ch_vb · JAAC 68.166 · 2004-07-06 · de


JAAC 68.166
Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission
vom 6. Juli 2004, in Sachen X. [ZRK 2003-204]
Redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations. Tarif
réduit. Transport de lait en vrac.
Art. 4 al. 1 LRPL. Art. 12 al. 1 ORPL.
- Le législateur a donné un large pouvoir d’appréciation au Conseil
fédéral, permettant à celui-ci d’exonérer partiellement ou totalement
certains types de véhicules ou certains véhicules à usage particulier de
la redevance sur le trafic des poids lourds; néanmoins, ces réductions,
respectivement ces exonérations, doivent être, selon la volonté du
législateur, appliquées de manière restrictive. (consid. 2b).
- La redevance ne sera réduite pour les véhicules citernes servant au
transport de lait que si le permis de circulation du véhicule en cause
porte la mention «citerne pour lait» et pour autant que le détenteur
s’oblige par écrit à utiliser le véhicule exclusivement pour le transport
de lait en vrac (consid. 2c).
- Le recourant, lequel n’a en l’espèce pas pu prouver de manière
suffisante avoir rempli en temps utile l’obligation écrite d’utilisation
(consid. 3a), a la possibilité d’apporter la preuve de l’utilisation
exclusive du véhicule litigieux pour le transport de lait en vrac d’une
autre manière (consid. 3b).
Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe. Reduzierter Tarif.
Transport von offener Milch.
Art. 4 Abs. 1 SVAG. Art. 12 Abs. 1 SVAV.
- Der Gesetzgeber hat dem Bundesrat einen grossen
Entscheidungsspielraum eingeräumt, indem dieser bestimmte
Fahrzeugarten oder Fahrzeuge mit besonderem Verwendungszweck
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von der Schwerverkehrsabgabe ganz oder teilweise befreien kann;
nichtsdestotrotz sind diese Reduktionen bzw. Befreiungen nach dem
Willen des Gesetzgebers restriktiv zu handhaben (E. 2b).
- Für Milchtankfahrzeuge wird die Abgabe reduziert, wenn im
Fahrzeugausweis die besondere Karosserieform «Tank für Milch»
eingetragen ist und sich der Fahrzeughalter schriftlich verpflichtet,
das Fahrzeug ausschliesslich für den Transport von offener Milch zu
verwenden (E. 2c).
- Dem Beschwerdeführer, der vorliegend nicht rechtsgenügend
nachweisen kann, die Verwendungsverpflichtung tatsächlich rechtzeitig
eingereicht zu haben (E. 3a), ist die Möglichkeit einzuräumen, den
Nachweis der ausschliesslichen Verwendung der fraglichen Lastwagen
für den Transport offener Milch auf eine andere Weise zu erbringen
(E. 3b).
Tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni. Tariffa ridotta.
Trasporto di latte aperto.
Art. 4 cpv. 1 LTTP. Art. 12 cpv. 1 OTTP.
- Il legislatore, ha conferito al Consiglio federale un grande potere
di apprezzamento, dandogli la facoltà di esentare totalmente o
parzialmente dalla tassa sul traffico pesante determinate categorie
di veicoli o i veicoli con scopi d’impiego particolari; tuttavia, secondo
la volontà del legislatore, le riduzioni risp. le esenzioni devono essere
concesse in modo restrittivo (consid. 2b).
- Per veicoli con cisterne per il trasporto di latte, la tassa è ridotta se
nella licenza del veicolo è iscritta la particolare forma di carrozzeria
«cisterna per latte» e il detentore del veicolo si impegna in forma scritta
ad utilizzare il veicolo esclusivamente per il trasporto di latte aperto
(consid. 2c).
- Al ricorrente, che nella fattispecie non è riuscito a dimostrare di avere
effettivamente e tempestivamente prodotto l’impegno ad utilizzare
il veicolo per un determinato scopo (consid. 3a), deve essere data la
possibilità di dimostrare in altro modo l’utilizzo esclusivo del camion
in questione per il trasporto di latte aperto (consid. 3b).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. In der Zeit zwischen 31. Juli 2002 und 29. August 2003 hat die
Eidgenössische Oberzolldirektion (OZD) der Einzelfirma X (nachfolgend:
Beschwerdeführerin) für den Lastwagen der Kontrollnummer AB (…) /
Stammnummer (…) und für jenen der Kontrollnummer AB (…) /
Stammnummer (…) zunächst jeweils die Veranlagungen (Abgabeperioden:
19. April 2002-30. Juni 2003 für AB […] / 9. August 2002-30. Juni 2003 für AB […])
der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und daraufhin die
entsprechenden Rechnungen zugestellt.
