ch_vb · 82.424 · 1982-09-23 · de


23. September 1982
435
Postulat Arnold
#ST# 82.424
Postulat Arnold
Invalidenversicherung.
Anpassung von Leistungen
Assurance-invalidité.
Adaptation de prestations
Wortlaut des Postulates vom 16. Juni 1982
Der Bundesrat wird eingeladen, die Schul- und Kostgeldan-
sätze der Invalidenversicherung für die Sonderschulung bil-
dungsfähiger Minderjähriger den gestiegenen Kosten anzu-
passen.
Er wird zudem ersucht, die Modalitäten für die Gewährung
von Betriebsbeiträgen an Eingliederungsstätten und Anstal-
ten zu vereinfachen und wirksamer zu gestalten.
Texte du postulat du 16 juin 1982
Le Conseil fédéral est invité à adapter, en fonction de l'aug-
mentation des coûts, les subsides aux frais d'école et de
pension de l'assurance-invalidité pour la formation scolaire
spéciale des mineurs.
Il est en outre prié de simplifier les modalités d'octroi de
subventions pour frais d'exploitation aux centres de
réadaptation et établissements afin d'en renforcer l'effica-
cité.
Arnold: Das Anliegen, das ich Ihnen mit meinem Postulat
vortrage, gehört nicht zu den grossen Revisionsthemen der
Invalidenversicherung. Es verlangt keine Änderung des
Gesetzes, sondern nur der bundesrätlichen Vorschriften.
Mein Problem ist auch nicht im Wunschkatalog des Schwei-
zerischen Invalidenverbandes vom Mai dieses Jahres ent-
halten und greift auch der Standesinitiative des Kantons
Basel-Landschaft, die wie der seinerzeitige Vorstoss unse-
res Kollegen Gadient eine feinere Abstufung der Invalidität
verlangt, in keiner Weise vor..
Es ist eine der wertvollsten Wirkungen der Eidgenössischen
Invalidenversicherung, dass sie mit ihren Beiträgen die
Erfassung von behinderten Jugendlichen in Sonderschulen
und die Eingliederung und Beschäftigung Behinderter in
Invalidenwerkstätten fördert. Die Sonderschulen und die
Invalidenwerkstätten sind Gegenstand meines Postulates.
Träger dieser beiden Arten von Einrichtungen, die dem Voll-
zug des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
direkt dienen, sind häufig gemeinnützige Vereine oder Stif-
tungen, öfter in Zusammenarbeit mit einer Stadt oder mit
dem Kanton. Es ist sehr anerkennenswert, wie gerade auf
diesem Gebiet private Initiative und Gelder sowie Spenden
mithelfen, eine öffentliche Aufgabe zu lösen. Diese Einrich-
tungen verdienen deshalb unsere Aufmerksamkeit und
unsere Förderung.
Die Invalidenversicherung erbringt heute schon grosse Lei-
stungen an den Bau und Betrieb der Sonderschulen, der
Invalidenwerkstätten und Anstalten. Zu diesen Leistungen
gehören unter anderem bei den Sonderschulen die Schul-
geld- und Kostgeldbeiträge der IV und bei den Invaliden-
werkstätten die Betriebs- und Defizitbeiträge. Sie sind in
ausführlichen 
Vorschriften 
geregelt. 
Der 
Bundesrat
bestimmt die Ansätze. Durch entsprechende Vorschriften
ist auch dafür gesorgt, dass Kanton und Gemeinden, bzw.
beim Kostgeld die Eltern, zur Kostendeckung beitragen.
Letztmals wurde auf den I.Januar 1981 der Kostgeldbei-
trag für Sonderschulen erhöht und auf 15 Franken pro Auf-
enthaltstag festgesetzt. Nicht erhöht wurde 1981 der Schul-
geldbeitrag, der 15 Franken pro Schultag beträgt, zuzüglich
Beiträge an das Defizit! Die Bemessung dieser Beiträge ist
nicht ganz einfach geregelt. Ich verzichte auf weitere Einzel-
heiten dazu.
