ch_vb · <td class="metadataCell">20046465</td> · 1999-09-28 · de


Accords bilatéraux Suisse/UE
1848
N
28 septembre 1999
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
Sechste Sitzung – Sixième séance
Dienstag, 28. September 1999
Mardi 28 septembre 1999
08.00 h
Vorsitz – Présidence: Heberlein Trix (R, ZH)
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99.028-7
Bilaterale Verträge Schweiz/EU.
7. Verkehrsverlagerung
Accords bilatéraux Suisse/UE.
7. Transfert du trafic
Differenzen – Divergences
Siehe Seite 1692 hiervor – Voir page 1692 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom 23. September 1999
Décision du Conseil des Etats du 23 septembre 1999
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Bundesgesetz zur Verlagerung von alpenquerendem
Güterschwerverkehr auf die Schiene
Loi fédérale visant à transférer sur le rail le trafic de
marchandises à travers les Alpes
Hämmerle Andrea (S, GR), Berichterstatter: Wir sind bei die-
sem Geschäft dem Ziel nahe. Es zeichnet sich das Ergebnis
ab, das wir eigentlich gesucht haben, nämlich eine tragfähige
Vorlage, die über den Ratsaal hinaus mehrheitsfähig ist. Den
entscheidenden Durchbruch hat der Ständerat vollzogen, in-
dem er beim Verlagerungsziel auf die Linie des Nationalrates
eingeschwenkt ist. Es verbleiben noch drei Differenzen zum
Ständerat: zwei im Verkehrsverlagerungsgesetz und eine
beim Kreditrahmen, welche wohl die wichtigste ist.
Ratti Remigio (C, TI), rapporteur: On arrive au bout de cette
longue et importante discussion sur les mesures qui doivent
accompagner les accords bilatéraux entre la Suisse et
l’Union européenne dans le domaine des transports. En gé-
néral, je pense qu’on a fait un important travail pour présenter
ces mesures d’accompagnement d’une façon forte et pour
résister aussi à une éventuelle votation populaire.
La divergence majeure se trouve à l’arrêté fédéral allouant un
plafond de dépenses pour promouvoir le trafic combiné.
Votre commission, lors de sa séance du jeudi après-midi
23 septembre 1999, a choisi de maintenir la décision de notre
Conseil prévoyant d’allouer un crédit se montant au maxi-
mum à 3,3 milliards de francs pour promouvoir l’ensemble du
trafic marchandises par le rail.
Je rappelle qu’en première délibération, notre Conseil a voté
ce crédit de 3,3 milliards de francs, par 100 voix contre 57.
En deuxième délibération, notre décision a été confirmée
contre celle du Conseil des Etats qui avait voté un crédit de
2,85 milliards de francs, avec une bonne majorité de 92 voix
contre 75.
Votre commission vous propose d’être cohérents, cohérence
nécessaire étant donné que la dernière fois on a établi l’ob-
jectif du transfert du trafic marchandises de la route au rail:
650 000 poids lourds au maximum devraient rester sur nos
routes au plus tard deux ans après l’ouverture au trafic du
tunnel ferroviaire de base du Lötschberg. On a dit que cet ob-
jectif est haut, mais il faut absolument donner tous les si-
gnaux pour montrer qu’on veut l’atteindre. D’ailleurs, l’aug-
mentation de 2,85 à 3,3 milliards de francs, qui est certaine-
ment importante, est nuancée par le fait qu’il s’agit d’un pla-
fond de dépenses. Il n’est donc pas nécessaire de dépenser
tout cet argent qui est disponible pour onze ans, c’est-à-dire
de 2000 à 2011.
Art. 4 Abs. 2, 3
Antrag der Kommission
Festhalten
Antrag Bezzola
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 4 al. 2, 3
Proposition de la commission
Maintenir
Proposition Bezzola
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Bezzola Duri (R, GR): Bei der ersten Differenz geht es um
die Verwendung der Erträge aus den Ausnahmenkontingen-
ten. Ich habe diesen Antrag bereits vor einer Woche gestellt,
ohne Erfolg. Auch Ihre Kommission wollte meinem Antrag
nicht folgen.
Der Ständerat hat einstimmig beschlossen, festzuhalten. Das
heisst, dass ein Drittel der Erträge aus den Ausnahmekontin-
genten den Kantonen zugeteilt werden.
