ch_vb · JAAC 64.87 · 1999-06-03 · de


JAAC 64.87
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 3. Juni 1999 i. S. F.
T., Bundesrepublik Jugoslawien, Kosovo, auch
erschienen in Entscheidungen und Mitteilungen der
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1999
Nr. 22
Art. 13d LAsi[5]. Renvoi préventif. Dérogation à la règle des 20 jours (cf.
JICRA 1998 n° 24; JAAC 59.52).
Dérogation à la règle des 20 jours (durée du séjour plus long). Dans
le cas d’espèce, parce que le séjour dans le pays tiers (Turquie) avait
servi exclusivement à l’organisation du voyage vers la Suisse, le renvoi
préventif ne se justifiait pas, même si le séjour avait duré plus de
20 jours.
Art. 13d AsylG[4]. Vorsorgliche Wegweisung. Abweichen von der
20-Tage-Regel (vgl. EMARK 1998 Nr. 24; VPB 59.52).
Abweichen von der 20-Tage-Regel nach oben; da im konkreten Fall der
Aufenthalt im Drittstaat (Türkei) ausschliesslich der Organisation der
Weiterreise in die Schweiz diente, ist die vorsorgliche Wegweisung auch
bei einem länger als 20 Tage dauernden Aufenthalt nicht gerechtfertigt.
Art. 13d LAsi[6]. Rinvio preventivo. Deroga alla regola dei 20 giorni (cfr.
GICRA 1998 n. 24; GAAC 59.52).
Deroga alla regola dei 20 giorni (durata più lunga del soggiorno);
nella misura in cui, come nel caso di specie, il soggiorno in un Paese
terzo (Turchia) sia servito esclusivamente all’organizzazione del
viaggio verso la Svizzera, un rinvio preventivo non si giustifica, neppure
allorquando il soggiorno abbia ecceduto i 20 giorni.
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Die Beschwerdeführerin reichte am 19. Mai 1999 bei den schweizerischen
Grenzbehörden am Flughafen Zürich-Kloten für sich und ihre Kinder ein
Asylgesuch ein.
Mit Verfügung vom 19. Mai 1999 verweigerte das Bundesamt für Flüchtlinge
(BFF) der Beschwerdeführerin und ihren Kindern vorläufig die Einreise und
wies ihnen für die Dauer des Asylverfahrens bis maximal 3. Juni 1999 den
Transitbereich des Flughafens Zürich-Kloten als Aufenthaltsort zu. Am 23. Mai
1999 wurde die Beschwerdeführerin durch die Flughafenpolizei Zürich-Kloten
zu ihrem Asylgesuch befragt.
Mit Verfügung vom 27. Mai 1999 verweigerte das BFF der Beschwerdeführerin
und ihren Kindern schliesslich die Einreise in die Schweiz, ordnete gestützt
auf Art. 13d Abs. 2 des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (AsylG, SR 142.31)
die vorsorgliche Wegweisung in die Türkei an, erklärte diese als sofort
vollstreckbar und beauftragte die Flughafenpolizei mit dem Vollzug. Einer
allfälligen Beschwerde entzog es zudem die aufschiebende Wirkung.
Mit Eingabe vom 28. Mai 1999 beantragte die Beschwerdeführerin durch ihre
Rechtsvertreterin, der Entscheid des BFF vom 27. Mai 1999 sei aufzuheben
und es sei die Einreise in die Schweiz zu gestatten. Die sofortige vorsorgliche
Wegweisung in die Türkei sei auszusetzen und die aufschiebende Wirkung der
Beschwerde sei herzustellen. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses
zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.
Mit Verfügung vom 1. Juni 1999 setzte der Instruktionsrichter der
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) den Vollzug der Wegweisung
bis zu anders lautender Verfügung aus. Gleichzeitig stellte er fest, dass
die Beschwerdeführerin und ihre Kinder längstens bis 6. Juni 1999 dem
Transitbereich des Flughafens zugewiesen bleiben.
Am gleichen Tag übermittelte die schweizerische Vertretung der ARK unter
anderem ein Schreiben der Cousine der Beschwerdeführerin und ihres
Ehemannes, in welchen diese darlegen, dass sie aufgrund ihrer persönlichen
Situation als Studenten nicht in der Lage seien, die Beschwerdeführerin
und deren Kinder zu versorgen. Die ARK stellte die von der Vertretung
übermittelten Unterlagen per Telefax umgehend dem BFF zur Vernehmlassung
zu.
Das BFF beantragte in seiner Vernehmlassung vom 2. Juni 1999 die Abweisung
der Beschwerde.
Die ARK heisst die Beschwerde gut und weist das BFF an, die Einreise zur
Durchführung des Asylverfahrens zu bewilligen.
