ch_vb · 94.034 · 1994-09-27 · de


27. September 1994
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Interparlamentarische Union. Bericht
genlos bleibt und damit vergleichsweise billig zu haben ist. Die
Unterstützung muss darüber hinausgehen und sich auch in
bekenntnishaften Akten konkretisieren. Eine offizielle Geste
gegenüber Salman Rushdie - und damit nicht nur gegenüber
ihm, sondern gegenüber allen Verfolgten, für die er exempla-
risch steht - ist in unserem Land mit seiner grossen Tradition
überfällig, dies um so mehr, als andere längst vorangegangen
sind. John Major, Bill Clinton, Klaus Kinkel, sie alle haben Sal-
man Rushdie empfangen und ihm in aller Öffentlichkeit ihre
Solidarität bekundet. Sie tragen damit zu seiner Sicherheit bei
und beugen anderen Anschlägen auf die Meinungsfreiheit
vor.
Dafür ist es ganz sicher auch in der Schweiz nicht zu spät,
ganz im Gegenteil. Ich sagte es schon: Es braucht einen lan-
gen Atem, um Salman Rushdie vor dem Vergessenwerden zu
bewahren. Die Verpflichtung scheint auch deshalb grösser zu
sein, als es Salman Rushdie nicht einmal möglich gemacht
worden ist, eine hohe Literaturauszeichnung, den Prix Colette,
in Genf entgegenzunehmen -angeblich, weil seine Sicherheit
nicht gewährleistet werden konnte.
Ich bitte den Bundesrat, diese Empfehlung entgegenzuneh-
men und bei Gelegenheit - es muss nicht ein offizieller Akt
sein, es gibt dazu andere Gelegenheiten, und er kann auch
selbst dazu beitragen, sie zu schaffen - gegenüber diesem
verfolgten Schriftsteller und anderen, die wie er verfolgt sind,
eine entsprechende Geste zu machen.
Cotti Flavio, Bundesrat: Der Bundesrat hat zu dieser Frage
schon andere parlamentarische Vorstösse beantwortet. Ich er-
innere insbesondere an einen von Herrn Poncet. Sie haben zu
Recht gesagt, Herr Onken, dass der Bundesrat mehrfach Ge-
legenheit hatte, den Fall Salman Rushdie zu verurteilen. Bei
diesem handelt es sich um eine schwere Verletzung des Völ-
kerrechts, der Menschenrechte und der Souveränität eines
anderen Staates und um einen Angriff auf die Meinungsfreiheit
schlechthin. Diese Haltung wird vom Bundesrat bekräftigt.
Wiederholt ist sie auch in internationalen Organisationen an
den Tag gelegt worden, so letztmals an der Session der Uno-
Menschenrechtskommission, wo eine entsprechende Resolu-
tion auch von der Schweiz mitunterzeichnet wurde.
Der exemplarische Charakter des Falles Salman Rushdie wird
vom Bundesrat anerkannt. Er erinnert aber auch daran, dass
das Engagement der Schweiz für eine grösstmögliche Beach-
tung der Menschenrechte eine Verbesserung der Lage von
Millionen von unbekannten Opfern bezweckt, die nicht unbe-
dingt offiziell - Sie haben das auch nicht verlangt - in die
Schweiz eingeladen werden. Die Zehntausenden von Flücht-
lingen, die wir hier haben, legen Zeugnis ab für die Bedeu-
tung, die die Schweiz den Menschenrechten zuteil werden
lässt.
Wenn es auch nicht die Absicht des Bundesrates ist, den
Schriftsteller Salman Rushdie nach Bern einzuladen, so ist es
doch durchaus möglich, dass er ihn, wenn er einmal in die
Schweiz käme, empfinge. Die Risiken eines solchen Besu-
ches wären bekannt, aber der Bundesrat wäre bereit, sich bei
den betreffenden Kantonen für die Durchführung der notwen-
digen Sicherheitsvorkehrungen einzusetzen.
