ch_vb · JAAC 54.13 · 1988-06-08 · de


JAAC 54.13
Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen vom 8. Juni 1988, der am 23.
Juni 1989 vom Bundesgericht bestätigt wurde
Télévision. Emission d’information au ton exceptionnellement
humoristique consacrée à un panorama caricatural de la Suisse,
dans lequel une capitale de canton est présentée par un membre d’une
autorité de cette ville comme un paradis des spéculateurs en marge de
la légalité.
Art. 14 let. a AF AIEP. Qualité du conseil municipal de la ville
mentionnée pour porter plainte.
Art. 13 al. 1 2ème phrase Concession SSR de 1980. Diligence
journalistique.
- Inapplicabilité des critères régissant les comptes rendus, eu égard au
caractère nettement particulier de l’émission.
- Interview du municipal à la limite de l’admissible, dans le contexte
choisi.
Art. 13 al. 1 3ème phrase Concession SSR de 1980. Aucun caractère
destructif de la séquence quant à l’unité nationale.
Art. 22 AF AIEP. Le diffuseur ne peut pas être astreint à publier la
décision de I’AIEP.
Fernsehen. Ausnahmsweise humoristisch gehaltene
Informationssendung mit Karikaturpanorama der Schweiz, in welchem
eine Kantonshauptstadt durch ein Behördenmitglied dieser Stadt als
Spekulantenparadies am Rande der Legalität dargestellt wird.
Art. 14 Bst. c BB UBI. Beschwerdelegitimation des Stadtrates der
erwähnten Stadt.
1

Art. 13 Abs. 1 Satz 2 Konzession SRG von 1980. Journalistische
Sorgfaltspflicht.
- Unanwendbarkeit der Kriterien für Berichterstattungen angesichts
der deutlich erkennbaren Eigenartigkeit der Sendung.
- Befragung des Stadtpolitikers an der Grenze der Zulässigkeit im
gewählten Rahmen.
Art. 13 Abs. 1 Satz 3 Konzession SRG von 1980. Kein destruktiver
Charakter des Sendungsausschnitts in bezug auf die nationale Einheit.
Art. 22 BB UBI. Der Veranstalter kann nicht zur Publikation des
Entscheides der UBI verpflichtet werden.
Televisione. Emissione d’informazione dal tono eccezionalmente
umoristica consacrata a un panorama caricaturale della Svizzera,
nel quale la capitale di un Cantone è presentata da un membro
dell’autorità di questa città come un paradiso per speculatori in
margine alla legalità.
Art. 14 lett. c DF AIER. Legittimazione ricorsuale del consiglio
municipale della città menzionata.
Art. 13 cpv. 1, 2° periodo Concessione SSR del 1980. Diligenza
giornalistica.
- Inapplicabilità dei criteri che reggono i resoconti in considerazione
della peculiarità chiaramente riconoscibile della trasmissione.
- Intervista del municipale al limite dell’ammissibile nel contesto scelto.
Art. 13 cpv. 1, 3° periodo Concessione SSR del 1980. Nessun carattere
distruttivo della sequenza per rapporto all’unità nazionale.
Art. 22 DF AIER. L’organizzatore non può essere costretto a pubblicare
la decisione dell’AIER.
A. Am 3. Dezember 1987 strahlte das Westschweizer Fernsehen in der
wöchentlichen Magazin-Sendung «Temps présent» einen rund 50 Minuten
dauernden Beitrag mit dem Titel «Dieu, que la Suisse est jolie!» aus. Das
Fernsehen präsentierte den Zuschauern eine touristische Schweizerreise
auf humoristische Weise. Eine Reihe berühmter Attraktionen wurden von
ihren besten Seiten gezeigt - wie es für die ausländischen Feriengäste geschieht
- und mit ironisierenden Kommentaren versehen: Zermatt mit Matterhorn,
Grimentz, Appenzell, Luzern. Von Gartenzwergen oder von Heidi war auch
die Rede. Während rund 4 Minuten beschäftigte sich die Sendung mit Zug und
kam dabei insbesondere auf seine Rolle als Finanzplatz zu sprechen. Man
versuche, sich hinter den idyllischen und renovierten Fassaden zu verstecken.
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Ein Stadtparlamentarier erklärte in einem kurzen Interview, dass sich hinter
Phantom-Firmen sogar Wirtschaftskriminalität verberge. Geringe steuerliche
Belastung habe Zug zum Finanzparadies werden lassen.
