ch_vb · JAAC 53.5 · 1988-08-24 · de


JAAC 53.5
Bundesamt für Justiz, 24. August 1988
Etat civil, protection des données. Registre des naissances. Limites
de la communication de l’heure de naissance exacte de personnes
célèbres à des fins de recherche scientifique. S’agissant de défunts, la
communication est licite aux conditions de l’art. 29 de l’ordonnance sur
l’état civil, sous réserve du droit des proches au respect de leur propre
personnalité. S’agissant de vivants, aucune communication ne peut
avoir lieu sans l’accord de l’intéressé.
Zivilstand, Datenschutz. Geburtsregister. Grenzen der Herausgabe
der genauen Geburtszeiten berühmter Personen zu wissenschaftlichen
Forschungszwecken. Bei verstorbenen Personen ist die Bekanntgabe
unter den Voraussetzungen von Art. 29 Zivilstandsverordnung und
unter Vorbehalt des Rechts der Angehörigen auf Achtung ihrer eigenen
Persönlichkeit zulässig. Bei lebenden Personen darf keine Bekanntgabe
ohne Zustimmung des Betroffenen erfolgen.
Stato civile, protezione dei dati, registro delle nascite. Limiti della
comunicazione delle ore esatte della nascita di persone celebri per
scopi di ricerca scientifica. Nel caso di defunti, la comunicazione è
ammessa alle condizioni dell’art. 29 dell’ordinanza sullo stato civile
e fatta riserva del diritto dei parenti prossimi al rispetto della loro
personalità. Nel caso di persone in vita, nessuna comunicazione è
possibile senza l’accordo dell’interessato.
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Ein wissenschaftliches Forschungsprojekt soll Zusammenhänge zwischen
der Tageszeit der Geburt, bestimmten Gestirnkonstellationen und
Persönlichkeitsfaktoren untersuchen. Eine Stellung und Deutung von
Horoskopen ist nicht beabsichtigt. Vielmehr geht es darum, abergläubischen
und neueren pseudowissenschaftlichen Tendenzen auf astrologischem
Gebiet durch eine sachliche Überprüfung entgegentreten zu können. Es
stellt sich folglich die Frage, ob die genauen Geburtszeiten ausgewählter
berühmter Männer und Frauen ohne Zustimmung der noch lebenden
Personen herausgegeben werden dürfen.
1. Gemäss Art. 29 Abs. 1 der V vom 1. Juni 1953 über das Zivilstandswesen
(Zivilstandsverordnung [ZStV], SR 211.112) haben private Personen keinen
Anspruch auf Einsicht in die Zivilstandsregister. Diese Bestimmung verneint
somit ein Einsichtsrecht der betroffenen Person sowie interessierter
Dritter und enthält sowohl eine Regelung des Einsichtsrechts als auch eine
Bekanntgaberegelung von einer staatlichen Stelle an Private.
2. Die kantonale Aufsichtsbehörde kann in Ausnahmefällen auch privaten
Personen Einsicht gewähren, wenn das Verlangen nach Einsichtnahme als
begründet erscheint (Art. 29 Abs. 2 ZStV). Bislang ist diese Problematik vor
allem im Zusammenhang mit der Familienforschung von praktischer Relevanz
gewesen (sogenannte Genealogie).
3. Im Regelfall dürfte die Bekanntgabe der genauen Geburtszeit einer noch
lebenden Person keine Einschränkung des Grundrechts der persönlichen
Freiheit darstellen. Ebenso dürfte die Bekanntgabe für wissenschaftliche
Zwecke auch aus der Sicht des Persönlichkeitsschutzes in der Regel
unproblematisch sein.
Im vorliegenden Fall dient die Bekanntgabe der Geburtszeiten jedoch
nicht statistischen Zwecken, sondern die Geburtszeit soll Aussagen über
die Persönlichkeit einer betroffenen Person ermöglichen. Ist damit eine
Publikation verbunden, so kann die Bekanntgabe der Geburtszeit letztlich
dennoch zu einer Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts führen.
