ch_vb · 86.804 · 1987-06-12 · de


Interpellation Arnold
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12 juin 1987
fédérale qui s'oubliait elle-même. Mais l'Assemblée fédérale
ne peut pas s'oublier au mépris des termes de la constitu-
tion. Je souhaite donc que l'on réexamine avec soin la base
constitutionnelle et légale de l'ordonnance de 1979. Après
tout, Monsieur le Conseiller fédéral, dans cette ordonnance
de 1979, on prévoit des limitations substantielles aux droits
fondamentaux et on imagine même que ce sont des officiers
de l'armée qui les décréteront. Il faudrait, pour une telle
compétence, que la base légale en soit mieux établie. Plus
généralement, dans les rapports entre le Conseil fédéral et
l'Assemblée fédérale, je désire que l'on examine sérieuse-
ment, eu égard aux responsabilités politiques, si la loi de
1907-1949 ne devrait pas être revue. Voilà la suggestion que
j'adresse au représentant du Conseil fédéral.
Frau Meier Josi: Ich teile die Sorgen von Herrn Muheim. Die
Problematik liegt ja darin, dass die Armee grundsätzlich
einen Kampfauftrag hat und dass Polizeieinsätze für die
Armee atypisch sind. Die Notwendigkeit der Ueberprüfung
ergibt sich aber vor allem auch daraus, dass der Weg über
eine Ausweitung der Bundespolizei-jedenfalls gegenwärtig
- verbaut ist und dass die Idee einer interkantonalen Polizei
gescheitert ist.
Nun hat sich für mich aus dem Votum des Kommissionsprä-
sidenten - gerade weil der Ordnungseinsatz nicht unbe-
denklich ist-ein Problem ergeben. Die Kommission will es
dem Bundesrat überlassen, ob er diese Einsätze in einer
Verordnung oder in einem Gesetz regeln wolle. Da möchte
ich eine Warnung aussprechen. Obwohl ich der Erledigung
des Geschäfts zustimmen werde, bin ich nicht damit einver-
standen, dass wir diesen Entscheid dem Bundesrat überlas-
sen. Es geht um zu wichtige Fragen, als dass wir uns da
dispensieren könnten. Nachdem nur ein Postulat überwie-
sen werden soll, kann ich von einem formellen Widerstand
absehen, ich bin aber froh, dass auch Kollege Aubert noch
eine Ueberprüfung gewisser Gesetzesgrundlagen gefordert
hat. Das bestärkt mich in meiner Auffassung, dass das letzte
Wort über Verordnung oder Gesetz bei uns liegen muss -
nicht beim Bundesrat. Bei einer Verordnung wäre uns der
Entscheid in der Zukunft weitgehend entzogen.
Weber, Berichterstatter: Als Kommissionspräsident habe
ich versucht, die Stimmung und die Haltung der Kommis-
sion in meinem Votum wiederzugeben, und glaubte, das
gesagt zu haben, was mit dem Resultat von 9 Stimmen zu 1
gemeint war. Darf ich hier wenigstens noch beifügen, dass
es sich bei dieser einen ablehnenden Stimme um die meine
handelte. Ich glaube, dass die Form der Motion hier besser
und richtiger gewesen wäre, habe aber auf einen Minder-
heitsantrag verzichtet, weil ich hier im Rat überhaupt keine
Chance zu haben glaubte. Ich hoffe darauf, dass der Bun-
desrat verstanden hat, was mit der parlamentarischen Initia-
tive und mit der Motion eigentlich gemeint war, und dass er
auf die Sorgen eingeht, die in der Diskussion zum Ausdruck
gebracht worden sind.
