ch_vb · 82.545 · 1983-12-15 · de


Motion Günter
1830
N 
15 décembre 1983
setzes von 1940 betreffend die Verwertung von Urheber-
rechten auf die Verwertung des Rechtes zur Kabelverbrei-
tung an allen durch Radio und Fernsehen gesendeten Wer-
ken ausgedehnt. Die Verordnung regelt die Abgrenzungs-
frage nicht, und zwar ganz einfach deshalb, weil diese in die
Kompetenz des Gesetzgebers fällt. Es ist vorgesehen, das
Problem im Rahmen der Totalrevision des Urheberrechtes
zu behandeln, die ich heute auch schon angesprochen
habe.
Bis zum Inkrafttreten des revidierten Gesetzes werden im
.Falle von Streitigkeiten zwischen Kabelverteilern und Ver-
wertungsgesellschaften die Gerichte - unter Berücksichti-
gung der jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung -
entscheiden müssen. Es kommt vor, dass man gelegentlich
auf die Gerichtspraxis abstellen muss; wir können nicht
wegen jedes Bundesgerichtsentscheides eine Gesetzesän-
derung vornehmen.
Mme Aubry: Je suis partiellement satisfaite.
#ST# 82.320
Motion Oehler
Radio und Fernsehen. Weitersenderechte
Radio et TV. Droit de retransmission
Wortlaut der Motion vom 28. Januar 1982
Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht und Antrag zur
Änderung und Ergänzung der einschlägigen gesetzlichen
Bestimmungen zu stellen sowie Verhandlungen zur Ände-
rung des entsprechenden sogenannten Berner Abkommens
aufzunehmen, damit die Weitergabe von Radio- und Fern-
sehsendungen über Gemeinschaftsantennen oder ähnliche
Einrichtungen nicht mit zusätzlichen Kosten für den Konsu-
menten verbunden ist. Kosten für Technik und Unterhalt
usw. der für die Weitergabe notwendigen Anlagen sind von
dieser Regelung ausgenommen.
Texte de la motion du 28 janvier 1982
Le Conseil fédéral est chargé de présenter un rapport et des
propositions en vue de réviser et compléter les dispositions
légales en la matière; en outre, il est invité à engager des
pourparlers dans le dessein de modifier ce qu'il est convenu
d'appeler la Convention de Berne, de telle façon que la
retransmission d'émissions radiophoniques et télévisées par
des antennes collectives ou par d'autres installations ana-
logues ne soit pas source de frais supplémentaires pour les
consommateurs. Les frais d'équipement technique et d'en-
tretien, etc., des installations requises par la retransmission
ne sont pas soumis à cette réglementation.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Biderbost, Blunschy,
Bürer-Walenstadt, Cantieni, Columberg, 
Dirren, Frei-
Romanshorn, Huggenberger, Humbel, Jung, Kaufmann, Kel-
ler, Kühne, Landolt, Müller-Luzern, Nussbaumer, Risi-
Schwyz, Röthlin, Schärli, Schnider-Luzern, 
Segmüller,
Weber Leo, Wellauer, Ziegler-Solothurn 
(24)
Oehler: Nachdem es sich bei dieser Frage um eine ähnliche
Angelegenheit handelt wie bei den drei eben besprochenen
Vorstössen und da der Bunderat bereit ist, die Motion in
Form eines Postulates anzunehmen, glaube ich, dass sich
eine Diskussion erübrigt.
Bundesrat Friedrich: Ich muss vor Entgegennahme dieses
Vorstosses als Postulat immerhin eine Bemerkung machen,
weil sie sich nur auf einen Teil bezieht. Die Motion verlangt
die unentgeltliche Weiterverbreitung gesendeter Werke, was
eine Änderung der Berner Übereinkunft zum Schütze von
Werken der Literatur und Kunst voraussetzen würde. In der
erforderlichen Revisionskonferenz wären alle Verbandsstaa-
ten dieser Übereinkunft vertreten. Es wäre nach unserer
Auffassung unwahrscheinlich, dass von den übrigen Ver-
bandsstaaten die Einwilligung zur Revision dieser Überein-
kunft erlangt werden könnte. Andererseits gibt Artikel 11 bis
Absatz 2 der Berner Übereinkunft den Verbandsländern die
Möglichkeit, das ausschliessliche Recht der Urheber, die
Weiterverbreitung ihrer Werke mit oder ohne Kabel zu erlau-
ben oder zu verbieten, durch ein blosses Recht auf ange-
messene Vergütung zu ersetzen.
