ch_vb · Ad 89.021 · 1989-06-06 · de


Gestion du Conseil fédéral 1988
176
6 juin 1989
#ST# Zweite Sitzung - Deuxième séance
Dienstag, 6. Juni 1989, Vormittag
Mardi 6 juin 1989, matin
08.00h
Vorsitz-Présidence: M. Reymond
89.021
Geschäftsbericht des Bundesrates,
des Bundesgerichtes und des
Eidgenössischen Versicherungsgerichtes
1988
Gestion du Conseil fédéral,
du Tribunal fédéral et
du Tribunal fédéral des assurances 1988
Bericht des Bundesrates vom 22. Februar 1989, des Bundesgerichtes
vom 14. Februar 1989 und des Eidgenössischen Versicherungsgerich-
tes vom 31. Dezember 1988
Rapport du Conseil fédéral du 22 février 1989, du Tribunal fédéral du
14 février 1989 et du Tribunal fédéral des assurances du 31 décembre
1988
Beschlussentwurf siehe Seite 477 des Berichtes
Projet d'arrêté voir page 477 du rapport
Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale,
Bern
S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel,
Berne
#ST# Ad 89.021
Postulat der
Geschäftsprüfungskommission
Bessere Nutzung der Ressortforschung
Postulat de la commission
de gestion
Mieux tirer parti de la recherche du
secteur public
Wortlaut des Postulates vom 6. Juni 1989
Der Bundesrat wird eingeladen, beim Ausbau der Ressortfor-
schung in der Bundesverwaltung gemäss der Legislaturpla-
nung 1987-1991 zu prüfen,
-wie die Linieninstanzen der Verwaltung die Ressortfor-
schung vermehrt als Instrument der Aufgabenerfüllung nutzen
können;
-durch welche Massnahmen die Vorbereitung, Begleitung
und Umsetzung der Forschungsaufträge durch die Verwal-
tung effizienter gestaltet werden können;
-wie durch einfache Formen der Erfolgskontrolle der prakti-
sche Nutzen der Ressortforschung beurteilt und gefördert
werden kann;
- wie die Dienstleistungen des Interdepartementalen Koordi-
nationsausschusses für Wissenschaft und Forschung (IDA)
zugunsten der auftragserteilenden Verwaltungsstellen aus-
gebaut werden können und
- wie der Einsatz von fachkundigem Personal qualitativ (ver-
stärkte Ausbildung) und, wo nötig, quantitativ (gezielte Ver-
stärkung) verbessert werden kann.
Der Bundesrat wird ersucht, über das Ergebnis seiner Prüfung
im nächsten Geschäftsbericht zu orientieren.
Texte du postulat du 6 juin 1989
Le Conseil fédéral est invité, dans le cadre du développement
de la recherche du secteur public dans l'administration
fédérale prévu par le programme de législature 1987 à 1991, à
examiner
- comment les organes de ligne de l'administration pourraient
faire un usage accru de la recherche du secteur public pour
l'accomplissement de leurs tâches;
- par quelles mesures la préparation et la surveillance des
mandats de recherche ainsi que le transfert des résultats aux
bénéficiaires par l'administration pourraient être organisés
d'une façon plus efficace;
- comment il serait possible, par des contrôles effectués sous
une forme simple d'apprécier et d'accroître l'utilité pratique de
la recherche du secteur public;
- par quels moyens il serait possible d'étendre les services
fournis par le Comité interdépartemental de coordination pour
la science et la recherche (IDA) au profit des services de l'ad-
ministration donneurs de mandats, et
- comment il serait possible d'améliorer l'emploi de personnel
qualifié, tant sur le plan qualitatif (par une amélioration de la
formation) que, là où cela s'avère nécessaire, sur le plan quan-
titatif (par des mesures ponctuelles visant à renforcer le per-
sonnel).
Le Conseil fédéral est prié, dans le prochain rapport de ges-
tion, de renseigner le Parlement sur les résultats de l'examen
auquel il aura procédé.
Sprecherin - Porte-parole: Frau Simmen
Zumbühl, Berichterstatter: Der Geschäftsbericht des Bundes-
rates von 1988 und derjenige der eidgenössischen Gerichte
liegen in einem Buch von 477 Seiten vor uns. Der Bericht gibt
Einblick und Aufschluss über die mannigfaltige Tätigkeit unse-
rer Regierung und ihrer Beamten. An Umfang hat der Bericht
gegenüber dem vom Vorjahr wieder zugenommen. Ein Teil
der Zunahme beruht allerdings auf der Erfüllung unseres letzt-
jährigen Wunsches, der Bericht solle auch auf die Legislatur-
planung Bezug nehmen. Dies ist nun geschehen, und die
ersten 13 Seiten geben zusammengefasst die Legislaturpla-
nung 1987 bis 1991 wieder. Trotz allem muss erneut darauf
hingewiesen werden, dass sich der Bericht auch in Zukunft in
einem vernünftigen Rahmen halten muss, ansonsten besteht
die Gefahr, dass er an Interesse einbüsst. Damit wäre der
Sache nicht gedient. Es darf aber angenommen werden, dass
Sie auch dem vorliegenden, interessanten und aufschlussrei-
chen Bericht wiederum Ihre volle Aufmerksamkeit geschenkt
haben und die Berichterstattung der Departemente gemäss
Ihrem Empfinden gewichtet haben. Bekanntlich ist ja der
Umfang einer Berichterstattung nicht immer identisch mit der
Wichtigkeit eines Geschäftes, einer vollzogenen Handlung.
Dieser Erkenntnis folgend hat Ihre Geschäftsprüfungskom-
mission den Geschäftsbericht unter die Lupe genommen,
alles geprüft und eine Anzahl von Problemen von besonderer
Bedeutung einer vertieften Betrachtungsweise unterzogen.
Es sei darauf hingewiesen, dass im Einverständnis der Kom-
mission die Sektion EJPD unter dem Präsidium von Frau Stän-
derätin Josi Meier ihre Ueberprüfungen in diesem Departe-
ment - mit Ausnahme Bundesgericht und Versicherungsge-
richt-eingestellt hat: dies einfach deshalb, weil dieses Depar-
tement gegenwärtig von der Untersuchungskommission,
abgekürzt Puk, strapaziert wird. Wir wollten in Sachen Kontrol-
len und Ueberprüfungen den Bogen nicht überspannen, und
nach dem Geschäftsverkehrsgesetz geht ja die Tätigkeit der
Puk allem anderen vor. Zudem sind zwei Mitglieder der Sek-
tion für das Justiz-und Polizeidepartement zugleich Mitglieder
der Puk, nämlich Frau Ständerätin Meier und Herr Ständerat
Rhinow.
Anlässlich einer Sitzung vom 6. April wurde der Bericht
abschnittweise durchberaten. Die Fragen, die noch einer ein-

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Geschäftsbericht des Bundesrates 1988
gehenden Prüfung unterzogen wurden, wurden in einem
Katalog zusammengestellt. Die Departemente hatten Gele-
genheit, diese Fragen, etwa 70 an der Zahl, schriftlich zu
beantworten. An einer zweitägigen Sitzung im Mai wurden die
Antworten mit allen Departementsvorstehern in einem persön-
lichen Gespräch eingehend erörtert, dazu kamen noch eine
Reihe von mündlichen Fragen. Im Auftrag der Kommission
werden die von ihr bestimmten Sprecher, es sind dies ohne
Ausnahme die Sektionspräsidenten, bei der Behandlung des
Geschäftsberichtes im Plenum eine Reihe von Fragen zur Dis-
kussion stellen. Das gründliche Studium des Geschäftsberich-
tes und die Beurteilung, selbst wenn sie kritisch ausfällt, las-
sen erkennen, dass unsere Landesregierung zusammen mit
ihrem Beamtenstab gute und oft harte Arbeit leistet. Dies war
auch besonders aus dem Gespräch mit den Bundesräten
deutlich erkennbar. So etwas darf wieder einmal in aller Deut-
lichkeit mit Dank und Anerkennung festgestellt werden,
obschon auch unseren Bundesvätern nicht alles gelingt und
Kritik oft erbarmungslos über sie herfällt. Aber die Kritiker soll-
ten sich vielleicht hin und wieder eines überlegen: Wer den
Kopf über etwas schüttelt, sollte sich vorher vergewissern, ob
er einen hat. (Heiterkeit)
Im Auftrag der Geschäftsprüfungskommission möchte ich Sie
noch kurzüber das Querschnittsthema fürdas Jahr89, Krisen-
bewältigung in der Bundesverwaltung, orientieren. Gemäss
einem Aussprachepapier von der Zentralstelle für Gesamtver-
teidigung von 1988 hat man festgestellt, dass neben der militä-
rischen Bedrohung zunehmend neue Risiken entstehen, für
welche Staat und Gesellschaft vielleicht noch zuwenig gerü-
stet seien: technische Risiken, Grosstechnologie-alle Sicher-
heitssysteme lassen ein Restrisiko offen -, dann ökologische
Risiken, Uebernutzung der natürlichen Umwelt, Hochwasser,
Waldsterben. Diese Risiken treffen auf eine grössere Stö-
rungsempfindlichkeit unserer Industriegesellschaft. 
Dazu
kommt ein weltweites Konfliktpotential, das auch in unseren
Regionen zu Terrorismus und Sabotageakten führen könnte.
Unsere Fragen an die Departemente im Zusammenhang mit
dieser Krisenbewältigung: Welche Aemter und Dienste des
Departements haben im Krisenfall besondere Funktionen
wahrzunehmen? Welches sind die wichtigsten Dienstleistun-
gen dieser Aemter im Krisenfall? Welche Vorbereitungen tref-
fen diese Aemter im Hinblick auf diese Funktionen? Wie haben
sich Vorbereitungen in Ernstfällen oder Uebungen in den letz-
ten fünf Jahre bewährt? Welche Lehren hat man daraus gezo-
gen? Was erwartet der Departementsvorsteher im Hinblick auf
solche Krisen und während ihrer Dauer von der Zentralstelle
für Gesamtverteidigung?
Der Krisenbegriff ist unscharf. Neben der plötzlichen Krise
spricht man von schleichenden Krisen und von Mehrfachkri-
sen, und heute bestehen Mängel bei der Früherkennung von
schleichenden Krisen. Den Antworten der Departemente ent-
nehmen wir, dass sich die Befürchtungen der Zentralstelle für
Gesamtverteidigung nicht voll bewahrheiten. Diese Zentral-
stelle hat die Vermutung geäussert, in dieser Richtung sei
nicht alles hieb- und stichfest vorhanden. Die Auswertung der
Gesamtverteidigungsübung 1988 durch den Bundesrat ist
allerdings noch nicht abgeschlossen; es muss daher noch
abgewartet werden. Aus den Antworten der einzelnen Depar-
temente ergeben sich folgende Hinweise, allerdings nur aus-
zugsweise und in Stichworten:
- Departement für auswärtige Angelegenheiten.
In diesem Departement sind im Krisenfall im wesentlichen die
gleichen Aufgaben zu erfüllen wie im Normalfall, eventuell
intensiviert, aber gut erprobt.
- Departement des Innern.
Die neue Einsatzorganisation bei erhöhter Radioaktivität hat
sich im wesentlichen bewährt. Sie wird hier auch im Anschluss
an den Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Natio-
nalrates über die Massnahmen nach «Tschernobyl» sowie im
Anschluss an die Gesamtverteidigungsübung 88 nochmals
überprüft. Der Meldefluss bei Störfällen, die die Umwelt bela-
sten, soll nach Angaben des Bundesamtes für Umwelt, Wald
und Landschaft noch verbessert werden (Verhältnis der Kan-
tone zum Bund und zum Ausland, Verhältnis des Bundes zum
Ausland und zu den Kantonen).
- Justiz- und Polizeidepartement.
Für Notrechtserlasse werden Entwürfe vorbereitet, doch nicht
auf Vorrat formell erlassen. Der Departementsstab und der
Sonderstab Geiselnahme haben sich bewährt. Offene Fragen
bestehen noch über das Verhältnis vom Delegierten für das
Flüchtlingswesen zum Bundesamt für Ausländerfragen.
- Militärdepartement.
Der Führungsstab der Gruppe für Generalstabsdienste ist
jederzeit bereit und wurde in'Ernstfällen (z. B. bei der Uno-Voll-
versammlung in Genf) und in Uebungen getestet.
- Finanzdepartement.
Dieses Departement hat in Krisenfällen in erster Linie die aus-
reichende Geldversorgung sicherzustellen. Dies ist gewährlei-
stet.
- Volkswirtschaftsdepartement.
Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung ist ganz
auf den Krisenfall ausgerichtet. Bewährt hat sich die Milizorga-
nisation unter Einbezug der Fachämter des Bundes. Z. B. wird
das Bundesamt für Landwirtschaft im Krisenfall zum Ernäh-
rungsamt.
- Verkehrs- und Energiedepartement.
Die Anstrengungen im Bereich der krisenfesten Fernmelde-
verbindungen werden fortgesetzt (Gesamtverteidigung: Fern-
meldenetz). Besondere Beachtung findet der Schutz in Infra-
strukturen, in den Bereichen Verkehr, Energie und Kommuni-
kation.
Offene Probleme aufgrund all dieser Antworten:
Die Antworten der Departemente sind unterschiedlich aus-
gefallen. Meist wirken sie wenig problembewusst; denn sie
erwecken oft den Eindruck, die Bewältigung einer Krise sei
kein Problem, weil alles bereits organisiert sei. Demgegen-
über zeigte die bisherige Erfahrung, dass die Organisation in
Notzeiten nicht vorweggenommen werden kann. Jede Krise
ist anders. Keine Erfahrungen sind verfügbar. Die Vorarbeiten
und Uebungen können zwar nützliche Gedankenarbeit dar-
stellen, doch dürfen daraus keine Folgerungen für die nächste
reale Krise gezogen werden. Wichtiger ist, dass im richtigen
Zeitpunkt die geeigneten Leute vorhanden sind. Vorberei-
tende Handlungsvarianten sind eher gefährlich.
Zu wenig bewusst scheint zu sein, dass heute eine Verschie-
bung der Risiken von kriegerischen auf andere Krisenrisiken
stattfindet. In der Ausbildung sind zum Teil Lücken und
Schwächen erkannt worden, und es werden Massnahmen
getroffen, diese schrittweise zu beheben. Die Lebensmittelge-
setzgebung bildet heute noch kein wirkungsvolles Interventi-
onsmittel in Krisenlagen. Dies soll mit der hängigen Revision
dieses Gesetzes geändert werden.
Lücken bestehen zum Teil auch in der Uebermittlung, bei der
Kompetenzordnung und in der Zusammenarbeit zwischen
den verschiedenen Aemtern und Dienststellen. Das Bedro-
hungsbild der wirtschaftlichen Landesversorgung verändert
sich laufend. Das Subsidiaritätsprinzip und das Milizsystem
haben sich aber gegenüber umfassenderer Bedrohung bestä-
tigt. Die Bewirtschaftungskonzepte und die hohe Reservebil-
dung müssen nicht grundsätzlich geändert werden.
Mögliche Schlussfolgerungen aus dieser Ueberprüfung: In
der Schweiz soll kein Notrecht auf Vorrat geschaffen werden.
Es soll erst in Notzeiten erlassen werden, damit der Notcharak-
ter dieses Rechtes deutlich wird und die Rückkehr zum norma-
len Rechtszustand rasch möglich ist. Die Geschäftsprüfungs-
kommission unterstützt den Grundsatzentscheid des Bundes-
rates, nämlich das Prinzip des Ad-hoc-Notrechtes.
Die Verwaltung stellt hie und da fest, eine Notlage könne um
so einfacher bewältigt werden, je mehr das Gesetz bereits in
ordentlichen Lagen Zuständigkeiten an den Bundesrat dele-
giere.
Die Geschäftsprüfungskommission betont, dass aus dieser
Ueberlegung kein Argument für neue Delegationen vom
Gesetzgeber an den Bundesrat abgeleitet werden darf.
Die Krisenvorbereitungen sind heute immer noch überwie-
gend auf den Fall eines kriegerischen Ereignisses ausgerich-
tet. Die modernen Krisenformen sollten noch stärker berück-
sichtigt werden. Die Kapazitäten im Militärdepartement sind
vermehrt für Einsätze in ändern als kriegerischen Krisen effizi-
ent nutzbar zu machen. Besonderes Gewicht ist auch auf die

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6 juin 1989
Einübung der Beziehungen zwischen Bund und Kantonen zu
legen. Beim Ausfall des zentralen Systems ist rechtzeitig, aber
nicht zu früh auf die 26 Reservesysteme zu greifen.
Die Geschäftsprüfungskommission wartet die Antwort des
Bundesrates auf ihre Bedenken gegenüber der heutigen Stel-
lung und der Rolle der Zentralstelle für Gesamtverteidigung
ab. Der Bundesrat wird nach der Auswertung der Gesamtver-
teidigung 88 darauf antworten. Zu prüfen ist unter anderem
die Unterstellung der Zentralstelle unter das Eidgenössische
Militärdepartement oder unter die Bundeskanzlei. Ferner die
Frage, ob die Ergebnisse der Lagekonferenz - Vorsitz: Direk-
tor der Zentralstelle für Gesamtverteidigung - in die General-
sekretärenkonferenz mit Vorsitz des Bundeskanzlers einge-
bracht werden sollten, bevor sie direkt und über die General-
sekretärenkonferenz dem Bundesrat vorgelegt werden.
Auf Begehren der Geschäftsprüfungskommission des Natio-
nalrates, der sich die Geschäftsprüfungskommission des
Ständerates anschliesst, soll die Einsatzorganisation bei
erhöhter Radioaktivität nochmals überprüft werden. Dabei
geht es insbesondere darum, ob die Organisation nur für Aus-
senstehende zu kompliziert erscheine oder ob sie dies auch
für die Mitwirkenden sei, wie sie sich im Falle von Mehrfach-
krisen bewähre und ob die Informationszuständigkeit befrie-
dige usw.
Dies kann ich Ihnen zu unserem Querschnittsthema 1989 -
Krisenbewältigung in der Bundesverwaltung - sagen.
Noch ein kurzer Hinweis im Sinne einer Vororientierung: Bei
einer Durchsicht der alten Protokolle werden Sie feststellen,
dass besonders in den letzten Jahren selbst von GPK-Mitglie-
dern die berechtigte Frage aufgeworfen wurde: Können die
beiden GPK ihren Auftrag noch voll erfüllen?
In nächster Zeit werden Sie vom Bundesrat eine Botschaft und
einen Antrag erhalten mit der Absicht, den GPK und dem Bun-
desrat eine wirksame Hilfe in Sachen Verwaltungskontrolle zu
schaffen, analog etwa der Finanzkontrolle, nämlich eine Eid-
genössische Verwaltungskontrolle. Natürlich wird dieses
Anliegen noch zu reden geben. Aber ich wollte Ihnen dies im
Sinne einer Vororientierung bekanntgeben. Wir sollten aber
heute nicht darüber diskutieren. Im Gegenzug soll das Bun-
desamt für Organisation aufgehoben werden. Dies noch als
Hinweis.
Zurück zum Geschäftsbericht: Nach einer gründlichen Prü-
fung empfiehlt Ihnen die GPK, den Bericht des Bundesrates
über seine Geschäftsführung im Jahre 1988 sowie den Bericht
des Schweizerischen Bundesgerichtes und des Eidgenössi-
schen Versicherungsgerichtes zu genehmigen.
Wir beantragen Ihnen auch, die gemäss dem Bericht vorge-
schlagenen Abschreibungen von Motionen und Postulaten
vorzunehmen, mit der Ausnahme des Postulates 84.387 (See-
rechtskonvention), das bis heute nicht erfüllt ist und weiterhin
bestehen soll.
Gestatten Sie, dass ich mich gleich auch noch äussere zum
Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen an die eidge-
nössischen Räte über die Inspektionen und die Aufsichtsein-
gaben im Jahre 1988. Der Bericht der GPK liegt Ihnen vor. Auf
den Seiten 3 bis 23 gibt er Ihnen Aufschluss über die Tätigkeit
Ihrer Kommission im vergangenen Jahr. 1988 war unser Quer-
schnittsthema «Ressortforschung in der Bundesverwaltung».
Frau Ständerätin Simmen wird Sie - im Zusammenhang der
Diskussion über das Departement des Innern - über dieses
Thema orientieren und Ihnen im Namen der Kommission ein
Postulat unterbreiten. Gleichzeitig wird Frau Ständerätin Sim-
men Sie auch über den Fall Prangins orientieren.
Im übrigen möchte ich Ihnen im Namen der Kommission
beantragen, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen.
Hefti: Im Hinblick auf die Verwaltungskontrolle müssen wir
uns bewusst sein, dass die Verwaltung und deren Kontrolle
gemäss Verfassung Sache des Bundesrates ist. Die
Geschäftsprüfungskommission in Stellvertretung der Bundes-
versammlung hat lediglich die Oberaufsicht. Anders im
Finanzsektor: Dort gehen die-Kompetenzen der Bundesver-
sammlung und der betreffenden Kommissionen nach Verfas-
sung und Gesetz viel weiter. Das ist zu beachten.
M. Delamuraz, président de la Confédération: En vous remer-
ciant de comprendre que ma voix est une voix d'état de crise,
ou une voix d'outre-tombe, j'entends tout de même intervenir
après les questions de M. Zumbühl, rapporteur, que je remer-
cie du remarquable rapport qu'il a présenté et de l'examen de
la gestion qu'il a présidé.
En ce qui concerne la gestion des crises par l'administration
fédérale, je dirai que le Conseil fédéral a fixé, il y a déjà bien
longtemps, un certain nombre de principes dont il ne s'écarte
pas lorsque l'occasion lui est donnée d'exercer des gestions
de crise, lors notamment des exercices de défense générale.
Le premier de ces principes est que la direction politique du
pays doit absolument rester en mains du gouvernement. Cela
est important. Il y a tout un flux de confiance qu'il est encore
plus nécessaire de maintenir en situation de crise qu'en situa-
tion normale. Le risque serait grand de voir un gouvernement
fédéral abandonner à l'administration l'exercice d'un certain
nombre de responsabilités de nature politique parce qu'il se
trouverait surchargé en situation de crise. Il faut absolument
éviter de tomber dans ce piège: plus que jamais dans une telle
situation le peuple doit avoir la certitude que le gouvernement
conduit et qu'il prend toutes les décisions de nature politique.
C'est le premier principe.
Le second principe est de s'en tenir aux structures qui existent
en situation normale. Je veux dire que le passage d'une situa-
tion normale à une situation de crise pose déjà un nombre
considérable de problèmes. La nature des préoccupations et
des décisions du gouvernement est différente. Une adapta-
tion, parfois très rapide, de l'état d'esprit face à une situation
de crise est indispensable. Si, de surcroît, toutes les structures
du temps normal devaient être «chamboulées» pour s'adapter
à cette situation, on rendrait presque impossible le passage à
cette dernière fauté d'avoir des structures qui s'adaptent à la
situation de crise comme elles s'adaptent à la situation nor-
male. C'est la raison pour laquelle (au prix de quelques ajuste-
ments sans doute) il s'agit d'avoir en temps normal des struc-
tures qui puissent très rapidement fonctionner en temps de
crise, sans que des transformations institutionnelles ne vien-
nent compliquer le processus.
Enfin, troisième principe, il s'agit de préparer, du moins dans
une certaine limite, les situations de crise et, en particulier,
pour le Conseil fédéral et son administration, d'avoir préparé
quelques schémas, d'avoir exercé quelques cas qui permet-
tent, lorsque la crise est présente, de disposer de préparatifs,
de schémas préétablis, sans qu'il soit besoin de les réétudier.
Je mesure les limites de l'application de ce troisième principe.
Nous tomberions en effet dans une casuistique vaine si nous
prétendions envisager la préparation de tous les cas possibles
de crise. Certains dépassent sans aucun doute toute imagina-
tion et nous obligeraient quand même à improviser et à nous
adapter à de telles situations. En d'autres termes, il ne faut pas
avoir la vanité de vouloir tout prévoir dans des schémas
préétablis, il faut simplement que quelques cas -r les plus or-
thodoxes - soient préparés pour que le gouvernement ne se
trouve pas désemparé au moment où la crise surgit. Il est bien
clair que cette préparation n'est pas absolue et que, en cas de
crise, ce qui restera de l'action gouvernementale doit être le
fait de l'imagination et de la rapidité de décision.
Tels sont les trois principes qui animent le Conseil fédéral: di-
rection politique en mains du gouvernement, structures du
temps normal utilisables telles quelles en période de crise, et
préparation, jusqu'à un certain point, des cas de crise.
Il est évident que le Conseil fédéral procède à un examen mi-
nutieux du fonctionnement des institutions, en particulier dans
les exercices de défense générale. Il y a d'autres types d'exer-
cice, mais ce sont naturellement les premiers qui nous appor-
tent le plus d'expériences.
Pour en rester à la critique et au constat essentiel, c'est surtout
au chapitre des transmissions que l'Exercice de défense
générale de 1984 avait révélé les faiblesses de notre organisa-
tion. L'exercice de 1988, et je m'en réjouis, a réellement permis
de combler cette faiblesse. L'appareil de transmissions dont
nous disposions à cet exercice est un appareil satisfaisant et
performant. Ce qui n'est pas encore suffisamment performant,
c'est l'habitude des servants de ces transmissions. L'une des