Bundesrat Koller: Wir sind uns alle einig, dass es sich bei
Ordnungsdiensteinsätzen der Armee um sehr sensible
Bereiche staatlicher Tätigkeit handelt. Unbestritten ist wohl
auch, dass der Ordnungsdienst für unsere Armee gegen-
über ihrem Primärauftrag - Kampf und Verteidigung, wie
Frau Meier richtig sagte - eine sekundäre Aufgabe bleiben
muss. Aber er ist nicht nur sekundär, sondern es ist ein
subsidiärer Auftrag für unsere Armee, da Ordnungsdienst-
einsätze wirklich nur als ultima ratio in Frage kommen,
nämlich dann, wenn die zivilen Polizeikräfte allein Ruhe und
Ordnung nicht mehr sicherstellen können. Das wollte ich
vorausschicken. Der Bundesrat anerkennt durchaus, dass
die rechtlichen Vorschriften betreffend den Einsatz der
Armee im Ordnungsdienst heute nicht mehr voll zu befriedi-
gen vermögen. Der Begriff des Ordnungsdienstes sollte
insofern neu definiert werden, als darunter beispielsweise
auch die Truppeneinsätze zum Schutz von internationalen
Konferenzen in unserm Land - wie wir sie in Genf mehrere
Male hatten - subsumiert werden könnten. Wenn wir den
Begriff aber derart ausdehnen, werden wir auch ganz einge-
hend zu prüfen haben, ob die doch sehr weitgehenden
Rechtsfolgen (Artikel 200 und 201 der Militärorganisation),
die an den Begriff des aktiven Dienstes geknüpft sind - der
Ordnungsdienst ist ja nach der geltenden Regelung ein
Unterfall des aktiven Dienstes -, nicht zu weit gehen. Die
Stichworte Requisition, Unbrauchbarmachung, Militarisie-
rung, Kriegsbetrieb der staatlichen und konzessionierten
Verkehrsunternehmungen zeigen, wie weit diese Rechtsfol-
gen gehen. Wir sind gerne bereit, die neuen Bedrohungsfor-
men anlässlich dieser Revision besser zu berücksichtigen.
Gemeint sind vor allem die Formen sogenannter verdeckter
oder indirekter Kriegsführung, also Terroreinsätze, Geisel-
nahmen usw.
Der Bundesrat ist auch bereit, die von Herrn Ständerat
Aubert aufgeworfenen Fragen der Aufgabenteilung zwi-
schen Bund und Kantonen, aber auch zwischen Bundesrat
und Bundesversammlung neu zu überprüfen.
Der Bundesrat möchte sich zurzeit aber in bezug auf die
Form der Revision noch nicht binden, weil es hier einerseits
um sehr delikate Fragen geht und andererseits doch noch
sehr viele Unsicherheiten bestehen, wie sie vor allem Herr
Ständerat Muheim in seinem Votum aufgeführt hat. Deshalb
möchten wir uns in bezug auf die Erlassform heute noch
nicht festlegen, sichern Ihnen aber zu, dass wir den ganzen
Problemkreis genau prüfen und Ihnen zu gegebener Zeit
dann die nötigen Anträge unterbreiten werden.
Insofern bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie dem Antrag Ihrer
Kommission Folge geben, die Motion des Nationalrates in
ein Postulat umzuwandeln.
Präsident: Die Kommission beantragt, die Motion des Natio-
nalrates in ein Postulat umzuwandeln und es zu überweisen.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 86.804
Interpellation Arnold
Verkehrsunfälle von Wehrmännern
Accidents de la route des
militaires rentrant du service
Wortlaut der Interpellation vom 18. Dezember 1986
Beim Einrücken von Wehrmännern mit Privatfahrzeugen
nach dem Sonntagsurlaub ereignen sich immer wieder
StrassenVerkehrsunfälle. Offenbar ist aus verschiedenen
Gründen das Unfallrisiko auf solchen Fahrten erhöht.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beant-
worten:
I.Wie zahlreich war in den letzten Jahren diese Art von
Unfällen mit Verletzten oder mit tödlichem Ausgang?
