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Motion Mauch
950
N 
20 juin 1986
#ST# Sechzehnte Sitzung - Seizième séance
Freitag, 20. Juni 1986, Vormittag
Vendredi 20 juin 1986, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Bandi
Präsident: Ich wünsche Ihnen einen guten Tag und erkläre
die Sitzung als eröffnet.
Wir behandeln als erstes Traktandum persönliche Vorstösse
gemäss separater Liste.
#ST# 86.306
Motion Mauch
Umweltpolitisches Frühwarnsystem
Atteintes à l'environnement.
Dispositif d'alerte
Wortlaut der Motion vom 3. März 1986
Der Bundesrat wird beauftragt, zur systematischen und anti-
zipierenden Erfassung der Umweltrisiken ein umweltpoliti-
sches Frühwarnsystem aufzubauen.
Texte de la motion du 3 mars 1986
Le Gouvernement est chargé de mettre au point un disposi-
tif d'alerte écologique qui permette la détermination systé-
matique et anticipée des risques encourus par l'environne-
ment.
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: 
Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Bircher, Borei, Bratschi, Braunschweig, Bundi,
Chopard, Christinat, Clivaz, Deneys, Euler, Fankhauser,
Fehr, Friedli, Gloor, Hubacher, Jaggi, Lanz, Leuenberger-
Solothurn, Longet, Meyer-Bern, Morf, Neukomm, Reimann,
Robbiani, (Rohrer), Rubi, Ruffy, Stamm Walter, Stappung,
Uchtenhagen, Vannay, Wagner, Weber-Arbon, Zehnder (36)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Auch unser Land hat bis anhin auf Umweltprobleme prak-
tisch immer nur reagiert und kaum vorausschauend agiert.
Das Waldsterben ist ein geradezu klassisches Beispiel für
diesen Sachverhalt. Möglicherweise ist das Bodensterben
ein weiteres Beispiel.
Was sich bei näherer und ehrlicher Betrachtung im Wald
schon seit vielen Jahren an tiefgreifenden Schäden abge-
zeichnet hat, ist erst ins Bewusstsein von Behörden und
Oeffentlichkeit gedrungen, als diese ökologische Bedro-
hung für unser Land unübersehbar geworden war. Bezogen
auf eine militärische Bedrohung würde das heissen, dass
wir uns erst an den Aufbau einer Armee machen, wenn wir
den Feind an der Grenze wahrnehmen. Einzelne frühe War-
nungen wurden nicht gehört, weil die Frühwarnung im
Umweltbereich weder anerkannt noch institutionalisiert ist.
Ein Eckpfeiler des neuen Umweltschutzgesetzes ist das
Vorsorgeprinzip. Artikel 1 Absatz 2 USG lautet: «Im Sinne
der Vorsorge sind Einwirkungen, die schädlich oder lästig
werden könnten, frühzeitig zu begrenzen.»
Frühzeitiges Begrenzen bedingt aberfrühzeitiges Erkennen,
Interpretieren und Bewerten von potentiell schädlichen Ein-
wirkungen. Es geht also darum, Ursachen von möglichen
Umweltschäden aufgrund eines definierten Indikatorensy-
stems so früh als möglich zu identifizieren. Nur so kann es
gelingen, dem Vorsorgeprinzip des Umweltschutzgesetzes
tatsächlich Nachachtung zu verschaffen.
Durch ursächliche und vorsorgliche Massnahmen zur
Begrenzung der Umweltbelastung können volkswirtschaftli-
che Umweltkosten von erheblichem Ausmass vermieden
werden. Es ist in der Umweltpolitik entschieden billiger, früh
zu denken, als spät zu handeln.
Der ausgezeichnete Bericht «Qualitatives Wachstum» der
Expertenkommission des EVD kommt zum Schluss, dass
der Aufbau eines umweltpolitischen Frühwarnsystems eine
besonders dringliche Bundesaufgabe sei. Zur rechten Zeit
fehlende Umweltschutzentscheide gehen nicht nur auf
Kosten unserer räumlichen Umwelt, sondern sie gehen vor
allem auch auf Kosten künftiger Generationen. Es ist zu
befürchten, dass wir aus mangelnder umweltpolitischer
Weitsicht laufend Schäden auslösen, die vielleicht erst in
einer oder zwei Generationen voll durchschlagen werden.