Im Entwurf zur Revision des Bundesgesetzes betreffend das
Urheberrecht, der dem Parlament in dieser Legislaturpe-
riode vorgelegt werden soll, wird der Bundesrat mit Bezug
auf die Weiterverbreitung mit oder ohne Kabel die in Artikel
11 bis der Übereinkunft gewährten Möglichkeiten ausschöp-
fen. Er will sich aber heute noch nicht auf eine bestimmte
Lösung festlegen lassen, sondern muss sich die volle
Entscheidungsfreiheit vorbehalten. Der Bundesrat kann den
Vorstoss deshalb nicht als Motion entgegennehmen. Wir
sind aber im Sinne der Erwägung bereit, ihn in diesem
beschränkten Umfang als Postulat entgegenzunehmen.
Le président: M.Oehler est d'accord de transformer sa
motion en postulat.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 82.545
Motion Günter
Mindestalter für Führer von Motorfahrrädern.
Heraufsetzung
Cyclomotoristes.
Relèvement de l'âge minimal
Wortlaut der Motion vom 4.0ktober 1982
Der Bundesrat wird aufgefordert, die nötigen Massnahmen
zu treffen, damit das Mindestalter von Führern von Motor-
fahrrädern neu auf 16 Jahre festgelegt wird.
Die Ausnahmeregelung (gemäss VZV Art. 28 Abs. 2) ist der
neuen Altersgrenze anzupassen und sinngemäss beizube-
halten. Insbesondere soll sie in der Phase nach Schulab-
schluss bei noch nicht erreichtem 16.Altersjahr grosszügig
angewendet werden.
Texte de la motion du 4 octobre 1982
Le Conseil fédéral est chargé de prendre les dispositions
nécessaires en vue de porter à 16 ans l'âge minimal pour
conduire un cyclomoteur.
La clause dérogatoire de l'article 28, 2e alinéa, OAC, sera
maintenue tout en étant adaptée à la nouvelle limite d'âge.
Elle sera notamment appliquée avec largesse à ceux qui,
ayant terminé leur scolarité, n'auront pas encore atteint
l'âge de seize ans.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann-Bern, Ammann-
St.Gallen, Bacciarini, Baechtold, Bircher, Braunschweig,
Bundi, Chopard, Flubacher, Früh, Gehler, Hofmann, Jaeger,
Jost, Jung, Kaufmann, Kloter, Landolt, Meier Werner,
Gehen, Oester, Petitpierre, Räz, Renschier, Rothen, Schal-
cher, Schär, Segmüller, Spreng, Vetsch, Widmer, Zwygart
(32)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die heutige Regelung ist mit dem Bundesratsbeschluss vom
15. November 1960 eingeführt worden. Früher betrug das
Mindestalter 16 Jahre, die erlaubte Höchstgeschwindigkeit
allerdings 40 Stundenkilometer.

15. Dezember 1983 
N
1831
Motion Günter
Der damalige Beschluss (Alter 14) hat zunehmend Schwie-
rigkeiten nach sich gezogen. Erheblich sind die Klagen über
den durch die Motorfahrräder verursachten Lärm und das
rowdyhafte Herumfahren vieler Jugendlicher. In der Folge
sind daher in dieser Sache verschiedene Vorstösse unter-
nommen worden, zuletzt von den Ratskollegen Kloter (LdU,
Zürich), Zwygart (EVP, Bern) und Schalcher (EVP, Zürich).
Die Situation hat sich aber seither nicht gebessert.
Möglicherweise könnte mit vermehrten Polizeikontrollen
eine vorübergehende Besserung im Sinne einer blossen
Symptombekämpfung erreicht werden. Ein durchschlagen-
der Erfolg ist aber angesichts der prekären personellen
Situation bei den städtischen Polizeikorps sehr zweifelhaft.
Es muss daher nach anderen Wegen gesucht werden.
Einige weitere Argumente scheinen mir besonders wichtig
zu sein und sollten dazu beitragen, die Diskussion auf eine
andere Ebene zu verlagern und eine drohende Polarisierung
zwischen Heranwachsenden und Erwachsenen in dieser
Frage zu vermeiden.
