ch_vb · 89.556 · 1989-12-15 · de


15. Dezember 1989 
N
2229
Motion Mauch Ursula
Der Nationalrat hat nach ausführlicher Debatte die Vorverle-
gung der Volkszählung auf das Jahre 1989 abgelehnt. Er hat
dies im Bewusstsein getan, dass damit die Daten der Volks-
zählung 1990 nicht für die Nationalratswahlen 1991 zur Verfü-
gung stehen werden. Der Ständerat ist dem Nationalrat im Dif-
ferenzbereinigungsverfahren gefolgt. Am 25. Juni 1988 haben
die Räte das revidierte Volkszählungsgesetz verabschiedet.
Es sieht die Durchführung der nächsten Volkszählung im De-
zember 1990 vor.
Die Ausgangslage hat sich in organisatorischer Hinsicht in kei-
ner Weise verändert. Folgende Faktoren verhindern eine
rechtzeitige Bereitstellung der Volkszählungsdaten vom De-
zember 1990 für die Nationalratswahlen 1991 :
1. Die Sitzverteilung auf die Kantone muss spätestens acht
Monate vor dem Wahltag, d. h. im Februar 1991, bekannt sein.
Die Erfahrungen der Nationalratswahlen 1987 haben gezeigt,
dass dieser Zeitpunkt vermutlich sogar noch vorverlegt wer-
den muss.
2. Die Bestimmung der Sitzverteilung auf die Kantone gemäss
Volkszählung setzt voraus, dass die Wohnbevölkerung aller
Gemeinden und Kantone der Schweiz ermittelt und amtlich
beglaubigt ist. Dies wiederum bedingt, dass die Erhebungs-
papiere aller in der Schweiz wohnhaften Personen beige-
bracht und kontrolliert sind. Diese Arbeit erfolgt weitgehend
manuell und lässt sich durch moderne Informatikmittel kaum
beschleunigen. Die Grossstädte benötigen für das Beibringen
der Erhebungspapiere, die Kontrolle der Vollständigkeit, allfäl-
lige Korrekturen und Ergänzungen mindestens vier bis fünf
Monate. Besonders zeitintensiv ist die Ermittlung vorüberge-
hend ortsabwesender Personen, das Mahnen von Säumigen
und die Herstellung der Verbindung zur Wohnungs- und Ge-
bäudezählung.
3. Vor allem aber fällt ins Gewicht, dass die Wohnbevölkerung
der Schweiz nicht einfach durch Addition der in den Gemein-
den ermittelten Daten bestimmt wird. Diese müssen zentral
geprüft und zum Teil verändert werden. Personen, die mehr
als einen Wohnort haben, haben an jedem Wohnort einen Fra-
gebogen auszufüllen. Ihre Zuordnung zu einer Wohngemein-
de erfolgt nach dem Prinzip des «wirtschaftlichen Wohnsit-
zes», aufgrund von Regeln, die der Bundesrat festlegt. Die
doppelt vorhandenen Bogen müssen einander gegenüberge-
stellt und abgeglichen werden, um Doppelzählungen zu ver-
meiden. Diese Arbeit kann erst abgeschlossen werden, wenn
sämtliche Erhebungspapiere der Gemeinden und Kantone
eingetroffen sind.
4. Von der vollständigen Erhebung der Personen und ihrer
korrekten Zuordnung an den Wohnort hängt die Qualität der
gesamten Volkszählung ab. Die Bestimmung der definitiven
Wohnbevölkerung lässt sich nicht aus dem gesamten Zäh-
lungsablauf herauslösen. Die amtliche Beglaubigung der
Wohnbevölkerung kann daher frühestens fünf bis sechs Mo-
nate nach dem Stichtag der Zählung erfolgen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Abgelehnt- Rejeté
#ST# 89.556
Motion Mauch Ursula
Kohlendioxid und Luftreinhaltekonzept
Anhydride carbonique
et lutte contre la pollution de l'air
Wortlaut der Motion vom 22. Juni 1989
Kohlendioxid ist zwar kein Schadstoff, hat aber wegen der
weltweit steigenden Konzentration in der Atmosphäre proble-
matische und unabsehbare Auswirkungen auf das Klima. Die
Schweiz ist davon einerseits betroffen und muss andererseits
versuchen, zur Lösung dieses Problems beizutragen, wie Herr
Bundesrat Cotti am Weltumweltschutztag 1989 eindrücklich
dargelegt hat.
