ch_vb · 93.3153 · 1993-09-21 · de


21. September 1993
609
Landwirtschaftliche Produkte. Motionen
#ST# 93.113
Folgeprogramm
nach der Ablehnung
des EWR-Abkommens
(Swisslex)
Arbeitsgesetz. Aenderung
Programme consécutif
au rejet de l'Accord EEE
(Swisslex)
Loi sur le travail. Modification
Differenzen-Divergences
Siehe Seite 258 hiervor-Voir page 258 ci-devant
Beschluss des Nationalrates vom 17. Juni 1993
Décision du Conseil national du 17 juin 1993
Antrag der Kommission
Festhalten
Proposition de la commission
Maintenir
Gemperli, Berichterstatter: Die vorliegende Revision des Ar-
beitsgesetzes ist ebenfalls ein Relikt aus dem Eurolex-Paket,
es wurde ins Swisslex-Paket übernommen. Der Ständerat hat
die Vorlage bereits beraten und in der Aprilsession dieses
Jahres gutgeheissen. Der Nationalrat hat aber mit 49
zu 29 Stimmen Nichteintreten auf diese Vorlage beschlossen.
Für den Ständerat stellt sich daher die Frage, ob er an seinem
ursprünglichen Beschluss festhalten will. Vorweg sei festge-
halten, dass das Ganze kaum eine weltbewegende Sache ist
Vor allem besteht kein Grund, über eine negative Uebung an
diesem Gesetz ein Exempel statuieren zu wollen und die
Grundsatzfrage nach Sinn und Zweck von Swisslex an diesem
Gesetz durchzuspielen.
Diese Vorlage beinhaltet, wenn man sie auf ihren materiellen
Gehalt hin prüft, lediglich eine Ausweitung des Anwendungs-
bereichs. Einerseits werden die Vorschriften über die Gesund-
heitsvorsorge auf die Verwaltung des Bundes anwendbar er-
klärt, und andererseits sollen bestimmte Arbeitnehmerkatego-
rien, Kader und Assistenten beispielsweise, die bisher nicht
eingeschlossen waren, neu den Schutzvorschriften des Ge-
setzes unterstellt werden. Ich glaube, das Ganze ist sehr un-
problematisch. Das wurde auch anlässlich des Hearings vom
1. April 1993 mit Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitneh-
mer festgestellt.
Geltend gemacht wurde im Nationalrat beim Nichteintretens-
antrag vor allem, dass das Arbeitsgesetz ohnehin revidiert
werde. Es läuft zurzeit tatsächlich eine entsprechende Ver-
nehmlassung. Wichtigste Punkte der Revision sind die Gleich-
stellung von Mann und Frau in den Bereichen Ruhezeit und
Arbeitszeit, die Verbesserung des Schutzes der in der Nacht
beschäftigten Arbeitnehmer und die Flexibilisierung der Ar-
beitszeitvorschrift. 
Die Vernehmlassungsfrist sollte 
am
24. September 1993 abgelaufen sein. Es wurde aber noch
eine Verlängerung beantragt. Das Departement hofft, bis Ende
Jahr den Gesetzentwurf ausgearbeitet zu haben.
Wir müssen aber bedenken, dass hier wesentliche Probleme
vorhanden sind, deren Beratung Zeit beansprucht. Die Revi-
sion des Arbeitsgesetzes kann angesichts der schwierigen
Fragen, die diskutiert werden müssen, somit nicht in kürzester
Zeit bewerkstelligt werden.
In Nachachtung des Grundsatzes «Verschiebe nicht auf mor-
gen, was du heute kannst besorgen» beantragt Ihnen daher
die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) mit 9
zu 2 Stimmen Festhalten am Beschluss des Ständerates.
Angenommen -Adopté
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 93.3153
Motion Beerli
Schutz einheimischer Qualitätsprodukte
Protection des labels de qualité
Wortlaut der Motion vom 18. März 1993
Die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen landwirtschaft-
lichen Produktion muss verbessert werden, indem die Land-
wirtschaftsprodukte und Nahrungsmittel auf dem Markt opti-
mal positioniert werden. Das Ziel ist, den Marktanteil der ein-
heimischen Nahrungsmittel zu halten und zu steigern, um das
landwirtschaftliche Einkommen zu sichern; um dies zu errei-
chen, soll der Verkauf von Produkten, die im Vergleich mit Vor-
teilen aufwarten können, gefördert und die qualitative Unter-
scheidung gegenüber Konkurrenzprodukten herausgearbei-
tet werden.
Wir ersuchen den Bundesrat, eine Ergänzung zum Artikel 18
des Landwirtschaftsgesetzes auszuarbeiten, die den Schutz
der Qualitätsprodukte gewährleisten soll.
Texte de la motion du 18 mars 1993
II faut améliorer la compétitivité de la production agricole
suisse par le positionnement optimal des produits agricoles et
alimentaires. L'objectif est de maintenir et améliorer la part du
marché pour les produits alimentaires d'origine indigène par
la promotion de produits avec un avantage comparatif et en re-
cherchant la distinction qualitative par rapport aux produits
concurrents, dans le but de maintenir le revenu agricole.
Le Conseil fédéral est invité à élaborer un manuel à l'article 18
de la loi sur l'agriculture, visant à garantir une protection des
labels de qualité.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bisig, Bühler Robert, Bütti-
ker, Flückiger, Loretan, Martin Jacques, Petitpierre, Rhinow,
Rhyner, Salvioni, Schiesser, Schoch 
(12)
#ST# 93.3154
Motion Beerli
Abbau von Vorschriften in
vorgelagerten Bereichen der
landwirtschaftlichen Produktion
Production agricole. Abrogation
des dispositions portant sur les secteurs
situés en amont
Wortlaut der Motion vom 18. März 1993
Unsere Landwirtschaft weist gegenüber ihrer ausländischen
Konkurrenz erhebliche Wettbewerbsnachteile auf. Im Lichte
der heutigen und kommenden Entwicklungen ist alles daran-
zusetzen, um die Produktionskosten zu senken. Wir fordern
deshalb den Bundesrat auf, in folgendem Bereich Massnah-
men einzuleiten:
- Abbau von Vorschriften im Bereich landwirtschaftlicher Hilfs-
stoffe, soweit diese eine kostensteigernde Wirkung haben;
- Ueberprüfen der Zulassungsvorschriften für landwirtschaftli-
che Maschinen und Traktoren im Sinne eines Verzichtes auf
Vorschriften, die ausschliesslich für unser Land gültig sind;
- Revision des Milchwirtschaftsbeschlusses im Sinne ver-
mehrten Spielraumes für die Produzenten, soweit dies nicht
bereits eingeleitet ist;
- Beseitigung kartellähnlicher Voraussetzungen im Bereich
landwirtschaftlicher Produktionsmittel.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Beerli Schutz einheimischer Qualitätsprodukte
Motion Beerli Protection des labels de qualité
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3153
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.09.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
609-609
Page
Pagina
Ref. No
20 023 346
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.