ch_vb · JAAC 66.22 · 2001-03-14 · de


JAAC 66.22
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 14. März 2001 in
Sachen Wasserversorgungsgenossenschaft X gegen
Staatssekretariat für Wirtschaft; 99/MD-001
Aide à l’investissement. Révocation de décisions ouvrant le droit à une
aide (procédure en restitution). Erreur.
Art. 30 al. 1 et 3 LSu. Conditions pour la révocation d’une aide à
l’investissement.
- Le versement d’une aide à l’investissement n’est pas effectué sans
cause lorsque la demande d’allocation d’une telle aide, refusée dans
un premier temps, est acceptée ultérieurement dans la décision portant
versement de l’aide (consid. 2.2 s.).
- Même si cette aide a été allouée postérieurement au délai fixé dans
«l’arrêté sur la libération et l’ouverture des crédits 1997», soit après le
31 décembre 1997, aucune violation de dispositions légales au sens de la
loi sur les subventions ne peut être retenue. En effet, en tant qu’arrêté
fédéral simple, l’arrêté sur la libération et l’ouverture de crédits 1997 ne
peut contenir de règles de droit (consid. 3.2).
- L’erreur du Secrétariat d’Etat à l’économie relative à l’identité de
la destinataire de la subvention et du projet subventionné n’aurait
pu conduire à la révocation de la décision ouvrant le droit à une
aide qu’à la condition que l’octroi de la subvention apparût en pleine
connaissance de cause manifestement injustifié (consid. 3.4 s.).
Investitionszulage. Widerruf von Finanzhilfeverfügungen
(Rückforderungsverfahren). Irrtum.
1

Art. 30 Abs. 1 und 3 SuG. Voraussetzungen für den Widerruf einer
Investitionszulage.
- Die Auszahlung einer Investitionszulage ist nicht ohne Rechtsgrund
erfolgt, wenn das Gesuch um Zusicherung einer Investitionszulage zwar
ursprünglich abgelehnt wurde, die Auszahlungsverfügung dann aber
gemäss ihrem Wortlaut eine derartige Zusicherung enthält (E. 2.2 f.).
- Obwohl die Zusicherung gemäss «Kreditfreigabe- und
-bewilligungsbeschluss 1997» verspätet (nach dem 31. Dezember
1997) erfolgte, liegt kein Verstoss gegen die Rechtsvorschriften im Sinne
des Subventionsgesetzes vor. Denn als einfacher Bundesbeschluss kann
der «Kreditfreigabe- und -bewilligungsbeschluss» keine rechtsetzenden
Normen enthalten (E. 3.2).
- Der Irrtum des Staatssekretariats bezüglich der Identität der
Subventionsempfängerin und des subventionierten Projekts berechtigt
nur dann zu einem Widerruf der Finanzhilfeverfügung, wenn die
Subventionsgewährung bei voller Kenntnis des wahren Sachverhalts als
nicht gerechtfertigt erscheinen würde (E. 3.4 f.).
Aiuto agli investimenti. Revoca di decisioni di aiuto finanziario
(procedura di restituzione).
Art. 30 cpv. 1 e 3 Lsu. Condizioni per la revoca di aiuto agli investimenti.
- Il versamento di un aiuto agli investimenti è avvenuto sulla base di un
titolo giuridico se la domanda volta al conferimento di una promessa di
aiuto agli investimenti è stata all’origine respinta, ma successivamente
la decisione sul versamento contiene ai sensi del proprio testo una tale
promessa d’aiuto (consid. 2.2 seg.).
- Benché la promessa d’aiuto giusta il decreto sulla liberazione e sullo
stanziamento dei crediti 1997 sia avvenuta in modo tardivo (dopo il
31 dicembre 1997), non sussiste una contravvenzione alle disposizioni
legali ai sensi della legge sui sussidi. Infatti, in qualità di decreto
federale semplice il decreto sulla liberazione e lo stanziamento dei
crediti 1997 non contiene norme di diritto (consid. 3.2).
