ch_vb · 84.499 · 1986-06-05 · de


Motion (Hegg)-Oehen
662
N 
5 juin 1986
können 
überhaupt 
langfristig 
Grundrechte 
gesichert
werden.
Ich wiederhole: Nicht ein Mehrheitsstaat ist ein Rechtsstaat,
sondern ein Staat, der die Grundrechte respektiert und in
dem die Entscheide der Mehrheit respektiert werden.
Ich gehe mit Frau Uchtenhagen vollständig einig. Was die
Mehrheit entscheidet, das braucht nicht immer recht zu
sein. Es gibt auch zahlreiche Beispiele, dass die Mehrheiten
gewechselt haben. Auch in diesem Parlament hat eine Mehr-
heit entschieden; ein paar Jahre später hat die Minderheit
recht bekommen. Das gleiche gilt für Volksabstimmungen.
Viele Jahre nach einem bestimmten Entscheid haben sich
die Einsichten gewandelt, und das Volk entschied sich
anders. Wichtig ist aber, dass all diese Meinungen zum
Tragen kommen, dass sie ein Forum des Ausdrucks finden.
Ich schätze mich glücklich, in einem Staat leben zu können,
in dem ein Parlament, wie hier heute, in dieser Freiheit und
Offenheit diskutieren kann.
Wir sind der Minderheit dankbar für ihre Kritik. Auch das soll
einmal gesagt werden. Die Kritik gegen die Mehrheit muss
die Mehrheit ernst nehmen. Sie muss auch sich selber und
das eigene Tun in Frage stellen und der Kritik aussetzen
können. Ich würde auch sagen, dass die Minderheiten viel-
leicht zu wenig respektiert werden. Aber ich sehe darin
keinen Widerspruch, auch nicht zu dem, was Frau Uchten-
hagen gesagt hat. Diese Minderheit hat glücklicherweise die
Möglichkeit, sich auszudrücken. Das tut sie auch, und das
wollen wir auch. Sie kann auch demonstrieren, auch das
kann sie. Aber- und dieses Aber ist wichtig! - die Grenzen
des Rechts dürfen dabei nicht überschritten werden.
Herr Ott hat den Satz geprägt - er stammt, glaube ich, nicht
von ihm, aber er ist trotzdem schön -, dass der Mensch nicht
für den Rechtsstaat da sei, sondern der Rechtsstaat für den
Menschen. Ich glaube, auch diese Aussage können alle in
diesem Saal hundertprozentig unterschreiben.
Aber es geht nicht an, dass man es dem subjektiven Empfin-
den des einzelnen - auch wenn er, Herr Renschier, existen-
tielle Aengste hat- überlässt, ob er das Recht beachten oder
ob er sich über das Recht hinwegsetzen will. Denn das ist
der Ansatz zu einem perfekten Chaos, und das Chaos ist
wahrscheinlich der grösste Feind jeder Freiheit und jedes
liberalen Staates. Was einmal entschieden ist, muss respek-
tiert werden, auch wenn man sich nicht damit abfinden
kann. Unser Staat ist das Resultat einer Entwicklung im
19. Jahrhundert. Ich glaube, dass dieser liberale Rechtsstaat
genügend Mitwirkungsmöglichkeiten geschaffen hat, und
diese gilt es zu nützen. Sich auf ein Notwehrrecht zu berufen
und damit Recht zu brechen, kann in einem liberalen
Rechtsstaat nicht akzeptiert werden. Widerstandsrecht in
einem Unrechtsstaat ja, aber Widerstandsrecht in einem
liberalen Rechtsstaat nein. Dieser Widerstand wäre zutiefst
demokratiefeindlich und damit auch freiheitsfeindlich.
