ch_vb · JAAC 58.59 · 1993-05-18 · de


JAAC 58.59
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 18. Mai 1993
Extrait de la jurisprudence de la Commission suisse de recours
en matière d’asile. Renvoi préventif dans un pays tiers. Décisions
incidentes susceptibles de recours distincts. Interprétation de la notion
«quelque temps».
Art. 19 al. 2 let. b LA. Art. 17 OA 1. Renvoi préventif dans un pays tiers.
Décisions incidentes susceptibles de recours distincts. Interprétation de
la notion «quelque temps».
1. La décision prononçant le renvoi dans un pays tiers durant la
procédure d’asile constitue une mesure préventive de nature à causer
un préjudice irréparable; elle peut donc faire l’objet d’un recours
distinct (consid. 1.b).
2. L’art. 17 OA 1, lequel précise la notion de «quelque temps» figurant à
l’art. 19 al. 2 let. b LA, ne fait que poser une présomption (relative) selon
laquelle le demandeur d’asile a séjourné dans un pays tiers avant son
entrée en Suisse. Légalité de cette disposition : question laissée indécise
(consid. 2.b).
Auszug aus der Rechtsprechung der Schweizerischen
Asylrekurskommission. Vorsorgliche Wegweisung in Drittstaat.
Selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen. Auslegung des
Begriffes «einige Zeit».
Art. 19 Abs. 2 Bst. b AsylG. Art. 17 AsylV 1. Vorsorgliche Wegweisung
in Drittstaat. Selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen.
Auslegung des Begriffes «einige Zeit».
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1. Die Anordnung einer Wegweisung während des Asylverfahrens
stellt eine vorsorgliche Massnahme dar, die einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil bewirken kann; sie ist daher mit Beschwerde
selbständig anfechtbar (E. 1.b).
2. Art. 17 AsylV 1, welcher den in Art. 19 Abs. 2 Bst. b AsylG verwendeten
Begriff «einige Zeit» konkretisiert, stellt lediglich eine widerlegbare
Vermutung bezüglich des Aufenthaltes eines Gesuchstellers in einem
Drittstaat vor seiner Einreise in die Schweiz auf. Gesetzmässigkeit
dieser Bestimmung: Frage offen gelassen (E. 2.b).
Estratto della giurisprudenza della Commissione svizzera di ricorso
in materia d’asilo. Rinvio preventivo in uno Stato terzo. Decisioni
incidentali impugnabili con ricorso distinto. Interpretazione della
nozione di «qualche tempo».
Art. 19 cpv. 2 lett. b LA. Art. 17 OA 1. Rinvio preventivo in uno
Stato terzo. Decisioni incidentali impugnabili con ricorso distinto.
Interpretazione della nozione di «qualche tempo».
1. La decisione con cui viene pronunciato il rinvio preventivo in uno
Stato terzo costituisce una misura cautelare che può cagionare un
pregiudizio irreparabile; la stessa è pertanto impugnabile con ricorso
distinto (consid. 1.b).
2. L’art. 17 OA 1, che precisa la nozione di «qualche tempo» di cui
all’art. 19 cpv. 2 lett. b LA, stabilisce unicamente una presunzione
(relativa), segnatamente del soggiorno in uno Stato terzo del
richiedente asilo prima della sua entrata in Svizzera. Legalità di tale
disposizione: questione lasciata indecisa (consid. 2.b).
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer verliess die Türkei am 7. Februar 1993 und gelangte
am 21. Februar 1993 in die Schweiz, wo er durch seinen Rechtsvertreter zwei
Tage später ein schriftliches Asylgesuch einreichen liess. Anlässlich einer
Kurzbefragung in der Empfangsstelle Basel wurde er am 3. März 1993 unter
anderem zu seiner Herreiseroute befragt. Dabei gab er im wesentlichen an,
er sei von Istanbul aus mit der T.-Fluggesellschaft via Bukarest nach Budapest
gelangt und von dort mit einer ungarischen Fluggesellschaft nach Prag.
