ch_vb · 85.063 · 1985-12-11 · de


11. Dezember 1985 
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2041
Reglement der Finanzkommissionen
unter dem Vorsteher des Finanzdepartementes jeweils
anfangs 1987 und 1988 anhand der Vollzugsmeldungen neu
beurteilen, ob Organisationsüberprüfungen oder der Beizug
externer Beratungsfirmen angeordnet werden müssen. Aus
den dargelegten Gründen bitte ich Sie, meinem Antrag
zuzustimmen und die Motion als Postulat zu überweisen.
Dirren: Wir haben soeben von den Auswirkungen des
Systems EFFI gehört. Als Präsident der zuständigen Sektion
der Geschäftsprüfungskommission möchte ich Sie dahinge-
hend orientieren, dass wir jetzt keine Diskussion wollen, um
die beiden Systeme EFFI und GRAL einander gegenüberzu-
stellen, weil nach verschiedenen Methoden vorgegangen
wurde.
Das System EFFI - effizient, wie der Name sagt - muss bis
Ende 1987 realisiert werden. Ihre Sektion und die Geschäfts-
prüfungskommission werden an der Januarsitzung einen
abschliessenden Bericht über EFFI verabschieden und
Ihnen womöglich verteilen, damit Sie auch Gelegenheit
haben, auf die weiteren Schritte eingehen zu können.
Das System GRAL ist eine ganz andere Methode, die nur in
gewissen Teilen des EMD durchgeführt wurde. Bereits
heute kann ich Ihnen sagen, dass Herr Bundesrat Stich, der
die Delegation EFFI leitet, bereit ist, auch die in der Motion
des Ständerates verlangten interdepartementalen Reserven
zu schaffen und dies als weiteren Schritt vorzusehen, um
allenfalls auch in anderen Sektionen und anderen Departe-
menten ein analoges System GRAL oder McKinsey oder wie
der Name auch sei, durchzuführen. Ich möchte also nicht,
dass man jetzt dieser Diskussion vorgreift und Systeme
vergleicht, die man nicht vergleichen kann, und beantrage,
dass man dieser Motion in der vorliegenden Fassung zu-
stimmt.
Schwarz, Berichterstatter: Den Ausführungen des Vertreters
der Geschäftsprüfungskommission, Herrn Dirren, habe ich
nichts mehr beizufügen. Wir sind genau dieser Auffassung.
Die Kommission schlägt Ihnen mit 12 zu 6 Stimmen vor, die
Motion zu überweisen.
Mme Jaggi: Notre commission, ainsi que vient de le rappe-
ler son président, a effectivement donné suite, sous forme
de motion, au texte du Conseil des Etats relatif à la gestion
des emplois, pratiquement à la création d'un pool. M. Stap-
pung nous propose d'accepter cette idée, mais de transfor-
mer la motion en postulat. Je crois qu'ici la forme importe
moins que l'intention plus ou moins de réaliser la proposi-
tion en question. Un postulat peut, si la volonté politique de
le mettre en pratique existe, déployer au moins autant d'ef-
fets qu'une motion transmise telle quelle et acceptée par.le
Conseil fédéral contre son gré.
Votre commission, pour sa part, vous recommande d'accep-
ter ce texte sous forme de motion.
Bundesrat Stich: Ich mache mir keine Illusionen, wenn ich
im Namen des Bundesrates gegen diese Motion antrete. Wir
sind uns sehr wohl bewusst, dass Gemeinkosten-Wertanaly-
sen heute die Hits jedes Unternehmensberaters sind und
natürlich auch hier hoch angesehen sind.
Darf ich einfach darauf hinweisen, dass es der Verwaltung
nicht zuzumuten ist, ein Programm EFFI durchzuführen und
gerade anschliessend weitere Gemeinkosten-Wertanalysen
anzustellen.
In bezug auf die Stellenbewirtschaftung: Der Bundesrat hat
diese Frage in diesem Jahr im Zusammenhang mit dem
Budget geprüft. Er ist zum Schluss gekommen, dass es jetzt
nicht denkbar sei - die Gründe habe ich schon angeführt,
wir müssen im nächsten Jahr 130 Stellen zurückgeben, wir
müssen 2,3 Millionen Stunden einsparen und so weiter -,
noch eine zusätzliche Reserve zu schaffen. Aber der Bun-
desrat ist bereit, diese Frage anlässlich des nächsten Bud-
gets wieder zu diskutieren. Ganz grundsätzlich ist festzuhal-
ten, dass der Bundesrat nicht in der Lage ist, Motionen
entgegenzunehmen, die seinen eigenen Kompetenzbereich
betreffen.
