ch_vb · JAAC 61.54 · 1996-05-15 · de


JAAC 61.54
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 15. Mai 1996 in Sachen
Käsereigenossenschaft X gegen ZVSM; 95/6K-012
Versement d’indemnités de non-ensilage. Compétence. Obligation de
transmettre l’affaire et exceptions.
Indemnités de non-ensilage. Compétence pour traiter les demandes.
Malgré la modification des dispositions sur le versement des indemnités
de non-ensilage, la compétence de traiter les demandes appartient
toujours à l’Office fédéral de l’agriculture, et non à l’Union centrale des
producteurs suisses de lait (consid. 1.3 à 1.3.4).
Art. 8 PA. Demande traitée par une autorité incompétente.
- Lorsqu’une décision est prise par une autorité incompétente et qu’elle
fait ensuite l’objet d’un recours, elle doit être annulée et la demande
doit être transmise à l’autorité compétente (consid. 1.5).
- Conditions à remplir pour que l’autorité de recours puisse
exceptionnellement statuer elle-même sur l’affaire (consid. 1.5.2).
Ausrichtung von Siloverbotszulagen. Zuständigkeit.
Überweisungspflicht und Ausnahmen.
Siloverbotszulagen. Zuständigkeit für die Gesuchsbehandlung.
Auch nach Änderung der Rechtsgrundlagen über die Ausrichtung von
Siloverbotszulagen steht weiterhin dem Bundesamt für Landwirtschaft
und nicht dem Zentralverband Schweizerischer Milchproduzenten die
Entscheidkompetenz bei der Gesuchsbehandlung zu (E. 1.3 bis 1.3.4).
Art. 8 VwVG. Gesuchsbehandlung durch unzuständige Behörde.
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- Erlässt eine unzuständige Behörde eine Verfügung, ist diese auf
Beschwerde hin aufzuheben und das Gesuch an die zuständige Behörde
zu überweisen (E. 1.5).
- Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit die
Beschwerdeinstanz ausnahmsweise selber entscheiden kann (E. 1.5.2).
Versamento di indennità di non insilamento. Competenza. Obbligo di
trasmissione ed eccezioni.
Indennità di non insilamento. Competenza per il trattamento delle
domande di indennità.
Anche dopo la modificazione della legislazione relativa al versamento
delle indennità di non insilamento, la competenza decisionale
nell’ambito del trattamento delle domande appartiene all’Ufficio
federale dell’agricoltura, e non all’Unione centrale dei produttori di
latte svizzeri (consid. 1.3-1.3.4).
Art. 8 PA. Trattamento della domanda da parte di un’autorità
incompetente. Obbligo di trasmissione in procedura ricorsuale.
Eccezioni.
- Se emana da un’autorità incompetente, la decisione dev’essere
annullata su ricorso e l’istanza dev’essere trasmessa all’autorità
competente (consid. 1.5).
- Condizioni da adempiersi affinché l’autorità di ricorso possa, in via
eccezionale, decidere essa stessa (consid. 1.5.2).
Aus dem Sachverhalt:
Am 18. August 1994 gelangte die Käsereigenossenschaft X an den
Zentralverband schweizerischer Milchproduzenten (ZVSM) und führte aus,
dass die Genossenschaft im August 1993 beschlossen habe, die Käserei zu
sanieren. Obwohl in der Zwischenzeit aufgrund einer Verordnungsänderung
nur noch für verkäste Milch Siloverbotsentschädigung ausgerichtet werde,
solle der ZVSM prüfen, ob dennoch eine Entschädigung für die Zeit von
November 1993 bis März 1994 zugesprochen werden könne.
Mit Verweis auf eine Stellungnahme des Bundesamtes für Landwirtschaft
teilte der ZVSM der Käsereigenossenschaft am 22. September 1994 mit, dass
keine Möglichkeit bestehe, eine Zulage auszurichten. Auf erneute Anfragen
der Käsereigenossenschaft vom 3. Oktober 1994 sowie vom 19. Mai 1995 hin
wies der ZVSM gestützt auf eine weitere Stellungnahme des Bundesamtes das
Gesuch am 19. Juni 1995 sinngemäss ab.
