ch_vb · JAAC 64.2 · 1999-09-08 · de


JAAC 64.2
Entscheid des Bundesrates vom 8. September 1999
Recours concernant des contributions du Fonds pour la sécurité
routière. Récusation.
- La centrale d’information routière constitue une société simple au
sein de laquelle tous les associés doivent en principe agir ensemble ou
par l’intermédiaire d’un représentant pour faire valoir un droit à des
prestations, sauf s’il est question d’une prestation divisible (consid. 3).
- Devoir de récusation des membres des autorités selon l’art. 10 PA
(consid. 6.1).
- Dans la mesure où les membres d’une commission administrative
représentent une organisation et que la commission laisse participer
ces membres au traitement des affaires qui touchent les intérêts
de l’organisation en cause, elle enfreint non seulement le devoir de
récusation, mais aussi le principe de l’égalité de traitement de tous les
requérants (consid. 6.2 et 6.3).
- Il est du devoir de la partie requérante d’établir la nécessité du projet,
pour lequel elle a demandé une aide financière, au regard de la sécurité
routière et que son effet sur la prévention des accidents joue un rôle
primordial (consid. 10).
- Les informations routières constituent en majorité des indications
concernant des bouchons sur les autoroutes et d’autres obstacles à
la circulation. De tels renseignements servent en particulier au choix
optimal de la voie de circulation et des moyens de transport. La preuve
concrète que de telles annonces journalières ont pour aspect prioritaire
la promotion de la sécurité routière n’a pas été établie. La simple
possibilité d’obtenir par des informations routières plus de sécurité ne
suffit pas à l’octroi d’une subvention du fonds (consid. 11.1-11.3).
1

Beschwerdeverfahren betreffend Beiträge aus dem Fonds für
Verkehrssicherheit. Ausstand.
- Die Verkehrsinformationszentrale stellt eine einfache Gesellschaft
dar, weshalb bei der Geltendmachung von Leistungsansprüchen
grundsätzlich alle Gesellschafter gemeinsam oder vertreten durch
ein Mitglied oder einen Dritten handeln müssen, ausser es steht eine
teilbare Leistung in Frage (E. 3).
- Ausstandspflichten für Behördenmitglieder nach Art. 10 VwVG (E. 6.1).
- Vertreten Mitglieder einer Fachkommission Organisationen, und lässt
die Kommission diese Mitglieder bei der Behandlung von Geschäften,
welche die Interessen der Organisationen betreffen, mitwirken, verletzt
sie nicht nur die Ausstandsvorschriften, sondern auch das Gebot der
rechtsgleichen Behandlung aller Gesuchsteller (E. 6.2 und 6.3).
- Es ist Aufgabe der gesuchstellenden Person, nachzuweisen, dass ihr
Projekt, für welches sie eine Finanzhilfe aus dem Fonds beansprucht, im
Hinblick auf die Verkehrssicherheit notwendig ist und beim Vorhaben
die unfallverhütende Wirkung eine vorrangige Rolle spielt (E. 10).
- Verkehrsinformationen bestehen zu einem wesentlichen Teil
aus Hinweisen auf Staumeldungen auf Autobahnen und andere
Verkehrsbehinderungen. Solche Informationen dienen hauptsächlich
der optimalen Wahl der Verkehrsroute und des Verkehrsmittels. Der
konkrete Nachweis, dass bei den alltäglichen Meldungen die Förderung
der Verkehrssicherheit im Vordergrund steht, wurde nicht erbracht. Die
blosse Möglichkeit, durch die Verkehrsinformationen mehr Sicherheit
zu erreichen, genügt für die Zusprechung eines Beitrages aus dem Fonds
nicht (E. 11.1-11.3).
Procedura di ricorso concernente i contributi provenienti dal Fondo di
sicurezza stradale. Ricusazione.
- La centrale d’informazione stradale rappresenta una società semplice;
per far valere il diritto alle prestazioni è necessaria in linea di principio
l’azione comune di tutti i soci oppure di un rappresentante o di terzi, a
meno che si tratti di una prestazione divisibile (consid. 3).
- Obblighi di ricusazione per i membri delle autorità secondo l’articolo
10 PA (consid. 6.1).
- Se i membri di una commissione tecnica rappresentano organizzazioni
e la commissione fa partecipare questi membri al trattamento di
affari che riguardano gli interessi delle organizzazioni, essa non viola
solamente le norme di ricusazione, ma anche il principio della parità di
trattamento di tutti i richiedenti (consid. 6.2 e 6.3).
- Spetta alla persona che presenta una domanda d’aiuto finanziario
al Fondo comprovare la necessità in materia di sicurezza stradale e
che l’efficacia in materia di prevenzione d’infortuni abbia un ruolo
prioritario per il progetto in questione (consid. 10).
2

- Le informazioni sul traffico stradale riguardano in prevalenza le
colonne sulle autostrade e altri ostacoli al traffico. Tali informazioni
aiutano principalmente a scegliere in modo ottimale l’itinerario
e i mezzi di trasporto. Non è stata addotta la prova concreta che
il promovimento della sicurezza stradale sia prioritario nelle
informazioni giornaliere. La sola possibilità di ottenere una maggiore
sicurezza stradale mediante le informazioni sul traffico non è
sufficiente per l’assegnazione di un aiuto finanziario (consid. 11.1-11.3).
Die beiden Automobilverbände Automobil Club der Schweiz (ACS)
und Touring Club Schweiz (TCS) sowie die Schweizerische Radio-
und Fernsehgesellschaft SRG SSR idée suisse (SRG) betreiben im
Zusammenarbeit mit den kantonalen Polizeiorganen seit Mitte 1996 in
Genf eine nationale Verkehrsinformationszentrale (VIZ). Diese verbreitet
über die drei sprachregionalen Radiosendegebiete der SRG aktuelle
Strassenverkehrsinformationen.
Mit Verfügung vom 19. Dezember 1996 hiess der Fonds für Verkehrssicherheit
ein Gesuch der Betreiber der VIZ teilweise gut und sprach ihr für das Jahr
1996 einen Beitrag aus dem Fonds zu. Der Anteil Verkehrssicherheit an den
budgetierten Gesamtausgaben wurde auf 60% beziffert.
Am 26. Juni 1997 reichte die VIZ ein Gesuch für das Jahr 1997 ein, welches der
Fonds am 28. Januar 1998 abwies. Als Begründung wurde im wesentlichen
angeführt, dass es sich bei den Verkehrsinformationen hauptsächlich
um Staumeldungen auf Autobahnen handle. Informationen, welche die
Verkehrssicherheit erhöhen würden, ständen demgegenüber nicht im
Vordergrund der Meldungen. Damit sei der für die Beitragsgewährung
erforderliche Nachweis der unfallverhütenden Wirkung nicht erbracht
worden.
Mit Beschwerden vom 27. Februar 1998 gelangten ACS und SRG an den
Bundesrat und beantragten die Aufhebung des Entscheides des Fonds und
die Gewährung der beantragten Finanzhilfe.
Nach mehreren Fristerstreckungsgesuchen durch den Fonds und in
Anschluss an eine Sistierung des Beschwerdeverfahrens reichte der Fonds
am 29. Januar 1999 eine Vernehmlassung ein und beantragte die Abweisung
der Beschwerden.
ACS und SRG replizierten am 15. April beziehungsweise 26. April 1999 und
hielten an ihren Beschwerden fest.
3