In der Folge habe er sich insgesamt 3 Tage in der Tschechischen Republik
aufgehalten und sei dann illegal nach Deutschland eingereist, wo er sich
anschliessend während ungefähr 10 Tagen in Frankfurt bei Landsleuten
aufgehalten habe. Nachdem ihn ein Kollege sodann am 21. Februar 1993
mit dessen Personenwagen an die Schweizergrenze geführt habe, sei er
gleichentags illegal in die Schweiz eingereist.
Mit Zwischenverfügung vom 15. März 1993 ordnete das Bundesamt für
Flüchtlinge (BFF) die vorsorgliche Wegweisung des Beschwerdeführers
nach Deutschland an und entzog gleichzeitig einer allfälligen Beschwerde
die aufschiebende Wirkung.
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Mit Eingabe vom 26. März 1993 beantragt der Beschwerdeführer die
Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung.
Mit Instruktionsverfügung vom 8. April 1993 hat die Schweizerische
Asylrekurskommission (ARK) das Begehren um Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 19. April 1993 die
Abweisung der Beschwerde.
Die ARK heisst die Beschwerde gut, hebt die angefochtene Verfügung auf
und weist die Vorinstanz an, dem Beschwerdeführer die Wiedereinreise
in die Schweiz zu gestatten und das Asylverfahren in materieller Hinsicht
weiterzuführen.
Aus den Erwägungen
1.a. Nach Art. 11 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (AsylG, SR
142.31) können Verfügungen des BFF betreffend Asylverweigerung und
Wegweisung bei der ARK angefochten werden. Wegweisung bedeutet dabei
sowohl Wegweisung während als auch nach Abschluss des Asylverfahrens
(Art. 1 Abs. 2 der V vom 18. Dezember 1991 über die Schweizerische
Asylrekurskommission [VOARK, SR 142.317]). Die ARK entscheidet seit dem
1. April 1992 endgültig über alle hängigen und neu eingehenden Beschwerden
(Art. 1 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 VOARK) und ist damit zur Beurteilung der
vorliegenden Beschwerde zuständig.
b. Zwischenverfügungen, die in Anwendung der Art. 13-19 AsylG ergehen,
können nur durch Beschwerde gegen die Endverfügung angefochten werden;
selbständig anfechtbar sind, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden
Nachteil bewirken können:
a. vorsorgliche Massnahmen,
b. Verfügungen, mit denen das Verfahren sistiert wird (vgl. Art. 46a AsylG).
Die Anordnung einer Wegweisung während des Asylverfahrens stellt eine
vorsorgliche Massnahme dar, die einen nicht wieder gutzumachenden
Nachteil bewirken kann. Demnach ist die Zwischenverfügung der Vorinstanz
vom 15. März 1993 taugliches Anfechtungsobjekt und damit mit Beschwerde
selbständig anfechtbar (vgl. Kälin Walter, Grundriss des Asylverfahrens, Basel
1990, S. 280; Achermann Alberto / Hausammann Christina, Handbuch des
Asylrechts, Bern 1991, S. 334).
c. Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf die frist- und formgerecht
eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).
2.a. Wer ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt hat, darf sich grundsätzlich
bis zum Abschluss des Verfahrens hierzulande aufhalten. Vorbehalten bleibt
ein Vollzug nach Entzug der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde (vgl.
Art. 19 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 AsylG).
Art. 19 Abs. 2 AsylG hält fest, dass der Gesuchsteller jedoch vorsorglich
weggewiesen werden kann, wenn die Weiterreise in einen Drittstaat möglich,
zulässig und zumutbar ist, namentlich wenn:
a. dieser Staat vertraglich für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig ist,
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b. sich der Gesuchsteller vorher einige Zeit dort aufgehalten hat oder
c. dort nahe Angehörige oder andere Personen leben, zu denen der
Gesuchsteller enge Beziehungen hat.
Der Vollzug der Wegweisung ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in
den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht
werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen
der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts-
oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht
zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt
(Art. 14a Abs. 2, 3 und 4 des BG vom 26. März 1931 über Aufenhalt und
Niederlassung der Ausländer [ANAG], SR 142.20).
b. Es ist deshalb zu prüfen, ob die vorsorgliche Wegweisung zulässig,
zumutbar und möglich ist.
