ch_vb · JAAC 66.61 · 2001-09-04 · de


JAAC 66.61
Entscheid der Rekurskommission UVEK vom 4.
September 2001 [REKO UVEK A-2000-98]
Installations ferroviaires. Examen du devoir d’assainir une installation
ferroviaire élargie à deux voies, en raison des sons transmis par corps
solides et des vibrations causés par l’augmentation du trafic.
- La commune accomplit une tâche relevant de la puissance publique
lorsqu’elle forme recours contre une décision constatant que toutes les
conditions de l’approbation des plans ont été remplies et qu’il n’y a pas
obligation d’assainissement. La commune a donc qualité pour recourir
(consid. 2).
- Refus en l’espèce de soumettre un ouvrage définitivement approuvé à
de nouvelles normes entrées en vigueur après l’approbation (consid. 9).
- Les charges dont est assortie l’approbation des plans ne doivent pas
être respectées seulement au moment de la mise en service de l’ouvrage
transformé. Lors de celle-ci, il faut examiner sur la base des prévisions
de trafic si les conditions pourront aussi être remplies à l’avenir
(consid. 10.4.1).
- Si les prévisions faites à ce moment se révèlent par la suite être
nettement erronées, l’autorité compétente est tenue de procéder à
un nouvel examen et d’ordonner toutes les mesures raisonnables
rétablissant le respect des valeurs limites (consid. 10.4.7).
Eisenbahnanlagen. Prüfung der Sanierungspflicht einer auf
Doppelspur ausgebauten Eisenbahnanlage wegen Körperschall und
Erschütterungen infolge Zunahme des Zugverkehrs.
- Die Gemeinde nimmt hoheitliche Aufgaben wahr, wenn sie
Beschwerde gegen eine Verfügung führt, worin festgestellt wird,
dass sämtliche Auflagen zur Plangenehmigung eingehalten werden
und keine Sanierungspflicht besteht. Die Gemeinde ist daher zur
Beschwerdeführung legitimiert (E. 2).
1

- Unterstellung einer rechtskräftig bewilligten Anlage unter neuere,
später in Kraft getretene Normen vorliegend verneint (E. 9).
- Die mit der Plangenehmigung verknüpften Auflagen müssen nicht nur
im Zeitpunkt der Inbetriebnahme der geänderten Anlage eingehalten
werden. Mit der Inbetriebnahme ist gestützt auf Verkehrsprognosen
zu prüfen, ob die Auflagen auch in Zukunft eingehalten werden können
(E. 10.4.1).
- Stellen sich die damals verwendeten Prognosen im Nachhinein
klarerweise als falsch heraus, ist die zuständige Behörde gehalten,
eine Neuprüfung vorzunehmen und alle zumutbaren Massnahmen zur
Einhaltung der Grenzwerte anzuordnen (E. 10.4.7).
Impianti ferroviari. Esame dell’obbligo di risanamento di un impianto
ferroviario, ampliato su doppia via, a causa di suoni trasmessi
attraverso le strutture solide e di vibrazioni conseguenti all’aumento
del traffico dei treni.
- Il comune esercita compiti sovrani quando presenta ricorso contro
una decisione che accerta che tutti gli oneri legati all’approvazione dei
piani sono rispettati e che non vi è obbligo di risanamento. Il comune è
pertanto legittimato a ricorrere (consid. 2).
- Negata la possibilità di sottoporre a nuove norme entrate in vigore più
tardi un impianto approvato con una decisione cresciuta in giudicato
(cons. 9).
- Gli oneri legati all’approvazione dei piani non devono essere rispettati
solo al momento della messa in esercizio dell’impianto modificato.
Con la messa in esercizio occorre esaminare, sulla base di previsioni
del traffico, se gli oneri possono essere rispettati anche in futuro
(consid. 10.4.1).