Zum Fall, den Sie erwähnt haben, Mai 1993, muss der Bundes-
rat klar festhalten, dass es nicht der Haltung der Bundesbehör-
den zuzuschreiben war, dass dieser Besuch plötzlich und in
letzter Minute abgesagt werden musste.
Im Sinne dieser allgemeinen Erwägungen ist der Bundesrat
bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 94.034
Delegation bei der
Interparlamentarischen Union.
Bericht
Délégation auprès
de l'Union interparlementaire.
Rapport
Rhinow René (R, BL) unterbreitet im Namen der Delegation
bei der Interparlamentarischen Union (IPU) den folgenden
schriftlichen Bericht:
Überblick
Die Interparlamentarische Union (IPU) hat im Jahre 1993 vier
Konferenzen abgehalten: die 89. Konferenz vom 12. bis 17.
April in Neu-Delhi (Indien), das Interparlamentarische Sympo-
sium zum Thema «Das Parlament als Hüter der Menschen-
rechte» vom 19. bis 22. Mai in Budapest, die 90. Konferenz
vom 13. bis 18. September in Canberra (Australien) und die
Konferenz zum Thema «Nord-Süd-Dialog für weltweiten Wohl-
stand» vom 18. bis 22. Oktober in Ottawa (Kanada).
An den Konferenzen in Neu-Delhi und Canberra nahmen alle
acht Delegationsmitglieder teil. Am Symposium in Budapest
war die Schweiz durch René Rhinow, Anton Keller und Josi
Meier, an der Konferenz in Ottawa durch François Borei ver-
treten.
Die Themenschwerpunkte in Neu-Delhi und Canberra laute-
ten wie folgt:
Neu-Delhi
-Transparenz beim Waffenhandel durch ein weltweites Waf-
fenregister, um insbesondere die zunehmende Gewalt einzu-
dämmen, die zur Erreichung von politischen Zielen angewen-
det wird.
(Redner: P. Aguet und G. Stucky)
- Förderung und Umsetzung von kultur- und bildungspoliti-
schen Massnahmen, die eine stärkere Beachtung demokrati-
scher Werte zum Ziel haben.
(Rednerin/Redner: R. Simmen und A Keller)
- Generaldebatte über die politische, wirtschaftliche und so-
ziale Lage in der Welt.
(Redner: M. Kündig)
- Erforderlichkeit dringender Massnahmen im ehemaligen
Jugoslawien, besonders im Hinblick auf den Schutz von Min-
derheiten und die Verhinderung weiterer Verluste an Men-
schenleben mit dem Ziel, ein friedliches Zusammenleben al-
ler Völker wiederherzustellen und die Beachtung der Men-
schenrechte zu gewährleisten.
Canberra
- Beachtung des humanitären Völkerrechts und Unterstüt-
zung humanitärer Aktionen bei bewaffneten Konflikten.
(Redner: R. Rhinow und M. Reimann)
- Gesundheit und Wohlergehen älterer Menschen.
(Rednerin/Redner: R. Simmen und P. Aguet)
- Generaldebatte über die politische, wirtschaftliche und so-
ziale Lage in der Welt.
(Redner: A. Keller)
-Vertreibung als Folge des Konfliktes in Bosnien-Herzego-
wina sowie anderer Kriege und Bürgerkriege.
- Unterstützung für den Friedensprozess im Nahen Osten.
Die Schweizer Delegation wirkte an den verschiedenen Kon-
ferenzen aktiv mit. An der Konferenz in Neu-Delhi reichte sie
ein Memorandum und einen Resolutionsentwurf zum Thema
Waffenhandelsregister ein. A Keller und M. Reimann nah-
men an den Sitzungen zum Zusatztraktandum teil.
An der Konferenz in Canberra präsidierte F. Borei den Redak-
tionsausschuss der Resolution über das humanitäre Völker-
recht, welche die Delegation zusammen mit einem Memoran-
dum eingereicht hatte.

