ch_vb · 84.917 · 1985-03-22 · de


22. März 1985 
N
757
Interpellation Landolt
n'a jamais fourni de renseignements sur les conséquences
prévisibles pour notre pays?
9. Est-il exact que le scénario de l'exercice prévoyait le
lancement par la France de deux bombes atomiques sur la
Suisse, alors qu'officiellement, les autorités suisses ont tou-
jours estimé, au cours des dernières années, qu'une guerre
nucléaire était de moins en moins vraisemblable? Un telle
contradiction n'est-elle pas préjudiciable au sérieux d'un tel
exercice?
10. Est-il exact que le scénario de politique étrangère repo-
sait notamment sur l'hypothèse que la guerre avait éclaté en
raison de l'intervention soviétique en Grèce après que la
gauche avait pris le pouvoir dans ce pays? Est-il vrai qu'il
était prévu également qu'au cours des opérations, la France
avait occupé la Suisse?
Est-ce pure coïncidence si les deux pays ainsi impliqués
selon le scénario ont des gouvernements socialistes?
Notre politique de neutralité ne risque-t-elle pas de souffrir
du choix de telles hypothèses?
Ne convient-il pas une bonne fois pour toutes de renoncer à
de tels exercices?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bäumlin, Christinat, Euler,
Fankhauser, Friedli, Hubacher, Jaggi, Lanz, Longet, Mauch,
Neukomm, Pitteloud, Robbiani, Ruffy, Vannay 
(15)
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 11. März 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 mars 1985
1. Um die zivilen und militärischen Führungsorgane des
Bundes und der Kantone schulen zu können, müssen perio-
disch Gesamtverteidigungsübungen durchgeführt werden.
In diesen Übungen wird mit echten Unterlagen und zum Teil
an den Kriegsstandorten gearbeitet. Um die Situationen zu
simulieren, denen unser Land gegebenenfalls mit seinen
strategischen Mitteln zu begegnen hat, müssen für solche
Übungen fiktive Lagen angenommen werden.
Es wäre nicht zu verantworten, den Stand unserer Vorberei-
tungen bis in alle Einzelheiten offen darzulegen. Die aus
didaktischen Gründen laufend wechselnden Szenarien
könnten überdies in der Öffentlichkeit missverstanden wer-
den. Aus diesen Gründen sind die Übungsanlagen solcher
Übungen klassifiziert. Die Medien und damit auch die
Öffentlichkeit wurden aber im Verlauf der Gesamtverteidi-
gungsübung 84 (GVÜ 84) so weit als möglich orientiert. Den
Mitgliedern der eidgenössischen Räte wurden auf Wunsch
weitergehende vertrauliche Informationen erteilt; unter
anderen hat auch der Interpellant solche erhalten.
2. Die Armee ist Teil unserer Gesamtverteidigung. Der
Stabschef Operative Schulung im Stab der Gruppe für
Generalstabsdienste, der mit der Planung, Durchführung
und Auswertung der GVÜ 84 betraut wurde, verfügt über die
Erfahrungen und den notwendigen Apparat für die Vorberei-
tung und Abwicklung solcher komplexer Übungen. Die Zen-
tralstelle für Gesamtverteidigung und weitere zivile Instan-
zen waren jedoch an der Übungsleitung massgeblich betei-
ligt.
Ein weiterer Grund dafür, die Leitung der GVÜ 84 dem
Stabschef Operative Schulung zu übertragen, liegt in der
Tatsache, dass die operativen Übungen der Armee, die
ebenfalls von ihm angelegt werden, seit einiger Zeit mit den
Gesamtverteidigungsübungen 
zusammengelegt worden
sind. Die Armee ist auf das enge Zusammenwirken mit den
zivilen Behörden angewiesen.
3. Die GVÜ 80 stand als bisher einzige Gesamtverteidi-
gungsübung sowohl unter einem zivilen wie auch unter
einem militärischen Übungsleiter. Eine solche Übungsspitze
hat Vor- und Nachteile; sie verursacht nicht zuletzt höhere
Kosten. Dennoch ist es durchaus möglich, dass zukünftige
Gesamtverteidigungsübungen auch wieder nach dieser For-
mel durchgeführt werden.
