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18. Dezember 1995
N
2551
Fragestunde
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Neunte Sitzung – Neuvième séance
Montag, 18. Dezember 1995
Lundi 18 décembre 1995
14.30 h
Vorsitz – Présidence: Leuba Jean-François (L, VD)
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Fragestunde
Heure des questions
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95.5220
Frage Tschuppert
Fleisch- und Schlachtviehschmuggel
Question Tschuppert
Contrebande de viande
et de bétail de boucherie
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Wortlaut der Frage vom 18. Dezember 1995
Seit einiger Zeit sind konkrete Fälle von Fleisch- und
Schlachtviehschmuggel bekannt. Damit sind erhebliche
Marktstörungen verursacht worden. Die Schlachtviehprodu-
zenten in der Schweiz haben dadurch erheblichen Schaden
erlitten. Schadenersatzforderungen können aber erst erho-
ben werden, wenn die Namen der Schmuggler bekannt sind.
Ist der Bundesrat bereit, rasch die Namen der schmuggeln-
den Personen und Firmen publik zu machen? Er würde damit
auch verhindern, dass Personen und Firmen zu Unrecht ver-
dächtigt werden und deshalb von Einbussen im Geschäft be-
troffen sind.
Texte de la question du 18 décembre 1995
Depuis un certain temps, on a connaissance de cas concrets
de contrebande de viande et de bétail de boucherie qui ont
considérablement perturbé le marché. Les producteurs de
viande de boucherie en Suisse ont subi de graves préjudices
de ce fait. Or, pour pouvoir demander des dommages-inté-
rêts, il faut d’abord connaître le nom des contrebandiers. Le
Conseil fédéral est-il donc prêt à rendre public sans tarder le
nom des personnes et des entreprises qui se livrent à cette
contrebande? Il contribuerait ainsi à éviter que des person-
nes et des entreprises soient soupçonnées à tort et subissent
des pertes en conséquence.
Villiger Kaspar, Bundespräsident: Der Bundesrat hat Ver-
ständnis für den Ärger der einheimischen Schlachtviehprodu-
zenten, aber trotzdem darf er die Namen von Personen oder
Firmen, die wegen Schmuggels in eine Untersuchung ver-
wickelt sind, nicht veröffentlichen. Grundsätzlich öffentlich ist
nur das Gerichtsverfahren; zu einem solchen Verfahren wird
es kommen, soweit das Gesetz für die Tat nicht nur Busse,
sondern auch Freiheitsstrafe vorsieht und das Finanzdepar-
tement letzteres für nötig hält. Das ist bei den Hauptbeteilig-
ten mit Sicherheit der Fall.
Im Kälberschmuggelfall ist die Untersuchung inzwischen ab-
geschlossen, und die gerichtliche Überweisung kann bald
erfolgen. Im Fleischschmuggelfall muss die Untersuchung
hingegen noch weitergeführt werden, denn dieser Fall ist
wesentlich komplexer. Eine bloss oberflächliche oder un-
vollständige Abklärung läge gewiss nicht im Interesse der
Sache.
Tschuppert Karl (R, LU): Ich habe in diesem Fall Verständ-
nis dafür, dass zuerst das gerichtspolizeiliche Verfahren ab-
geschlossen werden muss. Es ist jedoch nachweisbar, Herr
Bundespräsident, dass nach wie vor täglich sehr grosse
Mengen Fleisch illegal über die Grenze kommen; die beste-
hende Situation auf dem Fleischmarkt wird dadurch zusätz-
lich verschärft.
Es gäbe auch noch die Möglichkeit von Sofortmassnahmen
an der Grenze. Sind diese vorgesehen, oder müssen die
Bauern auch hier selbst die Initiative ergreifen? Ich glaube
zwar, dass es für alle Seiten besser wäre, wenn die Zollbe-
hörden das übernehmen würden. Also konkret, Herr Bundes-
präsident: Sind diesbezüglich Sofortmassnahmen geplant?
Villiger Kaspar, Bundespräsident: Die Frage, ob das Grenz-
wachtkorps mit bäuerlichen Sofortmassnahmen entlastet
werden könnte, müsste zuerst näher abgeklärt werden. Ich
zweifle leider daran. Herr Tschuppert, ich kann Ihnen aber
sagen, dass der Bundesrat auch daran interessiert ist, dass
diese Untersuchungen vorangetrieben werden; das wird
vielleicht auch eine gewisse präventive Wirkung haben.
Wenn ich sage, dass die gerichtliche Überweisung relativ
bald erfolgen sollte, kann ich nicht behaupten, dass es sich
hier nur um Tage handelt. Ich hoffe jedoch, dass das sehr
rasch nach dem Neujahr der Fall sein wird. Ich glaube, wir
alle haben ein wesentliches Interesse daran. Ich werde dem
Oberzolldirektor Ihren Wunsch noch einmal wärmstens ans
Herz legen.
Umgekehrt werden wir gerade mit der nächsten Frage gebe-
ten, bei den Zollkontrollen möglichst wenig einzugreifen,
auch was den Kofferraumtransport betrifft. Ich weiss nicht, ob
es neben den «Haschhunden» auch «Fleischhunde» geben
könnte, die den Kofferräumen nachgehen könnten; aber so
weit dürfen wir nicht gehen. Hier, glaube ich, sind Ihre und
unsere Interessen konform.
95.5225
Frage Bircher
Vereinfachungen am Zoll
Question Bircher
Formalités douanières. Simplifications
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Wortlaut der Frage vom 18. Dezember 1995
Wir bleiben als Nicht-EU-Land mit den Zollschranken und
den Tarifen in einer Sonderstellung.
1. Welche rasch vollziehbaren Vereinfachungen bei der Ver-
zollung im Warenverkehr, im Export und Import, sieht der
Bundesrat auf Verordnungsstufe?
2. Wie kann mit einfacheren Zollformalitäten (z. B. mehr Pau-
schalierung) den Klein- und Mittelbetrieben wirksam geholfen
werden?
Texte de la question du 18 décembre 1995
En tant que pays non membre de l’UE, nous demeurons dans
une situation particulière avec nos barrières douanières et
notre régime tarifaire.
1. De l’avis du Conseil fédéral, quelles simplifications dans le
domaine du dédouanement des marchandises, des exporta-
tions et des importations pourraient être rapidement mises en
oeuvre à l’échelon de l’ordonnance?
2. Comment pourrait-on aider efficacement les petites et
moyennes entreprises en simplifiant les formalités douaniè-
res (p. ex. plus de forfaits)?
Villiger Kaspar, Bundespräsident: Diese Frage will genau
das Gegenteil von dem, was Herr Tschuppert vorhin verlangt

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Frage Tschuppert Fleisch- und Schlachtviehschmuggel
Question Tschuppert Contrebande de viande et de bétail de boucherie
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Jahr
1995
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Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
95.5220
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.12.1995 - 14:30
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Seite
2551-2551
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