ch_vb · <td class="metadataCell">20012455</td> · 1984-05-04 · de


Approvisionnement en énergie. Initiatives populaires
564
N 
4 mai 1984
#ST# Fünfte Sitzung - Cinquième séance
Freitag, 4. Mai 1984, Vormittag
Vendredi 4 mal 1984, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: M. Gautier
83.002
Zukunft ohne weitere Atomkraftwerke.
Volksinitiative
Avenir sans nouvelles centrales atomiques.
Initiative populaire
83.055
Energieversorgung. Volksinitiative
Approvisionnement en énergie.
Initiative populaire
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 539 hiervor - Voir page 539 ci-devant
Bundespräsident Schlumpf: Sie haben gestern eine wahr-
haft breite Diskussion geführt. Ich glaube, das war gerecht-
fertigt. Es geht bei diesen beiden Vorlagen nicht allein-das
sicher auch irgendwie implizite- um ein Plebiszit zur Frage
Kernkraftwerk Kaiseraugst. Es geht in der Tat um weit mehr,
nämlich um eine Weichenstellung für die Energiepolitik der
nächsten Jahrzehnte, wohl etwa für den Rest dieses Jahr-
hunderts. Deshalb war es sicher gerechtfertigt, dass Sie in
dieser breiten Art und Weise die verschiedensten Gesichts-
punkte ausgeleuchtet haben. Ich möchte allen Beteiligten
dafür danken, allen Votanten, die von ihren Standpunkten
aus zur Abklärung beigetragen haben; insbesondere verdie-
nen den Dank des Bundesrates und sicher auch des Natio-
nalrates die beiden Herren Kommissionsrefeirenten, die in
vorzüglicher Art und Weise die Vorlage dargelegt und zu
dieser Diskussion Stellung genommen haben. Ich möchte
aber auch der nationalrätlichen Kommission danken, die
sich in aufwendiger Arbeit diesen Fragen und der Vorberei-
tung der Ratsbehandlung angenommen hat. Damit wurden
die Voraussetzungen geschaffen, um heute einen Entscheid
zu fällen, nachdem der Ständerat bereits im September des
vergangenen Jahres mit 31 zu 8 bzw. 31 zu 10 Stimmen
Stellung genommen hat, und zwar auf Verwerfung der bei-
den Initiativen ohne Gegenvorschlag.
Ich möchte mich heute auf einige hauptsächliche Diskus-
sionspunkte beschränken und insbesondere zu verschiede-
nen Fragen kurz Stellung nehmen, die gestern aufgeworfen
wurden: Einmal zum Vorwurf, den verschiedene Votanten
dem Bundesrat gegenüber erhoben haben, so etwa die
Nationalräte Ruf, Herczog, Carobbio, Hubacher, dass der
Bundesrat nun endlich einmal handeln solle und dass er das
seit Jahr und Tag, man sprach sogar von zehn Jahren, nicht
getan habe. Das ist wohl die unrichtigste aller unrichtigen
Behauptungen, die gestern hier geäussert wurden. Ich
nehme sie nicht übel; ich habe trotzdem gut geschlafen. Ich
schreibe sie einfach der Vergesslichkeit zu, der Tatsache
nämlich, dass alle die Berge von Unterlagen, die der Bun-
desrat in diesem Jahrzehnt und in den letzten Jahren erar-
beiten liess, erarbeitet hat und Ihnen unterbreitet hat, wohl
das Erinnerungsvermögen - nicht das Fassungsvermögen -
von Parlamentariern überstiegen haben. Der Bundesrat hat
nämlich Grundlagen für eine langfristige, koordinierte
Energiepolitik erarbeitet. Er hat diese der Zielsetzung einer
ausreichenden, einer rationellen, also sparsamen, und einer
umweltschonenden Energieversorgung gewidmet. Diese
Unterlagen wurden Ihnen unterbreitet, und sie wurden von
Ihnen diskutiert, teilweise gutgeheissen, teilweise abge-
lehnt, teilweise ergänzt.
Sie hatten ja Gelegenheit, bei vier Botschaften, die in Ihrem
Rat und im Ständerat diskutiert wurden, dazu Stellung zu
nehmen. Ich nenne einmal die Botschaft zur grundlegenden
energiepolitischen Standortbestimmung, welche in den Vor-
schlag für einen Energieverfassungsartikel ausmündete. Wir
haben Ihnen diese Botschaft vor drei Jahren, im Jahre 1981,
unterbreitet. Sie wurde behandelt. Sie hat sogar den Sou-
verän passiert, leider ohne Erfolg. Sie wissen, die Vorlage ist
bei der Volksabstimmung im Februar 1983 gescheitert. Wir
haben Ihnen unsere energiepolitische Konzeption und
Marschrichtung - diejenige des Bundesrates - sodann mit
der einlässlichen Botschaft zur Frage der Genehmigung der
Rahmenbewilligung für ein Kernkraftwerk Kaiseraugst am
21. Dezember 1981 unterbreitet. Wir haben Ihnen mit diesen
beiden Botschaften vom 21.Januar 1983 und vom I.Juni
1983 nicht einfach ein Nein des Bundesrates beantragt,
sondern wir haben Ihnen, wieder abgestützt auf die genau
gleichen energiepolitischen Perspektiven, Zielsetzungen
und Anträge des Bundesrates begründet, weshalb diesen
beiden Volksinitiativen nicht zugestimmt werden kann. Aber
mehr als das: Der Bundesrat, Herr Ruf, blieb natürlich auch
nach der Verwerfung des Energieverfassungsartikels im
Februar 1983 durch den Souverän nicht untätig, sondern er
hat bereits am 6. Juli 1983 ein Massnahmenpaket beschlos-
sen. Es ist ein Multipack und läuft unter dem Titel Mobilisa-
tion aller verfügbaren Rechtsgrundlagen, um auf anderen
Wegen möglichst zu den gleichen energiepolitischen Zielen
zu gelangen; dazu gehört auch die Beschlussfassung des
Bundesrates vom 6. Juli 1983, die seither unser Aktionspro-
gramm darstellt. Auch dieses Programm wurde damals pu-
bliziert.
Ein weiteres: Der Bundesrat hat am 12. März 1984 in einem
Zusammenhang, den Sie vorgestern hier diskutierten, im
Rahmen eines Sofortprogrammes für Umweltschutzmass-
nahmen auch vier eminent energierelevante Massnahmen
beschlossen, nämlich in bezug auf die Gebäudeisolation,
die Dimensionierung von Heizanlagen, die Einführung einer
obligatorischen Ölfeuerungskontrolle und die Typenprü-
fung für Ölbrenner und Heizkessel. Diese vier Massnahmen
konnten im Sinne einer Multipack-Operation, wie sie der
Bundesrat am 6. Juli 1983 zugrunde legte, in die Umwelt-
schutzmassnahmen integriert werden, welche am 12. März
1984 vom Bundesrat beschlossen wurden. Im gleichen
Zusammenhang (Umweltschutzmassnahmen) stehen wei-
tere Vorhaben in Bearbeitung, welche ebenfalls energierele-
vant sind, welche also ebenfalls unter energiepolitischen
Gesichtspunkten nützlich sein können.
Grundlegend für alle diese Beschlüsse des Bundesrates und
für diese vier Botschaften war immer das gleiche: die Per-
spektiven des Bundesrates für die Energiepolitik in den
achtziger und neunziger Jahren, die wir im Jahre 1980
erarbeitet haben. Diese Perspektiven, die wir auch der natio-
nalrätlichen Kommission für dieses Geschäft unterbreitet
haben, umfassen die Möglichkeiten und Wege für Spar-
massnahmen, die Notwendigkeit des Substituierens, die
Aufgaben im Bereiche der Forschung und Entwicklung und
die Pflicht zur Vorsorge im Energiesektor. Diese Perspekti-
ven, die wir im Jahre 1980/81 erarbeitet haben und die dann
die Grundlage dieser Botschaften bildeten, sind heute so
gültig und richtig wie damals. Denn die Entwicklung seither,
in den Jahren 1981 bis 1983, hat in keiner Art und Weise -
entgegen dem, was vereinzelt ins Feld geführt wurde - zu
einer Desavouierung geführt.
