ch_vb · JAAC 67.74 · 2003-04-14 · de


JAAC 67.74
Entscheid des Präsidenten der Eidgenössischen
Datenschutzkommission vom 14. April 2003
Rectification de données personnelles dans le système d’enregistrement
automatisé des personnes (AUPER 2). Assistance judiciaire gratuite.
Art. 25 al. 3 let. a LPD. Art. 65 al. 2 PA.
Pas de droit à l’assistance judiciaire gratuite par un avocat dans
la procédure de rectification du nom de personne dans le système
d’enregistrement automatisé des personnes (AUPER 2) par l’Office des
réfugiés.
Berichtigung eines Personennamens im automatisierten
Personenregistratursystem (AUPER 2). Unentgeltliche Rechtspflege.
Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG. Art. 65 Abs. 2 VwVG.
Kein Anspruch auf Beiordnung eines unentgeltlichen Anwalts im
Verfahren auf Berichtigung eines Personennamens im automatisierten
Personenregistratursystem (AUPER 2) durch das Bundesamt für
Flüchtlinge.
Rettifica di dati personali nel sistema di registrazione automatizzato
delle persone (AUPER 2). Patrocinio gratuito.
Art. 25 cpv. 3 lett. a LPD. Art. 65 cpv. 2 PA.
Non vi è diritto al patrocinio gratuito di un avvocato nella procedura
di rettifica del nome di una persona effettuata dall’Ufficio federale
dei rifugiati nel sistema di registrazione automatizzato delle persone
(AUPER 2).
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Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Mit der angefochtenen Verfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF)
wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - soweit die Befreiung von
den Verfahrenskosten betreffend - als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Hingegen wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - soweit die
anwaltliche Verbeiständung betreffend - abgewiesen. In der Begründung
wurde festgestellt, dass das BFF die gewünschte Datenänderung mit Schreiben
vom 24. Januar 2002 ohne Erhebung von Verfahrenskosten vorgenommen
hatte. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde in
diesem Punkt somit als gegenstandslos geworden betrachtet. Die Bedürftigkeit
des Gesuchstellers und die Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit des
Gesuches (Datenänderung) wurden als erwiesen erachtet. Hingegen stellte sich
das BFF auf den Standpunkt, gemäss Praxis des Bundesgerichts dränge sich
eine anwaltliche Verbeiständung in einem nicht streitigen erstinstanzlichen
Verfahren nur in denjenigen Fällen auf, in denen schwierige rechtliche oder
tatsächliche Fragen, denen ein auf sich allein gestellter Gesuchsteller nicht
gewachsen wäre, dies als notwendig erscheinen liessen (BGE 114 V 228 f.,
BGE 119 Ia 264 ff.). Diese Voraussetzung erachtete das BFF nicht als gegeben.
Im vorliegenden Fall sei es um eine Abänderung von Personendaten im
automatisierten Personenregistratursystem (AUPER 2) ersucht worden. Das
nachfolgende (kurze) Verfahren sei vom Untersuchungsgrundsatz wie auch
vom Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen beherrscht worden,
weshalb sich die Mitwirkung des Gesuchstellers hauptsächlich auf das
Bezeichnen von geeigneten Beweismitteln beschränkt habe. Schwierige
rechtliche oder tatsächliche Fragen hätten sich im Verfahren vor dem
BFF - das bereits innerhalb von zwei Tagen mit einer Gutheissung des
Hauptbegehrens erledigt werden konnte - offensichtlich nicht gestellt.
Schwierigkeiten des Gesuchstellers im Verkehr mit kantonalen Behörden
zwecks Ausstellung eines Familienbüchleins könnten für die Beurteilung der
Frage, ob eine anwaltliche Vertretung vor dem BFF sachlich geboten war, nicht
relevant sein.
B. Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung der erwähnten Verfügung
des BFF, soweit die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die
Anwaltskosten abgewiesen wurde, und die Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege für die Verfahrenskosten und die Anwaltskosten sowohl für das
Beschwerdeverfahren als auch für das erstinzanzliche Verfahren.
In der Begründung stellt sich der Beschwerdeführer im wesentlichen auf
den Standpunkt, das Gesuch um Änderung des Namens sei ausführlich
begründet worden, weil in keiner Weise damit zu rechnen gewesen sei,
dass eine Bewilligung so form- und problemlos erteilt werden könnte, wie
das dann tatsächlich geschehen sei. Es liege auf der Hand, dass der kaum
die deutsche Sprache verstehende Vater des Gesuchstellers nicht selber
ein schriftliches Gesuch an das BFF schreiben konnte. Keine der von ihm
kontaktierten Behörden hätten ihm das Problem lösen können. Erst der von
ihm kontaktierte Anwalt sei nach dem Studium der vorhandenen Unterlagen
zum Schluss gekommen, dass für die Namensänderung ein Gesuch beim BFF
zu stellen war. Angesichts der Unmöglichkeit, die für das Familienbüchlein
erforderlichen Unterlagen zu beschaffen, habe zudem offensichtlich ganz und
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gar nicht damit gerechnet werden können, dass das Gesuch derart problem-
und formlos bewilligt würde. Die sachliche Notwendigkeit einer anwaltlichen
Verbeiständung sei deshalb von der Vorinstanz zu Unrecht verneint worden.
