ch_vb · JAAC 59.42 · 1994-05-20 · de


JAAC 59.42
Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen vom 20. Mai 1994
Télévision. Violation du droit des programmes dans des séquences
d’une émission consacrée à la protection des consommateurs, qui
avaient trait notamment à la présence de dioxine, à la pollution du sol
par des métaux lourds et à une menace pour la nappe phréatique dans
le canton de Zurich.
Art. 3 al. 1er let. a et art. 4 al. 1er LRTV. Principe de la présentation fidèle
des événements.
Manipulation des téléspectateurs par la rétention d’informations
qui étaient indispensables à la libre formation de leur opinion.
Cette manipulation étant la conséquence d’une violation de la
diligence journalistique, elle constitue une violation du principe de la
présentation fidèle des événements.
Fernsehen. Programmrechtsverletzung in Beiträgen einer dem
Konsumentenschutz gewidmeten Sendung, die sich namentlich
mit Dioxinvorkommen, Schwermetallbelastung von Boden und
Grundwassergefährdung im Kanton Zürich befassten.
Art. 3 Abs. 1 Bst. a und Art. 4 Abs. 1 RTVG. Gebot der sachgerechten
Darstellung von Ereignissen.
Manipulation der Zuschauer durch die Vorenthaltung von
Informationen, die für ihre freie Meinungsbildung unabdingbar waren.
Weil diese Manipulation auf eine Verletzung der journalistischen
Sorgfaltspflicht zurückzuführen ist, stellt sie einen Verstoss gegen das
Sachgerechtigkeitsgebot dar.
1

Televisione. Violazione del diritto dei programmi in sequenze di
un’emissione consacrata alla protezione dei consumatori che si
occupavano segnatamente di presenza di diossina, inquinamento
del suolo dovuto a metalli pesanti e pericolo per la falda freatica nel
Cantone di Zurigo.
Art. 3 cpv. 1 lett. a e art. 4 cpv. 1 LRTV. Principio della presentazione
fedele degli avvenimenti.
Manipolazione dei telespettatori privati di informazioni che erano
indispensabili per la libera formazione dell’opinione. Poiché era
la conseguenza di una violazione della diligenza giornalistica,
questa manipolazione costituisce una violazione del principio della
presentazione fedele degli avvenimenti.
I
A. Die Sendung «Kassensturz» des Schweizer Fernsehens DRS vom
24. November 1992 befasste sich mit der Dioxin- und Schwermetallbelastung
des Bodens in der Umgebung der Metallwerke Refonda AG in Niederglatt
ZH, der Blockmetall AG in Buchs ZH sowie der Abfallverbrennungsanlage
Hagenholz-Zürich.
Der erste Teil der Sendung war dem Thema Dioxin gewidmet. In der
Anmoderation wurde auf dessen extreme Gefährlichkeit hingewiesen, die über
50 000mal grösser sei als diejenige von Zyankali. Im darauf folgenden Bericht
wurde erwähnt, dass die Gefährlichkeit dieses Giftes durch den Chemieunfall
in Seveso im Jahre 1976 vor Augen geführt worden sei. Dioxin entstehe vor
allem dort, wo chlorhaltige Materialien, wie zum Beispiel PVC, verbrannt
würden. Die in der Schweiz zahlreichen Kehrichtverbrennungsanlagen
verursachten besonders grosse Dioxin-Emissionen. Die Tatsache, dass die
Schweiz keinen Grenzwert für Dioxin kenne, erkläre, dass eine moderne
Schweizer Kehrichtverbrennungsanlage rund fünfmal mehr Dioxin ausscheide
als eine Altanlage in Schweden oder Norwegen. In der Frage, wie die
Gefährlichkeit des Dioxin zu quantifizieren sei, herrsche Unsicherheit:
Während die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine tägliche Einnahme von
10 Picogramm als zulässig erachte, sei der Grenzwert der US-Umweltbehörde
EPA bedeutend tiefer angesetzt. Messungen bei der Refonda-AG in Niederglatt
hätten Konzentrationen von 4,85 Picogramm Dioxin pro Gramm Milchfett
festgestellt. Die Bundesbehörden gäben die Verantwortung für diese Situation
an die Kantone weiter. Die Zürcher Kantonsbehörden wiederum hätten
den Landwirten zwar unlängst empfohlen, die Nutzung des Landes in der
Nähe der Refonda einzuschränken; darüber hinaus kämen die Kantone ihrer
Verantwortung jedoch nicht genügend nach. Obwohl der «Kassensturz» die
zuständige Zürcher Kantonsbehörde um eine Stellungnahme gebeten habe, sei
dem Fernsehdirektor eine Auskunft zum Thema Dioxin verweigert worden.
Der zweite Teil der Sendung wurde mit dem Hinweis eingeleitet, das folgende
Beispiel der Firma Blockmetall AG in Buchs zeige, dass die Behörden des
Kantons Zürich sogar unhaltbare Zustände duldeten. Bodenproben, welche die
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Eidgenössische Materialprüfungsanstalt (EMPA) im Auftrag des «Kassensturz»
durchgeführt habe, hätten eine «erschütternd» hohe Dioxinkonzentration von
14 000 Nanogramm pro Kilo Boden zu Tage gebracht, «eine Konzentration wie
in der Todeszone von Seveso». Die Behörden seien zum Handeln aufgerufen,
hier bestehe eine Gefahr für Mensch und Umwelt. Obwohl die Eidgenössische
Forschungsanstalt Reckenholz bereits im Jahre 1980 in einer Analyse hohe
Schadstoffgehalte im Umfeld der Firma Blockmetall festgestellt habe, hätten
die Zürcher Behörden diese Firma bis heute gewähren lassen.
