ch_vb · 90.934 · 1990-10-03 · de


Logement Interventions personnelles
430
N 
11 mars 1992
#ST# 90.934
Interpellation Reimann Maximilian
Förderung des privaten Wohneigentums
Accès à la propriété du logement
Diskussion - Discussion
Siehe Jahrgang 1991, Seite 1389 - Voir année 1991, page 1389
90.786
Postulat Jaeger
Hypotheken-Amortisierung.
Steuerlicher Anreiz
Amortissement des hypothèques.
Déductions fiscales
Wortlaut des Postulates vom 3. Oktober 1990
Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten
eine Vorlage über steuerliche Anreize zur Amortisierung von
Hypotheken zuzuleiten.
Insbesondere ist eine Variante zu prüfen, wonach der vollstän-
dige steuerliche Abzug der Hypothekarzinsen nur möglich ist,
wenn die Amortisation einen Minimalsatz erreicht. Wird dieser
Minimalsatz nicht erreicht, verringert sich der Steuerabzug für
Hypothekarzinsen entsprechend. Uebersteigt die Amortisa-
tion den Minimalsatz, so können zusätzlich zu den Hypothe-
karzinsen die - den Minimalsatz übersteigenden - Amortisa-
tionen bis zu einem Maximalsatz ganz oder teilweise abgezo-
gen werden.
Texte du postulat du 3 octobre 1990
Le Conseil fédéral est invité à présenter aux Chambres fédéra-
les une proposition visant à instaurer des incitations fiscales
en vue de l'amortissement des hypothèques.
Il examinera notamment une solution qui n'autorise la déduc-
tion fiscale intégrale des intérêts hypothécaires que lorsque
l'amortissement atteint un taux minimal. Dans le cas contraire,
la déduction fiscale est réduite en conséquence. Si l'amortis-
sement dépasse le taux minimal, la part des amortissements
dépassant ce taux peut donner lieu - en totalité ou en partie, et
jusqu'à concurrence d'un taux maximal - à une déduction qui
s'ajoute aux intérêts hypothécaires.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Dünki, Günter, Kühn, Mül-
ler-Aargau, Weder Hansjürg, Widmer, Zwygart 
(7)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Unbestritten ist, dass eine schnellere Amortisierung von Hypo-
theken wünschbar wäre, um Mittel für die Finanzierung von
Neuhypotheken zu beschaffen und ganz allgemein eine Ent-
spannung am Hypothekenmarkt herbeizuführen.
In diesem Zusammenhang könnten steuerliche Anreize eine
wichtige Rolle spielen. Bisher wurde bereits die Idee in die Dis-
kussion geworfen, die steuerliche Abzugsfähigkeit für Hypo-
thekarzinsen auf die Höhe des Eigenmietwertes zu beschrän-
ken. Diese Idee ist auf den ersten Blick bestechend, aber sie
weist einige Schwächen auf. Vor allem besteht kein Anreiz zu
einer weiteren Amortisation mehr, wenn die Hypothekarzinsen
dem Eigenmietwert entsprechen. Die Anwendung des Kon-
zepts auf Wohnungen, die vermietet werden, ist überdies pro-
blematisch.
Wir schlagen deshalb eine andere Variante vor:
Hypothekarzinsen sollen nur dann steuerlich in Abzug ge-
bracht werden, wenn eine minimale Amortisationsrate erreicht
wird. Wird diese Amortisationsrate nicht erreicht, so ist der Ab-
zug entsprechend zu kürzen.
Denkbar wäre z. B. eine Lösung, bei der der Minimalsatz für
die Amortisation auf 2 Prozent der Gesamtschuld festgelegt
wird. Werden nun 2 Prozent oder mehr der Gesamtschuld
amortisiert, so können die Hypothekarzinsen voll abgezogen
werden. Betragen die Amortisationen dagegen nur 1 Prozent
der Gesamtschuld, so könnte z. B. nur noch die Hälfte der Hy-
pothekarzinsen in Abzug gebracht werden. (Der im Beispiel
verwendete proportionale Tarif ist selbstverständlich nicht
zwingend.)
