ch_vb · 90.628 · 1990-10-05 · de


Postulat Müller-Meilen
1924
N 
5 octobre 1990
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1987 wurde bei einer von mehreren Revisionen der RVO die
Formel eingeführt, dass bis zur Inkraftsetzung des Radio- und
Fernsehgesetzes nur noch in Regionen, in denen kein Lokal-
radio arbeitet, neue Gesuche bewilligt werden können. Damit
sind neue Radioformen, wie es Spartenprogramme sind, nicht
möglich. Diese bedürfen wegen ihrer schmalen Zielgruppen
grösserer Agglomerationen, die aber bereits durch Lokalra-
dios besetzt sind. Der Versuch von Radio Opus im Dezember
1989 in der Region Zürich hat aufgezeigt, dass wichtige Be-
dürfnisse der Bevölkerung im Radiobereich noch nicht genü-
gend abgedeckt sind. Zuwarten bis zur Inkraftsetzung des
neuen Radio- und Fernsehgesetzes, der entsprechenden Ver-
ordnung, der Ausschreibung usw. dauert zu lange. Die Gefahr
ist gross, dass in der Zwischenzeit ausländische Sender in die
Lücke springen.
Ein Sender wie Radio Opus hat, wie der einmonatige Versuch
nachgewiesen hat, eine eminent kulturpolitische Funktion, die
auch von der Presse einhellig positiv gewürdigt worden ist.
Die PTT ersetzt zurzeit den Telefonrundspruch durch ein mo-
dernes digitales Uebertragungssystem mit 16 Uebertragungs-
kanälen. Es wäre sinnvoll, wenn schweizerische Spartenpro-
gramme, wie beispielsweise Radio Opus, ebenfalls Zugang zu
diesem effizienten Verbreitungssystem erhalten würden. So
könnten Regionen, die kein genügendes Potential für die Ali-
mentierung etwa eines Radioprogramms mit klassischer Mu-
sik haben, wenigstens per Kabel dieses zusätzliche Angebot
benützen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 22. August 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 22 août 1990
Der Bundesrat hat am 18. Juni 1990 die Verordnung über lo-
kale Rundfunk-Versuche (RVO) bis zum Inkrafttreten des Ra-
dio- und Fernsehgesetzes (RTVG), längstens aber bis zum
30. April 1994 verlängert. Er hat auf eine materielle Revision
der RVO verzichtet und damit die im Postulat angeregte Zulas-
sung neuer Veranstalter für sogenannte Spartenprogramme
ausgeschlossen. Der Bundesrat hat sich dabei von folgenden
Ueberlegungen leiten lassen:
Die Zulassung neuer Lokalradios und die Vergabe der letzten
verfügbaren Frequenzen zum jetzigen Zeitpunkt würde das
Radio- und Fernsehgesetz präjudizieren, das gegenwärtig im
Parlament beraten wird. Mit der inhaltlich unveränderten Ver-
längerung der RVO wird die Entscheidungsfreiheit des Ge-
setzgebers gewahrt und sichergestellt, dass der zukünftige
Vollzug des RTVG durch den Bundesrat nicht beeinträchtigt
wird. Es wäre in der Tat stossend, wenn im RTVG vorgesehene
Möglichkeiten nicht oder nur teilweise realisiert werden könn-
ten, weil die erforderlichen Sendefrequenzen nicht mehr vor-
handen sind.
Schliesslich wären durch die Zulassung neuer Veranstalter in
Regionen, in denen bereits Lokalradios in Betrieb sind, neue
Konkurrenzverhältnisse geschaffen worden. Da mehrere Sta-
tionen nach wie vor mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten
kämpfen und die Lokalradiowerbung gegenwärtig eine rück-
läufige Tendenz aufweist, wäre die Zulassung neuer Konkur-
renten nach Ansicht des Bundesrates problematisch.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.
Abgeschrieben - Classé
Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle
Allenspach: Ich habe das Wort zu einer Erklärung verlangt,
weil der Bundesrat mein Postulat betreffend «Radio Opus» ab-
schreiben will. Formell ist dagegen nichtseinzuwenden, mate-
riell hat sich der Bundesrat ganz einfach um einen Entscheid
gedrückt. Es ist falsch, wenn der Bundesrat die Frequenzen
hortet, weil er damit Positionen preisgibt. Wenn sich die aus-
ländischen Medien in bestehende Lücken eingenistet haben,
wird es den schweizerischen Medien später einmal schwerfal-
len, sie wieder daraus zu verdrängen. Wenn der Bundesrat be-
hauptet, er könne die verfügbaren Frequenzen nicht zuteilen,
weil bestehende Lokalradios mit wirtschaftlichen Schwierig-
keiten zu kämpfen hätten, verkennt er, dass auch in der Medi-
enlandschaft Konkurrenz und nicht Monopole herrschen soll-
ten.
#ST# 90.628
Postulat Müller-Meilen
Anschluss an das europäische
Hochleistungs-Schienennetz
Réseau TGV européen.
Raccordement de la Suisse
Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1990
Der Bundesrat wird ersucht, in seinen Verhandlungen mit den
Nachbarstaaten auf einen raschen Anschluss auch der zentra-
len, der nordwestlichen und der nordöstlichen Landesteile an
das europäische Hochleistungs-Schienennetz (Verbindun-
gen Rhein-Rhone und Mannheim-Basel) zu drängen.
Texfe du postulat du 22 juin 1990
Le Conseil fédéral est chargé d'insister, dans ses négociations
avec les Etats voisins, pour que les régions du centre, du
nord-est et du nord-ouest de notre pays soient aussi raccor-
dées sans tarder au réseau européen à grande vitesse (liai-
sons Rhin-Rhône et Mannheim-Bâle).
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: 
Bircher, 
Couchepin,
Fischer-Seengen, Frey Walter, Kühne, Loeb, Mühlemann,
Steinegger, Wanner, Weber-Schwyz 
(10)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Während Genf seit 1981 und Lausanne seit 1984 mit grossem
Erfolg vom TGV-Angebot profitieren und der Bund weitere Ver-
besserungen aktiv unterstützt, dauern die Fahrzeiten von Zü-
rich nach Paris und Lyon nach wie vor im besten Fall 6 bzw.
5,5 Stunden. Der TGV Rhein-Rhone erlaubt mindestens deren
Halbierung und damit die immer dringlicher werdende Entla-
stung der Flughäfen und Flugstrassen von solchen Verbin-
dungen. Die deutschen ICE-Züge sollten ausser nach Mün-
chen baldmöglichst auch in die Schweiz verkehren.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 22. August 1990
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 22 août 1990
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Müller-Meilen Anschluss an das europäische Hochleistungs-Schienennetz
Postulat Müller-Meilen Réseau TGV européen. Raccordement de la Suisse
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.628
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.10.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
1924-1924
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