ch_vb · JAAC 67.57 · 2002-12-16 · de


JAAC 67.57
Entscheid vom 16. Dezember 2002 der
Eidgenössischen Rekurskommission für medizinische
Aus- und Weiterbildung i.S. X. [MAW 02.002]
Examen des professions médicales. Contenu de la branche biologie
I du premier examen propédeutique pour les médecins et les
médecins-dentistes. Tenue du procès-verbal d’examen. Choix des
questions d’examen.
Art. 9 al. 2 let. c O concernant les examens de médecin. Art. 13 al. 2 et
art. 11 al. 2 O réglant les modalités du procédé des examens fédéraux
des professions médicales.
- Dans le cadre du premier examen propédeutique pour les médecins et
les médecins-dentistes, il est possible de poser des questions concernant
le domaine de la parasitologie, en tant que domaine partiel de la
branche de biologie I, en les limitant à la biologie des parasites animaux
qui ont de l’importance pour l’être humain (consid. 3).
- L’art. 13 al. 2 O réglant les modalités du procédé des examens fédéraux
des professions médicales, qui dispose que le coexaminateur doit
consigner par écrit le déroulement et l’évaluation de l’examen, est une
prescription d’ordre dont la violation n’implique pas obligatoirement
l’annulation de la décision d’examen. On peut renoncer à titre
exceptionnel à présenter un procès-verbal d’examen si d’autres
moyens de preuve permettent de reconstituer de manière suffisante le
déroulement de l’examen et l’évaluation des prestations (consid. 5).
- L’examinateur peut décider, en usant correctement de son pouvoir
discrétionnaire, s’il veut tirer au sort les questions de l’examen oral ou
les choisir sciemment (consid. 6).
1

Medizinalprüfungen. Inhalt der ersten Vorprüfung für Ärzte und
Zahnärzte im Fach Biologie I. Protokollierung von Prüfungen. Auswahl
der Prüfungsfragen.
Art. 9 Abs. 2 Bst. c V über die Prüfungen für Ärzte. Art. 13 Abs. 2
und Art. 11 Abs. 2 V über Einzelheiten des Verfahrens bei den
eidgenössischen Medizinalprüfungen.
- Im Rahmen der ersten Vorprüfung für Ärzte und Zahnärzte dürfen
als Teilgebiet des Faches Biologie I Fragen aus dem Gebiet der
Parasitologie, beschränkt auf die Biologie der für den Menschen
wichtigen tierischen Parasiten, gestellt werden (E. 3).
- Art. 13 Abs. 2 V über Einzelheiten des Verfahrens bei den
eidgenössischen Medizinalprüfungen, der Aufzeichnungen des
Koexaminators über den Prüfungsablauf und die Bewertung verlangt,
ist eine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung nicht die Aufhebung
der Prüfungsverfügung zu Folge haben muss. Auf die Vorlage eines
Prüfungsprotokolls kann ausnahmsweise dann verzichtet werden, wenn
sich der Prüfungsablauf und die Bewertung der Leistungen aufgrund
anderer Beweismittel ausreichend nachvollziehen lassen (E. 5).
- Es liegt im pflichtgemässen Ermessen des Examinators, ob er die
Fragen einer mündlichen Medizinalprüfung durch das Los auswählen
oder wissentlich bestimmen will (E. 6).
Esami per le professioni mediche. Contenuto del primo esame
propedeutico di biologia I per medici e dentisti. Tenuta di un verbale
d’esame. Scelta delle domande d’esame.
Art. 9 cpv. 2 lett. c O sugli esami dei medici. Art. 13 cpv. 2 e art. 11 cpv. 2
O che regola le particolarità della procedura degli esami federali per le
professioni mediche.
- Nel quadro nel primo esame propedeutico di biologia I per medici
e dentisti possono essere poste domande concernenti il settore della
parassitologia, limitatamente però alla biologia dei parassiti animali
che interessano l’essere umano (consid. 3).
- L’art. 13 cpv. 2 O che regola le particolarità della procedura degli
esami federali per le professioni mediche, in cui è specificato che il
coesaminatore deve riportare per iscritto lo svolgimento dell’esame e la
valutazione data, è una prescrizione amministrativa la cui violazione
non comporta necessariamente l’annullamento della decisione d’esame.
