ch_vb · Ad 85.052 · 1986-06-03 · de


S.Juni 1986
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Voranschlag 1986. Nachtrag l
das im Frühjahr festgelegt haben. Ich muss auch sagen,
dass sich der Kanton Zürich für die Uebernahme nicht
interessiert. Deshalb wird dann die entscheidende Frage
sein, ob man diesen Betrieb liquidiert oder trotz allem wei-
terführt. Ich darf aber feststellen, dass heute sehr viele Leute
sich bei mir dafür verwenden, dass dieser Betrieb unter allen
Umständen aufrechterhalten werden soll und dass es völlig
verfehlt wäre, hier eine so gute Einrichtung einfach aufzuge-
ben. Darüber wird der Bundesrat dann noch zu entscheiden
haben.
Direkte Folgen im Budget sieht man sicher keine. Umge-
kehrt hat man PR-Massnahmen eingeschränkt. Aber das
wird, weil es nicht von so grosser Bedeutung ist, im Budget
nicht sichtbar. Hingegen muss man sich bei Werbemassnah-
men doch bewusst sein, dass die Alkoholverwaltung eigent-
lich zur Bekämpfung des Alkoholismus geschaffen worden
ist. Deshalb ist es auch die Pflicht der Alkoholverwaltung,
dass sie in dieser Hinsicht Aufklärung betreibt, dass sie
Schriften herausgibt. Wieweit das wirksam ist, ist eine
andere Frage. Sicher wird immer wieder zu überprüfen sein,
ob Nutzen und Ertrag in einem einigermassen vernünftigen
Verhältnis zueinander stehen. Aber umgekehrt gibt es auch
Leute, die darlegen, dass wir in bezug auf die Bekämpfung
von Suchtmitteln - und Alkohol gehört auch dazu - dafür
hier eher zu wenig tun. Die Meinungen sind auch hier sehr
kontrovers. Sie werden aber zweifellos Gelegenheit haben,
sich dazu noch zu äussern. Ich nehme an, dass die Kommis-
sion auch Ihnen berichten wird, welche Schlussfolgerungen
sie aus dem Gutachten Germann zieht. An uns soll es hier
nicht fehlen, das zu verwirklichen, was am Schluss auch
vom Parlament akzeptiert werden kann. Was und wieviel das
sein wird, darüber wage ich keine Prognose.
Ich bitte Sie, dem Budget zuzustimmen.
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 bis 3
Titre et préambule, art. 1 à 3
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
31 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 86.024
Bekämpfung des Alkoholismus.
Berichte der Kantone (1983/1984)
Lutte contre l'alcoolisme.
Rapports des cantons (1983/1984)
Bericht des Bundeserates vom 3. März 1986 (BBI l, 748)
Rapport du Conseil fédéral du 3 mars 1986 (FF I, 729)
Antrag der Kommission
Kenntnisnahme vom Bericht
Proposition de la commission
Prendre acte du rapport
Mme Bauer, rapporteur: La Commission de l'alcool du
Conseil des Etats a pris connaissance du 91ème rapport sur
la part des cantons au bénéfice net de la Régie fédérale des
2-S
alcools. Il s'agit des rapports des cantons sur l'emploi à la
lutte contre l'alcoolisme, des 5 pour cent qui leur sont
attribués sur les recettes nettes de la Régie fédérale des
alcools pour la période du 1er juillet 1983 au 30 juin 1984.
Aux termes de l'article 45 de la loi du 21 juin 1932, les
cantons doivent présenter chaque année un rapport sur
l'emploi de leur part de la dîme. Après examen des rapports
des cantons, les membres de la commission ont pu consta-
ter que tous se sont conformés à leurs obligations constitu-
tionnelles. Ils ont consacré à la lutte contre l'alcoolisme la
totalité de la part qui leur avait été attribuée, parfois même
ils ont dépassé ce montant. Pour l'exercice 1983/84, le
compte de la Régie s'est soldé par un bénéfice nette de
272 686 964 francs. La part de 5 pour cent revenant aux
cantons s'est élevée à 13,6 millions de francs et leurs
dépenses se chiffrent à 13,86 millions de francs.
Avec cet argent, les cantons ont informé la population des
dangers de l'alcoolisme, ils ont apporté leur soutien à des
dispensaires antialcooliques, ainsi qu'à des établissements
de cures pour buveurs.
Selon l'article 3bis, alinéa 5 de la constitution fédérale, sou-
mis à la votation populaire le 9 juin 1985, que j'ai cité tout à
l'heure, dès le prochain exercice la part des cantons passera
à 10 pour cent et l'affectation de la dîme s'étendra à la lutte
contre les abus des stupéfiants et autres substances engen-
drant la dépendance, ainsi que l'abus des médicaments. Le
plan de répartition qui sert de base aux rapports des can-
tons sur l'emploi de leur part a été adapté par les prescrip-
tions du Conseil fédéral du 12 février 1986.
