ch_vb · JAAC 69.83 · 2005-03-29 · de


JAAC 69.83
Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission
vom 29. März 2005 in Sachen X. [PRK 2005-001]
Intérêt digne de protection à une décision en constatation.
Art. 25 al. 2 PA.
- Un intérêt digne de protection à l’obtention d’une décision en
constatation peut également exister si elle a pour objet de constater
l’existence de droits et obligations futurs de droit public, pour autant
que, au moment de la demande en constatation, ceux-ci soient
suffisamment déterminables (con­sid. 3b et 3c).
- Il n’y avait pas lieu d’entrer en matière sur une demande déposée
auprès de l’Office fédéral du personnel dans le but de faire constater,
de manière chiffrée, les futures prestations complémentaires de la
Confédération, en raison du caractère indéterminé des bases de calcul
(niveau de la rente), et donc du manque d’intérêt à la constatation
(consid. 4).
Schutzwürdiges Interesse an einer Feststellungsverfügung.
Art. 25 Abs. 2 VwVG.
- Ein schutzwürdiges Interesse zum Erlass einer Feststellungsverfügung
kann auch an der Feststellung künftiger öffentlichrechtlicher
Rechte und Pflichten bestehen, sofern diese im Zeitpunkt des
Feststellungsbegehrens genügend bestimmbar sind (E. 3b, c).
- Auf das Begehren an das Eidgenössische Personalamt um
ziffernmässige Feststellung der Arbeitgeberzusatzleistungen
des Bundes für die Zukunft war aufgrund der Unbestimmtheit
der Berechungsgrundlagen (Rentenhöhe) und somit mangels
Feststellungsinteresse nicht einzutreten (E. 4).
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Interesse degno di protezione ad una decisione di accertamento.
Art. 25 cpv. 2 PA.
- Un interesse degno di protezione all’emanazione di una decisione
di accertamento può essere dato anche in caso di accertamento di
futuri diritti e doveri di diritto pubblico, nella misura in cui questi
siano sufficientemente determinabili al momento della richiesta di
accertamento (consid. 3b, c).
- Non entrata nel merito della richiesta inoltrata all’Ufficio federale
del personale per l’accertamento della cifra delle future prestazioni
complementari della Confederazione in quanto datore di lavoro,
a causa dell’indeterminatezza della basi di calcolo (importo della
rendita) e quindi per mancanza di interesse all’accertamento
(consid. 4).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. X. ist Angehöriger der Armee und erhält ab seiner vorzeitigen
Pensionierung mit Vollendung des 58. Altersjahres nebst seiner ordentlichen
monatlichen Rente finanzielle Zusatzleistungen des Bundes (so genannte
Arbeitgeberzusatzleistungen [im Folgenden: AGZL]; Art. 33 Abs. 6 der
Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 [BPV], SR 172.220.111.3;
Art. 5 der Verordnung vom 2. Dezember 1991 über die Leistungen bei
vorzeitigem Altersrücktritt von Bediensteten in besonderem Dienstverhältnis
[VLVA], SR 510.24). Die VLVA wurde am 1. Januar 2001 revidiert. Die
Übergangsbestimmung in Art. 16 Abs. 2 VLVA legt fest, dass die AGZL nach
Art. 8 VLVA bei Bediensteten, deren Dienstverhältnis zwischen dem 1. Januar
2004 und dem 31. Dezember 2010 wegen Erreichen der Altersgrenze nach
Art. 3 VLVA aufgelöst wird, zwischen dem 63. und 65. Altersjahr degressiv
bzw. nach Jahrgängen ausgerichtet wird. Gemäss Bundesrats­entscheid vom
9. Mai 2003 ist für die Ausrichtung dieser Arbeitgeberzusatzleistungen nicht
mehr die Pensionskasse des Bundes (PUBLICA), sondern das Eidgenössische
Personalamt (EPA) zuständig (vgl. Art. 33 Abs. 6 BPV).
B. Die Pensionskasse des Bundes hat am 24. März 2004 eine X. betreffende
Aufstellung der provisorischen Rentenleistungen per 31. August 20(..) erstellt.
In diesem Schreiben hält sie sodann fest, dass allein der Rentenbescheid
von PUBLICA im Versicherungsfall verbindlich sei. Basierend auf der
provisorischen Rentenberechnung durch PUBLICA nahm das EPA im
Schreiben vom 26. März 2004 eine provisorische Berechnung der AGZL
per 31. August 20(..) für X. vor und stellte zudem fest, dass nur die vom EPA
erstellte Abrechnung für die AGZL im Pensionierungsfall verbindlich sei.
