ch_vb · JAAC 54.47 · 1989-07-05 · de


JAAC 54.47
Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen vom 5. Juli 1989; vgl. dazu BGE
116 Ib 37 f.
Télévision. Violation de la concession dans une émission alliant
divertissement et discussion au sujet du sexe.
Art. 4 al 1er Concession SSR.
Violation des sentiments religieux due aux circonstances et à la
modération inappropriées de la présentation de thèses provocatrices
visant la morale sexuelle de l’Eglise catholique.
Fernsehen. Konzessionsverletzung in einer Sendung mit Unterhaltung
und Diskussion über dem Thema «Sex».
Art. 4 Abs. 1 Konzession SRG.
Verletzung religiöser Gefühle durch die ungeeigneten Umstände und
Moderation des Vortrags provokativer Thesen zur Sexuallehre der
katholischen Kirche.
Televisione. Violazione della concessione in un’emissione con
trattenimento e discussione sul tema del sesso.
Art. 4 cpv. 1 Concessione SSR.
Violazione dei sentimenti religiosi dovuta a circostanze e alla
moderazione inadeguate della presentazione di tesi provocatorie in
merito alla morale sessuale della Chiesa cattolica.
1

I
A. «Grell-Pastell» ist eine sogenannte Struktursendung, die in einem
bestimmten Rhythmus an einem bestimmten Wochentag (Freitag) zur
Hauptsendezeit ausgestrahlt wird. Die unterschiedlichsten Themen waren
bereits Gegenstand der Sendung: Aggression, Heimat, Kinder, Tiere,
Geld. Die Sendung besteht aus zwei Teilen: einer abwechslungsreichen,
unterhaltenden und das Thema kaleidoskopartig abhandelnden TV-Show
und einer anschliessenden, das Thema vertiefenden Diskussion.
Die am 25. November 1988 ausgestrahlte Sendung befasste sich mit dem
Thema «Sex». Der Diskussionsteil wurde am 25. November ausnahmsweise
zeitverschoben, und zwar nach Mitternacht ausgestrahlt; ein Teil der
Diskussionsteilnehmer trat indessen bereits im Show-Block zwischen 20.10
Uhr und 21.10 Uhr auf.
Nebst einem Kurzgespräch mit einem Altphilologen zum Thema «Verhältnis
des Menschen in der Antike zu Sex und Körperkult» untermalt mit
entsprechenden schauspielerischen Einlagen, der Einblendung von Sequenzen
zum Aspekt «Sex am Bildschirm», bei anderen TV-Stationen, live zur
Darstellung gelangenden Strip-Einlagen - verbunden mit einer Umfrage
beim Publikum zur Frage «mehr Sex am Fernsehen» -, der Präsentation
von sogenannten «Sex-Drinks» an einer Studiobar, wurde im Rahmen der
Sendung auch das Verhältnis der Katholischen Kirche zu Moral und Sexualität
thematisiert und diskutiert. An dieser Diskussion unter der Leitung des
Moderators im Rahmen des Show-Blocks (20.10 Uhr bis 21.10 Uhr), die
insgesamt ungefähr 8 Minuten dauerte, nahm Frau Dr. Ute Ranke-Heinemann
als Studiogast und live am Telefon zugeschaltet Pater Trauffer als Vertreter
der Katholischen Kirche Teil. Ab ungefähr 00.10 Uhr wurde die Diskussion
fortgesetzt, wobei an dieser zweiten Diskussionsrunde zusätzlich teilnahmen:
Herr Glogger, stellvertretender Chefredaktor des «Blick», Herr Schellenberg,
Programmdirektor des Fernsehens DRS, sowie der zürcherische Staatsanwalt
Dr. Bärtschi.
Im Rahmen des Show-Blocks wurde ausserdem am Beispiel des «Blicks» das
Verhältnis der Boulevard-Presse zum Thema «Sex» dargestellt. Nebst einem
Gespräch zwischen dem Moderator und dem stellvertretenden Chefredaktor
des «Blick» erhielten auch drei «Seite-3-Girls» des «Blick» Gelegenheit, sich zu
Fragen im Zusammenhang mit ihrem Engagement als Pin-Up’s bei «Blick» zu
äussern.