Als allerdings 1982 der Stromkonsum und auch die Nach-
frage nach Endenergien zurückging, wurde der Ruf laut,
diese Perspektiven müssten überarbeitet werden. Nach 1983
sind diese Rufe wieder verstummt, aber andere dafür
gekommen, weil nämlich im Jahre 1983 die Perspektivzah-
len des Bundesrates beim Strom wesentlich überschritten
wurden. Wenn Sie das Mittel der Zahlen seit 1981 nehmen,

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Energieversorgung. Volksinitiativen
dann sehen Sie, dass wir mit den bundesrätlichen Perspekti-
ven durchaus richtig liegen. Ich danke den Herren Stucky
und Cavadini, die darauf hingewiesen haben, dass wir die
nationalrätliche Kommission, welche diese Geschäfte vorzu- •
beraten hatte, einlässlich über die Aufdatierung der bundes-
rätlichen Energieperspektiven orientierten, und zwar mit
drei Berichten, in denen wir (am lO.Januar 1984) übrigens
auch zu dieser gestern wiederholt zitierten Genfer Studie
der Herren Delfosse und Giovannini einlässlich Stellung
genommen haben. Wir legten dar, dass diese Studie nicht zu
einer Änderung der Perspektivannahmen des Bundesrates
führt, mit der Ausnahme - wenn man von den Annahmen
dieser Genfer Studie ausgeht -: dass sich der Zeitpunkt des
Bedarfs, für ein weiteres Kernkraftwerk verschiebt. Dieser
Bedarf könnte erst etwa Mitte der neunziger Jahre eintreten.
Damit habe ich zu den gestern geäusserten Vorhalten und
Kritiken Stellung bezogen.
Ich möchte abschliessend dazu sagen: Die Energiepolitik
des Bundesrates wurde im Jahre 1980, aufgrund der wert-
vollen Arbeiten der Gesamtenergiekommission, erarbeitet.
Diese Politik ist klar und gradlinig, und sie wurde bisher vom
Bundesrat konsequent eingehalten. Wir werden dabei blei-
ben, wenn uns nicht durch den Souverän durch Zustim-
mung zu diesen beiden Volksinitiativen ein anderer Auftrag
erteilt wird.
Der meistzitierte Name gestern war natürlich - wie könnte es
anders sein - derjenige von Staatsrat Caccia. Ich sage
«Staatsrat Caccia», denn seine Aussagen können nicht als
Aussagen unter dem Titel «Präsident der Eidgenössischen
Energiekommission» gelten. Auf die Frage, die mir Herr
Eisenring gestern stellte, ob wir (ich oder der Bundesrat) da
beteiligt gewesen seien, antworte ich: Nein, ganz gewiss
nicht!
Von den Ausführungen von Herrn Caccia habe ich zweifach
Kenntnis erhalten: am letzten Freitag, als ich am Mittag am
Radio von seinem Referat in Genf hörte, habe ich auch
gerade in meiner Post sein Manuskript, das er mir zugestellt
hat, erhalten. Vorgängig hatte ich also keine Kenntnis
davon, der Bundesrat natürlich noch viel weniger.
In diesem Zusammenhang nun zu den Fragen der Herren
Hubacher und Hunziker: Herr Hubacher, ich kann Ihnen
sagen, dass ich ohne jede Verärgerung, ich möchte sagen
sine ira et studio, zu solchen Fragen Stellung nehmen kann.
Ich möchte die Frage hier nicht berühren, was davon zu
halten ist, dass der Präsident einer beratenden Kommission
des Bundesrates ohne Begrüssung dieser Kommission - die
Energiekommission hatte keine Ahnung davon - und ohne
vorgängige Information des Bundesrates an die Öffentlich-
keit gelangt. Es ist auch festzuhalten, dass das Referat von
Herrn Caccia mit dem Bericht der Energiekommission zur
Energie-Initiative, der etwa vor zehn Tagen erschien, nichts
zu tun hat. Sie haben gestern die Frage gestellt, ob nicht
durch diesen Bericht der Energiekommission auch die Aus-
führungen von Herrn Caccia abgedeckt seien: Das ist nicht
der Fall; es handelt sich um zwei unabhängige Publikatio-
nen. Der Bericht der Energiekommission erschien im Sinne
einer Meinungsbildungshilfe; es geht darum, im Falle einer
Annahme der Energie-Initiative die Auswirkungen beurteilen
zu können. Das ist eine Arbeit, welche die Energiekommis-
sion geleistet hat, und die sicher wertvoll und nützlich ist.
Wesentlich ist eines: Bei den Ausführungen von Staatsrat
Caccia geht es in keiner Weise um einen neuen Weg. Neu ist
vielleicht das Vorgehen, inhaltlich aber geht es nicht um
einen neuen Weg; das haben gestern verschiedene Herren
und auch Frau Uchtenhagen dargelegt. Herr Caccia sagt ja
in seinem Referat auch selbst, er bringe nicht neue Vor-
schläge, sondern solche, die bereits in anderen Zusammen-
hängen Gegenstand der Diskussion waren. Meine Damen
und Herren, die Vorschläge, die jetzt Herr Caccia bringt,
haben Sie auch diskutiert, vor noch gar nicht langer Zeit:
damals nämlich, als Sie unsere Botschaft über eine koordi-
nierte Energiepolitik zu behandeln hatten. Damals stand die
Frage einer zweckgebundenen Energieabgabe - allenfalls
im Sinne einer Lenkungsabgabe - auch zur Diskussion,
sogar teilweise im Zentrum der Diskussion. Da stand auch
72-N
die Frage eines Elektrizitätsgesetzes, abgestützt auf einen
bereits bestehenden Verfassungsartikel - etwa im Sinne der
Motion, die damals Nationalrat Petitpierre eingereicht hatte
- zur Diskussion. Im Mittelpunkt der Behandlung stand die
Frage der Energiesparmassnahmen, die auf Bundesebene
in Angriff genommen werden sollen. Aus den Beratungen
dieser möglichen Instrumente entstand der Verfassungsarti-
kel, der vor einem Jahr abgelehnt wurde.
Auch in der nationalrätlichen Kommission, welche diese
Vorlagen behandelte, standen bei der Beratung von Anträ-
gen, die Herr Nationalrat Wick dort eingebracht hatte, die
genau gleichen Fragen zur Diskussion. Sie wurden in Ihrer
Kommission behandelt und abgelehnt. Nationalrat Wick
sagte gestern, dass er drei Motionen eingereicht hat. Diese
liegen auf Ihrem Tisch. Sie gehen in die gleiche Richtung
wie die Überlegungen, die im Referat von Herrn Caccia
angestellt worden sind. Ich erwähne noch einmal: Das von
Ihnen überwiesene Postulat (die Motion Petitpierre) will in
bezug auf das Elektrizitätsgesetz genau dasselbe wie Herr
Caccia. Der Bundesrat hat ja diese Vorschläge (mit Aus-
nahme der zweckgebundenen Energieabgabe) auch seinem
«Multipack» vom Juli 1983 beigefügt.
Von einer materiellen Stellungnahme will ich absehen, Herr
Hunziker und Herr Stucky haben das gestern sehr kompe-
tent getan. Seitens des Bundesrates nur eines: Wir dürfen
nicht dem Irrtum verfallen, dass eine wirksame Energiespar-
politik «einbeinig» nur im Elektrizitätssektor betrieben wer-
den könnte. Dieser Elektrizitätssektor macht am ganzen
Endenergieverbrauch in unserem Lande etwa 20 Prozent
aus. Wenn wir davon 20 Prozent auf dem Wege effizienter
Sparmassnahmen einsparen könnten, macht das, bezogen
auf die gesamte Endenergie, 4 Prozent aus. Erinnern Sie
sich daran: die Energieperspektiven des Bundesrates gehen
von einem Sparpotential von 18 Prozent aus und die jetzt
überarbeiteten - ohne Energieverfassungsartikel - immer
noch von 9 Prozent. Und bei Annahme eines Sparpotentials
von 9 Prozent kommt der Bundesrat in seinen Perspektiven
zur Bejahung eines Bedarfes für ein weiteres Kernkraftwerk
in den neunziger Jahren!
Zur zweckgebundenen Energieabgabe und damit zu einer
Frage von Herrn Jung: Eine Lenkungsabgabe, das heisst
eine zweckgebundene Energieabgabe, welche tatsächlich
wirken würde, muss eine bestimmte Höhe haben. Herr Jae-
ger sprach von einer Grössenordnung von mindestens
10 Prozent. Für eine solche Lenkungsabgabe fehlt jede ver-
fassungsrechtliche Grundlage. Wir können doch nicht über
einen Umweltschutzartikel, wie das dieser Vorstellung
entspricht, eine energiepolitische Lenkungsmassnahme mit
derartigem Gewicht, mit einem zu veranschlagenden
Gesamtbetrag von etwa eineinhalb Milliarden Franken jähr-
lich, einführen. Sonst könnte man sich ja fragen, ob nicht
über den Wohlfahrtsartikel 2 der Bundesverfassung über-
haupt alles, was man als wünschbar erachtet, eingeführt
werden könnte... Herr Cavadini hat das gestern in seinem
Schlussvotum dargelegt. Wenn es sich aber nur um eine
marginale, beiläufige Abgabe im Sinne eines Umweltschutz-
multipacks handelt, dann hat sie keine Lenkungsfunktion,
dann ist es eine reine Finanzierungsabgabe, etwa nach
Massgabe einer Energie-WUST, wie sie der Bundesrat vor-
schlägt, mit einem möglichen Ertrag von 300 bis 400 Millio-
nen Franken. Diese hat aber keine Lenkungsfunktion, weil
sie zu wenig greift, um auch effizientes Sparen zu provo-
zieren.
