ch_vb · 87.586 · 1987-12-18 · de


18. Dezember 1987
1861
Postulat Mari
#ST# 87.557
Postulat Bircher
Schutz der Wanderer vor Mountain-Bikes
Bicyclettes de montagne et
protection des randonneurs
Wortlaut des Postulates vom 23. September 1987
Da die Beeinträchtigung von Mensch und Natur durch die
schnelle Ausbreitung von sogenannten Mountain Bikes
(Bergvelos) zunimmt, wird der Bundesrat gebeten, in
Anwendung von Artikel 43 des StrassenVerkehrsgesetzes
dafür zu sorgen, dass FUSS- und Wanderwege weiterhin
gefahrlos begangen werden können. Mountain Bikes sollen
auf speziell geeignete Forst- oder Bergwege verwiesen wer-
den, und diese Routen sind entsprechend zu kennzeichnen.
Texte du postulat du 23 septembre 1987
La bicyclette de montagne qui connaît un vif succès met de
plus en plus en danger l'homme aussi bien que la nature.
C'est pourquoi le Conseil fédéral est prié de faire le néces-
saire, en vertu de l'article 43 de la loi sur la circulation
routière, pqur que les piétons puissent continuer à emprun-
ter, sans courir de danger, les chemins qui leur sont réservés
et les chemins de randonnée pédestre. La circulation des
bicyclettes de montagne doit être limitée à des chemins
forestiers et de montagne qui s'y prêtent spécialement et
sont signalés en conséquence.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bratschi, Bundi, Dünki,
Eggenberg-Thun, Eggli-Winterthur, Fehr, Hubacher, Jaggi,
Lanz, Leuenberger-Solothurn, 
Morf, Nauer, Neukomm,
Nussbaumer, Oester, Reimann, Renschler, Uchtenhagen,
Weber Monika, Weber-Arbon, Weder-Basel, Widmer, Zehn-
der 
(23)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Immer wieder bringen neue Angebote aus der Freizeitbran-
che Probleme: Ich denke an die vor einigen Jahren in Mode
gekommenen Ski-Helikopterflüge mit der Verlärmung von
Erholungsgebieten und den Schäden für Flora und Fauna.
Oder an Deltasegler, die mit AI l radfahrzeugen einen mög-
lichst einfachen Transport auf hohe Startpositionen suchen.
Und neuerdings stösst der Bergwanderer zu seiner Ueberra-
schung auch noch auf das sogenannte «Mountain-Bike»!
Diese Bergvelos sind keine gewöhnlichen Fahrräder. Sie
sind schwerer gebaut als ein gewöhnliches Fahrrad, haben
12 bis 18 Gänge, eine laute Glocke, und sie kosten 1000 bis
2000 Franken. Sie werden mit der Bergbahn oder mit dem
Auto hochgetragen, und der Bergvelofahrer lässt sich auf
den alpinen Alp- und Wanderwegen ins Tal hinunterrasseln.
Die Abfahrt über Hänge, Felswege und Alpen ist hart und
anstrengend. Lieber die steilen Stücke braust das Mountain-
Bike mit grosser Wucht hinunter, ein rasches Abbremsen ist
unmöglich. Aus diesem Grunde haben die Mountain-Bikes
laute Veloklingeln. Dem überraschten Wanderer bleibt nur
der blitzartige Sprung auf die Seite. Wer zu wenig wendig
ist, hat das Nachsehen ....
Die Mountain-Bike-Fahrer sollen weiterhin ihren Sport aus-
üben, aber ohne Gefährdung Dritter und unter grösstmögli-
cher Rücksichtnahme auf Flora und Fauna. Artikel 43 des
Strassen Verkehrsgesetzes und das neue FUSS- und Wander-
weggesetz geben dem Bundesrat die Grundlage, entspre-
chende Signalisierungen vorzuschreiben und den Vollzug
bestehender Bestimmungen zum Schutz des Wanderers
und Fussgängers an die Hand zu nehmen. Konkret sollte das
Befahren auf signalisierten Wegen erlaubt bleiben, die nicht
als Wanderwege gekennzeichnet und breit genug sind.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 7. Dezember 1987
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 7 décembre 1987
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 87.586
Postulat Hari
Schwerverkehrsabgaben
auf Kommunalfahrzeugen
Redevance sur les poids
lourds. Véhicules communaux
Wortlaut des Postulates vom 7. Oktober 1987
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob Kommunal-
fahrzeuge nicht ganz oder teilweise von der Schwerver-
kehrsabgabe befreit werden könnten.
