ch_vb · 83.021 · 1983-06-07 · de


Gestion du Conseil fédéral
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7 juin 1983
Bundesrat gewillt ist, meine Überlegungen in Zukunft zu
berücksichtigen. Er hat sogar von «prudence» gesprochen;
das wäre ja eine hervorragende Tugend auf seiten des Bun-
desrates. Dieser «prudence» möchte ich nicht entgegenste-
hen. Aus diesem Grunde pflichte ich der Umwandlung bei.
Eine politische Chance hätte aber auch darin bestehen kön-
nen, unsere beiden Räte zu einer steuerpolitischen Äusse-
rung zu bewegen. Damit haben sie eigentlich eine gute
Gelegenheit verpasst, die Meinung unserer Kollegen hier
und im Nationalrat zu testen. Aber wollen wir mal dem
Postulat zustimmen in der bestimmten Meinung und festen
Hoffnung, dass der Bundesrat sich bei den nächsten Schrit-
ten zum Teil auch von meinen Überlegungen leiten lässt, um
die Anregungen der Motion zu verwirklichen.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 83.021
Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundes-
gerichts und des Eidgenössischen Versiche-
rungsgerichts 1982
Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et
du Tribunal fédéral des assurances 1982
Bericht des Bundesrates vom 23. Februar 1983, des Bundesgerichts
vom 2. Februar 1983, des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom
31. Dezember 1982
Rapport du Conseil fédéral du 23 février 1983, du Tribunal fédéral du
2 février 1983, du Tribunal fédéral des assurances du 31 décembre 1982
Beschlussentwurf siehe Seite 333 des Berichts
Projet d'arrêté voir page 333 du rapport
Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale,
Bern
S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés
et du matériel, Berne
Dobler, Berichterstatter: In unserer Demokratie gilt es als
selbstverständlich, dass der Bundesrat dem Parlament all-
jährlich Rechenschaft über sein Handeln ablegen muss,
und es gilt als fast ebenso selbstverständlich, dass er uns
dabei eine wohlgeordnete und gut funktionierende Verwal-
tung zeigen kann, in der schwerwiegende Mängel eine Aus-
nahme darstellen. Beide Selbstverständlichkeiten sind aber
nur scheinbar. Zum einen ist die Schweiz das einzige uns
bekannte Land, in dem die Regierung einen solchen
Rechenschaftsbericht vorzulegen hat. Zum anderen ist die
Qualität unserer Verwaltung eine Leistung, die nicht ein für
allemal feststeht, sondern immer wieder neu zu erbringen
ist. Wenn dabei die Prüfung des Geschäftsberichtes gerade
im Plenum unseres Rates eine Routineangelegenheit
geworden ist, der in der Regel wenig Beachtung geschenkt
wird, so darf sie nicht darüber hingwegtäuschen, dass es
hier um ein wichtiges Instrument unserer demokratischen
Einrichtung geht, das wir wohl im Rahmen unserer Möglich-
keiten als Milizparlamentarier, aber doch mit optimalem Ein-
satz anzuwenden verpflichtet sind. Wir verdanken es zu
einem guten Teil unseren wohlausgewogenen Institutionen
und unserer Wachsamkeit, die mögliche Fehlentwicklungen
rechtzeitig zu erkennen und zu korrigieren suchen.
Die Aufgabe der Geschäftsprüfungskommissionen ist in
Artikel 57ter und folgende des Geschäftsverkehrsgesetzes
umschrieben. Wenn darin von der Überwachung der
Geschäftsführung der Eidgenössischen Verwaltung und der
Rechtsprechung die Rede ist, kann damit nur die Oberauf-
sicht gemeint sein, die dem Parlament gemäss Bundesver-
fassung gesamtheitlich zusteht. Die Direktaufsicht übt,
gemäss Artikel 102 Ziffer 15 der Bundesverfassung, der
Bundesrat selbst aus. Daher sind die Geschäftsprüfungs-
25-S
kommissionen weder fähig noch kompetent, eine dauernde
und umfassende Kontrolle der Verwaltung auszuüben. Sie
haben gegenüber der Verwaltung weder ein Weisungsrecht,
noch ist es ihre Aufgabe, zukunftsgerichtete politische
Akzente zu setzen. Zu diesem Zweck stehen dem Parla-
ment andere Instrumente zur Verfügung, so insbesondere
der Richtlinienbericht oder der Legislaturzwischenbericht.
Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission über die
durchgeführten Inspektionen enthält nur einen relativ klei-
nen Teil der Aktivitäten der Geschäftsprüfungskommission.
Wir haben auch dieses Jahr wieder zahlreiche Fragen an die
Departemente und die PTT gerichtet und die Antworten mit
den Departementsvorstehern und den verantwortlichen
Beamten erörtert. Einzelne Schwerpunkte werden von den
Sprechern der Kommission zu jedem Departement noch
hervorgehoben werden. Ebenso haben wir im vergangenen
Jahr in jedem Departement eine ausgewählte Dienststelle
besucht und ihre Aufgaben und Funktionsweise geprüft.
Über die wichtigsten dieser Inspektionen orientiert der
gedruckte Bericht der Kommission, den Sie erhalten haben.
Insgesamt kommen wir auch dieses Jahr zu einem günsti-
gen Urteil über unsere Bundesverwaltung. Dem Bundesrat
und allen Beamten und Angestellten des Bundes möchten
wir daher Dank und Anerkennung für die erbrachte Lei-
stung aussprechen.
Gestatten Sie mir, an dieser Stelle noch einige allgemeine
Gedanken zur Qualität unserer Verwaltung und zu einem
besonderen Mittel, mit dem diese Leistung kontrolliert und
gefördert werden kann. Es wird nächstes Jahr zehn Jahre
her sein, seit der Bundesrat der Verwaltung ein Führungs-
hilfsmittel in die Hand gegeben hat, das auch im Ausland
Beachtung findet: die Richtlinien für die Verwaltungsfüh-
rung im Bund, das rote Büchlein, erlassen vom Bundesrat
am 28. August 1974. Die Geschäftsprüfungskommission
wird sich bei den diesjährigen Inspektionen besonders mit
der Handhabung dieser Richtlinien befassen. Sie wird daher
in einem Jahr näher über die Praxis der Verwaltungsführung
orientieren können. Für heute beschränke ich mich auf Hin-
weise zu jenem Teil der Richtlinien, die sich nach unserer
bisherigen Erfahrung sowohl für die Verwaltung selber als
auch für unsere Kontrolle über sie als bedeutsam erwiesen
haben.
Der oberste Grundsatz der Geschäftsführung ist im Verwal-
tungsorganisationsgesetz festgehalten. Danach sind die
Departemente und die ihnen unterstellten Verwaltungsein-
heiten nach den Grundsätzen einer rechtmässigen, zweck-
mässigen und leistungsfähigen Verwaltung zu organisieren
und zu leiten (Art. 44). Diesen Zielen dienen auch die Richt-
linien. Sie stellen eine Reihe von Grundprinzipien auf, regeln
die strukturellen Voraussetzungen der Führung sowie die
Führungstätigkeit selber und ihre Hilfsmittel. Zu den Grund-
prinzipien zählt die kooperative Führung. Sie bedeutet kon-
sequente Förderung von Initiative und Selbständigkeit der
Mitarbeiter, aktive Mitwirkung aller Beteiligten am Füh-
rungsprozess und überzeugende Begründung der Zielset-
zung und der Entscheidung. Ihre Grenzen ergeben sich vor
allem aus dem hierarchischen Aufbau der Verwaltung und
der Notwendigkeit einer klaren Regelung der Entschei-
dungsverantwortung, aber auch aus der Forderung nach
Effizienz der Verwaltung. Jeder Vorgesetzte muss hier das
richtige Mass finden.
