ch_vb · 94.007 · 1994-03-16 · de


16. März 1994 
N
401
Aussenwirtschaftspolitik
Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal
Für den Antrag der Mehrheit stimmen:
Votent pour la proposition de la majorité:
Allenspach, Aubry, Baumberger, Berger, Bezzola, Binder, Bir-
cher Peter, Bischof, Blatter, Bonny, Borer Roland, Borradori,
Bortoluzzi, Bühler Simeon, Bührer Gerald, Bürgi, Cavadini
Adriano, Chevallaz, Cincera, Couchepin, Daepp, Deiss, Dett-
ling, Dreher, Engler, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seen-
gen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Fritschi Oscar, Früh, Gie-
zendanner, Giger, Gobet, Grossenbacher, Gysin, Hari, Heber-
lein, Hegetschweiler, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Iten
Joseph, Jäggi Paul, Jenni Peter, Keller Anton, Keller Rudolf,
Kern, Kühne, Leu Josef, Loeb François, Mamie, Maspoli,
Miesch, Moser, Mühlemann, Müller, Nebiker, Oehler, Perey,
Philipona, Pini, Raggenbass, Reimann Maximilian, Rohrbas-
ser, Ruckstuhl, Ruf, Rutishauser, Rychen, Savary, Scherrer
Jürg, Scherrer Werner, Schmidhalter, Schmied Walter, Schni-
der, Schwab, Segmüller, Seiler Hanspeter, Spoerry, Stalder,
Stamm Luzi, Steffen, Steinegger, Steinemann, Steiner Rudolf,
Stucky, Theubet, Tschuppert Karl, Verterli, Wanner, Wick, Wit-
tenwiler, Wyss Paul, Wyss William, Zölch 
(96)
Für den Antrag der Minderheit stimmen:
Votent pour la proposition de la minorité:
Aguet, Bär, Baumann, Bäumlin, Béguelin, Bodenmann, Borei
François, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bühlmann,
Bundi, Carobbio, Caspar-Hutter, Comby, Danuser, Darbellay,
de Dardel, David, Diener, Dünki, Eggenberger, Eggly, Epiney,
Eymann Christoph, Fankhauser, Fasel, von Feiten, Friderici
Charles, Gonseth, Graber, Grendelmeier, Gros Jean-Michel,
Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula,
Hämmerle, Herczog, Hollenstein, Hubacher, Jaeger, Jeanprê-
tre, Jori, Ledergerber, Leemann, Lepori Bonetti, Leuba, Leuen-
berger Ernst, Maeder, Maitre, Marti Werner, Matthey, Mauch
Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli, Re-
beaud, Rechsteiner, Robert, Ruffy, Sandoz, Scheurer Rémy,
Schmid Peter, Schweingruber, Spielmann, Steiger Hans,
Strahm Rudolf, Suter, Thür, Tschäppät Alexander, Tschopp,
Vollmer, Weder Hansjürg, Wiederkehr, Ziegler Jean, Züger,
Zwygart 
(78)
Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent:
Dormann, Ducret
(2)
Abwesend sind - Sont absents:
Aregger, Blocher, Caccia, Camponovo, Columberg, Duvoisin,
Frey Walter, Gardiol, Goll, Leuenberger Moritz, Mauch Rolf,
Maurer, Nabholz, Marbel, Neuenschwander, Pidoux, Poncet,
Seiler Rolf, Sieber, Stamm Judith, Zbinden, Zisyadis.Zwahlen
(23)
Präsidentin, stimmt nicht-Présidente, ne vote pas:
Haller 
(1)
Ziff. IM Art. 1 Abs. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. III art. 1 al. 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Heberlein Trix (R, ZH), Berichterstatterin: Bei Artikel 1 der
Schlussbestimmungen hat der Ständerat unter Berücksichti-
gung der von Bundesrat Koller bezüglich der 18-Monate-Frist
in unserem Rat geäusserten Bedenken die Frist zur Anpas-
sung der kantonalen Bestimmungen auf zwei Jahre ausge-
dehnt. Unsere Kommission hat sich bezüglich der Frist die-
sem Entscheid angeschlossen. Gestrichen hat der Ständerat
den Satz «.... wenn das kantonale Recht nichts anderes be-
stimmt....»; dies mit der Begründung, dass damit mehr Un-
klarheit als Klarheit geschaffen werde. Unsere Kommission
kann sich auch dieser Lösung anschliessen, dies jedoch mit
der Präzisierung, dass das kantonale Recht selbstverständlich
vorsehen kann, dass auch eine kantonale Regierung entschei-
den darf.
Eine mit 13 zu 9 Stimmen unterlegene Minderheit hat in der
Kommission beantragt, diesen Artikel zu streichen. Ich bean-
trage Ihnen, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.
Angenommen -Adopté
#ST# 94.007
Aussenwirtschaftspolitik.
Bericht 1993/1, II
Politique économique extérieure.
Rapport 1993/1, II
Bericht, Botschaften und Beschlussentwürfe
vom 19. Januar 1994 (BBI1681 )
Rapport, messages et projets d'arrêtés
du 19 janvier 1994 (FF 1665)
Kategorie IV, Art 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Vollmer Peter (S, BE), Berichterstatter: Sie haben das Ge-
schäft zu Beginn des heutigen Vormittags in die Kategorie IV
verbannt, was nicht sehr einsichtig war angesichts der Trag-
weite, die es eigentlich haben müsste. Im Laufe des Jahres
werden noch und noch parlamentarische Vorstösse zu aus-
senwirtschaftlichen Themen eingereicht, und es wird über feh-
lende Informations- und Debattiermöglichkeiten geklagt; da-
bei böte gerade dieser Bericht eine sehr adäquate Gelegen-
heit dazu.
Es gehört ja sozusagen zum Standardvokabular der Politiker,
an irgendwelchen Parteiversammlungen zu sagen, dass in
der Schweiz jeder zweite Franken im Aussenwirtschaftsver-
kehr verdient werde. Doch hat es damit offenbar schon sein
Bewenden.
Es ist zwar richtig, wie die Erfahrung zeigt, dass wir mit derart
vielen Informationen in Bereichen, wie sie im Bericht zur Aus-
senwirtschaft festgehalten werden, hart an die Grenze der
Überforderung geraten. Wenn ich so in den Saal schaue, dann
sehe ich diesen Bericht nicht auf vielen Pulten liegen.
Es wird auch immer wieder die Frage gestellt, ob die Behand-
lung dieses Geschäftes nicht ein unnötiges Ritual sei, einzig
für Spezialisten interessant Von der Kommission aus gese-
hen: nein! An sich steckt in diesem Bericht eine Vielzahl von
Informationen und Aussagen, welche uns politisch in höch-
stem Masse herausfordern müssen. Dass zwischen dem «An
sich» und dem «Für sich» eine Lücke klafft, ist in der Politik
nichts Neues.
Jedes der vielen Kapitel könnte allein Stoff für eine Debatte lie-
fern. Leider, und das ist keine neue Erkenntnis, verkommt der
Bericht allzusehr zu einem Steinbruch, aus dem jeder gerade
das ihn Interessierende herausbrechen kann. Die Art der Be-
handlung, sowohl von seilen des Bundesrates als auch in der
Kommission, muss zweifellos überdacht werden. Ich möchte
dem Bundesrat und dem Bawi aber trotzdem ein grosses Lob
aussprechen. Mit diesem Bericht präsentieren sie uns einen
hochinteressanten und teilweise auch brisanten Einblick in
ihre Tätigkeit. Die Debatte in der Aussenpolitischen Kommis-
sion hat gezeigt, dass auf kein Kapitel dieses Berichtes ver-
zichtet werden kann.
Dieser Bericht behandelt ja eine Einschätzung der Weltwirt-
schaftslage und damit auch eine Einschätzung unserer eige-
nen Wirtschaftslage; es ist ein Bericht über die Gatt-Verhand-
lungen; es ist eine Auslegeordnung der europäischen Integra-

Politique économique extérieure
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N 
16 mars 1994
tionspolitik. Der Bericht spricht sich aus über die multilaterale
Zusammenarbeit- es wird hier oft eine Diskussion darüber ge-
wünscht -, wie wir sie mit den neuen mittel- und osteuropäi-
schen Staaten pflegen; er spricht sich aus über die Situation
der in die Schlagzeilen geratenen Berd, der Europäischen
Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, über Fragen der
Weltbank und des Internationalen Währungsfonds, über den
Stand der Finanzierungen von Massnahmen der Wirtschafts-
zusammenarbeit, also die Mischfinanzierungen, die Zah-
lungsbilanzhilfen, die Entschuldungsfragen, die Handelsför-
derung und nicht zuletzt auch über Bereiche der sogenannt
autonomen Aussenwirtschaftspolitik. Schliesslich - das ist
nicht unwichtig - werden uns mit diesem Bericht auch noch
acht Bundesbeschlüsse zur Ratifizierung unterbreitet, und
zwar über die Genehmigung von aussenwirtschaftlichen
Massnahmen; über ein Efta-Abkommen mit Bulgarien; über
ein Efta-Abkommen mit Ungarn; über ein Freihandelsabkom-
men zwischen der Schweiz und den Färöer Inseln; über ein
Wirtschaftsabkommen der Schweiz mit Usbekistan und Bela-
rus; über ein Wirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz
und der Sozialistischen Republik Vietnam; über das Internatio-
nale Kakao-Übereinkommen und auch über eine Verlänge-
rung eines internationalen Textilabkommens.
