ch_vb · 93.359 3 · 1994-03-18 · de


18. März 1994 
N
581
Motion Goll
sammenarbeit mit den Jugendverbänden - welche mit wach-
sendem Geschick die letzten zwei Jugendsessionen vorberei-
tet haben - die notwendigen Schritte zur Realisierung dieses
Anliegens einzuleiten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 2. Februar 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 2 février 1994
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass Jugendsessionen
durchaus eines von mehreren Mitteln sein können, um die po-
litische Integration der Jugendlichen zu fördern und das Ver-
ständnis zwischen den Generationen zu verbessern. Deshalb
hat er auch seine Bereitschaft erklärt, im Anschluss an die er-
ste Jugendsession im Jahre 1991 eine Nachfolgesession zu
unterstützen, die - organisiert von der Schweizerischen Ar-
beitsgemeinschaft der Jugendverbände - am 4. Dezember
1993 stattgefunden hat Der Bundesrat ist bereit, die von den
Jugendverbänden in eigener Initiative und in eigener Verant-
wortung geplanten und organisierten Jugendsessionen finan-
ziell auch in Zukunft zu unterstützen. Er hat die entsprechen-
den finanziellen Mittel im Voranschlag und Finanzplan 1994
bis 1997 eingestellt.
Der Bundesrat ist jedoch der Meinung, dass die in der Motion
vorgeschlagene staatliche Institutionalisierung eines eidge-
nössischen Jugendparlamentes erhebliche materielle und or-
ganisatorische Konsequenzen hätte, die bei der gegenwärti-
gen Finanzlage des Bundes einer sehr sorgfältigen Überprü-
fung bedürfen. Ein ständiges Jugendparlament ist zudem nur
eine Form von Möglichkeiten jugendpolitischer Partizipation
und Einflussnahme. Andere Modelle könnten gegebenenfalls
die mit der Motion anvisierte Zielsetzung des Meinungsaus-
tausches zwischen den Jugendlichen und der Bundespolitik,
der Förderung des demokratischen Bewusstseins und des
Verständnisses für die politischen und parlamentarischen In-
stitutionen ebenso gut erfüllen.
Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass - ausgehend
von den Erfahrungen der bisher durchgeführten Jugendses-
sionen-verschiedene Modelle und Formen jugendpolitischer
Partizipation (dazu gehört auch die Institutionalisierung eines
Jugendparlamentes) geprüft werden müssen. Dabei sollen
die Erfahrungen, die mit den in den letzten Jahren durchge-
führten Jugendsessionen und institutionalisierten Jugendpar-
lamenten auf kantonaler und lokaler Ebene gemacht worden
sind, berücksichtigt werden. Nach eingehender Prüfung der
Möglichkeiten ist der Bundesrat auch bereit, zusammen mit
den Jugendverbänden abzuklären, wie Anliegen und Impulse
von Jugendsessionen oder anderer Formen jugendpoliti-
scher Partizipation in einer verbindlicheren Form in die eidge-
nössische Politik Eingang finden könnten. Er wird die Notwen-
digkeit und Möglichkeiten entsprechender gesetzlicher
Grundlagen prüfen. Zur Abklärung aller offenen Fragen bean-
tragt der Bundesrat jedoch, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Präsidentin: Der Vorstoss wird von Herrn Bischof bekämpft
Die Diskussion wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 93.3593
Motion Goll
Unterstützung der Frauenhäuser
Soutien des maisons pour femmes battues
Wortlaut der Motion vom 9. Dezember 1993
Der Bundesrat wird ersucht, die Frauenhäuser in der Schweiz
zu unterstützen.
Texte de la motion du 9 décembre 1993
Le Conseil fédéral est chargé de subventionner les maisons
pour femmes battues en Suisse.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Bäumlin, Brunner
Christiane, Bühlmann, Caspar-Mutter, Danuser, Diener, Dor-
mann, Fankhauser, von Feiten, Gardiol, Gonseth, Grendel-
meier, Haering Binder, Hafner Ursula, Haller, Jeanprêtre, Lee-
mann, Lepori Bonetti, Mauch Ursula, Misteli, Robert, Stamm
Judith, Wittenwiler 
(24)
Schrittliche Begründung - Développement par écrit
Gewalt an Frauen und Kindern ist kein individuelles Problem,
sondern gesellschaftlich bedingt
Die finanzielle Situation der 13 Frauenhäuser in der Schweiz
ist keineswegs befriedigend und für Trägervereine, Stiftungen
und Mitarbeiterinnen zunehmend belastend. Jm vergangenen
Jahr haben die Frauenhäuser über 42 000 Übernachtungen
von Frauen und Kindern verzeichnet. Rund 630 Frauen und
fast ebenso viele Kinder wurden aufgenommen, doch min-
destens 750 Frauen, die Schutz vor Gewalt suchten, mussten
wegen Platzmangels abgewiesen werden. Die Jahresberichte
zeigen, dass die Frauenhäuser unter Geld- und Personal-
knappheitleiden.
