ch_vb · JAAC 63.21 · 1997-12-12 · de


JAAC 63.21
Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission
vom 12. Dezember 1997
Remboursement des frais afférents aux voyages de service des agents de
la Confédération (art. 44 al. 1 let. a StF). Abonnement général (art. 2 O
concernant la remise de titres de transport pour les voyages de service).
- Distinction entre les différents types d’ordonnances. Pouvoir de
délégation du Conseil fédéral (consid. 2).
- Sur demande, les agents de la Confédération peuvent obtenir, en lieu
et place de l’abonnement demi-prix, un abonnement général. Ils doivent
participer aux frais, en fonction du nombre de voyages de service qu’ils
effectuent. Les agents qui sont en possession d’un tel abonnement ont
l’obligation de l’utiliser pour leurs voyages de service. Ils ne peuvent
pas faire valoir de frais supplémentaires concernant ces voyages
(consid. 3).
Ersatz von Auslagen bei Dienstreisen von Bundesbediensteten (Art. 44
Abs. 1 Bst. a BtG). Generalabonnement (Art. 2 Fahrausweisverordnung).
- Unterschiedliche Arten von Verordnungen (Rechtsverordnungen und
Verwaltungsverordnungen). Delegationsbefugnisse des Bundesrates
(E. 2).
- Auf Gesuch hin kann Bediensteten des Bundes statt eines
Halbpreisabonnements ein Generalabonnement abgegeben werden,
wobei sich der Bedienstete je nach Anzahl Dienstreisetage an den
Kosten zu beteiligen hat. Bedienstete, welche ein solches Abonnement
besitzen, sind verpflichtet, es auf dienstlichen Reisen zu benützen.
Für die entsprechenden Fahrten können sie keine Kosten mehr geltend
machen (E. 3).
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Rifusione di spese per viaggi di servizio di agenti della Confederazione
(art. 44 cpv. 1 lett. a OF). Abbonamento generale (art. 2 dell’ordinanza
sui titoli di servizio).
- Distinzione tra i diversi tipi di ordinanza. Facoltà di delega del
Consiglio federale (consid. 2).
- Invece dell’abbonamento a metà prezzo, la Confederazione può
rilasciare un abbonamento generale agli agenti che ne fanno richiesta.
Gli agenti devono partecipare al costo dell’abbonamento in funzione
del numero di viaggi di servizio che compiono. Sono inoltre tenuti a
utilizzare l’abbonamento per i loro viaggi di servizio. Non possono
pretendere il rimborso di spese supplementari occasionate da tali
viaggi (consid.3).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. S. ist als Dienstchef beim Zollinspektorat (...) tätig. Infolge häufiger privater
Reisetätigkeit entschied er sich, ein Generalabonnement des Bundes der
Kategorie D, d. h. mit 20% Rabatt, zu beschaffen.
Dieses Generalabonnement verwendete S. in der Folge sowohl für seine
privaten wie auch für die dienstlichen Reisen. Bei dienstlichen Reisen
machte er jeweils in den «Monatsabrechnungen für Vergütungen» eine
Spesenentschädigung im Umfang von 80% des Fahrpreises geltend. Diese
Abrechnungen wurden zunächst akzeptiert und die entsprechenden
Vergütungen ausbezahlt.
B. Anfangs 1997 führte die Sektion Personelles Rechnungswesen der
Eidgenössischen Oberzolldirektion (OZD) Stichprobenkontrollen bei den
Abrechnungen der Zollkreisdirektion (...) durch. Dabei fiel ihr auf, dass
S. zweimal Billetkosten für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in
Rechnung stellte, obwohl er im Besitz eines Bundes-Generalabonnements
war. Die Zollkreisdirektion (...) wurde mit Schreiben vom 17. Februar 1997
darüber orientiert, dass diese Vergütungen zu Unrecht erfolgt seien und
deshalb zurückerstattet werden müssten. In einer Stellungnahme vom
26. Februar 1997 beharrte S. auf der Bezahlung der anteilsmässigen Kosten
für diese Dienstreisen. Er machte insbesondere geltend, aus Ziff. 44.157
des Dienstreglements betreffend das Dienstverhältnis des Personals der
Zollverwaltung (D. 52) sei keine Nichtanspruchsberechtigung für eine solche
Spesenentschädigung ableitbar.