Nun noch zur Frage «dritter Weg» - Rückzug. Es ist kein
neuer Weg. Wenn man aber einen solchen «dritten Weg»
realisieren wollte - und das wäre ja sicher nötig, bevor die
Initianten ihre Initiative zurückziehen könnten, Nationalrat
Jung -, dann müssten zuvor seitens des Bundesrates, des
Parlamentes und auch des Souveräns die Rechtsgrundla-
gen für diesen «dritten Weg» geschaffen werden. Das wäre
für eine energiepolitische Lenkungsabgabe ein Verfas-
sungsartikel und für die Elektrizitätssparmassnahmen ein
Elektrizitätsgesetz. Wir sind aber in bezug auf diese beiden
Volksinitiativen an eine Frist gebunden; im Dezember 1985
laufen die vier Jahre ab. Glauben Sie, dass es möglich wäre,

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derart weitgreifende und auch umstrittene Massnahmen wie
eine Lenkungsabgabe verfassungsmässig zu regeln und ein
Elektrizitätsgesetz mit einem voraussehbaren Referendum
innert dieser kurzen Frist zu erlassen? Ich glaube es nicht.
Und was wäre, wenn am Schluss auf dem Wege von Refe-
renden dieser «dritte Weg» nicht zustande käme? Dann
stünden wir dort, wo wir heute sind, nur dass wieder einige
Jahre verstrichen wären. Dann wird sicher wieder jemand
dem dannzumaligen Bundesrat ins Gebetbuch schreiben,
dass er immer noch nichts gemacht habe und man energie-
politisch immer noch dort stehe, wo vor vielen Jahren.
Ich muss ganz klar sagen: Der gefährlichste Weg ist nicht
der Weg dieser Initiativen oder der Weg, den der Bundesrat
energiepolitisch beschriften hat und weiter beschreiten
wird; der gefährlichste Weg ist derjenige des Nichthandelns,
der Handlungsunfähigkeit, der Blockierung in der Energie-
politik; so lange, bis wir in Versorgungsengpässen stecken,
bis wir nicht mehr sparen können oder wollen, sondern in
ganz massiver Weise die Energieversorgung abbauen müs-
sen, und zwar nicht nur so, wie es mit unserem Lebensge-
nuss, unserer Wohlfahrt und auch wirtschaftlich noch ver-
träglich ist, sondern so, dass es teuer zu stehen kommt. Wir
müssen uns das vergegenwärtigen. Wir dürfen nicht einfach
angesichts der ganzen politischen Problematik, die mit
Volksabstimmungen in diesem Berich verbunden ist, durch
die Hintertüre abschleichen. Wir haben gemeinsam gerade-
zustehen l
Nun noch zu einigen Einzelfragen: Nationalrat: Jaeger, Sie
haben gestern den steigenden Stromexport erwähnt; aber
da sind Sie zu stark in der Vergangenheit steckengeblieben,
denn im letzten Winter hatten wir einen Importüberschuss
von etwa 600 oder 700 Millionen Kilowattstunden. Wenn wir
vor zehn oder fünfzehn Jahren zur Kernenergie negativ
Stellung bezogen und diese 15 Milliarden Kilowattstunden,
die im letzten Jahr aus Kernkraftwerken produziert wurden,
nicht zur Verfügung hätten, würden wir längst nicht mehr
über Stromexport diskutieren, sondern da ginge es nur
noch um die Frage - und zwar nicht nur im Winter -: wo
nehmen wir den benötigten Strom überhaupt her? Vorder-
hand und bis auf weiteres wohl aus Frankreich, aber wie
steht es in zehn Jahren oder um die Jahrhundertwende,
wenn man dann den Strom dort braucht?
Ich habe den Ausdruck «Planspiele» als nicht richtig emp-
funden, den Sie bezogen auf GEK-Szenarien, bundesrätli-
che Energieperspektiven verwendeten, mein lieber Herr Jae-
ger. Es ist immerhin auch die Eidgenössische Energiekom-
mission, die mit einer Zweidrittelmehrheit den Bedarf für ein
weiteres Kernkraftwerk bejaht hat. Es sind die Perspektiven
des Bundesrates, basierend auf unzähligen Berichten - zu
viele, Sie konnten Sie offenbar nicht alle lesen, dafür habe
ich Verständnis -, welche die Grundlagen für unsere
Energiepolitikbeinhalten. Man kann da nicht von «Planspie-
len» oder Spielereien sprechen.
Nationalrat Euler, Sie haben die Annahme des Bundesrates
als unrealistisch bezeichnet. Das könnte man nicht in dem
von Ihnen gemeinten Sinn. Unsere Annahmen wurden näm-
lich in bezug auf Strombedarf usw. - im Schnitt der letzten
Jahre - sogar etwas übertroffen. Aber daraus leiten wir
nichts ab, weil eben Perspektiven von der Natur der Sache
her langfristig anzulegen sind und nicht Jahr um Jahr nach
unten oder nach oben korrigiert werden können oder
müssen.
Nationalrat Weder, Sie erwähnten Verfahrensmangel im sei-
nerzeitigen Standortbewilligungsverfahren für das Kern-
kraftwerk Kaiseraugst. Solche sind damals vorgekommen.
Wenn Sie schon dagewesen wären, dann hätten Sie die
Botschaft zu Kaiseraugst sicher gelesen, in der wir das auf
Seite 30 zugegeben haben. Der Bundesrat gibt seine Fehler
immer zu ; aber er macht sie auch wieder gut: Diese Verfah-
rensmängel, die in den Jahren 1974, 1975, 1976 begangen
wurden, wurden in einem Beschwerdeverfahren beim Bun-
desrat erörtert und dann in Ordnung gebracht. Das ist also
erledigt.
Nationalrat Braunschweig, zu Ihren Fragen: Der Bundesrat
verfolgt selbstverständlich in diesem und anderem Zusam-
menhang - das gehört zu seinen politischen Aufgaben - die
Entwicklung der öffentlichen Meinung. Der Bundesrat war
weder in dieser noch in anderen Fragen befangen. Er hat
aus Gründen - ich will sie jetzt nicht wiederholen -, die wir
einlässlich, sachgerecht, wahrheitsgetreu und objektiv dar-
gelegt haben, eine massvolle weitere Verwendung von Kern-
energie als für die Versorgungssicherheit unabdingbar
betrachtet. Sie können den Standpunkt vertreten, diese Mei-
nung des Bundesrates sei falsch. Aber ich darf Ihnen und
Sie dürfen mir nicht Befangenheit vorwerfen, weil wir in
dieser oder in einer anderen Frage nicht die gleiche
Sachauffassung haben. Zur Konfliktbewältigung im Zusam-
menhang mit Kaiseraugst hat der Bundesrat alles beigetra-
gen, was möglich war-sehr extensiv sogar-, indem er die
Wünsche auf ergänzende Untersuchungen (Beizug von
Fachleuten usw.), welche 1974, 1975 vorgebracht wurden,
restlos berücksichtigte. Er hat standortbezogene Studien in
bezug auf die klimatischen Verhältnisse (Climod-Studie), die
Kühlturmfrage, die Notfallplanung, seismische Probleme,
Containment-Probleme durchgeführt. Deshalb vergingen
auch etwa fünf Jahre, bis die Frage «Bedarf, ja oder nein?»
entschieden werden konnte. Das hat uns- und vor allem mir
- den Vorwurf eingebracht, man sei nicht entschlussbereit.
Eben, gerade weil wir das alles abklärten, konnte nicht
vorher entschieden werden.
Noch ein weiteres: Wir haben Verzichtsverhandlungen
geführt. Das war ein Auftrag des Ständerates, damals auf-
grund eines Postulats Egli. Auch diese Verzichtsverhandlun-
gen standen unter dem Gesichtswinkel einer Konfliktbewäl-
tigung. Sie kennen die Resultate.
Sie wie auch Frau Fankhauser haben an uns appelliert: der
Bundesrat müsse eine Regierung für alle sein. Da bin ich
völlig gleicher Meinung. Aber «Regierung für alle» bedeutet
nicht nur das Eingehen auf die Meinung einer Gruppe.
