ch_vb · 92.403 · 1993-06-16 · de


Initiative parlementaire. Limites de vitesse
536
16 juin 1993
Stromversorgung. Er geht davon aus, dass eine weitere Zu-
nahme der Auslandabhängigkeit im Elektrizitätsbereich ver-
mieden werden soll. Die Elektrizitätsunternehmungen wurden
daher im Rahmen des Aktionsprogrammes «Energie 2000»
aufgefordert, auf den Abschluss weiterer Beziehungsrechts-
verträge mit dem Ausland zu verzichten. Der Verband Schwei-
zerischer Elektrizitätswerke hat dieses Anliegen akzeptiert,
aber nur, wenn es gelingt, in den kommenden Jahren die Ver-
brauchszunahme zu reduzieren. Deshalb müssen wir mit Voll-
dampf die Ziele von «Energie 2000» realisieren.
Gadient: Ich danke Herrn Bundespräsident Ogi für die umfas-
sende Antwort, insbesondere auch dafür, dass der Bundesrat
willens ist, einer Vermehrung der Auslandabhängigkeit Einhalt
zu gebieten, und dass er entschlossen ist, das Aktionspro-
gramm «Energie 2000» und dessen Ziele konsequent weiter-
zuverfolgen und zu verwirklichen. Ich zähle vor allem auch dar-
auf, dass sich diese bundesrätliche Konsequenz entspre-
chend auf den im Programm «Energie 2000» vorgesehenen
Ausbau der Wasserkraft bezieht und erkläre mich in diesem
Sinne von der erhaltenen Antwort als befriedigt
#ST# 92.403
Parlamentarische Initiative
(Plattner)
Bundeskompetenz für
Temporeduktionen auf Autobahnen
Initiative parlementaire
(Plattner)
Compétence fédérale de réduire
les limites de vitesse sur les autoroutes
Wortlaut der Initiative vom 2. März 1992
Gestützt auf Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes und
Artikel 23 des Geschäftsreglementes des Ständerates verlan-
gen wir in Form einer allgemeinen Anregung eine Revision des
Bundesgesetzes über den Strassenverkehr mit dem Ziel, die
Kompetenz für Temporeduktionen auf Nationalstrassen wie-
der allein dem Bund zu übergeben (Aufhebung der Revision
des SVG vom 22. März 1991 ), allenfalls mit Ausnahme von ver-
kehrspolizeilichen Regelungen im Zusammenhang mit Bau-
stellen, Reparaturarbeiten usw.
Texte de l'initiative du 2 mars 1992
Nous fondant sur l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre
les conseils et sur l'article 23 du règlement du Conseil des
Etats, nous demandons, par une initiative conçue en termes
généraux, la révision de la loi fédérale sur la circulation routière
dans le but de redonner à la Confédération la compétence ab-
solue de réduire les limites de vitesse sur les routes nationales
(abrogation de la révision de la LCR du 22 mars 1991), en ex-
cluant éventuellement de cette abrogation les règles concer-
nant la circulation aux abords des chantiers, par exemple.
Herr Danioth unterbreitet im Namen der Kommission den fol-
genden schriftlichen Bericht:
Begründung des Initianten
Die Umweltschutzdirektoren der Nordwestschweiz haben am
14. Februar 1992 folgende Medieninformation veröffentlicht:
«Die Umweltschutzdirektoren der Nordwestschweiz sind vom
Tempoentscheid des Bundesrates enttäuscht: Statt die Ver-
antwortung für die Tempolimiten auf Autobahnen wahrzuneh-
men, spielt er den Ball den Kantonen zu, schränkt aber ihren
Spielraum gleichzeitig stark ein.
Alle fünf Nordwestschweizer Kantone (BE, SO, AG, BS, BL)
hatten dem Bundesrat beantragt, im Interesse der Luftreinhal-
tung tiefere Tempolimiten auf ihren Nationalstrassen anzuord-
nen. Der Bundesrat ist jedoch auf diese Anträge nicht eingetre-
ten. Statt dessen hat er erklärt, dass aufgrund des kürzlich ge-
änderten Strassenverkehrsgesetzes (STV) die Kantone selber
zum Erlass tieferer Tempolimiten zuständig seien.... Mit die-
sem Beschluss erschwert es der Bund den Kantonen ent-
scheidend, die Ziele der Luftreinhalte-Verordnung zu errei-
chen .... Festzuhalten bleibt, dass der Bundesrat nach wie vor
die Kompetenz zur Festsetzung genereller Tempolimiten be-
sitzt. Die Umweltschutzdirektoren bezweifeln denn auch, ob
es tatsächlich der Sinn der SVG-Revision war, diese Kompe-
tenzzuordnung gleichsam ins Gegenteil zu verkehren ....»
