ch_vb · JAAC 66.59 · 2002-02-26 · de


JAAC 66.59
Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission
vom 26. Februar 2002 i.S. S. [SRK 2001-146]
Taxe sur la valeur ajoutée (OTVA et LTVA). Compétence. Droit
transitoire. Recours omisso medio.
Art. 9 et art. 63 PA. Art. 52 et art. 14 ch. 7 et 8 OTVA. Art. 64 al. 2 LTVA.
1. En raison des voies de recours spécifiquement prévues dans la loi,
un recours omisso medio à la Commission fédérale de recours en
matière de contributions (CRC) est exclu dans le régime de l’OTVA
(consid. 2d/aa).
2. Dans le cas d’espèce, la question a été laissée ouverte de savoir si,
pour la détermination du droit applicable, il ne convient pas de prendre
en considération le moment où les opérations se sont déroulées (avant
l’entrée en vigueur de la LTVA), mais la date de la décision attaquée
(intervenue après l’entrée en vigueur de la LTVA; consid. 2d/bb).
3. Le recours omisso medio auprès de la CRC prévu par le nouveau
droit à l’art. 64 al. 2 LTVA présuppose que la décision est assortie d’une
motivation complète (consid. 2d/bb).
Mehrwertsteuer (MWSTV und MWSTG). Zuständigkeit. Übergangsrecht.
Sprungrekurs.
Art. 9 und Art. 63 VwVG. Art. 52 und Art. 14 Ziff. 7 und 8 MWSTV. Art. 64
Abs. 2 MWSTG.
1. Aufgrund des spezialgesetzlichen Rechtsmittelwegs ist im
Regime der MWSTV ein Sprungrekurs an die Eidgenössische
Steuerrekurskommission (SRK) ausgeschlossen (E. 2d/aa).
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2. Im vorliegenden Fall wurde die Frage offen gelassen, ob zur
Bestimmung des anwendbaren Rechts nicht auf den Zeitpunkt der
Umsätze (vor Inkrafttreten des MWSTG), sondern auf den Zeitpunkt des
angefochtenen Entscheides (nach Inkrafttreten des MWSTG) abzustellen
sei (E. 2d/bb).
3. Der in Art. 64 Abs. 2 MWSTG vorgesehene neurechtliche Sprungrekurs
an die SRK setzt voraus, dass der Entscheid einlässlich begründet ist
(E. 2d/bb).
Imposta sul valore aggiunto (OIVA e LIVA). Competenza. Diritto
transitorio. Ricorso omisso medio.
Art. 9 e art. 63 PA. Art. 52 e art. 14 n. 7 e 8 OIVA. Art. 64 cpv. 2 LIVA.
1. Sulla base delle vie di ricorso previste in modo specifico dalla
legge, nel regime dell’OIVA è escluso un ricorso omisso medio alla
Commissione federale di ricorso in materia di contribuzioni (CRC;
consid. 2d/aa).
2. Nella fattispecie è stata lasciata aperta la questione di sapere
se, per la determinazione del diritto applicabile, non va preso in
considerazione il momento in cui le operazioni sono state effettuate
(prima dell’entrata in vigore della LIVA), bensì il momento in cui è
stata presa la decisione impugnata (dopo l’entrata in vigore della LIVA;
consid. 2d/bb).
3. Il ricorso omisso medio alla CRC previsto dal nuovo diritto all’art. 64
cpv. 2 LIVA presuppone che la decisione rechi una motivazione completa
(consid. 2d/bb).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Die S. ist im Bereich von Adoptionen tätig. Sie bietet adoptionswilligen
Ehepaaren die behördlich notwendigen Abklärungen sowie die Betreuung und
Beratung während der Wartezeit an. Sie begleitet und betreut die leiblichen
Mütter, die ihre Kinder allenfalls zur Adoption freigeben wollen, und sie hilft
adoptierten Menschen bei der Suche nach einem leiblichen Angehörigen.
Am 22. Juli 1999 teilte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) der S. mit,
die mit diesen Tätigkeiten verbundenen Einnahmen aus Einschreibegebühren,
Platzierungen, Informationsveranstaltungen sowie aus Aufträgen im
Zusammenhang mit der Suche nach den Wurzeln der Adoptivkinder seien
steuerpflichtig; Art. 14 Ziff. 7 und 8 der Verordnung über die Mehrwertsteuer
vom 22. Juni 1994 (MWSTV, AS 1994 1464 und nachfolgende Revisionen) seien
nicht anwendbar.