Der dritte Beitrag der Sendung widmete sich einer Familiensiedlung in
unmittelbarer Nähe der Kehrichtverbrennungsanlage Hagenholz im
Kanton Zürich. Die Bodenproben der EMPA hätten hier zwar wenig Dioxin,
aber besorgniserregend viel Schwermetall ergeben. Die Behörden des
Kantons Zürich stellten die Messungen der EMPA in Frage und hätten den
«Kassensturz» gebeten, die Sendung nicht auszustrahlen. Es folgten ein
Interview mit einer Toxikologin und eine kurze Befragung des Stadtzürcher
Gesundheitsvorstandes Wolfgang Nigg zum Thema. Dagegen habe der Chef
des kantonalzürcherischen Amtes für Gewässerschutz, Christoph Maag, dem
«Kassensturz» jegliche Auskunft verweigert mit der Begründung, dass er die
Richtigkeit der EMPA-Messungen bezweifle. In der Abmoderation wurde das
Verhalten des Zürcher Amtes für Gewässerschutz als völlig unverständlich
bezeichnet.
B. Die zweite beanstandete Sendung, der «Kassensturz» vom 15. Dezember
1992, war dem Thema Vollzugsdefizite im Umweltschutzbereich gewidmet.
Firmen, die mit Altstoff handelten, seien durch verschiedene Gesetze
verpflichtet, umweltschonend zu verfahren, um die Luft, die Gewässer
und den Boden vor allzu schädlichen Einflüssen zu bewahren. Der Firma
Dietiker, einer der grössten Schrotthändlerinnen der Schweiz, hätten die
kantonale Baudirektion und das Amt für Gewässerschutz im Jahre 1985
die Bewilligung zur Errichtung eines Schrott- und Metallumschlagplatzes
in Regensdorf erteilt. Weil sich das betreffende Grundstück «direkt über
einem Grundwasservorkommen» befinde, sei die Bewilligung mit der
Auflage verbunden worden, es dürften die gesetzlichen Grenzwerte nicht
überschritten werden. Obwohl das Kantonslabor bereits drei Monate später
festgestellt habe, dass die Grenzwerte überschritten würden, habe das
zuständige Amt für Gewässerschutz keine Massnahmen angeordnet.
Die Sendung machte im weiteren deutlich, dass das Kantonslabor in den
darauffolgenden Jahren immer wieder Proben entnommen habe, die zum
Teil massive Überschreitungen ergeben hätten. Gegen diesen jahrelangen
«Gesetzesverstoss» habe das Amt für Gewässerschutz unter Leitung von
Christoph Maag keine Massnahmen getroffen. Man habe sich damit
begnügt, die zur Behebung des Mangels angesetzte Frist über Jahre hinaus
immer wieder zu verlängern. Auch zum Zeitpunkt der Sendung flössen die
«schadstoffhaltigen Abwässer immer noch ungereinigt vom Schrottplatz
direkt in den Furtbach», oder sie versickerten ungehindert im Boden. Gemäss
Christoph Maag habe in der Vergangenheit keine «nachweisbare ernsthafte
Gefährdung des Fliessgewässers und des Grundwassers» bestanden. Da eine
solche Gefährdung aber längerfristig drohe, werde er die Firma Dietiker in
Kürze zu einer Sanierung auffordern. Der Beitrag wurde mit der Bemerkung
abmoderiert, dass der zuständige Regierungsrat Hans Hofmann seine
Mitarbeiter im Gewässerschutzamt in einem einer Tageszeitung gewährten
3

Interview als «Musterknaben» bezeichnet habe. Auf die Frage, ob er an diesem
Urteil auch heute noch festhalte, habe man jedoch bislang keine Antwort
erhalten.
C. Gegen diese Sendungen erhebt X (hiernach: Beschwerdeführer)
Programmrechtsbeschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen (UBI). Er beantragt, es sei festzustellen, dass die
genannten Sendungen Art. 4 des BG vom 21. Juni 1991 über Radio und
Fernsehen (RTVG, SR 784.40) verletzten.
Hinsichtlich des ersten Teils der Sendung vom 24. November 1992 beanstandet
der Beschwerdeführer namentlich, dass die EMPA vier Bodenproben
entnommen habe, in der Sendung aber nur diejenige mit den höchsten Werten
besprochen worden sei. Dazu komme, dass die in der Sendung diskutierte
Bodenprobe am unmittelbaren Rand des Industrieareals entnommen
worden, in der Sendung aber der Eindruck entstanden sei, diese stamme
von einem Gemüsefeld. Diese irreführende Darstellung der Fakten habe die
Fernsehzuschauer in einer gegen das Sachgerechtigkeitsgebot verstossenden
Weise getäuscht. Im weiteren wird beanstandet, dass es absolut unzulässig
und irreführend sei, aufgrund der Sachlage des konkreten Falles Bezüge
zum Grossunfall von Seveso herzustellen. Schliesslich wird geltend gemacht,
die Zuschauer seien hinsichtlich der Informationspraxis des Amtes für
Gewässerschutz irregeführt worden, zumal tatsachenwidrig behauptet werde,
der Leiter des Amtes habe «jegliche Auskünfte» verweigert.
Betreffend die Sendung vom 15. Dezember 1992 bringt der Beschwerdeführer
hauptsächlich vor, dass die Zuschauer den fälschlichen Eindruck erhalten
hätten, das Trinkwasser sei durch den Schrottplatz der Firma Dietiker
gefährdet.
D. In Anwendung von Art. 64 Abs. 1 RTVG wurde die Schweizerische Radio-
und Fernsehgesellschaft (SRG) zur Vernehmlassung eingeladen.
