ch_vb · 89.632 · 1989-12-15 · de


Interpellation Morf
2256
N 
15 décembre 1989
zum «Uebereinkommen über das Verbot oder die Beschrän-
kung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die
übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wir-
ken können» von 1980 gehörigen Protokolle ratifiziert, die
nichtentdeckbare Splitter, Minen, Sprengfallen und andere
Vorrichtungen sowie Brandwaffen betreffen.
Es ist nicht möglich, mit Blick auf das Protokoll l im Ausland sy-
stematisch die möglichen militärischen Auswirkungen der
technischen, Raumfahrts- oder genetischen Entwicklung zu
untersuchen. Im Bewusstsein der Anforderungen des humani-
tären Rechts hat die schweizerische Delegation zusammen
mit der schwedischen an der 25. Internationalen Rotkreuz-
konferenz (Genf 1986) einen Resolutionsentwurf vorgelegt,
der mit Konsens angenommen worden ist und die Sorge ver-
schiedener Regierungen angesichts der Entwicklung neuer
Waffentechnologien ausdrückt. Deren Benützung könnte un-
ter gewissen Umständen aufgrund des geltenden Rechts ver-
boten werden. Die Konferenz beauftragte das Internationale
Komitee vom Roten Kreuz, die Sache weiterzuverfolgen. Das
IKRK hat nun im letzten Juni ein Gespräch über den kriegs-
mässigen Gebrauch der Laserwaffe gegen Personen veran-
staltet, an dem zwanzig schweizerische und ausländische Ex-
perten teilgenommen haben. Es hat sich dabei um die erste
Etappe eines weitergehenden Denkprozesses gehandelt.
5. Es ist nicht Aufgabe des Bundesrates, die Meinung des
IKRK - einer Institution, deren Unabhängigkeit er respektiert -
über die Zulässigkeit des Gebrauchs von Massenvernich-
tungswaffen im Licht des humanitären Rechts und der Zusatz-
protokolle im besonderen zu kommentieren. Der Bundesrat
setzt vor allem seine Bestrebungen zugunsten der universel-
len Ratifikation der Protokolle l und II fort, denen bereits 92
bzw. 82 Vertragsparteien angehören.
Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satisfait
de la réponse du Conseil fédéral.
#ST# 89.632
Interpellation Morf
Unesco
Wortlaut der Interpellation vom 2. Oktober 1989
Ende 1985 haben sich die USA, Grossbritannien und Singa-
pur aus der Unesco zurückgezogen. Inzwischen hat sich die
Situation innerhalb der Unesco dank fundamentalen admini-
strativen und programmpolitischen Reformen so weit geän-
dert, dass es diesen ehemaligen Mitgliedsländern möglich
sein sollte, der für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Umwelt-
politik so wichtigen Weltorganisation wieder beizutreten. Im
Europarat betonte der neue Generalsekretär Mayor im letzten
Herbst auf meine im Namen der Wissenschafts- und Techno-
logie-Kommission gestellte Frage nach den Folgen des Aus-
tritts, dass diese nicht nur für die Unesco negativ waren, son-
dern ganz offenbar auch für die ausgetretenen Länder.
Welche Möglichkeiten hat der Bundesrat, direkt oder in inter-
nationalen Organisationen darauf hinzuwirken, dass die Re-
gierungen der drei ausgetretenen Staaten angesichts der
neuen, positiven Entwicklung in der Unesco einen Wiederein-
tritt ins Auge fassen, der bildungs-, Wissenschafts- und kultur-
politisch, vor allem aber auch im Hinblick auf gemeinsame Lö-
sungen der weltweiten Umweltprobleme, für alle Seiten von
grossem Gewinn wäre?
Texte de l'interpellation du 2 octobre 1989
A la fin de 1985, le Royaume-Uni, la Grande-Bretagne et Singa-
pour se sont retirés de l'UNESCO. Entre-temps, la situation in-
terne de l'UNESCO s'est modifiée, grâce à des réformes fon-
damentales touchant aussi bien à l'administration qu'à son
programme politique. Dès lors, il semblerait possible que an-
ciens membres retournent au sein de cette organisation mon-
diale, si importante pour l'éducation, la science, la culture et la
politique de l'environnement. Cet automne, au Conseil de
l'Europe, le nouveau secrétaire général Mayor a répondu à ma
question concernant les conséquences du retrait, question
que j'avais posée au nom de la Commission pour la science et
la technologie. Il a précisé que ces conséquences avaient été
néfastes non seulement pour l'UNESCO, mais, de façon évi-
dente, aussi pour les pays qui s'en sont retirés.
