ch_vb · 87.419 · 1987-12-18 · de


18. Dezember 1987 
N
1883
Interpellation Zwingli
kein Lokalradio tätig ist. Dazu gehören in erster Linie die
bisher mit Lokalradios spärlicher versorgten Rand- und
Berggebiete. Dabei beabsichtigt der Bundesrat die bisheri-
gen Auswahlkriterien der RVO weiterhin anzuwenden. Diese
geben den originellen und innovativen Projekten, welche die
Versuchsphase mit neuen Elementen bereichern, den Vor-
zug. Ein Vorzugskriterium muss dabei auch der Lokalbezug
und die Erfüllung der Informationsaufgaben sowie die
Ergänzung bestehender Medienangebote sein. Der Bundes-
rat gedenkt, auch weiterhin den Veranstaltern mehrsprachi-
ger Programme Vorrang einzuräumen. Denn die Förderung
der Sprachvielfalt ist ein staatspolitisch wichtiges Anliegen
in der verfassungsmässigen Zielsetzung für eine Vielfalt an
Medieninhalten. Schliesslich wird bei der Verlängerung der
RVO zu überlegen sein, wie den von neuen Lokalveranstal-
tungen betroffenen Kantonen ein Mitwirkungsrecht verlie-
hen werden kann. Damit können Ansätze des Radio- und
Fernsehgesetzes vorbereitet werden.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 87.595
Interpellation Müller-Aargau
Satellitenrundfunk. Alkohol- und Tabakreklame
Interpellation Müller-Argovie
Radiodiffusion par satellite.
Publicité en faveur des boissons
alcoolisées et des tabacs
Wortlaut der Interpellation vom 8. Oktober 1987
Anlässlich einer Diskussion wurde erklärt, die Schweizeri-
sche Delegation habe sich bei der Erarbeitung einer Europa-
ratskonvention für ein Reklameverbot für Alkohol und Tabak
im grenzüberschreitenden Satellitenrundfunk ausgespro-
chen. Dabei sei die Schweiz ziemlich allein geblieben. Wel-
che Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um
der Gefahr entgegenzuwirken, dass das schweizerische
Publikum - dabei vor allem die Jugend - Ziel von Werbesen-
dungen wird, welche der SRG seit 1964 nicht gestattet sind?
Texte de l'interpellation du 8 octobre 1987
II paraît que la délégation suisse, lors de l'élaboration d'une
convention du Conseil de l'Europe, s'est prononcée en
faveur de l'interdiction de la publicité pour les boissons
alcoolisées et le tabac dans les émissions diffusées par
satellite et touchant plusieurs pays; la Suisse aurait été la
seule à adopter une telle prise de position.
Quelles mesures le Conseil fédéral pense-t-il prendre pour
éviter que la population suisse - et tout particulièrement la
jeunesse - ne devienne la cible de messages publicitaires
que la SSR, elle, a l'interdiction de diffuser depuis 1964?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Biel,
Bircher, Blunschy, Braunschweig, Bundi, Dünki, Fehr, Gren-
delmeier, Günter, Hösli, Jaeger, Lanz, Leuenberger-Solo-
thurn, Leuenberger Moritz, Mauch, Meyer-Bern, Müller-
Bachs, Neukomm, Nussbaumer, Oehen, Oester, Stamm
Judith, Stamm Walter, Stappung, Weber Monika, Weder-
Basel, Widmer, Zehnder, Zwygart 
(30)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 30. November 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 30 novembre 1987
Es trifft zu, dass sich die Schweiz für ein generelles Alkohol-
und Tabakwerbeverbot im Rahmen der Europaratskonven-
tion über den grenzüberschreitenden Rundfunk einsetzt.
Dabei wird sie nur von wenigen Ländern unterstützt. Dies
gilt insbesondere für das Alkoholwerbeverbot. Diese Situa-
tion ist darauf zurückzuführen, dass eine Reihe europäi-
scher Länder Alkoholreklame ganz oder teilweise zulassen.