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Geschäftsbericht des Bundesrates 1988
critiques à cet égard, c'est le constat, Monsieur Zumbühl, que
si l'appareil des transmissions est bon, maintenant, en revan-
che, pour arriver à une meilleure performance, il faut encore
entraîner ceux qui sont chargés de faire fonctionner cet appa-
reil.
Au lendemain de l'Exercice de défense générale de 1988, le
Conseil fédéral a analysé minutieusement, avec les principaux
acteurs et les principaux directeurs de cet exercice, les criti-
ques formulées à son encontre. Etaient notamment présents
lors de cet examen les directeurs civils et militaires de l'exer-
cice, le Conseil fédéral «de manipulation» - si vous me permet-
tez de l'appeler ainsi - et c'est ensemble que nous avons tiré
les critiques principales de cet exercice.
Pour que ces critiques ne restent pas lettre morte, pour que
dans trois ou quatre ans, lors du prochain exercice de défense
générale, on n'en vienne pas à reprendre les mêmes éléments
en changeant simplement les dates mais, au contraire, pour
que l'on puisse améliorer le système, eh bien! le Conseil
fédéral a ordonné d'aller plus profondément dans l'analyse
des critiques qui ont été faites et à cette fin il a désigné deux
groupes de travail. Vous me direz que ce n'est pas très original
de désigner deux groupes de travail, que c'est toujours ce que
l'on fait quand on ne sait plus que décider soi-même. En l'oc-
currence, ce n'est pas le cas. Ces deux groupes de travail ont
réellement reçu pour mission du Conseil fédéral d'approfondir
un certain nombre de critiques et d'aboutir à des conclusions
plus fines, plus élaborées que les premières conclusions aux-
quelles nous sommes parvenus nous-mêmes.
Le groupe de travail I est chargé de réexaminer l'organisation
d'alarme en matière de radioactivité, c'est donc un domaine
très circonscrit. Mais rappelez-vous que les expériences que
nous avons faites après Tchernobyl - et cela n'était pas un
exercice mais la réalité un sur un dans notre pays - ont, du
point de vue de l'information, été un peu hasardeuses, insuffi-
santes, insatisfaisantes. Nous devons, dans ce domaine,
mieux nous discipliner et arriver à une meilleure maîtrise des
moyens d'information. Comment, par quel organe, selon quel
procédure, selon quelle méthode? C'est la tâche du premier
groupe d'y répondre.
Puis, un groupe plus important, dont la mission est beaucoup
plus large, a été installé par le Conseil fédéral. Il est présidé par
le Chancelier de la Confédération et il comprend, entre autres,
le directeur de l'Office central de la défense.
Ce groupe a pour tâche d'analyser les résultats de l'Exercice
de défense générale 88 et en particulier d'analyserfinement la
procédure de prise de décisions et les tâches qui sont attri-
buées à chaque organisme car, vous l'avez dit dans votre rap-
port tout à l'heure, tout n'était pas absolument parfait dans la
répartition de ces tâches, dans le cahier des charges en quel-
que sorte, du Conseil fédéral, de l'armée, du commandant en
chef, des départements, des différents secteurs de l'adminis-
tration fédérale et il y a eu quelques rivalités de compétences.
Tant qu'elles sont positives cela va encore, quand elles sont
négatives c'est pire, et nous devons affiner l'organisation.
C'est la première tâche du groupe que de nous présenter des
propositions dans ce domaine.
Il s'agit pour ce groupe de repenser l'information du Conseil
fédéral sur la situation, en particulier de mieux définir les pro-
cédures qui doivent être engagées par la conférence de situa-
tion et par celle des secrétaires généraux. Il y a là deux orga-
nes indispensables à la conduite en temps de crise dont les
compétences auraient tendance à se recouvrir et qu'il faut
donc mieux définir dans l'espace et dans le temps. C'est la
deuxième mission de ce groupe de travail.
Il y en a une troisième. Il s'agit de définir la fonction et le mode
de travail du groupe «politique de sécurité» et de mettre au
point de meilleures méthodes stratégiques afin que le gouver-
nement puisse dominer la situation. Oui, il était frappant, lors
du dernier exercice de défense générale, et ceux d'entre vous
qui y ont joué un rôle pourraient sans doute l'attester, de cons-
tater que l'on encombrait le bureau du Conseil fédéral de mille
considérations de détail qui, en réalité, relevaient de la tacti-
que et que les grandes informations stratégiques, elles, lui fai-
saient plutôt défaut. Il y avait là vraisemblablement une confu-
sion de niveaux et une sélection insuffisante des informations
dont le Conseil fédéral a besoin pour gouverner. Connaître le
détail militaire ou civil de tel ou tel dispositif n'intéresse aucu-
nement le Conseil fédéral. Il ne s'agit pas de l'encombrer par
une multitude de considérations qui ne sont même pas du res-
sort du commandant en chef ni de celui des secrétaires
généraux des départements. Ces considérations purement
tactiques doivent parvenir là où elles sont opérationnelles et
nécessaires. En tout cas pas au niveau du Conseil fédéral
lequel, en revanche, a droit à davantage de renseignements,
de pensées et de réflexion stratégiques. Ce sera l'une des
tâches, à mon avis, primordiales du groupe présidé par M. le
Chancelier de bien distinguer la hiérarchie des informations et
des renseignements qui sont nécessaires au gouvernement
en temps de crise pour prendre des décisions lucides.
Enfin, il y a eu, lors de l'Exercice de défense générale 88, une
amélioration notable de la qualité des relations entre la Con-
fédération et les cantons. Néanmoins, l'on peut encore faire
mieux et ce sera la quatrième tâche du Groupe Buser que de
pouvoir soigner, non pas tellement la relation entre la Confé-
dération et les cantons qui était bonne, que l'on peut bien sûr
toujours améliorer; mais l'information et le partage de l'infor-
mation entre la Confédération et les cantons, j'entends par-là
la transmission d'une bonne information de la Confédération
aux cantons, inversement un flux permanent d'informations
des cantons qui sont au front en direction de la Confédération.
Et puis la répartition de l'information publique qu'il faut savoir
donner au bon moment et dans les termes voulus à la popula-
tion. Ce partage de la responsabilité de l'information publique
entre les cantons, d'une part, et la Confédération, d'autre part,
doit être, à mon avis, mieux réglé qu'il ne l'a été dans le dernier
exercice. Ce sera la quatrième tâche du Groupe Buser dont le
Conseil fédéral attend les résultats dans les meilleurs délais. Il
est bien évident que l'importance et la signification de ces
résultats (même si, pour beaucoup de conclusions, il ne s'agit
que de domaines dont la compétence exclusive du Conseil
fédéral) justifient qu'ils soient connus du Parlement. Ils consti-
tueront, Monsieur le rapporteur, les réponses quant au fond
aux remarques sur le rapport de gestion que vous venez de
nous présenter.
C'est dire que le dialogue entre la Commission de gestion, vo-
tre conseil et le Conseil fédéral ne s'arrête pas aujourd'hui aux
quelques considérations que j'ai faites, mais qu'il sera pro-
longé dès lors que notre exécutif aura pu faire siennes les con-
clusions des groupes de travail qu'il a mis sur pied.
Vous me permettrez de terminer mon intervention par une tout
autre question que celle du gouvernement en crise, soit par
celle du contrôle de l'administration, de la «Verwaltungskon-
trolle»! Les interventions du rapporteur de la Commission de
gestion et de M. Peter Hefti nous montrent que cette question
n'est pas simple à traiter. En effet, dès lors que l'on parle de
contrôle de l'administration, non seulement le Parlement peut
être intéressé à l'amélioration des méthodes et des moyens de
contrôle de l'administration - sa Commission de gestion tout
spécialement nous a montré cet intérêt parlementaire à la
question - mais encore, naturellement, le Conseil fédéral peut
l'être, car il entend avoir en main un levier qui lui permette d'en-
core mieux agir sur le contrôle de son administration.
C'est dans cet esprit de double intérêt parlementaire et gou-
vernemental que le Conseil fédéral a mis sur pied un projet de
contrôle de l'administration, qui devrait faire l'objet d'un mes-
sage aux Chambres fédérales. Mais il se trouve que, dans
l'intervalle, la Délégation des finances du Parlement a émis un
certain nombre de considérations critiques sur la nature et les
moyens de ce contrôle administratif, et qu'elle a, en particulier,
posé les problèmes existant entre les compétences d'un cont-
rôle administratif et celles d'un contrôle financier déjà exercé à
l'intérieur de notre maison par la Délégation des finances.
Les réflexions de cette délégation ont conduit le Conseil
fédéral à entendre non seulement les Commissions de ges-
tion, ce qui était fait depuis longtemps, mais encore la Déléga-
tion des finances. Celle-ci peaufinera son projet aujourd'hui
même. Elle adressera une lettre au Conseil fédéral dans la-
quelle elle exprimera soit les réserves, soit les propositions
qu'elle juge bonnes quant à la compatibilité du contrôle des fi-
nances et de celui de l'administration. Le Conseil fédéral, dont

Gestion du Conseil fédéral 1988
180
6 juin 1989
vous connaissez l'élégance et l'extrême courtoisie, s'abstien-
dra de lancer un message avant d'avoir eu connaissance de la
lettre de la Délégation des finances, car il sait que l'imagination
de cette délégation et de ses membres est sans limites et que
d'excellentes idées seront à pêcher dans sa lettre. Il serait
alors juste que le Conseil fédéral en fasse bon profit.
Tel est l'état de la question en matière de contrôle de l'adminis-
tration.
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Volkswirtschaftsdepartement
Département de l'économie publique
M. Gautier, rapporteur: Je voudrais revenir sur deux points du
Rapport de gestion du Département de l'économie publique:
le manque de personnel au Bureau de l'intégration et la sur-
chauffe dans l'industrie de la construction.
Le Bureau de l'intégration a fait, en 1988, l'objet d'une inspec-
tion conjointe des sections affaires étrangères et économie
publique de la Commission de gestion. Nous avons alors
constaté l'état de surcharge permanente de ceux qui travail-
lent non seulement au Bureau de l'intégration, mais aussi à
l'Office fédéral des affaires économiques extérieures, plus
connu sous le nom de BAWI. Il n'est pas exceptionnel que,
dans ces offices, certains, notamment les cadres, accomplis-
sent jusqu'à 60 heures de travail par semaine. Le directeur du
BAWI, le Secrétaire d'Etat Blankart nous disait qu'il aurait la
possibilité de réunir chaque dimanche après-midi un conseil
de direction car, à ce moment-là, tous ses collaborateurs di-
rects travaillaient dans leurs bureaux au Palais fédéral.
Ce surcroît de travail s'explique aisément. Le Bureau de l'inté-
gration et le BAWI sont en effet engagés, en plus de leurs acti-
vités habituelles, dans deux négociations internationales d'im-
portance décisive: les négociations avec la Communauté, en
vue de l'Europe de 1993, et celles de l'Uruguay Round au
GATT. Jamais, jusqu'ici, deux négociations d'une telle impor-
tance pour l'avenir de notre pays ne s'étaient déroulées simul-
tanément. Il est donc indispensable de renforcer les effectifs
du Bureau de l'intégration et du BAWI, ce qui a déjà été partiel-
lement fait, et cela malgré le blocage du personnel.
S'il est vrai que les cadres de ces offices doivent accepter des
horaires plus chargés que dans d'autres postes de travail, la
Commission de gestion estime qu'il y a des limites qu'il ne faut
pas dépasser. Cela dit, nous ne voyons guère comment ren-
forcer davantage ce personnel, car si la volonté existe de
débloquer un certain nombre de postes de travail supplémen-
taires, on se heurte alors au manque de place dans les locaux
de l'administration. Je n'y insiste pas, ce sujet faisant l'objet
d'un rapport de Mme Simmen à propos du Département
fédéral de l'intérieur.
L'autre point que je désire évoquer concerne l'Office fédéral
des questions conjoncturelles. A la page 360 du Rapport de
gestion, le Conseil fédéral écrit à propos du forum chargé des
questions de construction: «Une séance extraordinaire à fin
novembre a été consacrée à la question de savoir dans
quelles mesures la conjoncture actuelle dans la construction
doit être considérée comme situation de surchauffe. Les parti-
cipants n'ont pas conclu à la nécessité d'une intervention de
l'Etat». Or, révolution des prix dans ce secteur, en 1988 et plus
encore cette année, nous paraît alarmante. Un exemple: à
Genève, le prix du mètre cube de logement a passé depuis un
an de 460 à 530 francs, soit une augmentation de 15 pour
cent. Une telle augmentation joue un rôle bien plus grand sur
le coût des loyers que les variations du taux hypothécaire dont
on parle cependant beaucoup plus.
Nous ne'demandons pas à la Confédération de prendre des
mesures autoritaires, mais peut-être devrait-elle envisager de
retarder ou d'étaler ses projets de construction. Au cours de
cette seule session, nous devrons voter des crédits d'engage-
ment de près d'un milliard de francs pour des constructions, si
l'on ajoute les constructions militaires à celles prévues pour
les Ecoles polytechniques fédérales. Je serai heureux d'en-
tendre l'avis du Président de la Confédération à ce sujet,
même si je ne lui demande pas d'aller jusqu'à des mesures
répressives, comme semble l'indiquer le programme du débat
sur le rapport de gestion, et je le remercie à l'avance de sa
réponse.
M. Delamuraz, président de la Confédération: Je répondrai
aux deux questions posées par M. Gautier. Tout d'abord, en
ce qui concerne le personnel, vous avez posé, Monsieur Gau-
tier, le problème du Bureau de l'intégration et il est évident que
ce bureau ainsi que, d'une façon plus générale, l'Office fédéral
des affaires économiques extérieures 
communément ap-
pelé le BAWI - sont confrontés aujourd'hui à des tâches consi-
dérablement alourdies et à un rythme de décision très
accéléré. Permettez-moi de vous le dire, car je voudrais profi-
ter de cette occasion pour me livrer à une réflexion générale,
c'est d'ailleurs la tâche internationale qui est sans doute le si-
gne de la plus grande modification intervenue ces tout der-
niers temps dans la nature de l'engagement du gouverne-
ment, des membres du Conseil fédéral et de certains secteurs
de leur administration. Lorsque je lis, en effet, des rapports sur
la surcharge des conseillers fédéraux, je les lis sans doute
avec respect, sans doute expriment-ils le fait que nous avons
une organisation de départements telle qu'elle signifie pour
chacun de nous une grande charge, mais en réalité, le vérita-
ble problème pour les membres du Conseil fédéral est celui de
l'internationalisation. En quelques années, la nécessité de'
contacts ministériels au niveau mondial ou au niveau régional
s'est accrue de cuisante façon et nous devons bien constater
que, toujours au niveau ministériel, l'organisation suisse ne
fait plus le poids si l'on veut maintenir efficacement le contact
avec nos homologues des pays étrangers, sur le plan multila-
téral tout comme sur le plan bilatéral. Je remarque cela, sans
proposer de changements de structures, mais en attirant l'at-
tention du Parlement sur le fait qu'il y a là un problème qui se
pose maintenant, mais qui ne se posait pas du tout dans les
mêmes termes il y a quelques temps encore, et qui se posera
manifestement en des termes plus difficiles encore dans quel-
ques années: le mouvement de l'internationalisation est
donné et, pour un pays comme le nôtre, le fait d'être présent là
où il doit l'être et au niveau ministériel implique une disponibi-
lité qu'une organisation de gouvernement collégial à sept ne
donne malheureusement pas ou plus.
Après cette réflexion générale, je ferme la parenthèse, et je dis
à M. Gautier que tant le Bureau de l'intégration que le BAWI
sont en effet, eux aussi, les plus directement confrontés à une
tâche internationale croissante. Ce sont les négociations de
plus en plus volumineuses, les explorations et les travaux d'ex-
perts de plus en plus vastes que nous devons conduire essen-
tiellement à Genève et à Bruxelles, mais qui ne peuvent débou-
cher sur un succès, à Genève ou à Bruxelles, que s'il y a, ici à
Berne, une centrale documentée et capable de produire à jet
continu l'information et l'inspiration dont nous avons besoin
dans les négociations. C'est ensuite une activité croissante
d'information. Non seulement le nombre d'affaires a aug-
menté, mais également l'activité d'information, et dans une
proportion plus grande encore. Il n'y a pas de jour où l'on ne
demande, de la part de l'économie suisse, au Bureau de l'inté-
gration ou au BAWI, des interventions, des conférences, des
documentations, notamment sur la négociation européenne,
mais aussi sur la négociation économique mondiale dans le
cadre du GATT et de l'Uruguay Round. Les visites multilatéra-
les et bilatérales au niveau ministériel ou au niveau des hauts
fonctionnaires et des diplomates se sont multipliées et elles
sont préparées par le BAWI et par le Bureau de l'intégration.
Dans ces conditions, l'état de surcharge des collaborateurs de
ces deux institutions est une évidence et l'image que j'en ai
n'est pas du tout celle de M. Lebureau ou des fonctionnaires
publics aimablement «gorilles» par Courteline en son temps.
C'est celle de gens efficaces qui travaillent comme s'ils étaient
«à leur compte», si vous me passez l'expression, c'est-à-dire
sans épargner ni leur temps ni leurs forces. S'il m'arrive à moi
aussi de me trouver le dimanche dans les corridors voluptueux
du Département de l'économie publique, même quand il n'y a
pas d'initiative populaire en jeu, c'est pour y rencontrer sans
doute de nombreux collaborateurs du secrétaire d'Etat Blan-

6. Juni 1989
181
Geschäftsbericht des Bundesrates 1988
kart ou de l'ambassadeur Kellenberger! Il faut renforcer cette
équipe, et je remercie la Commission de gestion de constater
le manque et l'insuffisance quantitative des effectifs. Nous
avons déjà engagé quatre collaborateurs supplémentaires au
Bureau de l'intégration, cela doit continuer pour le Bureau de
l'intégration et pour le BAWI dont les effectifs n'ont pas été mo-
difiés. C'est intenable si nous voulons être tout simplement
compétitifs dans la discussion internationale et dans la négo-
ciation mondiale et européenne.
Je remercie d'ores et déjà le Parlement de la compréhension
qu'il aura des besoins de personnel dans ce secteur crucial de
notre administration et de notre diplomatie.
La seconde question a trait à la situation conjoncturelle dans le
bâtiment. Les activités de la construction ont atteint, l'an der-
nier, la somme record de plus de 41 milliards de francs. Les
projets de construction, cette année, ont encore augmenté de
13 pour cent, et l'on dépassera le niveau de 50 milliards de
francs cette année.
Etant donné la réserve de projets, les activités de construction
tourneront à plein régime jusqu'à la fin de l'année. On peut
imaginer, surtout à la suite de la hausse massive des taux hy-
pothécaires et des crédits de construction, un retour à la nor-
male dans l'année 1990 et, enfin, un certain tassement, mais
pas avant 1991. Il y a là un effet d'inertie bien connu.
Je signale, parallèlement à cette considération sur la construc-
tion neuve, qu'il y aura, dans l'activité de rénovation des bâti-
ments, de logements en particulier, une augmentation du vo-
lume. Nous avons d'ailleurs souligné, dans un message sur
l'aide modeste qu'il faut apporter à la connaissance technique
et scientifique des travaux de rénovation d'immeubles, qu'il
s'agit de mieux restaurer le parc immobilier construit dans les
années cinquante et qui présente maintenant quelques si-
gnes d'âge, d'autant plus que certains de ces bâtiments ont
été bâtis un peu rapidement et assez légèrement. Par consé-
quent, les travaux de restauration et de rénovation prendront
sans doute une part plus importante dans les années à venir
que ce ne fut le cas jusqu'à maintenant.
La Confédération, pour ce qui la concerne s'agissant du sec-
teur public de la construction en Suisse, n'intervient que pour
un sixième de ce volume. Les communes en constituent plus
de la moitié et les cantons à peu près un quart. La responsabi-
lité, et par conséquent l'influence de la Confédération dans le
secteur de la construction publique sont donc limitées à ce
sixième, auquel il faut cependant ajouter la part du subvention-
nement fédéral qui intervient au profit des cantons et des com-
munes. Mais, dans l'ensemble, l'effet modérateur ou accéléra-
teur de la Confédération dans ce domaine est relativement li-
mité.
La Confédération entend jouer, dans une certaine mesure,
son'rôle régulateur. C'est ainsi que le Parlement, lorsqu'il a
établi le budget de 1989, a très clairement taillé dans un certain
nombre de postes qui avaient des conséquences quant à la
construction publique ou privée subventionnée, et il a marqué
par là une volonté politique davantage qu'économique de ne
pas emballer encore plus la machine. Nous nous tenons ac-
tuellement à ces règles de restriction et de limitation, mais il est
bien clair que l'élasticité de la démarche, Monsieur le rappor-
teur, est très limitée, car il y a malgré tout, qu'on le veuille ou
non, des besoins. Ainsi, par exemple, nous citions tout à
l'heure, en réponse à votre première question, les besoins en
personnel. Vous savez bien que le Palais fédéral est rempli
jusqu'aux derniers recoins et que, si nous voulons loger cor-
rectement le personnel de la Confédération pour qu'il puisse
travailler efficacement, il s'agira de construire de nouveaux im-
meubles, à Berne, même si nous décentralisons. Ce sont là
des besoins inéluctables qui restreignent la possibilité de limi-
ter la demande de construction de la part de la Confédération.
Il n'empêche que la tendance actuelle est celle de limiter la
construction. Si, dans les années 1991 et suivantes, on devait
véritablement constater une nette récession, la Confédération
pourrait libérer davantage de projets de construction de ma-
nière à jouer, dans certaines limites étroites certes, un rôle
régulateur.
Abschreibung - Classement
Le président: Le Conseil fédéral propose de classer, selon la
page 370 du rapport, les interventions parlementaires y relati-
ves.
Zustimmung - Adhésion
Bundeskanzlei - Chancellerie fédérale
Affolter, Berichterstatter: Wie einige von Ihnen wissen, hat der
Beratungsmodus der Regierungsrichtlinien im Parlament seit
ihrer Einführung vor rund 20 Jahren immer wieder Aenderun-
gen erfahren, ohne dass ihr politischer Stellenwert als planeri-
sche Gesprächsebene zwischen Parlament, Verwaltung und
Regierung an Bedeutung eingebüsst hätte oder je in Frage
gestellt worden wäre. Mit den Jahren lernte man auch im Parla-
ment, auf dieser Klaviatur zu spielen. Auch wenn man anfäng-
lich etwas allzu stark in die Tasten griff bzw. etwas hohe Er-
wartungen in diese Regierungsrichtlinien und Legislaturpla-
nung setzte, hat man jetzt zu einer vernünftigen Handhabung
des Instruments durchgefunden. Die letzte Aenderung seitens
des Parlaments lag im Verzicht auf einen Zwischenbericht des
Bundesrates über den Stand des Vollzugs in der Mitte der
Legislaturperiode.
Regierungsrichtlinien laufen auf eine Gesamtschau der politi-
schen Tätigkeit des Bundes hinaus, ausgelegt auf vier Jahre
und noch etwas darüber hinaus, mit klarer Prioritätensetzung
am Anfang und entsprechenden Akzenten während dieser
Periode. Die mit dem Zwischenbericht gemachten Erfahrun-
gen haben nicht befriedigt, weil es sich um eine viel zu kurz-
fristige Uebung handelte, als dass sie für beide Seiten, für
Bundesrat und Parlament, brauchbare Ergebnisse abwerfen
könnten.
Deshalb soll der Geschäftsbericht des Bundesrates jetzt jähr-
lich über den Vollzug der Legislaturplanung Auskunft erteilen.
Dies ist im vorliegenden Bericht im Abschnitt «Bundeskanzlei»
erstmals geschehen. Die Berichterstattung wird sich noch et-
was einpendeln müssen. Die jährliche Rechenschaftsablage
im Geschäftsbericht hat aber an Bedeutung gewonnen, weil
auch der Bundesrat für diese Legislatur eine Neuerung einge-
führt hat. Er hat erstmals die Richtlinien der Regierungspolitik
und den Legislaturfinanzplan in einen einzigen, gemeinsamen
Bericht eingebunden und damit die finanzielle Relevanz der
Staatstätigkeit direkter mit den zu erfüllenden Staatsaufgaben
in Beziehung gebracht.
Hier müsste - wie ich glaube - die Berichterstattung noch et-
was an Aussagekraft gewinnen. Vielleicht wäre in weiteren
Auflagen auch der Finanzminister zur mündlichen Berichter-
stattung einzuladen, weil diese jährliche Berichterstattung an
die Stelle des früheren Zwischenberichtes getreten ist. Das
Parlament hat jegliches Interesse daran, über die fortschrei-
tende Erfüllung der Legislaturziele und über die Auswirkungen
auf den Finanzhaushalt informiert zu werden. Immerhin: die
Bundeskanzlei spielt in der Erarbeitung der Regierungsricht-
linien als Koordinationsorgan zwischen Bundesrat, Verwal-
tung und Departementen eine massgebliche Rolle.
So erschien es denn auch der Geschäftsprüfungskommission
am Platz, dem Bundeskanzler Gelegenheit zu geben, dem
Parlament mündlich über den Vollzugsstand der Legislatur-
planung zu berichten, wobei wir, Herr Bundeskanzler, Ver-
ständnis dafür haben, dass dies nur in allgemeiner Form ge-
schehen kann. Wesentliches ist ja im Abschnitt «Bundeskanz-
lei» ausgesagt. Zugleich haben wir aber auch die Hoffnung,
dass sich dem Parlament dabei einige wertvolle Einsichten
eröffnen.
Jagmetti: «Le vrai problème est celui de l'internationalisa-
tion», hat soeben der Bundespräsident gesagt.
Ich glaube, dass dies eine Frage ist, die in Zukunft in stärkerem
Masse auch für uns, für das Parlament, gelten wird.
Wir werden von diesen Fragen wahrscheinlich mit zeitlichem
Verzug und etwas anders befasst werden als die Regierung,
aber wenn wir gestaltend auf das Geschehen einwirken wol-
len, werden wir uns in diesem internationalen Bereich länger-
fristig nicht damit begnügen können, am Schluss noch inter-

