ch_vb · 88.396 · 1988-06-23 · de


Interpellation Bircher
942
N 
23 juin 1988
erstmals vom BAG 1984 einberufen. Entschädigt werden die
Experten gemäss den Bundesrichtlinien.
2. In Anbetracht der Zusammensetzung der Expertengruppe
für Impffragen erachtete das BAG es nicht als notwendig,
zusätzlich weitere Kreise in die Ausarbeitung der Kampagne
einzubeziehen.
3. Die Arbeiten für Radio- und TV-Spots wurden bereits im
Mai 1987 begonnen, ca. 4 Monate bevor definitiv bekannt
war, dass die Universität Bern eine vertiefte Literaturstudie
vornehmen wird.
4. Gemäss Artikel 23 Absatz 3 des Epidemiengesetzes lei-
sten die Kantone bei behördlich angeordneten oder emp-
fohlenen Impfungen Entschädigungen für den Schaden aus
Impffolgen, soweit er nicht anderweitig gedeckt wird.
Der Bund haftet sodann aufgrund von Artikel 3 des Verant-
wortlichkeitsgesetzes für den Schaden, den ein Beamter in
Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich
zufügt. Schadenersatzansprüche sind beim Bund geltend zu
machen. Gegenüber dem Fehlbaren hat der Geschädigte
keinen Anspruch.
5. Bei einem nicht erkannten Immunmangelsyndrom könn-
ten, allerdings in sehr seltenen Fällen, Komplikationen nach
einer Impfung auftreten. Dieses Risiko ist aber durch eine
natürliche Masernerkrankung um einiges grösser. Eine
generelle Testung der zu Impfenden wäre viel zu aufwendig
und bei der Seltenheit unerkannter Immunschwächen auch
nicht gerechtfertigt.
6. Der Hinweis auf einen wahrscheinlich lebenslangen Impf-
schutz wurde in der Zwischenzeit abgeändert (und durch
«dauerhaft» ersetzt), da der endgültige Beweis dazu
gezwungenermassen noch fehlt. Die längste Zeitspanne, für
die der Masern-Impfschutz eindeutig nachgewiesen ist,
beträgt aber immerhin schon 21 Jahre.
In Schweden wurden die Wiederholungsimpfungen in erster
Linie zur Erfassung der nicht Geimpften und der primären
Impfversager eingeführt und nicht, um einem, mit der Zeit
abnehmenden Impfschutz zu begegnen.
7. Der Bundesrat ist nicht der Meinung, dass die Informatio-
nen des BAG eine unnötige Angst vor Kinderkrankheiten
beziehungsweise deren Komplikationen hervorrufen. Die
Impfstoffe können aufgrund der heutigen Kenntnisse als
wirksam und sicher bezeichnet werden.
Der französische Slogan «Qui aime bien, vaccine bien» ist
zugegebenermassen in der Auslegung des Interpellanten als
übertrieben anzusehen. Der Slogan wurde von einem fran-
zösischen Sprichwort abgeleitet und hat unseres Wissens in
der Romandie kaum derartige moralisierende Reaktionen
hervorgerufen.
Die Erfahrungen in den USA zeigen, dass auch mit Durch-
impfungsraten, welche für eine Elimination noch ungenü-
gend sind, eine wesentliche Reduktion der Erkrankungs-
häufigkeit, auch bei den über 15jährigen erreicht werden
kann (über 90 Prozent gegenüber der Vorimpfära).
8. Der Bundesrat hat bereits in seiner Antwort auf die
Anfrage Grendelmeier zur Thematik eines allfälligen
Entwicklungsfortschritts Stellung genommen. Es gibt keine
Hinweise, dass Kinder, die gegen Masern geimpft wurden,
später eine weniger günstige Entwicklung durchmachen,
als solche, die nicht geimpft wurden und an Masern er-
krankten.
9. Die Herausgabe von Elternmerkblättern, Radio- und TV-
Spots stützt sich auf Artikel 3 des Epidemiengesetzes ab.
10. Es bestehen für unsere Kinder noch andere, teilweise
schwerwiegendere Gesundheitsprobleme, wie z. B. die
Unfälle im Strassenverkehr. Das BAG unterstützt diesbezüg-
liche Bestrebungen im Rahmen seiner Möglichkeiten und
gesetzlichen Befugnisse.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt.
