ch_vb · 90.992 · 1991-03-22 · de


22. März 1991 
N
767
Postulat Eisenring
2. Die Automaten sind die häufigsten Quellen der Zigaretten,
die von Kindern und sehr jungen Jugendlichen geraucht wer-
den.
3. Die Verteilung von Gratismustern an Jugendliche ist zwar
untersagt, aber bei Verteilung an einen unbestimmten Perso-
nenkreis ist eine Kontrolle schwer möglich. Das Alkoholgesetz
sieht zwar eine Ausnahmebewilligung für Messen und Ausstel-
lungen vor, nicht aber z. B. für Verteilungen in Rekrutenschu-
len und militärischen Einheiten, was offensichtlich abgenom-
men hat oder sogar ganz eingestellt worden ist. Das sind nicht
Maximalforderungen. Die Vertreter des Gesundheitswesens
hatten seinerzeit weitergehende Formulierungen gewünscht.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 27. Februar 1991
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 27 février 1991
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 90.992
Postulat Wiederkehr
Oekobonus für Generalabonnement
Ecobonus sous forme
d'abonnement général
Wortlaut des Postulates vom 14. Dezember 1990
Falls sich der Bundesrat für die Einführung eines Oekobonus
entscheidet, wird er eingeladen zu prüfen, ob nicht ein Teil der
Rückerstattung an die Berechtigten in der Form eines General-
abonnements erfolgen sollte. Der entsprechende Teil der Ein-
nahmen aus dem Oekobonus würde dem öffentlichen Verkehr
zur Verfügung gestellt.
Texte du postulat du 14 décembre 1990
Le Conseil fédéral est invité, au cas où il déciderait d'introduire
un écobonus, à étudier la possibilité d'une restitution partielle
de l'écobonus aux ayants droit, sous forme d'une abonne-
ment général. Le montant correspondant des recettes de
l'écobonus serait mis à la dispostion des transports publics.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Biel, Dünki, Günter, Jaeger,
Kühn, Maeder, Meier Samuel, Weder-Basel, Zwygart 
(9)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 27. Februar 1991
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 27 février 1991
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Präsident: Das Postulat wird von Herrn Scherrer bekämpft.
Die Diskussion wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 90.742
Postulat Eisenring
Bereinigung der Fichenaffäre
Règlement définitif de l'affaire
dite des fiches
Wortlaut des Postulates vom 26. September 1990
Der Bundesrat wird - in Zusammenarbeit mit den Regierungs-
parteien - ersucht zu prüfen, ob und in welcher auch rechts-
staatlich vertretbaren Form das Geschäft «Fichenaffäre» durch
eine besondere Beschlussfassung ohne Verzug abgeschlos-
sen und bereinigt werden könnte.
Texte du postulat du 26 septembre 1990
Le Conseil fédéral est invité à étudier, de concert avec les par-
tis gouvernementaux, la possibilité de mettre sans retard un
terme à l'affaire dite des fiches et de procéder à un règlement
définitif de la question, par la voie d'une décision spéciale; il
examinera en outre quelle forme compatible avec notre Etat
de droit peut être adoptée à cet effet.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine-Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Eine kritische Würdigung des vierten Zwischenberichtes des
Fichen-Sonderbeauftragten Dr. W. Gut (21. September 1990)
führt zu einem in mehrfacher Hinsicht bedenklichen und kaum
akzeptablen Ergebnis. Die bisher bekannt gewordenen Fälle
von Fichen-Eintragungen zeugen insgesamt über weite
Strecken eher von Unbeholfenheit, Kleinkariertheit, übertrie-
benem Amtseifer und amtlichem Querverhalten als von
«staatspolitischer» Bösartigkeit. Der offensichtlich gewordene
Mangel an Kontrolle und Führung, insbesondere auch die viel-
fach abhanden gekommene Einhaltung der Maxime der Ver-
hältnismässigkeit, lässt sich nachträglich nicht korrigieren.
Dass Unrecht und «Unrecht» geschehen ist, ist leider hinzu-
nehmen. Unter Umständen können Entschuldigungen in den
Fällen offensichtlicher Missgriffe eine Aera der «Aussöhnung»
begründen.
Ist es nun aber tatsächlich unvermeidlich, dass in diesem Wust
von Fichen voraussichtlich während einigen Jahren allein
beim Bund über 80 Personen, wovon ein grosser Teil sehr
qualifizierte Fachkräfte, mit der Aufarbeitung beschäftigt und
möglicherweise Tausende von Rechtsverfahren über alle In-
stanzen hindurch geführt werden müssen, um dieses «Ge-
schäft» erst in fernen Jahren zu erledigen? Stehen die bundes-
seitigen Aufwendungen mit voraussichtlich über 50 Millionen
Franken überhaupt in einem akzeptablen Verhältnis zum
«Schadenfall»? Dazu wären die analogen Aufwendungen der
Kantone und der Gemeinden zu addieren. Die Offenlegung
der Fichen von Schweizern hat sodann ergeben, dass in
50 Prozent der Fälle die letzten Eintragungen auf 1980 und
noch früher zurückgehen und auch zahllose aktuellere Eintra-
gungen kaum hochwertig sind.
Insgesamt nähert man sich immer mehr dem Eindruck, dass
das Flehen-Unwesen, bei allen unkorrekten Vorgängen und
möglichen Rechtsverletzungen, die zu kritisieren bleiben, in
vielen öffentlichen Darlegungen überzogen worden ist. Hier-
unter haben heute nicht nur der Bund und zahlreiche Fachstel-
len des Bundes und der Kantone als solche, sondern vor allem
auch zahllose öffentliche Angestellte direkt und indirekt zu lei-
den. Der Freitod eines in keiner Weise bescholtenen kantona-
len Beamten, der mit den Fichen zu tun hatte, sollte Fanalwir-
kung haben. Sodann ist auch das Verhältnis des Bundes zu
den Kantonen und Gemeinden in mehrfacher Hinsicht bereits
seit langem einer bedenklichen Strapazierung ausgesetzt, die
man so sicher nicht gewollt hat. Die Vorgänge mit ihren direk-
ten und indirekten Begleitumständen stehen somit in einem
nur mehr zweifelhaften oder in überhaupt keinem vertretbaren

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Wiederkehr Oekobonus für Generalabonnement
Postulat Wiederkehr Ecobonus sous forme d'abonnement général
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.992
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.03.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
767-767
Page
Pagina
Ref. No
20 019 770
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