ch_vb · JAAC 61.26 · 1996-02-12 · de


JAAC 61.26
Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission
vom 12. Februar 1996
Art. 31 al. 1 ch. 5 StF. Déplacement disciplinaire et rétrogradation.
- Les mesures disciplinaires ne peuvent être prononcées qu’après
enquête (Art. 32 al. 1 StF). En procédure administrative, l’audition
de témoins ne peut être ordonnée que si les faits ne peuvent pas être
suffisamment élucidés d’une autre façon (Art. 14 al. 1 PA, consid. 2).
- Le fonctionnaire a le devoir de se comporter avec tact et politesse
envers ses supérieurs et ses collaborateurs (Art. 24 al. 2 StF). Consti-tue
une violation de ce devoir de service le comportement consistant à
harceler sexuellement des tiers; ce fait est déjà réalisé lorsque l’auteur
sait ou doit savoir que ses propos sont indésirables pour la victime
(consid. 3).
- D’après les prescriptions B 33 de la Direction générale des PTT pour
les offices de poste concernant la tenue des caisses, la comptabilité et
la statistique du trafic, les sommes d’argent et les estampilles seront
en principe remises de la main à la main et vérifiées immédiatement
par le preneur. Ces prescriptions doivent être suivies avec exactitude
(consid. 4).
- La mesure disciplinaire du déplacement disciplinaire ou de la
rétrogradation d’un fonctionnaire est prononcée lorsque la confiance
que l’autorité a placée en lui est fortement ébranlée ou détruite
(consid. 11).
- Dans la procédure devant la Commission fédérale de recours en
matière de personnel fédéral, il n’est pas perçu de frais de procédure à
moins qu’il s’agisse d’un recours interjeté par témérité ou à la légère, ou
que le recourant ait occasionné par témérité ou à la légère des frais de
procédure supplémentaires (consid. 12).
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Art. 31 Abs. 1 Ziff. 5 BtG. Strafweise Versetzung im Dienst und
Rückversetzung im Amt.
- Disziplinarmassnahmen dürfen erst nach vorausgegangener
Untersuchung ausgesprochen werden (Art. 32 Abs. 1 BtG).
Zeugeneinvernahmen sind im Verwaltungsverfahren nur dann
anzuordnen, wenn sich ein Sachverhalt auf andere Weise nicht
hinreichend abklären lässt (Art. 14 Abs. 1 VwVG, E. 2).
- Der Beamte hat sich gegenüber Vorgesetzten und Mitarbeitern höflich
und taktvoll zu benehmen (Art. 24 Abs. 2 BtG). Gegen diese Dienstpflicht
verstösst ein Verhalten, durch welches Dritte sexuell belästigt werden,
und zwar bereits dann, wenn der Autor weiss oder wissen muss, dass
seine verbale Äusserungen für das Opfer unerwünscht sind (E. 3).
- Nach den Vorschriften B 33 der Generaldirektion PTT für die
Poststellen über die Kassen- und Rechnungsführung sowie die
Verkehrsstatistik sind Geldbeträge und Wertzeichen grundsätzlich
von Hand zu Hand zu übergeben und vom Übernehmenden sofort
anzuerkennen. Diese Vorschriften sind genau zu befolgen (E. 4).
- Die Disziplinarmassnahme der strafweisen Versetzung im Dienst oder
der Rückversetzung im Amt ist zu ergreifen, wenn das Vertrauen des
Staates in den Beamten schwerwiegend erschüttert oder zerstört ist
(E. 11).
- Im Verfahren vor der Personalrekurskommission werden keine Kosten
erhoben, es sei denn, es handle sich um eine mutwillig oder leichtfertig
erhobene Beschwerde, oder der Beschwerdeführer habe mutwillig oder
leichtfertig zusätzliche Verfahrenskosten verursacht (E. 12).
Art. 31 cpv. 1 n. 5 OF. Trasferimento disciplinare nel servizio e
retrogradazione.
- Nessuna misura disciplinare può essere pronunciata senza inchiesta
preliminare (art. 32 cpv. 1 OF). In procedura amministrativa,
l’audizione dei testimoni può essere ordinata soltanto ove i fatti non
possano essere sufficientemente chiariti in altro modo (art. 14 cpv. 1 PA,
consid. 2).
- Il funzionario deve comportarsi con tatto e cortesia rispetto ai
superiori e collaboratori (art. 32 cpv. 1 OF). Costituisce violazione di
questo obbligo di servizio il comportamento consistente a sottoporre
persone terze a molestie sessuali; la fattispecie è attuata già quando
l’autore sa o deve sapere che le espressioni verbali sono dalla vittima
indesiderate (consid. 3).
- Secondo le prescrizioni B 33 della Direzione generale delle PTT per
gli uffici postali, concernenti la tenuta delle casse, la contabilità
nonché la statistica del traffico, le somme di denaro e i valori sono in
principio da rimettere in mano propria e immediatamente verificati dal
destinatario. Tali prescrizioni vanno seguite alla lettera (consid. 4).
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- La misura del trasferimento disciplinare o della retrogradazione di un
funzionario è pronunciata quando la fiducia dello Stato nel funzionario
sia fortemente scossa o distrutta (consid. 11).
- Nella procedura davanti la Commissione di ricorso in materia di
personale federale non vengono riscosse spese di procedura, a meno
che si tratti di ricorso temerario o superficiale o che il ricorrente abbia
causato spese di procedura supplementari, agendo per temerarietà o
leggerezza (consid. 12).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. X war seit März 1990 Amtsleiter eines Postamtes. Mit Schreiben vom
12. November 1993 wandten sich zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Postamtes an die Kreispostdirektion (KPD) und erhoben zahlreiche Vorwürfe
gegen den Amtsleiter. Geltend gemacht wurde unter anderem, der Amtsleiter
habe Mitarbeiterinnen durch verbale Äusserungen sexuell belästigt und er
habe durch Manipulationen in den Kassenabrechnungen einen mutmasslichen
Kassenfehlbetrag auf die Betriebsassistenten-Lehrtocher abschieben wollen.
Mit Verfügung vom 2. Februar 1994 ordnete die KPD an, dass X auf den 7. März
1994 strafweise wegversetzt und zum Betriebssekretär 12 rückversetzt werde,
unter Reduktion der Besoldung auf das Maximum der 12. Besoldungsklasse
und unter Entzug der Umzugskosten. Hinsichtlich der Versetzung wurde einer
allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen, welche vom
Präsidenten der Eidgenössischen Personalrekurskommission (PRK) auf Antrag
von X mit Zwischenentscheid vom 6. Mai 1994 wiederhergestellt wurde.
