ch_vb · JAAC 65.42 · 2000-01-26 · de


JAAC 65.42
Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission
vom 26. Januar 2000 i.S. G. [PRK 1999-020]
Personnel fédéral. Responsabilité de la Confédération. Action
récursoire contre un employé. Compétence de la Commission fédérale
de recours en matière de personnel fédéral (CRP; art. 7 LRCF).
- La CRP est compétente à raison de la matière pour examiner des
décisions par lesquelles la Confédération exerce une action récursoire
contre un employé sur la base des art. 7 ou 8 LRCF (consid. 1b).
- Compétence fonctionnelle. Lorsqu’un office fédéral ou un groupement
exerce une action récursoire contre un employé sur la base de l’art. 7,
respectivement de l’art. 8 LRCF, il faut d’abord épuiser la voie du
recours administratif interne, avant que la CRP puisse être saisie
(consid. 1c/cc).
Bundespersonal. Verantwortlichkeit des Bundes. Rückgriff
auf Bediensteten. Zuständigkeit der Eidgenössischen
Personalrekurskommission (PRK; Art. 7 VG).
- Die PRK ist sachlich zuständig gegenüber Verfügungen, mit welchen
die Eidgenossenschaft gemäss Art. 7 oder 8 VG Rückgriff gegen einen
Bediensteten nimmt (E. 1b).
- Funktionelle Zuständigkeit. Nimmt ein Amt oder eine Gruppe gestützt
auf Art. 7 bzw. Art. 8 VG auf einen Bediensteten Rückgriff, so ist zuerst
der verwaltungsinterne Beschwerdeweg auszuschöpfen, bevor die PRK
angerufen werden kann (E. 1c/cc).
1

Personale federale. Responsabilità della Confederazione. Regresso
sull’impiegato. Competenza della Commissione federale di ricorso in
materia di personale federale (CRP; art. 7 LResp).
- La CRP è competente per materia per esaminare decisioni attraverso
le quali la Confederazione esercita un’azione di regresso contro un
impiegato sulla base degli art. 7 o 8 LResp (consid. 1b).
- Competenza funzionale. Se un ufficio federale o un gruppo esercitano
un’azione di regresso contro un impiegato sulla base dell’art. 7 risp.
art. 8 LResp, occorre esaurire la via di ricorso amministrativa interna,
prima che la CRP possa essere chiamata a pronunciarsi (consid. 1c/cc).
A.
G. ist Angestellter des Eidgenössischen Zeughauses in S. Am
17. Februar 1999 wurde er in einen Verkehrsunfall verwickelt, als er mit
einem Dienstfahrzeug des Bundes unterwegs war. Der dem Bund aus
diesem Unfall entstandene Schaden beträgt Fr. 8202.50. Die Eidgenössische
Fahrzeugkontrolle (EFKO) des Eidgenössischen Departements für Verteidigung,
Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) stellte sich mit Schreiben vom 26. Mai
1999 auf den Standpunkt, G. sei am Gesamtschaden in der Höhe von 7% zu
beteiligen und gewährte ihm diesbezüglich das rechtliche Gehör. Da G. mit
einer Schadensbeteiligung nicht einverstanden war, überwies die EFKO die
Sache zum Erlass eines Entscheids an die Gruppe Heer. Diese erkannte mit
Verfügung vom 27. Juli 1999, G. habe sich am Gesamtschaden im Umfang von
6% zu beteiligen und verurteilte ihn zur Zahlung eines Betrags von Fr. 492.-.
Zur Begründung führte sie an, G. habe sich beim Einbiegen in eine Strasse eine
grobfahrlässige Dienstpflichtverletzung zu Schulden kommen lassen.
B.
Mit Eingabe vom 14. September 1999 führt G. (ab hier:
Beschwerdeführer), vertreten durch seinen Anwalt, entsprechend der
Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfügung Beschwerde bei
der Eidgenössischen Personalrekurskommission (PRK) und beantragt
die Aufhebung der Verfügung der Gruppe Heer vom 27. Juli 1999. Zur
Begründung trägt er vor, dass von der Sachverhaltslage her unbestritten
sei, dass er im Zeitpunkt der Kollision auf der vortrittsbelasteten Fahrspur
gefahren sei. Unklar sei dagegen, ob nicht auch den vortrittsberechtigten
Fahrzeuglenker ein Mitverschulden infolge unangepasster Geschwindigkeit
treffe. Immerhin sei der Beschwerdeführer vom Strafrichter bloss auf
Grund einer Verletzung von Art. 90 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes
vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) und somit wegen einer einfachen
Verkehrsregelverletzung verurteilt worden. Insgesamt habe er sich keine
grobe Fahrlässigkeit zu Schulden kommen lassen, welche einen Rückgriff
nach Art. 7 bzw. Art. 8 des Bundesgesetzes über die Verantwortlichkeit des
Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten vom 14. März 1958 (VG,
SR 170.32) rechtfertigen würde.
C.
Da der PRK ihre Zuständigkeit in sachlicher Hinsicht als zweifelhaft
erschien, eröffnete deren Präsident mit der Rekurskommission VBS mit
Schreiben vom 22. September 1999 einen formellen Meinungsaustausch
gemäss Art. 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). In seiner Stellungnahme vom
2

