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Interpellation du groupe socialiste
1884
29 novembre 1989
#ST# Dritte Sitzung - Troisième séance
Mittwoch, 29. November 1989, Vormittag
Mercredi 29 novembre 1989, matin
08.00h
Vorsitz-Présidence: M. Ruffy
89.454
Interpellation
der sozialdemokratischen Fraktion
Entwicklung auf dem Hypothekarzinsmarkt
Interpellation
du groupe socialiste
Evolution des taux hypothécaires
Fortsetzung-Suite
Siehe Seite 1795 hiervor - Voir page 1795 ci-devant
Diskussion - Discussion
Leuenberger Moritz: Als wir diese Interpellation einreichten,
stand eine erste Hypothekarzinserhöhung zur Diskussion.
Heute steht bereits die dritte Hypothekarzinserhöhung in die-
sem Jahr im Raum.
Am Anfang der ganzen Kette steht die Nationalbank, die die
Teuerung bekämpfen will, also langfristig eine soziale Mass-
nahme ergreifen will. Die Banken in der Mitte halten sich
schadlos. Ich muss schon sagen, dass die Interpellationsant-
wort des Bundesrates etwas blauäugig ist, denn sie wider-
spricht der tatsächlichen Gerichtspraxis. Es ist heute eben
möglich, dass ein Hauseigentümer den Mietzins auch dann
erhöht, wenn er selbst gar keine Hypothek oder aber eine Fest-
hypothek hat, bei der der Hypothekarzinsfuss nicht hinauf-
gesetzt wird. Das war auch schon vorher so, als es um die Sen-
kung des Hypothekarzinses ging. Der Bundesrat hat gesagt:
Ein anständiger Vermieter erhöht die Miete nicht, wenn er frü-
her den gesenkten Hypothekarzins nicht weitergegeben hat.
In Tat und Wahrheit war das eben trotzdem der Fall, und es war
nötig, dass der Bundesrat seine Verordnung auf unseren An-
trag hin geändert hat.
Aber auch heute beachtet er nicht, dass die Gerichtspraxis auf
seine Argumentation keine Rücksicht nimmt. Durch die Politik
der Nationalbank wird in Wirklichkeit die Teuerung angeheizt.
Für 1989 steigen die Mieten um 10 bis 12 Prozent, und das
führt zu einer Teuerung von 2 Prozent. Eine weitere Steigerung
wird erwartet für das nächste Jahr, nämlich 3 Prozent für die
Mieten. Das bedeutet dann wieder 0,5 Prozent für die allge-
meine Teuerung. Das Ziel der Nationalbank ist ja, dass 1990
die Teuerung zurückgehen soll. Wenn aber eine dritte Hypo-
zinsrunde kommt, wird das ganze Ziel um ein halbes bis ein
ganzes Jahr hinausgeschoben. Bis zum Mai 1991 müssen wir
dann mit einem weiteren Prozent Teuerung rechnen.
Wenn wir davon ausgehen, dass die Mietliegenschaften
durchschnittlich zu 60 Prozent belehnt sind, und wir von einer
Hypothekarverschuldung von 250 Milliarden Franken aus-
gehen, können wir errechnen, dass heute die Mieter insge-
samt 6 bis 7 Milliarden mehr Miete bezahlen. Schon heute lei-
sten also die Mieter wegen dieser zwei Hypothekarzinsrunden
ihren Beitrag an die Teuerungsbekämpfung. Sie sind nicht be-
reit, einen weiteren Beitrag zu erbringen, und ich werde des-
wegen diese Session einen Vorstoss für einen Mietzinsstopp
deponieren. Soweit nämlich eine Mietzinserhöhung mit einer
Hypothekarzinserhöhung über 6 Prozent begründet werden
sollte, darf sie nicht auf die Mieter überwälzt werden. Natürlich,
die Jünger des Marktes - und sie sind zahlreich in diesem Saal
-werden dagegen protestieren. Aber ich muss Ihnen sagen:
Auf dem Hypothekarzinsmarkt ist es eben nicht so, dass An-
bieter und Finanzierer sich direkt gegenüberstehen, die Ban-
ken einerseits und die Mieter andererseits, sondern da gibt es
Mittelsmänner, das sind die Hauseigentümer. Der Hauseigen-
tümer kann die Hypothekarzinserhöhung einfach weiterge-
ben, und er gibt sie gerne weiter, weil er nämlich auch noch
gerade sein Eigenkapital damit verzinsen kann. Das bedeutet
dann auch, dass der Anbieter, nämlich die Bank, einen über-
höhten Zins verlangen kann. So geht es mir, wenn ich z. B. zur
Nationalbank gehe und gegen diese Politik protestiere. Da
heisst es: Ja, Sie müssen nicht zu uns kommen, gehen Sie zu
den Banken, die haben ja Gewinnmargen, die es ihnen ohne
weiteres ermöglichen würden, von einer Hypothekarzinserhö-
hung abzusehen. Wenn ich dann zu Herrn Studer von der
Bankgesellschaft gehe, dann sagt er: Ja, Sie müssen nicht zu
mir kommen, gehen Sie zu den Hauseigentümern. Die müs-
sen die Hypothekarzinserhöhung auch nicht einfach weiterge-
ben. Am Schluss steht dann der Mieter direkt dem Hauseigen-
tümer gegenüber. Wie Sie wissen, hat er ja das Instrument ei-
ner Mietzinskontrolle nicht, und er hat auch keinen absoluten
Kündigungsschutz. Am Schluss der Kette ist der Mieter, und er
ist schwach. Er kann, wenn er sich wehrt, auf die Strasse ge-
stellt werden, und er hat auch überhaupt keine Lobby, das
ganz im Gegensatz zu dem mächtigen und starken Hausei-
gentümerverband.
Wir sind der Ansicht, dass auch die Banken einen Beitrag an
die Teuerungsbekämpfung leisten könnten. Sie könnten mit
einer kleineren Marge leben, insbesondere in Anbetracht ihrer
Auslandgeschäfte. Die heutige Gewinnmarge ist durch eine
kartellartige Praxis entstanden. Denken Sie daran, dass bis
1975 die Marge unter 1 Prozent lag, dass dann eine Erhöhung
um 0,5 Prozent beschlossen wurde und dass damals als Be-
gründung die Automatisierung, die Computerisierung des
ganzen Geschäftes angegeben wurde. Das waren Rationali-
sierungsmassnahmen, die zwar kurzfristig etwas gekostet ha-
ben. Aber man sollte ja nun wirklich meinen, sie hätten sich
längst kostensenkend ausgewirkt. Diese Kostensenkung
wurde nie weitergegeben, und sie wurde deswegen nie weiter-
gegeben, weil keine Konkurrenz da ist.
Das führt mich zur weiteren Forderung, die wir ebenfalls diese
Session als Vorstoss deponieren wollen: Die Hypothekarzins-
sätze müssen durch die Preisüberwachung kontrolliert wer-
den. Der Bundesrat ist derselben Meinung. Aber wenn wir da-
mit rechnen müssen, dass Anfang nächstes Jahr eine dritte
Hypothekarzinsrunde innerhalb Jahresfrist kommt, dann
muss durch einen dringlichen Bundesbeschluss sofort die
Unterstellung unter den Preisüberwacher erfolgen. Wir wer-
den einen entsprechenden Vorstoss hinterlegen.
Schule: Wir dürfen feststellen, dass die Nationalbankpolitik
zielgerichtet, sachbezogen, wo nötig auch unpopulär ist. Die
Schweizerische Nationalbank operiert glücklicherweise völlig
unabhängig. Sie ist damit auch nicht von politischen Stim-
mungsschwankungen betroffen. Aber zuzugeben ist, dass
eben ihre Antiinflationspolitik, in einer Anfangsphase zumin-
dest, über den Hypothekarzins die Teuerung noch anheizen
kann.
Damit kommen wir zur grundlegenden Problematik der politi-
schen Koppelung von Hypothekar- und Mietzins. Durch diese
Koppelung besteht die Gefahr, dass die vorhandenen Finanz-
mittel volkswirtschaftlich nicht optimal verwendet werden,
dass das Hypothekargeschäft eben subventioniert wird durch
andere Geschäftssparten, insbesondere durch die kommer-
ziellen Kredite. Damit tragen dann vor allem die Klein- und Mit-
telbetriebe, die sich mit Bankkrediten finanzieren müssen,
diese Kosten. Sie müssen in der Folge sehr viel rascher und
stärker steigende Zinslasten auf sich nehmen.
An die Adresse der Sozialdemokraten ist die Frage zu richten:
Warum vertreten Sie hier im Hypothekarzinsbereich eigentlich
eine völlig andere Theorie als im Bereiche der Energie, wo Sie

29. November 1989 
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1885
Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion
uns doch immer die Grenzkostentarife empfehlen? Machen
denn die Banken etwas anderes, als was Sie uns in der Ener-
giepolitik als Allheilmittel anpreisen? Mindestens für die Althy-
potheken machen die Banken eine Mischrechnung -da neh-
men sie im Interesse aller von dieser Grenzkostentheorie Ab-
stand. Dass sie im Bereiche der Neuhypotheken aber anders
kalkulieren müssen, ist ja klar. Die Schweizer Banken müssen
heute über die Kundenfestgelder ihre kurzfristigen neuen Mit-
tel mit über 7 Prozent verzinsen und haben damit überhaupt
keine Marge mehr, wenn sie damit ihr Hypothekarzinsge-
schäft finanzieren. Dass das nur kurzfristig möglich ist, liegt ja
auf der Hand.
Damit komme ich zurück zur Politik der Nationalbank, die es in
der Vergangenheit verstanden hat, ihre Politik ganz auf die
langfristig angelegte Inflationsbekämpfung auszurichten. Wir
dürfen ihr ein gutes Zeugnis ausstellen. Zweimal in der Ver-
gangenheit ist die Schweizerische Nationalbank vom Pfad der
Tugend abgewichen: 1978, als die Stärke des Schweizerfran-
kens die Schweizer Wirtschaft, vor allem die Exportunterneh-
men, fundamental gefährdet hat. Damals rutschte der Wert
des Dollars auf 1.45 Franken, derjenige der Mark auf 75 Rap-
pen ab. Dann wieder 1987, nach dem Börsencrash, als noch
völlig offen war, welche realwirtschaftlichen Folgen für die
Schweizer Wirtschaft eintreten würden. Beide Male hat die
Schweizerische Nationalbank - im Rückblick betrachtet - et-
was übersteuert. Sie hat damals kurzfristig die Prioritäten an-
ders setzen und den Markt mit Billiggeld versorgen müssen.
Seien wir doch froh, dass die Nationalbank jeweils rasch und
konsequent gehandelt hat!
