ch_vb · 91.3421 · 1992-06-19 · de


Interpellation Zwygart
1264
N 
19 juin 1992
#ST# 91.3421
Interpellation Zwygart
Medikamentenwerbung am Fernsehen
Médicaments.
Publicité à la télévision
Wortlaut der Interpellation vom 12. Dezember 1991
Das EVED hat in einer Anhörung zur Radio- und Fernsehver-
ordnung die Freigabe der Werbung für rezeptfreie Medika-
mente in Radio und Fernsehen zur Diskussion gestellt
Es steht fest, dass auch der Missbrauch rezeptfreier Medika-
mente Gesundheitsschäden verursachen kann. Ein Grossteil
der rund 100000 Medikamentenabhängigen missbraucht
auch rezeptfreie Medikamente wie Schmerzmittel, Schlafmit-
tel und Appetitzügler. Der Bundesrat wird gebeten, auf die fol-
genden Fragen Antwort zu geben:
1. Wie ist die aufgrund der zusätzlichen Werbung zu erwar-
tende Konsumzunahme einzuschätzen?
2. Wie ist die Tatsache zu berücksichtigen, dass eine Konsum-
zunahme auch von rezeptfreien Medikamenten zu erhöhten
Gesundheitsproblemen und zu einer Zunahme von Gesund-
heitsschäden und Medikamentenabhängigkeit führt?
3. Wie ist die Wirkung von Medikamentenreklame auf Kinder
und Jugendliche zu beurteilen?
4. Besteht die Gefahr, dass durch die Fernsehwerbung für Me-
dikamente der Eindruck verbreitet wird, der Zugriff zum nicht
ärztlich verordneten Medikament stelle in vielen Fällen eine
richtige Problemlösung dar?
5. Welche Erfahrungen haben Länder, die Medikamentenre-
klame in Radio und Fernsehen erlauben, mit dieser Werbefrei-
heit gemacht?
Texte de l'interpellation du 12 décembre 1991
Le DFTCE a, lors d'une audition portant sur l'ordonnance rela-
tive à la loi sur la radio et la télévision, soumis à la discussion la
libéralisation de la publicité pour les médicaments délivrés
sans ordonnance.
Chacun sait que la consommation abusive de ce type de médi-
caments peut aussi être dangereuse. D'ailleurs, une propor-
tion importante des quelque 100000 pharmacodépendants
abuse également de médicaments délivrés sans ordonnance,
tels les analgésiques, les somnifères et les anorexigènes. Le
Conseil fédéral est prié de répondre aux questions suivantes:
1. Peut-on estimer l'augmentation de la consommation qu'en-
traînerait cette publicité supplémentaire?
2. Comment peut-on tenir compte du fait que la prise de médi-
caments délivrés sans ordonnance aggrave les problèmes de
santé et favorise la pharmacodépendance?
3. Quel effet la publicité pour des médicaments a-t-elle sur les
enfants et les adolescents?
4. Se pourrait-il que la publicité télévisée incite le téléspecta-
teur à penser que le recours aux médicaments délivrés sans
ordonnance et souvent une bonne solution?
5. Quelles sont les expériences faites dans les pays où ce type
de publicité est autorisé?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Bundi, Dormann,
Dünki, Grendelmeier, Hafner Rudolf, Meier Hans, Meier Sa-
muel, Seiler Hanspeter, Sieber, Steffen, Weder Hansjürg, Wie-
derkehr 
(13)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 6. Mai 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 6 mai 1992
Das im Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) vom
21. Juni 1991 festgeschriebene Werbeverbot für Heilmittel
wird in der Radio- und Fernsehverordnung (RTW) vom
16. März 1992 wie folgt präzisiert: «(Verboten ist) Werbung für
Heilmittel, bei denen gemäss heilmittelrechtlichen Bestim-
mungen Publikumswerbung nicht zugelassen ist» (Art 14
Abs. 1 Bst c). Diese Bestimmung ist seit Inkrafttreten von Ge-
setz und Verordnung am 1. April 1992 anwendbar und hat zur
Folge, dass im Bereich der Publikumswerbung für Heilmittel
Radio und Fernsehen nun gleich behandelt werden wie die
Presse. Rezeptpflichtige sowie nur in Apotheken erhältliche
Heilmittel dürfen öffentlich nicht beworben werden. Darüber-
hinaus gilt das Werbeverbot auch für alle übrigen Heilmittel,
bei denen eine gesundheitsbeeinträchtigende Wirkung bei
Missbrauch nicht ausgeschlossen werden kann.
