ch_vb · tenschutz als Herausforderung · 1982-12-31 · de


Datenschutz als Herausforderung
für Historiker und Archivare*
von Christoph Graf
Einleitung: Was ist Datenschutz?
Datenschutz ist in letzter Zeit zu einem Mode begriff und Reizwort geworden,
herbeigesehnt und gehätschelt von den einen, gefürchtet und verteufelt von
den andern. Dabei bestehen vielerorts beträchtliche Unklarheiten über Grund,
Sinn und Zweck des Datenschutzes. Insbesondere wird vielfach übersehen,
dass er im wesentlichen eine natürliche und notwendige Reaktion auf einen
Prozess darstellt, der mit Fug und Recht als «zweite technische Revolution»
bezeichnet worden ist:1 nämlich auf die ungeheure Entwicklung der Informa-
tions- und Kommunikationstechnologie in den letzten Jahren und Jahrzehn-
ten, insbesondere auf die rasante Verbreitung der Elektronischen Datenver-
arbeitung (EDV) im öffentlichen und privaten, staatlichen und wirtschaftlichen
Bereich. Die Entwicklung der Informationstechnologie und insbesondere die
EDV ihrerseits haben einen anderen Prozess nur beschleunigt, der als tiefere
Ursache für die Notwendigkeit des Datenschutzes gelten mag: die allge-
meine Intensivierung und Differenzierung sowohl der staatlichen als auch der
wirtschaftlichen Tätigkeit vor allem im Dienstleistungssektor. Neue Verkaufs-
und Unternehmungsführungsmethoden, neue privatwirtschaftliche Dienst-
leistungszweige sowie ständig zunehmende Staatsaufgaben erfordern die Samm-
lung und Bearbeitung von immer mehr personenbezogenen Daten und Infor-
mationen.2 Der einzelne Bürger wird von einem immer dichteren Netz sozia-
ler und wirtschaftlicher Dienstleistungen überzogen und damit in immer mehr
Karteien und Dateien mit immer mehr und vielfältigeren Daten erfasst. Er
verliert die Kontrolle über die Sammlung und Bearbeitung der ihn betreffen-
den Daten umsomehr, als die Bearbeitungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten
durch die EDV potenziert werden. Die Kontroll- und Steuerungsmöglichkei-
ten der Datensammler und -bearbeiter in Staat und Wirtschaft hingegen ha-
* Der folgende Aufsatz bildet die stark erweiterte und umgearbeitete, auf ein schweize-
risches Publikum ausgerichtete und durch die Anlagen 1 und 2 ergänzte Fassung eines
Vortrags, den der Verfasser am 42. Südwestdeutschen Archivtag am 16. Mai 1982 in
Göppingen gehalten hat und der in der «Archivalischen Zeitschrift» abgedruckt wird.
1 Wilhelm Steinmüller: Datenschutz im Archivwesen, in: Der Archivar, Jg. 33, 1980,
Sp. 177-188, Zitat Sp. 177.
2 Botschaft des Bundesrates an die Eidgenössischen Räte vom 5. Mai 1982 betr. die Re-
vision des Schweiz. Zivilgesetzbuches (ZGB), (Persönlichkeitsschutz). Bundesblatt
1982, II, S. 636 ff.
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ben sich umgekehrt proportional zu denjenigen des Bürgers vervielfacht. Der
Bürger schreit also nach Datenschutz. Dies ist «eine schlechte Bezeichnung
für eine möglicherweise sehr gute Sache»,3 geht es doch nicht in erster Li-
nie darum, Daten zu schützen, sondern den Bürger vor «seinen» Daten bzw.
dem Missbrauch der ihn betreffenden Daten zu schützen.
Datenschutz ist also letztlich eine besondere, den Gegebenheiten der moder-
nen Industriegesellschaft und Informationstechnologie angepasste Form des
Persönlichkeitsschutzes. Insofern ist seine Berechtigung und Notwendigkeit
unzweifelhaft gegeben, und es wird im folgenden darzustellen sein, wie sich
der Datenschutz bisher in der schweizerischen Gesetzgebung niedergeschla-
gen hat. Vorweg sei jedoch zur Vervollständigung der Problemstellung noch
die Frage aufgeworfen, inwiefern dieser Datenschutz eine Herausforderung
für Historiker und Archivare bildet.
Historische Forschung und Datenschutz
Datenschutz tendiert von seiner skizzierten Zielsetzung her grundsätzlich auf
eine Eindämmung der Informationsflüsse, konkret auf eine Beschränkung
und Reglementierung der Bearbeitung, vor allem der Weitergabe personenbe-
zogener Daten bis hin zu deren Löschung nach Erfüllung des ursprünglichen
Verwendungszweckes.
Für die historische Forschung hingegen bilden personenbezogene Daten grund-
sätzlich unverzichtbare Quellen, befasst sie sich doch bei aller zunehmen-
den sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Ausrichtung immer noch mit
dem Menschen. Nicht nur der genealogisch, biographisch oder prosopogra-
phisch arbeitende Forscher, sondern gerade auch der Sozialhistoriker bedarf
unzweifelhaft möglichst vieler personenbezogener Daten. Während der mit
quantifizierenden Methoden operierende Sozialhistoriker durch Anonymisie-
rung den Forderungen des Datenschutzes entgegenkommen und sich teilwei-
se auch mit anonymen Daten begnügen kann, ist der «konventionelle» Histo-
riker in der Regel auf die namentliche Identifizierbarkeit seiner Quellen und
deren personenbezogene Auswertung angewiesen.4 Grundsätzlich aber ist
jede historische Forschung, befasse sie sich nun mit sozialen, wirtschaftlichen
und politischen Prozessen oder mit Ereignissen, Institutionen und Personen,
von der Ueberlieferung eines möglichst breiten Spektrums auch personen-
bezogener Quellen mehr oder weniger abhängig, und sei es nur, weil sich per-
3 SteinmiiUer (s. Anm. 1), Sp. 175.
4 Vgl. dazi1 u. a. Martin Broszat: Datenschutz und historische Forschung, in: Viertel-
jahrshefte für Zeitgeschichte, 29. Jg., 1981, S. 673 f.
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sonen- und sachbezogene Quellen sowohl auf der Ebene der handelnden als
auch auf derjenigen der «behandelten» Personen nur in seltenen Fällen klar
voneinander trennen lassen.
Soviel in aller Kürze zu den Interessen und Forderungen, zum Informations-
bedarf der Historiker. Die Existenzberechtigung und Notwendigkeit der wis-
senschaftlichen Forschung im allgemeinen und der historischen Forschung im
besonderen bedarf hier keiner weiteren Begründung. Es sei statt dessen etwa
auf die knappen, aber fundierten und präzisen Ausführungen in der bundes-
rätlichen Botschaft über ein Forschungsgesetz von 1981 verwiesen.5 Betont
sei nur, dass wissenschaftliche Forschung letztlich ebenso wie Datenschutz
der Entfaltung des einzelnen Menschen dient und dass gerade auch histori-
sche Forschung zudem im öffentlichen Interesse der staatlichen Gemein-
schaft liegt, deren Entstehung und Entwicklung sie verfolgt und der sie Ent-
scheidungsgrundlagen in Form von Problemanalysen und Lösungsmodellen
liefern kann.
Der Interessengegensatz zwischen Datenschutz und historischer Forschung
und mithin die Herausforderung des Datenschutzes an diese liegt also darin,
dass er Informationsflüsse eindämmen und unterbinden will, auf deren Be-
nutzung der Historiker angewiesen ist. Bei extensiver oder exzessiver Reali-
sierung herrschender Datenschutztendenzen entstehen unweigerlich irrever-
sible und gravierende Quellenverluste für die künftige historische Forschung,
insbesondere durch die Löschung elektronisch gespeicherter personenbezoge-
ner Daten. Zwar reversible, aber unter Umständen ebenfalls gravierende Hin-
dernisse für die Forschung bilden Weitergabe- und Bearbeitungsverbote bzw.
Sperrungsvorschriften in Datenschutz-Erlassen. Der Verband der Historiker
Deutschlands hat diese Gefahr, wenn auch zu spät, nämlich nach dem Er-
lass des Bundesdatenschutzgesetzes, erkannt und im Oktober 1980 eine ent-
sprechende Resolution zuhanden der politisch Verantwortlichen verabschie-
det.6 Er hat darin die Notwendigkeit des Datenschutzes, aber auch «die In-
teressen der künftigen Gesellschaft an einer historischen Bearbeitung ihrer
Vergangenheit» betont und gegenüber der «akuten Gefahr» des Verlustes
wichtiger Quellen gemäss den geltenden Datenschutzerlassen gefordert,
«dass Daten, die für die historische Forschung wichtig sind, vor der Ver-
nichtung geschützt und unter Wahrung der notwendigen Schutzvorschrif-
ten und Sperrfristen den zuständigen Archiven zugeleitet werden». Die deut-
schen Historiker haben schliesslich eine entsprechende Novellierung der be-
reits erlassenen Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder vorgeschla-
gen und die politischen Behörden darauf aufmerksam gemacht, dass durch die
Bundesblatt 1981, III, S. 1021 ff., insbes. Kap. Ill, S. 1023 ff.
6 Abgedruckt u. a. in: Der Archivar, Jg. 34,1981, Sp. 348.
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Vernichtung wichtiger historischer Quellen «der allseits beklagten 'Geschiehts-
losigkeit' Vorschub geleistet würde». Es ist höchste Zeit und erklärter Zweck
dieses Aufsatzes, dass auch die Schweizer Historiker die Herausforderung und
die Gefahren eines exzessiven Datenschutzes erkennen und sich in entspre-
chender Weise zu den im folgenden dargestellten, teils bereits bestehenden
und teils vorbereiteten schweizerischen Datenschutzerlassen äussern.
Inwieweit sie sich dabei auf den allgemein anerkannten Grundsatz der For-
schungsfreiheit berufen können, erscheint nicht endgültig geklärt. Es ist
nämlich zumindest nach Auffassung der Expertenkommission für die Vor-
bereitung einer Totalrevision der Bundesverfassung gemäss heutigem Ver-
fassungsrecht nicht zweifelsfrei, ob Lehr- (und Forschungs-) Freiheit unge-
schriebene Verfassungsgrundrechte seien wie zum Beispiel die persönliche
Freiheit, auf die sich letztlich der Datenschutz stützt.7 Immerhin figuriert die
Lehr- und Forschungsfreiheit sowohl im Vorentwurf dieser Expertenkommis-
sion für eine totalrevidierte Bundesverfassung als auch im bundesrätlichen
Entwurf für ein Forschungsgesetz von 1981, bildet also zumindest deklarier-
te Rechtsabsicht des Bundesrates.8 In der bereits zitierten Botschaft zum
Forschungsgesetz von 1981 betont der Bundesrat zudem: «Die Freiheit des
Forschers wird in den hochentwickelten Ländern des Westens als geschriebe-
nes oder ungeschriebenes, verfassungsrechtlich untermauertes Individualrecht
anerkannt».9 Auch wenn jedoch die Forschungsfreiheit als - geschriebener
oder ungeschriebener — Verfassungsgrundsatz anerkannt ist, folgt daraus noch
nicht unbedingt der Anspruch des Forschers auf bestimmte Leistungen des
Staates wie die Ueberlieferung und Zurverfügungstellung bestimmter histo-
rischer Quellen. Immerhin wird in der Bundesrepublik Deutschland die
Auffassung vertreten und wohl begründet, dass aus der dort in Art. 5, Abs. 3
des Grundgesetzes garantierten Lehr- und Forschungsfreiheit ein Recht auf
staatliche, auch organisatorische Massnahmen abzuleiten sei, die zur wissen-
schaftlichen Betätigung erforderlich seien. So dürfe der Staat zum Beispiel
auch der Vernichtung von privatem Archivgut nicht tatenlos zusehen -
geschweige denn öffentliches Archivgut ohne weiteres vernichten —, und dem
7 Bericht der Expertenkommission für die Vorbereitung einer Totalrevision der Bundes-
verfassung, Bern 1977, S. 32 f.
8 Verfassungsentwurf 1977, Art. 14; Bundesblatt 1981, III, S. 1098 (Art. 3 des Ent-
wurfs für das Forschungsgesetz).
9 Bundesblatt 1981, III, S. 1029.
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Forscher könne ein Rechtsanspruch auf Benutzung von Archivalien «unter im
einzelnen noch zu klärenden Voraussetzungen» zugebilligt werden.10
Archive und Datenschutz
Mit dem Gesagten ist teilweise auch schon die Frage beantwortet, inwiefern
der Datenschutz eine Herausforderung für die Archivare darstelle. Die Archive
verstehen sich heute hierzulande wie anderswo in erster Linie als Quellenreser-
voire für die historische Forschung. Ihre Aufgabe ist es, das dauernd bzw.
historisch wertvolle Schriftgut vor allem der staatlichen Behörden, aber auch
privater Personen und Institutionen ihres Zuständigkeitsbereichs systematisch
und kontinuierlich zu sichern, zu erschliessen und später den Benutzern aus
Forschung und Verwaltung zu vermitteln bzw. zugänglich zu machen. Der her-
kömmliche Begriff des Schriftguts ist zweifellos um die neuen Datenträger
und Speicherformen zu erweitern, umfasst also nicht nur das Papier, sondern
auch Mikrofilme und -Fichen sowie Magnetbänder und Disketten für elektro-
nisch gespeicherte Daten. Der Entscheid darüber, welche Daten und Akten als
historisch wertvoll zu archivieren sind, kann sinnvollerweise nur vom zustän-
digen Archiv getroffen werden, allerdings anhand von Empfehlungen und allen-
falls nach Konsultation der akten- bzw. datenproduzierenden Dienststellen,
eventuell auch potentieller Benutzer aus Kreisen der wissenschaftlichen For-
schung. Zur Aktensicherung als der primären Aufgabe jedes lebenden Archivs
ist noch anzumerken, dass sie das Archiv nicht nur im Interesse der - und im Hin-
blick auf die wissenschaftliche Forschung betreibt, sondern zunächst und in
seiner ursprünglichen, bis zur Französischen Revolution ausschliesslichen
Funktion im Dienste der aktenproduzierenden Behörden selbst, die sehr häu-
fig auf bereits archivierte Akten zurückgreifen müssen, und im Interesse der
staatlichen Gemeinschaft überhaupt, deren Rechts- und Verwaltungsgrundla-
gen gesichert werden müssen. Das Archiv bildet also nicht nur das wohl wich-
tigste Quellenreservoir der historischen Forschung, sondern auch das Ge-
dächtnis der Verwaltung. Es erfüllt damit eine bedeutsame und bipolare,
kulturelle und rechtliche Funktion. Es steht in einer Mittlerrolle zwischen
akten- und datenproduzierenden Behörden einerseits und der vor allem histo-
rischen Forschung andererseits. In dieser Mittlerrolle liegt auch der Ziel- und
Interessenkonflikt zwischen Datenschutz und Archiv: Während es dem Histo-
riker um die Benutzung geschichtlich relevanter Daten geht, deren Ueberlie-
ferung der Datenschutz limitieren möchte, bemüht sich das Archiv primär um
1 Klaus Oldenhage: Archivrecht ?; in: Aus der Arbeit des Bundesarchivs. Schriften des
Bundesarchivs, Bd. 25, Boppard 1977, S. 187 ff., speziell S. 192 ff., unter Berufung
auf ein Urteil des Bundesgerichts von 1973.
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die Sicherung aller dauernd wertvollen Daten und Akten. Es kollidiert damit
