ch_vb · 83.550 · 1983-10-06 · de


Interpellation du groupe socialiste
1450
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6 octobre 1983
chung ist eingeleitet. Die GPK wird darüber laufend orien-
tiert.
Zur Frage 1 von National rat Reimann und zugleich zur Frage
2 von Herrn Crevoisier: Neue digitale Vermittlungsanlagen
sind komplexe Systeme in einer grundlegend neuen Tech-
nologie. Die Anforderungen für die Realisierung vor allem
der sogenannten Echt-Zeit-Software - ich habe sie bereits
zu umschreiben versucht - sind quantitativ und qualitativ
hoch. Die PTT und die Industrie haben alles daran gesetzt,
diese Aufgabe mit grösstmöglichem Einsatz, auch ihres
fachlich besten und ausgewiesenen Personals, erfolgreich
durchzuführen. Dass sie dabei nicht zum Ziele gelangten,
hatte besondere Gründe. Ich habe sie teilweise bereits
erwähnt. In Betracht fielen insbesondere der Entwicklungs-
aufwand und die mangelnde Erfahrung für die erfolgreiche
Abwicklung eines derart komplexen Grossprojektes. Irn wei-
teren verlief der technische Fortschritt auf diesem Sektor in
anderen Ländern in den letzten Jahren aussergewöhnlich
rasch, in einem nie vorausgesehenen Ausmass. Man konnte
mit den gegebenen Mitteln nicht mehr Schritt halten in
unserem Land. Deshalb wäre IFS im Zeitpunkt seines Einsat-
zes nicht mehr konkurrenzfähig gewesen. Von Fehlern im
Projektmanagement kann unter den gegebenen Umständen
nach Meinung des Bundesrates nicht gesprochen werden.
Jede derartige Entwicklung birgt eben grössere Erfolgsrisi-
ken in sich.
Zur zweiten Frage von Herrn Reimann: Die Aufgaben der
PTT und der Industrie sollen in Zukunft konsequent getrennt
werden. Die PTT sind Auftraggeber und Beschaffungsstelle
für derartige Einrichtungen. Die Industrie soll die Entwick-
lung übernehmen und fertig entwickelte Systeme und
Geräte im Konkurrenzverfahren offerieren und liefern.
Zur dritten Frage von Herrn Reimann: Die PTT werden
verlangen, dass die ausgewählten Systeme nach durchge-
führter Evaluation - gegenwärtig stehen vier Systeme in
Frage, zu offerieren durch drei Unternehmungen - unserem
bestehenden Übermittlungsnetz entsprechen und soweit als
möglich durch unsere Industrie produziert werden können.
Einer möglichst hohen Wertschöpfung im Inland wird
grösste Aufmerksamkeit geschenkt. Es ist Aufgabe der Indu-
strie, den mit einer Lizenzübernahme verbundenen Techno-
logietransfer für die Stärkung der Konkurrenzsituation im
Inland und im Ausland, auch auf ausländischen Märkten, zu
nutzen.
Zu den Fragen der liberalen Fraktion, vertreten durch Natio-
nalrat Cavadini.
Zur Frage 1: Grundsätzlich besteht auch in unserem Land
das Potential zur Realisierung von grossen Software-Projek-
ten. Entsprechende Fachleute werden in zunehmender Zahl
an den Schulen ausgebildet. Ein Mangel an erfahrenen
Führungskräften ist allerdings gegenwärtig noch nicht zu
erkennen. Das Problem für grosse Entwicklungsprojekte
liegt mehr - wir haben das beim IFS jetzt erlebt - im
wirtschaftlichen Bereich. Entwicklungskosten von zum Bei-
spiel 500 Millionen Franken müssen in maximal fünf Jiahren
über das Produkt abgewälzt werden können. Das aber
bedingt in unserem Lande entsprechende Exportmöglich-
keiten. Die PTT selbst benötigen pro Jahr nur für etwa 300
Millionen Franken IFS-Zentralen.
Zur zweiten Frage: Durch die Hochschulen war aus den
erwähnten Gründen nur eine beschränkte Unterstützung
möglich. Insbesondere konnte wenig Hilfe auf dem Gebiete
der Abwicklungsmethodik und des Projektmanagernents
geleistet werden. Man holt auf diesem Gebiet durch die
bereits erwähnte Software-Schule (seit 1979) und durch die
Förderung der Informatik an unseren Hochschulen auf.
