ch_vb · 93.3413 · 1995-03-13 · de


13. März 1995
281
Motion Rhinow
#ST# 93.3413
Motion Rhinow
Uno-Beitritt der Schweiz
Adhésion de la Suisse à l'ONU
Wortlaut der Motion vom 22. September 1993
Am 16. März 1986 haben Volk und Stände den Beitritt der
Schweiz zur Uno abgelehnt Seither hat sich nicht nur die Welt
stark verändert, sondern die Uno hat in bedeutendem Aus-
mass an Handlungsfähigkeit gewonnen. Die Schweiz ist heute
(neben dem Vatikan) das einzige Land, welches der Uno nicht
angehört Ein Uno-Beitritt der Schweiz drängt sich auf, aus
Gründen der internationalen Solidarität wie der Verbesserung
unserer internationalen Einflusschancen.
Angesichts des negativen Ausgangs der EWR-Abstimmung ist
ein positives aussenpolitisches Signal durch die eidgenössi-
schen Räte von grösster Bedeutung. Anderseits ist bei einer
nächsten Volksabstimmung über den Uno-Beitritt auf andere
Abstimmungen von aussenpolitischer Tragweite Rücksicht zu
nehmen (Blauhelmtruppen, Gatt, europäische Integration).
Die Überweisung einer Motion erlaubt es, beide Zielsetzungen
zu verbinden, vergehen doch bis zur Verabschiedung einer
entsprechenden Vorlage des Bundesrates durch die Räte min-
destens 2 Jahre. Der Bundesrat verfügt anschliessend über ei-
nen Entscheidungsspielraum in der Festsetzung des Abstim-
mungstermins.
Der Bundesrat wird daher eingeladen, den eidgenössischen
Räten eine Vorlage über den Beitritt zur Organisation der Ver-
einten Nationen zu unterbreiten.
Texte de la motion du 22 septembre 1993
Le 16 mars 1986, le peuple et les cantons ont refusé l'adhésion
de la Suisse à l'ONU. Or non seulement le monde a profondé-
ment changé, mais aussi l'ONU, capable désormais de jouer
un rôle bien plus actif. La Suisse est actuellement le seul pays,
à part le Vatican, qui n'appartient pas à cette institution. Il est
aujourd'hui nécessaire qu'elle franchisse ce pas, d'abord
pour des raisons de solidarité internationale, ensuite pour ac-
croître son influence au plan mondial.
Après le résultat négatif de la votation sur l'EEE, il est important
que le Parlement fasse une démarche positive en matière de
politique extérieure. Par ailleurs, une nouvelle votation popu-
laire sur l'adhésion à l'ONU devrait tenir compte d'autre vota-
tions de portée internationale (les casques bleus, le GATT, l'in-
tégration européenne). La transmission d'une motion permet
de poursuivre l'un et l'autre objectifs, mais un projet du
Conseil fédéral ne pourrait pas être adopté par les Chambres
avant deux ans. Le Conseil fédéral aura alors une certaine
marge pour fixer la date de la votation.
Le Conseil fédéral est donc chargé de présenter aux Cham-
bres un projet d'adhésion de la Suisse à l'Organisation des
Nations Unies.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Beerli, Béguin, Bloetzer, Ca-
velty, Cottier, Delalay, Flückiger, Gadient, Huber, Jagmetti,
Kündig, Martin Jacques, Meier Josi, Onken, Petitpierre, Piller,
Plattner, Roth, Salvioni, Schiesser, Schoch, Schule, Seiler
Bernhard, Simmen, Weber Monika, Zimmerli 
(26)
Rhinow René (R, BL): Anlässlich unserer Genfer Session
habe ich am 22. September 1993 den Vorstoss für einen Uno-
Beitritt eingereicht. Er wurde von 26 Ratsmitgliedern, also von
der Mehrheit unseres Rates, unterzeichnet Es war schon da-
mals nicht mein Anliegen, einen raschen, überstürzten Ent-
scheid über einen Uno-Beitritt unseres Landes herbeizufüh-
ren. Das habe ich im Text meines Vorstosses auch zum Aus-
druck gebracht Es ging mir vielmehr darum, dass das The-
ma - damals acht Jahre nach der negativen Volksabstim-
mung - wieder aufgenommen und der Bundesrat eingeladen
wird, den Uno-Beitritt grundsätzlich als Ziel zu bejahen und
den Räten in Abstimmung mit den übrigen aussenpolitischen
Geschäften zu gegebener Zeit eine entsprechende Vorlage zu
unterbreiten.
