ch_vb · JAAC 58.58 · 1993-07-28 · de


JAAC 58.58
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 28. Juli 1993
Extrait de la jurisprudence de la Commission suisse de recours en
matière d’asile. Retrait du recours. Révocabilité de la déclaration de
retrait pour vice de la volonté (erreur essentielle). Application par
analogie des principes du Code des obligations.
Retrait du recours. Révocabilité de la déclaration de retrait pour vice
de la volonté (erreur essentielle). Application par analogie des principes
du Code des obligations.
1. Les décisions de classement de la CRA ne peuvent en principe être
revues ni par la voie de la reconsidération ni par celle de la révision
(consid. 1.a).
2. Précision de jurisprudence (cf. JAAC 58.57) concernant la révocabilité
d’une déclaration de retrait du recours pour vice de la volonté:
application par analogie de l’art. 24 al. 1 CO (consid. 2).
3. Une déclaration de retrait faite avec légèreté constitue une violation
des règles de procédure au sens de l’art. 63 al. 3 PA (consid. 3).
Auszug aus der Rechtsprechung der Schweizerischen
Asylrekurskommission. Rückzug der Beschwerde. Widerruflichkeit
der Rückzugserklärung wegen Willensmängeln (Grundlagenirrtum).
Sinngemässe Anwendung der obligationenrechtlichen Grundsätze.
Rückzug der Beschwerde. Widerruflichkeit der Rückzugserklärung
wegen Willensmängeln (Grundlagenirrtum). Sinngemässe Anwendung
der obligationenrechtlichen Grundsätze.
1. Abschreibungsbeschlüsse der ARK können grundsätzlich weder in
Wiedererwägung noch in Revision gezogen werden (E. 1.a).
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2. Präzisierung der Praxis der ARK (vgl. VPB 58.57) zur Frage
der Widerruflichkeit einer die Beschwerde zurückziehenden
Parteierklärung wegen Willensmängeln: Sinngemässe Anwendung von
Art. 24 Abs. 1 OR (E. 2).
3. Die fahrlässige Abgabe einer Rückzugserklärung stellt eine
Verletzung der Verfahrenspflichten im Sinne von Art. 63 Abs. 3 VwVG
dar (E. 3).
Estratto della giurisprudenza della Commissione svizzera di ricorso
in materia d’asilo. Ritiro della domanda d’asilo. Revocabilità della
dichiarazione di ritiro per vizio di volontà. Applicazione analogica dei
principi di cui al Codice delle obbligazioni.
Ritiro della domanda d’asilo. Revocabilità della dichiarazione di ritiro
per vizio di volontà. Applicazione analogica dei principi di cui al Codice
delle obbligazioni.
1. Le decisioni di stralcio di ricorsi a seguito di desistenza non danno
adito, di principio, né a riesame, né a revisione (consid. 1.a).
2. Precisazione della giurisprudenza della CRA (cfr. GAAC 58.57) sulla
revocabilità di una dichiarazione di ritiro di un ricorso per vizio di
volontà: applicazione analogica dell’art. 24 cpv. 1 CO (consid. 2).
3. Una dichiarazione di ritiro fatta per negligenza configura una
violazione delle regole di procedura ai sensi dell’art. 63 cpv. 3 PA
(consid. 3).
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer zog sein Rechtsmittel mit schriftlicher Erklärung vom
22. März 1993 zurück, worauf die Schweizerische Asylrekurskommission
(ARK) die Beschwerde am 2. April 1993 als durch Rückzug erledigt abschrieb.
Mit Eingabe vom 7. Juni 1993 reichte der Rechtsvertreter seine Vollmacht
zu den Akten und ersuchte die ARK mit Schreiben vom 21. Juni 1993 unter
Berufung auf Willensmängel der Rückzugserklärung seines Mandanten, ihren
Abschreibungsbeschluss in Wiedererwägung zu ziehen und die Beschwerde
weiterhin zu behandeln.
