ch_vb · 94.3559 · 1995-03-13 · de


Motion du groupe libéral
576
N 
13 mars 1995
des Staatsrates daher erst heute um 17 Uhr Herrn Bundesrat
Stich übergeben können. Aber ich werde sie schriftlich nach-
liefern und auf eine Antwort warten.
Der Regierungsrat des Kantons Graubünden hat auch eine
Eingabe gemacht Beide Kantone sind zur gleichen Bilanz ge-
kommen, nämlich dass wir mit dieser Sparpolitik im Bergge-
biet und in Randkantonen sehr viel verlieren - oder mehr ver-
lieren als andere.
Es gibt einen ganzen Katalog: Bei den linearen Subventions-
kürzungen tragen wir Mehrlast Von der Streichung der Bun-
desbeiträge bei den Kläranlagen sind wir betroffen. Hinzu
kommen: massive Kürzung der IHG-Gelder, Wegfall der Bei-
träge an die Gesellschaft für Hotelkredite, Sondersatz für das
Gastgewerbe bei der Mehrwertsteuer - er wurde nicht geneh-
migt - und Wegfall der Parahotellerie-Statistik. Weitere Stich-
worte sind: Bundesbeiträge an die Viehausmerzaktionen im
Berggebiet, Klassierung der wichtigen Zufahrtsstrassen zu
den Tourismuszentren als schweizerische Hauptstrassen, ein
erhöhter Subventionssatz bei den Nationalstrassen, der ge-
setzlich gerechtfertigt wäre, Abbau beim regionalen Verkehr,
Tarifannäherung, Aufhebung des Autoverlads am Simplon,
Herabsetzung der Beiträge bei Lötschberg und Furka, Abbau
von Bundesarbeitsplätzen, Schmälerung der Schlechtwetter-
entschädigung, keine Abfederung beim Gatt usw.
Beide Kantone haben die gleichen Begehren gestellt; der Kan-
ton Graubünden nennt zum Beispiel auch die linearen Bei-
tragskürzungen, den Sondersatz Mehrwertsteuer, das Gatt-
Abkommen, die Wasserkraftnutzung, die Ausländerpolitik, die
Rhätische Bahn, die Strassen usw.
Was muss man unternehmen, um hier Gegensteuer zu ge-
ben? Wir brauchen eine neue Regionalpolitik. Diese Erneue-
rung ist unbedingt notwendig, Frau Spoerry und Herr Stucky,
wir brauchen eine Stärkung des bundesstaatlichen Finanz-
ausgleiches und nicht das Gegenteill Wir brauchen auch eine
Neudefinition der Wasserzinsschranke usw.
Wir wollen aber nicht nur jammern, sondern die Gebirgskan-
tone bedanken sich auch. Sie haben viel erhalten, und wir er-
halten auch viel, aber diese Sparrunden ergeben massive Ein-
bussen, und wir erhalten neben dem Zuckerbrot auch die Peit-
sche. Wir haben bis heute enorme solidarische Leistungen
entgegennehmen können. Ich bin aber überzeugt, dass das
Schweizervolk dies auch will, und es wird Ihnen das bei der
nächsten Volksabstimmung beweisen, wenn man die Heimar-
beit abschaffen will, indem man die Zuständigkeit für die per-
sönliche militärische Ausrüstung den Kantonen wegnimmt
und dem Bund zurückgibt Ich bin sicher, dass hier das
Schweizervolk zum Guten sehen wird.
Wir brauchen eine neue Regionalpolitik, einen sogenannten
New Deal, aber auch wir sollten etwas dazu beitragen. Gebt
uns die Möglichkeit, unsere Wasserkraft noch besser auf Lei-
stung zu trimmen und unsere Kraftwerke auf eigene Fusse zu
stellen! Dann haben wir Mehreinnahmen, die wir nicht erbet-
teln müssen.
Unser Kanton hat mit der Rationalisierung des Beamtenappa-
rates ein Paradebeispiel geliefert und vordemonstriert, wie
man auch im Kanton sparen kann. Wir wollen nicht betteln, wir
wollen Probleme lösen, aber wir wollen sie so weit als möglich
selber lösen ; wir sind nicht nur für Solidarität, sondern auch für
Subsidiarität Wir erbringen mit dem Tourismus enorme Ein-
nahmen für das ganze Land, und hier führt natürlich die Mehr-
wertsteuer zu höheren Preisen und damit zu einer schlechte-
ren Stellung im Konkurrenzkampf. Aber auch unvernünftige
Forderungen im Natur- und Heimatschutz sind nicht am Platz.
