ch_vb · 85.553 · 1986-03-19 · de


19. März 1986 
N
349
Motion Meyer-Bern
nachgewiesen werden. Die Erweiterung dieses Rahmens mit
einer gesetzlichen Vermutung würde eine klare Ausweitung
des geltenden Flüchtlingsbegriffs bedeuten, was der Bun-
desrat ablehnt. Die Bestrafung wegen Republikflucht wird
zudem bereits heute bei der Beurteilung eines Asylgesuchs
mitberücksichtigt. Sie kann ein Indiz für eine Verfolgung im
Sinne des Gesetzes sein. So verständlich der Wunsch von
Asylbewerbern ist, im Westen zu leben, sowenig kann es für
die Asylgewährung genügen, dass sie mit den herrschenden
Verhältnissen in ihrem Heimatstaat nicht zufrieden sind.
Schutz soll der Verfolgte bekommen, nicht der Unzufrie-
dene.
Es kann nicht von einer massiven Verhärtung der Asylpraxis
gegenüber Osteuropäern gesprochen werden. Wohl wurde
in früheren Jahren mit einer geringen Zahl von Gesuchstel-
lern nur in seltenen, wirklich stossenden Fällen negativ
entschieden. Neben den in der Genfer Flüchtlingskonven-
tion enthaltenen Gründen konnte auch einfühlbaren, per-
sönlichen Wünschen nach einer besseren Existenz in der
Schweiz Rechnung getragen werden. Hieraus ist die vom
Motionär erwähnte Anerkennungsquote von bis zu 84 Pro-
zent in den Jahren vor der Einführung des Asylgesetzes zu
erklären. Die Durchführung des Verfahrens seit Inkrafttreten
des Asylgesetzes war immer dieselbe. Es gab keine Ver-
schärfungen, sondern nur eine konsequente Handhabung,
bezogen auf Asylbewerber aus aller Welt, unabhängig von
deren Herkunft. Die Rechtsgleichheit lässt eine andere
Anwendung nicht zu. Mit der vorgeschlagenen Erweiterung
von Artikel 3 würden zwei Kategorien von Flüchtlingen
geschaffen, was rechtsstaatlich nicht vertretbar wäre.
Unzumutbare Heimschaffungen in Ostblockländer können
gestützt auf Absatz 1 von Artikel 21 a Asylgesetz verhindert
werden. Beim Entscheid über die Zumutbarkeit ist zu
berücksichtigen, dass in allen Ländern Osteuropas die ille-
gale Ausreise, die aber selten vorkommt, strafbar ist. In den
meisten Fällen bleibt der Gesuchsteller ohne Erlaubnis im
Ausland, was aber nur in Bulgarien und der CSSR ein
Straftatbestand ist. Eine Bestrafung wegen Verletzung von
Interessen des Heimatstaates ist zwar in jedem Ostblock-
staat möglich, setzt aber in der Regel voraus, dass der
Betroffene im Ausland in irgendeiner Weise gegen den
Heimatstaat aktiv wurde oder vor der Ausreise eine bedeu-
tende Position innehatte. Auf die Anordnung einer Rück-
schaffung wird jeweils dann verzichtet, wenn eine unbe-
dingte Verurteilung wegen Republikflucht nachgewiesen
oder mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Auch
andere Länder, wie beispielsweise Schweden und Däne-
mark, nehmen Ausschaffungen in osteuropäische Staaten
vor. Der internationale Ruf der Schweiz als humanitäres
Land ist durch die gegenwärtige Verwaltungspraxis bei Ost-
europa-Flüchtlingen nicht gefährdet.
Die vorgeschlagene Gesetzesrevision würde zu einem
unkontrollierten Zustrom an osteuropäischen Staatsange-
hörigen führen, da praktisch jeder Asylbewerber mit einer
Anerkennung als Flüchtling oder einer Aufenthaltsregelung
in der Schweiz rechnen könnte.
