ch_vb · JAAC 51.7 · 1984-01-11 · de


JAAC 51.7
Entscheid des Bundesrates vom 11. Januar 1984. Eine
dagegen am 10. Februar 1984 erhobene Beschwerde
wies die Bundesversammlung am 14. Dezember
1984/25. September 1986 ab, vgl. Amtl. Bull. N 1984
1894 ff., S 1986 515 ff.; vgl. auch VPB 51.2 hievor
Ecole primaire. Garantie de la liberté de conscience et de croyance.
Recours au Tribunal fédéral et au Conseil fédéral contre la disposition
d’une loi cantonale (St-Gall) prescrivant que l’école publique s’inspire de
principes chrétiens.
Procédure. Compétence du Conseil fédéral en tant qu’autorité de
recours. Qualité pour recourir reconnue aux parents d’enfants en âge
de (pré)scolarité, mais non à un libre-penseur qui craint une entrave à
son activité politique dans le domaine scolaire.
Portée de la garantie de la liberté confessionnelle dans le domaine
scolaire. Limites du contrôle abstrait des normes par le Conseil
fédéral. Il n’y a pas lieu d’annuler la disposition attaquée, eu égard à
la possibilité d’en donner une interprétation conforme à la constitution
et en considération de la pratique suivie jusqu’ici par les autorités.
Primarschule. Garantie der Glaubens- und Gewissensfreiheit.
Beschwerde an Bundesgericht und Bundesrat gegen die Bestimmung
eines kantonalen Gesetzes (St. Gallen), wonach die Volksschule nach
christlichen Grundsätzen geführt wird.
Verfahren. Zuständigkeit des Bundesrates als Beschwerdeinstanz.
Beschwerdelegitimation für Eltern (vor)schulpflichtiger Kinder bejaht,
nicht aber für einen Freidenker, der eine Beeinträchtigung seiner
politischen Tätigkeit im Schulbereich befürchtet.
1

Tragweite der Garantie der Religionsfreiheit im Schulbereich.
Grenzen der abstrakten Normenkontrolle durch den Bundesrat. Keine
Aufhebung der angefochtenen Bestimmung angesichts der Möglichkeit
verfassungskonformer Auslegung und der bisherigen Praxis der
Behörden.
Scuola primaria. Garanzia della libertà di credenza e di coscienza.
Ricorso al Tribunale federale e al Consiglio federale contro la
disposizione di una legge cantonale (San Gallo), secondo la quale la
scuola pubblica s’ispira a principi cristiani.
Procedura. Competenza del Consiglio federale in quanto autorità di
ricorso. Legittimazione ricorsale riconosciuta ai genitori di figli in età
(pre)scolare, non però a un libero pensatore che teme sia ostacolata la
sua attività politica nel settore scolastico.
Portata della garanzia della libertà religiosa nel settore scolastico.
Limiti del controllo astratto di norme da parte del Consiglio federale.
Non occorre annullare la disposizione impugnata, in considerazione
della possibilità di fornirne un’interpretazione conforme alla
costituzione e della prassi sinora seguita dalle autorità.
I
A. Am 24. November 1982 hat der Grosse Rat des Kantons St. Gallen ein neues
Volksschulgesetz erlassen. Dessen Art. 3 lautet:
«Die Volksschule unterstützt die Eltern in der Erziehung des Kindes zu einem
lebensbejahenden, tüchtigen und gemeinschaftsfähigen Menschen. Sie wird nach
christlichen Grundsätzen geführt.
Sie fördert die unterschiedlichen und vielfältigen Begabungen und Gemütskräfte
des Schülers. Sie vermittelt die grundlegenden Kenntnisse und Fertigkeiten,
öffnet den Zugang zu den verschiedenen Bereichen der Kultur und leitet zu
selbständigem Denken und Handeln an.
Sie erzieht den Schüler nach den Grundsätzen von Demokratie, Freiheit
und sozialer Gerechtigkeit im Rahmen des Rechtsstaates zu einem
verantwortungsbewussten Menschen und Bürger.»