Natürlich müssen wir uns heute - wie seinerzeit Anfang der
achtziger Jahre - mit den Spätfolgen dieser Billiggeldpolitik
nach dem Crash auseinandersetzen. Um diesen Preis kom-
men wir mit Blick auf die Zielsetzung der langfristigen Preissta-
bilität nicht herum. Da hilft uns keine Intervention auf der politi-
schen Bühne, da hilft uns auch der Preisüberwacher nicht wei-
ter. Eine andere Frage stellt sich aber in diesem Zusammen-
hang, nämlich jene nach der Zukunft und der Bedeutung des
Finanzplatzes Schweiz. Es ist offensichtlich, dass wir es da mit
einem fundamentalen Problem zu tun haben. Die Stellung des
Finanzplatzes Schweiz ist gefährdet. Er verliert laufend an Be-
deutung. Damit entfallen auch die Voraussetzungen für die
Zinsinsel Schweiz. Es ist abzusehen, dass wir uns dem länger-
fristigen Zinstrend je länger, je weniger werden entziehen kön-
nen. Das tönt sehr nüchtern, ist aber die ungeschminkte Reali-
tät.
M. Etique: L'interpellation du groupe socialiste appelle de no-
tre part les observations et remarques suivantes. Première-
ment, après avoir été trop large, la politique de la Banque na-
tionale suisse vise à modérer la demande dans des secteurs
sensibles de notre économie où un redémarrage de l'inflation
dégénère facilement en situation de surchauffe. L'objectif
poursuivi par notre institut d'émission est donc de modérer
l'inflation, condition indispensable à la stabilité à long terme de
notre économie.
Deuxièmement, nous estimons que rien ne doit être entrepris
qui pourrait avoir des conséquences négatives sur l'offre de
logements, tant il est vrai qu'une aggravation de la pénurie ne
peut avoir qu'un effet négatif sur le niveau de loyers déjà suffi-
samment élevé. A nos yeux, il vaut mieux miser sur la nouvelle
législation contre les abus dans le secteur locatif que de réin-
troduire un discutable contrôle des loyers qui aurait plus d'in-
convénients que d'avantages, en particulier l'inconvénient
d'éloigner des investisseurs du marché immobilier.
En outre, la proposition qui tente à éliminer les institutionnels
de la prévoyance professionnelle conduirait à nous priver d'in-
vestisseurs qui agissent sur le long terme et qui sont davan-
tage un facteur de stabilité qu'une cause de fluctuations
désordonnées et erratiques due à une spéculation immobi-
lière effrénée et à la petite semaine.
Cela ne nous empêche pas d'être préoccupés par l'évolution
du marché hypothécaire dont les hausses répétées et specta-
culaires des taux d'intérêt ne manquent pas de créer de gra-
ves difficultés aux locataires et aux petits propriétaires de loge-
ments et d'habitations. Ces derniers doivent faire face à des
hausses de location ou de charges hypothécaires que des
budgets petits et moyens ont de plus en plus de peine à absor-
ber. Avec de tels taux, l'accession à la propriété privée d'habi-
tations devient de plus en plus problématique, sinon un voeu
pie que l'on exprime à l'occasion des campagnes électorales.
Que faire? En tout cas éviter une intervention pesante de l'Etat,
une mainmise sur le marché de l'argent, un contrôle de la poli-
tique hypothécaire en particulier, de même que des mesures
de contrôle qui iraient presque, à coup sûr, à sens contraire
des objectifs recherchés. Pour nous, l'action de l'Etat peut
s'orienter dans trois directions: extension, si nécessaire, des
moyens misa disposition pour la construction de logements à
loyer modéré; amélioration des conditions-cadres pour que la
Suisse retrouve son rôle de place financière attractive, ce qui
ne manquera pas d'avoir des effets positifs sur l'offre de capi-
taux, sur la liquidité du marché, sur le niveau général de
l'intérêt; approfondir le dialogue avec les banques pour les en-
courager à la modération et pour les inciter à réfléchir sur cer-
taines possibilités.
Par exemple, ne pourrait-on pas essayer de trouver un moyen
d'éviter les trop grandes fluctuations des taux hypothécaires
par la mise en place d'un fonds d'égalisation ou de compensa-
tion, comme il en existe dans les sociétés anonymes pour éga-
liser les dividendes versés aux actionnaires? Il est vrai qu'ainsi
les taux hypothécaires échapperaient en partie à l'instrumen-
tarium de la politique conjoncturelle. Toutefois, il serait possi-
ble de recourir plus intensément aux autres moyens mis à dis-
position sans compter que les banques s'exposeraient moins
à la critique dans un secteur aussi sensible que celui des taux
hypothécaires.
On le voit, dans un domaine aussi complexe, aussi chargé
d'émotion, où tant d'éléments disparates s'imbriquent, les so-
lutions ne tomberont pas du ciel. Il faut stimuler l'imagination
et la réflexion; le mérite de cette interpellation est de nous y in-
viter.
M. Eggly: Comme on pouvait s'y attendre, l'interpellation du
groupe socialiste s'en prend aux grandes banques, à la Ban-
que nationale et aux propriétaires.
A propos de l'attitude de ces trois accusés habituels par la
gauche, le groupe libéral entend rappeler quelques vérités
fondamentales. Contrairement à une légende savamment
entretenue, les banques ne pratiquent pas une politique con-
sistant à s'en mettre «plein les poches». D'ailleurs, qui sont les
grandes banques? sinon le plus souvent vous, moi, des ac-
tionnaires, des épargnants autant que des emprunteurs. Car
les épargnants, il ne faut tout de même pas les oublier; eux
aussi méritent considération; les investissements économi-
ques mais aussi les revenus familiaux en dépendent. Rému-
nérer l'épargne de manière correcte, c'est à la fois économi-
quement sain et éminemment social. Toujours est-il que les
taux d'intérêt, dont on parle surtout en cas de hausse, ne doi-
vent pas être confondus avec les marges d'intérêt prises par
les banques elles-mêmes, qui sont-vous le savez-à peu près
les plus faibles du monde. Elles sont plus du double en Répu-
blique fédérale allemande et de cinq fois plus aux Etats-Unis.
Alors de grâce, mettons une sourdine aux slogans sur les af-
freux banquiers profiteurs! Quant au volume du bénéfice des
banques lié à l'attrait de la place financière suisse, ne venons
pas ironiser un peu bêtement là-dessus, alors que cette place
financière apporte 16 pour cent des rentrées fiscales en Suisse
et alors que le vrai problème, aujourd'hui, est de sauvegarder
la résistance et la vigueur de cette place financière, car, en ef-
fet, encore faut-il qu'elle demeure attrayante tant pour le
marché intérieur que pour le marché extérieur, c'est-à-dire no-
tamment pour l'épargnant et pour l'investisseur financier.
Déjà, on voit des opérations financières quitter la Suisse; au-
jourd'hui, certains s'en réjouissent peut-être, demain on pour-
rait le regretter amèrement.
En tout cas, l'idée de bloquer les taux d'intérêt, de les placer
sous étroite surveillance des prix ne se justifie pas, ni par les
marges d'intérêt prises par les banques -je viens d'en parler -
ni par le niveau des taux d'intérêt en Suisse précisément, qui
demeurent parmi les plus bas. A moins de vouloir subvention-
ner les banques, on ne saurait les empêcher de suivre le mou-

Interpellation du groupe socialiste
1886
N 
29 novembre 1989
vement de l'offre et de la demande d'argent, influencé par la
politique de la Banque nationale notamment. Que les taux
d'intérêt en Suisse rapprochent un peu ceux de l'étranger n'a
vraiment rien de scandaleux.
Nous arrivons au deuxième accusé par la gauche: la Banque
nationale, puisqu'aussi bien chacun comprend ou devrait
comprendre que ce ne sont pas les banques mais notamment
la politique monétaire de la Banque nationale de lutte contre
l'inflation qui provoque la hausse des taux d'intérêt et parti-
culièrement du renchérissement, du refinancement des hypo-
thèques.
Il y a quelques jours à l'occasion de ses examens trimestriels
au collège, j'ai dû expliquer à ma fille la politique de la Banque
nationale contre l'inflation. J'ai dû lui expliquer qu'en freinant
la demande d'argent, en rapprochant globalement l'offre et la
demande, par ce biais, on luttait efficacement, globalement
contre le renchérissement dans le pays; ainsi, l'inflation pou-
vait être jugulée et ses effets pervers pouvaient être neutra-
lisés. J'ai dû évoquer ses effets pervers, terriblement antiso-
ciaux, surtout pour les laissés-pour-compte des adaptations
automatiques du revenu, ou pour ceux qui subissent des re-
tards dans ces adaptations, sans parler du risque de miner la
substance vive de l'économie d'un pays, sa vigueur vis-à-vis
de l'étranger et, naturellement, au bout du compte, les locatai-
res verraient aussi leur loyer subir les conséquences de cette
dégradation globale; car on en arrive à une épuisante course
poursuite tous azimuts lorsqu'on est pris dans (aspirale de l'in-
flation. Bref, il fallait expliquer qu'un renchérissement à court
terme par hausse des taux d'intérêt de l'argent prêté, permet-
tait de lutter contre le renchérissement à long terme et que
tous les pays développés, aujourd'hui, avaient fait de la lutte
contre l'inflation une priorité. Eh bien, ma fille de dix-sept ans a
compris, elle a dit en substance: «bravo la Banque nationale!»
Elle n'a pourtant pas la formation poussée et approfondie de
certains distingués collègues de la gauche ici présents.
Oh, je sais bien, il faut aussi s'occuper des conséquences so-
ciales d'une décision et j'admets qu'on puisse trouver qu'une
décision de la Banque nationale est trop brutale, que sa réper-
cussion par les banques sur les taux hypothécaires sont trop
brutaux; soit, mais cela ne remet pas en cause le fond, le prin-
cipe. Le groupe libéral salue une fois encore l'indépendance
institutionnelle de la Banque natonale, qui la libère des pres-
sions politiques et de la démagogie.
Le groupe libéral donc insiste, une fois de plus, sur le fait
qu'une politique de lutte contre l'inflation est une politique émi-
nemment sociale. Mais, dira-t-on, une fois la décision de la
Banque nationale répercutée par les banques sur les taux hy-
pothécaires, cela n'autorise pas encore les propriétaires à les
répercuter sans autre sur les loyers, eux qui ne baissent pas
les loyers lorsque les taux baissent. Voici le troisième accusé
commode de la gauche, l'affreux propriétaire.
