ch_vb · 88.498 · 1988-10-07 · de


Postulat Scheidegger
1488
N 
7 octobre 1988
des Instituts der Gewährleistung wird im Rahmen der Total-
revision der Bundesverfassung erfolgen. In diesem Sinne ist
der Bundesrat bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Präsident: Die grüne Fraktion bekämpft das Postulat
Allenspach «Gewährleistung kantonaler Verfassungen». Ich
beantrage Ihnen, die Diskussion über dieses Postulat zu
verschieben. Sie sind damit einverstanden.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 88.494
Postulat Hari
Schlachtgeflügel.
Förderung der Inlandproduktion
Volaille de boucherie.
Développement de la production indigène
Wortlaut des Postulates vom 21. Juni 1988
Der Bundesrat wird ersucht:
a) zu prüfen, welche geeigneten Massnahmen getroffen
werden können, um den Inlandanteil an der Schlachtgeflü-
gelproduktion schrittweise auf 60 Prozent des Verbrauchs
zu erhöhen,
b) sicherzustellen, dass diese Bestrebungen nicht durch
den Import von frischen Geflügelteilen unterlaufen und neu-
tralisiert werden.
Texte du postulat du 21 juin 1988
Le Conseil fédéral est prié:
a) d'examiner quelles sont les mesures qui pourraient être
prises pour augmenter progressivement la production de
volaille de boucherie indigène à 60 pour cent de la consom-
mation,
b) d'assurer que les efforts entrepris ne soient anéantis par
l'importation de morceaux de volaille fraîche.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Bühler, Bürgi,
Daepp, Engler, Frey Walter, Hess Otto, Jung, Luder, Müller-
Wiliberg, Nebiker, Neuenschwander, Rohrbasser, Ruck-
stuhl, Rutishauser, Rüttimann, Rychen, Sager, Savary-Fri-
bourg, Schmidhalter, Schnider, Schwab, Seiler Hanspeter,
Wanner, Widrig, Wyss William, Zölch 
(27)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die schweizerische Landwirtschaft verschMesst sich den ver-
änderten Konsumgewohnheiten nicht und ist bestrebt, sich
diesen durch eine gezielte Verlagerung der Fleischproduk-
tion anzupassen.
Der Anteil der Inlandproduktion am stark steigenden Ver-
brauch von Geflügelfleisch hat sich kontinuierlich ver-
schlechtert und liegt zurzeit bei etwa 42 Prozent. Eine Fort-
setzung dieser Entwicklung führt zwangsläufig zu einem
Abbau der bestehenden Produktionskapazitäten in der ein-
heimischen Fleischproduktion, speziell beim vorwiegend
mit Rauhfutter produzierten Kalb- und Rindfleisch, und
damit zu Einkommensausfällen in der Landwirtschaft. Damit
der Schweizer Bauer auf die steigende Nachfrage nach
Geflügelfleisch reagieren kann, muss ihm aber die entspre-
chende Produktion erst ermöglicht werden. Die gegenwär-
tige Rechtssituation bietet ihm diese Möglichkeit nicht, und
die geltenden privatrechtlichen Vereinbarungen erweisen
sich hierfür in der heutigen Form als zu wenig wirksam.
Die Realisierung eines höheren Inlandanteils am Geflügel-
konsum sollte im Rahmen der bestehenden Aussenhandels-
beziehungen erfolgen können. Eine Verminderung des
Schutzes der inländischen Geflügelproduktion muss unter
allen Umständen vermieden werden.
Eine allfällige Freigabe der bis anhin nicht zugelassenen
Importe von frischen Geflügelteilen würde die einheimische
Produktion ohne besondere diesbezügliche Schutzmass-
nahmen vor zusätzliche Probleme stellen. Eine Ausdehnung
der Inlandproduktion im gewünschten Ausma.ss könnte
dadurch zum vornherein in Frage gestellt werden, Gleichzei-
tig würden auch die schweizerischen Zerlegefirmen vor
ernsthafte Existenzprobleme gestellt.
Die Antwort auf das Postulat wird in schriftlicher Form
erbeten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 14. September 1988
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 14 septembre 1988
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen,
nicht ohne den aussenhandelspolitischen Gegebenheiten
Rechnung zu tragen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 88.498
Postulat Scheidegger
Schuldenerlass für Peru
Remise de dettes au Pérou
Wortlaut des Postulates vom 21. Juni 1988
Ich bitte den Bundesrat zu prüfen, ob der Finan;:hilfekredit
zur Förderung der Milchwirtschaft in Peru in ein Geschenk
umgewandelt und der Gegenwert in einheimischer Währung
zur Unterstützung von Selbsthilfeprojekten verwendet wer-
den könnte.