Zur dritten Frage: Durch die Anpassung ausländischer
Systeme erhält die schweizerische Industrie Einblick in
modernste 
Software-Technologien. 
Dieser Know-how-
Gewinn sollte für andere Software-Anwendungen genutzt
werden können. Im übrigen machen die PTT den schweizeri-
schen Lieferfirmen - wie ich bereits sagte - die Auflage, die
notwendigen Anpassungen und die Produktion weitgehend
in unserem Lande durchzuführen.
Zur vierten Frage: Die PTT und die drei Partner Hasler,
Siemens-Albis und Standard haben den Aufwand sowie die
notwendige Erfahrung für die Realisierung.eines derart
komplexen Vorhabens unterschätzt. Die Hauptgründe für
das Scheitern habe ich bereits erwähnt.
Zur fünften Frage: Für die PTT ergibt sich aus dem Abbruch
der Gemeinschaftsentwicklung die Schlussfolgerung, dass
ihre Aufgaben von denjenigen der Industrie in Zukunft kon-
sequent zu trennen sind, wie ich das darlegte. Die PTT
sollen Auftraggeber und Beschaffungsstelle sein; die Indu-
strie übernimmt die Entwicklung, das Angebot und die Lie-
ferung fertiger Anlagen und Geräte.
M. Crevoisier: Comme l'a dit M. Cavadini, nous ne souhai-
tons pas voir des têtes tomber. Il s'agit plutôt ici d'analyser
un processus, la gestion d'un projet. Il ne s'agit pas seule-
ment de porter le regard et l'analyse sur le comportement
des PTT mais il faudrait également examiner ce qui s'est
passé dans les hautes écoles comme avec les entreprises
associées au projet. D'autre part, il s'agit également d'exa-
miner les relations entre ces différents partenaires. Nous
n'avons pas de doutes sur les compétences politiques de la
Commission de gestion, mais nous ne sommes pas certains
qu'elle puisse appréhender l'ensemble des problèmes tech-
niques, industriels et commerciaux qui se posent. C'est la
raison pour laquelle je me déclare partiellement satisfait de
la réponse du Conseil fédéral.
Präsident: Herr Crevoisier erklärt sich teilweise befriedigt.
Reimann: Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung
meiner Fragen. Ich begrüsse die Untersuchung durch die
Geschäftsprüfungskommission, aber die Tatsache, dass
nicht zum ersten Male solche Innovationsprojekte ins Aus-
land vergeben werden müssen, ist für mich um so bedenkli-
cher. Von der Antwort des Bundesrates erkläre ich mich
teilweise befriedigt.
Präsident: Herr Reimann erklärt sich teilweise befriedigt.
M. Cavadini: Nous reprendrons la question sur la base des
rapports des différentes commissions, celui de la Commis-
sion de gestion en particulier. Je me déclare partiellement
satisfait de la réponse du Conseil fédéral.
Der Präsident: Auch Herr Cavadini ist teilweise befriedigt.
#ST# 83.550
Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion
Lage der Arbeitslosen
Interpellation du groupe socialiste
Situation des chômeurs
Wortlaut der Interpellation vom 19. September 1983
Für die Arbeitslosen in den von der Krise am stärksten
betroffenen Regionen sowie für die kommunalen und kanto-
nalen Behörden dieser Gebiete bleibt die Lage sehr ernst._
a. Am 1.Januar 1984 werden viele Arbeitslose nicht die
minimal verlangten 150 Arbeitstage vorweisen können, um
für mindestens weitere 85 Tage Leistungen beziehen zu
können.
1. Was wird aus diesen Versicherten, wenn sie keine
Arbeitslosenentschädigung erhalten?
2. Trifft es zu, dass bei Inkrafttreten des neuen Arbeitslosen-
versicherungsgesetzes «bei Null begonnen wird» und dass
somit auch diese arbeitslosen Versicherten während einer
bestimmten Periode Taggelder bekommen werden?

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Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion
3. Was beabsichtigt der Bundesrat in dieser Hinsicht zu
tun?
b. Ab Montag, lO.Oktober 1983, haben sich im Kanton
Neuenburg diejenigen Arbeitslosen beim kantonalen Krisen-
fonds zu melden, welche die 240 Taggelder bereits bezogen
haben. Ungefähr 750 Personen erfüllen die Voraussetzun-
gen für eine Hilfe aus diesem Fonds. Die Ausgaben werden
voraussichtlich eine Million Franken pro Monat betragen.
