ch_vb · JAAC 60.39 · 1995-04-06 · de


JAAC 60.39
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 6. April 1995 in Sachen
S. gegen Prüfungskommission für Werbeleiter und
Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit;
94/4K-020
Examen professionnel supérieur; validité de la notification d’une
décision; octroi d’un nouveau délai de recours; restitution du délai de
recours.
1. Art. 20 al. 1 PA. Art. 147 let. b et 148 let. b OSP. Validité de la
notification.
Un envoi est considéré notifié à partir du moment où le destinataire a la
possibilité d’en prendre connaissance (consid. 3).
2. Art. 4 Cst. Protection de la bonne foi.
Un renseignement qui indique des voies de droit erronées n’est contraire
au principe de la protection de la bonne foi que si le recourant, en se
fiant à ce renseignement, a pris des dispositions qui ne peuvent plus
être annulées sans préjudice pour lui. Dans ce cas, le renseignement
erroné constitue un motif pour accorder un nouveau délai de recours
(consid. 4.3).
3. Art. 24 al. 1 PA. Restitution du délai de recours.
Le délai n’est pas restitué à celui qui, en raison de sa propre négligence,
n’a pas agi dans le délai fixé (consid. 5.4).
Höhere Fachprüfung; rechtsgültige Eröffnung eines Entscheides;
Einräumung einer neuen Beschwerdefrist; Wiederherstellung der
Beschwerdefrist.
1

1. Art. 20 Abs. 1 VwVG. Art. 147 Bst. b und 148 Bst. b PVV. Rechtsgültige
Eröffnung.
Eine Sendung gilt in dem Moment als zugestellt, in welchem der
Empfänger die Möglichkeit hat, von ihr Kenntnis zu nehmen (E. 3).
2. Art. 4 BV. Vertrauensschutz.
Eine falsche Auskunft, die dem Sinne nach ein falsches Rechtsmittel
beinhaltet, kann nur dann als Verletzung des Vertrauensschutzes und
damit als Grund für die Einräumung einer neuen Beschwerdefrist
angesehen werden, wenn im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft
Dispositionen getroffen worden sind, die nicht ohne Nachteil rückgängig
gemacht werden können (E. 4.3).
3. Art. 24 Abs. 1 VwVG. Wiederherstellung der Beschwerdefrist.
Keine Wiederherstellung der Frist, wenn der Gesuchsteller aus
Nachlässigkeit nicht innert Frist handelte (E. 5.4).
Esame professionale superiore; notificazione giuridicamente valida di
una decisione; concessione di un nuovo termine di ricorso; restituzione
del termine di ricorso.
1. Art. 20 cpv. 1 PA. Art. 147 lett. b e 148 lett. b OSP. Notificazione
giuridicamente valida.
Un invio è considerato notificato dal momento in cui il destinatario ha
la possibilità di prenderne conoscenza (consid. 3).
2. Art. 4 Cost. Protezione della buona fede.
Un’informazione erronea che contiene, ai sensi, un rimedio di diritto
falso, può essere considerata violazione della protezione della buona
fede e ritenuta quindi motivo per concedere un nuovo termine di ricorso
soltanto se il ricorrente, confidando nell’esattezza dell’informazione,
ha preso disposizioni che non può annullare senza pregiudizio
(consid. 4.3).
3. Art. 24 cpv. 1 PA. Restituzione del termine di ricorso.
Nessuna restituzione del termine di ricorso al ricorrente che per
negligenza non abbia agito entro il termine (consid. 5.4).
Aus dem Sachverhalt:
S. legte 1993 die höhere Fachprüfung für Werbeleiter ab. Mit Verfügung vom
22. Oktober 1993 teilte ihm die Prüfungskommission zur Durchführung der
höheren Fachprüfung für Werbeleiter (Prüfungskommission) mit, dass er
infolge der ungenügenden Note 3,3 im Fach Marketingkommunikation die
Prüfung nicht bestanden habe, weshalb ihm das Diplom nicht erteilt werde.
