ch_vb · JAAC 60.71 · 1995-12-04 · de


JAAC 60.71
Nationalrat, 4. Dezember 1995. Auf Einladung des
Nationalrats erliess der Bundesrat am 29. Mai 1996
ein Kreisschreiben an die Kantonsregierungen über
Probleme bei der Gesamterneuerungswahl des
Nationalrates vom 22. Oktober 1995, BBl 1996 II 1297
Ziff. 2 und 3, FF 1996 II 1292 ch. 2 et 3, FF [ital.] 1996 II
1184 n. 2 e 3
Elections au Conseil national. Participation financière d’un canton aux
frais de campagne électorale.
Art. 91 LDP. Obligation de faire approuver les dispositions cantonales
d’exécution des droits politiques de la Confédération.
Caractère juridique.
Art. 4 Cst. Proportionnalité des mesures destinées à corriger une
éventuelle violation du principe de l’égalité lors des élections au Conseil
national.
Art. 86 LDP. Imposition des frais pour des recours dilatoires ou
contraires à la bonne foi.
Notion de violation du principe de la bonne foi.
Nationalratswahlen. Finanzielle Beiträge eines Kantons an die Kosten
des Wahlkampfs.
Art. 91 BPR. Genehmigungspflicht für kantonale
Ausführungsbestimmungen zu den politischen Rechten des Bundes.
Rechtscharakter.
1

Art. 4 BV. Verhältnismässigkeit der Massnahmen zur Behebung
einer allfälligen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bei
Nationalratswahlen.
Art. 86 BPR. Kostenpflicht für trölerische oder gegen den guten Glauben
verstossende Beschwerden.
Begriff der Verletzung des guten Glaubens.
Elezioni del Consiglio nazionale. Partecipazione finanziaria di un
Cantone alle spese della campagna elettorale.
Art. 91 LDP. Obbligo di approvare disposizioni cantonali esecutive
concernenti i diritti politici della Confederazione.
Carattere giuridico.
Art. 4 Cost. Proporzionalità delle misure destinate alla soppressione di
un’eventuale violazione del principio di uguaglianza durante le elezioni
del Consiglio nazionale.
Art. 86 LDP. Obbligo di sostenere le spese processuali in caso di ricorsi
temerari o contrari alla buona fede.
Nozione di violazione della buona fede.
Aus dem Sachverhalt:
1.1. Mit Novelle vom 14. November 1990 wurde das Gesetz des Kantons X vom
18. März 1976 über die Ausübung der politischen Rechte (GABR) durch neue
Art. 31bis, 31ter und 31quater über finanzielle Beiträge des Kantons an die Kosten
des Wahlkampfs bei kantonalen und eidgenössischen Wahlen ergänzt.
1.1.1. Die für Bundeswahlen massgebenden Bestimmungen des novellierten
GABR haben dabei folgenden Wortlaut:
2

(Finanzieller Beitrag an die Kosten
des Wahlkampfs)
b. Eidgenössische Wahlen
Art. 31ter
1 Bei den Wahlen in den Nationalrat
wird der Beitrag an die Kosten des
Wahlkampfs den politischen
Parteien und Wählergruppen
gewährt, die mindestens 5 % der
gültig abgegebenen Listenstimmen
erreichen.
2 Bei den Wahlen in den Ständerat
wird der Beitrag an die Kosten des
Wahlkampfs den politischen
Parteien und Wählergruppen
gewährt, die mindestens 20 % der
auf der Zahl der gültigen Listen des
ersten Wahlgangs berechneten
Stimmen erreichen.
3 Für jede dieser Wahlen setzt sich
der Beitrag zusammen aus:
a. einem pauschalen Grundbeitrag
von Fr. 10 000.- und
b. einem Beitrag von Fr. 4 000.- für
jeden gewählten Abgeordneten.
c. Auszahlung des Beitrags
Art. 31quater
Der nach den Art. 31bis und 31ter
festgelegte Beitrag wird aufgrund
der endgültigen Wahlergebnisse
ausbezahlt.
1.1.2. Diese Novelle unterlag dem fakultativen Referendum. Ein solches
wurde nicht ergriffen, und die Vorlage wurde vom Staatsrat des Kantons
X auf den 1. März 1991 in Kraft gesetzt, ohne dass zuvor oder je seither eine
bundesrechtliche Genehmigung für einen der erwähnten drei Artikel eingeholt
worden wäre.
(...)
1.5. Mit Entscheid vom 7. November 1995 wies der Staatsrat des Kantons X
eine Beschwerde gegen die Nationalratswahlen ab, soweit darauf einzutreten
sei. Wegen trölerischer Beschwerdeführung wurden der Beschwerdeführerin
Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 200.- auferlegt.
1.6. Zur Begründung seines Entscheids führte der Staatsrat namentlich
folgendes an:
1.6.1. Die behauptete Verfassungswidrigkeit der staatlichen
Wahlkampffinanzierung erfolgreicher Parteien sei entweder mangels
Verfassungsrang der behaupteten Rechte (Sinn der Wahlen als Neuverteilung
3