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Am 16. Juli 2003 beantragte die Beschwerdeführerin, die OZD habe ihr
die inzwischen bezahlte LSVA für beide Fahrzeuge im Umfang von 25%
rückwirkend zu vergüten. Ihrem Schreiben an die Verwaltung legte die
Beschwerdeführerin Anträge auf eine begünstigte Veranlagung der LSVA
für Milchtransporte bei, mit dem sinngemässen Hinweis, es handle sich bei
diesen Beilagen nur um Kopien der Originalanträge, welche rechtzeitig gestellt
worden seien; der Antrag in Kopie für den Lastwagen AB (…) datiert vom
18. April 2002 und jener für den Lastwagen AB (…) vom 25. August 2002.
B. Nach weiteren Briefwechseln setzte die OZD mit Verfügung vom 30. Oktober
2003 gegen die Beschwerdeführerin die LSVA für die genannten Fahrzeuge
gemäss Veranlagungen und Rechnungen zu 100% der Ansätze auf gesamthaft
Fr. 72’575.50 fest (Dispositiv Ziff. 1 und 2). Zur Begründung hielt die
Verwaltung im Wesentlichen dafür, ihr seien für die fraglichen Fahrzeuge die
Originalanträge auf eine begünstigte Veranlagung der LSVA vom 18. April 2002
bzw. vom 25. August 2002 nicht zugegangen. Es sei überdies unwahrscheinlich,
dass die Post zwei voneinander unabhängig aufgegebene Sendungen nicht
zustelle. Der Aufforderung, Beweismittel nachzureichen für die fristgerechte
Antragstellung, sei die Beschwerdeführerin nicht nachgekommen. Sie habe
die LSVA-Rechnungen jeweils fristgerecht bezahlt und keine anfechtbare
Verfügung verlangt, woraus geschlossen werden könne, sie sei mit dem
mehrmals verrechneten Ansatz zu 100% einverstanden gewesen. Eine
nachträgliche Abgabesatzreduktion könne nicht bewilligt werden.
C. Dagegen lässt die Einzelfirma X am 1. Dezember 2003 Beschwerde
bei der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK) führen mit
den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben; es sei
festzustellen, dass die Voraussetzungen für den reduzierten Abgabesatz
gemäss Art. 12 Abs. 1 der Verordnung vom 6. März 2000 über eine
leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (SVAV, SR 641.811) für die beiden
Milchtransportfahrzeuge in der fraglichen Zeit erfüllt gewesen sind und
somit nur eine auf 75% reduzierte Abgabe geschuldet ist; eventualiter
sei ein reduzierter Ansatz von 75% ab Februar 2003 zu gewähren. Zur
Begründung führt die Beschwerdeführerin an, die beiden Tankfahrzeuge
hätten stets ausschliesslich offene Milch transportiert. Etwas anderes könne
aus naheliegenden hygienischen und technischen Gründen im gleichen Tank
gar nicht transportiert werden, ohne dass die später transportierte Milch
verderbe. Bei einem der Fahrzeuge sei zwar das Fahrgestell, nicht aber die
Tankaufbaute ausgewechselt worden. Diese sei vielmehr unverändert auf
das neue Gestell montiert und sodann weiter verwendet worden. Bei der
Wiederinverkehrsetzung sei der Antrag auf den reduzierten Satz erneut bei
der OZD eingereicht worden. Überdies könne der ausschliessliche Transport
von offener Milch in der fraglichen Zeit für beide Fahrzeuge anhand der
täglichen Rapporte der Beschwerdeführerin lückenlos bewiesen werden. Erst
im Februar 2003 habe die Beschwerdeführerin bemerkt, dass die Rechnungen
der OZD zu einem Ansatz von 100% erfolgten. Die Umstände nach einem
schweren Unfall in der Betriebsstätte der Beschwerdeführerin hätten es
zunächst verunmöglicht, dass die Abweichungen haben festgestellt werden
können. Im Februar 2003 habe die Beschwerdeführerin aber unverzüglich
bei der OZD telefonisch moniert und eine Korrektur der Rechnungen verlangt.
Erst im Juli 2003 habe aber die Verwaltung die Kopien der Originalanträge
verlangt. Es könne nicht angehen und sei überspitzt formalistisch, dass der
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für Milchtransporte gesetzlich garantierte reduzierte Satz einzig deshalb
verweigert werde, weil der Halter nach einer Wiederinverkehrsetzung des
Milchtransportfahrzeuges den bereits gestellten Antrag nicht erneuert oder
weil ein Formular bei der OZD nicht eingeht.
D. Mit Vernehmlassung vom 1. März 2004 beantragt die OZD, die Beschwerde
sei abzuweisen.
Am 15. März 2004 forderte die ZRK die Beschwerdeführerin auf, schriftliche
Originaldokumente nachzureichen, woraus plausibel hervorgeht, dass sie
- wie behauptet - mit beiden Fahrzeugen während den in den fraglichen
Abgabeperioden gefahrenen Kilometern ausschliesslich offene Milch
transportierte; ebenso habe sie nachzuweisen, dass es sich beim Tankaufbau
der Fahrzeuge nach der hier massgeblichen Wiederinverkehrsetzung um
den identischen Aufbau handelt, mit welchem die Lastwagen während
der vorangehenden Inverkehrsetzung ausgestattet waren, sowie dass die
Beschwerdeführerin für die vorangehende Inverkehrsetzung den fraglichen
Antrag auf Abgabesatzreduktion bzw. die fragliche Verwendungsverpflichtung
an die OZD gerichtet hatte.
