ch_vb · Montag, 31. Mai 1999 · 1999-05-31 · de


Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
Nationalrat – Conseil national
Erste Sitzung – Première séance
Montag, 31. Mai 1999
Lundi 31 mai 1999
14.30 h
Vorsitz – Présidence: Heberlein Trix (R, ZH)
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Präsidentin: Ich begrüsse Sie ganz herzlich zum ersten Tag
der Sommersession. Obwohl die Behandlung des Geschäf-
tes über die bilateralen Verträge verschoben wurde, liegt ein
reich befrachtetes Sessionsprogramm vor.
Ordnungsantrag
Motion d’ordre
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Ordnungsantrag der grünen Fraktion
Geschäft 99.028, Bilaterale Verträge Schweiz/EU:
Die grüne Fraktion verlangt, dass die von den zuständigen
Kommissionen bereits zu Ende beratenen Vorlagen im Be-
reich der flankierenden Massnahmen in der Sommersession
behandelt werden.
Motion d’ordre du groupe écologiste
Objet 99.028, Accords bilatéraux Suisse/UE:
Le groupe écologiste propose que les textes relatifs aux me-
sures d’accompagnement dont les commissions compéten-
tes ont déjà achevé l’examen soient traités par les Chambres
dès la session d’été.
Bühlmann Cécile (G, LU): Die grüne Fraktion unterbreitet Ih-
nen einen Ordnungsantrag mit dem Vorschlag, bereits in die-
ser Session mit der Behandlung der flankierenden Massnah-
men zu den bilateralen Verträgen zu beginnen. Ursprünglich
war nämlich vorgesehen, in dieser Session mit dem Behan-
deln der bilateralen Verträge und der flankierenden Mass-
nahmen zu beginnen. Dabei sollten wir als Erstrat die flankie-
renden Massnahmen zum Verkehrsabkommen und der
Ständerat die flankierenden Massnahmen zum Personen-
dossier beraten. Da die Unterschriften der EU-Staaten noch
ausstehen und aller Wahrscheinlichkeit nach noch nicht wäh-
rend der Sommersession erfolgen, haben die beiden Ratsbü-
ros beschlossen, die Behandlung der bilateralen Verträge
auszusetzen und zuzuwarten. Dafür gibt es politisch akzep-
table Argumente. Nun haben aber alle hier im Saal – davon
gehe ich nun einmal aus – ein Interesse daran, dass die Vor-
lage vom Parlament noch in der «alten» Zusammensetzung
beraten wird. Auch dafür gibt es gute Argumente.
Die grüne Fraktion schlägt deshalb mit einem Ordnungsan-
trag vor, den rein innenpolitischen Teil – die flankierenden
Massnahmen zum Verkehrsabkommen, die vom Büro ohne-
hin unserem Rat zugewiesen werden – in dieser Session zu
beraten. Zu den flankierenden Massnahmen ist keine Unter-
schrift der EU-Staaten nötig. Dies ist einzig und allein unsere
eigene Hausaufgabe. Mit der Behandlung in dieser Session
würden wir zwei Fliegen auf einen Schlag treffen:
1. Wir gewinnen etwas Zeit. Alles andere – dies erst in der
Sondersession im August beginnen zu können und im Herbst
zu Ende beraten zu müssen – ist zeitlich ein grosser Stress.
2. Wir schaffen Transparenz – dies ist uns sehr wichtig.
Für die grüne Fraktion ist es klar, dass zuerst Parlament und
Stimmberechtigte wissen müssen, welche flankierenden
Massnahmen gelten, bevor sie den bilateralen Verträgen zu-
stimmen können. Das eine ist ohne das andere nicht zu ha-
ben. Um Transparenz zu schaffen und allfällige taktische
Spiele zu verhindern, braucht es eine gestaffelte Beratung,
ein gestaffeltes Vorgehen.
Deshalb bitten wir Sie, in dieser Session mit der Beratung der
flankierenden Massnahmen zu beginnen. Das ist nichts an-
deres als die erste Etappe einer klugen Beratungsweise.
Bührer Gerold (R, SH), Berichterstatter: Das Büro hat den
Antrag der grünen Fraktion heute beraten und empfiehlt Ih-
nen mit 8 zu 3 Stimmen, den Antrag abzulehnen. Dafür lie-
gen insbesondere folgende Gründe vor:
1. Das Büro hat bekanntlich bereits vor der Session be-
schlossen, dieses Geschäft einschliesslich der flankierenden
Massnahmen erst dann im Ratsplenum zu behandeln, wenn
das Abkommen unterzeichnet ist. Es fasste diesen Ent-
schluss aus staatspolitischen, aber auch aus psychologi-
schen Gründen im Hinblick auf allfällige weitere politische
Auseinandersetzungen oder Referenden. Angesichts der
grossen Bedeutung des Geschäftes für unser Land kam das
Büro klar zu diesem Entscheid.
2. Gegen den Ordnungsantrag der grünen Fraktion spricht
auch folgende Tatsache: Es ist sichergestellt, dass mit der
Verlängerung der Sondersession im August – von der Sie
unterrichtet worden sind – dieses Abkommen noch während
der laufenden Legislatur zu Ende beraten werden kann.
3. Aufgrund der Kommissionsberatungen gibt es noch offene
Punkte, die in Abklärung begriffen sind. Auch dieser Aspekt
spricht klar dafür, dass wir die flankierenden Massnahmen
nicht heraustrennen und in dieser Session behandeln sollten.
1999
Sommersession – 19. Tagung der 45. Amtsdauer
Session d’été – 19e session de la 45e législature

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Mitteilungen der Präsidentin
Communications de la présidente
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1999
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
01
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
31.05.1999 - 14:30
Date
Data
Seite
791-791
Page
Pagina
Ref. No
20 045 882
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