«Regierung für alle» enthält zwei wesentliche Komponen-
ten: 1. für alle - also für das Volk -, 2. regieren. Regieren
bedeutet, etwas sorgfältig zu erarbeiten, dafür geradezuste-
hen und eine einmal erarbeitete Linie zielgerichtet weiterzu-
verfolgen. Eine gute Regierung fährt nicht Slalom. Wir
haben unsere energiepolitischen Perspektiven sorgfältig
erarbeitet. Erst wenn deren Unrichtigkeit bewiesen wäre,
bestünde Anlass zur Vornahme eines Kurswechsels.
Nationalrat Hubacher, Sie haben im zweiten Votum die
Frage Projekt «Gewähr» gestellt und auf die Abstimmungs-
erläuterungen 1979 Bezug genommen. Ich möchte Ihr Zitat
komplettieren, weil das wesentlich ist. In diesen Abstim-
mungserläuterungen von damals, die Sie gestern vorlasen,
stand zum einen, dass für neue Atomkraftwerke keine Bewil-
ligung erteilt werde, wenn nicht die Entsorgung gesichert
sei, also das Projekt «Gewähr» abgeschlossen ist. Zum
anderen heisst es aber noch - das haben Sie unterlassen
vorzulesen -, Kaiseraugst, Graben und Verbois dürften
andernfalls keine Betriebsbewilligung erhalten. Diese Erläu-
terungen sind keine Lüge - niemand wurde angelogen -, sie
entsprechen genau den gesetzlichen Grundlagen.
Nach dem Bundesbeschluss vom Jahre 1978 dürfen für
neue Kernkraftwerke nur Rahmenbewilligungen erteilt wer-
den, wenn die Entsorgung bereits gesichert ist. Die drei
standortbewilligten 
Werke 
Kaiseraugst, Graben 
und
allenfalls Verbois - weil sie schon eine Standortbewilligung
haben - dürfen nach Artikel 12 Absatz 2 nur in Betrieb
genommen werden - das ist also eine Voraussetzung für
eine Inbetriebnahme -, wenn die Entsorgung gesichert ist.
Nur für die laufenden Werke, inklusive Leibstadt - das sind
neben Leibstadt die beiden Beznau, Mühleberg, Gösgen -,
gilt die Frist 1985 für die Einreichung des Projektes
«Gewähr». Es ist nicht eine gesetzliche Frist, sondern eine
Frist - sie wurde durch das Departement im Sinne des
damaligen Bundesbeschlusses auferlegt -, die allenfalls
erstreckt werden kann.
Abschliessend eine stichwortartige Zusammenfassung,
warum der Bundesrat die Ablehnung der beiden Volksinitia-
tiven beantragt, warum er das ohne Gegenvorschlag macht
und weshalb er der Meinung ist, dass eine Rückweisung an
die Kommission nichts bringen könnte: Die Kernkraftwerk-

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Energieversorgung. Volksinitiativen
verbotsinitiative würde (es wurde gestern von vielen Votan-
ten dargelegt) ein Verfassungskorsett für eine Energiepolitik
der Zukunft schaffen, das aus heutiger Sicht Schwierigkei-
ten in der Energieversorgung im Laufe der neunziger Jahre
und insbesondere im nächsten Jahrhundert, wenn es um die
Stillegung der laufenden Kernkraftwerke geht, vorprogram-
miert, sogar als sicher erscheinen lässt. Denken wir daran:
Es geht bei diesen Kernkraftwerken, ohne Kaiseraugst
(inklusive Leibstadt), um etwa 20 Milliarden Kilowattstunden
Strom jährlich. Das macht etwa einen Drittel der gesamten
Stromproduktion aus.
Jemand hat gestern gefragt: Wie soll man substituieren -
also noch mehrvom Erdöl wegkommen, insbesondere unter
Umweltschutzgesichtspunkten, aber natürlich auch wegen
der Auslandabhängigkeit -, wenn man gleichzeitig gerade
noch Elektrizität in einer so massiven Weise abbauen müss-
te? Eine massvolle Zunahme des Stromeinsatzes für
unsere Energieversorgung ist nach den bundesrätlichen
Perspektiven nicht zu umgehen. Ich will vom öffentlichen
Verkehr gar nicht sprechen.
Der Bundesrat ist der Meinung, wir dürfen nicht Verfas-
sungsfussangeln schaffen, die eine ausreichende rationelle,
umweltschonende Energiepolitik in den nächsten Jahrzehn-
ten erschweren, wenn nicht gar verunmöglichen müssten.
Das hätte die Atominitiative zur Folge, wenn sie Verfas-
sungsrecht würde.
Die Energie-Initiative umfasst-es wurde dargelegt, ich kann
auf Einzelheiten nicht eingehen - ein überaus breites Inter-
ventionsinstrumentarium. Es ist ein Ausbruch aus unserer
jetzigen Ordnung und unserer über Jahrzehnte bewährten
Versorgungspolitik. Nicht der Bund und auch nicht die
Kantone betreiben in der Schweiz Energieversorgung und
Energiemanagement. Wir haben 
Rahmenbedingungen,
auch gewisse Jalons, gewisse Leitplanken zu setzen und auf
diesem Wege Grundlagen dafür bereitzustellen, dass die
Energieversorger ihre Aufgabe im nationalen Interesse
bewältigen können.
Es wurde gestern von verschiedenen Votanten, insbeson-
dere den Herren Rebeaud und Ruffy, auch das Problem
Föderalismus, Zentralismus, Demokratie ins Gespräch
gebracht. Als Föderalist bewegt mich ein derartiger Vorwurf.
Wir haben auch dazu Stellung genommen, insbesondere in
der Botschaft zur Rahmenbewilligung Kaiseraugst. Sie wer-
den die Feder erkennen, wenn Sie den betreffenden
Abschnitt noch einmal nachlesen. Ich möchte hierzu doch
noch kurz folgendes sagen: Föderalismus ist ein Prinzip, ein
sehr zentrales, der Gestaltung unserer Staats-, Gesell-
schafts- und Rechtsordnung. Föderalismus ist ein tragendes
Prinzip für die Gestaltung einer Zuständigkeitsordnung in
einem Mehrebenenstaat - mit drei Ebenen - wie die
Schweiz. Demokratie gilt für die Handhabung einer geschaf-
fenen Ordnung, und Demokratie regelt, auf welchen Wegen
eine solche Ordnung allenfalls geändert werden kann, wenn
sie nicht mehr passt. Hier gilt das Mehrheitsprinzip. Herr
Professor Bäumlin, man kann das Mehrheitsprinzip selbst-
verständlich variieren. Man kann von einer absoluten Mehr-
heit übergehen zu einem qualifizierten Mehr, zum Beispiel
einem Zweidrittelmehr. Hier und heute aber gibt es nur das
einfache Mehr, nicht ein qualifiziertes Mehr. Wenn Sie aber
ein qualifiziertes Mehr für bestimmte Beschlüsse einführen
wollten, so gibt es auch wieder Schwellen. Werte knapp
unter oder knapp über der Mehr- oder Minderheitsgrenze
gibt es immer. In der vorliegenden Sache gilt bis zu einer
Änderung dieser Rechtsordnung - und das ist dann eben
eine Frage der Demokratie - das Mehrheitsprinzip. Dieses
hat mit dem Föderalismus nichts zu tun. Das Mehrheitsprin-
zip ist Ausfluss der Demokratie. Vor etwas, das beiläufig ins
Gespräch gebracht wurde - nicht von Herrn Bäumlin -,
möchte ich indessen mit allem Nachdruck warnen: nämlich
vor einem «qualitativen» Mehrheitsprinzip, d.h. dass wir uns
anmassen würden, die Mehr- und die Minderheiten zu quali-
fizieren, und eine Mehrheit dann als gültig und verbindlich
zu akzeptieren, wenn sie qualitativ bestimmten Anforderun-
gen entspricht; das war sicherlich auch nicht die Meinung
des betreffenden Votanten.
