ch_vb · JAAC 70.49 · 2005-10-31 · de


JAAC 70.49
Auszug aus dem Urteil der ARK vom 31. Oktober 2005
i.S. R.M., unbekannter Staatsangehörigkeit; auch
erschienen in: Entscheidungen und Mitteilungen der
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006
Nr. 4
Art. 44 al. 1 et 2 LAsi. Art. 14a LSEE. Licéité, exigibilité et possibilité de
l’exécution du renvoi.
- Etendue de l’obligation de motiver dans le cadre du prononcé du renvoi
et de son exécution (art. 29 al. 2 Cst., art. 35 PA).
- Plus la marge d’appréciation de l’autorité est grande, plus les
exigences quant à la densité de la motivation de sa décision sont élevées
(consid. 5.1).
Art. 44 Abs. 1 und 2 AsylG. Art. 14a ANAG. Zulässigkeit, Zumutbarkeit
und Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges.
- Umfang der Begründungspflicht im Rahmen der Anordnung der
Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 35
VwVG).
- Je grösser der Ermessensspielraum der verfügenden Behörde ist, desto
höhere Anforderungen sind an die Begründungsdichte zu stellen (E. 5.1).
Art. 44 cpv. 1 e 2 LAsi. Art. 14a LDDS. Liceità, esigibilità e possibilità
dell’esecuzione dell’allontanamento.
- Estensione dell’obbligo di motivare in materia d’allontanamento e
d’esecuzione dell’allontanamento (art. 29 cpv. 2 Cost., art. 35 PA).
- Più il potere d’apprezzamento dell’autorità giudicante è grande,
maggiore è l’esigenza di un’ampia motivazione (consid. 5.1).
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Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der Beschwerdeführer verliess den Libanon eigenen Angaben zufolge im
Juni 2005 und gelangte am 13. Juli 2005 unbemerkt in die Schweiz, wo er am
18. Juli 2005 ein Asylgesuch stellte. Er erklärte, er sei als Palästinenser in
Burj El-Barajneh geboren, wo er bis zu seiner Ausreise gelebt und gearbeitet
habe. Ferner machte er geltend, er und sein Cousin hätten jemanden im Streit
um Geld getötet und er müsse befürchten, dass die Angehörigen des Opfers
Blutrache an ihm nehmen wollten.
Eine von der Fachstelle LINGUA (Fachstelle für Herkunftsanalysen) der
Vorinstanz beauftragte Fachperson kam gestützt auf ein Telefongespräch
mit dem Beschwerdeführer zum Schluss, dieser stamme eindeutig aus
dem Libanon, sei indessen ebenso eindeutig nicht Palästinenser. Die
Vorinstanz legte dem Beschwerdeführer am 11. August 2005 das Resultat
und die wesentlichen Begründungselemente der LINGUA-Analyse sowie die
Qualifikation der Fachperson offen und erklärte, sie beabsichtige auf das
Asylgesuch nicht einzutreten und den Beschwerdeführer wegzuweisen. Der
Beschwerdeführer hielt der LINGUA-Analyse im Wesentlichen entgegen, seine
Mutter sei Libanesin gewesen und er habe kaum Kontakt mit Palästinensern
gepflegt.
Mit Verfügung vom 15. August 2005 trat das Bundesamt für Migration
(BFM) nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers ein und ordnete
die Wegweisung und deren Vollzug an. Zur Begründung führte es im
Wesentlichen aus, es stehe aufgrund der LINGUA-Analyse fest, dass der
Beschwerdeführer die Behörden über seine Identität getäuscht habe, indem
er unzutreffenderweise behauptet habe, er sei Palästinenser. Ferner sei der
Wegweisungsvollzug zulässig und möglich. Auf Einzelheiten der Begründung
wird, soweit sie entscheidrelevant sind, in den Erwägungen eingegangen.
