ch_vb · 94.3294 · 1994-10-07 · de


Motion von Feiten
1884
N 
7 octobre 1994
Angesichts der fortgeschrittenen Entwicklung drängt sich eine
Anpassung des Obligationenrechtes auf, und sie ist nicht
ohne Dringlichkeit
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 25. Mai 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 25 mail 994
Der Bundesrat stimmt dem Anliegen von Frau Spoerry grund-
sätzlich zu, beurteilt aber die Frage nach der Dringlichkeit ei-
nerdiesbezüglichen Revision des schweizerischen Rechtsan-
ders als sie.
Zuzugeben ist, dass die Fortschritte, die auf dem Gebiet der
elektronischen Unterschriften gemacht wurden und die insbe-
sondere eine Fälschung weitestgehend ausschliessen, nach
einer gesetzlichen Anerkennung dieser Unterschriften rufen.
Auf der anderen Seite gilt es aber zu berücksichtigen, dass
sich diese neuen Techniken - die Motionärin erwähnt dies zu
Recht - immer noch in einer Testphase befinden. Weiter soll-
ten sowohl die technischen wie auch die rechtlichen Fragen,
die sich in diesem Zusammenhang stellen, mindestens in den
Grundsätzen auf internationaler Ebene gelöst werden.
Dieselbe Haltung scheint übrigens auch in den anderen Staa-
ten zu herrschen; denn es gibt unseres Wissens noch keinen
offiziellen Gesetzentwurf zu diesem Fragenkomplex
Daher ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Schweiz auf
diesem Gebiet keine Pionierrolle übernehmen sollte. Unsere
Gesetzgebung liefe sonst Gefahr, von der rasanten techni-
schen Entwicklung überholt zu werden oder abseits der Lö-
sungen der anderen Länder zu liegen. Um dies zu verhindern,
soll vielmehr abgewartet werden, bis die Ergebnisse der lau-
fenden Projekte bekannt sind und bis im Ausland genauere
Vorstellungen über eine gesetzliche Regelung der elektroni-
schen Unterschriften bestehen.
Ähnliche Überlegungen drängen sich auch in bezug auf kon-
krete Fragen auf, die geregelt werden müssten. So wäre bei-
spielsweise zu prüfen, ob die Aufgabe, die Schlüssel zu vertei-
len, sie aufzubewahren und ein diesbezügliches Register zu
führen, einer öffentlichen, einer parastaatlichen oder gar einer
privaten Institution anvertraut werden sollte. Abzuklären wären
auch die rechtlichen Beziehungen dieser-wohl nationalen -
Institution zu den entsprechenden Stellen des Auslands.
Aus diesen Gründen lehnt der Bundesrat die verbindliche
Form der Motion ab.
Schrittliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 94.3294
Motion von Feiten
Wohnungszuweisung
im Eheschutzverfahren
Droit du mariage.
Jouissance du domicile
Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1994
Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich der Eheschutz-
massnahmen einen neuen Absatz 2 zu Artikel 175 ZGB (Auf-
hebung des gemeinsamen Haushalts, Gründe) wie folgt vor-
zulegen:
Einem Ehegatten ist auf Antrag die Ehewohnung zuralleinigen
Nutzung zuzuweisen, wenn dies aus Gründen der physischen
und/oder psychischen Integrität und/oder des Kindeswohls
oder sozialer, ökonomischer Belange erforderlich ist. Trägt
der Ehegatte substantiiert vor, vom anderen Ehegatten phy-
sisch oder psychisch misshandelt worden zu sein, gilt Beweis-
lastumkehr.
Texte de la motion du 17 juin 1994
Le Conseil fédéral est chargé de compléter l'article 175 CC (re-
fus de la vie commune, motifs) par un deuxième alinéa portant
sur les mesures de protection de l'union conjugale; ce com-
plément aura la teneur suivante:
Un époux doit pouvoir obtenir, sur demande, l'utilisation ex-
clusive du logement conjugal, si une telle mesure s'impose
pour assurer son intégrité psychique et/ou physique et/ou le
bien-être des enfants, ou encore pour des raisons d'ordre so-
cial ou financier. Si l'époux en question rend vraisemblable
que son conjoint lui a fait subir des sévices physiques ou psy-
chiques, la charge de la preuve est renversée.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Caspar-Hutter, Danuser,
Fankhauser, Goll, Haering Binder, Hafner Ursula, Jori, Lee-
mann, Leuenberger Ernst, Steiger Hans 
(10)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Hintergrund dieses Revisionsantrags ist die Tatsache, dass
Frauenhäuser stets überfüllt sind, dass die durchschnittliche
Aufenthaltsdauer zunimmt und dass im Fall der Misshandlung
in der Regel der misshandelnde Ehemann in der ehelichen
Wohnung verbleibt Die Frau, die ins Frauenhaus flüchten
muss, wird im Hinblick auf die grosse Wohnungsnot in ihrem
Entscheid über ihre künftige Lebensgestaltung erheblich be-
einträchtigt.
