ch_vb · 95.3234 · 1995-10-06 · de


6. Oktober 1995 
N
2235
Interpellation Rutishauser
unverzügliche Einleitung von Massnahmen zur Bekämpfung
allfälliger Missbräuche.
Erklärung der Interpellantin: teilweise befriedigt
Déclaration de l'interpellatrice: partiellement satisfaite
#ST# 95.3234
Interpellation Wyss William
Abweichungen von den vom Gatt
verlangten Anpassungen
Adaptations requises par le Gatt.
Exceptions
Wortlaut der Interpellation vom 7. Juni 1995
Ich bitte den Bundesrat, detailliert aufzuzeigen, wo er bzw.
das Parlament vom Grundsatz, nur das vom Gatt verlangte
Minimum umzusetzen, im Bereich des Agrardossiers abge-
wichen ist.
Texte de l'interpellation du 7 juin 1995
Je prie le Conseil fédéral d'exposer de manière détaillée sur
quels points du domaine agricole lui ou le Parlement ont dé-
rogé au principe selon lequel on ne mettrait en oeuvre que le
minimum requis par le Gatt.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Gadient, Hari, Kühne, Ru-
tishauser, Rychen, Schenk, Seiler Hanspeter, Weyeneth (8)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. September 1995
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 13 septembre 1995
Im Rahmen der Gattlex vertrat der Bundesrat konsequent
den Grundsatz, nur diejenigen Anpassungen des eidgenös-
sischen Rechts an die aus der Unterzeichnung der Gatt/
WTO-Abkommen entstehenden Verpflichtungen vorzuneh-
men, die unbedingt notwendig und zwingend sind. Mehrere
Gründe führten zu diesem Entscheid. Einerseits hätte die
Vornahme nur erwünschter, aber nicht zwingender Anpas-
sungen zusätzliche Änderungen verursacht und damit die
ganze Gattlex zeitlich verzögert. Andererseits bedürfen ei-
nige Unbestrittenermassen wünschbare Änderungen einer
vorgängigen eingehenden politischen Diskussion, für welche
die Zeit im Rahmen der Gattlex nicht zur Verfügung stand.
Schliesslich war zu bedenken, dass im Rahmen der Weiter-
führung des mit dem 7. Landwirtschaftsbericht eingeleiteten
Reformprozesses der Agrarpolitik die gesamte Agrarpolitik -
und damit auch die Agrargesetzgebung - einer eingehenden
Prüfung unterzogen werden soll (Stichwort «Agrarpolitik
2002»), Die Abgrenzung, ob eine Änderung Gatt/WTO-be-
dingt zwingend notwendig war oder nicht, gestaltete sich al-
lerdings nicht immer einfach. Die konkreten Lösungen wur-
den unter bestmöglicher Berücksichtigung der Weiterführung
des Reformprozesses der Agrarpolitik erarbeitet.
Im Rahmen der Vernehmlassung zu den Gesetzen wie auch
zu den Verordnungen tauchten zahlreiche Änderungsbegeh-
ren auf, die nicht Gatt/WTO-zwingend waren. Diese Anträge
wurden in konsequenter Weise nicht berücksichtigt, jedoch
als Anregungen für die mit der «Agrarpolitik 2002» einzu-
schlagende Richtung entgegengenommen.
Im Verlaufe der parlamentarischen Beratung wurden zahlrei-
che Anträge gestellt, die sich nicht zwingend aus der Anpas-
sung an die Gatt/WTO-Verpflichtungen ergeben. Von diesen
Anträgen wurden einige vom Parlament übernommen und
am 16. Dezember 1994 verabschiedet. Die Übernahme der
nachstehend aufgelisteten Änderungen durch das Parlament
erfolgte in erster Linie mit Rücksicht auf und damit zugunsten
der Landwirtschaft.