Erfolgreiche Führung darf nicht in den Tagesaktualitäten
steckenbleiben. Sie erfordert Voraussicht, klare Zielsetzung
für die Tätigkeit der Mitarbeiter und Wahrung einer klaren
Prioritätenordnung. Diese Planung ist eine der wichtigsten
Aufgaben der Vorgesetzten. Sie erfordert viel Zeit und Ein-
satz. Gerade unter dem Druck der Personalknappheit ist
entscheidend, dass diese scheinbar nicht unmittelbar pro-
duktive Führungsarbeit verstärkt wird. Wo der Vorgesetzte
zur Entlastung seiner Mitarbeiter vermehrt selber die Sach-
bearbeitung übernimmt, läuft er Gefahr, die Führungsarbeit
zu vernachlässigen. Diese Tendenz besteht in der Verwal-
tung vor allem deshalb, weil die Auswahl der Vorgesetzten
oft zu sehr nach fachlichen Qualifikationen erfolgt. Vorge-
setzte wie Kandidaten einer Beförderung werden durch die

7. Juni 1983
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Geschäftsbericht des Bundesrates
Ämterklassifikation und durch ein weit verbreitetes Hierar-
chiedenken dazu verleitet, die Anerkennung geleisteter
Dienste und fachlicher Qualifikationen nur in der Beförde-
rung auf Führungsposten zu erblicken. Dadurch werden
gute Spezialisten zu schlechten Chefs.
Schwierigkeiten bereitet in der Verwaltung oft der Grund-
satz der Wirtschaftlichkeit. Aber auch hier, wo nicht mit
Gewinn oder Verlust gerechnet werden kann, muss bei
allen Entscheidungen ein optimales Verhältnis von Kosten
und Nutzen angestrebt werden.
Eine weitere Seite der Führung wird von den Richtlinien
unter den strukturellen Voraussetzungen angesprochen:
Die Delegation von Aufgaben an Mitarbeiter zur selbständi-
gen Bearbeitung muss generell sein und daher in einer
Geschäftsordnung und in den Pflichtenheften der Mitarbei-
ter umschrieben werden. Dabei müssen Aufgabe, Mittel
und Verantwortung einander entsprechen. Die Verantwor-
tung des Vorgesetzten wird dadurch vermindert. Der Vorge-
setzte muss sich im Normalfall auf eine angemessene Auf-
sicht beschränken.
Die eigentliche Kunst der Führung umfasst die Planung, die
Entscheidung, die Anordnung des Vollzugs und die Kon-
trolle der Ausführung. Der Vorgesetzte muss sich allen vier
Schritten gleichermassen annehmen. Er hat dabei nach den
Grundprinzipien der Führung vorzugehen. Wichtig ist, dass
er für eine stufengerechte Information sowohl nach unten
wie nach oben sorgt. Pannen im Verwaltungsablauf sind oft
Informationspannen.
Dies gilt auch für die Information der Öffentlichkeit. Ich
erwähne in diesem Zusammenhang lediglich zwei Beispiele:
Die sogenannte Indexpanne: die Vertrauenseinbusse in der
Öffentlichkeit verstärkte sich wesentlich infolge der verspä-
teten Information aus Rücksicht auf die Kommission für
Konjunktur- und Sozialstatistik, der abgekürzt die Bezeich-
nung KOKOS zukommt. Auch die Hormonaffäre war im
wesentlichen eine Informationspanne und weniger ein Ver-
sagen der Kontrolle in diesem Bereich.
Zur Ausübung seiner Führungsaufgabe hat der Vorgesetzte
folgende Führungsinstrumente zu schaffen und zu benüt-
zen: die Geschäftsordnung, die die interne Gliederung
umschreibt und die wesentlichen Verfahrensvorschriften
und ein Organigramm umfasst, das den Aufbau und die
Funktionen klar erkennen lässt, die Pflichtenhefte der unter-
stellten Dienststellen und Mitarbeiter, die Programme für
bestimmte Arbeitsabläufe, aus denen die Prioritäten der
einzelnen Aufgaben und der erforderliche Zeitbedarf
ersichtlich sind, die Führungsinstrumente der Gesamtver-
waltung wie die Richtlinien der Regierungspolitik, die
Finanzpläne und die Bereichspläne, das Budget, die Rech-
nung und der Geschäftsbericht.