Schon alleine weil das Namensänderungsverfahren besonders stark in die
Rechtsstellung des Beschwerdeführers eingreife, wäre selbst beim Fehlen von
besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten, denen er nicht
gewachsen sei, die Verbeiständung geboten gewesen.
Aus den Erwägungen:
1.a. Angefochten ist eine nach Erledigung der Hauptsache separat ergangene
Verfügung des BFF, welche inhaltlich als Zwischenverfügung im Sinne von
Art. 45 Abs. 2 Bst. h des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren
vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu betrachten ist. Da der
Beschwerdeführer die für die Anfechtung von Zwischenverfügungen
vorgesehene zehntägige Beschwerdefrist (Art. 50 VwVG) eingehalten hat,
erübrigt es sich zu prüfen, ob die angefochtene Verfügung formell als
Endentscheid über Verfahrenskosten zu betrachten wäre.
b. In der Hauptsache ging es im Verfahren vor dem BFF um die Änderung
von Personendaten des Beschwerdeführers im AUPER 2. Die sachliche
Zuständigkeit zur Beurteilung der Hauptsache als Beschwerdeinstanz wäre bei
der Eidgenössischen Datenschutzkommission (EDSK) gelegen. Diese ist nach
dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens ebenfalls zuständig zur Beurteilung
der vorliegenden Beschwerde, handle es sich bei der angefochtenen Verfügung
nun um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 45 Abs. 2 Bst. h VwVG
oder um einen Endentscheid in Anwendung von Art. 64 VwVG (vgl. A.
Moser, Prozessieren vor Eidgenössischen Rekurskommissionen [Th. Geiser/P.
Münch, Hrsg.] Rz. 2.14). Geht man wie die Vorinstanz von einer selbständig
anfechtbaren Zwischenverfügung aus, ist die weitere Voraussetzung für
deren selbständige Anfechtbarkeit, die Bewirkung eines nicht wieder
gutzumachenden Nachteils, bei im Übrigen gegenstandslos gewordener
Hauptsache ohne weiteres zu bejahen. Auf die Beschwerde ist deshalb
einzutreten.
2.a. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht, soweit er sich nicht
direkt aus dem anwendbaren Verfahrensrecht ergibt, unmittelbar aufgrund
der Bundesverfassung (nunmehr Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV], SR 101; aArt. 4
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai
1874 [aBV[2]]). Er wird vom Bundesgericht in seiner neueren Rechtsprechung
inzwischen für sämtliche Bereiche der staatlichen Rechtspflege einschliesslich
der nichtstreitigen Verwaltungsverfahren anerkannt. Heute kann somit ein
derartiger Anspruch grundsätzlich unabhängig von der Rechtsnatur der
Entscheidungsgrundlagen bzw. des in Frage stehenden Verfahrens geltend
gemacht werden. Er gilt für jedes staatliche Verfahren, «in welches der
Gesuchsteller einbezogen wird, oder dessen er zur Wahrung seiner Rechte
bedarf» (BGE 119 Ia 264 E. 3a, BGE 121 I 62 E. 2a bb sowie neustens BGE
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128 I 225 E. 2.3.; s. auch Rhinow/Koller/Kiss, Öffentliches Prozessrecht und
Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel/Frankfurt a. M. 1996, Rz. 233 ff.,
insbesondere 254).
b. Strittig ist vorliegend einzig die Frage, ob der Beschwerdeführer zur
Wahrung seiner Rechte auf die Verbeiständung durch einen amtlichen
Rechtsvertreter angewiesen war. Bei der Klärung dieser Frage sind nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die konkreten Umstände des
Einzelfalles und die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften
zu berücksichtigen; die bedürftige Partei hat Anspruch auf unentgeltliche
Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen
sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten
bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Falls
das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition des
Betroffenen eingreift, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters
grundsätzlich geboten (BGE 128 I 232 E. 2.5.2, mit Hinweisen). Diese wird auch
nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von
der Offizialmaxime oder vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird; die
Offizialmaxime rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen
eine Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt sachlich geboten ist, einen
strengen Massstab anzulegen (BGE 125 V 32 ff. E. 4b S. 36, mit Hinweisen).
