ch_vb · 85.917 · 1986-03-21 · de


Interpellation Segmüller
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N 
21 mars 1986
In vielen bedeutsamen Schutzwaldgebieten sind die jagdli-
chen Massnahmen zur Ermöglichung einer fristgerechten
Bestandeserneuerung trotz kostspieligem Aufwand für
Schutzmassnahmen ungenügend. Die Situation verschärft
sich mit der zunehmenden, waldschadenbedingten Verlich-
tung der Bestände. Die Forstbehörden von Bund und Kanto-
nen setzen alles daran, das hiezu notwendige Verständnis
und die unerlässliche Mitarbeit der Jägerschaft zu errei-
chen.
4. Planung und Kontrolle der pfleglichen Nutzung sind
durch das geltende Recht für die öffentlichen Waldungen
geregelt. Die aufgrund der angenommenen Motion Lauber
(84.436) neu beitragsberechtigte Projektkategorie «Wald-
bauliche Wiederinstandstellung» ermöglicht eine Beschleu-
nigung respektive Intensivierung sowohl der Planung wie
auch der Behandlung insbesondere der sogenannten Bann-
wälder.
5. Der Beizug von Spezialisten aus den Fachbereichen Geo-
logie, Geotechnik, Wasserbau, Rutsch- und Erosionsverbau
wird von den Forstorganen des Bundes und der Kantone
schon seit langem praktiziert.
6. Grundsätze und Kompetenzen zur Bereitstellung, Her-
kunft, Nachzucht und Verwendung von forstlichem Saatgut
und Forstpflanzen sind im geltenden Recht ausführlich
geregelt. Sie werden im Rahmen der laufenden Revision des
eidgenössischen Forstrechtes überprüft und den heutigen
Erfordernissen angepasst.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 85.917
Interpellation Segmüller
Familienpolitik. Aufwertung
Politique familiale. Revalorisation
Wortlaut der Interpellation vom 4. Oktober 1985
Mit Blick auf die 1991 stattfindende 700-Jahrfeier der Eidge-
nossenschaft böte sich Gelegenheit, der Familienpolitik
auch in unserem Land das erforderliche Gewicht zu ver-
leihen.
In diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen:
1. Welche Folgerungen ergeben sich für die Schweiz aus
der Familienministerkonferenz von Malta und aus den vor-
angegangenen Konferenzen?
2. Ist der Bundesrat bereit, die dringend notwendige perso-
nelle Verstärkung und organisatorische Aufwertung unver-
züglich an die Hand zu nehmen?
3. Wie gedenkt der Bundesrat, die Thematik der Familienpo-
litik im Rahmen der 700-Jahrfeier der Eidgenossenschaft
1991 zu behandeln?
4. Erachtet der Bundesrat diese Feier nicht auch als geeig-
neten Anlass, die Familienministerkonferenz des Europara-
tes wieder einmal in der Schweiz stattfinden zu lassen,
nachdem dies bisher bloss ein einziges Mal, im Jahre 1967,
der Fall war?
Texte de l'interpellation du 4 octobre 1985
En 1991, on fêtera le 700e anniversaire de la Confédération.
Cette occasion pourrait être mise à profit pour donner à la
politique familiale, dans notre pays également, l'importance
qui devrait être la sienne.
A ce sujet, je pose au Conseil fédéral les questions sui-
vantes:
1. Quelles sont les conséquences que la Suisse doit tirer de
la Conférence des ministres de la famille, organisée à Malte,
et des conférences précédentes?
2. Le Conseil fédéral est-il prêt à prendre en main immédia-
tement le renforcement absolument nécessaire de l'effectif
et la revalorisation de l'aide à la famille sur le plan de
l'organisation?
3. Comment le Conseil fédéral pense-t-il traiter les différents
aspects de la politique familiale dans le cadre des cérémo-
nies qui marquent le 700e anniversaire de la Confédération
en 1991?
4. Le gouvernement n'estime-t-il pas que cette fête serait
l'occasion propice pour proposer que la Conférence des
ministres de la famille du Conseil de l'Europe se tienne de
nouveau en Suisse? D'autant plus que cela n'a été le cas
qu'une seule fois, en 1967.
