ch_vb · JAAC 55.15 · 1990-06-05 · de


JAAC 55.15
Schweizerischer Schulrat, Präsidialverfügung vom 5.
Juni 1990
Art. 64 PA. Art. 8 al. 7 O sur les frais et indemnités en procédure
administrative. Droit à des dépens en cas de reconsidération.
Indemnité partielle pour des honoraires d’avocat nécessaires au vu
des circonstances de fait et de droit d’un cas concernant la mention
de la faute d’un employé du Laboratoire fédéral d’essai des matériaux
et de recherches (LFEM) dans la résiliation des rapports de service
par l’autorité et ses conséquences à l’égard de la Caisse fédérale
d’assurance (CFA).
Art. 64 VwVG. Art. 8 Abs. 7 VwKV. Anspruch auf Parteientschädigung im
Falle einer Wiedererwägung.
Teilweise Entschädigung für notwendige Anwaltskosten angesichts
der rechtlichen und tatsächlichen Umstände eines Falles, welcher die
Erwähnung des Verschuldens eines Angestellten der Eidgenössischen
Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (EMPA) an der Beendigung
des Dienstverhältnisses durch die Behörde und ihre Folgen gegenüber
der Eidgenössischen Versicherungskasse (EVK) betraf.
Art. 64 PA. Art. 8 cpv. 7 OTSPA. Diritto della parte a un’indennità in caso
di revisione della decisione.
Indennità parziale per i necessari onorari d’avvocato in considerazione
delle circostanze di fatto e di diritto di un caso concernente la menzione
della colpa di un impiegato del Laboratorio federale di prova dei
materiali ed Istituto sperimentale (LPMR) nello scioglimento dei
rapporti di servizio da parte dell’autorità e relative conseguenze
rispetto alla Cassa federale d’assicurazione (CFA).
1

I
Der Beschwerdeführer, geboren 1935, ist im Januar 1983 bei der
Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (EMPA) als
Ingenieur in den Bundesdienst eingetreten. Mit Wirkung ab 1. Juli 1983 ist er
zum ständigen Angestellten ernannt worden. Nachdem zwischen ihm und
Mitarbeitern der Beschwerdegegnerin Unstimmigkeiten erwachsen waren,
mehrere Aussprachen nicht zur Besserung der Lage geführt hatten und der
Beschwerdeführer einer Aufforderung, seinerseits zu kündigen, nicht gefolgt
war, verfügte der Direktionspräsident der EMPA am 20. Februar 1990 die
Auflösung des Dienstverhältnisses auf den 30. Juni 1990.
Am 15. März 1990 stellte der Beschwerdeführer erfolglos ein Gesuch um
Wiedererwägung, worin er eine Aufhebung der Kündigungsverfügung
beantragte. Mit Eingabe vom 22. März 1990 erhob er Beschwerde an den
Schweizerischen Schulrat. Er beantragte, die Ziff. 2 des Dispositivs der
Kündigungsverfügung sei aufzuheben, die Auflösung des Dienstverhältnisses
sei im Hinblick auf die Eidgenössische Versicherungskasse (EVK) als nicht
von ihm verschuldet vorzumerken, und es sei ihm eine angemessene
Parteientschädigung zuzusprechen. Die angefochtene Ziff. 2 der
Kündigungsverfügung lautete:
«Gegenüber der Eidg. Versicherungskasse gilt der Austritt als vom Mitglied selbst
verschuldet.»
Der Schweizerische Schulrat stellte die Beschwerdeschrift der Vorinstanz
zur Vernehmlassung zu. Aus der Beschwerdeantwort ging hervor, dass
die Vorinstanz von der irrtümlichen Annahme ausgegangen war, sie habe
eine Kündigung nur verfügen können, wenn dem Beschwerdeführer ein
Verschulden an der Auflösung des Dienstverhältnisses zugeschrieben worden
sei. Im übrigen führte die Beschwerdegegnerin aus, dass sie in Anbetracht
der Alterssituation des Beschwerdeführers die Möglichkeit eines finanziellen
Entgegenkommens begrüssen würde.
Nachdem die Beschwerdegegnerin vom Schweizerischen Schulrat auf die
Rechtslage hingewiesen worden war, zog sie die angefochtene Ziff. 2 der
Kündigungsverfügung in Wiedererwägung und formulierte sie neu wie folgt:
«Gegenüber der Eidgenössischen Versicherungskasse gilt der Austritt als vom
Mitglied nicht verschuldet.»
2

