ch_vb · 86.520 · 1986-06-18 · de


9. Oktober1986 
N
1471
Motion Müller-Bachs
#ST# 86.506
Motion Fehr
Umweltschutzgesetz. Ausbildung
Exécution de la loi sur la protection
de l'environnement.
Formation des responsables
Wortlaut der Motion vom 18. Juni 1986
Der Vollzug des Umweltschutzgesetzes sowie der zugehöri-
gen Verordnungen stellt hohe Anforderungen sowohl an die
Kantone wie auch in der Folge an die Städte und Ge-
meinden.
In Anbetracht der knappen personellen Kapazitäten sowie
der hohen fachlichen Anforderungen drängt sich eine aus-
reichende Information sowie eine gründliche Schulung aller
mit dem Vollzug beauftragten Personen auf.
Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf Artikel 49 des
Umweltschutzgesetzes, zusammen mit den Kantonen und
den Kommunalverbänden ein entsprechendes Ausbildungs-
programm zu erarbeiten und zu verwirklichen.
Texte de la motion du 18 juin 1986
L'application de la loi sur la protection de l'environnement
ainsi que des ordonnances y relatives est très astreignante
pour les cantons et, partant, pour les municipalités et les
communes.
Vu l'effectif restreint du personnel et les strictes exigences
techniques, une information suffisante ainsi qu'une forma-
tion sérieuse de toutes les personnes chargées d'exécuter
cette loi s'imposent.
Le Conseil fédéral est chargé, conformément à l'article 49
de la loi sur la protection de l'environnement, d'élaborer et
de mettre en pratique un programme de formation adéquat,
en collaboration avec les cantons et les associations com-
munales.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die sachgerechte Verwirklichung des Umweltschutzgeset-
zes erstreckt sich auf ein breites Spektrum und eine Vielzahl
von Verordnungen:
Luftreinhalteverordnung, Verordnung über umweltgefähr-
dende Stoffe, Verordnung über Schadstoffe im Boden, Ver-
ordnung über den Verkehr mit Sonderabfällen, Lärmschutz-
verordnung, Verordnung über die Umweltverträglichkeits-
prüfung.
Die Realisierung all dieser Massnahmen stellt hohe Anforde-
rungen an die direkt betroffenen verantwortlichen Stellen
sowie an eine Vielzahl von weiteren, auch für andere Fach-
bereiche zuständigen Behörden.
Durch das Gesetz und die entsprechenden Verordnungen
werden sowohl der öffentlichen Hand wie auch der Wirt-
schaft bedeutende Ausgaben entstehen, es werden aber
ebenso bedeutende Investitionen ausgelöst.
Der Wissensstand der mit Vollzugsaufgaben betrauten Per-
sonen ist trotz beträchtlicher Bemühungen von Seite des
Bundes noch nicht durchwegs genügend. Diesem Mangel
kann mit einem Ausbildungsprogramm unter Einschluss der
interessierten öffentlichen Stellen und Verbände begegnet
werden.
Die gesetzlichen Grundlagen für eine derartige Ausbildung
sind gegeben, überbindet doch Artikel 49 des Umwelt-
schutzgesetzes dem Bund die Pflicht, die Aus- und Weiter-
bildung der mit den Aufgaben dieses Gesetzes betrauten
Personen zu fördern.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 3. September 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 septembre 1986
Der Bundesrat geht mit dem Motionär einig, dass der Voll-
zug des Umweltschutzgesetzes und der dazugehörigen Voll-
zugsverordnungen an die Kantone, aber auch an die Städte
und Gemeinden, das heisst an die Vollzugsbehörden, hohe
Anforderungen stellt. Es gilt nicht nur, neue Strukturen zu
schaffen und für vielfältige, oftmals neue Aufgaben qualifi-
zierte Mitarbeiter zu finden; viele dieser neuen Mitarbeiter
werden für ihre Tätigkeit erst noch aus- oder weitergebildet
werden müssen.
Der Bundesrat wird deshalb dafür sorgen, dass aus dem
teilweise bereits vorhandenen Informationsdefizit kein
Handlungs- und Vollzugsdefizit wird. Er ist insbesondere
gewillt, Artikel 49 des Umweltschutzgesetzes (USG) auszu-
schöpfen, der in Absatz 1 festhält, dass der Bund die Aus-
und Weiterbildung der mit Aufgaben nach dem USG betrau-
ten Personen fördert.
Die Arbeiten zu einem Schulungskonzept u.a. für die Voll-
zugsbehörden auf Stufe Kantone und Gemeinden sind ver-
waltungsintern bereits seit einiger Zeit im Gange. In der
zweiten Hälfte 1986 wird dieses Konzept mit den Kantonen
und den Kommunalverbänden diskutiert werden.
