ch_vb · 84.906 · 1985-03-22 · de


Interpellation Puf-Berne
748
22 mars 1985
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Im Zusammenhang mit der vom Bundesrat angeordneten
Vernehmlassung zu Tempo 100/80 sind in grossen Teilen
des Schweizervolkes Zweifel an der Zweckmässigkeit und
Glaubwürdigkeit von Vernehmlassungsverfahren aufge-
treten.
Da und dort wurde sogar die Frage laut, weshalb man den
Kantonsregierungen, den Vorständen von Parteien und
Organisationen und deren Sachbearbeitern diese Arbeit
zugemutet hat, wenn deren Bedeutung und Wirksamkeit
zum voraus relativiert bzw. eingeschränkt wurde.
Zweck dieser Interpellation ist es, den Bundesrat zu ersu-
chen, die demokratischen Spielregeln von Vernehmlas-
sungsverfahren zu umschreiben und nach aussen deutlich
zu machen, welche staatsrechtliche Bedeutung dem Ver-
nehmlassungsverfahren grundsätzlich zukommt und was
unter dem von ihm im Zusammenhang mit dem Vernehmlas-
sungsverfahren zu Tempo 100/80 verwendeten Begriff
Akzeptanz in einer Demokratie eigentlich zu verstehen ist.
All jene Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in tage- oder
wochenlanger Arbeit Argumente und Berechnungen zusam-
mengetragen haben, haben Anspruch darauf, zu wissen,
aufgrund welcher Kriterien ihre Arbeiten ausgewertet
werden.
Wenn Mitglieder der Landesregierung von geringen oder
grossen Mehrheiten sprechen, drängen sich Fragen auf, da
die Demokratie qualifizierte Mehrheiten nicht kennt. Wichtig
zu wissen ist deshalb, ob der Bundesrat zur Ermittlung
dieser qualifizierten Mehrheit die Anzahl der eingelangten
Stellungnahmen oder die Anzahl der durch diese Stellung-
nahmen vertretenen Personen heranzieht.
Vernehmlassungen in ihrer bisherigen Art dienten doch vor
allem dem Zweck, Argumente pro und contra zu suchen, die
möglicherweise von unserer Regierung oder ihrer Verwal-
tung zum Teil oder ganz übersehen oder anders gewichtet
worden sind. Wer von dieser Zielsetzung abgeht, läuft
Gefahr, durch das Vernehmlassungsverfahren weniger das
Argumentarium zur Sache zu erweitern, als vielmehr in
Form einer selektiven Urabstimmung Meinungsäusserun-
gen abzurufen. Damit ist gesagt, dass man dann logischer-
weise jene Stimmen nicht mehr anhören will, die eine diffe-
renzierte Stellungnahme abgeben, statt eine vorgesehene
Massnahme nur zu bejahen oder nur zu verneinen.
Die Vernehmlassung hat sich in den letzten Jahren sehr oft
als probates Mittel der demokratischen und föderativen Wil-
lensbildung in unserem Land unter gleichzeitiger Achtung
vor regionalen Interessen oder sprachlichen Minderheiten
erwiesen. Eine deutliche Klarstellung für die Zukunft scheint
deshalb aus staatspolitischen Überlegungen geboten.
Der Bundesrat soll klären, ob Vernehmlassungen in Zukunft
nur noch Alibicharakter haben sollen, um die politische
Landschaft auszukundschaften und Popularitätsforschun-
gen anzustellen, oder ob der Vernehmlassung nicht wie-
derum die klassische Bedeutung des Suchens neuer oder
besserer Argumente, des Dialogs also, zukommen soll.
