ch_vb · .006 · 1983-03-14 · de


Tarif d'usage des douanes, 36" rapport
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14 mars 1983
bitten. Die USA haben sich an der letzten Konferenz bereit
erklärt, ihren Dispens nicht mehr so zu interpretieren, dass
man nicht darüber sprechen könne.
Als man über anderer Länder Landwirtschaftspolitik -
selbst über die von Ländern, die Dispensvorteile hatten - zu
sprechen begann, wurde natürlich auch die EG in« Beneh-
men gezogen. Mit anderen Worten: Die EG ihrerseits hat
akzeptiert, dass man über die negativen Auswirkungen der
Exportsubventionen spricht, obwohl diese einen integrie-
renden Bestandteil der EG-Landwirtschaftspolitik darstel-
len. Damit sind wir ins Licht geraten! Unsere Delegation
konnte im letzten Moment verhindern, dass unsere Land-
wirtschaftspolitik gleichsam als überprüfungswürdig und
überprüfungsbedürftig deklariert wurde. Das neue Land-
wirtschaftskomitee im GATT kann nun aber von jedem Land
- das ist die verbindliche Antwort -, das protektionistische
Massnahmen ergreift, eine Begründung verlangen. Wir wer-
den diese - gestützt auf unsere Landwirtschafts-Rechtssi-
tuation, auf unsere Landwirtschafts-Versorgungssituation
im Zusammenhang mit der Staatspolitik - zu geben versu-
chen. Ich möchte abschliessend betonen: Der Dispens, den
wir beim seinerzeitigen Eintritt ins GATT eingehandelt
haben, ist nach wie vor rechtsgültig.
Zweite Frage: Die Blockfreien, Havanna oder jetzt Delhi. Es
werden immer Probleme auftauchen, die im Zusammen-
hang mit diesen Globalverhandlungen ausdiskutier: werden
müssen. Die Problemfülle, die sich aber in den von Ihnen
und von uns im Bericht angesprochenen Bereichen - Wäh-
rungspolitik, Handelspolitik, Energiepolitik, Rohstoffe - ver-
birgt, ist uns allen bekannt. Ich nehme ein einziges Beispiel:
Bei den Rohstoffen wollen wir, unsere Unterhändler, und
auch andere Partner zu einem vernünftigeren Ausgleich der
Interessen kommen. Der Teufel sitzt im Detail. Sind die
Rohstoffpreise zufällig hoch, dann wollen die Produzenten
nicht, die Empfängerstaaten aber möchten. Sind sie tief, so
ist es genau umgekehrt. Eine innere Bereitschaft f jr mass-
volle Mittellösungen anzustreben, wird eine unserer Haupt-
aufgaben in diesem Bereich sein. Wir kümmern jns also
darum; ich bin gerne bereit, Ihre diesbezügliche Bemer-
kung (nicht nur formell Auskunft zu geben, sondern zu
sagen, wie wir die Politik sehen) je nach Debatte zu benüt-
zen.
Die dritte Frage, die Sie stellten, zur Seerechtskonferenz:
Das ist kaum noch eine Seerechtskonferenz, sondern eher
schon eine «Seeschlange» - nicht nur das jahrelange Ver-
handeln, sondern auch das, was mit der Freiheit der Meere
einerseits und mit dem sinnvollen und sorgfältigen Nutzen
der Schätze im Meer andererseits zusammenhängt. Als Bin-
nenland, aber immerhin mit dem Rhein und mit unsrer eige-
nen Praxis im Welthandel, haben auch wir unsere Interes-
sen. Ich kann sie hier nicht einfach wiederholen, ohne län-
ger zu werden. Allen Begrenzungen ist prima vista mit grös-
ster Skepsis zu begegnen. Es wird hier einen Interessen-
ausgleich brauchen. Ob er letzten Endes, wenn das grossie
angesprochene Land (die USA) abseits steht, bei 12 Meilen
einerseits, 200 Meilen andererseits - zustande kommt,
wage ich noch nicht zu sagen. Das wissen sie auch in der
EG im Zusammenhang mit den Streitigkeiten über den
Fischfang nicht, der zu den ganz heissen Eisen gehört. Wir
werden Sie auch im nächsten Bericht auf dem laufenden
halten.
Herr Künzi hat mich gefragt, wie es mit den Holzimporten
stehe, wie es mit unserer Holzindustrie stehe, nachdem
feststehe, dass andere Länder sich keineswegs so an die
Abmachungen hielten wie wir selbst. Sie haben recht, wenn
Sie an unseren verehrten Nachbarn Frankreich denken. Ver-
mutlich wegen der Windschäden, die ja nicht nur in Frank-
reich, sondern auch anderswo eine Rolle spielten, hat die
EG Frankreich ermächtigt, Holzimporte zu kontingentieren.
