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Concurrence déloyale. Loi
840
N 
5 juin 1985
#ST# Dritte Sitzung - Troisième séance
Mittwoch, 5. Juni 1985 - Vormittag
Mercredi 5 juin 1985, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Koller Arnold
83.038
Unlauterer Wettbewerb. Bundesgesetz
Concurrence déloyale. Loi
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 813 hiervor - Voir page 813 ci-devant
Art. 3 Bst. i
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Gurtner
... den Kunden täuscht; als gefährlich gelten insbesondere
solche Waren, Werke und Leistungen, welche die Gesund-
heit von Menschen und die Umwelt schädigen.
Art. 3 let. i
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Gurtner
... ou des prestations; sont notamment réputées dange-
reuses les marchandises, œuvres et prestations nuisibles à
la santé de l'homme ou qui portent atteinte à l'environne-
ment.
Frau Gurtner: Mit meinem Antrag möchte ich, dass Wer-
bung für Produkte, die die Gesundheit von Menschen oder
die Umwelt schädigen, als unlauter erklärt wird, falls diese
Tatsache durch die Werbung verschleiert wird. Die Werbung
wurde in den letzten Jahren nicht bloss aggressiver, son-
dern auch suggestiver. Ein Produkt, welches gesundheits-
schädigend oder umweltzerstörend wirkt, wird mit der
genau gegenteiligen Auswirkung angepriesen. So ist es an
der Tagesordnung, dass für umweltschädigende Produkte
in Zusammenhang mit gesunder und schöner, nicht verbe-
tonierter Natur geworben wird. Zum Beispiel werden heute
Autos als umweltfreundlich angeboten, obwohl sie ein
Hauptverursacher der Umweltverschmutzung und des Wald-
sterbens sind. Häufig wird aber ein Auto in einer intakten
Umgebung abgebildet, so dass eben suggeriert wird, dieses
spezielle Auto sei umweltfreundlich. Dies ist unlautere Wer-
bung: Sie will uns ein umweltschädigendes Produkt verkau-
fen, indem sie dieses in einer schönen, heilen, erstrebens-
werten Welt zeigt, den Zusammenhang zwischen dem Pro-
dukt und der Schädigung eben dieser Welt aber ver-
schweigt.
Ebenso ist es an der Tagesordnung, gesundheitsschädi-
gende Produkte in Zusammenhang mit vor Gesundheit
strotzenden Menschen zu zeigen. Zwar muss heute bereits
auf Zigarettenpackungen die Gesundheitsschädigung ver-
merkt sein. Doch in den Werbeinhalten findet diese Tatsa-
che keinen Widerhall. Dort wird immer noch Zigarettenkon-
sum mit Freiheit und Abenteuer verbunden. Zigaretten rau-
chen soll ein Stück Freiheit, ein Stück Glück, ein Stück
Überlegenheit bringen. Auch der Alkohol gefährdet nicht
nur die Gesundheit, sondern auch die Sicherheit des Men-
schen, zum Beispiel im Strassenverkehr. In der Werbung
jedoch macht Alkohol stark, sicher, fröhlich, gesellig und
bringt Erfolg.
Die Negierung der Zusammenhänge zwischen Vision in der
Werbung und der Wirklichkeit, die Absicht, das Böse mit
dem Guten vertauschen zu wollen, ist unlauter und muss
deshalb gesetzlich geregelt werden. Wenn es uns ernst ist,
gegen diese Art von Werbung vorzugehen, müssen wir
erstens Reklame, die gesundheitsschädigende und umwelt-
schädigende Produkte propagiert, aber die Kunden über
ihre Gefährlichkeit im unklaren lässt, als unlauter einstufen,
wie das der Ihnen vorliegende Antrag verlangt. Zweitens
müssen wir den entsprechenden anerkannten Umweltorga-
nisationen ein Klagerecht einräumen, nach dem Modell des
Ihnen ebenfalls vorgelegten Antrages zu Artikel 10 Absatz 2
Buchstabe c und d.
Ich bitte Sie, den Antrag zu unterstützen.
Lüchinger, Berichterstatter: Ich äussere mich kurz zu Artikel
3 Buchstabe i. Er behandelt den Tatbestand, in welchem die
Menge, der Verwendungszweck, der Nutzen oder die
Gefährlichkeit von Waren, Werken oder Leistungen ver-
schleiert werden, wobei der Kunde getäuscht wird. Hier
handelt es sich um einen neuen Spezialtatbestand, der nahe
beim Tatbestand von Artikel 3 Buchstabe d der Revisions-
vorlage liegt. Deswegen wurde in der Kommission ein Strei-
chungsantrag gestellt in der Meinung, dass das alles schon
in Artikel 3 Buchstabe b eingeschlossen sei. Der Strei-
chungsantrag unterlag jedoch mit 9 zu 12 Stimmen.
Der Antrag von Frau Gurtner lag uns natürlich in der Kom-
mission nicht vor. Ich kann mich daher dazu nur in meinem
persönlichen Namen äussern. Nach Artikel 3 Buchstabe i
begeht unlauteren Wettbewerb, wer unter anderem auch die
Gefährlichkeit von Waren, Werken oder Leistungen ver-
schleiert und dadurch Kunden täuscht. Frau Gurtner
möchte nun mit ihrem Antrag in zwei ihr wichtigen Belangen
exemplifizieren, was unter «Gefährlichkeit» verstanden wer-
den kann. Als gefährlich sollen nach ihrem Antrag insbeson-
dere solche Waren, Werke und Leistungen gelten, welche
die Gesundheit von Menschen und die Umwelt schädigen.
Dass das Wort Gefährlichkeit vor allem auf die Gesundheit
von Menschen bezogen ist, scheint mir eine Selbstverständ-
lichkeit zu sein. Die Gefährlichkeit kann sich aber auch auf
die Umwelt beziehen. Auch das ist selbstverständlich einge-
schlossen und braucht nicht speziell erwähnt zu werden.
Gesetzgebungstechnisch ist der Antrag von Frau Gurtner
darum etwas problematisch, weil er für zwei ausgewählte
Bezugsbereiche der Gefährlichkeit neben diesem Begriff
noch den Begriff des Schädigens einführt. Eine Schädigung
kann aber schon bei einer sehr geringen Beeinträchtigung
gegeben sein. Der Begriff Gefährlichkeit verlangt mehr als
eine blosse, unbedeutende Schädigung, eben eine Gefähr-
dung. Der Zusatz von Frau Gurtner bringt damit nichts, was
nicht schon durch normale Auslegung aus dem Gesetz
herausgelesen werden kann, aber er erschwert die Ausle-
gung durch das Nebeneinander zweier ungleicher Begriffe:
Gefährlichkeit und schädigen.
Ich darf Sie noch darauf aufmerksam machen, dass die
menschliche Gesundheit und die Umwelt durch zahlreiche
eidgenössische und kantonale Gesetze und Verordnungen
geschützt sind, die alle öffentliches Recht darstellen. Soweit
solche Bestimmungen die Arbeitsbedingungen betreffen,
kommt auch noch Artikel 7 des UWG zum Zuge, wonach
unlauteren Wettbewerb begeht, wer Arbeitsbedingungen
verletzt, die durch Rechtsvorschriften auch dem Mitbewer-
ber auferlegt sind.
Aus allen diesen Gründen beantragte ich Ihnen, den Antrag
von Frau Gurtner abzulehnen, ohne aber damit ihr Grundan-
liegen zu verwerfen, das, wie gesagt, auch ohne ihre Ergän-
zung im Gesetz eingeschlossen ist.
M. Cotti Gianfranco, rapporteur: La lettre /' se réfère à la
dissimulation; elle englobe des faits et pratiques consistant
dans une présentation trompeuse de l'offre ainsi que dans
des emballages trompeurs. La minorité de la commission a
considéré que la lettre b de l'article 3 qui se réfère aux

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Unlauterer Wettbewerb. Bundesgesetz
indications fallacieuses sur le prix, les qualités du vendeur
ou ses prestations, serait suffisante pour couvrir les cas de
dissimulation. Il s'agit toutefois de deux choses différentes:
l'article 3, lettre b traite des indications inexactes tandis que
la lettre /' de la dissimulation.
En cas de dissimulation, la déloyauté est incontestable lors-
que la qualité, la quantité, les possibilités d'utilisation, l'uti-
lité ou les dangers éventuels des marchandises, des œuvres
ou des prestations sont dissimulées, ce qui a pour effet de
tromper le client. Cela peut se produire aussi en raison
d'une absence d'indications - et non pas seulement en
raison d'indications fallacieuses - ou à cause de certains
modes d'emballage. En d'autres termes, la marchandise
peut être exactement telle qu'elle est présentée mais les
conséquences d'une utilisation ou non-utilisation peuvent
être présentées d'une façon fallacieuse. On vise ainsi une
mise en valeur du devoir de diligence dans la rédaction de
textes publicitaires en rapport avec la vente.
En ce qui concerne la proposition de Mme Gurtner, il n'est
pas nécessaire à mon avis de souligner dans ce contexte la
mise en danger de la santé ou l'atteinte à l'environnement.
Le but que vise Mme Gurtner est d'attirer l'attention sur la
nécessité de protéger des biens essentiels tels que la santé
et la vie humaine ou la préservation écologique. Faut-il le
faire par le biais de cette loi? Je ne le crois pas. Il s'agit ici
d'empêcher un acte déloyal et non pas d'empêcher ou
d'interdire une certaine vente. C'est l'acte déloyal qu'il faut
combattre. Il ne s'agit pas de l'objet de la vente en soi. Pour
interdire la vente d'objets nuisibles, nous avons d'autres
instruments - la loi sanitaire par exemple, le code pénal, le
code civil, la loi sur la protection de l'environnement. Je
vous prie donc de refuser la proposition de Mme Gurtner.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Gurtner 
26 Stimmen
Dagegen 
79 Stimmen
Art. 3 Bst. k, l und m
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 3 let. k, m et l
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Lüchinger, Berichterstatter: Beim Buchstaben k handelt es
sich um eine Bestimmung des heutigen Rechts, welche im
Rahmen des Konsumkreditgesetzes an die neuen Vorschrif-
ten über den Abzahlungsvertrag angepasst wurde.
Die Buchstaben l und m sind von unserem Rat schon im
Rahmen des Erlasses des Konsumkreditgesetzes diskutiert
und gutgeheissen worden. Wir können uns daher eine neue
Diskussion ersparen.
Ich bitte Sie namens der Kommission, die früheren
Entscheide zu bestätigen und die Buchstaben k, l und m von
Artikel 3 der Revisionsvorlage gemäss den unbestrittenen
Anträgen des Bundesrates anzunehmen.
M. Cotti Gianfranco, rapporteur: Je me rallie aux conclu-
sions du président de la commission. Le côté contractuel est
laissé aux articles 226 et 228 du code des obligations, mais
les aspects qui se réfèrent à la publication de ces contrats
seront réglés par cette loi. Je ne commente pas en détail les
lettres a, / et m; je vous propose d'accepter ces dispositions
telles qu'elles sont présentées dans le projet de loi.
Angenommen - Adopté
Art. 4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
106-N
Lüchinger, Berichterstatter: Artikel 4 fasst verschiedene Tat-
bestände zusammen, bei denen Arbeitnehmer oder Beauf-
tragte zum Vertragsbruch verleitet werden, damit der Kon-
kurrent mit ihnen dann selber einen Vertrag abschliessen
kann. Artikel 4 ahndet auch die Verleitung von Arbeitneh-
mern, Beauftragten oder Hilfspersonen zu ähnlichen Unkor-
rektheiten, zum Beispiel zur Gewährung ungerechtfertigter
Vergünstigungen oder zur Auskundschaftung von Fabrika-
tions- oder Geschäftsgeheimnissen. Zum Teil waren diese
Bestimmungen schon im bisherigen Recht enthalten, sind
nun aber ausgeweitet worden. Die Kommission hat dem
Artikel 4 diskussionslos zugestimmt.
Ich bitte Sie ebenfalls um Zustimmung.
M. Cotti Gianfranco, rapporteur: L'article 4 regroupe les
faits constitutifs particuliers qui sont caractérisés par un
comportement incitant à violer ou à résilier un contrat. La
déloyauté consiste en ce que les relations de concurrence
sont alors perturbées par un comportement illégal, à savoir
par une résiliation de contrat ou par une incitation à le faire.
La lettre a qualifie de déloyale l'incitation à rompre un
contrat lorsque celui qui cause un préjudice a l'intention de
conclure lui-même un contrat avec le client. A la lettre b, on
a adapté la terminologie au droit du contrat de travail. Il n'y a
pratiquement qu'un changement de type rédactionnel. Il en
va d'ailleurs de même de la lettre c. La lettre d étend le
champ d'application de la prescription aux affaires de petit
crédit dans le cadre de la loi sur le petit crédit.
Angenommen - Adopté
Art. 5
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Lüchinger, Berichterstatter: Der im Artikel 5 neu aufgenom-
mene Leistungsschutz ist in der Kommission völlig unbe-
stritten geblieben. Ich bitte Sie aber um Verständnis, wenn
ich trotzdem etwas ausführlicher dazu spreche, und zwar
zur Ergänzung der Gesetzesmaterialien. Es handelt sich hier
- mindestens teilweise - um eine wichtige Neuerung des
UWG, die man abgrenzen muss vom Urheberrecht und vom
gewerblichen Rechtsschutz.
Das Bundesgericht hat, gestützt auf die Generalklausel des
bisherigen Rechts, schon vor vielen Jahren einen Leistungs-
schutz zugesprochen. Ein Beispiel: Eine Schlosserei war
von einem Kunden beauftragt worden, nach seinen Zeich-
nungen ein neues Werkzeuggerät anzufertigen. Die Schlos-
serei hat die dadurch gewonnene Kenntnis dann ausgebeu-
tet, um mit einem gleichen Gerät ebenfalls auf den Markt zu
kommen. Das Bundesgericht hat das als unlauteren Wettbe-
werb qualifiziert. Diese und ähnliche Tatbestände werden
nun im Buchstaben a von Artikel 5 der Revisionsvorlage neu
und ausdrücklich in das UWG aufgenommen.
In Artikel 5 Buchstabe b wird die Qualifizierung als unlaute-
rer Wettbewerb auch auf Situationen ausgedehnt, in denen
ein Arbeitsergebnis missbraucht wird, das dem Verletzer
nicht durch den Geschädigten selbst anvertraut worden ist,
sondern das ihm auf andere Weise unbefugterweise über-
lassen oder zugänglich gemacht worden ist, wobei der Ver-
letzer von dieser Unbefugtheit der Überlassung Kenntnis
hat.
Grundsätzlich neu und eben von grosser Bedeutung ist der
Buchstabe c des neuen Artikels 5. Er hängt zusammen mit
den vielseitigen Möglichkeiten der modernen Technik, fer-
tige Arbeitsergebnisse Dritter durch technische Reproduk-
tionsverfahren zu verwerten. Ich erwähne Beispiele: die Wie-
dergabe von Musikstücken durch Tonträger, der Offset-
nachdruck eines Buches mit einem urheberrechtlich nicht
mehr geschützten Werk, die Verwertung fremder Computer-
programme, die Kopie eines mühsam zusammengetragenen
Nachschlagewerkes oder Kataloges, die Ausbeutung frem-

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der, patentrechtlich nicht geschützter Forschungsergeb-
nisse.
Man hat zuerst im Zusammenhang mit einzelnen solcher
Missbrauchstatbeständen an den Erlass von Spezialnormen
gedacht, ist dann aber rasch zur Überzeugung gelangt, dass
die möglichen Anwendungsfälle sehr vielfältig sind, so dass
eine generelle Bestimmung angezeigt erscheint.
Artikel 5 Buchstabe c schafft keinen neuen Tatbestand zum
Schütze des geistigen oder des gewerblichen Eigentums.
Die neue Bestimmung bleibt vielmehr klar im Rahmen des
Schutzes vor unlauterem Wettbewerb. Sie verlangt das Vor-
liegen von drei Voraussetzungen, damit ein Schutz gewährt
werden kann:
1. Es muss ein marktreifes Arbeitsergebnis vorliegen.
Blosse Vorarbeiten und Entwürfe sind also nicht geschützt.
Der Begriff des marktreifen Erzeugnisses umfasst alle Arten
von Produkten, also auch Maschinen, Apparate - darum ist
die Maschinenindustrie an diesem Artikel auch interessiert -
und Pläne, aber zum Beispiel auch die fertige Regie eines
Theaterstückes, sofern das reproduzierbar ist.
2. Die Verwertung dieses marktreifen Arbeitsergebnisses
durch Dritte muss durch technische Reproduktionsverfah-
ren erfolgen, also beispielsweise durch die Mittel der
Kopier-, Nachpress-, Nachguss-, Überspiel- oder Mess-
technik.
3. Der Verletzer muss diese Reproduktion ohne eine ange-
messene eigene Leistung vornehmen. Es geht also um die
schmarotzerische Ausbeutung eines fremden, marktreifen
Arbeitsergebnisses ohne angemessene eigene Leistung.
Damit wird der Missbrauchstatbestand klar festgehalten,
und daraus ergibt sich auch die Abgrenzung zum Urheber-
recht und zu den Normen des gewerblichen Rechts-
schutzes.
In der Kommission ist die Frage gestellt worden, ob nach
Annahme von Artikel 5 Litera c beispielsweise die Presse-
schauen unseres parlamentarischen Dokumentationsdien-
stes künftig nicht mehr zulässig wären, weil man da ja auch
Presseartikel photokopiert. Das ist nicht der Fall. Sie werden
zulässig sein, weil sie erstens nicht im gewerblichen Wettbe-
werb verbreitet werden und weil zweitens ihre Auslese und
Wiedergabe doch mit einer eigenen angemessenen Lei-
stung verbunden sind.
Es ist auch die Frage gestellt worden nach der zeitlichen
Dauer des Schutzes. Unter keinen Umständen darf mit dem
neuen Artikel 5 Litera c des UWG die zeitliche Befristung des
urheberrechtlichen oder des gewerblichen Rechtsschutzes
unterlaufen werden. Die zeitliche Dauer des Schutzes wird
von den Gerichten im Lichte der Generalklausel des UWG
beurteilt und entschieden werden müssen. Der Offsetnach-
druck eines seit Jahren vergriffenen Buches wird kaum als
unlauter betrachtet werden können. Oder hat der Schöpfer
eines Produktes seine Kosten längst amortisiert und auch
einen angemessenen Gewinn kassiert, so wird er damit
rechnen müssen, dass ihm die Gerichte den Schutz nach
Artikel 5 Buchstabe c eines Tages nicht mehr gewähren,
weil das im Lichte der Grundsätze eines fairen Wettbewerbs
nicht mehr länger vertretbar wäre.
Diese und andere Fragen wird die Gerichtspraxis zu lösen
haben. Wir sind in der schweizerischen Gesetzgebung bis-
her gut damit gefahren, neue Rechtstatbestände knapp zu
fassen und auf lange Spezialgesetze zu verzichten. Das
verlangt aber auch, dass wir die Anwendung einer solchen
generellen Norm dann vertrauensvoll in die Hände der
Gerichte legen. Bei der Anwendung des neuen Artikels 5
werden die Gerichte sich stets vor Augen halten müssen,
dass es dabei nach dem Willen des Gesetzgebers um einen
Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs geht. Daraus erge-
ben sich die Grenzen der Anwendung der neuen Norm.
Ich bitte um Zustimmung.
M. Cotti Gianfranco, rapporteur: Le but de cette mesurées!
d'empêcher que celui qui exploite le travail d'autrui en
reprenant des prestations d'un tiers se crée un avantage
concurrentiel sur l'auteur de la prestation. Il fait en effet
l'économie des travaux et des frais de développement s'il
acquiert cet avantage de façon déloyale, par une reprise non
autorisée.
Dans le cadre de la protection des prestations, la proposi-
tion de la commission d'experts visait à réglementer deux
situations différentes: d'une part, il importait d'interdire l'ex-
ploitation abusive des résultats d'un travail confié par autrui,
par exemple des offres, des calculs, des plans. Il convenait,
d'autre part, de déclarer déloyale la reprise telle quelle des
résultats des travaux prêts à être lancés sur le marché ou y
étant déjà, notamment les enregistrements, les prises de
vues, les résultats techniques divers, les programmes d'ordi-
nateurs ou imprimés, dans la mesure où leur reproduction
par certains moyens techniques n'implique pas de dépenses
appropriées de la part de celui qui s'y livre. La lettre a
englobe les situations dans lesquelles une personne est
entrée en possession du résultat du travail d'autrui après
accord mutuel. Par exemple, une entreprise transmet des
calculs et des plans à un client potentiel dans le cadre d'une
offre et le client les utilise dans d'autres buts. C'est l'exem-
ple de l'artisan que M. Lüchinger, président de la commis-
sion, vient de nous présenter. La lettre b étend l'applicabilité
de la règle à celui auquel le résultat du travail n'a 'pas été
directement confié par son auteur, mais qui en est entré en
possession d'une manière indue, par exemple lorsqu'une
entreprise confie des calculs et des plans au client potentiel
dans le cadre d'une offre et que, sur la base de ces actes, le
client fait exécuter le travail tout entier et, parce qu'il a utilisé
les calculs et les plans de l'entreprise, peut offrir des prix
plus bas. La lettre c qualifie de déloyal un comportement
visant non pas à imiter par exemple le produit d'un concur-
rent ou à le fabriquer à partir de ses connaissances, mais au
contraire à reprendre à son compte le résultat par une autre
voie, sans dépenses propres. Il s'agit là d'empêcher la repro-
duction directe du résultat du travail d'autrui par des
moyens de reproduction. On pense notamment aux moyens
techniques de copie, de pressage, de moulage, de réenre-
gistrement et de mesure, tous moyens propres à reproduire
à de nombreux exemplaires le résultat d'un travail et à en
multiplier sa forme matérialisée. En revanche, d'autres pro-
cédés techniques et chimiques ne sont pas touchés par
cette disposition. Pour eux, seule la protection juridique des
biens immatériels peut entrer en ligne de compte. La locu-
tion «sans dépenses personnelles appropriées» permet de
peser exactement l'avantage injustifié dont jouit le second
concurrent. On a donné l'exemple de la revue de presse, on
vient de l'entendre, il y a là évidemment une dépense, un
effort personnel, un engagement. Il s'agit de choisir des
articles, de les rassembler, de les ordonner et enfin de les
reproduire. Il y a là une vraie prestation propre.
Quant à la durée de la protection, elle doit être jugée sur la
base de la clause générale. Ainsi, la reproduction de livres
qui n'existent plus sur le marché ne sera pas considérée
comme déloyale. Si le producteur a amorti ses dépenses et
encaissé ses bénéfices, il ne pourra plus s'attendre à une
protection. Ses problèmes seront à résoudre par les tribu-
naux sur la base de la clause générale.
Angenommen - Adopté
Art. 6 und 7
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 6 et 7
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Lüchinger, Berichterstatter: Die beiden Artikel betreffen die
missbräuchliche 
Verletzung 
von 
Fabrikations- 
und
Geschäftsgeheimnissen sowie von Arbeitsbedingungen. Sie
entsprechen dem schon heute geltenden Recht; neu ist ihre
Verselbständigung in besonderen Gesetzesartikeln. Beide
Bestimmungen 
sind 
zudem 
redaktionell 
überarbeitet
worden.

