ch_vb · 88.389 · 1988-06-23 · de


23.Juni 1988 
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Motion Ledergerber
erlaubt, ist die Hochtemperaturverbrennung. Ueberzeugend
führte dieses Verfahren auch bei der Entsorgung der
Seveso-Abfälle zum Ziel. Soriderabfallverbrennungsanlagen
sind teure und technisch komplexe Industrieanlagen, die zur
Errichtung viel Kapital verschlingen und von einer qualifi-
zierten Organisation betrieben werden müssen. Unbesehen
davon, ob künftige Träger solcher Verbrennungsanlagen
privaten, gemischtwirtschaftlichen oder öffentlichen Cha-
rakter haben, verlangen diese aus verständlichen Gründen
gewisse gesetzliche Garantien.
Eine entscheidende Voraussetzung sowohl für die Planung
als auch für den kontinuierlichen Betrieb solcher Entsor-
gungsanlagen ist die gesetzlich abgestützte Kompetenz der
Behörden, den Anlagen Abfälle zuweisen zu können. Zudem
ist zum funktionierenden Betrieb einer Verbrennungsanlage
eine Mischung von leicht und schwer brennbaren sowie von
hoch und wenig chlorierten Abfällen notwendig.
Neben die Pflicht der Abfallproduzenten zur Abgabe ihrer
Sonderabfälle an eine bestimmte Anlage gehört auf der
anderen Seite die Annahmepflicht der Betreiber, Sonderab-
fälle im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten anzuneh-
men. Damit wird der Gefahr vorgebeugt, dass nur unproble-
matische Sonderabfälle angenommen werden. Für diese
Zuweisungskompetenz der Behörden und die entspre-
chende Annahmepflicht der Träger müssen rasch die
gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden.
4. Keine Sondermülldeponien, sondern nur noch Reststoff-
monodeponien
Zu Recht wird im Abfall-Leitbild des Bundes künftig auf die
Verbrennung von Sonderabfällen gesetzt. Als logische
Folge davon müssen Sonderabfälle nicht mehr unbearbeitet
deponiert werden. Auf die umstrittenen Sondermülldepo-
nien, wie zum Beispiel in Kölliken gehabt oder in Hägendorf
geplant, kann somit ersatzlos verzichtet werden. Die ange-
kündigte technische Abfallverordnung muss dereinst die
Deponie der anorganischen Reststoffe aus der Verbrennung
regeln.
5. Gesamtschweizerisches Konzept mit Opfersymmetrie
Das technische Rüstzeug verschiedener Schweizer Firmen
ist vorhanden, um solche Hochtemperaturverbrennungsan-
lagen zu bauen. Auch besitzt der Bund heute schon die
Kompetenz nach Artikel 41 Absatz 1 des Umweltschutzge-
setzes, Standorte für solche Anlagen verbindlich festzule-
gen. Allein führte dies alles zu keiner Lösung, weil in erster
Linie die gesetzlichen Grundlagen fehlen, um den Betrieb
solcher Anlagen sicherzustellen.
Die Reihenfolge im Vorgehen ist also gegeben:
-gesetzliche Grundlagen schaffen, die den Betrieb sicher-
stellen (Zuweisungskompetenz und Abnahmepflicht)
- private oder gemischtwirtschaftliche Träger mit dem
Betrieb betrauen, subsidiär auch öffentliche .Trägerschaft
vorsehen
- Standort mit Sammelgebiet und Sammelkonzept festlegen
- mit Abfallverordnung Reststoffe regeln
Nur falls im Zuweisungs- und Abnahmebereich die entspre-
chenden Kompetenzen vorliegen, kann ein gesamtschwei-
zerisches Konzept realisiert werden. Denn in der Standort-
diskussion für neue Anlagen wurde von den Kantonen
immer wieder ins Feld geführt, dass solche Sonderabfall-
Verbrennungsanlagen nur akzeptiert werden können, wenn
sie Bestandteil eines gesamtschweizerischen Lastenaus-
gleichs im Sonderabfall darstellten. Diese Opfersymmetrie
lässt sich aber nur durchsetzen, wenn die Abfälle den vorge-
zeigten Weg nehmen und am Sammelort der Bedürfnis-
nachweis für ein Entsorgungsgebiet erbracht werden kann.
