ch_vb · JAAC 54.23 · 1989-09-12 · de


JAAC 54.23
Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartements vom 12. September 1989
Art. 3 al. 3 LA. Statut des époux.
- En tant qu’expression du statut juridique uniforme de la famille, cette
disposition ne présuppose pas que le conjoint remplisse lui-même les
conditions de la qualité de réfugié.
- Le rejet de la demande d’asile d’un des conjoints prononcé
antérieurement au mariage ne constitue pas une circonstance
particulière au sens de cette disposition, mais il doit au contraire faire
l’objet d’un nouvel examen en raison du mariage conclu par la suite
avec un réfugié reconnu.
Art. 3 Abs. 3 AsylG. Status der Ehegatten.
- Als Ausdruck des Grundsatzes des einheitlichen Rechtsstatus für die
ganze Familie setzt diese Bestimmung nicht voraus, dass der Ehegatte
die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft selbst erfüllt.
- Die vor der Eheschliessung ausgesprochene Abweisung des
Asylgesuches eines Ehegatten stellt keinen besonderen Umstand
im Sinne dieser Bestimmung dar, sondern sie muss aufgrund
der nachträglichen Heirat mit einem anerkannten Flüchtling in
Wiedererwägung gezogen werden.
Art. 3 cpv. 3 Legge sull’asilo. Statuto dei coniugi.
- In quanto espressione del principio dello statuto giuridico uniforme
per l’intera famiglia, questa disposizione non presuppone che il coniuge
stesso adempia i requisiti per ottenere la qualità di rifugiato.
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- Il rifiuto della domanda d’asilo di uno dei coniugi, pronunciato
prima del matrimonio, non costituisce una circostanza speciale giusta
la disposizione surriferita, ma, al contrario, deve essere oggetto di
riesame sul fondamento del matrimonio contratto successivamente con
un rifugiato riconosciuto.
I
A. Der Beschwerdeführer reiste am 9. Februar 1982 in die Schweiz ein und
stellte in Zürich ein Asylgesuch. Dieses wurde mit Verfügung des Bundesamtes
für Polizeiwesen (BAP) vom 11. August 1983 abgelehnt. Gleichzeitig
ordnete das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) die Wegweisung des
Beschwerdeführers aus der Schweiz an. Mit Entscheiden vom 23. September
1985 beziehungsweise 19. Dezember 1985 wies das EJPD die Beschwerden
gegen die Verweigerung des Asyls beziehungsweise gegen die Wegweisung
ab. Am 4. Januar 1986 heiratete der Beschwerdeführer die in der Schweiz als
anerkannter Flüchtling lebende X. Mit Rücksicht auf diese Tatsache wurde die
Wegweisung sistiert.
B. …
C. Am 11. November 1988 stellte die Ehefrau des Beschwerdeführers beim
Delegierten für das Flüchtlingswesen (DFW) das Gesuch, dieser sei in ihre
Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen.
D. Mit Verfügung vom 1. Februar 1989 lehnte der DFW das Gesuch um
Einbezug des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft seiner Ehefrau
ab. Ein solcher Einbezug im Sinne von Art. 3 Abs. 3 des Asylgesetzes vom
5. Oktober 1979 (AsylG, SR 142.31) gehe von der Rechtsvermutung aus,
dass der einzubeziehende Ehegatte die Voraussetzungen zur Anerkennung
als Flüchtling ebenfalls erfülle. Das sei indessen mit Bezug auf den
Beschwerdeführer nicht gegeben, da sein Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt
worden sei. Diese Tatsache stelle einen «besonderen Umstand» im Sinne von
Art. 3 Abs. 3 AsylG dar, der gegen den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft
spreche.
…
II
1. (Formelles)
2. Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden
ebenfalls als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände
dagegen sprechen (Art. 3 Abs. 3 AsylG).
