ch_vb · 92.3419 · 1993-03-19 · de


Motion Baumberger
568
N 
19 mars 1993
gel an geeigneten Institutionen macht es praktisch unmöglich,
den gesetzlichen Vorschriften Folge zu leisten. Dieses Pro-
blem wird oft elegant gelöst, indem die psychiatrische Klinik in
jedem Fall als geeignet erklärt wird. Zurzeit verschärft sich die
Aktualität dieses Problems in doppelter Hinsicht: Zum Teil
längst geplante und dringend erwartete sozialpsychiatrische
Projekte werden als Sparmassnahmen geopfert. Gleichzeitig
wird versucht, schwierige Probleme wie etwa die Drogen-
sucht, durch Psychiatrisierung der Abhängigen via FFE zum
Verschwinden zu bringen.
Professor M. Borghi und seine Mitarbeiterin L Biaggini haben
in einer vom Nationalfonds mitfinanzierten Studie u. a. die ver-
fahrensrechtliche Stellung, die Verfahrensdauer bei einem Re-
kurs, die Rechtmässigkeit und die Akzeptanz der psychiatri-
schen Behandlung bei den Zwangseingewiesenen und bei
den freiwilligen Patientinnen und Patienten untersucht Die Re-
sultate sind beunruhigend.
Aufsehenerregend sind die lange Verfahrensdauer bei den ge-
richtlichen Beurteilungen, der hohe Anteil der unechten «Frei-
willigen», denen der vorgesehene Rechtsschutz vorenthalten
wird, und die grosse Anzahl von Hospitalisierten, denen eine
Zwangsbehandlung zugemutet wird, die sie ganz klar ab-
lehnen.
Die freie Therapiewahl besteht zum Teil bei der Wahl zwischen
der einen oder anderen Form von Psychotherapien. Sie be-
steht hingegen nicht bei der Wahl zwischen Pharmakathera-
pie und psychopharmakafreier Behandlung. Die zwangs-
weise Verabreichung dieser Medikamente mit immerhin per-
sönlichkeitsverändernder Wirkung und zum Teil schweren Ne-
benwirkungen kann rechtlich nicht angefochten werden. Aus
Erfahrungen von Rekursinstanzen weiss man inzwischen,
dass nicht selten der Aufenthalt in der Klinik an sich nicht be-
kämpft wird, die Zwangsmedikation und die damit verbunde-
nen Nachteile hingegen werden gerade von klinikerfahrenen
Patienten oft sehr gefürchtet. Neue Aktualität bekommt das
Anliegen des gesetzlichen Regelungsbedarfs für den Bereich
der Behandlung auch durch die Tatsache, dass wegen Spar-
massnahmen anstelle von Personaleinsatz mit Medikamen-
tenabgaben Ruhigstellung der Patienten bewirkt werden
kann.
Es zeigt sich mit aller Deutlichkeit, dass das Ziel der Gesetzge-
bung, nämlich die persönliche Freiheit der Bürgerinnen und
Bürger zu schützen, in der Praxis nur unvollkommen verwirk-
licht ist
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 23. Dezember 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 23 décembre 1992
Die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der sich in einerfürsor-
gerischen Freiheitsentziehung befindlichen Personen wirft in
der Praxis zum Teil Probleme auf, namentlich was die medizi-
nischen Zwangsbehandlungen betrifft Im Gegensatz zu den
Voraussetzungen der fürsorgerischen Freiheitsentziehung
(Art. 397a ff. ZGB) ist die Durchführung der Massnahme nicht
speziell gesetzlich geregelt, sondern es kommen die Vor-
schriften 
über 
den allgemeinen 
Persönlichkeitsschutz
(Art 27f. ZGB) zur Anwendung.
Die fürsorgerische Freiheitsentziehung gehört zum Vormund-
schaftsrecht, und allfällige Aenderungen sollten deshalb im
Rahmen der betreffenden Gesetzesrevision, die den Ab-
schluss der Gesamtrevision des Familienrechts bilden wird,
geprüft werden. Entsprechende Vorarbeiten sind bereits im
Gang. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung lässt sich an-
gesichts der schwierigen Materie nicht kurzfristig realisieren,
sondern erfordert genaue Abklärungen. Erst wenn diese er-
folgt sind, kann gesagt werden, ob und wie eine spezielle ge-
setzliche Regelung im Sinne der Motionärin möglich ist
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 92.3419
Motion Baumberger
Fristverlängerung für die Ausrüstung
privater Schutzräume
Equipement des abris privés.