Texte du postulat du 7 octobre 1987
Le Conseil fédéral est invité à étudier la possibilité d'exoné-
rer entièrement ou partiellement les véhicules communaux
des redevances sur les poids lourds.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Geissbühler,
Graf, Hofmann, Müller-Scharnachtal, Nef, Ogi, Rubi, Rütti-
mann, Schnider-Luzern, Schnyder-Bern 
(11)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Gemäss Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung vom 12. Septem-
ber 1984 über die Schwerverkehrsabgaben (SVAV) ist für die
Benützung der dem allgemeinen Verkehr geöffneten Stras-
sen auf in- und ausländischen Motorfahrzeugen und Anhän-
gern mit einem Gesamtgewicht von je über 3,5 Tonnen eine
jährliche Abgabe zu entrichten. Diese Abgaben belasten die
Gemeinden stark und werden deshalb als ungerecht emp-
funden, weil die eingesetzten Fahrzeuge der Erfüllung einer
öffentlichen Aufgabe, unter anderem auch dem Umwelt-
schutz, dienen.
So scheint es doch reichlich paradox, dass eine Gemeinde
allein für das Spezialfahrzeug, mit dem sie die Kehrichtab-
fuhr besorgt, eine Schwerverkehrsabgabe von jährlich min-
destens 1500 Franken zu entrichten hat, oder dass eine
kleinere, bloss knapp 1000 Einwohner zählende Gemeinde
beispielsweise für ihr Zugfahrzeug mit Anhänger, welches
sie ab und zu einsetzt, um Material für den Unterhalt der
Gemeindestrasse von der nächstgelegenen Bahnstation
abzuholen, mindestens 500 Franken an Schwerverkehrsab-
gaben bezahlt. Dass sie diese als unverhältnismässig emp-
findet, ist verständlich.
Zu beachten ist, dass kleinere Gemeinden die Kehrichtab-
fuhr oft zusammen mit ändern gleichgelagerten Gemeinwe-
sen einem spezialisierten Transportunternehmen übertra-
gen, da für sie Anschaffung und Betrieb eines eigenen
Fahrzeuges zu teuer wäre.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 25. November 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 novembre 1987
Der Bundesrat hat bei der Ausarbeitung der Verordnung
vom 12. September 1984 über die Schwerverkehrsabgabe
(SVAV) darauf Bedacht genommen, möglichst wenige und
klar abgrenzbare Ausnahmen von der Abgabepflicht zu
schaffen. Er hat daher lediglich Fahrzeuge mit Militärkon-
trollschildern und Fahrzeuge der Verkehrsbetriebe befreit,
die ausschliesslich auf Kursstrecken der PTT oder nur für
Fahrten im Rahmen der Konzession l eingesetzt werden.
Bei allem Verständnis für das bereits im Vernehmlassungs-

Postulat Martin Jacques
1862
N 
18 décembre 1987
verfahren zur SVAV vorgebrachte Begehren hat der Bundes-
rat alle ändern Fahrzeuge der öffentlichen Hand (Gemein-
den, Kantone, Bund) der Abgabepflicht unterstellt. Er wollte
damit einen gesamtschweizerisch einheitlichen Vollzug
gewährleisten und Abgrenzungsprobleme vermeiden, z.B.
in jenen Fällen, in denen private Unternehmer Aufgaben
öffentlicher Korporationen erfüllen. Im Sinne des Postulates
lediglich Kommunalfahrzeuge zu begünstigen, führt nicht
nur zu einer Benachteiligung der privaten Fahrzeuge, son-
dern auch der Fahrzeuge der Kantone und des Bundes.
Nicht zuletzt auch mit Blick auf das Verursacherprinzip, das
die Schwerverkehrsabgabe zur Geltung bringt, hält der Bun-
desrat an der Abgabepflicht für alle Fahrzeuge der öffentli-
chen Hand fest.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 86.163
Postulat Leuenberger-Solothurn
Verbilligte Bahnabonnemente für Studenten
Postulat Leuenberger-Soleure
Abonnements ferroviaires à prix
réduit pour étudiants
Wortlaut des Postulates vom 15. Dezember 1986
Der Bundesrat wird eingeladen, bei den SBB dahin zu
wirken, dass auch nachdem 1. Januar 1987 die über 25jähri-
gen Studenten zum Bezug des verbilligten Streckenabonne-
ments berechtigt sind.
Texte du postulat du 15 décembre 1986
Le Conseil fédéral est invitée intervenir auprès des CFF afin
que, à partir du 1er janvier 1987, les étudiants de plus de
25 ans puissent aussi bénéficier de l'abonnement de par-
cours à prix réduit.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bonny, Eppenberger
Susi, Fehr, Jaeger, Kühne, Mühlemann, Segmüller 
(7)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1. Bekanntlich sollen die SBB ab I.Januar 1987 den über
25jährigen Studenten die verbilligten Streckenabonnemente
nicht mehr abgeben. Begründet wird der Schritt mit admini-
strativem und finanziellem Aufwand. Der Verband der Stu-
dentenschaften hat bei den SBB bereits erfolglos gegen
diese Massnahme interveniert.
