ch_vb · JAAC 65.25 · 2000-03-23 · de


JAAC 65.25
Entscheid der Eidgenössischen Kommunikationskommission
vom 23. März 2000
Télécommunications. Modification d’une concession de
radiocommunication mobile. Obligation de fournir certaines
prestations. Admission d’une demande de modification.
- Selon l’art. 5 en relation avec l’art. 10 al. 1 LTC, la Commission de la
communication est compétente pour la modification de la concession
(ch. 2.1).
- L’obligation de fournir certaines prestations contenue dans une
concession de radiocommunication mobile peut être modifiée si la
concessionnaire prouve qu’elle ne peut plus les fournir pour des raisons
situées en dehors de sa sphère d’influence. Elle doit en outre démontrer
de manière concluante qu’elle a tenté par tous les moyens de satisfaire
à ses obligations (ch. 2.1).
- Si le comportement des autorités et les craintes soulevées parmi des
communes et surtout parmi la population conduisent à des retards
parfois importants dans l’aménagement d’un réseau d’antennes et
si le traitement de demandes portant sur l’utilisation en commun
d’emplacements existants s’avère long, on se trouve en présence de
raisons situées en dehors de la sphère d’influence de la requérante
(ch. 2.3-2.5).
Fernmeldewesen. Änderung einer Mobilfunkkonzession.
Versorgungspflichten. Gutheissung eines Änderungsgesuchs.
- Die Eidgenössische Kommunikationskommission ist gemäss Art. 5 in
Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 FMG für die Änderung der Konzession
zuständig (Ziff. 2.1).
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- Die in einer Mobilfunkkonzession enthaltenen
Versorgungsverpflichtungen können abgeändert werden, wenn die
Konzessionärin beweisen kann, dass sie diese aus Gründen ausserhalb
ihres Einflussbereiches nicht mehr erfüllen kann. Sie muss zudem
schlüssig nachweisen, dass sie jeden Versuch unternommen hat, ihren
Verpflichtungen nachzukommen (Ziff. 2.1).
- Wenn das Verhalten von Behörden und die Befürchtungen in
Gemeinden und vor allem in der Bevölkerung zu zum Teil erheblichen
Verzögerungen im Aufbau des Antennennetzes führen und die Anfragen
um Mitbenutzung von bestehenden Antennenstandorten lange
Behandlungszeiten aufweisen, so liegen Gründe vor, die ausserhalb des
Einflussbereiches der Gesuchstellerin stehen (Ziff. 2.3-2.5).
Telecomunicazioni. Modifica di una concessione di radiocomunicazione
mobile. Obbligo di fornire determinate prestazioni. Ammissione di una
domanda di modifica.
- Secondo l’art. 5 in relazione con l’art. 10 LTC, la Commissione federale
delle comunicazioni è competente per la modifica della concessione
(n. 2.1).
- L’obbligo di fornire determinate prestazioni, contenuto in una
concessione di radiocomunicazione, può essere modificato se
la concessionaria prova di non essere più in grado di fornire
tali prestazioni per motivi indipendenti dalla sua volontà. La
concessionaria deve inoltre provare di avere concretamente tentato in
tutti i modi possibili di adempiere ai suoi obblighi (n. 2.1).
- Se il comportamento delle autorità ed i timori nei Comuni e
soprattutto nella popolazione portano a ritardi a volte importanti
nella costruzione della rete di antenne e se le richieste di uso comune
di antenne già esistenti richiedono tempi di trattazione lunghi,
occorre ammettere che vi sono motivi indipendenti dalla volontà della
richiedente (n. 2.3-2.5).
Die Gesuchstellerin ist aufgrund ihrer Konzession befugt, digitale
Mobilfunkdienste in der Schweiz, wie z. B. Sprachübermittlung,
Kurzmitteilungsdienste (SMS, Short Message Service),
Sprachmitteilungsdienste (Voice Mail), Fax und Datenübertragung, über ein
digitales zellulares Mobilfunknetz auf der Basis der heutigen und zukünftigen
Phasen des GSM-Standards (Global System for Mobile Communication) zu
erbringen.
