ch_vb · 92.3470 · 1993-06-18 · de


Motion Keller Rudolf
1384
N 
18juin1993
Die wichtigsten der einschlägigen gesetzlichen Bestimmun-
gen und Vorschriften, die eine umweltschonende und tierge-
rechte Produktion von qualitativ hochwertigen Nahrungsmit-
teln zum Ziel haben, werden nachfolgend summarisch aufge-
führt
Bestimmungen im Landwirtschaftsgesetz (SR 910.1), insbe-
sondere
- im 2. Titel: Massnahmen gegen die Massentierhaltung
(Art 19abis19f);
- im 3. Titel: Sonderbestimmungen für einzelne Produktions-
zweige;
- im 4. Titel: Kontrolle der landwirtschaftlichen Hilfsstoffe aller
Art wie Pflanzenbehandlungsmittel, Dünger- und Futtermittel;
-im 5. Titel (Bodenverbesserungen): Schutz des Trinkwas-
sers, der Natur, des Landschaftsbildes und sonstiger Inter-
essen.
Weitere Bestimmungen in verschiedenen Erlassen:
- Milchbeschluss (SR 916.360), z. B. Milchlieferungsregulativ
(SR 916.351.3);
-Umweltschutzgesetz (SR 814.01), insbesondere Stoffver-
ordnung (SR 814.013) und Verordnung über Schadstoffe im
Boden (SR814.12) (Schutz des Bodens, umweltgefährdende
Organismen);
- Tierschutzgesetz (SR 455);
- Tierseuchengesetz (SR 916.40);
- Gewässerschutzgesetz (SR814.20);
-Natur-und Heimatschutzgesetz (SR 451);
-Lebensmittelgesetz (SR 817.0), insbesondere Vorschriften
über Qualität, Abfallprobleme, Rückstände, Mikroorga-
nismen;
- die Bestimmungen betreffend den Sortenschutz und die Er-
haltung des Genmaterials.
All diese Vorschriften und Regelungen wurden und werden
laufend den neuen Erkenntnissen angepasst und, wo sinnvoll,
vereinfacht bzw. aufgehoben (z. B. Klärschlammverordnung
SR 814.225.23 bzw. die Revision des Anhangs zur Stoffverord-
nung über Dünger).
Die teilweise Verschärfung der gesetzlichen Erlasse sowie die
Entstehung neuer Schutzvorschriften mit einschränkender
Wirkung für die Landwirtschaft und der gleichzeitig erfolgte
Einbau ökologischer Elemente in die agrarpolitischen Mass-
nahmen erfordert eine gute Koordination. Auf den 1. August
1989 wurde deshalb im Bundesamt für Landwirtschaft der Ko-
ordinationsdienst für eine naturnahe Landwirtschaft (KOD)
neu geschaffen. Seine Hauptaufgaben liegen in den Berei-
chen Umsetzung der ökologischen Anliegen in die Agrarpoli-
tik und in der aktiven Mitwirkung beim Erlass von agrarökolo-
gisch relevanten Gesetzeserlassen und Ausführungsbestim-
mungen; somit im wesentlichen die Durchführung der vom
Motionär verlangten Arbeiten. Dabei werden nach Bedarf
andere Bundesstellen und aussenstehende Experten bei-
gezogen.
Zu beachten ist noch, dass Umweltschutz eine ausgespro-
chene Querschnittsaufgabe und ein ganzheitlicher Prozess
ist, der nicht nur die Landwirtschaft per se betrifft Zahlreiche
Berührungspunkte ergeben sich mit anderen Politikberei-
chen, so dem Verkehr, der Energie, der Raumplanung, aber
auch der Wirtschafts- und Entwicklungspolitik u. a Nach dem
Prinzip der ganzheitlichen Betrachtungsweise sind die einzel-
nen Umwelteinwirkungen nicht nur isoliert zu beurteilen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Liebe/wiesen als Postulat-Transmis comme postulat
#ST# 92.3470
Motion Keller Rudolf
Elektroschocks im Kuhstall
Electrochocs dans les étables
Wortlaut der Motion vom 1. Dezember 1992
Der Bundesrat wird beauftragt, in der Verordnung zum Tier-
schutzgesetz dafür zu sorgen, dass artgerechtere Regelun-
gen zur Handhabung von Elektroschock-Anlagen vorge-
schrieben werden, um heute vorhandene Tierquälereien künf-
tig zu unterbinden.