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Gegen diesen Entscheid reichte die Käsereigenossenschaft X am 7. Juli 1995
Verwaltungsbeschwerde bei der Rekurskommission EVD ein und beantragt,
der ZVSM sei anzuweisen, eine Siloverbotszulage (Grundzulage) von Fr. ...
auszurichten.
Aus den Erwägungen:
(...)
1.2. Die Verwaltungsbeschwerde an die Rekurskommission EVD ist zulässig
gegen Verfügungen, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und
soweit ein Bundesgesetz die Rekurskommission EVD als Beschwerdeinstanz
vorsieht (Art. 5, 44 ff. und 71a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG], SR 172.021 i. V. m. Art. 20 ff.
der Verordnung vom 3. Februar 1993 über Organisation und Verfahren
eidgenössischer Rekurs- und Schiedskommissionen [VRSK], SR 173.31).
Zur Erhaltung und Förderung der Käseproduktion kann der Bund
insbesondere in der Siloverbotszone Beiträge gewähren (Art. 16 Abs. 1
Milchwirtschaftsbeschluss 1988 vom 16. Dezember 1988 [MWB 1988], SR
916.350.1, AS 1992 331, 1993 325, 1994 1635, 1995 2075). Unter anderem
gestützt auf diese Bestimmung hat der Bundesrat die Verordnung vom
19. Oktober 1983 über die Zonenzuteilung und Förderung der Käseproduktion
(SR 916.356.11, AS 1993 2892, 1995 1222, 1996 783, nachfolgend Verordnung
Käseproduktion) erlassen. Diese Verordnung wurde unter anderem am
20. Oktober 1993 auf den 1. November 1993 teilweise geändert (AS 1993
2892). In der ursprünglichen Fassung bestimmte Art. 4 (nachfolgend altArt. 4),
dass den Milchproduzenten in der Siloverbotszone eine Grundzulage
und eine Sonderzulage ausgerichtet werden (Abs. 1 Bst. a und b). Die
Grundzulage wurde auch für eingelieferte Milch ausgerichtet, die wegen
Strukturverbesserungsmassnahmen vorübergehend nicht verkäst werden
konnte (altArt. 4 Abs. 3 Verordnung Käseproduktion). Entsprechende
Ausführungsanordnungen waren in der Verordnung des ZVSM vom
22. November 1984 über die Ausrichtung der Siloverbotszulage an die
Verkehrsmilchproduzenten (AS 1985 162, nachfolgend: altVerordnung ZVSM)
enthalten.
Aus der seit dem 1. November 1993 gültigen Fassung der Verordnung
Käseproduktion folgt, dass den Milchproduzenten der Siloverbotszone
eine Siloverbotszulage ausgerichtet wird (Art. 4 Abs. 1), wobei diese
Zulage auch auf der infolge einer vom Bundesamt verfügten allgemeinen
Produktionseinschränkung vorübergehend nicht verkästen Milch ausgerichtet
wird (Art. 4 Abs. 3). Die entsprechenden Anordnungen des ZVSM sind in der
Verordnung des ZVSM vom 10. Dezember 1993 über die Ausrichtung der
Siloverbotszulage an die Verkehrsmilchproduzenten (SR 916.356.111, AS 1994
380, nachfolgend Verordnung ZVSM) enthalten, welche die altVerordnung
ZVSM rückwirkend per 1. November 1993 abgelöst hat.
Die anhängig gemachte Streitsache hat die Verweigerung der
Ausrichtung von Siloverbotszulagen im Sinne der eingangs dargestellten
Bestimmungen der Verordnung Käseproduktion in Verbindung mit den
entsprechenden Ausführungsanordnungen des ZVSM zum Gegenstand.
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Aus dem übergeordneten Bundesgesetz folgt, dass Verfügungen und
Beschwerdeentscheide des Bundesamtes der Verwaltungsbeschwerde an
die Rekurskommission EVD unterliegen (Art. 30 MWB 1988). Die sachliche
Zuständigkeit der Rekurskommission EVD ist demnach gewahrt.