2. Ist die Militärversicherung leistungspflichtig, sowohl
wenn der verletzte Wehrmann das Fahrzeug selber führte,
als auch wenn er im Privatfahrzeug eines Dritten mitfuhr?
3. Wie lauten die Vorschriften und Weisungen über das
Einrücken mit Privatfahrzeugen nach dem Urlaub?
4. Wäre es denkbar, dass in Zukunft vermehrt von der
Truppe Bahn- oder Bustransporte zum Einrücken nach dem
Urlaub ab bestimmten Sammelbahnhöfen organisiert, even-
tuell kommandiert würden?
Texte de l'interpellation du 18 décembre 1986
Lorsque des militaires rentrent du service au volant de leur
propre voiture après la permission de fin de semaine, il y en
a souvent qui sont victimes d'accidents de la route. Il semble
que le risque d'accidents dans de telles circonstances aug-
mente pour des raisons diverses.

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313
Interpellation Arnold
Je prie le Conseil fédéral de répondre à ce sujet aux ques-
tions suivantes:
1. Quel a été, au cours des dernières années, le nombre
d'accidents qui se sont produits dans de telles circons-
tances et qui ont fait des victimes, morts ou blessés?
2. L'assurance militaire est-elle tenue de verser des presta-
tions aussi bien quand le militaire victime d'un accident
conduisait lui-même le véhicule que s'il était passager dans
la voiture particulière d'un tiers?
3. Quelles sont les prescriptions et instructions sur l'utilisa-
tion de voitures particulières lors de la rentrée du service
après une permission?
4. Serait-il possible à l'avenir d'organiser davantage de
transports par train ou par autobus, au départ de certaines
gares, et d'en rendre l'utilisation obligatoire pour les mili-
taires qui rentrent en service après leur permission de fin de
semaine?
Arnold: Bei meiner Interpellation geht es nicht um Verkehrs-
unfälle von Wehrmännern mit Armeefahrzeugen während
des Dienstbetriebs, wie bei der nachfolgenden Petition, son-
dern um Strassenverkehrsunfälle nach dem üblichen Sonn-
tagsurlaub auf dem Weg von zu Hause zum Dienstort oder
zu einem Sammelplatz in der Nähe des Dienstortes. Auf
diesen Fahrten wird das Privatfahrzeug entweder vom Wehr-
mann selber oder einem Angehörigen oder Bekannten,
nicht selten von seiner Ehefrau oder seiner Freundin,
gelenkt. Diese Zivilperson nimmt dann in der Regel das Auto
wieder mit nach Hause zurück.
Ich muss Ihnen nicht ausführlich schildern, dass sich der
Wehrmann auf dieser Fahrt am Abend nach dem Sonntags-
urlaub meistens in einer besonderen Verfassung befindet,
die das Unfallrisiko wesentlich erhöhen kann. Der eine
Wehrmann hat ein fröhliches Wochenende hinter sich und
befindet sich beim Einrücken noch in Hochstimmung. Der
andere rückt widerwillig und mit schlechter Laune wieder
ein und trennt sich nur ungern von seinen Lieben: Beide
haben in der Regel etwas gemeinsam, was das Unfallrisiko
zusätzlich erhöht: Sie bleiben bis zum letzten Moment zu
Hause, wollen aber doch nicht zu spät einrücken und schla-
gen dann ein entsprechendes Tempo auf der Strasse an. Sie
alle haben das schon oft selber erlebt oder bei nahen
Bekannten beobachtet. Ich verschweige nicht, dass ein kon-
kreter Verkehrsunfall, der sich vor mehreren Monaten ereig-
nete, den unmittelbaren Anstoss zu meiner Interpellation
gab. Zwei junge Urner Wehrmänner verloren damals beim
Einrücken am Sonntagabend ihr Leben. Ich verschweige
auch nicht, dass mich nach diesem Unfall Mütter und junge
Ehefrauen ansprachen und bekannten, sie hätten jedes Mal
Angst, wenn ihre Männer oder Söhne am Abend nach dem
Urlaub zu später Stunde noch mit dem Auto losfahren.