In ihrer Stellungnahme vom 10. Mai 1993 beantragt die SRG sinngemäss,
die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.
In formeller Hinsicht macht sie geltend, den beiden Sendungen fehle der
notwendige innere Sachzusammenhang, weshalb die Beschwerde nicht als
«Zeitraumbeschwerde» entgegengenommen werden könne. In materieller
Hinsicht wendet die SRG zunächst ein, der Vergleich mit der «Todeszone von
Seveso» sei zutreffend gewesen. Tatsächlich sei das fragliche Stück Land
bei der Filteranlage der Blockmetall AG in einem Ausmass verseucht, das
der «durchschnittlichen Dioxin-Konzentration der A in Seveso nach dem
dortigen Unfall» entspreche. Bezüglich des Vorwurfs der Verfälschung der
Informationspraxis der kantonalen Behörden macht sie geltend, aufgrund
des begleitenden Sendetextes sei dem Zuschauer klar geworden, dass der
«Kanton sich zu den EMPA-Messungen kritisch geäussert» habe. Ferner
bringt die SRG vor, zu den beanstandeten Sendungen sei in Gestalt der
«Kassensturz»-Sendungen vom 22. Dezember 1992 und vom 26. Januar 1993
ein «Nachzug» produziert worden, der ebenfalls zu berücksichtigen sei.
4

...
II
1. Die UBI prüft die Erfüllung der Eintretensvoraussetzungen von Amtes
wegen. Zu diesem Prüfungsprogramm gehört regelmässig auch die Frage,
ob die Beanstandung einer oder mehrerer Sendungen bei der Ombudsstelle
innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist erfolgt ist (VPB 58.46, S. 371).
1.1. Mit Eingabe vom 30. Dezember 1992 beanstandete der Beschwerdeführer
die «Kassensturz»-Sendungen des Schweizer Fernsehens DRS vom
24. November 1992 und vom 15. Dezember 1992 bei der Ombudsstelle des
Veranstalters. Es kann vorliegend offen bleiben, ob der Beschwerdeführer
gemäss Art. 63 Abs. 2 RTVG direkt Beschwerde bei der UBI hätte führen
können. Aus grundsätzlichen Überlegungen zur vermittelnden Wirkung
des Mediationsverfahrens kann einer Behörde jedenfalls nicht untersagt
werden, diesen zusätzlichen Schritt auf sich zu nehmen. Unterzieht sich die
Behörde allerdings diesem Verfahren, hat sie die hierfür geltenden formellen
Anforderungen der Art. 60 ff. RTVG zu erfüllen.
Gemäss Art. 60 Abs. 1 RTVG kann eine Sendung innert 20 Tagen seit ihrer
Ausstrahlung bei der Ombudsstelle des Veranstalters beanstandet werden.
Bezieht sich die Beanstandung auf mehrere Sendungen, beginnt die Frist
mit der Ausstrahlung der letzten beanstandeten Sendung. Die erste der
beanstandeten Sendungen darf jedoch nicht länger als drei Monate vor
der letzten zurückliegen. Die letzte der beanstandeten Sendungen ist am
15. Dezember 1992, die erste am 24. November 1992 ausgestrahlt worden; die
Beanstandung vom 30. Dezember 1992 ist somit bezüglich beider Sendungen
innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgt.
1.2. Damit auf eine sogenannte Zeitraumbeschwerde eingetreten werden
kann, bedarf es nach der Praxis der UBI zusätzlich eines sachlichen Konnexes
beziehungsweise eines thematischen Zusammenhanges der fraglichen
Sendungen (vgl. VPB 55.34, S. 316).
Diesbezüglich gilt es vorliegend zu beachten, dass beide beanstandeten
Sendungen dem Thema Schadstoffbelastung gewidmet waren. Ferner wurden
in beiden Sendungen angebliche Verfehlungen der zuständigen Zürcher
Amtsstellen sowie der verantwortlichen politischen Behörden kritisiert.
Schliesslich bezog sich die Moderation zum Beitrag vom 15. Dezember 1992
explizit auf die Sendung vom 24. November 1992. Aus diesen Gründen ist der
Sachzusammenhang im Sinne der Praxis der UBI zur Zeitraumbeschwerde
gegeben.
1.3. ...
2. Der Beschwerdeführer rügt allgemein eine Verletzung von Art. 4 Abs. 1
RTVG durch die inkriminierten Sendungen. Konkret macht er geltend,
die Sendungen verstiessen in mehrfacher Hinsicht gegen das Gebot der
Sachgerechtigkeit.
2.1. (Gebot der sachgerechten Darstellung von Ereignissen, vgl. VPB 59.14,
S. 110)
5

2.2. Auf Gesetzesstufe findet sich dieses Gebot in den Art. 3 Abs. 1 Bst. a und
Art. 4 Abs. 1 RTVG wieder. Art. 4 Abs. 1 RTVG bestimmt, dass Ereignisse «in den
Programmen sachgerecht dargestellt» werden müssen. In einem Entscheid
vom 4. Februar 1994 (VPB 59.14 E. 2.2.) hat die UBI festgestellt, dass sich das
Erfordernis der Sachgerechtigkeit weniger auf das Programmangebot als
Ganzes als vielmehr auf die einzelne Sendung bezieht. Diese Praxis trägt
der Tatsache Rechnung, dass die Zuschauer und Zuhörer Informationen in
der Regel sendungsbezogen aufnehmen. Nur in seltenen Fällen rezipieren
sie alle auf ein bestimmtes Ereignis gerichteten Programmteile insgesamt.