Nach heutiger Erkenntnis hat bekanntlich das Waldsterben
vor knapp einer Generation eingesetzt.
Unsere Umweltpolitik der letzten Jahre hat vorwiegend darin
bestanden, schon eingetretene Schäden möglichst rasch zu
beheben. Massnahmen im Dringlichkeitsverfahren, wie sie
durch die Waldschadensituation unumgänglich geworden
sind, stellen für unsere politischen Gremien immer eine
grosse Belastung dar. Diese politische Ueberforderung als
Resultat der ökologischen Ueberforderung kann nur abge-
baut werden, wenn es gelingt, die «Umwelt-Feuerwehrübun-
gen» durch die institutionalisierte «Umwelt-Brandverhü-
tung» abzulösen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 21. Mai 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 21 mai 1986
Der Bundesrat misst der Umweltbeobachtung einen grossen
Stellenwert bei. Er teilt die Auffassung, dass Umweltrisiken
so früh als möglich erfasst werden müssen. Nur so kann
dem Prinzip der Vorsorge, einem der wichtigen Grundsätze
des Umweltschutzgesetzes, Rechnung getragen werden.
Bereits das Gewässerschutzgesetz von 1971 gibt den Voll-
zugsorganen der Kantone, den Aufsichtsorgenen des Bun-
des und den von ihnen zugezogenenen Sachverständigen in
Artikel 6 die Befugnis, die zum Zweck des Gewässerschut-
zes notwendigen Erhebungen durchzuführen. Artikel 44 des
Umweltschutzgesetzes verpflichtet Bund und Kantone,
Erhebungen über die Umweltbelastung durchzuführen und
den Erfolg der gesetzlichen Massnahmen zu prüfen, wobei
der Bundesrat die eidgenössischen und kantonalen Erhe-
bungen und Datensammlungen koordiniert.
In den Verordnungen zum Umweltschutzgesetz wird die
genannte Aufgabe für jeden Teilbereich näher konkretisiert.
In der Luftreinhalte-Verordnung beispielsweise sind es die
Artikel 27 bis 30, die sich mit der Ermittlung und der Beurtei-
lung der Immissionen befassen. Aehnliche Bestimmungen
werden sich auch in der Verordnung über Schadstoffe im
Boden und in der Lärmschutz-Verordnung finden.
Schon heute bestehen zahlreiche nationale Beobachtungs-
systeme. Dazu gehören das Pegel- und Abflussmessnetz der
Landeshydrologie, das Nationale Programm für die analyti-
sche Daueruntersuchung der schweizerischen Fliessgewäs-
ser NADUF, das Nationale Beobachtungsnetz für Luftfremd-
stoffe NABEL, das in Aufbau begriffene Nationale Boden-
überwachungsprogramm NABO, das Landesforstinventar,
das Sanasilva-Programm und das ANETZ der Schweizeri-
schen Meteorologischen Anstalt. Die Programme des Bun-
des werden teilweise durch feinmaschige Ueberwachungs-
netze von Kantonen, Gemeinden und Privaten ergänzt.
Im Bereich der Umweltradioaktivität sind seit 30 Jahren alle
vorausschauenden und vorbeugenden Massnahmen getrof-
fen worden, um einen Anstieg der Radioaktivität zu verhin-
dern 
(Abgabevorschriften, Radioaktivitätsüberwachung)
und eine Gefährdung durch Radioaktivität frühzeitig zu
erkennen. Damit können Schutzmassnahmen fristgerecht
eingeleitet werden (Eidg. Kommission zur Ueberwachung
der Radioaktivität, Eidg. Kommission für AC-Schutz).
Schliesslich erinnert der Bundesrat auch daran, dass die

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Mitteilungen des Präsidenten
Communications du président
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.06.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
950-950
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Pagina
Ref. No
20 014 414
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