ebenfalls mit den Bestrebungen des Datenschutzes, die Bearbeitung und insbe-
sondere die Weitergabe personenbezogener Daten zu beschränken und Daten,
die für den ursprünglichen Verwendungszweck nicht mehr benötigt werden,
zu löschen.
Nun ist natürlich eine Aktenbenutzung durch Historiker in der Regel nicht
möglich ohne Aktensicherung durch die Archive. Auch mag die Auffassung
naheliegen, diese sei sinnloser Selbstzweck ohne jene. Daraus zu schliessen,
Archive seien gegenüber dem Datenschutz gleich zu stellen und zu behandeln
wie die historische Forschung, wäre jedoch ein verhängnisvoller Trugschluss.
Es gilt im Gegenteil dem auch in Kreisen der Verwaltung und der Daten-
schützer weit verbreiteten Irrtum entgegenzutreten, «als seien 'Archiv' und
'öffentlich' begriffsnotwendig miteinander verbunden», wie dies der deutsche
Archivar Gerhard Granier kürzlich prägnant formuliert hat.11 Der eigentliche
primäre Zweck des Archivs besteht vielmehr wie gesagt darin, «die Zeugnisse
der Geschäftstätigkeit [juristischer oder physischer Personen seines Zuständig-
keitsbereichs] zu verwahren und sie in die Zukunft zu überliefern», um noch-
mals Gerhard Granier zu zitieren. «Ob und vor allem wann sie [das heisst die
Ueberlieferung] der Öffentlichkeit zugänglich wird, ist eine ganz andere Frage.
Für ihre Beantwortung werden mit in erster Linie Gesichtspunkte des Persön-
lichkeitsschutzes, auch in seiner Ausformung als Datenschutz, das Mass zu ge-
ben haben.»12
Damit ist der spezifisch archivische Persönlichkeits- und Datenschutz ange-
sprochen. Seit der Oeffnung der Archive für die wissenschaftliche Forschung
und für die Benutzung durch Privatpersonen überhaupt, das heisst seit bald
200 Jahren, bildet nämlich Persönlichkeits- und Datenschutz für jedes Archiv
und jeden Archivar eine selbstverständliche und alltägliche Aufgabe. Seit
damals geht es dem Archiv darum, schütz würdige Interessen Einzelner — und
des Staates - bei der Herausgabe von sensitiven Akten und Daten zu berück-
sichtigen. Bis vor relativ kurzer Zeit erschien diese selbstverständliche Aufga-
be des Archivars vorwiegend im Kleid des Berufsethos, allenfalls unter dem
leichten Mantel dehnbarer gesetzlicher oder reglementarischer Normen, im be-
sonderen aber in der bequemen Jacke von Sperrfristen. Heute versucht man
nun, diese selbstverständliche archivarische Pflicht des Persönlichkeits- und
Datenschutzes, letztlich der Interessenabwägung, in das Korsett rigoroser Da-
tenschutz-Erlasse zu zwängen. Das Korsett drückt und verzerrt die Konturen.
Es will nicht so recht zur Aufgabe des Archivars passen. Jedenfalls lösen ja
11 Gerhard Granier: Archive und Datenschutz, in: Der Archivar, Jg. 34, 1981, Sp. 61.
12 A.a. O., Sp. 62.
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bekanntlich Korsetts die Probleme nicht . . . Die Archive sind vielmehr der
Ansicht, dass die herkömmlichen Sperrfristen, ergänzt durch zwar gesetzlich
festgelegte, aber letztlich berufsethische Kriterien der Interessenabwägung,
die wichtigsten und tauglichsten Mittel für einen effizienten Persönlichkeits-
und Datenschutz bei der Benutzung von archivischen Quellen durch Dritt-
personen bilden. Die Sperrfristen entspringen und entsprechen der einfachen
Feststellung, dass jedes Bedürfnis nach Datenschutz zeitlich limitiert ist.13 Der
kulturelle Wert archivischer Quellen hingegen und das Interesse der histori-
schen Forschung an ihnen sind zeitlich unbegrenzt. Es wäre deshalb unver-
hältnismässig, unvernünftig und unverantwortlich, wenn durch die Löschung
und Vernichtung personenbezogener historisch wertvoller Daten und Akten
im befristeten Interesse des Datenschutzes zeitlich unbegrenzte und legitime
Interessen der historischen Forschung verletzt, kulturelle Werte zerstört
würden. Das Hauptaugenmerk der Archive gegenüber den Datenschutzbe-
strebungen muss sich deshalb auf die Verhinderung der unbesehenen Lö-
schung personenbezogener Daten, gegen generelle Löschungsverpflichtun-
gen, das heisst eben auf die Sicherung, und nicht auf die Benutzung solcher
Quellen richten.
So bietet sich die herkömmliche, spezifisch archivische Form des Daten- und
Persönlichkeitsschutzes als Ausgleich zwischen den scheinbar inkompatiblen
Interessen und Forderungen der historischen Forschung einerseits und der
neueren Datenschutzbewegung andererseits an. Für diesen Interessenausgleich
müssen alle Beteiligten Konzessionen machen:
— Der Datenschützer bzw. der Gesetzgeber sollte die Priorität der zeitlich un-
begrenzten Interessen der wissenschaftlichen Forschung gegenüber seinem
legitimen, aber befristeten Anliegen anerkennen und auf generelle Lö-
schungsverpflichtungen bzw. auf die Löschung personenbezogener Daten
ohne Zustimmung des Archivs verzichten.
— T)er Archivar muss die Priorität der Aktensicherung vor der Aktenbenutzung
erkennen und durch Sperrfristen, nötigenfalls durch differenzierte und
verlängerte Sperrfristen für bestimmte Kategorien personenbezogener Da-
ten und Akten den Anliegen des Datenschutzes Rechnung tragen,14 ohne
dabei natürlich die ebenso legitimen Benutzungsinteressen der historischen
Forschung zu vernachlässigen. Er muss, nötigenfalls gemeinsam mit den
13 So auch Granier, a. a. O., Sp. 61.
14 S. z. B. das neue französische Archivgesetz vom 3. Januar 1979, das eine ganze Skala
differenzierter Sperrfristen bis zu 150 Jahren für «dossiers médicaux» vorsieht. Jour-
nal officiel, Lois et décrets, 5 janvier 1979, p. 43-46; La gazette des archives, no 104,
20 avril 1979, p. 29-41.
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Datenschützern und den Datenproduzenten, die Interessenabwägung zwi-
schen Datenschutz und Datenbenutzung vornehmen.
— Dem Historiker gegenüber wären folgende Wünsche anzubringen. Er soll-
te zunächst einmal Verständnis aufbringen sowohl für die legitimen An-
liegen des Datenschutzes als auch für die skizzierte Mittlerrolle des Ar-
chivs. Während er sich bis heute gerne gegen archivische Sperrfristen
zur Wehr setzt und möglichst alle Daten möglichst schnell benutzen
möchte, sollte er sich fortan vermehrt bewusst sein, dass er mit solchen
Vorstössen und Forderungen dem oft auch von ihm selbst vertretenen
legitimen Datenschutz zuwider läuft bzw. dass er damit exzessiven Daten-
schutztendenzen auf Seiten des Gesetzgebers Auftrieb verleiht. Er sollte
mit anderen Worten kurzfristige und reversible Benutzungsbeschränkungen
in Kauf nehmen, um langfristige und irreversible Quellenverluste zu
vermeiden.
So wie wir bei der Erläuterung der Stellung des Historikers gegenüber dem Da-
tenschutz danach gefragt haben, inwiefern er sich bei seinen Forderungen auf
rechtliche Grundlagen, insbesondere auf den Grundsatz der Forschungsfreiheit
stützen könne, müssen wir uns nun nach dieser allgemeinen Gegenüberstellung
von Archiv und Datenschutz fragen, auf welchen strukturellen und gesetzlichen
Füssen die Archive in der Schweiz stehen. Wir konzentrieren uns dabei auf
das Beispiel des Schweizerischen Bundesarchivs und streifen die rechtliche
Stellung der kantonalen sowie kommunalen Archive nur ganz am Rande, ohne
Anspruch auf Vollständigkeit und Präzision.
Dass die Aichivstruktur der Schweiz deren staatsrechtlichen Aufbau und histo-
rische Entwicklung widerspiegelt, ist an sich selbstverständlich, sei aber immer-
hin der Vollständigkeit halber erwähnt. So sind natürlich die Kantonsarchive
gemäss der föderalistischen Staatsordnung der Schweiz völlig unabhängig vom
Bundesarchiv, während die Selbständigkeit der Kommunal- von den Staats-
archiven entsprechend der kantonsweise unterschiedlich geregelten Gemeinde-
autonomie uneinheitlich ist. Die zeitliche und institutionelle Zuständigkeit
des Bundesarchivs, die Abgrenzung zu den Kantonsarchiven ist ebenso klar:
zeitlicher Einsatzpunkt für die Zuständigkeit des Bundesarchivs ist der Unter-
gang der Alten Eidgenossenschaft respektive die Gründung der Helvetischen
Republik 1798. Institutionell ist das Bundesarchiv grundsätzlich für alle
Organe der Eidgenossenschaft bzw. seit 1848 des Bundesstaates zuständig.
Mit der seit 1848 bis heute anhaltenden kontinuierlichen politischen Schwer-
gewichtsverschiebung von den Kantonen auf den Bund hat sich auch das
Schwergewicht der archivischen Dokumentationspflicht vor allem im politi-
schen Bereich von den Staatsarchiven auf das Bundesarchiv verlagert. Dieses
ist deshalb in der Regel früher und schärfer mit den Problemen des modernen
Verwaltungsschriftguts, so etwa mit dem Massen- und Bewertungsproblem,
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mit der EDV und eben mit dem Datenschutz, konfrontiert und auch näher
bei der Verwaltung als die meisten Staatsarchive vor allem kleinerer Kantone.
Rechtlich basieren das Bundesarchiv und die meisten Kantonsarchive auf
Verordnungen der zuständigen Exekutive, die sich ihrerseits in der Regel auf
das positive Organisationsrecht bzw. auf die Organisationskompetenz der Re-
gierung stützen. Im Falle des Bundesarchivs handelt es sich um das in der of-
fiziellen Gesetzessammlung veröffentlichte sogenannte «Reglement» des
Bundesrates «für das Bundesarchiv» vom 15. Juli 1966/24. Oktober 1973,
das auf dem Bundesgesetz über die Organisation der Bundesverwaltung von
1914 bzw. heute auf dem neuen Verwaltungsorganisationsgesetz von 1978
beruht.15 Einzelne Kantone wie Genf kennen ein Archivgesetz, einzelne Kan-
tons- und Gemeindearchive basieren auf verwaltungsinternen Geschäftsregle-
menten oder haben überhaupt keine positivrechtlichen Grundlagen. Aehnlich
uneinheitlich, zumindest für das Bundesarchiv aber rechtlich eindeutig und
verbindlich geregelt sind die speziell Datenschutz-relevanten Aufgaben und
Kompetenzen, das heisst insbesondere die generelle Aktenablieferungspflicht
und die Benutzungsbestimmungen.
Das erwähnte Reglement für das Bundesarchiv bezeichnet dieses ausdrücklich
als «zentrale Sammelstelle aller dauernd wertvollen Akten» sämtlicher Bundes-
behörden und Verwaltungseinheiten (mit Ausnahme der ETH, PTT, SBB so-
wie des Bundesgerichts und des Versicherungsgerichts) und verpflichtet de-
ren Beamte und Angestellte ebenso ausdrücklich, «ihre offiziellen Akten dem
Bundesarchiv abzuliefern».16 Verwaltungsinterne Ausführungsbestimmungen
regeln demgemäss das Aktenabgabe- und auch das Bewertungs- bzw. Kassa-
tionsverfahren.17 Die Aktenablieferung an das Bundesarchiv kann als relativ
kontinuierlich, systematisch und umfassend bezeichnet werden. Namentlich
wird in den erwähnten Ausführungsbestimmungen zum Archivreglement der
gegenüber Datenschutz-Bestimmungen besonders relevante Grundsatz, dass
ohne Zustimmung des Bundesarchivs keine Akten vernichtet werden dürfen,
eindeutig festgehalten, und er wird auch recht gut durchgesetzt. Der Begriff
Akten ist eindeutig so definiert, dass er auch elektronische Datenträger sowie
Bild- und Tonträger umfasst.
15 Archivreglement: Systematische Sammlung des Bundesrechts, hrsg. von der Bundes-
kanzlei, Bern 1970 ff. (SR), 432.11; Organisationsgesetz vom 26. März 1914: Berei-
nigte Sammlung, der Bundesgesetze und Verordnungen, 1848-1947, Bd. 1, S. 261;
Organisationsgesetz vom 19. September 1978: SR, 172.010.
16 Art. 2, Abs. 1 und 2. Hervorhebung des Autors.
17 Weisung betreffend die Abgabe von Schriftgut an das Bundesarchiv vom 1. Juli
1970/31. Mai 1972/30. Mai 1980.
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Die Benutzungsbestimmungen der Bundesarchiv-Verordnung tragen dem Da-
ten- und Persönlichkeitsschutz in bisher vollkommen genügender Weise Rech-
nung, indem sie eine generelle 35jährige Sperrfrist enthalten und indem die
Freigabe nach 35 Jahren unter dem Vorbehalt einer Beeinträchtigung öffent-
licher oder privater Interessen steht. In Zweifelsfällen und für Ausnahmebe-
willigungen zu wissenschaftlichen Zwecken innerhalb der 35jährigen Sperr-
frist holt das Bundesarchiv die Bewilligung des zuständigen, das heisst akten-
produzierenden Departements ein. Gewisse Aktenkategorien sind generell
längeren Sperrfristen unterworfen.18
Auf der Ebene der Kantons- und Gemeindearchive ist die generelle und lau-
fende Aktenablieferungspflicht in den einschlägigen Erlassen mehrheitlich
weniger deutlich oder überhaupt nicht festgehalten und/oder in der Praxis
weniger verankert.
Auch die Sperrfristen und weitere Benutzungsbestimmungen sind auf kanto-
naler und kommunaler Ebene uneinheitlich und teilweise positivrechtlich un-
genügend oder überhaupt nicht geregelt, was natürlich die Position der Archi-
ve gegenüber bestehenden und geplanten Datenschutz-Erlassen schwächt. An-
dererseits kennen viele Kantone und Gemeinden in der Schweiz im Vergleich
mit dem Bundesarchiv längere und nach Aktentypen und Provenienz diffe-
renzierte Sperrfristen, was den Datenschutz-Bestimmungen entgegenkommt.
Gesamthaft wird man feststellen müssen, dass das positive Archivrecht in der
Schweiz — wie übrigens auch in der Bundesrepublik Deutschland19 — bisher
relativ schwach ausgebildet ist. Zumindest auf Bundesebene und bis zum Er-
lass eines Bundesdatenschutzgesetzes wird man jedoch ebenso festhalten kön-
nen, dass die geltenden archivrechtlichen Vorschriften eine ausreichende
Grundlage für die Erfüllung der skizzierten archivischen Aufgaben auch ge-
genüber den Anliegen des Datenschutzes darstellen.
Im übrigen wird man für die Beurteilung des Verhältnisses zwischen Archiven
und Datenschutz in der Schweiz nicht nur das positive Archivrecht in Rech-
nung ziehen müssen, sondern auch das ungeschriebene Recht bzw. die fakti-
schen Verhältnisse. So ist unter anderem zu berücksichtigen, dass bisher aus
jahrzehntelanger alltäglicher Praxis aller schweizerischen Archive kein einzi-
ger Fall bekannt geworden ist, bei dem durch die Benutzung und Auswertung
archivischer Quellen Persönlichkeitsrechte von Drittpersonen beeinträchtigt
worden wären. Persönlichkeits- und Datenschutz, Interessenabwägung zwi-
18 Reglement für das Bundesarchiv (s. Anm. 15), Art. 7 und 8.
19 Oldenhage (s. Anm. 10), S. 190.
84