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Unlauterer Wettbewerb. Bundesgesetz
Ich bitte Sie namens der Kommission um Zustimmung.
Angenommen - Adopté
Art. 8
Antrag der Kommission
Ingress
Unlauter handelt insbesondere, wer ausserhalb des kauf-
männischen Verkehrs vorformulierte allgemeine Geschäfts-
bedingungen verwendet, die zum offensichtlichen Nachteil
einer Vertragspartei...
Bst. a, b
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 8
Proposition de la commission
Préambule
Agit de façon déloyale, celui qui, notamment, utilise en
dehors des relations commerciales et au détriment mani-
feste d'une partie contractante,...
Let. a, b
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Lüchinger, Berichterstatter: Artikel 8 regelt die allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Ich möchte Sie auch da um Ver-
ständnis für meine längeren Ausführungen bitten. Der Arti-
kel ist nicht bestritten, aber heikel und neu, und er kann je
nach der Gerichtspraxis von grosser Tragweite sein. Des-
halb geht es darum, den Gerichten den gesetzgeberischen
Willen genauer aufzuzeigen. Bei den Geschäftsbedingun-
gen stehen wir vor zwei gegenläufigen Interessen, die beide
bis zu einem gewissen Grade schutzwürdig sind.
Wir kennen alle die beim Kauf von teuren Haushaltgeräten
üblichen, kleingedruckten allgemeinen Lieferbedingungen,
welche der Käufer in der Regel gar nicht liest. Diese vorfor-
mulierten Lieferbedingungen werden vom Verkäufer fast
wie ein Bestandteil des Kaufgegenstandes behandelt; ohne
das Kleingedruckte wird nicht verkauft. Ich habe selbst,
obwohl ich Jurist und Anwalt bin, schon häufig solche
Verträge unterschrieben, ohne dieses Kleingedruckte zu
lesen. Ich habe auf die Anständigkeit der Verkäufer vertraut
und bin davon ausgegangen, dass das Kleingedruckte keine
unmoralischen Fussangeln enthält. Wenn das nun aber
doch einmal der Fall ist und ein Käufer in seinem vertretba-
ren Vertrauen grob getäuscht wird, was geschieht dann?
Dann soll der Käufer in seinem Vertrauen geschützt werden.
Auf der anderen Seite stehen wir in der Schweiz auf dem
Boden der Vertragsfreiheit. Die meisten Artikel des Obliga-
tionenrechts sind nicht zwingender Natur; sie können durch
Vertrag abgeändert oder aufgehoben werden. In vielen Fäl-
len sind solche Abänderungen im wirtschaftlichen Verkehr
auch unumgänglich. Ich möchte dazu zwei Beispiele
nennen:
Die allgemeinen Lieferbedingungen des Vereins schweizeri-
scher Maschinen-Industrieller begrenzen die Haftung bei
konkreten Verkäufen auf die Instandstellung oder auf den
Ersatz der gelieferten Maschine. Sie schliessen aber eine
Haftung für den sogenannten indirekten Schaden, wozu vor
allem die finanziellen Folgen von Betriebsunterbrüchen
gehören, ausdrücklich aus. Eine Haftung für indirekte Schä-
den könnte in Einzelfällen zu so hohen Schadenersatzan-
sprüchen führen, dass eine Unternehmung daran zugrunde
gehen könnte. Darum schliessen auch die ausländischen
Maschinenfabriken die Haftung für indirekten Schaden aus;
das ist also normal.
Ein zweites Beispiel: Nach Artikel 405 OR erlischt ein Auf-
trag automatisch mit dem Tod des Auftraggebers. In den
allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken ist eine
Abweichung dazu in dem Sinne festgelegt, dass Dauerauf-
träge für periodische Zahlungen bis zu einem ausdrückli-
chen schriftlichen Widerruf gültig sind, also auch noch nach
dem Tode des Auftraggebers. Denn diese Daueraufträge
sind so zahlreich und ihre Verarbeitung so weitgehend
automatisiert, dass die Banken den Tod der häufig im Aus-
land oder in anderen Kantonen wohnenden Kunden nicht
feststellen und darauf rechtzeitig reagieren können. Es ist
den Familien solcher Auftraggeber zuzumuten, die Bank
über den Tod des Bankkunden zu orientieren. Auch diese
Klausel ist daher durchaus vernünftig.
Das wirtschaftliche Leben ist so vielfältig, dass es unum-
gänglich ist, das dispositive Recht des OR an die besonde-
ren Verhältnisse der verschiedenen Branchen und Einzelun-
ternehmungen anzupassen. Im modernen, schnellebigen
Verkehr, vor allem im modernen Massenverkehr, kann die
Wirtschaft ohne allgemeine Geschäftsbedingungen nicht
mehr auskommen. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind
daher nicht etwas grundsätzlich Böses. Nur ihr Missbrauch
ist negativ. Es kann somit nur darum gehen, den einzelnen
vor solchen Missbräuchen zu schützen.
Der Antrag des Bundesrates geht dahin, allgemeine
Geschäftsbedingungen immer als unlauter und damit als
widerrechtlich zu erklären, wenn sie
a. von der unmittelbaren oder sinngemäss anwendbaren
gesetzlichen Ordnung erheblich abweichen oder
b. eine der Vertragsnatur erheblich widersprechende Ver-
teilung von Rechten und Pflichten vorsehen.
Voraussetzung ist ferner in beiden Fällen, dass dies zum
Nachteil der anderen Vertragspartei geschieht.
Wenn ich auf meine beiden zitierten Beispiele zurückkom-
men darf, ist festzustellen, dass sowohl die erwähnte Haf-
tungsklausel der Maschinenindustrie wie auch die Klausel
der Banken nach dem Vorschlag des Bundesrates wider-
rechtlich wären oder mindestens so interpretiert werden
könnten, denn sie weichen von der gesetzlichen Ordnung in
erheblichem Masse ab, und zwar ohne Zweifel zum Nachteil
der Kunden. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Formulie-
rung hätte daher zur Konsequenz, dass das dispositive Pri-
vatrecht in weitem Masse zum zwingenden Recht erhoben
würde. Dadurch würde die Yertragsfreiheit, welche eine
wesentliche Grundlage unserer Wirtschaft ist, in einem zu
grossen Masse aufgehoben. Dabei ist zu beachten, dass die
allgemeinen Geschäftsbedingungen ja immer auch einen
Einfluss auf den Preis haben, der dem Kunden belastet wird.
Wenn durch das Verbot haftungsbegrenzender allgemeiner
Geschäftsbedingungen die Risiken einer Unternehmung
plötzlich stark ausgeweitet werden, muss der Unternehmer
zusätzliche Rückstellungen tätigen oder Versicherungen mit
hohen Prämien abschliessen, was sich auf den Preis aus-
wirkt.
Ihre Kommission hat daher den vom Bundesrat vorgeschla-
genen neuen Artikel 8 in zweierlei Hinsicht eingeschränkt:
Einerseits soll die neue Bestimmung auf den kaufmänni-
schen Verkehr nicht anwendbar sein, weil man ja unter
Kaufleuten eine grössere Geschäftserfahrung und Sorgfalt
erwarten kann. Schutzwürdig ist in erster Linie der unerfah-
rene Endabnehmer, der Konsument. Zum zweiten hat die
Kommission im ersten Satzteil von Artikel 8, wo von der
Wirkung zum Nachteil einer Vertragspartei die Rede ist, das
Wort «offensichtlich» eingefügt. Voraussetzung für die
Widerrechtlichkeit einer Bestimmung der allgemeinen
Geschäftsbedingungen ist somit, dass sie die andere Ver-
tragspartei in offensichtlicher, d.h. in schwerer Weise
benachteiligen muss. Bei der Beurteilung dieser Benachtei-
ligung muss natürlich immer auch ein vorhandener Preis-
oder sonstiger Leistungsvorteil mitberücksichtigt werden,
der durch eine sonst nachteilige Vertragsklausel ermöglicht
wird.
Es ist in der Kommission angeregt worden, auch noch den
Gedanken der Missbräuchlichkeit in die Bestimmungen ein-
zubauen. Dem wurde entgegnet, dass die Voraussetzung
eines Verstosses gegen den Grundsatz von Treu und Glau-
ben ja schon in der Generalklausel des neuen Entwurfes
enthalten sei, was auch für Artikel 8 Bedeutung hat. Der
Grundgedanke der Generalklausel strahlt also auch auf die
Spezialtatbestände aus. Überdies ist im Randtitel zu Artikel 8

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von «missbräuchlichen Geschäftsbedingungen» die Rede.
Damit ist klargetan, dass der neue Artikel 8 nur die miss-
bräuchlichen Anwendungen allgemeiner Geschäftsbedin-
gungen ausschliessen will.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass das Bundesgericht
schon bisher, gestützt auf die Grundsätze von Treu und
Glauben, rechtsmissbräuchliche Klauseln von allgemeinen
Geschäftsbedingungen korrigiert hat. Am bekanntesten ist
die Ungültigerklärung versteckter Gerichtsstandklauseln.
Das Bundesgericht hat aber auch schon wiederholt die
sogenannte «Ungewöhnlichkeitsklausel» zur Anwendung
gebracht. Danach können Klauseln von allgemeinen
Geschäftsbedingungen als ungültig bezeichnet werden, die
so sehr aus dem zu erwartenden Rahmen fallen, dass der
Kunde nicht mit ihnen rechnen muss, ohne von seinem
Vertragspartner speziell darauf hingewiesen worden zu sein.
Der neue Artikel 8 DWG will das Bundesgericht in dieser
Rechtsprechung bestärken und bestätigen, aber nur zur
Korrektur von Missbräuchen und nicht im Sinne einer Kom-
petenz zu einer beliebigen inhaltlichen Überprüfung von
allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Ich bitte um Zustimmung.
M. Cotti Gianfranco, rapporteur: C'est à la suite d'une
motion présentée par M. Aider qu'est proposé l'article 8 qui
instaure comme fait constitutif de la déloyanté l'utilisation
de conditions commerciales abusives qui dérogent unilaté-
ralement, au détriment d'une partie contractante, à l'équili-
bre des intérêts tel qu'il est prévu dans la loi.
Le danger que présentent ces conditions générales est
constitué par leur caractère unilatéral inévitable, étant
donné que l'un des partenaires dicte très largement à l'autre
les conditions de contrat et n'est généralement pas disposé
à négocier sur certains points. Cela réduirait à néant l'effet
de rationalisation recherché. Par conséquent, la tentation
est grande pour une des parties contractantes de limiter ses
risques autant que possible et de renforcer dans la même
mesure son statut juridique, cela au détriment de la position
du partenaire.
L'article 8 rend donc possible une vérification de l'accepta-
bilité juridique de ces conditions générales, surtout là où il
en résulte un désavantage disproportionné pour un parte-
naire peu expérimenté ou économiquement faible. Il s'agit
donc seulement de cas d'abus.
La commission vous propose un texte moins sévère que
celui présenté par le Conseil fédéral. Si notre exécutif
déclare simplement comme illicites «les conditions géné-
rales commerciales préalablement formulées au détriment
d'une partie contractante», qui dérogent notablement au
régime légal et qui prévoient une répartition des droits et
obligations s'écartant de celle qui découle de la nature du
contrat, la commission, quant à elle, admet la licéité des
contrats entre commerçants, entre personnes ayant une
expérience commerciale, pour lesquels il serait certaine-
ment excessif d'instaurer une protection. Elle requiert, d'au-
tre part, que le préjudice subi par le contractant soit mani-
feste, donc évident et grave. Par cette disposition, on com-
bat les abus, mais on admet des pratiques commerciales
usuelles et utiles telles que celles qui ont été présentées à
titre d'exemple par le président de la commission.
Angenommen - Adopté
Art. 9
Antrag der Kommission
Abs. 1-3
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 4 (neu)
Minderheit
(Weber-Schwyz, Biel, Cotti Gianfranco, Eisenring, Fischer-
Sursee, Früh, Lüchinger)
Bei eindeutig mutwilligen Klagen hat der Kläger einen dem
Beklagten dadurch entstehenden Schaden angemessen zu
vergüten.
Art. 9
Proposition de la commission
Al.1à3
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 4 (nouveau)
Minorité
(Weber-Schwyz, Biel, Cotti Gianfranco, Eisenring, Fischer-
Sursee, Früh, Lüchinger)
En cas de plainte clairement téméraire, le demandeur doit
verser au défendeur une indemnité appropriée au dommage
encouru.
Abs. 1-3-Al. 1-3
Angenommen - Adopté
Abs. 4-Al. 4
Lüchinger, Berichterstatter: Artikel 9 regelt die Klageberech-
tigung und die zulässigen Rechtsansprüche. Im wesentli-
chen wird die Regelung des geltenden Gesetzes übernom-
men, aber in der Terminologie und Systematik den neuen
Artikeln 28 ff des ZGB bezüglich des Persönlichkeitsrechts
angepasst. Das ist sicher sinnvoll. Zulässig sind wie bisher
Klagen auf Unterlassung, Beseitigung, Feststellung, Scha-
denersatz und Genugtuung. Wie bisher kann auch die Veröf-
fentlichung des Urteils verlangt werden. Neu ist dagegen der
dem geschädigten Mitbewerber oder Kunden zustehende
Anspruch auf Herausgabe des widerrechtlich erzielten
Gewinnes. Das bisherige Recht unterschied zwischen der
Schädigung und der Gefährdung und hat die Klageberechti-
gung nach diesen Kriterien unterschiedlich geordnet. Der
Kunde war nur im Falle einer Schädigung klagelegitimiert,
nicht aber bei blosser Gefährdung seiner wirtschaftlichen
Interessen. Diese Unterscheidung wird aufgehoben. Das
neue Recht spricht daher nur noch von «Verletzung der
Interessen des Kunden oder Mitbewerbers», worin eben
auch die Gefährdung eingeschlossen ist.
M. Cotti Gianfranco, rapporteur: L'article 9 règle le droit
d'intenter une action civile en cas de concurrence déloyale.
Quant au fond, il correspond grosso modo à l'article 2, 1°'
alinéa, de la loi en vigueur. En revanche, sur le plan de la
terminologie et de la systématique, il a été adapté, dans une
large mesure, aux articles 28 et 28a du code civil. En effet, la
loi sur la concurrence déloyale et celle sur la protection de la
personnalité, en ce qui concerne la qualité pour agir, pré-
sentent des aspects parallèles. C'est donc dans l'intérêt
d'une législation unifiée et cohérente que l'article 9 de la loi
est harmonisé avec l'article 28 du code civil.
Les lettres a, b et c du premier alinéa précisent les trois
sortes d'actions proprement défensives. Tout comme dans
le droit actuel, il s'agit d'actions en prévention de l'atteinte,
en cessation de celle-ci et en constatation de leur caractère
illicite.
L'alinéa 2 donne à la personne concernée la possibilité
d'exiger la communication ou la publication d'une rectifica-
tion d'un jugement. Il ne change rien, quant au fond.
L'alinéa 3 ouvre à celui qui est touché par la concurrence
déloyale, la voie de l'action de dommages-intérêts, en répa-
ration du tort moral, ainsi que celle relative à la remise de
gain.
Je me permets de dire deux mots en ce qui concerne la
proposition de la minorité; je n'y reviendrai plus.
Etant donné que, dans le nouvelle législation, la faculté de
porter plainte sur le plan civil a été étendue - légitimation
active des tiers, des organisations, etc. - il est possible que
quelqu'un utilise de façon exagérée et téméraire le droit
d'action. Il ne semblerait donc pas du tout inutile de prévoir
des mesures, en cas d'abus. J'avais en son temps signé la

5. Juni 1985 
N
845
Unlauterer Wettbewerb. Bundesgesetz
proposition de la minorté, mais je me rends compte aujour-
d'hui qu'un alinéa 4 n'est plus strictement nécessaire. En
effet, j'ai pu constater que le Tribunal fédéral a déjà tranché,
en ce sens que l'obligation de payer des dommages intérêts,
en raison, par exemple, d'une ordonnance provisionnelle
injustifiée, peut se fonder, soit sur le droit de procédure
cantonale, soit sur l'article 41 du code des obligations. Si la
minorité pouvait alors faire valoir des raisons politiques, elle
n'a, maintenant, pas de raisons juridiques pour maintenir sa
proposition.
Weber-Schwyz, Sprecher der Minderheit: Unser Antrag hat
folgenden Sinn: Wir öffnen hier mit dem neuen UWG den
Kreis der Klageberechtigten sehr weit. Wir stehen zu dieser
Öffnung und sind der Meinung, wir müssten breiten Kreisen
die Mitsprache ermöglichen. Auf der anderen Seite aber ist
das UWG ein Missbrauchsgesetz, und es geht darum, mut-
willige Klageführung einzuschränken.
Nicht in jedem Falle hat der Beklagte Anspruch auf
Schadenersatz. Ich denke vor allem an jene Fälle, wo durch
eine mutwillige Klage verderbliche Ware oder rasch demo-
dierende Artikel nachher nicht mehr verkäuflich sind und
der Schaden vollends dem Beklagten Überbunden ist,
obwohl er im Nachhinein recht bekommt. Es geht also
darum, dass ein Beklagter nicht unverschuldet zu Schaden
kommt.
In der Kommision wurde vor allem von Herrn Bundespräsi-
dent Furgler die Meinung vertreten, Artikel 41 OR würde
diese Fälle abdecken. Wenn wir uns trotzdem als Minderheit
zu diesem Antrag gefunden haben, so darum, weil wir mei-
nen, wir müssten diesen Fall im Gesetz speziell heraushe-
ben. Wenn unter Juristen die Meinung vertreten wird, der
Begriff «eindeutig mutwillig» würde eher einengen, so
möchte ich hier das Einverständnis bekunden, diese Frage
allenfalls zur Klärung noch dem Ständerat zu überlassen.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Absatz 4.
Fischer-Sursee: Ich bin Mitunterzeichner dieses Minder-
heitsantrages, habe aber inzwischen etwas Angst vor mei-
nem eigenen Mut bekommen. Ich glaube, dass das Ganze
noch etwas zuwenig durchdacht ist. Wir unterscheiden ja im
Prozessrecht einmal die gewöhnliche allgemeine Klage und
dann die vorsorgliche Massnahme, wie es eben mein Vor-
redner gesagt hat. Nach dem allgemeinen Recht ist es so,
dass jemand schadenersatzpflichtig wird, wenn er unge-
rechtfertigterweise eine vorsorgliche Massnahme durch-
setzt und somit seinen Prozessgegner schädigt. Das gleiche
gilt an sich auch fürZivilklagen. Wenn nach der allgemeinen
Regel des OR die Rechtswidrigkeit einer Klage erstellt ist,
kann Schadenersatz gesprochen werden. Ich befürchte nun,
dass wir bei dieser Formulierung diese allgemeine Bestim-
mung 
eher 
einengen 
und 
die Schadenersatzpflicht
beschränken auf «eindeutig mutwillige» Klagen. Richtiger-
weise müsste es wohl «rechtswidrig» heissen. Auch
Schadenersatz soll bloss «angemessen» geleistet werden,
während nach OR der Schadenersatz voll sein kann. Man
sollte diese Frage unbedingt noch einmal überprüfen. Der
Ständerat sollte hier noch eine bessere Formulierung
finden.
Lüchinger, Berichterstatter: Dieser Vorgang ist ein typi-
sches Beispiel für unser Milizparlament. Herr Cotti und ich
haben nämlich diesen Antrag auch unterzeichnet; wir sind
aber jetzt im allerletzten Moment fündig geworden, dass er
eigentlich doch nicht notwendig ist. Eine mutwillige Klage
wird ja von den Gerichten letzten Endes immer abgelehnt.
Ein Schaden kann daher der beklagten Partei nur entstehen,
wenn vorsorgliche Massnahmen verfügt wurden. Für die
vorsorglichen Massnahmen gelten aber gemäss Artikel 15
des Revisionsentwurfes die Artikel 28c bis 28f ZGB, das
heisst die neuen Bestimmungen des Persönlichkeitsrechts.
Artikel 28f Absatz 1 ZGB bestimmt folgendes. «Der Gesuch-
steller hat den durch eine vorsorgliche Massnahme entstan-
denen Schaden zu ersetzen, wenn der Anspruch, für den sie
bewilligt worden ist, nicht zu Recht bestanden hat. Trifft ihn
jedoch kein oder nur ein leichtes Verschulden, so kann der
Richter das Begehren abweisen oder die Entschädigung
herabsetzen.» Damit ist bereits genau das abgedeckt, was
wir mit der Minderheit erreichen wollten. Wir haben noch
einen Bundesgerichtsentscheid entdeckt (BGE 88 II 276),
der im Falle einer ungerechtfertigten vorsorglichen Mass-
nahme, gestützt auf Artikel 41 OR, einen Schadenersatzan-
spruch zugesprochen hat,.wie das unser Herr Bundespräsi-
dent in der Kommission schon anzeigte.
Wir haben schliesslich noch im Buch des bekannten Zivil-
prozessrechtlers Guldener über das schweizerische Zivil-
prozessrecht nachgeschlagen. Dort steht auf Seite 190:
«Eine missbräuchliche Prozesshandlung ist als unzulässig
zurückzuweisen und durch Ordnungsbusse zu ahnden.»
Dann wird beigefügt: «Sie kann aber auch eine Schadener-
satzpflicht begründen und führt zur Auferlegung von
Gerichts- und Partei kosten.» In der Fussnote verweist Gul-
dener ebenfalls auf Artikel 41 OR.
Ich möchte mich bei Herrn Kollege Weber dafür entschuldi-
gen, dass wir mit dieser Aufklärung so spät kommen. Wir
haben das gestern gemeinsam mit der Verwaltung studiert.
Das hängt-wie gesagt-mit unserer Belastung als Milizpar-
lamentarier zusammen.
Ich bitte Sie also im Namen der Kommissionsmehrheit, den
Antrag abzuweisen. Das soll aber den Ständerat nicht daran
hindern, das, was ich Ihnen jetzt vorgelegt habe, nochmals
durchzugehen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit 
51 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit 
52 Stimmen
Art. 10
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Fetz
Abs. 2 Bst. c und d (neu)
c. Frauenorganisationen von gesamtschweizerischer oder
regionaler Bedeutung, die sich statutengemäss den Interes-
sen der Frauen widmen;
d. Umweltorganisationen gesamtschweizerischer oder re-
gionaler Bedeutung, die sich statutengemäss für den Schutz
von Natur und Umwelt einsetzen.
Art. 10
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Fetz
Al. 2 let. c et d (nouvelles)
c. Les organisations féminines d'importance nationale ou
régionale qui se consacrent statutairement à la défense des
intérêts de la femme;
d. Les organisations écologiques d'importance nationale
ou régionale qui se consacrent statutairement à la protec-
tion de la nature et de l'environnement.
Frau Fetz: Sie haben sich in der Detailberatung zu Artikel 3
bei den Buchstaben h und i geweigert, den Tatbestand der
frauenverachtenden Werbung als unlauter ins UWG aufzu-
nehmen, ebenso wie die verschleiernde Propagierung von
umweit- und gesundheitsschädigenden Produkten.
Ich habe Ihnen jetzt den Antrag gestellt, die Klagelegitima-
tion für die entsprechenden Frauen- und die Umweltorgani-
sationen in Artikel 10 aufzunehmen und bitte Sie- obwohl
Sie unsere beiden anderen Anträge abgelehnt haben -,
diese Klagelegitimation aufrechtzuerhalten.
Zur Begründung sei folgendes gesagt: Beide Male wurde
von den Kommissionssprechern darauf hingewiesen, dass
unsere Forderungen zwar wichtig und berechtigt, im UWG
aber kaum klar zu definieren und zu lösen seien, oder dass
die geforderten Tatbestände auch ohne explizite Nennung

