ch_vb · 93.3330 · 1994-09-20 · de


Interpellation/Motion Gysin
1332
N 
20 septembre 1994
sorgen, dass das Bundesgericht die Erleichterung bekommt,
die es seit langem wünscht
Wenn Sie sagen, das Bundesgericht leide während der Bau-
zeit, so ist das nicht zu bestreiten. Das passiert aber an vielen
Orten in der Verwaltung, in privaten Bauten, dass man gestört
wird, wenn nebenan, links, rechts, oben oder unten gebaut
wird. Man wird auch gestört, wenn die Strasse vor dem Haus
erneuert wird. Das lässtsich nicht vermeiden.
Ich wäre Frau Sandoz dafür dankbar, wenn sie den Antrag zu-
rückziehen würde. Sonst müsste ich Ihnen beantragen, ihn
abzulehnen.
Wenn Sie die Frage über die weitere Entwicklung des Bundes-
gerichts wirklich geprüft haben wollen, dann müssen Sie ei-
nen anderen parlamentarischen Weg wählen, sei es durch die
Interpellation oder durch einen anderen Vorstoss. Das wäre
der richtige Weg, um zum Ziel zu kommen, aber sicher nicht
diese Baubotschaft, die nun doch schon einige Jahre alt ist
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission
Für den Antrag Sandoz
80 Stimmen
25 Stimmen
Art. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum neuen Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au nouveau projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Namentliche Gesamtabstimmung
Vote sur l'ensemble, par appel nominal
Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet:
Aguet, Aubry, Bär, Baumberger, Binder, Bircher Peter, Bonny,
Borei François, Borradori, Bugnon, Bühler Simeon, Bühl-
mann, Bürgi, Camponovo, Caspar-Mutter, Chevallaz, Comby,
Couchepin, Deiss, Dettling, Diener, Ducret, Duvoisin, Eggen-
berger, Epiney, Eymann Christoph, Fasel, Fehr, Fischer-
Hägglingen, Frey Claude, Fritschi Oscar, Früh, Giger, Gros
Jean-Michel, Gross Andreas, Grossenbacher, Gysin, Hafner
Rudolf, Hafner Ursula, Heberlein, Hess Otto, Hollenstein,
Jäggi Paul, Leemann, Lepori Bonetti, Leu Josef, Leuba, Leu-
enberger Moritz, Maeder, Maitre, Mamie, Maspoli, Mauch Ur-
sula, Meier Hans, Meyer Theo, Miesch, Misteli, Müller, Neuen-
schwander, Oehler, Perey, Philipona, Poncet, Rechsteiner,
Robert, Ruckstuhl, Ruffy, Rutishauser, Rychen, Savary, Scher-
rer Jürg, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schweingruber, Sei-
ler Rolf, Sieber, Stamm Luzi, Steffen, Steinegger, Steiner Ru-
dolf, Suter, Theubet, Thür, Verterli, Wick, Wittenwiler, Wyss Wil-
liam, Zbinden, Ziegler Jean, Züger, Zwygart 
(91 )
Dagegen stimmen - Rejettent le projet:
Allenspach, Berger, Graber, Sandoz, Scherrer Werner,
Schmied Walter, Weyeneth 
(7)
Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent:
Bäumlin, Bischof, Bundi, Fankhauser, Goll, Hämmerle, Her-
czog, Jenni Peter, Kern, Leuenberger Ernst, Moser, Marbel,
Ostermann, Stalder, Steiger Hans, Steinemann, Strahm Ru-
dolf, Tschäppät Alexander, Vollmer 
(19)
Abwesend sind - Sont absents:
Aregger, Baumann, Béguelin, Bezzola, Blatter, Blocher, Bo-
denmann, Borer Roland, Bortoluzzi, Brügger Cyrill, Brunner
Christiane, Bührer Gerold, Caccia, Carobbio, 
Cavadini
Adriano, Cincera, Columberg, Cornaz, Danuser, Darbellay, de
Dardel, David, Dormann, Dreher, Dünki, Eggly, Engler, von
Feiten, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Walter, Fride-
rici Charles, Giezendanner, Gobet, Gonseth, Grendelmeier,
Haering Binder, Hari, Hegetschweiler, Hess Peter, Hildbrand,
Hubacher, Iten Joseph, Jaeger, Jeanpretre, Jori, Keller Anton,
Keller Rudolf, Kühne, Ledergerber, Loeb François, Marti Wer-
ner, Matthey, Mauch Rolf, Maurer, Meier Samuel, Mühlemann,
Nabholz, Nebiker, Pidoux, Pini, Raggenbass, Reimann Maxi-
milian, Rohrbasser, Ruf, Schmid Samuel, Schmidhalter,
Schnider, Schwab, Segmüller, Seiler Hanspeter, Spielmann,
Spoerry, Stamm Judith, Stucky, Tschopp, Tschuppert Karl,
Wanner, Weder Hansjürg, Wiederkehr, Zisyadis, Zwahlen (82)
Präsidentin, stimmt nicht-Presidente, ne vote pas:
Haller 
(1)
An den Ständerat-Au Conseil des Etats
#ST# 93.3330
Interpellation Gysin
Förderung des Wohneigentums
Encouragement de l'accession
à la propriété du logement
Diskussion - Discussion
Siehe Jahrgang 1993, Seite 2043 - Voir année 1993, page 2043
93.3684
Motion Gysin
Förderung von Wohneigentum
Encouragement de l'accession
à la propriété du logement
Wortlaut der Motion vom 17. Dezember 1993
Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten
eine Vorlage zur Korrektur des Bundesgesetzes über die Har-
monisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemein-
den zu unterbreiten, um den Kantonen die steuerliche Förde-
rung des Wohneigentums weiterhin zu ermöglichen.