Die Einhaltung dieser Bestimmungen wird von der Interkanto-
nalen Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) in Bern überprüft Sie
unterwirft sämtliche Publikums-Werbemittel einer Kontrolle.
Diese Regelung entspricht dem Willen des Gesetzgebers: sie
sorgt dafür, dass keine für die Volksgesundheit schädlichen
Stoffe zum Gegenstand von öffentlich wirksamer Werbung ge-
macht werden können.
Die getroffene Regelung ist auch rechtlich naheliegend. Da
die Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Heilmittelwe-
sens heute im wesentlichen von den Kantonen wahrgenom-
men wird, bietet es sich an, die Aufsicht über die Heilmittelwer-
bung weiterhin vollumfänglich dem Konkordat IKS anzuver-
trauen. Eine Ungleichbehandlung der gedruckten Presse und
der elektronischen Medien hätte überdies kaum gesundheits-
politisch, sondern in erster Linie wettbewerbspolitisch begrün-
det werden können: eine strengere Regelung für Radio und
Fernsehen hätte primär das entsprechende Werbeaufkom-
men der Printmedien geschützt
Zu den einzelnen Fragen des Interpellanten nimmt der Bun-
desrat wie folgt Stellung:
1. Die vom Interpellanten hergestellte direkte Beziehung
«Mehr Heilmittelwerbung = mehr Heilmittelkonsum» lässt
sich in dieser Form wissenschaftlich nicht belegen, zumal das
Konsumverhalten nicht allein durch die Werbung, sondern
auch durch andere Faktoren (Fachberatung, Empfehlungen
aus dem Bekanntenkreis usw.) beeinflusst wird.
Im Vergleich zum Gewicht der ärztlichen und pharmazeuti-
schen Beratung sowie der Hinweise aus dem Familienkreis
stuft eine 1986 im Rahmen des nationalen Forschungspro-
jekts Nr. 8 erstellte Studie den Einfluss der Pressewerbung auf
den Medikamentenkonsum als relativ gering ein. Ungeachtet
einer allfällig sekundären Verstärkung der Pressereklame
durch die Rundfunkwerbung ist demnach mit einem signifi-
kanten Anstieg des Medikamentenkonsums nicht zu rechnen.
Innerhalb der Gruppe von Heilmitteln, für welche Publikums-
werbung in allen Medien zulässig ist, sind jedoch Veränderun-
gen der Marktanteile als Folge unterschiedlicher Werbestrate-
gien nicht auszuschliessen.
2. Der Bundesrat ist sich der Gefahren bewusst, welche ein
nicht angemessener Gebrauch von Heilmitteln in sich birgt
Besondere Bedeutung kommt deshalb der strengen Werbe-
kontrolle seitens der IKS zu. Aus den eingangs aufgeführten
Gründen und mit Blick auf die Praxis der IKS ist der Bundesrat
jedoch der Ueberzeugung, dass die entsprechenden Bestim-
mungen in der Radio- und Fernsehverordnung dem Miss-
bauch von Heilmitteln nicht Vorschub leisten.
3. Die Radio- und Fernsehverordnung untersagt insbeson-
dere «Werbung, die sich die natürliche Leichtgläubigkeit der
Kinder oder den Mangel an Erfahrung bei Jungendlichen zu-
nutze macht oder ihr Anhänglichkeitsgefühl missbraucht»
(Art 14 Abs. 1 Bst e RTW). Diese Bestimmung wird auch für
die IKS ein verpflichtendes Kriterium zur Beurteilung von Wer-
beaussagen bilden und gewährleistet einen besonderen
Schutz von Jugendlichen.