Dieser kurze Überblick zeigt, wie schwierig es ist, von aus-
sen die Qualität der Führung zu beurteilen. Die Geschäfts-
prüfungskommission muss sich meist darauf beschränken,
dort, wo Fehlleistungen der Verwaltung sichtbar werden,
nach Führungsmängeln als möglicher Ursache zu fragen.
Am ehesten kontrollierbar sind die Führungsinstrumente
und ihre Nutzung durch die Vorgesetzten. Diesem Teil der
Richtlinien werden wir daher im laufenden Jahr besondere
Aufmerksamkeit schenken.
Für heute möchte ich den Bundesrat und die Verwaltung im
Namen der Kommission auffordern, die Anwendung der
Richtlinien der Verwaltungsführung in allen Dienstzweigen
mit Nachdruck durchzusetzen. Wir sind der Auffassung,
dass die Richtlinien ein wertvolles Instrument darstellen, um
die Effizienz und Qualität unserer Verwaltung weiterhin
hochzuhalten und noch zu verbessern, wo dies nötig ist.
Mit diesen Bemerkungen 
beantrage ich Ihnen, den
Geschäftsbericht des Bundesrates für das Jahr 1982, den
Bericht über die Geschäftsführung der PTT-Betriebe und
die Berichte der eidgenössischen Gerichte zu genehmigen.
Desgleichen 
beantrage ich Ihnen, vom Bericht 
der
Geschäftsprüfungskommission über die Inspektionen und
Aufsichtseingaben im Jahre 1982 Kenntnis zu nehmen.
Detailberatung - Discussion par chapitres
Bundeskanzlei - Chancellerie fédérale
Genehmigt - Approuvé
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Département des affaires étrangères
Matossi, Berichterstatter: Gestern nachmittag, vor Ses-
sionsbeginn, fand in diesem Hause eine Koordinationssit-
zung statt mit der Finanzdelegation, den Finanzkommissio-
nen beider Räte, den Geschäftsprüfungskommissionen,
den ständigen Kommissionen für Aussenwirtschaft und
auswärtige Angelegenheiten, dem Büro des Ständerates,
der Eidgenössischen Finanzkontrolle und der Direktion für
Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Haupt-
thema war die Koordination der parlamentarischen Oberauf-
sicht, der generellen Finanzaufsicht und der Erfolgskon-
trolle bei Entwicklungshilfeprojekten. Der Impuls für ein ver-
mehrtes Engagement unseres Parlamentes zur Frage der
Entwicklungshilfe geht von zwei Elementen aus:
1. Im Rahmen des Bundesgesetzes über die internationale
Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe werden
erhebliche finanzielle Mittel - im Durchschnitt mehr als eine
halbe Milliarde pro Jahr - aufgewendet.
2. In der öffentlichen Diskussion taucht immer wieder die
Frage nach dem zweckmässigen Einsatz dieser Mittel bzw.
einer rigoroseren Erfolgskontrolle auf. Ich erinnere hier an
die kritischen Äusserungen von Herrn Ständerat Hefti
anlässlich der heutigen Debatte über die Haushaltsperspek-
tiven 1984/1987.
Ich möchte in meinen kurzen Ausführungen nicht näher auf
die gestrige Konferenz eingehen, sondern einen Bezug zwi-
schen dieser Konferenz und dem Geschäftsbericht auf
Seite 35 herstellen. Aus diesem Bericht zitiere ich einen
ganz wesentlichen Satz. Es heisst dort: «... im Dienst einer
möglichst rationalen Projektdurchführung stehen die Bemü-
hungen der DEH, in Zusammenarbeit mit dem BAWI eigent-
liche Länderprogramme für Schwerpunktländer zu entwik-
keln. Zu diesem Thema fand ein Seminar statt.» Wir haben
von unserer Sektion aus die Protokolle dieses Seminars
verlangt und studiert, und ich muss Ihnen sagen, dass wir
darin ganz unerwartet einige Perlen gefunden haben.
Hauptthema des Seminars war die Erarbeitung von Länder-
programmen für eine zusammenhängende und langfristige
Ausrichtung der schweizerischen Entwicklungshilfe.
Uns scheint, dass die DEH und das Bundesamt für Aussen-
wirtschaft neue und vielversprechende Wege beschreiten.
