ch_vb · 85.229 · 1986-06-20 · de


Initiative parlementaire (Ruf-Berne)
1028
N 
20 juin 1986
#ST# 85.229
Parlamentarische Initiative
(Ruf-Bern)
Wald und Umwelt. Rettung
Initiative parlementaire
(Ruf-Berne)
Protection de la forêt et défense
de l'environnement
Wortlaut der parlamentarischen Initiative vom
8. Februar 1985
Art. 24septies BV (neu)
Abs. 1
Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz des Men-
schen und seiner natürlichen Umwelt gegen schädliche
oder lästige Einwirkungen. Er trifft alle geeigneten Massnah-
men zur Bekämpfung des Wald-, Boden-, Pflanzen- und
Tiersterbens, zur Verminderung des Lärms, sowie zur Rege-
neration der Biosphäre. Insbesondere ist die Verschmut-
zung von Luft, Wasser und Boden mindestens auf den Stand
von 1950 zu verringern und auf dem tiefstmöglichen Niveau
zu halten.
Abs. 2 (unverändert)
Uebergangsbestimmung
Die im abgeänderten Artikel 24septies der Bundesverfas-
sung verlangten Massnahmen zur Verminderung der
Umweltbelastungen auf den Stand von 1950 sind innerhalb
von fünf Jahren nach Annahme des Verfassungsartikels in
Kraft zu setzen.
Texte de l'initiative parlementaire du 8 février 1985
Art. 24septies, de la constitution (nouveau)
Al. 1
La Confédération légifère sur la protection de l'homme et de
son milieu naturel contre les atteintes nuisibles ou incom-
modantes qui leur sont portées. Elle prend toutes les
mesures appropriées pour lutter contre le dépérissement
des forêts, la destruction du sol et la disparition de la faune
et de la flore, ainsi que pour combattre le bruit et régénérer
la biosphère. Le degré de pollution de l'air, de l'eau et du sol
notamment sera abaissé de façon en tout cas à ne pas
dépasser celui de 1950 et à rester aussi bas que possible.
Al. 2 (sans changement)
Disposition transitoire
Les mesures à prendre en vertu de l'article 24septies modifié
de la constitution, afin de ramener le degré de pollution de
l'environnement à celui de 1950, devront être mises en
vigueur dans les cinq ans qui suivent l'adoption dudit article.
Frau Blunschy unterbreitet im Namen der Kommission für
Gesundheit und Umwelt den folgenden schriftlichen Be-
richt:
1. Inhalt der Initiative
Am 8. Februar 1985 reichte Nationalrat Ruf-Bern eine Initia-
tive in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs ein (Text siehe
oben).
2. Ergebnis der Vorprüfung
Die Kommission hat am 28. Mai 1985 den Initianten ange-
hört und das Geschäft behandelt. Sie kam zu folgenden
Feststellungen:
2.1 Stand der Arbeit der Bundesversammlung und der Ver-
waltung zum gleichen Gegenstand
Am 6. Juni 1971 wurde von Volk und Ständen der neue
Artikel 24septies der Bundesverfassung angenommen, der
folgenden Wortlaut hat:
Art. 24septies
Abs. 1
Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz des Men-
schen und seiner natürlichen Umwelt gegen schädliche
oder lästige Einwirkungen. Er bekämpft insbesondere die
Luftverunreinigung und den Lärm.
Abs. 2
Der Vollzug der Vorschriften wird, soweit das Gesetz ihn
nicht dem Bunde vorbehält, den Kantonen übertragen.
Am 7. Oktober 1983 haben die eidgenössischen Räte das
Umweltschutzgesetz verabschiedet. Die darauf basierenden
Verordnungen des Bundesrates sind zum Teil in Kraft, zum
Teil in Vorbereitung.
Zudem haben National- und Ständerat am 7. und 8. Februar
1985 eine gleichlautende Motion angenommen, mit welcher
Folgendes verlangt wird:
Der Bundesrat wird eingeladen, bis spätestens Ende 1985
ein Konzept vorzulegen, das festhält,
-auf welchen Stand die Luftbelastung zurückgeführt wer-
den soll,
- mit welchen Massnahmen und nach welchem Zeitplan
dieses Ziel erreicht werden soll,
-welche verfassungsmässigen oder gesetzlichen Grundla-
gen geschaffen werden müssen und ob dringliche Bundes-
beschlüsse in Aussicht genommen werden.