Concurrence déloyale. Loi
846
N 
5 juin 1985
im DWG enthalten seien. Einmal abgesehen davon, dass ich
immer noch der Meinung bin, dass das nicht stimmt, bitte
ich Sie jetzt darum, wenigstens den entsprechenden obge-
nannten Organisationen eine Klagemöglichkeit einzuräu-
men. In diesem Saal wird wohl niemand bestreiten wollen,
dass es ganz eindeutig frauenfeindliche Werbung gibt, wel-
che die Würde der Frauen verletzt und .gegen die sich die
Betroffenen - also die Frauen selbst - müssen zur Wehr
setzen können. Es besteht für sie keine andere Möglichkeit,
sich gegen die angeprangerte Werbung zu wehren. Wenn
sie kein Klagerecht erhalten, wird solche Werbung weiterhin
möglich sein. Sie wissen ganz genau, dass nur die Drohun-
gen mit entsprechenden Sanktionen in der Werbebranche
etwas an der Frauenfeindlichkeit verändern können. Das
gleiche gilt für die Umweltorganisationen. Auch der Artikel 3
Buchstabe i, der die Verschleierung der Gefährlichkeit von
Waren, Werken und Leistungen als unlautere Täuschung
definiert - so wie Ihnen Herr Lüchinger selber bestätigt hat -
kann so interpretiert werden, dass auch Umweltorganisatio-
nen ohne explizite Nennung der Gefährdung von Mensch
und Natur im Gesetz eine entsprechende Reklame einklagen
könnten. Es darf nicht sein, dass weiterhin beispielsweise
für Zigaretten und Alkohol geworben wird, als ob man sich
da mit diesen Produkten gleichsam ein Stück Freiheit erkau-
fen könnte, ohne dass gleichzeitig darauf hingewiesen wer-
den muss, dass der Konsum gesundheitsgefährdend ist.
Sie haben sich nicht dazu durchringen können, die von uns
geforderten Einzeltatbestände explizit ins UWG aufzuneh-
men. Überlassen Sie wenigstens den entsprechenden
Frauen- und Umweltorganisationen die Möglichkeit, sich bei
besonders krassen Missbräuchen dennoch zu wehren und
die entsprechenden Werber einzuklagen, genauso wie Sie
es bereits für die Konsumenten-, Wirtschafts- und Berufs-
organisationen vorgesehen haben.
Lüchinger, Berichterstatter: Artikel 10 erweitert das Klage-
recht der Kunden sowie der Berufs- und Wirtschaftsorgani-
sationen, insbesondere auch der Konsumentenschutzorga-
nisationen. Nach dem heutigen Recht sind Berufs- und
Wirtschaftsorganisationen nur zur Klage berechtigt, wenn
eigene Mitglieder des Verbandes oder eines Unterverbandes
klageberechtigt sind. Nachdem heute Kunden nur im Falle
einer Schädigung zur Klage schreiten können, ist es nach
geltendem Rechtauch den Konsumentenschutzorganisatio-
nen untersagt, gegen einen blossen Gefährdungstatbestand
vorzugehen. Diese beiden Beschränkungen werden nun
durch das neue Recht aufgehoben. Berufs- und Wirtschafts-
verbände, also auch Konsumentenschutzorganisationen,
können unabhängig von der Beeinträchtigung eigener Mit-
glieder Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 des neuen
Artikels 9 UWG einklagen, und zwar schon bei blosser
Gefährdung. Schadenersatzansprüche allerdings bleiben
wie bisher dem geschädigten Kunden vorbehalten. Der
Antrag von Frau Fetz hätte einigermassen Sinn gehabt,
wenn ihr Antrag zu Artikel 3 Buchstabe h und wenn der
Antrag von Frau Gurtner zu Artikel 3 Buchstabe i angenom-
men worden wären. Nachdem aber beide Anträge abgewie-
sen wurden, ist der Antrag von Frau Fetz zu Artikel 10 nicht
mehr sinnvoll. (Zwischenruf Fetz: Erst recht!)
Abgesehen davon muss man sich fragen, ob die einseitige
Erwähnung der Frauenorganisationen vor dem neuen Ver-
fassungsartikel über gleiche Rechte von Mann und Frau
überhaupt Platz hat. Denn es könnten auch typische Män-
nerorganisationen interessiert sein, sich da noch einzu-
schalten. Und wenn Sie Umweltschutzorganisationen zur
Klage legitimieren, so könnten sich Tierschutzorganisatio-
nen melden und fragen «Warum wir nicht auch?». Weitere
Interessengruppen und -Organisationen könnten das glei-
che Recht fordern.
Darum bitte ich Sie, beim Antrag des Bundesrates und der
Kommission zu bleiben.
M. Cotti Gianfranco, rapporteur: A l'article 10, le client est
mis sur le même pied que le concurrent. Ce qui est nouveau
dans cette disposition, c'est le fait de conférer au client
individuel le droit d'intenter action dans le cas où il serait
atteint ou menacé dans ses droits. Puisque l'on parle de
clients atteints dans leurs intérêts économiques, la menace
existe aussi lors d'une atteinte autre que matérielle.
L'alinéa 2 réglemente de façon nouvelle le droit d'intenter
action qui est conféré aux associations profesionnelles et
économiques, ainsi qu'aux organisations de consomma-
teurs. Il n'est pas nécessaire que l'un des membres de ces
associations ait subi un dommage pour que l'organisation
intervienne. Tout comme dans le droit actuel, les actions en
cessation d'acte, en suppression de l'état de fait, ou en
constatation du caractère illicite de l'acte ainsi que le droit
de rectification à la publication du jugement, seront ouverts
à ces associations et organisations. En revanche, les actions
en réparation du dommage et du tort moral, ainsi qu'à
l'action en remise de gain, continueront à leur être fermées,
puisque l'action intentée par une association ou une organi-
sation remplit une fonction de suppléante.
En ce qui concerne la proposition de Mme Fetz, je pense
que l'on a déjà parlé du principe qui a été à la base de sa
proposition relative à l'article 10, lors du débat qui s'est
instauré à propos de l'article 3, lettres / et h, à la suite des
propositions de Mmes Gurtner et Fetz. Comme je l'ai sou-
ligné hier, il serait contraire au sens et à la lettre de l'article
4bis de la constitution que de créer une situation particulière,
un droit particulier en faveur des organisations féminines.
Cela serait à nouveau une discrimination, cela irait à ren-
contre de la politique de concrétisation du principe constitu-
tionnel vers lequel on tend depuis plusieurs années.
Pour ce qui concerne l'action ouverte aux organisations
écologiques, je me réfère à l'argumentation que j'ai fait
valoir tout à l'heure. En effet, il ne s'agit pas, dans cette loi,
d'autoriser ou d'interdire la vente d'un certain produit. Il
s'agit là, tout simplement, de lutter contre des actions de
publicité contraires à la loyauté. L'objet que nous poursui-
vons est différent. Je ne pense donc pas qu'il serait bon
d'intéresser à la question des institutions écologiques qui
ont comme objectif, non pas de vérifier le caractère accepta-
ble d'une certaine forme de vente mais d'interdire la mise en
vente sur le marché d'un produit nuisible.
Bundespräsident Purgier: Im Rahmen des UWG steht allen
am Wettbewerb Beteiligten - Männern und Frauen - ein
Klagerecht zu, insbesondere den Konkurrenten, den Berufs-
und Wirtschaftsverbänden, den Konsumenten und den Kon-
sumentenorganisationen. Eine weitere Öffnung ist nicht
angezeigt. Mir scheinen die Interessen von Männern und
Frauen in diesen vorerwähnten Organisationsformen ihren
vollen Ausdruck finden zu können. Mit den Sprechern der
Kommission würde ich auch aus rechtspolitischen Überle-
gungen diese Art Öffnung als fragwürdig bezeichnen. Die
Frauenorganisationen haben durchaus Gelegenheit, im
Rahmen der Konsumentenorganisationen ihre Ansprüche
aus dem UWG geltend zu machen. Ich darf daran erinnern,
dass in den Konsumentenorganisationen Frauen eine ganz
gewichtige Rolle spielen. Ich denke an das Konsumentin-
nenforum und an die Fédération romande des consommatri-
ces, die in den Verhandlungen mit dem Bundesrat immer
wieder präsent sind. Mit anderen Worten: Dieser Antrag ist
nicht nötig. Die Rechtsstellung der Frau ist in diesem
Bereich klar und gut ausgewiesen.
Präsident: Frau Fetz wünscht, dass zwei Abstimmungen
durchgeführt werden.
ßsf. c - Let. c
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Fetz 
74 Stimmen
Dagegen 
8 Stimmen
Bst. d - Let. d
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Fetz 
11 Stimmen
Dagegen 
68 Stimmen

5. Juni 1985 
N
847
Unlauterer Wettbewerb. Bundesgesetz
Art. 11
Antrag der Kommission
Streichen
Proposition de la commission
Biffer
Lüchinger, Berichterstatter: Die Botschaft des Bunderates
sieht in Artikel 25 die Möglichkeit eigener Abklärungen des
Bundes vor, sofern Anzeichen für einen unlauteren Wettbe-
' werb vorliegen, von dem ein ganzer Wirtschaftszweig betrof-
fen ist. Bestätigen solche Abänderungen den unlauteren
Wettbewerb, soll der Bund nach Auffassung des Bundesra-
tes, gestützt auf Artikel 11, selber eine Klage einleiten kön-
nen, soweit das öffentliche Interesse an der Gewährleistung
des lauteren Wettbewerbes dies erfordert. Ihre Kommission
hat diese ganze staatliche Interventionsordnung gestrichen.
Das UWG soll eine Privatrechtsgesetzgebung bleiben. Die
Kommission lehnte zusätzliche staatliche Kompetenzen auf
diesem Gebiete ab.
Ich bitte Sie aufgrund dieses Grundsatzantrages der Kom-
mission, Artikel 11 zu streichen.
Angenommen - Adopté
Art. 12
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Lüchinger, Berichterstatter: Artikel 12 übernimmt die schon
im heutigen Recht geltende Regelung, wonach die Ansprü-
che auf Unterlassung, Beseitigung, Feststellung der Wider-
rechtlichkeit usw. auch gegen den Geschäftsherrn geltend
gemacht werden können, wenn die widerrechtliche Hand-
lung von Hilfspersonen begangen wurde. Für Schadener-
satzansprüche gilt dies indessen nicht, da ja hier ein Ver-
schulden gegeben sein muss.
Angenommen - Adopté
Art.12a
Antrag der Kommission
Mehrheit
Ablehnung des Antrages der Minderheit
Minderheit
(Eggly-Genf, Couchepin, Früh, Houmard, Reich, Weber-
Schwyz)
Titel
Haftung der Presse
Abs. 1
Ist der unlautere Wettbewerb durch das Mittel der Drucker-
presse begangen worden, so können die Klagen gemäss
Artikel 9 Absätze 1 und 2 gegen den verantwortlichen
Redaktor oder bei einem Inserat gegen den verantwortli-
chen Leiter des Anzeigenteils und, wo solche nicht bezeich-
net sind, gegen den Verleger und, wo auch dieser fehlt,
gegen den Drucker nur in folgenden Fällen geltend gemacht
werden:
a. wenn die Veröffentlichung ohne Wissen oder gegen den
Willen des Verfassers oder des Einsenders erfolgt ist;
b. wenn die Bekanntgabe des Verfassers oder des Einsen-
ders verweigert wird;
c. wenn der Verfasser oder der Einsender sonstwie nicht
ermittelt oder in der Schweiz nicht vor Gericht gestellt
werden kann.
Abgesehen von diesen Fällen sind der verantwortliche
Redaktor, der verantwortliche Leiter des Anzeigenteils, der
Verleger und der Drucker ohne Rücksicht auf die vorge-
nannte Reihenfolge immer haftbar, wenn sie ein Verschul-
den trifft. In allen anderen Fällen ist ausschliesslich der
Verfasser oder bei einem Inserat der Einsender haftbar.
Abs. 2
Für die Klagen gemäss Artikel 9 Absatz 3 gelten die Bestim-
mungen des Obligationenrechts.
Art.12a
Proposition de la commission
Majorité
Rejeter la proposition de la minorité
Minorité
(Eggly-Genève, Couchepin, Früh, Houmard, Reich, Weber-
Schwyz)
Titre
Responsabilité de la presse
Al. 1
Lorsque l'acte de concurrence déloyale est commis par la
voie de la presse, les actions prévues à l'article 9, 1er et 2e
alinéas, ne peuvent être dirigées contre le rédacteur respon-
sable ou, s'il s'agit d'une annonce, contre la personne
responsable des annonces ou, à leur défaut, contre l'éditeur
ou encore, à défaut de celui-ci, contre l'imprimeur, que dans
les cas suivants:
a. Si la publication a été faite à l'insu ou contre la volonté de
l'auteur ou de la personne qui a donné l'ordre d'insertion;
b. Si la communication du nom de l'auteur ou de la per-
sonne qui a donné l'ordre d'insertion est refusée;
c. Si, pour d'autres raisons, il est impossible de découvrir
l'auteur ou la personne qui a donné l'ordre d'insertion ou de
les actionner devant un tribunal suisse.
Abstraction faite des cas susmentionnés, le rédacteur res-
ponsable, la personne responsable des annonces, l'éditeur
et l'imprimeur pourront être toujours actionnés sans égard à
l'ordre prévu ci-dessus si une faute leur est imputable. Dans
tous les autres cas, l'auteur ou, s'il s'agit d'une annonce, la
personne qui à donné l'ordre d'insertion est exclusivement
responsable.
Al. 2
Les actions prévues à l'article 9,3e alinéa, sont régies par les
dispositions du code des obligations.
M. Eggly-Genève, porte-parole de la minorité: II y a quelque
chose de paradoxal dans cette affaire: d'une part, on entend
protéger la presse, notamment la presse d'opinion, on vante
son rôle dans une démocratie et, d'autre part, on lui rend la
tenue de ce rôle de plus en plus difficile à certains égards.
Ainsi, par exemple, le droit de réponse qui est entré en
vigueur pourrait lui créer des complications. On verra ce
qu'il en est à l'usage.
La loi de 1943 sur la concurrence déloyale, actuellement en
vigueur, accepte un privilège de la presse eu égard à son
rôle en ceci: lorsqu'une annonce publicitaire constitue un
acte de concurrence déloyale, l'action peut être dirigée au
premier chef contre la personne ayant donné l'ordre d'inser-
tion de l'annonce; à défaut seulement contre la personne
responsable des annonces; à défaut seulement contre l'édi-
teur. Vous comprenez bien que la législation actuelle pro-
tège en quelque sorte l'entreprise de presse contre des
actions pour des affaires qui échappent facilement au con-
trôle de l'éditeur. Ce' projet permet à l'éditeur un certain
recul, cela lui permet de ne pas être à l'affût de tous les
risques entraînés par ce qui paraît dans un journal (articles,
mais même aussi annonces publicitaires). Un éditeur moins
inquiet est moins interventionniste et une rédaction travaille
de ce fait dans un meilleur climat.
Ce qu'on appelle donc le privilège de la presse a sa raison
d'être et ce n'est pas sans raison que la loi actuelle le

Concurrence déloyale. Loi
848
N 
5 juin 1985
reconnaît en établissant cette responsabilité chronologique
en cascade. Je le sais, cela ne semble plus coïncider avec
les nouveaux articles du code civil et du code des obliga-
tions sur la protection de la personnalité. Les rapporteurs le
rappelleront sans doute et M. le président de la Confédéra-
tion le soulignera assurément tout à l'heure. Il y aurait donc
une contradiction. Les médias auraient une pleine responsa-
bilité comme tout un chacun en cas de violation des droits
sur la personnalité et ils seraient privilégiés par cette loi sur
la concurrence déloyale. Du point de vue de l'harmonisation
des lois, cela n'irait pas. Si je comprends bien, cela ferait un
peu «désordre».
Mais vous avouerez que les situations ne sont pas tout à fait
identiques. Certes, on peut attendre d'un journal, de son
rédacteur en chef ou de son éditeur, qu'il réponde directe-
ment au choix du lésé par les articles qui sont parus dans un
journal. Cependant, ne faut-il pas protéger un peu ceux-ci
en mettant leur responsabilité en retrait de celle de l'auteur
de l'annonce, lorsqu'il s'agit précisément d'une annonce
publicitaire?
A cet égard, Monsieur le président de la Confédération, ne
se justifierait-t-il pas, malgré tout,.de maintenir par un article
12a la disposition actuellement en vigueur, cela encore une
fois afin de ne pas trop compliquer la vie des médias qui
n'est plus très simple?
Lüchinger, Berichterstatter: Der von Kollege Eggly-Genf
vorgeschlagene Minderheitsantrag übernimmt die Rege-
lung des heutigen Rechts. Inzwischen ist aber im Zusam-
menhang mit der Revision des Persönlichkeitsrechts eine
Bestimmung bezüglich vorsorglicher Massnahmen aufge-
nommen worden, welche gemäss Artikel 15 des Entwurfes
auch auf diese Gesetzesvorlage Anwendung findet. Man ist
bei der Behandlung des Persönlichkeitsrechts zum Schluss
gekommen, dass für die Medien vor allem die vorsorglichen
Massnahmen gefährlich sind, weil man bei den vorsorgli-
chen Massnahmen nur eine sehr vorläufige Rechtsbeurtei-
lung vornimmt, und weil Presseorgane und elektronische
Medien unvorbereitet plötzlich mit sehr harten Massnahmen
konfrontiert sein können. Darum hat man in Artikel 28c
Absatz 3 ZGB die folgende Ausnahmeregelung vorgesehen:
«Eine Verletzung durch periodisch erscheinende Medien
kann der Richter jedoch nur dann vorsorglich verbieten
oder beseitigen, wenn sie einen besonders schweren Nach-
teil verursachen kann, offensichtlich kein Rechtfertigungs-
grund vorliegt und die Massnahme nicht unverhältnismäs-
sig erscheint.» Uns scheint, dass mit dieser Massnahme
dem Anliegen von Herrn Eggly Rechnung getragen ist.
M. Cotti Gianfranco, rapporteur: Responsabilité de la
presse. Vous trouvez dans le message, au chiffre 153.1,
l'exposé de notre point de vue sur cette question. La loi sur
la concurrence déloyale actuellement en vigueur prévoit, à
l'article 4, un statut spécial pour la presse en ce qui con-
cerne les actions en constatation du caractère illicite de
l'acte, en cessation de cet acte et en suppression de l'état de
fait.
La Commission d'experts avait déjà envisagé de biffer de la
loi sur la concurrence déloyale la responsabilité spéciale de
la presse. Entre-temps nous avons adopté le nouveau droit
sur la protection de la personnalité, les articles 28 et sui-
vants du code civil et 49 du code des obligations. Cette
modification de la loi sur la protection de la personnalité
renonce à prévoir une réglementation privilégiée de la res-
ponsabilité en faveur des médias. A ce sujet, le message sur
la protection de la personnalité dit: «On ne voit en effet pour
quelle raison il y aurait lieu de reconnaître des privilèges
particuliers en ce domaine. La victime doit pouvoir agir
contre toute personne qui lui porte atteinte et il lui appar-
tient à elle seule de choisir celle contre laquelle elle entend
procéder.» Ces réflexions valent également aujourd'hui
pour la concurrence déloyale. La modification du droit sur la
protection de la personnalité ayant été acceptée, faut-il
maintenant changer soudainement d'orientation? Cela
constituerait un revirement inexplicable qui ne serait pas du
tout acceptable. En effet, les médias assumeraient leurs
pleines responsabilités en cas de violation de droits sur la
personnalité tandis qu'ils occuperaient en revanche une
position privilégiée en cas d'infraction. Mais je vous rappelle
en particulier l'article 28 du code civil lorsqu'il s'agit de
mesures provisionnelles.
Ces mesures provisionnelles peuvent être concédées par le
juge lorsqu'on se trouve en face d'une atteinte illicite, immé-
diate et actuelle. Il faut que cette atteinte risque de causer un
préjudice difficilement réparable. Ceci est valable pour les
cas généraux. Pour la presse, les conditions sont plus res-
trictives. Ainsi, il faudra que l'atteinte soit de nature à causer
un préjudice non seulement difficilement réparable, mais
encore particulièrement grave. Cet élément de gravité peut
résulter notamment de l'ampleur de la diffusion. Il faut en
outre que la justification de l'atteinte ne semble manifeste-
ment pas donnée. Tel est le cas si la déclaration n'est pas
justifiée en fait, notamment parce qu'elle est à l'évidence
inexacte. Tel est le cas si la déclaration n'est pas justifiée en
droit, notamment parce qu'il n'existe manifestement aucun
intérêt public à la diffusion. En outre, la mesure ne doit pas
paraître disproportionnée. Les conséquences que peuvent
avoir pour l'intimé la mesure sur le plan financier ou sur le
plan journalistique ne doivent pas paraître excessives par
rapport aux conséquences qu'elle pourrait voir pour le
requérant du préjudice allégué.
Il faut le souligner, cette particularité ne concerne que la
procédure des mesures provisionnelles. Mais ce sont des
mesure extrêmement restrictives pour celui qui veut s'en
prendre à la presse.
Bundespräsident Purgier: Die wichtige Frage, wie es im
UWG mit der Presse bestellt sei, verdient sicher eine kurze
Betrachtung, wobei ich Herrn Eggly zu beruhigen versuche
und seinen Antrag zur Ablehnung empfehle, nicht weil mir
das Anliegen nicht wichtig scheint, sondern weil mir die
Rechtsstellung der Presse in diesem Zusammenhang gesi-
chert erscheint.
Der geltende Artikel 4 UWG räumt der Presse insofern eine
Sonderstellung ein, als er Feststellungs-, Unterlassungs-
und Beseitigungsklagen gegen sie nur unter besonderen
Voraussetzungen zulässt. Der Bundesratsentwurf verzichtet
auf eine privilegierte Stellung der Presse, wie Sie sie soeben
von Herrn Lüchinger und Herrn Cotti dargestellt erhielten.
Warum? Der Verzicht auf eine Haftungsbeschränkung für
Abwehrklagen steht in Zusammenhang mit dem kürzlich
revidierten, ganz wesentlich verstärkten Persönlichkeits-
schutz (Art. 28 ff. ZGB). Dort wurde den Medien keine Son-
derstellung eingeräumt. Weil sich eine unterschiedliche Haf-
tungsregelung der Medien in den beiden Gesetzen nicht als
sinnvoll erweisen würde, möchten wir eine kohärente, har-
monische Ordnung für beide, UWG und ZGB, herstellen.
Ich gehe von der Situation desjenigen aus, der von einer
unlauteren Handlung betroffen ist. Es wäre nicht einzuse-
hen, weshalb der Verletzte im Bereich der Presse nicht
gleichermassen klageweise vorgehen könnte wie gegen
andere wegen unlauteren Wettbewerbs Verantwortliche.
Vom Standpunkt des durch unlauteren Wettbewerb Verletz-
ten aus ist es gleich, ob die Verletzung durch einen journali-
stischen Beitrag oder durch ein Inserat erfolgt ist, weshalb
sich eine Sonderregelung zwischen diesen beiden Spielar-
ten nicht rechtfertigen lässt.
Nach Auffassung des Bundesrates wird die Presse durch
den Verzicht auf eine Sonderregelung in keiner Weise
gefährdet. Im Normalfall wird sich der Verletzte auch bei
Inseraten an den Auftraggeber des Inserates halten, da es
sich bei diesem fast sicher um einen Konkurrenten handeln
wird. Dem Verletzten ist also daran gelegen, direkt gegen
den Konkurrenten vorgehen zu können. Trotzdem muss es
ihm grundsätzlich unbenommen bleiben, gerade wenn der
Auftraggeber nicht zu eruieren ist, auch gegen die Presse
(Verleger, Anzeigenchef) vorgehen zu können, da auch
diese einer Sorgfaltspflicht unterworfen ist. Aber ich bitte,
die beiden ansprechbaren Instanzen deutlich voneinander
zu unterscheiden!

