ch_vb · 89.799 · 1990-03-23 · de


23. März 1990 
N
731
Interpellation Vollmer
Werte Definition brachte einen breiten Konsens im Parlament
und hat klare Verantwortlichkeitsbereiche geschaffen.
Der Begriff «feindliche Absicht» ist weitgefasst zu interpretie-
ren. Bedrohungen wie Sabotage, Terrorismus, Geiselnahmen
und Entführungen sind miterfasst. Es wurden entsprechende
Instrumente zu ihrer Bewältigung geschaffen (z. B. der «Son-
derstab Geiselnahme»).
Was Katastrophen nicht militärisch bedingter Art betrifft, hat
der Bundesrat immer darauf verwiesen, dass die Instrumente
der Gesamtverteidigung (Armee, Zivilschutz, Koordinierte
Dienste) zu ihrer Bewältigung ebenfalls zur Verfügung stehen,
soweit die dafür verantwortlichen Kantone und Gemeinden
nicht in der Lage sind, sie mit eigenen bzw. anderen Mitteln zu
meistern. In der Praxis wurde dies denn auch stets unbürokra-
tisch und grosszügig getan. Trotzdem sollen die Vorausset-
zungen dafür mit dem Reformkonzept «Armee 95/Zivilschutz
95» in Zukunft noch verbessert werden. Träten Ereignisse ein,
die eine eigentliche Führung durch den Bund bedingen wür-
den, ständen dafür die für ausserordentliche Lagen geschaffe-
nen Führungsorgane 
(Stab Bundesrat, départementale
Stäbe, Einsatzorganisation bei erhöhter Radioaktivität usw.)
unter Leitung des Bundesrates zur Verfügung.
Der Umstand, dass andere, die Existenz des Staates und Vol-
kes möglicherweise ebenfalls gefährdende Bedrohungen,
z. B. oekologischer, demographischer, wirtschaftlicher oder
gesellschaftlicher Natur, nicht im direkten Verantwortungs-
bereich der Sicherheitspolitik und ihrer Organe liegen, bedeu-
tet keineswegs, dass sie von der staatlichen Politik nicht auch
erfasst werden. Der Bundesrat bezieht sie stets in seine Ge-
samtüberlegungen ein und ist gewillt, auch solchen Bedro-
hungen mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten. So ist die
Schweiz heute beispielsweise in manchen Bereichen des Um-
weltschutzes international führend. Die bestehenden interde-
partementalen Instrumente (Vernehmlassungsverfahren, Mit-
berichte, Konferenzen, Forschungsaufträge usw.) dürften zur-
zeit genügen, um Bedrohungen in ihren Zusammenhängen
zu erfassen.
Der Bundesrat wird sich zu diesen Fragen im Zwischenbericht
zur Sicherheitspolitik, der im Sommer 1990 erstattet werden
soll, noch eingehender äussern.
Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satisfait
de la réponse du Conseil fédéral.
#ST# 89.799
Interpellation Vollmer
Mobilitätsabzüge bei der
direkten Bundessteuer
Impôt fédéral direct. Déduction
des frais de transport
Wortlaut der Interpellation vom 14. Dezember 1989
Artikel 22bis Absatz 1 Buchstabe a des Bundesratsbeschlus-
ses vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten
Bundessteuer (BdBSt) hält fest, dass die «notwendigen Ko-
sten der Fahrt zwischen Wohn- und Arbeitsort» vom rohen Ein-
kommen der Unselbständigerwerbenden abzuziehen sind.
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wer bestimmt die Abzüge für Benützung öffentlicher Ver-
kehrsmittel oder für Benützung des privaten Personenwa-
gens, und wie hoch sind diese?
2. Wie wird in der Praxis festgelegt, ob der Abzug für öffentli-
che Verkehrsmittel oder für private Personenwagen geltend
gemacht werden kann?