Texte du postulat du 21 juin 1988
Je prie le Conseil fédéral de bien vouloir examiner si le crédit
d'aide financière pour l'encouragement de l'économie lai-
tière au Pérou pourrait être transformé en un don et si la
contre-valeur en monnaie locale pourrait être utilisée pour
soutenir des projets d'entraide.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Mit einer Botschaft vom 15. Oktober 1975 hat der Bundesrat
einen Finanzhilfekredit im Umfang von 10 Millionen Schwei-
zer Franken beantragt, um die Entwicklung der Milchwirt-
schaft in Peru zu fördern. Im Zeitraum 1978-1982 iäind davon
8 Millionen Franken in mehreren Tranchen ausbezahlt wor-
den. Nachdem Peru bis Mitte 1983 das zu 2,5 Prozent ver-
zinsliche Darlehen ordnungsgemäss bedient hatte, trafen im
Gefolge der Schuldenkrise die Zinszahlungen zuerst verspä-
tet, dann unvollständig und seit August 1984 überhaupt
nicht mehr ein. Per Ende 1987 betragen die Zinsrückstände
bereits rund 700 000 Franken, und ab Juni 1988 werden nun
auch Amortisationszahlungen fällig.
Obschon der Finanzhilfekredit weich verzinslich ist, hat er
sich für Peru als ein teures Geschäft entpuppt, denn der
Kurs des Schweizer Frankens hat sich zuungunsten von
Peru entwickelt. Vor allem aber ist auch das mit dem Darle-
hen finanzierte Milchwirtschaftsprojekt aus verschiedenen
Gründen alles andere als ein Erfolg; in einer kürzlichen
Publikation der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit
und humanitäre Hilfe war unumwunden die Rede von «gros-
sen Schwierigkeiten». Unter anderem wird der Aufbau einer
einheimischen lebensfähigen Milchwirtschaft erschwert
durch die Strukturanpassungsprogramme zur Schuldensa-
nierung, welche auf eine Liberalisierung der Milchpulverim-
porte abzielen und so der eigenen Milchwirtschaft den wirt-
schaftlichen Boden nehmen.
In Würdigung all dieser Umstände ist es angebracht, Peru
entgegenzukommen und auf die Verzinsung und Rückzah-

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Postulat Seiler Hanspeter
lung des Darlehens in Schweizer Franken zu verzichten.
Stattdessen wäre mit der Regierung über die Aeufnung
eines Fonds in einheimischer Währung (Intis) im entspre-
chenden Umfang zu verhandeln, aus dem Selbsthilfepro-
jekte unterstützt werden können. In der Finanzrechnung des
Bundes ist der Kredit vermutlich bereits zu 100 Prozent
abgeschrieben. Da die Schweiz nur in wenigen Fällen Ent-
wicklungsländern Finanzhilfe in Darlehensform gewährt hat,
wäre dieser Schuldenerlass kein Präjudiz mit unabsehbaren
Folgen und würde gut in die internationalen Entschuldungs-
bemühungen für die Dritte Welt passen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 31. August 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 31 août 1988
Der Bundesrat ist sich der schwierigen Situation der stark
verschuldeten Länder bewusst und prüft die Möglichkeit,
Finanzhilfekredite in ein Geschenk umzuwandeln. Eine sol-
che Massnahme muss mit dem allgemeinen Verschuldungs-
problem in Zusammenhang gebracht werden. Sie muss im
Rahmen der Zusammenarbeitsprogramme mit den betref-
fenden Ländern erfolgen und ist nur gerechtfertigt, wenn die
gesamtwirtschaftlichen Beziehungen sicherstellen, dass die
so zur Verfügung gestellten Mittel nachhaltig zur Entwick-
lung des Partnerlandes beitragen können.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 88.499
Postulat Ott
Botschaften des Bundesrates. Darlegung
von landschaftsrelevanten Massnahmen
Messages du Conseil fédéral.
Effets des mesures
envisagées sur le paysage
Wortlaut des Postulates vom 21. Juni 1988
Der Bundesrat wird eingeladen, die Leitidee des qualitativen
Wachstums für die laufende Legislaturperiode u. a. insofern
zu konkretisieren, als in den Botschaften an das Parlament
die Auswirkungen des betreffenden Geschäftes auf die
schweizerische Landschaft dargelegt werden.