- Haltungs- und Rückenschäden nehmen in unserer Gesell-
schaft bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen beinahe
epidemische Ausmasse an. Die medizinischen Befunde bei
den Aushebungen sprechen Bände. Es macht einen
enormen Unterschied aus, ob während des letzten Wachs-
tumsschubes täglich während 20 bis 30 Minuten beim Velo-
fahren die Rückenmuskeln und damit der gesamte Halte-
apparat der Wirbelsäule gestärkt werden oder ob jemand
wie ein schlaffer «Sack» auf dem Töffli sitzt und den Stütz-
apparat und die Knochen des Rückens sich richtiggehend
weichrütteln und -stossen lässt.
- Führende Sportmediziner, darunter der Olympiaarzt
Dr. Bernhard Segesser, haben wiederholt darauf hingewie-
sen, dass regelmässiges Dauertraining, zum Beispiel durch
tägliches Velofahren, für den Kreislauf und besonders auch
für das Herz wichtig ist. Entscheidend wirkt sich hier die
Phase zwischen dem 12. und 18. Altersjahr und innerhalb
dieses Zeitraumes besonders die Periode von 14 bis 16
Jahren aus. In dieser Zeit wird die definitive Auslegung und
Belastbarkeit des Herz-Kreislauf-Systems bestimmt und
damit der Grundstock für die spätere Verhütung von Krank-
heiten in diesem Bereich gelegt.
- In diesen prägenden Jahren wird auch das eigene Verhält-
nis zu der Bewegung des Körpers festgelegt: Wer sich
zwischen 14 und 16 regelmässig, zum Beispiel auf dem
Schulweg, kräftig bewegt, wird dies mit grosser Wahr-
scheinlichkeit auch später noch tun. Wer sich dagegen nur
noch sitzenderweise fortbewegt, wird in der Folge kaum
noch für eine andere Fortbewegungsart zu gewinnen sein.
- Zu Recht kann man darauf hinweisen, dass es auch heute
nicht verboten ist, nach zurückgelegtem 14. Altersjahr das
Velo oder sogar die eigenen Fusse zu benützen. Der soziale
Druck innerhalb der Schulklassen kann oft so stark werden,
dass ihm nur Aussenseiter oder sehr starke Persönlichkeiten
zu widerstehen wagen. Gerade Eltern mit bescheidenerem
Einkommen sehen sich aus Gründen des sozialen Prestiges
ihrer Kinder innerhalb der Schulklasse unter Umständen
geradezu gezwungen, ihrer Tochter oder ihrem Sohn zum
14. Geburtstag ein Töffli zu schenken. Steht dieses einmal
vor der Haustür, verschwindet trotz aller guten Vorsätze das
Velo schnell und definitiv im Keller.
- Mit der Heraufsetzung des Alters wird auch die Situation
für die Schule einfacher. Vor allem lässt sich die Einführung
von sicheren Velowegen für die Schüler besser vorantrei-
ben, da allen Anwohnern dann zugesichert werden kann,
dass damit nicht ein Hereinbrechen von Lärm- und Abgas-
Immissionen durch die Motorfahrräder verbunden ist. Die
Heraufsetzung der Altersgrenze bedingt deshalb die
beschleunigte Schaffung von sicheren Velowegen für
unsere Schüler!
- Ein grosser erzieherischer Wert eines frühzeitigen Töffli-
fahrens scheint durch nichts belegt und daher kaum glaub-
haft zu sein.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Seit dem Aufkommen der Motorfahrräder hat die Frage des
Mindestalters ihrer Führer in der Öffentlichkeit zu Diskussio-
nen Anlass gegeben. Der Bundesrat hat diese Grundsatz-
frage letztmals beim Erlass der am I.Januar 1977 in Kraft
getretenen Verkehrszulassungsverordnung (VZV) unter
allen Aspekten eingehend geprüft. Bei der Würdigung der
im Vernehmlassungsverfahren eingegangenen Stellungnah-
men hat er festgestellt, dass sowohl für als auch gegen die
Heraufsetzung des Mindestalters achtenswerte Gründe
bestehen. Deshalb galt es, das Problem als Ganzes zu prü-
fen und die Vor- und Nachteile gegeneinander abzuwägen.
Der Bundesrat gelangte zur Auffassung, die Heraufsetzung
der Altersgrenze vermöge nicht zu befriedigen, weil damit
die Probleme an sich nicht gelöst, sondern lediglich um
zwei Jahre verschoben würden. Wie die Praxis zeigt, sind es
nämlich nicht so sehr die 14- bis 15jährigen, sondern haupt-
sächlich die 16- bis 20jährigen, die vorschriftswidrig Motor-
fahrräder abändern und durch unnötiges Herumfahren
unangenehm in Erscheinung treten. Zudem ist die Unfall-
quote für 14 bis 16jährige Mofafahrer nicht höher als für
ältere Führer.