Wenn die gesamten Sonderkontingente ausgeschöpft wer-
den, wird es in den Jahren 2001 bis 2004 Einnahmen von un-
gefähr 500 Millionen Franken geben. Der Bundesrat und Ihre
Kommission wollen diese Mittel alleine für die Begleitmass-
nahmen einsetzen und nicht gleich verteilen, wie es der
Schlüssel für die Verteilung der Erträge aus der LSVA vor-
sieht. Damit bin ich – wie der gesamte Ständerat – nicht ein-
verstanden.
Der Kantonsdrittel – ich erwähne das noch einmal – hat die
LSVA-Debatte vor einem Jahr massgeblich entschärft, nicht
nur in Rand- und Berggebieten, sondern auch in grösseren
Kantonen wie Zürich, aber vor allem in jenen Kantonen, die
weder von der Verlagerung auf die Schiene noch von den
Produktivitätsgewinnen im Zusammenhang mit den «40-Tön-
nern» profitieren können.
Über die Probleme, die mit diesen Sonderkontingenten wäh-
rend der Übergangsphase entstehen, haben wir zur Genüge
gesprochen. Sicher ist aber, dass die Ausnahmekontingente,
diese zusätzlichen Gütertransporte auf der Strasse die
Haupt- und Nebenachsen in den Kantonen zusätzlich bela-
sten.
Ich bin deshalb der Meinung, dass hier zusätzliche Kosten
entstehen. Verkehrsumleitungen, Unterhalts- und Reparatur-
arbeiten verursachen namhafte Mehrkosten für die Kantone.
Der ordentliche Vollzug geht voll zu Lasten der Kantone –
das wissen wir –, und zusätzliche Massnahmen infolge von
Zusatzkontingenten müssen zusätzlich entschädigt werden.
Es sollen die gleichen Regeln wie bei den LSVA-Erträgen
gelten. Das will der Ständerat, und das will auch ich mit mei-
nem Antrag.
Ich habe in meinem Antrag auch Artikel 4 Absatz 3 aufge-
führt. Dieser Absatz enthält keine inhaltlichen Differenzen
zum Bundesrat, sondern gehört zum Konzept des Ständera-
tes.
Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.
Genner Ruth (G, ZH): Auch ich melde mich wieder zu diesem
Antrag Bezzola, weil ich finde, dass es ein absolut falsches
Konzept ist, bei diesen Ausnahmekontingenten die Bundes-
mittel zu schmälern und das Geld den Kantonen zuzuschan-
zen. Die Kantone sind mit einem Drittel der LSVA-Gelder gut
bedient, ja zu gut bedient, weil sie so nur auf die Idee kom-
men, neue Strassen zu bauen, anstatt damit einfach nur die
Kosten zu bezahlen, die der Güterschwerverkehr verursacht
und die nicht abgedeckt sind.
Das Konzept des Bundesrates, das vornehmlich auf die zeit-
gerechte und zielgerichtete Umsetzung der Bahnreform, des
Schwerverkehrsabgabegesetzes, des Alpentransitbeschlus-

28. September 1999
N
1849
Bilaterale Verträge Schweiz/EU
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
ses und des Landverkehrsabkommens zielt und eben nicht
nur Bahnverbilligungen bezahlen, sondern effektiv Massnah-
menbündel finanzieren will, muss durchgehalten werden.
Ich möchte Sie deshalb bitten, den Antrag Bezzola abzuleh-
nen.
Hämmerle Andrea (S, GR), Berichterstatter: Ich möchte fol-
gendes noch einmal in Erinnerung rufen: Das definitive Re-
gime funktioniert so, dass wir die volle LSVA erheben kön-
nen. In einer Übergangszeit bis zu diesem Zeitpunkt aber
müssen wir der EU Kontingente von «40-Tönnern» zu billi-
geren Tarifen zugestehen. Nun ist die Frage, wohin die Gel-
der fliessen, die aufgrund dieser Kontingente eingenommen
werden. Beim ordentlichen Regime mit der LSVA ist es so,
dass ein Drittel an die Kantone geht, und zwei Drittel an den
Bund.
Jetzt sprechen wir aber nicht über das ordentliche Regime,
sondern über die Übergangsregelung, die uns, nebenbei ge-
sagt, auch einige Sorgen bereitet und die ein Grund für die
flankierenden Massnahmen ist, die wir beschliessen.
Bundesrat, Nationalrat und Kommission sind der festen
Überzeugung, dass die Gelder, die aufgrund der Übergangs-
lösung eingenommen werden, eben nicht gleich aufgeteilt
werden sollen wie die Gelder, die aus dem ordentlichen
LSVA-Regime resultieren. Sie sollen vielmehr vollumfänglich
dem Bund zukommen, der damit genau die Massnahmen fi-
nanzieren soll, die nötig sind, um dieses Ausnahmeregime
etwas abzufedern. Das sind die Überlegungen, die zum
Schluss führen, dass hier nicht gleich gehandelt werden soll
wie beim ordentlichen Regime mit der vollen LSVA.
