ch_vb · 91.3339 · 1992-03-20 · de


Postulat Maeder
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N 
20 mars 1992
Diese Bewegungen verweisen auf grundsätzliche medien-
und staatspolitische Fragen.
- Verlagsentwicklungen und Zeitungskonzentration
Der Verleger Beat Curti z.B. strafft den Medienkonzern und si-
chert ihn mittels Kooperationen ab. Die Verlage «Ringier» und
«Tages-Anzeiger» bemühen sich um Arbeitsteilungen. «Vater-
land» und «Luzerner Tagblatt» fusionieren. Die «NZZ» enga-
giert sich beim «St Galler Tagblatt». Die «Basler Zeitung» be-
teiligt sich am neuen «Sport». Die Ringier-TochterC.J. Bucher
AG in Luzern übernimmt den Verlag der «Zuger Nachrichten».
- Nachrichten- und Bildagenturen
Der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) mit ihren
Schwierigkeiten folgt nun auch die Schweizerische Politische
Korrespondenz (SPK), die ihren Auftrag neu definieren muss,
weil die Wirtschaftsförderung die Agentur nicht mehr vollwer-
tig weiterführen will. In den Bildagenturen dominiert Keystone;
andere mussten aufgeben.
- Ueberkapazitäten und Einbruch des Inseratengeschäfts
Zahlreiche Verlage investierten im Hinblick auf eine günstige
Zukunft in neue Druckmaschinen und -Zentren, die sie nicht
mehr auslasten können. Die nachlassende wirtschaftliche
Konjunktur hat im Bereich des Inseratengeschäfts bereits
stark durchgeschlagen.
- Kollektiv/vertrag im Pressebereich
Vor kurzem kam es zur Ablehnung der Teilrevision des Kollek-
tiwertrages durch den Schweizerischen Verband der Zei-
tungs- und Zeitschriftenverleger (SZU) und damit zu einer In-
fragestellung der bestehenden Sozialpartnerschaft Grosse
Verlagshäuser sind aus dem SZU ausgetreten.
- Politisch motivierte Entlassungen von Chefredaktoren
Das jüngste Beispiel der harten Auseinandersetzungen im
Pressewesen ist die Entlassung des Chefredaktors des «Ta-
ges-Anzeigers», Dr. Viktor Schlumpf. Vorher wurden im selben
Verlagshaus bereits die Chefredaktoren der «SonntagsZei-
tung» und des «Magazins» abgesetzt
- Verschwinden der Meinungspresse
Seit dem Zweiten Weltkrieg sind parteinahe Zeitungen von
überregionaler Bedeutung beinahe verschwunden.
In den vergangenen Jahren hat sich die medienpolitische Dis-
kussion vor allem um Fragen der elektronischen Medien
(SRG, privates Radio usw.) gedreht Der sich beschleuni-
gende Wandel im Pressewesen trat dabei stark in den öffentli-
chen Hintergrund. Die jüngsten Ereignisse im Pressewesen
lassen es als ratsam erachten, sie politisch näher auszu-
leuchten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 12. Februar 1992
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 12 février 1992
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 91.3339
Postulat Maeder
Fahren mit Licht
Rouler de jour feux allumés
Wortlaut des Postulates vom 3. Oktober 1991
In Skandinavien fahren alle Fahrzeuge am Tage mit Licht Da-
durch werden sie früher wahrgenommen, und viele Unfälle
können vermieden werden.
In der Schweiz besteht diese Vorschrift bereits für Motorräder
und auf gewissen Strassen auch für Autos (N 13). Im Interesse
der Verkehrssicherheit drängt es sich auf, eine generelle Fahr-
weise mit eingeschaltetem Licht zu prüfen.
Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, dem Parlament über
die Wirksamkeit einer solchen Massnahme Bericht zu erstat-
ten und bei positivem Ergebnis eine entsprechende Aende-
rung des Strassenverkehrsgesetzes zu unterbreiten.
Texte du postulat du 3 octobre 1991
En Scandinavie, tous les véhicules roulent de jour avec leurs
phares allumés. De ce fait, on les aperçoit plus rapidement, ce
qui permet d'éviter de nombreux accidents.
En Suisse, il existe une norme à ce sujet en ce qui concerne les
motocyclistes, et sur certaines routes, aussi pour les voitures
(N 13). Il y a lieu d'examiner l'opportunité d'obliger tous les vé-
hicules à rouler de jour avec leurs phares allumés afin d'amé-
liorer la sécurité.