1.3. Die angefochtene Verfügung wurde jedoch vom ZVSM erlassen. Es fragt
sich, wie es sich mit der funktionellen Zuständigkeit der Rekurskommission
EVD als Beschwerdeinstanz verhält. In diesem Zusammenhang ist abzuklären,
ob überhaupt der ZVSM befugt war, eine Verfügung zu erlassen.
1.3.1. Was die Zuständigkeitsordnung im Zusammenhang mit Beiträgen und
Strukturverbesserungsmassnahmen betrifft, so geht aus dem übergeordneten
Bundesbeschluss lediglich hervor, dass der Bund Beiträge gewähren kann
(Art. 16 MWB 1988) und mit dem Vollzug des Beschlusses beauftragt ist (Art. 32
Abs. 1 MWB 1988), wobei er einzelne Befugnisse an das EVD, nachgeordneten
Amtsstellen oder milchwirtschaftlichen Organisationen übertragen kann
(Art. 32 Abs. 2 MWB 1988). Weitergehende Vorschriften, welche insbesondere
die hier fragliche Zuständigkeit erhellen würden, sind aus dem MWB 1988
nicht ersichtlich. Jedoch ist davon auszugehen, dass eine entsprechende
Kompetenzsubdelegation an die Verwaltung oder an verwaltungsexterne
Organisationen rechtssatzmässig festgehalten sein muss.
1.3.2. Die Verordnung Käseproduktion bestimmt allgemein, dass das
Bundesamt mit dem Vollzug, der ZVSM demgegenüber mit Erlass
verschiedener Anordnungen beauftragt ist, wobei diese Anordnungen
der Genehmigung des Bundesamtes bedürfen (Art. 10 Verordnung
Käseproduktion). Allein diese Bestimmung erhellt, dass eine über das reine
Anordnungsrecht hinausgehende Kompetenz des ZVSM ausdrücklich aus
der genannten Verordnung hervorgehen muss. Aus weiteren Bestimmungen
der Verordnung folgt jedoch, dass die Entscheidbefugnis beim Bundesamt
liegt (Art. 1: Zoneneinteilung; Art. 3: Umzonung; Art. 8: Zulage bei
Zusammenlegung, wobei diese Bestimmung mit Änderung vom 12. April
1995 per 1. Mai 1995 aufgehoben wurde, AS 1995 1222) und der ZVSM lediglich
anzuhören ist (vgl. Art. 3 sowie altArt. 8). Dem ZVSM wurde einzig bezüglich
der Stilllegung von Siloanlagen und Betriebsumstellungen eine ausdrückliche
Durchführungskompetenz zugestanden, wobei jedoch für die Zusicherung von
Beiträgen und Abfindungen die Zustimmung des Bundesamtes erforderlich
war (altArt. 5 Abs. 8; Art. 5 wurde ebenfalls per 1. Mai 1995 aufgehoben, AS
1995 1222).
Was die Ausrichtung von Siloverbotszulagen angeht, so präzisierte die
Verordnung Käseproduktion in ihrer ursprünglichen Fassung, dass
das Bundesamt im Zusammenhang mit den hier interessierenden
Strukturverbesserungsmassnahmen über ein Entscheidrecht in Zweifelsfällen
verfügte (altArt. 4 Abs. 3). Bezüglich Zulagen für Weichkäse kam dem
ZVSM ein Antragsrecht zu, die Entscheidbefugnis war jedoch ebenfalls
dem Bundesamt zugeordnet (altArt. 4 Abs. 2). Während bei den Zulagen
für Weichkäse in der heute geltenden Bestimmung der Verordnung
Käseproduktion die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen ZVSM und
Bundesamt beibehalten wurde (Art. 4 Abs. 2), fehlt nicht nur die Bestimmung,
wonach bei Strukturverbesserungsmassnahmen Zulagen gewährt werden,
sondern auch die ausdrückliche Kompetenzregel betreffend Entscheidrecht
des Bundesamtes in Zweifelsfällen (Art. 4 Abs. 3).