Mein Postulat möchte den Bundesrat einladen, die genann-
ten Beiträge der IV an Sonderschulen und IV-Werkstätten -
das Gesetz nennt sie geschützte Werkstätten - anzupas-
sen und vielleicht auch die Bemessung und Berechnung
dieser Beiträge zu vereinfachen. Zahlreiche Sonderschulen
und IV-Werkstätten bekunden heute Mühe, ihre Rechnun-
gen im Gleichgewicht zu halten. So haben zum B'eispiel im
Kanton Uri sowohl bei der Sonderschule wie bei der IV-
Werkstatt Kanton und Gemeinden nebst den ordentlichen
Beiträgen noch Defizite zu decken. Es handelt sich bei mei-
nem Postulat aber nicht etwa um ein urnerisches Problem.
Ich wäre froh, wenn die Invalidenversicherung zu dessen
Lösung weiterhin beitragen könnte. Die genannten wertvol-
len und für den Gesetzesvollzug notwendigen Einrichtun-
gen dürfen nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.
Ob die neue Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen
Änderungen auf diesem Gebiet bringen wird, bleibt abzu-
warten. Wir sollten und können aber nicht zuwarten, wenn
es darum geht, den Fortbestand der Sonderschulen und
der IV-Werkstätten zu sichern.
Ich bitte Sie, das Postulat zu überweisen.
Bundesrat Hürlimann: Die Darlegungen von Herrn Stände-
rat Arnold über die Art, wie wir solche Sonderschulen und
geschützte Werkstätten unterstützen, sind richtig. Richtig
ist auch, dass diese Sonderschulen und auch diese Werk-
stätten unterschiedliche Träger aufweisen und dementspre-
chend auch ganz unterschiedlich finanziert werden. Bei den
Sonderschulen haben wir eine feste Komponente - Sie
haben sie erwähnt -: das Schul- und Kostgeld, das pro Kind
und Tag ausbezahlt wird. Das Kostgeld wurde ab 1. Januar
1981 von 10 auf 15 Franken erhöht. Für die Zukunft sehen
wir vor, diese festen Beiträge im Rhythmus der Rentenan-
passungen, die wir von jetzt an in der Regel ungefähr alle
zwei Jahre vornehmen, anzupassen.
Wichtiger als die Schul- und Kostgelder sind die sogenann-
ten Betriebsbeiträge, die wir aufgrund von ausgewiesenen
Rechnungen zu bezahlen haben. Ich habe selber Einblick in
solche Abrechnungen und stelle fest, dass die Unter-
schiede bei diesen Finanzierungen ausserordentlich gross
sind. Dies gilt auch für die Werkstätten. Hier spielen ver-
schiedene Dinge hinein, je nachdem, ob eine Werkstätte
gut oder nicht gut rentiert; ob es sich um Werkstätten
handelt, die praktisch nur eine Betätigung der Behinderten
ohne entsprechende wirtschaftlich effiziente Leistungen
zum Ziele haben. Diesen wesentlichen Faktoren müssen wir
Rechnung tragen. Und wenn wir ein zu einfaches System
einführen würden, indem wir einfach einen entsprechenden
Beitrag pro Sonderschule oder pro Heim leisten oder
bestimmte Prozente vom Defizit übernehmen, dann würden
wir, je nachdem, ob diese Sonderschule von einer gemein-
nützigen Stiftung getragen wird oder von einer finanzstar-
ken Stadt oder Gemeinde, sofort wieder neue Ungerechtig-
keiten begehen.
Ich erkläre aber, weil das Problem besteht und weil wir auch
entsprechende Eingaben in dieser Richtung haben, dass
wir das Postulat entgegennehmen; was bedeuten würde,
dass wir auf Bundesratsstufe mit der nächsten Rentenan-
passung, d. h. voraussichtlich pro 1. Januar 1984 die Erhö-
hung vornehmen werden. Wir könnten es, wenn es unbe-
dingt notwendig wäre, auch früher tun, aber ich habe schon
ausgeführt: dieser Kostgeldbeitrag ist die weniger wichtige
Unterstützung als jene, die in einem sogenannten zweistufi-
gen Verfahren möglichst gerecht und nach gleichen Grund-
sätzen diese Defizite decken soll.
