ch_vb · JAAC 53.12 · 1988-10-26 · de


JAAC 53.12
Entscheid des Bundesrates vom 26. Oktober 1988
Circulation routière. Recours au Conseil fédéral contre une restriction
du temps de parcage sur certaines parties d’une route dans un quartier
d’habitation situé au voisinage de la Haute Ecole de St-Gall.
Procédure. Aucune violation du droit de consulter le dossier lorsque
la recourante omet de présenter une telle demande au sujet d’une
expertise mentionnée dans des pièces de procédure connues d’elle.
Limites de l’obligation de récusation.
Motifs justifiant des restrictions du temps de parcage. Proportionnalité
de la mesure en tant que seule solution envisageable à l’heure actuelle
pour diminuer le trafic à la recherche d’une place de stationnement
dans les quartiers d’habitation en question.
Strassenverkehr. Beschwerde an den Bundesrat gegen eine
Parkzeitbeschränkung auf bestimmten Abschnitten einer Strasse in
einem Wohngebiet neben der Hochschule St. Gallen.
Verfahren. Keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts, wenn die
Beschwerdeführerin es unterlässt, ein entsprechendes Gesuch
in bezug auf ein Gutachten zu stellen, welches in ihr bekannten
Verfahrensschriften erwähnt ist. Grenzen der Ausstandspflicht.
Zulässige Gründe für Parkzeitbeschränkungen. Verhältnismässigkeit
der Massnahme als die gegenwärtig einzig unproblematische Lösung,
um den Parkplatzsuchverkehr in den betreffenden Wohngebieten zu
unterbinden.
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Circolazione stradale. Ricorso al Consiglio federale contro una
limitazione del tempo di parcheggio su taluni tratti di strada in un
quartiere abitativo sito nelle vicinanze dell’Università di San Gallo.
Procedura. Nessuna violazione del diritto di consultare l’incarto
quando la ricorrente omette di presentare siffatta domanda riguardo
ad una perizia menzionata negli atti di procedura da essa conosciuti.
Limiti dell’obbligo di ricusazione.
Motivazione delle limitazioni del tempo di parcheggio. Proporzionalità
del provvedimento in quanto unica soluzione concepibile per ridurre il
traffico alla ricerca di un posto di parcheggio nei quartieri abitativi in
questione.
I
A. Der Stadtrat von St. Gallen erliess am 31. März 1987 unter anderem
folgende Verfügung:.
«…strasse
Parkzeitbeschränkung: , Montag bis Freitag, 08.00 h-19.00 h
- Haus Nr. … bis … (2 Abschnitte à ca. 17 und 28 m)
- Haus Nr. … (ca. 32 m).»
Die Veröffentlichung der Verkehrsanordnung erfolgte am 30. April 1987.
B. Gegen diese Verfügung beschwerte sich die Rekurrentin beim Regierungsrat
des Kantons St. Gallen, welcher die Beschwerde mit Beschluss vom 19. Januar
1988 abwies.
C. Dagegen erhebt die Rekurrentin Beschwerde an den Bundesrat. Sie verlangt
die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Auf die rechtserheblichen
Beschwerdegründe wird in den Erwägungen eingegangen.
…
II
1. (Formelles)
2. (Keine Überprüfung der Angemessenheit, Art. 49 Bst. c VwVG.)
3. Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
geltend, da ihr nicht alle entscheidrelevanten Akten, darunter ein im
Zusammenhang mit dem Betrieb und Erweiterungsbau der Hochschule St.
Gallen ausgearbeiteter Verkehrsmassnahmenkatalog, zur Einsicht offeriert
worden seien.
Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung des Akteneinsichtsrechts. Dieses
Recht ist Teil des Gehörsanspruchs, dessen Umfang sich in erster Linie
nach den kantonalen Verfahrensvorschriften bestimmt. Wo sich jedoch der
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kantonale Rechtsschutz als ungenügend erweist, greifen die unmittelbar aus
Art. 4 BV folgenden bundesrechtlichen Verfahrensvorschriften zur Sicherung
des rechtlichen Gehörs Platz. Die Rekurrentin rügt selber keine Verletzung
kantonalen Rechts. Die Vorinstanz hat ihr die Vernehmlassung des Stadtrates
samt Beilagen zur Einsichtnahme zugestellt. Die Beschwerdeführerin
konnte sich am vorinstanzlichen Verfahren umfassend äussern, und es
wurden ihr im Anschluss daran weitere verkehrstechnische Erhebungen zur
Kenntnis gebracht. Im Beschluss des Stadtrates vom 31. März 1987, welcher
der Rekurrentin zur Verfügung stand, sind kurz die Schlussfolgerungen
des erwähnten Massnahmenkatalogs enthalten. Daraus erhellt, dass
die Rekurrentin die wesentliche Begründung der angefochtenen
Verkehrsanordnung kannte. Es erscheint daher nicht notwendig, dass
die Vorinstanz das erwähnte Gutachten, das im Zusammenhang mit dem
Erweiterungsbau der Hochschule St. Gallen erstellt wurde, der Rekurrentin
zur Einsicht anbot. Im übrigen verpflichtet Art. 4 BV in der Regel die Behörden
nicht, die Parteien zur Akteneinsicht einzuladen (Häfliger Arthur, Alle
Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 143). Es bleibt deren
Sache, ein entsprechendes Gesuch zu stellen. Im vorliegenden Fall hat die
Rekurrentin dies unterlassen, obschon sie um das Gutachten wusste. Es geht
deshalb nicht an, dass sie nachträglich eine Verletzung des Gehörsanspruchs
geltend macht..
4. Die Rekurrentin wendet ein, die verfügten Beschränkungen würden
mit dem Betrieb und dem Erweiterungsbau der Hochschule St. Gallen
begründet, deren Träger der Kanton sei. Der Stadtrat habe einen im
Auftrag des Kantons St. Gallen ausgearbeiteten Massnahmenkatalog seiner
Verfügung vom 31. März 1987 zugrunde gelegt. Die Vorinstanz sei im
Rekursverfahren selber Partei gewesen, denn es wäre ihre Sache gewesen, im
Baubewilligungsverfahren den Parkraumnachweis nach Art. 72 Baugesetz zu
führen. Der Entscheid beruhe nicht auf unvoreingenommener Prüfung der
Sach- und Rechtslage.
Diese Rüge geht fehl. Der Kanton St. Gallen war zwar als Bauherr am
Erweiterungsbau der Hochschule beteiligt. Dieses Verfahren steht aber
mit dem vorliegenden nicht in einem rechtserheblichen Zusammenhang.
Der Stadtrat hat die angefochtene Verfügung erlassen, weil in den letzten
Jahren die Verkehrs- und Parkprobleme rund um die Hochschule unabhängig
vom Erweiterungsbau stark zugenommen haben. Dass die Massnahmen
erst im Hinblick auf die Erstellung des Ergänzungsbaus eingeführt werden,
ist aber nicht zu beanstanden. Inwieweit die Vorinstanz den Sachverhalt
unrichtig beziehungsweise nicht festgestellt haben soll, ist nicht ersichtlich.
Sofern die Rekurrentin eine Verletzung der Ausstandsvorschriften geltend
machen will, weist der Regierungsrat zutreffend darauf hin, dass nur einzelne
Behördemitglieder, nicht aber die Behörde als solche in den Ausstand treten
kann.
5. Nach Art. 3 Abs. 4 des BG vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr
(SVG, SR 741.01) können Beschränkungen und Anordnungen erlassen werden,
soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor
Lärm und Luftverschmutzung, die Sicherheit, die Erleichterung oder die
Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen
Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern. Aus solchen Gründen können
insbesondere in Wohnquartieren der Verkehr beschränkt und das Parkieren
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besonders geregelt werden. Dabei ist die Massnahme zu wählen, die den
Zweck mit den geringsten Einschränkungen erreicht (Art. 107 Abs. 5 der V vom
31. Mai 1963 über die Strassensignalisation [SSV], SR 741.21).
a. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die angefochtene Verfügung decke
sich nicht mit Art. 3 Abs. 4 SVG. Es fehle vorab das öffentliche Interesse;
Parkzeitbeschränkungen dürften nur dort geschaffen werden, wo ein
Bedürfnis für Kurzzeitparkplätze bestehe. Dies sei hier nicht der Fall. Zudem
gehe es im vorliegenden Fall in Tat und Wahrheit um die Entlastung der
Hochschule von der Pflicht zur Parkraumbeschaffung.