Ich bitte Sie also, der Umwandlung in ein Postulat zuzustim-
men.
Abstimmung - Vote
Für die Ueberweisung als Postulat
Für die Ueberweisung als Motion
Ueberwiesen - Transmis
37 Stimmen
81 Stimmen
Präsident: Wir kommen noch zum Postulat der Finanzkom-
mission des Nationalrates.
Postulat der Finanzkommission des Nationalrates
Verbesserung der Führungsstruktur der ETH
Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten
mit der Botschaft für das Budget 1987 einen Bericht über
den dannzumaligen Stand der Vorarbeiten
1. zur Verbesserung der Führungsstruktur der ETH,
2. zur Intensivierung der Aufgabenteilung zwischen ETHZ
und ETHL sowie zwischen diesen und den kantonalen
Hochschulen, und
3. zum Abbau oder zur Aufhebung verzichtbarer Aufgaben
der Eidgenössischen Technischen Hochschulen und ihrer
Annexanstalten vorzulegen.
Der Bericht soll der Bundesversammlung aufzeigen, dass
alles Zumutbare unternommen wurde und noch unternom-
men werden wird, um den Einsatz zusätzlicher Mittel und
Personalstellen bei den neuen Technologien in einem ver-
tretbaren Masse durch Einsparungen zu kompensieren.
Postulat de la commission des finances du Conseil na-
tional
Amélioration de la structure de la gestion des EPF
Le Conseil fédéral est invité à soumettre aux Chambres
fédérales, en même temps que le budget pour 1987, un
rapport sur l'avancement des travaux préliminaires en vue
1. d'améliorer la structure de la gestion des EPF;
2. d'intensifier la répartition des tâches entre l'EPFZ et
l'EPFL ainsi qu'entre ces deux écoles et les universités
cantonales et
3. de réduire ou de supprimer les tâches auxquelles il est
possible de renoncer dans les Ecoles polytechniques fédé-
rales et leurs instituts annexes.
Le rapport doit montrer à l'Assemblée fédérale que toutes
les mesures que l'on peut raisonnablement attendre, ont été
ou seront encore prises pour compenser dans une mesure
acceptable, par des économies, l'utilisation des moyens et
des postes supplémentaires au service des technologies
nouvelles.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 85.063
Reglement der Finanzkommissionen
Règlement des Commissions des finances
Herr Nationalrat Schwarz und Herr Ständerat Belser unter-
breiten im Namen der Finanzkommissionen den folgenden
schriftlichen Bericht (texte français voir Bulletin officiel du
Conseil des Etats, session d'hiver):
Auf Antrag der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte
haben die 
Finanzkommissionen 
im November 1984
beschlossen, das aus dem Jahre 1963 stammende gemein-
same Reglement zu revidieren. Eine Arbeitsgruppe beste-

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hend aus Mitgliedern der beiden Finanzkommissionen und
der Finanzdelegation wurde beauftragt, bis zu den Budget-
beratungen 1986 einen Entwurf für ein neues Reglement
auszuarbeiten.
Der von der Arbeitsgruppe fristgerecht ausgearbeitete
Reglementsentwurf wurde im Oktober und November 1985
der Finanzdelegation und den Finanzkommissionen vorge-
legt. Diese haben ihn einstimmig verabschiedet.
Gemäss 
Artikel 8bis 
Absatz 2 
und 
Artikel Squinquies
Absatz 1 des Geschäftsverkehrsgesetzes sowie Artikel 10
Absatz 4 des Geschäftsreglementes des Ständerates und
Artikel 15 Absatz 4 des Geschäftsreglementes des National-
rates unterbreiten wir Ihnen das Reglement zur Genehmi-
gung.
Zweck der Revision
In materieller Hinsicht erweist sich das aus dem Jahre 1963
stammende Reglement auch heute noch als ein taugliches
und zweckmässiges Arbeitsinstrument für die mit der parla-
mentarischen Finanzaufsicht betrauten Organe. Es sind
denn auch mehr formelle Gründe, die eine Revision als
notwendig erscheinen Hessen. So galt es insbesondere,
einzelne Reglementsbestimmungen den seit 1963 neu erlas-
senen Bundesgesetzen über den eidgenössischen Finanz-
haushalt vom 18. Dezember 1968 (SR 611.0) und über die
Eidgenössische 
Finanzkontrolle 
vom 
28. Juni 
1967
(SR 614.0) anzupassen. Weitere Anpassungen ergaben sich
aufgrund von Revisionen des Geschäftsverkehrsgesetzes
vom 23. März 1962 (SR171.11). Die Revision bot sodann
eine willkommene Gelegenheit, die Lesbarkeit des Régle-
mentes durch Randtitel oder redaktionelle Verbesserungen
zu erleichtern.