Im Luftreinhaltekonzept des Bundesrates sind lufthygienische
Ziele festgelegt für die Schadstoffe Schwefeldioxid, Stickoxide
und Kohlenwasserstoffe.
Der Bundesrat wird eingeladen, über die Entwicklung der Koh-
lendioxid-Frachten ebenfalls Grundlagen zu erarbeiten, wel-
che es ermöglichen, für CCk (wie für die oben erwähnten
Schadstoffe) ein Jahresfrachtziel festzulegen. Danach soll ein
Massnahmenpakt zur Erreichung des festgelegten Zieles auf
denselben Stand gebracht werden wie die Massnahmenvor-
schläge für die im Luftreinhalte-Konzept aufgeführten Schad-
stoffe.
Texte de la motion du 22 juin 1989
L'anhydride carbonique n'est pas en soi polluant, mais
comme sa concentration dans l'atmosphère augmente par-
tout dans le monde, il faut s'attendre à des effets graves et dont
on ne peut encore mesurer toute la portée sur le climat.
La Suisse subit elle-même ces effets. C'est pourquoi il faut
qu'elle contribue à résoudre ce problème ainsi que l'a déclaré
expressément le conseiller fédéral, Flavio Cotti lors de la
Journée mondiale de l'environnement de 1989. Dans la stra-
tégie de lutte contre la pollution de l'air, présentée par le Con-
seil fédéral, des objectifs ont été fixés pour réduire la teneur de
l'air en anhydride sulfureux, en oxyde d'azote et en hydrocar-
bures.
Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer des bases permettant
de limiter les émissions d'anhydride carbonique: il convient de
fixer un taux maximal d'émissions par année pour le COa
(comme on l'afait pour les polluants indiqués plus haut). Il fau-
dra alors prévoir une série de mesures visant le but fixé, tout
comme il a été proposé des mesures visant à réduire les émis-
sions de polluants indiqués dans la stratégie de lutte contre la
pollution de l'air.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann, Bäumlin Richard,
Bäumlin Ursula, Bircher, Bodenmann, Braunschweig, Bundi,
Euler, Fankhauser, Hafner Ursula, Hubacher, Ledergerber,
Leuenberger Moritz, Ott, Rechsteiner, Stappung, Uchtenha-
gen, Ulrich, Züger 
(19)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 2. Oktober 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 octobre 1989
Wie der Bundesrat in der Beantwortung der Interpellation Gün-
ter vom 22. Juni 1989, Verhinderung klimawirksamer Spuren-
gase (89.534), ausführte, gibt der weltweite Anstieg klimawirk-
samer Spurengase zu grosser Besorgnis Anlass. Es wird be-
fürchtet, dass daraus eine globale Erwärmung mit unabseh-
baren Folgen resultieren könnte.
Gemäss Zwischenbericht der Enquete-Kommission des
11. Deutschen Bundestages «Schutz der Erdatmosphäre»
sind das Kohlendioxid zu etwa 50 Prozent, Methan zu 19 Pro-
zent, Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe (FCKW) zu 17 Prozent,
Ozon zu 8 Prozent und Lachgas (N2O) zu 4 Prozent an der glo-
balen Erwärmung beteiligt.
Der heutige Wissensstand über die Zusammenhänge zwi-
schen der Zunahme klimawirksamer Spurengase und einer
Klimaänderung wird als genügend erachtet, um eine weltweite
Reduktion der Emissionen dieser Gase anzustreben. Dabei ist
jedes Land aufgefordert, seinen Beitrag zu leisten.
Die Tatsache, dass die Klimaproblematik auf verschiedene Ur-
sachen und Emissionsquellen zurückzuführen ist, macht eine
gesamtheitliche Betrachtung unerlässlich und bedarf be-
trächtlicher Koordinationsanstrengungen auf nationaler und
internationaler Ebene bezüglich Zielsetzungen und zu ergrei-
fenden Massnahmen.

