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9. Dezember 1992 
N
2451
Berufliche Altersvorsorge. Freizügigkeit
#ST# Siebente Sitzung - Septième séance
Mittwoch, 9. Dezember 1992, Vormittag
Mercredi 9 décembre 1992, matin
09.00 h
Vorsitz - Présidence: Herr Schmidhalter/Frau Haller
92.026
Freizügigkeit
in der beruflichen Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge.
Bundesgesetz
Libre passage dans la prévoyance
professionnelle vieillesse,
survivants et invalidité. Loi
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 2423 hiervor - Voir page 2423 ci-devant
Art. 21
Antrag der Kommission
Abs.1
Sind zwei Arbeitgeber der gleichen Vorsorgeeinrichtung an-
geschlossen und wechselt der Vorsorgenehmer von einem
zum anderen, so ist wie im Freizügigkeitsfall abzurechnen, so-
fern der Vorsorgenehmer das Vorsorgewerk bzw. den Vorsor-
geplan wechselt
Abs. 2
Sieht das Reglement eine für den Vorsorgenehmer minde-
stens ebenso günstige Regelung vor, kann eine Abrechnung
unterbleiben.
Art. 21
Proposition de la commission
AI.1
Si deux employeurs sont affiliés à la même institution de pré-
voyance et si l'assuré passe de l'un à l'autre, le décompte sera
effectué comme dans un cas de libre passage, à condition que
l'assuré change de caisse de prévoyance ou de plan de pré-
voyance.
Al. 2
Si le règlement prévoit une réglementation au moins aussi fa-
vorable pour l'assuré, un décompte peut ne pas être établi.
Mme Brunner Christiane, rapporteur: L'article 21 est difficile à
exprimer en termes clairs, car nous ne disposons pas des
concepts et des définitions juridiques nécessaires. La notion
de «caisse de prévoyance» s'est néanmoins peu à peu établie
dans la pratique pour décrire l'autonomie administrative et
comptable au sein des institutions communes en vue d'assu-
rer les prestations légales par le biais du fonds de garantie.
Dans le contexte visé par l'article 21, c'est-à-dire lorsque la
prévoyance professionnelle est effectuée pour le compte de
plusieurs employeurs, la notion de «caisse de prévoyance» est
utilisée pour les institutions communes et celle de «plan de
prévoyance» pour les institutions collectives. La formulation
de l'alinéa 2 de l'article 21, comme d'ailleurs celle de
l'article 20, vise à réduire les tâches administratives dans tous
les cas où cela ne porte pas préjudice aux assurés.
Angenommen -Adopté
M. 22
Antrag der Kommission
Abs. 1
Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
(Die Aenderung betrifft nur den französischen Text)
Minderheit
(Hafner Ursula, Brunner Christiane, Bundi, Gonseth, Hafner
Rudolf, Jori, Leuenberger Ernst, Rechsteiner, Sieber)
Bei der Ehescheidung tritt ein Freizügigkeitsfall ein. Der Ehe-
gatte des Vorsorgenehmers hat in der Regel Anspruch auf die
Hälfte der für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung.
Abs. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 3
Die Vorsorgeeinrichtung hat dem verpflichteten Ehegatten die
Möglichkeit zu gewähren, sich im Rahmen der übertragenen
Austrittsleistung wieder einzukaufen. Die Bestimmungen über
den Eintritt in die neue Vorsorgeeinrichtung finden Anwen-
dung.
Abs. 4
Streichen
Antrag Nabholz
Abs. 1
Gehört ein Ehegatte oder gehören beide Ehegatten einer Ein-
richtung der beruflichen Vorsorge an und ist bei keinem Ehe-
gatten ein Versicherungsfall eingetreten, so hat jeder Ehegatte
Anspruch auf die Hälfte der für die Ehedauer zu ermittelnden
Austrittsleistung des anderen Ehegatten.
Abs. 2
Ein Ehegatte kann in der Vereinbarung auf seinen Anspruch
ganz oder teilweise verzichten, wenn seine Alters- und Invali-
denvorsorge auf andere Weise gewährleistet ist.
Abs. 3
Der Richter kann die Teilung ganz oder teilweise verweigern,
wenn sie offensichtlich unbillig wäre.
Abs. 4
Der Richter teilt den Vorsorgeeinrichtungen der Ehegatten die
im Urteil getroffene Regelung von Amtes wegen mit.
Abs. 5 (neu)
(gemässAbs. 3 des Antrages der Kommission)
Art. 22
Proposition de la commission
AI.1
Majorité
.... par un conjoint pendant la durée du mariage sera transfé-
rée à l'institution de prévoyance de l'autre conjoint et
imputée....
Minorité
(Hafner Ursula, Brunner Christiane, Bundi, Gonseth, Hafner
Rudolf, Jori, Leuenberger Ernst, Rechsteiner, Sieber)
Lors du divorce survient un cas de libre passage. Le conjoint
de l'assuré a normalement droit à la moitié de la prestation de
sortie calculée pour la durée du mariage.
Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 3
L'institution de prévoyance doit accorder au conjoint débiteur
la possibilité de racheter la prestation de sortie transférée. Les
dispositions sur l'entrée dans une nouvelle institution de pré-
voyance sont applicables.
Al. 4
Biffer
Proposition Nabholz
AI.1
Si un ou les deux époux appartiennent à une institution de pré-
voyance professionnelle et qu'aucun cas d'assurance n'a été
constaté, les deux époux peuvent prétendre à la moitié de la
prestation de sortie acquittée par l'autre époux.

Prévoyance professionnelle. Libre passage
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Al. 2
Un époux peut renoncer tout ou partiellement à la prétention
de sa prestation, si la prévoyance en raison de l'âge ou d'une
invalidité est assurée d'une autre manière.
Al. 3
Le juge peut refuser le partage pleinement ou partiellement s'il
devait être clairement inéquitable.
Al. 4
Le juge communique d'office les dispositions du jugement
aux institutions de prévoyance des deux époux.
Al. 5 (nouveau)
(selon al. 3 de la proposition de la commission)
Frau Hafner Ursula, Sprecherin der Minderheit: Es ist uns al-
len bewusst, dass im Falle einer Scheidung Hausfrauen oder
Hausmänner in der Altersvorsorge schlecht und ungerecht
behandelt werden. Wir sind deshalb daran, in der AHV eine
bessere Lösung zu finden. Noch viel stärker als bei der AHV
kann sich eine Scheidung aber in der beruflichen Vorsorge
auswirken.
Zahlreiche Frauen, die sich jahrelang um die Familie geküm-
mert und die dazu beigetragen haben, dass ihr Mann während
dieser Zeit eine zweite Säule aufbauen konnte, stehen am
Ende ohne Altersvorsorge da Es geht nicht an, dass wir die
Frauen einmal mehr auf später vertrösten, auf das neue Schei-
dungsrecht, das wohl kaum mehr in diesem Jahrhundert in
Kraft treten wird.
Abgesehen davon finde ich es auch richtiger, den Teil der
Altersvorsorge, der die zweite Säule betrifft, in einem Gesetz
zu regeln, das die zweite Säule zum Gegenstand hat - genau
wie wir den Teil, der die erste Säule betrifft, im AHV-Gesetz
regeln.
Der Vorschlag, den Ihnen Bundesrat und Kommissionsmehr-
heit machen, ist zwar ein erster Schritt zu einer gerechteren
Lösung, aber er wird der Sache nicht gerecht. Erstens spielt
dabei für den Anspruch auf eine Teilung das sogenannte Ver-
schulden am Scheitern der Ehe eine Rolle. Zweitens wird das
Scheidungsgericht vor die schwierige Aufgabe gestellt, zu
berechnen, welcher Teil der Austrittsleistung des einen Ehe-
gatten der Erhaltung des Vorsorgeschutzes des anderen
Ehegatten dienen soll. Es ist aber Aufgabe der Sozialversi-
cherung, diesen Teil zu bestimmen.
Gerecht ist es, wenn wir ähnlich dem Splitting in der AHV je-
dem Ehepartner die Hälfte der Altersvorsorge gutschreiben,
die beide Ehepartner zusammen während der Zeit der Ehe
erworben haben. Mit dem Minderheitsantrag wollen wir also
eine klare Situation schaffen. Jeder Ehegatte soll im Prinzip
Anspruch haben auf die Hälfte der beruflichen Vorsorge, wel-
che der andere Ehegatte während der Ehe äufnen konnte. Es
ist klar, dass dieser Anspruch auf Gegenseitigkeit beruht Die
französische Uebersetzung, die auf der Fahne abgedruckt
ist, ist in diesem Sinne zu korrigieren.
In der Kommission wurde mir entgegengehalten, ein starrer
Anspruch jedes Ehegatten auf die Hälfte der während der
Ehe aufgebauten zweiten Säule könne zu neuen Ungerech-
tigkeiten führen. Als Beispiel diente eine Sekretärin, welche
einem Studenten eine Ausbildung finanziert hat Dieser
werde sich aufgrund der Ausbildung eine viel bessere Alters-
vorsorge aufbauen können als die Sekretärin, weshalb es
nicht gerecht sei, wenn die Sekretärin noch ihre Anwartschaft
mit ihm teilen müsse, falls er sich nach abgeschlossenem
Studium von ihr scheiden lasse - hiess es.
Ich wollte solche Bedenken nicht einfach in den Wind schla-
gen, auch wenn ich hoffe, dass die Zeiten, in denen einseitig
Männer auf Kosten von Frauen eine gute Ausbildung gemes-
sen und sich nachher erst noch davonstehlen, allmählich vor-
bei sind.
Zur Geschichte mit der Sekretärin kam noch der Einwand,
dass bei Scheidungen nach sehr kurzer Ehedauer nur unbe-
deutende Beiträge zur Diskussion stehen, bei denen sich der
ganze administrative Aufwand gar nicht lohnt Ich war des-
halb bereit, für solche Fälle das Prinzip, wonach jeder Ehe-
gatte Anspruch auf die Hälfte der Austrittsleistung hat, durch
den Zusatz «in der Regel» zu mildern. Ich bin aber der Mei-
nung, dass das Prinzip grundsätzlich gelten soll und dass
sich die Ausnahmen auf drei Fälle zu beschränken haben. Ich
denke an die genannten Fälle, nämlich:
1. an den Fall, in dem die hälftige Aufteilung offensichtlich un-
billig wäre;
2. an den Fall, in dem das Ergebnis der Teilung unbedeutend
ist und die Minderung der Vorsorgeansprüche aus versiche-
rungstechnischen Gründen unverhältnismässig gross wäre;
3. an den Fall, in dem genügend Barmittel zur Verfügung
stehen, um die andere Ehepartei für ihre Ansprüche zu ent-
schädigen.
Diese drei Fälle sollten meiner Meinung nach in der Verord-
nung zum Freizügigkeitsgesetz festgehalten werden, damit
das Scheidungsgericht Klarheit darüber hat, wie Artikel 22 die-
ses Gesetzes zu handhaben ist
In der Kommission unterlag mein Antrag mit 10 gegen 8
Stimmen.
Ich bitte Sie, mehr Verständnis für die Betroffenen aufzubrin-
gen und die Frage der beruflichen Altersvorsorge im Fall einer
Ehescheidung, die anerkanntermassen ein sehr dringendes
Problem darstellt, rasch einer guten Lösung zuzuführen, in-
dem Sie dem Minderheitsantrag zustimmen.
Frau Nabholz: Ich kann dort weiterfahren, wo Kollegin Hafner
Ursula aufgehört hat Es ist tatsächlich ein äusserst dringli-
ches Anliegen, das keinen weiteren Aufschub erträgt; die Si-
tuation der geschiedenen Frau hinsichtlich Altersvorsorge ist
äusserst prekär, weil wir verschiedenenorts Lücken haben.
Wir versuchen nun in einer ersten Phase - das haben Sie ge-
hört -, in der 10. AHV-Revision und bereits auch mit dem vor-
gezogenen Bundesbeschluss wenigstens in der ersten Säule
die schlimmsten Mängel auszumerzen. Man hat in der Zwi-
schenzeit auch den Vorentwurf zur Revision des Scheidungs-
rechts auf dem Tisch, wo diese Problematik ebenfalls themati-
siert wird. Ich denke aber, man kann nun nicht warten, dieses
dringende Anliegen erst dort zu lösen. Bis das Scheidungs-
recht tatsächlich revidiert wird, dürften noch viele, viele Jahre
ins Land gehen. Ich glaube aber, man kann die geschiedenen
Frauen nicht länger auf eine Verwirklichung dieses Anliegens
warten lassen.
Hier dürfte nicht zuletzt die Ueberlegung eine Rolle spielen -
man sieht das in der Statistik -, dass die geschiedenen Frauen
einen sehr grossen Teil der Ergänzungsleistungsbezüger stel-
len. Das zeigt, dass dies nicht zuletzt mit dieser Situation der
mangelhaften Vorsorge auch in der zweiten Säule zusammen-
hängt
Die Situation ist aber auch güterrechtlich unbefriedigend. Sie
wissen, dass Vorsorgeleistungen, solange sie noch nicht fällig
sind, als anwartschaftliche Leistungen gelten und deshalb bei
einer güterrechtlichen Auseinandersetzung nicht in Betracht
fallen. Wenn man nun weiss, dass in der zweiten Säule regel-
mässig zwischen 12 und 18 Prozent des Einkommens eines
Arbeitnehmers auf das Vorsorgekonto einbezahlt werden,
kann man sich vorstellen, dass damit recht ansehnliche Gut-
haben geäufnet werden, die bei einer Scheidung - im Gegen-
satz zu anderen Ersparnissen - nicht geteilt werden.
Es kommt hinzu, dass wir bezüglich der Alimentenregelung
gemäss heutiger Scheidungspraxis nur noch in Ausnahmefäl-
len und nur, wenn die Ehen sehr lange gedauert haben, Ren-
tenleistungen des Pflichtigen über die AHV-Altersgrenze hin-
aus haben. Man muss darum anerkennen, dass es in dieser
Gesamtsituation eine Lösung braucht.
Der Vorschlag, den ich Ihnen unterbreite, ist im Prinzip der Lö-
sung entnommen, wie sie die Expertenkommission im Zusam-
menhang mit der Revision des Scheidungsrechts vorschlägt
Ich habe mir sagen lassen, dass in der Kommission - der ich
selbst nicht angehöre - moniert worden sei, man könne nicht
quasi die Rosinen aus der Revision des Scheidungsrechts be-
reits vorgezogen in dieses Freizügigkeitsgesetz hineinbrin-
gen. Ich kann mir vorstellen, dass sich all die Mitarbeiterinnen
und Verantwortlichen für die Scheidungsrechtsrevision gerne
mit dieser Rosine «schmücken» möchten und damit auch der
Scheidungsrechtsrevision einen «push» geben wollen. Nur
nützt dies all den Frauen, die in den Jahren bis zur Inkraftset-
zung des Scheidungsrechts im Alter finanzielle Schwierigkei-
ten haben werden, gar nichts. Ich denke deshalb, dass man

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Berufliche Altersvorsorge. Freizügigkeit
solche Ueberlegungen hintanstellen sollte, hinter die Dring-
lichkeit des Problems.
Der Unterschied meines Antrages zum Antrag der Minderheit
und auch zum Antrag der Mehrheit der Kommission besteht
darin, dass ich zunächst einmal klarstelle, dass ein solcher
Freizügigkeitsfall nur dann eintreten kann, wenn noch kein
Versicherungsfall stattgefunden hat. Das heisst, sobald der
eine Ehepartner bereits eine Rente aus der zweiten Säule be-
zieht, kann es nicht angehen, dass man quasi rückwärts simu-
liert, wie wenn nochmals ein Freizügigkeitsfall eintreten
würde, weil ja auch bezüglich Rentenberechnung die Basis
des gesamten Versicherungskapitals genommen wird und bei
bereits laufenden Renten nicht plötzlich Aenderungen eintre-
ten können.