Zudem wäre ein Teil der Amortisation, sofern er die minimale
Amortisationsrate übersteigt, steuerlich - bis zu einem be-
stimmten Prozentsatz-ebenfalls abzugsfähig zu erklären.
Ein Beispiel mit willkürlich gewählten Zahlen soll den Mecha-
nismus verdeutlichen. Die minimale Amortisationsrate be-
trage 2 Prozent, der Hypothekarzinssatz 6 Prozent, die Hypo-
thekarschuld 300 000 Franken und der Hypothekarzins somit
18000 Franken. Amortisationen, die 2 Prozent übersteigen,
sollen bis zur Höhe von 3 Prozent der Schuld zur Hälfte eben-
falls abzugsfähig sein.
Amortisiert der Schuldner 2 Prozent oder weniger, so kann er
die Amortisationen steuerlich nicht abziehen.
Amortisiert der Schuldner aber 4 Prozent seiner Schuld
(12 000 Franken), so kann er die Amortisationskosten, sofern
sie 6000 Franken (2 Prozent) übersteigen, zur Hälfte abziehen.
Für die Amortisation kann er somit einen zusätzlichen Abzug
von 3000 Franken (12 000 minus 6000 = 6000 geteilt durch 2
= 3000) geltend machen. Dieser zusätzliche Abzug wäre auf
9000 Franken (3 Prozent der Hypothekarschuld) beschränkt
Es versteht sich von selbst, dass es sich hier um rein fiktive
Zahlen handelt. Die effektiven Werte müssten aufgrund der
konkreten steuerlichen Auswirkungen festgelegt werden. Es
sollte auch versucht werden, das System aufkommensneutral
auszugestalten.
Selbstverständlich müssten Barrieren gegen eine Neuver-
schuldung festgelegt werden, damit der Steuervorteil nicht
wiederholt ausgenützt werden kann, indem ohne wirtschaftli-
che Notwendigkeiten neue Hypothekarschulden eingegan-
gen würden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. Februar 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 13 février 1991
1. Im Rahmen der kürzlich abgeschlossenen Differenzbereini-
gung bei der Harmonisierungsgesetzgebung (Bundesgesetz
über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone
und Gemeinden, Bundesgesetz über die direkte Bundes-
steuer) hat der Vorsteher des Finanzdepartementes der natio-
nalrätlichen Kommission den Antrag unterbreitet, im Bereich
des vom Eigentümer selbst benutzten Wohneigentums künf-
tig sowohl auf die Aufrechnung des Eigenmietwertes als auch
auf den Abzug der Unterhaltskosten und Hypothekarzinsen zu
verzichten; Wohnungseigentum wäre damit einkommens-
steuerlich völlig neutral geworden. Dieser Antrag war insbe-
sondere auch als steuerlicher Beitrag zur Entlastung der ange-
spannten Lage am Hypothekarmarkt gedacht, sollte dadurch
doch dem heute unter steuerlichen Gesichtspunkten interes-
santen Schuldenmachen entgegengewirkt werden.
An ihrer Sitzung vom 9. November 1990 trat die Kommission
indes auf diesen Antrag nicht ein; in der Folge wurde er weder
im Plenum des Nationalrates noch in jenem des Ständerates
aufgenommen. Ein in die gleiche Richtung zielender Vor-
schlag war übrigens schon in einem früheren Stadium von der
vorberatenden Kommission des Nationalrates diskutiert und
abgelehnt worden.
Damit ist es in der am 14. Dezember 1990 vom Parlament ver-
abschiedeten Harmonisierungsgesetzgebung bei der heute
geltenden Rechtslage geblieben: Der Eigenmietwert wird auf-
gerechnet, und die Hypothekarzinsen sowie die Unterhaltsko-
sten werden zum Abzug zugelassen. Ebenso gilt weiterhin der

11. März 1992 
N
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Wohnungswesen. Persönliche Vorstösse
Grundsatz, dass die Schuldentilgung nie zu einem Abzug vom
Einkommen berechtigt
2. Auf dieser massgeblichen Grundlage einer vom Parlament
erst vor wenigen Wochen verabschiedeten Gesetzgebung er-
weist sich das vorliegende Postulat als undurchführbar: So
sind die Schuld- bzw. Hypothekarzinsen stets in vollem Um-
fang abziehbar, unabhängig davon, ob die Amortisation einen
bestimmten Minimalsatz erreicht oder nicht Andererseits blei-
ben Amortisationsquoten, also Aufwendungen für die Schul-
dentilgung, in jedem Fall vom Abzug vom steuerbaren Ein-
kommen ausgeschlossen, unbesehen darum, ob sie einen
Minimalsatz übersteigen oder nicht.
