ch_vb · 86.955 · 1986-12-18 · de


Motion Oehler
436
19 mars 1987
gens wurde die Grenzgängervereinbarung durch sämtliche
beteiligten Kantone gemäss ihren verfassungsrechtlichen
Bestimmungen 
gutgeheissen 
und trat daraufhin am
18. Dezember 1986 in Kraft.
Eine Anpassung von Artikel 17 Absatz 4 des schweizerisch-
französischen Doppelbesteuerungsabkommens von 1966/
69 ist nicht erforderlich. Die entsprechende Bestimmung
behält einzig die Anwendung der besonderen Vereinbarun-
gen über die Besteuerung der Grenzgänger vor, und die im
Text erwähnte Vereinbarung von 1935 wird automatisch
durch die neue Vereinbarung von 1983 ersetzt. Die eidge-
nössischen Räte müssen deshalb zu diesem Punkt nicht
Stellung nehmen.
Eine Entschädigung des Bundes an die Kantone zum Aus-
gleich der Einnahmenausfälle, die aus der Verschiebung der
erstmaligen Anwendung der Vereinbarung von 1983 auf
1985 entstanden sind, kommt nicht in Betracht. Der Bundes-
rat hat in der Tat nicht nur rechtmässig, sondern auch im
übergeordneten allgemeinen Landesinteresse und mit der
Zustimmung der betroffenen Kantone gehandelt.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Gehen: Der Bundesrat stellt in seiner Antwort vom 2. März
1987 nur den letzten Akt einer höchst problematischen
Geschichte dar, die zur Zustimmung der «Groupe de con-
certation des cantons frontaliers limitrophes de la France»
zur fraglichen Vereinbarung führte. Das Bundesgericht wird
Gelegenheit haben zu prüfen, ob die den Kantonen in die-
sem merkwürdigen Vorgehen aufoktroyierte Vereinbarung
vom 11. April 1983 staatsvertragskonform ist. Unsere Arbeit-
geber sollen nämlich nun verpflichtet sein, dem französi-
schen Fiskus alle verlangten Unterlagen zur Besteuerung
der von ihnen beschäftigten Grenzgänger und zur Gewin-
nung einer lückenlosen Uebersicht der Erwerbsverhältnisse
der in Frankreich wohnhaften, in der Schweiz erwerbstäti-
gen Grenzgänger zu liefern.
Damit wird der Wirtschaftsspionage aus eigenem Verschul-
den Vorschub geleistet, und es könnten schwere Schäden
entstehen. Der vom «Beobachter» aufgezeigte jährliche
Ausfall von rund 11 Millionen Franken an direkten Bundes-
steuern scheint für unseren Bundesrat ein Pappenstiel zu
sein. Ich halte fest, dass unser Parlament der Abtretung der
Steuerhoheit 
bzw. diesem millionenschweren Verzicht
zugunsten Frankreichs nie zugestimmt hat. Ganz im Gegen-
teil. Ich erinnere an Ihren Nichteintretensentscheid vom
13. Dezember 1984 zur Revision des DBA mit Frankreich.
Die Haltung des Bundesrates ist daher meines Erachtens
zumindest als erstaunlich einzustufen. Die Bundesverfas-
sung verlangt in Artikel 9 unmissverständlich, dass die Kan-
tone mit dem Ausland kein Abkommen schliessen dürfen,
welches den Interessen des Bundes zuwiderläuft. 11 Millio-
nen Franken jährlich scheinen kein Bundesinteresse zu sein
- übrigens auch nicht für den Staatsanwalt. Wahrhaftig
erstaunlich.
Ich verwahre mich in aller Form gegen die in dieser Sache
zugunsten des französischen Fiskus gepflegte andauernde
Desinformation. Diese findet sich übrigens nicht nur in der
Motionsbeantwortung, sondern auch in der Antwort auf die
Einfache Anfrage Soldini vom 19. Dezember letzten Jahres.