Quelles possibilités le Conseil fédéral a-t-il d'agir, directement
ou au sein d'organisations internationales, en sorte que les
gouvernements des trois pays s'étant retirés reprennent en
considération une nouvelle accession au vu du développe-
ment positif au sein de l'UNESCO, accession qui, sous l'angle
de la politique éducative, scientifique et culturelle, mais sur-
tout eu égard à des solutions communes aux problèmes de
l'environnement dans le monde entier, serait un grand
bénéfice pour toutes les parties?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bäumlin
Ursula, Béguelin, Bodenmann, Braunschweig, Bundi, Carob-
bio, Danuser, Eggenberg-Thun, Euler, Jeanprêtre, Lanz, Le-
dergerber, Longet, Matthey, Ott, Rechsteiner, Reimann Fritz,
Ruffy, Stappung, Ulrich, Züger 
(23)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 15. November 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 novembre 1989
1. Die Schweiz verfolgt aufmerksam die Entwicklung der Be-
ziehungen zwischen der Unesco und den Staaten, die sich
aus der Organisation zurückgezogen haben - Singapur und
USA Ende 1984, Grossbritannien 1985.
2. Zunächst ist festzustellen, dass Singapur seinen Austritt mit
internen Budgetgründen und mit den fehlenden Verfügbarkeit
seines diplomatischen oder akademischen Personals ge-
rechtfertigt hat. Ihrerseits haben die USA und Grossbritannien
Mängel in der Funktionsweise der Unesco-Organe, gewisse
eingeschlagene Politiken und ganz allgemein die Politisie-
rung der Debatten zur Begründung ihres Austrittes herange-
zogen. Demzufolge muss man unterscheiden zwischen dem
Rückzug Singapurs, aufweichen die Entwicklung der Unesco
offenbar keinen Einfluss hat, und dem Entscheid Washingtons
und Londons, der es offenlässt, einen möglichen Wiederein-
tritt von einem Reformprozess innerhalb der Unesco abhängig
zu machen.
3. Mehrmals hat sich die Schweiz entschieden für Reformen
innerhalb der Unesco ausgesprochen und seit 1982 in diesem
Sinne gewirkt - also bereits vor dem Rücktritt der USA und
Grossbritanniens. Dies ist auch heute noch ihr Handlungs-
grundsatz, namentlich im Exekutivrat, wo sie durch Franz Mu-
heim, Advokat und ehemaligen Ständerat, vertreten ist.
4. Die Schweiz setzt sich ebenfalls für die Rückkehr zur Univer-
salität der Unesco ein, das heisst für den Wiedereintritt in die
Unesco derjenigen Staaten, die ausgetreten sind. So ist sie
Mitinitiantin der Resolution 24C/28 gewesen, welche den Ge-
neraldirektor der Unesco damit beauftragt, die geeigneten
Massnahmen zu treffen, um den Wiedereintritt bzw. den Beitritt
der Nicht-Mitgliedstaaten sicherzustellen. Herr Muheim hat
während seiner Ausführungen vor dem Exekutivrat der Unes-
co dieses Interesse der Schweiz regelmässig bekundet, na-
mentlich im Oktober 1988 und im Mai 1989. Im übrigen finden
regelmässige Konsultationen zwischen Diplomaten der
Schweiz und hochrangigen Vertretern der Regierungen der
USA und Grossbritanniens in Bern, Washington, London und
Paris statt. Gegenstand dieser Kontakte sind die laufende Ent-
wicklung in der Unesco und deren Beurteilung durch die
Nicht-Mitgliedstaaten, welche beiden eine Beobachtermis-
sion bei der Unesco akkreditiert haben.
