ch_vb · 89.235 · 1990-03-12 · de


12. März 1990
113
Parlamentarische Initiative (Kündig)
#ST# Fünfte Sitzung - Cinquième séance
Montag, 12. März 1990, Nachmittag
Lundi 12 mars 1990, après-midi
18.15h
Vorsitz - Présidence: Herr Cavelty
89.070
Doppelbesteuerung. Abkommen
mit der Bundesrepublik Deutschland
Double imposition. Convention
avec la République fédérale
d'Allemagne
Botschaft und Beschlussentwurf vom 8. November 1989 (BEI III, 1509)
Message et projet d'arrêté du 8 novembre 1989 (FF III, 1433)
Antrag der Kommission
Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral
Schönenberger, Berichterstatter: Das Protokoll vom 17. Ok-
tober 1989 zur Aenderung des Doppelbesteuerungsabkom-
mens vom 11. August 1971 zwischen der Schweiz und der
Bundesrepublik Deutschland schliesst einen mehr als zehn-
jährigen Streit ab, der im Anschluss an die deutsche Körper-
schaftssteuerreform von 1977 zwischen den beiden Staaten
entbrannt war.
Die genannte Steuerreform führte einerseits zur Erhöhung der
Steuer auf ausgeschütteten Gewinnen von Kapitalgesellschaf-
ten von rund 50 Prozent - nämlich von 24,56 Prozent auf 36
Prozent -; andererseits wurde nur in der BRD Ansässigen,
nicht aber den ausländischen Anteilseignern die volle Steuer-
gutschrift der auf den ausgeschütteten Gewinnen lasten-
den Körperschaftssteuern zugestanden. Beides führte nach
schweizerischer Auffassung zu einer Ungleichbehandlung,
welche die unveränderte Anwendung der bisherigen Ab-
kommensbestimmungen über die Dividenden als unbillig er-
scheinen liess.
1978 war die deutsche Seite bereit, den Satz der deutschen
Kapitalertragssteuer für Dividendenausschüttungen 
deut-
scher Tochtergesellschaften an ihre schweizerischen Mutter-
gesellschaften von bisher 25 Prozent auf 15 Prozent zu sen-
ken, was von der Schweiz aber von Anfang an nur als Zwi-
schenlösung angesehen wurde. Trotz zäher Verhandlungen
wurde es nie möglich, die deutsche Seite zur Gewährung der
vollen oder mindestens teilweisen Körperschaftssteuergut-
schrift über die Grenze bei gleichzeitiger Senkung der Kapi-
talertragssteuer zu belegen. Die Bundesrepublik Deutschland
lehnte dieses Ansinnen stets ab, nicht nur gegenüber der
Schweiz, sondern auch gegenüber anderen Vertragspartnern.
Schliesslich akzeptierte die Schweiz den Vorschlag der Bun-
desrepublik Deutschland, die Quellensteuer auf Dividenden
beim Direktbesitz - Beteiligung juristischer Personen von 20
Prozent und mehr - schrittweise und beidseitig auf 5 Prozent
zu senken. Das bedeutet, dass die deutsche Kapitalertrags-
steuer und die schweizerische Verrechnungssteuer ab 1990
von 15 Prozent auf 10 Prozent und ab 1992 auf 5 Prozent her-
abgesetzt werden. Beim Streubesitz - Beteiligung juristischer
Personen von weniger als 20 Prozent und übrige Beteiligun-
gen - war die Bundesrepublik bereit, einseitig eine zusätzliche
Entlastung von 5 Prozent vom Bruttobetrag der Dividenden zu
gewähren. Für Streubesitzer beträgt die deutsche Quellen-
steuer daher ab 1990 statt 15 Prozent nur noch 10 Prozent. Die
Bundesrepublik Deutschland versuchte im Rahmen der Ab-
kommensrevision auch eigene Forderungen durchzusetzen.
Die Schweiz erklärte indessen lediglich ihre Bereitschaft, in ei-
nem späteren Zeitpunkt darüber zu verhandeln. Einzig bei der
Besteuerung von Genussscheinvergütungen stimmte die
Schweiz dem Revisionswunsch zu. Solche Vergütungen kön-
nen künftig nur noch mit einer Quellensteuer von maximal 30
Prozent belegt werden, sofern diese Beträge bei der Gewinn-
ermittlung der ausschüttenden Gesellschaft abzugsfähig sind.
Mit einer Meistbegünstigungsklausel konnte die Schweiz die
Bundesrepublik einseitig verpflichten, ihr bei einer künftigen
Besserstellung von OECD-Staaten die gleiche Behandlung
zuteil werden zu lassen.
Das vorliegende Protokoll entspricht zwar nicht den ursprüng-
lichen schweizerischen Vorstellungen, doch bringt es den
schweizerischen Investoren eine deutliche Besserstellung ge-
genüber dem heutigen Zustand. Die Vereinigung schweizeri-
scher Unternehmer in Deutschland begrüsst denn auch den
Abschluss und das Ergebnis des Abkommens. Finanziell führt
das Abkommen dazu, dass die Schweiz im Vergleich zum heu-
tigen Zustand schätzungsweise 30 bis 40 Millionen an Ver-
rechnungssteuern pro Jahr zusätzlich erstatten muss. In der
Bundesrepublik Deutschland wird die zusätzliche Einbusse
an Kapitalertragssteuern wesentlich mehr betragen.
Namens der einstimmigen Aussenwirtschaftskommission be-
antrage ich Ihnen Eintreten auf den Bundesbeschluss und Zu-
stimmung zu demselben.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1,2
Titre et préambule, art. 1,2
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
35 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 89.235
Parlamentarische Initiative (Kündig)
Neukonzeption der Wohneigentumsförderung
mit Mitteln der beruflichen Vorsorge
Initiative parlementaire (Kündig)
Accès à la propriété locative et
fonds de la prévoyance professionnelle
Wortlaut der Initiative vom 21. Juni 1989
1. Zur Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums sind
die in der obligatorischen und ausserobligatorischen berufli-
chen Vorsorge sowie die in der gebundenen Selbstvorsorge
angesparten Vermögen für die Altersvorsorge im Rahmen der
Freizügigkeitsleistung (Säule 2a + b) bzw. im Rahmen des
vorhandenen Sparkapitals (Säule 3a) ganz oder teilweise zur
Verfügung zu stellen.
2. Der Vorsorgezweck der Gelder muss sichergestellt werden.
Dies erfolgt durch Anmerkung im Grundbuch. Diese hat beim

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12 mars 1990
Verkauf der Liegenschaft den Rückfluss der vorbezogenen
Mittel an eine Vorsorgeinstitution zur Folge.
3. Vorsorgegelder können gleichzeitig nur für ein Objekt gel-
tend gemacht werden.
4. Die vorzeitige Auszahlung soll sofort besteuert werden. Die
Besteuerung hat nach den gleichen Grundsätzen zu erfolgen
wie die Besteuerung der Altersleistungen. Geht der vorbezo-
gene Betrag aus den Geldern der Altersvorsorge durch Ver-
äusserung des selbstbewohnten Wohneigentums an eine Vor-
sorgeinstitution zurück, ist es bei der Auszahlung des Alterska-
pitals Sache des Steuerpflichtigen, zu beweisen, dass er be-
reits einen Teil der Leistung versteuert hat.
5. Im Falle eines Stellenwechsels reduziert sich die Freizügig-
keitsleistung um den im selbstgenutzten Wohneigentum be-
reits investierten Betrag. Beim Erbfall wird der ausbezahlte Be-
trag dem Anspruch der Begünstigten angerechnet.
