ch_vb · JAAC 62.3 · 1996-11-26 · de


JAAC 62.3
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 26. November 1996
Décision de principe de la Commission suisse de recours en matière
d’asile[5].
Art. 3 al. 3 LAsi. Circonstances particulières s’opposant à l’extension de
la qualité de réfugié (précision de jurisprudence).
1. Le conjoint et les enfants mineurs d’une personne reconnue réfugiée
sont considérés comme tels, même en l’absence de motifs d’asile
personnels (confirmation de jurisprudence; consid. 2 à 4).
2. En pareil cas, les intéressés ne peuvent transmettre cette qualité de
réfugié dérivée (formelle) que s’ils remplissent eux-mêmes les conditions
matérielles mises à la reconnaissance de celle-ci (consid. 5).
3. La qualité de réfugié (matérielle) doit faire l’objet d’un examen
ultérieur sur la base des pièces du dossier, moyennant, le cas échéant,
de nouvelles mesures d’instruction (consid. 6a).
Grundsatzentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission[4].
Art. 3 Abs. 3 AsylG. Besondere Umstände, welche dem Einbezug
in die Flüchtlingseigenschaft entgegenstehen (Präzisierung der
Rechtsprechung).
1. Der Ehegatte und die minderjährigen Kinder eines Flüchtlings
werden auch ohne eigene Fluchtgründe in dessen Flüchtlingseigenschaft
einbezogen (Bestätigung der Praxis; E. 2-4).
2. Derart einbezogene Personen können diese abgeleitete (formelle)
Flüchtlingseigenschaft jedoch nur dann weiterübertragen, wenn sie
ihrerseits auch die materielle Flüchtlingseigenschaft erfüllen (E. 5).
3. Die materielle Flüchtlingseigenschaft ist in einer nachträglichen
Prüfung anhand der Akten, gegebenenfalls aufgrund weiterer
Beweiserhebung, festzustellen (E. 6a).
1

Decisione di principio della Commissione svizzera di ricorso in materia
d’asilo[6].
Art. 3 cpv. 3 LAsi. Circostanze particolari che si oppongono
all’estensione della qualità di rifugiato (precisazione della
giurisprudenza).
1. Il coniuge ed i figli minorenni di un rifugiato vengono considerati
a loro volta rifugiati indipendentemente dalla sussistenza di motivi
d’asilo propri (conferma della giurisprudenza; consid. 2-4).
2. In siffatti casi, gli interessati possono trasmettere la qualità derivata
(formale) di rifugiato solo se adempiono personalmente le condizioni
materiali per il riconoscimento della qualità di rifugiato medesima
(consid. 5).
3. La qualità materiale di rifugiato deve fare l’oggetto di un esame
ulteriore sulla base degli atti di causa, vuoi ricorrendo a nuove misure
d’istruzione (consid. 6a).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Die Beschwerdeführerin heiratete am 4. September 1995 den seit 1993 als
anerkannter Flüchtling in der Schweiz lebenden Y. K.; am 21. September 1995
kam die gemeinsame Tochter E. zur Welt.
Mit Eingabe vom 20. Februar 1996 ersuchte die Beschwerdeführerin in der
Folge die Vorinstanz gestützt auf Art. 3 Abs. 3 des Asylgesetzes vom 5. Oktober
1979 (AsylG, SR 142.31) um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres
Ehemannes; sinngemäss beantragte sie Gleiches für ihre Tochter.
Am 27. Februar 1996 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) dieses
Gesuch ab, mit der Begründung, es lägen besondere Umstände im Sinne von
Art. 3 Abs. 3 AsylG vor, welche einem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft
entgegenstünden.
Mit Eingabe vom 21. März 1996 beantragt die Beschwerdeführerin die
Aufhebung der angefochtenen Verfügung und den Einbezug ihrer selbst und
ihrer Tochter in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl von Y. K.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 3. Mai 1996 die
Abweisung der Beschwerde.
2

Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) heisst die Beschwerde
gut und weist das BFF an, die Beschwerdeführerin und ihre Tochter in die
Flüchtlingseigenschaft von Y. K. einzubeziehen und ihnen Asyl zu gewähren.