Mit Eingabe vom 6. April 2004 reichte die Beschwerdeführerin diverse
Unterlagen nach. Am 16. April 2004 gab die ZRK der OZD Gelegenheit,
zu den nachgereichten Dokumenten Stellung zu nehmen und sich im
Wesentlichen zur Frage zu äussern, ob sie den Verwendungsnachweis als
erbracht erachtet oder aber darzulegen, was gegen die Annahme spricht, dass
die Beschwerdeführerin die fraglichen Fahrzeuge in den dokumentierten
Fällen ausschliesslich für den Transport von offener Milch verwendete. Am
7. Mai 2004 nahm die Verwaltung aufforderungsgemäss Stellung und hielt am
Antrag fest, die Beschwerde abzuweisen.
Auf die Begründung der Eingaben an die ZRK wird weitergehend - soweit
entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.
Aus den Erwägungen:
1.a. (Formelles)
b. Gemäss Art. 25 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ist dem Begehren um Erlass
einer Feststellungsverfügung zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein
entsprechendes schutzwürdiges Interesse nachweist. Laut bundesgerichtlicher
Rechtsprechung ist der Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung
gegeben, wenn der Gesuchsteller ein rechtliches oder tatsächliches
Interesse an der sofortigen Feststellung seines Rechts hat, dem keine
erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und
wenn dieses schutzwürdige Interesse nicht durch eine rechtsgestaltende
Verfügung gewahrt werden kann (BGE 119 V 13 E. 2a, BGE 114 V 203;
Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung,
Ergänzungsband, Basel und Frankfurt am Main 1990, Nr. 36, S. 109 f.).
Soweit die Beschwerdeführerin ihren Antrag Ziff. 2 formell als
Feststellungsbegehren stellt, fehlt ihr folglich ein schutzwürdiges Interesse an
dessen Behandlung, weil bereits das negative Leistungsbegehren, der Antrag
auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung, gestellt worden ist. Damit kann
anhand eines konkreten Falles entschieden werden, ob die fraglichen Abgaben
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aufgrund von Art. 12 Abs. 1 SVAV um 25% gekürzt werden können, was das
Feststellungsinteresse hinfällig werden lässt. Mit dieser Einschränkung ist auf
die Beschwerde einzutreten.
2.a. Gemäss Art. 85 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) kann der Bund auf dem
Schwerverkehr eine leistungs- oder verbrauchsabhängige Abgabe erheben,
soweit diese Verkehrsart der Allgemeinheit Kosten verursacht, die nicht
durch andere Leistungen oder Abgaben gedeckt sind. Die leistungsabhängige
Schwerverkehrsabgabe wird seit dem 1. Januar 2001 auf den im In- und
Ausland immatrikulierten (in- und ausländischen) schweren Motorfahrzeugen
und Anhängern für den Güter- oder den Personentransport erhoben (Art. 3
des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige
Schwerverkehrsabgabe [SVAG], SR 641.81). Abgabepflichtig ist der Halter, bei
ausländischen Fahrzeugen zusätzlich der Fahrzeugführer (Art. 5 Abs. 1 SVAG).
b. Laut Art. 4 Abs. 1 SVAG kann der Bundesrat bestimmte Fahrzeugarten
oder Fahrzeuge mit besonderem Verwendungszweck von der Abgabe ganz
oder teilweise befreien oder Sonderregelungen treffen. Dabei ist jedoch
insbesondere der Grundsatz der verursachergerechten Anlastung der
ungedeckten Kosten zu beachten. In- und ausländische Fahrzeuge müssen
einander gleichgestellt sein. Von dieser Kompetenz hat der Bundesrat
Gebrauch gemacht und u. a. für Milchtransportfahrzeuge, mit denen
offene Milch befördert wird, die Abgabe auf 75% der Normalansätze
herabgesetzt (Art. 12 Abs. 1 SVAV). Die kantonalen Vollzugsbehörden melden
der Zollverwaltung laufend die zur Erhebung der Abgabe erforderlichen
Daten (Art. 45 Abs. 1 SVAV). Die OZD erlässt die zum Vollzug erforderlichen
Weisungen (Art. 45 Abs. 2 SVAV). Danach gilt als offene Milch (s. «Information
über Transporte von offener Milch[12]» der OZD vom Oktober 2001, Ziff. 1.1)
einerseits Milch in unverändertem Zustand (Roh-/Vollmilch) und andererseits
einfach verarbeitete Milch wie teilentrahmte Milch, Magermilch, Molke
(Schotte), Buttermilch sowie Sammelrahm und Industrierahm. All diese
Produkte können zentrifugiert, aber auch pasteurisiert, ultrahocherhitzt
oder sterilisiert sein. Zugelassen ist auch Milch anderer Säugetierarten. Nicht
als offene Milch gilt hingegen Milch mit weitergehender Bearbeitung oder mit
Zusätzen (z. B. Zucker, Kakao usw.).
