ch_vb · JAAC 70.2 · 2005-08-17 · de


JAAC 70.2
Auszug aus dem Entscheid exe2005.1437 des
Bundesrats vom 17. August 2005
Conflit de compétence concernant le remboursement du solde d’une
avance de frais.
Art. 9 al. 3 PA.
- C’est seulement lorsqu’une instance de recours a donné l’ordre,
à l’autorité fédérale qui tient le compte, de payer le reliquat d’une
avance de frais versée pour une procédure de recours que le pouvoir de
disposer est transmis à l’autorité fédérale qui tient le compte.
- Si l’instance de recours a encore le pouvoir de disposer d’une avance
de frais, elle est également seule compétente pour décider de la licéité
d’une déclaration de compensation intervenue en rapport avec ladite
avance de frais.
Kompetenzkonflikt betreffend Rückzahlung der Restanz eines
Kostenvorschusses.
Art. 9 Abs. 3 VwVG.
- Erst wenn eine Beschwerdeinstanz der das Konto führenden
Bundesbehörde den Auftrag zur Auszahlung einer Restanz eines für ein
Beschwerdeverfahren einbezahlten Kostenvorschusses erteilt hat, geht
die Verfügungsmacht an die Konto führende Bundesbehörde über.
- Hat die Beschwerdeinstanz noch die Verfügungsmacht über einen
Kostenvorschuss, ist sie auch allein zuständig für den Entscheid über
die Zulässigkeit einer in Bezug auf diesen Kostenvorschuss abgegebene
Verrechnungserklärung.
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Conflitto di competenze concernente il rimborso del saldo di un anticipo
delle spese.
Art. 9 cpv. 3 PA.
- Il potere di disposizione è trasmesso all’autorità federale che gestisce
il conto solo quando un’autorità di ricorso le impartisce il mandato di
riversare il saldo di un anticipo delle spese pagato per una procedura di
ricorso.
- Se l’autorità di ricorso ha ancora il potere di disporre su un
anticipo delle spese, essa è pure la sola competente per la decisione
sull’ammissibilità di una dichiarazione di compensazione riferita a
questo anticipo delle spese.
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Mit Entscheid vom 2. März 2005 trat die Eidgenössische
Steuerrekurskommission (SRK) auf eine Beschwerde von K., vertreten
durch Rechtsanwalt M., vom 3. Mai 2004 gegen einen Einspracheentscheid
der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 3. April 2004 sowie auf ein
Gesuch von K. auf Herabsetzung der monatlichen Raten zur Zahlung des
von ihr verlangten Kostenvorschusses von 5’000 Franken nicht ein, legte
die Kosten des Verfahrens auf 1’000 Franken fest, verrechnete diese mit
dem bereits bezahlten Kostenvorschuss von 3’000 Franken und ordnete
an, dass der Überschuss von 2’000 Franken nach Eintritt der Rechtskraft K.
zurückzuerstatten sei.
Dieser Entscheid wurde mit Urteil des Bundesgerichts vom 20. April 2005,
welches die gegen den Entscheid der SRK vom 2. März 2005 eingereichte
Verwaltungsgerichtsbeschwerde abwies, rechtskräftig.
B. Am 26. April 2005 teilte die Eidgenössische Steuerverwaltung der SRK mit,
dass K. mit der Bezahlung von Mehrwertsteuern in Verzug sei. Sie erkläre
daher Verrechnung mit dem von K. bei der SRK geleisteten Kostenvorschuss.
Am 27. April 2005 verlangte Rechtsanwalt M. die Rückerstattung des für jenen
Teil des Verfahrens geleisteten Kostenvorschusses, in welchem er K. vertreten
habe. Dieser habe sein Honorar nicht bezahlt, weshalb auch er von seinem
Verrechnungsrecht Gebrauch mache.
Die Zulässigkeit der Verrechnungen wurde durch K. am 3. Mai 2005 bestritten.
C. In der Zwischenzeit leistete K. in Sachen Kostenvorschuss eine weitere
Akontozahlung von 1’000 Franken. Der Überschuss des Kostenvorschusses
beträgt demnach 3’000 Franken.
D. In der Folge entstand zwischen der SRK und dem Eidgenössischen
Finanzdepartement Streit darüber, wer zur Beurteilung der Zulässigkeit der
erklärten Verrechnungen zuständig sei.
