ch_vb · 83.438 · 1983-09-20 · de


Interpellation du groupe socialiste
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20 septembre 1983
Ihre konkrete Frage zum Aktienrecht: Sie wissen, dass die
Botschaft über das Aktienrecht am 23. Februar dieses Jahres
verabschiedet wurde. Die parlamentarischen Kommissionen
sind gebildet. Die Frage der Befriedigung der spezifischen
Informationsbedürfnisse der Beschäftigten kann jedoch
nicht allein im Rahmen des Aktienrechts gelöst werden. Ich
möchte hier keine falschen Hoffnungen wecken. Sie muss
im Zusammenhang mit der Betriebssituation selbst, mit dem
Gespräch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gesehen
und gewertet werden. Und hier ist vielleicht die Arbeit der
Expertenkommission, die zurzeit an einem Gesetzesentwurf
über die Mitbestimmung auf betrieblicher Ebene nachdenkt
- ein Entwurf, der wahrscheinlich Ende 1983 an die zustän-
dige Nationalratskommission gehen wird - von besonderer
Bedeutung.
Eine Waggonsfabrik unterscheidet sich von anderen Unter-
nehmen dadurch, dass öffentliche Transportunternehmen
ihre hauptsächlichsten Auftraggeber sind. Von verschiede-
ner Seite - ich erinnere an unsere Debatten über das Wirt-
schaftsprogramm - wurde auf die Notwendigkeit eines
Kapazitätsabbaues hingewiesen. Sie können langfristig
dort, wo ein Kapazitätsüberhang besteht, nicht einfach so
tun, als ob er nicht bestünde. Und die hier in Frage stehen-
den Fabriken haben das sehr wohl zur Kenntnis genommen.
Zur Frage zusätzlicher Aufträge, die den Weiterbestand
sichern sollen, muss ich folgendes bemerken:
Die SWS beschäftigt rund einen Viertel bis einen Drittel ihrer
Arbeitnehmer im Waggonbau. Der Schliessungsentscheid
ist auf die unbefriedigende Auftrags- und Ertragslage im
Gesamtunternehmen zurückgeführt worden. Mehr Aufträge
im Waggonbau würden die Probleme in anderen Bereichen
des gleichen Unternehmens noch nicht zum Verschwinden
bringen. Aufgrund eines Abkommens aus dem Jahre 1981
der Waggonfabriken Schindler Pratteln, Schweizerische
Industriegesellschaft Neuhausen und Schindler Schlieren
hat sich die letztere auf Revisionen und den Bau von Kom-
ponenten spezialisiert. Dieses Abkommen war eine Antwort
auf die Appelle der öffentlichen Hand, die diese Spezialisie-
rung anstrebten und unterstützten. Mit zusätzlichen Bestel-
lungen von Einheitswagen EWIV könnte die Beschäftigung
in dieser Fabrik nicht nachhaltig, sondern nur auf relativ
kurze Zeit stimuliert werden. Im Beschäftigungsprogramm
haben Sie Rollmaterialbeschaffungen im Umfang von 70,4
Millionen Franken sowie Revisionen von SBB-Wagen im
Betrag von 2,5 Millionen Franken aufgenommen. Ein Teil
dieser Aufträge geht auch nach Schlieren. Damit kann eine,
wenn auch bescheidene Hilfe in der Übergangsphase
gewährt werden.
Die Frage zusätzlicher Aufträge ist aber doch in erster Linie
unter dem Aspekt «Bedarf, ja oder nein?» zu prüfen. Und Sie
haben darüber diskutiert und Entscheide gefällt in der März-
session. Ich erinnere an die verschiedenen Vorstösse, die
damals behandelt wurden.
Die Aufträge aus dem Beschaffungsprogramm werden mit
anderen Worten dazu beitragen, die Verhandlungen über
den Zeitpunkt der Unternehmensschliessung zu erleichtern.
In der Zwischenzeit wurde eine Arbeitsgruppe «Offene Pla-
nung» eingesetzt. Unter der Leitung von Schindler prüfen
Gewerkschaften sowie die Behörden des Kantons Zürich
und der Stadt Schlieren die Möglichkeiten zum Aufbau
neuer Arbeitsplätze auf dem freiwerdenden Werkareal.
