ch_vb · 82.478 · 1982-10-06 · de


6. Oktober 1982
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Dringliche Interpellation Letsch
ne s'agit pas de cela; il y va de la compréhension entre
Confédérés. Il faut tout faire pour cela. J'ai proposé un
moyen modeste, qui a des limites, mais c'est un moyen. Je
crois que vous auriez tort, en votant non, de le rejeter.
Votre réponse, dans ce cas-là, serait mal comprise. Il ne
faudrait précisément pas qu'à travers la motion que j'aj
déposée on en arrive à reposer faussement le problème
comme une lutte entre la Romandie et le reste de la Suisse.
Weber, Berichterstatter: Ich hoffe, dass wir weiterhin sach-'
lieh über dieses Problem diskutieren können. Ich verteidige
hier ja nicht eine bestimmte Vorlage, wie das der Bundesrat
tun würde und auch tun müsste, sondern ich versuche
lediglich, die Gründe darzulegen, warum das erweiterte
Büro mehrheitlich zur Zustimmung zur Motion gekommen
ist.
Gestatten Sie mir, dass ich vielleicht auf zwei, drei Voten
zurückkomme. Herr Cavelty hat vier Gründe angeführt und
ein Grund ist wahrscheinlich sehr einleuchtend, wenn man
nicht noch tiefer in die Sache eindringt. Er sagt, wir hätten
schliesslich vier Sprachen und nicht nur zwei oder drei. Ich
weiss auch nicht, warum man im Nationalrat hauptsächlich
nur zwei Sprachen berücksichtigt. Vielleicht kommt es
daher, weil nach Bundesverfassung Artikel 116 Absatz 2
eben nur drei Amtssprachen genannt sind.
Mit einer Erheblicherklärung der Motion wäre auch nichts
entschieden, weil das Reglement, das noch geändert und
angepasst werden müsste, bestimmt, welche Sprache in
welche andere zu übersetzen wäre. Das bleibt offen. Ich
glaube, dass es nicht eine Frage der Sprachkultur ist, wenn
wir hier im Rate alle Sprachen sprechen und auch überset-
zen; die Hochhaltung der Sprachkultur ist mehr Sache der
betreffenden Sprachgebiete selber - selbstverständlich
gerade beim Romanischen mit starker Unterstützung des
Bundes, zu dieser Sprache wollen wir Sorge tragen. Hier
geht es aber um eine Frage der Verständigung, der Nutz-
barmachung einer technischen Einrichtung. Es ist auch
erwähnt worden, man könnte von Fall zu Fall entscheiden,
ob man die Simultanübersetzung anwenden wolle oder
nicht. Ich habe in meinem Votum bereits dargelegt, dass
das Schwierigkeiten und jeweilen lange Debatten geben
könnte. Aber lassen wir das offen. Sollten wir auch diese
Möglichkeit ins Auge fassen; aber - so schien es mir und
auch der Mehrheit des erweiterten Büros - es wäre besser,
wenn wir eine feste technische Einrichtung schaffen wür-
den, die wir dann von Fall zu Fall einsetzen könnten. Darum
geht es ja vorläufig. Auch diese Lösung wäre nach dem
Text der Motion immer noch möglich.
Herr Generali hat den Vorwurf an das Büro gerichet, man
hätte im erweiterten Büro eine Sprache nicht berücksich-
tigt. Nun wäre es falsch, diesen Vorwurf an das Büro zu
richten, denn die zusätzlichen Mitglieder wurden durch die
politischen Gruppen bestimmt. Man müsste also den Vor-
wurf zumindest an jemanden anderes richten, nicht an das
Büro selber. Vielleicht hat man auch einfach davon Kenntnis
genommen, dass Herr Generali ein Sprachgenie ist und es
gar nicht so nötig hat, dass seine Anliegen aus dem Kanton
Tessin so stark berücksichtigt werden. Ich bedaure es im
Nachhinein selber auch, dass das unterblieben ist, aber es
ist sicher_nicht ein Fehler des Büros.
Wenn nun Schriftstücke vorgewiesen werden, die nicht aus-
führlich genug ins Italienische übersetzt worden sind, dann
ist das sehr bedauerlich, aber es kann sicher kein Grund
sein, hier gegen die Einführung einer technischen Möglich-
keit zu sein.
