ch_vb · JAAC 66.92 · 2002-04-29 · de


JAAC 66.92
Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission
vom 29. April 2002 in Sachen G. T. AG (ZRK 2001-048
Redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations.
Etablissement du kilométrage. Fardeau de la preuve. Appareil de saisie.
Obligation de collaborer.
- Légalité de l’art. 15, l’art. 17 al. 1, l’art. 18, l’art. 19 al. 1 et 3, l’art. 21,
l’art. 22 al. 2 et de l’art. 23 al. 1 ORPL. Les mesures prises par le Conseil
fédéral sont non seulement adéquates mais aussi nécessaires à la
mise en oeuvre de la redevance sur le trafic des poids lourds prescrite
par la loi concernant la redevance sur le trafic des poids lourds; elles
trouvent leur fondement le plus souvent directement dans la loi, comme
par exemple l’obligation de collaborer à l’établissement correct du
kilométrage ou celle de monter des appareils de saisie (consid. 2b).
- Caractère en principe contraignant des données saisies au moyen de
l’appareil prescrit. En cas d’erreurs éventuelles de l’appareil de saisie,
le contribuable a l’obligation de prendre les mesures nécessaires pour
y remédier. C’est également à lui qu’il revient de fournir la preuve du
caractère erroné invoqué des données enregistrées par l’appareil de
saisie (consid. 2b).
- Si, en communiquant sa déclaration à l’administration, le
contribuable omet d’expliquer par écrit que des annonces d’erreurs
sont apparues ou que, de son point de vue, les données de l’appareil de
saisie sont fausses pour d’autres raisons, ou encore qu’il omet d’établir
manuellement le kilométrage, il faut partir de l’idée que les données
enregistrées par l’appareil sont exactes (consid. 2b et 3).
Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe. Ermittlung der
Fahrleistung. Beweislast. Erfassungsgerät. Mitwirkungspflicht.
1

- Gesetzmässigkeit der Art. 15, Art. 17 Abs. 1, Art. 18, Art. 19
Abs. 1 und 3, Art. 21, Art. 22 Abs. 2, Art. 23 Abs. 1 SVAV. Die
vom Bundesrat getroffenen Massnahmen sind für den vom
Schwerverkehrsabgabegesetz vorgeschriebenen Vollzug der
Schwerverkehrsabgabe sowohl tauglich als auch erforderlich;
sie stützen sich zumeist direkt auf das Gesetz, wie etwa die
Mitwirkungspflicht bei der korrekten Ermittlung der Fahrleistung oder
das Erfassungsgeräteobligatorium (E. 2b).
- Grundsätzliche Verbindlichkeit der mit dem vorgeschriebenen Gerät
erfassten Daten. Bei allfälligen Fehlern des Erfassungsgerätes ist der
Abgabepflichtige verpflichtet, die erforderlichen Massnahmen zur
Behebung zu ergreifen. Ihn trifft bei behaupteter Fehlerhaftigkeit der
durch das Erfassungsgerät aufgezeichneten Daten auch die Beweislast
(E. 2b).
- Unterlässt es der Abgabepflichtige, der Verwaltung zusammen
mit der Deklaration schriftlich mitzuteilen und zu begründen, dass
Fehlermeldungen aufgetreten oder nach seiner Auffassung die Daten
des Erfassungsgerätes aus anderen Gründen falsch waren, oder die
Fahrleistung manuell aufzuzeichnen, ist von der Richtigkeit der durch
das Gerät erfassten Daten auszugehen (E. 2b und 3).
Tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni. Accertamento
del chilometraggio. Onere della prova. Apparecchio di misura. Obbligo
di collaborare.
- Legalità degli art. 15, art. 17 cpv. 1, art. 18, art. 19 cpv. 1 e 3, art. 21,
art. 22 cpv. 2, art. 23 cpv. 1 OTTP. Le misure prese dal Consiglio federale
non sono solo adeguate ma anche necessarie alla messa in atto della
legge concernente la tassa sul traffico pesante; tali misure si basano
in larga parte direttamente sulla legge, come ad esempio l’obbligo di
collaborare per il corretto accertamento del chilometraggio effettuato
oppure l’obbligo di installare apparecchi di rilevamento (consid. 2b).
- In linea di principio, i dati registrati attraverso l’apparecchio
prescritto hanno carattere vincolante. In caso di eventuali errori
dell’apparecchio, il contribuente ha l’obbligo di prendere le misure
necessarie per porvi rimedio. Il contribuente deve dimostrare l’invocata
inesattezza dei dati registrati dall’apparecchio (consid. 2b).
