ch_vb · JAAC 64.18 · 1998-09-28 · de


JAAC 64.18
Entscheid des Bundesrates vom 28. September 1998,
auch erschienen in Kranken- und Unfallversicherung,
Rechtsprechung und Verwaltungspraxis [RKUV]
6/1998, S. 495 ff.
Convention tarifaire en matière d’assurance-maladie. Qualité pour
recourir (art. 48 PA). Grief formel.
- La qualité pour recourir implique non seulement un intérêt digne de
protection à ce que la décision soit annulée ou modifiée mais aussi un
grief formel (consid. 3).
- Celui dont la requête est pleinement satisfaite par une autorité ne
peut, en règle générale, pas attaquer la décision qui lui octroie ce qu’il
a demandé, faute de grief formel (consid. 3).
- Malgré l’absence de grief formel, un recours est possible dans les cas
d’erreurs pertinentes ou de vices du consentement (consid. 3).
- En l’espèce, les recourantes ont conclu les conventions en pleine
connaissance de cause et en ont proposé l’approbation; le fait qu’elles
aient espéré un refus du gouvernement cantonal est sans pertinence
(consid. 3.2).
Tarifvertrag im Krankenversicherungsbereich. Beschwerdebefugnis
(Art. 48 VwVG). Formelle Beschwer.
- Zur Beschwerdebefugnis gehört nebst dem schutzwürdigen Interesse
an der Aufhebung oder Änderung einer Verfügung auch die formelle
Beschwer (E. 3).
- Wer von einer Behörde vollumfänglich das zugesprochen erhält, was
er beantragt hat, kann diese Verfügung in der Regel nicht anfechten,
weil er nicht beschwert ist (E. 3).
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- Trotz mangelnder Beschwer ist allenfalls eine Beschwerde möglich bei
einem rechtserheblichen Irrtum oder bei Willensmängeln (E. 3).
- Im vorliegenden Fall haben die Beschwerdeführerinnnen die Verträge
in voller Kenntnis der Sachlage abgeschlossen und deren Genehmigung
vorgeschlagen; die Tatsache, dass sie auf eine Ablehnung durch die
kantonale Regierung gehofft haben, ist ohne Belang (E. 3.2).
Convenzione tariffale in materia d’assicurazione malattie. Diritto di
ricorrere (art. 48 PA). Lesione formale.
- Per aver la facoltà di ricorrere occorre non solamente un interesse
degno di protezione all’annullamento e alla modifica di una decisione,
ma anche una lesione formale (consid. 3).
- La persona la cui richiesta è pienamente soddisfatta da un’autorità,
non può di norma impugnare questa decisione in quanto non vi è
lesione formale (consid. 3).
- Nonostante la mancanza di lesione formale un ricorso è possibile in
caso di errore giuridicamente rilevante oppure di vizio nel consenso
(consid. 3).
- In casu, le ricorrenti hanno concluso le convenzioni in piena
conoscenza di causa e ne hanno proposto l’approvazione; non è
rilevante il fatto che abbiano sperato in un rifiuto del Governo
cantonale (consid. 3.2).
A. Am 19. Januar 1998 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Thurgau
(Vorinstanz) sieben Tarifverträge zwischen dem Kantonalverband
Thurgauischer Krankenversicherer (KTK) und ebenso vielen Alters- und
Pflegeheimen. Gleichzeitig trat er auf das Gesuch eines dieser Alters- und
Pflegeheime um Festsetzung höherer Teilpauschalen nicht ein.
Der Regierungsrat begründete seine Genehmigung im wesentlichen damit, es
sei davon auszugehen, nachdem sich die Vertragsparteien auf die vorgelegten
Tarife geeinigt hätten und der Preisüberwacher auf eine Stellungnahme
verzichtet habe, dass mit den vereinbarten Teilpauschalen die Pflegekosten
dieser Heime abgedeckt seien. Die einschlägigen Bestimmungen des Bundes,
insbesondere auch der vorgeschriebene Rahmentarif, würden eingehalten, so
dass die eingereichten Tarifverträge aufgrund der Akten die Voraussetzungen
zur Genehmigung erfüllten.