5. Juni 1985 
N
849
Unlauterer Wettbewerb. Bundesgesetz
Die besondere Situation der Medien wurde weder im Per-
sönlichkeitsschutz noch hier im DWG vergessen, werden sie
doch - Herr Lüchinger und Herr Cotti haben soeben darauf
hingewiesen - neu, also durch eine verbesserte Rechtsstel-
lung, vor vorsorglichen Massnahmen in besonderer Weise
geschützt. Herr Lüchinger hat den revidierten Artikel 28c
Absatz 3 des Zivilgesetzbuches zitiert, und dieser gilt ja nach
Artikel 15 des UWG-Entwurfes ausdrücklich auch für das
DWG. Mit dieser Bestimmung - ich verzichte auf die Wieder-
holung des Zitates - werden die Medien ausreichend
geschützt. Wer nämlich prophylaktisch etwas gegen Medien
unternehmen will, kann das nur über vorsorgliche Massnah-
men tun. Dort aber spielt der privilegierte Schutz für Presse
und Medien; an diesem Schutz möchten wir unter allen
Umständen festhalten.
Der Verzicht auf die geltende Sonderhaftung der Presse
wirkt sich nur auf die zivilen Abwehrklagen aus (Feststel-
lungs-, Beseitigungs-, Unterlassungsklagen). Für Schaden-
ersatz- und Genugtuungsansprüche sind die verantwortli-
chen Pressepersonen bereits nach geltendem Recht voll
haftbar. Für die strafrechtlichen Bestimmungen des UWG
gilt Artikel 27 ff. StGB, der eine stufenweise Verantwortlich-
keit der Pressepersonen vorsieht, was dort eher gerechtfer-
tigt ist.
Abschliessend darf ich sagen: Das Anliegen von Herrn
Eggly-Genf ist in der Ausgestaltung des Persönlichkeits-
schutzes im ZGB und durch Artikel 15 des UWG gesichert.
Der Verzicht auf eine privilegierte Haftung der Presse erfolgt
somit in Koordination mit dem revidierten Persönlichkeits-
recht.
Ich hoffe, damit die von Herrn Eggly-Genf geforderte Aus-
kunft gegeben zu haben.
M. Eggly-Genève: Après des explications aussi circonstan-
ciées dont je remercie le Président de la Confédération et les
rapporteurs, je crois que j'aurais mauvaise grâce à m'entê-
ter. Toutefois je reste un peu inquiet et je veux croire que
malgré tout, dans cette affaire, la presse n'y perdra pas, que
cela ne lui compliquera pas trop la tâche, l'avenir le dira.
Avec l'accord des cosignataires de la minorité, MM. Couche-
pin, Früh, Houmard, Reich et Weber-Schwyz, je retire ma
proposition.
Präsident: Der Minderheitsantrag ist zurückgezogen.
Zurückgezogen - Retiré
Art. 13
Antrag der Kommission
Mehrheit
Abs. 1
... des Beklagten oder des Klägers anzubringen.
Abs. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 3
Streichen
Minderheit
(Fischer-Sursee, Eggly-Genf, Eisenring, Früh, Keller, Lüchin-
ger, Nebiker, Reich, Rutishauser, Weber-Schwyz)
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 13
Proposition de la commission
Majorité
Al. 1
... au siège du défendeur ou du demandeur.
Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 3
Biffer
Minorité
(Fischer-Sursee, Eggly-Genève, Eisenring, Früh, Keller,
Lüchinger, Nebiker, Reich, Rutishauser, Weber-Schwyz)
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Lüchinger, Berichterstatter: Artikel 13, zu dem ein Minder-
heitsantrag vorliegt, regelt den Gerichtsstand. Nach Vor-
schlag des Bundesrates kommt der Richter am Wohnsitz
oder am Sitz der beklagten Partei zum Zuge. Das ist normal.
Die Mehrheit der Kommission hat nun zusätzlich auch den
Gerichtsstand am Wohnsitz oder am Sitz des Klägers für
zuständig erklärt. Damit sollen Klagen gegen unlauteren
Wettbewerb erleichtert werden, erleichtert vor allem zugun-
sten von Konsumenten oder kleinen Gewerbetreibenden,
denen oft nicht zugemutet werden kann, am entfernten Sitz
einer grossen Unternehmung zu klagen.
Die Mehrheit der Kommission hat damit die erweiterte
Gerichtsstandsregelung übernommen, die sowohl für das
neue Persönlichkeitsrecht wie auch für das revidierte Kar-
tellrecht gilt. Diese Harmonisierung ist sinnvoll.
Es stellt sich aber die Frage, ob diese Regelung nach der
Gerichtsstandsgarantie von Artikel 59 BV zulässig ist. Diese
Verfassungsbestimmung, welche ja die Zuständigkeit des
Richters am Sitz der beklagten Partei garantiert, gilt indes-
sen nur für vermögensrechtliche Ansprüche, nicht aber für
Unterlassungs-, Beseitigungs- und Feststellungsbegehren,
welche in Prozessen nach dem UWG die Regel sind.
Ich beantrage namens der Mehrheit der Kommission Abwei-
sung des Minderheitsantrages.
M. Cotti Gianfranco, rapporteur: On se réfère ici à l'innova-
tion apportée par l'article 28b du code civil. Le domicile du
demandeur a été adopté dans plusieurs lois fédérales
comme for compétent. Je citerai la loi fédérale sur les
brevets, la loi sur les cartels qui poursuivent des buts analo-
gues à la loi dont nous parlons. On a voulu rendre praticable
l'action à celui qui se trouve être le plus faible dans une
action judiciaire. Il y avait d'autres possibilités, on aurait pu
admettre le for où l'acte est commis, ou bien le for où le
résultat de l'action se produit. Mais une telle solution aurait
été assez gênante parce qu'elle aurait, par exemple lorsqu'il
s'agit d'atteintes portées par les médias, rendu possible la
présentation d'actions pratiquement partout. Cela revien-
drait à reconnaître à la victime le droit d'agir dans n'importe
quel endroit en Suisse, puisque le résultat peut être théori-
quement atteint partout où il a été possible de recevoir le
journal qui a présenté la publication. En effet, on aurait ainsi
donné à la victime le droit de choisir le for, même de
manière arbitraire, au gré de considérations étrangères à la
cause, c'est le «forum shopping». C'est pourquoi on s'est
limité à introduire le for du domicile du demandeur. Quel-
qu'un a soulevé un problème à propos de la constitutionna-
lité de cette norme. La question a déjà été résolue ici et
ailleurs. Je vous citerai l'intervention du professeur Aubert,
conseiller aux Etats, lors du débat sur l'article 38c du code
civil, M. Aubert reconnaissait absolument la constitutionna-
lité de cette norme de procédure.
Fischer-Sursee, Sprecher der Minderheit: Unterstützt von
einer starken Minderheit beantrage ich Ihnen, der bundes-
rätlichen Fassung zu folgen und den Wohnsitz oder Sitz des
Beklagten als Gerichtsstand festzulegen, d. h. nicht-wie es
eine knappe Mehrheit vorschlägt - wahlweise auch noch
zusätzlich jenen des Klägers. Die Gründe dafür sind:
Zunächst sind verfassungsrechtliche Bedenken anzumel-
den. Artikel 59 BV gewährleistet dem aufrechtstehenden
Schuldner für vermögensrechtliche Klagen den Wohnsitz-
gerichtsstand. Wir haben zwar im revidierten Persönlich-
keitsrecht und im Kartellgesetz den Gerichtsstand ebenfalls
erweitert, doch sind jene Tatbestände mit dem unlauteren
Wettbewerbsrecht nicht ganz vergleichbar und identisch.

Concurrence déloyale. Loi
850
N 
5 juin 1985
Für Feststellungs-, Unterlassungs- und Beseitigungsklagen
wäre auch im UWG eine analoge Lösung ohne weiteres zu-
lässig. Für eigentliche Schadenersatzklagen gilt aber die
Wohnsitzgarantie von Artikel 59 BV. Wenn wir für solche
Klagen auch den Wohnsitz des Klägers als Gerichtsstand
zulassen, ritzen wir die Verfassung. Der Bundesgesetzgeber
kann das, sollte es aber nicht tun.
Jedoch sprechen weniger verfassungsrechtliche Bedenken
als vor allem sachliche und praktische Gründe gegen den
wahlweisen Gerichtsstand. Wir schaffen damit die reale
Gefahr, dasein am Wettbewerb Beteiligter wegen der genau
gleichen Handlung gleichzeitig vor Gerichten verschiedener
Kantone eingeklagt wird, er sich also gleichzeitig in mehre-
ren Verfahren wegen des gleichen Tatbestandes zur Wehr
setzen muss und in der gleichen Sache sich widerspre-
chende kantonale Urteile ergeben können.
Diese Überlegung ist nicht graue Theorie, sondern durchaus
realistisch. Neu hat ja nicht nur der Mitbewerber die Klagele-
gitimation, sondern es haben sie auch der Kunde, Verbände
und Organisationen, also praktisch jedermann. Theoretisch
könnte ein am Wettbewerb Beteiligter .somit wegen der
gleichen Handlung vor 26 kantonalen zivilen Gerichten ein-
geklagt werden und seinen Prozess haben. Ich gebe zu,
dass diese Zahl theoretisch ist, aber eine Mehrzahl von
Klagen würde mit Sicherheit in der Praxis Realität werden.
Wir haben die leidige Situation, dass eine Zusammenlegung
der in verschiedenen Kantonen angestrebten Zivilprozesse
bei einem Kanton unmöglich ist. Die Autonomie für Zivilpro-
zesse liegt bei den Kantonen, und die eidgenössische
gesetzliche Grundlage für eine Zusammenlegung oder eine
notwendige Streitgenossenschaft fehlt. Dies steht im
Gegensatz zum Strafrecht. Dort gilt ja der Begehungs- oder
Erfolgsort als Verfolgungsort, und wenn es mehrere Begeg-
nungs- oder Erfolgsorte gibt, sind gemäss Artikel 346 StGB •
die Behörden zuständig, von denen die Untersuchung
zuerst angehoben wurde. Wir haben im Strafrecht, auch für
UWG-Straftatbestände, somit für die ganze Schweiz nur
einen Verfolgungsort. Das trifft für zivilrechtliche Klagen
nicht zu, wenn wir wahlweise mehrere Gerichtsstände
ermöglichen. Die Folge können die erwähnten Mehrfach-
prozesse sein.
Das ist schon aus Kostengründen nicht sinnvoll. Eine solche
Klagenhäufung könnte zudem den Tod eines Unterneh-
mens, vor allem wenn es sich um kleinere oder mittlere
Betriebe handelt, bedeuten oder zur Schikane ausarten.
Aber auch aus prozessökonomischen Gründen und wegen
der bekannten Überlastung der Gerichte ist es fragwürdig,
diese Möglichkeit für Mehrfachprozesse zu schaffen. Dazu
kommt, wie ich erwähnt habe, dass sich widersprechende
kantonale Urteile ergeben können, die, sofern ein Weiterzug
wegen fehlender Kompetenz ans Bundesgericht nicht mög-
lich ist, nicht korrigiert werden können.
Nicht nur gesamtschweizerisch tätige Unternehmen laufen
Gefahr, in mehreren Kantonen mit Klagen konfrontiert zu
werden, sondern auch ein Geschäftstreibender, der in einen
anderen Kanton liefert oder in einen solchen bloss anbietet.
Es kann noch schlimmer werden, indem ein bloss lokal
tätiger Geschäftstreibender zum Beispiel für seine Reklame
im Lokalblatt von Verbänden oder Organisationen vor
Gerichten in Zürich, Bern oder Genf eingeklagt werden
kann. Wir müssen uns vom Gedanken lösen, dass nur markt-
mächtige 
Unternehmen 
des unlauteren Wettbewerbs
beschuldigt werden. Auch kleinere Betriebe können in sol-
che Verfahren verwickelt und der Attacke von Mächtigen
ausgesetzt werden. So kenne ich aus meiner eigenen
Anwaltspraxis den Fall, dass ein Grossimporteur im Konkur-
renzkampf gegen kleinere gewerbliche Unternehmen unlau-
tere Wettbewerbsklage angestrengt hatte, allerdings erfolg-
los. Man muss die erschwerte Situation der beispielsweise
im Berner Oberland, im Wallis, in Freiburg oder auch im
Appenzell ansässigen gewerblichen Unternehmen sehen,
wenn sie sich in Zürich am Sitz des Grossimporteurs oder
einer Organisation zur Wehr setzen müssen; vor allem dann,
wenn die Wettbewerbsklage als Kampfmittel eingesetzt
wird.
In der Regel werden sich vor allem Mitbewerber wegen
unlauteren Wettbewerbs in den Haaren liegen. Diesen ist es
ohne weiteres zuzumuten, wie heute schon, am Sitz des
Beklagten zu klagen. Klagen einzelner Kunden werden, was
vorauszusehen ist, eher seltener sein. Vielmehr werden Ver-
bände oder Organisationen für die Kunden einspringen, und
für diese ist es kein Problem, am Sitz des Beklagten zu
klagen.
Es wird eingewendet, dass wir diesen wahlweisen Gerichts-
stand im Kartellgesetz bereits eingeführt haben und somit
eine Disharmonie zum Kartellgesetz schaffen. An sich sind
gleiche Lösungen wünschbar, aber nur dort, wo es um
gleiche Verhältnisse geht! Kartellrecht und UWG haben
zwar ähnliche Zielsetzungen, sind aber doch unterschiedli-
che Materien, verschieden gelagert und nicht identisch. Im
Kartellrecht geht es um mehr oder weniger marktmächtige
Organisationen. Für diese ist es durchaus angebracht, sich
am Sitz des Klägers zu verantworten.
Aus all diesen Überlegungen ersuche ich Sie, der Minder-
heit, die nur knapp mit 10 zu 11 Stimmen unterlag, zuzu-
stimmen.
Bundespräsident Purgier: Der Bundesrat hat Ihnen seiner-
zeit den Gerichtsstand am Sitz des Beklagten empfohlen. In
der Kommission hat der Ratspräsident, Herr Koller, darauf
aufmerksam gemacht, dass es ihm sinnvoll scheine, wenn
man auch beim Gerichtsstand die Harmonisierung mit Kar-
tellrecht und Persönlichkeitsrecht vollziehe. Wir haben uns
diesem Gedanken nicht widersetzt. Ich möchte es deshalb
auch hier so halten.
Die Ausweitung des Gerichtsstandes auf den Wohnsitz des
Klägers führt zu einer Übereinstimmung der Gerichtsstand-
bestimmungen im unlauteren Wettbewerbsrecht, im Kartell-
recht und im Persönlichkeitsrecht. Als wir die Botschaft
verfassten, wussten wir von dieser Änderung des Kartell-
rechts noch nichts. Es scheint mir ein Gebot der intellektuel-
len Ehrlichkeit, dass ich Ihnen das hier mitteile. Wir möchten
also nicht aus Prestigeüberlegungen am ursprünglichen
Botschaftstext festhalten, sondern erkennen in der Harmo-
nisierung der drei Rechtsgebiete einen Fortschritt mit Blick
auf die rechtsanwendenden Personen. Ich verweise auf Arti-
kel 28b ZGB und auf Artikel 10 des Kartellrechts: Beide
anerkennen sowohl den Wohnsitz des Beklagten als auch
den des Klägers als Gerichtsstand.
Wir haben auch versucht, das, was Herrn Fischer beschäf-
tigt, näher zu untersuchen, nämlich ob wir grosse Befürch-
tungen wegen Klagehäufungen zu hegen hätten. Wir sind
überzeugt, dass der Sinn des ganzen Gesetzes und auch die
massvolle Ausgestaltung, die wir gefunden haben, nicht zu
solchen Klagehäufungen einladen. Auf der anderen Seite
sind wir alle miteinander daran interessiert, dass der Recht-
suchende dann, wenn er überzeugt ist, dass unlauterer
Wettbewerb vorliegt, diesen Schritt prozessualer Art wagen
können muss. Sonst bleibt das Ganze ein stumpfes Instru-
ment.
Wir überdachten - nachdem wir die neue Situation im
Kartellrecht erkannt haben - mit dem Sprecher der Minder-
heit die Frage der Verfassungsmässigkeit noch einmal sorg-
fältig (Art. 59 BV: Garantie des Wohnsitz-Gerichtsstandes).
Sie können der Mehrheit bedenkenlos beipflichten, weil
Artikel 59 der Verfassung nur für vermögensrechtliche Kla-
gen gilt. Soweit reine Abwehrklagen geltend gemacht wer-
den, sind beide Gerichtsstände unproblematisch. Eine ein-
heitliche Rechtsverwirklichung verlangt vernünftigerweise,
dass auch die auf Geldleistung gerichteten, zusätzlichen
Klagen vom gleichen Richter beurteilt werden. Werden
zusammen mit einer Abwehrklage Schadenersatzansprüche
geltend gemacht, so steht Artikel 59 BV dieser Sinngebung
nicht entgegen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit 
59 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit 
65 Stimmen