Nicht jeder Kanton verfügt über ein Frauenhaus, weshalb
schutzsuchende Frauen und Kinder auch auf entsprechende
ausserkantonale Einrichtungen angewiesen sind. Je nach
Standortkanton werden individuelle Finanzierungsmöglich-
keiten und unterschiedliche Subventions- oder Defizitverträge
ausgehandelt
Aufgrund der unbestrittenen Notwendigkeit und der finanziell
bedrohlichen Situation der Frauenhäuser in der Schweiz
muss der Bund in die Verantwortung mit einbezogen werden.
Frauenorganisationen haben heute (9. Dezember 1993) Un-
terschriftenbogen ihrer Petition «Stopp der Gewalt» einge-
reicht, in der sie den Bundesrat zu einer breit angelegten Kam-
pagne gegen Gewalt auffordern. Die Finanzierung der Frauen-
häuser in der Schweiz wäre ein konkreter Beitrag.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 16. Februar 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 16 février 1994
Der Bundesrat anerkennt ausdrücklich die immense Aufbau-,
Betreuungs- und Öffentlichkeitsarbeit, welche die Frauenhäu-
ser und Notaufnahmestellen für Kinder und Jugendliche seit
den siebziger Jahren vollbracht haben. Ohne ihren - in den
Anfangszeiten fast ausschliesslich unentgeltlich geleisteten -
Einsatz wäre die Gewalt gegen Frauen und Kinder nach wie
vor ein Tabuthema Dank der Öffentlichkeitsarbeit der Frauen-
organisationen, der Frauenbewegung und nicht zuletzt der
Frauenhäuser ist heute anerkannt, dass es sich bei dieser Art
von Gewalt nicht um ein Randphänomen, sondern um ein ge-
sellschaftliches und deshalb gesamtschweizerisch politisch
anzugehendes Problem handelt
Die dritte Europäische Fachministerinnen- und Fachminister-
konferenz zur Gleichstellung von Frau und Mann im Oktober
1993, an der auch die Schweiz vertreten war, verabschiedete
eine Deklaration über die Politik zur Bekämpfung der Gewalt
gegen Frauen. Ein wichtiger Punkt des Aktionsprogrammes,

Motion Gonseth
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N 
18 mars 1994
das einen Bestandteil der Schlussdeklaration bildet, ist die
materielle und sonstige Unterstützung von Frauenhäusern,
Nottelefonen und ähnlichen Institutionen durch den Staat Die
Bekämpfung der Gewalt und Hilfe für Gewaltopfer sind ein Be-
standteil der Sozialpolitik und deshalb von gesamtschweizeri-
scher Bedeutung.
Nach Artikel 64ter der Bundesverfassung sorgen Bund und
Kantone dafür, dass die Opfer von Straftaten gegen Leib und
Leben Hilfe erhalten. Gestützt auf diese Bestimmung wurde
1991 das Opferhilfegesetz (OHG, SR 312.5, AS 1992 2465) er-
lassen, das seit 1. Januar 1993 in Kraft ist Nach Artikel 3 OHG
sorgen die Kantone für Beratungsstellen. Der Bund gewährt
nach Artikel 18 OHG den Kantonen während den ersten sechs
Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes Bundesbeiträge in
Form einer Pauschale für den Aufbau der Opferhilfe. Einige
Kantone (z. B. Schaffhausen) haben die Frauenhäuser als Be-
ratungsstellen nach OHG anerkannt Die vom Bund nach Arti-
kel 18 OHG ausgerichtete Aufbauhilfe kann in einem solchen
Fall für die Finanzierung eines Teilbereichs der von den Frau-
enhäusern wahrgenommenen Aufgaben verwendet werden.
Ob die Frauenhäuser bei der Durchführung ihrer ausseror-
dentlich wichtigen Aufgabe allenfalls noch in anderer Form un-
terstützt werden können, bedarf noch der Prüfung.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat-Transmis comme postulat
#ST# 93.3663
Motion Gonseth
Nachfolgekonzept zur Einhaltung der
Luftreinhalte-Verordnung (LRV)
Respect de l'ordonnance sur la
protection de l'air (OPair)
Wortlaut der Motion vom 17. Dezember 1993
Der Bundesrat wird gebeten,
1. umgehend eine konkrete Nachfolgestrategie bzw. eine Ak-
tualisierung des Luftreinhalte-Konzepts (LRK) vom Oktober
1986 vorzulegen, mit konkreten Schritten und Massnahmen,
die alle die LRV betreffenden Bereiche (nicht nur stationäre An-
lagen) mit einbezieht;
2. einen konkreten Fahrplan zu erstellen, bis wann er die
neuen Umsetzungsstrategien erreichen will.