Nach einer ersten Grobstudie gibt sich diese Arbeitsgruppe
zuversichtlich; das scheint mir bedeutsam. Und vor kurzem
haben demzufolge der Regierungsrat des Kantons Zürich,
der ja hier auch verteten ist, sowie Schindler Management
AG und Schindler selbst wie auch der Stadtrat von Schlieren
einer solchen Weiterbearbeitung der Projekte zugestimmt.
Neben verschiedenen Zusicherungen des Schindler-Kon-
zerns über den Auslaufplan und die Entlassungen enthält
die Vereinbarung die Aufhebung des Boykotts, den der
Regierungsrat von Zürich seinerzeit über die Firma Schind-
ler verhängt hatte.
Auch wenn die Schliessung Schlierens für die betroffenen
Arbeitnehmer damit zur schmerzlichen Tatsache geworden
ist, haben die Verhandlungsergebnisse gezeigt, dass trag-
bare Lösungen gemeinsam gefunden werden können. Der
Bundesrat nimmt im Rahmen seiner Möglichkeiten an die-
sem Geschehen Anteil. Er will, wie ich es am Beispiel der
Arbeitslosenversicherung zeigte, nicht nur reden, sondern
auch handeln. Ich hoffe, dass die partnerschaftlichen Drei-
ecksverhandlungen Stadt-Kanton-Schindler-Konzern im In-
teresse der Betroffenen zu guten Ergebnissen führen.
Herczog: Ich möchte Ihnen beliebt machen, Diskussion zu
beschliessen. Es liegt ja auch noch eine Interpellation der
sozialdemokratischen Fraktion vor. Es scheint mir merkwür-
dig zu sein, wenn ich auf diese Antwort, die mir Herr Bun-
desrat Furgler gegeben hat, jetzt einfach erkläre «befriedigt
teilweise», «befriedigt halbweise» oder «nicht befriedigt»,
nur weil man sich nicht materiell zur Antwort äussern kann.
Ich bitte Sie also, Diskussion zu beschliessen, und zwar
auch für die Interpellation der sozialdemokratischen Frak-
tion.
Le président: M. Herczog demande la discussion au sujet de
son interpellation; nous votons sur cette proposition. Dans
tous les cas, cette discussion serait reportée, car le groupe
socialiste a présenté une interpellation sur un objet sembla-
ble. Je pense alors que la discussion devrait avoir lieu au
sujet des deux interpellations et un autre jour.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Herczog 
33 Stimmen
Dagegen 
55 Stimmen
Herczog: Ich möchte Ihnen noch erklären, dass wir nicht
befriedigt sind, aber es wird immer ein Geheimnis bleiben,
weswegen. (Heiterkeit)
#ST# 83.438
Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion
Waggon-Industrie Schlieren.
Überbrückungsaufträge
Interpellation du groupe socialiste
Fabrique de wagons de Schlieren.
Commandes destinées à surmonter les difficultés
actuelles
Wortlaut der Interpellation vom 7. Juni 1983
Die Schindler Wagons- und Aufzügefabrik Schlieren soll
nach Absicht der Schindler-Holding in zwei Jahren
geschlossen werden. Es besteht die Gefahr, dass wegen
einer vorübergehenden Auftragsflaute in der ersten Hälfte
der achtziger Jahre Kapazitäten in der Waggon-Industrie
abgebaut werden, die nach 1985 wegen der in Aussicht
gestellten Grossaufträge wieder ausgelastet werden könn-
ten (Zürcher Tram 2000, Zürcher S-Bahn, Privatbahnen,
Hochgeschwindigkeitszüge).
Nach verbreiteter Auffassung haben die schweizerischen
Bahnen zum Teil sehr überaltertes Rollmaterial, das revi-
sionsbedürftig ist oder nach dem Umbau anderweitig einge-
setzt werden könnte. Die Auftragserteilung für solche Revi-
sionen könnte unter Umständen dazu dienen, die Schlies-
sung des Werkes Schlieren zu verhindern.