#ST# 88.396
Interpellation Bircher
Industriesprit
Alcool industriel
Wortlaut der Interpellation vom 16. März 1988
Die Eidgenössische Alkoholverwaltung hat seit Anfang die-
ses Jahres Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sowie Sana-
torien die Bewilligung zum Bezug von Industriesprit für die
Verwendung an Menschen entzogen. Seither ist der fast
fünfmal so teure normale Alkohol zu verwenden. In diesem
Zusammenhang frage ich den Bundesrat:
1. Stimmt es, dass die Aenderung des Verwendungszwecks
von Industriesprit nach entsprechender Druckausübung aus
Kreisen der chemischen Industrie erfolgt ist?
2. Gemäss Alkoholgesetz soll aus gesundheitspolitischen
Gründen der Konsum von gebrannten Wassern besteuert
werden. Warum wird nun aber plötzlich eine Fiskalabgabe
auf eine Anwendung von Alkohol erhoben, die nichts mit der
Zweckbestimmung des Alkoholgesetzes zu tun hat? Indu-
striesprit ist gemäss übereinstimmender Meinung in der
Anwendung für Körperdesinfektion, Wickel und Umschläge
bestimmt nicht gesundheitsgefährdend, und durch den
Zusatz von Keton ist eine missbräuchliche Verwendung zum
Trinken ausgeschlossen.
3. Für- die Spitäler und das Gesundheitswesen insgesamt
bedeutet die neue Regelung der Eidgenössischen Alkohol-
verwaltung Mehrkosten von rund 2 Millionen Franken jähr-
lich - die Alkoholverwaltung bestreitet die Mehrkosten in
dieser Grössenordnung. Wie hoch sind die Mehrkosten
zulasten des Gesundheitswesens und der Krankenkassen
nun wirklich? Lassen sie sich mit dem Ziel der Kostendämp-
fung im Gesundheitswesen in Uebereinstimmung bringen,
einem Ziel, dem jedenfalls auch von Bundesseite eine zen-
trale Bedeutung beigemessen wird?
4. Neben der rechtlichen und finanziellen Fragwürdigkeit
der Verfügung stellt sich schliesslich die Frage, ob es
zutrifft, dass nun von den Krankenhäusern vermehrt auf das
billigere Isopropanol, das leicht toxisch ist, umgestellt wird,
womit einem petrochemischen Produkt gegenüber dem
natürlichen Alkohol der Vorzug gegeben würde. Ist das
ökologisch sinnvoll, oder stimmen diese Befürchtungen
nicht?
Texte de l'interpellation du 16 mars 1988
Depuis le début de cette année, la Régie fédérale des alcools
a retiré aux hôpitaux, aux foyers médicalisés ou non pour
personnes âgées ainsi qu'aux sanatoriums l'autorisation de
se procurer de l'alcool industriel pour l'utilisation sur
l'homme. Depuis lors, ces établissements doivent acheter de
l'alcool normal qui coûte près de cinq fois plus cher. A ce
sujet, je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions
suivantes:
1. Est-il exact que la décision de modifier le but d'utilisation
de l'alcool industriel a été prise après que les milieux de
l'industrie chimique eurent exercé une pression sur les
autorités concernées?
2. Selon la loi sur l'alcool, la consommation des boissons
distillées est soumise à un impôt pour des raisons relevant
de la santé publique. Pourquoi donc, tout à coup, a-t-on
décidé de prélever une redevance sur l'alcool utilisé dans un
but qui n'a rien à voir avec les objectifs de la loi sur l'alcool?
De l'avis unanime, l'alcool industriel, utilisé pour la désinfec-
tion, les enveloppements et les compresses ne présente
absolument aucun danger pour la santé et, par le fait qu'on
lui adjoint de la cétone, il est exclu que l'on puisse en faire
une utilisation abusive, par exemple le boire.
