ch_vb · 83.573 · 1983-12-16 · de


Interpellation Bratschi
1852
N 
16 décembre 1983
#ST# 83.573
Interpellation Bratschi
Asylgesuche. Beschleunigung der Entscheide
Diligence dans l'examen des demandes d'asile
Wortlaut der Interpellation vom 22. September 1983
Die Fürsorgebehörden grösserer Städte kommen immer in
grössere Schwierigkeiten, weil sie für die Asylbewerber,
insbesondere aus Sri Lanka und dem fernöstlichen Raum,
keine Unterkünfte mehr finden. Zudem erzeugt die Ballung
von solchen Asylbewerbern bei der ansässigen Bevölkerung
zunehmende Fremdenfeindlichkeit. Ein Referendum gegen
den Kauf eines Flüchtlingslagers in der Stadt Bern beweist
dies.
Der Bundesrat wird deshalb angefragt, ob er trotz der Revi-
sion des Asylgesetzes, die leider erst im Dezember zur
Behandlung kommt, eine wesentliche Beschleunigung der
Asylentscheide durch das Eidgenössische Justiz- und Poli-
zeidepartement nicht auch für unumgänglich hält.
Texte de l'interpellation du 22 septembre 1983
Les difficultés que rencontre l'assistance sociale dans les
grandes villes ne cessent de croître vu l'impossibilité de
trouver des logements, en particulier pour les demandeurs
d'asile venant du Sri Lanka et d'Extrême-Orient. Ce pro-
blème se double d'une xénophobie toujours plus marquée
de la population indigène face à une telle concentration de
demandeurs d'asile. Le référendum lancé contre l'achat en
ville de Berne d'un immeuble destiné à recevoir les réfugiés
en est la preuve.
Je demande donc au Conseil fédéral si, bien qu'il existe un
projet de révision de la loi sur l'asile, qui ne sera hélas
examiné qu'en décembre, il n'estime pas indispensable que
le Département fédéral de justice et police accélère sensi-
blement le règlement des demandes d'asile.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In ständig zunehmender Zahl stellen Ausländer in der
Schweiz Asylgesuche. Während des Asylverfahrens müssen
gemäss Artikel 20 des Asylgesetzes die Kantone den Asylbe-
werbern die nötige Fürsorge gewähren. Vor allem in den
grösseren Städten werden dadurch die Fürsorgebehörden
sehr belastet und müssen immer mehr Personal zur Bewälti-
gung dieser Aufgaben anstellen. In der Stadt Bern mussten
seit 1981 820 Asylbewerber unterstützt werden (1981: 99,
1982: 292,1983 bis 31. August: 429). In anderen Schweizer
Städten sind diese Zahlen noch bedeutend höher. Neben
der Betreuung dieser Asylbewerber wachsen insbesondere
infolge der Wohnungsknappheit die Beschaffungsschwie-
rigkeiten für weitere Unterkünfte. Gleichzeitig äussert sich
auch eine zunehmende Missmut in der ansässigen Bevölke-
rung, was sich in der Stadt Bern in einem Referendum
gegen den Kauf einer Liegenschaft für ein Flüchtlingszen-
trum bereits geäussert hat.
Im Frühjahr 1983 fällte das Bundesamt für Polizeiwesen eine
grössere Anzahl Entscheide, die vor allem Asylbewerber aus
Sri Lanka betrafen. Seither sind in der Stadt Bern kaum
mehr Entscheide eingetroffen. 1983 konnten nur gerade 6
Fälle aufgrund eines positiven Entscheides an die Flücht-
lingsorganisationen weitergegeben werden. Gegen die
negativen Entscheide wurde praktisch ausnahmslos rekur-
riert, so dass die Fürsorgebehörde der Stadt Bern weiterhin
für Unterkunf und Betreuung der Asylbewerber sorgen
muss.