Texte de la motion du 17 décembre 1993
Le Conseil fédéral est chargé
1. de soumettre au plus vite aux Chambres une stratégie com-
plémentaire, à savoir un projet d'actualisation delà SLPA d'oc-
tobre 1986, qui soit assorti de mesures et d'étapes concrètes
et qui prenne en compte tous les domaines relevant de l'OPair
(et non uniquement les installations stationnaires);
2. d'établir un calendrier concret indiquant le délai dans lequel
il entend réaliser les objectifs de cette stratégie complémen-
taire.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Baumann, Bäumlin, Bi-
schof, Bühlmann, Dormann, Fasel, Gardiol, Gross Andreas,
Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Hollenstein, Jöri, Keller Rudolf,
Maeder, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli, Re-
beaud, Schmid Peter, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Thür, We-
der Hansjürg, Wiederkehr, Zisyadis 
(27)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Im Oktober 1986, ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten der
Luftreinhalte-Verordnung (LRV), hat der Bundesrat das Luft-
reinhalte-Konzept (LRK) verabschiedet. Damit sollten bis
1. März 1994 die Vorgaben der LRV erreicht werden.
Heute zeichnet sich ab, dass der Bundesrat die gesteckten
Ziele des LRK bei weitem nicht erreicht. Durch eine mutlose
und inkohärente Politik besonders bei der Umsetzung der An-
träge der Kantone ist er für das Scheitern des LRK massgeb-
lich verantwortlich. Der Bundesrat wurde deswegen auch wie-
derholt von den Kantonen gerügt
Lediglich bei den Schwefeldioxiden konnte die notwendige Re-
duktion (annähernd?) erreicht werden. Dagegen besteht nach
wie vor ein grosser Handlungsbedarf zur Beseitigung der über-
mässigen Ozon- und Stickstoffdioxidbelastung. Weiterhin
hauptverantwortlich für die übermässigen Stickstoffdioxid-
werte sind der zunehmende Schwerverkehr und auch der Indi-
vidualverkehr, trotz Katalysator. Die Anstrengungen von Indu-
strie und Gewerbe zur Reduktion der VOC als Mitverantwortli-
chefürdie Ozonbildung führen nurdann zum Erfolg, wenn end-
lich auch Massnahmen beim Verkehr ergriffen werden.
Die schädlichen Auswirkungen der Luftverschmutzung auf
Mensch (zum Beispiel massive Zunahme der Atemwegsaller-
gien), Tier- und Pflanzenwelt (zum Beispiel Ernte-Einbussen
bis zu 15 Prozent, Waldsterben nach neuem Sanasilva-
Bericht), die Verschmutzung und Schädigung historischer
Kulturgüter und anderer Gebäude usw. bleiben weiterhin be-
stehen und stellen ein ernstes gesundheitliches, ökologi-
sches und auch ökonomisches Problem dar, auch im Hinblick
auf Langzeitauswirkungen.
Bisher haben zahlreiche Kantone weiter gehende Massnah-
men, soweit sie in die Kompetenz der Kantone fielen, entspre-
chend ihren Massnahmenplänen, realisiert. Zur Senkung der
Luftschadstoffe auf das für Mensch und Umwelt unschädliche
Niveau der LRV bedarf es aber weiterer Anstrengungen. We-
sentliche Aufgaben muss der Bund endlich anpacken.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 23. Februar 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 23 février 1994
Die vom Bundesrat in seinem Luftreinhalte-Konzept festge-
legte Strategie zur Reduktion der Luftverschmutzung ist wei-
terhin gültig. Die hierfür notwendigen Massnahmen sind aller-
dings erst teilweise realisiert, so dass die 1986 festgelegten
Fristen nur teilweise eingehalten werden können. So befindet
sich die Änderung des Umweltschutzgesetzes, mit der unter
anderem eine VOC-Abgabe eingeführt werden soll, noch in
der parlamentarischen Beratung. Auch bei der Erstellung und
Umsetzung der Massnahmenpläne auf Kantonsebene haben
sich in unterschiedlichem Ausmass Verzögerungen ergeben.
Insbesondere bei den Stickoxid- und den VOC-Emissionen
bestehen noch erhebliche Ziellücken. Eine vom EDI einge-
setzte interdépartementale Arbeitsgruppe «Luft» hat den Auf-
trag, die noch ausstehenden Massnahmen auf Bundesebene
so rasch wie möglich voranzutreiben und die Anträge, die die
Kantonsregierungen im Rahmen ihrer Massnahmenpläne ge-
stellt haben, zu koordinieren und zu bearbeiten. Der Bundes-
rat wird voraussichtlich im Sommer 1994 über ein drittes Paket
von kantonalen Anträgen entscheiden und dabei auch das
weitere Vorgehen mit entsprechendem Zeitplan für konkrete
Massnahmen vorlegen.
Die Bemühungen, die Ziele des Luftreinhalte-Konzeptes zu er-
reichen, sind auf verschiedenen Ebenen im Gange. Die vor-
handenen Lücken müssen dabei so rasch als möglich ge-
schlossen werden. Der Bundesrat hält deshalb an seiner be-
stehenden Strategie fest
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Goll Unterstützung der Frauenhäuser
Motion Goll Soutien des maisons pour femmes battues
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
18
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3593
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
581-582
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Pagina
Ref. No
20 023 843
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