ch_vb · 92.3466 · 1993-06-14 · de


14. Juni 1993
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Motion Plattner
frastruktur mit entsprechend tieferen Personalbeständen bei
Fahr- und Unterhaltspersonal für den Betrieb ausreichen. Es
kann davon ausgegangen werden, dass das inzwischen recht
zahlreich vorhandene moderne Rollmaterial von einem neuen
Betreiber übernommen oder im Agglomerationsverkehr ein-
gesetzt werden könnte. Andererseits entlastet der Verzicht auf
abgeschriebene ältere Fahrzeuge das Unterhaltsbudget na-
türlich merklich.
4. Die SBB anerkennen ihre soziale Verantwortung als Arbeit-
geber, führen notwendige Personalmassnahmen sozialver-
träglich durch und vermeiden soziale Härtefälle. Sie bekräfti-
gen im Rahmen eines Contrat social mit ihren Personalverbän-
den insbesondere ihre Beschäftigungsgarantie im Zusam-
menhang mit betriebsorganisatorischen Veränderungen. Die
Personalverbände ihrerseits sind sich bewusst, dass solche
Veränderungen von ihren Mitgliedern berufliche und geogra-
phische Flexibilität verlangt. Ein Abbau ist damit nur im Rah-
men der natürlichen Abgänge möglich, was den Spielraum
zeitlich etwas einschränkt. Umlagerungen auf Privatbahnen
hingegen sind problemlos.
5. Es war nicht Aufgabe der Groupe de réflexion - Herr Flücki-
ger-, die Betriebsführung jeder einzelnen Linie unter die Lupe
zu nehmen. Im Zusammenhang mit der Regionalisierung sind
jedoch gewisse beispielhafte Untersuchungen angestellt wor-
den, ich verweise auf den Materialienband l, Teil 8. Von der
Regionalisierung selbst werden die unter Punkt 1 erwähnten
Effekte erwartet. Zusätzlich wurde festgestellt, dass der Auto-
matisierungsgrad der SBB-Regionallinien tiefer ist als jener
der Privatbahnen. Der Investitionsplafond zwingt die SBB, die
verfügbaren Mittel möglichst ertragbringend einzusetzen,
weshalb sich gewisse Investitionen auf Regionallinien nicht
rechtfertigen. Bei den Kantonen ist andererseits wenig Bereit-
schaft zu erkennen, die Modernisierung der SBB-ünien zu fi-
nanzieren, nachdem sie jene der Privatbahnen mit erhebli-
chen Beiträgen (bis zu 95 Prozent) mitfinanziert haben. Es
wird vielmehr erwartet, dass ähnlich wie bei der Regionalisie-
rung deutscher Bundesbahnstrecken ein «Uebergabe-lnvesti-
tionsbedarf» errechnet und dem neuen Betreiber zur Verfü-
gung gestellt wird.
6. Der Schlussbericht ist am 1. Juni 1993 gleichzeitig in deut-
scher und in französischer Sprache veröffentlicht worden.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes befriedigt.
#ST# 92.3466
Motion Plattner
Impulsprogramm «Aus- und Weiterbildung
im Eisenbahnbau»
Programme d'impulsions «Formation et
perfectionnement dans le domaine
de la construction ferroviaire»
Wortlaut der Motion vom 30. November 1992
Der Bundesrat wird aufgefordert, für die Aus- und Weiterbil-
dung von Fachleuten der einschlägigen Tätigkeitsbereiche
ein Impulsprogramm «Eisenbahnbau» in die Wege zu leiten.
Es soll sich an Praktiker und an Studierende im Nachdiplom-
studium wenden, deren Interesse auf die Fragen des Eisen-
bahnbaues lenken und deren Wissens- und Kenntnisstand
gezielt verbessern.
Wichtige Schwerpunkte des Programmes sehen wir einerseits
in eisenbahnspezifischen Themen wie Trassee- und Fahrlei-
tungsbau, Signalisation, Ausstattung von langen Eisenbahn-
tunneln und Leittechnik; andererseits beim optimalen Vorge-
hen zur Behandlung komplexer Vorhaben mit ihren extrem
vernetzten technischen, raumplanerischen, 
ökologischen
und politischen Aspekten.
Ziel des über etliche Jahre zu erstreckenden Impulspro-
gramms ist die Schaffung von nach Grosse und Qualität genü-
genden schweizerischen Fachkapazitäten, welche für eine zu-
kunftsorientierte, sach- und termingerechte Detailplanung
und Bauausführung der grossen, sich über Jahrzehnte er-
streckenden schweizerischen Eisenbahn-Bauvorhaben not-
wendigsind.