C'est pourquoi le Conseil fédéral est prié de faire rapport au
Parlement sur l'efficacité d'une telle mesure et, au cas où le ré-
sultat serait positif, de lui soumettre une modification en ce
sens de la loi sur la circulation routière.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Danuser, Dünki, Fierz, Gren-
delmeier, Günter, Hafner Rudolf, Jaeger, Kühn, Schmid Peter,
Stocker, Weder Hansjürg.Zwygart 
(12)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Ein Motorfahrzeug, dessen Licht eingeschaltet ist, wird schnel-
ler beachtet Diese schnellere Beachtung fördert die Sicher-
heit auf der Strasse. Aus diesem Grunde fahren Motorräder
immer mit Licht, und aus diesem Grunde müssen auf der so-
genannten Todesstrecke der N 13 die Lichter eingeschaltet
werden. In den Zeiten der Dämmerung, aber auch in allen
möglichen Stadien von Dunst und Nebel vergessen recht viele
Motorfahrzeugführer, das Licht einzuschalten.
Diese Vergesslichkeit - man sieht ja selbst noch gut - schafft
grosse Gefahren. Würde, wie in Skandinavien, das Licht dau-
ernd eingeschaltet sein, wäre die Sicherheit auf der Strasse
g rösser.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 2. Dezember 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 2 décembre 1991
Die Erkenntnis, dass Fahrzeuge, die auch tagsüber mit Licht
fahren, besser sichtbar sind, wird in der Schweiz bewusst sek-
toriell ausgenützt. Artikel 31 Absatz 5 der Verkehrsregelnver-
ordnung (SR 741.11 ; VRV) enthält die Empfehlung, bei Motor-
rädern, Kleinmotorrädern und Motorfahrrädern das Abblend-
licht auch bei Tag einzuschalten. In der Tat kann man bei die-
sen - wegen ihrer kleinen Ausmasse - schlecht erkennbaren
Verkehrsmitteln die Auffälligkeit durch das Einschalten des
Abblendlichtes stark verbessern und damit die Unfallgefahr er-
heblich vermindern. Es kann auch im Einzelfall auf einer be-
sonders gefährlichen Strassenstrecke, wie z.B. auf der N 13,
geboten erscheinen, mit Abblendlicht zu fahren.
Die verbesserte Auffälligkeit beim Fahren mit Licht in ganz be-
stimmten Fällen würde jedoch praktisch zunichte gemacht,
wenn alle Motorfahrzeuge tagsüber mit Abblendlicht fahren
würden, weil die Kontrastierung wegfallen würde. Zudem wäre
zu befürchten, dass die schwächsten Verkehrsteilnehmer, die
Fussgänger und Radfahrer, unter all den beleuchteten Motor-
fahrzeugen noch weniger auffallen, als dies schon heute der
Fall ist Es muss verhindert werden, dass die schwächeren
Verkehrsteilnehmer immer mehr auf die stärksten aufpassen
müssen, die im Bewusstsein, sie könnten dank des Lichtes
von allen gesehen werden, ihr Fahrverhalten entsprechend
ausrichten.
Die in den skandinavischen Ländern mit der Abblendlicht-
pflicht gemachten (nicht unbestrittenen) positiven Erfahrun-
gen können nicht unbesehen auf schweizerische Verhältnisse
übertragen werden. Die Zeit der Dämmerung dauert im Nor-
den zwei- bis dreimal länger als bei uns. Weil die Dämmerung
derart lange dauert, wird es in diesen Ländern besonders
schwierig zu beurteilen, wann das Licht einzuschalten ist, so
dass teils mit Licht, teils ohne Licht gefahren wurde, was sich
als gefährlich erwies. Mit der Abblendlichtpflicht wurde diese
Gefahr gebannt, weil damit automatisch das Licht auch recht-

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Postulat (Eisenring-)Oehler
zeitig in der Dämmerung eingeschaltet ist. In unserem Land
überwiegen die obenerwähnten Nachteile einer Abblendlicht-
pflicht die Vorteile jedoch bei weitem.
Das Anliegen des Postulanten wurde auch auf europäischer
Ebene von der Europäischen Transportminister-Konferenz
besprochen. Vor allem die Länder in unseren Breitengraden
und südlich davon lehnten die Einführung einer Pflicht für alle
Fahrzeuge, tagsüber mit Licht zu fahren, ab.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 91.3369
Postulat (Schüle-)Nabholz
Verkehrsverhalten
Comportement des usagers de la route
Wortlaut des Postulates vom 4. Oktober 1991
Der Bundesrat wird eingeladen, das Verhalten der Verkehrs-
teilnehmer zu untersuchen mit dem Ziel, der zunehmenden
Aggressivität im Verkehr und der Polarisierung zwischen Fuss-
gängern, Radfahrern und motorisierten Verkehrsteilnehmern
mit gezielten Massnahmen entgegenzuwirken. Einzubezie-
hen in diese Untersuchung ist das Problem der zunehmenden
Missachtung der Verkehrsregeln durch die motorisierten wie
nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer.