sehen diesen Anliegen und denjenigen der Forschung, sind für den Archivar
eine selbstverständliche Pflicht, ob sie nun positivrechtlich verankert seien
oder nicht. Schliesslich ist zur Beurteilung der Beziehungen zwischen Daten-
schutz und Schweizer Archiven auf die — allerdings spärlichen — bisherigen
Erfahrungen und Befürchtungen dieser Archive betreffend Auswirkungen des
Datenschutzes hinzuweisen, die in einer Umfrage erfasst und im Anhang 1 die-
ses Aufsatzes wiedergegeben werden.
Konkrete Persönlichkeits- und Datenschutzbestrebungen und
-erlasse der letzten Jahre in der Schweiz
Nachdem wir im vorstehenden den Datenschutz sowie dessen Implikationen
auf die historische Forschung und die Archive im allgemeinen umrissen haben,
versuchen wir im folgenden einen Ueberblick zu geben über die einzelnen
konkreten Bestrebungen und Erlasse in Sachen Persönlichkeits- und Daten-
schutz, die in den letzten Jahren in der Schweiz zu verzeichnen sind. Der
Zweck dieser Uebersicht besteht nicht zuletzt darin, Historikern und Archi-
varen in der Schweiz Vergleichsmöglichkeiten und Unterlagen für Vernehm-
lassungen und Verlautbarungen zu einzelnen Entwürfen und Erlassen in die
Hand zu geben. Wir verweisen dazu vorweg auf die in Anhang 1 und 2 dieses
Aufsatzes stichwortartig zusammengestellten Ergebnisse zweier Umfragen,
die der Verfasser im Frühjahr und Herbst 1982 im Auftrag des Bundesarchivs
und der Vereinigung Schweizerischer Archivare bei deren Kollektivmitglie-
dern, das heisst bei praktisch allen grösseren Archiven in der Schweiz durch-
geführt hat. Den Archiven sei für ihre wertvolle Mitarbeit und ihre substan-
tiellen Antworten an dieser Stelle gebührend gedankt.
Die beiden tabellarischen Uebersichten im Anhang 1 und 2 beschränken sich,
gemäss dem Zielpublikum dieses Aufsatzes, auf die für die Archive und damit
auch für die Historiker besonders relevanten Aspekte der Persönlichkeits- und
Datenschutzbestrebungen und -erlasse, die dem Befrager gemeldet wurden.
Die folgenden Ausführungen konzentrieren sich aus Platzgründen zudem wie-
derum weitgehend auf die Bundesebene und bilden eine teilweise kommentie-
rende Ergänzung zu den stichwortartigen Angaben im tabellarischen Anhang
1 und 2:
— In den Jahren um 1970 wurden in den eidgenössischen Räten unter Beru-
fung auf die rasante Entwicklung der Informations- und Kommunikations-
technologie verschiedene parlamentarische Vorstösse eingereicht und über-
85

wiesen, welche eine Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes und konkret
eine «Gesetzgebung über Computer» forderten.20
Mit einer sogenannten parlamentarischen Initiative brachte der sozialdemo-
kratische Basler Nationalrat Andreas Gerwig 1973 die Revision der Gesetz-
gebung zum Schutz der persönlichen Geheimsphäre in Gang, die 1979 mit
einem entsprechenden Bundesgesetz abgeschlossen wurde. Dieses Bundes-
gesetz verschärfte im wesentlichen die Bedingungen für die Post-, Telefon-
und Telegrafen-Ueberwachung in der zivilen und militärischen Strafrechts-
pflege.21
1975 legte das Eidgenössische Justiz-und Polizeidepartement den Gesetzes-
entwurf einer Expertenkommission über die Revision des zivilrechtlichen
Persönlichkeitsschutzes, das heisst der Art. 28 des Schweizerischen Zivil-
gesetzbuches und 49 des Obligationenrechts vor.22 Darin war datenschutz-
rechtlich vor allem ein Beseitigungs- und Korrekturanspruch des Betroffe-
nen gegenüber unerlaubterweise gespeicherten bzw. unrichtigen Daten
sowie eine individuelle und beschränkte Auskunftspflicht privater Daten-
bearbeiter vorgesehen. Die mehrheitlich skeptischen Stellungnahmen zu
diesem Gesetzesentwurf führten zu einer Trennung der Bemühungen um
eine Revision des zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutzes einerseits und
um eine spezialgesetzliche Datenschutzregelung andererseits.23
1977 reichte Nationalrat Gerwig zwei weitere parlamentarische Initiativen
ein: Er forderte darin auf Verfassungs- und Gesetzesebene einen umfas-
senden Persönlichkeits- und Datenschutz im staatlichen und privaten Be-
reich, der sowohl für die konventionelle als auch für die elektronische
Verarbeitung personenbezogener Daten gelten sollte. Der vorgeschlagene
Verfassungsartikel wollte vor allem den Zugang zu Daten beschränken
und das Berichtigungs- und Auskunftsrecht des Betroffenen verankern,
Motion Broger: Amtliches Bulletin der Bundesversammlung, Nationalrat, 1968,
S. 616 ff. (3. Oktober 1968). Motion Bussey vom 17. März 1971: Amtliches Bulle-
tin der Bundesversammlung, Nationakat, 1972, S. 2127 ff.
21 Text der Initiative von Nationakat Gerwig vom 27. Juni 1973 in: Bundesblatt 1976,
I, S. 533 ff.; Text des Bundesgesetzes über den Schutz der persönlichen Geheim-
sphäre vom 23. März 1979, in: Bundesblatt 1979, I, S. 574 ff.
22 Schweizerische Juristen-Zeitung, Jg. 71,1975, S. 251 f.
Botschaft des Bundesrates über die Aenderung des Schweiz. Zivilgesetzbuches (Per-
sönlichkeitsschutz: Art. 28 ZGB und 49 OR) vom 5. Mai 1982, in: Bundesblatt
1982, II, S. 636 ff., speziell S. 652 ff.
86