C. Am 9. Juli 2004 gelangte der rechtliche Vertreter von X. schriftlich an das
EPA mit dem Begehren, es sei X. durch Erlass einer Feststellungsverfügung
bekannt zu geben, wie hoch die AGZL für jedes Jahr ab seinem 58. Altersjahr
voraussichtlich ausfallen werde. X. begründete sein schutz­würdiges Interesse
an einer Feststellung damit, angesichts der näher rückenden Pensionierung
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und vor dem Hintergrund der kürzlichen Revision der massgebenden
Verordnung und den damit verbundenen Leistungskürzungen über seine
künftig verfügbaren finanziellen Mittel in Kenntnis gesetzt zu werden.
D. Mit Schreiben vom 30. Juli 2004 verneinte das EPA das
Feststellungsinteresse, da eine genaue Berechnung der AGZL zu
diesem Zeitpunkt, mehrere Jahre vor einem allfälligen Altersrücktritt,
unmöglich sei. Darum fehle X. das rechtlich geschützte Interesse an einer
Feststellungsverfügung. Das EPA schloss das Schreiben wie folgt: «Auf das
Gesuch um Erlass einer Feststellungsverfügung über die Höhe der AGZL treten
wir deshalb nicht ein.»
E. X. liess daraufhin am 30. August 2004 eine Beschwerde beim
Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) einreichen. Darin beantragte
er als erstes die Aufhebung der in Form eines Nichteintretensentscheides
erlassenen Verfügung des EPA vom 30. Juli 2004. Ferner ersuchte er das EFD,
es sei das Feststellungsinteresse zu bejahen und die Sache zur materiellen
Beurteilung und Entscheidung an das EPA zurückzuweisen. Zur Begründung
führte X. an, dass das Schreiben des EPA vom 30. Juli 2004 - trotz Briefform
und fehlender Rechtsmittelbelehrung - eine Verfügung darstelle, worin das
EPA das Feststellungsinteresse zu Unrecht verneint habe. Zudem hielt er dem
EPA Rechtsverweigerung vor.
F. Das EPA beantragte mit Vernehmlassung vom 30. September 2004 die
Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 15. November 2004 an das
Eidgenössische Finanzdepartement hielt X. an seinen Anträgen fest.
G. Mit Beschwerdeentscheid vom 6. Dezember 2004 wies das EFD die
Beschwerde von X. vom 30. August 2004 wegen Nichteintretens auf das
Feststellungsbegehren ab. Auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde und
auf das Gesuch, das EPA sei anzuweisen, die künftige Rentenhöhe festzustellen,
trat das EFD nicht ein.
H. Gegen den Entscheid des EFD vom 6. Dezember 2004 lässt X.
(Beschwerdeführer) am 5. Januar 2005 bei der Eidgenössischen
Personalrekurskommission (PRK) Beschwerde erheben. Er beantragt die
Aufhebung des Entscheides des EFD vom 6. Dezember 2004; zudem sei das
Feststellungsinteresse des Beschwerdeführers zu bejahen. Die Sache sei weiter
zur materiellen Beurteilung und Entscheidung an das EPA zurückzuweisen.
I. Mit Vernehmlassung vom 27. Januar 2005 beantragt das EFD, die
Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.
Aus den Erwägungen:
1.a. (…)
b. Gegen personalrechtliche Beschwerdeentscheide des EFD steht
grundsätzlich der Beschwerdeweg an die PRK offen (Art. 35 Abs. 1 und Art. 36
Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 [BPG], SR 172.220.1).
Beim Verfahren betreffend Streitigkeiten über Ansprüche gegenüber einer
Personalvorsorgeeinrichtung, insbesondere der Pensionskasse des Bundes
PUBLICA, findet nicht das BPG, sondern das Bundesgesetz vom 25. Juni
1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
Anwendung (BVG, SR 831.40; vgl. Art. 73 BVG; Peter Hänni, Personalrecht
des Bundes, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band I,
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Organisationsrecht, Teil 2, Heinrich Koller/Georg Müller/René Rhinow/Ulrich
Zimmerli [Hrsg.], Basel 2004, Rz. 271). Da es sich im vorliegenden Fall weder
um Streitigkeiten mit einer Personalvorsorgeeinrichtung im hievor genannten
Sinne handelt noch ein Ausschlussgrund nach Art. 35 Abs. 2 oder Art. 36 Abs. 3
BPG vorliegt, ist auf die frist- und formgerechte Beschwerde einzutreten. Das
Verfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; vgl. Art. 71a Abs. 2 VwVG). Der
Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Er ist somit zur Beschwerde
legitimiert (Art. 48 Bst. a VwVG).
