ch_vb · JAAC 67.69 · 2003-03-13 · de


JAAC 67.69
Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission
vom 13. März 2003 [PRK 2002-018]
Art. 73 OPers. Prime de fidélité. Naissance du droit.
- Interprétation littérale de l’art. 73 OPers en relation avec les textes
dans les trois langues officielles (consid. 4a-c).
- Le droit à une prime de fidélité prend naissance lorsque l’année de
service correspondante est achevée, ainsi par exemple le dernier jour
de la période de cinq ans (consid. 4).
- En ce qui concerne la nouvelle réglementation des primes de fidélité, le
31 décembre 2001 s’impose comme date de référence. Celui qui a achevé
la période de 5, 10 ou 15 ans avant l’entrée en vigueur de la nouvelle loi
ne reçoit aucune prime de fidélité, par contre celui qui ne l’a achevée
qu’après l’entrée en vigueur, reçoit une telle prime (consid. 5a).
Art. 73 BPV. Treueprämie. Entstehung des Anspruchs.
- Grammatikalische Auslegung von Art. 73 BPV im Zusammenhang mit
Texten in den drei Amtssprachen (E. 4a-c).
- Der Anspruch auf eine Treueprämie entsteht bei Vollendung des
entsprechenden Dienstjahres, beispielsweise also am letzten Tag der
5-Jahres-Periode (E. 4).
- Im Hinblick auf die Neuregelung der Treueprämien drängt sich der
31. Dezember 2001 als Stichtag auf. Wer die 5-, 10- oder 15-Jahresperiode
vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes vollendet hat, erhält keine
Treueprämie, wer sie hingegen erst nach Inkrafttreten vollendet, erhält
eine solche Prämie (E. 5a).
1

Art. 73 OPers. Premio di fedeltà. Nascita del diritto.
- Interpretazione grammaticale dell’art. 73 OPers in relazione con i testi
nelle tre lingue ufficiali (consid. 4a-c).
- Il diritto ad un premio di fedeltà nasce al momento del completamento
del relativo anno di servizio, quindi ad esempio l’ultimo giorno del
periodo di cinque anni (consid. 4).
- Per quanto concerne le nuove regole per i premi di fedeltà, occorre
tenere conto del 31 dicembre 2001 quale data di riferimento. Chi
completa un periodo di 5, 10 o 15 anni prima dell’entrata in vigore
della nuova legge non riceve premio di fedeltà, mentre chi completa il
periodo dopo l’entrata in vigore della nuova legge riceve tale premio
(consid. 5a).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. X wurde mit Verfügung vom 9. September 1991 als wissenschaftlicher
Beamter in der Abteilung Y der allgemeinen Bundesverwaltung eingestellt.
Stellenantritt war der 1. Januar 1992. Am 20. November 2001 erfolgte
die Unterzeichnung des öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrages per
1. Januar 2002 gemäss Art. 2 Abs. 2 der Verordnung vom 3. Juli 2001
über die Überführung der nach dem Beamtengesetz begründeten
Dienstverhältnisse in Arbeitsverhältnisse nach dem Bundespersonalgesetz
(Überführungsverordnung BtG-BPG, SR 172.220.111.1).
B. Am 27. Januar 2002 hatte X bei der Direktion seiner Verwaltungseinheit ein
Begehren eingereicht, in welchem er beantragte, es sei ihm die Treueprämie
nach Art. 73 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR
172.220.111.3) auszurichten. Mit Verfügung vom 15. Februar 2002 lehnte
die Direktion der Verwaltungseinheit die Ausrichtung dieser Treueprämie mit
der Begründung ab, das 10. Dienstjahr sei am 31. Dezember 2001 vollendet
worden und an diesem Tag sei noch das Beamtengesetz in Kraft gestanden,
welches nach 10 Dienstjahren kein Dienstaltersgeschenk vorsah.
