ch_vb · 84.439 · 1984-12-14 · de


14. Dezember 1984
1919
Postulat Wick
allerdings kaum lösbare verfahrensrechtliche Probleme
ergeben. Die Revision sollte deshalb von Anfang an auf der
Basis der Individualbesteuerung als der bezüglich Rechts-
gleichheit klarsten und verfahrensrechtlich einfachsten
Lösung angegangen werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 1. Oktober 1984
Rapport écrit du Conseil fédéral du 1er octobre 1984
In der am 25. Mai 1983 verabschiedeten Botschaft zu den
Bundesgesetzen über die Harmonisierung der direkten
Steuern der Kantone und Gemeinden sowie über die direkte
Bundessteuer (Botschaft über die Steuerharmonisierung)
hat der Bundesrat zur Frage der Ehegatten- bzw. Familien-
besteuerung ausführlich Stellung genommen (vgl. BB11983
III 1 ff., insb. Ziff. 142). Darin wird in Übereinstimmung mit
einer von den eidgenössischen Räten am 8. Oktober 1981
überwiesenen Motion derCVP-Fraktion betreffend Einkorn-'
menssteuer und Familienpolitik (80.397) am geltenden
Grundsatz der Zusammenveranlagung der Ehegatten bzw.
der Familien festgehalten und die Individualbesteuerung
abgelehnt, weil deren Nachteile ihre Vorteile bei weitem
überwiegen würden. Der Grundsatz der Zusammenveranla-
gung ist jedoch auch in dem von der Motionärin erwähnten
Entscheid des Bundesgerichts vom 13. April 1984 nicht in
Frage gestellt worden. Es erachtet zwar auch die Individual-
besteuerung der Ehepaare grundsätzlich als zulässig. Dage-
gen hat es eine Individualbesteuerung ohne Korrektur
zugunsten der Einverdiener-Ehen ausdrücklich als untaugli-
che Lösung bezeichnet, weil sie stossende Ungleichheiten
zwischen 
Einverdiener- 
und Zweiverdiener-Ehepaaren
schaffen würde; eine vollständige steuerliche Gleichstellung
von Ehepaaren und Konkubinatspaaren sei deshalb nicht
möglich. Abgesehen davon bestehen noch zahlreiche
andere Formen von Wohngemeinschaften, bei denen eben-
falls eine absolute steuerliche Gleichstellung mit verheirate-
ten Steuerpflichtigen unmöglich ist. Andererseits wird über-
sehen, dass die Ehepaare gegenüber den Konkubinatspaa-
ren auch verschiedene Vorteile geniessen.
Zu erwähnen sind bestimmte Leistungen der beruflichen
Vorsorge und der Sozialversicherung wie beispielsweise die
Witwenrente sowie güterrechtliche und erbrechtliche Fol-
gen. Nicht weniger wichtig sind auch steuerliche Vorteile,
die den Verheirateten zugute kommen: Einkünfte werden
innerhalb der Gemeinschaft nur einmal besteuert, Einkom-
mens- und Vermögensverluste gegenseitig verrechnet, und
die güterrechtlichen sowie die erbrechtlichen Ansprüche
des überlebenden Ehegatten sind weitgehend privilegiert.
Neben diesen Zusammenhängen legt die genannte Bot-
schaft über die Steuerharmonisierung vorab noch dar, dass
sich eine gerechte Ehegattenbesteuerung einzig nach der
sachgemässen Entlastung der Verheirateten im Verhältnis
zu den übrigen Steuerpflichtigen entscheidet.
Zum gleichen Ergebnis ist übrigens auch eine vom Eidge-
nössischen Departement des Innern eingesetzte, unter Lei-
tung von Frau Höchli-Zen Ruffinen stehende Arbeitsgruppe
in ihrem 1982 veröffentlichten Bericht «Familienpolitik in
der Schweiz» gekommen (vergleiche im genannten Bericht,
insbesondere Ziffer 5). Heute ist anerkannt, dass eine sach-
gerechte Entlastung der Verheirateten gegenüber den
Alleinstehenden, entsprechend ihrer unterschiedlichen wirt-
schaftlichen Leistungsfähigkeit im Bereiche des Einkom-
mens, das für den Konsum benötigt wird, eine wesentliche
Ermässigung des Steuerbetrages erfordert (20 bis 30 Pro-
zent). Der Bundesrat war bei dem im Rahmen der Botschaft
über die Steuerharmonisierung vorgelegten Entwurf zu
einem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer
bestrebt, dieses Erfordernis soweit als möglich zu erfüllen.
