ch_vb · 93.3033 · 1993-03-11 · de


Postulat de la commission CN 90.021
302
N 
11 mars 1993
Bundesrat Cotti gestern denn auch in bestimmten Punkten
von einer Weiterführung des Giesskannenprinzips 
ge-
sprochen.
Die Minderheit der Kommission ist daher der Ueberzeugung,
dass dieser Punkt nochmals genau überprüft werden muss.
Zumindest müssen wir die Begründungen kennen, warum wir
das so wollen und wie wir das unseren Leuten erklären. Die
Kommission hat diesen Leistungsdifferenzen zu wenig Auf-
merksamkeit geschenkt, weil wir erst in der letzten Phase der
Beratung überhaupt darauf gestossen sind. Auch wenn Unter-
schiede bei einem Systemwechsel kaum ganz zu vermeiden
sind, so muss doch das Ausmass beachtet werden. Es ist
nämlich ein Novum in der AHV, dass Alt- und Neurentner nach
einer Revision ungleich behandelt werden. Die gleiche Be-
handlung war bisher ein wichtiges Solidaritätsmerkmal inner-
halb unserer Altersvorsorge, und sie galt selbst dann, wenn
der Beitragssatz für die Erwerbstätigen erhöht werden musste.
Zweitens, zu Transparenz und Administrierbarkeit: Unser ge-
genwärtiges System ist kompliziert. Man musste von einer Re-
vision eine Vereinfachung erwarten. Die in den Hearings ange-
hörten Vertreter der Durchführungsorgane verneinen jedoch
eine verbesserte Transparenz und eine vereinfachte Admini-
strierbarkeit des vorgelegten Modells. Sie rechnen im Gegen-
teil nach der schwierigen Uebergangsphase mit einem Mehr-
bedarf von 300 bis 400 Stellen. Sie zeigten Möglichkeiten von
Vereinfachungen auf. Wir sind der Meinung, dass man diese
Möglichkeiten ausleuchten und Stellung dazu beziehen sollte.
Der letzte und sehr wichtige Punkt ist die mittel- und langfri-
stige Finanzierung der AHV. Eine soziale Versicherung wird ih-
rer wichtigen sozialen Aufgabe nur dann gerecht, wenn ihre Fi-
nanzierung auch für die nächste Generation sichergestellt ist
Wir wissen aber, dass sich hier ernsthafte Probleme abzeich-
nen. Wir wissen, dass die AHV noch in diesem Jahrzehnt defi-
zitär werden wird und dass wir Anfang des nächsten Jahrtau-
sends mit Milliardendefiziten rechnen müssen. Durch die
lange Verzögerung, die diese längst erwartete 10. AHV-Revi-
sion erfahren hat, wird die Antwort auf diese brennende Frage
unausweichlich. Wir müssen erklären können, wie wir die AHV
auch nach der Jahrtausendwende finanzieren wollen, mit wel-
chen Mehrbelastungen die einzelnen Beteiligten zu rechnen
haben und welche Finanzierungsquellen verstärkt oder neu
angezapft werden sollen.
Aus diesem Grunde bitte ich Sie, auch im Namen der FDP, die-
sem Postulat zuzustimmen, damit der Bundesrat zu all diesen
Fragen Stellung nimmt und wir wirklich in umfassender Kennt-
nis aller Auswirkungen entscheiden können.
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
92 Stimmen
Dagegen 
22 Stimmen
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Seiten 1-3 der Botschaft
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon les pages 1-3 du message
Angenommen -Adopté
An den Ständerat-Au Conseil des Etats
#ST# 93.3033
Motion der Kommission N R 90.021
(Minderheit Haller)
Rente für Mann und Frau.
Angleichung des Alters
Motion de la commission CN 90.021
(minorité Haller)
Retraite de l'homme et de la femme.
Age identique
Wortlaut der Motion vom 29. Januar 1993
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis Ende 1994
ausserhalb und vor der 11. AHV-Revision einen Vorschlag für
die Angleichung des Rentenalters für Frauen und Männer zu
unterbreiten. Er berücksichtigt dabei:
- die demographische Entwicklung;
-die Ausgestaltung der neuen Bundesfinanzordnung;
- die Entwicklung der gesellschaftlichen Realität zur Erfüllung
des Verfassungsauftrages gemäss Artikel 4 Absatz 2 der Bun-
desverfassung.
Texte de la motion du 29 janvier 1993
Le Conseil fédéral est invité à présenter, d'ici la fin 1994 et
avant la 11e révision de l'AVS, une proposition en vue de fixer
la retraite de l'homme et de la femme à un âge identique. Il
prendra en considération:
- révolution démographique;
- l'aménagement du nouveau régime financier de la Confédé-
ration;
- révolution de la réalité sociale, eu égard au mandat constitu-
tionnel assigné par l'article 4 alinéa 2 de la constitution.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Eggenberger,
Fankhauser, Gardiol, Hafner Ursula, Jeanprêtre, Leuenberger
Ernst 
(7)
Präsident: Ueber die Motion wurde bereits beim Artikel 21
entschieden.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 93.3034
Postulat der Kommission NR 90.021
(Minderheit Spoerry)
AHV-Revision
Postulat de la commission CN 90.021
(minorité Spoerry)
Révision de l'AVS
Wortlaut des Postulates vom 29. Januar 1993
Der Bundesrat wird beauftragt, zuhanden des Parlamentes
bzw. der ständerätlichen Beratung folgende Fragen einer
Ueberprüfung zu unterziehen und allfällige Vorschläge zu un-
terbreiten:
1. mittel- und langfristige Finanzierung der AHV;
2. verstärkter Einbezug der Altrentner in die 10. AHV-Revision
gemäss bisheriger Regel, wonach bei Revisionen Alt- und
Neurentner gleich behandelt werden;
3. Administration und Transparenz des Vorlage.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion der Kommission NR 90.021 (Minderheit Haller) Rente für Mann und Frau.
Angleichung des Alters
Motion de la commission CN 90.021 (minorité Haller) Retraite de l'homme et de la femme.
Age identique
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3033
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
11.03.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
302-302
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Pagina
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20 022 374
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