Wir schliessen uns diesen Ueberlegungen an. Als schnellste
Möglichkeit, den Bundesrat zur Wahrnehmung seiner Füh-
rungsaufgabe in der Luftreinhaltung im Sinne des Umwelt-
schutzgesetzes und der Luftreinhalte-Verordnung zu veran-
lassen, schlagen wir im Einverständnis mit den kantonalen
Stellen vor, die erwähnte Revision von Artikel 32 des Strassen-
verkehrsgesetzes vom 22. März 1991 (Inkrafttreten 15. März
1992) wieder rückgängig zu machen, allenfalls mit kleinen Mo-
difikationen, welche den seinerzeitigen Sinn dieser Revision
erhalten.
Erwägungen der Kommission
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat die In-
itiative am 20. Oktober 1992 erstmals behandelt Sie be-
schloss, die Beratungen zu sistieren und von der Verwaltung
zusätzliche Unterlagen anzufordern. Aufgrund der eingehen-
den Dokumentation schloss die Kommission die Beratung der
Initiative am 5. Februar 1993 ab.
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen teilt die Auf-
fassung des Initianten, dass die heutige Kompetenzordnung
für Tempolimiten unbefriedigend ist. Das Anliegen der Initia-
tive ist schon Gegenstand einer im Nationalrat hängigen Mo-
tion (vom 21. Februar 1992,92.3041) der Kommission für Um-
welt, Raumplanung und Energie des Nationalrates, «Ge-
schwindigkeitsbeschränkungen auf Nationalstrassen».
Diese hat folgenden Wortlaut:
«Der Bundesrat wird beauftragt, wenn dies notwendig ist, Arti-
kel 32 des Strassenverkehrsgesetzes in dem Sinne anzupas-
sen, dass die Kantone dem Bundesrat beantragen können, für
bestimmte Abschnitte der Nationalstrassen Temporeduktio-
nen festzulegen.
Für die Festlegung von Temporeduktionen auf den National-
strassen ist allein der Bund zuständig.»
Der Bundesrat nahm dazu wie folgt Stellung:
1. Im Rahmen des zweiten Paketes von Vorschlägen zur Neu-
verteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen haben
die eidgenössischen Räte am 22. März 1991 durch Aende-
rung von Artikel 32 SVG die Kompetenz zur Anordnung
von Geschwindigkeitsmassnahmen auf Nationalstrassen 1.
und 2. Klasse vom EJPD auf die Kantone übertragen. Diese
Kompetenzzuweisung ist im Vernehmlassungsverfahren von
den Kantonen einhellig begrüsst worden; einzelne Kantone
wünschten sogar eine weitergehende Kantonalisierung.
Abgesehen von einer durch den Ständerat vorgenommenen
kleinen formalen Aenderung (der Begriff «Autobahn» wurde
durch «Nationalstrasse» ersetzt) war die Aenderung des Arti-
kel 32 SVG auch im Parlament unumstritten.
2. Vor der Revision von Artikel 32 SVG waren die Kantone be-
fugt, die vom Bundesrat festgesetzte Höchstgeschwindigkeit
für bestimmte Strassenstrecken herabzusetzen, ausgenom-
men auf Nationalstrassen, wo dem EJPD die entsprechende
Kompetenz vorbehalten war. Mit der Revision ging nun die
Kompetenz für sämtliche Strassenarten an die Kantone über,
wobei sich der Bund lediglich die Bewilligung der vom Kanton
gewünschten Massnahmen durch das EJPD auf National-
strassen 1. und 2. Klasse vorbehält. Die örtlich abweichende
Höchstgeschwindigkeit auf Nationalstrassen wird also nach
neuem Recht nicht mehr vom EJPD verfügt und im Bundes-
blatt veröffentlicht, sondern -sofern die Bewilligung des EJPD
vorliegt-von der mit den lokalen Verhältnissen vertrauten zu-
ständigen kantonalen Behörde verfügt und veröffentlicht
Mit grossem Nachdruck weist der Bundesrat darauf hin, dass
sich die Kriterien zur Festlegung abweichender Höchstge-

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Parlamentarische Initiative. Temporeduktionen
schwindigkeiten, wie sie seit Jahren im geltenden Recht veran-
kert sind, mit der Neufassung von Artikel 32 SVG nicht geän-
dert haben. Die Kantone und das EJPD sind somit verpflichtet,
bei streckenbezogenen abweichenden Tempolimiten zu prü-
fen, ob insbesondere die Voraussetzungen betreffend Ver-
kehrssicherheit und Umweltschutz erfüllt sind. Sinn der Bewil-
ligung des EJPD ist es zudem, eine gewisse Einheitlichkeit der
Verkehrsanordnungen auf den wichtigsten Durchgangsstras-
sen sicherzustellen.