Ich frage in meiner Interpellation, wie häufig solche Ver-
kehrsunfälle nach dem Urlaub vorkommen und wie der
Versicherungsschutz auf solchen Fahrten für den Wehr-
mann und seine zivilen Begleiter geregelt seien. Mein Haupt-
anliegen besteht aber darin, die Zahl solcher gefährlichen
Fahrten zu vermindern und damit Wehrmänner und Ange-
hörige vor Unglück zu bewahren. Ich denke, wie Sie der
Interpellation entnehmen können, an Sammeltransporte ab
bestimmten Knotenpunkten.
Wenn z. B. eine militärische Einheit aus dem Waadtland
oder aus Genf im Goms im Oberwallis Dienst leistet, ist es
doch zumutbar, dass die Wehrmänner am Sonntagabend
schon in Brig oder sogar in Lausanne besammelt werden.
Oder eine WK-Truppe von mehrheitlich Zürcher Wehrmän-
nern, die am Urlaubs-Sonntagabend z. B. um Mitternacht in
Disentis in der Unterkunft sein muss, könnte in Chur oder
Sargans oder sogar im Zürcher Hauptbahnhof besammelt
werden. Vor der Entlassung in den Urlaub am Samstag
wären die Wehrmänner über solche Sammeltransporte per
Bahn zu orientieren. Ich werfe die Frage auf, ob in bestimm-
ten Fällen die Besammlung zum gemeinsamen Transport
nicht kommandiert, also verbindlich angeordnet, werden
könnte.
Wie für andere Sonderaufgaben - Sie sehen, ich kenne den
Dienstbetrieb auch ein wenig - müsste in jeder Einheit ein
Offizier damit beauftragt werden, zusammen mit den Bahn-
unternehmungen das Nötige zu organisieren. Ausnahmen
wären zu melden und vorzubehalten.
Es ist mir bekannt, dass schon andere Parlamentarier vor
mir dieses Problem aufgegriffen haben. Man hat ihnen
damals geantwortet, die persönliche Freiheit, die freie
Benützung des eigenen Autos dürfte nicht unnötig einge-
schränkt werden. Diese Antwort könnte ich nicht gelten
lassen, heute schon gar nicht mehr. Im Militärdienst muss
die persönliche Bewegungsfreiheit zwangsläufig in ver-
schiedener Hinsicht wesentlich eingeschränkt werden.
Gerade die Benützung des eigenen Autos ist während des
Militärdienstes in der Regel vollständig ausgeschlossen. Ich
habe noch nie gehört, dass damit ein Grundrecht verletzt
worden wäre.
Bei meinem Vorstoss geht es erst in zweiter Linie um die
schützenswerten Anliegen des umweltschonenden und
energiesparenden Verkehrs, beides Anliegen, für die der
Bund selber und die Armee auch eintreten dürfen. Für mich
steht im Vordergrund der Schutz von Menschenleben und
die Beseitigung von erkannten Gefahren, denen sich der
Wehrmann bei der Erüllung der Wehrpflicht immer wieder
gewollt oder ungewollt aussetzt.
Bundesrat Koller: Ich darf zu den aufgeworfenen Fragen wie
folgt Stellung nehmen:
1. Zur Frage nach der Zahl der Unfälle mit Privatfahrzeugen
im Urlaub: Die Zahlen der Verkehrsunfälle von Angehörigen
der Armee mit Privatfahrzeugen im Urlaub schwanken stark.
In den letzten Jahren mussten folgende Unfälle registriert
werden: 1980 vier tödlich Verunfallte, 1981 sieben, 1982
fünf, 1983 acht, 1984 kein tödlich Verunfallter, 1985 sechs,
1986 fünf tödlich Verunfallte. Aehnliche Schwankungen gibt
es auch in bezug auf die Schwerverletzten. Ueber leichte
Verletzungen gibt es keine Angaben, da hiefür keine Melde-
pflicht besteht.
