ch_vb · 85.434 · 1985-06-03 · de


3. Juni 1985 
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Kommission für auswärtige Angelegenheiten
druck «wenn möglich» hat seine Bedeutung, weil es tat-
sächlich Fälle gibt, wo es nicht sinnvoll ist, in der Region
oder im Land selbst die Nahrungsmittel zu beschaffen, bei-
spielsweise dann, wenn, wie vor kurzer Zeit in Mali, die
Händler das Getreide zurückbehalten, nicht an die Bevölke-
rung und an die Bauern verkauft, sondern die Hungersnot
noch künstlich verstärkt haben in der Hoffnung, es komme
dann schon irgendeine internationale Organisation und
zahle ihnen wegen der Notlage einen überhöhten Preis für
das gelagerte Getreide. In diesem Fall - ich habe damit zu
tun gehabt - habe ich auch die Entscheidung unterstützt,
wonach man nicht im Land selbst, obwohl das möglich
gewesen wäre, kauft, sondern ausserhalb des betreffenden
Landes, um diese Praktiken nicht noch zu unterstützen.
Also: die Worte «wenn möglich» sind hier eine wichtige
Ergänzung dieses Grundsatzes.
Übrigens, Herr Hofmann, können Sie den Hinweis, wonach
Regierungen Waffen mit dem erhaltenen Geld kaufen, viel-
leicht bei anderer Art von Hilfe geltend machen, aber nicht
im Bereich von Nahrungsmittelhilfe, wo in der Regel die
hilfeleistenden Organisationen die Ware selbst einkaufen
und nach Möglichkeit dafür sorgen, dass sie auch verteilt
wird.
Beim vierten Punkt, dem Sie auch nicht zustimmen wollen,
heisst es wiederum einschränkend: «In der Regel sollen
Lieferungen von Nahrungsmitteln von der Art sein, dass sie
den Konsumgewohnheiten der Bevölkerung entsprechen.»
Natürlich weiss ich auch - und deswegen steht ja «in der
Regel» -, dass es Fälle gibt, wo man schlicht nicht in der
Lage ist, die gewohnte Nahrung zu liefern, und dann muss
das geliefert werden, was das Überleben sichert. Es hat aber
keinen Sinn, Herr Hofmann, beispielsweise Käse in gewisse
Regionen zu liefern, wenn man genau weiss, dass die betrof-
fene Bevölkerung nicht an Käse gewohnt ist. Diese Übung
kann man sich sparen; es ist nicht sinnvoll, nur um unsere
Landwirtschaftsrechnung zu entlasten, solche Lieferungen
zu veranlassen. Auch bei diesem Punkt ist die Einschrän-
kung für die Fälle vorgesehen, wo aus der Not heraus
vielleicht doch einmal eine etwas ungeeignete Art von Nah-
rungsmitteln geliefert werden muss.
Ich bitte Sie, dem Postulat zuzustimmen.
Widmer, Berichterstatter: Ich glaube, dass Herr Hofmann
das Postulat in seiner Bedeutung überschätzt. Herr Leo
Weber hat bei der Debatte über das Postulat in der Kommis-
sion die politische Weisheit verbreitet, man könne dem
Postulat doch ohne weiteres zustimmen. So gefährlich seien
Postulate ja ganz allgemein nicht. Das wäre auch für Sie,
Herr Hofmann, ein Grund, sich nicht allzu sehr zu «echauf-
fieren».
Zur Sache selber: In dem Postulat - das ist das Wesentliche
- steht, dass keine Lieferungen erfolgen sollen, die schädli-
che Wirkungen auslösen. Das ist vermutlich eine Zielset-
zung, die von jedermann unterschrieben werden kann. Ich
muss gleich beifügen, dass in vergangenen Jahren im Rah-
men der Entwicklungshilfe Fehler passiert sind. Jetzt sind
wir wahrscheinlich alle entschlossen, Fehler, die geschehen
sind, nicht mehr zu wiederholen. In diesem Rahmen sind
Lieferungen von Milchpulver an Völkerschaften erfolgt, die
wegen ihrer Ernährungstradition nicht in der Lage waren,
das Milchpulver zu verwenden. Solche frühere Fehler sollen
mit diesem Postulat vermieden werden. Ich gebe gerne zu,
dass Herr Hofmanns Hinweis stimmt, wonach das Postulat
in der Kommission umstritten war, wobei eines der Argu-
mente darin bestand, dass eigentlich nichts darin aufgeführt
ist, was nicht schon in der Botschaft Erwähnung gefunden
hätte. Das ist wiederum ein Grund mehr anzunehmen, dass
es sich nicht um ein sehr gefährliches Postulat handelt.