Den Materialien sind keine konkreten Hinweise darauf zu entnehmen, was
unter «offener Milch» zu verstehen ist. In den Augen des Gesetzgebers
war jedoch klar, dass die LSVA-Befreiungen bzw. -reduktionen restriktiv
ausgestaltet sein müssen (s. AB 1997 S 550; Botschaft des Bundesrates
zum SVAG, BBl 1996 V 546). Art. 4 Abs. 1 SVAG ist eine Delegationsnorm.
Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, einzelne Fahrzeug-
oder Verwendungsarten von der Abgabepflicht ganz oder teilweise
zu befreien (s. BBl 1996 V 546). Dabei hat der Gesetzgeber dem
Bundesrat einen grossen Entscheidungsspielraum eingeräumt. Es gilt
zu beachten, dass der Richter den dem Verordnungsgeber in Art. 4
Abs. 1 SVAG übertragenen Entscheidungsspielraum nicht durch eigene
Ordnungsvorstellungen schmälern darf. Er hat sich vielmehr auf die Prüfung
der Verfassungsmässigkeit der in Frage stehenden Regelung zu beschränken.
Eine vom Bundesrat getroffene Lösung, die sich im Rahmen des ihm
zustehenden Ermessens hält, die in der Verfassung und im Gesetz enthaltenen
Grundsätze der LSVA beachtet und die weiteren Verfassungsrechte respektiert,
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darf deshalb durch den Richter nicht korrigiert werden. Einschreiten darf
dieser nur, wenn der Verordnungsgeber die ihm eingeräumte Kompetenz
überschritten hat, wobei das Gericht auch den Umfang dieser Kompetenz
zu ermitteln hat. Eine Kompetenzüberschreitung des Verordnungsgebers
mit Art. 12 Abs. 1 SVAV ist nicht ersichtlich, mit Blick auf die Vorgabe der
restriktiven Ausgestaltung der Ausnahmebestimmungen auch nicht dadurch,
dass der Transport von eben gerade lediglich «offener Milch» und nicht jeder
erdenklichen Art von Milchprodukten der Abgabereduktion unterworfen
wird. Auch kann keine Verletzung von übergeordnetem Bundesrecht anderer
Art durch Art. 12 Abs. 1 SVAV erblickt werden. Vor diesem Hintergrund
ist schliesslich nicht zu beanstanden, dass die OZD, an die der Vollzug von
Art. 12 Abs. 1 SVAV delegiert worden ist, in der Verwaltungspraxis unter den
unbestimmten Begriff «offene Milch» nicht auch jene Milch subsumiert, die
einer weitergehenden Bearbeitung im beschriebenen Sinne unterzogen
worden ist bzw. welcher Zusätze beigefügt worden sind. Angesichts all
jener Arten von Milch, welche nach Verwaltungspraxis als «offene Milch»
gelten und unter die Abgabesatzreduktion fallen, kann mit Blick auf die
Restriktivitätsvorgabe des Gesetzgebers jedenfalls nicht gesagt werden, die
OZD interpretiere Art. 12 Abs. 1 SVAV zu restriktiv. Diese Praxis wird denn von
der Beschwerdeführerin auch nicht beanstandet.
c. Nach Verwaltungspraxis wird für Milchtankfahrzeuge die Abgabe reduziert,
wenn im Fahrzeugausweis die besondere Karosserieform «Tank für Milch»
eingetragen ist und sich der Fahrzeughalter schriftlich verpflichtet, das
Fahrzeug ausschliesslich für den Transport von offener Milch zu verwenden.
Der Fahrzeughalter muss bei jeder Inverkehrsetzung eine entsprechende
Verwendungsverpflichtung unterzeichnen und die Reduktion beantragen,
auch wenn das Fahrzeug nur vorübergehend ausser Verkehr gesetzt wurde
(Wegleitung 2002 für Fahrzeughalter[13], Ziff. 17.3; «Information über
Transporte von offener Milch» der OZD vom Oktober 2001, Ziff. 2).
Die ZRK hat sich in konkreten Anwendungsakten bereits mit der Frage
auseinandergesetzt, ob für den Verwendungsnachweis auf einen
entsprechenden Eintrag im Fahrzeugausweis abgestellt werden darf.
Das Gericht hat mit ausführlicher Begründung erwogen, es erscheine
grundsätzlich gerechtfertigt, dass die OZD auf den Eintrag «Viehtransport»
im Fahrzeugausweis unter der Rubrik Karosserie abstellt zum Nachweis,
der Abgabepflichtige verwende die Transportfahrzeuge ausschliesslich für
die Beförderung von landwirtschaftlichem Nutzvieh. Erfülle der Pflichtige
diese formelle Voraussetzung (Eintrag), gehe die Verwaltung im Sinne einer
Tatsachenvermutung davon aus, dass die Lastwagen ausschliesslich zur
Beförderung von Vieh verwendet werden. Damit erachte die Verwaltung den
erforderlichen Verwendungsnachweis mit Recht als erbracht (Entscheid der
ZRK vom 7. September 2001, E. 4a, in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht
[ASA] 71 76). Nichts anderes habe für den Fall der Fahrschulfahrzeuge im
Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. h SVAV zu gelten. Die OZD dürfe für den Nachweis,
die registrierte Fahrschule verwende den Lastwagen ausschliesslich für
Fahrschulzwecke, auf die zwei kumulativen formellen Anforderungen
(«Eintrag im Fahrausweis»; «schriftliche Verwendungsverpflichtung»)
abstellen (Entscheid der ZRK vom 24. September 2003 [ZRK 2002-157] in VPB
68.52, E. 2b).