B. Gegen diese Sendung erhob am 29. November 1988 Frau I. S., zusammen mit
92 Mitunterzeichnern Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen (UBI).
In der Beschwerde wird beanstandet, dass die Sendung gegen Art. 204 StGB
verstosse. Die Sendung und insbesondere die Sequenz, in der die Begattung
unter Tieren gezeigt werde, sei pornografisch und verletze das religiöse
2

Gefühl, das mit der menschlichen Sexualität verbunden sei. Ausserdem sei das
religiös-ethische Empfinden durch die Worte von Frau Dr. Ranke-Heinemann
verletzt worden.
C. In Anwendung von Art. 19 des BB vom 7. Oktober 1983 über die
Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (BB UBI, SR
784.45) wurde die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) zur
Stellungnahme eingeladen.
In ihrer Stellungnahme vom 16. Januar 1989 beantragt die SRG, es sei die
Beschwerde abzuweisen. Zur Sendung führt die SRG aus, dass mit diesem
für «Grell-Pastell» typischen mediengerechten Sendekonzept es stets gelinge,
allgemein interessierende Fragen gleichzeitig von einer fröhlichen und einer
ernsthaften Seite anzugehen und mit vielfältigsten Stilmitteln darzustellen.
Was den ihr überbundenen Leistungsauftrag nach Art. 4 Abs. 1 der Konzession
für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft vom 5. Oktober 1987
(Konzession SRG, BBl 1987 III 813 f.) anbelange, sei mit der beanstandeten
Sendung der Versuch unternommen worden, gleichzeitig mehrere der von der
Konzessionsbehörde gesteckten Ziele zumindest anzustreben. Die Sendung
habe ausserdem Gelegenheit geboten, sich eine Meinung zum Problem «der
öffentlichen Sittlichkeit» zu bilden und einen Anstoss zum Nachdenken über
die katholische Morallehre vermittelt. Den von Frau Dr. Ranke-Heinemann
provokativ vorgetragenen Thesen zur katholischen Sexuallehre seien die
Aussagen eines Vertreters der Katholischen Kirche, Herrn Pater Dr. R. Trauffer,
gegenübergestellt worden. Insoweit sei mithin auch dem Grundsatz, dass
der Vielfalt der Ansichten angemessen Rechnung zu tragen sei, nachgelebt
worden.
Soweit nötig, wird auf die Argumentation der SRG in den Erwägungen näher
eingetreten.
II
1. …
2. Tritt die UBI auf eine Beschwerde ein, ist sie nach Art. 21 Abs. 2 BB UBI nicht
an die Vorbringen der Parteien gebunden. Sie prüft daher im vorliegenden
Fall die beanstandete Sendung als Ganzes auf ihre Übereinstimmung mit den
massgeblichen Programmbestimmungen, ohne durch die Anträge und Rügen
der Beschwerdeführerin eingeschränkt zu sein.
3. Nach Art. 4 Abs. 1 Konzession SRG sollen die Programme unter anderem
«insgesamt die kulturellen Werte des Landes wahren und fördern, sowie
zur geistigen, sittlichen, religiösen, staatsbürgerlichen und künstlerischen
Bildung beitragen, Information zur freien Meinungsbildung vermitteln
und das Bedürfnis nach Unterhaltung befriedigen». Die UBI hat in ihrer
konstanten Praxis festgestellt, dass sich diese Programmbestimmungen an das
Programmangebot als Ganzes richten. Eine Konzessionsverletzung darf nicht
schon dann bejaht werden, wenn eine Sendung keinen positiven Beitrag
3

im Sinne dieses Programmauftrages leistet. Unzulässig ist indessen eine
Ausstrahlung, die in direktem Gegensatz zu dieser Verpflichtung steht, ihr
geradezu entgegenwirkt (vgl. VPB 50.52, VPB 53.48, VPB 54.14).