Texte de la motion du 17 décembre 1993
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres un
projet de correction de la loi fédérale sur l'harmonisation des
impôts directs des cantons et des communes, projet qui per-
mettra aux cantons de continuer à favoriser l'accession à la
propriété du logement par des abattements fiscaux.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumberger, Bezzola, Bor-
toluzzi, Dettling, Eymann Christoph, Giger, Hegetschweiler,
MeyerTheo, Miesch, Raggenbass, Steiner Rudolf 
(11)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Für die Beschaffung von Wohneigentum lässt der Kanton Ba-
sel-Landschaft Spareinlagen zum Abzug von den steuerbaren
Einkünften zu, während zehn Jahren bis zu 10 000 Franken im
Jahr und für Ehepaare bis zu 20 000 Franken. Diese Regelung
zur Förderung des Wohneigentums findet erheblichen An-
klang und entfaltet gute Wirkungen.
In meiner Interpellation vom 17. Juni 1993 (93.3330) habe ich
mich erkundigt, ob tatsächlich das Bundesgesetz über die
Steuerharmonisierung diese Vorkehr der Eigentumsförde-
rung verbiete und, wenn ja, ob dies nicht zu korrigieren sei.
Am 20. September 1993 bestätigte der Bundesrat, dass ge-
mäss Harmonisierungsgesetz die basellandschaftliche Förde-

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Interpellation/Motion Gysin
rungsmassnahme nach einer achtjährigen Übergangszeit
nicht mehr statthaft sein werde. Der Bundesrat behauptet, das
Bundesrecht fördere «steuerlich das Wohneigentum auf an-
dere Weise». Die Antwort des Bundesrates ist in diesem
Punkte, aufgrund meiner Abklärungen, schlechterdings
falsch. Es gibt keine solchen bundesrechtlichen Bestimmun-
gen. Die vorgesehene Abzweigung von Geldern der zweiten
Säule für Wohneigentum ist sicher erwünscht, jedoch mit kei-
nerlei steuerrechtlicher Begünstigung verbunden. Es geht
nicht an, dass ein Kanton auf eine bewährte und wirkungsvolle
Förderung des Wohneigentums verzichten muss.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 28. Februar 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 28 février 1994
1. Die Motion gibt richtig wieder, was schon in der seinerzeiti-
gen, ebenfalls angesprochenen Antwort auf die Interpellation
93.3330 vom Bundesrat festgehalten wurde: Die steuerliche
Förderung eines Bauspar-Modelles, wie es das Steuergesetz
des Kantons Basel-Landschaft in Form der Abzugsfähigkeit
gebundener Bausparrücklagen (Paragraph 29bis) seit 1991
kennt, hat im Steuerharmonisierungsgesetz keine Grundlage.
Andere Abzüge als die in Artikel 9 StHG vorgesehenen kön-
nen die Kantone nicht einführen oder beibehalten (Art. 9
Abs. 4 StHG). Deshalb sind Bausparrücklagen im Sinn der ge-
nannten Bestimmung nach Ablauf der achtjährigen Anpas-
sungsfrist (Art. 72 StHG) von Bundesrechts wegen nicht mehr
zulässig.
2. Nach Auffassung des Motionärs ist die in gleichem Zusam-
menhang erteilte bundesrätliche Auskunft, das Bundesrecht
fördere steuerlich das Wohneigentum auf andere Weise,
«schlechterdings falsch». Diese Auffassung ist unzutreffend:
a So ist mit der «vorgesehenen Abzweigung von Geldern der
zweiten Säule für Wohneigentum» - im Rahmen des neuen,
vom Parlament am 17. Dezember 1993 verabschiedeten Bun-
desgesetzes über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln
der beruflichen Vorsorge (BBI 1993 IV 580) - sehr wohl eine
steuerliche Begünstigung verbunden: Die ordentlichen Bei-
träge an die zweite Säule können sowohl Arbeitgeber wie Ar-
beitnehmer vollumfänglich von den steuerbaren Einkünften in
Abzug bringen. Werden die so angesparten Vorsorgegelder
zum Kauf oder zur Amortisation von Wohneigentum verwen-
det, so kommt eine privilegierte Besteuerung zur Anwendung.