Texte de la motion du 30 novembre 1992
Le Conseil fédéral est chargé d'établir un programme d'impul-
sions concernant la construction ferroviaire et destiné à la for-
mation et au perfectionnement des spécialistes des divers do-
maines d'activité entrant en ligne de compte. Ce programme
doit être conçu pour les personnes travaillant sur le plan prati-
que et pour celles qui font des études post-grade, de façon à
éveiller leur intérêt pour les questions touchant la construction
ferroviaire et à améliorer de manière ciblée leurs connais-
sances.
A notre avis, ce programme devrait être axé d'une part sur des
questions spécifiques à ce domaine, telles que le tracé des li-
gnes et la construction des caténaires, la signalisation, l'équi-
pement des grands tunnels et la technique des conducteurs,
et d'autre part sur la façon optimale de procéder pour réaliser
des projets difficiles soulevant une série de problèmes étroite-
ment interdépendants sur les plans de la technique, de l'amé-
nagement du territoire, de la protection de l'environnement et
de la politique.
L'objectif à fixer à ce programme qui devra couvrir plusieurs
années sera de former un nombre suffisant de bons spécialis-
tes suisses, qui sont indispensables pour assurer, avec la
compétence requise et dans les délais, la planification détail-
lée et la construction des grands projets ferroviaires d'avenir
que notre pays devra réaliser ces prochaines décennies.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bloetzer, Cottier, Danioth,
Frick, Huber, Onken, Piller, Roth, Schiesser, Schmid Carlo (10)
Plattner: Ich möchte angesichts der vorgerückten Stunde ver-
suchen, so kurz wie möglich zu sprechen, besonders da ich
gehört habe, dass der Bundesrat bereit ist, diese Motion als
Postulat entgegenzunehmen.
Wir alle wissen, dass wir in der Schweiz mehrere grosse Eisen-
bahn-Bauvorhaben vor uns haben, welche hohe Anforderun-
gen an Wissen und Können unserer Bauingenieure stellen. Es
ist aber heute so, dass die Ausbildung im Eisenbahnbau an
Universitäten und technischen Hochschulen ein klares
«Aschenbrödel» ist, verglichen mit der Ausbildung im Stras-
senbau. Die Strassenbauausbildung ist so gut, dass, wer eine
Strasse oder eine Autobahn bauen will, ohne weiteres Auf-
träge an private Büros erteilen kann. Diese werden sachge-
recht und zeitgerecht ausgeführt. Wenn das gleiche bei Bahn-
bau, Trasseebau oder ähnlichen Unterfangen versucht wird,
führt das zu Misserfolgen. Es gibt für den Eisenbahnbauinder
Schweiz kaum kompetente Baubüros, die privat sind. Nur die
SBB können das.
Die SBB haben denn auch ihre eigene interne Aus- und Weiter-
bildung. Aber diese ist für Mitarbeiter und für die Privatbahnen
und nicht für die Oeffentlichkeit bestimmt Das heisst nun,
dass die SBB entweder alles selber machen müssen - das
führt zu einem Ausbau ihrer Kapazitäten, der eigentlich gar
nicht nötig wäre und der dann auch irgendwann einmal zu
gross sein wird -, oder sie müssen jeweils mühsam selber
Dritte ausbilden. Das ist natürlich nicht gerade eine kosten-
günstige Lösung.
Mein Ziel ist es nun, diesen unbefriedigenden Zustand mittels
eines Impulsprogrammes zu verbessern, das gar nicht viel ko-
sten muss. Das Ziel dieses Impulsprogrammes ist es, die Aus-
und Weiterbildung von Praktikern, aber auch von Bauinge-
nieuren im Studium gezielt zu fördern. Es geht vor allem
darum, ihnen beizubringen, wie man Trassees korrekt baut
Das ist vielleicht noch relativ weitherum bekannt. Gelehrt wer-
den müssten aber auch der Fahrleitungsbau oder z. B. der
Ausbau einer korrekten Signalisation, Tunnelausstattungen -
bei diesen langen Tunnels ein ganz besonders wichtiges Ge-
biet - und dann insbesondere auch moderne Leittechniken,

NLFA Interpellations
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welche dichtere Zugfolgen und damit auch die bessere Aus-
nützung der Strecken und somit einen billigeren Betrieb der
Bahn erlauben. Die andere Seite dieses Impulsprogrammes
soll aber auch eine Ausbildung in der Art und Weise beinhal-
ten, wie man Planung und Projektgestaltung sehr komplexer,
vernetzter Vorhaben unternimmt und technische, raumplane-
rische, ökologische und politische Aspekte gleichzeitig und
zeitsparend berücksichtigt
Wie ich gehört habe, sind die SBB an einem solchen Impuls-
programm durchaus sehr interessiert. Es würde ihnen erlau-
ben, gewisse Planungs- und Projektarbeiten zu privatisieren;
es würde zu einem besseren Wettbewerb führen. Sie könnten
Geld sparen, und man hätte am Schluss erst noch eine mo-
dernere und leistungsfähigere Bahn.