Ist letzteres nach wie vor der Fall, soll die Qualifizierung und
Quantifizierung bis nach Abschluss des Verfahrens mit
Rücksicht auf und aus Achtung vor denjenigen, die noch am
Denken sind, unterbleiben.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 3. Dezember 1984
Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 décembre 1984
Die Vernehmlassungsverfahren sind ein Teil des Vorverfah-
rens der Gesetzgebung. Sie dienen der Konstultation mög-
lichst breiter Kreise, die zu einem in Vorbereitung stehenden
Erlass aus ihrer beruflichen, wirtschaftlichen politischen
oder anderweitigen Erfahrung einen wesentlichen Aussage
machen können. Neben anderen Entscheidungsgrundlagen
(so zum Beispiel Berichte von Expertenkommissionen, Stu-
dien der Verwaltung) sind die Vernehmlassungen somit
eines der wichtigen Elemente der Willensbildung des Bun-
desrates.
Die Vernehmlassungsergebnisse werden vom Bundesrat
sorgfältig geprüft und im Hinblick auf den Beitrag beurteilt,
den sie zur Lösung des anstehenden Problems zu leisten
vermögen. In diese Beurteilung werden gegebenenfalls
auch weitere Stellungnahmen einbezogen, so etwa zur glei-
chen Sache hängige Volksinitiativen, Briefe und andere
Willensäusserungen von Parlamentariern, Publikationen in
den Medien usw. Schliesslich spielt dabei auch das Verhält-
nis der positiven zu den negativen Stellungnahmen eine
Rolle. Demgegenüber hat der Bundesrat bezüglich der
Ergebnisse von Meinungsumfragen schon wiederholt Vor-
behalte geäussert. Die Beurteilung der Ergebnisse eines
Vernehmlassungsverfahrens bedeutet somit stets ein
umsichtiges Abwägen der Gesamtheit der Stellungnahmen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt.
#ST# 84.906
Interpellation Ruf-Bern
Volksabstimmungen. Privilegierung
des Bundesrates an Radio und Fernsehen
Votations populaires. Interventions
du Conseil fédéral à la radio et à la TV
Wortlaut der Interpellation vom 12. Dezember 1984
Seit Jahren wird der Bundesrat mit der ganzen Macht seiner
Amtsautorität an Radio und Fernsehen vor eidgenössischen
Volksabstimmungen gegenüber den Urhebern von Initiati-
ven und Referenden privilegiert. Regelmässig kann die Lan-
desregierung ihren Standpunkt in einer eigenen Sendung
auf allen drei SRG-Sendeketten ohne Widerspruch durch
irgendwelche Seite vertreten, wogegen Initianten nie Gele-
genheit zu einer ähnlich ausführlichen Stellungnahme in
einem eigenen Sendegefäss eingeräumt wird. Breite Bevöl-
kerungskreise empfinden dieses Vorgehen des Bundesrates
- vor allem seine Auftritte am Monopolmedium Fernsehen -
als einen Missbrauch seiner Stellung gegenüber den Volks-
rechten und als eine fragwürdige Beeinflussung des demo-
kratischen Meinungsbildungsprozesses, zumal die Landes-
regierung ihren Standpunkt bereits im «Bundesbüchlein»
umfangreich und ausführlicher als die Vertreter von Initian-
ten und Referenten darlegen kann.
Fragen an den Bundesrat:
1. Wie rechtfertigt der Bundesrat seine bisherigen einseiti-
gen Erklärungen an Radio und Fernsehen der SRG vor
eidgenössischen Volksabstimmungen, insbesondere vor
Urnengängen über Initiativen und Referenden? Ist diese
Informationspraxis der «ältesten Demokratie» der Welt wür-
dig? Seit wann gilt die heutige Regelung?
2. Glaubt der Bundesrat, es sei mit dem elementaren demo-
kratischen Grundsatz derfreien Meinungsbildung vereinbar,
wenn eine staatliche Behörde direkt massgebliche Beein-
flussungen der Stimmbürgerschaft vornimmt und dadurch
Urheber von Initiativen und Referenden von vornherein be-
nachteiligt?
3. a. Wie ist die skizzierte einseitige Praxis mit Artikel 13
der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernseh-
gesellschaft, die von den SRG-Programmen eine «objektive,
umfassende und rasche Information» verlangt, in Überein-
stimmung zu bringen?
b. Verlangen diese Richtlinien nicht eine zwingende Gleich-
stellung des Bundesrates mit den Vertretern von Initiativen
und Referenden?