Gemeinsames Reglement für die Finanzkommissionen und
die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte
Wir haben uns einlässlich mit der Frage befasst, ob es
weiterhin zulässig sei, für beide Finanzkommissionen und
die Finanzdelegation ein gemeinsames Reglement beizube-
halten. Wir kamen zum Schluss, diese Regelung sei nach
wie vor vertretbar und aus Gründen der Zweckmässigkeit zu
befürworten.
Das heutige System der parlamentarischen Finanzaufsicht
geht auf das Jahr 1902 zurück. Nachdem im Parlament
verschiedentlich die Frage der Einrichtung eines eidgenös-
sischen Rechnungshofes zur Diskussion stand, wurde 1902
auf Antrag des Bundesrates eine Finanzdelegation beider
Räte geschaffen. Diese erhielt den Auftrag, den gesamten
Bundeshaushalt laufend und näher zu überwachen. Der
Finanzdelegation und den mit der Prüfung von Voranschlag
und Rechnung betrauten Finanzkommissionen wurde 1902
auch ein ständiger Sekretär zugeteilt. Im Jahre 1903 gab
sich die Finanzdelegation ein eigenes Reglement, und sie
stellte auch ein Reglement über die Beziehungen zwischen
den Finanzkommissionen und der Finanzdelegation auf.
Letzteres wurde von den beiden Finanzkommissionen ange-
nommen und diente diesen in der Folge als Geschäftsregle-
ment. Beide Réglemente wurden durch die Finanzdelega-
tion und die Finanzkommissionen verschiedentlich revidiert,
bevor sie 1963 durch ein gemeinsames Reglement abgelöst
wurden.
Die dem Parlament gemäss Artikel 85 Ziffer 10 und 11 der
Bundesverfassung zustehende Finanzaufsicht stellt ein
Ganzes dar. Es besteht demnach Einheit der Materie, auch
wenn die Finanzdelegation und die Finanzkommissionen
nicht die gleichen Aufgaben haben. In der Praxis besteht
zwischen Finanzdelegation und Finanzkommissionen eine
enge Zusammenarbeit. So kommt es häufig vor, dass die
Finanzkommissionen Geschäfte der Finanzdelegation zur
näheren Prüfung zuweisen oder umgekehrt.
Ein gemeinsames Reglement ist zudem leichter zu benüt-
zen, und es können Wiederholungen, die bei zwei Regle-
menten unvermeidlich wären, vermieden werden. Schliess-
lich haben wir festgestellt, dass rechtlich keine Einwände
gegen ein gemeinsames Reglement bestehen.
Inhalt des Réglementes
Wie bereits erwähnt, übernimmt das neue Reglement im
wesentlichen die Bestimmungen des Reglements von 1963.
Es wird auch an der Einteilung in fünf Kapitel festgehalten,
nämlich:
I Die Finanzkommissionen
II Die Finanzdelegation
III Der Verkehr zwischen den Finanzkommissionen
und der Finanzdelegation
IV Das gemeinsame Sekretariat
V Schlussbestimmungen
Wir erachten es als richtig, im Reglement einige Bestimmun-
gen aus dem Geschäftsverkehrsgesetz (GVG), Finanzhaus-
haltsgesetz (FHG) und Finanzkontrollgesetz (FKG) zu rezi-
pieren, wie dies schon bisher der Fall war. Aufgaben, Kom-
petenzen und Arbeitsweise der Finanzkommissionen und
der Finanzdelegation können damit besser und verständli-
cher dargestellt werden. Dieses Vorgehen ist im übrigen
auch in anderen Kommissionsreglementen angewendet
worden.
Im nachfolgenden Kommentar beschränken wir uns darauf,
jene Bestimmungen zu erläutern, die inhaltlich vom bisheri-
gen Reglement abweichen. Redaktionelle Aenderungen
werden somit nicht aufgeführt.
/ Finanzkommissionen
Art. 2 Abs. 1
Erwähnung der Finanzaufsicht über die PTT-Betriebe sowie
Beachtung der längerfristigen Entwicklung des Bundes-
haushaltes.