Natürlich ist unser Staat nicht vollkommen. Darauf hat Herr
Gehen zu Recht hingewiesen. Dieser Staat kann sowenig
vollkommen sein wie wir, die diesen Staat formen. Aber die
Staatsform, die wir in Jahrzehnten entwickelt haben, ist
ganz sicher jene, die unsere persönliche und unsere politi-
sche Freiheit am weitestgehenden garantiert. Deshalb müs-
sen wir zu ihr Sorge tragen, und Sorge tragen können wirzu
ihr nur dann, wenn wir die Regeln respektieren, die wir
miteinander entwickelt haben. (Beifall)
Le président: L'interpellateur est invité à déclarer s'il est
satisfait de cette réponse.
M. Sager se déclare satisfait. L'interpellation est donc ainsi
liquidée.
#ST# 84.499
Motion (Hegg)-Oehen
Strafgesetzbuch Artikel 122. Revision
Code pénal. Révision de l'article 122
Wortlaut der Motion vom 19. September 1984
Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten
einen Revisionsvorschlag für den Artikel 122 StGB vorzule-
gen, welcher bei Bestehen einer medizinischen, sozial-medi-
zinischen oder eugenischen Indikation die chirurgische Ste-
rilisation rechtmässig erklärt, und zwar unabhängig von der
Frage der Urteilsfähigkeit des oder der Operierten. In allen
übrigen Fällen ist die Sterilisation zu verbieten.
Texte de la motion du 19 septembre 1984
Le Conseil fédéral est chargé de présenter au conseils
législatifs un projet de révision de l'article 122 du code pénal
qui légalise la stérilisation chirurgicale lorsqu'il y a indica-
tion médicale, médico-sociale ou eugénique et quelle que
soit la capacité de discernement de celui ou celle qui subit
l'intervention. Dans tous les autres cas, la stérilisation doit
rester interdite.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Günter, Oehen, Soldini
(3)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Es besteht zurzeit in Aerzte- und Juristenkreisen eine
Rechtsunsicherheit, wann eine chirurgische Sterilisation
rechtlich zulässig ist und wann nicht. Bei wörtlicher und
strenger Auslegung des Artikels 122 StGB wäre eigentlich
jede Sterilisation eine schwere Körperverletzung und somit
verboten. Denn es ist unbestreitbar, dass die Samen- und
Eileiter bzw. die Hoden und Eierstöcke «wichtige Organe
oder Glieder» eines Menschen sind und dass ein operativer
Eingriff zur Sterilisation sie «unbrauchbar» macht. Dazu der
verstorbene Strafrechtsprofessor an der Universität Zürich,
Peter Noli, in seinem Buch über das schweizerische Straf-
recht, besonderer Teil: «Auch die dauernde Beseitigung der
Fortpflanzungsfähigkeit oder Beiwohnungsfähigkeit fällt
unter diese Bestimmung» (nämlich den Art. 122 StGB).
Die ärztliche Praxis hat allerdings vernünftigerweise immer
angenommen, dass bei Eingriffen zu Heil- oder Krankheits-
vorbeugungszwecken, d. h. bei medizinischer oder eugeni-
scher Indikation, der Artikel 122 StGB ohne weiteres nicht
gilt. Etwas heikler ist die sozialmedizinische Indikation. In
den meisten Fällen geht es um die Wahrung einer vernünfti-
gen Familiengrösse. Dabei dürfte die Indikation nur unter
bestimmten Voraussetzungen gegeben sein. Der Motionär
hat in seinem Studium zum Beispiel für den Fall der Sterili-
sation einer Frau folgende Voraussetzungen gehört: minde-
stens 30 Jahre alt, 3 Kinder und stabile Ehe. Heute würde
man vermutlich nur noch 2 Kinder «verlangen». Die 30 Jahre
wurden mit der Begründung gefordert, dass in jüngeren
Jahren die Frau die Entwicklung ihrer Persönlichkeit und ihr
weiteres Lebensschicksal noch zu wenig abschätzen könne;
die 3 Kinder, weil ein Kind ja sterben könne und im Falle,
dass es sich dabei um ein Einzelkind handle, ein erneuter
Kinderwunsch auftreten könnte; die stabile Ehe, weil bei
einer Scheidung und Neuverheiratung ebenfalls ein neuer
Kinderwunsch entstehen könnte.