Gestion du Conseil fédéral 1988
182
6 juin 1989
nationale Abkommen zu genehmigen, sondern wir werden
Wege suchen müssen, eine aktivere Funktion auszuüben.
Mein heutiges Anliegen ist aber nur ein ganz kleiner Ausschnitt
aus diesem Problemkreis. Er betrifft die Dokumentation, und
deshalb erlaube ich mir, das hier vorzubringen.
Letztes und auch dieses Jahr ist in unserer Gesetzsammlung
zweimal ein Bezug zum Entscheid Belilos enthalten. Wir mer-
ken, dass das, was in Strassburg entschieden wird, unser
nationales Leben direkt beeinflusst. Da stellt sich die Frage,
wie solche Entscheide internationaler Gremien, die sich auf
unser Land auswirken, dem Schweizer Bürger und dem
Schweizer Politiker zugänglich gemacht werden.
Die Bundeskanzlei hat sehr verdienstvoll in der Verwaltungs-
praxis der Bundesbehörden in den letzten Jahren, schon als
die Verantwortung beim Bundesamt für Justiz lag, entspre-
chende Ausschnitte publiziert. Was aber in diesem Zusam-
menhang etwas fehlt, ist die Uebersicht. Wir finden da zu ein-
zelnen Bestimmungen der Europäischen Menschenrechts-
konvention Aussagen, aber die ganzen Entscheide finden wir
nicht. Ich wäre der Meinung, dass wir in geeigneter Form die
Entscheide der Kommission einerseits und vor allem aber des
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte anderer-
seits vorfinden sollten. Vielleicht lassen sich die Entscheide
des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte als
Anhang zu den Bundesgerichtsentscheiden publizieren, aber
ich wäre dankbar, wenn die Bundeskanzlei in dieser Bezie-
hung die Frage prüfen könnte, ob diese internationalen Ent-
scheide, die unser Land betreffen, nicht in noch umfassende-
rer Weise veröffentlicht und damit Bürger und Behörden
zugänglich gemacht werden könnten.
Bundeskanzler Buser: Ich danke Herrn Affolter für das fun-
dierte Referat, das er zu den Richtlinien gehalten hat. Die
Details brauche ich nicht weiter zu erläutern. Sie finden sie im
Bericht.
Ich beschränke mich auf die Aussage, dass es für die Verwal-
tung natürlich eine relativ grosse zusätzliche Arbeit bedeutet,
wenn jährlich Bericht erstattet werden muss. Vorher hatten wir
den Zwischenbericht, und nun glaubten wir, wir seien ihn los.
Jetzt haben wir praktisch vier Jahresberichte. Aber ich ver-
stehe das Interesse des Parlaments durchaus. Wir haben uns
alle Mühe gegeben, Ihnen einen umfassenden Ueberblick
über die Gesamtheit der Vorlagen zu geben, die jetzt in diesem
ersten Jahr vom Bundesrat verabschiedet worden sind, und
über die ändern, die für die kommenden Jahre in Aussicht ste-
hen. Es erleichtert dies die Behandlung, den Ueberblick der
Geschäftsprüfungskommission über den Stand des Regie-
rungsprogramms.
Der Jahresbericht wird wie die Richtlinien in engster Zusam-
menarbeit mit den Departementen vorbereitet, die ihre Einga-
ben an die Bundeskanzlei machen, worauf dann die Verarbei-
tung in der Generalsekretärenkonferenz stattfindet. Sie ihrer-
seits kann dann den Ueberblick über den Verlauf der Arbeiten
gewinnen.
Was die Entscheide des Europäischen Gerichtshofs anbetrifft,
nehme ich die Anregung von Herrn Ständerat Jagmetti gerne
entgegen. Man kann sich überlegen, ob sie bei uns in den Ver-
waltungsentscheiden oder als Anhang zu den Bundesge-
richtsentscheiden publiziert werden sollen. Wir werden mit
dem Bundesgericht Fühlung nehmen und dort mal abtasten,
ob in Lausanne die Absicht besteht, hier etwas zusätzlich zu
publizieren. Wenn nicht, dann sind wir durchaus in der Lage,
sie in der Verwaltungspraxis zu sammeln. Ich glaube, es
besteht ein Interesse dafür, nicht nur bei Ihnen, sondern auch
in allen Kreisen, wo sich Juristen mit diesen Entscheiden in
Strassburg zu befassen haben. Wir werden also diese Anre-
gung gerne verfolgen.
Genehmigt - Approuvé
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Département des affaires étrangères
Affolter, Berichterstatter: Die Geschäftsprüfungskommission
hat mit voller Absicht nicht irgendwelche 
belanglose
Geschäftsvorgänge oder organisatorische Probleme zum
Thema der heutigen Aussprache über das EDA gemacht.
Die Rolle der Schweiz und der Neutralen gegenüber Osteu-
ropa ist durch die jüngste Nordlandreise von Herrn Bundesrat
Felber in besonderem Masse aktualisiert worden.
Wie Sie wissen, sahen wir uns in früheren Jahren verschie-
dentlich veranlasst, von dieser Stelle aus die Orientierungslo-
sigkeit schweizerischer Aussenpolitik, das Fehlen eines kon-
kreten aussenpolitischen Konzepts, zu bemängeln. Das Parla-
ment vermochte sich über mehrere Jahre hinweg nicht mehr
mit einer Politik zu identifizieren, die ihr Heil in nutzloser, hekti-
scher Reisediplomatie mit Ausflügen beispielsweise in die fer-
nen Contadora-Staaten oder abenteuerlichem Eintauchen in
die Nahost-Wirren suchte.
Mir scheint, zwischen blosser Betriebsamkeit und echter
Dynamisierung schweizerischer Aussenpolitik bestehe ein
himmelweiter Unterschied. Ich stehe deshalb nicht an, hier zu
erklären, dass seit einiger Zeit - ich möchte sagen, seit Antritt
des Au sse n ressorts durch Herrn Bundesrat Felber - die Aus-
senpolitik des Bundesrates an Zielstrebigkeit erheblich
gewonnen hat. Sie kann, so wie ich es sehe, vom Parlament
und wohl auch vom Volk wieder mitgetragen werden, was
über lange Zeit nicht der Fall war.
Die dringend notwendige Ausrichtung auf die vorher sträflich
vernachlässigten Europadossiers drängte sich angesichts der
Intensivierung europäischer Integrationsbestrebungen gebie-
terisch auf. Da musste mehr geschehen.
Erstes Ziel unserer aussenpolitischen Anstrengungen - und
da sehen wir wahrscheinlich die Dinge gleich wie der Bundes-
rat-muss heute Europa sein und nicht irgendein Staat imfern-
sten Ostasien. Der Integrationsbericht des Bundesrates wird
uns in der letzten Sessionswoche diese Problematik noch
näherbringen. Ich trete hier nicht weiter darauf ein.
Weniger selbstverständlich, aber um so löblicher erscheint die
Initiative des Bundesrates oder von Herrn Felber, einen besse-
ren Schulterschluss unter den Neutralen Europas in die Wege
zu leiten. Dies offenbar, wie wir gelesen und gehört haben,
erfolgreich und auch unter Beifall der anderen begrüssten
Regierungen, weil die Neutralen heute erkennen müssen,
dass sie gegebenenfalls eine äusserst wichtige Steigbügel-
halterrolle gegenüber osteuropäischen Staaten für deren
Annäherung und Einstieg in die westeuropäische Staaten-
und Wirtschaftswelt zu übernehmen haben, eine Rolle, die zu
spielen die EG-Mitgliedstaaten niemals in gleichem Masse
fähig und geeignet sind. Wenn man Dynamisierung der Neu-
tralitätspolitik so versteht, lasse ich mir dies gefallen.
Dass allerdings auch hier ein nuanciertes Vorgehen am Platze
ist, scheint mir aus der betonten Kontaktnahme mit den neu-
tralen Ländern des Nordens hervorzugehen. Oder noch etwas
verdeutlicht: Wer sich beitrittsheischend vor die Türschwelle
der EG legt wie gegenwärtig unser östlicher Nachbar, büsst
meines Erachtens einiges an Eignung für die Vermittlung, für
den Brückenschlag zu den Oststaaten ein. Dabei könnte
gerade Oesterreich mit seinen starken geschichtlichen Wur-
zeln im Osten - ich denke an die ehemalige Donaumonarchie
usw. - ein äusserst wertvoller Helfer des neutralen Europas für
eine solche Annäherung sein. Wer jedoch immer mit neuen
Neutralitätsgutachten aus verschiedensten Küchen die Bei-
trittsfähigkeit seines Landes für die EG nachzuweisen und sich
so anzudienen versucht, trägt höchstens zur Aushöhlung des
Neutralitätsbegriffes bei, wie wir ihn immer noch verstehen
und wie wir ihn nicht «verschwatzt» haben wollen.
Dass deshalb die Beziehungen zu den nordischen Neutralen,
welche bessere Kantonisten im neutralen Lager zu sein schei-
nen, intensiviert werden, erscheint mir verständlich, sogar
logisch. Dass der Anstoss hierzu - die Initiative, die konkreten
Vorschläge für den Ausbau dieser Kontakte - von der Schweiz
ausgeht und die Idee von ihr aktiv vorangetrieben wird - und
nicht immer von anderen Ländern, wo wir die Gestossenen
und Geschobenen sind -, haben wir schon seit einiger Zeit
nicht mehr erlebt! Ich sehe darin eine Weiterentwicklung
schweizerischer Neutralitätspolitik in gutem Sinn, weil hier die
Zielvorstellungen erkennbar sind. Diese Initiative fällt in eine
Zeit, in der im Osten - nicht nur in China- einiges in Bewegung
ist oder noch in Bewegung kommen wird. Diese Ereignisse

6. Juni 1989
183
Geschäftsbericht des Bundesrates 1988
dürfen uns in jedem Fall nicht gleichgültig sein. Deshalb
möchten wir Herrn Bundesrat Felber heute Gelegenheit
geben, die Tragweite dieser nordischen Kontakte, diese
neuen Aktivitäten nicht nur in Pressecommuniqués, sondern
auch einmal vor dem Parlament zu erörtern.
Dies waren jetzt für meine Begriffe recht viele Lorbeeren; es
wird aber mit Sicherheit wieder einmal eine Zeit kommen, wo
es anders tönt-falls Anlass dazu besteht.
Miville: Gegen die Lorbeeren für Herrn Bundesrat Felber ist
gar nichts einzuwenden. Im Gegenteil. Ich habe es aber, Herr
Affolter, bei aller Würdigung Ihrer Darstellung schweizerischer
Aussenpolitik nicht als besonders fein und gediegen empfun-
den, hier sozusagen postfestum Herrn Bundesrat Aubert noch
Zensuren zu erteilen. Ich halte es für nicht ganz fair, sich mit
einem Bundesrat auseinanderzusetzen, der nicht mehr anwe-
send ist und der sich auch nicht zur Wehr setzen kann. Das
wollte ich immerhin festgestellt haben.
M. Felber, conseillerfédéral: Je remercie M. Affolter des paro-
les qu'il vient de prononcer et surtout d'avoir souligné les
intérêts qui sont les siens, ceux qui ont été exprimés au sein de
la Commission de gestion et de la section qu'il présidait, et, je
le souhaite, ceux qui sont aussi les intérêts de l'ensemble du
Parlement dans les moments que nous vivons, comme l'a
répété tout à l'heure le Président de la Confédération.
Plusieurs pays de l'Europe de l'Est, notamment ceux que
nous citons fréquemment, la Hongrie, la Pologne et l'URSS,
ont récemment adopté une série de réformes économiques et
politiques qui visent à simplifier l'appareil étatique, à libéraliser
les structures décisionnaires; ces pays introduisent progressi-
vement, quelquefois lentement d'ailleurs, des mécanismes de
marché; ils visent à insérer peu à peu leurs économies natio-
nales dans le système international. On imagine les effets fu-
turs lorsque l'on sait que des tractations, qui seront sans doute
longues, visent à rendre le rouble convertible, par exemple.
Cette évolution a amené, d'une part, la Communauté euro-
péenne à relancer le dialogue et à conclure déjà une série
d'accords bilatéraux spécifiques avec quelques pays de l'Est.
Première nouveauté.
Des discussions sont envisagées, elles ont même été enta-
mées avec d'autres pays alors que les relations économiques
de la Communauté, voire de l'Europe occidentale, avec la
Roumanie ont été, elles, pratiquement gelées.
Par ailleurs, nous constatons que le dialogue entre l'URSS et
les Etats-Unis s'est très nettement intensifié et qu'il comprend
aussi un volet économique dont l'importance s'accroît, de
même que s'accroissent les relations générales entre les USA
et des pays de l'Europe de l'Est. Voilà pour les premières rela-
tions bilatérales de l'Est avec l'Europe de l'Ouest et les Etats-
Unis. Je crois qu'il est utile de souligner qu'il existe déjà des
accords entre la Communauté et certains pays de l'Est - on
l'ignore quelquefois.
Au plan multilatéral, c'est la Commission économique pour
l'Europe des Nations Unies qui permet de maintenir un dialo-
gue à l'échelon technique entre l'Est et l'Ouest: dès sa fonda-
tion en 1947, elle a traversé la guerre froide sans effet mais la
commission a maintenu le dialogue.
Les Neutres européens, Neutres du reste du monde et Non-
alignés prennent traditionnellement une part active aux tra-
vaux de cette Commission économique des Nations Unies.
Plus récemment, les contacts entre les Neutres ont trouvé, di-
rais-je, un deuxième souffle dans les réunions de suivi de la
Conférence sur la sécurité et la coopération en Europe. De-
puis le début du processus de cette conférence, ce sont les
Neutres qui se sont engagés en faveur de solutions accepta-
bles pour tous, tout en défendant fermement les principes du
pluralisme politique et de l'économie de marché. Ce sont les
Neutres qui ont fini par imposer à la conférence un document
final qui a pratiquement été accepté tel quel.
Il convient de souligner que, face aux pays de l'Est, il n'est
guère possible de dissocier aujourd'hui les relations économi-
ques des relations politiques, notamment de la construction
d'un système réellement démocratique et en même temps qui
respecte les droits de l'homme. Le Conseil de l'Europe com-
mence, lui aussi dans ce domaine, à jouer un rôle déterminant
et la Suisse, dans cette enceinte, participe activement à ces
préoccupations.
S'agissant, entre autres, et j'en viens à la deuxième partie de la
question de M. Affolter, de définir un éventuel profil spécifique
aux pays neutres face à l'Est, j'ai donc proposé, à mes col-
lègues finlandais, suédois et autrichiens, de nous rencontrer
et de nous concerter. Pour l'heure, les réactions que nous
avons obtenues sont favorables de la part de ces pays.
Je me permets ici de définir un peu cette idée. Il ne s'agit natu-
rellement pas, pour ces quatre pays neutres européens, sauf
l'Irlande, mais elle fait partie de la Communauté, de constituer
un bloc politique. Ce serait naturellement contraire aux princi-
pes mêmes de la neutralité. Il ne s'agit pas non plus d'imagi-
ner que ces quatre petits pays neutres vont devenir les inter-
médiaires et les arbitres entre l'Est et l'Ouest ou plus spécifi-
quement entre l'Union soviétique et les Etats-Unis d'Amé-
rique. A cet échelon-là, les contacts existent, les sommets sont
maintenant réunis régulièrement et les dialogues sont réels et
permanents. Nous en voyons d'ailleurs les effets bénéfiques.
Le rôle que nous imaginons pour les Neutres dans le sens
d'une meilleure utilisation de la politique de neutralité, c'est de
définir les possibilités qui existent pour nous d'aider au pro-
cessus de démocratisation économique et politique dans les
pays de l'Est. Or, nous savons que c'est une préoccupation
constante en particulier de la Finlande et de la Suède qui sont
directement touchées par l'évolution politique des pays Bal-
tes; c'est une préoccupation de l'Autriche dont les liens tradi-
tionnels et historiques avec la Hongrie suscitent encore de
nouveaux mouvements favorables à l'évolution à l'intérieur de
la Hongrie.
J'estimais, et le Conseil fédéral avec moi, que la Suisse ne
pouvait pas rester le spectateur de ce qui se passait, que nous
étions interpellés, nous aussi, en Europe par les pays de l'Est,
que nous avions entendu les appels au secours venant de la
Pologne et de la Hongrie. Il était donc utile que les secrétaires
d'Etat de ces quatre pays se réunissent régulièrement pour
traiter les dossiers administratifs, voire de routine, que les mi-
nistres puissent échanger leurs points de vue le plus rapide-
ment possible, mesurer les effets de ce qu'ils ont tenté et,
pourquoi pas, dans certains cas s'ils visent aux mêmes buts,
se concerter et prendre des initiatives en commun qui n'enga-
gent pas la totalité d'une politique étrangère, mais une politi-
que pour obtenir un résultat dans tel ou tel pays particulier.
Nous pensons plus spécialement à ce que l'on nous a de-
mandé, c'est-à-dire à l'aide pour la protection de l'environne-
ment dans les pays de l'Est. Vous savez tous quels dégâts a
subi l'environnement dans ces pays à travers une industrie
mal équipée et utilisant des produits nocifs non maîtrisés. Il
existe une demande réelle de la part de ces pays afin que nous
venions à leur secours, non seulement par le biais d'investis-
sements, mais par celui de la formation de spécialistes et de
l'envoi, dans leurs pays, de certains de nos spécialistes, afin
de les aider à maîtriser ces problèmes. Voilà un domaine dans
lequel nous pourrions intervenir, quelquefois en commun ou
en nous partageant certains secteurs.
En outre, nous sommes de plus en plus souvent l'objet de de-
mandes de la part de l'Organisation des Nations Unies afin
que nous améliorions notre participation aux opérations de
maintien de la paix. Nous n'ignorons pas que les dimensions
de notre pays et ses possibilités, aussi bien en hommes qu'en
financement, sont insuffisantes pour répondre à tous ces be-
soins.
Cependant, nous pourrions procéder à un échange d'ex-
périences avec les pays neutres, ce qui nous permettrait éga-
lement de répondre à la bonne demande, au bon moment.
C'est d'ailleurs ce que nous souhaitons. Mes collègues minis-
tres des Affaires étrangères, en particulier celui d'Autriche que
j'ai revu récemment à Paris, partagent ces préoccupations.
Voilà dans quel sens nous espérons pouvoir travailler. Nous
souhaitons pouvoir nous réunir, cette année encore, peut-être
même au début de la seconde moitié de 1989.
Enfin, sur le plan général, il y a lieu de constater un intérêt ma-
nifeste de certains pays de l'Est, en particulier de la Hongrie,
pour l'AELE. Cet intérêt s'explique à la fois par le fait que l'as-