Es sind Wege, die gerade aus der Sicht der parlamentari-
schen Oberaufsicht hochinteressant sind, weil damit umfas-
sendere Kriterien für die Beurteilung der Sinnfrage im Rah-
men der Erfolgskontrolle geschaffen werden, als dies bis
heute bei nicht integrierten Projekten möglich war. Ich kann
aus Zeitgründen nicht die ganze Seminararbeit kommentie-
ren. Die Quintessenz der sektoriellen Diskussionen in die-
sem Seminar wurden im erwähnten Bericht jeweils am
Schluss eines Abschnittes zusammengefasst. Hier einige
wichtige Erkenntnisse:
1. Die Erfahrung hat gezeigt, dass viele Projekte wohl in
Einklang mit den entwicklungspolitischen Erklärungen der
Gastlandregierungen standen, dass sie aber infolge unge-
nügender Kenntnisse der Umwelt und der besonderen
Umstände oft zu ambitiös, zu optimistisch und daher wenig
realistisch waren. Diese Erkenntnis führt zur Feststellung,
dass Länderprogramme nur als ein Mittel zu verstehen sind,
welche der DEH helfen, die Realität in ihren Partnerländern
ganzheitlicher - d. h. auf allen Ebenen - zu erfassen.
2. Die Länderprogramme gestatten eine Zusammenfassung
der Kräfte durch einen systematischeren Erfahrungsaus-
tausch, durch bessere Koordination unter den verschiede-
nen Geldgebern und durch Vernetzung von mehreren Pro-
jekten untereinander.
3. Es gilt, die Realität der Partnerländer von ganz verschie-

Gestion du Conseil fédéral
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7 juin 1983
denen Seiten und auf verschiedenen Ebenen zu analysie-
ren. Die Hauptschwierigkeit, aber auch die Hauptaufgabe
liegt darin, von diesen Analysen zu einem Gesamtbild zu
gelangen.
4. In der Praxis ist die DEH mit den Kriterien für das
Ingangsetzen und Betreuen eines Entwicklungsprozesses
im sozialen Bereich besser vertraut als mit dem Erfordernis,
den Projekten auch klare und quantifizierte Entwicklungs-
ziele zu setzen.
5. Die Entwicklungsprojekte sollten vermehrt neben zen-
tralstaatlichen Behörden des Empfängers auch dezentrale
oder private Partner beiziehen. Die Zusammenarbeit mit der
schweizerischen Privatwirtschaft wird auf der Stufe der Län-
derprogrammierung noch zu wenig eingeplant. In diesem
Zusammenhang sollte noch geprüft werden, ob die jetzigen
gesetzlichen Grundlagen ausreichen.
Die Entwicklung eigentlicher Länderprogramme für Schwer-
punktländer ist ein neuer, erfolgversprechender Weg. Er
kann unserer Entwicklungshilfe neue Impulse geben und
sie von einer mehr ideologisch gefärbten Betrachtungs-
weise zu notwendigem Realismus zurückzuführen. Die
Bemühungen der DEH sind deshalb sehr zu anerkennen
und zu unterstützen, und unsere Geschäftsprüfungskom-
mission wird die weiteren Arbeiten in dieser Richtung auf-
merksam verfolgen.
Zum Schluss möchte ich Herrn Bundespräsident Pierre
Aubert folgende Frage stellen: Wie beurteilt der Bundesrat
die bisherigen Erfahrungen der DEH bezüglich Erarbeitung
von Länderprogrammen für Schwerpunktländer der schwei-
zerischen Entwicklungshilfe?
M. Aubert, président de la Confédération: Je voudrais
remercier M. Matossi de nous avoir fait part avec tant de
clarté de ses préoccupations. Je dois vous dire que dans le
domaine de l'aide publique au développement, qui repré-
sente - comme M. Matossi l'a relevé lui-même - environ un
demi-milliard de dépenses par année, nous avons, nous
aussi, les plus grands soucis quant à la perfectibilité du
contrôle et quant à l'efficacité de notre aide, qu'il s'agisse
d'aide bilatérale ou qu'il faille recourir également à l'aide
multilatérale.