Am 17. November 1981 hat die Schweizerische Akademie
der Medizinischen Wissenschaften medizinisch-ethische
Richtlinien zur Sterilisation erlassen, die nach dem Urteil
des Motionärs in Widerspruch zum Wortlaut des Strafgeset-
zes stehen. Nach diesen wäre die Sterilisation bei geistig
Gesunden immer dann rechtmässig, wenn die freie Zustim-
mung des/der Operierten zum Eingriff rechtsgültig schrift-
lich belegt ist. In den übrigen Fällen wäre Artikel 122 immer
verletzt.

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Nun steht im Artikel 122 StGB aber nirgends, dass keine
schwere Körperverletzung vorliege oder diese straflos sei,
wenn das Opfer in die Verletzung einwillige. Juristen und
Aerzte dürften sich auch darüber einig sein, dass schwere
Körperverletzung vorliegt, wenn zum Beispiel ein Chirurg
auf Wunsch des Patienten diesem einige Finger amputieren
würde, damit er eine Invalidenrente beziehen könnte.
Schriftliche Zustimmung zur Amputation würde am Tatbe-
stand nichts ändern. Mit Recht kann und muss sich die
Aerzteschaft darauf berufen, dass medizinisch-ethische
Richtlinien einer Akademie das Strafgesetz nicht ausser
Kraft zu setzen vermögen und trotz den erwähnten Richtli-
nien die chirurgische Sterilisation ohne Indikation, aber mit
schriftlicher Zustimmung des Patienten, weiterhin strafbar
ist.
Diese Rechtslage ist nicht ganz ohne praktische Bedeutung. '
In einer Reportage im Tages-Anzeiger-Magazin Zürich vor
einiger Zeit wurde berichtet, wie eine etwa 20jährige
gesunde, unverheiratete Frau sich dringend habe sterilisie-
ren lassen wollen, weil sie ganz sicher war, nie im Leben
Kinder haben zu wollen. Sie konsultierte deswegen mehrere
Aerzte im Räume Zürich, alle hätten das Ansinnen aber
abgelehnt, worüber sich die Frau bitter beklagte. Aufgrund
einer Auskunft bei der kantonalzürcherischen Gesundheits-
direktion, die von deren Adjunkt Hans Langmack abgege-
ben worden war, machte die Redaktion der Zeitschrift den
Aerzten, die den Eingriff verweigert hatten, zwischen den
Zeilen Vorwürfe eines «schlechten Willens».
Bedenklicher noch sind die medizinisch-ethischen Richtli-
nien der Akademie mit Bezug auf geistig nicht gesunde
Patienten. Bei ihnen sei der Eingriff nur bei Urteilsfähigkeit
rechtlich zulässig. Bei fehlender Urteilsfähigkeit sei die Ste-
rilisation in jedem Fall, d. h. auch bei Zustimmung des
Patienten, widerrechtlich, und auch der gesetzliche Vertre-
ter, bei Bevormundeten der Vormund oder die Vormund-
schaftsbehörde, könne nicht rechtsgültig für den Patienten
entscheiden. Als Ausweg werden solche Patienten gewöhn-
lich einem Psychiater zur Begutachtung überwiesen, der
sich in einer wenig beneidenswerten Lage befindet: Atte-
stiert er dem Patienten Urteilsfähigkeit, darf er sterilisiert
werden, sonst muss er die Möglichkeit verneinen. Ausge-
rechnet also in schweren Fällen von Geistesschwäche oder
Geisteskrankheit, bei welchen die Patienten weder zur
Selbstdisziplin einer zuverlässigen Empfangsverhütung
noch als Erziehungsperson geeignet sind, abgesehen von
den eugenischen Bedenken, die auch noch bestehen, muss
er zur Schlussfolgerung gelangen, die Sterilisation sei ver-
boten. Eine solche Rechtsauslegung erscheint paradox, ist
es doch die Berufspflicht des Arztes, unnötiges Leid zu
vermeiden.