Texte de l'initiative du 21 juin 1989
1. Afin d'encourager la propriété du logement à usage person-
nel, il convient de libérer, dans les limites de la prestation de li-
bre passage (piliers 2a et b) ou du capital épargné à titre per-
sonnel (pilier 3a), tout ou partie des fonds économisés au titre
de la prévoyance professionnelle obligatoire et hors régime
obligatoire ainsi que de ceux affectés à la prévoyance indivi-
duelle liée.
2. L'affectation de ces ressources à la prévoyance doit demeu-
rer garantie au moyen d'une annotation au cadastre, de ma-
nière qu'en cas de vente de la propriété le retour des sommes
prélevées à une institution de prévoyance soit assuré.
3. Les fonds de prévoyance ne peuvent être utilisés simulta-
nément pour plus d'une propriété.
4. Le versement anticipé doit être immédiatement soumis à
l'impôt. L'imposition se fera selon les mêmes principes que
celle des rentes de vieillesse. Si le montant prélevé par antici-
pation sur les fonds affectés à la prévoyance vieillesse est re-
tourné à une institution de prévoyance lors de l'aliénation du
logement à usage propre, il incombe à l'assuré de prouver, au
moment du versement du capital vieillesse, qu'il a déjà payé
l'impôt sur une part de ce capital.
5. En cas de changement d'emploi, la prestation de libre pas-
sage est réduite du montant déjà investi dans l'acquisition du
logement à usage personnel. En cas de succession par héri-
tage, le montant versé est imputé sur le droit aux prestations
du légataire.
Herr Schönenberger unterbreitet im Namen der Kommission
den folgenden schriftlichen Bericht:
Wir unterbreiten hiermit gemäss Artikel 21ter des Geschäfts-
verkehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kommission
über die von Ständerat Kündig am 21. Juni 1989 eingereichte
parlamentarische Initiative. Die Initiative hat die Form einer all-
gemeinen Anregung. Sie verlangt die Förderung des selbstge-
nutzten Wohneigentums mit Mitteln der beruflichen Vorsorge.
Am 25. Januar 1990 hat die Kommission den Initianten ange-
hört. Die Kommission hat einstimmig beschlossen, der Initia-
tive sei Folge zu geben.
Stand der Arbeiten in der Bundesversammlung und in der Ver-
waltung zum gleichen Thema
1. Von der Bundesversammlung wurden in den letzten Jahren
folgende Vorstösse an den Bundesrat überwiesen:
-Motion Neukomm (86.915 Wohneigentumsförderung mit
Mitteln der beruflichen Vorsorge) vom 6. Oktober 1986;
- Motion Aliesch (86.179 Berufliche Vorsorge. Förderung des
Wohneigentums) vom 17. Dezember 1986;
-Motion der christlichdemokratischen 
Fraktion (88.367
Wohneigentumsförderung) vom 9. März 1988;
- Motion Müller-Aargau (88.842 Pensionskassen. Anlagepoli-
tik) vom 12. Dezember 1988;
- Motion Reimann (89.365 Bundesgesetz über die berufliche
Vorsorge. Anlagevorschriften) vom 8. März 1989;
- Motion Küchler (89.528 Förderung Wohneigentum mit Mit-
teln der zweiten Säule) vom 21. Juni 1989;
- Motion Weber-Schwyz (89.542 Förderung Wohneigentum
mit Mitteln der zweiten Säule) vom 22. Juni 1989.
Punkt 1 der Motion Müller-Aargau wurde vom Nationalrat als
Motion überwiesen. Punkt 2 dieser Motion sowie alle ändern
genannten Vorstösse wurden als Postulate überwiesen.
Im Nationalrat wurde am 15. Juni 1989 von Frau Spoerry eine
mit der von Herrn Kündig identische parlamentarische Initia-
tive eingereicht. Die Kommission für soziale Sicherheit des Na-
tionalrates beantragt mit elf zu vier Stimmen, bei zwei Enthal-
tungen, der Initiative Folge zu geben.
2. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Motionen We-
ber-Schwyz und Küchler festgehalten, dass er der Wohnei-
gentumsförderung in der zweiten Säule eine hohe Bedeutung
beimesse. Eine entsprechende Vorlage soll dem Parlament
zusammen mit der Neuordnung der Freizügigkeitsregelung
im OR noch vor der ersten BVG-Revision unterbreitet werden.
Die Wohneigentumsförderung im Rahmen der dritten Säule,
der gebundenen Selbstvorsorge gemäss BW3, hat durch
den Bundesratsbeschluss vom 18. September 1989 zur Er-
gänzung von Artikel 3 BW3 mit einem Absatz 3 eine substanti-
elle Verstärkung erfahren. Ab 1. Januar 1990 können die im
Rahmen der gebundenen Selbstvorsorge bei einer Bankstif-
tung oder einer Versicherungseinrichtung angesparten Ka-
pitalien von den Versicherten grundsätzlich einmal während
ihrer Erwerbstätigkeit für das von ihnen selbst genutzte Wohn-
eigentum investiert werden. Der vorzeitige Leistungsbezug
kann zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum oder
zur Amortisation darauf lastender Hypothekardarlehen die-
nen. Dieser vorzeitige Bezug des individuell angesparten Ver-
mögens wird steuerlich milde erfasst. Er kommt vor allem
Selbständigerwerbenden zugute. Für Unselbständigerwer-
bende bedeutet der vorzeitige Leistungsbezug aus der Säule
3a einen eher bescheidenen Beitrag zur Finanzierung von
Wohneigentum.
3. Aufwand und Zeitplan der parlamentarischen Arbeit:
Die Initiative Kündig hat die Form einer allgemeinen Anre-
gung. Eine zur materiellen Behandlung eingesetzte Kommis-
sion des Ständerates müsste verschiedene Gesetzesände-
rungen im BVG und OR vorschlagen. Die zu behandelnde Pro-
blematik ist heikel, kompliziert und komplex. Sie bedarf einge-
hender Abklärungen. Einen Zeitplan aufzustellen ist schwie-
rig. Die Arbeiten müssten mit laufenden Revisionen im OR und
BVG sowie mit der gleichlautenden Initiative Spoerry im Natio-
nalrat koordiniert werden.
4. Möglichkeit, das angestrebte Ziel mit einer Motion oder ei-
nem Postulat zu erreichen:
Die überwiesenen Vorstösse decken sich teilweise mit den An-
liegen der Initiative Kündig. Grundsätzlich besteht die Mög-
lichkeit, die Initiative als Postulat oder Motion zu überweisen.
5. Beratungen der Kommission:
Die Kommission unterstützt die in der Begründung zur Initia-
tive genannten Argumente. So befürwortet sie die Zurverfü-
gungstellung von Bargeld an jene, die selbstgenutztes Wohn-
eigentum erwerben möchten. Sie sieht darin eine sozialpoliti-
sche Massnahme für breite Kreise. In der Kommission wurden
Bedenken geäussert, ob das selbstgenutzte Wohneigentum
in allen Fällen einen genügenden Ersatz für eine kleinere
Rente bieten könne. Es wurde betont, dass die vorrangige Be-
deutung der zweiten Säule die berufliche Vorsorge sei. Der
Leistungsvorbezug dürfte nicht zu Lasten anderer Versicherter
gehen. Beim Verkauf müsse der Rückfluss der Mittel gewähr-
leistet werden und der Missbrauch ausgeschlossen sein. Die
Autonomie der Kassen müsse weiterbestehen.
Schriftliche Begründung des Initianten (Zusammenfassung)
Notwendigkeit eines neuen Konzeptes
Das geltende Konzept zur Wohneigentumsförderung mit Mit-
teln der gebundenen Vorsorge ist falsch angelegt. Zum einen
kann man gemäss BVG nur die im Rahmen des Obligatoriums
angesparten Gelder diesem Zwecke zugänglich machen. Die
Vorsorgegelder aus dem überobligatorischen Teil sind vom
Gesetzgeber für diesen Zweck nicht vorgesehen. Schliesslich
können auch die in der Säule 3a angesparten Mittel für den Er-
werb von Wohneigentum nicht vorzeitig freigegeben werden.