Aus den Erwägungen:
2. Gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und ihre
minderjährigen Kinder ebenfalls als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine
besonderen Umstände dagegen sprechen.
3.a. Das BFF stellt sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt,
aus den Asylverfahrensakten von Y. K. gehe hervor, dass dieser mit Verfügung
vom 25. Januar 1993 im Rahmen einer Familienvereinigung gemäss
Art. 7 AsylG nachträglich in die Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise
ins Asyl seines Vaters M. K. - welcher am 7. August 1992 einen positiven
Asylentscheid erhalten habe - einbezogen worden sei. In derartigen
Fällen finde grundsätzlich keine automatische weitere Übertragung der
Flüchtlingseigenschaft statt, da keine «potentielle Anschlussverfolgung»
des Ehegatten (d. h. der Beschwerdeführerin) ersichtlich sei. Vielmehr
komme in solchen Fällen die Ausnahmebestimmung von Art. 3 Abs. 3
AsylG zur Anwendung, wonach bei Vorliegen besonderer Umstände keine
Übertragung der Flüchtlingseigenschaft auf den Ehegatten stattfinde. In
seiner Vernehmlassung vom 3. Mai 1996 führt es im weiteren aus, Y. K. sei
in der Türkei nicht finales Opfer mit eigenem Schutzbedürfnis gewesen,
sondern lediglich reflexartig betroffen worden; einziges asylbegründendes
Sachverhaltsmerkmal sei die Zusammenführung der Familie K. gewesen.
b. Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, es müsse zwar
dahingestellt bleiben, ob die Vorinstanz mit den von ihr verwendeten
Termini «in derartigen Fällen» respektive «in solchen Fällen» eine seit
längerer Zeit bestehende Praxis bezüglich der Anwendung von Art. 3 Abs. 3
AsylG habe dokumentieren wollen; ihr (der Beschwerdeführerin) selber
sei jedenfalls aus der jüngsten Praxis des BFF zu dieser Bestimmung kein
anderes Fallbeispiel bekannt, bei welchem sich die Vorinstanz bei identischen
Konstellationen auf die Ausnahmebestimmung der besonderen Umstände
berufen hätte (mit Hinweis auf zwei Fälle, in welchen das BFF im Rahmen des
Vernehmlassungsverfahrens auf seine ursprünglich abschlägigen Verfügungen
zurückgekommen ist und beide beschwerdeführenden Ehegattinnen in die
Flüchtlingseigenschaft ihrer Ehemänner einbezogen hat). Neu - d. h. entgegen
bisheriger Lehre und Praxis - verlange die Vorinstanz zudem bei einem
Flüchtling, welcher in den Genuss des abgeleiteten Asyls gemäss Art. 3 Abs. 3
AsylG gekommen sei, das Vorliegen einer «potentiellen Anschlussverfolgung»,
damit diese Person ihre Flüchtlingseigenschaft an ihren Ehepartner gleicher
Nationalität weiterableiten dürfe. Gerade im vorliegenden Fall könne jedoch
eine künftige potentielle Anschlussverfolgung von Y. K. nicht leichthin
ausgeschlossen werden. Angesichts der Begründung in der angefochtenen
Verfügung dränge sich jedoch der Schluss auf, dass die Vorinstanz die
Möglichkeit einer solchen Anschlussverfolgung gar nicht in Betracht gezogen
beziehungsweise nicht wirklich untersucht habe (zu den einzelnen Vorbringen
bezüglich der geltend gemachten «potentiellen Anschlussverfolgung» siehe
nachfolgende E. 6b und c). Schliesslich habe die ARK in VPB 60.31 festgehalten,
3

dass der Ehegatte eines in der Schweiz anerkannten Flüchtlings grundsätzlich
(Rechtsmissbrauch vorbehalten) in Anwendung von Art. 3 Abs. 3 AsylG in die
Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen sei; dabei sei es unerheblich, ob die Ehe
erst in der Schweiz geschlossen worden sei. Im vorliegenden Falle bestünden
keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme, dass rechtsmissbräuchliche Motive
zur Eheschliessung geführt haben könnten; die Vorinstanz habe denn auch
keine unlauteren Absichten unterstellt.