Es wird schriftliches Verfahren gewünscht.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 21. November 1984
Rapport écrit du Conseil fédéral du 21 novembre 1984
Eine Sterilisation stellt in rein objektiver Hinsicht ohne Zwei-
fel eine schwere Körperverletzung im Sinne von Artikel 122
Strafgesetzbuch (StGB) dar. Indessen gilt sie unter bestimm-
ten Umständen als gerechtfertigter, strafloser Eingriff. Von
zentraler Bedeutung ist dabei der ungeschriebene, d. h.
aussergesetzliche Rechtfertigungsgrund der Einwilligung
durch die betroffene Person. Folgende Voraussetzungen
müssen erfüllt sein, damit die Einwilligung als echt und
rechtsgültig gelten kann: Die einwilligende Person hat
Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, insbesondere des-
sen Irreversibilität, zu kennen, was eine entsprechende
Beratung und Aufklärung durch den Arzt und eine ausrei-
chende Bedenkzeit bedingt. Sie muss ferner urteilsfähig
sein, um diese Gegebenheit richtig beurteilen zu können.
Demzufolge ist nicht nur bei geistig völlig Gesunden, son-
dern auch bei geistig Behinderten in erster Linie auf deren
Einwilligung abzustellen, sofern sie bezüglich dieses Ein-
griffs als urteilsfähig gelten. Mit ändern Worten stellt jede
Sterilisation ohne oder gar gegen den ausdrücklichen Wil-
len Urteilsfähiger eine strafbare schwere Körperverletzung
im Sinne von Artikel 122 StGB dar.
Die ältere Lehre neigte dazu, für die Straflösigkeit aller
schweren Körperverletzungen die Einwilligung der Betroffe-
nen stets ohne weitere Voraussetzungen genügen zu lassen.
Heute überwiegt die Ansicht, zur Einwilligung müsse noch
ein «positiver», «berechtigter», «vernünftiger» oder «zumin-
dest vertretbarer» Zweck des Eingriffs treten. Im Gegensatz
etwa zu Verstümmelungen durch Zweikämpfe oder zur
Amputation völlig gesunder Extremitäten kennt die Sterilisa-
tion mit der Verhinderung weiterer Nachkommenschaft
stets einen einsehbaren Zweck. Ob darüber hinaus für ihre
Zulässigkeit noch ein anderer «positiver» Zweck nachgewie-
sen werden muss, ist teilweise umstritten. Die Lehre tendiert
aber dahin, die Sterilisation bei echter Einwilligung der
betroffenen Person immer für gerechtfertigt zu halten. Aller-
dings gilt es als problematisch, wenn die Sterilisation bei
jungen Menschen nur wegen der Unverträglichkeit anderer
Verhütungsmittel vorgenommen wird. In der Regel wird
damit bei der hier vorzunehmenden Güterabwägung der
freien Selbstbestimmung der betroffenen P.erson gegenüber
deren Schutz vor sich selbst zu Recht der Vorrang einge-
räumt.
Sofern der Nachweis weiterer «positiver» Zwecke zur Dis-
kussion steht, spricht man wie beim Schwangerschaftsab-
bruch von Indikationen. Völlig unbestritten ist dabei die
Straflösigkeit der Sterilisation beim Vorliegen einer medizi-
nischen Indikation. Es ist ohnehin fraglich, ob in diesen
Fällen der Tatbestand der Körperverletzung überhaupt
erfüllt sei, da eine medizinisch gebotene Sterilisation einen
Heileingriff darstellt und somit letztlich das Gegenteil einer
Körperschädigung bezweckt. Aber auch beim Nachweis
einer eugenischen oder sozialmedizinischen Indikation darf
heute die Straflösigkeit der Sterilisation als weitgehend
unbestritten bezeichnet werden, die Einwilligung der Betrof-
fenen stets vorausgesetzt. Nicht dieselbe Klarheit herrscht
hingegen bezüglich der rein sozialen Indikation.