In der Kommission wurde deshalb auch die Frage aufgewor-
fen, ob es nicht zweckmässiger wäre, diese Abkommen und
Verträge allenfalls dem Rat unabhängig vom Aussenwirt-
schaftsbericht in einer Vorlage zu unterbreiten.
Zur Einschätzung der allgemeinen Weltwirtschaftslage, wie
wir sie in der Kommission diskutiert haben: Im Bericht ist doch
einiges sehr Bemerkenswertes festgehalten. Das Jahr 1993
war zwar weltwirtschaftlich immer noch von Stagnation und
Rezession geprägt Das hat sich auch in der Schweiz in leicht
nachgebenden Exporten niedergeschlagen, in einem verlang-
samten Importrückgang, aber auch in einer Aktivierung der
Handelsbilanz und in einem markanten Anstieg des Über-
schusses der Ertragsbilanz. Die anhaltende Rezession der
schweizerischen Binnenstruktur hat viele Unternehmen - das
ist eigentlich interessant zu vernehmen - zu noch stärkeren
Exportanstrengungen gezwungen. Bemerkenswert ist, dass
im Bericht des Bundesrates festgehalten wird, der Ausfuhrver-
lauf zeuge zugleich von einer ungebrochenen Konkurrenz-
kraft weiter Teile der schweizerischen Exportindustrie. Das
Klagelied, das wir bei innenpolitischen Debatten immer wieder
hören, dass unsere Exportwirtschaft immer weniger konkur-
renzfähig werde, wird durch diesen Bericht vollständig wider-
legt
Der Bundesrat kommt auch zu weiteren, meines Erachtens
sehr brisanten Einschätzungen; so heisst es beispielsweise,
dass die sehr verhaltene Lohnentwicklung in diesem Land so-
wie die noch ansteigende Arbeitslosigkeit lediglich eine be-
scheidene Belebung der Konsumausgaben der privaten
Haushalte erwarten lasse. Diese Entwicklung führt dazu, dass
wir offenbar in unserem Lande noch länger auf den Konjunk-
turaufschwung warten müssen.
Im Mittelpunkt der Integrationspolitik im letzten Jahr standen
zweifellos die Vorbereitungen für die bilateralen Verhand-
lungen.
Positiv wurde in der Kommission gewürdigt, dass es 1993
noch möglich war, im Bereiche der Ursprungsregeln eine für
die Schweiz befriedigende Lösung zu finden, obwohl damit
die im EWR geltende Regelung mit der sogenannten Vollku-
mulation aller Produktionsprozesse und erzeugten Wertan-
teile nicht erreicht wurde. Verschiedene schweizerische multi-
nationale Unternehmungen und insbesondere die Textilindu-
strie sind damit den Unternehmungen im Europäischen Wirt-
schaftsraum immer noch nicht völlig gleichgestellt Diese Be-
nachteiligung haben wir auch mit diesem Abkommen über die
Ursprungsregeln nicht beseitigen können.
Ein Thema im Aussenwirtschaftsbericht ist auch die Zukunft
derEfta Diese Zukunft-wir wissen es-bleibt weiterhin unge-
wiss. Einmal hat die Efta zwar wichtige institutionelle Funktio-
nen innerhalb des neuen EWR übernommen, was die Schweiz
aber in dieser Efta natürlich zunehmend zurückdrängt Kommt
dazu, dass die Zukunft angesichts möglicher Übertritte von
Efta-Ländern in die EU mehr als ungewiss bleibt. Die Efta be-
müht sich zwar, gerade auch mit den Ländern Mittel- und Ost-
europas Beziehungen und Freihandelsabkommen aufzu-
bauen. Wir werden heute ja zwei dieser Abkommen der Efta
mit mitteleuropäischen Staaten zu ratifizieren haben. Diese
Abkommen gehen aber, auch wenn sie zugunsten dieser Län-
der sehr asymmetrisch gestaltet sind, nie weiter als entspre-
chende Abkommen, die diese Länder auch mit der EU ab-
schliessen konnten.
Im Bereiche der multilateralen Zusammenarbeit stand die Uru-
guay-Runde des Gatt im Vordergrund unseres Interesses. Der
erfolgreiche Abschluss von 30 Abkommen wird es ja voraus-
sichtlich ermöglichen, diese achte Weltwirtschaftsrunde im
April in Marrakesch formell zu beenden. Wir werden im Rat
dazu noch eine Vorlage zur Ratifizierung des Gatt-Abkom-
mens und auch eine besondere «Gatt-Lex» zu behandeln ha-
ben. Ich meine, dann dürfen wir nicht wieder über die fehlende
Mitwirkung des Parlamentes in diesem Gatt-Prozess klagen,
wenn wir heute nicht einmal fähig sind, diesen Bericht auch
entsprechend zu würdigen und zu diskutieren. Die Fragestel-
lungen im Zusammenhang mit dem Gatt-Abkommen sind für
uns als Parlament sehr ähnlich wie die Fragen im Zusammen-
hang mildem EWR. Es wird auch da etliche innerstaatliche An-
passungen von Gatt-Richtvorschriften und zweifellos auch ei-
nige rein binnenwirtschaftliche Vorkehrungen brauchen, soll
eine mögliche Volksabstimmung erfolgreich verlaufen. Jetzt
dem Bundesrat noch einige Aufträge für die Gatt-Schluss-
runde auftragen zu wollen, wäre zweifellos unrealistisch.
Die Fragen bezüglich der Auswirkungen auf die Schweiz oder
auch auf viele Entwicklungsländer werden hier noch intensiv
diskutiert werden müssen. Denken wir nur an den Reformbe-
darf unserer Landwirtschaft, aber auch an einige Umweltver-
eine und an die Gesundheitspolitik und die Lebensmittelge-
setzgebung. Fest steht heute zweifelsfrei, dass die Uruguay-
Runde für die Schweiz grosse Vorteile bringen wird. Es ist eine
Runde - ich zitiere hier den Bundesrat -, die eben eigentlich
«massgeschneidert» ist für ein Exportland wie die Schweiz,
dessen Wohlstand unmittelbar vom Zugang zu den ausländi-
schen Märkten abhängig ist
Kritische Fragen wurden in der Kommission insbesondere
auch zur Rolle der Berd, der Europäischen Bank für Wieder-
aufbau und Entwicklung, gestellt, aber auch zur Energie- oder
besser zur Atompolitik, welche die Internationale Energie-
Organisation in Osteuropa vertritt
Die Mischkreditpolitik, welche auch in diesem Rat schon ver-
schiedentlich zu Diskussionen Anlass gegeben hat, wird in
nächster Zeit abgelöst werden müssen; die bisherigen Misch-
kreditfinanzierungen müssen umgelagert werden. Auch Fra-
gen der Exportrisikogarantie waren Gegenstand der Kommis-
sionsberatungen.
Im Zusammenhang mit den Ratifizierungen der vorgelegten
Abkommen interessierten uns insbesondere Fragen nach der
sogenannten Kohärenz mit ändern Zielen unserer Politik, bei-
spielsweise mit den Zielen unserer Menschenrechtspolitik.
Wir haben letzte Woche im Zusammenhang mit dem Bericht
über die Aussenpolitik ja festgehalten, dass es neu eben ein
Ziel des Bundesrates sein muss, kohärente Politik zu betrei-
ben, eben nicht nur auf der einen Seite sektoriell Aussenwirt-
schaftspolitik zu machen und auf der ändern Seite Menschen-
rechspolitiken zu verkünden, sondern dass es eben darum
geht, diese verschiedenen Politiken miteinander zu verknüp-
fen, eben Kohärenz herzustellen. Wir meinen, wir müssten hier
als Rat vermehrt darauf achten, dass auch die Aussenwirt-
schaftspolitik diese Kohärenz tatsächlich erreichen kann.
Die Kommission empfiehlt Kenntnisnahme vom Bericht Sie
stimmt allen acht Bundesbeschlüssen ohne Gegenstimmen
zu - beim Efta-Abkommen mit Bulgarien bei einer, beim Ab-
kommen mit Usbekistan und Belarus und beim Abkommen
mit Vietnam bei zwei Enthaltungen.
Ich bitte Sie im Namen der Kommission, diesen Anträgen zu
folgen.
Tschopp Peter (R, GE), rapporteur: J'aimerais commencer
par un remerciement à la députation romande qui nous fait
l'honneur d'être surreprésentée en ce qui concerne la pré-
sence en salle.

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403
Aussenwirtschaftspolitik
La loi fédérale du 25 juin 1982 sur les mesures économiques
extérieures demande un rapport d'ensemble annuel sur la po-
litique économique extérieure. Ces rapports ont donc une jolie
petite tradition. Ces rapports comprennent aussi, c'est la tradi-
tion, les arrêtés fédéraux relatifs à des accords économiques:
cette année, deux accords économiques conclus l'un avec la
Bulgarie et l'autre avec la Hongrie dans le cadre de l'AELE; un
accord avec le Danemark qui concerne les îles Féroé, dont
vous savez, évidemment, parfaitement où elles se trouvent; un
accord avec la République d'Ouzbékistan, un accord avec la
République du Belarus, un accord avec le Vietnam; et, finale-
ment, un accord international sur le cacao et un protocole pro-
longeant l'Arrangement concernant le commerce internatio-
nal des textiles.