Aus den Erwägungen:
3. Gemäss Art. 13d Abs. 2 AsylG kann der Gesuchsteller, dem am Flughafen
die Einreise nicht bewilligt wird, vom BFF vorsorglich weggewiesen werden,
wenn die Weiterreise in einen Drittstatt möglich, zulässig und zumutbar ist,
namentlich wenn dieser Staat vertraglich für die Behandlung des Asylgesuchs
2

zuständig ist (Bst. a), sich der Gesuchsteller vorher einige Zeit dort aufgehalten
hat (Bst. b) oder dort nahe Angehörige oder andere Personen leben, zu denen
der Gesuchsteller enge Beziehungen hat.
a. Das BFF bezeichnet in der angefochtenen Verfügung die vorsorgliche
Wegweisung der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder in die Türkei als
möglich, zulässig und zumutbar. Hinsichtlich der Zumutbarkeit hält es
insbesondere fest, sie hätten sich einige Zeit, nämlich viereinhalb Wochen, in
der Türkei aufgehalten und sie hätten dort enge Beziehungen zu Personen,
nämlich zu einer Cousine in Ankara, bei welcher sie vor der Weiterreise in die
Schweiz gewohnt hätten.
In der Beschwerde wird nicht bestritten, dass die vorsorgliche Wegweisung
in die Türkei im Sinne von Art. 14a Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom
26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG,
SR 142.20) möglich und zulässig ist. Es wird indessen geltend gemacht, der
Beschwerdeführerin und ihren Kindern sei nicht zuzumuten, in die Türkei
zurückzukehren. Sie habe sich zwar viereinhalb Wochen in der Türkei
aufgehalten und dort bei einer entfernt verwandten «Cousine» gelebt. Diese
sei aber nicht türkische Staatsangehörige, sondern stamme ebenfalls aus
dem Kosovo; die Cousine habe nur eine Bewilligung für ein Studium und lebe
in einem kleinen Zimmer in Ankara. In der Schweiz lebe aber seit mehr als
einem Jahr der Ehemann der Beschwerdeführerin als Asylbewerber. Sie und
ihre Kinder hätten somit viel engere Beziehungen zur Schweiz als zur Türkei.
b. Die vom Gesetzgeber geforderte Prüfung der Zumutbarkeit bezweckt
sicherzustellen, dass ein vorsorglich Weggewiesener zum Drittstaat eine
nicht nur sehr lose Verbindung, sondern eine solche von gewisser Qualität
aufweist, sei es beispielsweise dadurch, dass der Betroffene dort über ein
Beziehungsnetz zu Verwandten oder bestimmten anderen Personen verfügt,
oder indem er aufgrund eines dortigen Aufenthaltes von gewisser Dauer
vor seiner Einreise in die Schweiz zumindest eine nicht bloss zufällige
Beziehung zum Drittstaat geknüpft hat (vgl. VPB 59.52). Dabei wird vermutet,
dass eine solche engere Beziehung nach 20-tägigem Aufenthalt entstanden
sei. Allerdings ist die 20-Tage-Bestimmung weder absolut (vgl. Art. 2 der
Asylverordnung 1 vom 22. Mai 1991 über Verfahrensfragen [AsylV 1], SR
142.311: «in der Regel»), noch abschliessend (vgl. Art. 13d Abs. 2 AsylG:
«namentlich») zu verstehen, das heisst, die Unzumutbarkeit kann trotz
längerem Aufenthalt zu bejahen sein beziehungsweise trotz kürzerem
Aufenthalt kann der Wegweisungsvollzug zumutbar sein. Und auch andere
als die in Art. 13d Abs. 2 AsylG namentlich genannten Umstände können zur
Annahme der Zumutbarkeit führen.
Das Gesetz nennt zwar bestimmte Kriterien der Zumutbarkeit, formuliert
diese aber nicht in absoluter beziehungsweise abschliessender Weise.
Somit besteht ein gewisser Ermessensspielraum bei der Beurteilung der
Zumutbarkeit einer Weiterreise in einen Drittstaat. Gemäss Art. 11 Abs. 3
Bst. c AsylG steht der ARK (unter dem bisher theoretisch gebliebenen
3

Vorbehalt bundesrätlicher Weisungen) nicht nur die Kontrolle der
richtigen Rechtsanwendung und Sachverhaltsermittlung, sondern auch die
Überprüfung der Ermessensausübung durch die Vorinstanz zu.
c. Die Beschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge mit ihren Kindern am
15. April 1999 aus ihrem Haus in Prizren vertrieben worden. Anschliessend
ist sie über die Grenze nach Mazedonien geflüchtet und von dort mit dem
Bus in die Türkei zu einer Cousine gereist, die in Ankara ein Studium
absolviert. Aufgrund der Schilderungen der Beschwerdeführerin muss
angenommen werden, dass sie nach ihrer Flucht von Anfang an beabsichtigte,
in die Schweiz zu ihrem hier als Asylbewerber lebenden Ehemann Z. T. zu
reisen und sich nur so lange bei ihrer Cousine in Ankara aufhielt, bis ihr die
Weiterreise möglich war. Dies wird auch in der Erklärung der Cousine der
Beschwerdeführerin und deren Ehemann bestätigt, welche die schweizerische
Vertretung der ARK am 1. Juni 1999 per Telefax hat zukommen lassen.
