ch_vb · 91.3061 · 1991-10-04 · de


4. Oktober 1991
1987
Postulat Schnider
Die vom Postulanten angesprochenen Regelungen betref-
fend die Forschung und Produktion in der chemischen und
pharmazeutischen Industrie, den Einsatz der Gentechnik in
der Züchtung und für die Nutzung von Tieren und die gewollte
Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Um-
welt können bereits aufgrund der geltenden Verfassungs-
grundlagen durch Ergänzungen bestehender Gesetze ver-
wirklicht werden. Dabei ist auf die gesetzgeberische Entwick-
lung in Europa, vor allem in der EG, zu achten. Zwei EG-Richtli-
nien (90/219 und 90/220) über die Nutzung von gentechnisch
veränderten Organismen in geschlossenen Systemen bzw.
über die gewollte Freisetzung von gentechnisch veränderten
Organismen sind besonders zu berücksichtigen.
In diesem Sinne ist für die Nutzung der Gentechnik in der Le-
bensmitteltechnologie eine Revision der Lebensmittelgesetz-
gebung im Gange. Regelungen über Erforschung, Entwick-
lung und Produktion von pharmazeutischen Erzeugnissen
können durch Ergänzung des Epidemiengesetzes erzielt wer-
den. Dabei ist zu vermerken, dass bestimmte Aspekte der bio-
logischen Risiken der gentechnologischen Produktion in ge-
schlossenen Systemen bereits durch die Störfallverordnung
vom 27. Februar 1991 (SR 814.012) abgedeckt worden sind.
Der Einsatz der Gentechnik in der Züchtung und bei der Nut-
zung von Tieren löst in der Oeffentlichkeit Bedenken aus. Ent-
sprechende Regelungen sollten in der Tierschutzgesetzge-
bung erlassen werden.
Schliesslich konnte im Zusammenhang mit dem Freiset-
zungsversuch eines gentechnisch veränderten Kartoffelklo-
nes in der Eidgenössischen Forschungsanstalt Changins fest-
gestellt werden, dass von Kreisen, die sich für den Natur- und
Umweltschutz einsetzen, die baldige Einführung einer allge-
meingültigen Bewilligungspflicht für gewollte Freisetzungen
gefordert wird. Dies ist eines der Ziele, das mit der gegenwär-
tig in Vorbereitung stehenden Revision des Umweltschutzge-
setzes erreicht werden sollte.
Zurzeit sind das Umweltschutzgesetz und das Epidemiege-
setz in Revision. Eine entsprechende Botschaft wird der Bun-
desrat voraussichtlich bereits im Herbst 1991 verabschieden.
Daher stellt sich die Frage eines dringlichen Bundesbeschlus-
ses bis zum Inkrafttreten der Aenderungen der oben erwähn-
ten Gesetze nicht.
Was die Bewilligungen für gentechnologische Eingriffe in die
Erbeigenschaften von Tieren betrifft, kann die vom Postulat
angeregte Zurückhaltung bereits aufgrund des geltenden
Tierschutzgesetzes erreicht werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 91.3061
Postulat Leuenberger-Solothurn
Vorbereitung
von Beschäftigungsprogrammen
Postulat Leuenberger-Soleure
Mise en place de programmes de relance
Wortlaut des Postulates vom 13. März 1991
Um im Falle einer Rezession mit Beschäftigungseinbruch ge-
wappnet zu sein, wird der Bundesrat eingeladen, Beschäfti-
gungsprogramme vorzubereiten.
Insbesondere wären zu prüfen beschäftigungswirksame
Massnahmen auf dem Gebiet des Energiesparens und der
Förderung des öffentlichen Verkehrs sowie die Förderung von
Umschulung und Weiterbildung.
Texfe du postulat du 13 mars 1991
Le Conseil fédéral est invité à mettre en place des program-
mes de relance pour pouvoir faire face à une récession qui
causerait du chômage.
Il conviendrait notamment d'étudier la possibilité de prendre
des mesures dans les domaines de l'économie d'énergie, de
l'encouragement des transports publics et du recyclage ainsi
que du perfectionnement des connaissances professionnel-
les, afin d'assurer le plein emploi.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Aguet, Brügger, Bundi, Ca-
robbio, Fankhauser, Hafner Ursula, Herczog, Lanz, Lederger-
ber, Meizoz, Pitteloud, Reimann Fritz, Ruffy, Stappung, Uch-
tenhagen, Vollmer, Zbinden Hans, Züger 
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Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Erfahrung lehrt, dass bei Beschäftigungseinbrüchen die
öffentliche Hand recht schnell von allen Seiten aufgefordert
wird, Beschäftigungsprogramme in Gang zu bringen. Traditio-
nellerweise standen Massnahmen im Strassenbau und die
Beschaffung von Rüstungsgütern im Vordergrund. Es scheint
sinnvoll, andere Gebiete zu suchen, in denen beschäftigungs-
wirksame Massnahmen vorbereitet werden können. Diese
Programme bedürfen der intensiven Vorbereitung, um bei
grösseren Beschäftigungseinbrüchen aus der Schublade ge-
zogen werden zu können.
Die Qualifikation von Arbeitslosigkeit bedrohter oder betroffe-
ner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist besonders zu
fördern wie auch die durch die Arbeitslosenversicherung fi-
nanzierten Projekte der Beschäftigung von Langzeitarbeitslo-
sen (inkl. Motivationskurse).
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 28. August 1991
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 28 août 1991
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 91.3117
Postulat Schnider
Subventionierung
von Umbauten in der Landwirtschaft
Tranformation d'immeubles agricoles.
Subventions
Wortlaut des Postulates vom 22. März 1991
Für die schweizerische Landwirtschaft bestehen gegenüber
dem Ausland in vielfacher Hinsicht Handicaps - geschaffen
durch Investitions-, Produktions- und Qualitätsnachteile. Das
Tierschutzgesetz, das Gewässerschutzgesetz und andere Er-
lasse zwingen viele Landwirte, auf ihrem Hof zugunsten des
Tier- und Umweltschutzes Umbauten und Renovationen vor-
zunehmen. Die heutigen hohen Baukosten und Zinsen verur-
sachen aber vielen Landwirten neue, nicht über den Produkte-
preis abwälzbare Lasten.
Aus diesen Gründen wird der Bundesrat eingeladen, Mittel be-
reitzustellen und-wenn notwendig-Gesetzesänderungen in
die Wege zu leiten, damit vermehrt auch solche kleinere Bau-
vorhaben wie Umbauten und Renovationen subventioniert
werden können. Für den Bund wird sich diese Massnahme
langfristig vorteilhaft auswirken.
Texte du postulat du 22 mars 1991
Les agriculteurs suisses souffrent, par rapport à leurs homolo-
gues étrangers, de multiples handicaps en matière d'investis-
sements, de production et de qualité de la production. La loi

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Leuenberger-Solothurn Vorbereitung von Beschäftigungsprogrammen
Postulat Leuenberger-Solothurn Postulat Leuenberger-Soleure Mise en place de
programmes de relance
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.3061
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.10.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
1987-1987
Page
Pagina
Ref. No
20 020 425
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