AIPLF. Rapport de la délégation
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In Canberra traf sich die Delegation zu einem Gespräch mit
dem Aussenminister, Senator Evans.
Die Delegationsmitglieder nahmen an den Sitzungen der
westlichen Gruppe der «Zwölf plus» teil sowie an den Arbeiten
der Ausschüsse und den Sitzungen der Parteien.
Rosmarie Simmen nahm am Treffen der Parlamentarierinnen
teil und stellte dort als Vorsitzende der paritätischen Arbeits-
gruppe den Entwurf für einen Aktionsplan zur Beseitigung des
gegenwärtigen Ungleichgewichts bei der Beteiligung von
Frauen und Männern in der Politik vor. Diese Gruppe wurde im
April 1993 gegründet und setzt sich aus je sechs männlichen
und weiblichen Mitgliedern zusammen, d. h. je einer Frau und
einem Mann aus den sechs innerhalb der IPU bestehenden
regionalen Gruppen.
Josi Meier nahm an allen Sitzungen des Menschenrechtsaus-
schussesteil, dem sie seit Anfang 1994 vorsteht.
Verdankungen: Die Delegation dankt den Schweizer Bot-
schaften in Neu-Delhi, Budapest, Canberra und Ottawa für ihre
effiziente Unterstützung.
Rhinow René (R, BL) présente au nom de la Délégation
auprès de l'Union interparlementaire (UIP) le rapport écrit
suivant:
Aperçu général
L'Union interparlementaire (UIP) a organisé quatre conféren-
ces au cours de l'année 1993. La 89e conférence s'est réunie
à New Delhi (Inde) du 12 au 17 avril 1993, le symposium inter-
parlementaire sur «Le Parlement: Gardien des droits de
l'homme» a eu lieu à Budapest du 19 au 22 mai, la 90e confé-
rence s'est tenue à Canberra (Australie) du 13 au 18 septem-
bre 1993 et la conférence sur le thème: «Un dialogue Nord-
Sud pour un monde prospère» à Ottawa (Canada) du 18 au
22 octobre 1993.
Les huits membres de la délégation ont pris part aux deux
conférences. A Budapest, les représentants suisses étaient
MM. Rhinow, Keller Anton et MmeMeier Josi. M. Borei François
s'est rendu à la conférence d'Ottawa
Les principaux thèmes abordés furent les suivants:
New Delhi
-Transparence des transferts d'armes grâce à un registre
mondial, notamment comme moyen de contenir l'usage crois-
sant de la violence pour atteindre des objectifs politiques.
(Orateurs: MM. Aguet et Stucky)
- Mise en oeuvre de politiques d'éducation et de la culture fa-
vorisant un plus grand respect des valeurs démocratiques.
(Orateurs: MmeSimmen et M. A Keller)
- Débat général sur la situation politique économique et so-
ciale dans le monde.
(Orateur: M. Kündig)
- La nécessité d'agir d'urgence dans l'ancienne Yougoslavie,
notamment en ce qui concerne la protection des minorités et
la prévention d'autres pertes de vies humaines, afin de rétablir
la coexistence pacifique et le respect des droits de l'homme
pour tous les peuples.
Canberra
- Respect du droit international humanitaire et appui à l'action
humanitaire dans les conflits armés.
(Orateurs: MM. Rhinow et M. Reimann)
- La santé et le bien-être des personnes âgées.
(Orateurs: MmeSimmen et M. Aguet)
- Débat général sur la situation politique, économique et so-
ciale dans le monde.
(Orateur: M. A. Keller)
- Personnes déplacées du territoire du fait du conflit en Bos-
nie-Herzégovine et d'autres guerres et guerres civiles.
- Appui au processus de paix au Moyen-Orient
Aux cours des diverses conférences, la délégation suisse a été
très active. Elle a déposé un mémoire et un projet de résolution
sur le thème du registre des transferts d'armes de la confé-
rence à New Delhi. MM. Keller Anton et Reimann Maximilian
ont participé aux séances sur le point supplémentaire.