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Blunschy, Butty, Columberg, Cotti Flavio, Darbellay, Dirren,
Dünki, Fankhauser, Friedli, Grassi, Hess, Humbel, Keller,
Kühne, Landoli, Maeder-Appenzell, Nussbaumer, Oehler,
Oester, Ruckstuhl, Rüttimann, Savary-Fribourg, Schmidhal-
ter, Schnider-Luzern, Stamm Judith, Wick, Ziegler, Zwygart
(29)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Im Juni 1985 fand in Malta die alle zwei Jahre im Rahmen
des Europarates stattfindende Familienministerkonferenz
statt mit dem Thema «Die Auswirkungen der wirtschaftli-
chen Krise, insbesondere der Arbeitslosigkeit, auf die Fami-
lie». An dieser Konferenz war die Schweiz durch den Direk-
tor des Bundesamtes für Sozialversicherung und den Chef
der Sektion für Familienfragen vertreten.
Offensichtlich geniesst die Familienpolitik in der Schweiz
einen weit geringeren Stellenwert als im Ausland.
Der Sektion für Familienfragen innerhalb der Bundesverwal-
tung wurden in den letzten Jahren laufend neue Aufgaben
übertragen. So wurde ihr unter anderem 1984 die Funktion
einer Koordinationsstelle für Familienfragen innerhalb der
Bundesverwaltung zugewiesen. Eine organisatorische und
personelle Aufwertung - mit Ausnahme einer 1/2 Sekreta-
riatsstelle - erfolgte aber nicht. Deshalb ist diese Stelle
heute nicht in der Lage, alle ihr zugewiesenen Aufgaben in
befriedigender Weise wahrzunehmen. Insbesondere fehlen
ihr auf dem Gebiet der Auswertung von Materialien, der
Forschung und der Publikation die nötigen Mittel und das
erforderliche Personal.
Die Sektion für Familienfragen besteht lediglich aus 3,5
Personaleinheiten. Gemessen an ihren Aufgaben und ihrer
Bedeutung auch und gerade im Verkehr mit den Familienmi-
nisterien des Auslandes drängt sich eine personelle Verstär-
kung und eine Aufwertung im Sinne eines dem Bundesrat
direkt unterstellten Delegierten für Familienfragen auf oder
zumindest die Schaffung einer entsprechenden Vizedirekto-
renstelle.
Bereits der Bericht «Familienpolitik in der Schweiz 1978»
und insbesondere der Bericht zur Lage der Familien in der
Schweiz 1982 haben eine personelle und organisatorische
Verstärkung der Sektion für Familienfragen gefordert.
Die bevorstehenden Jahrhundertfeier der Eidgenossen-
schaft böte begründeten Anlass, die Aufwertung der Fami-
lienpolitik in der Schweiz in diesem Sinne unverzüglich an
die Hand zu nehmen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 26. Februar 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 26 février 1986
1. Der Grundstein zur Europäischen Familienministerkonfe-
renz (in der Folge Konferenz genannt) wurde im Jahre 1959
in Wien anlässlich einer durch die Union internationale des
organismes familiaux organisierten internationalen Fami-
lienkonferenz gelegt. Die daran teilnehmenden sechs Fami-
lienminister der damaligen EWG sowie der österreichische
Staatssekretär des Innern erkannten die Notwendigkeit
regelmässiger Aussprachen mit dem Ziel, insbesondere eine
mögliche Harmonisierung der verschiedenen die Familie
betreffenden Gesetzgebungen zu studieren sowie Bestre-
bungen zu fördern, welche auf eine bessere Berücksichti-
gung der Anliegen von Familien auf materieller und morali-
scher Ebene hinzielen. In der Folge dehnte sich der Kreis

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Interpellation Segmüller
der an der Konferenz teilnehmenden Minister weiter aus; so
ergingen im Jahre 1960 Einladungen zur Teilnahme an
Grossbritannien und an die Schweiz, welche 1961 dann
auch erstmals vertreten war. Anlässlich der 1967 in Genf
stattgefundenen Konferenz, welche der damalige Vorsteher
des Departementes des Innern, Herr Bundesrat Tschudi,
präsidierte, wurde eine Ausdehnung des Teilnehmerkreises
auf alle Staaten des Europarates beschlossen. Heute nimmt
auch Finnland an den Konferenzen teil, der Heilige Stuhl
und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften als
Beobachter.