30. September 1999 erklärte der Präsident der Rekurskommission VBS seine
Kommission als unzuständig. Dieser Ansicht schloss sich in der Folge die
PRK an und teilte am 5. Oktober 1999 mit, das Geschäft - soweit die sachliche
Zuständigkeit betreffend - an die Hand zu nehmen.
D.
Weil auch die funktionelle Zuständigkeit der PRK nicht ohne weiteres
als gegeben anzusehen ist, wurde das Generalsekretariat VBS (GS-VBS)
am 5. Oktober 1999 zu einer Stellungnahme zu dieser Frage eingeladen.
Mit Antwort vom 27. Oktober 1999 teilte dieses mit, seiner Ansicht nach
sei die PRK zur Beurteilung der Beschwerde funktionell zuständig. Zu
einem anderen Ergebnis gelangte das im Rahmen der Instruktion zur
Vernehmlassung eingeladene Eidgenössische Personalamt (EPA). In seiner
Eingabe vom 23. November 1999 vertritt es die Ansicht, im vorliegenden
Fall sei das VBS erste Beschwerdeinstanz. Das Heer schliesslich beantragt in
seiner Stellungnahme vom 29. November 1999 in materieller Hinsicht eine
Abweisung der Beschwerde mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe
sich einer groben Fahrlässigkeit im Sinne von Art. 7 bzw. Art. 8 VG schuldig
gemacht.
Auf die weitergehenden Ausführungen in den Eingaben an die PRK wird
- soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
Aus den Erwägungen:
1.a.
Nach Art. 7 Abs. 1 VwVG prüft die Behörde ihre Zuständigkeit
von Amtes wegen. Die Vorschriften über die Zuständigkeit sind dabei
zwingender Natur. Die PRK hatte bisher nie über eine Beschwerde betreffend
einen Rückgriff nach Art. 7 bzw. Art. 8 VG zu entscheiden, weshalb ihre
diesbezügliche Zuständigkeit vorliegend erstmals geprüft werden muss.
Die Zuständigkeitsordnung gibt darüber Auskunft, wer zum Erlass einer
Verfügung oder eines Rechtsmittelentscheids berechtigt ist. Die Ordnung
der Zuständigkeiten wird nach sachlichen, funktionellen und örtlichen
Kriterien festgelegt (vgl. Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren
und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 227;
Ulrich Zimmerli / Walter Kälin / Regina Kiener, Grundlagen des öffentlichen
Verfahrensrechts, Bern 1997, S. 63).
b.
Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach der Natur
des Verfahrensgegenstandes (Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 228). Für die
Rekurskommissionen ist sie gemäss der einschlägigen Gesetzgebung
jeweils auf bestimmte Sachbereiche beschränkt. Die PRK ist sachlich
zuständig zur Beurteilung von nicht vermögensrechtlichen Ansprüchen,
Disziplinarmassnahmen sowie vermögensrechtlichen Ansprüchen mit
Ausnahme von Streitigkeiten mit einer Personalvorsorgeeinrichtung aus
dem Dienstverhältnis nach Bundesrecht (Peter Uebersax, in: André Moser /
Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel
und Frankfurt am Main 1998, Rz. 6.43). Die sachliche Zuständigkeit der PRK
ist allerdings an die zusätzliche Voraussetzung geknüpft, dass letztinstanzlich
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht offen steht (vgl. Art. 58
Abs. 2 Bst. b Ziff. 3 des Beamtengesetzes vom 30. Juni 1927 [BtG], SR 172.221.10;
Uebersax, a.a.O., Rz. 1.3.2 und 6.43).
3

