ch_vb · 94.3280 · 1995-03-13 · de


Motion du groupe Adl/PEP
570
N 
13 mars 1995
Je prie le Conseil fédéral de revenir sur sa proposition deman-
dant le rejet ma motion, obéissant ainsi aux grandes banques,
et de faire preuve d'un peu d'indépendance et de dignité en
rétablissant cette statistique.
Stich Otto, Bundesrat: Es ist etwas blauäugig, zu sagen, das
sei eine einfache Handelsstatistik. 1972 hat man beschlossen,
die Goldstatistik zu veröffentlichen. Die Erfahrungen, die man
damit gemacht hat, waren nur negativ. Man muss sich be-
wusst sein, dass es sich beim Goldhandel um einen sehr sen-
siblen Handelsbereich handelt, und die Frage ist, ob der Gold-
handel in der Schweiz oder in London abgewickelt wird. Man
muss sich auch bewusstsein, dass die Handelsstatistik, selbst
wenn sie korrekt geführt wird, beispielsweise keinen Auf-
schluss darüber gibt, welche Goldhandelsgeschäfte die
Schweiz abgeschlossen hat, wo Schweizer Firmen solche Ge-
schäfte abgeschlossen haben und wo das Gold die Schweiz
nie berührt hat
Wenn Sie eine detaillierte Statistik machen wollen, dann sind
Sie von vornherein darauf angewiesen, dass Sie die Angaben
derjenigen, die deklarieren, akzeptieren. Sie können aber
nicht wissen, welche Stationen das Gold vorher durchlaufen
hat Wir können auch nicht über Gold, das beispielsweise in
die Schweiz kommt, in einem Zollfreilager zwischengelagert
wird, also nie wirklich auf schweizerisches Territorium kommt,
Auskunft geben, denn das ist dann Zollfreigut
Deshalb nützt eine solche Statistik herzlich wenig, aber sie
schadet am Schluss dem schweizerischen Finanzplatz, dem
Goldhandelsplatz.
Umgekehrt haben wir, wenn es Missbräuche gibt, die Rechts-
hilfeinstitution. Es ist selbstverständlich, dass wir da mithelfen,
wenn es nötig wird, gewisse Dinge abzuklären; das kommt ab
und zu vor. Ich glaube, damit ist der Sache mehr gedient, als
wenn wir hier einfach Zahlen veröffentlichen, die letztlich
nichts, aber auch gar nichts aussagen. Sie dürfen diese Stati-
stik nicht überschätzen, denn wir geben zwar die Totalzahlen
bekannt, aber wir gliedern nicht nach Ländern der Herkunft
und der Zahlung auf; darüber wissen wir auch zuwenig.
Ich bitte Sie also, auch diese Motion abzulehnen.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung der Motion
Dagegen
32 Stimmen
69 Stimmen
#ST# 94.3280
Motion der LdU/EVP-Fraktion
Zeitliche Beschränkung
von Subventionen
Motion du groupe Adl/PEP
Subventions. Durée limitée
Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1994
Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten in-
nerhalb von zwei Jahren nach Annahme dieser Motion eine
Vorlage zu unterbreiten, wonach die Geltungsdauer von Vor-
schriften über die Gewährung von Subventionen auf höch-
stens zehn Jahre zu beschränken ist Dies gilt für alle neuen
Subventionsvorschriften und für bestehende Subventionen
mit Stichdatum des Inkrafttretens der verlangten Beschlüsse.
Texte de la motion du 17 juin 1994
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres,
dans un délai de deux ans à compter de la date à laquelle la
présente motion aura été acceptée, un projet qui limitera tout
au plus à dix ans la validité des dispositions sur l'octroi de sub-
ventions. Ce principe s'appliquera à toutes les dispositions en
vertu desquelles des subventions seront attribuées ou renou-
velées (dans ce dernier cas, à compter de la date d'entrée en
vigueur des arrêtés demandés).