Es besteht aber die Hoffnung, dass ein Verbot für Zigaretten-
werbung aufgenommen und bei der Alkoholwerbung
zumindest den schlimmsten Auswüchsen ein Riegel
geschoben werden kann. In diesem Zusammenhang hat der
Bundesrat mit Genugtuung davon Kenntnis genommen,
dass 25 europäische Organisationen zur Bekämpfung des
Alkoholmissbrauchs - darunter die schweizerische Fach-
stelle für Alkoholprobleme - beim Europarat mit der Forde-
rung vorstellig wurden, die zu schaffende Konvention müsse
Gewähr dafür bieten, dass die nationalen Verbote nicht
mittels Satellitenrundfunk unterlaufen würden. Auf nationa-
ler Ebene schlägt der Bundesrat im Entwurf für ein Radio-
und Fernsehgesetz eine Bestimmung vor, die es erlauben
würde, die Weiterverbreitung solcher Programme einzu-
schränken oder zu untersagen (Art. 48 Abs. 1 Bst. b). Eine
ähnliche Bestimmung enthält auch der Entwurf für einen
Bundesbeschluss über den Satellitenrundfunk. Der Direk-
tempfang bliebe aber nach wie vor frei. Deshalb lässt sich
das Problem nur mit einem multilateralen Abkommen befrie-
digend lösen. Wie erwähnt ist es zurzeit noch offen, in
welchem Ausmass dies im Rahmen der geplanten Konven-
tion über den grenzüberschreitenden Rundfunk möglich
sein wird.
Müller-Aargau: Letzte Woche musste ich mich schriftlich zu
meiner Interpellation äussern und erklärte mich von der
Antwort des Bundesrates befriedigt. Inzwischen haben sich
die Verhältnisse bezüglich Werbebeschränkung in den elek-
tronischen Medien dramatisch verändert. Ich kann mich
nach wie vor von der Antwort des Bundesrates befriedigt
erklären. Es macht den Anschein, dass der Bundesrat alles
versuchen möchte, zu einer europäischen Konvention
bezüglich Radio- und Fernsehwerbung zu kommen. Bezüg-
lich der Praxis des Bundesrats aber bin ich jetzt voller
Misstrauen. Das Einspeisen von RA11 im Kanton Tessin und
neuerdings von Sät l in Kabelnetze schafft auf dem Hoheits-
gebiet der Schweiz zwei verschiedene Rechtssysteme. Als
Mitglied des Vorstandes DRS, aber auch als Kommissions-
mitglied des Radio- und Fernsehgesetzes möchte ich meine
Sorge dem Bundesrat gleichsam als Begleitbrief mitgeben.
Präjudizierung ist eine leichtfertige Politik. Ich protestiere
dagegen, dass unser Recht mit bundesrechtlichem Segen
unterlaufen wird. Zudem hat der Bundesrat damit eigentlich
ein Stück seiner Verhandlungsmasse für diese europäische
Konvention verspielt. Ich finde es leichtfertig, auf diese Art
und Weise an den Verhandlungstisch zu gehen. Auf dem
europäischen Parkett kann man so nicht erfolgreich politi-
sieren.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 87.419
Interpellation Zwingli
«Bahn 2000». Güterverkehr
RAIL 2000. Trafic des marchandises
Wortlaut der Interpellation vom 2. Juni 1987
Ich vermisse in der bisherigen Information über das Konzept
«Bahn 2000» entsprechende Angaben über die zukünftige
Gestaltung des Güterverkehrs. Inzwischen ist das Refe-

Interpellation Ammann-St-Gall
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N 
18 décembre 1987
rendum zum Konzept «Bahn 2000» zustande gekommen
und möglicherweise legt der Bundesrat den Abstimmungs-
termin auf den 6. Dezember 1987 fest.