Le rapport brosse un tableau complet, intéressant et saisissant,
de l'état de l'économie mondiale, dont nous vivons dans une
large mesure. Le rapport peint un tableau des interdépendan-
ces qui nous régissent désormais, qu'elles soient conjoncturel-
les ou structurelles, et qui caractérisent aujourd'hui l'économie
mondiale. Il nous rappelle par le menu l'agenda 1993, ponctué
par le suivi difficile et laborieux du 6 décembre 1992 - c'est-à-
-dire l'exercice largement compromis, nous le constatons cha-
que jour, du bilatéralisme de nos relations avec l'Union euro-
péenne. Il nous explique en détail l'aboutissement de l'Uru-
guay Round du Gatt II parle aussi des activités que la Suisse
continueàdéployeràtrès petit feu au sein de l'Association euro-
péenne de libre-échange, seul organe d'intégration économi-
que européen auquel nous participons encore.
La coopération multilatérale au sein de l'OCDE, la collabora-
tion multilatérale à travers la Commission économique pour
l'Europe de l'ONU, la Banque européenne pour la reconstruc-
tion et le développement, dite «Banque Attali», sont également
abordées dans le rapport, et inventaire est fait des innombra-
bles institutions, lieux et forums auxquels la Suisse est asso-
ciée à travers le monde. Un chapitre est consacré aux relations
économiques d'aide avec le tiers monde, et un autre chapitre
traite de nos relations avec les principaux pôles économiques
dans le Pacifique, en Amérique du Nord et en Europe, donc à
travers les continents. Le tout se termine par un état des lieux
de ce que nous appelons un peu curieusement notre politique
extérieure économique autonome, qui touche le contrôle d'ex-
portations sensibles, les mesures que nous prenons contre la
prolifération de biens servant à la fabrication d'armes de des-
truction massive, les mesures d'embargo auxquelles nous
participons, la garantie des risques à l'exportation ainsi que la
promotion des exportations que nous entreprenons.
Quasi encyclopédique par son contenu, de lecture aride, il est
vrai, le rapport fournit cependant une triple preuve: celle de
l'imbrication extraordinaire de l'économie suisse dans le tissu
économique européen et mondial, l'incroyable réseau d'inter-
dépendances dans lequel nous évoluons et, enfin, preuve est
aussi apportée que l'Office fédéral des affaires économiques
extérieures, le Bawi en allemand, sait mieux que d'autres ad-
ministrations écrire d'excellents rapports que je recommande
non seulement à votre lecture, mais aussi à votre bibliothèque
puisque vous avez là véritablement l'essentiel des données de
notre politique économique extérieure.
La discussion en commission a été très intéressante, longue
et vive. Votre commission a débattu ce rapport dans sa séance
du 8 février 1994, en présence de M. Delamuraz, conseiller fé-
déral, de M. Blankart, secrétaire d'Etat, accompagnés d'une
très forte délégation de l'OFAEE, dont MM. les ambassadeurs
Girard et Baldi. Le secrétaire général du Département fédéral
de l'économie publique y a également participé. Pas moins
d'une trentaine de sujets ont été abordés durant cet examen
minutieux. Il est évidemment impossible d'en faire un résumé
ici. Je me contenterai d'évoquer un certain nombre de conclu-
sions que l'on peut tirer de ce débat.
Premièrement, concernant le nouvel ordre du commerce inter-
national, tel qu'abordé par l'acte final de l'Uruguay Round du
Gatt, notre commission a noté d'abord l'importance de l'effort
d'information qu'il convient de faire pour expliquer au public
suisse, aux citoyens et aux citoyennes, le contexte et le
contenu de cet accord historique - il est à souhaiter que nous
réussissions mieux devant le peuple qu'ici.
Deuxièmement, il est clairement ressorti de nos déclarations le
soin qu'il faut apporter à la mise en relief des avantages et in-
convénients du Gatt et de la nécessité de solliciter ceux qui ga-
gnent dans l'Uruguay Round de se montrer généreux vis-à-vis
de ceux qui y perdent, agriculture en tête. Troisièmement,
nous avons constaté que notre marge de manoeuvre se rétré-
cit jour après jour, qu'elle est en réalité minime, tant sur le plan
de nos relations économiques extérieures que sur le plan de la
politique facilitant ces échanges extérieurs.
Enfin, il nous est apparu qu'il est impératif d'envisager de sou-
tenir les efforts en direction d'un nouveau round post-Uru-
guay, car les règles environnementales doivent être arrêtées
au niveau fédéral. Il s'agit de mettre en jeu des règles antidum-
ping qui permettent de lutter à armes égales avec les pays qui
pratiquent le dumping salarial, mais aussi d'améliorer le sys-
tème monétaire international gravement malade, vous le sa-
vez, à cause de ce véritable yoyo des taux de change auquel
nous assistons.
On peut penser ce que l'on veut de la motion d'ordre Hess
Peter, dont le but est d'écourter ce débat J'espère qu'il n'y
avait pas d'arrière-pensée et que l'argument avancé était ce-
lui de nous faire gagner du temps. Mais cette motion d'ordre
Hess Peter nous prive quand même d'un round d'échauffe-
ment pour nos argumentations en matière d'explication des
tenants et aboutissants en ce qui concerne le commerce
international, et aussi quant à la possibilité de nous préparer
pour les explications que nous devons à la population
concernant le Gatt
Parmi les problèmes concrets, ponctuels, la commission a
également abordé celui des pays d'Europe centrale et orien-
tale (Peco) et, comme l'a dit le rapporteur de langue alle-
mande, nous nous sommes attardés principalement sur les
installations nucléaires qu'il convient de réviser de fond en
comble dans ces pays, comme chacun le sait Nous avons pa-
rlé de cette fameuse Banque européenne de reconstruction et
de développement, elle-même en reconstruction après quel-
ques écarts qui ont eu lieu dans sa conduite. Les problèmes
de l'industrie suisse du textile nous ont beaucoup occupés
dans nos discussions, avec cette fameuse impasse du «passi-
ver Veredelungsverkehr» qui, vous le savez, est un problème
de survie de notre industrie du textile. Enfin, la garantie contre
les risques à l'exportation est venue sur le tapis, et nous avons
constaté qu'en matière de relations avec les pays de l'Est, les
anciens pays du Comecon, cette garantie est insuffisante,
puisque, dans ces cas de figure, il faut recourir à des aides
d'Etat directes.
Nous avons finalement constaté, devant l'évolution que prend
la scène mondiale, l'imperative nécessité de synchroniser la
politique intérieure avec la politique extérieure et, sur le plan
de la politique extérieure, la politique extérieure commerciale
ou économique avec la politique extérieure tout court, aide au
tiers monde et aide aux pays de l'Est comprises.
En conclusion, votre commission vous recommande, à l'una-
nimité, de prendre acte de ce rapport Elle vous recommande
également d'accepter les huit accords économiques que j'ai
cités au début de mon exposé, à l'endroit desquels il y a eu, ici
et là, une abstention concernant un pays ou un ensemble, tel
l'Accord international de 1993 sur le cacao qui suscite auprès
de certains de nos membres quelques craintes ou interroga-
tions.
Monsieur le Conseiller fédéral, j'aimerais vous prier, dans vo-
tre réponse, de nous dire comment vous-même, vous envisa-
gez l'avenir de cet excellent rapport, ne serait-ce qu'à la lu-
mière de la demande qui a été faite dans le débat d'il y a quel-
ques jours de présenter à l'avenir, non seulement des rapports
sur la politique économique extérieure, mais des rapports de
suivi de notre politique extérieure tout court
Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Je me rappelle
des temps déjà très lointains où, conseiller national, je sacri-
fiais au rituel annuel de trouver sur l'ordre du jour d'un jour de
la session de mars ce rapport sur la politique économique ex-
térieure. Le rapport qui en était fait était écrit; les rapporteurs
ne prenaient même pas la peine de s'installer au pupitre des
rapporteurs; dans l'indifférence générale et un brouhaha pro-

Politique économique extérieure
404
N 
16 mars 1994
nonce, le Conseil national prenait acte de ce rapport, votait en
chaîne toute une série d'accords consécutifs à ce rapport pour
l'exportation des fourmis en Haute-Guinée, pour toutes sortes
de domaines essentiels, et on passait aux sujets importants de
l'ordre du jour. Dieu merci, ces temps ont changé! Quand
même, le rapport est traité aujourd'hui inattendument en
catégorie IV. Il faut mettre ce déclassement au compte d'une
session chargée qui a abordé toute une série de sujets écono-
miques externes et internes à d'autres points de l'ordre du
jour.
Ce rapport, aujourd'hui, suscite davantage d'intérêt et éveille
davantage de sensibilités à l'intérieur du Parlement C'est tout
à fait légitime car, en effet, nous assistons depuis quelques an-
nées à un éveil de la conscience politique à deux réalités fon-
damentales. La première réalité fondamentale, nous l'avons
rappelé dans le cadre de la discussion du rapport sur la politi-
que extérieure de la Suisse dans les années nonante, c'est
que la politique économique extérieure fait partie de la politi-
que extérieure en général et que l'on ne se livre plus à ces dis-
tinguos entre les différentes politiques que nous conduisons -
d'une manière départementale, croit-on - à l'extérieur. Il y a
bel et bien globalité, il y a bel et bien synthèse. La politique
économique extérieure n'est qu'un des pans-un pan parfaite-
ment important, mais qu'un des pans -, qu'un des aspects de
la politique extérieure en général. Voilà qui a été incontestable-
ment un élément de sensibilisation de l'intérêt parlementaire.