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Gegen diesen Entscheid erhob S. am 18. November 1993 Beschwerde beim
Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (hiernach: Bundesamt). Das
Bundesamt wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. Mai 1994 ab. Dieser
Beschwerdeentscheid wurde am 24. Mai 1994 eingeschrieben der Post
übergeben und gemäss Bestätigung der PTT am 25. Mai 1994 von der Frau
des Beschwerdeführers in Empfang genommen. Am 26. Juli 1994 erkundigte
sich S. telefonisch beim Bundesamt nach dem Entscheid. Dieses nahm an, dass
sein an die frühere Adresse von S. gesandter Entscheid dem Beschwerdeführer
nicht eröffnet worden sei. Infolgedessen übermittelte das Bundesamt dem
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. Juli 1994 eine Kopie des Entscheides
und teilte ihm mit, dass ab Datum des Empfangs dieser Sendung die 30tägige
Beschwerdefrist zu laufen beginne. Diese Sendung nahm S. am 27. Juli 1994 in
Empfang.
Später erkundigte sich das Bundesamt bei der Post nach dem Verbleib der
von ihm am 24. Mai 1994 aufgegebenen Sendung. Am 4. August 1994 teilte
es dem Beschwerdeführer mit, die Nachforschungen bei der Post hätten
ergeben, dass ihm der Beschwerdeentscheid vom 23. Mai 1994 am 25. Mai 1994
eröffnet worden sei; demzufolge sei die 30tägige Beschwerdefrist inzwischen
abgelaufen.
Am 24. August 1994 reichte S. Beschwerde bei der Rekurskommission EVD ein.
Aus den Erwägungen:
1. (Zuständigkeit)
2. Der Entscheid des Bundesamtes vom 23. Mai 1994 wurde am 24. Mai
1994 zuhanden des Beschwerdeführers der Post übergeben und am 25. Mai
1994 von dessen Frau in Empfang genommen, wie die Abklärungen des
Bundesamtes unbestrittenermassen ergaben.
Indessen hat das Bundesamt, in der Meinung, der Beschwerdeführer
habe seinen Entscheid vom 23. Mai 1994 nicht erhalten, diesen dem
Beschwerdeführer auf dessen telefonische Anfrage hin am 26. Juli 1994
nochmals zugestellt und dabei ausdrücklich folgenden Hinweis angebracht:
«Sie erhalten nun in der Beilage eine Kopie des zur Diskussion stehenden
Entscheides; die Beschwerdefrist von 30 Tagen gemäss Ziff. 3 der Verfügung
läuft ab Datum des Empfangs dieser Sendung. Der Unterzeichnete wäre Ihnen
dankbar, wenn Sie ihm den Erhalt telefonisch (...) bestätigen würden».
In seiner Eingabe vom 24. August 1994 an die Rekurskommission EVD beruft
sich der Beschwerdeführer auf die mit Schreiben des Bundesamtes vom
26. Juli 1994 eingeräumte Frist. Er macht geltend, dass er die Beschwerdefrist
von 30 Tagen gemäss dem am 25. Mai 1994 eröffneten Entscheid deshalb
nicht einhalten konnte, weil seine Frau den eingeschriebenen Brief
entgegengenommen und nicht an ihn weitergeleitet habe. Folglich habe er den
Entscheid des Bundesamtes nicht zur Kenntnis nehmen können und davon
erst aufgrund der Nachfrage beim Bundesamt am 27. Juli 1994 erfahren.
3

Somit stellt sich zunächst die Frage, ob der Entscheid des Bundesamtes vom
23. Mai 1994 rechtsgültig eröffnet wurde. Falls sich dies bestätigen sollte, ist
sodann zu prüfen, ob das Bundesamt mit seiner Zustellung vom 26. Juli 1994
eine neue Beschwerdefrist ansetzen konnte.
3. Die Frau des Beschwerdeführers nahm den Entscheid des Bundesamtes
vom 23. Mai 1994 unbestrittenermassen am 25. Mai 1994 von der Post in
Empfang. Nach Art. 147 Bst. b der Verordnung (1) vom 1. September 1967 zum
Postverkehrsgesetz (PVV, SR 783.01) sind bei Abwesenheit des Empfängers die
mit ihm im gleichen Haushalt lebenden erwachsenen Familienangehörigen für
eingeschriebene Briefpostsendungen bezugsberechtigt. Für eingeschriebene
Sendungen an natürliche Personen, die an der Wohnadresse nicht ausgeliefert
werden können, gelten ohne gegenteiligen Auftrag und ohne Vollmacht
des Empfängers die mit dem Empfänger im gleichen Haushalt lebenden
erwachsenen Familienangehörigen bei der Poststelle als bezugsberechtigt
(Art. 148 Bst. b PVV). Durch die Ausübung dieser Bezugsberechtigung gelangt
ein eingeschriebener Brief in den Machtbereich des Adressaten.