Ich bin der Meinung, dass der Vorschlag, den ich in Absatz 2
mache, gegenüber dem Antrag der Minderheit Hafner Ursula
wesentlich mehr Flexibilität in der Ausgestaltung zulässt. Sie
wissen, dass etwa 90 bis 95 Prozent aller Scheidungsfälle
über den Abschluss einer Scheidungskonvention geregelt
werden, was die Nebenfolgen der Scheidung anbelangt
Ich bin nun der Meinung, dass im güterrechtlichen genauso
wie im Alimentenbereich letztlich den Ehegatten auch hier-
über die volle vertragliche Freiheit belassen werden soll, wie
sie die Problematik mit den Ansprüchen aus der zweiten Säule
regeln wollen. Ich denke, dass dies aus der Starrheit des An-
trages der Minderheit Hafner Ursula herausführt und sich an
den Vorschlag annähert, den die Mehrheit der Kommission Ih-
nen unterbreitet.
Ein Drittes: Ich denke, dass tatsächlich in einzelnen Konstella-
tionen einer Ehe Härtefälle auftreten können, dass unbillige
Lösungen aufgrund des starren Schematismus der hälftigen
Teilung oder überhaupt der Durchführung dieses Freizügig-
keitsfalles entstehen können. Deshalb schlage ich Ihnen vor,
dass hier der Richter, der ja den Einzelfall individuell zu prüfen
hat, auch auf diese Frage der Teilung zurückkommen kann
und Unbilligkeitsfälle dann individuell regelt.
In meinem ursprünglichen Antrag fehlte ein Element, das die
Kommission in Artikel 22 Absatz 3 vorsieht. (Danach hat der
verpflichtete Ehepartner nach derTeilung die Möglichkeit, sich
mit seinem vollen Kapital in diese Austrittsleistung wieder ein-
zukaufen.) Es ist dies ein Versehen; ich möchte hier klarstel-
len, dass ich diese Möglichkeit gemäss Absatz 3 auch in mei-
nen Antrag aufnehme. Das kann in meinem Antrag Absatz 5
sein, so dass mein Antrag in diesem Punkt mit der Kommis-
sion - ich denke, auch Frau Hafner sieht diese Möglichkeit -
übereinstimmt
Ich bitte Sie deshalb, meinem Antrag zuzustimmen, der in die
gleiche Richtung zielt wie der Minderheitsantrag Hafner Ur-
sula, aber das ominöse «in der Regel» ausformuliert, und zwar
ausformuliert gestützt auf Experten, die mit wesentlich mehr
Intensität, als wir es hier in diesem Rat wahrscheinlich tun kön-
nen, diese Lösung unterbreiten - eine Lösung, die bereits ein
Vernehmlassungsverfahren hinter sich hat.
Keller Rudolf: Um Artikel 22 haben wir schon in der Kommis-
sion hart gerungen, und es scheint nun im Rat auf dieselbe Art
und Weise weiterzugehen. Wir sollten hier eine offene Formu-
lierung unterstützen, weil schliesslich bei Scheidungen der
Richter entscheidet.
Die SD/Lega-Fraktion unterstützt die Mehrheit und lehnt den
Antrag Nabholz und den Antrag der Minderheit Hafner Ursula
ab. Wichtig ist, dass aufgrund der Mehrheitslösung der ver-
pflichtete Ehegatte, also derjenige, der dem ehemaligen Ehe-
gatten Kapital aus der Pensionskasse geben muss, den Fehl-
betrag in der Pensionskasse wieder einbezahlen kann. Somit
hat dieser Versicherte zumindest die Möglichkeit - sofern er
sie überhaupt aus finanzieller Sicht nutzen kann -, wieder auf
seine ursprünglichen Leistungen in der Pensionskasse zu
kommen. Das ist für uns ein sehr wichtiges Anliegen; das ist
vernünftig.
Wenn wir - wie es die Minderheit will - gar noch dem Richter
konkret vorschreiben, dass die Hälfte des Vorsorgeanspruchs
dem anderen Ehegatten gehört, also eine fixe Zuteilung vor-
nehmen, greifen wir in unzulässiger Art und Weise ins Schei-
dungsrecht ein.
Ich bitte Sie, hier im Zuge des Freizügigkeitsgesetzes keine
«kleine Scheidungsrechtsrevision» vorzunehmen. Ich appel-
liere an Sie, hier mit den Vorschriften nicht zu weit zu gehen,
damit wir nicht zu starr gebunden sind, wenn dann die effek-
tive Scheidungsrechtsrevision zur Behandlung in unseren Rat
kommt.
Ich bin froh, dass die Darlehensvariante endgültig aus dem
Gesetz herausgenommen worden ist Heute, da ein Drittel al-
ler Ehen geschieden werden, hätte dies nämlich bedeutet,
dass die Versicherer eine neue Abteilung, die «Darlehensab-
teilung im Scheidungsfall», hätten eröffnen müssen. Das hät-
ten auch wieder die Versicherten mit höheren Prämien bezah-
len müssen, und das wäre nicht gut gewesen. Sie sehen auch
daraus, dass die Mehrheitslösung auf jeden Fall kostengünsti-
ger ist als die beiden anderen Anträge, also der Antrag Nab-
holz und der Minderheitsantrag Hafner Ursula
Die Kommission hat sich grosse Mühe gegeben, eine ausge-
wogene Lösung zu präsentieren. Wenn man Frau Nabholz zu-
hört, könnte man meinen, wir hätten in diesem Gesetz nichts
gemacht. Das ist aber nicht so. Die Mehrheit der Kommission
hat das Problem klar umschrieben. Und beim Vorschlag von
Frau Nabholz ist einfach schlecht, dass sie nicht explizit fest-
gehalten hat, dass die entstandene Kapitallücke nicht wieder
geschlossen werden kann. Sie hat es zwar gesagt, aber es
steht konkret nicht so in ihrem Antrag. Deshalb ist der An-
trag Nabholz schlechter als der Vorschlag der Kommissions-
mehrheit.
M. Guinand: La question du sort des prestations de la pré-
voyance professionnelle en cas de divorce est une question
importante qui n'est pas réglée à l'heure actuelle. Un avant-
projet de révision du droit du divorce, dont on a déjà parlé, rè-
gle en détail la question et nous nous réjouissons de savoir
qu'elle sera réglée dans ce cadre-là Une procédure de
consultation vient d'ailleurs de s'achever sur ce thème.
Le Conseil fédéral nous propose dans cette loi sur le libre pas-
sage de régler provisoirement la question dans le cadre du
droit du divorce actuellement applicable. En levant l'interdic-
tion de la cession, comme le propose le Conseil fédéral et la
majorité de la commission à l'article 22, un progrès important
est accompli. Le juge du divorce pourra en effet - ce qu'il ne
peut pas aujourd'hui - attribuer une partie de la prestation de
libre passage à l'un des conjoints, dans le règlement des effets
du divorce, en particulier dans le cas de l'article 151 du Code
civil qui règle la question de l'indemnisation du conjoint
innocent.
La proposition de minorité Hafner Ursula et celle de
Mme Nabholz reprennent, en particulier la proposition de
Mme Nabholz, partiellement les solutions de l'avant-projet de
révision du droit du divorce. Sur le fond, nous sommes d'ac-
cord avec les solutions qui sont esquissées, à la fois dans
l'avant-projet et par Mme Nabholz, et nous souhaitons
qu'elles soient adoptées rapidement Nous doutons, cepen-
dant, qu'elles puissent l'être dans le cadre de la loi dont nous
parlons aujourd'hui. D'abord, parce que les propositions de
l'avant-projet de révision du droit du divorce s'inscrivent dans
un droit du divorce très différent du droit actuellement en vi-
gueur. Ensuite, parce que la proposition de l'avant-projet a fait
l'objet de remarques critiques dans la procédure de consulta-
tion, ce qui conduira vraisemblablement le Conseil fédéral à
modifier son avant-projet Enfin, parce que les propositions de
Mmes Hafner Ursula et Nabholz ne reprennent que partielle-
ment celles de l'avant-projet et laissent donc ouvert le règle-
ment d'autres questions. Je trouve qu'il serait dangereux de
ne régler que partiellement la question par cette voie.
Je pense donc qu'il est plus sage de s'en tenir aujourd'hui aux
propositions du Conseil fédéral et de la majorité de la commis-
sion, tout en souhaitant que la proposition de minorité Hafner
Ursula et celle de Mme Nabholz trouvent rapidement leur
concrétisation dans un nouveau droit du divorce.
Seiler Rolf: Was sich bereits in der Kommission abspielte, wie-
derholt sich nun hier. Schon in der Kommission mussten wir
Schiedsrichter zwischen den Ansichten von zwei hervorragen-
den Juristinnen spielen. Und die Kommissionsmehrheit hat

Prévoyance professionnelle. Libre passage
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sich dann für die Dame entschieden, die wesentlich überzeu-
gender argumentieren konnte, und hat sich im Sinne des Vor-
schlages des Bundesrates entschieden.
Seit nun die Vorschläge zum neuen Scheidungsrecht auf dem
Tische liegen, bilden diese den Garten, in dem verschiedene
Anträge geerntet wurden. Das trifft für die Minderheit zu, das
trifft auch - wie wir gehört haben -für den Antrag von Lili Nab-
holz zu. Man pflückt hier etwas aus einem Vorschlag heraus -
ob es Rosinen sind, lasse ich im Räume stehen -, aber man
pflückt etwas aus diesen Vorschlägen heraus. Man ist aber
nicht ganz sicher, ob es tatsächlich so auch funktioniert. Daher
schreibt man, es müsse wenigstens «in der Regel» so funktio-
nieren.
In unserer Fraktion, die auch nicht gerade arm an kompeten-
ten Rechtsgelehrten ist, konnte keine einheitliche Meinung
mehr herausgearbeitet werden. Immerhin darf ich sagen, dass
die Mehrheit unserer Fraktion den Vorschlägen der Mehrheit
der Kommission zustimmt, weil sie der Ueberzeugung ist,
dass die Mehrheit der Kommission mit ihrer Lösung eine Re-
gelung gefunden hat, die vernünftig, praktikabel und auch
ausgewogen ist - im Sinne einer Uebergangslösung, bis das
neue Scheidungsrecht in Kraft treten kann.
Ich bitte Sie also, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen
und den Antrag der Minderheit und auch den Antrag von Frau
Nabholz abzulehnen.
Frau Gonseth: Die grosse Ungerechtigkeit Frauen gegenüber
im Scheidungsfall ist immer noch nicht gelöst, nämlich dass
sie in der beruflichen Altersvorsorge oft leer ausgehen, weil sie
sich während der Ehedauer dem gemeinsamen Haushalt ge-
widmet haben und deshalb keine berufliche Vorsorge auf-
bauen konnten.
Das bisherige Abtretungsverbot soll nun nach dem Vorschlag
des Bundesrates nur gelockert werden. Für die grüne Fraktion
geht die Bundesratsfassung zu wenig weit. Der prinzipiell
hälftige Anspruch desjenigen Ehegatten - meistens der Ehe-
frau -, welcher keine berufliche Vorsorge aufbauen konnte, ist
zu wenig klar festgelegt
Es ist nötig und wichtig, dass Artikel 22 die materiellrechtli-
chen Scheidungsansprüche wirklich festlegt Es genügt heute
nicht, die hälftigen Anwartschaften in der zweiten Säule von
geschiedenen Ehegatten einfach zu lockern. Bei der Bundes-
ratsvariante entscheidet der Richter, wenn es heisst: «Bei Ehe-
scheidung kann bestimmt werden....» Das ist ein sehr vager
Begriff. Bei dieser Variante wird also dem Richter sehr viel
Kompetenz zugewiesen; dies ist nicht akzeptabel.
Es liegt nun der Antrag der Minderheit der Kommission vor,
der den Anspruch mit dem Zusatz, «in der Regel» werde hälftig
geteilt, viel besser definiert
Die grüne Fraktion unterstützt sowohl diesen Minderheitsan-
trag als auch den Antrag Nabholz Dem Antrag Nabholz geben
wir sogar den Vorzug. Wir Grünen haben in der Kommission
ebenfalls einen solchen Antrag gestellt Frau Nabholz nimmt
den Auftrag auf, wie er im eingeleiteten neuen Scheidungs-
recht definiert ist Dies ist also die optimale, zeitgemässe Lö-
sung. Bis jetzt waren die Frauen mit dem Verlust der sozialen
Sicherheit bei Scheidung die Leidtragenden. Jetzt soll das Ri-
siko bei Scheidung hälftig geteilt werden, und zwar so, wie es
im neuen Scheidungsrecht vorgesehen ist Bis zur Inkraftset-
zung des neuen Scheidungsrechts dürfte es nach Angaben
der Verwaltung noch etliche Jahre dauern.
Für die grüne Fraktion ist es nicht akzeptabel, die Lösung des
Problems für geschiedene Frauen nochmals einige Jahre in
die Zukunft zu verschieben. Der Grundsatz der hälftigen Tei-
lung von während der Ehe geäufneten Geldern der berufli-
chen Vorsorge ist jetzt aufzustellen. Dazu ist politischer Wille
nötig, keine juristische Wortklauberei, wie sie von einigen Vor-
rednern zu hören war.
Die grüne Fraktion unterstützt deshalb in erster Linie den An-
trag Nabholz, in zweiter den Minderheitsantrag. Die minimali-
stische Variante des Bundesrates lehnen wir ab.
Bortoluzzi: Es ist gesetzestechnisch sicher nicht richtig, im
Freizügigkeitsgesetz scheidungsrechtliche Probleme lösen
zu wollen. Weil nun aber im Verhältnis Vorsorgerecht/Eherecht
ein Regelungsbedarf besteht und das Scheidungsrecht noch
nicht soweit ist, müssen wir wohl oder übel diesen Artikel 22 in
Kauf nehmen, obwohl er dem Zweck des Gesetzes nach Arti-
kel 1 und 2 widerspricht. Dort werden einerseits der Zweck
und andererseits die Aufgaben der Vorsorgeeinrichtungen
umschrieben, und davon ist nichts zu lesen.
Die Mehrheit hat wohl eine vernünftige Lösung gefunden. Frau
Nabholz sagt meines Erachtens auf etwas andere Art das-
selbe, was die Kommissionsmehrheit will. Es wäre vielleicht
gut, Frau Nabholz, wenn Sie sich das nächste Mal zuerst mit
den Kommissionsmitgliedern unterhalten würden, bevor Sie
einen Vorschlag einreichen.
Der Minderheitsantrag Hafner Ursula ist abzulehnen, weil er
eindeutig versucht, dem Richter bezüglich der Verteilung vor-
zugreifen und so das Scheidungsrecht präjudiziert. Er ent-
spricht also nicht dem Minimum, das als vorübergehende Lö-
sung via Freizügigkeitsgesetz anzusehen und dadurch tole-
rierbar wäre, sondern greift ohne breitere Abstützung der künf-
tigen Ausgestaltung des Scheidungsrechts vor.
Die SVP-Fraktion wird der Kommissionsmehrheit zustimmen.
Allenspach: Ich erinnere daran, dass wir jetzt ein Bundesge-
setz über die Freizügigkeit zwischen den Pensionskassen bei
Stellenwechsel der Arbeitnehmer beraten. Wir beraten kein
Scheidungsgesetz, und es ist mehr als problematisch, in ei-
nem Freizügigkeitsgesetz materielle Normen des Schei-
dungsgesetzes festschreiben zu wollen mit der Begründung,
die Revision des Scheidungsrechts dauere noch lange. Man
kann jetzt nicht in einem Husarenritt einige Dinge des Schei-
dungsrechts vorweg in einem völlig anderen Gesetz regeln.
Das ist nicht der Stil der schweizerischen Gesetzgebung!
