ch_vb · 89.369 · 1989-06-23 · de


23. Juni 1989 
N
1145
Postulat Leutenegger Oberholzer
meisten Situationen dazu führen, dass die Strahlendosen weit
unter den Dosisgrenzwerten bleiben.
1. Die Dosisgrenzwerte für Einzelpersonen der Bevölkerung
werden gegenwärtig überprüft. Es ist vorauszusehen, dass
der Wert für eine langjährige Strahlenexposition herabgesetzt
wird.
2. Die Dosisgrenzwerte für beruflich strahlenexponierte Perso-
nen werden im Lichte der neuen wissenschaftlichen Erkennt-
nisse ebenfalls überprüft. Es ist auch hier vorauszusehen,
dass die Lebensaltersdosis herabgesetzt wird.
3. Der Bundesrat wird das Parlament über die neuen Erkennt-
nisse informieren.
4. Massgebend für den Beizug von Experten bei der Revision
der Strahlenschutzverordnung ist in erster Linie ihr Sachver-
stand. Im übrigen ist vorgesehen, «Hearings» mit interessier-
ten Kreisen sowie eine breite Vernehmlassung durchzuführen.
5./6. Es ist ein Anliegen des Bundesrates, mehr über die Wir-
kungen niedriger Strahlendosen und über die Synergismen
zu wissen. Er gedenkt, wissenschaftliche (z. B. epidemiologi-
sche) Untersuchungen zu fördern.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, die Punkte 3,5 und 6 des Postulates
entgegenzunehmen.
Der Bundesrat beantragt, die Punkte 1 und 2 des Postulates,
insoweit sie eine sofortige Herabsetzung der Dosisgrenzwerte
fordern, sowie den Punkt 4 abzulehnen.
Punkte 1,2 und 4 - Points 1,2 et 4
Abgelehnt-Rejeté
Punkte 3,5 und 6 - Points 3,5 et 6
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 89.341
Postulat Loeb
EG-Schweiz. Forschungsauftrag
Suisse-CE. Mandat de recherche
Wortlaut des Postulates vom 1. März 1989
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob über den Schwei-
zerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftli-
chen Forschung ein Forschungsauftrag ausgelöst werden
kann, welcher die Folgen eines allfälligen Beitritts der Schweiz
zur EG vor allem in den Bereichen Sozial-, Fiskal-, Verkehrs-
und Wettbewerbspolitik wissenschaftlich untersucht.
Texte du postulat du 1er mars 1989
Le Conseil fédéral est invité à examiner si l'on pourrait, par le
canal du Fonds national suisse de la recherche scientifique,
confier un mandat de recherche portant sur les conséquences
d'une adhésion éventuelle de la Suisse à la CE, notamment
dans les domaines social et fiscal, ainsi qu'en ce qui concerne
la politique des transports et la politique en matière de concur-
rence.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Biel, Burckhardt,
Büttiker, Etique, Fischer-Seengen, Früh, Giger, Gros, Loretan,
Mauch Rolf, Mühlemann, 
Müller-Meilen, 
Scheidegger,
Schule, Spalti, Spoerry, Stucky, Wanner, Weber-Schwyz,
WyssPaul 
(21)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 17. Mai 1989
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 17 mai 1989
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 89.347
Postulat Leutenegger Oberholzer
Europäische Integration.
Oekologische Auswirkungen
Intégration européenne.
Incidences d'ordre écologique
Wortlaut des Postulates vom 1. März 1989
Der Bundesrat wird eingeladen, zusätzlich zum Bericht über
die Stellung der Schweiz im europäischen Integrationspro-
zess (88.045) die ökologischen Auswirkungen einer weitge-
henden Integration zu erforschen und darüber Bericht zu er-
statten.
Texte du postulat du 1er mars 1989
Le Conseil fédéral est invité, aux fins de compléter le rapport
(88.045) sur la position de la Suisse dans le processus d'inté-
gration européenne, à étudier les conséquences sur le plan
écologique d'une large intégration et à présenter un rapport à
ce sujet.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Bäumlin Ursula, Fank-
hauser, 
Fetz, 
Ledergerber, Meier-Glattfelden, Schmid,
Stocker, Thür, Zbinden Hans 
(10)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 17. Mai 1989
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 17 mai 1989
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 89.369
Postulat Leutenegger Oberholzer
Kilometerabhängige
Motorfahrzeugbesteuerung
Véhicules automobiles.
