ch_vb · JAAC 70.72 · 2006-01-27 · de


JAAC 70.72
Auszug aus dem Urteil der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 27. Januar 2006 i.S.
M.Z., Serbien und Montenegro, auch erschienen
in Entscheidungen und Mitteilungen der
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006
Nr. 12
Art. 24 al. 1 PA. Demande de restitution pour inobservation du délai de
recours en raison de la maladie du représentant.
La maladie du représentant survenant vers la fin du délai de recours
peut constituer, mais ne constitue pas nécessairement, un empêchement
non fautif conduisant à la restitution du délai. Selon les circonstances,
il peut être attendu du représentant qu’il accomplisse un acte ne
nécessitant que peu de travail, consistant par exemple à prévenir un
de ses collègues de bureau (au bénéfice du même mandat) pour que le
recours soit déposé à temps, dût-il être régularisé par la suite (consid.
4.2.).
Art. 24 Abs. 1 VwVG. Gesuch um Wiederherstellung der wegen
Krankheit des Rechtsvertreters versäumten Beschwerdefrist.
Eine Erkrankung des Rechtsvertreters gegen Ende der Beschwerdefrist
kann, muss aber nicht zwingend eine unverschuldete Verhinderung
bedeuten und zur Gewährung der Wiederherstellung führen. Die
Umstände des konkreten Verfahrens können derart sein, dass es dem
Rechtsvertreter gleichwohl zuzumuten ist, eine wenig arbeitsintensive
Handlung wie beispielsweise die Benachrichtigung eines (vorliegend
ebenfalls bevollmächtigten) Kanzleikollegen vorzunehmen und
so gegebenenfalls die rechtzeitige Einreichung einer - allenfalls
verbesserungsbedürftigen - Beschwerde zu ermöglichen (E. 4.2.).
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Art. 24 cpv. 1 PA: domanda di restituzione del termine ricorsuale
decorso infruttuoso a causa della malattia del rappresentante.
Una malattia del difensore che sopraggiunge verso la scadenza del
termine ricorsuale può, ma non deve necessariamente, costituire
un impedimento non colpevole che conduce alla restituzione del
termine ricorsuale. Secondo le circostanze del caso concreto, può
essere richiesto al rappresentante di compiere atti semplici, come
ad esempio informare colleghi del medesimo studio legale (nel caso
concreto, parimenti muniti di procura) alfine d’un inoltro tempestivo
del gravame, che potrà - se del caso - essere regolarizzato (consid. 4.2.).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Die Gesuchsteller suchten am 13. Januar 2003 zum zweiten Mal in der Schweiz
um Asyl nach. Das Bundesamt für Migration (BFM) lehnte ihre Asylgesuche
mit Verfügung vom 23. November 2005 - eröffnet am 25. November 2005 - ab
und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an.
Mit Eingabe vom 3. Januar 2006 (Poststempel) fochten die Gesuchsteller
durch ihren am 8. Dezember 2005 bevollmächtigten Rechtsvertreter bei der
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) die Verfügung des BFM vom 23.
November 2005 an und stellten daneben das Gesuch, es sei gestützt auf Art. 24
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
(VwVG, SR 172.021) die versäumte Frist zur Einreichung einer Beschwerde
wiederherzustellen.
Die ARK weist das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ab.
Aus den Erwägungen:
2. Gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG kann die Wiederherstellung einer Frist erteilt
werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldet abgehalten
worden ist, innert Frist zu handeln, binnen zehn Tagen nach Wegfall des
Hindernisses ein begründetes Begehren um Wiederherstellung einreicht und
die versäumte Rechtshandlung nachholt.
2.1. Art. 24 Abs. 1 VwVG statuiert mithin im Hinblick auf die allfällige
Wiederherstellung einer verpassten Frist zunächst formelle Voraussetzungen
(Einreichung eines entsprechenden, begründeten Begehrens innert einer
selbständigen, erst nach dem Ende der Verhinderung zu laufen beginnenden
Frist von zehn Tagen; Nachholung der versäumten Rechtshandlung binnen
ebendieser Frist). Sodann setzt die Wiederherstellung der verpassten Frist
die Prüfung einer materiellen Frage voraus, nämlich jener des fehlenden
Verschuldens in Bezug auf die Nichtausführung einer innert bestimmter Frist
vorzunehmenden Handlung (vgl. die Entscheidungen und Mitteilungen der
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 15, E. 1c, S. 98 =
VPB 68.146).