Est-ce qu'il faut pour cela-je veux m'arrêter quelques minutes
à cet aspect des choses qu'ont évoqué les rapporteurs - com-
prendre le rapport de politique économique extérieure, an-
nuellement voulu par la loi, dans un rapport plus général de
politique extérieure? C'est là un aspect formel sur lequel je ne
veux pas me prononcer, mais l'idée en tout cas, qui a été expri-
mée dans un postulat, que chaque année le Conseil fédéral
donne un bilan de la politique extérieure dans son ensemble
est une idée que le Conseil fédéral accepte et dont il trouvera
la forme d'expression qui convient, que ce soit dans le cadre
du rapport de gestion annuel ou dans un cadre distinct. La
question est ouverte, mais le principe de la présentation d'un
tel sujet est accepté parfaitement par le Conseil fédéral.
S'agissant du rapport sur la politique économique extérieure,
tant et aussi longtemps que la loi est ce qu'elle est et que le
Conseil fédéral est tenu de présenter ce rapport, il le fera,
parce qu'il faut bien se rendre compte que s'il y a synthèse de
l'ensemble des politiques extérieures, que s'il y a globalité de
la conception et de la conduite de la politique extérieure, il y a
parfois nécessité, pour des raisons de calendrier, de disponi-
bilité, de maturité des objets aussi, de les sérier dans le temps
et de les présenter successivement, notamment au Parlement.
Par conséquent, nous considérons que tant et aussi long-
temps que la loi est ce qu'elle est, il y aura ce rapport sur la poli-
tique économique extérieure qui est présenté au mois de jan-
vier par le Conseil fédéral et traité - c'est ça le très grand intérêt
d'actualité de ce rapport - simultanément par les deux Cham-
bres lors de la session de printemps. Nous sommes mobiles,
prêts à envisager un système plus intégré. Le Conseil fédéral y
réfléchira et, le cas échéant, pourrait proposer des modifica-
tions de la loi, à moins que le Conseil national, de lui-même,
n'entende modifier cette présentation.
Mais j'aimerais insister- Madame la Présidente et Messieurs
les Rapporteurs en particulier - sur le fait que s'il y a peut-être
perpétuation pendant un certain nombre d'années de ce rituel
différent et obligé du rapport sur la politique économique exté-
rieure en tant que tel, cela n'est pas inutile, car cela permet
d'approfondir un certain nombre de points de détail qui trou-
veraient difficilement place dans un rapport global de politique
extérieure, ou celui-ci serait décidément très volumineux!
De plus - c'est la remarque essentielle -, ce rapport n'est pas
le fait d'un seul département et d'une équipe dans ce départe-
ment II est bel et bien mûri, examiné, confronté aux autres dé-
partements, construit avec d'autres départements, en particu-
lier ceux qui sont orientés vers la politique extérieure, avant
que d'être pris en charge par le Conseil fédéral en plénum.
C'est cela qui doit être retenu par le Conseil national. Sachez
que s'il y a un rapport qui est focalisé sur les affaires économi-
ques en particulier, c'est celui dont nous discutons ce matin. Il
n'est pas conçu isolément par une petite chapelle de l'admi-
nistration, qui travaille sur elle-même et selon ses rites pro-
pres. Il s'agit d'un rapport qui trouve sa place dans la généra-
lité des préoccupations gouvernementales et non pas interdé-
partementales, et ça s'appelle la politique étrangère.
Je n'aurais pas pu parler avec la même tranquillité de cons-
cience et la même conviction il y a un certain nombre d'années
où, incontestablement, nous avions moins de vues globales,
moins d'esprit de synthèse, moins de raccord entre les diffé-
rentes articulations de notre politique extérieure qui apparais-
sait à certains égards, je dois bien le dire, parfois un peu
comme la juxtaposition de politiques toutes excellentes en
tant que telles, mais auxquelles il manquait précisément cette
volonté synthétique, cette volonté commune qui, seule, per-
met l'efficacité.
Aujourd'hui, si la situation au plan de l'organisation n'est pas
parfaite - rien n'est parfait -, nous sommes néanmoins parve-
nus à un état de synthèse et, par conséquent, à un état d'effica-
cité tout à fait convenables. Je veux dire qu'au-delà des appa-
rences formelles et administratives, c'est cela qui compte et
c'est cela qui doit être su du Parlement, du peuple suisse et de
nos interlocuteurs étrangers qui voient dans la politique que
nous conduisons auprès d'eux une cohérence, je dirais même
davantage, une synergie, dès lors que la politique économi-
que n'est pas un élément isolé, mais un élément qui va dans le
sens de toutes les autres politiques: de l'aide humanitaire, de
l'aide au développement, des politiques sociales et autres.
C'est le premier constat que je fasse et qui explique l'intérêt
que le Parlement a trouvé à ce rapport ces dernières années.
J'y ajoute un deuxième constat, qui est d'établir une liaison
très approfondie et parfaitement justifiée entre la politique éco-
nomique extérieure et la politique économique intérieure. Ce
pont était difficile à établir auparavant. On voyait des raisonne-
ments s'appliquant à la politique économique intérieure
presque coupés de tout contexte extérieur et inversement,
comme si c'était possible dans un pays qui gagne la moitié de
son revenu - je me plais toujours à le répéter - de son com-
merce extérieur. Le pont a été établi, et bien établi, maintenant.
On voit l'interaction de bons accords internationaux sur la
prospérité intérieure. On voit l'efficacité de l'économie suisse
sur des marchés étrangers nés de bonnes conditions intérieu-
res. C'est cette relation-là à laquelle le Parlement accorde dé-
sormais une très grande importance à juste titre. Je voulais
donc insister sur le fait que nous sommes en présence d'un
rapport d'une brûlante actualité, mais qui concerne, au pre-
mier chef, notre prospérité et notre avenir- non seulement ce-
lui de l'économie de ce pays, mais celui du pays tout entier.
J'ajoute que, précisément, pour sortir et pour échapper à ce
qui pourrait être un reproche annuellement formulé au rapport
sur la politique économique extérieure de se consacrer uni-
quement à la gestion de l'année précédente, nous avons, de-
puis que j'ai l'honneur de diriger ce département, c'est-à-dire
depuis 1987, fait précéder le rapport de considérations géné-
rales, changeant d'année en année selon les actualités. C'est
ainsi qu'en 1987, nous parlions des marchés financiers et du
système des échanges internationaux; qu'en 1988, la partie
générale du rapport parlait du cycle de l'Uruguay qui venait
d'être lancé et à propos duquel on pouvait déjà faire un inven-
taire provisoire; que l'année suivante, nous parlions des inves-
tissements dans le monde, spécialité helvétique particulière-
ment importante; qu'en 1990, à la suite de la chute du mur de
Berlin, nous nous focalisions sur le renouveau en Europe cen-
trale et en Europe de l'Est; qu'en 1991, nous lancions le best-
seller qui consistait en des réflexions sur les conditions-cadres
de l'économie suisse - c'est le fameux rapport qui a initié toute
une réflexion gouvernementale, puis parlementaire, qui n'est
de loin pas terminée; qu'en 1992, nous posions des questions
sur l'après-6 décembre 1992 du point de vue de la politique
d'intégration; et qu'enfin, cette année, nous pouvions, à
l'achèvement du cycle de l'Uruguay, nous poser des ques-
tions sur la signification des nouveaux Accords du Gatt pour la
Suisse. Je ne crois pas devoir insister plus longuement sur la
signification du rapport annuel, sur le contenu du rapport an-
nuel, sur ce qui était un rite et ce qui est devenu maintenant
une information politique de haute actualité -je le répète - né-

16. März 1994 
N
405
Aussenwirtschaftspolitik
cessaire à l'accomplissement de beaucoup de nos décisions,
pour qu'elles soient comprises dans un cadre général.
Cela étant, j'en viens à dire quelques mots, pas plus, d'un cer-
tain nombre de points qui sont contenus dans la substance de
ce rapport et sur lesquels MM. les rapporteurs ont attiré notre
attention. J'aimerais, tout particulièrement, évoquer notre
chère Association européenne de libre-échange, dont la
Suisse est un des membres fondateurs, qui a connu des effec-
tifs et des substances beaucoup plus grands dans le passé
avant que ne la quittent des Etats significatifs comme la
Grande-Bretagne, le Danemark ou le Portugal qui ont tous,
sans exception, choisi, à l'époque, la voie communautaire. Or,
voici que depuis quinze jours, trois pays de l'AELE, la Suède,
l'Autriche et la Finlande ont conclu leur négociation avec
l'Union européenne quant à une pleine participation de leur
part à cette union. Et voici que depuis hier, le quatrième de nos
cousins, le cousin norvégien, a, lui aussi, achevé son périple
de négociations avec l'Union Européenne. Ces accords doi-
vent passer maintenant, bien sûr, du côté des Douze actuels,
mais aussi et surtout du côté de chacun des Parlements et des
peuples de nos quatre cousins. A cet égard, à cause de notre
proximité géographique, à cause de notre communauté de
destin, la décision qui sera prise par le peuple autrichien le
19 juin prochain, quant à sa participation à l'Union euro-
péenne, sera pour nous un signal politique extrêmement im-
portant.
Imaginons que dans ces quatre pays, il y ait des majorités po-
pulaires favorables à l'adhésion et qu'ainsi ces quatre pays re-
joignent, le 1er janvier de l'année prochaine, à part entière,
l'Union européenne qui passerait ainsi à 16 membres. L'AELE
serait réduite, en vérité, à deux membres: la Suisse et l'Islande.
