ch_vb · 89.435 · 1989-06-23 · de


Motion Bodenmann
1134
N 
23 juin 1989
bereich dieses Instruments auf Kühlgeräte beschränkt, als un-
zweckmässig und zu eng.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 89.435
Motion Bodenmann
Konvention zum Schutz der Alpen
Protection des Alpes.
Convention internationale
Wortlaut der Motion vom 17. März 1989
Der Bundesrat wird beauftragt, alles Notwendige zur Einberu-
fung einer internationalen Alpenschutz-Konferenz zu unter-
nehmen, um gemeinsam mit sämtlichen Alpenanrainern kon-
krete und koordinierte Schritte zum Schutz der Alpen zu be-
schliessen.
Texte de la motion du 17 mars 1989
Le Conseil fédéral est chargé de faire tout ce qui est en son
pouvoir pour que soit instituée une conférence internationale
pour la protection des Alpes, réunissant tous les pays tou-
chant à la chaîne alpine, afin qu'ils puissent arrêter ensemble
des mesures concrètes et coordonner leur action pour pro-
téger les Alpes.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bäumlin
Richard, Béguelin, Braunschweig, Bundi, Fehr, Hubacher,
Lanz, Ledergerber, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger
Moritz, Longet, Reimann Fritz, Ruffy, Stappung, Uchtenhagen,
Zbinden Hans, Züger 
(19)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Alpen sind von gesamteuropäischer Bedeutung. Hoch-
gebirge, Talschaften und Voralpen bilden eine ökologische
Einheit, die heute durch massive Eingriffe bedroht sind. Beim
Schutz dieser Alpen darf es keine nationalen Grenzen geben.
Um den Lebens- und Erholungsraum von Millionen von Men-
schen zu sichern, müssen alle Alpenländer eine gemeinsame
Politik verfolgen. Eine Konferenz zum Schutz der Alpen - ana-
log dem Vorbild der l. und II. Nordseekonferenz - drängt sich
auf.
Folgende Fragen müssten unter anderen im Zentrum der Be-
ratungen und Beschlüsse stehen:
1. Der Alpenraum ist durch die Luftschadstoffe am meisten be-
droht. Eine mögliche Klimakatastrophe würde diesen ökolo-
gisch sensiblen Raum unabsehbar verändern und zerstören.
2. Der Transitverkehr muss von der Strasse auf die Schiene
verlegt werden. Dies gilt vor allem für den absehbar sprunghaft
ansteigenden Güterverkehr.
3. Die zunehmende militärische Nutzung des Voralpen- und
Alpenraums muss auf ein verträgliches Mass reduziert wer-
den.
4. Der weitere Ausbau der touristischen Kapazitäten (Betten,
Skilifte usw.) ist zu stoppen. Stattdessen soll das bestehende
Angebot qualitativ verbessert werden. Durch geeignete Mass-
nahmen ist eine höhere Auslastung der vorhandenen Kapazi-
täten zu fördern. Eine solche Politik ist nicht nur ökologisch
sinnvoll, sondern auch wirtschaftlich vielversprechender.
5. Die Berglandwirtschaft muss erhalten bleiben. Die standort-
gerechte Bewirtschaftung ist durch Direktzahlungen zu för-
dern.
6. Grossräumige Naturschutzgebiete müssen auch grenz-
überschreitend geschaffen werden.
7. Der Gewässerschutz muss verbessert werden. Versiege-
lung von Boden muss verhindert, Entsiegelung gefördert wer-
den. Fluss- und Bachverbauungen sind - soweit nötig - auch
im Alpenraum naturnah durchzuführen. Ueber Aenderung der
Subventionierungspraxen müssen weniger die Errichtung von
Verbauungen denn der Unterhalt naturnaher Ufer gefördert
werden.
8. Zum besseren Verständnis der ökologischen Zusammen-
hänge sind internationale Forschungsprogramme notwendig,
welche sich mit den zentralen Fragen des Alpenraums befas-
sen. Parallel dazu ist ein zusammenhängendes Netz von öko-
logischen Mess- und Beobachtungsstationen notwendig.