Die Referendumsfrist lief bis zum 12. Januar 1983. Sie ist laut Erklärung des
Regierungsrates vom 18. Januar 1983, publiziert im Amtsblatt vom 24. Januar
1983, ungenutzt verstrichen.
B. Mit Beschwerde vom 18. Februar 1983 an Bundesgericht und Bundesrat
beantragen Adolf Bossart und die Mitunterzeichneten, den zweiten Satz in
Abs. 1 von Art. 3 (im obigen Zitat unterstrichen) als bundesverfassungswidrig
aufzuheben.
2

In ihrer Begründung berufen sich die Beschwerdeführer in erster Linie auf
eine Meinungsäusserung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
(EJPD) aus dem Jahre 1940 (VEB 14.12). Des weitern behaupten sie, Art. 27
Abs. 2 BV, wonach der Primarunterricht ausschliesslich unter staatlicher
Leitung stehen muss, werde durch die angefochtene Bestimmung verletzt,
da zu befürchten sei, die Kirche werde ein gesetzliches «Wächteramt» über
den richtigen Geist der Schule ausüben wollen. Sie werde es sich auch nicht
entgehen lassen, in Schulfragen mitzureden und in den Schulbehörden
vertreten zu sein.
Verletzt werde aber auch Abs. 3 von Art. 27 BV der die «konfessionell bzw.
weltanschaulich neutrale Volksschule» garantiere. Der Staat sei nicht
kompetent, über die Richtigkeit von Religionen zu entscheiden. Bedroht sei
auch die Glaubens und Gewissensfreiheit der Lehrer und der Mitglieder von
Schulbehörden. Die Zusicherung der st. gallischen Behörden, der beanstandete
Satz habe keinerlei religiöse Bedeutung, sei unverbindlich und hindere eine
spätere entgegengesetzte Praxis keineswegs. Nicht massgeblich könne auch
sein, was Fleiner Fritz / Giacometti Zaccaria in ihrem Werk Schweizerisches
Bundesstaatsrecht, ausführten, da sich seit dessen Erscheinen (Zürich 1949)
die Verhältnisse im Sinne des Pluralismus verändert hätten.
Beeinträchtigt seien auch die Berufschancen von Lehramtsanwärtern, «die
die christlichen Glaubens- und Morallehren mit ihrem Gewissen nicht
vereinbaren können». Zu befürchten sei, dass nicht nur Lehrer, sondern
auch Bewerber um andere Ämter in Schulbehörden sich zum christlichen
Glauben bekennen müssten, um berücksichtigt zu werden. Das laufe aber auf
eine Verletzung von Art. 4 BV hinaus. Schliesslich verletze der kritisierte
Satz auch die Meinungsäusserungsfreiheit und die darin inbegriffene
Unterrichtsfreiheit.
C. Mit Vernehmlassung vom 29. April 1983 beantragt der Regierungsrat
des Kantons St. Gallen Abweisung der Beschwerde. Er bestreitet, dass die
umstrittene Bestimmung verfassungswidrig sei, und weist darauf hin,
dass schon das EJPD in der von den Beschwerdeführern angerufenen
Meinungsäusserung erklärt hat, es hänge von der Auslegung ab, ob eine
Bestimmung dieses Inhalts mit der Bundesverfassung übereinstimme oder
nicht. In den verschiedenen gesetzlichen Erlassen über das st. gallische
Schulwesen fänden sich eine Reihe ähnlicher Bestimmungen, ohne dass
es deswegen je zu Schwierigkeiten gekommen wäre. Die Wendung, «die
Schule sei nach christlichen Grundsätzen zu führen», fordere keineswegs
die Hinführung auf konfessionelle Verhaltensweisen oder Bekenntnisse,
sondern verpflichte die Schule auf die anerkannten ethischen und
zwischenmenschlichen Normen, wie sie nicht nur in den christlichen
Konfessionen, sondern auch in andern Religionen zum Ausdruck kämen.
