ch_vb · 84.429 · 1984-10-05 · de


5. Oktober 1984 
N
1441
Interpellation der sozialdemokratischen Partei
#ST# 84.429
Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion
Saurer-Lastwagen für die Armee
Beschäftigungswirkung
Interpellation du groupe socialiste
Camions Saurer pour l'armée
et sauvegarde de l'emploi
Wortlaut der Interpellation vom 6. Juni 1984
Wie dem Geschäftsbericht der Firma Saurer in Arbon, ferner
Aussagen von Verwaltungspräsident Walter Hess und Pres-
seberichten entnommen werden kann, ist die Option des
Parlamentes, mildem Kauf von 1200 Geländefahrzeugen für
die Armee im Wert von 440 Millionen Franken den Beschäf-
tigten des Nutzfahrzeugsektors Arbeitsplätze bis Mitte 1988
zu erhalten, stark gefährdet. Ursache ist eine von EMD und
Saurer in eigener Regie und ohne Rücksprache mit den
zuständigen Kommissionen des Parlamentes vorgenom-
mene Vertragsänderung kurz nach dem Parlamentsent-
scheid im Herbst 1982, die in einem dürftigen Communiqué
erst im Sommer 1983 bekanntgegeben worden ist.
1. Ist der Bundesrat auch der Auffassung, dass in diesem
Fall hätte Rücksprache mit dem Parlament genommen wer-
den müssen?
2. Istsich die Landesregierung bewusst, dass die Arbeitneh-
mervertreter bei Saurer der Vertragsänderung mit dem aus-
drücklichen Vorbehalt zugestimmt haben, dass ein Vorzie-
hen des Auftrages auf Mitte 1985 keine Entlassungen in
diesem Fabrikationsbereich zur Folge haben dürfe?
3. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, damit die mit diesem
Lastwagenkauf 
verbundenen 
beschäftigungspolitischen
Rahmenbedingungen, nämlich die Erhaltung von Arbeits-
plätzen im Nutzfahrzeugbereich von Saurer bis Mitte 1988,
eingehalten werden müssen?
Texte de l'interpellation du 6 juin 1984
Comme il ressort du rapport de gestion de l'entreprise
Saurer installée à Arbon, ainsi que de déclarations du prési-
dent du conseil d'administration Walter Hess et des commu-
niqués de presse, l'option du Parlement, qui vise à sauvegar-
der jusqu'au milieu de l'année 1988 les emplois du secteur
des véhicules utilitaires grâce à l'achat, pour une somme
totale de 440 millions de francs, de 1200 camions tout terrain
destinés à l'armée, risque fort de ne pas aboutir. En effet, le
DMF et Saurer ont procédé, peu après la décision parlemen-
taire de l'automne 1982 de leur propre initiative et sans en
référer aux commissions compétentes du Parlement, à une
modification de contrat qui n'a été rendue publique qu'à
l'été 1983 par un bref communiqué.
1. Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas lui aussi qu'il aurait
fallu, dans ce cas, demander l'avis du Parlement?
2. Le gouvernement sait-il que les représentants des travail-
leurs de l'entreprise Saurer ont approuvé la modification du
contrat à la réserve expresse que le fait de ramener
l'échéance de la commande au milieu de l'année 1985
n'entraîne pas de licenciements dans ce secteur de produc-
tion?
3. Que pense entreprendre le Conseil fédéral pour que
soient respectées les conditions d'emploi liées à l'achat de
ces camions, et en l'occurrence la sauvegarde de places de
travail dans le secteur des véhicules utilitaires de la firme
Saurer jusqu'au milieu de l'année 1988?