Nach dem ab 1995 geltenden Recht werden sie getrennt vom
übrigen Einkommen mit einer Jahressteuer erfasst, die zu ei-
nem Fünftel der ordentlichen Tarife berechnet wird. Gestützt
darauf hat z. B. ein verheirateter Vorsorgenehmer, der eine Ka-
pitalleistung von 100 000 Franken bezieht, eine direkte Bun-
dessteuer von bloss 656 Franken zu entrichten.
Was die kantonalen Steuergesetze betrifft, ist der kantonale
Gesetzgeber von Bundesverfassung wegen frei, die Tarife
festzulegen; immerhin wird ihm im Bundesgesetz über die
Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Ge-
meinden vorgeschrieben, solche Vorsorgeleistungen eben-
falls getrennt vom übrigen Einkommen zu besteuern,
b. Analoge steuerliche Vorschriften gelten sodann bei der Be-
steuerung der Leistungen aus der gebundenen Selbstvor-
sorge (Säule 3a), die seit dem 1. Januar 1990 ebenfalls für den
Erwerb und die Amortisation von Wohneigentum bezogen
werden können. Auch hier sind die Beiträge von den für die
Einkommenssteuern massgebenden Bemessungsgrundla-
gen von Bund, Kantonen und Gemeinden vollständig abzugs-
fähig. Die Maximalbeträge lauten zurzeit auf 5414 Franken für
jeden Steuerpflichtigen, der einer Einrichtung der zweiten
Säule angehört, und auf 27 072 Franken, wenn er keiner sol-
chen Einrichtung angehört Verheirateten Steuerpflichtigen,
die beide erwerbstätig sind, stehen diese Beiträge unabhän-
gig davon zu, ob sie der Partner ebenfalls beansprucht oder
nicht. Auch diese steuerlich privilegierten Gelder können so-
mit gezielt zum Zweck der Beschaffung von Wohneigentum
angespart werden. Bei ihrem Bezug kommt die gleiche privile-
gierte Besteuerung zur Anwendung, wie sie beim Bezug von
Vorsorgegeldern der zweiten Säule (vgl. unter Ziff. 2 Bst a)
gilt
c. Schliesslich kann noch darauf hingewiesen werden, dass
Haus- oder Wohnungseigentümer insbesondere in den ersten
Jahren nach dem Eigentumserwerb aufgrund der geltenden
Ordnung vielfach steuerlich bevorteilt werden. Zwar haben sie
den Eigenmietwert als Einkommen zu versteuern. Gleichzeitig
besteht jedoch die Möglichkeit, die Hypothekarzinsen voll-
ständig vom Einkommen abzuziehen sowie die Unterhalts-,
Betriebs- und Verwaltungskosten geltend zu machen. Vorab
der Abzug der Hypothekarzinsen bringt es mit sich, dass in
den ersten Jahren nach dem Erwerb eines Wohneigentums
der Eigentümer regelmässig eine negative Liegenschaftsrech-
nung aufweist. Darin liegt zweifellos eine wirksame Förderung
des Erwerbs von Wohneigentum. In einem System der einjäh-
rigen Veranlagung mit Gegenwartsbemessung würde sich
dieser Effekt zeitlich noch unmittelbarer auswirken. Der Er-
werb von Wohnungseigentum wird mithin steuerlich bereits
erheblich gefördert
3. Schliesslich ist auf die am 22. Oktober 1992 eingereichte
eidgenössische Volksinitiative «Wohneigentum für alle» hinzu-
weisen, welche eine vermehrte Förderung und Erhaltung des
selbstgenutzten Wohneigentums durch entsprechende Aus-
gestaltung der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Ge-
meinden verlangt. Ferner prüft eine Expertenkommission den
Einsatz des Steuerrechtsfür wohnungs- und bodenpolitische
Ziele. Sie wird das Ergebnis ihrer Untersuchungen in einem
Bericht präsentieren, welcher für die erste Hälfte 1994 zu er-
warten ist.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Gysin Hans Rudolf (R, BL): Die Interpellation 93.3330 und de-
ren Beantwortung waren der Grund dafür, eine Motion einzu-
reichen.
Um es vorwegzunehmen-es scheint mir wichtig, das in dieser
Session deutlich zu sagen -: Die Motion hat keine Bundesgel-
der im Visier. Es geht ausschliesslich um die Frage der Ein-
schränkung von kantonalem Recht durch das Steuerharmoni-
sierungsgesetz.