Die in der Botschaft des Regierungsrates und den Protokollen über die
Verhandlungen im Grossen Rat festgehaltenen Äusserungen seien zudem
für die Auslegung des Gesetzes keineswegs belanglos.
Die von der Bundesverfassung in Art. 27 Abs. 3 verlangte konfessionelle
Neutralität des Schulunterrichts bedeute, dass andere Bekenntnisse und
Weltanschauungen nicht verächtlich gemacht oder deren Angehörige
irgendwie benachteiligt werden dürften. Der Andersdenkende müsse sich
in der Schule so verhalten können, wie es seiner Überzeugung entspreche.
3

Das Volksschulgesetz entspreche auch vollauf der Forderung, dass die
Volksschule ausschliesslich unter staatlicher Leitung stehen müsse. Für die
Einrichtung von Privatschulen dagegen werde lediglich ein gleichwertiger
Unterricht verlangt, der aber nicht in allen Einzelheiten mit den staatlichen
Schulprogrammen übereinstimmen müsse.
D. …
E. Zur Frage der Zuständigkeit hat zwischen Bundesgericht und Bundesrat ein
Meinungsaustausch stattgefunden mit dem Ergebnis, die Beschwerde sei vom
Bundesrat zu beurteilen.
II
1. Die beanstandete Bestimmung ist Teil eines kantonalen Erlasses über
das Schulwesen und kann demzufolge gemäss Art. 73 Abs. l Bst. a Ziff. 2
VwVG mit Verwaltungsbeschwerde an den Bundesrat angefochten werden.
Einzureichen ist die Beschwerde innert 30 Tagen seit Eröffnung, das heisst
seit der Publikation des Erlasses. Das Bundesgericht hat erkannt, dass bei
Erlassen, die dem fakultativen Referendum unterliegen, die Frist - sofern nicht
das Referendum ergriffen wird - mit der amtlichen Bekanntmachung, die
Referendumsfrist sei unbenutzt verstrichen, zu laufen beginnt (BGE 103 Ia
191 ff., E. 1). Es ist kein Grund ersichtlich, es für die Verwaltungsbeschwerde
an den Bundesrat anders zu halten. Frist und Form für die Beschwerde sind
daher eingehalten.
2. Zur Beschwerde an den Bundesrat ist befugt, wer durch eine Verfügung
oder - bei Beschwerden aufgrund von Art. 73 VwVG - durch einen
generell-abstrakten Erlass eines Kantons betroffen ist und ein schutzwürdiges
Interesse an der Anfechtung hat. Bei Anfechtung allgemeinverbindlicher
Erlasse ist der Kreis der zur Beschwerde Legitimierten weit zu ziehen. Er
umfasst alle, auf welche die umstrittenen Vorschriften einmal angewandt
werden können (VPB 41.92 und die dort zitierten Bundesgerichtsurteile). Für
den vorliegenden Fall ergibt sich:
2.1. Der Beschwerdeführer A. Bossart begründet seine Legitimation zur
Beschwerde mit seinem Interesse an Schulfragen und seinem Wunsch, in
Schulbehörden mitzuwirken. Er befürchtet, seine Gesinnung als Freidenker
werde ihm in Wahlkämpfen vorgehalten werden, und verweist auf
diesbezügliche Auseinandersetzungen in der Schulgemeinde Bad Ragaz.
Voraussetzung für die Wahl in eine Schulbehörde ist nach Art. 41 der
Kantonsverfassung (im folgenden: KV, SR 131.225) allein das Stimmrecht
in Angelegenheiten der politischen Gemeinde, daran ändert die angefochtene
Bestimmung des Volksschulgesetzes nichts.