Ob wir dieses Problem noch etwas vereinfachen können,
wird sich zeigen. Ich habe gerade vor wenigen Tagen mei-
nem Direktor die Weisung gegeben, dass er mindestens
durch Vorschüsse aufgrund von Abrechnungen von Vorjah-
ren die entsprechende Milderung vornehmen kann, so dass
diese Beiträge nicht erst am Ende eines Jahres, wenn noch
so und so viele Zinsen aufgrund von Kontokorrentkrediten
aufgelaufen sind, ausbezahlt werden. So sollte zumindest
eine erste entsprechende Milderung zugunsten dieser
Werkstätten eintreten. Die Restsummen würden wie üblich

Hautes écoles. Libre accès
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27 septembre 1982
aufgrund der definitiven Abrechnung ausbezahlt. Das ist
eine Weisung, die ich schon vor 14 Tagen meinem Direktor
aufgrund eines konkreten Falles erteilt habe.
Aus diesen Gründen - Sie sehen es, Herr Ständerat Arnold
-, sind wir bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
Schluss der Sitzung um 9.00 Uhr
La séance est levée à 9 h 00
#ST# Fünfte Sitzung - Cinquième séance
Montag, 27. September 1982, Nachmittag
Lundi 27 septembre 1982, après-midi
18.15 h
Vorsitz - Présidence: M. Dreyer
82.047
Hochschulen. Freier Zugang
Hautes écoles. Libre accès
Botschaft und Beschlussentwurf vom 14. Juni 1982 (BBI II, 497)
Message et projet d'arrêté du 14 juin 1982 (FF II, 521)
Beschluss des Nationalrates vom 20. September 1982
Décision du Conseil national du 20 septembre 1982
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
M. Schaffter, rapporteur: Le 19 décembre 1980, les Cham-
bres fédérales ont adopté l'arrêté fédéral qui réglait la qua-
trième période de subvention des hautes écoles selon la loi
sur l'aide aux universités. Pour cette quatrième période, qui
va du 1er janvier 1981 au 31 décembre 1983, le montant des
crédits débloqués était de 650 millions de francs pour la
subvention de base et de 260 millions pour les subventions
d'investissement.
L'arrêté fédéral aurait pu se tenir à ces deux décisions,
mais alors grandissait à l'horizon universitaire l'ombre d'une
fréquentation pléthorique de l'une ou l'autre faculté avec,
au bout du compte, si les choses suivaient leur cours, la
menace directe d'éclatement des investissements ou du
couperet que constitue le numerus clausus. C'est pourquoi,
afin de favoriser les investissements judicieusement pro-
grammés, les Chambres ont ménagé la possibilité de préle-
ver, sur les 260 millions de francs destinés à cet effet, un
montant de 60 millions au maximum destinés à fournir une
aide particulière aux cantons qui prennent des mesures
spéciales pour augmenter la capacité d'accueil de leur
haute école. Or, voilà bientôt deux ans que cette offre de la
Confédération aux cantons universitaires existe, deux ans
au cours desquels la menace du numerus clausus a préoc-
cupé toujours davantage le monde universitaire au point
que la mesure a été envisagée, particulièrement dans les
facultés de médecine. Mais deux ans aussi au bout des-
quels aucun canton universitaire n'a eu recours à l'aide spé-
ciale prévue dans l'arrêté du 19 décembre 1980.
A quoi tient ce fait apparemment incompréhensible? A
deux raisons, dont la première est à l'origine du message
qui nous occupe aujourd'hui et qui consiste dans le fait que
l'aide de la Confédération coûte aux cantons intéressés
deux fois sa valeur. En effet, l'arrêté stipule que l'aide ne
saurait dépasser la moitié des investissements cantonaux.
Quant à la seconde raison, elle tient à la diminution linéaire
des subventions fédérales, diminution de plus de 20 pour
cent en valeur réelle et que l'apport financier nouveau des
cantons non universitaires n'atténue que dans une très fai-
ble mesure. Dès lors, contraints d'augmenter leurs propres
dépenses d'exploitation, les cantons universitaires ont été
assez rapidement asphyxiés et mis ainsi dans l'incapacité
de procéder à des investissements, fussent-ils subvention-
nés de façon spécialement avantageuse.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Arnold Invalidenversicherung. Anpassung von Leistungen
Postulat Arnold Assurance-invalidité. Adaptation de prestations
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.424
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.09.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
435-436
Page
Pagina
Ref. No
20 010 937
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