Zum weiteren ist das Konzept der Verpfändung unzweckmäs-
sig. Sie vermag im besten Fall die Beschaffung von zusätzli-
chem Fremdkapital zu erleichtern bzw. die Amortisation auf

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Parlamentarische Initiative (Kündig)
Hypotheken aufzuschieben. Sie kann aber nichts zurfinanziel-
len Entlastung des Wohneigentümers beitragen. Zudem kann
der Randgläubiger erst im Pensionierungsalter des Pfand-
nehmers auf das Kapital zurückgreifen, und bei vorzeitigem
Tod oder bei Vollinvalidität wird das Rand sogar völlig wertlos.
Wollen wir eine wirksame Förderung des Wohneigentums mit
Mitteln der gebundenen Vorsorge erreichen, so muss das an-
gesparte Kapital dem Versicherten in einem bestimmten Aus-
mass vorzeitig zum Zwecke des Erwerbs (allenfalls zur Abzah-
lung von Hypotheken) zur Verfügung gestellt werden können.
Das Ausmass, in welchem die in den verschiedenen Reilern
der gebundenen Vorsorge angesparten Gelder dem Versi-
cherten zum Zwecke des Erwerbs von selbstgenutztem Eigen-
tum zur Verfügung gestellt werden dürfen, soll mit dieser Initia-
tive in der Form der allgemeinen Anregung nicht festgelegt
werden. Es sind verschiedene Lösungen denkbar.
Notwendige Sicherungsmassnahmen
Es ist bei diesem Konzept nötig, den Missbrauch zu verhin-
dern. Vorzeitig ausbezahlte Vorsorgegelder dürfen nicht nach
einem Verkauf des selbstgenutzten Wohneigentums ver-
schleudert werden und nachher dem Versicherten im Alter feh-
len. Es muss deshalb dafür gesorgt werden, dass die Gelder
dem Vorsorgezweck erhalten bleiben. Dies kann mit einer ent-
sprechenden Anmerkung im Grundbuch geschehen. Wird die
Liegenschaft verkauft, muss dieser Betrag an eine Vorsorge-
einrichtung zurückfHessen. Eine Ausnahme ist dann zu ge-
währen, wenn der Betrag auf ein Ersatzobjekt übertragen wird,
dass vom Versicherten wiederum selbst genutzt wird. Sollte
eine mit Geldern aus der Vorsorge mitfinanzierte Liegenschaft
zweckentfremdet werden, indem sie der Versicherte nicht
mehr selbst bewohnt, so kann das kein Grund für die Rück-
zahlung der Gelder an eine Vorsorgeinstitution sein. Solange
der Versicherte Eigentümer der Liegenschaft bleibt, steht ihm
das darin investierte Kapital im Alter zur Verfügung.
Es muss hingegen verhindert werden, dass ein Versicherter
sich aus verschiedenen Vorsorgeinstitutionen verschiedene
Objekte gleichzeitig mitfinanzieren lässt. Dieser Missbrauch
lässt sich ausschalten, wenn der Vorbezug aus der Vorsorge-
einrichtung sofort besteuert werden muss.
Die vorzeitige Auszahlung eines Betrages zum Erwerb von
selbstgenutztem Wohneigentum darf den Versicherten nicht
an eine bestimmte Pensionskasse binden. Das heisst, der vor-
zeitig ausbezahlte und in Grundeigentum investierte Betrag
muss bei der Freizügigkeitsleistung angerechnet werden.
Das neue Konzept soll auch für jene Fälle eine befriedigende
Lösung anbieten, wo der Versicherte, der von einem Vorbezug
Gebrauch gemacht hat, vor Erreichen der Altersgrenze stirbt
oder invalid wird.
Sofortige Besteuerung der vorzeitigen Auszahlung
Damit dem Gemeinwesen keine Steuereinnahmen entgehen,
muss der zum Erwerb von Wohneigentum vorzeitig ausbe-
zahlte Betrag sofort besteuert werden. Dabei soll die Besteue-
rung der vorzeitigen Leistung nach den gleichen Grundsätzen
erfolgen wie die Besteuerung der Altersleistungen.
Musste das vorzeitig ausbezahlte Sparkapital durch den Ver-
kauf der selbstbewohnten Liegenschaft an eine Vorsorgeinsti-
tution zurückbezahlt werden, so obliegt es dem Versicherten,
bei der späteren Auszahlung der Altersleistung den Steuerbe-
hörden zu beweisen, dass er einen Teil der Leistung bereits
früher versteuert hat.
Das neue Konzept kann den Weg ebnen, um bei der Förde-
rung des Wohneigentums einen grossen Schritt vorwärtszu-
kommen, ohne die Altersvorsorge zu gefährden. Es dürfte all
jenen den Zugang zu Wohneigentum erleichtern, denen dies
ohne Zugriff auf die in der Vorsorge angesparten Mittel nicht
möglich ist.
M. Schönenberger soumet au nom de la commission le rap-
port écrit suivant:
Par la présente, nous vous soumettons, conformément à l'arti-
cle 21 ter de la loi sur les rapports entre les conseils, le rapport
de la commission chargée de l'examen préliminaire de l'initia-
tive parlementaire déposée le 21 juin 1989 par M. Kündig,
député au Conseil des Etats. Cette intervention a la forme d'un
projet conçu en termes généraux. Elle vise à encourager l'ac-
cession à la propriété du logement à usage personnel grâce
aux fonds de la prévoyance professionnelle.
Le 25 janvier 1990, la commission a entendu les initiateurs. La
commission a décidé à l'unanimité de donner suite à l'initia-
tive.
Etat des travaux de l'Assemblée fédérale et de l'administration
concernant le même objet
1. Ces dernières années, les interventions suivantes ont été
transmises par l'Assemblée fédérale au Conseil national:
- Motion Neukomm (86.915 Prévoyance professionnelle et en-
couragement à l'accession à la propriété de logement du 6 oc-
tobre 1986;
- Motion Aliesch (86.179 Prévoyance professionnelle et accès
à la propriété de logements) du 17 décembre 1986;
-Motion du groupe démocrate-chrétien (88.367 Accès à la
propriété de logements) du 9 mars 1988;
- Motion Müller-Argovie (88.842 Caisses de retraite. Politique
de placement) du 12 décembre 1988;
- Motion Reimann (89.365 Loi sur la prévoyance profession-
nelle. Prêts hypothécaires) du 8 mars 1989;
- Motion Küchler (89.528 Accès à la propriété locative et fonds
de la prévoyance professionnelle) du 21 juin 1989;
- Motion Weber-Schwyz (89.542 Accès à la propriété locative
et fonds de la prévoyance professionnelle) du 22 juin 1989.
Le point 1 de la motion Müller-Argovie a été adopté par le Con-
seil national sous forme de motion. Le point 2 de la même mo-
tion et toutes les autres interventions ont été transmises sous
forme de postulats.
Au Conseil national, Mme Spoerry a déposé, le 15 juin 1989,
une initiative parlamentaire identique à celle de M. Kündig. La
Commission de la sécurité sociale du Conseil national pro-
pose de donner suite à l'initiative par 11 voix contre 4 avec
deux abstentions.
2. Le Conseil fédéral a déclaré, dans ses réponses à la motion
Weber-Schwyz et à la motion Küchler, qu'il était très important
d'encourager l'acquisition de logements dans le cadre du 2e
pilier. Un projet y relatif sera soumis au Parlement avant la pre-
mière révision de la LPP, en même temps que celui qui con-
cerne la révision de la réglementation du Code des obligations
sur le libre passage.
