ch_vb · JAAC 51.46 · 1986-09-15 · de


JAAC 51.46
Bundesamt für Justiz, 15. September 1986
Bonne réputation. Aucune définition de droit fédéral du rapport de
moralité et du certificat de bonnes moeurs. Le soin de régler la forme
et le contenu de la preuve d’une bonne réputation exigée par le droit
fédéral dans divers domaines est laissé aux cantons.
Guter Leumund. Keine bundesrechtliche Definition von
Leumundsbericht und Leumundszeugnis. Die Regelung von Form
und Inhalt des vom Bundesrecht in verschiedenen Bereichen verlangten
Nachweises eines guten Leumunds ist den Kantonen überlassen.
Buona reputazione. Nessuna definizione di diritto federale del rapporto
di moralità e del certificato di buona condotta. La cura di disciplinare
forma e contenuto della prova di buona condotta richiesta dal diritto
federale in diversi settori è lasciata ai Cantoni.
In einem Kanton verlangte ein parlamentarischer Vorstoss, die
Leumundszeugnisse seien abzuschaffen, weil sie in der heutigen Form
überholt seien. Im Hinblick auf die Beantwortung im Kantonsparlament
machte die Verwaltung eine Umfrage darüber, welche Bedeutung die
Leumundszeugnisse namentlich beim Bund haben.
1. Das Bundesgericht hat in einem jüngeren Entscheid festgehalten, dass es
keinen bundesrechtlichen Begriff des «guten Leumundes» gibt (BGE 104 Ia
189). An gleicher Stelle führt es zu diesem Begriff an:
1

«Im allgemeinen wird darunter das Fehlen nicht gelöschter Vorstrafen
verstanden; es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass der Leumund einer Person
auch bei Fehlen solcher Eintragungen im Strafregister getrübt sein kann (BGE
100 Ia 197 f. E. 5a).»
Faust versteht unter dem Begriff «Leumund» den Ruf und das Ansehen eines
Menschen: «Er stellt einen Sammelbegriff dar für die Einschätzung eines
Menschen, wie er seine rechtlichen, sozialen und ethischen Verpflichtungen
erfüllt.» (Faust Thomas, Der Leumundsbericht im schweizerischen
Erwachsenenstrafrecht, Diss. iur. Basel 1986, S. 21).
2. Es gilt zu unterscheiden zwischen Leumundszeugnis und Leumundsbericht.
Eine klare Abgrenzung ist nur schwierig zu treffen, weil die Kantone
und in gewissen Kantonen auch die Gemeinden in der Gestaltung der
Leumundszeugnisse frei sind. Gemeinsam ist beiden, dass sie von einer
Amtsstelle erstellt werden. Mit dem Leumundszeugnis wird in der Regel
lediglich bestätigt, dass jemand einen guten Leumund besitzt. Die Amtsstellen
verwenden dazu fast ausschliesslich vorgedruckte Formulare mit den
unterschiedlichsten Formulierungen (vgl. Flury Erwin, Leumundszeugnis und
Leumundsrequisit im schweizerischen Recht, Diss. iur. Freiburg 1954, S. 77 ff.).
In Leumundszeugnissen wird also nicht umschrieben, wie sich eine Person
in der Gesellschaft in der Vergangenheit verhalten hat, und auch nicht deren
Charakter beurteilt. Dies ist den Leumundsberichten vorbehalten. Wenn
die Amtsstellen zum Schluss gelangen, der gute Leumund sei beeinträchtigt
oder gar nicht vorhanden, so bringen die einen im Leumundszeugnis einen
Vorbehalt an, die anderen verweigern die Ausstellung eines Zeugnisses (vgl.
BGE 102 Ia 321 ff.).
