ch_vb · <td class="metadataCell">20016391</td> · 1988-06-22 · de


22.Juni 1988
795
Zwischenstaatliches Komitee für Auswanderung
#ST# Zwölfte Sitzung - Douzième séance
Mittwoch, 22. Juni 1988, Vormittag
Mercredi 22 juin 1988, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Reichling
88.003
Zwischenstaatliches Komitee
für Auswanderung.
Abänderung der Gründungsakte
Comité intergouvernemental
pour les migrations.
Amendements à l'acte constitutif
Botschaft und Beschlussentwurf vom 20. Januar 1988 (BEI l, 1489)
Message et projet d'arrêté du 20 janvier 1988 (FF I, 1425)
Herr Maître unterbreitet im Namen der Kommission für
auswärtige Angelegenheiten den folgenden schriftlichen
Bericht:
Die Aufgabe des Zwischenstaatlichen Komitees für europäi-
sche Auswanderung (CIME) bestand bis in die sechziger
Jahre in der Erleichterung der Eingliederung europäischer
Flüchtlinge und Auswanderer in den Einwanderungslän-
dern. Mit dem Einsetzen der grossen Flüchtlingsströme
ausserhalb Europas gab sich das CIME schon vor einiger
Zeit eine neue Ausrichtung. Es stellt heute den harmoni-
schen Ablauf der Ein- und Auswanderungsbewegungen auf
den fünf Kontinenten sicher und erleichtert die Integration
der Einwanderer in den Aufnahmeländern.
Aufgrund dieser jetzt weltweiten Tätigkeit beschloss das
CIME, heute Zwischenstaatliches Komitee für Auswande-
rung (CIM), im November 1984 die Revision der Gründungs-
akte. Der CIM-Rat nahm am 20. Mai 1987 die Abänderung
der Gründungsakte einstimmig an. Diese Abänderung hat
keine finanziellen und personellen Folgen für den Bund.
M. Maitre présente au nom de la Commission des affaires
étrangères le rapport écrit suivant:
Le Comité intergouvernemental pour les migrations euro-
péennes (CIME) avait pour fonction jusque dans les années
soixante de faciliter l'intégration des réfugiés et des émi-
grants européens dans les pays d'immigration. Du fait des
exodes massifs de réfugiés dans des régions extra-euro-
péennes, le CIME s'est donné une nouvelle orientation
depuis un certain temps déjà. Il s'emploie maintenant à
assurer le déroulement harmonieux des mouvements migra-
toires sur les cinq continents et facilite également l'intégra-
tion des migrants dans les pays d'accueil.
Correspondant à ses activités dorénavant déployées à
l'échelle mondiale, le CIME, actuellement dénommé Comité
intergouvernemental pour les migrations (CIM), a décidé en
novembre 1984 de réviser l'Acte constitutif. Le Conseil du
CIM a adopté le 20 mai 1987, par consensus, les amende-
ments dudit Acte constitutif. Ces amendements demeurent
sans incidence sur les plans financier et du personnel de la
Confédération.
Antrag der Kommission
Die einstimmige Kommission beantragt Zustimmung zum
Bundesbeschluss über die Genehmigung der Abänderung
der Gründungsakte des Zwischenstaatlichen Komitees für
europäische Auswanderung.
Antrag Steff en
Nichteintreten
Proposition de la commission
A l'unanimité, la commission vous propose d'accepter l'ar-
rêté fédéral relatif à l'approbation des amendements à l'Acte
constitutif du Comité intergouvernemental pour les migra-
tions européennes.
Proposition Steffen
Ne pas entrer en "matière
Steffen: Lieber das vergangene Wochenende habe ich die
bundesrätliche Botschaft zu diesem Geschäft durchgelesen.
