ch_vb · JAAC 64.95 · 1998-09-14 · de


JAAC 64.95
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 14. September
1998 i. S. Y. Z. und Familie, Afghanistan, auch
erschienen in Entscheidungen und Mitteilungen der
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1999
Nr. 11
Art. 1 F let. c Conv. sur le statut des réfugiés. Exclusion de la qualité de
réfugié. Violation des principes et des buts des Nations Unies.
L’exclusion de la qualité de réfugié au sens de l’art. 1 F let. c Conv. sur
le statut des réfugiés exige l’engagement d’une (co-)responsabilité
personnelle pour une politique gouvernementale déterminée,
directement liée à des violations claires de principes fondamentaux des
Nations Unies (consid. 3a-e).
Art. 1 F Bst. c FK. Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft wegen
Verstosses gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen.
Der Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 1 F
Bst. c FK verlangt eine persönliche (Mit-)Verantwortlichkeit für eine
bestimmte Regierungspolitik, welche in direktem Zusammenhang
mit klaren Verstössen gegen fundamentale Prinzipien der Vereinten
Nationen steht (E. 3a-e).
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Art. 1 F lett. c Conv. sullo statuto dei rifugiati. Esclusione dalla qualità
di rifugiato per essersi resi colpevoli di atti contrari agli scopi e ai
principi delle Nazioni Unite.
L’esclusione dalla qualità di rifugiato ai sensi dell’art. 1 F lett. c Conv.
sullo statuto dei rifugiati presuppone una (co-)responsabilità personale
per una determinata politica governativa che sia in diretta connessione
con chiare violazioni dei principi fondamentali delle Nazioni Unite
(consid. 3a-e).
Der Beschwerdeführer, welcher mit Ehefrau und Tochter in die Schweiz
einreiste, machte bei seinem im August 1992 eingereichten Asylgesuch im
Wesentlichen geltend, in den 80-er Jahren unter anderem Kabinettsmitglied
des kommunistischen Regimes gewesen zu sein und dabei eine ranghohe
Stellung eingenommen zu haben. Nach der Machtübernahme durch die
Mudjaheddin seien unter deren Führern Diskussionen entstanden, ob
alle Personen, welche unter der alten Regierung einen wichtigen Posten
innegehabt hätten, vor den Richter gebracht werden sollten oder nicht.
Entgegen dem Willen des ersten Mudjaheddin-Präsidenten hätten die anderen
Mudjaheddin-Gruppierungen begonnen, eben diese Persönlichkeiten zu
verhaften und umzubringen. Er selber sei zunächst für die Mudjaheddin
nicht auf deren «Liste» gestanden, da er gut zum Volk gewesen sei und
einen guten Ruf genossen habe. Im Mai 1992 habe einer der grossen Führer
in einer Kabuler Moschee eine Rede gehalten, welche noch am gleichen
Abend im Fernsehen ausgestrahlt worden sei. Da er sich wegen dieser
Rede als früheres Kabinettsmitglied angegriffen gefühlt habe, obwohl die
Anschuldigungen unzutreffend gewesen seien, habe er sich noch am gleichen
Abend in Kabul bei seiner Schwägerin versteckt und zwei Tage später aus
Angst vor einer Verhaftung Kabul verlassen. So habe ihm der Schwager, der
sich in der Folge in seinem Haus aufgehalten habe (um Plünderungen zu
verhindern) telefonisch mitgeteilt, dass er von bewaffneten Männern zu Hause
gesucht worden sei; verhaftet habe man ihn jedoch nie. Ferner sei er seit dem
Jahre 1973 bis zum Machtwechsel im Jahre 1992 Mitglied der Watan-Partei
(=Kommunistischen Partei; People’s Democratic Party of Afghanistan [DVPA])
gewesen.
Die Beschwerdeführerin und deren Tochter machten keine eigenen
Asylgründe geltend, sondern verwiesen auf die Vorbringen des
Beschwerdeführers.
Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) führte am 25. Februar 1993 ergänzende
Anhörungen durch.
