ch_vb · JAAC 63.72 · 1997-11-22 · de


JAAC 63.72
Auszug aus einem Entscheid der Rekurskommission
des Eidgenössischen Departements für Verteidigung,
Bevölkerungsschutz und Sport vom 22. November
1997
Art. 143 al. 2 LAAM. Prescription de l’action récursoire de la
Confédération à l’égard de militaires et de formations.
- La prescription de l’action en responsabilité civile et de l’action
récursoire sont régies par la même disposition.
- Actes interruptifs valables.
Art. 143 Abs. 2 MG. Verjährung des Regressanspruches des Bundes
gegenüber Angehörigen der Armee und Formationen.
- Für die Verjährung des Haftpflicht- und des Regressanspruches gilt die
selbe Bestimmung.
- Gültige Unterbrechungshandlungen.
Art. 143 cpv. 2 LM. Prescrizione del diritto di regresso della
Confederazione nei confronti di militari e formazioni.
- La prescrizione delle pretese in materia di responsabilità civile e la
prescrizione del diritto di regresso sono disciplinate dalla medesima
disposizione.
- Atti interruttivi validi.
1

Zusammenfassung des Sachverhalts:
Am 30. April 1996 fuhr der Beschwerdeführer anlässlich einer Dienstleistung
mit dem Militär-Personenwagen Puch 230 in H. durch die B.strasse Richtung
U.strasse. Dabei übersah er an der Kreuzung mit der U.strasse das Stoppsignal.
Er bremste auch nicht, als von rechts ein Personenwagen (PW) nahte, so dass
es zu einer Kollision zwischen den beiden Fahrzeugen kam. Es entstand an
beiden Fahrzeugen Sachschaden; Personen wurden nur unerheblich verletzt.
Der Schweizerischen Eidgenossenschaft entstand am Militärfahrzeug ein
Schaden von Fr. 1051.65; darüber hinaus hatte sie dem geschädigten Halter
Fr. 5063.- zu bezahlen. Der Beschwerdeführer wurde verpflichtet, 10% des
Gesamtschadens zu bezahlen. Er macht geltend, die Forderung sei verjährt.
Die Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Verteigung,
Bevölkerungsschutz und Sport (Rekurskommission VBS) weist die Einrede der
Verjährung ab.
Aus den Erwägungen:
(...)
4. Der Beschwerdeführer lässt ausführen, die geltend gemachten Ansprüche
seien spätestens seit Mitte Mai 1997 verjährt; er bezieht sich dabei auf
Art. 143 Abs. 2 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10), der
bestimmt, dass der Anspruch des Bundes gegenüber Angehörigen der Armee
sowie Formationen ein Jahr, nachdem der Bund vom Schaden und von der
ersatzpflichtigen Person Kenntnis hat, auf alle Fälle fünf Jahre nach dem
schädigenden Ereignis verjährt.
4.1. Die Bestimmung regelt nach ihrem Wortlaut nur die Verjährung
von Ansprüchen des Bundes nach Art. 139 und 140 MG. Hingegen ergibt
sich daraus nicht, ob sie sich auch mit der Frage der Verjährung einer
Regressforderung nach Art. 138 MG befasst.
Unter der Herrschaft des Bundesgesetzes vom 12. April 1907 über die
Militärorganisation (MO)[6] war die Verjährung von Regressansprüchen
in dessen Art. 29 Abs. 2 ausdrücklich geregelt, in dem dort bestimmt war, dass
Rückgriffsansprüche des Bundes gegenüber einem Angehörigen der Armee
innert eines Jahres seit der Anerkennung oder gerichtlichen Feststellung der
Schadenersatzpflicht des Bundes verjähren, auf alle Fälle nach fünf Jahren
seit dem schädigenden Ereignis (vgl. auch Oftinger/Stark, Haftpflichtrecht,
Bd. II/3, Zürich 1991, § 32 N. 380). Aus der Botschaft zum MG ergibt sich
jedoch, dass Art. 143 Abs. 2 MG (im Entwurf noch Art. 145 Abs. 2) auch für
die Regressansprüche des Bundes nach Art. 138 MG Geltung hat; es wird
dort nämlich ausgeführt: «In Absatz 2 wird der Beginn der Verjährung für
den Rückgriffs- oder Schadensbeteiligungsanspruch des Bundes gegenüber
Angehörigen der Armee sowie gegenüber Einheiten und Stäben neu geregelt».
Neu ist lediglich, dass die relative Verjährungsfrist ab Kenntnis des Schadens
und der Person des Ersatzpflichtigen zu laufen beginnt, und nicht mehr
seit Anerkennung oder gerichtlicher Feststellung der Schadenersatzpflicht.
Demzufolge gilt für die Verjährung des Haftpflicht- und des Regressanspruches
die selbe Bestimmung.
2