Statt das Mindestalter zu erhöhen, erliess der Bundesrat
Vorschriften gegen Missbräuche. Mit strengeren techni-
schen Bestimmungen hat er Manipulationen, insbesondere
das «Frisieren» der Motorfahrräder, erschwert. Zudem
führte er nebst dem Obligatorium der Theorieprüfung die
Abgabe eines Führerausweises und eines Kontrollschildes
mit einer individuellen Identifikationsnummer ein. Diese
Neuerungen gewährleisten eine vermehrte Einflussnahme
auf die Motorfahrradfahrer bzw. eine bessere Kontrolle und
Überwachung derselben. Die wohl wirksamste Massnahme
gegen undisziplinierte Fahrer besteht nun in der Möglichkeit
des Entzuges des Führer- bzw. Fahrzeugausweises. 1981
sind 3589 Mofa-Führerausweise entzogen worden.
All diese Neuerungen haben zu einer Entschärfung der
Situation geführt. Selbstverständlich können die Anstren-
gungen zur Hebung der Verkehrsdisziplin, namentlich auch
der jüngeren Jahrgänge, nie abgeschlossen sein. Erfolgver-
sprechend sind in erster Linie erzieherische Massnahmen,
aber nicht das Heraufsetzen der Altersgrenze um zwei Jahre.
Eine solche Massnahme wäre der Einstellung der Jugendli-
chen zum Mofa und generell zum Strassenverkehr abträg-
lich.
Aus ähnlichen Überlegungen gelangt auch die Schweizeri-
sche Beratungsstelle für Unfallverhütung (BfU) in einem
Bericht vom 22. Juni 1982: («Soll das Mindestalter für das
Führen eines Motorfahrrades von 14 auf 16 Jahre heraufge-
setzt werden?») zum Schluss, «die Heraufsetzung des Min-
destalters wäre so ziemlich das Verkehrteste, was man
unternehmen könnte».
Das Argument, wonach vermehrtes Velofahren sich auf den
Kreislauf sowie Haltungs- und Rückenschäden günstig aus--
wirken würde, ist medizinisch wohl richtig. Es ist jedoch
unzulässig, mit Verkehrsvorschriften gesundheitspolitische
Anliegen durchzusetzen, die keinen direkten Zusammen-
hang mit der Verkehrssicherheit und dem Strassenverkehr
aufweisen; dies insbesondere dann, wenn es sich um ein
doch recht einschneidendes Verbot handelt.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine höhere Alters-
grenze die Situation nicht verbessern, sondern eher ver-
schlechtern würde. Das Mofa ist die erste Stufe der Motori-
sierung. Die Verkehrserziehung der jungen Mofafahrer wäh-
rend der obligatorischen Schulzeit ist von erstrangiger
Bedeutung. Dabei müssen Schule, Elternhaus, Polizei und
die sich mit der Verkehrserziehung befassenden Organisa-
tionen eng zusammenarbeiten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat empfiehlt, die Motion abzulehnen.

Motion Günter
1832
N 
15 décembre 1983
Günter: Mit diesem Vorstoss habe ich Ihnen beantragt, das
Mindestalter zum Führen von Motorfahrrädern neu von 14
auf 16 Jahre hinaufzusetzen.
Die heutige Regelung, die Herabsetzung auf 14 Jahre, wurde
am 15. November 1960 eingeführt. Der damalige Beschluss
hat zunehmend Schwierigkeiten nach sich gezogen. Es ist
mir ausserordentlich wichtig zu betonen, dass mein Vor-
stoss nicht gegen die Jugend zielt, sondern für die Jugend
gemacht ist.
Es sind also nicht in erster Linie die Klagen über den
Töfflilärm, die mich dazu geführt haben, Ihnen die Hinauf-
setzung des Alters auf 16 Jahre vorzuschlagen, sondern es
sind in erster Linie gesundheitliche, medizinische und
Gründe der Umwelt.