B. Nachdem die S. diesen Standpunkt bestritt, erliess die ESTV am 6. Dezember
2000 einen Entscheid und stellte fest, bei den genannten Leistungen handle
es sich weder um Kinder- und Jugendbetreuung gemäss Art. 14 Ziff. 8 MWSTV
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noch um Leistungen der Sozialfürsorge gemäss Art. 14 Ziff. 7 MWSTV, sondern
um zum Normalsatz steuerbare Leistungen administrativer Art; die S. sei ab
Beginn ihrer Tätigkeit (1. Januar 1997) steuerpflichtig und habe ab diesem
Zeitpunkt mit der ESTV über ihre steuerbaren Umsätze abzurechnen.
Dagegen liess die S. am 22. Januar 2001 Einsprache erheben mit den Anträgen,
den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Steuerbefreiung der
Einsprecherin anzuerkennen.
C. Infolge einer Steuerkontrolle vor Ort über die Steuerperioden 1/1997-4/2000
erliess die ESTV am 16. August 2001 folgenden Entscheid:
1. Der Entscheid vom 6. Dezember 2000 wird aufgehoben.
2. Die S. schuldet der ESTV für die Perioden 1/1997-4/2000 und hat zu Recht
bezahlt: Fr. (…) sowie Fr. (…) Mehrwertsteuer je zuzüglich Verzugszins.
Die Verwaltung hielt dafür, der Feststellungsentscheid sei aufgrund der
entsprechenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung von Amtes wegen
aufzuheben und durch einen Leistungsentscheid zu ersetzen. In der
Rechtsmittelbelehrung fügte die ESTV an, dieser Entscheid könne mittels
Einsprache bei der ESTV angefochten werden.
Dagegen liess die S. am 13. September 2001 Beschwerde direkt bei der
Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) führen und den Antrag
stellen, die Ziff. 2 des Entscheides vom 16. August 2001 sei aufzuheben
und die Steuerbefreiung der Beschwerdeführerin sei anzuerkennen. Zur
Zuständigkeitsfrage macht sie geltend, es sei sinnlos und falsch, den Entscheid
bei der ESTV anzufechten, da diese darin mit keinem Wort auf die Begründung
der Einsprache vom 22. Januar 2001 eingegangen sei (Art. 58 Abs. 3 des
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968
[VwVG], SR 172.021). Beschwerdeinstanz sei daher die SRK.
D. Mit Vernehmlassung vom 12. November 2001 beantragt die Verwaltung,
die «Beschwerde» sei gemäss Art. 8 Abs. 1 VwVG an die ESTV als die zur
Behandlung von Einsprachen zuständige Behörde zu überweisen.
Aus den Erwägungen:
1. Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, tritt durch Verfügung auf die
Sache nicht ein, wenn eine Partei die Zuständigkeit behauptet (Art. 9 Abs. 2
VwVG).
2.a. Am 1. Januar 2001 sind das Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer
vom 2. September 1999 (MWSTG, SR 641.20) sowie die Verordnung zum
Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer vom 29. März 2000 (MWSTGV, SR
641.201) in Kraft getreten. Dennoch bleiben grundsätzlich die aufgehobenen
Bestimmungen sowie die gestützt darauf erlassenen Vorschriften weiterhin
anwendbar auf alle während deren Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen
und entstandenen Rechtsverhältnisse (Art. 93 Abs. 1 MWSTG). Die den
Entscheiden der ESTV zugrundeliegenden Umsätze haben sich vollumfänglich
im zeitlichen Geltungsbereich der alten Mehrwertsteuerverordnung ereignet
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(Perioden 1/1997-4/2000). Folglich ist im vorliegenden Fall grundsätzlich die
MWSTV anwendbar, auch wenn die Sache nach Inkrafttreten des MWSTG
beurteilt wird.
