ch_vb · JAAC 66.63 · 2002-03-26 · de


JAAC 66.63
Entscheid der Rekurskommission UVEK vom 26. März
2002 [REKO UVEK H-2001-48]
Art. 15 LPO et art. 11 let. d OPO. Transport de journaux et périodiques
par la Poste. Conditions d’octroi des prix préférentiels.
- La jurisprudence du Tribunal fédéral relative aux conditions de l’aide
indirecte à la presse au moyen de taxes postales réduites reste valable
sans restriction sous le régime de la nouvelle loi (consid. 5.2).
- La publication «Pharmacie chez soi» a pour contenu principal
la publicité plus ou moins explicite de produits pharmaceutiques,
diététiques et de droguerie, et non l’information en matière de santé et
de bien-être. Sa diffusion ayant donc principalement un but commercial
et de publicité, le prix préférentiel doit lui être refusé (consid. 6 ss).
- Conditions de reconnaissance d’un périodique comme périodique de la
presse associative à traitement préférentiel (consid. 7 ss).
Art. 15 PG und Art. 11 Bst. d VPG. Beförderung von Zeitungen und
Zeitschriften durch die Post. Voraussetzungen für die Gewährung der
Vorzugspreise.
- Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den massgebenden
Voraussetzungen der indirekten Presseförderung über vergünstigte
Posttaxen gilt auch unter dem neuen Recht uneingeschränkt (E. 5.2).
- In der Publikation «Schweizer Hausapotheke» steht nicht die
Information zu den Themen Gesundheit und Wohlbefinden, sondern
eine mehr oder weniger offene Werbung für entsprechende Produkte
aus Drogerien, Apotheken und Reformhäusern im Vordergrund.
Mit der Herausgabe dieser Publikation werden somit hauptsächlich
Geschäfts- und Reklamezwecke verfolgt und der Vorzugspreis für deren
Beförderung ist zu verweigern (E. 6 ff.).
- Voraussetzungen, damit eine Publikation als förderungswürdige
Mitgliedschaftspresse gilt (E. 7 ff.).
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Art. 15 LPO e art. 11 lett. d OPO. Trasporto di giornali e periodici da
parte della posta. Condizioni per la concessione di prezzi preferenziali.
- La giurisprudenza del Tribunale federale sulle condizioni relative al
sostegno indiretto alla stampa attraverso tariffe postali preferenziali
vale illimitatamente anche sotto il nuovo regime legale (consid. 5.2).
- Nella pubblicazione «Schweizer Hausapotheke» non viene data la
priorità ad informazioni sulla salute e il benessere, bensì ad una
pubblicità più o meno esplicita per relativi prodotti di drogherie,
farmacie e commerci del tipo «Reformhaus». Con la distribuzione
di tale pubblicazione si perseguono pertanto principalmente scopi
commerciali e pubblicitari e il prezzo preferenziale per il trasporto deve
essere negato (consid. 6 segg.).
- Condizioni affinché una pubblicazione venga considerata come una
pubblicazione in abbonamento degna di sostegno (consid. 7 segg.).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Die Publikation «Schweizer Hausapotheke - das moderne
Gesundheitsmagazin» beziehungsweise «pharmacie chez soi - le magazine
moderne de la santé» (nachfolgend: «Schweizer Hausapotheke») erscheint in
einer 1999 beglaubigten Gesamtauflage von 344’306 Exemplaren neun Mal
jährlich. Ein Teil der Auflage wird zur Verteilung der Schweizerischen Post
übergeben.
Mit Verfügung vom 1. Mai 2001 stellte die Post fest, dass es sich bei
der «Schweizer Hausapotheke» um eine überwiegend Geschäfts- und
Reklamezwecken dienende Kundenzeitung handle. Deshalb könne der
Vorzugspreis nicht gewährt werden und die Publikation unterliege ab
1. Januar 2001 dem Dienstleistungsangebot und den Preisen der Briefpost.
Gestützt darauf forderte die Post den Betrag von Fr. 176’682.30 für die
Beförderung der drei ersten Ausgaben des Jahres 2001 zum Vorzugspreis
zurück.