Die Frage nach der Notwendigkeit einer besonderen gesetz-
lichen Regelung der Sterilisation stellte sich bisher eigent-
lich nur im Zusammenhang mit der Problematik der Sterili-
sation urteilsunfähiger Personen. Das Eidgenössische
Justiz- und Polizeidepartement hat betreffend diese Frage
am 10. März 1983 ein Kreisschreiben an die Kantone ver-
sandt. Es nahm Bezug auf eine entsprechende, bei den
Kantonen und bei verschiedenen Organisationen vorgängig
durchgeführte Umfrage, ferner auf zwei Gutachten zu den
verfassungs-, zivil- und strafrechtlichen Aspekten des Pro-
blems und schliesslich auf die im März 1982 von der Schwei-
zerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften
publizierten Richtlinien zur Sterilisation. In Würdigung die-
ser umfangreichen Dokumentation wurde im Kreisschreiben
der Schluss gezogen, von einer speziellen gesetzlichen
Regelung der Sterilisation sei vorläufig abzusehen, insbe-
sondere solle abgewartet werden, wie sich die neuen medi-
zinisch-ethischen Richtlinien bewährten.
Die vorliegende Motion verlangt eine Ergänzung von Arti-
kel 122 StGB, welche bei Bestehen einer medizinischen,
eugenischen oder sozialmedizinischen Indikation die Sterili-
sation für straflos erklärt; In allen übrigen Fällen soll sie
hingegen verboten sein. Aus der Begründung der Motion
geht hervor, dass sie unter der sozialmedizinischen Indika-
tion auch die rein soziale Indikation versteht. Die hier gefor-
derte «Indikationenlösung» wäre nicht nur eine wesentliche
Einschränkung gegenüber den Richtlinien der Schweizeri-
schen Akademie der Medizinischen Wissenschaften zur Ste-
rilisation, sondern auch gegenüber einer bereits verbreite-
ten Praxis, die bei echter, auf reiflicher Ueberlegung der
Betroffenen beruhenden Einwilligung die Sterilisation ohne
weitere Voraussetzungen (Indikationen) für gerechtfertigt
hält. Sofern aber das Vorliegen einer Indikation für die
straflose Sterilisation als notwendig erachtet wird, brächte
die geforderte Gesetzesänderung keine Klärung der heuti-
gen Rechtslage. Die Straflösigkeit bei medizinischer, sozial-
medizinischer und eugenischer Indikation ist ohnehin prak-
tisch unbestritten. Und was die soziale Indikation betrifft,

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bliebe auch weiterhin teilweise umstritten, wann eine solche
gegeben wäre, sofern der Begriff im Gesetz nicht näher
umschrieben würde. Die Motion fordert ferner eine Aende-
rung von Artikel 122 StGB auch in dem Sinne, dass die
Rechtmässigkeit der Sterilisation künftig nicht mehr von der
Urteilsfähigkeit der Betroffenen abhängen solle. Indessen
verlangt das Grundrecht der persönlichen Freiheit, dass die
Einwilligung der Betroffenen, die ihrerseits Urteilsfähigkeit
voraussetzt, wichtigste und unabdingbare Voraussetzung
für die straflose Sterilisation bleibt. Daraus folgt, dass die
Sterilisation, von Urteilsunfähigen höchstens in Ausnahme-
fällen zuzulassen ist. Aus den dargelegten Gründen lehnt
der Bundesrat die Motion ab.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat empfiehlt, die Motion abzulehnen.
Gehen: Ich habe die Motion von Herrn Kollega Hegg bei
seinem Ausscheiden aus unserem Rat übernommen, weil
ich überzeugt bin, dass mit der Motion ein schwerwiegen-
des, ungelöstes Problem angesprochen wird. Mit der Motion
soll eine Revision von Artikel 122 des StGB verlangt werden.