2.a.-b. (…)
3.a. Die Feststellungsverfügung begründet keine neuen Rechte und Pflichten,
ändert keine bestehenden Rechte und Pflichten und hebt solche auch nicht auf.
Sie stellt lediglich die für einen konkreten Fall geltende Rechtslage verbindlich
klar (Art. 5 Abs. 1 Bst. b VwVG; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 28 Rz. 60).
b. Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG ist dem Begehren um Erlass einer
Feststellungsverfügung zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller
ein entsprechendes schutzwürdiges Interesse nachweist. Der
Begriff des schutzwürdigen Interesses ist nach dem Grundsatz der
Prozesseinheit im gleichen Sinne auszulegen wie bei der Bestimmung
der Beschwerdelegitimation nach Art. 48 Bst. a VwVG (BGE 114 V 202
E. 2c). Laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Anspruch auf
Erlass einer Feststellungsverfügung gegeben, wenn der Gesuchsteller ein
rechtliches oder tatsächliches Interesse an der sofortigen Feststellung seines
Rechtes hat, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen
entgegenstehen, und wenn dieses schutzwürdige Interesse nicht durch eine
Leistungs- oder Gestaltungsverfügung gewahrt werden kann (so genannte
Subsidiarität der Feststellungsverfügung; vgl. BGE 126 II 303 E. 2c, BGE 123 II
413 E. 4b/aa, BGE 121 V 317 f. E. 4a, BGE 119 V 13 E. 2a; René A. Rhinow/Beat
Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband,
Basel und Frankfurt am Main 1990, S. 109 f. Nr. 36). Das schutzwürdige
Interesse fehlt mitunter auch, wenn lediglich tatsächliche Verhältnisse
geklärt werden sollen oder die Beantwortung abstrakter Rechtsfragen
verlangt wird, welche nicht Gegenstand einer Feststellungsverfügung sein
können, weil das Bundesverwaltungsverfahren das Institut der abstrakten
Normenkontrolle nicht kennt (BGE 108 Ib 546 E. 3; Tschannen/Zimmerli,
a.a.O., § 28 Rz. 62). Nebst dem besonderen und unmittelbaren (BGE 120
Ib 355 E. 3b) sowie konkreten und individuellen (BGE 123 II 21 E. 2b)
schutzwürdigen Interesse muss das Interesse zusätzlich aktuell und praktisch
sein (Ulrich Zimmerli/Walter Kälin/Regina Kiener, Grundlagen des öffentlichen
Verfahrensrechts, Bern 1997, S. 117 ff.).
c. Ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 25 Abs. 2 VwVG kann
mithin auch an der Feststellung künftiger öffentlichrechtlicher Rechte und
Pflichten bestehen, sofern diese im Zeitpunkt des Feststellungsbegehrens
schon hinreichend bestimmt sind (Entscheid der Eidgenössischen
Steuerrekurskommission [SRK] vom 6. Januar 2005 i.S. X. AG [SRK 2004-001],
E. 2a; BGE 108 Ib 546 E. 3, BGE 121 II 479 f. E. 2d, je mit Hinweisen;
Zimmerli/Kälin/Kiener, a.a.O., S. 43). Damit ein schutzwürdiges Interesse
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an zukünftigen Rechten und Pflichten bejaht werden kann, muss die
Feststellungsverfügung geeignet sein, die Ungewissheit zu beseitigen. Danach
können Gegenstand einer Feststellungsverfügung - dem Verfügungscharakter
entsprechend - nur zweifelsfrei bestimmbare sowie eindeutige individuelle
und konkrete Rechte und Pflichten sein (zum Ganzen Alfred Kölz/Isabelle
Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes,
2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 201, 209). Der Partei, die auf Grund einer
Feststellungsverfügung Vorkehrungen getroffen hat, dürfen folgerichtig keine
Nachteile erwachsen (Art. 25 Abs. 3 VwVG), denn die Verfügung zielt auf die
Bewirkung einer rechtlichen Bindung ab (vgl. ferner auch Sergio Giacomini,
«Vom Jagdmachen auf Verfügungen» Ein Diskussionsbeitrag, Schweizerisches
Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht, [ZBl] 1993 S. 237 ff., S. 244). Dies
folgt aus dem Vertrauensschutz. Weicht die Behörde dennoch ab, so hat sie die
Voraussetzungen zum Widerruf einer Verfügung zu beachten. Die Missachtung
dieser Voraussetzungen kann unter Umständen eine Entschädigungspflicht
des Staates gegenüber dem Verfügungsadressaten nach sich ziehen (Ulrich
Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich 2002, Rz. 997,
2257 ff.).