Mit Eingabe vom 21. Mai 1990 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde
zurück. Den Rückzug knüpfte er an die «Voraussetzung», dass ihm keine
Verfahrenskosten auferlegt würden, jedoch eine Entschädigung für die
Rechtsvertretung ausgerichtet werde, wofür sein Rechtsvertreter eine
Kostennote über rund Fr. 4000.- beilegte.
II
1.-2. …
3.a. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz
oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren
eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig
hohe Kosten zusprechen. Die Bemessung der Entschädigung ist gestützt auf
Art. 64 Abs. 5 VwVG vom Bundesrat in der V vom 10. September 1969 über
Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (VwKV, SR 172.041.0)
näher umschrieben worden. Art. 8 Abs. 2 Bst. a VwKV sieht vor, dass mit der
Parteientschädigung unter anderem die Kosten für die Vertretung ersetzt
werden können. Für ihre Bemessung verweisen die Abs. 3 und 4 auf den
Tarif vom 9. November 1978 über die Entschädigungen an die Gegenpartei
für das Verfahren vor dem Bundesgericht (Tarif, SR 173.119.1). Art. 8 Abs. 7
VwKV bestimmt, dass die Beschwerdeinstanz gegebenenfalls auch dann eine
Parteientschädigung festsetzt, wenn die Beschwerde gegenstandslos wird,
weil die Vorinstanz die angefochtene Verfügung nach Art. 58 Abs. 1 VwVG
zugunsten des Beschwerdeführers in Wiedererwägung gezogen hat.
Nach Ansicht des Bundesgerichts liegt es in der Natur der Kann-Vorschrift
von Art. 64 Abs. 1 VwVG, dass der Behörde beim Entscheid, ob eine
Parteientschädigung zuzusprechen ist oder nicht, ein erheblicher
Ermessensspielraum zusteht (BGE 104 Ia 11; VPB 46.62, S. 348). Im Falle, dass
eine Beschwerde aufgrund eines Wiedererwägungsentscheides der Vorinstanz
abgeschrieben wird, erweitert Art. 8 Abs. 7 der Verordnung über Kosten
und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren den Ermessensspielraum
der Beschwerdeinstanz, indem eine Parteientschädigung sodann nur
gegebenenfalls festgesetzt wird. Zudem kann das Anwaltshonorar im
Falle eines Abschreibungsbeschlusses aufgrund von Art. 7 Abs. 3 des Tarifs
entsprechend gekürzt werden.
b. Der Beschwerdeführer beantragt eine Parteientschädigung für die
Vertretungskosten in Höhe von Fr. 4000.-, umfassend rund Fr. 120.- für
Spesen, im übrigen das Anwaltshonorar bei einem Aufwand von rund zehn
Stunden. Er begründet den Antrag ohne weitere Erklärungen lediglich mit der
Erforderlichkeit des Beizugs eines Rechtsanwalts.
Der Betrag von Fr. 4000.- erscheint als Grenzwert für die in Art. 64 Abs. 1
VwVG genannten verhältnismässig hohen Kosten, dies auch in Anbetracht
der Tatsache, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Pflichtenhefts in
der 4. Besoldungsklasse eingestuft ist. Ob diese Kosten auch als notwendig
bezeichnet werden können, hängt nach der Rechtsprechung des Bundesrates
weitgehend von den Umständen des Einzelfalles ab. Dabei sind die
3