Nötig ist dies vor allem, weil in der heutigen Situation,
basierend auf der Interpretation der geltenden Sachlage
durch den Bundesrat, jährlich in Dutzenden, wenn nicht in
einigen hundert Fällen Aerzte vor der schier unlösbaren
Aufgabe stehen, zu bestimmen, ob der ihnen vorgelegte Fall
nun ein Ausnahmefall sei, der die Sterilisation dieser oder
dieses Urteilunfähigen rechtfertige oder nicht. Wehe dem
Arzt, wenn später der Eindruck entsteht und in der Oeffent-
lichkeit entsprechend reagiert wird, dass es sich um keinen
Ausnahmefall gehandelt habe, die Sterilisation also ein Ver-
stoss gegen Artikel 122 gewesen sei, und dann entspre-
chende Rechtsbegehren gestellt werden.
Der Bundesrat bezieht sich in seiner ablehnenden Antwort
unter anderem ausdrücklich auf die medizinisch-ethischen
Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizini-
schen Wissenschaften, gerade so, als ob diese Akademie
den Gesetzgeber ersetzen könnte respektive befugt wäre,
uns zu sagen, was unser Wille, unsere politische Absicht zu
sein habe. Der Motionär führte hierzu aus: «Nach diesen
Richtlinien wäre die Sterilisation bei geistig Gesunden
immer dann rechtmässig, wenn die freie Zustimmung des
oder der Operierten zum Eingriff rechtsgültig schriftlich
belegt ist. In den übrigen Fällen wäre Artikel 122 immer
verletzt.»
Nun steht im Artikel 122 StGB aber nirgends, dass keine
schwere Körperverletzung vorliege oder diese straflos sei,
wenn das Opfer in die Verletzung einwillige. Juristen und
Aerzte dürften sich auch darüber einig sein, dass schwere
Körperverletzung vorliegt, wenn zum Beispiel ein Chirurg
auf Wunsch des Patienten diesem einige Finger amputieren
würde, damit er zum Beispiel eine Invalidenrente beziehen
könnte. Schriftliche Zustimmung zur Amputation würde am
Tatbestand nichts ändern.
An anderer Stelle schreibt der Motionär: «Bedenklicher
noch sind die medizinisch-ethischen Richtlinien der Akade-
mie mit Bezug auf geistig nicht gesunde Patienten.» Bej
ihnen sei der Eingriff nur bei Urteilsfähigkeit rechtlich zuläs-
sig. Bei fehlender Urteilsfähigkeit sei die Sterilisation in
jedem Fall, das heisst, auch bei Zustimmung des Patienten,
widerrechtlich, und auch der gesetzliche Vertreter - bei
Bevormundeten der Vormund oder die Vormundschaftsbe-
hörde- könne nicht rechtsgültig für den Patienten entschei-
den. Als Ausweg werden solche Patienten gewöhnlich
einem Psychiater zur Begutachtung überwiesen, der sich in
einer wenig beneidenswerten Lage befindet. Und hier müs-
sen Sie das sehr wohl überlegen: Attestiert er dem Patienten
Urteilsfähigkeit, ist er also nicht schwerwiegend krank, dann
darf er mit seiner Zustimmung sterilisiert werden. Ist er aber
unzurechnungsfähig, ist er also so schwer krank, dass er
nach menschlichen Ueberlegungen von der Fortpflanzung
ferngehalten werden soll, darf er nicht sterilisiert werden.