So ist beim Tarif für Verheiratete eine Ermässigung von 25
Prozent, mindestens aber von 2500 Franken, höchstens von
6000 Franken gegenüber dem Tarif für Alleinstehende vor-
gesehen. Im Vergleich zum geltenden Recht der direkten
Bundessteuer hätten diese Massnahmen, wozu noch ein
Zweitverdienerabzug kommt, bei verheirateten Doppelver-
dienern mit einem Gesamteinkommen bis rund 150000
Franken steuerliche Entlastungen zur Folge. Wie in der
Botschaft ausgeführt wird, bewirken diese für die Verheira-
teten vorgesehenen steuerlichen Erleichterungen zusam-
men mit der vom Bundesgesetz über die berufliche Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vorgeschriebenen
Abzugsberechtigung 
von Einlagen und Prämien zum
Erwerb von Ansprüchen aus Vorsorge für den Bund gegen-
über der heutigen Ordnung Ausfälle in der Grössenordnung
von 250 bis 270 Millionen Franken pro Jahr.
Weitergehende steuerliche Erleichterungen zugunsten der
Verheirateten hätten selbstverständlich vermehrte Ausfälle
zur Folge, oder aber es müsste die Belastung für die Allein-
stehenden, also auch für die verwitweten, geschiedenen
und alleinstehenden Rentner, gegenüber der heutigen Ord-
nung erheblich angehoben werden. Letztlich werden Parla-
ment und Volk über diese Fragen zu entscheiden haben.
Angesichts der Finanzlage des Bundes erachtet jedoch der
Bundesrat zusätzliche Ausfälle nicht als vertretbar. Insoweit
hält er an seinen in der Botschaft über die Steuerharmoni-
sierung zur Ehegatten- bzw. Familienbesteuerung gemach-
ten Anträgen fest, denen im übrigen die zuständige Kommis-
sion des Ständerates bei der Beratung des Bundesgesetzes
über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone
und Gemeinden grundsätzlich 
zugestimmt hat. Das
schliesst jedoch nicht aus, dass im Rahmen der gleichen
Vorlage über die Steuerharmonisierung bei der parlamenta-
rischen Beratung des Entwurfes zu einem Bundesgesetz
über die direkte Bundessteuer das Belastungsverhältnis zwi-
schen Alleinstehenden und Ehepaaren noch einmal über-
prüft wird. Zu diesem Zwecke ist der Bundesrat bereit, zu
gegebener Zeit entsprechende Vorschläge hinsichtlich Tarif
und Abzügen vorzulegen.
Hinsichtlich der kantonalen Gesetze ist darauf hinzuweisen,
dass der Bundesrat keinerlei Kompetenz hat, dem kantona-
len Gesetzgeber Vorschriften über die Steuerbelastung zu
machen. Von Verfassungs wegen (Art. 42quinquies BV)
bleibt es nämlich ausdrücklich Sache der Kantone, die Steu-
ersätze, Steuertarife und Steuerfreibeträge festzulegen. Es
obliegt deshalb ausschliesslich dem kantonalen Gesetzge-
ber, bei der Ausgestaltung der Steuerbelastung für Verheira-
tete und Alleinstehende ein mit der Steuergerechtigkeit in
Einklang stehendes Mass zu finden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Präsident: Die Motion von Frau Robert wird von Herrn
Nationalrat Fischer-Hägglingen bekämpft. Die Behandlung
erfolgt daher später.
Diskussion verschoben - Discussion renvoyée
#ST# 84.439
Postulat Wick
Versicherungen und Pensionskassen.
Grund- und Wohneigentum
Assurances et caisses de retraite.
Placements fonciers
Wortlaut des Postulates vom 6. Juni 1984
Die Pensionskassen legen von ihrem Vermögen, das auf 100
Milliarden Franken geschätzt wird, ungefähr 30 Prozent in
Grundstücken, Liegenschaften oder Grundpfandtiteln an.