Puisque la Suisse est en union douanière avec le Liechten-
stein, on ne peut pas parler de deux Etats proprement dits au
sujet du Liechtenstein et de la Suisse, qui sont liés. Dans cette
perspective, l'AELE, évidemment, n'aurait plus tout à fait le
même contenu que le contenu actuel qui est le sien.
J'ai noté, pour vous en fournir la démonstration, que le com-
merce extérieur que nous entretenons avec l'Islande, pays
respectable s'il en est, représenterait à ce moment-là, à la lu-
mière des chiffres actuels, 0,6 pour mille de l'ensemble de no-
tre commerce extérieur. Cela n'est évidemment pas très signi-
ficatif. On peut se demander, dans ce cas-là, si l'existence
même d'une AELE en tant que telle est encore justifiée, encore
que ce soit beaucoup plus confortable d'administrer une as-
sociation qui n'ait qu'un membre, naturellement, éventuelle-
ment deux. C'est dire que l'avenir de l'AELE est très directe-
ment lié aux décisions qui seront prises à Oslo, à Helsinki, à
Stockholm et à Vienne par les peuples de ces quatre pays.
C'est dire encore que l'ouverture que la Suisse a tenté de faire
pour l'AELE, du côté de certains pays de l'Europe centrale, le
cas échéant de certains pays de l'Europe de l'Est, est pour
l'instant une entreprise qui n'intéresse que nous-mêmes, et
dont se désintéressent les autres membres de l'AELE. De
toute façon, même si ces autres membres de l'AELE disaient
non à l'adhésion à l'Union européenne, ils seraient membres
de l'Espace économique européen qui, de lui-même, est plus
générateur d'accords multilatéraux économiques ou extraé-
conomiques que l'AELE toute seule.
C'est dire que la question est ouverte, que nous sommes de-
vant une page presque entièrement blanche, mais que la
Suisse, dont l'action de libre-échange a"été une action de
pionnier en Europe pendant toutes les années cinquante,
soixante, septante et quatre-vingt, n'a pas encore baissé les
bras quant à une extension géographique nouvelle de cette
AELE. Par conséquent, il serait de ma part, aujourd'hui, à la
fois de mauvais goût et politiquement insane, stupide, de vou-
loir signaler la mort prochaine de cette estimable organisation.
Nous devons laisser la question ouverte, car il y a là une vo-
lonté, précisément, d'accomplissement et d'élargissement du
libre-échange qui constitue un des maîtres mots de notre poli-
tique économique extérieure, notamment en Europe.
Le deuxième thème que je veux très rapidement évoquer, car
il l'a déjà été ici dans le cadre du débat précédent, mais on ne
l'évoquera jamais assez, est celui de la ratification par la
Suisse des nouveaux Accords du Gatt, des 32 nouveaux ac-
cords nés de l'Uruguay Round, qui comprennent en eux-
mêmes la création d'une organisation du commerce mondial,
et du programme de «Gattlex», c'est-à-dire du programme de
modification d'une douzaine, d'une quinzaine de lois suisses
qui doivent être adaptées pour que nous puissions appliquer
ces nouveaux Accords du Gatt. Ce sont des transformations
qui interviennent principalement dans le domaine du droit
douanier, du droit agricole et du droit sur la protection de la
propriété intellectuelle.
Si je reviens devant vous avec ce thème, c'est parce qu'il
constituera incontestablement le thème majeur de politique
extérieure économique qui aura à être traité par le Parlement
dès l'automne prochain. Et c'est parce que j'entends vous
dire, en toute clarté, que ces accords essentiels pour notre
avenir, nous ne les expliquerons pas dans les deux messa-
ges à vous destinés, uniquement du point de vue juridique
et formel, mais que nous essayerons d'en dégager la signifi-
cation économique et les conséquences économiques inté-
rieures, secteur par secteur, qu'ils entraînent Nous irons au-
delà de la lettre de ces accords, pour que l'on en comprenne
la substance et l'esprit, et que l'on puisse en analyser, au
moins jusqu'à un certain point, les conséquences et les re-
tombées économiques. Cela est d'une grande importance,
pas seulement pour l'agriculture et les paysans suisses, mais
encore pour l'ensemble de notre économie et de notre pays.
Jamais, à ce point-là, des accords n'ont été soumis à la ratifi-
cation par notre Parlement, avec des procédures de référen-
dum facultatif les concernant, qui ont autant d'implication
intersectorielle et où la solidarité des secteurs n'est aussi pro-
fondément soulignée.
Il faut comprendre cette ère nouvelle dans laquelle nous som-
mes. Au plan mondial, on n'a négocié jusqu'à maintenant que
des accords qui portaient sur les biens industriels, sur les pro-
duits pour l'essentiel. Pour la première fois, sont formellement
compris dans ces accords des échanges de services et des
échanges agricoles. C'est ça la dimension entièrement nou-
velle qui écrase et qui inquiète parfois certains d'entre nous,
mais dont le Conseil fédéral n'entend pas diminuer la significa-
tion et l'importance, car nous prendrons, en 1994, en abordant
cette question, un virage nouveau, et nous aurons à appréhen-
der, dans votre Conseil et au Conseil des Etats, des entités et
des notions que nous n'avons jamais abordées pleinement et
complètement comme celles-ci.
J'espère que, par les informations préalables qui accompa-
gneront les consultations sur les nouveaux Accords du Gatt,
nous pourrons corriger le sentiment, que pourraient avoir cer-
tains parlementaires et que j'ai entendu exprimer tout à l'heure
par M. Vollmer, d'une trop grande brièveté du temps de ré-
flexion et de décision du Parlement. Il est en effet indispensa-
ble que l'information Gatt que nousfaisions déjà en 1988-je le
rappelais tout à l'heure dans le cadre du rapport sur la politi-
que économique extérieure -, nous puissions la continuer
comme nous l'avons déjà commencée - vous avez reçu une
documentation assez complète sur les échéances du Gatt il y
a quelques semaines - et la développer jusqu'au moment où
les messages tomberont dans votre boîte aux lettres, pour être
traités par les commissions et ensuite par le plénum. L'impor-
tance, la signification et la retombée des Accords du Gatt va-
lent bien cette information, et je dirai cette quasi-priorité qui est
faite à l'information.
Je ne dirai rien de la négociation bilatérale avec l'Union Euro-
péenne pour la bonne raison qu'on en a parlé dans le rap-
port sur la politique extérieure de la Suisse dans les années
nonante et que cet après-midi, en marge du débat sur les
interpellations urgentes concernant les retombées de l'initia-
tive des Alpes, on aura l'occasion, M. Ogi, conseiller fédéral,
et moi-même, d'aborder aussi cet aspect de notre point de
vue.
Voilà quelques éléments généraux et quelques éléments parti-
culiers que je voulais, en écho à ce débat exceptionnellement
bref puisque de catégorie IV, vous donner. Nous sommes là
en présence d'un des thèmes importants de notre conduite
politique économique. C'est la raison pour laquelle je voulais
vous faire saisir quelques accents essentiels des décisions
que nous avons à prendre maintenant

Politique économique extérieure
406
N 
16 mars 1994
Wyss William (V, BE): Die beiden Kommissionssprecher und
auch Herr Bundesrat Delamuraz sind etwas erstaunt über die
Einteilung des Geschäftes in Kategorie IV. Wenn ich dazu et-
was sage, darf ich dies sicher auch im Namen vieler anderer
Mitglieder dieses Rates tun.
Wir finden, das Geschäft sei von grösster Wichtigkeit, auch
wenn die Bücher, die Botschaften, nicht alle auf dem Pult la-
gen, Herr Vollmer; aber aus zeitlichen Gründen mussten in
dieser Session Prioritäten gesetzt, einige «Nägel eingeschla-
gen» werden. Aus diesen Gründen haben wir zugestimmt, die-
ses Geschäft in Kategorie IV zu behandeln, nicht etwa, weil wir
es für nicht wichtig halten.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Präsidentin: Die Kommission beantragt, vom Bericht des
Bundesrates Kenntnis zu nehmen.