Das ist die Situation, wie sie durch Artikel 122 bis jetzt
erzwungen wird. Diese Darlegungen des Motionärs werden
durch den Bundesrat nicht widerlegt. Immerhin anerkennt
der Bundesrat, dass die Problematik der urteilsunfähigen
Personen besteht. Er schreibt: «Das eidgenössische Justiz-
und Polizeidepartement hat betreffend diese Frage am
10. März 1983 ein Kreisschreiben an die Kantone versandt.
Es nahm Bezug auf eine entsprechende, bei den Kantonen
und bei verschiedenen Organisationen vorgängig durchge-
führte Umfrage, ferner auf zwei Gutachten usw. In Würdi-
gung dieser umfangreichen Dokumentation wurde im Kreis-
schreiben der Schluss gezogen, von einer speziellen gesetz-
lichen Regelung der Sterilisation sei vorläufig abzusehen.
Insbesondere solle abgewartet werden,-wie sich die neuen
medizinisch-ethischen 
Richtlinien bewährten.» Gerade
damit aber wird eine Situation langfristig toleriert, die zu der
angesprochenen schwierigen Situation für zahlreiche
Aerzte führt. Dies lässt eine eklatante Rechtsunsicherheit
andauern, so dass genau das Faktum bestehen bleibt, das
unseren frühern Kollegen Dr. Hegg zur Formulierung seiner
Motion veranlasste.
Mit dem letzten Satz des Motionstextes hat sich Herr Hegg
seinerzeit eine Hürde aufgebaut, die seinem Anliegen scha-
det. Dabei wollte er zweifellos nicht einfach nebenher die
Frage der Sterilisation respektive der Geburtenregelung
lösen, wie ihm das jetzt in Diskussionen unterschoben wird.
Er meinte vielmehr damit, dass im übrigen der Artikel 122,
so wie er ist, belassen werden könne.
Ich beantrage Ihnen - ich bitte Frau Bundesrätin Kopp,
diesem Antrag zuzustimmen -, die Motion in ein Postulat
umzuwandeln, damit das Problem einer sorgfältigen Prü-
fung unterzogen werden kann. Ich könnte mir immerhin
auch eine andere Lösung der Hauptfrage, nämlich der
Abnahme der Last auf den Aerzten, vorstellen, als dass
gerade dieser Artikel geändert werden müsste. Es wäre zum
Beispiel auch denkbar, dass die Verantwortung für die Beur-
teilung der sogenannten Ausnahmefälle auf mehrere Schul-
tern verteilt würde.
Frau Uchtenhagen: Nur zwei Sätze: Frau Bundesrätin, leh-
nen Sie diesen Vorstoss auch als Postulat ab. Wir können
nicht in einer so heiklen Frage so husch, husch etwas
überweisen. Was will der Vorstoss konkret? Da soll irgend-
welchen Leuten anheimgestellt werden, Zwangssterilisatio-
nen anzuordnen, zum Beispiel bei psychisch kranken Leu-
ten (da kenne ich die Probleme); aber jene, die zum Beispiel
vier, fünf Kinder haben und sich entscheiden, jetzt will ich
eine Unterbrechung, die dürfen dann nicht! Das ist jenseits
von Gut und Böse.
Bundesrätin Kopp: Vor fünf Minuten habe ich Ihnen gesagt,
was unter einem Rechtsstaat zu verstehen ist, nämlich der
Schutz der persönlichen Freiheit, der Schutz unserer Grund-
rechte.
Mir scheint, dass mit der Motion von Herrn Oehen nun eben
eines dieser Grundrechte verletzt würde. Herr Oehen ist mit
dem Text, den er geerbt hat, auch nicht ganz einverstanden.
Es gibt hier nur eine saubere Lösung: jetzt diese Motion
abzulehnen - man kann ihr nicht beipflichten -, und wenn
Herr Oehen diese Frage weiterverfolgen möchte, dann steht
es ihm frei, einen verbesserten Text in Form eines Postulates
einzureichen.
Ich bitte Sie um Ablehnung der Motion.
Abstimmung - Vote
Für die Ueberweisung der Motion 
1 Stimme
Dagegen 
Mehrheit
Schluss der Sitzung um 12.25 Uhr
La séance est levée à 12 h 25

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In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.499
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.06.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
662-664
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Pagina
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20 014 375
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