ch_vb · JAAC 62.86 · 1998-08-19 · de


JAAC 62.86
Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 19.
August 1998
Art. 11 et 23 LRTV. Concessions de programmes de télévision locale.
Une concurrence - même rude - entre diffuseurs de programmes
existants et nouveaux dans la même zone de diffusion est tout-à-fait
dans l’esprit du régime établi par la LRTV. L’octroi d’une concession
à un nouveau concurrent ne doit cependant pas conduire à ce qu’un
diffuseur de programmes existant disparaisse nécessairement et
inévitablement du marché.
Art. 11 und 23 RTVG. Konzessionen für lokale Fernsehprogramme.
Selbst ein harter Wettbewerb zwischen bestehenden und neuen
Programmveranstaltern, die das gleiche Gebiet versorgen, ist durchaus
im Sinne der Rundfunkordnung des RTVG. Die Konzessionierung eines
neuen Veranstalters darf aber nicht dazu führen, dass ein bisheriger
Programmanbieter notwendigerweise und unabwendbar vom Markt
verschwindet.
Art. 11 e 23 LRTV. Concessione per l’emittenza televisiva locale.
Una concorrenza - anche aspra - tra emittenti esistenti e nuove
nella medesima zona di diffusione è assolutamente conforme allo
spirito della regolamentazione prevista dalla LRTV. Il rilascio di
una concessione a un nuovo concorrente non deve tuttavia portare
necessariamente e inevitabilmente alla chiusura di un’emittente già
esistente.
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3. Die Argumentation der beschwerdeführenden Parteien läuft, vereinfacht
gesagt, im wesentlichen darauf hinaus, dass sie durch das Hinzutreten eines
neuen Konzessionärs vor allem im Bereich der Akquisition von Werbung
einem stärkeren Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind, der ihren Erfolg
schmälern oder gar ihre Existenz in Frage stellen könnte.
Wettbewerb ist als Instrument zur Bedienung des Publikums mit zeitgemässen,
qualitativ hochstehenden Produkten und Dienstleistungen ein wesentliches
Kennzeichen der schweizerischen Wirtschaftsordnung im allgemeinen. Im
Bereich des Radios und Fernsehens erfüllt der Wettbewerb eine weitere
zentrale Funktion: als Ausdruck der Angebotsvielfalt fördert der publizistische
Wettbewerb eine pluralistische Meinungsbildung. Mit der erst versuchsweisen,
dann mit der Schaffung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vom
21. Juni 1991 (RTVG, SR 784.40) definitiven Zulassung lokaler und regionaler
Rundfunkveranstalter sollte erklärtermassen die Schweizerische Radio- und
Fernsehgesellschaft (SRG), welche auf dem schweizerischen Markt jedenfalls
für bestimmte Programmbereiche bisher quasi eine Monopolstellung
innehatte, dem Wettbewerb ausgesetzt werden (vgl. Botschaft zum RTVG,
BBl 1987 III 718 f.). Dass daraus auf der jeweiligen Ebene auch unter
den verschiedenen neuen Programmanbietern ein unter Umständen
harter publizistischer - und mitunter wirtschaftlicher - Konkurrenzkampf
resultieren kann, versteht sich und ist durchaus im Sinne der von Art. 55bis der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874
(BV, SR 101) vorgezeichneten schweizerischen Radio- und Fernsehordnung.
Die konstante Praxis des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr,
Energie und Kommunikation (UVEK), bei der Erteilung von Konzessionen
für lokale und regionale Rundfunkprogramme das Wettbewerbselement
nach Massgabe der gesetzlichen Vorgaben des RTVG stark zu gewichten, ist
insofern grundsätzlich nicht zu beanstanden. Bestehende Anbieter solcher
Programme haben jedenfalls durch ihre Konzession keinen Anspruch darauf,
beim Auftreten weiterer Veranstalter ihre bisherige Wettbewerbsstellung in
ihrem Verbreitungsgebiet (etwa als Mono- oder Duopolist) beizubehalten.
Es ist dabei auch durchaus vorstellbar und grundsätzlich nicht zu
beanstanden, dass in diesem Wettbewerb mit der Zeit einer der früheren
durch einen später hinzugekommenen Veranstalter bedrängt oder gar vom
Markt verdrängt wird; das liegt im Wesen des Wettbewerbs.
