ch_vb · 91.3106 · 1991-09-24 · de


24. September 1991
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Motion Onken
doktrinierung, sondern es geht um eine Information der Oef-
fentlichkeit; es geht darum, die Kommunikation in der Form
des Dialogs zwischen Behörden und Bevölkerung zu intensi-
vieren, «zeitgemässe und auf die Adressaten abgestimmte
Mittel» zur Verfügung zu stellen und einzusetzen.
Die Kommission hat dem Postulat einstimmig zugestimmt.
Wenn man die Information über «Armee 95» ansieht, dann darf
man ruhig davon ausgehen, dass es bereits vor seiner An-
nahme Wurzeln geschlagen hat.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 91.3106
Motion Onken
Entwicklung eines Programmes für
die Friedens- und Aussenpolitik
der Schweiz
Pour un programme suisse d'action
en faveur de la paix et de la politique
extérieure
Wortlaut der Motion vom 21. März 1991
Der Bundesrat wird eingeladen, departementsübergreifend
ein konsistentes und zukunftsweisendes Programm für eine
aktive Friedenspolitik der Schweiz zu erarbeiten und den eid-
genössischen Räten vorzulegen. Zu beantragen und zu be-
gründen sind dabei insbesondere die innen- und vor allem
aussenpolitischen Prioritäten aus heutiger Sicht, die vorgese-
henen Umsetzungsmassnahmen sowie die erforderlichen
personellen und finanziellen Mittel.
Texte de la motion du 21 mars 1991
Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer, à un niveau supradé-
partemental, un programme prospectif substantiel en faveur
d'une politique de paix active de la Suisse et de le soumettre
aux Chambres fédérales. Ce programme précisera notam-
ment les priorités qui découlent de la situation actuelle pour la
politique intérieure, et sutout extérieure, de la Suisse, les me-
sures concrètes prévues ainsi que les moyens financiers et en
personnel nécessaires.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bührer, Meier Josi, Miville,
Piller 
(4)
Onken: Meine Motion ist eingebettet in die breite Diskussion
um unsere Sicherheitspolitik. Sie lehnt sich also an die De-
batte an, die wir soeben zum Bericht 90 geführt haben, und sie
greift aus dieser umfassenden Querschnitt-Thematik einen
Problemkreis heraus, nämlich die Friedens- und Aussenpoli-
tik. Dafür verlangt sie vom Bundesrat ein schlüssiges Pro-
gramm. Vielleicht zielt dieser Vorstoss in eine ähnliche Rich-
tung wie derjenige von Kollege Zimmerli, der anfangs dieser
Session eingereicht worden ist, dessen Inhalt ich zwar nicht
kenne, von dem ich aber ebenfalls annehme, dass er eine ver-
stärkte aussenpolitische Programmatik einfordert.
Es hat in den letzten Jahren im Bereich der Aussenpolitik ei-
nen eigentlichen Aufbruch gegeben. Die Anforderungen an
dieses Instrument sind gewachsen. Wir sind an verschiede-
nen Fronten in die Pflicht genommen, keineswegs etwa nur
der europäischen Herausforderung wegen.
Die Neutralität befindet sich im Wandel, ist von einer festgefüg-
ten, kaum hinterfragten Maxime der schweizerischen Aussen-
politik zu einem Instrument geworden, dessen Inhalt heute in
einem völlig veränderten Umfeld neu definiert, dessen Einsatz
überdacht und den gewandelten Verhältnissen angepasst
werden muss.
Unsere Menschenrechtspolitik ist im Begriff, ein verstärktes
Gewicht zu erlangen. Hier hat die Schweiz ihre unbestrittene
Autorität und Glaubwürdigkeit vermehrt in die aussenpoliti-
sche Waagschale zu werfen. In der KSZE und im Europarat,
aber auch in der Menschenrechtskommission der Uno leisten
wir unsere Beiträge und werden sie noch vermehren müssen.