Was gehört eigentlich für den Scheidungsfall in ein Freizügig-
keitsgesetz?
1. Wir müssen festhalten, dass das während der Ehe erwor-
bene Freizügigkeitsguthaben zum ehelichen Vorschlag ge-
hört und damit bei der Ehescheidung gemäss güterrechtlicher
Auseinandersetzung durch die Scheidungskonvention oder
durch den Scheidungsrichter aufgeteilt werden kann.
2. Wir müssen dafür sorgen, dass Freizügigkeitsguthaben im
Falle einer Scheidung in einem gewissen Umfang herausge-
geben werden müssen, falls und soweit die Scheidungskon-
vention oder der Richter das vorsehen.
Darüber hinaus hat das Freizügigkeitsgesetz nichts mit dem
Scheidungsrecht zu tun. Im Freizügigkeitsgesetz müssen wir
keine Detailbestimmungen über die güterrechtliche Auseinan-
dersetzung im Falle der Scheidung aufnehmen. Der Antrag
der Kommissionsminderheit regelt die der Scheidungskon-
vention oder dem Richter vorbehaltene Güterzuteilung in ei-
nem einzigen Punkt, nämlich im Punkt der Freizügigkeitslei-
stungen. Er vermindert damit die Flexibilität, die güterrechtli-
che Auseinandersetzung im Gesamtrahmen vorzunehmen.
Die Freizügigkeitsleistung muss nämlich zwingend aufgeteilt
werden, und zwar auch dann, wenn genügend andere Vermö-
genswerte vorhanden sind, um den güterrechtlichen Aus-
gleich zu ermöglichen.
Völlig paradox und administrativ sehr aufwendig wäre die Si-
tuation gemäss Antrag der Minderheit, wenn beide Ehepartner
erwerbstätig sind und dann im Scheidungsfalle beide Freizü-
gigkeitsguthaben aufgeteilt werden müssten. Für beide Part-
ner müssten dann Freizügigkeitspolicen ausgestellt werden;
beide hätten anschliessend die Möglichkeit, anstelle der Hälf-
ten der Freizügigkeitsguthaben, die wegdekretiert werden,
über die Freizügigkeitspolice des ändern die eigene Lücke
wieder aufzufüllen. Das ist administrativ ein Unsinn und sollte
so nicht vom Gesetz vorgeschrieben werden. Wir sollten hier
auch nicht eine Teilrevision des Scheidungsrechtes aufneh-
men und aus dem Expertenbericht einfach einen Artikel her-
ausbrechen - einen Artikel, der zurzeit im Vernehmlassungs-
verfahren diskutiert wird. Wir können dies nicht tun, ohne wei-
tere Fragen aufzuwerfen, nämlich Fragen des Uebergangs-
rechtes, des Rechtes nach Eintritt des Versicherungsfalles
usw. Auch diese Fragen wären zu klären.
Der ausgeteilte Antrag Nabholz ersetzt auch Absatz 3 des
Kommissionsantrages. Eine Vorsorgeeinrichtung wäre dann
nicht mehr verpflichtet, dem geschiedenen und damit in sei-

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Berufliche Altersvorsorge. Freizügigkeit
nem Vorsorgeschutz reduzierten Ehegatten den Wiederein-
kauf zu ermöglichen. Das wäre ein Rückschritt. Frau Nabholz
hat dies inzwischen auch festgestellt und in ihrem Antrag
mündlich vorgetragen. Wir dürfen in der Detailberatung nicht
über einen Antrag abstimmen, der nicht schriftlich vorliegt.
Aus diesen Erwägungen stimmt die Mehrheit der FDP-Frak-
tion für die Mehrheit der Kommission.
Präsidentin: Ich darf Herrn Allenspach insofern ergänzen, als
mittlerweile der korrigierte Antrag Nabholz ausgeteilt worden
ist.
Rechsteiner: Es ist etwas eigenartig, wenn Herr Allenspach
einen Antrag von Frauen auf Gleichbehandlung in Fällen der
Ehescheidung in bezug auf die Ansprüche der beruflichen
Vorsorge als «Husarenritt» bezeichnet.
Namens der SP-Fraktion möchte ich Sie bitten, dem Minder-
heitsantrag Hafner Ursula zuzustimmen. Zustimmen können
wir auch dem Antrag Nabholz. Es ist dem Bundesrat positiv
anzurechnen, dass er die Behandlung der Ansprüche in der
beruflichen Vorsorge im Falle der Ehescheidung im Freizügig-
keitsgesetz überhaupt zur Diskussion stellt Die Behandlung
der Ehescheidung als besonderer Fall der Freizügigkeitsrege-
lung gehört in dieses Gesetz! Insoweit sind wir mit dem Bun-
desrat einverstanden.
Aber man muss feststellen, dass die bundesrätliche Lösung ja
nur eine reine Kompetenzbestimmung für den Richter bringt,
ohne dass die Kriterien, nach denen er dieses Ermessen aus-
zuüben hätte, irgendwie im Gesetz festgeschrieben werden.
Es gibt keinerlei Richtlinien, die umschreiben würden, welche
Ansprüche im Falle einer Ehescheidung eine Frau, die die Be-
treuungsarbeit leistet, aufgrund dieser Bestimmungen gel-
tend machen könnte. Vielmehr muss man - weniger nach der
Lektüre der Gesetzesbestimmung als nach der Lektüre der
Botschaft - feststellen, dass noch etwas zurückbuchstabiert
wird. Es wird dort gesagt, es würden überhaupt keine zusätzli-
chen Rechtsgrundlagen für neue Ansprüche geschaffen -
diese würden sich nach wie vor nach Artikel 151 und 152 ZGB
richten -, sondern es würde nur eine Finanzierungsquelle er-
schlossen.
Wenn das so ist, muss man sagen, dass der bundesrätliche
Vorschlag und der Vorschlag der Mehrheit der Kommission
den betroffenen Frauen im vorliegenden Fall sehr wenig brin-
gen. Das ist der grosse Unterschied zum Minderheitsantrag,
das ist auch der grosse Unterschied zum Antrag Nabholz.
Prinzipiell liegt ja das Stossende der heutigen Regelung darin,
dass die Ansprüche auf die Guthaben der beruflichen Vor-
sorge im Scheidungsfall - diese Ansprüche sind von grosser
Bedeutung, vielfach von grösserer Bedeutung als die Alters-
rentenansprüche gegenüber der AHV - verschuldensabhän-
gig sind, weil sie aufgrund der vorherrschenden Lehrmeinun-
gen und der Praxis nicht zum Güterrecht, nicht zur Errungen-
schaft gezählt werden; das ist das Problem.
Folgt man der Lösung des Bundesrates, bleibt dieses Pro-
blem bestehen. Die Verschuldensabhängigkeit gemäss Arti-
kel 151 und 152 ZGB bleibt gewahrt, und den betroffenen
Frauen, die Betreuungsarbeit leisten und deswegen oft in pre-
kären Arbeitsverhältnissen stecken, wird nicht geholfen. Die
Anknüpfung erfolgt folgerichtig im Minderheitsantrag - aber
auch im Antrag Nabholz - bei der Errungenschaftsbeteili-
gung, wie es auch die Revision des Scheidungsrechtes vor-
sieht. Danach besteht prinzipiell ein Anspruch auf die Hälfte
des Vorsorgeguthabens, was richtig ist.
Wenn nun die Anträge Nabholz und der Minderheitsantrag be-
wertet werden müssen, ist festzustellen, dass Frau Nabholz
dem Minderheitsantrag Hafner Ursula vorgeworfen hat, er sei
zu starr. Meiner Meinung nach ist das nicht der Fall. Im Gegen-
teil, der Minderheitsantrag Hafner Ursula ist sehr offen formu-
liert. Er formuliert den Regelfall, die hälftige Teilung, und lässt
Ausnahmen zu, die in der Folge in der Verordnung geregelt
werden könnten. Eine Regelung in der Verordnung könnte
durchaus in die Richtung gehen, die Frau Nabholz mit ihrem
Antrag formuliert hat. Es könnten aber auch weitere Fälle von
Ausnahmeregelungen vorgesehen werden, in denen sich die
Teilung des Vorsorgeguthabens nicht aufdrängt und in denen
sie sich im konkreten Einzelfall sogar als unbillig erweisen
könnte.
In diesem Sinne ist der Minderheitsantrag Hafner Ursula offe-
ner formuliert und etwas weniger starr als der Antrag Nabholz.
Inhaltlich aber gehen die Anträge - nach der Korrektur des An-
trages von Frau Nabholz mit der Ergänzung durch Absatz 3
der Lösung der Kommission (Abs. 5 des Antrages Nabholz) -
in dieselbe Richtung. Wir könnten daher auch dem Antrag
Nabholz zustimmen, geben aber dem Antrag der Minderheit
wegen der etwas offeneren Formulierung den Vorzug.
Es stellt sich jetzt aber die Hauptfrage - das ist der eigentliche
Punkt der heutigen Debatte -: Folgen wir dem Bundesrat und
der Mehrheit oder der Minderheit bzw. dem Antrag Nabholz?
Die entscheidende Frage liegt darin: Soll es in Zukunft so sein,
dass der haushaltführende Ehegatte grundsätzlich einen An-
spruch auf die Hälfte des Vorsorgeguthabens hat? Sagen wir
ja dazu, wie es auch in der Scheidungsrechtsrevision vorgese-
hen ist, oder belassen wir es im wesentlichen beim alten
Rechtszustand? Die Situation ist heute derart unbefriedigend,
dass es nicht angängig ist, die betroffenen haushaltführenden
Ehefrauen auf die Scheidungsrechtsrevision zu vertrösten, die
noch Jahre dauern kann, bis sie in Kraft tritt.
In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag Hafner
Ursula zuzustimmen, allenfalls dem Antrag Nabholz.
Präsidentin: Die LdU/EVP-Fraktion lässt mitteilen, dass sie
dem Minderheitsantrag Hafner Ursula zustimmt.
Deiss, Berichterstatter: Ich möchte gleich einleitend einer der
letzten Behauptungen von Herrn Rechsteiner widersprechen.
Er hat gesagt, es gehe darum, zu entscheiden, ob wir es beim
heutigen, beim alten Rechtszustand belassen wollten.
Sie haben nicht die Wahl zwischen dem heutigen Rechtszu-
stand und einer Minderheit, die eine besonders frauenfreundli-
che Lösung bieten würde. Sie haben die Wahl zwischen der
Lösung des Bundesrates, welche eine erhebliche Verbesse-
rung bringt, und einer anderen Lösung, die eine ganz genaue
Regel vorschreiben will.
Was bringt die Variante des Bundesrates und der Mehrheit der
Kommission? Es wird das grösste gegenwärtige Hemmnis ei-
ner gerechten Lösung aufgehoben, nämlich das Abtretungs-
verbot. Der Richter kann Teile der Austrittsleistungen an den
anderen Ehegatten übertragen und dieses Vorgehen in die an-
deren Abfindungen nach heutigem Scheidungsrecht - wel-
ches in Kraft bleiben wird, ob Sie es wollen oder nicht - einbe-
ziehen. Weiter bleibt auch die Regelung für den Anspruch auf
Witwenrente der geschiedenen Frau in Kraft. Diese Lösung
bedeutet, wie gesagt, eine erhebliche Lockerung und erlaubt
dem Richter gleichzeitig, eine Lösung zu treffen, welche bis
zur Revision des Scheidungsrechts der heutigen Gesetzge-
bung gerecht wird.
Was spricht gegen die Lösung der Kommissionsminderheit,
was gegen den Aenderungsantrag Nabholz? Die Lösung der
Kommissionsminderheit ist sicher zu rudimentär, das wurde
auch von Frau Nabholz gesagt. Man spricht von «in der Re-
gel»; man übernimmt zwar grosso modo das Ziel, das in der
Vernehmlassung vorgegeben wird, lässt aber zahlreiche Fra-
gen offen. Dem möchte der Antrag Nabholz abhelfen, indem
die Artikel 126 und 127 aus dem in der Vernehmlassung be-
findlichen Entwurf herausgebrochen werden. Der Grundsatz
soll uneingeschränkt Anwendung finden. Dem ist entgegen-
zuhalten, dass es sich um eine systemwidrige Aufpfropfung
handelt, die zahlreiche Fragen ungelöst lässt.
Es ist keine seriöse Gesetzgebung, wenn wir Teile eines Ent-
wurfes übernehmen, ohne die Ergebnisse der Vernehmlas-
sung zu beachten und ohne die anderen damit zusammen-
hängenden Teile zu übernehmen. Es wäre falsch zu behaup-
ten, das Argument der Kommission sei einzig gewesen, dass
man keine Rosinen herauspicken wolle.
Die Kommission hat die Angelegenheit gründlich analysiert
und sich von der Verwaltung auch Zusatzberichte liefern las-
sen. Es ist aber so, dass sehr viele Fragen, die in diesem Ge-
setzentwurf, auf den sich Frau Nabholz bezieht, behandelt
werden, nicht übernommen werden. Was passiert z. B. nach
Eintritt eines Versicherungsfalles? Wieso wird Artikel 128 nicht

Prévoyance professionnelle. Libre passage
2456
N 
9 décembre 1992
übernommen? Fällt das Anrecht auf anderweitige Abfindung
fortan weg? Artikel 130 dieses Entwurfes sieht in Absatz 2 Zif-
fer 8 nämlich vor, dass derartige Anwartschaften zu berück-
sichtigen sind. Wie steht es mit den Anwendungs- und Einfüh-
rungsbestimmungen, welche in Artikel 7a dargelegt werden -
immer im selben Gesetzentwurf?
Sie sehen, es stehen viele andere Fragen mit dieser in Arti-
kel 126 und 127 bestimmten Regel in Zusammenhang. Das
einzeln herauszubrechen, kann keine ausgewogene Lösung
bringen. Die Bundesratslösung verbaut dagegen nichts und
gibt dem Richter auch die Möglichkeit, diesen Grundsatz, der
allgemein anerkannt wird, anzuwenden - immer unter Beach-
tung der heute noch gültigen Gesetzgebung.
Deshalb bittet Sie die Mehrheit der Kommission, dem Entwurf
des Bundesrates zuzustimmen.
Mme Brunner Christiane, rapporteur: L'article 22 ne crée pas
de nouvelles prétentions matérielles à faire valoir en cas de di-
vorce. Il a seulement pour effet d'atténuer, au profit d'un époux
divorcé, l'interdiction de la cession d'expectative dans le do-
maine du 2e pilier.
C'est au tribunal du divorce qu'il appartient de fixer la presta-
tion de libre passage qui doit être transférée d'un conjoint à
l'autre. L'institution de prévoyance de l'assuré n'a ni le devoir
ni le droit d'examiner la décision du tribunal. La différence
entre le montant de la prestation de sortie, au moment de la
conclusion du mariage et au moment du divorce, équivaut à la
prestation de sortie acquise pendant la durée du mariage. Les
prestations de sortie sont calculées conformément à la loi dont
nous discutons en ce moment
L'acceptation de l'article 22 n'implique pas la renonciation à la
rente de veuve de l'épouse divorcée créancière de prestations
d'entretien. Par exemple, si une femme âgée de 55 ans, sans
perspective de réintégration dans la vie active, divorce et si
une contribution d'entretien lui est attribuée, son entretien de-
vra, à la mort de son mari, débiteur de la contribution, être as-
suré sur la base de la loi sur la prévoyance professionnelle,
aussi largement qu'il l'était de la part de l'ex-mari. Les mêmes
principes sont applicables dans les cas où une épouse divor-
cée bénéficie de contributions d'entretien après un divorce en
raison des soins qu'elle donne aux enfants.
La modification apportée par la commission à l'alinéa premier
de l'article 22 est uniquement d'ordre rédactionnel et ne
concerne que le texte français.