Lors de la Conférence à Canberra M. Borei François a présidé
le comité de rédaction de la résolution sur le droit humanitaire
que ladélégationavaitdéposée.accompagnéed'un mémoire.
A Canberra, la délégation s'est entretenue avec le sénateur
Evans, ministre des affaires étrangères.
Les délégués ont participé aux séances du groupe occidental
des «Douze Plus», aux travaux des commissions et aux réu-
nions des partis politiques.
M™ Simmen a participé aux réunions des femmes parlemen-
taires. En tant que présidente du Groupe de travail paritaire,
elle a présenté le projet d'un Plan d'action pour remédier aux
déséquilibres actuels dans la participation des hommes et des
femmes à la vie politique. Ce groupe a été créé en avril 1993 et
est composé de six hommes et six femmes représentants les
six grandes régions géopolitiques du monde.
MmeMeier Josi a participé à toutes les réunions du Comité des
droits de l'homme. Elle a été appelée à sa présidence début
1994.
Remerciements: la délégation tient à exprimer sa gratitude aux
ambassades de Suisse à New Delhi, Budapest, Canberra et
Ottawa pour leur appui efficace.
Antrag der Kommission
Kenntnisnahme vom Bericht
Proposition de la commission
Prendre acte du rapport
Angenommen -Adopté
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 94.066
AIPLF. Bericht der Delegation
AIPLF. Rapport de la délégation
Comby Bernard (R, VS), Nationalrat, Präsident, und Delalay
Edouard (C, VS), Ständerat, Vizepräsident, unterbreiten im Na-
men der Delegation bei der Internationalen Versammlung der
Parlamentarier und Parlamentarierinnen französischer Spra-
che (AIPLF) den folgenden schriftlichen Bericht:
Die Delegation setzt sich zurzeit aus folgenden Mitgliedern zu-
sammen: Nationalrat Bernard Comby, Präsident für 1993 und
1994; Ständerat Edouard Delalay, Vizepräsident; den Natio-
nalräten Michel Béguelin (anstelle von Pierre Aguet), Roland
Ostermann (anstelle von Irène Gardiol, die auf Laurent Re-
beaud nachgefolgt war), André Perey und den Ständeräten
Hubert Reymond, Jean-François Roth (Präsident 1991 und
1992). Stellvertreter sind die Nationalräte Dominique Ducret
und Walter Schmied sowie Ständerat Thierry Béguin.
1992 hielt die Versammlung keine Session ab, sondern tagte
lediglich in Ausschüssen, um die 19. Session in Libreville vor-
zubereiten.
Der Ausschuss für Zusammenarbeit und Entwicklung tagte
am 23. und 24. Januar 1992 in Bern, um einen Entwurf zu einer
«Charta über nachhaltige Entwicklung» auszuarbeiten, an
dem sich Laurent Rebeaud massgeblich beteiligt hatte. Irène
Gardiol vertrat die AIPLF zusammen mit fünf Parlamentsmit-
gliedern anderer Länder am Erdgipfel in Rio.
Die schweizerische Gruppe der AIPLF nahm mit Jean-François
Roth und Bernard Comby an der Zweihundertjahr-Feier der
parlamentarischen Institutionen von Quebec teil; ausserdem
waren dort die Büros der beiden Rätedurch Paul Schmidhalter,
Vizepräsident, und Thierry Béguin, Stimmenzähler, vertreten.
19. ordentliche Session der AIPLF in Libreville vom 28. Juni bis
2. Juli 1993
Die Session wurde unter der Leitung von Marcel-Eloi Cham-
brier, dem Präsidenten der Nationalversammlung von Gabun,
im internationalen Konferenzzentrum der «Cité de la démocra-
tie» abgehalten.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Delegation bei der Interparlamentarischen Union. Bericht
Délégation auprès de l'Union interparlementaire. Rapport
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.034
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
27.09.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
921-922
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Pagina
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