Für die Anpassungen der am 17. Mai 1995 verabschiedeten
Verordnungen des Bundesrates beanspruchte der Grund-
satz, dass nur die absolut zwingenden Änderungen vor-
genommen werden sollen, ebenfalls Geltung. Ausnahmen
mussten dort gemacht werden, wo bereits das Gesetz vom
Grundsatz abweicht.
Konkret wurden vom Parlament bzw. vom Bundesrat die fol-
genden Änderungen vorgenommen, die sich nicht zwingend
aus den internationalen Gatt/WTO-Verpflichtungen ergeben:
1. Artikel 23b Absatz 4 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG;
als Folge davon Art. 32 der Allgemeinen Landwirtschaftsver-
ordnung, ALV): Veröffentlichung der Zuteilung von Zollkon-
tingenten;
2. Artikel 23b Absatz 5 LwG: Verteilung der Zollkontingente
unter Wahrung des Wettbewerbs, in Abhängigkeit von einer
wirtschaftlichen Leistung;
3. Übergangsbestimmung im LwG: Umlagerung derjenigen
Mittel, die aufgrund der Gatt/WTO-Verpflichtungen im Be-
reich der internen Stützung abzubauen sind, in Gatt/WTO-
konforme Massnahmen zugunsten der Landwirtschaft;
4. Artikel 2 Absatz 2 des Zuckerbeschlusses: Aufhebung der
bisherigen vertraglichen Gesamtmenge von jährlich 850 000
Tonnen;
5. Artikel 14a und Übergangsbestimmungen der Schlacht-
viehverordnung: Verteilung der Zollkontingente für Rohschin-
ken, Trockenfleisch, Corned-Beef, Dosenschinken 
und
Wurstwaren im Verfahren der Versteigerung;
6. Artikel 41 Absätze 2 und 3 der Schlachtviehverordnung:
Einkaufszentralen mit mindestens fünf Hotels oder Restau-
rants gelten neu als Lebensmittelhandelsfirmen; diese sind
teilzollkontingentsberechtigt;
7. Artikel 42 Absatz 1 der Schlachtviehverordnung: Nier-
stücke können für die Zollkontingents-Anteilsberechtigung
nur einmal geltend gemacht werden (Lebensmittelhandels-
firma oder aber Käufer); Verhinderung von Kettengeschäf-
ten;
8. Artikel 67 Absatz 2 Buchstabe c der Schlachtviehverord-
nung: Als pflichtgemässe Überschussverwertung gilt auch
die Übernahme von Schlachtschweinen.
Erklärung des Interpellanten: befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: satisfait
#ST# 95.3216
Interpellation Rutishauser
Bestimmung von Fachausschüssen
Désignation de comités d'experts
Wortlaut der Interpellation vom 6. Juni 1995
Das Parlament hat im Rahmen der Gattlex-Debatte mit
Artikel 4 Absatz 1 des Landwirtschaftsgesetzes und Arti-
kel 11 Absatz 3 des Zolltarifgesetzes explizit die Rechts-
grundlage für die Bestellung von Fachausschüssen bzw. be-
ratenden Kommissionen geschaffen. Dieser gesetzliche Auf-
trag ist auf Verordnungsstufe konsequent umzusetzen. Ein
Antragsrecht von paritätisch zusammengesetzten Gremien
(sogenannte Interprofession) bezüglich der Anwendung der
Einfuhrregelungen - nicht nur für den Bereich der Inlandlei-
stung nach Artikel 26c (neu) der Allgemeinen Landwirt-
schaftsverordnung - stellt sicher, dass deren Fachwissen in
die Entscheide mit einbezogen werden kann. Zudem kann in
diesen Gremien bereits ein gewisser Interessenausgleich
unter Wahrung politischer Transparenz erfolgen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Wyss William Abweichungen von den vom Gatt verlangten Anpassungen
Interpellation Wyss William Adaptations requises par le Gatt. Exceptions
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
95.3234
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.10.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
2235-2235
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Pagina
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