B. Mit Entscheid vom 13. Februar 1995 wies die Generaldirektion PTT die
Beschwerde von X gegen die Disziplinarverfügung der KPD ab. Sie erachtete
insbesondere als erwiesen, dass X gegenüber drei Mitarbeiterinnen des
Postamtes bewusst und wiederholt sexuelle Anspielungen gemacht und
damit seine Dienstpflichten als Vorgesetzter in nicht leicht zu nehmender
Weise verletzt habe. Er habe sodann der Sekretärin der Kirchenpflege
einen Schlüssel des Postamtes ausgehändigt, damit diese gelegentlich und
unbeaufsichtigt in seinem Büro habe Arbeiten erledigen können. Er habe
damit die massgebenden Sicherheitsbestimmungen verletzt. Weiter habe er
gegen Ende November 1993 seinen persönlichen Schlüssel zum Posteingang
vermisst, ohne umgehend die in diesem Zusammenhang vorgeschriebenen
Sicherheitsmassnahmen zu ergreifen. Ausserdem habe X am 24. Juni 1993
durch Manipulationen in den Kassenabrechnungen einen mutmasslichen
Fehlbetrag von Fr. 1000.- in seiner Kasse auf die Lehrtochter abschieben
wollen. Im Oktober 1993 habe er zwei Mitarbeiterinnen gebeten, ihm vom
Betrag von jeweils Fr. 500.- für gute Leistungen je Fr. 200.- zurückzugeben, um
damit den durch eine Werbeveranstaltung erlittenen Verlust zu reduzieren. Er
habe weiter verschiedene Überzeiten für Tätigkeiten notiert, die er in Tat und
Wahrheit während der ordentlichen Arbeitszeit ausgeführt habe. Zwar habe
er gesamthaft nicht mehr als die effektiv geleistete Arbeitszeit aufgeschrieben,
er habe aber wiederholt gegen die Vorschriften und Weisungen über die
korrekte Erfassung der Arbeitszeit verstossen. X sei nebenamtlich als Kassier
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der Kirchenpflege tätig gewesen, ohne dass er hierfür die Bewilligung
der vorgesetzten Stelle eingeholt habe. Auch habe er gegenüber der KPD
vorgegeben, einen im Postamt eingesetzten Personalcomputer auf eigene
Kosten angeschafft zu haben, um dadurch eine Kostenbeteiligung der PTT zu
erhalten. Tatsächlich sei der Computer aber von der Kirchgemeinde bezahlt
worden. Bei Kenntnis der Eigentumsverhältnisse hätten die PTT keinen Beitrag
geleistet. X seien auch einzelne Mängel in der Personalführung vorzuwerfen,
auch wenn er im Verkehr mit Kunden grundsätzlich gute Arbeit geleistet habe.
C. X erhob am 16. März 1995 Beschwerde bei der PRK mit dem Antrag,
der Entscheid der Generaldirektion PTT vom 13. Februar 1995 sowie die
Disziplinarverfügung der KPD vom 2. Februar 1994 seien aufzuheben.
Eventuell sei als Disziplinarmassnahme ein Verweis auszusprechen. Die
Generaldirektion PTT beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 8. Mai 1995 die
Abweisung der Beschwerde.
D. Im Verfahren vor der PRK wurden am 6. September 1995 sowie am
25. September 1995 Zeugeneinvernahmen zu den Vorwürfen der sexuellen
Belästigung von Mitarbeiterinnen beziehungsweise der Manipulation bei
den Kassenabrechnungen durchgeführt. Desgleichen fand am 6. September
1995 eine Instruktionsverhandlung statt, welche die Vorwürfe betreffend
die sexuelle Belästigung und die Kassenführung zum Gegenstand hatte. Der
Beschwerdeführer und die Generaldirektion PTT erhielten Gelegenheit,
schriftlich zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen.
Aus den Erwägungen:
2.a.aa. Disziplinarmassnahmen dürfen erst nach vorausgegangener
Untersuchung ausgesprochen werden (Art. 32 Abs. 1 des Beamtengesetzes
vom 30. Juni 1927 [BtG], RS 172.221.10). Dem Beamten ist von der gegen
ihn erhobenen Anschuldigung und von den Akten, auf welche die
Disziplinarverfügung gestützt werden soll, Kenntnis zu geben. Er soll
in ausreichendem Mass Gelegenheit zur Äusserung, zur Ergänzung der
Untersuchung und zur Verteidigung erhalten (Art. 32 Abs. 2 BtG). Soweit
das Beamtengesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, richtet
sich das Disziplinarverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen des
Verwaltungsverfahrensgesetzes und den ergänzenden Bestimmungen (Art. 32
Abs. 4 BtG).
Die Beamtenordnung (2) vom 15. März 1993 (BO [2], SR 172.221.102), die
für die Beamten der PTT und SBB gilt, enthält ausführende Bestimmungen
über die Disziplinarordnung und das Disziplinarverfahren. Gemäss Art. 30
Abs. 1 BO (2) ist dem Beamten die Einleitung der Disziplinaruntersuchung
unter Bezeichnung der ihm zur Last gelegten Verletzung der Dienstpflicht
zu eröffnen. Er ist anzuhören und soll Gelegenheit erhalten, alle zu seinen
Gunsten sprechenden Tatsachen vorzubringen. Gemäss Art. 30 Abs. 2 BO
(2) sind die Einvernahme des Beschuldigten und die Äusserungen von
Zeugen und Sachverständigen grundsätzlich zu protokollieren. Betrachtet
die zuständige Disziplinarinstanz die Untersuchung als abgeschlossen, so setzt
sie den Beschuldigten vom Ergebnis in Kenntnis (Art. 31 Abs. 1 BO [2]). Die
Disziplinarverfügung enthält den Tatbestand, die rechtlichen Erwägungen, die
Disziplinarmassnahme und die Rechtsmittelbelehrung (Art. 32 Abs. 1 BO [2]).