Schwierigkeiten, die eine Sache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht
bietet, an den Fähigkeiten, den prozessualen Erfahrungen des Bürgers und den
Vorkehren der Behörden zu messen (VPB 46.62, S. 348 mit Hinweisen).
c. Streitpunkt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens war die Auszahlung
der an die EVK geleisteten Beiträge gemäss Art. 32 Abs. 1 der V vom 2. März
1987 über die Eidgenössische Versicherungskasse (EVK-Statuten, SR 172.222.1)
beziehungsweise Art. 74 der Angestelltenordnung vom 10. November 1959
(AO, SR 172.221.104). Wird ein Verschulden des Dienstpflichtigen an der
Auflösung des Dienstverhältnisses verneint, so erhält das Mitglied der EVK
eine Abfindung. Die Beurteilung des Verschuldens durch die Wahlbehörde
ist für die EVK verbindlich (Art. 32 Abs. 1 und 3 EVK-Statuten). Erfolgt eine
Entlassung aufgrund des eigenen Verschuldens eines Angestellten, kann
ihm auf Gesuch hin, wenn berücksichtigenswerte Gründe vorliegen, eine
freiwillige Leistung zulasten der Versicherungskasse zugesprochen werden.
Sie darf drei Viertel der statutarischen Leistung nicht übersteigen, auf die
der Angestellte bei unverschuldeter Entlassung Anspruch gehabt hätte.
Der auf Einladung der Wahlbehörde erklärte Rücktritt ist der Entlassung
gleichzustellen (Art. 74 Abs. 1 und 2 AO).
Der Beschwerdeführer selbst bezeichnet die streitigen Beträge als recht
gering. Im Hinblick auf sein Fortkommen in den bevorstehenden rund
zehn Berufsjahren erschien ihm die Erwähnung seines Verschuldens im
Dispositiv der Kündigungsverfügung offenbar als mindestens ebenso
bedeutsam. Das geht schon daraus hervor, dass er den Wunsch ausspricht, im
Abschreibungsbeschluss der Beschwerdeinstanz möge auf die Begründung
der Wiedererwägung nicht Bezug genommen werden. Der Streitgegenstand
der Beschwerde war somit nicht vorwiegend vermögensrechtlicher Natur
im Sinne eines bezifferbaren Streitwertes. Eine Anwendung des Tarifs für
Berufungen mit bestimmtem Streitwert (Art. 6 Ziff. 1 des Tarifs) ist deshalb für
die Festsetzung der Parteientschädigung nicht heranzuziehen. Im übrigen ist
seine Anwendung kraft der Kann-Vorschrift in Art. 6 Ziff. 2 fakultativ. Somit
ist die Parteientschädigung im Ermessensrahmen von Fr. 200.- bis Fr. 5000.-
festzusetzen (Art. 6 Ziff. 2 des Tarifs).
Für die Bemessung der Parteientschädigung fällt in Betracht, dass die
Streitsache in rechtlich und tatsächlich unaufwendiger Weise durch
einen Hinweis auf die Rechtslage gelöst werden konnte und kein
Sachentscheid gefällt werden muss. Es wäre im Rahmen der Möglichkeiten
des rechtskundig vertretenen Beschwerdeführers gelegen, ausserhalb eines
Beschwerdeverfahrens bei der Beschwerdegegnerin aufgrund der Rechtslage
auf eine Änderung der Ziff. 2 der Kündigungsverfügung hinzuwirken. Somit
hätte sich eine materielle Erörterung des Verschuldens erübrigt. Aufgrund
dieser Tatsachen und in Anbetracht der menschlich angespannten Situation
zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin erscheint eine
Vertretung des Beschwerdeführers zwar angebracht. Doch ist festzuhalten,
dass der Gegenstand der Beschwerde in rechtlicher Hinsicht keine hohen
Anforderungen bot.
Bei der Zusprechung und Bemessung einer Parteientschädigung hat
die Beschwerdeinstanz auch dem Verhalten des Beschwerdeführers
Rechnung zu tragen (VPB 43.83, S. 394). Aus den Akten ergibt sich, dass der
4

Beschwerdeführer durch seit 1984 aufkommende Umgangsschwierigkeiten
zur Erwähnung seines Verschuldens in der Kündigungsverfügung, somit zum
Gegenstand der vorliegenden Beschwerde, selbst beigetragen hat.
Es rechtfertigt sich, einen Viertel der beantragten Entschädigung für die
Anwaltskosten zuzüglich eines Viertels der Spesen, die zu rund drei Vierteln
unter der Rubrik «Korrektur Beschwerde/Versand» ausgewiesen werden,
insgesamt somit eine Parteientschädigung von Fr. 1000.- zuzusprechen.
4. Die Entschädigung ist aufgrund von Art. 64 Abs. 2 VwVG der Körperschaft
oder autonomen Anstalt aufzuerlegen, in deren Namen die Vorinstanz verfügt
hat, vorliegendenfalls somit der EMPA.
5. Die erwähnte, vom Beschwerdeführer beim Rückzug der Beschwerde
offenbar als Bedingung gemeinte «Voraussetzung» kann den vorliegenden
Beschluss nicht beeinflussen. Das Beschwerdeverfahren ist bereits aus dem
Grund abzuschreiben, weil die Vorinstanz ihre Verfügung im angefochtenen
Punkt in Wiedererwägung gezogen hat, wodurch das Rechtsbegehren der
Beschwerde gegenstandslos geworden ist.
5

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 55.15 - Schweizerischer Schulrat, Präsidialverfügung vom 5. Juni 1990
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1991
Année
Anno
Band
55
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