4. Ziff. 461 der Richtlinien des Bundesrates vom 16. März 1981 über die
Bearbeitung von Personendaten in der Bundesverwaltung (vgl. BBl 1981
I 1298 und VPB 48 Heft II, S. 103 ff.) enthält für die Bekanntgabe von
Personendaten zum Zwecke der Forschung Bekanntgaberegelungen. Diese
gelten jedoch nur für die Bekanntgabe durch Bundesorgane und sind somit
auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Zudem sieht Art. 29 ZStV eine
Bekanntgaberegelung auf Gesetzesstufe im materiellen Sinn vor, welche in
jedem Fall vorgeht. Dennoch ist aufschlussreich, dass nach Ziff. 461 Richtlinien,
welche letztlich nichts anderes darstellen als eine Konkretisierung des
Grundrechts der persönlichen Freiheit im Bereiche der Datenbekanntgabe
durch Bundesorgane, eine Bekanntgabe nur zulässig ist, wenn die betroffene
Person nicht bestimmbar ist und gewährleistet ist, dass der Empfänger der
Daten diese nicht an Dritte weitergibt (s. Ziff. 461 Abs. 2 Richtlinien; s. auch
Art. 19 Abs. 1 des Entwurfes zum Bundesgesetz über den Datenschutz, BBl
1988 II 522, welcher etwas weniger weit geht, jedoch ebenfalls verlangt, dass
die Daten anonymisiert werden, sobald es der Zweck des Bearbeitens erlaubt,
und dass die Ergebnisse der Forschung so veröffentlicht werden, dass die
betroffenen Personen nicht mehr bestimmbar sind). Ist dies nicht der Fall, so
gelten die allgemeinen Bekanntgaberegelungen gemäss Ziff. 422 Richtlinien.
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Auch diese Bestimmung dient der Wahrung des Grundrechts der persönlichen
Freiheit. Eine Bekanntgabe an eine Privatperson durch ein Bundesorgan
wäre in einem analogen Fall nur möglich, wenn eine besondere Vorschrift
des Bundesrechts hiezu ermächtigt oder verpflichtet oder die Bekanntgabe
im Interesse der betroffenen Person liegt und diese zugestimmt hat. Kann die
Zustimmung nicht oder nur schwer eingeholt werden, so ist die Bekanntgabe
im Interesse der betroffenen Person zulässig, wenn deren Zustimmung nach
den Umständen vorausgesetzt werden kann.
Diese Grundsätze können auch bei der Auslegung von Art. 29 ZStV
herangezogen werden. Art. 29 Abs. 1 ZStV spricht ein eigentliches Verbot
der Bekanntgabe an Privatpersonen aus (die Vorschrift in Art. 29 Abs. 1 ZStV
macht nicht einmal die sonst übliche Einschränkung «in der Regel»). Art.
29 Abs. 2 ZStV enthält implizit eine Abwägung zwischen dem Interesse an
Geheimhaltung und dem Interesse an Bekanntgabe. Damit eine Bekanntgabe
zulässig ist, muss das Interesse an der Bekanntgabe überwiegen.
5. Obwohl die Referenzen betreffend das Forschungsvorhaben nicht gerade
sehr aussagekräftig sind, kann von dessen Seriosität ausgegangen werden.
Dies allein bedeutet jedoch nicht ohne weiteres, dass damit das Interesse an
der Bekanntgabe der Personendaten ohne weiteres überwiegt. Zudem handelt
es sich beim Forschungsinteresse im vorliegenden Fall nicht um ein klares
öffentliches Interesse, wie zum Beispiel bei der medizinischen Forschung
im eigentlichen Bereich des Gesundheitswesens, sondern vielmehr um die
Ergründung von Persönlichkeitsfaktoren aufgrund der Geburtszeit.
