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13. März 1985 
N
457
Abschaffung der Vivisektion. Volksinitiative
#ST# Achte Sitzung - Huitième séance
Mittwoch, 13. März 1985, Vormittag
Mercredi 13 mars 1985, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Koller Arnold
Präsident: Ich wünsche Ihnen einen guten Morgen und
erkläre die Sitzung als eröffnet.
Da, wie Sie sicher gehört haben, Herr Bundesrat Schlumpf
an einer Grippe erkrankt ist, mussten wir unser Programm
kurzfristig umstellen. Ich danke Herrn Bundespräsident
Purgier für die Bereitschaft, sofort in die Lücke zu springen.
#ST# 84.055
Abschaffung der Vivisektion. Volksinitiative
Suppression de la vivisection.
Initiative populaire
Botschaft und Beschlussentwurf vom 30. Mai 1984 (BBI II, 419)
Message et projet d'arrêté du 30 mai 1984 (FF II, 913)
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit (Maeder-Appenzell)
Art. 2
Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die
Initiative anzunehmen.
Antrag Maeder-Appenzell
Rückweisung an die Kommission zur Ausarbeitung eines
direkten oder indirekten Gegenvorschlags.
Anträge Bäumlin
1. Hauptantrag
Art. 2
1 Gleichzeitig wird Volk und Ständen ein Gegenantrag der
Bundesversammlung zur Abstimmung unterbreitet.
2 Die Bundesversammlung schlägt vor, die Bundesverfas-
sung wie folgt zu ergänzen:
Art. 25ter
1. Tierversuche sind auf dem gesamten Gebiet der Eidge-
nossenschaft verboten.
2. Die1 Bundesgesetzgebung bestimmt die Ausnahmen von
diesem Verbot. Ausgeschlossen sind Bewilligungen für
Anwendungsgebiete, wo Tierversuche keine für den Men-
schen oder für Tiere lebenserhaltende Bedeutung haben
oder wo solche Versuche nicht für eine fachspezifische
Ausbildung unerlässlich sind. Das Bundesrecht ist minde-
stens alle fünf Jahre den Erkenntnissen von Wissenschaft,
Forschung und Technik anzupassen.
Die Bundesgesetzgebung erlässt insbesondere Bestim-
mungen
- über die Förderung der Erforschung und Erprobung ver-
suchstierfreier Alternativmethoden ;
- über Verminderung, Verbesserung und Ersatz von Tier-
versuchen;
- über die Informationspflicht der Institute und Laborato-
rien, welche Tierversuche durchführen.
Die Informationen sollen Aufschluss geben über geplante,
laufende und abgeschlossene Tierversuche, insbesondere
über die Versuchsanordnung, den Versuchsablauf und die
Art und Anzahl der einbezogenen Tiere;
- über die obligatorische umfassende Kontrolle der Tierbe-
stände und der Tierhaltung in allen Instituten und Laborato-
rien, welche Tierversuche durchführen.
3. Der Bund setzt sich auch in seinen internationalen Bezie-
hungen für die Anerkennung dieser Grundsätze ein.
4. Gesamtschweizerisch tätigen Organisationen, die sich
nach ihren Statuten mit Tierschutz befassen, steht gegen-
über Bundes- und Kantonsbehörden das Beschwerderecht
zu.
Übergangsbestimmung
Sollte innert fünf Jahren seit Annahme des vorliegenden
Verfassungsartikels die entsprechende Bundesgesetzge-
bung noch nicht in Kraft sein, bleiben bis zu deren Inkraft-
setzung alle Tierversuche verboten.
Art. 3 (neu)
Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die
Volksinitiative zu verwerfen und den Gegenentwurf anzu-
nehmen.
2. Eventualantrag
Das Geschäft wird an die Kommission zurückgewiesen, mit
dem Auftrag, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.
Antrag Magnin
Rückweisung an die Kommission mit dem Auftrag, einen
Gegenvorschlag auszuarbeiten, der besonders das Verbot
aller Tierversuche für die Kosmetikindustrie vorsieht und
nur Tierversuche zulässt, die absolut unerlässlich sind für
pharmazeutische Produkte.
Antrag Müller-Bachs
Art. 2
Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die
Initiative anzunehmen.
Antrag Oehen
Art. 2
Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die
Initiative anzunehmen.
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité (Maeder-Appenzell)
Art. 2
L'Assemblée fédérale recommande au peuple et aux can-
tons d'accepter l'initiative.
Proposition Maeder-Appenzell
Renvoi à la commission en l'invitant à élaborer un contre-
projet ou un autre texte légal visant aux mêmes fins.
Propositions Bäumlin
1. Proposition principale
Art. 2
1 Un contre-projet de l'Assemblée fédérale est soumis simul-
tanément au vote du peuple et des cantons.
2 L'Assemblée fédérale propose de compléter la constitution
fédérale comme il suit:
Art. 25""
1. Les expériences sur animaux sont interdites dans toute la
Suisse.
58-N

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In
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Jahr
1985
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
13.03.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
457-457
Page
Pagina
Ref. No
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