6. Im Interesse von Gesellschaft und Wirtschaft
Solange in der Schweiz keine Möglichkeit angeboten wer-
den kann, verschärfen sich vor allem für Kleinindustrie,
Haushalt und Gewerbe die Probleme mit der Beseitigung
der Sonderabfälle. Export, beschränkte betriebseigene
Lagerkapazitäten und Sonderabfallzwischenlager auf Area-
len von Kehrichtverbrennungsanlagen sind auf Dauer keine
Lösungen. Zudem ist zu befürchten, dass ein gewisser
Anteil nicht gesetzeskonform beseitigt wird. Deshalb wird
der Bundesrat ersucht, sofort'die nötige gesetzliche Basis
zu schaffen, damit der Betrieb der Hochtemperatur-Sonder-
abfall-Verbrennungsanlagen garantiert werden kann. Nur
mit dieser Grundlage lassen sich mit den bestehenden Kom-
petenzen Standorte innerhalb eines opfersymmetrischen
Gesamtkonzepts durchsetzen. Auf die mögliche Nutzung
der anfallenden Energie zur Stromerzeugung und für Heiz-
zwecke ist bei der Standortwahl Rücksicht zu nehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 18. Mai 1988
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 18 mai 1988
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 88.389
Motion Ledergerber
Luftreinhalte-Verordnung.
Revision
Lutte contre la pollution atmosphérique.
Révision de l'ordonnance
Wortlaut der Motion vom 16. März 1988
Der Bundesrat wird aufgefordert, bei der nächsten Revi-
sion der Luftreinhalte-Verordnung dafür zu sorgen, dass
nicht mehr die Kantone für die Sanierung bestehender Anla-
gen verantwortlich sind, sondern dass, unter Einhaltung
einer angemessenen Frist, die Betreiber von Anlagen ver-
pflichtet sind, die vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte
einzuhalten. Den Kantonen soll nur eine Aufsichts- und
Kontrollfunktion verbleiben.
Texte de la motion du 16 mars 1988
Le Conseil fédéral est prié de faire en sorte, lors de la
prochaine révision de l'ordonnance sur la protection de l'air
(OPair), que ce ne soient plus les cantons qui soient respon-
sables de l'assainissement des installations et que les
exploitants soient tenus de se conformer aux limites d'émis-
sion dans l'espace d'un délai approprié. Les cantons n'exer-
ceront plus que des fonctions de surveillance et de contrôle.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Aguet, Ammann, Bäumlin
Richard, 
Bäumlin 
Ursula, 
Béguelin, 
Bodenmann,
Braunschweig, Bundi, Carobbio, Danuser, Eggenberg-
Thun, Fankhauser, Hafner Ursula, Hubacher, Jeanprêtre,
Lanz, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Morf,
Ott, Pitteloud, Rechsteiner, Ruffy, Stappung, Uchtenhagen,
Züger (26)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Artikel 8 LRV bestimmt: «Die Behörde sorgt dafür, dass
bestehende stationäre Anlagen, die den Anforderungen die-
ser Verordnung nicht entsprechen, saniert werden». Diese
zwar gutgemeinte Vollzugsregelung führt in der Praxis zu
einer unerwünschten Umkehrung der Verantwortlichkeiten
und zu einem für viele Kantone kaum zu bewältigenden
bürokratischen Aufwand. In einem ersten Schritt müssen die
Kantone bei Tausenden von Betrieben (allein im Kanton
Zürich gibt es rund 60 000 Industrie- und Gewerbebetriebe)
feststellen, welche Stoffe in welcher Menge emittiert wer-
den. Anschliessend gilt es, auf rechnerischem Wege oder
mittels Messungen zu prüfen, ob die E-Grenzwerte eingehal-
ten sind. Dann müssen Sanierungspläne eingereicht,
geprüft, festgesetzt und der Vollzug kontrolliert werden.