- L’errore commesso dalla Segreteria di Stato riguardo all’identità del
beneficiario del sussidio e del progetto sussidiato autorizza alla revoca
di aiuto agli investimenti solo nel caso in cui la concessione del sussidio
non dovesse apparire giustificata in piena conoscenza di come si sono
svolti veramente i fatti (consid. 3.4. seg.).
Die Wasserversorgungsgenossenschaft X beantragte mit Gesuch vom 15. Juni
1997 für ihr Projekt eine Investitionszulage von Fr. 42 750.-. Am 17. März
1998 lehnte das Bundesamt für Konjunkturfragen (neue Zuständigkeit
ab 1. Januar 1998 beim Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit; seit 1. Juli
1999: Staatssekretariat für Wirtschaft: alle nachfolgend Staatssekretariat
2

genannt) das Gesuch wegen ungenügender verfügbarer Mittel ab. In der
Folge wandte sich der Verwalter der Wasserversorgungsgenossenschaft
X mündlich an den Kantonsingenieur des Kantons Y. Dieser sicherte
eine nochmalige Überprüfung der Angelegenheit zu und wies auf die
Möglichkeit hin, dass die Wasserversorgungsgenossenschaft X doch noch
berücksichtigt werden könnte, falls eines der anderen, bewilligten Projekte
nicht zur Ausführung gelangen sollte. Am 1. Oktober 1998 erhielt die
Wasserversorgungsgenossenschaft X vom kantonalen Tiefbauamt ein
«an die Empfänger der Investitionszulage 1997» adressiertes Schreiben
mit der Vorankündigung einer Projektbesichtigung durch Vertreter des
Staatssekretariats, welche dann am 19. Oktober 1998 auch stattfand. Am
10. Dezember 1998 reichte die Wasserversorgungsgenossenschaft X ihre
Abrechnung ein, worauf das Staatssekretariat mit Verfügung vom 24. Februar
1999 die anrechenbaren Kosten auf Fr. 383 408.70 festsetzte und eine
Investitionszulage von Fr. 43 500.- ausbezahlte. Mit Verfügung vom 6. Mai
1999 forderte das Staatssekretariat den ausgerichteten Betrag vollumfänglich
zurück, weil es erst nach Einreichung des Auszahlungsbegehrens
der Gemeinde Wasserversorgung Z festgestellt habe, dass die beiden
Projekte verwechselt worden seien. Gegen diese Verfügung erhob die
Wasserversorgungsgenossenschaft X am 2. Juni 1999 Beschwerde bei der
Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements
(Rekurskommission EVD, REKO/EVD).
Aus den Erwägungen:
2. Mit der hier angefochtenen Rückforderungsverfügung widerruft die
Vorinstanz implizit die Auszahlungsverfügung vom 24. Februar 1999, mit
der sie der Beschwerdeführerin eine Investitionszulage gewährt hatte. Sie
begründet diesen Widerruf damit, die Auszahlung sei ohne Rechtsgrund
erfolgt, weil das Gesuch der Beschwerdeführerin um eine Investitionszulage
am 17. März 1998 rechtskräftig abgewiesen worden sei.
2.1. Zur Erhaltung der Substanz öffentlicher Infrastrukturanlagen
gewährt der Bund Finanzhilfen (vgl. Art. 1 des Bundesbeschlusses
vom 30. April 1997 über die Erhaltung der Substanz öffentlicher
Infrastrukturanlagen, Investitionszulagenbeschluss, AS 1997 1042).