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Im übrigen wird in der Beamtenordnung (2) - gleich wie im Beamtengesetz -
auf die allgemeinen Vorschriften über das Vewaltungsverfahren verwiesen
(Art. 33 BO [2]).
bb. Art. 12 VwVG bestimmt, dass die Behörde den Sachverhalt von Amtes
wegen feststellt. Geregelt werden zudem die im Verwaltungsverfahren
zulässigen Beweismittel. In Betracht kommen Urkunden, Auskünfte
der Parteien, Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen, Augenschein
sowie Gutachten von Sachverständigen. Art. 14 Abs. 1 VwVG legt für
die Zeugeneinvernahmen fest, dass diese im Verwaltungsverfahren
nur dann anzuordnen sind, wenn sich ein Sachverhalt auf andere
Weise nicht hinreichend abklären lässt (vgl. Alfred Kölz / Isabelle Häner,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich
1993, Rz. 121; VPB 56 [1992] Nr. 3 E. 5.5 mit Hinweisen). Die Einvernahme
von Zeugen kann in diesem Fall vom Bundesrat und seinen Departementen,
von der Justizabteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
(heute: Bundesamt für Justiz) sowie von den eidgenössischen Rekurs-
und Schiedskommissionen angeordnet werden. Die Generaldirektion
PTT ist in Art. 14 Abs. 1 VwVG nicht genannt. Das ist indes ohne Belang.
Wäre im Disziplinar- beziehungsweise im Beschwerdeverfahren vor der
Generaldirektion PTT die Einvernahme von Zeugen erforderlich gewesen,
so wäre sie von einer Behörde gemäss Art. 14 Abs. 1 Bst. a oder b VwVG
anzuordnen gewesen.
b.aa. Der Beschwerdeführer macht zu Unrecht geltend, das durchgeführte
Disziplinarverfahren genüge diesen Bestimmungen nicht. Der
Beschwerdeführer wurde von der KPD vorerst zu den Vorwürfen befragt,
welche die zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Schreiben vom
12. November 1993 erhoben hatten und über welche die KPD mit sieben dieser
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am 9. Dezember 1993 eine Besprechung
durchgeführt hatte. Das Ergebnis dieser Besprechung war in einer Aktennotiz
vom 13. Dezember 1993 festgehalten worden. Nach dieser Befragung wurde
dem Beschwerdeführer unter Bezeichnung der ihm zur Last gelegten
Verfehlungen eröffnet, dass die KPD den Erlass von Disziplinarmassnahmen
erwäge. Er erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme, von der er mit einer
ausführlichen Eingabe vom 12. Januar 1994 Gebrauch machte. Mit der
Disziplinarverfügung vom 2. Februar 1994 lehnte die KPD eine Ergänzung der
Untersuchung ab. In der Verfügung sind der Tatbestand und die rechtlichen
Erwägungen in einlässlicher Weise dargestellt. Einzuräumen ist, dass in
der von der KPD durchgeführten Disziplinaruntersuchung die einzelnen
Verfahrensschritte nicht durchwegs so auseinandergehalten wurden, wie es
der Regelung von Art. 30 ff. BO (2) entspricht. Die Verteidigungsrechte des
Beschwerdeführers wurden dadurch jedoch in keiner Weise beeinträchtigt.
bb. Dem Beschwerdeführer kann weiter nicht zugestimmt werden, wenn er
verlangt, alle Schriftstücke, die ihn belastende Aussagen Dritter enthielten
und nicht Protokolle von Zeugeneinvernahmen seien, hätten aus den Akten
gewiesen werden müssen. Gemäss Art. 12 Bst. c VwVG können zur Abklärung
des Sachverhaltes Auskünfte oder das Zeugnis von Drittpersonen eingeholt
werden. Wird eine Auskunft eingeholt, so ist darüber eine Aktennotiz oder ein
Protokoll zu erstellen. Es besteht zum vornherein kein Grund, Aktennotizen
oder Protokolle über solche Auskünfte aus dem Recht zu weisen. Fragen kann
man sich einzig, ob die Disziplinarbehörde zur hinreichenden Abklärung des
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Sachverhalts über die Einholung einer blossen Auskunft hinaus eine förmliche
Zeugeneinvernahme hätte durchführen müssen. Im Verwaltungsverfahren
sind Zeugeneinvernahmen nach Art. 14 Abs. 1 VwVG indes nur durchzuführen,
wenn der Sachverhalt auf andere Weise nicht hinreichend abgeklärt werden
kann. Das gilt grundsätzlich auch für das Disziplinarverfahren.
Im vorliegenden Fall ist nicht zu beanstanden, dass die KPD mit den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die gegen den Beschwerdeführer
im gemeinsamen Schreiben vom 12. November 1993 Vorwürfe erhoben
hatten, eine Besprechung durchführte, die der Einholung einer Auskunft
diente. Es ist auch vertretbar, wenn die KPD und die Generaldirektion den
massgeblichen Sachverhalt aufgrund des Schreibens der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter, der Befragung des Beschwerdeführers und seiner Ausführungen
im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs als hinreichend erstellt
erachteten. Daran ändert nichts, dass im Verfahren vor der PRK verschiedene
Mitarbeiterinnen zu den Vorwürfen der sexuellen Belästigung und der
Manipulation bei den Kassenabrechnungen als Zeuginnen befragt worden
sind. Das entspricht dem Grundsatz, der in der Kompetenzregelung von Art. 14
Abs. 1 VwVG zum Ausdruck kommt, dass nämlich nicht auf allen Stufen des
Verfahrens gleich hohe Anforderungen an die Beweiserhebung zu stellen
sind (vgl. Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl]
96/1995, S. 81 E. cc). Im vorliegenden Fall war es aufgrund der konkreten
Beweislage, wie sie sich im verwaltungsinternen Verfahren präsentierte,
jedenfalls vertretbar, auf eine Zeugeneinvernahme zu verzichten.
cc. Schliesslich wird in der Beschwerde vorgebracht, es hätte nicht auf das
Protokoll der Befragung des Beschwerdeführers abgestellt werden dürfen,
weil die Befragung auf einem unwahren Vorwurf aufgebaut habe, wonach die
KPD seit einiger Zeit von Privaten und vom Personal des Postamtes Klagen
über den Beschwerdeführer erhalten hätten. Effektiv seien keine Klagen
von Privaten nachgewiesen. Dieser unwahre Vorwurf habe eine erhebliche
Irritation des Beschwerdeführers zur Folge gehabt, was den weiteren Verlauf
der Einvernahme zu seinen Ungunsten beeinflusst habe. Dadurch sei Art. 6
EMRK verletzt worden.