Der Bundesrat beantragt Ihnen Verwerfung'beider Initiativen
ohne Gegenvorschlag. Und warum das? Einmal in Respek-
tierung des Volksentscheides vom Februar 1983 - er liegt
erst ein Jahr zurück -, aber auch aus einigen anderen
Überlegungen. Wir haben uns vor einem Jahr diese Frage
nicht leicht gemacht. Wir sind aber davon überzeugt, dass
wir nur so, mit einer einfachen und klaren Fragestellung,
dazukommen, nun einmal durch den Souverän Marken set-
zen zu lassen für die Energiepolitik der nächsten Jahre und
Jahrzehnte und damit endlich wieder festen Boden unter
Ihre und unsere Fusse zu bekommen. Damit können wir die
Handlungsfähigkeit im Sinne einer langfristig ausgerichte-
ten Energiepolitik zurückgewinnen. Ich sage bewusst:
zurückgewinnen. Wir haben diese Handlungsfähigkeit verlo-
ren. Wir müssen wieder eine Linie festlegen, wie es der
Bundesrat mit seiner Politik gemacht hat und machen will,
und dann auf dieser Linie weitermarschieren. Es ist zu
wählen zwischen der Politik mit Mass und Ziel nach den
Perspektiven des Bundesrates und einer fundamental ande-
ren energiepolitischen Konzeption mit einer Ausrichtung
und Marschrichtung, wie sie diesen Zwillingen, den beiden
Volksinitiativen, zugrunde lag. Von Abklärungen, Experti-
sen, Konzepten, Hearings, Berichten, Erläuterungen haben
Sie und ich genug. Wenn einzelne von Ihnen noch zusätzli-
che Dokumentationen wünschen, kann ich Ihnen nicht nur
abend-, sondern ferienfüllend dienen. Kommen Sie zu mir.
Sie werden genug vorfinden, um allfällige Informationslük-
ken zu füllen. Aber Sie werden nicht zusätzliche Erkennt-
nisse gewinnen, denn - Frau Uchtenhagen hat es gestern
mit einem Satz erwähnt - die «facts» sind nun einmal
bekannt. Es geht im wesentlichen um Wertungen, um rela-
tive Wertungen, Gegenüberstellungen, und es geht um Aus-
wertungen, Perspektiven. Damit kommt man in den Bereich
der Glaubensfragen, nicht konfessionell, sondern dessen,
was man glauben will.
Wir haben nun genug an Graben kämpf en, genug von Glau-
bensbekenntnissen. Ich glaube es den Gegnern, dass sie
von ihren Bekenntnissen zutiefst überzeugt sind. Ich bitte
Sie: Glauben Sie auch mir, dass ich nicht zu einer Energie-
Lobby gehöre, sondern dass ich heute wie seit vier Jahren
so spreche, weil ich davon zutiefst überzeugt bin und mit
mir der heutige Bundesrat und der Bundesrat der letzten
vier Jahre. Eine Fortsetzung aller dieser Abklärungen,
Bemühungen und des Bestrebens - wohlgemeint - um
einen Kompromiss, den es ja gar nicht geben kann, weil nun
einmal die unterschiedlichen Meinungsauffassungen da
sind, würde diese Differenzen nur noch vertiefen, sie würde
die Parteistellungen, die nun einmal existieren - ich verur-
teile sie gar nicht - nur akzentuieren, sie würde die vorhan-
dene Verunsicherung verstärken und keine Lösung bringen.
Heute sind wir aufgerufen, Farbe zu bekennen, geradezuste-
hen. Jetzt tun Entscheide not; alles andere liegt hinter uns.
Und letzten Endes hat dann nach geltendem Verfassungs-
recht der Souverän den letzten Entscheid zu treffen, den
gültigen Schiedsspruch.
Aus diesen Gründen möchte ich Sie bitten, die Rückwei-
sungsanträge abzulehnen, die Initiativen zu behandeln und
den Antrag auf Verwerfung der Initiativen zu beschliessen,
ohne Gegenvorschlag, wie das der Bundesrat beantragt und
der Ständerat bereits beschlossen hat.
Le président: Deux parlementaires ont demandé de faire
une brève déclaration personnelfe.
Weder: Eine kurze persönliche Erklärung. Der Kommis-
sionspräsident hat gestern in seinem Schlusswort versucht,
die Verantwortung für ein drohendes Unheil in Kaiseraugst
meinen Freunden und mir im voraus anzulasten.
Abgesehen davon, dass diese Mahnung deplaziert ist, geht
es nicht an, diejenigen im voraus zur Verantwortung zu
ziehen, die seit Jahren vor der gefährlichen Entwicklung
eindringlich warnen. Vielmehr tragen jene Politiker die volle
Verantwortung, die sich über den Willen der Bevölkerung
und deren Vertreter in Regierung und Parlament dreist
hinwegsetzen und damit eine staatspolitische Krise herauf-

Approvisionnement en énergie. Initiatives populaires
568
N 
4 mai 1984
beschwören, die zu umgehen ein Akt politischer Klugheit
und politischer Weitsicht wäre.
Ich appelliere an Ihre Solidarität und bitte Sie, den politi-
schen Willen der ganzen Region Basel zu respektieren und
ihr und der Schweiz die nicht gewollte und nicht gesuchte
Zerreissprobe zu ersparen.
M. Rebeaud: M. Cavadini a cité hier les propos d'une
prétendue coordination nationale des comités 
anti-
nucléaires, selon lesquels la lutte se poursuivrait par d'au-
tres moyens si le vote du peuple sur les deux initiatives était
négatif. Ce comité de coordination nationale - je tiens à ce
que vous le sachiez- n'a rien en commun avec les comités
d'initiative ni avec les groupes et les organisations natio-
nales qui soutiennent les initiatives. Ces derniers s'en tien-
dront au verdict populaire mais n'entendent pas poursuivre
la lutte par n'importe quel moyen illégal. Cela allait de soi,
mais étant donné que M. Cavadini l'a mis en doute, je tenais
à le préciser à nouveau aujourd'hui.
Le président: Nous sommes en présence d'une proposition
commune de renvoi des deux initiatives. A ce sujet, le vote
par appel nominal a été demandé. Je vous propose donc de
vous prononcer simultanément sur le renvoi des deux initia-
tives. Ce vote ne concerne pas le fond même des initiatives,
c'est seulement une question de procédure. Il n'est pas fait
d'autre proposition, nous allons ainsi procéder.
Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal
Für Rückweisung der Initiativen an die Kommission stim-
men - Votent pour le renvoi des initiatives à la commission:
Ammann-St. Gallen, Bäumlin, Biel, Bircher, Borei, Bratschi,
Braunschweig, Brélaz, Carobbio, Chopard, Christinat, Cli-
vaz, Deneys, Diinki, Eggenberg-Thun, Eggli-Winterthur,
Euler, Fankhauser, Fehr, Friedli, Gloor, Grendelmeier, Gün-
ter, Gurtner, Hegg, Herczog, Hubacher, Jaeger, Jaggi, Kopp,
Lanz, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Longet, Mae-
der-Appenzell, Mascarin, Mauch, Meyer-Bern, Morf, Müller-
Aargau, Müller-Zürich, Nauer, Neukomm, Gehen, Oester,
Ott, Petitpierre, Pitteloud, Rebeaud, Reimann, Renschier,
Riesen-Fribourg, Robbiani, Robert, Ruch-Zuchwil, Ruf-
Bern, Salvioni, Schmid, Stamm Walter, Stappung, Uchten-
hagen, Vannay, Weber-Arbon, Weder-Basel, Wick, Widmer,
Zehnder, Zwygart 
(68)
Dagegen stimmen - Votent contre:
Aliesch, Allenspach, Ammann-Bern, Aregger, Aubry, Basler,
Berger, Blocher, Blunschy, Bonnard, Bonny, Bremi, Bühler-
Tschappina, Bürer-Walenstadt, Butty, Candaux, Cantieni,
Cavadini, Cevey, Cincera, Columberg, Cotti Flavio, Cotti
Gianfranco, Couchepin, Coutau, Darbellay, Dirren, Dubois,
Dupont, Eggly-Genève, Eisenring, Eng, Eppenberger-Ness-
lau, Etique, Feigenwinter, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sur-
see, Flubacher, Frei-Romanshorn, Frey-Neuchâtel, Früh,
Gehler, Geissbühler, Giger, Giudici, Grassi, Mari, Hess, Hof-
mann, Hösli, Houmard, Humbel, Hunziker, Jeanneret, Jung,
Keller, Kohler Raoul, Koller Arnold, Kühne, Künzi, Landoli,
Loretan, Lüchinger, Maître-Genève, Martignoni, Martin,
Massy, Meier-Zürich, Mühlemann, Müller-Scharnachtal,
Müller-Wiliberg, Nef, Neuenschwander, Nussbaumer, Oeh-
ler, Perey, Pfund, Pidoux, Pini, Reich, Reichling, Revaclier,
Rime, Risi-Schwyz, Ruckstuhl, Rutishauser, Rüttimann,
Savary-Fribourg, 
Savary-Vaud, 
Schärli, 
Schmidhalter,
Schnider-Luzern, Schnyder-Bern, Schule, Schwarz, Seg-
müller, Soldini, Spalti, Spoerry, Stamm Judith, Steinegger,
Stucky, Thévoz, Tschuppert, Uhlmann, Vetsch, Villiger,
Wanner, Weber-Schwyz, Wel lauer, Wyss 
(111)
Abwesend sind - Sont absents:
Auer, Bundi, de Chastonay, Cottet, Dafflon, Graf, Iten, Mei-
zoz, Nebiker, Ogi, Röthlin, Ruffy, Sager, Seiler, Wagner,
Weber Leo, Weber Monika, Zbinden, Ziegler 
(19)
Der Stimme enthält sich - S'abstient:
Rubi
Präsident Gautier stimmt nicht
M. Gautier, président, ne vote pas
M. Brélaz: Par ce vote, vous avez refusé le compromis que
notre Nicolas de Flüe de l'énergie des temps modernes,
M. Caccia, avait péniblement tenté d'élaborer. Par là même,
je crois qu'il a été clairement démontré au peuple où étaient
les extrémistes, ceux qui ne voulaient pas entamer la discus-
sion.
