ch_vb · 92.057-45 · 1992-08-24 · de


Eurolex. Procédure administrative
642
24 août 1992
#ST# 92.057-45
EWR. Anpassung des Bundesrechts
(Eurolex)
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren.
Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral
(Eurolex)
Loi fédérale sur la procédure administrative.
Modification
Botschaft II und Beschlussentwurf vom 15. Juni 1992 (BBIV 520)
Message II et projet d'arrêté du 15 juin 1992 (FF V506)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Zimmerli, Berichterstatter: Ich werde mich in meinem Eintre-
tensreferat zu allen drei Gesetzesvorlagen (Verwaltungsver-
fahren, Organisation der Bundesrechtspflege und Bundes-
strafrechtspflege) äussern, weil ein engerer Zusammenhang
besteht
Das EG-Recht, das wir aufgrund des EWR-Abkommens zu
übernehmen haben, sagt über das Verfahrensrecht wenig
aus. Insbesondere enthält es keine Vorschriften darüber, wie
der Rechtsweg innerstaatlich zu regeln ist und wie der Rechts-
schutz im einzelnen auszusehen hat Allerdings finden sich für
gewisse Sonderbereiche, wie etwa für das Submissionsver-
fahren, Bestimmungen über den Rechtsschutz. Diese sind al-
lerdings nicht in den Prozessgesetzen des Bundes, sondern
in den jeweiligen Spezialgesetzen zu verankern.
Zahlreiche materielle Vorschriften des EG-Rechts strahlen hin-
gegen in das Verfahrensrecht aus. Zu denken ist vor allem an
die Zulassung von Rechtsanwälten aus dem Europäischen
Wirtschaftsraum zur Parteivertretung. Insoweit ist unsere Ge-
setzgebung zu ergänzen. Die Teilrevision der Prozessgesetze
ist hier zwingend, weil Anwälte aus dem EWR nicht mehr bloss
ausnahmsweise zur Parteivertretung zuzulassen sind, wie es
das geltende Verfahrensrecht des Bundes, etwa in Artikel 29
Absatz 3 OG, noch vorsieht Auch wenn im geschriebenen
EWR-Recht allgemeine Vorschriften über den Rechtsschutz
fehlen, heisst das noch nicht, dass unser Verfahrensrecht
nicht doch zunehmend vom Europarecht beeinflusst werden
wird.
Zum EWR-Recht gehört auch das Richterrecht, vor allem die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Dieser hat
aus dem freien Personenverkehr, der Niederlassungsfreiheit
und dem Diskriminierungsverbot in bestimmten Fällen einen
Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz abgeleitet und dabei
ausdrücklich auf die uns bekannten Artikels und 13 EMRK
hingewiesen. Diese Rechtsprechung bindet auch unser Land
und verpflichtet uns, den Bürgern aus dem EWR in Zukunft ei-
nen Rechtsschutz zu gewähren, der demjenigen der Inländer
gleichkommt Das führt zu entsprechenden Ergänzungen im
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren und im Bun-
desgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege.
Weiter gibt es Erfordernisse der Rechtssicherheit, der Rechts-
klarheit, der Publizität und der Effektivität, die zu respektieren
sind. Ich denke etwa an Informationspflichten, die wir bei der
Anpassung unserer Rechtsordnung zu beachten haben. So
sind die letztinstanzlichen nationalen Gerichte verpflichtet,
ihre Urteile dem Efta-Gerichtshof zuzustellen, und umgekehrt
Etwas Aehnliches kennen wir bereits im OG, im Verhältnis zwi-
schen Bund und Kantonen, wenngleich diese Bestimmung
nicht immer strikte beachtet wird.
Es ist festzuhalten, dass die nationalen richterlichen Behörden
orientieren müssen, dass sie aber auch Anspruch auf Orientie-
rung seitens der Efta und der EG bzw. des EWR haben. Sie
sind befugt, beim Efta-Gerichtshof Gutachten zur Auslegung
des EWR-Rechtes einzuholen. Die Frage ist nur, welche natio-
nalen Gerichte dazu befugt sein sollen. Hier besteht noch ein
nationaler Gestaltungsspielraum, auf den in der Detailbera-
tung zurückzukommen ist
Die Kommission für Rechtsfragen hat sich umfassend über die
Hintergründe der europarechtsbedingten Anpassungen der
Prozessgesetze des Bundes orientieren lassen. Sie hat dabei
mit Befriedigung festgestellt, dass sich der Bundesrat wirklich
auf das unbedingt Nötige beschränkt hat Beim Bundesgesetz
über das Verwaltungsverfahren hat der Bundesrat auch noch
andere als die in der Vorlage zur Revision empfohlenen Vor-
schriften auf ihre Vereinbarkeit mit dem Europarecht über-
prüft; er hat nach sorgfältigen Untersuchungen auf formelle Er-
gänzungen verzichtet, in der begründeten Erwartung, dass
die Praxis ohne Schwierigkeiten zu europarechtsverträglichen
Auslegungen finden wird. Ich verweise in diesem Zusammen-
hang auf die Seiten 206ff. der Zusatzbotschaft II zur EWR-Bot-
schaft
Der guten Ordnung halber ist freilich beizufügen, dass auch
die kantonalen Gesetzgeber hier noch tätig werden müssen.