Art. 6 EMRK findet nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes
für Menschenrechte und des Bundesgerichts auf das Disziplinarverfahren im
öffentlichen Dienstverhältnis grundsätzlich keine Anwendung (vgl. BGE 121 II
25, 120 Ia 189 E. 2f mit Hinweisen; ZBl 96/1995, S. 70 f. E. 3c; anderer Meinung:
Ruth Herzog, Art. 6 EMRK und kantonale Verwaltungsrechtspflege, Diss. Bern
1995, S. 257 f.). Doch kann die Frage der tatsächlichen Anwendbarkeit von
Art. 6 EMRK letztlich offengelassen werden, da sich die Rüge ohnehin als
unbegründet erweist. Zwar ist es richtig, dass Gegenstand der Befragung
des Beschwerdeführers vom 15. Dezember 1993 nicht Vorwürfe waren,
die von Privaten stammten. Es trifft auch zu, dass in den Akten Vorwürfe
Privater mit Ausnahme eines anonymen Schreibens, auf welches die KPD
und die Generaldirektion PTT zu Recht nicht abgestellt haben, fehlen.
Indes ist davon, dass die KPD seit einiger Zeit von Privaten und vom
Personal Klagen über den Beschwerdeführer erhalten habe, einzig im
ersten Satz der Einleitung die Rede. Gleich anschliessend wird ausgeführt,
dass die KPD anlässlich einer Aussprache mit Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern Vorwürfe über Dienstpflichtverletzungen zur Kenntnis
bekommen habe. Aus dem Einvernahme-Protokoll ist klar ersichtlich, dass der
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Beschwerdeführer zu diesen konkreten Vorwürfen befragt wurde. Gegenstand
der eigentlichen Befragung waren nicht etwa Klagen allgemeiner Art. Die
dem Beschwerdeführer unterbreiteten Vorwürfe entsprechen vollumfänglich
jenen, die in der Aktennotiz über die Besprechung mit den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern festgehalten worden waren. Es kann bei dieser Sachlage
keine Rede davon sein, dass die Einvernahme des Beschwerdeführers wegen
des einleitenden Satzes durch einen falschen Vorwurf zu seinen Ungunsten
beeinflusst worden wäre. Eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires
Verfahren liegt somit nicht vor, und zwar ungeachtet dessen, ob dieser
Anspruch nun aus Art. 4 BV abgeleitet oder auf Art. 6 EMRK abgestützt wird.
3. Gemäss Art. 24 Abs. 2 BtG hat sich der Beamte gegenüber Vorgesetzten und
Mitarbeitern sowie im Verkehr mit dem Publikum höflich und taktvoll zu
benehmen. Gegen diese Dienstpflicht verstösst ein Verhalten, durch welches
Dritte sexuell belästigt werden (vgl. Anne-Lise Saillen, Harcèlement sexuel
en droit pénal et privé suisse, in: Le travail et le droit, Fribourg 1994, S. 156).
Als Verletzung der in Art. 24 Abs. 2 BtG verankerten Dienstpflicht erscheinen
dabei keineswegs nur Vorgehensweisen, die den Tatbestand von Art. 198
Abs. 2 StGB erfüllen, wonach auf Antrag mit Haft oder Busse bestraft wird,
wer jemanden tätlich oder in grober Weise durch Worte sexuell belästigt.
Art. 24 Abs. 2 BtG wird durch verbale Äusserungen sexueller Natur vielmehr
bereits dann verletzt, wenn der Autor weiss oder wissen muss, dass diese
Äusserungen für das Opfer unerwünscht sind. Das gleiche gilt für andere
Verhaltensweisen, die nicht tätliche Belästigungen im strafrechtlichen Sinne
sind.
c. Das Benehmen des Beschwerdeführers gegenüber den Mitarbeiterinnen A,
B und C verstösst gegen die Pflicht zu vertrauenswürdigem Verhalten gemäss
Art. 24 Abs. 2 BtG. Der Beschwerdeführer hat bereits damit, dass er A zu
Hause telefonierte und einen Besuch vorschlug, in Kauf genommen, dass
er sie in eine für sie unangenehme und als Mitarbeiterin schwierige Situation
versetzen würde. Ob ihm der Telefonanruf und der Besuchsvorschlag
allein schon vorzuwerfen wäre, kann hier jedoch dahingestellt bleiben. A
hat als Zeugin glaubhaft dargelegt, dass sie auf das Ansinnen ihres Chefs
nicht einging und nach Ausflüchten suchte. Wenn der Beschwerdeführer
ungeachtet dieses abwehrenden Verhaltens insistierte und sogar noch
ausführte, sie könnten ja gleich zusammen duschen, so musste er wissen,
dass er damit Äusserungen sexueller Natur machte, die für die Mitarbeiterin
unerwünscht und belästigend waren. Dass die Mitarbeiterin durch den
Telefonanruf ihres Chefs tatsächlich belästigt wurde, ergibt sich zudem
aus der Aussage ihrer Arbeitskollegin B, die glaubhaft ausführte, dass A
damals verstört zur Arbeit erschienen sei und nachher vom Anruf ihres
Chefs erzählt habe. Der Beschwerdeführer musste sodann auch wissen, dass
die Bemerkungen sexueller Natur, die er gegenüber A, B und C jeweils auf
dem Amt machte, für seine Mitarbeiterinnen unerwünscht waren. Das gilt
selbst für die Bemerkung gegenüber der Mitarbeiterin C, welche diese selber
zwar nicht als «sexuelle Belästigung in diesem Sinne», das heisst wohl als
tätliche oder grobe verbale Belästigung, empfunden hatte. Gleichwohl hatte
auch C die Bemerkung als unangenehm und unnötig empfunden und sie
jenen Sprüchen und Handlungsweisen gleichgestellt, denen sie bei einer
früheren Arbeit im Gastgewerbe ausgesetzt war. Solches Verhalten setzt
jedoch nicht den Massstab dafür, wie sich ein Vorgesetzter im öffentlichen
7

Dienst gegenüber einer Mitarbeiterin zu verhalten hat. Beigefügt sei, dass dem
Beschwerdeführer nicht etwa der Vorwurf gemacht wird, er habe bei einer
einzelnen Gelegenheit einen deplazierten und unüberlegten Spruch fallen
lassen. Er hat anzügliche Bemerkungen im Gegenteil zu wiederholten Malen
und gegenüber verschiedenen Mitarbeiterinnen gemacht. Dieses Verhalten
war nicht nur für die Mitarbeiterinnen belästigend. Es wirkte sich - wie das
in Rechtsprechung und Literatur als eine typische Folge sexueller Belästigung
festgehalten wird (vgl. Urteil des Tribunal des Prud’hommes de Genève
vom 21. November 1991, veröffentlicht in Jahrbuch des Schweizerischen
Arbeitsrechts [JAR] 1992, S. 168; Marie-Claire Séguret, Harcèlement sexuel
dans le monde, in: Harcèlement sexuel sur les lieux de travail, Actes du
colloque organisé par le Bureau de l’égalité des droits entre homme et femme,
Genève 1995, S. 31) - auch auf die Aufgabenerfüllung im Postamt negativ aus.