5. Juni 1985 
N
851
Unlauterer Wettbewerb. Bundesgesetz
Art. 14, 15
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 15a
Antrag der Kommission
Titel
Wahrung von Geschäftsgeheimnissen
Abs. 1
In Streitigkeiten gemäss Artikel 3 Buchstabe f sind die
Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse der Parteien zu
wahren.
Abs. 2
Beweismittel, durch welche solche Geheimnisse offenbart
werden können, dürfen der Gegenpartei nur soweit zugäng-
lich gemacht werden, als dies mit der Wahrung der Geheim-
nisse vereinbar ist.
Art. 15a
Proposition de la commission
Titre
Sauvegarde des secrets d'affaires
Al. 1
Dans les contestations se fondant sur l'article 3, lettre f, les
secrets de fabrication ou d'affaires des parties seront sauve-
gardés.
Al. 2
La partie adverse ne pourra avoir accès aux moyens de
preuve propres à révéler de tels secrets que dans la mesure
compatible avec leur sauvegarde.
Lüchinger, Berichterstatter: Die Kommission hat diese neue
Bestimmung ohne Gegenstimme gutgeheissen, um in Pro-
zessen über Lockvogelaktionen nach Artikel 3 Buchstabe f
des Entwurfes die Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse
der Prozessparteien zu wahren. Das kann sowohl dem Klä-
ger wie auch dem Beklagten zugute kommen. Der Kläger
muss nachweisen, dass der Verkaufspreis des Beklagten
unter dem Einstandspreis vergleichbarer Bezüge gleicharti-
ger Artikel liegt. Zu diesem Zwecke muss er unter Umstän-
den seine eigenen Einstandspreise offenlegen. Andererseits
kann sich der Beklagte durch den Nachweis rechtfertigen,
dass seine publizierten Angebotspreise über seinem tat-
sächlichen Einstandspreis liegen. Damit muss er seine
ganze Kalkulation offenlegen. Für solche Fälle möchten wir
das Geschäftsgeheimnis im Prozess gewahrt wissen.
Angenommen - Adopté
Art. 16
Antrag der Kommission
Streichen
Proposition de la commission
Biffer
Lüchinger, Berichterstatter: Artikel 16 bestimmt, dass über-
all da, wo das revidierte UWG nichts Abweichendes vorsieht,
das ZGB, vor allem das OR, gelten soll. Wir sind der Mei-
nung, das sei eine Selbstverständlichkeit. Wir können auf
diesen Artikel verzichten.
Angenommen - Adopté
Art. 17
Antrag der Kommission
Streichen
Proposition de la commission
Biffer
Lüchinger, Berichterstatter: Der vom Bundesrat vorgeschla-
gene Artikel 17 steht in einem engen Zusammenhang mit
der Bekämpfung von Lockvogelaktionen. Der bundesrätli-
che Text zu Artikel 3 Buchstabe f stellt für die Vermutung
eines täuschenden Lockvogelverkaufes auf den geschäfts-
üblichen Einstandspreis ab. Mit Artikel 17 wollte der Bun-
desrat die vorgelagerten Handelsstufen zwingen, diesen
geschäftsüblichen Einstandspreis bekanntzugeben. Beim
Handel mit Eigenprodukten wird in Artikel 17 Absatz 2 die
Offenlegung der internen Preiskalkulationen verlangt.
Gegen diese sehr weitgehende Offenlegungspflicht wurden
in der Kommission grundsätzliche Bedenken geltend
gemacht. Verwaltung und Kommission haben dann die
Lockvogelbestimmung überarbeitet, und zwar so, dass auf
den Begriff des geschäftsüblichen Einstandspreises verzich-
tet werden konnte. Statt dessen ist jetzt vom «Einstands-
preis vergleichbarer Bezüge gleichartiger Artikel» die Rede.
Das kann von einem Kläger auch ohne die zwangsweise
Offenlegungspflicht des Artikels 17 bewiesen werden, und
das erlaubt es uns nun, auf diesen Artikel 17 zu verzichten.
Angenommen - Adopté
Art. 18
Antrag der Kommission
Abs. 1
Mehrheit
...keine Ausnahmen vorsieht. Ausnahmen sind insbeson-
dere aus technischen oder Sicherheitsgründen zulässig.
Diese Pflicht besteht...
Minderheit
(Neukomm, Ammann-St.Gallen, Jaggi, Nauer, Ruffy)
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2, 3
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 18
Proposition de la commission
Al. 1
Majorité
... ne prévoit exceptions. Des exceptions sont notamment
admissibles pour des raisons techniques ou de sécurité. La
même obligation...
Minorité
(Neukomm, Ammann-Saint-Gall., Jaggi, Nauer, Ruffy)
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2, 3
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Abs. 1 -Al. 1
Lüchinger, Berichterstatter: Die Pflicht zur.Preisbekannt-
gabe an Letztverbraucher war ein tragendes Element der
Preisüberwachung in den Jahren 1973 bis 1978. Durch eine
Teilrevision wurde sie im Jahre 1978 mit den Artikeln 20a bis
20f neu in das UWG aufgenommen. Viel bekannter sind
diese neuen Bestimmungen vom Jahre 1978 unter dem
Stichwort «Preisanschreibepflicht», Preisanschreibepflicht
vor allem in den Ladengeschäften und in den Schaufen-
stern. Es geht aber auch um Regeln für die Preisbekannt-
gabe in der Werbung und um ein Verbot irreführender

Concurrence déloyale. Loi
852
N 
5 juin 1985
Preisangaben. Die neuen Bestimmungen der Teilrevision
des DWG vom Jahre 1978 ermächtigten den Bundesrat, alle
drei Anwendungsbereiche der lauteren Preisbekanntgabe in
einer Verordnung zu regeln. Der Bundesrat ist dem nachge-
kommen. Mit den Artikeln 18 bis 22 des Entwurfes werden
die Bestimmungen der Teilrevision vom Jahre 1978 unverän-
dert in das neu revidierte UWG übernommen. Damit können
wir uns weitere Erläuterungen zu diesen Artikeln ersparen,
mit einer Ausnahme: In Artikel 18 Absatz 1 ist nämlich die
Mehrheit der Kommission zu einer gegenüber 1978 leicht
ergänzten Formulierung gelangt, welche von einer Minder-
heit bestritten wird.
Es geht dabei um folgendes: Inhaber von Luxuswarenge-
schäften sind der Meinung, dass die Anschreibung sehr
kostspieliger Artikel in den Schaufenstern Überfälle mit
Diebstahl oder Raub fördern können. Die bis 1978 gültig
gewesene Preisbekanntgabeverordnung enthielt daher Aus-
nahmen für Luxuswaren im Werte von über 2000 Franken.
Nach dem 1978 in das UWG aufgenommenen Artikel 20a ist
der Bundesrat heute noch ausdrücklich ermächtigt, Aus-
nahmen von der Preisbekanntgabepflicht zu statuieren. Der
Bundesrat hat aber in seiner Verordnung auf die früher für
Luxuswaren geltenden Ausnahmen verzichtet. Nach ver-
schiedenen schweren Raubüberfällen auf Juweliergeschäfte
hat sich diese Branche ab etwa 1982 um eine Ausnahme von
der Preisanschreibepflicht in Schaufenstern bemüht. Ich
habe selber vor einigen Jahren als Anwalt der Zürcher
Goldschmiede zu diesem Zwecke Gespräche mit Konsu-
mentenschutzorganisationen 
eingeleitet. 
Die 
Interes-
senwahrung ist dann später vom Schweizerischen Gold-
schmiedeverband übernommen worden.
Angesichts der in Gang befindlichen Revision des UWG hat
das BIGA die zwischen der Goldschmied- und Juwelierbran-
che einerseits und den Konsumentenschutzorganisationen
andererseits kontrovers gebliebene Frage nicht entscheiden
wollen. In unserer Kommission ist dann-nicht von mir-ein
Antrag eingebracht worden, der die Ausnahmegründe von
der Preisbekanntgabepflicht spezifiziert: Ausnahmen sollen
insbesondere aus technischen oder aus Sicherheitsgründen
zulässig sein. Mit diesen Sicherheitsgründen wird eben auf
das Moment der Kriminalität verwiesen.
Die Goldschmied- und Juwelierbranche, die Mobiliarversi-
cherungen und die Polizei sind sich einig, dass es unsinnig
ist, in Schaufenstern Schmuckstücke im Werte von oft
10000, 20000 oder 50000 Franken mit dem Preis anzu-
schreiben.
Solche Preisanschriften verlocken zur Kriminalität und
erleichtern den Kriminellen das Handwerk. Wer so teure
Schmuckstücke kauft, braucht ja auch keinen Konsumen-
tenschutz; von ihm kann man erwarten, dass er aus eigener
Verantwortung die Preise überprüft. Die Überfälle auf Juwe-
liergeschäfte haben sich in den letzten Jahren stark gehäuft,
vor allem seit professionelle ausländische Banden am Werk
sind. Ich nenne Ihnen zwei konkrete Beispiele aus Zürich.
Bei einem meiner besten Freunde, derein Goldschmiedege-
schäft am Limmatquai betreibt, hat vor einigen Jahren am
frühen Vormittag ein Raubüberfall stattgefunden: Ein mas-
kierter Mann zwang meinen Freund und zwei Angestellte an
die Wand und wollte mit dem Abräumen des Schmuckes
beginnen. Da trat zufällig der Briefträger in den Laden. Der
Bandit wurde verwirrt, schoss den Postboten nieder und
entschwand. Ich erwähne das Beispiel, weil ein Todesopfer
damit verbunden war; das Opfer hätte auch ein Konsument
sein können.
Das zweite Beispiel: Vor etwa zwei Monaten wurde im ersten
Uhrengeschäft an der Zürcher Bahnhofstrasse im zweiten
Teil der Nacht das mit Sicherheitsglas versehene Schaufen-
ster von Dieben mittels ihres Autos zertrümmert. In Blitzes-
eile räumten die Banditen das ganze Schaufenster aus. Als
nach wenigen Minuten die Polizei eintraf, war niemand
mehr da. Der korrekte Geschäftsinhaber hatte seine kostba-
ren Luxusuhren - das Stück im Wert zwischen 10000 und
30000 Franken - korrekt angeschrieben. Letzthin bin ich
vorbeigegangen: er hat die Uhren jetzt wieder angeschrie-
ben. Er ist natürlich versichert...
Es ist offensichtlich, dass man den Dieben mit der Preisan-
schrift das Handwerk erleichtert hat. Sie müssen nur die
Bahnhofstrasse auf und ab gehen und nachschauen, in
welchem Schaufenster die grösste Ansammlung von luxu-
riösen Schmuckstücken mit hohen Preisen vorhanden ist.
Das ist der Grund, warum die Kommission zum Antrag der
Mehrheit gekommen ist.
Neukomm, Sprecher der Minderheit: Ich habe den Ausfüh-
rungen von Herrn Lüchinger aufmerksam zugehört: auch
die beiden tragischen Beispiele.
Ich bin der Auffassung, dass die Diebstahlgefahr gleich
gross ist, ob die Ware angeschrieben ist oder nicht. Die
Diebe können - wenn sie schon wollen - einfach jene
Produkte aus dem Schaufenster nehmen, die nicht ange-
schrieben sind, und damit haben sie dann die wertvollen
Stücke! Auf jeden Fall sticht das Argument «aus Sicherheits-
gründen» nicht, vor allem - und das scheint mir entschei-
dend - sind die Konsumenten an einer umfassenden und
lückenlosen Preisanschreibepflicht interessiert.
Was heisst Sicherheitsgründe? Es werden täglich auch
Autos gestohlen (auch mein Velo wurde mir in der Stadt
Bern gestohlen), ohne dass Preisschilder daran sind; es
werden Einbrüche getätigt (auch bei einem Bundesrichter)
usw. Die Zahl der Diebstähle hat in den letzten Jahren
tatsächlich zugenommen; dies auf die Preisanschreibe-
pflicht zurückzuführen, scheint mir doch sehr gewagt zu
sein. Wenn schon, wäre es interessant, eine Statistik dar-
über zu haben - die Herr Lüchinger aber nicht vorgelegt
hat -, wie sich die Zahl der Schaufenstereinbrüche in den
letzten Jahren, seit dem Obligatorium der Preisanschreibe-
pflicht, erhöhte. Herr Lüchinger käme wahrscheinlich in
Schwierigkeiten!
Es sollten keine Sicherheitsgründe angeführt werden, nur
um Privilegien für gewisse Branchen herauszuschinden.
Denn ich bin sicher, es würde nicht bei den Schmuckstük-
ken bleiben; das haben die Begehren, die in den letzten
Jahren beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit
eingetroffen sind, gezeigt. Es kommen auch die Teppich-
und Pelzhändler, die Antiquitätenhändler und so fort; aus
allen Bereichen werden Begehren gestellt werden, und
dann haben wir die Preisanschreibepflicht, die wir im Inter-
esse der Markttransparenz wollen, nicht mehr. Und deshalb
gibt es nichts anderes als die Bestimmung, die der Bundes-
rat vorschlägt. Der Bundesrat hat sich ganz sicher seine
Gedanken gemacht!
Wir hatten ja schon Ausnahmen im Notrecht, bei der Preis-
überwachung. Wir kennen die Preisauszeichnung erst seit
1973. Mit der Preisüberwachung erhielten wir endlich die
langerkämpfte Preisauszeichnung. Und wir haben die
Schwierigkeiten 1973 und in den folgenden Jahren bei jener
Verordnung gesehen, die Waren mit Luxuscharakter aus-
nahm. Was hiess damals Waren mit Luxuscharakter? Wir
haben festgestellt, dass auch verschiedenste Produkte nicht
angeschrieben waren, bei denen man tatsächlich geteilter
Meinung sein konnte. Es ist also eine willkürliche Abgren-
zung; und ebenso willkürlich wäre auch die neue Formulie-
rung mit den Sicherheits- und den technischen Gründen.
Bei den technischen Gründen haben wir grosse Befürchtun-
gen, dass die Aushöhlung weitergehen würde mit neuen
Angebotsformen. Ich denke da an den Strich-Code, also an
EAN (Europäische Artikel-Numerierung), an Produkte (mit
den bekannten Strichen), die dann nicht mehr direkt mit
dem Preis ausgezeichnet wären, sondern nur noch am
Gestell im Laden, und das dient dem Konsumenten zuwenig.
Der Konsument will die Preise am Produkt haben, damit er
auch zu Hause noch sehen kann, was es gekostet hat, um
Preisvergleiche mit früheren oder späteren Produkten anzu-
stellen.
Also, wenn Sie schon für Markttransparenz in diesem
Gesetz über den unlauteren Wettbewerb eintreten, bitte ich
Sie, der Bundesratsfassung zuzustimmen und den Antrag
der Kommissionsmehrheit mit dieser Aushöhlung abzu-
lehnen.

5. Juni 1985 
N
853
Unlauterer Wettbewerb. Bundesgesetz
Mme Jaggi: On a beaucoup parlé jusqu'ici d'une catégorie
de raisons qui pourraient donner lieu aux exceptions à
l'obligation d'indiquer le prix sur la marchandise. De
manière tout à fait symptomatique, le rapporteur de la com-
mission, M. Lüchinger, s'est pratiquement exclusivement
concentré sur les raisons de sécurité, dont M. Neukomm,
vient à juste titre de relativiser l'importance dans le dévelop-
pement de sa proposition de minorité.
Ce sont les raisons dites techniques qui m'intéressent ici
plus particulièrement, celles qui pourraint aussi justifier des
exceptions à l'obligation d'afficher le prix. Chaque fois
qu'on invoque ces raisons techniques, il faut bien reconnaî-
tre que, de toute évidence, ce sont les plus mauvaises. La
technique peut tout, et peut aussi tout rendre impossible,
selon la volonté de ceux qui l'utilisent. Or, la volonté en
l'occurrence va, c'est évident, dans le sens de multiplier les
exceptions à l'obligation générale, selon le droit ordinaire
depuis le 1er janvier 1979, mais rendue effective par le droit
d'urgence depuis 1973. On veut multiplier les exceptions à
cette obligation qui manifestement, même si elle est en
vigueur depuis plus de dix ans, n'est pas entrée dans les
mœurs dans certaines branches, ni surtout dans les esprits,
particulièrement dans ceux des prestataires de services. Il
faut reconnaître que les coiffeurs, les garagistes, les entre-
prises de nettoyage à sec, les réparateurs en tous genres,
etc. ne sont pas les seuls à rechigner devant l'obligation
d'afficher les prix. Les détaillants eux-mêmes n'attendent
que le moment de renoncer à l'étiquetage de chaque article.
Ils pensent désormais avoir trouvé l'échappatoire à cette
obligation, le fameux code à barres, ces petites étiquettes
avec des lignes que vous trouvez désormais sur tous les
produits mis en vente dans les magasins. Comme vous le
savez, ces barres indiquent la provenance (pays et fournis-
seur) du produit et aussi, toujours en code, le prix. Celui-ci
figure donc dans un langage incompréhensible pour le
client, déchiffrable en revanche par l'ordinateur qui est
couplé avec la caisse enregistreuse. Il suffit dès lors de
modifier les instructions données à l'ordinateur et insérées
dans sa mémoire pour que le prix change, bien entendu à
l'insu du client à qui toute vérification ultérieure est interdite
si le prix unitaire des produits ne figure pas en clair sur
l'emballage.
Dès lors la tentation est évidente, presque irrésistible, pour
le vendeur de supprimer l'indication en francs et centimes
sur chaque article, du prix effectif à payer.
C'est cela la raison technique, et on se contentera de dire
que c'est superflu d'indiquer à côté de l'affichage en code
l'affichage en clair sur chaque produit, que c'est un gaspil-
lage d'énergie, que les changements de prix donnent lieu à
du travail supplémentaire et inutile. On se contentera de
recourir à une disposition de l'ordonnance d'application sur
l'affichage des prix, laquelle autorise dans certaines condi-
tions - c'était prévu uniquement pour les articles vendus en
masse, genre articles de quincaillerie - que les prix soient
indiqués non plus sur l'emballage de chaque article mais
simplement sur le rayon de vente, ce qui interdit encore une
fois toute vérification ultérieure par le client.
S'agissant d'une loi dont l'application doit pouvoir être
possible dans les années à venir, en fonction de développe-
ments qu'on connaît déjà et dont on sait qu'ils vont avoir
lieu, il est important de ne pas inscrire ces raisons techni-
ques, pas davantage que les raisons de sécurité, comme
exceptions possibles, notamment à l'obligation générale
d'afficher les prix et c'est la raison pour laquelle je vous
demande de soutenir la proposition Neukomm.
Lüchinger, Berichterstatter: Ich möchte mich nur noch zum
Votum von Frau Jaggi äussern. Sie möchte also auch den
«technischen» Ausnahmegrund nicht im Text haben.
Ich stelle einfach fest, dass das Problem nicht bei diesem
Ausdruck «technisch» liegt; das Problem der Preisanschrei-
bepflicht liegt vielmehr beim unterschiedlichen Vollzug in
den Kantonen. Es gibt Kantone, die das sehr sorgfältig
durchführen und anwenden, und andere, die das sehr large
handhaben.
Es wäre eine Aufgabe der Konsumentenschutzorganisatio-
nen, dafür zu sorgen, dass das geltende Recht überall gleich
angewendet wird.
M. Cotti Gianfranco, rapporteur: Brièvement j'aimerais pré-
ciser que l'exception prévue est proposée par la majorité de
la commission. C'est une «Kann-Vorschrift». On donne au
Conseil fédéral la possibilité d'éviter l'indication des prix là
où se posent des questions de sécurité ou des questions
techniques. Il y a donc toujours vérification de cette excep-
tion par le Conseil fédéral qui sera très attentif aux argu-
ments qui ont été avancés aujourd'hui, particulièrement par
Mme Jaggi.
En ce qui concerne la sécurité, il n'y a pas d'interdépen-
dance directe entre l'indication des prix et l'attaque à main
armée qui se produit dans une bijouterie, par exemple. Mais
le fait d'indiquer les prix crée un certain intérêt car on
sollicite l'attention des malfaiteurs qui sont ainsi attirés par
les articles des magasins de luxe. C'est comme dans la
publicité, on ne sait pas ce qui relève des réflexes condi-
tionnés et ce qui suscite un intérêt à plus long terme par le
fait de réitérer les indications de prix. Nous devons constater
objectivement que dans le canton du Tessin nous enregis-
trons chaque mois deux ou trois hold-up dans des bijoute-
ries. Alors si, dans une certaine mesure, l'indication des prix
constitue une attraction particulière pour les criminels,
pourquoi garder cette obligation? S'il y a un risque que
l'indication de ces prix soit la cause même de ces crimes,
pourquoi ne pas accepter cette proposition?
Präsident: Frau Jaggi möchte eine persönliche Erklärung
abgeben.
Mme Jaggi: Dans son premier exposé, M. Lüchinger, rap-
porteur, n'avait pas parlé des raisons techniques. Il vient, à
la suite de mon intervention, d'expliquer ce qu'il faut enten-
dre par raisons techniques.
Les raisons techniques qui s'opposent à l'obligation d'indi-
quer les prix sur chaque article ne sont pas en fait des
raisons de technique juridique et en tout cas pas des raisons
techniques puisqu'il s'agirait de l'application différenciée de
cette obligation dans les cantons. Je trouve que fonder des
exceptions sur le fait qu'une loi est appliquée de manière
plus ou moins stricte ou rigoureuse selon les cantons est
une bien mauvaise manière de légiférer. Cela consisterait,
en fait, à récompenser, à sanctionner le comportement des
cantons qui prennent une certaine liberté avec leur tâche
d'application, avec leur tâche d'exécution, en l'occurrence
d'une obligation légale fédérale. Il ne s'agit en aucun cas de
raisons techniques. S'il y avait des raisons techniques, ce
serait plutôt de la nature de celles que j'ai signalées relatives
à la nouvelle forme d'indication des prix en langage codé.
Lüchinger, Berichterstatter: Nachdem die «technischen»
Ausnahmegründe in der Debatte eine so grosse Bedeutung
erlangt haben, möchte ich doch noch darauf hinweisen,
dass diese schon in der heutigen Verordnung über die
Preisbekanntgabe enthalten und damit nicht neu sind.
Bundespräsident Furgler: Ich frage mich, ob es nicht ein
Streit um Worte ist, den wir hier führen. Sicher ist es zutref-
fend, dass die einheitliche Praxis in den 26 Kantonen Mühe
bereitet. Herr Biel hat in der Kommission darauf hingewie-
sen, und mein Mitarbeiter, Herr Steiger, hat damals darge-
legt, wie das BIGA, in engem Kontakt mit den kantonalen
Behörden, versucht, eine einheitliche Kontrollpraxis Wirk-
lichkeit werden zu lassen. Zu diesem Zweck werden mit den
entsprechenden Beamten auch Seminarien durchgeführt.
Sie hatten seinerzeit eine Ausnahmeregelung für Luxusgü-
ter. Diese wurde aber nicht ins ordentliche Recht überführt.
Wenn Sie jetzt den zur Diskussion gestellten Artikel studie-
ren, stellen Sie fest, dass der Bundesrat eine Ausnahme-
kompetenz hat. Ich zitiere: «Für Waren, die dem Letztver-
braucher zum Kaufe angeboten werden, ist der tatsächlich
zu bezahlende Preis bekanntzugeben, soweit der Bundesrat