2. Zur Frage, nach dem Militärversicherungsschutz im
Urlaub: Im allgemeinen Urlaub, beispielsweise im Sonntags-
urlaub, haftet die Militärversicherung für alle gesundheitli-
chen Schäden der Angehörigen der Armee, die nicht mit
einer Erwerbstätigkeit in Zusammenhang stehen. Im persön-
lichen Urlaub sind die Angehörigen der Armee dagegen nur
während der direkten Reise an den Urlaubsort und der
direkten Rückreise zur Truppe militärversichert. Dabei spielt
es keine Rolle, ob die Beurlaubten ein Privatfahrzeug selber
lenken oder mitfahren.
3. Zur Frage in bezug auf das Einrücken mit Privatfahrzeu-
gen: Artikel 62 der Verordnung über den militärischen Stras-
senverkehr gestattet die Verwendung von Privatfahrzeugen
zum Einrücken, im Urlaub und nach der Entlassung. Für ein
Verbot der Benützung von Privatfahrzeugen gibt es tatsäch-
lich keine Rechtsgrundlage. Es darf aber mit Genugtuung
festgestellt werden, dass immer mehr Angehörige der
Armee vom Angebot der verbilligten Urlaubsbillette zum
Einheitstarif von 5 Franken Gebrauch machen und mit dem
öffentlichen Verkehrsmittel in den Urlaub und zurück zur
Truppe fahren. Die Kommandanten nehmen erfreulicher-
weise auch Einfluss in dieser Richtung. Trotzdem ereignen
sich leider im Urlaub selber immer wieder solche Unfälle mit
Privatfahrzeugen.
4. Zur Frage nach der Organisation von Sammeltransporten
von Urlaubsfahrten: Schon heute werden von der Truppe,
vor allem wenn diese an einem abgelegenen Ort stationiert
ist, nach Möglichkeit für Urlaubsfahrten Sammeltransporte
mit dem öffentlichen Verkehrsmittel oder mit einem privaten
Carunternehmen organisiert. Die Truppe hat dabei auf Sam-
melbahnhöfen oder an einem zentralen Treffpunkt einzurük-
ken. Nicht geregelt werden kann aber, mit welchen Mitteln
der einzelne Angehörige der Armee diesen Treffpunkt
erreicht, weil - wie gesagt - für ein Verbot von Privatfahrzeu-
gen die Rechtsgrundlagen fehlen.

Pétition Manifeste «Temps de repos»
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12 juin 1987
Arnold: In der Erwartung, dass Sie initiativen Truppenkom-
mandanten einen gewissen Spielraum in dieser Richtung
lassen, erkläre ich mich von der Antwort befriedigt.
#ST# 86.262
Petition «Aktion Ruhezeit».
Verbesserung der Ruhezeitkontrolle
der Militärfahrer
Pétition Manifeste «Temps de
repos». Contrôle de la durée du
repos des conducteurs militaires.
Amélioration
Frau Meier Josi unterbreitet im Namen der Petitionskom-
mission den folgenden schriftlichen Bericht:
1. Die «Aktion Ruhezeit» reichte im Juli 1986 eine Petition
mit 643 Unterschriften ein. Die Petenten verlangen:
Das bestehende Ruhezeit-Reglement soll durch folgende
Punkte ergänzt und verbessert werden:
a) Die Ruhezeit ist definiert als effektive Schlafzeit, das
heisst, die Zeit, in welcher der Motorfahrer im Schlafsack
oder im Bett liegt. (Die Zeit für Essen, Warten, Pausen,
Ausgang und Urlaub gilt nicht mehr als Ruhezeit.)