B. Mit Eingabe vom 31. Dezember 1987 beschwerte sich die Stadt Zug bei
der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) über
diese Sendung. In ihrer Rechtsschrift begehrte die Beschwerdeführerin, es sei
festzustellen, dass der in der Sendung «Temps présent» vom 3. Dezember
1987 ausgestrahlte Beitrag über die Stadt Zug gegen Art. 13 Abs. 1 der
Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft vom
27. Oktober 1964/22. Dezember 1980 (Konzession SRG von 1980, BBl 1981 I
285 f.) verstosse. Ferner sei die Feststellung der Konzessionsverletzung in den
Medien (Tagespresse, Radio und Fernsehen) zu veröffentlichen, derweil alle
Kosten der Beschwerdegegnerin zu überbinden seien.
Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin aus, der beanstandete
Beitrag habe die Stadt Zug auf einseitige, unobjektive und verletzende Weise
dargestellt. Die als «humoristisch» verharmloste Sendung habe die Stadt Zug
als bösen Gnomen apostrophiert und als Zentrum der Wirtschaftskriminalität
und Spekulantenparadies hingestellt. Dieses Zerrbild sei noch dadurch
verstärkt worden, dass mit einem Vertreter der Sozialistisch-Grünen
Alternative nur ein einziger Stadtparlamentarier in der Sendung zu Wort
gekommen sei, der überdies als Mitglied einer kleinen Gruppierung die
Zuger Bevölkerung in keiner Weise repräsentativ habe vertreten können.
Zusammenfassend ergebe sich, dass solche Sendungen die Verständigung
zwischen der deutschen und französischen Schweiz keineswegs förderten.
…
II
1. …
Da der beanstandete Beitrag sich direkt mit der Stadt Zug befasste, besitzt die
durch ihren Stadtrat vertretene Gemeinde Zug zweifellos eine enge Beziehung
zum Gegenstand der fraglichen Sendung. Soweit den ihr gewidmeten Sendeteil
betreffend, ist die Beschwerdeführerin demnach gemäss Art. 14 Bst. c des BB
vom 7. Oktober 1983 über die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und
Fernsehen (BB UBI, SR 784.45) zur Einreichung einer Beanstandung legitimiert,
und es ist auf ihre Eingabe vom 31. Dezember 1987 einzutreten.
2. Der beanstandete Bericht wurde am 3. Dezember 1987 und somit noch
unter der Herrschaft der SRG-Konzession von 1980 ausgestrahlt, weshalb die
vorliegende Beschwerde im Lichte der Programmbestimmungen obgenannter
Konzession zu beurteilen ist.
3.a.+b. …
c. Gemäss Art. 13 Abs. 1 Satz 2 der SRG-Konzession von 1980 (in Kraft bis zum
31. Dezember 1987) müssen die Programme unter anderem eine objektive
Information vermitteln.
(Begriff, vgl. VPB 51.33, S. 330; VPB 53.45, S. 326.)
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Diesbezüglich ist anzufügen, dass je nach Erwartungshaltung des Publikums
unterschiedliche Anforderungen an das Programm gestellt werden: Erhebt
eine Sendung für jedermann erkennbar nicht den Anspruch, Informationen
zu vermitteln, so hat diese Produktion nicht in derselben Weise dem
Objektivitätsgebot zu genügen wie eine der Berichterstattung gewidmete
Sendung (vgl. VPB 48.76).
4.a. Das Nachrichtenmagazin «Temps présent» ist eine Sendung, die
üblicherweise einen hohen informativen Gehalt aufweist und für seine
hervorragende Berichterstattung schon mehrmals im In- und Ausland
ausgezeichnet worden ist. Dementsprechend geniesst dieses Sendegefäss
beim Zuschauer den Ruf, seriös recherchierte und fundierte Information zu
vermitteln.
Es erscheint daher aussergewöhnlich, dass der verantwortliche Redaktor am
3. Dezember 1987 die Ausstrahlung des Beitrags «Dieu, que la Suisse est jolie!»
wie folgt ankündigte: Der programmierte Film verstehe sich als «un reportage
tendre et subjectif dans un pays de carte postale et de nains de jardin». Dieser
einleitende Kommentar signalisierte dem Zuschauer deutlich, welches Ziel
der anschliessend gezeigte Beitrag verfolgte: Anhand der Darstellung von
weiterverbreiteten Clichés, die die Schweiz für manchen ausländischen
Touristen symbolhaft repräsentieren, sollte ein liebevoll-selbstkritischer
Blick auf gewisse Eigenschaften und Gewohnheiten der Schweizer geworfen
werden.