Si può rinunciare eccezionalmente alla presentazione di un verbale
d’esame, se altri mezzi di prova documentano in modo sufficiente lo
svolgimento dell’esame e la valutazione delle prestazioni (consid. 5).
- L’esaminatore può decidere, facendo uso corretto dei suoi poteri
discrezionali, se assegnare le domande dell’esame orale mediante
sorteggio o scientemente (consid. 6).
2

Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der Beschwerdeführer hat anlässlich der ersten Vorprüfungen für Ärzte und
Zahnärzte im Jahre 2001 einen Misserfolg erlitten, nachdem er diese Prüfung
bereits im Jahre 2000 nicht bestanden hatte.
Eine gegen die Prüfungsverfügung vom 20. Juli 2001 erhobene Beschwerde
wies der Leitende Ausschuss für die eidgenössischen Medizinalprüfungen
(im Folgenden: LA) ab. Gegen diesen Entscheid legte der Beschwerdeführer
bei der Eidgenössischen Rekurskommission für medizinische Aus- und
Weiterbildung (REKO MAW) eine Verwaltungsbeschwerde ein. Er machte
unter anderem geltend, das Fachgebiet Parasitologie dürfe anlässlich der
ersten Vorprüfungen für Ärzte und Zahnärzte nicht geprüft werden, da hiefür
keine gesetzliche Grundlage bestehe. Zudem beanstandete er, die Prüfung
im Fache Biologie I, Genetik, sei ungenügend protokolliert worden, und die
Fragen in diesem Fach seien nicht durch Los bestimmt worden.
Die REKO MAW wies die Beschwerde ab. Auf eine gegen dieses Urteil erhobene
Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das Bundesgericht nicht ein.
Aus den Erwägungen:
1., 2. (…)
3. Bereits im Beschwerdeverfahren betreffend die Prüfung im Jahre 2000
hatte der Beschwerdeführer geltend gemacht, es sei rechtswidrig, das
Fachgebiet Parasitologie anlässlich der ersten Vorprüfung für Ärzte und
Zahnärzte als Teilbereich des Fachs Biologie I zu prüfen.
3.1. In seinem Entscheid vom 27. Mai 2002, der noch nicht in Rechtskraft
erwachsen ist[11], hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI)
diese Rüge als unbegründet abgewiesen. Es hielt im Wesentlichen fest,
die dem Beschwerdeführer im Fachgebiet Parasitologie gestellten Fragen
beträfen die Biologie der für den Menschen wichtigen tierischen Parasiten.
Diese Fragen könnten dem Fachgebiet Biologie im Sinne der gesetzlichen
Regelung zugeordnet werden (Art. 9 Abs. 2 Bst. c der Verordnung vom
19. November 1980 über die Prüfungen für Ärzte, SR 811.112.2, im Folgenden:
Ärzteprüfungsverordnung). Im Rahmen der gesetzlichen Regelung stehe es
den einzelnen Fakultäten frei, den Prüfungsinhalt zu konkretisieren. Es sei
nicht zu beanstanden, wenn an der naturwissenschaftlichen Fakultät der
Universität Freiburg das Gebiet der Biologie der für den Menschen wichtigen
tierischen Parasiten bereits im ersten Studienjahr gelehrt und im Rahmen der
ersten Vorprüfung für Ärzte und Zahnärzte geprüft werde.
3.2. Die REKO MAW sieht keinen Grund, im vorliegenden Verfahren von
dieser überzeugenden Argumentation abzuweichen.
Gemäss Art. 9 Abs. 2 der Ärzteprüfungsverordnung besteht die erste
Vorprüfung aus vier theoretischen Einzelprüfungen, wozu auch zwei
Einzelprüfungen in Allgemeiner und Humanbiologie gehören. Diese
Prüfungen erfassen «die Molekular- und Zellbiologie, Genetik, Zytologie,
allgemeine Histologie, Embryologie, vergleichende Anatomie, Ökologie und
ausgewählte Kapitel der Anatomie» (Bst. c der Bestimmung). Nach Auffassung
der REKO MAW kann das Fachgebiet der Parasitologie, zumindest beschränkt
auf die Biologie der für den Menschen wichtigen tierischen Parasiten,
der Ökologie zugerechnet werden, zeigt sich doch in den Lebenszyklen
3

von Parasiten ein «System miteinander verbundener, sich gegenseitig
beeinflussender und sich weiter entwickelnder ökologischer Kreisläufe und
Gleichgewichte» (Willibald Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 259. Aufl.,
Berlin/New York 2002, Stichwort Ökologie).