Ob und inwieweit die Besorgnisse von A. Bossart über parteipolitische
Auseinandersetzungen in Wahlkämpfen berechtigt sind oder nicht, kann
dahingestellt bleiben. Solche nicht von Behörden ausgehenden Aktionen in
Wahl- und Abstimmungskämpfen liessen sich auch durch die Streichung der
beanstandeten Bestimmung nicht eliminieren. Art. 27 Abs. 3 BV schützt nur
die Glaubens- und Gewissensfreiheit im Schulunterricht. Auch die Berufung
auf die Drittwirkung der Religionsfreiheit (dazu: Saladin Peter, Grundrechte im
4

Wandel, 3. Aufl., Bern 1982, S. 27 f.) würde dem Beschwerdeführer in diesem
Punkt nicht helfen. Wer sich dem politischen Kampf stellt, muss in Kauf
nehmen, dass ihm auch seine religiöse Weltanschauung vorgehalten wird.
Notorisch legen viele Bürger - gerade auch bei Wahlen in Schulbehörden - auf
diesen Aspekt erhebliches Gewicht. Wollte man dies für unzulässig erklären,
verlören freie Wahlen einen guten Teil ihres Sinnes.
Der Ausgang der vom Beschwerdeführer erwähnten Wahlen in den Schulrat
von Bad Ragaz zeigt übrigens, dass sich die als Wahlbehörde zuständigen
Stimmbürger durch die konfessionell gefärbte Wahlpropaganda nicht
davon abhalten liessen, den ihnen geeignet scheinenden konfessionslosen
Kandidaten zu wählen.
Da demnach der Beschwerdeführer A. Bossart nicht in seinen durch die
Verfassung geschützten Interessen betroffen ist, ist er auch nicht zur
Beschwerde legitimiert. Auf diese ist daher nicht einzutreten.
2.2. Das Ehepaar G sowie die nachträglich, aber noch innert der gesetzlichen
Frist der Beschwerde beigetretenen Herren S und A haben Kinder, die teils
im schulpflichtigen, teils noch im vorschulpflichtigen Alter stehen. Ihre
Beschwerdebefugnis ist nicht zu bezweifeln. Auf die Beschwerde ist daher,
soweit es sie betrifft, einzutreten.
Eine Überprüfung der Beschwerdelegitimation von Herrn R erübrigt sich
unter diesen Umständen.
3. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist unverletzlich. Niemand darf zur
Teilnahme an einer Religionsgemeinschaft oder an einem religiösen Unterricht
gezwungen werden (Art. 49 Abs. l und 2 BV). In Art. 27 Abs. 3 BV wird dieser
generelle Grundsatz für den obligatorischen Schulunterricht konkretisiert.
Die öffentlichen und unentgeltlichen Schulen müssen ausschliesslich unter
staatlicher Aufsicht stehen und sollen von den Angehörigen aller Bekenntnisse
ohne Beeinträchtigung ihrer Glaubens- und Gewissensfreiheit besucht
werden können. Dieses ursprünglich in erster Linie für das Verhältnis
der christlichen Konfessionen untereinander geltende Gebot ist durch die
Rechtsanwendung auf alle Religionen und Weltanschauungen ausgedehnt
worden (vgl. hierzu: Burckhardt Walther, Kommentar der Schweizerischen
Bundesverfassung, 3. Aufl., Bern 1931, S. 200 f. und 446 f.; Fleiner/Giacometti,
a.a.O., S. 315 f. insb. 328 f.; Lampert Ulrich, Kirche und Staat in der Schweiz,
Basel/Freiburg/Leipzig 1929-1939 Band I, S. 157 f., und Band II, S. 460 f.;
von Moos Paul, Stellung des Bundes zur Volksschule, Diss., Zürich 1912;
Holenstein Thomas, Die konfessionellen Artikel und der Schulartikel
der schweizerischen Bundesverfassung, Olten 1931; Bosshart Hans, Die
Rechtsordnung der schweizerischen Volksschule, Diss., Zürich 1952, S. 78 f.;
Marschall Josef, Das Prinzip der Konfessionslosigkeit der öffentlichen
Schulen in der Bundesverfassung, Diss., Zürich 1948; Petitjean Gerald, Die
christliche Grundlegung der Schule, Diss., Basel 1972; Bram Werner Kurt,
Religionsunterricht als Rechtsproblem der Ordnung von Kirche und Staat,
Diss., Basel 1978, die eine ausführliche rechtsvergleichende Übersicht über die
kantonalen Bestimmungen enthält; Rechsteiner Werner A., Die Volksschule im
Bundesstaat, Diss., Zürich 1978, S. 319 f. und 655 f.; Saladin, a.a.O., S. 2 f.; Plotke
Herbert, Schweizerisches Schulrecht, Bern/Stuttgart 1979, S. 154 f.).