Aus den Erwägungen:
(...)
Rechtsnatur der VIZ und Beschwerdelegitimation
3. Die Beschwerdeführer werfen vorab Fragen im Zusammenhang mit der
Legitimation der VIZ auf. Es sei unklar, ob diese eine juristische Person und
damit beschwerdelegitimiert sei.
3.1. Neben den vorliegend zu beurteilenden Beschwerden des ACS und
der SRG reichten auch der TCS und die VIZ selber Beschwerden gegen den
Entscheid des Fonds ein. Letztere beiden zogen indessen ihre Eingaben zurück,
weshalb diese Beschwerden nicht Verfahrensgegenstand bilden. An und für
sich könnte damit insbesondere die Frage der Beschwerdelegitimation der
VIZ offen gelassen werden. Allerdings sind der ACS und die SRG an der VIZ
beteiligt. Damit ist zu untersuchen, welche Auswirkung diese Zusammenarbeit
auf die Legitimation hat, Entscheide, welche das unter der Bezeichnung VIZ
im Gesuchsverfahren auftretende Kollektiv betreffen, individuell anfechten zu
können.
3.2. Die VIZ wird von ACS, TCS und der SRG in Zusammenarbeit mit den
kantonalen Polizeiorganen betrieben und hat zum Zweck, «durch Verbreitung
der hochaktuellen Strassenverkehrsinformationen die Verkehrssicherheit zu
erhöhen». Unter den Betreibern bestehen mehrere Zusammenarbeitsverträge
sowie ein Rahmenvertrag zwischen der SRG und dem TCS. Den Unterlagen ist
zu entnehmen, dass die Polizeiorgane für die Erhebung und Übermittlung
der Verkehrsmeldungen aus den Kantonen zuständig sind. ACS und TCS
arbeiten diese sowie weitere Daten auf, speisen sie in die Übertragungsmedien
ein und stellen die dazu notwendige Infrastruktur zur Verfügung. Die
SRG ist für die Verbreitung der Verkehrsinformationen in ihren drei
Radiosendegebieten besorgt. Die Kosten werden von ACS, TCS und der SRG
getragen. Demnach verfolgen die Betreiber der VIZ einen gemeinsamen
Zweck mit gemeinsamen Kräften und Mitteln. Da die Betreiber unbestritten
keine besondere Gesellschaftsform gewählt haben und auch nicht behaupten,
die VIZ sei ein Verein oder eine Stiftung, ist davon auszugehen, dass ihre
Zusammenarbeit unter der Bezeichnung VIZ - wie die Beschwerdeführer
selber vermuten - eine einfache Gesellschaft (Art. 530 ff. des Schweizerischen
Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR], SR 220) darstellt. Ob auch die
kantonalen Polizeikräfte, zusammengefasst in der Konferenz der kantonalen
Polizeikommandanten (KKPKS), als Gesellschafter zu betrachten sind, kann
vorliegend offen bleiben.
3.3. Eine einfache Gesellschaft ist mangels Rechtsfähigkeit nicht parteifähig.
Sie kann demnach nicht in eigenem Namen Rechte geltend machen oder ins
Recht gefasst werden. Vielmehr haben die einzelnen Mitglieder die Interessen
der Gesellschaft wahrzunehmen. Die Mitglieder müssen dabei grundsätzlich
als notwendige Streitgenossenschaft gemeinsam und übereinstimmend
handeln. Dabei ist die Annahme, einzelne Mitglieder handelten im Namen
der Gemeinschaft und stellvertretend für die Mitbeteiligten, zulässig. Eine
selbständige Anfechtungsbefugnis im Sinne eines Individualbeschwerderechts
steht einzelnen Mitgliedern nur dann zu, wenn das Rechtsmittel darauf
4

angelegt ist, eine belastende oder pflichtbegründende Anordnung abzuwenden
und die Durchsetzung des Rechtsanspruches einzelner nicht die Interessen
der Gemeinschaft oder der übrigen Gemeinschafter als beeinträchtigt
oder gefährdet erscheinen lässt. Zusätzlich müssen die jeweiligen
Beschwerdeführenden ein schutzwürdiges Beschwerdeinteresse geltend
machen können. Handlungen zur Geltendmachung von Leistungsansprüchen
bedürfen demgegenüber der Zustimmung aller Mitglieder oder ihrer
Vertreter, ausser es steht eine teilbare Leistung in Frage (vgl. Schweizerisches
Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 89 [1988] S. 553 ff.,
mit zahlreichen Hinweisen; BGE 119 Ib 56 E. 1a, 116 Ib 447; Kölz/Häner,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl.,
Zürich 1998, Rz. 533; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz
über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Art. 11 Rz. 7 und
Art. 13 Rz. 6).
3.4. Vorstehende Erwägungen erhellen, dass die VIZ als einfache Gesellschaft
mangels eigener Rechtspersönlichkeit weder als verantwortliche Institution
gegenüber dem Fonds auftreten kann, noch gesuchsberechtigt oder
beschwerdelegitimiert ist. Für die VIZ können grundsätzlich nur alle Betreiber
zusammen, ein Mitglied stellvertretend für die anderen oder ein Dritter
namens und im Auftrag der Gesellschafter handeln. Soweit es um die
Ausrichtung von Beiträgen an die jeweiligen finanziellen Aufwendungen der
einzelnen Gesellschafter geht - also teilbare Leistungen - können die Betreiber
indessen einzeln handeln, falls sie über ein entsprechendes schutzwürdiges
Interesse verfügen.
3.5. Mit seiner Behauptung, selbst wenn in der VIZ eine einfache Gesellschaft
gesehen werde, könne jeder Gesellschafter für sich gegen Entscheide, welche
die Gesellschaft und ihre Tätigkeit betreffen, vorgehen, da er direkt betroffen
sei und für eventuelle Verpflichtungen solidarisch hafte, verkennt der ACS
die dargestellte Rechtslage. Beispielsweise kommt auch Aktionären kein
ausreichend schutzwürdiges Beschwerdeinteresse gegen eine Massnahme zu,
wenn diese gegen die Aktiengesellschaft gerichtet ist (BGE 116 Ib 331 E. 1c).
Ebenso fehlt es Genossenschafter an der Legitimation, eine die Genossenschaft
betreffende Verfügung anzufechten (VPB 59.105 E. 4b).
(...)
Wollen somit die Betreiber, dass der VIZ eine eigene Rechtspersönlichkeit
zukommt, haben sie für eine entsprechende Rechtsform der gemeinsamen
Tätigkeit zu sorgen. Andernfalls müssen die Betreiber grundsätzlich
gemeinsam handeln oder sich vertreten lassen. Die Vorinstanz hat diesen
Grundsätzen künftig ebenfalls mehr Beachtung zu schenken.
3.7. Was nun die Legitimation im vorliegenden Beschwerdeverfahren angeht,
so sind der ACS und die SRG - bei welcher es sich um eine grundsätzlich
beschwerdelegitimierte selbständige Organisation ausserhalb der
Bundesverwaltung handelt (Art. 1 Abs. 2 Bst. e des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG], SR 172.021;
vgl. BGE 123 II 402 E. 2) - als Adressaten der angefochtenen Verfügung
durch diese berührt. Da es um einen Beitrag an die Kosten der VIZ geht,
welcher im Verhältnis der Aufwendungen der Betreiber teilbar ist und ACS
sowie SRG solche Teilbeträge an ihre jeweiligen finanziellen Leistungen
5