Das BFF lehnte mit Verfügungen vom 7. Juni 1995 die Asylbegehren ab, stellte
fest, dass die Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten
und ordnete gleichzeitig deren Wegweisung aus der Schweiz an. Da ein
Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer jedoch im gegenwärtigen
Zeitpunkt als nicht zulässig zu erachten sei, wurden diese in der Schweiz
vorläufig aufgenommen. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügungen im
Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer während Jahren auf höchster
Ebene ein Mitglied der afghanischen Regierung gewesen sei und in derselben
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Zeit der Staat Afghanistan vom Staat zu verantwortende gravierende
Menschenrechtsverletzungen begangen habe, weshalb der Beschwerdeführer
die Mitverantwortung trage. Der Beschwerdeführer werde deshalb gestützt
auf Art. 1 F Bst. c des Abk. vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) von der Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen.
Damit seien aber auch die Voraussetzungen für einen Einbezug der
Beschwerdeführerin und ihres Kindes in die Flüchtlingseigenschaft ihres
Ehemannes gemäss Art. 3 Abs. 3 des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (AsylG,
SR 142.31) nicht gegeben.
Mit Eingaben vom 7./10. Juli 1995 respektive vom 11. August 1995 beantragen
die Beschwerdeführer die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie
die Gewährung von Asyl. Ferner sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren und von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen.
Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) heisst die Beschwerden gut.
Aus den Erwägungen:
3.a. Vorweg ist zunächst festzuhalten, dass die Vorinstanz in der
angefochtenen Verfügung - den Beschwerdeführer betreffend - implizit
festhielt, dass dieser die Flüchtlingseigenschaft erfülle, jedoch gestützt auf
Art. 1 F Bst. c FK von der Flüchtlingseigenschaft auszuschliessen sei. An der
Einschätzung, wonach dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft
grundsätzlich zuzuerkennen ist, kann im heutigen Zeitpunkt aufgrund der
derzeitigen politischen Situation in Afghanistan weiterhin festgehalten
werden. Die Taliban (vgl. dazu auch VPB 62.2), welche vor vier Jahren
damit begannen, die in Afghanistan zerstrittenen Mudjaheddin-Gruppen
zu verdrängen und einen radikalen Islamismus vertreten, haben
mittlerweile über 90% des Landes erobert und streben danach, in
Afghanistan die Alleinherrschaft zu erringen, um von der internationalen
Staatengemeinschaft als legitime Vertreter Afghanistans anerkannt zu werden.
Der Beschwerdeführer nahm eine ranghohe Stellung innerhalb des alten
Regimes ein. Auch wenn seitens der Taliban unter den gegenwärtigen und für
die absehbare Zukunft zu erwartenden Verhältnissen nicht grundsätzlich
jedes frühere Mitglied der DVPA aufgrund dessen blosser Mitgliedschaft
bei einer Rückkehr nach Afghanistan eine Gefährdung im Sinne von Art. 3
AsylG zu befürchten braucht, ist jedoch aufgrund der streng islamischen
Ausrichtung der Taliban vorliegend für den Beschwerdeführer, welcher unter
dem alten kommunistischen Regime eine ranghohe Stellung eingenommen
hat, in dieser Tätigkeit deutlich und für einen grösseren Personenkreis
erkennbar nach aussen getreten ist und - ob berechtigt oder nicht - dem
Vorwurf der Förderung und Unterstützung einer anti-islamischen Haltung
ausgesetzt gewesen ist, eine solche Gefährdung weiterhin anzunehmen. Der
Beschwerdeführer hätte demnach bei einer Rückkehr in seine Heimat mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3
AsylG zu befürchten.