Gegen diese Verfügung reichte die Herausgeberin der Publikation am
1. Juni 2001 Beschwerde bei der Rekurskommission des Eidgenössischen
Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
(Rekurskommission UVEK, REKO/UVEK) ein. Darin beantragt sie, die
Rückforderung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die «Schweizer
Hausapotheke» im Umfang der notariell beglaubigten 10’949 Abonnemente
sowie der 32’774 Mitgliedschaften im «Vital Club» die Voraussetzungen
für die Zulassung zum Vorzugspreis erfülle und es sei ihr rückwirkend per
31. Dezember 2000 der entsprechende Vorzugspreis zu gewähren. Eventualiter
sei der Vorzugspreis zumindest für die 10’949 Abonnemente zu gewähren.
Die Post liess sich am 3. September 2001 vernehmen und beantragt die
Abweisung der Beschwerde, soweit der Vorzugspreis für die an die Mitglieder
des «Vital Club» zu verteilenden Exemplare verlangt werde.
Aus den Erwägungen:
2

(…)
4. Mit dem neuen Postgesetz vom 30. April 1997 (PG, SR 783.0) wurden die
Voraussetzungen für eine schrittweise Liberalisierung des schweizerischen
Postmarktes geschaffen. Damit die Post unter den neuen Bedingungen auf
dem Postmarkt die erforderliche Handlungs- und Entscheidungsfreiheit
besitzt, wurde ihr unter anderem die Kompetenz erteilt, die Preise für ihre
Dienstleistungen nach wirtschaftlichen Grundsätzen festzulegen (Art. 14 PG;
vgl. auch die Botschaft des Bundesrates vom 10. Juni 1996 zum Postgesetz,
BBl 1996 III 1249, S. 1250). Im Sinne der Liberalisierung und der Ausrichtung
der neuen Postordnung auf den privaten Wettbewerb regelt die Post das
Benützungsverhältnis mit ihrer Kundschaft grundsätzlich privatrechtlich
(Art. 11 und 17 PG).
Art. 15 PG bestimmt allerdings, dass die Post zur Erhaltung einer vielfältigen
Presse Vorzugspreise für abonnierte Zeitungen, vor allem für die Regional-
und Lokalpresse, sowie für abonnierte Zeitschriften zu gewähren hat.
Die ungedeckten Kosten aus deren Beförderung werden ihr jährlich vom
Bund abgegolten. Die Post legt die Preise insbesondere nach Massgabe der
Erscheinungshäufigkeit, des Gewichts, der Auflage, des Formates und des
Anteils an redaktionellem Text fest. Sie berücksichtigt zudem, welcher Anteil
der Auflage zur Beförderung übergeben wird (Art. 15 PG).
Die Postverordnung vom 29. Oktober 1997 (VPG, SR 783.01) konkretisiert
diese allgemeinen Voraussetzungen des Gesetzes. Nach Art. 11 VPG wird
der Vorzugspreis für die Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften
gewährt, die vierteljährlich mindestens einmal erscheinen (Bst. a); mit den
Beilagen nicht mehr als 1 kg wiegen (Bst. b); zur Beförderung an mindestens
1’000 Abonnentinnen und Abonnenten aufgegeben werden (Bst. c); nicht
überwiegend Geschäfts- und Reklamezwecken dienen (Bst. d) und in jeder
Ausgabe redaktionelle Beiträge von wenigstens 15 Prozent aufweisen (Bst. e).
Gestützt auf diese Vorgaben hat die Post ihr Leistungsangebot, die Preise
und die einzuhaltenden Rahmenbedingungen in der Informationsschrift
«Zeitungen Schweiz»[145] (Ausgabe Januar 2001; nachfolgend:
Informationsschrift) festgelegt. Diese Informationsschrift bildet jeweils
zusammen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post
Bestandteil des Vertrages zwischen der Post und dem Verleger der Zeitung
(Verlegervertrag; vgl. Ziff. 16 Informationsschrift). Sie enthält in Ziff. 1.1 eine
Definition des Begriffs Zeitung, welcher auch die Zeitschriften, die sich von
Zeitungen nur durch die Herstellungsweise unterscheiden, umfasst.
5. Vorliegend bildet die Frage Streitgegenstand, ob die «Schweizer
Hausapotheke» von den Vorzugspreisen der Post für die Beförderung von
Zeitungen profitieren kann. Dabei ist insbesondere strittig, ob die genannte
Publikation als Mitgliederzeitschrift des «Vital Club» gilt (E. 7). Darüber hinaus
stellt sich die vorab zu klärende grundsätzliche Frage, ob die Publikation der
Beschwerdeführerin nicht überwiegend Geschäfts- und Reklamezwecken dient
(E. 6).