Concurrence déloyale. Loi
854
N 
5 juin 1985
keine Ausnahme vorsieht.» Er hat von dieser Ausnahme-
kompetenz keinen Gebrauch gemacht, und das Bundesge-
richt hat festgestellt, dass das Nichtbenützen der Ausnah-
mekompetenz keineswegs rechtswidrig sei. Die rechtliche
Möglichkeit für Ausnahmen besteht. Wenn Sie in Ergänzung
zu diesem zitierten Satz den Artikel 7 Absatz 2 der gültigen
Preisbekanntgabeverordnung zu Rate ziehen, dann finden
Sie die Harmonie mit der soeben erwähnten Ausnahmemög-
lichkeit. Ich zitiere aus der Verordnung: «Sie (die Preise)
können in anderer, leicht zugänglicher und gut lesbarer
Form bekanntgegeben werden (Regalanschrift, Anschlag
von Preislisten, Auflage von Katalogen), wenn die Anschrift
an der Ware selbst wegen der Vielzahl preisgleicher Waren
oder aus technischen Gründen nicht zweckmässig ist.»
Soll der Bundesrat nun durch das BIGA zusammen mit den
Kantonen die Ausnahmekompetenz anders nutzen, als er es
bisher gemacht hat? Ich nehme diese Frage gerne entge-
gen, möchte aber wirklich davor warnen, dass man jetzt
glaubt, durch die Einführung des Zusatzes «Ausnahmen
sind insbesondere aus technischen oder aus Sicherheits-
gründen zulässig» wäre die Welt gerettet. Die Ausnahme
wird in keiner Weise ausgeweitet. Es geht um die Anwen-
dung. Hier stossen Sie - und damit schliesse ich - auf die
Frage, die letzten Endes abzuwägen ist: Konsumenteninter-
esse an Transparenz, an Klarheit oder aber die Überlegun-
gen, wie sie der Herr Präsident vorgetragen hat.
Es fällt mir schwer zu glauben, dass ein Überfall auf eine
Bijouterie - Tatbestände, die wir sicher nicht wollen - des-
wegen stattfindet, weil der betreffende Kriminelle vorher
beim Abschreiten der wunderschönen Bahnhofstrasse auf
die Preisliste gestossen ist. Der Überfall erfolgt, weil er
rauben will. Wir haben aus diesem Grund alles Interesse
daran, dass sich unsere Geschäfte gut schützen und dass
wir eine Rechtsordnung schaffen, die diesen Kriminellen
das Handwerk legt. Ich minimalisiere das Problem also in
keiner Weise. Ich glaube nur nicht, dass es mit diesem
Zusatz gelöst werden kann. Andererseits werde ich - ich
darf das hier sagen, auch wenn Sie dem Antrag des Bundes-
rates folgen, was ich Ihnen empfehle- mit meinen Mitarbei-
tern überprüfen, ob Ausnahmebestimmungen zu erlassen
sind.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit 
54 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit 
82 Stimmen
Abs. 2,3- AI. 2, 3
Angenommen - Adopté
Art. 19, 20
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates '
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 21
Antrag der Kommission
Abs. 2 Bst. d
d. Organisation von gesamtschweizerischer oder regionaler
Bedeutung, die sich statutengemäss dem Konsumenten-
schutz widmen.
Für den Rest: Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 21
Proposition de la commission
Al. 2 let. d
d. Les organisations d'importance nationale et régionale
qui se consacrent statutairement à la protection des con-
sommateurs.
Pour le reste: Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 22
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Zweites Kapitel
Antrag der Kommission
Ausverkäufe und ähnliche Veranstaltungen
Chapitre 2
Proposition de la commission
Liquidation et opérations analogues
Angenommen - Adopté
Art. 23
Antrag der Kommission
Abs. 1
Für die öffentliche Ankündigung und die Durchführung von
Ausverkäufen oder ähnlichen Veranstaltungen, bei denen
vorübergehend besondere Vergünstigungen in Aussicht
gestellt werden, braucht es eine Bewilligung der zuständi-
gen kantonalen Behörde.
Abs. 2
... Wettbewerbs erfordert. Für einen Total- oder einen Teil-
ausverkauf darf die Bewilligung, ausser in Härtefällen, ...
Abs. 3 und 4
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Neukomm
Nach Entwurf des Bundesrates
Art. 23
Proposition de la commission
.Al. 1
Aucune liquidation ou opération analogue tendant à accor-
der temporairement des avantages particuliers aux ache-
teurs ne peut être annoncée ou exécutée...
Al. 2
... conditions restrictives. Une liquidation...
Al. 3 et 4
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Neukomm
Selon projet du Conseil fédéral
Lüchinger, Berichterstatter: Wir kommen nun zum zweiten
umstrittenen Kernpunkt dieser Vorlage, zu den Sonderver-
käufen. Artikel 23 des Entwurfes regelt die Ausverkäufe. Das
geltende Recht unterscheidet zwischen Totalausverkäufen,
Teilausverkäufen und Sonderverkäufen. Diese Ausverkaufs-
formen stützen sich alle auf das heutige UWG und auf die
geltende Ausverkaufsverordnung des Bundesrates ab. Nach
dem Antrag des Bundesrates soll die Bewilligungspflicht für
Total- und Teilausverkäufe beibehalten, diejenige für Son-
derverkäufe aber aufgehoben werden. Kontrovers sind
somit nur die Sonderverkäufe, so dass ich mich nur dazu
äussere.
Sonderverkäufe dürfen nach dem heute geltenden Recht
nur zweimal jährlich durchgeführt werden, nämlich je ein-
mal in den Zeitperioden vom 15. Januar bis Ende Februar

5. Juni 1985 
N
855
Unlauterer Wettbewerb. Bundesgesetz
und vom I.Juli bis 31. August. Die Sonderverkäufe sind
Belebungsverkäufe, bei denen auch neue Waren zugekauft
werden können. Sie dienen aber ausserdem dem Abstossen
von saisonalen Produkten, vor allem auch von modischen
Produkten mit einem saisonalen Wandel. Im Detailhandel
haben spezielle Verkaufsaktionen aller Art in den letzten 10
bis 20 Jahren stark zugenommen. Vielfach ist die Abgren-
zung solcher Aktionen von den Sonderverkäufen sehr
schwierig. Es kommt auch zu häufig zu Verletzungen der
Sonderverkaufs-Vorschriften. Diese ganze Entwicklung
stellt die kantonalen Vollzugsbehörden vor grosse Pro-
bleme. Grossverteiler drängen schon seit langem auf eine
völlige Freigabe der Sonderverkäufe. Diese Freigabe würde
den flexibleren und dynamischeren Verkaufsmethoden
unserer heutigen Zeit entsprechen. Gegen diese Freigabe
wehrt sich aber mit aller Entschiedenheit der mittelständi-
sche Fachdetailhandel. Mit Recht wird darauf hingewiesen,
dass die Grossverteiler nach einer Freigabe dank ihrer
Grosse und ihrem bedeutenden Finanzrückhalt laufend
Sonderaktionen anpreisen könnten, während der gewerbli-
che Detailhandel dazu nicht in der Lage wäre. Die Spiesse
der beiden Verkaufsgruppen würden damit noch viel unglei-
cher als heute.
Ihre Kommission hat zu dieser Frage Hearings durchgeführt.
In gerechter Aufteilung haben wir Vertreter beider Seiten,
also der Grossverteiler und des gewerblichen Detailhandels,
angehört. Letztere betrachten die Beibehaltung der Bewilli-
gungspflicht für Sonderverkäufe als eine Existenzfrage. Die
Grossverteiler andererseits argumentierten dahin, dass der
gewerbliche Fachhandel besser daran täte, sich an die
modernen Verkaufsformen anzupassen, als davor staatli-
chen Schutz zu suchen.
Wir haben auch den Vorsteher einer kantonalen Vollzugsbe-
hörde angehört, der die Vollzugsprobleme ausserordentlich
drastisch schilderte. Die häufige Gratwanderung des Detail-
handels zwischen Legalität und Illegalität führe zu einem
eigentlichen Vollzugsnotstand, erklärte er. Es komme zu
Massenverstössen gegenxlie Vorschriften für die Sonderver-
käufe. Diesen Massenverstössen sei mit strafrechtlichen
Sanktionen nur schwer beizukommen.
Ihre Kommission hat sich schliesslich nach sehr gründlicher
Diskussion zugunsten der Beibehaltung der Bewilligungs-
pflicht für Sonderverkäufe entschieden. Wir haben damit für
einen besseren Schutz der wirtschaftlich Schwächeren des
Detailhandels optiert. Der Entscheid fiel nach einer ersten
Beratung mit 10 gegen 9 Stimmen, in der zweiten Lesung
aber dann ganz klar mit 14 gegen 7 Stimmen. Ich bitte Sie,
der Kommissionsmehrheit auch Ihrerseits zuzustimmen.
Ich möchte dem aber noch eine Nachbemerkung beifügen:
Die Ausführungen des Vorstehers eines kantonalen Amtes
für Industrie, Gewerbe und Arbeit zur gewaltigen Zahl von
Verstössen gegen die Ausverkaufsordnung haben die Kom-
mission beeindruckt. Der Vertreter eines Warenhauses in
Zürich hat uns zudem im Verlaufe der Hearings eine grosse
Zahl von.Fotografien über Verstösse von Fachdetailgeschäf-
ten im Räume Zürich gegen die Sonderverkaufsbestimmun-
gen vorgelegt. Die Geschäfte hatten schon in der letzten
Woche des Monats Dezember 1984 und in der ersten Woche
des Monats Januar dieses Jahres mit Sonderverkäufen
begonnen, obwohl das nach der Ausverkaufsverordnung
erst ab 15. Januar zulässig gewesen wäre.
Wenn wir die Bewilligungspflicht für die Sonderverkäufe
beibehalten, so erwarten wir von den Organisationen des
Fachdetailhandels, dass sie gegen diese Vorstösse in den
eigenen Reihen aktiv durchgreifen und mithelfen, den Voll-
zug der Ausverkaufsordnung in den Kantonen zu erleich-
tern.
Begrüssung - Bienvenue
Le président: L'Assemblée fédérale a invité une délégation
du Congrès des députés et du Sénat d'Espagne à passer
quelques jours dans notre pays. J'ai le plaisir de saluer, à la
tribune, nos collègues des Cortes espagnoles conduits par
leur président M. Peces-Barba. Nous leur souhaitons un
séjour agréable et intéressant en Suisse. (Applaudisse-
ments)
M. Cotti Gianfranco, rapporteur: Le Conseil fédéral propose
de modifier la loi sur la concurrence déloyale de telle
manière que l'on ne puisse plus édicter des dispositions
concernant les liquidations totales et partielles mais davan-
tage les ventes spéciales. L'autorisation obligatoire pour les
ventes spéciales serait ainsi supprimée.
Notre commission propose, en revanche, de maintenir l'obli-
gation pour les ventes spéciales. Pour cela, les dispositions
de droit actuelles s'y rapportant devraient être insérées sans
changement dans les articles 23 et 24 de la nouvelle loi et le
nouvel alinéa 1 de l'article 23 devrait avoir la formulation
suivante: «Aucune liquidation ou opération analogue ten-
dant à accorder temporairement des avantages particuliers
aux acheteurs ne peut être annoncée ou exécutée publique-
ment sans une autorisation du service cantonal compétent.»
La notion «opération analogue» recouvre évidemment les
ventes spéciales.
L'un des arguments invoqués par le Conseil fédéral pour
fonder la suppression de l'autorisation obligatoire des
ventes spéciales réside dans le fait que les cantons chargés
de l'exécution de l'ordonnance d'application le feraient de
façon peu uniforme. Il n'y aurait vraiment pas lieu de se
plaindre du moment que les cantons sont souverains au sein
de la Confédération. Dès lors, il est évident que les diffé-
rences dans l'exécution ne pourront jamais servir de pré-
texte à la suppression d'un texte légal. Du reste, en cette
matière également, le dernier mot appartient au juge, donc
en dernière analyse au Tribunal fédéral. L'essentiel est
qu'une unité de jurisprudence et d'application existe là où le
risque de concurrence déloyale est évident, c'est-à-dire
dans la même localité ou tout au plus dans le même canton.
Une autre raison citée dans le message est fondée sur le fait
que la vue d'ensemble aurait été perdue à la suite de
l'ampleur prise ces dernières années par les actions ou toute
autre forme de vente spéciale. Cela aurait provoqué une
entrave au contrôle; c'est une raison vraiment convaincante.
Imaginons ce qui se passerait si l'on adoptait des critères
pareils dans le domaine du code pénal.
C'est pour ces arguments que je vous demande d'accepter
la proposition de la commission et de rejeter celle du Con-
seil fédéral.
Präsident: Herr Neukomm begründet seinen Antrag.
Neukomm: Gerade an dieser Ausverkaufsbestimmung
sehen wir, wie die technischen, wirtschaftlichen und gesell-
schaftlichen Entwicklungen an der Gesetzgebung vorbeige-
eilt sind. Die Ausverkaufsordnung stützt sich auf ein Rechts-
gutachten von Professor Germann aus dem Jahre 1939. Die
Verordnung wurde dann 1947 in Kraft gesetzt, und wie sich
die Verkaufs- und Werbepraktiken verändert haben, haben
wir gestern und heute sehr eingehend miteinander disku-
tiert. Immer mehr wurde klar, dass die Ausverkaufsordnung
heute ein alter Zopf ist, der kaum mehr eingehalten wird,
selbst von den gewerblichen Detaillisten nicht mehr. In der
Kommission hatten wir Hearings mit verschiedenen Bran-
chen, und vor allem auch der zuständige Leiter eines kanto-
nalen Amtes hat uns anschaulich dargelegt, wie die Verord-
nung nicht mehr eingehalten wird, indem vorverschobene
Ausverkäufe bereits Wochen vorher - drei, vier, fünf
Wochen vorher - beginnen und auch das Jahr hindurch
immer wieder Verstösse stattfinden.
Nun, was heisst Verstösse? Es sind einfach Preisermässi-
gungen, die in jenen Bereichen gewährt werden, die noch
nicht liberalisiert sind.

Concurrence déloyale. Loi
856
N 
5 juin 1985
Ich hatte das Vergnügen, 1968/69 in einer Studienkommis-
sion des Bundesrates für eine Teilrevision der Ausverkaufs-
ordnung mitzuwirken. Damals war man sich einig, dass es
nicht mehr vertretbar ist, die Ausverkaufsverordnung durch-
zusetzen, und wir nahmen jene Freigabe der Sonderver-
käufe vor, die im Rahmen der Verordnung möglich war, das
heisst bei Verbrauchsgütern des täglichen Bedarfs, also
Lebensmitteln, Artikeln wie Zahnpasten, Waschmittel usw.
In diesen Bereichen wurde dann vom Bundesrat 1971 die
Liberalisierung vorgenommen. In allen anderen Bereichen,
vor allem also bei Non-food-Artikeln, Textilien, Schuhen,
Möbeln usw., konnte leider damals die Liberalisierung nicht
stattfinden, sondern man wies auf die kommende Revision
des Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb hin,
weil bereits dahingehende parlamentarische Vorstösse vor-
handen waren. Nun dauerte es weitere 14 Jäh re bis zu dieser
Revision des Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbe-
werb, und die Probleme haben sich noch gewaltig ver-
schärft. 1947, beim Erlass, hatten wir noch Preisbindung der
zweiten Hand, hatten wir kleine Geschäfte, spezielle Bran-
chen, in denen Textilien, Schuhe usw. in eigenen Läden
verkauft wurden. Mit den verschiedenen Verbrauchsmärk-
ten, Selbstbedienungsläden, Warenhäusern usw., die wir
heute haben, ist die Situation schwieriger. Eine Zahnpasta
beispielsweise kann heute jederzeit in Aktionen und Sonder-
verkäufen ohne Bewilligung verkauft werden, eine elektri-
sche Zahnbürste hingegen nicht, weil sie nicht als Ver-
brauchsartikel des täglichen Bedarfs eingestuft werden
kann.
Wir haben auch gesehen, dass auch Leute aus jenen Krei-
sen, die heute sehr vehement aus strukturpolitischen
Gründen für die Ausverkaufsverordnung eintreten, mündli-
che oder schriftliche Absprachen treffen, wie man gemein-
sam schon vor dem offiziellen Termin mit dem Ausverkauf
beginnen könne. Konsumenten erhalten auch von Fachge-
schäften Briefe, dass sie schon vor dem offiziellen Termin
bei ihnen günstig einkaufen können. Heutzutage ist es eine
Heuchelei, diese Sonderverkäufe einzuschränken und an
unsinnige Fristen zu binden, zum Beispiel auf Mitte Januar,
wenn die Weihnachtseinkäufe getätigt sind und die meisten
auch schon ihre Sportartikel gekauft haben, oder auf den
Juli, wenn die Hälfte unseres Schweizer Volkes sich in den
Ferien befindet! Warum soll der Konsument nicht die Mög-
lichkeit haben, schon im Mai oder im Juni, je nach Witterung
oder Laune des Geschäftes - gehört das nicht auch zur
sonst viel besungenen Handels- und Gewerbefreiheit? -
gewisse Artikel, modische Artikel, günstiger abzusetzen?
Es ist richtig, dass wir weiterhin die Total- und Teilausver-
käufe reglementieren. Also wenn ein Geschäft zumacht oder
eine Abteilung geschlossen wird, soll weiterhin die Gewer-
bepolizei das Ganze kontrollieren, nicht dass schon nach
wenigen Monaten das Geschäft wieder im alten Gleis weiter-
fährt! Aber bei Aktionen, Sonderverkäufen, Preisermässi-
gungen gibt es aus der Sicht der Konsumenten keine Argu-
mente, weshalb man sich auf Fristen im Januar und im Juli
beschränken soll.
Ich bitte Sie also, sich dieser wirklich überfälligen Regelung,
die weder dem seriösen Händler noch dem Konsumenten
nützt, entgegenzusetzen; vor allem der Konsument ist daran
interessiert.
Mit dem UWG geben wir dem Konsumenten und auch den
Konsumentenorganisationen die Möglichkeit, gegen irre-
führende, unlautere Werbepraktiken einzuschreiten. Der
Konsument hat ein Interesse daran, dass die Preise ange-
schrieben sind, an der Preisauszeichnung und an der
Warendeklaration. Er soll erfahren, wie das Produkt zusam-
mengesetzt ist (Materialkennzeichnung und vor allem auch
Pflegeeigenschaften). Die kleinen und die gewerblichen
Detaillisten haben mildem Service, mit neuen Dienstleistun-
gen, grosse Chancen, die sie nützen können, und nicht mit
alten Bestimmungen aus den dreissiger und vierziger
Jahren...
Ogi: Ich bin nicht gleicher Auffassung wie mein Vorredner
und begründe diese andere Meinung wie folgt:
1. Würde dem Antrag von Herrn Kollege Neukomm stattge-
geben, wäre ein neuer Konzentrationsschub im Detailhan-
del, und diesmal im Non-food-Bereich, unvermeidlich. Die
vorberatende Kommission hat deshalb richtigerweise an der
bestehenden Ordnung festgehalten. Die Gesetzesartikel, die
jetzt zur Diskussion stehen, betreffen ganz direkt Tausende
von Fachgeschäften des Detailhandels. Mit Ausnahme eini-
ger ganz weniger Grösstunternehmungen wollen alle, dass
der Kommissionsantrag durchdringt: Sämtliche Branchen
des Detailhandels setzen sich für den Kommissionsantrag
ein. Die UWG-Revision darf nicht gegen den klein- und
mittelbetrieblichen Einzelhandel gerichtet sein. Es wäre
paradox, wenn wir nun sogar eine vom Detailhandel positiv
beurteilte geltende Vorschrift fallen lassen würden.
2. Es geht darum, eine gewisse Ordnung bei ständig alter-
nierenden, dem Kunden - in einem gewissen Sinne auch als
Lockvogel - nur vorübergehend gewährten Vergünstigun-
gen aufrechtzuerhalten, dies keineswegs etwa im Sinne
eines Strukturschutzes, sondern als Massnahme zugunsten
fairer Wettbewerbsmethoden und nicht zuletzt auch im
Interesse der Konsumenten, die auf übersichtliche Marktver-
hältnisse angewiesen sind. Der Kommissionsantrag dient
deshalb ganz direkt der von den Konsumenten-Politikern
immer wieder geforderten Markttransparenz.
3. Mit der Abschaffung der Bewilligungspflicht für Sonder-
verkäufe ergäbe sich eine Situation vielfältiger, aber nur
zeitlich befristeter Vergünstigungen mit den entsprechen-
den Werbemassnahmen. Es entstünde das Bild ständig
alternierender Sonderverkäufe während des ganzen Jahres.
Die Folge wäre ein völlig unübersichtlicher Aktionswirrwarr,
in dem sich der Verbraucher nicht mehr zurechtfindet.
4. Es ist ganz klar, dass damit eine weitere Verschärfung
des Wettbewerbs verbunden ist. Schon heute führt die
Intensität des Konkurrenzkampfes dazu, dass er nicht immer
mit den Methoden des fairen Leistungswettbewerbs ausge-
fochten wird. Die Gefahr zusätzlicher Wettbewerbsverfäl-
schungen ist damit gegeben. Es war aber ja gerade der
Anlass der UWG-Revision, die Lauterkeit im Wettbewerb
besser zu definieren, weil die übersteigerte Konkurrenz mit
ihrer Tendenz, den Wettbewerber gewalttätig zu verdrän-
gen, zu Verzerrungen führte. Der Antrag von Herrn Neu-
komm läuft der Zielsetzung der UWG-Revision also vollstän-
dig zuwider, was die Kommission glücklicherweise erkannt
hat.
5. Hinzu kommt, dass bei Abschaffung der Bewilligungs-
pflicht für Sonderverkäufe nur eine ganz schmale Gruppe
von Grösstunternehmen von den neuen Möglichkeiten des
nochmals intensivierten Wettbewerbs profitieren könnte.
Damit zeitlich begrenzte Sonderangebote erfolgreich sind,
muss sehr viel Geld in die Werbung gesteckt werden. Weil
bei Sondervergünstigungen ein massives zusätzliches
Umsatzvolumen erzielt werden muss, sind überregional
tätige Betriebe gegenüber Detaillisten mit einem lokal
beschränkten Markt bevorzugt. Wenn das Klima eines «Aus-
verkaufs rund um den Kalender» geschaffen wird, sind
Betriebe mit breiten Sortimenten privilegiert, weil sie
abwechslungsweise stets einen Bereich für befristete Ver-
günstigungen einsetzen können. Das Nachsehen haben die
kleinen und mittleren Fachgeschäfte, denen wir mit dieser
UWG-Revision gleich lange Spiesse im harten Konkurrenz-
kampf sichern wollen.
6. Unterschiede in der Anwendung der Ausverkaufsord-
nung durch die einzelnen Kantone - der Präsident hat
darauf hingewiesen - dürfen nicht überbewertet werden.
Ein Stück weit liegt dies in der Natur des föderalistischen
Staatsaufbaus. Dass gegen die Sonderverkaufsvorschriften
verstossen wird, darf nicht als Grund für die Abschaffung
der Bestimmungen geltend gemacht werden. Manchmal
lässt auch der Wille der Kantonsbehörden, die Ausverkaufs-
verordnung durchzusetzen, zu wünschen übrig. Wenn Ver-
stösse konsequent verfolgt werden, sind aber gute Resultate
zu erzielen, wie das Beispiel gewisser Westschweizer Kan-
tone dies klar zeigt. Zwar mag die Verordnung nicht in allen
Teilen zweckmässig sein. Es sind dies aber alles Probleme,