während das entsprechende Gesetz unter anderem einen Anspruch des Be-
troffenen auf Löschung nicht mehr aktueller-, Sperrung bestrittener und
Berichtigung unkorrekter Daten sowie ein generelles Speicherungsverbot
fur Intimdaten enthalten sollte.24 Die zur Beratung der beiden Initiativen
eingesetzte parlamentarische Kommission hat beschlossen, den Daten-
schutz-Gesetzesentwurf einer inzwischen tätig gewordenen Expertenkom-
mission abzuwarten.
Der aus dem selben Jahr 1977 stammende Bericht und Vorentwurf der Ex-
pertenkommission für die Totalrevision der Bundesverfassung sieht in ei-
nem allgemeinen Persönlichkeitsschutzartikel ein Akteneinsichts- und Be-
richtigungsrecht des Betroffenen vor, «wenn nicht überwiegende öffent-
liche und private Interessen eine Geheimhaltung erfordern».25 Das be-
deutet praktisch eine Ausweitung des bereits im Verwaltungsverfahrens-
gesetz festgelegten Grundsatzes des rechtlichen Gehörs auf private Akten,
Register und Datenbanken.
1978 bekräftigte der Bundesrat in Beantwortung einer parlamentarischen
Interpellation seine bereits in mehreren Geschäftsberichten bekundete Ab-
sicht, sowohl zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes im allgemeinen
als auch zur Schaffung des Datenschutzes im besonderen geeignete Ge-
setzesvorlagen zu unterbreiten.26
Nach dem Scheitern einer umfassenden Revision des Persönlichkeitsschutzes
inklusive Datenschutz gemäss Vorlage von 1975 hat der Bundesrat am
5. Mai 1982 einen re dimensionierten Gesetzesentwurf und eine entspre-
chende Botschaft zu Händen des Parlaments veröffentlicht. Demnach soll
durch eine Revision der bereits genannten Art. 28 des Zivilgesetzbuches und
49 des Obligationenrechts der Schutz der Persönlichkeit im allgemeinen
und gegen die Verletzung durch die Medien im besonderen verstärkt wer-
den. Kern der Vorlage bildet ein längst überfälliges Gegendarstellungsrecht
24 Text der beiden Initiativen von Nationalst Gerwig betr. Persönlichkeits- und Daten-
schutz vom 22. März 1977 in: Uebersicht über die Verhandlungen der Bundesver-
sammlung, Frühjahrssession 1977, S. 10.
25 Bericht der Expertenkommission . . . (s. Anm. 7), S. 38, zu Art. 10, Abs. 3 und 4 des
Vorentwurfs.
26 Interpellation Gloor betr. Computer-Gesetzgebung vom 8. Dezember 1977: Amtli-
ches Bulletin der Bundesversammlung, Nationalrat, 1978, S. 219 ff.: Geschäftsbe-
richt des Bundesrates 1975, S. 124; 1977, S. 104 f.; 1978, S. 113; 1979, S. 109.
87

unabhängig von richterlicher Intervention, während der Datenschutz aus-
drücklich einem entsprechenden Spezialgesetz vorbehalten wird.27
In Sachen Datenschutz selbst sind bisher auf Bundesebene nur Richtli-
nien des Bundesrates «für die Bearbeitung von Personendaten in der Bun-
desverwaltung» vom 16. März 1981 erlassen worden, die jedoch zumindest
Signalcharakter sowohl für die Bundes- als auch für die Kantonalgesetz-
gebung haben dürften.
Zu den im Anhang 2 enthaltenen stichwortartigen Angaben über den archiv-
relevanten Inhalt dieser Richtlinien ist in Kürze folgendes ergänzend und
kommentierend zu bemerken:
- als Geltungsbereich wird «jede automatisierte und manuelle Bearbei-
tung von Personendaten durch Organe des Bundes» definiert (Ziffer
22).
Dies im Unterschied zu der zumindest teilweisen Beschränkung der Da-
tenschutz-Konvention des Europarats auf automatisierte Datenbearbei-
tung. Damit und mit den mehr oder weniger europaratskonformen De-
finitionen der Begriffe «Personendaten», «Bearbeiten» und «Daten-
sammlung» würde der Grossteil der Bestände und Findmittel des Bun-
desarchivs unter die Richtlinien fallen, wenn nicht entsprechende, im
folgenden erläuterte Vorbehalte angebracht wären.
- Als archivrelevante Bearbeitungsgrundsätze werden in den Richtlinien
des Bundesrates vor allem festgelegt: das Erfordernis einer Rechtsgrund-
lage für die Bearbeitung, die Berichtigungspflicht für unrichtige und un-
vollständige Daten sowie die Vernichtungspflicht für nicht mehr benö-
tigte oder unzulässigerweise bearbeitete Daten (Ziffern 411-414). Wäh-
rend die Rechtsgrundlage für das Bundesarchiv zweifellos in der erwähn-
ten Archiwerordnung gegeben ist, wäre die generelle Vernichtungs-
pflicht dieser Verordnung und den Interessen des Archivs natürlich dia-
metral zuwidergelaufen. Auf eine entsprechende Intervention des Bun-
desarchivs hin wurde deshalb in den Richtlinien gegenüber der Vernich-
tungspflicht der aus archivischer Sicht entscheidende Vorbehalt der Ab-
lieferungspflicht an das Bundesarchiv angebracht.
- Im weiteren enthalten die bundesrätlichen Richtlinien aus dem Jahr
1981 ziemlich restriktive Datenweitergabebedingungen, vor allem die
Anonymisierungsverpflichtung bei einer Bearbeitung von Daten für
Statistik, Planung und Forschung, ferner eine weitgehende generelle
27 S.Anm. 23.
88

und individuelle Auskunftspflicht sowie einen Berichtigungs- und Ver-
nichtungsanspruch betroffener Personen bei erwiesener Unrichtigkeit
oder Unvollständigkeit der sie betreffenden Angaben (Ziffern 42—46).
Auch in bezug auf die Verträglichkeit eines Teils dieser Bestimmungen
mit dem geltenden Archivrecht sowie mit den Bedürfnissen und Mög-
lichkeiten des Bundesarchivs musste dieses Bedenken anmelden. Darauf-
hin wurde — auf Wunsch des Bundesarchivs — ein genereller Vorbehalt
in die Richtlinien aufgenommen, wonach für Personendaten im Bun-
desarchiv die Archivverordnung gilt.
Dank rechtzeitiger Einschaltung des Bundesarchivs in die Vorbereitung der
Datenschutz-Richtlinien konnte somit den archivischen Bedürfnissen in
diesem ersten eidgenössischen Datenschutz-Erlass weitgehend Rechnung
getragen werden. Nachdem die Richtlinien seit anderthalb Jahren in Kraft
stehen, können sowohl das zuständige Eidgenössische Justiz- und Polizei-
departement als auch das Bundesarchiv eine positive Zwischenbilanz
ziehen.28
Auch in die laufenden Vorbereitungen für ein schweizerisches Bundesda-
tenschutzgesetz wurde das Bundesarchiv rechtzeitig, das heisst bereits in
der vorparlamentarischen Expertenphase, informell einbezogen. Zwei
Expertenkommissionen haben je einen Vorentwurf eines Datenschutz-
gesetzes für den öffentlichen und den privaten Bereich ausgearbeitet,
über die aber zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Aufsatzes noch nicht
berichtet werden kann. Diese Vorentwürfe sollen noch im Verlaufe des
Jahres 1982 in die Vernehmlassung geschickt werden. Während das Da-
tenschutzgesetz für den öffentlichen Bundesbereich im wesentlichen die
erwähnten Richtlinien von 1981 auf Gesetzesstufe verankern und erwei-
tern soll, wird dasjenige für den Privatbereich vor allem auf dem eben-
falls genannten Persönlichkeitsschutzartikel 28 des Zivilgesetzbuches auf-
bauen, das heisst das Sammeln und Bearbeiten persönlicher Daten dann
für unzulässig erklären, wenn es die Persönlichkeit des Betroffenen be-
einträchtigt.29 Widerstand aus privaten Wirtschaftskreisen, wo das Pro-
blem im Grunde genommen viel virulenter ist, dürfte diesem «privaten»
Datenschutzgesetz sicher sein.
Natürlich stellt sich gegenüber dem «öffentlichen» Datenschutzgesetz,
ähnlich wie bei den Datenschutzgesetzen in der Bundesrepublik, das Pro-
28 Zur Bilanz des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements s. «Der Bund», Nr. 180,5. Aug.
1982.
29 «Der Bund», a. a. O.
89

blem der Priorität eines Gesetzes gegenüber einer Archiwerordnung bzw.
die Frage, ob letztere als gesetzliche Grundlage und Voraussetzung für die
Weitergabe bzw. Archivierung sowie für die Bearbeitung von Personenda-
ten gegenüber dem Datenschutzgesetz genüge oder ob sie durch ein Archiv-
gesetz ersetzt werden müsse. In der Bundesrepublik, wo seit einigen Jahren
sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene Datenschutzgesetze in Kraft
sind, die den Aufgaben der Archive und den Interessen der Historiker in
keiner Weise oder nur ungenügend gerecht werden, bemühen sich die Archi-
vare mit aller Entschiedenheit um die Ausarbeitung und den Erlass trag-
fähiger Archivgesetze als Gegengewichte sozusagen. Dies ist umso verständ-
licher, als zum Beispiel die bayerischen Archive gemäss dortigem Daten-
schutzgesetz ab 1. Januar 1983 keine personenbezogenen Daten mehr von
der Verwaltung übernehmen dürfen, da sie nicht über die dafür erforder-
liche gesetzliche Grundlage verfügen.30 Im Unterschied zur Bundesrepublik
zeichnet sich in der Schweiz die Tendenz ab, dass die fällige Interessenaus-
marchung zwischen der Löschung und der Archivierung sowie auch zwi-
schen der Sperrung und Benutzung von personenbezogenen Daten im Da-
tenschutzgesetz selbst auf Verordnungsstufe, dasheisst auf die Kompetenz
des Bundesrates, delegiert wird. Dies dürfte den schweizerischen Histori-
kern und dem Bundesarchiv angesichts der Kompliziertheit des schweize-
rischen Gesetzgebungsverfahrens eher etwas mehr Spielraum für die Durch-
setzung ihrer legitimen Interessen verschaffen, sofern in das vorbereitete
Datenschutzgesetz für den öffentlichen Bereich keine negativen Präjudi-
zien aufgenommen werden wie generelle Löschungsverpflichtungen und
Weitergabeverbote, welche auch die Archivierung erfassen. Es geht für das
Bundesarchiv also vorläufig vor allem darum, zu erreichen, dass auf Ge-
setzesstufe keine solchen negativen Präjudizien für diese Ausmarchung ge-
schaffen werden. Dafür ist es aber auf die Unterstützung weiterer interes-
sierter Kreise, insbesondere der Historikerschaft, angewiesen.
Die Datenschutz-Bestrebungen und -Erlasse der letzten Jahre im kantonalen
und kommunalen Bereich in der Schweiz können wie gesagt nur noch kurz
gestreift werden:
Vorweg sei erwähnt, dass die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidi-
rektoren eine Kommission beauftragt hat, zusammen mit Vertretern des zu-
ständigen Bundesamtes für Justiz ein Muster-Datenschutzgesetz für die Kan-
Zur aichiv-und datenschutzrechtlichen Situation in der BRD s. insbesondere mehrere
einschlägige Gesetzesausschnitte sowie Aufsätze von Gerhard Granier, Klaus Olden-
hage, Wilhelm Steinmüller u. a. in der Zeitschrift «Der Archivar», Jg. 33, 1980-35,
1982. Auf einen Ueberblick über die datenschutzrechtliche Situation im übrigen Aus-
land muss hier verzichtet werden. Es sei dafür auf das Bulletin «Datenschutz Info»,
hrsg. vom Dienst für Datenschutz des Bundesamtes für Justiz, verwiesen.
90