Im vorliegenden Fall stellte sich für die PRK zunächst die Frage, ob ein
Rückgriff auf den Beschwerdeführer nicht richtigerweise gestützt auf
den Bundesbeschluss vom 30. März 1949 über die Verwaltung der Armee
(BVA, SR 510.30) hätte erfolgen sollen, welcher in Art. 106 bzw. Art. 124 die
Zuständigkeit der Rekurskommission VBS begründet. Indes ist der BVA
einzig auf Personen anwendbar, welche dem Bundesgesetz vom 3. Februar
1995 über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz [MG], SR
510.10) unterstehen (vgl. Ingress BVA). Gemäss Art. 135 MG haftet der Bund
unabhängig vom Verschulden für den Schaden, welche Angehörige der Armee
oder die Truppe einem Dritten widerrechtlich entweder durch eine besonders
gefährliche militärische Tätigkeit oder in Ausübung einer anderen dienstlichen
Tätigkeit zufügen. Da der Beschwerdeführer den Unfall als ziviler Angestellter
nach Angestelltenordnung vom 10. November 1959 (AngO, SR 172.221.104)
verursachte, sich mithin nicht im Militärdienst befand, keine Uniform trug und
auch nicht soldberechtigt war, kann er (für den Zeitpunkt des Unfalls) nicht als
«Angehöriger der Armee» bezeichnet werden. Somit richtet sich der Rückgriff
für den dem Bund entstandenen Schaden nach Art. 8 und 10 VG sowie nach
Art. 5 der Verordnung vom 30. Dezember 1958 zum Verantwortlichkeitsgesetz
(Verordnung zum VG, SR 170.321). Die sachliche Zuständigkeit der PRK wird
durch Art. 10 Abs. 1 VG sowie Art. 5 Abs. 2 der Verordnung zum VG begründet.
c.aa.
Die funktionelle Zuständigkeitsordnung beschreibt die Stufen,
die eine Streitsache zu durchlaufen hat, wenn sie mit einem ordentlichen
Rechtsmittel von der ersten bis zur letzten Instanz geführt wird
(Zimmerli/Kälin/Kiener, a.a.O., S. 65).
Gemäss der einschlägigen beamtenrechtlichen Rechtsmittelordnung ist die
PRK unter anderem Beschwerdeinstanz gegenüber Beschwerdeentscheiden
und erstinstanzlichen Verfügungen der Departemente, der Bundeskanzlei, der
Oberzolldirektion und letzter Instanzen autonomer eidgenössischer Anstalten
oder Betriebe (Art. 58 Abs. 2 Bst. b Ziff. 3 BtG; Art. 79 AngO; Art. 72 der
Beamtenordnung [1] vom 10. November 1959 [BO 1], SR 172.221.101; Art. 91
der Beamtenordnung [2] vom 15. März 1993 [BO 2], SR 172.221.102.1; Art. 98
der Beamtenordnung [3] vom 29. Dezember 1964 [BO 3], SR 172.221.103).
Daraus erhellt, dass die PRK - abgesehen vom Fall des Sprungrekurses
gemäss Art. 47 Abs. 2 VwVG - funktionell nie zuständig ist für Beschwerden
gegen erstinstanzliche Entscheide bzw. Verfügungen von Ämtern oder
Gruppen (André Moser, Der Rechtsschutz im Bund, in: Peter Helbling / Tomas
Poledna [Hrsg.], Personalrecht des öffentlichen Dienstes, Bern 1999, S. 553).
Verfügt in erster Instanz nicht ein Departement bzw. die Bundeskanzlei, die
Oberzolldirektion oder die oberste Instanz einer autonomen Anstalt bzw.
eines autonomen Betriebs, muss zuerst ein verwaltungsinternes Rechtsmittel
ergriffen werden, bevor die funktionelle Zuständigkeit der PRK gegeben ist.
bb.
Nach Art. 10 VG erlässt die «zuständige Behörde» die notwendige
Verfügung über streitige Ansprüche des Bundes, welche sich unter anderem
aus den Art. 7 bzw. Art. 8 VG ergeben können. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung
zum VG präzisiert sodann, dass die «zuständige Behörde» jene sein soll,
welche nach dem Beamtengesetz und den ergänzenden Erlassen «zuständig»
ist. Damit kann sinnvollerweise nur gemeint sein, dass die Wahlbehörde,
welche gemäss der beamtenrechtlichen Ordnung zum Erlass von Verfügungen
betreffend das Dienstverhältnis zuständig ist, als zuständige Behörde für
Rückgriffsfragen bezeichnet wird. Dies ist denn auch sachgerecht, handelt
4