- Se il contribuente, unitamente alla dichiarazione, omette di segnalare
in forma scritta all’autorità che sono apparsi errori di rilevamento o
che a suo avviso i dati dell’apparecchio di registrazione sono sbagliati
per altri motivi, oppure non registra manualmente il chilometraggio
effettuato, si parte dal principio che i dati registrati dall’apparecchio
sono corretti (consid. 2b e 3).
2

Zusammenfassung des Sachverhalts:
A.
Am 13. Juni bzw. 5. Oktober 2001 stellte die Eidgenössische
Oberzolldirektion (OZD) der G. T. AG die leistungsabhängige
Schwerverkehrsabgabe für ihr Fahrzeug der Veranlagungsperioden
Januar bzw. Februar 2001 in Rechnung. Am 7. August bzw. 9. Oktober 2001
beanstandete die G. T. AG die Rechnungen.
B.
Mit Entscheid vom 16. Oktober 2001 erwog die OZD betreffend die
Rechnung für die Abgabeperiode Januar 2001, die auf der entsprechenden
Veranlagung ausgewiesenen Positionen «Anhänger/Auflieger nicht deklariert»
rührten von einem technischen Problem mit der Anhängererkennung
her, wie dies von der TRIPON-Abnahmestelle bestätigt worden sei. Die
OZD habe die daraus resultierende Differenz in der darauffolgenden
Periode gutgeschrieben. Für die Periode Februar 2001 seien jedoch keine
Unstimmigkeiten festzustellen. Das Erfassungsgerät habe die Daten
korrekt aufgezeichnet und diese seien durch die Abgabepflichtige mittels
Deklarations-Chipkarten richtig übermittelt worden.
C.
Dagegen führt die G. T. AG (Beschwerdeführerin) am 12. November
2001 Beschwerde an die Eidgenössische Zollrekurskommission (ZRK) mit dem
sinngemässen Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben; es sei
auch für die Abgabeperiode Februar 2001 eine entsprechende Reduktion zu
gewähren.
Aus den Erwägungen:
1.
(…)
2.a.
Gemäss Art. 85 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) kann der Bund auf dem
Schwerverkehr eine leistungs- oder verbrauchsabhängige Abgabe erheben,
soweit diese Verkehrsart der Allgemeinheit Kosten verursacht, die nicht
durch andere Leistungen oder Abgaben gedeckt sind. Die leistungsabhängige
Schwerverkehrsabgabe (LSVA) wird seit dem 1. Januar 2001 auf den im In- und
Ausland immatrikulierten (in- und ausländischen) schweren Motorfahrzeugen
und Anhängern für den Güter- oder den Personentransport erhoben (Art. 3
des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige
Schwerverkehrsabgabe, Schwerverkehrsabgabegesetz [SVAG], SR 641.81).
Abgabepflichtig ist der Halter, bei ausländischen Fahrzeugen zusätzlich
der Fahrzeugführer (Art. 5 Abs. 1 SVAG). Die Abgabe bemisst sich nach
dem höchstzulässigen Gesamtgewicht des Fahrzeuges und den gefahrenen
Kilometern (Art. 6 Abs. 1 SVAG). Der Bundesrat regelt den Vollzug der
Schwerverkehrsabgabe (Art. 10 Abs. 1 SVAG). Die abgabepflichtige Person
hat bei der Ermittlung der Fahrleistung mitzuwirken. Der Bundesrat kann
den Einbau spezieller Geräte oder andere Hilfsmittel zur fälschungssicheren
Erfassung der Fahrleistung vorschreiben. Fehlen taugliche Angaben oder
Unterlagen, so kann die Abgabe nach Ermessen veranlagt werden (Art. 11
Abs. 1-3 SVAG).
b.
Die Abgabe wird mit einem von der Zollverwaltung zugelassenen
elektronischen Messgerät ermittelt. Dieses besteht aus dem im Fahrzeug
eingebauten Fahrtschreiber bzw. Wegimpulsaufnehmer sowie einem
Erfassungsgerät, das die massgebende Fahrleistung ermittelt und registriert
(Art. 15 Abs. 1 der Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige
3

Schwerverkehrsabgabe, Schwerverkehrsabgabeverordnung [SVAV], SR
641.811; für Ausnahmen vom Erfassungsgeräteobligatorium: vgl. Art. 15
Abs. 3-6 SVAV). Der Fahrzeughalter muss dafür sorgen, dass das Messgerät
dauernd funktionstüchtig ist. Bei einem Defekt oder Ausfall ist das Gerät
unverzüglich von einer Abnahmestelle reparieren oder ersetzen zu lassen.