Rechtsgrundlage ist Artikel 48 GVG, der zu einer Zeit erlas-
sen wurde, als die Rechnung der PTT integrierender
Bestandteil der Staatsrechnung war und die Institution der
rollenden Finanzplanung noch nicht existierte (vgl. Art. 29
Abs. 4 FHG). Deshalb ist es angezeigt, die genannten Präzi-
sierungen in Artikel 2 anzubringen. Die PTT-Betriebe wer-
den sinngemäss auch in den Artikeln 3 und 15 erwähnt.
Bei einer nächsten Revision wird Artikel 48 des GVG an die
bestehende Praxis anzupassen sein.
Art. 4 Abs. 2
Diese Bestimmung stützt sich auf Artikel 7 Absatz 2 FKG.
Art. 5
Auf deren Verlangen orientiert der Bundesrat seit 1980 die
Finanzkommissionen bei der Beratung der Staatsrechnung
über die Budgetziele des nächsten Jahres.
Art. 8
Neu wird festgehalten, es seien die Amtssprachen angemes-
sen zu berücksichtigen.
// Die Finanzdelegation.
Art. 9 Abs. 2
Stützt sich auf Artikel 9 und 26 des FHG.
Art. 10
Stützt sich auf Artikel 50 Absatz 5 GVG.
Art. 12 Abs. 1 und 2
Stützt sich auf Artikel 50 Absatz 2, 3 und 4 GVG.
Art. 14
Aufnahme von Artikel 50 Absatz 6 GVG, welcher der Finanz-
delegation umfassende Befugnisse zur Aktepeinsicht und
Auskunftsbeschaffung einräumt.
Art. 15
Stützt sich auf Artikel 50 Absatz 7 GVG.
Art. 16 Abs. 2
Stützt sich auf Artikel 50 Absatz 10 GVG.
/// Verkehr zwischen den Finanzkommissionen und der Fi-
nanzdelegation
Art. 18 Abs. 2
Es wird die bereits bestehende Praxis festgehalten.
Art. 19 Abs. 1 und 2
Die Behandlung des Tätigkeitsberichtes der Finanzdelega-
tion bei der Beratung der Staatsrechnung entspricht bisheri-
ger Praxis. Das gleiche gilt für die Behandlung des Zwi-
schenberichtes bei den Voranschlagsberatungen.
IV Das Sekretariat
Art. 20 und 21
Diese Bestimmungen stützen sich auf Artikel 18 FKG und
Artikel 49 Absatz 2 GVG.

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Reglement der Finanzkommissionen
Zu Artikel 20 Absatz 1 wird zudem neu festgehalten, dass die
Präsidenten der Finanzkommissionen bei der Wahl des
Sekretärs zu konsultieren sind.
Art. 22 Abs. 2
Die Liste der Empfänger der Protokolle der Finanzkommis-
sionen wurde den entsprechenden Geschäftsreglementen
der beiden Räte angepasst.
V Schlussbestimmungen
Die Artikel 23 und 24 entsprechen einerseits den Besonder-
heiten, wie sie der Revision und Verabschiedung eines
gemeinsamen Réglementes von Finanzkommissionen und
Finanzdelegation eigen sind und andererseits der Notwen-
digkeit, dieses Reglement entsprechend den Vorschriften
von Artikel 8bis Absatz 2 und Squinquies Absatz 1 GVG
sowie Artikel 10 Absatz 4 GRS und 15 Absatz 4 GRN geneh-
migen zu lassen.
Antrag der Kommission
Die Finanzkommissionen beantragen Ihnen, das vorlie-
gende Reglement der Finanzkommissionen und der Finanz-
delegation der eidgenössischen Räte vom 8. November 1985
zu genehmigen.
Proposition de la commission
Nous vous proposons dès lors d'approuver le nouveau
règlement des commissions des finances et de la délégation
des finances des Chambres fédérales du 8 novembre 1985.
Reglement für die Finanzkommissionen und die Finanzdele-
gation der eidgenössischen Räte
vom 8. November 1985
Art. 1 Allgemeines
Abs.1
Die Finanzkommissionen und die Finanzdelegation prüfen
und überwachen den Finanzhaushalt des Bundes (Art. 85
Ziff. 10 und 11 BV, Art. 48 bis 50 GVG).
Abs. 2
Die folgenden Bestimmungen regeln die Tätigkeit und die
Organisation der Finanzkommissionen und der Finanzdele-
gation sowie deren Geschäftsverkehr.
