ch_vb · 88.417 · 1988-09-28 · de


28. September 1988
599
Motion Zumbühl
Franken bewilligt, wovon 10 Millionen Franken als Defizitga-
rantie vorgesehen sind.
Abs. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 1
Proposition de la commission
Al. 1
Un crédit de programme de 65 millions de francs est octroyé
pour financer les festivités du 700e anniversaire de la Confé-
dération, dont 10 millions de francs à titre de garantie de
déficit.
Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
25 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 88.417
Motion Zumbühl
Freilichtmuseum Ballenberg,
l nvestitionsbeitrag
Musée de Ballenberg.
Contribution aux investissements
Wortlaut der Motion vom 17. März 1988
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Botschaft mit dem
Antrag zur Gewährung eines ausserordentlichen Bundes-
beitrages von 7 Millionen Franken an die Kosten für die
betriebliche und touristische Infrastruktur des Schweizeri-
schen Freilichtmuseums Ballenberg dem Parlament vorzu-
legen.
Texte de la motion du 17 mars 1988
Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement un
message accompagnant un projet de décision proposant
l'octroi par la Confédération d'une contribution extraordi-
naire de 7 millions de francs au Musée suisse en plein airde
Ballenberg pour ses frais d'exploitation et pour l'infrastruc-
ture touristique.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Cavelty, Cottier, Danioth,
Hänsenberger, Jelmini, Küchler, Lauber, Meier Josi, Miville,
Reichmuth, Seiler, Simmen, Ziegler, Zimmerli 
(14)
Zumbühl: Wenn ich das Bild in diesem Saal betrachte, dann
denke ich an den eidgenössischen Bettag: leere Kirchen
und wohlwollende Predigten. (Heiterkeit) Die Motion Ballen-
berg, Investitionsbeitrag, habe ich im März eingereicht, eine
gleichlautende Motion ging auch im Nationalrat ein. Es geht
ungefähr um folgendes: Der Bundesrat wird beauftragt, eine
Botschaft mit dem Antrag zur Gewährung eines ausseror-
dentlichen Bundesbeitrages von 7 Millionen Franken an die
Kosten für die betriebliche und touristische Infrastruktur des
Schweizerischen Freilichtmuseums Ballenberg dem Parla-
ment vorzulegen. Das Freilichtmuseum Ballenberg bei
Brienz wurde 1978 eröffnet und vermittelt nach seinem
Ausbau auf rund 60 Objekte aus 18 Kantonen einen umfas-
senden Ueberblick über die ländliche Bau- und Wohnkultur
in unserem Land. Das ursprüngliche Museumskonzept ist
durch zahlreiche neue Themen ergänzt und bereichert wor-
den. Die breitgefächerte wissenschaftliche Tätigkeit im
Dienste von Volkskunde und Denkmalpflege hat internatio-
nal Anerkennung gefunden. Ballenberg ist eines der meist-
besuchten Museen unseres Landes und zeichnet sich bei in-
und ausländischen Touristen durch wachsende Beliebtheit
aus. Es ist ein touristischer Anziehungspunkt von nationaler
Bedeutung und belebt den stagnierenden Sommertouris-
mus. Trägerschaft des Museums ist eine nationale Stiftung,
die 1968 auf Anregung einer vom Eidgenössischen Departe-
ment des Innern gebildeten Expertengruppe gegründet
wurde. Ein 1972 erstellter Finanzplan sah die Finanzierung
zu je einem Drittel durch den Kanton Bern, den Bund und
die übrigen Kantone vor. Während der Kanton Bern seinen
Verpflichtungen mit Beiträgen in der Höhe von mehr als
8 Millionen Franken, ohne Landerwerb, vollumgänglich
nachgekommen ist und 16 weitere Kantone insgesamt mehr
als 13 Millionen Franken investiert haben, beläuft sich der
Anteil des Bundes auf knapp 4 Millionen. Bis heute subven-
tionierte der Bund aus Denkmalpflegekrediten die Verset-
zung und Konservierung der einzelnen historischen Bauten.
Die ebenso aufwendige betriebliche und touristische Infra-
struktur (Erschliessung, Betriebseinrichtungen, Betriebsge-
bäude und Brandschutz) wurde von der Stiftung teilweise
unter Aufnahme von Fremdgeldern finanziert. Trotz namhaf-
ter Leistungen nationaler Institutionen und Kreisen der Pri-
vatwirtschaft, hat diese Finanzierungslücke die Stiftung in
eine schwierige Situation gebracht. Ballenberg ist heute bei
Gesamtinvestitionen von über 30 Millionen mit 7 Millionen
Franken verschuldet. Die Schuldzinsen belasten die
Betriebsrechnung und verunmöglichen eine Sanierung der
Betriebsfinanzen. Der kulturelle und touristische Auftrag
des Museums ist beinahe gefährdet, sein in bescheidenem
Rahmen geplanter Weiterausbau in Frage gestellt. Der mit-
telfristige Finanzbedarf zur Fertigstellung der notwendigen
Infrastruktur beläuft sich zudem heute noch auf etwa 4 Mil-
lionen Franken.