Es stimmt auch nicht, dass zum Beispiel in den Kantonen
Basel-Stadt und Basel-Landschaft die direkte Bundessteuer
aufgrund einer rechtskräftigen Abmachung nicht eingezo-
gen worden wäre oder nicht eingezogen werden müsste.
Vielmehr hat man dort wie andernorts jahrelang einfach
geschlafen und unsere Rechte nicht wahrgenommen.
Seit 1939 - so gemäss «Beobachter-Berechnung - wurde
auf diese Weise auf über eine halbe Milliarde Franken
Steuereinnahmen zugunsten Frankreichs verzichtet. Diese
Art Interessenwahrung unseres Landes ist mir unverständ-
lich. Ich vermag die Verantwortung dafür nicht mitzutragen.
Ich habe deshalb im Verlaufe der letzten zwei Jahre auch
mehrere Vorstösse eingereicht. Ich werde nun in der gegen-
wärtigen Situation das Dossier nicht weiterbearbeiten, son-
dern es unseren Geschäftsprüfungskommissionen und der
Finanzdelation beider Räte überweisen.
Der Stand der Dinge - durch die Zustimmung der Kantone
zu diesem Abkommen - ist nun aber so, dass ich es nicht als
sinnvoll beurteile, in unserem Rate hier noch eine längere
Debatte vom Zaun zu reissen. Ich ziehe die Motion hiermit
zurück.
Zurückgezogen - Retiré
#ST# 86.955
Motion Oehler
Energiepolitik. Steuerliche
Bevorzugung
Politique énergétique. Avantages
fiscaux
Wortlaut der Motion vom 10. Oktober 1986
Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament Bericht und
Antrag über die Abzugsfähigkeit jener Kosten zu stellen,
welche direkt den Hauseigentümern und indirekt den Mie-
tern als Folge der Erneuerung der Heizungsanlagen aus
energie-, Umweltschutz- und beschäftigungspolitischen
Gründen anfallen.
Texte de la motion du 10 octobre 1986
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement un
rapport assorti de propositions sur les possibilités de défal-
quer les frais que le renouvellement d'installations de chauf-
fage, lorsqu'il répond au souci d'économiser l'énergie, de
préserver l'environnement ou de créer des emplois, occa-
sionne directement aux propriétaires et, indirectement, aux
locataires.
Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In der Schweiz gibt es Hunderttausende von Heizanlagen,
die den modernen Erkenntnissen nicht mehr genügen.
Diese Heizanlagen in Ein- und Mehrfamilienhäusern ver-
brennen nicht nur unnötig viel Heizöl oder Gas, sondern
sind wesentliche Faktoren in der Umweltverschmutzung.
Die einschlägigen Industrien haben zusammen mit dem
Installationsgewerbe in den vergangenen Jahren gewaltige
Anstrengungen unternommen, um umweltfreundlichere,
energiesparende und wirkungsvolle Anlagen zu erstellen.
Damit wird nicht nur Energie eingespart, sondern auch die
Umwelt wird spürbar entlastet.
Vielfach nehmen die Hauseigentümer Abstand von solchen
Erneuerungen, weil sie entweder zu hohe Kosten verursa-
chen oder sie diese Kosten - im Falle von Mietobjekten -
nicht auf die Mieter überwälzen wollen. Mit der steuerlichen
Bevorzugung oder der Einführung der Abzugsfähigkeit sol-
cher Investitionen würden positive Grundlagen geschaffen.
Es wäre vorzusehen, die Abzugsfähigkeit über eine Zeit-
spanne von zehn Jahren, also in zehn Jahresraten, zu
ermöglichen. Wohl wissend, dass das schweizerische Steu-
errecht auf verschiedene Ebenen verteilt ist, darf dies kein
Grund sein, begründete umweit- und energiepolitische
Postulate vor uns herzuschieben.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 8. Dezember 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 8 décembre 1986
1. Energiesparen ist Unbestrittenermassen ein Gebot der
Zeit. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat daher mit

19. März 1987 
N
437
Motion der SVP-Fraktion
Kreisschreiben 
Nr. 1 der 
20. Wehrsteuerperiode 
vom
17. August 1978 die kantonalen Verwaltungen für die direkte
Bundessteuer ersucht, die im Merkblatt der Konferenz der
kantonalen Finanzdirektoren vom 20. April 1978 empfohle-
nen steuerlichen Massnahmen zur Förderung des Energie-
sparens auch für die direkte Bundessteuer anzuwenden.