C. Mit Verfügung vom 23. Mai 1997 entschied die OZD, dass die von S. geltend
gemachten Vergütungen von Fahrkosten für Dienstreisen, welche er mit
dem Bundes-Generalabonnement durchgeführt hatte, nicht anerkannt
würden. Die bereits ausbezahlten Vergütungen von insgesamt Fr. 99.-
seien deshalb zurückzuerstatten, d. h. sie würden einer der nächsten
Besoldungsabrechnungen belastet. Zur Begründung wurde ausgeführt,
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Beamte, welche ein Generalabonnement mit Bundesrabatt bezogen
hätten, seien verpflichtet, dieses auf dienstlichen Fahrten mit öffentlichen
Verkehrsmitteln zu benützen. Auf solchen Reisen könnten keine Mehrkosten
geltend gemacht werden.
Am 26. Juni 1997 erhob S. gegen diesen Entscheid Beschwerde. Darin beantragt
er, die Verfügung der OZD sei aufzuheben und die angekündigte Belastung
von Fr. 99.- sei nicht zu vollziehen. Weiter sei ihm rückwirkend und inskünftig
eine anteilsmässige Vergütung für effektive Fahrkosten auf Dienstreisen
auszurichten (Billetpreis minus 20%). Die Anträge begründet er damit, es
fehle an einer expliziten gesetzlichen Grundlage, welche besage, dass mit
der Reduktion des Preises für das Generalabonnement um 20% die Kosten
für Dienstreisen abgegolten seien. Diese Praxis sei eine Interpretation der
Zollverwaltung. Die gewährte Reduktion von 20% entspreche dem Preis, den
der Bund den SBB für ein Generalabonnement bezahlen müsse. Zusätzlich
spare der Bund die Kosten des Halbpreisabonnements. Grundsätzlich habe
er nichts dagegen einzuwenden, wenn er das Generalabonnement auf seinen
dienstlichen Reisen benützen müsse.
Aus den Erwägungen :
(...)
2.a. In Art. 44 Abs. 1 Bst. a des Beamtengesetzes vom 30. Juni 1927 (BtG, SR
172.221.10) ist der Grundsatz festgelegt, wonach die Bediensteten des Bundes
einen Anspruch auf Ersatz von Auslagen haben, welche ihnen bei Dienstreisen
und Verwendung ausserhalb des Dienstortes entstehen (vgl. Tobias Jaag /
Georg Müller / Peter Saladin / Ulrich Zimmerli, Ausgewählte Gebiete des
Bundesverwaltungsrechts, Basel und Frankfurt am Main 1995, S. 9). Der
Bundesrat ist beauftragt, das Nähere hierzu zu regeln. Dabei fällt rasch auf,
dass im formellen Gesetz nur der Grundsatz an sich geregelt ist und dem
Bundesrat bei der Umsetzung ein erheblicher Spielraum gewährt wird (Art. 19
und 44 Abs. 1 BtG). Die entsprechende Umsetzung geschah in zahlreichen
Bestimmungen (Art. 47 der Beamtenordnung (1) vom 10. November 1959
[BO 1], SR 172.221.101, Art. 58 der Beamtenordnung (2) vom 15. März 1993
[BO 2], SR 172.221.102, Art. 66 f. der Beamtenordnung (3) vom 29. Dezember
1964 [BO 3], SR 172.221.103, Art. 54 der Angestelltenordnung vom
10. November 1959 [AngO], SR 172.221.104; Verordnung über die Fahrausweise
für Dienstreisen vom 16. September 1987 [Fahrausweisverordnung], SR
172.221.129; vgl. auch Peter Hänni, in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli,
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel und Frankfurt am Main
1996, Kap. 4, Rz. 143 und 145). Insbesondere im Bereich der Fahrausweise
für Dienstreisen von Bundesbediensteten existieren noch weitergehende
Regelungen, so die Weisungen der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV)
über die Abgabe von Fahrausweisen an Bedienstete des Bundes. Weiter erliess
die EFV Ausführungsbestimmungen zuhanden der Rechnungsführer zu den
obengenannten Weisungen. Schliesslich ist in diesem Zusammenhang auch
das bereits zitierte D. 52 der OZD zu erwähnen.
