ch_vb · JAAC 51.63 · 1987-09-21 · de


JAAC 51.63
Entscheid des Bundesrates vom 21. September 1987
Aviation. Recours contre l’approbation d’un plan de zones de sécurité.
Compétence du Conseil fédéral en tant qu’autorité de recours.
Proportionnalité de la hauteur maximale des bâtiments fixée dans
le plan, qui répond aux recommandations internationales afférentes
aux besoins du trafic aérien en matière de sécurité, tient compte
de la configuration du terrain et est assortie d’une renonciation de
l’exploitant de l’aérodrome à l’adaptation ou à la suppression de
constructions existantes. Aucun droit de reconstruire selon l’état
antérieur.
Luftfahrt. Beschwerde gegen die Genehmigung eines
Sicherheitszonenplans. Zuständigkeit des Bundesrates als
Beschwerdeinstanz. Verhältnismässigkeit der im Plan festgelegten
Maximalhöhe von Gebäuden, welche den internationalen Empfehlungen
in bezug auf die Sicherheitsbedürfnisse des Luftverkehrs entspricht,
auf die topographischen Verhältnisse Rücksicht nimmt und mit dem
Verzicht des Flughafenhalters auf die Anpassung oder Entfernung
bestehender Bauten verbunden ist. Kein Wiederaufbaurecht
entsprechend dem früheren Bestand.
Aviazione. Ricorso contro l’approvazione di un piano delle zone di
sicurezza. Competenza del Consiglio federale in quanto autorità di
ricorso. Proporzionalità dell’altezza massima degli edifici fissata nel
piano che risponde alle raccomandazioni internazionali concernenti
le necessità del traffico aereo in materia di sicurezza, tiene conto della
configurazione del suolo ed è vincolata alla rinuncia del detentore
dell’aerodromo all’adeguamento o alla soppressione di costruzioni
esistenti. Nessun diritto di ricostruire secondo lo stato anteriore.
1

I
A. Die Alpar, Flug- und Flugplatzgesellschaft AG, Kehrsatz, legte vom
22. Dezember 1980 bis am 30. Januar 1981 einen Sicherheitszonenplan gemäss
Art. 43 BG vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz [LFG],
SR 748.0) für den Flughafen Bern-Belp öffentlich auf.
(Einspracheverfahren)
B. …
Mit Entscheid vom 10. Dezember 1985 hat das Eidg. Verkehrs- und
Energiewirtschaftsdepartement (EVED) sämtliche Einsprachen abgewiesen,
soweit es darauf eintrat; ferner hat es den Sicherheitszonenplan mit
zwei Ergänzungen genehmigt: erstens seien sämtliche Bauten, die in die
Sicherheitszone hineinragen (Jupiterstrasse Nr. 1, 9, 21, 27, 33, 45, 57), auf dem
definitiven Plan entsprechend zu markieren. Zweitens sei auf dem Plan zu
erwähnen, dass auf die Anpassung oder Beseitigung dieser Bauten verzichtet
werde.
C. Am 9. Januar 1986 haben die Beschwerdeführer diesen Entscheid mit
Verwaltungsbeschwerde an den Bundesrat weitergezogen... .
Die Beschwerdeführer machen geltend, die im Sicherheitszonenplan
festgelegte Höhe von 45 Metern sei für gewisse Gebiete nicht
zweckproportional, da sie den speziellen Sicherheitsbedürfnissen
der Luftfahrt nicht Rechnung trage und Bauhöhen ungeachtet der
topographischen Verhältnisse festlege. Die Eigentumsbeschränkung sei somit
unverhältnismässig. Den Beschwerdeführern sei deshalb mindestens eine
Wiederaufbaugarantie zu gewähren.
II
1. Beschwerden gegen Verfügungen über Pläne fallen, sofern damit keine
formelle Enteignung oder Landumlegung verbunden ist, in die Zuständigkeit
des Bundesrates (Art. 99 Bst. c OG; Gygi Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege,
2., überarb. Aufl. Bern 1983, S. 106; Schweizerisches Zentralblatt für Staats-
und Gemeindeverwaltung [ZB1] 81, S. 90f.; VPB 38.104). Bei allfälliger
materieller Enteignung kommt das Verfahren gemäss Art. 44 LFG zur
Anwendung.
Der Entscheid des EVED kann somit analog der Rechtsprechung betreffend
Lärmzonen gemäss Art. 72 ff. VwVG mit Verwaltungsbeschwerde an den
Bundesrat weitergezogen werden.
2. (Legitimation)
3. Gemäss Art. 42 Abs. 1 Bst. a LFG kann der Bundesrat durch Verordnung
vorschreiben, dass Bauten und andere Hindernisse in einem bestimmten
Umkreis von öffentlichen Flugplätzen nur errichtet werden dürfen, wenn sie
die Sicherheit der Luftfahrt nicht beeinträchtigen. Jede Sicherheitszone ist in
2

