ch_vb · 89.301 · 1989-06-23 · de


Motion Reimann Maximillian
1136
N 
23 juin 1989
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bäumlin
Ursula, Borei, Bundi, Carobbio, Danuser, Fankhauser, Hafner
Ursula, Haller, Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Leuenberger-
Solothurn, Leuenberger Moritz, Longet, Mauch Ursula, Neu-
komm, Pitteloud, Ruffy, Uchtenhagen.Zbinden Hans, Züger
(23)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
An der Entschlüsselung des menschlichen Genoms wird in-
tensiv gearbeitet, z. B. am Europäischen Molekularbiologi-
schen Labor in Heidelberg, wo auch die Schweiz mitarbeitet.
Es werden immer mehr Daten über die wahrscheinliche ge-
sundheitliche Zukunft des einzelnen Menschen erfahrbar. Al-
lerdings sind es meist nur wahrscheinliche und nicht definitive
Aussagen, welche durch eine Genomanalyse gemacht wer-
den können.
In den USA und in der BRD gibt es bereits Firmen, welche von
ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Genom-
analyse verlangen, um sie je nach Resultat für einen Arbeits-
platz als geeignet oder nicht geeignet einzustufen. Es werden
also von diesen Menschen Zukunftsdaten verlangt, im Gegen-
satz zu heute, wo nur die Daten der Vergangenheit und der
Gegenwart erhoben werden. Wie schon erwähnt, sind die Da-
ten der Genomanalyse Aussagen über eine bestimmte Wahr-
scheinlichkeit, an einem bestimmten Leiden zu erkranken. Es
ist also nicht sicher, ob jemand tatsächlich erkranken wird.
Deshalb sollten solche Daten weder vom Arbeitgeber noch
von Versicherungen erhoben werden dürfen. Es ist nötig, be-
reits jetzt ein gesetzliches Verbot der Anwendung von Genom-
analysen im Arbeits- und Versicherungsbereich zu erlassen,
bevor die ersten Missbräuche bei uns Einzug halten. Im medi-
zinischen Bereich kann das Feststellen einer entsprechenden
Erbanlage dann sinnvoll sein, wenn es für die eventuell eintref-
fende Krankheit Therapie-oder Prophylaxemöglichkeiten gibt.
Da bei einer Genomanalyse aber meist nicht nur einzelne Da-
ten, sondern das gesamte mögliche Genom erhoben wird,
stellt sich die Frage nach dem Schutz der Daten. Es muss ver-
hindert werden, dass jemand mit Daten seiner möglichen Zu-
kunft konfrontiert wird, welche er gar nicht wissen will. Ebenso
muss der Zugriff durch Aussenstehende auf diese erhobenen
Daten verhindert werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 24. Mai 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 mai 1989
Der von der Motionärin aufgeworfene Fragenkomplex wurde
von der Expertenkommission «Humangenetik und Reproduk-
tionsmedizin» eingehend behandelt. Die Kommission hat sich
sowohl zum Problem im allgemeinen als auch zu speziellen
Fragen, wie zur Genomanalyse im Arbeitsrecht oder im Versi-
cherungsbereich, kritisch vernehmen lassen. Sie hat sich da-
bei nicht für ein generelles Verbot der Genomanalyse, son-
dern für eine differenzierte Betrachtungsweise ausgespro-
chen. In der Arbeitsmedizin beispielsweise kann die Genom-
analyse nach Auffassung der Kommission in Fällen als wün-
schenswert erscheinen, in denen die industrielle Fabrikation
mit gewissen gesundheitlichen Risiken (Allergien usw.) ver-
bunden ist und solche Risiken durch den Arbeitgeber mit ver-
tretbarem Aufwand nicht reduziert werden können. Eine Unter-
suchung, die auf eine besondere Anfälligkeit bezüglich beson-
derer arbeitsplatztechnischer Risiken beschränkt ist, könne
hier auch im Interesse des Arbeitnehmers liegen. Auch für das
Versicherungsrecht ist die Kommission der Meinung, dass für
gewisse Versicherungssparten Genomanalysen nicht zum
vornherein abzulehnen seien.
