ch_vb · 92.057-11 · 1992-08-27 · de


Eurolex. L'importation et exportation de produits agricoles 
738
27 août 1992
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress; Ziff. l Ingress; Art. 2 Abs. 1,3,4; Art. 2bis
(neu)
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule; eh. l préambule; art. 2 al. 1,3,4; art. 2bis
(nouveau)
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 2ter
Antrag der Kommission
Abs. 1-4
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 5 (neu)
Vermittler mit Sitz in einem anderen EWR-Staat erhalten eine
Bewilligung nur, wenn dieser EWR-Staat Vermittlern mit Sitz in
der Schweiz das gleiche Recht gewährt
Art. 2ter
Proposition de la commission
Al. 1-4
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 5 (nouveau)
Les placeurs ayant leur siège dans un autre Etat de l'EEE n'ob-
tiennent une autorisation que si cet Etat accorde le même droit
aux placeurs ayant leur siège en Suisse.
Angenommen -Adopté
Art. 3 Abs. 1, 2, 3bis (neu), 4; Art. 4 Abs. 1, Ibis (neu), 2;
Art. 7 Abs. 2; Art. 12 Abs. 1,2; Art. 12bis (neu)
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 3 al. 1,2,3bis (nouveau), 4; art. 4 al. 1,1 bis (nouveau),
2; art. 7 al. 2; art. 12 al. 1,2; art. 12bis (nouveau)
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 12ter(neu)
Antrag der Kommission
Abs. 1-3
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 4 (neu)
Verleiher mit Sitz in einem anderen EWR-Staat erhalten eine
Bewilligung nur, wenn dieser EWR-Staat Verleihern mit Sitz in
der Schweiz das gleiche Recht gewährt
Art. 12t e r (nouveau)
Proposition de la commission
Al. 1-3
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 4 (nouveau)
Les bailleurs de services ayant leur siège dans un autre Etat de
l'EEE n'obtiennent une autorisation que si cet Etat accorde le
même droit aux bailleurs de services ayant leur siège en
Suisse.
Angenommen -Adopté
Art. 13 Abs. 1, 2,3,3bis (neu); Art. 15 Abs. 1, Ibis (neu), 2;
Art. 18 Abs. 2; Art. 19 Abs. 2 Bst. a; Art. 25 Abs. 1; Art. 26
Abs. 1; Art. 31 Abs. 3; Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 13 al. 1, 2, 3, 3bis (nouveau); art. 15 al. 1, Ibis (nou-
veau), 2; art. 18 al. 2; art. 19 al. 2 let. a; art. 25 al. 1; art. 26
al. 1 ; art. 31 al. 3; ch. Il
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
24 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 92.057-11
EWR. Anpassung des Bundesrechts
(Eurolex)
Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr
von Erzeugnissen aus Landwirtschafts-
produkten. Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral
(Eurolex)
Loi fédérale sur l'importation
et l'exportation de produits agricoles
transformés. Modification
Botschaft l und Beschlussentwurf vom 27. Mai 1992 (BBIV1)
Message l et projet d'arrêté du 27 mai 1992 (FF V1 )
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Ruesch, Berichterstatter: Es geht bei dieser Vorlage um eine
Revision des sogenannten «Schoggigesetzes» aus dem Jahre
1974. Dieses Gesetz hat den Zweck, das Rohstoffhandicap
der schweizerischen Lebensmittelindustrie auszugleichen.
Dieser Ausgleich konnte bereits im Jahre 1972 im Freihandels-
abkommen zwischen der Schweiz und der EG verankert wer-
den. Im Protokoll dieses Abkommens aus dem Jahre 1972 hat
die Schweiz damals eine Liste der verarbeiteten Landwirt-
schaftsprodukte eingebracht Andere Staaten wählten damals
das gleiche Vorgehen, auch sie gaben ihre (andersgearteten)
Listen ein.
Unsere Produkteliste wurde bisher auf Gesetzesstufe in einem
Anhang geführt Im EWR-Vertrag werden nun diese Listen im
Protokoll vereinheitlicht Die Produkteliste wird im Rahmen der
EG jedoch nicht etwas Statisches sein, sondern etwas Verän-
derbares. Neue Produkte werden in den nächsten Jahren da-
zukommen, andere werden an Bedeutung verlieren.
Liesse man es nun beim heutigen Anhang zum «Schoggige-
setz» bewenden, so müsste bei jeder Revision der EG-Liste
unser Gesetzgeber - das Parlament - bemüht werden. Des-
halb schlägt der Bundesrat vor, den Anhang zum Gesetz auf-
zuheben und die Liste in die Verordnung zu verschieben. Der
Bundesrat kann dann die Verordnung je nach Entwicklung
des Protokolls 3 in eigener Kompetenz anpassen. Da weder
für den Bundesrat noch für das Parlament eine Entschei-
dungsfreiheit besteht, ist diese gesetzestechnische Vereinfa-
chung nur zu begrüssen. Dies gilt sowohl für die Einfuhr wiefür
die Ausfuhr.
Die vorliegende Lösung wurde mit der schweizerischen Le-
bensmittelindustrie zusammen ausgearbeitet Diese Industrie
verarbeitet heute zu einem Viertel die landwirtschaftliche Pro-
duktion unseres Landes, z. B. 14 Prozent der gesamten Ver-