4. Falls Frage 3.b verneint wird: Ist der Bundesrat bereit, die
erforderliche Gleichberechtigung durch eine Änderung der

22. März 1985 
N
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Interpellation Morf
SRG-Konzession herbeizuführen oder sich bei der SRG im
entsprechenden Sinne einzusetzen?
5. Ist der Bundesrat gewillt, im Interesse des demokrati-
schen Meinungsbildungsprozesses - und somit vor allem
aus staatspolitischen Gründen - künftig während der
Abstimmungskämpfe im Vorfeld eidgenössischer Urnen-
gänge - mindestens vor Entscheiden über Initiativen und
Referenden - auf seine Bevorzugung an den elektronischen
Medien 
der 
SRG 
gegenüber 
den 
Initianten 
und
Referendumsträgern zu verzichten oder aber für eine
Gleichstellung beider Seiten zu sorgen?
Texte de l'interpellation du 12 décembre 1984
Depuis des années, le Conseil fédéral, avec toute la force,
tout le poids que lui confère son autorité gouvernementale,
est avantagé à la radio et à la télévision avant les votations
populaires, par rapport aux auteurs d'initiatives et de réfé-
rendums. Le gouvernement peut régulièrement exposer son
point de vue dans une émission ad hoc diffusée par les trois
chaînes de la SSR, sans qu'on le contredise de nulle part,
tandis que les responsables des initiatives ne se voient
jamais offrir l'équivalent, c'est-à-dire - dans une émission
qui leur serait réservée en propre l'occasion de prendre ainsi
position, aussi complètement que lui. De larges milieux de la
population considèrent ce procédé du Conseil fédéral - et
surtout ses interventions à la TV monopolisée - comme un
abus face aux droits populaires, de sa position prépondé-
rante, et comme une manœuvre contestable, en vue d'in-
fluer sur le processus de formation de l'opinion publique,
d'autant plus que le gouvernement peut exposer ses thèses
de manière circonstanciée, dans sa «notice explicative»
déjà, avec plus de détails en tout cas que les représentants
des comités d'initiatives ou de référendums ne peuvent le
fai rei
Cela étant, je pose au Conseil fédéral les questions sui-
vantes:
1. Comment justifie-t-il ses interventions unilatérales et ten-
dancieuses à la radio et à la TV de la SSR qui préludent aux
votations populaires fédérales, et précèdent notamment des
scrutins sur des initiatives et des référendums? Une telle
pratique de l'information est-elle digne de la «plus vieille
démocratie du monde»? Depuis quand la réglementation
actuelle est-elle en vigueur?
2. Le Conseil fédéral estime-t-il que, lorsqu'une autorité
étatique influence de façon déterminante, voire décisive le
corps des citoyens, cela est compatible avec le principe
démocratique élémentaire de la libre formation de l'opinion
publique, partant lorsque cette autorité défavorise d'emblée
les auteurs et promoteurs d'initiatives ou de référendums?
3. a. Comment peut-on accorder la pratique tendancieuse
esquissée ci-dessus avec l'article 13 de la Concession
octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision
(concession SSR), lequel prescrit à tous les «programmes
de la SSR de donner une information objective, étendue et
rapide»?
b. Ces directives n'imposent-elles pas de manière contrai-
gnante que soient placés sur pied d'égalité le Conseil fédé-
ral d'une part et les représentants des comités d'initiative ou
de référendum d'autre part?
4. A supposer qu'une réponse négative soit donnée à la
question 3. b: Le gouvernement est-il prêt à assurer concrè-
tement, à la faveur d'une modification idoine de la conces-
sion SSR, l'égalité de droits indispensable, ou à intervenir
auprès de la SSR dans le sens qui s'impose?