Es geht darum, dass unsere jungen Leute immer mehr
Rückenschäden aufweisen. Wir wissen es von den Aushe-
bungen bei den Rekrutenschulen her. Wir müssen künstlich
Turnstunden einführen, um die jungen Leute einigermassen
bei Gesundheit zu erhalten. Wenn wir die Limite wieder auf
16 Jahre hinaufsetzen, wird das automatisch dazu führen,
dass das Velo wieder viel mehr gebraucht wird. Wir erlösen
die Schulen von etlichen Problemen, die sie jetzt haben. Ich
lege aber grosses Gewicht darauf, dass, wenn Sie mir folgen
-worum ich Sie herzlich bitten möchte-, gleichzeitig auch
die Velowege auf den Schulwegen verbessert werden, denn
heute ist die Situation zum Teil prekär. Sie ist natürlich auch
für diejenigen prekär, die mit dem Töffli in die Schule fahren.
Wir haben heute in Grossagglomerationen beim Schaffen
von Velowegen gerade deshalb häufig Probleme, weil auch
Töffli auf diesen Velowegen verkehren würden und die
Leute den Lärm fürchten, der daraus resultiert.
Ich habe vorhin gesagt, dass die Haltungs- und Rückenschä-
den in unserer Gesellschaft immer mehr zunehmen, vor
allem bei Jungen. Es macht nun einen ganz grossen Unter-
schied aus, ob man während dem Wachstumsschub, den
die jungen Leute zwischen 12 und etwa 17 Jahren durchma-
chen, täglich während 20 bis 30 Minuten mit dem Velofahren
die Rückenmuskeln und damit den gesamten Halteapparat
der Wirbelsäule stärkt oder ob man auf einem Töffli sitzt. Sie
kennen diese Töffli; sie sind meistens noch schlecht gefe-
dert, man sitzt auf ihnen wie ein schlaffer Sack und lässt den
ganzen Stützapparat richtig durchschütteln. Ich kann hier
aus eigener Erfahrung sprechen, weil ich mehrere Jahre
einen längeren Weg mit dem Töffli zurückgelegt habe und
zunehmend Rückenschmerzen hatte. Seit ich regelmässig
das Velo benütze, sind die Rückenschmerzen verschwun-
den. Der Vorgang ist medizinisch klar, aber es macht einem
immer mehr Eindruck, wenn man es selbst noch erlebt hat.
Führende Sportmediziner, darunter der Olympiaarzt Dr.
Bernhard Saegesser, haben wiederholt darauf hingewiesen,
dass regelmässiges Training, zum Beispiel durch Velofah-
ren, für den Kreislauf und besonders für das Herz wichtig ist.
Entscheidend ist die Altersphase zwischen 12 und 18 Jah-
ren. Es ist so, dass diese Phase für den späteren Trainings-
zustand des Herzens und des ganzen Kreislaufes enorm
wichtig ist. Wenn wir in dieser Phase ein gutes Training
haben, entwickeln wir ein Kreislaufsystem, das auch später
relativ rasch wieder auf einen guten Trainingszustand geho-
ben werden kann. Wenn wir hingegen die jungen Leute von
12 bis 14 Jahren an schon dazu erziehen, sich möglichst
nicht mehr zu bewegen, werden sie später grosse gesund-
heitliche Probleme bekommen.
Es sind auch die prägenden Jahre für das Verhältnis des
Menschen zu seinem Körper. Wenn man in dieser Zeit
gewohnt ist, sich zu bewegen, wird man dazu auch später
das Bedürfnis verspüren. Wenn man diese prägende Phase
aber nicht nutzt, dann wird sich der Mensch später immer
mehr nur noch fortbewegen lassen und nicht sich selbst
fortbewegen.
Wichtig ist für mich aber auch, dass die Ausnahmeregelung,
wie wir sie schon heute haben, bestehen bleibt. Es ist hier
also kein Argument, zu sagen, jemand wohne im Emmental
zuoberst auf einem Hügel und er habe einen langen Schul-
weg. Denn für solche Fälle können und müssen nach wie
vor Ausnahmeregelungen möglich sein.
Ich habe diesen Vorstoss zusammen mit den Parlaments-
diensten vorbereitet, um sicher zu sein, dass er juristisch
richtig formuliert ist. Dabei habe ich eine erschütternde
Erfahrung machen müssen: Im Rahmen der Vorbereitung
wurde auch die BfU (Beratungsstelle für Unfallverhütung),
eine halbstaatliche Organisation, die sich ja eigentlich mit
der Unfallverhütung beschäftigen sollte, angefragt, was sie
von diesem Vorstoss halte. Sie wissen es ja vielleicht schon,
die BfU hält nichts davon. Ihre Argumentation ist, der heu-
tige Mensch brauche den Motor, daher sei es wichtig, wenn
man ihn möglichst früh «zum Motor» erziehe. Dann könne
man in der Schule noch Verkehrserziehung betreiben.