Der Bundesrat wird deshalb um Auskunft gebeten:
1. Ist der Bundesrat bereit, seine guten Dienste zur Verfü-
gung zu stellen, um zusammen mit den kantonalen und
kommunalen Behörden nach Lösungen zu suchen, welche
es ermöglichen, den Schliessungsentscheid rückgängig zu
machen?

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Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion
2. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, innert Jahres-
frist Überbrückungsaufträge für die Revision und Umbau
von SBB-Rollmaterial in die Wege zu leiten? (z.B. Umbau
von SBB-Einheitswagen l zu Steuerwagen, Modernisierung
von Leichtstahlwagen zu moderneren Personenwagen für
Regional- und Pendelzüge usw.)
In welchem Ausmass wären solche Aufträge mit besonderer
Beschäftigungswirkung für Schlieren möglich?
3. Welche Möglichkeiten der Bestellung von zusätzlichen
Einheitswagen IV bestehen für die SBB, und zwar über das
heute bestellte Auftragsvolumen hinaus?
4. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die vom
EVD gegenüber den SBB geltend gemachte Empfehlung
(30 Prozent der Aufträge für wirtschaftlich schwache
Gebiete) vorübergehend auch auf die Wagonfabrik Schlie-
ren ausgedehnt werden sollte?
Texte de l'interpellation du 7 juin 1983
La société holding Schindler a l'intention de fermer dans
deux ans la Fabrique de wagons et d'ascenseurs de Schlie-
ren. A cause d'une baisse temporaire des commandes au
cours de la première moitié des années huitante, on risque
de réduire la capacité de production dans l'industrie des
wagons, capacité qui pourrait de nouveau être utilisée en
plein dès 1985, en raison des grosses commandes en vue
(tram 2000 de Zurich, réseau express de la région de Zurich,
chemins de fer privés, trains à grande vitesse).
De l'avis général, le matériel roulant des chemins de fer
suisses est parfois très désuet et aurait besoin d'être révisé
ou pourrait, après transformation, être utilisé à d'autres fins.
En passant des commandes pour de telles révisions, on
pourrait éventuellement éviter la fermeture de l'usine de
Schlieren.
Etant donné ce qui précède, le Conseil fédéral est prié de
fournir les renseignements suivants:
1. Est-il prêt à proposer ses bons offices afin que l'on
puisse, en collaboration avec les autorités cantonales et
communales, rechercher des solutions qui permettent à la
société Schindler de revenir sur sa décision de fermer cette
usine?
2. Le Conseil fédéral voit-il une possibilité de faire préparer
par les CFF, d'ici un an, des commandes portant sur la
révision et la transformation de matériel roulant (p. ex.
transformation des voitures unifiées du type I en voitures
pilotes, modernisation de voitures légères en voitures pour
les trains régionaux et les trains-navette, etc.), ce qui per-
mettrait de surmonter les difficultés actuelles?
Dans quelle mesure serait-il possible de passer de telles
commandes, qui auraient un effet important sur l'emploi
dans les usines de Schlieren?
3. Les CFF pourraient-ils passer des commandes pour des
voitures unifiées du type IV, en plus du nombre prévu?
4. Le Conseil fédéral n'est-il pas de l'avis qu'il conviendrait
de mettre temporairement la fabrique de wagons de Schlie-
ren au bénéfice de la recommandation faite aux CFF par le
Département fédéral de l'économie publique (30 pour cent
des commandes en faveur des régions économiquement
faibles)?
Affollar: Der Beschluss der Schindler Holding, die Wagonfa-
brik Schlieren stillzulegen, hat landesweit Empörung und
Betroffenheit ausgelöst. Betriebsschliessungen sind zwar
leider an der Tagesordnung, aber es ist das erste Mal, dass
ein gutflorierendes schweizerisches Unternehmen eines sei-
ner Werke von dieser Grosse schliesst und damit personelle,
regionale und soziale Probleme in diesem Ausmass auslöst.
Wegen mangelnder Bestimmungen im Aktienrecht und
Unternehmungsrecht ist die von der Schindler Holding
behauptete betriebswirtschaftliche Begründung nicht kon-
trollierbar. Die Unternehmungszahlen bleiben im dunklen.