Taxation kilométrique
Wortlaut des Postulates vom 8. März 1989
Der Bundesrat wird eingeladen, die fahrleistungsabhängige
Motorfahrzeug- bzw. Verkehrsbesteuerung zu unterstützen.
Dazu soll insbesondere durch die Aenderung der Ausrü-
stungsvorschriften für Motorfahrzeuge die Rechtsgrundlage
dafür geschaffen werden, dass die Kantone dazu ermächtigt
werden, für Motorfahrzeuge den Bau von Messgeräten zur Er-
hebung der gefahrenen Kilometer - wie zum Beispiel Radum-
drehungszähler-vorzuschreiben.

Postulat Schmid
1146
N 
23 juin 1989
Texte du postulat du 8 mars 1989
Le Conseil fédéral est invité à donner son appui à la taxation
des véhicules automobiles en fonction de leur degré d'utilisa-
tion. En particulier, une modification des dispositions relatives
à l'équipement des véhicules automobiles créera la base
légale permettant aux cantons d'exiger la mise en place
d'appareils de mesure - par exemple des compteurs de tours
de roue-enregistrantles kilomètres parcourus.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann, Bär, Bäumlin Ur-
sula, Brélaz, Brügger, Danuser, Fankhauser, Hafner Ursula,
Haller, Herczog, Meier-Glattfelden, Pitteloud, Rebeaud, Rech-
steiner, Stocker, Thür, Wiederkehr 
(17)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der hohe Fixkostenanteil eines Motorfahrzeugs bietet wenig
Anreize zu einem massvolleren Einsatz des Fahrzeugs.
Die Motorfahrzeugsteuern bzw. Verkehrsabgaben sind heute
ebenfalls als Fixkosten ausgestaltet. Sie stehen damit im Wi-
derspruch zu einer lenkungsorientierten und verursacher(in-
nen)gerechten Erhebungsmethode. Den heutigen Bedürfnis-
sen entsprechend müssten sie deshalb fahrleistungsabhän-
gig ausgestaltet werden. Eine Möglichkeit besteht darin - wie
dies in verschiedenen parlamentarischen Vorstössen gefor-
dert worden ist -, die Verkehrsabgaben auf den Treibstoffpreis
umzulegen. Bis dies allerdings realisiert werden kann, dürfte
es noch einige Zeit dauern, wenn es überhaupt dazu kommt.
Auf kantonaler Ebene sind nun Bestrebungen in Gang gekom-
men, wenigstens die kantonalen Motorfahrzeugsteuern fahr-
leistungsabhängig auszugestalten. Dafür hat sich zum Bei-
spiel erneut der Baselbieter Landrat in einer Sondersitzung zur
Luft vom 22. Februar 1989 ausgesprochen. Dabei sollen die
kilometerabhängigen Verkehrsabgaben wenn möglich noch
nach dem Schadstoffgehalt differenziert werden können.
In technischer Hinsicht bietensich zur fahrleistungsabhängi-
gen Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuern durch die Kan-
tone zwei Möglichkeiten:
- die Selbstdeklaration und
- die gezielte Erfassung mit speziellen Messgeräten wie Rad-
umdrehungszählern.
Die Selbstdeklaration führt zu einigen Problemen (Einzugs-
schwierigkeiten, Ungerechtigkeiten, Manipulierungsmöglich-
keiten usw.). Die Erfassung mittels Messgeräten bietet weni-
ger Probleme und ist gerechter.
