ch_vb · JAAC 62.63 · 1997-10-13 · de


JAAC 62.63
Auszug aus dem Entscheid der Rekurskommission
EVD als Schiedskommission vom 13. Oktober 1997
in Sachen Schweizerische Eidgenossenschaft gegen B.;
97/BC-001
Approvisionnement économique du pays. Contrat de réserve
obligatoire. Peine conventionnelle.
Art. 34 LAP. Peine conventionnelle.
Il faut examiner chaque cas d’espèce pour déterminer si la violation
d’un contrat de réserve obligatoire peut être qualifiée de grave ou de
légère et, cela, même en cas de diminution de la quantité du stockage
obligatoire. Il faut notamment tenir compte de l’étendue et de la durée
de la diminution, ainsi que de la faute commise par la maison qui a
constitué la réserve. Les mêmes critères s’appliquent pour fixer une
éventuelle peine conventionnelle (consid. 3.1).
Wirtschaftliche Landesversorgung. Pflichtlagervertrag.
Konventionalstrafe.
Art. 34 LVG. Konventionalstrafe.
Für die Unterscheidung zwischen leichterer oder schwerwiegender
Verletzung eines Pflichtlagervertrages sind, auch im Falle einer
mengenmässigen Unterschreitung der Pflichtlagermenge, die
Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Rechnung zu tragen sind
insbesondere dem Ausmass und der Dauer der Unterdeckung sowie dem
Verschulden des Pflichtlagerhalters. Danach bemisst sich auch eine
allfällige Konventionalstrafe (E. 3.1).
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Approvvigionamento economico del Paese. Contratto per la costituzione
di scorte obbligatorie. Pena convenzionale.
Art. 34 LAP. Pena convenzionale.
Per determinare se la violazione di un contratto per la costituzione
di scorte obbligatorie va qualificata come grave o leggera occorre
esaminare le circostanze del singolo caso, anche nell’evenienza di
una diminuzione della quantità di scorte obbligatorie. Occorre in
particolare tener conto della portata e della durata della diminuzione
nonché della colpa del depositario. Gli stessi criteri si applicano anche
per commisurare un’eventuale pena convenzionale (consid. 3.1).
Aus dem Sachverhalt:
Im Pflichtlagervertrag vom 27. bzw. 30. Oktober 1995 verpflichtete sich B.
dazu, ein Pflichtlager von unter anderem (...) t rostfreiem Walzdraht zu halten.
Zur Finanzierung dieses Lagers erhielt B. ein Darlehen des Bundes von Fr. (...).
Mit Schreiben vom 17. September 1996 ersuchte B. das Bundesamt
für wirtschaftliche Landesversorgung (hiernach: Bundesamt), den
Pflichtlagervertrag bezüglich der zu lagernden Mengen per Ende November
1996 abzuändern, insbesondere die Menge rostfreien Walzdraht auf (...) t zu
reduzieren.
Anlässlich der Kontrolle vom 6. November 1996 stellte das Bundesamt fest,
dass nur (...) t statt (...) t rostfreier Walzdraht vorhanden waren. Das Manko
entsprach einem Beschaffungswert von Fr. (...) beziehungsweise einem
Belehnungswert von Fr. (...). Das Bundesamt stellt sich auf den Standpunkt,
B. habe eine schwerwiegende Vertragsverletzung begangen und forderte mit
Schreiben vom 5. Dezember 1996 die Bezahlung einer Konventionalstrafe
von Fr. (...). B. bestritt die Begründetheit beziehungsweise Angemessenheit
dieser Sanktion, worauf das Bundesamt bei der Rekurskommission EVD am
30. Januar 1997 Klage erhob.
Aus den Erwägungen:
1. Gemäss dem Bundesgesetz vom 8. Oktober 1982 über die wirtschaftliche
Landesversorgung (Landesversorgungsgesetz [LVG], SR 531; Art. 34 Abs. 2 und
Art. 39 Bst. a) entscheidet die Rekurskommission EVD als Schiedskommission
über Streitigkeiten betreffend Konventionalstrafen zwischen Parteien von
Pflichtlagerverträgen.
