ch_vb · JAAC 53.7 · 1988-11-21 · de


JAAC 53.7
Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für
Forschungsförderung vom 21. November 1988
Recherche. Bourses pour «chercheurs avancés». Le Fonds national
suisse peut, même s’il a consenti à l’occasion l’une ou l’autre exception,
invoquer la limite d’âge de 35 ans fixée par règlement interne pour
rejeter une demande lorsque ce refus ne constitue ni un acte arbitraire
ni un excès du pouvoir d’appréciation, mais se fonde sur des raisons
sérieuses.
Forschung. Stipendium für «fortgeschrittene Forscher». Der
Schweizerische Nationalfonds darf sich auf die durch internes
Reglement festgelegte Altersbegrenzung von 35 Jahren trotz
gelegentlicher Gewährung von Ausnahmen berufen, wenn sich im
konkreten Fall ergibt, dass die Ablehnung eines Gesuches weder
willkürlich noch in Überschreitung des Ermessens, sondern aus triftigen
Gründen erfolgt ist.
Ricerca. Borse di studio per «ricercatori affermati». Il Fondo nazionale
svizzero, pur avendo talvolta ammesso delle eccezioni, può, per
respingere una domanda, invocare il limite d’età di 35 anni stabilito nel
proprio regolamento quando tale rifiuto si fonda su seri motivi e non
costituisce un atto arbitrario né eccesso del potere discrezionale.
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I
Mit Gesuch vom 5. Februar 1987 beantragt X die Zusprechung eines
Stipendiums in der Kategorie «fortgeschrittene Forscher» für zwei Jahre in der
Höhe von Fr. 98 400.-. Das Gesuch betrifft ein Thema der Physik.
In der Sitzung vom 30. Juni 1987 wies der Schweizerische Nationalfonds das
Gesuch ab. Mit Brief vom 13. Juli 1987 wurde dieser Entscheid X mitgeteilt.
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die zur Verfügung stehenden Mittel
nicht ausgereicht hätten, allen eingegangenen Gesuchen zu entsprechen.
Sein Gesuch sei abgelehnt worden, weil er einerseits die Altersgrenze
deutlich überschritten habe, andererseits keine enge Beziehungen zu einem
schweizerischen Institut habe und seine Rückkehr in die Schweiz eher
unbestimmt sei. Dieses Schreiben wurde mit der Schweizerischen Post am
14. Juli 1987 nach Z (USA), dem Wohnsitz von X, gesandt.
Hiergegen reichte X Beschwerde ein, welche fristgemäss am 13. August
1987 eintraf. Darin beantragt er sinngemäss Aufhebung der angefochtenen
Verfügung und Zusprechung des ihm verweigerten Stipendiums.
Zur Begründung führt er unter anderem aus, dass seine wissenschaftlichen
Qualifikationen und Referenzen äusserst gut seien. Des weiteren habe
er von verschiedenen Personen erfahren, dass die Altersgrenze keine
absolute Bedingung sei und Stipendien auch schon älteren Gesuchstellern
zugesprochen worden seien. Dem Vorwurf der mangelnden Beziehungen zu
schweizerischen Instituten hält er entgegen, dass sehr wohl mindestens drei
schweizerische Institute von seiner Arbeit profitieren könnten. Eine engere
Zusammenarbeit mit schweizerischen Instituten sei zur Zeit nicht möglich, da
dafür in der Schweiz die entsprechenden Voraussetzungen nicht vorhanden
seien.
Daraufhin nahm der Nationalfonds seinen Entscheid in Wiedererwägung,
kam indes am 8./9. Dezember 1987 zu einer erneuten Ablehnung des Gesuches.
Dies wurde X mit Brief vom 15. Dezember 1987 mitgeteilt. Darin wurde als
Hauptargument das Überschreiten der Altersgrenze aufgeführt.
X hielt mit Brief vom 8. Januar 1988 an seiner Beschwerde fest und ergänzte
nach Einsicht in die Akten die Begründung mit Schreiben vom 18. April
1988. Mit Vernehmlassung vom 26. Mai 1988 beantragt der Schweizerische
Nationalfonds, die Beschwerde abzuweisen.
II
1. Gemäss Art. 13 Abs. 3 des BG vom 7. Oktober 1983 über die Forschung
(Forschungsgesetz [FG], SR 420.1) kann der Beschwedeführer nur rügen, der
angefochtene Entscheid stelle eine Verletzung von Bundesrecht einschliesslich
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens dar oder beruhe auf
einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts. Soweit der Forschungsrat des Schweizerischen Nationalfonds im
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Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens entschieden hat, ist somit für eine
Überprüfung der angefochtenen Verfügung durch die Rekurskommission kein
Raum.