der Macht, staatliche Wettbewerbsneutralität bei Wahlen, Verbot der
Zweckentfremdung eines Urnengangs) überhaupt nicht dargetan, oder aber
(hinsichtlich des Gleichheitsgrundsatzes, dem allein Verfassungsrang attestiert
wird) der Kantonsregierung fehle die Befugnis, kantonale Gesetze auf ihre
Verfassungsmässigkeit hin zu überprüfen. Insoweit könne auf die Beschwerde
gar nicht eingetreten werden.
1.6.2. Auch der Nationalrat als Rekursinstanz sei eine politische, keine
richterliche Behörde; daher habe auch er keine Befugnis zur Prüfung der
Verfassungsmässigkeit der beanstandeten Gesetzesnormen. Weder das
kantonale noch das Bundesrecht eröffne einen Rechtsweg an eine gerichtliche
Instanz, der diese Prüfungsbefugnis zustünde.
1.6.3. Der Vorwurf der Beschwerdeführerin, Beiträge an die etablierten
Parteien verzerrten das natürliche Kräfteverhältnis, weil dabei kleine und
neue Gruppierungen leer ausgingen, gehe fehl, weil die Beiträge an die
Parteien erst nach dem Wahlkampf festgelegt und ausbezahlt würden.
1.6.4. Im Kostenpunkt sei zufolge des Verstosses «gegen elementare
Logik» (Ziff. 1.6.3. hiervor) und angesichts des juristischen Abschlusses
der Rekurrentin, die also die Regeln der Normenkontrolle und die
verfassungsmässigen Rechte kennen müsste, die Überbindung einer
Gebühr wegen trölerischer oder gegen den guten Glauben verstossender
Beschwerdeführung angebracht.
(...)
Aus den Erwägungen:
3.1. Der Nationalrat als Beschwerdeinstanz hat zu prüfen, ob der Staatsrat des
Kantons X mit seinem Entscheid vom 7. November 1995 Bundesrecht verletzt
habe. (...)
(...)
Sinngemäss laufen die beiden Gesuche der Beschwerdeführerin auf ein
Rechtsbegehren hinaus, die Nationalratswahlen im Kanton X vom 22. Oktober
1995 zu kassieren und den kritisierten kantonalen Gesetzesbestimmungen die
bundesrechtliche Genehmigung zu versagen.
3.3. Die Beschwerdeführerin ersucht des weiteren darum, dass der Nationalrat
«im Interesse des Rechtsschutzes der Stimmbürger» der Frage die gebührende
Aufmerksamkeit schenke, ob Art. 31ter GABR des Kantons X überhaupt auf
seine Übereinstimmung mit dem Bundesrecht hin überprüft worden sei.
Eine Rückfrage bei der federführenden Bundeskanzlei hat ergeben, dass die
kantonale Novellierung vom 14. November 1990 des Gesetzes des Kantons X
vom 18. März 1976 über die Ausübung der politischen Rechte (GABR) durch
neue Art. 31bis, 31ter und 31quater über finanzielle Beiträge des Kantons an
die Kosten des Wahlkampfs bei kantonalen und eidgenössischen Wahlen
vom Staatsrat des Kantons X auf den 1. März 1991 in Kraft gesetzt wurde,
ohne dass zuvor oder je seither eine bundesrechtliche Genehmigung für
einen der erwähnten drei Artikel eingeholt worden wäre. Hingegen war die
Genehmigung des Bundesrates eingeholt worden für den Erlass vom 18. März
1976 sowie für seine Änderung vom 15. Februar 1995.
4