Au terme de ces débats, la Commission de l'alcool du
Conseil des Etats vous propose de prendre acte du 91ème
rapport sur la part des cantons aux bénéfices nets de la
Régie fédérale des alcools.
Präsident: Sie haben vom Bericht Kenntnis genommen.
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# Ad 85.052
Voranschlag 1986. Nachtrag l
Budget 1986. Supplément l
Botschaft und Beschlussentwurf vom 7. Mai 1986
Message et projet d'arrêté du 7 mai 1986
Bezug bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale,
Bern
S'obtiennent auprès de l'Office fédéral des imprimés et du matériel,
Berne
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Schönenberger, Berichterstatter: Der Nachtrag l zum Vor-
anschlag 1986 umfasst Kreditnachträge im Gesamtbetrag
von 87,5 Millionen Franken sowie neue Verpflichtungskre-
dite und Zusatzkredite im Umfang von 8,5 Millionen
Franken.
Die beantragten Kreditnachträge entfallen zu 75,6 Millionen
Franken auf eigentliche Nachtragskredite und zu 11,9 Millio-
nen Franken auf Kreditübertragungen. Die veranschlagten
Gesamtausgaben erhöhen sich damit um 0,37 Prozent, ein
im Vergleich zum Vorjahr leicht höherer Betrag, der jedoch
in Anbetracht einer gewissen Zufälligkeit im zeitlichen Anfall
der Kreditbegehren nicht überwertet werden darf.
Die eigentlichen Nachtragskreditbegehren von 75,6 Millio-
nen Franken entfallen schwergewichtig auf die Flüchtlings-

Interpellation Kündig
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3 juin 1986
Unterstützung, auf Massnahmen im Schulratsbereich sowie
auf Beiträge an private Bahnanschlussgeleise.
Für die Flüchtlingsunterstützung werden Nachtragskredite
in der Höhe von 25 Millionen Franken beantragt. Ursache für
den Mehrbedarf sind die zunehmenden Fürsorgeleistungen
für Asylbewerber sowie zusätzliche Aufwendungen für die
Einrichtung und den Betrieb von Durchgangszentren.
Die für den Schulratsbereich beantragten Nachtragskredite
in der Höhe von insgesamt 18,9 Millionen Franken sind
hauptsächlich auf Informatikbeschaffungen zugunsten von
Lehre und Forschung sowie auf Rationalisierungen in den
dem Schulrat unterstellten Institutionen zurückzuführen.
Für die Beiträge an private Bahnanschlussgeleise konnte im
Rahmen des Voranschlags kein Zahlungskredit beantragt
werden, da die entsprechende Beitragsverordnung erst auf
den 1. Mai 1986 in Kraft trat. Die Realisierung baureifer
Vorhaben wird 1986 Bundesmittel in der Höhe von 15 Millio-
nen Franken erfordern.
Die Kreditübertragungen: Aus 1985 nicht voll beanspruch-
ten Zahlungskrediten sollen insgesamt 11,9 Millionen Fran-
ken ins laufende Jahr übertragen werden. Die Kreditübertra-
gungen sind in erster Linie auf Verzögerungen bei der
Realisierung von Massnahmen im Rahmen des Beschäfti-
gungsprogrammes 1983 zurückzuführen, nämlich auf bauli-
che Massnahmen, insbesondere die Ausführung einer Heiz-
zentrale in Ecublens (5,4 Millionen Franken) auf die Auslie-
ferung von Zivilschutzmaterial (3 Millionen Franken) und auf
Massnahmen zur Verstärkung der schweizerischen Präsenz
auf den Exportmärkten (1,3 Millionen Franken).
Die Verpflichtungskredite: Die beantragten Verpflichtungs-
kredite beinhalten sechs neue Objektkredite in der Höhe von
insgesamt 5,1 Millionen Franken sowie sechs Zusatzkredite
(darunter ist eine Erhöhung früher bewilligter Objektkredite
zu verstehen) im Umfange von 3,4 Millionen Franken. Bei
letzteren fallen betragsmässig ins Gewicht: 1,2 Millionen
Franken für die Unterbringung des Personals im Rahmen
des Asylwesens sowie 1,75 Millionen Franken für Sicher-
heitsmassnahmen an den Gebäuden der schweizerischen
Vertretungen im Ausland.
Bei den neuen Objektkrediten sind als Schwergewichte zu
erwähnen: 1,51 Millionen Franken für die Sanierung und
den Umbau des landwirtschaftlichen Hofgebäudes für das
Institut für Nutztierwissenschaften, 1,08 Millionen Franken
für den Ausbau von Mietlokalitäten in Schlieren für ein
Bauweisenlabor und 1,8 Millionen Franken für Gebäudean-
passungen der Rüstungsdienste.