Bei den Versicherungen beträgt der Anteil sogar 50 Prozent.
242-N

Postulat Bundi
1920
N 
14 décembre 1984
Nach dem Inkrafttreten des BVG fallen in den nächsten 15
Jahren wiederum etwa 100 Milliarden Franken Vermögen
an.
Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, Vorschläge auszu-
arbeiten, mit denen erreicht werden kann, dass die Pen-
sionskassen und Versicherungen ihr Vermögen nur noch zu
einem wesentlich kleineren Teil in Grund- und Wohneigen-
tum anlegen.
Texte du postulat du 6 juin 1984
Les caisses de retraite placent environ 30 pour cent de leur
fortune, évaluée globalement à 100 milliards de francs, sous
forme de bien-fonds, immeubles et titre hypothécaires. Pour
les compagnies d'assurance, cette proportion atteint même
50 pour cent. A la suite de l'entrée en vigueur de la loi sur la
prévoyance professionnelle (LPP), on estime que la fortune
globale des établissements de prévoyance augmentera
encore de quelque 100 milliards de francs au cours des 15
prochaines années.
Le Consil fédéral est prié en conséquence d'élaborer un
projet de dispositions légales amenant les caisses de retraite
et les compagnies d'assurance à ne pics placer qu'une part
sensiblement plus réduite de leur fortune sous forme de
propriété foncière et immobilière.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Wie anfangs vermerkt, legen die Pensicnskassen und Versi-
cherungen einen beträchtlichen Teil ihres riesigen Vermö-
gens in Grund- und Wohneigentum an. Gesetzliche Bestim-
mungen (z. B. Art. 12 der Aufsichtsverordnung AVO vom
11. September 1931; SR 961.05) zwingen sie sogar dazu.
In den nächsten 15 Jahren rechnet man mit weiteren 100
Milliarden Franken anlagesuchender Gelder. Es ist anzuneh-
men, dass von diesen 100 Milliarden Franken ein grosser
Teil wiederum in Grund- und Wohneigentum angelegt wird
(vergleiche dazu auch Artikel 71 Absatz 1 BVG).
Das Verhalten der Pensionskassen und Versicherungen
unterstützt eine staatspolitisch unerwünschte und bedenkli-
che Entwicklung. Grundbesitz wird auf einige wenige Gross-
investitoren beschränkt werden. Weiten Teilen der Bevölke-
rung wird es nicht mehr möglich sein, privates Wohneigen-
tum zu erwerben, denn durch die gewaltigen Mengen von
anlagesuchenden Geldern werden die heute in den Agglo-
merationen schon sehr hohen Bodenpreise in unerschwing-
liche Höhen getrieben. Neben den Bodenpreisen werden
auch die Mietzinse von dieser Entwicklung erfasst.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 1. Oktober 1984
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 1" octobre 1984
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat in dem Sinne entge-
genzunehmen, dass er die Entwicklung der Lage aufmerk-
sam verfolgt, zurzeit aber keine gesetzgeberischen Eingriffe
in Aussicht nimmt.
Überwiesen - Transmis
#ST# 84.532
Postulat Bundi
Pensionskassengelder.
Anlage in Liegenschaften
Fonds des caisses de retraite.
Placements immobiliers
Wortlaut des Postulates vom 3. Oktober 1984
Die anhaltende Tendenz von Pensionskassen und Versiche-
rungen, einen grossen Teil ihres Vermögens in Liegenschaf-
ten anzulegen, nimmt bedrohliche Firmen an und dürfte
zunehmend unerwünschte Auswirkungen zeitigen. Mit dem
Inkrafttreten der obligatorischen zweiten Säule am 1. Januar
1985 suchen jährlich 12 Milliarden Franken rentable Anla-
gen. Der knapp zur Verfügung stehende Boden in der
Schweiz droht in diesem Zusammenhang über Gebühr
beansprucht, zweckentfremdet und monopolisiert zu
werden.
Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, die einschlägigen
allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zu revidieren und
insbesondere die Verordnung vom 18. April 1984 (BW 2) zu
überprüfen. Die in den dortigen Artikeln 53 bis 55 vorgese-
henen, viel zu hohen Grenzen der Anlagemöglichkeiten in
Liegenschaften sind erheblich nach unten zu korrigieren.
Texte du postulat du 3 octobre 1984
La tendance persistante des caisses de retraite et des com-
pagnies d'assurance à affecter une grande partie de leur
fortune à des placements immobiliers prend des propor-
tions inquiétantes et risque d'avoir de plus en plus des effets
fâcheux.
Après l'entrée en vigueur le 1er janvier 1985 des modalités du
deuxième pilier obligatoire, on cherchera vraisemblable-
ment à investir chaque année d'une manière rentable quel-
que douze milliards de francs. Le peu de sol encore disponi-
ble en Suisse risque alors d'être accaparé à l'excès,
détourné de son but et monopolisé.
C'est pourquoi j'invite le Conseil fédéral à revoir les disposi-
tions légales de caractère général qui se réfèrent au pro-
blème évoqué ci-dessus et, notamment, à réexaminer l'or-
donnance du 18 avril 1984 (OPP 2): II s'agit d'abaisser
fortement les limites beaucoup trop élevées que prévoient
les articles 53 à 55 pour les possibilités de placements
immobiliers.
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, 
Bratschi, 
Braunschweig, Bühler-Tschappina,
Fankhauser, Fehr, Gloor, Graf, Hubacher, Jaeger, Jaggi,
Kühne, Lanz, Longet, Mauch, Meyer-Bern, Morf, Nef, Neu-
komm, Nussbaumer, Oester, Reimann, Riesen-Freiburg,
Robbiani, Ruch-Zuchwil, Stamm Walter, Stappung, Uhl-
mann, Wagner, Weber-Arbon 
(31 )
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Schweiz nimmt betreffend Anlage von Geldern der Pen-
sionsfonds in Liegenschaften eine Spitzenstellung ein.
Indem 24 Prozent des Gesamtvermögens in Liegenschaften
angelegt sind, behauptet unser Land den ersten Rang unter
den vergleichbaren Staaten wie England (18 Prozent), die
BRD (10 Prozent), Frankreich (3 Prozent), die USA (1 Pro-
zent). Der Anteil der Investitionen in Grundstücke und
Wohneigentum stieg seit 1955 kontinuierlich an. Das grosse
Geschäft mit dem Boden wird aber erst ab 1985 beginnen;
innerhalb von 15 Jahren dürften sich die Vermögensanlagen
von heute 100 Milliarden Franken auf 220 Milliarden gut
verdoppeln.
Unser dichtbesiedeltes Land, das zudem noch stark über-
baut und verstrasst ist, erträgt einen praktisch ungezügelten
Wettlauf auf unsere letzten Reserven kostbaren Kulturbo-
dens nicht. Die Verordnung des Bundesrates zur zweiten
Säule, erlassen am 18. April 1984, sieht vor, dass die Vermö-
gen der Vorsorgeeinrichtungen bis zu 50 Prozent in schwei-
zerischen Wohn- und Geschäftshäusern sowie in Bauland
angelegt werden können; in Kumulation mit Wertschriften
liegt diese Grenze bei 70 Prozent. Diese Werte sind eindeu-
tig zu hoch und müssen namhaft nach unten korrigiert
werden. Die meisten vergleichbaren Staaten kennen ein-
schränkendere Bestimmungen, die bis zum gänzlichen
Anlageverbot in Liegenschaften reichen - mit Ausnahme
sozialer Institutionen.
Die Beschränkungen drängen sich ferner im Interesse der
Nutzungsplanung und im Hinblick auf die Preistreiberei mit
dem Boden auf. In Zusammenhang mit obgenannter Verord-
nung' ist auch eine Überprüfung der Aufsichtsverordnung
vom 11. September 1931 angezeigt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Wick Versicherungen und Pensionskassen. Grund- und Wohneigentum
Postulat Wick Assurances et caisses de retraite. Placements fonciers
In
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Dans
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In
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Jahr
1984
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.439
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.12.1984 - 08:00
Date
Data
Seite
1919-1920
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Pagina
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20 012 994
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