4. Die Kosten für die GVÜ 84 - soweit sie nicht durch die
militärdienstpflichtigen Teilnehmer verursacht wurden, die
ohnehin hätten besoldet werden müssen - belaufen sich
bundesseitig auf knapp 1,4 Millionen Franken. Dieser Betrag
steht in einem guten Verhältnis zu den erzielten Verbesse-
rungen im Bereich der Selbstbehauptung in ausserordent-
lichen Lagen und den gewonnenen Erkenntnissen. Bei den
Kantonen dürften die Verhältnisse ähnlich liegen.
5. Die Kantone, die an der GVÜ 84 mitgewirkt haben, wur-
den mit Rücksicht auf das Szenarium nach regionalen,
sprachlichen und organisatorischen Kriterien ausgewählt.
Mit den Projekten der NAGRA hatte diese Auswahl nichts zu
tun.
6. Die das Szenarium der GVÜ 84 betreffenden Fragen (6 bis
10) beantworten wir gesamthaft wie folgt: In der Übungsan-
lage wurden weder Landesteile noch Parteien, politische
oder andere Gruppierungen in irgendeiner Weise diskrimi-
niert. Es wurden aber kritische Meinungen zur offiziellen
Selbstbehauptungsdoktrin dargestellt, um den Übungsteil-
nehmern die sachgerechte Auseinandersetzung damit zu
ermöglichen. Darüber hinaus wurden Elemente der indirek-
ten Konfliktführung simuliert, wie sie heute zum allgemei-
nen Bedrohungsbild gehören.
Über Einzelheiten des Szenariums kann keine öffentliche
Auskunft gegeben werden. Ganz allgemein diente die
Übungsanlage dazu, das Verhalten der mitwirkenden Instan-
zen in allen strategischen Fällen - also auch im Katastro-
phenfall unter atomaren Bedingungen - zu überprüfen und
die mutmassliche Effizienz unseres strategischen Instru-
mentariums abzuschätzen. Hierfür wurden Annahmen ge-
troffen, wie sie alle Staaten, die ihre Verteidigung ernst
nehmen, zur Überprüfung ihrer Vorbereitungen treffen müs-
sen. Die gedankliche Konstruktion von Krisen-, Kriegs- und
Katastrophenlagen und deren Ursachen ist dabei unerläss-
lich; mit überflüssigen «Kriegsspielen» haben solche Szena-
rien nichts zu tun.
Im Verlaufe der letzten Jahrzehnte sind zahlreiche Übungen
dieser Art organisiert worden. In ihren Szenarien sind immer
wieder fremden Staaten Rollen zugedacht worden, die als
Übungsgrundlage dienten. Die supponierte Ausgangslage
der GVÜ 84 entsprach in keiner Weise der offiziellen Analyse
der tatsächlichen Situation in den betroffenen Ländern.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt und verlangt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
42 Stimmen
Dagegen 
54 Stimmen
#ST# 84.917
Interpellation Landolt
Instruktionsoffiziere der Sanitätstruppen
Officiers instructeurs des troupes sanitaires
Wortlaut der Interpellation vom 13. Dezember 1984
Seit Jahren hat die Zahl der diplomierten Medizinalpersonen
unter den Instruktionsoffizieren der Sanität abgenommen.
Schon seit einiger Zeit befinden sich unter diesen Instrukto-
ren weder Ärzte, Zahnärzte noch Apotheker. Es kommt
daher vor, dass in Rekrutenschulen der Sanitätstruppen nur
gerade einige abverdienende Leutnants oder Oberleutnants
beruflich zu den Medizinalpersonen gehören.
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender
Fragen:
1. Sind die Anstellungs- und Arbeitsbedingungen sowie die
Soldregelungen und Karrieremöglichkeiten für einen
Instruktionsoffizier so schlecht, dass sich deswegen keine
Medizinalpersonen zum Instruktionskader melden?