Noch ein Wort: Die Kantone werden im Rahmen dieses
Verkehrsverlagerungsgesetzes begünstigt, indem sie näm-
lich für die Aufwendungen, die sie zusätzlich für Kontrollen
usw. haben, gemäss Artikel 6 dieses Gesetzes Geld bekom-
men.
Die Kommission ist mit 15 zu 4 Stimmen der Auffassung,
dass wir hier festhalten und bei unserem Beschluss zugun-
sten des bundesrätlichen Entwurfes bleiben sollen. Herr Bez-
zola hat auch dieses Mal keinen Minderheitsantrag gestellt,
sondern erst jetzt wieder einen Einzelantrag.
Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Der Bundesrat unterstützt
den Antrag der Kommissionsmehrheit. Die Kantone sind, wie
der Kommissionssprecher soeben deutlich gesagt hat, mehr-
fach gut bedient. Wenn dieser Drittel auch noch an die Kan-
tone geht, würden die Mittel für die Umlagerung bei uns lang-
sam knapp. Wir haben errechnet, dass es etwa 30 Millionen
Franken ausmacht.
Präsidentin: Die SVP- und die FDP-Fraktion lassen ausrich-
ten, dass sie die Kommission unterstützen.
Abstimmung – Vote
Für den Antrag der Kommission
108 Stimmen
Für den Antrag Bezzola
28 Stimmen
Art. 5 Abs. 3–5
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Vetterli, Freund, Friderici, Kunz)
Abs. 3
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 4
Streichen
Abs. 5
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 5 al. 3–5
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité
(Vetterli, Freund, Friderici, Kunz)
Al. 3
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 4
Biffer
Al. 5
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Vetterli Werner (V, ZH): Die Minderheit ist nach wie vor von
der Version des Bundesrates überzeugt. Die Verteilung der
schweizerischen 40-Tonnen-Kontingente wird hier in einem
Übergangsgesetz geregelt. Aber – und das ist wichtig – die-
ser Artikel 5 über die Verteilung der schweizerischen 40-Ton-
nen- sowie der Leicht- und Leerfahrtenkontingente hat ledig-
lich für 2001 bis Ende 2004 Gültigkeit. Ab 2005 gibt es be-
kanntlich keine Kontingente mehr, dann ist der freie Güter-
verkehr Tatsache. In- und ausländische «40-Tönner» können
dannzumal unbeschränkt in der Schweiz verkehren und die
Alpen transitieren.
Artikel 5 hat also lediglich für vier Jahre Gültigkeit. Darum
meine Frage an Sie: Sollen wir für diese kurze Übergangsfrist
von nur vier Jahren ein solches Büro aufmachen? Sollen wir
für diese wenigen Jahre eine komplizierte Regelung à la
Ständerat beschliessen?
Die Lösung Bundesrat ist doch viel besser. Sie ist offen und
flexibel. Der Bundesrat kann sich damit auf dem Verord-
nungsweg den aktuellen Bedürfnissen und Entwicklungen
anpassen. Der Bundesrat kann selbstverständlich die Kan-
tone berücksichtigen; die Kriterien Wettbewerbsfähigkeit wie
auch Nachweis der Benutzung des Schienengüterverkehrs
sind in der Fassung des Bundesrates explizit enthalten.
Entscheidend für uns ist auch das Problem des späteren
Vollzuges dieses Artikels 5. Je detaillierter, je komplizierter
diese Kontingentverteilung gesetzlich geregelt wird, desto
bürokratischer, aufwendiger, teurer und grösser wird der Pa-
pierkrieg bei der Umsetzung.
Deshalb bitte ich Sie, dem Bundesrat Vertrauen zu schen-
ken. Er wird diese Verteilung der 40-Tonnen-Kontingente auf
Verordnungsstufe flexibel in die Praxis umsetzen. Für die
kurze Übergangsfrist von nur vier Jahren ist das die vernünf-
tigste Lösung.
Ich bitte Sie im Namen der Minderheit – der Entscheid fiel mit
14 zu 7 Stimmen –, dem Entwurf des Bundesrates zuzustim-
men.
Präsidentin: Die grüne Fraktion, die SP- und die FDP-Frak-
tion lassen ausrichten, dass sie die Mehrheit unterstützen.