Zwei Monate und sieben Tage später, am 29. November 1993,
verabschiedete der Bundesrat seinen Bericht über die Aus-
senpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren. Dieser Bericht
wurde in den Räten ausführlich gewürdigt und gerade auch in
unserem Rat positiv aufgenommen. Der Bundesrat spricht
sich in diesem Bericht ausdrücklich für den Beitritt zur Uno
aus. Er führt u. a aus: Mit dem Ziel, die Sicherheit der Schweiz
in den neunziger Jahren zu erhöhen, stellt sich u. a die wich-
tige Aufgabe eines Beitritts zu den Vereinten Nationen. Befür-
wortet wird «die Bereitschaft, am Aufbau eines kollektiven Si-
cherheitssystems sowie an der Entwicklung einer aktiven Frie-
denspolitik über unsere bisherigen Aktivitäten hinaus teilzu-
nehmen».
Damit ist der wesentliche Kern meines Anliegens unverhofft
rasch erfüllt worden - viel rascher jedenfalls als die Behand-
lung dieses Vorstosses eineinhalb Jahre nach seiner Einrei-
chung. Ich hatte aber aus diesem Grund auch keinen Anlass,
auf eine rasche Behandlung des Vorstosses zu drängen.
Wenn ich Sie nun bitte, unter diesen Umständen den Vorstoss
als Postulat zu überweisen, dann vor allem auch aus folgen-
den Gründen: In erster Linie geht es mir darum, dass das
Thema «Uno und die Schweiz» in unserem Land nicht weiter-
hin praktisch totgeschwiegen wird. Früher oder später wird
das Volk über einen Beitritt zu befinden haben. Bis dahin sollte
die Zeit genutzt werden, um über die Uno, ihre Bedeutung und
Funktionen, ihre Erfolge, aber auch ihre Misserfolge und ihre
gegenwärtigen Bemühungen um Reformen zu informieren
und darüber mit dem Volk zu kommunizieren. Viele Bürgerin-
nen und Bürger haben geringe Kenntnisse über die Vereinten
Nationen, wie ich in Diskussionen immer wieder feststellen
muss. Was uns das Fernsehen etwa über einzelne Uno-Aktio-
nen berichtet, vermittelt einen selektiven, ja oft verfälschenden
Eindruck. Wer kennt denn schon die Ziele und die Grundsätze
der Uno-Charta, nämlich die Wahrung des Weltfriedens und
der internationalen Sicherheit, die Achtung vor dem Grund-
satz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völ-
ker, das Gebot internationaler Zusammenarbeit, um weltweite
Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitä-
rer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten
und Grundfreiheiten zu fördern und zu festigen? Der Bundes-
rat hat recht, wenn er unermüdlich wiederholt, unsere aussen-
politischen Ziele würden mit den Zielen der Uno übereinstim-
men. Es liegt ganz zentral auch in unserem Interesse als neu-
traler Kleinstaat, dass - ich zitiere Artikel 2 der Charta - «alle
Mitglieder ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche
Mittel so beilegen, dass der Weltfriede, die internationale Si-
cherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden».
