ch_vb · 95.3339 · 1995-10-06 · de


Postulat Strahm Rudolf
2208
N 
6 octobre 1995
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 23. August 1995
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 23 août 1995
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 95.3339
Postulat Strahm Rudolf
Sicherstellung der wettbewerbsorientierten
Auftragsvergabe bei der Neat
Passation des marchés liés aux NLFA.
Respect du jeu de la concurrence
Wortlaut des Postulates vom 23. Juni 1995
Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen zu
prüfen und einzuleiten, damit die öffentliche Ausschreibung
und Auftragsvergabe für die Projektierung und den Bau der
Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) aufgrund eines
wirksamen Wettbewerbs abgewickelt werden kann. Ebenso
sind Massnahmen zu prüfen, damit die Baurisiken vermindert
und begrenzt werden können.
Insbesondere sind folgende Massnahmen zu prüfen:
1. In den Gremien (Auswahlkommissionen), die für die SBB
und die BLS die Auftragsvergabe vorbereiten und Anträge
stellen, sollen je drei unabhängige, aussenstehende Sach-
verständige, die vom Bund ernannt werden, Einsitz nehmen.
2. Durch ein gezieltes Risikomanagement und mittels Soli-
darhaftung der Anbieter (Konsortium) sollen die Erstellungs-
risiken begrenzt und auf die Baufirmen verteilt werden.
Texte du postulat du 23 juin 1995
Le Conseil fédéral est chargé de prendre des mesures pour
que l'adjudication publique et la passation des mandats con-
cernant l'élaboration des plans et la construction des nouvel-
les lignes ferroviaires à travers les Alpes (NLFA) se fassent
de manière à permettre le libre jeu de la concurrence. Il con-
vient également d'étudier comment on pourrait réduire les
risques inhérents à la construction et en limiter les consé-
quences.
Les mesures suivantes devront notamment être examinées:
1. Trois experts indépendants nommés par la Confédération
devront siéger dans chacune des commissions qui préparent
la passation des marchés et font des propositions aux OFF et
au BLS.
2. Les risques inhérents à la construction devront être limités
et répartis entre les entreprises chargées des travaux grâce
à une gestion adéquate des risques et à l'institution d'une
responsabilité solidaire des fournisseurs (consortium).
Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumann Stephanie,
Béguelin, Bodenmann, Brügger Cyrill, Brunner Christiane,
Carobbio, Danuser, de Dardel, Fankhauser, Goll, Hubacher,
Jori, Ledergerber, 
Leuenberger 
Ernst, Marti Werner,
Matthey, Rechsteiner, Ruffy, Vollmer, Zbinden, Ziegler Jean,
Züger 
(22)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Sowohl in der Botschaft zur Neat (Alpentransitbeschluss vom
4.10.1991, Art. 13) als auch in der Erklärung des Bundesra-
tes in den vorberatenden Kommissionen und im Parlament
wurde eine wettbewerbsorientierte Auftragsvergabe der
Neat-Bauwerke in Aussicht gestellt. Gewisse bisherige Er-
fahrungen und Vorkommnisse sind Indizien genug, dass eine
strenge Wettbewerbsorientierung der Auftragsvergabe noch
nicht gewährleistet ist.
Der Bund muss durch geeignete institutionelle Massnahmen
sicherstellen, dass die Jurierung und die Auftragsvergabe
klar nach Wettbewerbskriterien erfolgen. Wenn dies nicht ga-
rantiert ist, fallen die zusätzlichen Kosten auf den Bund zu-
rück.
