ch_vb · JAAC 67.38 · 2002-10-21 · de


JAAC 67.38
Auszug aus dem Urteil der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 21. Oktober 2002 i.S.
S. A., Syrien, auch erschienen in Entscheidungen
und Mitteilungen der Schweizerischen
Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 23
Conv. relative au statut des apatrides. Art. 14a LSEE. Situation des
Kurdes en Syrie. Question de l’apatridie. Exigibilité et possibilité de
l’exécution du renvoi.
1. Le statut des apatrides kurdes en Syrie ne permet pas, à lui seul, de
considérer l’exécution du renvoi comme inexigible (consid. 4d).
2. La conv. relative au statut des apatrides ne garantit aucun droit à
être admis dans un pays donné ou d’y bénéficier d’une autorisation de
séjour (consid. 4e).
3. La possibilité d’un retour volontaire dans le pays d’origine s’oppose
a priori à la constatation de l’impossibilité de l’exécution du renvoi
(confirmation de jurisprudence). In casu, cette possibilité a été admise,
d’autant que des doutes subsistent quant à l’apatridie dont se prévaut
le recourant (consid. 4f).
Übereink. über die Rechtsstellung der Staatenlosen. Art. 14a
ANAG. Situation der Kurden in Syrien. Frage der Staatenlosigkeit.
Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.
1. Die Rechtsstellung der staatenlosen Kurden in Syrien lässt für sich
allein den Wegweisungsvollzug nicht als unzumutbar erscheinen (E. 4d).
2. Aus dem Übereink. über die Rechtsstellung der Staatenlosen
ergeben sich keine Ansprüche auf Zulassung in ein Land oder
Aufenthaltsregelungen (E. 4e).
1

3. Die Möglichkeit einer freiwilligen Rückkehr ins Heimatland steht
der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs von
vornherein entgegen (Bestätigung der Rechtsprechung). In casu
wird diese Möglichkeit bejaht, zumal an der geltend gemachten
Staatenlosigkeit Zweifel bestehen (E. 4f).
Conv. sullo statuto degli apolidi. Art. 14a LDDS. Situazione dei Curdi in
Siria. Questione dell’apolidia. Esigibilità e possibilità dell’esecuzione
dell’allontanamento.
1. Lo statuto degli apolidi curdi che vivono in Siria non permette,
di per sé, di considerare siccome inesigibile l’esecuzione del loro
allontanamento (consid. 4d).
2. La Conv. sullo statuto degli apolidi non conferisce un diritto né ad
un’autorizzazione d’entrata in un determinato Paese né al rilascio di
un permesso di soggiorno (consid. 4e).
3. L’eventualità di un ritorno volontario nel Paese d’origine s’oppone
d’acchito alla constatazione dell’impossibilità dell’esecuzione
dell’allontanamento (conferma della giurisprudenza). Nel caso
concreto, la possibilità di un siffatto ritorno è stata ammessa ritenuto
che sussistono dei dubbi sull’apolidia del ricorrente (consid. 4f).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Die Beschwerdeführer stellten am 23. November 1998 im Flughafen
Zürich-Kloten ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF)
bewilligte am 30. November 1998 der Familie die Einreise in die Schweiz
zur Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens.
Die Beschwerdeführer machten im Wesentlichen geltend, sie seien Kurden
und stammten aus K., wo auch ihre Angehörigen weiterhin lebten. Der
Beschwerdeführer habe als Bauarbeiter und Tagelöhner gearbeitet, die
Beschwerdeführerin sei Hausfrau. Sie gehörten zu den staatenlosen Kurden,
die in Syrien in vielfacher Weise diskriminiert würden; so hätten sie
beispielsweise keinen Zugang zu höheren Schulen, verschiedene Berufe seien
ihnen verwehrt; ihre Heirat sei nicht offiziell registriert worden; ebenso hätten
sie ihr Haus nicht auf den eigenen Namen registriert besitzen können. Seit
1995, in stärkerem Masse im Jahre 1998 habe der Beschwerdeführer mit den
Behörden verschiedene Schwierigkeiten erlebt, weil er als Sympathisant
die Yekiti-Partei unterstützt habe. Mit Hilfe eines Schleppers hätten die
Beschwerdeführer am 15. Oktober 1998 Syrien verlassen und sich bis zum
23. November 1998 in der Türkei aufgehalten; der Schlepper habe Pässe für sie
gehabt, mit denen sie ab dem Flughafen Istanbul nach Zürich-Kloten hätten
reisen können.