b. Die Vorinstanz machte nun in der angefochtenen Verfügung sowie in den
weiteren Stellungnahmen im Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer
werde gestützt auf Art. 1 F Bst. c FK von der Flüchtlingseigenschaft
ausgeschlossen. Zur Begründung wurde vom BFF im Wesentlichen
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angegeben, dass der Beschwerdeführer während Jahren auf höchster
Ebene ein Mitglied der afghanischen Regierung gewesen sei und in
derselben Zeit der Staat Afghanistan vom Staat zu verantwortende
gravierende Menschenrechtsverletzungen begangen habe. Als langjähriges
Kabinettsmitglied trage der Beschwerdeführer für die während seiner
Amtszeit vom afghanischen Staat begangenen Menschenrechtsverletzungen
die Mitverantwortung. Deshalb müsse aufgrund der Stellung des
Beschwerdeführers in dieser Regierung gemäss Urteil der ARK vom 6. Juli 1994
eine direkte Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers für die begangenen
Menschenrechtsverletzungen nicht abgeklärt werden und dieser werde
deshalb gestützt auf Art. 1 F Bst. c FK von der Flüchtlingseigenschaft
ausgeschlossen. Jedoch seien rechtsgenügliche Anhaltspunkte vorhanden,
wonach dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Heimatstaat mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder
Behandlung drohe, weshalb eine Rückführung zum gegenwärtigen Zeitpunkt
völkerrechtlich als nicht zulässig zu erachten und der Beschwerdeführer
deshalb in der Schweiz vorläufig aufzunehmen sei.
c. Demgegenüber bringt der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene im
Wesentlichen vor, eine Auslegung des Wortlauts von Art. 1 F Bst. c FK biete
keinen Anhaltspunkt für eine - vom eigenen Handeln und Verschulden
losgelöste - kollektive Verantwortung von Regierungsmitgliedern. Somit
spreche bereits der Wortlaut der erwähnten Konventionsbestimmung
gegen die vom BFF vertretene Auffassung, die von einem individuellen
Tatbeitrag und Verschulden absehe. Der Umstand, dass er [ranghohes
Mitglied der Regierung und des Zentralkomitees] gewesen sei, könne für sich
genommen noch nicht als eine schuldhafte Handlung im Sinne der FK gesehen
werden, sondern allenfalls im Zusammenhang mit zurechenbaren und in
die Verantwortung dieser Personen fallenden Menschenrechtsverletzungen.
Zudem sei Art. 1 F Bst. c FK im Zusammenhang mit Art. 1 F Bst. a und b FK
zu sehen, welche sich jeweils auf personenbezogene und zurechenbare
Delikte beziehen. Der Handlungsbegriff, Täterschaft und Schuld seien
analog strafrechtlichen Begriffen zu verstehen. Lediglich in der Frage des
Beweises der Täterschaft sei die FK grosszügiger als der Strafprozess, da
ein ernsthafter Verdacht ausreiche. Das bedeute jedoch, dass weder auf die
Benennung einzelner Taten noch auf einen Zurechnungszusammenhang
von Täter und Tat verzichtet werden könne. An beiden fehle es in
der angefochtenen Verfügung: So sei weder explizit benannt, welche
Menschenrechtsverletzungen (Handlungen gegen die Ziele und Grundsätze
der Vereinten Nationen [UN]) ihm im einzelnen zur Last gelegt werden
könnten noch werde aus der Verfügung ersichtlich, weshalb solche Taten
überhaupt in die Sphäre seiner Verantwortung zu rücken seien. Auch in
der zitierten Völkerrechtsliteratur finde sich keine Unterstützung für den
angenommenen Automatismus zwischen Regierungsmitgliedschaft und
Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen. Insbesondere Grahl-Madsen
(The Status of Refugees in International Law, Bd. I, Leyden 1966, S. 286) führe
aus, dass die fragliche Bestimmung der FK zurückhaltend anzuwenden sei.
Zudem falle auf, dass der Autor einen klaren Zusammenhang zwischen
Verantwortlichkeit der Regierenden und klar benannten Verstössen gegen
die Prinzipien der Vereinten Nationen verlange. Ferner habe unter dem
Regime von Karmal und Najibullah die Macht grundsätzlich beim Politbüro
beziehungsweise der OE-Kommandatur, nicht aber beim Mi- nisterrat
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oder beim Zentralkomitee gelegen. Der Beschwerdeführer sei jedoch nicht
Mitglied des Politbüros gewesen. Selbst Mitglieder des Politbüros seien
über die Entscheide und Pläne der OE-Kommandatur nicht informiert
gewesen. (…) Auch sei er bei Amnesty International (AI) nicht als Urheber
von Menschenrechtsverletzungen aufgeführt. Überdies hätten in anderen
Ländern, welche Vertragsstaaten der FK seien, sogar Personen, welche mit
Sicherheitsfragen betraut gewesen seien, Asyl erhalten. Ferner sei daran
festzuhalten, dass die Verweigerung der Einsicht in den in der angefochtenen
Verfügung zitierten ARK-Entscheid [vom 6. Juli 1994] eine Verletzung
des rechtlichen Gehörs darstelle, welche auch durch ein kurzes Zitat in
der Vernehmlassung vom 11. Oktober 1995 betreffend einen anderen
ARK-Entscheid nicht behoben werde, zumal dadurch eine sachgerechte
Anfechtung in entscheidrelevanten Fragen nicht möglich sei.