Dieser Vollzugsweg ist aufwendig, ineffizient und nimmt den
Betrieben die Eigenverantwortlichkeit. Es gibt unseres
Erachtens nur eine saubere Lösung: Die Betriebe sind dafür

Motion Leutenegger Oberholzer
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verantwortlich, dass die von ihnen betriebenen Anlagen und
Einrichtungen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.
Die Vollzugsorgane der Kantone und Gemeinden haben
lediglich zu kontrollieren, ob die Bestimmungen technisch
korrekt und in der vorgegebenen Zeit eingehalten werden.
Sie können allenfalls noch eine beratende Funktion über-
nehmen, soweit sie dazu in der Lage sind.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 18. Mai 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 18 mai 1988
Der Bundesrat erachtet den Vorschlag des Motionärs als
prüfenswert. Allerdings müssen sich die Sanierungsbestim-
mungen der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) an den vorge-
gebenen Rahmen des Umweltschutzgesetzes halten. So
sehen Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 1 des Geset-
zes für bestimmte Fälle die Anordnung der Sanierung durch
die Behörde vor, weshalb eine umfassende Aenderung der
LRV im Sinne des Motionärs nicht möglich sein wird. Der
Bundesrat ist jedoch bereit, bei der nächsten Revision der
LRV zu prüfen, ob für bestimmte Sanierungsmassnahmen
(z. B. für bereits in der LRV konkret festgelegte vorsorgliche
Emissionsbegrenzungen) 
eine unmittelbar 
verbindliche
Sanierungspflicht eingeführt werden kann.
Formal fallen die verlangten Massnahmen in den delegier-
ten Rechtsetzungsbereich des Bundesrates, so dass der
Vorstoss nicht in der Form einer Motion entgegengenom-
men werden kann.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Präsident: Herr Ledergerber hat das Wort zu einer persönli-
chen Erklärung zu seiner Motion.
Ledergerber: Ich kann mir die Empfänglichkeit Ihrerseits
bezüglich Erklärungen vorstellen und will mich kurz fassen.
Ich habe eine Motion eingereicht zum Thema «Luftreinhalte-
verordnung» und den Bundesrat gebeten, bei der nächsten
Revision den Vollzug anders zu regeln. Der Vollzug ist heute
im Bereich Industrie und Gewerbe so geregelt, dass die
Kantone den einzelnen Betrieben nachweisen müssen, dass
sie die Luftreinhalteverordnung nicht einhalten, um nachher
Sanierungspläne zu verlangen und festzusetzen.
Dieses Verfahren ist äusserst aufwendig, führt zu einem
grossen bürokratischen Apparat und wird die Kantone in
den nächsten Jahren Millionen von Franken kosten. Ich
habe vorgeschlagen, eine Lösung zu wählen, die die
Betriebe verpflichten würde, innerhalb einer angemessenen
Frist die vorgeschriebenen Grenzwerte einzuhalten, und
dass die Kantone dann nur eine Aufsichts- und Kontrollfunk-
tion ausüben sollten.
Der Bundesrat ist bereit, diese Motion als Postulat entge-
genzunehmen, macht aber Einschränkungen, die durch das
Gesetz über den Umweltschutz gegeben seien.
Ich bin der Auffassung, dass das Gesetz für Umweltschutz
nicht so einschränkend ist, dass diese Lösung im Rahmen
einer Revision der Luftreinhalteverordnung nicht übernom-
men werden kann und meine, dass generell bei diesen
neuen umweltpolitischen, umweltrechtlichen Erlassen ein
wesentlich stärkeres Gewicht auf die Vernünftigkeit der Voll-
zugslösungen gelegt werden muss.