Die Uno und die Schweiz haben sich - beide - seit der letzten
Abstimmung vor neun Jahren stark gewandelt. Die Vereinten
Nationen haben nach dem Ende des kalten Krieges zunächst
an Handlungsfähigkeit gewonnen. Sie werden aber immer
mehr für den Schutz des Friedens und für Sicherheitsbelange
beansprucht und dadurch heute - das muss man in aller Of-
fenheit sagen - auch überfordert. Sie sind zunehmend Opfer
ihres eigenen Erfolges geworden. Die Schweiz anderseits hat
sich am Uno-System zunehmend und zusätzlich beteiligt, fi-
nanziell und im Rahmen von friedenserhaltenden Massnah-
men, auch ohne Blauhelmtruppen. Sie hat vor drei Jahren die
beiden Pakte über bürgerliche und politische Rechte und über
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert
Sie hat sich an der Umwelt- und Entwicklungskonferenz in Rio
1992, an der Menschenrechtskonferenz in Wien 1993, an der
Bevölkerungskonferenz in Kairo 1994 und soeben auch am
Sozialgipfel in Kopenhagen engagiert. Sie ist weiterhin Gast-
land von Uno-Organisationen und stellt mit Genf den zweit-
grössten Uno-Sitz. Sie ist den Bretton-Woods-lnstitutionen
beigetreten und wird hoffentlich dasselbe bei Gatt/WTO tun.
Angesichts dieser Veränderungen muss es darum gehen, öf-
fentlich darüber zu debattieren, was es für uns bedeutet, auch
künftig nicht Mitglied der Uno zu sein, obwohl wir praktisch al-
len Unterorganisationen angehören und den fünftgrössten

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Betrag pro Kopf der Bevölkerung an das Uno-System leisten.
Gibt es nach wie vor Gründe für das Abseitsstehen? Was be-
deutet es, dass wir als Nichtmitglied zunehmend Uno-Sanktio-
nen befolgen - rund zehn seit 1990 -, weil wir uns praktisch
nicht mehr entziehen können? Was bedeutet es, dass die Er-
bringung Guter Dienste längst kein Monopol der Schweiz
mehr ist, sondern auch von anderen Staaten, ja sogar von
Nato-Mitgliedern, erfolgreich wahrgenommen wird? Ist das
Mittragen und Befolgen von Beschlüssen der Uno ohne
Stimmrecht auf Dauer wirklich eine der Schweiz angemes-
sene und mit ihrer Würde zu vereinbarende Strategie? Diesen
Fragen dürfen wir uns nicht länger entziehen. Wir dürfen ihnen
nicht ausweichen.
Ich wiederhole es: Nicht eine baldige Abstimmung, sondern
die Diskussion über unser Verhältnis zur Uno im Hinblick auf
eine spätere Abstimmung ist mein Anliegen. Ich weiss, dass
wir heute und morgen auch mit anderen aussenpolitischen
Herausforderungen konfrontiert werden. Teilweise sind sie -
das muss man auch klar sagen - von noch vitalerem Interesse
für unser Land. Deshalb ist es vernünftig, eine nächste Abstim-
mung sorgfältig auf diese anderen Themen abzustimmen und
nicht übers Knie zu brechen, um auch andere Anliegen nicht
zu gefährden. Aber nichts spricht dagegen, den Dialog über
unser Verhältnis zur Uno vorurteilsfrei wieder aufzunehmen,
denn unsere Demokratie besteht nicht nur aus Entscheidun-
gen an der Urne. Sie bedarf auch der informierenden, sorgfälti-
gen und abwägenden Meinungsbildung, und diese braucht
Zeit
In diesem Jahr feiert die Uno den 50jährigen Geburtstag. Die
Schweiz beteiligt sich mit Recht an diesem Jubiläum. Das
schönste Geschenk, das eine Demokratie einer Jubilarin über-
reichen kann, besteht darin, dass man sie ernst nimmt und
dass man über sie spricht Das sind wir aber auch unserem ei-
genen Volk schuldig.
Ich bitte Sie, den Vorstoss in diesem Sinn als Postulat zu über-
weisen.