Da keine Einigung erzielt werden konnte, unterbreitete die SRK den
Kompetenzkonflikt am 9. Juni 2005 dem Bundesrat.
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(...)
Aus den Erwägungen:
1. Nach Art. 9 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren
vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) werden Kompetenzkonflikte
zwischen Behörden - ausgenommen solche mit dem Bundesgericht, dem
Eidgenössischen Versicherungsgericht oder kantonalen Behörden durch die
gemeinsame Aufsichtsbehörde, im Zweifel durch den Bundesrat entscheiden.
Der Bundesrat ist daher, wovon auch die Eidgenössische
Steuerrekurskommission und das Eidgenössische Finanzdepartement
ausgehen, zum Entscheid im vorliegenden Kompetenzkonflikt zuständig.
Die Antragstellung obliegt in sinngemässer Anwendung von Art. 75 VwVG dem
Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement.
2. Zu entscheiden ist, wer sachlich für den Entscheid zuständig ist,
ob und gegebenenfalls wem der Betrag von nunmehr 3’000 Franken
zurückzuerstatten ist.
3. Kostenvorschüsse sind der SRK auf ein bei der Eidgenössischen
Finanzverwaltung auf den Namen der SRK geführtes Konto einzuzahlen.
Die Verfügung über dieses Konto liegt - abgesehen von Abdispositionen infolge
zu hoher Saldi - bei der SRK.
Wie das Bundesamt für Justiz bereits festgehalten hat, ist für die Frage, ob in
Bezug auf die noch offene Verrechnungsfrage eine sachliche Zuständigkeit der
SRK besteht, vorerst abzuklären, ob die SRK den Auftrag zur Auszahlung der
Restanz der einbezahlten Kostenvorschüsse bereits erteilt hat oder nicht.
Das Eidgenössische Finanzdepartement hat am 27. Juni 2005 mitgeteilt, dass
der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) kein Auszahlungsauftrag erteilt
worden sei.
Die SRK hat nicht darzutun vermocht, dass sie der EFV bereits einen
Auszahlungsauftrag erteilt hat.
Es ist daher davon auszugehen, dass der EFV keine entsprechenden
Anweisungen erteilt wurden.
4. Hat die SRK der EFV keinen Auszahlungsauftrag erteilt, liegt die
Verfügungsmacht über den bei ihr einbezahlten Kostenvorschuss immer
noch bei der SRK.
Sie allein ist daher zuständig für den Entscheid über die Zulässigkeit der
bestrittenen Verrechnungserklärung der Eidgenössischen Steuerverwaltung.
Sie wird zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen einer Verrechnung durch
den Bund erfüllt sind. Dabei wird auch zu entscheiden sein, ob der besondere
Charakter von Kostenvorschusszahlungen einer Verrechnung entgegensteht.
5. Die Einwände der SRK sind nicht stichhaltig. Dass das für die Bezahlung
von Kostenvorschüssen eingerichtete Konto bei der EFV geführt wird, ist
ohne Belang, solange die massgeblichen Entscheide (Verfügungen über die
Gelder) bei der SRK liegen. Die Abdispositionen seitens der Eidgenössischen
Finanzverwaltung sind nicht fallbezogen und daher irrelevant.
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Beim Entscheid über die Zulässigkeit der Verrechnung ist im Übrigen nicht
über die Begründetheit einer Steuerforderung zu befinden. Vielmehr muss die
SRK (als erste Instanz) darüber entscheiden, ob die Pflicht zur Rückzahlung
des Kostenvorschusses noch besteht oder durch Verrechnung getilgt ist. Der
Entscheid der SRK wird direkt beim Bundesgericht anfechtbar sein.
Wird entschieden, dass der Kostenvorschuss zurückzuzahlen ist, hat die
Rückzahlung an jene Person zu erfolgen, die ihn einbezahlt hat. Ein allfälliger
Rechtsstreit über die Verrechnungserklärung von Rechtsanwalt M. wäre
letztlich durch den Zivilrichter zu entscheiden.
Der Bundesrat entschied daher auf die Zuständigkeit der Eidgenössischen
Steuerrekurskommission (SRK) und hielt fest, dass dieser Entscheid keiner
Beschwerde unterliegt.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 70.2 - Auszug aus dem Entscheid exe2005.1437 des Bundesrats vom 17. August 2005
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2006
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Anno
Band
70
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