ch_vb · 81.494 · 1982-03-19 · de


Interpellation der Bautengruppe
550
N 
19 mars 1982
la Commissione delle banche che le banche stesse, nel loro
proprio interesse, dovranno trarre le conclusioni che si
impongono per gli istituti menzionati. A seconda dei casi,
tali conseguenze possono essere di natura personale,
organizzativa o di politica aziendale e concernere sia la
gestione che i controlli. E importante trarre i giusti insegna-
menti dagli errori e evitare simili awenimenti in futuro.
Giusta la legislazione in vigore non esistono basi legali per
un intervento a livello cantonale allo scopo di esaminare la
loro legislazione sulle banche. Le banche cantonali soggiac-
ciono di norma alla legge sulle banche, non però ai disposti
relativi all'autorizzazione a esercitare l'attività, disposti che
disciplinano i requisiti organizzativi dell'attività (art. 3 cpv. 4
della legge sulle banche). Ne consegue che la Commis-
sione delle banche può unicamente dare dei consigli alle
autorità cantonali competenti per queste banche. In pratica,
però, si nota che i Cantoni fanno sempre più capo all'espe-
rienza della Commissione delle banche.
Präsidentin: Der Interpellant erklärt sich als nicht befriedigt
und verlangt Diskusssion. Die Behandlung wird verscho-
ben.
Die Diskussion wird verschoben
La discussion est renvoyée
#ST# 81.494
Interpellation der Bautengruppe
Investitionshilfe für Berggebiete
Interpellation du groupe des constructions
Aide aux investissements dans les régions de
montagne
Wortlaut der Interpellation vom 30. September 1981
Die Bautengruppe stellt dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wird in Zukunft der Investitionshilfefonds des Bundes für
Berggebiete ausreichen, um die dringendsten Projekte
unterstützen zu können?
2. Wird die finanzielle Unterstützung, die der Bund den
Sekretariaten der Regionen gewährt, nach 1983 weiterge-
führt?
Texte de l'interpellation du 30 septembre 1981
Le groupe des constructions pose au Conseil fédéral les
questions suivantes:
1. A l'avenir, les ressources du fonds de la Confédération
pour l'aide aux investissements dans les régions de mon-
tagne suffiront-elles pour assurer le financement de la réali-
sation des projets ayant une priorité absolue?
2. La Confédération continuera-t-elle, après 1983, à accor-
der des subventions aux secrétariats dont relève le déve-
loppement des régions?
Sprecher - Porte-parole: Biderbost
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Gestützt auf Artikel 16b des Geschäftsreglementes des
Nationalrates besichtigte die Bautengruppe am 6. und
7. Juli 1981 verschiedene Bauten, für die der Bund Darlehen
im Rahmen der Investitionshilfe für Berggebiete gewährt
hatte. Es handelte sich um Objekte im Kanton Bern, und
zwar in den Bergregionen Kiesental, Oberes Emmental und
Trachselwald. Das vom Delegierten für Wirtschaftsförde-
rung des Kantons Bern organisierte Programm umfasste
Gespräche mit Vertretern des Kantons, der drei erwähnten
Regionen und der beteiligten Gemeinden. Besichtigt wur-
den: ein Mehrzweckgebäude (Post, Gemeindeverwaltung,
Kirchgemeindesaal), Bachverbauungen, Bauten für die
Trink- und Löschwasserversorgung, Schulhäuser, Sportan-
lagen, Strassen und Gewerbezonen mit den dazugehörigen
Betrieben und Erschliessungen.