4

Aufgrund der dargestellten Zuständigkeitsbestimmungen kann jedoch
nicht daran gezweifelt werden, dass die Verordnung Käseproduktion dem
Bundesamt die grundsätzliche Entscheidbefugnis zuordnen will. Mangels
einer ausdrücklichen abweichenden Delegationsnorm im heute geltenden
Art. 4 Verordnung Käseproduktion ist demnach davon auszugehen, dass das
Bundesamt zumindest in Zweifelsfällen weiterhin zu entscheiden hat. Eine
Delegation von Entscheidbefugnissen an den ZVSM ist nicht erkennbar und
dürfte auch nicht mit der umschriebenen gesetzlichen Zuständigkeitsordnung
vereinbar sein.
1.3.3. Was die früher geltenden Ausführungsanordnungen des ZVSM über
die Ausrichtung der Siloverbotszulage angeht, so sprachen sich diese
dahingehend aus, dass die Auszahlungen durch den ZVSM erfolgten (Art. 7
Abs. 3 altVerordnung ZVSM). Was die eigentliche Entscheidkompetenz betraf,
so stellte diese Verordnung klar, dass Gesuche um Ausrichtung von Zulagen
im Sinn von Art. 2 zwar beim ZVSM einzureichen, aber mit Antrag an das
Bundesamt zum Entscheid weiterzuleiten waren (Art. 6 Abs. 2, vgl. auch Art. 2
Abs. 3 in fine altVerordnung ZVSM).
Die heute geltende Verordnung ZVSM hält zwar nach wie vor fest, dass die
Auszahlungen durch den ZVSM erfolgen (Art. 6 Abs. 3). Die ausdrückliche
Zuständigkeitsregel des Bundesamtes bezüglich Entscheidkompetenz
umfasst jedoch nach dem Wortlaut der Verordnung ZVSM nur noch - in
Übereinstimmung mit der übergeordneten Verordnung Käseproduktion -
die Gewährung von Zulagen im Zusammenhang mit der Herstellung von
Weichkäse (Art. 3 Abs. 1 und 4). Eine weitergehende Entscheidkompetenz geht
aus dieser Verordnung nicht ausdrücklich hervor.
1.3.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sowohl aus der Verordnung
Käseproduktion in der ursprünglichen Fassung wie auch aus der
aufgehobenen altVerordnung ZVSM unzweifelhaft hervorging, dass die
Entscheidkompetenz bei der Ausrichtung von Siloverbotszulagen dem
Bundesamt zugeordnet war. Obwohl die heute geltenden Bestimmungen
in den beiden Erlassen die Entscheidkompetenz nicht mehr mit der gleichen
Klarheit regeln und auf den ersten Blick Zuständigkeitsfragen aufwerfen
könnten, ist davon auszugehen, dass sich die Entscheidkompetenz nach
dem Willen des Gesetzgebers nicht vom Bundesamt auf den ZVSM verlagert
hat. Hierzu fehlt eine ausdrückliche und klare Delegationsbestimmung
in Abweichung von der bisherigen gesetzlichen Ordnung. Eine weiterhin
bestehende Entscheidkompetenz des Bundesamtes steht damit ausser Zweifel.
Ebenfalls keine Anhaltspunkte sind vorhanden, davon auszugehen, dass der
Gesetzgeber mit Änderung der gesetzlichen Grundlagen im Zusammenhang
mit Siloverbotszulagen neben dem bis anhin entscheidenden Bundesamt
zusätzlich noch dem ZVSM im Sinne einer vorgelagerten Instanz eine
Entscheidbefugnis zugestanden hätte. Eine solche - im Gegensatz zur
vorliegenden Materie jedoch ausdrücklich formulierte - zusätzliche Kompetenz
erhielt beispielsweise der ZVSM per 1. August 1994 (AS 1994 1648) bei der
Behandlung von Gesuchen um Wechsel der Milchsammelstelle (vgl. Art. 5
Abs. 4 des Beschlusses der Bundesversammlung vom 29. September 1953 über
Milch, Milchprodukte und Speisefette [MB], SR 916.350, AS 1994 1648, 1995
2075). Aufgrund der ursprünglichen Bestimmungen des Milchbeschlusses
entschied nur das Bundesamt (altArt. 5 Abs. 4 i. V. m. altArt. 9 MB).