5

Art. 27 Abs. 2 und 3 BV sind wörtlich in Art. 3 Abs. 1 und 2 KV übernommen
worden (s. ferner Art. 4 und 98 KV). Insoweit steht die rechtliche Ordnung
des st. gallischen Schulwesens offensichtlich mit der Bundesverfassung in
Einklang. Sinn und Zweck dieser Vorschriften besteht darin, den Besuch
aller öffentlichen Schulen, insbesondere aber der Volksschulen, ohne
Beeinträchtigung der Glaubens- und Gewissensfreiheit zu ermöglichen. Vor
allem darf der Besuch des Religionsunterrichtes in irgendeiner Form nicht
erzwungen werden (Entscheid des Bundesrates vom 15. März 1982 [VPB 47.32],
von der Bundesversammlung am 17. /18. März 1983 bestätigt, Amtl. Bull. N
1983 555, S 1983 154). Gegenstand des Schutzes von Art. 27 Abs. 3 BV sind die
religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen eines jeden, der sich, sei es
aus rechtlicher Verpflichtung oder aus freiem Willen, dem Unterricht an einer
öffentlichen Lehranstalt anvertraut. Die Bestimmung entzieht einen innersten
Bereich geistiger Freiheit - die individuelle religiöse Überzeugung - jeder
staatlichen, insbesondere schulrechtlichen Disposition. Sie lässt aber Raum für
die Wahrnehmung legitimer Interessen der Gemeinwesen, die Nachkommen
ihrer Glieder zu «lebensbejahenden, tüchtigen und gemeinschaftsfähigen
Menschen» erziehen zu lassen. Dass eine solche Erziehung - soll sie von den
Bürgern hingenommen werden - überaus stark im Herkommen wurzelt
und dieses in der Schweiz noch immer durch christliches Gedankengut
geprägt ist, ist nicht zu bestreiten, auch wenn anzuerkennen ist, dass heute
wissenschaftliche und pluralistische Anschauungen die religiöse Weltsicht in
unterschiedlichem Masse verdrängt haben.
Ein Vergleich mit den gesetzlichen Regelungen anderer Kantone zeigt
zudem, dass auch andernorts dem christlichen Gedankengut, vor allem aber
dessen Einfluss auf die ethische Seite der Schulbildung, nicht unerhebliche
Bedeutung beigemessen wird, ohne dass es deswegen zu Misshelligkeiten
gekommen wäre. Beschwerden aus solchen Anlässen sind dem Bundesrat
seit Jahrzehnten nicht mehr vorgebracht worden (s. dazu: Antwort des
Bundesrates auf eine Motion Zwygart, Amtl. Bull. N 1972 1563, S 1972 773;
Schulordnung des Kantons Uri vom 21. April 1971/20. April 1977, Art. 16;
V über die Volksschulen des Kantons Schwyz vom 25. Januar 1973, Art. l;
Gesetz über das Volksschulwesen des Kantons Appenzell Inner-Rhoden vom
15. April 1964, Art. 14; Gesetz für die Volksschulen des Kantons Graubünden
vom 19. November 1961, Art. l; Unterrichtsgesetz des Kantons Thurgau vom
15. November 1978, § 2 Abs. 2; Gesetz über das öffentliche Unterrichtswesen
des Kantons Wallis vom 4. Juli 1962, Art. 3 Abs. 3. Von besonderem Interesse
in diesem Zusammenhang: Gesetz über die Primarschule des Kantons Bern
vom 2. Dezember 1951: «Die Erziehung in der Schule soll dazu beitragen, die
Ehrfurcht vor Gott und in christlichem Sinne den Willen zu gewissenhaftem
Handeln gegenüber den Mitmenschen zu wecken.» Dazu auch Art. 83 und 87
Abs. 5 der bernischen Kantonsverfassung, SR 131.212; ganz ähnlich Loi sur
l’école primaire du Canton du Jura, du 9 novembre 1978, art. 1er al. 3. Ferner
die Zusammenstellung von Bräm, a.a.O., S. 107 f.).