3.1. Dieser Leistungsauftrag, wie er sich bereits aus Art. 55bis Abs. 2 BV
ergibt, enthält mithin auch ein kulturelles Mandat, nämlich Förderung
und Schutz «kultureller Werte». Bei der Auslegung dieses unbestimmten
Rechtsbegriffes ist indessen auch der ebenfalls durch die Verfassung (Art. 55bis
Abs. 3 BV) garantierten Programmautonomie des Veranstalters Rechnung
zu tragen; es besteht gerade bei Umschreibung und Konkretisierung so
unbestimmter Begriffe wie der «kulturellen Entfaltung» die Gefahr einer
problematischen Beengung der freien Meinungsbildung in einer Gesellschaft.
Andererseits garantiert aber die Bundesverfassung unmissverständlich die
auf die Bedingungen der elektronischen Medien zugeschnittene Form der
Meinungsfreiheit, nämlich die Unabhängigkeit der Veranstalter und die
Autonomie der Programmgestaltung, nur im Rahmen des Leistungsauftrages
von Art. 55bis Abs. 2 BV. Daran ist die UBI strikte gebunden. Sie ist
verpflichtet, auch den kulturellen Auftrag von Radio und Fernsehen in der
Rechtsanwendung zu konkretisieren und mit den erwähnten Freiheiten
abzuwägen und gegen sie abzugrenzen.
3.2. In diesem Sinn hat die UBI in ihrer Praxis stets festgestellt, dass
entsprechend dem Grundanliegen der Presse- und Meinungsfreiheit es
jedem Veranstalter erlaubt sein muss, sich kritisch mit den verschiedensten
Bereichen des staatlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und religiösen
Lebens auseinanderzusetzen. Insbesondere muss auch an Radio und
Fernsehen Kritik und Opposition auch gegen dominierende politische
Meinungen, herrschende Strukturen, Mehrheitsauffassungen und etablierte
Ansichten und Institutionen möglich sein. Auch eine kritisch-polemische
Stellungnahme zu einer Kirche - wie sie etwa von Frau Ranke-Heinemann
vertreten wird - muss an Radio und Fernsehen Ausdruck finden können.
Dies folgt im übrigen bereits aus dem Gebot, es sei der Vielfalt der Ansichten
angemessen Ausdruck zu geben (Art. 55bis Abs. 2 BV).
3.3. Was im einzelnen den Gehalt «kultureller Werte» ausmacht, ist zunächst
der Verfassung selbst zu entnehmen. Namentlich sind es diejenigen
Rechtsgüter, die letztlich zum Ensemble unbestrittener Grundelemente eines
demokratischen Verfassungsstaates gehören: Achtung der Menschenwürde
aller Personen und der Angehörigen aller Gruppen, Respekt vor der
Glaubens- und Kultusfreiheit von seiten des Staates und aller vom Staat -
etwa durch Konzession - mit öffentlichen Aufgaben betrauten Personen und
Organisationen (vgl. VPB 53.48).
4. In ihrer Eingabe macht die Beschwerdeführerin geltend, die Sendung habe
das sittliche Empfinden vieler Zuschauer verletzt und verstosse mithin gegen
Art. 204 StGB. Bezüglich der Rüge, eine Sendung verletze Strafrechtsnormen,
hat die UBI in konstanter Praxis festgehalten, es liege nicht in ihrer Kompetenz,
eine Sendung unter strafrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen, dies wäre
allenfalls Aufgabe des Strafrichters.
Immerhin kann die Berücksichtigung von Normen des Strafrechts insoweit
angezeigt sein, als diese allgemeine und elementare Prinzipien der
Rechtsordnung zum Ausdruck bringen.
4

Als pornografisch und damit wohl gegen Art. 204 StGB verstossend, erachtet
die Beschwerdeführerin insbesondere die Darstellung der Begattung unter
Tieren. Auch wenn man das Konzessionsrecht in Anlehnung an das Strafrecht
auslegen wollte, ist diese Sequenz nicht zu beanstanden, zeigt sie doch nicht
mehr, als was allenfalls gelegentlich im Schulunterricht visuell dargestellt
wird oder bei aufmerksamer Beobachtung der Natur und Tierwelt von
jedermann zur Kenntnis genommen werden kann. Allein die Tatsache, dass
diese Sequenz nicht im Rahmen einer naturkundlichen Sendung sondern in
einer Unterhaltungssendung zum Thema «Sex» ausgestrahlt worden ist, ändert
nichts an ihrer konzessionsrechtlichen Unbedenklichkeit.