L'encouragement de l'accession à la propriété de logements
dans le cadre du troisième pilier, de la prévoyance liée con-
formément à l'OPP 3, a été considérablement renforcée par
l'arrêté du Conseil fédéral du 18 septembre 1989 qui a
complété l'article 3 de ladite ordonnance par un 3e alinéa. A
partir du 1er janvier 1990, les capitaux économisés et placés
dans une fondation bancaire ou une institution d.'assurance
dans le cadre de la prévoyance liée peuvent être en principe
investis une fois par l'asssuré pendant qu'il exerce une activité
lucrative pour pouvoir accéder à la propriété du logements à
usage personnel ou pour amortir des prêts hypotécaires gre-
vant de tels biens-fonds. Cette utilisation anticipée de capitaux
économisés personnellement bénéficierait d'un régime fiscal
favorable. Elle profiterait surtout aux indépendants. Pour les
salariés, l'utilisation anticipée des prestations du pilier 3a
constituerait une contribution plutôt modeste au financement
de la propriété de logements.
3. Coût des travaux parlamentaires; calendrier de ces travaux
L'initiative Kündig est conçue en termes généraux: Une com-
mission du Conseil national chargée de traiter cet objet quant
au fond devrait proposer plusieurs modifications de la LPP et
du CO.
Les problèmes à traiter sont complexes et délicats. Des études
approfondies sont nécessaires à cet effet. Il est difficile d'éta-
blir un calendrier. Les travaux devraient être coordonnés avec
les revisions du CO et de la LPP en cours et avec ceux du Con-
seil national concernant l'initiative Spoerry.
4. Possibilité d'atteindre l'objectif visé avec une motion ou un
postulat.
Les interventions transmises ont en partie les mêmes objectifs
que l'initiative Kündig. Il est en principe possible de transmet-
tre l'initiative sous forme de postulat ou de motion.
5. Délibérations de la commission
La commission se range aux arguments présentés dans le

Initiative parlementaire (Kündig)
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12 mars 1990
développement de l'initiative. Ainsi, elle approuve la mise à
disposition d'argent liquide à ceux qui voudraient accéder à la
propriété de logements à usage personnel. Elle considère
qu'il s'agit en l'occurrence d'une mesure à caractère social
pouvant profiter à de larges couches de la population. On a in-
sisté sur le fait que la prévoyance professionnelle est d'une im-
portance primordiale pour le deuxième pilier. L'utilisation anti-
cipée des prestations ne doit pas s'opérer au détriment d'au-
tres assurés. En cas de vente, le remboursement des fonds
doit être garanti et tout abus doit être exclu. L'autonomie des
caisses doit subsister.
Exposé écrit des motifs, déposé par l'auteur (résumé)
Nécessité d'une nouvelle conception
La conception actuelle qui cherche à encourager l'accession
à la propriété d'un logement grâce aux fonds de la prévoyance
liée n'utilise pas les bons moyens. En particulier, selon la LPP,
on ne peut utiliser à cet effet que les fonds épargnés dans le
cadre de la prévoyance obligatoire. Le législateur n'a pas
prévu la possibilité de libérer les fonds de prévoyance excé-
dant la part obligatoire. Enfin les fonds placés dans le pilier 3a
ne peuvent pas faire l'objet d'un payement anticipé pour l'ac-
quisition d'un logement. En second lieu, la conception de la
mise en gage est inadéquate. Elle permet tout au plus de se
procurer des fonds supplémentaires auprès de tiers ou de re-
pousser l'amortissement d'hypothèques.
Elle ne peut en aucun cas constituer un allégement financier
pour le propriétaire. De plus, le créancier gagiste ne peut re-
couvrer le capital que lorsque le débiteur est arrivé à l'âge de la
retraite et, en cas de décès prématuré ou d'invalidité totale, le
gage perd même toute valeur.
Si on veut encourager l'accès à la propriété de logements
grâce aux fonds de la prévoyance liée, il faut qu'une partie du
capital d'épargne soit mise, avant l'âge de la retraite, à la dis-
position de l'assuré qui veut acquérir son logement (le cas
échéant, pour amortir des hypothèques). La proportion des
capitaux épargnés dans les différents piliers de la prévoyance
liée qui peut être mise à la disposition de l'assuré par l'achat
d'un logement destiné à son propre usage n'est pas fixée
dans la présente initiative conçue en termes généraux. Plu-
sieurs solutions sont envisageables.
Mesures de sécurité nécessaires
Selon cette conception, il est nécessaire d'empêcher les abus.
L'argent de la prévoyance professionnelle avancé à l'assuré
pour qu'il puisse acheter son propre logement ne doit pas - en
cas de vente - être gaspillé et lui faire défaut à l'âge de la re-
traite. C'est pourqui il faut veiller à ce que le but de prévoyance
des fonds avancés soit préservé. A cet effet, une mention
spéciale peut être inscrite dans le registre foncier. Si l'immeu-
ble est vendu, ce montant doit retourner à une institution de
prévoyance. Exception sera faites si le montant est réinvesti
dans un nouvel immeuble réservé à l'usage personnel de l'as-
suré. Si la condition selon laquelle l'assuré habite lui-même
l'immeuble qu'il a acheté en utilisant une partie des fonds de
prévoyance n'est plus remplie, ce ne serait pas une raison
pour exiger que les fonds en question soient reversés à une
institution de prévoyance. En effet, tant que l'assuré reste pro-
priétaire de l'immeuble, il pourra disposer dans sa vieillesse
du capital investi.
En revanche, il convient d'empêcher qu'un assuré puisse ob-
tenir des fonds de plusieurs institutions de prévoyance pour
acquérir en même temps plusieurs objets. On peut éviter cet
abus puisque le versement anticipé d'une partie d'un fonds de
prévoyance fait immédiatement l'objet d'une imposition.
Le payement anticipé d'un montant destiné à l'acquisition
d'un logement pour son propre usasge ne doit pas lier l'assuré
à une caisse de retraite déterminée. Cela signifie qu'un tel
montant, investi dans l'immeublier, doit être pris en compte
pour le calcul de la prestation du libre-passage. La nouvelle
conception doit également offrir une solution satisfaisante
pour le cas où l'assuré qui a effectué un prélèvement anticipé
décède ou devient invalide avant d'avoir atteint l'âge de la re-
traite.
Imposition immédiate du montant prélevé
Afin que les versements anticipés n'échappent pas au fisc, le
montant prélevé pour l'acquisition d'un logement sera immé-
diatement imposé. Les règles appliquées seront les mêmes
que pour le traitement fiscal des prestations de vieillesse.
Si, l'immeuble habité par l'assuré étant vendu, le capital
épargné qui a fait l'objet d'un versement anticipé doit être
reversé à une institution de prévoyance, il incombe à l'as-
suré, lorsqu'il recevra plus tard la prestation de vieillesse,
de prouver aux autorités fiscales qu'une partie de la presta-
tion a déjà été imposée. La nouvelle conception permet d'ac-
complir de grands progrès en vue d'encourager l'accession
à la propriété du logement sans mettre en danger la prévoyan-
ce-vieillesse. Elle devrait faciliter l'acquisition de leur loge-
ment à tous ceux qui ne peuvent réaliser un tel achat sans
puiser dans les fonds économisés pour la prévoyance-vieil-
lesse.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt einstimmig, der Initiative sei Folge
zu geben.
Proposition de la commission
La commission propose à l'unanimité de donner suite à l'initia-
tive.