Die unmissverständliche Ankündigung lässt keinen Zweifel daran bestehen,
dass die Reportage keine streng objektive Berichterstattung üblichen
Zuschnitts darstellte, sondern eine stark subjektiv geprägte Schilderung,
welche cum grano salis aufzunehmen war.
Diese Intention wird besonders transparent, wenn man sich die zahlreichen
Kunstgriffe vergegenwärtigt, die bei der Herstellung der Sendung
verwendet wurden: Rahmengeschichte im Märchenstil, unübersehbare
Kontraste zwischen Bild und Ton (betont nüchterner, dann bisweilen
geschwollen-pathetischer Kommentar zu eher leichtgewichtigen Themen,
forcierter Einsatz von Musik) und so weiter. Die Reportage ist genügend mit
ironisierenden Brechungen und Verfremdungen versehen, um bereits von
ihrem Stil her eine Verwechslung mit einer reinen Informationssendung
auszuschliessen.
Als erstes Zwischenergebnis steht demnach fest, dass der Beitrag «Dieu, que la
Suisse est jolie!» nicht als Informationssendung bezeichnet werden kann,
die an den Kriterien journalistischer Sorgfalt für Berichterstattungen zu
messen wäre. Das Publikum ist in gebührender Weise auf die Eigenart dieser
Produktion hingewiesen worden, um hernach selber den Stellenwert und die
Bedeutung der vernommenen Äusserungen gewichten zu können.
b. Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass allein die Sequenz über die Stadt
Zug zahlreiche negative und verletzende Darstellungen enthalte, während
die übrigen Beiträge, die sich mit Zermatt, Grimentz, Appenzell und Luzern
beschäftigten, unterhaltsam und ausgeglichen wirkten, ohne verletzende
Äusserungen zu beinhalten.
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Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ergibt die Betrachtung
der gesamten Reportage vom 3. Dezember 1987, dass die Beiträge über die
erwähnten Fremdenverkehrsorte das gemeinhin mit diesen Ortschaften
assoziierte Bild in genauso ironisch überhöhter Weise wiedergeben. Insofern
ist der Veranstalterin darin zuzustimmen, dass das Cliché, welches mit der
Stadt Zug in Verbindung gebracht wird, anders, weniger poetisch geartet ist als
das der anderen Orte. Eine besondere Heftigkeit der Karikatur ist hingegen in
der beanstandeten Sequenz nicht auszumachen.
Ironisch-satirische Darstellungen behandelter Themen sind
konzessionsrechtlich selbstverständlich statthaft, mit den der Satire eigenen
Übertreibungen und Zuspitzungen. Hingegen darf auch durch solche
Darbietungen die Meinungsbildung des Zuschauers nicht auf unzulässige
Weise beeinflusst werden. Dass das von der Stadt Zug vermittelte Bild
einseitig und teilweise unschmeichelhaft ausfällt, hängt mit dem von den
Programmmachern gewählten (konzessionsrechtlich zulässigen) Sendekonzept
zusammen. Dem unvoreingenommenen Betrachter entgeht nicht, dass die
beanstandete Sequenz lediglich einen Aspekt der komplexen Zuger Realität
hervorhebt, um - auf einer anderen Ebene - eine Facette schweizerischer
Eigenart, den Geschäftssinn, zu illustrieren. In dieser Hinsicht steht die Stadt
Zug nur als anschauliches Beispiel, als «Chiffre», genauso wie die anderen
gezeigten Gemeinden die Funktion exemplarischer Projektionen bestimmter
schweizerischer Eigenheiten oder Clichés (Volkstümlichkeit, Ordnungssinn
usw.) einnehmen.
c. …
Die Beschwerdeführerin nimmt unter anderem Anstoss daran, dass sie als
«Zentrum der Wirtschaftskriminalität» hingestellt werde. Im beanstandeten
Beitrag wird der betreffende Ausdruck in dieser Form nicht verwendet. Im
ersten Interview-Ausschnitt äussert der Stadtparlamentarier die Vermutung,
die Prosperität der Stadt Zug nähre sich auch aus allenfalls strafbaren
Handlungen. Die entsprechende Passage ist klar als persönliche Wertung
erkennbar.