Moi qui ne suis pas propriétaire, je suis à l'aise pour en parler,
au contraire parfois de certains collègues de la gauche. Nous
n'allons pas entamer ici un vaste débat sur le logement. Rele-
vons tout de même qu'en Suisse les propriétaires ou régis-
seurs peuvent être appelés à justifier devant une commission
le report des taux hypothécaires sur les loyers. Quant au ni-
veau général des loyers, il dépend aussi d'autres facteurs et
d'autres coûts. On a parlé abondamment récemment du prix
spéculatif des terrains et le Parlement a voulu se donner
bonne conscience en votant les trois arrêtés urgents. Mais on
n'a pas parlé de la hausse des coûts salariaux par exemple
dans l'industrie du bâtiment; on n'a surtout pas parlé suffisam-
ment du renchérissement provoqué par les retards étatiques,
bureaucratiques dans les autorisations de construire. On n'a
pas assez insisté, ici, sur le fait que le meilleur moyen de stabi-
liser le marché du logement, donc les loyers, c'était de ne pas
étouffer l'offre. Quand on veut précisément étouffer l'investis-
sement immobilier des caisses de pension, elles qui pèsent
sans doute sur le marché de l'argent, mais qui ont néanmoins
un effet stabilisateur, un effet non spéculatif sur le marché du
logement, orientées qu'elles sont sur le long terme, on se dit
que toutes les pressions politiques auxquelles on assiste se
nourrissent de l'émotion à court terme et n'ont pas véritable-
ment le sens de l'intérêt à long terme. Si l'on se préoccupait du
long terme, comment oserait-on s'acharner sur l'idée d'un
contrôle des loyers, alors que toutes les expériences, en Eu-
rope, d'un tel contrôle sont de nature à détourner de cette
idée? C'est une catastrophe pour la qualité du logement et
pour la quantité des logements sur le marché. Non, les li-
béraux ne croient pas que l'on assainira la question du loge-
ment hors de toute logique économique. L'appel à la respon-
sabilité, à l'autodiscipline des milieux professionnels: oui, des
mesures contre les abus: oui, des mesures d'aide aux victimes
du dysfonctionnement du marché: oui, ça c'est une politique
sociale et les libéraux essaient de la promouvoir, notamment à
Genève. Mais de l'étatisme stérilisant: non. Nous ne sommes
pas les avocats stipendiés, payés par les trois groupes d'ac-
cusés de la gauche. Nous disons aux socialistes que rien dans
ce qu'ils proposent - nous en sommes convaincus - ne
répond à une justification, ni à l'intérêt général. En regard de
cet intérêt général à long terme, nous n'avons que trop écouté
les voix de gauche.
Rychen: Diese Diskussion über die Hypothekarzinserhöhun-
gen erscheint uns richtig, obwohl dieses Gremium diese Zin-
sen nicht festsetzen kann.
Herr Leuenberger hat die Feststellung gemacht, dass die Na-
tionalbank die Teuerung anheizt. Dem ist vielleicht folgendes
anzufügen: Natürlich steigen die Mieten, Herr Leuenberger,
aber es steigen auch die Kosten, die Wohnkosten für Einfamili-
enhausbesitzer und für andere Bewohner, die das Eigentum
für eigene Zwecke nutzen. Und es steigen auch die Kosten für
Kleingewerbler und Unternehmer, die investieren wollen und
investiert haben. Das gehört zur ganzen Wahrheit.
Aber wenn Sie behaupten, die Nationalbank heize die Teue-
rung an, dann muss ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass es die
Aufgabe der Nationalbank ist, zwischen Gütern und Geld-
menge ein Gleichgewicht herzustellen. Wenn dieses Gleich-
gewicht nicht mehr da ist, muss sie eingreifen und zielorien-
tiert Prioritäten setzen. Die erste Priorität ist, die mittelfristige
Gefahr der Teuerung, der allgemeinen Inflation, zu bekämp-
fen. Deshalb erachten wir es als richtig, dass die Nationalbank
die Leitzinsen erhöht hat. Es ist daran zu erinnern - das möch-
ten wir den Sozialdemokraten auch sagen -, dass die Inflation
als solche immer noch die gefährlichste Krankheit im Wirt-
schaftskreislauf ist. Darunter hätten vor allem Arbeitnehmer,
Rentner, aber auch Gewerbe, Landwirtschaft und Industrie zu
leiden. Alle hätten darunter zu leiden. Deshalb ist es richtig,
rechtzeitig die Massnahmen zu treffen, die Gegensteuer ge-
ben.
Neben dieser konjunkturdämpfenden Massnahme 
der
Schweizerischen Nationalbank gilt es den Kapitalmarkt zu be-
achten. Es gehört hier dazu, zu erwähnen, dass der Schweizer
in den letzten zwei, drei Jahren natürlich gemerkt hat, dass
man auf dem europäischen Markt viel mehr Zinsen für das ge-
sparte Geld bekommt. Da sind den Banken sehr viele Gelder
abgeflossen. Deshalb stehen viel weniger günstige Sparheft-
gelder zur Verfügung, um die Hypothekarausleihungen zu fi-
nanzieren. Der Schweizer muss zur Kenntnis nehmen, dass
unter diesen Marktverhältnissen er nicht dauernd Fünfer und
Weggli haben kann. Er kann nicht einerseits im Inland sehr
günstige Hypothekarzinse haben und auf der anderen Seite
im Ausland bei guten Anlagen sehr hohe Erträge erwirtschaf-
ten. Das geht auf die Dauer nicht, wenn man den Banken hier
die günstigen Finanzierungsmöglichkeiten entzieht. Wir sind
überzeugt, dass auch der Preisüberwacher diese Marktver-
hältnisse nicht wird ändern können.
In diesem Zusammenhang noch eine Bemerkung. Diese
ganze Zinsentwicklung ist auch ein Vorgang, den man im eu-
ropäischen Gesamtrahmen sehen muss. Die Schweiz hat jah-
relang ein tiefes Zinsniveau gehabt, viel tiefer als im übrigen
Europa. Dieses Zinsniveau wird sich, auch wenn es uns etwas
weh tut, anpassen. Es wird eher so sein, dass sich die Zinsen
nach oben, dem europäischen Niveau, anpassen und nicht
umgekehrt. Das ist eben auch europäische Integration, die
sich langsam bemerkbar macht. Unser Land ist kapitalver-
kehrsmässig, aber auch sonst wirtschaftlich bereits sehr stark
in diesem Europa integriert.
Die SVP sieht weitere Zinsrunden trotzdem als gefährlich an.

29. November 1989
1887
Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion
Wir würden es nicht begrüssen, wenn die Nationalbank wei-
tere Schritte zur Erhöhung der Hypothekarzinse unternehmen
würde. Mit dem jetzt relativ hohen Zinsniveau, das wir erreicht
haben, sind viele in Bedrängnis geraten, nicht nur Mieter, son-
dern auch Unternehmer. Gerade junge, die kürzlich eingestie-
gen sind, selbständig geworden sind, investiert haben, wür-
den in Schwierigkeiten kommen, wenn man jetzt noch einmal
eine Zinsrunde verkraften müsste. In diesem Sinn ist es wohl
richtig, jetzt eine Verschnaufpause einzuschalten, wenigstens
bei der Nationalbank, also jener Seite, wo es machbar ist.
Hafner Rudolf: Die Erhöhung der Hypothekarzinse ist aus un-
serer Sicht enorm und erschreckend. Wir haben Verständnis
für alle Mieter, die Mühe haben, die Mietzinsen aufzubringen,
und wir haben auch Verständnis für jene Menschen, die we-
gen der Wohnungsnot demonstrieren. Wir fühlen uns solida-
risch mit ihnen.
Bei der Analyse dieser relativ schlimmen Lage gehen wir nicht
mit allen Vorsprechern einig. Wenn der Sprecher der Liberalen
Partei hier in höchsten Tönen die Politik der Nationalbank ge-
lobt hat, muss uns das irgendwo bedenklich stimmen. Herr
Kollega Rychen hat auch die Nationalbankpolitik im Sinne der
Erhöhung der Leitzinsen befürwortet. Es ist eigentlich evident,
dass die Erhöhung der Leitzinsen diese enorme Steigerung
der Hypothekarzinsen bedingt hat. Deshalb ist es unverständ-
lich, warum man diese Politik überhaupt befürworten kann.
Diejenigen, die diese Hochzinspolitik befürworten, müssen
auch die Verantwortung dafür übernehmen, dass die Hypo-
thekarzinse so hoch sind und dass wir deshalb ein derartiges
Wohnungsproblem haben.
Wenn man eine Analyse der ganzen Situation vornimmt, stellt
man fest, dass mehrere Aspekte in diese Problematik hinein-
spielen. Es ist nicht nur gerade die Bodenspekulation, son-
dern die Gesamtentwicklung der Zinsen. Eines der dümmsten
Argumente ist dasjenige, dass die EG gesamthaft höhere Zins-
sätze habe und dass man sich im Sinne eines Anpassertums
angleichen müsse. Man muss nicht unbedingt alles so ma-
chen wie die ändern. Wir haben in der Vergangenheit eigent-
lich immer davon profitiert, dass wir in der Schweiz relativ nied:
rige Zinssätze hatten. Es besteht überhaupt kein Grund,
warum wir von dieser bewährten Tiefzinspolitik weggehen
müssten. Dies ist auch meine Frage an den Bundesrat: Wieso
wird in der Antwort auf die Interpellation die Nationalbankpoli-
tik ausdrücklich noch befürwortet? Wenn wir nicht von vorn-
herein auf Mitgliedschaft bei der EG machen wollen, sollten
wir auch die Hochzinspolitik der EG nicht mitmachen. Gene-
rell beruht das Problem natürlich auf der Erhöhung der gesam-
ten Zinsen, und man hat auch bei der Politik der Amerikaner,
der sogenannten Reaganomics, gesehen, dass dieses «deficit
spending» und auch die gesamte Erhöhung der Zinsen die
Probleme nicht gelöst haben, im Gegenteil, man hat dort eher
wieder zurückgeschraubt. Ich hoffe, dass wir da wieder zum
guten Weg zurückfinden, den wir vorher hatten.
Weder-Basel: Die Verteuerung des Hypothekarzinssatzes um
1 Prozent bewirkt eine Teuerung der Miete um 12 bis 14 Pro-
zent. Ein weiterer Schub von 0,5 Prozent steht uns bevor. Ich
hoffe allerdings, dass es nicht soweit kommt. Die Teuerung
wird weiter angeheizt. Wir müssen bei dieser Gelegenheit
daran erinnern, dass 70 bis 75 Prozent der Schweizer Bevölke-
rung Mieter sind. Der durch die Verteuerung der Hypothekar-
zinsen um 1 Prozent ausgelöste Schub auf der Teuerungs-
skala macht 2,2 bis 2,4 Punkte aus. Sie wissen ja, dass der
grossie Teil unserer Löhne heute an den Index gebunden ist
und daher dieser Schub, Gott sei Dank, ausgeglichen werden
muss. Mit anderen Worten: Wir haben jetzt dank dieser Inter-
vention der Nationalbank für 1989 mit einer l nflationsrate von 5
Prozent zu rechnen. Das ist die schlechteste Rate, die wir in
den letzten Jahren hatten. Es war also höchste Zeit einzugrei-
fen.