- Se le previsioni fatte a suo tempo si rivelano in seguito chiaramente
sbagliate, l’autorità competente è tenuta ad effettuare un nuovo esame
e ad ordinare tutte le misure legittimamente esigibili per il rispetto dei
valori limite (consid. 10.4.7).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Mit Verfügung vom 24. Juli 1992 genehmigte das Bundesamt für Verkehr (BAV)
den Ausbau der Eisenbahnlinie Brugg - Othmarsingen auf Doppelspur. Dieses
Bauvorhaben bildete Bestandteil des sogenannten Huckepack-Korridors
und bedurfte einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Am 17. März 1998
gelangte die an der Strecke des Doppelspurausbaus gelegene Gemeinde
X an das BAV. Sie wies darauf hin, dass in X seit der Inbetriebnahme des
neuen Geleises Körperschallimmissionen zugenommen hätten und dass die
Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) nicht bereit seien, etwas dagegen zu
unternehmen. Die Gemeinde beantragte daher, es sei festzustellen, dass
2

die SBB sanierungspflichtig seien. Das BAV verfügte am 17. Juli 2000, die
Begehren der Gemeinde X seien abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden könne und soweit ihnen nicht bereits Folge geleistet worden sei.
Gegen diese Verfügung erhob die Gemeinde X am 13. September 2000
Beschwerde bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Departements
für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Rekurskommission UVEK,
REKO/UVEK). Sie beantragt im Wesentlichen, es sei festzustellen, dass die SBB
bezüglich Körperschall in X sanierungspflichtig seien und es seien geeignete
Massnahmen zur Einschränkung der Immissionen anzuordnen.
Aus den Erwägungen:
(…)
2.1. Gemäss Rechtsprechung von Bundesgericht und Bundesrat kann ein
Gemeinwesen gestützt auf die allgemeine Legitimationsbestimmung in
Art. 48 Bst. a des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom
20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) nicht nur dann Beschwerde führen,
wenn es gleich oder ähnlich wie eine Privatperson betroffen ist, sondern auch,
wenn es durch die fragliche Verfügung in seinen hoheitlichen Befugnissen
und Aufgaben berührt ist. Gemeinwesen sind deshalb zur Anfechtung der
Bewilligung für ein mit Immissionen verbundenes Werk befugt, wenn sie als
Grundeigentümerinnen gleich wie Private durch Immissionen belastet werden
oder wenn sie als Gebietskorporationen öffentliche Anliegen wie den Schutz
der Einwohnerschaft durch Immissionen zu vertreten haben und insofern in
hoheitlichen Befugnissen betroffen werden (BGE 125 II 194, BGE 124 II 304,
BGE 124 II 418, 545; Isabelle Häner, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren
und Verwaltungsprozess, Zürich 2000, Rz. 825 ff.; Alfred Kölz / Isabelle Häner,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl.
Zürich 1998, Rz. 570 ff.). So werden Gemeinden seit längerer Zeit als legitimiert
erachtet, um in Plangenehmigungsverfahren nach Bundesrecht öffentliche
Interessen geltend zu machen (VPB 44.25, VPB 53.14, VPB 55.19; Häner, a.a.O.,
Rz. 843).
2.2. Ist eine Gemeinde legitimiert, am Plangenehmigungsverfahren
teilzunehmen, ist sie auch legitimiert, geltend zu machen, eine in der
Plangenehmigung enthaltene Auflage sei nicht eingehalten. (…) Gemäss
Praxis des Bundesrats sind Gemeinden berechtigt, die Interessen ihrer
Einwohnerinnen und Einwohner gegen Immissionen zu verteidigen (VPB
54.44 E. 2; Häner, a.a.O, Rz. 844).
Die Beschwerdelegitimation der Gemeinde ergibt sich im vorliegenden Fall
ferner aus Art. 57 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober
1983 (Umweltschutzgesetz, USG, SR 814.01). Diese Bestimmung geht aber nicht
über den Anwendungsbereich von Art. 48 Bst. a VwVG im oben dargelegten
Sinn hinaus, weshalb ihm zumindest vorliegend keine selbständige Bedeutung
zukommt (Häner, a.a.O., Rz. 932).