5. Juni 1985
857
Unlauterer Wettbewerb. Bundesgesetz
die sich lösen lassen. Das Prinzip der heute geltenden
Ordnung ist nicht tangiert.
7. Die Detailhandelsverbände haben deshalb, nicht zuletzt
auf Anregung von Herrn Bundespräsident Purgier, ganz
konkrete Vorstellungen für eine neue Ausverkaufsverord-
nung entwickelt. Sie orientieren sich an folgenden Zielen:
Die Verordnung soll transparenter sein: Die verschiedenen
unterstellten Verkaufsveranstaltungen - ich denke an Son-
derverkäufe, Total- und Teilausverkäufe - sind besser von-
einander abzugrenzen.
Der Begriff «unterstellte Sonderverkäufe» soll verdeutlicht
werden.
Das Bewilligungsverfahren soll vereinfacht und die Sonder-
verkaufsperioden sollen den Gegebenheiten angepasst
werden.
Die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden mit den
Detailhandelskreisen soll betont und institutionalisiert
werden.
Die Verordnung soll die Behörden besser unterstützen, die
Vorschriften konsequenter durchsetzen.
Diese Zielsetzungen sind auf Verordnungsebene erreichbar,
was ein bereits bestehender, von Detailhandelskreisen erar-
beiteter ausformulierter Entwurf beweist.
Der Antrag der Kommission ist wohlüberlegt. Ich bitte Sie,
auch im Namen der SVP-Fraktion, ihm zuzustimmen.
Biel: Herr Kollege Ogi hat Ihnen nun vehement die Beibehal-
tung der heutigen Ordnung empfohlen. Dabei hat er sich
gleich in zwei Widersprüche verwickelt. Einmal hat er
gesagt: Es profitieren ja immer nur die Grossverteiler von
den Möglichkeiten der Sonderverkäufe; sie hätten das brei-
tere Sortiment. Herr Ogi, sonst heisst es doch immer, die
Grossverteiler hätten sich nur die Rosinen aus dem Kuchen
genommen, und das breitere Sortiment führten die Kleinen
und die Spezialläden. Jetzt ist es plötzlich scheinbar anders.
Dabei wissen Sie genau, dass die Grossverteiler hauptsäch-
lich im Lebensmittelbereich tätig sind, also im jenem
Bereich, in dem die Ausverkaufsordnung überhaupt nicht
gilt.
Das zweite: Herr Ogi, Sie wollen für die Konsumenten mehr
Transparenz. Eben deshalb muss man die Ordnung, wie sie
heute ist, revidieren, damit für die Konsumenten wieder
Transparenz herrscht, weil diese Ordnung ganz an der heu-
tigen Wirklichkeit vorbeigeht. Wir haben die grössten Voll-
zugsprobleme, wie das von Kollege Neukomm richtig ge-
schildert worden ist. Aber es gibt nicht nur Verletzung,
Nichteinhaltung dieser Ausverkaufsordnung, es gibt auch
Umgehungen, die darauf zurückzuführen sind, dass wir
ganz andere Strukturen haben. Die Detailhandelsstruktur
hat sich verändert und ist heute sehr differenziert: Wir haben
ein sehr differenziertes Angebot an Gütern und bedeutend
schnellebigere Produkte, so auch im Bereich der sogenann-
ten dauerhaften Konsumgüter, auch die Kundenwünsche
sind sehr differenziert. Das ist etwas ganz anderes, und
deshalb kann die Ordnung, wie sie heute ist, nicht mehr
spielen. Die Vollzugsprobleme sind nicht leicht zu nehmen;
sie stellen auch dort, wo der gute Wille bei den Behörden
vorhanden ist, Probleme, die man gar nicht mehr lösen
kann. Herr Ogi, die Firma, der Sie vorstehen, ist ja in der
ganzen Schweiz tätig; ob es Ihrer Firma gleichgültig sein
kann, dass von Kanton zu Kanton höchst unterschiedliche
Vorschriften und Praxen bestehen, wage ich zu bezweifeln.
Wir haben immerhin einen einheitlichen Wirtschaftsraum,
und da sollte doch das Wirtschaftsrecht einheitlich ange-
wendet werden.
Sind es wirklich nur die grossen, die Aktionen machen und
davon profitieren können? Ich habe einen ganz anderen
Eindruck von der Praxis. Ich habe hier das «Bieler Tagblatt»
von dieser Woche. Ich möchte Ihnen einige Aktionen vorle-
gen. Sie gehören allerdings zum Sortiment des Kollegen
Fritz Hofmann, aber das spielt keine Rolle. Da werden unter
dem Titel «Milchprodukte aktuell» Cristallina-Joghurts zu 50
statt 65 Rappen oder ein Früchtequark zu 75 Rappen statt
Fr. 1.10 angeboten. Unten steht gross eingerahmt: «Bei
Ihrem Detaillisten.» Offensichtlich kennen auch die Detailli-
sten das Verkaufsinstrument der Aktionen. Und sie machen
sie eben auch, weil sie von der Struktur des Marktes her
müssen.
Ich freue mich über diese Aktion. Da ist wenigsten Leben in
der Bude; das ist Wettbewerb. Ich jammere ja nicht darüber.
Aber ich habe Ihnen das nur vorgeführt, um Ihnen zu zeigen,
dass nicht nur die bösen Grossen davon Gebrauch machen,
sondern es sind eben alle lebendigen Kaufleute, die genau
wissen, was sie für eine Kundschaft haben. Sie wissen, was
sie für ein Sortiment haben, und die entscheiden letztlich,
wann sie zu welchem Preis ihre Ware loswerden wollen. Sie
gehen nicht zum Staat. Der Kaufmann braucht nicht mehr
Staat, sondern eben weniger Staat - genau in diesem Be-
reich.
Ich bin für den Antrag des Bundesrates, nämlich für Aufhe-
ben dieser Sonderverkaufsvorschriften.
Schärli: Die christlichdemokratische Fraktion befürwortet
und unterstützt die Meinung der Kommission, dass an der
Bewilligungspflicht für Sonderverkäufe festzuhalten sei.
Begründung: Da es sich beim Ausverkauf oder Sonderver-
kauf um eine besonders intensive Form der Konkurrenz
handelt, bei der mit vorübergehenden Vergünstigungen
geworben wird, in deren Genuss der Kunde später nicht
mehr kommen kann, ist die Gefahr von Missbräuchen
besonders gross. Mit dem Wegfall der Bewilligungspflicht
und speziellen Bestimmungen für die Sonderverkäufe wür-
den sonderverkaufartige Aktionen, wie das Herr Ogi bereits
sagte, während des ganzen Jahres praktiziert. Es steht aus-
ser Zweifel, dass die Preistransparenz eine Verschlechte-
rung erfahren müsste und nicht-wie hier behauptet worden
ist - eine Verbesserung. Es entstünden neue Ansatzpunkte
unlauterer Wettbewerbsmethoden - analog der Lockvogel-
politik - wenn im gesamten Detailhandel ohne Einschrän-
kungen alternierend mit vorübergehenden, sonst nicht
gewährten Vergünstigungen operiert werden könnte. Und
es wäre zu befürchten, dass die durch die Lockvogel-
bestimmung angestrebte Verbesserung der Wettbewerbsre-
gelung mit einem Schlag zunichte gemacht würde. Die
Marktmächtigen könnten mit ihren breiten Sortimenten tag-
täglich irgendeinen Artikel im Ausverkauf haben, das Fach-
geschäft würde dadurch sicher schwer benachteiligt. Das ist
die praxisnahe Erklärung.
Ich bitte Sie - auch im Namen der CVP-Fraktion - der
Variante Kommission, also Beibehaltung der Ausverkaufs-
bestimmungen, zuzustimmen.
Früh: Ich möchte zu Beginn einen kleinen Kontrapunkt zu
dem setzen, was Herr Neukomm als ehemaliger Konsumen-
tenschützer gesagt hat.
Ich lese hier in einer «Konsumenteninformation» aus Zürich,
dass sich Frau lie. iur. Lotti Allemann vom Konsumentinnen-
forum, Sektion Zürich, gegen die Revisionsbestrebungen
wendet. Obschon die heutige Regelung keineswegs optimal
sei und vieles zu vereinfachen wäre, sehe sie für die Konsu-
menten bei der bestehenden Ordnung keine wesentlichen
Nachteile. Jedem Mann und jeder Frau stehe es frei, von
einem Angebot zu profitieren, Wühltische zu meiden, ein
Geschäft zu verlassen, wenn es zu hektisch zu und her gehe.
Wichtig sei in erster Linie die zeitliche Begrenzung.
Ich wollte aber nicht auf diese Aussage eintreten, sondern
auf eine andere Aussage, die man immer wieder liest: die
Kantone seien im Verzug. Damit will man die Abschaffung
der Bewilligungspflicht für Sonderverkäufe begründen. Das
basiert auf der Tatsache, dass die Kantone, die mit dem
Vollzug der Ausführungsvorschriften beauftragt sind, wenig
einheitlich vorgehen. Diese Kritik an der Kantonssouveräni-
tät ist nicht annehmbar. Man muss wieder einmal in Erinne-
rung rufen, dass nach der Verfassung der Bundesstaat aus
souveränen Staaten, nämlich den Kantonen, gebildet wird.
Es entspricht bewährter Regel, dass die Handhabung der
eidgenössischen Verordnungen den Kantonen überlassen
ist. Daraus ergeben sich notwendigerweise und offensicht-
lich Unterschiede im Vollzug. Aber aus dieser durch den
Föderalismus bedingten Tatsache heraus darf man nicht
108-N

Concurrence déloyale. Loi
858
N 
5 juin 1985
einen Vorwand konstruieren, um eine gesetzliche Bestim-
mung aufzuheben. Abgesehen davon liegt auch in dieser
Materie der letzte Entscheid beim Richter. Niemand nimmt
Anstoss an den unterschiedlichen Rechtsprechungen der
Kantone, weil eine Vereinheitlichung noch nicht stattgefun-
den oder weil das Bundesgericht sich noch nicht mit einer
Frage befasst hat. Das Wesentliche ist, dass eine einheitli-
che Rechtsprechung und Gesetzesanwendung dort exi-
stiert, wo die Gefahr eines unlauteren Wettbewerbs besteht,
also in den Gemeinden und in den Kantonen.
Es liegt nun ein neuer Vorschlag für eine Ausverkaufsord-
nung vor. Aus der Art und Weise, wie diese Ausverkäufe
geregelt sind, ergibt sich, dass ein fundamentales Bedürfnis
nach einer gesetzlichen Regelung der Sonderverkäufe
besteht und dass diese Bedürfnisse bedeutend gewichtiger
sind als die behaupteten Vollzugsschwierigkeiten, wie sie in
der Botschaft auch dargelegt wurden. Diese Probleme
könnten leicht durch geeignete Massnahmen gelöst wer-
den. Der unabhängige Detailhandel setzt sich seit Beginn
der Diskussion für eine Umgestaltung der Ausverkaufsord-
nung ein und auch für eine direktere Zusammenarbeit mit
den kantonalen Vollzugsorganen, um deren künftige Auf-
gabe zu erleichtern. Es wurde ein Vorschlag ausgearbeitet;
Herr Ogi und auch Herr Schärli haben darauf hingewiesen.
Eine Charta des freien Wettbewerbs, die eine Selbstregulie-
rung darstellt und das beste Mittel gegen den unlauteren
Wettbewerb gewesen wäre, kam nicht zustande, weil einer
der Kontrahenten nicht mittun wollte. Es ist der gleiche, der
jetzt mit dem Referendum droht. (Ich muss so den Namen
nicht sagen.) Die Teilnehmer machten Vorschläge zu einer
Beseitigung der Missstände und wollten miteinander eine
Regelung finden. Bei den Sonderverkäufen machen auch
die Marktteilnehmer Vorschläge. Wenn gewerbliche Organi-
sationen sich dafür hergeben und sich dafür einsetzen,
Selbstregulierungen zu treffen, sollten wir das auch unter-
stützen und belohnen.
Ich möchte Sie bitten, der Kommission, so wie sie den
Antrag eingebracht hat, zuzustimmen. Ich kann das auch im
Namen der freisinnig-demokratischen Fraktion sagen.
Eisenring: Es macht den Anschein, dass die Revision des
Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb ausgelöst
worden ist einerseits durch den Lockvogelpreis und ande-
rerseits durch das Begehren nach einer weiteren Strangulie-
rung des Detailhandels im Rahmen der Ausverkaufsrege-
lung. Ich muss aber daran erinnern, dass die Revision des
Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb vor unge-
fähr 15 Jahren durch eine Expertenkommission ausgelöst
worden ist, die die Frage der.Ausverkäufe und Sonderver-
käufe zu prüfen hatte. In dieser Expertenkommission befand
sich unter anderem der damalige Präsident des Gewerbe-
verbandes, Herr Nationalrat Hackhofer. Diese Kommission
kam zum Ergebnis, dem Bundesrat zu beantragen, die Son-
derverkäufe auszuklammern und sich auf die Ausverkaufs-
regelung im engern Sinne zu beschränken (Teilausverkäufe
und Totalausverkäufe). Die Justizabteilung hat in der Folge
erklärt, es sei gar nicht möglich, dass die Verordnung aufge-
hoben werden könnte, denn das UWG sehe grundsätzlich
den Erlass einer solchen Verordnung vor; daher müsse
zuerst das UWG revidiert und in diesem Sinne abgeändert
werden. Diesem Konzept, diesen Erkenntnissen von damals
ist der Bundesrat mit seinem sachbezogenen Antrag nach-
gekommen.
Ich verfolge nun diese Art der Gesetzgebung über den
unlauteren Wettbewerb mit einigem Missbehagen. Das ist ja
ein Impulsprogramm für arbeitslose Juristen und für noch
zu beschaffende weitere Gewerbepolizisten! Sehen Sie ein-
mal die ganze Legislatur über dieses Ausverkaufswesen
(oder Ausverkaufsunwesen) nach. Ich möchte aus der Erin-
nerung ein Bundesgerichtsurteil herausgreifen. Da gab es
ein Zürcher Detailgeschäft, das führte im Februar - im
Februar, weil es terminlich eine Rolle spielt - einen soge-
nannten «Geschirrmarkt» durch. Da kam einer dieser klu-
gen, arbeitslosen Beamten auf die Idee, der Begriff «Markt»
sei ausverkaufsähnlich, und hat diesen «Markt» verboten.
Dieses Geschäft musste darauf bis vor Bundesgericht gehen
welches dem Unternehmen dann tatsächlich ebenfalls ver-
bot, den Begriff «Markt» in Anwendung zu bringen. Kurze
Zeit später genügte der Migros der Begriff «Migros» nicht
mehr; man ging über zum Begriff «Migros-Markt». Kein
Mensch hat dagegen etwas eingewendet. Eine Klage wurde
nicht mehr erhoben.
Der Polizeistaatsgeist, der in dieser Gesetzgebung steckt
und mit dem der Eindruck erweckt werden soll, damit könn-
ten wir den mittelständischen Detailhandel schützen, ist
einfach völlig abwegig. Schon der Sprachenwirrwarr in die-
sem Bereich bewirkt Kopfschütteln. Der verehrte Herr Präsi-
dent spricht von Sonderausverkäufen. Das gibt es gar nicht.
Ein anderer hat von Belebungsverkäufen gesprochen. Das
gibt es auch nicht. Dann gibt es die Frage der sogenannten
vorgezogenen Ausverkäufe. Aber solche gibt es rechtlich
nämlich auch nicht: Das sind Sonderverkäufe, die zum Bei-
spiel im Dezember stattfinden. Ich möchte nur einmal auf
diesen Sprachenwirrwarr hinweisen und fragen: Wo soll
hier noch jemand drauskommen?
Aufgrund gemachter Erfahrungen bin ich auch nicht der
Meinung, dass die kantonalen Gewerbepolizeiorgane in der
Lage sind, die subjektiven Empfindungen, was Ausverkauf
oder was Sonderverkauf ist, überhaupt rechtsrelevant zu
bemessen. Es ist ein subjektives Empfinden, und aufgrund
von subjektiven Feststellungen wird dann ein prozessuales
Verfahren ausgelöst! Die Hearings haben das nachdrücklich
bestätigt. Die Groteske anlässlich der Hearings wurde hier
noch gar nicht erwähnt. An diesen Hearings hat sich ein
sehr prominenter Detaillist für die Sonderverkaufsregelung
verwendet, bis man ihm die Fotografien seiner eigenen
Geschäfte mit den Ausverkaufsfenstern vor dem gesetzli-
chen Ausverkaufsbeginn zeigte, und er zum Schweigen
verurteilt war. Das sind doch die Realitäten! Legiferieren Sie
doch nicht am Markte vorbei.
Ich weiss nicht, ob ich nun, wenn ich diese Debatte verfolgt
habe, eine neue Devise aufsetzen muss: «Weniger Staat -
mehr Polizei - mehr Prozesse und mehr .Illusionen am
Marktgeschehen.» Ich bitte Sie, dem bundesrätlichen
Antrag zu folgen. Er ist auf Sachkenntnis abgestützt, wäh-
rend alles andere auf Emotionen und auf einer Verletzung
der Handels- und Gewerbefreiheit beruht.
Nauer: Mit Schutzbestimmungen lassen sich weder ver-
altete Strukturen erhalten noch das Rad der Zeit zurückdre-
hen. Da bin ich mit den Kollegen Biel und Eisenring einver-
standen. Unsere Aufgabe ist es gleichwohl, Voraussetzun-
gen zu schaffen, dass die Konkurrenz ihre Ordnungsfunk-
tion auf dem Markt unverfälscht erfüllen kann. Die Abschaf-
fung der Sonderverkäufe spielt nun ausgerechnet den
Grossverteilern unübersehbare Vorteile zu. Ich habe wäh-
rend Jahren an beiden Fronten gearbeitet, sei es in der
Produktion (in der Bekleidungsindustrie), sei es als Einkäu-
fer von modischen Textilien im Detailhandel. Dabei hat es
sich immer wieder gezeigt, dass die Grossverteiler- dies im
Gegensatz zum Fachhandel - ihre Aktionen und Sonderver-
käufe weit mehr mit speziell dafür angefertigter oder einge-
kaufter Ware durchführen können und infolge ihres über
grosse Serien erfolgenden Einkaufes gleichwohl eine ange-
messene Marge erzielen. Der Fachhandel verfügt nur in
seltenen Fällen über derartige Möglichkeiten. Für ihn
bedeutet der Ausverkauf eben nicht Sonderaktion, sondern
Erneuerung der Lager am Ende einer Saison.
Dem Fachhandel wird es aber verunmöglicht, seine Lager-
saisongerecht abzubauen, wenn dies durch Sonderverkäufe
während des ganzen Jahres konkurrenziert wird. Mit son-
derverkaufsähnlichen Aktionen während des ganzen Jahres
dürften die Fälle sehr viel zahlreicher werden, in denen die
Wettbewerbsmethoden den Lockvogelartikel verletzen. Die
Vollzugsprobleme, die noch grösser werden als bei den
saisonalen Ausverkäufen, werden dazu führen, dass die
Première des Pièce de résistance, nämlich des Lockvogelar-
tikels, bereits auch wieder zur Abschiedsvorstellung wird. In
der Kommission habe ich mich aufgrund meiner Erfahrun-
gen im Fachhandel sehr kritisch zum heutigen System der