Folgende Versorgungspflichten sind in der Konzession enthalten:
Datum
Bevölkerung
Fläche
Ende April 1999
50%
16%
Ende 1999
75%
24%
2

Ende 2000
86%
33%
Ende 2001
95%
53%
Die Gesuchstellerin hat ihr GSM-Netz im 1800 MHz-Bereich Ende Juni 1999
bereits mit Verspätung auf obige Versorgungspflicht (per Ende April 1999) in
Betrieb genommen. Deshalb wurde die Konzession entsprechend angepasst
(Verfügung der Eidgenössischen Kommunikationskommission [ComCom]
vom 24. März 1999). Mit dieser Verfügung wurde die Konzession insofern
abgeändert, als das Datum der Versorgungspflicht für die erste Ausbauphase
gemäss Ziff. 3.2.5 der Mobilfunkkonzession von ursprünglich Ende April 1999
neu auf Ende Juni 1999 festgesetzt wurde.
Da sie noch nicht eine maximale Abdeckung erreicht, versorgt die
Gesuchstellerin einen Teil der Bevölkerung bzw. der Fläche der Schweiz
durch National Roaming (Möglichkeit, sich in einem fremden, inländischen
Mobilfunknetz einzuzwählen) über die Swisscom. Da der Rollout (Aufbau
des Netzes) und die Aufhebung des National Roaming nur gebietsweise
abgewickelt und nicht Basisstationen einzeln in Betrieb genommen werden,
gibt es in solchen Gebieten bereits durch die Gesuchstellerin erstellte
Anlagen, die aber noch nicht tatsächlich genutzt werden. Darauf dass die
Versorgungspflicht jedoch mit eigener Infrastruktur erfüllt werden muss und
dass National Roaming nur eine Übergangslösung ist, hat das Bundesamt
für Kommunikation (BAKOM) die Gesuchstellerin bereits mit Schreiben
vom 24. August 1999 hingewiesen. Ebenso, dass die Versorgungswerte
ohne diejenigen Basisstationen erreicht werden müssen, die sich in einem
National-Roaming-Gebiet befinden und nur betriebsbereit, jedoch nicht in
Betrieb sind.
Mit Schreiben vom 23. November 1999 teilte die Gesuchstellerin der ComCom
mit, dass es nicht möglich sein werde, die zweimonatige Verzögerung,
die sie bereits zur Verschiebung des Markteintritts gezwungen habe, bis
Ende dieses Jahres wett zu machen. Da sich die verzögernden Faktoren
in den letzten Monaten tendenziell eher noch verstärkt hätten, müssten
sie gar eine erhöhte Unsicherheit in der Planung hinnehmen. Bis zum
28. Februar 2000 sollten eine Bevölkerungsabdeckung von 72% und eine
Flächenabdeckung von 23% erreicht werden. Ende März 2000 - nach
Zuschaltung weiterer National-Roaming-Zonen - würden die 75%-Marke für
die Bevölkerungsabdeckung und die 24%-Marke für die Flächenabdeckung
erreicht werden.
Entsprechend beantragte sie eine Erstreckung der Frist zur Versorgung von
75% der Bevölkerung und 24% der Fläche von Ende Dezember 1999 auf
den 31. März 2000. Unter Berücksichtigung der im vergangenen Frühling
gewährten Fristerstreckung von 2 Monaten werden die in der Konzession
gesteckten Ziele mit einem Verzug von einem Monat erfüllt.
(...)
Am 16. Februar 2000 orientierte die Gesuchstellerin das BAKOM telefonisch
darüber, welche Versorgungsgrade sie per Ende 1999 erreicht hatte und mit
welchen Werten im Frühjahr 2000 zu rechnen sein werde.
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Somit muss zwischen denjenigen Werten, die die Gesuchstellerin mit effektiv
betriebenen Anlagen erreicht und solchen theoretischer Natur, die sie
erreichen würde, wenn sie alle erstellen Basisstationen nutzen würde,
unterschieden werden.
Folgende Versorgungswerte wurden mit effektiv aufgeschalteten Anlagen
erreicht:
Datum
Bevölkerung
Fläche
Ende 1999
55.18%
18.29%
Folgende Versorgungswerte würden erreicht, wenn alle erstellten Anlagen in
Betrieb genommen würden:
Datum
Bevölkerung
Fläche
Ende 1999
75.08%
26.15%
Ende Februar 2000
79.2%
29.3%
Ende März 2000
82.7%
31.8%
2.
