ch_vb · JAAC 54.38 · 1989-10-26 · de


JAAC 54.38
Bundeskanzlei, 26. Oktober 1989
Droits politiques de doubles-nationaux helvético-étrangers domiciliés
en Suisse.
Le droit fédéral ne fait pas obstacle à l’exercice de droits politiques à
l’étranger.
Politische Rechte von schweizerisch-ausländischen Doppelbürgern mit
Wohnsitz in der Schweiz.
Das Bundesrecht steht der Ausübung von politischen Rechten im
Ausland nicht entgegen.
Diritti politici di cittadini svizzeri con doppia cittadinanza domiciliati
in Svizzera.
Il diritto federale non si oppone all’esercizio di diritti politici all’estero.
Es fragt sich, ob ein schweizerisch-ungarischer Doppelbürger mit Wohnsitz in
der Schweiz aus schweizerischer Sicht in Ungarn als Nationalrat kandidieren
dürfe.
Aus der Sicht des geltenden schweizerischen Bundesstaatsrechts kann
keine Norm der Absicht eines schweizerisch-ungarischen Doppelbürgers
mit Wohnsitz in der Schweiz entgegenstehen, bei der nächsten Wahl zum
ungarischen Nationalrat zu kandidieren.
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Zwar verpönt Art. 43 BV offensichtlich die Ausübung politischer Rechte
an mehreren Orten, weil dies letztlich dem demokratischen Prinzip
entgegenliefe; doch ist das Verbot der Mehrfachausübung ausdrücklich auf die
schweizerischen Kantone beschränkt (Art. 43 Abs. 3 BV). Dieser Sachverhalt
erklärt sich aus der Situation zur Zeit der Gründung des Bundesstaats (Art. 43
Abs. 3 der geltenden BV stammt wörtlich aus Art. 42 Abs. 3 der BV von 1848,
vgl. BS 1 18): Kantonsintern blieben die Kantone zuständig; aber zufolge des
bundesstaatlichen Zusammenschlusses musste neu verhindert werden, dass
das demokratische Prinzip verletzt werden konnte. Zu diesem Zweck wurde
einheitlich der Kanton der ordentlichen Niederlassung zum Ort bestimmt, an
welchem der Schweizer Bürger stimmberechtigt sein sollte (Art. 43 Abs. 2 BV
von 1874, Art. 42 Abs. 2 BV von 1848).
Internationale Doppelbürgerschaft hingegen beschäftigte die Verfassungsväter
im Hinblick auf das Stimmrecht weder 1848 noch 1874, und dies aus zwei
Gründen:
a. Erste Zielsetzung der Bürgerrechtsregelungen war von jeher, jeder
Person möglichst ein einziges Bürgerrecht zuzuerkennen, also einerseits
Doppelbürger und anderseits Staatenlose zu vermeiden. Nach dieser
Zielsetzung hätte das aufgeworfene Problem eigentlich gar nicht erst
entstehen sollen.
b. Ein Auslandschweizerstimmrecht wurde erst mit der Schaffung einer
Verfassungsgrundlage (Art. 45bis Abs. 2 BV) im Jahre 1966 sowie der nötigen
Gesetzesgrundlagen (BG vom 19. Dezember 1975 über die politischen Rechte
der Auslandschweizer, SR 161.5) im Jahre 1975 eingeführt.
Demnach reichte die Verfassungsregelung von Art. 43 Abs. 2 bis zum
Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die politischen Rechte der
Auslandschweizer aus, um auch internationale Doppelbürger im selben Sinne
zu erfassen wie alle Schweizer: Stimmberechtigt war bis dahin unter jedem
Gesichtspunkt einzig, wer in einem Schweizer Kanton Wohnsitz hatte. Und
die Schweiz konnte davon ausgehen, dass diese Regelung, wenn sie auch im
Ausland galt, korrekt und konsequent angewandt werden konnte.
Die Einführung eines wenn auch beschränkten Auslandschweizerstimmrechts
hat dieses Wohnortsprinzip in gewisser Hinsicht durchbrochen. Würde der
Ungar-Schweizer seinen Wohnsitz nach Ungarn verlegen, so könnte dies
seinen Anspruch also nicht hindern, in der Schweiz stimmberechtigt zu
bleiben und mithin auch für den schweizerischen Nationalrat zu kandidieren.
Eine Kandidatur zum Ständerat hingegen würde sich nach dem Recht des
betreffenden Kantons richten.
Demnach kann es der Schweiz also schon aus Gegenrechtsgründen nicht
zustehen, den in der Schweiz wohnhaften Ungarn-Schweizer an einer
Kandidatur zum ungarischen Nationalrat zu hindern.
Ob indessen das neue ungarische Wahlgesetz dies zulasse, entzieht
sich der Kenntnis der Bundeskanzlei, da der eben erst kürzlich erneut
geänderte Erlass ihr bisher nicht zugänglich ist. Nach Art. 2 des ungarischen
Gesetzes N° III/1983 dürfte eine Kandidatur eines Auslandsungarn
für die Nationalversammlung bereits zulässig gewesen sein, da jeder
Stimmberechtigte wahlberechtigt und wählbar erklärt wurde (Art. 2 Abs. 3)
und da die Stimmberechtigung jedem erwachsenen Bürger der (damals
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noch) Volksrepublik Ungarn zuerkannt wurde (Art. 2 Abs. 1), der nicht wegen
Psychopathie oder Geisteskrankheit bevormundet (Art. 2 Abs. 2 Bst. a) oder
von einem Gericht seiner bürgerlichen Ehrenfähigkeit verlustig erklärt
worden war (Art. 2 Abs. 2 Bst. b) oder aber eine Freiheitsstrafe verbüsste
oder in Sicherheitshaft war (Art. 2 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes N° III/1983); dabei
sollte nach demselben Gesetz jeder Bürger nur eine Stimme haben (Art. 2
Abs. 4, vgl. den Erlass, in: Revue de droit hongrois 1-2 [1984] 41-63).
Selbst wenn der Ungar-Schweizer in den ungarischen Nationalrat gewählt
werden sollte, würde er ohne eigenen Verzicht auf das Schweizer Bürgerrecht
weder seine Stimmberechtigung noch seine Wählbarkeit zum schweizerischen
Nationalrat verlieren: Die heutige schweizerische Rechtsordnung überlässt
es ebenso wie bei Kandidaturen in wohnsitzfremden Kantonen (Beispiel:
1983 Valentin Oehen, Wohnsitz Tessin, als Nationalrat gewählt im Kanton
Bern, vgl. BBl 1983 IV 331) den politischen Gegnern eines Kandidaten, auf
derlei Umstände aufmerksam zu machen, damit die Wähler ihren Entscheid in
Kenntnis solcher Fakten treffen können.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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JAAC 54.38 - Bundeskanzlei, 26. Oktober 1989
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1990
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Band
54
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150 001 211
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