3. Der Verzicht auf den Abzug von Hypothekarzinsen auf dem
steuerbaren Einkommen und der ebenfalls vom EFD seiner-
zeit vorgeschlagene Verzicht auf die Aufrechnung des Eigen-
mietwertes zielen auf mehr Transparenz und die Förderung
der steuerlichen Gleichbehandlung ab. Das Steuersystem
wäre wirksamer, wenn die Abzüge auf ein Minimum be-
schränkt und lediglich die Roheinkommen besteuert würden;
vor allem aber könnten dadurch die Steuersätze erheblich ge-
senkt werden.
4. Obschon wir Massnahmen, die in diese Richtung zielen, be-
grüssen, sehen wir angesichts der kürzlich vom Parlament ge-
fassten Beschlüsse keine Möglichkeit, sie zu verwirklichen.
Deshalb kann das Postulat nicht angenommen werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
#ST# 90.978
Postulat Gysin
Ueberhöhte Eigenmietwerte
Valeurs locatives surfaites
Wortlaut des Postulates vom 14. Dezember 1990
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat für die direkte Bun-
dessteuer erneut eine massive Erhöhung der Eigenmietwerte
verfügt. In Baselland zum Beispiel macht sie 30 Prozent des
bisherigen Wertes aus.
Die Steuerverwaltung beruft sich auf eine Erhebung über ver-
mietete Einfamilienhäuser und Wohnungen. Zahlenmässig
sind dabei die Einfamilienhäuser ausschlaggebend. Deren
Vermietung ist jedoch ein Sonderfall, indem die Miete mei-
stens den mittleren Mietwert eines vom Eigentümer bewohn-
ten Hauses übersteigen wird. Wer sein Haus z. B. seit fünfzehn
Jahren bewohnt, gelangt nach normaler Bewertung kaum auf
einen Mietwert in der Nähe der neuen Verfügung der Eidge-
nössischen Steuerverwaltung.
Diese Verfügung überhöht künstlich die effektiven Eigenmie-
ten, dies erst noch zu einer Zeit, da die Hauseigentümer durch
höhere Hypothekarzinse belastet sind. Eine neue Erhöhung
ist vollends unangebracht, nachdem der Bund pro 1987/1988
die Eigenmieten schlagartig um nicht weniger als 35 Prozent
hinaufgesetzt hat.
Daher ist dem Bundesrat folgender Auftrag zu erteilen:
In der direkten Bundessteuer sind für die Veranlagungsperi-
ode 1990/1991 die bisherigen Eigenmietwerte beizubehalten.
Texte du postulat du 14 décembre 1990
L'Administration fédérale des contributions a, une nouvelle
fois, décidé de procéder à une hausse importante des valeurs
locatives pour le calcul de l'impôt fédéral direct. Cette hausse
est de 30 pour cent par exemple à Baie-Campagne.
L'Administration fédérale des contributions se fonde sur une
enquête sur les appartements et les maisons familiales loués.
En chiffres, les maisons familiales pèsent d'un poids plus
lourd. Lorsque par exception elles sont louées, leur loyer dé-
passe en général la valeur locative moyenne d'une maison ha-
bitée par son propriétaire. Selon une estimation normale, la
valeur locative de celui qui habite sa maison depuis 15 ans est
loin, par exemple, d'atteindre la valeur fixée par la décision de
l'Administration fédérale des contributions.
Cette décision provoque une hausse artificielle des valeurs lo-
catives réelles aune époque où les propriétaires souffrent déjà
de la montée des taux hypothécaires. Une nouvelle augmenta-
tion est donc tout à fait malvenue, la Confédération ayant déjà
procédé à une brusque hausse des valeurs locatives d'au
moins 35 pour cent pour la période fiscale 1987/1988.