Um den praktischen Rezeptionsgewohnheiten Nachachtung zu verschaffen,
muss jede einzelne Sendung ein Minimum an Sachgerechtigkeit erfüllen
(vgl. Dumermuth Martin, Die Programmaufsicht bei Radio und Fernsehen,
Basel/Frankfurt a. M. 1992, S. 281). Da es sich hierbei um die Prüfung von
Minimalanforderungen handelt, die sich an die einzelne Sendung richten,
kann insoweit einer oder mehreren nachträglich ausgestrahlten Sendungen
kein entscheidendes Gewicht zukommen.
2.3. Die UBI hat aus dem Gebot der sachgerechten Darstellung von Ereignissen
in ihrer Praxis abgeleitet, die Hörer oder Zuschauer müssten sich aufgrund
der in der Sendung vermittelten Fakten und Meinungen ein möglichst
zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt machen können und damit in die
Lage versetzt werden, sich frei eine eigene Meinung zu bilden (VPB 56.13,
S. 100; 53.50, S. 354; BGE 116 Ib 37, 44). Ausgangspunkt der Prüfung dieses
Erfordernisses durch die UBI ist stets die Wirkung einer Sendung auf
das Publikum (BGE 119 Ib 166, 169). Dieses Vorgehen entspricht dem
gesetzlichen Auftrag der UBI und berücksichtigt, dass es sich beim Verfahren
der Programmrechtsbeschwerde nicht um eine Fachaufsicht handelt. Die sich
aus der Kognition der UBI ergebende Kernfrage lautet demnach: Wurden die
Zuschauer durch die in der Sendung vermittelten Fakten und Meinungen in
die Lage versetzt, sich ihrerseits eine eigene Meinung zu bilden (VPB 59.14
E. 2.3)? Falls die Frage verneint werden muss, ist von einer Manipulation
des Publikums auszugehen (vgl. Dumermuth, S. 287). In einem zweiten
Schritt ist dann zu prüfen, ob die Manipulation Folge einer Verletzung der
journalistischen Sorgfaltspflicht ist. Diese Frage ist auf der Grundlage der
Grundsätze und Kriterien zu beurteilen, welche die UBI in ihrer einschlägigen
Praxis herausgearbeitet hat (vgl. VPB 57.48, S. 397; 50.81, S. 489).
3. Bei der Sendung Kassensturz des Schweizer Fernsehens DRS handelt es sich
um eine Informationssendung, die Themen im Zusammenhang mit Fragen des
Konsumentenschutzes gewidmet ist (VPB 57.52).
3.1. Gemäss ständiger Praxis der UBI ist bei der Prüfung von
Informationssendungen neben der Würdigung jeder einzelnen Information
für sich allein auch der allgemeine Eindruck zu beurteilen, der sich
aus einer Sendung als Ganzes ergibt (VPB 58.46, S. 373; BGE 114 Ib 334,
343). Bezüglich allfälliger missverständlicher Formulierungen oder
gar falscher Informationen ist zu fragen, wie diese Sequenzen unter
Berücksichtigung des ganzen Beitrages vom Publikum vernünftigerweise
verstanden werden konnten. Neben dem Vorwissen des von einer Sendung
angesprochenen Publikums sind in diesem Zusammenhang auch Eigenheiten
des Sendegefässes, das Thema und der Gegenstand einer Sendung zu
würdigen.
6

3.2. Die UBI anerkennt in Übereinstimmung mit der einschlägigen Praxis
des Bundesgerichts die grundsätzliche Freiheit des Veranstalters, sich
dezidiert kritisch oder gar polemisch mit Themen der Wirtschaftswelt
auseinanderzusetzen (BGE vom 11. Oktober 1990 betreffend die
Konsumentensendung «A bon entendeur»). In diesem Zusammenhang ist die
grosse gesellschaftliche Bedeutung von Sendungen zu anerkennen, die im Stile
des anwaltschaftlichen Journalismus Interessen des Konsumentenschutzes
wahrnehmen. Diese Form der Anklage und die Offenlegung von Missständen
werden grundsätzlich gedeckt durch die in Art. 55bis Abs. 3 BV garantierte
Freiheit des Veranstalters, das für eine bestimmte Thematik geeignete
Sendegefäss zu wählen (vgl. Dumermuth, S. 366).
3.3. Die Form des anwaltschaftlichen Journalismus stellt jedoch qualifizierte
Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Veranstalters. Ein strenger
Massstab ist insbesondere für Sendungen anzulegen, die schwerwiegende
Vorwürfe erheben und so ein erhebliches materielles und immaterielles
Schadensrisiko für Direktbetroffene oder Dritte beinhalten. In diesem
Falle tut eine sorgfältige Recherche not, die sich auch auf Details der
Anschuldigungen erstreckt (VPB 57.52, nicht publizierte E. 3). In Fällen, die
massive Anschuldigungen an Personen, Unternehmungen oder Behörden
beinhalten, ist es unabdingbar, den Standpunkt der Angegriffenen in
geeigneter Weise darzustellen. Zu den Fairnessregeln des audiatur et altera
pars gehört namentlich, dass den Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme
zu den erhobenen Vorwürfen gegeben wird. Falls sich eine Stellungnahme
nicht ergibt, darf sich der Veranstalter nicht mit dem Hinweis begnügen,
die Angeschuldigten hätten ihre Mitwirkung in der Sendung verweigert
(VPB 57.52, nicht publizierte E. 3; BGE 119 Ib 166, 171). Entsprechend der
Schwere der erhobenen Vorwürfe ist in solchen Fällen eine sachgerechte
Zusammenfassung der von den Beschuldigten vorgebrachten Argumente
erforderlich. Zudem ist der Veranstalter gehalten, den Grund einer möglichen
Absage ebenso präzis wiederzugeben, wie das Ausmass einer allfälligen
Verweigerung der Zusammenarbeit (vgl. Dumermuth, S. 367). Liegen
schriftliche Stellungnahmen vor, so sind diese auf eine Weise in die Sendung
zu integrieren, dass die Position des Beschuldigten in einer der Angelegenheit
angemessenen Differenziertheit zum Ausdruck kommt.