Nun stellt sich aber die Frage, ob es das richtige Mittel ist, die
Zinsen heraufzusetzen. Ich meine, das sei ein falsches Mittel.
Ziel unserer Nationalbank muss es sein, einen kaufkraftbe-
ständigen'Franken zu sichern und die Inflation auszuschalten.
Wir hatten ja Jahre mit Inflationsraten von 1 bis 1,5 Prozent.
Damit ist auch gesagt, dass es möglich ist, solch niedere Ra-
ten zu erreichen respektive überhaupt die Teuerung auszu-
schalten und trotzdem eine gute Konjunktur zu garantieren.
Ich muss an dieser Stelle auch noch Herrn Leuenberger korri-
gieren. Die Schweiz ist nicht mit 250 Milliarden Franken hypo-
thekarisch verschuldet, sondern mit 350 Milliarden Franken.
Das ist weltweit die höchste Verschuldung überhaupt. In die-
sem Zusammenhang reizt es mich natürlich, auch noch ein pi-
kantes Detail zu erwähnen. Bei 7 Prozent Zins sind diese 350
Milliarden in zehn Jahren zurückbezahlt, und die Schuld be-
steht immer noch. Früher sagte man ja auch nicht Zins, son-
dern Wucher. Das war wesentlich deutlicher. Erst mit dem La-
teraner Konzil anno 1515 wurde das geändert - Herr Fierz,
wenn Sie es nicht glauben!
Meinerseits glaube ich, wir sollten uns mit Amortisationshypo-
theken beschäftigen. Wenn wir Hypotheken zu jährlich 0,5
Prozent abzahlen würden, hätte das zur Folge, dass zu den
Banken 1,75 Milliarden Franken zurückfliessen würden. Diese
1,75 Milliarden sind ungefähr der Betrag, der letztes Jahr in der
Schweiz auf den Bankkonti und auf den Depositenheften ge-
spart wurde. Es rächt sich jetzt auch die Tatsache, dass Geld-
institute Bauten bis zu 100 Prozent und sogar darüber hinaus
hypothekarisch belehnt haben. Ich erachte diesen hohen Be-
lehnungsgrad als falsch, denn junge Unternehmer, Kleinge-
werbler und auch Einfamilienhausbesitzer, die an den äusser-
sten Rand ihrer Kalkulation gehen, können einen weiteren ein-
prozentigen Zinsaufschlag nicht mehr verkraften.
Ich teile natürlich die Auffassung von Herrn Moritz Leuenber-
ger, dass wir die Hypothekarzinse dem Preisüberwacher un-
terstellen sollten, denn die Kartellkommission hat ja kürzlich
festgestellt, dass solche Zinserhöhungen in der Regel auf Ab-
sprache hin erfolgen und nicht dem Markte entsprechen.
Ein Letztes noch. Es wäre zu wünschen, dass, wenn diese
Zinshausse einmal vorbei ist, wenn der Zins wieder fällt, die
Banken beim Abwärtsgang ebenso schnell reagieren würden
wie beim Aufwärtsgang.
M. Carobbio: Dans ce bref débat sur l'augmentation du taux
hypothécaire, deux arguments présentés par les opposants à
lademande d'interpellation du groupe socialiste m'ont frappé.
Premièrement, tout en parlant de la nécessité de lutter contre
l'inflation, on oublie qui en sont les victimes et dans quelle si-
tuation elles se trouvent; les locataires d'une part et les petits
propriétaires, qui ont accompli des efforts pour accéder à la
propriété individuelle, en tenant compte des indications de la
Confédération qui la favorise d'autre part.
Deuxièmement, on simplifie par trop un problème complexe et
difficile. C'était notamment le cas de M. Jacques-Simon Eggly.
J'admire véritablement sa fille, qui a si rapidement et si facile-
ment compris et admis la politique de la Banque nationale
suisse. Je doute que les locataires et les petits propriétaires y
parviennent aussi facilement. J'espère que le Conseil fédéral
ne sera pas si simpliste dans ses conclusions. On peut dire
que, dans la politique qui est menée aujourd'hui, soit par la
BNS, soit par les banques et la Confédération, il y a toute une
série de contradictions qui méritent d'être soulignées et d'être
corrigées.
Prenons par exemple le cas de la Banque nationale suisse. Je
reconnais qu'il faut lutter contre l'inflation. Mais faut-il combat-
tre une minorité d'individus cherchant à réaliser des affaires
dans le secteur du bâtiment, en punissant deux millions et
demi de ménages? N'y a-t-il pas d'autres moyens? En outre,
personne ne peut oublier que dans les années 1985-1986, les
grandes banques ont commencé à intervenir sur le marché
hypothécaire avec une politique à taux fixe, financée par de
l'argent à court terme, afin de couvrir leurs activités internatio-
nales. Aujourd'hui, elles ont des difficultés à trouver de l'argent
pour ces dernières et répercutent leurs difficultés sur les taux
hypothécaires, c'est-à-dire sur les locataires et les petits pro-
priétaires. Ce ne sont donc pas les banques spécialisées dans
le marché hypothécaire qui poussent l'augmentation des
taux, mais les grandes banques, c'est-à-dire celles qui réali-
sent les plus grands profits. Il y a de quoi se poser des ques-
tions!
Le Conseil fédéral qui a toujours favorisé une politique d'ac-

Interpellation du groupe socialiste
1888
N 
29 novembre 1989
cession à la propriété doit tout de même admettre que cette si-
tuation va à sens contraire. Quel est aujourd'hui le petit pro-
priétaire ou le locataire salarié qui peut encore accéder à la
propriété? Certes, ces prêts hypothécaires doivent être fi-
nancés, mais on ne se limite pas à l'augmentation du taux des
nouveaux emprunts - ce qui dans une certaine mesure pour-
rait être compris - on augmente également les anciens.
En conclusion, il est important que l'exécutif, qui est appelé à
tenir compte des intérêts généraux, intervienne pour obtenir
de la part de la Banque nationale suisse, des autres banques,
des caisses de pension une autre politique, qui facilite la mise
à disposition d'hypothèques à taux constant. Cela va dans
l'intérêt de la paix sociale dans notre pays, car de nouvelles
augmentations du taux hypothécaire ne peuvent qu'entraîner
des tensions. Les locataires et les petits propriétaires ne peu-
vent plus continuer à supporter les conséquences d'une politi-
que contradictoire en matière de prêts de capitaux.
Reimann Maximilian: Herr Moritz Leuenberger, ich wende
mich zunächst an Sie. Sie haben Ihr Votum eingeleitet mit der
Bemerkung, bereits dreimal in diesem Jahr seien die Hypothe-
karzinsen erhöht worden. Ich möchte an den Anfang meines
Votums die Bemerkung stellen: Bereits dreimal in diesem Jahr
wurden die Sparheftzinsen erhöht und gleich viermal die Zin-
sen der Kassenobligationen. Sie sehen, worauf ich hinaus will.
Jede Medaille hat ihre beiden Seiten. Sie sehen nur die eine,
die Seite der Mieter, und jede Erhöhung des Mietzinses be-
schert Ihnen als Mieterverbandspräsident jeweils einen schö-
nen Auftritt in den Medien.
Die Inflation ist nun einmal eine Geissel. Ihre Ursachen sind
vielfältig, teils hausgemacht, teils importiert, und sie muss -
das wurde hier bereits klar und deutlich gesagt- über höhere
Zinsen bekämpft werden. Nicht nur die Mieter, sondern auch
die Eigenheimbesitzer leiden darunter. Aber sehen Sie, Herr
Leuenberger, doch einmal auch die andere Seite der Medaille.
Kann es einem einfachen Sparer zugemutet werden, sein er-
spartes Geld zu einem Zins auf dem Sparkonto zu belassen,
der kaum mehr die Inflation deckt? Der Ruf nach höheren Zin-
sen ist auch von unten, seitens der Sparer und Anleger, die
Folge. Wird diesem Ruf nicht stattgegeben, dann wird eben
umgeschichtet: in Kassenobligationen oder - noch schlimmer
- in höher verzinsliche Anlagen im Ausland; es wird also Geld
ins Ausland abwandern. Die Folgen für die Hypothekarzinsen
liegen auf der Hand. Gerade von Ihnen, Herr Moritz Leuen-
berger, hätte ich erwartet, dass Sie diese Zusammenhänge
doch vermehrtauch Ihren Mietern klarmachen.
Auch mich stören die hohen Hypothekar- und Mietzinsen.
Aber so schnelle Rezepte, wie Sie sie zu haben glauben, gibt
es nicht. An den Marktkräften kommen wir auch in diesem Be-
reich nicht vorbei. Im Ausland sind die Zinsen noch höher, teils
wesentlich höher, als bei uns in der Schweiz. Das Zins-lnsel-
Dasein der Schweiz scheint allmählich der Vergangenheit an-
zugehören. Wir sollten langsam lernen, mit höheren Zinsen zu
leben. Auch hier, nicht nur im Bereich der Landesverteidigung,
drängt sich ein Nachdenken, wenn nicht gar ein Umdenken,
auf. Vor diesem Hintergrund habe ich persönlich auch nichts
dagegen, wenn sich der Preisüberwacher einmal des Zinswe-
sens annimmt. In den Preisüberwacher haben Sie wahr-
scheinlich mehr Vertrauen als in Herrn Rychen oder in mich,
aber ich bin überzeugt, auch der Preisüberwacher wird zur Er-
kenntnis kommen, dass die Marktkräfte spielen. Ja, bei vielen
Banken würde er gar zur Erkenntnis kommen, dass die Mar-
gen im Hypothekarzinsbereich derart klein geworden sind,
dass sie ans Mark, an die Existenz gerade der Kleinbanken
und Sparkassen gehen.
Halten Sie also Mass, Herr Moritz Leuenberger, und werden
Sie nicht zum Totengräber der Lokalbanken! Profitieren wür-
den davon wohl nur die Grossen, und Schützenhilfe an die
Grossbanken ausgerechnet von Ihnen und Ihrer Partei wäre ja
ein Kuriosum sondergleichen. Helfen Sie lieber mit, dass von
den riesigen Mengen an zwangsgesparten BVG-Geldern ver-
mehrt günstiges Geld auf den Hypothekarmarkt fliesst. Ich
glaube, das wäre ein Ziel, dass wir, Sie und ich, mit vereinten
Kräften anstreben sollten.