Gestion du Conseil fédéral 1988
184
6 juin 1989
sociation compte une forte proportion de pays neutres, et que
même la Hongrie, en voie de développement politique et de
restructuration, ne pourrait sans doute pas changer brutale-
ment de camp, mais se rapprocher d'une association écono-
mique comptant une majorité de pays neutres.
Il semble toutefois aujourd'hui prématuré devoir l'AELE se do-
ter d'une approche personnelle de coopération avec les pays
est-européens effectivement engagés sur la voie des réformes
économiques et politiques, de même que nous avons toujours
clairement déclaré au Comité des ministres du Conseil de
l'Europe qu'il n'était pas imaginable d'accepter au sein de ce
conseil des pays qui n'avaient pas transformé leurs structures
politiques et adhéré à une démocratique pluraliste.
Affolter, Berichterstatter: Ich habe noch einen formellen An-
trag zu unterbreiten im Anschluss an das, was der Herr Kom-
missionspräsident bereits angetönt hat. Es handelt sich um
das Postulat 84.387 Uno-Seerechtskonvention. Im Gegensatz
zum vorliegenden Antrag des Bundesrates ist die Geschäfts-
prüfungskommission der Meinung, dieses Postulat sei noch
nicht abzuschreiben. Insbesondere gewann die Postulantin
den Eindruck, dass diese Anliegen noch nicht so erfüllt seien,
dass man zu einer Abschreibung kommen könnte. Deshalb
beantrage ich Ihnen im Namen der einstimmigen Geschäfts-
prüfungskommission, an diesem Postulat vorderhand festzu-
halten.
Abschreibung - Classement
Le président: Vous avez adopté la gestion du Département de
l'économie publique et, sans avis contraire, vous avez accepté
de classer tous les postulats figurant à la page 73 du rapport y
relatif, à l'exception d'un seul, le 84.387, signature de la Con-
vention sur le droit marin, lequel est maintenu.
Zustimmung - Adhésion
Departement des Innern
Département de l'intérieur
Frau Simmen, Berichterstatterin: Wie der Herr Kommissions-
präsident in seinen Ausführungen über die Krisenbewältigung
in der Bundesverwaltung ausgeführt hat, wurde der Begriff
«Krise» bei den Departementen meist recht eng gefasst. Im
Vordergrund der Betrachtungen standen kriegerische Ereig-
nisse. Andere Arten von Krisen wie Umwelt- oder gesell-
schaftspolitische Krisen rangieren offenbar im Bewusstsein
der Befragten weiter hinten. Ein Beispiel für diese verbreitete
Sicht der Dinge liefert im Bereich des Departementes des In-
nern das Bundesamt für Gesundheitswesen. Dieses Amt setzt
als einen Schwerpunkt im diesjährigen Geschäftsbericht den
aktuellen Stand und die Prognose für Aids. Er enthält die aktu-
ellen Zahlen von Kranken und Angesteckten, soweit sie be-
kannt sind, sowie Hochrechnungen für die kommenden
Jahre. Für 1995 wird eine Zahl von 12 000 bis 15 000 Kranken
als möglich angenommen. Es geht hier nicht um die Genauig-
keit der Schätzung, sondern lediglich um die Grössenord-
nung, und diese dürfte stimmen. 12 000 bis 15 000 Erkrankte
also, die - auch das sagt der Bericht - vorwiegend der spitalex-
ternen Betreuung bedürfen. Sie werden auf dasselbe Pflege-
und Hilfspersonal angewiesen sein, das auch unsere alten
und pflegebedürftigen Mitbürger betreut. Hier könnte sich nun
sehr wohl eine krisenartige Situation auf dem Pflegesektor er-
geben, und es ist wichtig, sich heute schon Lösungsvor-
schläge zu überlegen. Dies um so mehr, als diese Aufgabe in
Zusammenarbeit von Bund, Kantonen, Gemeinden und Priva-
ten angegangen werden muss.
Nach diesen allgemeinen Ueberlegungen zu einem der
Schwerpunkte und zum Querschnittsthema möchte die Sek-
tion EDI dem Bundesrat noch einige Fragen stellen:
Die erste betrifft ebenfalls das Bundesamt für Gesundheitswe-
sen. In seiner Antwort auf die Querschnittsfrage nach der Kri-
senbewältigung stellt das Bundesamt fest, dass es vorrangig
Aufgaben im Rahmen der Einsatzorganisation bei erhöhter
Radioaktivität (EOR) zu erfüllen habe.
In der Gesamtverteidigungsübung 1988 wurde diese EOR
getestet, und das Bundesamt für Gesundheitswesen stellte
dabei fest, dass sich die Grundstrukturen grundsätzlich
bewährt hätten. Der militärische Einsatzleiter, Divisionär Däni-
ker, ist da allerdings anderer Meinung. Er erachtet die Struktu-
ren als zu kompliziert, da die EOR zum Beispiel bei Mehrfach-
krisen zuviele Amtsdirektoren beanspruche, die auch andern-
orts gebraucht würden. Sieht das Bundesamt für Gesund-
heitswesen nun hier die Sache zu rosig, oder sieht, umge-
kehrt, Herr Divisionär Däniker sie zu schwarz? Das wäre die
erste Frage.
Zweite Frage: Der Zusammenarbeit von Bund und Kantonen
kommt auch im Umweltbereich eine eminent grosse Bedeu-
tung zu. Der Geschäftsbericht sagt hierzu sehr wenig aus.
Wohl ist einer der Schwerpunkte das Thema Umweltschutz
und insbesondere die Entsorgung von Sonderabfällen, aber
die Feststellungen bleiben sehr allgemein. Ausser der Bemer-
kung im Kapitel des Bundesamtes für Umweltschutz, dass der
Vollzug der Luftreinhalteverordnung im Gang sei und entspre-
chende Mittel erfordere, fehlen weitere Angaben, zum Beispiel
über den Stand der Dinge, über allfällige Rückstände bei der
Durchführung, über Massnahmen zur Unterstützung der Kan-
tone, Ausbildung von Spezialisten usw. Wie gut ist hier die Zu-
sammenarbeit zwischen Bund und Kantonen, und wieweit ist
sie gediehen?
Die dritte Frage gehört bereits schon zu den Stammgästen in
der Sommersession des Ständerates und betrifft die Schwei-
zerische Landesbibliothek. Wie aus einer schriftlichen Antwort
des Bundesrates auf eine entsprechende Frage der Ge-
schäftsprüfungskommission hervorgeht, gibt es mit dem
neuen EDV-System «Sibil» Schwierigkeiten. Ist es nun wirklich
so, dass nach dem Misserfolg mit dem ersten System «Ethics»
auch das zweite, eben «Sibil», verlassen werden muss? Und
wie steht es mit dem Ergebnis der Arbeitsgruppe Schweizeri-
sche Landesbibliothek unter dem Präsidium von Nationalrat
Mühlemann?
Und noch eine letzte Frage: Es zeigt sich immer wieder in der
Aufgabenerfüllung der Bundesverwaltung, dass nicht nur der
Personalmangel, sondern auch die Raumknappheit eine
grosse Rolle spielt. Das Amt für Bundesbauten führt hierzu im
Jahresbericht an, dass der Arbeitsplatzbedarf steigt, Mietver-
hältnisse, die zum Teil seit Jahrzehnten bestanden haben, ge-
kündigt wurden, dass neue bundeseigene Objekte erst in fünf
biszehn Jahren zurVerfügung stehen und sich die Mietsituation
in Bern laufend verschlechtert. Das tönt so, als ob der Bund in
einer recht prekären Lage wäre. Frage: Stimmt das, und wie
agiert er in dieser Situation? Soweit zu den Fragen und Ausfüh-
rungen betreffend Sektion EDI.
Gestatten Sie mir, hier gleich weiterzufahren mit dem Thema
Ressortforschung, mit dem Inspektionsthema, wie es der Herr
Kommissionspräsident in seinen einleitenden Ausführungen
angetönt hat.
Das Thema Ressortforschung wurde ja schon in der Sommer-
session 1988 im Rahmen des Geschäftsberichtes behandelt,
und ich kann Sie für grundsätzliche Ueberlegungen dazu auf
das Protokoll der Ratsverhandlungen venweisen. Um aber die
Brücke über das vergangene Jahr zu schlagen, möchte ich
hierein paar wenige Stichworte anführen.
Als Ressortforschung bezeichnen wir die Forschung, die die
Verwaltung in eigener Verantwortung durchführt. Sie ge-
schieht einerseits innerhalb der Verwaltung mit eigenen finan-
ziellen und personellen Mitteln, andererseits durch Vergabe
von Aufträgen nach aussen zur Nutzung externen Fachwis-
sens. Der Aufwand des Bundes für die Forschung seiner Ver-
waltung beträgt ungefähr 100 Millionen Franken jährlich.
Die Geschäftsprüfungskommission hatte 1988 beschlossen,
die Inspektion 1988/89 vertieft fortzusetzen und den Interde-
partementalen Kontrollausschuss für Wissenschaft und For-
schung (IDA) ebenfalls miteinzubeziehen. Das Thema ist sehr
vielschichtig, nicht immer leicht abzugrenzen. Es gibt vielfäl-
tige Ueberlappungen mit ändern Forschungsgebieten, milder
Grundlagenforschung auf der einen, der Entwicklung auf der
anderen Seite, und deshalb hat sich die Kommission im Ver-
laufe ihrer Untersuchungen auf das Gebiet der nach aussen
vergebenen Aufträge beschränkt.

6. Juni 1989
185
Geschäftsbericht des Bundesrates 1988
Sie ist zu folgenden Schlüssen gekommen: Die Geschäftsprü-
fungskommission hält die Ressortforschung für einen wichti-
gen Zweig staatlichen Handelns. Sie unterstützt die Bemühun-
gen des Bundesrates zum Ausbau der Ressortforschung und
des Koordinationsausschusses IDA zur qualitativen Verbesse-
rung dieses Bereiches. Sie beschränkt sich dabei darauf, auf
die erkannten Probleme aufmerksam zu machen, ohne selber
Lösungen vorzuschlagen, da dies Sache des Bundesrates ist.
Sie sieht sich aber aus zwei Gründen veranlasst, einen
Anstoss dafür zu geben, dass der Ressortforschung durch die
Departements und Aemter ein erhöhtes Gewicht verschafft
wird: Einerseits steht die Ressortforschung im Spannungsfeld
zwischen der departementalen Struktur und der übergreifen-
den Forschungspolitik des Bundes. Sie darf zwar nur nach
Massgabe der Bedürfnisse der Departemente in Auftrag gege-
ben werden, kann aber zugleich nach Qualität und Umset-
zung nur befriedigen, wenn die zuständigen Aemter die allge-
meingültigen personellen und methodischen Voraussetzun-
gen erfüllen. Und dieser Querschnittsaspekt droht bei dersek-
toriellen Struktur der Bundesverwältung immer etwas zu kurz
zu kommen. Zum anderen ist Ressortforschung auch als
Instrument dafür zu werten, dass sich unsere Verwaltung mit
der wissenschaftlichen Erkenntnis über die Lösung von Pro-
blemen unserer Gesellschaft auseinandersetzt. Verwaltung
einerseits und Wissenschaft andererseits, die dazu neigen, in
sich geschlossene Kreise zu bilden, stehen sich also gegen-
über.
Die Ineffizienz der Ressortforschung in einzelnen Bundesäm-
tern hat im wesentlichen drei Gründe. Es kann am Problem-
bewusstsein fehlen, am Bewusstsein dafür, welches Bedürfnis
nach Ressortforschung dem Amt entspricht. Es kann am
Bewusstsein dafür fehlen, dass der Auftrag für die Ressortfor-
schung am Anfang sehr genau formuliert, weiterhin angewen-
det und ausgewertet werden muss. Oder es kann sein, dass
das Bundesamt aufgrund der Personalknappheit und wegen
ständig wachsender Aufgaben nicht mehr in der Lage ist, mit-
tel- und längerfristig zu planen, weil es derart gefordert und
überfordert ist, dass für diesen Aspekt der Arbeit keine Kraft
und keine Zeit mehr bleiben.
Das Problem der Koordination unter den Bundesämtern und
der Vermeidung von Doppelspurigkeiten hat nicht die Rolle
gespielt, die die Geschäftsprüfungskommission ursprünglich
angenommen hatte. Diese Koordination funktioniert recht gut,
und sie wird zweifellos durch den Ausbau des Informationssy-
stems über Forschung und Entwicklung in der Bundesverwal-
tung ISFE-BV noch verbessert werden können.
Die Geschäftsprüfungskommission unterbreitet Ihnen ein
Postulat, in dem der Bundesrat eingeladen wird, beim Ausbau
der Ressortforschung in der Bundesverwaltung gemäss
Legislaturplan 1987-1991 insbesondere zu prüfen, wie die
Linieninstanzen der Verwaltung die Ressortforschung ver-
mehrt als Instrument der Führung einsetzen könnten; durch
welche Massnahmen die Vorbereitung, Begleitung und
Umsetzung der einzelnen Aufträge durch die Verwaltung effizi-
enter gestaltet werden können; wie durch einfache Formen
der Erfolgskontrolle der praktische Nutzen der Ressortfor-
schung beurteilt und gefördert werden kann; wie die Dienst-
leistungen des Koordinationsausschusses aufgebaut werden
können und wie der Einsatz von fachkundigem Personal quali-
tativ und, wenn nötig, quantitativ verbessert werden kann. Der
Bundesrat wird ersucht, über das Ergebnis seiner Prüfung im
nächsten Geschäftsbericht zu orientieren.
Noch ganz kurz ein paar Worte zu einem Geschäft, das nicht
mehr in den gedruckten Bericht aufgenommen werden
konnte, das aber hier sinnvollerweise kurz behandelt werden
sollte, weil es auch der Nationalrat im Rahmen des Geschäfts-
berichtes beraten wird. Es ist die Vorlage der Filiale des Lan-
desmuseums in der Westschweiz, in Prangins. Als Folge der
zweiten Vorlage von 1988 über den Ausbau des Schlosses
Prangins, die gegenüber der ersten Vorlage Mehrkosten von
55 Millionen Franken ausweist, bildeten die beiden Sektionen
EDI der Geschäftsprüfungskommissionen des National- und
Ständerates eine Arbeitsgruppe, um die Gründe zu untersu-
chen, die zu dieser massiven Kostenüberschreitung geführt
haben. Sie haben den Bericht der beiden Kommissionen
erhalten. Ich möchte nur ganz kurz ein Wort zu den Schluss-
folgerungen sagen.
Was den Schaden betrifft, so ist er, rein in Franken beziffert,
nicht so gross, wie es das Ausmass der Kreditüberschreitung
ahnen lassen könnte. Wird die Renovation weiterverfolgt, ist er
auf etwa 1 bis 2 Millionen Franken zu beziffern, da ein grosser
Teil der Arbeiten innerhalb der ersten Vorlage für die zweite
übernommen werden kann. Würde das Projekt allerdings ver-
lassen, würde dieser Betrag sicher wesentlich erhöht. Genau
zu beziffern ist er mit den jetzigen Mitteln nicht.
Es handelt sich aber nicht nur um einen materiellen Schaden.
Ins Kapitel des Schadens gehört bestimmt auch die Tatsache,
dass das Museum nicht wie vorgesehen bereits in Betrieb
genommen werden konnte und dass das Parlament mit der
ersten Vorlage in nicht zu verantwortender Art und Weise über
wirkliche Probleme und Einschätzungen getäuscht worden
ist.
Die Verantwortung fällt hauptsächlich dem Architekten sowie
dem damaligen Direktor des Amtes für Bundesbauten zu.
Dem Architekten, weil er sich nicht aus einer Aufgabe zurück-
gezogen hat, von der er hoffnungslos überfordert war, dem
Direktor, weil er der Ueberwachung und der Kontrolle seines
Architekten nicht die gebührende Bedeutung beigemessen
hat.
Zur Empfehlung, zum Blick in die Zukunft drei Punkte:
Die missliche Lage ist weitgehend das Ergebnis einer perso-
nellen Konstellation, in der sich Fehlleistungen einzelner sum-
miert haben und persönliche Konflikte verstärkt wurden. Sie ist
auch eine Folge der damaligen Projektorganisation. In
Zukunft muss der Kreis der Sachkundigen und Interessenver-
treter, die konsultiert werden können, möglichst gross gehal-
ten werden. Die eigentliche Entscheidung aber sollte in einer
sehr kleinen Projektorganisation getroffen werden, in der der
Architekt die Führung übernimmt und der Projektleiter unter
Aufsicht des Bauorgans in einem flexiblen Umfeld von Konsul-
tationen Entscheidungen fällt.
Der straf- und allenfalls disziplinarrechtliche Aspekt der Ange-
legenheit ist Sache des Bundesrates, nicht der Geschäftsprü-
fungskommission. Die Sektion EDI der GPK des Ständerates
hat aber den Bundesrat in einem Brief auf diesen Aspekt hin-
gewiesen.
Zum Schluss: Es gab einmal eine - nicht eingereichte - Motion
des Nationalrates Kaspar Villiger. Sie verlangte, dass
Geschenke, die allfällige grössere Folgekosten nach sich zie-
hen könnten, vom Bundesrat dem Parlament vorgelegt wer-
den müssten. Es wäre zu überlegen, ob man in diesem Sinne
wieder einmal einen Vorstoss unternehmen könnte.
Bundesrat Cotti: Ich möchte der Kommission und Ihnen, Frau
Ständerätin Simmen, für die sehr ausführliche und gründliche
Ueberprüfung der Departementstätigkeit danken. Ich sage
Ihnen offen, dass - gerade in einem so breit gefächerten
Departement wie dem EDI - die Geschäftsprüfungskommis-
sion auch bei der Führung des Departementes eine wirklich
unentbehrliche Funktion hat. Wir werden auf Prioritäten hinge-
wiesen. Wir werden auch immer wieder mit Fragen konfron-
tiert, die nicht in Vergessenheit geraten dürfen, auch wenn die
Prioritätenordnung im Departement vielleicht ab und zu an-
ders ist.
Ich versuche, Ihre Fragen zu beantworten. Sie sprechen von
der neuen Einsatzorganisation bei erhöhter Radioaktivität. Sie
ist - wie Sie wissen - nach den Vorfällen von Tschernobyl
geschaffen und aufgrund der letzten GVU zum ersten Mal
auch getestet worden.
Wenn es ein Beispiel praktischer Art gibt, um die Bedeutung
solcher Gesamtübungen darzulegen, so gerade das Beispiel
dieser Einsatzorganisation. Sie wurde mit viel Aufwand wäh-
rend Monaten entwickelt. Aufgrund der Erfahrungen der GVU
erweist sie sich, wie Sie mit Recht gesagt haben, als etwas
umständlich, als etwas kompliziert. Bei aller Logik im Aufbau
muss sie vereinfacht werden. Die Entscheidungsinstanzen
müssen reduziert werden. Das ist eine konkrete Lehre, die
man aus der GVU gezogen hat. Der Bundesrat hat eine
Arbeitsgruppe eingesetzt, damit die Ersatzorganisation bis
Ende Jahr vereinfacht wird. An sich hat sie nicht schlecht funk-

Gestion du Conseil fédéral 1988
186
6 juin 1989
tioniert, das ist aus den Ergebnissen der GVU ersichtlich, aber
sie ist doch zu kompliziert. Ich hoffe, Ihnen bis nächstes Jahr
die Ergebnisse dieser Vereinfachung bekanntgeben zu kön-
nen.
Frau Simmen, Sie erwähnen die Probleme der Zusammenar-
beit Bund/Kantone in den Fragen des Umweltschutzes. Die-
ses Thema würde eine etwas längere Antwort verdienen. Ich
muss mich aber auf Stichworte beschränken. Sie nennen die
Entsorgungsanlagen für Abfälle und die brennende Frage der
Sonderabfälle. Sie wissen, dieses Problem liegt im Kompe-
tenzbereich der Kantone. Die Kantone bemühen sich, die
wenigen Verbrennungsanlagen und Deponien zu organisie-
ren, die notwendig sind, damit unser Land autonom wird: ein
Minimum, das man verlangen kann. Ich darf Ihnen sagen, die
Anstrengungen der Kantone sind bemerkenswert, und ich
möchte das den Kantonen auch öffentlich attestieren.
Seit etwa anderthalb Jahren präsidiere ich eine sehr informelle
Arbeitsgruppe, welche sich aus den Regierungsräten jener
Kantone zusammensetzt, die direkt betroffen sind. Zweimal im
Jahr kommen wir zusammen und hören, wie die Entwicklung
läuft. Die Kantone sind mit sehr schwerwiegenden Problemen
konfrontiert. Besonders die Akzeptanz bei der Bevölkerung,
bei den entsprechenden Standortgemeinden ist ausseror-
dentlich schwierig zu erreichen. Wir sagen den Kantonen auch
auf diesem Weg, dass wir sie im Hinblick auf die allmähliche
Schaffung dieser Akzeptanz unterstützen möchten.
Immerhin geht es vorwärts. Ich gebe Ihnen nur ein Beispiel:
die Verbrennungsanlagen. Als wir uns kürzlich mit den Regie-
rungsräten der entsprechenden Kantone trafen, haben wir
gehört, dass der Kanton, der zeitlich voraus ist, der Kanton
Basel-Stadt, noch in den nächsten Monaten gedenkt, die Bau-
bewilligung für die vorgesehene Verbrennungsanlage zu ertei-
len. Es ist natürlich mit einer Reihe von Beschwerden zu rech-
nen, und die normalen Beschwerdewege müssen begangen
werden, aber wir glauben doch, dass, wenn das Verfahren ein-
mal läuft, schon ein wesentlicher Schritt getan sein wird. Aehn-
liches geschieht, wenn auch mit etwas Verzögerung, in Winter-
thur und im Räume Bern. Die Zeiten würden unseren Erwar-
tungen soweit entsprechen, aber die Verfahren eines Rechts-
staates müssen respektiert werden. Alles deutet nach den
Umweltverträglichkeitsprüfungen darauf hin, dass die Anla-
gen nicht nur machbar, sondern auch technisch einwandfrei
sind. Wir sind also in der Lage, diesem Land dank den Kanto-
nen eine Entsorgungsstruktur anzubieten, die den dringen-
den Notwendigkeiten unserer Gemeinschaft entspricht.
Sollte die Entwicklung aus irgendeinem Grund ins Stocken
geraten, dann - ich habe das wiederholt gesagt - wird kein
Mensch in der Lage sein, weder auf kantonaler noch auf Bun-
desebene, unerwartete schlimme Folgen zu vermeiden. Wir
wollen nicht hoffen, dass solche Verzögerungen eintreten,
aber man muss sich der möglichen Gefahren bewusst sein.
Ganz besonders muss sich unsere Bevölkerung dieser Gefah-
ren bewusst sein. Wenn ich die potentiellen Gefahren den
objektiven Lösungsmöglichkeiten gegenüberstelle, sage ich:
Eine rationelle Politik muss zum Ziele führen.
Ich habe vor kurzem auch Vertreter der Umweltschutzver-
bände getroffen. Sie haben uns ihre Mitarbeit zugesichert. Ich
glaube, mit dieser Zusammenarbeit können wir dieses Pro-
blem mittelfristig bewältigen.
Sie erwähnen eine Reihe anderer Fragen der Zusammenar-
beit zwischen Bund und Kantonen. Ich könnte Beispiele einer
sehr regen und guten Zusammenarbeit zwischen dem ent-
sprechenden Bundesamt und den Kantonen aufzählen. Im
übrigen werde ich selber im Monat September mit den kompe-
tenten Regierungsräten eine Tagung abhalten, an der wir uns
der zentralen Frage der Mitarbeit auf diesem neuen und deli-
katen Gebiet des Umweltschutzes widmen werden.
Sie sprechen auch die Landesbibliothek an. Ein, wie Sie mit
Recht sagen, etwas verschlepptes Thema im Departement.
Wir sind daran, aufgrund des grundsätzlichen Berichtes der
Arbeitsgruppe unter dem Präsidium von Herrn Mühlemann
und aufgrund des sehr konkreten internen Berichtes der Lan-
desbibliothekskommission die Strukturen der Landesbiblio-
thek neu zu überdenken. In wenigen Wochen wird dieses Seg-
ment ja unter den grösseren Verantwortungsbereich des Bun-
desamtes für Kultur fallen. Diesem Bundesamt wird die Auf-
gabe übertragen, aufgrund einer mittelfristigen Planung die
Probleme zu lösen. Auch das wichtige politische Problem des
Stellenwertes der Landesbibliothek gegenüber den vielen
anderen Bibliotheken, die auf kantonaler bzw. auf der Universi-
tätsebene bestehen. Die bevorstehende Wahl des neuen
Direktors sollte auch die persönlichen Voraussetzungen
schaffen, damit dieses Thema endlich angegangen werden
kann.
Als viertes Element erwähnen Sie, Frau Simmen, die Probleme
der Unterbringung der Bundesverwaltung, insbesondere was
den Raum Bern anbetrifft. Da muss ich Ihnen in aller Offenheit
sagen, dass die Situation, deren Lösung seit Jahren ver-
schleppt wird, absolut unbefriedigend ist. Ich gebe Ihnen ein
Beispiel: Wenn plötzlich irgendeiner Bundesstelle in Bern von
seilen des Hauseigentümers gekündigt wird, steht das Bun-
desamt für Bundesbauten in der Regel vor der Frage: Bin ich
überhaupt in der Lage, kurzfristig eine Lösung zu finden? Man
arbeitet - würde ich sagen - kurzfristig, ohne eine genügende
Planung, und es ist praktisch ein unsystematisches Flickwerk.
Ich kann das Problem nicht anders umschreiben.
Ich habe deshalb letztes Jahr dem Bundesamt den Auftrag
gegeben, im Rahmen einer langfristigen Planung folgende
Ziele zu verfolgen: auf der^einen Seite, dass es nicht mehr vor-
kommt wie heute, dass man mit «Notoperationen» arbeiten
muss, und auf der anderen Seite, dass die Bundesverwaltung
langfristig - wohlverstanden mit Ausnahmen, die immer not-
wendig sein werden - 
definitiv unter bundeseigenen
Dächern versorgt wird. Es ist auch vom wirtschaftlichen Stand-
punkt notwendig, dass das geschieht. Die Entwicklung der
Bodenpreise usw. bezeugen, dass das eine vernünftige Politik
ist.
Wenn ich diese Situation der eidgenössischen Bundesverwal-
tung in Bern mit der Situation in Nachbarländern vergleiche,
dann stelle ich fest: Diese langfristige Planung ist überfällig.
Der Bundesrat hat einen entsprechenden Bericht des Amtes
für Bundesbauten im Monat März verabschiedet. Er besagt,
dass dieses Ziel der vollen Unterbringung in bundeseigenen
Liegenschaften bis im Jahre 1998 erreicht werden muss, mit
Ausnahme von etwa 300 Arbeitsplätzen. Wir werden der
Sache weiterhin nachgehen, damit dieses Ziel tatsächlich
erreicht wird. Das setzt natürlich eine gewisse Verstärkung der
Investitionen in den nächsten Jahren voraus. Aber diese Not-
wendigkeit - das ist im Bericht übrigens klar bewiesen - würde
auf finanzieller Ebene für den Bund überhaupt keine negativen
Folgen haben, im Gegenteil!
Frau Simmen, Sie haben auch von der Ressortforschung
gesprochen. Sie haben mit Recht den finanziellen Stellenwert
dieser Ressortforschung im Vergleich mit der gesamten Bun-
desinvestition im Forschungsbereich erwähnt, etwa 100 Mil-
lionen Franken gegenüber 1,2 oder 1,3 Milliarden Franken
Investitionen. Diese Ressortforschung ist insofern ein Pro-
blem, als sie sich -wie Sie wissen -auf verschiedenste Bunde-
sämter verteilt und praktisch eine tropfenweise Uebung dar-
stellt. Denken Sie an ein Beispiel, das ich mir im Buwal habe
geben lassen: Es investiert im Jahr etwa 3 Millionen der
erwähnten 100 Millionen Franken für die Ressortforschung,
und diese 3 Millionen werden auf etwa 100 Forschungsauf-
träge verteilt, also im Durchschnitt 30 000 Franken pro For-
schungsauftrag. Sie ersehen daraus, wie sehr punktuell, rela-
tiv kurzfristig und linienbezogen die Ressortforschung natur-
bedingt ist. Diese Erkenntnis hat die GPK selber gemacht. Sie
entspricht vollständig den Tatsachen. Die Ressortforschung
ist im Grunde genommen eine Dienstleistung. Sie gehört nicht
zu den obersten zentralen Prioritäten der Forschungspolitik
des Bundes. Sie wirkt sich anderswo aus. Wenn Sie uns die
Mittel dazu geben, werden wir Ihnen auch in absehbarer Zeit
eine gestraffte und zielbewusstere Forschungspolitik des Bun-
des vorweisen können. Aber die Ressortforschung bleibt den-
noch ein Problem. Ich danke der GPK, dass sie das Problem
aufgeworfen hat. Der Bundesrat wird ihrem Postulat entspre-
chen können.
Zum Schluss möchte ich betonen, dass in diesem Postulat ein
Thema auf alle Fälle zentral ist: die Frage der Koordination und
der Information innerhalb der Bundesverwaltung. Es dürfen