Prolongation du délai
Wortlaut der Motion vom 7. Oktober 1992
Der Bundesrat wird beauftragt, durch Aenderung der Schutz-
bautenverordnung die bis 31. Dezember 1995 laufende Frist
für die Ausrüstung der privaten Schutzräume angemessen zu
verlängern.
Texfe de la motion du 7 octobre 1992
Le délai pour l'équipement des abris privés arrive à échéance
le 31 décembre 1995. Le Conseil fédéral est donc chargé de le
prolonger en modifiant l'ordonnance sur les abris.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Aregger, Bez-
zola, Binder, Bircher Peter, Blatter, Bonny, Borer Roland, Bor-
toluzzi, BührerGerold, Bürgi, Cincera, Darbellay, David, Deiss,
Dettling, Dormann, Dreher, Ducret, Eggly, Engler, Epiney, Ey-
mann Christoph, Fasel, Fehr, Fischer-Seengen, Fischer-Sur-
see, Frey Walter, Fritschi Oscar, Früh, Gobet, Gros Jean-
Michel, Gysin, Hari, Hegetschweiler, Hess Otto, Hildbrand,
Iten Joseph, Jäggi Paul, Keller Anton, Kern, Kühne, Leu Josef,
Maspoli, Maurer, Miesch, Moser, Oehler, Poncet, Raggen-
bass, Reimann Maximilian, Ruckstuhl, Rutishauser, Schnider,
Segmüller, Seiler Rolf, Spoerry, Stamm Judith, Stamm Luzi,
Steinegger, Steinemann, Stucky, Theubet, Verterli, Wick, Wit-
tenwiler 
(66)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Gestützt auf Artikel 8 des Schutzbautengesetzes kann der Bun-
desratdie Ausrüstung der privaten Schutzräume vorschreiben.
Erhatdiesgetanund in Artikel 23 der Schutzbautenverordnung
dafür eine Frist bis 31. Dezember 1995 angesetzt.
Weil diese Ausrüstungen - insbesondere bei individueller Be-
schaffung - recht kostspielig sind und von den Hauseigentü-
mern in erheblichem Umfange für Nichthausbewohner (die ih-
nen behördlich zugewiesen werden) auf eigene Kosten ange-
schafft werden müssen, haben viele Gemeinden die Ausrü-
stungen zentral angeschafft und den Eigentümern von
Schutzräumen zur Verfügung gestellt. Andere, namentlich
grössere Gemeinden und Städte, sehen sich zu einem sol-
chen Vorgehen (zumal heute) aus finanziellen Gründen aus-
serstande. Hier müssen Wege gefunden werden, um allzu
grosse Rechtsungleichheiten und übermässige Beschaf-
fungskosten zu vermeiden. Zumindest sind kostensparende,
zentrale Bestellung und Verteilung durch die Zivilschutzorga-
nisationen zu veranlassen.
Zur Lösung der dargelegten Probleme ist zusätzliche Zeit er-
forderlich, Zeit, die heute zur Verfügung steht, zumal im Zivil-
schutz vieles im Flusse ist Die Umsetzung des neuen Zivil-
schutzleitbildes sollte abgewartet werden. Das Bedrohungs-
bild hat sich geändert Bauliche Massnahmen stehen weniger
im Vordergrund als bisher. Das Beharren auf dem Termin von
Ende 1995 für die Ausrüstung der privaten Schutzräume
würde im übrigen nicht nur Goodwill gegenüber dem Zivil-
schutz zerstören, sondern wohl auch zu ernsthaften Vollzugs-
schwierigkeiten führen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 27. Januar 1993
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 27 janvier 1993
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Baumberger Fristverlängerung für die Ausrüstung privater Schutzräume
Motion Baumberger Equipement des abris privés. Prolongation du délai
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3419
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.03.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
568-568
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Pagina
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