Nachdem der Bundesrat aufgrund meiner Interpellation be-
stätigte, dass das auf den 1. Januar 1993 in Kraft getretene
Steuerharmonisierungsgesetz ab dem Jahre 2000 keine kan-
tonalen Massnahmen zur Förderung des Bausparens mehr
zulässt, will meine Motion erreichen, dass die Kantone weiter-
hin eigene Bausparmodelle auch nach Ablauf der Übergangs-
frist anbieten können. Bei einer Überweisung der Motion hätte
der Bundesrat genügend Zeit, gegebenenfalls mit anderen
Revisionsbegehren, den Räten eine Änderung des Steuerhar-
monisierungsgesetzes vorzulegen.
Im Kanton Basel-Landschaft hat das steuerlich begünstigte
Wohnsparmodell grossen Anklang gefunden und bezüglich
Schaffung von selbstgenutztem Wohneigentum greifbare und
gute Wirkung entfaltet Die Feststellung des Bundesrates - in
der Beantwortung meiner Interpellation -, das kantonale
Modell müsse nach dem Jahre 2000 dahinfallen, hat insbe-
sondere in meinem Kanton grosse Unsicherheit heraufbe-
schworen und dazu geführt, dass praktisch keine neuen Bau-
sparverträge mehr abgeschlossen wurden.
Der Bundesrat zielt am Zweck der Motion vorbei, wenn er
seine ablehnende Haltung mit der Aufzählung einer Vielzahl
von bestehenden eidgenössischen Steuerabzügen gemäss
Bundessteuerrecht begründet - abgesehen davon, dass die
meisten der aufgelisteten Abzüge keine echten Wohneigen-
tumsförderungsmassnahmen beinhalten, sondern lediglich
allgemeine Sparförderungsmassnahmen sind.
Die Motion fordert keinezusätzlichenBundesmassnahmen auf
dem Gebiete der Wohneigentumsförderung und kostet damit
keine Bundesgelder. Die Motion will lediglich die Behinderung
der Kantone aufheben, in eigener Verantwortung sinnvolle kan-
tonale Bausparmodelle zu verwirklichen. Denn gerade die Kan-
tone sind am ehesten dazu prädestiniert, aufgrund ihrer beson-
deren kantonalen Verhältnisse Bausparmodelle, gegebenen-
falls in Ergänzung zu weiteren kantonalen Förderungsmass-
nahmen, anzubieten oder dies auch sein zu lassen.

Motion d'ordre
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20 septembre 1994
Ich rufe darum alle föderalistisch gesinnten Kräfte in diesem
Saale auf, der Überweisung des Vorstosses zuzustimmen und
damit den Weg auf der ausdrücklichen Basis der Freiwilligkeit
freizumachen, dass sinn- und wirkungsvolle kantonale Bau-
sparmodelle auch nach dem Jahre 2000, nach Ablauf der
Übergangsfrist des Steuerharmonisierungsgesetzes, noch
möglich sind.
Herr Bundespräsident, Sie verweisen in Ihren Ausführungen
zu meiner Motion auch auf die am 22. Oktober 1992 einge-
reichte eidgenössische Volksinitiative «Wohneigentum für
alle» sowie auf einen in Auftrag gegebenen Expertenberichtfür
den Einsatz des Steuerrechts für wohnungs- und bodenpoliti-
sche Ziele. Ein Bericht, der dem Vernehmen nach zwar abge-
liefert, aber noch nicht publiziert worden ist
Ich wäre bereit, Herr Bundespräsident, meine Motion in ein
Postulat umzuwandeln. Damit würde der Weg frei für eine
gründliche Prüfung des Anliegens im Zusammenhang mit der
von Ihnen zitierten Volksinitiative und dem von Ihnen zitierten
Expertenbericht
Ich bitte Sie, Herr Bundespräsident Stich, um die Bereitschaft,
den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen.
Schweingruber Alain (R, JU): Dans son intervention, le mo-
tionnaire se réfère à la législation fiscale de Baie-Campagne
qui admet la déductibilité du revenu de l'épargne servant à
l'achat d'un logement
Cette loi cantonale met en oeuvre un encouragement concret,
direct et efficace de l'accession à la propriété. Or, à l'instar de
ceux qui ont judicieusement prévu des déductions fiscales si-
milaires, ce canton devra supprimer cet allégement dans sept
ans, à partir d'aujourd'hui, pour se conformer à la loi fédérale
sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des
communes. Il est donc tout à fait de bon aloi de solliciter la mo-
dification de cette loi fédérale.
Contrairement aux pays qui l'entourent, la Suisse connaît un
taux extrêmement élevé de locataires et, partant, un nombre
proportionnellement peu important de propriétaires, ce qui est
d'ailleurs un paradoxe dans un pays où le revenu moyen est
plus élevé que dans bien des pays voisins. Il en résulte concrè-
tement que notre législation en matière d'habitat et de loge-
ment se conçoit essentiellement en termes de protection des
locataires contre des propriétaires, législation qui, à mon
sens, cultive les antagonismes entre les uns et les autres.