Abschliessend sei darauf hingewiesen, dass das vom Motio-
när vorgebrachte Problem den Bundesrat seit langem
beschäftigt. Die Schweiz setzt sich in internationalen Orga-
nisationen wie der KSZE für die Respektierung des Rechts
ein, dass jedermann frei sein Land verlassen dürfe, wie es in
der U NO-Menschen rechtserklärung von 1948 formuliert ist.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Präsident: Herr Sager hat seine Motion heute zurückge-
zogen.
#ST# 85.553
Motion Meyer-Bern
Asylbewerber. Gesuchserledigung
und Rückschaffung
Examen des demandes d'asile
et renvoi des requérants
Wortlaut der Motion vom 18. September 1985
Der Bundesrat wird beauftragt, im Zusammenhang mit der
Asylpolitik folgende Massnahmen zu ergreifen:
1. Die Verfahrensdauer für die neu eingereichten Gesuche
(ohne Rekurse) ist auf 2-3 Monate zu senken. Dieses Ziel ist
primär durch organisatorische Verbesserungen anzu-
streben.
2. Für die Aufarbeitung der Pendenzen ist zusätzlich eine
Spezialequipe zu schaffen. Der Bundesrat hat hierfür unver-
züglich das nötige Personal zu rekrutieren.
3. Damit die Rückschaffung jener ausländischen Staatsbür-
ger, deren Asylgesuch abgelehnt worden ist, ohne Risiko
vollzogen werden kann, ist in den entsprechenden Ländern,
insbesondere in Sri Lanka, die nötige diplomatische Vertre-
tung zu schaffen oder zu verstärken, die zusammen mit dem
IKRK die Wiedereingliederung und die Verhinderung jegli-
cher Repressalien gegenüber abgewiesenen Asylsuchenden
sichert. Das weitere Schicksal der Zurückgeschafften ist
regelmässig zu verfolgen. Die diplomatische Vertretung hat
ausserdem periodisch einen Bericht über die politische
Lage im betreffenden Land zu erstatten.
4. Soweit angebracht, sollen dem Zurückkehrenden auch
angemessene materielle Rückkehrhilfen gewährt werden
können.
Texte de la motion du 18 septembre 1985
Le Conseil fédéral est chargé de prendre les mesures sui-
vantes concernant la politique à suivre en matière d'octroi
de l'asile:
1. La durée de la procédure doit être réduite à 2 ou 3 mois
pour les nouvelles demandes (à l'exclusion des recours). Cet
objectif doit être atteint en premier lieu par des améliora-
tions sur le plan de l'organisation.
2. On créera une équipe spéciale chargée de traiter les cas
pendants. Le Conseil fédéral recrute sans retard le person-
nel nécessaire à cet effet.
3. Afin de pouvoir procéder sans risque au rapatriement des
étrangers dont la demande d'asile a été rejetée, on ouvrira,
dans les pays intéressés, notamment à Ceylan, des missions
diplomatiques ou on renforcera celles qui y existent déjà;
elles devront, en collaboration avec le Comité international
de la Croix-Rouge, assurer la réintégration des rapatriés et
veiller à ce qu'ils ne fassent pas l'objet de représailles. On se
renseignera régulièrement sur le sort qui leur est fait. Nos
représentants devront en outre faire périodiquement rapport
sur la situation dans les pays concernés.
4. On devra enfin, pour autant que la chose se justifie,
accorder une aide matérielle aux requérants déboutés pour
leur permettre de rentrer chez eux.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bratschi, Chopard, Cli-
vaz, Eggli-Winterthur, Fankhauser, Fehr, Lanz, Leuenber-
ger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Meizoz, Neukomm, Rei-
mann, Renschler, Robert, Rohrer, Rubi, Ruch-Zuchwil,
Stamm Walter, Stappung, Wagner 
(20)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Eine humanitäre Asylpolitik, die echten Flüchtlingen offen
steht, hat auf die Dauer nur eine Chance, wenn die Asylge-
setzgebung vollziehbar wird. Der unechte Flüchtling darf
nicht damit rechnen können, mehrere Jahre in der Schweiz
zu verbringen.
Deshalb sind die nötigen Instrumente zu schaffen respektive

Motion Bonny
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N 
19 mars 1986
zu verbessern und insbesondere auch im Personalsektor die
sich aufdrängenden Massnahmen zu ergreifen.
