ch_vb · 93.303 · 1995-03-13 · de


13. März 1995 
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Standesinitiative Solothurn
talions. D'ailleurs, ce désintérêt peut être une source de dérive
assez grave dans une situation de montée du populisme,
comme elle se fait dans toute une partie de l'Europe.
Je vous invite à donner suite à cette initiative parlementaire,
avec pour objectif de susciter un débat sur l'abstentionnisme
et de prendre en compte une mesure totalement transitoire.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission
(keine Folge geben)
Für den Antrag Zisyadis
(Folge geben)
102 Stimmen
7 Stimmen
#ST# 93.303
Standesinitiative Solothurn
Unterschriftenzahlen
für eidgenössische
Referenden und Volksinitiativen
Initiative du canton de Soleure
Nombre de signatures requis
pour les référendums
et les initiatives populaires
Kategorie V, Art 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN
Wortlaut der Initiative vom 23. März 1993
Die Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 ist nach folgender
Vorgabe zu revidieren:
Die Unterschriftenzahlen für das eidgenössische Gesetzesre-
ferendum (Art. 89 Abs. 2 und 89bis Abs. 2) und die eidgenös-
sische Volksinitiative (Art. 121 Abs. 2) sind angemessen zu er-
höhen.
Texte de l'initiative du 23 mars 1993
La Constitution fédérale du 29 mai 1874 est modifiée dans le
sens suivant:
Le nombre de signatures requis pour les référendums (art. 89
al. 2 et 89bis al. 2) et les initiatives populaires (art. 121 al. 2)
doit être augmenté dans une mesure appropriée.
Heberlein Trix (R, ZH) unterbreitet im Namen der Staatspoliti-
schen Kommission (SPK) den folgenden schriftlichen Bericht:
Der Kantonsrat von Solothurn beschloss am 17. März 1993,
der Bundesversammlung eine Standesinitiative einzureichen.
Am 16. und 17. Juni 1993 hat der Nationalrat auf der Grund-
lage eines Berichtes der Staatspolitischen Kommission aus-
führlich über zwei parlamentarische Initiativen mit denselben
Forderungen diskutiert. Der parlamentarischen Initiative Ry-
chen (92.410) vom 19. März 1992, welche eine Erhöhung der
Unterschriftenzahl für das Referendum verlangte, wurde vom
Rat mit 85 zu 60 Stimmen keine Folge gegeben. Ebenfalls
keine Folge gegeben wurde mit 76 zu 51 Stimmen der parla-
mentarische Initiative Seiler Hanspeter (92.411) vom 19. März
1992, welche eine Anpassung der Mindestzahl von Unter-
schriften bei Volksinitiativen verlangte.
Erwägungen der Kommission
Die Staatspolitische Kommission, welcher die vorliegende
Standesinitiative zur Vorberatung zugewiesen worden ist, kam
an ihrer Sitzung vom 19. November 1993 zum Schluss, dass
es keinen Anlass gebe, nach derart kurzer Zeit auf diese Frage
zurückzukommen. Sie verweist im weiteren auf die Argumen-
tation in ihrem Bericht vom 25. Februar 1993.
Heberlein Trix (R, ZH) présente au nom de la Commission des
institutions politiques (CIP) le rapport écrit suivant:
Le 17 mars 1993, le Grand Conseil du canton de Soleure a dé-
cidé de déposer une initiative du canton.
Les 16 et 17 juin 1993, le Conseil national a procédé à un exa-
men circonstancié de deux initiatives parlementaires identi-
ques sur la base d'un rapport rédigé par la Commission des
institutions politiques. Le plénum, par 85 voix contre 60, n'a
pas donné suite à l'initiative parlementaire Rychen (92.410) du
19 mars 1992, relative à une augmentation du nombre de si-
gnatures requis pour le référendum. Le Conseil national n'a
également pas donner suite, par 76 voix contre 51, l'initiative
parlementaire Seiler Hanspeter (92.411) du 19 mars 1992,
concernant une adaptation du nombre minimum de signatu-
res requis pour les initiatives populaires.