Der Bundesrat möchte sich deshalb beim heutigen Stand der
Diskussion nicht zu einem generellen Verbot von Genomana-
lysen verpflichten lassen. Er ist der Meinung, dass das Pro-
blem in einem weiteren Rahmen und differenziert behandelt
werden muss. Mit der Motionärin ist der Bundesrat der Auffas-
sung, dass es in erster Linie darum gehen muss, rechtzeitig
Missbräuche zu vermeiden. Ein weiteres Hauptaugenmerk
wäre auf die von der Motionärin zu Recht aufgeworfene Frage
des Datenschutzes zu legen. Der Bundesrat ist deshalb bereit,
die Motion als Postulat entgegenzunehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 89.301
Motion Reimann Maximilian
Anlegerschutz
im Bereich der Anleihensobligationen
Protection des investisseurs
dans le domaine des obligations
Wortlaut der Motion vom 31. Januar 1989
Der Bundesrat wird eingeladen, geeignete Massnahmen zur
Verbesserung des Anlegerschutzes im Bereich der öffentlich
plazierten Anleihensobligationen zu treffen. Insbesondere soll
an die künftigen Emissionen in der Schweiz unabdingbar die
Bedingung geknüpft werden, dass bei Bonitäts- und Kursver-
lusten infolge Uebernahmen oder Auskäufen (leveraged buy-
out) einem Anleger das Recht zur sofortigen Rückgabe der
Obligation zum Nominalwert zusteht.
Texte de la motion du 31 janvier 1989
Le Conseil fédéral est invité à prendre les mesures nécessai-
res en vue de mieux protéger les investisseurs dans le do-
maine des obligations offertes en souscription publique. Il
convient notamment, s'agissant d'émissions futures en
Suisse, de fixer comme condition absolue qu'en cas de perte
de valeur dues à la détérioration du crédit de la société ou aux
variations du cours à la suite de reprises ou de rachats (levera-
ged buy-out), l'investisseur a le droit d'exiger la reprise immé-
diate de son obligation à la valeur nominale.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bonny, Cotti, Neuen-
schwander, Oester, Schule 
(5)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die jüngsten Auskäufe von amerikanischen Unternehmen
(RJR Nabisco Inc., Safeway Stores Ins. usw.) wirkten sich sehr
nachteilig auch auf die Kurse ihrer in der Schweiz plazierten
und kotierten Obligationen aus. Anleger, die sich im Besitz bo-
nitätsmässig hochstehender Titel wähnten, erlitten unerwartet
grosse Verluste. Betroffen wurden auch Pensionskassen mit
Vorsorgegeldern, die in solchen Obligationen angelegt wor-
den sind. Mit der Aufnahme einer Klausel in die Anleihensbe-
dingungen, wonach bei derartigen unvorhergesehenen Ereig-
nissen die Titel unmittelbar zum Nominalwert zur Rückzahlung
fällig werden, könnte präventiv eine deutliche Verbesserung
des Anlegerschutzes erzielt werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 3. Mai 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 mai 1989
Mit Verfügung vom 30. August 1988 hat das EFD eine Studien-
gruppe für das Börsenwesen eingesetzt, die auch die Frage
von Massnahmen zur Verbesserung des Anlegerschutzes im
Bereich der öffentlich plazierten Anleihensobligationen prüfen
wird. Der Bundesrat will die Empfehlungen dieser Studien-
gruppe abwarten, bevor er sich in dieser Angelegenheit ent-
scheidet.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Reimann Maximilian Anlegerschutz im Bereich der Anleihensobligationen
Motion Reimann Maximilian Protection des investisseurs dans le domaine des obligations
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.301
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
1136-1136
Page
Pagina
Ref. No
20 017 479
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