ch_vb · 85.938 · 1986-03-21 · de


21. März 1986 
N
475
Interpellation Renschier
#ST# 85.938
Interpellation Renschier
Indonesien. Mischkredit
Crédit mixte à l'Indonésie
Wortlaut der Interpellation vom 4. Dezember 1985
Ende September 1985 wurde zwischen Indonesien und der
Schweiz ein Mischkreditabkommen zur Finanzierung von
zwei Dampfturbinen von je 65 MW in Belawan (Nordsuma-
tra) unterzeichnet. Am Mischkredit von 153 Millionen Fran-
ken ist der Bund mit 51 Millionen Franken beteiligt. Die
staatliche indonesische Elektrizitätsgesellschaft hat BBC/
Sulzer mit dem schlüsselfertigen Bau des ölVgasbefeuerten
Dampfkraftwerks betraut. Ich bitte um die Beantwortung
folgender Fragen:
1. Ist das Koordinationsbüro der schweizerischen Entwick-
lungszusammenarbeit in Indonesien im Sinne einer guten
Zusammenarbeit EDA/EVD an der Vorbereitung des Projekts
aktiv beteiligt gewesen?
2. Hat der Entwicklungsdienst des BAWI als EVD-interne
Fachstelle das Projekt befürwortet?
3. Ist die Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und
humanitäre Hilfe im EDA als EDA-interne Fachstelle um eine
Stellungnahme gebeten worden? Mit welchem Ergebnis?
4. Ist das Bundesamt für Umweltschutz vor Vertragsab-
schluss konsultiert worden? Wenn ja, mit welchem Ergeb-
nis? Wenn nein, weshalb nicht?
5. Ist die Haltung der Weltbank gegenüber dem Belawan-
Projekt dem Bundesrat bekannt? Wenn ja, wie lautet sie?
Wenn nein, weshalb wurde sie nicht eingeholt?
6. Hat es, wie üblich, eine internationale Ausschreibung des
Projekts gegeben, bevor das Mischkreditabkommen unter-
zeichnet worden ist?
7. Gedenkt der Bundesrat das Ergebnis weiterer Abklärun-
gen insbesondere in ökologischer Hinsicht (Flusserwär-
mung etc.) abzuwarten, bevor er den definitiven Entscheid
über die Bundesbeteiligung von 51 Millionen Franken am
Projekt fällt und das Abkommen ratifiziert?
Texte de l'interpellation du 4 décembre 1985
Fin septembre 1985, la Suisse et l'Indonésie ont conclu un
accord de crédit mixte pour le financement de deux turbines
à vapeur de 65 MW chacune à Belawan (Sumatra Nord). La
part de la Confédération se monte à 51 millions sur un crédit
de 153 millions de francs. La société publique indonésienne
d'électricité a chargé BBC/Sulzer d'installer clé en main la
centrale thermique qui fonctionne au gaz et au pétrole. D'où
mes questions:
1. Le bureau de coodination de la coopération suisse au
développement en Indonésie a-t-il participé à la préparation
du projet conformément au principe de la bonne collabora-
tion entre les Départements fédéraux des affaires étrangères
(DFAE) et de l'économie (DFEP)?
2. Le service de développement de l'Office des affaires éco-
nomiques extérieures (OFAE) a-t-il approuvé le projet en sa
qualité d'organe compétent?
3. La Direction de la coopération au développement et de
J'aide humanitaire du DFAE a-t-elle été consultée et si oui,
quel avis a-t-elle donné en tant qu'organe compétent de ce
département?
4. A-t-on consulté l'Office fédéral de l'environnement avant
la conclusion du contrat et si oui, quel a été son avis? Dans
la négative, pourquoi ne l'a-t-on pas fait?
5. Le Conseil fédéral connaît-il l'opinion de la Banque mon-
diale à l'égard du projet de Belawan? Dans l'affirmative,
quelle est-elle, et en cas contraire, pourquoi nelui<a-t-on pas
demandé son avis?
6. A-t-on fait un appel d'offres international, comme cela se
fait habituellement, avant de signer l'accord de crédit mixte?