Zur ebenfalls beanstandeten Formulierung «Paradies der Spekulanten» ist
folgendes zu bemerken: Der strittige Begriff knüpft an den im Volksmund zur
Bezeichnung günstiger fiskalischer Verhältnisse gebräuchlichen Ausdruck
«Steuerparadies» an. Er wird in der beanstandeten Sequenz erst noch im
Rahmen einer märchenhaft inspirierten Schilderungsform «verwendet, was
dessen Tragweite zusätzlich abschwächt. Eine Konzessionsverletzung kann
darin nicht erblickt werden.
d. Die Beschwerdeführerin rügt in einem separaten Punkt, dass im strittigen
Beitrag einzig ein linker Stadtpolitiker zu Wort komme. Da er als «conseiller
municipal» vorgestellt worden sei, habe der Zuschauer den Eindruck erhalten,
er gehöre der Exekutive an und äussere eine von der grossen Mehrheit der
Bevölkerung mitgetragene Auffassung.
Dass eine kontroverse Kommentierung der Zuger Wirtschaftslage angesichts
des besonderen Charakters der Sendung nicht erforderlich war, ergibt sich aus
den bisherigen Erwägungen. Es trifft indes zu, dass der Stadtparlamentarier
der einzige Politiker ist, der in der beanstandeten Sendung zu einer
Stellungnahme eingeladen worden ist. Lässt sich noch erklären, dass zur
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Erläuterung des speziellen Rufes der Stadt Zug als Finanzmetropole dem
Zuschauer mehr Informationen vermittelt werden mussten als bei der
Darstellung der übrigen (klassischen) Fremdenverkehrsorte, erscheint
die Entscheidung der Programmgestalter, hierzu einen Stadtpolitiker
auftreten zu lassen, in gewisser Hinsicht doch recht unklug. Der Auftritt des
Befragten unterbricht vorübergehend den ansonsten deutlich erkennbaren
ironisierenden Fluss der Sendung. Es ist nicht auszuschliessen, dass das
Interview eventuell geeignet war, dem Beitrag über die Stadt Zug in den Augen
einzelner Zuschauer einen Anstrich von Seriosität zu verleihen, der nicht zum
sonstigen Charakter der Sendung passt.
Anderseits nehmen die beiden Interview-Sequenzen keinen zentralen
Platz im beanstandeten Sendeteil ein und geben ihm keinen wesentlichen
neuen Charakter. Werden die zwei Interview-Ausschnitte weggedacht,
gelangt man zum Ergebnis, dass die im verbleibenden Teil der strittigen
Sequenz vermittelte Aussage zur Stadt Zug substantiell kaum berührt wird. Es
ergibt sich somit, dass die ausgestrahlten Passagen des Gespräches mit dem
Stadtparlamentarier im Rahmen des inkriminierten Beitrages lediglich einen
Nebenpunkt darstellen.
Angesichts der sekundären Bedeutung des strittigen Interviews kann die Frage
offen bleiben, inwiefern der Begriff «conseiller municipal» auf ein Mitglied
der kommunalen Exekutive schliessen lassen musste. Jedenfalls scheinen
gewichtige Zweifel gegenüber der von der Beschwerdeführerin aufgestellten
Behauptung angebracht, zumal die in der welschen Schweiz gebräuchliche
Terminologie offenbar mehrdeutig ist.
Vollends unwahrscheinlich erscheint ferner die Annahme der
Beschwerdeführerin, die Zuschauer seien zur Auffassung verleitet worden, der
Stadtparlamentarier vertrete kraft seines Amtes die Meinung einer «grossen
Mehrheit der Bevölkerung». Selbst wenn im Interesse einer optimalen
Transparenz wünschbar gewesen wäre, dass die Angaben zur Funktion des
Stadtparlamentariers dessen Position besser signalisiert hätten, kann von
einer Irreleitung des Zuschauers nicht die Rede sein.