1. Wie sieht die Lage in den anderen Kantonen aus?
2. Wird der Bundesrat den Gemeinwesen, die derartige
Belastungen übernehmen müssen, helfen, und wenn ja,
wie?
c. Zahlreiche Arbeitslose beklagen sich über administrative
Schikanen. Welche konkreten Massnahmen gedenkt der
Bundesrat zu treffen, um diesen unnötigen Schikanen der
Verwaltung ein Ende zu setzen?
Texte de l'interpellation du 19 septembre 1983
La situation reste très préoccupante pour les chômeurs des
régions les plus touchées par la crise, ainsi que pour les
autorités communales et cantonales de ces régions.
a. Au 1er janvier 1984, beaucoup de chômeurs ne pourront
faire la preuve d'un minimum de 140 jours de travail pour
obtenir une nouvelle période d'indemnisation d'au moins 85
jours.
1. Que deviendront ces assurés sans indemnités de chô-
mage?
2. Est-il exact que, vu l'entrée en vigueur de la nouvelle loi
sur le chômage, les «comptes seront remis à zéro» et
qu'ainsi même ces assurés-chômeurs-là pourront toucher
des indemnités journalières durant une certaine période?
3. Quelles sont les intentions du Conseil fédéral à ce sujet?
b. Dès lundi 10 octobre 1983, celles et ceux des chômeurs
ayant épuisé les 240 indemnités journalières devront
s'adresser, dans le canton de Neuchâtel, au Fonds cantonal
de crise. Environ 750 personnes remplissent les conditions
qui leur permettront d'obtenir une aide financière. La
dépense prévue sera de l'ordre d'un million de francs par
mois.
1. Qu'en est-il de la situation dans les autres cantons?
2. Le Conseil fédéral viendra-t-il en aide, et comment, aux
collectivités publiques qui devront assumer de pareilles
charges?
c. De nombreux chômeurs se plaignent d'être victimes de
tracasseries administratives. Quelles sont les mesures con-
crètes que le Conseil fédéral envisage de prendre pour
mettre un terme à ces chicanes administratives inutiles?
Sprecherin - Porte-parole: Deneys
Mme Deneys: La situation alarmante des forêts suisses ne
doit pas nous faire oublier complètement la situation tout
aussi préoccupante des hommes et des femmes privés
d'emploi dans ce pays. L'interpellation urgente déposée par
le groupe socialiste est dictée par deux constatations. La
première, c'est qu'il règne une grande incertitude parmi les
chômeurs qui ont ou auront prochainement épuisé leurs
droits à des indemnités d'assurance-chômage. Que va-t-il
exactement se passer pour eux, surtout dès le 1er janvier
1984, au moment de l'entrée en vigueur de la nouvelle loi sur
l'assurance-chômage? Les comptes ou les compteurs
seront-t-ils remis à zéro comme on l'a entendu dire? Quelle
signification cela aura-t-il concrètement pour les chômeurs
en question? La seconde constatation est liée au fait que les
conséquences du chômage et l'absence d'une indemnisa-
tion par l'assurance-chômage se cumulent du point de vue
financier pour les cantons, les communes et les régions où
le taux de chômage est relativement élevé depuis plusieurs
années. Par rapport à l'ensemble du pays, ces collectivités
publiques se trouvent dans une situation grave, qui justifie
une mise en œuvre de la solidarité confédérale. Que peut
exactement faire la Confédération pour alléger les charges
des collectivités les plus touchées? Quelles sont, plus préci-
sément encore, vos intentions et vos projets pour l'année
prochaine, Monsieur le conseiller fédéral?
Enfin - et on l'a déjà évoqué ici au cours de cette session -
se pose le problème des tracasseries administratives qui
frappent inutilement, semble-t-il, certains chômeurs. Je vous
cite l'exemple suivant qui concerne un instituteur de ma
ville. Après de nombreuses recherches et un effort particu-
lier de la part des directions d'écoles, des collèges ensei-
gnants, de la Commission scolaire, il est parvenu à obtenir
ving-sept heures d'enseignement. Il ne lui manque que trois
heures pour parvenir au nombre total d'heures d'un poste à
temps complet. Pour ces trois heures de chômage, il doit
timbrer régulièrement et surtout faire la preuve qu'il est à la
recherche d'un emploi. Et pourtant, avant le début de l'an-
née scolaire, il avait déjà épuisé toutes les possibilités dans
ce domaine; il ne trouvera pas les trois heures qui lui
manquent jusqu'à la fin de cette année scolaire. A mon avis,
voilà ce que l'on peut considérer comme une tracasserie
inutile. Aussi, je vous le demande: va-t-on faire en sorte que
de telles exigences, vraiment non fondées, soient abandon-
nées par la suite?