3.4. Bei Konsumentenschutzsendungen muss die Frage im Vordergrund
stehen, welche Informationen notwendig sind, damit sich der Zuschauer selbst
ein unabhängiges Urteil über ein bestimmtes Produkt oder über das Verhalten
von darin kritisierten Personen, Unternehmen oder Behörden machen kann.
Eine unsachgemässe Information stellt dann eine Programmrechtsverletzung
dar, wenn sie sich auf eine zentrale Aussage, mithin auf den oder die
Hauptpunkte der Sendung bezieht, die für die Meinungsbildung des Publikums
entscheidend sind. Daraus folgt, dass eine mangelhafte Information dann
nicht als Programmrechtsverletzung zu taxieren ist, wenn sie bloss einen
Nebenpunkt oder eine Nebenaussage betrifft und in diesem Sinne sekundärer
Natur ist (VPB 58.46, S. 373; VPB 52.11, S. 50, 54; VPB 49.66, S. 427 ff.).
4. Bezüglich der Sendung vom 24. November 1992 bringt der
Beschwerdeführer zunächst drei Rügen vor, die sich allesamt auf die Sequenz
beziehen, in der die von der EMPA bei der Firma Blockmetall AG in Buchs
erhobenen Bodenproben behandelt wurden. Der Beschwerdeführer macht
erstens geltend, dass die EMPA tatsächlich vier Bodenproben entnommen
7

habe, im Filmbeitrag des «Kassensturz» jedoch nur diejenige Probe mit den
höchsten Schadstoffwerten dargestellt worden sei. Weil die Zuschauer durch
diese Manipulation in ihrer freien Meinungsbildung gehindert worden seien,
habe die Sendung das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt. Zweitens bringt
der Beschwerdeführer vor, der Vergleich mit der «Todeszone von Seveso»
habe die Zuschauer ohne sachliche Rechtfertigung in Angst versetzt. Drittens
rügt der Beschwerdeführer, die im Beitrag diskutierte Messung sei nicht an
derjenigen Stelle entnommen worden, die im Bild gezeigt worden sei. Durch
diese Verzerrung des Bild/Ton-Verhältnisses seien die Zuschauer manipuliert
worden.
Die drei Rügen stehen insofern in einer engen Beziehung zueinander,
als sie die wiederholte Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots
durch eine thematisch geschlossene Teilsequenz des zweiten Teils der
«Kassensturz»-Sendung vom 24. November 1992 geltend machen. Gemäss
Anmoderation sollte dieser Beitrag am Beispiel der Firma Blockmetall AG
in Buchs illustrieren, dass die Behörden im Zusammenhang mit Dioxin
«sogar unhaltbare Zustände» tolerierten. Aufgrund ihres thematischen
Zusammenhangs sind die drei Rügen nachfolgend entsprechend ihrer
Chronologie zu prüfen.
4.1. Die beanstandete Sequenz begann mit der Bemerkung, dass die EMPA
im Auftrag des «Kassensturz» bei der Firma B Bodenproben entnommen und
diese auf Dioxin und Schwermetalle untersucht habe. Obwohl die Zuschauer
über die exakte Anzahl der Bodenproben nicht informiert wurden, konnten sie
dieser Aussage immerhin entnehmen, dass nicht nur eine, sondern mehrere
Bodenproben entnommen worden waren. Unmittelbar auf diese Information
folgend wurde den Zuschauern mitgeteilt, dass das Resultat «erschütternd»
sei, ohne jedoch zwischen einzelnen Bodenproben zu unterscheiden. Die
darauffolgende Bildeinstellung fokussierte die Filteranlage der Unternehmung.
Das Bild wurde dahingehend kommentiert, dass dieses Stück Land extrem
verseucht sei. Aufgrund der Abfolge der Informationen erhielten die
Zuschauer den Eindruck, dass die EMPA-Bodenproben unterschiedslos eine
erhebliche Verseuchung gezeitigt hätten. Diese Darstellung verschwieg, dass
es sich bei der besprochenen Bodenprobe um diejenige mit den weitaus
höchsten Dioxin-Werten handelte. Es wurde unterlassen, den Zuschauern
mitzuteilen, dass die EMPA im Areal der Blockmetall AG noch drei weitere
Proben entnommen hatte, die allesamt unproblematische Dioxin-Werte
ergaben. Auf diese Weise wurde eine Relativierung unterlassen, die aufgrund
der tatsächlichen Umstände des konkreten Falles im Interesse des Publikums
geboten gewesen wäre. Weil den Zuschauern damit die Möglichkeit einer
sorgfältigen Beurteilung der Gefahrenlage verunmöglicht wurde, ist das
Verschweigen der übrigen Bodenproben als Manipulation zu qualifizieren.