Le Conseil fédéral est donc prié de maintenir les valeurs locati-
ves actuelles qui serviront à calculer l'impôt fédéral direct de la
période 1990/1991.
Mitunterzeichner-Cosignataires: kuer, Feigenwinter, Nebiker
(3)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 24. April 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 24 avril 1991
1. Nach dem Beschluss über die direkte Bundessteuer
(BdBSt) gehört der Eigenmietwert zum steuerbaren Einkom-
men (Art. 21 Abs. 1 Bst. b). Er gilt als Naturalbezug und ist als
solcher zum Marktwert zu bemessen (Art. 21 Abs. 2), d. h., es
ist derjenige Betrag einzusetzen, den der Steuerpflichtige auf-
zubringen hätte, wenn er das gleiche Wohnobjekt von einem
Dritten mieten würde. Die Besteuerung des Eigenmietwertes
bildet das Korrelat zur steuerlichen Nichtabziehbarkeit der
Wohnungsmiete (Art. 23). Auf diese Gleichbehandlung der
Mieter und der Eigentümer legt bekanntlich auch das Bundes-
gericht grossen Wert. So hat es in einem kürzlich publik ge-
wordenen Entscheid vom 9. November 1990 betreffend die
bernische Staatssteuer festgehalten, dass der Mieter eines
Einfamilienhauses seinen - grundsätzlich nicht abzugsfähi-
gen - Mietzins steuerlich insoweit in Abzug bringen könne, als
eine krasse Differenz zum steuerlich massgeblichen Eigen-
mietwert besteht, der dem Eigentümer eines gleichen Einfami-
lienhauses aufgerechnet wird.
2. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat als Auf-
sichtsbehörde für eine einheitliche Veranlagung der direkten
Bundessteuer durch die Kantone zu sorgen. Zu diesem Zweck
führt sie periodisch Erhebungen über die Bemessung der
Mietwerte in den Kantonen durch. Dabei werden die bei der
Vermietung von Einfamilienhäusern und Eigentumswohnun-
gen erzielten Mietzinsen erfasst; sie entsprechen 100 Prozent
des Marktwertes. Sodann werden diese Mietzinsen den Miet-
werten gegenübergestellt, die bei Selbstnutzung der gleichen
Objekte in der kommenden Steuerperiode der Veranlagung
zugrunde gelegt worden wären. Wenn sich aufgrund dieser
Erhebung herausstellt, dass in einem bestimmten Kanton die
Eigenmietwerte erheblich unter dem Marktwert liegen, muss
die ESTV eingreifen. Nach der Praxis ist dies der Fall, wenn die
Marke von 70 Prozent unterstritten wird.
3. Genau diese Situation war auch im Kanton Basel-Land-
schaft gegeben, weshalb die ESTV zu handeln gezwungen
war. Mit dem von ihr auf den 1. Januar 1991 verfügten Zu-
schlag werden die durchschnittlichen Eigenmietwerte im Kan-
ton Basel-Landschaft gleichwohl nur 70 Prozent der Markt-
werte betragen, sich also immer noch im unteren Bereich der
tolerierbaren Marge bewegen. Ohne diesen Zuschlag auf den
Eigenmietwerten wäre jedoch die Rechtsgleichheit im Verhält-
nis zu den Hauseigentümern zahlreicher anderer Kantone, de-
ren Eigenmietwerte gesetzeskonform festgelegt sind, in star-
kem Masse verletzt; die Hauseigentümer dieser Kantone
müssten sich zu Recht als benachteiligt vorkommen. Das-
selbe würde auch gegenüber den Mietern im eigenen Kanton
gelten. Der von der ESTV verfügte Zuschlag ist daher ebenfalls
ein Gebot der Rechtsgleichheit.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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Postulat Jaeger Hypotheken-Amortisierung. Steuerlicher Anreiz
Postulat Jaeger Amortissement des hypothèques. Déductions fiscales
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Jahr
1992
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.786
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
11.03.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
430-431
Page
Pagina
Ref. No
20 021 015
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