ch_vb · 89.603 · 1989-12-15 · de


Postulat du groupe radical-démocratique
2244
N 
15 décembre 1989
#ST# 89.603
Postulat
der freisinnig-demokratischen Fraktion
Bodenrecht. Prüfung von Massnahmen
Postulat
du groupe radical-démocratique
Droit foncier. Mesures à envisager
Wortlaut des Postulates vom 20. September 1989
Das Problem der Erweiterung des Wohnungsangebots in un-
serem Land zu Bedingungen, die für eine grössere Anzahl von
Mitbürgern akzeptabel sind, ist mit dem Erlass restriktiver
Massnahmen wie den bodenrechtlichen Dringlichkeitsbe-
schlüssen im Siedlungsbereich sicher nicht gelöst. Auch
wenn wir diesen Beschlüssen zur Bekämpfung einer unge-
sunden Spekulation während einer Uebergangszeit zustim-
men können, müssen wir die so gewonnene Zeit nutzen, um
positive Lösungen bereitzustellen, die unserem System ent-
sprechen und zu einer dauerhaften Lösung des Problems bei-
tragen können.
Aus diesen Gründen wird der Bundesrat gebeten, über die be-
reits in der Botschaft vom 16. August 1989 erwähnten Vor-
schläge hinaus folgende Lösungen zu prüfen:
1. Revision des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgeset-
zes vom 4. Oktober 1974 und seiner Verordnungen, und zwar
mit dem Ziel, den Geltungsbereich zu erweitern, besonders im
Bereich der besonderen Massnahmen zur Verbilligung der
Mietzinse und zur Förderung des Erwerbs von Wohnungs-
und Hauseigentum, mit besserer Information über die in die-
sem Rahmen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten.
2. Ueberprüfung und Aufstockung des neuen Rahmenkredits,
der den Kantonen für den Vollzug des in Punkt 1 erwähnten
Gesetzes zur Verfügung steht (der gegenwärtige, 1985 eröff-
nete Rahmenkredit ist bis zum 31. Dezember 1990 befristet).
3. Revision und Erweiterung der Möglichkeiten zur Verwen-
dung der Gelder der beruflichen Vorsorge (zweite Säule)
durch Private für den Erwerb einer Wohnung oder eines Wohn-
hauses unter gleichzeitiger Festlegung der Bedingungen, die
verhindern sollen, dass diese Gelder bei Veräusserung des Ei-
gentums zweckentfremdet werden.
4. Revision der Bestimmungen über die Planung und den
Wohnungsbau mit dem Ziel, die diesbezüglichen Möglichkei-
ten zu erweitern und zu rationalisieren, und zwar sowohl für
bestehende Bauten wie auch für Bauland.
Texte du postulat du 20 septembre 1989
Le problème de l'augmentation, dans notre pays, de l'offre de
logements et d'habitations à des conditions accessibles à un
plus grand nombre de citoyens n'est certainement pas résolu
avec des mesures restrictives comme le sont les arrêtés ur-
gents concernant le droit foncier dans le secteur urbain. Si
donc nous pouvons approuver ces arrêtés pour combattre
une forme de spéculation malsaine pendant une période tran-
sitoire, nous devons utiliser le temps ainsi gagné pour mettre
en oeuvre des solutions positives, conformes à notre système,
qui puissent contribuer à la solution du problème de façon du-
rable. Pour ces raisons, le Conseil fédéral est invité à étudier
rapidement, en plus des propositions déjà énoncées dans le
message du 16 août 1989, les solutions suivantes:
1. Révision de la loi fédérale du 4 octobre 1974 et de ses or-
donnances, encourageant la construction et l'accession à la
propriété de logements, dans le but d'en élargir encore le
champ d'application, en particulier dans le domaine des me-
sures spéciales destinées à abaisser les loyers et à favoriser
l'accession à la propriété d'appartements et de maisons fami-
liales, avec une meilleure information sur les possibilités ainsi
offertes.