Abschliessend möchte ich festhalten, dass das Milchpulver,
das Herrn Hofmann so am Herzen liegt, durchaus wertvoll
sein kann. Wir sind weit davon entfernt, der schweizerischen
Landwirtschaft beim Export ihrer überschüssigen Milchpro-
dukte Hindernisse in den Weg zu legen. Davon ist überhaupt
keine Rede; wir wollen aber das Milchpulver nicht dorthin
schicken, wo es für die Bevölkerung unbekömmlich ist. Das
liegt letzten Endes auch im Interesse der schweizerischen
Landwirtschaft.
Zusammenfassend glaube ich, dass Sie dem Postulat ohne
grosse Sorge zustimmen dürfen.
Mme Pitteloud, rapporteur: II est effectivement assez regret-
table de voir ce postulat combattu au nom des vertus du lait
en poudre suisse. Or, ce postulat n'était pas dirigé contre les
envois de lait suisse à l'étranger. Il ne s'agissait pas non plus
de faire le procès de l'agriculture suisse ou de saper l'aide
alimentaire, mais bien de l'améliorer qualitativement, de
construire et d'éviter de créer de nouvelles dépendances.
Certains faits nous ont fait réfléchir. Certaines données
chiffrées nous ont appris que, durant cinq ans, en Gambie et
au Sénégal, un habitant sur quatre était nourri par l'aide
alimentaire, et, qu'aujourd'hui encore, en Mauritanie, en
Somalie, deux habitants sur cinq vivent de celle-ci aussi,
tout cela doit nous faire réfléchir sur les erreurs du passé.
C'est pourquoi nous avons voulu, malgré tout, prendre en
compte ce postulat qui, comme on l'a dit, reflétait l'esprit du
département de la DDA et de son travail en matière d'aide
humanitaire. Le postulat est très peu contraignant, nous y
avons introduit la notion: «autant que possible». Par consé-
quent, les produits alimentaires doivent être achetés «autant
que possible» dans les pays voisins du pays de destination
et il faudra s'abstenir «en règle générale» de livrer des
denrées alimentaires qui ne correspondent pas aux habi-
tudes alimentaires.
Nous reconnaissons donc que dans de nombreux cas, il
n'est pas possible de faire ces achats dans les pays avoisi-
nants et qu'il faut livrer des denrées alimentaires provenant
de la Suisse. Nous tenons encore une fois à assurer à
l'opinion publique que nous ne le ferons que lorsque cela
sera absolument nécessaire et afin que notre aide humani-
taire ne soit pas contreproductive, mais puisse être considé-
rée comme correspondant aux objectifs de la loi.
M. Aubert, conseiller fédéral: Pour les raisons que j'ai déjà
évoquées, le Conseil fédéral est prêt à accepter ce postulat
qui ne fait que reprendre ce qui est contenu dans le mes-
sage, au chiffre 321.3.
Präsident: Sie haben zu entscheiden. Kommission und Bun-
desrat empfehlen Ihnen die Überweisung des gesamten
Postulates. Herr Hofmann beantragt Ihnen die Ablehnung
der Punkte 3 und 4. Die Punkte 1 und 2 sind unbestritten und
damit überwiesen.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung der Punkte 3 und 4
Dagegen
84 Stimmen
43 Stimmen
#ST# 85.434
Postulat der Kommission
für auswärtige Angelegenheiten
Entwicklungshilfe. Rechenschaftsbericht
Postulat de la Commission
des affaires étrangères
Aide au développement. Rapport d'activité
Wortlaut des Postulates vom 9. April 1985
Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament bis spätestens
Ende 1986 einen Rechenschaftsbericht über seine Politik
der Entwicklungszusammenarbeit seit der Anwendung des
Bundesgesetzes vom 19. März 1976 zu erstatten. Darin soll
zum Ausdruck kommen, ob die Aussicht besteht, die mit

Postulat du groupe socialiste
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dem Gesetz angestrebten Ziele zu erreichen, und wenn
nicht, wo sich Korrekturen aufdrängen.