Der Beitritt zu den internationalen Menschenrechtspakten und
zum Uno-Uebereinkommen zur Beseitigung der Rassendis-
kriminierung stehen an.
Die internationale Abrüstungspolitik und Rüstungskontrolle
sind in eine weitere, in eine neue Phase getreten, in der sich
ungeahnte Möglichkeiten eröffnen. Auch die Entwicklungszu-
sammenarbeit und die humanitäre Hilfe sind diesem Wandel
unterworfen, werden zurzeit-auch aufgrund eines Postulates,
das dieser Rat überwiesen hat - auf die Nord-Süd-Problematik
hin neu überprüft, aber natürlich auch mit Blick auf die hinzu-
gekommene Ost-West-Achse.
Dazu kommen die verschiedenen friedenserhaltenden Aktivi-
täten, zu denen sich die Schweiz nun neu anschickt oder die
sie intensiviert weiterführt. Gerade hier hat man jedoch den
Eindruck, dass nicht alles mit der Prioritätensetzung und der
Koordination abläuft, die eigentlich erforderlich wären, ja, dass
mitunter die auf verschiedene Bereiche verstreuten und bei
verschiedenen Departementen angesiedelten Aktivitäten aus-
einanderzufallen drohen.
Vieles ist zudem sehr punktuell. Welches sind die Ziele und
welches die Mittel? Wo liegen bei der grossen Bandbreite von
Möglichkeiten unsere Schwerpunkte? Wie will man bei der
Umsetzung der verschiedenen Vorhaben vorgehen, wie ihre
Finanzierung sicherstellen?
Auch der Bericht über die Sicherheitspolitik gibt darüber keine
Auskunft. Die Aufzählung der Instrumente ist - wie auch der
Kommissionspräsident gesagt hat - enumerativ und ohne Ge-
wichtung, ohne eigentliche Wertung. Hier besteht meines
Erachtens ein Nachholbedarf. Ich habe den Eindruck, dass
der Bundesrat - wie wir alle übrigens, das ist einzuräumen -
von der rasanten Entwicklung überrascht worden ist und dass
er nun nicht mit einer überlegten Strategie darauf antworten
kann, sondern eben mit solchen punktuellen Einzelmassnah-
men reagiert. Das kann man verstehen. Doch - so meine ich -
ist die Zeit gekommen, die Kohärenz der heutigen und der
künftigen Anstrengungen zu erhöhen, und das kann nur in ei-
nem aussenpolitischen Programm geschehen, das die Mass-
nahmen stärker gewichtet und bündelt.
Ein weiterer Grund liegt in der vorläufigen Unverbindlichkeit
vieler in Aussicht gestellter Bestrebungen. Einiges ist bisher
bloss angedeutet worden, nur als wiederholte Absichtserklä-
rung vorhanden. Der Bundesrat muss jetzt konkreter werden.'
Er muss die bestehenden Möglichkeiten verdeutlichen, muss
aufzeigen, welche finanziellen und personellen Konsequen-
zen sie haben, muss auch dem Parlament Entscheidungs-
grundlagen zur Verfügung stellen und seine eigenen Prioritä-
ten darlegen. Das ist nur in der kompakten Form eines Berich-
tes oder Programms möglich, das die einzelnen Stränge der
Aussen- und Friedenspolitik departementsübergreifend zu-
sammenführt und die losen Einzelmassnahmen in einen diffe-
renzierten Kontext einbettet. Das ist der Sinn des Auftrages,
den diese Motion erteilen möchte, und ich bitte Sie, ihr zuzu-
stimmen.