4. Entgegen der von der Vorinstanz vertretenen Auffassung muss der nahe
Angehörige eines Flüchtlings kein eigenes Schutzbedürfnis haben - d. h.
keinerlei eigene Fluchtgründe gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG und auch keine
drohende Reflexverfolgung nachweisen beziehungsweise glaubhaft machen -
um sich auf Art. 3 Abs. 3 AsylG berufen zu können; diese Bestimmung
bezweckt, innerhalb der Kernfamilie eines Flüchtlings einen gleichen
Rechtsstatus herzustellen (VPB 59.43, 60.31, 61.7). Der nach Art. 3 Abs. 3
AsylG in die Flüchtlingseigenschaft einbezogene Angehörige ist Flüchtling
im formellen Sinne (vgl. Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel /
Frankfurt am Main 1990, S. 30; Samuel Werenfels, Der Begriff des Flüchtlings
im schweizerischen Asylrecht, Bern u. a. 1987, S. 381). Soweit sich die
Vorinstanz auf den Standpunkt stellt, der Einbezug sei zu verweigern, weil
hinsichtlich der Beschwerdeführerin keine «potentielle Anschlussverfolgung»
ersichtlich sei, sind ihre Ausführungen daher unbehelflich.
5.a. Mit dem Vorbehalt besonderer Umstände hat der Gesetzgeber in Art. 3
Abs. 3 AsylG indessen auch klargestellt, dass die Flüchtlingseigenschaft nicht in
jedem Fall auf die nächsten Angehörigen des Flüchtlings ausgedehnt wird.
Wie obenstehend dargelegt, macht die Vorinstanz in casu das Vorliegen
derartiger besonderer Umstände geltend, indem sie ausführt, Y. K. sei in der
Türkei nicht finales Opfer mit eigenem Schutzbedürfnis gewesen, sondern
lediglich reflexartig betroffen worden, und einziges asylbegründendes
Sachverhaltsmerkmal sei die Zusammenführung der Familie K. gewesen.
Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob es ausreicht, dass der
Flüchtling, von welchem die nahen Angehörigen die Flüchtlingseigenschaft
ableiten wollen (fortan als Ableiter bezeichnet), seinerseits ausschliesslich
Flüchtling im formellen Sinne ist, oder ob er darüber hinaus auch Flüchtling
im materiellen Sinne - d. h. gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG - sein muss.
Diesbezüglich kann, entgegen der unter Hinweis auf VPB 60.31 vertretenen
Auffassung der Beschwerdeführerin, aus der publizierten Rechtsprechung
der ARK nicht geschlossen werden, dass ein Einbezug des Ehegatten
- vorbehältlich eines Rechtsmissbrauchs - in jedem Falle zu gewähren sei.
Die Frage der Zulässigkeit beziehungsweise der Voraussetzungen für einen
Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft einer Person, die ihrerseits in die
Flüchtlingseigenschaft eines Angehörigen einbezogen worden war, ist nämlich
von der ARK bislang noch nicht entschieden worden (vgl. dazu auch VPB 60.7).
Die Beschwerdeführerin kann sich folglich nicht ohne weiteres auf die bisher
publizierte Rechtsprechung der ARK berufen. Es ist daher im folgenden zu
prüfen, ob beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen ein derartiger
Einbezug möglich ist.
b. Der Wortlaut von Art. 3 Abs. 3 AsylG hilft hier nicht weiter: Die
Formulierung «(...) werden ebenfalls als Flüchtlinge anerkannt (...)»
stellt lediglich klar, dass das alleinige Vorliegen der materiellen
4

Flüchtlingseigenschaft beim Ableiter nicht genügt, sondern ein formeller
Anerkennungsakt erfolgt sein muss (Werenfels, a. a. O., S. 380); ob aber
umgekehrt der alleinige formelle Anerkennungsakt genügt, lässt sich
daraus nicht ermitteln. Auch aus den Materialien zu dieser Bestimmung
kann kein eindeutiger Schluss gezogen werden. In der Botschaft zum
AsylG wurde zwar darauf hingewiesen, dass in zahlreichen Fällen die
Flüchtlingseigenschaft bei den engen Angehörigen eines Flüchtlings ohnehin
in eigener Person erfüllt sei (BBl 1977 III 117); dies könnte als Indiz dafür
gewertet werden, dass folglich auch der Ableiter die Flüchtlingseigenschaft
erfüllen, also materieller Flüchtling gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG sein
muss. Mangels näherer Ausführungen sowohl in der Botschaft wie auch in
den darauffolgenden parlamentarischen Beratungen erscheint es indessen
unwahrscheinlich, dass der historische Gesetzgeber dabei an die Problematik
des Einbezugs in eine bereits abgeleitete Flüchtlingseigenschaft gedacht hat.