En ce qui concerne la proposition de minorité de Mme Hafner
Ursula et celle de Mme Nabholz, elles ont en tout cas un point
commun, c'est que leur traduction en français est totalement
erronée. Dans la proposition de la minorité. Hafner Ursula, il ne
s'agit pas de l'époux de l'assuré, elle doit se lire de la manière
suivante: «.... le conjoint de l'assuré». Quant à la proposition
de Mme Nabholz, elle est parfaitement incompréhensible en
français, je ne peux donc pas y faire une correction.
La différence entre les Suisses alémaniques et les Suisses ro-
mands, sur ce point là, c'est que, lorsqu'une proposition est in-
compréhensible en français, on pense que c'est une erreur de
traduction et on consulte le texte allemand; par contre,
lorsqu'une proposition est incompréhensible en allemand
parce qu'elle a été rédigée en français - comme c'était le cas
hier pour la proposition de M. Darbellay-M. Allenspach monte
aux barricades en disant que c'est complètement faux, sans
prendre la peine de regarder le texte originel français, pas plus
qu'il ne prend la peine d'écouter mes propos maintenant
Le projet de loi fédérale sur le libre passage, de 1991, qui a été
mis en consultation ne comprenait pas de disposition corres-
pondant à l'article 22. Dans la procédure de consultation, il est
cependant apparu que divers organismes demandaient un as-
souplissement de l'interdiction de céder la créance en presta-
tions futures, en cas de divorce. Les articles 126 à 128 de
l'avant-projet du droit du divorce, qui prévoient le principe du
partage par moitié de la prestation de sortie, comme le de-
mande la proposition de minorité Hafner Ursula, ont une telle
portée qu'ils doivent être soumis à la procédure de consulta-
tion. La reprise pure et simple des articles 126 à 128 de
l'avant-projet du droit du divorce n'est pas suffisante, car les
directives nécessaires pour les institutions de prévoyance font
encore défaut De surcroît, si les articles 126 à 128 de l'avant-
projet du droit du divorce avec les directives techniques né-
cessaires pour les institutions de prévoyance étaient déjà re-
pris dans la loi fédérale sur le libre passage, il aurait convenu
d'examiner déjà à ce stade le rapport des nouvelles disposi-
tions avec l'article 151 du code civil. La proposition de
Mme Hafner Ursula a donc été rejetée par la majorité de la
commission par 10 voix contre 8 parce que les dispositions
qui ont été élaborées dans le cadre du nouveau concept du di-
vorce peuvent difficilement être reprises dans le concept ac-
tuel et être au surplus transférées du droit du divorce dans la
loi sur le libre passage. Une telle décision supposerait un exa-
men approfondi. En outre, la règle du partage par moitié de la
prestation de sortie au sens de la proposition de la minorité
Hafner Ursula est insuffisante dans la mesure où elle n'indique
pas au juge quelles sont les conditions pour justifier une ex-
ception, ce que l'on ne saurait toutefois dire de la proposition
Nabholz.
Une solution législative satisfaisante appelle obligatoirement
l'élaboration de mesures d'accompagnement C'est pourquoi
la majorité de la commission vous propose le rejet de ces pro-
positions.
Frau Hafner Ursula, Sprecherin der Minderheit: Es wurde mei-
nem Antrag vor allem vorgeworfen, es müsse zuerst die Ver-
nehmlassung zum Scheidungsrecht abgewartet werden. In
der Kommission wurde gesagt: Scheiden kommt zu teuer zu
stehen. Die Männer haben gemerkt, dass im Moment, da sie
ihre Vorsorge mit den Frauen teilen müssen, auch für sie das
Scheiden zu teuer zu stehen kommt Jetzt sollen wieder zuerst
Verbände, in denen vor allem Männer das Sagen haben, dar-
über befinden, ob die berufliche Vorsorge mit den Frauen ge-
teilt werden soll oder nicht Die Frauen sollen deshalb wieder
warten.
Meiner Meinung nach - ich sage es noch einmal - gehört die-
ser Teil, die Aufteilung der zweiten Säule, auch ins Gesetz über
die Freizügigkeit.
Ich bitte Sie, den Frauen jetzt Gerechtigkeit widerfahren zu
lassen.
Frau Nabholz: Es wurde mehrfach erwähnt, man solle doch
das Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Schei-
dungsrechtes abwarten. Dieses Vernehmlassungsverfahren
ist seit zwei Monaten abgeschlossen.
Bundesrat Koller: Ich möchte gerade die Frauen im Saal doch
bitten, den Fortschritt, den der Vorschlag des Bundesrates
und der Kommissionsmehrheit auf diesem Gebiete bringt,
nicht geringzuschätzen. Zwar ist zuzugestehen, dass der Vor-
schlag des Bundesrates und der Mehrheit der Kommission auf
dem Boden des geltenden Scheidungsrechtes bleibt, d. h.
also, dass sich die scheidungsrechtlichen Ansprüche nach
den geltenden Artikeln 151 und 152 des Zivilgesetzbuches be-
messen. Aber der entscheidende Fortschritt des Antrages des
Bundesrates und der Kommissionsmehrheit liegt eben darin,
dass wir das bisher bestehende Abtretungsverbot aufheben
und damit für die Erfüllung dieser scheidungsrechtlichen An-
sprüche im praktischen Leben die wohl wichtigste Finanzie-
rungsquelle - eben die Austrittsleistung der zweiten Säule ~
erschliessen. Das ist ein ganz bedeutender Fortschritt gegen-
über dem heutigen Rechtszustand, weil es damit möglich
wird, die scheidungsrechtlichen Ansprüche auch dadurch ab-
zugelten, dass dafür ein Teil der Freizügigkeitsleistung auf den
berechtigten Ehegatten übertragen wird.
Damit geben sich die Minderheit Hafner Ursula und Frau Nab-
holz nicht zufrieden, sondern sie möchten bereits im Freizü-
gigkeitsgesetz einen Teil des neuen Scheidungsrechtes reali-
sieren. Wenn man einen Teil eines anderen Gesetzes ins Frei-
zügigkeitsgesetz verpflanzt, führt das fast zwangsläufig zu
mannigfachen Widersprüchen, zu einer mangelnden Abstim-
mung auch innerhalb des Scheidungsrechtes; denn im gan-
zen übrigen Gebiet des Scheidungsrechtes würde natürlich
das bisherige Recht weiter gelten, nur im Bereich der zweiten
Säule würden Sie das neue Scheidungsrecht als verbindlich
erklären.

9. Dezember 1992 
N
2457
Berufliche Altersvorsorge. Freizügigkeit
Vor allem der Antrag Nabholz lehnt sich an die Vorschläge im
neuen Scheidungsrecht an. Im wesentlichen sollen die Arti-
kel 126 und 127 des Vorentwurfs ins Freizügigkeitsgesetz
übernommen werden. Die Vernehmlassung dazu ist abge-
schlossen. Die Vernehmlassung hat - wie das ja meistens der
Fall ist - neue Probleme aufgeworfen. Zwar sind diese Artikel
grundsätzlich begrüsst worden; gleichzeitig wurde aber bei-
spielsweise die Frage aufgeworfen, ob nicht auch die dritte
Säule in diese Teilung einbezogen werden müsste.
In der Venehmlassung wurde - meines Erachtens nicht zu Un-
recht - auch die Frage gestellt, ob für die Kinderbetreuung
nicht ein zusätzlicher Ausgleich über die berufliche Vorsorge
geschaffen werden müsste, da der Elternteil, der nach der
Scheidung diese Aufgabe übernimmt, nicht in der Lage sei,
sich selbständig eine adäquate Altersvorsorge aufzubauen.
Auch wenn diese Artikel also generell gut aufgenommen wor-
den sind, sind wir doch daran, sie aufgrund der Vernehmlas-
sung zu überarbeiten. Schon das zeigt, dass eine derartige
Gesetzgebung, die einen Teil aus einem Entwurf herausbricht
und dem Freizügigkeitsgesetz aufpfropft, wenig befriedigend
ist.
Aber es kommt auch zu materiellrechtlichen Widersprüchlich-
keiten. Ich möchte Ihnen das nur an einem Beispiel zeigen.
(Unruhe auf der Tribüne) Der Antrag Nabholz sieht in Absatz 1
nur dann eine Teilung der während der Dauer der Ehe erwor-
benen Austrittsleistung vor, wenn noch bei keinem Ehegatten
ein Versicherungsfall - also beispielsweise der Eintritt der In-
validität oder das Erreichen des Pensionierungsalters - einge-
treten ist. Nun ist aber nicht einzusehen, warum in den ande-
ren Fällen, nämlich dann, wenn aus rein objektiven Gründen
die Betroffenen nicht in den Genuss dieser hälftigen Teilung
kommen können, lediglich bei Schuldlosigkeit ein Ausgleichs-
anspruch bestehen soll. In den anderen Fällen, wenn ein Ver-
sicherungsfall eingetreten ist, würden wir wieder ins alte
Scheidungsrecht zurückfallen.
Deshalb sieht der zum neuen Scheidungsrecht vorgeschla-
gene Artikel 128 ZGB für diesen Fall vor, dass anstelle der Tei-
lung der Austrittsleistung eine angemessene Entschädigung
in Form einer Rente oder einer Kapitalabfindung aus dem Ver-
mögen des Partners zu bezahlen sei. Sie sehen also gerade
an diesem Beispiel, dass es einfach nicht aufgeht, wenn man
nur einen Teil des neuen Scheidungsrechtes hier ins Freizü-
gigkeitsgesetz verpflanzt.
Gleiches gilt auch für die intertemporal-rechtlichen Bestim-
mungen. Im Scheidungsrecht haben wir recht komplizierte in-
tertemporal-rechtliche Bestimmungen. Wir müssen beispiels-
weise entscheiden: Soll das neue Scheidungsrecht nur für
Scheidungsverfahren gelten, die erst nach dem Inkrafttreten
beginnen, oder soll es auch schon für die Verfahren gelten, die
bereits in erster, zweiter oder dritter Instanz anhängig sind?
Auch solche Uebergangsvorschriften fehlen hier vollständig.
Zusammenfassend muss ich daher sagen, dass es einfach
nicht möglich ist, einen Teil des neuen Scheidungsrechtes ins
Freizügigkeitsgesetz zu verpflanzen. Das ist keine seriöse Ge-
setzgebungsarbeit, das führt zu Widersprüchlichkeiten und zu
Ungleichbehandlungen.
Ich muss Sie daher dringend bitten, diese Minderheitsanträge
abzulehnen und dem Bundesrat und der Mehrheit der Kom-
mission zuzustimmen.
Abstimmung - Vote
Eventuell-A titre préliminaire
Für den Antrag Nabholz 
61 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
46 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag der Mehrheit 
92 Stimmen
Für den Antrag Nabholz 
65Stimmen
Art. 23
Antrag der Kommission
Abs. 1
.... Anspruch auf die Austrittsleistung Anspruch auf einen Teil
der freien Mittel. Die Aufsichtsbehörde entscheidet darüber,
ob die Voraussetzungen für eine Teil- oder Gesamtliquidation
erfüllt sind. Sie genehmigt den Verteilungsplan.
Abs. 2
Die freien Mittel sind ebenfalls aufgrund ihrer Veräusserungs-
werte zu bewerten.
Abs. 3 (neu)
Vorsorgeeinrichtungen privatrechtlicher Arbeitgeber dürfen
Fehlbeträge anteilmässig abziehen.
Abs. 4 (neu)
Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind vermutungs-
weise erfüllt, wenn:
a eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt;
b. eine Unternehmung restrukturiert wird;
c. ein Arbeitgeber den Anschlussvertrag mit einer Vorsorge-
einrichtung auflöst und diese Einrichtung nach der Auflösung
weiterbesteht.
Art. 23
Proposition de la commission
AI.1
.... liquidation partielle ou totale de l'institution de prévoyance,
l'assuré a droit, en plus de la prestation de sortie, à une part
des fonds libres. L'autorité de surveillance décide si les condi-
tions d'une liquidation partielle ou totale sont remplies. Elle
approuve le plan de répartition.
Al. 2
Les fonds libres doivent également être évalués en fonction de
leurs valeurs de revente.
Al. 3 (nouveau)
Les institutions de prévoyance d'employeurs de droit privé
peuvent déduire proportionnellement les découverts.
AI. 4 (nouveau)
Les conditions d'une liquidation partielle sont présumées lors-
que:
a l'effectif du personnel est considérablement réduit;
b. l'entreprise est restructurée;
c. un employeur résilie le contrat qui le lie à l'institution de pré-
voyance et celle-ci subsiste.
Deiss, Berichterstatter: Ich möchte Sie bei unumstrittenen Ar-
tikeln nicht unnötig belästigen, aber ich glaube, bei Artikel 23
ist es doch wichtig hervorzuheben, dass es sich hier um einen
der Hauptteile der Kommissionslösung im Fall von Arbeitslo-
sigkeit handelt Es wird hier nämlich bestimmt, wann eine Teil-
oder Gesamtliquidation vorgenommen werden soll. Es ist die
Aufsichtsbehörde, die demnach befindet, ob die Bedingun-
gen für eine Teil- oder Gesamtliquidation gegeben sind und
somit Anspruch auf freie Mittel entsteht. Absatz 4 gibt eine
nähere Umschreibung, wann die Vermutung für die Erfüllung
der Bedingungen einer Teilliquidation gegeben ist. Insbeson-
dere wird hier der Fall der erheblichen Verminderung der Be-
legschaft bestimmt.
Mme Brunner Christiane, rapporteur: Dans les circonstances
économiques actuelles, avec les mesures de restructuration
et les licenciements collectifs que nous connaissons mainte-
nant, les problèmes qui sont traités à l'article 23 revêtent une
importance particulière. La commission a apporté des modifi-
cations d'ordre systématique à l'article 23, d'une part, et, d'au-
tre part, elle a tenté d'apporter des précisions à la question ex-
trêmement délicate de savoir à quel moment et à quelles
conditions il faut procéder à une liquidation partielle de l'insti-
tution de prévoyance. En introduisant dans la loi une régle-
mentation sur les liquidations partielles ou totales, il ne s'agit
pas de créer de toutes pièces un droit nouveau, mais simple-
ment de codifier les normes juridiques appliquées aujourd'hui
dans la pratique. Une telle codification dans la loi permet de
rendre plus claire la réglementation et augmente par là même
la sécurité du droit. Ainsi, sur ce point, la loi établit désormais
clairement qu'en cas de liquidation partielle d'une institution
de prévoyance l'assuré quittant cette institution a droit à une
part équitable des fonds libres. L'article 23 contient à la fois
des dispositions sur la répartition des fonds libres, sur la prise
en compte d'un découvert technique et sur l'obligation de pro-
céder à une liquidation partielle.

Prévoyance professionnelle. Libre passage
2458
N 
9 décembre 1992
En cas de liquidation totale ou partielle, l'autorité de surveil-
lance approuve le plan de répartition. Cette décision peut faire
l'objet d'un recours administratif auprès de la Commission fé-
dérale de recours en matière de prévoyance professionnelle
vieillesse, survivants et invalidité. La décision de cette commis-
sion peut à son tour faire l'objet d'un recours de droit adminis-
tratif auprès du Tribunal fédéral, conformément à l'article 74
LPP. Aucune répartition ne pourra être entreprise tant que la
cause n'a pas fait l'objet d'un jugement irrévocable. Cette re-
marque s'applique notamment dans le cas où un assuré dé-
pose une plainte, avant que le plan de répartition n'ait force de
chose jugée. Dans un tel cas, l'instance judiciaire chargée de
traiter la plainte d'un assuré doit suspendre la procédure
jusqu'au moment où le plan de répartition acquiert force de
chose jugée. Le juge compétent, au sens de l'article 73 LPP,
doit ainsi disposer d'un plan de répartition ayant acquis force
de chose jugée avant de pouvoir traiter la plainte. Son juge-
ment de dernière instance cantonale peut faire l'objet d'un re-
cours de droit administratif auprès du Tribunal fédéral des as-
surances.