Das Problem der Gewalt von Männern gegenüber Frauen
führt dazu, dass die Frau in der Ehe oder eheähnlicher Le-
bensgemeinschaft des besonderen Schutzes des Staates be-
darf. Der Gesetzgeber ist wegen des Diskriminierungsverbo-
tes von Artikel 4 Absatz 2 der Bundesverfassung verpflichtet,
die Frau vor Gewaltanwendung des Mannes zu schützen so-
wie zu verhindern, dass sie Rechtsnachteile dadurch erleidet.
Es liegen inzwischen unzählige soziologische und kriminolo-
gische Untersuchungen über die Alltäglichkeit und Normalität
männlicher Gewaltanwendung gegenüber Frauen vor. Das
Recht hat diese Alltagsrealität zu berücksichtigen.
Mit der Beweislastumkehr soll die verfahrensrechtliche Posi-
tion der Frau gestärkt werden. Für den Entscheid über die
Wohnungszuweisung soll genügen, dass die Frau Tatsachen
über die Gewaltanwendung ihres Mannes schlüssig vorträgt.
Der (Ehe)Mann hat die Verpflichtung, die Möglichkeit und das
Recht zu beweisen, dass die Gewaltanwendung nicht von ihm
ausgegangen ist bzw. dass keine Wiederholungsgefahr mehr
besteht Das Beweislastrisiko hat er zu tragen und nicht die
(Ehe) Frau.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 31. August 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 31 août 1994
Nach Artikel 175 Zivilgesetzbuch ist ein Ehegatte berechtigt,
den gemeinsamen Haushalt für solange aufzuheben, als
seine Persönlichkeit, seine wirtschaftliche Sicherheit oder das
Wohl der Familie durch das Zusammenleben ernstlich gefähr-
det ist Eine gerichtliche Bewilligung ist nicht erforderlich. Phy-
sische oder psychische Misshandlungen durch den anderen
Ehegatten erfüllen regelmässig die gesetzlichen Vorausset-
zungen.
Ist die Aufhebung des Haushaltes begründet, so muss das
Eheschutzgericht auf Begehren eines Ehegatten gemäss Arti-
kel 176 Absatz 1 Ziffer 2 ZGB die Benützung der Wohnung
und des Hausrates regeln, und zwar unabhängig davon, wer
Mieter bzw. Mieterin oder Eigentümer bzw. Eigentümerin der
Familienwohnung ist. Das Gericht entscheidet nach freiem Er-
messen unter Berücksichtigung der konkreten Umstände und
in Abwägung der Interessen der beiden Ehegatten und der
Kinder. Bedeutsamstes Kriterium für die Zuteilung der Woh-
nung ist die Zweckmässigkeit Sind Kinder vorhanden, die von
einem Elternteil in Obhut genommen werden, verdient regel-

7. Oktober 1994 
N
1885
Motion Giezendanner
massig deren Interesse am Beibehalten der bisherigen Umge-
bung den Vorzug. Legt ein Ehegatte glaubhaft dar, dass er
vom anderen misshandelt worden ist, dürfte die Interessenab-
wägung regelmässig zu seinen Gunsten ausfallen.
Im Hinblick auf die gesetzliche Ausgangssituation ist es äus-
serst fraglich, ob die vorgeschlagene Beweislastumkehr ein
zweckmässiger Ansatz ist, um die Situation von Frauen zu ver-
bessern, die unter der Gewalttätigkeit ihrer Männer leiden,
auch wenn der Bundesrat die Zielsetzung der Motionärin
grundsätzlich teilt. Hingegen kann sich in der Praxis das Pro-
blem stellen, dass es zu lange dauert, bis die vorsorgliche
Massnahme über die Wohnungszuweisung erlassen wird. Es
kann deshalb geprüft werden, ob und gegebenenfalls wie das
Verfahren über die Wohnungszuweisung von Bundesrechts
wegen beschleunigt werden kann.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 94.3131
Motion Giezendanner
Katalysatorpflicht für Dieselmotoren
in Strassenfahrzeugen
Véhicules à moteur diesel.
Pot catalytique obligatoire
Wortlaut der Motion vom 17. März 1994
Ab 1. Januar 1996 in die Schweiz importierte Strassenfahr-
zeuge mit Dieselmotor, die öffentliche Strassen benutzen,
müssen mit einem Katalysator ausgerüstet sein.