Dass nur vom Deutschen ins Französische und vom Fran-
zösischen ins Deutsche übersetzt wird und allenfalls noch
die Einwegübersetzung italienisch-deutsch/italienisch-fran-
zösich gemacht wird, ist ein Schönheitsfehler, der sich
sicher vermeiden liesse, wenn der Bedarf oder der Wunsch
so stark wären, das zu berücksichtigen.
Alles was wir beschliessen, muss immer auch im Blick auf
die Verhältnismässigkeit geschehen. Man kann nicht ein-
fach nur deshalb soweit gehen, damit etwas auch noch
berücksichtigt ist.
Herr Affolter hat es richtig gesagt: Wenn diese Einrichtung
geschaffen wird, bedeutet das ja keine Verpflichtung, davon
Gebrauch zu machen. Es ist aber ein Recht für all jene, die
in der anderen Sprache nicht so sicher sind.
Herr Bürgi hat gesagt, es ginge etwas verloren, die Nuan-
cen der sprachlichen Ausdrucksweise usw. Für diejenigen,
die die anderen Sprachen beherrschen, ändert sich über-
haupt nichts, aber all jene, die vielleicht ab und zu etwas
Mühe haben, kämen auch in den Genuss der Details und
der Nuancen, weil diese dann in ihre Sprache übersetzt
würden.
Wir haben uns die Sache im Büro nicht leicht gemacht. Wir
finden aber, dass neben all diesen Überlegungen (weder in
der Bundesverfassung noch in einem Gesetz ist festgehal-
ten, wer sich in den Ständerat wählen lassen wolle, müsse
mindestens eine zweite oder womöglich dritte Sprache
beherrschen) versucht werden sollte, diese Möglichkeit
einer besseren Verständlichmachung zu schaffen.
Unsere Vorväter haben seinerzeit wahrscheinlich ähnliche
Schwierigkeiten gehabt, sei es beim Übergang von der
Feder zur Schreibmaschine oder bei der Einrichtung von
Lautsprecheranlagen. 
Damals hat man sich vielleicht
gesagt: Der Herrgott hat uns Ohren geschenkt, wozu
braucht es da Lautsprecheranlagen? All die erwähnten
Überlegungen sind zu würdigen, wenn wir Ihnen heute emp-
fehlen, der Motion zuzustimmen. Über die Detailfragen wird
ja später zu entscheiden sein.
Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit des erweiterten Büros,
der Motion zuzustimmen.
Le président: Nous allons passer au vote. Je mettrai aux
voix d'abord la première partie de la motion, puis la
seconde, transformée en postulat, concernant la traduction
dans les commissions.
Erster Teil der Motion - Première partie de la motion
Abstimmung - Vote
Für die Überweisung als Motion 
18 Stimmen
Dagegen 
18 Stimmen
Le président: II appartient au président de départager. Il
n'est pas embarrassé pour le faire. En vertu d'une tradition
qui veut qu'il suive en général la commission en l'absence
du Conseil fédéral, il se prononce en faveur de la motion.
Überwiesen - Transmis
Zweiter Teil der Motion - Deuxième partie de la motion
Le président: Je vous prie maintenant de vous prononcer
au sujet de la deuxième partie de la motion convertie en
postulat. Cette proposition est-elle combattue? Je constate
qu'elle ne l'est pas.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 82.478
Dringliche Interpellation Letsch
Index-Automatismen
Interpellation urgente Letsch
Automatisme de l'indexation
Wortlaut der Interpellation vom 20. September 1982
In der Junisession 1981 hatte ich ein Postulat über Indexau-
tomatismen eingereicht, das in der Herbstsession 1981 vom
Bundesrat entgegengenommen und vom Ständerat mit
66-S

Interpellation urgente Letsch
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6 octobre 1982
grosser Mehrheit überwiesen worden ist. Das Postulat
ersuchte den Bundesrat unter anderem, «ohne Verzug in
Verbindung mit den Kantonsregierungen Möglichkeiten zur
Lockerung allzu starrer Automatismen zu prüfen (z. B. für
die Anpassung von Subventionen und Löhnen)». Seither ist
ein Jahr verflossen, ohne dass Konsultationen bezüglich
Lockerung der Lohnautomatismen im öffentlichen Bereich
erfolgt wären. Gleichzeitig hat sich die wirtschaftliche Land-
schaft verdüstert und erweisen sich flexiblere Lösungen
mehr und mehr als überfällig. Es scheint, dass im Bundes-
haus parlamentarische Vorstösse weniger nach sachlicher
und zeitlicher Dringlichkeit als vielmehr nach politischer
Opportunität beurteilt bzw. behandelt werden. Ich frage
deshalb den Bundesrat an:
1. Hält er es aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklungs-
tendenzen und Zukunftsperspektiven nicht für dringend, die
im Postulat aufgeworfenen Probleme nun wirklich «ohne
Verzug» anzugehen, und wann gedenkt er erste Ergebnisse
seiner Konsultationen und Abklärungen bekanntzugeben?