Die ARK heisst das Begehren gut und nimmt das Beschwerdeverfahren wieder
auf.
Aus den Erwägungen
1.a. In der Eingabe vom 21. Juni 1993 wird die ARK darum ersucht, ihr
Abschreibungsurteil in Wiedererwägung zu ziehen. Rechtsmittelentscheide
unterliegen indessen nach herrschender Lehre grundsätzlich einem
Wiedererwägungsverbot (Beerli-Bonorand Ursina, Die ausserordentlichen
Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone,
Zürich 1985, S. 56 mit weiteren Hinweisen). Abschreibungsentscheide
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der Beschwerdeinstanz können im übrigen auch nicht in Revision im
Sinne von Art. 66 ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren
vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) gezogen werden (vgl.
unveröffentlichtes Urteil der ARK vom 16. April 1993 i.S. T.Z., Iran). Auf das
Gesuch um Wiedererwägung kann nach dem Gesagten nicht eingetreten
und die Eingabe auch nicht als (verbesserungsbedürftiges) Revisionsgesuch
entgegengenommen werden.
b. Der Gesuchsteller macht indessen in seiner Eingabe weder das
Vorliegen eines «Wiedererwägungsgrundes» (im Sinne der nachträglichen
Fehlerhaftigkeit der Abschreibungsverfügung durch eine sich nach diesem
Beschluss ergebende Veränderung der rechtlichen oder tatsächlichen
Umstände) noch eines Revisionsgrundes geltend. Es geht ihm vielmehr
offensichtlich um eine Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens, weil
die Rückzugserklärung vom 22. März 1993 an einem Willensmangel gelitten
habe.
Nach der Praxis der ARK ist nicht ausgeschlossen, dass unter Berufung auf
Willensmängel der eine Beschwerde zurückziehenden Parteierklärung die
Wiederaufnahme beziehungsweise Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens
verlangt werden kann. Vorauszusetzen ist allerdings, dass einerseits für
die sich auf Willensmängel berufende Partei schwerwiegende Nachteile
auf dem Spiel stehen und andererseits die Rechtssicherheit nicht in
unannehmbarer Weise beeinträchtigt wird (vgl. VPB 58.57). Nachdem beide
dieser einschränkenden Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt werden,
ist auf die Eingabe des Gesuchstellers in diesem Sinne einzutreten.
2.a. Bei der Prüfung der materiellen Begründetheit des Gesuches
um Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Willensmängeln sind die
einschlägigen vertragsrechtlichen Grundsätze des Obligationenrechts (OR)
sinngemäss anzuwenden.
b. Der Gesuchsteller macht nicht geltend, er sei im Zeitpunkt der
Rückzugserklärung urteilsunfähig gewesen. Für die damalige
Urteilsunfähigkeit finden sich auch in den Akten keinerlei Hinweise, und in
Analogie zum Zivilrecht (vgl. Art. 16 ZGB) ist daher das Gegenteil zu vermuten.
Dass die Parteierklärung unter dem Einfluss von Zwang oder Drohung
zustandegekommen wäre, wird vom Gesuchsteller ebenfalls nicht behauptet.