2. Réexamen et extension du nouveau crédit-cadre à mettre à
la disposition des cantons pour l'application de la loi men-
tionnée au point 1, étant donné que l'actuel crédit-cadre, ou-
vert en 1985, arrive à échéance le 31 décembre 1990.
3. Révision et extension des possibilités d'utilisation des fonds
accumulés au titre de la prévoyance professionnelle
(deuxième pilier) par des particuliers, pour l'achat d'un appar-
tement ou d'une maison d'habitation, en fixant les conditions
permettant d'éviter un détournement de ces fonds en cas
d'aliénation de la propriété.
4. Révision des dispositions régissant la planification et la
construction, dans le but d'accroître et de rationaliser les pos-
sibilités à cet égard, soit dans les constructions existantes, soit
dans les terrains à bâtir.
Sprecher-Porte-parole: Cavadini
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die bodenrechtlichen Sofortmassnahmen im Siedlungsbe-
reich bieten keine Lösung des Grundproblems. Dieses be-
steht darin, ein ausreichendes Angebot an Wohnungen zu ak-
zeptablen Preisen zur Verfügung zu haben. Während der Gül-
tigkeitsdauer der Beschlüsse sollte also eine Lösung für die-
ses Problem gefunden werden. Die Spannungen auf den Im-
mobilienmärkten sind nämlich insbesondere durch ein unzu-
reichendes Angebot, durch immer höhere Bau- und Renovie-
rungskosten (die übrigens immer noch ansteigen), durch
Raumplanungs- und Umweltschutzmassnahmen sowie durch
die Erhöhung der Finanzierungskosten entstanden. Aller-
dings ist es nicht einfach, diese Faktoren zu beeinflussen, da
sie von den Marktgesetzen gesteuert werden. Der Bund hat
sich mit diesem Problem schon früher befasst und 1974 für
den Wohnungsbau und die Eigentumsförderung ein Bundes-
gesetz erlassen, das durch verschiedene Verordnungen er-
gänzt wird. Zu den wesentlichen Elementen dieses Gesetzes
gehören die Förderung des Wohnungsbaus im allgemeinen,
die besonderen Massnahmen zur Verbilligung der Mietzinse
und die Förderung des Erwerbs von Wohnungs- und Hausei-
gentum. Ab 1986 konnten die in diesem Gesetz vorgesehenen
Massnahmen dank eines am 20. Februar 1985 eröffneten Rah-
menkredits, der bis Ende 1990 befristet ist, finanziert werden.
Dieser Rahmenkredit umfasste 515 Millionen Franken à fonds
perdu, 65 Millionen für Darlehen und andere rückzahlbare Be-
teiligungen und 2400 Millionen Franken für eventuelle Schuld-
verschreibungen in Form von Bürgschaften oder anderen Ver-
bindlichkeiten den Banken gegenüber.
Dieses Gesetz hat sich durchaus bewährt, auch wenn die tat-
sächlichen Handlungsmöglichkeiten, die es bietet, begrenzt
sind. So sind für das Jahr 1989 - und so war es auch in den ver-
gangenen Jahren - in den Kantonen insgesamt ungefähr
2 500 subventionierte Wohnungen vorgesehen, zu denen
1 000 weitere Wohnungen hinzugezählt werden können, die
im Rahmen der Massnahmen zur Eigentumsförderung bereit-
gestellt worden sind. Nun sind im vergangenen Jahr in der
Schweiz 40 965 Wohnungen (1984 waren es 45 200) gebaut
worden. Die Massnahmen des Bundes betreffen also lediglich
10 Prozent des Schweizer Wohnungsmarktes. In diesem Jahr
zeichnet sich ein weiterer Rückgang des Wohnungsbaus ab,
der durch die Erhöhung der Hypothekarzinse noch verstärkt
werden wird. Aus diesen Gründen wird in Punkt 1 und 2 des
Postulats eine Revision des Bundesgesetzes von 1974 ver-
langt, in der Absicht, dessen Anwendungsbereich zu erwei-
tern und eine bessere Einflussnahme auf den Wohnungs-
markt zu ermöglichen. Falls weitere Rahmenkredite verlangt
würden, wären grössere Anstrengungen des Bundes erforder-
lich. Gleichzeitig sollte eine intensivere öffentliche Informati-
onskampagne über die Verwendungsmöglichkeiten der so
bereitgestellten Gelder lanciert werden.