Sprecherin - Porte-parole: Grendelmeier
Schriftliche Begründung
Artikel 5 des Subventionsgesetzes hält fest, dass Subventio-
nen alle sechs Jahre auf ihre Berechtigung zu überprüfen
sind. Dieser Grundsatz ist sicher richtig. Er genügt aber nicht
Subventionen werden von den Empfängern sehr rasch als Teil
eines «Besitzstandes» begriffen, dessen Reduktion sie zwar
nicht strafrechtlich, aber doch moralisch als Diebstahl empfin-
den. Entsprechend heftig sind die Reaktionen, wenn eine
ganz oder teilsweise als überflüssig befundene Subvention
gestrichen oder gekürzt werden soll.
Der Subventionsempfänger befindet sich damit in der Rolle
des Verteidigers des Status quo. Diese Rolle bietet in unserem
politischen System grosse Vorteile, besonders dann, wenn
eine Änderung der entsprechenden Rechtsvorschriften dem
Referendum unterliegt Kleine Gruppen von Subventionsemp-
fängern können sich gut organisieren. Eine entsprechende
«Investition in die Politik» lohnt sich demnach angesichts der
Beiträge, die auf dem Spiel stehen. Angesichts dieser politi-
schen Gegebenheiten wird eine Überprüfung der Subventio-
nen oft eine akademische Übung mit hohem Erkenntniswert,
aber ohne praktische Folgen bleiben.
Die Motion schlägt deshalb vor, dass die Beibehaltung von
Subventionen - und nicht deren Abschaffung - einer Recht-
setzung bedarf.
Bisher bedurfte die Abschaffung oder Reduktion einer Sub-
vention, die auf Gesetzesebene verankert war, der Zustim-
mung beider Räte und des Volkes. Wenn einer dieser drei Ak-
teure die Veränderung ablehnte, war diese gescheitert Nach
dem hier vorgeschlagenen System müssten alle drei Akteure
einer Weiterführung der Subvention zustimmen.
Développement par écrit
L'article 5 de la loi sur les subventions prévoit que le Conseil
fédéral doit examiner tous les six ans au moins la conformité
à la réalité des actes normatifs régissant les indemnités. Ce
principe est juste, mais loin d'être suffisant, car qui reçoit ces
indemnités a tôt fait de les considérer comme un dû et à esti-
mer que leur réduction équivaut à un vol, non pas au sens
pénal, mais au sens moral du terme. Ceci explique les réac-
tions souvent violentes qui suivent l'annonce de la réduction,
voire de la suppression, de subventions n'ayant plus de justi-
fication.
Ceux qui reçoivent des subventions vont nécessairement dé-
fendre l'acquis. Notre système politique leur offre d'ailleurs de
grands avantages, notamment lorsque la révision des disposi-
tions abrogatives est sujette au référendum, car les petits grou-
pes de bénéficiaires savent souvent fort bien s'organiser. Vu
les montants en cause, leur combat politique s'avérera
«payant». Car il faut bien dire que si le réexamen minutieux des
subventions constitue un exercice hautement instructif, il est
rarement suivi d'effets.
Voilà pourquoi nous demandons que ce soit le maintien des
subventions - et non plus leur abrogation - qui fasse nécessai-
rement l'objet d'un acte normatif.
Aujourd'hui encore en effet, aucune subvention ne peut être
réduite - et a fortiori abrogée - sans l'assentiment des deux
Chambres et du peuple. Il suffit donc que l'un de ces trois ac-
teurs dise non pour que le statu quo soit maintenu. Nous pro-
posons, nous, qu'il faille que les trois disent oui pour qu'il le
soit
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 31. August 1994
Die Zielrichtung der Motion, nämlich die Überprüfung und Be-
grenzung von Subventionen, liegt ebenfalls im Interesse des
Bundesrates, geniesst doch die Sanierung der Bundesfinan-
zen hohe Priorität

13. März 1995 
N
571
Motion der LdU/EVP-Fraktion
Unter dem Begriff Subventionen versteht das Bundesgesetz
über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz;
SuG; SR 616.1) Bundesbeiträge in Form von Finanzhilfen
oder Abgeltungen (Art 3). Finanzhilfen sind Beiträge an Dritte
zur Förderung oder Erhaltung einer Aufgabe, die der Dritte sel-
ber gewählt hat. Abgeltungen sind Beiträge an Dritte zur Milde-
rung von Lasten, die sich aus der Erfüllung von bundesrecht-
lich vorgeschriebenen oder vom Bund übertragenen öffent-
lich-rechtlichen Aufgaben ergeben. Das Subventionsgesetz
unterscheidet bei der Qualifikation von Subventionen also da-
nach, ob die Aufgabe in den bundeseigenen Bereich fällt oder
nicht
Gemäss Artikel 7 Buchstabe f SuG sollen Finanzhilfen wenn
möglich zeitlich befristet als Aufbau-, Anpassungs- oder Über-
brückungshilfe vorgesehen werden. Hier ist im Subventions-
gesetz also bereits das Instrumentarium der zeitlichen Befri-
stung verankert und wird eingesetzt.