Finanzhilfe kann gewährt werden für die Erneuerung oder Anpassung von
Hoch- und Tiefbauten sowie von deren technischen Anlagen (vgl. Art. 2 Abs. 1
Bst. a Investitionszulagenbeschluss). Empfänger dieser Finanzhilfe sind
Kantone, politische Gemeinden, Schul- und Kirchgemeinden sowie weitere
Träger öffentlicher Aufgaben (vgl. Art. 3 Investitionszulagenbeschluss). Die
entsprechenden Ausführungsvorschriften sind in der Verordnung vom 7. Mai
1997 über die Erhaltung der Substanz öffentlicher Infrastrukturanlagen
(Investitionszulagenverordnung, SR 951.940.1) enthalten. Demnach
sind die Gesuche um Zusicherung einer Investitionszulage vor der
Vergabe der Aufträge mittels der vom Bund gelieferten Formulare und
mit den erforderlichen Beilagen bei der vom Kanton bezeichneten
Koordinationsstelle einzureichen. Die Koordinationsstelle prüft die
3

Gesuche und leitet sie mit ihrem Antrag an das Bundesamt weiter. Das
Bundesamt entscheidet alsdann über die Gewährung von Beiträgen (vgl. Art. 7
Investitionszulagenverordnung).
2.2. Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin als
Wasserversorgungsgenossenschaft eine Trägerin öffentlicher Aufgaben
ist und daher als Empfängerin von Investitionszulagen in Frage kommen
kann. Weiter ist unbestritten, dass sie in Übereinstimmung mit der
Investitionszulagenverordnung am 15. Juni 1997 ein Gesuch eingereicht
hatte. Zwar wurde dieses Gesuch mit Verfügung vom 17. März 1998 vorerst
abgelehnt. Insofern lag tatsächlich vor der Auszahlungsverfügung vom
24. Februar 1999 keine positiv lautende Zusicherungsverfügung vor. Die
Verfügung vom 24. Februar 1999 enthält jedoch von ihrem Wortlaut
her auch gar keinen Bezug auf eine derartige vorausgegangene positive
Zusicherungsverfügung, sondern hält selbstständig und ausdrücklich fest,
dass nach der erfolgten Prüfung der Unterlagen der Beschwerdeführerin
Kosten von Fr. 383 408.70 als anrechenbar anerkannt würden. Damit enthält
die Auszahlungsverfügung vom 24. Februar1999 selbst den erforderlichen
Grundsatzentscheid über die Gewährung einer Investitionszulage. Insofern
stellt sie eine implizite Wiedererwägung der Verfügung vom 17. März 1998
dar. Sie ist auch in der Zwischenzeit unbestrittenermassen in Rechtskraft
erwachsen.
2.3. Der Ansicht der Vorinstanz, wonach die Auszahlung ohne Rechtsgrund
erfolgt sei, kann unter diesen Umständen nicht gefolgt werden. Vielmehr ist
- insbesondere durch die Verfügung vom 24. Februar 1999 - ein in formeller
Hinsicht korrektes Subventionsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin
und dem Bund zu Stande gekommen, welches eine tragfähige Grundlage
für die hier strittige Auszahlung von Fr. 43 500.- an die Beschwerdeführerin
darstellte.
3. Erfolgte die Auszahlung nicht ohne Rechtsgrund, so bleibt als Nächstes zu
prüfen, ob allenfalls die erforderlichen Voraussetzungen gegeben waren, um
die Verfügung vom 24. Februar 1999 zu widerrufen und die ausgerichtete
Subvention zurückzufordern.
3.1. Das Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und
Abgeltungen (Subventionsgesetz [SuG], SR 616.1) stellt Grundsätze für
die Rechtsetzung auf und formuliert allgemeine Bestimmungen über
die einzelnen Finanzhilfe- und Abgeltungsverhältnisse (Art. 1 Abs. 2).
Das SuG gilt für alle im Bundesrecht vorgesehenen Finanzhilfen und
Abgeltungen (vgl. Art. 2 Abs. 1). Um die mit der Einführung des SuG
angestrebte Rechtsvereinheitlichung für alle im Bundesrecht vorgesehenen
Finanzhilfen und Abgeltungen zu realisieren, wurden bereits bestehende
Rechtsinstitute im dritten Kapitel des SuG zusammengefasst und
vereinheitlicht (vgl. BBl 1987 I 399, Ziff. 231). Die allgemeinen Bestimmungen
des dritten Kapitels sind soweit anwendbar, als nicht andere Bundesgesetze
oder allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse etwas Abweichendes
vorschreiben (Art. 2 Abs. 2 SuG). Bezüglich Widerruf von Finanzhilfe- und
Abgeltungsverfügungen gilt gemäss Art. 30 SuG Folgendes:
«1 Die zuständige Behörde widerruft eine Finanzhilfe- oder Abgeltungsverfügung,
wenn sie die Leistung in Verletzung von Rechtsvorschriften oder aufgrund eines
unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalts zu Unrecht gewährt hat.