C. Mit Beschwerde vom 3. März 2002 hat X diese Verfügung beim zuständigen
Departement angefochten und beantragt, dass ihm eine Treueprämie nach
Art. 73 BPV auszurichten sei. Er machte geltend, dass der Anspruch auf die
Treueprämie nach den vollendeten Anstellungsjahren fällig werde. Damit sei
der Anspruch unter der Geltung des neuen Rechts, nämlich am 1. Januar 2002
entstanden. Auch beim Bund folge nach dem 31. Dezember der 1. Januar. Das
zuständige Departement wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. August
2002 ab, im Wesentlichen mit der Begründung, das anspruchsauslösende
Element für den neurechtlichen Anspruch, nämlich die Vollendung des
10. Dienstjahres, habe sich unter dem alten Recht verwirklicht. Einzig
die Fälligkeit des Anspruchs falle in den zeitlichen Geltungsbereich des
Bundespersonalgesetzes. Weder die Überführungsverordnung BtG-BPG noch
ein anderer Erlass des neuen Bundespersonalrechts hätten aber vorgesehen,
dass sogenannte «neurechtliche Ansprüche», deren anspruchsauslösendes
2

Element, hier die Vollendung des 10. Dienstjahres, unter dem zeitlichen
Geltungsbereich des alten Rechts entstanden sei, mit Inkrafttreten des neuen
Rechts fällig würden.
D. Mit Eingabe vom 16. September 2002 erhebt X (nachfolgend
Beschwerdeführer) bei der Eidgenössischen Personalrekurskommission (PRK)
Beschwerde gegen den Beschwerdeentscheid des zuständigen Departements
vom 23. August 2002. Er beantragt, es sei ihm eine Treueprämie im Sinne von
Art. 73 Abs. 2 Bst. b BPV für 10 Anstellungsjahre auszurichten, unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen. Die Begründung ist in weiten Teilen identisch mit
derjenigen seiner Beschwerde an das zuständige Departement.
E. Das zuständige Departement beantragt in seiner Vernehmlassung
vom 21. Oktober 2002, die Beschwerde sei abzuweisen und es sei beim
Eidgenössischen Personalamt (EPA) ein Amtsbericht zur historischen
Auslegung der Übergangsbestimmungen sowie über die Ausrichtung der
Treueprämie einzuholen. In materieller Hinsicht verweist das zuständige
Departement auf seine Ausführungen im Beschwerdeentscheid und betont das
besondere Gewicht der historischen Auslegung des neuen Personalrechts.
Aus den Erwägungen:
1. (Formelles)
2. Mit dem Beschwerdeführer ist die PRK entgegen der Auffassung der
Vorinstanz der Meinung, dass die hier zu entscheidenden Fragen nicht
solche des intertemporalen Rechts sind. Die von der Vorinstanz getroffene
Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung ist zwar
richtig, doch kann der Schlussfolgerung, die Übergangsbestimmungen sähen
keine unechte Rückwirkung vor, nicht beigepflichtet werden. Art. 4 Abs. 3
Überführungsverordnung BtG-BPG bestimmt nämlich, dass bei der Festlegung
neurechtlicher Massnahmen und Ansprüche die für Massnahmen und
Ansprüche nach dem Beamtengesetz massgebenden Dienstjahre angerechnet
werden, sofern das altrechtliche Dienstverhältnis ohne Unterbruch in ein
neurechtliches Arbeitsverhältnis nach dem Bundespersonalgesetz vom
24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1) überführt wird, was vorliegend der Fall
ist. Nach Rechtsprechung und Lehre fällt eine solche Bestimmung unter den
Begriff der unechten Rückwirkung und ist grundsätzlich zulässig (BGE 126
V 135 E. 4a, BGE 124 III 272 E. 4e; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, Rz. 342). Die Frage, ob der unechten
Rückwirkung wohlerworbene Rechte entgegen stehen (Häfelin/Müller, a.a.O.,
Rz. 342), muss nicht geprüft werden, da vermögensrechtliche Ansprüche
von Beamten - und öffentlich-rechtlichen Angestellten - in der Regel keine
wohlerworbenen Rechte darstellen (Bundesgericht in Schweizerisches
Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2001 321 und dort zitierte
Entscheide).
Art. 4 Überführungsverordnung BtG-BPG sieht somit bezüglich der
Anrechnung altrechtlicher Anstellungsjahre lediglich eine unechte
Rückwirkung vor; eine weitergehende - echte - Rückwirkung ist weder in
der Überführungsverordnung BtG-BPG noch im BPG und auch nicht in der
BPV vorgesehen. Wie das EPA in seiner Eingabe vom 17. Januar 2003 richtig
ausführt, ist auch keine Vorwirkung des neuen Rechts gegeben; eine solche
ist unzulässig (Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 347 f.). Damit entscheidet nicht das
3

Übergangsrecht über den vorliegenden Anspruch, sondern die Auslegung von
Art. 73 BPV bzw. Art. 52 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 2001 zur
Bundespersonalverordnung (VBPV, SR 172.220.111.31).