Considérations de la commission
La Commission des institutions politiques, à laquelle la pré-
sente initiative du canton de Soleure a été attribuée pour exa-
men, est parvenue à la conclusion, lors de sa séance du
19 novembre 1993, qu'il n'y avait pas lieu de revenir sur cette
question. Elle renvoie en outre à l'argumentation développée
dans son rapport du 25 février 1993.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt mit 14 zu 2 Stimmen, der Initiative
keine Folge zu geben.
Antrag Steiner Rudolf
Der Initiative Folge geben
Schriftliche Begründung
Der Kantonsrat von Solothurn hat aufgrund einer Volksmotion
die Standesinitiative nicht leichtfertig, ohne Not, sondern aus
grosser Besorgnis um unsere Institutionen, ihre Handlungsfä-
higkeit und Effizienz eingereicht Der Handlungsbedarf im Re-
gieren und in der Gesetzgebung ruft dringend nach Reformen.
Dazu gehört zwingend auch eine Reform der Volksrechte.
Zurzeit sind 16 Volksinitiativen hängig, 11 weitere sind ange-
meldet. Zudem sind 3 Referenden hängig, für ein weiteres wer-
den Unterschriften gesammelt
Das fakultative Gesetzesreferendum erschwert und verzögert
eine den sich rasch wechselnden Gegebenheiten massge-
rechte Gesetzgebung des Bundes:
- Erschwert, weil bereits in den Expertenkommissionen und
dann auf dem langen weiteren Weg der Gesetzgebung (Bot-
schaft des Bundesrates, parlamentarische Kommissionen,
Parlament) im Hinblick auf das stets drohende Referendum
gearbeitet wird und entsprechende Kompromisse im voraus
getroffen werden.
-Verzögert, weil bei Zustandekommen eines Referendums,
aber bei Zustimmung des Volkes zu einer Gesetzesvorlage,
mit einer bis zu einjährigen Verzögerung des Inkrafttretens des
Gesetzes gerechnet werden muss.
Die Zahl der Initiativen auf Änderung oder Ergänzung der Bun-
desverfassung nimmt stets zu. Diese Initiativflut wirkt sich
ebenfalls hinderlich auf die Effizienz von Regierung und Parla-
ment aus.
Will man die direkte Demokratie nicht aufgeben, so ist es
dringlich, auch bezüglich der Volksrechte eine Reform vorzu-
nehmen. Die erste demokratische Bundesverfassung von
1848 schuf nur eine rudimentäre direkte Demokratie. Wohl
gab sie dem Volk das Recht zur Verfassungsinitiative, aber nur
auf eine Totalrevision; ein Initiativrecht auf eine Teilrevision
wurde erst durch eine Verfassungsrevision im Jahre 1891 ge-
schaffen. Im Zuge der 1874 beschlossenen Totalrevision
wurde das Gesetzesreferendum gutgeheissen.
Zum Zustandekommen eines Referendums waren minde-
stens 30 000 Unterschriften stimmberechtigter Bürger erfor-
derlich, was 1874, bei damals rund 628 000 Stimmberechtig-
ten, einem Anteil von 4,77 Prozent entsprach. Für eine Initia-
tive wurden 1891 50000 Unterschriften verlangt, was bei
656 000 Stimmberechtigten einer Quote von 7,62 Prozent ent-
sprach. Wohl wurde seither nach Annahme des Frauenstimm-
rechtes diese Zahl erhöht: 50 000 Unterschriften für ein Refe-

Initiative du canton de Soleure
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13 mars 1995
rendum, 100 000 für eine Verfassungsinitiative. Aber auch da-
mit wurde eine Verhältnismässigkeit zu den im Zeitpunkt der
Schaffung der beiden Volksrechte geltenden Erfordernissen
nicht im geringsten hergestellt
Eine Reform soll in der Wiederherstellung der ursprünglichen
Verhältnismässigkeit zwischen der minimal verlangten Unter-
schriftenzahl und der Gesamtzahl der Stimmberechtigten er-
folgen. Bei den eidgenössischen Abstimmungen vom 4. De-
zember 1994 waren rund 4 600 000 Schweizer stimmberech-
tigt Um zur ursprünglichen Verhältnismässigkeit zu gelangen,
sollten heute siebenmal mehr Unterschriften als damals gefor-
dert werden, weil heute auch siebenmal mehr Stimmberech-
tigte zur Urne gehen können: 200 000 Unterschriften für ein
Referendum und 350 000 für eine Verfassungsinitiative.