Die schöne Landschaft ist das wichtigste Element für den Tou-
rismus, und sie ist vornehmlich für das Bestehen im Konkur-
renzkampf wichtig. Wir werden Sorge tragen, aber ohne Ein-
griffe geht es nun eben nicht Strassen und Bahnen sind nun
einmal Störfaktoren, und ohne diese Störfaktoren kommen
unsere Touristen nicht in unser Land; daher ist eine Verhinde-
rung auch dieser Werke nicht am Platz. «Geben und nehmen»,
das wäre die Parole für diesen New Deal in der Regionalpolitik.
Stich Otto, Bundesrat: Im Moment sind wir eigentlich dabei,
den Haushalt zu sanieren, und nicht dabei, uns zu überlegen,
wie wir weitere Gelder verteilen und Einnahmen reduzieren
könnten. Ich denke, Herr Schmidhalter, der Kanton Wallis
kann sich in den letzten Jahren nicht über den Bund beklagen.
Wenn ich nur daran denke, was er im Zusammenhang mit den
zwei Katastrophen, die Ihren Kanton heimsuchten, an ausser-
ordentlichen Leistungen bekommen hat und bekommen wird.
Es ist selbstverstänbdlich, dass man hilft Aber das Helfen hat
auch seine Grenzen. Man muss dafür die Solidarität der ande-
ren gewinnen.
Wir versuchen jetzt für einmal, unseren Haushalt insgesamt,
im Interesse der gesamten Volkswirtschaft, zu sanieren. Es ist
nett, dass der Staatsrat des Kantons Wallis noch eine beson-
dere Schrift zu Ihrer Interpellation abgibt Aber das ist eigent-
lich nicht unbedingt die Art und Weise, wie der Kontakt zwi-
schen Kantonsregierungen und Bundesrat funktionieren
sollte.
#ST# 94.3559
Motion der liberalen Fraktion
Neue Stellen und Ausgaben.
Übersicht
Motion du groupe libéral
Vue d'ensemble des postes nouveaux
Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1994
Gestützt auf Artikel 22 Absatz 1 des Geschäftsverkehrsgeset-
zes verlangt die liberale Fraktion, dass zu Beginn jeder Ses-
sion eine Liste erstellt wird über alle neuen Stellen und sämtli-
che neuen Investitions- und/oder Betriebsausgaben, die mit
den für die Session traktandierten Geschäften in Zusammen-
hang stehen. Diese Liste soll dem Verlauf der Sessionsge-
schäfte entsprechend nachgeführt werden.
Texte de la motion du 16 décembre 1994
Conformément à l'article 22 alinéa 1 er de la loi sur les rapports
entre les Conseils, le groupe libéral demande qu'au début de
chaque session soit dresse un tableau de tous les postes nou-
veaux et de toutes les dépenses nouvelles (d'investissement
et/ou de fonctionnement) en relation avec les objets prévus à
l'ordre du jour de la session et que ce tableau soit tenu à jour
au fur et à mesure de l'avancement des travaux de la session.
Sprecherin-Porte-parole: Sandoz
Schriftliche Begründung
Die Führung der Finanzen des Bundes setzt eine Gesamt-
schau voraus, die durch die Arbeitsweise des Parlamentes
sehr erschwert wird. Dem Parlament werden die Texte spät
und in ungeordneter Reihenfolge zugestellt Die Papierflut ist
beträchtlich. All dies behindert den Überblick über die Konse-
quenzen der Entscheide. Es ist beinahe unmöglich, Spar-
massnahmen zu fordern oder gar zu realisieren, wenn man
sich über die konkreten Auswirkungen der getroffenen oder zu
treffenden Entscheide keine Vorstellung mehr machen kann.
Développement par écrit
La gestion des finances fédérales exige une vue d'ensemble
que le mode de travail du Parlement rend très difficile. La tardi-
vité avec laquelle les textes sont remis aux députés, le désor-
dre des envois, la masse des papiers de tous genres nuisent à
l'appréhension globale des conséquences des décisions. Il
est presque impossible d'exiger, voire de réaliser des écono-
mies quand on n'arrive pas à se représenter constamment les
conséquences concrètes de toutes les décisions prises ou à
prendre.