5.1. Das Bundesgericht hat sich bereits mehrfach einlässlich mit der
Frage der staatspolitisch motivierten indirekten Presseförderung
über die Gewährung von Vorzugspreisen auseinandergesetzt. Gemäss
seiner Rechtsprechung verlangt das gesetzliche Ziel der Förderung der
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Pressevielfalt verfassungskonform ausgelegt, dass Taxvergünstigungen
nur der Informations- und Meinungspresse, nicht aber Werbeorganen
zu gewähren seien. Denn dadurch soll die in einem demokratischen und
pluralistischen Staat förderungswürdige Aufgabe der Presse honoriert
werden, im öffentlichen Interesse regelmässig über Tagesereignisse, Zeit-
oder Fachfragen zu berichten. Förderungskriterium sei der Beitrag des
jeweiligen Presseprodukts zu dieser besonderen Aufgabe. Eine Publikation,
die überwiegend Geschäfts- und Reklamezwecken diene, erfülle diese Aufgabe
nicht oder nur in untergeordneter Weise, weshalb sich eine Privilegierung
ihrer Verteilung nicht rechtfertige (BGE 120 Ib 150 E. 2b).
Hinsichtlich der Frage nach dem Verhältnis zwischen Information und
Werbung hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Anwendung der
Vorzugstaxe nicht erst dann ausgeschlossen sei, wenn eine Publikation
ausschliesslich direkten oder indirekten Geschäfts- und Reklamezwecken des
Herausgebers diene. Vielmehr genüge es, wenn bereits der Gesamteindruck
ergebe, der Geschäfts- und Reklamecharakter überwiege. Dies gelte
selbst dann, wenn das Mitteilungsblatt unter anderem auch Beiträge mit
Orientierungscharakter aufweise oder einen sozialen und bildenden
Zweck beinhalte (BGE 99 Ib 283 E. 2c). Weil beinahe jede Tages- oder
Wochenzeitung Werbung betreiben müsse, um bestehen zu können,
sei die Frage entscheidend, ob die Werbung betrieben werde, um die
Information bieten zu können, oder ob die allenfalls sogar durchaus
gehaltvolle Information geboten werde, um mit der Werbung beim Leser
anzukommen (BGE 101 IB 178 E. 4c). Die Anwendung der vergünstigten
Zeitungstaxe sei somit ausgeschlossen, wenn die Werbung zum Hauptzweck
der Publikation werde. Massgebend sei dabei der Gesamteindruck. Dabei
könne auch die Aufmachung des Produkts, der Gesellschaftszweck des
Herausgebers, seine Beziehungen zu den Inserenten, das mit der Publikation
angesprochene Publikum, das redaktionelle Konzept beziehungsweise das
Selbstverständnis der Publikation und die zur Verfügung stehenden Mittel
berücksichtigt werden. Allenfalls könne auch die Höhe des Verkaufs- oder
Abonnementspreises von Bedeutung sein. Bei der Beurteilung der Frage,
ob die Werbe- oder die nicht geschäftsorientierte Informationsfunktion
überwiege, sei demgegenüber die Qualität des informativen Teils oder die
Professionalität und Eigenständigkeit der redaktionellen Leistung an sich nicht
wesentlich. Auch sei nicht entscheidend, ob der statutarische Hauptzweck des
Herausgebers im Warenkauf liege, die Unterstützung kultureller Bedürfnisse
dagegen nur Nebenzweck bilde, so lange die Publikation hauptsächlich oder
überwiegend auf den Nebenzweck ausgerichtet sei. Ebenso bedeute die
Tatsache, dass der Publikation statutarisch kein Werbezweck auferlegt werde,
noch nicht, dass ein solcher auch nicht verfolgt werde oder nur nebensächlich
erscheine (BGE 120 Ib 150 E. 2c.bb).
Im Rahmen seiner Rechtsprechung hat das Bundesgericht einerseits
die Förderungswürdigkeit der sogenannten Kundenpresse, bei welcher
der Herausgeber selber direkt oder indirekt über den Vertrieb des
Presseproduktes hinausgehende, kommerzielle Zwecke verfolgt und
dabei zum Verleger wurde, verneint (BGE 99 Ib 283 und BGE 101 Ib 178
[Schweizer Verlagshaus AG mit der «NSB-Revue» sowie Schweizerischer
Detaillistenverband mit «PRO»]). Weiter hat es die Anwendbarkeit
der Zeitungstaxe auf einen Gratisanzeiger abgelehnt (BGE 120 IB 142).
