ch_vb · 89.356 · 1989-06-23 · de


23. Juni 1989 
N
1195
Interpellation Weder-Basel
#ST# 89.356
Interpellation Weder-Basel
Sicherheit der Anwohner
vielbefahrener Verkehrswege
Interpellation Weder-Bâle
Voies de circulation très
fréquentées. Sécurité des riverains
Wortlaut der Interpellation vom 2. März 1989
Am 4. Januar 1989 ist auf dem Areal des Güterbahnhofes Weil
am Rhein, in unmittelbarer Nähe Basels, ein mit leicht brenn-
baren Chemikalien beladener Güterwagen explodiert. Glückli-
cherweise wurden keine Personen verletzt. Der nachfolgende
Brand konnte rasch unter Kontrolle gebracht werden, obwohl
die Feuerwehr über die Natur des brennenden Gutes zu-
nächstfalsch informiert worden war.
Dieser noch glimpflich abgelaufene Transportunfall beleuch-
tet schlaglichtartig die erhöhten Risiken, denen in unserer In-
dustriegesellschaft die Anwohner vielbefahrener Verkehrs-
wege ausgesetzt sind.
Da in bezug auf die Risiken im Bereich des Transportes gefähr-
licher Güter ein grosses Informationsdefizit besteht, bitte ich
den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
1. Hätte sich der Unfall von Weil nicht ebensogut auf einer
Bahnlinie im Umfeld von Wohnungen oder Arbeitsplätzen in
der Schweiz ereignen können?
2. Wie kann sichergestellt werden, dass in Zukunft über den
Inhalt gefährlicher Transporte von vorneherein und erst recht
bei Unfällen sogleich richtig informiert wird?
3. Wieviele Schwertransporte giftiger, explosiver und leicht
brennbarer Stoffe finden auf den Bahnlinien der Schweiz täg-
lich statt?
4. Ist der Bundesrat in der Lage und bereit, einen Kataster der
durch das Risiko von Transportunfällen belasteten Zonen vor-
zulegen?
5. Was hat der Bundesrat bis heute vorgekehrt zur Minderung
der Folgen von Transportunfällen mit gefährlichen Gütern?
6. Welche Massnahmen hat der Bundesrat vorgekehrt zur Si-
cherung der Bevölkerung vor Transportrisiken in den Berei-
chen, wo ihm durch internationale Regelungen die Hände ge-
bunden sind?
Texte de l'interpellation du 2 mars 1989
Le 4 janvier 1989, un wagon rempli de produits chimiques faci-
lement inflammables a explosé dans le périmètre de la gare
des marchandises de Weil am Rhein, à proximité immédiate
de Baie. Par bonheur, personne n'a été blessé. L'incendie qui
a suivi a pu être aisément maîtrisé, quoique les pompiers aient
été mal renseignés tout d'abord sur la nature exacte de la ma-
tière en combustion.
Cet accident, qui n'a pas eu de graves conséquences, illustre
fort bien les risques énormes auxquels sont exposés, dans no-
tre civilisation industrielle, les riverains de voies de circulation
très fréquentées.
Etant donné les risques qu'entraîné le transport de marchandi-
ses dangereuses et le manque d'information à ce sujet, je prie
le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:
1. L'accident qui s'est produit à Weil n'aurait-il pas pu avoir lieu
sur une ligne de chemin de fer, en Suisse, tout près de mai-
sons d'habitation ou de postes de travail?
2. Comment peut-on garantir qu'à l'avenir, on donnera des
renseignements précis et rapides sur le contenu de transports
de marchandises dangereuses, surtout en cas d'accident?
3. Combien y a-t-il chaque jour de convois de matières toxi-
ques, explosives et facilement inflammables sur les lignes fer-
roviaires de notre pays?
4. Le Conseil fédéral est-il à même de présenter un cadastre
des zones menacées par les risques d'accident au cours de
transports? Est-il prêt à le faire?