Nach ständiger Rechtsprechung des BGer gilt eine Sendung in dem Moment als
zugestellt, in welchem der Empfänger die Möglichkeit hat, von ihr Kenntnis
zu nehmen. Dabei genügt es, dass die Sendung in den Machtbereich des
Adressaten gelangt, so dass dieser imstande ist, Kenntnis davon zu erlangen.
Es wird nicht verlangt, dass er den Brief effektiv liest (BGE 109 Ia 18 E. 4).
Für die Gültigkeit der Eröffnung und den Beginn des Fristenlaufes spielte es
also keine Rolle, dass der Beschwerdeführer tatsächlich keine Kenntnis vom
Entscheid erhielt. Daher begann die 30tägige Beschwerdefrist am 26. Mai 1994
zu laufen (Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über
das Verwaltungsverfahren [VwVG], SR 172.021) und endete am 24. Juni 1994.
Infolge unbenutzten Fristablaufs erlangte der Entscheid des Bundesamtes vom
23. Mai 1994 danach Rechtskraft.
4. Damit stellt sich die Frage, ob das Bundesamt am 26. Juli 1994 dem
Beschwerdeführer nochmals eine Beschwerdefrist einräumen konnte.
4.1. Am 26. Juli 1994, dem Zeitpunkt der zweiten Zustellung des Entscheides,
ging das Bundesamt davon aus, dass die erste Zustellung vom 24. Mai
1994 den Adressaten nicht erreicht habe, der Entscheid also noch nicht
rechtsgültig eröffnet worden und daher auch noch nicht rechtskräftig sei
(Art. 34, 50 und 55 VwVG). Wäre die Annahme des Bundesamtes zutreffend
gewesen, hätte die Entgegennahme des Entscheides vom 23. Mai 1994
durch den Beschwerdeführer am 27. Juli 1994 als Eröffnung gegolten und
den Lauf der Beschwerdefrist ausgelöst. Wäre der Entscheid damals noch
nicht rechtskräftig gewesen, hätte sich die Beschwerdefrist infolge des
Vertrauensgrundsatzes verlängert.
4.2. Die rechtliche Komplikation ergibt sich nun aber dadurch, dass sich
das Bundesamt erst nach der zweiten Zustellung seines Entscheides bei der
Post nach dem Verbleib der ersten Sendung erkundigte und am 4. August
1994 erfuhr, dass der Entscheid bereits am 25. Mai 1994 von der Frau des
Beschwerdeführers in Empfang genommen worden war. Weil der Entscheid
vom 23. Mai 1994 bereits am 25. Mai 1994 rechtsgültig eröffnet wurde, kann
die zweite Zustellung dieses Entscheides nicht als dessen Eröffnung betrachtet
werden.
4

Da ein Verwaltungsakt unter bestimmten Umständen abänderbar ist, ist die
Frage zu prüfen, ob mit der Zustellung vom 27. Juli 1994 allenfalls eine neue
Verfügung ergangen ist, welche diejenige ersetzt, welche am 25. Mai 1994
eröffnet worden ist.
Eine gültig eröffnete Verfügung erwächst nach unbenutztem Ablauf der
Beschwerdefrist in formelle Rechtskraft (Alfred Kölz / Isabelle Häner,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich
1993, Rz. 166, 312). Dies bedeutet, dass eine Verfügung innerhalb eines
bestimmten Verfahrens unabänderlich geworden ist. Das schliesst aber
ihre spätere Abänderbarkeit unter bestimmten Voraussetzungen nicht
aus. Nach Auffassung des BGer entspricht es der Eigenart des öffentlichen
Rechts und der Natur des öffentlichen Interesses, dass ein Verwaltungsakt,
der dem Gesetz nicht oder nicht mehr entspricht, nicht unabänderbar ist
(BGE 94 I 336 E. 4). Eine Verfügung erwächst also nicht in dem Sinne in
materielle Rechtskraft, dass sie inhaltlich nicht mehr abänderbar wäre.
