ch_vb · JAAC 53.34II · 1989-02-22 · de


JAAC 53.34II
Entscheid des Bundesrates vom 22. Februar 1989
Subventions fédérales pour des améliorations foncières. Procédure.
Cas du chemin historique menant les pélerins à Saint-Jacques de
Compostelle. Mesures provisionnelles.
Art. 19 al. 3 O sur les améliorations foncières. Autorisation de mise en
chantier anticipée pour l’assainissement partiel d’un ruisseau accordée
parle Conseil fédéral à titre de mesure provisionnelle dans la procédure
de recours; rejet d’une demande tendant à la constatation du droit à un
subside pour les travaux autorisés de manière anticipée.
(Cf. aussi JAAC 53.34 I)
Bundesbeiträge an Meliorationen. Verfahren. Fall des historischen
Jakobspilgerwegs. Vorsorgliche Massnahmen.
Art. 19 Abs. 3 BoV. Erteilung der Bewilligung zum vorzeitigen
Baubeginn für die Teilsanierung eines Baches unter Auflagen und
Bedingungen durch den Bundesrat als vorsorgliche Massnahme im
Beschwerdeverfahren; Abweisung eines Antrags auf Feststellung der
Subventionsberechtigung der vorzeitig bewilligten Arbeiten.
(Vgl. auch VPB 53.34 I)
Sussidi federali per bonifiche fondiarie. Procedura. Caso del percorso
storico dei pellegrini per San Giacomo di Compostella. Misure
provvisionali.
Art. 19 cpv. 3 O sulle bonifiche fondiarie. Autorizzazione di messa in
cantiere anticipata per la bonifica parziale di un ruscello accordata
dal Consiglio federale a titolo di misura provvisionale nella procedura
di ricorso; rigetto di una domanda di constatazione del diritto a un
sussidio per i lavori autorizzati anticipatamente.
(Cfr. anche GAAC 53.34 I)
1

II
1. Schwere Regenfälle vor allem im Dezember 1988 haben zu
Überschwemmungen auf dem im westlichen Teil des Meliorationsperimeters
gelegenen landwirtschaftlichen Heimwesen von L. geführt. Zur
Verhütung weiterer Überschwemmungen in diesem Gebiet beantragt die
Güterzusammenlegungskorporation Tobel vorsorgliche Massnahmen
während der Rechtshängigkeit des Beschwerdeverfahrens: so soll der
Kaabach im unteren Bachverlauf vorzeitig saniert werden; gleichzeitig soll
vor dem Beschwerdeentscheid in der Sache festgestellt werden, dass diese
Teilsanierung gemäss den Bestimmungen der V vom 14. Juni 1971 über
die Unterstützung von Bodenverbesserungen und landwirtschaftlichen
Hochbauten (Bodenverbesserungs-Verordnung [BoV], SR 913.1)
bundessubventionsberechtigt sei.
2. Der Bundesrat hat gemäss Ziff. 2 seines Entscheides vom 28. November 1988
das Beschwerdeverfahren für den Teil des Meliorationsperimeters westlich
der Bahnlinie Bettwiesen-Tägerschen-Tobel-Affeltrangen bis zum Entscheid
des Bundesgerichts und der Vorlage einer vollständigen Urteilsausfertigung
über die Verwaltungsgerichtsbeschwerden beziehungsweise die
staatsrechtlichen Beschwerden in Sachen Melioration Tobel/Jakobspilgerweg
sistiert.
Das Bundesgericht hat am 10. November 1988 die bei ihm hängigen
Verwaltungsgerichtsbeschwerden beziehungsweise staatsrechtliche
Beschwerden betreffend die Melioration Tobel/Jakobspilgerweg abgewiesen,
soweit darauf eingetreten werden konnte. Die vollständige Urteilsausfertigung
steht aber zur Zeit noch aus, weshalb das Beschwerdeverfahren vor dem
Bundesrat weiterhin sistiert bleibt.
3. Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesrat geht es um die Gewährung
eines Bundesbeitrages an die Melioration Tobel für den Perimeter westlich
der Bahnlinie Bettwiesen-Tägerschen-Tobel-Affeltrangen. Solange dieses
Beschwerdeverfahren sistiert bleibt, wird nicht darüber entschieden, ob und
inwieweit die bundesrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung eines
Bundesbeitrages an die Melioration Tobel erfüllt sind.
Was ferner das nachträglich gestellte Begehren um Feststellung eines
Anspruchs auf einen Bundesbeitrag im Zusammenhang mit der vorgezogenen
Teilsanierung des Kaabachs anbelangt, so kann diesem nur entsprochen
werden, wenn die Gesuchstellerin, die Güterzusammenlegungskorporation
Tobel, ein schutzwürdiges Interesse nachweist (Art. 25 VwVG). Das bedeutet,
dass über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlicher Rechte
nur dann zu entscheiden ist, wenn die Gesuchstellerin ein rechtliches und
aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung ihres Rechts hat (BGE 112 V
84 E.2a, BGE 107 Ib 251 E.2a, BGE 108 Ib 546 E.3). Diese Voraussetzung ist hier
nicht erfüllt:
Streitig ist die Gewährung eines Bundesbeitrages, das heisst eine Geldleistung
an die Güterzusammenlegungskorporation Tobel für die Durchführung einer
Melioration. Vorliegend reduziert die Güterzusammenlegungskorporation
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Tobel ihr Leistungsbegehren im Rahmen vorsorglicher Massnahmen auf ein
Feststellungsbegehren: vor dem Entscheid in der Sache selbst soll festgestellt
werden, dass ein Anspruch auf einen Bundesbeitrag bestehe, ohne dass die
vorweggenommene Teilsanierung des Kaabachs einen solchen Anspruch in
Frage stelle.
Die Güterzusammenlegungskorporation irrt, wenn sie meint, die
Beschwerdeinstanz müsse über ihr Feststellungsbegehren umgehend
beziehungsweise ohne Verzug urteilen. Die Beurteilung eines solchen
Begehrens kann vielmehr ohne Not auf einen späteren Zeitpunkt verschoben
werden, da der rechtserhebliche Sachverhalt aktenkundig ist und vorsorgliche
Massnahmen keinen Einfluss auf den materiellen Ausgang des Verfahrens
haben. Vom zeitlichen Ablauf genügt es daher, wenn die Beschwerdeinstanz
erst nach erfolgter Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens sowohl über
das Feststellungsbegehren als auch über das Leistungsbegehren gemeinsam
entscheidet.
Ausserdem wird daran erinnert, dass nach Art. 19 Abs. 3 BoV die Erteilung
einer Bewilligung für dringend notwendige Arbeiten im Zusammenhang
mit einer Melioration keine vorgängige endgültige Zusicherung des
Bundesbeitrages erfordert; die Erteilung einer Bewilligung zur Durchführung
bestimmter Bauarbeiten im Feld vor der endgültigen Zusicherung des
Bundesbeitrages besagt einzig, dass die Gesuchstellerin nicht von vorneherein
von der Beitragsleistung des Bundes ausgeschlossen wird, darf doch im
Normalfall mit den Bauarbeiten im Feld erst begonnen werden, wenn der
Bundesbeitrag rechtskräftig zugesichert ist (Art. 19 Abs. 1 BoV). Daraus ergibt
sich, dass das Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung gemäss dem
Antrag der Güterzusammenlegungskorporation Tobel abzuweisen ist.
