ch_vb · 91.3049 · 1992-03-09 · de


9. März 1992 
N
353
Interpellation Carobbio
Bundesrat Ogi: Herr David, ich muss Ihnen sagen: Das, was
Sie jetzt gesagt haben, stimmt schlicht und einfach nicht Der
Bundesrat wird Ihnen in einer Botschaft, die er in den nächsten
Wochen vorlegen wird, einen neuen Rahmenkredit von
1,44 Milliarden Franken beantragen. Ich werde dann gut
schauen, ob Sie diesem Antrag zustimmen werden. Wir wollen
in den nächsten Jahren, 1993 bis 1997, damit über 3 Milliarden
Franken für die KTU-Unternehmungen auslösen.
Wenn Sie heute sagen, wir hätten von dieser Zielsetzung Ab-
stand genommen, dann stimmt das nicht «Bahn und
Bus 2000» werden gebaut; das wird realisiert Aber «Bahn und
Bus 2000» konzentrieren sich nicht nur auf die Hauptachsen,
sondern beziehen natürlich auch die KTU-Unternehmungen
mit ein. Herr David, diese KTU-Unternehmungen werden nicht
vernachlässigt
Ich werde 1997 - wenn ich noch im Amt bin - genau schauen,
ob diese 1,44 Milliarden Franken aufgebraucht wurden. Ich
sage Ihnen nur: Beim letzten Rahmenkredit für die Privatbah-
nen hat man sich vielerorts sehr schwergetan, diesen Kredit zu
beanspruchen, diese Mittel zu brauchen, sie zu investieren.
Wir subventionieren ja nur-die Kantone und die Privatbahnen
müssen natürlich auch ihren Teil leisten -: 1,44 Milliarden
Franken für die KTU-Unternehmungen und - Sie wissen es -
rund 7 Milliarden Franken für «Bahn und Bus 2000»; wir möch-
ten diesen Betrag bei 7 Milliarden Franken real heute einfrie-
ren. Es kommt noch die Neat hinzu. Von all diesen drei
Anstrengungen - Rahmenkredit, «Bahn und Bus 2000» und
Neat- profitiert die ganze Fläche.
Aber etwas, Herr David, muss ich Ihnen schon sagen: Wir wol-
len natürlich auch eine sinnvolle Nachfrage befriedigen. Wenn
wir die einzelnen Strecken analysieren, dann müssen wir zum
Teil sehr erschreckende Zahlen zur Kenntnis nehmen. Dazu
kommt der betriebswirtschaftliche Gesichtspunkt, der hier na-
türlich auch beurteilt werden muss und beurteilt werden darf.
Deshalb wollen wir nur eine sinnvolle Nachfrage befriedigen.
Wir wollen und müssen auch tiefere Kosten anstreben. Aber
wir wollen die Leistungen verbessern; das ist unsere Zielset-
zung.
In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, uns zu helfen, damit wir
diese «Bahn 2000» auch etwas rascher realisieren können. Ich
muss Ihnen sagen: Sie kommt zu langsam voran. 5 Prozent
des Projekts sind im Bau, und bei etwa 20 Prozent läuft das
Verfahren. Man könnte manchmal den Eindruck bekommen,
das Schweizervolk habe am 6. Dezember 1987 nicht abge-
stimmt Lassen Sie uns «Bahn 2000» realisieren, lassen Sie
uns diesen Auftrag des Volkes erfüllen.
Deshalb möchte ich Sie bitten, hier vielleicht noch etwas zu
warten, bis nicht nur 5 Prozent gebaut sind, sondern bis end-
lich diese «Bahn 2000» gebaut ist; dadurch wird auch eine Op-
timierung des Regionalverkehrs möglich. Aber es braucht
noch etwas Geduld. Deshalb möchte ich Sie bitten, auch wei-
terhin für «Bahn 2000» einzustehen.
Ich möchte Sie einladen, Herr David: Bitte gehen Sie auch auf
Achse, wenn es vor dem 27. September 1992 darum geht, die
Neat zur Annahme zu empfehlen. Ich danke Ihnen für Ihren
Einsatz
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes nicht befriedigt.
#ST# 91.3049
Interpellation Carobbio
Transport gefährlicher Güter.