Sowohl in Deutschland wie in Oesterreich wurden Anträge,
welche in die gleiche Richtung zielen, hinterlegt.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 24. Mai 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 mai 1989
Der Alpenraum und die Berggebiete ganz allgemein werden
durch sportliche Aktivitäten und Erholung sowie durch die
Luftverschmutzung stark belastet. Der Bundesrat ist sich des-
sen bewusst. Er hat deshalb bereits verschiedene Massnah-
men ergriffen, die von der Emissionsbegrenzung über die
Rieht- und Nutzungspläne der Raumplanung und die regio-
nale Wirtschaftsförderung bis hin zur Verbindlicherklärung ei-
ner zurückhaltenden Konzessionierungs- und Bewilligungs-
politik für touristische Transportanlagen reichen. Er hat sich
insbesondere sehr konkret mit der Problematik des Transitver-
kehrs befasst. Die Verteidigung der 28-Tonnen-ümite, die
Ausschöpfung der im Treibstoffzollgesetz vorgesehenen Un-
terstützungsmöglichkeiten zur Verlagerung des Güterver-
kehrs auf die Schiene, die Bestrebungen, möglichst rasch ei-
nen Huckepack-Korridorfür Fahrzeuge mit 4 Metern Eckhöhe
zu realisieren, sowie vor allem der Neat-Beschluss mit zwei zu-
sätzlichen Basistunnels am Gotthard und am Lötschberg sind
deutliche Hinweise, dass der Bundesrat gewillt ist, im Transit-
verkehrsbereich rasch und wirksam zu handeln.
Der Bundesrat kennt auch die Anstrengungen, die seit einigen
Jahren auf internationaler Ebene unternommen werden, um
den Alpenraum grenzüberschreitend besser zu erhalten und
die dazu erforderlichen Vereinbarungen durch die Verabschie-
dung einer Alpenkonvention verbindlich werden zu lassen. Er
nennt in diesem Zusammenhang als Beispiele: die Entschlies-
sung des Europäischen Parlaments vom 17. Mai 1988 betref-
fend die Konvention zum Schutz der Alpen, die Empfehlungen
der Europaratstagung über das Berggebiet vom 9. bis 11.
Mai 1988 in Trient, den Entwurf einer Konvention zum Schutz
der Alpen der Arbeitsgemeinschaft demokratischer Soziali-
sten im Alpenraum, das besondere Programm für die Alpen
der Internationalen Union für die Erhaltung der Natur und ihrer
Ressourcen (UICN), die «Lindauer Erklärung zur Umweltpoli-
tik im Alpenraum» der Internationalen Alpenschutzkommis-
sion (Cipra) und des Deutschen Naturschutzrings vom
25. Juni 1988 sowie die «Erklärung des 'Liechtensteiner Krei-
ses' zur Notwendigkeit einer Alpenkonvention» der Cipra und
der UINC vom 29. September 1988. Vom 9. bis 11. Oktober
1989 findet überdies auf Einladung des Bundesministers für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepu-
blik Deutschland eine Ministerkonferenz der Alpenländer statt.
Ziel der Konferenz ist es, Elemente für internationale Verpflich-
tungen zum Schutz der Alpen festzulegen.
Unter Ausklammerung der Frage nach der Machbarkeit und
Tauglichkeit einer internationalen Vereinbarung zum Schutz
der Alpen, die noch genauere Abklärungen bedarf, ist der Bun-
desrat bereit, über die nationalen Bestrebungen hinaus auch
die grenzüberschreitenden Anstrengungen zu unterstützen
und mitzutragen, die eine nachhaltige Erhaltung und scho-
nende Nutzung von Natur, Landschaft und Umwelt und eine
geordnete, angemessene Dauerbesiedlung im Alpenraum
zum Ziel haben.

23. Juni 1989 
N
1135
Motion Ulrich
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 89.342
Motion Häpggi
Immobilienhandel. Publikation
Opérations immobilières. Publicité
Wortlaut der Motion vom 1. März 1989
Bekanntlich hat das Bundesgericht entschieden, dass solche
Publikationen nicht zulässig sind, obwohl sie zum Teil eine
über 100 Jahre alte Tradition aufweisen.
Gerade aber in einer Zeit der sprunghaft ansteigenden Boden-
preise, wie wir sie heute erleben, muss ein besonderes öffent-
liches Interesse daran bestehen, dass Grundstückgeschäfte
weiterhin öffentlich bekanntwerden.
Die unverständliche Abschaffung der Publikation erscheint
dem Bürger wie eine Ermunterung zu Geschäften, welche das
Lichtscheuen.
Mit dieser Aenderung darf nicht zugewartet werden, bis ein
neues bäuerliches Bodenrecht verabschiedet ist, da dies wohl
noch zu viel Zeit in Anspruch nehmen wird; um so mehr, als
diese Revision mit dem übrigen Inhalt des Gesetzesentwurfes
nur in einem losen Zusammenhang steht.
Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, die Beratung und
Verabschiedung der Aenderung von Artikel 970 ZGB vorzuzie-
hen.
Texte de la motion du 1er mars 1989
On sait que le Tribunal fédéral a décidé que la publicité de tel-
les opérations n'est pas licite bien qu'elle se fonde, dans cer-
tains cas, sur une tradition vieille de plus de cent ans.
Or, à l'heure actuelle précisément, où les prix des terrains
grimpent de façon vertigineuse, il faut relever que le maintien
de la publicité des opérations immobilières se fonde sur un
intérêt public particulier.