Ballenberg vermittelt ausländischen Gästen schweizerische
Eigenart. Unseren Landsleuten wird das heimatliche Erbe
nähergebracht. Das Museum sichert bedrohte Volkskultur.
Mit der Unterstützung dieses nationalen Werkes leistet der
Bund einen bleibenden Beitrag zum Jubiläum der Eidgenos-
senschaft von 1991. Die Gewährung eines ausserordent-
lichen Beitrages ist insbesondere auch vor diesem staatspo-
litischen Hintergrund zu betrachten.
Warum komme ich - ausgerechnet ich - dazu, diese Motion
einzureichen? Ich bin ja nicht Berner, aber ich habe Sympa-
thie für die Berner, und Ballenberg liegt ja im Kanton Bern.
Meine Wohn- und Heimatgemeinde grenzt allerdings etwa
zweieinhalb Kilometer (auf dem Jochpass) an den Kanton
Bern.- und dies sogar ohne Grenzstreit! Ich will Ihnen das
Geheimnis lüften: Ich bin in einem schönen, alten Nidwald-
ner Bauernhaus mit Jahrgang 1603 aufgewachsen.
Hefti: Ich stelle den Ordnungsantrag, hier abzubrechen! Wir
sind nicht mehr beschlussfähig. Ich bitte, unsere Geschäfte-
liste so zusammenzustellen, dass wir zeitlich im Rahmen
bleiben.
Präsident: Ich möchte den Redner, Kollege Zumbühl, nicht
unterbrechen.
Hefti: Wir sind nicht mehr beschlussfähig (20 Anwesende).
Wir müssen die Sitzung gemäss Geschäftsreglement abbre-
chen oder für Komplettierung sorgen.
Jagmetti: Die Beschlussfähigkeit kann möglicherweise
rasch wieder hergestellt werden. Ich fände es ausserordent-
lich schade, wenn wir das eindrückliche Votum von Herrn
Zumbühl nicht zu Ende hören würden.
Präsident: Ich schlage Ihnen vor, dass Herr Kollege Zum-
bühl weiterfährt. Inzwischen werden wir sehen, ob wir wie-
der beschlussfähig werden.

Motion Zumbühl
600
28 septembre 1988
Zumbühl: Trotz allem: Ich bin in diesem alten Haus aufge-
wachsen (1603) und wohne heute in einem Haus mit Jahr-
gang 1500. Wahrscheinlich habe ich diesem Umstand mein
Interesse und meine Verbundenheit zur ländlichen Kultur
und zu Ballenberg im besonderen - ich bin Stiftungsrats-
und Vorstandsmitglied - zu verdanken. Ich habe dieses
Motionsanliegen mit Ueberzeugung und aus innerem
Antrieb übernommen; denn es handelt sich ja nicht nur um
ein kantonales, sondern um ein nationales Anliegen. Gottlob
muss ich nicht von einem ungeliebten Kind sprechen. Jedes
Museum, welches sich bemüht, attraktiv zu bleiben, hat
seine Mühen und Sorgen. An dieser Tatsache ändert auch
der dreimillionste Eintritt ins Freilichtmuseum nichts, der
nach zehnjährigem Bestehen registriert werden durfte (es
war eine Zugerin).
Zum Glück muss sich Ballenberg nicht den Vorwurf einer
liederlichen Geschäftsführung gefallen lassen. Jederzeit
kann der Beweis angetreten werden, dass umsichtig und
sparsam gehaushaltet worden ist. Aber es gibt kostenbeein-
flussende Faktoren, die auch von der besten Geschäftslei-
tung nicht verhindert werden können, wie etwa das Wetter,
der mangelnde Zustrom ausländischer Feriengäste oder die
infrastrukturellen Auflagen, die eigentlich aufgezwungen
wurden: Gewässerschutz, Brandschutz, Bewachung usw.
