ch_vb · 87.917 · 1988-03-09 · de


9. März 1988
229
Postulat Rechsteiner
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung der Motion 
24 Stimmen
Dagegen 
41 Stimmen
#ST# 86.838
Postulat Hari
Verwendung von Spikesreifen
Pneus à clous
Siehe Seite 225 hiervor - Voir page 225 ci-devant
Präsident: Ich schlage Ihnen vor, nochmals zurückzukom-
men auf das Postulat Hari. Herr Hari war zwar nicht im Saal,
als er aufgerufen wurde, aber er war im Vorzimmer mit der
Vorbereitung beschäftigt. (Heiterkeit)
Er verlangt das Wort. Sie sind damit einverstanden.
Hari: Ich danke Ihnen, dass ich noch zum Wort komme. Die
Verordnung über Spikes-Reifen vom 29. September 1975
untersagt das Befahren von Autostrassen und Autobahnen
mit Fahrzeugen mit Spikes-Reifen. Diese Massnahme ist
infolge der überdurchschnittlichen Schäden, die mit Spikes-
Reifen verursacht wurden, ergriffen worden. Zahlreiche Fah-
rer in Berg- und Hügelgebieten sind indes auf Fahrzeuge mit
Spikes-Reifen angewiesen. Sie werden aber von der Benut-
zung von Autostrassen und Autobahnen ausgeschlossen.
Das führt zu zahlreichen Härtefällen.
Ich habe den Bundesrat eingeladen zu prüfen, ob das Ver-
bot nicht durch eine flexiblere Lösung ersetzt werden
könnte. Ich habe zu bedenken gegeben, dass man beispiels-
weise eine Gebühr erheben könnte, welche im Sinne des
Verursacherprinzips die durch die Spikes-Reifen verursach-
ten Schäden an Autostrassen und Autobahnen im Durch-
schnitt decken könnte.
Die Antwort des Bundesrates ist meines Erachtens sehr
unbefriedigend ausgefallen. Ich muss sagen: Es kann doch
kaum die Rede von einer Bewährung der bestehenden Ord-
nung sein. Wer selber im Berggebiet wohnt und lebt, kann
beurteilen, welche Schwierigkeiten durch diese Massnah-
men entstanden sind. Die Lage hat sich drastisch ver-
schlechtert seit dem an sich richtigen Verzicht auf Schwarz-
räumung und der breiten Einführung eines eingeschränkten
Winterdienstes auch in Berg- und Hügelgebieten. Die
Gefahr von Schleuderunfällen auf Autostrassen und Auto-
bahnen hat eindeutig zugenommen.
Allein gestern morgen verunglückten auf der Strecke zwi-
schen Thun und Bern gegen zehn Autofahrer, wobei die
meisten mit grösseren Blechschäden und kleineren Prellun-
gen davonkamen. Zwei davon waren recht schwere Unfälle.
Wer heute einen mit Spikes ausgerüsteten Wagen auf einer
Autostrasse fährt, wird zwangsläufig zum Rechtsbrecher.
Der Bundesrat geht in seiner Antwort nicht auf die neue
Lage ein. Unverständlich scheint mir die Behauptung, für
die Festlegung der Spikes-Gebühr, wie ich sie vorgeschla-
gen habe, müssten die anrechenbaren Strassenschäden
exakt quantifiziert und die zurückgelegte Fahrstrecke eines
jeden Fahrzeuges zuverlässig ermittelt werden. Würde man
den bundesrätlichen Argumenten folgen, wäre die Pauscha-
lierung der Autobahnvignette auch nicht mehr zulässig. Ich
glaube doch, dass man dort auch die gefahrenen Kilometer
und die dadurch verursachten Kosten ermitteln müsste. Das
kann doch wohl im Ernst nicht die Meinung des Bundesra-
tes sein. Nur wenige zweifeln an der Richtigkeit der Gebüh-
renerhebung bei der Autobahnvignette.
Ich verlange in meinem Postulat die Prüfung um Erhebung
einer im Durchschnitt kostendeckenden Pauschalabgabe
für Spikes-Reifen. Ich erwarte, dass dieses Anliegen
gründlich geprüft wird, und ersuche Sie, meinem Postulat
zuzustimmen.
Bundesrätin Kopp: Sie wissen, dass die Spikes-Reifen aus-
serordentlich schwere Schäden auf den Strassen verursa-
chen. Der Bundesrat hat diese Frage eingehend geprüft. Er
hat, weil die Spikes-Reifen tatsächlich in bestimmten Situa-
tionen gewisse Vorteile haben, darauf verzichtet, wie andere
Länder ein Verbot der Spikes-Reifen auszusprechen. Er hat