Punkt 3 des Postulates enthält die Forderung, dass die Gelder
aus der beruflichen Vorsorge zum Erwerb einer Wohnung
oder eines Wohnhauses für den Eigengebrauch des Käufers
verwendet werden können, wobei Bestimmungen festzulegen
sind, die verhindern sollen, dass im Falle der Veräusserung
das für die Vorsorge bestimmte Kapital zweckentfremdet wird.
Analoge Bestimmungen - gültig ab dem 1. Januar 1990 - hat
der Bundesrat für die dritte Säule beschlossen.
In Punkt 4 wird schliesslich die Absicht des Bundesrats unter-

15. Dezember 1989
2245
Postulat Reimann Maximilian
stützt, die Möglichkeiten zum Umbau oder zur Renovation be-
stehender Gebäude rationeller zu nutzen. Diese Absicht steht
oft im Widerspruch zu den obenerwähnten Bestimmungen.
Natürlich könnten die Massnahmen des Bundes durch wei-
tere kantonale und kommunale Massnahmen zur Verbilligung
der Mietzinse und zur Eigentumsförderung vervollständigt
werden; sie könnten sogar in diese Massnahmen integriert
werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 27. November 1989
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 27 novembre 1989
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 89.623
Postulat Jaeger
Wohnraum durch verdichtetes Bauen
Augmentation des espaces habitables
Wortlaut des Postulates vom 28. September 1989
Der Bundesrat wird eingeladen, Gemeinden und Kantone auf-
zufordern, die Beschaffung von Wohnraum durch die Erleich-
terung des verdichteten Bauens und die bessere Ausnützung
bestehender Bausubstanz zu fördern. Anzustreben sind ins-
besondere:
- der Ausbau von Dachstöcken,
- Aufbauten auf bestehenden Flachdächern.
Diese Ausbauten können vor allem dadurch gefördert werden,
dass der entstehende Wohnraum nicht auf die Ausnützungs-
ziffer angerechnet wird.
Zu diesem Zweck soll die Bundesverwaltung insbesondere:
- rationelle Verfahren für derartige Ausbauten fördern,
- Gemeinden und Kantone bezüglich der notwendigen An-
passung der Bauvorschriften beraten und Mustervorschriften
ausarbeiten,
- Mustervorschriften ausarbeiten, die die Wahrung der Be-
lange der Aesthetik und des Heimatschutzes gewährleisten.
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob derartige Aus-
baubewilligungen von Bedingungen bezüglich der Mieten für
derartige Wohnungen abhängig gemacht werden können,
z.B. indem der Bodenpreis bei der Festlegung der Mieten
nicht berücksichtigt werden darf.
Texte du postulat du 28 septembre 1989
Le Conseil fédéral est invité à encourager les communes et les
cantons à augmenter l'espace habitable en favorisant la densi-
fication des constructions et en tirant un meilleur parti du vo-
lume construit.
Il conviendrait notamment:
- d'aménager les combles
- d'utiliser les toits plats.
Pour encourager la réalisation de ces travaux, il faudrait en
particulier que ces nouveaux espaces habitables ne soient
pas soumis à l'indice d'utilisation.
Il faudrait donc que l'administration fédérale:
- rationalise les procédures administratives;
- soutienne les efforts des communes et des cantons visant à
adapter leurs prescriptions en matière de construction;
- rédige des règlements types qui permettent de respecter les
critères d'esthétique et de protéger le patrimoine culturel.