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1.4. Steht demnach dem Bundesamt die Entscheidkompetenz im
Zusammenhang mit der Ausrichtung von Siloverbotszulagen zu, hätte der
ZVSM auf das Gesuch der Beschwerdeführerin gar nicht eintreten dürfen,
sondern hätte das Gesuch vielmehr in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 VwVG an
das hierfür zuständige Bundesamt überweisen müssen.
Vorliegend ist offenbar insoweit ein negativer Zuständigkeitskonflikt zwischen
ZVSM und Bundesamt eingetreten, als zwar der ZVSM das Gesuch dem
Bundesamt zur Beurteilung unterbreitete, das an sich zum Entscheid
zuständige Bundesamt jedoch lediglich eine Stellungnahme am 2. Februar
1995 zu Handen des ZVSM abgegeben hat und in der Folge unklar war, wer
diese Stellungnahme in eine Verfügung zu kleiden hat. Erst auf Nachfrage
der Gesuchstellerin hin wurde die ausstehende Verfügung am 19. Juni
1995 erlassen. Zumindest der ZVSM hat - wie dies aus der Begründung in
der angefochtenen Verfügung hervorgeht - ansatzweise erkannt, dass das
Bundesamt in der Sache hätte entscheiden müssen. Unverständlich ist
jedoch, dass er dementsprechend die Akten nicht zuständigkeitshalber an
das Bundesamt überwiesen oder diesbezüglich einen Meinungsaustausch mit
dem Bundesamt durchgeführt hat (Art. 8 VwVG). Auch wäre es am Bundesamt
gelegen, nach Kenntnis der Anfrage des ZVSM vom 22. August 1994 aufgrund
der Vollzugsaufgaben die eigene Zuständigkeit zu prüfen.
1.5. Bei der Frage der Zuständigkeit der angerufenen Rechtspflegebehörde
handelt es sich um eine Prozessvoraussetzung, welche von der Behörde
von Amtes wegen zu untersuchen ist. Übersieht die in der Sache urteilende
Vorinstanz, dass es an einer Prozessvoraussetzung fehlt, ist das im
Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu berücksichtigen mit der
Folge, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben ist (Fritz Gygi,
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 72 f.; BGE 119
V 317 E. 3, 114 V 319 E. 4b). Aufgrund des Grundsatzes der Wahrung
des Instanzenzuges und in Anwendung der Bestimmung über die
Überweisungspflicht (Art. 8 Abs. 1 VwVG) besteht für die Beschwerdeinstanz
kein Anlass, in der Sache selbst zu entscheiden (vgl. BGE 114 V 319 E. 4d).
Vielmehr ist bei Verfahren, welche auf Gesuch hin eingeleitet worden
sind, auf Beschwerde hin die durch die unzuständige Behörde ergangene
Verfügung aufzuheben, und das Begehren an die zuständige Behörde zu
überweisen. In diesem Sinn verfährt auch die Rekurskommission EVD (vgl.
unveröffentlichter Beschwerdeentscheid vom 13. Dezember 1994 in Sachen
Käsereigenossenschaft A. [94/6K-017]).
1.5.1. Demnach wäre vorliegend nicht nur die Verfügung des ZVSM
aufzuheben, sondern es müsste das Gesuch um Ausrichtung der Zulage an
das in der Sache und funktionell zuständige Bundesamt zur Beurteilung
weitergeleitet werden (Art. 8 Abs. 1 VwVG).
Aktenkundig ist jedoch, dass das Bundesamt im Rahmen des vorinstanzlichen
Schriftenwechsels auf Anfrage des ZVSM sowohl am 25. August 1994 wie auch
am 2. Februar 1995 unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, dass aus
seiner Sicht keine Grundlage für die Ausrichtung der beanspruchten Zulage
bestehe. In seiner Vernehmlassung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens
hielt das Bundesamt an diesem Standpunkt fest. Es fragt sich, wie dieser
Umstand zu beurteilen und gewichten ist.