Sicherheitsmassnahmen
Interpellanza Carobbio
Trasporto di sostanze pericolose.
Misure di sicurezza
Interpellation Carobbio
Transport de marchandises dangereuses.
Mesures de sécurité
Diskussion -Discussion
Siehe Jahrgang 1991, Seite 1404 - Voir année 1991, page 1404
On. Carobbio: II problema dei treni che trasportano merci pe-
ricolose, in particolare del treno Basilea-Chiasso che tra-
sporta cloruro di vinile, si è già lungamente discusso in questo
Parlamento e diversi deputati hanno richiesto al Dipartimento
dei trasporti pubblici misure tali da evitare possibili rischi alla
popolazione.
L'interpellanza che ho presentato in realtà solleva un pro-
blema molto particolare che riguarda le misure da prendere da
parte delle FFS per quanto riguarda la velocità di quei treni.
La risposta che il Consiglio federale mi ha dato mi ha lasciato
parzialmente insoddisfatto. Posso prendere atto con soddisfa-
zione che alcune misure - è la prima parte della risposta -
sono state prese per cercare di ridurre il surriscaldamento
delle ruote in occasione delle frenate, e quindi per cercare di li-
mitare pericolosi incidenti.
Per contro non posso essere soddisfatto della conclusione
della risposta quando il Consiglio federale dice che, stando
alle conoscenze attuali, non è possibile accettare la richiesta
degli ambienti sindacali e dei macchinisti che chiedevano una
misura generale di riduzione della velocità di questi treni da
100 a 80 chilometri all'ora
lo credo che il pericolo rappresentato da possibili incidenti è
molto più importante dei motivi dati qui dal Consiglio federale
nel senso che bisogna evitare al massimo più lunghe fermate
di questi treni nelle stazioni.
Ma detto questo ed espressa la mia insoddisfazione per la
parte finale della risposta a me interessa a questo punto, avere
dal Consiglio federale - e spero che me le possa dare - delle
indicazioni per quanto concerne la valutazione dei rischi che
su incarico dell'Ufficio federale dei trasporti le FFS hanno
svolto sulla linea Basilea-Chiasso l'anno scorso. Nella rispo-
sta si dice infatti che l'interpretazione dei dati raccolti sarebbe
iniziata ancora nell'anno 1991 e avrebbe potuto servire a verifi-
care quali ulteriori misure di sicurezza potrebbero essere adot-
tate. Si aggiunge anche che la valutazione di quei dati avrebbe
potuto anche portare a valutare meglio le conseguenze di una
limitazione generale della velocità
Perciò, on. Consigliere federale Ogi, desidero avere una rispo-
sta su questo punto. Precisamente se la raccolta dei dati dell'in-
chiesta svolta è stata portata a termine e quali conclusioni è
stato possibile tirare e se i dati raccolti suggeriscono o meno di
aderire alla misura richiesta nell'interpellanza, di ridurre cioè la
velocità generale dei treni che trasportano merci pericolose
sulle linee delle FFS, in particolare sulla linea Chiasso-Basilea
Weder Hansjürg: Es ist tatsächlich so, wie Herr Carobbio sagt:
Die Antwort des Bundesrates kann nicht befriedigen. Es müs-
sen nach unserer Auffassung Mittel und Wege gefunden wer-
den, um die Transportgefahren generell auszuschalten. Ich
lege das an einem anderen Beispiel dar:
Zwölf- bis vierzehnmal pro Jahr werden abgebrannte Brenn-
elemente aus den AKW Beznau l und II und Gösgen durch den
Kanton Aargau, danach durch den Kanton Baselland und
dann mitten durch den Kanton Basel-Stadt gekarrt.

Interpellation Carobbio
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9 mars 1992
Brennelementtransporte gehören zu den gefährlichsten Vor-
gängen in der ganzen Atomwirtschaft überhaupt Von solchen
Transporten weiss die Bevölkerung nichts, auch die Polizei,
die Feuerwehr und der Katastrophenschutz werden nicht in-
formiert. Die Bevölkerung entlang den Transportwegen ist
also einem unerhört grossen Risiko ausgesetzt, und wenn die
Bahnwagen noch rangiert werden -wie jener Bahnwagen vor
etwa zwei Jahren auf dem Rangierbahnhof Muttenz, der dann
aus Versehen drei Tage lang stehenblieb -, wird das Risiko un-
erträglich, denn es kommt in solchen Momenten das Risiko
des Terrors dazu.