beantragen, welche ihnen vom Fonds verweigert worden sind, kann den
Beschwerdeführern insoweit ein schutzwürdiges Interesse zur Anfechtung der
Verfügung des Fonds nicht abgesprochen werden (Art. 48 Bst. a VwVG).
(...)
Gesetzliche Grundlagen
5. Jeder Halter eines Motorfahrzeuges hat jährlich einen Beitrag zu leisten,
welcher zur Unfallverhütung im Strassenverkehr verwendet wird (Art. 1
und 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1976 über einen Beitrag für die
Unfallverhütung im Strassenverkehr [Unfallverhütungsbeitragsgesetz],
SR 741.81). Die Förderung und Koordination von Massnahmen zur
Verhütung von Unfällen im Strassenverkehr ist Sache des Fonds, welcher
solche Massnahmen auch selber treffen kann. Der Fonds hat die Form
einer öffentlichen Anstalt mit Rechtspersönlichkeit und Sitz in Bern
(Art. 3 Unfallverhütungsbeitragsgesetz). Er verwaltet die ihm aus den
Unfallverhütungsbeiträgen zur Verfügung stehenden Mittel und entscheidet
über deren Verwendung (Art. 4 Unfallverhütungsbeitragsgesetz).
Die Organe des Fonds sind die Verwaltungskommission und das Sekretariat.
Die Verwaltungskommission setzt sich aus höchstens 15 vom Bundesrat
ernannten Mitgliedern zusammen, wobei Bund, Kantone, Verbände und
Organisationen des Strassenverkehrs sowie die Versicherer angemessen
vertreten sein müssen. Sie entscheidet über die Verwendung der Mittel im
Einzelfall (Art. 6 Unfallverhütungsbeitragsgesetz). Das Sekretariat ist das
vollziehende Organ; es wird vom Bundesamt für Strassen geführt (Art. 7
Unfallverhütungsbeitragsgesetz; AS 1998 1794).
Ausstandspflichten
6. In formeller Hinsicht rügt der ACS das Abstimmungsverfahren in der
Verwaltungskommission. Das Gesuch um einen Finanzierungsbeitrag an
die VIZ sei mit dem Stichentscheid des Vorsitzenden abgewiesen worden.
Dabei seien die Stimmen der beiden Vertreter von ACS und TCS nicht
berücksichtigt worden. Demzufolge sei die Abstimmung ungültig. Weiter
könne es nicht angehen, dass der Fonds ausdrücklich ein einheitliches Gesuch
der VIZ verlange, dann aber gleich zwei Kommissionsmitglieder an der
Stimmausübung hindere. Bis anhin hätten alle Vertreter von Organisationen,
die gemeinsam ein Gesuch stellten, über das Gesuch abstimmen können. Im
Übrigen seien auch in anderen ausserparlamentarischen Kommissionen des
Bundes die durch den Beschluss betroffenen Mitglieder stimmberechtigt.
Zudem erhalte nicht die Organisation als solche Beiträge, sondern eine konkret
umschriebene und mit Auflagen versehene Verkehrssicherheitsaktion.
6

Die Vorinstanz hält dem entgegen, die gesetzlichen Grundlagen würden sich
über das Abstimmungsverfahren einer Kollegialbehörde nicht aussprechen.
Der Präsident sei deshalb bei der Wahl des Abstimmungsprozederes frei
gewesen. Ein allfälliger Mangel wäre durch das Beschwerdeverfahren
ohnehin geheilt.
6.1. Der Fonds als öffentliche Anstalt mit Rechtspersönlichkeit
beziehungsweise die handelnde Verwaltungskommission hat im Rahmen
seiner hoheitlichen Handlungen, insbesondere beim Erlass von Verfügungen,
die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege zu beachten
(Art. 9 Abs. 2 Unfallverhütungsbeitragsgesetz; vgl. auch Art. 1 Abs. 1
Bst. c VwVG). Dazu gehören die Regeln über die Ausstandspflicht (Art. 10
VwVG; vgl. auch Art. 4 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 [BV], SR 101).
6.1.1. Die Ausstandsregeln bezwecken, die objektive Prüfung durch eine
unparteiische und unvoreingenommene Behörde zu gewährleisten. Es
soll jede Befangenheit oder Interessenkollision sowie jeder entsprechende
Anschein vermieden werden (vgl. Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 247). Um Zweifel an
der Unparteilichkeit zu wecken, genügen gemäss konstanter Rechtsprechung
Umstände, welche objektiv gesehen geeignet sind, den Anschein von
Voreingenommenheit und der Gefährdung der Unparteilichkeit aufkommen
zu lassen (BGE 119 V 456 E. 5b, mit Hinweisen). Allerdings sind die
Ausstandsgründe wegen des Anscheins der Befangenheit bei gerichtlichen
Behörden strenger als bei anderen Behördenmitgliedern (dazu ausführlich
BGE 125 I 119; vgl. jedoch Kölz/Häner, a.a.O., RZ. 250 f.).
6.1.2. Haben Personen, die eine Verfügung treffen oder diese vorbereiten,
ein persönliches Interesse in der Sache, müssen sie in Ausstand treten (Art. 10
Abs. 1 Bst. a VwVG). Denn wer ein persönliches Interesse am Ausgang eines
Verfahrens hat, kann nicht als neutral gelten und muss die Behandlung eines
Geschäfts abgeben. In diesem Sinn schreibt auch - wie offenbar die Vorinstanz
und die Beschwerdeführer übersehen - Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Reglements vom
5. Dezember 1989 über die Organisation des Fonds vor, dass Mitglieder der
Verwaltungskommission in ihrer Eigenschaft als Vertreter eines Gesuchstellers
bei der Behandlung dieses Geschäfts Stimmenthaltung zu üben haben. Der
Bundesrat hat im Übrigen bereits in einem früheren Entscheid auf diese
Bindung der Mitglieder der Verwaltungskommission an die Ausstandspflichten
hingewiesen (unveröffentlichter Entscheid vom 2. Juni 1982 i.S. X).
Das Mitwirkungsverbot bezieht sich auf alle Personen, die auf das
Zustandekommen des Verwaltungsaktes Einfluss nehmen können. Es gilt für
hauptamtlich und für im Nebenamt tätige Behördenmitglieder gleichermassen,
d.h. auch für Mitglieder einer Fachkommission (Merkli/Aeschlimann/Herzog,
a.a.O., Art. 9 Rz. 7).
6.1.3. Als Ausstandsgrund geltende persönliche Interessen liegen sicherlich
dann vor, wenn im Verfahren unmittelbar Rechte und Pflichten des
mit der Sache befassten Behördenmitglieds festgelegt werden. Werden
die persönlichen Anliegen des mitwirkenden Behördenmitgliedes nur
berührt (indirekte oder mittelbare Betroffenheit), ist eine Ausstandspflicht
dann anzunehmen, wenn die persönliche Interessensphäre des
Behördenmitglieds durch den Ausgang des Verfahrens spürbar tangiert wird
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 9 Rz. 10). Dies ist beispielsweise der
7