Die Verwaltung ist daran, dieses Konzept auszuarbeiten.
2.2 Aufwand der parlamentarischen Arbeit
Die Kommission ist der Auffassung, dass die heutige Verfas-
sungsbestimmung für weitreichende Massnahmen genügt.
Um die vom Initianten vorgeschlagene Verfassungsbestim-
mung, die Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden
müsse auf den Stand von 1950 reduziert werden, beurteilen
zu können, sind zeitaufwendige Abklärungen nötig.
Nachdem der Bundesrat aufgrund der erwähnten Motion bis
Ende 1985 prüft, auf welchen Stand die Luftbelastung
zurückgeführt werden soll, wäre es nicht sinnvoll, auf parla-
mentarischer Ebene das gleiche zu tun.
2.3 Möglichkeit, das angestrebte Ziel mit einer Motion zu
erreichen
Die am 7. und 8. Februar 1985 überwiesene Motion verlangt,
dass im Konzept dargelegt wird, welche verfassungsmässi-
gen oder gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden müs-
sen. Der Bundesrat hat diese Motion entgegengenommen,
so dass weder eine parlamentarische Initiative noch eine
weitere Motion nötig ist.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt einstimmig, der Initiative keine
Folge zu geben.
Proposition de la commission
La commission unanime propose de ne pas donner suite à
l'initiative.
Ruf-Bern: Die vorliegende parlamentarische Initiative wurde
während der Sondersession Waldsterben vom Februar 1985
eingereicht. Mittlerweile ist einige Zeit verflossen. Es hat
sich Verschiedenes getan in diesem Bereich, und das
Umweltbewusstsein der Bevölkerung ist glücklicherweise
beträchtlich angewachsen. Der Vorstoss hat an Aktualität
jedoch nichts eingebüsst, auch wenn bereits 16 Monate seit
dessen Einreichung verflossen sind.
In diesem Zusammenhang eine Zwischenbemerkung: Es
scheint mir doch mehr als nur seltsam zu sein, wenn parla-
mentarische Initiativen, die vorliegende beispielsweise und
auch jene von Kollege Meier-Zürich, erst über ein Jahr nach
der Behandlung in der zuständigen Kommission dem Rat
zur Entscheidung vorgelegt werden.
Zurück zur Sache: In allen Diskussionen um das Waldster-
ben wurde die Dramatik der Bedrohung erkannt, wurde zur
Kenntnis genommen, dass eine ökologische Katastrophe
mondialen Ausmasses längst im Gange ist und dass deshalb
rasch und wirksam gehandelt werden muss. In allen politi-
schen Lagern akzeptierte man die wissenschaftliche
Erkenntnis, zur Rettung des Waldes müsste die Luftver-
schmutzung unbedingt auf den Stand von 1950 reduziert
werden. Sie erinnern sich jedoch: Keines der diskutierten
Massnahmen-Pakete erlaubt es, dieses Ziel binnen nützli-

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Parlamentarische Initiative (Ruf-Bern)
eher Frist zu erreichen. Es handelt sich in allen Fällen um
einen Prozess von Jahrzehnten.
Hier liegt genau der springende Punkt und gleichzeitig der
Grund, weshalb ich den in meiner Initiative enthaltenen
Verfassungsartikel als eine Norm auf Verfassungsstufe vor-
schlage. In den letzten Monaten ist ja das Waldsterben als
Thema ziemlich in den Hintergrund der öffentlichen Diskus-
sion getreten. Man könnte als Beobachter fast meinen, das
Problem sei im Zuge der beschlossenen Massnahmen nun
gelöst oder sei mindestens auf bestem Wege dazu. In Tat
und Wahrheit - das wissen wir alle - stirbt der Wald, viel-
leicht etwas langsamer, aber er stirbt weiter-frisch-fröhlich
kann man hier bestimmt nicht sagen! Die Bedrohung ist
noch keineswegs abgewendet. Fragen Sie zum Beispiel
einmal die Einwohner von Bristen, wie es ihrem Schutzwald
gehe.