Ob sich eine Rückkehr zum altrechtlichen Zustand aufdrängt,
ist im Lichte der Erfahrungen u. a. unter den Gesichtspunkten
Rechtssicherheit und Notwendigkeit zu prüfen.
3. Es wäre nicht sinnvoll, wenn -wie dies die Motion verlangt -
nur noch der Bundesrat für Temporeduktionen auf National-
strassen zuständig wäre; streckenbezogene, abweichende
Tempolimiten sollen mit anfechtbarer Verfügung angeordnet
werden können. Als Verfügungsinstanz ist daher bei einer
Rückdelegation der Kompetenz an den Bund ein Departe-
ment vorzusehen. Dafür eignet sich das EJPD, wie dies früher
in Artikel 32 SVG geregelt war.
4. Zurzeit wird mit absoluter Priorität eine SVG-Revision im
Rahmen von Eurolex vorbereitet, wobei anschliessend die
meisten Verordnungen zum SVG angepasst werden müssen.
Die Vorbereitung und Vernehmlassung einer weiteren SVG-
Revision, in der neben Artikel 32 auch andere Bestimmungen
einbezogen werden müssen, kann erst 1994 erfolgen.
5. Aufgrund dieser Ausführungen ist der Bundesrat bereit, das
Anliegen der Motion als Postulat entgegenzunehmen und dar-
über nach durchgeführtem Vernehmlassungsverfahren Be-
richt zu erstatten.
Nachdem der Bundesrat ohnehin das in der Initiative enthal-
tene Anliegen in die nächste SVG-Revision einbeziehen will
und es mit einer parlamentarischen Initiative, wie die Erfah-
rung gezeigt hat, sehr viel Zeit braucht, bis eine entspre-
chende Gesetzesänderung ausgearbeitet, von den Räten be-
handelt ist und in Kraft treten kann, betrachtet es die Kommis-
sion für Verkehr und Fernmeldewesen als zweckmässiger,
nicht parallel zur Verwaltung eine Gesetzesänderung im Sinne
der Initiative auszuarbeiten. Es ist auch zu bemerken, dass die
Regelung der Kompetenzen für den Erlass von Höchstge-
schwindigkeiten wesentlich komplexer ist, als es auf den er-
sten Blick scheint. Die Kommission ist aber der Ansicht, dass
innerhalb der Verwaltung die Arbeiten für die SVG-Revision
rasch an die Hand genommen werden sollen.
M. Danioth présente au nom de la commission le rapport écrit
suivant:
Développement de l'auteur de l'initiative
Le 14 février 1992, les directeurs de la protection de l'environ-
nement des cantons du nord-ouest de la Suisse déplorent la
décision du Conseil fédéral concernant les limites de vitesse
sur les autoroutes. Au lieu d'assumer ses responsabilités, le
gouvernement s'en décharge sur les cantons, tout en limitant
fortement leur marge de manoeuvre.
Les cinq cantons du nord-ouest de la Suisse (BE, SO, AG, BL
et BS) avaient demandé au Conseil fédéral de fixer des limites
de vitesse inférieures sur leurs tronçons de routes nationales,
dans le but d'assurer une meilleure protection de l'air. Or, ces
requêtes sont restées lettres mortes et le Conseil fédéral n'a
fait que déclarer qu'en vertu de la loi sur la circulation routière
récemment modifiée les cantons avaient eux-mêmes la com-
pétence de réduire les limites de vitesse. Par cette décision, la
Confédération entrave considérablement la tâche des can-
tons, qui s'efforcent d'atteindre les buts fixés par l'ordonnance
sur la protection de l'air. En conclusion, le Conseil fédéral
conserve la compétence de fixer les limites de vitesse généra-
les. Les directeurs de la protection de l'environnement se de-
mandent si cette révision de la loi sur la circulation routière
avait vraiment pour but de renverser cette compétence.