Aufschlussreicher erscheint dagegen - bei systematischer Auslegung - die
Stellung der Bestimmung im Gesetz: Die Anforderungen an den Einbezug in
die Flüchtlingseigenschaft finden sich nämlich im selben Gesetzesartikel, in
dem auch die materiellen Voraussetzungen an die Flüchtlingseigenschaft
geregelt sind. Auch wenn in Abs. 3 von Art. 3 AsylG nicht explizit Bezug
auf Abs. 1 dieser Bestimmung genommen wird (was beispielsweise durch
die Wendung «Ehegatten von Flüchtlingen im Sinne von Abs. 1 und ihre
minderjährigen Kinder werden ebenfalls als Flüchtlinge anerkannt (...)»
hätte klargestellt werden können), erscheint es daher naheliegend, den
Begriff «Flüchtling» in Abs. 3 grundsätzlich in Anlehnung an die Definition in
Abs. 1 zu deuten. Hinzu kommt - mit Blick auf die bereits erwähnte ratio
legis der Bestimmung -, dass Art. 3 Abs. 3 AsylG bezweckt, innerhalb der
Kernfamilie (in der Botschaft zum AsylG ist von der «engeren Familie» die
Rede [BBl 1977, a. a. O.]) eines Flüchtlings einen einheitlichen Rechtsstatus
herzustellen. Neben dem Flüchtling selber sind darunter nach dem Wortlaut
der Norm dessen Ehefrau und seine minderjährigen Kinder zu verstehen, nach
der Rechtsprechung der ARK im weiteren sein in dauernder eheähnlicher
Gemeinschaft mit ihm lebender Partner (VPB 58.28), und gemäss den
Materialien schliesslich seine Stief- und Adoptivkinder (BBl 1977, a. a. O.).
Nicht zu dieser Kernfamilie sind demgegenüber beispielsweise die Eltern, die
volljährigen Kinder und die Enkel des Flüchtlings zu zählen. Der Gesetzgeber
hat es ausdrücklich abgelehnt, Art. 3 Abs. 3 AsylG auf weitere Angehörige
auszudehnen und den begünstigten Personenkreis analog der Bestimmung
von Art. 7 Abs. 2 AsylG über die Familienvereinigung zu regeln; die von der
beratenden Kommission des Nationalrates vorgeschlagene Ausdehnung auf
«weitere Angehörige, die mit einem Flüchtling in dauernder Gemeinschaft
leben und von seiner Fürsorge abhängig sind», wurde vom Nationalrat bereits
in der ersten Sitzung zurückgewiesen (Peter Zimmermann, Der Grundsatz
der Familieneinheit im Asylrecht der Bundesrepublik Deutschland und
der Schweiz, Berlin 1991, S. 190 f., mit Hinweis auf AB N 1978 1835 und
1841 f.). Würde nunmehr der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft einer
Person, welche ihrerseits in die Flüchtlingseigenschaft eines Angehörigen
einbezogen wurde, ohne weiteres bejaht, so führte dies unter Umständen zu
Ergebnissen, welche dieser klaren gesetzlichen Konzeption zuwiderliefen:
So wäre beispielsweise das auf Art. 3 Abs. 3 AsylG gestützte Gesuch eines
minderjährigen Enkelkindes um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft seines
Grossvaters G. - jener sowohl materieller Flüchtling im Sinne von Art. 3 Abs. 1
5

AsylG als auch von der Schweiz formell anerkannt - abzuweisen und eine
Asylgewährung nur nach der an strengere Voraussetzungen gebundenen
Bestimmung von Art. 7 Abs. 2 AsylG möglich (vgl. dazu Entscheidungen und
Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 9,
S. 69 ff.). Demgegenüber würde das vom selben Enkelkind auf Art. 3 Abs. 3
AsylG gestützte Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft seines
Vaters gutgeheissen, auch wenn dieser seinerseits lediglich aufgrund dieser
Bestimmung in die Flüchtlingseigenschaft von G. einbezogen worden wäre,
ohne selber die Voraussetzungen gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG zu erfüllen. In
diesem Fall würde damit ein Enkelkind gestützt auf Art. 3 Abs. 3 AsylG indirekt
in die Flüchtlingseigenschaft seines Grossvaters einbezogen, obwohl der
Gesetzgeber mit dieser Bestimmung ein solches Ergebnis nicht beabsichtigt hat.