tone auszuarbeiten. Dieser Entwurf, der natürlich mit dem entsprechenden
Bundesgesetzesentwurf harmonisiert ist, soll ebenfalls noch im Jahr 1982 ver-
öffentlicht werden. Viele Kantone stehen deshalb heute in Sachen Datenschutz
gewissennassen in Wartestellung, obschon seit Jahren vielerorts entsprechende
parlamentarische Vorstösse überwiesen* Expertenkommissionen beauftragt
und Vorentwürfe ausgearbeitet worden sind.31
In bezug auf geltende Datenschutz-Erlasse in schweizerischen Kantonen und
Gemeinden lassen sich die in Anhang 1 und 2 abgedruckten Umfrageergeb-
nisse folgendermassen kurz zusammenfassen:
Zwei Kantone, nämlich Waadt und Genf, haben bisher ein eigentliches Daten-
schutz -Gesetz, fünf weitere (Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Land, Schaff-
hausen) eine Datenschutz- Verordnung für ihren ganzen Verwaltungsbereich,
und einige zusätzliche Stände haben Réglemente für ihre EDV-Abteilungen
erlassen. Zahlreiche Gemeinden, darunter etwa die Städte Biel, Lausanne und
Zürich, verfügen ebenfalls über Datenschutz-Reglemente. Die archivrelevanten
Bestimmungen dieser Erlasse sind reichlich uneinheitlich, wenn auch regiona-
le Koordinationen und ein gewisser Einfluss der Datenschutz-Resolutionen
des Europarats von 1973 und 1974 und neustens auch der Konvention
von 1981 unverkennbar sind.
Zum Vorteil der zuständigen Archive gereicht die Tatsache, dass die Erlasse,
was ihren Geltungsbereich betrifft, sich mehrheitlich auf die elektronische
Bearbeitung von Personendaten beschränken (im Unterschied zu den Richt-
linien des Bundesrates). Weniger vorteilhaft für die Archive sind zumindest
tendenziell und mehrheitlich die Bearbeitungsgrundsätze formuliert. Als
Voraussetzung für die Bearbeitung und Weitergabe von Daten innerhalb der
Verwaltung und mithin auch für die Abgabe an das jeweilige Archiv wird
zwar mehrheitlich nur erwähnt, dass die Daten zur Erfüllung der rechtmässi-
gen Aufgaben der bearbeitenden bzw. empfangenden Amtsstelle, also auch
des Archivs, erforderlich sein müssen. Diese Voraussetzung dürfte in der Re-
gel erfüllt sein. Andererseits, und das wiegt viel schwerer, enthält die Mehr-
zahl der geltenden kantonalen und kommunalen Datenschutz-Erlasse mehr
oder weniger allgemeine Löschungsverpflichtungen für nicht mehr admini-
strativ benötigte Daten. Ein einziger Datenschutz-Erlass, das Gesetz des
Kantons Genf vom 17. Dezember 1981, kennt gegenüber dieser Löschungs-
verpflichtung den Vorbehalt der gesetzlichen und reglementarischen Bestim-
Es ist klar, dass der Bund ohne zusätzliche Verfassungskompetenz nur für seinen ei-
genen öffentlichen Bereich, d. h. die Bundesverwaltung, und in sehr begrenztem Rah-
men für den Privatbereich legiferieren kann, jedoch nicht für die Verwaltungen der
Kantone und Gemeinden.
91

mungen über das zuständige Archiv. In keinem einzigen anderen Erlass ist
das Archiv auch nur erwähnt, geschweige denn wirklich materiell berück-
sichtigt.
Aehnlich ungünstig für die Archive lauten im allgemeinen die Bestimmungen
über Einsicht und Auskunft in bzw. über die Daten. Während die Vorschrif-
ten über die Weitergabe von Daten an Dritte sehr restriktiv gehalten sind,
ist das Auskunftrecht der Betroffenen in der Regel sehr extensiv gewähr-
leistet. Weder das eine noch das andere entspricht den archivischen Aufgaben
und Möglichkeiten. Während das eine, die Restriktion der Weitergabe an
Dritte, oft mit der archivischen Aufgabe der Quellenvermittlung für wissen-
schaftliche und andere Benutzung unvereinbar ist, übersteigt das andere, die
Pflicht zur Auskunft an die Betroffenen, vielfach bei weitem die faktischen
Möglichkeiten des Archivs.
Schlussfolgerungen
Wir beschränken uns auf einige knappe und pauschale, teilweise wiederholen-
de Schlussbemerkungen, nämlich auf eine Bilanz de lege lata, einige Postulate
de lege ferenda, einen Wunsch an die Historiker und einen Appell an die Ar-
chivare :
Die bisherige Bilanz de lege lata in Sachen Datenschutz fällt gesamtschweize-
risch für Archive und Historiker nicht sehr positiv aus. Abgesehen von den
vorläufigen Bestimmungen auf Bundesebene ist den archivischen Belangen in
den schweizerischen Datenschutz-Erlassen bis heute kaum Rechnung getragen
worden. Die wichtigsten Interessengegensätze bzw. Mängel aus archivischer
Sicht bestehen in den gesetzlichen Grundlagen der Archive, in den vielfach zu
weit gefassten Geltungsbereichen, in den Weitergabebeschränkungen und
Löschungsverpflichtungen für personenbezogene Daten und in unrealistischen
Auskunftansprüchen der Betroffenen.
Aus dieser Bilanz ergeben sich ohne weiteres die archivischen Postulate de lege
ferenda, nämlich zunächst klare gesetzliche Grundlagen für die Archive selbst
und sodann, was die Datenschutz-Erlasse betrifft: Beschränkung auf automa-
tisierte Dateien und lebende, natürliche Personen, Vorbehalt und klare Rege-
lung der Archivierungspflicht gegenüber Löschungsverpflichtungen, für archi-
vierte Daten wenn möglich ein genereller Verweis auf die archivrechtlichen
Bestimmungen oder wenigstens Bearbeitungs- und Weitergabe Vorschriften,
welche mit den archivischen Aufgaben der Quellensicherung, -erschliessung
und -Vermittlung an Dritte vereinbar sind, sowie schliesslich realitätsbezogene
Vorbehalte gegenüber dem Auskunftanspruch des Betroffenen.
92

Auch der folgende Wunsch an die Historiker bildet eine Schlussfolgerung: Dass
sie sich für die Probleme der modernen Aktensicherung im allgemeinen und
des Datenschutzes im besonderen vermehrt sensibilisieren und mobilisieren
lassen, wie das etwa der Verband der Historiker Deutschlands in seiner
zitierten Resolution vom Oktober 1980 getan hat, und dass sie bereit sind,
kurzfristige und reversible Benutzungsbeschränkungen in Kauf zu neh-
men, um langfristige und irreversible Aktenverluste im Zeichen des Daten-
schutzes zu vermeiden.
Der abschliessende Aufruf an die Archivare riskiert bewusst eine Binsenwahr-
heit: Auch der Archivar sollte heute die absolute Prioriät der Sicherung des
modernen Verwaltungsschriftguts in seinen vielfältigen und neuen Formen,
insbesondere auch der elektronischen Datenträger, erkennen und realisieren.
Denn auch die besten Archiv- und Datenschutz-Gesetze nützen ihm nichts,
wenn er sich nicht in ständigem Kontakt mit den Schriftgutbildnern, und
gerade auch mit den Informatikern, um eine kontinuierliche und systemati-
sche Akten- und Datenübernahme bemüht.
Wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt werden, laufen wir Gefahr, dass
das beginnende Zeitalter der sogenannten «totalen Information» paradoxer-
weise zu einer Epoche der totalen Geschichtslosigkeit wird. Der Datenschutz
seinerseits läuft Gefahr, zum reinen Glasperlenspiel zu werden, als das er schon
heute — zu Unrecht — vielerorts betrachtet wird. Richtig verstandener Daten-
schutz aber sollte versuchen, den Informationsfluss zu lenken, ohne ihn zum
Versiegen zu bringen, sowie den Bürger vor Ueberschwemmung zu schützen,
ohne ihn verdursten zu lassen.
93

Anhang 1
Umfrage bei den schweizerischen Archiven betreffend
Datenschutz (DS)
Die Angaben beruhen, soweit nichts anderes vermerkt ist, auf denjenigen der
einzelnen Archive. Einzelne Angaben stammen vom Bundesamt für Justiz
(BJ) und sind als solche gekennzeichnet. Erfasst wurden in erster Linie die
eigentlichen Datenschutz-Erlasse der Gemeinwesen, deren Archive Mitglieder
der Vereinigung Schweizerischer Archivare (VSA) sind. In zweiter Linie
erfasst und in runde Klammern gesetzt wurden kantonale bzw. kommunale
Datenverarbeitungs-Erlasse und Polizeigesetze, die spezifische DS-Bestim-
mungen enthalten und die uns gemeldet wurden. Nicht erfasst und nicht
erwähnt wurden einschlägige Erlasse von Gemeinden, die nicht in der VSA
vertreten sind.
Die mit * bezeichneten Erlasse werden in Anhang 2 zusammengefasst.
— bedeutet: Keine Angaben/entfällt.
94

Archiv
Bundes-
archiv
Staats-
archive
Zürich
Bern
Bestehende DS-Erlasse
Richtlinien für die Bearbeitung
von Personendaten in der Bundes-
verwaltung v. 16.3. 1981 * .
(Regulativ über die Datenverarbei-
tung der kant. Verwaltung v.
30.3. 1977; Angabe BJ.)
Verordnung über den DS v.
13.9. 1977*.
Quelle/Publi-
kationen
Bundesblatt
1981,
S. 1298-
1304
—
Gesetze, De-
krete, Ver-
ordnungen,
Jg. 1977,
S. 157 f.
Parlamentarische Vorstösse, Vor-
bereitungen, Entwürfe, etc.
Motion Bussey auf Erlass eines DS-
Gesetzes vom NR am 11. 12. 1972
als Postulat überwiesen. Zwei parla-
mentarische Initiativen von NR
Gerwigv. 22. 3. 1977 betr. Daten-
und Persönlichkeitsschutz. Revi-
sion ZGB (Persönlichkeitsschutz:
Art. 28 ZGB und 49 OR) z. Z. vor
den Eidg. Räten.
Je ein Bundes-DS-Gesetz für den
öffentlichen und privaten Bereich
sowie (in Zusammenarbeit mit der
Konferenz der Justiz- und Polizei-
direktoren) ein Mustergesetz für die
Kantone in Vorbereitung; Exper-
tenentwürfe sollen bis Ende 1982
vorgelegt werden (Angabe BJ).
Postulat Monika Weber im Kan-
tonsrat am 3. 3. 1980 überwiesen.
Regi, für die kant. Verwaltung in
Vorbereitung auf der Grundlage
der Richtlinien für die Bundesver-
waltung.
Entwurf eines Muster-DS-Regl. für
die Gemeinden vom Jahr 1981
(Angabe B J).
Erfahrungen und Befürchtungen
betr. Auswirkungen des DS
Zunehmende Vernichtungs-/Lö-
schungstendenz, Zurückhaltung in
der Benutzungs- bzw. Bewilligungs-
praxis einzelner Dienststellen.
Noch keine konkreten Erfahrun-
gen, aber erhebliche Befürchtun-
gen betr. Vernichtungen.
Bisher keine Auswirkungen fest-
gestellt.
Ergriffene oder geplante Mass-
nahmen
Ausführliche Stellungnahme zum
Entwurf der erwähnten Richtli-
nien erfolgt. Laufende Kontakte
mit zahlreichen Bundesstellen betr.
Gesetzgebung, Archivierung und
Benutzung.
Stellungnahme zum kant. Regi.-
entwurf erfolgt ; vorhergehende
und aufklärende Tätigkeit in Gang,
ev. Kreisschreiben an alle kant.
Stellen geplant; Schreiben an Ge-
meinden mit DS-Regl.
Bisher keine direkten Massnahmen
ergriffen oder vorgesehen.

Archiv
Luzern
Uri
Schwyz
Obwalden
Nidwaiden
Glarus
Bestehende DS-Erlasse
keiner
keiner
keiner
keiner
keiner
keiner
Quelle/Publi-
kationen
—
—
—
—
—
Parlamentarische Vorstösse, Vor-
bereitungen, Entwürfe, etc.
Entwurf für einen kant. DS-Erlass
im Entstehen.
Noch keine spezifisch kant. Vorbe-
reitungen. Mitarbeit eines Kan-
tonsvertreters am Mustergesetz der
Justizdirektorenkonferenz. Abwar-
ten dieses Mustergesetzes.
—
—
Justizdirektion mit Abklärungen
beauftragt. Abwarten des Muster-
gesetzes.
_..
Erfahrungen und Befürchtungen
betr. Auswirkungen des DS
Bisher keine sichtbaren Schäden.
Bisher keine Auswirkungen fest-
gestellt.
—
—
- -
—
Ergriffene oder geplante Mass-
nahmen
Hundertjährige Sperrfrist für In-
timdaten von altersher beachtet. In-
tervention betr. kant. DS-Erlasse
geplant.
Traditionelle Benutzungsbeschrän-
kungen.
Benutzungsbeschränkungen sind in
einer Verordnung festgelegt.
Reglementarische Benutzungsbe-
schränkungen.
Reglementarische Benutzungsbe-
schränkungen.
Reglementarische Benutzungsbe-
schränkungen.