einem Zonenplan darzustellen, aus dem die Eigentumsbeschränkungen nach
Fläche und Höhe ersichtlich sind (Art. 57 Abs. 3 der V vom 14. November 1973
über die Luftfahrt [Luftfahrtverordnung, LFV], SR 748.01).
Das Gebiet des Quartiers A im Oberen Murifeld liegt in der Zone II
der Sicherheitszone des Flughafens Bern-Belp. Dies führt zu einer
Eigentumsbeschränkung in diesem Gebiet, da Bauten nur noch bis zu 45 m
über Grund erstellt werden dürfen. Andernfalls braucht es eine Bewilligung
des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) (Art. 58 und 59 LFV).
Eine Eigentumsbeschränkung ist nur zulässig, wenn sie sich auf eine
genügende gesetzliche Grundlage stützt, im öffentlichen Interesse liegt und
verhältnismässig ist (BGE 102 Ia 114 ff., BGE 110 Ia 169 ff. u.a.m.).
Die Beschwerdeführer verkennen nicht, dass Art. 41 und 42 LFG eine
genügende gesetzliche Grundlage für die Eigentumsbeschränkung bilden
und dass ein öffentliches Interesse an der Beschränkung gegeben ist. Sie
rügen lediglich, dass die Eigentumsbeschränkung nicht verhältnismässig
sei, da die Zweckproportionalität der Massnahme fehle. Sie machen damit
sinngemäss die Verletzung vom Bundesrecht geltend (Art. 49 Bst. a VwVG). Mit
dem Hauptantrag verlangen sie deshalb, dass das Gebiet des Quartiers A im
Oberen Murifeld in eine Zone eingewiesen wird, die mindestens eine Bauhöhe
von 85 m über Grund zulässt.
Die Festsetzung der Sicherheitszonen in der Nähe von Flugplätzen auf
45 m über Grund entspricht den ICAO-Empfehlungen (Anhang 14 zum
Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt; Tabelle 4.1 im
Abschnitt 4).
Die 45 m über Grund werden gemäss ICAO-Empfehlungen von der Höhe des
Flugplatzes aus gemessen. Die Tatsache, dass im Gebiet der Zone II gemäss
den topographischen Verhältnissen die Horizontalfläche einheitlich 45 m über
Grund festgesetzt wurde, hat zur Folge, dass in allen Gebieten, die höher als
der Flugplatz liegen, auch die Sicherheitszone höher zu liegen kommt. Dieses
Vorgehen kommt einer generellen Ausnahmebewilligung für diese Gebiete
gleich. Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist somit schon bei der Festlegung
des Sicherheitszonenplanes berücksichtigt worden. Gebiete, die tiefer liegen
als der Flugplatz und die deshalb benachteiligt wären, gibt es in dieser Zone
keine.
Das Verhältnismässigkeitsprinzip kommt vor allem aber auch im Einzelfall bei
der Erteilung von Ausnahmebewilligungen zum Tragen. Gemäss Art. 58 und
59 LFV kann nämlich bei der Festlegung des Sicherheitszonenplanes auf die
Anpassung oder Entfernung von bestehenden Anlagen verzichtet werden, oder
es können bei neuen Anlagen Ausnahmebewilligungen erteilt werden.
Art. 59 LFV ist bei der Erstellung des Sicherheitszonenplanes für das
Gebiet des Oberen Murifelds schon zur Anwendung gekommen, indem
der Flughafenhalter im Einvernehmen mit dem BAZL auf die Anpassung
oder Entfernung der bestehenden Bauten verzichtete. Zudem ermöglicht
Art. 58 LFV, weitere Bewilligungen zu erteilen, wobei sich die Frage der
Verhältnismässigkeit bei jeder Bewilligung wieder neu stellen wird. Dies
wird vor allem bei Objekten der Fall sein, die in den «Schatten» von schon
bestehenden Luftfahrthindernissen zu stehen kämen.
3