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Andererseits hat es auch einem unabhängigen Verlag, der mit einer
entgeltlich zu erwerbenden Computerzeitschrift keine weitergehenden
kommerziellen Zwecke verfolgte, den Vorzugspreis verwehrt, weil der
eigentliche redaktionelle Inhalt - die Besprechung von Neuerscheinungen
unter Angabe der Bezugsquellen - der Vermittlung von Leser und Hard- oder
Software-Produzenten und damit überwiegend Geschäftszwecken diene (BGE
120 Ib 150).
5.2. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts bezog sich auf das vor
Inkrafttreten des neuen Postgesetzes geltende alte Recht mit dem
Postverkehrsgesetz vom 2. Oktober 1924 (PVG, BS 7 754) und der
entsprechenden Vollziehungsverordnung I vom 1. September 1967 (AS
1967 1405). Wesentliche Änderungen hat die Rechtsordnung seither sowie
mit dem Inkrafttreten der heute gültigen Erlasse insofern erfahren, als
die Preisfestsetzungskompetenz vom Parlament vorerst an den Bundesrat
(AS 1977 2117) und anschliessend an die Post (gestützt auf das heute
geltende Postgesetz) delegiert wurde, weiter ein Abgeltungsmodell für
die von den PTT-Betrieben (als Rechtsvorgänger der Post) erbrachten
gemeinwirtschaftlichen Leistungen eingeführt wurde (AS 1995 5489) und
das Maximalgewicht der förderungswürdigen Zeitungen und Zeitschriften
auf 1 kg sowie die Mindestzahl auf 1’000 Abonnementen erhöht wurden (AS
1995 5491). Am eigentlichen Ziel der indirekten Presseförderung und den
massgebenden Voraussetzungen hat sich inhaltlich indessen nichts geändert
(vgl. zur Gesetzesänderung vom 17. Dezember 1976 [AS 1977 2117] AB 1976 N
1062 [Votum Biderbost]; zur Gesetzesänderung vom 24. März 1995 [AS 1995
5489] BBl 1994 II 873, S. 879 sowie zum heute geltenden Postgesetz BBl 1996 III
1249, S. 1289 f.). Demnach hat die Rechtsprechung des Bundesgerichts auch
unter dem neuen Recht uneingeschränkt Gültigkeit.
5.3. Weiter ist festzustellen, dass die in der Informationsschrift der Post
in Ziff. 1.1 enthaltene Definition der förderungswürdigen Zeitung im
wesentlichen mit der bis zum Inkrafttreten der neuen Rechtsordnung
gültigen Umschreibung im alten Recht (vgl. ursprünglich Art. 58 der
Vollziehungsverordnung I bzw. deren Art. 38 und 39 nach der Änderung
vom 27. Juni 1990 [AS 1990 1448]) sowie mit der Rechtsprechung des
Bundesgerichts übereinstimmt. Danach ist bei der Würdigung des Kriteriums,
ob die Zeitung nicht überwiegend Geschäfts- und Reklamezwecken dient,
auf den Gesamteindruck der Zeitung abzustellen und zu prüfen, ob der
Herausgabezweck die stetige Unterrichtung der Öffentlichkeit durch
eine eigens dafür eingesetzte Redaktion oder Nachrichtenagentur über
Tagesereignisse, Zeit- oder Fachfragen ist. Keine Zeitungen sind namentlich
Publikationen, die durch den Inhalt oder die Gestaltung den Eindruck
erwecken, dass der redaktionell verarbeitete Teil hauptsächlich die
Werbewirkung für gleichzeitig angepriesene Produkte, Dienstleistungen
oder Veranstaltungen unterstützen soll (katalogartige Aufmachung). Ebenso
gelten Publikationen nicht als Zeitung, die von Einzelpersonen, Firmen oder
Organisationen selbst oder in ihrem Auftrag herausgegeben werden und
hauptsächlich der Empfehlung ihrer Produkte oder Dienstleistungen dienen
(Werbung in eigener Sache).
