ch_vb · 90.375 · 1990-12-14 · de


14. Dezember 1990 
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Interpellation Carobbio
stiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) wird sich demnächst mit
dem Fahren unter Drogeneinfluss befassen. Dabei wird das
Problem der Kontrolle sicher auch einen wichtigen Diskussi-
onspunkt darstellen.
2. Die Existenz von Drogen im Körper kann mittels Blut-, Harn-
und Speichelproben nachgewiesen werden. Indessen berei-
tet die Ermittlung der Konzentration Schwierigkeiten. Die vom
EJPD eingesetzte Blutalkoholanalyse-Kommission steht des-
halb seit Ende 1988 mit einer von der Schweizerischen Gesell-
schaft für gerichtliche Medizin und der Vereinigung der Leiter
der Laboratorien zur Blutalkoholbestimmung gemeinsam ge-
bildeten Kommission in Kontakt. Diese befasst sich gegenwär-
tig mit der Entwicklung und Erprobung von Verfahren zur Fest-
stellung der Konzentration einzelner Drogen. In einer zweiten
Phase soll dann die Beziehung zwischen Dosis und Wirkung
auf den Menschen, insbesondere auf die Fahrfähigkeit, unter-
sucht werden. Schwierigkeiten bereitet in diesem Zusammen-
hang die Tatsache, dass sich sowohl interne Einflüsse (z. B.
Müdigkeit, psychische Stressfaktoren) als auch externe (z. B.
Einnahme von anderen Drogen, Alkohol, Medikamenten)
nicht auf alle Menschen gleich auswirken. Erst wenn diese
Probleme gelöst sind, wird es möglich sein, entsprechende
Grenzwerte festzulegen.
3. Alkohol wird vom Körper linear um ca. 0,1 Gewichtspromille
pro Stunde abgebaut. Drogen werden dagegen nicht linear,
sondern in Funktion von Drogenkonzentration und Zeit abge-
baut. Man spricht von der Halbwertszeit. Da ist diejenige Zeit,
die vergeht, bis sich die Höchstkonzentration um die Hälfte
verringert hat. Theoretisch wird die Droge also nie ganz abge-
baut, ist aber unter einer bestimmten Konzentration nicht mehr
messbar. Die verschiedenen Substanzen haben unterschied-
liche Halbwertszeiten, die zudem von Mensch zu Mensch vari-
ieren. Im Harn ist der Konsum von Drogen am längsten nach-
weisbar (bei Cannabis bis zu einer Woche) ; indessen taugt er
nicht zur Feststellung der Konzentration. Diese lässt sich nur
im Blut verlässlich ermitteln.
4. Gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebe-
nen Broschüre «Strassenverkehrsunfälle in der Schweiz»
stand 1989 bei 163 von insgesamt 76 743 Unfällen der Unfall-
verursacher unter Drogeneinfluss. Man darf sich von dieser
kleinen Zahl jedoch nicht täuschen lassen. Amerikanischen
und kanadischen Untersuchungen zufolge ist ein grosser Teil
der Drogenkonsumenten zusätzlich alkoholisiert. Gerade
diese Fälle dürften kaum in der Rubrik «Einfluss von Drogen»
erscheinen, weil der Nachweis des Drogenkonsums bei gerin-
gen Konzentrationen schwierig ist und zudem kaum Rück-
schlüsse auf das Fahrverhalten zulässt. Die Behörden lassen
es in diesen Fällen wohl bei der Bestrafung wegen Fahrens in
angetrunkenem Zustand bewenden. Bei Motorfahrzeugfüh-
rern, die ausschliesslich Drogen konsumiert haben, dürfte zu-
dem ein bestimmter Prozentsatz in der Statistik unter den
übermüdeten Unfallverursachern zu finden sein. Gesicherte
Erkenntnisse liegen aber nicht vor.
5. Wer fährt, obwohl er nach Drogen- oder Medikamentenkon-
sum fahrunfähig ist, macht sich strafbar und der Führeraus-
weis wird ihm entzogen.
Gemäss Artikel 31 Absatz 2 SVG in Verbindung mit Artikel 2
Absatz 1 VRV darf kein Fahrzeug führen, wer wegen Einwir-
kung von Drogen fahrunfähig ist. Die Widerhandlung stellt ei-
nen Uebertretungstatbestand dar und wird mit Haft oder
Busse bestraft. Mit Gefängnis (oder Busse) bestraft wird, wer
durch grobe Verletzung dieser Verkehrsregel eine ernstliche
Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt
(Art. 90Ziff. 2 SVG).