La situation serait certainement différente si l'on avait pratiqué
une véritable politique d'encouragement de l'accession à la
propriété. Quoi de plus normal, en effet, qu'un justiciable loca-
taire souhaite acquérir la propriété de son propre logement?
Quoi de plus normal aussi que de lui en donner la possibilité?
Cela est d'ailleurs d'autant plus opportun que tout développe-
ment du secteur de la construction induit, par le jeu de l'offre et
de la demande, des effets positifs sur les coûts de la construc-
tion et en facilite ensuite l'accès.
Or, la Confédération se montre extrêmement restrictive ou, à
tout le moins, très timide, en la matière, et les quelques dispo-
sitions prévoyant la prise en compte de l'épargne du 2e pilier
me paraissent manifestement insuffisantes.
Cela dit, si toutefois l'Etat ne veut pas s'engager concrètement
et directement dans cette voie, nous souhaitons qu'il laisse au
moins aux cantons qui ont de l'imagination et l'esprit d'initia-
tive la possibilité de mener, eux, une véritable politique d'en-
couragement de l'accession à la propriété s'ils le souhaitent
La motion Gysin, qui n'implique d'ailleurs aucun effet financier
défavorable pour la Confédération, ne demande finalement
rien d'autre et rien de plus que cela
Dès lors, je vous invite instamment à la soutenir ou, le cas
échéant, le postulat, si cette intervention était transformée en
postulat
Stich Otto, Bundespräsident: Herr Gysin hat vorgeschlagen,
die Motion als Postulat zu überweisen, damit sie nicht abge-
lehnt wird. Ich bin damit einverstanden, dass man sie als Po-
stulat überweist, aber das ändert nichts an der Haltung des
Bundesrates.
Wie Sie wissen, besteht ein Steuerharmonisierungsauftrag in
der Bundesverfassung. Zwar hat man in den siebziger Jahren
sehr heftig über dieformelle und die materielle Steuerharmoni-
sierung gestritten. Geblieben ist die formelle Harmonisierung.
Da nützen natürlich alle Appelle an die Föderalisten nichts!
Wenn man diesen Verfassungsauftrag erfüllen will, kann nicht
jeder Kanton Abzüge machen, wie er will, sondern es ist not-
wendig, dass man eine Lösung findet, die letztlich für alle Kan-
tone gilt Da ist nichts zu machen.
Im übrigen tun wir, glaube ich, für die Förderung des Wohnei-
gentums bereits genug; es liegt, wie Sie gesagt haben, noch
eine Volksinitiative vor, zu der wir ohnehin Stellung nehmen
müssen. Deshalb spielt es keine Rolle, ob wir Ihren Vorstoss
abschreiben oder nicht
Ich bin also mit der Überweisung als Postulat einverstanden.
Motion 93.3684
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
Ordnungsantrag Gonseth
Behandlung des Geschäfts 94.040 «Konvention über die bio-
logische Vielfalt Ratifikation» in Kategorie III.
Motion d'ordre Gonseth
Traitement de l'objet 94.040 «Convention sur la diversité biolo-
gique. Ratification» en catégorie III.
Gonseth Ruth (G, BL): Ich stelle Ihnen den Ordnungsantrag,
dass die Detailberatung zur Konvention über die biologische
Vielfalt in Kategorie III durchgeführt wird.
Dieses Übereinkommen ist ausserordentlich wichtig zum
nachhaltigen Schutz unserer Lebensgrundlagen. An der Kon-
ferenz von Rio wurde ein enormer Handlungsbedarf zur Erhal-
tung der biologischen Vielfalt festgestellt. Und nun soll dieses
Geschäft so sang- und klanglos in Kategorie IV durchge-
peitscht werden, als ob uns diese ganze Riesenproblematik
nichts angehen würde. Doch wissen wir nicht alle, dass die
Bemühungen zum Schutz der Artenvielfalt, die rasante techni-
sche Entwicklung und die Vermarktung der Biodiversität rie-
sige wissenschaftliche, gesellschaftspolitische und ethische
Fragen aufwerfen und zu vielfältigen, noch zu lösenden Kon-
flikten führen werden?
Auch in der Schweiz besteht ein riesiger Handlungsbedarf. Ich
zitiere Ziffer 412 der Botschaft: «Der anhaltende Lebensraum-
und Artenverlust zeigt aber deutlich, dass die Schweiz derzeit
zentrale Forderungen des Übereinkommens über die biologi-
sche Vielfalt nur ungenügend erfüllen kann.»
Immer wieder steht zwar in der Botschaft, dass wir die formel-
len - unterstrichen: formellen - gesetzlichen Grundlagen hät-
ten, um handeln zu können. Doch wieso setzen wir sie nicht
durch? Weil bei Zielkonflikten bei uns in den allermeisten Fäl-
len eben zuungunsten der Natur entschieden wird.