hingegen die Verwendung dieser Spikes-Reifen einge-
schränkt.
Es ist tatsächlich schwierig, Herr Hari, die Grundlage für
eine spezielle Spikes-Gebühr zu finden. Wovon wollen Sie
ausgehen? Wie quantifizieren Sie die Schäden an der
Strasse? Wie wollen Sie gerechterweise diese Gebühren auf
die Automobilisten verteilen? Es gibt solche, die benützen
ihr Auto sehr wenig, andere benützen es sehr oft. Das sind
die praktischen Schwierigkeiten, die sich nun einmal stellen,
wenn Sie eine spezielle Gebühr für Spikes-Reifen erheben
wollen.
Wir sind überzeugt, dass sich eine Aufhebung der bestehen-
den Einschränkungen nicht rechtfertigt, dass die heutige
Regelung sich bewährt hat und dass sich die Automobilisten
auch damit abgefunden haben.
Aus diesen Gründen beantragt Ihnen der Bundesrat, das
Postulat abzulehnen.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung des Postulates 
26 Stimmen
Dagegen 
36 Stimmen
#ST# 87.917
Postulat Rechsteiner
Integration
der ausländischen Wohnbevölkerung
Intégration de la
population résidante étrangère
Wortlaut des Postulates vom 9. Oktober 1987
Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten
einen Bericht über die Integration der ausländischen Wohn-
bevölkerung in der Schweiz vorzulegen.
Der Bericht soll einerseits den gegenwärtigen Zustand ana-
lysieren (unter Einbezug der Bildungschancen, der sozialen
Sicherheit, der Probleme der Familienzusammenführung,
der zweiten Ausländergeneration etc. und unter Berücksich-
tigung der verschiedenen Ausländergruppen und Staatsver-
träge sowie der besonderen Probleme des Saisonniersta-
tuts). Anderseits soll er über Verbesserungsmöglichkeiten
Auskunft geben (einschliesslich der Partizipation auf den
verschiedenen Stufen des Gemeinwesens).
Texte du postulat du 9 octobre 1987
Le Conseil fédéral est invité à présenter aux Chambres un
rapport sur l'intégration de la population résidante étran-
gère en Suisse.
Ce rapport doit d'une part analyser la situation actuelle (en
tenant compte des possibilités de formation, de la sécurité
sociale, des problèmes du regroupement familial, des pro-
blèmes qui se posent à la seconde génération d'étrangers,
etc., ainsi que des différences entre les groupes d'étrangers,
des accords internationaux conclus et des questions parti-
culières que pose le statut des saisonniers), d'autre part,
donner des renseignements sur la possibilité d'améliorer
cette situation (la participation à tous les niveaux de la vie
sociale devra être également examinée).

Postulat Rechsteiner 
230 
N 
9 mars 1988
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Borei, Braunschweig, Brügger, Bundi, Chopard,
Euler, Fankhauser, Fehr, Gloor, Lanz, Leuenberger-Solo-
thurn, Leuenberger Moritz, Mauch, Meizoz, Meyer-Bern,
Neukomm, Pitteloud, Renschier, Ruffy, Stappung, Uchten-
hagen, Vannay 
(24)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 25. November 1987
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 25 novembre 1987
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Präsident: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegen-
zunehmen. Wird es aus Ihrem Rat bekämpft? - Das ist nicht
der Fall.
Ueberwiesen - Transmis
Schiusa der Sitzung um 20.00 Uhr
La séance est levée à 20 h 00

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Rechsteiner Integration der ausländischen Wohnbevölkerung
Postulat Rechsteiner Intégration de la population résidante étrangère
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.917
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.03.1988 - 15:00
Date
Data
Seite
229-230
Page
Pagina
Ref. No
20 016 175
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