Cotti Flavio, Bundesrat: Der Bundesrat stellt fest, dass der Mo-
tion die gleiche prinzipielle Haltung zugrunde liegt, wie sie zu-
letzt im bundesrätlichen Bericht über die Aussenpolitik der
Schweiz in den neunziger Jahren festgehalten worden ist
Diese besteht in der Überzeugung, dass sich unserem Land
heute mehr und mehr Probleme stellen, die nur in internationa-
ler Zusammenarbeit gelöst werden können. Um dabei die
schweizerischen Interessen wahren zu können, müssen be-
stehende Defizite im Bereich der internationalen Mitwirkung
abgebaut werden. Der Uno-Beitritt bleibt nach Ansicht des
Bundesrates ein wichtiger Schritt dazu.
Im heutigen innenpolitischen Umfeld dürfte es indessen un-
realistisch sein, das Ziel des Motionärs kurzfristig anzustre-
ben. Zudem stehen heute weitere wichtige, schwierige Pro-
bleme an, welche den aussenpolitischen Kalender füllen:
Denken Sie an die Integration in Europa und in diesem Mo-
ment besonders an die schwierigen bilateralen Verhandlun-
gen mit der EU; denken Sie an die Gatt-Gesetzgebung, und
denken Sie an die internationale Verbrechensbekämpfung.
Schliesslich versucht die Uno, sich selbst zu reformieren. Die
Kernbereiche ihrer Tätigkeit, die Friedenssicherung und die
Entwicklungszusammenarbeit einschliesslich der humanitä-
ren Hilfe, werden auch in struktureller Hinsicht grundlegenden
Umgestaltungen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit unter-
zogen. Der Bundesrat ist daher der Meinung, dass der Mo-
ment für eine erneute Abstimmung über den Beitritt noch nicht
gekommen ist
Aus dem Gesagten geht hervor, dass dem Ansinnen des Mo-
tionärs in der gegenwärtigen Lage mit einem möglichst flexi-
blen Vorgehen am besten gedient ist Dies legt, wie es der Ur-
heber des Vorstosses selbst erwähnte, die Umwandlung in ein
Postulat nahe. Mit dieser Idee kann sich der Bundesrat be-
freunden.
Seiler Bernhard (V, SH): Ich habe 1993 diese Motion auch un-
terschrieben. Ich würde das heute nicht mehr tun. Ich bin auch
der Meinung, dass wir sie nicht als Postulat überweisen soll-
ten. Ich lehne sie auch als Postulat ab.
Von Bundesrat Cotti haben wir gehört, dass er der Meinung
ist - und diese Meinung teile ich absolut -, dass eine Abstim-
mung in nächster Zeit nicht drinliegt Dafür könnte man eine
ganze Reihe von Gründen aufzählen. Deshalb bin auch ich der
Meinung, dass jetzt, wo wir tatsächlich wichtigere Aufgaben zu
lösen haben, nicht der Moment dafür ist, Postulate zu überwei-
sen, die dann über Jahre hinweg in der Schublade liegenblei-
ben. Ich bin auch davon überzeugt, dass der Bundesrat selber
weiss, wann es wieder möglich ist, mit einer Vorlage vor das
Volk zu treten.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie, die Motion auch nicht als
Postulat zu überweisen.
Huber Hans Jörg (C, AG): Herr Rhinow ist bereit, seine Mo-
tion, die ich mitunterzeichnet habe, in ein Postulat umzuwan-
deln, quasi kampflos die Position der Motion zu räumen. Herr
Seiler Bernhard geht noch weiter und führt den Rückzug dort-
hin, wo im Prinzip die eigenen Truppen nie mehr gesehen wer-
den, noch hinter die gesamte Logistik. Das ist eigentlich die
Kapitulation vor dem, was zumindest ich innerlich gewollt
habe, nämlich einen Anstoss für eine Auseinandersetzung
zum Thema Uno-Beitritt zu geben. Damit sind wir einerseits in
eine diffuse Situation hineingeraten, andererseits ist die Eröff-
nung der Debatte vollzogen.
