ch_vb · 90.653 · 1990-10-05 · de


Motion Dormann
1894
5 octobre 1990
En outre, il y a lieu de prendre en considération la liberté d'ac-
tion de l'Assemblée fédérale de choisir qui elle veut. Avec une
réglementation limitative, on diminuerait notre pouvoir d'ap-
préciation politique au moment de l'élection, et cela ne serait
pas acceptable pour la majorité de la commission.
D'ailleurs, les limitations suggérées par M. Reichling, avec la
sphère économique et la sphère politique, peuvent être discu-
tées. D'autres comportements de conjoints peuvent embar-
rasser soudain le magistrat. Si une épouse de conseiller fédé-
ral devient alcoolique notoire, pendant la période d'activité du
magistrat, ou bien - ce qu'à Dieu ne plaise et on voit mal une
épouse de l'un de nos conseillers fédéraux actuels tomber
dans cet état - si elle devient l'amante d'un terroriste dange-
reux, voilà quelque chose qui peut embarrasser le magistrat
en exercice.
Pour toutes ces raisons, je suis d'avis qu'il faut en rester à la
responsabilité politique des fractions et de l'Assemblée fédé-
rale. Les précautions à prendre-l'expérience l'a montré-sont
réelles, mais elles ne sont pas de l'ordre législatif ni de l'ordre
réglementaire, elles sont du ressort de la responsabilité politi-
que des uns et des autres, aussi bien des candidats que des
conjoints, que des groupes politiques, que de l'Assemblée fé-
dérale.
C'est pourquoi, à une large majorité de 15 voix contre 2, votre
commission vous prie de ne pas donner suite à l'initiative
Reichling.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
78 Stimmen
Für den Antrag Reichling 
25Stimmen
#ST# 90.653
Motion Dormann
Brotgetreide
für den Ostblock und Afrika
Céréales panifiables
pour les pays d'Europe de l'Est
et d'Afrique
Wortlaut der Motion vom 22. Juni 1990
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu
präsentieren, die die gesetzliche Grundlage für die Schen-
kung von Brotgetreide-Ueberschussmengen an die notlei-
dende Bevölkerung von Staaten des Ostblocks und Afrikas
schafft.
Texte de la motion du 22 juin 1990
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement un
projet instituant des bases légales permettant de faire don de
surplus de céréales panifiables aux populations nécessiteu-
ses des pays d'Europe de l'Est et d'Afrique.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Blatter, Bürgi, Columberg,
Fischer-Sursee, Hänggi, Hess Peter, Iten, Jung, Ruckstuhl,
Widrig 
(10)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In unserem Land werden bedeutende und tendenziell stei-
gende Ueberschussmengen an Brotgetreide produziert und
dem Bund abgeliefert. Die Ueberschussmengen werden dann
per Einfärbung zu «billigen» Futtermittel degradiert, wobei der
Bund die Riesenverluste bezahlt. Wenn dieser Vorgang agrar-
wirtschaftlich noch einigermassen vertretbar sein könnte, so
ist er es auf jeden Fall unter ethischen Gesichtspunkten nicht.
Brot ist immer noch Brot und verlangt in sich Achtung und
Würde und ist nicht einfach ein Nahrungs- und Futtermittel.
Andererseits benötigen zurzeit zahlreiche Staaten Afrikas und
des Ostblocks dringend Brotgetreide. Insbesondere die Be-
richte aus Eritrea und Aethiopien sind erschütternd. Mit der
Verabschiedung der Bundesrats-Verordnung zur Botschaft
über die Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten hat
der Bundesrat wenigstens gegenüber diesen Regionen ein er-
stes Zeichen der Solidarität gesetzt. Auch wenn es etwas ko-
stet, darf nach Auffassung der CVP-Fraktion die Solidarität mit
den Menschen in den Ostblockstaaten und den ebenso notlei-
denden afrikanischen Staaten in der jetzigen schwierigen Si-
tuation nicht nachlassen. Selbstverständlich darf es nicht
darum gehen, mit diesen Brotgetreidelieferungen die Land-
wirtschaft in diesen Ländern zu konkurrenzieren. Vielmehr
muss es darum gehen, in einer ausserordentlichen Notlage im
Sinne einer Soforthilfe zu handeln.