Auf das am 30. Dezember 1997 eingereichte Gesuch um höhere Teilpauschalen
trat die Vorinstanz nicht ein, weil ihr am 19. November 1997 ein Tarifvertrag
zwischen dem gesuchstellenden Heim und dem KTK zur Genehmigung
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vorgelegt worden sei. So bestehe aber für dieses Heim kein vertragsloser
Zustand, womit auch eine behördliche Festsetzung der Tarife im Sinne des
Gesetzes ausgeschlossen sei.
B. Mit Eingabe vom 20. Februar 1998 haben drei der sieben erwähnten
Alters- und Pflegeheime gegen die Genehmigung ihrer Verträge mit dem
- neu - Verband Krankenversicherer St. Gallen-Thurgau (KST) Beschwerde
beim Bundesrat erhoben. Sie beantragen, den Beschluss der Vorinstanz vom
19. Januar 1998 aufzuheben, soweit er die Genehmigung der Tagespauschalen
in den Tarifverträgen zwischen dem KST und den Beschwerdeführerinnen
betreffe. Die Sache sei zwecks Festsetzung höherer Teilpauschalen an den
Regierungsrat zurückzuweisen.
Sie begründen ihre Beschwerde im wesentlichen damit, es sei
behördennotorisch, dass seit einiger Zeit grundlegende Differenzen
zwischen den Tarifpartnern bestünden. Sie hätten deshalb den Vertrag nur
unterzeichnet, weil der KST gedroht habe, er würde ab 1. Januar 1998 Heimen
im vertragslosen Zustand keine Pflegebeiträge mehr entrichten, und sie
zudem auf die Vorinstanz vertraut hätten, die die Tarife 1997 nicht genehmigt
habe, weil diese zu tief gewesen seien. Es sei völlig unverständlich, dass der
Regierungsrat plötzlich einen Tarif als zulässig im Sinne des Gesetzes erkläre,
der ungefähr jenem entspreche, den er ein Jahr zuvor als zu tief eingestuft
habe. Darüber hinaus verletze die angefochtene Verfügung Bundesrecht,
weil der Regierungsrat die vorgelegten Tarife auf ihre Gesetzmässigkeit hin
gar nicht geprüft, sondern lediglich festgestellt habe, dies sei anzunehmen,
da die vorgeschriebenen Rahmenbedingungen eingehalten worden seien.
Damit sei die Vorinstanz auch ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen.
Zudem sei die Vertragsgenehmigung gleichzeitig eine Ungleichbehandlung
gegenüber jenen Pflegeheimen, denen auf deren Begehren hin höhere
Beiträge zugesprochen worden seien. Bezüglich der weiteren Einwände und
Vorbringen wird, soweit erforderlich, auf die nachfolgenden Erwägungen
verwiesen.
(...)
D. (...) In seiner Vernehmlassung vom 31. März 1998 schliesst der KST auf
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Verhalten der
Beschwerdeführerinnen sei krass treuwidrig, denn schliesslich hätten sie
den nunmehr genehmigten Vertrag unterzeichnet. Die Beschwerde stelle ein
venire contra factum proprium dar und sei als offenbarer Rechtsmissbrauch
einzustufen, der auch im öffentlichen Recht keinen Schutz verdiene. Überdies
seien die vereinbarten Tarife höher als jene in St. Gallen und damit durchaus
grosszügig.
E. Diese Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführerinnen zur Replik
unterbreitet mit der gleichzeitigen Aufforderung, zur Frage Stellung zu
nehmen, inwieweit sie sich durch die angefochtene Verfügung beschwert
fühlten, nachdem ihnen darin das zugesprochen worden sei, was sie beantragt
hätten.