Ausgenommen sind Rechtsmittelentscheide; sie werden materiell rechtskräftig,
auch wenn sie von einer Verwaltungsbehörde ausgehen. Sie können,
ausser im Verfahren der Revision (Art. 66 VwVG), nicht widerrufen werden
(Kölz / Häner, a. a. O., Rz. 312; René A. Rhinow, Öffentliches Prozessrecht,
Ziff. 950; André Grisel, Traité de droit administratif, Neuenburg 1984,
Bd. II, S. 948; Ulrich Häfelin / Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen
Verwaltungsrechts, 2. Aufl., Zürich 1993, Rz. 1423).
Beim Entscheid des Bundesamts vom 23. Mai 1994 handelt es sich um einen
Beschwerdeentscheid. Somit fällt ein Widerruf von Amtes wegen oder eine
Wiedererwägung auf Antrag des Betroffenen von vornherein ausser Betracht
(vgl. Kölz / Häner, a. a. O., Rz. 191). Einzig eine Revision (Art. 66 bis 68 VwVG)
käme grundsätzlich in Frage. Im vorliegenden Fall lag indessen weder ein
entsprechendes Begehren des Beschwerdeführers noch ein Grund, der eine
Revision von Amtes wegen zugelassen hätte, vor.
Im übrigen zielen sowohl das Rechtsmittel der Revision wie der Widerruf
von Amtes wegen und der Rechtsbehelf der Wiedererwägung auf eine neue
materielle Beurteilung einer bestimmten Sach- und Rechtslage ab. Dies
schliesst zwar nicht aus, dass die Behörde erneut zum selben Ergebnis kommt
wie im aufgehobenen und ersetzten Entscheid. Im vorliegenden Fall liegt der
zweiten Zustellung des Entscheides vom 23. Mai 1993 durch das Bundesamt
indessen offensichtlich keine neue materielle Überprüfung der Sach- und
Rechtslage zugrunde.
Folglich hat das Bundesamt mit der Zustellung vom 26. Juli 1994 keinen neuen
Entscheid eröffnet, welcher den am 25. Mai 1994 eröffneten Entscheid ersetzt
hätte.
4.3. Die zweite Zustellung des Entscheides vom 23. Mai 1994, die den
Beschwerdeführer am 27. Juli 1994 erreichte, konnte also lediglich die
Wirkung einer Information über den Entscheid haben. Das Bundesamt konnte
dem Beschwerdeführer keine neue Beschwerdefrist einräumen.
Damit stellt sich die Frage, welche Bedeutung den sich widersprechenden
Mitteilungen des Bundesamtes vom 26. Juli 1994 und vom 4. August 1994
zukommt. Im ersten Schreiben teilte das Bundesamt dem Beschwerdeführer
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mit, dass ab Empfang der Sendung die Beschwerdefrist von 30 Tagen läuft.
Im nächsten Schreiben hielt es fest, die Frist sei abgelaufen, da der Entscheid
bereits am 25. Mai 1994 eröffnet worden sei.
Auszugehen ist von der ersten Mitteilung des Bundesamtes vom 26. Juli
1994, welche auf einer unzutreffenden Einschätzung der Rechtslage beruhte.
Die Beschwerdefrist war in jenem Zeitpunkt, wie vorstehend dargelegt,
abgelaufen. Weil mit dem Ablauf der Beschwerdefrist die Rechtskraft des
Entscheides eintrat, konnte das Bundesamt mit dieser Mitteilung keine neue
Rechtsmittelfrist eröffnen. Der entsprechende Hinweis beinhaltet somit die
falsche Auskunft, dass der Beschwerdeführer innert 30 Tagen die Möglichkeit
habe, ein Rechtsmittel einzureichen. Auch eine unrichtige behördliche
Auskunft kann indessen unter bestimmten Voraussetzungen Rechtswirkungen
entfalten.
Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann sich der
einzelne Bürger auf den aus Art. 4 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874
(BV, SR 101) abgeleiteten Grundsatz des Vertrauensschutzes stützen (BGE
99 I b 101 ff., 110 V 155). Das Recht auf Vertrauensschutz bewirkt unter
anderem, dass falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten
Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des
Rechtsuchenden gebieten. Nach der Rechtsprechung des BGer (BGE 115 Ia 18
E. 4) ist eine unrichtige Auskunft bindend, wenn:
1. die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen
gehandelt hat;
2. die Behörde für die Erteilung der Auskunft zuständig war oder als zuständig
betrachtet werden durfte;
3. der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen
konnte;
4. der Bürger im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen
getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können und
5. die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung
erfahren hat.