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1.5.2. Nach Lehre und Rechtsprechung kann von der gesetzlich vorgesehenen
Instanzenfolge ausnahmsweise abgewichen werden (Gygi, a. a. O., S. 82). In
diesem Sinn hat das BGer beispielsweise vom Erfordernis der Erschöpfung
des kantonalen Instanzenzuges abgesehen und die Beschwerde gegen
einen Entscheid einer unteren kantonalen Instanz entgegengenommen, da
schon bekannt war, wie die letzte kantonale Instanz entscheiden werde
und die Überweisung damit zu einem Leerlauf geführt hätte (BGE 97 I
286 E. 1 in fine). In einem weiteren Urteil kam das BGer ebenfalls zum
Schluss, dass aus prozessökonomischen Gründen von einer Erschöpfung
des Instanzenzuges und einer Überweisung einer Beschwerde gegen eine
untere Verwaltungsbehörde an das EVD abzusehen sei, wenn das EVD seine
Meinung bereits mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht habe (BGE 102
Ib 231 E. 1c). Das EVGer hat diese Praxis übernommen (BGE 113 V 198 E. 3d in
fine).
Ähnlich verhält es sich im vorliegenden Verfahren. Jene Instanz, an welche
das Verfahren an sich zu überweisen wäre, hat klar zu erkennen gegeben,
wie es über das Gesuch entscheiden würde. Es ist damit zu rechnen, dass das
Bundesamt das Gesuch ablehnen und die Zulage verweigern würde. Eine
Überweisung würde demnach einen mit dem Grundsatz der Prozessökonomie
nicht vertretbaren Leerlauf bewirken, da deren Ergebnis absehbar ist. An
dieser Feststellung vermag der Umstand, dass vorliegend - im Gegensatz zu
den zitierten BGE - die angefochtene Verfügung gar nicht durch die zuständige
erstinstanzliche Behörde erlassen worden ist, nichts zu ändern. Denn zu
berücksichtigen ist, dass die Prüfung des Gesuchs zeigen wird (Ziff. 2), dass
das Begehren um Ausrichtung der Zulage ohnehin verspätet eingereicht
worden ist. Damit liegt die Begründung der Verweigerung der Zulage aus
ganz anderen Gründen auf der Hand, als vom Bundesamt angenommen.
Denn das Bundesamt ist davon ausgegangen, dass auf das Gesuch eingetreten
werden kann und hat inhaltlich dazu Stellung genommen. Demnach wäre
davon auszugehen, dass bei einer allfälligen Überweisung das Bundesamt
zu Unrecht auf das Gesuch eintreten würde. Schliesslich ist anzufügen, dass
bei der Beurteilung der Eintretensvoraussetzungen die Rekurskommission
EVD nicht auf das Fachwissen der an sich zuständigen Verwaltungsbehörde
angewiesen sein wird.
1.5.3. Aufgrund dieser fallspezifischen Besonderheiten - die an sich zuständige
Behörde hat bereits mit aller Deutlichkeit zu erkennen gegeben, wie sie
entscheiden würde und auf das Gesuch wäre entgegen den Ausführungen
dieser Behörde gar nicht einzutreten - rechtfertigt es sich im vorliegenden
Verfahren, ausnahmsweise von einer Überweisung abzusehen.
1.6. Die Rekurskommission EVD kommt damit zum Zwischenergebnis, dass
das Verwaltungsbeschwerdeverfahren entgegenzunehmen ist. Auf die
Beschwerde ist insoweit einzutreten, als die Aufhebung der Verfügung des
ZVSM beantragt wird. In diesem Umfang ist die Beschwerde gutzuheissen.
2. Die in der Sache zuständige Rekurskommission EVD hat demnach das
Gesuch zu behandeln und im folgenden ist zu prüfen, ob dem Begehren
entsprochen werden kann. Bevor jedoch eine materielle Prüfung des
Gesuches erfolgen kann, ist von Amtes wegen zu untersuchen, ob neben der
Zuständigkeit allenfalls noch weitere Eintretensvoraussetzungen erfüllt sein
müssen.