Mit Replik vom 29. Mai 1998 weisen die Beschwerdeführerinnen den
Vorwurf des Rechtsmissbrauchs von sich und machen geltend, sie hätten
einfach eine von zwei gleichwertigen Vorgehensweisen gewählt. Mangels
Rechtskraft der Tarife 1997 sei ihnen lediglich die Wahl geblieben, entweder
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die ungenügenden Tarifverträge mit dem KST zu unterzeichnen und auf
eine seriöse Prüfung durch den Regierungsrat zu hoffen, oder diesem direkt
eigene Tarife zur Genehmigung zu unterbreiten. Beide Vorgehensweisen
seien vergleichbar, so dass ein Heim gegenüber einem andern bezüglich
der Anfechtbarkeit kantonaler Entscheide nicht benachteiligt werden dürfe,
je nach dem Weg, den es gewählt habe. Schliesslich seien sie durch die
angefochtene Verfügung sehr wohl aus eben diesem Grund beschwert. Mit der
vorliegenden Beschwerde hätten sich die Beschwerdeführerinnen lediglich
dieselbe Position wie jene Heime verschafft, die den Vertrag mit dem KST nicht
unterzeichnet, sich aber im Gegenzug die Offerte des KST als vorsorgliche
Massnahme gesichert hätten.
Aus den Erwägungen:
1. (Rechtsweg[28])
2. Die vorliegende Beschwerde ist zwar form- sowie fristgerecht eingereicht
worden, und die Beschwerdeführerinnen sind ohne Zweifel Adressatinnen
des angefochtenen Regierungsratsbeschlusses. Dennoch ist aufgrund des
Anfechtungsgegenstandes zu prüfen, inwieweit ihnen ein schutzwürdiges
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung zukommt (Art. 48 VwVG), und
demnach auf die Beschwerde eingetreten werden kann.
3. Nach unbestrittener Lehre und Praxis gehört zur Beschwerdebefugnis - die
Berechtigung, Beschwerde zu führen - nebst dem schutzwürdigen Interesse an
der Aufhebung oder Abänderung einer Verfügung auch die formelle Beschwer.
Das bedeutet, dass jemand nicht nur am erstinstanzlichen Verfahren
teilgenommen haben muss, sondern insbesondere auch, dass seine dort
gestellten Begehren ganz oder teilweise abgewiesen worden sind (vgl. Fritz
Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege 2. Aufl., Bern 1983, S. 155 mit Hinweisen,
Rhinow/Koller/Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des
Bundes, Basel, Frankfurt a.M. 1996, Rz. 1272 ff.) Wird demnach den Begehren
durch die zuständige Behörde ohne Einschränkung entsprochen, so geht dem
begünstigten Verfügungsadressaten in der Regel die Befugnis, Beschwerde zu
führen, ab, weil er ja das bekommen hat, was er selber beantragt hat.
Eine Ausnahme ist beispielsweise dort möglich, wo mehrere Beteiligte
etwas gemeinsam ausgehandelt und dieses einer Behörde erfolgreich
zur Genehmigung unterbreitet haben. Unter solchen Umständen können
scheinbar Begünstigte auf dem Beschwerdeweg geltend machen, sie hätten
sich beim vorgelegten Vertrag in einem rechtserheblichen Irrtum befunden, so
dass durch die Behörde etwas genehmigt worden sei, das rechtlich gar keinen
oder zumindest nicht im vereinbarten Umfang Bestand habe.
Schliesslich können ausnahmsweise Willensmängel in Bezug auf eigene
Prozesserklärungen - als solche gilt der Antrag auf Genehmigung der Verträge -
vorgebracht werden (vgl. Gygi, a.a.O., S. 59).
Soweit sich die Beschwerdeführerinnen auf Willensmängel beim
Vertragsabschluss mit dem KST beziehungsweise beim Antrag auf
Genehmigung als solchem berufen, ist demnach auf die Beschwerde
einzutreten.