Wenn jedoch der Druck auf die politischen Behörden, die
Umweltbelastung wirksam zu bekämpfen, nur ein bisschen
nachlässt, dann besteht die erhebliche Gefahr, dass unter
dem Einfluss der interessierten Wirtschaft nur halbwertige
Lösungen resultieren. Eine Bestimmung auf Verfassungs-
stufe würde dagegen einen permanenten Druck, eine kon-
stante Verpflichtung für Bundesrat und Parlament bedeu-
ten, alle nur irgendwie möglichen Massnahmen zur Scho-
nung der Umwelt zu treffen, und dies auf Jahrzehnte hinaus.
Ich schlage Ihnen deshalb einen neuen Artikel 24septies
Absatz 1 der Bundesverfassung vor, der wie folgt lautet:
«Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz des Men-
schen und seiner natürlichen Umwelt gegen schädliche
oder lästige Einwirkungen.» (Dieser Satz ist bereits im heute
gültigen Artikel enthalten.) «Er trifft alle geeigneten Mass-
nahmen zur Bekämpfung des Wald-, Boden-, Pflanzen- und
Tiersterbens, zur Verminderung des Lärms sowie zur Rege-
neration der Biosphäre. Insbesondere ist die Verschmut-
zung von Luft, Wasser und Boden mindestens auf den Stand
von 1950 zu verringern und auf dem tiefstmöglichen Niveau
zu halten.»
Erinnern wir uns, was der Direktor der eidgenössischen
Anstalt für das forstliche Versuchswesen vor über einem
Jahr im Zusammenhang mit dem Waldsterben geschrieben
hat: «Die primäre Ursache des Waldsterbens ist als chroni-
sche, langsam fortschreitende Vergiftung zu verstehen. Ver-
giftet werden dabei nicht nur die Bäume, sondern auch die
Böden. Die grosse Zahl der beteiligten pflanzengiftigen
Fremdstoffe und die örtliche und zeitliche Variabilität ihres
Auftretens und ihrer Wirkungen führen zu chaotischen
Immissionssituationen. Die einzig wirksame Massnahme
gegen das Waldsterben ist die Beseitigung der Giftstoffe.»
Damit wird klar gesagt, dass es nicht nur um Schwefeldio-
xid, Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffe und Stickoxide,
also um die Luftverschmutzung geht, sondern dass auch die
Schwermetalle, vor allem aus der Industrie, die Pestizide aus
einer falsch gesteuerten Landwirtschaft und die radioakti-
ven Belastungen aus ziviler und militärischer Tätigkeit zu
beachten sind; insbesondere das Bodensterben muss als
eigentliche Zeitbombe bezeichnet werden.
Sie sehen, es bedarf eines entschlossenen, koordinierten
und vor allem kontinuierlichen, fortwährenden Handelns auf
allen Stufen, wenn die ökologische Katastrophe, die bereits
begonnen hat, noch abgewendet werden soll. Bedenken Sie
aber im Lichte der Tagesaktualität auch, dass sich die Anzei-
chen rasch mehren, dass die Radioaktivität im Zusammen-
hang mit dem Waldsterben offenbar eine zentrale Rolle
spielt, die eigentlich nur von der interessierten Atomlobby
noch negiert wird. Im Zeitalter des andauernden quantitati-
ven Wirtschaftswachstums, und damit der permanent
zunehmenden Umweltbelastung, tut eine Verfassungsbe-
stimmung als quasi moralische Höchstnorm in diesem
Bereich absolut not, damit auch im Vollzug auf Gesetzes-
und Verordnungsstufe in den Kantonen wirklich alles nur
mögliche für die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen
getan wird; denn letztlich geht es hier um die existentielle
Frage des Ueberlebens.
