ch_vb · <td class="metadataCell">20014626</td> · 1986-09-25 · de


Initiative parlementaire (Chopard)
1166
N 
25 septembre 1986
#ST# Fünfte Sitzung - Cinquième séance
Donnerstag, 25. September 1986, Vormittag
Jeudi 25 septembre 1986, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Bund!
86.032
Truppenordnung. Aenderung
Organisation des troupes. Révision
Botschaft und Beschlussentwurf vom 28. Mai 1986 (BBI II, 1109)
Message et projet d'arrêté du 28 mai 1986 (FF II, 1137)
Herr Ogi unterbreitet im Namen der Militärkommission den
folgenden schriftlichen Bericht:
Die Vorlage des Bundesrates enthält drei Anträge:
1. Aufhebung der Bestimmung, dass in der Regel die Einhei-
ten aus Wehrmännern keiner einzigen Heeresklasse zusam-
mengesetzt sein sollen.
2. Organisatorische Aenderungen bei der Artillerie sowie bei
den Mechanisierten und Leichten Truppen.
3. Zusätzliche Dienstleistungen für die Umschulung auf den
Panzer 87 Leopard.
Zu 1: Artikel 5 des Bundesbeschlusses vom 20. Dezember
1960 über die Organisation des Heeres (Truppenordnung)
lautet zurzeit wie folgt:
1) Die Divisionen werden zum grössten Teil aus Auszugs-
truppen gebildet. Die Grenz-, Festungs- und Reduitbrigaden
setzen sich vor allem aus Landwehrtruppen zusammen. In
den übrigen Formationen der Armee werden Angehörige
der Landwehr, des Landsturms und des Hilfsdienstes, in
vereinzelten Fällen auch Angehörige des Auszugs einge-
stellt.
2) In der Regel sind die Einheiten aus Wehrmännern einer
einzigen Heeresklasse zusammengesetzt.
Absatz 1 dieses Artikels soll weiterhin in Kraft bleiben. Hin-
gegen beantragt der Bundesrat, Absatz 2 zu streichen.
Schon heute bestehen bei verschiedenen Truppengattun-
gen Einheiten, die aus Angehörigen des Auszugs und der
Landwehr, zum Teil auch des Landsturms zusammengesetzt
sind. Die zunehmende technische Komplexität der Waffen-
systeme und der Rückgang der Rekrutenbestände führt
dazu, dass vermehrt gemischte Einheiten gebildet werden
müssen. Eine generelle Aufhebung der Heeresklassen ist
nicht geplant.
Zu 2: Die Zahl der in den verschiedenen Truppengattungen
zu bildenden Stäbe und Einheiten wird in einem nicht veröf-
fentlichten Anhang zum erwähnten Bundesbeschluss fest-
gelegt. Die Militärkommission erhält jeweils die entspre-
chenden Teile dieses vertraulichen Anhangs. Die Neugestal-
tung der Formationen der Mechanisierten und Leichten
Truppen wurde schon bei der Beratung über die Beschaf-
fung von Panzern 87 Leopard eingehend behandelt und
befürwortet. Die Aufstellung von drei zusätzlichen Panzer-
haubitzabteilungen aus Instruktions- und Reservematerial
ist sinnvoll.
Zu 3: Artikel 123 des Bundesgesetzes über die Militärorgani-
sation gibt der Bundesversammlung die Kompetenz, für den
Fall einer Umorganisation oder Neubewaffnung eines Trup-
penverbandes zusätzliche Instruktionsdienste anzuordnen.
Diese Beschlüsse unterstehen aufgrund von Artikel 220 die-
ses Bundesgesetzes nicht dem Referendum.
Zusätzliche Instruktionsdienste sind beim Panzerbatail-
lon 12, das als erstes den Leopard erhält, notwendig.
Antrag der Kommission
Die Militärkommission beantragt einstimmig, auf die Vor-
lage einzutreten und der Aenderung zuzustimmen.
Proposition de la commission
La Commission des affaires militaires unanime propose
d'entrer en matière et d'approuver les trois modifications.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. l - IV
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, eh. l à IV
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
79 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 84.222
Parlamentarische Initiative (Chopard)
Einsatz der Armee. Verfassungsbestimmungen
Initiative parlementaire (Chopard)
Intervention de l'armée.
Dispositions constitutionnelles
Wortlaut der Initiative vom 3. Mai 1984
Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 BV und Artikel 21 bis des
Geschäftsverkehrsgesetzes beantragt der Unterzeichnete,
die Bundesverfassung sei wie folgt zu ändern:
Art. 19 Abs. 1 und Ibis (neu)
Das Bundesheer ist zur Behauptung der Unabhängigkeit der
Schweiz gegen aussen bestimmt.
Sofern die zivilen Mittel von Bund und Kantonen bei Natur-
katastrophen nicht ausreichen, kann das Bundesheer für
Hilfeleistungen eingesetzt werden.
Art. 22bis Bst. a
Für die Aufrechterhaltung und Wiederherstellung von Ruhe
und Ordnung im Innern sind die Polizeikräfte der Kantone
bestimmt.
Das Gesetz umschreibt die Voraussetzungen für die gegen-
seitigen Hilfeleistungen unter den Kantonen.
Art. 102 Ziff. 11
In Fällen von Dringlichkeit ist der Bundesrat befugt, zur
Wahrung der äusseren Sicherheit (Ziff. 9) die erforderlichen
Truppen aufzubieten. Zur Aufrechterhaltung von Ruhe und
Ordnung im Innern (Ziff. 10) regelt der Bundesrat im Einver-
nehmen mit anderen Kantonen und unter Berücksichtigung
der regionalen Konkordate den Einsatz der Polizeikräfte.
Uebersteigt das Aufgebot 2000 Mann oder dauert der Ein-
satz länger als drei Wochen, ist unverzüglich die Bundesver-
sammlung einzuberufen, welche die erforderlichen Mass-
nahmen trifft.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Truppenordnung. Aenderung
Organisation des troupes. Révision
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.032
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
25.09.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
1166-1166
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Pagina
Ref. No
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