Die Prüfung über die Biologie der für den Menschen wichtigen tierischen
Parasiten anlässlich der Ersten Vorprüfung in Freiburg kann sich damit auf
eine ausreichende Rechtsgrundlage stützen und ist nicht zu beanstanden.
Hieran vermag auch nichts zu ändern, dass die Fakultäten anderer
Universitäten das Fachgebiet Parasitologie (oder Teile davon) erst in
späteren Examen prüfen. Weder der Ärzteprüfungsverordnung noch
anderen einschlägigen Erlassen kann eine Pflicht der Fakultäten zur
inhaltlichen Harmonisierung der Prüfungen entnommen werden, welche
über die Verpflichtung zur Beachtung der allgemeinen Umschreibung
der Prüfungsfächer hinausginge. Es ist durchaus möglich, dass
sich einzelne Fachgebiete nicht eindeutig den Umschreibungen der
Ärzteprüfungsverordnung zuordnen lassen, so dass es im Ermessen der
Fakultäten steht zu entscheiden, in welcher Ausbildungsphase diese
Fachgebiete gelehrt und in welchem Examen sie geprüft werden sollen.
4. (…)
5. Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, die Prüfung im Fachgebiet Biologie
I, Genetik, sei ungenügend protokolliert worden, so dass der Prüfungsablauf
und die Bewertung nicht nachvollziehbar seien.
Im angefochtenen Entscheid stellt sich der LA auf den Standpunkt,
die Aufzeichnungen des Examinators oder des Koexaminators seien
rechtsgenüglich und die Prüfungsvorsitzende sei nicht verpflichtet gewesen,
ein Protokoll zu erstellen. In seiner Eingabe vom 13. November 2002 führt
er zudem aus, der Prüfungsablauf lasse sich aufgrund der nachträglichen
schriftlichen Stellungnahme des Experten ausreichend nachvollziehen.
5.1. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung genügt es den
rechtsstaatlichen Mindestanforderungen an die Begründung von
Prüfungsverfügungen, wenn das Ergebnis einer mündlichen Prüfung mit
Noten bewertet wird, sofern neben dem Examinator noch weitere anwesende
Experten über die Bewertung mitentschieden, so dass eine Objektivierung
derselben möglich ist. Eine Pflicht zur förmlichen Protokollierung der Prüfung
kann aus den Verfahrensgarantien der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) nicht abgeleitet werden (vgl.
den unveröffentlichten Entscheid des Bundesgerichts vom 7. Februar 2002 i.S.
X [2P.223/2001]).
Gemäss Art. 13 Abs. 2 der Verordnung vom 30. Juni 1983 über Einzelheiten des
Verfahrens bei den eidgenössischen Medizinalprüfungen (SR 811.112.18, im
Folgenden: Verordnung vom 30. Juni 1983) hat allerdings der Koexaminator
bei der Bewertung von mündlichen Prüfungen die behandelten Themen,
die Begründung der Notengebung und allenfalls eine von der Bewertung
des Examinators abweichende Beurteilung kurz schriftlich festzuhalten.
Diese Bestimmung verlangt kein detailliertes, während des Examens zu
erstellendes Prüfungsprotokoll, sondern will einzig sicherstellen, dass der
4

Prüfungsverlauf anlässlich der Leistungsbewertung in geeigneter Form
schriftlich aufgezeichnet wird, damit der rechtserhebliche Sachverhalt auch
nachträglich noch festgestellt werden kann (VPB 50.54 E. 3a).