-1874:628 000 Stimmberechtigte; Referendum 30 000 Unter-
schriften (4,77 Prozent der Stimmberechtigten);
-1891: 665000 Stimmberechtigte; Initiative 50000 Unter-
schriften (7,5 Prozent der Stimmberechtigten);
-1977: Referendum 50 000 Unterschriften; Initiative 100 000
Unterschriften;
-1995: 4600000 Stimmberechtigte (Stand eidgenössische
Abstimmung 4.12.1994); Referendum 50000 Unterschriften
(1,1 Prozent der Stimmberechtigten); Initiative 100 000 Unter-
schriften (2,2 Prozent der Stimmberechtigten).
Im Verhältnis zu 1874/1891 sollten es 1995 bei 4600000
Stimmberechtigten sein: Referendum 219 420 Unterschriften
(4,77 Prozent); Initiative 345 000 Unterschriften (7,5 Prozent).
Proposition de la commission
La commission propose, par 14 voix contre 2, de ne pas don-
ner suite à l'initiative.
Proposition Steiner Rudolf
Donner suite à l'initiative
Ordnungsantrag Steiner Rudolf
Behandlung in Kategorie III
Motion d'ordre Steiner Rudolf
Traitement en catégorie III
Steiner Rudolf (R, SO): Ich bin mir bewusst, dass dieser Rat im
Jahre 1993 über zwei gleiche oder sehr ähnliche Vorstösse
entschieden und diese abgelehnt hat
Es ist nicht Sturheit und nicht Unbelehrbarkeit, wenn ich Ihnen
heute den Antrag stelle, über die Standesinitiative Solothurn
die Diskussion zu führen und dann selbstverständlich der In-
itiative Folge zu geben. Es bestehen wesentliche Unter-
schiede zum Jahre 1993:
1. Es sind zwei weitere Jahre vergangen.
2. Es handelt sich nicht um Einzelvorstösse, sondern um eine
Standesinitiative.
Diese Standesinitiative hat der Kantonsrat des Kantons Solo-
thurn nicht aus eigenem Willen beschlossen, sondern sie ist auf-
grund einer Volksmotion zustande gekommen. Eine Volksmo-
tion beauftragte den Kantonsrat, sich darüber auszusprechen,
und der Kantonsrat hat dieser Volksmotion Folge gegeben.
Wir lamentieren über die Staatsverdrossenheit, wir beklagen
die Überforderung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger-
unter anderem wegen zu vieler Abstimmungsvorlagen -, und
wir rufen nach Reformen. Wir sind uns aber auch im klaren dar-
über, dass die Gesetzgebung durch Referenden erschwert
und verzögert wird, dass durch Initiativen die Effizienz von Par-
lament und Regierung behindert wird. Letzte Woche waren
nach Angabe der zuständigen Behörde 16 Initiativen hängig,
111nitiativen angekündigt, letzte Woche waren noch drei Refe-
renden hängig, für eines wurden Unterschriften gesammelt
Sie sehen es in der Begründung, die ich bereits schriftlich ab-
gegeben habe: 1874, als das Instrument des Referendums ge-
schaffen wurde, konnten 4,77 Prozent der Bevölkerung ein
Referendum ergreifen; 1891, bei der Einführung der Initiative,
waren es 7,5 Prozent Wenn Sie das auf die Anzahl der heute
stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger umrechnen,
kommt ein Referendum mit 1,1 Prozent und eine Initiative mit
2,2 Prozent zustande.