So hat denn auch die Zeugin B glaubhaft ausgeführt, dass sie es wegen der
anzüglichen Bemerkungen des Beschwerdeführers beim Geldwechseln nach
Möglichkeit vermieden habe, in dessen Büro zu gehen. Eine gute Erfüllung der
öffentlichen Aufgaben setzt ein kooperatives und von gegenseitigem Vertrauen
geprägtes Zusammenwirken aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter voraus.
Ein solches Zusammenwirken wird durch Verhaltensweisen, wie sie dem
Beschwerdeführer vorgeworfen werden, verunmöglicht.
d. Der Beschwerdeführer hat die Einrede erhoben, die Vorkommnisse
seien verjährt, soweit sie früher als drei Jahre vor der Einleitung des
Disziplinarverfahrens stattgefunden hätten. Die Generaldirektion PTT führte
im angefochtenen Entscheid aus, aufgrund der vorhandenen zeitlichen
Angaben seien tatsächlich einzelne Widerhandlungen bereits verjährt.
Angesichts aller übrigen, noch nicht verjährten Verfehlungen sei dies jedoch
für die Gesamtbeurteilung des Falles unerheblich.
Gemäss Art. 27 Abs. 4 BO (2) verjährt die disziplinarische Verantwortlichkeit
des Beamten ein Jahr nach Entdeckung des disziplinwidrigen Verhaltens,
auf alle Fälle aber drei Jahre nach der letzten Verletzung der Dienstpflicht.
Die Verjährung ruht, solange über Rechtsmittel noch nicht entschieden
ist, die im Disziplinarverfahren ergriffen wurden. Im vorliegenden Fall
erhielt die KPD am 11. November 1993 erstmals telefonisch Kenntnis von
Disziplinarverfehlungen des Beschwerdeführers. Die Disziplinarverfügung
wurde am 2. Februar 1994 getroffen. Es ist offenkundig und unbestritten,
dass die Jahresfrist, die ab Entdeckung des disziplinwidrigen Verhaltens
zu laufen beginnt, eingehalten ist. Das Verhalten des Beschwerdeführers
gegenüber A begann im Spätsommer 1990. Ebenfalls vor dem 2. Februar
1991 fand der Telefonanruf des Beschwerdeführers an A statt. Sein Verhalten
ihr gegenüber dauerte jedoch über diesen Stichtag an. Es ging nach der
glaubhaften Aussage von A im Sommer 1991 zu Ende. Auch die Zeugin B
erklärte, dass das Verhalten ihr gegenüber bis zum Sommer 1991 angedauert
habe. Die Bemerkung gegenüber C erfolgte im Jahre 1993. Bei dieser Sachlage
ist auch die Dreijahresfrist von Art. 27 Abs. 4 BO (2) eingehalten. Diese endet
nach der letzten Verletzung der Dienstpflicht und berechnet sich nicht für jede
einzelne Verletzung gesondert. Das gilt jedenfalls dann, wenn zwischen den
einzelnen Disziplinarfehlern ein sachlicher Zusammenhang besteht, das heisst
8

wenn die Disziplinarfehler gleichartig und gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet
sind und ein andauerndes pflichtwidriges Verhalten bilden (vgl. ZBl 96/1995,
S. 78 ff.). Das trifft bei den hier in Frage stehenden Vorwürfen zu.
e. Gesamthaft ergibt sich, dass die Generaldirektion PTT gegenüber dem
Beschwerdeführer zu Recht den Vorwurf erhoben hat, er habe durch sein
Verhalten Art. 24 Abs. 2 BtG verletzt. Zwar sind dem Beschwerdeführer im
Disziplinarverfahren nicht Verhaltensweisen vorzuwerfen, die als sexuelle
Belästigungen im Sinne von Art. 198 StGB zu qualifizieren und nach dieser
Vorschrift strafbar sind. Der Beschwerdeführer hat nicht tätlich oder in grober
Weise durch Worte sexuell belästigt. Zu solchen strafbaren Belästigungen
durch Worte zählen nach der Lehre solche, die direkte Aufforderungen
zu sexueller Betätigung darstellen, die intime Körperbereiche oder das
geschlechtliche Verhalten des Adressaten betreffen (vgl. Jörg Rehberg / Niklaus
Schmid, Strafrecht III, 6. Aufl., Zürich 1994, S. 412 f.; Günter Stratenwerth,
Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 5. Aufl., Bern 1995, S. 185 ff.).
Die verbalen Äusserungen des Beschwerdeführers waren aber gleichwohl
wiederholt vorgebrachte Äusserungen sexueller Natur, die für die Betroffenen
unerwünscht und belästigend waren. Der Beschwerdeführer musste das
namentlich als Vorgesetzter wissen. Problematisch mag erscheinen, dass für
das hier in Frage stehende Verhalten der gleiche Ausdruck der sexuellen
Belästigung gebräuchlich und im Disziplinarverfahren auch verwendet
worden ist, der zur Kennzeichnung des Straftatbestandes von Art. 198
StGB dient. Dadurch kann nicht nur der unrichtige Eindruck entstehen,
jemand habe sich einer Verhaltensweise schuldig gemacht, die gar nicht
vorliegt, sondern auch, verbale Äusserungen sexueller Natur stellten keine
Dienstpflichtverletzung dar, wenn sie nicht grob im strafrechtlichen Sinne
seien. Das vermag aber nichts daran zu ändern, dass verbale Äusserungen
sexueller Art, von denen der Autor weiss oder wissen muss, dass sie für das
Opfer unerwünscht sind, Dienstpflichtverletzungen im Sinne von Art. 24 Abs. 2
BtG sind. Die PTT-Betriebe haben dies durch eine dienstliche Mitteilung vom
14. März 1994 ausdrücklich festgehalten. Dass diese Mitteilung erst nach den
hier in Frage stehenden Vorfällen erfolgte, vermag den Beschwerdeführer
nicht zu entlasten. Er hat durch sein Verhalten gegen Art. 24 Abs. 2 BtG
verstossen. Ihm wird nicht vorgeworfen, die Weisungen vom 14. März 1994
missachtet zu haben.