5. Qu'a entrepris jusqu'ici le Conseil fédéral pour atténuer les
conséquences des accidents qui se produisent lors de trans-
ports de marchandises dangereuses?
6. Quelles mesures le Conseil fédéral a-t-il prises pour préser-
ver la population des risques d'accidents inhérents aux trans-
ports dans les domaines où il a les mains liées par la législa-
tion internationale?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bär, Biel, Dünki, Fierz, Gren-
delmeier, Günter, Hafner Rudolf, Jaeger, Maeder, Meier-Glatt-
felden, Müller-Aargau, Rebeaud, Schmid, Stocker, Wieder-
kehr, Zwygart 
(16)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 3. Mai 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 mai 1989
Die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn unter-
liegt strengen gesamteuropäisch harmonisierten Vorschriften,
die laufend überarbeitet und dem Stand der Technik und der
Wissenschaft auf diesem Gebiet angepasst werden. Damit ist
ein hoher Sicherheitsstandard gewährleistet.
Die konkret gestellten Fragen können wie folgt beantwortet
werden:
1. In einem Punkt unterscheiden sich Transportunfälle mit ge-
fährlichen Gütern keineswegs vom alltäglichen Unfallgesche-
hen: Sie können sich nämlich auch überall und jederzeit ereig-
nen, trotz den gesetzlichen Sicherheitsvorschriften.
Bei Bahnanlagen mit erhöhten Risiken (z. B. Rangierzentren)
wird jedoch mit gezielten bahnbetrieblichen Vorschriften und
Massnahmen angestrebt, die Möglichkeit eines Ereignisfalls
zu minimieren bzw. die für eine wirksame Bekämpfung von
Unfallfolgen nötigen Vorkehren zu treffen. Dazu gehören u. a.
die Ausarbeitung und periodische Ueberprüfung der Alarm-
pläne sowie die Durchführung von gemeinsamen Einsatz-
übungen der Betriebswehr der Bahnen und der öffentlichen
und privaten Chemiewehren.
2. Nach der geltenden Gesetzgebung muss die chemische
Benennung der Ladegüter im Frachtbrief deklariert werden.
Zudem müssen an beiden Längsseiten der Güterwagen, Con-
tainer und Tankcontainer die entsprechenden Gefahrkenn-
zeichnungen (Gefahrzettel bzw. orangefarbene Kennzeich-
nung mit Gefahrnummer und Uno-Stoffnummer) angebracht
werden.
Diese Regelung hat sich bewährt. Bei strikter Einhaltung die-
ser Vorschriften werden den spezialisierten Ereignisdiensten
alle für eine wirksame Bekämpfung der Unfallfolgen notwendi-
gen Informationen vermittelt. Auf Unachtsamkeit beruhende-
wie in Weil am Rhein vorgefallen - oder gar vorsätzliche
Falschdeklarationen, die den Ereignisdiensten grosse Pro-
bleme schaffen können, sind jedoch kaum jemals gänzlich
auszumerzen. Mit den im Schienenverkehr durchgeführten
Stichprobenkontrollen über die Einhaltung der Gefahrgutvor-
schriften wird jedoch solchen Unregelmässigkeiten entgegen-
gewirkt.
3. Der Gefahrgutanteil, bezogen auf das gesamte jährliche
Güterverkehrsaufkommen der Schweizer Bahnen, beträgt
rund 20 Prozent. Davon entfallen über 60 Prozent auf Erdöl-
produkte (Benzine und Heizöl) sowie 16 Prozent auf chemi-
sche Grundstoffe. Andere gefährliche Güter machen beschei-
dene Anteile aus, so z. B. Gase, Farben/Lacke und Düngemit-
tel mit je rund 3 Prozent.