Hätte ich dies nicht getan, wäre der Bundesbeschluss ver-
mutlich oppositionslos angenommen worden. Ich glaube,
dass die wenigsten von Ihnen den Inhalt der Satzung der
Internationalen Organisation für Migration zur Kenntnis
genommen haben, was kein Vorwurf sein soll. Schliesslich
handelt es sich ja nur um eine Abänderung von etwas
Bestehendem, und da macht man sich üblicherweise keine
grossen Gedanken. Als ich dann aber aus Gesprächen mit
einigen aussenpolitisch Interessierten in diesem Saale
erfuhr, dass sie den Inhalt der Botschaft- wenn überhaupt -
nur sehr oberflächlich studiert hatten, entschloss ich mich,
Nichteintreten zu beantragen. Meiner Meinung nach ist es
nötig, zuhanden des Protokolls auf ein paar Tatsachen hin-
zuweisen, die Auswirkungen auf unsere Innen- und Aussen-
politik haben dürften.
Anfang der fünfziger Jahre wurde das Zwischenstaatliche
Komitee für europäische Auswanderung - Cime - als inter-
gouvernementale Organisation mit internationaler Rechts-
persönlichkeit gegründet. Die Organisation half mit, dass im
Europa der Nachkriegszeit 600 000 Flüchtlinge und 700 000
Auswanderer eine neue Heimat fanden. 1980 wurde das
Cime wegen der grossen Flüchtlingsbewegungen ausser-
halb Europas in Zwischenstaatliches Komitee für Auswan-
derung umgetauft. Schliesslich, am 20. Mai 1987, nahm der
Cim-Rat die in der Botschaft abgedruckte Satzung an.
Aus einer rein europäischen ist eine internationale Organi-
sation im Entstehen begriffen, die allen Ländern der Erde
offen stehen soll, und die eine bedeutende Ausweitung ihres
Zweckes erfuhr. Auch künftig soll die internationale Organi-
sation für Migration OIM aus Staaten zusammengesetzt
sein, die nachweisbar ein Interesse am Grundsatz der Bewe-
gungsfreiheit von Personen bekunden. Ich wiederhole: die
nachweisbar ein Interesse am Grundsatz der Bewegungs-
freiheit von Personen bekunden. Hier stellt sich die Frage,
ob die Schweiz von heute, mit ihrer Gesetzgebung den
Nachweis erbringen kann oder darf. Ich werde später auf
diese Frage noch zurückkommen.
Die Staaten der OIM wollen sich für den harmonischen
Ablauf der Auswanderungsströme und für die gerechte Auf-
teilung dieser Menschenströme auf den fünf Kontinenten
einsetzen und die Vorbereitung und Integration der Auswan-
derer in das Wirtschafts- und Sozialleben der Aufnahmelän-
der fördern. Das gemäss Botschaft. Letztere Massnahmen
sind angebracht. Aber braucht es eine internationale Orga-
nisation, welche die Mechanismen der Auswanderung gän-
giger macht, sozusagen ölt? Hat die Schw.eiz ein Interesse
an dieser fragwürdigen Entwicklung? Ich komme auch auf
diese Frage noch zurück.
Neu ist insbesondere die allgemeine Bezeichnung Migrant
(Wanderer). Unter diesen Begriff fallen Flüchtlinge, Ver-
schleppte, Wirtschaftsflüchtlinge und Fremdarbeiter aller
Kategorien. Die Staaten der OIM anerkennen in den Satzun-
gen vom 20. Mai 1987 ausdrücklich: «.... dass es erforderlich
ist, die Zusammenarbeit von Staaten und internationalen
Organisationen zur Erleichterung der Auswanderung von
Personen zu fördern, die nach Ländern auswandern wollen,
wo sie durch ihre Arbeit für ihren Lebensunterhalt selbst

Comité intergouvernemental pour les migrations
796
N 
22 juin 1988
aufkommen können». Also eine Erleichterung wird gefor-
dert, eine Förderung. Wünscht die Schweiz eine solche
Erleichterung?