Texte du postulat du 21 juin 1988
Le Conseil fédéral est invité à faire un premier pas en
direction de l'objectif de la croissance qualitative qu'il s'est
fixé pour la législature en cours en complétant les messages
qu'il adresse aux Chambres fédérales par un chapitre pré-
sentant les conséquences du projet en question sur nos
paysages.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Auer, Bär,
Bäumlin Ursula, Biel, Braunschweig, Brügger, Bundi, Burck-
hardt, Danuser, David, Diener, Dünki, Eppenberger Susi,
Euler, Fankhauser, Fehr, Grassi, Grendelmeier, Günter, Haf-
ner Ursula, Hubacher, Humbel, Jeanprêtre, Keller, Kühne,
Ledergerber, 
Leuenberger-Solothurn, 
Longet, 
Loretan,
Maeder, Mauch Ursula, Meier-Glattfelden, Morf, Müller-Aar-
gau, Neukomm, Oester, Rebeaud, Schmid, Schule, Seiler
Rolf, Stamm, Stappung, Stocker, Ulrich, Wellauer, Widmer,
Wiederkehr, Zbinden Hans, Züger, Zwygart 
(51)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das Postulat ergänzt das (vom Bundesrat entgegengenom-
mene und in der Folge überwiesene) Kommissionspostulat l
zur Legislaturplanung 1987 bis 1991, welches die Darlegung
der ökologischen Folgen in den Botschaften empfahl.
Die unversehrte schweizerische Landschaft ist das Gut, das
sich zusehends verknappt und dessen Verlust irreversibel
ist. Landschaftsschutz lässt sich nicht einfach automatisch
unter Umweltschutz subsumieren. In der Oekologie haben
wir es mit messbaren Immissionen und Grenzwerten zu tun.
Die Landschaft dagegen ist ein ideelles, nicht messbares
Gut. Dennoch oder gerade darum sind ihr Schutz und ihre
Erhaltung für die künftige Lebensqualität in unserem Land
unverzichtbar. Darum verdient die Landschaft eine geson-
derte Erwähnung in den Botschaften.
Es wäre selbstverständlich auch möglich, «ökologische und
landschaftliche Auswirkungen» in einer einzigen Rubrik zu
behandeln. Entscheidend ist nur, dass neben den messba-
ren ökologischen den rein qualitativen landschaftlichen
Auswirkungen eine gesonderte Aufmerksamkeit zuteil wird.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 88.504
Postulat Seiler Hanspeter
Administrativ-Verfahren bei Gesuchen
um Investitionshilfe-Darlehen für Berggebiete
Aide à l'investissement
en régions de montagne.
Procédure d'octroi des prêts
Wortlaut des Postulates vom 21. Juni 1988
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, in welcher Weise
das Bewilligungsverfahren bei Gesuchen um Investitionshil-
fedarlehen gemäss Bundesgesetz über Investitionshilfe für
Berggebiete (SR 901.1 ) vereinfacht und rascher abgewickelt
werden kann.
Texte du postulat du 21 juin 1988
Le Conseil fédéral est prié d'examiner quelles sont les
mesures qui pourraient permettre de simplifier et d'accélé-
rer la procédure d'octroi de prêts destinés à faciliter les
investissements en régions de montagne, conformément à
la loi fédérale sur l'aide en matière d'investissements dans
les régions de montagne (RS 901.1).
Mitunterzeichner - Cosignataires: Basler, Bühler, Daepp,
Frey 
Walter, 
Hari, 
Luder, 
Müller-Wiliberg, Nebiker,
Neuenschwander, Oester, Rychen, Sager, Schmidhalter,
Schwab, Zölch, Zwygart 
(16)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Im Vergleich zum schweizerischen Durchschnitt hat sich
das Pro-Kopf-Einkommen der Bergregionen in den letzten
Jahren verschlechtert. Um ein immer grösseres Auseinan-
derklaffen zwischen den Durchschnittseinkommen der
verschiedenen Wirtschaftsregionen unseres Landes zu
bremsen bzw. zu verhindern, kommt einem wirksamen
Investitionshilfe-Instrumentarium 
nach wie vor grosse
Bedeutung zu.
Die Zahl der Gesuche um Investitionshilfedarlehen hat seit
der Inkraftsetzung des BG über Investitionshilfe für Bergge-
biete am I.März 1975 stark zugenommen. Die Zahl der

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Scheidegger Schuldenerlass für Peru
Postulat Scheidegger Remise de dettes au Pérou
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.498
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.10.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
1488-1489
Page
Pagina
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20 016 751
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