In der Botschaft werden die anstehenden Probleme einmal
mehr vorwiegend in den Süden projiziert Und vom Süden ver-
langen wir mehr, als wir offensichtlich bei uns selbst zu verän-
dern gewillt sind. Dies, obwohl wir alle wissen, dass die Ökosy-
steme des Südens nicht nur ihre eigene Bevölkerung tragen,
sondern dass sie gleichzeitig durch das Konsumbedürfnis
des Nordens in hohem Masse überbeansprucht werden.
Trotzdem wird unser Konsumverhalten in der Botschaft nie
hinterfragt
Wir Grünen wünschen eine Diskussion in Kategorie III, beson-
ders wegen der Zusatzerklärung. Denn hier sind sehrviele Fra-
gen offen.
1. Wird die prinzipielle Möglichkeit zur Patentierung von Orga-
nismen, Pflanzen und Tieren durch die Hintertür sang- und
klanglos mit dieser Zusatzvereinbarung vorweggenommen?
Diese Befürwortung widerspricht aber unserem geltenden Pa-
tentgesetz Und auch der Bundesrat gesteht in seinem Bericht
«Biotechnologie und Patentrecht» aus dem Jahre 1993 zu,
dass «tiefgehende religiöse, ethische, ökologische und auch
entwicklungspolitische Bedenken gegen die Patentierung von
Organismen sprechen».
Mit der vorliegenden Zusatzerklärung werden nun diese Be-
denken kurzerhand übergangen.

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Ordnungsantrag
Wir Grünen halten fest: Wenn die Patentierung von Lebewe-
sen angestrebt werden soll, dann soll dies endlich vom Parla-
ment mit einem referendumsfähigen Mehrheitsbeschluss ge-
macht werden. Es dürfen nicht jetzt auf kaltem Weg mit diesem
Übereinkommen Sachzwänge geschaffen werden.
2. Grosse Fragezeichen setzen wir Grünen zum Kapitel 42
«Weitergabe von Technologie». In der Botschaft steht dazu auf
Seite 19: «Die Finanzierung von Lizenzen oder der Erwerb von
Technologie sind zu unterstützen, damit diese den Entwick-
lungsländern zu günstigen Bedingungen zur Verfügung ge-
stelltwerden können.»
WirGrünen unterstützen diesen Grundsatz. Doch wer soll diese
Lizenzfinanzierungen bezahlen? Müssten sie nicht eindeutig
heute rechtlich abgesichert werden, damit sie nicht zu hohlen
Absichtserklärungen verkommen? Nichts erfahren wir z. B.
darüber, ob auch die chemische Industrie zu ökologischen und
sozialen Leitplanken-sprich: finanziellen Beiträgen-verpflich-
tet wird. Oder wird es einmal mehr so sein, dass der Nutzen pri-
vatisiert wird, die Kosten abersozialisiert werden?
Wir Grünen möchten vom Bundesrat erfahren, womit in Zu-
kunft solche Lizenzfinanzierungen berappt werden sollen und
wohin das Geld fliessen soll. Wird das Geld unseren eh schon
knappen Entwicklungshilfegeldern entnommen, und wird es
direkt in die chemische Industrie fliessen? Zu diesen wichtigen
Fragen brauchen wir eine Diskussion.
Ich bitte Sie im Namen der grünen Fraktion, meinem Ord-
nungsantrag zuzustimmen. Bei solchen wichtigen internatio-
nalen Übereinkommen soll die eine Hand nämlich wissen,
was die andere Hand tut Alles andere ist ein unfaires Spiel,
einmal mehr zuungunsten der Dritten Welt und der Natur.
Baumberger Peter (C, ZH): Als Präsident der Urek bitte ich
Sie, den Ordnungsantrag Gonseth abzulehnen. Das Geschäft
ist ein klassisches Kategorie-IV-Geschäft: Die Kommission hat
diesem Geschäft einstimmig zugestimmt.
Bei der Diskussion in der Kommission ging es um die soge-
nannte interpretierende Erklärung. Die interpretierende Erklä-
rung ist letztlich rechtlich unverbindlich. Gemäss Konvention
kann man keine Vorbehalte machen. Also ein Streit um des
Kaisers Bart! Daraus folgt zwingend, dass es nicht vernünftig
ist, die Kommissionsberatungen hier im Rat zu wiederholen;
wir haben noch einige andere Aufgaben.
Zu Frau Gonseth noch zwei persönliche Bemerkungen:
1. Dieser Ordnungsantrag kann um so eher abgelehnt wer-
den, als Frau Gonseth soeben Gelegenheit gehabt hat, zur Sa-
che zu sprechen, und sie hat das einlässlich getan.