Schönen berger, Berichterstatter: Grundsätzlich verweise ich
auf den Ihnen abgegebenen schriftlichen Bericht, den ich
nicht zu kommentieren gedenke. Gestatten Sie mir jedoch ei-
nige kurze Ergänzungen: Wenn auch die Akzente gelegentlich
etwas anders gesetzt werden, sind doch alle Mitglieder der
vorberatenden Kommission mit der Stossrichtung der Initia-
tive einverstanden. Es darf einerseits der Hauptzweck der be-
ruflichen Vorsorge - darin ist man sich einig -, die Fortsetzung
der gewohnten Lebenshaltung im Alter, durch die Neukonzep-
tion der Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen
Vorsorge nicht gefährdet werden. Anderseits dürfen wir uns
aber nicht der Euphorie hingeben, die vom Initianten geforder-
ten Massnahmen würden zu einem starken Ansteigen von
selbstgenutztem Wohneigentum führen, weil die Versicherten
im Alter von 30 bis 35 Jahren, in welchem sie allenfalls auf ein
Eigenheim angewiesen sind, noch über relativ kleine Alters-
guthaben verfügen. Sodann ist zu beachten, dass die Frei-
gabe von Altersguthaben zur Investition in selbstgenutztes
Wohneigentum nicht das einzige Mittel zur Wohneigentums-
förderung darstellt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an
das fiskalisch privilegierte Bausparen, das eine vermehrte För-
derung verdienen würde.
Wenn sich die vorberatende Kommission dazu entschlossen
hat, Ihnen zu empfehlen, der parlamentarischen Initiative
Folge zu geben - das gleiche Ziel hätte sich mit einer Motion
erreichen lassen -, so tat sie es inbesondere, um dem Anlie-
gen grössere Bedeutung zu geben und die Verwaltung auf
dem von ihr bereits eingeschlagenen Weg zu bestärken.
In diesem Sinne beantrage ich Ihnen namens der vorberaten-
den Kommission Eintreten und Zustimmung zur Vorlage.
Frau Bührer: Einmal mehr- oder schon wieder- beschäftigen
wir uns mit Fragen rund um die berufliche Vorsorge. Noch sel-
ten hat ein Gesetz in so kurzer Zeit soviel Prügel bezogen wie
das BVG. Ich wundere mich immer wieder über das Ausmass
der Unzufriedenheit, denn so schlecht ist das Gesetz nun auch
wieder nicht. Vielleicht hängt die Unbeliebtheit damit zusam-
men, dass die berufliche Vorsorge etwas verlangt, was der
weitverbreiteten Mentalität «Geniesse heute, bezahle später»
diametral entgegenläuft.
Die Kritik am BVG ist in manchen Punkten durchaus begrün-
det. So ist die Förderung des Wohneigentums, wie sie die heu-
tige Regelung vorsieht, nie zum Tragen gekommen. Es ist des-
halb richtig, das Konzept zu ändern. Insofern ist die parlamen-
tarische Initiative folgerichtig und unterstützenswert. Trotzdem
sind einige Fragezeichen zu setzen. Insbesondere muss vor
Illusionen gewarnt werden, und der Zielkonflikt, der der The-
matik innewohnt, muss klar aufgezeigt werden. Beides, die
Illusionen und der Zielkonflikt, wird in der Begründung der In-
itianten auf Seite 3 des schriftlichen Berichtes der Kommission
sichtbar: «Das neue Konzept kann den Weg ebnen, um bei der

12. März 1990
117
Parlamentarische Initiative (Kündig)
Förderung des Wohneigentums einen grossen Schritt vor-
wärtszukommen, ohne die Altersvorsorge zu gefährden.»
Hier wird Unmögliches in Aussicht gestellt. Ich bin überzeugt,
dass ein neues Konzept keine Trendwende herbeiführen wird,
schon gar nicht, wenn das prioritäre Ziel, die Sicherung des Al-
ters, das heisst die Möglichkeit zur Fortführung des gewohn-
ten Lebensstils, nicht gefährdet werden soll. Mit anderen Wor-
ten: Der Traum vom Eigenheim wird sich trotz neuer Möglich-
keiten, die wir schaffen wollen, für verhältnismässig wenige er-
füllen. Warum?
Einerseits sind die Boden- und Liegenschaftspreise zu hoch,
und andererseits sind die bestenfalls verfügbaren Mittel aus
der zweiten Säule zu gering. Besonders jüngeren Leuten von
etwa 35 Jahren, bei denen der Erwerb von Wohneigentum be-
sonders sinnvoll wäre, stehen in diesem Alter erst beschei-
dene Summen aus der zweiten Säule zur Verfügung. Nur rela-
tiv wenige werden profitieren können. Den anderen fehlt we-
sentlich mehr als die 200 Franken Zinsersparnis pro Monat,
die aus dem Beizug von Geldern aus der zweiten Säule resul-
tieren könnte. Profitieren werden vermutlich vor allem solche,
die den Zustupf zwar sehr gut gebrauchen können, aber nicht
zwingend auf ihn angewiesen wären.
Wenn es uns ernst ist mit der breiten Streuung von Wohnei-
gentum, müsste der Hebel an einem anderen Ort angesetzt
werden. Das Grundproblem müsste angegangen werden.
Beispielsweise müsste mit einer rigorosen 'Gewinnabschöp-
fung die Bodenspekulation verhindert werden. Oder es müss-
ten -der Herr Kommissionspräsident hat das auch erwähnt -
Selbstnutzer mit fiskalisch privilegiertem Bausparen tatkräftig
unterstützt werden. Eine weitere Möglichkeit: Die öffentliche
Hand müsste viel aktiver in den Bodenmarkt eingreifen und
Bauland im Baurecht abgeben. Kurz: Wir müssten alles daran
setzen, um die horrenden und ungerechtfertigten Gewinne auf
dem Bodenmarkt, die schliesslich wir alle, und insbesondere
auch die Mieter, bezahlen müssen, zu unterbinden. Gemes-
sen am grossen, grundsätzlichen Problem ist alles, was wir
über die zweite Säule zu tun gedenken, nicht viel mehr als eine
hilflose Geste.
Die Initiative verdient trotz dieser Skepsis Unterstützung, vor-
ausgesetzt, das Konzept bewegt sich innerhalb der folgenden
Leitplanken:
1. Priorität muss die Altersvorsorge haben. Wohneigentum ist
Nebenzweck und hat sich unterzuordnen.
2. Innerhalb der Kasse darf keine Bevorzugung derjenigen
Versicherten stattfinden, die vom Angebot, Wohneigentum mit
Mitteln der zweiten Säule zu erwerben, Gebrauch machen.
3. Die Autonomie der Kassen muss gewahrt werden.
In diesem Sinne und in diesem Rahmen unterstütze ich die
parlamentarische Initiative.
Kündig: Eine gleichlautende Initiative wie die heute zur Dis-
kussion stehende wurde im Nationalrat von Frau Spoerry ein-
gereicht und soll auch noch in dieser Session behandelt wer-
den.
Anlässlich der Beratungen der beruflichen Vorsorge durfte ich
die vorberatende Kommission des Ständerates präsidieren.
Wir standen damals vor dem Problem, entweder das Gesetz
mit vielen offenen Fragen innerhalb kurzer Zeit zu verabschie-
den oder die Lösung der Einzelprobleme anzugehen und da-
durch die Verabschiedung des Gesetzes um Jahre zu ver-
schieben. Zum Glück haben wir uns damals dafür entschie-
den, das Gesetz sofort in Kraft zu setzen, damit das Obligato-
rium einzuführen und verschiedene Details für spätere Geset-
zesrevisionen vorzusehen.