2.2. Demnach ist vorliegend in einem ersten Schritt als Eintretensfrage zu
prüfen, ob binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses ein begründetes
Begehren um Wiederherstellung eingereicht und gleichzeitig die versäumte
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Rechtshandlung nachgeholt wurde. Der Rechtsvertreter der Gesuchsteller
führt zur Begründung des Fristwiederherstellungsgesuchs vom 3. Januar
2006 aus, er sei am 26. Dezember 2005 an einer hartnäckigen und schweren,
mit hohem Fieber verbundenen Grippe erkrankt gewesen, was dazu geführt
habe, dass er bis zum vergangenen Wochenende (31. Dezember 2005 und
1. Januar 2006) das Bett kaum habe verlassen können, geschweige denn
in der Lage gewesen sei, die Beschwerdeschrift (definitiv) zu verfassen
und abzusenden. Als Beweis seiner krankheitsbedingten Verhinderung
präsentiert der Rechtsvertreter ein ärztliches Zeugnis vom 3. Januar 2006,
dem zufolge er wegen einer von sehr hohem Fieber gekennzeichneten
Krankheit in der Periode vom 26. Dezember 2005 bis 1. Januar 2006 in
ärztlicher Behandlung und zu 100% arbeitsunfähig war. Die Verfügung des
BFM vom 23. November 2005 wurde gemäss dem bei den Akten liegenden
Rückschein der Post am 25. November 2005 an der Postadresse der gehörig
bevollmächtigten vormaligen Rechtsvertretung der Gesuchsteller gegen
Unterschrift physisch ausgehändigt (vgl. Art. 11 Abs. 3 VwVG) und somit
den Gesuchstellern an diesem Tag rechtsgültig eröffnet. Die gesetzliche
Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 50 VwVG) begann demnach am 26.
November 2005 zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG) und endigte am 27. Dezember
2005 (Art. 20 Abs. 3 VwVG). Die Gesuchsteller rügen keine Mängel bei der
Eröffnung der Verfügung des BFM vom 23. November 2005 und gestehen
den Ablauf der (unbenutzten) Beschwerdefrist selber ein. Mit Eingabe
vom 3. Januar 2006 (Poststempel) reichten sie bei der ARK sowohl ein
begründetes Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist als auch
eine formgültige (Art. 52 VwVG) Beschwerde gegen die Verfügung des BFM
vom 23. November 2005 ein. Damit haben sie um Fristwiederherstellung
ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachgeholt, noch bevor seit
Ablauf der ungenutzten Beschwerdefrist zehn Tage verstrichen waren. Bei
dieser Sachlage sind die beiden formellen Voraussetzungen von Art. 24
Abs. 1 VwVG ohne vorgängige Erörterung der Frage nach der Gültigkeit
und dem Zeitpunkt des Wegfalls des geltend gemachten Hindernisses (vgl.
hierzu BGE 119 II 87 E. 2a, welches Urteil ebenfalls einen zufolge Krankheit
verhinderten Rechtsvertreter betraf) als erfüllt zu betrachten. Auf das Gesuch
um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ist folgerichtig einzutreten.
3. Die Wiederherstellung von Fristen dient dazu, die Prozessnachteile
aus unverschuldet versäumter Prozesshandlung zu beheben, wobei
Wiederherstellungsgründe schweizerischer obligatorischer Militärdienst
(vgl. BGE 104 IV 210 E. 3) oder plötzliche schwere Erkrankung darstellen
können (vgl. F. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 62).
Im Interesse der Rechtssicherheit und eines geordneten Verfahrens darf ein
Hinderungsgrund nicht leichthin angenommen werden. Als unverschuldet
im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG kann ein Versäumnis nur dann gelten,
wenn dafür objektive Gründe vorliegen und der Partei beziehungsweise
der Vertretung keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann (vgl. EMARK
2004 Nr. 15, E. 3b, S. 99 f. = VPB 68.146, mit einem Hinweis auf Kölz/Häner).
Das Gesetz lässt somit die Wiederherstellung nur zu, wenn der Partei (und
gegebenenfalls ihrem Vertreter) kein Vorwurf gemacht werden kann (vgl. BGE
110 Ib 95 E. 2). Als erheblich sind mit anderen Worten nur solche Gründe zu
betrachten, die der Partei auch bei Aufwendung der üblichen Sorgfalt die
Wahrung ihrer Interessen verunmöglicht oder unzumutbar erschwert hätten
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(vgl. dazu U. Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der
Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 227 ff.
sowie dort zitierte Literatur und Praxis).