Fall bei Behördenmitgliedern, die als Organe einer verfahrensbeteiligten
juristischen Person am Verfahrensausgang interessiert sind (Die Praxis [Pra]
81 Nr. 129).
Gerade bei Fachkommissionen kann es vorkommen, dass ein
Kommissionsmitglied durch den Entscheid über das Beitragsgesuch eines
Dritten insoweit mittelbar betroffen ist, als die Gutheissung des Gesuches
indirekte Auswirkung auf ein Beitragsgesuch des Kommissionsmitgliedes
oder einer von ihm vertretenen Organisation haben könnte. Ein solches
Konkurrenzverhältnis ist grundsätzlich ebenfalls als Ausstandsgrund
anzusehen, selbst wenn das Kommissionsmitglied beziehungsweise die von
ihm vertretene Organisation nicht Partei des Verfahrens ist (vgl. BGE 119 V 456
E. 5c)
Wird jedoch das für die entsprechenden Beiträge vorgesehene System
der Bundeshilfe durch den Ausstand eines oder mehrerer gewählter
Kommissionsmitglieder dauerhaft in Frage gestellt, darf die Ausstandspflicht
nicht leichthin bejaht werden. Denn es ist zu berücksichtigen, dass
der Gesetzgeber mit der Besetzung der Kommission gewisse mögliche
Interessenkollisionen zwischen Gesuchstellern und Kommissionsmitgliedern
in Kauf genommen hat. Es ist nicht Sache des Bundesrates, diese gesetzlich
verankerte personelle Zusammensetzung der Kommission zu ändern (vgl. VPB
43.40 E. 2; BGE 97 I 860 E. 4)
6.1.4. Die Ausstandspflicht hat absoluten Charakter. Jedes Behördenmitglied
ist verpflichtet, gesetzliche Hindernisse für seine Mitwirkung zu beachten
und in den Ausstand zu treten, selbst wenn nur ein wenig gewichtiger
Hinderungsgrund vorliegt und keine Partei Einwände erhebt. Gravierende
Verstösse gegen die Ausstandspflicht - beispielsweise das Berührtsein
in erheblichen persönlichen Interessen - bewirkt die Nichtigkeit eines
Verwaltungsaktes oder Urteils (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 9
Rz. 3 f.).
6.2. Im vorliegenden Fall ist aktenkundig, dass der ACS in der
Verwaltungskommission vertreten ist. Mit seiner Argumentation, er und der
TCS seien an der Stimmabgabe gehindert beziehungsweise ihre Stimmen seien
bei der Abstimmung über das Beitragsgesuch an die VIZ nicht berücksichtigt
worden, lässt der ACS die aufgezeigte Ausstandsverpflichtung und damit
elementarste verfahrensrechtliche Grundsätze ausser Acht. Er verkennt, dass
sein Vertreter (sowie jener des TCS) in der Verwaltungskommission bei der
Behandlung des eigenen Gesuches jegliche Mitwirkung hätte vermeiden und
rechtzeitig in den Ausstand hätte treten müssen. Denn der Vertreter des ACS
sollte, was im Übrigen der ACS in seiner Eingabe offen durchblicken lässt, in
der Abstimmung nichts anderes als die Interessen des ACS wahrnehmen,
welche darin bestehen, einen möglichst hohen Beitrag an die eigenen
finanziellen Aufwendungen an den Betrieb der VIZ zu erreichen. Bei dieser
Sachlage kann der Vertreter des ACS nicht im Ernst als unparteiisch bezeichnet
werden. Wäre seine Stimme (sowie jene des Vertreters des TCS) bei der
Abstimmung berücksichtigt worden, müsste von einem ungültigen, wenn
nicht sogar nichtigen Beschluss ausgegangen werden.
6.3. Abgesehen davon lassen die in den Akten geschilderten Vorgänge bei
Abstimmungen eine problematische Haltung der Verwaltungskommission
gegenüber den Grundsätzen des Verwaltungsverfahrens erkennen. Die
8