es sich doch bei einem Rückgriff gemäss Art. 7 bzw. Art. 8 VG um eine das
Dienstverhältnis betreffende Angelegenheit. Durch die Bestimmung von
Art. 5 Abs. 1 der Verordnung zum VG wird somit einzig verdeutlicht, was
sich bereits aus Art. 10 VG bzw. dessen Auslegung ergibt: Beim Rückgriff auf
einen Bediensteten handelt es sich um eine personalrechtliche Angelegenheit.
Folgerichtig bezeichnet Abs. 2 von Art. 5 der Verordnung zum VG auch die
PRK als sachlich zuständige Beschwerdeinstanz für Beschwerden gegenüber
Verfügungen, welche auf Art. 7 bzw. Art. 8 VG beruhen.
cc.
Bezüglich des anwendbaren Verfahrens für die rechtsmittelmässige
Überprüfung von Rückgriffsverfügungen bezeichnet Art. 10 VG die
allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege als anwendbar,
was bedeutet, dass keine vom dienstrechtlichen Verfahren abweichende
Lösung getroffen wurde. Dies gilt auch für den Instanzenzug bei Verfügungen
nach Art. 7 bzw. Art. 8 VG, weshalb die PRK auf Grund von Art. 58 Abs. 2
Bst. b Ziff. 3 BtG diesbezüglich einzig dann funktionell zuständig ist, wenn
ein Beschwerdeentscheid bzw. eine erstinstanzliche Verfügung eines
Departements, der Bundeskanzlei, der Oberzolldirektion oder letzter
Instanzen autonomer eidgenössischer Anstalten oder Betriebe angefochten
wird. Dem steht - entgegen der vom GS-VBS in seinem Schreiben vom
27. Oktober 1999 geäusserten Ansicht - Art. 5 Abs. 2 der Verordnung zum
VG nicht entgegen. Vielmehr wird damit die Zuständigkeit der PRK, die sich
bereits aus einer system- und gesetzeskonformen Auslegung der übrigen
massgebenden Bestimmungen ergibt, bestätigt. Wenn in dieser Bestimmung
der Begriff «Verfügung» verwendet wird, braucht dies nicht zwingend im
Sinne eines erstinstanzlichen Entscheids verstanden zu werden, sondern
kann allgemein Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG bedeuten. Hierzu
gehören auch Beschwerdeentscheide (Art. 5 Abs. 2 VwVG). Der Oberbegriff der
«Verfügung» in Art. 5 Abs. 2 der Verordnung zum VG lässt sich daher auch vom
Wortlaut her dahin auslegen, dass er nicht nur erstinstanzliche Verfügungen,
sondern auch Beschwerdeentscheide umfasst.
d.
Die örtliche Zuständigkeit spielt im Verwaltungsverfahren des Bundes
keine grosse Rolle, da es in der Regel nur eine einzige mit einer bestimmten
Aufgabe betraute Amtsstelle bzw. Rechtsmittelbehörde gibt (Kölz/Häner, a.a.O.,
Rz. 229). Für die vorliegende Beschwerde wäre die PRK örtlich ohne weiteres
zuständig.
2.a.
Im vorliegenden Fall hat auf Grund einer departementsinternen
Kompetenzdelegation die Gruppe Heer als erste Instanz über eine Beteiligung
des Beschwerdeführers am Schaden des Bundes aus dem Unfall vom
17. Februar 1999 befunden. Damit liegt nicht eine erstinstanzliche Verfügung
oder ein Beschwerdeentscheid eines Departements, der Bundeskanzlei, der
Oberzolldirektion oder der letzten Instanz einer autonomen eidgenössischen
Anstalt bzw. eines Betriebs vor. Die PRK ist somit zur Behandlung eines
Rechtsmittels gegen den Entscheid der Gruppe Heer vom 27. Juli 1999
funktionell unzuständig.
b.
Durch seine Beschwerdeführung bei der PRK bringt der
Beschwerdeführer sinngemäss zum Ausdruck, dass er die Verfügung der
Gruppe Heer vom 27. Juli 1999 vor dieser Instanz anfechten will. Die PRK hat
deshalb angesichts der fehlenden Zuständigkeit und der besonderen Umstände
(erstmalige Beurteilung der Frage der Zuständigkeit in diesem Sachbereich)
5

einen formellen Nichteintretensentscheid zu fällen und die Angelegenheit an
das zur Behandlung des Rechtsmittels zuständige VBS zu überweisen (Art. 9
Abs. 2 und Art. 8 VwVG). Es handelt sich dabei gemäss Art. 45 Abs. 2 Bst. a
VwVG um einen atypischen Zwischenentscheid (BGE 108 Ib 545 E. 2c). Die Frist
für die Anfechtung mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht
beträgt entsprechend zehn Tage (Art. 106 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom
16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege [OG], SR
173.110).
c.
(…)
Informations générales sur la Commission fédérale de recours en matière de
personnel fédéral
6

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 65.42 - Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission vom 26. Januar
2000 i.S. G. [PRK 1999-020]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2001
Année
Anno
Band
65
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 005 183
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.