Ich bitte deshalb den Bundesrat, dieser Anregung zu folgen
und die Motion oder allenfalls das Postulat entgegenzu-
nehmen.
Bundespräsident Ogi: Ich habe am Schluss gehört, dass Herr
Plattner einverstanden ist, wenn der Bundesrat die Motion als
Postulat entgegennimmt Das notwendige gesetzliche Instru-
mentarium ist vorhanden. Wir können deshalb die Anliegen
des Motionärs bedürfnisorientiert prüfen. Ich beantrage Ihnen,
die Motion als Postulat zu überweisen.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 93.3262
Dringliche Interpellation Bloetzer
Alpentransitachse Lötschberg-Simplon
Interpellation urgente Bloetzer
Nouvel axe ferroviaire Loetschberg-Simplon
Wortlaut der Interpellation vom 2. Juni 1993
Am 27. September 1992 haben Volk und Stände mit klarem
Mehr zum Alpentransit-Beschluss ja gesagt. Damit war eine
unabdingbare Voraussetzung gegeben zur Ratifizierung des
vom Bundesrat mit der EG ausgehandelten Transitabkom-
mens und zur Umsetzung einer dynamischen und zukunftsori-
entierten Verkehrspolitik. Der Alpentransit-Beschluss ist aber
nicht nur Teil des Transitabkommens, sondern er übernimmt
mit dem Lötschberg-Basistunnel auch die Verbindungsfunk-
tion zwischen der Nationalstrasse N 6 im Kanton Bern und der
Nationalstrasse N 9 im Rhonetal und damit einen National-
strassenersatz, welcher finanziell durch Teile der Treibstoff-
zolleinnahmen gewährleistet wird. Der Alpentransit-Beschluss
wurde denn auch von den direkt betroffenen Ständen und von
allen Westschweizer Kantonen massiv unterstützt
Wenn heute, kein Jahr nach dem Volksentscheid zum Alpen-
transit-Beschluss, in den Medien bekannt wird, dass der Bau
des Lötschberg-Basistunnels und damit diejenige Alpentran-
sitachse, die am raschesten in Betrieb genommen werden
kann, im Bundesrat in Frage gestellt werden, löst dies in wei-
ten Kreisen Verunsicherung aus. Es geht dabei um nicht weni-
ger als um die Glaubwürdigkeit unserer nationalen Politik und
um die Vertrauenswürdigkeit der Schweiz als Verhandlungs-
partnerin im Aufbau des neuen Europas. Auf diese Glaubwür-
digkeit sind wir gerade nach dem Ausgang der Abstimmung
vom 6. Dezember 1992 besonders angewiesen. Der Bundes-
rat wird deshalb ersucht, folgende Frage zu beantworten: Ist
der Bundesrat bereit, den Alpentransit-Beschluss mit allen sei-
nen wesentlichen Elementen, das heisst auch den Lötsch-
berg-Basistunnel, ohne Verzug und termingerecht zu realisie-
ren, wie dies von Volk und Ständen beschlossen wurde?
Texte de l'interpellation du 2 juin 1993
Le 27 septembre 1992, le peuple et les cantons ont adopté à
une forte majorité l'arrêté sur le transit alpin. C'était là une
condition indispensable à la ratification de l'accord sur le tran-
sit que le Conseil fédéral avait négocié avec la CE et à la réali-
sation d'une politique des transports dynamique et orientée
vers l'avenir. Cependant, l'arrêté sur le transit alpin ne fait pas
seulement partie de l'accord sur le transit; il assure aussi, par
l'intégration du tunnel de base du Loetschberg, la liaison entre
la route nationale N 6 dans le canton de Berne et la route natio-
nale N 9 dans la vallée du Rhône et par conséquent, il fournit
une solution de remplacement à la construction d'une route
nationale financée par une partie des recettes des droits de
douane perçus sur les carburants. L'arrêté fédéral sur le transit
alpin a d'ailleurs été soutenu par les cantons directement inté-
ressés, notamment par tous ceux de la Suisse occidentale.