13. März 1995 
N
577
Motion der liberalen Fraktion
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 15. Februar 1995
Bei der Erarbeitung von Botschaften und Berichten mit finan-
ziellen und personellen Auswirkungen strebt der Bundesrat
eine möglichst transparente Darstellungsweise an, was in
Zeiten knapper Bundesfinanzen besonders bedeutungsvoll
ist Auch bemüht er sich, dem Parlament die für die Führung
der Bundesfinanzen notwendigen 
Entscheidgrundlagen
rechtzeitig und in möglichst umfassender Weise zur Verfü-
gung zu stellen.
Gemäss Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe a des Geschäftsver-
kehrsgesetzes sind in allen Botschaften und Berichten in ei-
nem speziellen Kapitel die personellen und finanziellen Aus-
wirkungen der Vorlage auf den Bund darzustellen. Ein hoher
Stellenwert kommt dabei der Aussage zu, ob und inwieweit die
neuen Personal-, Investitions- bzw. Betriebsausgaben im je-
weils aktuellen Finanzplan berücksichtigt sind.
Auf Grund einer Intervention der Finanzkommission des Stän-
derates ist das EFD beauftragt worden, in Zusammenarbeit
mit den Departementen und der BK ein Rundschreiben auszu-
arbeiten mit dem Ziel, mittels detaillierter Darstellung der res-
sourcenmässigen 
Auswirkungen 
(Finanzen, 
Personal,
Räume) die Transparenz der Botschaften an die eidgenössi-
schen Räte zu verbessern.
Besonders hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die
Erarbeitung der drei Sanierungsbotschaften 1992, 1993 und
1994. Basierend auf der jeweiligen finanzpolitischen Aus-
gangslage gelangten vorerst die beantragten Sanierungs-
massnahmen in einer Gesamtschau zur Darstellung. Erst da-
nach wurden die einzelnen Sparvorschläge bzw. Einnahmen-
verbesserungen abgehandelt und begründet Ein solches
Vorgehen erleichtert die Arbeitsweise des Parlamentes und
verschafft den notwendigen Überblick über die Konsequen-
zen der Entscheide.
Angesichts dieser Sachlage erübrigt sich nach Auffassung
des Bundesrates, jeweils bei jeder Session eine Liste - wie
dies von der liberalen Fraktion gefordert wird - über alle neuen
Stellen und sämtliche neuen Investitions- und/oder Betriebs-
ausgaben zu erstellen und diese laufend zu ergänzen. Dies
hätte einen nicht zu unterschätzenden Verwaltungsaufwand
mit zusätzlichen Kosten zur Folge und würde zu einer weiteren
Papierflut beitragen. Zudem erfährt die Traktandenliste der in
einer Session zu behandelnden Geschäfte immer wieder nicht
voraussehbare Änderungen, so dass die Aufrechterhaltung
der Aktualität einer solchen Liste nur schwer sicherzustellen
wäre.
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 15 février 1995
Lors de la préparation de messages et de rapports ayant des
conséquences financières et sur le personnel, le Conseil fédé-
ral tente de donner une transparence maximale à la présenta-
tion. Cela revêt une importance particulière durant les pério-
des de déficits. Il s'efforce également de mettre à disposition
du Parlement suffisamment tôt les bases de décision les plus
complètes possible dont celui-ci a besoin pour gérer les finan-
ces fédérales.
Selon l'article 43 alinéa 3 lettre a de la loi sur les rapports entre
les Conseils, le Conseil fédéral doit indiquer dans tous ses
messages et rapports, à l'aide d'un chapitre particulier, les
conséquences financières et les effets sur l'état du personnel
qu'aura pour la Confédération l'application des règles et me-
sures proposées. La question de savoir si et dans quelle me-
sure les nouvelles dépenses de personnel, d'investissement
et de fonctionnement sont prises en compte dans le plan finan-
cier revêt une grande importance.