d. Art. 1 F Bst. c FK enthält folgenden Wortlaut:
«Die Bestimmungen dieses Abkommens finden keine Anwendung auf Personen, in
bezug auf die aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist,
(…)
c. dass sie sich Handlungen zuschulden kommen liessen, die den Zielen und
Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen.»
Ziele und Grundsätze der UN sind in der Präambel und in den Art. 1 und 2 der
UN-Charta definiert, welche eine Aufzählung von fundamentalen Grundsätzen
enthält, von denen sich die Mitgliedstaaten im Verhältnis zueinander und
im Verhältnis zur Völkergemeinschaft als Ganzem leiten lassen sollten.
Hieraus könnte der Schluss gezogen werden, dass eine Einzelperson einen
Verstoss gegen die Ziele und Grundsätze der UN in diesem Sinne nur begehen
könnte, wenn sie eine gewisse Machtposition besass und zu einer Verletzung
dieser Grundsätze durch ihren Staat direkt beigetragen hat (vgl. Hoher
Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen [UNHCR], Handbuch über
Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf
1993, S. 45 f.). Auch Grahl-Madsen (a.a.O. S. 286) führt an, es sei schwierig
einzusehen, wie Personen, welche nicht in führenden Positionen einer
Regierung tätig seien, die Ziele und Grundsätze gemäss Art. 1 F Bst. c FK
verletzen könnten. Ein anderer Autor (G. Goodwin-Gill, The Refugee in
International Law, Oxford 1996, S. 114) wiederum unterscheidet zwischen
drei Kategorien, welche unter den Art. 1 F Bst. c FK zu subsumieren seien:
«1. Policy makers and those holding positions of political responsibility (Oberste
Exekutiv-Spitze), in situations where, for example, violations of human rights or
other activities contrary to the purposes and principles of the UN have occured,
and where they may be considered to have covered such activities with their
authority;
2. the agents of implementation of such policies,
(…)
3. individuals, (…), who, for example, have personally participated in the
persecution or denial of the human rights (…)»,
wobei vorliegend nur die erste der erwähnten Kategorien in Betracht zu
ziehen ist. Einhellig treten die erwähnten Autoren - wie auch der Kommentar
im Handbuch - für eine restriktive Anwendung von Art. 1 F Bst. c FK ein.
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Zudem wird eingewendet, dass der Umkehrschluss nicht zulässig sei,
wonach ein Angehöriger der obersten Regierungsspitze sich automatisch
einer Verletzung von Art. 1 F Bst. c FK schuldig mache (so insbesondere
Grahl-Madsen, a.a.O. S. 286).
Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung stark an den
ARK-Entscheid vom 6. Juli 1994 angelehnt. Dieses Urteil ist deshalb für die
Beurteilung des vorliegenden Falles in vergleichender Weise heranzuziehen
wie auch zwei weitere, in der Zwischenzeit ergangene ARK-Urteile (vgl. VPB
61.4, VPB 62.2), welche sich zur Position des jeweiligen Beschwerdeführers
innerhalb der Regierung beziehungsweise zur Anwendung/Nichtanwendung
von Art. 1 F Bst. c FK äussern.