Dieselbe Überlegung gilt auch für Fälle, in welchen die Schwiegertochter
beziehungsweise der Schwiegersohn eines in der Schweiz anerkannten
Flüchtlings, welcher auch die materiellen Voraussetzungen von Art. 3 Abs. 1
AsylG erfüllt, den Einbezug in die bloss formelle Flüchtlingseigenschaft ihres
Ehepartners (= Sohn resp. Tochter des materiellen Flüchtlings) beantragt.
Nach dem bisher Gesagten kann als Zwischenergebnis festgehalten werden,
dass der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft einer Person, welche ihrerseits
in die Flüchtlingseigenschaft eines Angehörigen einbezogen wurde, nicht
voraussetzungslos zu bejahen ist, die Flüchtlingseigenschaft mithin nicht
«dominoeffektartig» weitergegeben werden kann. Die von Werenfels
vertretene Auffassung, wonach gemeinhin jede Person, die unter irgendeinem
Titel in der Schweiz Asyl erhalten habe, als Flüchtling gelte, weshalb weitere
Angehörige in seine - wenn auch abgeleitete - Flüchtlingseigenschaft
einbezogen werden könnten (Werenfels, a. a. O., S. 381), vermag somit
nicht zu überzeugen. Zudem handelte es sich bei den beiden von ihm
genannten Entscheiden des Bundesamtes für Polizeiwesen um Einbezüge
von Stiefkindern materieller Flüchtlinge; diese sind jedoch - wie obenstehend
ausgeführt - ohnehin der Kernfamilie des Flüchtlings zuzurechnen, weshalb
diese Fälle für die Beurteilung der vorliegenden Frage belanglos sind. Der
Vollständigkeit halber bleibt anzufügen, dass die vorliegenden Konstellationen
nicht zu vergleichen sind mit Fällen, in welchen ein Flüchtling im materiellen
Sinne, der in der Schweiz Asyl erhalten hat, nach der Auflösung einer
ersten Ehe erneut eine/n Angehörige/n seines Heimatstaates heiratet: Der
neue Ehepartner ist diesfalls nach geltendem Recht ohne weiteres in die
Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen und es ist ihm Asyl zu gewähren (vgl.
dazu sowie zur verschärften Bestimmung von Art. 48 Abs. 1 des Entwurfs
zur Totalrevision des AsylG die Botschaft des Bundesrates vom 4. Dezember
1995, BBl 1996 II 68 ff.); etwaigen Rechtsmissbräuchen wäre im Einzelfall zu
begegnen (VPB 60.31).
c. Mit der Feststellung, dass ein Einbezug in die bereits auf Art. 3 Abs. 3 AsylG
gestützte Flüchtlingseigenschaft nicht ohne weiteres möglich ist, darf es
indessen nicht sein Bewenden haben. Bei einer ausnahmslosen Verweigerung
von Einbezügen in die Flüchtlingseigenschaft von Personen, welche ihrerseits
aufgrund dieser Bestimmung als Flüchtlinge anerkannt worden sind, bestünde
nämlich genauso die Gefahr stossender Ergebnisse: Die gestützt auf Art. 3
Abs. 3 AsylG abgeleitete Flüchtlingseigenschaft ist zwar lediglich formeller
Natur. Dies bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass die einbezogene
Person keinerlei eigene Asylgründe hat. Es ist durchaus vorstellbar, dass
6

minderjährige Kinder oder Ehegatten eines Flüchtlings im Heimatstaat
persönlich in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt wurden (sei es
aufgrund eigener politischer Aktivitäten oder aufgrund von Reflexverfolgung),
in der Schweiz aber auf die Einreichung eines eigenen Asylgesuchs verzichtet
haben, weil sie ohne weiteres gestützt auf Art. 3 Abs. 3 AsylG oder Art. 7
AsylG in die Flüchtlingseigenschaft ihres Elternteils/Ehegatten einbezogen
wurden. Diese Personen sind somit nicht bloss formelle, sondern ebenso wie
ihr naher Angehöriger auch materielle Flüchtlinge; der einzige Unterschied
besteht darin, dass ihre persönlichen Asylgründe nie Gegenstand eines
schweizerischen Asylverfahrens waren. Heiraten diese Personen später eine/n
Angehörige/n ihres Heimatstaates oder haben sie Kinder, so lässt sich eine
Verweigerung deren Einbezugs in die Flüchtlingseigenschaft nicht mit der
obenerwähnten Argumentation stützen; in solchen Fällen muss Art. 3 Abs. 3
AsylG vielmehr anwendbar sein.
d. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Einbezug in die
Flüchtlingseigenschaft von Personen, welche ihrerseits gestützt auf Art. 3
Abs. 3 AsylG oder Art. 7 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft von nahen
Angehörigen einbezogen worden sind, zwar nicht ausgeschlossen ist, aber
jedenfalls nicht quasi «automatisch» nach den gleichen Grundsätzen wie der
erstmalige Einbezug zu gewähren ist. Nach dem in E. 5b Gesagten ergibt sich
sodann, dass ein derartiger weiterer Einbezug nicht mit der ratio legis von
Art. 3 Abs. 3 AsylG vereinbar ist, wenn der Ableiter seinerseits ausschliesslich
Flüchtling im formellen Sinne ist, selber also in keiner Weise die materiellen
Voraussetzungen von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG erfüllt; das Fehlen eines
persönlichen asylrelevanten Schutzbedürfnisses des Ableiters ist daher
als besonderer Umstand im Sinne von Art. 3 Abs. 3 AsylG zu betrachten,
welcher einem Einbezug naher Angehöriger in die Flüchtlingseigenschaft
entgegensteht. Demgegenüber liegt ein solcher Umstand nicht vor, wenn der
Ableiter, obwohl seinerseits «nur» in die Flüchtlingseigenschaft eines nahen
Angehörigen einbezogen, eigene Asylgründe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2
AsylG hat, welche aber nie Gegenstand eines Asylverfahrens waren. Soweit
das BFF bislang den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft weitergehend
gewährt hat, wird diese Praxis im obigen Sinne geändert beziehungsweise
präzisiert.
Es bleibt nunmehr zu untersuchen, wie diese Asylgründe - im nachhinein -
verfahrensmässig geltend zu machen beziehungsweise festzustellen sind.
6.a. Wie soeben ausgeführt, ist im Falle eines Gesuchs um Einbezug
in die Flüchtlingseigenschaft einer Person, welche ihrerseits in die
Flüchtlingseigenschaft eines nahen Angehörigen einbezogen wurde, eine
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung - beziehungsweise begründete Furcht
vor künftiger Verfolgung - des Ableiters glaubhaft zu machen, welche diesen in
eigener Person betrifft; dabei ist es unerheblich, ob die Verfolgung auf eigener
politischer Tätigkeit im Heimatstaat beziehungsweise im Asylland gründet
(zum Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft einer Person, gegen welche ein
Asylausschlussgrund besteht vgl. VPB 58.28), oder auf Reflexverfolgung. Die
erlittene oder drohende Verfolgung ergibt sich möglicherweise bereits aus
den Asylverfahrensakten des Flüchtlings, in dessen Flüchtlingseigenschaft
der Ableiter seinerzeit einbezogen worden ist; dies trifft insbesondere
hinsichtlich der Gefahr drohender Reflexverfolgung zu, wenn aus den Akten
des «Erstflüchtlings» hervorgeht, dass die gesamte Familie behelligt worden
7

ist (zur erforderlichen Intensität vgl. EMARK 1994 Nrn. 5 und 17). Fehlen
in den vorhandenen Akten genügliche Hinweise auf flüchtlingsrechtlich
relevante Verfolgung des Ableiters (was regelmässig bei exilpolitischen
Tätigkeiten des Ableiters der Fall sein wird), so ist ihm Gelegenheit zu geben,
seine persönlichen Asylgründe im Verfahren betreffend den Einbezug
eines nahen Angehörigen in seine Flüchtlingseigenschaft darzulegen und
allfällige Beweismittel nachzureichen; unter Umständen sind weitere
Beweismassnahmen durch die Asylbehörde vorzunehmen (beispielsweise
Beizug von Asylverfahrensakten weiterer Verwandter oder Bekannter des
Ableiters, Botschaftsabklärungen oder persönliche Befragung des Ableiters
oder von Zeugen). Insofern besteht hier eine ähnliche Situation wie bei Fällen