Bei Verdacht auf Gerätefehler ist das Gerät von einer Abnahmestelle
auf Funktionstüchtigkeit kontrollieren zu lassen. Die Zollverwaltung
haftet nicht für Auswirkungen technischer Störungen der elektronischen
Hilfsmittel (Art. 18 Abs. 1-5 SVAV). Nebst dem Erfassungsgerät muss der
Fahrzeugführer stets ein Aufzeichnungsformular mitführen, das bei
Ausfall oder bei Fehlfunktionen bzw. Fehlermeldungen des Messgeräts zu
verwenden ist. Der Halter muss dafür sorgen, dass der Fahrzeugführer die
vorgeschriebenen Aufzeichnungen vornimmt (Art. 19 Abs. 1 und 3 SVAV).
Der Fahrzeugführer muss bei der korrekten Ermittlung der Fahrleistung
mitwirken (Selbstdeklarationsprinzip: Art. 21-23 SVAV). Er muss insbesondere
das Erfassungsgerät korrekt bedienen und bei Fehlermeldungen oder
Fehlfunktionen die Fahrleistungsdaten im Aufzeichnungsformular eintragen
und das Erfassungsgerät unverzüglich überprüfen lassen (Art. 21 SVAV).
Führt das Fahrzeug einen Anhänger mit, so muss der Fahrzeugführer alle
erforderlichen Angaben am Erfassungsgerät deklarieren (Art. 17 Abs. 1
SVAV). Für Motorfahrzeuge mit Erfassungsgerät sind die durch dieses Gerät
ermittelten Kilometer massgebend. Sind Fehlermeldungen aufgetreten
oder sind nach Auffassung der abgabepflichtigen Person die Daten des
Erfassungsgerätes aus anderen Gründen falsch, so muss sie dies mit der
Deklaration schriftlich mitteilen und begründen (Art. 22 Abs. 2 SVAV). Die
Veranlagung der Abgabe erfolgt auf Grund der vom Abgabepflichtigen
eingereichten elektronischen oder schriftlichen Deklaration (Art. 23 Abs. 1
SVAV).
Die Gesetzmässigkeit dieser Verordnungsbestimmungen bestreitet die
Beschwerdeführerin nicht. Es ist denn auch nicht ersichtlich, inwiefern der
Bundesrat damit die Delegationsnorm von Art. 10 Abs. 1 SVAG verletzt haben
sollte oder ihm innerhalb seines Ermessensspielraumes Unangemessenheit
vorzuwerfen wäre (vgl. Art. 49 Bst. a und c des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG], SR 172.021). Die
getroffenen Massnahmen sind für den gesetzlich vorgeschriebenen Vollzug
der Schwerverkehrsabgabe, im vorliegenden Fall namentlich für die Erhebung
der - Berechnungsgrundlage der Abgabe bildenden und deshalb unabdingbar
zuverlässig zu ermittelnden - Kilometerleistung, sowohl tauglich als auch
erforderlich. Überdies stützen sich die meisten dieser Verordnungsnormen
direkt auf den Gesetzesbuchstaben, wie etwa die Mitwirkungspflicht bei
der korrekten Ermittlung der Fahrleistung (Art. 21 SVAV, Art. 11 Abs. 1
SVAG) oder das Erfassungsgeräteobligatorium (Art. 15 Abs. 1 SVAV, Art. 11
Abs. 2 SVAG), woraus gleichzeitig die grundsätzliche Verbindlichkeit der
mit dem vorgeschriebenen Gerät erfassten Daten folgt sowie dass bei
allfälligen Fehlern des Erfassungsgerätes dem Abgabepflichtigen die Pflicht
aufzuerlegen ist, die erforderlichen Massnahmen zur Behebung zu ergreifen,
4

und dem Abgabepflichtigen bei behaupteter Fehlerhaftigkeit der durch das
Erfassungsgerät aufgezeichneten Daten gleichsam die Beweisführungslast zu
übertragen ist.
c.
Sind am Erfassungsgerät Fehlermeldungen aufgetreten oder
sind nach Auffassung der abgabepflichtigen Person die Daten des
Erfassungsgerätes aus anderen Gründen falsch, so ist nach Verwaltungspraxis
dies gleichzeitig mit dem Einsenden der Deklarationskarte der Zollverwaltung
schriftlich mitzuteilen. Nach Auftreten eines Fehlers ist umgehend das
Aufzeichnungsformular zu führen. Innerhalb von fünf Arbeitstagen seit
Eintreten des Fehlers muss das Erfassungsgerät durch eine autorisierte
Abnahmestelle wieder in den Normalzustand zurückgesetzt oder allenfalls
ausgetauscht werden (Wegleitung der OZD für Fahrzeughalter für inländisch
immatrikulierte Fahrzeuge zur LSVA[15] vom Mai 2001, Ziff. 7.5. und 9.2.).