Bei nur gelegentlichem Drogenkonsum kommt ein befristeter
Warnungsentzug gemäss Artikel 30 Absatz 2 VZV, in leichten
Fällen allenfalls eine Verwarnung (Art. 31 Abs. 2 VZV) in Frage.
Dem wegen Trunksucht oder anderen Süchten zum Führen ei-
nes Motorfahrzeuges ungeeigneten Führer wird der Führer-
ausweis aus Sicherheitsgründen auf unbestimmte Zeit entzo-
gen. Das Bundesgericht subsumiert unter den Begriff Sucht
auch den «chronischen Drogenkonsum» (BGE 115 Ib328 =
Pr 78 Nr. 258), selbst wenn keine Abhängigkeit besteht. Dabei
ist stets die potentielle Gefahr, die vom Drogenkonsumenten
ausgeht, massgebend. Die blosse Möglichkeit einer späteren
Gefährdung genügt für einen Sicherungsentzug nicht (BGE
105 Ib 385 = Pr 69 Nr. 242). Beim Sicherungsentzug wird der
Führerausweis frühestens nach Ablauf der angeordneten Be-
währungsfrist (mindestens 1 Jahr) wiedererteilt, beim War-
nungsentzug beträgt die Mindestdauer einen Monat. Mit der
Frage der einheitlichen Anwendung in den Kantonen befas-
sen sich die Konferenz für Administrativmassnahmen im
Strassenverkehr (KAM) und die oben (Ziff. 1) erwähnte
KKJPD.
6. Es besteht keine Statistik über die Zal der von den kantona-
len Gerichtsbehörden ausgefällten Strafen wegen Fahrens un-
ter Drogeneinfluss. Dafür liegen Angaben über die Anzahl der
strassenverkehrsrechtlichen Administrativmassnahmen (Füh-
rerausweisentzüge usw., ohne Verwarnungen) vor: Wegen
Einfluss von Medikamenten und Drogen sowie wegen Dro-
gensucht wurden 1987 767,19881064 und 19891076 Admini-
strativmassnahmen ausgesprochen.
7. Zwar genügen die Vorschriften in Gesetz und Verordnung,
um das Führen von Fahrzeugen unter Drogeneinfluss zu ahn-
den (Strafe, Führerausweisentzug). Es fehlt aber zurzeit eine
einheitliche und präzise Regelung der Feststellung der Dro-
gen und der Beurteilung ihrer Wirkung auf das Fahrverhalten.
Mit der Vorbereitung der hiefür notwendigen Grundlagen be-
fassen sich die bereits erwähnte Fachkommission sowie die
zuständigen behördlichen Instanzen. Erst wenn die Ergeb-
nisse der Arbeiten dieser Gremien vorliegen, kann an eine prä-
zisere Regelung durch Verordnungsänderung oder Richtli-
nien gedacht werden.
Loeb: Das Fahren nach Drogengenuss gefährdet andere Ver-
kehrsteilnehmer in hohem Masse. Es fehlen in unserem Lande
entsprechende Bestimmungen. Eine Kommission prüft zur-
zeit die Situation. Erst nach den Ergebnissen der Kommission
kann eine präzisere Regelung oder eine entsprechende Ver-
ordnung erlassen werden. Ich bitte den Bundesrat, möglichst
rasch zu handeln. Es stehen Menschenleben auf dem Spiel,
die es nicht erlauben, die Frage in einer Kommission blockiert
zu lassen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes teilweise befriedigt.
#ST# 90.375
Interpellation Carobbio
Politische Pichen im EMD
Interpellanza Carobbio
Schedar! politici del DMF.
Dichiarazioni on. Villiger
Interpellation Carobbio
Fichiers politiques du DMF.