2. Das Verfahren vor der Rekurskommission EVD als Schiedskommission ist
ein Verfahren der ursprünglichen Verwaltungsgerichtsbarkeit, das durch
eine verwaltungsrechtliche Klage ausgelöst wird und in verschiedener
Hinsicht einem Zivilprozess ähnlich ist. Gemäss Art. 19 Abs. 1 der Verordnung
vom 3. Februar 1993 über Organisation und Verfahren eidgenössischer
Rekurs- und Schiedskommissionen (VRSK, SR 173.31) werden die Parteien
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in diesem direkten Klageverfahren wie im Zivilprozess als Kläger und Beklagte
bezeichnet. Auch Nebenintervention, Klagenhäufung, Streitgenossenschaft
und Widerklage sind zulässig (Art. 19 Abs. 2 VRSK). Im übrigen aber bestimmt
sich das Verfahren vor den Schiedskommissionen grundsätzlich oder
sinngemäss nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], SR 172.021;
Art. 71a VwVG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 VRSK).
Nach Art. 9 Bst. c der Verordnung vom 6. Juli 1983 über Organisation und
Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung (Organisationsverordnung
Landesversorgung, SR 531.11) ist das Bundesamt zuständig für die Führung
von Rechtsstreitigkeiten für die Eidgenossenschaft auf dem Gebiet der ganzen
wirtschaftlichen Landesversorgung. Form und Inhalt der eingereichten
Klageschrift entsprechen den Anforderungen von Art. 52 Abs. 1 VwVG.
Auf die Klage ist daher einzutreten.
3. Gemäss Art. 34 LVG können in den Pflichtlagerverträgen
Konventionalstrafen vereinbart werden. Kommt das Bundesamt im konkreten
Einzelfall zum Schluss, der betreffende Pflichtlagerhalter habe den Vertrag
verletzt, so bestimmt es innerhalb des vertraglich vereinbarten Rahmens
die einzufordernde Konventionalstrafe. Bestreitet der Pflichtlagerhalter die
Konventionalstrafe grundsätzlich oder der Höhe nach, so ruft das Bundesamt
die Rekurskommission EVD als Schiedskommission an.
In Art. 9 des Pflichtlagervertrages ist vorgesehen, dass das Bundesamt die
Beklagte B. im Falle einer einmaligen, nicht schwerwiegenden Verletzung
ihrer Vertragspflichten schriftlich mahnt und ihr eine angemessene Frist
zur Wiederherstellung des vertragsgemässen Zustands setzt. Kommt die
Beklagte dieser Aufforderung nicht nach, oder handelt es sich um eine
schwerwiegende oder um eine wiederholte leichtere Vertragsverletzung,
so hat sie dem Bund eine Konventionalstrafe zu bezahlen. Deren Höhe
richtet sich nach der beanspruchbaren Kreditlimite der fehlenden oder nicht
der Spezifikation entsprechenden oder nicht in handelsüblicher Qualität
vorhandenen Warenmenge, mindestens aber Fr. 2000.-.
3.1. Was noch als «leichtere» oder bereits als «schwerwiegende»
Vertragsverletzung einzustufen ist, ist weder im Pflichtlagervertrag noch
im Gesetz ausdrücklich festgelegt und daher durch Auslegung zu ermitteln.
Die ständige und vollständige Lagerung der vertraglich vereinbarten
Pflichtlagermengen ist - neben den Entschädigungsansprüchen des
Lagerhalters - der Hauptinhalt des Pflichtlagervertrages. Eine nichtbewilligte
Unterschreitung der Pflichtlagermenge stellt daher eine Verletzung der
primären Vertragspflicht des Lagerhalters dar.
Das Bundesamt macht geltend, dass dieser Umstand nach ständiger Praxis
bereits genüge, um die Vertragsverletzung als schwerwiegend einzustufen.