Cette procédure s'applique mutatis mutandis à la question de
savoir si les conditions pour une liquidation partielle ou totale
sont réunies. C'est l'autorité de surveillance qui décide si ces
conditions sont réunies. Une plainte peut être introduite contre
la décision de l'autorité de surveillance. Le juge qui est saisi
d'une demande conformément à l'article 73 LPP doit suspen-
dre la procédure jusqu'à ce qu'il ait à disposition une décision
de l'autorité de surveillance qui ait force de chose jugée.
Par le renvoi aux articles 73 et 74 LPP, l'article 25 permet l'ap-
plication des voies de droit mentionnées ci-dessus à l'ensem-
ble des institutions de la prévoyance professionnelle. Il ne
s'agit que d'une conséquence logique du fait que les autres
dispositions de la loi sur le libre passage sont applicables à
toutes les institutions, c'est-à-dire également aux institutions
de prévoyance qui ne sont pas inscrites au Registre de la pré-
voyance professionnelle.
Conformément à ce qui est prévu à l'alinéa 2 de l'article 23, en
ce qui concerne l'évaluation de la valeur de revente, il est évi-
dent qu'en cas de liquidation on tiendra compte non seule-
ment des fonds libres, mais aussi de la valeur de revente de
toutes les parts de la fortune comprises dans ladite liquidation.
A l'alinéa 3 de l'article 23, la disposition prévue à l'origine par
l'article 19 a été reprise, ainsi que je l'ai mentionné tout à
l'heure. La commission a essayé de clarifier, à l'alinéa 4, à quel
moment et à quelles conditions l'institution de prévoyance doit
procédera une liquidation partielle.
Plutôt que d'essayer de décrire des conditions exhaustives, la
commission a introduit une présomption lorsque certains
états de fait sont réunis. Cette solution flexible tient compte
des besoins des assurés qui perdent leur place pour des rai-
sons économiques. L'autorité de surveillance dispose ainsi
d'une base légale claire lui permettant de trancher la ques-
tion de la liquidation partielle dans des délais extrêmement
rapides.
Angenommen -Adopté
Art. 24
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Loeb François
.... hat dem Vorsorgenehmer auf Wunsch, aber mindestens
alle 3 Jahre, die reglementarische....
Art. 24
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Loeb François
.... renseigne l'assuré sur demande, mais au moins tous les
3 ans, sur la prestation ....
Loeb François: Ich schlage Ihnen eine Vereinfachung vor. Zu-
erst möchte ich Ihnen meine Interessen offenlegen: Ich bin
Mitglied einer kleinen Pensionskasse, war früher deren
Präsident
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass wir auch an
die kleineren Pensionskassen denken müssen und die Vor-
schriften praktikabel sein sollten.
Ich schlage Ihnen vor, dass jeder Arbeitnehmer, jede Arbeit-
nehmerin auf Wunsch jederzeit den Stand seines bzw. ihres
Guthabens in der Vorsorgeeinrichtung erfahren können, dass
wir ihm bzw. ihr aber obligatorisch mindestens alle 3 Jahre ei-
nen Auszug geben. Es geht mir vor allem darum, dass wir
nicht bürokratischen Leerlauf machen und tonnenweise Pa-
pier produzieren, sondern dass wir vereinfachen. Selbstver-
ständlich haben es diejenigen Kassen einfacher, welche be-
reits alles via EDV erledigen. Aber auch da haben wir einen rie-
sigen Papierausstoss.
Ich bin überzeugt, dass wir es einfacher machen können und
dass meine Formulierung einfacher ist Ich bitte Sie, ihr zu
folgen.
Keller Rudolf: Wir sind heute in der Situation, dass die Versi-
cherten mit sehr viel Papier beliefert werden. Sie erhalten
schon heute recht komplizierte Bescheinigungen über ihre
Leistungen, die recht schwierig zu lesen und zu interpretieren
sind. Ich erfahre das tagtäglich. Wir erhalten Anfrage um An-
frage, und es geht allen Versicherungsgesellschaften gleich:
Sie erklären heute schon, das sei ein grosses Problem.
Information ist gut, aber wir müssen auch darauf achten, dass
wir die Leute nicht überfordern und nicht mit zuviel Informa-
tion, zuviel Papier und zuviel Administration die ganze Sache
überladen. Wenn eine versicherte Person Auskünfte über ihre
Versicherung wünscht, müssen dies die Kassen schon heute
gewähren. Von diesem Recht wird auch Gebrauch gemacht;
es gibt bereits im Rahmen des BVG eine Verordnung dazu, die
die Kassen zur Auskunft verpflichtet
Der Antrag Loeb François ist eine Art Mittelweg zwischen der
bisherigen Lösung und dem bundesrätlichen Vorschlag. Ich
bitte Sie darum sehr inständig, den Antrag Loeb François zu
unterstützen. Bitte denken Sie daran: Es gibt nicht nur die
grossen Versicherungsgesellschaften, die das problemloser
machen können. Es gibt auch viele kleinere und mittlere Pen-
sionskassen, für welche diese Informationspflicht nicht eine so
einfache Sache ist, wie das immer dargestellt wird.
Unterstützen Sie Herrn Loeb.
Deiss, Berichterstatter: Die Beratungen haben gezeigt, dass
für viele Versicherungsnehmer nebst den institutionellen Fra-
gen auch die blosse Information ein Hindernis in der Wahrung
des Versicherungsschutzes darstellt. Die Kommission ist also
der Meinung, dass eine jährliche Information ein Minimum
darstellt
Herr Keller, wenn es für die Versicherten schon so schwierig
ist, das Papier zu verstehen, mit dem sie beliefert werden, wie
schwierig muss es dann sein, wenn man nicht einmal mehr
das Papier mit den Informationen hat!
Ich bitte Sie also angesichts des heutigen Standes der Tech-
nik, wo diese Probleme nicht mehr derart gross sein dürften,
der Kommission zu folgen.
Mme Brunner Christiane, rapporteur: En commission, nous
avons déjà eu deux propositions de nature presque identique,
qui visaient soit à enlever soit à rendre plus lâche ce devoir
d'information des institutions de prévoyance. Nous pouvons
donc nous exprimer au nom de la commission dont la majorité
a refusé ces propositions.
La plupart des critiques qui sont faites au 2e pilier reposent sur
sa complexité, d'une part, et, d'autre part, sur le fait que les as-
surés ne disposent pas des informations nécessaires. Le droit
à l'information clairement exprimé dans la loi doit devenir un
droit pour les assurés en matière de caisse de pensions. Il cor-
respond au principe de la transparence qui devrait fonder tou-
tes les décisions du législateur en la matière. Si l'on doit choisir
entre le fait de créer quelques problèmes administratifs aux
caisses et le droit des assurés à être informés, il faut choisir le
deuxième principe, car les problèmes administratifs, eux, peu-
vent être résolus.

9. Dezember 1992 
N
2459
Berufliche Altersvorsorge. Freizügigkeit
II faut aussi prendre en considération que le travailleur ou la
travailleuse qui entend changer de place de travail et qui veut
s'informer sur sa prestation de libre passage va en principe
s'adresser à son employeur pour lui demander le montant de
la prestation de libre passage. C'est justement ce qu'on aime-
rait éviter en lui assurant toutes les années le droit à une infor-
mation automatique.
C'est pourquoi je vous invite à refuser la proposition présentée
par M. Loeb François.
Bundesrat Koller: An sich ist das Anliegen von Herrn Loeb
François - Kampf dem Papierkrieg - sympathisch. Trotzdem
glaube ich, dass der Vorschlag der Kommission und des Bun-
desrates besser ist, und zwar aus zwei Gründen:
Einmal ist die Kenntnis der Austrittsleistung, jetzt auch im Rah-
men der Verwendungsmöglichkeiten der zweiten Säule für die
Wohneigentumsförderung, bedeutungsvoll.
Zweitens befürchte ich: Wenn man während drei Jahren diese
Information nur auf Wunsch erhält, könnte sich der Arbeitge-
ber in einem solchen Fall fragen, ob der Arbeitnehmer seine
Stelle verlassen will. Wir sollten auch nur den Anschein von
solchen Implikationen vermeiden. Nachdem die Sache über-
all über EDV läuft, scheint mir auch der Verwaltungsaufwand
angemessen.
Ich empfehle Ihnen daher Zustimmung zum Bundesrat und
zur Kommission.
Loeb François: Ich will Ihnen nur eines antworten, Frau Brun-
ner: Das Recht auf Information hat man auch gemäss meinem
Antrag; das Recht besteht. Auf Verlangen kann man die Infor-
mation jederzeit erhalten. Mir geht es wirklich darum, den klei-
neren Kassen hier eine Möglichkeit zu geben. Es sind, Herr
Bundesrat, noch nicht alle Kassen auf EDV umgestellt. Es gibt
einen grossen administrativen Aufwand, und ich bin einfach
gegen Bürokratie.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Loeb François 
47 Stimmen
Für den Antrag der Kommission 
45 Stimmen
Art. 25
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 26
Antrag der Kommission
Abs. 1
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2
Er legt den Verzugszinssatz fest und einen Zinsrahmen für den
technischen Zinssatz von mindestens einem Prozent. Bei der
Festsetzung des Zinsrahmens sind die tatsächlich verwende-
ten technischen Zinssätze zu berücksichtigen.
Art. 26
Proposition de la commission
Al. 1
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2
II fixe le taux d'intérêt moratoire ainsi qu'une marge d'un pour
cent au moins, à l'intérieur de laquelle doit être fixé le taux d'in-
térêt technique. La marge doit être déterminée en fonction des
taux d'intérêt technique réellement appliqués.
Deiss, Berichterstatter: Hier einige Bemerkungen, weil es sich
um den vierten Eckwert der Kompromisslösung handelt. Es
geht um den technischen Zinssatz, nicht zu verwechseln mit
dem Verzugszins oder dem Verzugszinssatz.
Beim technischen Zinssatz geht es um die Erstellung der versi-
cherungstechnischen Bilanzen der Versicherungen. Grund-
sätzlich ist es so: Je höher der Zinssatz, desto weniger Freizü-
gigkeitsleistung gibt es; je höher der Zinssatz, desto weniger
Finanzierungsprobleme, und vor allem: je unterschiedlicher
der Zinssatz, desto grössere Schwierigkeiten bei der Freizü-
gigkeit
Die Kassen haben sich gegen eine einheitliche Festsetzung
des technischen Zinssatzes gewehrt. Die Kommission hat
diese Angelegenheit ziemlich gründlich untersucht und
schlägt nun einen Kompromiss vor, bei dem der Bundesrat ei-
nen Zinsrahmen von einem Prozent oder mehr festsetzen
kann. Die Kommission ist der Meinung, dass diese relative
Freiheit, die den Kassen damit gewährt wird, genügend ist. Es
sollte also mit der Aufdringlichkeit dieser Vorschrift nicht über-
trieben werden, zumal ja bekannt ist, dass über 80 Prozent -
die Zahlen, die wir haben, besagen 82 Prozent - der Kassen
bereits einen einheitlichen Zinssatz von 4 Prozent zur Anwen-
dung bringen.
Somit sollte der nun mögliche Zinsrahmen, diese Spanne von
1 Prozent, für die meisten Kassen nicht zu unüberwindbaren
Schwierigkeiten führen.
Mme Brunner Christiane, rapporteur: L'article 26 alinéa 2 a
donné lieu à de très longues discussions à l'intérieur de la
commission et du groupe de travail institué par elle. La com-
mission n'a pas contesté le principe selon lequel il appartient
au Conseil fédéral de fixer le taux d'intérêt moratoire. Les dis-
cussions ont porté sur la compétence attribuée au Conseil fé-
déral de fixer de manière uniforme le taux d'intérêt technique
applicable. Cette compétence, attribuée par le projet de loi du
Conseil fédéral au Conseil fédéral lui-même, a été violemment
critiquée lors des auditions par les représentants des caisses
de pensions.
En effet, pour certaines institutions de prévoyance, notam-
ment celles qui appliquent aujourd'hui un taux d'intérêt techni-
que plus élevé que celui qui aurait été fixé par la loi ou par le
Conseil fédéral, un taux d'intérêt technique unique pourrait
avoir des conséquences financières difficiles. Selon des cal-
culs de l'Office fédéral des assurances sociales, une réduction
du taux d'intérêt technique de 0,25 pour cent entraînerait des
besoins de financement supplémentaires de 10 à 20 pour cent
de la masse salariale assurée. Dans un tel cas, les institutions
de prévoyance devraient se procurer le capital manquant par
une augmentation correspondante des cotisations ou par une
réduction des prestations. L'harmonisation du taux technique
constitue néanmoins un postulat indispensable pour la réali-
sation d'un véritable libre passage et pour garantir aux assurés
un traitement à peu près identique en matière de libre pas-
sage. Ainsi, un assuré, même s'il quitte une caisse à primauté
de prestations pour entrer dans une autre caisse à primauté de
prestations, peut souffrir d'un manque considérable de
moyens pour le rachat si les institutions de prévoyance
concernées appliquent des taux d'intérêt techniques diffé-
rents. Par exemple, une variation du taux d'intérêt de 1,5 pour
cent, en admettant que l'ancienne institution de prévoyance
applique un taux technique de 4,5 pour cent et la nouvelle ins-
titution de prévoyance un taux technique de 3 pour cent, peut
signifier la perte de deux salaires annuels sur la prestation de
libre passage à l'âge de 49 ans. Le taux d'intérêt technique
exerce une influence non seulement sur la valeur des presta-
tions de libre passage, mais également sur les cotisations et
sur les possiblités de financement de nouvelles prestations.
Actuellement, l'ensemble des institutions de prévoyance ap-
plique un taux technique se situant entre 3 et 5 pour cent et
plus de quatre cinquièmes des assurés sont affiliés à des insti-
tutions de prévoyance qui appliquent un taux technique de
4 pour cent.
La commission a formulé une proposition qui tient compte du
fait qu'il est souhaitable d'avoir un taux d'intérêt technique
aussi homogène que possible, mais également du fait qu'il
convient de respecter une certaine liberté dans le choix du
type de financement des institutions de prévoyance.
C'est pourquoi la commission fait la proposition suivante: pre-
mièrement, le Conseil fédéral fixe une marge du taux techni-
que en fonction des taux techniques réellement appliqués par
l'ensemble des institutions de prévoyance. Ainsi, par exemple,
le Conseil fédéral ne pourrait pas fixer une marge allant de 4 à

Prévoyance professionnelle. Libre passage
2460
N 
9 décembre 1992
5 pour cent si le taux d'intérêt technique moyen s'élève à
3,75 pour cent Deuxièmement, la marge à l'intérieur de la-
quelle doit se trouver le taux d'intérêt technique appliqué par
une institution de prévoyance doit s'élever à 1 pour cent au
moins. Cela signifie que le Conseil fédéral doit fixer une marge
de 1 pour cent, mais qu'il peut aller au-delà s'il le désire. Troi-
sièmement, le Conseil fédéral est libre de choisir les limites in-
férieures et supérieures de la marge. Il n'est pas nécessaire
que la marge enveloppe le taux d'intérêt technique moyen de
manière symétrique. Le Conseil fédéral peut donc fixer une
marge allant, par exemple, de 3,5 à 4,5 pour cent, alors que le
taux d'intérêt technique moyen est de 3,75 pour cent Tout en
allant dans le sens du besoin d'harmonisation du taux techni-
que, la commission a fait une proposition très flexible, qui vise
à ce que les institutions de prévoyance soient forcées d'adap-
ter leurtaux technique, et notamment à l'abaisser, uniquement
dans les cas où cela semble justifié.
C'est à l'unanimité que la commission a adopté cette solution.