3. A en croire les hôpitaux et les responsables de la santé
publique, cette nouvelle réglementation de la Régie fédérale
des alcools entraînera des frais supplémentaires de l'ordre

23. Juni 1988 
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Interpellation Mauch Ursula
de 2 millions de francs par an. La Régie fédérale des alcools
conteste ce chiffre. A combien se montent réellement les
frais supplémentaires'qui incomberont à la santé publique et
aux caisses-maladie? Peut-on justifier une telle décision au
vu des efforts entrepris pour mettre un frein à l'augmenta-
tion des coûts en matière de santé, objectif auquel la Confé-
dération affirme attacher elle aussi une grande importance?
4. S'il apparaît que cette décision est contestable de par ses
effets juridiques et financiers, il faut en plus se demander s'il
est exact que les hôpitaux utilisent désormais davantage
l'Isopropanol qui est légèrement toxique mais moins cher,
donnant ainsi la préférence à un produit pétrochimique
plutôt qu'à l'alcool naturel. Est-ce judicieux du point de vue
écologique ou bien ces craintes sont-elles infondées?
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 1. Juni 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 1er juin 1988
Das Alkoholgesetz kennt drei Kategorien von Sprit (Aetha-
nol): fiskalisch stark belasteten Trinksprit, massig belasteten
pharmazeutisch-kosmetischen Sprit (sogenannten verbillig-
ten Sprit) und unbelasteten Industrie- und Brennsprit. Die
Verwendungszwecke dieser Spritsorten sind im Alkoholge-
setz genau umschrieben. Entgegen der bestehenden Vor-
schrift erhielten die Spitäler seinerzeit die Bewilligung, Indu-
striesprit auch für Haut- und Händedesinfektion sowie für
Wickel und Umschläge zu gebrauchen. Weil dieser Praxis
aber die Rechtsgrundlage fehlt, muss die Alkoholverwaltung
die Spitäler den übrigen Spritbezügern gleichstellen. Somit
haben die Spitäler, sofern sie nicht auf den nicht dem
Alkoholmonopol unterstellten und daher nicht besteuerten
Isopropanol ausweichen, den massig belasteten pharma-
zeutisch-kosmetischen Sprit anstatt des unbelasteten Indu-
striesprits zu verwenden (Verkaufspreis Fr. 5.27 anstatt
Fr. 1.13 pro Liter 100 Prozent).
Verschiedene Spitäler haben gegen den Entscheid der Eidg.
Alkoholverwaltung bei der Eidg. Alkoholrekurskommission
Beschwerde eingereicht. Diese Instanz wird über die Recht-
mässigkeit des Verwaltungsentscheides befinden. Im übri-
gen ist eine parlamentarische Initiative hängig, welche die
Rechtsgrundlage für die Weiterführung der bisherigen Pra-
xis der Eidg. Alkoholverwaltung schaffen soll.
Zu den einzelnen Fragen des Interpellanten:
I.Von privatwirtschaftlicher Seite wurde die Rechtsun-
gleichheit in bezgg auf die Verwendung von Sprit zwischen
Spitälern und anderen Verbrauchern beanstandet. Es wur-
den Beschwerden bei der Eidg. Alkoholrekurskommission
eingereicht. Von der Rechtsungleichheit betroffen waren
vor allem Hersteller von Desinfektionsmitteln, aber auch
Aerzte, Apotheker, Drogisten sowie Konsumenten, die im
Handel Sprit oder alkoholhaltige Produkte kauften.
2. Verbilligter Sprit ist von Gesetzes wegen mit einer Steuer
belegt. Im Gegensatz zum stark belasteten Trinksprit sind
nicht unmittelbar gesundheitspolitische Ueberlegungen für
diese Steuer massgebend. Vielmehr war der Gesetzgeber
der Meinung, die pharmazeutischen und kosmetischen Pro-
dukte könnten ohne weiteres mit einer massigen Fiskalab-
gabe belastet werden. Sie beträgt 3.80 Franken gegenüber
30.50 Franken je Liter 100 Prozent Alkohol beim Trinksprit.
3. Genaue Abklärungen der Eidg. Alkoholverwaltung in
sämtlichen Spitälern haben gezeigt, dass sich die Mehrko-
sten, die durch diese Umstellung hervorgerufen werden, auf
rund 500 000 Franken im Jahr belaufen. Die Mehrkosten
werden geringer sein, wenn die Spitäler teilweise auf Isopro-
panol umstellen. Das Ziel, die Kosten im Gesundheitswesen
zu dämpfen, wird angesichts der übrigen, wesentlich wichti-
geren Teuerungsfaktoren nicht beeinträchtigt.