Le fait qu'aujourd'hui, moins d'un an après le verdict populaire
en faveur de l'arrêté sur le transit alpin, les médias annoncent
que le percement du tunnel de base du Loetschberg, c'est-à-
dire la construction de l'axe transalpin qui pourrait être mis en
exploitation le plus rapidement, est remise en question par le
Conseil fédéral, crée une grande perplexité dans la popula-
tion. Il y va ni plus ni moins de la fiabilité de notre politique et de
celle de la Suisse en tant que partenaire dans la construction
de la nouvelle Europe. Or, vu l'issue de la votation du
6 décembre 1992, il est essentiel que nous restions crédibles.
Par conséquent, le Conseil fédéral est prié de répondre à la
question suivante: Le gouvernement est-il prêt à appliquer l'ar-
rêté sur le transit alpin et à réaliser sans retard et dans les dé-
lais impartis ses éléments essentiels, y compris le tunnel de
base du Loetschberg, comme le peuple et les cantons l'ont
décidé?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Beerli, Béguin, Bühler Ro-
bert, Büttiker, Cavadini Jean, Cottier, Coutau, Danioth, Dela-
lay, Flückiger, Huber, Küchler, Loretan, Martin Jacques, Mor-
niroli, Petitpierre, Piller, Plattner, Reymond, Rhyner, Roth,
Schiesser, Ziegler Oswald, Zimmerli 
(24)
Bloetzer: Zu Beginn der laufenden Session habe ich gemein-
sam mit 24 Mitunterzeichnern eine dringliche Interpellation
mit folgender Frage eingereicht:
Ist der Bundesrat bereit, den Alpentransit-Beschluss mit allen
seinen wesentlichen Elementen, das heisst auch den Lötsch-
berg-Basistunnel, ohne Verzug und termingerecht zu realisie-
ren, wie dies von Volk und Ständen beschlossen wurde?
Ich will die Interpellation kurz begründen: Durch Mitteilungen
in den schweizerischen Medien ist bekannt geworden, dass
der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes
dem Bundesrat den Vorschlag unterbreitete, aus Spargrün-
den auf die Realisierung der Lötschberg-Simplon-Achse zu
verzichten. Wenn kein Jahr nach dem Volksentscheid der Bau
des Lötschberg-Basistunnels im Bundesrat in Frage gestellt
wird, so löst dies in weiten Kreisen der Westschweiz und der
direkt betroffenen Kantone Verunsicherung und Empörung
aus. Eine solche Möglichkeit muss denn auch klar abgelehnt
werden, ist sie doch aus verkehrspolitischen Gründen unan-
gemessen und muss sie doch aus staatspolitischen Gründen
als unannehmbar bezeichnet werden.
Der Bundesbeschluss vom 4. Oktober 1991 über den Bau der
schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale (Alpentransit-
Beschluss), welcher Gegenstand der Volksabstimmung vom
27. September 1992 war und von Volk und Ständen mit klarem
Mehr angenommen wurde, umfasst den Ausbau von zwei
Nord-Süd-Transitachsen als Gesamtsystem, nämlich die bei-
den bekannten Achsen Gotthard und Lötschberg-Simplon.
Die beiden Nord-Süd-Eisenbahn-Alpentransversalen sollen
den Güter- und Reisetransit durch die Schweiz erleichtern und
den Anschluss unseres Landes und seiner Regionen, insbe-
sondere auch der Westschweiz, an das europäische Eisen-
bahnnetzverbessern. Gemeinsam mit dem Transitabkommen
mit der EG stellen sie sicher, dass der Gütertransitverkehr
durch die Schweiz auch in Zukunft zum weitaus grössten Teil
auf der Schiene abgewickelt wird. Zudem erfüllt das Alpentran-
sitprojekt die nationale Aufgabe, die beiden Randkantone Tes-
sin und Wallis besser mit dem schweizerischen Mittelland zu
verbinden. Ueberdies übernimmt die Lötschberg-Simplon-
Achse auch die Verbindungsfunktion zwischen der National-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Plattner Impulsprogramm «Aus- und Weiterbildung im Eisenbahnbau»
Motion Plattner Programme d'impulsions «Formation et perfectionnement dans le
domaine de la construction ferroviaire»
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3466
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.06.1993 - 18:15
Date
Data
Seite
469-470
Page
Pagina
Ref. No
20 023 065
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