Nous nous associons à ces vues. Afin que le Conseil fédéral
reprenne le plus vite possible son rôle dirigeant en matière de
protection de l'air, au sens de la loi sur la protection de l'envi-
ronnement et de l'ordonnance sur la protection de l'air, nous
proposons, en accord avec les autorités cantonales, d'annuler
la révision de l'article 32 LCR du 22 mars 1991 (entrée en vi-
gueur prévue: le 15 mars 1992), en maintenant éventuelle-
ment de petites modifications correspondant aux objectifs pre-
miers de la révision.
Considérations de la commission
La Commission des transports et des télécommunications a
traité l'initiative pour la première fois le 20 octobre 1992. Elle a
décidé de suspendre le traitement de cet objet et de demander
à l'administration qu'elle mette des documents supplémentai-
res à sa disposition. Sur la base d'une documentation exhaus-
tive, la commission a clos le traitement de l'initiative le 5 février
1993. La commission est de l'avis de l'auteur de l'initiative que
l'ordre actuel des compétences en matière de limites de vi-
tesse n'est pas satisfaisant L'objet de l'initiative se trouve déjà
dans une mention pendante au Conseil national (du 21 février
1992,92.3041 ), motion de la Commission de l'environnement,
de l'aménagement du territoire et de l'énergie, «Limitations de
vitesses sur les routes nationales», formulée comme suit:
Le Conseil fédéral est chargé d'adapter au besoin l'article 32
de la loi sur la circulation routière, de manière à permettre aux
cantons de proposer au Conseil fédéral de réduire les vitesses
sur certains tronçons des routes nationales.
La Confédération est seule compétente pour fixer les limites
de vitesse sur les routes nationales.
Réponse du Conseil fédéral
1. Le 22 mars 1991, à la suite de l'examen du deuxième pa-
quet de propositions concernant la nouvelle répartition des tâ-
ches entre la Confédération et les cantons, les Chambres fé-
dérales ont transféré du DFJP aux cantons, par une modifica-
tion de l'article 32 LCR, la compétence d'ordonner des limita-
tions de vitesse sur les routes nationales de 1re et de
2e classe. Lors de la procédure de consultation, les cantons
ont approuvé unanimement ce transfert de compétence; cer-
tains d'entre eux préconisaient même une «cantonalisation»
encore plus étendue. Mis à part une légère modification for-
melle apportée par le Conseil des Etats (le terme «autoroute» a
été remplacé par «route nationale»), la révision de l'article 32
LCR n'a, au Parlement non plus, fait l'objet d'aucune contes-
tation.
2. Avant la révision de l'article 32 LCR, les cantons avaient le
droit d'abaisser, sur certains tronçons de routes, la vitesse
maximale que le Conseil fédéral avait fixée, sauf sur les routes
nationales, où la compétence du DFJP en la matière était ré-
servée. A la suite de la révision, la compétence a été transférée
aux cantons pour tous les genres de routes, la Confédération
se réservant uniquement l'autorisation du DFJP lorsque la me-
sure demandée par le canton concerne des routes nationales
de 1 re et de 2e classe. Les dérogations locales à la limitation
de vitesse sur les routes nationales ne sont donc plus publiées
dans la Feuille fédérale, mais - pour autant que l'autorisation
du DFJP ait été délivrée - arrêtées et publiées par l'autorité
cantonale compétente qui connaît bien les conditions locales.
Le Conseil fédéral aimerait rappeler que les critères observés
pour déroger aux vitesses maximales, critères introduits de-
puis des années dans le droit actuel, n'ont pas changé à la
suite de l'entrée en vigueur de la nouvelle version de
l'article 32 LCR. Par conséquent, les cantons et le DFJP sont
tenus d'examiner, sur les tronçons sur lesquels des déroga-
tions aux limitations de vitesse ont été introduites, si notam-
ment les conditions relatives à la sécurité routière et à la pro-
tection de l'environnement sont remplies. L'autorisation du
DFJP vise, en outre, à garantir une certaine uniformité des ré-
glementations du trafic applicables sur les principaux axes de
transit Quant à la question de savoir s'il s'impose de rétablir
l'ancien droit, il convient de l'examiner à la lumière des expé-
riences, notamment sous les aspects de la sécurité du droit et
de la nécessité.