Monsieur Matossi, vous réclamez un contrôle plus rigou-
reux en la matière. A ce propos, je me permets de rappeler
la motion déposée par M. Schmid, conseiller aux Etats, que
son auteur avait accepté de retirer après que le Conseil
fédéral eut pris l'engagement d'assurer une meilleure infor-
mation, non seulement de la Commission des affaires étran-
gères mais aussi d'autres commissions et des Chambres. Il
s'engageait notamment à améliorer l'information concer-
nant le détail des projets, et leur aspect financier, et d'en
contrôler la gestion. L'on a établi toute une série de docu-
ments beaucoup plus circonstanciés concernant l'ensem-
ble de nos projets, et je crois, Monsieur Schmid, que nous
vous avons donné satisfaction sur ce point-là.
J'ignore si les membres de la Commission des affaires
étrangères du Conseil des Etats ont pris connaissance de
tous les documents que nous avons mis à leur disposition.
Nous avons, quant à nous, respecté notre engagement.
En ce qui concerne la rigueur du contrôle, j'ai demandé que
le Conseil fédéral se prononce, le 14 juin 1983, sur la levée
du secret de fonction des fonctionnaires de la DDA, afin de
vous permettre d'exercer un contrôle plus approfondi sur
certains de nos projets. Il faut pour cela que nos fonction-
naires aient le droit de vous renseigner, même sur ce qui
doit normalement rester confidentiel. Il en résultera une
plus grande transparence encore et davantage de possibili-
tés pour vous, parlementaires, de prendre des renseigne-
ments.
Quant à la question plus précise de savoir quelles sont les
expériences réalisées jusqu'ici en ce qui concerne l'élabo-
ration de programmes par pays, je dirai que notre Direction
de la coopération au développement et de l'aide humani-
taire internationales a effectivement commencé à préparer
des programmes par pays. Faute de moyens suffisants,
nous avons dû concentrer notre aide au développement sur
un certain nombre de pays, pour lesquels nous sommes en
train établir des programmes qui nous permettent,
d'entente avec les pays bénéficiaires et nos autres parte-
naires, d'engager nos moyens dans des secteurs où ils
auront la plus grande efficacité.
Il convient d'élaborer une stratégie de coopération avec le
pays partenaire. Elle doit se baser sur la situation particu-
lière de chaque Etat, sur ses besoins spécifiques, sur
l'identification des principaux obstacles à telle ou telle
forme d'aide. Ce programme doit être réaliste et tenir
compte tout à la fois de la structure économique et sociale
du pays, des conditions institutionnelles, de la capacité
administrative et financière du pays, ainsi que de l'aide
apportée par les autres organisations d'entraide publiques
ou privées, soit sur le plan bilatéral, soit sur le plan multila-
téral. Il s'agit là d'un travail extrêmement long et difficile, qui
a été préparé notamment lors d'un séminaire qui a été tenu
du 21 au 25 juin 1982 par les coordonateurs de la DDA. Ce
sont nos représentants sur place, les gens qui sont sur le
front, dans les pays en développement. Ils travaillent dans
nos ambassades ou en relation étroite avec elles, ce qui
permet une meilleure coordination à la fois sur le plan politi-
que, sur le plan économique et sur celui de l'aide au déve-
loppement. Nous avons remis à votre commission le rap-
port de ce séminaire de coordonateurs, qui apportait des
renseignements assez précis sur la façon dont nous allions
organiser ces programmes par pays.
Ces programmes sont maintenant en préparation pour
quinze pays. L'un d'eux est terminé, c'est celui qui
concerne le Bangladesh. Les autres sont en voie d'achève-
ment et il est donc encore un peu tôt aujourd'hui pour vous
dire qu'elles sont les expériences faites sur la base de ces
programmes par pays. Nous espérons pouvoir vous pré-
senter d'ici une année un rapport précis sur les quinze pro-
grammes auxquels j'ai fait allusion tout à l'heure. Nous
poursuivrons en effet nos efforts pour mieux vous informer,
au même titre que nous avons répondu avec diligence, je
crois, aux questions qui nous avaient été posées par M.