Das gesetzgeberische Vorgehen des Bundes kann für sie
wegleitend sein. Im übrigen: Die Begründung dafür, dass wir
«nur» 60 Gesetze anzupassen haben, hängt mit unserer föde-
ralistischen Struktur zusammen. Wenn Sie die Zahlen der kan-
tonalen Erlasse nehmen, sind es viel mehr. Aber der Bund
kann vom Konzept her hier eine Führungsfunktion über-
nehmen.
Die Kommission hat diskussionslos Eintreten auf alle drei Vor-
lagen zur Aenderung der Prozessgesetze des Bundes be-
schlossen. Ich beantrage Ihnen namens der Kommission, das
gleiche zu tun.
Ich schlage Ihnen vor, Frau Präsidentin, dass die Eintretens-
debatte - sofern eine solche überhaupt gewünscht wird - zu
allen drei Prozessgesetzen gemeinsam geführt wird, weil die
Aenderungen - wie ich das angetönt habe - einen sachver-
wandten, wenn nicht sogar identischen Hintergrund haben.
Zu den einzelnen Gesetzen möchte ich mich in der Detailbera-
tung äussern.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. I Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, eh. l préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Präsidentin: Bei Ziffer I Ingress (Ergänzung) soll die Redakti-
onskommission wie erwähnt noch einmal prüfen, ob die In-
gressergänzung gekürzt werden könnte. Insofern bringe ich
hier einen generellen Vorbehalt auch für die anderen Vorlagen
an, dass diese Frage noch einmal angeschaut wird. - Sie sind
damit einverstanden.
Angenommen -Adopté
Art. 59a (neu)
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 59a (nouveau)
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Zimmerli, Berichterstatter: Ich gebe Ihnen einen kurzen Kom-
mentar zu den paar wenigen Bestimmungen des Bundesge-
setzes über das Verwaltungsverfahren ab, zunächst zu Arti-
kel 59a
Die Bestimmung betrifft das Recht der richterlichen Behörden,

24. August 1992
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Eurolex. Organisation der Bundesrechtspflege
Gutachten zum EWR-Recht einzuholen. Man stützt sich hier
auf Artikel 34 des Efta-Abkommens und anerkennt das Bedürf-
nis nach einer möglichst homogenen Anwendung des EWR-
Rechts in den Mitgliedstaaten. Unsere Gerichte müssen für
ihre eigenen Entscheide wissen, welche Fragen dem Efta-
Gerichtshof vorliegen und welche dieser bereits beantwortet
hat. Die periodische Publikation der Entscheide genügt dazu
nicht; die Information muss direkt erfolgen. Allerdings - und
das ist wichtig - dürfen sich daraus nicht übermässige Verzö-
gerungen der Verfahren ergeben. Im Bundesgesetz über das
Verwaltungsverfahren genügt in diesem Zusammenhang eine
Bestimmung, welche das Recht auf Konsultation des Efta-
Gerichtshofs auf die richterlichen Instanzen der im Verwal-
tungsverfahrensgesetz geregelten Verwaltungsrechtspflege-
verfahren beschränkt Im Klartext geht es um die Rekurs- und
Schiedskommissionen. Nicht gemeint sind klarerweise die
Departemente, und der Bundesrat bleibt ja nicht richterliche
Behörde in diesem Sinne.
Die Kommission hat Artikel 59a einstimmig genehmigt Ich
empfehle Zustimmung.
Angenommen -Adopté
Art. 61 Abs. 4 (neu)
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 61 al. 4 (nouveau)
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Zimmerli, Berichterstatter: Zuhanden der Materialien eine Er-
klärung und Erläuterung: Die neue Pflicht zur Mitteilung von
Entscheiden stützt sich auf Artikel 106 Buchstabe a des EWR-
Abkommens und gilt auch für die letzten richterlichen Instan-
zen der Bundesverwaltungsrechtspflege. Wir haben uns Re-
chenschaft darüber gegeben, dass hier kein Spielraum be-
steht Wir müssen diese Bestimmung aufnehmen.
