ch_vb · JAAC 52.55 · 1988-07-08 · de


JAAC 52.55
Verfügung des Eidgenössischen Departements des
Innern, 8. Juli 1988
Surveillance des fondations. But d’une fondation. Sont illicites
les fondations ayant le caractère d’entreprises dont le but est
essentiellement économique; il en est ainsi d’une fondation qui exploite
une université privée à titre commercial, à moins qu’il ne ressorte
clairement de l’acte de fondation que l’objectif visé par là relève
principalement d’un idéal.
Stiftungsaufsicht. Zweck einer Stiftung. Unternehmensstiftungen
mit vorwiegend wirtschaftlichem Zweck sind unzulässig; so eine
Stiftung, die eine private Universität als kaufmännisches Unternehmen
betreibt, sofern nicht aus der Urkunde klar hervorgeht, dass damit
hauptsächlich ideelle Zwecke verfolgt werden.
Vigilanza delle fondazioni. Scopo di una fondazione. Sono illecite le
fondazioni d’impresa con scopo prevalentemente economico; è illecita,
per esempio, una fondazione che gestisce un’università privata in
quanto impresa commerciale, sempreché dall’atto costitutivo non
risulti chiaramente che gli scopi perseguiti sono principalmente ideali.
1. Gemäss Art. 2 des Urkundenentwurfs besteht der Zweck der Stiftung
im Angebot von Studiengängen im Bereich des US-amerikanischen
Hochschulwesens, mit Durchführung und Unterstützung von Lehrgängen
sowohl im Direktunterricht wie im Fernkursbereich wie auch Abnahme von
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Prüfungen. Ferner überwacht und führt die Stiftung die Administration
von weiteren bestehenden oder noch zu gründenden Niederlassungen
in Europa, Afrika und im Mittleren Osten. Nach Urkunde soll das
Stiftungsvermögen geäufnet werden durch freiwillige Beiträge und
Erträgnisse des Stiftungsvermögens sowie durch Zuwendungen der einzelnen
Länder-Niederlassungen. Der Urkunde sind verschiedene Prospekte beigelegt,
insbesondere über das juristische Studium sowie das Managementstudium.
Hervorgehoben wird die Philosophie und Zielsetzung der Einrichtung: Ein
erstklassisches international anwendbares Lehrangebot, in das ständig neue
Erkenntnisse einbezogen werden.
Ein «Multi-Carrier-Konzept», bei dem das praktische Ausbildungselement
mit dem theoretischen verbunden wird, lege die Grundlage für eine
Berufskarriere, die auch über die Landesgrenzen Chancen haben wird.
Auch wird verwiesen auf die 1977 erfolgte staatliche Ermächtigung, unter
dem kalifornischen Staatsministerium für Unterricht gemäss kalifornischer
Hochschulgesetzgebung als Hochschule tätig zu sein. Die Prospekte enthalten
eine Gebührenordnung mit Semester- bzw. Jahresbeiträgen zwischen
Fr. 5280.- und 11 100.- zusätzlich Prüfungsgebühren, wobei Studienunterlagen
ausdrücklich nicht inbegriffen sind (Ausgabe 1982). Die Gebührenordnung
1988 enthält noch höhere Ansätze, zum Teil allerdings auf bis zu zwei Jahre
berechnet.
2. Vorerst ist zu prüfen, ob die geplante Stiftung nach Massgabe der Art. 80 ff.
ZGB rechtlich zulässig ist. Es ist offensichtlich, dass sie zur Hauptsache
unternehmerischen Charakter aufweist (Angebot von Studien gegen Entgelt,
Überwachung und Führung der Administration von Niederlassungen, usw.).
Unter einer «Unternehmensstiftung» versteht man eine Stiftung, die ein
kaufmännisches Unternehmen betreibt, das heisst ein Handels-, Fabrikations-
oder anderes, nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe (z. B. auch
Dienstleistungsbetrieb), sei es, dass sie dies unmittelbar, sei es dass sie es
mittelbar durch massgebliche Beteiligung an einer anderen juristischen
Person (Holding-Stiftung) verwirklicht. Solche Stiftungen sind nicht von
vorneherein unzulässig. Die Frage, ob Unternehmensstiftungen überhaupt für
rechtswidrig erklärt werden können, ist ohnehin in der Doktrin umstritten.
Gerichtliche Entscheide, die sie abschliessend beantworten würden,
fehlen. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat denn auch
mehrere Unternehmensstiftungen zugelassen, soweit damit hauptsächlich
ideelle Zwecke verfolgt wurden. Es hat hingegen Stiftungen abgelehnt, die
vorwiegend wirtschaftlicher Natur waren (Betrieb eines Dancings) oder, bei
ideellem Zweck, ein wirtschaftlich ausgerichtetes Unternehmen besassen und
führten (Aufteilung des Gewinnes zwischen Geschäftsleitung und Stiftung).
Wie Riemer im Aufsatz «Rechtsprobleme der Unternehmensstiftung»
(Zeitschrift des bernischen Juristenvereins [ZbJV] 1980, S. 489 ff.) überzeugend
darlegt, kann es nicht Sache des unter öffentlicher Aufsicht stehenden
Stiftungswesens sein, für Unternehmungen Hand zu bieten, die ohne
überwiegende ideelle Ziele vorab der wirtschaftlichen Betätigung dienen.
