ch_vb · JAAC 66.19 · 2001-04-12 · de


JAAC 66.19
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 19. Juli 2000 in Sachen X
AG gegen Bundesamt für Landwirtschaft [99/6T-008];
über die neue Verfügung des Bundesamtes
für Landwirtschaft in dieser Sache hat die
Rekurskommission EVD einen Beschwerdeentscheid
vom 12. April 2001 (99/6T-009) getroffen, welcher in
VPB 66.20 publiziert ist
Importation de produits à base de pommes de terre. Moins-value des
parts de contingent tarifaire acquises aux enchères.
Art. 25 de l’ordonnance sur les pommes de terre. A titre exceptionnel,
restitution partielle du prix adjugé.
- Les parts de contingent tarifaire acquises aux enchères accordent,
au cours d’une période déterminée, le droit d’importer une certaine
quantité de produits à base de pommes de terre au taux du contingent,
soit à un prix plus favorable que celui prévu par le taux ordinaire. En
cas de moins-value du droit acquis aux enchères, il n’existe en principe
pas de droit au remboursement du prix adjugé.
- La situation est cependant différente lorsque la valeur du droit
acquis aux enchères diminue de manière très importante à la suite
d’une mesure étatique que rien ne permettait de prévoir. Dans ce
cas, il convient, en vertu du principe de la bonne foi, de compenser
équitablement la moins-value (consid. 5.2).
1

Einfuhr von Kartoffelprodukten. Wertminderung der ersteigerten
Zollkontingentsanteile.
Art. 25 Kartoffelverordnung. Ausnahmsweise Teilrückerstattung des
Steigerungspreises.
- Die ersteigerten Zollkontingentsanteile verleihen das Recht, eine
bestimmte Menge Kartoffelprodukte innerhalb einer bestimmten
Zeitspanne zum - gegenüber dem Normalansatz geringeren -
Kontingentsansatz einzuführen. Ein Recht auf Rückerstattung des
Steigerungspreises bei einer allfälligen ungünstigen Wertentwicklung
des ersteigerten Rechts besteht grundsätzlich nicht.
- Anders verhält es sich bloss, wenn sich der Wert des ersteigerten
Rechts in unvorhersehbarer Weise auf Grund einer staatlichen
Massnahme in erheblichem Ausmass verringert. Hier ist nach dem
Grundsatz von Treu und Glauben der Minderwert in angemessener
Weise auszugleichen (E. 5.2).
Importazione di prodotti di patate. Deprezzamento delle quote di
contingente doganale acquistate all’asta.
Art. 25 Ordinanza sulle patate. Rimborso parziale in via eccezionale del
prezzo d’asta.
- Le quote di contingente doganale acquistate all’asta conferiscono il
diritto ad importare, entro un determinato lasso di tempo, una certa
quota di contingente di prodotti di patate ad un prezzo minore rispetto
a quello dell’aliquota di dazio normale. Non esiste, in linea di massima,
un diritto ad un rimborso del prezzo offerto in caso di un eventuale
sviluppo negativo del valore del diritto aggiudicato dall’asta.
- Differente è il caso, quando il valore del diritto d’acquisto all’asta
è imprevedibilmente diminuito in maniera considerevole a causa
di un provvedimento statale. In questo caso, conformemente al
principio della tutela della buona fede il minor valore è da compensare
adeguatamente (consid. 5.2).
Mit Verfügung vom 21. Dezember 1998 erteilte das Bundesamt für
Landwirtschaft (BLW; Bundesamt) der X AG für das Kalenderjahr
1999 entsprechend ihrem Steigerungsgebot den Zuschlag für einen
Zollkontingentsanteil Kartoffel-Fertigprodukte (Basis Frischkartoffeln). Mit
Eingabe vom 22. Juli 1999 stellte die X AG beim Bundesamt folgenden Antrag:
«Es sei der Firma X AG zu gestatten, die ihr für das Jahr 1999 ersteigerten
Zollkontingentsanteile für Kartoffel-Fertigprodukte, soweit diese bisher nicht
ausgeschöpft wurden, also per 1.7.1999 Zollkontingentsanteile von netto
[…] kg (Basis Frischkartoffeln), gegen Rückerstattung des dafür bezahlten
Steigerungspreises von Fr. […] zurückzugeben.»