5. Zu den unbestrittenen und fundamentalen Grundsätzen unserer Staats-
und Rechtsordnung, deren Achtung durch Verfassung und Konzession
den Veranstaltern von Fernsehen und Radio überbunden ist, gehört die
Menschenwürde, die Anerkennung menschlicher Individualität. In diesem
Verständnis hat jedes Individuum Anspruch auf gesellschaftliche Achtung und
Anerkennung als Subjekt, das nicht leichtfertig und zum Zweck kurzweiliger
und amüsanter Unterhaltung zum Objekt voyeuristischer Neigungen und
Vermarktung entwürdigt werden darf. Insofern gilt für die elektronischen
Medien ein anderer - nämlich der konzessionsrechtliche - Massstab als für
Presseerzeugnisse, die sich bezüglich der inhaltlichen Gestaltung in den
Schranken der Rechtsordnung auf die Pressefreiheit, die nicht in ein dem
Art. 55bis BV analoges kulturelles Mandat eingebunden ist, berufen können.
In der Sendung wurde auch das Verhältnis des Boulevardpresseorganes
«Blick» zum Thema «Sex» dargestellt. Nebst dokumentarischen
Filmausschnitten aus den «Road-Shows» des «Blick» mit anzüglichen
Auftritten von «Seite-3-Girls» in Bars und Diskotheken, die auf anschauliche
Weise die Vermarktung des Themas «Sex» im Zeitungsumfeld aufzeigte,
führte der Moderator zunächst ein Gespräch mit dem stellvertretenden
Chefredaktor des «Blick», und anschliessend befragte er drei im Studio
anwesende Frauen über ihre Tätigkeit als «Pin-Up’s». Eines der drei Mädchen
äusserte die Absicht, eine Karriere als Fotomodell zu versuchen und nahm
die Gelegenheit wahr, im Rahmen des Gespräches und unter Bezugnahme
auf ihr Engagement bei «Blick» gewissermassen Werbung in eigener Sache
zu machen. Der Moderator wies darauf hin, entsprechende Anfragen und
Interessenten könnten in Absprache mit dem «Blick» an die Adresse des
Mädchens weitergeleitet werden. Auch wenn dies nur spasshaft gemeint war,
fehlte jedenfalls jede kritische Distanznahme zum zweifellos ernstgemeinten
Angebot des Mädchens.
Unbestritten und feststellbar ist, dass es unter den Printmedien eine Reihe
von Erzeugnissen gibt, bei denen das Thema «Sex» entweder Hauptinhalt
des Produktes ist oder aber einen beachtlichen Anteil am redaktionellen,
werbeorientierten und bebilderten Inhalt beansprucht. Dass damit Sexualität
vor allem kommerziellen, auflagesteigernden Zwecken dient, dürfte ernstlich
wohl nicht bestritten werden. Allzu oft und primär dient dabei der nackte
weibliche Körper als Lustobjekt, marktmässig verwertbar, gewinnsteigernd
verfügbar für unterschiedliche Branchen, Produkte und Geschäfte.
Man mag diese Tendenz und Entwicklung bei den Printmedien bedauern,
rechtlich zu beanstanden sind sie in den meisten Fällen wohl nicht. Nicht zu
beanstanden ist auch, dass das Fernsehen dieses Phänomen zu thematisieren
5

versucht. Allerdings hat dies in einer Art und Weise zu geschehen, die dem
Programmauftrag von Art. 4 Konzession SRG genügt. Gerade die Verpflichtung
auf die Wahrung kultureller Werte verlangt vom Programmveranstalter,
dass er eine Zeiterscheinung, wie die Verwertung der Sexualität in der
Boulevardpresse, nicht nur bespiegelt, rein positivistisch darstellt, sondern,
dass eine kritische Distanznahme und Auseinandersetzung erfolgt.