2. Der ablehnende Entscheid wird primär mit dem Überschreiten der
Altersgrenze durch den Beschwerdeführer begründet. Gemäss Art. 2 Bst. a des
vom Bundesrat am 7. Juli 1982 genehmigten R für die Gesuchsteller und die
Stipendiaten und Beitragsempfänger des Schweizerischen Nationalfonds
werden Nachwuchsstipendien nur an Forscher entrichtet, die das 35.
Altersjahr nicht überschritten haben; dadurch unterscheidet sich diese
Kategorie von den Forschungs- und den persönlichen Beiträgen (Art. 2 Bst. b
und d des erwähnten Reglementes[1]). Der Beschwerdeführer war zum
Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches über 37 Jahre alt. Praxisgemäss
kann der Nationalfonds von dieser Alterslimite in Ausnahmefällen um ein
Jahr, selten um zwei Jahre abweichen. Ein derartiger Ausnahmefall kann
entstehen, wenn ein Gesuchsteller, der den zweiten Bildungsweg absolvierte,
nicht rechtzeitig einen Antrag stellen konnte. Der Beschwerdeführer
erhielt seinen Doktortitel (PhD) auf dem zweiten Bildungsweg im Alter von
31 Jahren, hatte also durchaus die Möglichkeit, rechtzeitig ein Gesuch um ein
Stipendium einzugeben. Ohne Missbrauch seines Ermessens konnte somit der
Nationalfonds feststellen, dass keine Gründe vorlagen, die ein Abweichen von
der Regelung des Art. 2 Bst. a des Reglements gestatten würden.
3. Hinzu kommt, dass dem Nationalfonds nicht genügend Mittel zur Verfügung
standen, um alle eingegangenen Gesuche zu befriedigen. In diesem Fall wäre
es stossend gewesen, wenn Gesuche, die den gesetzlichen Anforderungen
entsprochen hätten, abgewiesen worden wären, weil ihnen ein anderes, nicht
den gesetzlichen Anforderungen entsprechendes Gesuch vorgezogen worden
wäre.
Erweist sich somit die angefochtene Verfügung aus diesem Grunde als
begründet, können die übrigen vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen
keine Auswirkungen mehr auf den Ausgang des Verfahrens haben.
4. Dennoch sei hinzugefügt, dass zumindest die Begründung der ersten
ablehnenden Verfügung den Beschwerdeführer glauben lassen konnte, sein
Gesuch sei wissenschaftlich bloss als zweite Priorität qualifiziert worden,
und es habe neben der erreichten Altersgrenze eine Rolle gespielt, dass er
keine engen Beziehungen zu einem schweizerischen Institut unterhalte
und seine Rückkehr in die Schweiz in näherer Zeit eher unbestimmt sei.
Obwohl diese Punkte, ausser der Altersgrenze, in der Begründung der
Wiedererwägungsverfügung nicht mehr aufgeführt werden, waren sie von der
Vorinstanz in der ersten Verfügung nicht genügend abgeklärt und begründet
und gaben Anlass zur vorliegenden Beschwerde. Dem Beschwerdeführer sind
daher keine Kosten zu auferlegen.
[1] Art. 2 Bst. a, b und d lautet: «2 Der Forschungsrat unterscheidet folgende
Arten von Stipendien und Beiträgen: a) Die Nachwuchsstipendien dienen
der wissenschaftlichen Weiterbildung und der Förderung von Arbeiten
angehender und fortgeschrittener Forscher, die das 35. Altersjahr nicht
überschritten haben: - die angehenden Forscher haben ihr Studium mit einem
Diplom, einem Lizentiat, einem Staatsexamen oder einem Doktorexamen
abgeschlossen und sind während mindestens einem Jahr in der Forschung
tätig gewesen; - die fortgeschrittenen Forscher müssen während mindestens
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zwei Jahren nach Abschluss ihrer Studien eine wissenschaftliche Tätigkeit
ausgeübt haben und erfolgreich durchgeführte Arbeiten vorweisen können. b)
Die Forschungsbeiträge dienen der Unterstützung von Arbeiten qualifizierter
Forscher oder Forschergruppen. Ein Forschungsbeitrag wird für höchstens
drei Jahre zugesprochen. Bei den vom Bundesrat beschlossenen Nationalen
Forschungsprogrammen müssen sich die Arbeiten in die Ausführungspläne
der Programme einfügen, deren jeweilige Laufzeit einzeln festgelegt wird.
c) … d) Die Persönlichen Beiträge dienen zur Schaffung von Forscherstellen
ad personam mit zeitlich beschränkter Dauer für besonders qualifizierte
Wissenschafter.»
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 53.7 - Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für Forschungsförderung
vom 21. November 1988
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1989
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Band
53
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