Im Auftrag des BFF führte ein sprach- und länderkundlicher Experte im Juni
1999 mit den Beschwerdeführern eine so genannte LINGUA-Analyse durch;
er gelangte zur Einschätzung, die Beschwerdeführer stammten eindeutig
beziehungsweise sehr wahrscheinlich aus Syrien.
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Am 6. November 2000 führte das BFF mit den Beschwerdeführern eine
ergänzende Anhörung durch. Die Beschwerdeführer bestätigten im
Wesentlichen ihre bisherigen Darstellungen.
Mit Verfügung vom 23. November 2000 stellte das BFF fest, die
Beschwerdeführer erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte
die Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete das BFF die Wegweisung der
Beschwerdeführer aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.
Gegen diese Verfügung, soweit die Anordnung der Wegweisung und des
Wegweisungsvollzuges betreffend, reichten die Beschwerdeführer Beschwerde
ein. Sie beantragten, die Ziff. 3 bis 5 der angefochtenen Verfügung seien
aufzuheben, und die Beschwerdeführer seien als Staatenlose in der Schweiz
vorläufig aufzunehmen.
Mit Vernehmlassung vom 20. März 2001 schloss das BFF auf Abweisung der
Beschwerde.
Mit Replik vom 28. März 2001 hielten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen
fest.
Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) weist die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen:
4.a. (Gesetzliche Bestimmungen über die Wegweisung und die Zulässigkeit,
Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs, insbesondere
Art. 44 Abs. 1 und 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG], SR 142.31,
Art. 14a Abs. 1-4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und
Niederlassung der Ausländer [ANAG], SR 142.20)
b. Die Beschwerdeführer verfügen über keine fremdenpolizeiliche
Aufenthaltsbewilligung. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht
angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
c. Wie den vorstehenden Erwägungen entnommen werden kann,
ist rechtskräftig festgestellt worden, dass die Beschwerdeführer die
Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. Die Normen des flüchtlingsrechtlichen
«Non-refoulements» (Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 2 der Bundesverfassung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV], SR
101, Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung
der Flüchtlinge [FK], SR 0.142.30) schützen nur Personen, welche die
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG beziehungsweise Art. 1 A FK
erfüllen. Auf abgewiesene Asylbewerber mit fehlender Flüchtlingseigenschaft
findet dieses Rückschiebungsverbot keine Anwendung. Nach dem Gesagten
ist ein Wegweisungsvollzug unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Es ergeben sich auch weder aus den Ausführungen der Beschwerdeführer im
vorinstanzlichen oder im Rekursverfahren noch aus den Akten Anhaltspunkte
dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Syrien dort mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe
oder Behandlung ausgesetzt würden. Der Vollzug der Wegweisung ist somit im
Sinne der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
d. Sodann hat die Vorinstanz auch die Zumutbarkeit eines
Wegweisungsvollzugs insgesamt zu Recht bejaht.
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Die Beschwerdeführer unterstreichen im Rekursverfahren erneut, sie
würden der Gruppe der nicht registrierten staatenlosen Kurden (Maktumin)
angehören, die in Syrien in vielfältiger Weise diskriminiert würden. Diese
geltend gemachte Staatenlosigkeit vermöchte indessen - ungeachtet der
Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens, auf die nachfolgend
zurückzukommen ist (vgl. unten E. 4f) - einen Wegweisungsvollzug nicht
als unzumutbar erscheinen lassen.
Die ARK geht in ihrer Praxis davon aus, dass die aus Syrien stammenden,
als staatenlos geltenden Kurden in der Tat in vielerlei Hinsicht benachteiligt
werden und unter zahlreichen, auch einschneidenden Restriktionen seitens
der Regierung wie auch unter persönlichen Diskriminierungen leiden. Sie
besitzen keine Bürgerrechte in Syrien; die syrische Staatsbürgerschaft
wurde ihnen entweder entzogen (Gruppe der registrierten staatenlosen
Kurden, so genannte Ajnabi) oder nicht erteilt (Gruppe der nicht registrierten
staatenlosen Kurden, so genannte Maktumin). Gleichzeitig findet gemäss
den der ARK vorliegenden Erkenntnissen jedoch eine gezielte politische
Verfolgung nur bei gegen den syrischen Staat gerichteten Aktivitäten statt,
und sie trifft die (staatenlosen) Kurden nicht anders als die übrigen Einwohner
Syriens. Die gegen die staatenlosen Kurden gerichteten Diskriminierungen
gelten in konstanter Rechtsprechung der ARK für sich allein als zu wenig
intensiv, als dass sie flüchtlingsrechtliche Relevanz erhielten oder einen
Wegweisungsvollzug insgesamt als unzumutbar erscheinen lassen könnten.