Nachdem die Beschwerdeführerin über einen Mittelsmann in den Besitz
eines offenbar von ihrem Ehemann organisierten gefälschten slowenischen
Reisepasses kam, verliess sie denn auch mit ihren Kindern die Türkei am
18. Mai 1999 mit dem Linienflug Ankara-Zürich. Insgesamt ist aufgrund der
Akten davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin, statt sich mit ihren
Kindern in Mazedonien in ein Flüchtlingslager zu begeben, auf eigene Faust
direkt in die Türkei zu ihrer Cousine reiste, um von Ankara aus mit ihrem
Ehemann die Weiterreise in die Schweiz zu organisieren; dies im Bewusstsein,
dass ihre Cousine ihr zwar helfen, aufgrund ihrer Situation als Studentin
aber nicht in der Lage sein würde, sie und ihre Kinder über längere Zeit
zu unterstützen. Unter diesen Umständen kann aber nicht ohne weiteres
gesagt werden, dass die Beschwerdeführerin faktisch eine mehr als bloss
lose Verbindung zur Türkei aufgebaut hat, geschweige den je aufzubauen
beabsichtigte, auch wenn sie die Hilfe ihrer Cousine in Ankara tatsächlich
beanspruchte und sich umständehalber letztlich mehr als 20 Tage in der
Türkei aufhalten musste. Vielmehr wollte sie mit ihren Kindern von Anfang
an in die Schweiz reisen. Gemäss Praxis der ARK sind einem solchen Willen
und entsprechenden «Handlungen, die auf (…) schnelle Durchreise gerichtet
sind» im Sinne eines Abweichens von der 20-Tage-Regel nach oben Rechnung
zu tragen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen
Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 24, S. 211). Zu berücksichtigen
ist sodann auch, dass aufgrund der durch die schweizerische Vertretung
in Ankara übermittelten Informationen des Hohen Flüchtlingskommissars
der Vereinten Nationen (UNHCR) zur aktuellen Situation von Flüchtlingen
aus dem Kosovo in der Türkei nicht ohne nähere Abklärungen und Prüfung
davon ausgegangen werden kann, dass der Vollzug der Wegweisung der
Beschwerdeführerin und ihrer drei Kinder in die Türkei im Sinne von
Art. 14a Abs. 4 ANAG als zumutbar zu erachten wäre. [Ausführungen über die
damalige Aufnahmepolitik gegenüber Flüchtlingen aus Kosovo].
d. Zusammenfassend ergibt sich mithin, dass unter Würdigung der
Gesamtumstände die vorsorgliche Wegweisung der Beschwerdeführerin
und ihrer Kinder in die Türkei unter dem Aspekt der Zumutbarkeit
als unangemessen erscheint. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen,
die angefochtene Verfügung aufzuheben und das BFF anzuweisen, der
Beschwerdeführerin und ihren Kindern die Einreise in die Schweiz zu
bewilligen und das ordentliche Asylverfahren durchzuführen.
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Bei diesem Ergebnis kann schliesslich offen bleiben, ob die Einreise der
Beschwerdeführerin und ihrer Kinder nicht bereits gestützt auf Art. 4 Abs. 2
Bst. a AsylV 1 zu bewilligen gewesen wäre, nachdem aktenkundig war, dass
der Ehemann Z. T. als Asylbewerber in der Schweiz lebt.
[4] Anm. d. R.: Bei vor dem 1. Oktober 1999 ergangenen Entscheiden werden
die Gesetzesartikel des AsylG vom 5. Oktober 1979 zitiert. Zum Gesetzestext vgl.
die Fussnote zu Art. 120 (Schlussbestimmungen) des AsylG vom 26. Juni 1998
(AS 1999 2262, 2297).
[5] N.d.l.r.: s’agissant des décisions d’avant le 1er octobre 1999, ce sont les
articles de la LAsi du 5 octobre 1979 qui sont cités. Pour le texte légal, on se
référera à la note marginale de l’art. 120 (dispositions finales) de la LAsi du
26 juin 1998 (RO 1999 2262, 2297).
[6] N. d. R.: per le sentenze rese prima del 1° ottobre 1999 sono citati gli articoli
della LAsi del 5 ottobre 1979. Per il testo legale, va fatto riferimento alla nota
marginale dell’art. 120 (disposizioni finali) della LAsi del 26 giugno 1998 (RU
1999 2262, 2297).
5

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199...
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
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