6. Unserer Ansicht nach ist eine Bekanntgabe der genauen Geburtszeiten
der noch lebenden Personen ohne deren Einwilligung unzulässig. Diese
Angaben würden zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Deutung der
Persönlichkeit durch den betreffenden Forscher führen, welche mit
grosser Wahrscheinlichkeit einem breiteren Kreis von Personen zugänglich
gemacht würden. Die betroffene Person soll auch unter dem Aspekt des
Persönlichkeitsschutzes selbst entscheiden, ob sie das will (informationelle
Selbstbestimmung). Es kann auch nicht von einem vermutlichen
Einverständnis der betroffenen Personen ausgegangen werden. Vielmehr
ist sogar eher wahrscheinlich, dass irgendeine der betroffenen Personen
aus irgendeinem Grund nicht Forschungsobjekt sein will. Deshalb sollen
die Betroffenen selbst entscheiden, ob sie für oder gegen eine Bekanntgabe
der sie betreffenden Daten sind. Zudem kann ja nicht im Ernst behauptet
werden, dass es schwierig sei, die genaue Adresse von maximal vier weltweit
bekannten schweizerischen Persönlichkeiten ausfindig zu machen.
7. Für bereits gestorbene Personen gelten die in Ziff. 4 gemachten
Überlegungen nicht ohne weiteres. Die herrschende Lehre und die
Rechtsprechung des Bundesgerichts gehen davon aus, dass aufgrund
von Art. 31 Abs. 1 ZGB mit dem Tod einer Person auch der Schutz der
Persönlichkeit endet. In der Schweiz wird also - im Gegensatz etwa zu
Deutschland - ein postmortaler Persönlichkeitsschutz verneint (BGE 109 II
359 f. E. 4a; BGE 104 II 235 E. 5b; Bucher Andreas, Natürliche Personen und
Persönlichkeitsschutz, Bern/Frankfurt a.M. 1986, Randziff. 219 ff.; der spezielle
Schutz der Persönlichkeit über den Tod hinaus, welcher im Bereiche des
Bestattungswesens besteht, ist im vorliegenden Fall nicht von Relevanz).
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Der betreffende Sachverhalt kann jedoch unter Umständen eine Verletzung
der Persönlichkeit naher Angehörigen darstellen, welche Rechtsverletzung die
betreffenden Personen aus eigenem Recht geltend zu machen haben (BGE 109
II 359; BGE 104 II 235; BGE 101 II 191; BGE 70 II 130; Bucher, a.a.O., Randziff.
221, 473). In welchen Fällen dies zutrifft, kann nicht generell beantwortet
werden, sondern hängt wesentlich von den Umständen des jeweiligen
Einzelfalles ab. So hat das Bundesgericht zum Beispiel entschieden, dass das
Ausstellen eines Bildes, das einen berühmten Maler auf dem Totenbett zeigt,
die Persönlichkeitsrechte der Witwe verletze, weil der Tod eines Angehörigen
dem Intim- und Privatbereich der nächsten Angehörigen zuzurechnen sei.
Durch die Ausstellung des Bildes werde die enge Verbundenheit zwischen
dem Verstorbenen und seinen Angehörigen gestört, was zugleich eine
Verletzung der Persönlichkeit darstelle (vgl. BGE 70 II 130 ff.). Ebenso könne
die Ausstrahlung eines Dokumentarspiels über Rundfunk, welches von
einem Straftäter handelt, für einen nahen Angehörigen des Straftäters eine
Verletzung in den persönlichen Verhältnissen bedeuten (BGE 109 II 359 ff.).
Im vorliegenden Fall geht es um die Bekanntgabe von Geburtszeiten von
Personen der Zeitgeschichte. Dass eine Bekanntgabe derartiger Daten die
Persönlichkeitsrechte allfälliger naher Angehöriger verletzt, scheint so gut
wie ausgeschlossen zu sein. Unserer Ansicht nach dürfte im vorliegenden
Einzelfall eine Bekanntgabe der Geburtszeiten der gestorbenen Personen
somit zulässig sein.
8. Das Bundesamt für Justiz kommt somit zum Schluss, dass die Bekanntgabe
der Geburtszeiten der verstorbenen Personen zwar nicht generell, aber im
vorliegenden Fall zulässig ist. Die Bekanntgabe der Geburtszeiten der noch
lebenden Personen ist ohne deren Einverständnis jedoch unzulässig.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 53.5 - Bundesamt für Justiz, 24. August 1988
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1989
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Anno
Band
53
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150 001 079
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