2

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, sie habe ihre Gebote
im Steigerungsverfahren ausschliesslich im Hinblick auf die Einfuhr
von Produkten (Stapelchips) eingereicht, die nun nachträglich in die neu
geschaffene Tarifnummer 1905.9091 umgeteilt worden seien und dadurch
seit 1. Juli 1999 zu einem wesentlich tieferen Zoll eingeführt werden könnten.
Durch diese Neueinreihung werde sie massiv benachteiligt.
Das Bundesamt nahm die Eingabe der X AG vom 22. Juli 1999 als
Wiedererwägungsgesuch entgegen und trat darauf mit Verfügung vom
9. September 1999 nicht ein. Gegen diese Nichteintretensverfügung erhob
die X AG (Beschwerdeführerin) am 8. Oktober 1999 Verwaltungsbeschwerde
an die Rekurskommission des Eidgenössischen Volksdepartements
(Rekurskommission EVD, REKO/EVD). Dabei beantragte sie, es sei die
angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf
ihre Eingabe vom 22. Juli 1999 einzutreten und diese gutzuheissen.
Aus den Erwägungen:
1. (Rechtsweg)
1.1. Die Beschwerdeführerin verlangt die Aufhebung der vorinstanzlichen
Nichteintretensverfügung.
(Legitimation)
Die Begehren der Beschwerdeführerin beziehen sich auf die
Zollkontingentsperiode 1999, welche am 31. Dezember 1999 abgelaufen ist.
Nach Ablauf der Zollkontingentsperiode kann nur noch ausnahmsweise ein
aktuelles praktisches Interesse an der Anfechtung einer Verfügung betreffend
die Zuteilung von Zollkontingentsanteilen bejaht werden. Vorliegend
verlangt die Beschwerdeführerin einen Teil des Steigerungspreises zurück,
weil das ersteigerte Kontingent infolge einer Umtarifierung während der
Kontingentsperiode seinen Wert verlor. Zudem verlangt sie die Rücknahme
des nicht ausgeschöpften Kontingents durch das Bundesamt. Zumindest
für das Rückforderungsbegehren ist das aktuelle praktische Interesse der
Beschwerdeführerin auch nach Ablauf des Zollkontingentsjahres zu bejahen.
Abgesehen davon könnte sich die gleiche Situation zu einem späteren
Zeitpunkt erneut einstellen, sodass die Beschwerdebefugnis auch unter diesem
Gesichtswinkel gegeben ist (vgl. hiezu etwa BGE 118 lb 1 E. 2; BGE 118 Ib 356
E. 1a).
(Formelles)
Auf die Verwaltungsbeschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten.
1.2. Die Beschwerdeführerin verlangt nicht nur die Aufhebung der
vorinstanzlichen Nichteintretensverfügung, sondern beantragt vor der
Rekurskommission EVD auch, das Bundesamt sei anzuweisen, ihre Eingabe
vom 22. Juli 1999 gutzuheissen. Es fragt sich, ob auf dieses Begehren
eingetreten werden kann.
Mit einem Nichteintretensentscheid beschränkt die Behörde das
Anfechtungsobjekt auf die Eintretensfrage. Das hat zur Folge, dass bei
der Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid nur geltend
gemacht werden kann, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen der
Eintretensvoraussetzungen verneint. Die beschwerdeführende Partei kann
3

demnach nur die Anhandnahme beantragen, nicht aber auch gleich einen
Sachentscheid (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern
1983, S. 145). Soweit die Beschwerdeführerin mit ihrem Begehren beantragt,
das Bundesamt sei anzuweisen, ihre Eingabe vom 22. Juli 1999 gutzuheissen,
und damit hierüber sinngemäss einen Sachentscheid der Rekurskommission
EVD verlangt, kann daher auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden.