Der Bundesrat hat die Aufgabe, periodisch, das heisst min-
destens alle sechs Jahre, zu überprüfen, ob die Bestimmun-
gen über Finanzhilfen und Abgeltungen dem Subventionsge-
setz entsprechen. Er hat diese Prüfung in einem Bericht dem
Parlament vorzulegen und, wenn nötig, die Änderung oder
Aufhebung von Erlassen der Bundesversammlung zu bean-
tragen oder Erlasse in seinem Kompentenzbereich abzuän-
dern oder aufzuheben (Art. 5 SuG).
Der erste Subventionsbericht wird voraussichtlich 1995 vorge-
legt werden. Im Rahmen dieses Berichtes wird man ebenfalls
prüfen, ob Änderungen von Subventionsbestimmungen im
Sinne der Motion, das heisst, ob zeitliche Beschränkungen
aufgenommen werden sollen. Diese Prüfung wird einzelfall-
weise und differenziert geschehen.
Die mit der Motion verlangte generelle Bestimmung, welche
sämtliche Subventionen zeitlich befristen will, trägt der diffe-
renzierten Ausgestaltung von Subventionen im SuG nicht
Rechnung. Sie unterscheidet beispielsweise nicht zwischen
Beiträgen für Aufgaben im bundeseigenen Bereich und sol-
chen, die Dritte selber gewählt haben. Auch bei einer Aufgabe,
die der Dritte selber gewählt hat und die der Bund mit Finanz-
hilfen unterstützt, kann der Bund ein Interesse an einer dau-
ernden Erfüllung dieser Aufgabe haben. Bei den oben be-
schriebenen Aufgaben kann nicht die zeitliche Beschränkung
das Kriterium sein, ob der Dritte, welcher diese Aufgabe für
den Bund oder im Interesse des Bundes erfüllt, dafür Beiträge
erhält oder nicht Hier ist immer auch eine materielle Beurtei-
lung notwendig, ob auf die Aufgabe verzichtet werden soll. Die
Beurteilung solcher Fragen ist gerade Inhalt des periodisch zu
erstellenden Subventionsberichts.
Der demnächst zu erstellende Subventionsbericht wird der
erste sein. Erfahrungen, welche Wirkungen dieser Bericht ha-
ben wird, fehlen heute. Gerade angesichts der prekären Fi-
nanzlage des Bundes kann erwartet werden, dass gestützt
auf den Bericht ganz oder teilweise nicht mehr notwendige
Subventionen von den zuständigen Stellen aufgehoben wer-
den. Wie oben dargelegt, kann nicht einfach eine einzige,
generelle Regelung zur zeitlichen Beschränkung von Sub-
ventionen eingeführt werden. Die Untersuchung, bei welchen
Subventionen welche zeitliche Befristung einzuführen sei,
würde zu grossem Aufwand und Doppelspurigkeiten mit dem
Subventionsbericht führen. Die Erfahrungen mit dem ersten
Subventionsbericht sollten deshalb vorerst abgewartet wer-
den. Der Bundesrat ist bereit, aufgrund dieser Erfahrungen
die Einführung der mit der Motion vorgeschlagenen Rege-
lung wieder zu prüfen. Vorerst sollten aber die Instrumente,
welche das SuG bietet, voll ausgenützt und danach auf ihre
Wirkung hin beurteilt werden.
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 31 août 1994
Les visées de cette motion, à savoir le réexamen des subven-
tions et la limitation de leur durée, sont conformes aux intérêts
de la Confédération si l'on sait que l'assainissement des finan-
ces fédérales constitue l'un de ses objectifs prioritaires.