Mit Eingabe vom 17. August 2005 gelangte der Beschwerdeführer an
die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) und beantragte die
Aufhebung der Verfügung vom 15. August 2005, die Anerkennung der
Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung sowie die Feststellung
der Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Zur Begründung
reichte er im Wesentlichen einen Führerschein zu den Akten, aus welchem
hervorgehe, er sei Palästinenser. Im Übrigen verwies er auf seine Aussagen im
erstinstanzlichen Verfahren.
Mit Verfügung vom 25. August 2005 verzichtete die ARK auf die Ansetzung
einer Frist zum Beibringen weiterer Beweismittel, hiess das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf
einen Kostenvorschuss. Zur Begründung führte sie insbesondere aus, der
als Beweismittel angebotene Führerschein erscheine nicht geeignet, die
Befunde der LINGUA-Analyse zu beeinträchtigen; demgegenüber scheine
die Vorinstanz mit Bezug auf die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs
ihre Begründungspflicht verletzt zu haben. Ebenfalls am 25. August 2005
stellte die ARK der Vorinstanz die Verfahrensakten zur Vernehmlassung zu,
wobei sie ausdrücklich darauf hinwies, dass in der angefochtenen Verfügung
weder die wegweisungsrechtliche Relevanz der geltend gemachten Blutrache
noch die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geprüft worden seien.
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In ihrer Vernehmlassung vom 23. September 2005 hielt die Vorinstanz fest,
der auf Beschwerdeebene eingereichte Führerschein enthalte keine Angaben
zur Ethnie des Beschwerdeführers. Wegweisungshindernisse bestünden
nicht, da die Aussagen des Beschwerdeführers insgesamt auf den ersten Blick
unglaubhaft seien.
Die ARK heisst die Beschwerde teilweise gut und weist die Sache bezüglich der
Anordnung des Wegweisungsvollzuges zu neuem Entscheid an die Vorinstanz
zurück.
Aus den Erwägungen:
5.
5.1. Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) verpflichtet die Behörden,
schriftliche Verfügungen zu begründen. Die Begründungspflicht konkretisiert
den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV], SR 101). Sie
gewährleistet den Verfügungsadressaten die Möglichkeit, wirksam Beschwerde
zu führen, und verhindert, dass sich die Behörden von unsachgemässen
Motiven leiten lassen (A. Kölz/I. Häner, Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 354 ff.). Für die
nachfolgend interessierende Anordnung der Wegweisung bedeutet dies, dass
das Bundesamt in seiner Verfügung zunächst darzulegen hat, weshalb es die
betroffene Person wegweist. Soweit das Bundesamt sodann den zuständigen
Kanton anweist, die Wegweisung zu vollziehen, ist darzutun, weshalb es den
Vollzug für durchführbar hält. Die ARK hatte in den Entscheidungen und
Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK) 1994 Nr.
3, E. 4, S. 25 ff. festgehalten, die Begründung könne im Wegweisungspunkt
weniger dicht ausfallen als im Asylpunkt, da die Anordnung der Wegweisung
die regelmässige Rechtsfolge der Ablehnung eines Asylgesuchs sei. Dies gilt
ebenso für Nichteintretensentscheide auf ein solches Gesuch (Art. 44 Abs.
1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG], SR 142.31). Im Bereich der
Anordnung der Wegweisung steht dem Bundesamt kein Ermessen zu. Diese ist
anzuordnen, wenn die betroffene Person über keine ausserhalb des Asylrechts
begründete Aufenthaltsbewilligung verfügt und auch keinen Anspruch auf
eine solche hat (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 = VPB 66.33). Unter diesen Umständen
dürfte die Begründungspflicht regelmässig erfüllt sein mit einem Verweis auf
Art. 44 Abs. 1 AsylG und einer kurzen Erläuterung dieser Norm.