2. Gestützt auf Art. 177 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die
Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz [LwG], SR 910.1) hat der Bundesrat
die Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Verwertung sowie die Ein-
und Ausfuhr von Kartoffeln (Kartoffelverordnung, SR 916.113.11) sowie
die Allgemeine Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Einfuhr von
landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung [AEV], SR 916.01)
erlassen, welche beide auf den 1. Januar 1999 in Kraft getreten sind. Für den
vorliegenden Fall von Bedeutung ist im Weiteren die Verordnung vom 14. April
1999 über die Änderung von Erlassen im Zusammenhang mit der Schaffung
einer Tarifnummer für Backwaren aus Kartoffelflocken, -mehl oder -stärke (AS
1999 1514), welche am 1. Juli 1999 in Kraft getreten ist.
3. Unter den Verfahrensbeteiligten ist unbestritten geblieben, dass
der Beschwerdeführerin mittels Verfügung des Bundesamts vom
21. Dezember 1998 für das Kalenderjahr 1999 ein Zollkontingentsanteil für
Kartoffel-Fertigprodukte (Basis Frischkartoffeln) in der Höhe von (…) kg zum
Steigerungspreis von Fr. (…) zugesprochen wurde, und dass diese Verfügung
mangels Anfechtung in Rechtskraft erwuchs. Unbestritten ist im Weiteren,
dass der Bundesrat mit der erwähnten Verordnung vom 14. April 1999 (vgl.
E. 2) die Umtarifierung von Backwaren aus Kartoffelflocken, -mehl oder -stärke
(darunter fallend auch die Stapelchips) von der bisherigen Tarifnummer
2005.2021/22 beziehungsweise 2005.2029 in die neue Tarifnummer 1905.9091
angeordnet hat und diese Verordnung am 1. Juli 1999 in Kraft getreten ist,
womit die fraglichen Güter ab diesem Zeitpunkt unbeschränkt zu einem
günstigeren Zolltarif eingeführt werden konnten (…). Nichts anderes ergibt
sich für die Rekurskommission EVD.
Umstritten ist indessen, ob das Bundesamt in seiner Verfügung vom
9. September 1999 zu Recht auf das Gesuch der Beschwerdeführerin
vom 22. Juli 1999 nicht eingetreten ist. Wie es sich damit verhält, soll im
Nachfolgenden näher untersucht werden.
4. Mit Eingabe vom 22. Juli 1999 stellte die Beschwerdeführerin beim
Bundesamt den Antrag auf anteilsmässige Rücknahme des bei diesem
ersteigerten Zollkontingentsanteils für Kartoffel-Fertigprodukte per
1. Juli 1999 (…) und um anteilsmässige Rückerstattung des hierfür
bezahlten Steigerungspreises (…). Sie begründete im Wesentlichen, mit der
Umtarifierung sei per 1. Juli 1999 der massgebliche Zolltarif für das fragliche
Produkt erheblich gesenkt worden. Weil das fragliche Produkt damit ab 1. Juli
1999 ausserhalb des ersteigerten Zollkontingentsanteils (bzw. der noch nicht
ausgeschöpften, ihr verbleibenden Zollkontingentsanteile) und wesentlich
günstiger eingeführt werden könne, würde ihr infolge der von ihr nicht
verschuldeten Änderung der massgeblichen Rechts- und Sachlage ein Schaden
entstehen. Dies insbesondere auch deshalb, weil sie seit langem ausschliesslich
dieses Kartoffelprodukt einführe und benötige und deshalb im Rahmen der
ersteigerten Kontingentsmenge nicht auf andere Produkte ausweichen könne.