7. Le gouvernement fédéral pense-t-il attendre le résultat
d'éclaircissements ultérieurs, notamment sous l'angle éco-
logique (réchauffement de cours d'eau, par exemple), avant
de ratifier l'accord et d'approuver définitivement la part de
51 millions de francs de la Confédération?
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Borei, Deneys, Fankhauser, Fehr, Gloor, Hubacher,
Lanz, Leuenberger-Solothurn, Meizoz, Meyer-Bern, Rei-
mann, Riesen-Fribourg, Robbiani, Rohrer, Rubi, Stamm
Walter, Stappung, Vannay, Wagner 
(21)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 3. März 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 mars 1986
Der Mischkredit Indonesien (153 Millionen Schweizerfran-
ken, wovon 51 Millionen Bundestranche) wurde am 30. Sep-
tember 1985 unterzeichnet und am 15. Januar 1986 vom
Bundesrat genehmigt. Der Mischkredit dient zur Finanzie-
rung von zwei doppelgefeuerten (Gas und/oder Schweröl)
Dampfkraftwerken von je 65 MW in der Provinz Nordsuma-
tra (Belawan III und IV).
Das Projekt Belawan ist Bestandteil eines langfristigen Inve-
stitionsprogramms im Elektrizitätssektor der Provinz Nord-
sumatra. Sein Ziel ist es, der wachsenden Elektrizitätsnach-
frage in dieser Provinz zu genügen. Dieses Investitionspro-
gramm wird von vielen Ländern sowie von der Weltbank und
der asiatischen Entwicklungsbank unterstützt und mitfinan-
ziert.
Die nationale Elektrizitätsgesellschaft, der Projektträger,
investiert jedes Jahr ca. drei Milliarden Schweizerfranken.
Das Projekt Belawan beansprucht etwa drei Prozent der
jährlichen Investitionen dieser Organisation.
Die Gründe für eine Mischkreditfinanzierung diese Projektes
sind:
- die makroökonomische Situation Indonesiens (Devisenbe-
dürfnisse, Pro-Kopf-Einkommen, Wirtschaftspolitik) recht-
fertigt die Vergabe eine Mischkredites;
-der Energiesektor hat eine hohe Priorität in Indonesien,
und das langfristige Entwicklungsprogramm dieses Sektors
kann nur durchgeführt werden, wenn Indonesien weiche
Kredite zur Verfügung stehen;
-die Investitionspolitik Indonesiens im Energiesektor ist
ganzheitlich;
- die technische Lösung, die für das Projekt Belawan vorge-
schlagen wird, ist technisch und wirtschaftlich machbar;
-die Projektionen des Energiebedarfes der Region zeigen,
dass Belawan III und IV prioritär sind;
-den ökologischen Belangen wird Rechnung getragen.
Die indonesischen Gesetze und die Bedeutung, die die
Regierung Indonesiens heute dem Umweltschutz beimisst,
bieten Gewähr, dass entsprechende Massnahmen, falls not-
wendig, ergriffen werden.
Im einzelnen nimmt der Bundesrat zur Interpellation wie
folgt Stellung:
- In der Bearbeitung des Bundesratsantrages ist die Verord-
nung zum Bundesgesetz vom 19. März 1976 respektiert wor-
den. Beim Mischkredit Belawan konnten sich alle Departe-
mente an der Vorbereitung des Entscheides beteiligen.
Der Entwicklungsdienst des Bundesamtes für Aussenwirt-
schaft hat, mit drei aussenstehenden Experten, das Projekt
im Detail geprüft. Alle Aspekte des Projektes- insbesondere
auch Umweltschutz und Energienachfrage-wurden in die
Betrachtung einbezogen. Der Bundesrat konnte seinen
Entscheid in voller Kenntnis der Sachlage treffen. Als mitver-
antwortliche Stelle für die Entwicklungspolitik des Bundes
haben selbstverständlich die Direktion für Entwicklungszu-
sammenarbeit und humanitäre Hilfe sowie die schweizeri-
sche Botschaft in Indonesien und deren Koordinationsbüro
im Rahmen des üblichen Vorgehens mitgewirkt. Das Bun-
desamt für Umweltschutz des Departements des Innern wird
bei der Ausarbeitung der unten erwähnten Prozeduren zum
Schutz der Umwelt beigezogen werden.