Je vous remercie, Monsieur le conseiller fédéral, des
réponses que vous voudrez bien donner à cette interpella-
tion, elles susciteront, en tout cas dans la région où je
demeure et dans toute la chaîne jurassienne, une grande
attention, certainement aussi grande que l'attention que
d'autres régions porteront tout à l'heure au problème des
forêts. J'espère que satisfaction pourra nous être donnée
sur les questions qui nous préoccupent.
Bundesrat Purgier: Der Gesetzgeber hat von jeher die Aus-
richtung von Arbeitslosenentschädigungen beschränkt und
zwar einerseits in zeitlicher Hinsicht, andererseits auch in
der Weise, dass eine bestimmte Beschäftigungsdauer vor-
gängig der Arbeitslosigkeit nachgewiesen werden musste.
Arbeitslose, welche ihre zeitliche Anspruchsberechtigung
ausgeschöpft haben oder die Voraussetzung hinsichtlich
der Beschäftigungsdauer nicht erfüllen, können von der
Arbeitslosenversicherung nicht mehr entschädigt werden.
An dieser Regelung, die vom Gesetzgeber im neuen Arbeits-
losenversicherungsgesetz vom 25.Juni 1982 grundsätzlich
bestätigt wurde, kann der Bundesrat nichts ändern. Es wird
Sache der Kantone und der Gemeinden sein, diesen Arbeits-
losen nötigenfalls auf dem Wege der Arbeitslosenfürsorge
oder allenfalls der allgemeinen Fürsorge behilflich zu sein.
Ich habe für die Fragen der Interpellantin und der Fraktion,
die die Interpellation mitträgt, volles Verständnis. Das war ja
auch der Grund, weshalb wir gemeinsam - Bundesrat und
Parlament-ein modernes Arbeitslosenversicherungsgesetz
geschaffen haben, und weshalb wir noch in diesem Jahr
aufgrund des gültigen Arbeitslosenrechts die Bezugsdauer
so ausgeweitet haben, dass wirklich die Spannweite der jetzt
gültigen Rechtsnormen restlos ausgeschöpft werden
konnte.
Nun zur ersten Frage. Im Gegensatz zur heute geltenden
Regelung muss der Arbeitslose am ersten Tag der Arbeitslo-
sigkeit im neuen Jahr nicht eine bestimmte Zahl von
Beschäftigungstagen - 150, 100 oder 50 - im Verlaufe der
letzten 365 Tage nachweisen, sondern mindestens sechs
Beitragsmonate im Verlaufe der letzten zwei Jahre, also eine
zweijährige Rahmenfrist, die vom Beginn der Arbeitslosig-
keit an rückwärts gerechnet und berechnet wird. Das stellt
ohne Zweifel eine ganz wesentliche Erleichterung gegen-
über dem heute noch gültigen Recht dar. Für Versicherte,
die beim Jahreswechsel Ende dieses Jahres 1983/84 arbeits-
los sein werden, ist der erste Tag der Arbeitslosigkeit unter
neuem Recht - also in der Regel der 2. oder 3. Januar -
massgebend. Und die Rahmenfrist von zwei Jahren umfasst
demzufolge die vollen Jahre 1983 und 1982. Wer innerhalb
dieser Rahmenfrist mindestens sechs Beitragsmonate nach-
zuweisen vermag, hat einen Höchstanspruch auf 85 Taggel-
der. Also wer sechs Beitragsmonate nachweist, kann wieder
85 Tage Bezugsfrist beanspruchen. Wer 12 Beitragsmonate
nachweist, der hat einen Höchstanspruch von 170 Taggel-

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dern, und wer 18 Beitragsmonate nachweisen kann, der hat
einen Anspruch auf 240 Taggelder.