Ich bin bereit, diese Umwandlung in ein Postulat zu akzep-
tieren, weise aber darauf hin, dass wir im Dezember letzten
Jahres bei der Revision der Geschäftsordnung ausdrücklich
festgehalten haben, dass wir im Bereich des delegierten
Rechts motionieren wollen, und dass wir uns dieses Recht
vorbehalten.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 88.416
Motion Leutenegger Oberholzer
Verringerung der Benzindämpfe
Vapeurs d'essence. Récupération
Wortlaut der Motion vom 17. März 1988
Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass bei
sämtlichen Umfüllaktivitäten von Benzin (z. B. Rheinschiff-
Grosstanklager/Grosstanklager-Tankwagen/ 
Tankwagen-
Vorratsbehälter Tankstelle/Tankstelle-Fahrzeug) möglichst
umgehend Sanierungsmassnahmen zur Reduktion entwei-
chender Benzindämpfe vorgenommen werden.
Benzindämpfe (Kohlenwasserstoffe) tragen wesentlich zur
Bildung von Smog und Ozon bei. Allein beim Umfüllen von
Benzin (z. B. von der Tanksäule ins Auto) sind in der
Schweiz 1984 ungefähr 16 000 Tonnen Benzin entwichen.
Darin enthalten sind rund 5 Prozent Benzol, eine hochtoxi-
sche, krebserzeugende Verbindung. Technische Vorrichtun-
gen, die einen grossen Teil des beim Umfüllen verdampften
Benzins zurückzuholen vermögen, sind längst bekannt und
in den USA z. B. in smogbelasteten Gebieten seit 1982 in
Gebrauch. Auch wenn der Vollzug der Luftreinhalteverord-
nung den Kantonen obliegt, drängen sich hier von selten
des Bundes koordinierende Massnahmen auf.
Texte de la motion du 17 mars 1988
Le Conseil fédéral est chargé de faire en sorte que des
dispositions soient prises pour réduire les vapeurs d'es-
sence lors des transvasements (notamment des dépôts aux
camions-citernes, des camions aux réservoirs, des pétroliers
rhénans aux stations d'essence, enfin de ceux-ci aux véhi-
cules).
Ces vapeurs contiennent en effet des hydrocarbures et
contribuent à la formation de smog et d'ozone. Le seul
transvasement - par exemple de la pompe à essence au
véhicule-a donné lieu à quelque 16000 tonnes de vapeurs
d'essence en Suisse pendant l'année 1984, dont 5 pour cent
de benzol, une substance hautement toxique et cancéri-
gène. Les dispositifs techniques permettant de récupérer les
vapeurs d'essence produites lors du transvasement existent
depuis longtemps et sont utilisés depuis 1982 dans les
régions à smog aux Etats-Unis. Quoique l'exécution de
l'ordonnace sur la protection de l'air incombe aux cantons,
des mesures coordinatrices de la Confédération restent
nécessaires.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bär, Bäumlin Ursula, Die-
ner, Fankhauser, Fetz, Herczog, Meier-Glattfelden, Stocker,
Thür 
. 
(9)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 18. Mai 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 18 mai 1988
Der Bundesrat geht mit den materiellen Anliegen der Motio-
närin einig. Entsprechende Arbeiten sind denn auch bereits
aufgenommen worden. Formell fallen die verlangten Mass-
nahmen jedoch in den delegierten Rechtsetzungsbereich
des Bundesrates, so dass der Vorstoss nicht in Form einer
Motion entgegengenommen werden kann.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Ledergerber Luftreinhalte-Verordnung. Revision
Motion Ledergerber Lutte contre la pollution atmosphérique. Révision de l'ordonnance
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.389
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
885-886
Page
Pagina
Ref. No
20 016 409
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