Der Vollzug der Wegweisung ist nicht durchführbar, wenn er nicht möglich,
nicht zulässig oder nicht zumutbar ist. In solchen Fällen regelt das Bundesamt
das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die
vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 14a Abs. 1
des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung
der Ausländer [ANAG], SR 142.20). Der Vollzug ist nicht möglich, wenn
die betroffene Person weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat
noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn
völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz - insbesondere jene, die sich
als zwingendes Völkerrecht aus dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und der Konvention vom
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(EMRK, SR 0.101) herleiten - einer Weiterreise der betroffenen Person in
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den Heimat‑, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug
kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für die betroffene Person
eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG). Im Bereich
der Anordnung des Wegweisungsvollzugs verfügt die Vorinstanz über
einen bedeutend weiteren Ermessensspielraum als bei der Anordnung der
Wegweisung. Es gilt die Vorbringen der betroffenen Person, ihre persönliche
Situation sowie die allgemeine Lage im Heimat- oder Herkunftsstaat zu
würdigen und die auf diese Weise erlangten Befunde an verhältnismässig
offenen Rechtsbegriffen zu messen. Dementsprechend hat die Begründung
eines Entscheides dichter und ausführlicher auszufallen, als wenn lediglich
eine gesetzlich vorgeschriebene Rechtsfolge angewandt wird.
Mit Bezug auf die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs hat sich das
Bundesamt mindestens darüber zu äussern, welche Vorbringen es geprüft
hat und mit Blick auf die völkerrechtlichen Wegweisungshindernisse als nicht
relevant einschätzt. Zu diesem Zwecke kann auf die Erwägungen im Rahmen
der Prüfung des Asylgesuchs verwiesen werden, soweit dies sinnvoll erscheint
und zur Begründung taugt. In diesem Zusammenhang gilt es zu beachten, dass
der menschenrechtliche Folterbegriff (Art. 3 EMRK, Art. 25 Abs. 3 BV) nicht
mit dem flüchtlingsrechtlichen Verfolgungsbegriff identisch ist. Wenn das
Bundesamt keine Hinweise auf völkerrechtliche Wegweisungshindernisse
erkennt, hat es dies in der Verfügung festzuhalten (vgl. EMARK 1994 Nr. 3, E.
4.b, S. 25 f.).
Die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs kann in der allgemeinen Lage
im Heimatstaat oder in den persönlichen Verhältnissen der betroffenen
Person begründet liegen. Zur Begründung einer Verfügung, mit welcher
die Zumutbarkeit festgestellt wird, hat die Vorinstanz daher einerseits
ausdrücklich darzutun, dass die betroffene Person im Heimat- oder
Herkunftsstaat unter Würdigung der dort herrschenden politischen,
sicherheitstechnischen und wirtschaftlichen Verhältnisse keiner konkreten
Gefährdung ausgesetzt wäre. Andererseits muss dargelegt werden, dass auch
aufgrund der persönlichen Situation der betroffenen Person (zu denken ist
insbesondere an den Gesundheitszustand) keine konkrete Gefährdung zu
befürchten ist. Insgesamt gilt es die humanitären Aspekte im Zusammenhang
mit der Situation, in der sich die betroffene Person bei einer Rückkehr
ins Heimatland befinden würde, gegen das öffentliche Interesse an ihrer
Wegweisung abzuwägen (vgl. EMARK 2005 Nr. 12, E. 10.3., S. 114 mit weiteren
Hinweisen). Diese Abwägung muss aus der Begründung nachvollziehbar
werden.
Mit Bezug auf die Feststellung der Möglichkeit des Vollzugs kommt der
Vorinstanz kein Ermessen zu. Die Möglichkeit als tatsächliche Schranke des
Wegweisungsvollzugs kann daher ohne Begründung festgestellt werden. Die
entsprechende Feststellung ist indessen in die Begründung der Anordnung des
Wegweisungsvollzugs ausdrücklich aufzunehmen. Nur so kann gewährleistet
werden, dass die betroffene Person wirksam Beschwerde erheben kann, wenn
sie den Wegweisungsvollzug für unmöglich hält.