2. Frau Gonseth, ich bin der Meinung, Sie leisten der Sache ei-
nen Bärendienst. Ich habe vernommen, dass der Verpflich-
tungskredit, der hier zugrunde liegt, im Ständerat in Frage ge-
stellt ist Wenn wir die Konvention wirklich unterstützen wollen,
sollten wir vermeiden, die Sache noch lange zu zerreden.
Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag Gonseth abzulehnen.
Meyer Theo (S, BL): Wenn wir heutige Probleme diskutieren,
wie wir dies heute morgen getan haben, ist dies sehr wichtig.
Aber das soll uns nicht daran hindern, an die Probleme von
übermorgen zu denken. Die finanzpolitischen Diskussionen
von heute morgen werden bereits nächstes Jahr vergessen
sein. Es kann uns aber nicht gleichgültig sein, ob die Artenviel-
falt dieser Erde erhalten werden kann. In diesem Sinne lohnt
es sich, darüber diskutieren zu können.
Wir unterstützen deshalb die Umteilung in Kategorie III.
Abstimmung - Vote
Für den Ordnungsantrag Gonseth
Dagegen
48 Stimmen
68 Stimmen
Ordnungsantrag der grünen Fraktion
Wir verlangen, dass der Bürobeschluss, nach welchem in der
Abendsitzung vom Mittwoch jeweils nur noch eine Debatte
über die persönlichen Vorstösse stattfindet, die Abstimmun-
gen aber auf den nächsten Morgen verschoben werden sol-
len, rückgängig gemacht werden soll, d. h. über Vorstösse so-
fort abgestimmt werden muss wie bisher üblich.
Motion d'ordre du groupe écologiste
Nous exigeons que le Bureau revienne sur la décision de
n'inscrire à l'ordre du jour de la séance de relevée du mercredi
que le débat sur les interventions personnelles et de procéder
aux votes relatifs le lendemain; il y a lieu de procéder immédia-
tement aux votes concernés, comme c'est actuellement le
cas.
Bühlmann Cécile (G, LU): Ich hoffe, Sie haben gestern genau
zugehört, als unsere Präsidentin den neuen Sitzungsmodus
für die Abendsitzungen der ersten und zweiten Sessionswo-
che erklärt hat, wie er jetzt laut Beschluss des Büros ab sofort
versuchsweise eingeführt werden soll. Ich möchte, dass das,
was da neu auf uns zukommen soll, hier in diesem Saal min-
destens diskutiert und dann im vollen Bewusstsein über die
Folgen über diese Neuregelung abgestimmt wird.
Jetzt appelliere ich an alle hier im Saal, die nicht zu den Einfluss-
reichen und Mächtigen gehören - gestern hat sie der «Tages-
Anzeiger» mit dem Begriff «Dinos» umschrieben -, ich appel-
liere an alle, die nicht schon im voraus alles erfahren, weil sie
nicht über gut funktionierende «connections» in die Verwaltung
und in den Bundesrat verfügen; ich appelliere auch an die, die
vielleicht innerhalb ihrer Parteiapparate eher zu den Aussensei-
tern und Aussenseiterinnen zählen: Sie alle sollen jetzt genau
zuhören, denn Sie sind auf das Mittel des persönlichen Vorstos-
ses und der parlamentarischen Initiative angewiesen.
Den persönlichen Vorstössen will nun das Büro den Garaus
machen, indem es sie auf die Abendsitzungen verlegt, an de-
nen die Urheberinnen und Urheber dann die Vorstösse noch
vor den leeren Reihen begründen können, während die ande-
ren Ratsmitglieder zum Nachtessen gehen, weil nämlich -das
ist das Absurde an diesem Vorschlag - erst am nächsten Mor-
gen über die Vorstösse abgestimmt werden soll. Nebst dem,
dass das verfassungswidrig ist, weil nach Artikel 87 der Bun-
desverfassung die Mehrheit der Ratsmitglieder schon bei der
Beratung anwesend sein muss - und nicht erst bei den Ab-
stimmungen - und dass jedesmal das Auszählen des Quo-
rums und der Sitzungsabbruch verlangt werden könnten, ma-
chen wir uns mit dieser Idee doch selber unglaubwürdig. Wir
beschneiden unsere eigenen Möglichkeiten, indem wir un-
sere eigenen parlamentarischen Mittel wie Motionen, Post-
ulate und parlamentarische Initiativen als absolut minderwer-
tig behandeln, wenn wir sie in einer als zweitklassig definierten
Sitzungszeit am Ende eines zehnstündigen Sitzungstages
traktandieren, bei der die Sitzungspräsenz inoffiziell dann gar
nicht mehr erwartet wird.
Ihnen ist ja wohl allen klar, dass wir eine entsprechende Ver-
fassungsänderung in einer Volksabstimmung nie durchbrin-
gen könnten. Wir mogeln uns mit dieser aus Effizienzgründen
vorgebrachten Idee des Büros ein weiteres Mal um die Frage
herum, ob die Sitzungszeiten von viermal drei Wochen noch
genügen, um die zunehmende Geschäftslast zu bewältigen.