Angenommen -Adopté
Art. 73 Abs. 2 Bst. abis (neu)
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 73 al. 2 let. abis (nouvelle)
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Zimmerli, Berichterstatter: Hier geht es darum, bestimmte Be-
schwerdefälle, für die heute der Bundesrat zuständig ist, dem
Bundesgericht zuzuweisen. Das betrifft internationale Ver-
träge, vor allem im Bereich der Freizügigkeit und der Nieder-
lassung.
Nach der Philosophie des Rechtsschutzes, wie sie dem Euro-
parecht zugrunde liegt und wie ich sie in meinem Eintretensre-
ferat skizziert habe, muss ein EG- oder Efta-Bürger aufgrund
des EWR-Rechts die Möglichkeit haben, sich zumindest in
letzter Instanz an ein Gericht zu wenden. Das kann nur das
Bundesgericht sein. Deshalb ist die Bestimmung zu ergänzen.
Diese Methode der Abgrenzung der Zuständigkeiten zwi-
schen Bundesrat und Bundesgericht ist nicht neu, wie gerade
Artikel 73 Absatz 2 Buchstabe a im Zusammenhang mit der
Rüge der Verletzung von Artikel 2 der Uebergangsbestimmun-
gen der Bundesverfassung zeigt
In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass Artikel 73
Absatz 2 über die Rechtsschutzbestimmung in Artikel 6 der
EMRK ohnehin relativiert worden ist Die Kommission für
Rechtsfragen erwartet, dass sich die Rechtsprechung zu Arti-
kel 73 Absatz 2 im Hinblick auf eine sachgerechte Konzentra-
tion des Rechtsschutzes, namentlich im Grundrechtsbereich,
weiterentwickelt und beim Bundesgericht konzentriert.
In diesem Sinne hat die Kommission die Bestimmung geneh-
migt.
Angenommen -Adopté
Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. II
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Zimmerli, Berichterstatter: Ich äussere mich namens der
Kommission nur zu Absatz 1. Ich werde das auch bei den an-
deren Gesetzen tun.
Die Kommission hat sich mit dem intertemporalen Recht be-
fasst und nach kurzer Diskussion einhellig die Notwendigkeit
jener expliziten intertemporalrechtlichen Regelung anerkannt,
vorab wegen der europarechtlich gebotenen Zulassung von
ausländischen Anwälten und wegen der unbestrittenen Mög-
lichkeit, gegebenenfalls während der Rechtshängigkeit noch
europarechtliche Nova einbringen zu können - Nova, die ih-
ren Ursprung im neuen Recht haben, das am 1. Januar 1993 in
Kraft treten soll.
Diese Bemerkung gilt dann in gleicher Weise für die analogen
intertemporalrechtlichen Bestimmungen in der Revision des
OG bzw. der Bundesstrafrechtspflege, wobei ich bei der OG-
Revision noch eine kleine Zusatzbemerkung machen werde.
In diesem Sinne beantragt die Kommission Zustimmung.
Präsidentin: Es ist richtig, dass über Absatz 3 von Ziffer II mit
dem Hinweis auf Artikel 20 der Uebergangsbestimmungen
der Bundesverfassung erst definitiv entschieden ist, wenn der
EWR-Vertrag genehmigt wird.
Insofern besteht bei den Eurolex-Vorlagen ein genereller Vor-
behalt zu jener Bestimmung, in der jeweils Artikel 20 der
Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung erwähnt
wird. - Sie sind mit dieser Betrachtungsweise einverstanden.
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
30 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 92.057-46
EWR. Anpassung des Bundesrechts
(Eurolex)
Bundesgesetz über die Organisation
der Bundesrechtspflege. Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral
(Eurolex)
Loi fédérale d'organisation judiciaire.
Modification
Botschaft II und Beschlussentwurf vom 15. Juni 1992 (BBIV520)
Message II et projet d'arrêté du 15 juin 1992 (FF V 506)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Zimmerli, Berichterstatter: Zum Eintreten habe ich keine zu-
sätzlichen Bemerkungen zu machen. Ich verweise auf meinen
Kommentar zum vorangehenden Geschäft (92.057-45).
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Bundesgesetz über das
Verwaltungsverfahren. Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi fédérale sur la procédure administrative.
Modification
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Augustsession
Session
Session d'août
Sessione
Sessione di agosto
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
01
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.057-45
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
24.08.1992 - 15:00
Date
Data
Seite
642-643
Page
Pagina
Ref. No
20 021 525
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