Archiv
Zug
Freiburg
Solothurn
Basel-Stadt
Basel-Land
Bestehende DS-Erlasse
keiner
keine Antwort
Verordnung über DS und Da-
tensicherheit in der kant. Ver-
waltung v. 4. 12. 1979 *.
DS-Regl. v. 18. 12. 1979*. (Ver-
ordnung über die Zentralstelle
für EDV v. 12. 8. 1969/23.3.
1971; Angabe BJ.)
(Weisung über die Amtsverschwie-
genheit und Datensicherheit v.
20.6. 1978.)
Regierungsratsverordnung über den
DSv. 8. 5. 1979*.
(Regi, für das Rechenzentrum v.
14.8. 1973; Angabe BJ.)
Quelle/Publi-
kationen
Amtl. Samm-
lung, 1979,
S. 261-264
__
—
—
GS 27. 63
GS25
Parlamentarische Vorstösse, Vor-
bereitungen, Entwürfe, etc.
Motion Christoph Sträub auf Erlass
eines Gesetzes über den Persön-
lichkeitsschutz und die Datensi-
cherung vom Kantonsrat am 3. 9.
1981 überwiesen. Gesetz in Vorbe-
reitung.
__
Postulat Kamber betr. Erlass eines
Musterregl. über den DS in den
Gemeinden am 18. 3. 1982 vom
Landrat überwiesen.
Erfahrungen und Befürchtungen
betr. Auswirkungen des DS
Bisher nur vereinzelt restriktive
Tendenz betr. Benutzung; starke
Befürchtung betr. Löschungsver-
pflichtung gemäss DS-Regl.
Bisher keine konkreten Erfahrun-
gen, aber starke Befürchtungen
auf Grund der Löschungsbestim-
mungen der erwähnten Weisung
und Verordnung.
Ergriffene oder geplante Mass-
nahmen
Anliegen und Bedenken betr. DS-
Gesetz angemeldet, Miteinbezug
bei der Ausarbeitung des Ge-
setzes zugesichert.
Bisher keine Massnahmen ergrif-
fen. Intervention bei Justizdirek-
tion geplant.
Bemühungen um Revision der
erwähnten Weisung und um Kon-
sultation beim Erlass des Muster-
regl. aufgenommen.

Archiv
Schaff-
hausen
Appen-
zell-I.
Appen-
zell-A.
St. Gallen
Bestehende DS-Eria«e
DS-Regl.v. 22 4. 1980*
(für Kanton und Stadt Schaff-
hausen).
(Revision Gemeindegesetz v. 29.
6.1981; betr. Einwohnerkontrolle).
nicht Mitglied der VSA, nicht
erfasst.
keiner
kein staatlicher DS-Erlass;
Regi, über DS und Datensiche-
rung v. 24. 6. 1976 = Beschluss
der Generalversammlung der
Verwaltungsrechenzentrum AG,
St. Gallen (Angabe BJ).
(Polizeigesetz v. 27. 2. 1980;
Angabe BJ).
Quelle/Publi-
kationen
Amtsblatt
1980, S.
314-317 =
Offiz Samm-
lung 24, S.
377-380.
Amtsblatt
1982, S.40
_ _
Parlamentarische Vorstösse, Vor-
bereitungen, Entwürfe, etc.
Gesetzesentwurf über elektro-
nische Datenverarbeitung in den
öffentlichen Verwaltungen v. 6. 3.
1972/(Amtsdruckschrift 2108) in
Volksabstimmung v. 4. 6. 1972
abgelehnt.
2 Motionen auf Erlass eines allg.
DS-Gesetzes vom Grossen Rat am
24. 4. 1980 überwiesen. Noch kein
Entwurf. Abwarten des angekün -
digten Mustergesetzes.
Motion Noto auf Erlass eines DS-
Gesetzes vom Grossen Rat am 27.
11.1979 überwiesen. Abwarten des
Mustergesetzes, Kantonsvertreter
in der entsprechenden Kommission
der Justizdirektorenkonferenz.
Erfahrungen und Befürchtungen
betr. Auswirkungen des DS
Bisher weder Auswirkungen ver-
spürt noch ernstliche Befürchtun-
gen.
Ergriffene oder geplante Mass-
nahmen
Einschaltung bei Ausarbeitung des
DS-Gesetzes geplant.
Enger Kontakt mit dem zuständi-
gen Justizdepartement.

Archiv
Graubün-
den
Aargau
Thurgau
Tessin
Bestehende DS-Erlasse
kein DS-Erlass;
(Regi, für die Organisationsstel-
le für Datenverarbeitung v. 3. 5.
1971/9. 10. 1978; Angabe BJ).
keiner
kein DS-Erlass; (Polizeigesetz v.
16.6. 1980; Angabe BJ).
keiner
Quelle/Publi-
kationen
—
Parlamentarische Vorstösse, Vor-
bereitungen, Entwürfe, etc.
Abwarten des Bundes-DS-Gesetzes.
Motion auf Erlass eines DS-Ge-
setzes vom Grossen Rat 1970
überwiesen. Erster Entwurf 1980;
zweiter am 25. 5. 1982 vom Par-
lament zurückgewiesen. Abwarten
des Bundes- und des Musterge-
setzes.
Motion Schär auf Erlass eines DS-
Gesetzes vom Kantonsrat am 12.
11. 1980 überwiesen.
Abwarten des Bundes- und des
Mustergesetzes.
Kantonsvertreter in der Kommis-
sion der Justizdirektorenkonfe-
renz zur Ausarbeitung eines Mu-
stergesetzes.
Erfahrungen und Befürchtungen
betr. Auswirkungen des DS
keine
Auswirkungen weder verspürt noch
befürchtet.
Auswirkungen weder verspürt noch
befürchtet.
Ergriffene oder geplante Mass-
nahmen

oo
Archiv
Waadt
Wallis
Neuen burg
Bestehende DS-Erlasse
(Loi du 19/9/1978 sur les activi-
tés culturelles.)
(Loi du ler/12/1980 sur les dos-
siers de police judiciaire.)
Loi du 25/5/198 ! sur les fichiers
informatiques et la protection des
données personnelles *.
keiner
keiner
Quelle/Publi-
kationen
Feuille 
des
avis officiels
no 102, 19/
12/1980.
Recueil an-
nuel de la
législation
vaudoise, t.
178, 1981,
p. 130 ss.
Parlamentarische VorstÖsse, Vor-
bereitungen, Entwürfe, etc.
Regi, zum Gesetz von 1981 in
Vorbereitung.
Motion P.-A. Bornet auf Erlass
eines DS-Gesetzes vom Grossen
Rat am 6. 2. 1979 überwiesen.
Vorstudien erfolgt. Abwarten des
Mustergesetzes.
DS-Gesetz für die Verwaltung in
Vorbereitung, Entwurf soll 1982
abgeschlossen werden.
Entwurf v. 3. 3. 1981 (Angabe BJ).
Erfahrungen und Befürchtungen
betr. Auswirkungen des DS
Erfahrung: Restriktive Benutzungs-
auflagen (Anonymisierung).
Unterschiedliche Erwartungen und
Reaktionen.
Bisher keine konkreten Erfahrun-
gen oder Befürchtungen.
Ergriffene oder geplante Mass-
nahmen
Kontakte mit zuständigen Dienst-
stellen aufgenommen. Negative
Stellungnahme zum Regl.-Entwurf
abgegeben.
Kontakte mit zustandigen Dienst-
stellen aufgenommen.
Stellungnahme zum Gesetzesent-
wurf erfolgt, Möglichkeit zur Ar-
chivierung historisch wertvoller Da-
tensammlungen verlangt.

Archiv
Bestehende DS-Erlasse
Quelle/Publi-
kationen
Parlamentarische Vorstösse, Vor-
bereitungen, Entwürfe, etc.
Erfahrungen und Befürchtungen
betr. Auswirkungen des DS
Ergriffene oder geplante Mass-
nahmen
Genf
Jura
Kontakte mit datenproduzieren-
den Stellen vorhanden oder ge-
plant.
(Loi sur les renseignements et
les dossiers de police . . . du
29/9/1977, Règi, du 12/12/1977
[Angabe BJ]).
Loi sur les informations traitées 
Feuille d'avis
automatiquement par ordinateur, 
officielle,
du 17/12/1981 * (und diverse 
23/12/1981.
bereichsspezifische Gesetzesbe-
stimmungen).
Der DS-Erlass von 1981, der ein entsprechendes Gesetz vom 24. 6. 1976 (Ausführungsbestimmungen v. 26. 1. 1977) ersetzt, ist vom Grossrat verabschie-
det, aber vom Regierungsrat bis zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Manuskripts (Okt. 1982) noch nicht in Kraft gesetzt und noch nicht durch Ausfüh-
rungsbestimmungen ergänzt worden. Im Gesetz von 1976 war das Archiv nicht erwähnt.
keiner

o
to
Archiv
G em e in de-
arc hive
Bern
Biel
Burgdorf
Lausanne
Locarno
M orges
Bestehende DS-Er!asse
keiner
DS-Regl. v. 27. 4. 1978 * und
DS-Fibel (Erläuterungen).
keiner
Règi, concernant la protection
des données. . . v. 22/2/1979
(Angabe BJ).
keine Antwort
keiner
Quelle/Publi-
kationen
—
—
—
Parlamentarische Vorstösse, Vor-
bereitungen, Entwürfe, etc.
DS-Regl. in Vorbereitung. Stadt-
vertreter in der Kommission der
Justidirektorenkonferenz für das
Mustergesetz.
—
DS-Verordnung in Vorbereitung.
Vorberatung und Diskussion im
Conseil Communal und Einsetzung
einer DS-Kommission 1974. DS-
Regi. aufgrund des kant. DS-Ge-
setzes in Vorbereitung (Angabe
des Stadtarchivs).
DS-Regl. aufgrund des kant. DS-
Gesetzes in Vorbereitung.
Erfahrungen und Befürchtungen
betr. Auswirkungen des DS
Bisher keine konkreten Erfahrun-
gen oder Befürchtungen.
keine
—
—
Ergriffene oder geplante Mass-
nahmen
keine

Archiv
Bestehende DS-Erlasse
Quelle/Publi-
kationen
Parlamentarische Vorstösse, Vor-
bereitungen, Entwürfe, etc.
Erfahrungen und Befürchtungen
betr. Auswirkungen des DS
Ergriffene oder geplante Mass-
nahmen
Ölten
St. Gallen
Schaff-
hausen
Stein a.Rh.
Sursee
Winterthur
Zürich
Vorgespräche waren im Gang, kei-
ne eigentlichen Vorarbeiten.
Vorabklärungen im Gang.
keiner
siehe Staatsarchiv Schaffhausen
keiner
Entwurf eines DS-Regl. am 21. 6. 1982 von der Gemeindeversammlung mit einigen
Aenderungen verabschiedet, Inkraftsetzung voraussichtlich im Lauf des Jahres 1983.
Text des Entwurfs publiziert in: Botschaften zur ausserordentlichen Gemeindever-
sammlung vom 21.6. 1982 (Lokalpresse).
DS-Regl.v. 20. 8. 1979 ?
Regi, über den Schutz elektro-
nisch gespeicherter Daten . . .
v. 22. 3. 1978*.
Ausfuhrungsbestimmungen
v. 22. 11. 1978.
STRB 702/
1978
STRB 3047/
1978
Grössere Zurückhaltung bei Her-
ausgabe von Daten erkennbar.
Bisher keine Auswirkungen ver-
spürt.
Erfahrung und Befürchtung, dass
Archivbedürfnisse nicht genügend
berücksichtigt werden.
Erfahmng und Befürchtung betr.
Löschung von Daten.
Erfahrung bzw. Befürchtung, dass
Archivierung über Gebrauchsfrist
hinaus oft nicht programmiert
wird und Daten deshalb gelöscht
werden.
Archivklausel auf Intervention des
Stadtarchivs hin in das Regi, auf-
genommen.
Interventionen bei datenproduzie-
renden Stellenin Gang.
Abmachungen mit einzelnen
Dienststellen betr. Ablieferung von
EDV-Daten getroffen. Aenderungs-
begehren zum DS-Regl. (Archiv-
klausel) nach Erlass des Bundesge-
setzes vorgesehen.