Interpellation Stappung
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22 mars 1985
2. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass zur
Erfüllung des Konzepts des koordinierten Sanitätsdienstes
unter den Sanitätsinstruktionsoffizieren unbedingt entspre-
chendes Fachpersonal vorgefunden werden muss?
3. Könnten die Anstellungsbedingungen für Medizinalper-
sonen der Sanitätsoffiziere derart gestaltet werden, dass
Ärzte, Zahnärzte oder Apotheker sich zumindest für einige
Jahre zur Instruktionstätigkeit entschliessen könnten?
Texte de l'interpellation du 13 décembre 1984
Depuis plusieurs années, le nombre des officiers instruc-
teurs des troupes sanitaires qui ont reçu une formation
médicale complète a diminué. Il y a quelque temps déjà que
l'on ne trouve plus parmi ces instructeurs ni médecin, ni
dentiste, ni pharmacien. C'est pourquoi il arrive parfois qu'il
n'y ait, dans les écoles de recrues des troupes sanitaires,
que quelques lieutenants et premiers lieutenants, payant
leurs galons, qui ont une profession médicale.
Je prie donc le Conseil fédéral de répondre aux questions
suivantes:
1. Le fait qu'aucun officier ayant reçu une formation médi-
cale ne veut entrer dans le corps des instructeurs est-il dû
aux mauvaises conditions d'engagement et de travail, ainsi
qu'à une solde et à des possibilités d'avancement insuffi-
santes?
2. Le Conseil fédéral partage-t-il l'avis selon lequel il est
absolument nécessaire qu'il y ait, parmi les officiers instruc-
teurs des troupes de santé, du personnel qualifié pour que
l'on puisse réaliser la conception du Service sanitaire coor-
donné?
3. Serait-il possible de prévoir pour les officiers sanitaires
ayant une formation médicale des conditions d'engagement
telles que des médecins, dentistes ou pharmaciens puissent
choisir, pour quelques années au moins, la profession d'ins-
tructeur?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Basler, Bremi, Bürer-
Walenstadt, Cincera, Fischer-Sursee, Früh, Geissbühler,
Hess, Hofmann, Humbel, Iten, Jung, Kühne, Müller-Schar-
nachtal, Oehler, Schnider-Luzern, Spalti, Wellauer 
(18)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In der San RS 267/84 war die Zuteilung von Medizinalperso-
nen so ausgefallen, dass in einer Kompagnie weder die
Zugführer noch der Kompagniekommandant, noch die
Instruktoren Medizinalpersonen waren:
ad 1 : Bei der Kommandierung von Ärzten oder Ärztekandi-
daten, die kurz vor dem Staatsexamen stehen, sollte nach
der Meinung vieler befragter Sanitätsoffiziere darauf geach-
tet werden, dass die Medizinalpersonen gleichmässiger an
alle fraglichen Kompagnien zugeteilt werden. Auf alle Fälle
muss es gewährleistet sein, dass die Sanitätsrekruten in der
Fachausbildung soweit ausgebildet werden können, dass
sie am Schluss der RS den Anforderungen genügen, die an
einen Sanitätssoldaten, auf einer Sanitätshilfsstelle und in
Basisspitälern gestellt werden.
In vielen Statistiken sind die Durchschnittseinkommen
bekanntlich bei rund 100000 Franken im Jahr. In diesem
Zusammenhang ist es nützlich zu wissen, wieviel ein Instruk-
tionsoffizier im Grad eines Hauptmanns verdient, wenn
seine Sozialzulagen, seine Dienst- und Ortszulagen auch
mitberücksichtigt werden.
ad 2: Es wird als selbstverständlich vorausgesetzt, dass ein
Sanitätssoldat auf einer Hilfsstelle Erste Hilfe leisten und
einen Verwundeten transportfähig machen kann. Dazu
muss er neben der Wundversorgung auch die Verabrei-
chung intramuskulärer und intravenöser Injektionen beherr-
schen. Eine einwandfreie Ausführung dieser Ersten Hilfe ist
aber nur dann möglich, wenn Fachpersonal die entspre-
chenden Instruktionen gegeben hat.
ad 3: Ist es nicht möglich, dass den Medizinalpersonen
während der Zeit, in der sie sich für den Instruktionsdienst
zur Verfügung stellen, Weiterbildungsurlaub zugesichert
wird, damit ein späterer Übertritt ins Berufsleben möglich
bleibt?
