ch_vb · 93.3411 · 1993-12-17 · de


Motion Gross Andreas
2518
N 
17 décembre 1993
Grossenbacher, Haering Binder, Haller, Hämmerle, Herczog,
Hollenstein, Jöri, Ledergerber, Leemann, Marti Werner,
Matthey, Meyer Theo, Misteli, Rechsteiner, Robert, Ruffy, Stei-
ger Hans, Strahm Rudolf, Thür, Vollmer, Zbinden, Züger 
(42)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Im Obligationenrecht ist ein bezahlter Mutterschaftsurlaub von
16 Wochen zu verankern. Die EO soll die unterschiedlichen
Belastungen, die den Arbeitgebern dadurch entstehen, aus-
gleichen. Eine freiwillige Taggeldversicherung, wie sie im revi-
dierten KVG vorgesehen ist, genügt nicht, um den Verfas-
sungsauftrag von 1945 über die Schaffung einer Mutter-
schaftsversicherung zu erfüllen, denn sie stellt den Ersatz des
Erwerbsausfalls nicht für alle Schwangeren und Mütter sicher.
Auch aus finanziellen Gründen ist es sinnvoll, diesen Ersatz
über die EO zu regeln, die als einziges Sozialwerk keine
Finanzprobleme kennt Deshalb soll durch eine Revision der
EO die ungenügende Versicherung im neuen KVG abgelöst
werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 15. September 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 15 septembre 1993
Der Bundesrat will noch in dieser Legislaturperiode den eidge-
nössischen Räten die Botschaft und den Entwurf für eine Mut-
terschaftsversicherung unterbreiten (Bericht des Bundesrates
über die Legislaturplanung 1991-1995, S. 108). Die Mutter-
schaftsversicherung soll - in einem ersten Schritt - folgende
Elemente umfassen: einen bezahlten Mutterschaftsurlaub für
Arbeitnehmerinnen und Bedarfsleistungen für nichterwerbstä-
tige und selbständigerwerbende Frauen.
Eine Regelung im Rahmen der Erwerbsersatzordnung (EO) ist
dagegen nicht vorgesehen. Am 6. Dezember 1987 haben Volk
und Stände die Aufnahme von Entschädigungen bei Mutter-
schaft in das Bundesgesetz über die Erwerbsersatzordnung
für Dienstleistende in Armee und Zivilschutz abgelehnt
Die verwaltungsinternen Vorbereitungen für eine Mutter-
schaftsversicherung sind, losgelöst von jenen für die 6. EO-
Revision, bereits im Gange. Der Vorentwurf für ein Bundesge-
setz über die Mutterschaftsversicherung soll Anfang 1994 in
die Vernehmlassung geschickt werden. Voraussichtlich bis
Ende 1994 werden Botschaft und Gesetzentwurf vorliegen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat-Transmis comme postulat
#ST# 93.3411
Motion Seiler Hanspeter
Revision der EO
Révision du régime des APG
Wortlaut der Motion vom 22. September 1993
Der Bundesrat wird gebeten, ohne Verzug eine Revision der
Erwerbsersatzordnung an die Hand zu nehmen, damit diese
gleichzeitig mit der Armeereform auf den 1. Januar 1995 in
Kraft gesetzt werden kann.
Texte de la motion du 22 septembre 1993
Le Conseil fédéral est chargé d'entreprendre sans tarder une
révision du régime des allocations pour perte de gain afin que
les modifications apportées puissent entrer en vigueur le
1 er janvier 1995 en même temps que la réforme de l'armée.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Binder, Blocher,
Bortoluzzi, Fehr, Fischer-Hägglingen, Hari, Hess Otto, Neuen-
schwander, Reimann Maximilian, Rychen, Schmied Walter,
Schwab, Steinemann, Verterli, Wyss William, Zölch 
(17)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die sehr bescheidenen Leistungen der EO haben, wie die Me-
dien diesen Sommer mehrfach berichtet haben, zu zahlrei-
chen Notfällen geführt. Der Armeefürsorge ist es zwar gelun-
gen, einer bedeutenden Zahl von Rekruten rasche Hilfe zu lei-
sten und bei diesen damit eine Verschuldung wegen Militär-
dienstleistungen abzuwenden. Nachhaltige Leistungen bei
der EO sind aber unumgänglich. Weiter geht es nicht an, dass
Dienstleistende gegenüber Zivilpersonen derartig grobe
Nachteile in Kauf nehmen müssen. Die Revision der EO ist
deshalb unverzüglich an die Hand zu nehmen und wenn mög-
lich gleichzeitig mit der Armeereform in Kraft zu setzen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 17. November 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 17 novembre 1993
Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 25. März 1992 über
die Legislaturplanung 1991-1995 eine Botschaft über eine
6. EO-Revision angekündigt Im Rahmen dieser Revision soll
eine bessere Abgeltung der Erziehungsaufgaben durch die
EO geprüft werden. Bedingt durch die schlechte Wirtschafts-
lage sind in den letzten Monaten neue Probleme zutage getre-
ten, so insbesondere die Stellung von arbeitslosen Absolven-
ten von mehrmonatigen Militärdiensten, deren Lage verbes-
sert werden sollte. Zurzeit wird von EDI und EMD geprüft, wie
diese beiden Punkte, welche im Zentrum der Gesetzesrevi-
sion stehen dürften, verwirklicht werden könnten.
Anderseits prüft aber der Bundesrat zurzeit auch die Möglich-
keit einer Verlagerung von 0,2 Lohnprozenten von der EO in
die IV, um Defizite, welche sich sonst für die IV ergäben, zu ver-
meiden. Die 6. EO-Revision wird auch diesen Rahmenbedin-
gungen Rechnung tragen müssen.
Der Bundesrat hat die Absicht, in der ersten Hälfte 1994
ein Vernehmlassungsverfahren zu einem Entwurf für die
6. EO-Revision durchzuführen. Es ist sein Ziel, gegen Ende
1994 eine Botschaft zu verabschieden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 93.3132
Motion Gross Andreas
Revision des Verfahrens
beim Kantonswechsel von Gemeinden
Révision de la procédure permettant
aux communes de changer de canton
Wortlaut der Motion vom 17. März 1993
Der Bundesrat wird ersucht, eine Vorlage zu Revision der Bun-
desverfassung vorzulegen, so dass in Zukunft Gemeinden,
welche ihre Kantonszugehörigkeit ändern wollen, nur noch
der Zustimmung der beiden betroffenen Kantone und nicht
mehr des Einverständnisses des Bundes bedürfen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Seiler Hanspeter Revision der EO
Motion Seiler Hanspeter Révision du régime des APG
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3411
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.12.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
2518-2518
Page
Pagina
Ref. No
20 023 511
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