4. Im vorliegenden Fall wird eine plötzliche Erkrankung des Rechtsvertreters
als Hindernis für die Fristwahrung geltend gemacht.
4.1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann Krankheit ein
unverschuldetes Hindernis darstellen, sofern sie derart ist, dass sie
den Rechtssuchenden oder seinen Vertreter davon abhält, innert Frist
zu handeln oder dafür einen Vertreter beizuziehen (vgl. BGE 119 II 87
E. 2a). Hätte der durch Krankheit am eigenen fristgemässen Handeln
gehinderte Rechtssuchende in nach den Umständen zumutbarer Weise
einen Dritten mit der Interessenwahrung beauftragen können, bleibt für
eine Fristwiederherstellung kein Raum (vgl. BGE 112 V 256 E. 2a). Wird
die Wiederherstellung einer Rechtsmittelfrist wegen krankheitsbedingter
Verhinderung beantragt, so ist vor allem die letzte Zeit der Frist bedeutsam.
Die gesetzliche Regelung berechtigt nämlich jedermann dazu, die notwendige
Rechtsschrift erst gegen Ende der Frist auszuarbeiten und einzureichen (vgl.
BGE 112 V 256 E. 2a, mit Hinweisen). Erkrankt die Partei eine gewisse Zeit vor
Fristablauf, so ist es ihr in aller Regel möglich und zumutbar, ihre Interessen
selber zu verteidigen oder die Dienste eines Dritten in Anspruch zu nehmen;
erkrankt die Partei dagegen ernsthaft gegen das Ende der Frist, so wird sie im
Allgemeinen nicht in der Lage sein, selber zu handeln oder einen Dritten zu
beauftragen, weshalb in solchen Fällen die Wiederherstellung zu gewähren ist
(vgl. BGE 112 V 256 E. 2a, mit einem Hinweis auf Grisel).
4.2. Im konkreten Fall erkrankte der Rechtsvertreter gemäss eigener
Darstellung am zweitletzten Tag der Rechtsmittelfrist an einer schweren
Grippe mit hohem Fieber. Dadurch sei er davon abgehalten worden, selber
innert Frist zu handeln oder einen Kollegen aus derselben Anwaltskanzlei
respektive eine fachlich geeignete Drittperson mit der Interessenwahrung zu
beauftragen. Indessen wird vom Rechtsvertreter nicht hinreichend belegt (vgl.
hierzu BGE 112 V 256 E. 2a, mit einem Hinweis auf das unveröffentlichte
Urteil Reichlin vom 29. Juni 1977), dass er am 26. und am 27. Dezember
2005 nicht in der Lage gewesen wäre, trotz stark erhöhter Temperatur
und trotz Bettlägrigkeit als Folge einer Grippeerkrankung durch Beizug
eines Kanzleikollegen oder einer anderen geeigneten Drittperson für eine
rechtzeitige Beschwerdeerhebung zu sorgen. Dass er die Notwendigkeit
der Beauftragung eines Dritten trotz seines hohen Fiebers jederzeit hätte
wahrnehmen können (vgl. BGE 119 II 87 E. 2a), darf mangels anders lautender
Vorbringen seinerseits vorausgesetzt werden. Sodann gilt es speziell auf
die eingereichte Vollmacht vom 8. Dezember 2005 hinzuweisen, worin
neben dem Rechtsvertreter gleichzeitig drei weitere Anwälte je einzeln
zur Vertretung der Gesuchsteller ermächtigt werden. In der Begründung
des Wiederherstellungsgesuchs bleibt verborgen, aufgrund welcher
Umstände es den drei anderen bevollmächtigten Rechtsanwälten nicht
möglich gewesen sein soll, die nötigen Handlungen im Hinblick auf eine
rechtzeitige Einreichung einer formgültigen Beschwerde vorzunehmen.