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In diesem Sinne ist grundsätzlich auch die Verwaltungspraxis zu
schützen, wonach diese beiden Voraussetzungen gegeben sein müssen,
nicht nur bei jeder Neuinverkehrsetzung des Fahrzeuges, sondern
- infolge vorübergehender Ausserverkehrsetzung - auch bei der
Wiederinverkehrsetzung. Denn es ist ohne weiteres denkbar, dass am
Lastwagen zwischenzeitlich erhebliche Veränderungen vorgenommen
werden, die eine Abgabenermässigung oder -befreiung nach der
Wiederinverkehrsetzung nicht mehr rechtfertigen.
Nach der Rechtsprechung fehlt jedoch eine gesetzliche Grundlage dafür,
dass der Gesuchsteller den Verwendungsnachweis nicht auch auf eine
andere Weise erbringen darf. Dem Abgabepflichtigen ist deshalb die
Gelegenheit zu geben, den Nachweis dafür, dass er seinen Lastwagen
ausschliesslich für Transporte der vorgeschriebenen Art verwendete,
anders zu erbringen als durch den genannten Eintrag im Fahrzeugausweis
bzw. durch seine Verwendungsverpflichtung (Entscheid der ZRK vom
7. September 2001, E. 4b und c, in ASA 71 76 f.; Entscheid der ZRK vom
24. September 2003 [ZRK 2002-157] in VPB 68.52, E. 2b). Gleicherweise
muss ihm die Nachweismöglichkeit gegeben sein, dass das wieder in
Verkehr gesetzte Fahrzeug - in Bezug auf die für die besondere Verwendung
charakteristischen Eigenschaften - mit jenem Fahrzeug identisch ist, wofür
er vor der Wiederinverkehrsetzung bereits eine Verwendungsverpflichtung
abgegeben hat. Liesse die OZD einen solchen Nachweis der Identität nicht
zu und nicht genügen, wäre dies mit dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz
und dem Verbot des überspitzten Formalismus im Verwaltungshandeln nicht
zu vereinbaren (zur Rechtswidrigkeit der Nachweisverweigerung vgl. auch
Entscheid der ZRK vom 7. September 2001, E. 4, in ASA 71 75 ff.).
d. Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob
eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der
Beweis ist geleistet, wenn der Richter gestützt auf die freie Beweiswürdigung
zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand
verwirklicht hat. Gelangt der Richter aufgrund der Beweiswürdigung nicht zur
Überzeugung, die feststellungsbedürftige Tatsache habe sich verwirklicht,
so fragt es sich, ob zum Nachteil der OZD oder des Abgabepflichtigen
zu entscheiden ist, wer also die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen
hat. Nach der objektiven Beweislastregel ist bei Beweislosigkeit zu
Ungunsten desjenigen zu urteilen, der die Beweislast trägt (Fritz Gygi,
Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 279 f.; Martin Zweifel, Die
Sachverhaltsermittlung im Steuerveranlagungsverfahren, Zürich 1989,
S. 109 f.). Die OZD trägt die Beweislast für Tatsachen, welche die Abgabepflicht
als solche begründen oder die Abgabeforderung erhöhen, d. h. für die
abgabebegründenden und -mehrenden Tatsachen. Demgegenüber ist der
Abgabepflichtige für die abgabeaufhebenden und -mindernden Tatsachen
beweisbelastet, d. h. für solche Tatsachen, welche Abgabebefreiung oder
Abgabebegünstigung bewirken (Entscheid der ZRK vom 2. Oktober 1995 in ASA
65 413, vgl. auch Urteile des Bundesgerichts vom 23. Januar 1990 in ASA 60
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416, vom 20. Juni 1989 in ASA 59 634, vom 28. Februar 1986 in ASA 55 627; BGE
92 I 255 ff.; Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des Steuerrechts, Zürich
2002, S. 454; Zweifel, a.a.O., S. 48).
3.a. Im vorliegenden Fall verfügte die Beschwerdeführerin
unbestrittenermassen für beide Lastwagen rechtzeitig über den erforderlichen
Eintrag «Tank für Milch» im Fahrzeugausweis.
Sie macht geltend, darüber hinaus die Verwendungsverpflichtung bzw. den
Antrag auf Abgabereduktion fristgerecht an die OZD geschickt zu haben,
nämlich für den Lastwagen mit der Kontrollnummer AB (…) am 18. April
2002 und für jenen der Kontrollnummer AB (…) am 25. August 2002. Die OZD
bestreitet, diese Originalanträge erhalten zu haben, Kopien der Anträge seien
erst am 16. Juli 2003 eingegangen, also verspätet; es sei unwahrscheinlich, dass
die Post zwei voneinander unabhängig aufgegebene Sendungen nicht zustelle.
