ch_vb · 87.595 · 1987-12-18 · de


18. Dezember 1987 
N
1883
Interpellation Zwingli
kein Lokalradio tätig ist. Dazu gehören in erster Linie die
bisher mit Lokalradios spärlicher versorgten Rand- und
Berggebiete. Dabei beabsichtigt der Bundesrat die bisheri-
gen Auswahlkriterien der RVO weiterhin anzuwenden. Diese
geben den originellen und innovativen Projekten, welche die
Versuchsphase mit neuen Elementen bereichern, den Vor-
zug. Ein Vorzugskriterium muss dabei auch der Lokalbezug
und die Erfüllung der Informationsaufgaben sowie die
Ergänzung bestehender Medienangebote sein. Der Bundes-
rat gedenkt, auch weiterhin den Veranstaltern mehrsprachi-
ger Programme Vorrang einzuräumen. Denn die Förderung
der Sprachvielfalt ist ein staatspolitisch wichtiges Anliegen
in der verfassungsmässigen Zielsetzung für eine Vielfalt an
Medieninhalten. Schliesslich wird bei der Verlängerung der
RVO zu überlegen sein, wie den von neuen Lokalveranstal-
tungen betroffenen Kantonen ein Mitwirkungsrecht verlie-
hen werden kann. Damit können Ansätze des Radio- und
Fernsehgesetzes vorbereitet werden.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 87.595
Interpellation Müller-Aargau
Satellitenrundfunk. Alkohol- und Tabakreklame
Interpellation Müller-Argovie
Radiodiffusion par satellite.
Publicité en faveur des boissons
alcoolisées et des tabacs
Wortlaut der Interpellation vom 8. Oktober 1987
Anlässlich einer Diskussion wurde erklärt, die Schweizeri-
sche Delegation habe sich bei der Erarbeitung einer Europa-
ratskonvention für ein Reklameverbot für Alkohol und Tabak
im grenzüberschreitenden Satellitenrundfunk ausgespro-
chen. Dabei sei die Schweiz ziemlich allein geblieben. Wel-
che Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um
der Gefahr entgegenzuwirken, dass das schweizerische
Publikum - dabei vor allem die Jugend - Ziel von Werbesen-
dungen wird, welche der SRG seit 1964 nicht gestattet sind?
Texte de l'interpellation du 8 octobre 1987
II paraît que la délégation suisse, lors de l'élaboration d'une
convention du Conseil de l'Europe, s'est prononcée en
faveur de l'interdiction de la publicité pour les boissons
alcoolisées et le tabac dans les émissions diffusées par
satellite et touchant plusieurs pays; la Suisse aurait été la
seule à adopter une telle prise de position.
Quelles mesures le Conseil fédéral pense-t-il prendre pour
éviter que la population suisse - et tout particulièrement la
jeunesse - ne devienne la cible de messages publicitaires
que la SSR, elle, a l'interdiction de diffuser depuis 1964?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Biel,
Bircher, Blunschy, Braunschweig, Bundi, Dünki, Fehr, Gren-
delmeier, Günter, Hösli, Jaeger, Lanz, Leuenberger-Solo-
thurn, Leuenberger Moritz, Mauch, Meyer-Bern, Müller-
Bachs, Neukomm, Nussbaumer, Oehen, Oester, Stamm
Judith, Stamm Walter, Stappung, Weber Monika, Weder-
Basel, Widmer, Zehnder, Zwygart 
(30)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 30. November 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 30 novembre 1987
Es trifft zu, dass sich die Schweiz für ein generelles Alkohol-
und Tabakwerbeverbot im Rahmen der Europaratskonven-
tion über den grenzüberschreitenden Rundfunk einsetzt.
Dabei wird sie nur von wenigen Ländern unterstützt. Dies
gilt insbesondere für das Alkoholwerbeverbot. Diese Situa-
tion ist darauf zurückzuführen, dass eine Reihe europäi-
scher Länder Alkoholreklame ganz oder teilweise zulassen.