In diesem Sinn fordert die CVP-Fraktion den Bundesrat auf,
die gesetzlichen Grundlagen für die Schenkung der Brotge-
treide-Ueberschussmengen an die notleidende Bevölkerung
der erwähnten Regionen zu schaffen und eine entsprechende
Vorlage dem Parlament unverzüglich zu präsentieren.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 22. August 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 22 août 1990
Grundsätzlich muss zwischen der Situation in vom Hunger be-
drohten Entwicklungsländern und jener in Osteuropa unter-
schieden werden.
1. Entwicklungsländer
In Kenntnis der Probleme, die mit Ueberschusslieferungen
verbunden sind, hat sich der Bundesrat bereits vor mehreren
Jahren die Empfehlungen eines Postulats der Kommission für
auswärtige Angelegenheiten des Nationalrats vom 3. Juni
1985 zu eigen gemacht, wonach Nahrungsmittel wenn immer
möglich im Empfängerland selbst oder in der Region zu be-
schaffen sind. Ferner soll die Nahrungsmittelhilfe den Kon-
sumgewohnheiten der lokalen Bevölkerung entsprechen,
keine dauernde Importabhängigkeit erzeugen und die Eigen-
produktion von Nahrungsmitteln nicht beeinträchtigen. Aus
diesen Gründen stehen in bezug auf die Nahrungsmittelhilfe
mit Getreide seit Jahren Lokal- und Regionalkäufe im Vorder-
grund. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang
auch auf seine Botschaft über die Weiterführung der internatio-
nalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft vom 25. Mai
1988. Darin wird deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sich
die Nahrungsmittelhilfe wie die humanitäre Hilfe überhaupt
nach den Bedürfnissen der begünstigten Bevölkerung und
nicht nach den zur Verfügung stehenden Produkten zu richten
hat.
In zahlreichen afrikanischen Ländern, deren Bevölkerung
heute vom Hunger bedroht ist, besteht das Problem jedoch
nicht in der ungenügenden Nahrungsmittelhilfe als solcher.
Vielmehr wird die Verteilung der vorhandenen Nahrungsmit-
telhilfe durch bewaffnete Auseinandersetzungen erschwert
oder verunmöglicht oder ist mit extrem hohen Kosten belastet,
die ein Mehrfaches des Warenwertes erreichen können. Dies
gilt sowohl für Aethiopien als auch für den Sudan, Angola und
Mozambique. Die Schweiz beteiligt sich an den internationa-
len Bestrebungen, Nahrungsmittelhilfe in diesen Hungerge-
bieten zu ermöglichen und arbeitet zu diesem Zweck eng mit
schweizerischen Hilfswerken und internationalen Organisatio-
nen zusammen. Im Fall von Aethiopien hat sie zudem zusam-
men mit anderen Geberländern einen Aufruf an die Konflikt-
parteien gerichtet, humanitäre Hilfe in das betreffende Gebiet
zuzulassen.
Konkret bestehen diese Hilfeleistungen aus lokal oder regio-
nal angekauftem Getreide oder aus Hülsenfrüchten. Die Ko-
sten von schweizerischem Brotgetreide und dessen Transport
bis in die betreffende Region würden ein Mehrfaches des lokal
oder reigonal angebotenen Getreides beantragen. Ausser-
dem entspricht oft Hirse, Sorghum, Mais oder Reis den Essge-
wohnheiten der betroffenen Bevölkerung weitaus besser als
Weizen. Neben den eigentlichen Nahrungsmitteln werden
auch Saatgut und landwirtschaftliche Geräte finanziert. Ferner
werden den die Hilfe durchführenden Partnerorganisationen

5. Oktober 1990 
N
1895
Motion Büttiker
beträchtliche finanzielle Beiträge für die Bestreitung der hohen
lokalen Transport- und Verteilkosten zur Verfügung gestellt.