4

Inhaltlich verlangte die Beschwerdeführerin beim Bundesamt eine
Rückerstattung des Steigerungspreises für jenen Teil der von ihr ersteigerten
Einfuhrmenge, welcher infolge einer nachträglichen Rechtsänderung
im Verhältnis zum Steigerungspreis erheblich und in unvorhersehbarer
Weise an Wert eingebüsst hatte. Damit stellt sich die Frage, welche
Rechte die Beschwerdeführerin mit der Ersteigerung des fraglichen
Zollkontingentsanteils erworben hat, und ob sie durch die streitbezogene
Umtarifierung unzulässig in einer geschützten Rechtsposition beeinträchtigt
worden ist.
5. Das System der Zollkontingentierung gehört zu den Instrumenten der
Aussenwirtschaftspolitik und bezweckt den Grenz- beziehungsweise
Agrarschutz mittels einer nicht mengenmässigen, tariflichen
Einfuhrbeschränkung. Dabei kann eine im Voraus festgelegte Warenmenge
(Zollkontingent) zu einem relativ geringen Zollansatz eingeführt werden
(Kontingentsansatz). Für darüber hinaus gehende Mengen ist die Grenze zwar
offen, doch es ist ein erhöhter - meist prohibitiv wirkender - Zoll zu entrichten.
Mit der Anpassung der Landwirtschaftsgesetzgebung an das WTO-Regelwerk
wurden in der Schweiz die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung
des Zolltarifkontingentssystems für Agrarprodukte geschaffen (vgl. René
Rhinow / Gerhard Schmid / Giovanni Biaggini, Öffentliches Wirtschaftsrecht,
Basel 1998, S. 633, Rz. 18). Diese Grundlagen sind heute in den Art. 17 ff. LwG
enthalten, welches ergänzend auf die Zollgesetzgebung hinweist. Dabei
sind die Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Anhang 2
des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) festgelegt. Der
Bundesrat kann die Zollkontingente und ihre allfällige zeitliche Aufteilung
im Rahmen des Generaltarifs ändern. Die zuständige Behörde verteilt die
Zollkontingente durch Versteigerung, nach Massgabe der Inlandleistung, auf
Grund der beantragten Menge, nach Reihenfolge der Bewilligungsgesuche
oder der Verzollung oder nach Massgabe der bisherigen Einfuhren (vgl.
Art. 19, 21 und 22 LwG; ferner: Botschaft vom 26. Juni 1996 zur Reform der
Agrarpolitik: Zweite Etappe [Agrarpolitik 2002], BBl 1996 IV 1 ff., insbesondere
115 ff.).
5.1. Nach Art. 25 Kartoffelverordnung werden die Zollkontingentsanteile für
Kartoffelprodukte durch Versteigerung zugeteilt. Das Bundesamt schreibt die
Versteigerung im Schweizerischen Handelsamtsblatt aus (vgl. Art. 16 AEV).
Die Steigerungsgebote sind dem Bundesamt auf dem dafür vorgesehenen
Formular innert der in der Ausschreibung festgesetzten Frist einzureichen. Die
Zuteilung erfolgt, beginnend beim höchsten gebotenen Preis, in abnehmender
Reihenfolge der gebotenen Preise. Der Zuschlagspreis entspricht dem
Gebotspreis (vgl. Art. 17-19 AEV).
5.2. Aus dieser Ordnung ergibt sich, dass die hier interessierenden
Zollkontingentsanteile das Recht verleihen, die ersteigerte Menge
Kartoffelprodukte innerhalb einer bestimmten Zeitspanne exklusiv zum -
gegenüber dem Normalansatz geringeren - Kontingentsansatz einzuführen.
Dieses Recht wird im Rahmen einer Versteigerung durch den Höchstbietenden
erworben. Ihm kommt vermögenswerter Charakter zu. Indessen bewirkt die
Ersteigerung nicht, dass dem Ersteigerer neben dem Anspruch auf Einfuhr
von Waren zum günstigeren Tarif auch der Anspruch auf Ausgleich einer
allfälligen ungünstigen Wertentwicklung des ersteigerten Rechts zusteht.