/ Finanzkommissionen
Art. 2 Aufgaben
Abs. 1
Die Finanzkommissionen überwachen den Finanzhaushalt
des Bundes im allgemeinen und befassen sich mit seiner
längerfristigen Entwicklung. Sie prüfen die Voranschläge,
die Nachtragskredite und die Kreditübertragungen sowie die
Rechnungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und
der PTT-Betriebe und berichten darüber den eidgenössi-
schen Räten.
Die Ueberweisung anderer Beratungsgegenstände an die
Finanzkommissionen durch die Räte bleibt vorbehalten.
Abs. 2
Nicht zum Aufgabenkreis der Finanzkommissionen gehören
die Schweizerischen Bundesbahnen und die Eidgenössi-
sche Alkoholverwaltung.
Art. 3 Organisation
Die Finanzkommissionen gliedern sich in Sektionen, auf die
sie die einzelnen Abschnitte der Voranschläge, der Nach-
tragskredite und der Kreditübertragungen sowie der Rech-
nungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der
PTT-Betriebe möglichst gleichmässig verteilen.
Art. 4 Einholen von Auskünften
Abs. 1
Die Finanzkommissionen und deren Sektionen können
jederzeit vom Bundesrat, von den einzelnen Departements-
vorstehern und, unter Anzeige an diese, von den ihnen
unterstellten Verwaltungseinheiten sowie von den eidgenös-
sischen Gerichten die zweckdienlichen Auskünfte ver-
langen.
Abs. 2
Die Finanzkommissionen und deren Sektionen können die
Eidgenössische Finanzkontrolle beiziehen.
Abs. 3
Die Finanzkommissionen und deren Sektionen können
Besichtigungen und Inspektionen vornehmen. Die Sektio-
nen setzen den Kommissionspräsidenten davon in Kenntnis.
Art. 5 Budgetziele des Bundesrates
Der Bundesrat orientiert die Finanzkommissionen bei der
Beratung der Staatsrechnung über die Budgetziele des
nächsten Jahres.
Art. 6 Berichterstattung im Rat
Abs. 1
Die Berichterstatter beschränken sich in der Regel auf die in
den Finanzkommissionen behandelten besonderen Fragen.
Sie begründen die Anträge der Kommission.
Abs. 2
Es bleibt einer Minderheit und den einzelnen Mitgliedern der
Finanzkommission unbenommen, im Rat abweichende Auf-
fassungen oder Anträge zu vertreten.
Art. 7 Zusammenarbeit mit den anderen Kommissionen
Die Finanzkommissionen teilen anderen Kommissionen
ihres Rates Feststellungen mit, die deren Aufgabenkreis
berühren. Sie versuchen, sich mit diesen Kommissionen zu
verständigen, bevor sie über Anträge und Anregungen
beschliessen, die deren Auftrag betreffen.
Art. 8 Wahl der Mitglieder der Finanzdelegation
Jede Finanzkommission wählt aus ihrer Mitte für die Dauer
einer Legislaturperiode drei Mitglieder und drei Ersatzmiî-
glieder in die Finanzdelegation. Dabei sind die Amtsspra-
chen angemessen zu berücksichtigen.
// Finanzdelegation
Art. 9 Aufgaben
Abs. 1
Der Finanzdelegation obliegt die laufende, nähere Prüfung
und Ueberwachung des gesamten Finanzhaushaltes des
Bundes. Ausgenommen sind die Schweizerischen Bundes-
bahnen und die Eidgenössische Alkoholverwaltung.
-4öS. 2
Die Finanzdelegation ist befugt, bei zeitlicher Dringlichkeit
Zahlungs- und Verpflichtungskredite zu beschliessen (Art. 9
und 26 FHG).
Abs. 3
Die Finanzdelegation kann auch Vorlagen des Bundesrates
an die Räte in Beratung ziehen und ihre Ansicht oder ihre
Anträge schriftlich oder mündlich den Finanzkommissionen
oder anderen Kommissionen der Räte zur Kenntnis bringen.
Art. 10 Tagungen der Finanzdelegation
Die Finanzdelegation versammelt sich mindestens alle zwei
Monate, im übrigen nach Bedürfnis.
Art. 11 Vorsitz
Die Finanzdelegation bezeichnet aus ihrer Mitte je ein Mit-
glied des Nationalrates und des Ständerates, die abwechs-
lungsweise für ein Jahr als Präsident und Vizepräsident
amten. Präsident ist jeweils das Mitglied des Rates, dem die
Priorität für die Behandlung des Voranschlages zukommt.