Vorliegend kann offenbleiben, ob bei Fehlern des Gerätes zwingend das
Formular «56.30» zu verwenden ist, oder ob die Daten nicht auch auf eine
andere geeignete Art erfasst werden dürfen. Nicht zu entscheiden ist ferner
die Frage, ob bei Auftreten von Fehlern des Erfassungsgerätes zwingend innert
fünf Arbeitstagen entsprechend zu reagieren ist. Es genügt hier festzustellen,
dass die Beschwerdeführerin mit der Deklaration ihrer Kilometerleistungen
keine Fehlfunktionen oder andere Fehlerhaftigkeiten des Erfassungsgerätes
meldete und deshalb keine Aufzeichnungen im Sinne von Art. 19 SVAV führte.
3.
Im vorliegenden Fall hat die OZD mit dem angefochtenen Entscheid
die Veranlagung der Abgabeperiode Januar 2001 um Fr. 556.40 nach unten
korrigiert, da die ausgewiesenen Positionen «Anhänger/Auflieger nicht
deklariert» von einem technischen Problem (falsche Verkabelung) mit der
Anhängererkennung herrührte. Die Verwaltung stützte sich bei dieser
Korrektur zu Gunsten des Abgabepflichtigen auf eine Bestätigung der
TRIPON-Abnahmestelle vom 14. September 2001, dergemäss das Gerät in der
fraglichen Zeit fehlerhaft funktioniert habe. Die hier noch im Streit liegende
Rechnung (Fr. 1’855.50) für die Abgabeperiode Februar 2001 datiert vom
5. Oktober 2001. Mithin wurde sie ausgestellt erst nach der Reparatur des
Erfassungsgerätes durch die Abnahmestelle. Die OZD hat denn auch die
durch die Beschwerdeführerin für die Periode Februar 2001 deklarierten
Daten zu deren Gunsten korrigiert, indem sie die durch das Erfassungsgerät
gemeldeten «Anhängerdiskrepanzen» überhaupt nicht veranschlagte. Die
geforderte Abgabe in Höhe von Fr. 1’855.50 ist mithin unter Berücksichtigung
der «Anhängerdiskrepanzen» (falsche Verkabelung) berechnet worden.
Insofern erweist sich der Antrag der Beschwerdeführerin, es sei nicht nur
für die Abgabeperiode Januar 2001, sondern auch für Februar 2001 eine
entsprechende Reduktion zu gewähren, als gegenstandslos.
Darüber hinausgehend meldete weder das Erfassungsgerät noch die
Beschwerdeführerin für den eigens deklarierten Anhänger irgendwelche
Fehlfunktionen oder andere Unstimmigkeiten. Die Beschwerdeführerin
legt nicht dar, in welchem Umfang die Abgabe für diesen Anhänger zu
reduzieren ist. Sie legt auch keinerlei Beweise für ihren Standpunkt vor,
die Forderung der OZD sei zu hoch. Vielmehr bestätigt der Ausdruck der
durch das Erfassungsgerät ermittelten und durch die Beschwerdeführerin via
Deklarationskarte der Verwaltung übermittelten Daten die Abgabeforderung
der OZD. Danach beträgt die Fahrleistung des Anhängers in der Abgabeperiode
5

Februar 2001 2’726,9 km. Insbesondere hat die Beschwerdeführerin
unterlassen, der Verwaltung zusammen mit der Deklaration schriftlich
mitzuteilen und zu begründen, dass Fehlermeldungen aufgetreten oder nach
ihrer Auffassung die Daten des Erfassungsgerätes aus anderen Gründen falsch
waren, geschweige denn die Fahrleistung manuell aufzuzeichnen. Folglich
ist diesbezüglich von der Richtigkeit der durch das Gerät erfassten Daten
auszugehen (vgl. E. 2b hiervor).
4.
Aufgrund dieser Erwägungen ist die Beschwerde als unbegründet
abzuweisen, soweit sie sich nicht als gegenstandslos erweist (…).
[15]
Zu beziehen bei der Oberzolldirektion, Abteilung LSVA,
Gutenbergstrasse 50, CH-3003 Bern oder im Internet unter: http://www.ezv.
admin.ch/zollinfo_firmen/steuern_abgaben/00379/index.html?lang=fr [Edition
fév. 2002]
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 66.92 - Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 29. April 2002 in
Sachen G. T. AG (ZRK 2001-048
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2002
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