Der Vorstoss betrifft ein Anliegen, das in den delegierten
Rechtsetzungsbereich fällt. Auch wenn der Bundesrat mit
dem Anliegen einverstanden ist, kann er die Motion nur in
Form eines Postulates entgegennehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 86.520
Motion Müller-Bachs
Phosphatgehalt im Dünger
Réduction des phosphates
dans les engrais commerciaux
Wortlaut der Motion vom 19. Juni 1986
Der Bundesrat wird beauftragt, mit Lenkungsabgaben Pho-
sphate in Handelsdüngern so zu verteuern, dass eine Ueber-
düngung verhindert und die umweltgerechte Verwertung
von Mist, Jauche und Klärschlamm gefördert werden
können.
Texte de la motion du 19 juin 1986
Le Conseil fédéral est chargé de majorer, par le biais de
taxes d'orientation, le prix des phosphates que contiennent
les engrais commercialisés, de telle façon que soit empê-
chée toute fumure excédentaire et qu'on puisse développer
l'utilisation (propice à l'environnement) de fumier, de purin
et de boues de décantation.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Biel,
Borei, Brélaz, Clivaz, Deneys, Dünki, Fierz, Gloor, Günter,
Jaggi, Longet, Maeder-Appenzell, Mauch, Oester, Pini, Pitte-
loud, Rebeaud, Ruffy, Stamm Walter, Weder-Basel, Zwygart
(22)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Bundesrat hat vor kurzem und gestützt auf das Umwelt-
schutzgesetz beschlossen, Beschränkungen für die land-
wirtschaftliche Düngung einzuführen. So sind in erster Linie
Mist, Jauche und Klärschlamm zu verwerten. Handelsdün-

Motion Müller-Bachs
1472
N 
9 octobre 1986
gerphosphate dürfen in Zukunft nur noch dann gebraucht
werden, wenn die erwähnten organischen Dünger nicht
ausreichen. Dieser Beschluss ist zu begrüssen. Er vermag
aber mit Sicherheit nicht rasch genug zu wirken, um weitere
Schäden an der Umwelt zu verhindern. Dafür fehlt bekannt-
lich das nötige landwirtschaftliche Beraterpersonal für eine
intensive Aufklärungskampagne bei den Viehhaltern. Das-
selbe gilt für die Kontrollbehörde der Kantone, die Gewäs-
ser- und Bodenschutz durchsetzen müssen.
Es sind deshalb dringlich flankierende Massnahmen einzu-
leiten, die verhindern, dass in der Landwirtschaft noch auf
Jahre hinaus 20 000 Tonnen Phosphatdünger jährlich zuviel
eingesetzt werden. Diese Düngermenge ist nicht nur völlig
überflüssig, sie ist in hohem Mass umweltschädigend.
Die Erfahrung hat gezeigt, dass Umweltmassnahmen nur
dann rasch Wirkung zeigen, wenn mit finanzpolitischen
Massnahmen eingegriffen wird. Handelsdünger, die Pho-
sphate enthalten, sind daher so zu verteuern, dass sie nur
noch eingesetzt werden, wenn sie unbedingt nötig sind. Die
dabei an den Bund fallenden Gelder sind zweckgebunden
zur Verbesserung der Verwertung der Landwirtschaftsdün-
ger und des Klärschlamms einzusetzen. Vordringlich sind
Stützungsmassnahmen für den Ausbau der landwirtschaftli-
chen Betriebsberatung und um die Organisation einer
umweltgerechten Düngung rasch zu verwirklichen. Gleich-
zeitig sind finanzielle Zuschüsse für die Umstellung auf
Trockenmistverfahren abzuzweigen.
Der Bundesrat hat sich wiederholt für einen ökologisch
sinnvollen Einsatz des phosphathaltigen Klärschlamms ein-
gesetzt. Dieser ist, wenn immer möglich, der Landwirtschaft
als Dünger zuzuführen. Volkswirtschaftlich entstehen dar-
aus ebenfalls Vorteile. Leider verunmöglichen ein mangel-
hafter Vollzug der bundesrätlichen Klärschlammverord-
nung, eine unzureichende Information der Landwirte, eine
unterdotierte Betriebsberatung und der völlig übertriebene
Phosphatzukauf in Handelsdüngern und in Futtermitteln,
dass dieser wertvolle organische Abfalldünger in der Land-
wirtschaft nutzbringend eingesetzt wird. Zum Schaden der
Umwelt und der Volkswirtschaft wird eine ökologische
Gesamtlösung verunmöglicht.
Abschliessend sei in Erinnerung gerufen, dass die Forde-
rung für Lenkungsabgaben im Einklang steht mit der in
letzter Zeit auch von Chefbeamten des Bundesamtes für
Landwirtschaft geäusserten Meinung. Anders als noch vor
etlichen Jahren setzt man sich angesichts der kaum mehr
lösbaren Ueberschussprobleme auch in diesem Amt ver-
mehrt für weitergehende staatliche Lenkungsmassnahmen
zur Erhaltung der Umwelt ein. Agrarpolitik muss so rasch als
möglich auf die längst bekannten Umweltschutzziele ausge-
richtet werden; dieser Forderung widersetzt sich auch der
6. bundesrätliche Landwirtschaftsbericht nicht.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 17. September 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 septembre 1986
In der Landwirtschaft wird zuviel phosphathaltiger Dünger
eingesetzt. Gesamtschweizerisch übersteigt das Angebot an
Phosphor die Pflanzenbedürfnisse um gegen 100 Prozent.