Die Voraussetzungen für einen regulären Vollzug bilden vor
allem die beiden folgenden Massnahmen:
I.Weitere Beschleunigung der Gesuchserledigung, wobei
parallel zur Behandlung neu eingehender Asylgesuche der
auf der Verwaltung lastende Pendenzenberg durch eine
Spezialequipe abzutragen ist.
2. Die Voraussetzungen für die Ausschaffung jener Asylbe-
werber, deren Gesuch abgelehnt worden ist, sind zu verbes-
sern. Hierfür gilt es, die diplomatischen Vertretungen der
Schweiz, wo dies nötig ist, zu verstärken. Die Schweiz hätte
sich zusammen mit den entsprechenden Ländern, wenn
möglich unter Beizug des IKRK und des Flüchtlingshoch-
kommissariates der Vereinten Nationen, auf ein Verfahren
zu einigen, das den Zurückgekehrten Schutz vor Verfolgung
gewährt und ihre Wiedereingliederung erleichtert.
Beim Rückschaffungsentscheid im Falle mehrjährigen Auf-
enthaltes in der Schweiz ist in jedem einzelnen Fall zu
prüfen, ob die Ausschaffung menschlich verantwortbar ist.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 16. Dezember 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 décembre 1985
1. Die gegenwärtigen Probleme im Asylbereich, insbeson-
dere die grosse Zahl hängiger Gesuche, entstanden
bekanntlich durch die sich in den 80er Jahren so unerwartet
rasch verändernde Situation. Mit dem damaligen Personal
konnten die neu eingehenden Gesuche nicht sogleich
behandelt werden, so dass die Pendenzen fortlaufend
anstiegen. Um die Dauer der Asylverfahren zu verkürzen und
mit dem laufenden Gesuchseingang Schritt zu halten,
wurde 1983 ein Massnahmenpaket mit einer ersten Geset-
zesrevision und Personalerhöhung realisiert. Damals rech-
nete man noch mit einem rückläufigen Gesuchseingang,
eine Prognose, die sich nicht bewahrheitet hat. Die Suche
nach Lösungsmöglichkeiten der sich immer neu stellenden
Probleme im Asylbereich ist zu einer Daueraufgabe gewor-
den. Es werden zweifellos weitere organisatorische, perso-
nelle wie gesetzgeberische Massnahmen notwendig sein,
um das Ziel des Motionärs, die Asylverfahren zu verkürzen,
das auch der Bundesrat als vordringlich erachtet, realisieren
zu können.
2. Auch der Bundesrat hat die Notwendigkeit zusätzlichen
Personals für die Behandlung der hängigen Gesuche
erkannt. In seiner Sitzung vom 17. September 1985 hat er
entschieden, für den Abbau von Pendenzen beim Parlament
70 Hilfskraftstellen, zeitlich befristet bis Ende 1988, zu bean-
tragen. Lieber dieses Begehren wird das Parlament im Rah-
men des Voranschlags 1986 zu entscheiden haben.
3. Es gehört zum Pflichtenheft jeder Schweizer Vertretung
im Ausland, regelmässig über die politische Lage und die
Situation der Menschenrechte im Gastland Bericht zu erstat-
ten. Darüber hinaus kann sie zuhanden der zuständigen
Bundesbehörden vor Ort Abklärungen über die Zumutbar-
keit und Möglichkeiten der Rückkehr abgewiesener Asylbe-
werber vornehmen. Ferner prüfen sowohl die Behörden in
der Schweiz als auch unsere Vertretungen im Ausland im
Kontakt mit internationalen und lokalen Organisationen,
inwieweit diese Organisationen abgewiesenen Asylbewer-
bern nach ihrer Rückkehr eine aktive Hilfe leisten können.
Der Bund hat die Möglichkeit, lokale Tätigkeiten finanziell
zu unterstützen.
4. Mit der Revision des Asylgesetzes soll die Grundlage für
die Ausrichtung von Rückkehrhilfe geschaffen werden. Ein
entsprechendes Konzept wird von einer verwaltungsinter-
nen Arbeitsgruppe erarbeitet und soll in einer zweiten Phase
durch Einbezug der Hilfswerke weiterentwickelt werden.
