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9. Dezember 1996
N
2181
Fragestunde
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Neunte Sitzung – Neuvième séance
Montag, 9. Dezember 1996
Lundi 9 décembre 1996
14.30 h
Vorsitz – Présidence: Stamm Judith (C, LU)
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Fragestunde
Heure des questions
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96.5173
Frage Loeb
Ausbau des Programms SF DRS auf Schweiz 4
Question Loeb
Suisse 4. Extension du programme de SF DRS
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Wortlaut der Frage vom 9. Dezember 1996
Was ist vorgesehen, um beim Ausbau von Schweiz 4 den
Bestimmungen von Gesetz und Konzession, zur Bildung bei-
zutragen, nachzuleben? Wäre beim Ausbau dieses Inhalts,
der sich hauptsächlich an Jugendliche wenden soll, der wich-
tige Bildungsanteil zu erhöhen? Können zudem während des
Tages auf Schweiz 4 Schulungs- und Weiterbildungsange-
bote für von Arbeitslosigkeit Betroffene angeboten werden?
Texte de la question du 9 décembre 1996
Qu’a-t-on prévu de faire, dans le cadre de l’extension de
Suisse 4 pour mettre en oeuvre les dispositions de la loi et de
la concession, dans le souci de contribuer à la promotion de
la formation? Pourrait-on, lors de cette extension, dont le
contenu s’adressera avant tout aux jeunes, augmenter la part
des diffusions consacrées au domaine important qu’est la
formation? Par ailleurs, pourrait-on diffuser, pendant la jour-
née, des programmes de formation et de perfectionnement
professionnels destinés aux chômeurs?
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Der Bundesrat hat heute
beschlossen, die Konzession für Schweiz 4 auf Jahresende
zu kündigen. Damit ist der Weg frei für eine offene Beurtei-
lung des Gesuches der SRG und für eine Erneuerung dieser
Konzession. Der Bundesrat wird dies nach Eintreffen des
Gesuches tun und voraussichtlich im kommenden Frühjahr
darüber entscheiden. Der Bundesrat hat noch kein offizielles
Gesuch für die Änderung der SRG-Konzession hinsichtlich
Schweiz 4 erhalten, und er hat auch noch keine Kenntnis von
den konkreten Sendekonzepten.
Wenn von einzelnen SRG-Sendungen die Rede ist, so soll-
ten wir uns darüber im klaren sein, dass die Landesregierung
der SRG nicht konkret vorschreiben kann, was sie in wel-
chem Programm anzubieten hat. Die SRG-Konzession ver-
pflichtet die Konzessionärin in allgemeiner Form, in ihren
Programmen bildende Inhalte zu vermitteln. Wie sie das im
einzelnen erfüllt, ist ihrem Ermessen überlassen.
Loeb François (R, BE): Sind Sie auch der Ansicht, dass Bil-
dung im Fernsehen vermehrt berücksichtigt werden müsste?
Dass Bildung etwas ist, was gerade in der heutigen Zeit der
Arbeitslosigkeit – das betrifft eine Zusatzfrage, die ich gestellt
habe – für die Arbeitslosen sehr wichtig ist? Dass man solche
Bildungsprogramme anbieten könnte, was auch für die Wirt-
schaft ganz wesentlich wäre? Unsere Stärke ist ja die Bil-
dung, und die Konzession sieht das vor.
Ich wäre sehr interessiert zu wissen, wie Ihre Meinung dazu
ist.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Sendungen mit bildenden
Inhalten sind tatsächlich nicht nur Gegenstand des Konzes-
sionsauftrages. Nach Meinung des Bundesrates handelt es
sich dabei um ein ganz zentrales Anliegen, das von den
SRG-Verantwortlichen auch wirklich berücksichtigt werden
muss. Es ist nicht etwa so, dass dies in den bisherigen Pro-
grammen dermassen zu kurz käme, dass sich der Bundesrat
zum Einschreiten veranlasst sehen würde. Denken Sie vor
allem an das dritte Radioprogramm in den drei grossen
Sprachregionen und an andere Jugendsendungen, wo das
Bildungsangebot tatsächlich vorhanden ist. Ausserdem kann
das Bildungsangebot – soweit es auf eine erwachsene Zuhö-
rer- und Zuschauerschaft ausgerichtet ist – durchaus auch
von Jugendlichen verstanden und genutzt werden.
96.5176
Frage Freund
Politische Propaganda bei den SBB
Question Freund
Propagande politique des CFF
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Wortlaut der Frage vom 9. Dezember 1996
Auf meiner Reise zur zweiten Sessionswoche von St. Gallen
nach Bern wurde im Intercity-Zug eine Broschüre des
Schweizerischen Eisenbahner- und Verkehrspersonalver-
bandes verteilt («Aktion Kaktus»). Darin gaben die Unterver-
bände des Lokomotiv- und Zugspersonals ihrem Unmut Aus-
druck, dass mit Lohnkürzungen beim SBB-Personal im Bud-
get 50 Millionen Franken eingespart werden sollen.
Erachtet der Bundesrat solche Aktionen als rechtlich zuläs-
sig, und wie stellt er sich generell zur Verteilung von politi-
scher Propaganda in SBB-Zügen?
Texte de la question du 9 décembre 1996
En me rendant à la deuxième semaine de la session, j’ai
reçu, dans l’intercity Saint-Gall–Berne, une brochure («Ak-
tion Kaktus») publiée par la Fédération suisse des chemi-
nots. Les sous-fédérations de l’association du personnel y
faisaient part de leur mécontentement face à la baisse des
salaires du personnel, qui doit permettre d’économiser
50 millions de francs.
Le Conseil fédéral admet-il de telles actions et que pense-t-il
de la distribution de propagande politique dans les trains?
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Weisungen für ein Verbot
solcher Aktionen gibt es nicht. Aufgrund der Erfahrungen be-
steht auch gar keine Nachfrage. Gemäss Artikel 22 des Be-
amtengesetzes sind die Mitarbeiter gegenüber ihrem Arbeit-
geber – in diesem Falle die SBB – grundsätzlich zur Loyalität
verpflichtet. Die SBB sind berechtigt, für eine ungestörte Be-
förderung ihrer Fahrgäste zu sorgen. Die SBB stellen aber
fest, dass die Kundschaft durch diese Massnahmen bislang
nicht belästigt wurde, ganz im Gegenteil. Die Zugsbegleiter
wollen ja ihre Dienste im Rahmen der Aktion sogar ausdrück-
lich verbessern. Die SBB-Führung ist bestrebt, den Dialog
mit den Sozialpartnern auf sachlicher Ebene fortzusetzen
und Konflikte soweit als vertretbar zu vermeiden.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Frage Loeb Ausbau des Programms SF DRS auf Schweiz 4
Question Loeb Suisse 4. Extension du programme de SF DRS
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1996
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
96.5173
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.12.1996 - 14:30
Date
Data
Seite
2181-2181
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Ref. No
20 041 230
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