5

(…)
6.3. Eine erste Durchsicht der eingereichten Belegexemplare zeigt, dass
die «Schweizer Hausapotheke», vergleichbar mit anderen Zeitschriften,
Textbeiträge und Werbeinserate enthält und die gestalterische Darstellung
eine mehr oder weniger klare Trennung zwischen Text und Werbung
erlaubt. Beworben werden überwiegend Produkte aus dem Gesundheits-,
Wellness- und Heilmittelbereich, welche in erster Linie in Apotheken
und Drogerien sowie gemäss Werbung teilweise auch in Reformhäusern
erhältlich sind. Daneben sind ebenfalls Inserate für organisierte Reisen
oder Kur- und Ferienaufenthalte sowie Bücher und Veranstaltungen zu
den Themenbereichen Wellness, Beauty und Gesundheit enthalten. Auch
die Textbeiträge befassen sich hauptsächlich mit allgemeinen Themen des
Wohlbefindens und der Gesundheit. Die französischsprachige Ausgabe ist vom
Erscheinungsbild, Inhalt, den Textbeiträgen und der Werbung her mit der
deutschsprachigen Ausgabe mit wenigen Ausnahmen praktisch identisch.
Die von der Beschwerdeführerin mit dem höchsten Anteil an redaktionellen
Beiträgen bezeichnete Ausgabe Nr. 7/2000 verfügt insgesamt (d. h. mit Titel-
und Rückseite) über 122 Seiten. Davon dienen auf den ersten Blick rund
55 Seiten eindeutig Werbezwecken und 67 Seiten enthalten Textbeiträge
beziehungsweise Artikel zu Gesundheitsthemen im weiteren Sinn. Dies
würde eigentlich darauf hindeuten, dass die «Schweizer Hausapotheke» nicht
überwiegend beziehungsweise hauptsächlich Geschäfts- oder Werbezwecke
verfolgt. Eine vertiefte Analyse der Textbeiträge führt jedoch zum Ergebnis,
dass in mehr als der Hälfte der Textbeiträge teilweise offen für ein bestimmtes
Produkt, Bücher, eine Dienstleistung oder Veranstaltungen geworben wird.
Insbesondere die unter den Rubriken «Forschung & Entwicklung» und «im
trend» enthaltenen Textbeiträge animieren zum Kauf der darin vorgestellten
Gesundheitsprodukte und Heilmittel. Daneben werden in Apotheken und
Drogerien erhältliche Produkte im Rahmen eines informativen Beitrages
indirekt angepriesen. Andere Artikel verweisen am Textende auf eine oder
mehrere Bezugsquellen, enthalten einen Anmeldetalon für eine Veranstaltung
oder einen Bestelltalon und verfolgen damit ebenfalls kommerzielle
Zwecke. Aber auch unverfänglich erscheinende Beiträge liefern spezielle
Informationen eindrucksmässig nur, um den Geschäfts- und Werbezweck
auf subtilere Art verfolgen zu können. So verweist ein Beitrag über die
Blütenessenzen am Schluss darauf hin, dass die Leserschaft sich am besten in
einer Apotheke über die Produkte (aus der Schweiz) erkundigen könne oder
passend zum Text über den roten Sonnenhut ist auf der gegenüberliegenden
Seite ein Werbeinserat für ein entsprechendes Frischpflanzen-Präparat
platziert. Auch der Textbeitrag über die gezielte Nutzung der Mondphasen
ist mit einer, wenn auch gestalterisch davon getrennten Produktwerbung auf
der gleichen Seite für auf Mondphasen abgestimmte Kräutertee-Spezialitäten
versehen. Dasselbe gilt für den Text zur orthomolekularen Medizin und die
darin beschriebene Nahrungsergänzung mit Multivitamin-Mineral-Tabletten.
Und der Textbeitrag «Der Geist formt die Materie» erwähnt zwar nur kurz die
Methode der «Tibeter» als ganzheitliche Heilungs- und Fitnessmassnahme. Die
Bezugsquelle («Tibeter»-Talon) für Seminare, Unterlagen und ein Praxisbuch
am Textende lässt jedoch den Beitrag als Promotion erscheinen. Ebenso
werden im Beitrag über «Moderates Fasten» zwar auf informative Art die
Zusammenhänge zwischen «Yoga» und Fasten aufgezeigt. Der Verweis
6

am Textende auf die Ausbildung und die berufliche Tätigkeit des Autors
und insbesondere das Angebot an regelmässigen Fastenkursen an der von
ihm geleiteten Yoga University zeigt jedoch, dass mit dem Textbeitrag auch
kommerzielle Zwecke verfolgt werden.