4.2. Im unmittelbaren Anschluss an die Mitteilung, dass das Messresultat
«erschütternd» sei, fuhr der Kommentar wie folgt fort (schriftdeutsche
Übersetzung): «Dieses Stück Land bei der Filteranlage der Blockmetall ist
extrem verseucht. Mit 14 000 Nanogramm Dioxin pro Kilo Boden! - Eine
Konzentration wie in der Todeszone von Seveso». Aufgrund der unterlegten
Bilder, die ebenfalls die Filteranlage zeigten, wäre es sorgfältig abwägenden
Zuschauern an sich nicht unmöglich gewesen zu erkennen, dass sich der
Vergleich mit Seveso auf einen für die Gesamtsituation bei der Blockmetall
AG nicht repräsentativen Ort bezog. Die Möglichkeit dieser Erkenntnis
8

wurde dem Durchschnittspublikum allerdings durch die Eindringlichkeit
des Tones verwehrt, in dem die Mitteilung erfolgte. Allein der Hinweis auf
die sogenannte «Todeszone von Seveso» erzeugte nicht nur eine fragwürdige
Dramatik, sondern konnte Angst bewirken. Die Emphase des Tonkommentars
wurde auf der Bildebene noch verstärkt, welche die ursprüngliche Einstellung
mit einer Montage überblendete. Diese Überblendung zeigte Männer in
Schutzanzügen, die sich in an der Filteranlage offenbar zur Entsorgung der
Giftstoffe zu schaffen machten. Deren Aussehen und Gehabe waren geeignet,
die evozierte «Endzeitstimmung» zu unterstreichen. Damit wurde das
Publikum in einer durch die sachlichen Umstände nicht gerechtfertigten Weise
beeinflusst, die als Manipulation im Sinne der Praxis der UBI zu beurteilen ist.
4.3. Nachdem in der darauffolgenden Sequenz die Brisanz der festgestellten
Bodenvergiftung mit graphischen Tabellen unterstrichen worden war,
schwenkte das Bild auf ein Salat- oder Gemüsefeld über. Für einen
aufmerksamen Zuschauer wurde ersichtlich, dass dieser Schwenker
bezweckte, den Kreis zum Themenschwerpunkt «Giftstoffe in der
Nahrungskette» zu schliessen. Aufgrund der unmittelbar zuvor mit Ton,
Bild und graphischen Einblendungen aufgebauten Emotionen ist allerdings
fraglich, ob es dem durchschnittlichen Publikum des «Kassensturz» gelang,
diesen Schwenker thematisch richtig einzuordnen. Gegenüber den beiden
zuvor (E. 4.1. und E. 4.2.) beurteilten Hauptpunkten kommt dieser Rüge
jedoch bloss sekundäre Bedeutung zu. In der Gesamtwürdigung der
Bodenproben-Sequenz ist sie allerdings als Verstärkung der manipulativen
Wirkung zu bewerten.
4.4. Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Zuschauer aufgrund der gewählten
Darstellung nicht in die Lage versetzt wurden, sich frei eine eigene Meinung
über die verschiedenen Bodenproben und deren Gefährlichkeit zu bilden.
Weil die inkriminierte Sequenz im Gesamtzusammenhang der Sendung nicht
nur einen Nebenpunkt darstellte, sondern sowohl inhaltlich als auch formal
herausragte, wurden die Zuschauer manipuliert.
4.5. Nach der oben (E. 2.3.) umrissenen Praxis der UBI setzt eine
Programmrechtsverletzung neben der Bejahung der Manipulation der
Zuschauer voraus, dass der Veranstalter die ihm obliegende Sorgfaltspflicht
verletzt hat. Aufgrund der thematischen Einheit der inkriminierten Sequenz
ist diese Frage bezüglich aller drei Rügen gesamthaft zu beurteilen.
Wie bereits erwähnt, anerkennt die UBI in ihrer Praxis die Wichtigkeit
von Konsumentenschutzsendungen (vgl. oben, E. 3.2). Häufig ist es gerade
die Form des anwaltschaftlichen Journalismus, die es ermöglicht, dass
auch komplexe Probleme von öffentlichem Interesse ihr Publikum finden.
Dazu gehört auch das Thema «Umweltschutz und Nahrungskette». Soweit
der Beschwerdeführer in seinen Eingaben geltend macht, dass schwer
zu vermittelnde Fragen des Umweltschutzes von vornherein nur in
wissenschaftlichen Sendegefässen behandelt werden dürften, geht er somit
fehl. Dieser Ansicht steht die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit
des Veranstalters entgegen, das für eine bestimmte Thematik geeignete
Sendegefäss zu wählen. Allerdings ist der Veranstalter hinsichtlich der Art
und Weise, wie er sich dieser Freiheit bedient, bestimmten Sorgfaltspflichten
unterworfen. Wählt er für die Behandlung eines komplexen Themas das
Gefäss einer populären Sendung, so steht er vor einer schwierigen Aufgabe:
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Trotz unvermeidlicher Reduktion von Komplexität hat er darauf zu achten,
dass die Fähigkeit der Zuschauer zur freien Meinungsbildung durch die
publikumsnahe Gestaltung nicht verhindert wird.
4.6. Vorliegend steht hinsichtlich der Beurteilung der Sorgfaltspflicht des
Veranstalters im Zusammenhang mit den Bodenproben der Vergleich mit der
sogenannten «Todeszone von Seveso» im Vordergrund. Der Vergleich zwischen
einer räumlich eng begrenzten Messung mit extrem hohen Werten und dem
Grossunfall von Seveso ist an sich fragwürdig. Die SRG wirft selbst die Frage
auf, ob der Vergleich «journalistisch besonders glücklich war». Allerdings
ist der SRG zu widersprechen, wenn sie diese Problematik dem freien
redaktionellen Gestaltungsspielraum zuordnet. Aufgrund der festgestellten
manipulativen Wirkung der Sequenz ist die umstrittene Äusserung nicht
bloss als Frage des guten Geschmacks, sondern auch als solche der Verletzung
journalistischer Sorgfaltspflichten zu beurteilen. Der Unfall von Seveso ist als
eigentliche Umweltkatastrophe ins Gedächtnis der Öffentlichkeit eingegangen.