Wir können nur feststellen, dass Schindler 1982 einen um 45
Prozent höheren Gewinn versteuert hat, die Aktionäre die
gleich hohen Dividenden ausbezahlt erhielten, während den
Arbeitnehmern in der Wagi Schlieren der Arbeitsplatz weg-
rasiert wird, übrigens Arbeitnehmer, die in den vergangenen
Jahren immer wieder Opfer gebracht haben zur Erhaltung
ihrer Arbeitsplätze, zum Beispiel durch den Verzicht auf den
vollen Teuerungsausgleich.
Die Frage, ob die Schindler-Werke geschlossen oder durch
Überbrückungsaufträge gerettet werden, ist nicht eine tech-
nische, sondern eine politische Frage. Technisch gibt es
verschiedene Möglichkeiten, die Schindler Wagons- und
Aufzügefabrik in Schlieren durch sinnvolle und ab sofort
realisierbare Aufträge weiterzuführen. Es ist nur eine Frage
des politischen Willens, ob durch die Auftragsvergabepolitik
des Bundes bzw. der SBB Schlieren weiterbestehen soll
oder nicht". Es ist unhaltbar, dass nach allgemeiner Auffas-
sung das Rollmaterial des öffentlichen Verkehrs dringend
erneuerungsbedürftig ist, während gleichzeitig Kapazitäten
in der Waggon-Erneuerungsindustrie brachliegen und quali-
fiziertes Personal arbeitslos gemacht wird. Dieser politische
Missstand braucht eine politische Antwort. Die SP-Fraktion
fordert von den Bundesbehörden sofort die Prüfung von
Überbrückungsaufträgen im Waggonbau und in der Erneue-
rung von Eisenbahnwagen. Solche Überbrückungsaufträge
sollen Kapazitäten auslasten, bis die Waggonindustrie in der
zweiten Hälfte der achtziger Jahre die vorgesehenen Gross-
aufträge erhält: Zürcher S-Bahn, Zürich-Tram 2000 und Pri-
vatbahnaufträge.
Unter den realisierbaren Massnahmen sehen wir folgende
Möglichkeiten, die wir dem Bundesrat zur Prüfung unter-
breiten. Wir schlagen vor: Umbau von 100 älteren SBB-
Einheitswagen, EW l genannt, zu sogenannten Steuerwa-
gen. Die SBB brauchen in den nächsten Jahren und länger-
fristig diese 100 Steuerwagen hauptsächlich für den Regio-
nalverkehr. (Sie haben auch hier einen Leistungsauftrag
beschlossen, der die SBB zum rationellen Betrieb anhält,
und hier ist eine Massnahme davon die Bildung von Pendel-
zügen.) Mit dieser Massnahme - 100 Steuerwagen - wäre
eine Beschäftigung von etwa 750 Mannjahren auslösbar.
Ein zweiter Vorschlag wäre: Umbau von bis zu 200 älteren
SBB-Leichtstahlwagen zu modernisierten Personenwagen
für Regionalzüge und für die Zürcher S-Bahn. Dies könnte
schätzungsweise weitere 1250 Mannjahre Beschäftigung
auslösen, wovon über zwei Drittel in Schlieren. Diese von
mir jetzt genannten zwei Vorschläge beziehen sich auf die
Frage 2 unserer Fraktionsinterpellation.
Im weiteren schlagen wir vor: Vorübergehender Einbezug
der Schindler-Werke Schlieren in die Kategorie der wirt-
schaftlich schwachen Gebiete, damit Schlieren Aufträge aus
jenem 30-Prozent-Anteil an SBB-Aufträgen erhält, den die
Waggonindustrie gemäss heutigen Empfehlungen des Eid-
genössischen Volkswirtschaftsdepartements in wirtschaft-
lich schwachen Regionen placieren muss.
Dies zur Interpellationsfrage Nummer 4 - und diese Forde-
rung mag für die Region Zürich paradox erscheinen -: Es
besteht in dieser Region ein Strukturproblem, indem die
Zahl der Arbeitsplätze im industriell-gewerblichen Bereich
immer stärker zurückgeht und das Wachstum des Dienstlei-
stungssektors zu einer wirtschaftlichen Monokultur werden
könnte. Die beste Kopfarbeit nützt uns nämlich nichts, wenn
das handwerkliche Können und das Geschick nicht erhalten
und gefördert werden.