3. Die unterschiedliche Gestaltung der Leumundszeugnisse in der Schweiz
rührt daher, dass das Bundesrecht den Inhalt eines Leumundszeugnisses nicht
positiv umschreibt. Mit einer Ausnahme sagt das Bundesrecht auch nicht, was
in ein Leumundszeugnis nicht aufgenommen werden darf. Diese Ausnahme
stellt Art. 16 Abs. 3 der V vom 21. Dezember 1973 über das Strafregister (SR
331) dar, der wie folgt lautet:
«In diesen Auszügen sowie in Leumundszeugnissen, in denen über den Inhalt
des Strafregisters Auskunft erteilt wird, sind die gelöschten Einträge nicht
aufzuführen.»
4. Was bedeutet nun aber eine Bescheinigung des guten Leumunds?
Dies hängt weitgehend von den kantonalen oder kommunalen
Vorschriften über die Erstellung des Leumundszeugnisses ab und von
der Praxis der ausstellenden Behörde. Verschiedentlich wird mit der
Bescheinigung des guten Leumunds lediglich ausgesagt, dass keine
gelöschten Strafregistereinträge vorliegen. Das heisst aber noch nicht,
dass bei der betroffenen Person keine irgendwie gearteten, notorisch
bekannten Schwächen vorliegen (z. B. Trunksucht). Der Aussagewert des
Leumundszeugnisses ist also nur beschränkt und kann je nach Erstellungsort
verschieden sein.
5. Das Bundesrecht stellt in diversen Bereichen auf den Leumund ab.
So ist etwa gemäss Art. 41 Ziff. 1 StGB bei der Frage, ob einem Täter der
bedingte Strafvollzug zu gewahren sei, dessen Vorleben und Charakter zu
berücksichtigen. Oder es bestimmt Art. 14 Abs. 1 des BG vom 29. September
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1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz
[BüG], SR 141.0), dass, bevor eine Bewilligung erteilt wird, die Eignung
zur Einbürgerung zu prüfen sei. In diesen Fällen dürfte in der Regel ein
Leumundsbericht von Bedeutung sein. Ein Leumundszeugnis wird im
Normalfall, weil zuwenig aussagekräftig, nicht genügen.
6. Von Bedeutung ist der Leumund in zahlreichen Fällen, in denen der
Bund die Ausübung einer Tätigkeit einer Bewilligungspflicht unterstellt. In
verschiedenen Erlassen des Bundes wird die Erteilung einer Bewilligung von
einem guten Leumund abhängig gemacht. Teils schweigen sich die Normen
darüber aus, wie dieser Nachweis zu erbringen ist, teils (mehrheitlich) wird
jedoch die Vorlage eines Leumundszeugnisses verlangt. In folgenden Erlassen
des Bundes wird ein guter Leumund beziehungsweise die Einreichung eines
Leumundszeugnisses verlangt (die Liste ist sicher nicht abschliessend, denn sie
beruht auf einer summarischen Durchsicht des SR):
- BG vom 30. Juni 1927 über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten (SR
172.221.10; Art. 2 Abs. 1);
- V vom 28. März 1973 über die Adoptionsvermittlung (SR 211.221.36; Art. 5
Abs. 1 Bst. b);
- R des EJPD vom 30. Juni 1967 für die Erteilung der Bewilligung an
Geometer-Techniker HTL zur Tätigkeit in der Grundbuchvermessung (SR
211.432.262; Art. 2 Abs. 2);
- R des EJPD vom 30. Juni 1967 für die Erteilung der
Vermessungstechniker-Fachausweise (SR 211.432.263; Art. 5 Abs. 1);
- V vom 5. Juli 1972 über die Anerkennung von Revisionsverbänden und
Treuhandgesellschaften als Revisionsstelle für die Kapitalherabsetzung bei
Handelsgesellschaften und Genossenschaften (SR 221.302; Art. 2 Abs. 3 Bst. c);
- BG vom 21. Juni 1932 über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz, SR 680;
Art. 40 Abs. 3 Bst. a);
- V vom 6. April 1962 zum Alkohol- und zum Hausbrennereigesetz (SR 680.11;
Art. 3);
- V des EYED vom 9. September 1975 über die Prüfung von Kontrolleuren für