Aus meinen Fragen erkennen Sie, dass die Schweiz die
zutage tretende Grundhaltung der OIM mit ihren politischen
Realitäten kaum in Einklang bringen kann. Die Forderung
nach Bewegungsfreiheit widerspricht der versprochenen
Politik des Bundesrates auf Stabilisierung und Reduktion
des Ausländerbestandes. Die Schweiz sollte sich nach Mei-
nung verschiedener Parlamentarier-und sicher in Einklang
mit einer Mehrheit der Bevölkerung - für eine Bremsung der
Wanderströme einsetzen, nicht, wie die OIM es wünscht, für
einen harmonischen Ablauf, ja für eine Förderung. Durch
das Zusammenwirken von Flüchtlings-, Entwicklungs-, Aus-
sen- und Wirtschaftspolitik möchte die Schweiz z. B. abge-
wiesenen Asylanten die Rückkehr und Reintegration im
Herkunftsland erleichtern. Wir müssen kurz zusammenge-
fasst festhalten, dass wichtige Ziele der OIM den politischen
Absichten der Schweiz diametral gegenüberstehen.
In einem weiteren Abschnitt möchte ich auf mögliche Fol-
gen der Erweiterung der einst europäischen zur weltum-
spannenden Organisation hinweisen. Die OIM wird auch
allen Oststaaten und Entwicklungsländern zur Mitarbeit
offen stehen. Sollte ein Zusammengehen dieser Staaten
stattfinden, wie dies in der Uno oft geschieht, müsste mit
grösstem Druck auf die westlichen Industriestaaten, insbe-
sondere auch auf die Staaten Europas, gerechnet werden.
Was die Schweiz anbetrifft könnte auf diese Weise, unter
Hinweis auf Satzungen und Beschlüsse der OIM, Druck auf
die Ausländergesetzgebung entstehen, was unter Umstän-
den zu einer Abkehr von der gängigen Politik führen könnte.
Eine solche Entwicklung dürfte wohl nicht im Interesse
unseres Landes liegen.
Es folgen noch ein paar freie Gedanken zur Position des neu
inthronisierten Generaldirektors. Sie können in der Bot-
schaft auf Seite 17 diesbezügliche Artikel finden, Artikel 18,
19 und 20. Ich nehme den Artikel 19 heraus. Da steht wahr-
haftig: «Der Generaldirektor ernennt das Verwaltungsperso-
nal gemäss dem vom Rat genehmigten Personalstatut.»
Man hat mir gesagt, das sei üblich. Das war ja wahrschein-
lich auch in der Unesco üblich. Da muss ich schon sagen: Es
macht den Anschein, als ob man hier das Risiko eingehen
wollte, dass Zustände entstehen könnten, wie wir sie bei der
Unesco miterlebt haben. Ich erinnere an die jämmerliche
Geschichte mit dem Generaldirektor M'Bow und welche
Kräfte und Anstrengungen es gebraucht hat, um diesen
letzten Endes zum Rücktritt zwingen zu können. Der Gene-
raldirektor der OIM hat also grosse Macht, und ich finde es
erstaunlich, dass wir es als demokratischer Staat einfach
akzeptieren, dass eine internationale Organisation einer Ein-
zelperson solche Macht anvertraute.
Noch ein paar Gedanken zu den allfälligen Folgen eines
Nichteintretensentscheides: Artikel 35 äussert sich hierüber.
Als Mitgliedsregierung des Zwischenstaatlichen Komitees
für europäische Auswanderung bleibt die Schweiz nach
Inkrafttreten dieser Satzungen ein Jahr Mitglied des Komi-
tees, und zwar mit Rechten und Pflichten. Nachher müsste
sich die Schweiz um Aufnahme als Staat mit Beobachtersta-
tus bemühen. Ich glaube, als jahrelange Beobachter in der
Uno sollten Schweizer Diplomaten es gewohnt sein, ihre
Anliegen auf indirektem Weg an die Frau zu bringen.
Eine letzte Bemerkung: Ich möchte Herrn Bundesrat Felber
um Auskunft bitten zur Frage: Kann nach allfälligem Mitma-
chen der Schweiz in der OIM die Einwanderungspolitik,
nämlich die Stabilisierung und Reduktion des Ausländerbe-
standes, fortgesetzt werden?
Ich bitte Sie höflich, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr
wohl zu prüfen, ob es sich nicht lohnt, meinen Nichteintre-
tensantrag zu unterstützen. Ich weiss - das ist leider in
diesem Saale so -, dass man einem Antrag, wenn er nicht
von einer grossen Partei, sondern von einer Einzelperson
aus einer kleinen Gruppe kommt, wenig Gewicht beimisst.
