ch_vb · 90.874 · 1991-03-11 · de


11. März 1991 
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Motion Wiederkehr
blutigsten Mörderstaates (der ehemaligen DDR) noch vor kur-
zem den Speichel geleckt- so ist es doch!
Bundesrat Koller: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat ent-
gegenzunehmen. Ich möchte aber doch noch einige Punkte
klarstellen. Gegenüber Herrn Nationalrat Dreher möchte ich
betonen, dass die Tempolimiten nicht vom Bundesrat festge-
legt worden sind, sondern in einer Volksabstimmung; und das
Volk hat bekanntlich immer recht. Dann darf ich gegenüber
Herrn Vollmer betonen, dass der Bundesrat aus eigener Initia-
tive die Bussenansätze der Bussenverordnung in den Jahren
1979 und 1986 bereits teilweise angehoben hat. Die von Ihnen
verlangten massiven Erhöhungen der Ordnungsbussenan-
sätze mittels Verordnungsänderung sind leider - und darüber
möchte ich hier doch Klarheit schaffen - gar nicht möglich,
weil nämlich das Ordnungsbussengesetz nur Ordnungsbus-
sen bis 100 Franken zulässt. Das ist der Grund, weshalb der
Bundesrat heute morgen im Rahmen der Massnahmen des
Luftreinhalte-Konzepts mein Departement beauftragt hat, ihm
eine Botschaft zur Aenderung des Ordnungsbussengesetzes
zu unterbreiten.
In diesem Sinne nehmen wir das Postulat an.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung des Postulates 
60 Stimmen
Dagegen 
21 Stimmen
#ST# 90.874
Motion Wiederkehr
Strassenverkehrsgesetz.
Massnahmen gegen Wiederholungstäter
Loi sur la circulation routière.
Mesures contre les récidivistes
Wortlaut der Motion vom 5. Oktober 1990
Der Bundesrat wird ersucht, eine Aenderung des Strassenver-
kehrsgesetzes (SVG) vorzulegen, welche die notorischen Wie-
derholungstäter zum Schütze der rücksichtsvollen Verkehrs-
teilnehmerwirksam zu fassen vermag. Namentlich soll die Re-
vision folgende Punkte umfassen:
1. Erfassung des Wiederholungstatbestandes:
Mit einem geeigneten Punktesystem im Führerschein ist si-
cherzustellen, dass der Wiederholungstatbestand einfach er-
fasst und damit der Rechtsprechung als Entscheidungsgrund-
lage vorliegen kann. Das Punktesystem soll mit einem verein-
heitlichten Führerausweisentzug gekoppelt sein. Die heutigen
Entzugsmöglichkeiten werden damit nicht aufgehoben. Das
Punktesystem soll auch das Ordnungsbussenverfahren er-
gänzen.
2. Führerausweisentzug:
Der dritte Führerausweisentzug gilt lebenslänglich (Art. 17
Abs.4neu).
3. Fahren ohne Führerschein:
Wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl ihm der Führer- oder
Lernfahrausweis verweigert oder entzogen wurde, wird mit
Gefängnis und mit Busse bestraft (Art. 95 Ziff. 2 Aenderung).
Das gelenkte Fahrzeug ist - unabhängig der Eigentumsver-
hältnisse daran - einzuziehen, es sei denn, der Gewahrsam
des Eigentümers oder Besitzers sei durch eine widerrechtli-
che Handlung gebrochen worden (Art. 95 Ziff. 2 Ergänzung).
Texte de la motion du 5 octobre 1990
Le Conseil fédéral est chargé de modifier la loi sur la circula-
tion routière de manière à réprimer efficacement les cas de ré-
cidives notoires, afin de protéger les usagers de la voie publi-
que respectueux des règles. La revision devra notamment por-
ter sur les points suivants:
1. Définition des faits constitutifs de la récidive
Un système de points inscrits sur le permis de conduire sera
institué de manière à permettre facilement la constatation de la
récidive et à servir de base à la jurisprudence. Le système de
points sera lié à une définition uniforme du retrait du permis.
Les conditions actuelles de retrait du permis seront mainte-
nues. Le système de points complétera la procédure des
amendes d'ordre.