5. Dans l'intérêt du processus démocratique de formation
de l'opinion - partant, pour des raisons de politique géné-
rale surtout- le Conseil fédéral a-t-il l'intention de renoncer
à l'avenir au privilège qui est le sien auprès des médias
électroniques de la SSR, par rapport aux comités d'initiative
ou de référendum, et cela pendant les campagnes d'infor-
mation et de sensibilisation de l'opinion, qui précèdent des
scrutins fédéraux - avant des votations sur des initiatives et
des référendums pour le moins -; sinon, est-il disposé à
intervenir pour faire en sorte que les deux parties soient
traitées sur pied d'égalité?
Mitunterzeichner - Cosignataires: [Hegg], Meier-Zürich,
Gehen, Soldini 
(4)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und
wünscht eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 27. Februar 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 février 1985
Wie in der Interpellation selbst ausgeführt wird, hat die SRG
unter anderem für eine umfassende Information zu sorgen.
Im Sinne dieses Auftrages ist der Öffentlichkeit selbstver-
ständlich auch die Stellungnahme der Behörden zu vermit-
teln, die im Auftrage des Volkes die Abstimmungsvorlagen
vorbereitet haben. Der Bürger hat ein Recht darauf zu wis-
sen, mit welcher Begründung ihm die Behörden die
Annahme oder die Verwerfung einer Vorlage beantragen.
Auch von einer Privilegierung kann keine Rede sein, da die
Vertreter der Parteien, Aktionskomitees und anderer politi-
scher Organisationen viel häufiger zu Worte kommen. Der
Bundesrat sieht deshalb keinen Grund, auf die seit vielen
Jahren geltende Praxis zurückzukommen.
#ST# 83.579
Interpellation Morf
Kassenzulässigkeitsliste
der Arzneimittelkommission
Liste des médicaments admis
par les caisses-maladie
Wortlaut der Interpellation vom 28. September 1983
Bei Medikamenten gegen arteriosklerotisch bedingte, chro-
nische Verschlusskrankheiten (z.B. «Raucherbein») be-
stimmt, wie bei anderen Heilmitteln auch, die eidgenössi-
sche Arzneimittelkommission, ob ein Mittel kassenwürdig
sei.
Seit längerem gibt es hier die merkwürdige Situation, dass
die bei den arteriosklerotisch bedingten Durchblutungsstö-
rungen kassenzulässigen Mittel - früher vasodilatierend,
heute meist vasoaktiv genannt - von Fachleuten nicht nur
als wirkungslos, sondern sogar als unter Umständen schäd-
lich erklärt werden, während das bisher einzige hier wirk-
same orale Medikament, das auf Kräuterbasis hergestellte
Padma 28, nach wie vor nicht kassenzulässig ist.
Ich frage den Bundesrat:
1. Sollten bei der Arteriosklerose-Therapie nicht die gefäss-
erweiternden Präparate von der Kassenliste gestrichen,
wenn nicht sogar verboten werden, die durch den gefürch-
teten «Steal-Effekt» im erkrankten Gewebe eine akute Blut-
armut oder gar Blutleere - mit Amputationsgefahr - auslö-
sen können?
2. Drängt es sich nicht im Interesse der Patienten und im
Hinblick auf die erwünschten Einsparungen bei den Hei-
lungskosten auf, das seit 1968 mit stets positiven Therapie-
resultaten aufwartende, unter härtesten Bedingungen auf
seine klinische Wirksamkeit geprüfte Padma 28 auf die
sogenannte Spezialitätenliste der eidgenössischen Arznei-
mittelkommission zu nehmen und als kassenzulässig zu
erklären?
3. Wäre es nicht angebracht, wenn das Bundesamt für
Sozialversicherung in diesem Zusammenhang Arbeit und
Zusammensetzung der eidgenössischen Arzneimittelkom-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Ruf-Bern Volksabstimmungen. Privilegierung des Bundesrates an Radio und
Fernsehen
Interpellation Ruf-Bern Votations populaires. Interventions du Conseil fédéral à la radio et
à la TV
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.906
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.03.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
748-749
Page
Pagina
Ref. No
20 013 286
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