Angenommen -Adopté
Art. 27 Abs. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 27 al. 1
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 27 Abs. 2
Antrag der Kommission
Art. 5 Abs. 2
Mehrheit
.... Vorsorgeeinrichtungen. Es gilt bezüglich der Artikel 56 Ab-
satz 1 Buchstaben c und d und 59 Absatz 2 auch für die dem
Freizügigkeitsgesetz unterstellten Vorsorgeeinrichtungen.
Minderheit
(Bortoluzzi, Gysin, Keller Rudolf, Philipona, Scheurer Rémy,
Spoerry)
.... Vorsorgeeinrichtungen. Es gilt bezüglich der Artikel 56 Ab-
satz 1 Buchstabe c und 59 Absatz 2 auch für die dem Freizü-
gigkeitsgesetz unterstellten Vorsorgeeinrichtungen.
Art. 10 Abs. 3, Art. 15 Abs. 1 Bst. b, Art. 27-30
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 56 Abs. 1 Bst. c (neu)
c. entschädigt die Aurfangeinrichtung für deren aufgrund ihrer
Tätigkeit nach Artikel 4 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes
entstandene und nicht anderweitig entschädigte Kosten.
Art. 56 Abs. 1 Bst. d (neu)
Mehrheit
d. schliesst den Vorsorgeeinrichtungen im Falle einer Teil-
oder Gesamtliquidation, die innerhalb von fünf Jahren seit In-
krafttreten des Freizügigkeitsgesetzes erfolgt, eine durch die
Anwendung dieses Gesetzes entstandene Deckungslücke.
Minderheit
(Bortoluzzi, Gysin, Keller Rudolf, Philipona, Scheurer Rémy,
Spoerry)
Ablehnung des Antrages der Mehrheit
Art. 59 Abs. 2 (neu)
Mehrheit
Die dem Freizügigkeitsgesetz unterstellten Vorsorgeeinrich-
tungen finanzieren zudem die vom Sicherheitsfonds gemäss
Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben c und d zu erbringenden Lei-
stungen.
Minderheit
(Bortoluzzi, Gysin, Keller Rudolf, Philipona, Scheurer Rémy,
Spoerry)
Die dem Freizügigkeitsgesetz unterstellten Vorsorgeeinrich-
tungen finanzieren zudem die vom Sicherheitsfonds gemäss
Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe czu erbringenden Leistungen.
Art. 60 Abs. 2 Bst. e
e 
zu führen, die nicht innert Zweijahresfrist über die
Form....
Art. 72 Abs. 3 (neu)
Die aufgrund ihrer Tätigkeit nach Artikel 4 Absatz 2 des Freizü-
gigkeitsgesetzes der Auffangeinrichtung entstandenen, nicht
anderweitig entschädigten Kosten werden vom Sicherheits-
fonds nach Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe c BVG getragen.
Art. 27 al. 2
Proposition de la commission
Art. 5 al. 2
Majorité
....prévoyance professionnelle (art. 48). Les articles 56
1er alinéa lettres c et d et 59 2e alinéa s'appliquent aussi aux
institutions de prévoyance soumises à la loi sur le libre pas-
sage.
Minorité
(Bortoluzzi, Gysin, Keller Rudolf, Philipona, Scheurer Rémy,
Spoerry)
.... prévoyance 
professionnelle 
(art. 48). Les articles 56
1 er alinéa lettre c et 59 2e alinéa s'appliquent aussi aux institu-
tions de prévoyance soumises à la loi sur le libre passage.
Art. Wal. 3, art. 15al. 1 let. b, art. 27-30
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Art. 56 al. 1 let. c (nouvelle)
c. Dédommage l'institution supplétive pour les coûts dus aux
activités exercées conformément à l'article 4 2e alinéa de la loi
sur le libre passage, lorsqu'un tel dédommagement n'est pas
effectué par d'autres sources.
Art. 56 al. 1 let. d (nouvelle)
Majorité
d. Il couvre, en cas de liquidation totale ou partielle survenant
pendant les cinq années qui suivent l'entrée en vigueur de la
loi sur le libre passage, le défaut de capital de couverture résul-
tant de l'application de cette loi.
Minorité
(Bortoluzzi, Gysin, Keller Rudolf, Philipona, Scheurer Rémy,
Spoerry)
Rejeter la proposition de la majorité
Art. 59 al. 2 (nouveau)
Majorité
En outre, les institutions de prévoyance soumises à la loi sur le
libre passage doivent financer les prestations versées par le
fonds de garantie selon l'article 561er alinéa lettres c et d.
Minorité
(Bortoluzzi, Gysin, Keller Rudolf, Philipona, Scheurer Rémy,
Spoerry)
En outre, les institutions de prévoyance soumises à la loi sur le
libre passage doivent financer les prestations versées par le
fonds de garantie selon l'article 561 er alinéa lettre c.
Art. 60 al. 2 lete
e 
des assurés qui, dans le délai de deux ans n'ont pas
pris....
Art. 72 al. 3 (nouveau)
Conformément à l'article 561 er alinéa lettre c LPP, le fonds de
garantie assume les coûts de l'institution supplétive dus aux
activités exercées conformément à l'article 4 2e alinéa de la loi
sur le libre passage, lorsqu'un tel dédommagement n'est pas
effectué par d'autres sources.
Art. 27bis (neu)
Antrag der Kommission
Abs. 1
Die Eintritts- und Austrittsleistung berechnet sich nach dem
Recht, das zum Zeitpunkt des Eintritts in eine Vorsorgeeinrich-
tung bzw. des Austritts aus einer solchen gilt

9. Dezember 1992 
N
2461
Berufliche Altersvorsorge. Freizügigkeit
Abs. 2
Mehrheit
Die formelle Anpassung der Verträge und Réglemente muss
spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ab-
geschlossen sein.
Minderheit
(Bortoluzzi, Gysin, Keller Rudolf, Philipona, Scheurer Rémy,
Spoerry)
Weist eine Vorsorgeeinrichtung nach, dass ihr durch die ord-
nungsgemässe Anwendung der Artikel 15 bis 17 eine
Deckungslücke von mehr als drei Prozent entsteht und ist es
ihr nach den Umständen nicht zumutbar, diese anderweitig zu
schliessen, so kann die Aufsichtsbehörde eine im Verhältnis
zur Belastung der übrigen Vorsorgenehmer angemessene
Kürzung der Austrittsleistungen bewilligen. Die Vorsorgeein-
richtung hat eine gemäss den Richtlinien des Eidgenössi-
schen Departements des Innern aufgestellte Bilanz ihrer Ver-
mögenswerte einzureichen.
Abs. 3
Mehrheit
Ablehnung des Antrages der Minderheit
Minderheit
(Bortoluzzi, Gysin, Keller Rudolf, Philipona, Scheurer Rémy,
Spoerry)
Die Ausnahmebewilligung ist auf das zeitlich Notwendige zu
beschränken. Sie erlischt spätestens fünf Jahre nach Inkraft-
treten dieses Gesetzes.
Antrag Loeb François
Abs. 1
Vorsorgeeinrichtungen, die den neuen gesetzlichen Vorschrif-
ten nicht entsprechen, müssen innert 3 Jahren ihre Régle-
mente den neuen Bestimmungen anpassen.
Abs. 2
Die Aufsichtsbehörde verfügt bei Vorsorgeeinrichtungen, die
nach 3 Jahren ihre Réglemente betreffend Freizügigkeit nicht
angepasst haben, deren Anpassung.
Eventualantrag Keller Rudolf
(falls der Antrag der Mehrheit zu Art. 27bis Abs. 2 abgelehnt
wird)
Abs. 2
Die formelle Anpassung der Verträge und Réglemente muss
spätestens 5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes abge-
schlossen sein.
Art. 27bis (nouveau)
Proposition de la commission
AI.1
Les prestations d'entrée et de sortie sont déterminées selon le
droit en vigueur au moment de l'entrée dans une institution de
prévoyance ou de la sortie d'une institution.
Al. 2
Majorité
Les contrats et règlements doivent être adaptés formellement
au plus tard cinq ans après l'entrée en vigueur de la présente
loi.
Minorité
(Bortoluzzi, Gysin, Keller Rudolf, Philipona, Scheurer Rémy,
Spoerry)
Si une institution de prévoyance prouve qu'elle subirait un dé-
faut de capital en couverture de plus de trois pour cent en cas
d'application correcte des articles 15 à 17 et que, d'après les
circonstances, on ne peut pas attendre d'elle qu'elle la comble
d'une autre manière, l'autorité de surveillance peut autoriser
une réduction appropriée des prestations de sortie, en rapport
avec la charge des autres assurés. L'institution de prévoyance
doit déposer un bilan des actifs établi conformément aux di-
rectives du Département fédéral de l'intérieur.
Al. 3
Majorité
Rejeter la proposition de la minorité
Minorité
(Bortoluzzi, Gysin, Keller Rudolf, Philipona, Scheurer Rémy,
Spoerry)
La durée de l'autorisation doit être limitée au minimum. L'auto-
risation s'éteint au plus tard cinq ans après l'entrée en vigueur
de cette loi.
Proposition Loeb François
Al. 1
Les institutions de prévoyance qui ne répondent pas aux nou-
velles dispositions légales doivent adapter leurs règlements
dans un délai de 3 ans.
Al. 2
Les autorités de surveillance ont la compétence de procéder
aux adaptations nécessaires auprès des institutions de pré-
voyance qui n'ont pas adapté leurs règlements en matière de
libre passage.
Proposition subsidiaire Keller Rudolf
(en cas de refus de la proposition de la majorité à l'art. 27bis
al. 2)
Al. 2
Les contrats et règlements doivent être adaptés, du point de
vue formel, au plus tard 5 ans après l'entrée en vigueur de
cette loi.
Deiss, Berichterstatter: Ich schlage Ihnen vor, dass wir Arti-
kel 27 und Artikel 27bis gleichzeitig behandeln. Nicht, weil die
Aenderungen des bisherigen Rechts von Kommissionsseite
her zu Kommentaren Anlass geben, sondern weil einige die-
ser Aenderungen die Uebergangsbestimmungen, die in Arti-
kel 27bis behandelt werden, betreffen: nämlich Artikel 5 Ab-
satz 2 BVG, Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe d BVG, eventu-
ell Buchstabe c, sowie Artikel 59 Absatz 2 BVG.
Betreffend die Uebergangsbestimmungen möchte ich gleich
jetzt einige Erklärungen abgeben, da Sie von der Kommis-
sionsarbeit her die Wahl zwischen zwei verschiedenen Lösun-
gen haben.
Das Problem ist das folgende: Durch dieses Freizügigkeitsge-
setz entstehen für die Versicherten zusätzliche Rechte, für die
Kassen somit zusätzliche Finanzierungsbedürfnisse. Von der
Kommission her wollen wir nicht, dass durch dieses Gesetz in
einigen Kassen Engpässe entstehen, die das ganze Werk pro-
blematisch werden lassen.
Die Kommissionsmehrheit schlägt Ihnen vor, das Gesetz so-
fort materiell in Kraft treten zu lassen. Es geht uns darum, dass
diese Lösung der Freizügigkeit nicht durch lange Ueber-
gangsfristen noch weiter hinausgezögert wird. Um aber even-
tuelle Schwierigkeiten zu beheben, wird Ihnen vorgeschlagen,
eventuelle Finanzierungslücken bei Teil- oder Gesamtliquida-
tionen über den Sicherheitsfonds zu schliessen. Gleichzeitig
wird natürlich auch die zusätzliche Finanzierung des Sicher-
heitsfonds geregelt
Die Kommissionsminderheit möchte hingegen die Möglich-
keit, für einzelne Kassen Uebergangszeiten einzubauen, im
Gesetz selber einräumen. Es wird also vorgesehen, dass nach
gründlicher Analyse eventuell Anpassungsfristen von bis zu
fünf Jahren eingebaut werden können und somit während die-
ser Zeit die Freizügigkeit nach diesem Gesetz noch nicht voll
zum Zuge käme.
Die Kommissionsmehrheit gibt dem sofortigen Inkrafttreten
dieses Gesetzes den Vorzug und baut die notwendigen Si-
cherheitsplanken ein. Sie bittet Sie, ihr zu folgen.
Bortoluzzi, Sprecher der Minderheit: Das Uebergangsrecht
ist ein sehr wichtiger Bestandteil dieser Vorlage. Mit der Ein-
führung des Mindestbetrages nach Artikel 17, wie wir es be-
schlossen haben, wird in den Kassen vielfach folgende Situa-
tion eintreten: Der Mindestbetrag übersteigt das Deckungska-
pital beziehungsweise den Barwert der erworbenen Leistung
beträchtlich. Die Kassen müssen deshalb über freie Mittel ver-
fügen, um ihren Verpflichtungen noch nachkommen zu kön-
nen. Vor allem bei kleinen Kassen sind diese freien Mittel nicht
oder nur in ungenügender Form vorhanden, so dass eine Sa-
nierung über eine Rücknahme von Solidaritäten erfolgen

Prévoyance professionnelle. Libre passage
2462
N 
9 décembre 1992
müsste. Dies ist nun aber für Kassen mit Beitragsprimat kaum
möglich. Somit müssten diese Solidaritäten, für die die Finan-
zierung nicht mehr gesichert ist, neu finanziert werden.
Kurzfristig in die Bresche zu springen hätte vermutlich der Ar-
beitgeber. Allerdings gibt es dafür weder eine gesetzliche
Grundlage noch eine Verpflichtung. In den meisten Fällen wird
der Arbeitgeber - so nehme ich einmal an - nicht bereit sein,
die Kasse kurzfristig allein zu sanieren. Damit wird der Kas-
senzweck natürlich unerreichbar. Aufgrund dieser Situation
erfolgt die Aufhebung der Stiftung dann von Gesetzes wegen,
d. h. sobald ihr Zweck unerreichbar geworden ist Das bedeu-
tet, dass die Kasse liquidiert wird.
Es ist jedoch nicht der Sinn eines Freizügigkeitsgesetzes,
dass Kassen, die bisher Solidaritäten geübt haben, aufgrund
der neuen Situation in die Liquidation getrieben werden. Viel-
mehr müssen durch das Gesetz - und hier eben mit Ueber-
gangsfristen - Lösungen bereitgestellt werden, die den Kas-
sen die Möglichkeit geben, die Liquidation zu vermeiden und
in einer Frist von fünf Jahren, wie es mit dem Minderheitsan-
trag vorgeschlagen wird, ihre Fehlbeträge wieder zu kompen-
sieren.
Der Minderheitsantrag geht davon aus, dass das Heil nicht in
der Liquidation der Vorsorgeeinrichtung liegt - die auch nicht
sinnvoll wäre - und zeigt einen Weg auf, indem er konkret fest-
legt, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Frist die
Lücke zu schliessen ist Der Grundsatz, dass das Freizügig-
keitsgesetz dort, wo dies wirtschaftlich möglich ist, sofort in
Kraft zu treten hat, soll unangetastet bleiben. Es geht darum,
dass Kassen, die wirtschaftlich nicht in einer guten Ausgangs-
lage stehen, die Möglichkeit erhalten, die Einführung der vol-
len Freizügigkeit unter genau vorgeschriebenen Voraus-
setzungen mit einer Uebergangsfrist von fünf Jahren ein-
zuführen.
Ich bitte Sie, der Minderheit, die einige Schwierigkeiten zu be-
wältigen hilft, zuzustimmen.
Keller Rudolf: Mein Antrag ist nur ein Eventualantrag. Er be-
einflusst die Regelung der Freizügigkeit, wie wir sie jetzt im
Grundsatz beschlossen haben, überhaupt nicht. Es geht um
eine Frage der Kapazitäten der Versicherer und der Aufsichts-
behörden.
Die Anpassung der Réglemente und Verträge bei der BVG-
Revision 1985 hat zum Teil sage und schreibe von 1985 bis in
die neunziger Jahre gedauert, weil sowohl die Kassen und
Versicherungsgesellschaften als auch die Aufsichtsbehörden
ob der zu grossen Last und Arbeit mit der formellen Anpas-
sung vom Personal her gesehen ganz einfach überlastet und
überfordert waren.