Aux termes de la loi fédérale sur les aides financières et les in-
demnités (loi sur les subventions, LSu; RS 616.1), les subven-
tions sont des subsides versés par la Confédération sous
forme d'aides financières ou d'indemnités (art. 3). Les aides fi-
nancières sont des montants versés à des bénéficiaires aux
fins d'assurer ou de promouvoir la réalisation d'une tâche que
l'allocataire a décidé d'assumer. Quant aux indemnités, ce
sont des prestations accordées à des bénéficiaires et desti-
nées à atténuer les charges financières découlant de l'accom-
plissement de tâches prescrites par le droit fédéral ou de tâ-
ches de droit public déléguées par la Confédération. Selon la
LSu .c'est donc le fait que la tâche à réaliser soit ou non propre
à la Confédération qui permet de définir les subventions.
Conformément à l'article 7 lettre f LSu, les aides financières
devraient être autant que possible limitées dans le temps et
prévues comme aides de démarrage, de réaménagement ou
de relais. Une limitation dans le temps est donc déjà inscrite
dans la loi sur les subventions et sera appliquée.
Le Conseil fédéral est chargé d'examiner périodiquement,
tous les six ans au moins, si les actes normatifs régissant les
aides et les indemnités sont conformes à la loi sur les subven-
tions. Il fait rapport au Parlement sur les conclusions de cet
examen. S'il y a lieu, il propose la révision ou l'abrogation d'ac-
tes législatifs aux Chambres fédérales ou assure la modifica-
tion, voire l'abrogation d'ordonnances relevant de sa compé-
tence (art. 5 LSu).
Le premier rapport sur les subventions sera vraisemblable-
ment présenté en 1995. A cette occasion, on examinera éga-
lement s'il y a lieu de modifier certaines dispositions dans le
sens de la motion, à savoir s'il faut prévoir des limitations
dans le temps. Il s'agira d'examiner chaque cas de manière
sélective.
Une limitation générale dans le temps de toutes les subven-
tions, comme le demande la motion, ne tient pas compte de
leur structure différente prévue par la LSu. Elle ne fait pas de
différence, par exemple, entre les prestations accordées pour
des tâches propres à la Confédération et pour celles que l'allo-
cataire a lui-même choisies. Même lorsqu'il s'agit de tâches
choisies par l'allocataire et soutenues financièrement par la
Confédération, celle-ci peut être intéressée à ce qu'elles
soient exécutées en permanence par l'allocataire. En ce qui
concerne les tâches décrites plus haut, on ne saurait se fonder
sur le critère de la limitation dans le temps pour décider si celui
qui s'acquitte de cette tâche à la place de la Confédération
reçoit ou non des prestations. Dans un tel cas, il est indispen-
sable d'examiner s'il est possible de renoncer à la tâche en
question. C'est justement pour répondre à de telles questions
qu'un rapport sur les subventions doit être présenté périodi-
quement
Le rapport sur les subventions qui sera établi prochainement
sera le premier. Il n'est donc pas possible de dire quels en se-
ront les effets. Compte tenu de la situation précaire des finan-
ces fédérales, on peut toutefois s'attendre à ce que les servi-
ces compétents abrogent partiellement ou entièrement les
subventions devenues inutiles en se fondant sur le rapport
Comme cela a déjà été mentionné, on ne saurait simplement
introduire une réglementation générale unique limitant les
subventions dans le temps. Un examen visant à déterminer
quelles subventions doivent être limitées et pour quelle durée
serait fastidieux et empiéterait sur le rapport concernant les
subventions. Il importe dès lors d'attendre tout d'abord les ré-
sultats de ce premier rapport Le Conseil fédéral est prêt à ré-
examiner l'introduction de la réglementation proposée par la
motion en se fondant sur les premières expériences qui seront
faites. Il importe cependant d'utiliser tout d'abord pleinement
les moyens d'action offerts par la LSu et d'en mesurer ensuite
les effets.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en pos-
tulat
Grendelmeier Verena (U, ZH): Milden Subventionen ist es so
eine Sache. Es geht einem dabei wie mit der Schönheit und

Motion Strahm Rudolf
572
N 
13 mars 1995
der Intelligenz: Man kriegt sie nie mehr weg. Wenn Subventio-
nen einmal gesprochen sind - das kennen wir spätestens seit
den Diskussionen zum Hotelkredit, welcher nichts anderes
war als eine Subvention -, halten sie sich über Jahrzehnte. Da-
bei ist es ganz egal, ob der ursprüngliche Zweck der Subven-
tion, z. B. eine vorübergehende Unterstützung zum Ingang-
setzen von gewissen Prozessen, als Starthilfe sozusagen,
noch gegeben ist oder nicht Subventionen kriegen für die
Subventionsempfänger sehr bald den Status eines berechtig-
ten Besitzstandes, den es zu verteidigen gilt
Angesichts der maroden Staatskasse möchten wir nun errei-
chen, dass die Subventionen nicht mehr alle sechs Jahre auf
ihre Berechtigung hin überprüft werden, wie das bereits heute
nach Artikel 5 des Subventionsgesetzes möglich ist, sondern
dass sie auf zehn Jahre beschränkt werden und dann automa-
tisch auslaufen. Wer mehr will, muss wieder neu Antrag stel-
len, und es kommt zu einer entsprechenden Diskussion in die-
sem Saal, allenfalls sogar zu einer Volksabstimmung, wenn
ein Referendum ergriffen wird. Damit könnte man unnötige
und auch unsinnige Subventionen beseitigen und zum Ver-
schwinden bringen.