4.a.aa. In der Aktennotiz der KPD über die Besprechung mit Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern des Postamtes vom 9. Dezember 1993 wird festgehalten,
dem Beschwerdeführer sei der Versuch einer betrügerischen Handlung
gegenüber der Lehrtochter anzulasten. Am 24. Juni 1993, um 16.00 Uhr, habe
die Lehrtochter dem Beschwerdeführer Fr. 52 800.- aus ihrer Kasse (Dienst
4) abgeliefert. Dieser habe das Geld übernommen und die rechtmässige
Übergabe anerkannt. Gegen 18.00 Uhr sei er aus seinem Büro gekommen
und habe die anwesenden Betriebsassistentinnen gefragt, ob die Lehrtochter
nichts von einem Fehlbetrag gesagt habe. Diese hätten das verneint. Der
Beschwerdeführer habe in der Folge aber auf der Kassenabrechnung von
Dienst 4 den Ablieferungsbetrag an die Hauptkasse von Fr. 52 800.- auf
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Fr. 51 800.- geändert. Er habe die Abrechnung von Dienst 4 wieder um diesen
Betrag korrigiert, nachdem er am folgenden Tag in seiner Hauptkasse einen
Überschuss von Fr. 1000.- festgestellt habe.
d. Es ergibt sich bei dieser Sachlage, dass der Beschwerdeführer den
in seiner Kassenbilanz eingetragenen Ablieferungsbetrag von Dienst
4 eigenmächtig herabgesetzt hat, obwohl der Ablieferungsbetrag
der Kassenabrechnung entsprochen hatte. Diesen Betrag hatte der
Beschwerdeführer entgegengenommen, ohne dass er ihn im Beisein
der abliefernden Lehrtochter kontrolliert und quittiert hätte. Er hat den
Ablieferungsbetrag überdies nach seinen Angaben unmittelbar nach
der Änderung der Kassenbilanz direkt in den Kassenschrank versorgt
und dort mit dem übrigen Geld vermischt. Durch diese Handlungen
ergab sich für den Dienst der Lehrtochter ein erheblicher Fehlbetrag.
Mit diesem Vorgehen hat der Beschwerdeführer die Vorschriften über
die Kassen- und Rechnungsführung klar verletzt. Die Herabsetzung
des Ablieferungsbetrages von Dienst 4 war unter den gegebenen
Umständen auf keinen Fall zulässig. Der Beschwerdeführer hat für sein
Vorgehen unterschiedliche und voneinander abweichende Erklärungen
abgegeben. Jede dieser Erklärungen war unglaubhaft. Die anlässlich der
Instruktionsverhandlung gegebene Darstellung entzieht zudem nicht nur
den früheren Erklärungen die Grundlage, sondern ist selber offensichtlich
unwahr, wie das Beweisverfahren ergeben hat. Für den Beschwerdeführer
musste ersichtlich sein, dass sich durch die Herabsetzung des aus der
Schalterkasse der Lehrtochter stammenden Ablieferungsbetrages, den er
ohne Widerspruch und ohne Quittierung entgegengenommen hatte, in
der Kasse der Lehrtochter ein beträchtlicher Fehlbetrag ergab. Ob ihm mit
der Herabsetzung des Ablieferungsbetrages in seiner Kassenbilanz, die zu
Unrecht zu einem Fehlbetrag in der Kasse des Dienstes der Lehrtochter
führte, der Straftatbestand des versuchten Betruges vorzuwerfen sei, wie
die Generaldirektion PTT angenommen hat, kann dahingestellt bleiben.
Massgebend ist für das Disziplinarverfahren nicht unmittelbar, ob der
Beamte eine strafbare Handlung begangen habe. Wäre dieser Vorwurf
entscheidend, so wäre gemäss Art. 39 BO (2) ein Strafverfahren zu eröffnen
und der Vorwurf im Strafverfahren zu klären. Das kann hier unterbleiben.
Die festgestellte Herabsetzung des Ablieferungsbetrages mit der Folge,
dass beim Dienst der Lehrtochter ein Fehlbetrag zu ihren Lasten entstand,
stellt eine Dienstpflichtverletzung dar, die nach der Auffassung der PRK
derart schwerwiegend ist, dass sie - wie nachfolgend darzulegen sein wird -
zusammen mit den weiteren Dienstpflichtverletzungen die ausgesprochene
Disziplinarmassnahme rechtfertigt (vgl. dazu auch Hermann Schroff / David
Gerber, Die Beendigung des Dienstverhältnisses in Bund und Kantonen,
St. Gallen 1985, S. 94, Rz. 128).
11.a.aa. Gegen den Beamten, der seine Dienstpflicht absichtlich oder
fahrlässig verletzt, können Disziplinarmassnahmen ergriffen werden (Art. 30
Abs. 1 BtG). Deren Ziel ist es, die Erfüllung der Dienstpflicht und das gute
Funktionieren der Verwaltung sicherzustellen (Ulrich Häfelin / Georg Müller,
Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 2. Aufl., Zürich 1993, S. 228,
Rz. 969). Art. 31 BtG regelt die möglichen, vom blossen Verweis bis zur
Entlassung reichenden Disziplinarmassnahmen in abschliessender Weise.
