ch_vb · JAAC 68.79 · 2002-02-18 · de


JAAC 68.79
Gutachten der Direktion für Völkerrecht vom 18.
Februar 2002
Contrôle au moyen de mécanismes de «compliance» de la transposition
par une partie à un traité de ses obligations internationales dans
le droit national et la pratique. Notion et application en droit
international de l’environnement.
Überprüfung der Vertragsparteien durch «Compliance-Mechanismen»
bei ihrer Umsetzung von internationalen Verpflichtungen in nationales
Recht und Praxis. Begriff und Anwendungen im internationalen
Umweltrecht.
Controllo dei firmatari di convenzioni attraverso meccanismi di
«compliance» per quanto riguarda la trasposizione di obblighi
internazionali nel diritto nazionale e nella prassi. Nozione e
applicazione del diritto ambientale internazionale.
Die Direktion für Völkerrecht (DV/EDA) wurde zur Stellungnahme zu den
«Compliance-Mechanismen» in völkerrechtlichen Verträgen gebeten. Sie
antwortete:
Unter dem Begriff «Compliance-Mechanismus» wird im Allgemeinen ein
Mechanismus zur Überprüfung der Einhaltung der von einer Vertragspartei
übernommenen Verpflichtungen durch ein eigens dafür eingesetztes
internationales Organ verstanden. Es handelt sich mit anderen Worten
um einen von den jeweiligen Vertragsparteien eingesetzten Mechanismus,
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welcher eine regelmässige Bewertung der Umsetzung von internationalen
Verpflichtungen in nationales Recht und Praxis zum Gegenstand hat. Daneben
sieht ein «Compliance-Mechanismus» regelmässig auch die Unterstützung von
Vertragsparteien vor, welche im Rahmen der Umsetzung auf technische oder
sonstige Schwierigkeiten stossen.
1. «Compliance-Mechanismus» und multilaterale
Umweltübereinkommen
«Compliance-Mechanismen» wurden bereits unter verschiedenen
multilateralen Umweltübereinkommen entwickelt oder sind zur Zeit
in Ausarbeitung. Ihre Errichtung kann entweder im entsprechenden
Abkommen selbst vorgesehen sein oder nach Inkrafttreten desselben
durch die Vertragsparteien beschlossen werden. Zur Zeit kennen folgende
Umweltübereinkommen einen «Compliance-Mechanismus»:
- Übereinkommen vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit
gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES, SR 0.453);
- Übereinkommen vom 13. November 1979 über weiträumige
grenzüberschreitende Luftverunreinigung (SR 0.814.32);
- Übereinkommen vom 19. September 1979 über die Erhaltung der
europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen
Lebensräume (SR 0.455);
- Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem
Abbau der Ozonschicht führen (SR 0.814.021);
- Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der
grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer
Entsorgung (SR 0.814.05);
- Übereinkommen vom 25. Februar 1991 über die
Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen
(SR 0.814.06);
- Übereinkommen vom 7. November 1991 zum Schutz der Alpen
(Alpenkonvention, SR 0.700.1);
- Convention sur l’accès à l’information, la participation du public au
pro-cessus décisionnel et l’accès à la justice en matière d’environnement
(Aar-hus, 25 juin 1998)
Im Rahmen anderer Umweltübereinkommen wird ein
«Compliance-Mechanismus» zur Zeit erarbeitet oder steht kurz vor
dem Abschluss:
- Protokoll von Kyoto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmenübereinkommen
der Vereinten Nationen über Klimaänderungen;
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- Protokoll von Cartagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit
zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (SR 0.451.431).
2. «Compliance-Mechanismus» und Streitbeilegungsverfahren
Umweltübereinkommen enthalten in der Regel eine Bestimmung über die
Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung und Anwendung der
jeweiligen Abkommen ergeben können.