Nachdem insbesondere in der ersten Jahreshälfte 1982, also
im letzten Jahr, die Beschäftigungslage im allgemeinen -
auch in den Krisengebieten - besser war, rechnen wir damit,
dass die meisten Versicherten zu Beginn des Jahres 1984
noch mindestens einen Nachweis von sechs Beitragsmona-
ten erbringen können und demzufolge diese erste Bezugs-
berechtigung wieder hätten.
Eine zweite Frage, die Sie uns stellen, führt mich zu lolgen-
den Überlegungen. 
Die Beschäftigungszeiten, die ein
Arbeitsloser während der Rahmenfrist für den Leistungsbe-
zug erwirkt, werden zu den vorgängig der Arbeitslosigkeit
zurückgelegten Beschäftigungszeiten 
hinzugezählt und
können eine Erhöhung des Höchstanspruches auf 170 oder
240 Taggelder bewirken. Durch die vorübergehende
Beschäftigung von Arbeitslosen im Rahmen von Arbeitsbe-
schaffungsprogrammen können Kantone, Gemeinden und
andere geeignete Institutionen dazu beitragen, dass Arbeits-
lose diejenigen Beitragszeiten gleichsam erwerben, welche
sie zum Bezug oder zur Verlängerung der Arbeitslosenent-
schädigung benötigen. Ich lege auf diesen Zusammenhang
grossies Gewicht, weil hier neben der Grundidee, die wir
miteinander im eidgenössischen Recht verwirklicht haben,
nun die Kantone und die Gemeinden gleichsam einen eige-
nen Impuls erbringen können. Es gibt Kantone, die das
getan haben, es gibt andere, die es noch tun können. Und
mit Blick auf die bevorstehende Zeit und die heutige Wirt-
schaftslage, die Sie in wenigen Strichen prägnant geschil-
dert haben, liegt das sicher im Interesse der betroffenen
Bevölkerung.
Ab I.Januar 1984 können solcheArbeitsbeschaffungsmass-
nahmen - und auch darauf lege ich grossies Gewicht -
unter bestimmlen Vorausselzungen sogar von der eidge-
nössischen Arbeilslosenversicherung selbsl durch Beiträge
finanziell unlerslützt werden. Sie erinnern sich, dass wir
über dieses Problem mehrfach miteinander gesprochen
haben; wir möchten ja diesen wichtigen Zusatzimpuls mit
unserem neuen Gesetz ermöglichen. Nichts steht dem
entgegen; wir haben die Rechtsbasis und die finanzielle
Basis.
Ein dritter Punkt zu Ihrer ersten Frage. Nach der geltenden
Übergangsordnung bezieht sich der Höchstanspruch auf
Taggelder auf das Kalenderjahr. Die im Jahre 1983 bezoge-
nen Taggelder wirken sich daher auf den Höchstanspruch
pro 1984 in keiner Weise aus. Der Arbeitslose wird also nicht
dafür bestraft, dass er bereits Arbeitslosenversicherungsgel-
der bezogen hat. In dieser Beziehung wird daher - und wir
haben das schon bisher am Jahresanfang so gehalten - am
1. Januar 1984 gleichsam der Zähler auf Null gestellt Dage-
gen kann nicht in dem Sinne bei Null begonnen werden,
dass Leistungen ohne Rücksicht auf die nach Gesetz erfor-
derliche Beitragszeit ausgerichtet werden. Ich darf diesbe-
züglich auf das am Anfang Gesagte verweisen.