Die 1975 begonnene Investitionshilfe des Bundes für Berg-
gebiete besteht aus zinslosen oder niedrig zu verzinsenden
Darlehen, die innerhalb von durchschnittlich rund 20 Jahren
zu tilgen sind. Es handelt sich nicht um Subventionen. Die
Hilfe wird nur gewährt, wenn das Objekt zu einem regiona-
len Entwicklungskonzept gehört und wenn der Kanton min-
destens gleich viel beiträgt wie der Bund. Bis Ende 1984
werden in den dafür reservierten Fonds die im Gesetz vor-
geschriebenen 500 Millionen Franken eingelegt sein. Die
aus dem Fonds gewährten Darlehen werden bald auch 500
Millionen ausmachen. Nach diesem Zeitpunkt werden nur
noch Rückzahlungen von Darlehen und Darlehenszinsen in
den Fonds fliessen.
Die Vertreter des Kantons Bern, der Regionen und der
Gemeinden äusserten sich sehr positiv über die Auswirkun-
gen der Investitionshilfe des Bundes. Dringende Infrastruk-
turvorhaben hätten nicht realisiert werden können, wenn
nicht der Bund Darlehen gewährt hätte. Die Bautengruppe
konnte sich davon überzeugen, dass die realisierten Anla-
gen zweckmässig, sparsam und notwendig sind.
Da die Investitionshilfe erst seit wenigen Jahren besteht,
können ihre Auswirkungen auf die Bevölkerungsentwick-
lung und das Wirtschaftswachstum noch nicht beurteilt
werden.
Von besonderem Nutzen für die Gemeinden sind die Sekre-
tariate der Regionen. Aus den Gesprächen ging hervor,
dass die Aufgabe der Gemeinden im Zusammenhang mit
Investitionshilfeprojekten vereinfacht wird, weil die Sekreta-
riate der Bergregionen viele aufwendige Arbeiten besorgen.
Der Bund bezahlt gemäss Artikel 14 der Verordnung vom
S.Juni 1975 über Investitionshilfe für Berggebiete Beiträge
an die Erarbeitung und die Verwirklichung von regionalen
Entwicklungskonzepten. Aufgrund dieser Bestimmung wer-
den die Sekretariate der Regionen in bescheidenem Rah-
men vom Bund subventioniert. Diese Unterstützung ist aber
bis 1983 befristet; es wäre wichtig zu wissen, ob sie nach
diesem Zeitpunkt weitergeführt wird.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
1. Die folgende Aufstellung zeigt, wie sich die Zusicherung
von Investitionshilfe entwickelt hat:
Jahr 
Projekte 
zugesicherte Hilfe
in Millionen Franken
1975 
7 
1,9
1976 
29 
7,2
1977 
89 
16,2
1978 
143 
46,4
1979 
154 
47,7
1980 
181 
45,1
1981 
238 
67,0
Der Geschäftsumfang 1981 muss vor allem wegen der Ver-
arbeitungskapazität der zuständigen Bundesstelle als obere
Grenze betrachtet werden, obwohl die Zahl der Gesuche
eine steigende Tendenz zeigt. Nimmt man an, dass die
Zusicherungen in den nächsten Jahren ungefähr auf dem
Niveau von 1981 liegen werden, dann erreicht die zugesi-
cherte Investitionshilfe 1985 die Summe von 500 Millionen
Franken. Erfolgt auf diesen Zeitpunkt hin keine weitere Ein-
lage in den Fonds, dann müssen die Zusicherungen auf den
Umfang der Rückzahlungen gesenkt werden. Im Jahre 1986
werden aus Rückzahlungen insgesamt zwischen 50 und 55
Millionen Franken verfügbar sein. In den folgenden Jahren
dürften die jährlichen Rückzahlungen im Durchschnitt bei
25 Millionen Franken liegen.
2. In den meisten Regionen werden im Anschluss an die
Erarbeitung der Entwicklungskonzepte Teil- oder Vollzeitse-
kretariate mit der Vorbereitung der Konzeptverwirklichung

19. März 1982
551
Interpellation du groupe des constructions
beauftragt. Seit Anfang 1978 leistet der Bund gestützt auf
Artikel 14 Absatz 1 IHG Beiträge an die Kosten dieser
Arbeiten. Die Zahl der unterstützten Sekretariate ist bis
Ende 1981 auf 34 angewachsen. Die Ausrichtung von Bun-
desbeiträgen an die regionalen Trägerorganisationen hatte
ursprünglich in einem gewissen Sinne Versuchscharakter.