Somit war es für den Veranstalter voraussehbar, dass der Vergleich mit diesem
Vorfall zu einer extremen Verunsicherung des Publikums führen konnte.
Diese Wirkung ist durch die einseitige und unvollständige Information über
die Resultate der Bodenproben verstärkt worden, obwohl ein Hinweis auf
die restlichen Bodenproben möglich gewesen wäre, ohne dass dadurch die
Sendung an Attraktivität eingebüsst hätte.
Nach der Praxis der UBI ist in Fällen, in denen die Behandlung politisch
brisanter Themen ansteht, eine erhöhte Sorgfaltspflicht geboten (VPB 57.45,
S. 369, mit Hinweisen; vgl. Dumermuth, S. 308). Da ein erhebliches
öffentliches Interesse daran besteht, dass die verantwortlichen Behörden
ihre Aufgabe im Umweltbereich wahrnehmen, erhielten die in der
Sendung diskutierten EMPA-Messungen politisches Gewicht. In diesem
Zusammenhang ist von Bedeutung, dass in der gesamten Sendung - sei
es ausdrücklich, sei es unterschwellig - immer wieder der Vorwurf laut
wurde, die kantonalen Behörden hätten ihre Pflichten vernachlässigt.
Diese massive Kritik hätte die SRG zu einer erhöhten Sorgfalt bezüglich
der Interpretation der durchgeführten Messungen verpflichtet. In dieser
Situation wäre es unabdingbar gewesen zu erwähnen, dass das Amt
für Gewässerschutz in einem Schreiben vom 11. November 1992 eine
wissenschaftlich begründete Kritik an den Messungen der EMPA formuliert
hatte. In diesem Zusammenhang wäre auch klarzustellen gewesen, dass das
Amt für Gewässerschutz eigene Untersuchungen veranlasst hatte. Ferner
hätte in diesem Abschnitt der Sendung ein zusätzlicher Hinweis auf die
Existenz einer wissenschaftlichen Kontroverse betreffend die Durchführung
und Interpretation von Dioxinmessungen not getan. Ungenügend war es
jedenfalls, diese Kontroverse mit der süffisant intonierten Bemerkung abzutun,
das kantonale Amt bestreite sogar die Messungen der «renomierten und
unumstrittenen EMPA».
Aufgrund dieser Erwägungen kommt die UBI zum Ergebnis, dass der
Veranstalter bezüglich der Bodenproben-Sequenz seine Sorgfaltspflicht
verletzt und damit gegen das Gebot der Sachgerechtigkeit im Sinne von Art. 4
RTVG verstossen hat.
10

Weil es sich beim Schwenker auf das Gemüsefeld um einen blossen
Nebenpunkt handelt, kann die Frage der Sorgfaltspflichtverletzung
diesbezüglich offen bleiben.
5. Die letzte Rüge des Beschwerdeführers betreffend die Sendung vom
24. November 1992 bezieht sich auf die Aussage, das Amt für Gewässerschutz
habe «jede Information verweigert». Damit habe der «Kassensturz» den Brief
von Christoph Maag vom 11. November 1992 unterschlagen. Aus diesem
Grunde habe die Sendung ein verzerrtes Bild der Informationspraxis der
Zürcher Behörden vermittelt und gegen das Gebot der Sachgerechtigkeit
verstossen.
5.1. Betreffend die Darstellung der Informationspraxis des kantonalen
Amtes für Gewässerschutz durch die Sendung ist festzuhalten, dass dessen
Chef, Christoph Maag, im Schreiben vom 11. November 1992 begründete
Einwände gegen die Untersuchung der EMPA formuliert hatte. Die pauschale
Aussage, wonach das Amt «jede Aussage verweigert hat», ist somit falsch.
Damit erhielten die Zuschauer den Eindruck, das Gewässerschutzamt habe
überhaupt nicht kooperiert. Selbst wenn aufgrund der vorliegenden Akten
der SRG insofern zuzustimmen ist, dass die Zusammenarbeit der Zürcher
Kantonsbehörden nicht besonders entgegenkommend war, lässt diese Aussage
ein verfälschtes Bild entstehen. Tatsächlich lag der Redaktion zum Zeitpunkt
der Sendung immerhin jener Brief des Amtes für Gewässerschutz vor. Die
einzige Passage dieses Briefes, die in der Sendung zitiert wurde, betraf den
Aufruf an das Verantwortungsbewusstsein der Sendeleiter bezüglich des
EMPA-Berichtes. Der Vergleich mit dem Originalzitat zeigt jedoch, dass
der Satzteil «nach Kenntnisnahme dieser Beurteilung» dem Publikum
vorenthalten wurde. Das verfremdete Zitat war geeignet, den erweckten
Eindruck mangelnder Kooperation seitens der Behörden zu verstärken. Damit
wurde es den Zuschauern verunmöglicht, den Umstand, dass eine genügend
ausführliche schriftliche Antwort des Amtes für Gewässerschutz vorlag,
differenzierend in den Prozess der Meinungsbildung über das Verhalten
der Zürcher Behörden einzubeziehen. Diese teils falsche, teils unvollständige
Information stellt eine Manipulation des Publikums dar.
5.2. Bezüglich der Anforderungen an die journalistische Sorgfaltspflicht
haben dieselben Grundsätze zu gelten, die bereits in den E. 3.3., 4.5. und 4.6.
umrissen worden sind. Weil im vorliegenden Falle massive Vorwürfe gegen
die Zürcher Behörden erhoben wurden, wäre es notwendig gewesen, der
Meinung des Amtes für Gewässerschutz in fairer Weise Ausdruck zu geben.