M. Longet: J'ai été assez étonné des interventions de certains
collègues qui m'ont précédé et j'ai entendu des discours
d'une orthodoxie et d'un dogmatisme que je croyais révolu.
Ce ne sont pas les bonnes paroles qui vont nous aider à avan-
cer mais une analyse rigoureuse du problème. Celle-ci doit
commencer en toute logique par poser un diagnostic. Je re-
fuse une analyse purement économique de la situation qui ne
tiendrait pas compte des besoins des gens.
Pourquoi aborde-t-on ici le problème des taux hypothécaires?
Vous le savez très bien: parce qu'il y a des centaines de mil-
liers de locataires qui subissent les contrecoups du report au-
tomatique des hausses du taux hypothécaire sur leurs loyers.
Nous avons là une mécanique perverse sur le plan social. Je
dirai à M. Eggly que tout comme les locataires - M. Carobbio
l'a déjà souligné - les petits propriétaires sont aussi pris à la
gorge. Il serait tout à fait faux de voir dans nos propositions des
attaques contre les propriétaires en général. Cette fausse soli-
darité entre petits propriétaires et grande propriété immobi-
lière anonyme ou système bancaire, nous la dénonçons de-
puis longtemps. Les petits propriétaires et les locataires sont
au même titre victimes des hausses du taux hypothécaire. Des
hausses seulement puisque la pratique a montré que les bais-
ses qui surviennent ne sont jamais répercutées. Le problème
touche ainsi notre responsabilité politique. Nous ne devons
pas admettre que le report soit unilatéral. La formule du report
est aussi très discutable. On aimerait mieux comprendre et
justifier pourquoi un demi-point de hausse du taux hypothé-
caire correspond à 7 pour cent de hausse du loyer. Je ne com-
prends vraiment pas non plus pourquoi la surveillance des
conditions dans lesquelles les banques décrètent des aug-
mentations du taux et dans lesquelles les bailleurs sont auto-
risés à les reporter ne serait pas nécessaire. Or cette surveil-
lance est absolument indispensable et urgente. Il ne doit pas y
avoir un automatisme mais des situations dûment justifiées.
Ceci devrait être du ressort de Monsieur Prix, nous en discute-
rons prochainement.
A la légèreté élégante de M. Eggly je préfère le bon sens terrien
de M. Rychen qui mettait en garde avec nous contre un troi-
sième round de hausse qu'il faut absolument empêcher, les
deux derniers ayant déjà provoqué suffisamment de ravages.
Nous ne demandons pas uniquement le contrôle des condi-
tions de hausse, et que le report ne soit pas à sens unique,
mais encore un moratoire d'au moins une année à partir du
seuil de 6 pour cent.
Mais si la logique de l'économie veut que les répercussions
soient celles que nous connaissons -je mets en doute le fait
qu'elle ne puisse pas être modifiée - alors, pourquoi donc ne
nous donnons-nous pas les moyens de la contourner? Si les
banques imposent le report des hausses du taux, encore que
l'on doit se poser des questions si l'on établit une comparai-
son entre les bénéfices quand même assez énormes des
grandes banques et la mécanique du report sur les locataires,
alors contournons-les.
Il faut ainsi demander que le deuxième pilier puisse offrir des
hypothèques, à taux fixes. Ce serait aussi une manière de faire
jouer les mécanismes économiques. Ceux qui croient au li-
béralisme ne pourraient décidément pas s'opposer à ce que
les banques soient concurrencées sur leur propre terrain.
Nous estimons qu'une solution à long terme réside dans le fait
que les banques soient concurrencées sur le marché du capi-
tal par la mise à disposition d'hypothèques à taux fixes par les
caisses de pensions.
Fischer-Sursee: Ich muss heute meine Interessenbindung
ein zweites Mal offenlegen. Ich bin Präsident der Luzerner
Kantonalbank. Wir haben volles Verständnis für die Sorgen
der Mieter in bezug auf die Entwicklung der Zinsen. Das glei-
che Verständnis müssen wir aber auch der Wirtschaft, den Un-
ternehmern, den Handwerkern, aber auch den Landwirten
entgegenbringen, die ja durch das teurere Geld auch betrof-
fen werden. In der Schweiz sind wir seit Jahren verwöhnt mit
einem sehr tiefen Hypothekarzinssatz. Das war für uns gut,
aber wir müssen sehen, warum das möglich war. Wir verdan-
ken diesen tiefen Hypothekarzinssatz allein unserem Sparer,
der sein Geld zu einem relativ tiefen Zins auf ein Sparheft legt.

29. November 1989 
N
1889
Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion
Dank ihm war es möglich, die Hypozinsen tief zu halten. Ob
das richtig ist, möchte ich offenlassen. Auf jeden Fall hat in
den letzten Jahren und vor allem auch in diesem Jahr eine
markante Umlagerung von Spargeldern in höher verzinsliche
Gelder stattgefunden. Allein in diesem Jahr sind bei der Luzer-
ner Kantonalbank 10 Prozent der Spareinlagen in höher ver-
zinsliche Anlagen abgeflossen. Im Grunde genommen ist der
Sparer der Dumme, indem er den Banken zu billiges Geld
zur Verfügung stellt und dadurch die Mieter und alle Kredit-
nehmer profitieren. Ein weiterer Grund, dass die Zinsen an-
steigen, ist der Rückgang der Spargelder wegen der zweiten
Säule, weil dort nun neue Gelder angehäuft werden, die dem
Finanzsektor, den Banken, entzogen werden.
Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass der Hypo-
satz einen gewaltigen Einfluss auf den Mietzins hat. Gegen
diese Aussage muss einmal mit aller Klarheit gesagt werden,
dass dies nur bedingt, wenn überhaupt, richtig ist. Seit 1975
bis 1988 bewegte sich der Hypothekarzinssatz zwischen 4,75
Prozent und 6 Prozent. In dieser Zeit hat die Teuerung um
rund 50 Indexpunkte zugenommen und der Mietzins unge-
fähr auch um diese Indexpunkte. Im Jahre 1982 war der
Hyposatz 6 Prozent, er sank bis 1988 auf 5 Prozent; und in
dieser Zeit haben die Teuerung und der Mietzinsindex eben-
falls um 30 Punkte zugenommen. Also genau das Gegenteil
ist eingetreten: Trotz sinkendem Hyposatz sind die Mietzin-
sen gestiegen. Es gibt eben auch andere Ursachen für die
Mietzinssteigerung: grösserer Wohnkomfort, teureres Bauen
usw.
Man wirft den Banken immer wieder vor, sie seien an dieser
Mietzinssteigerung bzw. an der Erhöhung des Hypozinssat-
zes schuld. Wer nur etwas von Wirtschaft versteht, weiss,
dass die Banken an der Erhöhung des Hypozinssatzes über-
haupt keine Freude haben, aber sie sind gezwungen, den
Marktgesetzen zu folgen. Wenn das Geld teurer wird, hat die
Bank keine andere Wahl, als den Hyposatz anzuheben. Und
hier trifft es vor allem unsere Hypothekarbanken, das sind
die Regionalbanken, das sind die Kantonalbanken. Bei die-
sen ist die Zinsdifferenz seit Jahren im Schwinden. Sie wird
immer kleiner. Und wenn Sie wollen, dass diese Banken
immer mehr Probleme erhalten, dann müssen Sie mit Zwang
eingreifen. Das Ergebnis wird sein, dass diese Banken allmäh-
lich verschwinden und noch einige Grossbanken vorhanden
sind. Es ist gefährlich, hier in den Marktmechanismus einzu-
greifen. Wir haben schlagende Beispiele in den USA. Dort
haben in den letzten Jahren Hunderte von Banken, die vor
allem im Hypothekarbereich tätig waren, Konkurs gemacht,
weil sie nicht die entsprechenden Zinsdifferenzerträge hatten,
um auch Verluste auszugleichen.
Zubilligen muss ich, die Banken haben keine Freude daran,
dass der Mietzinsmechanismus an den Hypothekarsatz ge-
bunden ist. Es wäre richtiger, wenn jeweils bei der Erhöhung
des Mietzinses der Vermieter den Nachweis erbringen
müsste, dass er entsprechend teurere Hypotheken hat. Wenn
Festhypotheken vorhanden sind, dann müsste man von ihm
erwarten, dass er nicht erhöht. Man muss aber auch sehen,
dass es nicht richtig ist, nur die Neuhypotheken zu erhöhen
und gezielt den alten Satz tief zu lassen. Da begünstigen
wir die Altmieter, die in der Regel jetzt schon einen günstige-
ren Mietzins haben als Mieter, die in Neubauten gehen müs-
sen. Durch einen höheren Satz für Neuhypotheken verteuern
wir die Neubauten noch mehr, der Mietzins für die Neumie-
ter wird noch höher. Hier geschieht im Grunde genommen
eine Ungerechtigkeit.
Frau Stocker: Ich wundere mich: Seit gut einer Stunde
drücken hier am Mikrophon freie Schweizer Männer aus, dass
wir eigentlich Sklaven sind. Wobei es dann nur eine Frage der
parteipolitischen Provenienz ist, ob die Sklaverei da oder dort
gesucht wird. Wenn ich mit den Leuten auf der Strasse spre-
che, haben sie klare Aussagen, was man oderfrau tun könnte.
Ich erlaube mir, diese Stimme hier auch zu vertreten.
Ein erster Punkt: Wir haben mit dem Boden das gemacht, was
man nicht machen soll, wir haben nämlich den Boden ver-
marktet, obwohl er nicht reproduzierbar ist.
Eine zweite Ueberlegung: Wir machen aus dem menschlichen
Grundbedürfnis, ein Dach über dem Kopf zu haben, eine
Nachfrage- und Angebotsfrage.
Eine dritte Ueberlegung: Ich glaube bald, dass die Menschen,
die heute emanzipatorisch sagen, dieses Sklaventum - sei es
von hier oder von dort diktiert-wollten sie nicht, eigentlich hier
im Saal sehr viel zu sagen haben. Es gibt nämlich ganz einfach
auch die Feststellung, dass zu viele über ihre Verhältnisse le-
ben und dass dann letztlich diejenigen das auszubaden ha-
ben, die nie ihren Verhältnissen gemäss leben können.
Es fällt mir auf, dass wir nun gut 70 Minuten darüber diskutie-
ren, wer schuld ist am Zwang; aber niemand könnte mir oder
den Menschen auf der Strasse sagen, wer hier auch eine be-
freiende, eine emanzipatorische, den Grundbedürfnissen ent-
sprechende Politik vertreten könnte.