Diese Argumentation kann ich nicht akzeptieren. Wir sollten
die heutigen Menschen nicht zum Motor erziehen, sondern
eher dazu, wieder ohne Motor zu leben.
Was ich aber gar nicht akzeptieren kann, ist, dass die BfU
den Vorstoss bereits bekämpft hat, bevor er überhaupt vor-
lag. Die BfU hat zwei Wochen, nachdem die Anfrage von den
Parlamentsdiensten kam, was sie von diesem Vorstoss
halte, eine Kampagne gegen die Heraufsetzung des Min-
destalters für Töfflifahrer begonnen. Dass der Vorstoss
bereits bekämpft wurde, bevor er vorlag, akzeptiere ich von
einer Behörde, die massiv vom Bund unterstützt wird, wirk-
lich nicht. Das ist reine «Kabinettspolitik». Die BfU darf ihre
Meinung nachher äussern, dann, wenn der Vorstoss daliegt.
Aber dagegen, wie hier vorgegangen wurde, möchte ich
meinen formellen Protest anbringen.
Ich ersuche Sie, meinem Vorstoss zuzustimmen, der nicht
gegen die Jugend gerichtet ist, sondern für die Jugend im
Sinne einer sinnvollen Erziehung zum Körper, einer sinnvol-
len Erziehung zur Bewegung. Ich möchte Sie auch bitten -
wenn der Vorstoss angenommen ist - mitzuhelfen, dass die
Situation auf den Schulwegen durch die Schaffung neuer
Velowege verbessert wird. Das gehört dazu und würde unse-
ren Kindern vermutlich sehr viel bringen.
Vetsch: Ich bin in der Lage, den Vorstoss Günter aus Über-
zeugung zu unterstützen. Ich bitte Sie, diese Motion zu
überweisen.
Ich stelle auch in den Vordergrund, dass der Vorstoss nicht
gegen die Jugend geht, sondern für die Jugend ist. Ich habe
dieses Thema in den letzten Jahren ausgiebig diskutiert,
gerade mit der Jugend, mit meinen drei Kindern zu Hause.
Sie könnten jetzt insgesamt zehn Jahre Töffli fahren. Es ist
noch keines Töffli gefahren. Wir haben miteinander gespro-
chen. Sie sind tagtäglich auf das Velo angewiesen, und sie
sind heute froh, dass wir so entschieden haben.
Gerade im Alter von 14 Jahren ist die Entscheidung ausser-
ordentlich schwierig und wesentlich zu früh. Zurückstecken
ist immer schwierig. Wenn das Zurückstecken aber begrün-
det ist, muss man einen Schritt tun.
Ich glaube, dass die Gründe für die Heraufsetzung des Mofa-
Alters gewichtiger sind als die Gründe für die Beibehaltung.
Die geltende Regelung bedeutet eine Belastung für die
Familien, für die Schulen, insbesondere aber auch für die
betroffenen Jugendlichen selbst. Der Schaden ist ohne
Zweifel grösser als der Nutzen. Der Bundesrat kommt zwar
in der Beantwortung der Motion Günter zu einem anderen
Schluss: Die Probleme würden nur um zwei Jahre aufge-
schoben, und sie kämen einfach dann später. Da wird aber
ganz klar übersehen - das hat Herr Günter auch ausgeführt
-, dass durch das Aufschieben von zwei Jahren in dieser
entscheidenden Entwicklungsphase zwischen dem 14. und
16. Altersjahr ein ganz anderes Verhalten möglich wäre,
wenn man das Motorfahrzeug nicht unnötigerweise so häu-
fig zur Verfügung hätte, wie das heute der Fall ist. Die
körperliche und geistige Entwicklung wäre anders.
Es sei wichtig, dass die Verkehrserziehung - das Sich-
Anpassen an den motorisierten Verkehr- noch in der obli-
gatorischen Schulpflicht erfolgen könne. Ich kann dieser
Argumentation auch nicht folgen. Verkehrserziehung ja,
aber sie soll in diesem Alter noch mit dem Fahrrad gesche-
hen! Eine Verkehrserziehung und ein Sich-Anpassen an den
motorisierten Verkehr, das muss später, mit entsprechenden
Prüfungen und mit entsprechender Vorbereitung, erfolgen.