Das hat zu den Handelsbeschränkungen geführt, unter
denen unsere Leute, die mit dem Holz zu tun haben, leiden.
Wir prüfen, ob damit unser Freihandelsabkommen mit der
EG touchiert, ja sogar verletzt wurde. Wenn eine Verletzung
angenommen werden muss, stehen uns die bekannten
Rechtswege offen, nur ändert das während der Prozess-
dauer noch nichts daran, dass die protektionistische Mass-
nahme uns natürlich stört. Wir sind also am Ball und versu-
chen, diesen auch gut zu spielen. Ich werde Sie über das
Ergebnis orientieren.
Le président: La commission propose de prendre acte du
vingtième rapport sur la politique économique extérieure et
d'adopter l'arrêté fédéral approuvant des mesures écono-
miques extérieures.
Bundesbeschluss - Arrêté fédéral
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1 et 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Bundesbeschlusses 
122 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
#ST# 83.006
Gebrauchszolltarif, 36. Bericht
Tarif d'usage des douanes, 36° rapport
Botschaft und Beschlussentwurf vom 12. Januar 1983 (BBI l, 700)
Message et projet d'arrêté du 12 janvier 1983 (FF I, 687)
Beschluss des Ständerates vom 8. März 1983
Décision du Conseil des Etats du 8 mars 1983
Antrag der Kommission
Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil des
Etats
Herr Risi-Schwyz unterbreitet namens der Wirtschaftskom-
mission den folgenden schriftlichen Bericht:
Der 36. Bericht über die Änderungen des Gebrauchszollta-
rifs 1959 beantragt die Genehmigung durch die Bundesver-
sammlung von folgenden Massnahmen, die im zweiten
Halbjahr 1982 vom Bundesrat beschlossen wurden:
a. Verordnung über die vorübergehende Erhöhung der
Zollansätze auf Tafeltrauben.
b. Massnahmen im Bereich der Zollpräferenzen zugunsten
der Entwicklungsländer.
1. Verordnung über die vorübergehende Erhöhung des
Zollansatzes auf Tafeltrauben: Die letztjährige schweizeri-
sche Rekordernte an Sommerfrüchten, deren Vermarktung
durch staatlich verbilligte Importe von Tafeltrauben aus
EWG-Ländern zusätzlich erschwert wurde, veranlasste den
Bundesat zu folgenden vorübergehenden Erhöhungen des
Zollansatzes für Tafeltrauben: Von 12 auf 22 Franken je 100

14. März 1983
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Motion des Ständerates (Piller)
Kilo brutto für die Zeit vom 3. bis zum 15. September 1982
und von 18 aut 28 Franken je 100 Kilo brutto für die Zeit
vom 16. September bis zum 10. Oktober 1982, wobei die
Zollerhöhung im Ausmass der von der EWG ausgerichteten
Ausfuhrerstattung erfolgte.
2. Massnahmen im Bereich der Zollpräferenzen zugunsten
der Entwicklungsländer: Ende letzten Jahres nahm der
Bundesrat zwei Änderungen der Verordnung von 1975 über
die Ursprungsregeln für Zollpräferenzen an Entwicklungs-
länder vor. Die erste Änderung betrifft eine ab I.Januar
1983 
gültige 
Neugestaltung 
der 
Präferenzausweise
(Ursprungszeugnisse) rein formeller Art. Mit der zweiten
Änderung 
wurde 
die 
Gewährung 
der 
kumulativen
Ursprungsregelung an die Mitglieder der Assoziation süd-
ostasiatischer Länder (Asean) aufgrund einer Empfehlung
der EFTA rückwirkend auf 1. Oktober 1982 in Kraft gesetzt.
Regionale Kumulierung ermöglicht die weitere Be- oder
Verarbeitung einer Ware, die Ursprungseigenschaften im
Sinne der Verordnung in einem Land der betreffenden Staa-
tengruppe hat, in anderen Ländern der gleichen Gruppe,
ohne deren Verlust, wie dies normalerweise der Fall wäre.
Sie erlaubt ferner - in Abweichung der sonst geltenden
Direktversandregel - den Versand eines Ursprungserzeug-
nisses eines Landes der regionalen und wirtschaftlichen
Staatengruppe in ein anderes Land derselben Gruppe,
bevor die betreffenden Waren ohne weitere Be- oder Verar-
beitung nach der Schweiz gesandt werden.