Ausgehend davon, dass die Kosten der Isolierung von
Gebäuden und für energiesparende Massnahmen teilweise
werterhaltend und damit grundsätzlich zum steuerlich
abzugsfähigen Unterhalt zu rechnen sind, teilweise aber
wertvermehrende und damit nicht zum Abzug berechti-
gende Investitionen darstellen, wird im Merkblatt vorab
empfohlen, bei der Abgrenzung der als Unterhalt zu qualifi-
zierenden Kosten grosszügig vorzugehen. In diesem Sinne
können in den meisten Kantonen, wenn auch in sehr unter-
schiedlichem Masse, Aufwendungen für energiesparende
Sanierungen vom steuerbaren Einkommen abgezogen wer-
den. Die gleichen Steuererleichterungen werden auch bei
der direkten Bundessteuer gewährt.
Soweit jedoch entsprechende Kosten als wertvermehrende
Investitionen qualifiziert werden müssen, kann nach einem
feststehenden Grundsatz des Steuerrechtes ein Abzug
weder für private noch für geschäftliche Liegenschaften in
Frage kommen (Art. 23 Beschluss über die direkte Bundes-
steuer). Bei Geschäftsliegenschaften werden dagegen auf
entsprechenden Einrichtungen erhöhte Abschreibungen
gewährt (vgl. Merkblatt A 1979 der Eidgenössischen Steuer-
verwaltung über Abschreibungen auf dem Anlagevermögen
geschäftlicher Betriebe).
2. Die in Ziffer 1 erwähnten Empfehlungen werden aufgrund
des 
Bundesratsbeschlusses 
vom 
15. Mai 
1985 
zum
«Energiepolitischen Programm bis 1986» überprüft. Dabei
geht es aus energiepolitischer Sicht vor allem darum, die
Steuererleichterungen für energiesparende Aufwendungen
landesweit wirksam zu gestalten.
3. Die Entwürfe für Gesetze über die Harmonisierung der
direkten Steuern der Kantone und Gemeinden sowie über
die direkte Bundessteuer sehen ebenfalls die in Ziffer 1
hievor dargestellten Abzugsmöglichkeiten für energiespa-
rende Massnahmen vor. Darüber hinaus wird gemäss stän-
derätlicher Fassung des Harmonisierungsgesetzes den Kan-
tonen die Befugnis eingeräumt, in ihren Steuergeset/:en
spezielle Abzüge für Energiesparmassnahmen und Umwelt-
schutz vorzusehen. Hinsichtlich des Gesetzesentwurfes
über die direkte Bundessteuer hat der Ständerat zudem
beschlossen, dass bei Liegenschaften im Privatvermögen
auch die Kosten von Massnahmen der Umwelt- und Energie-
politik abziehbar sein sollen, die der Steuerpflichtige auf-
grund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher Anord-
nungen vorgenommen hat. Diese beiden Gesetzesentwürfe
werden zur Zeit von der Kommission und danach vom
Plenum des Nationalrates behandelt. Es besteht deshalb
Gelegenheit, das mit der Motion verfolgte Anliegen im Rah-
men der parlamentarischen Beratungen zur Sprache zu
bringen.
In der Botschaft über die Steuerharmonisierung wendet sich
der Bundesrat grundsätzlich gegen die steuerliche Förde-
rung ausserfiskalischer Zielsetzungen. Denn der Zweck der
Steuergesetze ist die Beschaffung von Fiskaleinnahmen
und nicht die Ausrichtung von Subventionen mittels Steuer-
erleichterungen. Diese Ueberlegungen haben seit der Veröf-
fentlichung der Botschaft im Jahre 1983 nichts von ihrer
Aktualität eingebüsst. Vielmehr sind sie sogar Anstoss für
die Frage eines einzigen generellen Steuerabzuges, die im
Rahmen der laufenden parlamentarischen Beratungen der
Harmonisierungsvorlage zur Diskussion gestellt werden
soll.