2. Wäre es nicht an der Zeit, dass der Bundesrat im bun-
deseigenen Bereich ein Zeichen setzt und im Rahmen einer
generell flexibleren Lösung mindestens den halbjährlichen
automatischen Teuerungsausgleich überdenkt bzw. bei
Ablauf des geltenden Bundesbeschlusses eine Neurege-
lung in Aussicht nimmt?
Texte de l'interpellation du 20 septembre 1982
A la session de juin 1981, j'avais déposé un postulat relatif à
l'automatisme de l'indexation, postulat que, au cours de la
session d'automne la même année, le Conseil fédéral avait
accepté, et que le Conseil des Etats, à une forte majorité,
avait adopté puis transmis pour étude. Cette intervention
invitait notamment le gouvernement fédéral à «examiner
sans tarder, avec les gouvernements cantonaux, la possibi-
lité d'assouplir les automatismes trop rigides (par exemple
lorsqu'il s'agit d'adapter des subventions ou des salaires à
l'évolution de l'indice du coût de la vie)»; une année s'est
écoulée depuis lors, sans qu'aient eu lieu des consultations
relatives à la possibilité d'assouplir ces automatismes en
matière de salaire dans le secteur public. Simultanément, la
situation économique s'est dégradée; il s'avère donc haute-
ment nécessaire de trouver des solutions moins schémati-
ques. Il semble qu'au Palais fédéral, les interventions parle-
mentaires soient considérées davantage en fonction de leur
opportunité politique que compte tenu de leur urgence ou
du caractère d'actualité du sujet traité. C'est pourquoi je
demande au Conseil fédéral de répondre aux questions sui-
vantes:
1. N'estime-t-il pas, en se fondant sur les tendances de
révolution économique et sur les perspectives d'avenir,
qu'il est urgent de s'attaquer résolument désormais aux
problèmes évoqués dans mon postulat? Quand compte-t-il
faire connaître les premiers résultats de ses recherches et
consultations?'
2. Ne serait-il pas temps que le gouvernement donne le
signal, dans le secteur qui dépend de la Confédération, et
qu'il réétudie pour le moins, dans le cadre d'une solution
d'ensemble plus souple, le problème de la compensation
semestrielle automatique du renchérissement, ou qu'il envi-
sage, en tout cas, de revoir l'arrêté fédéral en vigueur, lors-
que cet acte législatif arrivera à son terme?
Letsch: Morgen ist es genau ein Jahr her, seit der Stände-
rat nach einlässlicher Diskussion mit 30 zu 10 Stimmen
mein Postulat vom 9. Juni 1981 überwiesen hat. Dieses lud
den Bundesrat ein, ohne Verzug - ausdrücklich: ohne Ver-
zug - verschiedene Fragen im Zusammenhang mit den
zahlreichen Index-Automatismen zu prüfen. Nachdem seit-
her - trotz Rückfragen - nichts geschehen ist, möchte ich
mit der heutigen Interpellation zwar nicht die ganze Index-
problematik erneut aufrollen - das geschah ja vor einem
Jahr, und das Postulat bleibt pendent - aber mich auf drei
Hinweise zur Dringlichkeit, und zwar zur Dringlichkeit eines
Aspektes, der Lockerung der starren Indexbindungen in
der staatlichen Lohnpolitik beschränken.