Aber ich bitte Sie trotzdem, sich die Sache wohl zu überle-
gen, und ersuche Sie, meinem Nichteintretensantrag zuzu-
stimmen.
Schmid: Wenn ein Vertrag keine finanziellen und personel-
len Folgen für den Bund hat, wie es im Bericht der Kommis-
sion für auswärtige Angelegenheiten heisst, so ist das noch
kein hinreichender Grund, ihm zuzustimmen. Wenn jedoch
ein Vertrag einer guten Sache dient, darf er unseres Erach-
tens auch finanzielle und personelle Konsequenzen nach
sich ziehen. Der Wert der Satzung hängt also nicht davon
ab, ob sie etwas kostet oder etwas einbringt, sondern ob sie
eine humanitäre Aufgabe zu erfüllen vermag.
Wir sind der Auffassung, dies sei hier der Fall, und die
Souveränität der Staaten hinsichtlich ihrer Bevölkerungspo-
litik bleibe gewährleistet. Die vertraglichen Regelungen des
Zwischenstaatlichen Komitees für Auswanderung beschrän-
ken sich ja auf jene Länder, in denen sich Möglichkeiten für
eine geordnete Einwanderung bieten. Die Organisation
anerkennt gemäss Artikel 1 Ziffer 3, dass die Ueberwachung
der Aufnahmebedingungen und die Zahl der aufzunehmen-
den Einwanderer in die Zuständigkeit der einzelnen Staaten
fällt. Die Förderung und die Erleichterungen, Herr Steffen,
betreffen die Einwanderung nur soweit, als sie die Einwan-
dererstaaten auch zulassen.
Aus diesem Grund ist die grüne Fraktion für Eintreten und
für die Zustimmung zum Bundesbeschluss.
M. Grassi: Le groupe démocrate-chrétien vous invite à
entrer en matière et a refuser la proposition de M. Steffen. Il
ne s'agit pas ici d'une nouvelle convention mais de l'adapta-
tion d'une convention existante, à laquelle nous avons
adhéré, aux nouveaux buts nécessaires après l'extension du
champ d'activité du CIM. La non-entrée en matière n'a
aucun sens puisque nous appartenons déjà à cette institu-
tion. Aussi, vu l'importance des mouvements migratoires et
de réfugiés dans le monde, la convention assure aide et
assistance à ces personnes en vue de leur établissement et
de leur intégration dans les structures des pays d'accueil.
Elle a donc un but éminemment humanitaire, auquel nous
nous devons de contribuer.
M. Rohrbasser: Au nom de l'UDC, nous vous recomman-
dons de bien vouloir accepter ce message tel qu'il vous est
soumis, ainsi que les amendements proposés, lesquels sont
surtout d'ordre rédactionnel.
Dans l'ensemble, il s'agit ici d'une sorte de «toilettage» de
l'Acte constitutif du Comité intergouvernemental des migra-
tions. En outre, en ce qui concerne les incidences du finan-
cement de cette organisation aux échelons confédéral, can-
tonal et communal, elles nous sont déjà connues, aucun
changement n'intervenant en la matière.
En conséquence, le groupe UDC vous invite à accepter les
amendements y relatifs.
Frau Grendelmeier: Ich bitte Sie, den Antrag von Herrn
Steffen abzulehnen. Es handelt sich hier eigentlich nicht um
eine neue Angelegenheit, sondern lediglich um eine- man
kann fast sagen - redaktionelle Angelegenheit, die wir zu
beschliessen haben. Sie haben es vorhin gehört: Es geht
lediglich darum, dieses «E» zu streichen, und damit wird der
Aufgabenbereich als das hingestellt, was er heute ist: näm-
lich weltumspannend. Es geht nicht mehr um Europa, son-
dern es geht heute um die ganze Welt. Es ist eine Kleinigkeit,
die wir hier anpassen müssen. Ich bitte Sie, Herr Steffen,
keine Probleme in eine Vorlage hineinzuprojizieren, die
nicht vorhanden sind.