Rechtliches
2.1.
Gesuch um Konzessionsänderung
Da die Gesuchstellerin wie oben dargelegt die Versorgungspflicht der
zweiten Ausbauphase nicht einhalten konnte, ersucht sie um Anpassung
der Konzession.
Gemäss Art. 5 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 des Fernmeldegesetzes
vom 30. April 1997 (FMG, SR 784.10) ist die ComCom für die Änderung
der Konzession zuständig und gemäss Art. 8 des Geschäftsreglements der
Kommunikationskommission vom 6. November 1997 (SR 784.101.115) bereitet
das BAKOM die Entscheide der ComCom vor. Das BAKOM hat die Instruktion
in dieser Sache durchgeführt und die ComCom ist für die Änderung von
Ziff. 3.2.5 der Konzession zuständig. Auf das Gesuch wird eingetreten.
Gemäss Ziff. 3.2.5 der Konzession können die Versorgungsverpflichtungen
abgeändert werden, wenn die Konzessionärin beweisen kann, dass sie diese
aus Gründen ausserhalb ihres Einflussbereiches nicht mehr erfüllen kann. Sie
muss zudem schlüssig nachweisen, dass sie jeden Versuch unternommen hat,
ihren Verpflichtungen nachzukommen.
Es ist somit zu prüfen, welche Gründe zu den Verzögerungen im Ausbau der
Infrastruktur geführt haben, ob diese im Einflussbereich der Gesuchstellerin
gestanden haben und ob diese jeden Versuch unternommen hat, die
drohenden Verspätungen abzuwenden.
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(...)
2.3.
Würdigung der vorgebrachten Gründe
Anhand von insgesamt 10 ausführlich dokumentierten Fällen zeigt die
Gesuchstellerin auf, wie das Verhalten von Behörden und die Befürchtungen
in Gemeinden und vor allem in der Bevölkerung zu zum Teil erheblichen
Verzögerungen führen. Kommunale Verfahren werden sistiert oder
formlos ruhen gelassen, da die Baubewilligungsbehörden die neuen
Standortdatenblätter des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft
(BUWAL) oder einen oberinstanzlichen Entscheid abwarten oder da sie zuerst
ein eigenes Konzept ausarbeiten wollen. Die beschriebenen Fälle zeigen
deutlich, dass bei Gesuchsverfahren auf kommunaler Ebene erhebliche
Schwierigkeiten zu bewältigen sind. Einerseits fehlt es den entscheidenden
Gremien häufig an fundierter Kenntnis der Materie und anderseits werden
nicht nur vereinzelt unter dem Druck der Bevölkerung Entscheide gefällt, die
von der Rechtsmittelinstanz korrigiert werden müssen.
Soweit Site-Sharing (gemeinsame Nutzung von Standorten) betreffend,
ist die Gesuchstellerin in der unkomfortablen Situation, dass sie als
«jüngste» Anbieterin auf die Kooperation mit den beiden anderen
Mobilfunkbetreiberinnen angewiesen ist, da diese im Aufbau der eigenen
Infrastruktur schon deutlich weiter fortgeschritten sind. Die Gesuchstellerin
führt aus, dass es bis zu drei Monaten dauere, bis die Y. bei einem gemeinsam
genutzten Standort die notwendige neue Immissionsberechnung erstelle,
und selber habe sie verhältnismässig wenig Verhandlungsmacht, um die Y.
zu einer speditiven Zusammenarbeit zu bewegen. Mit Z. habe bisher nicht
einmal eine grundsätzliche Einigung über die kommerziellen Bedingungen der
gemeinsamen Standortnutzung gefunden werden können. Diese Umstände
dokumentierte die Gesuchstellerin mit einer ganzen Reihe von Fällen.
Die geltend gemachten Gründe liegen mindestens zu einem wesentlichen Teil
ausserhalb des Einflussbereiches der Gesuchstellerin.