Zur Frage 1 unserer Interpellation möchte ich nach den
Ausführungen von Bundesrat Furgler ihn geradezu auffor-
dern, aufgrund der von ihm genannten Vereinbarung, die in
Schlieren mit dem Kanton und allen Beteiligten geschlossen
wurde, jetzt aktiv zu werden, um dieser Waggonindustrie
Überbrückungsaufträge zu geben. In dieser Vereinbarung
ist nämlich enthalten: eine Beschäftigungsgarantie im Wag-
gonbau bis Ende 1985 mit einer Klausel, die bei erneuter
Bestellung bzw. einer Vermehrung des Auftragsbestandes
eine Weiterführung des Waggonbereichs ermöglichen
würde. Daher bitte ich Sie, Herr Bundesrat, dass alle nötigen
Schritte unternommen werden, damit kurzfristig die von uns
vorgeschlagenen 
Überbrückungsmassnahmen 
realisiert
werden können.
In einem ersten Anlauf sind solche Überbrückungsmassnah-
men in unserem Parlament nicht durchgegangen. Ich erin-

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nere Sie, dass auf Druck des Ständerates im Dezember 1982
ein Auftrag für die Revision von 40 SBB-Waggons - Kosten
etwa 9 bis 10 Millionen Franken - für Schindler gestrichen
wurde, obschon der Nationalrat diesem Auftrag zweimal
zugestimmt hatte. Wir sind nämlich der Auffassung, dass die
rein betriebswirtschaftliche Begründung einer Betriebs-
schliessung und von Entlassungen nicht hingenommen
werden kann. Es braucht gesamtgesellschaftliche Erwägun-
gen. Es kommt billiger zu stehen, das Geld für neue volks-
wirtschaftliche und ökologisch sinnvolle Aufträge einzuset-
zen, als es in Form von Arbeitslosenversicherungen zu ver-
teilen. Diese Überlegung muss auch wegleitend sein für den
Bund.
Die Finanzierung ist immer eine Schlüsselfrage bei Forde-
rungen, die wir an den Bund stellen. Wir schlagen Ihnen in
der Folge unserer Überlegungen hier folgende Prinzipien
vor:
Die SBB sollen nicht als Milchkuh für Beschäftigungsmass-
nahmen missbraucht werden, d.h. die betriebswirtschaftli-
che Führung der SBB im Rahmen des Leistungsauftrages
soll nicht tangiert werden. Was Revisionsaufträge für Schlie-
ren allenfalls mehr kosten sollten als der Waggonsneubau,
soll vom Bund bezahlt und aufs Konto «Konjunkturmass-
nahmen» verbucht werden. Wo die SBB über das betriebs-
wirtschaftliche Kalkül hinaus zusätzliche Aufträge vergeben,
soll der Bund als Beschaffungsmassnahme bezahler. Ver-
gleicht man die zusätzlichen Ausgaben des Bundes für
Beschäftigung mit den sozialen Kosten der Arbeitslos gkeit,
die der öffentlichen Hand anfallen, so erweisen sich diese
Ausgaben als gerechtfertigt.
Unsere Schlussbemerkung enthält die Feststellung, dass
der Ausbau des öffentlichen Verkehrs von nationaler Priori-
tät ist. Diese Priorität erhält zunehmend eine neue Dimen-
sion, indem wir mit der Luftverunreinigung kämpfen, indem
wir vor dem Phänomen Waldsterben stehen und vor der
Tatsache, dass die Menschen heute unter dem Verkehrslärm
stark leiden. Um einen wirksamen Beitrag zur Verbesserung
der Luft und damit zur Eindämmung des Waldsterbens zu
leisten, sollten wir Alternativen anbieten, damit die Verkehrs-
bewegungen mit dem öffentlichen Verkehrsmittel vollzogen
werden können. Wir sollten nicht statt dessen den Automo-
bilisten mit moralisierenden Parolen belasten.