Anlässlich der ersten Zusicherungen wurde deshalb eine
zeitliche Beschränkung von fünf. Jahren in Aussicht genom-
men. Diese Periode sollte einerseits den Regionen die
Schaffung einer Geschäftsstelle ermöglichen, andererseits
dem Bund die Beurteilung der Wirksamkeit dieser neuen
Form regionaler Tätigkeit erlauben. Aufgrund der bisherigen
Erfahrungen kann festgestellt werden, dass die Sekretariate
im vielschichtigen Geschehen der regionalen Entwicklung
wichtige Vermittlerfunktionen wahrnehmen und zur konti-
nuierlichen 
Weiterführung dieser Bestrebungen einen
wesentlichen Beitrag leisten. Eine finanzielle Unterstützung
der Sekretariate wird von den Regionen auch für die
Zukunft als notwendig erachtet und wird im Lichte der wei-
teren Entwicklung der Regionalpolitik unter Berücksichti-
gung der Finanzlage des Bundes zu prüfen sein.
3. Bei der Erarbeitung regionaler Entwicklungskonzepte
sind die «Richtlinien für die Berggebietsförderung» des Eid-
genössischen Volkswirtschaftsdepartementes wegleitend.
Diese legen Aufbau und Inhalt eines regionalen Entwick-
lungskonzeptes fest, lassen aber auch genügend Spiel-
raum, um den regionalen Besonderheiten Rechnung zu tra-
gen. Es überrascht nicht, dass die Konzepte ähnlich struk-
turierter Regionen dieselben Bereiche in den Vordergrund
stellen. So nimmt beispielsweise der Tourismus in den Ent-
wicklungskonzepten der meisten alpinen Regionen einen
bedeutenden Raum ein, während die Regionen der Jura-
kette der Uhrenindustrie mit ihren Problemen besondere
Aufmerksamkeit schenken. In materieller Hinsicht führten
die regional verschiedenen Voraussetzungen notwendiger-
weise zu Unterschieden. Die Schwergewichte der vorge-
schlagenen Entwicklungsmassnahmen weichen deshalb in
den Konzepten auch wesentlich voneinander ab.
4. In der Beilage ist die bis Ende 1981 zugesicherte Investi-
tionshilfe nach Bergregionen zusammengestellt. Zu diesen
Zahlen drängen sich zwei Bemerkungen auf: Die Bevölke-
rungszahl jener Regionen, die bereits Investitionshilfe bean-
spruchen können, lag 1980 zwischen 4200 (Pays-d'Enhaut)
und knapp 100000 Einwohnern (Thun-lnnertport). Die Ein-
wohnerzahl ist ein wesentlicher Bestimmungsfaktor für den
Infrastrukturbedarf. Betont werden muss auch die Tatsa-
che, dass die Regionen Goms und Oberes Emmental
bereits seit Ende 1975 die Investitionshilfe beanspruchen
können, andere Regionen erst im Verlaufe des Jahres 1981.
Ergänzend kann auf die Ausführungen unter Punkt 5 ver-
wiesen werden.
5. Weder das BG über Investitionshilfe für Berggebiete (SR
901.1) noch die zugehörige Verordnung (SR 901.11) geben
den einzelnen Regionen Anspruch auf eine bestimmte
Quote des Investitionshilfefonds. Hingegen hat das zustän-
dige Bundesamt bereits im Herbst 1976 im Rahmen des
Fonds kantonale Reservationen von insgesamt 406 Millio-
nen Franken ausgeschieden. Die Kantone haben diese
Reservationen, teilweise nach eigenen Gesichtspunkten,
auf ihre Bergregionen aufgeteilt. Ziel dieser Vollzugsmass-
nahme war es einerseits, Kantonen und Regionen zusätzli-
che Anhaltspunkte für ihre Dispositionen zu geben. Ande-
rerseits sollte sichergestellt werden, dass auch für jene
Regionen Mittel zur Verfügung stehen, die später mit der
Konzeptrealisierung beginnen.
