ch_vb · 89.682 · 1991-03-11 · de


11. März 1991
381
Postulat Wiederkehr
schon diese Disqualifikation anerkannter, positiv arbeitender
Verbände verdiente eigentlich, dass man über dieses Postulat
gar nicht diskutieren müsste.
Aber es ist nun einmal gestellt, und wir wollen nun wissen, was
eigentlich der VCS auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit bis-
her alles getan hat. Der VCS ist ja bekannt als ein Verband, der
das private Motorfahrzeug am liebsten verbieten würde. Der
VCS ist aber auch bekannt dafür, dass er bereits mehrere Male
illegale Aktionen durchgeführt hat, so z. B. ein Fussgängerbal-
lett in Zürich, wo Kinder missbraucht wurden, um den Motor-
fahrzeugverkehr, den Strassenverkehr zu blockieren und zu
behindern, was allein schon schlimm genug ist. Dass aber
diese Kinder auch noch durch die Damen und Herren des VCS
massiv gefährdet wurden, das steht auf einem anderen Blatt.
In Bern wurde eine Aktion mit Strassenblockaden durchge-
führt, mit Radfahrern, die stundenlang im Kreisverkehr fuhren
und so den Privatverkehr behinderten.
Ein Club, der solches toleriert und unterstützt, hat in einem
Fonds für Verkehrssicherheit schlicht und einfach nichts verlo-
ren! Ich bitte Sie deshalb, das Postulat Fierz abzulehnen.
Fierz: Vor etwas mehr als zehn Jahren haben einige Leute den
VCS gegründet, weil man das Gefühl hatte, dass die bisheri-
gen Interessenverbände des Automobilverkehrs die Inter-
essen der Verkehrssicherheit nicht genügend wahrnehmen.
Ich erinnere z. B. an die Vernehmlassung zu «Tempo 50 inner-
orts», das sich inzwischen als segensreich erwiesen hat. Dort
waren FRS, TCS, ACS, Astag und alle dagegen. Es Hessen
sich auch die Vernehmlassungen zum Gurtenobligatorium, zu
«Tempo 100 ausserorts» usw. erwähnen. Deshalb wurde der
VCS gegründet. Er wurde zuerst belächelt und in der «Automo-
bil-Revue» und in der «ACS-Zeitung» als nutzlos und zum Un-
tergang verdammt bezeichnet, l nzwischen ist er in etwa gleich
gross geworden wie der ACS. Es scheint uns einfach ein Ge-
bot der demokratischen Fairness, dass er jetzt in diesem Gre-
mium, das sich um die Verkehrssicherheit kümmert, auch
seine Stimme einbringen darf.
Es hat mich gefreut, dass dieses Postulat von sehr vielen Leu-
ten in diesem Rat mitunterschrieben wurde, die an sich das
Heu gar nicht auf der gleichen Bühne wie der VCS haben, aber
die gesagt haben: Das gehört sich jetzt, das ist ein grosser Ver-
band. Er muss gleich berücksichtigt werden wie der ACS. Ent-
sprechend war auch der Bundesrat bereit, dieses Postulat ent-
gegenzunehmen, und ich bitte Sie doch, den Bekämpfungs-
antrag von Herrn Scherrer abzulehnen.
M. Friderici: J'aimerais contredire M. Fierz. L'AST, en français
l'Association suisse des transports, en allemand VCS, est déjà
représentée au Fonds de la sécurité routière. L'ancien prési-
dent du VCS Zurich est membre du Fonds de la sécurité rou-
tière et il ne cache nullement son appartenance à l'Association
suisse des transports, cela m'a été confirmé il y a une quin-
zaine de jours par d'autres membres du Fonds de la sécurité
routière. Ce postulat est donc sans objet, l'Association suisse
des transports est déjà représentée au Fonds de la sécurité
routière.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung des Postulâtes
Dagegen
31 Stimmen
30 Stimmen
#ST# 89.628
Interpellation Daepp
Motorfahrzeug-
Haftpflichtversicherung
Assurance RC
des véhicules automobiles
Siehe Jahrgang 1990, Seite 1299 - Voir année 1990, page 1299
Präsident: Die Interpellantin hat mir mitgeteilt, dass sie auf
eine Diskussion verzichtet. Das Geschäft ist damit erledigt.