Art. 12 Organisation
Abs. 1
Die Finanzdelegation gliedert sich in drei Sektionen, die aus
je einem Mitglied des Nationalrates und des Ständerates
bestehen. Die Ersatzmitglieder werden den Sektionen in
gleicher Weise zugewiesen. Die Mitglieder haben in der
Regel während zweier Jahre der gleichen Sektion anzuge-
hören.
Abs. 2
• Die Sektionen erhalten ihre Aufträge von der Finanzdelega-
tion, die allein befugt ist, Beschlüsse zu fassen. Im Rahmen

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ihrer Aufträge stehen den Sektionen gegenüber den zu
kontrollierenden Behörden und Verwaltungseinheiten aller
Stufen die gleichen Befugnisse zu wie der Finanzdelegation.
Abs. 3
Die Finanzdelegation und deren Sektionen versammeln sich
vollzählig. Ist ein Mitglied verhindert, bietet der Präsident
das Ersatzmitglied auf oder, falls auch dieses verhindert ist,
ein anderes Mitglied der Finanzkommission des gleichen
Rates.
Art. 13 Inspektionen
Abs. 1
Die Finanzdelegation und deren Sektionen inspizieren in
angemessenem Turnus die Aemter, Dienste, Anstalten und
Betriebe des Bundes. Sie verkehren zu diesem Zweck direkt
mit den Departementsvorstehern, der Eidgenössischen
Finanzkontrolle und den erwähnten Verwaltungseinheiten.
Abs. 2
Die Finanzdelegation und deren Sektionen können die Eid-
genössische Finanzkontrolle zur Mitarbeit beiziehen. Die
Finanzdelegation kann auch auf Sachverständige zurück-
greifen.
Art. 14 Akteneinsichts- und Auskunftsrecht
Soweit die Finanzdelegation es zur Erfüllung ihrer Aufgaben
als notwendig erachtet, hat sie das unbedingte Recht, jeder-
zeit und ohne Rücksicht auf das Amtsgeheimnis in die mit
dem Finanzhaushalt im Zusammenhang stehenden Akten
Einsicht zu nehmen und von den Behörden und den Verwal-
tungseinheiten aller Stufen die zweckdienlichen Auskünfte
zu verlangen. Die Mitglieder der Finanzdelegation erhalten
hierfür 
einen 
Ausweis 
(Bundesratsbeschluss 
vom
14.1.1959).
Art. 15 Aktenüberweisung
Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat der Finanzdelega-
tion jede gewünschte Auskunft zu erteilen und ihr alle Revi-
sionsberichte und Protokolle, alle Korrespondenzen mit den
Departementen, der Bundeskanzlei, den eidgenössischen
Gerichten und den PTT-Betrieben laufend und regelmässig
zur Verfügung zu stellen. Ferner sind der Finanzdelegation
alle Bundesratsbeschlüsse, die sich auf die Ueberwachung
der Budgetkredite und den Finanzhaushalt im allgemeinen
beziehen, laufend und regelmässig zuzustellen.
Art. 16 Orientierung
Abs. 1
Die Finanzdelegation gibt den Departementsvorstehern, den
Verwaltungseinheiten und, wenn sie dies als nötig erachtet,
dem Bundesrat Kenntnis vom Ergebnis ihrer Prüfungen.
Abs. 2
Stellt sie eine mangelhafte Geschäftsführung fest, so infor-
miert sie die Geschäftsprüfungskommissionen.
Art. 17 Wahrung des Amtsgeheimnisses
Die Mitglieder und der Sekretär der Finanzdelegation sowie
die zu den Arbeiten der Finanzdelegation zugezogenen
Bundesbeamten und Sachverständigen sind nach aussen in
bezug auf alle Wahrnehmungen, die sie in Ausübung ihrer
Funktion gemacht haben, zur Verschwiegenheit verpflichtet.
/// Verkehr zwischen den Finanzkommissionen und der Fi-
nanzdelegation
Art. 18 Grundsatz
Abs. 1
Die Finanzkommissionen können die Finanzdelegation mit
der Untersuchung von Fragen beauftragen, die den Finanz-
haushalt des Bundes betreffen.
Abs. 2
Die Finanzdelegation kann ihrerseits den Finanzkommissio-
nen Geschäfte zur Prüfung zuweisen.