Was geschieht, wenn Ballenberg vom Bund die 7 Millionen
zur Schuldentilgung erhält, was ich dringend hoffe? Wird
man diesen Betrag schmunzelnd kassieren und die Hände in
den Schoss legen? Nichts von alledem. Bereits hat man ein
Zehnjahresprogramm ausgearbeitet, welches sich auf die
eigene Kraft abstützt. Lieber die Botschaft des Bundesrates,
die in der zweiten Phase an Sie ergehen würde - sofern die
Motion angenommen wird -, werden Sie eingehend über
alle Details orientiert werden. Wir möchten Ihnen die Gele-
genheit geben, Ihren Entscheid in zwei Schritten zu fällen:
vorerst über die Motion und später zum Antrag des Bundes-
rates.
Darf ich nun hoffen, dass Sie den ersten Entscheid im Sinne
der Motion fällen werden? Wer Ballenberg kennt, weiss,
dass die 7 Millionen Franken gerechtfertigt sind, und wer
Ballenberg noch nicht kennt, dem empfehle ich, sobald wie
möglich dem Freilichtmuseum an einem schönen Herbsttag
einen Besuch abzustatten, um sich davon zu überzeugen,
dass jedermann gut beraten war, wenn er heute zustimmt.
Es ist in meinem Leben wohl der höchste Betrag, für den ich
den Bettelsack umgehängt habe - und dies wahrscheinlich
auch zum letztenmal. Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, um ein
gnädiges Urteil.
Präsident: Der Rat ist inzwischen beschlussfähig geworden.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: L'intervention pleine de
fougue, de générosité et d'interrogation de M. Zumbühl est
émouvante parce qu'elle montre l'intérêt qu'il porte et que
sans doute les Suisses de bonne volonté portent à un
patrimoine construit et aux solides traditions architecturales
dans notre pays. C'est une manifestation de reconnaissance
envers le passé et la manière très intelligente dont tout cela
a été agencé, dans le cas des habitations rurales de Ballen-
berg, dans ce musée en plein air, est remarquable. Elle l'est
encore pour la perpétuation de valeurs acquises de l'his-
toire, pour l'édification des Suisses d'aujourd'hui et de
demain et, de surcroît, pour tous les touristes suisses ou
étrangers qui vont en pèlerinage à Ballenberg. Il serait
évidemment impensable que cette belle réalisation s'achève
et que, faute de moyens financiers, elle doive cesser son
exploitation.,
Contrairement à de nombreuses organisations à l'étranger,
le musée de Ballenberg a pu jusqu'à maintenant assurer la
couverture du coût de ses activités, quand même il ne joue
pas sur la facilité, quand même, en particulier, il est fermé
pendant la saison d'hiver, quand même il a eu à assumer
une croissance rapide et à consentir des investissements en
très peu de temps. Sur une base privée, avec une aide
substantielle des pouvoirs publics, il a pu faire front.
Certains cantons et certaines communes, des entreprises
privées, des particuliers ont, en effet, apporté leur contribu-
tion. La Confédération n'a pas été en retard, Monsieur
Zumbühl, puisqu'elle a octroyé au musée 3,6 millions au titre
de la sauvegarde des monuments historiques, 1 million de
francs grâce au bénéfice tiré de la frappe de pièces commé-
moratives et un autre million de franc au titre de l'aide en
matière d'investissements dans les régions de montagne. Le
Conseil fédéral est prêt à aller plus loin dans les limites de
ses possibilités juridiques et financières, à continuer à finan-
cer, à fonds perdu, certains objets du musée, ainsi qu'à
accorder des prêts sans intérêts pour des projets d'infras-
tructure.
En revanche, il ne lui est pas possible d'octroyer une contri-
bution extraordinaire au titre de la promotion du tourisme,
car cela déclencherait une rafale de demandes pour des
objets touristiques tout aussi intéressants que Ballenberg et
je vois mal les objections que l'on pourrait élever contre ces
demandes si nous faisions un geste dans ce sens pour
Ballenberg.
, De même, je ne vois pas la possibilité d'utiliser 7 millions de
francs pris sur les contributions que nous sommes en train
de voter - je pense en particulier à ce que vous venez de
décider pour le 700e anniversaire de la Confédération.
C'était une idée qui courait dans la campagne de vouloir
émarger à ce compte pour Ballenberg.
C'est la raison pour laquelle je ne peux pas accepter comme
telle la motion; j'aurais voulu vous faire ce plaisir, mais
accepter telle quelle cette motion revient à décider aujour-
d'hui qu'il y aura une contribution extraordinaire de 7 mil-
lions de la part de la Confédération au musée suisse de
Ballenberg pour ses frais d'exploitation et pour l'infrastruc-
ture touristique, et-encore une fois-cela ouvre une voie si
nouvelle que l'on en verra d'autres s'y engouffrer. Je préfère
vous demander de transformer cette motion en postulat,
non pas pour un postulat tiroir, non pas pour une «Schubla-
disierung» sans gloire, mais pour essayer de trouver, peut-
être pas 7 millions, mais une contribution nouvelle de la
Confédération sous les formes que nous avons utilisées
jusqu'à maintenant en sollicitant encore davantage les
moyens qui sont à notre disposition.