b) Die 8 Stunden Ruhezeit dürfen nur noch auf zwei Blöcke
von je 4 Stunden verteilt werden.
c) Fühlt sich der Motorfahrer nicht fahrtüchtig, z.B. aus
Unwohlsein oder Krankheit, so hat er das Recht, jeden
Fahrauftrag zu verweigern. Jedoch für das Einhalten der
Ruhezeit ist der Befehlsgeber verantwortlich, das heisst:
Wird trotz Nichteinhaltung der Ruhezeit gefahren, so ist der
Befehlsgeber für dieses Vergehen haftbar.
d) Längere Verschiebungen (ausgenommen Einzelfahrten)
während der Nacht, die mehr als eine Stunde dauern, sind
verboten. Die Nacht ist definiert als die Zeitspanne zwischen
22.00 und 04.00 Uhr.
Zur Begründung machen die Petenten geltend, es könnten
im Militär viele tragische Unfälle vermieden werden, wenn
wirklich nur ausgeruhte Fahrer ans Steuer sitzen würden.
Eine wirkungsvollere Ruhezeitreglementierung soll dazu
führen, dass keine weiteren Menschenleben durch Ueber-
müdung am Steuer gefährdet werden.
2. Die Petitions- 
und Gewährleistungskommission 
des
Nationalrates liess sich vom Eidgenössischen Militärdepar-
tement über die geltenden Bestimmungen und die Schritte
orientieren, welche aufgrund der schweren Unfälle der letz-
ten Zeit unternommen wurden. Danach sind die geltenden
Ruhezeitvorschriften für militärische Motorfahrzeugführer
in der «Verordnung über den militärischen Strassenver-
kehr» (MSV) vom 1. Juni 1983, Artikel 46 bis 49, geregelt.
Jeder Motorfahrzeugführer ist für seine ständige Fahrfähig-
keit in erster Linie selber verantwortlich. Er hat jedoch dem
Vorgesetzten die Umstände zu melden, die ihm das Fahren
erschweren oder verunmöglichen. Dieser wacht darüber,
dass Fahrzeuge nicht von fahrunfähigen Führern gelenkt
werden.
Grundsätzlich müssen Motorfahrzeugführer innerhalb von
24 Stunden eine zusammenhängende Ruhezeit von 8 Stun-
den einhalten. Im normalen Dienstbetrieb kann der Motor-
fahrzeugführer diesem Erfordernis ohne weiteres gerecht
werden.
Anders liegen die Verhältnisse bei Uebungen und Manö-
vern, wo der Motorfahrzeugführer nicht frei über seine Zeit
verfügen kann. Deshalb hat das Eidg. Militärdepartement
am 12. März 1986 in einer ergänzenden Weisung festgelegt,
dass Motorfahrzeugführern beim Einrücken aus dem allge-
meinen Urlaub vor dem ersten Fahreinsatz vier Stunden
Schlafenszeit zusammenhängend gewährleistet werden
muss.
Die Forderung der Petenten, dass nur noch die effektive
Schlafzeit, welche im Schlafsack oder im Bett verbracht
wird, als Ruhezeit gelten solle, hält das EMD unrealistisch;
sie stehe im Widerspruch mit dem militärischen Dienstbe-
trieb. Auf die Zeiten für Essen, Warten, Pausen, Ausgang
und Urlaub als Ruhezeit verzichten, hiesse den Ruhezeitge-
danken zu weit führen.
Die zweite Forderung der Petition, wonach die acht Stunden
Ruhezeit nur noch auf zwei Blöcke von je vier Stunden
verteilt werden dürfen, sei im normalen Dienstbetrieb bereits
erfüllt (acht Stunden zusammenhängende Ruhezeit inner-
halb von 24 Stunden). Bei Uebungen und Manövern werde
in der Regel ein Teil der Ruhezeit (vier Stunden) in der Nacht
gewährt. Müssten die restlichen 4 Stunden ebenfalls zusam-
menhängend gewährt werden, würde das die Durchführung
militärischer Uebungen und Manöver weitgehend verun-
möglichen, oder es wäre für einen Teil der Motorfahrzeuge
eine Doppelbemannung einzuführen.