Soweit überblickbar, gelangen Streitbeilegungsmechanismen in
Umweltübereinkommen in der Praxis kaum zur Anwendung. Die
hauptsächlichen Gründe hierfür dürften darin zu erblicken sein, dass
Streitbeilegungsverfahren teuer und von langer Dauer sind. Auch setzen sie
üblicherweise die vorgängige Einwilligung aller betroffenen Vertragsparteien
zur Durchführung eines Schiedsverfahrens voraus und enthalten keinen
Sanktionenkatalog, welcher die Umsetzung des Schiedsspruchs durch
die betroffene Vertragspartei gewährleisten würde. Schliesslich sind sie
aufgrund ihres konfrontativen Charakters geeignet, nachhaltige Störungen im
bilateralen Verhältnis zweier Vertragsparteien zu provozieren. Überdies führt
ein Streitbeilegungsverfahren in der Regel zu einer ex-post-Betrachtung und
kann bestenfalls damit enden, dass dem das Völkerrecht verletzenden Staat die
Wiederherstellung des vorigen Zustandes bzw. angemessener Schadenersatz
aufgetragen wird, was vor allem in Fällen irreversibler (Umwelt-)Schäden
wenig zufriedenstellend ist.
Die unter verschiedenen Umweltübereinkommen ausgearbeiteten
«Compliance-Mechanismen» setzen bei diesen skizzierten Nachteilen eines
Streitbeilegungsverfahrens ein. Dabei gilt es zu betonen, dass sie unabhängig
von solchen Verfahren sind und auch keine institutionalisierte Vorstufe zu
einem solchen bilden. Hingegen haben sie zum Ziel, mögliche Streitpunkte,
welche sich aus der Umsetzung von Vertragsverpflichtungen ergeben
können, im Ansatz zu erfassen und im Geiste der Zusammenarbeit unter
den betroffenen Staaten zu lösen.
3. Hauptsächliche Merkmale der verschiedenen
«Compliance-Mechanismen»
«Compliance-Mechanismen» zeichnen sich durch jeweils spezifische, auf
Zweck und Inhalt der einzelnen Abkommen ausgerichtete Regelungen aus.
Dennoch sind ihnen auch übergreifende Bestimmungen eigen, welche sich wie
folgt zusammenfassen lassen:
- «Compliance-Mechanismen» sind auf Kooperation und Transparenz
ausgerichtet. Sie haben konsultativen Charakter und sind nicht-konfrontativ,
nicht-justiziell sowie nicht-diskriminierend.
- Diese Charakteristika ergeben sich nicht zuletzt aus der Souveränität
der Vertragsparteien, welche nicht ohne weiteres einer Überprüfung der
nationalen Umsetzung von internationalen Verpflichtungen durch die
anderen Vertragsparteien zustimmen können. «Compliance-Mechanismen»
respektieren deshalb die Souveränität von Vertragsparteien.
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- Dem «Compliance-Mechanismus» liegt ein Berichtsverfahren zugrunde,
welches die Vertragsparteien nach einheitlichen Kriterien verpflichtet,
in regelmässigen Abständen über die Umsetzung von internationalen
Verpflichtungen Rechenschaft abzulegen.
- In aller Regel wird ein besonderes Gremium (zusammengesetzt aus
Staatenvertretern oder unabhängigen Experten, so genanntes «Compliance
Committee») mit der Überprüfung der Umsetzung von vertraglichen
Verpflichtungen betraut.
- Die Entscheidung über Massnahmen gegenüber Vertragsparteien, welche
ihren Umsetzungsverpflichtungen nur ungenügend nachkommen, obliegt
üblicherweise der Vertragsparteienkonferenz.
- Vor allem im Rahmen der grossen multilateralen Vertragswerke kommt
der Vertrauensbildung eine grosse Bedeutung zu. «Compliance Committees»
müssen sich als unabhängige, auf Konsens und Zusammenarbeit ausgerichtete
Institution etablieren und die Vertragsparteien müssen sich oft an die Tatsache
gewöhnen, dass ihr nationaler Umsetzungsprozess einer regelmässigen
Überprüfung unterzogen wird.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 68.79 - Gutachten der Direktion für Völkerrecht vom 18. Februar 2002
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2004
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68
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