3.a. Die entscheidende Frage ist, wann der Anspruch auf eine Treueprämie
entsteht. Nach Meinung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD)
und des EPA ist der letzte Tag des Jubiläumsjahrs entscheidend. Das EPA
hat diese Auffassung auch in der Verlautbarung von Peter Helbling vom
16. November 2001 festgehalten. Ebenfalls ist dies die im Memorandum
«Dienstaltersgeschenk (DAG) / Treueprämie» der Human Resources Konferenz
wiedergegebene Meinung. Der Beschwerdeführer geht hingegen davon
aus, der Anspruch entstehe nicht bei Vollendung der entsprechenden
Anstellungsjahre, sondern erst nach deren Vollendung.
b. Vorweggenommen werden kann, dass die PRK im vorliegenden Fall
nicht entscheiden muss, ob die Verordnungsbestimmungen zwischen
Entstehung des Anspruches und dessen Fälligkeit unterscheiden, wie
dies das EFD ausführt; nach seiner Auffassung soll Art. 73 BPV regeln, bei
welchem Dienstaltersjubiläum eine Treueprämie ausgerichtet wird, und
Art. 52 VBPV, wann die Treueprämie fällig wird. Kommt die PRK nämlich
zum Schluss, dass der Anspruch innerhalb der betreffenden Dienstjahre
entsteht, das heisst im vorliegenden Fall am letzten Tag der 10-Jahres-Periode,
steht dem Beschwerdeführer kein Anspruch zu, weil am 31. Dezember
2001 das BPG noch nicht in Kraft war und es nach dem damals geltenden
Beamtengesetz vom 30. Juni 1927 (BtG, BS 1 489) nach 10 Jahren kein
Dienstaltersgeschenk gab. Umgekehrt: Ergibt die Auslegung der zur Diskussion
stehenden Bestimmungen, dass der Anspruch auf eine Treueprämie am Tag
nach Beendigung der entsprechenden Anstellungsjahre entsteht, ist dem
Beschwerdeführer die Treueprämie auszurichten, unabhängig davon, ob sie
nun am 1. oder am 2. Januar 2002 fällig wird.
4.a. Ziel der Gesetzesauslegung ist es, den Sinngehalt einer Norm zu
ergründen. Auszugehen ist dabei vom Wortlaut der auszulegenden
Bestimmung, doch kann dieser nicht allein massgebend sein, namentlich
wenn der Text unklar ist oder verschiedene Bedeutungen zulässt. Vielmehr
muss nach der wahren Tragweite des Wortlautes gesucht werden unter
Berücksichtigung der weiteren Auslegungselemente, wie namentlich
Entstehungsgeschichte und Zweck der Norm. Wichtig ist auch die Bedeutung,
welche der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt.
Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von
einem Methodenpluralismus leiten lassen und nur dann allein auf das
grammatikalische Element abgestellt, wenn sich daraus zweifellos eine
sachlich richtige Lösung ergab (BGE 128 I 40 f. E. 3b, BGE 127 III 322 E. 2b,
BGE 125 II 179 E. 3 mit Hinweisen; Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 217; André Moser,
in Moser/Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen,
Basel und Frankfurt a.M. 1998, Rz. 2.70).
b. Was den Wortlaut der Bestimmungen anbelangt, verwendet Art. 73 BPV zur
Bezeichnung des Zeitpunktes, in welchem der Anspruch entsteht, verschiedene
Begriffe.
Sechsmal wird das Wort «nach» benützt (z. B. «nach 5 Anstellungsjahren»).