3. Il ne serait pas raisonnable que - comme l'exige la motion -
le Conseil fédéral soit seul compétent pour fixer les limitations
de vitesse sur les routes nationales; les dérogations aux limita-
tions de vitesse sur des tronçons donnés doivent pouvoir faire
l'objet d'une décision sujette à recours. C'est pourquoi, si la
compétence était rétrocédée à la Confédération, il convien-
drait de prévoir un département comme instance de recours. A

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cet égard, le DFJP serait tout désigné, comme l'article 32 LCR
le prévoyait antérieurement
4. Actuellement, priorité absolue est donnée à la préparation
d'une révision de la LCR dans le cadre d'Eurolex, la plupart
des ordonnances d'application de la LCR devant ensuite faire
l'objet d'une adaptation. L'élaboration et la mise en consulta-
tion d'une révision supplémentaire de la LCR, qui engloberait
non seulement l'article 32, mais encore d'autres dispositions,
ne peut avoir lieu qu'en 1994.
5. Vu ce qui précède, le Conseil fédéral est disposé à accepter
la demande des auteurs de la motion sous forme d'un postulat
et à présenter un rapport à ce sujet lorsque la procédure de
consultation sera close.
Vu que le Conseil fédéral entend englober dans la prochaine
révision de la LCR les requêtes contenues dans l'initiative; vu
que l'expérience montre qu'il faut beaucoup de temps pour
que, par voie d'initiative parlementaire, une modification de loi
puisse être élaborée, traitée par les conseils et entrer en vi-
gueur, la Commission des transports et des télécommunica-
tions considère plus indiqué de ne pas entreprendre, parallè-
lement aux organes de l'administration compétents, une révi-
sion de la loi dans le sens de l'initiative. Il y a par ailleurs lieu de
remarquer que la réglementation des compétences en ma-
tière de vitesses maximales est considérablement plus com-
plexe qu'il n'y paraît au premier abord. La commission est ce-
pendant d'avis que les travaux de révision de la LCR doivent
être rapidement pris en main par les organes compétents de
l'administration.
Antrag der Kommission
Der Initiative keine Folge geben
Proposition de la commission
Ne pas donner suite à l'initiative
Plattner: Ich will mich kurz fassen, da der Bundesrat, wie Sie
später sehen werden, inzwischen offenbar bereit ist, meinem
Anliegen selbständig Rechnung zu tragen, so dass die parla-
mentarische Initiative vermutlich nicht mehr nötig sein wird. Es
liegt mir aber daran, doch zuhanden des Protokolls Beweg-
gründe und Ziel dieser Initiative noch kurz darzulegen.
Nationalrat und Ständerat haben 1989 einer Aenderung des
Strassenverkehrsgesetzes zugestimmt, im Sinne einer Verein-
fachung des Verfahrens bei der Signalisation von Tempobe-
schränkungen auf einzelnen Strassenstücken. Das passierte
im Paket der Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und
Kantonen. Es hat niemand dagegen opponiert, und der Bun-
desrat hat später die Signalisationsverordnung entsprechend
angepasst Die Kantone waren damit neuerdings in der Lage,
selbständig auf einzelnen Strassenstücken, auf Teilstrecken -
aber nicht flächendeckend - Tempobeschränkungen anzu-
ordnen.
Im Februar 1992 hat die Regionalkonferenz der Regierungen
der Nordwestschweiz ein Communiqué herausgegeben,
worin sie über ihre Erfahrungen mit diesem neuen Gesetzesar-
tikel und mit dem Bundesrat im Zusammenhang mit den
Massnahmenplänen zur Luftreinhaltung berichtet Die Regie-
rungen berichteten, dass es vom Bundesrat an sie überwiesen
worden sei, die Temporeduktionen zu erlassen, obwohl sie
gemäss der Signalisationsverordnung des Bundes dazu gar
nicht berechtigt gewesen wären, denn sie wollten flächen-
deckende Temporeduktionen einführen - das sind die einzi-
gen, die im Zusammenhang mit Luftreinhaltung einen Sinn
machen.