Zustimmung -Adhésion
Detailberatung - Discussion par articles
A. Bundesbeschluss über die Genehmigung von aussen-
wirtschaftlichen Massnahmen
A. Arrêté fédéral sur l'approbation de mesures économi-
ques extérieures
Titel und Ingress, Art. 1,2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1,2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Namentliche Gesamtabstimmung
Vote sur l'ensemble, par appel nominal
Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet:
Allenspach, Baumberger, Béguelin, Berger, Bezzola, Bircher
Peter, Bodenmann, Bonny, Borei François, Borer Roland, Bor-
radori, Brunner Christiane, Bundi, Caccia, Carobbio, Cavadini
Adriano, Chevallaz, Cincera, Comby, Couchepin, Danuser,
David, Deiss, Dettling, Diener, Dreher, Dünki, Eggenberger,
Eggly, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fankhauser, Fasel,
von Feiten, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-
Sursee, Frey Claude, Gobet, Graber, Gros Jean-Michel, Gross
Andreas, Grossenbacher, Gysin, Haering Binder, Hafner Ur-
sula, Hämmerle, Hari, Heberlein, Herczog, Hollenstein, Hub-
acher, Iten Joseph, Jaeger, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jenni Pe-
ter, Keller Anton, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Ledergerber, Lee-
mann, Lepori Bonetti, Leuba, Leuenberger Ernst, Loeb Fran-
çois, Maeder, Maitre, Mamie, Marti Werner, Maspoli, Matthey,
Mauch Ursula, Meier Hans, Meyer Theo, Mühlemann, Nebi-
ker, Oehler, Perey, Pini, Poncet, Raggenbass, Rebeaud,
Rechsteiner, Robert, Ruffy, Rutishauser, Rychen, Sandoz, Sa-
vary, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, ScheurerRémy, Schmid
Peter, Schweingruber, Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler
Rolf, Spoerry, Stamm Luzi, Steffen, Steiger Hans, Steiner Ru-
dolf, Strahm Rudolf, Stucky, Suter, Theubet, Thür, Tschopp,
Verterli, Vollmer, Weder Hansjürg, Wyss Paul, Zbinden, Zölch,
Züger, Zwygart 
(119)
Dagegen stimmen - Rejettent le projet:
Bischof, Stalder 
(2)
Der Stimme enthalten sich-S'abstiennent:
Bühler Simeon, Gonseth, Müller, Schnider, Wyss William 
(5)
Abwesend sind - Sont absents:
Aguet, Aregger, Aubry, Bär, Baumann, Bäumlin, Binder, Blat-
ter, Blocher, Bortoluzzi, BrüggerCyrill, Bühlmann, Bührer Ge-
rald, Bürgi, Camponovo, Caspar-Hutter, Columberg, Daepp,
Darbellay, de Dardel, Dormann, Ducret, Duvoisin, Fehr, Frey
Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Gardiol, Giezen-
danner, Giger, Goll, Grendelmeier, Hafner Rudolf, Heget-
schweiler, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Jori, Leu Josef,
Leuenberger Moritz, Mauch Rolf, Maurer, Meier Samuel,
Miesch, Misteli, Moser, Nabholz, Narbel, Neuenschwander,
Philipona, Pidoux, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruck-
stuhl, Ruf, Schmidhalter, Schmied Walter, Schwab, Sieber,
Spielmann, Stamm Judith, Steinegger, Steinemann, Tschäp-
pät Alexander, Tschuppert Karl, Wanner, Wick, Wiederkehr,
Wittenwiler, Ziegler Jean, Zisyadis, Zwahlen 
(73)
Präsidentin, stimmt nicht - Présidente, ne vote pas:
Haller 
(1)
B. Bundesbeschluss über das Abkommen zwischen den
Efta-Staaten und der Republik Bulgarien
B. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord entre les
Etats de l'AELE et la République de Bulgarie
Titel und Ingress, Art. 1,2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1,2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Namentliche Gesamtabstimmung
Vote sur l'ensemble, par appel nominal
Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet:
Allenspach, Baumberger, Berger, Bezzola, Bircher Peter,
Bodenmann, Bonny, Borei François, Borer Roland, Brunner
Christiane, Bundi, Caccia, Carobbio, Cavadini Adriano, Che-
vallaz, Cincera, Comby, Couchepin, Danuser, David, Deiss,
Dettling, Diener, Dünki, Eggenberger, Eggly, Engler, Epiney,
Eymann Christoph, Fankhauser, Fasel, Fischer-Hägglingen,
Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Gobet,
Graber, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, Grossenbacher,
Gysin, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Heberlein,
Herczog, Hollenstein, Hubacher, Iten Joseph, Jaeger, Jäggi
Paul, Jeanprêtre, Keller Anton, Kern, Kühne, Ledergerber,
Leemann, Lepori Bonetti, Leuba, Leuenberger Ernst, Loeb
François, Maeder, Maitre, Mamie, Marti Werner, Matthey,
Mauch Ursula, Meier Hans, Meyer Theo, Mühlemann, Nab-
holz, Nebiker, Oehler, Perey, Pini, Poncet, Rebeaud, Rechstei-
ner, Robert, Ruffy, Rutishauser, Rychen, Sandoz, Savary,
Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schweingru-
ber, Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Spoerry, Stamm
Luzi, Steiger Hans, Steiner Rudolf, Strahm Rudolf, Stucky, Su-
ter, Theubet, Thür, Tschopp, Verterli, Vollmer, Wanner, Weder
Hansjürg, Wyss Paul, Zbinden, Zölch, Züger, Zwygart 
(110)
Dagegen stimmen - Rejettent le projet:
Bischof, Bühler Simeon, Dreher, Jenni Peter, Keller Rudolf,
Müller, Scherrer Jürg, Stalder, Steinemann 
(9)
Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent:
Bäumlin, Borradori, von Feiten, Hari, Maspoli, Schnider, Stef-
fen, Wyss William 
(8)
Abwesend sind - Sont absents:
Aguet, Aregger, Aubry, Bär, Baumann, Béguelin, Binder, Blat-
ter, Blocher, Bortoluzzi, BrüggerCyrill, Bühlmann, Bührer Ge-
rald, Bürgi, Camponovo, Caspar-Hutter, Columberg, Daepp,
Darbellay, de Dardel, Dormann, Ducret, Duvoisin, Fehr, Frey
Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Gardiol, Giezen-
danner, Giger, Goll, Gonseth, Grendelmeier, Hafner Rudolf,
Hegetschweiler, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Jori, Leu
Josef, Leuenberger Moritz, Mauch Rolf, Maurer, Meier Sa-
muel, Miesch, Misteli, Moser, Narbel, Neuenschwander, Phili-
pona, Pidoux, Raggenbass, Reimann Maximilian, Rohrbas-

16. März 1994 
N
407
Aussenwirtschaftspolitik
ser, Ruckstuhl, Ruf, Schmidhalter, Schmied Walter, Schwab,
Sieber, Spielmann, Stamm Judith, Steinegger, Tschäppät
Alexander, Tschuppert Karl, Wick, Wiederkehr, Wittenwiler,
Ziegler Jean, Zisyadis, Zwahlen 
(72)
Präsidentin, stimmt nicht-Présidente, ne vote pas:
Haller 
(1)
C. Bundesbeschluss über das Abkommen zwischen den
Efta-Staaten und Ungarn
C. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord entre les
Etats de l'AELE et la Hongrie
Titel und Ingress, Art. 1,2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1,2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Namentliche Gesamtabstimmung
Vote sur l'ensemble, par appel nominal
Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet:
Aguet, Allenspach, Aubry, Baumberger, Béguelin, Berger,
Bezzola, Bircher Peter, Blatter, Bodenmann, Bonny, Borei
François, Borer Roland, Borradori, Bortoluzzi, Brunner Christi-
ane, Bundi, Caccia, Carobbio, Cavadini Adriano, Chevallaz,
Cincera, Comby, Couchepin, Danuser, David, Deiss, Dettling,
Diener, Dormann, Dreher, Dünki, Eggenberger, Eggly, Engler,
Epiney, Eymann Christoph, Fankhauser, Fasel, Fischer-Hägg-
lingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Go-
bet, Gonseth, Graber, Gros Jean-Michel, Gross Andreas,
G rossen bâcher, Gysin, Haering Binder, Hafner Ursula, Häm-
merle, Heberlein, Herczog, Hollenstein, Hubacher, Iten Jo-
seph, Jaeger, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Keller Anton, Kühne, Le-
dergerber, Leemann, Lepori Bonetti, Leuba, Leuenberger
Ernst, Loeb François, Maeder, Maître, Mamie, Marti Werner,
Maspoli, Matthey, Mauch Ursula, Meier Hans, Meyer Theo,
Mühlemann, Nabholz, Nebiker, Oehler, Perey, Pini, Poncet,
Rebeaud, Rechsteiner, Robert, Ruffy, Rychen, Sandoz, Sa-
vary, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmid Peter,
Schmied Walter, Schweingruber, Segmüller, Seiler Rolf,
Spoerry, Stamm Luzi, Steffen, Steiger Hans, Steiner Rudolf,
Strahm Rudolf, Stucky, Suter, Theubet, Thür, Tschopp, Vet-
terli, Vollmer, Wanner, Weder Hansjürg, Wyss Paul, Zbinden,
Zölch, Züger, Zwygart 
(119)
Dagegen stimmen - Rejettent le projet:
Bischof, Bühler Simeon, Jenni Peter, Kern, Müller, Rutishau-
ser, Scherrer Jürg, Stalder, Steinemann, Wyss William 
(10)
Der Stimme enthalten sich-S'abstiennent:
Hari, Keller Rudolf, Schnider, Seiler Hanspeter 
(4)
Abwesend sind - Sont absents:
Aregger, Bär, Baumann, Bäumlin, Binder, Blocher, Brügger
Cyrill, Bühlmann, Bührer Gerold, Bürgi, Camponovo, Caspar-
Hutter, Columberg, Daepp, Darbellay, de Dardel, Ducret, Du-