Der französische Text verwendet hier «après» («après 5 années de
travail») und der italienische spricht von «dopo 5 anni d’impiego». «Nach»
4

weist auf einen Zeitpunkt hin, welcher einem anderen oder einem
Vorgang unmittelbar nachfolgt (Duden, Bedeutungswörterbuch, 3. Aufl.,
Mannheim/Leipzig/Wien/Zürich 2002, S. 639; Duden, Das grosse Wörterbuch
der deutschen Sprache, 3. Aufl., Mannheim/Leipzig/Wien/Zürich 1999, S. 2674;
Klappenbach/Kempcke, Wörterbuch der deutschen Gegenwartssprache,
Berlin 1970, S. 802). Präzisiert wird, dass «nach» einen Zeitpunkt nicht genau,
sondern nur annähernd bestimmt (Kempcke, Handwörterbuch der deutschen
Gegenwartssprache, Berlin 1984, S. 2583). Damit steht nicht fest, ob «nach» das
Ende des letzten Anstellungsjahres oder den Beginn des nachfolgenden meint.
Weiter wird der Begriff «bis zur Vollendung» verwendet («bis zur Vollendung
des 45. Anstellungsjahres») und damit die Betonung auf die Zeit vor der
Vollendung des 45. Anstellungsjahres gelegt. Im französischen Text wird das
Verb «accomplir» verwendet («accompli 45 années de travail»); damit stellt
sich die gleiche Problematik wie im deutschen Text. Dasselbe gilt auch für die
italienische Version «compiuto il 45o anno d’impiego». In diesem findet sich
auch der Begriff «ogni 5 anni».
Art. 52 Abs. 1 VBPV kombiniert für den Zeitpunkt der Fälligkeit die beiden
Ausdrücke («nach Vollendung»), der französische Text verwendet das Verb
«accomplir» und der italienische Text «al compimento». Die Präposition «nach»
findet sich hier also nur im deutschen Text.
Die Verwendung von unterschiedlichen Begriffen für den gleichen Sachverhalt
innerhalb einer Sprachversion und in den verschiedenen Sprachen zeigt, dass
die Begriffe nicht in einem engen Wortsinn verwendet wurden. Die wörtliche
Auslegung führt somit - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - zum
Resultat, dass die beiden Bestimmungen mehrdeutig bzw. widersprüchlich
sind.
c. Die Entstehungsgeschichte der Norm ist insbesondere von Bedeutung, weil
es sich beim BPG um ein junges Gesetz handelt, das erst im letzten Jahr in
Kraft getreten ist (Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 218 und dort zitierte Entscheide).
In der Botschaft zum BPG wird lediglich erwähnt, dass die Treueprämien die
längerfristige Loyalität zum Arbeitgeber individuell fördern und anerkennen
sollen (BBl 1998 1684). In den Räten wurde Art. 28 der Vorlage (der heutige
Art. 32 BPG) nicht diskutiert (AB 1999 N 2103, AB 1999 S 1100). Hingegen
wird in den Erläuterungen zur BPV vom 3. Juli 2001 in den Ausführungen zu
Art. 73 BPV der Begriff «ab» dem 5. Anstellungsjahr verwendet. Dies zeigt,
dass die Verfasser der Erläuterungen davon ausgingen, dass der Anspruch
auf die Treueprämie im 5. Anstellungsjahr entsteht, denn sonst müsste es
korrekterweise heissen «ab dem 6. Anstellungsjahr»; nach Vollendung des 5.
Anstellungsjahres beginnt nämlich gleich das 6. Anstellungsjahr. Auch der Satz
«Für rund 2’200 Personen wird die Treueprämie im 5. Anstellungsjahr in Form
eines bezahlten Urlaubs ausgerichtet.» deutet darauf hin, dass der Anspruch
während des letzten Anstellungsjahres der entsprechenden 5-Jahres-Periode
entsteht. Obwohl auch in den Erläuterungen mehrmals der Ausdruck «nach 5
Anstellungsjahren» verwendet wird, zeigen die anderen in den Erläuterungen
verwendeten Begriffe «ab» und «im», dass die Präposition «nach» hier nicht
in einem engen technischen Sinn, sondern in der Bedeutung von «am Ende
5

der 5 Jahre» verwendet wird. Der hier wesentliche Text der Erläuterungen
ist identisch mit dem Kommentar zu dem am 11. September 2000 in die
Vernehmlassung gegebenen BPV-Entwurf.
d. In zahlreichen Fällen stellt das Bundesgericht ab auf Sinn und Zweck
sowie auf die Wertungen, die einer Gesetzesbestimmung zugrunde liegen
(BGE 128 I 40 f. E. 3b, BGE 126 II 465 E. 4c, BGE 125 II 199 E. 3e). Zweck der
Ausrichtung einer Treueprämie ist es, die Leistung und Treue des Angestellten
anzuerkennen (BBl 1998 1684; Entscheid der PRK in Sachen M. gegen das
Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und
Sport [VBS] vom 2. Juni 1999, E. 1c, veröffentlicht in VPB 64.37; Entscheid
der PRK in Sachen S. gegen das Eidgenössische Departement für auswärtige
Angelegenheiten [EDA] vom 22. Juni 1999, E. 2a, veröffentlicht in VPB 64.38).