Die Beschwerdeführerin konnte weder im vorinstanzlichen noch im
vorliegenden Verfahren Dokumente (z. B. Auftragsbestätigung der Post für
«lettre signature») vorlegen, die den rechtsgenügenden Nachweis dafür
erbringen, dass sie die Verwendungsverpflichtungen tatsächlich zum
behaupteten Zeitpunkt eingereicht hatte. Sie vermag deshalb die ZRK nicht
davon zu überzeugen, dass sie eine Abgabereduktion für den Transport von
offener Milch ordnungsgemäss beantragte. Die Folgen dieser Beweislosigkeit
hat die Beschwerdeführerin, welche eine Abgabereduktion für den Transport
von offener Milch geltend macht (abgabemindernde Tatsache), zu tragen (E. 2d
hievor). Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
b. Da die Beschwerdeführerin den Anforderungen an den ordentlichen
Verwendungsnachweis nicht gerecht wird, ist zu prüfen, ob sie - wie behauptet
- den Nachweis der ausschliesslichen Verwendung der fraglichen Lastwagen
für den Transport offener Milch auf eine andere Weise zu erbringen vermag.
aa. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist der Beschwerdeführerin
grundsätzlich die Nachweismöglichkeit zu geben, dass das wieder in
Verkehr gesetzte Fahrzeug in Bezug auf die - für die besondere Verwendung
Milchtransport - charakteristische Eigenschaft, d. h. hier in Bezug auf
den Milchtank, mit jenem Fahrzeug identisch ist, wofür sie vor der
Wiederinverkehrsetzung bereits eine Verwendungsverpflichtung abgegeben
hatte (E. 2c hievor). So macht die Beschwerdeführerin geltend, beim Fahrzeug
AB (…) sei zwar das Fahrgestell, nicht aber die Tankaufbaute ausgewechselt
worden. Diese sei vielmehr unverändert auf das neue Gestell montiert und
sodann ebenfalls unverändert weiter verwendet worden.
Nachdem die ZRK der Beschwerdeführerin mit Instruktionsmassnahme vom
15. März 2004 Gelegenheit bot zum Nachweis, dass es sich beim fraglichen
Tankaufbau um den identischen handelt, mit welchem jenes Fahrzeug
ausgestattet war, für welches während der vorangehenden Inverkehrsetzung
bereits eine entsprechende Verwendungsverpflichtung abgegeben worden
war, reichte diese ein Faxschreiben der Firma I, vom 17. April 2002 ein.
Allerdings handelt es sich bei diesem Fax lediglich um einen «Devis»
und keineswegs um ein Dokument, das die tatsächlich vorgenommene
Auswechslung eines Milchtanks dokumentieren würde. Überdies ist Adressat
dieses Schreibens nicht die Beschwerdeführerin, sondern eine gewisse
T. AG. Schliesslich enthält das Faxschreiben ohnehin keinerlei konkreten
8

Hinweis auf das hier in Rede stehende Fahrzeug (z. B. Fahrgestell-Nr.), was
eine einwandfreie Identifizierung bzw. Zuordnung des Tankaufbaus zum
Lastwagen nicht zuliesse. Der Nachweis, das Fahrzeug AB (…) sei mit einem
Tankaufbau ausgestattet, für welchen die Beschwerdeführerin vor der
Wiederinverkehrsetzung bereits eine Verwendungsverpflichtung abgegeben
hatte, misslingt. Demzufolge ist die Beschwerde auch insoweit abzuweisen.
bb. Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, sie könne den
ausschliesslichen Transport von offener Milch anhand der täglichen Rapporte
lückenlos beweisen. Hiezu reicht sie infolge Instruktionsmassnahme der
ZRK zwei Ordner («Tour 8, AB […]» und «Tour 12, AB […]») betreffend die
Zeitspanne 1. August bis 31. Oktober 2002 beinhaltend im Wesentlichen
Tagesrapporte über ihre Transporte ein.
Vorab ist festzustellen, dass der Beschwerdeführerin auch nach erfolgtem
Instruktionsverfahren der Nachweis nicht rechtsgenügend gelingt, mit den
beiden fraglichen Fahrzeugen in der massgeblichen Zeit nur offene Milch
im Sinne des anwendbaren Rechts (E. 2b hievor) transportiert zu haben.
Vielmehr ist den nachgereichten Tagesrapporten zu entnehmen, dass sie damit
auch Flüssigkeiten oder Gegenstände transportierte, welche nicht unter die
Abgabesatzreduktion von Art. 12 Abs. 1 SVAV fallen. Mit dem Fahrzeug AB (…)
hat die Beschwerdeführerin beispielsweise mehrfach «Antibiotikamilch»
(z. B. 4’000 l oder 6’494 l usw.) oder «Spühlmilch» (5’500 l) transportiert.