Schmid.
M. Meylan: J'ai écouté ces débats ainsi que la réponse du
chef du département avec attention et intérêt. Je voudrais
cependant faire observer que ce conseil dévoile une nette
discrimination et une hostilité à peine dissimulée contre
l'aide au développement. Ainsi, des contrôles sont deman-
dés, on procède à ces derniers. La Commission des affaires
étrangères reçoit à ce sujet une documentation beaucoup
plus fournie que pour n'importe quel autre sujet et cepen-
dant, personne n'est encore satisfait. En réalité, on veut
réduire cette aide au développement en semant la méfiance
à son propos. Je vous prie de lire le rapport de nos collè-
gues de la Délégation des finances des Chambres fédérales
aux Commissions des finances du Conseil national et du
Conseil des Etats. Vous y verrez décrite de manière détail-
lée, au chiffre III, 1er, la façon dont l'aide au développement
est surveillée financièrement et coordonnée sous la haute
surveillance parlementaire. Je vous prie de lire ce texte et
de considérer notamment ce que déclarent nos collègues
qui ont étudié le sujet:
«Outre les cinq organes parlementaires de contrôle propre-
ment dits (Commissions des finances, Délégation des
finances, Commissions de gestion) quatre autres commis-
sions s'occupent de l'aide au développement, à savoir: les
Commissions des affaires étrangères, pour les questions
fondamentales touchant à la politique du développement,
ainsi que les Commissions du commerce extérieur (CE) et
des affaires économiques (CN), pour la politique commer-
ciale à l'égard des pays en développement. Etant donné
que neuf organes parlementaires s'intéressent à un seul et
même domaine de dépenses, on ne saurait les laisser sans
coordination.»
On va donc créer un dixième organe qui aura pour tâche de
s'occuper de l'aide aux pays en voie de développement.
Si dans chaque domaine de l'activité de la Confédération on

8. Juni 1983
196
PTT. Geschäftsbericht 1982
exigeait autant de contrôles, non seulement nous devrions
être des parlementaires à part entière, mais nous devrions
encore siéger le jour et la moitié de la nuit. Il me semble
qu'il faudrait cesser de mettre en cause la compétence et
l'intégrité de ceux qui s'occupent de l'aide aux pays en voie
de développement.
M.Aubert, président de la Confédération: Je remercie M.
Meylan d'avoir rappelé qu'il existe neuf organes de
contrôle. C'est exact.
Concernant la question posée par M. Matossi, il ne s'agit
pas de créer un nouvel organe de contrôle, mais d'amélio-
rer la collaboration entre ceux qui existent déjà. En ce qui
concerne les programmes par pays, il s'agit surtout de ren-
dre plus efficace notre aide publique au développement
dans les pays de concentration. Ce travail a été fait notam-
ment grâce à nos coordonnateurs qui se sont réunis du 21
au 25 juin à Walkringen et ont élaboré un important rapport
dont un exemplaire a été remise aux membres de la com-
mission. Je crois que le travail qui a été fait par nos coor-
donnateurs peut être utile.
Nous n'avons que trop peu de moyens à disposition, puis-
que nous envisageons de ne pas dépasser le 0,26 pour
cent du produit national brut avec l'ensemble de notre aide
publique au développement. Nous restons l'avant-dernier
pays industrialisé membre du Comité d'aide au développe-
ment de l'OCDE, et publiquement, inernationalement, nous
faisons figure de nation pauvre, alors que vous savez quel
est l'état de nos richesses. Devant l'effort considérable que
font des pays ayant des finances plus déséquilibrées que
les nôtres - la Suède consacre plus de un pourcent de son
produit national brut à l'aide publique au développement -
nous ne pouvons pas être fiers de l'effort que nous faisons
en matière d'aide publique au développement.
Par conséquent, comme nous ne disposons que de peu de
moyens, nous devons les utiliser le plus efficacement possi-
ble. C'est, je crois, le souci de M. Matossi, c'est aussi le
nôtre.