Auch die dritte Forderung der Petition, wonach der Motor-
fahrer, der sich nicht fahrfähig fühlt, das Recht hat, jeden
Fahrauftrag zu verweigern, sei im militärischen Recht weit-
gehend erfüllt. Denn wer fahrunfähig ist und dadurch eine
ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder
in Kauf nimmt, begehe in Verbindung mit Artikel 90 Ziffer 2
SVG ein Vergehen.
Die vierte Forderung der Petition, längere Verschiebungen
während der Nacht von Fahrzeugverbänden, die mehr als
eine Stunde dauern, seien zu verbieten, ist nach dem EMD
militärisch undurchführbar. Jede Armee nützt die Dunkel-
heit der Nacht, um grössere Verschiebungen oder Trans-
porte durchzuführen.
3. Der Nationalrat überwies die Petition dem Bundesrat zur
Kenntnisnahme. Er ging davon aus, dass die Anliegen der
Petenten u.a. durch die Weisung vom 12. März 1986 über
das Einrücken aus dem allgemeinen Urlaub weitgehend
erfüllt seien, soweit ihnen nicht die Erfordernisse einer
kriegstauglichen Ausbildung im Wege stünden.
4. Die Petitionskommission des Ständerates war vom Ver-
antwortungsbewusstsein der Petenten beeindruckt, die in
ihrer militärischen Einheit vom tödlichen Unfall von Kamera-
den persönlich betroffen worden sind. Sie gab ihnen Gele-
genheit, zu den Ausführungen des EMD Stellung zu neh-
men. Die Petenten machten insbesondere auf die Situation
des Soldaten aufmerksam, der in der Regel nur theoretisch
die Möglichkeit habe, sich den Fahrbefehlen seiner Vorge-
setzten zu widersetzen. Sie kamen erneut zum Schluss,
- dass die bestehende Definition der Ruhezeit unklar sei,
eine zu weite Interpretation erlaube, für die Motorfahrer
keine Schlafgelegenheit garantiere und somit für die Erho-
lungs- und Ruhebedürfnisse der Fahrzeuglenker unzweck-
mässig sei;
— die beiden Blöcke von je zwei Stunden Ruhe dem Fahrer
keine Schlafgelegenheit biete und es sinnvoller wäre, sie zu
einem Block von vier Stunden Ruhe zu vereinigen.
Die Kommission stellt fest, dass das Eidg. Militärdeparte-
ment bisher einige Massnahmen getroffen hat, um weitere
Unfälle im Militärdienst zu verhindern. Diese Massnahmen
haben, trotz einer leichten Zunahme aller Schadensereig-
nisse im militärischen Strassenverkehr, im Jahre 1986 zu
einer Reduktion der schweren Unfälle um 33 Prozent
geführt. Insbesondere haben auch Unfälle infolge Uebermü-
dung stark abgenommen. Die günstigen Auswirkungen der
Unfallverhütungsaktionen des Eidg. Militärdepartementes
zeigen, dass nicht nur der einzelne Fahrer, sondern auch die
Befehlsgeber aller Stufen und das Departement Einfluss auf
die Verhütung von militärischen Unfällen haben können.
Die Kommission begrüsst diese Anstrengungen 
und
wünscht, dass sie ohne Abstriche weitergeführt werden.
Daher sind auch die Anregungen der Petenten an die Unfall-
überprüfungsorgane weiterzuleiten.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Arnold Verkehrsunfälle von Wehrmännern
Interpellation Arnold Accidents de la route des militaires rentrant du service
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.804
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
12.06.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
312-314
Page
Pagina
Ref. No
20 015 650
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