Die Hauptprobleme waren aus der damaligen Sicht die Insol-
venz der Kassen - zum Beispiel, wo die Abgrenzung stattfin-
den soll, ob bereits beim Konkurs eines Unternehmens Zah-
lungen vorgenommen werden sollen oder erst, wenn die
Kasse ihre Leistungen nicht erbringt -, die Versicherung von
Sonderfällen - zum Beispiel die Beschäftigung bei mehreren
Arbeitgebern -, die Wohneigentumsförderung, die Frage der
Organisation der Auffangeinrichtung, die Freizügigkeitsrege-
lung im Obligationenrecht und die administrative Belastung
durch dieses Gesetz.
Die meisten dieser Fragen beschäftigen heute die BVG-
Kommission, die die Gesetzesrevision 1995 vorbereitet. Die
Freizügigkeit wurde durch eine Volksinitiative bereits aufge-
griffen und wird das Parlament sehr bald beschäftigen.
Auch die Wohnbauförderung war schon Bestandteil einiger
parlamentarischer Vorstösse, die meistens in Form von Postu-
laten vom Bundesrat zur Bearbeitung entgegengenommen
wurden. Meines Erachtens genügt heute diese Form nicht
mehr, da die Gefahr besteht, dass die sich mit der Gesetzes-
revision beschäftigenden Kreise an der vorgeschlagenen Re-
vision keine Freude haben könnten und somit keine Lösungs-
vorschläge finden werden.
Wohnbauförderung dezentralisiert die sehr grossen Sparvolu-
men der Versicherungen und der Pensionskassen auf sehr
viele kleine Positionen, so dass mit unerwünschtem Mehrauf-
wand zu rechnen ist. Die Wohnbauförderung ist eine Aktion für
jedermann, Frau Bührer. Mit dieser Gesetzesrevision sollen
grosse Teile der für jeden einzelnen Versicherten individuell
angepassten Altersgutschriften für den Ankauf von selbstge-
nutztem Wohnraum freigegeben werden können. Ich stelle mir
dabei auch vor, dass heute gemietete Wohnungen Eigentum
des Bewohners werden können, also nicht nur Einfamilien-
häuser oder luxuriöse Eigentumswohnungen.
Im BVG ist das Prinzip verankert, dass jedem Versicherten 50
Prozent des Sparkapitals des obligatorischen Teils oder alle
Altersgutschriften bis zum 50. Altersjahr für die Beschaffung
von selbstgenutztem Wohnraum zur Verfügung gestellt wer-
den müssen. Ausgenommen davon sind die nichtobligatori-
schen Versicherungsteile und die weitergehende private Al-
tersvorsorge, nämlich die Säulen 2b und 3a. Dadurch bleiben
bis heute die verfügbaren Beträge noch eher bescheiden, und
das gewählte Verfahren der Verpfändung der Guthaben ist auf-
wendig und gleichzeitig auch lückenhaft. Die Pensionskassen
versuchen auch wegen des grossen administrativen Aufwan-
des, solche Wünsche abzublocken. Es ist daher notwendig,
dass eine vorzeitige Auszahlung des angesparten Alterskapi-
tals oder von dessen Teilen auf einfache Art ermöglicht wird.
Es soll in Zukunft weiten Bevölkerungskreisen möglich sein,
durch diese Finanzierungsbasis eigene Wohnungen zu er-
werben. Die Mittel sollen zur Tilgung von Hypotheken oder als
Zahlungsmittel beim Erwerb eingesetzt werden können.
Frau Bührer, Sie haben die Frage gestellt: Wird dadurch die Al-
tersvorsorge geschmälert? Unser sozialer Schutz für Invalide,
Hinterlassene, aber auch im Alter basiert auf dem Dreisäulen-
prinzip. Die AHVund IV decken mitteuerungsindexierten Ren-
ten den Mindestbedarf ab und wirken zugunsten aller Men-
schen in der Schweiz. Die zweite Säule und das BVG-Obligato-
rium, das ja ein Teil der zweiten Säule ist, sichern jedem Arbeit-
nehmer die gewohnte Lebenshaltung in der zukünftigen Ent-
wicklung.
In der weitergehenden Vorsorge kann jeder einzelne seine Be-
dürfnisse individuell, aber steuerlich begünstigt sicherstellen.
Aus diesem Grund basiert das BVG-Obligatorium auf einer le-
benslänglichen Altersrente. Wenn nun Teile des für die Rente
angesparten Kapitals der sogenannten Altersgutschriften für
Wohnraum eingesetzt werden können - man denkt dabei an
höchstens 50 Prozent -, so verringert sich die zu erwartende
Rente ebenfalls auf zirka 50 Prozent. Dieser kleineren Rente
sind nun aber auch die geringeren Kosten für Miete gegen-
überzustellen. Im Endeffekt dürfte derjenige besser fahren,
der in jüngeren Jahren seinen eigenen Wohnraum beschafft
hat; denn diejenigen Vermögensteile, die der Versicherte für
seine Wohnung eingesetzt hat, sind der Inflationsentwertung
praktisch entzogen.
.Ich glaube, dass dieser Vorstoss deshalb sozialpolitisch sinn-
voll ist. Im Vordergrund steht die Förderung des privaten Besit-
zes von Wohnungen. Gerade in den letzten Jahren wurde au-
genfällig, wie wichtig es ist, dass wir uns von einem Land der
Mieter künftig in ein Land der Wohnungsbesitzer wandeln. Der
Besitz von selbstgenutztem Wohnraum schützt vor Kündi-
gung, vor Fehlentwicklungen von Mietpreisen und vor speku-
lativen Liegenschaftskäufen. 
'
Dem oft gehörten Vorwurf, die Wohnbauförderung begünstige
nur den Grossverdiener, muss ich widersprechen. Ich habe
wahllos zwei Beispiele jüngerer Mitarbeiter aus meinem Be-

Initiative parlementaire (Kündig)
118
12 mars 1990
trieb genommen. Anhand dieser Zahlen lässt sich folgendes
beweisen: Eine junge Frau im Alter von 26 Jahren hat einen
versicherten Lohn von 37 000 Franken pro Jahr. Mit vier Pro-
zent Zins hochgerechnet erreicht das Altersguthaben - bei
gleichbleibendem Lohn, also ohne Karriere - 365 000 Fran-
ken.
Ein 27jähriger Mann mit 44 000 Franken versichertem Jahres-
lohn darf unter den gleichen Voraussetzungen mit zirka
466 000 Franken Altersguthaben rechnen. Wenn wir davon
ausgehen, dass dieser oder jene heute eine Wohnung für rund
1300 Franken pro Monat mietet, ergibt sich folgende Hoch-
rechnung: 1300 Franken Monatsmiete entsprechen bei einer
Bruttorendite von sechs Prozent einem investierten Kapital
von 260 000 Franken. Wenn wir die durchschnittliche Verzin-
sung der Pensionskassengelder nehmen, nämlich vier Pro-
zent, entspricht dies sogar einem Kapital von 390 000 Fran-
ken. Addieren wir 50 Prozent der verfügbaren Altersgutschrif-
ten, so würde sich bei diesem Einkommen eine Investition von
gegen 500 000 Franken rechtfertigen. Anfänglich hohe Bela-
stungen können durch spätere Lohnanpassungen sehr bald
aufgefangen werden. Im Rentenalter wird durch die kaum
mehr belastete Wohnung der Verlust durch die kleinere Rente
mehr als wettgemacht.