4. und 5. Der in der Vernehmlassung stehende Entwurf der
Störfallverordnung, die Artikel 10 (Katastrophenschutz) des
Umweltschutzgesetzes konkretisiert, enthält auch Bestim-
mungen, um die mit dem Transport und dem Umschlag ge-
fährlicher Güter verbundenen Risiken zu erkennen, gesamt-
heitlich zu beurteilen und zu vermindern. Dadurch sollte es
möglich werden, einen Kataster der durch die Risiken des
Transports gefährlicher Güter belasteten Zonen zu erstellen,
wie er vom Interpellanten beantragt wird. Gestützt hierauf kön-
nen dann wirksame und umfassende Massnahmen zur Be-

Interpellation Fetz
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grenzung der Risiken und zur Optimierung des Katastrophen-
schutzes im Schienen- und Strassenverkehr eingeleitet wer-
den.
Ausserdem hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) zusammen
mit der Arbeitsgruppe Chemie der Eidgenössischen Kommis-
sion für AC-Schutz (Komac) bereits im Jahr 1986 einen Mass-
nahmenkatalog ausgearbeitet, um bestehenden Schwach-
stellen in der Transportphase gefährlicher Güter begegnen zu
können. Mit der Bearbeitung dieses Katalogs befasst sich eine
besondere Arbeitsgruppe, der Vertreter der Bahnen, der Ar-
beitsgruppe Chemie und des BAV angehören. Verschiedene
zusätzliche Sicherheitsmassnahmen konnten bereits verwirk-
licht werden.
6. Bei der Festlegung der Sicherheitsvorschriften in den inter-
nationalen Regelwerken betreffend die Beförderung gefährli-
cher Güter auf Schiene und Strasse ist die Schweiz massgeb-
lich beteiligt. In diesem Bereich besteht für den Bundesrat des-
halb keine Veranlassung, besondere Massnahmen vorzukeh-
ren.
Im Bereich des Katastrophenschutzes setzt sich der Bundes-
rat dafür ein, dass internationale Vereinbarungen zur gegen-
seitigen Information von Behörden und Bevölkerung neben
den Störfällen mit gefährlichen Stoffen in Betrieben auch jene
auf Verkehrswegen beinhalten. Der Bund unterstützt zurzeit
die diesbezüglichen Arbeiten im Rahmen der Commission tri-
partite im Räume Basel.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 89.381
Interpellation Fetz
PTT-Gesprächsdatenerfassung
Identification des conversations
téléphoniques
Wortlaut der Interpellation vom 13. März 1989
Seit einiger Zeit bieten die PTT den Telefonabonnenten mit der
Gesprächsdatenerfassung eine neue Dienstleistung an. Da-
mit wird den Abonnenten ermöglicht, zweimonatlich alle Tele-
fongespräche anhand ihres Apparates nach den folgenden
Kriterien zu überprüfen:
- gewählte Telefonnummer;
- Datum, Uhrzeit, wann die Verbindung hergestellt wurde;
- Dauer der Verbindung;
- Taxe des Gesprächs.
Zudem besteht die Möglichkeit, eine Liste ab einem bestimm-
ten Frankenbetrag abzurufen.
Ich bitte den Bundesrat, mir hiezu folgende Fragen zu beant-
worten:
1. Das neue Eherecht verpflichtet den/die Mieter/in einer Fami-
lienwohnung, bei Kündigung der Wohnung die Zustimmung
des Ehegatten einzuholen. Das Telefonabonnement läuft übli-
cherweise nur auf eine Person. Diese kann nach dem neuen
PTT-Angebot eine Liste abrufen, auf der alle Gespräche des
Ehegatten, Konkubinatspartners usw. aufgeführt sind.
Sollte nach Meinung des Bundesrates nicht in jedem Fall die
Zustimmung des Ehegatten bzw. der erwachsenen Mitbewoh-
ner zur Gesprächsdatenerfassung von der PTT eingeholt wer-
den?
2. Besteht nicht auch im Arbeitsbereich die Gefahr, dass Ar-
beitnehmer aufgrund rückwirkender Ueberprüfung von Tele-
fonlisten mit Kündigungen oder anderweitigen Sanktionen
von seilen der Arbeitgeber zu rechnen haben?
3. Ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Gesprächsda-
tenerfassung den Kriterien eines umfassenden Datenschut-
zes standzuhalten vermag?