Einmal mehr muss ich Ihnen allerdings in Erinnerung rufen,
dass die quantitative Umweltbelastung wesentlich auch von
der Anzahl Einwohner abhängt, weil jeder Einzelne beträcht-
lichen Dreck produziert. Eine glaubwürdige Umweltpolitik
kommt also nicht darum herum, endlich einmal eine Ein-
wanderungsbeschränkung zu verfügen und den Ausländer-
bestand zu reduzieren, was der Bundesrat bereits 1974
versprochen, jedoch in bedenkenloser Weise nicht eingehal-
ten hat!
Ich rufe Sie abschliessend auf: Wenn Sie es mit dem Kampf
gegen das Waldsterben und gegen die Umweltzerstörung
ernst meinen, dann stimmen Sie doch bitte dieser Initiative
zu, auch wenn sie von jemandem kommt, den Sie vielleicht
sonst nicht mögen.
Wenn Sie den Bericht der Kommission lesen, dann sehen
Sie, dass dort praktisch nur formale Ausflüchte als Gründe
für eine Ablehnung dieser Initiative aufgeführt werden. Sie
wissen im übrigen auch, dass ein ähnlicher Text Gegen-
stand eines Volksbegehrens war, das knapp an der erforder-
lichen Unterschriftenzahl gescheitert ist, nämlich einer
Initiative von Franz Weber. Meines Wissens ist ein neues
Volksbegehren mit einer ähnlichen Zielsetzung für einen
derartigen Verfassungsartikel in Vorbereitung, so dass wir
uns also früher oder später vielleicht doch in einer Volksab-
stimmung mit dieser Frage zu befassen haben werden, zu
einem Zeitpunkt - davon bin ich überzeugt -, da auch in
diesem Saale mehr Mitglieder der Auffassung sein werden,
angesichts des Zustandes der Umwelt, der sich zwangsläu-
fig noch weiter verschlechtern wird, müsse nun wirklich
etwas getan werden.
Frau Blunschy, Berichterstatterin: Die parlamentarische
Initiative Ruf verarbeitet längst offene Türen zu Kleinholz.
Wir haben seit dem 6. Juni 1971 einen Umweltschutzartikel
in der Bundesverfassung. Ich erinnere mich noch sehr gut
an diese Abstimmung. Es war die erste, an der die Frauen
auf eidgenössischer Ebene mitstimmen durften. Alles, was
Herr Nationalrat Ruf will, ist bereits in der heutigen Verfas-
sungsbestimmung enthalten.
Das einzig Neue, das er mit seinem Vorschlag, eine neue
Verfassungsbestimmung zu beschliessen, bringt, ist, dass
die Umweltverschmutzung auf den Stand von 1950 verrin-
gert werden müsste. Das ist etwas problematisch. Wie wol-
len Sie in einer Verfassungsbestimmung festlegen, dass der
Stand der Umweltverschmutzung von 1950 eingehalten wer-
den muss? Wir können den Grad der damaligen Umweltver-
schmutzung rein wissenschaftlich gar nicht belegen. Alles
andere ist im heutigen Umweltschutzartikel 24septies
bereits enthalten.
Wir haben dann am 7. Oktober 1983 das Umweltschutzge-
setz verabschiedet. Gestützt darauf hat der Bundesrat eine
Reihe von Verordnungen zum Teil bereits erlassen, zum Teil
sind sie in Vorbereitung. Während der Walddebatte im
Februar 1985 haben beide Räte eine Motion überwiesen, die
vom Bundesrat ein Konzept verlangt, auf welchen Stand die
Luftbelastung zurückgeführt werden soll, mit welchen Mass-
nahmen und nach welchem Zeitplan dieses Ziel erreicht
werdensoll, welche verfassungsmässigen oder gesetzlichen
Grundlagen zu schaffen sind und ob dringliche Bundesbe-
schlüsse in Aussicht genommen werden müssten. Diese
Motion ist in beiden Räten überwiesen worden. Die Kommis-
sion Gesundheit und Umwelt ist daher der Auffassung, dass
die geltende Verfassungsbestimmung genügt. Wir brauchen
keine neue Verfassungsbestimmung. Im übrigen wissen wir,
dass nach Ueberweisung dieser Motion der Bundesrat uns
das Konzept demnächst vorlegen muss. Die Kommission
beantragt Ihnen daher einstimmig, diese völlig überflüssige
parlamentarische Initiative abzulehnen.
