ch_vb · JAAC 65.44 · 2000-10-06 · de


JAAC 65.44
Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission
vom 6. Oktober 2000 i.S. E. [PRK 2000-021]
Personnel fédéral. Certificat de service.
- Pour que l’autorité puisse entrer en matière sur un recours portant
sur la rectification d’un certificat de service, l’employé doit formuler
lui-même le texte désiré (consid. 1a/bb).
- Le certificat de service ne doit contenir que les informations exigées
par l’intérêt des tiers. Simultanément, aucun intérêt supérieur de
l’employé ne doit s’opposer à leur mention (consid. 2a/dd).
Bundespersonal. Dienstzeugnis.
- Damit auf eine Klage zur Berichtigung eines Dienstzeugnisses
eingetreten werden kann, muss der Arbeitnehmer den verlangten Text
selbst formulieren (E. 1a/bb).
- Das Festhalten von Informationen im Dienstzeugnis ist nur insoweit
zulässig, als es die Interessen Dritter erfordern. Zugleich dürfen
keine höher einzustufenden Interessen des Arbeitnehmers an der
Nichterwähnung bestehen (E. 2a/dd).
Personale federale. Certificato di servizio.
- Perché l’autorità possa entrare nel merito di un ricorso concernente
la rettifica di un certificato di servizio, l’impiegato deve egli stesso
formulare il testo desiderato (consid. 1a/bb).
- Il certificato di servizio deve contenere solo le informazioni
richieste dall’interesse di terzi. Al contempo, non deve esservi un
interesse superiore dell’impiegato che si opponga alla menzione di tali
informazioni (consid. 2a/dd).
1