c. Vorliegend ging es nicht um einen Eingriff - insbesondere nicht einen
schweren - in die Rechtsposition des Beschwerdeführers; vielmehr ging es
um eine Datenänderung im AUPER 2 auf eigenes Ersuchen. Deshalb müssten
nach der zitierten Praxis des Bundesgerichts besondere tatsächliche oder
rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Betroffene - auf sich
allein gestellt - nicht gewachsen wäre. Als solche Schwierigkeiten, die eine
Verbeiständung rechtfertigen können, fallen auch Gründe in der Person des
Gesuchstellers in Betracht, insbesondere dessen Fähigkeit, sich im Verfahren
zurechtzufinden (BGE 128 I 232 E. 2.5.2 und BGE 125 V 32 ff. E. 4b S. 36, je mit
Hinweisen).
In einem Entscheid vom 25. Oktober 2000 (vgl. VPB 65.49) hat der Präsident
der EDSK die Notwendigkeit einer unentgeltlichen rechtlichen Verbeiständung
bezüglich eines Antrags auf Auskunfterteilung nach Art. 8 Abs. 1 des
Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1),
welcher keinerlei Formvorschriften kennt und auch keine rechtliche
Begründung erfordert, verneint. Es wurde ausgeführt, zur Stellung eines
solchen Auskunftsbegehrens sei jede urteilsfähige Person grundsätzlich ohne
rechtliche Verbeiständung in der Lage, sofern sie zumindest ausreichende
sprachliche Kenntnisse besitze, um ein verständliches Auskunftsbegehren zu
formulieren.
Das vorliegende, auf Vornahme einer Datenänderung im automatisierten
Personenregistratursystem AUPER 2 abzielende Verwaltungsverfahren
stellt offensichtlich keine höheren Anforderungen. Konkret ging es um die
Änderung des Namens eines elfjährigen Kindes, der offenbar von Anfang an
falsch erfasst worden war. Die gewünschte Änderung erforderte einzig einen
entsprechenden Antrag sowie die Vorlage der die Richtigkeit der gewünschten
Änderung belegenden Dokumente. Im Verkehr mit dem BFF ist auch nicht
die ausreichende Kenntnis einer Landessprache erforderlich, da dieses
Amt täglich mit Flüchtlingen aus allen Kontinenten, die sich in den hiesigen
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Sprachen nicht verständigen können, zu tun hat. Dem Antrag auf Änderung
des Namens wurde denn auch sofort und ohne weiteres entsprochen. In
Frage steht hier zudem einzig die Verbeiständung des Beschwerdeführers im
darauf abzielenden Verfahren vor dem BFF; Bemühungen des Rechtsvertreters
ausserhalb dieses Verfahrens (Rechtsberatung; Schwierigkeiten im Verkehr
mit kantonalen Behörden u. dgl.) fallen, wie die Vorinstanz zutreffend
festgehalten hat, grundsätzlich nicht in Betracht.
3. Die Beschwerde erweist sich bei dieser Sachlage als offensichtlich
unbegründet und ist daher abzuweisen. Dies hat die Kostenpflicht des
Beschwerdeführers zur Folge. Da dieser indessen offensichtlich nicht in
der Lage wäre, die Verfahrenskosten zu bezahlen, erscheint es angebracht,
sie ihm in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG, letzter Satz, zu erlassen.
Beantragt wurde ausserdem die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Beschwerdeverfahren sowie die Beiordnung von Rechtsanwalt X als
unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers. Die Voraussetzung
der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers erscheint ohne weiteres als gegeben;
sie wäre auch von der Vorinstanz nicht bezweifelt worden. Hingegen
kann die materielle Voraussetzung (kein von vornherein aussichtsloses
Verfahren) nicht bejaht werden. Aufgrund der reichhaltigen publizierten
Rechtsprechung sowohl des Bundesgerichts als auch des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts (EVG) sind die Voraussetzungen für die Beiordnung
eines amtlichen Rechtsbeistandes hinlänglich bekannt und war absehbar,
dass diese für das auf Vornahme der Namensänderung im AUPER 2 beim BFF
abzielende Gesuchsverfahren nicht gegeben sein konnten. Der entsprechende
Antrag ist deshalb auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren
abzuweisen.
[2] Zu lesen auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz unter http://www.
ofj.admin.ch/etc/medialib/data/staat_buerger/gesetzgebung/bundesverfassung.
Par.0006.File.tmp/bv-alt-d.pdf
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 67.74 - Entscheid des Präsidenten der Eidgenössischen Datenschutzkommission vom
14. April 2003
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2003
Année
Anno
Band
67
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