Anhang 2
Archivrelevante Bestimmungen schweizerischer Datenschutz-
Erlasse (Stand: September 1982)
Erfasst werden im folgenden die von den zuständigen Organen des Bundes, der
Kantone und der Gemeinden verabschiedeten, in Anhang 1 erwähnten und
dem Verfasser zugänglichen spezifischen Datenschutz-Erlasse. Nicht erfasst
werden somit die in Anhang 1 erwähnten EDV-Erlasse, Polizeigesetze und
anderen bereichsspezifischen Bestimmungen, ferner nicht-staatliche Regle-
mentierungen wie diejenige von St. Gallen, einzelne noch nicht im definiti-
ven Wortlaut vorliegende bzw. nicht greifbare kommunale DS-Erlasse wie
diejenigen von Sursee und Lausanne sowie die DS-Erlasse von Gemeinden,
die nicht in der VSA vertreten sind.
Innerhalb der erfassten Erlasse werden insbesondere die überall ähnlich lau-
tenden Bestimmungen betreffend Datensicherung (d. h. Schutz der Daten
vor Verlust, unbefugtem Zutritt, Fälschung, Entwendung usw.) als selbst-
verständlich nicht erwähnt.
Die folgenden Angaben erheben weder Anspruch auf Vollständigkeit noch auf
wörtliche Genauigkeit. Mit der stichwortartigen Zusammenfassung der beson-
ders archivrelevanten Bestimmungen soll vor allem ein Ueberblick ermöglicht,
sollen Vergleichsmöglichkeiten geschaffen werden. Der genaue Wortlaut der
Bestimmungen kann den in Anhang 1 nachgewiesenen Quellen entnommen
werden.
104

E rl ass
Zweck/Geltungsbereich/B egriffe
Bearbeitungsgrundsätze
Rechte der betroffenen Personen, Auskunft, etc.
Bund,
Richtlinien v.
16.3. 1981
Ziff. 1: 
Zweck: Schutz derprundrechte, ins-
besondere Schutz der Persönlichkeit.
21: Geltungsbereich: «jede automatisierte
und manuelle Bearbeitung von Perso-
nendaten durch Organe des Bundes».
22: Personendaten: Alle Angaben über eine
bestimmte oder bestimmbare natürliche
oder juristische Person oder Perso-
nengruppe.
23: Bearbeiten: Jeder Umgang mit Daten
(Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden,
Verändern, Bekanntgeben, Vernichten).
24: Datensammlung: Jede Sammlung von
Daten, die nach den betroffenen Per-
sonen erschlossen ist.
41 1: Erfordernis einer Rechtsgrundlage für die
Bearbeitung von Personendaten.
413: Berichtigungspflicht für unrichtige und un-
vollständige Daten.
414: Vernichtungspflicht für nicht mehr benötig-
te oder unzulässigerweise bearbeitete Da-
ten. Vorbehalt: Pflicht zur Ablieferung
an Bundesarchiv.
42: 
Restriktive Bedingungen für Weitergabe
von Personendaten an andere Bundesorgane
oder Dritte.
46: 
Anonymisierungsverpflichtung bei Bearbei-
tung für Statistik, Planung und Forschung.
56: 
Für Personendaten im Bundesarchiv gilt das
Regi für das Bundesarchiv.
43: 
Generelle und individuelle Auskunftspflicht
der bearbeitenden Dienststelle (generell
über Existenz, Art und Rechtsgrundlagen
von Dateien; individuell an die betroffene
Person über die sie betreffenden Daten).
44: 
Berichtigungs- oder Vernichtungspflicht,
wenn die Anfrage einer betroffenen Person
die Unrichtigkeit, Unvollständigkeit oder
Rechtswidrigkeit der sie betreffenden Da-
ten ergibt.

Erlass
Kt. Bern,
Verordnung v.
13.9. 1977
Kt. Solothum,
Verordnung v.
4. 12. 1979
Art. 1:
2:
§ 
1:
2:
3:
Zweck /Geltungsbereich/Begriffe
Geltungsbereich: Elektronische Daten-
verarbeitung im Bereich der Staatsver-
waltung.
Zweck: Schutz der elektronisch ge-
speicherten Daten vor Missbrauch.
Geltungsbereich: Alle Amtsstellen der
kant. Verwaltung.
Zweck: Schutz der Persönlichkeit bei
der Speicherung und Auswertung von
Daten auf Datenverarbeitungsanlagen.
Verhinderung rechtswidriger Speiche-
rung und Schutz der gespeicherten Da-
ten vor Missbrauch und Zerstörung.
Termingerechte und vollständige Lö-
schung von Daten.
Speicherung: Festhalten von Daten auf
Datenträgern der elektronischen Daten-
verarbeitung.
3:
4,5:
6:
7:
B earbeit u ngsgru n d sä tze
Bearbeitung nur zur Erfüllung von gesetz-
lichen Aufgaben der Verwaltung.
Verantwortung und Zuständigkeit für Be-
arbeitung (insbes. Veränderung, Weitergabe,
Löschung) bei der bearbeitenden Stelle.
Berichtigungs- und Vervollständigungspflicht
für unrichtige und unvollständige Daten.
Weitergabe innerhalb der Staatsverwaltung
nur, wenn Daten von Empfänger für Erfül-
lung seiner öffentlichen Aufgabe benötigt.
(Keine allg. Löschungspflicht.)
4, 5:
7,8:
13:
Speicherung nur, wenn zur recht- und
zweckmässigen Erfüllung derAufgabeneiner
Amtsstelle erforderlich, nicht auf Wertur-
teilen beruhend oder dafür bestimmt und
mit Zustimmung des Regierungsrates.
Geheimhaltungspflicht für Bearbeiter. Wei-
tergabe nicht allg. zugänglicher Daten an an-
dere Amtsstellen nur mit Zustimmung der
datenproduzierenden Stelle, an Dritte nur
mit Zustimmung des Regierungsrates.
Allg. Löschungsptlicht nach Ablauf gesetzli-
cher Aufbewahrungsfristen oder fünf Jahre
nach Gebrauchsfrist.
Ausnahmen mit Bewilligung des Regie-
rungsrates.
Rechte der betroffenen Personen, Auskunft, etc.
8: 
Zugänglichkeit der Daten im Rahmen des
Akteneinsichtsrechts und der Auskunfts-
pfiicht.
9: 
Verzeichnis der in Dateien gespeicherten
Daten.
6: 
Katalog aller in der Verwaltung elektronisch
gespeicherten Daten.
10: 
Auskunftspflicht an die betroffenen Perso-
nen gegen Gebühr und unter Vorbehalt öf-
fentlicher und privater Interessen bzw. ge-
setzlicher Geheimhaltungsbestimmungen.
Berichtigungspflicht für fehlerhafte Daten.

o
Erlass
Kt.Basel-Stadt,
Regi. v. 18. 12.
1979
Kt. Basel-Land,
Verordnung v.
8.5.1979
§ 
1:
->•
3:
§ 
1:
2:
3:
Zweck/Geltungsbe reich/Begriffe
Geltungsbereich: Der gesamte öffentli-
che Dienst des Kantons.
Gegenstand und Zwecke — Kanton
Soiothurn.
Speicherung: Festhalten der Daten auf
Datenträgern, soweit die Daten be-
stimmt sind, in der elektronischen
Datenverarbeitung weiterverwendet zu
werden.
Geltungsbereich: Alle Dienststellen der
Zentral- und Bezirksverwaltung, unselb-
ständige Anstalten, Stiftungen und
Fonds des Kantons.
Gegenstand und Zweck -Kanton
Solothum.
Speicherung -Kanton Basel-Stadt.
4.5:
7-9:
16:
4, 5:
7:
8:
9:
17:
Bearbeitungsgrundsätze
Speicheningsbedingungen -Kanton Soio-
thurn.
Geheimhaltungs- und Weitergabebestim-
mungen — Kanton Soiothurn.
Zusätzlich: Weitergabe an andere Amts-
stellen nur, wenn zu deren Aufgabenerfül-
lung erforderlich.
Löschungspflicht — Kanton Soiothurn.
Speicherungsbedingungen -Kanton Solo-
thum.
Geheimhaltungspflicht -Kanton Soiothurn.
Zugriffsberechtigung für bestimmte sensiti-
ve Daten (Strafregister u. ä.) durch Regie-
rungsrat geregelt und nur wenn zur Aufga-
benerfüllung einer Dienststelle erforderlich.
Weitergabe anderer nicht allg. zugänglicher
Daten an Amtsstellen nur mit Zustimmung
der produzierenden Stelle.
Ueberlassung an Dritte nur mit Zustimmung
des Regierungsrates.
Löschungspflicht —Kanton Soiothurn.
Rechte der betroffenen Personen. Auskunft, etc.
6: 
Zentraler Datenkatalog -Kanton Soiothurn.
10: 
Unbeschränkte Auskunftspflicht an die be-
troffenen Personen. Berichtigungspflicht
für fehlerhafte Daten.
6: 
Zentraler Datenkatalog -Kanton Soio-
thurn.
10: 
Auskunfts- und Berichtigungspflicht -Kan-
ton Basel-Stadt.

Erlass
Kt. und Stadt
Schaffhausen,
Regi. v.
22.4. 1980
Zweck/Geltungsbereich/Begriffe
§ 
1 : Geltungsbereich: Elektronische Daten-
verarbeitung im Bereich der gemeinsam
betriebenen Datenverarbeitungsanlage.
2: Zweck:
Verhinderung rechtswidriger Spei-
cherung und Verwendung von Daten;
Schutz der Daten vor unbefugtem Zu-
tritt, Missbrauch und Zerstörung.
Bearbeitungsgrundsätze
3: 
Erfassung und Speicherung nur wenn zur
Erfüllung der Aufgaben der Verwaltung nö-
tig. Erfassungs- und Speicherungsverbot für
bestimmte sensitive Daten.
4—6: Geheimhaltungspflicht. Verantwortung und
Zuständigkeit der auftraggebenden Steile
für Zugriffsberechtigung, Erfassung, Spei-
cherung, Mutation und Löschung.
7: 
Berichtigungs- und Vervollständigungs-
pflicht für fehlerhafte und unvollständige
Daten.
8: 
Weitergabe innerhalb der Verwaltung nur
mit Zustimmung der auftraggebenden Stel-
le und wenn zur öffentlichen Aufgabener-
füllung der empfangenden Stelle nötig. Wei-
tergabe an Dritte mit Zustimmung der
zuständigen Direktionen (Kanton) bzw.
Referate (Studt).
(Keine allg. Löschungspflicht.)
Rechte der betroffenen Personen, Auskunft, etc.
9: 
Oeffentliches Verzeichnis aller elektronisch
gespeicherten Stammdaten mit Charakteri-
sierung derselben.
10: 
Jeder Betroffene kann verlangen:
- Auszug über die zu seiner Person elek-
tronisch gespeicherten Daten (gebühren-
pflichtig);
— Berichtigung falscher Daten;
— Löschung von Daten beim Fehlen eines
öffentlichen Interesses.

Erlass
Ct. de Vaud,
Loi du 25/5/
1981
Zweck/Geltungsbereich/Begriffe
Art. 1 : But: Protection des données person-
nelles contre tout emploi abusif.
Les donnés personnelles comprennent
toute information concernant une per-
sonne physique ou morale identifiée ou
identifiable.
2: Champ d'application: Les fichiers infor-
matiques que l'Etat, les communes, les
établissements et corporations de droit
public exploitent; les fichiers manuels
exploités en liaison avec une installa-
tion de traitement automatisé de données.
Bearbeitungsgrundsätze
3: 
Condition du traitement des données: Né-
cessaire à l'accomplissement des tâches
de l'exploitant du fichier. Utilisation des
données seulement à cette fin. Interdiction
d'enregister des données représentant un
jugement de valeur sur l'intéressé ou don-
nant une définition globale de son profil
ou de sa personnalité.
4: 
Obligation de rectifier les données inexactes
et d'effacer celles qui sont périmées ou
inadéquates.
5: 
Transmission des données à un tiers que
si une disposition légale le prévoit et si
les données sont nécessaires à l'accomplis-
sement des tâches du tiers.
L'exploitant tient un registre des tiers
autorisés à obtenir la transmission de
données.
12: 
Communication de données à des tiers
extérieurs de l'administration cantonale
et en l'absence de disposition légale ex-
presse: Seulement avec autorisation du
Conseil d'Etat.
Rechte der betroffenen Personen, Auskunft, etc.
7: 
Tout intéressé a le droit
a) de s'informer de l'existence, du but. du
contenu, etc. des fichiers:
b)de connaître les données le concernant.
8: 
Tout intéressé a le droit
a) de faire corriger, compléter ou effacer
les données le concernant s'il rend vrai-
semblable que les prescriptions des Art.
3 et 4 ne sont pas respectées;
b) de s'opposer à la transmission de données
le concernant s'il fait valoir un intérêt pré-
pondérant ou s'il rend vraisemblable que
cette transmission est illégale.

Eri a ss
Ct. de Genève,
Loi du 17/12/
1981
Zweck/Geltungsbereich/ Begriffe
Art. I : Champ d'application: Tous les fichiers
de l'Etat, des communes et des établis-
sements de droit public, relatifs aux
personnes, préparés aux fins de traite-
ment automatique; toutes les données
stockées; tous les résultats du traitements
UCÒ tienici^.
Bearbeitungsgrundsätze
2: 
Compétence du Conseil d'Etat pour dé-
cider de la créaction des banques de don-
nées, etc.
3: 
Contenu des Fichiers:
Seulement des informations pertinentes
par rapport au but visé, complètes, pré-
cises et conformes à la réalité. Obligation de
rectifier les données inexactes et d'effacer
celles qui sont périmées ou inadéquates.
5: 
Obligation d'épurer périodiquement les
fichiers des données, notamment celles
d'ordre personnel, qui ne sont plus perti-
nentes par rapport au but visé; sont réser-
ves: traitement des données à des fins sta-
tistiques, ainsi que les dispositions légales
et réglementaires relatives aux archives.
6: 
Les personnes chargées du traitement
sont tenues au secret.
7: 
Transmission à l'administration avec auto-
risation du Conseil d'Etat, si elle est néces-
saire à l'accomplissement de taches du ser-
vice transmettant et du service recevant.
Transmission à des personnes de droit pri-
vé que si elle est prévue par une loi ou un
règlement.
Exceptions: intérêt public ou intérêt digne
de protection de celui qui sollicite l'infor-
mation. *
Rechte der betroffenen Personen, Auskunft, etc.
2: 
Catalogue public des fichiers.
9: 
Toute personne peut prendre connaissance
contre paiement d'un émolument des infor-
mations qui la concernent personnellement.
L'accès aux fichiers de police et aux fichiers
médicaux est réglé par des lois spéciales.

