ch_vb · 82.399 · 1983-03-18 · de


18. März 1983
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Motion Muheim
cette raison que des contacts sont maintenus avec de nom-
breuses armées étrangères, parmi lesquelles figurent
l'armée israélienne ainsi que celles de nombreux Etats
arabes.
S'agissant d'Israël, les contacts concernent principalement
l'achat d'armement, pour lequel ce pays fait des offres
concurrentielles. Dans ce domaine, les relations d'affaires
se déroulent de la même façon qu'avec les autres pays
livrant des armements à la Suisse. On a cependant renoncé
à un développement commun des armements, avec une
participation financière de la Suisse.
Les Chambres fédérales ont approuvé l'acquisition de
munition-flèche israélienne, dont la livraison est en cours.
En ce qui concerne le programme pour le maintien de la
valeur de combat de nos chars Centurion, des projets
d'autres pays étrangers sont actuellement examinés, paral-
lèlement au programme israélien.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Le Conseil fédéral recommande le rejet de la motion.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 82.399
Motion Muheim
Rechtsschutz des Wehrmannes
Protection juridique des militaires
Wortlaut der Motion vom 9. Juni 1982
Der Rechtsschutz des Wehrmannes ist durch die Revision
der einschlägigen Erlasse zu verbessern.
Zu diesem Zwecke sind vor allem
- das Klageverfahren gemäss 
Dienstreglement 
nach
rechtsstaatlichen Grundsätzen auszubauen und auf Geset-
zesstufe zu regeln,
- bei Entscheiden über Klagen des Wehrmannes der letztli-
che Weiterzug an eine verwaltungsunabhängige Instanz ein-
zuführen,
- eine klare Ausscheidung jener Fälle vorzunehmen, bei
denen das Klageverfahren gemäss Dienstreglement oder
das Verfahren gemäss dem Bundesgesetz über das Verwal-
' tungsverfahren anzuwenden ist,
- das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren auch
auf Fälle anwendbar zu erklären, die nicht zum engern Kom-
mandobereich gehören,
- bei Anwendung des Verwaltungsverfahrens der Weiter-
zug an eine richterliche Instanz zu ermöglichen,
- der Rechtsweg für die Anfechtung von Qualifikationen
und von Entscheiden über Beförderung, Kommandoüber-
tragung und -entzug zu vereinfachen.
Der Bundesrat wird eingeladen, den Entwurf für eine
gesetzliche Regelung des Klagerechts der Wehrmänner
und für eine Revision des Bundesgesetzes über das Ver-
waltungsverfahren und allenfalls weiterer Gesetze vorzule-
gen.
Texte de la motion du 9 juin 1982
La protection juridique des militaires doit être améliorée par
la révision des actes législatifs qui leur sont applicables.
A cet effet, il convient notamment
- de développer la procédure de plainte prévue par le
règlement de service et de la régler sur le plan législatif
conformément aux principes de l'Etat fondé sur le droit,
- de créer une possibilité de recours en dernière instance
à une autorité ne dépendant pas de l'administration contre
les décisions prises au sujet de plaintes de militaires,
- de distinguer clairement les cas auxquels la procédure
de plainte prévue par le règlement de service est applica-
ble, de ceux qui doivent être traités conformément aux dis-
positions de la loi sur la procédure administrative,
- de permettre l'application de la loi sur la procédure admi-
nistrative également aux cas qui ne relèvent pas du com-
mandement au sens étroit du terme,
- de permettre le recours à une autorité judiciaire dans les
cas auxquels la procédure administrative est applicable,
- de simplifier les procédures à suivre pour obtenir la révi-
sion de décisions sur les qualifications, l'avancement et la
remise d'un commandement ou son retrait.
Le Conseil fédéral est invité à présenter un projet de loi
réglant le droit des militaires de porter plainte et modifiant
la loi sur la procédure administrative et le cas échéant
d'autres lois.