Suite à une intervention de la Commission des finances du
Conseil des Etats, le DFF a été chargé de préparer une circu-
laire, en collaboration avec les départements et la Chancelle-
rie fédérale, dans le but d'améliorer, au moyen d'une présen-
tation détaillée des conséquences au niveau des ressources
(finances, personnel, locaux), la transparence des messages
destinés aux Chambres fédérales.
Il y a notamment lieu de mentionner à ce sujet l'élaboration
des trois messages sur les mesures d'assainissement 1992,
1993 et 1994. Les mesures d'assainissement proposées ont
d'abord été présentées globalement, sur la base de la situa-
tion financière. Les diverses propositions d'économies et
améliorations au niveau des recettes ont ensuite été traitées et
justifiées. Cette manière de procéder facilite le travail du Parle-
ment et fournit la vue d'ensemble requise sur les conséquen-
ces des décisions.
Dans ces circonstances, le Conseil fédéral n'estime pas indis-
pensable d'établir pour chaque session, comme le demande
le groupe libéral, un tableau de tous les postes nouveaux et de
toutes les nouvelles dépenses d'investissement et/ou de fonc-
tionnement et de le tenir à jour en permanence. Cela suppose-
rait un travail administratif non négligeable, des frais supplé-
mentaires et une augmentation de la masse de papier. Par ail-
leurs, la liste des objets figurant à l'ordre du jour d'une session
est régulièrement sujette à des modifications imprévisibles, de
sorte qu'il serait difficile de garantir l'actualité du tableau en
question.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
Sandoz Suzette (L, VD): Lorsqu'on a l'intention de maîtriser
des finances, il est évidemment nécessaire d'avoir une vue
d'ensemble. C'est dans cette idée que le groupe libéral a dé-
posé cette motion, demandant qu'au début de chaque ses-
sion soit dressée une liste de l'ensemble des dépenses de
fonctionnement, d'investissement, de postes, qui serait lié aux
différents objets à traiter pendant la session, de manière que
nous voyions en fait les conséquences que pourraient avoir
les décisions à prendre pendant la session. La motion de-
mande aussi que cette liste soit tenue à jour, au fur et à mesure
du déroulement des événements.
Que répond le Conseil fédéral? Le Conseil fédéral répond:
non, on n'acceptera pas cette motion, et il donne à l'appui de
sa réponse trois arguments. Il dit: nous faisons des messages
aussi clairs que possible, on tâche de vous les envoyer à
l'avance; il dit: lorsqu'on vous a présenté les messages
concernant les mesures d'assainissement, on atâché de vous
tenir au courant assez tôt; il dit: de toute façon, votre motion
provoquerait du travail, augmenterait la quantité de papier, et
puis, en fin de compte, on ne pourrait pas prévoir l'imprévisible
et, par conséquent, on ne serait pas à jour.
Si vous permettez, j'aimerais reprendre ces trois arguments.
Je ne m'arrêterai pas longuement sur l'argument concernant
les messages sur les mesures d'assainissement, parce que
cet argument est irrelevant par rapport à la motion.
En revanche, je m'arrêterai un instant à l'argument des messa-
ges, messages clairs, envoyés assez tôt, et grâce auxquels,
s'ils arrivent en effet à les combiner, à les compiler, les parle-
mentaires devraient avoir une vue d'ensemble en prévision de
la session.
Pardonnez-moi, Monsieur le Conseiller fédéral, je ne sais pas
si vous-même et vos collègues avez jamais été parlementai-
res! Peut-être ne vous souvenez-vous pas que nous sommes
les parlementaires probablement les plus mal lotis du monde,
quand il s'agit de faire notre travail. Vous avez peut-être oublié
que nous recevons les messages dans un désordre chronolo-
gique total, que les messages eux-mêmes arrivent des fois
très tard alors que l'objet est déjà traité en commission, qu'il y
a des changements considérables apportés en commission à
ce qui a été prévu par les messages, que nous ne pouvons pas
lire tous les messages, que de surcroît nous n'avons pas de
lieu de travail, que nous sommes en train de déplacer sans
cesse nos dossiers de chez nous au Parlement, du Parlement
chez nous, et que, pour faire le travail de synthèse, il faudrait,
de toute évidence, avoir d'autres conditions de travail.