Ohne weiteres wird klar, aus welcher weltanschaulichen Perspektive der
Befragte seinen Kommentar zu den Zuger Verhältnissen abgibt. Desgleichen
geht aus den einleitenden Worten des Stadtparlamentariers «Je pense que
Zoug ou les gens qui décident à Zoug …» hervor, dass der Sprechende seine
höchstpersönliche Meinung kundgibt und keinesfalls im Namen einer
Behörde auftritt. Diese Worte lassen gar durchblicken, dass er keinen (oder
zumindest nur einen geringen) Einfluss auf die Entscheidungen nehmen
kann, die das vorgestellte Bild Zugs prägen. Schliesslich kennzeichnen
sich seine Ausführungen nicht durch spezifische Sachkenntnisse, welche
für jedermann erkennbar auf die Ausübung eines (exekutiven) Amtes
zurückzuführen wären. Im ersten Interview Ausschnitt stellt er vielmehr
persönliche Vermutungen genereller Natur auf, und auch die im zweiten
Ausschnitt gemachten Angaben weisen ihn als durchaus interessierten Bürger,
keinesfalls aber als Stadtmagistraten aus.
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Zusammenfassend ergibt sich, dass die Befragung eines einzelnen
Stadtpolitikers, gleich welcher parteipolitischen Herkunft, gemessen am
Konzept der Sendung recht ungeschickt erscheint. Gleichzeitig ist jedoch
festzustellen, dass dem Interview kein entscheidendes Gewicht zukommt und
dessen Ausstrahlung die Meinungsbildung des Zuschauers nicht verfälscht hat.
Aus diesen Gründen erkennt die Beschwerdeinstanz, dass die Passage
der Sendung «Temps présent» vom 3. Dezember 1987 über die Stadt Zug
das in Art. 13 Abs. 1 Satz 2 SRG-Konzession von 1980 verankerte Gebot
der Objektivität nicht verletzt hat. Demzufolge erübrigt sich eine weitere
Auseinandersetzung mit den übrigen diesbezüglichen Vorbringen der
Beschwerdeführerin.
5. In der Ausstrahlung des beanstandeten Beitrags erblickt die
Beschwerdeführerin nebst einer Verletzung von Art. 13 Abs. 1 Satz 2
SRG-Konzession von 1980 implizit auch einen Verstoss gegen Art. 13 Abs. 1
Satz 3 SRG-Konzession von 1980, wonach die Programme so zu gestalten sind,
dass sie unter anderem «die nationale Einheit und Zusammengehörigkeit
stärken (…).»
Nach konstanter Praxis der Beschwerdeinstanz hat nicht jede Einzelsendung
einen konkreten Beitrag zu diesen Zielsetzungen zu leisten. Unzulässig
wären indessen Sendungen, die in direktem Gegensatz zu den genannten
Verpflichtungen stünden, ihnen geradezu entgegenwirkten, etwa infolge
eines ausschliesslich destruktiven Charakters. Dies trifft im vorliegenden
Fall nicht zu. Dafür sorgt bereits der durch die gesamte Sendung getragene
ironisch-liebevolle Grundtenor. Die Wahl des verfremdeten Märchenstils
belegt den (selbst)kritischen, aber gleichzeitig verspielt-nachsichtigen
Charakter der eigentümlichen Reise durch die Schweiz. Daneben werden
in der Zuger Sequenz durchaus auch positive Attribute der gezeigten Ortschaft,
wie ihre Ruhe und landschaftliche Schönheit erwähnt, so dass gesamthaft
in keiner Weise von einer den genannten Zielen direkt entgegenwirkenden
Sendung gesprochen werden kann.
Die Beschwerde erweist sich somit auch unter diesem Gesichtspunkt als
unbegründet.
6. Art. 22 BB UBI regelt abschliessend die Massnahmen, welche die UBI
im Falle einer festgestellten Konzessionsverletzung ergreifen kann. Eine
als Sanktion ausgesprochene Pflicht des Veranstalters zur Publikation des
Feststellungsentscheides der UBI ist im Bundesbeschluss nicht vorgesehen.
Daher ist das entsprechende Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin
ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens abzuweisen. Gleiches gilt
für den Antrag der Beschwerdeführerin auf Überbindung der Verfahrens-
und Parteikosten auf die Veranstalterin. Nachdem in Art. 26 BB UBI die
Anwendbarkeit der Bestimmungen des VwVG ausgeschlossen worden ist,
regelt Art. 24 BB UBI die Kostenfrage abschliessend. Dies hat zur Folge,
dass die Zusprache einer Parteikostenentschädigung an die obsiegende
Partei generell ausgeschlossen ist und Verfahrenskosten lediglich den
Beschwerdeführern (in bestimmten, hier nicht interessierenden Fällen),
niemals aber dem Veranstalter auferlegt werden können.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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JAAC 54.13 - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
vom 8. Juni 1988, der am 23. Juni 1989 vom Bundesgericht bestätigt wurde
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1990
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