Bezüglich der Zulässigkeit der angeordneten Massnahme ist festzuhalten,
dass weder Anhaltspunkte bestehen, noch geltend gemacht wird, dass der
Beschwerdeführer in Deutschland unmenschlicher Behandlung oder Strafe
gemäss Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) oder einer Gefahr
für Leib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG
ausgesetzt wäre. Nachdem Deutschland sowohl das Abkommen vom 28. Juli
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention [FK], SR
0.142.30) als auch die EMRK unterzeichnet hat und diesen völkerrechtlichen
Verpflichtungen genauso Folge leistet wie die Schweiz, besteht hinreichende
Gewähr dafür, dass der Beschwerdeführer von Deutschland nicht in ein
Land ausgewiesen wird, in dem für ihn eine derartige Gefährdung bestehen
würde. Die vorliegende Rückübernahmezusicherung der zuständigen
deutschen Behörden basiert im übrigen auf dem Abkommen vom 25. Oktober
1954 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Deutschen
Bundesregierung über die Übernahme von Personen an der Grenze
(«Schubabkommen», SR 0.142.111.369) und entspricht den dort genannten
Voraussetzungen (vgl. Abschnitt B Ziff. 2 des Abkommens). Demnach stehen
der vorsorglichen Wegweisung keine völkerrechtlichen Verpflichtungen der
Schweiz entgegen.
Zumutbar ist die Weiterreise namentlich dann, wenn eine der drei
Voraussetzungen von Art. 19 Abs. 2 AsylG gegeben ist. Im vorliegenden
Fall wurde die Zumutbarkeit von der Vorinstanz mit dem Hinweis auf
Bst. b dieser Bestimmung begründet, wonach ein Gesuchsteller vorsorglich
weggewiesen werden kann, wenn er sich vor seiner Einreise in die Schweiz
während einiger Zeit in einem Drittstaat aufgehalten hat. Sie beruft sich
im weiteren auf Art. 17 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen
vom 22. Mai 1991 (Asylverordnung 1 [AsylV 1], SR 142.311) demgemäss
sich ein Gesuchsteller vermutungsweise einige Zeit in einem Drittstaat
aufgehalten hat, wenn er nicht ohne Verzug in die Schweiz gelangt. Der
Beschwerdeführer widerspricht dieser Auffassung, indem er anführt, der
unbestimmte Rechtsbegriff «einige Zeit» in Art. 19 Abs. 2 Bst. b müsse gleich
ausgelegt werden, wie die grammatikalisch identische Formulierung in Art. 6
AsylG. Der letztgenannte Begriff werde in der AsylV 1 präzisiert mit «in der
Regel 20 Tage». Der Beschwerdeführer habe aber lediglich 7 Tage in der
Bundesrepublik Deutschland (BRD) verbracht, mithin also nicht «einige Zeit».
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In seiner Vernehmlassung vom 19. April 1993 hält das BFF unter Hinweis
auf das Empfangsstellenprotokoll fest, dass der Beschwerdeführer sich
nicht 7, sondern 10 Tage in der BRD aufgehalten habe und dass sich die
«20-Tage-Regel» von Art. 2 AsylV 1 ausdrücklich und absichtlich nur auf Art. 6
AsylG beziehe.