offenbar bestehende Praxis, parteiische oder befangene Mitglieder - wovon
zweifellos ausgegangen werden muss, wenn es um die Behandlung von
Geschäften geht, welche die eigene Organisation direkt oder indirekt
betreffen - bei der Beratung der Geschäfte teilnehmen zu lassen und ihre
Stimme bloss bei der Abstimmung nicht zu berücksichtigen, verstösst
ebenfalls gegen die Regel über die Ausstandspflicht. Denn das aus dieser Regel
hervorgehende Mitwirkungsverbot bezieht sich nicht nur auf die Abstimmung
selber, sondern auf alle Stadien, in welchen auf das Zustandekommen des
Verwaltungsaktes Einfluss genommen werden könnte, mithin auch die
Beratung eines Geschäfts (BGE 97 I 91 E. 2). In diesem Sinn hat beispielsweise
auch jenes Mitglied des Bundesrates, gegen dessen Departement sich eine
Beschwerde richtet, beim Beschwerdeentscheid des Bundesrates in den
Ausstand zu treten und darf an der betreffenden Sitzung auch nicht mit
beratender Stimme teilnehmen (Art. 76 Abs. 1 VwVG; Kölz/Häner, a.a.O.,
Rz. 778; BBl 1991 540 f.).
Im Mitwirken von Kommissionsmitgliedern bei der Beratung von Gesuchen,
welche die Interessen der von ihnen vertretenen Organisationen tangieren,
ist aber nicht nur eine Verletzung der Ausstandsvorschrift, sondern auch
ein Verstoss gegen das Gebot der rechtsgleichen Behandlung und damit der
Waffengleichheit aller Gesuchsteller zu sehen. Es kann nicht angehen, dass
Organisationen wie ACS oder TCS bei der Behandlung ihrer eigenen Gesuche
aufgrund ihrer Einsitznahme in der Sitzung der Verwaltungskommission
direkt Einfluss nehmen können, während beitragsersuchenden
Organisationen, welche in der Verwaltungskommission nicht vertreten sind,
eine solche Mitwirkungs- beziehungsweise Einflussmöglichkeit verwehrt
ist. Der Bundesrat hat denn auch schon früher darauf hingewiesen, dass die
Verwaltungskommission der rechtsgleichen Behandlung von Aussenseitern
gebührend Beachtung schenken müsse (Entscheid vom 2. Juni 1982 i.S. X).
6.4. Wie bereits ausgeführt, gehen die Rügen der Beschwerdeführer
hinsichtlich des Zustandekommens des angefochtenen Entscheides fehl
(E. 6.2). Rügen von Dritten, deren Gesuche ebenfalls abgelehnt worden sind,
wegen Verletzung des Gebots der rechtsgleichen Behandlung liegen nicht
vor. Dennoch wird der Fonds gut beraten sein, in Zukunft die auch für ihn
geltenden allgemeinen Verfahrensbestimmungen zu beachten und für ein
in allen Belangen rechtsstaatliches Verfahren zu sorgen. Die Mitglieder der
Verwaltungskommission wurden durch den Bundesrat gewählt, um über die
Verwendung der aus öffentlichen Geldern bestehenden Mittel des Fonds fair
und unvoreingenommen einzig Sinn und Zweck der gesetzlichen Grundlagen
verpflichtet zu entscheiden.
(...)
Verwendung der Mittel aus dem Fonds
9. Die Mittel des Fonds sind zweckgebunden einzusetzen und
dienen der Verhütung von Unfällen im Strassenverkehr (Art. 2
Unfallverhütungsbeitragsgesetz). Nebst festen jährlichen Beiträgen an
Institutionen können Beiträge für bestimmte Projekte der Unfallverhütung
gesprochen werden, die im Einzelfall festgelegt werden. Die Projekte können
sich beispielsweise auf Forschung, Verkehrserziehung, Öffentlichkeitsarbeit
9

oder Aus- und Weiterbildung der Fahrzeugführer beziehen und
sich über mehrere Jahre erstrecken (Botschaft des Bundesrates vom
18. Februar 1976 zum Unfallverhütungsbeitragsgesetz, BBl 1976 I
1109 ff., 1114). Explizit ausgeschlossen ist die Beteiligung an Kosten für
strassenbauliche und verkehrspolizeiliche Massnahmen (Art. 2 Abs. 2
Unfallverhütungsbeitragsgesetz).
Sinn und Zweck des Unfallverhütungsbeitrages bestehen demnach - was
bereits deutlich aus dessen Bezeichnung folgt - darin, Massnahmen zur
Verhütung von Unfällen im Strassenverkehr finanziell zu unterstützen. Es
erscheint daher sachgerecht, dass die Gelder in der Regel nur für Vorhaben
verwendet werden, bei welchen die Verkehrssicherheit eine überwiegende
Rolle spielt.
Im Übrigen überlässt es der Gesetzgeber der dafür zuständigen
Verwaltungskommission, über die Verwendung der Mittel im Einzelfall zu
entscheiden (Art. 6 Abs. 2 Bst. d Unfallverhütungsbeitragsgesetz).
9.1. Damit die zur Verfügung stehenden Mittel zweckmässig und
optimal eingesetzt werden können, bedarf es einer sorgfältigen Auslese
der Beitragsgesuche unter dem Gesichtspunkt der zu erwartenden
Auswirkungen der unterstützten Massnahmen auf die Verhütung
von Strassenverkehrsunfällen. Aufgrund der bewusst weit gefassten
Umschreibung der Verwendung der Beiträge hat der Gesetzgeber der
Verwaltungskommission einen weiten Ermessensspielraum eingeräumt
(Botschaft, a.a.O., 1114).
Handelt es sich somit bei den Beiträgen wie dargelegt um
Ermessenssubventionen, besteht kein Rechtsanspruch auf deren Ausrichtung.
Die Folge ist, dass ein im Vorjahr zugesprochener Beitrag gekürzt, ja sogar
verweigert werden kann; eine Besitzstandgarantie besteht demnach nicht.
Da die verfügbaren Mittel überdies beschränkt sind, können Beiträge sogar
dann verweigert werden, wenn an und für sich die Voraussetzungen für
deren Gewährung erfüllt wären. Daraus ergibt sich ohne weiteres, dass
der Umstand einer früheren Unterstützung durch den Fonds noch keine
Begründung für eine weitere Unterstützung, womöglich noch in gleicher Höhe,
darstellt. Die Berechtigung einer Finanzhilfe ist jährlich neu zu begründen
(unveröffentlichter Entscheid des Bundesrates vom 26. November 1997
i.S. Y; vgl. auch Barbara Schaerer , Subventionen des Bundes zwischen
Legalitätsprinzip und Finanzrecht, Chur/Zürich 1992, S. 202).
Ermessensentscheidung heisst indessen nicht Entscheidung nach Belieben.
Vielmehr hat die Verwaltungskommission bei der Auswahl der zu
unterstützenden Projekte das ihr eingeräumte Ermessen pflichtgemäss
auszuüben, indem alle rechtserheblichen Interessen gegeneinander
abgewogen werden. Dabei ist die Verwaltungskommission an Sinn und Zweck
des Unfallverhütungsbeitragsgesetzes und die allgemeinen Rechtsgrundsätze
- insbesondere das Gebot der rechtsgleichen Behandlung aller Gesuchsteller -
gebunden (VPB 58.77 E. 2, 52.47 E. 2, beide mit Hinweisen, unveröffentlichte
Entscheide des Bundesrates vom 16. November 1994 i.S. Z und vom
26. November 1997 i.S. Y).
9.2. Die Beschwerdeführer können somit aus der Gewährung von
Finanzbeiträgen an den Betrieb der VIZ für das Jahr 1996 oder für
frühere Verkehrsinformationsprojekte nichts zu ihren Gunsten ableiten.
10

