ch_vb · JAAC 56.3 · 1991-01-30 · de


JAAC 56.3
Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 30.
Januar 1991
Personnel fédéral. Refus de promotion faute de réalisation des
conditions subjectives.
Le Conseil fédéral saisi d’un recours revoit avec retenue l’appréciation
donnée par les autorités hiérarchiques quant aux prestations et au
comportement d’un fonctionnaire.
Bundespersonal. Verweigerung einer Beförderung mangels Erfüllung
der subjektiven Voraussetzungen.
Der Bundesrat als Beschwerdeinstanz überprüft mit Zurückhaltung die
Beurteilung der Leistungen und des Verhaltens eines Beamten durch die
vorgesetzten Amtsstellen.
Personale federale. Rifiuto di una promozione per mancanza di
realizzazione delle condizioni soggettive.
Il Consiglio federale quale autorità di ricorso esamina con riserbo
la valutazione delle autorità preposte in merito alle prestazioni e al
comportamento di un funzionario federale.
1

Aus folgenden Erwägungen abgewiesen wurde vom Bundesrat eine
Beschwerde gegen die wegen subjektiven, in der Person des Beamten
liegenden Gründen ausgesprochene Verweigerung einer Beförderung:
3. …
Die Wahlerfordernisse und Beförderungsbedingungen sind in den vom
EFD gestützt auf Art. 12 Abs. 3 des Beamtengesetzes vom 30. Juni 1927
(BtG, SR 172.221.10) und Art. 2 Abs. 2 der V vom 15. Dezember 1988 über
die Einreihung der Ämter der Beamten (Verordnung Ämterklassifikation,
SR 172.221.111.1) rückwirkend auf den 1. Januar 1989 in Kraft gesetzten
Beförderungsvorschriften für die allgemeine Bundesverwaltung (BefV) vom
5. Mai 1989 umschrieben.
4. (Übergangsrecht)
5. Die Beurteilung von Beförderungsbegehren basiert auf Voraussetzungen
objektiver und subjektiver Natur. Sowohl die objektiven wie auch die
subjektiven Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit befördert werden
kann. In diesem Sinne sprechen sich auch Hermann Schroff / David Gerber
(Die Beendigung der Dienstverhältnisse in Bund und Kantonen, St. Gallen
1985, Rz. 56) aus. Sie halten fest, dass nur ein «Geeigneter» befördert
werden kann. Mit dem Begriff «Geeigneter» werden die subjektiven
Beförderungsvoraussetzungen angesprochen.
5.1. In objektiver Hinsicht ist jede Beförderung an die Voraussetzung
geknüpft, dass ein höher eingereihtes Amt besetzt werden muss und der
Beamte dauernd den Anforderungen zu genügen hat, die einem höher
eingereihten Amt entsprechen (Ziff. 152 der neuen BefV). Gemäss den vor
dem 1. Januar 1989 in Kraft gewesenen alten Beförderungsvorschriften (alte
BefV, Ziff. 135.1), welche mit Art. 11 Abs. 1 der Beamtenordnung (1) vom
10. November 1959 (SR 172.221.101) übereinstimmen, waren die objektiven
Beförderungsvoraussetzungen bloss alternativ zu erfüllen.
Da vorliegend unbestritten ist, dass die Voraussetzungen einer Beförderung
in objektiver Hinsicht erfüllt sind, braucht auf die Unterschiede zwischen den
alten und neuen BefV nicht weiter eingegangen zu werden.
5.2. Die Beförderung ist zudem an die subjektive Voraussetzung geknüpft, dass
aus den bisherigen Leistungen und dem Verhalten des Beamten geschlossen
werden kann, dass er den Anforderungen des neuen Amtes voll genügen wird.
Die vorgesetzte Amtsstelle prüft das Vorhandensein dieser Voraussetzung
in eigener Verantwortung (Ziff. 153 der neuen BefV; Ziff. 135.2 der alten
BefV). Die neuen BefV halten gestützt auf Art. 51 Abs. 3 BtG ergänzend fest,
dass sich die Beurteilung nach den Wegleitungen der Departemente, des
Schweizerischen Schulrates und der Oberzolldirektion richtet (Ziff. 153 der
neuen BefV).
Es ist mit anderen Worten zu prüfen, ob der Beschwerdeführer für das neue
Amt geeignet ist (Schroff / Gerber, a. a. O., Rz. 56).
5.3. Mit der Verwaltungsbeschwerde kann gemäss Art. 49 Bst. c VwVG
grundsätzlich auch die Unangemessenheit einer Verfügung gerügt werden (für
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vgl. Art. 104 Bst. c OG).
2