(…)
9.1. Die Zulässigkeit des Betriebs einer Anlage stellt einen zeitlich offenen,
so genannten Dauersachverhalt dar (vgl. dazu und zum Folgenden: Alfred
Kölz, Intertemporales Verwaltungsrecht, Zeitschrift für Schweizer Recht
[ZSR] 102/1983 II S. 163). Wird neues strengeres Recht auf eine solche Anlage
angewendet, die nach altem Recht genehmigt worden ist, handelt es sich nach
3

vorherrschender Terminologie nicht um eine Rückwirkung von neuem Recht
auf einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt, sondern um die Unterstellung
eines solchen Sachverhalts für die Zukunft unter ein neues Regime.
Dies als Ausfluss des Grundsatzes der Gesetzmässigkeit der Verwaltung.
Eine solche Anpassung steht aber in einem Spannungsverhältnis zum
Vertrauensgrundsatz (Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV], SR 101). Dieser Grundsatz
gebietet, dort Ausnahmen zuzulassen, wo das öffentliche Interesse an der
Durchsetzung des neuen Rechts weniger schwer wiegt als das Interesse der
Anlageninhaberinnen und -inhaber am Schutz der unter dem früheren
Recht getätigten Dispositionen. Es ist Aufgabe der Gesetzgebung, den
Vertrauensschutz zu konkretisieren, indem die gegenläufigen Interessen
gegeneinander abgewogen werden (vgl. auch: André Schrade / Heidi Wiestner,
in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Zürich 2001, Vorbemerkungen zu
Art. 16-18 N. 4 und 5).
9.2. Ob und in welchem Ausmass neues Recht auf alte Sachverhalte bzw.
auf Dauersachverhalte angewendet wird, beurteilt sich daher nach den
konkreten Übergangsbestimmungen im Spezialerlass. Ein genereller Aufruf
an die Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden, bei der Beurteilung von
Immissionen den jeweils neusten Stand der Wissenschaft zu berücksichtigen,
lässt sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch nicht
aus Art. 15 USG herleiten. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine
generelle, stark auslegungsbedürftige Norm (vgl. Christoph Zäch / Robert
Wolf, in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Zürich 2000, Art. 15 N. 58),
die sich in erster Linie an den Bundesrat als Verordnungsgeber richtet.
Selbst bei Immissionsarten wie Körperschall und Erschütterungen, wo
noch keine durch Verordnung festgelegte Grenzwerte bestehen, sind
die Rechtsanwendungsbehörden bei der Beurteilung der Zulässigkeit
der Immissionen nicht frei. Bestehen wie vorliegend von Fachbehörden
ausgearbeitete Weisungen, so sind die rechtsanwendenden Behörden mit Blick
auf die Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit gehalten, diese anzuwenden,
zumal es nicht ihre Aufgabe sein kann festzustellen, welches der neuste Stand
der Wissenschaft ist. Für die Beurteilung der in X auftretenden Immissionen
durch Körperschall sind somit grundsätzlich die vom Bundesamt für Umwelt,
Wald und Landschaft (BUWAL) und BAV erarbeiteten Weisungen massgebend.
9.3. [Die neuere Weisung für die Beurteilung von Erschütterungen und
Körperschall bei Schienenverkehrsanlagen (BEKS) vom 20. Dezember
1999[142] findet gestützt auf die darin enthaltenen Übergangsbestimmungen
auf den vorliegenden Fall keine Anwendung. Massgebend ist die im Zeitpunkt
der Plangenehmigung gültige Weisung vom 25. Februar 1992 über Lärm und
Erschütterungen[143], die auf SBB-Richtwerte verweist.][144]
(…)
10. Umstritten ist ebenfalls, zu welchem Zeitpunkt geprüft werden soll, ob die
Auflage eingehalten ist.