Es ist insbesondere zu untersuchen, ob der Beschwerdeführer im Vertrauen
auf die Richtigkeit der Auskunft des Bundesamtes Dispositionen getroffen hat,
die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können. Die übrigen
Voraussetzungen können als gegeben betrachtet werden. Diese Frage ist
im Zusammenhang mit den rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, die dem
Beschwerdeführer bleiben, nachdem feststeht, dass er die Beschwerdefrist
ungenutzt verstreichen liess und ihm das Bundesamt keine neue Frist eröffnen
konnte.
Die Auskunft des Bundesamtes vom 26. Juli 1994 lautete dahin, dass dem
Beschwerdeführer eine Frist von 30 Tagen offen stehe, um den Entscheid
anzufechten. Die falsche Auskunft beinhaltet dem Sinne nach eine falsche
Rechtsmittelbelehrung. Aus der falschen Information des Bundesamtes
mit Bezug auf die Rechtswahrung ist dem Beschwerdeführer jedoch kein
Nachteil erwachsen. Als ihm das Bundesamt am 26. Juli 1994 mitteilte, mit
Erhalt dieser Sendung beginne eine neue Rechtsmittelfrist, war die Frist für
eine Beschwerde gegen den Entscheid vom 23. Mai 1994 seit über einem
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Monat abgelaufen. Somit konnte die falsche Auskunft keinerlei Einfluss
auf den Entschluss des Beschwerdeführers haben, gegen den Entscheid
des Bundesamtes vom 23. Mai 1994 Beschwerde zu führen oder darauf zu
verzichten (vgl. BGE 117 II 509 E. 2).
Die einzige Disposition, die der Beschwerdeführer traf, bestand in der
Einreichung der vorliegenden Beschwerde am 24. August 1994. Diese
Disposition rückgängig zu machen würde bedeuten, auf die Beschwerde nicht
einzutreten. In der Folge befände sich der Beschwerdeführer in derselben
Situation, wie wenn ihm das Bundesamt die korrekte Auskunft erteilt hätte,
dass sein Beschwerderecht infolge Fristablaufs verwirkt sei. Insofern erleidet
er keinen Nachteil.
Auch die Einreichung der Beschwerde brachte keinen besonderen Aufwand
mit sich, der als nicht wieder gutzumachender Nachteil in Betracht fiele. Somit
gebietet der Vertrauensgrundsatz im vorliegenden Fall keine vom materiellen
Recht abweichende Behandlung des Beschwerdeführers entsprechend der
falschen Auskunft des Bundesamtes.
5. Da der unbenutzte Ablauf der Beschwerdefrist die formelle Rechtskraft
des betreffenden Entscheides eintreten lässt beziehungsweise die Rechtskraft
nicht eintritt, solange die Beschwerdefrist noch läuft (vgl. Kölz / Häner, a. a. O.,
Rz. 166, 312), könnte dem Beschwerdeführer nur eine Wiederherstellung der
Beschwerdefrist helfen.
Wiederherstellung einer Frist kann erteilt werden, wenn der
Beschwerdeführer oder sein Vertreter unverschuldet abgehalten worden ist,
innert der Frist zu handeln, binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses
ein begründetes Begehren um Wiederherstellung einreicht und die versäumte
Rechtshandlung nachholt; vorbehalten bleibt Art. 32 Abs. 2 VwVG (Art. 24
Abs. 1 VwVG).
5.1. Das Wiederherstellungsbegehren muss innert 10 Tagen nach Wegfall des
Hindernisses eingereicht werden.
Mit Schreiben vom 4. August 1994 teilte das Bundesamt dem
Beschwerdeführer mit:
«Nachdem Ihnen unser Entscheid tatsächlich am 25. Mai 1994 eröffnet
worden ist, begann die 30tägige Beschwerdefrist ab diesem Datum zu
laufen. Sie ist demzufolge u. E. heute abgelaufen. Es wäre indessen Sache der
Rekurskommission EVD, über die Rechtsgültigkeit einer allenfalls von Ihnen
eingereichten Beschwerde zu entscheiden.»