4. Hält die Möglichkeit der Gesprächsdatenerfassung Arti-
kel 27 Absatz 2 ZGB stand?
Texte de l'interpellation du 13 mars 1989
Depuis quelques temps, les PTT offrent à leurs abonné/es un
nouveau service, qui consiste dans l'identification des conver-
sations téléphoniques. Les abonné/es ont dorénavant la pos-
sibilité d'obtenir tous les deux mois un certain nombre d'infor-
mations sur les appels effectués au moyen de leur appareil. Il
s'agit
- des numéros de téléphone composés;
- de la date et de l'heure d'établissement des différentes com-
munications;
- de la durée des conversations;
- du prix de chaque communication.
Les PTT peuvent également fournir une liste des communica-
tions ayant dépassé un montant donné.
Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivan-
tes:
1. On sait que le nouveau droit matrimonial oblige le ou la loca-
taire d'un appartement familial d'obtenir l'assentiment de son
conjoint au moment de résilier le bail.
En général, l'abonnement téléphonique est au nom d'une
seule personne. Le nouveau service offert par les PTT permet à
cette personne de recevoir une liste de tous les appels effec-
tués par son conjoint ou par son compagnon ou sa compa-
gne.
Le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis que les PTT ne devraient
fournir des informations sur les appels téléphoniques qu'à la
condition que l'abonné/e ait obtenu l'accord de son conjoint
ou de son colocataire?
2. S'agissant des travailleurs, ceux-ci ne sont-ils pas exposés
à un licenciement ou à d'autres sanctions que prendrait leur
employeur après avoir vérifié la liste fournie par les PTT?
3. Le Conseil fédéral n'estime-t-il pas que les critères d'une
protection intégrale des données sont également applicables
à l'identification des conversations téléphoniques?
4. La possibilité d'obtenir l'identification des conversations
téléphoniques est-elle compatible avec l'article 27, 2e alinéa,
du Code civil?
Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine-Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 10. Mai 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 10 mail 989
I. Die PTT-Dienstleistung «Taxauszug»
Mit der Dienstleistung «Taxauszug» erhält der Telefonabon-
nent von den PTT-Betrieben Auskunft über die von seinem Te-
lefonanschluss aus hergestellten Telefonverbindungen. Die
Auskunft beschränkt sich dabei auf die von Frau Fetz genann-
ten Angaben. Diese Angaben beziehen sich auf sämtliche au-
tomatisch hergestellten Telefonverbindungen. Der Abonnent
kann aber auch eine Betragslimite festlegen, ab welcher er
diese Angaben wünscht (z. B. Gespräche ab 50 Rappen). In
diesem Fall werden die Telefonverbindungen, welche diese Li-
mite nicht erreichen, zusammengefasst angegeben (z. B. 119
Verbindungen für Fr. 35.70). Für die Dienstleistung «Taxaus-
zug» verlangen die PTT-Betriebe vom Abonnenten zweimo-
natlich eine Taxe von Fr. 9.60.
Die PTT-Betriebe zeichnen nur die für den Taxauszug erforder-
lichen Daten auf, nicht den Inhalt der Telefongespräche. Sie
behandeln die aufgezeichneten Daten vertraulich und ma-
chen diese nur dem Abonnenten des Telefonanschlusses zu-
gänglich. Weder Behörden noch andere Drittpersonen erhal-
ten Einblick in die Aufzeichnungen.
Die Dienstleistung «Taxauszug» hat ihre gesetzliche Grund-
lage in Artikel 10 Buchstabe a der Verordnung 1 zum Telegra-
fen- und Telefonverkehrsgesetz (TVG; SR 784.101), der wie
folgt lautet:
«Das Telegrafen- und Telefongeheimnis erstreckt sich nicht

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
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Interpellation Weder-Bâle Voies de circulation très fréquentées. Sécurité des riverains
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.356
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
1195-1196
Page
Pagina
Ref. No
20 017 554
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