Indem die Treueprämie ein Dank für geleistete Arbeit ist, liegt es nahe, für die
Entstehung des Anspruchs auf die Vollendung der massgebenden Dienstjahre
abzustellen.
e. Was das systematische Element der Auslegung, den Kontext zu anderen
Bestimmungen anbelangt, hat das EPA in seiner Stellungnahme vom 17. Januar
2003 zu Recht darauf hingewiesen, dass das Dienstalter - und damit dessen
Berechnung - nicht nur für die Frage relevant ist, ob ein Anspruch auf eine
Treueprämie besteht, sondern auch für eine ganze Reihe anderer Fragen,
beispielsweise für die Berechnung der Dauer der Kündigungsfrist (Art. 12
BPG). Diese Beispiele zeigen klar, dass in all den genannten Bestimmungen ein
Dienstjahr am 365. bzw. 366. Tag nach Anstellungsbeginn vollendet ist und am
folgenden Tag das nächstfolgende beginnt.
f. Ein Blick in die Ordnungen von Kantonen und Gemeinden zeigt, dass auch
diese den Zeitpunkt, in welchem der Anspruch auf ein Dienstaltersgeschenk
bzw. auf eine Treueprämie entsteht, nicht ausdrücklich regeln (z. B. «nach» in
§ 46 und 47 des Dekretes zum Personalgesetz des Kantons Basel-Landschaft
vom 8. Juni 2000 [SGS 150.1]; «bei» in § 23 des Gesetzes betreffend Einreihung
und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons
Basel-Stadt [Lohngesetz] vom 18. Januar 1995 [SG 164.100]; «mit» in Art. 51 der
Ausführungsbestimmungen vom 23. Oktober 2001 zur Verordnung über das
Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden des Kantons Graubünden [BR 170.410].
Eine Ausnahme bildet der Kanton Luzern, welcher in der Wegleitung II.D zum
Dienstaltersgeschenk in Ziff. 7.2 bestimmt: «Für die Anspruchsbegründung
genügt die taggenaue Erfüllung der erforderlichen Anzahl Dienstjahre (z. B.
Eintritt am 1. Februar 1990 und Austritt am 31. Januar 2000 gibt Anspruch auf
ein volles Dienstaltersgeschenk).»
g. Die Auslegung von Art. 73 BPV ergibt somit, dass der Anspruch auf eine
Treueprämie bei Vollendung des entsprechenden Dienstjahres, also am letzten
Tag der 5-Jahres-Periode entsteht. Der Beschwerdeführer trat am 1. Januar
1992 in den Bundesdienst ein. Das 10. Anstellungsjahr vollendete er somit am
31. Dezember 2001. Das am 31. Dezember 2001 geltende Beamtengesetz sah
für die Vollendung des 10. Dienstjahres keine Treueprämie vor. Und das BPG
bzw. die BPV, nach deren Regelung am 31. Dezember 2001 der Anspruch auf
6

eine Treueprämie entstanden wäre, war an diesem Tag noch nicht in Kraft.
Damit steht dem Beschwerdeführer grundsätzlich kein Anspruch auf die
10-Jahres-Treueprämie zu.
5.a. Auch unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbotes (Art. 9 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
1999 [BV], SR 101) und des Rechtsgleichheitsgebotes (Art. 8 BV) ist diese
Gesetzesauslegung nicht zu beanstanden. Ein Erlass verstösst gegen das
Willkürverbot, wenn er sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen
lässt oder sinn- und zwecklos ist; er verletzt das Gebot der Rechtsgleichheit,
wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger
Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder
Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen.
Die Rechtsgleichheit ist insbesondere verletzt, wenn Gleiches nicht nach
Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner
Ungleichheit ungleich behandelt wird (BGE 127 I 192 E. 5, BGE 127 V 255 f.