Genehmigt - Approuvé
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Mitteilung - Communication
Präsident: Herr Cavelty hat als Folge seines im März erlitte-
nen Unfalles einen Rückschlag erlitten und hat im Moment
mit Komplikationen zu kämpfen. Wir grüssen unseren Kolle-
gen von hier aus und wünschen ihm baldige und volle
Genesung.
Schluss der Sitzung um 11.35 Uhr
La séance est levée à 11 h 35
#ST# Dritte Sitzung - Troisième séance
Mittwoch, 8. Juni 1983, Vormittag
Mercredi 8 juin 1983, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Weber
83.025
PTT. Geschäftsbericht 1982
PTT. Gestion 1982
Bericht vom 20. April 1983
Rapport du 20 avril 1983
Beschlussentwurf Seite 45 des Berichts
Projet d'arrêté page 45 du rapport
Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern
S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT,
Viktoriastrasse 21, Berne
Knüsel, Berichterstatter: Ihre Kommission hat sich zu ver-
schiedenen Malen mit Zukunftsfragen der PTT sowohl im
geschäftlichen wie im technologischen Bereich befasst. Sie
hat sich aber auch auftragsgemäss intensiv mit dem
Geschäftsbericht für das verflossene Jahr auseinanderge-
setzt. Im Auftrag Ihrer Kommission erlaube ich mir, in kürze
drei Fragen zu erörtern. Es sind dies erstens die Geschäfts-
entwicklung, zweitens die regionalpolitischen Überlegungen
und drittens Personalprobleme.
Die Geschäftsentwicklung: Die gesamte Verkehrszunahme
der PTT bezifferte sich im letzten Jahr auf 3,8 Prozent. Bei
den Postdiensten lag diese Zunahme bei 3 Prozent, bei den
Fernmeldediensten dagegen bei 4,5 Prozent. Unter den
Erwartungen entwickelte sich die Reisepost trotz vermehr-
ten Dienstleistungen infolge Einführung des Taktfahrplanes.
Der Unternehmungsgewinn schmolz infolge eines erhöhten
Sach- und Personalaufwandes auf 133 Millionen Franken.
Vom ausgewiesenen Gewinn sollen 100 Millionen Franken
in die Bundeskasse und 33 Millionen der offenen Reserve
zugeführt werden.
Die regionalpolitischen Überlegungen: Die PTT haben sich
zum Ziel gesetzt, das ganze Land bis in die abgelegensten
Gebiete mit Post- und Fernmeldeleistungen zu versorgen.
Mit diesen seinerzeitigen Absichtserklärungen stehen sie
im regionalpolitischen Spannungsfeld. Die Kosten je Lei-
stungseinheit sind zum Beispiel im Berggebiet um ein Viel-
faches höher, als es dem Landesdurchschnitt entspricht.
Damit leisten die PTT einen beachtlichen Ausgleich zwi-
schen starken und schwachen Regionen. Da die PTT in
allen Gegenden unseres Landes präsent sind, sind sie auch
in der Lage, gerade in diesen Rand- und Bergregionen qua-
lifizierte und attraktive Arbeitsplätze anbieten zu können.
Sie verschaffen damit vielen Einheimischen eine sichere
Existenz. Es kommt dazu, dass viele Jugendliche aus die-
sen Regionen durch die PTT eine solide und zukunftsorien-
tierte Grundausbildung in den verschiedensten Berufen
erhalten können, und das erst noch in der Nähe, am
Arbeitsplatz selbst.
Personalfragen: Ihre Kommission hat sich anlässlich der
letzten Sitzung eingehend mit diesem Fragenkomplex
befasst. Im Jahresdurchschnitt beschäftigten die PTT im
vergangenen Jahr 54 373 Personen. Gegenüber dem Vor-
jahr betrug der Zuwachs 1389 Personen oder 2,6 Prozent.
In diesem Bestand sind Aushilfen, Ablösungen und Lern-
personal eingeschlossen. Ihre Kommission nahm davon
Kenntnis, dass der schwierigen Personalsituation der PTT

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichts und des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts 1982
Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1982
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.021
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.06.1983 - 08:00
Date
Data
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193-196
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Pagina
Ref. No
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