Art. 19 Berichterstattung in den Kommissionen
Abs. 1
Die Finanzdelegation legt den Finanzkommissionen über
ihre Tätigkeit alljährlich einen Bericht vor. Die Finanzkom-
missionen behandeln ihn bei der Beratung der Staatsrech-
nung. Der Bericht wird nach der Kenntnisnahme durch die
Finanzkommissionen im Bundesblatt veröffentlicht.
Abs. 2
Bei der Behandlung des Voranschlages orientieren die Mit-
glieder der Finanzdelegation die Finanzkommissionen über
wichtige seit der letzten Berichterstattung behandelte Ge-
schäfte.
Abs. 3
Im übrigen erstattet die Finanzdelegation den Finanzkom-
missionen jedesmal Bericht, wenn sie an andere Kommis-
sionen gelangt oder wenn sie eine sofortige Orientierung
der Kommissionen als wichtig erachtet.
IV Sekretariat
Art. 20 Ständiges Sekretariat
Abs. 1
Die Finanzkommissionen und die Finanzdelegation verfü-
gen über ein gemeinsames ständiges Sekretariat, das von
einem Sekretär geführt wird.
Abs. 2
Das Sekretariat ist administrativ der Eidgenössischen
Finanzkontrolle beigeordnet, die ihm das nötige Personal
zur Verfügung stellt.
Art. 21 Sekretär
Abs. 1
Der Sekretär wird vom Bundesrat gewählt. Die Wahl bedarf,
nach Konsultation der Präsidenten der Finanzkommissio-
nen, der Bestätigung durch die Finanzdelegation.
Abs. 2
Der Sekretär untersteht ausschliesslich den Präsidenten der
Finanzkommissionen und der Finanzdelegation.
Abs. 3
Für die Beschaffung der Dokumentation, das Einholen von
Auskünften, die Akteneinsichtnahme und die Beanspru-
chung der Amtshilfe stehen dem Sekretär die gleichen
Befugnisse zu wie der Eidgenössischen Finanzkontrolle.
Abs. 4
Der Sekretär sorgt für die Verbindung zwischen den Finanz-
kommissionen und der Finanzdelegation einerseits, der Eid-
genössischen Finanzkontrolle und den der Finanzaufsicht
unterstehenden Behörden und Verwaltungseinheiten aller
Stufen andererseits.
Art. 22 Protokolle
Abs. 1
Lieber die Verhandlungen der Finanzkommissionen und der
Finanzdelegation wird ein Protokoll geführt, welches das
Wesentliche der Verhandlungen festhält.
Abs. 2
Die Protokolle der Finanzkommissionen werden gemäss
den Bestimmungen der Ratsreglemente (Art. 23 und
24 GRN;Art. 20 GRS) verteilt. Protokolle über Geschäfte, die
in beiden Kommissionen zur Beratung stehen, gehen auch
an die Mitglieder der anderen Kommission.
Abs. 3
Die Protokolle der Finanzdelegation gehen an deren Mitglie-
der, an den Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdeparte-
mentes und die Direktoren der Eidgenössischen Finanzver-
waltung und der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Lieber
die weitere Aushändigung von Protokollen entscheidet die
Finanzdelegation von Fall zu Fall. Die Protokolle der Finanz-
delegation haben vertraulichen Chrarakter.
V Schlussbestimmungen
Art. 23 Aenderung des Réglementes
Abs. 1
Aenderungen dieses Réglementes bedürfen der Zustim-
mung der beiden Finanzkommissionen.
Abs. 2
Die Artikel 9 bis 17 sowie Artikel 22 Absatz 3 können nur mit
Zustimmung der Finanzdelegation geändert werden.

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PTT. Voranschlag 1985. Nachtrag II
Art. 24 Inkrafttreten
Abs. 1
Die Finanzkommissionen haben dieses Reglement nach der
Zustimmung durch die Finanzdelegation vom 16. Oktober
1985 am 25. Oktober bzw. 8. November 1985 angenommen.
Abs. 2
Dieses Reglement ersetzt das Reglement vom 29. März 1963
und tritt nach seiner Genehmigung durch den Ständerat
und den Nationalrat in Kraft.