Die Standesinitiative Solothurn will nichts anderes als eine An-
passung der heutigen Verhältnisse an die ursprüngliche Idee
von Referendum und Initiative. Eine entsprechende Erhöhung
der Unterschriftenzahlen bedeutet beim Referendum rund
200000 Unterschriften, bei der Verfassungsinitiative rund
350 000 Unterschriften. Es ist keine Allerweltslösung, es ist
nicht die Lösung aller Probleme, aber es wäre ein erster
Schritt, es wäre einfach zu bewerkstelligen, effizient in der Wir-
kung und letztlich auch im Interesse unserer direkten Demo-
kratie. Wir wollen doch nicht zuwarten, bis eine vage Verfas-
sungsrevision einmal Platz greift
Ich bitte Sie, dieses Anliegen zu diskutieren, und, wenn Sie
nicht zur Diskussion bereit sind, zumindest der Standesinitia-
tive Solothurn Folge zu geben.
Ich danke Ihnen im Auftrag des Kantons Solothurn.
Fritschi Oscar (R, ZH), Berichterstatter: Die SPK beantragt mit
14 zu 2 Stimmen, der Standesinitiative Solothurn keine Folge
zu geben, was Behandlung in Kategorie V bedeutet Dement-
sprechend habe ich Ihnen im Namen der Kommission auch zu
beantragen, den Ordnungsantrag Steiner Rudolf abzulehnen.
Wenn die Kommission Ihnen beliebt macht, mit dem Geschäft
kurz zu verfahren, so liegt das nicht am Thema Wenn das
Thema im Vordergrund stünde, wäre es - wenigstens was
mich anbetrifft-auch nichtzweckmässig gewesen, die Vertre-
tung der Kommission den gleichen Berichterstattern wie beim
Bundesgesetz über die politischen Rechte zu überbinden,
denn ich habe bei der letztmaligen Beratung der Frage der Un-
terschriftenzahlen zu Initiative und Referendum im Rat für eine
Erhöhung votiert. Aber genau diese letztmalige Behandlung
des Themas im Rat ist der Grund, warum Ihnen die Kommis-
sion beantragt, keine neuerliche Debatte durchzuführen.
Die Standesinitiative Solothurn wurde vom solothurnischen
Kantonsrat im März 1993 beschlossen und eingereicht Nur
drei Monate später, im Juni 1993, haben wir ganz genau die in
der Standesinitiative erhobene Forderung im Parlament be-
handelt, zwar nicht unter dem Titel einer Standesinitiative So-
lothurn, sondern als parlamentarische Initiativen Rychen und
Seiler Hanspeter.
Nun würde ich Herrn Steiner Rudolf durchaus folgen, dass der
Stellenwert einer Standesinitiative, aufbauend auf einer Volks-
motion, höher liegen mag als der einer parlamentarischen In-
itiative. Umgekehrt ist aber zu sagen, dass die Diskussion, die
eingehende und ausführliche Darlegung aller Argumente pro
und kontra zum Thema, so geführt worden ist, wie sie gründli-
cher auch jetzt nicht geführt werden könnte. Die von unserem
Ratskollegen Steiner Rudolf in der schriftlichen Begründung
zu seinem Antrag dargelegten Argumente und Zahlen sind
beispielsweise alle auch in der damaligen Debatte vorge-
bracht worden.
Die Kommission ist deshalb der Meinung, dass man nicht
nach derart kurzer Zeit schon wieder auf die Frage zurückkom-
men sollte, auch wenn die Antwort des Parlamentes auf die
Standesinitiative Solothurn bloss ein Vierteljahr nach ihrer Ein-
reichung nur eine informelle war und wenngleich unterdessen
knapp zwei Jahre verstrichen sind. Dieser Betrachtungsweise
hat sich - wie ein Vergleich der Abstimmungsergebnisse in
der Kommission zu den parlamentarischen Initiativen Rychen
und Seiler Hanspeter einerseits und zur Standesinitiative Solo-
thurn anderseits aufzeigt - auch der grössere Teil der Befür-
worter einer Erhöhung der Unterschriftenzahl angeschlossen.
Im Auftrag der Kommission habe ich Ihnen deshalb zu bean-
tragen, zuerst den Ordnungsantrag Steiner Rudolf abzuleh-
nen und danach der Initiative keine Folge zu geben.