b. Die ESTV ersetzte mit Leistungsentscheid vom 16. August
2001 ihren Feststellungsentscheid vom 6. Dezember 2000. Dieser
Wiedererwägungsentscheid erfolgte nach Angaben der ESTV aufgrund
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung über die Subsidiarität von
feststellenden gegenüber gestaltenden Verfügungen. Das vorliegende,
gegen diesen (erstinstanzlichen) Entscheid der Verwaltung gerichtete
Rechtsmittel vom 13. September 2001 ist bei der ESTV einzureichen (Art. 52
Abs. 1 und 2 MWSTV), welche sodann einen Einspracheentscheid zu fällen
hat (Art. 52 Abs. 6 MWSTV). Aufgrund dieser spezialgesetzlichen Regelung
ist die Behandlung der «Beschwerde» durch die SRK mangels funktionaler
Zuständigkeit ausgeschlossen. Für den von der Beschwerdeführerin
behaupteten Rechtsweg gibt es keine gesetzliche Grundlage.
c. Zwar ist unerfindlich, weshalb die ESTV nicht direkt einen förmlichen
Einspracheentscheid (Leistungsentscheid) getroffen und sich darin mit
den materiellrechtlichen Anträgen und Argumenten der Einsprache vom
22. Januar 2001, dergemäss Steuerbefreiung in Anwendung von Art. 14
Ziff. 7 und 8 MWSTV verlangt wird, auseinander gesetzt hat. Ebenso
wenig ist nachvollziehbar, dass die ESTV nicht zumindest anlässlich
ihres Wiedererwägungsentscheides vom 16. August 2001 über die
materiellrechtlichen Vorbringen der Einsprache vom 22. Januar 2001
befand (vgl. Art. 58 Abs. 3 MWSTV). Sie begnügte sich vielmehr damit, auf
ihr Schreiben vom 22. Juli 1999 und das Ergebnis der Steuerkontrolle zu
verweisen.
Dennoch ist es der SRK aufgrund des vorgeschriebenen Rechtsmittelweges
verwehrt, die vorliegende «Beschwerde» zu behandeln, ohne dass der
verwaltungsinterne Instanzenzug ausgeschöpft ist. Über die Anträge und
die Vorbringen in der Einsprache vom 22. Januar 2001, welche in der
vorliegenden «Beschwerde» wiederholt werden, hat zunächst die Verwaltung
zu entscheiden.
d.aa. Die Beschwerdeführerin macht nicht ausdrücklich geltend,
vorliegend seien die Voraussetzungen des Sprungrekurses (Art. 47 Abs. 2
VwVG) und deswegen die Zuständigkeit der SRK gegeben. Aufgrund des
spezialgesetzlichen Rechtsmittelwegs (E. b hievor) wäre hier ein Sprungrekurs
ohnehin ausgeschlossen (vgl. André Moser, in Moser/Übersax, Prozessieren vor
eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel 1998, Rz. 220).
bb. Wäre davon auszugehen, dass zur Bestimmung des anwendbaren Rechts
im vorliegenden Fall nicht auf den Zeitpunkt der Umsätze (vor Inkrafttreten
des MWSTG), sondern auf den Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides
(nach Inkrafttreten des MWSTG), abzustellen und die Zuständigkeitsfrage
folglich nach Verfahrensrecht des MWSTG zu beurteilen wäre (vgl. Entscheid
der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 26. April 2001 i.S. St. [ZRK
2001-011], E. 1c), könnte die Beschwerdeführerin nichts für ihren Standpunkt
ableiten. Denn der in Art. 64 Abs. 2 MWSTG vorgesehene neurechtliche
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Sprungrekurs an die SRK setzt voraus, dass der Entscheid einlässlich
begründet ist. Gerade dies ist vorliegend aber wie gezeigt nicht der Fall (E. c
hievor), wie die ESTV in der Vernehmlassung selber einräumt.
3. Im vorliegenden Fall behauptet die Beschwerdeführerin die Zuständigkeit
der SRK. Da sich diese als unzuständig erachtet, hat sie auf die «Beschwerde»
nicht einzutreten (E. 1 hievor) und die Sache zuständigkeitshalber an die ESTV
zu überweisen.
Zwar unterliegt die Beschwerdeführerin bei diesem Verfahrensausgang
im Prozessurteil. Dennoch sind ihr die vorliegenden Verfahrenskosten
ausnahmsweise zu erlassen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in fine), darf ihr doch nicht
zum Nachteil gereichen, dass die ESTV nicht direkt einen Einspracheentscheid
gefällt hat, welcher bei der SRK anfechtbar gewesen wäre. (…)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 66.59 - Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 26. Februar
2002 i.S. S. [SRK 2001-146]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2002
Année
Anno
Band
66
Volume
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150 005 624
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