Obwohl es von der Rekurskommission EVD ausdrücklich dazu aufgefordert
wurde, eine derartige Praxis zu belegen, reichte das Bundesamt weder
interne Weisungen noch auch nur einen einzigen Präzedenzfall ein, der
diesen Nachweis erbracht hätte. Das eingereichte Urteil widerlegt vielmehr
diese Behauptung des Bundesamtes, betrifft es doch gerade einen Fall,
in dem erst bei der zweiten Unterschreitung der Pflichtlagermenge eine
Konventionalstrafe eingefordert wurde.
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Es ist nicht ersichtlich, warum sich die Unterscheidung in schwerwiegende
und leichtere Vertragsverletzungen notwendigerweise mit der Unterscheidung
in Verletzungen der primären oder nur sekundären Vertragspflichten decken
müsste. Vielmehr erscheint es als naheliegend, dass auch eine mengenmässig
sehr geringe und nur kurze Zeit dauernde Unterdeckung der Pflichtmenge als
leichte Vertragsverletzung qualifiziert werden kann. Anderseits sind in bezug
auf sekundäre Vertragspflichten durchaus schwerwiegende Verletzungen
denkbar, beispielsweise wenn eine Pflichtlagerhaltung die Durchführung der
Kontrolle verweigern würde. Auch dem Verschulden muss ein wesentliches
Gewicht eingeräumt werden, kann doch eine unverschuldete oder nur ganz
leicht fahrlässige mengenmässige Unterdeckung (beispielsweise aufgrund
eines Diebstahls) sicher nicht gleich schwer sanktioniert werden wie eine
vorsätzlich verursachte.
Der Rechtsauffassung des Bundesamtes, wonach eine nichtbewilligte
Unterschreitung der Pflichtlagermenge in jedem Fall grundsätzlich als
schwerwiegende Vertragsverletzung einzustufen sei, kann daher in dieser
Absolutheit nicht beigepflichtet werden. Vielmehr ist zu untersuchen,
wie gross die fehlende Menge ist, während welcher Zeitdauer die
Pflichtlagermenge unterschritten wurde und welches Verschulden den
Pflichtlagerhalter daran trifft.
3.2. Die Grenze, von wann an eine Vertragsverletzung als schwerwiegend
einzustufen ist, kann indessen nicht derart hoch angesetzt werden,
wie sich die Beklagte dies offenbar vorstellt. Der ausgesprochen grosse
Ermessensspielraum bezüglich der Höhe der Konventionalstrafe würde keinen
Sinn ergeben, wenn erst schwerste Vertragsverletzungen, wie beispielsweise
das Fehlen des halben Lagers, überhaupt Anlass zu einer Konventionalstrafe
geben würden. Dass der Strafrahmen für eine mögliche Konventionalstrafe
bereits bei Fr. 2000.- beginnt, indiziert vielmehr, dass die Grenze, von wo
an nicht mehr von einer leichten, sondern von einer schwerwiegenden
Vertragsverletzung gesprochen werden muss, nicht sehr hoch sein kann.
(...)
Die Frage, ob ein Manko noch geringfügig ist oder nicht, kann nicht absolut,
sondern nur im Verhältnis zur ganzen vereinbarten Pflichtlagermenge des in
Frage stehenden Produktes beurteilt werden. Im vorliegenden Fall handelte
es sich um eine Unterschreitung um mehr als 10% der vereinbarten Menge
an rostfreiem Walzdraht. Ein derartiges Manko kann nicht mehr als gering
eingestuft werden.
(...)
(Die Rekurskommission EVD heisst die Klage gut)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 62.63 - Auszug aus dem Entscheid der Rekurskommission EVD als
Schiedskommission vom 13. Oktober 1997 in Sachen Schweizerische Eidgenossenschaft
gegen B.; 97/BC-001
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1998
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Anno
Band
62
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150 003 983
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