Durch dieses Schreiben hatte der Beschwerdeführer erfahren, dass der
Entscheid vom 23. Mai 1994 ihm am 25. Mai 1994 rechtsgültig eröffnet
wurde und demzufolge die Beschwerdefrist in jenem Zeitpunkt bereits
abgelaufen war. Allerdings drückte das Bundesamt durch die Formulierung
eine gewisse Unsicherheit aus, ob nun die Beschwerdefrist tatsächlich
abgelaufen war. Es informierte den Beschwerdeführer weiter, dass es
Sache der Rekurskommission EVD sei, über eine von ihm eingereichte
Beschwerde zu entscheiden. Obwohl dem Bundesamt nicht die Pflicht
zukommt, den Beschwerdeführer auf die Möglichkeit einer Wiederherstellung
der Frist aufmerksam zu machen, konnte der Beschwerdeführer aus diesem
Schreiben entnehmen, dass er für seine Rechtswahrung eine Eingabe bei der
Rekurskommission EVD einreichen musste.
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Am 5. August 1994 begann daher die Frist von zehn Tagen zur Einreichung
eines allfälligen Gesuches um Wiederherstellung der Frist zu laufen. Der
Beginn des Fristenlaufs fällt in die Periode vom 15. Juli bis 15. August,
während welcher gesetzliche und behördliche Fristen, die nach Tagen
bestimmt sind, still stehen (Art. 22a Bst. b VwVG). Das bedeutet, dass die
10-Tage-Frist erst nach Ablauf der Gerichtsferien, also am 16. August 1994,
zu laufen begann. Ein Wiederherstellungsgesuch musste somit spätestens am
25. August 1994 zu Handen der Rekurskommission EVD der Post übergeben
worden sein. Mit der Eingabe vom 24. August 1994 ist diese Frist gewahrt.
Damit steht fest, dass die widersprüchlichen Informationen des Bundesamtes
vom 26. Juli 1994 und vom 4. August 1994, jedenfalls soweit es die Wahrung
der Frist betrifft, keine rechtlich erheblichen Auswirkungen hatten.
5.2. Mit dem Wiederherstellungsbegehren muss die versäumte
Rechtshandlung nachgeholt werden. Dies ist durch die Beschwerdeeingabe
vom 24. August 1994 geschehen.
5.3. Die Wiederherstellung setzt ein begründetes Begehren voraus. In seiner
Eingabe vom 24. August 1994 stellt der Beschwerdeführer indessen keinen
ausdrücklichen Antrag auf Wiederherstellung der Beschwerdefrist.
Es stellt sich daher die Frage, ob der Beschwerdeführer durch die sich
widersprechenden Mitteilungen des Bundesamtes vom 26. Juli 1994 und vom
4. August 1994 allenfalls davon abgehalten wurde, ein formelles Gesuch um
Wiederherstellung der Frist zu stellen, und ob dies erheblich ist.
Die Auskunft des Bundesamtes vom 26. Juli 1994 lautete dahin, dass
dem Beschwerdeführer eine Frist von 30 Tagen offen stehe, um den
Entscheid anzufechten. Die falsche Auskunft beinhaltet dem Sinne nach
eine falsche Rechtsmittelbelehrung. Zwar ist nicht auszuschliessen, dass
der Beschwerdeführer im Vertrauen auf die Auskunft sich nicht um die
formellen Voraussetzungen eines Wiederherstellungsgesuchs kümmerte. Aus
der falschen Information des Bundesamtes mit Bezug auf die Rechtswahrung
ist dem Beschwerdeführer jedoch kein Nachteil erwachsen, da er eine Eingabe
an die Rekurskommission EVD eingereicht hat.
In seiner Eingabe vom 24. August 1994 stellt der Beschwerdeführer den
Antrag, seine Beschwerde gutzuheissen. Darin kann unter den vorliegenden
Umständen sinngemäss der Antrag auf Eintreten als miteingeschlossen
betrachtet werden (vgl. BGE 106 V 119 E. 1). Dies setzt voraus, dass
die Beschwerdefrist wiederhergestellt werden kann. Der Hinweis des
Beschwerdeführers, wonach er die Beschwerdefrist nicht habe einhalten
können, weil seine Frau die Sendung des Bundesamtes in Empfang genommen
habe, ohne sie ihm zu zeigen, drückt die Erwartung aus, dass ihm nachträglich
noch eine Beschwerdemöglichkeit eingeräumt werde.