Dans ces conditions, il me semble que les députés - une
quinzaine environ - qui ont des doutes sur l'initiative atomi-
que et qui sont opposés à Kaiseraugst feraient bien de se
rendre compte que, si cette initiative ne passait pas, le
Parlement n'hésiterait pas à imposer Kaiseraugst à la popu-
lation concernée.
Par conséquent, ces députés devraient opter pour l'initia-
tive, en sachant bien que si, par un hasard extraordinaire, les
données du problème changeaient d'ici quelques années, il
ne serait absolument pas impossible pour les pro-nucléaires
de susciter à ce moment-là une nouvelle votation. Mais,
personnellement, je ne crois pas que des éléments nou-
veaux interviennent. Je pense en effet que si nous sortons
du problème nucléaire, nous n'y rentrerons plus!
Cela me paraît être la seule solution de sagesse à prendre
face à l'avenir, car je suis persuadé que dans le cas con-
traire, Kaiseraugst se fera contre l'avis de la population
concernée.
Bundesbeschluss über die Volkslnitiatlve
für eine Zukunft ohne weitere Atomkraftwerke»
Arrêté fédéral touchant l'initiative populaire
«pour un avenir sans nouvelles centrales atomiques»
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise en plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, art. 1
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommem - Adopté
Art. 2
Anträge siehe Seite 514 hiervor
Propositions voir page 514 ci-devant
Le président: La minorité de la commission a présenté une
proposition en ce qui concerne cet article 2, proposition qui
a été développée hier par M. Jaeger. Le vote par appel
nominal a été demandé.
Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal
Für den Antrag der Mehrheit stimmen:
Votent pour la proposition de la majorité:
Aliesch, Allenspach, Ammann-Bern, Aregger, Aubry, Basler,
Berger, Biel, Blunschy, Bonnard, Bonny, Bratschi, Bremi,
Bühler-Tschappina, 
Bürer-Walenstadt, Butty, Candaux,
Cantieni, Cavadini, Cevey, Chopard, Cincera, Columberg,
Cotti Flavio, Cotti Gianfranco, Couchepin, Coutau, Dirren,
Dubois, Dünki, Dupont, Eggenberg-Thun, Eggli-Winterthur,
Eggly-Genève, Eisenring, Eng, Eppenberger-Nesslau, Eti-
que, Feigenwinter, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Flu-
bacher, Frei-Romanshorn, Frey-Neuchâtel, Früh, Gehler,
Geissbühler, Giger, Giudici, Grassi, Hari, Hess, Hofmann,
Hösli, Houmard, Humbel, Hunziker, Jeanneret, Jung, Keller,

4. Mai 1984 
N
569
Energieversorgung. Volksinitiativen
Kohler Raoul, Koller Arnold, Kopp, Kühne, Künzi, Landoli,
Loretan, Lüchinger, Maître-Genève, Martignoni, Martin,
Massy, Meier-Zürich, Mühlemann, Müller-Aargau, Müller-
Scharnachtal, Müller-Wiliberg, Nef, Neuenschwander, Nuss-
baumer, Oehler, Oester, Ogi, Perey, Pfund, Pidoux, Pini,
Reich, Reichling, Reimann, Revaclier, Rime, Risi-Schwyz,
Rubi, Ruckstuhl, Rutishauser, Rüttimann, Savary-Fribourg,
Savary-Vaud, Schärli, Schmid, Schmidhalter, Schnider-
Luzern, Schnyder-Bern, Schule, Schwarz, Segmüller, Sol-
dini, Spalti, Spoerry, Stamm Judith, Steinegger, Stucky,
Thévoz, Tschuppert, Uhlmann, Vetsch, Villiger, Wanner,
Weber-Schwyz, Wellauer, Widmer, Wyss, Zwygart 
(124)
Für den Antrag der Minderheit stimmen:
Votent pour la proposition de la minorité:
Bäumlin, Bircher, Borei, Braunschweig, Brélaz, Carobbio,
Christinat, Deneys, Euler, Fankhauser, Friedli, Gloor, Gren-
delmeier, Günter, Gurtner, Hegg, Herczog, Hubacher, Jae-
ger, Jaggi, Lanz, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz,
Longet, Maeder-Appenzell, Mascarin, Mauch, Meyer-Bern,
Morf, Müller-Zürich, Nauer, Neukomm, Gehen, Ott, Petit-
pierre, Pitteloud, Rebeaud, Renschler, Robbiani, Robert,
Ruch-Zuchwil, Ruf-Bern, Salvioni, Stamm Walter, Uchtenha-
gen, Vannay, Weder-Basel, Wick 
(48)
Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent:
Ammann-St.Gallen, Clivaz, Fehr, Riesen-Fribourg, Stap-
pung, Weber-Arbon, Zehnder 
(7)
Abwesend sind - Sont absents
Auer, Blocher, Bundi, de Castonay, Göltet, Dafflon, Darbel-
lay, Graf, Iten, Meizoz, Nebiker, Röthlin, Ruffy, Sager, Seiler,
Wagner, Weber Leo, Weber Monika, Zbinden, Ziegler 
(20)
Präsident Gautier stimmt nicht
M. Gautier, président, ne vote pas
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Bundesbeschlusses 
113 Stimmen
Dagegen 
45 Stimmen
Le président: Nous passons à la discussion des articles du
projet d'arrêté sur la deuxième initiative (approvisionnement
en énergie).
Bundesbeschluss
über die Volksinitiative «für eine sichere, sparsame
und umweltgerechte Energieversorgung»
Arrêté fédéral touchant l'initiative populaire
«pour un approvisionnement en énergie sûr,
économique et respectueux de l'environnement»
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
•Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, art. 1
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 2
Anträge siehe Seite 514 hiervor
Propositions voir page 514 ci-devant
Le président: Nous nous trouvons en présence d'une pro-
position d'amendement présentée par M. Jaeger, au nom de
la minorité de la commission. Elle a déjà été motivée.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
107 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
62 Stimmen
Art. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Eventualantrag Herczog
(falls der Minderheitsantrag zu Artikel 2 abgelehnt wird)
Art. 3 (neu)
Gleichzeitig beauftragt die Bundesversammlung den Bun-
desrat aufgrund bestehender Rechtsgrundlagen, insbeson-
dere aufgrund von Artikel 24 BV (Umweltschutzartikel), fol-
gende Vorkehrungen zu treffen:
- Sofortige Massnahmen zur sparsamen und rationellen
Energieverwendung;
- Prüfung einer Energieabgabe als Kausal- und Lenkungs-
abgabe;
- Verzicht auf das Kernkraftwerk Kaiseraugst.
Art. 3
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition subsidiaire Herczog
(en cas de rejet de la proposition de minorité à l'article 2)
Art. 3 (nouveau)
L'Assemblée fédérale invite par la même occasion le Conseil
fédéral à prendre, en vertu des bases juridiques existantes et
en particulier de l'article 24 Cst (article sur la protection de
l'environnement), les mesures ci-après:
- Mesures immédiates en vue d'une utilisation parcimo-
nieuse et rationnelle de l'énergie;
- Etude d'une contribution causale et directive sur
l'énergie;
- Renonciation à la centrale de Kaiseraugst.
Herczog: Wenn wir jetzt eine kurze Bestandesaufnahme der
Situation machen, müssen wir feststellen, dass eigentlich in
den Augen der Öffentlichkeit bezüglich Energiepolitik gilt:
«Rien ne va plus» von Bundesseite her; das heisst, dies ist
ein etwas mageres Resultat der zehnjährigen Geschichte
der Gesamtenergiekonzeption.
Herr Bundespräsident Schlumpf hat in seiner Replik auf die
vorangehende Debatte erwähnt, es gehe auf Bundesebene
darum, Leitplanken zu setzen und Wertungen vorzunehmen.