Déclarations du conseiller fédéral Villiger
Wortlaut der Interpellation vom 5. März 1990
An der Pressekonferenz vom 14. Februar dieses Jahres hat
Bundesrat Villiger zugegeben, dass im EMD politische Fichen
über den Zeitraum 1967-1977 existierten. Er fügte hinzu, diese
seien dann vernichtet worden, wahrscheinlich auch infolge
der Einfachen Anfrage des Unterzeichners vom 16. März 1977
(Polizei-Auskünfte in der Armee Nr. 77.634 mit Antwort des
Bundesrates am 6. Juni 1977). In dieser Anfrage, in der auf die
Existenz eines Formulars Nr. 5.11, «Polizeilicher Führungsbe-
richt», hingewiesen wird, mit dem Informationen über allfällige
(«extreme») politische Betätigung der Soldaten gesammelt
wurden, stellte ich die Frage, wie viele Personen katalogisiert
wurden und ob eine Kartei mit derart gesammelten Informatio-
nen existiere.

Interpellation Carobbio
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14 décembre 1990
In seiner Antwort hält der Bundesrat kategorisch fest:
- «Bei der Armee gibt es kein Verzeichnis mit politischen Anga-
ben zur Person.»
-«Die militärische Kontrollführung erfasst weder die politische
Tätigkeit des Wehrmanns noch dessen allfällige Zugehörigkeit
zu einer politischen Partei.»
Die Erklärungen von Bundesrat Villiger stehen in einem ekla-
tanten Widerspruch zur Stellungnahme der Regierung von
1977. Zudem wird gesagt, dass die Kartei auch infolge der Fra-
gen, die ich in meiner Einfachen Anfrage aufgeworfen hatte,
vernichtet worden ist. Aber von einem solchen Entscheid war
weder in dem Geschäftsbericht die Rede, noch wurde ich da-
von unterrichtet (eine solche Information hätte die Angaben
des Bundesrates vom 6. Juni 1977 widerlegt).
Deswegen stellt der Unterzeichner dem Bundesrat folgende
Frage:
1. Wie war es möglich, dass auf eine offizielle Anfrage aus dem
Parlament dermassen falsche Antworten gegeben wurden?
Warum ist diese falsche Antwort nie richtiggestellt worden?
2. Wie war es möglich, dass man derart falsch informierte,
während man gleichzeitig alle politischen Informationen über
die Soldaten mittels eines offiziellen Formulars sammelte, das
mit erklärenden Bemerkungen für den Gebrauch durch die
Polizei versehen war?
3. Wer hat die Entscheidung getroffen, die Kartei zu vernich-
ten, und warum sind der Vorsteher des Departementes und
der Bundesrat darüber nicht informiert worden?
4. Sind das Formular 5.11 und die zugehörige erläuternde An-
weisung noch in Gebrauch, und, wenn ja, wo landen die ge-
sammelten Informationen?
5. Welche konkrete Garantie kann er geben, dass die fragliche
Kartei tatsächlich nicht mehr existiert und nie wieder neu auf-
gebaut wird?
Testo dell'interpellanza del 5 marzo 1990
Alla conferenza stampa del 14 febbraio u.s. il Consigliere fede-
rale on. Villiger ha riconosciuto l'esistenza di schedari politici
presso il DMF per il periodo 1967-1977. Ha anche aggiunto
che gli stessi sarebbero stati poi distrutti, probabilmente an-
che in seguito a un'interrogazione ordinaria del sottoscritto del
16 marzo 1977 (Renseignements recueillis par l'armée auprès
de la police, no 77634) alla quale il Consiglio federale aveva ri-
sposto il 6 giugno 1977.
In quell'interrogazione, richiamando l'esistenza di un formula-
rio no 5.11 denominato «renseignements de police» con il
quale si raccoglievano informazioni sulle attività politiche
(«estremiste») dei soldati, si chiedeva quante erano le persone
schedate e se esisteva uno schedario contenente le informa-
zioni così raccolte.
Nella sua risposta il Consiglio federale affermava categorica-
mente:
- «l'armée n'établit pas défiches politiques»,
- «la tenue de contrôles militaires ne concerne ni l'activité poli-
tique du militaire, ni son appartenance éventuelle à un parti
politique.»
Le dichiarazioni dell'on. Villiger smentiscono clamorosamente
la presa di posizione del Governo del 1977. Si sostiene inoltre
che lo schedario sarebbe stato distrutto anche in seguito alle
questioni sollevate dalla mia interrogazione ordinaria. Di tale
decisione non è però mai stata data informazione alcuna né
nei rapporti di gestione, né al sottoscritto interrogante, anche
se essa era tale da smentire le affermazioni del 6 giugno 1977
del Consiglio federale.