b. In der Rechtslehre werden verschiedene Arten von Verordnungen
unterschieden. Die sogenannten Rechtsverordnungen enthalten ähnlich
wie formelle Gesetze Rechtsnormen, die Rechte und Pflichten der Bürger
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begründen oder Organisation und Verfahren von Behörden regeln. Dagegen
handelt es sich bei den Verwaltungsverordnungen bloss um generelle
Dienstanweisungen, welche eine übergeordnete Behörde mit bindender
Wirkung für die ihr unterstellten Behörden erlässt. Als verwaltungsinterne
Weisungen schaffen die Verwaltungsverordnungen keine Rechte und
Pflichten des Einzelnen (Ulrich Häfelin / Walter Haller, Schweizerisches
Bundesstaatsrecht, 3. Aufl., Zürich 1993, Rz. 999).
Beim Erlass von Vollziehungsverordnungen, einer Unterart der
Rechtsverordnungen, ist der Bundesrat grundsätzlich an das Legalitätsprinzip
gebunden. Die Verordnungen müssen sich auf diejenige Materie beziehen,
die Gegenstand des zu vollziehenden Gesetzes bildet, und sie dürfen dieses
weder aufheben noch abändern. Kein Rechtssatz darf einem ranghöheren
Rechtssatz widersprechen (Häfelin/Haller, a.a.O., Rz. 1005; Max Imboden /
René A. Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I, Basel und
Frankfurt am Main 1986, S. 352). Ohne besondere gesetzlichen Befugnisse
dürfen ausserdem Rechtsetzungsbefugnisse nicht vom Bundesrat auf Ämter
und Ämtergruppen delegiert werden (sog. Subdelegation; Art. 7 Abs. 5 des
Bundesgesetzes vom 19. September 1978 über die Organisation und die
Geschäftsführung des Bundesrates und der Bundesverwaltung [VwOG], AS
1979 114, ausser Kraft seit 30. September 1997; Art. 48 Abs. 2 des Regierungs-
und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 [RVOG], SR 172.010,
in Kraft seit dem 1. Oktober 1997).
c. Während die Fahrausweisverordnung, die Angestelltenordnung und die
Beamtenordnungen ohne weiteres als Rechtsverordnungen zu betrachten
sind, die demnach auch Rechtssätze enthalten können, sind die Weisungen
der EFV über die Abgabe von Fahrausweisen an Bedienstete des Bundes,
die Ausführungsbestimmungen zuhanden der Rechnungsführer zu diesen
Weisungen sowie die Vorschriften betreffend öffentliche Transportmittel
(Ziff. 44.14-15) im D. 52 blosse Verwaltungsverordnungen. Zwar wird die
EFV in Art. 7 der Fahrausweisverordnung ausdrücklich zum Erlass von
Weisungen beauftragt, in welchen sie das Nähere regeln soll. Da aber eine
formell-gesetzliche Delegationsbefugnis zur Rechtsetzung fehlt, können
diese Weisungen keine materiell-rechtlichen Wirkungen entfalten (Art. 7
Abs. 5 VwOG bzw. Art. 48 Abs. 2 RVOG). Sie regeln daher bloss die genauere
Anwendung der einschlägigen Gesetze und bundesrätlichen Verordnungen
und stellen eine einheitliche Auslegung sicher. Neue Rechte oder Pflichten
vermögen sie aber nicht zu schaffen. Die im vorliegenden Fall angesprochenen
Fragen lassen sich daher nicht allein unter Verweis auf diese Verordnungen
lösen. Vielmehr ist die Antwort unter Beizug der gesetzlichen Grundlagen zu
finden.