Die «Eignung» für ein Amt stellt einen unbestimmten Gesetzesbegriff dar
(vgl. BGE 97 I 545 sowie Imboden Max / Rhinow René A., Schweizerische
Verwaltungsrechtsprechung, Basel/Stuttgart 1976, 5. Aufl., Nr. 66B IIa). Wie das
BGer (BGE 113 Ib 100 E. lc) übt auch der Bundesrat bei der Anwendung von
unbestimmten Gesetzesbegriffen trotz umfassender Überprüfungsbefugnis
Zurückhaltung, wenn es um die Beurteilung von Gegebenheiten geht, welche
die «vorgesetzte Amtsstelle» infolge ihrer Kenntnisse der tatsächlichen
Verhältnisse besonders zu beurteilen geeignet ist. Es wird hier der
Verwaltungsbehörde derselbe Beurteilungsspielraum eingeräumt wie im
Bereich von Fragen technischer Natur (BGE 115 Ib 131 ff.). Zurückhaltung
wird zum Beispiel geübt, wenn es um die Beurteilung der Leistungen und des
Verhaltens von Personen geht (BGE 97 I 545).
In solchen Fällen ist der Entscheid von einer Vielzahl von Einzelheiten
abhängig, die nicht alle in der Begründung aufgelistet werden können; es
muss daher aus einer Summe von mehr oder weniger fassbaren Elementen
der rechtswesentliche Gesamteindruck herausgeschält werden. Diese
Vielschichtigkeit des Sachverhaltes bei Entscheiden, welche von der
Beurteilung persönlicher oder örtlicher Verhältnisse abhängig sind, ist
einer der Gründe, weshalb dort im Gesetz unbestimmte Begriffe wie
zum Beispiel «geeignet» verwendet werden (Bertossa Francesco, Der
Beurteilungsspielraum, Zur richterlichen Kontrolle von Ermessen und
unbestimmten Gesetzesbegriffen im Verwaltungsrecht, Bern 1984, S. 87 f.).
Entscheidend ist somit, ob das Verhalten des Beschwerdeführers aufgrund
einer Gesamtbetrachtung dessen Beförderung rechtfertigt. Dabei sind die von
beiden Seiten geltend gemachten Vorkommnisse zu würdigen, sofern es sich
dabei nicht bloss um unbelegte Pauschalvorwürfe handelt.
Nach VPB 50.33 überprüft der Bundesrat Beförderungen ohne Zurückhaltung,
wenn die Wahlbehörden und die begutachtenden Stellen nicht zu
übereinstimmenden Ergebnissen gelangen. Da vorliegend die Wahlbehörde
und das Eidgenössische Personalamt zu übereinstimmenden Ergebnissen
gelangt sind, bleibt es bei der gemäss Praxis üblichen zurückhaltenden
Überprüfung der angefochtenen Verfügung.
Diese Praxis findet im übrigen ihre Stütze in Ziff. 153 der neuen
Beförderungsbestimmungen, wonach die vorgesetzte Amtsstelle die
subjektiven Voraussetzungen der Beförderung in eigener Verantwortung
prüft.
5.4. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers bewirkt die vorbehaltslose
Wiederwahl keine «Generalabsolution» (Schroff/Gerber, a. a. O., Rz. 56, 230
und 231). Die «Generalabsolution» bedeutet nur, dass dem Beschwerdeführer
bisher bekanntgewordenes Verhalten nach der vorbehaltlosen Wiederwahl
nicht mehr vorgehalten werden darf, um sein Dienstverhältnis zu mindern
oder gar zu beenden. Hier geht es jedoch nicht um eine Minderung eines
bestehenden Dienstverhältnisses, sondern um die Begründung eines neuen.
Der Beförderungsrhythmus von zwei Jahren ist in Ziff. 154 der neuen
Beförderungsvorschriften ausdrücklich an die Voraussetzung geknüpft, dass
die übrigen Voraussetzungen einer Beförderung erfüllt sind.
3