Das entspricht ungefähr der Menge des Phosphors, der
jährlich als Handelsdünger verbraucht wird. Ausserdem wer-
den die Hofdünger insbesondere im Winter oft bei ungünsti-
gen Witterungsverhältnissen ausgebracht. Diese Ausbrin-
gungspraxis und die Ueberdüngung verunreinigen die
Gewässer und können den Boden gefährden. Aufgrund
dieser Sachlage unterstützt der Bundesrat die Ziele der
Motion, die Ueberdüngung mit Phosphaten zu verhindern
und die umweltgerechte Verwertung von Mist, Gülle und
Klärschlamm zu fördern.
Der Motionär will die Ziele mit einer zweckgebundenen
Lenkungsabgabe auf Phosphaten in Handelsdüngern errei-
chen. Mit den Einnahmen sollen die Verwertung der natürli-
chen Dünger und des Klärschlamms verbessert, die land-
wirtschaftliche Betriebsberatung ausgebaut und Zuschüsse
für die Umstellung auf Trockenmistverfahren finanziell
unterstützt werden.
Eine Lenkungsabgabe würde die importierten sowie die im
Inland hergestellten und verkauften phosphathaltigen Han-
delsdünger belasten. Es kann erwartet werden, dass diese
Düngemittel durch die Verteuerung sorgfältiger und besser
dosiert eingesetzt werden. Zusätzlich wird durch die Ver-
teuerung ein Anreiz geschaffen, Gülle und Mist optimal
auszunützen, was ihren zeitlich richtigen und damit auch
umweltschonenden Einsatz fördert. Diese erwünschten Wir-
kungsmechanismen können durch den gezielten Einsatz
der Einnahmen wesentlich verstärkt werden. So mangelt es
beispielsweise zahlreichen Landwirtschaftsbetrieben an
genügend grossen Güllengruben. Eine ausreichende
Dimensionierung dieser Anlagen ist aber unerlässliche Vor-
aussetzung für eine dem Bedarf der Pflanzen angepasste
zeitliche Ausbringung der Gülle. Ausserdem entsprechen
viele Hofdüngeranlagen nicht den bautechnischen Anforde-
rungen, die aus Gewässerschutzgründen an sie gestellt wer-
den müssen. Eine Sanierung der Anlagen ist somit vordring-
lich.
Den aufgeführten, grundsätzlich positiven Aspekten müssen
allerdings eine Reihe von Schwierigkeiten bei der Einfüh-
rung einer zweckgebundenen Lenkungsabgabe gegenüber-
gestellt werden. Zu diesen Problemen zählen die richtige
Bemessung der Abgabenhöhe und die Vermeidung uner-
wünschter Nebenwirkungen. So fehlen zur Zeit noch die
notwendigen Grundlagen, um den Nachfragerückgang nach
Handelsdünger in Abhängigkeit von der Abgabenhöhe
abschätzen zu können. Entsprechende Untersuchungen
sind erst kürzlich im Rahmen des nationalen Forschungs-
programmes «Boden» in die Wege geleitet worden. Die
Nebenwirkungen einer zweckgebundenen Abgabe in Form
von Einkommens- und Verteilungseffekten werfen Probleme
auf, für die sich bei der konkreten Ausgestaltung der Mass-
nahme noch keine einfachen und befriedigenden Lösungen
abzeichnen.
Die aufgezählten Probleme bedürfen vor dem Entscheid
über die Schaffung der rechtlichen Grundlagen zur Einfüh-
rung einer Lenkungsabgabe einer eingehenden Abklärung.
Ausserdem verursachen nicht nur die Phosphatdünger, son-
dern u.a. auch chemische Hilfsstoffe und andere Dünger
Umweltprobleme in der Landwirtschaft. In Uebereinstim-
mung mit den Ausführungen des Bundesrates im 6. Land-
wirtschaftsbericht sind die Abklärungen über die Einsatz-
möglichkeiten von Lenkungsabgaben im Landwirtschafts-
bereich auch auf diese Stoffe auszudehnen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Rutishauser Ich bekämpfe diese Motion auch in Form eines
Postulates. Mit der Zielsetzung des Motionärs bin ich einver-
standen, aber es ist nicht der richtige Weg. Eine Verteue-
rung der Hilfsstoffe ist unwirksam und verteuert unsere
einheimische Produktion.
Präsident: Damit wird die Diskussion über diese Motion auf
später verschoben.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Müller-Bachs Phosphatgehalt im Dünger
Motion Müller-Bachs Réduction des phosphates dans les engrais commerciaux
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.520
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.10.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
1471-1472
Page
Pagina
Ref. No
20 014 670
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.