elektrische Hausinstallationen (SR 734.222; Art. 3 Bst. a, Art. 5 Abs. 5 Bst. a);
- Vollziehungsverordnung vom 6. Juli 1951 zum BG über die
Trolleybusunternehmungen (Trolleybus-Verordnung, SR 744.211; Art. 17
Abs. 3);
- Ordnung der Zentralkommission für Rheinschiffahrt vom 15. Mai 1975 über
die Erteilung von Rheinschifferpatenten (SR 747.224.121; § 12 Ziff. 1 Bst. c);
- Lotsenordnung vom 24. April 1968 für den Rhein zwischen Basel und
Mannheim/Ludwigshafen (SR 747.224.122; § 4 Ziff. l Bst. c);
- R des EYED vom 25. März 1975 über die Ausweise für Flugpersonal (RFP; SR
748.222.1; Art. 2 Abs. 1, Art. 5);
- V vom 4. März 1952 über die Betäubungsmittel (BetmV, SR 812.121.1; Art. 4
Bst. h);
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- V vom 12. Mai 1959 über den Handel mit Wein (SR 817.421; Art. 4 Abs. 3
Bst. a);
- V I vom 21. Dezember 1951 zum BG über die Arbeitsvermittlung (SR 823.111;
Art. 12 Abs. 2 Bst. a);
- BG vom 20. Juni 1933 über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und
Edelmetallwaren (SR 941.31; Art. 25 Abs. 2);
- Vollziehungsverordnung vom 8. Mai 1934 zum BG über die Kontrolle des
Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren (SR 941.311; Art. 29 Abs. 2,
Art. 146 Abs. 2 Bst. c, Art. 148 Bst. b, Art. 165 Abs. 2);
- V vom 26. März 1980 über explosionsgefährliche Stoffe
(Sprengstoffverordnung SR 941.411; Art. 29 Abs. 2);
- BG vom 4. Oktober 1930 über die Handelsreisenden (SR 943.1; Art. 4 Abs. 2
Bst. b);
- Vollziehungsverordnung vom 5. Juni 1931 zum BG über die Handelsreisenden
(SR 943.11; Art. 7 Abs. 1)
Diese Beispiele zeigen, dass der Leumund im Bundesrecht häufig
angesprochen wird. Ein Leumundszeugnis wird oft verlangt, um abzuklären,
ob der Bewerber für die Ausübung einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit als
geeignet erscheint.
7. Indem die Bundesgesetzgebung in vielen Fällen vorsieht, dass ein guter
Leumund nachgewiesen werden muss, werden die Kantone indirekt
auch verpflichtet, entsprechende amtliche Erklärungen vorzusehen und
Leumundszeugnisse oder -berichte abzugeben. Es würde deshalb eine
heikle Situation entstehen, wenn ein Kanton solche Erklärungen überhaupt
nicht mehr vorsehen würde. Soweit in den betreffenden Erlassen nur der
«Leumund» und nicht das Instrument des Leumundszeugnisses angesprochen
wird, muss dieses in seiner Aussagekraft sehr unterschiedliche Instrument
nicht zwingend weitergeführt werden, sondern könnte durch ein anderes
Instrument ersetzt werden, wobei natürlich auch die Anliegen des Daten-
und Persönlichkeitsschutzes einzubeziehen sind. Es könnte sich zum Beispiel
um eine auf die spezifischen sich stellenden Fragen ausgerichtete Erklärung
handeln, wenn die entsprechenden Kenntnisse überhaupt in der Verwaltung
vorhanden sind.
Es liegt auch auf der Hand, dass die heute ausgestellten Leumundszeugnisse
nicht immer die Schlüsse zulassen, die aus ihnen erwartet werden.
8. In der neueren Bundesgesetzgebung sind auch keine klaren Tendenzen
erkennbar, dass künftig auf das Erfordernis des guten Leumundes verzichtet
werden sollte. Auch in kürzlichen Entwürfen, zum Beispiel zum Bundesgesetz
über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (BBl 1985 III 556), wird
der gute Leumund als Bewilligungsvoraussetzung genannt (Art. 3 und 13).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 51.46 - Bundesamt für Justiz, 15. September 1986
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1987
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Band
51
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