Was die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzuges betrifft, ist sodann im Falle
der Beschwerdeführer insbesondere festzuhalten, dass ihre Angehörigen (die
Geschwister sowohl des Beschwerdeführers als auch der Beschwerdeführerin)
in K. leben und sie bei einer Rückkehr mithin auf ein tragfähiges soziales
Netz zurückgreifen können; in K. hat der Beschwerdeführer, der sowohl die
kurdische als auch die arabische Sprache beherrscht, bereits vor der Ausreise
aus Syrien den Unterhalt seiner Familie bestritten. Des Weiteren gehen aus
den Akten keine Hinweise auf allfällige gesundheitliche Probleme hervor,
unter denen die Beschwerdeführer oder ihre Kinder leiden würden. Der
Beschwerdeführer hatte in der BFF-Befragung vom 6. November 2000 einzig
zu Protokoll gegeben, er habe in der Schweiz wegen Beschwerden an der
Schulter einen Arzt aufgesucht; indessen liegen in diesem Zusammenhang
weder ein ärztliches Zeugnis noch Hinweise auf eine schwerwiegende
Erkrankung des Beschwerdeführers vor. Wenn auch die Schwierigkeiten
nicht verharmlost werden sollen, die sich den Beschwerdeführern bei einer
Rückkehr nach Syrien stellen, kann doch insgesamt ein Wegweisungsvollzug
als zumutbar gelten.
e. Selbst wenn die Beschwerdeführer staatenlos sein sollten - was allerdings
zu bezweifeln ist (vgl. nachfolgend E. 4f) - so liesse sich daraus weder eine
Unzulässigkeit noch eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ableiten.
Die Schweiz ist Signatarstaat des Übereinkommens über die Rechtsstellung
der Staatenlosen (Staatenlosen-Übereinkommen, SR 0.142.40). Dieses
Übereinkommen regelt die Rechtsstellung der Staatenlosen; es garantiert
einerseits, dass die Signatarstaaten die Staatenlosen den übrigen Fremden
gleichstellen; in Bezug auf einzelne Rechtspositionen (wie Religionsausübung,
geistiges und gewerbliches Eigentum, Zutritt zu den Gerichten, Wohlfahrt)
sollen Diskriminierungen Staatenloser gegenüber Staatsangehörigen des
Signatarstaates verhindert werden (vgl. hierzu ausführlich Y. Burckhardt-Erne,
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Die Rechtsstellung der Staatenlosen im Völkerrecht und schweizerischen
Landesrecht, Diss. Bern 1977, S. 16 ff., 60 ff.). Hingegen gewährt das
Staatenlosen-Übereinkommen keine Ansprüche auf Zulassung in ein Land
beziehungsweise auf Aufenthaltsregelungen; massgeblich ist diesbezüglich
das innerstaatliche Recht (vgl. Burckhardt-Erne, a.a.O., S. 64, 124 f.). In Art. 31
nimmt das Übereinkommen Bezug auf die Ausweisung einer staatenlosen
Person; die Bestimmung setzt indessen einen rechtmässigen Aufenthalt im
Gebiet des Signatarstaates voraus und ist auf die Problematik der Wegweisung
von Personen ohne Aufenthaltstitel nicht anwendbar (vgl. Burckhardt-Erne,
a.a.O., S. 127 f.).
f. Was die Frage der Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges betrifft, bleibt
diese Prüfung beschränkt: Nur wenn zur Zeit des Urteils klar erkennbar ist,
dass der Vollzug aus technischen oder rechtlichen Gründen auf unabsehbare
Zeit nicht möglich ist, stellt die ARK dies von sich aus definitiv fest und weist
die Vorinstanz an, anstelle des Vollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen.