4. Die Beschwerdeführer halten offenbar dafür, die in der Bundes- und
in der Kantonsverfassung ausdrücklich formulierten Grundsätze seien
durch den zweiten Satz von Art. 3 Abs. l des Volksschulgesetzes in Frage
gestellt. Sie befürchten, kirchliche Stellen könnten unter Berufung darauf,
dass die Schule nach christlichen Grundsätzen zu führen sei, als besonders
«fachkundige» Behörden massgeblichen Einfluss auf Schulunterricht, Auswahl
6

und Gestaltung der Lehrmittel und Zusammensetzung der Schulbehörden
beanspruchen. Der Regierungsrat verweist demgegenüber auf die bisherige
Praxis sowie auf seine Botschaft vom 23. Juni 1981 und das Protokoll des
Grossen Rates vom 4. Mai 1982. Die regierungsrätliche Botschaft erläutert (S. 4)
den umstrittenen Satz wie folgt:
«Die öffentliche Volksschule ist nach christlichen Grundsätzen zu führen. Damit
sind keine konfessionellen Schranken gesetzt. Die christlichen Grundsätze
beinhalten die Zehn Gebote und den Gedanken der Nächstenliebe. Sie bestimmen
das christliche Verständnis der Menschenwürde, das der Christ jedem Menschen,
auch dem Nicht-Christen entgegenbringt.»
In den Verhandlungen des Grossen Rates wurde von einem Ratsmitglied
darauf hingewiesen, dass es verfassungswidrig wäre, wenn Lehrer die Schüler
zum christlichen Glauben erziehen müssten. Der evangelische Kirchenrat
erwarte von einer nach christlichen Grundsätzen geführten Schule, dass sie
sich besonders den Hilfsbedürftigen, den Schwachen und den am Rand der
Gesellschaft Lebenden zuwenden, zur Verantwortung gegenüber Schöpfung
und Mitmenschen sowie zur Gemeinschaftsfähigkeit erziehe, im Geist einer
Liebe, die Geduld, Gewaltlosigkeit, Förderung geistiger und manueller
Begabung sowie seelischer Kräfte einschliesse, lebe und lehre (Protokoll des
Grossen Rates vom 4. Mai 1982, Nr. 319/19, S. 1087/8).
Die Beschwerdeführer bemühen sich zwar, den Hinweis auf die Materialien
mit dem Argument zu entkräften, diesen komme keine verbindliche
Wirkung zu. Das ist formell zwar richtig, trägt der Wirklichkeit jedoch nur
ungenügend Rechnung. Für die Anwendung (vor allem neuer) Gesetze sind
und bleiben die Materialien eine nicht selten entscheidende Richtlinie, wenn
auch zutrifft, dass ihre Bedeutung mit der Geltungsdauer eines Gesetzes
abnimmt (vgl. dazu statt vieler: Imboden Max/Rhinow René A., Schweizerische
Verwaltungsrechtsprechung, 5. Aufl., Bd. I, Basel/Stuttgart 1976, Nr. 20 und
22; Fleiner-Gerster Thomas, Grundzüge des allgemeinen und schweizerischen
Verwaltungsrechts, 2. Aufl., Zürich 1980, S. 91 f., insbesondere 99 f.).