Die Mehrzahl dieser Massnahmen sind dabei für Fälle bestimmt, in denen
10

zwar eine Dienstpflichtverletzung vorliegt, bei denen das Vertrauen in
den Beamten in seinem bisherigen Amt aber grundsätzlich nach wie vor
besteht (vgl. dazu auch BGE 106 Ia 121 E. 7c für das Disziplinarrecht der
Anwälte). Die Massnahmen der strafweisen Versetzung im Dienst oder der
Rückversetzung im Amt, der Versetzung in das provisorische Dienstverhältnis
und der disziplinarischen Entlassung sind demgegenüber Massnahmen, die
zu ergreifen sind, wenn dieses Vertrauen schwerwiegend erschüttert ist oder
in bezug auf das betreffende Amt oder die Verwendung in der öffentlichen
Verwaltung geradezu zerstört ist. Zu beachten ist dabei, dass die Massnahme
der strafweisen Versetzung im Dienst oder der Rückversetzung im Amt (Ziff. 5)
trotz ihrer formalen Stellung im Katalog der Disziplinarmassnahmen materiell
gewichtiger ist als die in den Ziff. 6 (Herabsetzung der Besoldung im Rahmen
der für das Amt massgebenden Ansätze) und Ziff. 7 (Kürzung oder Einstellung
der ordentlichen Besoldungserhöhung) geregelten Massnahmen. Die in Ziff. 5
aufgeführte Massnahme kann sogar schwerer sein als die in Ziff. 8 geregelte
Massnahme der Versetzung in das provisorische Dienstverhältnis.
bb. Gemäss Art. 27 Abs. 1 BO (2) richten sich Art und Mass der
Disziplinarmassnahme nach dem Verschulden, den Beweggründen, dem
bisherigen Verhalten, der dienstlichen Stellung und Verantwortlichkeit
des Beamten sowie nach Umfang und Wichtigkeit der verletzten oder
gefährdeten Dienstinteressen. Diese Bestimmung bringt zum Ausdruck, dass
die Disziplinarmassnahmen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachten
müssen. Die Massnahme muss geeignet sein, das ihr zugedachte Ziel zu
erreichen. Sie muss zu Art und Schwere der begangenen Pflichtwidrigkeit in
einem angemessenen Verhältnis stehen und nicht über das hinausgehen, was
erforderlich ist, um die Erfüllung der Dienstpflicht und das gute Funktionieren
der Verwaltung sicherzustellen (Blaise Knapp, La violation du devoir de
fidélité, cause de cessation de l’emploi des fonctionnaires fédéraux, in Revue
de droit suisse [RDS] 103/1984, S. 501 ff.).
cc. Gemäss Art. 49 Bst. b VwVG kann im Beschwerdeverfahren die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt
werden. Die PRK prüft diese Rüge mit freier Kognition. Massgebend ist dabei
nach der Rechtsprechung nicht allein der Sachverhalt, wie er zur Zeit des
vorinstanzlichen Entscheides bestanden hat. Die PRK berücksichtigt bei ihrem
Entscheid auch Tatsachen, die sich nach dem vorinstanzlichen Entscheid
zugetragen haben, soweit sie für die richtige Anwendung des Bundesrechts
erheblich sind (vgl. BGE 118 Ib 148 E. 2b, 105 Ib 163 E. 2d; André Grisel, Traité
de droit administratif, Neuenburg 1984, S. 932 mit Hinweisen; Fritz Gygi,
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 258 f.; Pierre Moor,
Droit administratif, vol. II, Bern 1991, S. 179 f.; Blaise Knapp, Précis de droit
administratif, 4. Aufl., Basel 1991, S. 434 f., Rz. 2104 ff.). Die PRK kann deshalb
bei ihrem Entscheid über eine Beschwerde gegen eine Disziplinarmassnahme
in ihre Beurteilung zu Gunsten oder zu Lasten des Beschwerdeführers
einbeziehen, wie sich dieser in der Zwischenzeit verhalten hat. Das bedeutet
freilich nicht, dass eine Disziplinarmassnahme - insbesondere eine solche,
die wie im vorliegenden Fall eher Straf- als Massnahmencharakter hat -
schon dann gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verstossen
würde, wenn sich der Beamte zwischen der Disziplinarverfügung und dem
Beschwerdeentscheid wohlverhalten hat. Für die richtige Anwendung des
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Bundesrechts erheblich sind in der Regel nur solche spätere Verhaltensweisen,
welche das frühere Verhalten selber oder zumindest die frühere Beurteilung
jenes Verhaltens in einem anderen Licht erscheinen lassen.
b.aa. Im vorliegenden Fall ist dem Beschwerdeführer nicht nur eine einzelne
Dienstpflichtverletzung, sondern eine Vielzahl von Dienstpflichtverletzungen
zur Last zu legen. Diese beruhen allesamt auf einem schuldhaften Verhalten
des Beschwerdeführers. Sie sind aber nicht alle von gleichem Gewicht.
Einzelne, so vor allem die Manipulation bei der Schalterkassenabrechnung
der Lehrtochter, aber auch das belästigende Verhalten gegenüber den
Mitarbeiterinnen A und B, wiegen bereits für sich allein schwer. Das gilt,
wenn auch in etwas geringerem Mass, ebenfalls für das Verhalten des
Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Computerbeschaffung und,
damit zusammenhängend, für das Überlassen seines Büros an eine postfremde
Person. Das Vorgehen bei der Ausrichtung der Prämien für besondere
Leistungen lässt den Beschwerdeführer zumindest in einem merkwürdigen
Licht erscheinen. Andere Verhaltensweisen wie etwa die Nichteinholung der
erforderlichen Bewilligung für die Ausübung eines öffentlichen Amtes, das
Vorgehen im Zusammenhang mit dem Schlüsselverlust oder die unrichtige
Überzeitabrechnung erscheinen für sich allein von geringerem Gewicht.
Ob bereits eine einzelne dieser Dienstpflichtverletzungen die angeordnete
Disziplinarmassnahme zu rechtfertigen vermöchte, braucht hier nicht geprüft
zu werden. Massgebend ist, ob die festgestellten Dienstpflichtverletzungen
in ihrer Gesamtheit hinreichender Grund für die angeordnete
Disziplinarmassnahme sind. Das ist klarerweise zu bejahen. Der
Beschwerdeführer ist Leiter eines Postamtes. Er ist als Amtsleiter einerseits
Vorgesetzter seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Postamt. Anderseits
übt er als Amtsleiter in der Organisation der KPD eine Funktion aus,
die sich durch eine besondere Vertrauensposition kennnzeichnet. Der
Beschwerdeführer vermag gegenüber dem Personal des Postamtes,
namentlich aufgrund seines Verhaltens im Zusammenhang mit der
Schalterkassenabrechnung der Lehrtochter sowie seines belästigenden
Verhaltens gegenüber den Mitarbeiterinnen, die ihm zukommende
Vorgesetztenfunktion nicht mehr in glaubhafter Weise auszuüben. Durch
die festgestellten zahlreichen Dienstpflichtverletzungen ist aber auch
die unerlässliche Vertrauensgrundlage zur KPD zerstört worden. Das
Verhalten des Beschwerdeführers im Verfahren vor der PRK hat das noch
bekräftigt. Es verhält sich nicht nur so, dass der Beschwerdeführer eine
Vielzahl von Bestreitungen angebracht hat, die sich im nachhinein als völlig
ungerechtfertigt erwiesen haben. Er hat darüber hinaus im Verfahren
vor der PRK im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Manipulation der
Schalterkassenabrechnung ein ganzes Lügengebäude aufgebaut, das den
tatsächlichen Geschehnissen und der zunächst abgegebenen Darstellung
offenkundig widersprach. Der Beschwerdeführer hat auch nicht vor
dem Versuch zurückgeschreckt, die zur Überprüfung der nachträglichen
Darstellung aufgebotene Zeugin zu beeinflussen. Er hat dies getan,
obwohl ihm die Unzulässigkeit seines Vorgehens klar bewusst war. Der
Beschwerdeführer hat dabei insbesondere das Vertrauen missbraucht, das ihm
durch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung entgegengebracht
worden ist. Aufgrund all dieser Umstände ist der Schluss der Generaldirektion
PTT, das für die Zusammenarbeit unerlässliche Vertrauensverhältnis sei nicht
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mehr gegeben, nicht zu beanstanden. Eine andere Beurteilung fällt auch aus
der Sicht der PRK, so wie sie sich nach eingehender materieller Prüfung der
Angelegenheit und Durchführung ergänzender Beweismassnahmen darstellt,
ausser Betracht.