Zur sachgerechten Orientierung von Stimmbürgerinnen und
Stimmbürgern über diese Abstimmungsvorlage scheint mir
die Ergänzung der ausgezeichneten Informationen über den
zukünftigen Personenverkehr durch entsprechende Anga-
ben über den zukünftigen Güterverkehr dringend not-
wendig.
Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung der fol-
genden Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die in der Einleitung geschilderte
Beurteilung der Situation?
2. Sind der Bundesrat oder allenfalls die zuständigen Instan-
zen des öffentlichen Verkehrs in der Lage, die Information
der Oeffentlichkeit durch entsprechende Konzepte für den
Güterverkehr zu ergänzen?
3. Wie gedenkt der Bundesrat dieses Informationsbedürfnis
zu decken?
Texte de l'interpellation du 2 juin 1987
L'information donnée jusqu'à présent sur la «conception
RAIL 2000» ne renseigne pas sur la réglementation future du
trafic des marchandises, ce qui est une lacune à mon avis.
Par ailleurs, la demande de référendum concernant la
conception susmentionnée ayant abouti, il est possible que
le Conseil fédéral fixe au 6 décembre 1987 la date de la
votation sur cet objet.
Afin d'instruire convenablement les citoyens sur cette ques-
tion, il me semble qu'il est urgent de compléter l'excellente
documentation concernant le futur trafic des personnes, par
des explications équivalentes sur la forme que prendra à
l'avenir le trafic des marchandises.
Je demande au Conseil fédéral de répondre aux questions
suivantes:
1. Considère-t-il que l'analyse de la situation faite dans l'in-
troduction est exacte?
2. Le gouvernement ou, le cas échéant, les autorités ayant la
charge d'organiser les transports publics sont-ils en mesure
de renseigner la population en lui présentant des projets de
réorganisation du trafic des marchandises?
3. Comment entend-il satisfaire ce besoin d'information?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bas-
ler, Blocher, Bonny, Bühler-Tschappina, Bundi, Candaux,
Cincera, Dubois, Eng, Eppenberger-Nesslau, Fischer-Häg-
glingen, Flubacher, Giger, Hess, Kohler, Kühne, Künzi,
Landoli, Loretan, Lüchinger, Massy, Mühlemann, Müller-
Wiliberg, Nef, Oester, Perey, Petitpierre, Pfund, Rutishauser,
Rüttimann, Schwarz, Seiler, Spalti, Spoerry, Thévoz,
Tschuppert, Uhlmann, Villiger, Wanner, Wyss 
(41)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 27. November 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 novembre 1987
1. Mit «Bahn 2000» soll in der Schweiz bis zum Jahr 2000 ein
gut ausgebautes, leistungsfähiges öffentliches Verkehrsnetz
zur Verfügung stehen. Im Personenverkehr wird mit Bahn
und Bus 2000 ein bis in die Regionen hinaus fein abge-
stimmtes Angebot mit guter räumlicher und zeitlicher Prä-
senz erarbeitet. «Bahn 2000» wird aber auch den Güter-
transport auf der Schiene stärken, neue Angebotsstrukturen
ermöglichen und die dafür erforderlichen Kapazitäten schaf-
fen. Die im Konzept geplanten Ausbauten und Ergänzungen
des Schienennetzes sind deshalb einesteils auf den Reise-
verkehr ausgerichtet, 
indem auf einzelnen 
Strecken
bestimmte Fahrzeiten für schlanke Anschlüsse in den
Umsteigebahnhöfen 
erreicht 
oder 
neue 
Kapazitäten
geschaffen werden müssen. In den Unterlagen zum Konzept
wird jedoch ausdrücklich 
darauf 
hingewiesen, 
dass
«Bahn 2000» mit dem geplanten Ausbau des Schienennet-
zes auch die Bedürfnisse des künftigen Güterverkehrs, ins-
besondere im Schienentransitverkehr, berücksichtigt.