4. Es bleibt somit zu prüfen, ob die bundesrechtlichen Voraussetzungen für
einen sofortigen Baubeginn zur Teilsanierung des Kaabachs im unteren
Bachverlauf beim Landwirtschaftsbetrieb L. vor der rechtskräftigen
Zusicherung eines Meliorationsbeitrages erfüllt sind. Nach Art. 19 Abs. 3 BoV
ist ein solcher Baubeginn «nur in dringenden Fällen und mit ausdrücklicher
Bewilligung des Eidgenössischen Meliorationsamtes zulässig».
a. Vorweg ist zu prüfen, ob der Bundesrat entgegen dem Wortlaut von
Art. 19 Abs. 3 BoV zuständig ist, diese Bewilligung hier zu erteilen. Dies
ist der Fall, da der Bundesrat auf eine Verwaltungsbeschwerde hin als
Verwaltungsjustizbehörde nicht nur über die Beitragsberechtigung und
die Höhe des Beitrages zu entscheiden hat, sondern darüber hinaus auch
über die vorsorglichen Massnahmen im Rahmen des bei ihm rechtshängigen
Beschwerdeverfahrens (vgl. Art. 54-56 VwVG).
b. Es bleibt nachfolgend zu prüfen, ob vorliegend ein dringender Fall (Art. 19
Abs. 3 BoV) vorliegt, der einen vorzeitigen Baubeginn rechtfertigt. Es handelt
sich hierbei um einen unbestimmten Rechtsbegriff, welcher der Auslegung
bedarf. Mangels einer Rechtsprechung und mangels Gesetzesmaterialien zu
diesem unbestimmten Rechtsbegriff ist auf den allgemeinen Sprachgebrauch
abzustellen; danach versteht man unter dringend «eilig, drängend, keinen
Aufschub duldend, sehr wichtig» ( Wahrig Gerhard, Deutsches Wörterbuch,
Gütersloh 1986, S. 362); mit anderen Worten liegt ein dringender Fall vor,
wenn ohne zeitliche Verzögerung umgehend Massnahmen zum Schutze
der Bevölkerung, insbesondere zum Schutz von Leib und Leben ergriffen
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werden müssen. Dies trifft vorliegend zu. Das Bachbett des Kaabachs
vermag die anfallenden Wassermengen bei starkem Regen nicht mehr
aufzunehmen; er tritt daher in solchen Fällen über die Ufer und verursacht
Überschwemmungen, wie dies im Dezember 1988 geschehen ist. Wegen
der Erstellung neuer Wohnsiedlungen in der Nachbarschaft muss künftig
vermehrt mit der Wiederholung von Überschwemmungen dieser Art
gerechnet werden. Dadurch entstehen, wie aus den Akten zu entnehmen
ist, nicht nur erhebliche und sich stets wiederholende Sachschäden, sondern
es wird darüber hinaus auch Leib und Leben von Personen gefährdet, die
sich im Erdgeschoss beziehungsweise in den Untergeschossräumlichkeiten
des Wohngebäudes von L. aufhalten. Dieser Sachverhalt wird übrigens
von keiner am Beschwerdeverfahren beteiligten Partei bestritten; man ist
sich im Gegenteil einig, dass dringend für Abhilfe gesorgt werden muss.
Was die erforderlichen Abhilfemassnahmen im einzelnen anbelangt, so
bestehen unterschiedliche Auffassungen; es ist daher abschliessend noch zu
prüfen, welche Sanierungsmassnahmen im Sinn einer Nothilfe als angezeigt
erscheinen.
c. Der Schweizer Heimatschutz, der WWF Schweiz und der Schweizerische
Bund für Naturschutz beantragen zur Sanierung des Kaabachs eine
Minimallösung: das bestehende Bachbett des Kaabachs soll sorgfältig und
landschaftsschonend unterhalten werden; was den Gebäudeschutz anbelangt,
so könne zur Verhinderung allfälliger Hochwasserüberflutungen ein kleiner
Erdwall um das Wohngebäude von L. errichtet werden; ferner schlägt
man den Einbau einer Rückstauklappe vor. Demgegenüber verlangt die
Güterzusammenlegungskorporation Tobel eine umfassende Sanierung
des Bachverlaufs entsprechend der Maximal-Projektvariante 2A des
Ingenieur- und Vermessungsbüros M. Danach soll der Bach in ein anderes
Bachbett ab dem Waldrand bis zum landwirtschaftlichen Heimwesen
von L. verlegt werden; die geschätzten Kosten für die Ausführung dieses
Projekts betragen Fr. 140 000.- Das Bundesamt für Umwelt, Wald und
Landschaft (BUWAL) sowie das Bundesamt für Raumplanung (BRP) und das
Bundesamt für Wasserwirtschaft (BWW) haben gewisse Bedenken gegen
die Maximal-Projektvariante, halten sie aber für vertretbar, wenn gewisse
Auflagen betreffend den Landschaftsschutz erfüllt sind, zumal keine bessere
Sanierungsvariante zur Verfügung steht.