Man stellt sich nun die Frage: Weshalb tritt niemand für diese
Anlageform ein? Pensionskassen, aber auch Versicherungen
sind nicht daran interessiert, dass ihr Kapital auf viele Einzel-
positionen aufgeteilt wird. Die grossen Volumen erlauben eine
optimale Bewirtschaftung und dadurch auch eine sichere Ver-
zinsung. Das Aufsplittern der kleinen, individuellen Altersgut-
schriften auf einzelne Versicherte führt zudem zu einem ad-
ministrativ grossen Aufwand. Auch der Staat sieht eine derart
dezentralisierte Aufteilung nicht gern, weil er für diese immer
mehr Kontrollaufwand erbringen muss, als wenn das Kapital
an einem Ort liegt, da er ja den Nachweis zu erbringen hat,
dass die Besteuerung jederzeit gerecht durchgeführt wird. Es
ist daher notwendig, dass neben einem einfachen Instrumen-
tarium auch funktionstüchtige Kontrollen eingebaut werden.
Interessiert sein müssen aber jene versicherten Arbeitnehmer,
die durch die Wohnbauförderung die Chance erhalten, für sich
und ihre Familie eine Wohnung zu kaufen und damit das Woh-
nungsproblem langfristig zu lösen.
Wir haben bewusst für diese an und für sich auch in der Form
der Motion mögliche Intervention die parlamentarische Initia-
tive gewählt, weil wir glauben, dass sich das Parlament das
Recht vorbehalten sollte, jederzeit wieder aktiv zu werden. Bei
einer Motion können Bundesrat und Verwaltung das Problem
nach ihrem Gutdünken weiterverfolgen. Da der Bundesrat
aber in dieser Frage aktiv ist, kann die Arbeit unserer Kommis-
sion so lange sistiert werden, bis in dieser komplexen Materie
Vorschläge vorliegen. Sollte jedoch innert nützlicher Frist
nichts geschehen, könnte das Parlament bei einer parlamen-
tarischen Initiative selbst wieder aktiv werden.
Ich ersuche Sie deshalb, diesem einstimmigen Kommissions-
antrag zuzustimmen.
Küchler: Da ich anlässlich der Herbstsession einen Vorstoss
betreffend Förderung von Wohneigentum mit Mitteln der be-
ruflichen Vorsorge eingereicht habe, möchte ich folgende Be-
merkungen zur heutigen Initiative machen:
Das Anliegen der Initiative ist uneingeschränkt unterstüt-
zungswürdig. Wird nämlich eine möglichst breite Streuung
des Wohneigentums als staatspolitisches Ziel allgemein aner-
kannt, wie die Diskussion über das bodenrechtliche Sofort-
programm gezeigt hat, so gilt es heute, angesichts der massiv
gestiegenen Bodenpreise und Hypothekarzinsen in verstärk-
tem Masse alle Anstrengungen zu unternehmen, um diesem
staatspolitischen Ziel näher zu kommen. Neben Vorkehren im
Bereiche des Raumplanungs-, des Boden- und Baurechtes
bieten sich die Mittel der beruflichen Vorsorge als ideale Res-
source an. Da ein Eigenheim eine nach allen Erfahrungen vor-
zügliche Form der Altersvorsorge darstellt, ist der von der In-
itiative angestrebte Mitteleinsatz durchaus sachgerecht. Kann
der Erwerbstätige die von ihm und für ihn angesparten Mittel
als Eigenkapital zum Erwerb von Wohneigentum einsetzen, so
erfährt er sowohl punkto Finanzierung als auch punkto lau-
fende Belastung des Haushaltes eine entscheidende Erleich-
terung und Hilfestellung.
Die Initiative wirftauch einige wichtige, noch ungelöste Fragen
und Probleme auf. Der beruflichen Vorsorge liegt nämlich der
Gedanke zugrunde, dass die vom Einkommen abgezweigten
Mittel auch durch Zins und Zinseszinsen anwachsen. Und die-
ser Teil des Sparvorganges wird nach der Initiative im Um-
fange der beanspruchten Vorsorgemittel durch eine mögliche
Sachwertsteigerung des Wohneigentums abgelöst. Ein sol-
cher Einbruch in das sogenannte Nominalwert-Denken wird
zusammen mit den technischen Detailfragen und mit den legi-
timen Rücksichtnahmen auf die heutigen Anlagen der Vorsor-
geeinrichtungen wohl dazu führen, dass bis zur effektiven
Realisierung der Initiative noch einige Jahre, ich möchte sa-
gen mindestens fünf bis sechs Jahre, verstreichen dürften.
Ich gestatte mir deshalb, für diese Zwischenzeit von fünf bis
sechs Jahren auf einen rascher zu verwirklichenden Weg zu
verweisen. Ich erinnere an meine Motion, die am 4. Oktober
des letzten Jahres in Postulatsform überwiesen wurde, mit
welcher ich als Sofortmassnahme eine Lockerung des in Arti-
kel 331 e OR verankerten Verpfändungsverbotes für Vorsorge-
mirtel verlangt habe. Bereits im Rahmen einer Neuordnung
der Freizügigkeit liesse sich eine solche, auf den Erwerb von
selbstgenutztem Wohneigentum beschränkte Lockerung vor-
nehmen, verbunden mit dem Anspruch des Versicherten, die
Bestellung eines entsprechenden - und zwar vollwertigen -
Pfandes verlangen zu dürfen. Die sich bei einer solchen Zwi-
schenlösung stellenden versicherungstechnischen Fragen
sind sowohl im Vergleich zum Problem der Freizügigkeit als
auch im Vergleich zur vorliegenden Initiative geradezu un-
bedeutend und sollten daher keinerlei Verzögerungen bewir-
ken.
Zwar kann via Verpfändung des Freizügigkeitsguthabens nur
eine begrenzte Entlastung bewirkt werden, aber diese be-
schränkte Entlastung wirkt sich immerhin als niedrige Zinsen
und als Amortisationsaufschub bei nachrangigen Hypotheken
aus. Und deshalb bedeutet auch eine so begrenzte Entlastung
für den Versicherungsnehmer eine echte Hilfe.
Die Zustimmung unseres Rates zur vorliegenden parlamenta-
rischen Initiative sollte deshalb den Bundesrat nicht davon ab-
halten, den gemäss meinem seinerzeitigen Vorstoss rasch
realisierbaren Zwischenschritt zu tun. Es ist mein Anliegen,
dass trotz der heutigen Initiative sofort der Zwischenschritt für
die fünf bis sechs Jahre getan wird. Unter dieser Bedingung
bin ich für Zustimmung zur Initiative.
Frau Weber: Mich veranlassen die Voten doch zu ein paar Be-
merkungen. Ich begrüsse die parlamentarische Initiative an
sich und werde sie auch unterstützen. Ich erachte es als sehr
wichtig, im Rahmen der Diskussion über die Einführung der
Freizügigkeitsleistung im überobligatorischen Bereich auch
den Aspekt des Wohneigentums aufzuwerfen. Nun hat Herr
Küchler von der Wohneigentumsförderung als einem staats-
politischen Ziel gesprochen. Dieses staatspolitische Ziel ha-
ben wir zwar wirklich, aber ich möchte davor warnen, dass
man sich - was andere bereits gemacht haben - Illusionen
über die breite Anwendung macht. Wohnungen sind heute
sehr teuer, die Wohnungspreise sind sehr angestiegen. Selbst
wenn diese Initiative zum Tragen kommt, haben junge Leute
oder Kleinverdiener sicher auch in Zukunft keine Chance,
Wohneigentum zu erwerben. Darauf wollte ich noch hinwei-
sen. Die parlamentarische Initiative entspricht aber absolut
dem heutigen Verständnis des Zweite-Säule-Sparens, und ich
bitte Sie, ihr Folge zu leisten.
M. Cotti, conseiller fédéral: Le rapporteur a énoncé une vérité
de La Palice et en ce moment le Conseil fédéral n'est peut-être
pas très bien considéré. Si le Parlement le veut bien, je dirai
quelques mots concernant les intentions du Conseil fédéral
afin que l'initiative soit replacée dans un bon contexte tempo-
rel par le Conseil des Etats. M. Kündig précise que le Conseil
fédéral est actif: «Merci!» Nous le sommes effectivement, mais
peut-être aimeriez-vous en savoir plus.