Im Namen der LdU/EVP-Fraktion bitte ich Sie, dieser Bot-
schaft zuzustimmen.
Bonny: Ich spreche für die freisinnig-demokratische Frak-
tion.
Ich möchte Ihnen beantragen, auf diese Vorlage einzutreten.
Herr Steffen, Ihr Nichteintretensantrag ist eine Demonstra-
tion am falschen Objekt. Gleichzeitig muss ich aber sagen,
dass gewisse Gründe, die Sie angeführt haben, die aus
einem Misstrauen gegenüber diesen Organisationen kom-
men, nicht auf die leichte Schulter genommen werden dür-

22. Juni 1988
797
Zwischenstaatliches Komitee für Auswanderung
fen, weil sie doch einer gewissen Grundströmung in ver-
schiedenen Kreisen unseres Volkes entsprechen.
Aber wenn man sich die Sache überlegt, ist es doch so: Das
CIME bemüht sich, etwas Ordnung in diese nun einmal
vorhandenen Migrationsbewegungen 
zu bringen. 
Ich
glaube, dass gerade Unordnung auf diesem Gebiet dazu
führen kann, dass unerfreuliche Phänomene, wie das
Schlepperwesen und die illegalen Grenzübertritte, noch
gefördert werden. Wir sind überzeugt, dass es richtig ist,
dass die Schweiz bei dieser Organisation mit dabei ist und
auch aktiv mitmacht. Das ist in unserem Interesse, es ist aber
auch im internationalen Interesse.
Ich muss allerdings sagen: Ein Satz in der Botschaft auf
Seite 3 hat auch mir etwas zu denken gegeben. Es geht
etwas weit, wenn man sagt «.... den harmonischen Ablauf
der Auswanderungsströme auf den fünf Kontinenten sicher-
zustellen und die Vorbereitung und Integration der Auswan-
derer in das Wirtschafts- und Sozialleben der Aufnahmelän-
der zu fördern suchte». Ich meine, dass vor allem der erste
Teil des Satzes, «den harmonischen Ablauf der Auswande-
rungsströme auf den fünf Kontinenten sicherzustellen», mit
einem gewissen Vorbehalt betrachtet werden muss. Wir
. werden ja später über das Nord/Süd-Problem sprechen. Ich
hoffe, dass dort eine Konklusion herauskommen wird: dass
wir versuchen, durch eine gute Entwicklungshilfe die Ursa-
chen für diese Auswanderungsströme zu bekämpfen, zu
drosseln. Das Beste ist immer noch, wenn die Leute nicht
auswandern müssen, wenn sie in ihrem eigenen Land gut
und glücklich leben können.
Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und bittet Sie, den Antrag
von Herrn Steffen abzulehnen.
M. Maitre, rapporteur: La Commission des affaires étran-
gères a approuvé l'arrêté qui vous est soumis à l'unanimité
et sans grand débat, tant il est vrai que les modifications qui
sont proposées, les amendements qui sont suggérés à l'Acte
constitutif n'ont qu'une portée de type rédactionnel et non
pas substantiel. Il faut donc que l'on s'exprime très briève-
ment sur la proposition de non-entrée en matière de
M. Steffen.
Monsieur Steffen, le Comité intergouvernemental pour les
migrations a précisément pour objectif de coordonner les
flux migratoires et de tenter de mettre un peu d'ordre dans
des situations qui sont effectivement très complexes. Dans
ce sens, je suis convaincu que le CIM fait une oeuvre utile
qui contribue, avec des moyens différents, à l'un des objec-
tifs de la politique helvétique, aussi bien sur le plan humani-
taire qu'à l'échelon de la prise en charge sur notre sol d'un
certain nombre d'étrangers dans le cadre d'une politique qui
- vous l'avez rappelé à juste titre - est celle de la stabilisa-
tion. Dès lors, je ne comprends pas votre proposition de
non-entrée en matière. Elle va à rencontre des buts, en soi
légitimes, que vous cherchez à atteindre dans la mesure où
vous adhérez à la politique de stabilisation du Conseil fédé-
ral. Je serais tenté, en cette période de championnat de
football de dire que votre proposition est une forme d'«auto-
goal», car le Comité intergouvernemental pour les migra-
tions est précisément un des instruments dont la commu-
nauté internationale a besoin pour mettre un peu d'ordre
dans le «foisonnement» auquel on assiste en matière de
migrations.
