ch_vb · JAAC 67.44 · 2002-09-27 · de


JAAC 67.44
Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission
vom 27. September 2002 i.S. P. [ZRK 2002-013]
Conditions de l’importation de volaille au taux du contingent tarifaire.
Contrepartie.
- Notion de contrepartie selon l’art. 6 de l’ordonnance sur l’importation
de volaille en vigueur jusqu’au 31 décembre 1998 (consid. 2a).
- L’importateur ne peut procéder à des importations au taux du
contingent tarifaire que dans la mesure où il a la certitude de pouvoir
acheter jusqu’à la fin de la période de contingent ou de l’année civile
la quantité correspondante de volaille indigène à l’abattoir. En cas de
dépassement quantitatif du contingent, un surplus de droits est dû sur
ce dépassement à raison de la différence entre le taux du contingent
tarifaire et le taux hors contingent tarifaire, sur la base de l’art. 12 DPA
(consid. 3).
- Un surplus d’importation au taux du contingent tarifaire effectué au
cours d’une année ne peut pas être compensé par une renonciation aux
importations l’année suivante (consid. 4).
Voraussetzungen der Einfuhr von Geflügel zum Kontingentszollansatz.
Inlandleistung.
- Begriff der Inlandleistung gemäss Art. 6 der bis 31. Dezember 1998
geltenden Geflügelverordnung (E. 2a).
- Der Importeur darf nur soweit Einfuhren zum Kontingentszollansatz
vornehmen, als er die Gewissheit hat, dass er bis zum Ende der
entsprechenden Kontingentsperiode bzw. des Kalenderjahres die
entsprechende Übernahme von inländischem Geflügel ab Schlachthof
auch zu erbringen vermag. Bei Überschreitung der Kontingentsmenge
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ist darauf die Abgabedifferenz zwischen Kontingentszollansatz und
Ausserkontingentszollansatz gestützt auf Art. 12 VStrR geschuldet
(E. 3).
- Ein Importüberschuss zum Kontingentszollansatz in einem Jahr kann
nicht durch Importverzicht im Folgejahr kompensiert werden (E. 4).
Condizioni di applicazione dell’aliquota del contingente tariffale per
l’importazione di pollame. Prestazione interna.
- Nozione di prestazione interna secondo l’art. 6 dell’ordinanza
sull’importazione di pollame in vigore fino al 31 dicembre 1998
(consid. 2a).
- L’importatore può effettuare importazioni tassate all’aliquota del
contingente tariffale solo nella misura in cui è certo che sarà in grado
di acquistare, entro la fine del periodo di contingente o dell’anno civile,
la corrispondente quantità di pollame indigeno al macello. In caso
di superamento della quantità di contingente occorre versare una
tassa supplementare, risultante dalla differenza tra l’aliquota del
contingente tariffale e l’aliquota fuori contingente tariffale, sulla base
dell’art. 12 DPA (consid. 3).
- Un’eccedenza di importazione tassata all’aliquota di contingente
e risultante nell’arco di un anno non può essere compensata con la
rinuncia all’importazione nell’anno seguente (consid. 4).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Der Zollpflichtige war Inhaber einer Generaleinfuhrbewilligung
und berechtigt, nach Massgabe seiner Inlandleistung Geflügel zum
Kontingentszollansatz (KZA) einzuführen. Mit Schreiben vom 6. November
1997 machte das damalige Bundesamt für Aussenwirtschaft den Zollpflichtigen
ausdrücklich darauf aufmerksam, für sämtliche Importe innerhalb eines
Kalenderjahres müsse die dazu berechtigende Inlandleistung bis Ende
desselben Jahres erfüllt sein. Übersteige der Importanteil Ende Jahr die Menge
der Inlandleistung, sei dieser zum Ausserkontingentszollansatz (AKZA) zu
verzollen. Am 4. September 1998 hielt das Bundesamt für Landwirtschaft dem
Zollpflichtigen vor, im Verlaufe des Kalenderjahres 1997 nebst der zum KZA
berechtigten Geflügelmenge noch 4’759 kg Geflügel (brutto 4’926 kg) eingeführt
zu haben. Einfuhren ausserhalb des Zollkontingentes seien jedoch zum AKZA
zu verzollen. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2001 hielt die Eidgenössische
Oberzolldirektion (OZD) dem Zollpflichtigen die Kontingentsüberschreitung
vor und gab ihm Gelegenheit, zur Kontingentsberechnung, zur Liste der
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Einfuhren sowie zur Berechnung der Nachforderung Stellung zu nehmen.