Motion Büttiker
2230
N 
15 décembre 1989
Auf nationaler Ebene wird die Bildung einer interdepartemen-
talen Arbeitsgruppe «Klimaänderungen» vorbereitet. Sie wird
unter der Leitung des Bundesamtes für Umwelt, Wald und
Landschaft stehen und die erwähnte Koordinationsaufgabe
wahrnehmen.
Auf internationaler Ebene sind die Diskussionen über Mass-
nahmen gegen drohende Klimaänderungen angelaufen. Ge-
genstand dieser Diskussionen ist die Erarbeitung von Elemen-
ten für ein globales Uebereinkommen über die Begrenzung
von Klimaänderungen (Begrenzung der Treibhausgase, Er-
haltung der Tropenwälder, Schaffung eines Weltatmosphä-
renfonds). Anlässlich einer am 6./7. November 1989 in Noord-
wijk (NL) stattfindenden Konferenz der Umweltminister soll
insbesondere das weitere Vorgehen auf internationaler Ebene
konzipiert werden. Die Vorstellungen einzelner Länder über
die Ziele, den Zeithorizont für die Begrenzung von Kohlendi-
oxid und anderen Treibhausgasen sowie das zu wählende Be-
zugsjahr gehen aber noch weit auseinander.
Angesichts der Ausgangslage auf internationaler Ebene sowie
der Tatsache, dass wesentliche Entscheidungen im Rahmen
des Luftreinhalte-Konzeptes und der Energiepolitik (Volksab-
stimmung über den Energieartikel, parlamentarische Bera-
tung des Energienutzungsbeschlusses und Ausgestaltung
des Energiegesetzes) noch ausstehen, die auch Auswirkun-
gen auf die Kohlendioxid-Emissionen haben werden, erachtet
es der Bundesrat als verfrüht, sich schon heute auf quantifizier-
bare Ziele festzulegen, auch wenn dies ein durchaus mögli-
cher Weg zur Problemlösung sein dürfte. Bei der Ausarbei-
tung einer Strategie wird dieser Möglichkeit auf alle Fälle
grösste Aufmerksamkeit geschenkt werden. Er ist deshalb be-
reit, den Vorstoss in Form eines Postulates entgegenzuneh-
men.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Le président: Cette motion transformée en postulat est com-
battue par MM. Scherrer et Walter Frey. La disucssion inter-
viendra ultérieurement.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 89.592
Motion Büttiker
Dopingverbot
Interdiction du dopage
Wortlaut der Motion vom 19. September 1989
Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zur
Durchsetzung eines Dopingverbots in der Schweiz zu schaf-
fen. Dazu gehören ein Importverbot von Dopingmitteln mit ent-
sprechenden Grenzkontrollen, eine Straf norm für vorsätzliche
und fahrlässige Dopingvergehen sowie eine rechtliche Kom-
petenzerteilung mit Verpflichtung dergrossen Sportverbände
-vorzugsweise in internationaler Zusammenarbeit-fürglaub-
würdige Kontrollen nicht nur während den Wettkämpfen zu
sorgen, sondern auch Ueberraschungskontrollen während
der Trainingsphase durchzusetzen.
Texte de la motion du 19 septembre 1989
Le Conseil fédéral est invité à jeter les bases juridiques qui per-
mettront d'aboutir à l'interdiction du dopage en Suisse.
Il s'agirait notamment: d'interdire l'importation de dopants au
moyen de contrôles sévères effectués aux frontières; de
prévoir des dispositions pénales pour punir ceux qui enfrein-
draient, intentionnellement ou par négligence, les règles relati-
ves au dopage; de répartir les compétences juridiques en obli-
geant les principales fédérations sportives à effectuer au ni-
veau national, et si possible au niveau international, des con-
trôles fiables non seulement pendant les épreuves, mais aussi
pendant les périodes d'entraînement. Dans ce dernier cas, ils
auraient lieu sans notification préalable.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Aliesch, Fierz, Gysin, Hafner
Rudolf, Hänggi, Meier-Glattfelden, Nabholz, Reimann Maximi-
lian, Scheidegger, Schmid, Wanner 
(11 )
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Entwicklung in der Dopingszene ist besorgniserregend,
denn Doping bei Sportlern nimmt immer mehr zu, sogar bei
Jugendlichen und Gelegenheitssportlern. Besonders der
Konsum von Anabolika verursacht derart schwere Gesund-
heitsschäden, dass dagegen unbedingt etwas unternommen
werden muss. Wildor Hollmann, Sportmediziner an der Sport-
hochschule in Köln, formulierte die Situation bereits vor Jah-
ren richtig: «Wenn man Doping nicht mit allen Mitteln be-
kämpft, wie will man dann der drohenden Manipulation des
Menschen durch die Gentechnologie entgegenstehen?»