Der Einbau von Messgeräten muss von den Kantonen vorge-
schrieben werden können. Dazu sind bundesrechtliche Ein-
bauvorschriften notwendig. Damit soll den Kantonen die Er-
mächtigung eingeräumt werden, den Einbau von Messgerä-
ten zur Erfassung der Fahrleistung von Motorfahrzeugen vor-
zuschreiben. Dies hätte den Vorteil, dass die Kantone-minde-
stens so lange, bis sich eine bundesweite Lösung abzeichnet
- die Möglichkeit hätten, in ihrem Gebiet die fahrleistungsab-
hängige Besteuerung möglichst bald einzuführen, deren Vor-
teile auf der Hand liegen:
- Sie ist in der Erhebung relativ einfach,
- bringt das Verursacherprinzip voll zum Tragen,
- hat einen Lenkungseffekt und ist damit für die Umwelt von
Nutzen, indem ein Anreiz dazu geschaffen wird, das Motor-
fahrzeug möglichst wenig zu benutzen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 17. Mail989
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 17 mai 1989
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Präsident: Herr Dreher bekämpft das Postulat. Die Diskus-
sion wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 89.371
Postulat Schmid
Strafverfolgung
von Drogenschlepperinnen
Passeuses de drogue.
Sanctions pénales
Wortlaut des Postulates vom 8. März 1989
Der Bundesrat wird ersucht, bei einer allfälligen Revision des
Betäubungsmittelgesetzes zu prüfen, wie verhindert werden
kann, dass aus sozialer Not handelnde Drogenkuriere mit
überaus hohen Strafen belegt werden, die kaum einer von Arti-
kel 63 des Strafgesetzbuches gebotenen Zumessung nach
dem Verschulden entsprechen und bei denen zu stark auf die
transportierte Menge von Drogen abgestellt wird.
Texte du postulat du 8 mars 1989
Le Conseil fédéral est prié d'examiner, à la faveur de la pro-
chaine révision de la loi fédérale sur les stupéfiants, de quelle
manière il serait possible d'éviter que les passeurs de drogue
qui font cette besogne pour échapper à une situation de
détresse sociale ne se voient condamnésà des peines exces-
sivement lourdes. Les juges accordent en effet trop
d'importance à la quantité de drogue transportée, ce qui ne
correspond pas à l'esprit de l'article 63 CPS, selon lequel la
peine doit être fixée en fonction de la culpabilité du délinquant.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Béguelin, Brélaz, Büh-
ler, Bürgi, Diener, Engler, Fäh, Hafner Rudolf, Jeanprêtre,
Maeder, Meier-Glattfelden, Müller-Wiliberg, Rebeaud, Rech-
steiner, Stocker, Thür, Wyss William 
(18)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Ueber unsere Grenzen, vorwiegend auf dem Luftweg, gelan-
gen zahlreiche Frauen aus Ländern der Dritten Welt und wer-
den wegen Schmuggels relativ kleiner Mengen von Drogen
aufgegriffen und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Zurzeit
sind 30 von insgesamt 100 Häftlingen der Strafanstalt Hindel-
bank Drogenschlepperinnen. Die Strafmassnahmen sind aus
folgenden Gründen wirkungslos, ja geradezu kontraproduktiv
und erfüllen den Resozialisierungsauftrag nicht:
- die Frauen lassen sich aus sozialer Not von Drogenhändlern
anheuern;
- die Konsequenzen ihres Tuns sind ihnen nicht bekannt;
- der Aufenthalt während des Strafvollzugs in der Schweiz zer-
stört ihre Bindungen zu Angehörigen und zwingt die Frauen,
ihre Schlepperdienste fortzusetzen;
- der Kontakt mit unserem Lebensstandard und die Möglich-
keit, sich während der Haftzeit eine für Dritt-Welt-Verhältnisse
schöne Geldsumme zu erarbeiten, verlockt unter Umständen
weitere Frauen, sich als Schlepperinnen zu betätigen.
Dieser Zustand ist sowohl für die Verurteilten als auch für einen
optimalen Strafvollzug und das hiefür verantwortliche Perso-
nal unhaltbar.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 17. Mai 1989
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 17 mai 1989
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Leutenegger Oberholzer Kilometerabhängige Motorfahrzeugbesteuerung
Postulat Leutenegger Véhicules automobiles. Taxation kilométrique
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.369
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
1145-1146
Page
Pagina
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20 017 495
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