Telles sont les raisons pour lesquelles la Commission des
affaires étrangères vous propose d'entrer en matière et de
rejeter la proposition de M. Steffen.
Sager, Berichterstatter: Gehen wir vom Satz von Herrn
Steffen aus, die Aufgabe der Schweiz sei es, die Flüchtlings-
ströme zu begrenzen. Man kann diesem Satz zustimmen
oder man kann ihn ablehnen. Wir müssen etwas mehr diffe-
renzieren. Das Flüchtlingsproblem 
hat einen kausalen
Aspekt und das ist der politische. Was sind die Gründe
dafür, dass es Flüchtlingsströme gibt? Diese Frage zu
behandeln, dagegen vorzugehen, ist Aufgabe nicht unseres
Parlamentes, sondern politischer Organisationen.
Es gibt einen zweiten Aspekt, und das ist der symptomati-
sche. Es gibt Flüchtlingsströme auf der Welt, und es ist eine
humanitäre Aufgabe, dass man diesen Flüchtlingen bei-
steht. Es ist eine völlig falsche Interpretation, Herr Steffen,
wenn Sie den Satz, es sei die Aufgabe des CIM, den harmo-
nischen Ablauf der Auswanderungsströme auf den fünf Kon-
tinenten sicherzustellen, im Sinne einer Förderung der
Flüchtlingsströme interpretieren. Denken Sie an die Boat-
people in Vietnam, an diese ganz schrecklichen Erfahrun-
gen mit über einer Million Flüchtlingen, von denen über eine
halbe Million das Leben auf dem Fluchtweg verloren hat.
Wären wir nicht alle froh, wenn auch wir mehr dazu beige-
tragen hätten, um diesen Flüchtlingen einen harmonische-
ren Abgang aus ihrem Land sicherzustellen?
Es gibt einen zweiten Einwand gegen den Nichteintretens-
vorschlag von Herrn Steffen, und das ist, dass Sie damit
gegen ganz wichtige internationale Abkommen verstossen.
Ich nenne zunächst die beiden Menschenrechtspakte der
Vereinten Nationen vom Jahre 1966 und die Helsinki-
Schlussakte. In beiden ist das Recht auf freie Auswanderung
stipuliert. Das ist ein fundamentales Menschenrecht, für das
wir kämpfen, und wir sind dankbar, dass sich internationale
Organisationen einsetzen, um dieses Recht durchzusetzen.
Das ist ein wichtiges Anliegen, und das sollten wir nicht
gefährden mit dem Hinweis darauf, dass einige Länder glau-
ben, das Boot sei voll. So voll, wie es sein kann, ist es längst
noch nicht. Daher beantragt die Kommission Ablehnung des
Nichteintretensantrages von Herrn Steffen.
M. Felber, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral vous invite à
rejeter la proposition de non-entrée en matière, présentée
par M. Steffen.
Je n'aurai pas besoin d'insister sur le caractère de cette
organisation internationale pour les migrations. Plusieurs
des porte-parole des groupes ainsi que les deux rapporteurs
de la Commission des affaires étrangères ont très exacte-
ment souligné l'importance de cette organisation. Il ne s'agit
pas d'une institution mammouth mais, à travers ce que nous
vous suggérons aujourd'hui, nous voulons souligner l'orien-
tation fondamentalement humanitaire du CIM.
La question que posait M. Steffen peut, évidemment, exiger
une réponse. J'y répondrai donc en deux temps. Tout
d'abord, une non-entrée en matière signifierait pour nous
une non-adaptation de l'Acte constitutif du CIM, alors que
nous appartenons à cette organisation. Ce serait une désoli-
darisation et nous laisserions les pays étrangers régler seuls
les grands problèmes internationaux relatifs aux réfugiés.