In gleicher Weise, wie der Ersteigerer einen «spekulativen» Mehrwert des
5

erworbenen Zollkontingentsanteils für sich behalten kann, hat er auch das
Risiko eines sich allenfalls später ergebenden Minderwerts zu tragen. Anders
verhält es sich bloss dann, wenn sich in unvorhersehbarer Weise der Wert
des ersteigerten Rechts infolge einer staatlichen Massnahme in erheblichem
Ausmass verringert. In einem solchen Fall verstiesse es gegen den in Art. 9 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
(BV, SR 101) niedergelegten Grundsatz von Treu und Glauben, dem Erwerber
des zugeschlagenen Rechts den Minderwert nicht in angemessener Weise
auszugleichen.
6. In seinem Bericht vom 16. Februar 2000 über die zolltarifarischen
Massnahmen im 2. Halbjahr 1999 nannte der Bundesrat für die streitbezogene
Umtarifierung der Kartoffelprodukte folgende Gründe (vgl. BBl 2000 1789 ff.,
insbesondere 1795 Ziff. 2.1):
«[…] Anlässlich seiner 2. Sitzung im November 1998 hatte das 
beschlossen, die von den Vertragsparteien bis anhin unterschiedlich
eingereihten Backwaren aus Kartoffelflocken, -mehl oder -stärke der
Tarif-Nr. 1905 zuzuweisen. Die Schweiz hatte derartige Produkte bisher
unter der Tarif-Nr. 2005 eingereiht. Dieser Einreihungsbeschluss des CSH hat
signifikante Auswirkungen auf die Zollbelastung dieser Produkte: Während
bei Waren der Tarif-Nr. 2005 die Ergebnisse der in der Uruguay-Runde
erfolgten Tarifizierung angewandt werden, unterliegen Erzeugnisse der
Tarif-Nr. 1905 den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 1974
über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten
(SR 632.111.72; ), wonach der Grenzschutz auf Grund der
Differenz zwischen den in- und ausländischen Rohstoffen festgesetzt wird.
Dies gilt auch für die aussenwirtschaftliche Behandlung der einschlägigen
Produkte, ausser es seien entsprechende Anpassungen in gegebenenfalls
bestehenden internationalen Abkommen vorgenommen worden. Letzteres trifft
für unsere handelsvertraglichen Verpflichtungen weder in der WTO noch in
den Freihandelsabkommen zu. Somit stellen die unter der Tarif-Nr. 1905.9092
vertraglich vereinbarten Bedingungen den Rahmen für die künftige
Einfuhrbelastung derartiger Backwaren dar. Gemäss Liste LIX beträgt der
höchstzulässige Zollansatz Fr. 176.80 pro 100 kg brutto. Der anwendbare
Zollansatz für die neue Tarif-Nr. 1905.9091 betrug auf Grund der Differenz
zwischen den massgebenden in- und ausländischen Grundstoffpreisen Fr. 142.60
(Präferenzansatz) bzw. Fr. 169.60 (Normalansatz). Dieser Betrag gewährleistet
den Ausgleich des Rohstoffpreisnachteils nach Massgabe des 
[…]».
6.1. Aus diesen Ausführungen geht hervor, dass die Umtarifierung vom
Comité du système harmonisé bereits im November 1998 beschlossen
worden war, wogegen die Ausschreibungsbekanntmachung des Bundesamts
vom 2. Dezember 1998 datiert. Selbst wenn der genaue Termin der
Rechtsverbindlichkeit dieses Beschlusses für die Vertragsstaaten zum
damaligen Zeitpunkt noch nicht festgestanden haben sollte, waren doch
seine baldigen Auswirkungen für den internationalen Agrar-Handelsverkehr
absehbar. Indessen enthielt die Ausschreibungsbekanntmachung des
Bundesamts keinen Hinweis auf die ungewisse Rechtslage. Die künftige, durch
die zuständigen staatlichen Stellen in massgeblicher Weise mitgestaltete
Entwicklung war für die Beschwerdeführerin daher nicht vorhersehbar.