4. Die geringe Toxizität des Isopropanols, dessen desinfizie-
rende Wirkung bekannt und unbestritten ist, erlaubte es
dem Bundesamt für Gesundheitswesen, diese Substanz in
der Schweiz als giftklassefrei einzustufen. Isopropanol, das
für pharmazeutische Verwendungszwecke den strengen
Reinheitsvorschriften der Pharmakopoea Helvetica entspre-
chen muss, wird seit vielen Jahren in mehreren grossen
Spitälern des In- und Auslandes mit Erfolg zur Desinfektion
am menschlichen Körper eingesetzt. Die Interkantonale
Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) hat denn auch eine Vielzahl
von Präparaten zur Körper- und Händedesinfektion, die Iso-
propanol enthalten, zugelassen und als Heilmittel registriert.
Das zu diesem Zweck eingesetzte Isopropanol ist tatsächlich
petrochemischen Ursprungs. Das kann übrigens auch für
einen Teil des Industriesprits, den die Eidg. Alkoholverwal-
tung importiert, zutreffen. Da jedoch Isopropanol in der
Natur im mikrobiellen Stoffwechsel auftritt und verschie-
dene Mikroorganismen die Fähigkeit besitzen, diese Sub-
stanz, sei sie petrochemischen Ursprungs oder nicht, gut
abzubauen, sind die ökologischen Befürchtungen des Inter-
pellanten nicht begründet.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt.
#ST# 87.578
Interpellation Mauch Ursula
Grenzüberschreitende
Umweltbelastungen
Nuisances transfrontalières
Wortlaut der Interpellation vom 1. Oktober 1987
1. Ist der Bundesrat bereit, alles in seiner Macht stehende zu
tun, damit zwischen der Schweiz und den Nachbarstaaten
ein Angleichen der gesetzlichen Immissionsgrenzwerte für
Luftschadstoffe und Lärm erreicht wird?
2. Ist er bereit, darauf hinzuwirken, dass die Klagelegitima-
tion hinsichtlich Umweltbelastungen in den Grenzregionen
so angepasst bzw. ausgeweitet wird, dass es für die Betrof-
fenen keine Rolle spielt, ob sich die Belastungsquelle in der
Schweiz oder im benachbarten Ausland befindet?
3. Die Grenzregion am Rhein stellt wegen der beidseitigen
hohen Industrialisierung besondere Probleme. Ist der Bun-
desrat daher ferner bereit, einen Staatsvertrag mit der Bun-
desrepublik Deutschland vorzubereiten, welcher die Grund-
lagen schafft für die direkte Regelung von grenzüberschrei-
tenden Umweltproblemen durch die deutschen Grenzländer
und die angrenzenden Schweizer Kantone?
Texte de l'interpellation du 1er octobre 1987
1. Le Conseil fédéral est-il prêt à user de toute son influence
pour parvenir à un rapprochement des limites légales d'im-
mission pour les polluants atmosphériques et le bruit entre
la Suisse et les pays voisins?
2. Entend-il oeuvrer pour qu'il soit possible de porter plainte
contre des pollutions dans les régions frontalières, que la
source polluante soit sise en Suisse ou dans les pays limi-
trophes?
3. Envisage-t-il en outre, vu les problèmes particuliers liés à
la forte industrialisation des rives du Rhin, de'négocier avec
la République fédérale d'Allemagne un traité permettant le
règlement direct de problèmes écologiques transfrontaliers
entre les Etats fédérés (Länder) allemands et les cantons
suisses situés de part et d'autre de la frontière?
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Bäumlin Richard, Bircher, Braunschweig, Bundi, Euler,
Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Meyer-Bern,
Neukomm, Rechsteiner, Reimann, Rubi, Stamm Walter,
Stappung, Uchtenhagen, Wagner, Weber-Arbon 
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Bircher Industriesprit
Interpellation Bircher Alcool industriel
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.396
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
942-943
Page
Pagina
Ref. No
20 016 477
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