2. Retrait du permis
Le troisième retrait de permis sera prononcé à vie (art. 17, al. 4,
nouveau).
3. Conduite sans permis
Celui qui conduit un véhicule à moteur, alors que le permis de
conduire ou le permis d'élève conducteur lui a été refusé ou
retiré, sera puni des arrêts et de l'amende (art. 95, ch. 2, mo-
dif.). Le véhicule conduit sera confisqué, indépendamment du
rapport de propriété, sauf s'il est établi que les droits du pro-
priétaire ont été violés par un acte illicite (art. 95, ch. 2, complé-
ment).
Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Basler, Bäumlin,
Béguelin, Blatter, Brügger, Bundi, Bürgi, Büttiker, Danuser,
Diener, Dormann, Dünki, Engler, EppenbergerSusi, Fankhau-
ser, Gardiol, Grendelmeier, Günter, Haering Binder, Hafner
Rudolf, Hafner Ursula, Jaeger, Jeanprétre, Keller, Kühn,
Leuenberger Moritz, Longet, Luder, Maeder, Müller-Aargau,
Nebiker, Neukomm, Nussbaumer, Ott, Pitteloud, Portmann,
Rebeaud, Scheidegger, Seiler Rolf, Stamm, Stocker, Ulrich,
Vollmer, Weder-Basel, Widmer, Zbinden Hans, Züger, Zwy-
gart 
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Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 8. Dezember 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 8 décembre 1990
I.Erfassung des Wiederholungstatbestandes mit einem
Punktesystem:
Die Einführung eines Punktesystems würde voraussetzen,
dass das heutige, bewährte System bei Führerausweisentzü-
gen grundlegend geändert werden müsste. Ein solcher Sy-
stemwechsel aber kommt nur in Betracht, wenn damit wesent-
liche Verbesserungen bezüglich Verkehrssicherheit erzielt
werden können. Dies lässt sich zwar noch nicht abschliessend
beurteilen, ist aber eher zweifelhaft. Ausländische Staaten, die
das Punktesystem bereits kennen, haben nämlich minde-
stens so viele Probleme mit der Verkehrssicherheit wie die
Schweiz.
Der Bundesrat lehnt daher die Entgegennahme als Motion ab.
Er ist aber bereit, das Begehren als Prüfungsauftrag entgegen-
zunehmen und in die Abklärungen bezüglich Massnahmen
zur Verbesserung der Verkehrssicherheit einzubeziehen. In
diesem Sinn hat er bereits früher ähnliche Begehren (85.543
Motion Graf: Geschwindigkeitsüberschreitungen. Entkrimina-
lisierung, 90.321 Postulat Jaeger: Verkehrssicherheit und
89.724 Motion Ledergerber: Führerschein mit Punktesystem)
als Postulate entgegengenommen.
2. Lebenslängliche Dauer des dritten Führerausweisentzugs:
Aufgrund der heutigen Regelung des Strassenverkehrsgeset-
zes (Art. 16/14Abs. 2 Bst. d SVG) wird Führern, die nach ihrem
bisherigen Verhalten nicht Gewähr bieten, dass sie als Motor-
fahrzeugführer die Vorschriften beachten und auf die Mitmen-
schen Rücksicht nehmen, der Führerausweis auf unbe-
stimmte Dauer entzogen. Der Betroffene erhält den Ausweis
erst - «bedingt und unter angemessenen Auflagen» - nach
Ablauf der angeordneten Bewährungsfrist und wenn ange-
nommen werden darf, die Massnahme habe ihren Zweck er-
reicht (vgl. Art. 17 Abs. 3 SVG in der neuen, vom Volk am
23. September 1990 angenommenen Fassung). Unverbes-
serliche müssen zudem bereits heute damit rechnen, dass ih-
nen der Ausweis dauernd entzogen wird (Art. 17Abs. 2SVG).
Der Vorschlag des Motionärs würde zu einer schematischen

Motion Portmann
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11 mars 1991
und starren Regelung führen, die eine sachgerechte, verhält-
nismässige Entzugspraxis, die die Umstände des konkreten
Falls berücksichtigt (insbesondere das Verschulden und die
Massnahmenempfindlichkeit des Betroffenen), verunmögli-
chen könnte. Der Bundesrat ist aber bereit, aufgrund eines
Postulats Aenderungen der geltenden Bestimmungen zu prü-
fen, damit künftig der Führerausweis für längere Zeit als heute
üblich entzogen und von der Möglichkeit, den Ausweis dau-
ernd zu entziehen, vermehrt Gebrauch gemacht wird.