Jetzt, nach der Ablehnung beider Initiativen, ist in den
Augen der Öffentlichkeit nichts mehr vorhanden, auch keine
Leitplanken. Der Energieartikel ist abgelehnt, das heisst auf
Bundesebene ist für die Öffentlichkeit überhaupt keine kon-
zeptionelle energiepolitische Vorstellung zu vernehmen. Im
Hinblick auf die Abstimmung wird selbstverständlich auch
so gehandelt, dass man nur die beiden Initiativen abzuleh-
nen hat und auf Bundesebene keine weiteren energiepoliti-
schen Vorstellungen und Anstrengungen vorzunehmen
sind.
Nun zu meinem Antrag. Ich gehe auch von diesem Vermitt-
lungsantrag Caccia aus, wobei ich ihn etwas modifiziere. Es
spielt übrigens absolut keine Rolle, ob das ein neuer oder
ein alter Vorschlag ist. Auch alte Vorschläge können zu
bestimmten Zeitpunkten ihre Berechtigung und ihre Weis-
heit haben. Es geht einfach darum, dass man aufzeigt, auf
welcher Ebene man im Bund Energiepolitik betreiben will,
und zwar nicht aufgrund neuer Verfassungsbestimmungen,
sondern aufgrund jetziger bestehender Rechtsgrundlagen:
nämlich dass erstens sofortige Massnahmen zu sparsamer
und rationeller Energieverwendung angestrebt werden,
zweitens, dass eine Energieabgabe nicht als Energiesteuer,
sondern als Kausal- und Lenkungsabgabe geprüft - nicht

Approvisionnement en énergie. Initiatives populaires
570
N 
4 mai 1984
eingeführt - wird, und dass drittens auf das Kernkraftwerk
Kaiseraugst verzichtet wird.
Die Ziele dieser Vorschläge:
1. Ich habe kurz erwähnt, dass es keinen Umweg über den
Verfassungsartikel braucht. Es ist übrigens auch möglich,
mit dem Artikel 24 der Bundesverfassung (Umweltschutzar-
tikel) eine Kausal- und Lenkungsabgabe zu prüfen. Ich erin-
nere Sie daran, dass ich ein entsprechendes Postulat einge-
reicht habe, dass man Kausal- und Lenkungsabgaben im
Umweltschutzbereich prüft. Der Bundesrat ist bereit, dieses
Postulat entgegenzunehmen; das heisst, die Rechtsgrundla-
gen zur Prüfung einer derartigen Kausalabgabe sind ge-
geben.
2. Man zeigt hier auf dem Energiesektor den politischen
Willen, den Kampf gegen das Waldsterben aufzunehmen
und auch die Bereitschaft, etwas zu unternehmen was die
Verbrennungsgeschichte betrifft.
3. Man versucht, aus der energiepolitischen Sackgasse her-
auszukommen, namentlich was Kaiseraugst betrifft. Ich
muss hier sagen: Ich bin ein AKW-Gegner. Herr Stucky, Sie
haben gestern diesen Bericht Caccia zitiert, und haben
gesagt, ihn französisch und deutsch gelesen zu haben;
dann muss ich festhalten: Caccia hat eindeutig gesagt, dass
ein Verzicht auf das AKW Kaiseraugst nicht einen Verzicht
auf die nukleare Option bedeutet. Das müssten Sie ehrlich-
erweise zugeben. Das hat Caccia sehr eindeutig betont.
Ich erinnere Sie zudem daran, dass Herr Bundesrat Egli
damals noch als Ständerat aus staatspolitischen Gründen in
einem Vorstoss einen ähnlichen Verzicht gefordert hat. Ihm
kann man kaum vorwerfen, er sei ein AKW-Gegner und
ginge nach Kaiseraugst, um zu demonstrieren. Es ging ganz
eindeutig darum, die staatspolitische Situation in der
Region Nordwestschweiz einzuschätzen und lediglich dar-
auf zu reagieren. Wenn man das in diesem Sinne machen
würde, brauchten Sie, Herr Stucky, an Herrn Weder nicht
derartige eigenartige Appelle zu richten, wie Sie das gestern
getan haben.
Es geht bei Kaiseraugst einzig und allein darum, den politi-
schen Willen zu demonstrieren, aus dieser Sackgasse her-
auszukommen. Es ist ja tatsächlich so, dass es dort nur
noch darum geht, wer sich ideologisch härter durchsetzen
kann. Aus dieser Position gibt es politisch vermutlich keinen
anderen Ausweg, als hier einzugestehen, dass es bei Kaiser-
augst um wesentlich mehr geht als nur um die nukleare
Option.
4. Die Aufteilung des energiepolitischen Gesamtpaketes im
Gegensatz zu dem, was in der Energie-Initiative vorgesehen
war. Sie können hier auch zeitlich und rechtlich unabhän-
gige Vorlagen bringen, zum Beispiel eine Verordnung über
dringliche Energiesparmassnahmen. Aber dann wird hier
auch innerhalb der Botschaft der Bevölkerung gegenüber
gezeigt, dass die Bundesversammlung etwas tun will im
Energiesektor, ganz abgesehen davon, dass durch diese
Aufteilung die Realisierungschancen für eine solch wirk-
same Energiepolitik wesentlich gegeben sind.
Nun noch zu den Vorteilen meines Antrages: Der Bundesrat
hat keinen Zeitverzug in der Energiepolitik, ich habe es in
der Einleitung erwähnt. Herr Bundespräsident Schlumpf
spricht zwar von Leitplanken. Aber diese Leitplanken sind
heute für die Öffentlichkeit nicht ersichtlich, ausser dass
man andere, alternative Wege in der Energiepolitik auf alle
Fälle ablehnt, dass man Kaiseraugst bauen will, dass eigent-
lich seit dem Bericht der GEK nicht mehr viel übrig ist, wie
übrigens von anderen Leitbildern eben auch.
Das heisst, dass diese Leitbilder nicht viel genützt haben, im
Gegenteil; man ist zu den früheren Ideen, die man schon
gehabt hat, zurückgekehrt. Es ginge hier darum, ohne Ver-
zug Energiepolitik zu betreiben. Vorteil: Die zerfahrene
Situation in der Nordwestschweiz wird deblockiert. Herr
Blocher hat übrigens gestern noch erwähnt, man wolle hier
einen Kompromissvorschlag einbringen, und zwar in dem
Sinne, dass die Befürworter der beiden Initiativen den
Gewinn wollten, bevor die Schlacht begonnen wurde. Dem
ist natürlich nicht so, weil Herr Blocher davon ausgeht, dass
die Atominitiativen abgelehnt werden. Immerhin, das hat
auch der Kommissionspräsident gesagt, muss kalkuliert
werden, dass die Atominitiative angenommen wird. Dies
würde für die Elektrizitätswirtschaft umgekehrt auch eine
gewisse Blockierung ihrer Optionen bedeuten.
Zudem ist auf jeden Fall, was die sparsame und rationelle
Verwendung von Energie überhaupt betrifft, die wesentliche
Forderung der Initianten erfüllt; was Kaiseraugst betrifft,
zumindest im heutigen Zeitpunkt.
Also zusammenfassend: Es wäre ein pragmatischer Weg
aufzuzeigen, dass man zwar die beiden Initiativen als Leit-
planken ablehnt, aber trotz allem gewillt ist, auf dem
Energiesektor aufgrund der bestehenden Rechtsgrund-
lagen, die auf jeden Fall auch genügen können - wenn man
will -, etwas zu tun.
Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.
Stucky, Berichterstatter: Ich kann mich kurz halten, denn
wir wiederholen, was wir gestern schon diskutiert haben.
Der Bundesrat hat-vorgestern durch Herrn Bundesrat Egli,
gestern und heute durch Herrn Schlumpf-zum Punkt 1 des
Antrages, nämlich «sofortige Massnahmen zur sparsamen
und rationellen Energieverwendung», seine Stellung deut-
lich gemacht und gesagt, was die bundesrätliche Konzep-
tion in der Energiepolitik ist. Dem will ich nichts beifügen.
Herr Herczog schlägt eine Kausalabgabe vor. Herr Herczog,
wenn Sie eine Kausalabgabe energiepolitisch motiviert ver-
langen, dann brauchen Sie einen Verfassungsartikel. Es
geht eben rechtlich nicht anders! Ich kann nur wiederholen,
was ich gestern und was Herr Bundespräsident Schlumpf
heute morgen ebenfalls sagte: Sie können eine Kausalab-
gabe nicht auf den Umweltschutzartikel abstützen, obschon
dieser lenkend in die Energiepolitik eingreifen soll. Das geht
nicht, es ist rechtlich nicht haltbar. Es ist aber auch demo-
kratisch nicht in, Ordnung. Wir haben das Grundprinzip,
dass bei uns das Volk über eine Abgabe, über eine Steuer
bestimmen soll. Also lassen wir doch das Volk bestimmen
und nehmen wir ihm nicht auf einem solchen Umweg seine
Verantwortung; geben wir ihm sein Recht, ja oder nein dazu
sagen zu können.