Sprecher- Porte-parole: Reimann
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Zu 1 : Die Vertragsänderung ist zwischen dem EMD und der
Firma Saurer vorgenommen worden, und zwar bereits im
Spätherbst 1982. Dieser Vertrag beruhte auf einem
Entscheid der eidgenössischen Räte. Es geht unseres
Erachtens nicht an, dass Entscheidänderungen, die das
Parlament betreffen, ohne Rücksprache mit demselben oder
mindestens mit der Militärkommission vorgenommen wer-
den. Überdies hat in solchen Fällen auch die Öffentlichkeit
ein Anrecht auf Information. Das EMD kann sich deshalb
nicht auf ein Communiqué stützen, das über ein halbes Jahr
später, mitten in der Ferienzeit - auch für Journalisten -
erschien. In der Mitteilung von Mitte Juli 1983 ist überdies
von einer Vertragsänderung nicht die Rede, sondern ledig-
lich vom Zeitpunkt der endgültigen Ablieferung der 1200
Lastwagen.
Zu 2 und 3: Einige Auskünfte sind anlässlich der Geschäfts-
berichtsdebatte und der Fragestunde der zweiten Sessions-
woche vom EMD-Vorsteher bereits gegeben worden. Indes-
sen werden nach wie vor verschiedene Zahlen über bevor-
stehende Entlassungen herumgeboten. Wenn das Parla-
ment Beschäftigungsoptionen zur Voraussetzung eines
Entscheides macht, müssen Instrumentarien gefunden wer-
den, damit diese von der Verwaltung kontrolliert und vom
Auftragnehmer eingehalten werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrats
vom 24. September 1984
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 24 septembre 1984
1. Die seinerzeit von der Firma Saurer vorgeschlagene Stei-
gerung der Liefsrkadenz der 1200 Lastwagen von 25 auf 50
Stück pro Monat hat sich alles in allem als sinnvoll erwiesen.
Was die Information von Parlament und Öffentlichkeit über
diese Massnahme betrifft, sei daran erinnert, dass der Ver-
waltungsratspräsident der Firma Saurer Ende 1982 persön-
lich die Präsidenten der beiden Militärkommissionen dar-
über orientierte. Es wäre aber zweckmässig gewesen, wenn
die Militärkommissionen über die verkürzte Ablieferung der
Lastwagenserie direkt orientiert worden wären. Immerhin
sei daran erinnert, dass gemäss Artikel 2 des Bundesbe-
schlusses vom 29. September 1982 über die Beschaffung
von Kriegsmaterial (Rüstungsprogramm 1982) der Bundes-
rat die Durchführung der Kriegsmaterialbeschaffung regelt.
2. Die von den Arbeitnehmervertretungen bei Saurer unter-
zeichnete Stellungnahme wurde der Gruppe für Rüstungs-
dienste im November 1982 zugestellt. Die Firma Saurer hatte
bereits im März 1982 angekündigt, dass sie die Produktion
von Nutzfahrzeugen eigener Marke einstellen und die Zahl
ihrer Mitarbeiter um etwa 1000 verringern werde. Die Erhö-
hung der Lieferkadenz hatte zur Folge, dass im Jahr 1982
rund 200 Mitarbeiter der Firma weniger entlassen werden
mussten, als geplant worden war.
Die Erhöhung der Lieferkadenz für die Armeelastwagen und
das daraus resultierende grössere Geschäftsvolumen pro
Zeiteinheit hat es der Geschäftsleitung von Saurer erleich-
tert, die notwendige Umstrukturierung der Firma so voran-
zutreiben, dass heute gute Aussichten bestehen, nach Aus-
lauf des Armeeauftrags 80 bis 90 Prozent der an dem
Geschäft beteiligten Belegschaft anderweitig, d. h. zur
Hauptsache in der Textilmaschinen-Produktion, einsetzen
und weiterbeschäftigen zu können. Voraussetzung dafür ist
allerdings das Anhalten der günstigen Auftragslage bei den
Textilmaschinen und in den übrigen Geschäftsbereichen
der Firma sowie eine gewisse Flexibilität einzelner Arbeit-
nehmergruppen bezüglich ihres Arbeitsplatzes.
Aus heutiger Sicht muss damit gerechnet werden, dass die
Firma Saurer Ende 1985 nochmals rund 50 Entlassungen
wird vornehmen müssen. Dabei ist allerdings zu berücksich-
tigen, dass die Beschäftigungslage der Firma Ende 1985
nicht nur vom auslaufenden Armeeauftrag, sondern auch
vom übrigen Auftragsbestand abhängen wird. (Im Jahr 1984
macht der Armeeauftrag rund einen Drittel des Geschäftsvo-
lumens der Firma aus.)