5. Auch wenn die Schweiz die Bemühungen des Generaldi-
rektors unterstützt, die politischen, wissenschaftlichen und

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Interpellation Rechsteiner
akademischen Kreise sowie die Presse der betroffenen Län-
der zu einem möglichen Wiedereintritt in die Unesco zu bewe-
gen, so vertritt sie die Meinung, dass es sich hier vor allem um
eine interne Angelegenheit der besagten Länder handelt. Aus
diesem Grunde muss die Unesco starke Zurückhaltung bei ih-
ren Interventionen üben und den Eindruck vermeiden, dass
sie sich in den Entscheidprozess der beiden souveränen Staa-
ten einmischen will. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die
Unesco am wirksamsten bei den Regierungen der USA,
Grossbritanniens und Singapurs für ihre Sache plädiert, in-
dem sie ihre eigene Funktionsweise verbessert, ihr Budget un-
ter Kontrolle behält, ihre Tätigkeit vermehrt auf klar definierte,
prioritäre Ziele ausrichtet und eine dementsprechende Perso-
nalpolitik führt.
6. Wenn auch wichtige Fortschritte erzielt worden sind, wie
das der Leiter der schweizerischen Delegation anlässlich der
25. Generalversammlung der Unesco, am 20. Oktober dieses
Jahres, festgestellt hat, so befinden sich grosse Reformen
noch immer im Gang, namentlich in den Bereichen der Füh-
rung, der Entwicklung des menschlichen Potentials, der Kon-
zentration der Programme und Koordination mit anderen spe-
zialisierten Institutionen.
7. Der Bundesrat ist der Meinung, dass es für die zurückgetre-
tenen Staaten leichter sein wird, eine volle Beteiligung in der
Unesco ins Auge zu fassen, wenn der laufende Reformpro-
zess innerhalb der Organisation ein fortgeschritteneres Sta-
dium erreicht haben wird. Der Bundesrat verfolgt weiterhin die
Entwicklung dieser wichtigen Angelegenheit, namentlich in-
nerhalb des Exekutivrates der Unesco und mittels geeigneter
diplomatischer Kontakte. Er hat nicht die Absicht, durch vor-
zeitige Initiativen diese Ueberprüfung in Frage zu stellen. Im
gegebenen Moment wird er dann, auf entsprechende Art und
Weise, seine Dienste anbieten können, um die Modalitäten
des Wiedereintritts der Nicht-Mitgliedstaaten bei der Unesco
erleichtern zu können. In der Zwischenzeit ist der Bundesrat
zuversichtlich, dass sich die Beziehungen zwischen diesen
Staaten und der Unesco verbessern werden; er stützt sich da-
bei insbesondere auch auf die Arbeiten der 25. Generalver-
sammlung, welche ermutigende Zeichen setzen.
8. Eingedenk der Bedeutung in intellektueller, in entwick-
lungspolitischer und allgemeiner politischer Hinsicht gibt der
Bundesrat dem Wunsch Ausdruck, dass sich die USA und
Grossbritannien bald wieder in die Reihen derjenigen einglie-
dern werden, welche wie sie - innerhalb der Organe der Unes-
co - die gleichen Grundsätze, Werte und Ziele verteidigen. Der
Beitrag dieser Länder auf allen Tätigkeitsgebieten der Unesco
ist unersetzlich und macht deren Wiedereintritt in die Organi-
sation zur Vermeidung eines dauernden, schädlichen Un-
gleichgewichtes innerhalb des gesamten Gebäudes der inter-
nationalen Zusammenarbeit sehr wünschenswert.
Le président: L'interpellatrice n'est que partiellement satis-
faite de la réponse du Conseil fédéral.
#ST# 89.685
Interpellation Rechsteiner
Südafrika-Politik
Politique à l'égard
de l'Afrique du Sud
Wortlaut der Interpellation vom 6. Oktober 1989
Ich ersuche den Bundesrat um Beantwortung folgender Fra-
gen:
1.1985 konnte das Apartheidregime nur unter massgeblicher
Mitwirkung der Schweizer Grossbanken und des Schweizer
Vermittlers Fritz Leutwiler (alt Nationalbankpräsident) vor dem
finanziellen Kollaps bewahrt werden, nachdem amerikanische
Grossbanken nicht mehr bereit waren, die Kredite zu erneu-
ern. Das damals abgeschlossene Umschuldungsabkommen
läuft auf Ende Juni 1990 aus, und erneut ist das finanzielle
Schicksal des Apartheidregimes massgebend vom Verhalten
der Schweiz abhängig.