Borei François (S, NE), rapporteur: Tout d'abord, je vous in-
vite au nom de la commission à refuser la motion d'ordre Stei-
ner Rudolf, qui voudrait placer cet objet en catégorie III. L'objet
a déjà été discuté très largement en 1993. C'est la raison pour
laquelle il ne nous apparaissait pas opportun de rouvrir un dé-
bat aussi rapidement Le fait de placer cet objet en catégorie III
aurait peut-être un avantage, c'est de permettre au Soleurois
Steiner de développer l'initiative du canton de Soleure. Seule-
ment, il a utilisé la motion d'ordre pour développer son point
de vue. Nous lui avons donc donné cette satisfaction-là

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Parlamentarische Initiative. Kostenwahrheit im Verkehr
Je vous propose donc de ne pas donner suite à sa motion
d'ordre et de rester en catégorie V.
Quant au fond, on reproche trop souvent dans ce Parlement
aux milieux hors du Parlement de revenir toujours et trop régu-
lièrement avec les mêmes questions, sous la forme d'initiati-
ves populaires par exemple. Appliquons cette règle aussi à
l'intérieur du Parlement et admettons que des questions
comme celles soulevées par la présente initiative cantonale,
comme celles qui avait été soulevées par les initiatives parle-
mentaires Rychen et Seiler Hanspeter il y a deux ans, sont de
même nature et devraient être traitées au plus une fois par lé-
gislature.
Notre Conseil a clairement refusé de donner suite aux initiati-
ves parlementaires allant dans le même sens que l'initiative
cantonale de Soleure il y moins de deux ans. La commission
vous propose dès lors, par 14 voix contre 2, d'en rester à la dé-
cision d'il y a moins de deux ans et de reprendre éventuelle-
ment la question lors d'une prochaine législature. Mais ne
réouvrons pas le débat sur cette question à intervalles trop rap-
prochés.
Au nom de la commission, je vous invite à garder l'objet
en catégorie V et à ne pas donner suite à l'initiative du canton
de Soleure, comme en a décidé la commission par 14 voix
contre 2.
Abstimmung - Vote
Für den Ordnungsantrag Steiner Rudolf 
19 Stimmen
Dagegen 
92 Stimmen
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission
(keine Folge geben) 
86 Stimmen
Für den Antrag Steiner Rudolf
(Folge geben) 
32 Stimmen
An den Ständerat-Au Conseil des Etats
#ST# 93.439
Parlamentarische Initiative
(Bundi)
Kostenwahrheit im Verkehr
Initiative parlementaire
(Bundi)
Transparence des coûts
en matière de transport
Kategorie IV, Art 68 GRN - Catégorie IV, art 68 RCN
Wortlaut der Initiative vom 16. Juni 1993
Gestütztauf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf
Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes unterbreiten wir
in Form einer allgemeinen Anregung die folgende parlamenta-
rische Initiative:
Es sei Artikel 37 der Bundesverfassung durch die Veranke-
rung des Grundsatzes der Kosten Wahrheit im Verkehr zu revi-
dieren oder zu ergänzen. Der Bund sorgt auf dem Wege der
Gesetzgebung dafür, dass die Verkehrsträger im Rahmen des
Verursacherprinzips sämtliche von ihnen verursachten Ko-
sten, inklusive die externen Kosten, decken.
Texte de l'initiative du 16 juin 1993
Nous fondant sur l'article 93 alinéa 1er de la constitution, et
sur l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre les Conseils,
nous déposons l'initiative parlementaire suivante, rédigée en
termes généraux:
L'article 37 de la Constitution fédérale doit être révisé de façon
à proclamer le principe de la transparence des coûts en ma-
tière de transport, ou complété en ce sens. La Confédération
veillera, par sa législation, à ce que les transporteurs couvrent,
conformément au principe de la responsabilité causale, tous
les frais qui peuvent leur être imputés, coûts externes inclus.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Béguelin
(1)
Béguelin Michel (S, VD) unterbreitet im Namen der Kommis-
sion für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) den folgenden
schriftlichen Bericht:
Am 16. Juni 1993 reichte Herr Bundi eine parlamentarische In-
itiative in der Form der allgemeinen Anregung ein.