3.1. Vorab zu verneinen ist ein Willensmangel der Beschwerdeführerinnen
bezüglich ihrer eigenen Prozesserklärung als solcher, dem Antrag an die
Regierung auf Genehmigung ihrer Verträge mit dem KST. Abgesehen davon,
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dass diese Einrede nur ausnahmsweise zulässig ist, müssen auf Seiten der
Beschwerdeführerinnen schwerwiegende Nachteile auf dem Spiele stehen
und auf der anderen Seite darf die Rechtssicherheit nicht in unannehmbarer
Weise beeinträchtigt werden (vgl. Gygi, a.a.O., S. 59). Vorliegend machen die
Beschwerdeführerinnen aber bloss geltend, sie seien mit dem vertraglich
vereinbarten Tarif, da zu tief, nicht einverstanden. Das reicht indessen
nicht aus, um einen schwerwiegenden Nachteil darzutun, denn sie führen
in keiner Weise aus, inwieweit ihr Antrag auf Genehmigung der Verträge
für sie eine existenzbedrohende Situation herbeiführen könnte. Um eigene
Prozesserklärungen erfolgreich in Frage stellen zu können, bedarf es mehr,
als der blossen Unzufriedenheit über die Art und Weise, wie die zuständige
Behörde diesen behandelt hat. Erforderlich dazu wäre vielmehr eine
grundlegende und entschuldbare Fehleinschätzung über die möglichen Folgen
eines Parteiantrages, wofür die Beschwerdeführerinnen aber mit Ausnahme
der erwähnten Unzufriedenheit gar nichts vorbringen. Weiter würde die
Annahme eines Willensmangels aus dem erwähnten Grund - zu tiefer Tarif -
die Rechtssicherheit bei der Genehmigung von Tarifen offensichtlich in
erheblichem Ausmass gefährden, könnten doch sonst Tarifpartner mit dem
einfachen Hinweis, man sei mit dem Tarif nicht einverstanden gewesen, jeden
genehmigten Tarif nachträglich in Zweifel ziehen, was aber im Interesse aller
Beteiligter nicht angeht. Die Beschwerdeführerinnen haben sich demnach bei
ihrem Antrag auf Genehmigung der Verträge mit dem KST behaften zu lassen.
3.2. Ebenso geht auch der Einwand fehl, die Beschwerdeführerinnen hätten
auf eine Ablehnung der Verträge durch die Vorinstanz vertrauen dürfen.
Abgesehen davon, dass es in der Regel dem Grundsatz von Treu und Glauben
widerspricht, die Genehmigung eines eigenen Antrages durch die zuständige
Behörde mit der Begründung anzufechten, man habe das Beantragte gar nicht
gewollt, hindern irrige Annahmen über den Ausgang eines Prozesses die
Gültigkeit von Parteierklärungen nicht (BGE 105 Ia 115).
3.3. Sodann ist zu prüfen, inwieweit sich die Beschwerdeführerinnen
auf Willensmängel beim Vertragsabschluss mit dem KST berufen können.
Diesbezüglich machen sie jedoch lediglich geltend, sie seien mit dem
angebotenen Tarif nie einverstanden gewesen, hätten den Vertrag aber
unterzeichnet, um 1998 den vertragslosen Zustand zu vermeiden, nachdem
der KST für diesen Fall die Einstellung der Beitragszahlungen angedroht habe.
Damit steht aber zum vornherein fest, dass sich die Beschwerdeführerinnen
bei Vertragsabschluss offensichtlich in keinem Irrtum befanden. Wohl waren
sie nicht zufrieden mit dem Angebot des KST, unterzeichneten aber die
Verträge im vollen Bewusstsein über deren Tragweite. Bei dieser Sachlage
können sich die Beschwerdeführerinnen im Ernst nicht auf Irrtum im
Rechtssinne (vgl. Art. 23 des Schweizerischen Obligationenrechts vom
30. März 1911 [OR], SR 220) berufen, so dass sich an dieser Stelle eine
weitergehende Auseinandersetzung mit der entsprechenden Lehre und
Rechtsprechung erübrigt. Es stand den Beschwerdeführerinnen frei, keine
Verträge mit dem KST abzuschliessen und der Regierung Tarife eigener
Vorstellung zur Genehmigung zu unterbreiten. Somit existierte offenkundig
auch kein Zwang zum Vertragsabschluss, wie sie mit dem Verweis auf das
Schreiben vom KST an die Pflegeheime vom 18. Dezember 1997 geltend
machen wollen. Die darin vermerkte Feststellung des KST, Institutionen im
vertragslosen Zustand ab 1. Januar 1998 vorläufig keine Beiträge mehr zu
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entrichten, kann gar keine Drohung beinhalten, da allseits bekannt ist, dass
für den vertragslosen Zustand die Tarife durch die Regierung festzusetzen
sind (Art. 47 Abs. 1 KVG, vgl. A. Maurer, Das neue Krankenversicherungsrecht,
Basel und Frankfurt a.M. 1996, S. 85 f.). Unter diesen Umständen gelingt es
den Beschwerdeführerinnen aber nicht, einen rechtserheblichen Irrtum beim
Vertragsabschluss mit dem KST nachzuweisen oder auch nur glaubhaft zu
machen.