Daran vermag die Tatsache nichts zu ändern, dass die Zürcher Behörden
nicht bereit waren, in der Sendung selbst Auskunft zu geben. Nach der
Rechtsprechung der UBI zu dieser Thematik wäre nicht nur der vom Amt
vorgebrachte Grund der Absage zu erwähnen gewesen, wonach es sich beim
«Kassensturz» nicht um das geeignete Gefäss handle, um diese Problematik
zu behandeln. Darüber hinaus hätten die Zuschauer über die schriftliche
Stellungnahme des Amtes in einer Art und Weise informiert werden müssen,
welche die Position des Beschuldigten in einer der Sache angemessenen
Differenziertheit aufgezeigt hätte. Vor diesem Hintergrund erscheint das
Vorgehen der SRG als Verstoss gegen ihre Sorgfaltspflichten und damit als
Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots.
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In Würdigung des Eindrucks, der sich aus der Sendung vom 24. November
1992 als Ganzem ergibt, kommt die UBI zum Ergebnis, dass die SRG
Programmvorschriften verletzt hat. Die Beschwerde gegen diese Sendung
ist somit gutzuheissen.
6. Ferner rügt der Beschwerdeführer, der «Kassensturz» vom 15. Dezember
1992 habe gegen das Sachgerechtigkeitsgebot verstossen, indem diese Sendung
beim Zuschauer die Meinung suggeriert habe, es liege eine Verschmutzung des
Trinkwassers vor.
Der Veranstalter macht demgegenüber geltend, es sei eine Tatsache, dass der
Schrottplatz der Firma Dietiker direkt über einem Grundwasservorkommen
und in der Schutzzone der Trinkwasserfassung Adlikon liege. Mit diesem
Hinweis habe man lediglich auf die mögliche Gefahr aufmerksam machen
wollen, die ein allfällig längerfristiges Dulden der Zustände auf dem
Betriebsareal der Firma durch die Zürcher Behörden bedeuten würde. Diese
Beurteilung der Gefahrenlage für das Grundwasser wird durch das Amt
für Gewässerschutz grundsätzlich nicht bestritten. Allerdings betont das
Amt, auf konkrete Massnahmen deshalb verzichtet zu haben, weil man
nach Prüfung der Sachlage aus Gründen der Verhältnismässigkeit zum
Schluss gekommen sei, vorläufig bestehe keine Notwendigkeit zu «drastischen
Vollzugsanordnungen».
Im Zusammenhang der Sendung vom 15. Dezember 1992 kommt der
inkriminierten Äusserung lediglich untergeordnete Bedeutung zu. Im
Vordergrund der Sendung stand weniger die Gewässerverschmutzung rund
um die Firma Dietiker, als vielmehr die Kritik an den Arbeitsmethoden
des Amtes für Gewässerschutz. Somit betrifft die vorliegende Rüge
bloss einen Nebenpunkt der Sendung, der nicht zu einer Verletzung des
Sachgerechtigkeitsgebots gereicht.
7. Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, die Art und Weise, in der die
angebliche Antwortverweigerung durch Regierungsrat Hans Hofmann in der
Sendung vom 15. Dezember 1992 dargestellt worden war, verstosse gegen die
Grundsätze journalistischer Sorgfalt und diffamiere den Betroffenen.
Es trifft zu, dass in der Abmoderation der Sendung die Mitteilung, wonach
Regierungsrat Hofmann auf eine Anfrage des «Kassensturz» betreffend ein
der Presse gewährtes Interview bislang nicht geantwortet habe, vom Ton des
Vorwurfs geprägt war. Ebenso zutreffend ist im weiteren, dass das Ausbleiben
der Antwort Hofmanns seinen Grund in einem Fehler des Veranstalters fand.
Nach Aussage der SRG sei versehentlich unterlassen worden, die Anfrage
per Telefax zu senden. Ein verspätet und mit normaler Post versandter Brief
erreichte den Angesprochenen erst am Vortag der Sendung; deren Termin
wurde ihm nicht mitgeteilt.
Bezüglich des Verweises der SRG auf zwei «Kassensturz»-Sendungen, die
nach dem 15. Dezember 1992 ausgestrahlt worden sind, ist an die oben
(E. 2.2.) umrissene Praxis der UBI zu erinnern. Weil jede einzelne Sendung
ein bestimmtes Mindestmass an Sachgerechtigkeit zu erfüllen hat, sind der
Berücksichtigung von solchen «Nachzügen» von vornherein enge Grenzen
gesetzt. Davon abgesehen ist das Vorbringen der SRG nicht stichhaltig,
wonach das Versehen im Zusammenhang mit dem Brief an Hofmann in der
darauffolgenden «Kassensturz»-Sendung geheilt worden sei. Mit dem blossen
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Hinweis des Moderators, die ausstehende Antwort von Hofmann sei nun
eingetroffen, wurde dem Umstand, dass die Verzögerung durch das Verhalten
der SRG selbst verursacht worden war, nicht gebührend Rechnung getragen.
Weil es sich bei diesem Vorfall im Zusammenhang der Sendung um
einen Nebenpunkt handelt, kann offenbleiben, ob dadurch das Gebot der
Sachgerechtigkeit verletzt worden ist. Nach der Würdigung der Sendung als
Ganzes kommt die UBI somit zum Ergebnis, dass die SRG durch die Sendung
vom 15. Dezember 1992 Programmrechtsbestimmungen nicht verletzt hat.
8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Sendung vom 24. November
1992 die Programmrechtsbestimmungen verletzt hat. Die Beschwerde ist somit
gutzuheissen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 59.42 - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
vom 20. Mai 1994
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1995
Année
Anno
Band
59
Volume
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Seite
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Ref. No
150 002 657
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.