Wenn der Fonds früher eine überwiegend unfallverhütende und damit
subventionswürdige Wirkung der Verkehrsinformationen anerkannt hat,
stellt sich nicht die Frage, ob mit der Verweigerung solcher Beiträge auf ein
neues Gesuch hin eine willkürliche oder den Grundsatz von Treu und Glauben
verletzende Vorgehensweise des Fonds vorliegt. Die Beschwerdeführer
behaupten in diesem Zusammenhang nicht etwa, sie seien gegenüber anderen
Gesuchstellern rechtsungleich behandelt worden. Auf die erforderliche
Begründungsdichte im Falle einer solchen Praxisänderung wurde bereits
eingegangen (E. 7.2). Im Gegenteil müssen sich die Beschwerdeführer die
Frage gefallen lassen, ob sie nicht allenfalls früher zu Unrecht Beiträge
erhalten haben, was im Übrigen auch der Fonds in seiner Stellungnahme
durchblicken lässt.
9.3. Was die Kognition des Bundesrates als Beschwerdeinstanz angeht, so
gilt es zu beachten, dass die Verwaltungskommission nicht nur über einen
weiten Ermessensspielraum, sondern aufgrund ihrer Zusammensetzung
(vgl. E. 5) ebenso über besondere Fachkenntnisse verfügt. Obwohl der
Bundesrat als Beschwerdeinstanz auch die Angemessenheit eines Entscheides
überprüfen kann (Art. 49 Bst. c VwVG), rechtfertigt sich unter diesen
Umständen eine zurückhaltende Überprüfung des angefochtenen Entscheides
(unveröffentlichter Entscheid des Bundesrates vom 30. September 1996 i.S. W;
VPB 58.78 E. 2, 54.29 E. 2b; BGE 119 Ib 254 E. 2a, mit Hinweisen).
Begründung des Gesuches
10. Im Gesuch um Finanzhilfen aus dem Fonds ist die Notwendigkeit
des eingereichten Projekts nachzuweisen und deren unfallverhütende
Wirkung zu begründen. Weiter hat das Gesuch Angaben über den
Gesuchsteller beziehungsweise die Trägerschaft der Organisation, eine
ausführliche Projektbeschreibung mit Angaben über Ziel, Vorgehen und
die erwarteten Auswirkungen, einen Zeitplan für die Durchführung des
Projekts, einen detaillierten Kostenvoranschlag und Angaben über finanzielle
Selbstbeteiligung oder die Unterstützung durch Dritte zu enthalten (Art. 2
Abs. 1 und 2 des Reglements vom 5. Dezember 1989 über die Verwendung der
Mittel des Fonds für Verkehrssicherheit [hiernach: Reglement], SR 741.816).
Gesuchsteller, die regelmässig Anträge stellen, müssen ihre Gesuche für das
betreffende Jahr jeweils bis zum 31. März einreichen (Art. 2 Abs. 4 Reglement).
Die Anforderungen an ein Gesuch gelten selbstverständlich für alle
Gesuchsteller, ob sie im Fonds vertreten sind oder nicht, in gleicher Weise
(vgl. Entscheid des Bundesrates vom 2. Juni 1982 i.S. X).
Die im Reglement aufgestellte Beweislastregel stimmt mit den allgemeinen
Verfahrensgrundsätzen überein, wonach bei begünstigenden Verfügungen die
Beweislast bei demjenigen liegt, der das Recht behauptet und er die Folgen
der Beweislosigkeit zu tragen hat (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege,
2. Aufl., Bern 1983, S. 282; VPB 60.52 E. 3.2, mit weiteren Hinweisen).
Der Einwand der Beschwerdeführer, der Fonds habe in unzulässiger Weise
eine Umkehr der Beweislast vorgenommen, indem er verlangt habe, die
Gesuchsteller hätten den Nachweis der unfallverhütenden Wirkung zu
11

erbringen, erweist sich damit als haltlos. Die Beschwerdeführer verkennen
die ihnen obliegende Pflicht, ihr Gesuch ausführlich im Sinne der dargelegten
Rechtsordnung zu begründen.
Notwendigkeit und unfallverhütende Wirkung der
Verkehrsinformationen
11. Aufgrund vorstehender Erwägung haben die Gesuchsteller nachzuweisen,
dass ihr Projekt im Hinblick auf die Verkehrssicherheit notwendig ist und
beim Vorhaben die unfallverhütende Wirkung eine vorrangige Rolle spielt.
11.1. Nach Ansicht der Vorinstanz fehlt im Gesuch der Nachweis
der Notwendigkeit der Verkehrsinformationen im Hinblick auf die
Verkehrssicherheit. Auch könne dieser Nachweis gar nicht erbracht werden,
da sich ein Grossteil der Verkehrsinformationen an Verkehrsteilnehmer auf
Autobahnen richte und vorab Staumeldungen zum Gegenstand habe. Unfälle
auf Autobahnen würden indessen keinen Schwerpunkt im Unfallgeschehen
bilden. Denn Autobahnen seien die sichersten Verkehrswege des privaten
Verkehrs, da sie ausschliesslich Motorfahrzeuglenkern vorbehalten und frei
von höhengleichen Kreuzungen seien sowie richtungsgetrennte Fahrbahn
aufweisen würden. 1997 hätten lediglich 10% aller Verkehrsunfälle auf
Autobahnen stattgefunden, obwohl auf diesem Strassennetz rund ein Drittel
der Verkehrsleistung erbracht werde. Innerorts seien demgegenüber 70%
aller Unfälle erfolgt. Nur 13% der Verkehrsunfälle mit Todesfolge betreffen
Autobahnen. Was die von den Beschwerdeführern besonders erwähnten
Auffahrunfälle auf Autobahnen angehe, so würden diese bloss etwas mehr als
2% aller Strassenverkehrsunfälle ausmachen und davon ereigne sich nur ein
kleiner Teil in Stausituationen. Stau werde als Ursache von Autobahnunfällen
statistisch gar nicht erhoben. Die wichtigste Unfallursache auf Autobahnen
sei vielmehr unangepasstes Fahrverhalten durch zu geringen Abstand und
überhöhte Geschwindigkeit.
Dem Gesuch kann hinsichtlich der Notwendigkeit der Verkehrsinformationen
nichts Konkretes entnommen werden. Auch vermochten die
Beschwerdeführer die dargelegten Ausführungen der Vorinstanz nicht
ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Die Vermutung der SRG, dass die wenigen
Unfälle auf Autobahnen trotz des grossen Verkehrsvolumens ebenso gut auf
die häufigen Verkehrsinformationen zurückgeführt werden könnten, blieb
unbegründet und vermag nicht zu überzeugen.
Damit ist die Feststellung der Vorinstanz, die Verkehrsinformationen würden
sich hauptsächlich auf Staumeldungen auf Autobahnen beziehen, nicht
zu beanstanden. Weiter überzeugt das von den Beschwerdeführern nicht
widerlegte Argument der Vorinstanz, wonach die von den Beschwerdeführern
insbesondere erwähnten Auffahrunfälle in Stausituationen nicht eine
hauptsächliche Unfallursache im Strassenverkehr darstellen. Da die
beschränkt vorhandenen finanziellen Mitteln des Fonds indessen optimal
12