Hämmerle Andrea (S, GR), Berichterstatter: Es geht hier um
keine weltbewegende Geschichte: Der Bundesrat hat einfach
eine offene Formulierung mit dem einzigen Kriterium der
Bahnbindung gewählt. Der Ständerat ist dem Konzept des
Nationalrates gefolgt und will die Hälfte der Kontingente
durch die Kantone und die andere Hälfte durch den Bund ver-
teilen lassen, und zwar ebenfalls mit dem Kriterium der Bahn-
bindung und mit dem Zusatz, dass Kontingenthandel nicht
möglich ist.
Im Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, dem Stän-
derat zu folgen und diese Differenz zu bereinigen.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Herr Vetterli hat recht. Die
Lösung des Bundesrates ist die bessere, aber diejenige des
Ständerates verspricht, dass die Differenz endgültig erledigt
ist. Ich überlasse es Ihnen.
Abstimmung – Vote
Für den Antrag der Mehrheit
92 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit
46 Stimmen
Art. 6 Ziff. 1 Art. 4 Abs. 3, 4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Accords bilatéraux Suisse/UE
1850
N
28 septembre 1999
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
Art. 6 ch. 1 art. 4 al. 3, 4
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen – Adopté
An den Ständerat – Au Conseil des Etats
99.028-9
Bilaterale Verträge Schweiz/EU.
9. Kombinierter Verkehr
Accords bilatéraux Suisse/UE.
9. Trafic combiné
Differenzen – Divergences
Siehe Seite 1708 hiervor – Voir page 1708 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom 23. September 1999
Décision du Conseil des Etats du 23 septembre 1999
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Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die
Förderung des gesamten Bahngüterverkehrs
Arrêté fédéral allouant un plafond de dépenses pour
promouvoir l’ensemble du trafic marchandises par rail
Art. 1 Abs. 1
Antrag der Kommission
Mehrheit
Festhalten
Minderheit
(Theiler, Bezzola, Bircher, Freund, Friderici, Kunz, Vetterli,
Vogel)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 1 al. 1
Proposition de la commission
Majorité
Maintenir
Minorité
(Theiler, Bezzola, Bircher, Freund, Friderici, Kunz, Vetterli,
Vogel)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Theiler Georges (R, LU): Wir kommen zur Pièce de rés-
istance dieser Differenzbereinigung. Résistance deshalb,
weil der Bundesrat – ich weiss nicht, ob einstimmig – und der
Ständerat – dieser mit Sicherheit einstimmig – weiterhin le-
diglich 2,85 Milliarden Franken sprechen wollen. Der Stände-
rat hat sich aber auch beweglich gezeigt, er ist im Zielartikel
auf unseren Beschluss eingeschwenkt. Jetzt, meine ich, liegt
es an uns, einen Schritt entgegenzukommen.
Ich verzichte darauf, alle Argumente, welche materiell bereits
gefallen sind, zu wiederholen und gehe nur auf die wichtig-
sten noch kurz ein. Wir haben, das scheint mir ein wichtiger
Punkt zu sein, im Verkehrsverlagerungsgesetz einen neuen
Artikel eingebaut, der den Bundesrat verpflichtet, weitere
Massnahmen zu treffen, falls die Verlagerungsziele mit die-
sen Geldern nicht erreicht werden können. Es macht eigent-
lich keinen Sinn, dass wir dafür nun die höchstmögliche
Summe einsetzen, sondern wir sollten mit jener beginnen,
die tiefer liegt. Erhöhen können wir die Subventionen allemal,
aber von Subventionssenkungen habe ich in diesem Staat
noch nicht sehr viel gesehen.
Ich richte den Appell vor allem auch an jene, denen der Bun-
deshaushalt am Herzen liegt. Wir haben den «runden Tisch»
erlebt. Wir haben das «Haushaltziel 2001» erlebt. Wir haben
erlebt, wie uns die Bevölkerung in dieser Frage unterstützt
hat. Wir haben damals um eine oder zwei Milliarden Franken
gekämpft, und heute stehen wir vor der Frage, ob wir eine
halbe Milliarde Franken mehr oder weniger ausgeben wollen.
Ich meine, im Zweifelsfall dürfen wir diese halbe Milliarde
Franken nicht sprechen, sondern müssen zuerst einmal
schauen, wie sich die Lage entwickelt.
Ich finde es auch nicht gut, wenn das Parlament den Entwurf
des Bundesrates – der Bundesrat ist für 2,85 Milliarden Fran-
ken – nun einfach übertrifft und ein halbe Milliarde Franken
mehr ausgibt. Wir werden dann bestimmt die entsprechen-
den Vorwürfe quittieren.