3. Erhöhung des Strafrahmens und Einziehen des verwende-
ten Fahrzeugs bei Führen eines Fahrzeugs trotz Verweigerung
oder Entzug des Führerausweises:
Eine Erhöhung der im Gesetz angedrohten Strafe führt nicht
ohne weiteres zu höheren Strafen im Anwendungsfall. Das Ge-
setz legt nur den Strafrahmen fest, und es ist Sache des Rich-
ters, die Strafe im Einzelfall nach Massgabe der im Strafgesetz-
buch festgelegten Grundsätze festzusetzen. Da die in der Pra-
xis verhängten Strafen regelmässig wesentlich unter der ge-
setzlichen Höchststrafe von 3 Monaten Haft liegen, lässt die
bestehende gesetzliche Regelung genügend Raum für eine
Verschärfung der Gerichtspraxis, ohne dass es hierfür einer
Gesetzesänderung bedarf.
Das Einziehen von Gegenständen, mit denen eine strafbare
Handlung begangen wurde, hat der Richter bereits nach dem
geltenden Gesetzesrecht (Art. 58 StGB) zu verfügen, wenn
diese die Sicherheit von Menschen oder die öffentliche Ord-
nung gefährden. Dies gilt auch für allgemein erhältliche Ge-
genstände. Im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäs-
sigkeit allerdings nur, wenn sie in der Hand des Täters eine
grosse Gefahr darstellen und der Sicherungszweck nicht mit
einem weniger schwerwiegenden Eingriff (Führerausweisent-
zug) erreicht werden kann. Die Einziehung des Fahrzeuges
verhindert nämlich nicht, dass dieser auch weiterhin als Fahr-
zeugführer am Verkehr teilnimmt, indem er sich wieder ein
Fahrzeug beschafft (Kauf, Miete, Diebstahl usw.).
Das Begehren wird vom Bundesrat in diesem Punkt ferner
auch deshalb als unverhältnismässig abgelehnt, weil der Mo-
tionär die Einziehung des vom Strassenverkehrsdelinquenten
verwendeten Fahrzeuges ohne Rücksicht auf die Eigentums-
rechte Dritter, die heute geschützt sind (Art. 58bis StGB), ver-
langt.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Ziffern 1 und 2 in ein Postulat
umzuwandeln und die Ziffer 3 der Motion abzulehnen.
Präsident: Der Motionär hat beantragt, dieses Geschäft zu
verschieben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 89.635
Motion Portmann
Zweite Ausländergeneration.
Erleichterte Einbürgerung
Etrangers de la 2e génération.
Naturalisation facilitée
Siehe Jahrgang 1989, Seite 2233-Voir année 1989, page 2233
Diskussion - Discussion
Präsident: Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzu-
nehmen. Die Motion wird bekämpft von den Herren Meier Fritz
und Giger.
Meier Fritz: Herr Kollege Portmann verlangt mit seiner Motion,
die verfassungsmässigen und gesetzlichen Grundlagen zu
schaffen, damit die Mitbewohner dieser zweiten Ausländerge-
neration erleichtert eingebürgert werden können, und den Mit-
bewohnern der zweiten Ausländergeneration beim Vorliegen
achtenswerter Beweggründe nach der Einbürgerung zu ge-
statten, ihre frühere Staatsangehörigkeit beizubehalten.
Das gleiche Problem haben wir am 1. Feb'ruar 1983 in diesem
Saal behandelt. Damals lag der Bundesbeschluss B «Erleich-
terung gewisser Einbürgerungen», Artikel 44 BV, vor. Ich
stellte damals fest, dass das fehlende Fingerspitzengefühl des
Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements seinen
Ausdruck in Absatz 3 von Artikel 44 findet, wonach der Bun-
desrat ermächtigt werden sollte, den Kantonen die Erleichte-
rung der Einbürgerung vorzuschreiben (Zitat AB 1983 N 51):
«Konkret beschneiden die beantragten Einbürgerungsverfah-
ren die kantonalen und kommunalen Bürgerrechtsvorrechte.