4

2 Sie verzichtet auf den Widerruf, wenn:
a. der Empfänger aufgrund der Verfügung Massnahmen getroffen hat, die nicht
ohne unzumutbare finanzielle Einbussen rückgängig gemacht werden können;
b. die Rechtsverletzung für ihn nicht leicht erkennbar war;
c. eine allfällig unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts
nicht auf schuldhaftes Handeln des Empfängers zurückzuführen ist.
3 Mit dem Widerruf fordert die Behörde die bereits ausgerichteten Leistungen
zurück. Hat der Empfänger schuldhaft gehandelt, so erhebt sie zudem einen Zins
von jährlich 5 Prozent seit der Auszahlung.
4 […]»
Angesichts dieser Regelung ist vorab zu prüfen, ob die fragliche Subvention
in Verletzung von Rechtsvorschriften oder auf Grund eines unrichtigen oder
unvollständigen Sachverhalts zu Unrecht gewährt worden ist (vgl. Abs. 1 von
Art. 30 SuG).
3.2. Diesbezüglich machte die Vorinstanz primär geltend, nach dem
31. Dezember 1997 sei eine Zusicherung von Bundesbeiträgen «rechtlich
ausgeschlossen» gewesen und auch in keinem Fall erfolgt.
3.2.1. Weder aus den Bestimmungen des Investitionszulagenbeschlusses
(vgl. den nunmehr aufgehobenen Art. 6 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes
vom 23. März 1962 über den Geschäftsverkehr der Bundesversammlung
sowie über die Form, die Bekanntmachung und das Inkrafttreten ihrer
Erlasse, Geschäftsverkehrsgesetz [GVG], SR 171.11, AS 1962 773 ff. bzw.
AS 2000 273; vgl. heute: Art. 165 Abs. 1 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV], SR 101) noch
aus der Investitionszulagenverordnung geht hervor, dass der Erlass einer
Verfügung über die Gewährung einer Investitionszulage - ob ursprünglich oder
wiedererwägungsweise - nach dem 31. Dezember 1997 rechtlich nicht mehr
zulässig gewesen wäre. In den massgeblichen Normen sind Fristenregelungen
nur insofern vorgesehen, als Gesuche vor der Arbeitsvergabe einzureichen
und Vorhaben bis zum 30. Juni 1999 zu verwirklichen sind (vgl. Art. 4 Abs. 1
Bst. b und Art. 8 Abs. 1 Investitionszulagenbeschluss sowie Art. 9 Abs. 3
Investitionszulagenverordnung).
Einzig der Bundesbeschluss vom 30. April 1997 «über die Genehmigung der
Freigabe von Krediten im Voranschlag 1997 und von Verpflichtungskrediten
für die Substanzerhaltung öffentlicher Infrastrukturanlagen, für die Förderung
privater Investitionen im Energiebereich sowie für die Förderung von
zusätzlichen Lehrstellen» (Kreditfreigabe- und -bewilligungsbeschluss 1997,
BBl 1997 II 1562) hält fest, dass Beiträge zu Lasten des Rahmenkredites bis zum
31. Dezember 1997 zugesichert werden können (Art. 2 Abs. 2 Kreditfreigabe-
und -bewilligungsbeschluss 1997).