Die Nichtbeförderung des Beschwerdeführers ist daher unter diesen
Gesichtspunkten nicht zu beanstanden.
5.5. Dem Bundesrat obliegt auch die Prüfung, ob der rechtserhebliche
Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt worden ist (Art. 49 Bst. b VwVG).
Die Einvernahme von Zeugen ist nur anzuordnen, wenn der Sachverhalt
auf andere Weise nicht hinreichend abgeklärt werden kann (Art. 14 Abs. 1
VwVG; Saladin Peter, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel 1979,
Rz. 15.34; Grisel André, Traité de droit administratif, Bd. II, Neuenburg 1984,
S. 852). Die zuständigen Instanzen müssen abwägen, ob sie Leistung und
Verhalten auf andere Weise zuverlässig beurteilen können. Der Bundesrat ist
der Überzeugung, dass dies hier ohne weitere Beweisabnahmen möglich
ist. Wie das Eidgenössische Personalamt in seiner Vernehmlassung vom
10. November 1989 festhielt, sind die vom Beschwerdeführer beantragten
Zeugeneinvernahmen zur Klärung des Sachverhaltes auch nicht ohne weiteres
geeignet. Das beste Bild vermittelt in der Regel eine langfristige Beobachtung
bei unterschiedlichen Verhältnissen (Bertossa, a. a. O., S. 87/88).
6. Es ist auch zu beachten, dass die subjektiven Beförderungsvoraussetzungen
nicht bereits dann erfüllt sind, wenn dem zu Befördernden kein
rechtswidriges Verhalten vorgeworfen werden kann. Es wird positiv verlangt,
dass angenommen werden kann, er werde den Anforderungen des neuen
Amtes subjektiv genügen.
Die Vorinstanz hat ausgeführt, letzteres sei nicht glaubhaft dargetan.
Im Gegenteil habe sich gezeigt, dass der Beschwerdeführer nicht ohne
weiteres bereit sei, die Interessen des Amtes zu wahren, wenn sich dies
mit seinen eigenen Interessen nicht decke. Er habe sich geweigert, nach
dem Abschluss des theoretischen Teils der EDV-Ausbildung den praktischen
Teil beim Rechenzentrum des EMD zu absolvieren. Auch die Diskussionen
im Zusammenhang mit der Gewährung eines unbezahlten Urlaubes
würden zeigen, dass die Amtsinteressen für den Beschwerdeführer den
eigenen Interessen nachzustehen hätten. Dies und auch die Art seiner
Reaktionen auf Kritik sowie die tatsächlichen Schwierigkeiten mit seinen
Vorgesetzten, welche ja auch in der neuen Stelle seine Vorgesetzten wären,
vermittelten das Bild einer gesamthaft recht schwierig zu führenden
Persönlichkeit. Angesichts der Zurückhaltung, die sich der Bundesrat hier bei
der Überprüfung der angefochtenen Verfügung auferlegt, ist die Feststellung
der Vorinstanz, eine solche Qualifikation sei keine positive Bewertung der
subjektiven Beförderungsvoraussetzungen (Ziff. 153 der neuen BefV), nicht zu
beanstanden.
7. Auf den Vorwurf, als HWV-Absolvent müsse er ohnehin höher eingestuft
werden, braucht nicht näher eingegangen zu werden, da diese Frage nicht
zu den subjektiven Beförderungsvoraussetzungen gehört und die objektiven
Voraussetzungen ja als erfüllt erachtet werden.
4

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 56.3 - Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 30. Januar 1991
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1992
Année
Anno
Band
56
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 001 580
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.