Zu Ihrer zweiten Fragengruppe, die Sie unter b eingebracht
haben. Wie bereits erwähnt, kann der Bundesrat am Prinzip,
wonach die Arbeitslosenentschädigung zeitlich nicht unbe-
grenzt ausgerichtet wird, nichts ändern. Immerhin wurde die
Höchstbezugsdauer vom Gesetzgeber im Laufe der Jahre
beträchtlich verlängert, und zwar von ursprünglich 90 Tag-
geldern pro Kalenderjahr- im Bundesgesetz von 1951 -auf
bis 240 Taggelder im Bundesbeschluss vom 24.Juni dieses
Jahres. Zahlenmässige Angaben, die ein zuverlässiges Bild
darüber vermitteln würden, wie viele Arbeitslose trotz der
erwähnten grosszügigen Verlängerung der Bezugsdauer
voraussichtlich ihren Höchstanspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung vor Ablauf dieses Jahres - 1983 - ausschöpfen
werden, stehen zurzeit nicht zur Verfügung. Fast al e Kan-
tone mit überdurchschnittlicher Arbeitslosenzahl kennen
eine Arbeitslosenfürsorge, welche die Zeitspanne von der
Erschöpfung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung
bis zum Jahresende voll abdeckt. Es sollten sich also mit
dieser Hilfe für eine Zwischenzeit wirklich keine eigentlichen
Notlagen ergeben. Der Bund - das ist eine klare Aussage,
die ich hier machen muss- hat keine Rechtsgrundlage, die
es ihm erlauben würde, den Kantonen und Gemeinden an
die ihnen auf dem Gebiete der Arbeitslosenfürsorge entste-
henden Aufwendungen zusätzliche Beiträge zu leisten. In
diesem Zusammenhang verweise ich darauf, dass bei der
Vorbereitung des neuen Arbeitslosenversicherungsgesetzes
die Frage, ob der Bund auf dem Gebiet der Arbeitslosenfür-
sorge legiferieren solle, eingehend geprüft wurde; von
einem Einbezug der Arbeitslosenfürsorge ins Bundesgesetz
wurde aber abgesehen, da die stark überwiegende Auffas-
sung dahin ging, dieser Nebenzweig der sozialen Sicherheit
solle wie bis anhin Sache der Kantone bleiben. Aber ich
möchte betonen: Die Bedeutung der Arbeitslosenfürsorge-
materiell und hinsichtlich Personenkreis - ist durch den
starken Ausbau des Arbeitslosenversicherungsgesetzes,
den Sie beschlossen haben, wesentlich kleiner geworden.
Zu Ihrer Frage c: Die durch Gesetz und Verordnung vorge-
schriebenen Kontrollmassnahmen, wie auch der vom
Gesetz verlangte Nachweis der persönlichen Arbeitsbemü-
hungen, werden von den Versicherten bisweilen als unnö-
tige administrative Schikanen empfunden, wie Sie sagten.
Ich lege aber Gewicht darauf, dass das BIGA alles daran
setzt, um in ständigem Kontakt mit den Arbeitsämtern diese
Kontrollen so einfach als möglich durchzuführen. Sie sind
nötig, um einen ordnungsgemässen Vollzug der Arbeitslo-
senversicherung zu gewährleisten; aber ich wiederhole,
dass das BIGA die Arbeitsämter und Arbeitslosenkassen
wiederholt aufgefordert hat, die vorgeschriebenen Kontroll-
massnahmen in vernünftiger, einfacher Weise und unter
keinen Umständen schikanös durchzuführen. Wir haben
zum Beispiel schon im letzten Winter angeordnet, dass die
Zahl der erforderlichen nachgewiesenen Arbeitsbemühun-
gen den Verhältnissen des Einzelfalles unter allen Umstän-
den anzupassen sei. Ich verstehe darunter Arbeitsmarktlage,
Alter, persönliche Verhältnisse des Versicherten. Ferner
wurden allgemeine Kontrollerleichterungen beim Jahres-
wechsel und (etwa in der Region, aus der Sie stammen) in
den Uhrmacherferien angeordnet; man will auf die Men-
schen, die dort betroffen sind, in spezieller Weise Rücksicht
nehmen.
Das BIGA ist selbstverständlich bereit zu intervenieren,
wenn ihm konkrete Fälle namhaft gemacht werden, in denen
Kontrollvorschriften von irgendeiner Instanz-ich denke vor
allem an Arbeitsämter oder Arbeitslosenkassen - unkorrekt,
oder wie Sie eben sagten, schikanös, angewendet werden.
Ich darf Ihnen aber sagen, dass uns, im Moment, da ich zu
Ihnen spreche, keine solchen konkreten Fälle bekannt sind.
Der Bundesrat kann unter diesen Umständen nicht einfach
Massnahmen ergreifen. Aber ich glaube, mit der Erklärung,
dass wir dort, wo uns solche gemeldet würden, sofort durch
das BIGA vorstellig würden, ist dem Sinn Ihres Vorstosses
Rechnung getragen. Das sind die Auskünfte auf die drei
Gruppen von Fragen, die Sie mir gestellt haben.
Präsident: Frau Deneys erklärt sich von der Antwort des
Bundesrates befriedigt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion Lage der Arbeitslosen
Interpellation du groupe socialiste Situation des chômeurs
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
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In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.550
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.10.1983 - 08:00
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Data
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