2. Nach Angaben des VSS waren an den schweizerischen
Hochschulen im Wintersemester 85/86 34,5 Prozent der Stu-
denten über 25jährig. Diese Tatsache lässt die getroffene
Massnahme als willkürlich erscheinen.
3. Zur Bewältigung des im Falle einer Aufhebung der Grenze
von 25 Jahren zu erwartenden Mehraufwandes hat der VSS
nach eigenen Angaben den Bahnen seine Mitwirkung in
geeigneter Form angeboten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 25. Februar 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 février 1987
Die bisherigen Schüler- und Lehrlingsabonnemente für
unbeschränkte Fahrten (Serie 20) werden seit I.Januar
1987 unter der Bezeichnung Streckenabonnemente Junior
verkauft. Sie werden an Kinder und Jugendliche vom 6. bis
zum vollendeten 25. Altersjahr ausgegeben. Der für die
Bezugsberechtigung erforderliche Altersnachweis ist mit
einem gewöhnlichen amtlichen Ausweis zu erbringen. Die
zahlreichen Ausweise für Schüler, Studenten, Lehrlinge und
besondere Berufsausbildungen (z. B. unter der Obhut des
Roten Kreuzes) konnten aufgehoben werden. Auch das
umfangreiche, mit grossem Aufwand zu bearbeitende Ver-
zeichnis der anerkannten Schulen und Kurse (inkl. private
Institutionen) fällt damit weg. Die bisherigen schwerver-
ständlichen 
Ungleichbehandlungen 
(nicht 
anerkannte
Schulen oder Lehren) verschwinden ebenfalls.
Die neue, von den SBB, der Reisepost und den konzessio-
nierten Transportunternehmungen gewählte Ausgaberege-
lung für die Junior-Abonnemente schafft klare und einfache
Bedingungen für Kundschaft und Verkaufspersonal.
Die Altersgrenze von 25 Jahren ist gewählt worden, weil sie
der in der Wirtschaft und bei öffentlichen Arbeitgebern
allgemein anerkannten obersten Altersgrenze für die Aus-
richtung von Kinderzulagen entspricht. Die Transportunter-
nehmungen betrachten es zu Recht nicht als ihre Aufgabe,
bei der Gewährung von Ausbildungsbeihilfen weiter zu
gehen als die Arbeitgeber. Wo sich aus sozialer Sicht eine
weitere finanzielle Unterstützung der Studierenden als not-
wendig erweist, gehören solche Erleichterungen zu den
Aufgaben der Kantone im Bereich der Bildungs- und Sozial-
politik. In der Tat kennen gewisse Kantone in dieser Hinsicht
angepasste Lösungen, indem zu Stipendien auch Transport-
kostenbeiträge ausgerichtet werden.
In kommerzieller Hinsicht hat die neue Regelung den Vor-
teil, dass mit der Liberalisierung des Abonnementsbezuges
für 16- bis 25jährige eine Altersgruppe angesprochen wer-
den kann, die erfahrungsgemäss besonders anfällig ist, auf
ein eigenes privates Verkehrsmittel umzusteigen.
Gesamthaft gesehen entspricht die von den Transportunter-
nehmungen getroffene Massnahme dem gesetzlichen und
vom Parlament wiederholt unterstrichenen Auftrag, den
öffentlichen Verkehr nach unternehmerischen Grundsätzen
zu betreiben. Der Bundesrat will ihre Handlungsfreiheit
nicht einschränken.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 25. Februar 1987
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 25 février 1987
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 5. Oktober 1987 (Nachtrag)
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 5 octobre 1987 (Supplément)
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat engegenzunehmen,
weil es sich inhaltlich mit dem vom Nationalrat am 19. Juni
1987 überwiesenen Postulat der Minderheit der Petitions-
und Gewährleistungskommission (V87.254) deckt.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 87.583
Postulat Martin Jacques
Erdgas. Sondierungsprogramm
Gaz naturel. Programme de sondages
Wortlaut des Postulates vom 6. Oktober 1987
Damit wir unsere Auslandabhängigkeit im Energiebereich
verringern können, müssen wir das Energiepotential in
unserem Land sehr sorgfältig untersuchen. Dies ist auch der
Wille unserer Regierung (Botschaft 86.054 über die Finan-
zierung der Risikodeckung von Geothermiebohrungen).
Ausgehend von diesem politischen Grundsatz wird der Bun-
desrat eingeladen zu prüfen, ob dieselbe Förderungsmass-
nahme in einem noch zu bestimmenden Umfang nicht auch

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Hari Schwerverkehrsabgaben auf Kommunalfahrzeugen
Postulat Hari Redevance sur les poids lourds. Véhicules communaux
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.586
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.12.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
1861-1862
Page
Pagina
Ref. No
20 016 004
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