In diesem Zusammenhang will ich auch sagen, Herr Bundes-
rat: Solche Brennelementebehälter, wie sie heute verwendet
werden, halten zum Beispiel Bränden nurganz kurze Zeit stand.
Ab 1995 - jetzt kommt der Höhepunkt dieser Angelegenheit -
ist die Schweiz verpflichtet, ihre Abfälle aus den Wiederaufbe-
reitungsanlagen zurückzunehmen. Die Atomtransporte ver-
doppeln sich demnach. Damit wird natürlich auch das Gefah-
renrisiko entsprechend grösser. Die betroffene Bevölkerung
wird das auf die Dauer nicht akzeptieren, und wir werden - da
können Sie ganz sicher sein - auch für entsprechende Aufklä-
rung besorgt sein.
Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, sich nicht über die berechtigte
Opposition zu beklagen, wie Sie das heute nachmittag im Zu-
sammenhang mit der Beantwortung der Frage von Frau San-
doz gemacht haben. Nicht die Warner sind die Feinde des
Bundesrates und der Nagra, sondern diejenigen, die dem
Bundesrat vorgaukeln, das Problem sei lösbar und es sei in
sicherem Griff. Weltweit ist bekannt - ich erinnere an die letzte
Publikation der Internationalen Atomenergie-Agentur in
Wien -, dass das Problem des hochradioaktiven Mülls in der
ganzen Welt nirgends gelöst ist
Herr Bundesrat, ein «Tschernobyl» reicht uns eigentlich, und
wir möchten nicht noch via eine solche Katastrophe zu Scha-
den kommen.
Ich bitte Sie, auch im Namen meiner Fraktion, zu handeln und
zu verfügen und in diesem Fall die nötigen Temporeduktionen
anzuordnen, auch wenn Ihnen Leute, die sich mit der Materie
nicht so sehr befassen wie wir, anderes empfehlen.
Bundesrat Ogi: Zuerst an die Adresse von Herrn Weder Hans-
jürg: Ich halte fest, dass wir «Tschernobyl» ernst genommen
haben, dass wir die Entsorgungsfrage auch ernst nehmen und
dass wir den Dreck, den wir, Sie und ich, produzieren, in der
Schweiz entsorgen sollten. Wir werden im Rahmen der Ener-
giediskussion sicher Gelegenheit haben, darüber noch zu
sprechen.
Ich freue mich eigentlich, dass Sie mir wenigstens mit Ihrer Mi-
mik zustimmen, dass dieser Dreck in diesem Land entsorgt
werden muss. Damit darf ich annehmen, dass Sie einer Lö-
sung in der Schweiz zustimmen würden. Das freut mich, das
ist vielleicht der Höhepunkt des heutigen Nachmittags, Herr
Weder.
Ich habe mich aber mit der Interpellation von Herrn Carobbio
auseinanderzusetzen; hier geht es um den Transport gefährli-
cher Güter, und es geht um die Sicherheitsmassnahmen.
Auch diese Angelegenheit nehmen wir sehr ernst Ihr Vor-
stoss, Herr Carobbio, steht im Zusammenhang mit dem Stör-
fall Stein/Säckingen vom 4. Januar 1991: der bekannte Rad-
bruch, die Entgleisung und der Brand von Benzinkesselwa-
gen mit dem umstrittenen Vinylchlorid-Transport am Gotthard.
Das war die Ausgangslage Ihrer Interpellation.