Ainsi puis-je vous dire l'intérêt que le Conseil fédéral porte
au maintien de cette institution, a l'idée de soutien que vous
avez apportée par votre motion, mais se réserve le choix de
moyens plus appropriés que celui d'une contribution extra-
ordinaire. Voilà ce que je souhaiterais que nous décidions
ensemble.
Zumbühl: Ich möchte Herrn Bundesrat Delamuraz bestens
danken für seine wohlwollende Haltung, die er gegenüber
dem Freilichtmuseum Ballenberg zum Ausdruck gebracht
hat. Leider möchte aber der Bundesrat diese Motion nur als
Postulat entgegennehmen, diese aber- ich habe es verstan-
den - nicht schubladisieren. Aber ich muss Ihnen gestehen,
Ballenberg ist ein wichtiges, ein nationales Anliegen ersten
Ranges, so dass ich an der Form der Motion festhalten
möchte.
Hänsenberger: Der Bundesrat will den Vorschlag als Postu-
lat entgegennehmen. Er hat das zur Hauptsache damit
begründet, dass aus den Tourismusmitteln nicht diese sie-
ben Millionen Franken zur Verfügung gestellt werden könn-
ten. Aber es scheint, dieses Geschäft könnte ebensogut statt
dem Volkswirtschaftsdepartement dem Departement des
Innern zugeteilt werden, auch wenn das Wort «Tourismus»
im Text vorkommt. Es geht um einen ausserordentlichen
Beitrag an dieses Freilichtmuseum. Der Bundesrat könnte
das durchaus tun, auch in Postulatsform, aber er müsste
sich dann verpflichten, die nachgesuchten sieben Millionen
Franken ins nächste Budget aufzunehmen.
Der Bundesrat hat meines Erachtens zwei Möglichkeiten,
diese Millionen zu sprechen. Er kann sich allgemein auf
Artikel 24sexies BV stützen, der lautet: «Der Bund kann
Bestrebungen des Natur- und Heimatschutzes durch Bei-
träge unterstützen sowie Naturreservate, geschichtliche

28. September 1988
601
Moton Zumbühl
Stätten und Kulturdenkmäler von nationaler Bedeutung ver-
traglich oder auf dem Wege der Enteignung erwerben und
sichern.»
Mein Berner Kollege Zimmerli und ich empfinden Genugtu-
ung darüber, dass der Bundesrat das Freilichtmuseums als
Kulturgut nationaler Bedeutung einstuft. Aber jetzt soll er
daraus die Konsequenzen ziehen: entweder mit Zustim-
mung zur Motion Zumbühl, mit einer eigenen Botschaft, die
er vor das Parlament bringt, oder mit der Umwandlung in ein
Postulat. In diesem Fall müsste der Bundesrat zusichern,
dass er im nächsten Budget diesen Posten aufnimmt, und
zwar gestützt auf das Natur- und Heimatschutzgesetz, Arti-
kel 13 und 14 der Natur- und Heimatschutzverordnung. Das
wäre Rechtsanwendung. Der Bundesrat hat diese Kompe-
tenz. In diesem Fall würden wir keine Motion brauchen. Der
Ständerat lehnt es ja immer oder fast immer ab, im delegier-
ten Bereich des Bundesrates Motionen entgegenzunehmen.
Wenn der Bundesrat in der Lage ist, die Erklärung abzuge-
ben, dass er in den nächsten Budgets diese Beträge aufneh-
men will, dann könnte der Rat zustimmen und damit zeigen,
dass er in der Budgetberatung der Meinung ist, dem Begeh-
ren des Motionärs sei Rechnung zu tragen. Aber dann
müsste meines Erachtens der Vertreter des Bundesrates in
der Lage sein, diesen Willen hier zu bekunden, sonst müsste
ich an der Motion festhalten. Es ist eine grosse nationale
Aufgabe, und wenn wir mit den 55 Millionen Franken, die wir
für Prangins beschliessen wollen, vergleichen und auch die
Bedeutung, die das Freilichtmuseum schweizerisch hat,
betrachten, dann kann man ganz gut sagen: Ein ausseror-
dentlicher Beitrag an diese grosse nationale Aufgabe sollte
locker gemacht werden über einen entsprechenden Beitrag
im nächsten Budget der Eidgenossenschaft.