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: 
Affolter, 
Ammann-
St. Gallen, Baechtold, Bäumlin, Bundi, Chopard, Deneys,
Eggenberg-Thun, Euler, Ganz, Jaggi, Lang, Mauch, Morf,
Müller-Bern, Neukomm, Oester, Reimann, Renschier, Rubi,
Ruffy, Schalcher, Uchtenhagen, Wagner, Weber-Arbon,
Zehnder 
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Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das Dienstreglement von 1980 der Schweizerischen Armee
regelt die Pflichten und Rechte des Wehrmannes, ordnet
die Befugnisse und Verantwortlichkeit der Kommandanten
und Mannschaften und enthält die Disziplinarstrafordnung.
Wenn ein Angehöriger der Armee Unrecht erlitten hat, kann
er Klage bei seinem Kommandanten oder dessen Vorge-
setzten führen. Dessen Entscheid kann an den nächsthöhe-
ren Vorgesetzten weitergezogen werden. Nur bei offen-
sichtlicher Missachtung von Tatsachen oder Verletzung
wesentlicher Verfahrensvorschriften kann die Klage noch-
mals weitergezogen werden, und zwar an das Eidgenössi-
sche Militärdepartement, das endgültig entscheidet. Dage-
gen sieht die Disziplinarstrafordnung einen ändern Rechts-
weg vor. Der Wehrmann kann gegen eine Strafverfügung
beim nächsthöheren Kommandanten Beschwerde führen;
bei Arreststrafen ist ein Weiterzug des Beschwerdeent-
scheides an einen Ausschuss des Militärappellationsgerich-
tes möglich.
Diese Regelung der Rechtsstellung des Wehrmannes ist -
abgesehen von der Disziplinarstrafordnung - unter rechts-
staatlichen Gesichtspunkten ungenügend, auch wenn man
die Besonderheiten des militärischen 
Dienstbetriebes
berücksichtigt. Das Dienstreglement ist bloss eine Verord-
nung des Bundesrates, währenddem sich die Disziplinar-
strafordnung auf das 1979 revidierte Militärstrafgesetz stüt-
zen kann. Ich habe bereits 1979 mit einem Postulat ver-
langt, dass das allgemeine Klagerecht des Wehrmannes auf
Gesetzesstufe verankert und die richterliche Überprüfung
der Beschwerdeentscheide ermöglicht wird, wie das in
anderen Rechtsbereichen, speziell bei der militärischen Dis-
ziplinarstrafordnung, der Fall ist. Das Postulat ist vom Natio-
nalrat seinerzeit überwiesen worden.
Die Rechtsstellung des Wehrmannes wurde aber seither
nicht verbessert. Rechte und Pflichten des Wehrmannes,
seine Befugnisse und seine Verantwortung, insbesondere
auch sein Rechtsschutz, bedürfen einer gesetzlichen
Grundlage. Das im Dienstreglement vorgesehene Klagever-
fahren ist sehr formlos. Wenn auch dieses Verfahren unbe-
dingt einfach sein muss, so sind aus rechtsstaatlichen
Gründen doch gewisse minimale Verfahrensvorschriften
nötig, zum Beispiel bezüglich Beweisabnahme. Ferner ist
nach dem Weiterzug des Klageentscheides an den nächst-
höheren militärischen Vorgesetzten eine abschliessende
und nicht allzu enge Überprüfung durch eine unabhängige
Instanz ausserhalb der Militärverwaltung zu ermöglichen.
Es handelt sich keinswegs darum, die Truppenführung oder
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Motion Muheim
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N 
18 mars 1983
die Kommandogewalt einem Richter zu übertragen. Aber es
muss für jeden Wehrman gewährleistet sein, bei offensicht-
lichen Ungerechtigkeiten letztlich eine unabhängige Instanz
anrufen zu können. In einem Bericht der Geschäftsprü-
fungskommission vom 13. Mai 1982 in Sachen der Herren
Jakob und Knuchel wurde auf Seite 17 festgestellt, dass
das EMD als letzte Instanz die rechtsstaatlichen Garantien
nicht immer in genügendem Masse wahrnimmt. Der Beizug
einer verwaltungsunabhängigen Instanz kann das Vertrauen
des Wehrmannes in seine Armee nur erhöhen.