10.1. Die Beschwerdeführerin argumentiert, es mache keinen Sinn, nur
unmittelbar nach Inbetriebnahme einer Anlage zu prüfen, ob die Auflage
eingehalten werde, ohne Berücksichtigung der späteren Entwicklungen
4

insbesondere hinsichtlich Anzahl und Art der durchfahrenden Züge. Die von
der Anlage ausgehenden Immissionen müssten vielmehr dauerhaft unterhalb
der Richtwerte liegen.
Die Vorinstanz teilt die Auffassung, dass die Immissionsrichtwerte
grundsätzlich auf die Dauer eingehalten werden müssten. Es sei jedoch
ausgeschlossen, dass jede Änderung der Verhältnisse zu einer neuen
Überprüfung der Verfügung führe. Im Interesse der Rechtssicherheit müsse
der Prozess, der mit Einreichung eines Plangenehmigungsgesuchs beginne
und mit der Erfüllung der in der Plangenehmigung enthaltenen Auflage
ende, zu einem bestimmten Zeitpunkt abgeschlossen werden können. Aus
diesem Grund hätten die SBB nach Inbetriebnahme der Anlage veranlasst,
dass einerseits Messungen durchgeführt würden und dass andererseits
unter Berücksichtigung dieser Resultate und der in Zukunft zu erwartenden
Zugszahlen eine Prognose vorgenommen werde. Die von der Firma Y. AG
im September 1996 durchgeführten Messungen hätten ergeben, dass die
Immissionsrichtwerte im Moment der Messungen eingehalten worden seien.
Gestützt auf die Zugszahlen gemäss der sogenannten Prognose 2000 sei das
Einhalten der Auflage auch in Zukunft zu erwarten gewesen. Es bestünden
keine Anhaltspunkte dafür, dass bei diesen Berechnungen von offensichtlich
falschen Zugszahlen ausgegangen worden sei. Die Tauglichkeit der Prognose
dürfe im Übrigen nicht mit Blick auf die heutigen Kenntnisse beurteilt werden.
Wesentlich sei, dass die Prognose gestützt auf den damaligen Wissensstand
als gültige Grundlage betrachtet werden konnte. Davon könne vorliegend
ausgegangen werden.
10.2. Die SBB machen in ihrer Beschwerdeantwort vom 10. November 2000
darauf aufmerksam, dass der fragliche Eisenbahnabschnitt am 1. Januar 1994
in Betrieb genommen worden sei. Seit 1995 sei der Personenverkehr nachts
eingeschränkt worden. Dies habe jedoch keine direkten Auswirkungen auf
die Menge des Güterverkehrs gehabt. Die für die Berechnungen massgebende
Prognose 2000 habe daher nicht angepasst werden müssen. Eine Überprüfung
der Zugszahlen gemäss Prognose 2000 mit den aktuellen Zahlen hätte jedoch
ergeben, dass der Güterverkehr heute um 20% höher sei als prognostiziert.
Diese Zunahme sei auf einen starken Anstieg des Güterverkehrs in den Jahren
1999 und 2000 zurückzuführen und sei nicht voraussehbar gewesen.
(…)
10.4. Mit der Plangenehmigung muss die zuständige Behörde prüfen,
ob die geplante Anlage dem Umweltrecht entspricht (vgl. Art. 17 Abs. 1
des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 [EBG], SR 742.101
sowie Art. 3 Abs. 1 Bst. k der Verordnung vom 2. Februar 2000 über das
Plangenehmigungsverfahren für Eisenbahnanlagen [VPVE], SR 742.142.1).
Dazu gehört der Schutz der betroffenen Bevölkerung vor unzulässigen
Immissionen.