und zweckmässig eingesetzt werden müssen, erscheint die Folgerung der
Vorinstanz, wonach der Nachweis der Notwendigkeit der Massnahme nicht
erbracht worden sei, nicht als willkürlich.
11.2. Was den verlangten Nachweis der unfallverhütenden Wirkung
angeht, so ist zu prüfen, ob die Verkehrssicherheit bei den über die VIZ
verbreiteten Informationen (Staumeldungen, Strassenzustandsbulletins,
Wetterwarnungen, vorsorgliche Hinweise über Verkehrsbehinderungen
und aktuelle Gefahrenmeldungen) eine überwiegende Rolle spielt, die
Meldungen demnach zu einer deutlichen Steigerung der Verkehrssicherheit
beitragen. Nach der Praxis des Fonds muss der Anteil Verkehrssicherheit an
den Massnahmen mindestens 50% betragen.
11.2.1. Wie bereits festgestellt wurde, machen insbesondere die
Staumeldungen einen wesentlichen Anteil an den Verkehrsinformationen
aus (vgl. E. 11.1). Einen gewissen Bekanntheitsgrad dürften zumindest die
morgendlichen und abendlichen Staumeldungen auf den Autobahnen im
Raum Zürich, insbesondere auf der N1 vor dem Bareggtunnel, aufweisen.
Mit der Vorinstanz ist dafürzuhalten, dass solche Informationen über
Verkehrsstaus wie auch andere Meldungen über Verkehrsbehinderungen
hauptsächlich der optimalen Wahl der Verkehrsroute und auch des
Verkehrsmittels dienen. Dem Verkehrsteilnehmer soll rechtzeitig ermöglicht
werden, einer Verkehrsbehinderung auszuweichen. Dadurch wird,
wie die Beschwerdeführer selber ausführen, eine bessere Nutzung der
Verkehrsinfrastruktur erreicht.
Zwar ist nicht auszuschliessen, dass Staumeldungen unter bestimmten
Umständen - beispielsweise bei schlechten Sichtverhältnissen oder Stauende
an kritischen Orten - zu einer rechtzeitigen Anpassung der Fahrweise führen
können, damit unter anderem auch Auffahrunfälle vermieden werden
und insoweit ein Beitrag zur Verkehrssicherheit geleistet wird. Soweit
die Beschwerdeführer daraus abzuleiten versuchen, bei den alltäglichen
Meldungen über Verkehrsbehinderungen würden solche der Förderung der
Verkehrssicherheit dienende Informationen im Vordergrund stehen, kann
ihnen jedoch nicht gefolgt werden.
Auch bei den Informationen über die Witterungsverhältnisse und den
Strassenzustand vermochten die Beschwerdeführer nicht überzeugend
darzulegen, dass diesen Meldungen vorrangig eine unfallverhütende Wirkung
zukommt. Im Gegenteil ist der Vorinstanz dahingehend zuzustimmen, dass
ein Fahrzeuglenker seine Fahrweise nicht bereits aufgrund von Meldungen
über erschwerte Strassenverhältnisse präventiv anpasst, sondern erst dann,
wenn er konkret mit Erschwernissen wie Nebel, schneebedeckten Strassen
oder starken Regenfällen konfrontiert ist.
Eine überwiegend unfallverhütende Wirkung dürfte hingegen Meldungen
über nicht voraussehbare oder schwer kalkulierbare Gefahren wie
beispielsweise Falschfahrer auf Autobahnen oder örtlich und überraschend
auftretender vereisender Regen oder Glatteis zukommen. Den täglichen
Meldungen im Winter über die allgemeine Glatteisgefahr beispielsweise
in Nebelrandgebieten dürfte es demgegenüber an der erforderlichen
Konkretheit fehlen, um einen entscheidenden Einfluss auf das Fahrverhalten
der Fahrzeuglenker auszuüben. Allerdings haben die Beschwerdeführer nicht,
beispielsweise anhand einer Auswertung der bisherigen Meldungen, dargelegt,
13

wie gross der Anteil solcher akuter Gefahrenmeldungen an den gesamten
Verkehrsinformationen ist. Jedenfalls darf ohne weiteres angenommen
werden, dass solche Gefahrenmeldungen eher selten Gegenstand der
zahlreichen täglichen Verkehrsmitteilungen sind. Bestätigt wird dies
indirekt durch die Aussage des ACS, wonach Warnungen vor Falschfahrern
(nur) ein- bis zweimal pro Woche, wenn auch mit zunehmender Tendenz,
vorkommen würden. Ebenso unterliessen es die Beschwerdeführer, anhand
von konkreten Beispielen aufzuzeigen, dass aufgrund solcher Meldungen
tatsächlich Unfälle verhütet worden sind. In diesem Zusammenhang blieben
die Beschwerdeführer übrigens auch den Beweis schuldig, dass und in
welchem Umfang solche akuten Gefahrenmeldungen präventiv wirken und
nicht erst der VIZ gemeldet und anschliessend verbreitet werden, wenn sich
Unfälle bereits ereignet haben.
11.2.2. Weiter ist in Betracht zu ziehen, dass die Verbreitung der Meldungen
in erster Linie über die dreisprachigen Radiosendungen der SRG erfolgt.
Damit wird zwar mehr oder weniger die ganze Schweiz abgedeckt. Allerdings
erreichen solche Informationen - im Gegensatz etwa zu Staumeldungen
der Polizei beispielsweise über spezielle elektronische Hinweisschilder
oder zu Plakataktionen am Strassenrand - nicht alle Verkehrsteilnehmer,
sondern nur jene, welche in ihrem Fahrzeug ein Radioempfangsgerät haben,
welches im Hinblick auf Verkehrsmeldungen auch tatsächlich eingeschaltet
ist. Wie bereits die Vorinstanz bemängelt hat, fehlen in den Unterlagen
Angaben über Erhebungen der Einschaltquoten. Lediglich das Vorbringen
der SRG, die Verkehrsinformationen würden gemäss Hörerumfrage des
eigenen Forschungsdienstes auf eine hohe Akzeptanz stossen, vermag die
Einschaltquote nicht zu konkretisieren. Ebenso wenig ist die Behauptung des
ACS belegt, es würden je nach Zeitpunkt «hunderttausende bis zu Millionen
von Autofahrern» angesprochen.
11.2.3. Im Zusammenhang mit den gemachten Erwägungen ist den
Beschwerdeführern das einzige von ihnen angeführte konkrete Beispiel
des Auffahrunfalles vom 14. März 1999 vor dem «tunnel de Belmont»
auf der N9 bei Lausanne entgegenzuhalten. Denn aus dem von der SRG
beigelegten Leserbrief des Presseoffiziers der Kantonspolizei VD in der Zeitung
«24 Heures» geht hervor, dass nicht etwa fehlende Aufmerksamkeit, sondern
unangepasste Fahrweise der Automobilisten - Geschwindigkeiten von 80 bis
100 km/h und Fahrzeugabstände von 20 bis 50 Metern bei nebelbedingten
Sichtweiten von 20 bis 40 Metern - für die Kollision von 59 Fahrzeugen
mit 33 Verletzten verantwortlich waren. Dem Leserbrief ist weiter zu
entnehmen, dass die Verkehrsteilnehmer über Radio Suisse Romande und
verschiedene Lokalradios bereits vor dem Unfall mehrfach über die schlechten
Sichtbedingungen informiert und damit vorgewarnt wurden. Damit steht
dieses Beispiel im Widerspruch zu den Behauptungen der Beschwerdeführer,
Verkehrsmeldungen würden die Aufmerksamkeit der Automobilisten erhöhen
und damit der Steigerung der Verkehrssicherheit dienen. Denn offenbar haben
die an der Kollision beteiligten Fahrzeuglenker die Verkehrsmeldungen gar
nicht gehört (vgl. E. 11.2.2) oder den Informationen nicht genügend Beachtung
geschenkt (vgl. E. 11.2.1).
11.2.4. Fehl gehen die Beschwerdeführer letztlich auch mit ihrem
Einwand, sie hätten Anspruch auf einen Teilbetrag entsprechend dem
Effekt der Informationen auf die Unfallverhütung, denn der Umfang der
14