In einer Dokumentation vom 15. Juli 1977 werden die Ziele
der Konferenz wie folgt umschrieben:
a) Sie gibt den europäischen Familienministern Gelegenheit
zur nicht-offiziellen Begegnung und zum Austausch von
Informationen und Meinungen über politische Fragen, die
das Wohl der Familie betreffen;
b) Sie bietet den Ministern die Möglichkeit, Vorschläge für
neue Tätigkeiten zu formulieren und zu erörtern, die zum
Wohl der Familie auf europäischer Ebene getroffen werden
sollen;
c) Sie bildet für die betreffenden Minister eine Grundlage,
auf der sie gegebenenfalls die wirksame Verwendung ihrer
Mittel koordinieren und ihre kollektive Autorität für die
Durchführung gemeinsamer Tätigkeiten oder von Program-
men internationaler Organisationen in die Waagschale wer-
fen können.
Bezüglich der Bedeutung, welche den Arbeiten der Konfe-
renz zukommt, ist vorerst die Tatsache von Interesse, dass
es sich nicht um eine internationale Organisation im eigent-
lichen Sinne handelt; die Konferenz ist auch nicht dem
Europarat zuzuordnen, obschon sie in organisatorischer
Hinsicht durch das Generalsekretariat desselben betreut
wird. Die Zusammenkünfte auf Ministerebene haben infor-
mellen Charakter. Es werden keine Beschlüsse gefasst, die
Diskussionen münden vielmehr in gemeinsamen Schlussfol-
gerungen; die Gesamtheit oder aber auch nur einige Mini-
ster sprechen sich für die Wünschbarkeit verschiedenster
Massnahmen aus, sie verabschieden informelle Empfehlun-
gen an die Adresse von Regierungen oder von gouverne-
mentalen und nichtgouvernementalen internationalen Orga-
nisationen. Diese «Anträge» der Konferenz haben den Cha-
rakter eines moralischen Appells, nie jedoch denjenigen
einer offiziellen Vorschrift. In diesem Zusammenhang gilt es,
nicht zu vergessen, dass die Konferenz über keinerlei recht-
liche oder materielle Mittel zur Durchsetzung ihrer Vorstel-
lungen verfügt.
In den vergangenen 25 Jahren wurden Grundlagen einer
europäischen Familienpolitik geschaffen, welche überaus
positiv zu werten sind. Ein Ueberblick über einige Schwer-
punktthemen mag dies verdeutlichen:
-Jugendschutz in den Medien (1960)
- Integration der Ausländerfamilien (1964)
- Die junge Familie (1966)
-Familienzulagen (1967)
- Frau zwischen Beruf und Familie (1968)
-Alleinerziehende Eltern (1971)
- Rechtsgleichheit zwischen Mann und Frau (1975)
- Erziehungsaufgabe der Familie (1977)
-Chancengleichheit der Kinder (1979)
-Arbeitszeit und Familienzeit (1981)
- Die Betagten in der Familie (1983)
Die letzte Konferenz fand in La Valetta statt und stand unter
dem Thema «Die Auswirkungen der wirtschaftlichen Krise,
insbesondere der Arbeitslosigkeit, auf die Familie». Dabei
wurden Problemkreise angeschnitten, welche in den ver-
schiedenen Ländern, so auch in der Schweiz, bisher in der
Diskussion eher zu kurz gekommen waren, so z.B. die
psycho-sozialen Folgen der Krise auf die Familie als Ganzes
und auf deren Mitglieder. Ein weiterer Schwerpunkt galt der
geänderten Haltung hinsichtlich verschiedenster Wertvor-
stellungen als Folge der Krise (Arbeit, Freizeit, Bildung, Ehe,
Kinderzahl, traditionelle 
Rollenverteilung Mutter/Vater,
Beziehungen Eltern/Kinder).
Diese Themen zeigen auf, wie sehr sich die Familie als Basis
der Gesellschaft, nicht zuletzt im Hinblick auf den seit dem
Zweiten Weltkrieg eingetretenen Wandel in den Lebensfor-
men, in ganz Europa denselben Problemen gegenüberge-
stellt sieht.