6. Juni 1989
187
Geschäftsbericht des Bundesrates 1988
keine Doppelspurigkeiten vorkommen. Das Amt Asoli wissen,
welche (auch kleinen) Aufträge das Amt Z in der Ressortfor-
schung erteilt. Ihre Zielsetzungen stimmen mit den unsrigen
absolut überein, Frau Simmen. Wir werden Ihnen also - wie
Sie es verlangen - im nächstjährigen Geschäftsbericht mittei-
len, wie wir Ihre Lektion-für die wir uns übrigens bedanken -
verarbeitet haben.
Als letztes Element haben Sie das leidige Thema des Schlos-
ses Prangins erwähnt. Ich danke der Geschäftsprüfungskom-
mission sehr herzlich für 
ihren Schlussbericht. 
Die
Geschäftsprüfungskommission wird attestieren, dass auf-
grund der Arbeiten des Amtes für Bundesbauten, insbeson-
dere aufgrund des Vorberichtes von Herrn Rechsteiner, eine
stattliche Vorarbeit schon auf Verwaltungsebene geleistet wor-
den ist. Sie haben zum Abschluss des Berichtes geführt. Es
gibt eine Reihe von Folgerungen daraus zu ziehen.
Wie wir anfangs gesagt hatten und wie bestätigt worden ist,
scheint der Schaden zum Glück in Grenzen gehalten worden
zu sein. Frau Simmen, ich bin auch glücklich, die Sache recht-
zeitig erkannt zu haben. Denn, kaum drei Monate im Departe-
ment, liess ich alle bisherigen Arbeiten unterbrechen; ich
stellte sofort fest, dass ein Neuanfang notwendig war. Dieser
Neuanfang kostete viel. Aber endlich arbeiten wir mit realisti-
schen Zahlen und nicht mehr mit den mutmasslichen und völ-
lig unrealistischen Zahlen, die vorher präsentiert worden
waren!
Es gibt Fragen der Verantwortlichkeit. Wir werden sie nun
überprüfen. Es gibt Fragen der neuen Strukturen. Wir haben
für die neue Struktur de facto - wie Sie wissen - klare Verant-
wortungen geschaffen. Ein beauftragter Architekt, von dem wir
wissen, dass er über grosse Sachkenntnisse verfügt, wird dem
Bund voll und ganz zur Verfügung stehen. Der Architekt ist
sich im klaren, dass er auch dem Bund gegenüber für seine
Arbeit haftet, genau so, wie wenn er für einen privaten Arbeit-
geber eine Arbeit ausführen würde. Das Amt für Bundesbau-
ten muss die Tätigkeit dieses Architekten natürlich noch über-
prüfen.
Es stellt sich - damit schliesse ich ab - eine allgemeine Frage.
Haben Sie je einmal die Bauverordnung des Bundes studiert?
Ich würde Ihnen diese Uebung empfehlen. Es sind übrigens
nur drei oder vier Seiten, wenige Artikel. Ich habe noch selten
bei Fragen, die eine absolut klare Zuständigkeitsordnung
erheischen, eine so komplizierte Lösung gesehen, wie bei die-
ser Frage.
Wir werden also diese Bauverordnung einer gründlichen Revi-
sion unterziehen. Ich muss aber noch zusätzlich sagen, das
wird parallel laufen zur Klärung der Fragen der internen Struk-
tur des Bundes im Bereich der Bundesbauten. Sie wissen, die
Kompetenzen liegen wohl materiell beim Amt für Bundesbau-
ten. Legitimerweise, ja notwendigerweise, liegen eine Reihe
von finanziellen Kompetenzen beim Finanzdepartement. Wir
sind daran, hier eine Ordnung zu schaffen, die sich sehen lässt
auf einem Gebiet - ich räume ein, ich komme damit auch auf
Ihre vierte Frage zurück -, welches tatsächlich einer gründli-
chen Ueberprüfung bedarf.
Ich möchte der GPK noch einmal für ihre sehr wertvollen Hin-
weise und dem Rat für die allfällige Annahme des Geschäfts-
berichtes danken.
Abschreibung - Classement
Le président: Vous avez adopté la gestion du Département
fédéral de l'intérieur, ainsi qu'accepté de classer la motion et
les postulats qui figurent à la page 73 du rapport.
Zustimmung-Adhésion
Postulat der Geschäftsprüfungskommission
Postulat de la Commission de gestion
Wortlaut siehe vorne - Texte voir ci-devant
Ueberwiesen - Transmis
Militärdepartement-Département militaire
Le président: Je salue l'arrivée parmi nous de M. le conseiller
fédéral Villiger. C'est avec plaisir que je le vois arriver pour la
première fois au sein du Conseil des Etats d'où il est d'ailleurs
sorti, ce qui est une très grande référence pour lui. Il est le seul
conseiller fédéral à avoir eu ce privilège. Monsieur Villiger, je
vous souhaite la bienvenue parmi nous et j'espère que vous
aurez beaucoup de plaisir à siéger en face de vos anciens col-
lègues.
Miville, Berichterstatter: Die Geschäftsprüfungskommission
hat sich auf dem Gebiete des EMD natürlich auch mit dem
Querschnittsthema Krisenbewältigung befasst. Wir haben
dazu vom EMD ein kurzes Papier erhalten mit einer Darstel-
lung der Aemter und ihrer Hauptfunktionen im Krisenfall, der
von ihnen zu erbringenden Dienstleistungen, der Führungsor-
ganisation und schliesslich der Erfolgskontrolle: Dort wird
gesagt, dass sich die getroffenen Massnahmen in Ernstfällen
- soweit in unserem Lande davon die Rede sein kann -, also
z. B. beim Einsatz des Bereitschaftsregiments an der kurzfri-
stig einberufenen Uno-Vollversammlung im Dezember 1988 in
Genf -, Uebungen und in der Gesamtverteidigungsübung
grundsätzlich bewährt haben.
Im Zusammenhang mit diesem Krisenthema ist natürlich auch
über die Zentralstelle für Gesamtverteidigung einmal mehr in
der Geschäftsprüfungskommission gründlich gesprochen
worden. Wir haben das Arbeitspapier der Zentralstelle für
Gesamtverteidigung vom September 1988 mit dem Titel «Füh-
rung in ausserordentlichen Lagen auf Bundesebene bei Mehr-
fachkrisen und Grosskatastrophen» zugestellt erhalten.
Dieses Aussprachepapier, ausgehend ebenfalls von Erfahrun-
gen in der Gesamtverteidigungsübung, bildet die Grundlage
einer weiteren Ueberprüfungsphase dieser wichtigen Stelle.
Ich nehme an, dass das Parlament bei Gelegenheit von dieser
Verwaltung, die uns jaschon viele Male beschäftigt hat, wieder
hören wird.
Die Geschäftsprüfungskommission hat beschlossen, im Ple-
num des Ständerates folgende Fragen aufzuwerfen:
Die erste Frage betrifft die Schiess- und Waffenplätze (im
Geschäftsbericht Seite 247 Liegenschaften). Also das Pro-
blem des wachsenden Widerstandes von Gemeinden und
auch oppositionellen Strömungen und Gruppierungen gegen
die Installierung solcher Waffen- und Schiessplätze.
Es wird vom Departement zugegeben, dass die Akzeptanz für
Einrichtungen im öffentlichen Interesse im allgemeinen und
militärischer Art im speziellen abnehmend ist. Wo solches pro-
jektiert wird, nimmt man frühzeitig Fühlung, man informiert,
man erklärt, das alles mit unterschiedlichem Erfolg.
Wo zivile und militärische Interessen aufeinanderstossen, hat
man von Gesetzen auszugehen: Raumplanungsgesetz,
Natur- und Heimatschutzgesetz, Umweltschutzgesetz, Bun-
desgesetz über die Militärorganisation. Man versucht, die Pla-
nung und Realisierung der Vorhaben mit den unterschiedlich-
sten Bedürfnissen in Einklang zu bringen. Man sucht natürlich
eher dünn besiedelte, wirtschaftlich weniger entwickelte
Gebiete. Aber in der Antwort fällt auf, dass als Gegenleistung
immer mehr und mehr Abgeltungen in Aussicht gestellt wer-
den: «Point d'argent, point de Suisses».
Das Projekt Koberio, das in Zusammenarbeit mit betroffenen
Kantonen und Universitätsinstituten bearbeitet wird, soll
Grundlagen für geeignete regionalplanerische Massnahmen
auf diesem Gebiet liefern.
Die zweite Frage betrifft das Verhältnis von bestimmten Schu-
len und Ausbildungslehrgängen zur militärischen Aktivität
(Seite 258 Ausbildungstätigkeit).
In der Kommission lag die Frage von Herrn Kündig vor: «Wel-
che Berufsschulen oder berufsweiterbildenden Lehrgänge
verlangen von den Teilnehmern, dass sie für die ganze Dauer
der Ausbildung keinen Militärdienst leisten?» Es wurde nach
einer umfassenden Liste solcher Institute gefragt, um daraus
auch politische Schlüsse ziehen zu können.
Diese Frage erfolgte aufgrund 
einer Feststellung im
Geschäftsbericht: «Immer mehr Berufsschulen und berufs-

Gestion du Conseil fédéral 1988
188
6 juin 1989
weiterbildende Lehrgänge machen den Teilnehmern die Auf-
lage, während Teilen oder der ganzen Dauer der Ausbildung
keine WK leisten zu dürfen. Die sich daraus ergebenden
Dienstverschiebungsgesuche und die Nachteile, die sich für
die Ausbildung der Formationen ergeben, sind im Zunehmen
begriffen.»
Da wurden nun also genannt - ich nenne sie hier auch -: die
Hotelfachschule Belvoir Park, die Tourismusfachschule in
Siders, die Ingenieurschule des Kantons Waadt, die Program-
mierschule und andere EDV-Lehrgänge der Schweizerischen
Volksbank, die Schule für Physiothérapie im Bethesda-Spital
in Basel, die Schule für Ergothérapie in Zürich, die Schweizeri-
sche Luftverkehrsschule, also die Swissair-Pilotenanwärter-
ausbildung, die Schule der SBB für Fahrdienstanwärter und
diverse landwirtschaftliche Schulen. Man muss sich darüber
im klaren sein, dass hier letzten Endes in einer gewissen
Weise das Milizsystem in Frage gestellt wird.
Nun wird zu dieser Frage vom EMD zunächst einmal festge-
stellt, es habe ohne Unterstützung der politischen Behörden
keine Möglichkeiten, diese Entwicklung aufzuhalten. Das
muss man sich einmal vorstellen: das EMD, das mit seinen
Instrumenten einen Gegner, der ins Land einfällt, aufhalten
sollte, hat keine Möglichkeit, diese bedenkliche Entwicklung
aufzuhalten! Eine Entwicklung, die natürlich nicht nur die WK
betrifft, sondern auch die Beförderungsdienste, das soge-
nannte «Weitermachen». Da wird also Leuten, die in einer
bestimmten Ausbildung stehen - das sind ja wohl im allgemei-
nen qualifizierte Leute, das kommt noch hinzu -, aufgrund sol-
cher Verträge die weitere militärische Ausbildung und Beför-
derung verunmöglicht, und es werden so der Armee tüchtige
Leute entzogen.
Die Auskünfte, die wir erhielten, sind reich dokumentiert durch
Berichte des Stabes der Gruppe für Ausbildung, des Bundes-
amtes für Infanterie, das die unwahrscheinliche Vielzahl von
Gesuchen um Dienstverschiebung aufzählt, die aus solchen
Gründen gestellt werden. Die Rede ist hier von einem «Flä-
chenbrand». Wir haben auch Fotokopien gesehen von Gesu-
chen - Gesuchen von Instituten - mit Hinweisen eben auf sol-
che Verträge. Das EMD will nun zusammen mit dem Eidgenös-
sischen Volkswirtschaftsdepartement, mit Kantonen und
Berufsverbänden die Sache angehen und auch via Biga, das
ja über das Anerkennungsverfahren für berufliche Lehrgänge
zu befinden hat, Einfluss darauf nehmen.
Meine dritte Frage, die ich im Auftrag der GPK zu stellen habe,
betrifft einmal mehr die Waffenausfuhr, im besonderen ihr Ver-
hältnis zur Menschenrechtsklausel, Artikel 11 Absatz 2 Buch-
stabe b des Kriegsmaterialgesetzes.
Zuerst ein Wort zum statistischen Stellenwert der Waffenaus-
fuhr überhaupt. Im Jahre 1988 sind von der Schweiz Kriegs-
materialien für 504 394 287 Franken ausgeführt worden. Das
sind fast 75 Millionen weniger als im Vorjahr, und was noch
interessanter ist, es sind dies ganze 0,86 Prozent unserer
gesamten Warenausfuhr.
Zwei Drittel unserer diesbezüglichen Exporte sind Fliegerab-
wehrsysteme, also rein defensive Waffen. Auffallend dabei ist
immerhin, dass dergrösste Empfänger von schweizerischem
Kriegsmaterial im letzten Jahr Nigeria war. Wir haben da Waf-
fen im Wert von 105,8 Millionen Franken geliefert.
Auf diesem Gebiet spielen sich Jahr für Jahr die gleichen Dis-
kussionen ab, die mir auch als Mitglied der erweiterten EMD-
Sektion der GPK (Nationalrat und Ständerat), welche sich mit
den Einzelheiten dieser Ausfuhr befasst, bekannt sind. Es ist
immer wieder die Frage: Was sind Spannungsgebiete, in die
man zu bestimmten Zeiten nicht liefern sollte? Was ist Kriegs-
material oder allenfalls ziviles Material, das aber eben auch als
Kriegsmaterial verwendet, dazu umgerüstet, ausgebaut wer-
den könnte? Darüberfinden immer wieder Diskussionen statt,
und es kommt zwischen den besorgten Anfragern und den
Antwortgebern aus dem Bereich des EMD im allgemeinen zu
wenig Konsens.
In unserer GPK hat aber diesmal eine andere Frage Anlass zu
vertiefter Ueberprüfung und departementaler Stellungnahme
geboten, nämlich die Frage von Herrn Onken nach der Men-
schenrechtsklausel des Kriegsmaterialgesetzes: Wird sie kon-
sequent angewendet? Wenn ja, warum gehen immer wieder
Schweizer Waffen in Staaten, von denen wir Kenntnis über
Menschenrechtsverletzungen haben? Werden zur Prüfung
der Frage Land für Land sachkundige Organisationen, wie
z. B. Amnesty International, beigezogen? Warum wird die
EMD-interne Statistik betreffend Ausfuhr von Kriegsmaterial
nicht veröffentlicht? Gemeint ist: Warum werden nicht auch
neben den Ländern, die beziehen, die exportierenden Firmen
bekanntgegeben?
Kommt die Menschenrechtsklausel bei allen Exporten zum
Tragen? Warum wird sie nicht in ihrem Anwendungsbereich
ausgeweitet, ausgedehnt und verschärft?
Wie - endlich - verhält sich das alles bei Lizenzvergaben an
ausländische Rüstungsbetriebe, bei Lieferungen über Toch-
terfirmen und bei Vermittlungsgeschäften? Aufgefallen sind
Herrn Onken offenbar Exporte eben nach Ländern wie Nigeria
oder Brasilien.
Nun ist erstens zu sagen, dass die Kriegsmaterialexporte zur-
zeit Gegenstand einer besonderen Inspektion der GPK des
Nationalrates darstellen, welche sich auf Gutachten der Pro-
fessoren Wildhaber und Kälin stützt. Es ist gesagt worden, es
seien doch jetzt zunächst einmal die Resultate dieser Inspek-
tion abzuwarten. Bekanntgegeben worden ist bereits folgen-
des:
1. Die Achtung, Beachtung, der Menschenwürde ist laut Pro-
fessor Kälin ein selbständiges Beurteilungskriterium für die
Bewilligung solcher Exporte und hat als solches gewürdigt zu
werden.
2. Laut Professor Wildhaber ist die exterritoriale Anwendung
des Gesetzes vom Gesetzgeber beim Erlass ausdrücklich
ausgeschlossen worden.
In Beantwortung einer Interpellation Jaeger vom 6. Oktober
1972 im Nationalrat hat der Bundesrat ausgeführt, dass ein
Polizeiregime oder soziale Unruhen nicht automatisch die Ver-
weigerung von Ausfuhrbewilligungen 
rechtfertigen. Es
braucht - so hat sich der Bundesrat ausgedrückt, und das
scheint für ihn heute noch Geltung zu haben - eine Grundsi-
tuation, in der eine Grosszahl von Menschen schweren und
systematischen Schädigungen ausgesetzt ist, zum Beispiel
wegen ihrer Rasse oder sonstwie als Minderheit. Ich möchte
die Zwischenbemerkung machen: Wenn das zutrifft, dann ist
ja sehr vorsichtig die Türkei ins Visier zu nehmen, wenn man
an ihre Behandlung von Minderheiten - wie Armenier oder
jetzt vor allem Kurden-denkt.
Die Frage wird vom Eidgenössischen Departement für aus-
wärtige Angelegenheiten Fall für Fall - wenn solche Men-
schenrechtsbedenken sich einstellen - zuhanden des Militär-
departementes geprüft, aufgrund der Informationen, die die-
sem Departement durch seine Auslandsvertretungen zukom-
men. In bezug auf die Statistik ist uns vermehrte Transparenz
versprochen worden, wobei aber deutlich darauf hingewiesen
worden ist, dass in diesem Geschäft auch Rücksicht zu neh-
men sei auf Lieferanten und Klienten. Deutlich ist im weiteren
gesagt worden-und das wird immer wieder Anlass zu Diskus-
sionen geben -, dass immaterielle Rechte und Lizenzen hier
nicht zur Diskussion stehen, auch nicht Material, welches das
schweizerische Territorium nicht berührt, auch wenn darüber
in der Schweiz verhandelt, vereinbart, abgeschlossen und
unterschrieben worden ist.
Das ist die Lage. Sie bildet Gegenstand unserer Fragen an das
Departement. Wir hätten hier gerne zusätzliche Erläuterun-
gen. Uebrigens ist auch noch gesagt worden, dass bei bewil-
ligten Lieferungen, z. B. an Nigeria - und das war ja, wie ich
gesagt habe, der Hauptbezüger 1988-, die Menge des Materi-
als oder die Grosse der Frankensumme keine Rolle spiele.
Damit habe ich zusammengefasst, was unter diesem Titel in
der Geschäftsprüfungskommission verhandelt worden ist.
Onken: Gestatten Sie mir in vier Punkten, ganz kurz und in
Anlehnung an die Ausführungen des Sektionspräsidenten, ein
paar Bemerkungen zu dieser Frage der Menschenrechtsklau-
sel bei Kriegsmaterialexporten.
Es ist in der Tat so, dass diese Bestimmung des Kriegsmateri-
algesetzes heute sehr, sehr eng ausgelegt wird. Es kommt
einem so vor, als ob eine Interpretation gesucht worden wäre,
die in neun von zehn Fällen weiterhin den unbehinderten