3.a. Alle Bediensteten der Bundesverwaltung erhalten grundsätzlich pro
Kalenderjahr ein Halbpreisabonnement, wenn ihr Beschäftigungsgrad
mindestens 50% beträgt und sie voraussichtlich für mindestens zwölf Monate
beschäftigt werden (Art. 3 der Fahrausweisverordnung). Auf Dienstreisen
reisen die Bediensteten, welche ein solches Halbpreisabonnement bekommen
haben, mit sogenannten Tagesstreckenkarten, die sie im voraus erhalten.
Nur ausnahmsweise, wenn es nicht möglich ist, die Tagesstreckenkarte zu
benützen, werden die Kosten für ein Einzelbillet vergütet (Art. 4 Abs. 1 und 2
der Fahrausweisverordnung).
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Auf Gesuch kann bei mehr als 90 Dienstreisetagen statt eines
Halbpreisabonnements ein Generalabonnement abgegeben werden, wobei
als Dienstreisetage jene Tage gelten, an denen der Bedienstete mit einer
schweizerischen Transportunternehmung des öffentlichen Verkehrs eine
Dienstreise ausführt. Will ein Bediensteter mit weniger als 90 Dienstreisetagen
ein Generalabonnement beziehen, so hat er sich grundsätzlich an den Kosten,
die der Bund für die Beschaffung aufwenden muss, zu beteiligen. Werden
weniger als 30 Dienstreisetage pro Jahr erzielt, so trägt der Bedienstete die
gesamten Kosten des Bundes (Art. 2 der Fahrausweisverordnung).
Der Bund seinerseits bezieht die Abonnemente bei den SBB mit einem Rabatt
von 20 %, d. h. er bezahlt für die 1. Klasse Fr. 3 360.- (statt: Fr. 4 200.-) und
für die 2. Klasse Fr. 2 080.- (statt: Fr. 2 600.-; D. 52, Anhang zu Ziff. 44.157).
Anspruch auf einen Fahrausweis 1. Klasse haben alle Bediensteten,
die in der Lohnklasse 15 oder höher eingereiht sind (Art. 6 Abs. 1 der
Fahrausweisverordnung).
Weitergehende Regelungen betreffend die Generalabonnemente gibt es
auf materiell-gesetzlicher Stufe keine. Dagegen wird in Ziff. 44.157 des
D. 52 vorgesehen, dass Beamte, die zu den Bedingungen gemäss Art. 2 der
Fahrausweisverordnung ein Generalabonnement beziehen, verpflichtet sind,
diesen Fahrausweis auf dienstlichen Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln
zu benützen.
b. Wo über den Sinn eines Rechtssatzes Unklarheit besteht, ist eine
Auslegung notwendig. Sie hat zum einen das Ziel, einen bereits bestehenden
Gesetzeswillen zu ergründen. Andererseits enthält sie auch eine schöpferische
Komponente, wo der Richter herausgefordert ist, den Inhalt einer Norm
durch Elemente zu ergänzen, die nicht mit Bestimmtheit vorgegeben sind.
Immer aber bleibt er an die Wertentscheidungen des Gesetzgebers gebunden
(Häfelin/Haller, a.a.O., Rz. 69 ff.). Für die Normen des Verwaltungsrechts
gelten dabei die üblichen Methoden der Gesetzesauslegung. Zur Anwendung
gelangen also die grammatikalische, die historische, die zeitgemässe, die
systematische und die teleologische Auslegungsmethode (Häfelin/Müller, a.a.O.,
Rz. 173 ff.).