Wenn auch zunächst nicht zu beanstanden ist, dass die Zeitung «Blick»,
gewissermassen stellvertretend für ein bestimmtes Genre der Printmedien,
bei dem «Sex» unverhohlen einen beachtlichen Raum einnimmt, auch
Thema und Gegenstand dieser Sendung war, so ist doch zu beachten, dass
die Thematisierung nach bestimmten journalistischen Kriterien zu geschehen
hat. Diese verlangen gerade dann eine angemessene Reaktion des Moderators,
wenn die Sendung gewissermassen zu einer werbenden Selbstdarstellung zu
entgleiten droht; es darf nicht geschehen, dass zum Beispiel ein Presseorgan
oder eine Privatperson (z. B. «Seite-3-Girl») eine Sendung für eigene Zwecke
vereinnahmen kann. Freilich hat der Moderator im zweiten Sendeteil
(Diskussionsrunde nach Mitternacht) den Blickredaktor auf die Problematik
des Umgangs des «Blick» mit der Sexualität und der damit verbundenen
gesellschaftlichen Verantwortung angesprochen; indessen vermochte diese
späte Intervention nicht ein genügendes Gegengewicht zu schaffen.
Nicht angängig ist jedenfalls, wenn einer Zeitung im Rahmen einer
Programmsendung eine Plattform geboten wird, von der aus sie weitgehend
unwidersprochen einen Teil ihres redaktionellen und journalistischen
Selbstverständnisses, das konzessionsrechtlichen Anforderungen jedenfalls
nicht genügen würde, werbespotähnlich präsentieren kann. Jedenfalls
im ersten Sendeteil ist die kritische, relativierende und korrigierende
Intervention des Moderators, die konzessionsrechtlich angezeigt gewesen
wäre, unterblieben. Insofern liegt eine Konzessionsverletzung vor[4].
6. Zum Thema «Sexualität und katholische Kirche» führte der Moderator
bereits im «Show-Block» ein Gespräch mit Frau Ranke-Heinemann, die in
pointiertem und polemischem Stil ihre Kritik und ihre Vorwürfe an die
Adresse des Papstes und der katholischen Kirche formulierte. Der Vertreter
der katholischen Kirche, Pater Trauffer, hat trotz Einladung durch den
Veranstalter auf die persönliche Teilnahme an der Sendung verzichtet und
live-telefonisch zugeschaltet auf die Attacken von Frau Ranke-Heinemann
repliziert.
Der Kern der von Frau Ranke-Heinemann aggressiv-polemisch vorgetragenen
Kritik richtete sich massgeblich gegen die für die katholische Sexuallehre
zentrale Bedeutung und Rolle der Jungfrau Maria und gipfelte im spöttisch
vorgetragenen Vorwurf der «Jungfräulichkeitsmanie» des Papstes. Damit
wurde indessen ein wichtiger Aspekt der katholischen Glaubenslehre von
intensivem religiös-emotionalem Gehalt zum Objekt polemisch-sarkastischer
Kritik gemacht.
In ihrem Entscheid vom 3. November 1988 betreffend die Sendung «Kaktus»
von Radio DRS (VPB 53.48) hat die UBI ausgeführt, es sei schlechthin kein
Thema denkbar, das einer kritischen Erörterung auch an den elektronischen
Medien entzogen sein dürfe. Dies gelte auch für die Ehe- und Sexuallehre der
katholischen Kirche. Eine Grenze liege indessen in der Art und Weise, wie dies
geschehe.