Ganz offensichtlich beschäftigen diese Problemkomplexe
auch in der Schweiz nicht nur breite Kreise der Bevölke-
rung, sondern sie sind ebenso Anlass zu politischen Ausein-
andersetzungen und Reformen (Eherecht, Grundsatz der
Geschlechtergleichheit in der BV). Der vom EDI zuhanden
der 9. Familienministerkonferenz in Genf erarbeitete Bericht
über die Familienzulageordnungen der EG-Staaten, Gross-
britanniens, Oesterreichs und der Schweiz wurde publiziert
und fand in unserem Land ein starkes Echo; er beeinflusste
die Entwicklung der Familienzulageordnungen in den Kan-
tonen nicht unwesentlich.
Familienpolitik muss bei politisch bedingten Prioritäten ein-
fliessen, kann jedoch ihres komplexen Charakters wegen
nur in einem umfassenden gesellschaftspolitischen Rahmen
zum Tragen gebracht werden. Die zum jeweiligen Konfe-
renzthema vorzulegende nationale Antwort gibt die willkom-
mene Gelegenheit zu einer meist nicht auf ein Departement
beschränkten Bestandesaufnahme; der im Nachgang zur
Konferenz erscheinende Bericht schliesslich erlaubt eine
Standortbestimmung im gesamteuropäischen Rahmen, wel-
che sich in den verschiedensten Bereichen als äusserst
nützlich erwiesen hat; dies nicht nur für die Verwaltung,
sondern auch für gemeinnützige Organisationen und für all
jene, welchen für einen bestimmten Bereich der Familienpo-
litik Verantwortung obliegt.
2. Auf den 1. Juli 1984 wurde der Sektion Familienfragen im
Bundesamt für Sozialversicherung neu die Funktion einer
Koordinationsstelle für Familienfragen übertragen. Dies war
ein erster Schritt in Richtung einer qualitativen Ausweitung
der Bearbeitung von familienpolitischen Fragen auf Bun-
desebene. Eine personelle Verstärkung wurde .1984 mit der
Zuteilung einer halben Stelle vorgenommen. Der Bundesrat
räumt der Familienpolitik eine erstrangige Bedeutung zu.
Bezüglich einer personellen Verstärkung wie auch einer
organisatorischen Aufwertung sind ihm aber enge Grenzen
gesetzt. Der Sparauftrag des Parlamentes und der Personal-
stopp setzten Rahmenbedingungen, die dem Bundesrat
auch bei prioritären Aufgabenstellungen nicht immer ein
sofortiges Handeln ermöglichen. Der Bundesrat wird im
Rahmen der zukünftigen Stellenbewirtschaftungsmassnah-
men der Verstärkung der Sektion Familienfragen die not-
wendige Aufmerksamkeit schenken und das Problem ihrer
Klassifikation erneut prüfen. Zunächst sind indessen die
Erfahrungen auszuwerten, die mit der Koordinationsstelle
seit ihrem Bestehen gemacht wurde, bevor weitergehende
Schritte ins Auge gefasst werden können.
3. Bezüglich der Jubliäumsfeierlichkeiten «700 Jahre Eidge-
nossenschaft» liegt ein von der Kommission CH 91 erarbei-
tetes Konzept vor, welches in der Folge konkretisiert werden
muss. Bereits in diesem Konzept wird die Familie verschie-
dene Male angesprochen. Das für den Bereich der Familien-
politik zuständige Bundesamt für Sozialversicherung wird
betreffend des weiteren Vorgehens (Konzept) mit den inter-
essierten Dachverbänden in Kontakt treten. Bezüglich der
Art der Beteiligung des Bundes an den vorgesehenen Anläs-
sen wird der Bundesrat schliesslich einen Antrag an das
Parlament ausarbeiten. 
-
4. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Interpellantin, dass
die geplanten Feierlichkeiten einen geeigneten Anlass dar-
stellen würden, die europäische Familienministerkonferenz
des Jahres 1991 in der Schweiz zu organisieren. Er ist bereit,
anlässlich der in diesem Jahr stattfindenden Kontaktbeam-
tenkonferenz die notwendigen Schritte in die Wege zu
leiten.
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun-
desrates teilweise befriedigt.

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Interpellation Segmüller Familienpolitik. Aufwertung
Interpellation Segmüller Politique familiale. Revalorisation
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Jahr
1986
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.917
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.03.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
464-465
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Pagina
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20 014 224
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