Auch wenn die von Ausländern durchsetzte eidgenössische
Kommission für Ausländerprobleme sich bemüssigt fühlt, fest-
zustellen, dass die Gemeinden durch die Zahl der potentiellen
Bürgerrechtsbewerber überfordert würden und deshalb eine
Kompetenzverschiebung zugunsten des Bundesrates anzu-
streben sei, macht das die Vorlage B nicht schmackhafter.
Dass mit den beantragten erleichterten Masseneinbürgerun-
gen die stetige Zunahme der ausländischen Wohnbevölke-
rung kompensiert werden soll, hat Bundesrat Furgler in sei-
nem Votum bei der Differenzbereinigung des Ausländergeset-
zes im Ständerat durchblicken lassen. Er stellte fest, dass bei
110000 Saisonniers die langfristig daraus resultierende Zu-
nahme der ausländischen Wohnbevölkerung durch geeig-
nete Massnahmen des Bundesrates abgewogen würde.
Diese Voranzeige ist nun durch die Vorlage 82.019 bestätigt
worden, welche das Versagen der bundesrätlichen Ausländer-
politik vertuschen soll.»
Soweit mein Votum damals, mit dem ich beantragte, auf die-
sen Bundesbeschluss nicht einzutreten und dieses Gesetz
ebenfalls dem Volk zur Verwerfung - und nicht zur Annahme -
zu empfehlen.
Wie stimmten die Volksvertreter an der Schlussabstimmung?
161 Nationalräte beantragten dem Schweizervolk, die Mas-
seneinbürgerung von Ausländern zu gewähren; einer stimmte
dagegen, das war ich.
Wie war es im Ständerat? Im Ständerat stimmten allein Carlo
Schmid, Appenzell, und Hefti, Glarus, gegen diese Vorlage.
Alle übrigen Ständeräte waren einverstanden, die zweite Aus-
ländergeneration erleichtert einzubürgern.
Wie stimmte dann das Volk am 4. Dezember 1983? - 795 000
Schweizer Bürgerinnen und Schweizer Bürger stimmten ge-
gen die Masseneinbürgerung, und 650 000 stimmten dafür.
Das Volk stimmte also anders als seine Vertreter.
Wie war es mit dem Ständemehr? Fünf Stände stimmten dafür,
und achtzehn stimmten dagegen. Auch hier folgte das Volk
nicht den Empfehlungen seiner Vertreter!
Um ein weiteres Eigentor zu vermeiden, ersuche ich Sie im ei-
genen Interesse, die Motionen Portmann und Ducret nicht zu
überweisen.
Giger: Ich bekämpfe die Motion Portmann, welche die zweite
Ausländergeneration erleichtert einbürgern will. Leider habe
ich meine Unterlagen zu Hause vergessen, so dass ich in die-
ser sehr delikaten Frage improvisieren muss.
Wenn ich meine Interessenbindung offenlegen kann, darf ich
festhalten, dass ich kein Rassist bin, sondern nur Bürgerrats-
präsident einer 900köpfigen Gemeinde. Die Einwohnerge-
meinde hat etwa 2500 Einwohner und besteht aus fünf sol-
chen Fraktionen.
In dieser Eigenschaft habe ich respektive hat der Bürgerrat
erstinstanzlich über Einbürgerungen von Ausländern und na-
türlich auch von Schweizern zu befinden. Dabei darf ich fest-
halten, dass ich in den 25 Jahren meiner Ratszugehörigkeit
schon vor 20 Jahren die Initiative zur Einbürgerung von Aus-
ländern ergriffen habe, und das mit Erfolg.
In den vielen Jahren meiner aktiven politischen Tätigkeit in der
Gemeinde und als guter Beobachter örtlicher Verhältnisse
muss ich feststellen, dass Ausländer erst in der dritten Genera-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Wiederkehr Strassenverkehrsgesetz. Massnahmen gegen Wiederholungstäter
Motion Wiederkehr Loi sur la circulation routière. Mesures contre les récidivistes
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.874
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
11.03.1991 - 14:30
Date
Data
Seite
395-396
Page
Pagina
Ref. No
20 019 680
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