Quant à la clarté des messages, vous avez raison, Monsieur
le Conseiller fédéral, beaucoup de messages sont très bons,
mais j'aimerais bien arriver à comprendre, par exemple, ce
que signifie, en matière de postes, le message sur le service
civil et les modifications qui ont été apportées par la commis-

Interpellation Meier Samuel
578
N 
13 mars 1995
sion. Cet argument-là ne vaut rien parce qu'il ignore la réalité.
Quant au dernier argument avancé par le Conseil fédéral, se-
lon lequel, après tout, ça demanderait trop de papier, on pour-
rait imaginer qu'on ne fasse peut-être pas autant de feuilles
avec des corrections parce qu'il y a des erreurs et qu'on ne
nous remette plus à plusieurs reprises le même texte; on pour-
rait imaginer une gestion plus rationnelle du papier au Parle-
ment, c'est exact On nous répond, d'autre part, que ça donne-
rait du travail à l'administration - j'y reviendrai dans un ins-
tant - et surtout qu'on ne pourrait pas prévoir l'imprévisible
pour être à jour. Je pense qu'on nous prend pour des ânes! Il
est assez évident que nous ne demandons pas que l'on pré-
voie l'imprévisible, nous demandons simplement que l'on
tienne à jour en fonction de ce qui s'est passé. Plus de bon
sens ne peut pas être requis!
Mais je reviens au travail de l'administration. Je crois bien que
ça donnerait un peu de travail à l'administration, mais nous
pensions surtout, dans notre naïveté, que l'administration et le
Conseil fédéral avaient toujours, d'une certaine manière, cette
vue d'ensemble que nous demandons. Est-ce que la réponse
du Conseil fédéral n'est pas, peut-être, l'aveu que personne
n'a, ni au début des sessions, ni en cours de session, la vue
d'ensemble que nous essayons d'avoir?
Contrairement à l'avis du Conseil fédéral, je vous propose
donc de soutenir la motion du groupe libéral pour que non
seulement les parlementaires que nous sommes puissent
avoir une vue d'ensemble nécessaire à la maîtrise ou à la ten-
tative de maîtrise de la situation financière, mais peut-être pour
que l'administration et le Conseil fédéral puissent, eux aussi,
avoir une vue d'ensemble qui ne leur serait pas inutile.
Stich Otto, Bundesrat: Ich kann Frau Sandoz versichern, dass
ich eine kleine Ahnung habe, was ein Parlamentarier ist Ich
bin schliesslich auch zwanzig Jahre lang hier im Saal geses-
sen und weiss, was man tun kann. Aber mir wäre es nie in den
Sinn gekommen, vom Bundesrat einfach Dinge zu verlangen,
die man an sich haben kann.
Wir haben den Auftrag, in den Botschaften und Berichten im-
mer darzulegen, wie viele Stellen es braucht, was es kostet,
was die Konsequenzen sind. Ich kann Ihnen ruhig sagen: Ich
habe damit meine liebe Mühe, denn ich schätze es eigentlich
nicht, wenn die Departemente in die Botschaften schreiben:
Wir brauchen dann für das und das so und so viele Stellen.
Damit glauben sie, wir hätten diese Stellen und könnten sie
ihnen geben. Das nützt uns an und für sich nichts, wenn Sie
nachher beschliessen, wir sollten 200 Stellen abbauen. Dann
können wir immer wieder von vorne anfangen und versu-
chen, auf irgend etwas zu verzichten, damit wir die Aufgaben
erfüllen können.
Ich habe hier eine Zusammenstellung, was im Moment nur für
1996 an Stellen gefordert wird - heute schon, von verschiede-
nen Ämtern für verschiedene neue Aufgaben. Es sind insge-
samt 223 neue Stellen. Ich bin aber überzeugt, dass Sie nach-
her die Motion annehmen werden, in der verlangt wird, dass
wir in der zivilen Verwaltung etwa 200 Stellen abbauen sollen.
Was nützt es dann, Ihnen ein solches Papier zuzustellen?
Wir schicken Ihnen immer rechtzeitig die Botschaften, und wir
orientieren Sie vollumfänglich. Aber das sollte genügen. Sie
können nicht gleichzeitig immer neue Dienstleistungen, im-
mer neue Zusammenstellungen verlangen, manchmal mit ei-
nem fragwürdigen Wert-fragwürdig, wenn man Zwischenbe-
richte erstellt, wenn man damit vor allem den Bundesrat be-
schäftigt Aber letztlich entschieden wird erst beim Budget;
erst dann ist wirklich definitiv, was wir verlangen.