Bei der grammatikalischen Auslegungsmethode ist das massgebliche Element
der Gesetzestext. Dabei ist zu beachten, dass auch Titel, Sachüberschriften
und Marginalien mitzuberücksichtigen sind. Weiter sind die Formulierungen
aller drei Amtssprachen gleichwertig. Stimmt der Wortlaut der drei amtlichen
Texte nicht überein, so muss jenem Text der Vorzug gegeben werden, der
den wahren Sinn der Norm wiedergibt. Nach der bundesgerichtlichen Praxis
bildet die grammatikalische Auslegungsmethode den Ausgangspunkt jeder
Auslegung (Häfelin/Haller, a.a.O., Rz. 75 ff.). Der Wortlaut ist aber nicht Grenze
der Auslegung. Vielmehr lässt das Bundesgericht auch eine Auslegung gegen
den klaren Wortlaut zu, wenn triftige Gründe zur Annahme bestehen, dass der
Wortlaut nicht den wahren Sinn der Norm wiedergibt (BGE 121 V 24 E. 4a, 113
Ia 14 E. 3c).
Bei der systematischen Auslegung wird der Sinn einer Rechtsnorm bestimmt
durch ihr Verhältnis zu anderen Rechtsnormen und durch den systematischen
Zusammenhang, in dem sie sich in einem Gesetz präsentiert. Einen Sonderfall
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stellt dabei die verfassungskonforme Auslegung dar; von verschiedenen
Auslegungsmöglichkeiten ist derjenigen der Vorzug zu geben, welche mit
der Verfassung am besten übereinstimmt (Häfelin/Haller, a.a.O., Rz. 82 ff.).
Die historische Auslegung stellt auf den Sinn ab, den man einer Norm zur Zeit
ihrer Entstehung gab. Eine Norm soll so gelten, wie der Gesetzgeber es vorsah;
die rechtsanwendenden Organe sind nach dem Prinzip der Gewaltenteilung
gehalten, die Entscheidungen des Gesetzgebers zu respektieren. Insbesondere
bei neueren Gesetzen darf der Wille des Gesetzgebers nicht übergangen
werden. Hier ist denn auch zu beachten, dass die historische mit der
geltungszeitlichen Auslegung oft übereinstimmen wird (vgl. Häfelin/Haller,
a.a.O., Rz. 86 ff. und 96 ff.; Saladin/Zimmerli, a.a.O., S. 19).
Die teleologische Auslegung stellt ab auf die Zweckvorstellung, die mit einer
Rechtsnorm verbunden ist. Der Wortlaut der Norm soll nicht isoliert, sondern
im Zusammenhang mit den Zielvorstellungen des Gesetzgebers betrachtet
werden (vgl. Häfelin/Haller, a.a.O., Rz. 99 f.).
Welche der verschiedenen Methoden den Vorrang geniesst, kann nicht mit
Bestimmtheit gesagt werden. Nach heutiger Lehre und Rechtsprechung
gilt der sogenannte Methodenpluralismus, bei dem bei der Anwendung
auf den einzelnen Fall all jene Methoden zur Anwendung kommen sollen,
die im Hinblick auf ein vernünftiges und praktikables Ergebnis am
meisten Überzeugungskraft haben. Immerhin steht auf dem Gebiete des
Verwaltungsrechts gemäss der bundesgerichtlichen Praxis die teleologische
Auslegungsmethode im Vordergrund (vgl. Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 176 f., mit
Nachweisen).
