ch_vb · JAAC 53.50 · 1988-06-08 · de


JAAC 53.50
Auszug aus einem Entscheid der Unabhängigen
Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 8.
Juni 1988
Télévision. Portrait d’un auteur suisse qui, comme à son habitude,
critique l’armée suisse.
Art. 4 al. 2 Concession SSR de 1987.
Aucune violation de l’obligation de présenter les événements de façon
fidèle dans une émission qui n’entendait visiblement pas informer au
sujet de l’armée, mais présentait entre autres choses une opinion de
l’armée exprimée en toute correction.
Fernsehen. Porträtierung eines Schweizer Autors, der sich seiner
Gepflogenheit nach kritisch zur Armee äussert.
Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG von 1987.
Keine Verletzung des Gebots der Sachgerechtigkeit bei einer Sendung,
welche offensichtlich nicht über die Armee informieren wollte, sondern
nur unter anderem eine zulässige Meinungsäusserung zur Armee
vermittelte.
Televisione. Ritratto di un autore svizzero che, come è sua abitudine,
esprime critiche nei confronti dell’esercito svizzero.
Art. 4 cpv. 2 Concessione SSR del 1987.
Nessuna violazione dell’obbligo di presentare gli avvenimenti in
maniera fedele in un’emissione che non intendeva visibilmente
informare sull’esercito svizzero, ma che presentava fra l’altro
un’opinione in merito all’esercito espressa in modo ammissibile.
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2. Mit dem Vorwurf der Beleidigung der Armee und ihrer Angehörigen
durch Frischs wahrheitswidrige und verzerrte Darstellung ihrer Funktionen
und ihrer Wirksamkeit macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend,
die Fernsehsendung habe sich nicht an das in Art. 4 der Konzession vom
5. Oktober 1987 für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft
(Konzession SRG, in Kraft seit dem 1. Januar 1988, BBl 1987 III 813 f.)
enthaltene Gebot der Sachgerechtigkeit gehalten.
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hat
aus dem Gebot der Objektivität in ihrer Praxis abgeleitet, der Hörer oder
Zuschauer müsse sich durch die in einer Sendung vermittelten Fakten und
Meinungen ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt machen
können und damit in die Lage versetzt werden, sich eine eigene Meinung
zu bilden (vgl. VPB 51.53, S. 330). Das Gebot richtet sich insbesondere an
Sendungen, die den Anspruch auf Informationsvermittlung erheben. Die von
der UBI zum Gebot der Objektivität herausgebildeten Grundsätze sind auch
unter dem Grundsatz der «Sachgerechtigkeit» massgeblich, wie ihn Art. 4
Konzession SRG in Anlehnung an den Text von Art. 55bis BV heute formuliert
(Müller Jörg Paul, Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, Basel/ Zürich/ Bern 1987, Rz. 51 ff. zu
Art. 55bis BV und dort zitierte Entscheide).
3. Bei der beanstandeten Sendung handelt es sich um ein Porträt, das der
Journalist in Gesprächsform mit und über Max Frisch gestaltet hat. Die
Sendung ist in verschiedene Themenbereiche aufgegliedert, die sich um
die Beziehung des Schriftstellers zur Schweiz drehen. Frisch äussert sich
zu Fragen von Dialekt und Hochdeutsch, zu Politik und Parteien, über
Intellektuelle und - während rund einem Fünftel der Sendezeit - über die
Armee. Dieser Aufbau sowie die Präsentationsform, welche ausschliesslich
die beiden Gesprächspartner diskutierend am Bildschirm erscheinen lässt,
verdeutlichen, dass es sich offensichtlich nicht um eine Informationssendung
über die Armee und speziell ihre Funktionen und ihre Wirksamkeit
gehandelt hat. Dem Publikum wurden ausschliesslich die subjektiv geprägten
Auffassungen von Max Frisch vermittelt, welche im übrigen seit langem
bekannt sind und in keiner Richtung eine irreführende Information zu
bewirken vermochten.
4. Von einer Propaganda-Sendung im Vorfeld der Abstimmung über
die Armeeabschaffungs-Initiative kann nicht gesprochen werden. Eine
Bezugnahme auf die Abstimmung fehlt. Max Frisch argumentiert nicht für
eine Abschaffung der Armee im Sinne der Initianten, sondern weist auf
Mängel und Gefahren der gegenwärtigen Ausgestaltung hin. Er ist auch
nicht Mitglied des Initiativ-Komitees, wie er an einer Stelle erklärt. Die
Sendung erfolgte nicht im Vorfeld der Abstimmung, war doch im Zeitpunkt
ihrer Ausstrahlung noch nicht einmal die Botschaft des Bundesrates an das
Parlament veröffentlicht, geschweige denn das Abstimmungsdatum fixiert. Bis
dahin dürfte noch längere Zeit verstreichen.
5. Inhalt der Sendung war eine umfassende und differenzierte Porträtierung
eines der bekanntesten lebenden Schweizer Autoren, der sich immer wieder
kritisch zu Staat und Armee geäussert hat. Es war für jeden Zuschauer
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ersichtlich, dass es sich bei den beanstandeten Teilen der Sendung um
persönliche Ansichten von Max Frisch handelte, zu denen sich der Zuschauer
sein eigenes Urteil bilden konnte. Dass diese Äusserungen für gewisse
Personen - insbesondere Angehörige der Aktivdienstgeneration - beleidigend
wirkten, ist der Preis der freien Meinungsäusserung in einem demokratischen
Staat, der solche Kritik auch an Institutionen zulässt, die von der grossen
Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen und positiv bewertet werden. Eine
Konzessionsverletzung liegt nicht vor.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 53.50 - Auszug aus einem Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen vom 8. Juni 1988
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1989
Année
Anno
Band
53
Volume
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Seite
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Ref. No
150 001 049
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.