Deshalb muss ich sagen: Ihre Motion verursacht zwar sehr viel
Arbeit - wir müssen das in sämtlichen Ämtern immer und im-
mer wieder, jedesmal vor der Session, erfassen -; aber was
machen Sie damit, was ist das Ergebnis? Wahrscheinlich sind
Nutzen und Aufwand nicht in einem guten Verhältnis.
Deshalb bitte ich Sie, die Motion nicht zu überweisen.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung der Motion
Dagegen
48 Stimmen
41 Stimmen
#ST# 93.3186
Interpellation Meier Samuel
Ausgabenbeschlüsse
im delegierten Rechtsetzungsbereich
Décisions engageant des dépenses
dans le cadre de la délégation législative
Wortlaut der Interpellation vom 19. März 1993
Wir ersuchen den Bundesrat, seine Haltung bezüglich der Be-
ziehungen von Ausgaben aufgrund von Verordnungen und
Bundesratsbeschlüssen einerseits und der Budgethoheit des
Parlamentes andererseits darzulegen.
Insbesondere stellen wir die folgenden Fragen:
1. Fühlt sich der Bundesrat an die Beträge, die im Voranschlag
vom Parlament beschlossen wurden, gebunden, wenn er in ei-
gener Kompetenz ausgabenwirksame Beschlüsse fasst?
2. Fühlt sich der Bundesrat verpflichtet, ausgabenwirksame
Bestimmungen in Verordnungen oder Bundesratsbeschlüs-
sen zu verändern, wenn sonst die Ausgaben, wie sie im Voran-
schlag festgelegt wurden, überschritten würden?
Texte de l'interpellation du 19 mars 1993
Nous demandons au Conseil fédéral de définir sa position au
sujet des dépenses engagées en vertu d'ordonnances et d'ar-
rêtés du Conseil fédéral, d'une part, et de celles faites au titre
de la compétence budgétaire du Parlement, d'autre part
Nous posons notamment les questions suivantes:
1. Le Conseil fédéral considère-t-il qu'il est lié par les montants
qui ont été fixés par le Parlement dans le budget, lorsqu'il
prend des décisions autonomes entraînant des dépenses?
2. S'estime-t-il obligé de modifier les dispositions d'ordonnan-
ces et d'arrêtés du Conseil fédéral entraînant des dépenses,
lorsque les chiffres fixés dans le budget sont dépassés?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 12. Mai 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 12 mai 1993
Zu den beiden vom Interpellanten gestellten Fragen nimmt
der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Aus rechtlicher Sicht darf der Bundesrat grundsätzlich aus-
gabenwirksame Beschlüsse nur bis zur Höhe der bewilligten
Kredite fassen. Es liegt indessen in seiner Kompetenz, in Aus-
nahmefällen auch Entscheide zu treffen, deren finanzielle Kon-
sequenzen im Voranschlag nicht berücksichtigt sind. In die-
sem Falle hat der Bundesrat rechtzeitig einen Nachtragskredit
zu verlangen, allenfalls ist hierfür das Dringlichkeitsverfahren
erforderlich.
Die Voraussetzungen für ein Abweichen von den limitierenden
Vorgaben der eidgenössischen Räte sind für den Bundesrat
nur dann erfüllt, wenn gewichtige und zwingende Gründe ein
solches Vorgehen nahelegen.
2. Falls sich ein Überschreiten der Voranschlagskredite
abzeichnet, stehen aus rechtlicher Sicht zwei Möglichkeiten
offen:
- Auf die erforderliche Revision von Verordnungen und ausga-
benwirksamen Beschlüssen wird verzichtet, wobei aber recht-
zeitig ein Nachtragskredit verlangt wird; oder
-die Verordnungen und Beschlüsse werden derart ange-
passt, dass die bewilligten Kredite nicht überschritten werden
müssen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion der liberalen Fraktion Neue Stellen und Ausgaben. Übersicht
Motion du groupe libéral Vue d'ensemble des postes nouveaux
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3559
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
13.03.1995 - 14:30
Date
Data
Seite
576-578
Page
Pagina
Ref. No
20 025 405
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.