Auch im Parlament ist in der Debatte vom Dezember 1982
die Erneuerung des Rollmaterials von allen Seiten gefordert
worden. Seit einem Jahrzehnt wird in den Schienenverkehr
fünfmal weniger investiert als in den Strassenverkehr. Die
Zeit ist gekommen, dass dieses Verhältnis zugunsten der
Schiene verbessert wird. Mit Investitionen in die Bahn lassen
sich zwei Ziele auf einmal verwirklichen, nämlich Umwelt-
schutz und Schaffung von Arbeitsplätzen.
In diesem Sinne bitte ich den Bundesrat, aktiv zu werden.
Bundesrat Purgier: Wie ich in der Beantwortung der Inter-
pellation des Herrn Herczog und gestern von Frau Lieber-
herr im Ständerat sagen konnte, beschäftigt sich der Bun-
desrat einlässlich mit allen Problemen, die mit der Schlies-
sung dieses Unternehmens, vor allem aber mit der Wirt-
schaftslage, die sie verursacht hat, zusammenhängen. Ich
möchte nicht wiederholen, was ich vor einer halben Stunde
gesagt habe. Aber ich darf ergänzend auf ein paar Punkte,
die soeben von Herrn Affolter dargestellt^ worden sind, ein-
gehen.
Dass wir (Ihre erste Frage) bereit sind, überall dort einzugrei-
fen, wo wir partnerschaftlich mit einer Kantonsregierung
auch etwas zu leisten vermögen, ist eine Selbstverständlich-
keit. Ich füge aber sofort bei: Die Tätigkeit der erwähnten
Arbeitsgruppe sowie die Absprache zwischen der Regierung
des Kantons Zürich, den Behörden der Stadt Schlieren und
den im Betrieb direkt engagierten Arbeitgebern und Arbeit-
nehmern scheinen eine Direktintervention des Bundes zu
dieser Frage im Moment nicht nötig zu machen. Unseren
Erfahrungen und Informationen zufolge haben die letzten
Direktabsprachen doch so viel an Resultaten gezeitigt, dass
man mit etwas grösserer Hoffnung in die Endphase eintritt.
Aber ich möchte vor Illusionen warnen, weil ich nicht
glaube, dass der Schliessungsentscheid auf diese Weise
rückgängig gemacht werden kann. Und das ist ja die Grund-
frage der ersten Ziffer in Ihrer Interpellation. Die Schlies-
sungsfolgen können besser aufgefangen bzw. zeitlich hin-
ausgeschoben werden, etwa mit Zusatzaufträgen, wie den
von Ihnen im März beschlossenen. Ob zusätzliche Aufträge
kommen, werde ich sofort beantworten. Soviel zur ersten
Frage.
Die zweite Frage: die Überbrückungsaufträge. Ich darf noch
einmal daran erinnern, dass die interne Absprache unter
den Waggons fabrizierenden Firmen in Pratteln, Neuhau-
sen, Schlieren - Sie müssen zum Teil auch die Ateliers de
Vevey und die Flug- und Fahrzeugwerke Altenrhein mitein-
beziehen - seit mehreren Jahren eindeutig erkennen liess,
dass ein enormer Kapazitätsüberhang besteht. Und wo
immer Sie einen Kapazitätsüberhang feststellen, wird aus
wirtschaftlicher Notwendigkeit heraus ein Abbau erfolgen
müssen, wenn Sie nicht ununterbrochen Geld nachschies-
sen wollen. Da sind zwei Beispiele ausserhalb unseres Lan-
des zu nennen, damit Sie mich sofort verstehen: Denken Sie
an den Stahlbau, weltweit, oder denken Sie an die Werften,
vor allem in unseren Nachbarstaaten. Dort treffen Sie auf ein
ähnliches Phänomen: Riesige Kapazitätsüberhängel Wenn
die nicht abgebaut werden und wenn man nicht neue Kapa-
zitäten für andere Aufträge findet, wirft man schlicht und
einfach endlos Geld hinein. Im Bereich des Stahls waren es
rund 75 Milliarden nur in der Zeit von 1975 bis 1982, ohne
dass eine eigentliche Erholung stattgefunden hätte!