Der Bundesrat schreibt zwar in seiner Antwort, dass er im Prin-
zip mit dem Ansinnen durchaus einverstanden sei, verweist
aber auf Artikel 7 Subventionsgesetz. Dieser ermöglicht es tat-
sächlich, in regelmässigen Berichten zu überprüfen, wieweit
solche Subventionen noch notwendig sind oder nicht
Wenn wir nun trotzdem an der Motion festhalten, so deshalb,
Herr Bundesrat, weil wir nicht in Verlegenheit kommen möch-
ten, wenn Sie uns beispielsweise am Ende dieses Jahres sa-
gen müssen: «Ja, da gibt es eine Menge dieser unnötigen
Subventionen, und wir müssten sie jetzt vielleicht beseitigen.»
Sie wissen selber besser als ich, wie dann von der Lobby, vom
«Club der Subventionsempfänger» bis zu Referenden ge-
kämpft wird. Also ist es doch eigentlich eine Unterstützung für
Sie, wenn wir für die Motion kämpfen. So hätten Sie für den
Fall, dass Ihre Einschätzung zu optimistisch ist - ich fürchte,
dass es so herauskommen könnte -, ein taugliches Instru-
ment in den Händen. Das möchten wir Ihnen nicht vorzeitig
entziehen.
Wir bitten Sie, den Vorstoss als Motion zu überweisen und
nicht als Postulat, wie es der Bundesrat möchte.
Stich Otto, Bundesrat: Frau Grendelmeier hat einen sehr
wichtigen Satz gesagt, und zwar gleich zu Beginn. Sie haben
gesagt: «Mit den Subventionen ist es so eine Sache.» Das ist
richtig! Gerade weil es eine Sache ist mit den Subventionen,
frageich mich, ob wir nicht-als wir erklärt haben, Ihre Motion
in der Form eines Postulates entgegenzunehmen -zu optimi-
stisch gewesen sind. Nicht wegen des Berichtes über die Sub-
ventionen, den wir in diesem Jahr erstatten werden. Ich weiss,
auch bei diesen Überprüfungen wird es sehr, sehr schwierig
sein, auch nur ein wenig zu reduzieren. Dateile ich Ihre Auffas-
sung sogar völlig.
Aber Sie sind meines Erachtens einer grossen Illusion erle-
gen. Wenn nämlich die Subventionen befristet sind und sie
nachher wieder neu gesprochen werden müssen, dann be-
steht nach meiner Erfahrung die grosse Gefahr, dass man
sagt: Ja gut, es ist lang, lang her, seit man diese Subvention
gesprochen hat, die Sache ist jetzt viel wichtiger, heute muss
man grössere Bundesbeiträge gebenl Das ist das grosse Ri-
siko. Wissen Sie, ich kenne das Parlament langsam auch - so
ganz langsaml
Deshalb bitte ich Sie, die Motion nicht zu überweisen. Als Po-
stulat hätten wir sie entgegengenommen, aber als Motion
müssen wir den Vorstoss bekämpfen.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung der Motion
Dagegen
56 Stimmen
38 Stimmen
#ST# 94.3307
Motion Strahm Rudolf
Finanzausgleich. Berücksichtigung
der Zentrumslasten der Städte
Péréquation financière
et centres urbains
Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1994
Der Bundesrat wird gebeten, im Rahmen der Neuordnung des
Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen auch die Ab-
geltung von Zentrumslasten der Städte durch die Kantone als
Verteilungskriterium zu berücksichtigen.