S'il est probablement vrai, comme le souligne Mme Weber,
que l'encouragement à la propriété du logement, face au pro-

12. März 1990
119
Motion des Nationalrates (Müller-Aargau)
blême de l'évolution des prix des terrains et des immeubles,
ne peut être résolu pour tout le monde dans le cadre de la loi
sur la prévoyance professionnelle, il est tout aussi vrai que ce
but de politique générale, «dieses staatspolitische Ziel»
comme M. Küchler l'a appelé, n'est pas atteint par les solu-
tions actuelles. Je ne vous indique pas les possibilités offertes
par la loi en vigueur, mais nous pouvons affirmer que la situa-
tion présente est insatisfaisante et c'est le pourquoi de l'initia-
tive qui vient d'être discutée. Il faut donc- comme nous l'avons
dit à M. Weber-Schwyz au Conseil national - Monsieur Küch-
ler, une amélioration sensible. Des problèmes restent à exa-
miner. Mme Bührer en a indiqué quelques-uns, une individua-
lisation du système est à discuter; il y a certainement aussi des
problèmes concernant la sauvegarde du but même de la
prévoyance professionnelle, mais l'initiative en fait état et de-
mande qu'il soit respecté. Il n'en reste pas moins - et je con-
clus cette première partie - que le Conseil fédéral désire ap-
profondir la question et vous êtes d'accord avec moi, Madame
Weber, même si certaines couches de la population ne bénéfi-
cieront pas de ces facilités, il faudrait quand même étendre les
possibilités existantes. Si un certain pourcentage de nos con-
citoyennes et de nos concitoyens bénéficiaient dans le futur
de possibilités qui leur sont actuellement inaccessibles, ce se-
rait déjà un progrès.
Le Conseil fédéral s'est posé le problème de savoir s'il faut in-
sérer cette révision dans le cadre de la révision totale, la pre-
mière, du deuxième pilier. Quelques années s'écouleront
jusqu'au message sur la révision du deuxième pilier. Dans
quelques jours, le Conseil fédéral présentera officiellement le
projet de dixième révision de l'AVS. Il saisira cette occasion
pour indiquer la prochaine étape importante, c'est-à-dire la
première révision de la loi sur la prévoyance professionnelle,
M. Gadient a d'ailleurs présenté un postulat concernant cet
objet. Nous prévoyons la publication du message sur la révi-
sion de la LPP dans le courant de 1993.
Il faut donc résoudre rapidement deux problèmes: celui du li-
bre-passage et celui de l'encouragement à la propriété de lo-
gement. Le Conseil fédéral s'est donné le calendrier suivant:
au mois d'avril prochain, la Commission de la prévoyance pro-
fessionnelle prendra position; la procédure de consultation
sera lancée à la fin de cette année encore et le message sera
publié dans la deuxième moitié de 1991. Mais je vous prie de
ne pas me prendre au mot si un retard de quelques jours ou de
quelques mois, horribile dictu, survient. Ce sont les délais que
nous espérons tenir. Je vous suis reconnaissant, Monsieur
Kündig, du fait que vous avez confirmé la mise en attente de
l'initiative une fois votée, afin d'éviter un double travail. En
contrepartie, je m'engage ainsi à ce que l'office fédéral con-
cerné reste en contact avec le Conseil des Etats et les auteurs
de l'initiative de manière à les tenir au courant de l'évolution du
dossier.
Präsident: Die Kommission beantragt Ihnen, der parlamenta-
rischen Initiative Kündig Folge zu geben.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
34 Stimmen
(Einstimmigkeit)
#ST# 88.842
Motion des Nationalrates
(Müller-Aargau)
Pensionskassen. Anlagepolitik
Motion du Conseil national
(Müller-Argovie)
Caisses de retraite.
Politique de placement
Wortlaut der Motion vom 21. Juni 1989
Der Bundesrat wird beauftragt, das Versicherungsaufsichts-
gesetz (VAG) und das Bundesgesetz über die berufliche Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) sowie die
darauf basierenden Verordnungen und Beschlüsse dergestalt
zu revidieren, dass die Pensionskassen ihre Mittel vermehrt
zur Förderung des privaten Wohnungseigentums einsetzen,
um ihren eigenen Besitz an Boden und Liegenschaften zu ver-
ringern.
Texte de la motion du 21 juin 1989
Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer un projet de révision
de la loi sur la surveillance des assurances (LSA), de la loi
fédérale sur la prévoyance vieillesse, survivants et invalidité
(LPP) ainsi que des ordonnances et arrêtés qui se fondent sur
ces deux lois, afin de permettre aux caisses de retraite d'ac-
croître les fonds qu'elles consacrent à soutenir l'accession à la
propriété individuelle de logements, ce qui serait un moyen de
réduire le nombre d'immeubles dont elles sont elles-mêmes
propriétaires.
Antrag der Kommission
Die Motion sei abzulehnen
Proposition de la commission
Rejeter la motion
Schönenberger, Berichterstatter: Zur Diskussion steht hier le-
diglich der erste Punkt des vom Nationalrat mit 43 gegen 34
Stimmen als Motion angenommenen Vorstosses von Herrn
Müller-Aargau, der verlangt, dass die Pensionskassen ihre Mit-
tel vermehrt für die Förderung des privaten Wohneigentums
einsetzen und ihren eigenen Besitz an Boden und Liegen-
schaften verringern.
Mit diesem Vorstoss wollte der Motionär der in der Diskussion
um die Bodenspekulation bei der Stadt-Land-Initiative vieler-
orts angebrachten Kritik die Spitze brechen. Es wurde be-
kanntlich beanstandet, dass sich immer mehr Bauland und
Wohneigentum bei den beruflichen Vorsorgeinstitutionen
konzentriere.
Materiell ist in der Kommission zu Recht darauf hingewiesen
worden, dass die zur Diskussion stehende Motion zwei Punkte
umfasst: Erstens die Verpflichtung der Pensionskassen, ihre
Mittel vermehrt für die Förderung des privaten Wohneigen-
tums einzusetzen; zweitens die Verringerung des eigenen Be-
sitzes der Pensionskassen an Boden und Liegenschaften.
Es ist unklar, wie sich diese beiden Punkte zueinander verhal-
ten. Herrscht die Meinung, der zweite Punkt diene lediglich der
Begründung des ersten, hat er keine Berechtigung: Das Ziel
des ersten Satzes («vermehrter Einsatz der Mittel für die Förde-
rung von Privateigentum») kann nicht durch die Reduktion des
Eigenbesitzes an Boden und Liegenschaften erreicht werden.
Stellt aber der zweite Punkt eine selbständige Forderung dar, °
ist automatisch nach der inneren Begründung und der Recht-
mässigkeit einer solchen Forderung zu fragen.
Zudem scheint die Motion die Tatsache zu übersehen, dass
die Pensionskassen paritätisch verwaltet sind, dass es nicht
einfach um privates Wohneigentum, sondern um selbstge-
nutztes privates Wohneigentum geht. Es ist auch sehr schwie-
rig, den Besitz von Wohnungen und Liegenschaften der Vor-
sorgeeinrichtungen zu verhindern. Ich erinnere in diesem Zu-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Kündig) Neukonzeption der Wohneigentumsförderung mit
Mitteln der beruflichen Vorsorge
Initiative parlementaire (Kündig) Accès à la propriété locative et fonds de la prévoyance
professionnelle
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.235
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
12.03.1990 - 18:15
Date
Data
Seite
113-119
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Pagina
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20 018 583
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