Erforderlich ist nach Lehre und Rechtsprechung, dass Ablauf und Inhalt einer
Prüfung nachvollziehbar sind, da nur so eine nachträgliche Überprüfung der
Bewertung der Leistungen eines Kandidaten möglich ist (vgl. etwa BGE 118
Ia 492 f.; VPB 63.88 E. 4.2, VPB 61.32 E. 10; Martin Aubert, Bildungsrechtliche
Leistungsbeurteilungen im Verwaltungsprozess, Bern 1997, S. 144). Die gemäss
Art. 13 Abs. 2 der Verordnung vom 30. Juni 1983 vom Koexaminatoren zu
erstellenden Aufzeichnungen dienen diesem Zweck, indem sie einerseits
eine Gedankenstütze für den Examinator und den Koexaminator bilden
und diesen eine nachträgliche Darstellung des Prüfungsablaufes erleichtern,
andererseits aber auch allfälligen Beschwerdebehörden den Nachvollzug
ermöglichen. Diese Bestimmung stellt nach Auffassung der REKO MAW eine
verfahrensrechtliche Ordnungsvorschrift dar, hat ihre Einhaltung doch keinen
Einfluss auf die Korrektheit des Prüfungsablaufes oder auf die pflichtgemässe
Beurteilung der Leistungen von Kandidaten. Die Bestimmung dient einzig
dazu, die nachträgliche Überprüfung von Examen zu ermöglichen.
Die Verletzung von Ordnungsvorschriften hat grundsätzlich keinen Einfluss
auf die Rechtmässigkeit von materiell-rechtlichen Anordnungen (vgl. den
unveröffentlichten Entscheid des Bundesgerichts vom 31. Mai 2002 i.S. Garage
X. [2A.546/2000]; zu Ordnungsfristen etwa BGE 105 IV 82 E. 2a, BGE 86 III 87
E. 2a; VPB 60.44 E. 4.2). Zumindest dann, wenn der verfahrensrechtliche Zweck
einer Ordnungsvorschrift auf andere Weise erreicht werden kann, rechtfertigt
ihre Verletzung nicht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung.
Die Verletzung von Art. 13 Abs. 2 der Verordnung vom 30. Juni 1983 ist
damit unbeachtlich und kann im Verfahren vor der Beschwerdeinstanz
ausnahmsweise geheilt werden, wenn der Prüfungsablauf trotz fehlenden
oder ungenügenden Aufzeichnungen des Koexaminators mit ausreichender
Sicherheit nachvollzogen werden kann. Diese bilden keineswegs das
einzige Beweismittel zur Ermittlung des Sachverhaltes. Vielmehr kann
der Prüfungsablauf unter Umständen auch durch andere, überzeugende
Dokumente erstellt werden. Es ist letztlich eine Frage der Beweiswürdigung,
ob die gesamten in einem Verfahren erhobenen Beweismittel den Nachvollzug
des Prüfungsablaufs und damit eine objektive Überprüfung der Bewertung
erlauben.
5.2. In den edierten Akten der Vorinstanz finden sich zur Prüfung des
Beschwerdeführers im Fachgebiet Biologie I, Genetik, zum einen eine
Stellungnahme des Examinators vom 27. September 2001, in welchem der
Prüfungsablauf erläutert wird, zum andern eine ebenfalls vom Examinator
eingereichte Notiz, welche unbestrittenermassen vom Beschwerdeführer
selbst während der Prüfung erstellt worden ist.
Ein förmliches Prüfungsprotokoll findet sich in den Akten aber nicht. Ebenso
fehlen Aufzeichnungen des Koexaminators oder der Prüfungsvorsitzenden
zum Inhalt der Prüfung des Beschwerdeführers und dessen Leistungen
im Fachgebiet Biologie I, Genetik. Es ist daher zu prüfen, ob sich der
5

Prüfungsablauf aufgrund der Stellungnahme des Examinators und der Notiz
des Beschwerdeführers ausreichend nachvollziehen lässt. Dabei sind auch die
spärlichen Ausführungen des Beschwerdeführers zu berücksichtigen.
5.2.1. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers kann der
Stellungnahme des Examinators vom 27. September 2001 keineswegs nur
entnommen werden, welche Fragen dem Beschwerdeführer gestellt worden
sind, sondern durchaus auch, welche Antworten er schuldig geblieben ist.