voisin, Fehr, von Feiten, Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi
Oscar, Früh, Gardiol, Giezendanner, Giger, Goll, Grendel-
meier, Hafner Rudolf, Hegetschweiler, Hess Otto, Hess Peter,
Hildbrand, Jori, Leu Josef, Leuenberger Moritz, Mauch Rolf,
Maurer, Meier Samuel, Miesch, Misteli, Moser, Marbel, Neuen-
schwander, Philipona, Pidoux, Raggenbass, Reimann Maxi-
milian, Rohrbasser, Ruckstuhl, Ruf, Schmidhalter, Schwab,
Sieber, Spielmann, Stamm Judith, Steinegger, Tschäppät
Alexander, Tschuppert Karl, Wick, Wiederkehr, Wittenwiler,
Ziegler Jean, Zisyadis, Zwahlen 
(66)
Präsidentin, stimmt nicht-Presidente, ne vote pas:
Haller 
(1)
D. Bundesbeschluss über das Freihandelsabkommen zwi-
schen der Schweiz und den Färöer Inseln
D. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord de libre-
échange entre la Suisse et les îles Féroé
Titel und Ingress, Art. 1,2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1,2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Namentliche Gesamtabstimmung
Vote sur l'ensemble, par appel nominal
Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet:
Aguet, Allenspach, Aubry, Baumberger, Béguelin, Berger, Bir-
cher Peter, Bischof, Blatter, Bodenmann, Bonny, Borei Fran-
çois, Borer Roland, Borradori, Bortoluzzi, Brunner Christiane,
Bühler Simeon, Bühlmann, Bundi, Caccia, Carobbio, Caspar-
Hutter, Cavadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Comby, Cou-
chepin, Danuser, David, Deiss, Dettling, Diener, Dormann,
Dreher, Dünki, Eggenberger, Eggly, Engler, Epiney, Eymann
Christoph, Fankhauser, Fasel, von Feiten, Fischer-Hägglin-
gen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Gobet,
Graber, Gros Jean-Michel, Gross Andréas, Grossenbacher,
Gysin, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Hari, Heber-
lein, Herczog, Hildbrand, Hollenstein, Hubacher, Iten Joseph,
Jaeger, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jenni Peter, Keller Anton, Kel-
ler Rudolf, Kern, Kühne, Ledergerber, Leemann, Lepori Bo-
netti, Leuba, Leuenberger Ernst, Loeb François, Maeder, Mai-
tré, Mamie, Marti Werner, Maspoli, Matthey, Mauch Ursula,
Meier Hans, Meyer Theo, Mühlemann, Nabholz, Nebiker, Oeh-
ler, Perey, Pini, Poncet, Raggenbass, Rebeaud, Robert, Ruffy,
Rychen, Sandoz, Savary, Scherrer Jürg, Scherrer Werner,
Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmied Walter, Schweingru-
ber, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Spoerry, Stalder, Stamm
Luzi, Steffen, Steiger Hans, Steinemann, Steiner Rudolf,
Strahm Rudolf, Stucky, Suter, Theubet, Thür, Tschopp, Vet-
terli, Vollmer, Wanner, Weder Hansjürg, Wyss Paul, Wyss Wil-
liam, Zbinden, Zölch, Züger, Zwygart 
(131 )
Dagegen stimmen - Rejettent le projet:
Rutishauser 
(1)
Der Stimme enthalten sich -S'abstiennent:
Müller, Schnider 
(2)
Abwesend sind - Sont absents:
Aregger, Bär, Baumann, Bäumlin, Bezzola, Binder, Blocher,
Brügger Cyrill, Bührer Gerold, Bürgi, Camponovo, Colum-
berg, Daepp, Darbellay, de Dardel, Ducret, Duvoisin, Fehr,
Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Gardiol,
Giezendanner, Giger, Goll, Gonseth, Grendelmeier, Hafner
Rudolf, Hegetschweiler, Hess Otto, Hess Peter, Jori, Leu Jo-
sef, Leuenberger Moritz, Mauch Rolf, Maurer, Meier Samuel,
Miesch, Misteli, Moser, Narbel, Neuenschwander, Philipona,
Pidoux, Rechsteiner, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruck-
stuhl, Ruf, Schmidhalter, Schwab, Segmüller, Sieber, Spiel-
mann, Stamm Judith, Steinegger, Tschäppät Alexander,
Tschuppert Karl, Wick, Wiederkehr, Wittenwiler, Ziegler Jean,
Zisyadis, Zwahlen 
(65)
Präsidentin, stimmt nicht-Presidente, ne vote pas:
Haller 
(1)

Politique économique extérieure
408
N 
16 mars 1994
E. Bundesbeschluss betreffend die Abkommen über Han-
del und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Republiken
Usbekistan und Belarus
E. Arrêté fédéral portant approbation des Accords de
commerce et de coopération économique entre la Confé-
dération suisse et les Républiques d'Ouzbékistan et du
Belarus
Titel und Ingress, Art. 1,2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1,2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Namentliche Gesamtabstimmung
Vote sur l'ensemble, par appel nominal
Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet:
Aguet, Allenspach, Aubry, Baumberger, Béguelin, Berger, Bir-
cher Peter, Bischof, Blatter, Bodenmann, Bonny, Borei Fran-
çois, Borer Roland, Borradori, Bortoluzzi, Brunner Christiane,
Bühlmann, Bundi, Caccia, Carobbio, Caspar-Mutter, Cavadini
Adriano, Chevallaz, Cincera, Comby, Couchepin, Danuser,
David, Deiss, Dettling, Diener, Dormann, Dreher, Dünki, Eg-
genberger, Eggly, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fank-
hauser, Fasel, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fi-
scher-Sursee, Frey Claude, Gobet, Gonseth, Graber, Gros
Jean-Michel, Grossenbacher, Gysin, Haering Binder, Hafner
Ursula, Hämmerle, Hari, Heberlein, Herczog, Hildbrand, Hol-
lenstein, Hubacher, Iten Joseph, Jaeger, Jäggi Paul, Jeanprê-
tre, Jenni Peter, Keller Anton, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Le-
dergerber, Leemann, Lepori Bonetti, Leuba, Leuenberger
Ernst, Loeb François, Maeder, Maître, Mamie, Marti Werner,
Maspoli, Matthey, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel,
Meyer Theo, Mühlemann, Nabholz, Nebiker, Oehler, Perey,
Pini, Poncet, Raggenbass, Rebeaud, Robert, Ruffy, Rutishau-
ser, Rychen, Sandoz, Savary, Scherrer Jürg, Scherrer Werner,
Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmied Walter, Schnider,
Schweingruber, Segmüller, Seiler Rolf, Spoerry, Stamm Luzi,
Steffen, Steiger Hans, Steinemann, Steiner Rudolf, Strahm Ru-
dolf, Stucky, Theubet, Thür, Tschopp, Verterli, Vollmer, Wan-
ner, Weder Hansjürg, Wyss Paul, Wyss William, Zö Ich, Züger,
Zwygart 
(129)
Dagegen stimmen - Rejettent le projet:
Müller, Zbinden 
(2)
Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent:
Bühler Simeon, Gross Andreas, Seiler Hanspeter, Stalder,
Suter 
(5)
Abwesend sind - Sont absents:
Aregger, Bär, Baumann, Bäumlin, Bezzola, Binder, Blocher,
Brügger Cyrill, Bührer Gerald, Bürgi, Camponovo, Colum-
berg, Daepp, Darbellay, de Dardel, Ducret, Duvoisin, Fehr,
von Feiten, Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Früh,
Gardiol, Giezendanner, Giger, Goll, Grendelmeier, Hafner Ru-
dolf, Hegetschweiler, Hess Otto, Hess Peter, Jori, Leu Josef,
Leuenberger Moritz, Mauch Rolf, Maurer, Miesch, Misteli, Mo-
ser, Marbel, Neuenschwander, Philipona, Pidoux, Recnstei-
ner, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruckstuhl, Ruf,
Schmidhalter, Schwab, Sieber, Spielmann, Stamm Judith,
Steinegger, Tschäppät Alexander, Tschuppert Karl, Wick, Wie-
derkehr, Wittenwiler, Ziegler Jean, Zisyadis, Zwahlen 
(63)
Präsidentin, stimmt nicht - Presidente, ne vote pas:
Haller 
(1)
F. Bundesbeschluss betreffend das Abkommen über den
Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen
der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Soziali-
stischen Republik Vietnam
F. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord commer-
cial et de coopération économique entre la Confédération
suisse et la République socialiste du Vietnam
Titel und Ingress, Art. 1,2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1,2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Namentliche Gesamtabstimmung
Vote sur l'ensemble, par appel nominal
Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet:
Aguet, Aubry, Baumberger, Béguelin, Berger, Bircher Peter,
Blatter, Bodenmann, Bonny, Borei François, Borer Roland,
Brunner Christiane, Bühlmann, Bundi, Caccia, Carobbio,
Caspar-Hutter, Cavadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Colum-
berg, Comby, Couchepin, Danuser, David, Deiss, Dettling,
Diener, Dormann, Dreher, Dünki, Eggenberger, Eggly, Epi-
ney, Eymann Christoph, Fankhauser, Fasel, von Feiten, Fi-
scher-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey
Claude, Gobet, Gonseth, Graber, Gros Jean-Michel, Gross
Andreas, Grossenbacher, Gysin, Haering Binder, Hafner Ur-
sula, Hämmerle, Hari, Heberlein, Herczog, Hildbrand, Hollen-
stein, Hubacher, Iten Joseph, Jaeger, Jäggi Paul, Jeanprêtre,
Keller Anton, Kern, Kühne, Ledergerber, Leemann, Lepori Bo-