Was die in der Schweiz geleistete Rückkehrhilfe anbelangt,
wird seit I.November 1985 vom Schweizerischen Roten
Kreuz in der Westschweiz ein Pilotprojekt geführt, mit dem
Ziel, rückkehrwilligen Asylbewerbern eine fundierte Bera-
tung anzubieten. Das Projekt wird vom Bund unterstützt.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Meyer-Bern: Wir haben durch die Schaffung von Artikel 33
Absatz 2 des Asylgesetzes eine wesentliche Grundlage für
eine angemessene soziale Betreuung der rückzuschaffen-
den Flüchtlinge geschaffen. Dadurch sind Ziffer 3 und 4
meiner Motion sinngemäss weitgehend erfüllt.
In bezug auf die Verfahrensdauer, die ohne Rekurs mit der
Zeit doch auf zwei bis drei Monate herabgesetzt werden
sollte, nehme ich von den Bemühungen der Zentralverwal-
tung Kenntnis. In diesem Sinne bin ich einverstanden, dass
die Motion in ein Postulat umgewandelt wird.
Präsident: Herr Meyer ist mit der Umwandlung seiner
Motion in ein Postulat einverstanden. Wird das Postulat aus
der Mitte des Rates bekämpft? - Das ist nicht der Fall. So
beschlossen.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 85.590
Motion Bonny
Bekämpfung der Schlepperdienste
Politique d'asile. Lutte contre
les organisations de passeurs
Wortlaut der Motion vom 2. Oktober 1985
Der Bundesrat wird eingeladen, unter den gegebenen Ver-
hältnissen unverzüglich die folgenden Vorbereitungen und
Massnahmen einzuleiten und anzuordnen:
Es sind ähnlich den «Grenztoren» im Neutralitätsdienste bis
8 Grenzübergänge zu bezeichnen und gegen aussen zu
publizieren, die von Ausländern, welche ein Asylgesuch
stellen wollen, obligatorisch zu passieren sind.
Gleichzeitig sind die Grenzpolizeiorgane an den bezeichne-
ten Grenzübergängen angemessen zu verstärken.
Texte de la motion du 2 octobre 1985
Le Conseil fédéral est chargé, compte tenu des circons-
tances, de mettre en oeuvre et d'ordonner sans délai les
mesures suivantes:
II faut, selon un système analogue à celui des «portes
frontières» fixées en cas de protection de la neutralité,
désigner 6 à 8 postes frontières par lesquels les étrangers
qui veulent demander l'asile en Suisse devront obligatoire-
ment passer et faire connaître l'existence de ces postes à
l'étranger.
La police des frontières devra être renforcée aux postes
ainsi désignés.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Ammann-Bern,
Basler, Bonnard, Bratschi, Brélaz, Bremi, Bühler-Tschap-
pina, Cevey, de Chastonay, Chopard, Cincera, Cotti Gian-
franco, Coutau, Dubois, Eggenberg-Thun, Eggli-Winterthur,
Eggly-Genève, Eisenring, Eng, Eppenberger-Nesslau, Eti-
que, Gautier, Geissbühler, Giudici, Graf, Hari, Hofmann,
Hösli, Houmard, Iten, Jung, Kühne, Künzi, Lüchinger, Mar-
tin, 
Mühlemann, 
Müller-Meilen, 
Müller-Wiliberg,
Neuenschwander, Nussbaumer, Ogi, Perey, Reich, Rei-
mann, Revaclier, Rime, Risi-Schwyz, Röthlin, Rutishauser,
Sager, Salvioni, Savary-Vaud, Schärli, Schnyder-Bern,
Schwarz, Spalti, Spoerry, Thévoz, Tschuppert, Uhlmann,
Villiger, Wagner, Wanner, Weber-Schwyz, Widmer, Zbinden,
Zehnder 
(68)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Meyer-Bern Asylbewerber. Gesuchserledigung und Rückschaffung
Motion Meyer-Bern Examen des demandes d'asile et renvoi des requérants
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.553
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.03.1986 - 15:00
Date
Data
Seite
349-350
Page
Pagina
Ref. No
20 014 178
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