3.2.2. Indessen ist hier die staatsrechtliche Besonderheit zu beachten, dass
die Bundesversammlung diesen Erlass als einfachen Bundesbeschluss
gefasst hat, indem sie darauf verzichtete, ihn als allgemeinverbindlich
beziehungsweise referendumspflichtig zu erklären (vgl. Art. 7 Kreditfreigabe-
und -bewilligungsbeschluss 1997). Dies ist hier insofern von Bedeutung, als
diese Erlassform keine rechtsetzenden Normen enthalten kann, sodass auch
5

dem besagten Art. 2 Abs. 2 des Kreditfreigabe- und -bewilligungsbeschlusses
1997 von Bundesrechts wegen lediglich «programmatischer», nicht aber
rechtsetzender Charakter zukommt (vgl. dazu die hier massgebende
Umschreibung in Art. 5 Abs. 2 GVG [AS 1962 773 ff.]; Ulrich Häfelin / Walter
Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 4. Aufl., Zürich 1998, Rz. 979 ff.,
insbesondere Rz. 993, S. 329 ff./334; zur [gleich gebliebenen] Rechtslage unter
der heute gültigen Bundesverfassung: vgl. Art. 163 ff. BV; sowie dazu: René
Rhinow, Die Bundesverfassung 2000, Basel 2000, § 14, S. 178 ff., insbesondere
S. 185 f.).
In diesem Sinne ist die Rekurskommission EVD implizit stets davon
ausgegangen, dass die Bestimmung von Art. 2 Abs. 2 Kreditfreigabe- und
-bewilligungsbeschluss 1997 eine primär an die Verwaltung gerichtete
Vorschrift darstelle und einer späteren Zusicherung nicht grundsätzlich
entgegenstehe, solange der vom Bundesparlament bewilligte Kredit
nicht ausgeschöpft worden war. So hat die Rekurskommission EVD in
ständiger Praxis auch in Fällen, in denen erst nach dem 31. Dezember 1997
verfügt werden konnte und die Vorinstanz sich im Beschwerdeverfahren
ausdrücklich auf Art. 2 Abs. 2 Kreditfreigabe- und -bewilligungsbeschluss
1997 berufen hatte, die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen, damit
diese abkläre, ob die Voraussetzungen des Investitionszulagenbeschlusses
erfüllt seien, und alsdann nach pflichtgemässem Ermessen erneut über
die Subventionsgewährung entscheide (unveröffentlichte Entscheide
der Rekurskommission EVD vom 29.5.1998 i. S. P. J. [97/LH-006]; vom
26.11.1998 i. S. Einwohnergemeinde M. [98/LH-043] sowie vom 23.11.1998
i. S. Einwohnergemeinde B. [98/LH-082]).
3.2.3. Entsprechend dieser Rechtsprechung ist daher davon auszugehen, dass
eine Zusicherung erst nach dem 31. Dezember 1997 keine Rechtsverletzung im
Sinne von Art. 30 Abs. 1 SuG darstellt.
3.3. Andere Gründe, welche in rechtlicher Hinsicht der Gewährung einer
Investitionszulage an die Beschwerdeführerin entgegengestanden hätten,
hat die Vorinstanz nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich.
Die ursprüngliche, abweisende Verfügung vom 17. März 1998 wurde denn
auch nicht damit begründet, dass das Projekt der Beschwerdeführerin
die Voraussetzungen des Investitionszulagenbeschlusses nicht erfülle,
sondern einzig mit dem Hinweis auf ungenügende finanzielle Mittel. Wie
aus der Abrechnungsverfügung vom 24. Februar 1999 hervorgeht, hat die
Vorinstanz das Projekt anlässlich der Abrechnung im Einzelnen überprüft und
mehrheitlich als anrechenbar befunden. Schliesslich ist auch unbestritten,
dass die gewährte Finanzhilfe zweckentsprechend verwendet worden ist und
die ausbezahlte Summe aus dem vom Bundesparlament bewilligten Kredit von
rund Fr. 200 Mio. stammt.
6

Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, dass beziehungsweise
inwiefern durch die Gewährung der Investitionszulage von Fr. 43 500.- an
die Beschwerdeführerin die einschlägigen Rechtsvorschriften verletzt worden
wären.