6.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass in den redaktionell
bearbeiteten Textbeiträgen der geprüften Ausgabe Nr. 7/2000 der «Schweizer
Hausapotheke» keine klare Abgrenzung zwischen nicht geschäfts- oder
reklameorientierter Information und direkt oder indirekt der Werbung
dienenden Teilen stattfindet. Zusätzlich zu den eindeutig als solche zu
erkennenden Werbeinseraten wird somit auch in Textbeiträgen mehr
oder weniger verhalten für bestimmte Produkte, Dienstleistungen oder
Veranstaltungen geworben und den entsprechenden Informationen kann
eine gewisse konsumanimierende Wirkung nicht abgesprochen werden.
Auch wenn diese Werbefunktion auf diskrete und zurückhaltende Art
erfolgt, kommt ihr Reklamecharakter zu. Dass es sich dabei offenbar nicht
um Werbung für Produkte und Dienstleistungen der Herausgeberin der
Publikation handelt, ist ohne Belang. Eine Gewichtung zwischen nicht auf
Werbung ausgerichteten Textteilen und der Reklame dienenden Teilen der
Publikation führt zum Ergebnis, dass höchstens ein Drittel der Ausgabe nicht
Geschäfts- oder Reklamezwecken dient. Damit steht fest, dass nicht etwa
die Informationen zu den Themen Gesundheit und Wohlbefinden, sondern
Reklame und Geschäftsempfehlungen in der «Schweizer Hausapotheke»
überwiegen und die eigentlichen redaktionellen Beiträge eindrucksmässig
dazu dienen, mit der in der Publikation enthaltenen Werbung bei der
Leserschaft anzukommen. Dabei ist auch zu beachten, dass im Gegensatz
zur üblicherweise vielfältigen und unterschiedlichste Themen aufgreifenden
Werbung in anderen Zeitschriften in der «Schweizer Hausapotheke» praktisch
ausschliesslich auf die potentielle Leserschaft zugeschnittene Reklame
enthalten ist. Die Publikation stellt damit einen idealen Werbeträger für
Drogerien, Apotheken und auch Reformhäuser dar, um mit gezielter Reklame
Personen anzusprechen, die an den Themen Gesundheit und Wohlbefinden
interessiert sind. Auf Grund dieser idealen Erreichbarkeit des in Frage
kommenden Kundenkreises wird die Werbewirkung noch verstärkt. Zudem
kann der Herausgeberin unabhängig von ihrem Gesellschaftszweck eine
gewisse Nähe zu den Anbietern und Anbieterinnen der beworbenen Produkte
- hauptsächlich Apotheken und Drogerien - nicht abgesprochen werden.
Dies lässt sich abgesehen vom Titel der Publikation unter anderem den
verschiedenen in der Publikation enthaltenen Bestelltalons entnehmen,
mit welchen die Leserschaft direkt über die Adresse der Herausgeberin
Probepackungen oder Broschüren der beworbenen Produkte beziehen kann.
Weiter ist zu berücksichtigen, dass die «Schweizer Hausapotheke» an lediglich
10’949 Abonnenten zu einem relativ geringen Abonnementspreis von jährlich
20 Franken verkauft wird und die restlichen rund 97% gratis zugestellt oder
verteilt werden. Damit dürften hinsichtlich der Herkunft der finanziellen
Mittel mit nicht förderungswürdigen Gratiszeitungen und -anzeigern
vergleichbare Verhältnisse vorliegen. Gratispublikationen sind aber in erster
Linie auf die Bedürfnisse und Interessen der Inserenten ausgerichtet und ihre
redaktionellen Anreicherungen dienen vorab dazu, im Interesse der Werbung
die Leserbeachtung zu steigern (BGE 102 Ib 142 E. 3b). Schliesslich bestätigt
eine Durchsicht der anderen von der Beschwerdeführerin eingereichten
Belegexemplare die vorstehenden Feststellungen.
7

Der Gesamteindruck ergibt somit, dass mit der Herausgabe der «Schweizer
Hausapotheke» hauptsächlich Geschäfts- und Reklamezwecke verfolgt werden.
