ch_vb · JAAC 59.65 · 1995-01-11 · de


JAAC 59.65
Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 11.
Januar 1995
Art. 53 O sur les concessions de transport par automobiles.
Concessions II. Pluralité de requérants pour une seule et même
concession.
Si plusieurs requérants remplissent les conditions requises pour
l’octroi d’une concession II pour un trajet déterminé et qu’elle ne peut
être accordée à une entreprise de transports publics existante, il y
a lieu d’examiner lequel des requérants est le plus apte à exercer la
concession; il conviendra alors également de tenir compte de l’intérêt
des requérants à l’obtention de la concession.
Art. 53 AKV. Automobilkonzessionen II. Mehrzahl von Gesuchstellern für
die gleiche Konzession.
Erfüllen mehrere Gesuchsteller die Voraussetzungen für die
Erteilung einer Automobilkonzession II für eine bestimmte Strecke
und kann die Konzession nicht einem bestehenden öffentlichen
Transportunternehmen erteilt werden, ist zu prüfen, welcher der
Gesuchsteller sich besser eignet; dabei sind die Interessen der
Gesuchsteller am Erhalt der Konzession mitzuberücksichtigen.
Art. 53 O sulle concessioni per automobili. Concessioni II. Pluralità di
richiedenti per la medesima concessione.
Se più richiedenti adempiono le condizioni necessarie per il rilascio
di una concessione II per una determinata tratta e se la concessione
non può essere rilasciata a un’impresa pubblica di trasporto già
esistente, occorre analizzare quale fra i richiedenti sia il più adatto; in
questa valutazione vanno pure considerati gli interessi dei richiedenti
all’ottenimento della concessione.
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1. ...
Der Beschwerdeführer [lokaler Kur- und Verkehrsverein, dessen Gesuch
um eine Automobilkonzession II teilweise entsprochen wurde] ist durch die
angefochtene Verfügung [Erteilung einer Automobilkonzession II für zwei
Strecken an die Unternehmung G.] berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse
an deren Anfechtung und ist mithin zur Beschwerde berechtigt (Art. 48 Bst. a
VwVG).
...
2.1. Zum Postregal gehört nach Art. 1 Abs. 1 Bst. a des Postverkehrsgesetzes
vom 2. Oktober 1924 (PVG, SR 783.0) sowie Art. 1 der VV II vom 4. Januar
1960 zum BG betreffend den Postverkehr (Automobilkonzessionsverordnung
[AKV], SR 744.11) das ausschliessliche Recht, Reisende mit regelmässigen
Fahrten zu befördern, soweit dieses Recht nicht durch andere Bundesgesetze
eingeschränkt ist (Personenbeförderungsregal). Für die gewerbsmässige
Reisendenbeförderung mit regelmässigen Fahrten können Konzessionen
erteilt werden (Art. 3 Abs. 1 PVG sowie Art. 10 AKV); das Nähere regelt die AKV.
Für fahrplanmässige Fahrten werden Automobilkonzessionen I (Art. 21 AKV),
für regelmässige und gewerbsmässige, aber nicht fahrplanmässige Fahrten
Automobilkonzessionen II (Art. 53 AKV) erteilt. Automobilkonzessionen II
betreffen insbesondere Ausflugsfahrten, Pendelfahrten und Arbeitertransporte
(Art. 53 Abs. 1 AKV). Vorliegend geht es um eine Konzession im sogenannten
Bedarfsverkehr, bei welchem keine Fahrplanpflicht besteht (Art. 53 Abs. 2
AKV).
Die hier angefochtene Automobilkonzession II betrifft Pendelfahrten, das
heisst Fahrten, die saisonal ausgeführt werden und bei denen die Reisenden
an einem gemeinsamen Reiseziel abgesetzt und dort andere, die auf einer
früheren Fahrt des gleichen Unternehmers dorthin befördert wurden,
aufgenommen und an den gemeinsamen Ausgangspunkt zurückgeführt
werden (Art. 53 Abs. 4 AKV).
2.2. ...
2.3. Für die Erteilung aller Automobilkonzessionen sind nach Art. 11 Abs. 1
AKV insbesondere folgende Gesichtspunkte massgebend:
a. die Fahrten müssen einem Bedürfnis entsprechen;
b. öffentliche Unternehmungen dürfen nicht wesentlich konkurrenziert
werden;
c. die Unternehmung muss Gewähr dafür bieten, dass die aus Gesetz,
Verordnung, Ausführungsbestimmungen und Konzession sich ergebenden
Verpflichtungen dauernd eingehalten werden.
3.1. In der Beschwerde wird einzig gerügt, dass die Automobilkonzession II
gemäss Verfügung des EVED vom 31. Januar 1994 nicht ausschliesslich an
den Beschwerdeführer, sondern zum Teil an die Unternehmung G. erteilt
worden ist. Das EVED ist bei der Konzessionserteilung in bezug auf die
umstrittenen Strekken offensichtlich davon ausgegangen, dass sowohl die
Unternehmung G. als auch der Beschwerdeführer an sich die Voraussetzungen
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zum Erhalt einer Automobilkonzession II erfüllten. Da es indes für die gleiche
Strecke nur eine Konzession erteilen konnte, prüfte es zu Recht, welcher
der beiden Gesuchsteller sich besser für die Erteilung der Konzession eigne.
Dabei ist mitzubeurteilen, welches der anerkannten Interessen am Erhalt der
Konzession überwiegt.