Aus dem Schreiben des BAZL an die Alpar AG vom 29. August 1983 den Schluss
zu ziehen, es seien keine flugtechnischen Untersuchungen gemacht worden,
geht fehl. Die flugtechnischen Untersuchungen haben sich aber auf die
bestehenden Anlagen beschränkt. Sollten höhere Anlagen einmal geplant
werden, müssten diese Projekte wiederum flugtechnischen Untersuchungen
unterzogen werden. Schon im jetzigen Zeitpunkt solche Untersuchungen
durchführen zu wollen, wäre verfrüht, da der Standort und die Höhe
allfälliger zukünftiger Bauten und die Bedürfnisse des Luftverkehrs noch
nicht bekannt sind.
Das Begehren der Beschwerdeführer, für das Gebiet des Oberen Murifelds die
Bewilligungspflicht auf 85 m über Grund festzusetzen, scheint schon deshalb
nicht den Bedürfnissen des Luftverkehrs zu entsprechen, da Art. 70 LFV
die allgemeine Melde- und Bewilligungspflicht für Luftfahrthindernisse in
dicht besiedelten Zonen für das gesamte Gebiet der Schweiz auf 60m über
Grund festlegt. Die Ausdehnung der Bewilligungspflicht auf 85 m in einer
Sicherheitszone, in der definitionsgemäss strengere Anforderungen gelten
müssen, kann somit nicht der Sicherheit des Luftverkehrs entsprechen.
Es würde sich in einem solchen Fall zudem die Frage stellen, ob die
allgemeinen Bestimmungen über Luftfahrthindernisse nicht auch in
Sicherheitszonen zur Anwendung kommen (vgl. Roduner Hermann,
Grundeigentumsbeschränkungen von Flughäfen, Zürich 1984, S. 27). Die
Frage kann hier aber offengelassen werden.
Die Festlegung der Zone II auf 45 m über Grund erscheint somit nicht
unverhältnismässig und entspricht den Sicherheitsbedürfnissen des
Luftverkehrs.
4. Im Eventualbegehren verlangen die Beschwerdeführer eine
Besitzstandsgarantie.
Der Ansicht, dass das Schreiben des BAZL an die Alpar AG vom 29. August
1983 keine Zusicherung des Wiederaufbaus enthalte, ist zuzustimmen.
Es handelte sich dabei nicht um eine bindende Auskunft gegenüber den
Beschwerdeführern.
Gemäss Art. 58 LFV sind neue Anlagen nicht oder nur gemäss den vom BAZL
im Einzelfall bestimmten Auflagen zu bewilligen. Die Baubewilligung kann
nur im Einvernehmen mit dem BAZL erteilt werden.
Auch beim Wiederaufbau handelt es sich um die Erstellung einer
neuen Anlage, die ihrerseits einer neuen Bewilligung bedarf. Die
Besitzstandsgarantie gibt kein Wiederaufbaurecht entsprechend dem früheren
Bestand (vgl. Zaugg Aldo, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern vom
9. Juni 1985, Bern 1987, Art. I N. 22). Eine Bewilligung gilt ausschliesslich
für das bewilligte, konkrete Bauvorhaben; mit dem Untergang der Sache
wird sie gegenstandslos (Imboden Max / Rhinow René A., Schweizerische
Verwaltungsrechtsprechung, Bd. II, Basel/ Stuttgart 1976, Nr. 132 B VI, S. 981).
Diese Grundsätze des Baupolizeirechts können analog auf die polizeilichen
Bewilligungen des Luftrechts angewandt werden. Es wird im Rahmen eines
allfälligen neuen Bewilligungsverfahrens beurteilt werden müssen, ob der
Besitzstand gewahrt werden kann oder nicht.
4

Zudem hat das Bundesgericht mehrmals entschieden, dass die
Eigentumsgarantie dem Grundeigentümer keinen unbedingten Anspruch
darauf gibt, dass sein Land in jener Zone bleibt, in die es einmal eingewiesen
worden ist. Die verfassungsmässige Gewährleistung des Eigentums steht
einer nachträglichen Änderung oder Beschränkung der aus einer bestimmten
Zoneneinteilung folgenden Nutzungsmöglichkeiten nicht entgegen (VPB 50.82,
BGE 109 Ia 114 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer können somit aus
der Tatsache, dass der Sicherheitszonenplan für ihr Gebiet neu erstellt wird,
keine Ansprüche ableiten; vorbehalten bleibt eine allfällige Entschädigung aus
materieller Enteignung.
Aus diesen Gründen ist es nicht möglich, den Beschwerdeführern eine
generelle Besitzstandsgarantie zu erteilen.
5

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 51.63 - Entscheid des Bundesrates vom 21. September 1987
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1987
Année
Anno
Band
51
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 000 530
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.