Allerdings darf die Konzessionserteilung an einen neuen Veranstalter nicht
zur Folge haben, dass ein bisheriger Programmanbieter notwendigerweise
und unabwendbar vom Markt verschwindet. Damit würde der angestrebte
Wettbewerb von Anfang an in massiver Weise verfälscht und recht eigentlich
verunmöglicht. Das aber wäre nicht im Sinne des RTVG.
Deshalb ist der Bund gehalten, die Voraussetzungen für einen
fairen publizistischen und wirtschaftlichen Wettbewerb unter den
Programmanbietern zu schaffen. Auf der lokalen und regionalen Ebene
haben die zugewiesenen Versorgungsgebiete den Vorgaben von Art. 22
RTVG zu entsprechen. Wo - wie beim Radio - terrestrische Frequenzen das
hauptsächliche Verbreitungsmittel darstellen, geschieht die Festlegung der
Anzahl Veranstalter, die je nach dem Finanzpotential der einzelnen Regionen
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zugelassen werden können, durch die Verabschiedung bundesrätlicher
Weisungen für die Sendernetzplanung (Art. 8 Abs. 1 RTVG). Erfolgt
die Verbreitung der Rundfunkprogramme - wie beim lokalen und
regionalen Fernsehen - zur Hauptsache via Kabel, findet die angemessene
Berücksichtigung der Interessen bestehender Programmanbieter bei der
Konzessionierung neuer Veranstalter mittels analoger Anwendung der
Kriterien nach Art. 31 RTVG ihren Ausdruck.
Der Wettbewerb mit anderen Anbietern, ja selbst ein harter Konkurrenzkampf,
ist jedoch auch bestehenden Programmveranstaltern zuzumuten. Es darf
erwartet werden, dass Veranstalter besonderes Engagement, Kreativität und
Innovationskraft bei der Suche nach geeigneten Nischen im Programm oder
bei den Finanzquellen und auch eine beträchtliche Flexibilität beim Festlegen
ihrer Ziele und Mittel an den Tag legen. Derartiges Reagieren auf veränderte,
ja schwierige Wettbewerbsbedingungen kann sich erfahrungsgemäss für den
initiativen Veranstalter günstig auswirken und zudem die Vielfalt und oft auch
die Qualität des Gesamtangebots an Rundfunkprogrammen in einer Region
erhöhen.
(...)
5. Beide Beschwerdeführer machen ferner geltend, mit der Konzessionierung
von (...), deren Verbreitungsgebiet sich ganz bzw. teilweise mit ihren eigenen
Sendegebieten deckt, habe das UVEK auf ihre (der Beschwerdeführer)
wirtschaftlichen Bedürfnisse ungenügend Rücksicht genommen.
Mit diesen Rügen berufen sich die Beschwerdeführer ausdrücklich oder
implizit auf Art. 31 Abs. 1 Bst. b RTVG, wonach andere nationale und
sprachregionale Veranstalter eine Konzession erhalten können, wenn die
Möglichkeiten der SRG sowie der lokalen und regionalen Veranstalter,
ihre konzessionsmässigen Leistungen zu erbringen, nicht wesentlich
beeinträchtigt werden. Diese vorab auf die nationale und sprachregionale
Ebene ausgerichtete Schutzbestimmung wird praxisgemäss auch für neue
lokale und regionale Veranstalter im Verbreitungsgebiet eines bestehenden
Fernsehanbieters analog angewendet.
Es ist mithin hier zu prüfen, ob die wirtschaftlichen Möglichkeiten der
Beschwerdeführer durch (...) «wesentlich beeinträchtigt» würden. Dabei
versteht sich, dass nicht jede Schwächung der Marktstellung bisheriger
Veranstalter die Vergabe einer neuen Konzession unzulässig werden lässt.
Die Schwächung müsste schon so beschaffen sein, dass die Verdrängung
eines bisherigen Veranstalters aus dem Markt mit hoher Wahrscheinlichkeit
und in kurzer Zeit eintreten würde und Gegenmassnahmen von seiten des
Veranstalters von vornherein aussichtslos erscheinen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 62.86 - Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 19. August 1998
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1998
Année
Anno
Band
62
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Seite
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Ref. No
150 004 058
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.