M. Salvioni: J'interviens pour attirer votre attention, notam-
ment celle du bureau du Conseil national, sur une situation
qui nécessite - à mon avis - une intervention. Le règlement
des Commissions des finances qui nous est soumis prévoit
de façon précise que ces dernières ne sont pas compétentes
pour examiner les budgets de l'entreprise des Chemins de
fer fédéraux, de la Régie fédérale des alcools et - sans le
dire - de la Société suisse de radiodiffusion. Or, il s'agit bien
d'entreprises ayant un monopole, qui travaillent avec de
l'argent public et des biens publics. Cependant, elles ne sont
pas soumises à un contrôle parlementaire comme l'est, par
ailleurs, tout le reste de l'administration fédérale. Cette
situation a déjà été examinée par la Commission des
finances. L'administration avait considéré que, par voie d'in-
terprétation, on aurait pu admettre que les bilans de l'entre-
prise des Chemins de fer fédéraux auraient dû être exa-
minés par la Commission des transports. Mais, cette der-
nière n'est pas équipée pour effectuer ce contrôle financier.
Elle l'est pour s'occuper de la politique générale des trans-
ports et non des questions financières comme le sont, par
exemple, les Commissions des finances du Conseil national
et du Conseil des Etats.
En ce qui concerne la Société suisse de radiodiffusion, il n'y
a aucun contrôle parlementaire. Or, elle gère pourtant bien
de l'argent publique. Pour la Régie fédérale des alcools, il en
va de même. J'admets qu'un contrôle interne des finances
de ces entreprises est effectué mais je souligne qu'elles ne
sont soumises à aucun contrôle politique. Je pense que le
bureau devrait s'occuper de ce problème et réintroduire la
possibilité d'étendre le contrôle financier, qui existe pour le
reste de l'administration, à ces entreprises, de manière à les
mettre sur un pied d'égalité.
Schwarz, Berichterstatter: Herr Salvioni hat dieses Problem
in der Finanzkommission aufgeworfen. Es ist nicht ganz
leicht zu behandeln. Vor allem möchten wir uns nicht in
fremde Kompetenzbereiche einmischen. Es wurde deshalb
beschlossen, mit einer Vertretung der Verkehrskommission,
die primär zuständig ist, Kontakt aufzunehmen und diese
Problematik zu untersuchen. Wir werden Sie, wenn wir
soweit sind und konkrete Vorstellungen haben, wieder
orientieren.
Mme Jaggi: Le problème soulevé par M. Salvioni, d'abord
en commission et ensuite à la séance de plénum d'aujour-
d'hui, est assez délicat, car il s'agit du contrôle parlemen-
taire de la situation financière des CFF notamment. Il nous
est apparu comme à M. Salvioni, que la Commission perma-
nente des transports n'était pas prioritairement préoccupée
par les aspects financiers de la gestion des CFF, mais par les
problèmes plus généraux de politique des transports, c'est
avec elle qu'il faut donc en premier lieu débattre du pro-
blème. Cela sera fait très prochainement et un rapport vous
sera transmis.
Encore un mot à propos de la SSR dont M. Salvioni a laissé
entendre qu'elle recueillait des fonds du public. Elle
recueille bien des fonds publics, en l'occurrence les taxes
payées par les auditeurs et les téléspectateurs, mais pas des
fonds au sens de subvention des collectivités, puisque ses
ressources sont entièrement constituées par le produit des
taxes précisément et par la publicité à la télévision. Du reste,
comme M. Salvioni le sait, le Conseil fédéral est représenté
par plusieurs personnes au sein des organes supérieurs de
la SSR, notamment du comité central.
Präsident: Die Kommissionen beider Räte beantragen
Ihnen, das vorliegende Reglement der Finanzkommissionen
und der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte vom
8. November 1985 zu genehmigen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Finanzkommission
85 Stimmen
(Einstimmigkeit)
#ST# Ad 84.056
PTT. Voranschlag 1985. Nachtrag II
PTT. Budget 1985. Supplément II
Botschaft und Beschlussentwurf vom 23. Oktober 1985
Message et projet d'arrêté du 23 octobre 1985
Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern
S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT,
Viktoriastrasse 21, Berne
Bremi, Berichterstatter: Die Finanzkommission, für die wir
hier sprechen dürfen, hat den Nachtrag II zum Finanzvor-
schlag der PTT durchberaten und beantragt Ihnen Zustim-
mung.
Präsident: Herr Kohler, Referent französischer Sprache,
beantragt ebenfalls Zustimmung. Sie finden den Bundesbe-
schluss auf Seite 8.
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Titel und Ingress, Art. 1-3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1 à 3
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes
80 Stimmen
(Einstimmigkeit)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Reglement der Finanzkommissionen
Règlement des Commissions des finances
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.063
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
11.12.1985 - 10:00
Date
Data
Seite
2041-2045
Page
Pagina
Ref. No
20 013 930
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