In seiner Stellungnahme vom 5. November 2001 bat der Zollpflichtige um eine
Aussprache.
B. Am 1. Februar 2002 verfügte die OZD, die Differenz zwischen dem KZA und
dem AKZA betrage unter Berücksichtigung der anteiligen Mehrwertsteuer
Fr. 25’029.05 und werde nacherhoben.
C. Dagegen lässt der Zollpflichtige mit Eingabe vom 7. Februar 2002
Beschwerde bei der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK) erheben.
Mit Schreiben vom 19. Februar 2002 fordert die ZRK den Beschwerdeführer
in Anwendung von Art. 52 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) auf, seine Eingabe
zu verbessern. Mit verbesserter Eingabe vom 27. Februar 2002 kommt der
Beschwerdeführer der Aufforderung der ZRK nach.
D. Mit Vernehmlassung vom 16. Mai 2002 beantragt die OZD, die Beschwerde
abzuweisen.
Aus den Erwägungen:
1. (…)
2.a. Das bis am 31. Dezember 1998 gültige und hier anwendbare alte
Landwirtschaftsgesetz (AS 1953 1073, AS 1995 1837) regelte in Art. 23b die
gesetzlichen Grundsätze der Zollkontingentszuteilung. Die Zuteilung der
Zollkontingente konnte von einer in einem zumutbaren Verhältnis stehenden
Inlandleistung abhängig gemacht werden, namentlich von der Übernahme
gleichartiger Erzeugnisse inländischer Herkunft und handelsüblicher
Qualität (Abs. 5 Satz 2). Der Bundesrat war beauftragt, die Grundsätze für die
Verteilung der Zollkontingentsmenge festzulegen und befugt, im Rahmen des
Generalzolltarifs die Menge und die zeitliche Aufteilung der Zollkontingente
festzulegen (Abs. 4).
Die hier anwendbare - zwischen dem 1. Mai 1996 und dem 31. Dezember 1998
in Kraft gewesene - Geflügelverordnung (AS 1995 5246) regelte die Einfuhr
von Geflügel und die Ausnützung der Zollkontingente. Das entsprechende
Geflügel konnte nach Massgabe der Inlandleistung im gleichen Kalenderjahr
zum KZA eingeführt werden (Art. 5 Abs. 1). Als Inlandleistung galt die von den
Zollkontingentsanteilsberechtigten nachgewiesene regelmässige Übernahme
von inländischem Geflügel nach Schlachtgewicht ab Schlachthof (Art. 6 Abs. 1).
Für sämtliche Einfuhren musste innerhalb eines Kalenderjahres die dazu
berechtigende Inlandleistung bis Ende desselben Jahres erfüllt sein (Art. 6
Abs. 5).
b. Gemäss Art. 12 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das
Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) ist die infolge einer Widerhandlung
zu Unrecht nicht erhobene Abgabe ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit
einer Person nachzuentrichten (Abs. 1). Art. 12 Abs. 2 VStrR ergänzt, dass
zur Nachleistung verpflichtet ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen
Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete
(vgl. Art. 9 und Art. 13 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [ZG], SR 631.0)
oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. Voraussetzung für die
Anwendbarkeit von Art. 12 Abs. 2 VStrR ist eine objektive Widerhandlung
gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (vgl. BGE 115 Ib 360 E. 3a;
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unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 30. September 1988 i.S. B.
AG [2A.18/1988], E. 3a; Kurt Hauri, Verwaltungsstrafrecht, Bern 1998, S. 36).
Die Leistungspflicht gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR hängt jedoch weder von
einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch von einem Verschulden (BGE
106 Ib 221 E. 2c) oder gar der Einleitung eines Strafverfahrens ab, vielmehr
genügt es, dass der durch die Nichtleistung der Abgabe entstandene Grund
in einer Widerhandlung im objektiven Sinne liegt (unveröffentlichtes Urteil
des Bundesgerichts vom 31. Oktober 1985 i.S. W.K. & Co. AG [A.341/84], E. 4c).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der unrechtmässige Vorteil
im Vermögensvorteil zu liegen, der durch die Nichtleistung der Abgabe
entstanden ist, wobei ein Vermögensvorteil nicht nur in der Vermehrung
der Aktiven, sondern auch in einer Verminderung der Passiven bestehen kann,
indem der Leistungspflichtige insofern unrechtmässig bevorteilt ist, als er die
Leistung infolge der Widerhandlung nicht erbringen muss (BGE 110 Ib 310
E. 2c).
Gemäss Art. 74 Ziff. 16 ZG begeht eine Zollübertretung, wer auf andere (als die
in Ziff. 1-15 angegebene) Weise dem Bund zum eigenen oder zum Vorteil eines
anderen Zölle vorenthält.
3. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer gemessen
an der Menge des durch ihn im Jahre 1997 im Inland übernommenen
Geflügels brutto 4’926 kg Fleisch zu viel zum KZA importiert hat. Er hat es
unterlassen, die ihn für die Einfuhren von Geflügel zum KZA berechtigenden
Inlandleistungen vollumfänglich bis Ende des entsprechenden Kalenderjahres
zu erbringen. Nicht zu beanstanden ist demnach, wenn die Verwaltung für die
fraglichen 4’926 kg (brutto) Geflügel die Abgabedifferenz zwischen dem KZA
und dem AKZA sowie die anteilige Mehrwertsteuer nachbelastet.
Mit Recht stützt sich die Vorinstanz dabei auf Art. 12 VStrR: Der
Beschwerdeführer ist als Importeur leistungspflichtig im Sinne von Art. 9 und
13 ZG. Der unrechtmässige wirtschaftliche Vorteil liegt darin, dass er im Jahre
1997 brutto 4’926 kg Geflügel zum KZA statt zum höheren AKZA eingeführt
hatte, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Der Beschwerdeführer allein
ist verantwortlich für die Verwaltung seines Kontingents. Er darf nur soweit
Einfuhren zum KZA vornehmen, als er die Gewissheit hat, dass er bis zum
Ende der entsprechenden Kontingentsperiode bzw. des Kalenderjahres die
entsprechenden Inlandleistungen auch zu erbringen vermag. Er selbst hat
folglich dafür zu sorgen, dass am Schluss des Kalenderjahres seine Einfuhren
zum KZA durch genügend Inlandleistungen abgedeckt sind. Waren für die
fraglichen Importe im Umfang von brutto 4’926 kg die Voraussetzungen
des KZA nicht gegeben, hat der Beschwerdeführer dem Bund zweifelsohne
Abgaben (Differenz zwischen AKZA und KZA) vorenthalten und gegen die
Verwaltungsgesetzgebung des Bundes verstossen (vgl. Entscheid der ZRK vom
28. Februar 2002 i.S. F. [ZRK 2001-035], E. 3d).
4.a. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Nachforderung sei nicht rechtens,
weil sie auf einer Vorschrift beruhe, die sich als «nicht durchführbar erwies»
und nach ungefähr 18 Monaten wieder aufgehoben worden sei. Ferner
habe er in der darauffolgenden Abrechnungsperiode den «Zuvielimport mit
einem freiwilligen Importverzicht» ausgeglichen. Insofern habe er keinen
ungesetzlichen Vorteil erlangt. Die Nachforderung sei aufzuheben, weil ihm
seine Übertretung erst nach Ausserkraftsetzung der Vorschrift gemeldet
4

worden sei. Weiter sei der Grundsatz der Rechtsgleichheit verletzt, denn
Grossimporteure und Mitglieder des GAV (sic!) würden durch die Verwaltung
anders behandelt und könnten «Zuvielbezüge nachträglich, im folgenden Jahr»
ausgleichen. Wesentlich müsse auch ins Gewicht fallen, dass zu keiner Zeit
die Absicht bestand, sich unrechtmässig einen Vorteil zu verschaffen oder
eine Vorschrift zu verletzen. Die Verfehlung sei vielmehr auf seine mangelnde
Erfahrung in Zollangelegenheiten und die Hektik des Jahresschlussgeschäftes
zurückzuführen. Er habe einsehen müssen, dass ein so «Kleiner» wie er
nicht mehr selber Geflügel importieren könne und in der Folge sein Geschäft
mangels Konkurrenzfähigkeit aufgeben müsse. Er sei nicht in der Lage, eine so
massive «Geldstrafe» zu bezahlen und ersuche darum, dass «Gnade vor Recht»
ergehe.
b. Der Beschwerdeführer verkennt, dass die alte Geflügelverordnung im
Zuge der tiefgreifenden Revision der Landwirtschaftsgesetzgebung (vgl.
Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998, in Kraft seit dem 1. Januar 1999,
SR 910.1) aufgehoben worden ist. Die Regelung über die Zollkontingente
bei Geflügelfleisch im Allgemeinen und über deren Zuteilung nach
Massgabe der Inlandleistung im Besonderen wurde dabei weitgehend
unverändert in die neue Verordnung vom 7. Dezember 1998 über den
Schlachtvieh- und Fleischmarkt (Schlachtviehverordnung [SV], SR
916.341) übergeführt (vgl. Art. 22 SV). Für Einfuhren zum KZA muss
auch nach neuem Recht die Inlandleistung bis Ende der entsprechenden
Kontingentsperiode erfüllt werden. Mehrbezüge an Inlandleistungen, die das
Übernahmeverhältnis übersteigen, können nicht als Inlandleistung auf die
folgende Kontingentsperiode angerechnet werden (Art. 23 Abs. 1 SV).
Auch wenn der Beschwerdeführer seinen Importüberschuss zum KZA des
Jahres 1997 im Folgejahr durch «Importverzicht» kompensiert haben sollte,
wie er behauptet, wäre nicht anders zu entscheiden. Das anwendbare Recht
sieht eine solche Kompensationsmöglichkeit nicht vor. Die Verwaltung hat
keine rechtliche Möglichkeit, im Fall des Beschwerdeführers eine Ausnahme
zu machen.
Es trifft auch nicht zu, dass die Verwaltung dem Beschwerdeführer
die Kontingentsüberschreitung erst «nach Ausserkraftsetzung der
Vorschrift» gemeldet hat. Die alte Geflügelverordnung war gültig bis am
31. Dezember 1998. Bereits am 4. September 1998 hat aber das Bundesamt
für Landwirtschaft dem Zollpflichtigen vorgehalten, im Verlaufe des
Kalenderjahres 1997 nebst der zum KZA berechtigten Geflügelmenge noch
4’759 kg Geflügel (brutto 4’926 kg) eingeführt zu haben. Darauf kommt es
ohnehin nicht an. Es genügt, dass die Nachforderung nicht verjährt ist. Die
Verjährung der nachgeforderten Abgaben macht der Beschwerdeführer indes
zu Recht nicht geltend (vgl. Art. 11 Abs. 2 und 3 VStrR).
Für die Berechtigung der Rüge, die Verwaltung verletze das
Rechtsgleichheitsgebot, vermag der Beschwerdeführer keine Nachweise zu
erbringen. Vielmehr ist die OZD bei der Aussage zu behaften, dass sie nach
eigenen Angaben alle anderen Importeure in vergleichbaren Situationen
gleich behandle, was durch eine Vielzahl von laufenden Parallelverfahren zum
Ausdruck gelange.
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Unerheblich ist ferner, ob der Beschwerdeführer die Absicht hatte, sich einen
Vorteil zu verschaffen bzw. eine Vorschrift zu verletzen. Die Abgabedifferenz
ist bereits geschuldet, wenn eine objektive Widerhandlung gegen die
Verwaltungsgesetzgebung des Bundes vorliegt, was zu bejahen ist. Die
Vorstellungen oder Absichten des Beschwerdeführers sind nicht von
Bedeutung.
Ebenso unmassgeblich ist die Behauptung, der Beschwerdeführer sei in
Zollsachen unerfahren gewesen. Aus den Akten geht ohnehin hervor, dass
der Beschwerdeführer durch das Bundesamt am 6. November 1997 mittels
aktuellem Kontingentsauszug über seine laufende Kontingentsüberschreitung
aufmerksam gemacht worden ist. Er hätte folglich durch entsprechende
Inlandleistungen bis Ende Jahr eine Überschreitung des Kontingents noch
verhindern können.
Das Gebot der Gesetzmässigkeit des Verwaltungshandelns verhindert
schliesslich, «Gnade vor Recht» walten zu lassen, auch wenn die durch den
Beschwerdeführer beschriebene Situation bedauerlich ist.
5. Aufgrund dieser Erwägungen ist die Beschwerde als unbegründet
abzuweisen. (…)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 67.44 - Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 27. September
2002 i.S. P. [ZRK 2002-013]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2003
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