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Angesichts der Brisanz der Thesen, des zu erwartenden und bekannten
Stils von Frau Ranke-Heinemann und des hohen, auch emotionalen
Bedeutungsgehaltes verschiedener von ihr kritisierten Glaubens- und
Lehrinhalte der katholischen Kirche, ist ein hohes Mass an Sorgfalt bei der
Vorbereitung und Moderation der Sendung angezeigt. Gewiss versuchte
der Fernsehdirektor selber in der Schlussdiskussion nach Mitternacht auf
den verletzenden Stil von Frau Ranke-Heinemann zu reagieren und damit
implizit auf eine mögliche Überschreitung des konzessionsrechtlich Zulässigen
hinzuweisen, indem er Frau Ranke-Heinemann unter anderem die Frage
stellte, ob sie in ihren Aussagen nicht zu grell gewesen sei und was sie mit
diesem plakativen Zerstören von Werten bezwecke. Nach Ansicht der UBI
vermochten diese Interventionen keinen hinreichenden Ausgleich zu den
intensiven, auch auf die Emotionalisierung des Publikums zielenden Voten von
Frau Ranke-Heinemann darzustellen, zumal es dem Moderator im weiteren
Verlaufe der Diskussion weiterhin nicht gelang, eine akzeptable, auch die
Publikumsreaktionen miteinbeziehende Gesprächsambiance zu schaffen.
Es stellt sich auch die Frage, ob überhaupt und allenfalls unter welchen
Bedingungen die auch innerhalb der katholischen Kirche kontrovers
diskutierte und umstrittene Sexuallehre mit der gebotenen Sachlichkeit im
Rahmen einer Unterhaltungssendung adäquat zu thematisieren ist. Dies zu
entscheiden ist indessen zufolge der dem Veranstalter von Verfassung wegen
zustehenden Programmautonomie in dessen Kompetenz und Verantwortung
gestellt. Allerdings sind auch für Sendungen mit unterhaltendem Charakter
die konzessionsrechtlichen Anforderungen zu berücksichtigen: Das Gebot,
die Vielfalt der Meinungen zu beachten, verlangt in einer entsprechenden
Situation nicht nur, dass formell Gelegenheit zur widersprechenden
Replik geboten werden muss, sondern auch ein dem Thema angemessenes
Diskussionsklima, das einer sachlichen Auseinandersetzung Raum bietet
und nicht dominiert ist von effektheischender Provokation und dem Versuch
rhetorischer Vereinnahmung des Publikums durch Diskussionsteilnehmer.
Dieses Klima wird nicht unmassgeblich geprägt durch die Moderation
und Leitung des Gespräches durch die Programmverantwortlichen und
verlangt von diesen zuweilen auch eine die Aussagen des Gesprächspartners
relativierende, dem Stil einer Aussage die verletzende Spitze brechende
Intervention.
Es war unzulässig, dem schon durch die unmittelbar vorangehenden
Sendeinhalte auf aufreizende Unterhaltung eingestimmten Studiopublikum
massivste Provokationen gegenüber Papst, Episkopat und christliche
Lehre insgesamt vortragen zu lassen. Mögen die Ausfälle von Frau
Ranke-Heinemann für die einen blosse Belustigung gewesen sein, waren
andere in rechtlich geschützten religiösen Gefühlen verletzt. Unterhaltung, die
auf Kosten derjenigen Zuschauer geht, denen die blossgestellten kirchlichen
Personen und religiösen Inhalte noch zentrale Lebenswerte sind und die sich
- wie die Beschwerdeführerin - somit verletzt fühlen mussten, ist unzulässig.
Es ist unter dem Gesichtspunkt religiöser Empfindungen nicht entscheidend,
7

dass es nur noch eine Minderheit der Bevölkerung sein mag, die den in Frage
gestellten Glaubensinhalten tatsächlich noch anhängt. Die Konzession ist auch
aus diesem Grunde verletzt[5].
[4] Das BGer hat eine gegen diesen Entscheid gerichtete
Verwaltungsgerichtsbeschwerde in diesem Punkt gutgeheissen (BGE
116 Ib 47 E. 7).
[5] Das BGer hat eine gegen diesen Entscheid gerichtete
Verwaltungsgerichtsbeschwerde in diesem Punkt gutgeheissen (BGE
116 lb 48 E. 8).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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JAAC 54.47 - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
vom 5. Juli 1989; vgl. dazu BGE 116 Ib 37 f.
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1990
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