Obwohl eine Revision des Asylgesetzes vorgesehen ist, so
kann im Hinblick auf die starke Zunahme der Asylbewerber
einerseits und die neuen Schwierigkeiten der lokalen Behör-
den in der Unterbringung dieser Ausländer andererseits
kaum mehr zugewartet werden. Die Bundesbehörden müs-
sen unbedingt dafür besorgt sein, dass ab sofort die Asylge-
suche schneller behandelt werden und die zum Teil jahreal-
ten Gesuche nun zum Entscheid gebracht werden. Im Hin-
blick auf die politische Gewichtung dieser Fragen durch
breite Bevölkerungsschichten ist ein Hinausschieben wegen
Mangels an Personal im Justiz- und Polizeidepartement
nicht mehr zu verantworten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
1. Die im Rahmen des geltenden Rechtes möglichen Mass-
nahmen zur Entschärfung des Flüchtlingsproblems sind
getroffen worden: Vorbereitung einer Revision des Asylge-
setzes, bessere Verteilung der Asylbewerber aufgrund einer
freiwilligen Vereinbarung unter den Kantonen, Schaffung
verschiedener Aufnahmezentren in engster Zusammenar-
beit mit den Kantonen, grösstmögliche Vereinfachung und
administrative Rationalisierung der Asylverfahren, Einsatz
zusätzlichen Personals im Rahmen des bewilligten Bestan-
des, um die wichtigsten zu nennen.
2. Die lange Dauer der Asylverfahren ist zur Hauptsache auf
den strikten Personalstopp in der Bundesverwaltung
zurückzuführen. Milden verfügbaren Kräften können weder
die zahlreichen Pendenzen noch die laufend eingehenden
Gesuche innert nützlicher Frist behandelt werden. Die
Bewilligung einer wesentlichen, aber «zweckgebundenen»
Erhöhung des Personalbestandes ist für die Lösung des
Flüchtlingsproblems unabdingbar.
3. Ergänzend soll die vom Bundesrat vorgeschlagene,
rechtsstaatlich vertretbare Teilrevision des Asylgesetzes
möglichst bald zur Vereinfachung und Beschleunigung des
Verfahrens beitragen. Eine sofortige und radikale Lösung
des Problems Messe sich aber nur durch den Verzicht auf
grundlegende Verfahrensgarantien erreichen. Dies wird
vom Bundesrat aus rechtsstaatlichen Gründen eindeutig
abgelehnt. Mit Rücksicht auf die Tragweite eines Asylent-
scheides hat jeder Bewerber Anspruch auf eine Behand-
lung, die den elementarsten Verfahrensgrundsätzen genügt.
So muss jeder Fall nach wie vor einzeln geprüft werden.
4. Die Gesuche tamilischer Asylbewerber sind im zuständi-
gen Justiz- und Polizeidepartement jederzeit zügig behan-
delt worden. Es mussten aber nach den jüngsten Wirren und
Ausschreitungen zeitraubende Abklärungen durchgeführt
werden, um die Frage der asylrechtlich relevanten Gefähr-
dung überhaupt beurteilen zu können. Aus diesem Grunde
konnten vorübergehend keine Entscheide eröffnet werden.
Seit einiger Zeit werden die Entscheide wiederum so rasch
als möglich zugestellt. Übrigens haben die umfangreichen
Abklärungen ergeben, dass die erwähnten Ausschreitungen
vom Staat weder veranlasst noch bewusst toleriert oder
gefördert wurden, so dass von einer allgemeinen Rassenver-
folgung nicht gesprochen werden kann.
5. Zusammenfassend hält es auch der Bundesrat für unum-
gänglich, das Asylverfahren wesentlich zu beschleunigen.
Da die heute bestehenden Möglichkeiten ausgeschöpft
sind, ist eine solche Beschleunigung erst mit erhöhtem
Personalbestand und revidierten gesetzlichen Verfahrens-
bestimmungen möglich.
Le président: L'auteur de l'interpellation est satisfait.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Bratschi Asylgesuche. Beschleunigung der Entscheide
Interpellation Bratschi Diligence dans l'examen des demandes d'asile
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
12
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.573
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.12.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
1852-1852
Page
Pagina
Ref. No
20 012 086
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.