiner les combustibles fossiles im-
portés?
3. Ne pense-t-il pas que tous les projets de forage ordonnés
par la Confédération devraient réserver tous les gisements
relativement modestes aux fins de l'économie de guerre?

21. Juni 1985 
N
1291
Interpellation Carobbio
Mitunterzeichner-Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Biel,
Bircher, Bundi, Deneys, Dünki, Grendelmeier, Günter, Jae-
ger, Maeder-Appenzell, Müller-Bachs, Nauer, Neukomm,
Nussbaumer, Oester, Ruffy, Stamm Walter, Weber Monika,
Weder-Basel, Widmer, Zwygart 
(21 )
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 27. Februar 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 février 1985
Der Bundesrat hat bereits in seiner Antwort auf die Einfache
Anfrage Keller vom 19. März 1982 (82.639) den Standpunkt
vertreten, dass bei einer ständigen Erhöhung des Erdgasan-
teils an der schweizerischen Energieversorgung das Pro-
blem der Lagerhaltung gelöst werden muss. Eine Lösung
liegt heute noch nicht vor, doch sind Fortschritte zu ver-
zeichnen.
Aus dem anerkannten Bedürfnis nach einem Beitrag der
Gaswirtschaft zur Lagerhaltung kann aber nicht abgeleitet
werden, dass das Erdgasvorkommen von Finsterwald als
Krisen- und Kriegsreserve durch den Bund sicherzustellen
wäre.
Pläne für eine solche Nutzung des Vorkommens wurden
geprüft, aber aus verschiedenen Gründen nicht weiterver-
folgt. Die Gasförderung in Finsterwald wird insgesamt höch-
stens 15 Prozent eines jährlichen Gasverbrauchs der
Schweiz, wahrscheinlich aber weniger ausmachen. Sie wird
sich gemäss Planung aufgrund produktionstechnischer
Zwänge über mehrere Jahre erstrecken. Das Volumen des
Vorkommens ist also' erstens im Verhältnis zum Gasver-
brauch klein und zweitens ungewiss. Die Entnahmeleistung
ist mit den einsetzbaren technischen Vorrichtungen nicht so
gross, dass bei Ausfall'der ausländischen Gasversorgung
wesentliche Teile des schweizerischen Verbundsystems in
Betrieb bleiben können.
Die zur Abklärung dieser Frage durchgeführten Studien
haben ergeben, dass die geologische Struktur des Gesteins,
die ausserordentliche Tiefe des Vorkommens sowie eine
grosse Unsicherheit über mögliche vorzeitige Wasserein-
brüche gegen eine Verwendung als Speicher sprechen.
Auch eine spätere Wiederbefüllung und Verwendung als
natürliche Speicheranlage erscheint aus diesen Gründen als
nicht machbar. Ausserdem spricht für die Ausbeutung das
Bedürfnis, mit derartigen Vorkommen in der Schweiz Erfah-
rungen zu sammeln. Möglicherweise werden diese für ähnli-
che Vorkommen nutzbar.
Die in Haldenstein geplanten Felslager für Mineralölpro-
duktewürden, falls sie zustande kommen, wegen der vorge-
schlagenen Gasreserve in Finsterwald nicht überflüssig. Die
unterirdische Lagerung von Ölprodukten ist aus verschiede-
nen Gründen sinnvoll.
Der Bund ist an der Suche und an der Nutzbarmachung von
fossilen Energien in der Schweiz bereits beteiligt. Dabei ist
zu beachten, dass diese Beteiligung nur unterstützend ist
und sein kann. Grundsätzlich soll diese Aufgabe der Privat-
wirtschaft überlassen bleiben.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
45 Stimmen
51 Stimmen
#ST# 85.354
Interpellanza Carobbio
Heizölpreise
Prezzo dell'olio da riscaldamento
Prix du mazout
Wortlaut der Interpellation vom 4. März 1985
Wir bitten den Bundesrat, zu den folgenden Fragen Stellung
zu nehmen:
1. Wie beurteilt er den Höhenflug der Heizölpreise und
dessen Folgen für die Mieter? Denkt er insbesondere nicht
auch, dass hinter dem schwindelerregenden Preisanstieg
auch Spekulationen stecken?
2. Hält er es nicht für wichtig und dringlich, die Importeure,
wie dies schon früher geschehen ist, in aller Form und
offiziell aufzufordern, normalere Preise zu verlangen, und
zwar insbesondere auch, weil das Heizöl, das in diesen
Wochen verkauft wird, sehr wahrscheinlich aus Lagerbe-
ständen stammt, die zu viel tieferen Preisen eingekauft
wurden?
3. Sollte er nicht, falls der Preisauftrieb anhält, den schwei-
zerischen Wiederverkäufern gestatten, auf die vom Gesetz
vorgeschriebenen Reserven zurückzugreifen?
Testo dell'interpellanza del 4 marzo 1985
I sottoscritti chiedono al Consiglio federale di prendere
posizione, in via d'urgenza, sulle seguenti questioni:
1. Come valuta l'impennata dei prezzi dell'olio da riscalda-
mento e le sue conseguenze per gli inquilini? In particolare,
non ritiene che anche fenomeni speculativi siano alla base
del vertiginoso aumento dei prezzi.
2. Non ritiene importante e urgente rivolgere, come già fatto
in passato, un appello ufficiale e formale agli importatori a
praticare prezzi più normali, anche in considerazione del
fatto che molto probabilmente l'olio da riscaldamento ven-
duto in queste settimane proviene da riserve acquistate a
prezzi molto inferiori.
3. Non ritiene, se la tendenza persisterà, di autorizzare,
come misura transitoria atta a fare da calmiere sull'anda-
mento dei prezzi e a combattere ogni forma di speculazione
sugli stessi, i rivenditori nazionali a far capo alle riserve
costituite in base alle disposizioni di legge.
Texte de l'interpellation du 4 mars 1985
Les soussignés demandent au Conseil fédéral de se pronon-
cer d'urgence sur les questions suivantes:
1. Comment considère-t-il la montée en flèche des prix du
mazout et ses conséquences pour les locataires? En parti-
culier, ne pense-t-il pas que des spéculations, entre autres,
expliquent l'augmentation vertigineuse des prix?
2. N'estime-t-il pas important et urgent de lancer, comme
on l'a déjà fait précédemment, un appel officiel et formel aux
importateurs pour qu'ils pratiquent des prix plus normaux,
surtout compte tenu du fait que, très probablement, le
mazout vendu ces dernières semaines provient de réserves
acquises à des prix bien inférieurs?
3. Si cette tendance persiste, n'envisage-t-il pas d'autoriser,
en tant que mesure transitoire devant servir de régulateurs
des prix et à combattre toute forme de spéculation, les
revendeurs suisses à utiliser les réserves constituées en
vertu des dispositions légales?
Mitunterzeichner - Confirmatari - Cosignataires: Borei,
Christinat, Clivaz, Deneys, Friedli, Gloor, Gurtner, Herczog,
Longet, (Mascarin), Pitteloud, Robbiani, Ruffy, Vannay (14)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Müller-Aargau Fossile Brennstoffe. Natürliche Vorräte
Interpellation Müller-Aargau Combustibles fossiles. Réserves naturelles
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.907
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.06.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
1290-1291
Page
Pagina
Ref. No
20 013 545
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