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Natio-
nalrates, welcher dieses Geschäft zur Prüfung zugewiesen
wurde, gab am 9. November 1993 dem Initianten Gelegenheit,
sich zu seinem Vorstoss zu äussern.
Begründung des Initianten (Zusammenfassung)
Es mehren sich die Stimmen in der Öffentlichkeit, die verlan-
gen, dass endlich das Postulat der Kostenwahrheit im Ver-
kehr verwirklicht werde. Die Ziele dieser Initiative sind, das
Verursacherprinzip voll durchzusetzen und einen kostenneu-
tralen Wettbewerb herzustellen, d. h. Wettbewerbsverzerrun-
gen zu beseitigen. Das Verursacherprinzip, das in der
Schweiz wie in den übrigen OECD-Ländern grundsätzlich
anerkannt ist, muss umfassend interpretiert werden. Den Ver-
ursachern sind auch die bei Dritten anfallenden, monetären
und nichtmonetären Kosten anzulasten, und nicht allein - wie
das bis heute geschieht - die direkt bei staatlichen Instanzen
entstehenden Kosten.
Die dabei anzurechnenden externen Kosten stammen insbe-
sondere aus den sechs folgenden Bereichen: ungedeckte
Wegekosten (gemäss Strassenrechnung), externe Stauko-
sten (zusätzliche Zeitkosten), Unfallkosten, Kosten der Luftver-
schmutzung, Lärmkosten und Kosten von Klimaschäden; die
ersten beiden Bereiche werden den Infrastrukturkosten, die
übrigen vier den Umweltkosten zugeordnet
Die sogenannte «Internalisierung» dieser externen Kosten
wird heute immer imperativer gefordert, so insbesondere im
Zusammenhang milden Schwierigkeiten bei der Realisierung
von «Bahn 2000» und der Neat, aber auch im Rahmen der Be-
ratungen der Alpen-Initiative im Parlament Im Bericht der
Groupe de réflexion der SBB ist das Postulat der Kostenwahr-
heit im Verkehr ein Kernanliegen. Erst mit diesem Prinzip las-
sen sich, gemäss der Meinung der Experten, die Rahmenbe-
dingungen für die Bahn verbessern, weil heute die externen
Kosten des Strassenverkehrs um ein Vielfaches höher seien
als jene des Schienenverkehrs. Verschiedene Studien über
die Internalisierung der externen Kosten, über Verkehrsunfälle
und -schaden, kommen zum Schluss, dass der Zeitpunkt ge-
kommen ist, den umfassenden Begriff des Verursacherprin-
zips in die Tat umzusetzen.
In Nationalfondsstudien betreffend die Agglomerationen Zü-
rich und Bern wurden bereits Berechnungen und Schätzun-
gen über die externen Verkehrskosten angestellt Sie sollen im
Falle von Bern 260 Millionen Franken und im Falle von Zürich
1,5 Milliarden Franken betragen. Weitere Erkenntnisse daraus
sind: Die von den Verkehrsteilnehmern verursachten Kosten
sind im Durchschnitt grösser als jene, die sie selber tragen;
das Verursacherprinzip greift heute höchstens zur Hälfte; den
Grossteil der externen Kosten verursacht der private Verkehr,
nämlich 80 Prozent, nur 20 Prozent stammen vom öffentlichen
Verkehr.
Weitere Studien zeigen auf, dass mehr Verkehr zwar mehr
Wohlstand für die Verkehrsteilnehmer bringen kann, aber an-
derseits auch eine Abnahme der Wohlfahrt für die Anwohner
zur Folge hat. Durch Einbezug der Kosten für Schäden gegen-
über der Umwelt und der Wohlfahrt lässtsich die Lebensquali-
tät für die direkt betroffene Bevölkerung verbessern. Die Ko-
stenwahrheit kann auch zum Sparen, d. h. zum sparsamen
Umgang mit den Verkehrsmitteln, zum Substituieren, d. h. zur
Benutzung des umweltfreundlichen Mittels, zur Kongruenz

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Jahr
1995
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.303
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
13.03.1995 - 14:30
Date
Data
Seite
539-541
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Pagina
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20 025 392
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