Für solche Formen stehen die Rechtsformen des OR (AG, Genossenschaft,
GmbH, und dgl.) zur Verfügung, und es besteht überhaupt kein rechtlich oder
moralisch zu rechtfertigender Anlass, via Stiftung die Aufsicht des Staates in
Anspruch zu nehmen. Auch wenn die Unterscheidung zwischen zulässiger
Unternehmensstiftung mit ideellem Zweck und solcher mit wirtschaftlichem
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Zweck nicht immer leicht ist, so lassen sich doch durchaus brauchbare
Kriterien zur sinnvollen Abgrenzung entwickeln. Der Unterscheidung
von Unternehmensstiftungen mit ideellem und anderen mit vorwiegend
wirtschaftlichem Zweck stimmen namhafte Autoren zu: Kummer, Schluep, Bär
und Merz; gegenteilige Meinung Grossen, Mengiardi (alle zitiert in: Grüninger
Harold, Die Unternehmensstiftung in der Schweiz: Zulässigkeit - Eignung
- Besteuerung, Basel 1984, S. 30 ff., insbesondere 34-36). Sie kommen zum
Schluss, dass für Unternehmen mit vorwiegend wirtschaftlichem Zweck die
Rechtsform der Stiftung nicht gegeben ist, dies selbst dann, wenn nebenher
auch ideelle Ziele verfolgt werden.
Ob ein ideeller Zweck vorliegt, muss sich aus der Stiftungsurkunde selbst
ergeben, denn nur sie bietet hinreichend Garantie für die Aufsichtsbehörde,
bei möglicher Zweckentfremdung einschreiten zu können. In der Praxis sorgt
ein Stifter, der eine solche Entfremdung des Zwecks verhindern will, unter
verschiedenen Abschnitten der Stiftungsurkunde dafür, dass kein Missbrauch
möglich ist. So ist häufig neben der Ausformulierung des ideellen Zwecks eine
Vorschrift zu finden, dass die Stiftung nicht gewinnorientiert geführt werden
dürfe, dass die Stiftungsräte ehrenamtlich arbeiten und dergleichen mehr.
Im vorliegenden Fall fehlt bereits im Zweckartikel ein Hinweis darauf, dass
die Stiftung unter ideeller Zielrichtung steht. Es gibt zahlreiche Privatschulen,
die auf Gewinn ausgerichtet sind und ihre wirtschaftliche Betätigung denn
auch mit Erfolg betreiben. Die Tatsache, dass am Ende des Zweckartikels steht,
die Stiftung könne finanzielle Beiträge an Studienteilnehmer gewähren und
Forschungsprojekte unterstützen, vermag am hauptsächlichen, wirtschaftlich
ausgerichteten Zweck nichts zu ändern.
Wohl spricht Art. 4 Abs. 2 von freiwilligen Beiträgen und von
Erträgnissen des Stiftungsvermögens sowie von Zuwendungen einzelner
Länderniederlassungen. Aus den Prospekten zur Stiftung ergibt sich jedoch
klar, dass mit recht erheblichen Gebührenansätzen gearbeitet wird, wobei
vom Studierenden ein eigentliches Vertragsformular mit Hinweis auf die
Rechtsgültigkeit bei Unterzeichnung auszufüllen ist. Insbesondere wird
festgehalten, dass der Studienteilnehmer bei fristloser Auflösung nicht
von den Zahlungsverpflichtungen für das laufende Semester entbunden
wird, und auch, dass die Studiengelder selbst dann zu bezahlen sind, wenn
der Studienteilnehmer vor Ablauf der Kündigungsfrist das Studium ganz
oder teilweise einstellt, ausgenommen bei längerem Militärdienst, längerer
Krankheit oder Todesfall. Ein Hinweis auf Stipendien fehlt. Das Ganze wird
also rein geschäftlich abgewickelt.
Im übrigen fehlt in der Stiftungsurkunde ein Hinweis, wonach die Stiftung
nicht gewinnorientiert ist. Es steht auch nirgends, es dürften Gewinne
nicht abgeführt werden, im Gegenteil, Art. 4 Abs. 2 sieht die Möglichkeit
vor, von Niederlassungen Geldbeträge zu überweisen. Dass der Stiftungsrat
ehrenamtlich, das heisst nur gegen bescheidenes Sitzungsgeld, arbeitet, steht
ebenso wenig in der Urkunde wie auch eine Beschränkung der Löhne für die
Administration auf das ortsübliche (wie dies bei gemeinnützigen Stiftungen
gelegentlich vorkommt). Bei Auflösung ist der Überschuss dem bestehenden
Schulungszentrum zuzuweisen.
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Unter diesen Umständen gelangt das EDI zum Schluss, dass es sich
bei der projektierten Stiftung um eine wirtschaftlich ausgerichtete
Unternehmensstiftung ohne hauptsächlichen ideellen Zweck handelt, welche
somit unzulässig ist. Es kann daher der Gründung nicht zustimmen, erst
recht nicht einem Handelsregistereintrag, der bei Rechtswidrigkeit nicht
vorgenommen werden darf. Anstelle der Stiftung ist, wie oben erwähnt, eine
Rechtsform des OR (AG u.ä.) zu wählen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 52.55 - Verfügung des Eidgenössischen Departements des Innern, 8. Juli 1988
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1988
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Anno
Band
52
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