Wir machen jetzt hier ein Gesetz mit umfassenden Aenderun-
gen. Man kann deshalb auch die Verträge und Réglemente
nicht einfach mit Standardtexten anpassen. Die Anpassungen
sind arbeitsintensiv. Meiner Ansicht nach ist diese Arbeit auch
von den staatlichen Aufsichtsbehörden nicht in kurzer Zeit mit
dem bestehenden Personal zu bewältigen.
Sie können nun, wie das Kollege Loeb François will, diese Frist
auf drei Jahre ansetzen. Die Praxis, wie wir sie beim BVG1985
erlebt haben, zeigt aber, dass drei Jahre nicht realistisch sind.
Sie können das trotzdem beschliessen, aber in Tat und Wahr-
heit wird es dann einfach so sein, dass die Sache sich gleich-
wohl auf längere Zeit hinausschiebt, bis all diese Réglemente
angepasst und vor allem von den Aufsichtsbehörden geneh-
migt sind.
Ich bitte Sie, meinem Eventualantrag zuzustimmen, falls dies
überhaupt nötig sein sollte. Ich versichere Ihnen aber, dass
sowohl die Pensionskassen wie die Versicherungsgesell-
schaften selbstverständlich alles Interesse daran haben, die
Reglements- und Vertragsänderungen so schnell wie möglich
über die Bühne zu bringen. Auch die Aufsichtsbehörden sind
daran interessiert, dies so schnell wie möglich zu tun. Nichts-
destoweniger haben sie die Pflicht, darüber zu wachen, dass
die Réglemente und Verträge gesetzeskonform gestaltet sind.
Die Sache muss mit vielen Juristen und mit viel sachkundigem
Personal angegangen werden. Das bedingt viel mehr Zeit, als
bis jetzt vorgesehen ist.
Loeb François: Ich schlage Ihnen vor, einen anderen Weg zu
gehen, als Ihnen die Mehrheit und die Minderheit der Kommis-
sion vorschlagen.
Ich schlage vor, dass man eine Uebergangszeit von drei Jah-
ren festsetzt, in denen die Kassen ihre Réglemente anpassen
sollen. Im Prinzip haben wir eine ähnliche Situation wie im Ak-
tienrecht. Im Aktienrecht müsste man auch sehr viele Statuten
anpassen, man brauchte eine gewisse Zeit dazu.
Ich habe die Uebergangsbestimmungen des Aktienrechtes
hervorgeholt: Diese passen eigentlich auch für die Situation,
die wir hier haben - eine Situation, wo ein rascher Wechsel ein
riesiges Problem bieten wird, nämlich das Problem, dass gar
nicht genügend Spezialisten da sind, um die notwendigen
Aenderungen für die Freizügigkeit rasch einzuführen.
Ich spreche nun wieder vor allem für die kleineren Kassen, sie
brauchen Spezialisten; sie haben die Spezialisten nicht im
Haus, sie müssen diese Versicherungsmathematiker und an-
dere Spezialisten kommen lassen: Sie müssen eine gewisse
Zeit haben, um die Anpassung vornehmen zu können.
Ich schlage Ihnen vor, dass man nicht komplizierte Fragen von
Deckungskapitalien usw. prüft, sondern dass man einfach
sagt: Die Kassen haben Zeit, diese Bestimmungen innerhalb
von drei Jahren umzusetzen. Ich versuche auch hier einen ein-
facheren, einen verständlichen Weg für die Kassen und für die
Versicherten zu finden. Jede Kasse kann dann, je nachdem,
wie sie strukturiert ist, ihre Umsetzung durchführen.
Es ist ein anderer Weg, ich bin mir dessen bewusst, aber ich
habe den Eindruck, dass es ein einfacher, ein verständlicher
Weg ist, den wir schon im Aktienrecht mit Erfolg beschriften
haben; wir haben dort zwar fünf Jahre Uebergangszeit verfügt,
in meinen Augen wäre das bei der Freizügigkeit zu lange. Wir
sollten schauen, dass in drei Jahren alle Kassen auf dem ge-
forderten Stand sind.
Meine Lösung bringt eine gewisse Individualisierung. Man
kann auf die Probleme der einzelnen Kassen besser eingehen
und vor allem auch die kleineren Kassen berücksichtigen.
Frau Hafner Ursula: Seit Jahren versprechen wir den Hundert-
tausenden von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die
bei einem Stellenwechsel Verluste in der beruflichen Vorsorge
in Kauf nehmen müssen, wir würden das Problem für sie an die
Hand nehmen und befriedigend lösen. Der Bundesrat hat ei-
nen sehr guten Vorschlag gemacht. Der Vorschlag ist in die
Vernehmlassung gegangen - und noch immer wird hier vorne
behauptet, der Wechsel gehe zu rasch vor sich. Die Kassen
haben seit Jahren Zeit gehabt, sich auf diesen Wechsel einzu-
stellen. Sie wussten, was auf sie zukommt.
Ich bitte Sie dringend, jetzt nicht noch einmal Uebergangs-
fristen festzulegen, nachdem wir die Vorlage des Bundes-
rates in dem Sinne verändert haben, dass wir den Kassen
entgegengekommen 
sind; wir haben 
ihre Bedenken
berücksichtigt.
Der Bundesrat, der mit den Kassen härter umging, hat keine
Uebergangsfristen vorgesehen; er war der Meinung, das sei
den Kassen zuzumuten. Deshalb ist es nicht statthaft, dass
wir - nachdem wir den Kassen schon so weit entgegengekom-
men sind - ihnen gegenüber jetzt noch einmal auf Kosten der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche die Stelle
wechseln wollen oder müssen, Konzessionen machen.
Die Kommissionsmehrheit hat eine salomonische Lösung ge-
funden, indem sie dem Sicherheitsfonds die Aufgabe gibt, die
Garantie zu übernehmen, falls wirklich Deckungslücken bei
denjenigen Kassen entstehen sollten, die sich noch nicht auf
das neue Freizügigkeitsgesetz eingestellt haben. Diese Lö-
sung ist gut
Ich bitte Sie dringend, der Kommissionsmehrheit zuzu-
stimmen.
Allenspach: Uebergangsbestimmungen werden normaler-
weise im Rate kaum intensiv diskutiert. Ich bitte Sie aber, die-
sen Uebergangsbestimmungen volle Aufmerksamkeit zu
schenken, denn diese Uebergangsbestimmungen könnten
unter Umständen den Bestand einzelner Kassen gefährden.

9. Dezember 1992 
N
2463
Berufliche Altersvorsorge. Freizügigkeit
Die Kommissionsmehrheit sieht vor, dass die gesetzlichen
Freizügigkeitsregelungen sofort in Kraft treten, d. h., der Zeit-
punkt des Eintrittes bzw. des Austrittes ist massgebend. Wir
stimmen dem durchaus zu.
Deckungskapitallücken, die durch dieses Gesetz verursacht
werden, insbesondere dann, wenn der technische Zinsfuss
herabgesetzt werden muss, dürfen nach der Fassung der
Kommissionsmehrheit bei der Berechnung der Austrittslei-
stung nicht berücksichtigt werden. Diesem Grundsatz kann
ich nicht zustimmen.
Gemäss Kommissionsmehrheit ist dem Austretenden eine
Freizügigkeitsleistung auszuzahlen, die gar nicht vorhanden
ist und für die der Austretende auch nicht entsprechende Bei-
träge bezahlt hat. Das ist eine krasse Bevorteilung und Privile-
gierung des Austretenden. Jahrelang konnte beispielsweise
ein Austretender wegen eines hohen technischen Zinsfusses
von den geringeren Beiträgen an die Vorsorgeeinrichtung pro-
fitieren. Tritt er nach Inkrafttreten des Gesetzes aus, und zwar
bevor die Deckungskapitallücke, die wegen einer vom Bun-
desrat verfügten Herabsetzung des technischen Zinsfusses
entstanden ist, geschlossen werden kann, dann wird er ge-
genüber den Verbleibenden eindeutig privilegiert.
Die Verbleibenden müssen dann nachträglich nicht nur ihre ei-
genen Deckungskapitallücken auffüllen, sondern auch die
Deckungskapitallücken, die der Austretende verursacht hat.
Der Hinweis auf mögliche Leistungen des Sicherheitsfonds
bringt ihnen keine Entlastung, denn der Sicherheitsfonds
springt nur dann in die Lücke, wenn innert fünf Jahren nach In-
krafttreten des Gesetzes eine Teil- oder Gesamtliquidation ein-
tritt. In allen anderen Fällen werden keine Leistungen des Si-
cherheitsfonds fällig; dann werden die Verbleibenden massiv
zur Kasse gebeten.
Es sei daran erinnert, dass die Herabsetzung des technischen
Zinsfusses um ein Viertelprozent zu einer Deckungskapital-
lücke von 10bis20 Prozent des versicherten Verdienstes führt.
Dieses technische Defizit muss beseitigt werden. Wir können
die Arbeitgeber nicht dazu verpflichten, für die vom Gesetzge-
ber erzwungenen Deckungskapitallücken aufzukommen. Das
müssen die Versicherten selbst tun.
Wie lange tolerieren die Aufsichtsbehörden dort, wo der tech-
nische Zinsfuss herabgesetzt werden muss, Deckungskapital-
lücken von 10 bis 20 Prozent des versicherten Verdienstes?
Sind es 5,10 oder 20 Jahre? Wenn sie es nur 5 Jahre lang tole-
rieren, müssen die Versicherten in diesen 5 Jahren 2 bis 4 zu-
sätzliche Lohnprozente an die Pensionskasse abliefern, nur
um diese Deckungskapitallücken aufzufüllen. Sie müssen dar-
über hinaus noch weitere Mittel abliefern, um die Deckungska-
pitallücken der Austretenden zu begleichen.
Der Antrag der Kommissionsminderheit verteilt die Lasten auf
die Austretenden und die Verbleibenden. Wenn eine grosse
Deckungskapitallücke besteht und diese nicht anderweitig ge-
schlossen werden kann, kann die Aufsichtsbehörde die Vor-
sorgeeinrichtung ermächtigen, einen entsprechenden Abzug
von der Freizügigkeitsleistung vorzunehmen. Da diese Ab-
zugsmöglichkeit auf höchstens 5 Jahre beschränkt ist, wer-
den die Verbleibenden immer noch Solidaritätsbeiträge an die
Austretenden bezahlen müssen, allerdings nicht mehr in so
krassem Umfange, wie das beim Mehrheitsantrag der Fall
wäre.
Ich bekenne mich zum Freizügigkeitsgesetz; aber wenn es
dazu führt, dass der Arbeitnehmer plötzlich 2 bis 3 zusätzliche
Prozente bezahlen muss, dann sinken der Beifall für das neue
Gesetz und auch die Akzeptanz der zweiten Säule.
Gerade dies möchten wir nicht Deshalb stimmen wir für den
Antrag der Kommissionsminderheit.
Seiler Rolf: Die bisherigen Beschlüsse unseres Rates führen
dazu, dass die Freizügigkeitsleistungen bei Stellenwechsel
ganz wesentlich verbessert werden. Was noch fehlt, ist das
Pünktchen auf dem i, nämlich die Uebergangsbestimmun-
gen. Die Mehrheit der Kommission möchte dieses Pünktchen
ganz markant setzen, die Minderheit eher verschwommen,
und einige möchten es gar nicht setzen.
Die CVP-Fraktion wird einhellig für die Mehrheit der Kommis-
sion stimmen. Wir sind der Meinung, dass mit Inkrafttreten die-
ses Gesetzes die volle materielle Wirkung der verbesserten
Freizügigkeitsleistungen erreicht werden soll; alle Stellen-
wechsler sollen ab diesem Zeitpunkt von diesen Verbesserun-
gen profitieren können.
Sie können nicht jahrelang verkünden - das haben alle Par-
teien getan -: Jawohl, bei der Freizügigkeit gibt es Probleme,
aber wir kennen jetzt Lösungen; es passiert etwas. Kurz vor
dem Ziel heisst es: Nein, wir sind jetzt zwar am Ziel, aber zu
früh. Wir brauchen noch Ausführungsbestimmungen, und wir
brauchen Ausführungsbestimmungen, die diese Verbesse-
rungen für einige noch nicht möglich machen.
Wie wollen Sie das den Leuten erklären, die schon jahrelang
auf diese Regelung warten? Geben Sie doch zu: Sie können
das schlicht und einfach nicht! Sie können es um so weniger,
als die Mehrheit der Kommission eine Lösung präsentiert, die
praktikabel ist, die vernünftig ist und die eindeutig die bessere
Lösung darstellt als diejenige der Kommissionsminderheit.
HerrAllenspach, Sie können jetzt schon lachen, das ist Ihr gu-
tes Recht. Aber wann immer Sie hier am Pult sind und im Na-
men der Minderheit mit Aengsten und mit Drohungen operie-
ren: Sie können das weiter tun, aber Ihre Aengste haben Sie
weiterhin; Ihre Drohungen jedoch werden ganz einfach nicht
mehr ernst genommen, weil sie unbegründet sind.
Was richtig ist: Die Pensionskassen brauchen eine angemes-
sene Frist, um ihre Réglemente anzupassen, und nach unse-
rer Auffassung beträgt diese angemessene Frist fünf Jahre
und nicht drei Jahre, wie das Herr Loeb will.
Zusammenfassend: Die CVP-Fraktion wird einhellig für die
Mehrheit der Kommission stimmen; sie lehnt die Anträge der
Minderheit und auch den Antrag Loeb François ab.
Deiss, Berichterstatter: Ich möchte Ihnen nicht die Details der
beiden Lösungen noch einmal vorführen, sondern nur auf ge-
wisse Argumente eingehen. Einmal auf jene, die durch Herrn
Bortoluzzi im Namen der Minderheit vorgetragen wurden. Er
hat mit eventuellen Liquidationen von Vorsorgeeinrichtungen
Aengste heraufbeschwören wollen. Ich glaube, dass diese
Aengste unangebracht sind und dass die Versicherten bei der
Mehrheitslösung gerade in diesen Fällen dank dem Eingreifen
des Sicherheitsfonds sogar noch profitierten, weil sie dann
über Finanzierungsmittel verfügen könnten, die sie gar nicht
selber einbezahlt hätten.
Die Kommissionsmehrheit ist also überzeugt, dass ihre Lö-
sung die notwendigen Polster einbaut, um eventuelle Härte-
fälle zu überwinden, und dass es deswegen nicht notwendig
ist, die Einführung der materiellen Freizügigkeit zu verzögern.
Die Kommission hat zwar nicht über den Antrag Loeb François
diskutieren können, aber da er noch viel weiter geht als das,
was die Minderheit der Kommission vorschlägt, ist dieser An-
trag schon gar nicht anzunehmen. Herr Loeb würde nämlich
für alle - nicht nur für Ausnahmefälle, wie es die Minderheit
will - drei Jahre Aufschiebung einbauen. Zudem ist der Antrag
von Herrn Loeb meines Erachtens zu ungenau. Er vermengt
zwei ganz unterschiedliche Angelegenheiten, nämlich einer-
seits das materielle Inkrafttreten dieses Freizügigkeitsgeset-
zes - d. h. die Begründung der Rechte, die für die Züger da-
durch ausgelöst werden - und anderseits die formelle Anpas-
sung - d. h. die Auffrischung, die durch dieses Gesetz einge-
führten und notwendigen Aenderungen in den Reglementen.
Aus all diesen Gründen, aber insbesondere damit die Freizü-
gigkeit rasch - wie versprochen - in Kraft treten kann, bittet Sie
die Mehrheit, ihrer Lösung zu folgen.