Allenspach: Es ist durchaus verständlich, dass Mieter und
Hauseigentümer die Entwicklung der Hypothekarzinse sehr
aufmerksam verfolgen, denn die Mieten und die Hauseigentü-
merlasten sind wesentliche Ausgabenposten im Haushalts-
budget eines jeden. Doch wäre es gefährlich, daraus den
Schluss abzuleiten, dass die Politik die Mietzinse und die
Hauseigentümerlasten festlegen sollte. Wenn diese Lasten
und die Mieten verpolitisiert werden, dann wird zumeist öko-
nomisch und sozial falsch gehandelt. Gerade diese Diskus-
sion hat gezeigt, dass es bei der Festlegung der Hypothekar-
zinse, wenn der Staat interveniert, immer Begünstigte und Be-
nachteiligte gibt. Sie müssten dann entscheiden, wer begün-
stigt oder benachteiligt ist.
Die Höhe der Hypothekarzinse wird von vielen Faktoren beein-
flusst. Ist wenig Anlagekapital vorhanden oder wird das An-
lagekapital in anderen Formen besser verzinst, dann fehlen
die Mittel für das Hypothekargeschäft und da müssten auch
die Hypothekarzinsen nachziehen. In Zeiten der Ueberkon-
junktur, der Vollbeschäftigung und der Teuerung steigen-das
zeigt die Erfahrung - die Hypothekarzinsen ziemlich rasch.
Verringert sich der Spargeldzufluss und legt der Sparer seine
Sparbatzen in besseren Anlageformen an als in Sparheften,
dann haben die Banken zu wenig billiges Geld, um Hypothe-
ken zu finanzieren. Weil der Hypothekarzins ein Preis ist, der
sich weitgehend auf dem Markt bildet, kann der Staat nicht
ohne schwere Konsequenzen eingreifen. Eine Blockierung
der Hypothekarzinse beispielsweise durch staatliche Erlasse
hätte zur Folge, dass die Banken und die institutionellen An-
leger ihre Mittel nicht mehr in Hypotheken anlegen könnten.
Es hätte zur Folge, dass für Hypotheken schwarzes Geld be-
zahlt würde, dass der Wohnungsbau mangels Baufinanzie-
rung zum Erliegen käme, dass die Wohnungsknappheit ver-
ewigt würde. Es wären die gleichen Kreise, die heute Interven-
tionen auf dem Hypothekarzinsmarkt anstreben, die dann wie-
der auf die Tribüne des Rats steigen würden, um diese Konse-
quenzen zu geisseln.
Es ist die Frage gestellt worden, weshalb die hypothekarische
Verschuldung in der Schweiz so hoch ist. Das ist eine Folge
der Tatsache, dass bei uns die Hypotheken viel billiger sind als
anderswo. Hätten wir gleich hohe Hypothekarzinsen wie im
Ausland, dann wäre die hypothekarische Verschuldung in der
Schweiz wesentlich geringer, weil es sich dann nicht mehr loh-
nen würde, sich in Hypotheken zu verschulden. Wenn wir die
Hypotheken künstlich verbilligen, dann wird tendenziell die
hypothekarische Verschuldung weiter ansteigen.
Die automatische Verbindung zwischen Hypozinsen und Mie-
ten ist eine Folge des Bundesbeschlusses über Massnahmen
gegen Missbräuche im Mietwesen. Dort wurde aus sozialen
Gründen das Prinzip der Kostenmiete durchgesetzt. Wir ha-
ben diese Koppelung von Kosten und Mieten immer als pro-
blematisch bezeichnet. So lange dieses Kosten-Mieteprinzip
herrscht, solange werden die Hypothekarzinserhöhungen
auch auf die Mieten überwälzt werden müssen. Wiederum aus
sozialen Gründen hat die Mietpreisüberwachung Anpas-
sungsregeln festgesetzt. Wenn nun ein Vermieter diese An-
passungsregeln befolgt und sich in ihrem Rahmen bewegt,
kann ihm nicht unsoziales Verhalten vorgeworfen werden.
Wir haben alle ein Interesse, dass die Teuerung nicht weiter
zunimmt. Auch die Arbeitgeber sind daran interessiert, dass
der Hypothekarzins stabil bleibt. Ueber den Landesindex der

Interpellation du groupe socialiste
1890
N 
29 novembre 1989
Konsumentenpreise steigt der Druck auf die Löhne, wenn die
Mieten steigen. Es wäre aber falsch, wenn der Staat eingreifen
würde. Damit möchte ich deutlich machen, dass nicht zusätz-
liche staatliche Gesetze, Interventionen und Vorschriften die
Teuerung und die Mietpreisteuerung bekämpfen können,
sondern nur mehr Flexibilität und mehr Markt bei den Hypo-
thekarzinsen, aber auch bei den Mieten.
Rechsteiner: Herr Maximilian Reimann hat davon gespro-
chen, dass jede Medaille ihre zwei Seiten habe. Das ist zweifel-
los auch in diesem Bereich zutreffend. Es ist sicher so, dass
die Zinsen auch für die Anlagen gestiegen sind. Nur muss man
auch sagen, dass man, um die Hypothekarzinssteigerungen
bei einer durchschnittlichen Miete mit Anlagen wettmachen zu
können, über rund 200 000 Franken Vermögen verfügen
muss. Die meisten Mieter verfügen nicht über dieses Vermö-
gen. Es findet eine Umverteilung statt. Die Mieterinnen und
Mieter, die Mietzinserhöhungen zu bezahlen haben, bezahlen
Geld an diejenigen, die über das Vermögen verfügen, um sol-
che Anlagen in höheren Grössenordnungen tätigen zu kön-
nen. Sie müssen diese Zinserhöhungen bezahlen. Das ist eine
Umverteilung, aber eine von unten nach oben und nicht von
oben nach unten, wie sie eigentlich erfolgen müsste.
Zur Antwort des Bundesrates: Die Beurteilung dieser Antwort
muss differenziert ausfallen. Es gibt ein positives Element -
Herr Moritz Leuenberger hat das schon gesagt -, die Frage 2
ist so beantwortet worden, wie wir uns das eigentlich vorge-
stellt haben. Der Bundesrat hat hier festgestellt, dass Mietzins-
erhöhungen nur erfolgen dürften, wenn dem Vermieter tat-
sächlich Mehrkosten aus Hypothekarzinserhöhungen er-
wachsen. Das ist insbesondere bei Festhypotheken nicht der
Fall. Herr Leuenberger hat aber gleichzeitig darauf hingewie-
sen, dass die Gerichtspraxis weitgehend gegenteilig entschei-
det. In allzu vielen Fällen werden Hypothekarzinserhöhungen
auch dann auf die Mietzinsen überwälzt, wenn sie gar nicht er-
wachsen sind, wenn nämlich Festhypotheken auf der Liegen-
schaft liegen oder die Liegenschaft nur mit Eigenkapital finan-
ziert ist. Es geht darum, dass der Bundesrat diesen Missstand
in der Gerichtspraxis auch erkennt. Es genügt nicht, eine rich-
tige Antwort auf diese Frage zu geben, es geht auch darum,
dafür zu sorgen, dass die Gerichte von dieser Auffassung er-
fahren. Das macht unter Umständen eine weitere Präzisierung
in der Verordnung nötig.
Weniger positiv ist die Antwort im Bereiche der Hypothekarzin-
sen, der Preisüberwachung zu beurteilen. Wir begrüssen es
natürlich, dass die Kreditzinsen endlich nun dem Preisüber-
wacher unterstellt werden sollen. Aber wenn der Bundesrat
ein Dringlichkeitsrecht für die Hypothekarzinsen ablehnt,
muss er sich fragen lassen: Wann soll dieses Recht in Kraft tre-
ten? Wir haben heute die grössten Missstände im Bereiche der
Kreditzinsen. Es ist unverantwortlich, eine weitere Hypothekar-
zinsrunde durchzuführen. Ein Beschluss über den Einbezug
der Kreditzinsen in die Preisüberwachung kommt zu spät,
wenn er nicht auf dem Dringlichkeitsweg erlassen wird.
Herr Eggly hat das Hohelied der Grossbanken gesungen.
Man muss aber feststellen, dass die Grossbanken nicht phil-
anthropisch handeln. Sie haben Rekordabschlüsse aufzuwei-
sen, und trotzdem waren es die Grossbanken - insbesondere
der Schweizerische Bankverein -, die wieder vorangegangen
sind und dadurch volkswirtschaftlich, aber insbesondere auch
sozialpolitisch ein sehr fragwürdiges Verhalten an den Tag ge-
legt haben.
Die problematischste Antwort des Bundesrates ist zweifellos
diejenige auf die geforderte Mietzinskontrolle. In diesem Zu-
sammenhang muss einfach festgestellt werden, dass der Ver-
weis auf das neue Mietrecht beziehungsweise auf den Bun-
desbeschluss über Massnahmen gegen Missbräuche im
Mietwesen nicht genügt. Der Preisschutz ist das schwache Ka-
pitel der Mietrechtsrevision - das müsste schon mehrfach fest-
gestellt werden -, weil der heutige Bundesbeschluss mit all
seinen Mängeln einfach unverändert ins ordentliche Recht
übernommen wird. Es ist nicht so, wie Herr Allenspach das ge-
sagt hat, dass der Bundesbeschluss geprägt ist nur durch Ko-
stenelemente, sondern es ist so, dass der Mietzins aufgrund
dieses Bundesbeschlusses und des Preisschutzes im neuen
ordentlichen Recht auch erhöht werden kann, wenn gewisse
Marktelemente gegeben sind - ich verweise insbesondere auf
das Erhöhungskriterium des orts- und quartierüblichen Miet-
zinses. Wir haben heute eine besondere Situation auf dem
Wohnungsmarkt. Wir haben nicht mehr nur Wohnungsnot, wir
haben heute eine Mietzinsnot. Diese erfordert ein notrechtli-
ches Eingreifen und deshalb die Mietzinskontrolle.
Eisenring: Mit dem Bankgewerbe vertraut, möchte ich in er-
ster Linie darauf hinweisen, dass die Banken die letzten sind,
die an hohen Hypothekarzinsen irgendein Interesse haben.
Sie haben ein Interesse an hohen Margen und sonst an nichts.
Dies ist eine wesentliche Ueberlegung, die hier nicht ange-
stellt worden ist. Und dass die Margen nicht überall genügen,
scheint mir u.a. aus der Tatsache hervorzugehen, dass die
Bankenkommission in den letzten Jahren wiederholt, nament-
lich bei auf Hypothekargeschäften spezialisierten Banken, in-
tervenieren müsste, mit der Bitte, ihre Abschlüsse etwas an-
ders darzustellen, um nicht den falschen Eindruck zu er-
wecken, sie hätten so viel verdient, wie sie ausweisen wollten.