#ST# 89.682
Postulat Wiederkehr
Massnahmen
gegen unbelehrbare Verkehrssünder
Mesures contre les délinquants
de la route incorrigibles
Wortlaut des Postulates vom 6. Oktober 1989
Ich ersuche den Bundesrat, eine nationale Konferenz der aus-
schliesslich mit der Sicherheit und Gesundheit auf der Strasse
befassten Stellen der Kantone, der privaten Organisationen
und der relevanten Bundesstellen zu initiieren mit dem Ziel,
a. Massnahmen gegen die Minderheit notorischer Gesetzes-
übertreter im Strassenverkehr zu diskutieren und zu ergreifen,
die keiner Gesetzes- oder Verordnungsänderung bedürfen
(z. B. Einzug der «Tatwaffe Fahrzeug», fortschrittliche Praxis
beim Entzug des Führerausweises usw.);
b. Massnahmen zu diskutieren und anzustreben, die Geset-
zes- oder Verordnungsänderungen nötig machen (z. B. Füh-
rerschein auf Probe, Bonus- oder «Löchli»-System, obligatori-
scher Einbau von Restwegschreibern bei Temposündern,
usw.).
Texte du postulat du 6 octobre 1989
Je demande au Conseil fédéral de convoquer une conférence
nationale réunissant les services cantonaux qui s'occupent ex-
clusivement des mesures de sécurité et de la protection de la
santé sur les routes, les organisations privées intéressées par
ces questions et les offices fédéraux compétents en la matière,
afin
a. d'étudier les mesures à prendre, sans qu'il soit nécessaire
de procéder à des révisions de lois ou d'ordonnances, à ren-
contre du petit nombre de délinquants de la route notoires
(p. ex. confiscation du véhicule, jurisprudence moderne en
matière de retrait du permis de conduire, etc.);
b. d'étudier et d'encourager l'application de mesures nécessi-
tant la modification de lois ou d'ordonnances (p. ex. déli-
vrance d'un permis de conduire à l'essai, institution d'un sys-
tème de bonus ou de permis à points, montage obligatoire
d'un enregistreur de fin de parcours sur les véhicules des
conducteurs coupables d'excès de vitesse, etc.).
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bär, Bäumlin Ursula, Bundi,
Danuser, Fankhauser, Fierz, Grendelmeier, Hafner Rudolf,
Jaeger, Luder, Maeder, Meier-Glattfelden, Müller-Aargau,
Oester, Ott, Rebeaud, Schmid, Stocker, Weder-Basel, Wid-
mer, Zbinden Hans, Züger, Zwygart 
(23)

Motion Ledergerber
382
N 
11 mars 1991
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Verwilderung des Verhaltens auf der Strasse ist Tatsache.
Selbst Bundesrat Koller wurde kürzlich von einem Schnellfah-
rer auf der Autobahn rechts überholt. Die Missachter der Stras-
senverkehrsregeln gefährden sich und andere. Das Leid der
Opfer und ihrer Familien ist gross. Fachleuten gemäss kann
die Zahl der Toten (rund 1000 jährlich) und der Verletzten
(30 000 pro Jahr) mit geeigneten Massnahmen halbiert wer-
den.
Besonders aus Kreisen von Juristen, Aerzten und Pflegeper-
sonal, die sich mit dem Unfallgeschehen beruflich zu befassen
haben, kommt der Ruf nach besseren Vorbeugemassnahmen
und schärferen Sanktionen gegen unbelehrbare Gesetzes-
brecher im Strassenverkehr. Der Erhalt des Führerscheins ist
kein Menschenrecht.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 27. November 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 27 novembre 1989
Die vom Postulanten formulierten Aufgaben werden heute
schon im gesamtschweizerischen Rahmen von diversen Or-
ganisationen wahrgenommen, so u. a. von der Schweizeri-
schen Konferenz für Sicherheit im Strassenverkehr (SKS) und
der von der Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren einge-
setzten Interkantonalen Kommission für den Strassenverkehr
(IKSt) sowie von der vom Bundesrat aufgrund von Artikel 106
Absatz 4 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) bestellten
Ständigen Strassenverkehrskommission. Die Einberufung ei-
ner zusätzlichen nationalen Konferenz, um die vom Postulan-
ten angeregten Massnahmen zu diskutieren, ist daher nicht
notwendig.
Die vom Postulanten angestrebten schärferen Massnahmen,
die keiner Gesetzes- oder Verordnungsänderung bedürfen,
betreffen den Vollzug und die Ueberwachung der geltenden
Vorschriften und fallen daher in den Zuständigkeitsbereich der
Kantone. Die geltende Regelung bietet den zuständigen kan-
tonalen Behörden hierfür genügend Spielraum; insbesondere
können sie, da das Strassenverkehrsgesetz nur die Mindest-
dauer des Führerausweisentzuges festlegt, eine längere Ent-
zugsdauern als heute üblich anordnen.