c. In der Eingabe vom 21. Juni 1993 wird hingegen geltend gemacht, der
Gesuchsteller habe sich im Zeitpunkt der Abgabe seiner Willenserklärung
im Irrtum befunden. Er habe sich seit längerer Zeit bei der Fremdenpolizei
seines Aufenthaltskantons um die Erteilung einer humanitären
Aufenthaltsbewilligung bemüht. Ein Kollege namens K. habe ihn darauf
hingewiesen, dazu sei der vorherige Rückzug der Asylbeschwerde notwendig,
und ihm den Text der entsprechenden Erklärung vorgeschrieben. Der
Gesuchsteller habe daraufhin eine Rückzugserklärung mit diesem Wortlaut
abgeschickt. Es sei aber nie seine Absicht gewesen, die Beschwerde
«ersatzlos» - recte ohne «Tausch» des mit dem hängigen Beschwerdeverfahren
verbundenen Aufenthaltsrechts gegen eine fremdenpolizeiliche
Aufenthaltsbewilligung - zurückzuziehen. Er habe dieses Schreiben
vielmehr im Glauben abgeschickt, damit einen ersten konkreten Schritt zur
Gewährung einer solchen Bewilligung getan zu haben. Für die Auslegung
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der strittigen Erklärung sei auf den tatsächlichen Willen und nicht auf den
Wortlaut abzustellen, weshalb die Mitteilung vom 22. März 1993 nicht als
Rückzugserklärung verstanden werden könne.
Aus den Akten ergibt sich, dass der Gesuchsteller mindestens zweimal
bei der zuständigen kantonalen Behörde formell um die Erteilung einer
fremdenpolizeilichen Bewilligung nachgesucht hat. Die beiden Gesuche
wurden mit Verfügungen vom 29. August 1990 und 31. Juli 1992 abgewiesen.
Aus den Akten ergibt sich nicht der geringste Hinweis darauf, dass der
Gesuchsteller zum Zeitpunkt der Abgabe seiner Erklärung die Ausreise
aus der Schweiz in sein Heimat- oder ein Drittland geplant haben sollte.
Mit der Eingabe vom 21. Juni 1993 wird zudem die entsprechende, auf der
Rückseite eines Kleidungs-Preisschildes angefertigte handschriftliche Vorlage
des Kollegen K. (Text: «Sehr geehrte Herren. Hiermit möchte ich die noch
ausstehende Beschwerde laut beiliegender Kopie per sofort zurückziehen»)
als Beweismittel zu den Akten gereicht und K. als Zeuge aufgerufen. Die
Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers erscheint bei dieser Sachlage
glaubhaft. Zu prüfen ist somit im folgenden, ob er sich im Zeitpunkt der
Abgabe der Rückzugserklärung in einem wesentlichen Irrtum im Sinne von
Art. 23 ff. OR befunden hat.
a.a. In der Eingabe wird ausgeführt, der tatsächliche Wille des Gesuchstellers
sei nicht auf die Abgabe einer Rückzugserklärung, sondern auf die Erlangung
einer Aufenthaltsbewilligung ausgerichtet gewesen, weshalb seine Mitteilung
vom 22. März 1993 nicht als Rückzugserklärung verstanden werden könne.
Sinngemäss wird damit das Vorliegen eines Erklärungsirrtums (im Sinne
von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1 bis 3 OR) geltend gemacht. Dieser Ansicht kann
nicht gefolgt werden: Aufgrund seiner wiederholten Interventionen bei der
kantonalen Fremdenpolizei war sich der Gesuchsteller offensichtlich im
klaren darüber, dass diese Behörde und nicht die ARK für die Ausstellung
einer Aufenthaltsbewilligung zuständig gewesen wäre. Aus der Formulierung
seiner Erklärung geht klar hervor, dass er bei der Beschwerdeinstanz
sein Rechtsmittel zurückziehen wollte. Dass das Schreiben an den nur
bis zum 1. April 1992 für die Behandlung seiner Beschwerde zuständigen
Beschwerdedienst des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
(EJPD) gerichtet wurde, ändert an dieser Feststellung nichts. In der Eingabe
vom 21. Juni 1993 wird ausgeführt, er habe diesen Schritt als notwendige
Voraussetzung für die Erteilung einer entsprechenden Bewilligung angesehen,
was das Vorliegen eines Erklärungsirrtums ebenfalls ausschliesst.
b.b. Zu prüfen bleibt, ob sich der Gesuchsteller bei der Abgabe seiner
Willenserklärung in einem Grundlagenirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1
Ziff. 4 OR befunden hat.