10.4.1. Bei Anlagen mit einem gewissen Entwicklungspotential in der
Zukunft, wie es Verkehrsanlagen darstellen, kann es nicht Sinn und
Zweck dieser Bestimmungen entsprechen, wenn die Übereinstimmung
mit dem Umweltrecht nur unmittelbar nach Inbetriebnahme geprüft
würde, die weitere Entwicklung aber unberücksichtigt bliebe. Wie die
Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht, wurde der Huckepack-Korridor
mit der Absicht geschaffen, einen Teil des Schwerverkehrs schrittweise von
5

der Strasse auf die Schiene zu verlagern. Eine Überprüfung der Einhaltung
der umweltrechtlichen Auflagen unmittelbar nach Bauende würde dieser
beabsichtigten und somit grundsätzlich auch voraussehbaren Entwicklung
nicht gerecht. Eine Beurteilung der zu erwartenden Immissionen anhand
von Verkehrsprognosen erscheint daher nebst den tatsächlichen Messungen
notwendig, um die Umweltverträglichkeit beurteilen zu können. Ein solches
Vorgehen ist besonders bei Immissionsarten angebracht, wo die Auswirkungen
wie vorliegend hinsichtlich Körperschall und Erschütterungen im Zeitpunkt
der Plangenehmigung noch nicht abschliessend haben behandelt werden
können.
10.4.2. So ordnete das BAV in der Plangenehmigungsverfügung vom
24. Juli 1992 an, nach Fertigstellung des neuen Trassees seien Messungen
durchzuführen und falls notwendig weitere als die bereits definitiv
festgelegten Massnahmen zu ergreifen.
Im Einverständnis und in Zusammenarbeit mit der Gemeinde X haben
die SBB die Firma Y. AG beauftragt, an bestimmten Orten in X Messungen
durchzuführen. Als Beurteilungsgrundlage dienten die SBB-Richtwerte
für Erschütterungen und Körperschall. Die vom 2. bis 4. September 1994
durchgeführten Messungen ergaben, dass hinsichtlich Erschütterungen und
Körperschall die SBB-Richtwerte (…) eingehalten sind. Obwohl die Messungen
auf einer Momentaufnahme beruhen, deren Resultate hochgerechnet worden
sind, können die Ergebnisse als repräsentativ betrachtet werden. Einerseits
wurde ausschliesslich während der Woche gemessen, wo der Zugsverkehr
etwas intensiver ist als an den Wochenenden. Die ermittelten Resultate liegen
demnach wohl über der damaligen durchschnittlichen Belastung. Andererseits
hat die gleichzeitig durchgeführte Langzeitmessung gezeigt, dass «keine sehr
grossen Variationen der Zugsanregungen aufgetreten sind», d. h. die während
der Kurzzeitmessungen registrierten Zugsbewegungen entsprechen in etwa
dem durchschnittlichen Verkehrsaufkommen. Aus diesen Gründen werden die
Resultate als aussagekräftig erachtet.
Dem Bericht kann jedoch auch entnommen werden, dass in X tatsächlich
Körperschallimmissionen auftreten, die bis relativ weit ins Siedlungsgebiet
hineinreichen. Die von der Bevölkerung geltend gemachten Störungen finden
demnach zumindest teilweise ihre Bestätigung im Bericht.
10.4.3. Teil 2 des Berichts der Y. AG vom 25. Februar 1997 unterzieht die
erhaltenen Resultate einem Vergleich mit bisherigen Messungen und
beinhaltet zudem eine Prognose für die Zukunft. Die Prognose basiert auf
dem Emissionskataster «Vollausbau Jahr 2000» der SBB. Es trifft zu, dass die
der Prognose zugrunde gelegten Zugszahlen mit 81,67 Zügen tags und 47,34
nachts deutlich tiefer liegen als die im Umweltverträglichkeitsbericht (UVB)
unter dem Titel «Prognosezustand 2000» verwendeten Zahlen (116 Züge tags,
63 Züge nachts). Gemäss Aussagen der SBB entsprachen die im Bericht der
Y. AG Teil 2 verwendeten Zahlen dem damaligen Kenntnisstand und wurden
von den SBB «unternehmensweit einheitlich» angewendet. Gestützt auf die
heutigen Kenntnisse steht fest, dass die Zugszahlen gemäss UVB der effektiven
Verkehrsbelastung im Jahre 2000 besser entsprochen hätten als die im Bericht
der Y. AG verwendeten.