netti, Leuenberger Ernst, Loeb François, Maeder, Maitre, Ma-
mie, Marti Werner, Matthey, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier
Samuel, Meyer Theo, Mühlemann, Nabholz, Nebiker, Oehler,
Perey, Pini, Poncet, Rebeaud, Robert, Ruffy, Rutishauser, Ry-
chen, Sandoz, Savary, Scherrer Jürg, Scheurer Rémy, Schmid
Peter, Schmidhalter, Schmied Walter, Schweingruber, Seg-
müller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Spoerry, Stamm Luzi,
Steiger Hans, Steiner Rudolf, Strahm Rudolf, Stucky, Suter,
Theubet, Thür, Tschopp, Vetterli, Vollmer, Wanner, Weder
Hansjürg, Wyss Paul, Wyss William, Zbinden, Zölch, Züger,
Zwygart 
(122)
Dagegen stimmen - Rejettent le projet:
Bischof, Borradori, Bortoluzzi, Jenni Peter, Maspoli, Müller,
Scherrer Werner, Stalder, Steffen, Steinemann 
(10)
Der Stimme enthalten sich-S'abstiennent:
Allenspach, Bühler Simeon, Engler, Keller Rudolf, Leuba, Rag-
genbass, Schnider 
(7)
Abwesend sind - Sont absents:
Aregger, Bär, Baumann, Bäumlin, Bezzola, Binder, Blocher,
Brügger Cyrill, Bührer Gerald, Bürgi, Camponovo, Daepp,
Darbellay, de Dardel, Ducret, Duvoisin, Fehr, Frey Walter, Fri-
derici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Gardiol, Giezendanner,
Giger, Goll, Grendelmeier, Hafner Rudolf, Hegetschweiler,
Hess Otto, Hess Peter, Jori, Leu Josef, Leuenberger Moritz,
Mauch Rolf, Maurer, Miesch, Misteli, Moser, Narbel, Neuen-
schwander, Philipona, Pidoux, Rechsteiner, Reimann Maximi-
lian, Rohrbasser, Ruckstuhl, Ruf, Schwab, Sieber, Spielmann,
Stamm Judith, Steinegger, Tschäppät Alexander, Tschuppert
Karl, Wick, Wiederkehr, Wittenwiler, Ziegler Jean, Zisyadis,
Zwahlen 
(60)
Präsidentin, stimmt nicht-Presidente, ne vote pas:
Haller 
(1)

16. März 1994 
N
409
Aussenwirtschaftspolitik
G. Bundesbeschluss über das Internationale Kakao-Über-
einkommen
G. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord interna-
tional sur le cacao
Titel und Ingress, Art. 1,2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1,2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen-Adopté
Namentliche Gesamtabstimmung
Vote sur l'ensemble, par appel nominal
Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet:
Aguet, Allenspach, Aubry, Baumberger, Béguelin, Berger, Bir-
cher Peter, Blatter, Bodenmann, Bonny, Borei François, Borer
Roland, Borradori, Bortoluzzi, Brunner Christiane, Bühler Si-
meon, Bühlmann, Bundi, Caccia, Carobbio, Caspar-Mutter,
Cavadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Columberg, Comby,
Couchepin, Danuser, David, Deiss, Dettling, Diener, Dor-
mann, Dreher, Dünki, Eggenberger, Eggly, Engler, Epiney,
Eymann Christoph, Fankhauser, Fasel, von Feiten, Fischer-
Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Claude,
Gobet, Gonseth, Graber, Gros Jean-Michel, Gross Andreas,
Grossenbacher, Gysin, Haering Binder, Hafner Ursula, Häm-
merle, Heberlein, Herczog, Hildbrand, Hollenstein, Hubacher,
Iten Joseph, Jaeger, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jenni Peter, Kel-
ler Anton, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Ledergerber, Leemann,
Lepori Bonetti, Leuba, Leuenberger Ernst, Loeb François,
Maeder, Maitre, Mamie, Marti Werner, Maspoli, Matthey,
Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Müh-
lemann, Müller, Nebiker, Oehler, Perey, Pini, Raggenbass, Re-
beaud, Robert, Ruffy, Rutishauser, Rychen, Savary, Scherrer
Jürg, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmid Peter,
Schmidhalter, Schmied Walter, Schweingruber, Segmüller,
Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Spoerry, Stalder, Stamm Luzi,
Steffen, Steiger Hans, Steinemann, Steiner Rudolf, Strahm Ru-
dolf, Stucky, Suter, Theubet, Thür, Tschopp, Vetterli, Vollmer,
Wanner, Weder Hansjürg, Wyss Paul, Wyss William, Zbinden,
Zölch, Züger, Zwygart 
(133)
Dagegen stimmen - Rejettent le projet:
Bischof 
(1)
Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent:
Hari, Poncet, Sandoz, Schnider 
(4)
Abwesend sind - Sont absents:
Aregger, Bär, Baumann, Bäumlin, Bezzola, Binder, Blocher,
Brügger Cyrill, Bührer Gerald, Bürgi, Camponovo, Daepp,
Darbellay, de Dardel, Ducret, Duvoisin, Fehr, Frey Walter, Fri-
derici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Gardiol, Giezendanner,
Giger, Goll, Grendelmeier, Hafner Rudolf, Hegetschweiler,
Hess Otto, Hess Peter, Jori, Leu Josef, Leuenberger Moritz,
Mauch Rolf, Maurer, Miesch, Misteli, Moser, Nabholz, Narbel,
Neuenschwander, Philipona, Pidoux, Rechsteiner, Reimann
Maximilian, Rohrbasser, Ruckstuhl, Ruf, Schwab, Sieber,
Spielmann, Stamm Judith, Steinegger, Tschäppät Alexander,
Tschuppert Karl, Wick, Wiederkehr, Wittenwiler, Ziegler Jean,
Zisyadis, Zwahlen 
(61 )
Präsidentin, stimmt nicht-Presidente, ne vote pas:
Haller 
(1)
52-N
H. Bundesbeschluss betreffend das Protokoll zur Verlän-
gerung der Vereinbarung über den internationalen Handel
mit Textilien
H. Arrêté fédéral sur le Protocole portant prorogation de
l'Arrangement concernant le commerce international des
textiles
Titel und Ingress, Art. 1,2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1,2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Namentliche Gesamtabstimmung
Vote sur l'ensemble, par appel nominal
Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet:
Aguet, Allenspach, Aubry, Baumberger, Béguelin, Berger,
Bezzola, Bircher Peter, Bischof, Blatter, Bodenmann, Bonny,
Borei François, Borer Roland, Borradori, Bortoluzzi, Brunner
Christiane, Bühler Simeon, Bühlmann, Bundi, Bürgi, Caccia,
Carobbio, Caspar-Hutter, Cavadini Adriano, Chevallaz, Co-
lumberg, Comby, Couchepin, Danuser, David, Deiss, Dettling,
Diener, Dormann, Dreher, Ducret, Dünki, Eggenberger, Eggly,
Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fankhauser, Fasel, von
Feiten, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sur-
see, Frey Claude, Gobet, Gonseth, Graber, Gros Jean-Michel,
Gross Andreas, Grossenbacher, Gysin, Haering Binder, Haf-
ner Ursula, Hämmerle, Heberlein, Herczog, Hildbrand, Hollen-
stein, Hubacher, Iten Joseph, Jaeger, Jäggi Paul, Jeanprêtre,
Jenni Peter, Keller Anton, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Leder-
gerber, Leemann, Lepori Bonetti, Leuba, Leuenberger Ernst,
Maeder, Maitre, Mamie, Marti Werner, Maspoli, Matthey,
Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo,
Miesch, Moser, Mühlemann, Müller, Nebiker, Oehler, Perey,
Pini, Poncet, Raggenbass, Rebeaud, Robert, Ruffy, Rutishau-
ser, Rychen, Sandoz, Savary, Scherrer Jürg, Scherrer Werner,
Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmidhalter, Schmied Wal-
ter, Schnider, Schweingruber, Segmüller, Seiler Hanspeter,
Seiler Rolf, Spoerry, Stamm Luzi, Steffen, Steiger Hans, Stei-
nemann, Steiner Rudolf, Strahm Rudolf, Stucky, Theubet,
Thür, Tschopp, Vetterli, Vollmer, Wanner, Weder Hansjürg,
Wyss Paul, Wyss William, Zbinden, Zölch, Züger, Zwygart
(138)
Dagegen stimmen - Rejettent le projet:
Cincera, Loeb François, Suter 
(3)
Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent:
Hari, Stalder 
(2)
Abwesend sind - Sont absents:
Aregger, Bär, Baumann, Bäumlin, Binder, Blocher, Brügger
Cyrill, Bührer Gerald, Camponovo, Daepp, Darbellay, de Dar-
del, Duvoisin, Fehr, Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Os-
car, Früh, Gardiol, Giezendanner, Giger, Goll, Grendelmeier,
Hafner Rudolf, Hegetschweiler, Hess Otto, Hess Peter, Jöri,
Leu Josef, Leuenberger Moritz, Mauch Rolf, Maurer, Misteli,
Nabholz, Narbel, Neuenschwander, Philipona, Pidoux, Rech-
steiner, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruckstuhl, Ruf,
Schwab, Sieber, Spielmann, Stamm Judith, Steinegger,
Tschäppät Alexander, Tschuppert Karl, Wick, Wiederkehr, Wit-
tenwiler, Ziegler Jean, Zisyadis, Zwahlen 
(56)
Präsidentin, stimmt nicht-Présidente, ne vote pas:
Haller 
(1)
An den Ständerat-Au Conseil des Etats

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Aussenwirtschaftspolitik. Bericht 1993/I, II
Politique économique extérieure. Rapport 1993/I, II
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.007
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.03.1994 - 08:10
Date
Data
Seite
401-409
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Pagina
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20 023 794
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