6. Juni 1989
189
Geschäftsbericht des Bundesrates 1988
Export ermöglicht. Wie ausgeführt worden ist, genügen Poli-
zeiregimes oder soziale Unruhen, die unterdrückt werden,
allein noch nicht, um die Menschenrechtsbestimmungen zur
Anwendung zu bringen. Verlangt wird eine Grundsituation, bei
der dauernd und systematisch Menschen diskriminiert und
unterdrückt werden, bei der Menschenrechte ständig und
über einen längeren Zeitraum hinweg verletzt werden. Ich
meine, diese sehr enge, sehr restriktive Interpretation der
Bestimmung muss geändert werden; Menschenrechtsverlet-
zungen müssen bei der Beurteilung solcher Gesuche eine
grössere Rolle spielen, müssen stärker gewichtet werden.
Wenn der Bundesrat auf der einen Seite seine friedenspoliti-
schen Aktivitäten verstärken will - das ist ja etwas, was wir alle
begrüssen -, dann kann das nicht auf der anderen Seite ein-
hergehen mit dem Waffenexport in Länder, wo diese Waffen
eingesetzt werden, um die Bevölkerung zu unterdrücken oder
um gewisse Minderheiten zu diskriminieren. Das ergibt ein-
fach eine doppelte Moral, die nicht auflösbar ist und die unsere
Anstrengungen auf dem friedenspolitischen Gebiet unglaub-
würdig oder gar nichtig macht.
Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt - und das wird sicher auch die nationalrät-
liche Kommission der GPK noch näher prüfen müssen - ist die
Zusammenarbeit zwischen EMD und EDA. Die Menschen-
rechtsverletzungen werden ja durch das EDA geprüft. Darauf
zielt ja übrigens auch die Interpellation von Kollege Béguin ab,
über die wir in dieser Session noch sprechen werden. Nach
ersten Erfahrungen, die ich habe sammeln können, scheint
mir, dass die Interpretation von Menschenrechtsverletzungen
dort auch eine teilweise etwas sonderbare, etwas gar sorg lose
ist und dass man sich zuwenig abstützt auf entsprechende
Organisationen, die Kenntnisse vor Ort haben, oder auch auf
eine Organisation wie Amnesty International, die sich aus-
schliesslich mit Menschenrechtsverletzungen befasst. Man
stützt sich im wesentlichen auf die diplomatischen Dienste.
Das ist zwar richtig, aber ich denke, dass man zusätzlich
Ergänzungen beiziehen sollte von Organisationen, die spezifi-
sche Kenntnisse haben.
Ein dritter Punkt sind schliesslich die Statistiken. Ich begrüsse
ausdrücklich, dass im EMD zurzeit geprüft wird, ob und inwie-
weit diese Statistiken doch transparenter gemacht werden
können. Es ist nicht einzusehen - bei aller Würdigung der
Interessen von Kunden, von Lieferanten, von Produzenten -,
weshalb auf diesem Gebiet über ein und alles der Mantel der
Geheimhaltung gebreitet wird. Hier kann ganz sicher ein
Schritt vorwärts gemacht werden, und ich finde, man sollte
nicht in Halbheiten steckenbleiben.
Schliesslich gilt das auch für den vierten Punkt, nämlich die
steten Versuche, die Gesetzesbestimmungen, die auf diesem
Gebiete bestehen, durch Lizenzvergaben, durch Patente zu
umgehen. Auch hier meine ich, müsste genauer geprüft wer-
den, wie solche Umgehungen verhindert werden können,
müssten, wenn keine Gesetzesbestimmungen bestehen, viel-
leicht einmal solche vorgeschlagen werden. Ich meine, man
kann sich nicht nur auf die Debatte 1972 berufen, sondern
man sollte gegebenenfalls rechtliche Bestimmungen vor-
schlagen, die klare Versuche, unsere Kriegsmaterialgesetz-
gebung zu umgehen, einschränken.
Herr Bundesrat, Sie haben in der kurzen Zeit, in der Sie nun im
EMD sind, mit manchen Initiativen, die an die Oeffentlichkeit
gedrungen sind, bewiesen, dass Sie an und für sich bereit
sind, gewisse Strukturen zu hinterfragen, gewisse Strukturen
vielleicht sogar aufzubrechen, neuen Lösungen Rechnung zu
tragen, eine gewisse Oeffnung auch im EMD herbeizuführen.
Ich möchte Sie ausdrücklich ermutigen, dies auch auf dem
Gebiet des Waffenexportes und namentlich der Anwendung
dieser Menschenrechtsbestimmung zu tun.
Huber: Ich bin eigentlich überrascht über die Entwicklung, die
die Debatte jetzt nimmt. Ich bin zusammen mit Ihnen, Herr
Miville, in einer Kommission des Europarates gesessen, in der
uns ein sehr imponierender junger deutscher - sozialdemo-
kratischer - Abgeordneter den Waffenexport der BRD darge-
legt hat, an einem brütend heissen Nachmittag in einem
ebenso warmen Sitzungssaal, zu meiner grossen Ueberra-
schung fünfsprachig. Und wir beide haben im Anschluss an
diese Diskussion versucht zu klären, wie sich das, was wir
über den Export aus der BRD wissen - und Sie erinnern sich ja
an die Vorgänge zur Zeit der Regierung Schmidt/Genscher -,
zu dem verhält, was unser Land exportiert. Wir sind an diesem
heissen Nachmittag beide zu folgenden Schlüssen gekom-
men - ich resümiere es jetzt aus meiner Erinnerung, korrigie-
ren Sie mich, wenn etwas falsch ist-:
Erstens: Unsere Ausfuhr ist im Verhältnis zum Ganzen ver-
schwindend gering.
Zweitens: Wir haben ein ausserordentliches Ausmass an
Transparenz. Sie haben damals das Beispiel der saudiarabi-
schen Jagdmunition in Erinnerung gerufen, die im Rechen-
schaftsbericht des letzten Jahres als Waffenausfuhr deklariert
wurde.
Drittens: Wir haben uns gemeinsam daran erinnert, dass
Schweizer Unternehmen, die auf diesem Sektor tätig sind, die
Betriebe ins Ausland verlegen und dass damit Arbeitsplätze
verlorengehen. Während den Ausführungen von Herrn Onken
ist mir etwas in den Sinn gekommen, was wir damals nicht dis-
kutiert haben, weil es auch noch nicht die heutige Aktualität
hatte. Herr Onken hat dem Bundesrat nämlich erklärt, es wäre
sehr schön, wenn seine Friedensarbeit in Uebereinstimmung
stünde mit seiner Praxis beim Waffenexport, den ich glaube in
seinem Umfang, seiner Bedeutung und der Strenge seiner Kri-
terien an den richtigen Ort hingestellt zu haben, im Gegensatz
zu dem, was Sie dargelegt haben. Damals wurde aber nicht
darüber diskutiert, dass das Kriterium der Friedensarbeit und
seine Uebereinstimmung mit dem Waffenexport vielleicht
auch für andere gelten müsse, für andere, deren Friedensrhe-
torik langsam interessant und in ihrer Häufigkeit langsam
beängstigend wirkt, ich meine nämlich diejenige von Herrn
Gorbatschow, der mit dieser Friedensrhetorik zugleich ein
Schiff nach dem ändern, beladen mit Kriegsmaterial, nach
Nicaragua zur Alimentierung der dortigen sandinistischen
Regierung absendet. Diese Dinge sind ebenfalls als Realität
zu sehen! Wenn Sie nämlich den Waffenexport der Schweiz
hier zu einem Kriegsschauplatz aufbauen, möchte ich Ihnen
sagen, dass nach meinem Empfinden mit ausserordentlicher
Zurückhaltung exportiert und mit grosser Transparenz infor-
miert wird und dass das, was auf diesem Sektor geblieben ist,
so viel ist, wie wir brauchen, um bei der eigenen Armee nicht in
besonderem Ausmass von ändern abhängig zu werden. Ich
teile Ihre Auffassung, Herr Onken: Dort, wo Menschenrechts-
politik in einer Art und Weise betrieben wird, die mit unserem
Verständnis nicht mehr übereinstimmt - und ich stimme mit
Ihnen auch bezüglich des zitierten Landes überein -, müssen
wir zusätzlich prüfen, ob wir exportieren oder nicht. Ich bin der
Meinung, das einzige Kriterium für Frieden ist nicht, ob ein
Krieg besteht oder nicht; es gibt auch noch andere Kriterien,
nach denen man «Frieden» bestimmt, nämlich z. B. dasjenige,
wie ein Staat mit seinen Bürgern umgeht. Hier stimmen wir
überein; wir unterscheiden uns in dem Punkt, wie wir das beur-
teilen, was wir auf diesem Gebiet tun. Für mich ist es wohl
abgewogen, gründlich überlegt, den Notwendigkeiten ent-
sprechend, es ergibt keinen zusätzlichen Anhaltspunkt für
eine fundamentale Kritik an unserer Armee und an ihrer
Rüstungsbeschaffung.
Miville, Berichterstatter: Soweit sich Herr Huber mit mir
befasst hat, muss ich ihm sagen: Es hat wenig Sinn, sich im
Rahmen der Behandlung des Geschäftsberichtes mit einem
Sektionschef auseinanderzusetzen; der berichtet hier das,
was ihm die Kommission aufgetragen hat. Ich stelle hier die
Fragen der Kommission. Ich habe mich mit meinen Darlegun-
gen einerseits im Rahmen der von Herrn Onken aufgeworfe-
nen Probleme und andererseits im Rahmen des Berichtes des
Departementes bewegt. Persönliche Betrachtungen waren
einerseits die Bemerkung zur Türkei und andererseits die Pro-
gnose, dass die hier behandelten Fragen in der Kommission
wenig Konsens erbringen und dass sie den Rat auch weiterhin
beschäftigen werden; das werden Sie sehen.
Ich habe nichts gegen Waffenausfuhr an sich einzuwenden.
Ich weiss, dass diese für die Existenz unserer Armee innerhalb
der gesetzlichen Schranken eine Notwendigkeit darstellt. Wie

Gestion du Conseil fédéral 1988
190
6 juin 1989
diese Schranken zu formulieren und auszulegen sind, das,
Herr Huber, wird immer wieder ein Diskussionsthemasein.
Bundesrat Villiger: Ich möchte zuerst dem Präsidenten für
den liebenswürdigen Empfang danken, den er mir hier berei-
tet hat. Ich bin sehr gerne in Ihren Rat gekommen, weil ich hier
mit Freude und Engagement mitgearbeitet habe.
Ich möchte Herrn Miville für die Fragen danken, die er auf-
geworfen hat. Es sind wichtige Fragen. Er hat es auch in einem
konstruktiven Sinne getan und freundlicherweise die meisten
Fragen sogar schon fast beantwortet, so dass ich mich einiger-
massen kurz fassen kann.
Zuerst noch ein Wort zum Krisenmanagement, einer alten
Frage im Zusammenhang mit der Gesamtverteidigung. Die
Armee selber verfügt über fast alle Bausteine zur Krisenbewäl-
tigung. Sie haben vielleicht der Presse entnommen, dass im
Rahmen des neuen Konzeptes «Armee 95» auch in bezug auf
Katastrophenhilfe die Strukturen verändert und effizienter
gemacht werden sollen. Wenn ich im Bericht über die Gesamt-
verteidigungsübung sehe, was an Krisen - auch Mehrfachkri-
sen - möglich ist, muss ich sagen, dass wahrscheinlich mit
Mitteln des EMD 70 bis 80 Prozent der möglichen Krisen eini-
germassen zu bewältigen sind. Man kann deshalb mit Fug
sagen, dass dies das Departement ist, das für die Bewältigung
von Krisen überhaupt geschaffen worden ist. Wir werden dem
selbstverständlich strukturell Bedeutung beimessen.
Bei der Frage der Unterstellung der ZGV ist der Stand so, dass
der Bundesrat eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, welche auch
diese Frage prüft, und der Bundesrat wird wahrscheinlich in
nicht allzu ferner Zeit einen eindeutigen Entscheid fällen,
damit diesem Anliegen der GPK Rechnung getragen werden
kann.
Ich komme nun zu den einzelnen Fragen. Zu Ihrer ersten
Frage, Herr Miville: Problematik des Widerstandes gegen
Schiess- und Waffenplätze. Es ist unverkennbar, dass die
Akzeptanz gegenüber solchen Anlagen im Abnehmen begrif-
fen ist, und Sie wissen, dass das nicht nur die Armee trifft, son-
dern auch andere Einrichtungen im öffentlichen Interesse, ich
denke an Bahnlinien, Strassen, Deponien, ganz zu schweigen
von Kraftwerken usw. Es scheint, dass viele Bürger in diesem
Lande nach wie vor zwar bereit sind, die Segnungen dieses
Staates entgegenzunehmen, dass sie aber wesentlich zurück-
haltender werden, wenn es gilt, gewisse Opfer für diesen Staat
zu erbringen oder gewisse unabänderliche Immissionen zu
ertragen.
Das EMD bemüht sich in dieser Hinsicht sehr stark, Wider-
stände abzubauen, Lösungen zu suchen, die im Interesse
aller Beteiligten liegen. Es bemüht sich auch sehr stark um
eine offene Information von Behörden und von Privaten. Den-
ken Sie nur beispielsweise an Fluglärmmessungen, die immer
auch publiziert werden und die auch Exponenten der Betroffe-
nen vorgeführt werden!
Zur Abstimmung von militärischen und zivilen Interessen bie-
ten Raumplanungsgesetz, Natur- und Heimatschutz- sowie
Umweltschutzgesetzgebung die nötigen Grundlagen. Ent-
scheidend ist aber nach wie vor - Herr Miville hat es erwähnt -
das Bundesgesetz über die Militärorganisation. Ich darf
sagen, dass die Zusammenarbeit der Bundesbehörden mit
den betroffenen Kantonen und Gemeinden im wesentlichen
sehr gut ist.
Herr Miville hat ebenfalls das Projekt Koberio erwähnt. Wir
suchen ein geeignetes regionalpolitisches Instrumentarium,
um in schwach entwickelten Gebieten die militärischen Bela-
stungen in einer vernünftigen Weise abgelten zu können. Wir
werden wahrscheinlich anfangs des nächsten Jahres soweit
sein, dass wir darüber detailliertere Informationen machen
können. Im Moment laufen noch Untersuchungen. Ich muss
Sie aber darauf hinweisen, dass hier Zielkonflikte zu bewälti-
gen sind. Einerseits sollte das EMD möglichst rationell arbei-
ten, andererseits soll es noch als Regionalförderungsorgani-
sation tätig sein. Aber wir werden uns bemühen, gangbare
Lösungen für alle Betroffenen zu suchen. Das EMD versucht
auch immer wieder, private Infrastrukturvorhaben, die durch
die Armee mitbenutzt werden können, mitzufinanzieren. Ich
denke hieran Alpstrassen, Seilbahnen, Alphütten usw.
In bezug auf neue Waffenplätze bestehen im EMD keine
neuen Projekte. Rothenthurm - das ist ein altes Projekt - wird
realisiert werden. Die übrigen Projekte sind Sanierungen oder
Verlegungen von Waffenplätzen, Beispiel St. Gallen: Ausglie-
derung aus der Stadt, Neubau eines Waffenplatzes.
Die immer knapper werdenden Ressourcen auf dem Gebiet
des militärischen Uebungsraumes sind aber auch mit ein
Grund für die Neustrukturierung der Armee. Ich habe
«Armee 95» schon erwähnt.
Wir glauben, dass die Verkleinerung der Armee und auch die
Verkürzung der Rekrutenschule eine gewisse Entlastung von
Schiess- und Uebungsplätzen zur Folge haben werden, so
dass wir hier einen gewissen Handlungsspielraum zurück-
gewinnen können.
Ebenfalls wichtig ist-was in einigen Regionen, beispielsweise
im Wallis, schon erfolgreich angelaufen ist - die bessere
Bewirtschaftung von Schiess- und Uebungsplätzen, also eine
zweckmässigere Zuteilung über die Koordinationsstellen. Das
werden wir besser, zentraler bewirtschaften müssen. Das hat
aber den Nachteil, dass es zu einer gewissen Typisierung der
Wiederholungskurse führen wird, wie das heute schon bei den
Panzertruppen der Fall ist. Es wird also die Freiheit der Trup-
penkommandanten etwas eingeschränkt. Aber ich glaube,
dass das unumgänglich sein wird.
Zur zweiten Frage, die Konflikte zwischen ziviler Ausbildung
und Militärdienst: Diese Konflikte nehmen in der letzten Zeit
zu. Das hat mit der vermehrten Ausbildung während des
Lebens eines Menschen zu tun. Das hat auch mit der verlän-
gerten Grundausbildung zu tun. Und mehr und mehr müssen
wir leider feststellen, dass dieser Konflikt zuungunsten des
Militärdienstes gelöst wird. Diese Entwicklung ist beunruhi-
gend. Ich bekomme auch selber sehr viele Zuschriften von
Wehrmännern, die die letzte Möglichkeit, wenn ein Gesuch
abgelehnt worden ist, noch beim Departementschefsuchen.
Wir haben der Geschäftsprüfungskommission eine Liste über-
geben, und Herr Miville hat sogar konkrete Beispiele zitiert. Ich
glaube, das schadet gar nichts. Ich bin auch dankbar, falls Sie
konkrete Beispiele kennen, wenn Sie mir diese zur Kenntnis
bringen: Beispiele von Firmen oder Berufs- und Weiterbil-
dungsschulen, die ihren Angehörigen militärische Beförde-
rungsdienste oder sogar WK- und EK-Dienstleistungen unter-
sagen. Es ist in der Tat auch staatspolitisch eine bedenkliche
Entwicklung, weil gesetzliche Bestimmungen oder sogar ein
verfassungsmässiger Auftrag durch Schulreglemente unter-
laufen werden. Dieses Problem muss departementsübergrei-
fend gelöst werden. Wir müssen mit dem Departement des
Innern oder mit dem EVO (Biga) zusammenarbeiten. Es ist
aber nicht so, dass bisher keine Anstrengungen unternom-
men worden wären. In einigen Fällen konnte man vernünftige
Lösungen finden und das Problem entschärfen.
Wir werden nun verschiedene Lösungsmöglichkeiten prüfen.
Eine Möglichkeit ist zum Beispiel die Schaffung entsprechen-
der obligationenrechtlicher Vorschriften. Das wird rechtlich
nicht so ganz leicht sein. Eine andere Möglichkeit ist die
Druckausübung über die Subventionierung. Das ist bei privat-
wirtschaftlichen Firmen natürlich nicht wirksam; aber bei
Schulen könnte das ein Ansatzhebel sein.
Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates hat ein
entsprechendes Postulat eingereicht, wonach der Bundesrat
ersucht wird, Bericht darüber zu erstatten, wie die Koordina-
tion zwischen Studium, Berufsschulen, Weiterbildungskursen
und eben Militärdienst verbessert werden könnte, und er wird
ersucht zu prüfen, wie die verfassungsrechtliche Wehrpflicht
als Schranke der Privatautonomie im Vertragsrecht zur Gel-
tung gebracht werden könnte.
Der Bundesrat hat an seiner letzten Sitzung beschlossen, die-
ses Postulat entgegenzunehmen. Wir werden im EMD die
Frage vertieft prüfen und gegebenenfalls Vorschläge unter-
breiten. Ich darf nochmals auf «Armee 95» hinweisen. Ich
könnte mir vorstellen, dass auch der veränderte Dienstlei-
stungsrhythmus bei diesem neuen Konzept das Problem da
und dort zu entschärfen vermag.
Damit komme ich zur dritten Frage, Kriegsmaterialausfuhr: Ich
weiss, dass Debatten über dieses Problem immer zu Grund-
satzdebatten auszuufern drohen, und ich glaube auch, dass

6. Juni 1989
191
Geschäftsbericht des Bundesrates 1988
es sich um ein Problem handelt, das uns noch häufiger
beschäftigen wird. Ich möchte vorausschicken, dass ich die
Meinung von Herrn Huber absolut teile, dass es im Interesse
auch unserer Armee und Landesverteidigung liegt, eine
eigene Rüstungsindustrie zu haben. Wenn diese lebensfähig
bleiben soll, muss sie auch die Möglichkeit haben, in einem
gewissen Umfang Exporte tätigen zu können. Wir Schweizer
wollen auch Waffen aus dem Ausland beziehen, und wir kön-
nen nicht gut ausländische Staaten quasi bitten, uns zu expor-
tieren, aber selber alle Exporte unterlassen. Ich weiss, dass die
Vorschläge auch nicht so weit gehen, aber es ist eben sehr
schwierig, festzulegen, wo die Abgrenzungen vorzunehmen
sind. Ich habe die Meinung, dass wir in der Schweiz jetzt
schon überaus restriktiv sind.
Herr Miville hat einige Zahlen genannt. Nur ungefähr 0,7 Pro-
zent unserer Ausfuhren sind Kriegsmaterialausfuhren. Wir
gehören nicht zu den bedeutenden Waffenexporteuren auf
der Welt. Abgesehen davon, dass, wer bei uns Waffen kauft,
auch nicht noch die Militärberater mitgeliefert bekommt. Wir
sind nicht unter den 15 wichtigsten Staaten, im Gegensatz
etwa zu Schweden, das zwar friedenspolitisch immer sehr
positiv erwähnt wird, das aber an achter Stelle dieser Staaten
steht. Wenn wir auch noch sehen, dass zwei Drittel der Exporte
ausgesprochene Defensivwaffen sind, sind wir - glaube ich -
weltweit nicht in einer Position, die nicht vertretbar ist.
Sie wissen, dass es sehr schwierig ist, zu sagen, nach welchen
Kriterien man exportieren soll. Wir haben vor einigen Jahren
ein Gesetz geschaffen, das in einigen der Kriterien gut hand-
habbar ist. Aber gerade das Kriterium der Menschenrechte
ergibt einen gewissen Ermessensspielraum, der immer wie-
der Anlass zu politischen Diskussionen sein wird. Es ist
schwierig fassbar. Um die Formulierung dieses Gesetzesarti-
kels-es ist der Artikel 11 Absatz 2 Litera b des Kriegsmaterial-
gesetzes -wurde seinerzeit stark gerungen, und das Kriterium
der Achtung der Menschenrechte wurde im Ständerat hinzu-
gefügt. Herr Miville hat darauf hingewiesen, dass Polizeiregi-
mes oder soziale Unruhen nicht automatisch eine Missach-
tung der Menschenrechte im Sinne dieses Gesetzes bedeu-
ten. Das geht eindeutig aus den Materialien hervor: Beispiels-
weise hat Herr Gnägi das so ausgedeutet in der Antwort auf
eine Motion Jaeger aus dem Jahre 1972, die dann auch von
den Räten abgelehnt worden ist.
Die Frage der Achtung der Menschenrechte muss von Fall zu
Fall vom EDA beurteilt werden. Das Verfahren ist so, dass der
Bundesrat selber nur über die heikelsten Gesuche entschei-
det. In den übrigen Fällen entscheidet das EMD nach Rück-
sprache mit dem EDA, wobei die Auffassung des EDA bisher
immer massgeblich war. Das EDA stützt sich bei der Beurtei-
lung der Zustände auf die Stellungnahmen seiner Vertretun-
gen im Ausland und auf seine eigene Völkerrechtsdirektion.
Wir sind im EMD der Meinung, es sei da sehr viel Sachverstand
versammelt und unsere Leute vor Ort hätten durchaus die Eig-
nung, das zu beurteilen. Wir meinen, dass wir nicht neue Beur-
teilungsgremien zuziehen sollten.
Die Frage der immateriellen Rechte, also der Lizenzfertigung
im Ausland, ist nicht minder umstritten, aber sie ist wahr-
scheinlich rechtlich kaum fassbar, auch wenn man das wollte.
Ganz eindeutig ist das Kriegsmaterialgesetz nicht anwendbar
für diese immateriellen Rechte. Auch der Artikel 41 der Bun-
desverfassung gibt dafür keine Handhabe her. Also: wenn
man das machen wollte, würde es unseres Erachtens eine Ver-
fassungsänderung brauchen. Der Bundesverfassungsartikel
bezieht sich ausschliesslich auf Waffen, Munition, Sprengmit-
tel und sonstiges Kriegsmaterial, nicht aber auf Lizenzen,
Patente und dergleichen. Ich glaube auch, dass allfällige Vor-
schriften sehr leicht umgangen werden könnten. '
Die GPK des Nationalrates hat das ganze Problem der Kriegs-
materialausfuhr zum Inspektionsthema gemacht. Deshalb
wird sich auch der Bundesrat aufgrund dieser Inspektion mit
der ganzen Problematik vertieft befassen müssen. Ich bin
nicht so sicher, ob wir einfach handhabbare Vorschriften fin-
den können, die die verschiedenen Interessen unter einen Hut
bringen. Wir werden es sicher unvoreingenommen prüfen und
anschauen. Ich kann Ihnen aber zum vornherein keine Ver-
sprechungen machen.
Ich kann Ihnen aber noch eine interessante Information, die
sehr aktuell ist, geben. Sie wissen alle, was in China im
Moment vorgeht. Der Bundesrat hat gestern sehr eindeutig zu
diesen Vorgängen Stellung genommen. Wir haben uns des-
halb das Problem China in bezug auf Waffenexporte vorge-
nommen. Im Augenblick ist ein Gesuch um eine grössere Lie-
ferung hängig. Das EDA und das EMD werden noch heute
dem Bundesrat einen Antrag stellen, um allfällige, schon
erteilte Bewilligungen zu widerrufen.
Ich glaube, das ist ein Beispiel dafür, dass wir auf aktuelle Vor-
gänge zeitgerecht gemäss Gesetz reagieren wollen.
Genehmigt - Approuvé
Abschreibung - Classement
Le président: Vous avez accepté la gestion du Département
militaire fédéral et de classer les trois postulats figurant à la
page 278 du rapport: motions et postulats des conseils légis-
latifs.
Zustimmung -Adhésion
Finanzdepartement - Département des finances
Iten, Berichterstatter: Die Sektion Eidgenössisches Finanz-
departement hat im verflossenen Geschäftsjahr das General-
sekretariat etwas genauer geprüft und dabei festgestellt, dass
es gut organisiert und einwandfrei geleitet wird. Es befasst
sich mit Organisationsfragen und koordiniert die Bemühun-
gen um Effizienzsteigerung im Departement.
Die vom Parlament angeregte Personalausbildung wird nach
Vorschlägen von Professor Dubs verwirklicht. Die Sektion
muss darauf achten, dass die Personalausbildung konse-
quentvorangetrieben und realisiert wird.
Im EFD ist man sich bewusst, dass die permanente Weiterbil-
dung der Mitarbeiter sehr wichtig ist. Sie wird in Zukunft an
Bedeutung noch gewinnen.
Da sich die Personalknappheit, worauf ich mit einigen Fragen
im Auftrag der GPK noch zurückkommen werde, in den näch-
sten Jahren verschärft, wird die Weiterbildung zu einem zen-
tralen Problem auch in der Bundesverwaltung.
Der Staat hat heute immer mehr zu leisten. Die Staatsausga-
ben in Prozenten des Bruttoinlandprodukts haben in den letz-
ten Jahren stark zugenommen, was ein Indiz für die zu erbrin-
genden Leistungen ist. Man könnte denken, dass Einnahmen-
überschüsse Begehrlichkeiten wecken und zur Ausgaben-
grosszügigkeit verlocken. Wir können aber sehen, dass unser
Finanzminister- liest man etwa die jährlichen Weisungen des
Bundesrates für den Voranschlag und die Finanzplanung -
versucht, das Ausgabenwachstum zu bremsen. Dafür gebührt
ihm Anerkennung. Dennoch dürfte dies kaum nachhaltig
gelingen. Nach den Studien von Wirtschaftswissenschaftern
ergibt sich die Feststellung, die als Regel gelten kann, dass
nämlich mit dem Wachsen der Einkommen die Nachfrage
nach öffentlichen Gütern und Dienstleistungen steigt, stärker
als diejenige nach privaten. Damit aber wachsen auch die
Konflikte, denn die Bereitstellung der Güter ist ihrer Natur nach
umverteilend, und sie kommt nicht allen in gleicherweise zu.
Das führt zu Interessenkollisionen.
Ein Hochleistungsstaat steht vor anderen Problemen als ein
Minimalstaat. Diese Probleme sind in den letzten Jahren deut-
licher geworden, denn, wo die Versorgung der Bevölkerung
mit Dienstleistungen wächst, muss auch die Qualität des Ver-
waltungshandelns besser werden. Die Weiterbildungsoffen-
sive und die Ueberprüfung der Effizienz staatlichen Handelns
waren Forderungen des Parlaments in den letzten Jahren.
Zugleich aber lag der Personalstopp quer dazu. Das musste
und muss langfristig zu Konflikten führen, die aus der Optik
der unterschiedlichen Interessenlagen der Parlamentarier
nicht leicht zu lösen sind.
Diese konfliktreiche Situation ruft einerseits nach der konse-
quenten Weiterführung der Effizienzsteigerung in der Bundes-
verwaltung, andererseits nach einer verbesserten Kontrolle