Der Bundesrat nahm die auf den I.Januar 1983 wirksam
gewordene vierte Abbaustufe der Tokio-Runde zum Anlass,
eine Neuberechnung der Präferenzen zugunsten der Ent-
wicklungsländer vorzunehmen. Es handelt sich hier um eine
die früheren Abbaustufen einbeziehende zusammenfas-
sende Angleichung der Präferenzzöllansätze. Betroffen sind
Produkte, die seinerzeit bei der Verwirklichung der zweiten
Stufe der schweizerischen Zollpräferenzen zugunsten der
Entwicklungsländer ausgeklammert worden sind (gewisse
landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Textilien, Beklei-
dungsartikel, Schuhe, Schirme, Rohaluminium und Batte-
rien).
Eine weitere Änderung betrifft die Gleichstellung Hong-
kongs mit den übrigen Entwicklungsländern bei Schirmen
und Trockenbatterien.
Die Massnahmen zugunsten der Entwicklungsländer führen
voraussichtlich zu Zollausfällen von jährlich 500 000 Fran-
ken.
Die Kommission beantragt, auf die Vorlage einzutreten und
dem Bundesbeschluss über die Genehmigung von zolltari-
farischen Massnahmen zuzustimmen.
Le président: La commission propose de prendre acte du
rapport et d'adopter l'arrêté fédéral portant approbation de
mesures touchant le tarif des douanes.
Bundesbeschluss - Arrêté fédéral
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1 et 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Bundesbeschlusses 
118 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
#ST# 82.571
Motion des Ständerates (Piller)
Massnahmen
zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen
Motion du Conseil des Etats (Piller)
Mesures d'aide
aux régions menacées économiquement
Beschluss des Ständerates vom 16. Dezember 1982
Décision du Conseil des Etats du 16 décembre 1982
Wortlaut der Motion
Der Bundesrat wird gebeten, den regionalen Wirtschaftsein-
brüchen mit verstärkten Massnahmen entgegenzuwirken:
1. Durch eine flexiblere Handhabung des Bundesbeschlus-
ses über Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich
bedrohter Regionen. Dieser ist durch zusätzliche Instru-
mente 
wirksamer 
zu 
gestalten. 
Die 
administrativen
Umtriebe sollen auf ein striktes Minimum reduziert werden.
2. Den wirtschaftlich bedrohten Gemeinden durch Finanz-
hilfen die wirtschaftliche Neustrukturierung möglichst kurz-
fristig zu ermöglichen und ihnen durch zinsgünstige Darle-
hen die Übergangsschwierigkeiten zu erleichtern.
Beschluss des Ständerates: Punkt 1 der Motion wird ange-
nommen.
Punkt 2 wird als Postulat in nachstehender Form angenom-
men:
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob es nicht ange-
zeigt wäre, den regionalen Wirtschaftseinbrüchen mit ver-
stärkten Massnahmen entgegenzuwirken, nämlich den wirt-
schaftlich bedrohten Gemeinden ...
Texte de la motion
Le Conseil fédéral est chargé de renforcer les mesures per-
mettant d'aider efficacement les régions dont l'économie
menace de s'effondrer; pour ce faire il peut envisager
1. D'appliquer de façon plus souple l'arrêté fédéral insti-
tuant une aide financière en faveur des régions dont l'éco-
nomie est menacée. Cet arrêté doit être complété par des
mesures propres à en faire un instrument plus efficace. Les
démarches administratives doivent être limitées à un strict
minimum.
2. D'accorder une aide financière aux communes économi-
quement menacées afin de leur permettre de modifier le
plus rapidement possible leurs structures économiques
ainsi que de leur offrir des prêts avantageux pour qu'elles
puissent surmonter les difficultés qu'elles rencontrent.
Décision du Conseil des Etats: Le point 1 de la motion est
adopté.
Le point 2 est adopté sous la forme d'une postulat ainsi
conçu:
Le Conseil fédéral est invité à examiner s'il ne serait pas
indiqué de renforcer les mesures permettant d'aider effica-
cement les régions dont l'économie menace de s'effondrer;
pour ce faire, il peut envisager d'accorder une aide finan-
cière...
Risi-Schwyz, Berichterstatter: Wir haben diese Motion des
Ständerates zur Einsicht bekommen. Sie ist ohne Diskus-
sion im Sinne des Bundesrates angenommen worden
(Ziff. 1 als Motion und Ziff. 2 als Postulat).
Le président: La commission propose d'accepter l'alinéa 1
de la motion et l'alinéa 2 sous forme de postulat.
Überwiesen gemäss Antrag der Kommission
Transmis selon la proposition de la commission

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Gebrauchszolltarif, 36. Bericht
Tarif d'usage des douanes, 36° rapport
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.006
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.03.1983 - 14:30
Date
Data
Seite
390-391
Page
Pagina
Ref. No
20 011 287
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