c. Im vorliegenden Fall stellt sich insbesondere die Frage, ob Bedienstete,
welche ein Generalabonnement nach den Bestimmungen von Art. 2 der
Fahrausweisverordnung bezogen haben, bei Dienstfahrten mit öffentlichen
Verkehrsmitteln noch Fahrspesen geltend machen können. Die einschlägigen
Normen beantworten die Frage nicht ausdrücklich. Es ist daher eine
Auslegung vorzunehmen, wobei insbesondere die teleologischen Aspekte
zu betrachten sind. Die grammatikalische Auslegungsmethode führt nicht
weiter, denn vom Wortlaut her ist die Regelung in allen Amtssprachen eben
gerade unklar. Aber auch die historische Auslegung gibt nicht viel her, weil
keine Materialien vorhanden sind und sich die historischen Beweggründe des
Bundesrates nicht mit Bestimmtheit herausfinden lassen. Die geltungszeitliche
Auslegung führt genauso wenig zu neuen Erkenntnissen.
Beim Erlass der Fahrausweisverordnung mussten insbesondere zwei
Normen des ordentlichen Gesetzesrechts umgesetzt werden: Einerseits die
Fahrbegünstigungen von Bundesbediensteten bei der Benützung der im
Eigentum des Bundes stehenden oder von ihm betriebenen Verkehrsanstalten
(Art. 19 Abs. 1 BtG), andererseits der Ersatz von Reisekosten bei Dienstreisen
mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Art. 44 Abs. 1 BtG). Von ihrem Ziel und
Zweck her will die Fahrausweisverordnung eine einheitliche Regelung für die
Benützung von Fahrausweisen der Bundesbediensteten schaffen. Das Problem
des Ersatzes der Reisekosten wurde dabei so gelöst, dass die Bediensteten
jeweils die benötigten Fahrausweise direkt beim Bund beziehen und ihnen
damit gar keine eigenen Auslagen entstehen. Gemäss Art. 3 und 4 der
Fahrausweisverordnung gibt der Bund für die entsprechenden Dienstreisen
Tagesstreckenkarten ab. Zusammen mit dem Halbpreisabonnement, das,
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wie bereits gesehen, auch vom Bund abgegeben wird, berechtigt das die
Bundesbediensteten zur Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel für die
entsprechenden Dienstreisen. Zusätzliche Reiseauslagen entstehen (abgesehen
von Ausnahmen) nicht, so dass keine Billetkosten zu erstatten sind.
Als Ausnahme von dieser generellen Regelung kann auf Gesuch hin ein
Generalabonnement abgegeben werden. Da das Generalabonnement auch
für private Reisen genutzt werden darf, ist je nach Anzahl der Dienstreisen
eine Kostenbeteiligung der Bediensteten vorgesehen. Das Generalabonnement
übernimmt bei dienstlichen Reisen die Funktion der Tagesstreckenkarte
und des Halbpreisabonnements. Daraus folgt, dass die Bediensteten,
welche statt des Halbpreisabonnements und der Tagesstreckenkarten ein
Generalabonnement beziehen, auf ihren Dienstreisen das Generalabonnement
benützen müssen. Dass die Bediensteten mit Generalabonnement für ihre
Dienstreisen noch einen zusätzlichen Fahrausweis zu beziehen hätten, würde
sich mit der Logik der Fahrausweisverordnung nicht vereinbaren lassen.
Vielmehr wird das Generalabonnement eben gerade als Fahrkarte für die
Dienstreisen abgegeben. Die entsprechende Regelung in Ziff. 44.157 des
D. 52 entspricht demnach der richtigen Auslegung von Art. 2, 3 und 4 der
Fahrausweisverordnung.
Aus dem Gesagten folgt aber ohne weiteres auch, dass Bedienstete mit
Generalabonnement für ihre Dienstreisen keine zusätzlichen Kosten
geltend machen können. Denn ihnen wurde ja durch den Bund bereits
ein Fahrausweis abgegeben. An den Kosten dieses Fahrausweises mussten
sie sich zwar je nach der Anzahl der Dienstreisen unter Umständen
finanziell beteiligen. Diese finanzielle Beteiligung gilt aber bloss den
Anteil der Privatnutzung im Verhältnis zur dienstlichen Benutzung ab.