Texte de la motion du 1er décembre 1992
Le Conseil fédéral est chargé d'introduire dans l'ordonnance
sur la protection des animaux des dispositions qui assurent un
maniement des dispositifs servant à administrer les électro-
chocs plus respectueux des animaux traités, afin d'empêcher
à l'avenir que ceux-ci ne soient soumis à de mauvais traite-
ments comme c'est le cas aujourd'hui.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bischof, Borradori, Maspoli,
Ruf, Stalder, Steffen 
(6)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In zahlreichen Kuhställen wird die Reinlichkeit der Kühe mit
Stromschlägen gefördert Bevor die Kuh ihr «Geschäft» ver-
richtet, krümmt sie den Rücken zu einem kleinen Buckel, wes-
halb der «Kuhfladen» zu wenig weit hinten in der Kuhboxe her-
unterfällt, so dass der Bauer etwas mehr Arbeit hat Die soge-
nannten elektrischen «Kuhtrainer» sollen bewirken, dass die
Tiere ihr Geschäft so verrichten, wie es der Bauer wünscht, das
bedeutet, dass die Kühe infolge des Elektroschocks, den sie
erhalten, wenn sie sich zu hoch aufrichten, ihren Rücken beim
Verrichten des «Geschäfts» herunterdrücken.
Diese Art der Tierhaltung ist nicht tiergerecht und bringt für
viele Kühe Stress und Unfruchtbarkeit Zahllose Tiere leiden
elendiglich unter diesen Elektrobügeln. In zahlreichen Ställen
ist der Abstand zwischen Elektrobügel und Tier nur zwei Zenti-
meter. Die Bewegungsfreiheit der Tiere wird damit total einge-
schränkt, was den Grundsatzbestimmungen des Tierschutz-
gesetzes widerspricht Nicht selten sind auch Unfälle mit sol-
chen Anlagen (Tiere verfangen sich und leiden darunter, Her-
unterreissen der elektrischen Anlage usw.).
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 5. Mai 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 5 mai 1993
Der sogenannte Kuhtrainer versetzt dem Tier bei Berührung
mit dem Rücken einen leichten Stromstoss und soll es veran-
lassen, auf dem Standplatz nach hinten zu treten, was beim
Koten und Harnen aus hygienischen Gründen erwünscht ist.
Sein Einsatz hat dazu geführt, dass in den Rindviehställen auf
extrem kurze Standplätze verzichtet wird. Als Folge davon tre-
ten heute weniger Verletzungen von Tieren auf, die auf zu
kurze Standplätze zurückführen sind. Indessen kann der Ein-
satz des Kuhtrainers als Steuereinrichtung in Anbindehaltun-
gen für Rindvieh bei nicht fachgemässer Anwendung zu unnö-
tigen Leiden der Tiere führen.
Die Tierschutzverordnung von 1981 enthält bereits einschrän-
kende Bestimmungen für den Einsatz des Kuhtrainers. Es dür-
fen nur auf das Einzeltier einstellbare Elektrobügel verwendet
werden. Das Bundesamt für Veterinärwesen präzisierte in sei-
nen Richtlinien für die Haltung von Rindvieh eine vertretbare
Anwendung des Kuhtrainers. Der Bundesrat wird im Rahmen
der nächsten Revision der Tierschutzverordnung prüfen, ob
weitere Bestimmungen nötig sind, die einen fachgerechten,
schonenden Einsatz dieser Steuervorrichtung gewährleisten.

18. Juni 1993 
N
1385
Motion Bühler Simeon
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 92.3481
Motion Loeb François
Schweizerischer Wirtschaftsrat
Conseil économique suisse
Wortlaut der Motion vom 7. Dezember 1992
Der Bundesrat wird beauftragt, möglichst rasch einen Schwei-
zerischen Wirtschaftsrat, bestehend insbesondere aus Vertre-
tern der Wissenschaft und Wirtschaft sowie den Sozialpart-
nern, einzusetzen, der halbjährlich Empfehlungen zur Verbes-
serung der Rahmenbedingungen zur Förderung des Funktio-
nierens der Marktwirtschaft abgibt
Texte de la motion du 7 décembre 1992
Le Conseil fédéral est chargé de mettre en place le plus rapide-
ment possible un Conseil économique suisse, composé es-
sentiellement de représentants des milieux scientifiques et
économiques et des partenaires sociaux. Cette institution
émettra chaque semestre des recommandations permettant
d'améliorer les conditions de l'économie et d'encourager le
bon fonctionnement du marché.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Allenspach, Aregger, Aubry,
Cavadini Adriano, Couchepin, Dettling, Frey Claude, Gysin,
Heberlein, Spoerry, Stucky, Suter 
(12)
Schriftliche Begründung-Développement par écrit
Die Rahmenbedingungen der schweizerischen Wirtschaft ha-
ben sich im internationalen Vergleich eindeutig verschlechtert.
Unser rohstoffarmes Land muss aber auf den internationalen
Märkten konkurrenzfähig bleiben, soll nicht die Basis unseres
Wohlstandes zerstört werden. Die Konkurrenzfähigkeit unse-
rer Wirtschaft basierte immer auf möglichst optimalen Rah-
menbedingungen, auf Kreativität, Risikobereitschaft und auf
der grossen Schaffenskraft unserer Bevölkerung. Die einge-
tretene Verschlechterung der Rahmenbedingungen stellt be-
reits jetzt eine substantielle Gefährdung unserer internationa-
len Konkurrenzfähigkeit dar.
Es gilt deshalb alle Kräfte zu mobilisieren, die Rahmenbedin-
gungen und das optimale Funktionieren unserer Marktwirt-
schaft sicherzustellen.