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2.1. Aktenkundig ist, dass die Genossenschaft am 26. August 1993 beschlossen
hat, die eigene Käserei zu sanieren. Der Baubeginn wurde auf den 27. Oktober
1993 angesetzt und die Sanierung wurde im Januar 1994 abgeschlossen.
Während dieser Zeit wurde keine Verkehrsmilch verkäst. Beantragt wird eine
Siloverbotszulage für die Zeit von November 1993 bis März 1994 gestützt auf
Art. 2 Abs. 3 altVerordnung ZVSM (Gesuch um Ausrichtung der Grundzulage
für Milch, welche wegen Strukturverbesserungsmassnahmen nicht verkäst
werden kann). Ob diese oder die heute geltende Verordnung ZVSM auf das
Gesuch Anwendung finden soll, stellt eine Frage dar, welche nicht im Rahmen
der Eintretensprüfung auf ein Gesuch zu prüfen ist.
Was die Gesuchseinreichung angeht, so bestehen insofern formelle
Anforderungen, als die altVerordnung ZVSM bestimmte, dass Gesuche nach
Art. 2 bis spätestens 30 Tage nach Einstellung der Käseherstellung dem ZVSM
einzureichen waren, welcher das Gesuch mit Antrag an das Bundesamt zum
Entscheid weiterzuleiten hatte (altArt. 6). Diese Frist stellt eine gesetzliche
Frist dar, welche nicht erstreckt werden kann (Art. 22 Abs. 1 VwVG). Mit
der Versäumung einer gesetzlichen Frist tritt jedoch - unter Vorbehalt der
Wiedereinsetzung - Verwirkungsfolge ein (vgl. Gygi, a. a. O., S. 60; BGE 107 V
188; VPB 56.1 E. 2a).
2.2. Aus den der Rekurskommission EVD zur Verfügung stehenden Unterlagen
geht hervor, dass die Genossenschaft sich erst am 18. August 1994 mit dem
vorliegend zu beurteilenden Gesuch an den ZVSM gewandt hat, obwohl
mit dem Baubeginn und damit spätestens auch mit der Einstellung der
Käseherstellung bereits am 27. Oktober 1993 begonnen worden ist. Aufgrund
des erst rund 10 Monate nach Einstellung der Käseproduktion eingereichten
Begehrens um Ausrichtung der Zulage ist damit die gesetzlich vorgesehene
Frist von 30 Tagen nicht gewahrt. Da keine Gründe erkennbar sind, welche die
Wiederherstellung der Gesuchsfrist (Art. 24 Abs. 1 VwVG) erlauben würden, ist
ein allfällig bestehender Anspruch auf Ausrichtung einer Zulage verwirkt.
Im übrigen ist anzufügen, dass selbst die heute geltende Verordnung ZVSM
- welche unbestritten keine Möglichkeit mehr vorsieht, für vorübergehend
nicht verkäste Milch infolge Strukturverbesserungsmassnahmen eine Zulage
auszurichten - eine Frist in dem Sinn enthält, als Gesuche um Auszahlung
der Siloverbotszulage bis zum 1. Juni an den Milchverband zu schicken sind,
welcher es bis zum 15. Juni an den ZVSM weiterzuleiten hat (Art. 6 Verordnung
ZVSM). Auch unter diesem Gesichtspunkt wäre das Gesuch als verspätet
eingereicht zu bezeichnen.
(...)
(Die Rekurskommission EVD heisst die Beschwerde, soweit sie darauf eintritt,
gut und hebt die Verfügung des ZVSM auf. Auf das Gesuch um Ausrichtung der
Siloverbotszulage tritt die Rekurskommission EVD nicht ein)
8

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 61.54 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 15.
Mai 1996 in Sachen Käsereigenossenschaft X gegen ZVSM; 95/6K-012
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1997
Année
Anno
Band
61
Volume
Volume
Seite
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