Texte de la motion du 17 juin 1994
Le Conseil fédéral est chargé, dans le cadre de la réorganisa-
tion du système de péréquation financière entre la Confédéra-
tion et les cantons, de faire figurer parmi les critères de réparti-
tion l'indemnisation des villes-centre par les cantons pour les
charges qu'elles doivent supporter.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Béguelin, Boden-
mann, Bonny, Bundi, Carobbio, Danuser, David, Eggenber-
ger, Fankhauser, von Feiten, Goll, Haering Binder, Hafner Ur-
sula, Hämmerle, Herczog, Jeanprêtre, Ledergerber, Lee-
mann, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Loeb Fran-
çois, Meyer Theo, Rechsteiner, Ruffy, Seiler Rolf, Steiger
Hans, Züger 
(28)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die bisherigen Einkommensdisparitäten und Finanzkraftun-
terschiede zwischen den Regionen werden zunehmend über-
lagert durch das strukturelle Finanzkraftgefälle zwischen den
Kernstädten und dem Agglomerationsgürtel. Die Kernstädte
haben immer mehr Zentrumslasten zu tragen, und gleichzeitig
wandern die zahlungskräftigen Steuersubjekte in die umlie-
genden Gemeinden ab. Die Städte haben Leistungen zu zah-
len, von denen reiche Umliegergemeinden und Kantone nutz-
niessen, und sie geraten dadurch in einen fiskalpolitschen
Teufelskreis.
Im Rahmen der Vorarbeiten für die Neuordnung des Finanz-
ausgleichs zwischen Bund und Kantonen wurde es leider un-
terlassen, die Zentrumslasten der Städte und die Spill-over-
Effekte Stadt/Land vertieft zu überprüfen (Expertise Frey/Spill-
mann/Dafflon/Jeanrenaud/Meier: Der Finanzausgleich zwi-
schen Bund und Kantonen; 31.03.1994).
Es drängt sich auf, dass im Rahmen der Finanzausgleichspro-
blematik auch die fiskalischen Disparitäten zwischen den
Kernstädten und dem Hinterland angegangen werden. Der Fi-
nanzausgleich zugunsten der Städte ist zwar nicht direkte
Bundesaufgabe, aber der Bund kann und muss in Zukunft die
Zentrumslasten der Grossstädte bei der Bemessung des Fi-
nanzausgleichs Bund/Kantone berücksichtigen: Er kann zum
Beispiel die Subventionspraxis unter diesem Gesichtspunkt
überprüfen. Die Auszahlung der zweckgebundenen Mittel aus
der Treibstoffzollkasse (z. B. für Verkehrstrennung, Agglome-
rationsverkehr, Lärmschutzmassnahmen, Fassadensanierun-
gen usw.) können zugunsten der belasteten Kernstädte modi-
fiziert werden. Es drängt sich nun auf, dass nicht nur die regio-
nalen Disparitäten, sondern auch diese neuartigen Lasten der
Kernstädte in der Schweiz ausgeglichen werden. Wir müssen
in der Schweiz eine «Amerikanisierung», d. h. eine Auspowe-
rung und Entleerung der Kernstädte mit Abwanderung der
Reichen in die Vororte vermeiden, und neue finanzpolitische
Ausgleichsmechanismen einsetzen. Mit dem Postulat be-
zwecken wir, dass der Bundesrat bei der Neuüberprüfung des
Finanzausgleichs Bund/Kantone mögliche Ausgleichsmecha-
nismen und -modelle zugunsten der Kernstädte ernsthaft stu-
diert und an die Hand nimmt

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion der LdU/EVP-Fraktion Zeitliche Beschränkung von Subventionen
Motion du groupe Adl/PEP Subventions. Durée limitée
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3280
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
13.03.1995 - 14:30
Date
Data
Seite
570-572
Page
Pagina
Ref. No
20 025 401
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