Ich muss Ihnen sagen, dass ich es letztlich bedaure, Herr Rhi-
now, dass Sie die Motion in ein Postulat umgewandelt haben.
Ich hätte mit Ihnen zusammen sehr gerne für diese Motion ge-
kämpft und bin heute noch überzeugt, selbst bei Berücksichti-
gung dessen, was der Vertreter des Bundesrates über die Zeit-
verhältnisse dargelegt hat, dass wir vielen Bürgern in diesem
Land ein richtiges Signal gegeben hätten, wenn wir an der Mo-
tion festgehalten hätten und uns nicht auf die Unverbindlich-
keit des Postulates beschränkt hätten.
Herr Rhinow, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass
die Schweiz zusammen mit dem Vatikan das einzige Staatsge-
bilde ist, das der Uno nicht angehört, und ich sage Ihnen als
Mitglied der CVP, das ist in diesem speziellen Fall keine kom-
fortable Lage, sondern, aus meiner Sicht, eine unbefriedi-
gende Situation. Ich bin der Auffassung, dass es bei einer ob-
jektiven Betrachtungsweise keine Gründe gibt, warum wir
heute der Uno nicht beitreten und uns für dieses Geschäft
nicht mit einer gewissen Priorität stark machen sollen.
Es ist gesagt worden, dass andere Dinge dazwischengekom-
men seien. Diese anderen Dinge werden den weiteren Hori-
zont haben als der Beitritt zur Uno, da bin ich persönlich über-
zeugt, und zwar aus dem ganz einfachen Grund: Niemand,
der die Situation ernsthaft betrachtet, wird sagen können,
dass die Neutralität im richtig verstandenen, sogar im einge-
schränkten Sinn etwas mit einem Beitritt zur Uno zu tun hat,
sondern dass sie ohne weiteres aufrechterhalten werden
kann. Niemand, der auch nur im entferntesten die Realitäten
innerhalb der Uno berücksichtigt, wird sagen können, dass
ein Beitritt eine Einschränkung der Unabhängigkeit der
Schweizerischen Eidgenossenschaft wäre und ist Wenn dem
so wäre, dann hätten wir diese Unabhängigkeit durch unsere
Mitwirkung in den Unterorganisationen, durch die Abkom-
men, die wir mitunterzeichnet haben und mittragen, schon da-
mals in einem beachtlichen Masse aufgegeben. Ich muss Ih-
nen sagen: Das ist nicht der Fall.
Es gibt von mir aus gesehen keine Gründe, dass wir die Isola-
tion der Schweiz in der Aussenpolitik global weiterbetreiben,
sondern wir hätten jetzt und heute den Beginn einer Auseinan-
dersetzung in die Wege leiten müssen.
Wir haben alle mit ehrfürchtigem Schweigen dieser Diskus-
sion über den Europarat, über die Menschenrechte zugehört.
Ich habe das als ausgezeichnete aussenpolitische Debatte
empfunden.
Wer ja sagt zum Europarat und zu den Menschenrechten,
muss ja sagen zur Uno und muss wissen, dass die Uno vor
dem Europarat jene Charten präsentiert und unterschrieben
hat, die für die Menschenrechte gelten. Ich muss Ihnen sagen:
Es entspricht einem globalen Ansatz schweizerischer Aussen-
politik, und nicht nur einem europazentrischen, wenn man die
Frage der Uno und des Beitritts zur Uno ins Zentrum der Über-
legungen rückt

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Motion Rhinow
Ich bin der Auffassung, dass Sie sehr vielen jungen Menschen
in diesem Lande ein Zeichen gegeben hätten, wenn der Bun-
desrat diese Motion als Motion entgegengenommen hätte. Es
ist sehr viel Frustration darüber da, dass wir in dieser entschei-
denden aussenpolitischen Frage auf der Seite stehen, derweil
sich andere Länder - mit Erfolg, mit weniger Erfolg oder mit
Misserfolg - im Auftrag der Uno für den Frieden und für die
Menschenrechte einsetzen. Wir stehen daneben.