Wie prekär die Rechtsstellung des Wehrmannes auch heute
noch ist, haben verschiedene Fälle der letzten Jahre deut-
lich gezeigt. Selbst militärischen Kommandanten und der
Militärverwaltung ist es unklar, wer für die Behandlung einer
Klage nach Dienstreglement gegen Qualifikationen, bei Ent-
scheiden über Vorschläge zur Weiterausbildung und Beför-
derung, Umteilung usw. zuständig ist. Ich verweise auf den
erwähnten Bericht der Geschäftsprüfungskommission Sei-
ten 4 bis 6. Der Rechtsschutz des Wehrmannes ist illuso-
risch, wenn er nicht weiss, wohin er sich zu wenden hat.
Zudem bedeutet es zumindest eine starke Erschwernis für
die Geltendmachung seiner Rechte, wenn er zum Beispiel
wegen der Qualifikationen bei einer anderen militärischen
Stelle Beschwerde führen muss als wegen des fehlenden
Vorschlags zur Weiterausbildung, obschon die beiden
Sachen voneinander abhängen. Es muss daher im Interesse
des Wehrmannes und der militärischen Instanzen der
Rechtsweg vereinfacht und klargestellt werden.
Darüber hinaus besteht aber auch eine grosse Unsicher-
heit, in welchen Fällen aus dem Gebiete der militärischen
Landesverteidigung das Bundesgesetz über das Verwal-
tungsverfahren anzuwenden ist, das die Rechte der Betrof-
fenen weit besser schützt als das Dienstreglement.
Gemäss Artikel 3 Buchstabe d dieses Gesetzes wird die
Anwendbarkeit auf erstinstanzliche Kommandosacnen aus-
geschlossen. Selbst in militärischen Kreisen gehen die Mei-
nungen darüber auseinander, was Kommandosache oder
Verwaltungssache ist, auf die das Bundesgesetz über das
Verwaltungsverfahren anwendbar ist. Nach der erwähnten
Gesetzesbestimmung ist vorgesehen, dass dieses Verfah-
ren nur für den Ausschluss der persönlichen Dienstleitung
wegen einer strafrechtlichen Verurteilung, wegen Bevor-
mundung, wegen Konkurses sowie bei Kommandoenthe-
bung wegen Unfähigkeit anzuwenden ist. Aber auch in die-
sen Fäl'en endet das Verwaltungsverfahren beim EMD. Der
Weiterzug an den Bundesrat oder das Bundesgercht wird
ausgeschlossen. Das ist völlig unzulänglich, betreffen doch
diese Verfügungen den Wehrmann in seiner Rechtsstellung
stark. Sie sind auch keineswegs der Ausfluss der Befehls-
gewalt oder der Führung der Truppe, sowenig wie Dispen-
sationen, Aushebungsentscheide, Verfügungen betreffend
den waffenlosen Dienst oder Entscheide der UC.
Es muss endlich klargestellt werden, welche Entscheide
militärischer Instanzen zum engeren Kommandobereich
gehören. Für alle ändern Verfügungen von Kommando-
öder Verwaltungsstellen ist das Bundesgesetz über das
Verwaltungsverfahren anwendbar zu erklären, wobei letztin-
stanzlich eine richterliche Überprüfung nicht ausgeschlos-
sen werden darf.
Der Bundesrat ist zu beauftragen, Gesetzentwürfe vorzule-
gen, um die Rechtsstellung und den Rechtsschutz des
Wehrmannes zu verbessern. Auch im militärischen Bereich
sind die rechtsstaatlichen Garantien soweit wie möglich zu
gewährleisten.
Ich ersuche um Überweisung der Motion.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Seit dem Inkrafttreten des Dienstreglementes 80 steht dem
Angehörigen der Armee ein erweitertes Klagerecht zu. Der
Klagegegenstand ist heute praktisch unbeschränkt; es
genügt, wenn der Kläger überzeugt ist, es sei ihm Unrecht
geschehen. Das frühere Dienstreglement liess einzig in
denjenigen Fällen Dienstbeschwerden zu, in denen sich der
Angehörige der Armee in seiner Ehre oder seinen Persön-
lichkeitsrechten verletzt sah oder glaubte, dass Komman-
dobefugnisse überschritten wurden.