Der Rechtsvertreter begnügt sich mit dem Hinweis, wonach sämtliche
anderen Anwälte der Kanzlei über die Feiertage «abwesend» gewesen
seien. Ob und inwieweit er den Versuch unternommen hat, einen oder
mehrere seiner Kanzleikollegen zu erreichen und in seine Dispositionen
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im Hinblick auf die Einhaltung der Beschwerdefrist mit einzubeziehen, legt
er nicht offen. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass in Fällen
wie dem vorliegenden, da die Krankheit nicht die Partei selbst, sondern
einen von ihr vorzeitig beauftragten Rechtsanwalt betrifft, hinsichtlich der
Zumutbarkeit der den Beizug einer Drittperson ermöglichenden Handlungen
nicht weniger hohe Anforderungen zu stellen sind. Der Anwalt hat sich mit
Rücksicht auf das übernommene Mandat zum Voraus so zu organisieren,
dass die Fristen im Falle seiner Verhinderung trotzdem gewahrt bleiben
(vgl. BGE 99 II 352 E. 4). Vorliegend legt der Rechtsvertreter aber nicht dar,
irgendwelche Massnahmen getroffen zu haben für den Fall, er könnte über
die Weihnachtsfeiertage ernsthaft erkranken und würde dadurch an einer
selbständigen Führung der dannzumal Handlungsbedarf aufweisenden
Mandate gehindert. Die Tatsache, dass die letzten Tage der Frist in die
Weihnachtszeit und damit in die - im Asylverfahren vom Gesetzgeber zur
Vermeidung unerwünschter Verzögerungen bewusst ausgeklammerten
(vgl. Art. 17 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG], SR 142.31;
Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes vom 4. Dezember 1995, BBl
1996 II 1 ff., S. 50) - Gerichtsferien fielen (vgl. Art. 22a Bst. c VwVG), kann
nicht als Argument zu seiner Entlastung angeführt werden. Angesichts des
besonderen Umstands, dass im Anwaltsbüro des Rechtsvertreters noch drei
weitere auf dem Vollmachtformular erscheinende Rechtsanwälte tätig sind,
darf vielmehr davon ausgegangen werden, es bestehe auch für den Fall
der unvorhergesehenen Verhinderung des zuständigen Anwalts während
einer Feiertagsperiode eine der üblichen Sorgfalt in der Prozessführung
genügende Fristenkontrolle, welche nicht zuletzt die rechtzeitige Einlegung
von Rechtsmitteln zu gewährleisten hat.
Ebenso schweigt sich der Rechtsvertreter über die Gründe aus, aus denen
es ihm verwehrt gewesen sein soll, eine andere geeignete Drittperson
beizuziehen. Gemäss eigener Darstellung hatte er den ersten Teil der
Beschwerdeschrift bereits vor Weihnachten verfasst; es sei noch darum
gegangen, am 26./27. Dezember 2005 die Resultate einer Unterredung mit
dem Gesuchsteller sowie diverse Beweismittel wie namentlich ein die
Gesuchstellerin betreffendes Arztzeugnis auszuwerten und einzuarbeiten.
Aus den spärlichen Angaben im Wiederherstellungsgesuch ist nicht ersichtlich,
inwiefern es dem Rechtsvertreter unter diesen Bedingungen nicht zuzumuten
gewesen wäre, trotz seiner krankheitsbedingten Beeinträchtigung für eine
fristgemässe Einreichung einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden
Beschwerde mit konkreten Begehren und - sei es auch bloss rudimentärer
- sachbezogener Begründung besorgt zu sein. Aus der Begründung
des Wiederherstellungsgesuchs geht nicht hervor, ob der erkrankte
Rechtsvertreter überhaupt konkrete Versuche (z. B. Telefonate) unternommen
hat, eine geeignete Drittperson für die Ausführung der erforderlichen
Handlungen zu gewinnen. Dabei hätte etwa auch die zumutbare Option
bestanden, in der Beschwerdeschrift unter Hinweis auf seine Erkrankung (vgl.
BGE 119 II 86 E. 1) ausdrücklich eine Beschwerdeergänzung vorzubehalten
beziehungsweise ein Gesuch um Gewährung einer entsprechenden Frist
zu formulieren. Den Nachweis dafür, dass sein Gesundheitszustand am
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26. und 27. Dezember 2005 die wenig arbeitsintensive (vgl. BGE 119 II 88
E. 2b) Beauftragung einer Drittperson ausgeschlossen hätte, vermag der
Rechtsvertreter somit nicht zu erbringen.
4.3. Aus den dargelegten Gründen lassen sich dem Wiederherstellungsgesuch
vom 3. Januar 2006 keine hinreichenden Anhaltspunkte entnehmen, die den
Schluss erlauben würden, es könne den Gesuchstellern beziehungsweise deren
Rechtsvertreter im Zusammenhang mit dem Versäumen der Beschwerdefrist
keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden.
5. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Voraussetzungen für
eine Fristwiederherstellung vorliegend nicht erfüllt sind. Das Gesuch um
Wiederherstellung der Frist zur Einreichung einer Beschwerde gegen die
Verfügung des BFM vom 23. November 2005 ist dementsprechend abzuweisen.
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