Erfahrungsgemäss sind die Investitionshilfegesuche aus
einer Region in den ersten zwei Jahren'nach der Kon-
zeptgenehmigung besonders zahlreich, weil ein gewisser
Nachholbedarf abgebaut wird. Das wird ausgleichend auf
die regionale Verteilung der Investitionshilfe wirken. Den
Kantonen und Regionen kommt beim Vollzug des Investi-
tionshilfegesetzes eine wichtige Rolle zu, und ihre unter-
schiedliche Förderungspraxis beeinflusst die Beanspru-
chung der Hilfe wesentlich.
6. Die Auswirkungen des Investitionshilfegesetzes und der
damit zusammenhängenden Massnahmen sind Gegenstand
mehrerer Forschungsprojekte, die im Rahmen des Nationa-
len Forschungsprogrammes «Regionalprobleme» durchge-
führt werden. Die-bereits vorliegenden Zwischenergebnisse
lassen erwarten, dass diese Forschungsarbeiten unter
anderem zu differenzierten Aussagen über Art und Aus-
mass der Wirkungen der genannten Massnahmen führen
werden.
Bereits heute lässt sich feststellen, dass sich in weiten Tei-
len des Berggebietes die Einsicht in die Notwendigkeit des
regionalen Denkens und Handelns durchgesetzt hat. Das
wird für die künftige Entwicklung der Bergregionen von
grosser Bedeutung sein. Wie oben erwähnt, ist bis Ende
1981 an 841 Projekte Investitionshilfe im Betrage von 231,5
Millionen Franken zugesichert worden. Die Gesamtkosten
dieser Projekte belaufen sich auf 1,5 Milliarden Franken. Die
bisher zugesicherte Investitionshilfe bringt den Empfängern
während der Laufzeit der Darlehen eine Zinsersparnis von
über 100 Millionen Franken.
Die Begründung für das Investitionshilfegesetz wie auch für
die übrigen Massnahmen zugunsten des Berggebietes liegt
in der sozio-ökonomischen Benachteiligung dieses Gebie-
tes gegenüber dem Landesmittel und vor allem gegenüber
den Agglomerationen. Solange diese Disparitäten nicht
wesentlich verkleinert werden können, bleiben besondere
Förderungsmassnahmen nötig.
Beanspruchung der Investitionshilfe nach Regionen
(Stand Ende. 1981)
Nr.
011
021
022
023
024
025
026
027
028
029
031
041
051
052
061
071
081
101
102
103
104
111
151
161
171
172
181
182
183
184
185
186
187
188
189
211
212
213
Regionen
Name
Zürcher Berggebiet
Oberes Emmental
Jura Bienne
Oberland-Ost
Kandertal
Thun-lnnertport
Obersimmental-Saanenland
Kiesental
Schwarzwasser
Trachselwald
Luzerner Berggebiet
Uri
Einsiedeln
Innerschwyz
Sarneraatal
Nidwaiden
Glarner Hinterland
Sense
Gruyère
Glane et Veveyse
Haute-Sarine
Thal
Appenzell A.-Rh.
Appenzell l.-Rh.
Toggenburg
Sarganserland-Walensee
Surselva
Moesano
Heinzenberg/Domleschg/
Hinterrhein
Prättigau
Schanfigg
Mittelbünden
Bergell
Puschlav
Unterengadin/Münstertal
Locarnese e Vallemaggia
Tre Valli
Malcantone
Bean-
spruchung in
Mio. Fr.
12,8
— *
21,4
1,3
11,4
3,2
4,2
3,2
5,3
11,5
10,1
5,3
6,9
5,5
1,9
2,0
4,1
1,9
— *
— *
3,3
5,2
3,1
9,4
1,4
6,1
2,9
5,2
5,8
0,5
4,9
— *
1,5
6,0
3,1
4,8
0,7

Interpellation Bäumlin
552
19 mars 1982
Nr.