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass der Vollzug nicht durchführbar
ist in Fällen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage, sofern vier
Jahre nach Einreichen des Asylgesuchs noch kein rechtskräftiger Entscheid
ergangen ist (Art. 44 Abs. 3 AsylG). Dementsprechend hat sich das Bundesamt
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nach Ablauf der vierjährigen Frist in der Begründung der Anordnung
des Wegweisungsvollzugs auch hierzu zu äussern. Ist die Frist indessen
klarerweise noch nicht abgelaufen, kann jeglicher Verweis auf Art. 44 Abs. 3
AsylG unterbleiben.
5.2. Entsprechend der formellen Natur des rechtlichen Gehörs sind Entscheide
mit mangelhafter Begründung im Beschwerdeverfahren grundsätzlich
ungeachtet ihrer allfälligen materiellen Richtigkeit aufzuheben. Im
Beschwerdeverfahren kann die Gehörsverletzung geheilt werden, wenn
die Rechtsmittelinstanz über die volle Kognition verfügt, die Begründung im
Beschwerdeverfahren nachgeschoben wird und die betroffene Partei dazu
angehört wird (vgl. Kölz/Häner, a.a.O., Rz 366; zu den Grenzen der an sich
zulässigen Heilung im Asylverfahren vgl. EMARK 2004 Nr. 38, E. 7.1., S. 265 =
VPB 69.50).
5.3. Mit Bezug auf die Anordnung der Wegweisung unter Verweis auf Art.
44 Abs. 1 AsylG und mit Bezug auf die Feststellung der Möglichkeit des
Wegweisungsvollzugs genügt die Begründung der angefochtenen Verfügung
den dargelegten Anforderungen.
Demgegenüber hat sich das Bundesamt nicht zur Zumutbarkeit des
Wegweisungsvollzuges geäussert. Es findet sich in der Gesamtheit der
angefochtenen Verfügung keine Erwägung, welche sich auf noch so
rudimentäre Weise mit der allgemeinen Lage im Libanon auseinandersetzt.
Ebenso fehlen Erwägungen zum Vorliegen oder Fehlen von individuellen
Gründen, welche den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers
unzumutbar erscheinen lassen können. Der Verweis auf die feststehende
Täuschung über die Identität ist in diesem Zusammenhang unbehelflich.
Es mag zwar grundsätzlich zutreffen, dass die Untersuchungspflicht (Art.
12 Abs. 1 VwVG) der Behörden im Asylverfahren ihre Grenze an der
Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers (Art. 8 Abs. 1 Bst. a AsylG) findet.
Demnach sind die Behörden nicht gehalten, nach Wegweisungshindernissen
in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen, wenn der Gesuchsteller
keine oder erwiesenermassen falsche Aussagen zu seiner Herkunft gemacht
und damit entsprechende Abklärungen wissentlich erschwert hat. Dies ist
indessen vorliegend nicht der Fall. Die Identitätstäuschung bezog sich einzig
auf das Merkmal der Ethnie, während die Angaben des Beschwerdeführers
zu seiner Herkunft in der LINGUA-Analyse unzweideutig bestätigt wurden.
Es untersteht daher keinem Zweifel, dass der Beschwerdeführer aus dem
Libanon stammt. Unter diesen Umständen konnte die feststehende Täuschung
das Bundesamt nicht davon entbinden, sich zur Zumutbarkeit zu äussern.
Im Übrigen wäre der Entscheid des Bundesamtes begründungsbedürftig, auf
die Prüfung der Zumutbarkeit zu verzichten, weil der Beschwerdeführer
die entsprechenden Abklärungen in Verletzung seiner Mitwirkungspflicht
erschwert hat.
