ch_vb · 94.3382 · 1994-12-16 · de


16. Dezember 1994 
N
2477
Postulat Pini
Eine erneute Prüfung des Begehrens ist, da sich in der Zwi-
schenzeit an der massgeblichen Sachlage nichts geändert
hat, nicht erforderlich.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erfüllt abzu-
schreiben.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 94.3382
Postulat Seiler Hanspeter
F/A-18. Kompensationsgeschäfte
F/A-18. Affaires compensatoires
Wortlaut des Postulates vom 29. September 1994
Nachfragen haben ergeben, dass der Tourismus unverständli-
cherweise im Katalog der Kompensationsgeschäfte, die im
Zusammenhang mit der F/A-18-Beschaffung stehen, nicht
enthalten ist. Der Bundesrat wird deshalb ersucht zu prüfen,
ob und in welchem Rahmen der Tourismusbereich ebenfalls
in die Liste der möglichen Kompensationsgeschäfte aufge-
nommen werden kann.
Texte du postulat du 29 septembre 1994
Des demandes de renseignements ont permis d'apprendre
que le tourisme ne figure pas dans la liste des affaires compen-
satoires liées à l'acquisition des F/A-18, ce qui est incompré-
hensible. Le Conseil fédéral est prié d'examiner dans quelle
mesure le tourisme peut être inclus dans les listes des affaires
compensatoires.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Bezzola, Binder,
Blatter, Bonny, Bühler Simeon, Bundi, Columberg, Hari, Hild-
brand, Philipona, Rohrbasser, Rychen, Schmid Samuel,
Schmidhalter, Scherrer Werner, Schnider, Schwab, Stalder,
Strahm Rudolf, Verterli, Weder Hansjürg, Weyeneth, Wyss Wil-
liam, Zwygart 
(25)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Ein Grossteil des Tourismus ist ebenfalls der schweizerischen
Exportwirtschaft zuzuordnen. Er ist damit den Exportwirt-
schaftszweigen, die auf der Liste der Kompensationsge-
schäfte aufgeführt sind, grundsätzlich gleichgestellt Eine Auf-
listung des Tourismus ist auch im Blick auf die gesamtwirt-
schaftliche Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges absolut ge-
rechtfertigt.
Die Unterstützung beim Verkauf und Marketing von Touris-
musangeboten aus der «neuen Heimat des F/A-18» durch die
Tochtergesellschaft der Herstellerfirma McDonnell Douglas,
der McDonnell Douglas Travel Company, beansprucht bloss
eine dienstleistungsmässige Mithilfe, die als Kompensations-
geschäft kaum kostenwirksam sein dürfte und damit die ande-
ren Exportzweige kaum konkurrenziert.
Mit relativ wenig Mitteln liesse sich damit ein Tourismusmarkt
von rund 1,5 Millionen potentieller amerikanischer Touristen
erschliessen. Voraussetzung dazu ist jedoch die Aufnahme
dieser Tourismusbereiche in das Verzeichnis der Kompensati-
onsgeschäfte.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 23. November 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 23 novembre 1994
Ausgleichsgeschäfte, wie sie regelmässig im Zusammenhang
mit der Beschaffung von Rüstungsmaterial im Ausland vom
betreffenden Lieferanten verlangt werden, sind Ausfluss unse-
rer Rüstungspolitik.
Der Bundesrat hat in seinen Richtlinien für die Rüstungspolitik
1983 (BB11983 II 92) die diesbezüglichen Rahmenbedingun-
gen festgelegt. Ziel dieser Politik ist vorab eine wirtschaftliche
Versorgung der Armee mit Rüstungsgütern. Zusätzlich wird
der Erhalt eines industriellen Potentials im Inland angestrebt
Unsere Landesverteidigung ist zur Sicherstellung des Know-
how im Hinblick auf Kampfwertsteigerungen, Unterhalt sowie
für die Belange der Ausbildung auf industrielle Fähigkeiten im
Inland angewiesen, die dem internationalen Anspruchsniveau
genügen.
Zur Sicherstellung dieser Zielsetzungen ist es Aufgabe der Be-
schaffungsstellen des EMD, alle direkten und indirekten Beteili-
gungsmöglichkeiten auszuschöpfen, fallsein militärisches Be-
dürfnis nicht mit angemessenem Aufwand durch eine Beschaf-
fung im Inland gedeckt werden kann. Die vorstehend umschrie-
bene Beteiligung ist somit klar auf industrielle Güter ausgerich-
tet. Siestellt damitnicht ein Instrument der allgemeinen Export-
förderung dar. Aus diesem Grunde sind Dienstleistungen im
Bereich des Tourismus, des Bankenwesens und der Versiche-
rungen seit jeher von der indirekten Beteiligung ausgeschlos-
sen worden. Auch Produkte aus dem Bereich der Nahrungsmit-
telindustrie sowie der Landwirtschaft fallen ausser Betracht.
Zusätzlich kommt dazu, dass die verpflichteten ausländischen
Industrieunternehmen in der Regel nicht über die erforderli-
chen Beziehungen bzw. Absatzkanäle verfügen, um die zitier-
ten Produkte bzw. Dienstleistungen vermitteln oder selber an-
bieten zu können.
In der Praxis haben sich die skizzierten Einschränkungen be-
währt und bisher ein gutes Niveau der getroffenen Geschäfts-
kontakte garantiert. Der Einschluss der erwähnten Bereiche
würde die ausländischen Firmen zwingen, für ihnen fremde
Produkte und Dienstleistungen neue Kanäle zu finden, was
die indirekte Beteiligung in die Nähe der auch vom Bundesrat
als kritisch eingestuften Tausch- oder Bartergeschäfte führen
müsste. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Ant-
wort des Bundesrates zum Postulat Jaggi vom 15. Januar
1986(85.498).
Es besteht - zusammenfassend - kein Grund, die bisherige,
bewährte Praxis zu ändern. Das EMD schliesst aber nicht aus,
dass es sich fallweise unter dem Aspekt «goodwill» bei den
ausländischen Firmen einsetzt, auch etwas für die touristische
Exportförderung zu tun.
Schrittliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 94.3359
Postulat Pini
Öffentliche Verkehrsmittel.
Gratisbenützung durch Militär
Postulato Pini
Trasporti gratuiti
per i militari tramite mezzi pubblici
Postulat Pini
Transports publics gratuits
pour les militaires
Wortlaut des Postulates vom 21. September 1994
Mit dem vorliegenden Postulat möchte ich die zuständigen
Bundesbehörden auf das Problem der Gratisbenützung der
öffentlichen Verkehrsmittel durch die Angehörigen der Armee
aufmerksam machen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Seiler Hanspeter F/A-18. Kompensationsgeschäfte
Postulat Seiler F/A-18. Affaires compensatoires
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3382
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.12.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
2477-2477
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Pagina
Ref. No
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