Ich werde dem Postulat selbstverständlich zustimmen. Ich
gebe aber meinem Bedauern Ausdruck, dass die Motion nicht
als Motion stehengeblieben ist
Ich bitte den Bundesrat, die Frage des Beitritts zur Uno nicht
zu einer aussenpolitischen Posteriorität zu machen, sondern
diesen Punkt als eine eidgenössische Priorität zu verstehen.
Morniroli Giorgio (D, TI) : Sono d'accordo con il collega Seiler
Bernhard. Anch'io voterò contro questo atto parlamentare,
benché sia stato trasformato in postulato.
Ich kann mich kurz fassen und verzichte darauf, eine lange
Rede über Sinn und Unsinn der Uno zu halten. Ich stelle ledig-
lich fest: Es ist nicht so lange her, dass unser Volk einen Beitritt
der Schweiz zur Uno abgelehnt hat Einer der Hauptgründe
dieser Ablehnung war, dass man nicht wollte, dass Schweizer
Bürger im Ausland Militärdienst leisten müssten. Der negative
Ausgang der Blauhelmabstimmung hat bestätigt, dass sich
die Volksmeinung in dieser Beziehung nicht geändert hat Ich
erachte deshalb die Hypothese eines neuen Anlaufs in Rich-
tung Beitritt der Schweiz zur Uno als inopportun und verfrüht
Meiner Meinung nach - da bin ich mit Kollege Rhinow einver-
standen - muss zuerst in einer Vorphase die öffentliche De-
batte um die Uno ganz allgemein angeregt werden. Unser
Volk ist auf die Thematik hin zu sensibilisieren, die Diskussion
ist zu fördern, und die Reaktionen der Basis müssen analysiert
und ausgewertet werden. Ein neuer Beitrittsanlauf kommt für
mich erst in Frage, wenn sich dieser auf einem breiten Uno-
Konsens in unserem Volke abstützen kann.
Ich werde auch gegen das Postulat stimmen.
Rhinow René (R, BL): Zuerst danke ich Herrn Huber für seine
an sich wohlwollenden Worte. Ich bitte ihn um Nachsicht, aber
ich sehe nicht ein, wie ich den Bundesrat mit einer Motion zu
etwas zwingen kann, das er bereits selbst in seinem Bericht
über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren
schreibt
Meine Motion datiert aus einem Zeitpunkt vor der Publikation
des Berichtes des Bundesrates über die Aussenpolitik der
Schweiz in den neunziger Jahren. Ich meine deshalb, es sei
vernünftig, dass das, was Sie auch wollen und was offenbar
auch Herr Morniroli will - ich stelle diesbezüglich eine vollkom-
mene Übereinstimmung fest -, nämlich dass die Diskussion,
der Dialog über die Uno beginnt, mit dem Postulat erreicht
werden kann.
Ich möchte Sie aber bitten, wenigstens dem Postulat zuzu-
stimmen. Die Ablehnung des Postulates wäre doch ein
schlechtes Signal nach aussen. Es würde als das Zuschlagen
einer Türe interpretiert, die heute ein ganz klein wenig offen
steht Ich glaube nicht, dass es im jetzigen Moment sinnvoll
wäre, dieses Signal nach aussen zu senden. Es wäre wahr-
scheinlich auch ein Affront gegenüber Genf, gegenüber dem
Uno-Sitz, wenn wir ausgerechnet im Jubiläumsjahr sogar das
Postulat, das den Dialog will, ablehnen würden.
Der Konkurrenzkampf um den Sitz internationaler Organisatio-
nen ist in vollem Gang - wir haben es vorhin gehört -, und ich
meine, dass wir auch deshalb das Postulat klar überweisen
sollten.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung des Postulates 
26 Stimmen
Dagegen 
10 Stimmen
Schluss der Sitzung um 19.10 Uhr
La séance est levée à 19 h 10

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1995
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Anno
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Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
05
Séance
Seduta
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Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
13.03.1995 - 17:15
Date
Data
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