15. Dezember 1983 
N
1833
Postulat (Schär)-Widmer
Schliesslich sagt der Bundesrat, es handle sich um ein sehr
einschneidendes Verbot, wenn man das Alter von 14 auf 16
Jahre hinaufsetze. Das mag sein. Aber handelt es sich denn
nicht auch um ein einschneidendes Verbot, dass das Recht,
mit dem Auto zu fahren, ab 18 und nicht schon ab 16 Jahren
gegeben ist? Das ist auch eine einschneidende Massnahme,
aber eine solche Grenze ist immer etwas Willkürliches. Das
14. Altersjahr ist, wenn schon, gegenüber denjenigen, die
bereits mit 12 Jahren ein Töffli haben möchten, auch eine
einschneidende Massnahme!
Ausnahmen - da gehe ich ebenfalls mit dem Motionär einig
- müssten möglich sein. Ich halte aber fest, dass es gute,
wichtige Gründe gibt, das Mofa-Alter hinaufzusetzen. Ich
halte stichwortartig nochmals fest, die unnötige «Kriminali-
sierung» Jugendlicher. Wir haben da Fakten und Zahlen
genug von seilen der Polizei. Der Aktionsradius der Jungen
ist einfach zu gross. Unnötiges Herumfahren belastet die
Strassen, vor allem die Umwelt. Da hat sich die Situation
eben ganz wesentlich geändert. Als man das «Alter 14»
einführte, war man noch bereit, solche Massnahmen zweck-
entsprechend anzuwenden.
Heute gehört es zum Konsum, zum Prestige, dass die Kinder
mit 14 Jahren dieses Vehikel bekommen und es dann auch
in ihrer Freizeit verwenden. Über die gesundheitlichen Aus-
wirkungen hat Herr Kollege Günter alles gesagt. Wir schaf-
fen weniger unnötige Probleme für die Familie und die
Schule, wenn wir die Altersgrenze für das Mofa-Fähren
heraufsetzen. Eine solche Heraufsetzung wird meines
Erachtens erwartet.
Ich bitte Sie, der Motion zuzustimmen.
Hari: Ich wende mich persönlich vehement gegen eine Her-
aufsetzung dieser Altersgrenze. Wir müssen die Kinder früh-
zeitig an den Verkehr gewöhnen. Denken Sie aber auch an
das Berggebiet, wo Schulwege von 9 bis 12 Kilometern
Länge keine Seltenheit sind. Ich habe selber eine Tochter,
die einen Schulweg von 13 Kilometern zurücklegen muss,
und zwar morgens und am Spätnachmittag, um 17 Uhr,
wenn es im Winter bereits dunkel ist. Wenn sie diesen
Schulweg zu FUSS zurücklegen müsste, würde sie dafür
zweieinhalb bis drei Stunden benötigen. Geben wir doch
diesen Kindern die Möglichkeit, mit dem Mofa zur Schule zu
fahren. Wenn jedermann, insbesondere die Polizei und die
Eltern, etwas acht gibt, passiert da gar nichts. Die anderen
Kinder, die nicht Mofa fahren, lungern auf andere Art in der
Gegend herum und treiben Allotria, und für Schulwege, die
weniger als ein Kilometer lang sind, kann man meinetwegen
das Mofa verbieten.
Bundesrat Friedrich: Wir haben schriftlich ausführlich Stel-
lung genommen und ausgeführt, weshalb wir diese Motion
ablehnen. Herr Hari hat einen der wesentlichen Punkte
erwähnt. Denken Sie bitte nicht nur an die Städte, wo es
öffentliche Verkehrsmittel und andere Erleichterungen gibt.
Es gibt auch noch die Landschaft, wo oft erhebliche Distan-
zen zurückzulegen sind, vor allem im Berggebiet, dies auch
für die Schüler. Dafür müssen wir Verständnis aufbringen.
Es ist eine Illusion zu glauben, man könne praktikable
Abgrenzungen finden und für das Berggebiet Ausnahmen
machen. Wie wollen Sie solche Ausnahmen präzise
umschreiben und in der Praxis kontrollieren?
Wir sind der Meinung, dass Missbräuche vor allem durch
wirksamere Kontrollmassnahmen bekämpft werden müs-
sen, und wir können ja den Führerausweis auch für solche
Fahrzeuge entziehen. Im übrigen beglückwünsche ich Herrn
Nationalrat Vetsch zu seinen gelungenen erzieherischen
Massnahmen. Ich sehe nicht ein, warum solche erzieheri-
sche Massnahmen nicht auch anderenorts möglich sein
sollen.