(Zusammenfassung der Stellungnahme des Examinators)
Angesichts des Umstandes, dass sich aus der vom Beschwerdeführer
während der fraglichen Prüfung erstellten Notiz keinerlei Widersprüche
zur Schilderung des Prüfungsablaufes durch den Examinator ergeben,
weder der Koexaminator noch die Prüfungsvorsitzende, die anlässlich
der fraglichen Prüfung zugegen waren, irgendwelche Unstimmigkeiten
im Prüfungsablauf oder der Bewertung festgestellt haben und den Akten
auch sonst keine Anzeichen für eine unrichtige nachträgliche Aufzeichnung
entnommen werden können, erachtet es die REKO MAW als bewiesen, dass die
Prüfung so abgelaufen ist, wie dies der Stellungnahme des Examinators vom
27. September 2001 entnommen werden kann.
5.2.2. Der Beschwerdeführer hat den vom Examinator geschilderten
Prüfungsablauf im gesamten Verfahren vor der Vorinstanz und der REKO
MAW nie in Frage gestellt. Auch anlässlich der mündlichen Verhandlung
vom 5. Dezember 2002 hat er im Wesentlichen nur geltend gemacht, die
Beurteilung seiner Leistungen sei willkürlich erfolgt. Es besteht auch aus
dieser Sicht kein Anlass dafür, den vom Examinator relativ detailliert
dargestellten Prüfungsablauf in Frage zu stellen.
5.3. Die REKO MAW kommt daher zum Schluss, dass sich der Ablauf der
fraglichen Prüfung und die Bewertung der Leistungen des Beschwerdeführers
aufgrund der vorliegenden Akten trotz fehlender Aufzeichnungen des
Koexaminators ausnahmsweise ausreichend nachvollziehen lassen. Die
Verletzung der Ordnungsvorschrift von Art. 13 Abs. 2 der Verordnung vom
30. Juni 1983 rechtfertigt damit nicht die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung.
6. Anlässlich der mündlichen Verhandlung machte der Beschwerdeführer
erstmals geltend, die ihm gestellten Fragen im Fachgebiet Biologie I, Genetik,
seien nicht zufällig, durch Auslosung festgelegt, sondern vom Examinator
bestimmt worden. Dieses Vorgehen sei unzulässig und erwecke den Anschein
der Voreingenommenheit, habe ihn doch der selbe Examinator in diesem
Fachgebiet bereits im Jahre 2000 geprüft.
6.1. Wie seitens des LA anlässlich der mündlichen Verhandlung zu
Recht betont worden ist, sind die Examinatoren nicht verpflichtet, die
Prüfungsfragen der Kandidaten durch Los zu bestimmen. Gemäss Art. 11
Abs. 2 der Verordnung vom
6

30. Juni 1983 bestimmt der Examinator «die Themen und den Prüfungsinhalt.
Die Themen können durch Los zugeteilt werden». Es liegt damit im Ermessen
der Examinatoren zu entscheiden, ob sie eine Zuteilung durch Los vornehmen
wollen oder nicht.
6.2. Im vorliegenden Verfahren ist nicht zu beanstanden, dass der Examinator
darauf verzichtet hat, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Eine
Befangenheit des Examinators bei der Themenauswahl, die allenfalls
einen Losentscheid nahegelegt hätte, kann entgegen der Auffassung
des Beschwerdeführers nicht darin erblickt werden, dass ihn dieser
bereits anlässlich der Prüfung im Jahre 2000 geprüft hatte. Es bestehen
keinerlei objektivierbare Gründe für die Annahme, dass der Examinator
aufgrund seiner Erfahrungen anlässlich der Prüfung im Jahre 2000 bei der
Themenauswahl beeinflusst und daher voreingenommen gewesen sein könnte.
Weder der Koexaminator noch die Prüfungsvorsitzenden haben denn auch
Zweifel an der Korrektheit der gestellten Fragen oder der Art ihrer Auswahl
geäussert. Die dem Beschwerdeführer vorgelegten Fragen entsprechen
nach Auffassung der REKO MAW durchaus dem, was anlässlich einer ersten
Vorprüfung von den Kandidaten verlangt werden darf.
(…)
[11] Eine gegen den Entscheid des EDI erhobene Beschwerde hat der
Bundesrat inzwischen abgewiesen.
Informations générales sur la Commission fédérale de recours pour la
formation de base et la formation postgrade des profession médicales
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 67.57 - Entscheid vom 16. Dezember 2002 der Eidgenössischen Rekurskommission
für medizinische Aus- und Weiterbildung i.S. X. [MAW 02.002]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2003
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