1.a.aa.
(…)
bb.
Eine Beschwerde muss Begehren und (sachbezogene) Begründung
enthalten. Damit auf eine Klage zur Berichtigung eines Dienstzeugnisses
eingetreten werden kann, genügt es nicht, im Klageantrag lediglich die
Ausstellung eines «richtigen» Zeugnisses zu verlangen; vielmehr hat
der Arbeitnehmer den verlangten Text selbst zu formulieren (Urteil des
Arbeitsgerichts Bern, veröffentlicht in Jahrbuch des Schweizerischen
Arbeitsrechts [JAR] 1989 S. 190 f.; Manfred Rehbinder, Berner Kommentar, Bern
1985, Art. 330a OR N. 21; Susanne Janssen, Die Zeugnispflicht des Arbeitgebers,
Bern 1996, S. 161). Im vorliegenden Fall verlangt die Beschwerdeführerin in
ihrer Beschwerde vom 18. August 2000 «ein der Wahrheit entsprechendes,
korrektes Zeugnis ohne negative Verdrehungen». Einen ausformulierten Text
für ein in diesem Sinne geändertes Dienstzeugnis enthält die Beschwerde
nicht. Immerhin lässt sich der Begründung der Beschwerde eindeutig
entnehmen, dass die Beschwerdeführerin eine Streichung des Hinweises
auf die Verlängerung der Probezeit wünscht. In Anbetracht der Tatsache,
dass die Beschwerdeführerin nicht anwaltlich vertreten ist, vermag dies
den Anforderungen an ein hinreichend deutliches und begründetes
Rechtsbegehren zu genügen. Hingegen legt die Beschwerdeführerin nicht
dar, ob und inwiefern sie mit dem übrigen Inhalt des Zeugnisses nicht
einverstanden ist. Die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführerin
betreffen nämlich nicht den Inhalt des Dienstzeugnisses, sondern Vorwürfe an
die Person von Professor X respektive in Bezug auf die Arbeitsbedingungen.
Inwiefern die im Dienstzeugnis enthaltene Beurteilung von Leistung und
Verhalten der Arbeitnehmerin beziehungsweise Erwähnung von Art und
Dauer des Dienstverhältnisses nicht zutrifft, wird nicht dargelegt. Sollte
mit der Beschwerde eine über die Streichung der erwähnten Passage
hinausgehende Änderung des Dienstzeugnisses beabsichtigt sein, kann darauf
mangels Substantiierung nicht eingetreten werden. Auf die im Übrigen frist-
und formgerecht eingereichte Beschwerde kann somit im erwähnten Umfang
eingetreten werden.
b.
Das Verfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; vgl. Art. 71a Abs. 2
VwVG).
2.a.aa.
Gemäss Art. 69 Abs. 3 der Angestelltenordnung vom 10. November
1959 (AngO, SR 172.221.104) kann der Angestellte verlangen, dass ihm die
vorgesetzte Amtsstelle ein Zeugnis ausstellt, das sich ausschliesslich über
die Art und die Dauer des Dienstverhältnisses ausspricht. Auf besonderes
Verlangen des Angestellten hat sich das Zeugnis auch über seine Leistungen
und sein Verhalten auszusprechen (Art. 69 Abs. 4 AngO). Die betreffenden
Vorschriften des Beamtengesetzes vom 30. Juni 1927 (BtG, SR 172.221.10)
lauten gleich (Art. 51 Abs. 1 und 2 BtG). Da sich Rechtsprechung und Doktrin
kaum zu rechtlichen Fragen in Bezug auf Dienstzeugnisse von Angestellten
des Bundes äussern, rechtfertigt sich aufgrund der gleichartigen Problematik
und nach ständiger Rechtsprechung der Personalrekurskommission (PRK) ein
Rückgriff auf Judikatur und Doktrin zu Art. 330a des Obligationenrechts vom
30. März 1911 [OR], SR 220) sowie eine analoge Anwendung der dort erfolgten
Auslegungen (Entscheid der PRK vom 24. Juli 1995, veröffentlicht in VPB 60.76
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E. 2b; nicht veröffentlichte Entscheide der PRK vom 26. Juni 1998 i.S. B. [PRK
1997-045] E. 4b [bestätigt durch das Urteil des Bundesgerichts vom 4. Februar
1999], vom 23. April 1998 i.S. T. [PRK 1997-039] E. 4a, vom 8. Oktober 1996 i.S. B.
[PRK 1995-006] E. 2b und vom 18. Dezember 1995 i.S. B. [PRK 1995-014], E. 3).
bb.
Die im Zeugnis erwähnten Tatsachen müssen objektiv richtig sein;
den Werturteilen sind verkehrsübliche Massstäbe zugrunde zu legen und
es ist pflichtgemässes Ermessen anzuwenden, wobei dem Arbeitgeber ein
gewisser Spielraum zusteht. Ein Ermessensfehlgebrauch liegt erst dann vor,
wenn einem Werturteil objektiv falsche Tatsachen zugrunde gelegt oder
andere als verkehrsübliche Massstäbe herangezogen werden (vgl. Rehbinder,
a.a.O., Art. 330a OR N. 14; Ullin Streiff / Adrian von Känel, Leitfaden zum
Arbeitsvertragsrecht, 5. Aufl., Zürich 1993, Art. 330a N. 3). Unter Leistung
sind sowohl das berufliche Können als auch die tatsächliche Anwendung
desselben bei der Verrichtung der Arbeit zu verstehen. Unter Verhalten sind
alle übrigen Eigenschaften zu begreifen, welche die dienstliche Brauchbarkeit
des Arbeitnehmers beeinflussen und bei der Arbeit zu Tage treten, also vorab
das dienstliche Verhalten während der Arbeit (Wilhelm Schönenberger / Adrian
Staehelin, Zürcher Kommentar, Zürich 1996, Art. 330a OR N. 14).
cc.
Das Zeugnis hat grundsätzlich das Fortkommen des Arbeitnehmers
zu fördern, sollte also wohlwollend sein, doch findet das Wohlwollen eine
Grenze an der Wahrheitspflicht. Der Anspruch des Arbeitnehmers geht
nicht auf ein gutes, sondern ein objektiv wahres Zeugnis (Rehbinder, a.a.O.,
Art. 330a N. 14). So dürfen im Vollzeugnis sogar negative Dinge stehen, wenn
sie wahr und für das Zeugnis relevant sind (Janssen, a.a.O., S. 75). Kleinliche
Korrekturwünsche an einem an sich zutreffenden Zeugnis werden vom
Richter zurückgewiesen; der Arbeitnehmer hat grundsätzlich keinen Anspruch
darauf, dass der Arbeitgeber bestimmte Formulierungen wählt (vgl. Streiff/von
Kaenel, a.a.O., Art. 330a N. 3 und 5; Peter Münch, Von der Kündigung und
ihren Wirkungen in: Handbücher für die Anwaltspraxis, Stellenwechsel und
Entlassung, Basel und Frankfurt am Main 1997, Rz. 1.87 und 1.95).
dd.
Das Arbeitszeugnis muss vollständig sein, d. h. es muss alle
wesentlichen Tatsachen und Bewertungen enthalten, die für die
Gesamtbeurteilung des Arbeitnehmers von Bedeutung sind (Urteil des
Obergerichts des Kantons Zürich, veröffentlicht in JAR 1996, S. 274; Rehbinder,
a.a.O., Art. 330a OR N. 14). Trotzdem kann nicht jede Information im
Arbeitszeugnis Eingang finden. Das Festhalten von Informationen ist nur
insoweit erlaubt, als es die Interessen Dritter erfordern. Zugleich dürfen keine
höher einzustufenden Interessen des Arbeitnehmers an der Nichterwähnung
bestehen (Janssen, a.a.O., S. 70, 75, 123).
b.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das von Professor X am
1. Dezember 1999 ausgestellte Arbeitszeugnis enthalte immer noch Passagen,
die in einem korrekten Zeugnis nichts verloren hätten. Insbesondere sei der
Hinweis, dass die Probezeit verlängert worden ist, wegzulassen. Mithin gilt
es zu prüfen, ob das Interesse Dritter an der Erwähnung dieser Tatsache
grösser ist als dasjenige der Beschwerdeführerin am Verzicht auf einen
entsprechenden Hinweis im Arbeitszeugnis. Die Erwähnung der Tatsache,
dass die Probezeit im gegenseitigen Einvernehmen von drei auf sechs Monate
verlängert wurde, ist ohne Zweifel geeignet, das berufliche Fortkommen
eines Arbeitnehmers zu erschweren. Da es sich dabei weder um eine Angabe
3

zu Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses noch eine solche zu Leistung
und Verhalten des Arbeitnehmers handelt, besteht kein schützenswertes
Interesse Dritter, hierüber informiert zu werden. Fehlt es somit an einem
überwiegenden Interesse Dritter an der Erwähnung der Tatsache, dass die
Probezeit verlängert wurde, muss auf diesen Hinweis verzichtet werden.
Insoweit auf die Beschwerde eingetreten werden kann, erweist sie sich
demzufolge als offensichtlich begründet und ist gutzuheissen. Der fragliche
Satz im Dienstzeugnis ist wie folgt zu formulieren: «Frau E. verlässt uns auf
eigenen Wunsch per 31.05.1999.»
Informations générales sur la Commission fédérale de recours en matière de
personnel fédéral
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 65.44 - Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission vom 6. Oktober
2000 i.S. E. [PRK 2000-021]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2001
Année
Anno
Band
65
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