Nun, der Interpellant hält es für angezeigt, die Höchstge-
schwindigkeitfür Güterzüge mit gefährlichen Gütern so lange
zu reduzieren, als nicht weitere Sicherheitsmassnahmen ge-
troffen worden sind. Mehrere Radbrüche veranlassten die
SBB, die vorsorglichen Massnahmen im Bereich Güterzugs-
bremsen einzuleiten. Der eingangs erwähnte Radbruch wurde
im Auftrag der SBB von der ETH Zürich untersucht Die Unter-
suchungsergebnisse und die Zusammenarbeit mit den aus-
ländischen Bahnen haben gezeigt, dass die Radbrüche beim
Stahl eines bestimmten Herstellers auftraten; aus diesem
Stahl gefertigte Räder werden bei neuen Wagen nicht mehr
verwendet, und der bestehende Wagenpark, Herr Carobbio,
wird nun umgerüstet
Das Bundesamt für Verkehr hat die SBB bereits am 10. Januar
1991, also praktisch fünf Tage nach dem Unfall in Stein/
Säckingen, beauftragt, einen Bericht über das Ereignis von
Stein/Säckingen vorzulegen, aufgrund dessen wir am 1. April
1991 - das ist eine zweite Massnahme, die ich Ihnen ebenfalls
kurz erläutern möchte, Herr Carobbio-die Störfallverordnung
in Kraft gesetzt haben; wir haben also sehr rasch gehandelt
Diese hat nun Gültigkeit. Nach menschlichem Ermessen sollte
sie ermöglichen - wie Herr Weder gesagt hat -, die Transport-
gefahr zu eliminieren. Das werden wir anstreben; aber garan-
tieren können wir das nie.
Wir sind in internationale Abkommen eingebettet, die wir nicht
von heute auf morgen künden können. Wir sind aber sehr auf-
merksam. Wir werden versuchen, auch international, im Rah-
men der Conférence européenne des ministres de transport
(CEMT), Verbesserungen zu erreichen. Das wird nicht einfach
sein, weil die Sensibilität für solche Güter bei anderen Bahnen
leider weniger entwickelt ist als bei uns.
Sowohl an die Adresse von Herrn Carobbio als auch an die
Adresse von Herrn Weder möchte ich sagen: Mir ist es lieber,
dieser Transport geschehe auf der Schiene als auf der
Strasse. Wir haben vor einigen Jahren erlebt, welch verhee-
rende Auswirkungen beispielsweise der Unfall in Frankreich -
oder war es in Belgien?-gehabt hat.
Wir nehmen die Sache ernst Wir haben rasch gehandelt,
und -touch wood - ich bin glücklich, dass diese Massnahmen
Wirkung gezeitigt haben. Wir hatten seit dem schrecklichen
Unfall von Stein/Säckingen, der noch glimpflich abgelaufen
ist, keine weiteren solchen Unfälle zu registrieren.
Mit Freude nehme ich zur Kenntnis, dass Herr Weder ab heute,
dem 9. März 1992, bereit ist, eine Entsorgung der radioaktiven
Abfälle in der Schweiz zu ermöglichen. Ich danke ihm sehr
herzlich dafür!
M. Carobbio: Je vous remercie de votre explication, mais
vous n'avez pas vraiment répondu à la question précise que
j'avais posée et qui concerne le contenu de votre déclaration
relative à l'interpellation. Vous avez indiqué qu'il y a une année
l'Office fédéral des transports a chargé les Chemins de fer fé-
déraux de procéder, sur la ligne Bàie-Chiasso, à l'évaluation
des risques lors du transport de substances dangereuses.
Alors, j'aimerais savoir si vous avez déjà tiré des conclusions
de cette évaluation et si, le cas échéant, elles vous ont conduit
à prendre d'autres mesures que celles déjà en vigueur.
Je déclare que cette réponse ne me satisfait que partiellement.
Bundesrat Ogi: Herr Carobbio erklärt sich teilweise befriedigt
Ich hoffe, dass er in 30 Sekunden voll befriedigt sein wird. Die
Resultate dieser Risikoanalyse Chiasso-Basel sind - ich habe
das auf Deutsch etwas zu rasch gesagt - erst vor einigen Ta-
gen bekanntgeworden. Wir werden sie in den nächsten Wo-
chen publizieren und auch Ihnen zur Kenntnisnahme unter-
breiten. Bis jetzt waren sie aber nicht verfügbar.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes teilweise befriedigt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Carobbio Transport gefährlicher Güter. Sicherheitsmassnahmen
Interpellation Carobbio Transport de marchandises dangereuses. Mesures de sécurité
Interpellanza Carobbio Trasporto di sostanze pericolose. Misure di sicurezza
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Jahr
1992
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.3049
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.03.1992 - 14:30
Date
Data
Seite
353-354
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Pagina
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20 020 997
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