Man kann sich aber auch die Frage stellen, ob es diese
Summe wirklich braucht, um das Ziel zu erreichen. Sie müs-
sen einmal die Rechnung machen, was Sie mit 300 Millionen
Franken pro Jahr subventionieren können: Sie können prak-
tisch den ganzen Gütertransit gratis machen. Bei 650 000
Fahrten pro Jahr können Sie das praktisch für gratis erklären.
Macht das Sinn? Ist es sinnvoll, Gelder zu sprechen, bei de-
nen Sie nicht einmal sicher sind, was sie bewirken? Ich bitte
Sie, sachlich und vernünftig zu bleiben. Sprechen wir nicht
Subventionen auf Vorrat. Das macht keinen Sinn.
Ich bitte Sie, dem Entwurf des Bundesrates bzw. dem ein-
stimmig getroffenen Beschluss des Ständerates zuzustim-
men und bei 2,85 Milliarden Franken zu bleiben.
Bircher Peter (C, AG): Wir sollten diese doch gewichtige Dif-
ferenz hier noch ausräumen. Es macht wenig Sinn, sie ein-
fach der Einigungskonferenz zuzuweisen.
Sie sehen, dass ich bei der Minderheit Theiler bin. Ich bin der
Meinung, wir sollten dem Ständerat folgen, weil in den weite-
ren Beratungen zwei entscheidende Dinge geschehen sind.
Ich muss daran erinnern, dass der Ständerat beim Verkehrs-
verlagerungsgesetz folgendes neu eingefügt hat: «Falls das
Verlagerungsziel gemäss Absatz 2 gefährdet erscheint, legt
der Bundesrat Zwischenschritte für die Verlagerung fest und
trifft die notwendigen Massnahmen oder beantragt diese den
eidgenössischen Räten. Er schlägt nötigenfalls weitere
Massnahmen im Rahmen der Botschaft für ein Ausführungs-
gesetz zu Artikel 84 der Bundesverfassung vor.»
Das Verlagerungsziel wurde knapp auch im Ständerat gut-
geheissen. Zudem wurde das Verkehrsverlagerungsgesetz
mit diesem eben zitierten Artikel angereichert – der Bundes-
rat kann jederzeit Massnahmen ergreifen, Anträge stellen
usw.
Deshalb sind wir der Meinung, wir sollten in dieser Runde
beim Antrag Bundesrat und beim praktisch einstimmigen Be-
schluss des Ständerates bleiben, d. h. bei den 2,85 Milliar-
den Franken.
Herczog Andreas (S, ZH): Ich bitte Sie im Namen der SP-
Fraktion, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen und in die-
sem Sinne auch an den 3,3 Milliarden Franken festzuhalten
und nicht für 2,85 Milliarden Franken zu stimmen.
Zu dem, was Herr Theiler sagte: Zwei Dinge stimmen explizit
nicht. Wir beschliessen hier keine Kredite auf Vorrat. Wenn
Sie den 300 Millionen Franken, die wir pro Jahr gemäss An-
trag der Mehrheit vorgesehen hätten und die dann degressiv
und nach Massgabe einzusetzen wären, zustimmen, würden
diese 300 Millionen Franken pro Jahr nicht gewissermassen
den Güterverkehr auf der Schiene gratis machen. Das ist
eine ganz eigenartige Interpretation dieser Finanzierung.
Wir haben, was den Zeitpunkt betrifft, beim Verlagerungsziel
einen Kompromiss ausgearbeitet. Der Ständerat hat diesem
Kompromiss zugestimmt. Das sind die berühmten maximal
zwei Jahre nach Eröffnung des Lötschberg-Basistunnels.
Wenn ein solches Ziel festlegen, müssen wir auch die ent-
sprechenden finanziellen Mittel so gestalten, dass sie nicht
offensichtlich darunter liegen, um das Ziel zu erreichen. Ich
habe das an diesem Pult bereits mehrmals erklärt und will
nicht mehr gross darauf eingehen.
Nur ein Stichwort: Die 2,85 Milliarden Franken beinhalten be-
reits die jährlichen 125 Millionen Franken für den UKV. Wenn
Sie das für den unbegleiteten Kombiverkehr – für jene, denen
diese Abkürzungen noch nicht so geläufig sind – mit 200 Mil-
lionen Franken verrechnen, bleiben lediglich 125 Millio-
nen Franken. Wir sagten, dass das für dieses Ziel – damit

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Accords bilatéraux Suisse/UE. 7. Transfert du trafic
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Jahr
1999
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
99.028-7
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
28.09.1999 - 08:00
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Data
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1848-1850
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