Der wachsende Widerstand war schon anfangs 1999 ersichtlich und es war
sofortiges Handeln seitens aller Mobilfunkbetreiberinnen angezeigt. Die
Gesuchstellerin hat denn auch bereits im Januar 1999 mit der Information
der Bevölkerung und insbesondere der potentiellen Nachbarschaft von
Antennenprojekten begonnen.
2.4.
Würdigung der Vorkehren der Gesuchstellerin
Die Gesuchstellerin hat auf Grund der Bedürfnisse der Öffentlichkeit auf
grundlegende, präzise und ausführliche Information über die Auswirkungen
der Mobiltelefonie auf den Menschen und die Umwelt eine Environmental
Task Force (Arbeitsgruppe «Umwelt») geschaffen. Diese wurde bereits im
Januar 1999 tätig, also bereits ein halbes Jahr vor deren Markteintritt und zu
einem Zeitpunkt, in dem sich die Problematik zuspitzte. Ebenfalls bereits
im Januar 1999 startete die Gesuchstellerin mit einer langen Serie von
Informationsveranstaltungen für Gemeinden, die Bevölkerung im Allgemeinen
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und insbesondere für Nachbarn geplanter Standorte von Antennen. Bis
Ende 1999 hielt sie insgesamt 179 Veranstaltungen (inkl. Verhandlungen
mit Behörden [31], exkl. Einspracheverhandlungen [21]) ab. Zusammen mit
den beiden andern Mobilfunkbetreiberinnen gab die Gesuchstellerin eine
Informationsbroschüre heraus, rief eine Website ins Leben, richtete eine
0800-Informationshotline ein, erstellte ein Informationsdossier für Behörden
und schloss kantonale Vereinbarungen ab. Mieter von Liegenschaften, auf
denen eine Mobilfunkantenne erstellt werden soll, werden durch sie vor
Baubeginn über das Vorhaben informiert. Auch regionale Vertretungen
hat die Gesuchstellerin geschaffen, damit der Kontakt zu Behörden durch
Personen wahrgenommen werden kann, die mit den lokalen Gegebenheiten
vertraut sind. Ebenso bemüht sie sich, blockierte Verfahren wieder zum
Laufen zu bringen, indem sie die Behörden auf verfahrensrechtliche
Ansprüche aufmerksam macht und gegebenenfalls rechtliche Schritte wegen
Rechtsverzögerung einleitet.
Die Gesuchstellerin hat anfangs 1999 frühzeitig und richtig auf den
Widerstand gegen die Mobilfunkantennen reagiert und zweckmässige
Massnahmen ergriffen. Dass trotz diesen Bemühungen Verzögerungen
eingetreten sind und sich nach der Verschiebung des Markteintritts um
zwei Monate eine weitere Verzögerung von einem zusätzlichen Monat
ergeben hat, ist der Gesuchstellerin nicht vorzuwerfen. Sie hat jeden Versuch
unternommen, um die Versorgungspflichten möglichst einzuhalten.
2.5.
Fazit betreffend Gesuch um Anpassung der Konzession
Die Gesuchstellerin erreichte die in der Konzession unter Ziff. 3.2.5
festgesetzten Versorgungsgrade für die zweite Ausbauetappe zum
vorgegebenen Zeitpunkt Ende 1999 nicht.
Die von der Konzessionärin erwähnten und belegten Gründe liegen
mindestens zu einem wesentlichen Teil ausserhalb des Einflussbereiches
der Konzessionärin. Sie hat zudem frühzeitig jeden Versuch unternommen,
trotz der schwierigen Rahmenbedingungen die Versorgungspflicht zu erfüllen.
Damit erfüllt sie die Voraussetzung von Ziff. 3.2.5 der Konzession, so dass dem
Gesuch entsprochen und die Verpflichtungen abgeändert werden können.
Der Zeitpunkt für die Einhaltung der Versorgungspflicht von Ende 1999
wird auf den 31. März 2000 verschoben. Es ist jedoch zu betonen, dass die
Versorgungswerte ohne diejenigen Basisstationen erreicht werden müssen, die
sich in einem National-Roaming-Gebiet befinden und nicht aufgeschaltet sind.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 65.25 - Entscheid der Eidgenössischen Kommunikationskommission vom 23. März
2000
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2001
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