Es wäre deshalb nicht einzusehen, weshalb der Bund neben der Abgabe
eines Generalabonnements auch noch die bloss fiktiven Kosten einer
Einzelfahrkarte entschädigen sollte.
Daraus folgt, dass die Vorinstanz durch die Verweigerung einer
Spesenentschädigung im vorliegenden Fall kein Bundesrecht verletzt hat. Die
entsprechenden Ausführungsvorschriften und die Praxis der Zollverwaltung
stehen mit dem übergeordneten Bundesrecht in Einklang.
4. Der Beschwerdeführer stösst sich daran, dass der Bund die
Generalabonnemente an Bedienstete mit weniger als 30 Dienstreisetagen
zum Selbstkostenpreis abgibt und dadurch angeblich Kosten spart, da die
Aufwendungen für ein Halbpreisabonnement und die Tagesstreckenkarten
wegfallen.
Hat ein Bediensteter jährlich weniger als 30 Dienstreisetage zu absolvieren,
so muss er die Kosten des Bundes für das Generalabonnement zu 100%
tragen (Art. 2 Abs. 2 Bst. c der Fahrausweisverordnung). Der Bund seinerseits
bezieht die Generalabonnemente bei den SBB mit einem Rabatt von 20%.
Diejenigen Bediensteten, welche gemäss Art. 2 ein Generalabonnement
beziehen, erhalten kein Halbpreisabonnement (Art. 3 Abs. 1 e contrario der
Fahrausweisverordnung).
Solange die vermögensrechtlichen Ansprüche seiner Bediensteten nicht
verletzt werden, ist der Bund grundsätzlich frei, von mehreren Varianten
die für ihn kostengünstigste zu wählen. Auch für die Bediensteten mit
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voller Kostenbeteiligung ist der Bezug eines Bundes-Generalabonnements
noch überaus vorteilhaft. Denn auf diese Weise erhalten sie gegenüber
dem offiziellen Preis einen Rabatt von Fr. 520.- (2. Klasse) bzw. Fr. 840.-
(1. Klasse). Eine Verpflichtung zum Bezug eines Generalabonnements besteht
im übrigen jedenfalls dann nicht, wenn es nur gegen Kostenbeteiligung
abgegeben wird. Dass kein Zwang zum Bezug eines Generalabonnements
besteht, geht auch aus den Ziff. 44.157-44.159 des D. 52 hervor, welche die
Einzelheiten über die Anwendung der in der Fahrausweisverordnung und in
den Weisungen der EFV enthaltenen Vorschriften regeln. Jeder Bedienstete
hat also die freie Wahl, ob er sich an den Kosten für ein Generalabonnement
beteiligen will und das Abonnement dann auch für seine privaten Bedürfnisse
benützen darf, oder ob er für seine Dienstreisen das Halbpreisabonnement
mit Tagesstreckenkarten vorzieht, wobei auch hier das Halbpreisabonnement
privat genutzt werden darf. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern durch diese
Wahlmöglichkeit vermögensrechtliche Ansprüche der Bediensteten verletzt
sein könnten. Jeder Bedienstete ist frei, die für ihn vorteilhafteste Variante zu
wählen.
Abschliessend kann noch angemerkt werden, dass dem Bund für die
Beschaffung eines Generalabonnements auch gewisse erhöhte administrative
Aufwendungen anfallen, da es sich hier ja um die Ausnahme von der Regel
handelt. Zu erwähnen sind insbesondere die Prüfung des Gesuchs, die
Festlegung der Kostenbeteiligung, die Beschaffung selbst und das Inkasso.
Die Beschwerde ist demnach als unbegründet abzuweisen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 63.21 - Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission vom 12.
Dezember 1997
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1999
Année
Anno
Band
63
Volume
Volume
Seite
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Pagina
Ref. No
150 004 196
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