MmeVannay, rapporteur: Je le répète encore une fois:
l'initiative que nous devons traiter enfonce des portes
ouvertes et brasse du vent, car le problème est connu et sa
solution est en bonne voie. Nous avons voté une motion le
7 février, par conséquent avant même que M. Ruf ne dépose
son initiative, qui traitait exactement du même problème.
Cette motion demande que, dans son rapport sur le dépéris-
sement des forêts et la pollution de l'air, le Conseil fédéral

Initiative parlementaire (Mauch)
1030
N 
20 juin 1986
mette l'accent sur le fait qu'il faudrait, pour sauvegarder les
forêts, ramener le niveau de la pollution de l'air à celui des
années 50 à 60. Elle invite le Conseil fédéral à présenter d'ici
fin 1985 au plus tard un concept qui arrête le niveau auquel
la charge polluante de l'air doit être ramenée, les mesures et
le calendrier permettant d'atteindre ce but, les dispositions
constitutionnelles ou législatives à élaborer, et l'éventualité
d'adopter des arrêtés urgents. Tout y était donc, avant
même que M. Ruf n'ait déposé son initiative.
Il ne faut pas vouloir ici donner l'impression de s'occuper
sérieusement d'un problème alors même que tout est déjà
entrepris lorsqu'on arrive. Il ne faut pas non plus se plaindre
du délai écoulé entre le moment où la commission a
examiné un objet et celui où il arrive devant le Conseil. Le
résultat du vote, à une année près, sera exactement le
même, ainsi que le résultat politique, puisque tout est en
cours.
Enfin, je voudrais rappeler que cette initiative est d'autant
plus inutile qu'elle ne permet pas de répondre au principal
souci de l'initiant qui est de réduire la population étrangère
et non pas de lutter contre la mort des forêts.
Je vous prie donc de refuser cette initiative.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
106 Stimmen
Für den Antrag Ruf-Bern 
2 Stimmen
#ST# 85.230
Parlamentarische Initiative (Mauch)
Umweltabgaben
Initiative parlementaire (Mauch)
Taxes sur les nuisances
Wortlaut der parlamentarischen Initiative vom
6. März 1985
Gemäss Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes und
Artikel 27 des Geschäftsreglementes des Nationalrates rei-
che ich folgende parlamentarische Einzelinitiative ein:
«In Anwendung von Artikel 24septies der Bundesverfassung
erlässt der Bund ergänzende gesetzliche Bestimmungen
zum Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt,
insbesondere des Waldes. Der Bund erhebt zum Zweck der
Verminderung der Umweltbelastung von den Verursachern
Abgaben:
- Insbesondere soll der Gebrauch von Stoffen und die
Anwendung von Verfahren, die durch gleichwertige aber
weniger umweltbelastende ersetzt werden können, einer
Abgabe unterworfen werden.
- Weiter sind zur Verminderung von Restbelastungen Abga-
ben zu erheben. Diese Abgaben müssen einen Anreiz bilden
zur Herabsetzung dieser Restbelastungen.
-Zudem können zur Verminderung von Verpackungsabfäl-
len Verpackungsmaterialien einer Abgabe unterworfen
werden.
- Der Gebrauch von Einrichtungen und Stoffen, deren
spätere Wieder- und Weiterverwertung 
möglich 
und
erwünscht ist, soll ebenfalls einer Abgabe unterworfen
werden.»
Texte de l'initiative parlementaire du 6 mars 1985
En vertu de l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre les
conseils et de l'article 27 du règlement du conseil je dépose
l'initiative parlementaire suivante:
En application de l'article 24septies de la constitution fédé-
rale, la Confédération édicté les dispositions complémen-
taires suivantes afin de protéger les personnes et le milieu
vital, et plus particulièrement la forêt. La Confédération
prélève auprès des pollueurs des taxes affectées à la réduc-
tion des nuisances.