Diese verweist für die Unterbrechung und die Geltendmachung der
Verjährung insbesondere auf Art. 135 des Obligationenrechts vom 30. März
1911 (OR, SR 220), der die Unterbrechungsgründe für den Schuldner und
den Gläubiger aufzählt; in Ergänzung dazu hält Art. 143 Abs. 4 MG jedoch
fest, dass als Klage im Sinne dieser Bestimmung auch die schriftliche
Geltendmachung des Schadenersatzanspruches beim Eidgenössischen
Militärdepartement[7] gelte. Wenn der Beschwerdeführer sinngemäss
ausführen lässt, die Aufzählung der Handlungen, mit denen der Gläubiger
die Verjährung unterbrechen kann, sei abschliessend und dem Schreiben
der Beschwerdegegnerin vom 1. Oktober 1996 käme keine dieser Qualitäten
zu, verkennt er die Situation. Das Gesetz verweist ausdrücklich lediglich
sinngemäss auf Art. 135 OR. Da weder der Schadenersatzanspruch nach
Art. 139 MG noch der Rückgriffsanspruch nach Art. 138 OR je gegenüber
den Angehörigen der Armee durch Klage geltend gemacht werden, sondern
immer mittels einer Verfügung, kann sich der Bund wie bei anderen
öffentlich-rechtlichen Forderungen auf weitere Unterbrechungshandlungen
berufen.
4.2. Die Verjährung öffentlich-rechtlicher Forderungen wird nämlich mit jeder
Handlung unterbrochen, die gemäss Gesetz ein verjährbares Recht vollstreckt
(Blaise Knapp, Grundlagen des Verwaltungsrechtes, Bd. I, Basel 1992, N. 743;
derselbe, Lehrgang zum Verwaltungsrecht, Basel 1994, N. 773; ferner auch
René Rhinow / Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung,
Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 34, IV c), die das Verfahren vorantreibt und
in der erforderlichen Form erfolgt (Pierre Moor, Droit administratif, Volume
II, Bern 1991, S. 54). Die Unterbrechungsgründe sind somit im öffentlichen
Recht viel zahlreicher als im Privatrecht (Moor, a.a.O. S. 54). Im Verfahren auf
Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nach Art. 139 MG und von
Regressansprüchen nach Art. 138 MG wird die Verjährung somit ein erstes Mal
durch das Schreiben unterbrochen, mit dem die Beschwerdegegnerin jeweils
die Angehörigen der Armee unterrichtet, sie gedenke sie haftbar zu machen
bzw. auf sie Rückgriff zu nehmen, ein zweites Mal mit dem Erlass der bei der
Rekurskommission anfechtbaren Verfügung.
Die definitive Abrechnung des Armeemotorfahrzeugparks (AMP)
trägt das Datum des 3. Juli 1997 (recte 1996). Da das Dokument keinen
Eingangsstempel trägt, kann das genaue Datum der Kenntnisnahme durch die
Beschwerdegegnerin nicht auf Grund der Akten festgestellt werden, doch darf
aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung davon ausgegangen werden,
dass die Beschwerdegegnerin am 4. Juli 1996 davon Kenntnis nahm. An
diesem Datum stand somit für die Beschwerdegegnerin der Schaden und
die ersatzpflichtige Person fest. Was die Regressforderung anbelangt, erfolgte
eine erste Zahlung an B. L. von Fr. 120.95 am 15. Mai 1996, eine zweite im
Betrag von Fr. 4942.60 an die Garage, die das Auto von B. L. repariert hatte,
am 13. Juni 1996. Demnach muss davon ausgegangen werden, dass der
Beschwerdegegnerin am 4. Juli 1996 der gesamte Schaden bekannt war. Indem
die Beschwerdegegnerin am 1. Oktober 1996 dem Beschwerdeführer mit
eingeschriebenem Brief bekannt gab, sie gedenke eine Schadenbeteiligung von
Fr. 611.50 zu verfügen, hat sie die Verjährung innert Jahresfrist ab Kenntnis
von Schaden und Ersatzpflichtigem unterbrochen. Die neue Verjährungsfrist
wurde ebenfalls innert Jahresfrist durch die Verfügung vom 25. April 1997 bzw.
2. Juni 1997 wieder unterbrochen.
3

Daraus ergibt sich, dass die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten
Forderungen nicht verjährt sind.
[6] BS 5 3; AS 1948 425, 1949 1491 (Art. 1-3, 5 Bst. a-d), 1952 331 338 (Art. 2),
1961 231, 1968 73 (Ziff. I, III), 1970 43, 1975 11, 1979 114 (Art. 72 Bst. e), 1984
1324, 1990 1882, 1991 1412, 1992 288 (Anhang Ziff. 20) 2392 (Ziff. I 2), 1994
1662 (Art. 22 Abs. 2); SR 173.51 Anhang Ziff. 5, 415.0 Art. 15 Ziff. 3, 616.1
Anhang Ziff. 10, 661 Art. 48 Abs. 2 Bst. d, 833.1 Anhang Ziff. 2, 921.0 Art. 55 Ziff.
3.
[7] Heute: Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz
und Sport.
4

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 63.72 - Auszug aus einem Entscheid der Rekurskommission des Eidgenössischen
Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport vom 22. November 1997
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1999
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Anno
Band
63
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150 004 364
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