3. Wie gross wäre der Mehrertrag bei den Steuern, wenn
a. keine Abzüge für Fahrten zur Arbeit gemacht werden könn-
ten;
b. generell nur Abzüge für Benützung des öffentlichen Ver-
kehrs möglich wären, auch bei effektiver Personenwagen-
Benützung;
c. bei der Personenwagen-Benützung nur die kilometerab-
hängigen Betriebskosten (d. h. etwa 20 Rappen) abgezogen
werden könnten?
Texte de l'interpellation du 14 décembre 1989
L'article 22bis, 1 er alinéa, lettre a de l'arrêté du Conseil fédéral
du 9 décembre 1940 sur la perception d'un impôt fédéral di-
rect (AIFD) dispose que «les frais de déplacements nécessai-
res entre le domicile et le lieu de travail» sont déduits du revenu
brut des personnes exerçant une activité lucrative dépen-
dante. Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions
suivantes:
1. Qui détermine les déductions pour l'utilisation de moyens
de transport publics ou pour l'utilisation d'un véhicule automo-
bile privé, et à combien s'élèvent-elles?
2. Comment détermine-t-on, en pratique, si l'on peut appli-
quer les déductions pour les moyens de transport publics ou
pour le véhicule automobile privé?
3. Quelle serait l'augmentation des recettes fiscales si
a. aucune déduction n'était accordée pour les déplacements
entre le domicile et le lieu de travail;
b. de manière générale, seules les déductions pour l'utilisa-
tion de moyens de transport publics étaient autorisées, même
en cas d'utilisation effective d'un véhicule automobile privé;
, c. en cas d'utilisation d'un véhicule automobile privé, seuls les
frais variables kilométriques (soit 20 centimes environ) pou-
vaient être déduits?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Braunschweig,
Bundi, Hubacher, Lanz, Ledergerber, Mauch Ursula, Ott, Rei-
mann Fritz, Stappung, Ulrich 
(11)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 5. März 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 mars 1990
Der geltende Beschluss über die direkte Bundessteuer
(BdBSt) sieht im erwähnten Artikel 22bis Absatz 1 Buchstabe a
vor, dass bei der Ermittlung des steuerbaren Einkommens die
notwendigen Kosten der Fahrt zwischen Wohn- und Arbeitsort
abgezogen werden können. Eine analoge, von beiden Räten
bereits gutgeheissene Vorschrift enthält mit Artikel 26 Absatz 1
Buchstabe a auch die in parlamentarischer Beratung befindli-
che Gesetzesvorlage über die direkte Bundessteuer (DBG).
1. Bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel sind die tat-
sächlich anfallenden Auslagen abziehbar. Spezielle Abzüge
werden deshalb nur für die Benützung privater Fahrzeuge fest-
gelegt. In den Steuerjahren 1989 und 1990 betragen diese bis
400 Franken im Jahr für Fahrräder, Motorfahrräder und Klein-
motorräder, bis 25 Rappen pro Kilometer für Motorräder und
bis 50 Rappen pro Kilometer für Autos. Die Veranlagungs-
behörden können von diesen Höchstansätzen abweichen,
wenn die tatsächlichen Kosten wesentlich niedriger sind (z. B;
bei überdurchschnittlicher Fahrleistung). Festgelegt werden
diese Pauschalabzüge von der Eidgenössischen Steuerver-
waltung im Einvernehmen mit Vertretern kantonaler Steuerver-
waltungen. Durch dieses Vorgehen konnte im Bereich der
Fahrkosten eine weitgehende Harmonisierung der direkten
Bundessteuer und der Kantons- und Gemeindesteuern er-
reicht werden, was einerseits den Steuerpflichtigen das Aus-
füllen der Steuererklärung, anderseits den Steuerbehörden
die Veranlagungsarbeit erleichtert.