Da sie es unterlässt, dieses Produkt inhaltlich genau zu beschreiben und
entsprechende Belege einzureichen, ist mit der Vorinstanz davon auszugehen,
es enthalte einen Zusatz von Antibiotika. Für Transporte von Milch mit
Zusätzen solcher Art ist jedoch kein reduzierter Abgabesatz vorgesehen
(E. 2b hievor). Überdies lieferte die Beschwerdeführerin mit diesem Fahrzeug
mehrmals «Wasserstoff» (und anderes mehr) mit, was ebenfalls nicht als
offene Milch gelten kann. Mit dem Fahrzeug AB (…) transportierte sie
mehrfach «Ho2» (nach Prozent oder nach Menge aufgeführt), wiederum
ohne darzulegen und zu belegen, worum es sich dabei handelt. Auch hier ist
der Schluss der OZD aufgrund der Aktenlage nicht unzulässig, es handle sich
dabei um einen Zusatz, der einer Abgabesatzreduktion abträglich ist. Ebenso
mit diesem Fahrzeug lieferte die Beschwerdeführerin «Wasserstoff» mit.
Schliesslich transportierte die Beschwerdeführerin mit beiden Fahrzeugen
regelmässig ab ihrer Produktionsstätte in R. («Futtermittel-Herstellung»
gemäss elektronischem Telefonbuch) das Produkt «Amo». Auch hiefür drängt
sich aufgrund der Unterlagen der zwingende Schluss nicht auf, es handle sich
dabei um offene Milch, wie dies bei andern durch die Beschwerdeführerin
transportierten Produkten wie «Magermilch», «Buttermilch» oder «Schotte»
ganz offensichtlich der Fall ist (E. 2b hievor). Aufgrund der nachgereichten
Unterlagen (Transportverhalten) und der gesamten Umstände (z. B. Zweck
der Beschwerdeführerin gemäss Handelsregistereintrag: Handel mit Milch-,
Obst- und Futterprodukten) kann die Vermutung der Vorinstanz nicht ganz
von der Hand gewiesen werden, es handle sich dabei um ein durch die
Beschwerdeführerin produziertes Gemisch, welches aufgrund des Ausmasses
der Verarbeitung jedenfalls nicht mehr unter die Abgabesatzreduktion fällt
(E. 2b hievor). Wie es sich damit verhält braucht nicht abschliessend beurteilt
zu werden, obliegt doch der Beschwerdeführerin der Nachweis dafür, dass es
sich beim Produkt «Amo» um offene Milch im Sinne von Art. 12 Abs. 1 SVAV
handelt, was sie unterlässt.
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Insgesamt misslingt der Beschwerdeführerin der offerierte Beweis, sie habe
in den Verfahrensgegenstand bildenden Perioden mit den Fahrzeugen AB (…)
und AB (…) lediglich offene Milch transportiert.
Unter diesen Umständen kann dahingestellt bleiben, ob der
Beschwerdeführerin mit den beiden Ordnern («Tour 8, AB […]» und «Tour
12, AB […]») der Nachweis einer einwandfreien und lückenlosen Zuordnung
der behaupteten Milchtransporte zu den fraglichen Fahrzeugen - was die
OZD in Abrede stellt - gelingt. Nur der Vollständigkeit halber sei überdies
darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin in Verkennung der
Beweislastregel (E. 2d hievor) und trotz ausdrücklicher Aufforderung
der ZRK im Instruktionsverfahren, den Nachweis für sämtliche im Streit
liegenden Abgabeperioden (19. April 2002-30. Juni 2003 für AB […] / 9. August
2002-30. Juni 2003 für AB […]) zu erbringen, Unterlagen jedoch lediglich für
die Zeitspanne vom 1. August 2002-31. Oktober 2002 nachreicht mit dem
nicht weiter substantiierten Hinweis, es werde als nicht zumutbar erachtet,
sämtliche Unterlagen einzureichen, welche aber bei ihr eingesehen werden
können.
c. Nach den vorstehenden Erwägungen ist der Hauptantrag abzuweisen.
Die gefahrenen Kilometer unterliegen der Schwerverkehrsabgabe zu 100%.
Die rechnerische und damit sachverhaltsmässige Ermittlung der Abgabe in
Gesamthöhe von Fr. 72’575.50 zieht die Beschwerdeführerin mit Recht nicht in
Zweifel.
d. Im Eventualantrag macht die Beschwerdeführerin geltend, es sei der
reduzierte Ansatz von 75% ab Februar 2003 (für die Rechnungen über die
Abgabeperioden Februar-Juni 2003) zu gewähren. Denn erst im Februar
2003 habe sie bemerkt, dass die Rechnungen der OZD zu einem Ansatz von
100% erfolgten. Die Umstände nach einem schwerwiegenden Unfall in der
Betriebsstätte der Beschwerdeführerin hätten es zunächst verunmöglicht, dass
die Abweichungen hätten festgestellt werden können. Im Februar 2003 habe
die Beschwerdeführerin aber unverzüglich bei der OZD telefonisch moniert
und eine Korrektur der Rechnungen verlangt. Die Verwaltung habe es bei
dieser Gelegenheit unterlassen zu erwähnen, dass mindestens für die künftige
Gewährung des reduzierten Satzes ein formelles Gesuch eingereicht werden
müsse; erst im Juli 2003 habe aber die OZD die Kopien der Originalanträge
verlangt. Die Verwaltung stellt zwar nicht ausdrücklich in Abrede, dass die
Beschwerdeführerin in dieser Zeit telefonischen Kontakt mit ihr herstellte,
macht aber sinngemäss geltend, diese habe erst mit der schriftlichen Eingabe
vom 16. Juli 2003 die reduzierte Abgabe verlangt, welche sodann rückwirkend
per 1. Juli 2003 für beide Lastwagen bewilligt worden sei.