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 4. März 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 mars 1985
1. Dass sich erfahrungsgemäss sehr wenig diplomierte
Medizinalpersonen für den Beruf des Instruktionsoffiziers in
der Armee interessieren, hat verschiedene Gründe. Einmal
ist nicht zu übersehen, dass die Arbeitsbedingungen für
Ärzte oder Zahnärzte (wesentlich höheres Einkommen,
Unabhängigkeit, geregelte Arbeitszeit usw.) attraktiver sind
als diejenigen für einen Instruktionsoffizier, der seinen
Arbeitsort nicht frei wählen kann, mit unregelmässigen
Arbeitszeiten rechnen muss und beispielsweise seine
Ferienplanung den Bedürfnissen der militärischen Ausbil-
dung anpassen muss. Dazu kommt, dass sich ein Arzt,
Zahnarzt oder Apotheker, der sich für die Instruktorenlauf-
bahn entschliesst, damit rechnen muss, dass er seinen
erlernten Beruf später nicht mehr wird ausüben können,
weil ohne dauernde Praxis und Weiterbildung eine spätere
Rückkehr in den medizinischen Beruf kaum noch möglich
ist.
2. Es wäre zu wünschen, dass sich vermehrt Ärzte, Zahn-
ärzte oder Apotheker als Instruktionsoffiziere zur Verfügung
stellen. Das Militärdepartement ist denn auch bemüht,
entsprechende Anwärter gewinnen zu können. Aus den dar-
gelegten Gründen führt dies leider nur selten zum Erfolg
(gegenwärtig ein Bewerber).
Immerhin darf festgehalten werden, dass die Verwirklichung
des koordinierten Sanitätsdienstes durch den Mangel an
diplomierten Medizinalpersonen im Instruktionskorps der
Sanitätstruppen nicht in Frage gestellt ist.
3. Die Anstrengungen des Militärdepartementes, «Instrukto-
ren auf Zeit» einstellen zu können, führen bei diplomierten
Medizinalpersonen nicht zum gewünschten Erfolg, weil, wie
bereits dargelegt, die Aussicht auf eine erfolgreiche Rück-
kehr in den erlernten Arzt- oder Zahnarztberuf sehr klein ist.
Instruktionsoffiziere haben eine Ausbildung zu durchlaufen,
die neben der Probezeit unter anderem die Militärschulen l
und II umfasst und rund drei Jahre dauert. Diese Ausbildung
muss auch von Medizinalpersonen erbracht werden.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt und verlangt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
Mehrheit
Dagegen 
Minderheit
#ST# 84.596
Interpellation Stappung
Lokalradios. Beteiligung von Verlegern
Radios locales.
Participation d'éditeurs de journaux
Wortlaut der Interpellation vom 10. Dezember 1984
Der Bundesrat hat am 3. Dezember 1984 eine Beteiligung
der «Berner Zeitung» (BZ) am Lokalradio ExtraBE gutge-
heissen. Mit diesem Entscheid hat er seine bisherige Politik
massiv geändert: Noch im Juni 1983 hatte der Bundesrat ein
Verlegerradio für Bern abgelehnt und das «BZ«-Gesuch für
ein-Radio «Bärner Wälle» abgewiesen.
Ich frage den Bundesrat:
1. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, das Besitzesän-
derungen bei Lokalradios während der Versuchsphase die

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Landolt Instruktionsoffiziere der Sanitätstruppen
Interpellation Landolt Officiers instructeurs des troupes sanitaires
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.917
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.03.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
757-758
Page
Pagina
Ref. No
20 013 293
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