Besondere Beachtung zu schenken ist in einer solchen Unter-
suchung den Aspekten der Verkehrsüberwachung, der Signa-
lisation und Verkehrsregelung sowie der Verkehrsentmi-
schung. Es ist zu prüfen, inwieweit durch die Ausbildung und
Verkehrserziehung, durch verkehrstechnische Massnahmen
und durch eine Vereinfachung und Durchsetzung der Ver-
kehrsregeln eine Verbesserung der besorgniserregenden Si-
tuation erreicht werden kann.
Texte du postulat du 4 octobre 1991
Le Conseil fédéral est invité à ordonner une enquête sur le
comportement des usagers de la route aux fins de lutter par
des mesures appropriées contre l'agressivité croissante de
ceux-ci et contre l'opposition toujours plus nette entre les inté-
rêts des piétons, des cyclistes et des conducteurs de véhicu-
les à moteur. Cette étude doit porter aussi sur l'inobservation
de plus en plus fréquente des règles de la circulation par les
usagers, aussi bien motorisés que non motorisés.
Une attention particulière devra être portée à la signalisation et
à la surveillance du trafic, ainsi qu'à sa réglementation et à la
séparation des différentes catégories d'usagers. Il faudra dé-
terminer dans quelle mesure il serait possible d'améliorer la si-
tuation actuelle fort inquiétante, par des cours de formation et
par l'enseignement du code de la route, par des mesures d'or-
dre technique, par une simplification des règles de la circula-
tion et par une application plus stricte de celles-ci.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bircher Silvio, Bonny, Lore-
tan, Steinegger, Weber-Schwyz 
(5)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 22. Januar 1992
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 22 janvier 1992
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzu-
nehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 91.3343
Postulat (Eisenring-)Oehler
Die Aktivitäten
von Schalck-Golodkowski und Markus Wolf
in der Schweiz
Menées de Schalck-Golodkowski
et Markus Wolf en Suisse
Wortlaut des Postulates vom 3. Oktober 1991
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Untersuchung durchzu-
führen bzw. Bericht zu erstatten über alle erfassbaren Bezie-
hungen und Kontaktstellen, die einerseits der Topkommunist
A Schalck-Golodkowski und anderseits der Spionagechef
Markus Wolf zu schweizerischen Gesellschaften und Per-
sonen-offensichtlich über Jahre hin und im Blick auf die poli-
tischen Absichten des Unstaates DDR in Richtung West-
europa - gepflegt haben. Den Schweizer Bürgern und Bürge-
rinnen kommt ein Anspruch auf erschöpfende Informationen
über die Machenschaften dieser höchsten Funktionäre zu, die
auch die Schweiz als Plattform ihrer zwar unterschiedlichen,
im Kern aber - im Zeichen des kalten Krieges - auch existenz-
gefährdenden Tätigkeiten nutzten und die hier offenbar auch
Helfer und Helfershelfer gefunden haben. Dem Bund wäre mit
dieser Berichterstattung auch konkrete Gelegenheit geboten,
den in Einäugigkeit vielfach verurteilten Wert des nationalen
Informationssystems und damit auch vieler Fichen unter Be-
weis zu stellen.
Texte du postulat du 3 octobre 1991
Le Conseil fédéral est invité à enquêter et faire rapport sur tous
les contacts établis ou entretenus par le dirigeant communiste
A Schalck-Golodkowski et le chef du service d'espionnage
Markus Wolf avec des sociétés ou des particuliers suisses,
contacts qui semblent avoir perduré de longues années au
service des intentions politiques de l'ex-RDA à l'égard de l'Eu-
rope de l'Ouest Les citoyens et citoyennes suisses ont droit à
une information exhaustive à propos des menées de ces hauts
fonctionnaires qui ont notamment utilisé la Suisse, durant la
guerre froide, en guise de plate-forme - chacun à sa manière
mais en mettant tous deux en danger notre pays - et qui y ont
manifestement trouvé des collaborations directes ou des com-
plicités plus éloignées. Un tel rapport offrirait à la Confédéra-
tion un moyen de mettre à l'épreuve le système de renseigne-
ments national souvent et aveuglément décrié, ainsi que bon
nombre des fiches établies.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Blocher, Feigenwinter, Kel-
ler Anton, Wellauer 
(4)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 19. Februar 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 19 février 1992
Es trifft zu, dass die Aktivitäten der beiden hohen Verantwortli-
chen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) Markus Wolf

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Maeder Fahren mit Licht
Postulat Maeder Rouler de jour feux allumés
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
12
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.3339
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.03.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
628-629
Page
Pagina
Ref. No
20 021 062
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