Erlass
Canton de
Genève
(suite)
Stadt Biel,
Regi. v.
27.4. 1978
Zweck/Geltungsbereich/Begriffe
Art. 
1: Gegenstand: Schutz natürlicher und ju-
ristischer Personen vor Missbrauch der
durch die Stadtverwaltung gesammelten,.
gespeicherten und verarbeiteten Daten.
2: Daten: Einzelangaben über persönliche
oder sachliche Verhältnisse einer be-
stimmten oder bestimmbaren natürli-
chen oder juristischen Person. Defini-
tion von drei Kategorien: Intime, ver-
trauliche und freie Daten.
Bearbeitungsgrundsätze
8: 
Permission de traiter des données à des fins
statistiques. *
Condition: respect de l'Anonymat.
* Réserves concernant l'intérêt public ou l'in-
térêt prépondérant d'un tiers.
1 : 
Bearbeitung von Daten nur mit Zustimmung
des Gemeinderates und soweit zur Aufga-
benerfüllung des Gemeinwesens notwendig.
Löschungsverpflichtung für Daten, an deren
Weiterexistenz kein öffentliches Interesse
mehr besteht.
3: 
Bearbeitungsverbot für Intimdaten. Verant-
wortung der speichernden Stelle für die Be-
arbeitung vertraulicher und freier Daten.
4: 
Uebermittlung grundsätzlich nur verwal-
tungsintern, Uebermittrungspflicht nur auf-
grund gesetzlicher Vorschriften.
Uebermittlung freier Daten an private Drit-
te nur mit Genehmigung des Gemeinderates,
wenn kein schütz würdiges Interesse entge-
gensteht.
6: 
Zugang grundsätzlich nur für bearbeiten-
de Stelle.
Rechte der betroffenen Personen, Auskunft, etc.
3: 
Publikationspflicht für die Schaffung, Er-
gänzung und Aufhebung von Dateien.
7: 
Recht der betroffenen Personen hinsicht-
lich ihrer eigenen Daten:
— auf Auskunft über Inhalt und Weitergabe
der Daten;
— auf Berichtigung bzw. Streichung von
falschen Daten;
— auf Löschung von Daten bei Fehlen eines
öffentlichen Interesses;
— auf Beschwerde bei unzulässiger Weiter-
gabe von Daten.
8 : 
Oeffentliches Register der gespeicherten Da-
ten mit Charakterisierung derselben. Journal
aller ausgeführten Veränderungen.

E rl ass
Stadt Winter-
thur,
Regi. v.
20.8. 1979
Art. 
1 :
2
3
4:
Zweck/Geltungsbereich/Begriffe
Geltungsbereich: Alle Bereiche der elek-
tronischen Datenverarbeitung in der
Stadtverwaltung.
Zweck: Schutz der natürlichen und ju-
ristischen Personen vor Missbrauch der
Daten.
Daten von allg. Bedeutung: Name, Vor-
name, Adresse. Missbrauch: Verwen-
dung der Daten zu jedem anderen als
zu dem vom Auftraggeber bestimm-
ten verwaltungsinternen Zweck.
DS betrifft alle Daten, ausgenom-
men diejenigen von allg. Bedeu-
tung.
4:
5:
7:
8:
Bearbeitungsgrundsätze
Bearbeitung nur, wenn zur Aufgabenerfül-
lung der Verwaltung notwendig. Nur ver-
waltungsinteme Verwendung. Bearbeitungs-
verbot für Daten, welche die Privatsphäre
natürlicher Personen betreffen (Beispiele);
Löschungsverpflichtung für Daten, an de-
ren Weiterbestand kein öffentliches Inter-
esse mehr besteht.
Weitergabe und Veröffentlichung von ano-
nymisierten Daten, wenn kein gesetzliches
Verbot oder wichtiges öffentliches Interes-
se entgegensteht.
Verantwortung und Zuständigkeit der auf-
traggebenden Stelle für Bearbeitung der Da-
ten, Berichtigung fehlerhafter und Ergän-
zung unvollständiger Daten.
Weitergabe innerhalb der Verwaltung (inkl.
Bund, Kanton, andere Gemeinden), wenn
vom Empfänger für Aufgabenerfüllung be-
nötigt. Uebermittlung von Daten allg. Be-
deutung an Dritte mit Genehmigung des
Stadtrates, wenn keine Bestimmungen ent-
gegenstehen.
Rechte der betroffenen Personen, Auskunft, etc.
9: 
Oeffentliches Datenverzeichnis mit Charak-
terisierung der Daten und Dateien.
10: 
Rechte der betroffenen Personen ~Stadt
Biet.

Erlass
Stadt Zürich
Regl.v.'
22.3. 1978
Zweck/Geltungsbereich/Begriffe
Art. 
1: Geltungsbereich: Alle von der Stadt-
verwaltung elektronisch gespeicherten
Daten und deren Auswertungen.
Zweck: Schutz dieser Daten vor unbe-
fugtem Zutritt, Missbräuchen und Indis-
kretionen. Umfassender Schutz aller
vertraulichen Daten.
Bearbeitungsgrundsätze
2: 
Speicherung von Daten
- aus der vertraulichsten Persönlichkeits-
sphäre (Strafregister etc.): nur mit
Zustimmung des Stadtrates;
— die auf Werturteilen beruhen oder dafür
bestimmt sind: unzulässig;
— für statistische Zwecke: nur in anonymi-
sierter Form.
3: 
Geheimhaltungspflicht aller Bearbeiter.
4: 
Zugriffsberechtigung für
— definierte, nicht vertrauliche Daten: al-
le städtischen Dienststellen.
— andere Daten: andere städtische Stel-
len mit Zustimmung der datenproduzie-
renden Stelle.
- Daten aus der vertraulichsten Privat-
sphäre: nach Regelung des Stadtrates.
5: 
Abgabe von Datenträgern und deren Aus-
wertungen allg. an Private und für vertrauli-
che Daten auch an andere Gemeinwesen
oder öffentliche Anstalten nur mit Zu-
stimmung des Stadtrates.
6: 
Strengere gesetzliche Bestimmungen und
Sonderregelungen des Stadtrates vorbehal-
ten.
13: 
Möglichst baldige Vernichtung nicht mehr
benötigter Auswertungen.
Benutzung, Weitergabe und Archivierung
von Auswertungen vertraulicher Daten darf
Unberechtigten keinen Einblick ermögli-
chen.
Rechte der betroffenen Personen, Auskunft, etc.
7: 
Recht der betroffenen Personen, Einsicht
in die sie betreffenden Daten (gegen Ge-
bühr) und Berichtigung festgestellter Feh-
ler zu verlangen.
14: 
Zentraler Datenkatalog, gegliedert nach
Anwendungsgebieten, Vertraulichkeitsgrad
und Zugriffsberechtigung.

Résumé
Le première partie de cet article analyse les points de vue des historiens et
archivistes en Suisse sur la question, très actuelle, de la protection des don-
nées personnelles. Les mesures déjà prises ou à l'étude dans ce domaine,
réponse nécessaire au prodigieux développement des techniques de l'infor-
matique et à leur emploi sans cesse accru dans notre société où le secteur des
services joue un rôle considérable, visent à protéger l'individu contre l'uti-
lisation abusive des informations toujours plus nombreuses et variées le con-
cernant.
En voulant endiguer, voire interrompre le flux d'informations, en provoquant
le tarissement des sources sur lesquelles reposent son travail, l'institution de la
protection des données constitue un défi pour l'historien. Au besoin, in-
voquant sa liberté de recherche et d'enseignement, ce dernier devrait tenter
d'empêcher que d'importantes sources historiques ne soient irrémédiablement
perdues.
Les Archives, dont la tâche première consiste à conserver pour les besoins de
l'administration et de la recherche les documents de valeur permanente, y
compris les sources stockées sur des supports magnétiques, sont également
confrontées aux problèmes soulevés par les mesures concernant l'effacement
des informations enregistrées et les restrictions de communication. A la dif-
férence des historiens, cependant, elles peuvent et doivent tenir compte des
intérêts légitimes de la protection de la personne et des données par le moyen
traditionnel des délais de communication. Ces délais apparaissent ainsi comme
l'outil permettant de concilier les intérêts et les exigences apparemment in-
compatibles de la recherche historique, d'une part, et de la protection des
données, de l'autre.
La deuxième partie de cet article et ses annexes décrivent la situation juri-
dique actuelle en Suisse en matière de protection des données et des personnes.
Deux tableaux dressent la liste des prescriptions en vigueur et des projets à
l'étude aux plans fédéral, cantonal et communal. Ils présentent l'essentiel
de leur contenu sous forme de mots clés. Le texte lui-même complète ces
tableaux et les commente. L'information qui a permis cette présentation et
cette analyse repose sur les réponses à deux questionnaires que l'auteur a
soumis aux diverses Archives de Suisse. Il ressort de cette enquête que de
lege lata pratiquement aucune prescription concernant la protection des
données ne tient compte de la mission des Archives et, à travers elle, de
la recherche historique future, exception faite des dispositions provisoi-
res prises au plan fédéral. D'où cette conclusion: il est grand temps de sen-
sibiliser historiens et archivistes à ces problèmes pour qu'ils fassent valoir
leurs intérêts de lege ferendo.
114

Compendio
La prima parte dell'articolo analizza l'attuale problema della protezione dei
dati personali in Svizzera dal punto di vista degli storici e degli archivisti.
Questa protezione dei dati cerca, quale reazione necessaria di fronte all'im-
ponente sviluppo delle tecniche dell'informatica e della società dei servizi, di
proteggere il singolo cittadino dagli abusi di informazioni sempre più numero-
se e svariate che lo concernono.
Nel tentativo di canalizzare e persino d'interrompere questo flusso d'informa-
zioni, la protezione dei dati vuole provocare l'esaurimento delle fonti da cui
dipende la ricerca dello storico e costituisce dunque per quest'ultimo una vera
e propria sfida. In ogni caso gli storici facendo leva sulla libertà d'insegna-
mento e della ricerca dovrebbero battersi affinchè non si producano delle
perdite irreversibili di importanti fonti.
Gli Archivi, il cui compito principale consiste nella conservazione, per l'am-
ministrazione e per la scienza, degli atti d'importanza permanente, compren-
denti anche delle fonti memorizzate elettronicamente, sono pure confrontati
con i problemi della protezione dei dati e concretamente con le misure con-
cernenti l'obbligo di cancellare le registrazioni e con le restrizioni di consulta-
zione e di trasmissione dei documenti. A differenza della ricerca storica gli
Archivi possono e devono tuttavia prendere in considerazione i legittimi in-
teressi della protezione della personalità e dell'informazione, come è sempre
stato fatto, applicando una sospensione temporale di consultazione. Tali
restrizioni offrono la possibilità d'intesa tra gli interessi e le esigenze apparen-
temente incompatibili della ricerca storica da un canto e della protezione dei
dati dall'altro.
Nella seconda parte ed attraverso gli annessi, l'articolo descrive in concreto la
situazione giuridica svizzera in materia di protezione della personalità e dei
dati. In due tabelle vengono raccolti e presentati in modo essenziale sotto
forma di appunti i progetti allo studio e le prescrizioni in vigore a livello
federale, cantonale e comunale. Il contenuto delle tabelle viene poi riassunto
e commentato in modo integrativo nel testo stesso dell'articolo. Le indica-
zioni si fondano su due inchieste che l'autore ha condotto presso diversi
Archivi della Svizzera. Quale bilancio risulta che de lege lata nelle prescrizio-
ni concernenti la protezione dei dati, se si eccettuano le disposizioni provvi-
sorie a livello federale, le esigenze archivistiche e quindi anche quelle stori-
che sono state prese in considerazione solo in modo del tutto marginale. Al
seguito di una tale situazione è gran tempo di sensibilizzare gli storici e gli
archivisti affinchè facciano valere i loro interessi de lege ferendo.
115

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Datenschutz als Herausforderung für Historiker und Archivare
In
Studien und Quellen
Dans
Etudes et Sources
In
Studi e Fonti
Jahr
1982
Année
Anno
Band
8
Volume
Volume
Autor
Graf, Christoph
Auteur
Autore
Seite
75-115
Page
Pagina
Ref. No
80 000 061
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.
Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.
Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.