Das im vorliegenden Fall zur Diskussion stehende Verhältnis des Begriffes
«einige Zeit» in Art. 19 Abs. 2 Bst. b zur gleichlautenden Regel in der
Drittstaatklausel von Art. 6 AsylG ist Gegenstand von Kontroversen in
Lehre und Praxis. Währenddem sich die Praxis auf die unterschiedlichen
Auslegungsbestimmungen in der AsylV 1 beruft, werden diese Bestimmungen
in der Asylrechtsliteratur als gesetzwidrig erachtet (vgl. Kälin, a.a.O.,
S. 195; Achermann/Hausammann, a.a.O., S. 331 ff.; Aufsätze von Stöckli
Walter und Gattiker Mario in ASYL 1988/1, S. 3 ff.). Auch die Petitions- und
Gewährleistungskommission des Nationalrates hat sich den Kritikern der
heutigen Praxis angeschlossen; sie befand die Anliegen einer unter anderem
in diesem Zusammenhang eingereichten Petition des Dachverbandes der
Asylkoordination Schweiz nach Einholung von Stellungnahmen seitens des
damaligen Delegierten für das Flüchtlingswesen sowie von Walter Kälin
als berechtigt und kam zum Schluss, dass «einige Zeit» im Sinne von Art. 19
AsylG gleichbedeutend sei mit «einige Zeit» im Sinne von Art. 6 Abs. 1 AsylG
(vgl. Amtl. Bull. N 1989 570 f.). Es sprechen in der Tat etliche Punkte für die
Richtigkeit dieser Auffassung. Neben dem identischen Wortlaut der Begriffe
zeigt insbesondere bereits eine bloss grobe historische Auslegung, dass der
Gesetzgeber nie davon ausging, bezüglich der Anwendung der erwähnten
Bestimmungen unterschiedliche Anforderungen zu stellen. Die Frage kann
allerdings in casu letztlich offen gelassen werden, da der Beschwerdeführer
selbst bei einer der Vorinstanz folgenden Betrachtungsweise nicht einige Zeit
in Deutschland verbracht hat. Art. 17 der AsylV 1 stellt nämlich lediglich eine
widerlegbare Vermutung bezüglich des Aufenthaltes eines Gesuchstellers in
einem Drittstaat auf, indem von einem nicht verzuglosen Durchqueren des
Drittstaates auf einen dort einige Zeit dauernden Aufenthalt geschlossen
wird. Ohne Verzug bedeutet gemäss Praxis «rasche Durchquerung von
Drittländern in der stetigen Absicht, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen»
(vgl. Kälin, a.a.O., S. 195). Der Beschwerdeführer vermag vorliegendenfalls die
genannte Vermutungsbasis umzustossen, indem er glaubwürdig darlegt, dass
er von allem Anfang an in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen suchte und
lediglich aufgrund äusserer Umstände mehrere Tage in der BRD verbrachte.
So ist es durchaus einsichtig, dass er die stete Absicht hegte, sein Asylgesuch
in demjenigen Land zu stellen, in welchem sein Bruder aufgrund dessen
Verheiratung eine Anwesenheitsberechtigung besitzt. Im weiteren liefert
er eine plausible Erklärung für die Tatsache, dass er mehrere Tage - in casu
entgegen seiner Behauptung zwar nicht bloss 7, sondern 10 Tage - in Frankfurt
blieb. Nachdem er bereits in der Nacht vom 11. zum 12. Februar 1993 im
Anschluss an seine illegale Einreise von der Tschechischen Republik von den
deutschen Behörden aufgegriffen worden war, erscheint es nämlich zumindest
nicht völlig unverständlich, dass er, um mit Sicherheit in die Schweiz zu
gelangen, untertauchte und seinen Transport organisierte. Zudem wurde
seine Einreise in die Schweiz sodann infolge des Umstandes, dass eine erste
Person sich plötzlich nicht mehr als Fahrer zur Verfügung stellte, dass die als
Ersatzfahrerin vorgesehene Schwägerin des Beschwerdeführers nachweislich
krank wurde (vgl. Arztzeugnis vom 17. März 1993), sowie dass der ihn
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letztendlich begleitende Kollege infolge dessen Erwerbstätigkeit erst am
Wochenende vom 20./21. Februar 1993 zur Fahrt bereit war - insgesamt also
durch Tatsachen, die nicht unmittelbar in der Person des Beschwerdeführers
lagen - verzögert. Die konkreten Umstände belegen seinen Willen, möglichst
rasch in der Schweiz um Asyl nachzusuchen. Dass er dabei nicht den absolut
direktesten Reiseweg benutzte, kann ihm daher vorliegendenfalls nicht
zum Vorwurf gereichen. Zusammenfassend steht somit fest, dass es dem
Beschwerdeführer gelungen ist, die Vermutungsbasis des Art. 17 AsylV 1 zu
widerlegen und er sich folglich nicht einige Zeit im Sinne von Art. 19 Abs. 2
Bst. b AsylG in einem Drittstaat aufgehalten hat.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 58.59 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission
vom 18. Mai 1993
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1994
Année
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58
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