bb. An dieser Beurteilung ändert nichts, dass der Beschwerdeführer im
fachlichen Bereich in weiten Teilen gute Arbeit geleistet hat und dass er
namentlich auch für die Zeit seit Eröffnung des Disziplinarverfahrens
leistungsmässig gute Bewertungen vorweisen kann. Die festgestellten
Dienstpflichtverletzungen stellen nicht die fachliche Befähigung des
Beschwerdeführers in Frage, sondern dessen charakterliche Eignung als
Vorgesetzter seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Postamt und als
Mitarbeiter der KPD, dem mit der Leitung eines Postamtes eine besondere
Vertrauensstellung zukommt. Den fachlichen Bewertungen seit Eröffnung
des Beschwerdeverfahrens steht zudem die Errichtung des Lügengebäudes
im Zusammenhang mit der Schalterkassenabrechnung der Lehrtochter und
die versuchte Zeugenbeeinflussung gegenüber. Dieses Verhalten, welches das
Vertrauen in die charakterliche Integrität des Beschwerdeführers vollends
erschüttern musste, wiegt schwerer als die gute Beurteilung der fachlichen
Leistungen.
cc. Das dem Beschwerdeführer vorzuwerfende Verhalten beschränkt sich
nicht auf einen Einzelfall, sondern umfasst eine Vielzahl von Vorkommnissen.
Der Beschwerdeführer hat dabei selbstherrlich und weitgehend im eigenen
Interesse gehandelt. Die Generaldirektion PTT hat im angefochtenen Entscheid
deshalb zu Recht festgehalten, dass ihn gesamthaft keineswegs ein leichtes
Verschulden treffe. Es ist bei dieser Sachlage nicht zu beanstanden, wenn
als Disziplinarmassnahme verfügt wurde, der Beschwerdeführer werde
gestützt auf Art. 31 Abs. 1 Ziff. 5 BtG strafweise zum Betriebssekretär der
Besoldungsklasse 12 rückversetzt und gleichzeitig strafweise unter Entzug der
Umzugskosten versetzt. Zwar trifft es zu, dass sich für den Beschwerdeführer
aus der Rückversetzung und der Versetzung nicht nur der Verlust seines
bisherigen Amtes und die Notwendigkeit eines Umzugs ergibt, sondern dass
er darüber hinaus durch die Disziplinarmassnahme auch eine erhebliche
finanzielle Einbusse erleidet. Beides ist indessen Folge davon, dass der
Beschwerdeführer aufgrund der festgestellten Dienstpflichtverletzungen
als Amtsleiter nicht mehr tragbar ist. Der Beschwerdeführer ist in die oberste
automatisch erreichbare Stufe des nichtgradierten diplomierten Postbeamten
(Betriebssekretär der 12. Besoldungsklasse) rückversetzt worden. Die verfügte
Reduktion der Besoldung entspricht der Regelung von Art. 28 Abs. 1 BO (2),
wonach die Besoldung im Falle der Rückversetzung wenigstens auf den
Höchstbetrag des tiefer eingestuften Amtes herabzusetzen ist. Die Massnahme
verstösst nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Die Beschwerde
ist deshalb vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
12.a. Im Verfahren vor der PRK werden keine Kosten erhoben, es sei denn, es
handle sich um eine mutwillig oder leichtfertig erhobene Beschwerde oder der
Beschwerdeführer habe mutwillig oder leichtfertig zusätzliche
Verfahrenskosten verursacht (VPB 59 [1995] Nr. 2 E. 5). Im vorliegenden
Fall hat der Beschwerdeführer durch die an der Instruktionsverhandlung
vom 6. September 1995 vorgetragene Behauptung, in der Schublade der
Lehrtochter seien nachträglich noch Fr. 1000.- gefunden worden, die
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zusätzliche Einvernahme der Lehrtochter als Zeugin erforderlich gemacht.
Die Zeugeneinvernahme hat ergeben, dass der Beschwerdeführer an der
Instruktionsverhandlung eine Darstellung abgegeben hat, die offenkundig
nicht der Wahrheit entsprach. Der Beschwerdeführer hat durch dieses
Verhalten mutwillig zusätzliche Verfahrenskosten verursacht. Diese sind
ihm aufzuerlegen.
b. Der Präsident der PRK hat die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende
Wirkung in Anwendung von Art. 55 Abs. 3 VwVG wiederhergestellt.
Mit der Eröffnung des vorliegenden Beschwerdeentscheides fällt die
aufschiebende Wirkung dahin. Gleichzeitig entfaltet die Verfügung der
KPD, mit welcher der Beschwerdeführer strafweise im Amt rückversetzt
beziehungsweise versetzt wird, ihre Wirkung (Gygi, a. a. O., S. 243). Einer
allfälligen Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht kommt bei
einer Disziplinarmassnahme nicht von Gesetzes wegen aufschiebende
Wirkung zu, sondern nur dann, wenn der Präsident der urteilenden Abteilung
diese verfügt (Art. 111 Abs. 2 OG).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 61.26 - Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission vom 12. Februar
1996
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1997
Année
Anno
Band
61
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Volume
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Ref. No
150 003 428
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