Texte de la motion du 17 mars 1994
A partir du 1 er janvier 1996, les véhicules routiers à moteur die-
sel qui seront importés en Suisse devront être équipés d'un
catalyseur pour pouvoir rouler sur la voie publique.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Allenspach, Aregger, Aubry,
Baumberger, Bezzola, Bircher Peter, Bischof, Bonny, Borer
Roland, Borradori, Bundi, Surgi, Caccia, Caspar-Hutter, Cava-
dini Adriano, Cincera, Columberg, Couchepin, Daepp, Danu-
ser, Dettling, Diener, Dormann, Dreher, Dünki, Engler, Fehr,
Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frit-
schi Oscar, Früh, Giger, Graber, Grendelmeier, Gros Jean-
Michel, Gross Andreas, Grossenbacher, Gysin, Haering Bin-
der, Hafner Rudolf, Hari, Hegetschweiler, Hess Otto, Hild-
brand, Hollenstein, Iten Joseph, Jaeger, Jäggi Paul, Jenni Pe-
ter, Jöri, Keller Anton, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Leu Josef,
Leuba, Loeb François, Maspoli, Maurer, Meier Hans, Meier Sa-
muel, Miesch, Moser, Mühlemann, Müller, Neuenschwander,
Oehler, Philipona, Pini, Poncet, Reimann Maximilian, Robert,
Ruf, Scherrer Werner, Schmidhalter, Schmied Walter, Schni-
der, Schwab, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Sieber, Spoerry,
Stalder, Stamm Luzi, Steffen, Steinegger, Steinemann, Steiner
Rudolf, Strahm Rudolf, Thür, Tschopp, Tschuppert Karl, Vet-
terli, Wiederkehr, Wittenwiler, Wyss Paul, Wyss William, Zbin-
den, Zölch, Züger, Zwygart 
(102)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
- Mit dem Dieselkatalysator werden Schadstoffe aus dem Die-
selmotor wirkungsvoll vernichtet.
- Um die Ziele der Luftreinhalte-Verordnung zu erreichen, sind
technische Massnahmen (wie der Dieselkatalysator) im Moto-
renbau ein wichtiges und effizientes Mittel.
- Der Dieselkatalysator hat bereits heute im Personenwagen-
und im Nutzfahrzeugsektor einigen Erfolg.
- Der Dieselkatalysator ist heute technisch ausgereift und löst
den Partikelfilter langsam ab.
- Die Qualität des Dieseltreibstoffs (schwefelarm) in der
Schweiz garantiert einen effizienten Betrieb des Dieselkataly-
sators.
- Der Dieselkatalysator nimmt bei Fahrten ins Ausland (min-
derwertiger Dieseltreibstoff) keinen Schaden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 7. September 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 7 septembre 1994
1. Der Bundesrat hat am 30. Juni 1993 im Rahmen der Mass-
nahmen zur marktwirtschaftlichen Erneuerung unter anderem
beschlossen, dass für Personenwagen, Nutzfahrzeuge und
Busse die schweizerischen Bau- und Ausrüstungsvorschriften
einschliesslich der Abgasvorschriften bis zumi. Oktober 1995
dem EU-Recht anzupassen sind. Dieser Beschluss wird ge-
genwärtig umgesetzt
Der Erlass eigener, vom EU-Recht abweichender technischer
Vorschriften für Motorfahrzeuge- wie sie die Motion verlangt -
stünde im Widerspruch zu den Bestrebungen des Bundesra-
tes für eine Harmonisierung der technischen Vorschriften und
zum Bundesratsbeschluss vom 30. Juni 1993, denn es würde
damit ein neues technisches Handelshemmnis errichtet.
Ab 1. Oktober 1995 werden in der EU für Personenwagen und
schwere Motorwagen gleichwertige Abgas- und Lärmvor-
schriften wie in der Schweiz wirksam sein. Weitere Verschär-
fungen der betreffenden EU-Richtlinien bis zur Jahrtausend-
wende sind in Vorbereitung und teilweise bereits beschlos-
sen. Diese Verschärfungen sollen in der Schweiz zeitgleich zur
Anwendung gelangen.
Die schweizerischen wie auch die europäischen Abgasvor-
schriften für Motorfahrzeuge sind sogenannte Wirkvorschrif-
ten. Das heisst, es ist vorgeschrieben, unter welchen Bedin-
gungen (Prüfzyklus) einzelne Emissionen bestimmte Grenz-
werte nicht überschreiben dürfen. Mit welchen technischen
Mitteln diese Vorschriften zu erfüllen sind, ist nicht festgelegt
Im Unterschied zur Situation bei den Benzinmotoren bewirken
die bisher bekannten Katalysatoren bei Dieselmotoren - be-
dingt durch das Verbrennungsprinzip - nur eine geringe Ver-
besserung der Emissionen. Gerade die beim Dieselmotor kriti-
schen Emissionen von Stickoxiden (NOX) und die als kanzero-
gen verdächtigen Russkerne werden von diesen Katalysato-
ren nicht beeinflusst
Das Anliegen des Motionärs ist legitim. Seine Realisierung auf
den 1. Januar 1996 ist aus den genannten Gründen aber nicht
möglich.
2. Die Motion kann auch aus rechtlichen Gründen nicht als sol-
che entgegengenommen werden. Der Erlass von Emissions-
vorschriften für Motorfahrzeuge fällt nach Artikel 8 des Stras-
senverkehrsgesetzes 
vom 
19. Dezember 
1958 
(SVG,
SR 741.01) in die Zuständigkeit des Bundesrates. Wo der Ge-
setzgeber den Bundesrat zur Rechtssetzung ermächtigt, also
im delegierten Rechtssetzungsbereich, können dem Bundes-
rat auf dem Wege einer Motion nicht verbindliche Rechtsset-
zungsaufträge erteilt werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion von Felten Wohnungszuweisung im Eheschutzverfahren
Motion von Felten Droit du mariage. Jouissance du domicile
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3294
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.10.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
1884-1885
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Pagina
Ref. No
20 024 551
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