Importkontrollen analog den Lebensmitteln
Es ist in der Tat nicht einzusehen, dass die Importe von Le-
bensmitteln einer Kontrolle unterliegen, bei Dopingmitteln
(Medikamenten allgemein) sind aber die Grenzen offen wie
ein Scheunentor. Dieser Zustand kann aber nicht aufrechter-
halten bleiben, wenn man bedenkt, dass sich ein wahrer Do-
pingmarkt entwickelt hat und internationale Dopingringe
enorme Gewinne aus diesem Geschäft ziehen. Nach den Er-
fahrungen der Kantonsapotheker gibt es nämlich Händler, die
nicht zögern, Anabolika zu verkaufen, die für Vieh bestimmt
sind. Andere fabrizieren die Mittel selber, und dies unter inak-
zeptablen Bedingungen. Ganz skrupellose Händler importie-
ren gar Medikamente, die in der Schweiz wegen ihrer Gefähr-
lichkeit verboten sind. Deshalb ist ein Importverbot mit ent-
sprechender Grenzkontrolle in Zukunft nicht mehr zu umge-
hen.
Strafnormen
Ist jemand erwischt worden (1988 gab es immerhin 1353 posi-
tive Proben), müssen fallgerechte Strafen her. Analog zum
Strafrecht muss zwischen vorsätzlichen und fahrlässigen Do-
pingvergehen unterschieden werden. Diese Forderung wird
auch von Franco Fähndrich, Jurist und immer noch Schweizer
Rekordhalter über 100 Meter, erhoben.
Unterschiedliche Ausscheidungszeiten zwingen zur Ausdeh-
nung der Kontrollen auf die Trainingsphase
Die Ausscheidungszeiten für die einzelnen Substanzen sind
ausserordentlich unterschiedlich und können Stunden bis
Monate betragen .... Die Trainer, Aerzte und nicht zuletzt auch
die Athleten kennen natürlich diese Umstände und verstehen
die Einnahme der entsprechenden Präparate geschickt zu ti-
men. Das heisst, die Ausscheidung dieser Mittel verläuft viel
schneller als der Abbau der anabolen Wirkung. Somit ergibt
sich die Möglichkeit, dass Sportler scheinbar anabolikafrei an
den Start gehen, dort aber von einer künstlich aufgebauten
Leistung profitieren, die tatsächlich als Doping verurteilt wer-
den müsste. Deshalb müssen auch überraschende Kontrollen
während der Trainingsphase durchgesetzt werden können.
Wer kontrolliert die Kontrolleure?
Nationale Kontrollstrukturen sind immerhin schon etwas. Da
aber vor grossen Sportveranstaltungen die nationalen Sport-
verbände und ihre Sportler in einem internationalen Wett-
bewerb stehen, sind aus Glaubwürdigkeitsgründen unbe-
dingt neutrale, zum Teil auch internationale Kontrollmechanis-
men anzustreben, die ohne nationale Egoismen griffige Do-
pingkontrollen garantieren.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 8. November 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 8 novembre 1989
1. Der Bundesrat geht mit dem Motionär einig, dass der Do-
pingmissbrauch im Sport bekämpft werden muss, einerseits
weil Dopingmittel der Gesundheit der Sportler schaden kön-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Mauch Ursula Kohlendioxid und Luftreinhaltekonzept
Motion Mauch Ursula Anhydride carbonique et lutte contre la pollution de l'air
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.556
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
15.12.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
2229-2230
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Pagina
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20 018 089
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