Soweit die ausländischen Beispiele. Ich werte die soeben
geschilderte Abmachung aus dem Jahre 1981 zwischen den
Waggonfabriken als klare Massnahme, um untereinander
noch das Bestmögliche zu tun, bis der Kapazitätsüberhang
abgebaut ist. Sie wissen, dass Schindler in diesem Zusam-
menhang in Schlieren die Revisionen und den Bau von
Komponenten übernommen hat, ohne Beeinflussung von
selten der Regierung des Kantons oder des Bundes. Mit nur
Schindler Schlieren betreffenden Massnahmen würde man
diese Absprachen mit den anderen Werken ignorieren.
Darin läge auch nicht die Gesamtlösung des Kapazitätsüber-
hangproblems. Es liegt mir sehr viel daran, diese wirtschaft-
lichen Zusammenhänge in aller Offenheit aufzuzeigen.
•Wenn wir also beispielsweise die Einheitswagen E IV, über
die wir ja im März miteinander gesprochen haben, einbrin-
gen - im Sinne einer Arbeitshypothese -, dann kann die
Beschäftigung in Schlieren wohl auf kurze Zeit, aber nicht
nachhaltig korrigiert werden.
Damit komme ich nun zu einer zweiten, sehr bedeutsamen
Frage. Wer entscheidet über den Bedarf, und wer bezahlt?
Grundvoraussetzung für eine sinnvolle Aktion muss doch
ein echter, ausgewiesener Bedarf sein. Ich bin froh, dass
Sie, als ein ausgesprochener Spezialist im Bereich des
öffentlichen Verkehrs, in diesem Gespräch das Wort ergrif-
fen haben. Ich nehme Ihnen ab, dass Sie im Bereich der SBB
sehr viel wissen. Auch Ihre Betrachtungen über die Bedeu-
tung des öffentlichen Verkehrs sind wertvoll, weil uns -
Bundesrat und Parlament - die Lösung der diesbezüglichen
Fragen in den nächsten Jahren viel abverlangen wird. Ich
möchte jedoch, dass die SBB ihrerseits mit Bezug auf die
Bedarfsfrage dem zuständigen Departement und damit dem
Bundesrat gegenüber ganz klar sagen, was sie für einen
sinnvollen Ausbau ihres Unternehmens brauchen, sonst
wird ja der Leistungsauftrag - ich möchte fast sagen - aus
den Angeln gehoben. Was an Bedarf ausgewiesen ist, muss
alsdann unter dem Aspekt «können wir es bezahlen; wenn
ja, innert welcher Frist?» geprüft werden. Da haben Sie nun
einen Gedanken eingebracht, den ich gerne weiter überle-
gen werde, mit meinen Kollegen zusammen; doch mache
ich auf folgendes aufmerksam:
Ausgehend von Ihrer Arbeitshypothese, es bestehe Bedarf-
ich nehme das mit Ihnen als vorausgesetzt an -, sagen Sie:
Gut, was dann die Unternehmensleitung als zum Leistungs-
auftrag gehörig erklärt, hat sie zu bezahlen, alles andere hat
der Bundesrat über spezielle Konjunkturmassnahmen zu
erbringen. Das kann nur dann sinnvoll sein, wenn eben auch
die den Leistungsauftrag nach Ihrer Interpretation überstei-

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Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion
genden Bestellungen aus der Unternehmensstruktur heraus
nötig sind. Sonst müssten wir ja allen anderen Unterneh-
mungen aus dem reichen Korb der Mutter Helvetia(i) eben-
falls austeilen.
Ich hoffe, mich deutlich ausgedrückt zu haben. Die Frage,
die Sie selbst einbringen, richtet sich an die SBB und muss
im wesentlichen lauten: Was ist für den sinnvollen Ausbau
der SBB an Bestellungen im Waggonbereich nötig? Ich
glaube, nur so kann das Problem richtig gelöst werden;
sonst beginnen wir eine Grauzone zu akzeptieren, die ich
weder Ihnen noch uns anempfehlen möchte.