Texte du postulat du 9 avril 1985
Le Conseil fédéral est prié de présenter aux Chambres
jusqu'à fin 1986 au plus tard un rapport d'activité concer-
nant sa politique de coopération au développement depuis
la mise en application de la loi du 19 mars 1976. Ce rapport
devra notamment préciser si l'on compte atteindre les buts
visés par la loi et, dans la négative, il devra indiquer les
correctifs nécessaires.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Kommission für auswärtige Angelegenheiten hat sich
seit Bestehen des Gesetzes von 1976 immer wieder intensiv
mit dem ganzen Themenkreis der Entwicklungshilfe
beschäftigt. Im Laufe der Jahre sind dabei vor allem fol-
gende Fragen im Vordergrund gestanden:
- Bevölkerungsentwicklung;
- der Wandel in den allgemeinen Anschauungen, wonach
früher vor allem Grossprojekte als richtig galten, heute hin-
gegen eher kleinräumige Hilfswerke empfohlen werden;
- Umweltverträglichkeit der unterstützten Projekte;
- Erfahrungen mit Mischkrediten;
- Zusammenarbeit zwischen der Direktion für Entwick-
lungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (DEH) und dem
Bundesamt für AussenWirtschaft (BAWI);
- Zusammenarbeit zwischen Privatwirtschaft und öffentli-
cher Verwaltung.
Schliesslich wäre es noch interessant, einen Überblick zu
erhalten über die durch die Kantone und Gemeinden betreu-
ten Hilfswerke. Dabei wäre die Frage von Bedeutung, wie
weit sich diese Projekte in den bestehenden gesetzlichen
Rahmen einfügen.
Diese Stichworte sind lediglich als Schwerpunkte zu verste-
hen. Wesentlich sind der Kommission der allgemeine Über-
blick und die Tendenzen in der schweizerischen Entwick-
lungshilfe.
Präsident: Die Kommissionssprecher verzichten auf das
Wort. Herr Bundesrat Aubert ist bereit, das Postulat entge-
genzunehmen. Wird es aus der Mitte des Rates bekämpft?-
Das ist nicht der Fall.
Überwiesen - Transmis
#ST# 83.447
Postulat der sozialdemokratischen Fraktion
Nicaragua. Verstärkung der Hilfeleistung
Postulat du groupe socialiste
Nicaragua. Renforcement de l'aide
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 725 hiervor - voir page 725 ci-devant
Präsident: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat im Sinne
der Gewährung humanitärer Hilfe entgegenzunehmen, wie
er sie auch anderen Staaten zukommen lässt.
Wird das Postulat aus der Mitte des Rates bekämpft?
Reich: Im Gegensatz zum Bundesrat beantrage ich Ihnen,
nur Absatz 3 des Postulates zu überweisen. Absatz 1 und 2
beschäftigen sich mit der politischen Situation in Nicaragua
und laden den Bundesrat ein, die fremde Einmischung in
Nicaragua zu verurteilen. Ich gehe davon aus, dass unter
dieser «fremden Einmischung» nicht die 20000 Kubaner
und auch nicht die unbekannte Zahl von russischen Bera-
tern gemeint sind. Ich bin der Meinung, dass man zwar über
die humanitäre Hilfe reden kann, dass wir uns aber nicht
hinter dieses Regime stellen können.
In letzter Zeit häufen sich Reiseberichte von Journalisten
und Politikern - auch aus unserem Land -, die Mittelamerika
besuchen. Diese Berichte sind charakterisiert durch eine
tiefe Betroffenheit über die Situation der Bevölkerung. Sie
neigen aber gleichzeitig dazu, die Art des sandinistischen
Regimes zu verniedlichen. Was die Betroffenheit anbelangt,
so kann ich sie nur teilen. Ich habe als Beauftragter einer
internationalen Organisation in den letzten Jahren mehrfach
Gelegenheit gehabt, diese Region genauer anzusehen. Ich
kenne Nicaragua und auch einen Teil des politischen Perso-
nals aus persönlicher Anschauung und aufgrund vielfältiger
Kontakte. Die wirtschaftliche Situation ist tatsächlich fast
hoffnungslos. Die Pro-Kopf-Einkommensquote ist heute
etwa auf dem Stand von 1962. Die Exporte betragen unge-
fähr zwei Drittel - oder weniger - des Jahres 1978. Um die
Wirtschaft wieder anzukurbeln, würde es Importe bedingen,
die ungefähr das Exportvolumen von zwei Jahren ausma-
chen. Soviel zur wirtschaftlichen Situation.