3. Im Nutzfahrzeugbereich wird sich die Tätigkeit der Firma
Saurer auf die Herstellung von Ersatzteilen und auf gewisse
Serviceleistungen für die im Verkehr stehenden Saurer-
Fahrzeuge beschränken. Die mit der Beschleunigung des

Interpellation Carobbio
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5 octobre 1984
Armeeauftrages beabsichtigten beschäftigungsmässigen
Auswirkungen sind jedoch eingetreten. In Arbon sind zwei
neue Firmen gegründet worden, welche zusammen etwa
380 ehemaligen Saurer-Mitarbeitern eine Tätigkeit auf dem
Nutzfahrzeuggebiet sichern.
Le président: Le groupe est partiellement satisfait de la
réponse du Conseil fédéral.
#ST# 84.440
Interpellation Carobbio
Magadino-Ebene.
Grundstückerwerb durch das EMD
Acquisto terreni nel Piano di Magadino.
Intenzione del Dipartimento militare federale
Plaine de Magadino.
Acquisition d'immeubles par le DMF
Wortlaut der Interpellation vom 6. Juni 1984
In der Tessiner Presse sind in den letzten Wochen Berichte
und Kommentare über den Vorvertrag erschienen, den die
zuständigen Stellen des EMD mit der Bürgergemeinde
Locamo für den Erwerb von 47 Hektaren Land in der Maga-
dino-Ebene abgeschlossen haben. Kommt der Erwerb des
Landes, das zum Landwirtschaftsgut der Bürgergemeinde
Locamo gehört, zustande, so besteht die Gefahr, dass der
Landwirtschaft in der Region weiterer Boden verlorengeht.
Dies könnte sich auf die Erhaltung der natürlichen Umwelt
und die Lebensqualität der Bevölkerung negativ auswirken,
und zwar vor allem dann, wenn das fragliche Land - trotz
gewissen, allerdings nicht sehr präzisen Hinweisen darauf,
dass die Käufer das Grundstück einstweilen der landwirt-
schaftlichen Nutzung erhalten wollen - in Zukunft für
Zwecke verwendet werden sollte, die mit der militärischen
Tätigkeit des nahen Flugplatzes oder mit anderen militäri-
schen Tätigkeiten in Zusammenhang stehen.
Die Unterzeichner fragen den Bundesrat:
a. Mit welchen Absichten und zu welchem Zweck hat das
Eidgenössische 
Militärdepartement 
beschlossen, das
Grundstück des Landwirtschaftsgutes der Bürgergemeinde
Locamo in der Magadino-Ebene zu erwerben?
b. Ist der Erwerb für die Bedürfnisse des Militärdepartemen-
tes im Gebiet der Magadino-Ebene wirklich nötig und uner-
lässlich?
c. Wäre es nicht angezeigt, im Interesse der Landwirtschaft
in der Region und zur Erhaltung der natürlichen Umwelt auf
den Erwerb, falls noch möglich, zu verzichten?
d. Sind das Eidgenössische Militärdepartement und der
Bundesrat, falls das Geschäft zum Abschluss kommt, bereit,
im Kaufvertrag ausdrücklich zu garantieren, dass das Land
nicht zweckentfremdet und vor allem niemals für die Verlän-
gerung der Flugplatzpiste - damit diese von militärischen
und zivilen Düsenflugzeugen benutzt werden kann - ver-
wendet wird?