Indessen ist dieser Rückgriff auf die Materialien gar nicht erforderlich. Allein
schon aus dem Kontext, in dem die umstrittene Bestimmung steht, ergibt
sich, dass unter den «christlichen Grundsätzen» nicht etwa ein Bekenntnis
zum christlichen Glauben zu verstehen ist. Als Ziele der erzieherischen
Bemühungen der Schule werden in Art. 3 des Gesetzes unter andrem genannt:
Erziehung zu lebensbejahenden, tüchtigen und gemeinschaftsfähigen
Menschen; Anleitung zu selbständigem Denken und Handeln; Erziehung
nach den Grundsätzen von Demokratie, Freiheit und sozialer Gerechtigkeit
im Rahmen des Rechtsstaates zu verantwortungsbewussten Menschen und
Bürgern.
Nur im Rahmen dieser Ziele kann und soll das Anliegen einer Erziehung nach
«christlichen Grundsätzen» verwirklicht werden.
Es geht dabei nicht um das Bekenntnis zum christlichen Glauben irgendeiner
Konfession oder Denomination, sondern um die menschliche Haltung,
auf der die Erziehung aufbauen soll, und die ethischen Prinzipien, die
sie vermitteln soll. Dass dafür der Ausdruck «christliche Grundsätze»
gewählt wurde, rechtfertigt sich aus der Tatsache, dass die abendländische
Kultur in hohem Masse durch christliches Gedankengut geprägt ist (in
7

diesem Sinne der Wortlaut von Art. 2 Satz 3 des Schulgesetzes des Kantons
Basel-Landschaft: «Sie (die Erziehung) knüpft dabei an die christliche,
humanistische und demokratische Überlieferung an und hilft so, den Schüler
zu einem selbständigen verantwortungsbewussten, toleranten und zur
Zusammenarbeit fähigen Menschen zu erziehen.»)
5. Für ihre Kritik an der angefochtenen Bestimmung berufen die
Beschwerdeführer sich auf eine Stellungnahme des EJPD (VEB 14.12),
worin dieses einem Kanton empfiehlt, auf eine dem Art. 3 Abs. 1 Satz 2 des
st. gallischen Volksschulgesetzes entsprechende Bestimmung zu verzichten.
In einem ausführlichen (nicht veröffentlichten) Gutachten vom 28. Dezember
1976 ist die Eidgenössische Justizabteilung (heute Bundesamt für Justiz)
von dieser Meinungsäusserung abgewichen. Sie hat befunden, das neue
freiburgische Gesetz über Schulen der Primar- und der Orientierungsstufe,
das in Art. 3 Abs. 2 bestimmt, dass die Erziehung auf den Grundlagen des
Christentums beruhe, verletze Art. 27 BV nicht, da den Schülern oder deren
Eltern (wie auch nach dem st. gallischen Volksschulgesetz) die Möglichkeit des
Dispenses vom Religionsunterricht geboten werde.
Wie dem aber auch sei, haben Bundesgericht und Bundesrat in ständiger
Rechtsprechung daran festgehalten, dass eine solche Bestimmung in
einem abstrakten Normenkontrollverfahren nicht aufzuheben ist, wenn
sich die Möglichkeit bietet, sie aus ihrem ganzen Zusammenhang heraus
verfassungskonform auszulegen und anzuwenden. «Das Bundesgericht
hebt grundsätzlich die angefochtene kantonale Vorschrift nur auf, wenn
sie sich jeder verfassungskonformen Auslegung entzieht, nicht jedoch,
wenn sie einer solchen in vertretbarer Weise zugänglich ist. Ermöglicht
ein generell abstrakter Erlass für die Verhältnisse, die der Gesetzgeber als
üblich voraussetzen konnte, eine verfassungsmässige Regelung der einzelnen
Fälle, spricht die Vermutung für die Verfassungstreue des Gesetzgebers.