Elle perçoit ces taxes en particulier sur:
- l'utilisation de substances et procédés remplaçables par
d'autres, moins polluants;
- les pollutions résiduelles, de manière à inciter les pol-
lueurs à les diminuer;
- les matériaux d'emballage, de façon à réduire le volume
des déchets qu'ils produisent;
- l'usage unique de dispositifs et de matériaux dont le
recyclage est possible et souhaitable.
Mme Deneys soumet au nom de la Commission de la santé
publique et de l'environnement le rapport écrit suivant:
1. Texte de l'initiative
Le 6 mars 1985, Madame Ursula Mauch, députée au Conseil
national, a déposé une initiative parlementaire individuelle
(texte voir ci-devant).
2. Etat des travaux de l'Assemblée fédérale et de l'adminis-
tration sur cet objet
Lorsque les Chambres fédérales ont délibéré de la loi sur la
protection de l'environnement, il a aussi été question de
taxes à affectation spéciale (appelées aussi taxes de dissua-
sion ou d'incitation) dans le domaine de la protection du
milieu vital. Sur ce point, le Conseil fédéral, dans son mes-
sage du 31 octobre 1979, soutenait la thèse suivante:
«L'insertion des taxes à affectation spéciale dans le nouveau
projet a fait l'objet d'un examen approfondi. Grâce à ces
taxes, les autorités sont mieux en mesure de tenir compte
des contingences individuelles de ceux auxquels s'adres-
sent les normes.»
Ainsi, les entreprises, qui ne peuvent envisager l'adoption de
mesures de protection de l'environnement qu'au prix de
coûts supérieurs à la moyenne, ont la possibilité de se
libérer des charges imposées au titre de la protection de
l'environnement par le versement d'une taxe. En revanche,
toutes les autres entreprises pour lesquelles les mesures de
protection de l'environnement représentent de relativement
faibles frais, les exécuteront pour s'épargner des taxes plus
coûteuses. De cette manière, on peut atteindre une certaine
qualité de l'environnement à moindres frais pour l'économie
qu'en recourant à de stricts ordres et interdictions. Quand
bien même d'autres Etats ont fait de bonnes expériences
dans des secteurs partiels avec les taxes à affectation spé-
ciale, on ne saurait les reprendre sans plus dans notre pays.
Surtout, la population de notre pays n'est pas habituée au
principe des taxes à affectation spéciale, qui donnent à ceux
qui ont la capacité de payer la possibilité de «s'acheter» le
droit d'avoir un comportement pollueur (p.ex. pollution de
l'air) grâce au paiement de la taxe à affectation spéciale.
Ces taxes particulières ne pourront donc être appliquées en
Suisse que dans un cadre restreint. Des enquêtes approfon-
dies sont encore nécessaires pour déterminer dans quels
secteurs, où et quand elles pourraient être introduites. De
plus, il y a lieu d'examiner si l'on ne pourrait pas prendre en
considération des critères relevant de la protection de l'envi-
ronnement dans la fixation des taxes existantes.
Lorsque le Conseil national a examiné le projet de loi sur la
protection de l'environnement, Monsieur Hubacher a pro-
posé le 17 mars 1982 que de nouveaux articles 42bis, 42ter,
42quater, 42quinquies et 42sexies soient insérés dans ce
texte, afin que la Confédération, dans le but d'atténuer les
atteintes portées à l'environnement, puisse frapper de taxes
ceux qui les causent. Le Conseil national, par 94 voix contre
55, a rejeté cette proposition.
On prépare actuellement, au sein de l'administration, les
textes d'application que requiert la loi sur la protection de
l'environnement. L'Office fédéral de la protection de l'envi-
ronnement est chargé de suivre la question des taxes à
affectation spéciale. Mais sa tâche prioritaire, c'est de faire
passer les principes de la loi du plan théorique au plan
pratique.
3. Importance et volume du travail parlementaire
Des enquêtes et recherches extrêmement longues et labo-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Ruf-Bern) Wald und Umwelt. Rettung
Initiative parlementaire (Ruf-Berne) Protection de la forêt et défense de l'environnement
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.229
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.06.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
1028-1030
Page
Pagina
Ref. No
20 014 478
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