Zum Regime: Die sandinistische Revolution - sie jährt sich
eben jetzt zum sechsten Male - war zunächst eine nationale
Revolution, eine nationale Volksbewegung. Was nachher
passierte, kann ich Ihnen am Schicksal von Herrn Robelo
zeigen: Herr Robelo gehörte 1979 zu den strahlenden Sie-
gern und war Mitglied der Junta. Zwei Jahre später sah ich
ihn in Managua; ich sah, wie sein Haus belagert wurde von
einem organisierten Mob. Er selbst erklärte mir, dass er
nicht ausreisen könne, weil man ihm den Pass verweigere.
Sie wissen, dass er heute an der Spitze der sogenannten
militärischen Aggressoren steht. - Sie wissen auch, dass
kürzlich Wahlen abgehalten worden sind. Diese Wahlen
wurden lange versprochen und auch sehnlichst erwartet.
Bürgerliche Parteien hofften darauf, entsprechend zum
Zuge zu kommen. Sie wissen, dass diese Wahlen zu Pseudo-
wahlen geworden sind, Wahlen, die diesen Namen nicht
verdienen.
Was die Wirtschaft betrifft, so gehörte auch die Privatwirt-
schaft zur nationalen revolutionären Bewegung. Heute spre-
chen die Experten, die Nicaragua genauer analysiert haben,
von einer Wirtschaftspolitik des Kriegskommunismus.
Diese kurze Analyse ist nicht nur die Meinung eines Zürcher
Freisinnigen. In der bundesdeutschen SP hat im vergange-
nen März eine sehr heftige Kontroverse stattgefunden. Herr
Brandt, der dazu neigt, von «einigen Fehlern in Nicaragua»
zu sprechen und im übrigen über manches hinwegzusehen,
wurde vom SPD-Präsidialmitglied Professor Kriehle in Köln
stark attackiert. Herr Kriehle sagte wörtlich, das sandinisti-
sche Regime von heute sei mit dem Naziregime der ersten
sechs Jahre zu vergleichen. Also nicht Totalitarismus in
voller Blüte, sondern eine erste Vorstufe eines totalitären
Regimes, das eben die äusseren Bedingungen noch nicht
im vollen Umfange hat wie etwa der russische Kommunis-
mus. Er hat ferner gesagt, diese paar «Fehler» seien konkret
- ich zitiere -: «Massenmord, Plünderung, Vertreibung,
Überfälle auf Gottesdienste, Niederbrennung von Ortschaf-
ten, Folter und Verhöhnung der Verfolgten.» Das ist die
Charakterisierung des sandinistischen Regimes durch ein
Präsidiumsmitglied der Deutschen SP. Ich glaube, wir wären
gut beraten, uns nicht hinter dieses Postulat als Ganzes zu
stellen, sondern allenfalls Absatz 3 zu akzeptieren. Das
macht ja praktisch auch der Bundesrat mit seiner verbalen
Eingrenzung auf die humanitäre Hilfe, mit der er die
Annahme erklärt.
Zu dieser Überprüfung der humanitären Hilfe für Nicaragua
möchte ich einfach noch sagen: Humanitäre Hilfe drängt
sich sicherlich auf. Es gibt ja auch zwei offizielle Projekte
des Bundes, und es gibt mehrere vom Bund subventionierte
Projekte privater Organisationen. Ich möchte aber betonen:
Überprüfung drängt sich nicht nur unter dem Stichwort
«Bedürfnis» auf, Überprüfung drängt sich auch in bezug auf

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat der Kommission für auswärtige Angelegenheiten Entwicklungshilfe.
Rechenschaftsbericht
Postulat de la Commission des affaires étrangères Aide au développement. Rapport
d'activité
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
01
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.434
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
03.06.1985 - 14:30
Date
Data
Seite
797-798
Page
Pagina
Ref. No
20 013 417
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