Die ungewisse Möglichkeit, dass der Erlass sich in besonders gelagerten
Einzelfällen als verfassungswidrig auswirken könnte, vermag ein Eingreifen
des Verfassungsrichters im Stadium der abstrakten Normenkontrolle
im allgemeinen noch nicht zu rechtfertigen, vor allem dann nicht, wenn
im fraglichen Sachbereich die Möglichkeit der späteren konkreten
Normenkontrolle den Betroffenen einen hinreichenden Schutz bietet» (BGE
106 Ia, S. 137/8 und die dort zitierten Urteile).
Die beiden von den Beschwerdeführern erwähnten Fälle beweisen mit aller
Deutlichkeit, dass zumindest die letztinstanzlichen st. gallischen Behörden
diese Regeln beachten:
Entgegen den Befürchtungen des Beschwerdeführers Bossart obsiegte in
den Wahlen zum Schulrat von Bad Ragaz offenkundig aufgrund seiner
guten fachlichen und menschlichen Qualifikation der wegen seiner
Konfessionslosigkeit umstrittene Kandidat mit klarem Stimmenvorsprung.
Die wegen einer ungenügenden Note im Fach Religionslehre und
Religionsdidaktik im Abschlussexamen gescheiterte Lehramtsanwärterin
erhielt rückwirkend Dispens von diesem Fach, so dass ihr nachträglich der
Fähigkeitsausweis ausgestellt werden konnte.
8

Beide Fälle zeigen, dass die zuständigen Behörden dem beanstandeten Satz
nicht die von den Beschwerdeführern befürchtete intolerante und mit der
Bundesverfassung nicht vereinbare Auslegung gegeben haben. Es besteht kein
Anlass zur Vermutung, dies werde in Zukunft ändern.
6. Selbst wenn diese Erwartung trügen sollte, stünden die Beschwerdeführer
bei Beeinträchtigungen ihrer Glaubens- und Gewissensfreiheit nicht wehrlos
da. Sie können gegen jede Verletzung dieser Grundrechte nach Erschöpfung
des kantonalen Instanzenzuges, sei es an das Bundesgericht (bei Verstössen
gegen die Art. 49 und 50 BV) oder an den Bundesrat (bei Widerhandlungen
gegen Art. 27 BV) gelangen und gegebenenfalls auf deren Einschreiten zählen.
7. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Befürchtungen der
Beschwerdeführer auch vom geistigen Gehalt der angefochtenen Bestimmung
her nicht gerechtfertigt erscheinen. Zwar bemühen sie sich aufgrund
alttestamentlicher Belegstellen darzutun, christlicher Glaube sei intolerant.
Ohne auf religionsgeschichtliche Zusammenhänge einzugehen, ist dem
entgegenzuhalten, dass christliche Grundsätze doch wohl eher aus den
Schriften des Neuen Testaments, vor allem der Evangelien, abzuleiten sind, als
aus Berichten über Ereignisse der frühen jüdischen Geschichte. Es sei etwa an
den Satz aus der Bergpredigt erinnert:
Liebet eure Feinde; tut Gutes denen, die euch hassen; segnet die, welche euch
fluchen; bittet für die, welche euch beleidigen (Evangelium nach Lukas, Kapitel 6,
Verse 27/28)
der, nebenbei bemerkt, auch mit den Äusserungen der besten Vertreter
zeitgenössischer jüdischer Schriftgelehrsamkeit übereinstimmt.
8. Da nach diesen Erwägungen die Beschwerde abzuweisen ist, haben die
Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen. Bei deren Bemessung ist
dem Umstande Rechnung zu tragen, dass keinerlei materielle Interessen im
Spiele standen.
9

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 51.7 - Entscheid des Bundesrates vom 11. Januar 1984. Eine dagegen am 10.
Februar 1984 erhobene Beschwerde wies die Bundesversammlung am 14. Dezember
1984/25. September 1986 ab, vgl. Amtl. Bull. N 1984 1894 ff., S 1986 515 ff.; vgl. auch VPB
51....
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1987
Année
Anno
Band
51
Volume
Volume
Seite
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150 000 584
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