3.4. Steht fest, dass die hier strittige Subvention nicht in Verletzung der
materiellen Vorschriften des Investitionszulagenbeschlusses (und der
dazugehörigen Verordnung) ausbezahlt worden ist, so bleibt weiter zu prüfen,
ob sie allenfalls auf Grund eines «unrichtigen Sachverhaltes zu Unrecht»
gewährt worden ist (vgl. Art. 30 Abs. 1 SuG).
3.4.1. Diesbezüglich macht die Vorinstanz geltend, sie habe sich beim
Erlass der Auszahlungsverfügung vom 24. Februar 1999 in der Identität der
Adressatin und ihres Projekts geirrt. Dieser Irrtum sei durch die ungenügende
Information vor der Projektbesichtigung vom 19. Oktober 1998 sowie
durch das Verhalten der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der
Schlussabrechnung vom 15. Dezember 1998 (bzw. 8. Januar 1999) verursacht
worden. Weil in der Gemeinde Z bereits ein Wasserversorgungsprojekt
gutgeheissen worden sei, habe sie nicht damit rechnen müssen, dass ihr
in Z ein anderes als das bewilligte Wasserversorgungsprojekt vorgeführt
werde. Im Einladungsschreiben der kantonalen Koordinationsstelle seien die
zu besichtigenden Projekte, insbesondere deren Projektnummern, nicht im
Einzelnen erwähnt worden. Erst mit Einreichung des Auszahlungsbegehrens
der «Gemeinde Wasserversorgung Z» - dem tatsächlichen Projekt Y-1009 -
habe sie bemerkt, dass die Auszahlungsverfügung das vorgängig abgelehnte
Projekt Y-1002 betroffen habe. Mit Ausnahme des Auszahlungsgesuches vom
15. Dezember 1998 und 8. Januar 1999 (Referenzangabe Projektnummer
Y-1009) seien alle andern Dokumente des Auszahlungsgesuches ohne
Referenzangabe eingereicht worden.
3.4.2. Der Vorwurf der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe diesen
Irrtum durch die Angabe einer fremden Projektnummer verschuldet, ist
nicht nachvollziehbar.
Die Beschwerdeführerin hat ihre Identität wie auch ihr Sanierungsprojekt
in allen erheblichen Phasen jweils detailliert dokumentiert und insofern
vollständig offen gelegt (vgl. provisorische Schlussabrechnung vom
16.11.1998 insbesondere betreffend Wasseraufbereitungsanlagen der Firma
K. [«Entkeimungsanlage»] sowie betreffend die Flurnamen der erneuerten
Wasserleitungen: «F.»).
Zudem ist unbestritten, dass die zuständigen Sachbearbeiter der Vorinstanz
das Projekt der Beschwerdeführerin am 19. Oktober 1998 besichtigten. In
den Einladungsschreiben vom 1. (bzw. 8.) Oktober 1998 des kantonalen
Tiefbauamtes Y war ausdrücklich die Besichtigung unter anderem des
Projektes der Wasserversorgungsgenossenschaft X traktandiert worden; eine
Kopie dieser Schreiben erhielt auch die Vorinstanz rechtzeitig. Ausserdem
bekam sie anlässlich des Projektbesuches bei der Beschwerdeführerin
am 19. Oktober 1998 auch die Entkeimungsanlage zu sehen und wurde
allgemein von den Projektverantwortlichen mündlich über die Werksanierung
informiert. Bei gebührender Aufmerksamkeit und Aktenkenntnis hätte
sie daher ohne weiteres erkennen müssen, welches Projekt sie besichtigte,
denn im Vergleich zum Projekt der Beschwerdeführerin beinhaltet das mit
Verfügung vom 11. November 1997 gutgeheissene Gesuch der «Gemeinde
7

Wasserversorgung Z» lediglich die Erneuerung von Wasserleitungen
und die Sanierung der Brunnstuben, nicht aber Arbeiten bezüglich einer
Entkeimungsanlage.