Testo della interpellazione del 6 giugno 1984
Nelle scorse settimane la stampa ticinese ha informato e
commentato l'accordo preliminare intervenuto fra il Patri-
ziato di Locamo e i competenti servizi del Dipartimento
militare federale per l'acquisto da parte di quest'ultimo di 47
ettari di terreno nel Piano di Magadino facenti parte della
masseria dei Borghesi di Locamo. Tale acquisto, se concre-
tizzato, arrischia di sottrarre ulteriore terreno all'attività agri-
cola nella regione e potrebbe avere conseguenze negative
per la difesa dell'ambiente naturale e la qualità della vita
della popolazione. Questo in particolare se il terreno in
questione dovesse in futuro essere destinato a scopi atti-
nenti all'attività militare del vicino aeroporto o ad altre
attività militari. Questo nonostante indicazioni, per altro non
ancora precise, che per intanto gli acquirenti sarebbero
intenzionati a lasciar continuare l'attività agricola che si
svolge sul terreno in questione.
I sottoscritti chiedono a codesto Consiglio federale
a. di indicare con quali intendimenti e a quale scopo il
Dipartimento militare federale ha deciso di procedere all'ac-
quisto del terreno della masseria già dei Borghesi di
Locamo situato sul Piano di Magadino,
b. di precisare se tale acquisto è proprio necessario e
indispensabile per i bisogni del Dipartimento militare nella
regione del Piano di Magadino,
c. di valutare, nell'interesse del sostegno all'attività agricola
nella regione e nell'interesse della salvaguardia dei valori
ambientali, se non sarebbe opportuno rinunciare, se ancora
possibile, a tale acquisto,
d. di precisare, in caso di conclusione dell'operazione, se il
Dipartimento militare federale e il Consiglio federale sono
disposti ad assumere in forma esplicita, in sede di contratto
d'acquisto, l'impegno che il terreno in questione non verrà
sottratto al suo attuale uso e alla sua attuale destinazione e
in particolare che non sarà mai usato per allungare la pista
dell'aeroporto per permettere un possibile uso della stessa
da parte di aerei a reazione militare e civili.
Texte de l'interpellation du 6 juin 1984
Au cours de la semaine dernière, on pouvait lire dans la
presse tessinoise des informations et des commentaires sur
l'accord préliminaire intervenu entre la bourgeoisie de
Locamo d'une part, et les services compétents du Départe-
ment militaire fédéral, d'autre part, concernant l'acquisition
par ce dernier, de 47 hectares de terrain dans la plaine de
Magadino, faisant partie de la métairie des bourgeois de
Locamo. Si cette acquisition a effectivement lieu, elle risque
de réduire encore davantage le nombre de terrains destinés
à l'activité agricole dans la région et pourrait avoir des
conséquences néfastes pour l'environnement et la qualité
de la vie de la population, surtout si le terrain en question est
destiné aux activités militaires de l'aéroport voisin ou à
d'autres activités militaires. Ces conséquences sont à crain-
dre bien que les acquéreurs aient laissé entendre qu'ils
avaient l'intention de conserver au terrain en question sa
vocation agricole.
Les soussignés demandent au Conseil fédéral
a. D'indiquer avec quelles intentions et dans quel but le
Département militaire fédéral a décidé de procéder à l'acqui-
sition du terrain de la métairie des bourgeois de Locamo
située sur la plaine de Magadino;
b. De préciser si cette acquisition est vraiment indispensa-
ble aux besoins du Département militaire dans la région de
la plaine de Magadino;
c. D'évaluer si, dans l'intérêt de l'activité agricole de la
région et de la sauvegarde de l'environnement, il ne serait
pas opportun de renoncer, si cela est encore possible, à
cette acquisition;
d. De préciser, au cas où le contrat serait conclu, si le
Département militaire fédéral et le Conseil fédéral sont dis-
posés à s'engager explicitement, lors de la conclusion du
contrat d'achat, à ce que le terrain en question continue à
être utilisé comme il l'est actuellement et, en particulier, à ce
qu'il ne soit jamais utilisé pour allonger la piste de l'aéroport
et permettre ainsi que des avions à réaction militaires et
civils en fassent usage.
Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: de Chasto-
nay, Christinat, Cotti Gianfranco, Pini, Robbiani, Salvioni (6)
Schriftliche Begründung
Motivazione scritta - Développement par écrit:
Keine - Aucun - Nessuna

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Jahr
1984
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
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84.429
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Datum
05.10.1984 - 08:00
Date
Data
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