3.4. Schliesslich bringen die Beschwerdeführerinnen vor, es komme nicht
darauf an, ob eine Vertragsgenehmigung angefochten werde, oder ob man bei
der Kantonsregierung direkt um hoheitliche Tariffestsetzung ersuche, denn
das Resultat sei im Falle der Anordnung vorsorglicher Massnahmen in der
Regel dasselbe.
Auch diese Argumentation entbehrt jedoch jeglicher sachlichen Grundlage,
denn das KVG sieht unmissverständlich die Vertragsfreiheit zwischen
den Tarifpartnern als Grundsatz und die Festsetzung der Tarife durch die
Regierung als Ausnahme vor (Art. 43 ff. KVG), wenn die Vertragsparteien
keine Einigkeit erreichen, mithin eine Lücke im Vertragssystem besteht
(vgl. Botschaft zur Revision des KVG, BBl 1991 I 172). Die Genehmigung
der Verträge dient ausschliesslich der Kontrolle, ob diese den gesetzlichen
Anforderungen standhalten, nicht aber der Überprüfung der Frage, ob
die Vertragsparteien mit dem, was vereinbart worden ist, vollumfänglich
einverstanden sind. Die Respektierung des freien Parteiwillens durch die
Vorinstanz, stets unter Vorbehalt der erwähnten Schranken, kann somit von
vornherein keine Benachteiligung gegenüber andern Institutionen sein, weder
in Bezug auf die Höhe der vereinbarten Tarife noch deren Anfechtbarkeit.
Das Gesetz schliesst vorliegend eine behördliche Tariffesetzung aus, solange
kein vertragsloser Zustand nachgewiesen ist (Art. 47 Abs. 1 KVG e contrario).
Sie kann demnach grundsätzlich (vgl. 3.1.-3.3 hievor) nicht von einer
Vertragspartei über die Anfechtung der Genehmigung erzwungen werden.
3.5. Nach diesen Ausführungen steht fest, dass die Beschwerdeführerinnen
nichts vorbringen, was die Gültigkeit ihrer Verträge mit dem KST in Frage
stellen könnte. Demzufolge leidet die angefochtene Verfügung diesbezüglich
an keinem Mangel, und die Beschwerde ist dementsprechend in diesem Punkt
abzuweisen.
4. Daraus folgt, dass die Vorinstanz mit ihrem Beschluss vom 19. Januar 1998
den Beschwerdeführerinnen exakt das zugesprochen hat, was sie beantragt
haben, nämlich die Genehmigung ihrer Tarifverträge mit dem KST. Sie sind
daher offensichtlich nicht beschwert, weshalb ihnen auch die Befugnis abgeht,
diesen Regierungsratsbeschluss mit Beschwerde anzufechten. Damit ist auf
alle weiteren Einwendungen und Vorbringen bezüglich des vorinstanzlichen
Genehmigungsverfahrens oder der Höhe der genehmigten Tarife, nicht
einzutreten.
[28] Siehe VPB 64.13 E. 1.1.
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JAAC 64.18 - Entscheid des Bundesrates vom 28. September 1998, auch erschienen in
Kranken- und Unfallversicherung, Rechtsprechung und Verwaltungspraxis [RKUV]
6/1998, S. 495 ff.
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