Trifft es zu, dass die entscheidenden Verhandlungen des
Technischen Komitees der Gläubigerbanken wieder in Zürich
geführt werden (wo sich unlängst auch wieder der südafrikani-
sche Zentralbankgouverneur Stals aufgehalten hat)? Trifft es
zu, dass die Schweizer Grossbanken bereit sind, die ausste-
henden Kredite vorbehaltlos zu erneuern? Ist der Bundesrat
nicht auch der Ansicht, dass die Schweizer Grossbanken dem
Ruf der Schweiz gegenüber der Weltöffentlichkeit und gegen-
über der Mehrheit des südafrikanischen Volkes erneut gros-
sen Schaden zufügen, wenn sie das finanzielle Ueberleben
des Apartheidregimes ermöglichen?
2. Ein neuer Bericht des Wirtschafts- und Sozialrates der Ver-
einten Nationen bestätigt die massgebende Rolle der Schwei-
zer Banken für das finanzielle Ueberleben des Apartheidregi-
mes. Die Kredite der Schweizer Banken hätten insbesondere
in kritischen Situationen wie ein «Sauerstoffzelt» gewirkt. Von
grosser Bedeutung seien insbesondere die Kredite, die in den
Statistiken nicht erscheinen würden (Golddarlehen usw.). Im
Bericht werden Kredite in der Grössenordnung von über 2 Mil-
liarden Dollar seit Mitte 1985 genannt, was in einem krassen
Gegensatz zur eher vorsichtigen Geschäftspolitik hinsichtlich
der in der Statistik erscheinenden Kredite stehe.
Ist dem Bundesrat dieser Bericht bekannt? Wie beurteilt er die
darin enthaltenen Feststellungen? Welche Konsequenzen
zieht er aus den für die Schweiz unrühmlichen Schlussfolge-
rungen dieser Institution der Vereinten Nationen?
3. Auch nach den Wahlen fährt das Apartheidregime mit den
Hinrichtungen ungerührt fort (allein in diesem Jahr nach offizi-
ellen Angaben bis heute schon 42). Was gedenkt der Bundes-
rat wegen dieser menschenrechtsverachtenden Praktiken zu
unternehmen, und was hat er seit den Wahlen gegebenenfalls
schon unternommen?
Texte de l'interpellation du 6 octobre 1989
Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivan-
tes:
1. En 1985, le régime de l'apartheid n'a pu échapper à l'effon-
drement financier que grâce à une intervention décisive des
grandes banques suisses et de M. Fritz Leutwiler (ancien
président de la Banque nationale): en effet, de grandes ban-
ques américaines s'étaient refusées à renouveler leurs crédits.
L'accord de rééchelonnement des dettes conclu en cette cir-
constance échéant à fin juin 1990, l'avenir financier du régime
de l'apartheid dépendra à nouveau de façon prépondérante
de l'attitude de la Suisse. Est-il exact que les négociations
décisives du comité technique des banques créancières se
dérouleront à nouveau à Zurich (ville où a récemment
séjourné, une nouvelle fois, le gouverneur de la Banque cen-
trale sud-africaine, M. Stals)? Est-il exact que les grandes ban-
ques suisses sont prêtes à renouveler sans réserves les
crédits échus? Le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis que les
grandes banques causeraient un tort considérable au renom
de la Suisse auprès de l'opinion publique mondiale et de la
majorité du peuple sud-africain en permettant la survie finan-
cière du régime de l'apartheid?
2. Un rapport récent du Conseil économique et social des Na-
tions Unies confirme le rôle prépondérant joué par les grandes
banques suisses dans la survie financière du régime de l'apar-
theid. Les crédits suisses ont notamment servi de ballon d'oxy-
gène dans des situations critiques. Les crédits non pris en
compte par les statistiques (prêts en or, etc.) ont revêtu une
importance particulière. Le rapport fait état de crédits de l'or-
dre de plus de deux milliards de dollars depuis mi -1985, ce
qui dément catégoriquement le caractère plutôt retenu de la
politique financière, attesté par la statistique des crédits.
Le Conseil fédéral a-t-il connaissance de ce rapport? Com-
ment apprécie-t-il les constatations qu'il renferme? Quelles
conséquences tire-t-il des conclusions peu favorables à la
Suisse auxquelles parvient cette institution des Nations
Unies?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Morf Unesco
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.632
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
15.12.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
2256-2257
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20 018 127
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