Damit gilt die fragliche Publikation nicht als förderungswürdige Zeitung
oder Zeitschrift im Sinne des Art. 15 PG. Weil bereits Art. 11 Bst. d PVG nicht
erfüllt ist und die Voraussetzungen dieser Bestimmung kumulativ erfüllt
sein müssen, muss nicht weiter geprüft werden, wieweit die Publikation
den Anforderungen hinsichtlich der redaktionellen Beiträge gerecht wird
(Art. 11 Bst. e PVG). Ebenso kann offen bleiben, ob es sich bei der «Schweizer
Hausapotheke» um eine eigentliche Kundenzeitung von Drogerien, Apotheken
und Reformhäusern im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt.
7. Damit bleibt noch die im vorinstanzlichen Verfahren hauptsächlich strittige
Frage zu beantworten, ob die «Schweizer Hausapotheke» als Mitgliederzeitung
des «Vital Club» gilt und ihr deshalb der Vorzugspreis zu gewähren ist. Dabei
ist zu berücksichtigen, dass die Publikation zusammen mit einem besonderen
Deckblatt an die Mitglieder verteilt wird.
7.1. Gemäss altem Verordnungsrecht wurde auch die sogenannte
Mitgliedschaftspresse zu den abonnierten Zeitungen und Zeitschriften
gezählt und das Bundesgericht hat diese Subsumtion als gesetzeskonform
erachtet (BGE 101 Ib 178 E. 3). Der Gesetzgeber hat mit dem Erlass des neuen
Rechts keine entsprechende Änderung vorgenommen und damit diese Praxis
beibehalten. Dementsprechend zählt auch das Informationsblatt der Post
in Ziff. 1.1 die Mitgliedschaftspresse zu den Zeitungen und Zeitschriften. Als
Mitgliedschaftspresse gilt eine Publikation, die eine Körperschaft auf Grund
eines Beschlusses des zuständigen Organs ihren Mitgliedern zukommen lässt.
Dazu zählen insbesondere Vereinsblätter. Denn der Vereinsbeitritt drückt den
Willen des Beitretenden aus, regelmässig das Publikationsorgan zu erhalten
und die Vereinsbeiträge dienen häufig dazu, die Kosten der Vereinsblätter zu
bestreiten. Aber auch Genossenschaftsblätter wie die «Coop-Zeitung» und der
«Brückenbauer» des Migros-Genossenschafts-Bundes, die ihren Mitglieder
zugesandt werden, ohne dass diese einen Mitgliederbeitrag zu entrichten
haben, zählen gemäss Bundesgericht nach dem Willen des Gesetzgebers
zur Mitgliedschaftspresse. Voraussetzung sei, dass eine statutarische
Pflicht zur Herausgabe des Blattes bestehe, auf Grund einer formgültigen
Beitrittserklärung ein Genossenschaftsverhältnis zwischen dem Empfänger
des Blattes und der Körperschaft vorliege und mit der Beitrittserklärung auch
der Wille bekundet worden sei, die Publikation regelmässig erhalten zu wollen
(BGE 101 Ib 178 E. 3).
7.2. Vorliegend ist aktenkundig, dass der «Vital Club» am 11. Mai 2000 von
Mitarbeitenden eines Reformhauses mit mehreren Filialen hauptsächlich
in der Deutschschweiz gegründet worden ist. Der Verein bezweckt die
Förderung des menschlichen Wohlbefindens und der Verbesserung der
Lebensqualität, des geselligen Zusammenseins und die Bereitstellung einer
Begegnungsplattform für seine Mitglieder (Art. 2 der Statuten). Mitglied
kann jede mündige Person werden, wobei die Mitgliedschaft im Verein mit
keinen finanziellen Verpflichtungen verbunden und als Freimitgliedschaft
ausgestaltet ist (Art. 3 der Statuten). Jedes Vereinsmitglied erhält unter
anderem die «Schweizer Hausapotheke» als Informationsorgan und
-plattform in zweckspezifischen Themenbereichen sowie als Publikations-
8

und Mitgliedschaftspresse zugestellt. Darin werden je nach Bedarf die
Bekanntmachungen und Mitteilungen des Vereins veröffentlicht (Art. 27 der
Statuten).