(...)
3.4.1. Zur Genehmigung - sie hat nach Art. 91 Abs. 2 Satz 1 des BG vom
17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR, SR 161.1) und Art. 7a
Abs. 1 Satz 2 des Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 19. September 1978
(VwOG, SR 172.010) konstitutiven Charakter - der gerügten Normen zuständig
ist in streitigen Fällen der Bundesrat (Art. 7a Abs. 2 Satz 2 VwOG), in den
übrigen Fällen der Bundeskanzler (Art. 7a Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit
Art. 33 Abs. 1 VwOG und mit dem BPR). Mangels Zuständigkeit braucht sich
der Nationalrat daher nicht über die Gültigkeit der beanstandeten drei
Gesetzesartikel zu äussern; er kann lediglich den Staatsrat des Kantons
X einladen, seine gesetzlichen Obliegenheiten zu erfüllen und bei der
Bundeskanzlei um Einleitung des Genehmigungsverfahrens nachzusuchen.
3.4.2. Soweit freilich die Beschwerde darauf hinausläuft, die Kassation der
Nationalratswahlen vom 22. Oktober 1995 im Kanton X zu verlangen, erweist
sie sich als unbegründet. Denn für 1995 hat der Staatsrat des Kantons X nach
eigenem Bekunden den Parteien bisher noch keine Beträge ausbezahlt.
Der vom Bundesgesetz über die politischen Rechte (Art. 77-79 und Art. 82)
vorgezeichnete Instanzenzug sowie das Erfordernis, wesentlichen Einfluss der
behaupteten Unregelmässigkeiten auf das Wahlergebnis glaubhaft zu machen
(vgl. Art. 79 Abs. 2bis BPR), zeigen an, dass behauptete Unregelmässigkeiten mit
dem beanstandeten Wahlergebnis in einem adäquaten Kausalzusammenhang
stehen müssen.
Sollten sich die Rechtsgrundlagen für diese Wahlkampfkostenbeiträge daher
als bundesrechtswidrig erweisen, so würde es vollkommen genügen, sie nicht
auszubezahlen, damit das Wahlergebnis in bundesrechtskonformer Weise
zustandegekommen wäre, weil bei Wegdenken des als Unregelmässigkeit
gerügten Umstands keine Gruppierung mehr privilegiert gewesen wäre.
Schon allein dieser Gedankengang verbietet es bei Berücksichtigung des
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes, weitergehende Massnahmen ins Auge
zu fassen. (...)
4.1. Der Staatsrat des Kantons X hat der Beschwerdeführerin im
erstinstanzlichen Verfahren wegen trölerischer oder gegen den guten Glauben
verstossender Beschwerdeführung die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 200.-
überbunden.
4.2. Dieser Teil des Entscheides des Staatsrates des Kantons X ist
vor der anzuwendenden Bundesgesetzgebung nicht haltbar: Einer
Beschwerdeführerin, welche bereits im erstinstanzlichen Verfahren
die Frage aufgeworfen hat, ob für die angefochtene kantonale
Wahlkampfkostenregelung die Genehmigung des Bundesrates eingeholt
worden sei, trölerische oder gegen den guten Glauben verstossende
Beschwerdeführung vorzuwerfen, ohne auch nur dieser aufgeworfenen
(und wie sich gezeigt hat: zwar unangenehmen, aber berechtigten) Frage
nachzugehen, ist offensichtliche Rechtsverweigerung. Wenn Art. 86 BPR
die Auferlegung von Kosten für den Regelfall verbietet, so dürfen erst recht
keinerlei Kosten auferlegt werden, wo sich eine Rüge als berechtigt erweist. Im
Kostenpunkt ist daher der Beschwerdeentscheid des Staatsrates des Kantons X
aufzuheben.
5

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 60.71 - Nationalrat, 4. Dezember 1995. Auf Einladung des Nationalrats erliess der
Bundesrat am 29. Mai 1996 ein Kreisschreiben an die Kantonsregierungen über Probleme
bei der Gesamterneuerungswahl des Nationalrates vom 22. Oktober 1995, BBl 1996...
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1996
Année
Anno
Band
60
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 003 170
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.