Ein schweizerischer Wirtschaftsrat, bestehend aus 9 bis
15 Mitgliedern der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Sozi-
alpartner, soll ins Leben gerufen werden, um ohne jede Büro-
kratie und Verwaltungslastigkeit regelmässig konkrete, prakti-
sche Empfehlungen zur Verbesserung der Rahmenbedingun-
gen und für das optimale Funktionieren der Marktwirtschaft
abzugeben. Die halbjährlichen Empfehlungen würden es er-
lauben, Zielvorstellungen zu formulieren und den Weg zur
Zielerreichung auch über längere Frist zu begleiten.
Für die Besetzung des schweizerischen Wirtschaftsrates müs-
sen die Spitzen der ökonomischen Wissenschaften, der Wirt-
schaft und der Sozialpartner gewonnen werden. Die Mitglied-
schaft im schweizerischen Wirtschaftsrat sollte zeitlich limitiert
und nach oben altersmässig begrenzt werden.
Die Empfehlungen des Wirtschaftsrates sollen Massnahmen
zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die schweize-
rische Wirtschaft sowie den Handlungsbedarf in Gesetzge-
bung (Aufhebungen, Straffungen, Schwerpunktsetzungen)
und in der Staatsverwaltung aller Stufen (Bürokratieabbau-,
Vereinfachungs- und Entscheidungsbeschleunigungsmass-
nahmen) aufzeigen. Zudem soll in jedem Bericht eine kurze
Fortschrittskontrolle der in früheren Berichten abgegebenen
Empfehlungen enthalten sein.
Die halbjährlichen Berichte des schweizerischen Wirtschafts-
rates sollen veröffentlicht und an Medienkonferenzen erläutert
werden. Allen eidgenössischen und kantonalen Regierungen
und Parlamentarierinnen und Parlamentariern ist eine Zusam-
menfassung der Berichte unmittelbar nach deren Erstellung
abzugeben.
Der schweizerische Wirtschaftsrat soll vollständig unabhängig
von jeder Staatsverwaltung arbeiten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 12. Mai 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 12 mai 1993
Der Bundesrat teilt die Meinung des Motionärs, dass sich die
Rahmenbedingungen unserer Wirtschaft in letzter Zeit ver-
gleichsweise verschlechtert haben. Deren Verbesserung so-
wie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, welche durch sie
bewirkt werden, bilden denn auch eines der zentralen Ziele
unserer Wirtschaftspolitik. Verschiedene Schritte in diese
Richtung sind vom Bundesrat eingeleitet worden. So haben
wir eine interdépartementale Arbeitsgruppe mit der Ausarbei-
tung von geeigneten Massnahmen zur Revitalisierung unserer
Wirtschaft, die auch die Verbesserung unserer Rahmenbedin-
gungen einschliesst, beauftragt. Sie hat dem Bundesrat eine
Reihe von konkreten Massnahmen unterbreitet. Gestützt auf
diese Vorschläge hat der Bundesrat am 20. Januar 1993 eine
Reihe von gesetzgeberischen Aufträgen erteilt. Sie umfassen
unter anderem die Revision des Kartellgesetzes, die Ausarbei-
tung eines Bundesgesetzes über die Beseitigung technischer
Handelshemmnisse, die weitgehende Liberalisierung für
hochqualifizierte ausländische Arbeitskräfte und die Schaf-
fung eines Bundesgesetzes über die Fachhochschulen.
Der Motionär beantragt, einen schweizerischen Wirtschaftsrat,
bestehend aus Vertretern der Wissenschaft, der Wirtschaft und
der Sozialpartner, ins Leben zu rufen und ihm die Aufgabe zu
überbinden, halbjährlich Empfehlungen zur Verbesserung der
Rahmenbedingungen auszuarbeiten. Zwar stehen dem Bun-
desrat, seinen Delegationen und den Departementsvorste-
hern bereits heute zahlreiche Gremien und Kontaktmöglich-
keiten zur Verfügung, um sich über die zur Diskussion stehen-
den Probleme orientieren zu lassen. Indessen ist der Bundes-
rat bereit zu prüfen, ob der Vorschlag des Motionärs gegen-
über den heutigen Gegebenheiten Vorteile zu bieten vermag.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 92.3506
Motion Bühler Simeon
Separate Direktzahlungen
für die Berglandwirtschaft
Agriculture de montagne.
Paiements directs distincts
Wortlaut der Motion vom 10. Dezember 1992
Der Bundesrat wird ersucht, die bisherigen Direktzahlungen
für die Berglandwirtschaft (insbesondere die Kostenbeiträge
an Viehhalter im Berggebiet) als eigenständige Massnahme
zu erhalten und nicht in die neuen Direktzahlungen gemäss
Artikel 31 a und 31 b Landwirtschaftsgesetz zu integrieren.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Keller Rudolf Elektroschocks im Kuhstall
Motion Keller Rudolf Electrochocs dans les étables
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3470
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.06.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
1384-1385
Page
Pagina
Ref. No
20 022 877
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