Ensuite, l'organisation, il faut le souligner, n'a pas de fonc-
tion propre, sinon celle de coordonner. Elle ne décide pas
des migrations, elle n'implante pas des émigrés, elle tente
de coordonner les efforts de toutes espèces d'institutions et
d'Etats qui sont amenés à résoudre les problèmes de réfu-
giés.
Vous avez lu attentivement le message du Conseil fédéral et
je vous remercie. Cependant, vous avez oublié une phrase
extrêmement importante qui est la réponse à votre question.
Au chapitre I, le chiffre 3 stipule que «l'organisation recon-
naît que les critères d'admission et le nombre des immi-
grants à admettre dans les pays sont des questions qui
relèvent de la compétence nationale des Etats et, dans
l'accomplissement de ses fonctions, elle se conforme aux
lois et aux règlements ainsi qu'à la politique des Etats
intéressés». Il n'y a donc pas de possibilité, en fonction
même des statuts du CIM, que cette organisation vienne
imposer à un Etat une solution concernant sa politique
intérieure en faveur ou en défaveur des réfugiés.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission
Für den Antrag Steffen
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
113 Stimmen
2 Stimmen

Conseil de l'Europe. Rapports
798
N 
22 juin 1988
Titre et préambule, art. 1 et 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
125 Stimmen
Dagegen 
2 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 88.012
Delegation beim Europarat. Bericht
Délégation auprès du Conseil de l'Europe.
Rapport
Antrag der Kommission
Kenntnisnahme vom Bericht
Proposition de la commission
Prendre acte du rapport
M. Butty présente au nom de la Délégation parlementaire
suisse auprès du Conseil de l'Europe le rapport écrit suivant
(deutscher Text siehe «Amtliches Bulletin» des Ständerates,
Sommersession 1988):
Rapport sur la 39e session ordinaire de l'Assemblée parle-
mentaire du Conseil de l'Europe
1. Introduction
La Délégation parlementaire auprès du Conseil de l'Europe
soumet le présent rapport sur son activité durant la 39e ses-
sion ordinaire de l'Assemblée parlementaire du Conseil de
l'Europe, qui a siégé à Strasbourg, au cours de trois ses-
sions partielles, entre mai 1987 et fin janvier 1988. La session
d'été s'est tenue à Lausanne. Durant l'exercice, notre délé-
gation était composée comme il suit:
Conseil national
Butty (président), Morf (vice-présidente), Cantieni, Dupont,
Müller-Argovie, Pini, Riesen (jusqu'en septembre 1987),
Ruffy (depuis janvier 1988), Sager
Conseil des Etats
Debétaz, Gadient, Dreyer, Miville
Fonctions assumées par des membres de notre délégation
Au début de la session de printemps M. Butty a été réélu à la
présidence de la Commission du règlement (il a également
continué à présider le «groupe de contact Chypre»); M. Du-
pont a été reconduit à la présidence de la Commission du
budget; M. Sager s'est vu confier celle de la Commission
des relations avec les pays européens non membres; M. De-
bétaz a été reconduit a la présidence de la Commission des
affaires économiques et du développement et à celle de la
sous-commission des relations avec la PAO et le PAM de la
Commission de l'agriculture; M. Pini a été réélu à la vice-
présidence de la Commission des questions sociales et de la
santé et à la présidence de la sous-commission de l'emploi
de la même commission; Mme Morf a été réélue à la prési-
dence de la sous-commission des questions bio-éthiques de
la Commission des questions sociales et de la santé et à
celle de la sous-commission des médias de la Commission
de la culture et de l'éducation.
Plusieurs membres de notre délégation on été nommés
rapporteurs de commissions durant l'exercice.