Zunächst zur Dringlichkeit im bundeseigenen Bereich. Als
eine Minderheit unseres Rates bei der letzten Neuregelung
der Teuerungszulagen für das Bundespersonal im Jahre
1980 eine Türe offenlassen wollte, um bei besonderen Ver-
hältnissen vom vollen Teuerungsausgleich abweichen zu
können, also flexibel zu sein, äusserte sich unsere Kollegin,
Frau Lieberherr, nach «Bulletin», wie folgt: «Ich bin auch
immer dafür, dass man die Türe offenhält, den Weg nicht
verbaut; aber auch hier: wenn es Ihnen mit der Sozialpart-
nerschaft ernst ist,... dann dürfen Sie derartige Türen nur
zusammen mit den Sozialpartnern öffnen.» Man hätte also -
das war der berechtigte Einwand von Frau Lieberherr -
über eine solche Neuregelung rechtzeitig reden müssen. Es
war gerade der Wunsch, diesem Anliegen im Hinblick auf
die nächste Vorlage Rechnung zu tragen, der seinerzeit
mein Postulat ausgelöst hatte. Wie Sie wissen, läuft die gel-
tende Ordnung im Jahre 1984 ab. Die Botschaft über die
Neuregelung wird deshalb den eidgenössischen Räten im
Jahre 1983 zugeleitet werden. Verhandlungen mit den Per-
sonalverbänden und (weil sich dieselbe Problematik in den
Kantonen stellt) koordinierende Gespräche mit den kanto-
nalen Regierungen brauchen aber erfahrungsgemäss Zeit.
Ein weiteres Zuwarten ist nicht zu verantworten, wenn wir
uns nächstes Jahr nicht wieder sagen lassen wollen: Es ist
jetzt zu spät; führt zuerst Konsultationen. Diese Konsulta-
tionen zu führen - eben ohne Verzug zu führen -, wäre
natürlich schon bisher Sache des Finanzdepartementes
gewesen.
Der zweite Hinweis zur Dringlichkeit betrifft die Signalwir-
kungen, die vom Verhalten der Bundesbehörden ausgehen.
Die Haltung des Bundes in Lohnfragen hat solche Signalwir-
kungen nicht nur für die Kantone, sondern auch für die Pri-
vatwirtschaft. Verhandlungen über kantonale Regelungen,
über Gesamtarbeitsverträge oder über einzelbetriebliche
Lohnanpassungen, finden indessen nicht nur im Zeitpunkt
statt, da der Bund für sein Personal legiferieren muss, son-
dern jedes Jahr, einmal hier, einmal dort. Auch in den näch-
sten Wochen und Monaten stellt sich mancherorts diese
Frage. Solange der Bund kein Zeichen setzt - und sei es
auch bloss in Form einer Absichtserklärung des Bundesra-
tes -, wird in manchen Verhandlungen die heute geltende
Bundesregelung als Massstab, als angebliches Vorbild, die-
nen. Wer denselben starren Index-Automatismus kennt wie
der Bund, der wird diesen zu erhalten suchen. Wer umge-
kehrt heute keinen Rechtsanspruch auf vollen halbjährli-
chen Ausgleich hat - und das ist das Gros der Arbeitneh-
mer in der Privatwirtschaft -, wird dem Schrittmacher Bund
nacheifern und unter Berufung darauf entsprechende For-
derungen stellen. Je früher also der Bundesrat zu erkennen
gibt, dass es auch ihm mit flexibleren Lösungen ernst ist,
desto grosser wird die Chance, dass gesamtwirtschaftlich
positive Signalwirkungen ausgelöst werden, und solche
sind heute dringender denn je.
Damit komme ich zum dritten, einem grundsätzlichen Hin-
weis. Weder das seinerzeitige Postulat noch die heutige
Interpellation stehen in einem direkten Zusammenhang mit
den inzwischen aktuell gewordenen Indexverzerrungen. Ich
äussere mich zu diesem Problem nicht. Die Frage vollauto-
matischer oder flexibler Anpassungen hat sich schon vor-
her gestellt und wird sich nach der neuen Berechnungsme-
thode in Zukunft genau gleich wieder stellen. Für mich ist
der Streit um die Berechnungsmethode nicht unbedeutend,
aber eher ein Nebenkriegsschauplatz. Immerhin dürfte er
bewirken - und das wäre schon viel -, dass dem Index
etwas von seiner «magischen Kraft» genommen wird. Mein
entscheidendes Anliegen aber geht dahin, dass der Staat
und einzelne vermeintlich fortschrittliche Branchen der Pri-
vatwirtschaft den durch die zahlreichen starren Index-Auto-
matismen gepflasterten Weg in die wirtschafts- und sozial-
politische Sackgasse rechtzeitig verlassen. Sie sollten auf
den Weg einschwenken, den beispielsweise das Friedens-
abkommen in der schweizerischen Maschinenindustrie vor-
zeichnet, und dieser Weg heisst ganz klar: Teuerungsaus-

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Kartellgesetz. Revision
gleich ja, aber unter Berücksichtigung der volkswirtschaftli-
chen und betrieblichen Möglichkeiten und Grenzen sowie
der sozialen Notwendigkeit. Es ist glatte Demagogie, wenn
man den Verfechtern flexibler Lösungen vorwirft, sie wollten
den Teuerungsausgleich schlechthin abschaffen.
Wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass Flexibilität dort,
wo wir darüber verfügen, von den Sozialpartnern verstan-
den und verantwortungsbewusst gehandhabt wird, dass sie
keine soziale Demontage bewirkt. Vielmehr hat sie vielen
Betrieben das Durchhal'ten erleichtert. Demgegenüber wis-
sen wir, dass allzu starre Indexbindungen die wirtschaftli-
chen Schwierigkeiten verstärken. Je umfassender sie gel-
ten, um so verheerender sind die gesamtwirtschaftlichen
Auswirkungen.
Diese Erfahrung hat beispielsweise die EG-Kommission
schon im Frühjahr 1981 bewegen, ihren Mitgliedstaaten
flexiblere Lösungen zu empfehlen. Inzwischen versuchen
Länder wie Holland, Italien, Dänemark und sogar Frank-
reich, Indexklauseln aus Tarifverträgen zu eliminieren, und
zwar ausdrücklich als Mittel einer wirkungsvollen Stabilisie-
rungspolitik. Es darf in diesem Zusammenhang auch an die
wiederholten Appelle des Präsidenten unserer Notenbank,
Herrn Dr. Leutwiler, erinnert werden.
Zusammenfassend hoffe ich, dass der Bundesrat aus sei-
nem diesbezüglichen «Schlaf des Gerechten» erwacht und
durch klare Beantwortung meiner Fragen das notwendige
Signal setzt.
Bundespräsident Honegger: Herr Ständerat Letsch bezieht
sich in seiner Interpellation auf sein in der Herbstsession
1981 vom Ständerat überwiesenes Postulat. Er erkundigt
sich einerseits nach dem Stand der darin geforderten Kon-
sultationen und Abklärungen. Andererseits wirft er die
Frage auf, ob es nicht an der Zeit wäre, im bundeseigenen
Bereich ein Zeichen zu setzen und im Rahmen einer gene-
rell flexibleren Lösung mindestens den halbjährlichen auto-
matischen Teuerungsausgleich zu überdenken.
Der Bundesrat ist sich der Problematik und Gefahren des
Index-Automatismus bei Subventionen und Löhnen, insbe-
sondere seiner inflationsfördernden Wirkung, bewusst. Er
ist schon seit einiger Zeit bemüht, starre Indexbindungen
zu lockern oder nach Möglichkeit auszuschalten. Dadurch
sollen die erwünschte finanzpolitische Flexibilität zurückge-
wonnen und die negativen wirtschaftlichen Einflüsse allzu
schematischer Lohn- und Subventionsanpassungen besei-
tigt werden. Teilerfolge dieser Bemühungen liegen vor. So
wurde dem Parlament nach Konsultation und im Einverneh-
men mit den Kantonsregierungen im Rahmen der ersten
Massnahmen zur Neuverteilung der Aufgaben zwischen
Bund und Kantonen eine Reihe von Vorschlägen unterbrei-
tet, die zum Abbau von Automatismen, im Bereich der
Transferausgaben führen werden. Es sei in diesem Zusam-
menhang etwa auf den vorgesehenen Verzicht auf die teue-
rungsindexierten Betriebs- und Ausbildungsbeiträge im
Straf- und Massnahmenvollzug, bei Turnen und Sport sowie
im Gesundheitswesen hingewiesen. Zum Teil in die gleiche
Richtung dürften die gegenwärtig in Bearbeitung stehenden
weiteren Massnahmen zur Aufgabenneuverteilung sowie
die sich in Prüfung befindenden Vorschläge für ein
Anschlussprogramm zur Ablösung der linearen Beitrags-
kürzung zielen. Gespräche im Rahmen der Volkswirt-
schafts- und Finanzdirektorenkonferenzen haben gezeigt,
dass auch die Kantonsregierungen mit der Problematik der
Index-Automatismen konfrontiert und gewillt sind, nach ver-
tretbaren Lösungen zu deren Lockerung zu suchen.