2. Grundsätzlich ist bei Benützung eines Privatautos steuer-
lich nur der Betrag abziehbar, der für das öffentliche Verkehrs-
mittel ausgelegt werden müsste. Der vorerwähnte Kilometer-
ansatz ist deshalb nur zulässig, wenn kein öffentliches Ver-
kehrsmittel zur Verfügung steht oder wenn dessen Benützung
nicht zumutbar ist. Letzteres kann der Fall sein bei Krankheit
oder Gebrechen, beachtlicher Entfernung der nächsten Halte-

Interpellation Aubry
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N 
23 mars 1990
stelle, schlechter Verbindung, Arbeitsbeginn oder Arbeits-
schluss ausserhalb der Verkehrszeiten usw. Die Grenze der
Zumutbarkeit bestimmt sich in der Praxis vielfach aufgrund
verschiedener Faktoren, wobei sich zwar gewisse Faustregeln
(z. B. zumutbarer Fussmarsch 1 bis 1,5 km pro Weg, zumut-
barer zeitlicher Mehraufwand bei Benützung des öffentlichen
Verkehrsmittels im Vergleich zum Auto von etwa 1 Stunde pro
Tag), nicht aber starre Regeln aufstellen lassen, ist doch bei
derartigen Ermessensfragen die Gesamtheit der Verhältnisse
im Einzelfall massgebend.
3. Auf der Grundlage kantonaler Steuerstatistiken vorgenom-
mene Schätzungen ergaben, dass bei vollständigem Entfallen
der Abzugsfähigkeitfür Fahrten zwischen Wohn- und Arbeits-
ort (für unselbständig Erwerbende) bei der direkten Bundes-
steuer mit Mehrerträgen von jährlich 150 bis 200 Millionen
Franken (für die Jahre 1990 und 1991) zu rechnen wäre. Für
die in Ziffer 3 Buchstaben b und c verlangten Angaben fehlen
jedoch gesicherte statistische Grundlagen, die uns eine ver-
lässliche Schätzung erlauben würden.
Alle drei angesprochenen Varianten stünden in klarem Wider-
spruch zu der eingangs erwähnten, heute geltenden und von
den eidgenössischen Räten auch für das neue Bundesgesetz
über die direkte Bundessteuer unverändert übernommenen
Vorschrift, wonach die notwendigen Kosten für Fahrten zwi-
schen Wohn- und Arbeitsort zum Abzug zugelassen werden.
Zusätzlich wäre bei der Variante gemäss Ziffer 3 Buch-
stabe b noch zu berücksichtigen, das bei Fehlen öffentlicher
Verkehrsmittel oder bei deren Unzumutbarkeit aus Gründen
der Rechtsgleichheit ein gleichwertiger Abzug gewährt wer-
den müsste.
Die Variante gemäss Ziffer 3 Buchstabe c geht offenbar vom
Gedanken aus, das Auto werde in erster Linie für private
Zwecke erworben und die fixen Kosten (Amortisation, Steu-
ern, Versicherungen, Garagemiete) gehörten deshalb zum pri-
vaten Lebensaufwand und nur die reinen Betriebskosten für
Fahrten zum und vom Arbeitsplatz stellten Gewinnungskosten
dar. Dies ist richtig bei jenen Steuerpflichtigen, die zwischen
Privatauto und öffentlichem Verkehrsmittel wählen können,
nicht aber bei jenen, die diese Wahl nicht haben (kein öffent-
liches Verkehrsmittel, Schicht- oder unregelmässige Arbeit).
Hier stellen, weil diese Steuerpflichtigen beruflich auf das pri-
vate Fahrzeug angewiesen sind, auch die fixen Kosten anteil-
mässig Gewinnungskosten dar. Für diese Kategorie müssten
nach wie vor 50 Rp./km gewährt werden, d. h. in der Praxis
müsste man mit 2 Ansätzen arbeiten. Dem ist die bisherige Re-
gelung (grundsätzlich Kosten des öffentlichen Verkehrsmit-
tels, Auto nur in begründeten Ausnahmefällen) vorzuziehen;
sie passt ohne weiteres auch zum Grundsatz der Förderung
des öffentlichen Verkehrs.