Mme Brunner Christiane, rapporteur: La commission était
d'avis que la loi sur la prestation de libre passage entraîne des
tâches supplémentaires pour l'institution supplétive et qu'il
convient d'assurer les frais qui découlent de ces nouvelles tâ-
ches. C'est pourquoi, la commission a proposé, à l'unanimité,
que le fonds de garantie dédommage l'institution supplétive
pour les coûts dus aux activités exercées, conformément à la
loi sur le libre passage, lorsqu'un tel dédommagement n'est
pas effectué par d'autres sources.
Si cet aspect-là n'a pas été contesté en commission, le
deuxième aspect, qui porte sur les défauts de capital de cou-
verture qui peuvent résulter de la mise en vigueur et de l'appli-

Prévoyance professionnelle. Libre passage
2464
N 
9 décembre 1992
cation de la loi sur le libre passage, a donné lieu à des contro-
verses. La majorité de la commission vous propose que les
prestations de libre passage soient calculées selon les métho-
des de calcul de la nouvelle loi, dès son entrée en vigueur, et
que les contrats et règlements puissent être adaptés formelle-
ment au plus tard cinq ans après l'entrée en vigueur de la loi.
Si toutefois des problèmes devaient surgir, en cas de liquida-
tion totale ou partielle d'une institution de prévoyance surve-
nant pendant les cinq ans qui suivent l'entrée en vigueur de la
loi, le fonds de garantie pourrait être amené à couvrir le défaut
de capital de couverture résultant de l'application de la loi sur
le libre passage. Cette solution résout élégamment les problè-
mes qui peuvent se poser par rapport au droit transitoire et est
pleinement conforme au principe de la sécurité du droit
Les propositions faites par la minorité Bortoluzzi envisagent un
autre système pour résorber un éventuel défaut de capital de
couverture, s'il résulte de l'application de la loi sur le libre pas-
sage. Les institutions de prévoyance pourraient alors réduire
les prestations de libre passage de manière appropriée, pen-
dant une durée de cinq ans, afin d'éviter d'augmenter d'éven-
tuels défauts dans les capitaux de couverture. La minorité Bor-
toluzzi refuse également l'intervention du fonds de garantie en
cas de problème devant résulter de l'application de la loi sur le
libre passage, s'il y a liquidation totale ou partielle d'une insti-
tution de prévoyance, pendant les cinq ans qui suivent l'entrée
en vigueur de la loi.
Ces propositions ont été clairement refusées en commission,
par 12 voix contre 6, dans la mesure où elles traitent différem-
ment les assurés suivant l'institution de prévoyance à laquelle
ils sont affiliés, et introduit de la sorte, pendant une durée pos-
sible encore de 5 ans, des prestations de libre passage au ra-
bais pour ménager le financement des institutions de pré-
voyance.
Les assurés doivent être traités de la même manière, quelle
que soit l'institution de prévoyance à laquelle ils sont affiliés, et
le principe de la transparence doit être primordial en matière
de 2e pilier. De surcroît, la Conférence des autorités de surveil-
lance a clairement exprimé que la proposition de la minorité
Bortoluzzi entraînerait des difficultés insurmontables dans la
pratique. C'est pourquoi la majorité de la commission vous de-
mande de refuser l'ensemble des propositions de minorité
Bortoluzzi.
En ce qui concerne la proposition faite par M. Loeb François,
sous des dehors tout àfait anodins, il nous propose une modi-
fication matérielle extrêmement importante qui va d'ailleurs
plus loin que la proposition de minorité. Il propose carrément
de différer d'emblée de trois ans la réalisation du libre passage
intégral.
Il faut d'abord, je vous le rappelle, que le projet soit adopté par
le Conseil des Etats, puis qu'il soit mis en vigueur par le
Conseil fédéral quia promis de le faire dans des délais raison-
nables, laissant aux caisses le temps de s'adapter. La mise en
vigueur de la loi dont nous discutons actuellement n'aura pas
lieu avant 1995 ou 1996. Si vous y ajoutez les trois ans deman-
dés par M. Loeb François, nous arrivons à peu près en
l'an 2000, et nous aurions peut-être enfin, en l'an 2000, réalisé
le libre passage intégral tant souhaité par les travailleurs et les
travailleuses de ce pays et par l'économie dans son ensemble.
Je vous prie donc instamment de refuser également la propo-
sition Loeb François.
Bundesrat Koller: Der Bundesrat hatte in seinem Entwurf
überhaupt keine Uebergangsbestimmungen vorgesehen.
Das hätte bedeutet, dass mit dem Inkrafttreten des neuen Ge-
setzes gleich auch alle materiellen Vorschriften sofort gegol-
ten hätten. Kassenexperten haben uns dann aber-wir hatten
ja bei dieser Vorlage immer sehr viel mit Kassenexperten zu
tun und waren auf ihren Sachverstand angewiesen - glaub-
würdig dargelegt, dass Vorsorgeeinrichtungen, die nicht als
reine Spareinrichtungen organisiert sind, durch dieses sofor-
tige Inkrafttreten aufgrund von Unterkapitalisierungen in
grosse Schwierigkeiten kämen. Das hätte entweder zu bedeu-
tend höheren Beiträgen der Betriebstreuen geführt oder dann
aber zur Senkung von Leistungen. Beides ist natürlich uner-
wünscht
Aufgrund dieses Sachverhaltes schlägt Ihnen nun eine Kom-
missionsminderheit-bei Vorliegen bestimmter Voraussetzun-
gen, einer Deckungslücke und einer ausdrücklichen Bewilli-
gung von selten der Aufsichtsbehörden - die Möglichkeit vor,
das materielle Inkrafttreten dieses Gesetzes hinauszuschie-
ben, soweit das zeitlich unbedingt nötig ist, maximal aber fünf
Jahre. Die Kommissionsmehrheit hat dagegen eine andere
Lösung gefunden. Sie schlägt Ihnen vor, dass in solchen Fäl-
len der Sicherheitsfonds einspringt.
Der Bundesrat unterstützt die Kommissionsmehrheit, denn sie
liegt auf der Linie der Revision des BVG. Danach soll der Si-
cherheitsfonds künftig auch für Leistungen im ausserobligato-
rischen Bereich aufkommen. Es ist zwar einzugestehen, dass
auch hier die Versicherten schliesslich für die Deckungs-
kapitallücke aufkommen müssen. Das scheint uns aber im
Rahmen und im Hinblick auf die generelle BVG-Revision ver-
tretbar.
Unseres Erachtens geht es rechtspolitisch nicht an, dass wir
die Freizügigkeit - ein wirklich dringendes Postulat • bei ei-
nem schönen Teil der Kassen bis gegen Ende dieses Jahrtau-
sends aufschieben. Das wäre jedoch bei Annahme des Min-
derheitsantrages der Fall.
Noch ein Wort zum Antrag Loeb François. Herr Loeb möchte
noch weiter gehen als die Minderheit Ihrer Kommission. Nach
dem Antrag Loeb François bliebe es im Belieben der einzel-
nen Pensionskassen, die neue Freizügigkeitsordnung erst
nach drei Jahren in Kraft treten zu lassen. Das würde mitgröss-
ter Wahrscheinlichkeit bedeuten, dass es im Belieben der Kas-
sen läge, die Freizügigkeit erst etwa im Jahre 1998 zu realisie-
ren. Das ist eindeutig zu spät, weshalb ich Sie bitte, den Antrag
Loeb François abzulehnen.
Dagegen kann ich ohne weiteres dem Antrag Keller Rudolf zu-
stimmen, wobei dieser Antrag ja nur zum Zug kommt, wenn
sich die Minderheit der Kommission durchsetzt. Er betrifft den
Absatz 4 und nicht den Absatz 2 und bedeutet, dass die for-
melle Anpassung der Réglemente innerhalb von fünf Jahren
abgeschlossen werden muss.
Zusammenfassend: Stimmen Sie der Mehrheit der Kommis-
sion zu.
Art. 27 Abs. 2 (An. 10 Abs. 3, Art. 15 Abs. 1 Bst. b, Art. 27-30,
Art. 56 Abs. 1 Bst. c, Art. 60 Abs. 2 Bst. e, Art. 72 Abs. 3),
Art.27bisAbs.-l
Art. 27al. 2(art. Wal. 3, art. 15al. 1 let. b, art. 27-30,
art. 56 al. 1 let. c, art. 60 al. 2 let. e, art. 72 al. 3), art. 27bis al. 1
Angenommen -Adopté
Art. 27Abs. 2 (Art. 5 Abs. 2, Art. 56 Abs. 1 Bst. d, Art. 59 Abs. 2),
Art.27bisAbs.2,3
Art. 27 al. 2 (art. 5 al. 2, art. 56 al. 1 let. d, art. 59 al. 2),
art. 27bis al. 2,3
Präsident: Ich schlage Ihnen vor, dass wir die Minderheitsan-
träge zusammennehmen und in einer ersten Eventualabstim-
mung den Antrag Loeb François den Minderheitsanträgen ge-
genüberstellen. Das Resultat stellen wir dann gegen die An-
träge der Mehrheit Sofern diese abgelehnt werden, bringeich
abschliessend den Antrag Keller Rudolf zur Abstimmung. -
Sie sind so einverstanden.
Abstimmung - Vote
Eventuell-A titre préliminaire
Für die Anträge der Minderheit 
40 Stimmen
Für den Antrag Loeb François 
34 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für die Anträge der Mehrheit 
85 Stimmen
Für die Anträge der Minderheit 
58 Stimmen
Präsident: Damit entfällt der Eventualantrag Keller Rudolf.

9. Dezember 1992 
N
2465
Alkoholverwaltung. Geschäftsbericht und Rechnung
Art. 28
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
132 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
und der Initiativen
gemäss Seite 1 der Botschaft
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
et les initiatives
selon la page 1 du message
Angenommen -Adopté
An den Ständerat -Au Conseil des Etats
#ST# 92.063
Alkoholverwaltung.
Geschäftsbericht und Rechnung 1991/92
Régie des alcools.
Gestion et compte 1991/92
Bericht und Beschlussentwurf vom 16. September 1992
Rapport et projet d'arrêté du 16 septembre 1992
Bezug bei der Eidgenössischen Alkoholverwaltung,
Länggassstrasse 31,3012 Bern
S'obtiennent auprès de la Régie fédérale des alcools,
Länggassstrasse 31,3012 Berne
Beschluss des Ständerates vom 30. November 1992
Décision du Conseil des Etats du 30 novembre 1992
Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN
Die Herren Seiler Rolf und Bonny unterbreiten im Namen der
Kommissionen den folgenden schriftlichen Bericht:
Der Bundesrat hat den eidgenössischen Räten am 16. Sep-
tember 1992 den Geschäftsbericht und die Rechnung der Eid-
genössischen 
Alkoholverwaltung für das Geschäftsjahr
1991/92 unterbreitet. Die Rechnung schliesst bei einem Ertrag
von 383,1 Millionen Franken und einem Aufwand von
193,5 Millionen Franken mit einem Reinertrag von 189,6 Millio-
nen Franken ab. Dieser ist 21,1 Millionen Franken tiefer als im
Vorjahr, jedoch besser als ursprünglich budgetiert (der Voran-
schlag hatte mit einem Reinertrag von 154,8 Millionen Fran-
ken gerechnet). Gemäss Verfassung erhält der Bund vom
Reinertrag 170,6 Millionen Franken zugunsten von AHV und
IV, während 19 Millionen Franken an die Kantone zur Bekämp-
fung des Alkoholismus, des Suchtmittel-, Betäubungsmittel-
und Medikamentenmissbrauchs gehen.
Die Differenz zwischen Voranschlag und Rechnung erklärt
sich insbesondere aus der ausserordentlich geringen Obst-
ernte (vor allem Aepfel und Birnen). Dadurch reduzierte sich
der Aufwand für die Förderung der Obstverwertung erheblich.
Die Eidgenössische Alkoholverwaltung prüft zurzeit, ob sie
verfassungsrechtlich verpflichtet ist, den traditionellen Reiner-
trag in der Höhe des langjährigen Durchschnitts unter verän-
derten wirtschaftlichen Verhältnissen weiterhin zu erzielen.
Diese Frage wird bedeutsam, weil bei einem Beitritt zum EWR
je nach Ausgestaltung der künftigen Alkoholpolitik ein Rück-
gang des bisherigen Reinertrages um die Hälfte denkbar ist.
Die Lagerkapazität der Eidgenössischen Alkoholverwaltung
ist zurzeit zu weniger als 60 Prozent ausgelastet. Die Alkohol-
verwaltung prüft daher entsprechende Massnahmen, wobei
sie zu beachten hat, dass nach einem Beitritt zum EWR mögli-
cherweise grössere Lagerbestände erforderlich werden.
Die Eidgenössische Alkoholverwaltung hat ihre Jahresziele
1991/92 überwiegend erreicht. Rückstände bestehen vor al-
lem mangels personeller und finanzieller Mittel im Informatik-
bereich.
MM. Seiler Rolf et Bonny présentent au nom des commis-
sions le rapport écrit suivant:
Le Conseil fédéral a soumis aux Chambres, le 16 septembre
1992, le rapport de gestion et le compte de la Régie fédérale
des alcools pour l'exercice 1991/92. Le compte se solde par
un bénéfice net de 189,6 millions de francs, soit 383,1 millions
de francs de recettes et 193,5 millions de francs de dépenses.
Ce bénéfice est inférieur de 21,1 millions de francs à celui de
l'exercice précédent, mais il dépasse les prévisions budgétai-
res (bénéfice net de 154,8 millions de francs). Conformément
à la constitution, 170,6 millions de francs reviennent à la
Confédération en faveur de l'AVS et de l'Ai et 19 millions aux
cantons pour combattre dans leurs causes et dans leurs effets
l'alcoolisme, l'abus des stupéfiants et autres substances en-
gendrant une dépendance et l'abus des médicaments.
La différence entre les prévisions budgétaires et le compte
s'explique pour l'essentiel par une récolte de fruits (notam-
ment de pommes et de poires) particulièrement mauvaise, qui
a considérablement réduit les coûts entraînés par l'encoura-
gement de l'utilisation des fruits.
La Régie fédérale des alcools tente actuellement de détermi-
ner si, en vertu des dispositions constitutionnelles, elle est te-
nue de continuer à réaliser le bénéfice net atteint en moyenne
ces dernières années, compte tenu de l'évolution de la situa-
tion économique. Cette question ne manque pas d'impor-
tance car, suivant la politique en matière d'alcool qui sera
adoptée, il ne serait pas impossible que le bénéfice diminue
de moitié en cas d'entrée dans l'EEE.
La capacité d'entreposage de la Régie fédérale des alcools est
utilisée pour l'heure à moins de 60 pour cent. La régie examine
donc différentes mesures envisageables, tout en tenant
compte du fait qu'un accroissement des stocks pourrait deve-
nir nécessaire en cas d'entrée dans l'EEE.
La Régie fédérale des alcools a largement atteint ses objectifs
pour l'exercice 1991/92. Les quelques retards qui subsistent
sont dus principalement au manque de personnel et de
moyens financiers dans le domaine informatique.
Antrag der Kommissionen
Geschäftsprüfungskommission und Finanzkommission bean-
tragen, dem Bundesbeschluss über die Genehmigung des
Geschäftsberichtes und der Rechnung der Eidgenössischen
Alkoholverwaltung für das Geschäftsjahr 1991/92 zuzu-
stimmen.
Proposition des commissions
La Commission de gestion et la Commission des finances pro-
posent d'adopter l'arrêté fédéral approuvant le rapport de ges-
tion et le compte de la Régie fédérale des alcools pour l'exer-
cice 1991/92.
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1,2
Antrag der Kommissionen
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge.
Bundesgesetz
Libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité. Loi
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
VI
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.026
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.12.1992 - 09:00
Date
Data
Seite
2451-2465
Page
Pagina
Ref. No
20 022 029
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