2. Osteuropa
Verglichen mit der Situation in den ärmsten Entwicklungslän-
dern und vorab in Afrika befinden sich die osteuropäischen
Länder in einer bedeutend besseren Situation. Zwar kennt die
humanitäre Hilfe keine geographischen Einschränkungen. Ih-
ren Auftrag, Leben zu retten und Leiden zu lindern, kann sie
angesichts der weltweit immensen Bedürfnisse einerseits und
beschränkter finanzieller Mittel andererseits nur erfüllen, wenn
sie ganz schwergewichtig dort Hilfe leistet, wo die Not am
grössten ist, nämlich in den Entwicklungsländern. In Osteuro-
pa wird sie nur ausnahmsweise zum Tragen kommen.
In diesem Sinne ist der Bundesrat vor Jahresfrist in einer ein-
maligen Aktion auf die damals dringenden Bedürfnisse in Po-
len eingegangen und hat diesem Land Nahrungsmittelhilfe
gewährt. Dabei wurde im Sinne des in Entwicklungsländern
zur Anwendung gelangten Prinzips Brotgetreide in Ungarn ge-
kauft. Sowohl Ungarn als Lieferant als auch Polen als Empfän-
ger profitierten von der Hilfe. Der Preis inklusive Fracht betrug
einen Fünftel dessen, was schweizerisches Brotgetreide inklu-
sive Transport nach Polen gekostet hätte.
Im übrigen stehen bei den Hilfsmassnahmen zugunsten der
osteuropäischen Staaten, wie sie der Rahmenkredit von 250-
Millionen Franken vorsieht, Wirtschaftsmassnahmen, Mass-
nahmen im Bereich des Umweltschutzes und der Ausbildung
im Vordergrund. So werden u. a. im Landwirtschaftsbereich
Aktionen durchgeführt, um die Verarbeitung und Verteilung
von Agrarerzeugnissen zu verbessern. Auch hier steht somit
eine bedürfnisorientierte Hilfe im Vordergrund.
Die Lieferung der schweizerischen Brotgetreideüberschüsse
an die Länder Afrikas bzw. Osteuropas entspricht somit weder
den Grundsätzen der humanitären Hilfe noch den Bedürfnis-
sen dieser Länder bzw. Bevölkerungsgruppen und ist auch
aus Kosten/Nutzüberlegungen nicht zu rechtfertigen. Der
Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf die in der
Fragestunde vom 18. Juni 1990 erteilte Antwort an Herrn Na-
tionalrat Pierre Savary.
Schrittliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Aus diesen Gründen empfiehlt der Bundesrat, die Motion ab-
zulehnen.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 89.592
Motion Büttiker
Dopingverbot
Interdiction du dopage
Wortlaut der Motion vom 19. September 1989
Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zur
Durchsetzung eines Dopingverbots in der Schweiz zu schaf-
fen. Dazu gehören ein Importverbot von Dopingmitteln mit ent-
sprechenden Grenzkontrollen, eine Strafnorm für vorsätzliche
und fahrlässige Dopingvergehen sowie eine rechtliche Kom-
petenzerteilung mit Verpflichtung dergrossen Sportverbände
- vorzugsweise in internationaler Zusammenarbeit - für glaub-
würdige Kontrollen nicht nur während den Wettkämpfen zu
sorgen, sondern auch Ueberraschungskontrollen während
der Trainingsphase durchzusetzen.
Texfe de la motion du 19 septembre 1989
Le Conseil fédéral est invité à jeter les bases juridiques qui per-
mettront d'aboutir à l'interdiction du dopage en Suisse.