M. Felber, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral a pris
connaissance avec beaucoup d'intérêt de la motion qui vient
d'être défendue par M. Onken. Nous partageons vos préoccu-
pations, Monsieur le Conseiller aux Etats, et nous nous som-
mes engagés auprès de vos collègues du Conseil national à
déposer dans le courant de l'année prochaine, et si possible
au cours du premier semestre, un rapport complet qui sera un
programme de politique étrangère et qui inclura les préoccu-
pations d'autres départements - en effet, comme vous l'avez
dit, d'autres départements sont directement impliqués dans la
politique étrangère: pensons à tout ce qui se passe dans le
domaine de l'environnement, que vous n'avez pas cité mais
qui est aussi un élément de la sécurité future; il y a le domaine
de la sécurité, rapport dont vous avez discuté ce matin; tout
cela sera repris avec les départements dans un nouveau pro-

Programme d'armement 1991
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gramme de décennie de la politique étrangère suisse qui vous
sera soumis.
C'est pour cette raison, Monsieur le Conseiller aux Etats, que
le Conseil fédéral vous propose de transformer votre motion
en postulat, ce travail étant déjà commencé on pourra y insé-
rer, notamment, les éléments de politique de paix active au ni-
veau civil que vous demandez plus particulièrement. Nous
sommes prêts à accepter votre motion sous forme de postulat.
Cela répond aussi à la règle du postulat qui exige un pro-
gramme ou un rapport, plutôt qu'à celle d'une motion.
Präsident: Herr Onken, sind Sie mit der Umwandlung in ein
Postulat einverstanden?
Onken: Ja.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 91.3125
Postulat Meier Josi
Finanzielle Unterstützung der
Schweizerischen Friedensstiftung
Aide financière à la Fondation
suisse pour la paix
Wortlaut des Postulates vom 22. März 1991
Angesichts veränderter Machtverhältnisse und veränderter
Bedrohungsbilder - besonders in Europa - befasst sich die
Schweiz im Jubiläumsjahr besonders intensiv mit einer neuen
Definition ihrer Sicherheitspolitik. Verschiedentlich haben
Bundesrat und Parlament dabei die vermehrte Förderung frie-
denserhaltender Massnahmen als wichtige neue Zielsetzung
genannt. Im Sicherheitsbericht 1990 kündigt der Bundesrat
an, er wolle «die bewährte Lösung der Förderung und Koordi-
nation von bestehenden Forschungsstätten» weiterführen
(S. 33) und wegen gesteigerter Bedürfnisse ausbauen.
Ich ersuche den Bundesrat, zu diesem Zwecke die regelmäs-
sige finanzielle Unterstützung der 1988 gegründeten Schwei-
zerischen Friedensstiftung mit Sitz in Bern (Präsident: alt
IKRK-Präsident Alexander Hay) derart vorzusehen, dass künf-
tig die Kosten in der Grössenordnung von mindestens zwei
Forscherstellen übernommen werden, wobei ein erster Betrag
gestützt auf die bestehenden Kompetenzen in das Budget
1992 aufzunehmen ist.
Texte du postulat du 22 mars 1991
Les rapports de force et le caractère de la menace ayant
changé - surtout en Europe -, la Suisse déploie des efforts in-
tenses, en cette année du 700e anniversaire de la Confédéra-
tion, en vue de redéfinir sa politique de sécurité. Dans ce
contexte, le Conseil fédéralet le Parlement ont cité à diverses
reprises, comme nouvel objectif important, l'encouragement
accru des mesures destinées au maintien de la paix. Dans son
rapport 1990 sur la politique de sécurité de la Suisse, le
Conseil fédéral déclare vouloir poursuivre une politique éprou-
vée en encourageant et en coordonnant les activités des cen-
tres de recherche existants, et intensifier ses efforts afin de te-
nir compte des besoins accrus.
Je prie le Conseil fédéral de prévoir, à cet effet, l'apport d'un
soutien financier régulier à la Fondation suisse pour la paix
créée en 1988 et dont le siège est à Berne (président: M.