Auf Bundesebene muss bei der Suche nach Lösungen -
wie das der Interpellant meines Erachtens zu Recht aus-
führt - vorab beim Teuerungsausgleich für das Bundesper-
sonal begonnen werden. So wird gegenwärtig erwogen,
diesen jährlich nur noch einmal - statt wie heute zweimal -
zu gewähren. Der Bundesrat wird sich im Rahmen des
bevorstehenden Finanzplanberichtes für die Jahre 1984 bis
1986 und des dort darzulegenden Sanierungskonzeptes
noch näher dazu äussern. Er wird im Laufe des nächsten
Jahres die notwendigen Gespräche mit den Personalver-
bänden führen und noch vor Ende 1983 den eidgenössi-
schen Räten eine Vorlage über die Neuregelung des Teue-
rungsausgleichs ab 1985 unterbreiten.
Vizepräsident Weber: Ich frage den Interpellanten an, ob er
sich von der erhaltenen Antwort befriedigt erklären kann.
Letsch: Ich danke Herrn Bundespräsident Honegger. Ich
bin teilweise befriedigt, verzichte aber darauf, Diskussion zu
beantragen.
#ST# 81.031
Kartellgesetz. Revision
Loi sur les cartels. Révision
Botschaft und Gesetzentwurf vom 13. Mai 1981 (BBI II, 1293)
Message et projet de loi du 13 mai 1981 (FF II, 1244)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Muheim, Berichterstatter: Im Namen der Kommission bean-
trage ich Ihnen Eintreten auf die Vorlage. Ich versuche in
meinem Eintretensvotum, Ihnen das recht schwierige Pro-
blem etwas näherzubringen, um damit die Möglichkeit zu
geben und die Voraussetzung zu schaffen, eine politische
Würdigung der Anträge der Kommission und generell der
Anträge des Bundesrates vorzunehmen.
Die Eintretensdebatte besteht selbstverständlich nicht nur
aus meinem Votum, sondern wird zweifelsohne durch Aus-
führungen verschiedener Kollegen und Kolleginnen ergänzt.
Es ist auszugehen von der Tatsache, dass die Kartellge-
setzvorlage von der Sache her recht schwierig zu verstehen
ist. Auch für den Juristen ist das Kartellrecht keine einfache
Aufgabe. Es ist nicht unser «tägliches Brot». Es kommt
dazu, dass im politischen Vorfeld der Verhandlungen eine
Reihe von Kritiken, vor allem an der Arbeit unserer Kommis-
sion und an unseren Anträgen, vorgetragen wurden. Wir
wollen sie heute in aller Sachlichkeit würdigen und sie direkt
und indirekt irgendwie zu beantworten versuchen.
Es sind - auch aus Fachkreisen - wertvolle Verlautbarun-
gen erfolgt und Monographien erschienen, die, wenn auch
nicht direkt im Zusammenhang mit dieser Gesetzesvorlage,
sondern ganz allgemein über das Kartellrecht und über die
Bedeutung des Wettbewerbes, uns sehr interessierten.
Dies alles zeigt, dass wir eine Materie behandeln, die kei-
neswegs zweitrangig ist.
Die Aufgabe Ihres Kommissionspräsidenten besteht nicht
darin, Ihnen die zum Teil hochwissenschaftlichen Darlegun-
gen in der Botschaft zu wiederholen. Ich mache es dagegen
zu meiner Aufgabe, dieses Sachgeschäft so zu präsentie-
ren, dass wir alle es in unserer Sprache zu verstehen ver-
mögen. Ich tue dies in zwei Hauptabschnitten:
1. nehme ich Stellung zur Frage: Totalrevision des Kartell-
gesetzes oder Teilrevision?
2. nehme ich Stellung zu einer Reihe grundsätzlicher Fra-
gen mit politischer Dimension. In der Detailberatung werden
wir eine Reihe dieser Problembereiche wiedererkennen.
Nun zum ersten Kapitel: Total- oder Partialrevision? Sie wis-
sen, der Bundesrat legt ein neu überarbeitetes Gesetz vor.
Ihre Kommission war darüber keineswegs glücklich; denn
ein neues Gesetz, dem - von aussen gesehen - zunächst
einmal doppelt so viele Artikel eingegliedert werden, zeugt

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Dringliche Interpellation Letsch Index-Automatismen
Interpellation urgente Letsch Automatisme de l'indexation
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.478
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.10.1982 - 08:00
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