Zunächst ist der Beschwerdeführerin entgegenzuhalten, dass sie keinerlei
Nachweis (beispielsweise Telefonnotiz, schriftliche Bestätigung über den
Inhalt des Gesprächs oder ähnliches) für das angebliche Telefonat vom
Februar 2003 bzw. dessen Inhalt beizubringen vermag, mit der Folge, dass
diese Behauptung sachverhaltsmässig nicht als erstellt gelten kann (vgl. E. 2d
hievor). Bereits aus diesem Grund ist der Eventualantrag abzuweisen.
Der durch die Beschwerdeführerin beantragte Antrag auf Zeugenbeweis
(sie selbst und die entsprechenden Mitarbeiter der OZD) vermag an
diesem Ergebnis nichts zu ändern. Abgesehen davon, dass sich das
Abgabejustizverfahren in aller Regel auf die Schriftlichkeit beschränkt
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(vgl. André Moser, in André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor
eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel 1998, Rz. 3.53, 3.67, 3.69, mit
Hinweisen auf die Rechtsprechung), ist von vornherein davon auszugehen,
dass anlässlich einer mündlichen Befragung die vorgeschlagenen Personen
nichts anderes behaupten können, als was der Beschwerdeführer bzw. die
Verwaltung bereits mit ihren schriftlichen Eingaben vorbringen. Insofern
ist nicht ersichtlich, inwieweit die Aussagen der als Zeugen benannten
Personen den in den Rechtsschriften behaupteten und divergierenden,
sich anlässlich eines Telefonats ohne Bestätigungsschreiben über den
Gesprächsinhalt (oder eben gerade über den «Nicht-Inhalt» des Gesprächs)
ergebenden Sachverhalt - soweit er überhaupt entscheidrelevant ist -
weiter erhärten könnten. In antizipierter Beweiswürdigung gelangt die
ZRK zum Schluss, dass der Beweisantrag zur Anhörung dieser Zeugen von
vornherein nicht geeignet ist, den Nachweis dafür zu erbringen, dass die OZD
es unterlassen habe zu erwähnen, mindestens für die künftige Gewährung
des reduzierten Satzes müsse ein formelles Gesuch eingereicht werden,
weshalb darauf zu verzichten ist (zur antizipierten Beweiswürdigung statt
Vieler: Entscheid des Bundesgerichts vom 15. Dezember 1994 in ASA 64
499 f. E. 3d; Blumenstein/Locher, a.a.O., S. 455). Dieser Schluss drängt sich
umso mehr auf, als dass sich die Beschwerdeführerin ohnehin nicht in guten
Treuen und mit Erfolg auf das behauptete Unterlassen bzw. verspätete
Handeln der Verwaltung hätte berufen können. Denn zum einen hätte
sie innerhalb von jeweils 30 Tagen eine anfechtbare Verfügung gegen die
vorgeblich unrechtmässigen Rechnungen über die Perioden Februar-Juni
2003 verlangen können (Art. 25 Abs. 1 SVAV), worauf die OZD in jeder
einzelnen Rechnung ausdrücklich hinwies. Ihr diesbezügliches Untätigwerden
könnte die Beschwerdeführerin nicht der OZD zum Vorwurf machen mit
der Behauptung, letztere habe es unterlassen mündlich zu erwähnen,
für die künftige Gewährung des reduzierten Satzes müsse ein formelles
Gesuch eingereicht werden. Zum andern ist nicht einzusehen, weshalb
ihr die Verwaltung nicht sogleich mitgeteilt hätte, dass sie keine gültige
Verwendungsverpflichtung hinterlegt hatte, falls sie sich tatsächlich bereits in
der fraglichen Zeit - selbst telefonisch - mit Nachdruck bei der OZD nach den
Gründen der Abgabebemessung zu 100% erkundigt hätte.
4. Aufgrund dieser Erwägungen ist die Beschwerde als unbegründet
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 1b hievor). Die
Beschwerdeführerin hat als unterliegende Partei die Verfahrenskosten,
bestehend aus Spruch- und Schreibgebühren, zu tragen. Die
Beschwerdeinstanz hat im Dispositiv den Kostenvorschuss mit den
Verfahrenskosten zu verrechnen und einen allfälligen Überschuss
zurückzuerstatten (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff., insbesondere
Art. 5 Abs. 3 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und
Entschädigungen im Verwaltungsverfahren [VwKV], SR 172.041.0).
[12] http://www.ezv.admin.ch/zollinfo_firmen/steuern_abgaben/00379/index.
html?lang=fr
[13] http://www.ezv.admin.ch/zollinfo_firmen/steuern_abgaben/00379/index.
html?lang=fr
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 68.166 - Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 6. Juli 2004, in
Sachen X. [ZRK 2003-204]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2004
Année
Anno
Band
68
Volume
Volume
Seite
---
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Ref. No
150 006 407
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.