3. Der DFW stellt sich in seiner Verfügung auf den Standpunkt, ein
Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Ehegatten setze voraus, dass
die Rechtsvermutung erfüllt sei, wonach der einzubeziehende Ehegatte die
Voraussetzungen zur Anerkennung als Flüchtling ebenfalls erfülle. Diese
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Ansicht ist unzutreffend. Aus dem klaren Wortlaut von Art. 3 Abs. 3 AsylG
geht nichts derartiges hervor. Es ist auch schwer ersichtlich, weshalb der
Gesetzgeber diese Sonderbestimmung überhaupt ins Gesetz aufgenommen
hätte, wenn ohnehin auch bei einem Einbezug des einen Ehegatten in
das Asyl des anderen zuerst die sonst notwendigen Voraussetzungen der
Flüchtlingseigenschaft erfüllt sein müssten. Auch aus der Botschaft zum
Asylgesetz ergibt sich kein diesbezüglicher Anhaltspunkt. Im Gegenteil lässt
sich daraus vielmehr entnehmen, dass gerade auch Personen unter diese
Bestimmung fallen, die selber die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft
nicht erfüllen. Dieser Artikel «verankert sodann den Grundsatz der
Familieneinheit bezüglich der Flüchtlingseigenschaft und gewährleistet einen
einheitlichen Rechtsstatus innerhalb der engeren Familie. Allerdings ist in
zahlreichen Fällen die Flüchtlingseigenschaft bei den genannten Angehörigen
ohnehin in eigener Person erfüllt» (BBl 1977 III 117). Daraus lässt sich nicht
ableiten, dass die Flüchtlingseigenschaft als Rechtsvermutung bei einer
Anwendung von Art. 3 Abs. 3 AsylG vorausgesetzt werden müsse. Das folgt
auch schon daraus, dass der Bundesrat von «zahlreichen Fällen» spricht, in
denen die Flüchtlingseigenschaft «ohnehin» erfüllt sei. Aus der Formulierung
«zahlreiche Fälle» ergibt sich logischerweise, dass eben nicht alle Fälle so
gelagert sind oder sein müssen. Auch aus der Wendung mit «ohnehin» lässt
sich ableiten, dass die Flüchtlingseigenschaft häufig auch noch erfüllt, dies
aber nicht Voraussetzung ist.
Es ist festzustellen, dass die Auffassung des DFW nach dem Gesagten in dieser
Form nicht aufrechterhalten werden kann. In diesem Zusammenhang findet
sich in der Literatur der Hinweis, es werde «davon ausgegangen, dass die
engsten Angehörigen unter der Verfolgung eines Elternteils mitgelitten haben
und ebenso durch die ernsthaften Nachteile mitbetroffen waren» ( Werenfels
Samuel, Der Begriff des Flüchtlings im schweizerischen Asylrecht, Bern 1987,
S. 14). Diese Auffassung deckt sich indessen weder mit dem Wortlaut des
Gesetzes noch mit der Botschaft des Bundesrates zum Asylgesetz und wird im
übrigen auch nicht weiter ausgeführt. Sie kann deshalb in dieser pauschalen
Formulierung nicht als die einzig mögliche Interpretation von Art. 3 Abs. 3
AsylG übernommen werden. Andernfalls müssten bei einer Anwendung
von Art. 3 Abs. 3 AsylG in jedem Fall auch die Voraussetzungen von Art. 3
Abs. 1 und 2 AsylG erfüllt sein. Das kann indessen nicht die Absicht des
Gesetzgebers gewesen sein, weil sonst ja gar kein Grund bestanden hätte,
die Bestimmung von Art. 3 Abs. 3 AsylG überhaupt ins Gesetz aufzunehmen.
Immerhin wird an anderer Stelle ausgeführt, wer dieselbe Staatsangehörigkeit
wie der anerkannte Flüchtling besitze, werde auf Gesuch hin in dessen
Flüchtlingseigenschaft einbezogen, «dies unabhängig davon, ob er selbst
verfolgt ist und/oder bereits ein Asylverfahren eingeleitet hat» (a.a.O., S. 390).
Zwar scheint die bundesdeutsche Praxis davon auszugehen, dass der
Ehegatte eines anerkannten Flüchtlings seinerseits die Voraussetzungen der
Flüchtlingseigenschaft erfüllen muss, um auch als Flüchtling anerkannt zu
werden (vgl. etwa das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. April
1982).
Dabei führte das Gericht aus, der Wortlaut des Gesetzes stehe «einer
Ausdehnung des geschützten Personenkreises auf Familienangehörige, die
nicht selbst politisch verfolgt sind, entgegen». Das bundesdeutsche Asylrecht
3

kennt indessen keine dem schweizerischen Art. 3 Abs. 3 AsylG entsprechende
Bestimmung. Deshalb lässt sich auch aus der bundesdeutschen Praxis
diesbezüglich für die Schweiz nichts ableiten.