6

Ob die von den SBB veranlassten Untersuchungen geeignet waren, die
Einhaltung der in der Verfügung vom 24. Juli 1992 enthaltenen Auflage korrekt
zu überprüfen, darf jedoch nicht aus der heutigen Optik beurteilt werden.
Es ist nicht falsch, wenn die SBB dem mit der Überprüfung beauftragten
Unternehmen nicht die Zugszahlen gemäss UVB, sondern seine im Zeitpunkt
der Untersuchung gültigen und von den SBB offenbar auch für andere Fragen
verwendeten Prognosezahlen unterbreitet haben. Der UVB war im Zeitpunkt
der Messungen durch die Firma Y. AG bereits vier Jahre alt. Es ist sinnvoll,
wenn unter diesen Umständen von aktuelleren Zahlen ausgegangen wird.
Dieses Vorgehen wäre nur dann zu beanstanden, wenn bereits damals zu
erkennen gewesen wäre, dass insbesondere der Güterverkehr in absehbarer
Zukunft massiv zunehmen werde. Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass
die SBB bei der Ausarbeitung oder Verwendung des Emissionskatasters
«Vollausbau Jahr 2000» wider besseres Wissen gehandelt hätten.
10.4.4. Der hier interessierende Abschnitt des Huckepack-Korridors ist
am 1. Januar 1994 in Betrieb genommen worden. Zwanzig Monate später
(September 1996) hat die Firma Y. AG den Ist-Zustand gemessen und
dabei festgestellt, dass bezüglich Körperschall und Erschütterungen die
massgebenden SBB-Richtwerte eingehalten sind. Weiter hat sie gestützt auf
die von den SBB unterbreiteten Zugszahlen (sogenannte Prognose 2000) eine
Beurteilung der zukünftigen Entwicklung vorgenommen mit dem Ergebnis,
dass in absehbarer Zukunft nicht mit einer Überschreitung der SBB-Richtwerte
zu rechnen sei.
Damit sind die SBB ihren mit der Plangenehmigungsverfügung vom 24. Juli
1992 auferlegten Pflichten grundsätzlich nachgekommen.
10.4.5. Nach ihren eigenen Aussagen hat jedoch der Güterverkehr in den
letzten Jahren stark zugenommen mit der Folge, dass im Jahr 2000 20% mehr
Güterverkehr zirkulierte als prognostiziert. Somit stellt sich die Frage, ob
das Einhalten der Auflage im Lichte dieser Entwicklung nochmals überprüft
werden sollte. Mit dem BUWAL ist davon auszugehen, dass die SBB-Richtwerte
infolge dieser Verkehrszunahme heute nicht mehr eingehalten werden.
Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass nicht jede nachträgliche Änderung
der Umstände eine weitere Überprüfung des Vollzugs einer Dauerverfügung
rechtfertigt. Andernfalls würde der Aufwand für die Kontrolle des Vollzugs
der Verfügungen ins Unermessliche wachsen. Dies ändert jedoch nichts daran,
dass Dauerverfügungen wie sie eine Plangenehmigungsverfügung darstellt,
auf die Dauer rechtskonform vollzogen werden müssen. Hält eine Anlage
Vorschriften nicht ein, die bereits vor ihrer Errichtung in Kraft gesetzt wurden
(Art. 11 und 15 USG in Verbindung mit den SBB-Richtwerten), so handelt es
sich in solchen Fällen nicht um eine Frage der Sanierung, sondern um eine
Frage des Vollzugs (Schrade/Wiestner, a.a.O., Art. 16 N. 20)
10.4.6. Erweist sich eine rechtskräftig bewilligte (neurechtliche) Anlage
nachträglich als vorschriftswidrig, ohne dass der Verfügungsadressatin ein
Überschreiten der Bewilligung vorgeworfen werden kann, ist wiederum
eine Interessenabwägung vorzunehmen (vgl. zum Nachfolgenden Robert
Wolf, Auswirkungen des Lärmschutzrechts auf Nutzungsplanung und
Baubewilligung, Aktuelle juristische Praxis [AJP] 1999 S. 1065). Eine
Beseitigung der Anlage kommt wegen der Rechtskraft der Bewilligung
grundsätzlich nicht mehr in Frage, es sei denn, der Betrieb der Anlage führe
7

zu völlig unhaltbaren Zuständen. Bei Anlagen, bei welchen im Zeitpunkt
der Bewilligungserteilung keine zuverlässige Prognose hinsichtlich der zu
erwartenden Immissionen gestellt werden konnte, steht die Bewilligung unter
dem impliziten oder auch ausdrücklichen Vorbehalt einer späteren Ergänzung
der Massnahmen zur Immissionsbegrenzung. Auch nachträglich sind daher
alle notwendigen Massnahmen anzuordnen, die unter dem Gesichtspunkt
der Verhältnismässigkeit noch zumutbar sind. Eine fortgesetzte nachträgliche
Kontrolle ist im Übrigen dem Umweltrecht nicht fremd. So sehen Art. 13
Abs. 3 und 4 der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV, SR
814.318.142.1) periodische Nachkontrollen alle drei Jahre bzw. eine dauernde
Überwachung vor.