Le Conseil fédéral est invité à examiner si, dans ces cas, l'oc-
troi de permis de construire pourrait dépendre de critères rela-
tifs au loyer de ces logements, par exemple de la condition de
ne pas tenir compte du prix du terrain pour fixer le loyer.
Mitunterzeichner-Cosignataires: 
Auer, Bär, Biel, Blocher,
Bremi, Bundi, Büttiker, Darbellay, David, Diener, Dünki, Eisen-
ring, Engler, Fehr, Fierz, Frey Walter, Grendelmeier, Guinand,
Günter, Hänggi, Hess Otto, Hildbrand, Kühne, Lanz, Leuen-
berger Moritz, Loeb, Maeder, Mühlemann, Müller-Aargau,
Müller-Meilen, Nabholz, Nebiker, Neukomm, Oehler, Oester,
Ott, Reimann Maximilian, Rutishauser, Rychen, Salvioni,
Scheidegger, Schmid, Schmidhalter, Spalti, 
Stappung,
Steinegger, Uchtenhagen, Weder-Basel, Wellauer, Widmer,
Wiederkehr, Zbinden Hans, Zölch, Züger, Zwygart 
(55)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 22. November 1989
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 22 novembre 1989
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 89.643
Postulat Reimann Maximilian
Gewalttätige Gruppierungen
in der Schweiz
Mouvements fauteurs de troubles
Wortlaut des Postulates vom 3. Oktober 1989
Da es in der Praxis häufig nicht leicht ist, gewalttätige Aus-
schreitungen, Brandstiftungen oder Chaotentum überhaupt
ins herkömmliche gesellschaftliche Links-Rechts-Klischee
einzuordnen, ersuche ich den Bundesrat, seinen Bericht über
rechtsextreme Umtriebe in der Schweiz im Sinne seiner Erklä-
rung vom 13. September 1989 zum Postulat Grendelmeier
(89.533/Rechtsextreme Umtriebe in der Schweiz) um folgende
Abschnitte zu ergänzen:
- Kriterien der Abgrenzung des gewalttätigen Rechtsextremis-
mus von anderen gewalttätigen oder sonstwie chaotischen
Bewegungen in der Schweiz,
- Summarische Quantifizierung aller gewalttätigen Gruppie-
rungen in der Schweiz hinsichtlich Zahl der Anhänger, Staats-
zugehörigkeit, Vorstrafen usw.
Wäre der Bundesrat allenfalls bereit, in einer separaten Stati-
stik über die mutmasslichen Grössenordnungen aller in der
Schweiz aktiven gewalttätigen Gruppierungen Auskunft zu ge-
ben?
Texte du postulat du 3 octobre 1989
Comme il est en pratique souvent difficile de ranger dans les
catégories sociales traditionnelles de gauche et de droite les
actes de violence, incendies criminels et autres agissements
visant à provoquer le chaos, je prie le Conseil fédéral de com-
pléter son rapport sur les mouvements d'extrême-droite en
Suisse, dans le sens de sa déclaration du 13 septembre 1989
en réponse au postulat Grendelmeier (89.533 Groupements
d'extrême-droite), en précisant les points suivants:
- Quels sont les critères permettant de distinguer les actes de
violence d'extrême-droite d'autres formes de violence et
d'agissements visant à semer le désordre en Suisse?
- Quelles données quantitatives générales peut-on fournir sur
les groupements violents dans notre pays, notamment quant
au nombre d'adhérents à la citoyenneté et aux antécédents ju-
diciaires?
Le Conseil fédéral serait-il éventuellement à même de rensei-
gner, dans une statistique spécifique, sur l'ordre de grandeur

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat der freisinnig-demokratischen Fraktion Bodenrecht. Prüfung von Massnahmen
Postulat du groupe radical-démocratique Droit foncier. Mesures à envisager
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.603
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
15.12.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
2244-2245
Page
Pagina
Ref. No
20 018 109
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.