2. Développements imponants sur le plan de l'intégration
européenne. Etat de la collaboration entre l'AELE et la CE
Réunis à Bruxelles le 2 février 1988, les ministres des
affaires économiques des pays membres de la Communauté
européenne et de l'Association européenne de libre-
échange, ainsi que les représentants de la commission de la
CE ont fixé le cadre de la coopération visant à créer, un
espace économique entre les deux groupes en vue la réali-
sation d'un marché intérieur au sein de la Communauté. Le
projet d'espace économique européen est issu de la pre-
mière rencontre entre les ministres de l'AELE et ceux de la
CE à Luxembourg, en 1984. Alors, le projet de marché
intérieur de la CE n'avait encore été qu'esquissé. Les pays
membres de l'AELE reconnurent cependant bientôt qu'il
était nécessaire de créer simultanément un espace écono-
mique européen et le marché intérieur de la CE, afin d'éviter
que de nouvelles entraves au commerce ne surgissent. En
raison des difficultés que soulève la formation d'un marché
intérieur, la Communauté européenne n'a pas tardé à décla-
rer qu'elle accordait la priorité à la réalisation de ce pro-
gramme sur le développement de ses rapports avec les pays
membres de l'AELE et que ceux-ci n'auraient pas le droit de
participer aux décisions.
La déclaration adoptée à Bruxelles par les ministres de
l'AELE et ceux de la CE confirme la priorité accordée à
l'achèvement d'un marché intérieur et reconnaît la nécessité
de tenir compte des structures institutionnelles et juridiques
spécifiques des deux groupes. Les ministres ont été d'ac-
cord pour estimer qu'il fallait développer la coopération de
manière pragmatique, sur une base tant multilatérale que
bilatérale, et qu'il convient de poursuivre et d'intensifier les
échanges de vues et d'informations anticipés.
Bien que la CE ait donné la priorité aux affaires internes, les
Etats de l'AELE sont parvenus durant l'exercice à obtenir
que l'on se rapproche de l'objectif qu'ils se sont fixés, à
savoir le développement si possible parallèle de l'espace
économique européen et du marché intérieur de la CE, et
ont posé les jalons qui permettront de progresser. Il y a lieu
de signaler notamment en l'occurrence, les premières
conventions multilatérales conclues entre l'AELE et la CE
concernant, l'une, la simplification des formalités doua-
nières (document unique) et l'autre un régime de transit
commun dans les échanges de marchandises entre les pays
d'Europe occidentale; ces conventions ont été approuvées
l'année passée par les Chambres fédérales et sont entrées
en vigueur entretemps.
En décembre 1987, le comité des ministres de l'AELE a
prévu, à titre de contribution à la création d'un espace
économique européen, l'obligation de s'informer mutuelle-
ment au sujet de nouvelles prescriptions techniques pré-
vues. Les ministres ont déclaré qu'ils étaient également
prêts à engager des négociations avec la CE sur l'élabora-
tion d'une procédure d'information réciproque dans ce
domaine. On espère qu'à l'occasion de la prochaine réunion
entre les ministres de l'AELE et les représentants de la
commission de la CE en juin 1988, un accord sur la liaison
des deux systèmes pourra être conclu.
Au cours de décembre dernier, les ministres de l'AELE ont
également décidé d'élaborer une convention de l'AELE sur
la reconnaissance réciproque des examens et des diplômes.
Dans ce domaine aussi, on cherche à établir une coopéra-
tion entre le système de l'AELE et celui de la CE.
En outre, actuellement, quinze groupes d'experts AELE-CE
travaillent à élucider dans de nombreux domaines les possi-
bilités d'une collaboration accrue entre les pays de l'AELE et
la CE. La déclaration faite par les ministres à Bruxelles le
2 février 1988 donnera probablement de nouvelles impul-
sions en l'occurrence.
Etat de la collaboration entre le Conseil de l'Europe et la CE
Le 16 juin 1987, le secrétaire général du Conseil de l'Europe
et le président de la Commission des Communautés euro-
péennes ont convenu d'intensifier la collaboration entre les
deux institutions dans tous les domaines, l'élaboration de
conventions en commun étant notamment envisagée. Il

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Zwischenstaatliches Komitee für Auswanderung. Abänderung der Gründungsakte
Comité intergouvernemental pour les migrations. Amendements à l'acte constitutif
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
12
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.003
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.06.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
795-798
Page
Pagina
Ref. No
20 016 391
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