Die Interpellation bezieht sich ausschliesslich auf Unselbstän-
digerwerbende. Im Laufe der parlamentarischen Behandlung
des Gesetzesentwurfes über die direkte Bundessteuer wurde
die Idee einer Streichung des Abzuges für Fahrten zwischen
Wohn- und Arbeitsort eingehend geprüft, in der Folge aber
fallengelassen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil man eine
Schlechterstellung der Unselbständigerwerbenden gegen-
über den Selbständigerwerbenden vermeiden wollte.
Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satisfait
de la réponse du Conseil fédéral.
#ST# 89.786
Interpellation Aubry
Festivitäten zur 700-Jahr-Feier
Festivités du 700ème anniversaire
de la Confédération
Wortlaut der Interpellation vom 14. Dezember 1989
Die Regierung des Kantons Jura hat einen Künstler für ein Pro-
jekt zur 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft ausgezeichnet,
das die Wiedervereinigung zum Thema hat, und das Projekt
angenommen. Wie beurteilt der Bundesrat diesen Entscheid?
Will er nicht einschreiten, um zu verhindern, dass das freund-
eidgenössische Einvernehmen, das 1991 herrschen sollte,
durch eine solche Provokation beeinträchtigt wird?
Texte de l'interpellation du 14 décembre 1989
Que pense le Conseil fédéral de l'attitude du Gouvernement
jurassien qui a récompensé un artiste et accepté son projet
pour le 700e anniversaire de la Confédération et dont le thème
est la réunification?
Ne veut-il pas intervenir pour empêcher une telle provocation
qui porte atteinte à la bonne entente confédérale qui devrait
exister en 1991 ?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine-Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Le Gouvernement jurassien vient de récompenser le projet
prévu pour la Voie suisse et dont le thème est la réunification
avec le Jura bernois. Les 82 communes représentant le canton
du Jura figureront par des stèles alors que les 50 communes
du Jura resté bernois seront représentées par des traverses de
chemin de fer. C'est une provocation inacceptable pour tous
les cantons suisses et plus particulièrement pour le canton de
Berne. Les habitants du Jura resté bernois ne peuvent tolérer
pareille ingérence dans une décision librement choisie.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 5. März 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 mars 1990
Le Conseil fédéral demeure convaincu que les festivités du
700e anniversaire de la Confédération se dérouleront dans un
esprit confédéral, comme ill'aécrit dans sa réponse à l'interpel-
lation du 5 juin 1989 (89.445). Il s'emploiera à ce que les mani-
festations qui marqueront l'année commemorative contribuent
à resserrer les liens confédéraux. Il le faut, notamment, pour les
manifestations dont il a la régie ou qu'il soutient directement. 
*
Les manifestations cantonales, communales ou privées orga-
nisées sans participation financière ni assistance directe de la
Confédération échappent cependant à sa sphère d'influence.
En principe, le Conseil fédéral n'a pasàseprononcersur un prix
décerné par un canton pour récompenser un projet.
La «Voie suisse», chemin pédestre aménagé autour du lac
d'Uri, est une oeuvre commune à tous les cantons. C'est une
fondation de droit privé, soutenue financièrement par les can-
tons. Le Conseil de fondation, avec ses 26 représentants des
cantons, en est l'organe suprême. Un comité directeur, com-
posé de dix membres, se détermine sur la mise à exécution des
projets. Il les examine avant tout sous deux aspects: aménage-
ment matériel (protection du paysage et conditions d'implanta-
tion locales) et impact politique (oeuvre communautaire des
cantons).
Le projet auquel les interpellations font allusion n'a pas encore
été présenté formellement au comité directeur.
Le Conseil fédéral saisit cette occasion pour rappeler que l'uti-
lisation des festivités du 700e anniversaire de la Confédération
à des fins qui pourraient porter préjudice à la cohésion confé-
dérale n'est pas acceptable.
Le président: Lïnterpellatrice est satisfaite de la réponse du
Conseil fédéral.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Vollmer Mobilitätsabzüge bei der direkten Bundessteuer
Interpellation Vollmer Impôt fédéral direct. Déduction des frais de transport
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.799
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.03.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
731-732
Page
Pagina
Ref. No
20 018 476
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