5.4. Wenn somit festgestellt ist, dass das Bundesamt die Begründungspflicht
verletzt hat, bleibt zu prüfen, ob dieser Mangel heilbar ist. Die ARK führte
im vorliegenden Verfahren in Anwendung von Art. 57 VwVG einen
Schriftenwechsel durch, anlässlich dessen die Vorinstanz Gelegenheit hatte,
eine rechtsgenügliche Begründung ihrer Einschätzung der Zumutbarkeit des
Wegweisungsvollzugs nachzureichen. Zudem wurde die Vorinstanz von der
ARK in der Einladung zur Vernehmlassung ausdrücklich darauf hingewiesen,
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dass die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht gewürdigt worden sei.
Überdies äusserte sich die ARK in ihrer Verfügung vom 25. August 2005 zu
den Prozessaussichten, als sie auf ein vereinfachtes Verfahren verzichtete,
einen Schriftenwechsel anordnete (Art. 111 Abs. 1 AsylG) und das Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung guthiess (Art. 65 Abs. 1
VwVG). In diesem Rahmen verwies die ARK ausdrücklich auf die Missachtung
der Begründungspflicht durch die Vorinstanz. Diese hätte somit erkennen
können, dass die angefochtene Verfügung mangelhaft sein dürfte und dass es
an ihr sei, den Mangel zu beheben.
Von der entsprechenden Gelegenheit machte sie indessen in der
Vernehmlassung vom 23. September 2005 keinen Gebrauch. Neben
den - zutreffenden - Erwägungen zum Inhalt des Führerscheins des
Beschwerdeführers findet sich an dieser Stelle einzig der erneute Hinweis
auf die Unglaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers. Die
politische, sicherheitstechnische und wirtschaftliche Lage im Libanon
ist mit keinem Wort erwähnt und Erwägungen zur Zumutbarkeit des
Wegweisungsvollzugs fehlen gänzlich. Wie oben dargelegt, kommt die
Heilung einer Verletzung der Begründungspflicht nur in Betracht, wenn die
Begründung im Beschwerdeverfahren nachgereicht wird. Da die Vorinstanz
trotz ausdrücklichen Hinweisen auch im Vernehmlassungsverfahren keine
rechtsgenügliche Begründung für die Anordnung des Wegweisungsvollzugs
gegeben hat, besteht kein Raum für eine Heilung des Mangels durch die ARK.
Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben, soweit sie die Anordnung des
Wegweisungsvollzugs betrifft, und die Sache ist zu einem neuen Entscheid an
die Vorinstanz zurückzuweisen.
5.5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann offen bleiben, ob die
Begründung für die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs Art. 35 Abs.
1 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV genügt. Immerhin gilt es zu beachten, dass der
Beschwerdeführer geltend gemacht hatte, er müsse fürchten, im Libanon
Opfer einer Blutrache zu werden, was grundsätzlich als unmenschliche
Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK Bedeutung erlangen kann. Zudem
ist dieses Vorbringen grundsätzlich unabhängig von der Ethnie des
Beschwerdeführers. Ob schliesslich lediglich gestützt auf das Protokoll der
Kurzbefragung an der Empfangsstelle prima vista von der Unglaubhaftigkeit
sämtlicher Aussagen ausgegangen werden kann, wie die Vorinstanz dies in
ihrer Vernehmlassung vom 23. September 2005 tut, muss vorliegend nicht
beantwortet werden. Die Vorinstanz wird im wieder aufzunehmenden
Verfahren darüber zu befinden haben, ob sie den Sachverhalt auf der
Grundlage der Kurzbefragung im Empfangszentrum für ausreichend erstellt
hält, oder gegebenenfalls die ihr angezeigt scheinenden Massnahmen zu
treffen haben.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 70.49 - Auszug aus dem Urteil der ARK vom 31. Oktober 2005 i.S. R.M.,
unbekannter Staatsangehörigkeit; auch erschienen in: Entscheidungen und Mitteilungen
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 4
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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2006
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