214
221
222
223
231
232
233
234
235
236
237
238
241
242
261
Regionen .
Name
Valli di Lugano
Pays d'Enhaut
Nord Vaudois
Vallée de Joux
Goms
Brig/Ostlicti Raron
Visp/Westlich Raron
Leuk
Sierre
Sion
Martigny
Chablais valaisan et vaudois
Centre Jura
Val-de-Travers
Jura
Total
Bean-
spruchung in
Mio. Fr.
— *
0,8
— *
— *
5,5
7,0
12,8
7,6
4,0
3,4
3,8
2,9
0,7
0,1
7,5
232,0
* Entwicklungskonzept noch nicht genehmigt.
Präsidentin: Herr Biderbost erklärt im Namen der Bauten-
gruppe, diese sei teilweise befriedigt.
#ST# 81.488
Interpellation Bäumlin
Energiepolitik.
Verzicht auf neue Kernkraftwerke
Politique énergétique.
Renonciation à de nouvelles centrales nucléaires
Wortlaut der Interpellation vom 30. September 1981
Der Unterzeichnete fragt den Bundesrat an, ob er nicht der
Auffassung ist,
1. dass das Projekt eines Kernkraftwerkes in Kaiseraugst
endgültig preiszugeben ist, u. a. auch wegen des Wider-
standes in der Bevölkerung der betroffenen Region, der
gemäss einer Meinungsumfrage innerhalb der schweizeri-
schen Bevölkerung mehr und mehr Verständnis und Unter-
stützung findet?
2. dass mit dem Kernkraftwerk Kaiseraugst zugleich das
Projekt eines Kernkraftwerks in Graben definitiv aufzuge-
ben ist, u. a. schon deswegen, weil ein Entscheid zugun-
sten von Graben anstelle von Kaiseraugst im Sinne des
Weges des vermuteten geringsten Widerstands die Glaub-
würdigkeit des Bundesrates und unserer demokratischen
Institutionen schwer belasten würde?
3. dass die Bedarfsfrage, die richtigerweise nicht als Frage
vorgegebener und angeblich «objektiver» Sachzwänge,
sondern als Frage der verantwortlichen energie- und gesell-
schaftspolitischen Wahl zu verstehen ist, in Wiedererwä-
gung zu ziehen ist?
4. dass die vorliegende Botschaft und die Anträge des
Bundesrates für einen neuen Energieartikel der schweizeri-
schen Bundesverfassung kurzfristig zu ergänzen sind, und
zwar in der Absicht, dem Bund ein wirksames Instrumenta-
rium für eine Energiepolitik ohne neue Kernkraftwerke zur
Verfügung zu stellen?
5. dass ein wesentlicher Teil der Bundesbeiträge für die
Kernenergieforschung so rasch wie möglich zur Förderung
einer möglichst dezentralisierten und diversifizierten Ener-
gieversorgung ohne neue Kernkraftwerke umzuleiten ist?
Texte de l'interpellation du 30 septembre-1981
Le soussigné demande au Conseil fédéral s'il n'est pas de
l'avis
1. Que le projet de centrale nucléaire de Kaiseraugst doit
être définitivement abandonné, à cause notamment de
l'opposition manifestée par la population de la région inté-
ressée; à en croire les résultats d'un sondage d'opinion
effectué auprès de la population suisse, les habitants de
cette région peuvent compter de plus en plus sur la com-
préhension et l'appui des citoyens de notre pays?
2. Qu'à l'instar du projet de Kaiseraugst, le projet de la cen-
trale nucléaire de Graben doit lui aussi être définitivement
abandonné, ne serait-ce que parce qu'une décision positive
en faveur de Graben, en lieu et place de Kaiseraugst, ébran-
lerait fortement la confiance que la population place dans le
Conseil fédéral et nos institutions démocratiques, puisque
cette décision équivaudrait à choisir la solution la moins
combattue?