6

Weiter ist dem Bericht zu entnehmen, dass die Auswirkungen des neuen
Einreihungsbeschlusses vom Bundesrat selber als signifikant bezeichnet
wurden und somit als erheblich gelten. Dieser Eindruck erhärtet sich im
vorliegenden Zusammenhang, wenn man auf die von der Beschwerdeführerin
und vom Bundesamt genannten Zahlen abstellt. So bezifferte die
Beschwerdeführerin ihren infolge der Umtarifierung erlittenen Schaden mit
(…), was etwas mehr als der Hälfte des Zuschlagspreises entspricht. Auch das
Bundesamt gelangte in seinen (summarischen) Berechnungen vom 12. April
2000 auf einen Ausfallsbetrag von (…), was immerhin beinahe einen Drittel des
Zuschlagspreises ausmachen würde.
6.2. Es fragt sich, ob - beziehungsweise welche - dieser Zahlen richtig sind,
und ob gestützt darauf angenommen werden muss, die Beschwerdeführerin
sei durch die fragliche Umtarifierung in ihrem Vertrauen verletzt worden.
Letzteres wäre nach dem Gesagten namentlich der Fall, wenn der (wegen der
Umtarifierung eingetretene) finanzielle Ausfall der Beschwerdeführerin als
erheblich und über dem Bereich des Spekulativen liegend zu bezeichnen wäre.
Um diese Fragen abschliessend beantworten zu können, wären - wie dargelegt
- ergänzende Abklärungen namentlich über die Richtigkeit der ins Recht
gelegten Zahlen vorzunehmen. Diese Abklärungen können indessen von
vornherein nicht der Rekurskommission EVD als Beschwerdeinstanz
obliegen. Andererseits bestanden bereits von allem Anfang an unübersehbare
Indizien dafür, dass die Beschwerdeführerin durch die umstrittene
Umtarifierung in ihrem Vertrauen verletzt worden sein könnte. Es wäre
daher Sache des Bundesamts gewesen, dieser Frage nachzugehen und
sich materiell mit den Vorbringen der Eingabe der Beschwerdeführerin
vom 22. Juli 1999 auseinander zu setzen. Insofern erweist sich der
angefochtene Nichteintretensentscheid als rechtsfehlerhaft, ist daher
aufzuheben, und die Sache ist zu neuem Entscheid an das Bundesamt
zurückzuweisen. Kommt dieses dabei zum Schluss, die Beschwerdeführerin
sei in ihrem Vertrauen verletzt worden, wird es prozessual wohl am
ehesten seine Zuschlags-Verfügung vom 21. Dezember 1998 für die
Zeit vom 1. Juli 1999 bis zum 31. Dezember 1999 widerrufen und die
Rückerstattung des entsprechenden, noch zu ermittelnden Anteils des
Steigerungspreises an die Beschwerdeführerin verfügen. Andernfalls wird es
das Rückerstattungsbegehren abzuweisen haben.
7. Als Ergebnis kann zusammenfassend festgehalten werden, dass
sich das Bundesamt zu Unrecht nicht materiell mit der Eingabe der
Beschwerdeführerin vom 22. Juli 1999 auseinander gesetzt hat. Deshalb
erweist sich seine (Nichteintretens-)Verfügung vom 9. September 1999 als
rechtsfehlerhaft. Sie ist in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. Die
Streitsache ist zur materiellen Prüfung des Gesuchs und zum neuen Entscheid
an das Bundesamt zurückzuweisen.
(…)
(Die Rekurskommission EVD heisst die Beschwerde gut, soweit darauf
eingetreten werden kann, und hebt die Verfügung des Bundesamts vom
9. September 1999 auf. Es weist die Streitsache zum neuen Entscheid an das
Bundesamt zurück.)
7

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 66.19 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 19.
Juli 2000 in Sachen X AG gegen Bundesamt für Landwirtschaft [99/6T-008]; über die neue
Verfügung des Bundesamtes für Landwirtschaft in dieser Sache hat die Rekurskommiss...
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2002
Année
Anno
Band
66
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 005 492
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.