Werden in einem bestimmten Gebiet neue Verkehrsbedürfnisse festgestellt,
so wird vorerst geprüft, ob entsprechende Konzessionen oder Verkehrsrechte
bestehenden öffentlichen Transportunternehmen erteilt werden können. Im
vorliegenden Fall haben indes die in Frage kommenden PTT-Betriebe erklärt,
aus finanziellen und administrativen Gründen auf den Winterbetrieb der
Strecke vom Dorf zum Bergrestaurant Z. verzichten zu müssen. Die Konzession
kann daher auch einer nicht öffentlichen Unternehmung erteilt werden.
3.2. Vorliegend ist somit allein zu prüfen, ob die teilweise Erteilung
der Konzession an die Unternehmung G. Bundesrecht, einschliesslich
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, verletzt, dabei der
rechtserhebliche Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt worden
ist und der Entscheid nicht unangemessen ist.
4. Die «Eignung» (hier eines Konzessionärs) stellt einen unbestimmten
Rechtsbegriff dar, bei dessen Anwendung der Bundesrat dem zuständigen
Fachdepartement regelmässig einen gewissen Beurteilungsspielraum
einräumt. Der hier zu treffende Entscheid, welchem von zwei Gesuchen
für eine Automobilkonzession zu entsprechen ist, hängt von einer
Vielzahl von Einzelheiten und Vergleichen ab, welche von einer
Verwaltungsjustizbehörde oft nur schwer überprüft werden können. Deshalb
wird bei solchen Entscheiden der Verwaltungsbehörde in der Regel der gleiche
Beurteilungsspielraum eingeräumt wie im Bereich von Fragen technischer
Natur (BGE 115 Ib 131 ff.; VPB 56.3, 42.99; Rhinow René A. / Krähenmann
Beat, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel /
Frankfurt am Main 1990, und Imboden Max / Rhinow René A./Krähenmann Beat,
Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Basel / Frankfurt am Main 1990,
Nr. 66/B IId).
5.1. Die fragliche Strecke vom Dorf zum Bergrestaurant Z. dient im Winter
einerseits touristischen Zwecken, anderseits als Zubringer zum Restaurant
Z. Dabei ist davon auszugehen, dass das touristische Interesse an einem
Winterbetrieb nach Z. weitgehend davon abhängt, ob das Bergrestaurant
Z. geöffnet ist. Das touristische Interesse ist insoweit vom Betrieb des
Bergrestaurants Z. abhängig. Für die Unternehmung G., welche das
Bergrestaurant führt, ist ein seinen Bedürfnissen entsprechender Zubringer
zum Bergrestaurant unbestrittenermassen von grosser wirtschaftlicher
Bedeutung. Ein gut funktionierender Zubringerdienst zum Bergrestaurant
sichert letztlich dessen Betrieb und dient damit auch touristischen Interessen.
Würde die Konzession dem Beschwerdeführer erteilt und der Betrieb
der Linie von diesem direkt oder in seinem Auftrag von einem Dritten
ausgeführt, so muss die Unternehmung G. befürchten, dass bei der Gestaltung
des Betriebes - der ja an keinen Fahrplan gebunden ist - in vermehrtem
Masse anderen wirtschaftlichen Interessen Rechnung getragen würde,
die wirtschaftlichen Interessen der Unternehmung G. wohl anderen
Gesichtspunkten untergeordnet würden.
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Aus diesen Gründen hat das EVED hier zu Recht der Unternehmung G. die
Konzession für den betreffenden Winterbetrieb erteilt. Es ist zwar richtig, dass
Kur- und Verkehrsvereine das touristische Verkehrsangebot zu koordinieren
haben; vorliegend handelt es sich aber nicht um ein vom Beschwerdeführer
geschaffenes Angebot, sondern um Wintertourismus, der weitgehend von der
Öffnung des Bergrestaurants abhängt. Der Entscheid des EVED betrifft einen
Sonderfall, der für Kur- und Verkehrsvereine keine negative, präjudizierende
Wirkung zeitigen sollte. Dazu kommt, dass die Konzession bloss für einen
Versuchsbetrieb erteilt wird; soll die Konzession definitiv erteilt werden, wird
geprüft werden müssen, ob dannzumal die Erfordernisse für eine ordentliche
Konzession erfüllt sind. Die Konzession kann schliesslich widerrufen werden,
wenn dies wichtige Gründe rechtfertigen (Art. 16 Abs. 1 AKV).
5.2. Für den Sommerbetrieb der vom Bergrestaurant aus weiterführenden
Strecke kommt nun allerdings touristischen Gesichtspunkten erhöhte
Bedeutung zu, so dass es an sich naheläge, die entsprechende Konzession
dem Beschwerdeführer zu erteilen. Angesichts des Winterbetriebes auf
der Strecke zum Bergrestaurant und der Stationierung von Fahrzeugen in Z.
erscheint es aus betrieblichen Gründen indes angezeigt, auch diese Konzession
der Unternehmung G. zu erteilen. Auch aus Gründen des Umweltschutzes
wäre es unsinnig, wenn zum Befahren der Strecke ab Bergrestaurant jeweils
ein Fahrzeug vom Tal herangeführt werden müsste. Dem Bedarfsverkehr
wird ein beim Bergrestaurant stationiertes Fahrzeug - das auf Personal des
Bergrestaurants zurückgreifen kann - optimal gerecht, was wiederum den
Tourismus fördert und so auch den Interessen des Kurorts entspricht.
6. Die angefochtene Konzession verletzt daher kein Bundesrecht, sie ist nicht
unangemessen und beruht auch nicht auf unrichtiger oder unvollständiger
Feststellung des Sachverhaltes.
7. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 59.65 - Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 11. Januar 1995
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1995
Année
Anno
Band
59
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Ref. No
150 002 732
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