7.3. Abgesehen davon, dass die «Schweizer Hausapotheke» auf Grund
vorstehender Erwägungen überwiegend Geschäfts- und Reklamezwecken
dient und bereits deshalb die Zeitungstaxe auch für die Zustellung an die
Mitglieder des «Vital Club» nicht gewährt werden kann, ist folgendes in
Betracht zu ziehen:
Bei der «Schweizer Hausapotheke» kann es sich gar nicht um eine
Mitgliedschaftspresse des «Vital Club» im Sinne der Rechtsprechung
handeln, weil diese Publikation nicht vom «Vital Club», sondern von der
Beschwerdeführerin herausgegeben wird und zwischen der Herausgeberin
und dem Verein keine erkennbaren Verbindungen bestehen. Bezeichnend
ist in diesem Zusammenhang denn auch, dass die Mitteilungen des Vereins
an seine Mitglieder nicht Teil der «Schweizer Hausapotheke» sind, sondern
ihnen mittels eines Deckblattes zukommen. Dass die Vereinsstatuten die
fragliche Publikation als Mitgliedschaftspresse bezeichnen, vermag an diesen
massgebenden tatsächlichen Verhältnissen nichts zu ändern.
Demgegenüber richtet sich das der «Schweizer Hausapotheke» beigelegte
Deckblatt an die Mitglieder des «Vital Club». Die darin enthaltenen
«Clubinformationen» lassen jedoch erkennen, dass diese regelmässig im
Namen des Reformhauses ergehen und hauptsächlich Werbung in eigener
Sache beinhalten. Das Deckblatt dient demnach nicht als Vereinsblatt,
sondern wird vom Reformhaus dazu genutzt, auf die Firma und deren
Produkte aufmerksam zu machen. Der Geschäfts- und Reklamezweck des
Deckblattes ist damit offensichtlich. Abgesehen davon hat die Post zu Recht die
Vereinsmitgliedschaft in Frage gestellt. Auch wenn der Verein allen mündigen
Personen offen steht, setzen sich seine Mitglieder überwiegend wenn nicht
gar ausschliesslich aus Kunden des Reformhauses zusammen, welche auf
Grund eines Einkaufs automatisch «Vereinsmitglied» wurden, verbunden mit
der Möglichkeit, mittels Erklärung auszutreten. Der mit einer persönlichen
Erklärung zum Ausdruck zu bringende Wille, dem Verein beitreten und die
Vereinspublikation regelmässig erhalten zu wollen, fehlt in dieser Form
der Mitgliedschaft. Zudem darf bezweifelt werden, ob bei den fraglichen
Personen überhaupt das Bewusstsein vorhanden ist, Vereinsmitglied mit den
entsprechenden Rechten und Pflichten zu sein.
7.4. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die «Schweizer Hausapotheke»
weder für sich allein betrachtet noch im Zusammenhang mit dem Deckblatt
als Mitgliedschaftspresse des «Vital Club» zu gelten vermag. Vielmehr
ist mit der Post dafürzuhalten, dass es sich bei diesem Verein um eine
Kundenbindungsaktion des Reformhauses handelt und der Versand an
dessen «Mitglieder» überwiegend Geschäfts- und Reklamezwecken dient.
Damit bestehen tatsächliche und rechtliche Unterschiede im Vergleich
mit den Wochenzeitungen «Brückenbauer» und «Coop-Zeitung» und die
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Beschwerdeführerin vermag aus deren Förderungswürdigkeit, welche durch
das Bundesgericht einlässlich erörtert worden ist (BGE 101 Ib 178), nichts zu
ihren Gunsten abzuleiten.
8. Demzufolge steht fest, dass die Post der Beschwerdeführerin für die zur
Verteilung übergebenen Exemplare der «Schweizer Hausapotheke» zu Recht
die Vorzugspreise nicht gewährt hat. Die Beschwerde ist deshalb mangels
Begründetheit abzuweisen. Was die zusätzlich mit dem angefochtenen
Entscheid verfügte Rückzahlung angeht, so hat die Beschwerdeführerin
keine über die vorstehend geprüften Begehren hinausgehenden Einwände
vorgebracht. Die REKO/UVEK sieht keinen Anlass, die Richtigkeit der
Rückforderung zu überprüfen.
[145][145] Zu beziehen bei der Schweizerischen Post, Viktoriastrasse 21,
CH-3030 Bern.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 66.63 - Entscheid der Rekurskommission UVEK vom 26. März 2002 [REKO UVEK
H-2001-48]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2002
Année
Anno
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66
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