Gestion du Conseil fédéral 1988
192
6 juin 1989
durch das Parlament. Es muss sich systematischer der Auf-
gabenüberprüfung und der Konzeption der Aufgabenerfül-
lung sowie der Verwaltungsprozesse und der Wirksamkeit des
staatlichen Handelns annehmen können. Ein Schritt in dieser
Richtung sollte mit der zu schaffenden Fachstelle für Verwal-
tungskontrolle gemacht werden.
Die Befragung der Bundesräte durch die GPK hat deutlich
gemacht, dass in verschiedenen Departementen Personal-
knappheit herrscht. Es kann gerade noch das Notwendigste
erledigt werden. Es bleibt aber kaum Zeit für die konstruktive
Auseinandersetzung mit zukünftigen Aufgaben. So wurde
etwa - was inzwischen bekannt ist - die Drogenfahndung
wegen Personalmangels stark vernachlässigt. Aber auch das
Gesetz über die Geldwäscherei blieb wegen Personalman-
gels liegen.
Wir wissen, dass auch im Asylwesen akuter Personalmangel
herrscht. Auch im Bawi - das wurde heute morgen von Bun-
despräsident Delamuraz bestätigt - besteht starker Personal-
mangel, der zum Teil auf die Stellenplafonierung, zum Teil auf
die Rekrutierungsschwierigkeiten, z. B. in den Betrieben,
zurückzuführen ist.
Hinzu kommt ein akuter Mangel an Verwaltungsräumen. Dar-
auf hat heute morgen Bundesrat Cotti nachdrücklich hinge-
wiesen. Auch im Flüchtlingswesen herrscht ein entsprechen-
der akuter Mangel an Verwaltungsräumen. Wir haben auch ein
unflexibles Beamtenrecht, insbesondere für die Stufen der
höchsten Bundesbeamten.
Deshalb die erste Frage: Wie will der Bundesrat diese Schwie-
rigkeiten meistern?
Zur zweiten Frage: Die Einkaufs- und Freizügigkeitsregelun-
gen der Eidgenössischen Versicherungskasse scheinen sich
nachteilig auszuwirken. Z. B. bei der Rekrutierung ausländi-
scher Professoren hat sich dieses Problem verschärft. Wie will
es der Bundesrat lösen?
Dritte Frage: Haben sich die flexiblen Altersrücktritte und die
Arbeitszeitverkürzung verschärfend auf die Personalknapp-
heit ausgewirkt?
Im Bericht der Geschäftsprüfungskommission an die eidge-
nössischen Räte lesen wir zum Thema «Ressortforschung»
unter der Rubrik 343 «Personal und Finanzen», dass mehr als
die Hälfte der beteiligten Bundesstellen nicht nur über zu
wenig eigenes Forscherpotential zur Begleitung, Betreuung,
Auswertung und Umsetzung von Forschungsprojekten, son-
dern auch über zu wenig Forschungs- und Entwicklungsmittel
für die Auftragsforschung verfüge und dass die Hauptbela-
stung der ungenügenden Auswertung und Begleitung der
Ressortforschung durch den andauernden Personalstopp
verursacht sei.
Daraus ergeben sich ernste Konsequenzen, die nicht einfach
hingenommen werden können. Der Bericht fasst sie wie folgt
zusammen: «Wenn die Personalknappheit sinnvolle Ressort-
forschung erschwert, so ist umgekehrt ausgerechnet sie ein
Grund für die starke Zunahme der Forschungsaufträge in den
letzten Jahren. Die Stellenplafonierung und der Personalman-
gel, der daraus vielerorts entsteht, führen dazu, dass verant-
wortliche Bundesbeamte oft kaum mehr zum Nachdenken
über längerfristige Entwicklungen kommen und deshalb ver-
mehrt Forschungsaufträge nach aussen vergeben. Dies ist
gefährlich, weil dann die externen Aufträge nicht in einem aus-
gewogenen Verhältnis zur internen wissenschaftlichen Kapa-
zitätstehen und weil das grundsätzliche Nachdenken über die
längerfristigen Probleme und Aufgaben eines Amtes nicht
beliebig nach aussen delegiert werden darf.»
Der Bundesrat befindet sich mit seiner Personalpolitik in
einem Dilemma. Einerseits will er am Personalstopp festhal-
ten. Die Weisungen des Bundesrats für den Voranschlag 1990
halten fest, dass bei der Budgetierung und Planung von Etat-
stellen höchstens von den bisherigen Beständen ausgegan-
gen werden dürfe. Andererseits nehmen die Klagen über den
Mangel an Personal zu. Das muss kurzfristig zu einem prekä-
ren Defizit der Aufgabenerfüllung und der vorausschauenden
Problemlösung führen.
Wie will der Bundesrat dieses Dilemma beseitigen? Gibt es -
neben den bereits erwähnten - Aufgaben des Bundes, die
mangels Personal nicht hinreichend betreut werden können?
Ist das in den Budgetweisungen beklagte Nachlassen der
Budgetdisziplin in der Verwaltung ebenfalls darauf zurück-
zuführen, dass mangels Personal zuwenig sorgfältig und
exakt gearbeitet wird? Es nützt wahrscheinlich nichts, wenn
der Bundesrat strengere Massstäbe für Nachtragskredite
anlegt - im letzten Jahr haben sie immerhin die Rekordhöhe
von 1,4 Milliarden Franken erreicht -, ohne dafür zu sorgen,
dass genügend Personal vorhanden ist.
Die sich allenthalben abzeichnende Personalknappheit kann
zu sehr kritischen Situationen und zu einer Vernachlässigung
von staatlichen Leistungen führen. Es scheint mir deshalb
wichtig, dass der oberste Personalchef des Bundes, der
Finanzminister, mithilft, die Schwierigkeiten zu beseitigen.
Zum Schluss möchte ich noch auf die Ueberschüsse der
Staatsrechnung der vergangenen Jahre zu sprechen kom-
men und die Frage aufwerfen, ob und wie der Legislaturfinanz-
plan angesichts dieser Rechnungsergebnisse korrigiert und
angepasst wird.
Herr Bundesrat Stich, ich danke Ihnen für die Beantwortung
der Fragen, aber auch für die grosse und gute Arbeit, die Sie
im Dienste der Eidgenossenschaft leisten.
Ich beantrage Genehmigung des Berichts.
Bundesrat Stich: Ich danke fürden Bericht des Herrn Kommis-
sionspräsidenten und möchte versuchen, seine Fragen zu
beantworten.
Es ist richtig, dass wir heute in einer besonderen Situation
sind, und zwar aus dem einfachen Grund, dass, wie Sie alle
wissen, die schweizerische Konjunktur, die schweizerische
Wirtschaft, auf Hochtouren läuft. Das heisst, Personalmangel
gibt es nicht nur beim Bund und bei den Kantonen, sondern
auch in der Wirtschaft. Das sind die Rahmenbedingungen, mit
denen wir zu leben haben. Wir können sie nicht ändern. Ganz
abgesehen davon, dass man die Personalpolitik des Bundes
kurzfristig nicht revidieren kann, glaube ich auch nicht, dass es
wirklich zwingend ist, sie zu ändern.
Für das Jahr 1990 werden wir Ihnen wieder Stellenbegehren
unterbreiten müssen. Damit kommen wir bereits zur zentralen
Frage: Gibt es Bereiche, in denen man die Aufgaben nicht
erfüllen kann? Man kann davon ausgehen, dass es nach
15 Jahren Personalstopp im Verwaltungskörper nicht mehr
allzu viele stille Reserven gibt. Darüber muss man sich klar
sein. Deshalb ist es in jedem Departement schwierig, für neue
Aufgaben Leute freizusetzen. Aber man darf sich keine Illusio-
nen machen. Grundsätzlich ist oder wäre es immer wieder
nötig, sich mit bisherigen Aufgaben zu befassen, sich zu über-
legen, ob sie überhaupt noch notwendig seien, ob man nicht
auf sie verzichten könnte, ob man sie nicht einfacher erledigen
könnte. Das sind Aufgaben, die uns nicht erspart bleiben. Hier
sehe ich die positive Seite des Personalstopps. Aber man
muss auch sehen, dass wir recht tief gelegen sind. Letztes
Jahr wollten wir ursprünglich 497 Stellen anbegehren. Wir
haben den Antrag gekürzt, und das Parlament hat 282 bewil-
ligt, ungefähr so viele, wie der Bundesrat beantragt hatte.
Auch in diesem Jahr sind wir wieder mit Stellenbegehren kon-
frontiert. Es sind insgesamt 640 Stellenbegehren gestellt. Das
sind etwas mehr als im übernächsten Voranschlag. Wir möch-
ten diese aber trotz allem sehr sorgfältig prüfen. Ich denke,
dass Sie mit mir soweit einig sind, dass man nicht einfach
jeden Wunsch erfüllen kann. Das ist nicht möglich, das macht
die Verwaltung sicher nicht effizienter.
Ich habe von der allgemeinen Situation auf dem Stellenmarkt
gesprochen. Ende April 1989 waren in der Bundeskanzlei und
in den Departementen insgesamt 385 Stellen nicht besetzt.
Das ist meines Erachtens mit 1,1 Prozent des bewilligten Stan-
des trotz allem nicht zu alarmierend. Man muss es ernst neh-
men. Die Statistik des 1. Quartals 1989 zeigt, dass insgesamt
1043 Eintritten 935 Austritte gegenüberstanden. Das bedeutet
im 1. Quartal einen Nettozuwachs von insgesamt 108 Beam-
ten, das sind immerhin 0,2 Prozent des Personalbestands.
Das betrachte ich als positiv, die hohe Fluktuation hingegen
als negativ. Denn in diesem Punkt haben Sie recht, Herr Kom-
missionspräsident, die Ausbildung wird immer wichtiger.
Besonders neue Mitarbeiter müssen gut eingeführt werden,
damit sie ihre Aufgabe möglichst rasch effizient wahrnehmen

6. Juni 1989
193
Geschäftsbericht des Bundesrates 1988
können. Die grösseren Rekrutierungsschwierigkeiten haben
wir zurzeit beim Grenzwachtkorps. Das ist ganz klar. Ich kann
Ihnen hier ein zufälliges Beispiel geben: Im März hatten wir
103 offene Stellen und Ende April 127, also 24 Stellen mehr.
Dabei muss man sich im klaren sein, dass wir Grenzwächter
nicht monatlich rekrutieren können wie Büroangestellte, son-
dern nur zweimal im Jahr. Wenn sie dann ausgebildet sind,
kommen sie in den Bestand. Hier aber bestehen die grössten
Schwierigkeiten.
Im weiteren haben wir Schwierigkeiten bei den Steuerinspek-
toren und bei der Informatik ganz generell. Ich muss hier viel-
leicht auch sagen, dass die Nachfrage bei den Spitzenbeam-
ten, den Direktoren, nicht so schlecht ist. Für eine Direktoren-
stelle habe ich immerhin 18 Anmeldungen erhalten von Leu-
ten, die die Anforderungen wenigstens grösstenteils durchaus
erfüllten. Bei der Alkoholverwaltung haben wir auch 19 Bewer-
ber; darunter viele, die für dieses Amt qualifiziert wären. Fürdie
Spitzenpositionen gibt es immer wieder Leute.
Was heute gravierend ist, ist nicht der Personalmangel, son-
dern der Personalzuwachs, denn in Bern haben wir keine
Büroräumlichkeiten. Es werden sogar gemietete Räumlich-
keiten gekündigt, so dass wir wieder auf die Suche gehen
müssen. Für das Jahr 1990 haben wir Raumbegehren für ins-
gesamt 6700 m2 Büroräume, rund 2000 m2 Grossräume und
1600 m2 Lagerräume. Hier haben wir echte Schwierigkeiten,
insbesondere im Bereich des Delegierten für das Flüchtlings-
wesen, wo wir wirklich zuwenig Platz haben. Wenn wir hier
zusätzliche Stellen bewilligen, bewilligen müssen und bewilli-
gen werden, fragt es sich, ob man nicht einen Teil wieder aus-
serhalb Berns ansiedeln muss, mit allen dadurch entstehen-
den Konsequenzen.
Sicher muss man immer darauf achten, wo welche konkreten
Probleme bestehen. Beim Zoll beispielsweise stellen sich ähn-
liche Probleme wie bei Post und SBB in den Bereichen der
Schichtleistung, des Nachtdienstes oder der Sonntagsarbeit.
Beim Zoll kommt dazu, dass die Grenzwächter verhältnismäs-
sig leicht ersetzt werden müssen. Die Situation ist heute inso-
fern prekär, als ein Grenzwächter heute auf 14 Tage oder neun
Wochen hinaus vermutlich nicht sagen kann, ob er an einem
bestimmten Tag frei hat oder nicht. Das muss in der Regel
sogar kurzfristiger gemacht werden. Deshalb sind wir in Dis-
kussion mit den Betrieben, auch mit den Personalorganisatio-
nen, um zu überprüfen, ob man nicht eine gewisse Anpassung
der Entschädigung für. diese Schichtarbeit ins Auge fassen
muss. Wir werden diese Anpassung dem Bundesrat auf den
1. Juli beantragen. Der Antrag ist zwar noch nicht gestellt; er
sollte aber auf den 1. Juli in Kraft treten können. Es fragt sich
aber, ob man die Arbeitszeiten während der Nacht reduzieren
kann. Das gäbe uns doppelte Schwierigkeiten: Wenn wir die
Schichtarbeit reduzieren, bedeutet das natürlich zugleich,
dass wir weniger Leute haben und wieder mehr Personal brau-
chen.
Damit komme ich gerade zu Ihrer Frage nach flexiblem Alters-
rücktritt und Arbeitszeitverkürzung. Wir sind der Auffassung,
dass wir eine solche Lösung, also eine zusätzliche Entlastung
und Besserstellung der Schichtdienstleistungen, frühestens
Ende Jahr bzw. auf den Fahrplanwechsel 1990 vornehmen
könnten. Voraussetzung ist aber, dass wir dazu aufgrund des
Personalbestandes in der Lage sind. Es hätte wenig Sinn, hier
eine Verbesserung einzuführen und dann dem Personal alles
direkt auszuzahlen.
Zur Arbeitszeitverkürzung: 1986 haben wir die Arbeitszeit von
44 auf 42 Stunden reduziert. Daraus hat sich praktisch keine
Bestandeserhöhung ergeben, und es sind keine zusätzlichen
Schwierigkeiten entstanden. Wir haben damals im Rahmen
von Effi die fehlenden Stellen aufgefangen. Das bedeutet aber
im Einzelfall, dass man in den Betrieben und Büros nicht mehr
über so viele Reserven verfügt. Bei Krankheiten oder Unfällen
entstehen sofort mehr Ueberstunden, die man nachher wieder
abgelten muss. Das ist eine gewisse Konsequenz, die es vor-
her nicht gegeben hat. Trotzdem ist es sinnvoll gewesen, das
zu tun. Es war nötig, um auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfä-
hig zu sein. Gleichzeitig haben wir auch einige Einsparungen
erzielt.
Die Frage, die Sie speziell interessiert, ist die Auswirkung der
Einführung des flexiblen Altersrücktrittes. Wir besitzen jetzt
anderthalb Jahre Erfahrung. Im Jahre 1988 haben sich 666
Versicherte vorzeitig pensionieren lassen. Das sind 28 Prozent
der Jahrgänge 1923 und 1924, die im letzten Jahr die Möglich-
keit einer vorzeitigen Pensionierung ergriffen haben. Ob die-
ser Anteil konstant bleibt oder sich erhöht, wissen wir nicht. Ein
Zuwachs wäre an sich denkbar, weil die Reallohnerhöhung
und die Revision der Aemterklassifikation viele Leute von
einem vorzeitigen Rücktritt vielleicht eher abgehalten haben,
weil sie zuerst noch von diesen Vorteilen profitieren wollten.
Man muss aber sofort beifügen, dass der vorzeitige Altersrück-
tritt auch positive Auswirkungen gehabt hat. Wir haben zum
Beispiel im Jahre 1987 innerhalb der Bundesverwaltung 383
Invalidisierungen vornehmen müssen, d. h. die Leute sind aus
gesundheitlichen Gründen aus dem Arbeitsprozess ausge-
schieden. 1988, im ersten Jahr der beschränkten Möglichkeit,
vom flexiblen Altersrücktritt Gebrauch zu machen, waren es
noch 277. Das heisst: Wir haben allein wegen des vorzeitigen
Rücktrittes der 65- und 64jährigen etwa 20 Prozent weniger
Invalidisierungsfälle gehabt. Das ist sicher auch eine positive
Seite, denn während eines solchen Prozederes ist normaler-
weise die Leistungsfähigkeit des Betroffenen nicht mehr über-
wältigend. So kann er sich dieses Prozedere ersparen, er kann
zum voraus disponieren, er kann sagen: Dann und dann habe
ich die Möglichkeit, und dann und dann werde ich ausschei-
den. Das ist der positive Aspekt dieser Regelung. Wie sie sich
weiter auswirkt - wie gesagt -, wissen wir nicht. Aber das wird
man sehr bald sehen.
Nun zur Frage: Gibt es Aufgaben des Bundes, die mangels
Personal nicht hinreichend betreut werden konnten? Von mir
aus gesehen muss man sagen, dass es nicht richtig wäre,
wenn das so wäre; denn letztlich setzt die Führung eines
Departementes bzw. eines Amtes voraus, dass man Prioritä-
ten setzt. Wenn halt wichtige Aufgaben vorhanden sind, dann
muss man dafür sorgen, dass diese Aufgaben erledigt werden
und anderes dann eben zurückgestellt wird. Das erfordert
natürlich auch eine gewisse Flexibilität und vor allem auch
eine sehr gute Motivation der Mitarbeiter, dass sie bereit sind,
sehr viel zu leisten. Aber ich darf feststellen, diese Motivation
ist weitgehend vorhanden. Die Mitarbeiter sind bereit, wenn
sie zusätzliche Aufgaben bekommen, diese zu erledigen. Ich
darf auch hier sagen, dass es natürlich vor allem Chefbeamte,
Sektionschefs sind, aber auch qualifizierte Mitarbeiter, die halt
u. U. auch am Samstag und am Sonntag arbeiten, wenn ein
Geschäft dringend ist. Das gehört nun einmal dazu, dass Füh-
rungskräfte die Arbeit dann erledigen, wenn sie erledigt wer-
den muss, und sich dann -wenn es in ihrem Bereich wieder
etwas ruhiger ist-die Kompensation verschaffen.
Insgesamt muss man natürlich sagen - ich habe bereits ein-
leitend gesagt, was Personalstopp bedeutet -, dass die Res-
sourcen vermutlich doch weitgehend ausgenützt sind, dass
man also zusätzliche grössere Aufgaben nicht ohne weiteres
ohne zusätzliche Leute erledigen kann. Das gilt beispiels-
weise für die Betäubungsmittelzentralstelle der Bundesan-
waltschaft, das gilt für das Sekretariat der Bankenkommission,
das gilt wahrscheinlich im Moment auch für das Bawi und teil-
weise fürs EDA, wo man sehr viele Probleme hat. Umgekehrt
haben wir seinerzeit, als man wegen Geldwäscherei im Dro-
genhandel Forderungen stellte, die Stellen, die verlangt wor-
den sind, bewilligt. Ich glaube, hier darf man sagen: Wenn
Stellenbegehren berechtigt erschienen, hat sie der Bundesrat
immer bewilligt. Aber er hat sie nicht in jedem Fall für ausge-
suchte Spezialitäten bewilligt.
Sie haben auch die Frage der Ressortforschung angespro-
chen. Hier muss, ich sagen, dass wir im Bundesrat sehr restrik-
tiv waren. Sie sehen: Wir hatten letztes Jahr 497, dieses Jahr
640 neue Stellenbegehren für die Ressortforschung im Bund.
Wir haben dank der Forschung sehr viele Impulse gegeben.
Wir haben Nationalforschungsprogramme. Uns scheint, dass
die Aemter - wenn sie Personalbegehren haben und es grös-
sere Projekte sind - diese Begehren von vornherein eingeben
sollen, auch für die Nationalforschungsprogramme.
Umgekehrt ist es von mir aus gesehen auch selbstverständ-
lich, dass der Chef eines Departementes, der Chef eines
Amtes, wenn er sieht, dass er in irgendeinem Bereich beson-

