ch_vb · 95.3124 · 1995-06-23 · de


23. Juni 1995 
N
1609
Postulat von Feiten
#ST# 95.3066
Postulat Dettling
Verwaltungsunabhängige Stelle
für die Mehrwertsteuer
Taxe sur la valeur ajoutée.
Service indépendant de l'administration
Wortlaut des Postulates vom 3. Februar 1995
Der Bundesrat wird ersucht, für den begrenzten Zeitraum bis
zum Erlass des Mehrwertsteuergesetzes eine verwaltungs-
unabhängige Stelle zu schaffen, welche die diesbezüglichen
Anliegen der Bürgerinnen und Bürger bündelt und zuhanden
der zuständigen Instanzen weiterleitet.
Texte du postulat du 3 février 1995
Le Conseil fédéral est prié de créer un service indépendant
de l'administration qui sera chargé, pendant la période pré-
cédant l'adoption de la loi sur la TVA, de recueillir les préoc-
cupations des citoyens à ce sujet et de les transmettre aux
instances compétentes.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Steinegger
(1)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Mit der raschen Einführung der Mehrwertsteuer auf den
1. Januar 1995 sind in der Praxis beachtliche Probleme ver-
bunden. Diese beziehen sich sowohl auf die Ausgestaltung
der bundesrätlichen Verordnung als auch auf die Wegleitung
und die Branchenanleitungen. Vor allem aber bereitet die
praktische Anwendung der umfangreichen Vorschriften den
Steuerpflichtigen erhebliche Schwierigkeiten und Verunsi-
cherung. Zwar bemüht sich die Eidgenössische Steuerver-
waltung durch einen breitgefächerten Auskunftsdienst die
eingehenden Fragen zu beantworten. Andererseits kommt
der Verwaltung in dieser Sache jedoch Parteistellung zu. Die
Steuerpflichtigen sind daher kaum frei, ihre Probleme unge-
hindert vorzubringen. Kommt hinzu, dass zurzeit eine parla-
mentarische Kommission mit der Ausarbeitung eines Mehr-
wertsteuergesetzes betraut ist. Gerade diese Kommission ist
auf einen möglichst neutralen, unbeeinflussten und vollstän-
digen Problemkatalog angewiesen. Unter diesen Umständen
kann eine verwaltungsunabhängige Stelle im Sinne eines
«Minister Mehrwertsteuer» für den begrenzten Zeitraum bis
zum Erlass des Bundesgesetzes wertvolle Dienste leisten.
Der Bundesrat wird eingeladen, raschestmöglich eine solche
Möglichkeit zu schaffen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 5. April 1995
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 5 avril 1995
Aufgrund der bisherigen Erfahrungen kann festgestellt wer-
den, dass Eingaben, mit denen Bürgerinnen und Bürger,
aber auch steuerpflichtige Unternehmen ihre Anliegen zur
Ausgestaltung der Mehrwertsteuer vorgebracht haben, nicht
nur dem Bundesrat, dem Vorsteher des Eidgenössischen Fi-
nanzdepartementes und mehreren Mitgliedern des Parla-
mentes unterbreitet worden sind. Entgegen der im Postulat
geäusserten Bedenken hat in erster Linie die Eidgenössi-
sche Steuerverwaltung eine Vielzahl von Zuschriften und Be-
gehren um Durchführung einer Besprechung erhalten. Dies
zeigt, dass die Betroffenen sich keineswegs scheuen, ihre
Probleme und Anliegen dieser Amtsstelle vorzulegen.
Nachdem der Nationalrat der parlamentarischen Initiative
Dettling vom 17. Dezember 1993 (93.461), welche den bal-
destmöglichen Erlass eines Bundesgesetzes über die Mehr-
wertsteuer verlangt, Folge gegeben hatte, setzte die Kom-
mission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates in ih-
rer Sitzung vom 10. Januar 1995 eine Subkommission mit
neun Mitgliedern ein, welche den Auftrag erhielt, einen Ent-
wurf für ein Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer auszuar-
beiten. In einem ersten Schritt geht es bei diesen Arbeiten
darum, einen Katalog der Probleme aufzustellen, die in die-
sem Bundesgesetz - gegebenenfalls abweichend von den
Bestimmungen der vom Bundesrat am 22. Juni 1994 verab-
schiedeten Verordnung über die Mehrwertsteuer - gelöst
werden sollen. Sämtliche Mitglieder dieser Subkommission,
aber auch die inzwischen von dieser Kommission beigezoge-
nen externen Experten aus der Privatwirtschaft wirken dabei
mit. Unter diesen Umständen liegt es nahe, dass die in Frage
stehende Subkommission auch die vom Postulanten ange-
regte Funktion übernimmt. Sie ist ja ohnehin die zuständige
und verwaltungsunabhängige Instanz für die Behandlung
diesbezüglicher Anliegen. Damit kann auf ein zusätzliches
Organ für die Sammlung und Weiterleitung solcher Begehren
verzichtet werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 95.3124
Postulat von Feiten
Frauen und Männer
in der Steuerstatistik
Statistique fiscale.
Répartition par sexes
Wortlaut des Postulates vom 16. März 1995
Die Steuerstatistik ist bisher nicht nach Frauen und Männern
aufgeteilt. Der Bundesrat wird eingeladen, bei der künftigen
Auswertung der direkten Bundessteuer die Höhe des Brutto-
arbeitseinkommens nach Geschlechtern aufgeschlüsselt
auszuweisen.
Texte du postulat du 16 mars 1995
Dans la statistique fiscale actuelle, les hommes et les fem-
mes n'apparaissent pas sous des rubriques distinctes. J'in-
vite le Conseil fédéral à déterminer désormais séparément le
revenu brut de chaque sexe lors de l'évaluation du montant
de l'impôt fédéral direct.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Baumann Stephanie, Bun-
di, Danuser, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Jori,
Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Tschäppät Alex-
ander 
(11)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 24. Mai 1995
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 24 mai 1995
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat von Felten Frauen und Männer in der Steuerstatistik
Postulat von Felten Statistique fiscale. Répartition par sexes
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
95.3124
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
1609-1609
Page
Pagina
Ref. No
20 025 825
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