von Widerruf des Asyls wegen veränderter Verhältnisse im Heimatstaat, in
welchen sich die Frage stellt, ob «triftige Gründe» (d. h. schwere erlittene
Verfolgung) bestehen (Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 des Abk. vom 28. Juli 1951 über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK], SR 0.142.30) und deshalb nachträglich
die seinerzeitigen individuellen Asylgründe abzuklären sind (vgl. VPB 61.13
insb. E 12, 60.35; EMARK 1996 Nr. 10). Der Beweismassstab orientiert sich
dabei an Art. 12a AsylG, wobei angemessen zu berücksichtigen ist, dass dem
Ableiter der Nachweis drohender Verfolgung um so schwerer fallen wird,
je länger die Zeitspanne zwischen dem Zeitpunkt seines eigenen Einbezugs
in die Flüchtlingseigenschaft eines nahen Angehörigen und demjenigen der
Einreichung des zu beurteilenden Gesuchs ist.
b. Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdeführerin geltend, die
Wahrscheinlichkeit einer künftigen «potentiellen Anschlussverfolgung» (recte:
Reflexverfolgung) gegenüber Y. K. könne nicht leichthin ausgeschlossen
werden und die Vorinstanz habe diesen Umstand gar nicht wirklich
untersucht. Es sei erstellt, dass die gesamte Familie K. bei den türkischen
Sicherheitsbehörden als kurdische und politische Familie bekannt gewesen
und der politischen Sympathie für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)
verdächtigt worden sei. So sei unter anderem ein Bruder von Y. K. am 28. Mai
1991 von den Sicherheitskräften als PKK-Aktivist getötet worden. Daraufhin
sei die gesamte Familie unter starken Druck der türkischen Polizei- und
Sicherheitsbehörden geraten. Das Familienoberhaupt, M. K. (der Vater von
Y. K.), habe nach schwerer Folterung und Misshandlung die Türkei verlassen
und habe zusammen mit zwei Söhnen die Flucht in die Schweiz geschafft.
Seine Frau und zwei weitere Kinder seien jedoch in Italien erwischt und
wieder in die Türkei abgeschoben worden, wo sie weiterhin unter sehr
starkem Druck seitens der Sicherheitskräfte gestanden hätten.
c. Aus den Asylverfahrensakten von M. K. ergibt sich folgender Sachverhalt:
Der Vater von Y. K., türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus
C. (Provinz Kahramanmaras), erbrachte mittels zahlreicher Urkunden
den Nachweis, dass er im Jahre 1990 in ein Strafverfahren vor dem
Staatssicherheitsgericht verwickelt war, weil er Aktivisten der PKK unterstützt
hatte. Nachdem er mit Urteil vom 27. Dezember 1990 mangels Beweisen
freigesprochen worden war, wurde er im Verlaufe des Jahres 1991 nach
Aktionen der PKK ständig von der Polizei festgenommen; wiederum warf man
ihm Unterstützung der Guerilla vor. Am 28. Mai 1991 kam einer seiner Söhne,
welcher sich kurz zuvor der PKK angeschlossen hatte, bei einem Gefecht mit
den Sicherheitskräften ums Leben. Im August 1991 wurde M. K. letztmals auf
den Polizeiposten verbracht und - insbesondere auch wegen der politischen
8

Aktivitäten seines verstorbenen Sohnes - während 15 Tagen festgehalten und
gefoltert. Unmittelbar nach diesem Ereignis verliess er die Türkei und stellte
am 9. September 1991 in der Schweiz ein Asylgesuch, welches in der Folge
erstinstanzlich gutgeheissen wurde. Nach seiner Ausreise wurde sodann
am 5. Juli 1992 - wiederum bei einem Gefecht zwischen PKK-Aktivisten und
Sicherheitskräften - sein Cousin getötet, worauf seine Ehefrau, sein «jüngerer»
Sohn (eigene Angabe von M. K.) und sein älterer Bruder auf den Polizeiposten
verbracht und geschlagen wurden.