Nach dem Gesagten ist somit festzustellen, dass der Beschwerdeführer
als Ehemann eines in der Schweiz anerkannten Flüchtlings grundsätzlich
in Anwendung von Art. 3 Abs. 3 AsylG in das Asyl miteinzubeziehen ist.
Dabei ist unerheblich, dass die Ehe erst in der Schweiz und erst nach der
Asylgewährung für die Ehefrau geschlossen wurde. Dem Gesetz lässt sich
nichts entnehmen, das eine unterschiedliche Behandlung der Ehegatten
rechtfertigen würde, je nach dem, wann die Heirat stattfindet. Vielmehr tritt
der Grundsatz des einheitlichen Rechtsstatus für die ganze Familie in den
Vordergrund, so dass es auf den Zeitpunkt der Eheschliessung nicht ankommt.
Ebenso ist unerheblich, ob dem bereits als Flüchtling anerkannten Ehepartner
das Asyl grundsätzlich zu Recht erteilt wurde.
Es bleibt somit zu prüfen, ob «besondere Umstände» gegen den Einbezug
des Beschwerdeführers in das Asyl seiner Ehefrau sprechen. Es ist oben
bereits dargelegt worden, dass es für den Einbezug des einen Ehegatten in das
Asyl des anderen keine Rolle spielen kann, ob der einzubeziehende Ehegatte
selbst die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Insofern ist der
Hinweis des DFW auf den Departementsentscheid vom 23. September 1985
nicht stichhaltig, wonach das eigene Asylbegehren des Beschwerdeführers
letztinstanzlich abgewiesen wurde. Die Heirat des Beschwerdeführers nach
diesem Entscheid stellt einen klaren Wiedererwägungsgrund dar, da sich
der Sachverhalt nach Abschluss des Verfahrens in wesentlicher Hinsicht
verändert hat. Richtigerweise hätte deshalb der DFW dem Beschwerdeführer
das Asyl wiedererwägungsweise gewähren müssen. In diesem Sinne ist
auch die bundesgerichtliche Praxis zur Frage der Wiedererwägung zu
verstehen. Beispielsweise in BGE 94 I 346 erklärte das Bundesgericht unter
Hinweis auf einen früheren Entscheid, «selbst in Angelegenheiten, in denen
die Rechtssicherheit mehr Gewicht habe, könne es sich unter bestimmten
Voraussetzungen ausnahmsweise rechtfertigen, dass die Verwaltung auf eine
formell rechtskräftige Verfügung nachträglich zurückkomme, sei es deshalb,
weil inzwischen Tatsachen eingetreten sind, die nach der besonderen Ordnung
des anwendbaren Gesetzes eine neue Rechtslage begründen, sei es deshalb
…». Die nachträgliche Heirat eines abgewiesenen Asylbewerbers mit einem
anerkannten Flüchtling stellt zweifellos eine solche inzwischen eingetretene
Tatsache dar, die aufgrund von Art. 3 Abs. 3 AsylG eine neue Rechtslage
begründet. Nach dem Gesagten stellt der negative Departementsentscheid
bezüglich des eigenen materiellen Asylbegehrens des Beschwerdeführers
jedenfalls keinen «besonderen Grund» im Sinne von Art. 3 Abs. 3 AsylG dar,
der gegen den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft sprechen würde. Ob
anders zu entscheiden wäre, wenn der einzubeziehende Ehegatte nicht
dieselbe Staatsbürgerschaft wie der anerkannte Flüchtling besitzt, kann offen
bleiben, weil sich die Frage in diesem Verfahren nicht stellt. Es braucht auch
nicht weiter erörtert zu werden, was unter den «besonderen Umständen» im
Sinne von Art. 3 Abs. 3 AsylG gemeint ist, weil jedenfalls nichts ersichtlich ist,
das vorliegend darunter fallen könnte.
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Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der DFW zu Unrecht den Einbezug
des Beschwerdeführers in das Asyl seiner Ehefrau verweigert hat. Die
Beschwerde ist daher gutzuheissen und dem Beschwerdeführer das Asyl
in Anwendung von Art. 3 Abs. 3 AsylG zu erteilen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 54.23 - Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 12.
September 1989
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1990
Année
Anno
Band
54
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150 001 163
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