Wenn Herr Bundesrat Delamuraz diese Zusicherung nicht
abgeben kann, bitte ich den Rat, an der Motion festzuhalten
und damit den Weg einzuschlagen, den Herr Zumbühl vor-
bereitet hat, nämlich eine besondere Botschaft des Bundes-
rates für diesen ausserordentlichen Beitrag zu verlangen.
Miville: Vielleicht wäre es besser, jetzt Herrn Bundesrat
Delamuraz noch einmal zu hören. Vielleicht gibt er eine
Antwort auf die Fragen unseres Kollegen Hänsenberger, die
dann meine Ausführungen hinfällig werden lassen.
Präsident: Der Motionär muss mit der Umwandlung in ein
Postulat einverstanden sein. Ist dies der Fall?
Zumbühl: Die Form der Motion wäre mir eigentlich lieber,
dann weiss man, was man hat. Bei einem Postulat weiss ich
es nicht. Herr Bundesrat Delamuraz müsste heute schon
eine verbindliche Erklärung abgeben können, damit ich mit
der Umwandlung in ein Postulat einverstanden sein könnte.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Si je lis d'une manière
attentive la motion de M. Zumbühl, l'argument que l'on nous
demande d'utiliser est d'intervenir en faveur du Musée de
Ballenberg pour ses frais d'exploitation et pour l'infrastruc-
ture touristique sans autre raison.
Alors, qu'elles sont les moyens possibles de concourir à ce
soutien? Je l'ai dit dans ma réponse, ce sont assurément
ceux que nous avons utilisés jusqu'à maintenant. Nous
avons, en effet, appliqué la loi sur l'aide en matière d'inves-
tissements dans les régions de montagne (LIM), nous avons
pu tirer de la frappe de monnaie spéciale également un
million de francs et la participation de la Confédération pour
la sauvegarde des monuments historiques s'est montée à
3,6 millions de francs.
Utiliser, Monsieur Hänsenberger, d'autres voies encore, et
en particulier celle que vous avez suggérée de la protection
de la nature, c'est une tout autre question. Et à ce sujet, les
gens de l'Office de la justice et les experts que nous avons
consultés ces semaines dernières, répondent négativement
en affirmant que cette protection de la nature est applicable
à la protection de la nature vivante, de ce qui existe et non
pas pour un musée. Je vous abandonne cette interprétation
du droit qui me paraît, en ce qui me concerne, assez topique
et admissible. Il en résulte que l'usage de l'argument que
vous nous avez suggéré ne serait pas possible, en l'occur-
rence.
Zumbühl: Ich bin kein Freund von Streit. Es handelt sich
jetzt einfach um eine Meinungsverschiedenheit. Ich möchte
bei meinem Antrag als Motion bleiben.
Miville: Ich melde mich jetzt wieder zum Wort. Der Bundes-
rat stellt seine Ueberlegungen an und gelangt zu seinen
Schlussfolgerungen. Mitunter stellen wir aber im Rat unsere
eigenen Ueberlegungen an und gelangen zu unseren
Schlussfolgerungen.
Meine Schlussfolgerung lautet: Wir brauchen keine lange
Debatte über 700 Jahre Eidgenossenschaft durchzuführen,
wenn wir andererseits nicht einmal bereit sind, dem Vor-
stoss von Herrn Zumbühl zuzustimmen, der nichts weiter
will als wirkungsvolle Massnahmen zur Bewahrung dessen,
was im Zusammenhang mit 700 Jahren Eidgenossenschaft
eine grosse Beachtung verdient, zur Bewahrung einer Bau-
substanz unseres Landes, zur Bewahrung eines ländlichen
Kulturerbes. Ich habe in vielen anderen Ländern viel impos-
antere Freilichtmuseen ländlicher und städtischer Baukultur
und Architekturgeschichte gesehen. Das, was wir auf die-
sem Ballenberg haben, ist das Minimum dessen, was ein
reiches Land wie die Schweiz unter diesem Gesichtspunkt
tun sollte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass unser Rat
einem Vorstoss Zumbühl, der das nun wirklich mit wir-
kungsvollen 
und 
absehbaren 
Massnahmen 
erhalten
möchte, seine Zustimmung verweigert.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung als Motion 
22 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Schluss der Sitzung um 14.30 Uhr
La séance est levée à 14 h 30

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Zumbühl Freilichtmuseum Ballenberg. Investitionsbeitrag
Motion Zumbühl Musée de Ballenberg. Contribution aux investissements
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.417
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
28.09.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
599-601
Page
Pagina
Ref. No
20 016 854
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.