Aufgrund dieser Umstände ergibt sich, wie von der Beschwerdeführerin
zu Recht vorgebracht, dass die Angehörigen des engeren und weiteren
Familienverbandes K. bei den türkischen Sicherheitskräften offensichtlich
als mutmassliche PKK-Sympathisanten gelten und deswegen teilweise
bereits erhebliche Nachteile erlitten haben. Bei dieser Sachlage ist davon
auszugehen, dass Y. K. zumindest begründe-ten Anlass zur Furcht vor
drohender Reflexverfolgung im Sinne der in E. 6a hiervor angeführten
Rechtsprechung (EMARK 1994 Nrn. 5 und 17) hat. Diese Feststellung wird
auch von der Vorinstanz nicht bestritten: In ihrer Vernehmlassung vom
3. Mai 1996 hat sie festgehalten, dass Y. K. «(...) nicht finales Opfer mit eigenem
Schutzbedürfnis, sondern nur reflexartig betroffen (war)». Das BFF scheint
damit zwar die Auffassung zu vertreten, dass das alleinige Vorliegen von
Reflexverfolgung für die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft nicht genüge
und ein darüber hinausgehendes Schutzbedürfnis bestehen müsse; diese
Ansicht vermag indessen angesichts der Tatsache, dass Reflexverfolgung
per se flüchtlingsrechtlich relevant ist, nicht zu überzeugen. Schliesslich
erhellt aus den bisherigen Ereignissen (Tod zweier Familienangehöriger,
welche sich der PKK angeschlossen hatten, bei Gefechten mit staatlichen
Einheiten; Anhebung eines Strafverfahrens gegen das Familienoberhaupt
vor einem Staatssicherheitsgericht wegen Unterstützung der Guerilla), dass
die Familie K. von Reflexverfolgung betroffen ist, deren Ausmass nicht bloss
regionalen Charakter aufweist. Unter Würdigung sämtlicher Umstände gelangt
die Kommission daher zum Schluss, dass Y. K. die Voraussetzungen gemäss
Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft erfüllt; er ist demnach
nicht bloss Flüchtling im formellen Sinne (aufgrund des Einbezugs gemäss
Art. 3 Abs. 3 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft seines Vaters), sondern ebenso
Flüchtling im materiellen Sinne. Bei diesem Ergebnis erübrigen sich im
vorliegenden Fall weitere Beweiserhebungen.
7. Angesichts der Tatsache, dass Y. K. Flüchtling im materiellen Sinne ist,
ist unter Berücksichtigung der obenstehenden Erwägungen festzuhalten,
dass einem Einbezug der Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft
ihres Ehemannes keine besonderen Umstände entgegenstehen; gleiches gilt
sinngemäss für die Tochter E. Die Beschwerdeführerin und ihre Tochter
sind nach dem Gesagten gestützt auf Art. 3 Abs. 3 AsylG als Flüchtlinge
anzuerkennen und es ist ihnen darüber hinaus Asyl zu gewähren (vgl. VPB
58.28, 59.43, 60.31).
8. Aus den obenstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Vorinstanz
das Gesuch der Beschwerdeführerin um Einbezug ihrer selbst und ihrer
Tochter in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes/Vaters zu Unrecht
abgewiesen hat. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die Verfügung
9

des BFF vom 27. Februar 1996 aufzuheben und das BFF anzuweisen, die
Beschwerdeführerin und ihre Tochter in die Flüchtlingseigenschaft von Y. K.
einzubeziehen und ihnen Asyl zu gewähren.
[4] Vgl. oben Fussnote 1, S. 19.
[5] Cf. ci-dessus note 2, p. 20.
[6] Cfr. sopra nota 3, pag. 20.
10

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 62.3 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom
26. November 1996
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1998
Année
Anno
Band
62
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