Bei der «Projektnummer» handelt es sich um eine rein interne Laufnummer
der Vorinstanz. Es ist verständlich, dass sie für die Beschwerdeführerin
keine selbstständige Bedeutung hatte; insbesondere besteht kein Anlass
zur Annahme, dass die Beschwerdeführerin die «Projektnummer» der
«Gemeinde Wasserversorgung Z» von sich aus gekannt hätte. Die - nicht
bestrittene - Erklärung der Beschwerdeführerin, wonach der zuständige
Sachbearbeiter der Vorinstanz sie selbst nach der Eingabe vom 10. Dezember
1998 telefonisch angewiesen habe, genau diese - falsche - Projektnummer auf
dem Begleitschreiben zu den weiteren Abrechnungsunterlagen anzuführen,
erscheint als glaubhaft.
3.4.3. Lagen der Vorinstanz bis am 24. Februar 1999 unverkennbare - und
zutreffende - Informationen über die Identität der Beschwerdeführerin wie
auch über deren Projekt vor, kann nicht ernsthaft behauptet werden, der
von der Vorinstanz geltend gemachte Irrtum sei von der Beschwerdeführerin
verursacht worden.
Dass der Irrtum nicht von der Beschwerdeführerin, sondern allein von der
Vorinstanz selbst zu vertreten ist, ändert indessen nichts daran, dass sich
die Vorinstanz im fraglichen Zeitpunkt effektiv in einem Tatsachenirrtum
befunden hat.
3.5. Gemäss Art. 30 Abs. 1 SuG kommt ein Widerruf nur in Betracht, wenn eine
Subvention auf Grund eines unrichtigen Sachverhaltes «zu Unrecht» gewährt
worden ist. Ein Sachverhaltsirrtum der verfügenden Behörde ist daher nicht
in jedem Fall relevant, sondern nur, soweit er entscheiderhebliche Tatsachen
betrifft.
3.5.1. Wie bereits einlässlich dargelegt, wurde durch die
Subventionsgewährung keine der massgeblichen Rechtsvorschriften
verletzt (vgl. E. 3.2). Daher bleibt zu prüfen, ob der in Frage stehende Irrtum
der Vorinstanz Tatsachen betraf, die sich in anderer Weise insofern als
entscheidrelevant erweisen, als die Subventionsgewährung bei voller Kenntnis
des wahren Sachverhalts zwar nicht als rechtswidrig, aber dennoch als nicht
gerechtfertigt erscheinen würde.
3.5.2. Bei den Investitionszulagen handelt es sich um Ermessenssubventionen,
auf die - im Gegensatz zu den Anspruchssubventionen - kein Rechtsanspruch
besteht. Es liegt im Entschliessungsermessen der Bundesbehörde, ob
sie im Einzelfall eine Subvention zusprechen will oder nicht (vgl. Art. 2
Abs. 1 Investitionszulagenbeschluss; sowie für viele: unveröffentlichter
Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 26.11.1998 i. S.
Einwohnergemeinde M. [98/LH-043 E. 3.1]). Dem Staatssekretariat als
Bewilligungsbehörde wird durch das Ermessen ein Spielraum für den
Entscheid im Einzelfall eingeräumt. Dies bedeutet aber nicht, dass die
Behörde in ihrer Entscheidung völlig frei ist. Sie hat innerhalb ihres
Entscheidungsspielraums unter Berücksichtigung der Rechtsgrundsätze
der Ermessensausübung, die zweckmässigste Lösung zu treffen (Fritz
Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 154). Sie ist dabei an die Verfassung
gebunden und hat insbesondere das Rechtsgleichheitsgebot und das
8

Verhältnismässigkeitsprinzip zu befolgen. Die öffentlichen Interessen sind
zu wahren und Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung zu beachten,
namentlich die das betreffende Gebiet beherrschenden Rechtsgrundsätze (vgl.