Die Möglichkeit, grundsätzlich über alle dienstlichen Vor-
kommnisse Klage führen zu können, setzt voraus, dass Kla-
gen von denjenigen Stellen behandelt werden, die für den
Dienstbetrieb verantwortlich sind, d. h. von den militäri-
schen Vorgesetzten. Mit dem zusätzlichen Weiterzug an
eine richterliche Behörde ausserhalb von Armee und Militär-
departement würde die Verantwortung der militärischen
Vorgesetzten für die militärische Führung auf Dritte übertra-
gen. Eine solche Verschiebung der Verantwortung ist nach
Auffassung des Bundesrates unerwünscht. Sie wäre weder
mit dem Zweck der militärischen Ausbildung zum Kriegsge-
nügen noch mit dem besonderen Charakter einer Milizar-
mee zu vereinbaren.
Der Rechtsschutz der Angehörigen der Armee ist garan-
tiert. Das Klageverfahren gemäss DR wird rechtsstaatlichen
Anforderungen gerecht. Auch dem Wehrmann stehen
selbstverständlich die sich direkt aus der Bundesverfas-
sung ergebenden Verfahrensrechte zu (Anspruch auf recht-
liches Gehör, Akteneinsicht, Begründungspflicht usw.).
Das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG)
ist bei Verfügungen in militärischen Kommandosachen nur
im erstinstanzlichen Verfahren ausgeschlossen, findet aber
im Beschwerdeverfahren (z. B. vor dem EMD) Anwendung.
Entgegen den Darlegungen des Motionärs können derar-
tige Verfügungen, sofern es sich um den Ausschluss von
der persönlichen Dienstleistung oder ähnliche die Rechts-
stellung des Wehrmannes stark tangierende verwaltungs-
rechtliche Sanktionen handelt, auch an den Bundesrat wei-
tergezogen werden (Art. 74 Bst. d VwVG). Es trifft zu, dass
es in der Praxis oft nicht leichtfällt, den Bereich der militäri-
schen Kommandogewalt abzugrenzen und das anzuwen-
dende Verfahrensrecht (Vwvg oder DR) zu bestimmen.
Sobald genügend Erfahrungen mit dem DR 80 gesammelt
worden sind, werden diese Abgrenzungsfragen einer einge-
henden Prüfung unterzogen.
Der Rechtsweg für die Anfechtung von Qualifikationen und
von Entscheiden über Beförderungen und dergleichen ist
zu Recht auf der in der Armee unerlässlich und jedem
Wehrmann vertrauten Kommandostruktur aufgebaut. Das
Beförderungsverfahren wurde im übrigen mit der Mitte 1982
in Kraft getretenen Beförderungsverordnung klarer gefasst.
Weitere Vereinfachungsmöglichkeiten sind nicht ersichtlich.
Probleme im Zusammenhang mit dem Rechtsweg lassen
sich in Einzelfällen nie ausschliessen; Kompetenzfragen
stellen sich in allen Rechtsbereichen.
Der Bundesrat hat sich schon in seiner Antwort auf die
Motion Muheim vom 21. Juni 1978 bereit erklärt, die Frage
zu prüfen, ob das Klagerecht in einem formellen Gesetz
geregelt werden soll. Zuerst müssen genügend Erfahrun-
gen mit der Handhabung des neuen Dienstreglements
gesammelt werden können. Dabei werden auch die in der
Motion Muheim vom 9. Juni 1982 erwähnten Abgrenzungs-
fragen zu prüfen sein.
Einen verbindlichen Auftrag für eine Regelung des Klage-
rechts der Wehrmänner auf Gesetzesstufe und für eine
Revision des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfah-
ren und weiterer Gesetze kann der Bundesrat dagegen
nicht entgegennehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Muheim Rechtsschutz des Wehrmannes
Motion Muheim Protection juridique des militaires
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.399
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
509-510
Page
Pagina
Ref. No
20 011 315
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