Il sottoscritto chiede perciò al Consiglio federale:
1. Di spiegare in modo chiaro come è stato possibile che in ri-
sposta a un atto parlamentare venissero date risposte tanto in-
veritiere e come mai la risposta sbagliata non è mai stata cor-
retta?
2. Come era possibile dare tali informazioni inveritiere quando
la raccolta di informazioni politiche sui militari aweniva sulla
base di formulari ufficiali accompagnati da note esplicative per
l'uso da parte delle autorità di polizia?
3. Chi ha preso la decisione di distruggere lo schedario e
perché il capo del Dipartimento e il Consiglio federale non ne
sono stati informati?
4. Se il formulario 5.11 e la relativa nota esplicativa sono an-
cora utilizzati e in caso affermativo dove finiscono le informa-
zioni raccolte?
5. Quali garanzie precise può dare che lo schedario in que-
stione non esiste effettivamente più e non sarà mai ricostituito?
Texfe de l'interpellation du fi mars 7990
A la conférence de presse clu 14 février dernier, le conseiller fé-
déral Villiger a reconnu 1'oxistence de fichiers politiques au
DMF qui auraient couvert \s. période 1967-1977. Il a ajouté que
ces fichiers auraient ensuite été détruits, peut-être à la suite de
notre question ordinaire du 16 mars 1977 (CN77.634 Rensei-
gnements recueillis par l'armée auprès de la police), à laquelle
le Gouvernement avait donné une réponse écrite le 6 juin
1977.
Dans cette question, nous mentionnions l'existence d'un for-
mulaire 5.11 dénommé «/enseignements de police», dans
lequel on recueillait des informations sur les activités politi-
ques «extrémistes» de soldats, et nous demandions quel était
le nombre de personnes f chées et s'il existait un fichier ras-
semblant les données ainsi recueillies.
Dans sa réponse, le Conseil fédéral affirmait catégoriquement
que:
- l'armée n'établit pas de fiches politiques,
- la tenue de contrôles milil aires ne concerne ni l'activité politi-
que du militaire, ni son appartenance éventuelle à un parti poli-
tique.
Les déclarations du conseiller fédéral Villiger apportent un dé-
menti flagrant à la déclaration gouvernementale de 1977. On
prétend aussi que le fichier serait détruit à la suite des ques-
tions soulevées dans mon intervention. Pourtant, aucune in-
formation n'a été publiée dans l'un ou l'autre rapport annuel
de gestion sur une éventuelle décision en ce sens, pas plus
qu'en réponse au soussigné. Une telle information aurait d'ail-
leurs constitué un démenti aux affirmations du 6 juin 1977.
C'est pourquoi je demandi! au Conseil fédéral de dire:
1. Comment il est possible qu'en réponse à une question d'un
député on ait affirmé de telles contre-vérités et que la réponse
inexacte n'ait jamais été démentie?
2. Comment il a été possible de donner des informations aussi
mensongères alors que la collecte d'informations politiques
sur les militaires se faisait sur des formulaires officiels accom-
pagnés de notes explicatives à l'usage de l'autorité de police?
3. Qui a pris la décision de détruire le fichier et pourquoi ni le
chef du département ni le Conseil fédéral n'en ont été infor-
més?
4. Sileformulaireno5.11 et la note explicative sont encore uti-
lisés et dans l'affirmative qje deviennent les renseignements
ainsi recuellis?
5. Quelles garanties peut-il donner que le fichier en question
n'existe réellement plus et qu'il ne sera jamais reconstitué?
Mitunterzeichner-Cofirmatari-Cosignataires:
Keine - Nessuno - Aucun
Schriftliche Begründung - Motivazione scritta -
Développement par écrit
L'autore rinuncia alla motivazione e desidera una
risposta scritta.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 28. November 1990
Risposta scritta del Consiglio federale
del 28 novembre 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 28 novembre 1990
II Consiglio federale rimanda al rapporto della Commissione
parlamentare d'inchiesta del DMF, che risponde a tutte le do-
mande degli interpellanti.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes teilweise befriedigt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Carobbio Politische Fichen im EMD
Interpellation Carobbio Fichiers politiques du DMF. Déclarations du conseiller fédéral
Villiger
Interpellanza Carobbio Schedari politici del DMF. Dichiarazioni on. Villiger
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Anno
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Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.375
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Numero dell'oggetto
Datum
14.12.1990 - 08:00
Date
Data
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