4. Im vorliegenden Fall gilt es zu prüfen, ob der Beschwerdeführer einen
Anspruch auf die ziffernmässige Feststellung seiner Rentenhöhe hat und
ob die Vorinstanz zu Recht auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht
eingetreten ist.
a. Das EPA hat dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. März 2004 im
Sinne einer provisorischen Berechnung die Höhe seiner monatlichen AGZL
bis zum vollendeten 62. Altersjahr und die gemäss Art. 16 VLVA ab Alter 63
bis 65 reduzierte AGZL bekannt gegeben. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit
das EPA inhaltlich über das hinausgehen könnte, was es in der Form einer
provisorischen Auskunft bereits kommuniziert hat. Der Beschwerdeführer
verlangt denn auch keine verbindliche Zahl, sondern eine ungefähre
Einstufung. Die vorgenommene Berechnung der AGZL durch das EPA
erfolgte auf den provisorisch errechneten Pensionsleistungen der PUBLICA.
Demnach erweist sich schon die Berechnungsgrundlage (Rentenhöhe der
PUBLICA) für die in Aussicht gestellte AGZL als vage, weil in Zeiten der Spar-
bzw. Entlastungsprogramme weitere Rechtsänderungen im Bereich der
Pensionskasse des Bundes und/oder der VLVA zu erwarten sind. Wie hievor
festgehalten (E. 3c), zielt die Feststellungsverfügung aber gerade nicht auf die
«ungefähre» Klärung von Rechten und Pflichten ab, sondern stellt diese klar
und verbindlich fest. Die Argumentation des Beschwerdeführers, wonach das
Verhalten des EPA, nach entsprechendem Ansuchen des Beschwerdeführers
um eine Feststellungsverfügung, Rechtsverweigerung darstelle, greift somit
ins Leere, denn es fehlt nicht am Willen, sondern an der Möglichkeit der
konkreten Berechnung der AGZL durch das EPA. Das Vorgehen des EPA und
des EFD kann daher nicht beanstandet werden.
b. Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG ist dem Begehren des Beschwerdeführers
um Erlass einer Feststellungsverfügung ausserdem nur zu entsprechen,
wenn der Gesuchsteller an der Beseitigung einer Unklarheit über den
Bestand, Nichtbestand oder Umfang öffentlichrechtlicher Rechte und
Pflichten interessiert ist, weil er sonst Gefahr laufen würde, ihm nachteilige
Massnahmen zu treffen oder zu unterlassen. Durch die Unmöglichkeit der
ziffernmässigen Feststellung der zukünftigen AGZL durch das EPA erwachsen
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dem Beschwerdeführer zumindest keine nicht wieder gutzumachenden
Nachteile. Aus dem Gesagten folgt, dass es dem Beschwerdeführer zugemutet
werden muss, die Berechnung seiner zukünftig verfügbaren finanziellen
Mittel auf Grund der errechneten und im Schreiben vom 26. März 2004
eröffneten Zahlen vorzunehmen. Ob die Interessen angesichts der baldigen
Pensionierung zudem aktuell und praktisch sind und darum den Erlass einer
Feststellungsverfügung rechtfertigen, kann im vorliegenden Fall offen bleiben,
da das Feststellungsinteresse durch die Ungewissheit - Unbestimmbarkeit der
Höhe der Rente der PUBLICA und der sich daraus ergebenden Beiträge der
AGZL - ohnehin zu verneinen ist.
Abschliessend bleibt festzuhalten, dass die Frage, ob und weshalb die mit der
Verordnungsrevision eingeführte Übergangsregelung in Art. 16 VLVA gesetzes-
oder verfassungswidrig ist, nicht Thema des vorliegenden Verfahrens sein
kann (siehe E. 3b hievor).
(…)
Informations générales sur la Commission fédérale de recours en matière de
personnel fédéral
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 69.83 - Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission vom 29. März
2005 in Sachen X. [PRK 2005-001]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2005
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