Interpellation Allenspach
476
N 
21 mars 1986
- Die Ueberprüfungsmission des Bundesamtes für Aussen-
wirtschaft hatte enge Kontakte mit einer Sektormission der
Weltbank. Die Weltbank hat das Investitionsprogramm der
indonesischen Regierung analysiert und als prioritär und
machbar eingeschätzt. Das Projekt Belawan figuriert in der
Analyse der Weltbank als integrierter Bestandteil dieses
Investitionsprogrammes.
- Die Schweiz finanziert mit Mischkrediten nur international
kompetitive Offerten. Die internationale Ausschreibung ist
eines der Mittel, um die Konkurrenzfähigkeit einer Schwei-
zer Offerte festzulegen. Im Falle Indonesiens kam es zu
keiner internationalen Ausschreibung, da die indonesische
Regierung damals für gebundene Kredite grundsätzlich
keine Ausschreibungen machte. Die schweizerische Offerte
muss international wettbewerbsfähig gewesen sein, denn
- Indonesien hat ein sehr grosses Investitionsprogramm im
Energiesektor (drei Milliarden Schweizerfranken im Jahr
1984) und verfügt daher über die notwendigen Informatio-
nen, um die Konkurrenzfähigkeit derOfferten abzuschätzen;
- Indonesien lagen für Belawan III und IV Offerten anderer
Firmen mit weichen öffentlichen Finanzierungen vor;
- die Verhandlungen mit den Schweizer Firmen haben dazu
geführt, dass die verschiedenen Aspekte des Vertrages
- inklusive Preis- und Qualitätsnachfrage - sehr genau
geprüft wurden.
- Der Bundesrat hat das Eidgenössische Volkswirtschafts-
departement beauftragt, mit der Regierung Indonesiens die
Prozeduren auszuhandeln, damit die Analyse und die Ueber-
wachung der Umweltbelastung sowie die Durchführung
eventuell notwendiger 
Massnahmen zum Schutz der
Umwelt unternommen werden können. Kontakte mit der
indonesischen Regierung, um dieses Mandat zu erfüllen,
sind im Gange.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt.
#ST# 85.533
Interpellation Allenspach
SBB. Altersgrenze bei Neueinstellungen
CFF. Age limite de recrutement
Wortlaut der Interpellation vom 16. September 1985
Gemäss Presseberichten besteht seit einigen Jahren eine
interne Weisung der SBB, wenn immer möglich keine Mitar-
beiter, die das dreissigste Altersjahr überschritten haben,
neu einzustellen. Bei gleicher Qualifikation soll der jüngere
Bewerber vorgezogen werden. Begründet wird diese unso-
ziale und gesellschaftspolitisch nicht zu verantwortende
Anstellungspolitik mit den hohen Pensionskassenaufwen-
dungen der SBB für ältere Arbeitnehmer.
Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung nachste-
hender Fragen:
1. Trifft es zu, dass eine solche oder ähnliche Weisung
beziehungsweise Empfehlung der SBB besteht?
2. Ist nach Auffassung des Bundesrates eine solche Anstel-
lungspolitik zu verantworten?
3. Ist der Bundesrat bereit, dafür zu sorgen, dass inskünftig
derartige Weisungen in der Bundesverwaltung und in den
Bundesbetrieben weder erlassen noch befolgt werden?
Texte de l'interpellation du 16 septembre 1985
Selon certains journaux, il existe depuis quelques années
aux CFF des instructions internes selon lesquelles il faut
autant que possible ne pas engager de collaborateurs ayant
dépassé trente ans. A qualification égale, la préférence doit
être donnée au candidat le plus jeune. Les CFF justifient
cette politique insoutenable sur le plan social et sociologi-
que en alléguant les prestations élevées qu'ils ont à fournir
sous forme de retraite aux travailleurs âgés.
Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui-
vantes:
1. Est-il exact que de telles instructions ou des recomman-
dations analogues existent aux CFF?
2. Une telle politique en matière d'engagement du personnel
est-elle soutenable, de l'avis du Conseil fédéral?
3. Celui-ci est-il prêt à veiller à ce qu'à l'avenir de telles
instructions ne soient ni édictées ni suivies dans l'adminis-
tration fédérale et dans les établissements fédéraux?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 27. November 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 novembre 1985
Die erwähnten Weisungen der Generaldirektion SBB beste-
hen seit Januar 1981. Sie dienen lediglich dazu, bei Anstel-
lungen hinsichtlich der Pensionskassenregelung eine «unité
de doctrine» zu erreichen.
Die den SBB für die Aufnahme in die Pensionskasse entste-
henden Kosten für alle Versicherten, die beim Eintritt das
dreissigste Altersjahr überschritten haben, sind beträchtlich.
In den vergangenen Jahren hatten die SBB Einkaufssum-
men von über 2 Millionen Franken jährlich zu entrichten.
Diese Problematik wird indessen durch das am I.Januar
1985 in Kraft getretene Obligatorium der beruflichen Vor-
sorge mit der Zeit entschärft. Es ist zu erwarten, dass im
Vergleich zur bisherigen freien Vorsorge vermehrt höhere
Freizügigkeitsleistungen eingebracht werden, wodurch sich
dementsprechend auch die von den SBB zu übernehmen-
den Einkaufssummen reduzieren.
Die Rekrutierungspolitik der Bundesbahnen zielt keinesfalls
darauf ab, die Anstellung von Personen eines bestimmten
Alters zu verhindern. Das würde dem Interesse des Unter-
nehmens zuwiderlaufen, weil dadurch mögliche Mitarbeiter
mit wertvoller Berufserfahrung ausgeschlossen würden. Die
flexible Handhabung der Weisungen kann denn auch mit
Zahlen belegt werden: Von 1981 bis 1984 war beinahe ein
Drittel der neu angestellten Personen (Lehrlinge ausgenom-
men) über dreissig Jahre alt.
Bei der Rekrutierung muss eine ausgewogene Altersstruktur
des Mitarbeiterstabes angestrebt werden. Da die Jahrgänge
im Alter zwischen fünfzig bis sechzig Jahren bei den SBB
besonders stark vertreten sind, erscheint eine gewisse Ver-
jüngung geboten.
Der Bundesrat sieht deshalb zur Zeit keine Veranlassung, im
Sinne der Interpellation auf die Personalpolitik der SBB
einzuwirken. Er ist jedoch bereit, den ganzen Fragenkom-
plex aufgrund der neuen Erfahrungen mit dem Obligatorium
der zweiten Säule zu überprüfen.
Präsident: Herr Allenspach ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt und möchte eine kurze Erklärung
abgeben.
Allenspach: Zur Antwort des Bundesrates auf meine Inter-
pellation betreffend Altersgrenzen bei Neueinstellungen der
SBB gestatte ich mir einige kritische Bemerkungen: Der
Bundesrat muss zugeben, dass seit 1981 eine Weisung der
Generaldirektion SBB besteht, wenn immer möglich keine
Mitarbeiter, die das dreissigste Altersjahr überschritten
haben, neu einzustellen. Diese Weisung besteht offenbar
auch heute noch. Der Bundesrat findet sich nicht bereit,
eine solche Anstellungspolitik zu verurteilen. Er rechtfertigt
sie im Gegenteil mit den hohen Kosten, die der Pensions-
kasse bei der Anstellung von dreissigjährigen und älteren
Arbeitnehmern entstehen. Damit liefert der Bundesrat ein
klares Alibi für andere, ähnlich zu handeln. Der Bundesrat
unterstreicht bei jeder Gelegenheit die Notwendigkeit der

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Renschler Indonesien. Mischkredit
Interpellation Renschler Crédit mixte à l'Indonésie
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.938
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.03.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
475-476
Page
Pagina
Ref. No
20 014 234
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