Gestion du Conseil fédéral 1988
194
6 juin 1989
dere Probleme hat oder Probleme auf ihn zukommen, einen
solchen Forschungsauftrag erteilt. Von mir aus gesehen
braucht man im einem Departement dafür keinen Koordinator.
Das ist Sache des Chefs. Dafür ist er da.
Wenn wir in meinem Departement solche Probleme gehabt
haben - ich denke an die Energiesteuer usw. -, haben wir
auch solche Aufträge erteilt. Das ist kein Problem. Das ist nicht
deshalb unmöglich, weil man keine Koordinatoren hat.
Zu den Fragen der Pensionskasse, betreffend Einkauf und
Freizügigkeitsregelung, muss ich noch folgendes sagen: Die
Freizügigkeitsregelung ist im Prinzip durch die Statutenände-
rung nicht verändert worden. Das gibt also nicht zusätzliche
Probleme. Zusätzliche Probleme aber gibt es dadurch, dass
das Bundesgericht in zwei Fällen entschieden hat, dass man
ein bestimmtes Verfahren durchführen muss. Dieses Verfah-
ren ist leider sehr kompliziert, sehr arbeitsaufwendig, weil man
da in alten Akten graben muss, um die Vorschriften erfüllen zu
können. Das sind hieran sich die Probleme. Zur Freizügigkeit
muss ich auch beifügen, dass ein neues Freizügigkeitsab-
kommen in Arbeit ist, eigentlich praktisch abgeschlossen, dis-
kutiert auch mit grossen Pensionskassen der Kantone und
anderen. Es sollte auf Ende Jahr im Prinzip wirksam werden
können.
Das Freizügigkeitsabkommen wird auch so abgeschlossen
werden, dass es nicht nur möglich ist, dass Kantone und
Gemeinden daran teilhaben, sondern dass auch Privatfirmen
sich anschliessen können, also auch hier der Uebergang ver-
bessert wird.
Mehr Anlass zu Diskussionen gibt die Einkaufsregelung. Hier
hat sich einiges geändert. Sie wissen: Früher hat der Bund
zum vorneherein den Einkauf praktisch bezahlt, so dass im
Falle des Uebertrittes ein Uebertretender, der in einer Pensi-
onskasse versichert war, das Geld, das er als Austrittsgeld
bekommen hat, in der Regel auf ein separates Vorsorgekonto
überweisen lassen konnte, und der Bund hat dann neu ein-
bezahlt. Das haben wir mit den neuen Statuten vermieden.
Heute muss sich derjenige, der nicht genügend oder nicht gut
versichert ist, selber einkaufen.
Darüber wird immer und immer wieder diskutiert. Wir haben
letztes Jahr oder anfangs dieses Jahres bereits dargelegt: Im
ganzen letzten Jahr hatten wir - gemäss einer Umfrage bei
den Departementen - insgesamt 53 Fälle, wo diese Frage zu
besonderen Diskussionen Anlass gegeben hat. Man muss
dann aber sofort auch die Relation sehen. Eintritte haben wir
6000 gehabt. Damit ist doch auch gesagt, dass die Relation
nicht so schlecht ist, wie dies etwa erwähnt wird. Wenn man
der Frage nachgeht, wo es Schwierigkeiten gegeben hat,
dann bekommt man sehr unterschiedliche Antworten. Ich
möchte sie jetzt nicht aufzählen. Aber es ist klar: Wenn ein
Amtsdirektor einem Kandidaten nur gerade sagt, es koste so
und so viel, aber wir könnten das allenfalls durch einen Antrag
an den Bundesrat übernehmen, dann ist es natürlich für den
Kandidaten relativ einfach, ja zu sagen. Wichtig wäre es abzu-
klären, wieviel er tatsächlich bekommt und wieviel er mehr ver-
dient oder ob es ihm nicht möglich ist, das selber zu bezahlen.
Wenn man das tut, dann gibt es weniger solche Fälle. Aber
hier befinden wir uns auch in einer Situation, wo man natürlich
die Chefbeamten schulen und ihnen sagen muss, was sie hier
zu tun haben. Es braucht bei einer Anstellung eben eine sehr
sorgfältige Abklärung, nicht nur wegen der Einkaufssumme,
auch wegen der Pension; denn die Einstellung eines Chef-
beamten ist meines Erachtens viel wichtiger als die Investition
von 5 oder 10 Millionen Franken. Das ist viel entscheidender.
Beim jetzigen System haben wir in Artikel 17 Absatz 2 an sich
die Möglichkeit, dass der Bundesrat helfen kann, sofern er es
als richtig, als notwendig, erachtet. Diese Möglichkeit scheint
mir eine gute Art von Flexibilität: Wenn man wirklich jemanden
gewinnen will, kann man sagen: Wir können beim Lohn nichts
machen, wir können sonst nichts machen, aber hier können
wir allenfalls helfen, wenn es nötig ist.
Auch in bezug auf die Professoren haben wir sehr lange disku-
tiert. An sich war vorgesehen, sie ebenfalls in Versicherungs-
kassen zu überführen. Die Professoren haben uns dann einen
Gegenvorschlag unterbreitet, den wir angenommen haben. Er
ist seit dem 1. Januar in Kraft und sollte einer Lösung entspre-
chen, wie sie in Europa üblich ist, so dass die Probleme des
Wechsels gelöst sind. Hier bestehen also keine besonderen
Probleme mehr, weil wir uns bewusst waren, dass wir relativ
viel nachzahlen müssten.
Der nächste Punkt betrifft den Legislaturfinanzplan, dessen
Anpassung. Es ist richtig, dass wir mit jedem Budget die Zah-
len des Finanzplanes überprüfen, nicht nur für das kommende
Jahr, sondern auch für die drei weiteren Jahre. Wir haben also
insofern eine rollende Weiterplanung. Wir sind uns bewusst,
dass trotz der guten Lage der letzten drei Jahre die Situation
etwas anders aussieht. Wenn Sie den Finanzplan ansehen,
haben Sie dort für das Jahr 1990 noch einen positiven Saldo
von etwa 60 Millionen Franken.
Wir haben jetzt die Eingaben der Departemente, und nach die-
sen Eingaben haben wir im nächsten Jahr ein Defizit von über
0,5 Milliarden Franken. Das ist die Situation. Natürlich können
Sie sich darauf verlassen, dass wir das nicht tel quel dem Bun-
desrat und dem Parlament unterbreiten werden. Wir werden
noch einiges tun und einiges überprüfen. Denn vor allem ist
auch der Ausgabenzuwachs wieder sehr stark. Da wäre ich
froh, wenn Sie auch in dieser Hinsicht mithelfen würden, das
Ausgabenwachstum einigermassen im Griff zu behalten.
Denn bei dieser Zunahme haben wir die Indexentwicklung
noch nicht berücksichtigt, den Dollarkurs usw. Dieser kann bis
Ende des Jahres auch wieder tiefer sein ; das ist klar und auch
zu hoffen. Sie sehen, dass die Prognosen, die wir gemacht
haben, nicht so schlecht waren. Es ist sicher, dass wir sie
immer und immer wieder überprüfen werden. Aber gerade
dieses Ergebnis, das erst nach der Verabschiedung der
Finanzordnung zu Ihren Händen vorlag, hat die Auffassung
des Bundesrates bestätigt, dass es weder bei den direkten
Steuern, die auch in dieser Session wieder, zumindest im
Nationalrat, zur Diskussion stehen, noch bei den indirekten
Steuern noch sonst irgendwelche Entlastungen geben kann.
Ich bin Ihnen jetzt schon dankbar dafür, wenn Sie sich dafür
einsetzen. Mit Sparen allein kann man keine Finanzpolitik
betreiben.
Genehmigt - Approuvé
Abschreibung - Classement
Le président: Le Conseil fédéral propose de classer, selon la
page 317 du rapport, les interventions parlementaires y relati-
ves.
Zustimmung-Adhésion
Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement
Département des transports, des communications
et de l'énergie
Uhlmann, Berichterstatter: Die Schwerpunkte dieses Departe-
mentes gehören zu den bedeutendsten und aktuellsten und
erfahren viel Beachtung. Die Aufgaben in den Bereichen Ener-
gie, Verkehr, Strassen- und Bahnbau, aber auch im Bereiche
der Medienpolitik sind enorm und von grosser politischer Bri-
sanz. Die Geschäftsprüfungskommission hat sich mit aus-
gewählten Schwerpunkten befasst. Dies auch aus der
Erkenntnis heraus, dass eine umfassende Prüfung aus prakti-
schen Gründen kaum möglich sein kann. Ich habe lediglich
zwei Fragen zu stellen.
Zur ersten Frage über nukleare Entsorgung: Auf Seite 381
stellt der Bundesrat fest, dass der Entsorgungsnachweis für
schwach- und mittelradioaktive Abfälle erbracht sei und dass
der Sicherheitsnachweis für hochradioaktive Abfälle ebenfalls
gegeben sei. Was noch fehle, sei der Standortsnachweis. Wei-
ter schreibt der Bundesrat, dass auch aus bautechnischer
Sicht keine Bedenken gegen die Erstellung der Endlager
bestünden. Aus Pressemeldungen wie auch aus Meldungen
von Radio und Fernsehen vernehmen wir aber immer wieder
von den enormen Widerständen aus Gemeinden und Regio-
nen, wo solche Endlager in Frage kommen könnten. Es inter-
essiert darum die GPK, wie der Bundesrat die zukünftige
nukleare Entsorgung angesichts der Resultate der Nagra

6. Juni 1989
195
Geschäftsbericht des Bundesrates 1988
sieht, insbesondere, ob er nach wie vor gewillt ist, die Entsor-
gung längerfristig im eigenen Land sicherzustellen, oder ob
andere Lösungen studiert werden.
Zur zweiten Frage: Sie betrifft die Radio- und Fernsehgesell-
schaft SRG. Ich frage den Bundesrat im Namen der
Geschäftsprüfungskommission, ob die Gebührenerhöhung
auf den 1. Oktober 1987 angesichts des Ertragsüberschusses
von 6 Millionen Franken für das Jahr 1987 und die bestehen-
den Betriebsreserven der SRG von über 111 Millionen Fran-
ken überhaupt gerechtfertigt war.
Im übrigen beantrage ich Ihnen, vom Bericht in zustimmen-
dem Sinne Kenntnis zu nehmen.
Hefti: Ich habe zwei Bemerkungen: die erste bezüglich Radio
und Fernsehen, die zweite bezüglich Wasserwirtschaft.
Die Vorfälle nehmen zu, in denen Sendungen, namentlich des
deutschschweizerischen Fernsehens, nicht nur unkorrekt
sind gegenüber den betroffenen Personen und Angelegen-
heiten, sondern auch dem Ansehen unseres Landes in unnöti-
ger Weise Abbruch tun.
Ich nenne den bekannten, ein Mitglied des Bundesrates
betreffenden Fall. Die Programmautonomie von Radio und
Fernsehen gilt im Rahmen des verfassungsmässigen Auftra-
ges, und es liegt letzten Endes am Verkehrs- und Energiewirt-
schaftsdepartement, nötigenfalls darüber zu wachen, dass
derselbe eingehalten wird. Wenn übrigens das deutsch-
schweizerische Fernsehen bisweilen daran Gefallen zu finden
scheint, vermeintlichen Zusammenhängen mit dem National-
sozialismus nachzuspüren, so frage ich mich, ob es nicht bes-
ser selber etwas in sich gehen sollte. Denn leider kommt es
immer wieder vor, dass einzelne Mitarbeiter dieser Institution
Methoden anwenden, welche einem diejenigen von Josef
Goebbels unseligen Angedenkens in Erinnerung rufen könn-
ten.
Der zweite Punkt bezüglich Wasserwirtschaft: l m Bericht steht,
eine Studie über Kleinwasserkraftwerke, welche 1987 mit der
Veröffentlichung des dritten Teils abgeschlossen wurde, habe
ein erfreuliches Echo gefunden. Nun hat kürzlich in München
eine Konferenz mit Vertretern aus Oesterreich, der Schweiz,
Bayern und Baden-Württemberg über die Probleme vor allem
des Restwassers stattgefunden. Dasind die Kleinwasserkraft-
werke auch gelobt worden. Von der Schweiz war Professor
Daniel Vischer von der ETH anwesend. Er hat gesagt, für die
Schweiz sei das Lob falsch am Platze; denn aufgrund des der-
zeitigen bundesrätlichen Vorschlages bezüglich Restwasser-
mengen würden die meisten schweizerischen Kleinwasser-
kraftwerke verschwinden.
Ich möchte also hier den Departementschef bitten, mit seinem
Kollegen vom Departement des Innern in Kontakt zu treten,
damit zumindest eine Unité de doctrine besteht. Ich persön-
lich bin durchaus für die Kleinwasserkraftwerke. Auf deren
Nutzen hat ja auch in der Debatte über den Gewässerschutz
Herr Kollege Schoch hingewiesen.
Bundesrat Ogi: Auch ich möchte Ihnen für den Bericht und die
Ausführungen bestens danken. In der Tat ist es so, wie Herr
Ständerat Uhlmann gesagt hat: Probleme gibt es zuhauf, und
unser ständiger Begleiter ist wirklich die Brisanz.
Nun zu den beiden Fragen, die gestellt wurden.
Erstens: Wie geht es weiter mit den Arbeiten der Magra zur Ent-
sorgung der radioaktiven Abfälle? Im Oktober 1988 legte die
Nagra- nach Konsultationen mit dem Bundesamt für Energie-
wirtschaft und mit der Hauptabteilung für die Sicherheit der
Kernkraftanlagen in der Schweiz - ihr Arbeitskonzept für die
nächsten Jahre vor. Die Arbeiten laufen nach diesem Konzept
in drei vorerst deutlich voneinander getrennten Bereichen.
Erste Priorität haben die Untersuchungen im Hinblick auf die
Errichtung eines Endlagers für kurzlebige schwach- und mit-
telradioaktive Abfälle. Die Standorte, die hier im Vordergrund
stehen, sind: Bois de la Glaive/Ollon im Kanton Waadt, Ober-
bauenstock im Kanton Uri, Piz Pian Grand im Kanton Grau-
bünden und Wellenberg im Kanton Nidwaiden. Für die Unter-
suchungen im kristallinen Grundgebirge der Nordschweiz
(Endlager für hoch radioaktive Abfälle) erfolgt die regionale
geologische und hydrogeologische Auswertung der Ergeb-
nisse. Neu hinzugekommen ist ein Untersuchungsprogramm
im Sedimentgestein. Als Alternative zum Kristallin soll hier die
Möglichkeit zur Errichtung eines Endlagers sowohl für hochra-
dioaktive als auch für langlebige mittelradioaktive Abfälle
abgeklärt werden.
Ende 1988 regelte mein Departement die Berichterstattung
über die laufenden Arbeiten der Nagra. Die Nagra hat nun
zusätzlich zu den Ergebnisberichten der Sondierarbeiten bis
Ende 1993 fünf Berichte zu ihren Studien und Auswertungen
abzuliefern. Das Arbeitskonzept der Nagra vom Oktober 1988
und die Regelung der Berichterstattung vom Dezember 1988
legen zusammen die Marschrichtung der Nagra für die näch-
sten fünf Jahre fest. Das zum Grundsätzlichen.
Nun zu den politischen Widerständen. Die Nagra stösst mit
ihren Sondierungen an den meisten Standorten auf massiven
Widerstand. Am extremsten ist dieser Widerstand am Bois de
la Glaive in der Gemeinde Ollon im Kanton Waadt. Dies äus-
sert sich einerseits in der Ausschöpf ung sämtlicher rechtlicher
Möglichkeiten, andererseits durch offene -wir müssen das so
sagen - Drohungen. Der Bundesrat machte bereits verschie-
dentlich deutlich, dass regionaler Widerstand kein Kriterium
für die Wahl eines Endlagerstandortes sein kann. Die Endla-
ger sind dort zu erstellen, wo günstige Standorteigenschaften
bestehen, und nicht dort, wo der Widerstand am geringsten
ist. Der Bundesrat ist fest entschlossen, die bewilligten Son-
dierungen und die Lager an den geeigneten Standorten auch
gegen politischen Widerstand durchzusetzen.
Es ist in diesem Zusammenhang die Ergänzung der einschlä-
gigen Gesetzgebung zu prüfen, damit künftig die erforderli-
chen Entscheide rascher, aber selbstverständlich unter Ein-
haltung rechtsstaatlich korrekter Verfahren abgewickelt wer-
den können.
Im Ausland sind Endlager für radioaktive Abfälle in Betrieb
oder im Bau. Ich habe persönlich in Forsmark/Schweden das
Endlager von Schweden besichtigt. Mir scheint - Sie gestat-
ten, dass ich das hier sage -, was Schweden realisieren kann,
sollten wir auch realisieren können. Die schweizerischen Ent-
sorgungsarbeiten sind heute in Verzug geraten. Dies ist zu
einem grossen Teil auf die aufwendigen juristischen Verfahren
zurückzuführen. Zurzeit hat das Bundesamt für Energiewirt-
schaft 1600 Einsprachen zu behandeln, 47 gelten dem Bois de
la Glaive, 11 dem Oberbauenstock und 1500 Piz Pian Grand.
Verschiedene Tätigkeiten führen zu radioaktiven Abfällen. Ich
denke selbstverständlich an Energieerzeugung, aber ich
denke auch an die Anwendung in Medizin, Industrie und For-
schung. Solange der Bund solche Tätigkeiten gestattet, muss
er - so scheint mir - die Bewältigung der dadurch entstehen-
den Aufgaben ermöglichen.
Er kann nicht angehen, dass einzelne Gemeinden oder Regio-
nen die Lösung einer nationalen Aufgabe verhindern. Für die
Entsorgungsarbeiten sehen wir Prioritäten vor. Zeitlich im Vor-
dergrund steht ein Endlager für schwach- und mittelradioak-
tive Abfälle. Dieses Endlager sollte eigentlich sobald als mög-
lich in Betrieb genommen werden können. Ein Endlager für
hochradioaktive Abfälle muss nicht vor dem Jahre 2020 in
Betrieb genommen werden. Die Untersuchungen im Hinblick
darauf sind aber konzentriert weiterzuführen, die entsprechen-
den Abklärungen brauchen sehr viel Zeit. In diesem Zusam-
menhang möchte ich noch festhalten, dass ich heute noch die
Möglichkeit habe, auf konkrete Fragen zu den Sondierungs-
vorhaben am Wellenberg und den Stollenanträgen der Nagra
an drei weiteren Standorten einzugehen, wenn ich im Auftrag
des Bundesrates die Interpellation von Herrn Zumbühl beant-
worte.
Zur zweiten Frage: Wie rechtfertigt sich angesichts der
Gewinnüberschüsse der SRG die letzte Erhöhung der Radio-
und Fernsehgebühren? Zu den Gewinnüberschüssen folgen-
des: Der Gewinnüberschuss 1987 betrug 6 Millionen Franken,
1988 8,4 Millionen Franken. Die vorletzte Erhöhung der
Gebühren erfolgte auf den 1. Oktober 1982, Herr Uhlmann.
Fünf Jahre später, auf den 1. Oktober 1987, bewilligte der Bun-
desrat eine Erhöhung von 7 Prozent. Die Gebühren werden
also nicht laufend an die Teuerungsentwicklung angepasst,
sondern periodisch erhöht. Die neuen Ansätze müssen dann
für einige Jahre ausreichen. Bei diesem System ist es der SRG

PTT. Gestion et comptes 1988
196
6 juin 1989
möglich, in den ersten Jahren nach der Erhöhung Ueber-
schüsse zu erzielen. Dies ist, wie bereits erwähnt, bei den
Rechnungen von 1987 und 1988 auch eingetroffen. Die SRG
muss aber in den Folgejahren von diesem Polster leben und
zehren, denn künftige Defizite sind aus der Betriebsreserve zu
decken.
Nun noch etwas zur Anpassung von 1987. Der Antrag der SRG
lautete auf eine Erhöhung um 9,4 Prozent. Der Preisüberwa-
cher empfahl damals, 7 Prozent zu bewilligen, und der Bun-
desrat ist dem Preisüberwacher gefolgt. Der Bundesrat hat
den Finanzplan der SRG eingehend überprüft; dieser sieht für
1989 und 1990 wieder Defizite vor. Bei den Ausgaben der SRG
fällt der hohe Anteil der Personalkosten besonders ins
Gewicht. Die aktuelle Entwicklung der Teuerung ist in dieser
Hinsicht beunruhigend. Sie dürfte sich rasch und kräftig im
Haushalt der SRG auswirken.
Noch zu den Fragen von Herrn Hefti, zuerst zur «Unité de doct-
rine»: Das Problem ist mir nicht bekannt, wir haben an und für
sich keine Differenzen mit dem EDI, aber ich werde mich der
Sache annehmen und genau abklären, was Herr Professor
Daniel Vischer gesagt hat und ob das Lob auf die Schweiz
zutrifft oder eben nicht.
Zu Ihrer ersten Frage: Hier gibt es verfassungsmässige Grund-
lagen, die wir zu beachten haben. Selbstverständlich nehmen
wir unseren Auftrag ernst, im Rahmen der verfassungsmässi-
gen Gegebenheiten. Mehr können wir im Moment nicht tun.
Genehmigt-Approuvé
Abschreibung - Classement
Le président: Le Conseil fédéral propose de classer, selon la
page 432 du rapport, les interventions parlementaires y relati-
ves.
Zustimmung - Adhésion
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
#ST# 89.028
GPK N/S. Bericht über Inspektionen 1988
CDG N/E. Rapport sur les inspections 1988
Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen vom 6. April 1989 (BBIII,
303)
Rapport des Commissions de gestion du 6 avril 1989 (FF II, 291 )
Le président: Le président de la commission vous a déjà de-
mandé de prendre connaissance de ce rapport. Y a-t-il des
avis contraires? Ce n'est pas le cas.
Zustimmung - Adhésion
#ST# 89.025
PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1988
PTT. Gestion et comptes 1988
Bericht des Bundesrates vom 19. April 1989
Rapport du Conseil fédéral du 19 avril 1989
Beschlussentwurf siehe Seite 74 des Berichtes
Projet d'arrêté voir page 74 du rapport
Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern
S'obtient auprès de la Direction générale des PTT, Viktoriastrasse 21,
Berne
Kündig, Berichterstatter: Die GPK bedankt sich beim Bundes-
rat für die neue Form der Berichterstattung durch die PTT. Zum
ersten Mal sind Geschäftsberichte und Rechnungen der PTT-
Betriebe zusammengefasst. Allerdings werden wir nach wie
vor über zwei Beschlüsse abzustimmen haben. Durch diesen
Zusammenzug ist zwar die strikte Trennung der Aufgaben der
Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission
nicht mehr möglich. So haben denn auch beide Sektionen an
einer gemeinsamen Sitzung über den Geschäftsbericht und
die Rechnung beraten. Dank diesem Vorgehen konnten auch
Doppelspurigkeiten eliminiert werden.
Im Namen der GPK beantrage ich Ihnen, den Geschäftsbe-
richt der PTT zu genehmigen und dem Bundesbeschluss A
auf Seite 74 zuzustimmen. Einige Fragen zu in der Kommis-
sion behandelten Gebieten möchten wir, weil sie von allgemei-
nem Interesse sind, durch den Bundesrat im Rat beantworten
lassen. Ich erlaube mir daher, die entsprechenden Fragen hier
zu stellen.
Erstens: Die PTT haben im Laufe dieses Jahres die Verzinsung
der Postcheckkonti eingeführt. Die Geschäftsprüfungskom-
mission hat anlässlich von Inspektionen festgestellt, dass der
dafür notwendige Aufwand vermutlich recht gross sein wird
und dass durch die kurzfristigen Zinsanpassungen weitere
Schwierigkeiten entstehen können. Wie hat sich das gewählte
System für die Kontoführung der verzinslichen Postcheck-
konti bewährt, und wie gedenken die PTT oder der Bundesrat
die Zinssätze der Marktentwicklung anzupassen?
Zweitens: Wie steht es mit der Entwicklung der Kabelnetze der
PTT und der privaten Kabelnetzbetreiberfür Radio und Télévi-
sion? Die Geschäftsprüfungskommission hat 1984 die PTT
aufgefordert, mit den privaten Netzbetreibern, gemeinsame
Lösungen zu suchen, damit die sich ergänzenden Kapazitäten
genutzt werden können und damit die Planung der zukünfti-
gen Investitionen nicht zu Doppelspurigkeiten führen und,
wenn Sie wollen, damit die PTT nicht Tätigkeiten planen, die
heute und auch in Zukunft durch Private einwandfrei ausge-
führt werden. Darf ich den Bundesrat bitten, über den aktuel-
len Stand dieser Fragen zu informieren?
Drittens: Hier geht es um ein noch junges Kind, nämlich um
das Telefon in den Zügen der SBB. Die Geschäftsprüfungs-
kommission stellt fest, dass die derzeitige Ausrüstung der
Intercityzüge mit einer einzigen Station ungenügend ist und
dass die Sprechqualität im internationalen Vergleich als unge-
nügend bezeichnet werden muss. Darf ich den Bundesrat bit-
ten, den Ständerat über die Absichten und Ausbaupläne die-
ses Telefons in den Zügen zu informieren?
Viertens: Der Ferienverein der PTT. Die Geschäftsprüfungs-
kommission hat im Laufe des letzten Jahres die Frage auf-
geworfen, ob die Privilegierung des von den PTT unabhängi-
gen Ferienvereins gegenüber privaten Reiseanbietern
gerechtfertigt sei und wie es sich mit den Rechtsgrundlagen
verhalte. Die Antworten der PTT und des Bundesamtes für
Justiz weichen in der Beurteilung stark voneinander ab. Wäh-
rend die PTT die Förderung des Ferienvereins als Fürsorge-
leistung an das PTT-Personal betrachtet, kommt das Bundes-
amt für Justiz zur Auffassung, dass die angebotenen Leistun-
gen das Grundbedürfnis der Personalfürsorge weitgehend

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat der Geschäftsprüfungskommission Bessere Nutzung der Ressortforschung
Postulat de la commission de gestion Mieux tirer parti de la recherche du secteur public
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
Ad 89.021
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.06.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
176-196
Page
Pagina
Ref. No
20 017 622
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