Bezüglich Information stehen Ziele und Massnahmen für
einen attraktiveren Reiseverkehr im Vordergrund, da die
Oeffentlichkeit sich in erster Linie für diesen Bereich von
«Bahn 2000» interessiert.
2. Die Anforderungen des Güterverkehrs im Konzept
«Bahn 2000» stützen sich auf Angebotsstrategien, die in den
letzten Jahren entwickelt wurden. Solche Konzepte liegen
für den Wagenladungs- und Stückgutverkehr (Cargo Rail
und Cargo Domizil) sowie für den Grosscontainer- und Huk-
kepackverkehr (Cargo Combi) vor. Zur Zeit werden neue
Ueberlegungen über die Produktgestaltung im Jahr 2000
angestellt. Ausgehend von der Analyse der europäischen
Güterverkehrsentwicklung 
werden 
Angebotsstrategien
«Güterverkehr 2000» erarbeitet. Die zuständigen Instanzen
werden die Oeffentlichkeit über diese Strategien und ihre
Zusammenhänge mit dem Konzept «Bahn 2000» orien-
tieren.
3. Der Bundesrat wird in seinen Abstimmungserläuterungen
zum Konzept «Bahn 2000» darauf hinweisen, dass dieses
auch für den künftigen Güterverkehr von grosser Bedeu-
tung ist.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 87.533
Interpellation Ammann-St. Gallen
SBB-Personalabbau und Regionalpolitik
Interpellation Anmmann-St-Gall
CFF. Réductions de personnel
et politique régionale
Wortlaut der Interpellation vom 19. Juni 1987
Trotz der verkehrspolitischen Morgenröte, die sich mit der
Verabschiedung des Konzepts «Bahn 2000» und der jüng-
sten Tarifmassnahmen durch die eigenössischen Räte
abzeichnet, stehen die SBB mit ihren Finanzen weiterhin
stark unter Druck. Der neue Leistungsauftrag verpflichtet sie
zum Rechnungsausgleich und zwingt die Unternehmenslei-
tung, das Letzte aus dem vorhandenen Personal und den oft
veralteten Anlagen herauszuholen. Das hat verstärkte Ratio-
nalisierungsanstrengungen und damit stets auch Dienstlei-
stungs- und Personalabbau zur Folge. Wirtschaftlich
benachteiligte und periphere Regionen - u. a. auch im Kan-
ton St. Gallen - leiden ganz besonders unter solch fragwür-
digen Massnahmen. Ich frage deshalb den Bundesrat:
LKann er die von mir in der Begründung angeführten
Zahlen im wesentlichen bestätigen, wonach das Ausmass
des Personalabbaus der SBB in den drei wirtschaftlich
bedrohten bzw. IHG-Regionen Rorschach, Toggenburg und
Sarganserland mit rund 25 Prozent innerhalb von zehn Jah-
ren weit über dem gesamtschweizerischen Mittel von etwa
10 Prozent liegt?
2. Wie lauten die entsprechenden Zahlen in den drei ver-
gleichbaren Regionen des Kantons Jura, des Kantons Neu-
enburg und des Berner Juras?
3. Wie beurteilt er die in den vergangenen zehn Jahren
durch die SBB praktizierte Sparpolitik (zahlreiche Stations-
umwandlungen sowie Zentralisierung im Cargo Domizil,
Cargo Rail, Rangier-, Bahndienst und Zugpersonaleinsatz)
im Sinne seiner Weisungen vom 26. November 1986 «über
die regionalpolitische Koordination der Bundestätigkeit»?
4. Wie will er sicherstellen, dass die Grundsätze dieser Wei-
sungen künftig auch in die unternehmerischen Entscheide
der SBB einfliessen?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Zwingli «Bahn 2000». Güterverkehr
Interpellation Zwingli RAIL 2000. Trafic des marchandises
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.419
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.12.1987 - 08:00
Date
Data
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1883-1884
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