3. Qu'il y a lieu de reconsidérer le problème du besoin,
lequel ne doit pas être compris comme une question de
contraintes soi-disant objectives mais bien plus comme une
question de choix conscient et responsable d'une politique
énergétique et d'une forme de société?
4. Que le message et les propositions du Conseil fédéral
pour un nouvel article constitutionnel sur l'énergie devraient
être complétés à brève échéance, afin de fournir à la Confé-
dération un instrument efficace pour mener une politique
énergétique sans nouvelles centrales nucléaires?
5. Qu'une grande partie des subventions fédérales en
faveur de la recherche en matière d'énergie nucléaire
devrait être utilisée sans délai à promouvoir un approvision-
nement en énergie sans nouvelles centrales nucléaires,
aussi décentralisé et diversifié que possible?
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Affolter, Ammann-
St. Gallen, Bircher, Borei, Braunschweig, Bundi, Deneys,
Duvoisin, Eggenberg-Thun, Gerwig, Günter, Hubacher,
Jaggi, Lang, Leuenberger, Loetscher, Mauch, Meier Wer-
ner, Morel, Morf, Nauer, Neukomm, Ott, Reimann, Rensch-
ler, Robbiani, Schmid, Uchtenhagen, Vannay 
(29)
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Der Bundesrat hat die Botschaft über die Genehmigung
des Bundesratsbeschlusses zur Erteilung der Rahmenbe-
willigung für das Kernkraftwerk Kaiseraugst am 21. Dezem-
ber 1981 verabschiedet. In dieser Botschaft werden die Fra-
gen 1 bis 4 der Interpellation eingehend beantwortet. Auf
die Frage 5 betreffend die Energieforschungspolitik des
Bundes gibt die Botschaft über Grundsatzfragen der Ener-
giepolitik (Energieartikel in der Bundesverfassung) vom
25. März 1981 Antwort.
Aufgrund des Bundesbeschlusses vom 6. Oktober 1978
zum Atomgesetz ist die Rahmenbewilligung für Projekte,
die über eine Standortbewilligung verfügen (dazu gehören
die Projekte Kaiseraugst und Graben), zu erteilen, sofern an
der Energie, die in der Anlage erzeugt werden soll, im
Inland voraussichtlich ein hinreichender Bedarf bestehen
wird.
1. Verzicht auf das Projekt Kaiseraugst. Da das Gesuch um
Erteilung der Rahmenbewilligung für das am weitesten fort-
geschrittene Projekt Kaiseraugst zuerst eingereicht wurde,
hat sich der Bundesrat damit auch zuerst auseinanderge-
setzt. In seiner Botschaft «Kaiseraugst» vom 21. Dezember
1981 legt er dar, dass alle Voraussetzungen des Bundesbe-
schlusses zum Atomgesetz vom 6. Oktober 1978 zur Ertei-
lung der Rahmenbewilligung für dieses Projekt erfüllt sind.
Deshalb beantragt er dem Parlament, seinen Entscheid vom
28. Oktober 1981 über die Erteilung der Rahmenbewilligung
an die Kernkraftwerk Kaiseraugst AG (KWK) für ein Kern-
kraftwerk in Kaiseraugst zu genehmigen.
Der Bundesrat hat den Besorgnissen der Bevölkerung in
der Standortregion, 
der Standesinitiative des Kantons
Basel-Stadt und dem Postulat des Ständerates Rechnung
getragen. Alle Möglichkeiten eines Verzichtes der KWK auf
ihr Bauvorhaben wurden abgeklärt. Eine solche Lösung
kam nicht zustande. Der Bundesrat trifft aber, im Wissen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation der Bautengruppe Investitionshilfe für Berggebiete
Interpellation du groupe des constructions Aide aux investissements dans les régions de
montagne
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
81.494
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.03.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
550-552
Page
Pagina
Ref. No
20 010 371
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