Dass die Geschäftslast zunimmt, hat nicht nur mit den persön-
lichen Vorstössen zu tun, auch die Zahl der bundesrätlichen
Vorlagen nimmt laufend zu. Dass vermehrt zum Mittel der par-
lamentarischen Initiative gegriffen wird, hat damit zu tun, dass
wir alle schlechte Erfahrungen mit den anderen Kategorien
der persönlichen Vorstösse gemacht haben. Diese werden je-
weils hinten an der Traktandenliste angehängt und fallen in
der Regel dann raus.
Ebenfalls mogeln wir uns um die von der SPKans Büro gestell-
ten Fragen herum, wie die Sitzungszeiten familien- und frauen-
freundlicher gestaltet werden könnten. Sie sehen, dass es sich
nicht um eine Kleinigkeit handelt, die wir diskussionslos ak-
zeptieren könnten. Deshalb bitte ich Sie, dem Ordnungsan-
trag der grünen Fraktion zuzustimmen: Wenigstens soll -
wenn die persönlichen Vorstösse schon nur noch in Abendsit-
zungen Platz haben - noch am gleichen Abend darüber abge-
stimmt werden und nicht erst am nächsten Morgen.
Früh Hans-Rudolf (R, AR): Der Ordnungsantrag der grünen
Fraktion zielt nicht darauf ab, die Mittwochabendsitzung in der
vorgeschlagenen Form abzuschaffen, sondern sein Ziel ist es,
dass am gleichen Abend auch noch die Abstimmungen
durchgeführt werden.

Motion d'ordre 
1336 
N 
20 septembre 1994
Die grosse Arbeitslast und vor allem die Flut der persönlichen
Vorstösse veranlassten das Büro, nach Lösungen zu suchen
und Massnahmen zu treffen. Es waren Begehren laut gewor-
den, man solle die Sessionen verlängern, also zum Beispiel
am Montag morgen beginnen oder den Freitag immer dazu
nehmen oder eine vierte Woche anhängen. Das sind alles
Möglichkeiten. Im Büro waren wir der Meinung, man sollte
dies nicht tun. Die längeren Verhandlungen haben denn zur
weisen Erkenntnis geführt, dass man wohl eine Entlastung
des Ratsbetriebes und der Sessionen erreichen möchte, aber
man möchte die Sessionen nicht verlängern.
Die Frau Präsidentin hat den Ablauf der Mittwochabendveran-
staltungen dargelegt Das ist das Resultat der Bürodebatte. Es
war aber die Meinung, dass man diese Abende auch selber et-
was gestalten könnte. Wir dachten dabei vor allem auch an die
Frauen, die vielleicht noch familiäre Pflichten haben - solche
gibt es auch. (Unruhe) Es gibt auch Männer, die noch familiäre
Pflichten haben. Aber man wollte, dass man ohne schlechtes
Gewissen am Mittwoch abend eine solche Pflicht erfüllen
könnte, wenn man der Meinung ist, man möchte nicht bei je-
dem Vorstoss die Begründung hören. Wenn wir aber am glei-
chen Abend Abstimmungen durchführen, sind wir selbstver-
ständlich gezwungen, hier zu sein; wir haben ja auch abzu-
stimmen.
Wenn wir wegbleiben, regt sich mindestens bei uns Büromit-
gliedern das schlechte Gewissen. Ich weiss nicht, wie das bei
Ihnen ist Auch der leise Wunsch, dass damit das Einreichen
persönlicher Vorstösse etwas weniger attraktiv sein könnte, ist
in dieser Art des Ablaufs der Mittwochabendveranstaltungen
beinhaltet
Heute sind Innovationen gefordert. Ob etwas eine Innovation
ist oder nicht, entscheidet erst das Resultat Deshalb wären wir
im Büro der Meinung, dass wir den Versuch einmal wagen
sollten, dass wir diese und vielleicht noch die nächste Session
die Veranstaltungen einmal in diesem Rahmen durchführen
sollten, um nach gemachten Erfahrungen zu entscheiden, ob
so weitergefahren werden soll oder nicht
Im Namen des Büros bitte ich Sie, den Ordnungsantrag der
grünen Fraktion abzulehnen und uns allen eine Chance zu ge-
ben, eine neue Erfahrung zu machen, um damit den künftigen
Entscheid zu untermauern.
Abstimmung - Vote
Für den Ordnungsantrag der grünen Fraktion 
59 Stimmen
Dagegen 
61 Stimmen
Schluss der Sitzung um 12.10 Uhr
La séance est levée à 12 h 10

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Gysin Förderung des Wohneigentums
Interpellation Gysin Encouragement de l'accession à la propriété du logement
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3330
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.09.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
1332-1336
Page
Pagina
Ref. No
20 024 422
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