Dritter Punkt: Verzicht auf Kaiseraugst. Ich muss auch da
bereits Gesagtes wiederholen. Der Bundesrat ist ebenso wie
unser Rat an das Atomgesetz gebunden. Unser Rat wird zur
Rahmenbewilligung ja oder nein sagen müssen. Nun mit
einem plötzlichen Entschluss einfach darauf zu verzichten
könnten wir nur dann, wenn wir quasi die Linie des Postula-
tes von Herrn Ständerat Egli verfolgen. Ich habe gestern
schon darauf hingewiesen, dass das heissen würde, dass
wir mit der Kaiseraugst AG verhandeln müssten. Dazu ist
nicht unser Rat zuständig, sondern der Bundesrat und
allenfalls das Bundesgericht. Also auch hier rechtliche
Bedenken. Man kann nicht ein Gesetz schaffen, welches
auch diesem Rat einen festen Rahmen schafft, und dann
plötzlich nicht nach diesem Gesetz handeln.
Ich mache auch darauf aufmerksam: Herr Caccia hat die
Option auf weitere Kernkraft offen gelassen. Er hat aber
ausdrücklich Kaiseraugst und weitere Kernkraftwerke nicht
mehr bauen lassen wollen. Das ist jedenfalls zum Teil ein
innerer Widerspruch. Ich habe also nichts an meinen gestri-
gen Ausführungen zu korrigieren.
Die vierte dringliche Massnahme fordern Sie schliesslich
noch auf der Verordnungsbasis mit Dringlichkeitsrecht. Ich
muss Sie darauf aufmerksam machen, dass die Vorausset-
zung für das Dringlichkeitsrecht die zeitliche Dringlichkeit
ist. Wir stehen nun aber schon seit 11 Jahren vor dem
gleichen Problem der Energiepolitik. Wir haben die zeitliche
Dringlichkeit nicht empfunden, und es ist wenig wahr-
scheinlich, dass wir diese jetzt im zwölften Jahr empfinden.
Man kann die Dringlichkeit also zeitlich nicht begründen.
Abgesehen davon braucht das Verordnungsrecht auch eine
gesetzliche Basis. Als Drittes kommt dazu: Selbst wenn wir
eine gesetzliche Basis hätten, müssten wir ja nach einem
Jahr vor das Volk. Dann wären die Massnahmen wohl
gerade erst in Kraft gesetzt worden, denn auch hier braucht
es wieder Vorbereitungszeit. Auch hier kann ich wiederho-

4. Mai 1984 
N
571
Eisenbahntarife
len: Der Bundesrat hat gestern und heute morgen klar
gesagt, was er tun will. Er unterbreitet uns diese Massnah-
men bereits in der Junisession. Es hat doch keinen Sinn,
nun noch auf einem anderen Wege Massnahmen zu be-
schliessen.
M. Cavadini, rapporteur: M. Rebeaud est monté tout à
l'heure à la tribune pour faire une déclaration personnelle
mettant en cause une citation que j'ai lue hier soir, lors de la
clôture de notre débat d'entrée en matière. Je voudrais vous
redonner les éléments du dossier. Je prends acte du fait que
M. Rebeaud tient à se distancer d'un certain nombre d'orga-
nisations avec lesquelles il sympathise, mais le texte sur
lequel je me suis appuyé hier est indiscutable. Il émane,
nous dit-on, d'une «prétendue» coordination nationale des
comités antinucléaires, il n'en est pas moins le suivant:
«Dans le cas de Kaiseraugst, nos adversaires ne manque-
ront pas de nous demander si nous allons accepter un
verdict négatif. Notre réponse est franche et nette, Non!»
Plus loin: «Si l'initiative ne passe pas, nous saurons empê-
cher Kaiseraugst directement.»
Je voulais citer le texte que M. Rebeaud condamne. Je le
remercie d'avoir pris ses distances mais je ne voudrais pas
que notre conseil garde l'idée d'une affabulation: cette
coordination existe bien et nous condamnons ces pratiques
antidémocratiques.
Je répondrai très rapidement à M. Herczog. Les points 1 et 2
de sa proposition constituent des motions, dans le meilleur
des cas. Le président de la Confédération a répondu tout à
l'heure au point 1, qui s'inscrit dans la définition politique du
Conseil fédéral sur le plan énergétique. Quant au point 2,
nous avons dit et répété au cours de ce débat qu'une base
constitutionnelle était indispensable pour percevoir une
taxe et que l'article relatif à l'environnement ne constitue
pas une base constitutionnelle suffisante; on ne peut donc y
souscrire de cette manière.
Enfin, le Conseil fédéral voudrait-il renoncer à Kaiseraugst
qu'il ne pourrait pas le faire en l'état actuel de la procédure
puisque le dossier est devant notre conseil et que votre
commission vous a proposé de surseoir à la décision défini-
tive jusqu'au moment où le peuple se sera prononcé sur les
deux initiatives.
C'est pourquoi nous vous demandons de faire l'économie
de l'amendement de M. Herczog.
Le président: Le Conseil fédéral renonce à s'exprimer. M.
Herczog propose un article 3, la commission et le Conseil
fédéral s'opposent à cet article 3.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Herczog 
35 Stimmen
Für den Antrag der Kommission 
100 Stimmen
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
97 Stimmen
Dagegen 
48 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 84.016
Eisenbahntarife.
Verlängerung des Bundesratsbeschlusses
Tarifs ferroviaires.
Prorogation de l'arrêté du Conseil fédéral
Botschaft und Beschlussentwurf vom 29. Februar 1984 (BBI l, 1344)
Message et projet d'arrêté du 29 février 1984 (FF 1,1374)
Antrag der Kommission
Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral
Herr Vetsch unterbreitet namens der Kommission den fol-
genden schriftlichen Bericht:
Das Bundesgesetz vom 23. Juni 1944 über die Schweizeri-
schen Bundesbahnen (SR 742.31) schreibt in Artikel 7 Buch-
stabe a vor, dass das Parlament die vom Bundesrat aufzu-
stellenden Grundsätze über die Tarifbildung der Bundes-
bahnen genehmigen muss. Auch die Grundsätze der Tarif-
bildung bei den konzessionierten Transportunternehmun-
gen («Privatbahnen») müssen von der Bundesversammlung
genehmigt werden. (Bundesbeschluss vom 27. Oktober
1949 über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die
Tarifbildung der Schweizerischen Eisenbahnunternehmun-
gen, SR 742.402, Art. 1 Abs. 2 und 3.)
Die Grundsätze der Tarifbildung sind zurzeit im Bundesrats-
beschluss vom 17. Oktober 1967 (SR 742.402.1) festgehalten
und gelten für alle auf Schweizer Gebiet gelegenen Eisen-
bahnen (SBB und Privatbahnen). Es werden nicht die Tarife
in Franken festgesetzt, sondern nur die Höhe einzelner
Taxen im Verhältnis zu anderen. Der Bundesratsbeschluss
wurde von der Bundesversammlung am 5. März 1968 geneh-
migt; 1978 und 1981 stimmte das Parlament zweimal einer
Verlängerung zu (1981: bis Ende 1984).
Im Rahmen des vom Bundesrat beantragten neuen Trans-
portgesetzes würde die Verpflichtung des Bundesrates,
Tarifgrundsätze aufzustellen und vom Parlament genehmi-
gen zu lassen, aufgehoben. Da aber die Beratung dieses
Gesetzes allein schon in der Verkehrskommission des Natio-
nalrats viel Zeit beanspruchte und die Behandlung im
Plenum nicht so rasch möglich sein wird, hat der Bundesrat
den Beschluss bis Ende 1986 verlängert und beantragt dafür
die Genehmigung.
Die Verkehrskommission beantragt, auf die Vorlage einzu-
treten und dem Bundesbeschluss zuzustimmen.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1 et 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
112 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Ständerat - Au Conseil des Etats

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Zukunft ohne weitere Atomkraftwerke. Volksinitiative
Avenir sans nouvelles centrales atomiques. Initiative populaire
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1984
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Maisession
Session
Session de mai
Sessione
Sessione di maggio
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.002
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.05.1984 - 08:00
Date
Data
Seite
564-571
Page
Pagina
Ref. No
20 012 455
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