Diese Vorbemerkungen sind nötig, wenn man auf das Pro-
blem näher eintreten wird.
Es ist wiederholt gesagt worden, unser Hypothekarmarkt lebe
von den Spargeldern und neuerdings auch in ausserordent-
lich starkem Masse - das übersehen wir - von Kassascheinen
der Banken. Es müsste dort bei deren Verzinsung bereits ein
Schritt gemacht werden, der sich in den Hypothekarzinsen
niederschlägt. Darf ich übrigens darauf hinweisen, dass wir
ohne die AHV heute schon ganz andere Zinssätze hätten? Em-
pirische Untersuchungen zeigen nämlich, dass ein Drittel der
heutigen AHV-Auszahlungen wieder gespart wird. Trotzdem
reicht das Sparvolumen - auch unter Einbezug der Kassa-
scheine - nicht aus, um einen Druck auf die Hypothekarzinsen
ausüben zu können.
Wir haben an dieser Stelle wiederholt vor der Verteuflung des
schweizerischen Finanzmarktes gewarnt, und zwar aus dem
einfachen Grund, weil wir sagten, Spargelder plus Kassen-
scheine dienen der Finanzierung des inländischen Marktes
und damit vor allem auch des Hypothekarmarktes. Die billigen
Auslandgelder, die zum Teil zinslos, über einige Zeit sogar mit
Negativzinsen, auf den schweizerischen Banken gelegen hat-
ten, wurden herbeigezogen, um das kommerzielle Geschäft,
also den Warenverkehr mit dem Ausland, zu finanzieren. Ich
bitte Sie zu sehen, dass wir - ob billige Zinsen oder teure Zin-
sen - oft auch ungünstige Exportbedingungen zu verkraften
haben und mit Kredithingaben nachhelfen müssen. Dem Fi-
nanzmarkt Schweiz hat man zu wenig Aufmerksamkeit ge-
schenkt, im Gegenteil, man hat ihn systematisch verteufelt, mit
dem Ergebnis, dass uns heute Gelder vom internationalen
Markt fehlen.
Es war eine Interpellation unseres sehr verehrten ehemaligen
Kollegen Hans Schmid, der sich auch gegen die Internationali-
sierung des Schweizer Frankens wandte. Wir wollten die Inter-
nationalisierung des Frankens nicht, wir wollten uns dem inter-
nationalen Spiel des Zinssatzes möglichst entziehen und das
schweizerische Sonderstatut erhalten. Heute sind wir in die
Phase der Integration auch des Zinsgefüges eingetreten und
müssen uns mit anderen Voraussetzungen als früher ausein-
andersetzen. Wir haben infolge der Veränderungen auf dem
Finanzmarkt insgesamt schon heute zuwenig Mittel, um z. B.
genügend Auslandanleihen und genügend Inlandanleihen fi-
nanzieren zu können. Gehen Sie doch einmal den Ursachen
dieser Entwicklung nach und nicht den Folgen Ihrer eigenen
Politik!
Ich darfauch darauf hinweisen, dass es ein Sonderfall ist, dass
wir uns in den letzten Jahrzehnten nie im Ausland finanzieren
mussten. Noch in den zwanziger Jahren hat der alte Walter
Boveri in Amerika über Anleihen für Schweizer Städte verhan-
delt, weil unser Kapitalmarkt damals nicht ergiebig genug und
die Sparquote nicht ausreichend waren. Denken Sie doch ein-
mal zurück, und lesen Sie die Geschichtsbücher, statt nur der
Strasse nachzulaufen und die Reklamationen der lieben Leute
entgegenzunehmen!
Es ist, seit ich im Parlament bin, nun die dritte grosse Hypothe-
karzinsrunde, wenn man so sagen kann. In der zweiten haben

29. November 1989 
N
1891
Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion
wir u. a. versucht, die Zwangsamortisation der Hypotheken
einzuführen, die gegen Zustände ginge, wie sie Herr Weder
hier vorne kritisiert hat, nämlich die hohe Hypothekarverzin-
sung. Es war ebenfalls die Politik, die damals Front gegen die
Zwangsamortisation der Hypotheken gemacht hat, und zwar
aus dem einfachen Grunde, weil eine Reihe von Wohnbauge-
sellschaften und Wohnbaugenossenschaften nicht haushälte-
risch waren und für die Amortisation nicht die notwendigen
Rückstellungen gemacht hatten. Heute sind wir so weit, dass
bei einer Reihe von - auch vom Bund geförderten - Genossen-
schaften nicht nur nicht amortisiert wird, sondern zur Renova-
tion der Wohnungen gar neue Bundesdarlehen geholt wer-
den, beziehungsweise auf die Altschulden werden noch neue
aufgestockt. Ich bitte Sie, endlich einmal auch diese Zusam-
menhänge zu sehen und nicht «Politik der billigen Gasse» zu
machen.
M. Delamuraz, président de la Confédération: La situation est
sensible. Sensible pour les locataires, sensible pour les propri-
étaires individuels, consécutivement à deux hausses du taux
hypothécaire et des répercussions qu'elles présentent, en
particulier sur les loyers. Certes, nous devons constater- et de
nombreux orateurs l'ont rappelé - qu'en étant à 6 pour cent, le
taux hypothécaire suisse est à un niveau autrement plus ac-
cessible que les taux hypothécaires de l'étranger, notamment
ceux de la Communauté économique européenne (je ne cite-
rai que l'exemple allemand qui se situe à près de 8 pour cent).
Les répercussions de la hausse des loyers sur l'indice des prix
à la consommation, soit environ 1,8 pour cent demeure, par
rapport à l'évolution du salaire nominal, très en retrait de ce
dernier et ne fait par conséquent pas apparaître, en général,
de situations catastrophiques. Il n'empêche que nous avons à
nous préoccuper de cette question et je suis heureux que la
discussion ait été demandée sur la réponse gouvernementale
à l'interpellation socialiste. Cela nous permet de resituer un
certain nombre de choses et de répondre à un certain nombre
de questions.
Je commencerai par m'interroger sur les mesures qu'il y a lieu
de prendre pour empêcher un débordement des loyers sans
pour autant recourir au contrôle de ces derniers. Au risque de
répéter des propos que certains d'entre vous qualifierons d'or-
thodoxes - comme si c'était un défaut d'avoir des propos or-
thodoxes -je dirai que la meilleure protection des locataires, à
la longue, contre des loyers excessifs, est sans doute la
présence sur le marché, d'un nombre suffisant de logements
de toutes les catégories. Actuellement, avec un parc d'environ
3 millions de logements en Suisse, nous constatons que lava-
canee ne représente qu'un petit demi pour cent, alors que cha-
cun s'accorde à souhaiter, pour l'élasticité normale de ce
marché, un volant de l'ordre de un à un et demi pour cent de
vacance.
Il faut donc continuer de construire. Il faut attribuer à la vertu
constructive toute sa valeur et ne pas se laisser obscurcir seu-
lement par le fait qu'elle est rendue momentanément plus diffi-
cile à cause de l'augmentation des taux hypothécaires. Il y a
mille autres facteurs qui influent sur cette capacité construc-
tive, auxquelles nous devons porter une attention considéra-
ble. Non seulement les pouvoirs publics-et là je pense à l'effet
décisif des législations et des attitudes cantonales et commu-
nales, plus que fédérales - mais encore aux partenaires privés
dans la construction. Il ne fait pas de doute que dans la rénova-
tion et la meilleure utilisation de l'espace habitable, il y a, en
plus des constructions nouvelles, encore de quoi améliorer
l'offre et par conséquent, graduellement, essayer de l'adapter
à une demande qui a explosé ces dernières années, non seu-
lement en quantité mais aussi en exigences de qualité et de
confort, ce qui est au reste parfaitement légitime.
A l'expérience, la législation contre les abus s'est révélée posi-
tive. Elle ne s'oppose pas à la construction neuve, elle ne s'op-
pose pas non plus à la rénovation. Elle fixe simplement quel-
ques règles qui permettent d'éviter les débordements. Aller
plus loin, vouloir un contrôle des loyers - dont l'expérience a
été négative - qu'il s'agisse de notre exemple ou d'exemples
étrangers, ce serait aller à rencontre de certaines règles de
marché dont il faut imprégner le secteur de la construction et le
marché du logement en général. C'est la raison pour laquelle
nous ne voulons pas aller dans le sens que nous proposaient
certains orateurs, soit le contrôle des loyers.
Il faut bien se rendre compte que l'ensemble du contexte juri-
dique, marquant la construction aujourd'hui, est en train de
changer ou a déjà changé par l'application de règles nou-
velles ou de règles actuellement en préparation. Je ne men-
tionnerai que quatre de ces changements: l'ordonnance ap-
pliquée dans le secteur locatif a été modifiée récemment par le
Conseil fédéral (en septembre) afin que, d'une manière plus
systématique, cette ordonnance que l'on avait tendance - sur-
tout en Suisse romande et au Tessin - à ne vouloir faire jouer
qu'à la hausse, puisse et doive aussi jouer à la baisse. Ce
changement devrait apporter ses effets bénéfiques à court et à
moyen terme. Ce premier exemple est pour moi le moyen de
m'interroger - avec Monsieur Longet et avec plusieurs ora-
teurs - quant à ce mécanisme de répercussion sur les loyers
des variations du taux hypothécaire: la situation sur ce point
est-elle satisfaisante? Ma réponse est partiellement négative.
La répercussion automatique est une conséquence de l'arrêté
de 1972 contre les abus dans le secteur locatif. Certains bail-
leurs augmentent les loyers sans tenir compte des particula-
rités de la chose louée et de la situation personnelle du loca-
taire.
C'est pourquoi nous avons affiné l'ordonnance mais c'est
pourquoi il faut aussi souhaiter - en-dehors du cadre étatique
- davantage d'imagination et de souplesse dans le droit privé.
Je suis persuadé que c'est ainsi qu'en droit privé il sera possi-
ble d'établir des contrats-cadres qui permettront d'affiner
mieux encore cette relation et qui surtout permettront de mieux
tenir compte d'un certain nombre de cas particuliers qui ne se
plient pas à une règle unique.
Un premier domaine de changements du champ juridique
vient ainsi d'être décidé.
Deuxième exemple: il s'agit de la surveillance des prix et des
intérêts des crédits. Assurément, un beau débat en perspec-
tive ici au Parlement, car je vois d'emblée les positions se si-
tuer par rapport au message que le Conseil fédéral vous a
présenté le 27 novembre dernier! Ce message entend appor-
ter réponse à l'initiative populaire sur la surveillance des prix et
des intérêts des crédits.