Das BUWAL beantragt in seiner Vernehmlassung vom 6. Januar 1989 folgende
Auflagen beziehungsweise Bedingungen:
- Die Querprofile sind einer mäandrierenden Linienführung mit
unterschiedlichen Böschungsneigungen anzupassen.
- Böschungssicherungen sind grundsätzlich nach den Regeln des naturnahen
Wasserbaus auszuführen. Ufersicherungen mit Steinfuss sind möglichst nur
in Kurvenaussenseiten anzuwenden. Sofern überhaupt notwendig, sind die
Fusssicherungen sonst mit Faschinen respektive Weidenwippen vorzunehmen.
Es ist zu prüfen, inwieweit vor allem in flacheren und geraden Abschnitten die
Böschungssicherung allein mit erosionshemmenden Übergangsmassnahmen
und geeigneter Bepflanzung vorgenommen werden kann.
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- Die Bepflanzung der Böschungen links und rechts innerhalb des
Bachperimeters ist, in Absprache mit der zuständigen kantonalen Natur-
und Landschaftsschutzbehörde, so auszugestalten, dass sie dem ökologischen
Ausgleich im Sinne von Art. 18b NHG dient.
- In Abhängigkeit vom Gefälle ist stellenweise eine breitere Bachsohle
vorzusehen.
- Detailprojektierung und Projektausführung haben in enger Zusammenarbeit
mit der zuständigen kantonalen Natur- und Landschaftsschutzbehörde zu
erfolgen.
Ferner wird verlangt, dass im Rahmen der Detailprojektierung
durch die kantonalen Behörden allfällige Auswirkungen auf die
Grundwasserverhältnisse und die Fischerei untersucht werden.
Das BWW beantragt die Prüfung von Objektschutzmassnahmen, wie die
Änderung der Garageneinfahrt, die Erstellung von Ablenkdämmen und
den Einbau einer Rückstauklappe beim Wohngebäude von L. Für die
Weiterbearbeitung des Projekts erachtet es den Beizug der kantonalen
Wasserbaufachstelle als unabdingbar.
Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) verlangt aus technischen und
ökologischen Gründen sowie vom Prinzip des Vertrauensschutzes her
nicht nur eine Teilsanierung, sondern vielmehr eine Gesamtsanierung des
Kaabachs.
Nach der Rechtsprechung des Bundesrates sind zur Ergreifung vorsorglicher
Massnahmen keine zeitraubenden Erhebungen anzustellen, sondern
Grundlage dafür sollen die vorhandenen Akten bilden. Es handelt sich
gewissermassen um einen «prima facie»-Entscheid (VPB 42.67 S. 292 Ziff. II.3
mit Hinweisen; BGE 110 V 45 E.5b).
Den Akten ist zu entnehmen, dass einzig die Verlegung des Kaabachs gemäss
der Maximal-Projektvariante 2A des Ingenieur- und Vermessungsbüros M. eine
gewisse Garantie dafür bietet, dass sich im Bereich des landwirtschaftlichen
Heimwesens L. keine Überschwemmungen mehr ereignen. Die
Bundesfachinstanzen - das BRP, das BUWAL sowie das BWW und das BLW
- widersetzen sich dieser Projektvariante nicht, sondern verlangen nur, dass
der Landschaftsschutz mittels Auflagen beziehungsweise Bedingungen
sichergestellt werde, soweit er nicht schon durch Versäumnisse der
kantonalen Planungsbehörden in Frage gezogen worden ist. Der Bundesrat
macht sich diese Auffassung der Bundesfachinstanzen zu eigen, steht doch
kurzfristig keine bessere Projektvariante zur Sanierung des Kaabachs zur
Verfügung. Vor allem ist auch zu berücksichtigen, dass die Sanierungsarbeiten
möglichst umgehend an die Hand genommen werden müssen; während
der Schneeschmelze im Frühling muss mit weiteren Überschwemmungen
gerechnet werden, was wiederum zu Sachschäden sowie zu Gefährdung von
Leib und Leben der dort ansässigen Bevölkerung führen kann; dies gilt es nach
Möglichkeit zu vermeiden.
5. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Bewilligung zum vorzeitigen
Baubeginn nach Art. 19 Abs. 3 BoV die Güterzusammenlegungskorporation
Tobel nicht davon befreit, zusätzlich die erforderlichen kantonalen
Bewilligungen zur Durchführung der Bachsanierung einzuholen. Ebenfalls ist
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mit dem vorliegenden Entscheid in keiner Weise die Frage entschieden, wie
die Verlegung des übrigen Betts des Kaabachs aus bundesrechtlicher Sicht zu
beurteilen ist.
6. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben; diese werden später im
Sachentscheid geregelt. Ebenso wird erst in diesem Sachentscheid darüber
entschieden, ob und in welchem Ausmass Parteikosten zu sprechen
sind (Art. 13 und 20 der V vom 10. September 1969 über Kosten und
Entschädigungen im Verwaltungsverfahren, SR 172.041.0).
III
1. Der Güterzusammenlegungskorporation Tobel wird im Sinn von Art. 19
Abs. 3 BoV die Bewilligung zum vorzeitigen Baubeginn erteilt für die
Teilsanierung des Kaabachs gemäss der vom Ingenieur- und Vermessungsbüro
M, ausgearbeiteten Projektvariante 2A vom 22. Dezember 1988.
2. Die Bewilligung wird unter folgenden Auflagen beziehungsweise
Bedingungen erteilt:
- Das Projekt ist mit der kantonalen Wasserbaufachstelle weiterzuarbeiten.
Dabei ist auf folgende Punkte zu achten:
- Die Querprofile sind einer mäandrierenden Linienführung mit
unterschiedlichen Böschungsneigungen anzupassen.
- Böschungssicherungen sind grundsätzlich nach den Regeln des naturnahen
Wasserbaus auszuführen. Ufersicherungen mit Steinfuss sind möglichst
nur in Kurvenaussenseiten anzuwenden. Sofern überhaupt notwendig,
sind die Fuss-Sicherungen sonst mit Faschinen respektive Weidenwippen
vorzunehmen. Es ist zu prüfen, inwieweit vor allem in flacheren und
geraden Abschnitten die Böschungssicherung allein mit erosionshemmenden
Übergangsmassnahmen und geeigneter Bepflanzung vorgenommen werden
kann.
- In Abhängigkeit vom Gefälle ist stellenweise eine breitere Bachsohle
vorzusehen.
- Die Bepflanzung der Böschungen links und rechts innerhalb des
Bachperimeters ist, in Absprache mit der zuständigen kantonalen Natur-
und Landschaftsschutzbehörde, so auszugestalten, dass sie dem ökologischen
Ausgleich im Sinne von Art. 18b NHG dient.
- Detailprojektierung und Projektausführung haben in enger Zusammenarbeit
mit der zuständigen kantonalen Natur- und Landschaftsschutzbehörde zu
erfolgen.
- Die kantonalen Behörden haben allfällige Auswirkungen auf die
Grundwasserverhältnisse und die Fischerei zu prüfen.
- Die kantonalen Behörden haben ausserdem zu prüfen, ob neben der
Teilsanierung des Kaabachs weitere Objektschutzmassnahmen notwendig sind,
wie die Änderung der Garageneinfahrt, die Erstellung von Ablenkdämmen und
der Einbau einer Rückstauklappe beim Wohngebäude von L.
3. Der Antrag auf Feststellung der Subventionsberechtigung der vorzeitig
bewilligten Arbeiten wird zur Zeit abgewiesen.
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JAAC 53.34II - Entscheid des Bundesrates vom 22. Februar 1989
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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