Da es sich vorliegend um ein von einem Laien in rechtlichen Belangen
formuliertes Schreiben handelt, dürfen in sprachlicher und formeller
Hinsicht keine strengen Anforderungen gestellt werden. Diesbezüglich
kann die bundesgerichtliche Rechtsprechung über die Formulierung der
Rechtsbegehren bei Verwaltungsbeschwerden angewendet werden. Daraus
ergibt sich, dass der aus Art. 4 BV fliessende Grundsatz des Verbots des
überspitzten Formalismus verletzt werde, wenn mangels gegenteiliger
Bestimmungen ausdrückliche Anträge verlangt werden, insbesondere von
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Laien; es genügt, wenn das Rechtsbegehren aus der Begründung erkennbar
ist (BGE 102 Ia 95, René A. Rhinow / Beat Krähenmann, Schweizerische
Verwaltungsrechtsprechung, Basel 1990, S. 261).
Daher ist in der Eingabe des Beschwerdeführers vom 24. August 1994
sinngemäss ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zu erblicken.
5.4. Eine Wiederherstellung der Frist kann nur erteilt werden, wenn der
Gesuchsteller unverschuldet abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln
(Art. 24 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat zu begründen, dass er
oder sein Vertreter unverschuldet abgehalten worden ist, innert der Frist
zu handeln, das heisst die Beschwerde einzureichen.
Ein Fristversäumnis ist dann unverschuldet, wenn der Partei keine
Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann und objektive Gründe vorliegen
(vgl. Kölz / Häner, a. a. O., Rz. 151). Dies ist beispielsweise der Fall bei derart
schwerer Krankheit, dass die betroffene Person von der Rechtshandlung
abgehalten wird und auch nicht in der Lage ist, eine Vertretung zu bestellen
(BGE 112 V 255, 108 V 109). Demgegenüber genügt beispielsweise blosse
Ferienabwesenheit oder Arbeitsüberlastung nicht.
Die Begründung, die der Beschwerdeführer zu seiner Entlastung anführt, ist
in der Eingabe vom 24. August 1994 im Hinweis unter «P.S.» zu erblicken. Er
habe die Beschwerdefrist nicht einhalten können, weil seine Frau die Sendung
des Bundesamtes in Empfang genommen habe, ohne sie ihm zu zeigen. Zudem
vermute er, dass der Brief während des Umzuges verloren gegangen sei.
Damit räumt der Beschwerdeführer selbst Nachlässigkeit ein. Der Entscheid
des Bundesamtes betrifft eine Frage, die für das berufliche Fortkommen
des Beschwerdeführers von erheblicher Bedeutung ist. Daher, und weil
der Beschwerdeführer auf den Entscheid wartete, hätte von ihm erwartet
werden dürfen, dass er seine Frau über die Wichtigkeit der vom Bundesamt
erwarteten Sendung informierte. Weiter wäre es an ihm gelegen, in seinem
häuslichen Bereich Vorkehren zu treffen, die hätten verhindern können, dass
der Entscheid unbemerkt verlorenging (Schweizerische Juristen-Zeitung [SJZ],
69/1973, S. 349 f.). Hätte er nicht gewollt, dass seine Frau den Entscheid abholt,
hätte er bei der zuständigen Poststelle einen gegenteiligen Auftrag erteilen
können (Art. 147 und Art. 148 PVV).
Nach der Verordnung (1) zum Postverkehrsgesetz ist für eingeschriebene
Briefpostsendungen die Ehefrau des Adressaten bezugsberechtigt (vgl.
Ziff. 2.1.) Die Ausübung dieser Bezugsberechtigung hatte dieselbe Wirkung,
wie wenn der Adressat die Briefpostsendung selber empfangen hätte, egal
ob ihm die Sendung übergeben wurde oder nicht (SJZ, a. a. O., S. 351 f.). Dies
wiederum bedeutet, dass der Adressat es selber zu vertreten hat, wenn eine
bezugsberechtigte Person eine Sendung nicht weiterleitet, und er von ihrem
Inhalt keine Kenntnis erhält.
Mit seinen Vorbringen vermag der Beschwerdeführer somit nicht darzutun,
dass er unverschuldet abgehalten worden ist, innert Frist den am 25. Mai 1994
eröffneten Entscheid des Bundesamtes anzufechten.
(Die Rekurskommission EVD weist das Gesuch um Wiederherstellung der
Beschwerdefrist ab und tritt auf die Beschwerde nicht ein)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 60.39 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 6.
April 1995 in Sachen S. gegen Prüfungskommission für Werbeleiter und Bundesamt für
Industrie, Gewerbe und Arbeit; 94/4K-020
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1996
Année
Anno
Band
60
Volume
Volume
Seite
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