Le citoyen ne comprend guère que l'on puisse supprimer
cette publicité et il interprète cela comme un encouragement
d'opérations réalisées «dans l'ombre».
Pour modifier le CCS, il ne faut pas attendre que le nouveau
droit foncier rural soit voté, car cela prendra encore trop de
temps; clest d'autant moins utile que cette révision n'a qu'un
rapport lointain avec les autres aspects du nouveau droit.
C'est pourquoi le Conseil fédéral est invité à proposer
l'examen et le vote de la modification de l'article 970 CCS par
les Chambres sans attendre le nouveau droit foncier rural.
' Mitunterzeichner - Cosignataires: Büttiker, Feigenwinter, Kel-
ler, Leuenberger-Solothurn, Nussbaumer, Scheidegger 
(6)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 31. Mai 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 31 mai 1989
Artikel 970 ZGB bildete bereits Gegenstand der Interpellation
Ruckstuhl und der Motion Rechsteiner, welche in der Früh-
jahrssession 1988 eingereicht wurden. Der Bundesrat stand
diesen Anliegen grundsätzlich positiv gegenüber. Sie fanden
sogleich Eingang in die Teilrevision des ZGB (Immobiliar-
sachenrecht) und OR (Grundstückskauf), die mit der Revision
des bäuerlichen Bodenrechts verbunden ist. Die Botschaft da-
tiert vom 19. Oktober 1988. Den Anliegen ist also seitens des
Bundesrates sehr rasch Rechnung getragen worden.
Das Parlament hat nun zu entscheiden, ob die Revision von
Artikel 970 ZGB vorgezogen werden soll. Der Bundesrat, der
für das Anliegen des Motionärs Verständnis hat, kann auf den
Entscheid der ständerätlichen Kommission, die sich im Mo-
ment mit der Vorlage befasst, keinen Einfluss nehmen. Es ist
deshalb davon auszugehen, dass das Anliegen des Motionärs
nicht Gegenstand einer Motion bilden kann (Art. 29 des Ge-
schäftsreglements des National rates). In gleicher Weise
schliesst das Geschäftsreglement des Nationalrates Initiativen
von Ratsmitgliedern aus, wenn zum gleichen Gegenstand be-
reits ein Gesetzesehtwurf des Bundesrates vorliegt (Art. 28
Abs. 1 Bst. a).
Im übrigen ist es ohne weiteres möglich, den vom Parlament
verabschiedeten neuen Artikel 970 ZGB unverzüglich in Kraft
zu setzen, ohne die Inkraftsetzung des gleichzeitig verab-
schiedeten Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht
abzuwarten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, auf die Motion nicht einzutreten.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 89.370
Motion Ulrich
Genomanalysen. Gesetzliche Regelung
Analyse des génomes.
Réglementation légale
Wortlaut der Motion vom 8. März 1989
Der Bundesrat wird eingeladen, den Räten Bericht und Antrag
zu stellen über eine gesetzliche Regelung der Anwendung von
Genomanalysen. Diese Regelung soll insbesondere verbie-
ten, dass Arbeitgeber von ihren Arbeitnehmerinnen und Ar-
beitnehmern vor der Arbeitsaufnahme oder während der
Dauer des Arbeitsverhältnisses eine Genomanalyse verlan-
gen können. Das gleiche Verbot soll für Versicherungen gel-
ten; auch sie sollen von ihren Kundinnen und Kunden keine
Genomanalyse verlangen dürfen.
Im medizinischen Bereich soll die Anwendung der Genom-
analysen nur in durch das Gesetz streng definierten Bereichen
zur Anwendung gelangen. Der Schutz der erhobenen Daten
muss gewährleistet sein.
Texte de la motion du 8 mars 1989
Le Conseil fédéral est chargé de présenter un rapport et une
proposition aux Chambres afin que la réalisation d'analyses
des génomes soit réglée dans une loi.Cette réglementation
aurait notamment pour but d'interdire aux employeurs d'exi-
ger de leurs employés une analyse des génomes, tant avant
l'engagement du personnel que pendant la durée du contrat
de travail. Une telle interdiction devrait également s'appliquer
aux assurances, pour qu'elles renoncent à demander une
analyse des génomes à leurs adhérents.
Dans le domaine de la médecine, il faudrait en outre que la réa-
lisation d'analyses de génomes soit limitée aux secteurs stric-
tement définis par la loi. Il conviendrait aussi d'assurer la pro-
tection des données ainsi recueillies.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Bodenmann Konvention zum Schutz der Alpen
Motion Bodenmann Protection des Alpes. Convention internationale
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.435
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
1134-1135
Page
Pagina
Ref. No
20 017 476
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