Beim Beschäftigungsprogramm, das ich Ihnen als Teil der
wirtschaftlichen Massnahmen unterbreiten durfte, haben
Sie dieses Frühjahr ja miterlebt, dass die SBB es mit dem
Hinweis auf den Leistungsauftrag ablehnten, die zusätzli-
chen Beschaffungen, die manche von Ihnen schon damals
empfohlen haben, zu akzeptieren.
Ich komme auf diese Frage ein letztes Mal zu sprechen. Sie
selbst haben eine Motion beschlossen - und zwar anlässlich
der Beratungen der Massnahmen zur Stärkung der schwei-
zerischen Wirtschaft - die lautete, die Bedürfnisfrage sei
zusammen mit der Botschaft zum SBB-Voranschlag 1984
abzuklären. Mit anderen Worten: Diese Ihre wichtige Frage
aus der vorliegenden Interpellation wird bei der Budgetbera-
tung im Dezember das Parlament erneut beschäftigen. Ich
finde es fair, wenn ich vor dem Vorliegen der Ergebnisse der
diesbezüglichen Studien hier erkläre: Bitte, warten wir bis
zum Dezember. Wollte ich Ihnen jetzt schon etwas sagen,
wäre es nur unvollständig. Ich hoffe damit, auch der Zielrich-
tung Ihrer Interpellation besser zu entsprechen.
Die Aufträge, die wir aus dem Beschäftigungsprogramm
bereits erteilen konnten, erleichtern die schwierige Lage
etwas, führen aber nicht dazu, dass die Betriebsschliessung
rückgängig gemacht werden könnte. Was ich bereits in der
Interpellationsantwort 
an Herrn Herczog in bezug auf
Arbeitslosenversicherung und diesbezügliche Finanzhilfe
sagte, wird weiterhin geschehen. Ich nehme aufgrund Ihrer
Interpellation den ganzen Fragenkreis «Schlieren» noch ein-
mal an die Regierung zurück; wenn wir ergänzende Aussa-
gen zu machen hätten, würde ich sie selbst oder durch
meinen Partner im Verkehrsdepartement den direkt Betrof-
fenen so rasch als möglich übermitteln.
Affolter: Es geht mir wie Herrn Herczog. Es ist natürlich
schwierig zu sagen, ob man befriedigt oder teilweise befrie-
digt sei. Nach dem letzten Satz, den der Herr Bundesrat
ausgesprochen hat, möchte ich erklären: Teilweise bin ich
befriedigt, wenn der Rat zugleich auf meinen Antrag auf
Diskussion der Interpellation eingeht. Was die grundsätzli-
chen Fragen betrifft, die wir aufgeworfen haben - sei es in
bezug auf das Werk Schlieren und damit verbundene
Mechanismen in unserem Wirtschaftsgeschehen, sei es ver-
bunden mit verkehrspolitischen, ökologischen und wirt-
schaftspolitischen Fragen -, glaube ich sagen zu können:
ich bin teilweise befriedigt. Aber ich stelle den Antrag auf
Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
39 Stimmen
Dagegen 
33 Stimmen
M. Bonnard: Nous venons de prendre une décision qui
consiste à accepter la discussion au sujet de l'interpellation
du groupe socialiste. Je propose que nous revenions sur la
décision précédente concernant l'interpellation de M. Herc-
zog. Il me paraît que les deux interventions soulèvent exac-
tement les mêmes problèmes et que nous ne pouvons pas
décider la discussion dans un cas et la refuser dans l'autre.
Le président: Conformément à la proposition de M.Bon-
nard, nous allons procéder à un nouveau vote sur l'ouver-
ture de la discussion touchant l'interpellation du groupe du
PdT/PSA/POCH.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Bonnard 
offensichtliche Mehrheit
Le président: La discussion aura lieu au cours d'une pro-
chaine séance.
Schluss der Sitzung um 13.10 Uhr
La séance est levée à 13 h 10

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion Waggon-Industrie Schlieren.
Überbrückungsaufträge
Interpellation du groupe socialiste Fabrique de wagons de Schlieren. Commandes destinées
à surmonter les difficultés actuelles
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.438
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.09.1983 - 08:00
Date
Data
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