Die Vorinstanz stützte sich in ihrer Argumentation vor allem auf den
Umstand, dass der Beschwerdeführer als langjähriges Kabinettsmitglied
von Karmal und Najibullah für die während seiner Amtszeit vom
afghanischen Staat begangenen Menschenrechtsverletzungen die
Mitverantwortung trage und deshalb eine direkte Verantwortlichkeit des
Beschwerdeführers für die begangenen Menschenrechtsverletzungen
nicht abgeklärt werden müsse. Im vom BFF zitierten ARK-Entscheid
vom 6. Juli 1994 sowie im Entscheid VPB 61.4 handelte es sich bei den
Beschwerdeführern um hohe Regierungsfunktionäre beziehungsweise
Minister, welche innerhalb des jeweiligen Regierungssystems eine zentrale
Stellung einnahmen, die Regierungspolitik respektive deren Umsetzung
in entscheidender Weise mitbestimmten und somit einen Tatbeitrag zur
von der jeweiligen Regierung verfolgten menschenrechtswidrigen Politik
leisteten, weshalb diese gestützt auf Art. 1 F FK von der Flüchtlingseigenschaft
ausgeschlossen wurden. Im Entscheid VPB 62.2 handelte es sich beim
Beschwerdeführer zwar [ebenfalls um einen hohen Regierungsfunktionär],
dem jedoch (…) keine Verantwortlichkeit für die zu jener Zeit begangenen
Menschenrechtsverletzungen durch die afghanische Regierung hat angelastet
werden können, weshalb die Bestimmungen von Art. 1 F Bst. a bis c FK in
diesem Fall nicht zur Anwendung gelangten.
[Nähere Ausführungen über die konkrete Position des Beschwerdeführers in
der Regierung.]
e. Hinsichtlich der konkreten Einschätzung der Position des
Beschwerdeführers im damaligen afghanischen Regime ist folgendes
festzuhalten: Wohl bekleidete der Beschwerdeführer [während mehreren
Jahren als Kabinettsmitglied eine ranghohe Stellung im damaligen
kommunistischen Regime]. Jedoch nahm der Beschwerdeführer eine
wesentlich weniger zentrale Rolle in der Regierung ein, als dies in den oben
erwähnten Fällen (Urteil vom 6. Juli 1994; VPB 61.4) der Fall gewesen ist
und stand auch keineswegs derart im «Zentrum der Macht», als dass er
einen mitbestimmenden Einfluss auf die (menschenrechtsverletzende)
Regierungspolitik hätte ausüben können. Dem Beschwerdeführer ist
zuzustimmen, wenn er in seiner Beschwerdeschrift anführt, es sei - wie
in der zitierten Völkerrechtsliteratur - ein Zusammenhang zwischen
Verantwortlichkeit der Regierenden (im Sinne einer persönlichen
Verantwortlichkeit) und klar benannten Verstössen gegen die Prinzipien
der Vereinten Nationen zu verlangen, um von der Flüchtlingseigenschaft
ausgeschlossen zu werden. Eine derartige persönliche Verantwortlichkeit
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des Beschwerdeführers ist jedoch vorliegend zu verneinen. So war der
Beschwerdeführer (…) in seinem Aufgabenkreis in politisch weniger
bedeutsamen Bereichen tätig. Auch bestand (dies im Gegensatz zu [dem
Fall im Urteil vom 6. Juli 1994]) im Rahmen seiner Tätigkeit keinerlei
Zusammenhang mit dem Geheimdienst KHAD. Auch der Umstand, dass der
Beschwerdeführer seine im Rahmen seines Tätigkeitsgebietes erarbeiteten
Pläne (…) jedem einzelnen Mitglied des Politbüros habe vorlegen und
dieselben erklären beziehungsweise rechtfertigen müssen, lässt nicht auf eine
starke Position des Beschwerdeführers innerhalb der Regierung schliessen.
Der Beschwerdeführer war zwar nicht ein parteiloses Regierungsmitglied,
konnte jedoch - wie oben erwähnt - in der bekleideten Position keinen
mitbestimmenden Einfluss auf das Regierungsgeschehen ausüben.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im Vergleich zur bisherigen
ARK-Rechtsprechung das Engagement des Beschwerdeführers unter dem
kommunistischen Regime aufgrund und auch wegen seiner Position nicht
derart war, als dass dieses vorliegend die Anwendung von Art. 1 F Bst. c FK zu
rechtfertigen vermöchte.
(Der Asylausschlussgrund von Art. 8 AsylG wurde ebenfalls verneint).
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1999 Nr....
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