ch_vb · 93.117 · 1993-04-27 · de


Swisslex. Loi sur la surveillance des assurances
242
27 avril 1993
Zweitens geht es um die Regelung der Versicherungsab-
schlüsse im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr,
also dort, wo die Versicherungsabschlüsse vom Ausland aus
getätigt werden; ich verweise auf Artikel 94aff.
Die dritte Neuerung betrifft die Rechtsanwendung in den Be-
reichen Schaden- und Lebensversicherung, Artikel 101 a bis
101c.
Zu diesen drei Anträgen habe ich nichts zu bemerken, ausser
dass der erste eigentlich eher eine Frage des Konsumenten-
schutzes ist, während die beiden anderen die Liberalisierung
im grenzüberschreitenden Verkehr - die wir an sich wün-
schen, die aber nicht in unmittelbarer Aussicht steht - erleich-
tern sollen.
Ich beantrage Ihnen, Herr Präsident, dass wir, wenn nicht die
einzelnen Artikel zur Debatte gestellt werden sollen, global
darüber befinden.
Gesamtberatung - Traitement global
Titel und Ingress, Ziff. l, II
Titre et préambule, eh. l, II
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Fü r An nah me des Entwurf es 
34 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 93.117
Folgeprogramm
nach der Ablehnung
des EWR-Abkommens
(Swisslex)
Versicherungsaufsichtsgesetz.
Aenderung
Programme consécutif
au rejet de l'Accord EEE
(Swisslex)
Loi sur la surveillance des assurances.
Modification
Botschaft und Gesetzentwurf vom 24. Februar 1993 (BBI1805)
Message et projet de loi du 24 février 1993 (FF 1757)
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Jagmetti, Berichterstatter: Hier verbleiben wir auch auf der
Stufe der zweiten EG-Richtlinien, die davon ausgehen, dass
die territoriale Zuständigkeit bei der Versicherung nicht geän-
dert wird, dass also das Bundesamt für Privatversicherungs-
wesen Aufsichtsbehörde für die schweizerische Tätigkeit der
nationalen Versicherungsgesellschaften und für die schweize-
rischen Niederlassungen ausländischer Versicherungsgesell-
schaften bleibt Nach den dritten Richtlinien wäre hingegen
das Bundesamt für Privatversicherungswesen Aufsichtsbe-
hörde der schweizerischen Versicherungsgesellschaften, so-
wohl für deren Tätigkeit in der Schweiz wie für die Niederlas-
sungen im Ausland. Diesen Schritt machen wir nicht, sondern
wir bleiben bei der territorialen Zuständigkeit; wir passen uns
aber dem Stand des EWR-Rechts an.
Es sind fünf Bestimmungen, die ich Ihnen zu erläutern habe.
Die Bestimmung mit Reziprozitätsvorbehalt ist Artikel 7 Ab-
satz 2. Das ist wohl das Kernstück, nämlich der Verzicht auf
die Bewilligungspflicht für ausländische Versicherer, die im
Rahmen der begrenzten Dienstleistungsfreiheit tätig sind, die
also Sachversicherungen für Grossrisiken und Lebensversi-
cherungen auf Initiative des Versicherungsnehmers vom Aus-
land aus in der Schweiz tätigen wollen. Auf die Bewilligung für
diese Tätigkeit vom Ausland aus in der Schweiz würden wir
verzichten; aber das wäre mit dem Reziprozitätsvorbehalt ver-
sehen: Es käme also nur in Betracht, wenn umgekehrt schwei-
zerische Versicherer das Recht hätten, solche Geschäfte im
Ausland zu tätigen, ohne dort eine Niederlassung zu errichten.
Dann sind in dieser Vorlage noch vier Bestimmungen ohne
Reziprozitätsvorbehalt enthalten. Die erste ist die Aufhebung
der vereinfachten Versicherungsaufsicht Wir sind dazu veran-
lasst, weil die EG nur eine Art von Versicherungsaufsicht
kennt Wir ändern mehr Artikel, als es Versicherungsgesell-
schaften gibt, die dieser Ordnung unterstehen. Es sind näm-
lich nur noch zwei Versicherungsgesellschaften in der
Schweiz, auf die diese vereinfachte Versicherungsaufsicht An-
wendung findet, und wir ändern immerhin ein gutes Dutzend
Artikel darüber. Die Situation bei Aufhebung dieser vereinfach-
ten Aufsicht: Es würden alle der gleichen Aufsicht unterstellt
Dann soll der Einheitstarif in der Motorfahrzeugversicherung
für Grossrisiken aufgehoben werden. Das ist EG-bedingt Wir
würden es so machen, aber wir würden keinen Reziprozitäts-
vorbehalt damit verbinden. Das wäre also eine grössere Frei-
heit, die wir schaffen. Aber natürlich kommt das für einen aus-
ländischen Versicherer ohne Niederlassung in der Schweiz
auch wieder nur zum Tragen, wenn ein entsprechendes Ab-
kommen mit der EG zustande kommen sollte. Das finden Sie
in Artikel 37.
Die dritte Bestimmung ohne Reziprozitätsvorbehalt wäre das
Kündigungsrecht bei Portefeuilleübertragungen mit einer In-
formationspflicht durch die Versicherungsgesellschaft an den
Versicherungsnehmer. Das ist eine Regelung, die in den EG-
Richtlinien nicht vorgeschrieben ist Die zweite Richtlinie
(Schadenversicherung) lässt es ausdrücklich in der Kompe-
tenz der Staaten, dies vorzusehen. Wir haben im letzten Herbst
darüber debattiert Wir haben den Vorschlag noch etwas ab-
geändert. Der Bundesrat hat in seinem neuen Antrag die Fas-
sung übernommen, die von den Räten beschlossen worden
war.
Die Kommission empfiehlt Ihnen also, auch Artikel 39, der die-
ses Kündigungsrecht betrifft, zuzustimmen.
Schliesslich würde der Zuschlag für die Feuerversicherer, der
heute auf der Versicherungssumme erhoben wird, in Zukunft
auf der Versicherungsprämie erhoben. Das entspricht auch
den Regeln, die in der EG gelten. Wir können das in der
Schweiz ohne weiteres anpassen. Das wäre Artikel 48.
Zusammenfassend möchte ich festhalten: Artikel 2 und viele
weitere Artikel betreffen die Aufhebung der vereinfachten Ver-
sicherungsaufsicht Artikel 7 Absatz 2 betrifft den Verzicht auf
die Bewilligungspflicht, für ausländische Versicherer im be-
grenzten freien Dienstleistungsverkehr, setzt aber Reziprozität
voraus. Artikel 37 führt zur Aufhebung des Einheitstarifes bei
Motorfahrzeugversicherungen für Grossrisiken. Artikel 39 re-
gelt das Kündigungsrecht bei Portefeuilleübertragungen, und
Artikel 48 betrifft den Zuschlag für die Feuerversicherung, der
nach der Prämie statt nach der Versicherungssumme erhoben
werden soll.
Die Kommission beantragt Ihnen, allen diesen Aenderungen
zuzustimmen.
Gesamtberatung - Traitement global
Titel und Ingress, Ziff. l, II
Titre et préambule, eh. l, II
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
23 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat -Au Conseil national

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens (Swisslex)
Versicherungsaufsichtsgesetz. Aenderung
Programme consécutif au rejet de l'Accord EEE (Swisslex) Loi sur la surveillance des
assurances. Modification
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Aprilsession
Session
Session d'avril
Sessione
Sessione di aprile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
01
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.117
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
27.04.1993 - 14:00
Date
Data
Seite
242-242
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Pagina
Ref. No
20 022 713
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