4. Ueber den besonderen Jugendschutz hinaus setzen RTW
wie auch das IKS-Regulativ über die Kontrolle der Heilmittel
den möglichen Werbeaussagen über Heilmittel in Radio und
Fernsehen enge Schranken. So verbietet die RTW «unwahre,
irreführende oder unlauterem Wettbewerb gleichkommende
Werbung» sowie «unterschwellige Werbung» (Art 14 Abs. 1
Bst d,f). Irreführende und damit verbotene Werbung istfür die

19. Juni 1992 
N
1265
Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion
IKS «Reklame, welche zu einem übermässigen oder miss-
bräuchlichen Konsum von Heilmitteln verleiten kann» (Art 7
Abs. 1 IKS-Regulativ). Verboten sind gemäss dieser Bestim-
mung unter anderem: Die Zusicherung unfehlbarer Wirkun-
gen oder die Behauptung von Wirkungen, die nicht genügend
belegt sind; das Aufzählen von Symptomen, die zu falschen
Diagnosen verleiten könnten; die Berufung auf Zeugnisse und
Empfehlungen, die von Laien oder den Sanitätsbehörden un-
bekannten Medizinalpersonen stammen; der Gebrauch von
Wendungen oder Abbildungen, die Angst erzeugen können.
Diese Richtlinien werden von der IKS bereits seit Jahren bei
der Beurteilung der Publikumswerbung in der Presse ange-
wandt und bieten Gewähr, dass auch via Radio und Fernse-
hen keine unsachgemässe oder missbräuchliche Verwen-
dung von Heilmitteln angeregt wird.
5. Wie bereits in der Antwort auf Frage 1 erwähnt, fehlen gesi-
cherte Erkenntnisse über den Zusammenhang zwischen Pu-
blikumswerbung für Heilmittel und dem Konsum der entspre-
chenden Produktekategorien. Vergleiche mit dem Ausland
sind auch deshalb schwer möglich, weil in jedem Land unter-
schiedliche Bestimmungen gelten.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes nicht befriedigt und beantragt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
Verschoben - Renvoyé
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
#ST# 92.3055
Interpellation
der sozialdemokratischen Fraktion
Die globale Bedrohung
durch die Atomenergie
Interpellation
du groupe socialiste
Risques multiples inhérents
à l'énergie nucléaire
Wortlaut der Interpellation vom 3. März 1992
Die globale Bedrohung durch die Atomenergie wird heute in
einer bisher noch nie dagewesenen Art sichtbar:
- Die Dispositive zur Verhinderung einer Weiterverbreitung
von Atomwaffen zerfallen nach dem Zusammenbruch der
UdSSR wie Kartenhäuser.
- Das Risiko eines Handels mit Atomwaffen, respektive mit
Wissen zur Herstellung solcher Massenvernichtungsmittel ist
beträchtlich angestiegen.
- Trotz seiner Mitgliedschaft beim Atomsperrvertrag ist es Irak
gelungen, die Entwicklung von Atomwaffen weit voranzu-
treiben.
- Offensichtlich hat das Konzept «Atom for Peace» zur Verhin-
derung der Verbreitung von Atomwaffen versagt
-Viele Atomreaktoren, besonders in Osteuropa und Asien,
sind sicherheitsmässig in einem katastrophalen Zustand. Die
Bilanz über die Folgen von AKW-Unfällen (nicht nur Tscherno-
byl) ist nach wie vor undurchsichtig und umstritten; insbeson-
dere was die radiologischen Auswirkungen anbelangt, wird
immer noch zu beschönigen versucht
- Für die Förderung der Atomenergie gibt es eine internatio-
nale Organisation, nicht aber für die globale Unterstützung ei-
ner dauerhaften («sustainable») Energiewirtschaft
Wir bitten den Bundesrat um Stellungnahme zu dieser neuen
Entwicklung:
- Was hat er bisher im Bereich der internationalen Atompolitik
unternommen, bilateral und multilateral? Welches Konzept
liegt der Politik des Bundesrates dabei zu Grunde?