Die Möglichkeit einer freiwilligen Heimreise steht sodann gemäss der heute in
Kraft stehenden Fassung von Art. 14a Abs. 2 ANAG - wonach der Vollzug dann
nicht möglich ist, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den
Heimatstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin verbracht werden
kann - der Feststellung, ein Wegweisungsvollzug erweise sich als unmöglich,
von vornherein entgegen (vgl. auch, bezugnehmend noch auf den früheren
Wortlaut von Art. 14a Abs. 2 ANAG: VPB 60.28, VPB 65.5, Entscheidungen und
Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996
Nr. 37, 1997 Nr. 27, 1998 Nr. 21).
Die Beschwerdeführer machen geltend, sie seien staatenlose, der Gruppe
der Maktumin zugehörige Kurden und würden keine Identitätsausweise
oder Reisepapiere, sondern einzig die zu den Akten gereichten, vom Muhtar
ihrer Wohnsitzgemeinde ausgestellten Personalienauszüge besitzen; aus
diesen Papieren würde lediglich hervorgehen, dass die Beschwerdeführer
in K. geboren seien und nicht die Staatsangehörigkeit eines anderen Landes
besitzen würden. Freilich hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung
die geltend gemachte Staatenlosigkeit der Beschwerdeführer, namentlich
angesichts der geltend gemachten Reiseumstände, in Zweifel gezogen. In der
Tat erweisen sich die Schilderungen, wonach die Beschwerdeführer und ihre
Kinder von Syrien in die Türkei und später über den Flughafen Istanbul in die
Schweiz gereist seien, wobei immer der Schlepper ihre gefälschten Pässe bei
sich gehabt habe und vor ihnen hergegangen sei, ohne ihnen die Reisepapiere
je auszuhändigen, und wonach man derart die Personenkontrollen ohne
Schwierigkeiten passiert habe, insgesamt als nicht plausibel und unglaubhaft.
Die behauptete Staatenlosigkeit der Beschwerdeführer erscheint demnach
eher als unwahrscheinlich, und es kann zumindest nicht ausgeschlossen
werden, dass sie die syrische Staatsangehörigkeit entgegen ihrer Behauptung
besitzen. Es steht mithin keineswegs fest, dass den Beschwerdeführern eine
Rückkehr nach Syrien verwehrt bleibt. Hinzuweisen bleibt schliesslich auf
die Bestimmung von Art. 46 Abs. 2 AsylG, der zufolge der Aufenthaltskanton
beim BFF die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme beantragen muss,
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falls sich der Vollzug der Wegweisung zu einem späteren Zeitpunkt als
unmöglich erweisen sollte. Die Vorinstanz hat demnach auch die Möglichkeit
des Wegweisungsvollzuges zu Recht bejaht.
g. Sofern vier Jahre nach Einreichen des Asylgesuchs noch kein rechtskräftiger
Entscheid ergangen ist, kann in Fällen einer schwerwiegenden persönlichen
Notlage eine vorläufige Aufnahme angeordnet werden (Art. 44 Abs. 3 AsylG
in Verbindung mit Art. 14a Abs. 4bis ANAG). Dabei sind insbesondere die
Integration in der Schweiz, die familiären Verhältnisse und die schulische
Situation der Kinder zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 4 AsylG).
Vorliegend ist bereits die formale Voraussetzung einer über vierjährigen
Verfahrensdauer (knapp) nicht erfüllt, nachdem die Beschwerdeführer ihr
Asylgesuch am 23. November 1998 eingereicht haben. Freilich könnte auch bei
einer materiellen Prüfung der Frage jedenfalls von einer wirtschaftlichen
Integration der Beschwerdeführer in die schweizerischen Verhältnisse
offensichtlich nicht gesprochen werden, nachdem den vorliegenden Akten
zufolge weder der Beschwerdeführer noch die Beschwerdeführerin hier bis
anhin einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sind.
h. Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen.
Das BFF hat den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und
möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen
Aufnahme ausser Betracht (vgl. Art. 14a Abs. 1 bis 4bis ANAG).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 67.38 - Auszug aus dem Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 21.
Oktober 2002 i.S. S. A., Syrien, auch erschienen in Entscheidungen und Mitteilungen der
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 23
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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2003
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