unfallverhütenden Wirkung der Verkehrsmeldungen sei nicht gleich null.
Abgesehen davon, dass es sich um Ermessenssubventionen handelt, auf deren
Ausrichtung der Gesuchsteller keinen Anspruch hat (E. 9.1), verkennen die
Beschwerdeführer, dass eine Beitragsgewährung nur in Frage kommt, wenn
die Gesuchsteller für ihr Projekt den Nachweis erbringen, dass die Massnahme
im Hinblick auf die Verkehrssicherheit notwendig ist und dem Aspekt der
Verkehrssicherheit eine überwiegende Rolle zukommt. Erst dann wird eine
Ausscheidung der subventionierbaren und nicht subventionierbaren Kosten
vorgenommen, welche dann Grundlage der Beitragsgewährung bildet.
Da vorliegend aufgrund der gemachten Erwägungen der geforderte Nachweis
nicht erbracht worden ist, erübrigt es sich, abzuklären, welcher Anteil an den
finanziellen Aufwendungen allenfalls der Verkehrssicherheit dient.
11.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich weder in den
Gesuchsunterlagen noch in den nachträglich eingereichten Akten genügend
konkrete Nachweise finden, wonach bei den Informationen der VIZ die
Hebung der Verkehrssicherheit im Sinne der massgeblichen gesetzlichen
Grundlagen im Vordergrund steht.
Soweit die SRG in ihrer Replik beantragt, der Bundesrat habe die von der
Vorinstanz erwähnte «Studie Jenni & Gottardi», welche Aussagen zum
Beitrag von Verkehrsinformationen an die Verkehrssicherheit machen soll,
beizuziehen, verkennt sie, dass es an ihr gelegen wäre, den erforderlichen
Nachweis für die Verkehrssicherheit der Verkehrsmeldungen zu erbringen.
Gestützt auf diese Verteilung der Beweislast sowie den allgemeinen Grundsatz,
dass sich die Partei - wo es zu ihrem Vorteil gereicht - zu bemühen hat,
Beweise für ihre Behauptungen zu beschaffen (vgl. Gygi, a.a.O., S. 208 ff.), sind
der im Verwaltungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich geltenden amtlichen
Sachverhaltsermittlung Grenzen gesetzt.
Der geforderte quantitative Nachweis in dem Sinne, dass der
Verkehrssicherheitsaspekt bei den Informationen der VIZ eine vorrangige
Rolle spielt, was für die Zusprechung eines Bundesbeitrages aus dem Fonds
Voraussetzung wäre, ist damit nicht erbracht worden. Die blosse Möglichkeit,
durch die Verkehrsmeldungen mehr Sicherheit zu erreichen, genügt für die
Zusprechung eines Beitrages aus dem Fonds nicht; gefordert ist ein konkreter
Nachweis, dass die Verkehrssicherheitsaspekte eindeutig im Vordergrund
stehen. Dieser Nachweis fehlt zurzeit.
Ergebnis
12. Aufgrund vorstehender Erwägungen ergibt sich, dass die
Beschwerdeführer in ihrem Gesuch für das Jahr 1997 nicht nachgewiesen
haben, dass die Verkehrsinformationen der VIZ im Hinblick auf die
Verkehrssicherheit notwendig sind. Ebenso gelang es ihnen nicht, den
Nachweis zu erbringen, dass der Anteil der unfallverhütenden Wirkung
bei den Massnahmen überwiegt und die Verkehrsinformationen zu einer
wahrnehmbaren Steigerung der Verkehrssicherheit führen. Die Vorinstanz
hat deshalb zu Recht festgestellt, dass für die Beitragsperiode 1997 aus diesen
Gründen keine Finanzhilfe gewährt werden kann. Die Beschwerden sind
damit abzuweisen.
15

Abschliessend ist festzuhalten, dass der Bundesrat nicht Sinn und Zweck der
Verkehrsinformationen in Frage stellt. Solche Meldungen bilden für jene
Verkehrs-
teilnehmer, welche sich entsprechend informieren wollen, eine wichtige
Informationsbasis, die auch sicherheitsrelevant sein kann und insoweit
einem echten Bedürfnis dient. Der Bundesrat hatte vorliegend die Frage zu
beurteilen, ob die Verwaltungskommission des Fonds zu Recht festgestellt
hat, dass die Verkehrsinformation im Jahre 1997 nicht im erforderlichen
Ausmass geeignet war, die Verkehrssicherheit zu heben. Die inzwischen
eingetretenen Verbesserungen konnte er dabei nicht berücksichtigen. Die
Verwaltungskommission des Fonds wird jedoch bei der Behandlung der im
Hinblick auf dieses Verfahren zurückgestellten Gesuche der Folgejahre die
neue Entwicklung miteinbeziehen müssen. Dabei werden insbesondere die
Resultate der Arbeiten für das vom Eidgenössischen Departement für Umwelt,
Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) in Auftrag gegebene Leitbild für
Strassenverkehrstelematik zu berücksichtigen sein. Aufgrund dieser neuen,
durch Forschungsarbeiten erhärteten Erkenntnisse schliesst der Bundesrat
nicht aus, dass die unfallverhütende Wirkung heute oder in naher Zukunft bei
genaueren Abklärungen nachweisbar wäre.
(...)
16

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 64.2 - Entscheid des Bundesrates vom 8. September 1999
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2000
Année
Anno
Band
64
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 004 700
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.