Aufgrund der obigen Erläuterungen erübrigt sich der in der
Motion verlangte Bericht.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Präsident: Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein
Postulat umzuwandeln. - 
Herr Oehler ist mit dieser
Umwandlung einverstanden. Wird ein anderslautender
Antrag gestellt? - Dies ist nicht der Fall.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 86.114
Motion der SVP-Fraktion
Direkte Bundessteuer.
Steuerrabatt für Verheiratete
Motion du groupe UDC
Impôt fédéral direct. Abattement
pour contribuables mariés
Wortlaut der Motion vom 4. Dezember 1986
Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten
einen Beschlussentwurf zu unterbreiten, der einen Rabatt
für Verheiratete auf der direkten Bundessteuer vorsieht. Die
Ausgestaltung des Rabattes soll sich an den Rahmen halten,
der im Bundesbeschluss betreffend Erhöhung der Steuer-
einnahmen 1976 vom 31. Januar 1975 von Volk und Ständen
am S.Juni 1975 beschlossen wurde. In Artikels Absatz 3
Buchstabe a war in diesem Beschluss für die Verheirateten
eine nach Steuerbetrag abgestufte Ermässigung festgelegt,
die mit der Finanzordnung 1981 wieder aufgehoben wurde.
Zusätzlich sollen Ehepaare mit Kindern einen erhöhten
Rabatt erhalten.
Der Stand der Gesetzgebung über die Harmonisierung der
direkten Steuern der Kantone und Gemeinden sowie über
die direkten Bundessteuern zeigt zwingend auf, dass
Steuerentlastungen für den weitaus grössten Teil der Steu-
erpflichtigen frühestens im Frühjahr 1990 wirksam werden.
Damit kann auch die Neuordnung der Ehegattenbesteue-
rung, die aufgrund eines Bundesgerichtsentscheides in den
Kantonen in die Wege geleitet ist, beim Bund noch längere
Zeit nicht wirksam werden.
Der beantragte Bundesbeschluss ist so vorzubereiten, dass
er rückwirkend auf den 1. Januar 1987 in Kraft gesetzt wer-
den kann. Er ist auf das Inkrafttreten der in Vorbereitung
befindlichen, ordentlichen Gesetzgebung zu befristen.
Texte de la motion du 4 décembre 1986
Le Conseil fédéral est chargé de présenter aux Chambres un
projet d'arrêté prévoyant un dégrèvement fiscal sur l'impôt
fédéral direct pour les contribuables mariés. Les modalités
de ce dégrèvement doivent s'inscrire dans le cadre de l'ar-
rêté fédéral du 31 janvier 1975 relatif à l'augmentation des
recettes fiscales dès 1976, approuvé par le peuple et par les
cantons le 8 juin 1975. L'article 8, alinéa 3, lettre a de cet
arrêté prévoyait une réduction échelonnée selon le montant
de l'impôt, disposition abrogée par l'arrêté fédéral sur le
régime financier de 1981. Ce projet doit prévoir également
un dégrèvement plus élevé pour les couples mariés ayant
des enfants.
L'avancement des travaux législatifs sur l'harmonisation des
impôts directs perçus par les communes et les cantons, et
sur l'impôt fédéral direct, est tel que les mesures d'allége-
ments fiscaux dont devraient bénéficier la majeure partie
des contribuables ne pourront pas prendre effet avant le
printemps 1990. De ce fait, il faudra attendre encore long-
temps avant que n'entre en vigueur au plan fédéral le nou-
veau régime relatif à l'imposition des contribuables mariés,
qui sera introduit dans les cantons suite à un arrêt du
Tribunal fédéral.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Oehler Energiepolitik. Steuerliche Bevorzugung
Motion Oehler Politique énergétique. Avantages fiscaux
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.955
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.03.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
436-437
Page
Pagina
Ref. No
20 015 213
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