Alexandre Hay, ancien président du CICR); ainsi, à l'avenir, les
coûts correspondant environ à deux postes de recherche, au
minimum, devraient être pris en charge, un premier montant
étant à intégrer au budget 1992, sur la base des compétences
actuelles.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Cottier, Delalay, Gadient,
Huber, Iten, Jelmini, Küchler, Kündig, Lauber, Miville, Rhinow,
Roth, Schallberger, Seiler, Simmen, Weber, Ziegler, Zimmerli
(18)
Frau Meier Josi: Auch mein Postulat liegt im Rahmen der For-
derungen, über welche bei der Debatte im Sicherheitsbericht
heute früh Einigkeit herrschte. Die friedenserhaltenden und
die friedensfördernden Massnahmen sind zu verstärken. Ich
kann daher auf die Debatte verweisen und nur noch folgendes
beifügen:
Auf Seite 33 des Sicherheitsberichtes wird konkret die Förde-
rung und Koordination von bestehenden Forschungsstätten
als richtiger Weg bezeichnet. Gerade hier hakt mein Postulat
ein. Geforscht wird natürlich an vielen Hochschulen und Insti-
tuten. Im Argen liegt aber die Koordination. Um diese und um
Informationstätigkeit aber bemüht sich in den letzten Jahren
vorwiegend die Schweizerische Friedensstiftung. In ihr haben
sich die verschiedenen Professoren der verschiedenen
schweizerischen Institute auch zusammengeschlossen. Ich
denke an die heute schon erwähnten Herren Gasteyger und
Spillmann; sie sind da auch zu finden. Der erste Präsident der
Stiftung, Herr alt IKRK-Präsident Alexander Hay ist leider eben
gestorben. Der Stiftungsrat stützt sich auf alle Parteiungen und
Schichten der Bevölkerung ab. Das begünstigt seinen Willen
zur Koordination.
Aus diesem Grunde wurde die Stiftung schon bisher vom
Bund und von den Kantonen unterstützt, aber leider ungenü-
gend. Mit ihren Forschungen arbeitet die Stiftung im Interesse
des Staates, braucht aber noch vermehrt dessen Hilfe.
Ich bitte Sie daher, dem Postulat zuzustimmen, das genau
diese Hilfe vorsieht.
M. Felber, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral est prêt à ac-
cepter le postulat de Mme Meier et de ses cosignataires. Je
voudrais simplement annoncer que diverses mesures ont
d'ores et déjà été arrêtées par le Conseil fédéral. C'est ainsi
qu'au budget 1991 le total des crédits destinés aux projets en
faveur de la politique de paix s'élevait à 605 000 francs et
qu'au budget 1992 ce montant a été porté à 680 000 francs.
Nous avons déjà associé à la recherche sectorielle dans le do-
maine de la politique de sécurité, dans notre budget de l'an-
née prochaine, les montants nécessaires au financement de
deux postes d'assistant au sein de la Fondation de la paix qui
recevra désormais une subvention annuelle. Le Département
des affaires étrangères et le Département militaire fédéral s'oc-
cupent de coordonner les travaux de recherche entre les di-
vers instituts qui s'occupent de ce domaine de la politique.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 91.027
Rüstungsprogramm 1991
Programme d'armement 1991
Botschaft und Beschlussentwurf vom 27. März 1991 (BBIII681 )
Message et projet d'arrêté du 27 mars 1991 (FF II 653)
Beschluss des Nationalrates vom 2p. Juni 1991
Décision du Conseil national du 20 juin 1991
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Küchler, Berichterstatter: Anknüpfend an unsere Debatte
über den sicherheitspolitischen Bericht 90 muss nun beim Rü-
stungsprogramm die Devise gelten: Wer A sagt, muss auch B

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Onken Entwicklung eines Programmes für die Friedens- und Aussenpolitik der
Schweiz
Motion Onken Pour un programme suisse d'action en faveur de la paix et de la politique
extérieure
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.3106
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
24.09.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
759-760
Page
Pagina
Ref. No
20 020 561
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