ch_vb · JAAC 51.21 · 1986-04-16 · de


JAAC 51.21
Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartements vom 16. April 1986
Police des étrangers. Aucune qualité de l’employeur pour recourir
contre l’interdiction d’entrée prononcée à l’encontre d’un saisonnier
qu’il emploie.
Fremdenpolizei. Keine Beschwerdelegitimation eines Arbeitgebers gegen
die Einreisesperre, die gegen einen von ihm beschäftigten Saisonnier
verhängt wird.
Polizia degli stranieri. Nessuna legittimazione di un datore di lavoro
per ricorrere contro il divieto d’entrata, pronunciato nei confronti di un
lavoratore stagionale da lui impiegato.
I
A. Der Beschwerdeführer arbeitete erstmals vom 24. April 1985 bis zum
30. November 1985 als Saisonnier im Kanton Zürich. Gegenüber den
kantonalen Behörden hatte er das Bestehen von Vorstrafen verneint. Mit
Schreiben vom 20. August 1985 ersuchte die Fremdenpolizei des Kantons
Zürich die Vorinstanz um Prüfung von Fernhaltemassnahmen. Sie führte
aus, der Beschwerdeführer sei am 22. Mai 1981 durch das Landgericht
Nürnberg-Fürth wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung zu
1

fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Durch die Staatsanwaltschaft
Nürnberg werde er seit dem 12. Dezember 1983 zur Strafvollstreckung
gesucht.
B. Mit Datum vom 10. September 1985 verfügte das Bundesamt für
Ausländerfragen (BFA) gegen den Beschwerdeführer eine Einreisesperre
für die Dauer von fünf Jahren. Zur Begründung wurde angegeben, er
sei gerichtlich vorbestraft und werde von ausländischen Behörden
zur Strafvollstreckung gesucht. Seine Anwesenheit in der Schweiz sei
deshalb nicht erwünscht. Zugleich wurde einer allfälligen Beschwerde die
aufschiebende Wirkung entzogen.
C. In der Eingabe vom 12. Oktober 1985 beantragt die Arbeitgeberin des
Beschwerdeführers die Aufhebung der Einreisesperre. Für die Begründung
wird, soweit für den Entscheid wesentlich, auf die Erwägungen verwiesen.
D. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
II
1. Nach Art. 20 Abs. 2 des BG vom 26. März 1931 über Aufenthalt und
Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) sind zur Beschwerde
ausser dem Ausländer auch die zuständige kantonale Behörde und andere
Mitbeteiligte berechtigt.
a. Die Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 17. September 1985
eröffnet; er hat seine Rechtsschrift jedoch erst am 18. November 1985 der Post
übergeben; die Beschwerde erfolgte somit nicht innerhalb der gesetzlichen
Frist von 30 Tagen (Art. 50 VwVG), weshalb auf sie nicht einzutreten ist.
b. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei als Arbeitgeberin durch
die Einreisesperre ebenfalls betroffen. Tatsächlich könnte sie durch diese
Massnahme der Verwaltungsbehörde berührt sein, verliert sie doch dadurch
eine eingeschulte Arbeitskraft.
Andererseits ist zu beachten, dass der Kanton Zürich nicht bereit ist,
dem Beschwerdeführer in nächster Zeit eine Arbeitsbewilligung zu
erteilen. Dies ergibt sich aus dem Schreiben der Fremdenpolizei des
Kantons Zürich vom 20. August 1985 an die Vorinstanz, worin die
Prüfung von Fernhaltemassnahmen beantragt wird. Überdies wurde dem
Beschwerdeführer am 10. August 1985 durch die Kantonspolizei Zürich
eröffnet, die Erteilung einer Bewilligung für die neue Saison komme nicht
in Frage. Somit wird er bei seinem ehemaligen Arbeitgeber keine Stelle mehr
antreten können; die Aufhebung der Einreisesperre würde daran nichts
ändern. Sie hätte vorerst bloss zur Folge, dass er als Tourist in die Schweiz
reisen dürfte. Daran kann jedoch seine Arbeitgeberin kein unmittelbares
Interesse haben. Somit ist diese durch die verfügte Massnahme insofern nicht
betroffen, als eine Gutheissung der Beschwerde ihr nichts nützen würde. Die
persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einer ungehinderten
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Einreise in die Schweiz berühren sie dagegen nicht. Ist die Arbeitgeberin
aber durch die Einreisesperre nicht beschwert, ist auf die Beschwerde nicht
einzutreten.
2. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass auf die Eingabe des
Beschwerdeführers nicht einzutreten ist, da sie nicht fristgerecht eingegangen
ist. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin ist nicht einzutreten, da sie durch
die Massnahme nicht beschwert ist.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 51.21 - Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 16.
April 1986
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1987
Année
Anno
Band
51
Volume
Volume
Seite
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Ref. No
150 000 386
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