Ohne das Instrument der Nachtragskredite könnten Bundes-
rat und Verwaltung neuen, erst im Verlaufe eines Rech-
nungsjahres sich einstellenden Verpflichtungen nicht nach-
kommen. Bei der Beurteilung der Nachtragskreditbegehren
gilt es zu beachten, dass wegen des Grundsatzes der Spezi-
fikation jährlich auch beträchtliche Kreditreste anfallen, die
im Jahre 1985 die Nachtragskredite sogar überstiegen.
Dem neuesten Tätigkeitsbericht der Finanzdelegation ist zu
entnehmen, dass der Bundesrat eingeladen werden musste,
dringend benötigte Mittel nur ausnahmsweise in eigener
Kompetenz freizugeben. Diese Intervention der Finanzdele-
gation erfolgte, weil der Bundesrat in einzelnen Fällen Kre-
dite in eigener Kompetenz auch dann freigab, wenn eine
vorgängige Konsultation der Finanzdelegation möglich
gewesen wäre. Der Bundesrat hat, wie die Finanzdelegation
feststellt, den entsprechenden Einwendungen Rechnung
getragen. Heute darf festgestellt werden, dass die Vor-
schüsse sowohl anzahl- als auch betragsmässig erheblich
zurückgegangen sind. So konnte auf dringliche Bevor-
schussungen durch den Bundesrat gänzlich verzichtet
werden.
Die Finanzkommission empfiehlt Ihnen einstimmig, den
ersten Nachtrag zum Voranschlag 1986 gutzuheissen.
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 bis 3
Titre et préambule, art. 1 à 3
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
32 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 86.314
Interpellation Kündig
Berufliche Vorsorge und
direkte Bundessteuer
Prévoyance professionnelle en matière
d'impôt fédéral
Wortlaut der Interpellation vom 3. März 1986
Mildem Bundesgesetz vom 22. März 1985 wurde die direkte
Bundessteuer an die steuerrechtlichen Vorschriften des
BVG angepasst. Am 13. November 1985 erliess der Bundes-
rat die Verordnung über die steuerliche Abzugsberechti-
gung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BW 3)
und verzichtete gleichzeitig auf den Erlass einer Verordnung
über die steuerliche Behandlung der beruflichen Vorsorge
(BVV 4). Die BW 4 war im vorangegangenen Vernehmlas-
sungsverfahren nicht nur infolge der fehlenden Rechts-
grundlage heftig umstritten gewesen. Weite Kreise hatten
auch deren materiellen Bestimmungen angefochten, weil
sie für die Entwicklung der zweiten Säule im Dienste der
Versicherten als negativ beurteilt wurden. Am 30. Januar
1986 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung zwei Kreis-
schreiben über die Behandlung der beruflichen Vorsorge
und der gebundenen Selbstvorsorge durch die direkte Bun-
dessteuer erlassen. Das Kreisschreiben Nr. 1 umschreibt
insbesondere die Bedingungen, die erfüllt sein müssen,
damit die Vorsorgeeinrichtungen in den Genuss der Steuer-
befreiung gelangen. Dabei werden verschiedene der
umstrittenen Normen des Entwurfes einer BVV 4, auf deren
Erlass die Landesregierung verzichtet hat, wieder aufgegrif-
fen. Auch das Kreisschreiben Nr. 2 zur gebundenen Selbst-
vorsorge berücksichtigt die konkreteren Gegebenheiten des
Vorsorgebedarfs vor allem Selbständigerwerbender zu
wenig.
Ich frage deshalb den Bundesrat an: Ist er nicht auch der
Meinung, dass
l.das Kreisschreiben der Eidgenössischen Steuerverwal-
tung zur Behandlung der beruflichen Vorsorge durch die
direkte Bundessteuer zu unrecht eine Reihe von Bestim-
mungen des Entwurfs einer BVV 4 wieder aufgreift, von
deren Erlass die Landesregierung Abstand genommen hat;
2. sich insbesondere die Vorschriften dieses Kreisschrei-
bens bezüglich der Gleichwertigkeit der Vorsorge innerhalb
eines Unternehmens sowie der restriktiven Begünstigten-
ordnung unsozial auswirken und dem Willen des Gesetzge-
bers zur Ausgestaltung der zweiten Säule widersprechen;
3. das Kreisschreiben über die steuerliche Behandlung der
gebundenen Selbstvorsorge, die auf Verordnungsebenegut
gelöst ist, den praktischen Vorsorgebedürfnissen der Selb-
ständigerwerbenden vor allem bei stark schwankendem
Geschäftsgang ungenügend Rechnung trägt;
4. die beiden Kreisschreiben aus diesen Gründen mit den
direkt Betroffenen überarbeitet werden müssen?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Voranschlag 1986. Nachtrag I
Budget 1986. Supplément I
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
Ad 85.052
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
03.06.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
225-226
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Pagina
Ref. No
20 014 528
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