Die meisten der vom Postulanten vorgesehenen Massnah-
men, die eine Gesetzes- oder Verordnungsänderung notwen-
dig machen, wurden bereits geprüft oder befinden sich in Prü-
fung. Zu den sich daraus ergebenden Verordnungsänderun-
gen wird ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. Selbst-
verständlich steht es den interessierten Organisationen frei,
sich schon früher mit einer Eingabe an das federführende De-
partement (EJPD) zu wenden und darin die von ihnen als not-
wendig erachteten Massnahmen unter Anführung der Gründe
zu nennen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung des Postulates
Dagegen
19 Stimmen
38 Stimmen
#ST# 89.724
Motion Ledergerber
Führerschein mit Punktesystem
Permis de conduire à points
Wortlaut der Motion vom 29. November 1989
Wir laden den Bundesrat ein, dem Parlament eine Vorlage zur
Aenderung des Strassenverkehrsgesetzes mit folgendem In-
haltvorzulegen:
1. Einführung des Führerscheins mit Punktesystem. Bei Ver-
stössen gegen das Strassenverkehrsgesetz, insbesondere
bei Ueberschreiten der Geschwindigkeitslimiten und bei
Falschparkieren, werden dem fehlbaren Fahrzeuglenker eine
bestimmte Anzahl Punkte abgenommen. Wer bei null Punkten
ankommt, muss seinen Führerschein für bestimmte Zeit abge-
ben und nachher eine neue Fahrprüfung bestehen.
2. Einführung einer Kausalhaftung der Fahrzeuglenker in je-
nen Fällen zum Tragen kommt, in denen der fehlbare Lenker
nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann. Für entwendete
Fahrzeuge ist eine Sonderlösung anzubieten.
Texte de la motion du 29 novembre 1989
Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement un
projet de modification de la loi sur la circulation routière com-
portant les points suivants:
1. Introduction du permis de conduire à points:
toute personne ayant commis une infraction à la législation
routière, en particulier si elle ne respecte pas les limitations de
vitesse ou se trouve en stationnement interdit, se verra enlever
un certain nombre de points. Celui qui aura perdu tous ses
points se verra retirer son permis pendant une certaine pé-
riode et devra repasser l'examen de conduite.
2. Introduction de la responsabilité causale du conducteur:
elle sera invoquée chaque fois que la faute du conducteur ne
peut être établie avec certitude. Une mesure spéciale est à pré-
voir dans le cas de véhicules volés.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Bäumlin Ursula,
Béguelin, Bodenmann, Braunschweig, Brügger, Bundi, Ca-
robbio, Danuser, Fankhauser, Hafner Ursula, Hubacher, Jean-
prêtre, Lanz, Leuenberger Moritz, Longet, Neukomm, Ort,
Rechsteiner, Reimann Fritz, Ulrich, Vollmer, Zbinden Hans,
Züger 
(24)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die kantonalen Polizeiorgane sind heute in einer schwierigen
Situation. Diverse Bestimmungen des Strassenverkehrsgeset-
zes, insbesondere die Tempolimiten und die Parkierungsvor-
schriften, sind heute kaum durchzusetzen. Dies hängt auch
damit zusammen, dass das verfügbare Instrumentarium un-
genügend ist. Viele Fahrzeuglenker nehmen heute Parkie-
rungsbussen einfach in Kauf oder budgetieren sie sogar. Das
gleiche gilt für Geschwindigkeitsübertretungen. Es ist zwar un-
bestritten, dass in diesen Fällen vermehrte Polizeipräsenz und
ein verstärkter Vollzugsaufwand notwendig sind. Mit einem
Punktesystem, das z. B. in der BRD seit vielen Jahren prakti-
ziert wird, liesse sich den Vorschriften des SVG Nachachtung
verschaffen.
Das Instrument ist auch Teil von verschiedenen kantonalen
Massnahmenplänen zur Luftreinhaltung, die ihrerseits vom
Bund die Einführung dieser wirksamen und nötigen Mass-
nahme verlangen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 11. Juni 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 11 juin 1990
1. Führerausweis mit Punktesystem
Die Einführung eines Punktesystems würde voraussetzen,
dass das heutige, bewährte System bei Führerausweisentzü-
gen grundlegend geändert werden müsste. Ein solcher Sy-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Wiederkehr Massnahmen gegen unbelehrbare Verkehrssünder
Postulat Wiederkehr Mesures contre les délinquants de la route incorrigibles
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.682
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
11.03.1991 - 14:30
Date
Data
Seite
381-382
Page
Pagina
Ref. No
20 019 667
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