Dans la réponse que nous avons donnée à l'interpellation so-
cialiste au mois de septembre, il était question de ce projet.
Pour le Conseil fédéral, celui-ci est devenu une décision. En
combattant l'initiative populaire qui nous est présentée, nous
proposons un contre-projet indirect sous la forme d'une révi-
sion de la loi concernant la surveillance des prix.
Les demandes des auteurs de la deuxième initiative sur la sur-
veillance des prix devraient en être satisfaites. Au lieu d'une
inscription constitutionnelle, il s'agirait d'une loi et, selon les
propositions faites par le Conseil fédéral, les intérêts des
crédits, entre autres, devraient aussi être soumis à la surveil-
lance des prix. Ainsi seraient créées les conditions pour une
surveillance des intérêts hypothécaires, motivée par la politi-
que de la concurrence.
Le Conseil fédéral - et je réponds là à plusieurs interventions -
est d'avis qu'il n'est pas judicieux d'isoler une partie de la loi
soumise à révision en l'assortissant de la clause d'urgence. En
d'autres termes, si compréhensible que puisse être votre im-
patience, Mesdames et Messieurs les orateurs qui réclamez
ce droit d'exception et sa mise en vigueur urgente, nous som-
mes d'avis que, pour l'ensemble de ces mécanismes et de la
politique de surveillance des prix, il est indispensable de con-
duire une politique globale, que les choses se tiennent les
unes les autres dans un ordre logique et cohérent. C'est la rai-
son pour laquelle nous jugeons plus intelligent, plus lucide et
mieux inspiré de pouvoir continuer de comprendre cette sur-
veillance d'une manière générale dans la surveillance des prix
étendue que nous soumettons à votre approbation.
Un troisième domaine de changement du cadre juridique
dans lequel se posent le problème de la construction et celui
du logement est assurément l'évolution de la législation fon-
cière à laquelle vous procédez actuellement. Un quatrième
exemple est l'évolution du droit de bail.
J'aborde la deuxième partie de ma réflexion. Isoler la politique

Régie des alcools. Gestion et compte 1988/1989
1892
N 
29 novembre 1989
de la construction, le marché du logement de son contexte et
vouloir le traiter pour soi n'est pas sage et n'est même pas pos-
sible économiquement. Ce secteur et ce marché ont des
règles pour nous prévenir des abus. Qu'il y ait un certain nom-
bre de règles spécifiques pour endiguer ce marché, lui donner
les moyens de se développer dans un cadre admissible, tout à
fait d'accord; en revanche, vouloir artificiellement l'isoler tota-
lement du contexte ne serait pas sage.
Or, quel est ce contexte? Je constate que la politique économi-
que a permis durant huit ans d'aboutir d'une manière très cor-
recte et riche de succès dans les domaines du plein emploi, de
la croissance et de l'équilibre extérieur, et rien, dans les signes
économiques internationaux ou nationaux, ne nous indique
pour cette année et la prochaine qu'il doive en aller autrement.
Peut-être un certain tassement de la croissance économique
suisse, européenne et mondiale, mais pas davantage; le plein
emploi, le suremploi même, la croissance et l'équilibre ex-
térieur continueront d'être assurés à un prix fort car, en réalité,
nous sommes déjà entrés dans une ère de surchauffe.
Et précisément, le quatrième but d'une politique économique
à succès, qui a toujours été atteint pendant les sept ou huit der-
nières années et qui ne l'est plus aujourd'hui, est la lutte contre
le renchérissement qui n'aboutit plus comme ce fut le cas
précédemment. Le taux de renchérissement que nous obser-
vons et qui se marquera encore dans les prochains mois est le
résultat évident d'une politique monétaire trop expansive, no-
tamment durant l'année 1988. Je m'empresse de dire qu'il est
beaucoup plus simple de juger d'une politique lorsqu'elle
s'est accomplie que lorsqu'on l'entreprend.
Il y avait quelques bonnes raisons pour que la Banque natio-
nale suisse aille dans le sens qu'elle a choisi. Elle a simple-
ment eu la main lourde et l'ensemble de l'économie paie au-
jourd'hui le prix de cette expansion de la politique monétaire. Il
fallait enrayer le phénomène et c'est pourquoi, dès la fin de
l'année dernière, la BNS a adopté un cours plus restrictif dans
sa politique. Il est bien clair que ces restrictions ne pourront
avoir un effet qu'à long terme, de même que les effets négatifs
d'une politique trop expansionniste ne se feront sentir que
dans un certain temps, ce qui signifie que nous n'avons pas
encore mesuré la fin de cette période de renchérissement, en
dépit des mesures très rigoureuses qu'a prises la Banque na-
tionale suisse dès cette année.
Mais alors, s'interrogent plusieurs orateurs, cette politique
monétaire restrictive ne contribue-t-elle pas, en définitive et pa-
radoxalement, au renchérissement, par ses effets sur les
loyers? Par conséquent, toutes les vertus que le Conseil
fédéral, dans sa réponse à l'interpellation, trouve à la politique
de la BNS 1989, condamnant un peu celle de 1988, ne seront-
elles pas largement contrebalancées par les autres effets, en
particulier par les conséquences sur les loyers?
Eh bien, voyez vous, il est juste que les règles qui définissent la
répercussion des taux d'intérêt sur les loyers ont un effet cu-
mulatif et peuvent, en tout cas au court terme, sembler nous
conduire à contre-courant de la politique que nous voulions
choisir. Mais, en réalité, il s'agit-là d'un secteur assez isolé et
d'une situation qui n'est pas durable car, en définitive, ce qu'il
fallait prendre en compte, lorsque la demande dépasse l'offre,
c'est combattre les effets d'une surchauffe en réduisant la de-
mande par des taux d'intérêt plus élevés.
Il serait faux de croire qu'on devrait renoncer à cette politique
monétaire restrictive, car le prix à payer du renoncement aune
telle politique serait beaucoup plus élevé dans la lutte contre le
renchérissement. C'est ainsi, Messieurs Leuenberger, Hafner,
Weder, que je justifie, en particulier, la réaction d'apppui à la
politique de la banque centrale de la part du Conseil fédéral.
Sur le plan international, on ne voit que très peu de signes qui
font penser à une éventuelle récession, les perspectives d'une
croissance continue ne permettent pas aux banques centrales
en Europe de faire baisser sensiblement les taux d'intérêt. En
République fédérale d'Allemagne les taux à court terme
dépassent le niveau atteint en Suisse et le franc suisse n'a pas
tardé à se déprécier à nouveau par rapport au mark allemand,
d'où raréfaction des montants placés dans notre pays à dispo-
sition, d'où mouvance croissante des capitaux placés. Depuis
plus d'une année les placements sur les carnets d'épargne
n'ont connu aucune augmentation, tandis que les placements
hypothécaires - de 71 banques - ont augmenté de 25 à plus
de 200 milliards, les placements sur les carnets d'épargne ont
diminué de 5 milliards à un niveau de 105 milliard seulement.
C'est dire que le public a préféré des placements plus rému-
nérateurs, tels que les créanciers à terme, plus de 43 milliards
d'augmentation en une année. Ce taux d'intérêt, en effet, se si-
tue maintenant à 7 pour cent et, dans cette situation d'adapta-
tion rapide des placements, on ne saurait dire comment les
banques pourraient faire autrement que de mettre le taux hy-
pothécaire en ligne, avec les conditions générales de finance-
ment.
Vu cette mouvance, vu les intérêts parfois capricieux et beau-
coup plus rapides qu'autrefois de la clientèle, vu le contexte
international, vu la situation économique nationale et interna-
tionale, je ne vois pas que la Banque nationale puisse actuelle-
ment poursuivre autre chose qu'une politique restrictive, au
moins pour un certain temps, et politique restrictive ne veut
pas dire, dans mon esprit, une troisième augmentation. Relâ-
cher cette politique, serait abdiquer au bout du compte toute
politique de lutte contre l'inflation. Nous considérons que cette
lutte a repris de l'actualité depuis la première fois depuis huit
ans et qu'il faut la conduire. Renforcer cette politique serait al-
ler à rencontre des intérêts économiques et sociaux de notre
population, car elle aurait des effets immédiats pervers et coû-
teux et nous ne pourrions pas l'admettre. Elle conduirait sans
doute, le point de passage étant toujours très délicat, à plus ou
moins long terme à un dérapage vers la récession économi-
que, ce que nous ne voulons ni les uns ni les autres. Cela est
subtil, - je viens de le dire, et je le répète - nous sommes en
présence d'une situation extrêmement fluide, l'appréciation
qui en a été faite par l'autorité politique et par la banque cen-
trale en 1989 a été mesurée.
C'est dans cet esprit que je puis confirmer, en les actualisant
et en les nuançant quelque peu, les réponses que le Conseil
fédéral apporte à cette intéressante interpellation.
#ST# 89.060
Alkohplverwaltung.
Geschäftsbericht und Rechnung 1988/1989
Régie des alcools.
Gestion et compte 1988/1989
Bericht und Beschlussentwurf vom 13. September 1989
Rapport et projet d'arrêté du 13 septembre 1989
Bezug bei der Eidgenössischen Alkoholverwaltung,
Länggassstrasse 31,3012 Bern
S'obtiennent auprès de la Régie fédérale des alcools,
Länggassstrasse 31,3012 Berne
Herr Hari unterbreitet im Namen der Kommission für Gesund-
heit und Umwelt den folgenden schriftlichen Bericht:
Die Rechnung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung
schliesst bei einem Ertrag von 392,3 Millionen und einem Auf-
wand von 171,7 Millionen mit einem Reinertrag von 220,7 Mil-
lionen Franken ab. Das Ergebnis liegt um 37,4 Millionen Fran-
ken niedriger als 1987/1988.
Der Betriebsaufwand ist mit 171,7 Millionen Franken 41,5 Mil-
lionen Franken höher als 1987/1988. Vor allem die Förderung
der Kartoffel- und Obstverwertung kostete bedeutend mehr.
Der Betriebsertrag beläuft sich auf 392,3 Millionen Franken ge-
genüber 388,2 Millionen im Vorjahr. Der Ertrag aufgrund von
Steuereinnahmen für inländische Branntweine und aus Mono-
pol- und anderen Gebühren war höher.
Vom Reinertrag der Alkoholverwaltung erhält gemäss Bun-
desverfassung und Alkoholgesetz der Bund 201,0 Millionen
Franken zugunsten von AHV und IV. 22,3 Millionen Franken

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion Entwicklung auf dem
Hypothekarzinsmarkt
Interpellation du groupe socialiste Evolution des taux hypothécaires
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.454
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
29.11.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
1884-1892
Page
Pagina
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20 018 038
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