Il s'agirait notamment:
- d'interdire l'importation de dopants au moyen de contrôles
sévères effectués aux frontières;
- de prévoir des dispositions pénales pour punir ceux qui en-
freindraient, intentionnellement ou par négligence, les règles
relatives au dopage;
- de répartir les compétences juridiques en obligeant les prin-
cipales fédérations sportives à effectuer au niveau national, et
si possible au niveau international, des contrôles fiables non
seulement pendant les épreuves, mais aussi pendant les pé-
riodes d'entraînement. Dans ce dernier cas, ils auraient lieu
sans notification préalable.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Aliesch, Fierz, Gysin, Hafner
Rudolf, Hänggi, Meier-Glattfelden, Nabholz, Reimann Maximi-
lian, Scheidegger, Schmid, Wanner 
(11)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Entwicklung in der Dopingszene ist besorgniserregend,
denn Doping bei Sportlern nimmt immer mehr zu, sogar bei
Jugendlichen und Gelegenheitssportlern. Besonders der
Konsum von Anabolika verursacht derart schwere Gesund-
heitsschäden, dass dagegen unbedingt etwas unternommen
werden muss. Wildor Hollmann, Sportmediziher an der Sport-
hochschule in Köln, formulierte die Situation bereits vor Jah-
ren richtig: «Wenn man Doping nicht mit allen Mitteln be-
kämpft, wie will man dann der drohenden Manipulation des
Menschen durch die Gentechnologie entgegenstehen?»
Importkontrollen analog den Lebensmitteln
Es ist in der Tat nicht einzusehen, dass die Importe von Le-
bensmitteln einer Kontrolle unterliegen, bei Dopingmitteln
(Medikamenten allgemein) sind aber die Grenzen offen wie
ein Scheunentor. Dieser Zustand kann aber nicht aufrechter-
halten bleiben, wenn man bedenkt, dass sich ein wahrer Do-
pingmarkt entwickelt hat und internationale Dopingringe
enorme Gewinne aus diesem Geschäft ziehen. Nach den Er-
fahrungen der Kantonsapotheker gibt es nämlich Händler, die
nicht zögern, Anabolika zu verkaufen, die für Vieh bestimmt
sind. Andere fabrizieren die Mittel selber, und dies unter inak-
zeptablen Bedingungen. Ganz skrupellose Händler importie-
ren gar Medikamente, die in der Schweiz wegen ihrer Gefähr-
lichkeit verboten sind. Deshalb ist ein Importverbot m.it ent-
sprechender Grenzkontrolle in Zukunft nicht mehr zu um-
gehen.
Strafnormen
Ist jemand erwischt worden (1988 gab es immerhin 1353 posi-
tive Proben), müssen fallgerechte Strafen her. Analog zum
Strafrecht muss zwischen vorsätzlichen und fahrlässigen Do-
pingvergehen unterschieden werden. Diese Forderung wird
auch von Franco Fähndrich, Jurist und immer noch Schweizer
Rekordhalter über 100 Meter, erhoben.
Unterschiedliche Ausscheidungszeiten zwingen zur Ausdeh-
nung der Kontrollen auf die Trainingsphase
Die Ausscheidungszeiten für die einzelnen Substanzen sind
ausserordentlich unterschiedlich und können Stunden bis
Monate betragen .... Die Trainer, Aerzte und nicht zuletzt auch
die Athleten kennen natürlich diese Umstände und verstehen
die Einnahme der entsprechenden Präparate geschickt zu «ti-
men». Das heisst, die Ausscheidung dieser Mittel verläuft viel
schneller als der Abbau der anabolen Wirkung. Somit ergibt
sich die Möglichkeit, dass Sportler scheinbar anabolikafrei an
den Start gehen, dort aber von einer künstlich aufgebauten
Leistung profitieren, die tatsächlich als Doping verurteilt wer-
den müsste. Deshalb müssen auch überraschende Kontrollen
während der Trainingsphase durchgesetzt werden können.
Wer kontrolliert die Kontrolleure?
Nationale Kontrollstrukturen sind immerhin schon etwas. Da
aber vor grossen Sportveranstaltungen die nationalen Sport-
verbände und ihre Sportler in einem internationalen Wettbe-
werb stehen, sind aus Glaubwürdigkeitsgründen unbedingt
neutrale, zum Teil auch internationale Kontrollmechanismen
anzustreben, die ohne nationale Egoismen griffige Doping-
kontrollen garantieren.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Dormann Brotgetreide für den Ostblock und Afrika
Motion Dormann Céréales panifiables pour les pays d'Europe de l'Est et d'Afrique
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.653
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.10.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
1894-1895
Page
Pagina
Ref. No
20 019 033
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.