Die privatrechtliche Lehre und Praxis (vgl. etwa BGE 113 II 27, BGE 109 II 324
mit weiteren Hinweisen; Bucher Eugen, Schweizerisches Obligationenrecht
Allgemeiner Teil, 2. Aufl., Zürich 1988, S. 206 f.) unterscheidet einerseits
bei der Frage der Wesentlichkeit des Grundlagenirrtums nach subjektiven
und objektiven Gesichtspunkten. Andererseits wird für die Annahme eines
wesentlichen Grundlagenirrtums verlangt, dass dieser für die Gegenpartei
mindestens erkennbar war. Während letztgenanntes Kriterium auf die
Anwendbarkeit bei zweiseitigen Verträgen zugeschnitten (vgl. BGE 113
II 27) und dessen Anwendung im Verwaltungsverfahren nicht sinnvoll
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ist, erscheint die erstgenannte Unterscheidung auch im vorliegenden Fall
sachgerecht. Im folgenden fragt sich somit zum einen, ob der Irrtum aus
der Sicht des Gesuchstellers für die Abgabe der Rückzugserklärung eine
unerlässliche Bedingung darstellte, mithin dafür kausal war (subjektive Seite),
welche Frage, wie vorne bereits dargelegt, zu bejahen ist. Andererseits ist zu
prüfen, ob sich die Annahme dieser Unerlässlichkeit objektiv rechtfertigen
lässt. Wie in der Eingabe vom 21. Juni 1993 zutreffend ausgeführt wird, ist
der Rat des Kollegen K. zwar falsch, aber nachvollziehbar, teilen doch die
zuständigen kantonalen Behörden Ausländern gegebenenfalls regelmässig
mit, der Kanton sei bereit, dem Bundesamt für Ausländerfragen einen
Antrag auf Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung zu stellen,
sofern die Asylbeschwerde zurückgezogen werde. Zu berücksichtigen ist
diesbezüglich auch, dass gerade tamilischen Beschwerdeführern in letzter
Zeit verschiedentlich solche Bewilligungen erteilt wurden. Die Tatsache,
dass K. dem Gesuchsteller sogar den Text der angeblich nötigen Erklärung
vorformulierte, mag beim - zu diesem Zeitpunkt noch nicht durch einen
Rechtsbeistand vertretenen - Gesuchsteller durchaus den Eindruck einer
gewissen Erfahrung und Kompetenz seines Kollegen erweckt haben. Er muss
sich zwar vorwerfen lassen, durch das Unterlassen einer Überprüfung der
Angaben von K. fahrlässig gehandelt zu haben, nach dem Gesagten lässt sich
der Irrtum indessen objektiv rechtfertigen.
c.c. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass sich der Gesuchsteller bei
der Abgabe seiner Rückzugserklärung in einem wesentlichen Motivirrtum
befunden hat. Das vorliegende Gesuch ist damit gutzuheissen, der
Abschreibungsbeschluss der ARK vom 2. April 1993 aufzuheben und das
Beschwerdeverfahren wieder aufzunehmen.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Gesuchsteller zwar
grundsätzlich als obsiegende Partei zu bezeichnen. Die fahrlässige Abgabe
seiner Rückzugserklärung, welche das vorliegende Verfahren verursacht
hat, ist jedoch als Verletzung seiner Verfahrenspflichten zu qualifizieren,
weshalb ihm die Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 3 VwVG). Aus
dem gleichen Grund wird von der Zusprechung einer Parteientschädigung
abgesehen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
Die mit Entscheid vom 2. April 1993 für das Beschwerdeverfahren auferlegten
Verfahrenskosten sind dem Gesuchsteller rückzuerstatten, beziehungsweise ist
das Wiederaufleben des verrechneten Kostenvorschusses festzustellen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 58.58 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission
vom 28. Juli 1993
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1994
Année
Anno
Band
58
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