E. 3b, BGE 126 V 52 E. 3b, BGE 110 Ia 13 E. 2b mit weiteren Hinweisen, BGE 125
I 4 E. 2b/aa, BGE 125 V 224 E. 3b).
Im Lichte dieser Rechtsprechung ist es zulässig, für die Entstehung des
Anspruchs auf eine Treueprämie auf den letzten Tag der entsprechenden
5-Jahres-Periode abzustellen. Im Hinblick auf die Neuregelung der
Treueprämien drängt sich der 31. Dezember 2001 als Stichtag geradezu
auf. Er schafft klare Verhältnisse. Wer die 5-, 10- oder 15-Jahresperiode vor
Inkrafttreten des neuen Gesetzes vollendet hat, erhält keine Treueprämie, wer
sie hingegen erst nach Inkrafttreten vollendet, erhält eine solche Prämie.
b. Dass Angestellte, die am 1. Januar 1997, 1992 oder 1987 in den Bundesdienst
eingetreten sind und ihr 5., 10. oder 15. Anstellungsjahr am 31. Dezember
2001 vollendeten, kein Dienstaltersgeschenk bekommen, während diejenigen,
welche ihr Arbeitsverhältnis in der Bundesverwaltung am 2. Januar 1997,
1992 bzw. 1987 begonnen haben, eine entsprechende Treueprämie erhalten,
bedeutet zweifellos eine Ungleichheit. Jene Angestellten werden jedoch
gleich behandelt wie diejenigen, die das entsprechende Anstellungsjahr am
30. Dezember 2001 vollendeten, also ebenfalls vor Inkrafttreten des BPG.
Und diese werden gleich behandelt wie alle andern Angestellten, die ein
entsprechendes Jubiläum vor dem 31. Dezember 2001 begingen; auch diese
werden das Dienstaltersgeschenk erst bei der nächsten Vollendung einer
5-Jahresperiode erhalten. Die Ungleichbehandlung all dieser Angestellten lässt
sich aus technischen und praktischen Gründen rechtfertigen. Es liegt ihr keine
willkürliche Differenzierung zugrunde.
c. Eine ähnliche Situation entstand beim Übergang vom Beamtengesetz zum
Bundespersonalgesetz im Bereich der Sozialzulagen. Hat ein Beamter am
31. Dezember 2001 geheiratet, erhielt er eine Heiratszulage nach Art. 43 Abs. 1
BtG; vermählte er sich erst am 1. Januar 2002 gab es keine solche Zulage,
weil das BPG diese nicht mehr kennt. Wurde eine Bundesangestellte am
31. Dezember 2001 Mutter, hatte sie Anspruch auf eine Geburtszulage nach
Art. 43 Abs. 2 BtG; kam das Kind jedoch erst am 1. Januar 2002 zur Welt, entfiel
die Zulage, weil sie im neuen Recht nicht vorgesehen ist.
Vergleichbare Probleme stellen sich auch im Steuerrecht. Die Progression
verläuft nicht gleichmässig, sondern stufenweise. Innerhalb einer Klasse
gilt ein und derselbe Ansatz; nach diesem werden die der entsprechenden
7

Klasse zugeordneten Steuersubjekte veranlagt, ohne dass innerhalb ein und
derselben Klasse unterschieden würde, ob das zu besteuernde Vermögen oder
Einkommen näher beim Maximum oder beim Minimum der Klasse liegt (BGE
100 Ia 329 E. 4b).
6. Der Beschwerdeführer macht zu Recht nicht geltend, er hätte aufgrund
des Grundsatzes von Treu und Glauben Anspruch auf die Treueprämie (Art. 9
BV). Weder erfolgte eine entsprechende Zusicherung noch die erforderliche
Vertrauensbetätigung (vgl. Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches
Bundesstaatsrecht, 5. Aufl., Zürich 2001, Rz. 825; Häfelin/Müller, a.a.O.,
Rz. 631 ff.).
7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keinen
Anspruch auf die 10-Jahres-Treueprämie hat. Die Beschwerde ist demzufolge
abzuweisen.
Informations générales sur la Commission fédérale de recours en matière de
personnel fédéral
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 67.69 - Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission vom 13. März
2003 [PRK 2002-018]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2003
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67
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