Es besteht aber die Hoffnung, dass ein Verbot für Zigaretten-
werbung aufgenommen und bei der Alkoholwerbung
zumindest den schlimmsten Auswüchsen ein Riegel
geschoben werden kann. In diesem Zusammenhang hat der
Bundesrat mit Genugtuung davon Kenntnis genommen,
dass 25 europäische Organisationen zur Bekämpfung des
Alkoholmissbrauchs - darunter die schweizerische Fach-
stelle für Alkoholprobleme - beim Europarat mit der Forde-
rung vorstellig wurden, die zu schaffende Konvention müsse
Gewähr dafür bieten, dass die nationalen Verbote nicht
mittels Satellitenrundfunk unterlaufen würden. Auf nationa-
ler Ebene schlägt der Bundesrat im Entwurf für ein Radio-
und Fernsehgesetz eine Bestimmung vor, die es erlauben
würde, die Weiterverbreitung solcher Programme einzu-
schränken oder zu untersagen (Art. 48 Abs. 1 Bst. b). Eine
ähnliche Bestimmung enthält auch der Entwurf für einen
Bundesbeschluss über den Satellitenrundfunk. Der Direk-
tempfang bliebe aber nach wie vor frei. Deshalb lässt sich
das Problem nur mit einem multilateralen Abkommen befrie-
digend lösen. Wie erwähnt ist es zurzeit noch offen, in
welchem Ausmass dies im Rahmen der geplanten Konven-
tion über den grenzüberschreitenden Rundfunk möglich
sein wird.
Müller-Aargau: Letzte Woche musste ich mich schriftlich zu
meiner Interpellation äussern und erklärte mich von der
Antwort des Bundesrates befriedigt. Inzwischen haben sich
die Verhältnisse bezüglich Werbebeschränkung in den elek-
tronischen Medien dramatisch verändert. Ich kann mich
nach wie vor von der Antwort des Bundesrates befriedigt
erklären. Es macht den Anschein, dass der Bundesrat alles
versuchen möchte, zu einer europäischen Konvention
bezüglich Radio- und Fernsehwerbung zu kommen. Bezüg-
lich der Praxis des Bundesrats aber bin ich jetzt voller
Misstrauen. Das Einspeisen von RA11 im Kanton Tessin und
neuerdings von Sät l in Kabelnetze schafft auf dem Hoheits-
gebiet der Schweiz zwei verschiedene Rechtssysteme. Als
Mitglied des Vorstandes DRS, aber auch als Kommissions-
mitglied des Radio- und Fernsehgesetzes möchte ich meine
Sorge dem Bundesrat gleichsam als Begleitbrief mitgeben.
Präjudizierung ist eine leichtfertige Politik. Ich protestiere
dagegen, dass unser Recht mit bundesrechtlichem Segen
unterlaufen wird. Zudem hat der Bundesrat damit eigentlich
ein Stück seiner Verhandlungsmasse für diese europäische
Konvention verspielt. Ich finde es leichtfertig, auf diese Art
und Weise an den Verhandlungstisch zu gehen. Auf dem
europäischen Parkett kann man so nicht erfolgreich politi-
sieren.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 87.419
Interpellation Zwingli
«Bahn 2000». Güterverkehr
RAIL 2000. Trafic des marchandises
Wortlaut der Interpellation vom 2. Juni 1987
Ich vermisse in der bisherigen Information über das Konzept
«Bahn 2000» entsprechende Angaben über die zukünftige
Gestaltung des Güterverkehrs. Inzwischen ist das Refe-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Müller-Aargau Satellitenrundfunk. Alkohol- und Tabakreklame
Interpellation Müller-Argovie Radiodiffusion par satellite. Publicité en faveur des boissons
alcoolisées et des tabacs
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
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Jahr
1987
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.595
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.12.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
1883-1883
Page
Pagina
Ref. No
20 016 023
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