Wir haben insbesondere auch auf die Stellungnahme der
Beratungsstelle für Unfallverhütung gehört. Diese Fachleute
haben uns gesagt: die Heraufsetzung des Mindestalters
wäre so ziemlich das Verkehrteste, was man unternehmen
könnte.
Aus diesen Gründen lehnen wir den Vorstoss ab.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung der Motion 
39 Stimmen
Dagegen 
30 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 82.568
Postulat (Schär)-Widmer
Alkoholpromille-Grenzwert
Taux d'alcoolémie
Wortlaut des Postulates vom 6. Oktober 1982
Aus der Statistik der Verkehrsunfälle für das Jahr 1981 geht
hervor, dass die Zahl der Verkehrstoten im letzten Jahrzehnt
von 1730 (Durchschnitt der Jahre 1970/71) auf 1215 (1980/
81 (oder um 30 Prozent abgenommen hat. Die durch Alkohol
am Steuer bedingten Todesfälle haben in der Vergleichszeit
jedoch von 230 auf 240 zugenommen. Der Anteil der Todes-
opfer im Verkehr, der auf Angetrunkenheit am Steuer
zurückzuführen ist, stieg von 13 Prozent (1970/71) auf 20
Prozent (1980/81) an. Auch der Anteil der bei alkoholbeding-
ten Unfällen Verletzten ist im Vergleichszeitraum stark ange-
stiegen.
Der Bundesrat wird daher ersucht, als Massnahme zur Ver-
minderung der alkoholbedingten Verkehrsunfälle den Blut-
alkoholgrenzwert von 0,8 Promille auf 0,5 Promille zu
senken.
Texte du postulat du 6 octobre 1982
La statistique des accidents de la route de 1981 montre que
le nombre de morts est tombé en dix ans de 1730 (moyenne
des années 1970/1971) à 1215 (1980/1981), soit une baisse
de 30 pour cent. Pourtant, dans le même temps, les acci-
dents dus à l'alcool au volant ont passé de 230 à 240. La part
des décès dus à l'alcoolisme sur la route a grimpé de
13 pour cent (1970/1971 ) à 20 pour cent (1980/1981 ). Le taux
d'accidentés dus à l'alcool a également fortement augmenté
au cours de la même période.
Nous prions donc le Conseil fédéral d'abaisser de 0,8 à
0,5 pour mille le taux d'alcoolémie toléré dans le but de
diminuer le nombre d'accidents du trafic imputables à
l'alcool.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Deneys, Landoli, Mauch,
Meier Werner, Oester, Spiess, Uchtenhagen, Widmer, Zwy-
gart 
(9)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Schweizerische Beratungsstelle für Unfallverhütung ver-
öffentlicht in ihrem Jahresbericht von 1981 die Statistiken
über die Strassenverkehrsunfälle der Jahre 1970 bis 1981.
Eine detaillierte Analyse dieser Zahlen führt zu folgenden
Feststellungen:
Die nicht durch Alkohol verursachten Verkehrsunfälle nah-
men von 1970 bis 1981 um 12 Prozent ab, während die durch
Alkohol bedingten Unfälle in der gleichen Zeitspanne um
34 Prozent zunahmen. Ein enormer Unterschied zeigt sich
auch im Vergleich der bei den Unfällen verletzten Personen.
Die Zahl der bei Unfällen verletzten Personen, bei denen
kein Alkohol im Spiel gewesen ist, nahm nämlich von 1970
bis 1981 um 17 Prozent ab; die Zahl der Verletzten bei durch
Alkohol bedingten Verkehrsunfällen dagegen um 72 Prozent
zu.
Die in den vergangenen Jahren durchgeführten Aufklä-
rungsaktionen haben offensichtlich wenig zur Verminde-
rung des Fahrens im angetrunkenen bzw. betrunkenen
Zustand beigetragen.
Eine Herabsetzung der Promillegrenze auf einen tieferen
231-N

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Günter Mindestalter für Führer von Motorfahrrädern. Heraufsetzung
Motion Günter Cyclomotoristes. Relèvement de l'âge minimal
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
11
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.545
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
15.12.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
1830-1833
Page
Pagina
Ref. No
20 012 066
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