Der Bundesrat widersprach sozusagen seiner eigenen Signa-
lisationsverordnung, indem er die Regierungen aufforderte,
gemäss geändertem SVG diese Tempobeschränkungen selb-
ständig abschnittweise anzuordnen, mit allem, was das be-
deutet, nämlich mit einem ausgedehnten Rekurs- und Be-
schwerdeverfahren, welches schliesslich doch wieder beim
EJPD oder beim Bundesrat geendet hätte.
Die Regierungen haben sich geweigert, auf dieses Schwarz-
peterspiel im Zusammenhang mit Tempobeschränkungen
und Luftreinhaltung einzutreten, und haben mich gebeten, ei-
nen entsprechenden Vorstoss im Parlament zu machen, so
dass man diese so missbrauchte Aenderung des Strassenver-
kehrsgesetzes wieder rückgängig machen könne. Diese par-
lamentarische Initiative wurde dann auch von allen Kollegin-
nen und Kollegen der Kantone der Nordwestschweiz, also Ba-
sel-Stadt, Basel-Landschaft, Bern, Solothurn und Aargau, un-
terstützt
Das war die Begründung für den Vorstoss. Ich möchte das
Wort jetzt wieder zurückgeben, damit die Verkehrskommis-
sion berichten kann, was sie dazu herausgefunden hat
Danioth, Berichterstatter: Ich kann auf den schriftlichen Be-
richt verweisen und insbesondere darauf, dass die für 1994
ohnehin vorgesehene Revision des SVG das gleiche beab-
sichtigt wie die parlamentarische Initiative Plattner, nämlich
das Regime gemäss Artikel 32 Absatz 2 rückgängig zu ma-
chen. Uebrigens geht dieses Anliegen in die gleiche Richtung
wie die Motion der Urek des Nationalrates.
Aufgrund der Erfahrungen, die man gemacht hat, findet man
im EJPD, dass die Kompetenz für derartige Temporeduktio-
nen wieder an den Bundesrat zurückzugeben ist Mit den ver-
schiedenen kantonalen Regelungen und dem Beschwerde-
verfahren wird die Möglichkeit, die Höchstgeschwindigkeit
hinauf- oder herabzusetzen, illusorisch gemacht Diese
Uebung müsste also überprüft und die Bundeskompetenz auf
Nationalstrassen wiederhergestellt werden.
In diesem Sinne beantragen wir Ihnen aus verfahrensökono-
mischen und zeitlichen Gründen, das Anliegen als begründet
anzusehen, aber der Initiative keine Folge zu geben, weil sie in
das Revisionsverfahren einmündet, das der Bundesrat einlei-
ten will.
Plattner: In der Tat habe auch ich festgestellt, dass beim Bun-
desrat offensichtlich ein Gesinnungswandel stattgefunden
hat Es haben zu diesem Thema zwei Sitzungen der Kommis-
sion für Verkehr und Fernmeldewesen stattgefunden. An der
ersten hat ein Vertreter des Bundesamtes für Polizeiwesen die
Anliegen des Bundesrates vertreten. Da war deutlich zu spü-
ren, dass dieses Amt von meinem Anliegen nichts wissen
wollte. An der zweiten Sitzung war dann, wie ich dem Protokoll
entnehme - ich konnte nicht daran teilnehmen -, ein Vertreter
des Bundesamtes für Justiz da, und diese Verlagerung des
Geschäftes innerhalb der Verwaltung hat dann offenbar zu ei-
nem Gesinnungswandel geführt.
Ich halte jetzt auch wieder zuhanden dieses Rates und des
Protokolls fest, dass der Bundesrat durch einen Vertreter des
Bundesamtes für Justiz in der Kommission fest versprochen
hat, mein Anliegen in die Revision 1994 des SVG aufzuneh-
men, so dass der unselige Tempoföderalismus auf Autobah-
nen auch wirklich rückgängig gemacht werden wird, dass der
Bundesrat seine Verantwortung für flächendeckende Tempo-
vorschriften auf Autobahnen wieder übernehmen und den
Schwarzen Peter nicht den Kantonen zuschieben wird.
In diesem Sinne - und nur in diesem Sinne - ziehe ich meine
parlamentarische Initiative zurück.
Zurückgezogen - Retiré
Schluss der Sitzung um 12.50 Uhr
La séance est levée à 12 h 50

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Parlamentarische Initiative (Plattner) Bundeskompetenz für Temporeduktionen auf
Autobahnen
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les autoroutes
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Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
11
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.403
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.06.1993 - 08:15
Date
Data
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