27. August 1992
739
Eurolex Landwirtschaftsgesetz
kehrsmilchmenge, 110000 Tonnen Zucker, 6 Prozent des
Mehlausschusses, die gesamte Rapsernte, 25 Prozent der
Kartoffelernte, 80 Prozent der Erbsen- und Spinaternte und
etwa 15 000 Tonnen Früchte. Es ist sehr wichtig, dass dieser
Industriezweig weiterhin exportieren kann, und zwar aus zwei
Gründen:
1. Es geht um einen willkommenen Absatz für unsere Land-
wirtschaftsprodukte, die ohnehin nur mit Mühe abgesetzt wer-
den können;
2. es sind 154 Industriebetriebe mit 23 500 Arbeitsplätzen be-
teiligt
Die Harmonisierung der Listen im Rahmen des Protokolls 3 er-
möglicht, den Exportanteil schweizerischer Lebensmittel -
und damit indirekt schweizerischer Landwirtschaftsprodukte -
sogar zu erhöhen, indem durch diese Vereinheitlichung bishe-
rige Verzerrungen dahinfallen, weil Abschöpfungen nicht
mehr nach sogenannten Standardrezepten, sondern nach
dem effektiven Gehalt an Grundstoffen erfolgen.
Die Kommission schlägt Ihnen einstimmig vor, auf die Vorlage
einzutreten und den bundesrätlichen Entwurf ohne Aenderun-
gen zu verabschieden.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. l-lll
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, eh. l-lll
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
27 Stimmen
Dagegen 
1 Stimme
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 92.057-12
EWR. Anpassung des Bundesrechts
(Eurolex)
Landwirtschaftsgesetz. Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral
(Eurolex)
Loi sur l'agriculture. Modification
Botschaft l und Beschlussentwurf vom 27. Mai 1992 (BBIV1)
Message l et projet d'arrêté du 27 mai 1992 (FF V1 )
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Schallberger, Berichterstatter: Eurolex fügt sich allmählich
zum ersten Teil eines Mosaiks zusammen. Ich wäre sehr über-
rascht, wenn nicht auch Sie alle von der Vielzahl und Vielfalt an
Regelungen überrascht worden wären, welche uns dieses eh-
renwerte Europa künftig abnimmt Nachdem stets propagan-
distisch beteuert wird, die Landwirtschaft sei beim EWR-Ver-
trag ausgenommen, war es für mich vorerst schleierhaft,
warum im Rahmen von Eurolex auch eine Aenderung des
Landwirtschaftsgesetzes vorzunehmen ist
Ich schicke voraus: Die Vorlage, welche ich namens der Kom-
mission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) erläutere, wird in
betroffenen Kreisen kaum jemanden von den Stühlen reissen.
Sie ist im besagten Mosaik ein kleines und farbloses Stein-
chen. Die vorgeschlagenen Anpassungen an die Richtlinien
der EG beschränken sich auf landwirtschaftliche Hilfsstoffe
wie Futtermittel, Dünger, Saat- und Pflanzgut sowie Pflanzen-
schutzmittel. Die praktischen Folgen sind, soweit man dies im
jetzigen Moment überblicken kann, nicht von Bedeutung. Als
wichtigstes Beispiel sei das Verbot der Fütterung mit aflatoxin-
haltigen Stoffen, vor allem im Erdnusskuchen bekannt, ge-
nannt Dieses Futtermittel ist in der Schweiz für Milchvieh
längst verboten. Eine besonders originelle Idee hatte die EG
mit der Schaffung von Sortenlisten für Brot- und Futtergetreide
sowie für Gemüsesaatgut Eigentlich wären die Fachleute in
den einzelnen Ländern - auch in der Schweiz - durchaus wei-
terhin in der Lage, zu beurteilen, welche Pflanzenarten und
-Sorten den klimatischen Verhältnissen und den Bedürfnissen
der Verwerter am besten entsprechen. Doch Brüssel wünscht
die zentralistische Zusammenfassung. Wir gehorchen selbst-
verständlich ohne Murren. Einen wehmütigen Seitenblick
auf das Subsidiaritätsprinzip mögen Sie mir grossmütig ver-
zeihen.
Namens der Kommission ersuche ich Sie, einzutreten und die-
ses blasse Steinchen ins EWR-Mosaik einzufügen. Unser Volk
soll sein Wohlgefallen über ein fertiges Mosaik ausdrücken
können.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. l, II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, eh. l, II
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes
Dagegen
30 Stimmen
1 Stimme
An den Nationalrat-Au Conseil national
Präsidentin: Damit sind wir am Ende der heutigen Traktan-
denliste angelangt Ich danke Ihnen für die grosse Geduld, die
Sie gehabt haben.
Ich möchte noch einmal zuhanden verschiedener Presseleute
etwas erläutern, was vielfach missverstanden wurde: Diese
Gesetze wurden in allen Kommissionen sehr intensiv, zum Teil
bis zum letzten Komma, diskutiert Das ist der eine Grund,
weshalb wir hier so beförderlich voranschreiten konnten. An-
dererseits muss man sehen, dass es weitgehend eine Frage
des «take it or leave it» war. Das ist der zweite Grund, weshalb
wir so schnell vorangekommen sind.
Schluss der Sitzung um 12.30 Uhr
La séance est levée à 12 h 30

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von
Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten. Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi fédérale sur l'importation et l'exportation
de produits agricoles transformés. Modification
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
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Jahr
1992
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Augustsession
Session
Session d'août
Sessione
Sessione di agosto
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.057-11
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
27.08.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
738-739
Page
Pagina
Ref. No
20 021 563
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