1. Die Preisvergleiche bei der Auftragsvergabe für die vorbe-
reitenden Ingenieurarbeiten haben gezeigt, dass die Offerten
der berücksichtigten Firmen rund 20 Millionen Franken teurer
waren als die Offerten der preisgünstigsten Anbieter (rund
50 Mio. statt 30 Mio. Franken). Die Mehrkosten der Zu-
schlagsofferten dieser Ingenieuraufträge wurden nachträg-
lich mit Qualitätsmerkmalen begründet. Offensichtlich wur-
den nicht die preisgünstigsten Offerten berücksichtigt. Eine
klare Trennung von Qualitätsanforderungen und Offertprei-
sen in zwei Evaluationsstufen wurde nicht vorgenommen.
2. Die bisherige Submissionspraxis besonders im Kanton
Bern hat gezeigt, dass die Vergabe grosser öffentlicher Auf-
träge oft nach undurchsichtigen, korporativstaatlichen Krite-
rien erfolgt. Die bernische Submissionspraxis ist vom Primat
des Gebietsschutzes geprägt, und die einseitige parteipoliti-
sche Zusammensetzung der Entscheidgremien im Falle des
Lötschbergastes der Neat deutet nicht auf einen Praxiswan-
del hin.
3. In seiner Antwort auf die Interpellation 94.3236 (Strahm
Rudolf, Vergabe von Neat-Bauaufträgen) schreibt der Bun-
desrat, der Einsatz eines weiteren Überwachungsorgans er-
übrige sich, weil das Bundesamt für Verkehr und die Stabs-
stelle für Kontrolle und Koordination für die Sicherung des
Wettbewerbs zuständig seien. Mit dem vorliegenden Postulat
fordern wir nicht ein neues Überwachungsorgan, sondern
den Einbezug externer und unabhängiger Experten bei der
Jurierung. Ein transparentes Auswahlverfahren liegt gewiss
auch im Interesse der Bauherrschaft, da ja öffentliche Gelder
herangezogen werden und deren Verwendung in der Öffent-
lichkeit legitimiert werden muss.
4. Dem Risikomanagement ist beim Milliardenprojekt Neat
besondere Beachtung zu schenken. Öfters entstehen grosse
Kostenrisiken an den sogenannten Schnittstellen von Gross-
bauprojekten (zeitliche Schnittstellen zwischen den Bau-
losen, technische Schnittstellen zwischen verschiedenen
Auftragnehmern usw.). Es wäre immerhin zu prüfen, grös-
sere Baulose oder das Gesamtprojekt einem Konsortium zu
übertragen, welches kollektiv für die Bauausführung haftet
und dank der Solidarhaftung auch die Schnittstellenrisiken
auf die Auftragnehmer verteilt. Es ist auch zu prüfen, ob für
solche Grossbauten, die sich über eine so lange Zeit hinweg
abwickeln, nicht eine Spezialfirma für das Risikomanage-
ment beigezogen werden sollte.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 30. August 1995
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 30 août 1995
Der Bundesrat ist grundsätzlich bereit, in bezug auf die öf-
fentliche Ausschreibung und Auftragsvergabe für die Projek-
tierung und den Bau der Neat die zwei vom Postulanten be-
antragten Massnahmen zu prüfen.
Er stellt jedoch fest, dass die Auswahlverfahren gemäss gel-
tenden Richtlinien und gesetzlichen Bestimmungen ord-
nungsgemäss durchgeführt werden. Zudem haben sich so-
wohl die für die Vergabe zuständigen Stellen (Auswahlkom-
mission und Bahnen) seit jeher um eine transparente und
wettbewerbsorientierte Auftragsvergabe bemüht. Im übrigen
haben sich sowohl die Finanzdelegation und die Finanzkom-
missionen als auch die Geschäftsprüfungskommissionen
eingehend mit der Thematik befasst.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist in diesem Sinne bereit, das Postulat entge-
genzunehmen.
Überwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Strahm Rudolf Sicherstellung der wettbewerbsorientierten Auftragsvergabe bei
der Neat
Postulat Strahm Rudolf Passation des marchés liés aux NLFA. Respect du jeu de la
concurrence
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
95.3339
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.10.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
2208-2208
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Pagina
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