10.4.7. Die Plangenehmigungsverfügung vom 24. Juli 1992 enthält einen
ausdrücklichen Vorbehalt der Anordnung weitergehender Massnahmen,
falls die Richtwerte nachträglich überschritten werden sollten. Wie bereits
dargelegt, rechtfertigt nicht jede nicht genau vorhersehbare Entwicklung eine
Überprüfung der Einhaltung der massgebenden Grenzwerte. Wo aber wie
hier nach Auskunft der Anlageninhaberin feststeht, dass die tatsächliche
Verkehrsbelastung um 20% über der Prognose liegt und demzufolge mit
einem Überschreiten der Grenzwerte gerechnet werden muss, ist die mit
der Überwachung des Vollzugs betraute Behörde gehalten, eine Neuprüfung
vorzunehmen und alle zumutbaren Massnahmen zur Einhaltung der
Grenzwerte anzuordnen. Dies hat die Vorinstanz unterlassen. Dabei muss
berücksichtigt werden, dass das Ausmass der Abweichung des heute
vorhandenen Güterverkehrs von der Prognose offenbar erst im Verlauf des
Verfahrens vor der REKO/UVEK bekannt geworden ist.
10.4.8. Die REKO/UVEK entscheidet in der Sache selbst, wenn die Streitigkeit
ohne aufwändige Beweismassnahmen erledigt werden kann oder weist
diese zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG).
Vorliegend ist vorerst abzuklären, ob die für den Vollzug der Verfügung vom
24. Juli 1992 massgebenden SBB-Richtwerte über Körperschall eingehalten
sind. Falls nicht, ist
in einem weiteren Schritt zu prüfen, welche Massnahmen zur Einhaltung
der SBB-Richtwerte ergriffen werden können und ob diese unter dem
Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit für die SBB zumutbar sind (vgl. Wolf,
a.a.O., S. 1065). Zur erstinstanzlichen Prüfung dieser Fragen ist die Vorinstanz
als Fachbehörde besser geeignet als die REKO/UVEK.
11. Zusammenfassend ergibt sich, dass im vorliegenden Fall, wo die
Vermutung besteht, dass die in der Plangenehmigungsverfügung vom 24. Juli
1992 enthaltene Auflage betreffend Körperschall nicht mehr eingehalten
ist, der Vollzug der Verfügung überprüft werden muss. Die Beschwerde ist
daher gutzuheissen und die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die
Vorinstanz zurückzuweisen.
[142][142] Zu beziehen beim Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft,
Dokumentation, CH-3003 Bern.
[143][143] Zu beziehen beim Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft,
Dokumentation, CH-3003 Bern.
[144][144] Anm. d. Red.: Zusammenfassung des Originalwortlauts.
8

9

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 66.61 - Entscheid der Rekurskommission UVEK vom 4. September 2001 [REKO
UVEK A-2000-98]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2002
Année
Anno
Band
66
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 005 633
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.