Ulrich Häfelin / Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts,
3. Aufl., Zürich 1998, Rz. 357 ff.; Thomas Fleiner-Gerster, Grundzüge des
allgemeinen und schweizerischen Verwaltungsrechts, Zürich 1980, § 16 Rz. 21
und 41). Der Entscheid darf nicht willkürlich sein. Willkür liegt vor, wenn für
den Entscheid keine Gründe angeführt werden und die Entscheidung jeder
sachlichen vernünftigen Begründung entbehrt oder wenn keine einigermassen
klare Praxis und rechtsgleiche Anwendung sichergestellt wird. Die Verwaltung
darf auch nicht schematisch ohne Berücksichtigung der Umstände des
Einzelfalles entscheiden (Fleiner-Gerster, a. a. O., § 16 Rz. 50, 58 und 65 mit
weiteren Verweisen; Gygi, a. a. O., S. 150; vgl. auch BGE 96 I 550 E. 3).
Wenn - wie im vorliegenden Fall im Rahmen des
Investitionszulagenbeschlusses - kein Rechtsanspruch auf Finanzhilfe
besteht und wegen beschränkter finanzieller Mittel nicht alle Projekte,
welche grundsätzlich die gesetzlichen Anforderungen für die Zusprechung
einer Investitionszulage erfüllen, berücksichtigt werden können, so sind die
sachzuständigen Behörden verpflichtet, Prioritätenordnungen aufzustellen
(vgl. Art. 13 Abs. 1 und 2 SuG). Die Behörde hat nach pflichtgemässem
Ermessen - neben den gesetzlichen (und damit absolut verbindlichen)
Kriterien - weitere, relative Kriterien festzulegen, die es erlauben,
die Fülle der an sich subventionierbaren Gesuche nach dem Grad
ihrer Subventionswürdigkeit sachgerecht zu ordnen. Durch derartige
einheitliche Beurteilungskriterien soll eine rechtsgleiche und willkürfreie
Behandlung der Beitragsgesuche gewährleistet werden (unveröffentlichter
Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 28.9.1998 i. S.
Einwohnergemeinde L. [98/LH-038 E. 2.2]).
3.5.3. Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz ihre ursprünglich negative
Verfügung vom 17. März 1998 einzig mit dem Hinweis auf knappe
finanzielle Mittel begründet. Auf Grund welcher Prioritätenordnung sie
diese beschränkten Mittel verteilen wollte und in Anwendung welcher
Kriterien sie dabei ihren Entscheid getroffen hatte, das Projekt der
Beschwerdeführerin nicht zu berücksichtigen, hat sie jedoch weder im
damaligen noch im vorliegenden Verfahren dargetan. Insofern ist weiterhin
nicht nachvollziehbar, welche entscheidwesentlichen Kriterien durch
den von ihr zu vertretenden Irrtum hätten betroffen sein können. Hinzu
kommt, dass gemäss den Angaben der Vorinstanz vom bewilligten Kredit des
Bundesparlamentes zur Gewährung von Investitionszulagen inzwischen rund
Fr. 30 Mio. «ungebraucht» in die Bundeskasse «zurückgeflossen» sind.
Die Vorinstanz hat damit nicht rechtsgenüglich dargetan, und es ist
für die Beschwerdeinstanz auch sonst nicht ersichtlich, warum die
Subventionsgewährung an die Beschwerdeführerin bei Kenntnis der wahren
Sachlage nicht gerechtfertigt gewesen wäre.
4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Verfügung vom 24. Februar
1999, mit welcher der Beschwerdeführerin Fr. 43 500.- Finanzhilfe für ihr
Wasserversorgungsprojekt gewährt worden waren, weder in Verletzung
von Rechtsvorschriften noch auf Grund eines unrichtigen Sachverhaltes
9

zu Unrecht erlassen wurde. Die Voraussetzungen für einen Widerruf
dieser Verfügung und eine Rückforderung der an die Beschwerdeführerin
ausbezahlten Investitionszulage sind daher nicht gegeben. (…)
(Die Rekurskommission EVD heisst die Beschwerde gut und hebt die
Rückforderungsverfügung des Staatssekretariates vom 6. Mai 1999 auf)
10

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 66.22 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 14.
März 2001 in Sachen Wasserversorgungsgenossenschaft X gegen Staatssekretariat für
Wirtschaft; 99/MD-001
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2002
Année
Anno
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66
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