5. Juni 1985 
N
859
Unlauterer Wettbewerb. Bundesgesetz
Sonderverkäufe geäussert, vor allem ihrer Termine wegen.
Aber bei Abwägung aller Fakten bin ich gleichwohl zur
Überzeugung gekommen, dass die Nachteile einer Aufhe-
bung der Sonderverkäufe ganz wesentlich überwiegen. Man
kann nicht einfach Joghurt und Zahnpasta mit Bekleidungs-
artikeln, mit Schuhen, mit Sportartikeln usw. gleichsetzen.
Aus diesem Grund bitte ich Sie, es bei der Lösung Ihrer
Kommission, wie sie auf der Fahne zum Ausdruck kommt,
zu belassen und nicht auf den Minderheitsantrag meines
geschätzten Fraktionskollegen Alfred Neukomm einzu-
treten.
Bundespräsident Furgler: Der vorliegende Entwurf strebt im
Bereich des Ausverkaufswesens eine neue Regelung an. An
der kantonalen Bewilligungspflicht für Total- und Teilaus-
verkäufe wird festgehalten. Sonderverkäufe werden aus ihr
entlassen. Der Grund für diese Änderung - wir konnten es in
den Kommissionsberatungen deutlich machen anhand der
Gerichtspraxis, anhand dessen, was uns die Spezialisten in
den Hearings sagten - liegt darin, dass der Vollzug der
Verordnung vom 16.April 1946 über Ausverkäufe und ähnli-
che Veranstaltungen mehr als nur problematisch geworden
ist; er ist im eigentlichen Sinne unbefriedigend. Aktionen
und anderweitige Sonderverkaufsveranstaltungen haben
ständig zugenommen, ebenso die Zahl der zeitlich vorver-
schobenen Sonderverkäufe. Das hat in allen Kantonen den
Überblick und die Kontrolle über diese Veranstaltungen
erschwert. Das hat auch dazu geführt - einzelne Votanten
haben darauf hingewiesen -, dass mit Blick auf die straf-
rechtliche Ahndung von Verstössen sich je nach Kanton
ganz verschiedenartige Praktiken durchgesetzt haben. Das
alles liegt nicht im Interesse der Konsumenten.
Die uneinheitliche Rechtsanwendung vermag nicht zu
befriedigen. Was in einem Kanton als Verstoss gewertet
wurde, blieb im anderen Kanton ungeahndet. Wir kamen im
Bundesrat zur Entscheidung, dass ein rechtsgleicher und
einheitlicher Vollzug nach dem geltenden System im Berei-
che der Sonderverkäufe nicht mehr gewährleistet ist.
Ihre Kommission möchte am geltenden Recht festhalten. Sie
haben zu entscheiden. Ich rufe lediglich, damit begriffliche
Klarheit herrscht, noch einmal in Erinnerung, dass mit den
Totalausverkäufen, die wie bisher geordnet und geregelt
bleiben sollen, die Räumung aller Warenbestände wegen
vollständiger Geschäftsaufgabe erfasst wird. Der Zweck der
Teilausverkäufe liegt bei der Räumung bestimmter Waren-
bestände, insbesondere wegen Aufgabe einzelner Waren-
gattungen oder Verkaufsabteilungen. Bei den Sonderver-
käufen während der Zeit vom 15. Januar bis Ende Februar
und vom I.Juli bis 31. August geht es nach der Sinngebung
um etwas Bestimmtes, zeitlich Befristetes, das aber in der
Praxis enorm ausgewuchert ist und jeden Überblick
erschwert hat. Während also Total- und Teilausverkäufe
ausschliesslich Räumungscharakter haben und der Waren-
vor- und -nachschub ausdrücklich untersagt ist, gelten die
Sonderverkäufe vor al lem als Belebungsverkäufe, bei denen
auch Waren zum Verkauf gelangen dürfen, die vor oder
während der Veranstaltung im Hinblick auf den Sonderver-
kauf erworben oder hergestellt worden sind.
Der Bundesrat ist nach den Debatten in der Kommission der
Meinung, dass sein Antrag gerechtfertigt ist. Für den Fall
allerdings, dass Sie der Mehrheit zustimmen und am bisheri-
gen Ausverkaufswesen oder -unwesen festhalten, darf ich
Sie darauf aufmerksam machen, dass es der Logik wider-
sprechen würde, wenn Sie einerseits die Bewilligungspraxis
für Sonderverkäufe, also den Status quo, beibehalten, den
strafrechtlichen Teil aber, wie das Minderheitsanträge dort
verlangen, zusätzlich abschwächen. Dann harmoniert über-
haupt nichts mehr. Ich bitte Sie, daran zu denken, wenn Sie
nachher entscheiden.
Für diesen jetzt zur Diskussion stehenden Entscheid emp-
fehle ich Ihnen, dem Bundesrat beizupflichten.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
71 Stimmen
Für den Antrag Neukomm 
50 Stimmen
Art. 24
Antrag der Kommission
Abs.1
Die Kantone können, im Rahmen dieses Gesetzes und der
Verordnung des Bundesrates, weitere Vorschriften über
Ausverkäufe und ähnliche Veranstaltungen aufstellen und
für vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen Haft
und Busse androhen.
Abs. 2
Die Kantone können für Ausverkäufe und ähnliche Veran-
staltungen Gebühren erheben.
Antrag Neukomm (hinfällig)
Nach Entwurf des Bundesrates
Art. 24
Proposition de la commission
AI.1
Les cantons sont autorisés à édicter, dans les limites de la
présente loi et de l'ordonnance du Conseil fédéral, d'autres
dispositions sur les liquidations et opérations analogues et à
frapper des arrêts ou d'une amende quiconque les viole
intentionnellement ou par négligence.
Al. 2
Les cantons peuvent percevoir des émoluments pour les
liquidations et opérations analogues.
Proposition Neukomm (est caduque)
Selon projet du Conseil fédéral
Lüchlnger, Berichterstatter: Die von der Kommission vorge-
schlagene abweichende Formulierung von Artikel 24 hat mit
der Beibehaltung der Bewilligungspflicht für Sonderver-
käufe zu tun, der Sie soeben zugestimmt haben. Also müs-
sen Sie jetzt auch dem Kommissionsantrag zustimmen.
Angenommen - Adopté
Art. 25-28
Antrag der Kommission
Streichen
Proposition de la commission
Biffer
Lüchinger, Berichterstatter: Diese Artikel regeln die vom
Bundesrat vorgeschlagenen Abklärungen des Bundes über
Tatbestände des unlauteren Wettbewerbs. Ihre Kommission
beantragt Ihnen, auf ein solches Tätigwerden des Bundes
ganz zu verzichten. Wir wollen in diesem Bereich keine neue
Bundesaufgabe. Wir möchten die Verantwortung für die
Wahrung des lauteren Wettbewerbs in der Verantwortung
der Privaten belassen.
Angenommen - Adopté
Art. 29
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 29-34
Lüchinger, Berichterstatter: Schon das heute geltende DWG
sieht für neun konkret formulierte Spezialtatbestände auch
einen strafrechtlichen Schutz vor, und zwar im Sinne von
Antragsdelikten. Daneben werden schon nach heutigem
Recht Verstösse gegen die Ausverkaufsvorschriften und

Concurrence déloyale. Loi
860
N 
5 juin 1985
gegen die Preisangabepflicht als Offizialdelikte von Amtes
wegen verfolgt. Der Revisionsantrag ändert an dieser grund-
sätzlichen Ordnung nichts. Jedoch wird im strafrechtlichen
Teil der Revisionsvorlage auf eine textliche Wiederholung
aller strafbaren Spezialtatbestände des UWG verzichtet und
statt dessen auf die Artikel 3 bis 6 des zivilrechtlichen Teils
verwiesen. Die dortige wesentlich grössere Zahl der Spezial-
tatbestände gilt also auch für die strafrechtliche Beurtei-
lung. Nicht strafrechtlich geahndet werden die Spezialtatbe-
stände von Artikel 7 (Verletzung von Arbeitsbedingungen)
und von Artikel 8 (Missbräuchliche Geschäftsbedingungen).
Die Strafandrohung lautet für alle Einzeltatbestände einheit-
lich auf Gefängnis oder Busse, wie bisher, wobei jedoch der
Bussenbetrag auf eine Summe zwischen 40 000 und 100 000
Franken erhöht wird. Die Strafandrohung für die Offizalde-
likte wird gegenüber dem heutigen Recht entschärft. Auf
Gefängnis wird verzichtet, womit die Tatbestände der Verlet-
zung der Ausverkaufs- und der Preisangabepflicht nur noch
im Übertretungsstrafrecht angesiedelt werden.
Andererseits bringt der Entwurf aber auch Strafverschärfun-
gen. Neu sollen nach Bundesrat bei den Ausverkäufen auch
im Übertretungsfalle schon der blosse Versuch und die
Gehilfenschaft strafbar sein. Neu wird aber vor allem in
Artikel 34, für den Fall schwerwiegender fortgesetzter oder
wiederholter Verstösse, ein Berufsverbot zwischen sechs
Monaten und fünf Jahren angedroht.
Die Kommission kann sich dieser Verschärfung der Strafbe-
stimmungen nicht voll anschliessen. Die Kommission bean-
tragt Ihnen, in den Artikeln 31 Absatz 2 und Artikel 32 Absatz
2 die Strafbarkeit von Versuch und Gehilfenschaft zu strei-
chen. Sie beantragt ferner die Streichung von Artikel 34 mit
dem einschneidenden Berufsverbot, das wir ablehnen.
Eine von Herrn Kollege Zbinden vertretene Minderheit bean-
tragt Ihnen ferner, bei den Offizialdelikten, also bei Verstös-
sen gegen die Preisangabepflicht und gegen die Ausver-
kaufsordnung in den Artikeln 31 Absatz 3 und Artikel 32
Absatz 3 die Strafbarkeit der fahrlässigen Tatbegehung fal-
len zu lassen. Nach der Minderheit sollen nur vorsätzliche
Verstösse gegen diese Spezialtatbestände des unlauteren
Wettbewerbs strafbar sein. Dazu hat Herr Bundespräsident
Furgler schon darauf hingewiesen, dass Sie vorsichtig sein
müssen, weil wir nämlich im Vollzug in grosse Beweis-
schwierigkeiten geraten könnten, wenn man auf die Ahn-
dung einer fahrlässigen Tatbegehung verzichtet.
Artikel 30 enthält die Strafandrohung für den Fall einer
Verletzung der Pflicht der Preisbekanntgabe an Wiederver-
käufer, nicht an letzte Bezüger, sondern an Wiederverkäu-
fer, und Artikel 33 die Strafandrohung für den Fall einer
Verletzung der Auskunftspflicht bei Abklärungen des Bun-
des. Wir haben diese beiden Bestimmungen gestrichen, so
dass wir sie auch hier im strafrechtlichen Teil streichen
können.
M. Cotti Gianfranco, rapporteur: M'inspirant de la méthode
adoptée par le président, je prendrai ensemble les articles 29
à 34. Article 29: Contrairement à ce qui est stipulé dans le
droit en vigueur, les faits constitutifs d'un délit ne sont pas
spécialement décrits dans cet article. Les différents cas
prévus dans la partie civile de la loi peuvent être poursuivis
en vertu des dispositions en question. Il est donc largement
suffisant de prévoir une citation de ces articles. Il est à
relever que la violation des conditions de travail, à l'article 7,
ainsi que l'utilisation des conditions commerciales abusives
ne constituent pas un délit. Evidemment, les atteintes à la
clause générale ne peuvent pas non plus être poursuivies
pénalement. Le droit pénal prévoit des cas bien déterminés:
le principe «nulla pena sine lege» l'exige.
Le maximum de l'amende est porté de 40 000 francs à
100 000 francs. Article 30: Cet article est, comme on l'a dit
précédemment, à biffer puisque les autres dispositions rela-
tives à cette question ont été laissées de côté lors du présent
débat. Articles 31 et 32: Les dispositions pénales contenues
aux articles 31 et 32 et qui concernent le domaine de
l'indication des prix ainsi que les prescriptions sur les liqui-
dations ont été reprises, avec cependant quelques modifica-
tions d'ordre rédactionnel, de l'article 20 de la loi sur la
concurrence déloyale. Compte tenu du fait que l'intention
n'est pas facile à prouver, on a également englobé l'omis-
sion commise par négligence. La peine, dans ce cas, sera
une amende portée à 5000 francs au maximum, en vertu de
l'article 106 du code pénal, ce qui représente une atténua-
tion par rapport à la loi actuelle qui prévoit une amende se
montant à 20 000 francs au maximum. De la sorte, on crée
un palier entre l'acte commis par négligence et celui qui l'est
intentionnellement. Les articles 31 et 32 sont .donc parfaite-
ment harmonisés.
En ce qui concerne l'alinéa 2 de l'article 31, relatif à la
tentative et à la complicité, la majorité de la commission
propose que ces faits ne soient pas punissables, car il s'agit
d'une contravention «Übertretung». La punissabilité de la
tentative et de la complicité serait un cas atypique dans
notre hypothèse. A l'alinéa 3 de ce même article, une mino-
rité propose de biffer la sanction même lorsque l'auteur agit
par négligence. De l'avis de ceux qui ont fait cette sugges-
tion, il s'agirait d'harmoniser cette loi à celle sur les cartels.
Article 34: La commission vous propose de biffer cet article.
Il s'agit là d'un «Berufsverbot», pour le cas où on irait trop
loin dans la pénalisation de droits économiques. On aurait
d'ailleurs passablement de difficultés à fixer exactement les
responsabilités pénales, surtout si l'on prend en considéra-
tion l'étendue de la clause générale. De plus, l'énoncé des
cas de concurrence déloyale, aux articles 3 et suivants, n'est
pas toujours exact et précis. Il n'a d'ailleurs qu'une valeur
d'exemple et cette liste n'est pas exhaustive. Par consé-
quent, une pénalisation serait extrêmement difficile à con-
crétiser. Le droit pénal exige des formulations précises et
exactes; la marge réservée au jugement ne doit pas être trop
large.
Angenommen - Adopté
Art. 30
Antrag der Kommission
Streichen
Proposition de la commission
Biffer
Angenommen - Adopté
Art. 31
Antrag der Kommission
Abs. 1
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2
Streichen
Abs. 3
Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit
(Zbinden, Biel, Cotti Gianfranco, Houmard, Lüchinger, Nebi-
ker, Schärli)
Streichen
Art. 31
Proposition de la commission
Al. 1
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2
Biffer
Al. 3
Majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral

5. Juni 1985 
N
861
Unlauterer Wettbewerb. Bundesgesetz
Minorité
(Zbinden, Biel, Cotti Gianfranco, Houmard, Lüchinger, Nebi-
ker, Schärli)
Biffer
Abs. 1 und 2-AI. 1 et 2
Angenommen - Adopté
Abs. 3-AI. 3
Zbinden, Sprecher der Minderheit: Unter den Strafbestim-
mungen beantrage ich Ihnen im Namen einer Kommissions-
minderheit in Artikel 31 und gleichzeitig auch in Artikel 32
die Streichung von Absatz 3. Es geht ja hier um die Verlet-
zung der Pflicht zur Preisbekanntgabe an Letztverbraucher
einerseits und um die Verletzung von Ausverkaufsvorschrif-
ten andererseits. Hier hat die Kommission schon beschlos-
sen, Versuch und Gehilfenschaft nicht als strafbar zu
bezeichnen. Dass der Vorsatz, die absichtliche Begehung,
strafbar ist, das versteht sich von selbst.
Wir sind aber der Meinung, dass die fahrlässige Begehung
nicht unter Strafe gestellt werden soll, sonst riskiert jeder
Rayonchef, jede Verkäuferin wegen eines Versehens oder
wegen einer Unachtsamkeit- eben wegen einer Fahrlässig-
keit - vor den Strafrichter zitiert zu werden. Wir möchten
eine eigentliche Pönalisierung des Wirtschaftsrechts auch
in diesem Bereich vermeiden, sonst wird jeder und jede
allzu rasch vor den Kadi zitiert. In diesem Bereich scheinen
mir die zivilrechtlichen Massnahmen zu genügen, so dass
die Fahrlässigkeit als Straftatbestandselement gestrichen
werden kann. Ich erinnere Sie daran, dass auch bei den
Antragsdelikten in Artikel 29 nur der Vorsatz strafbar ist. Ich
sehe nicht ein, weshalb bei Antragsdelikten nur der Vorsatz
strafbar ist, hingegen bei Offizialdelikten die Fahrlässigkeit
unter Strafe gestellt werden soll. - Ein letztes Argument:
Auch im Kartellrecht haben Sie die Fahrlässigkeit nicht
unter Strafe gestellt.
Mit einem Verhältnis von 8 gegen 11 Stimmen hat die
Kommission meinen Antrag abgelehnt. Ich hoffe aber auf
Ihre Unterstützung und beantrage Ihnen, in Artikel 31 und 32
die Absätze 3 zu streichen.
Lüchinger, Berichterstatter: Ich habe dazu schon Stellung
genommen. Ich habe auf die Beweisschwierigkeiten hinge-
wiesen, die sich beim Vollzug ergeben und die nach Ansicht
der Kommissionsmehrheit die Strafbarkeit auch der Fahrläs-
sigkeit wünschbar machen.
Bundespräsident Purgier: Auch einem hervorragenden Juri-
sten, wie das Herr Zbinden ohne Zweifel ist, kann ein ganz
kleiner Fehler in der Lagebeurteilung unterlaufen. Ich
glaube, das ist jetzt der Fall.
Der Antrag der Kommissionsminderheit, auf die Strafbarkeit
der fahrlässigen Begehung zu verzichten, ist aus der Sicht
des Bundesrates abzulehnen. Darf ich daran erinnern, dass
die beiden auf dem UWG basierenden Verordnungen -
Ausverkaufsverordnung einerseits, Verordnung über die
Bekanntgabe der Preise andererseits - überhaupt nur straf-
rechtlich vollzogen werden können. Wenn Sie mit Ihrem
Antrag obsiegen, verzichten Sie in der Praxis auf die Ver-
wirklichung der Ideen, die in den beiden genannten Verord-
nungen stehen. Können Verstösse gegen diese Verordnun-
gen nur noch bei Vorsatz bestraft werden, dann wissen Sie
aus Ihrer Berufserfahrung, dass damit unerhörte Beweis-
schwierigkeiten in Kauf genommen werden. Also geht es um
die politische Frage: Wollen Sie in Wirklichkeit die beiden
Verordnungen, oder bleibt es beim Lippenbekenntnis? Der
ganzen Debatte folgend, die wir in den beiden Tagen hatten,
'durfte ich annehmen, dass Ihnen der Kampf gegen unlaute-
ren Wettbewerb wirklich ernst ist.
Die Bundesanwaltschaft hat die Erfahrung gemacht, dass
besonders erstinstanzliche Richter bei Übertretungen aus
dem Nebenstrafrecht den Beteuerungen vieler Beschuldig-
ter über fehlenden Vorsatz sehr oft und sehr rasch Glauben
zu schenken gewillt sind, was menschlich verständlich ist.
Aber wenn Sie den Wettbewerb als entscheidenden Gedan-
ken der Marktwirtschaft durchziehen wollen, müssen Sie
diejenigen ins Recht fassen können, die, auch wenn es die
mildere Form der Fahrlässigkeit ist, gegen solche Bestim-
mungen verstossen. Mir scheint, dass den Fahrlässigkeits-
normen aus diesen Überlegungen ein eminent bedeutender
subsidiärer Charakter zukommt.
Sie haben noch das andere Argument erwähnt, Herr Zbin-
den, dass das Kartellrecht auch auf die Bestrafung der
fahrlässigen Begehung verzichtet. Ich mussaberhiersagen:
Dieses Argument ist nicht stichhaltig, weil die beiden
Gesetze verschieden konzipiert sind und sich dementspre-
chend im strafrechtlichen Teil nicht gleichschalten lassen.
Sie gehören zwar Wettbewerbs- und wirtschaftsrechtlich in
ein Gesamtgebäude. Aber ihr Aufbau ist verschieden, so
dass der Hinweis auf jene Strafrechtsnormen nicht zwin-
gend zu der Erkenntnis führt, die Sie soeben vertreten
haben. Die strafrechtlichen Bestimmungen dienen im Kar-
tellrecht nur der Durchsetzung der behördlichen Anordnun-
gen und Empfehlungen, im UWG - und vor allem bei den
vorgenannten beiden Verordnungen - aber der Durchset-
zung der Verordnungen selbst. Ich könnte mir vorstellen,
dass in Beurteilung dieser Lage Herr Zbinden vielleicht auf
seinen Antrag verzichten könnte, sonst würde ich Ihnen
beliebt machen, ihn abzulehnen.
Präsident: Herr Zbinden ist damit einverstanden, dass ich
eine Abstimmung für beide Artikel vornehme.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
51 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
53 Stimmen
Art. 32
Antrag der Kommission
Abs. 1
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2
Streichen
Abs. 3
Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit
(Zbinden, Biel, Cotti Gianfranco, Houmard, Lüchinger, Nebi-
ker, Schärli) (fällt dahin)
Streichen
Art. 32
Proposition de la commission
Al. 1
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2
Biffer
Al. 3
Majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité
(Zbinden, Biel, Cotti Gianfranco, Houmard, Lüchinger, Nebi-
ker, Schärli) (est caduque)
Biffer
Angenommen gemäss Antrag der Minderheit
Adopté selon la proposition de la minorité

Economie sucrière. Modification de l'arrêté fédéral
862
N 
5 juin 1985
Art. 33, 34
Antrag der Kommission
Streichen
Proposition de la commission
Biffer
Angenommen - Adopté
Art. 35
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Lüchinger, Berichterstatter: Artikel 35 vereinfacht und ver-
einheitlicht die Bestimmungen über die Widerhandlungen in
Geschäftsbetrieben. Im heutigen Recht ist die entspre-
chende Regelung über vier verschiedene Bestimmungen
zerstreut.
Angenommen - Adopté
Art. 36
Antrag der Kommission
Abs.1
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2
Die kantonalen Behörden ... und der Ausverkäufe sowie
ähnlichen Veranstaltungen unverzüglich und ...
Art. 36
Proposition de la commission
AI.1
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2
... au consommateur, les liquidations et d'opérations analo-
gues au Ministère public...
Lüchinger, Berichterstatter: Nach Absatz 1 ist die Strafver-
folgung wie bisher Sache der Kantone. Die in Absatz 2
vorgeschriebene Mitteilung von kantonalen Urteilen, Straf-
bescheiden und Einstellungsbeschlüssen an die Bundesan-
waltschaft hat mit der Legitimation der Bundesanwaltschaft
zu tun, gegen solche Entscheide Rechtsmittel einreichen zu
können. Das gilt aber nur für Verletzungen der Preisbe-
kanntgabepflicht an Letztbezüger und der Ausverkaufsvor-
schriften.
Angenommen - Adopté
Art. 37
Antrag der Kommission
Die Strafverfolgung verjährt für ein Vergehen in fünf Jahren
und für Übertretungen in zwei Jahren. Die Verjährungsfrist
kann durch Unterbrechung nicht um mehr als die Hälfte
hinausgeschoben werden. (Rest des Artikels streichen)
Art. 37
Proposition de la commission
La poursuite pénale est prescrite, pour les délits, par cinq
ans et, pour les contraventions, par deux ans. La suspension
de la procédure ne peut pas proroger de plus de la moitié le
délai de prescription. (Biffer le reste de l'article)
Lüchinger, Berichterstatter: Die fünfjährige Verjährung
entspricht der Regelung des Strafgesetzbuches.
Angenommen - Adopté
Art. 38, 39
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für die Annahme des Gesetzentwurfes
Dagegen
Abschreibung - Classement
102 Stimmen
6 Stimmen
Präsident: Der Bundesrat beantragt Ihnen, die auf Seite 1
der Botschaft aufgeführten persönlichen Vorstösse als
erfüllt abzuschreiben.
Zustimmung - Adhésion
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 84.067
Zuckerwirtschaft.
Änderung des Bundesbeschlusses
Economie sucrière.
Modification de l'arrêté fédéral
Botschaft und Beschlussentwurf vom 29. August 1984 (BBI II, 1398)
Message et projet d'arrêté du 29 août 1984 (FF II, 1420)
Beschluss des Ständerates vom 21. März 1985
Décision du Conseil des Etats du 21 mars 1985
Antrag der Kommission
Mehrheit
Eintreten
Minderheit ~
(Weber Monika, Eisenring, Neukomm)
Nichteintreten
Ordnungsantrag Mauch
Die Beratungen sind auszusetzen bis nach der Behandlung
der beiden Vorlagen 83.068 n Landwirtschaftsgesetz. Ände-
rung und 84.074 s Landwirtschaftspolitik. 6. Bericht.
Antrag Gurtner
Nichteintreten
Proposition de la commission
Majorité
Entrer en matière
Minorité
(Weber Monika, Eisenring, Neukomm)
Ne pas entrer en matière
Motion d'ordre Mauch
Les délibérations sont suspendues jusqu'à ce que les objets
83.068 n Modification de la loi sur l'agriculture et 84.074 é
6e rapport sur l'agriculture soient traités.
Proposition Gurtner
Ne pas entrer en matière

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Unlauterer Wettbewerb. Bundesgesetz
Concurrence déloyale. Loi
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.038
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.06.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
840-862
Page
Pagina
Ref. No
20 013 423
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