- Wie bewertet er die IAEA,
a betreffend die Verharmlosung der Tschernobyl-Folgen;
b. bezüglich der ungenügenden Atomsperrvertragskontrollen
zum Beispiel im Irak;
c. im Hinblick auf einen dringend nötigen Umbau der IAEA
weg von unkritischen Förderungsprogrammen?
- Welche Politik strebt der Bundesrat an zur Verhinderung der
Weiterverbreitung von Atomwaffen, zur atomaren Abrüstung
und zu einem verlässlicheren Kontrollregime im atomaren Be-
reich:
a Was ist die Politik der Schweiz im Zusammenhang mit der
bevorstehenden Erneuerung des Atomsperrvertrages?
b. Welche Anforderungen stellt der Bundesrat an ein neues
globales Nonproliferationssystem?
- Wie beurteilt der Bundesrat die Möglichkeiten und Aussich-
ten für gemeinsame Initiativen europäischer Staaten zur Ver-
minderung der neuen atomwirtschaftlichen Bedrohung: im
Rahmen von Europarat, KSZE-Mitgliedstaaten, OECD, EG,
Efta, EWR oder Ad-hoc-Gruppen besonders interessierter
Staaten?
Texte de l'interpellation du 3 mars 1992
Les risques multiples inhérents à l'énergie nucléaire sont plus
que jamais manifestes:
- les dispositifs visant à empêcher la prolifération des armes
nucléaires tombent, après l'écroulement de l'URSS, à la ma-
nière de châteaux de cartes;
- les risques provoqués par le commerce des armes nucléai-
res ou du savoir-faire nécessaire à la fabrication de ces
moyens de destruction collective ont considérablement aug-
menté;
- bien qu'il ait signé le traité sur la non-prolifération des armes
nucléaires, l'Irak a réussi à avancer assez loin dans la fabrica-
tion d'armes nucléaires;
- de toute évidence, le projet appelé «Atom for Peace» et
visant à empêcher la prolifération des armes nucléaires a
échoué;
- de nombreux réacteurs, notamment en Europe de l'Est et en
Asie, sont dans un état lamentable et n'offrent plus aucune sé-
curité. Les bilans des accidents nucléaires (et pas seulement
de celui de Tchernobyl!) présentent de nombreuses zones
d'ombre et demeurent contestés, d'aucuns tentant aujour-
d'hui encore de masquer la réalité, notamment les effets de la
radioactivité;
- il existe bien une agence internationale chargée d'accélérer
l'utilisation pacifique de l'énergie nucléaire, mais rien pour as-
surer une politique durable («sustainable») et globale de
l'énergie.
D'où nos questions au Conseil fédéral:
- Qu'a-t-il entrepris jusqu'à présent, au niveau bilatéral com-
me au niveau multilatéral, dans le domaine de la politique nu-
cléaire internationale? Quelle idée est à la base de la politique
qu'il mène dans ce secteur?
- Que pense-t-il de I'AIEA
a qui minimise les conséquences de l'accident de Tcher-
nobyl?
b. qui vérifie trop peu le respect, notamment par l'Irak, du traité
sur la non-prolifération des armes nucléaires?
c. qui établit des programmes pas assez critiques de promo-
tion de l'utilisation de l'énergie nucléaire et qui, dans la pers-
pective de sa réorganisation, laquelle s'impose d'urgence, de-
vrait cesser d'agir ainsi?
- Quelle politique entend-il mener pour empêcher la proliféra-
tion des armes nucléaires, pour accélérer le désarmenent et
pour mieux assurer le régime des contrôles effectués dans ce
secteur?
a Quelle politique la Suisse adoptera-t-elle lorsqu'il s'agira
très prochainement de renouveler ledit traité?
b. Quelles conditions doit, aux yeux du Conseil fédéral, rem-
plir un nouveau système global de non-prolifération des ar-
mes nucléaires?
- D'après le Conseil fédéral, les initiatives prises en commun

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Zwygart Medikamentenwerbung am Fernsehen
Interpellation Zwygart Médicaments. Publicité à la télévision
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
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Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.3421
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Numero dell'oggetto
Datum
19.06.1992 - 08:00
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1264-1265
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