Der Einwand dringt nicht durch. Die Behörden können
Parkzeitbeschränkungen auch aus anderen als den von der Rekurrentin
vorgebrachten Gründen ergreifen, sofern diese mit Art. 3 Abs. 4 SVG vereinbar
sind. Im Umkreis der Hochschule St. Gallen bestehen seit längerer Zeit
Verkehrs- und insbesondere Parkierungsprobleme, welche in den letzten
Jahren zugenommen haben. Die angefochtenen Massnahmen dienen
der Verminderung des Parkplatzsuchverkehrs und somit dem Schutz der
Anwohner vor Immissionen. Eine solche Zielsetzung ist durch Art. 3 Abs. 4
SVG grundsätzlich gedeckt und liegt in einem gewichtigen öffentlichen
Interesse (vgl. auch Jaag Tobias, Verkehrsberuhigung im Rechtsstaat,
Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Gemeindeverwaltung [ZBl] 87
[1986], S. 310, VPB 44.24). Inwieweit es sich hier um Scheinargumente und
eine Gesetzesumgehung handeln soll, wie die Rekurrentin behauptet, ist nicht
ersichtlich. Es erübrigt sich deshalb, auf die diesbezüglichen Einwände weiter
einzugehen.
b. Die Rekurrentin rügt die Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes.
Die angestrebten Ziele könnten mit der angefochtenen Massnahme nicht
erreicht werden. Durch die Einführung der «Blauen Zone» werde der Verkehr
nicht beruhigt, sondern aktiviert. Die Automobilisten seien gezwungen, ihre
Personenwagen alle 1 bis 1½ Stunden wieder in den Verkehr einzufügen
und neue Parkplätze zu suchen. Die Vorinstanzen hätten an der speziellen
Situation der motorisierten Studentenschaft vorbeigesehen. Diese haben
dreiviertel- oder anderthalbstündige Vorlesungen. In den Pausen sei es den
Studenten ohne weiteres möglich, ihre Motorfahrzeuge umzuparkieren.
Für die Anwohner trete daher durch die Parkzeitbeschränkung keine
Beruhigung ein, und es stehe diesen kein Parkraum zur Verfügung, da sie
mit den Hochschulbenützern um die einzelnen Plätze kämpfen müssten.
Ausserdem gehe es nicht an, polizeiliche Beschränkungen auf Vorrat und ohne
reale Abklärung der Bedürfnisse, sondern aufgrund einer Spekulation zu
verfügen.
Um den stark angestiegenen Parkproblemen in den Wohngebieten um
die Hochschule zu begegnen, hat der Stadtrat verschiedene aufeinander
abgestimmte Verkehrseinschränkungen erlassen. Während Parkplätze
in unmittelbarer Nähe der Hochschule gegen Gebühr benützt werden
können, sollen die etwas entfernter liegenden Parkplätze vorwiegend
den Anwohnern dienen. Das zu diesem Zweck gewählte Parkregime, eine
Mischung aus «Blauer Zone» und unbeschränkt benutzbaren Parkplätzen, soll
deshalb entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin die vorhandenen
Parkplätze nicht einer grösseren Zahl wechselnder Benützer zugänglich
machen, sondern das Dauerparkieren in diesen Gebieten unterbinden. Es
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darf nämlich mit gutem Grund angenommen werden, dass Fahrzeuglenker
auf zeitlich unbeschränkte und gebührenfreie Parkplätze ausweichen,
sofern sich diese - wie hier - in nicht allzu weiter Entfernung vom Ziel
befinden. Dies widerspräche allerdings den verfolgten Zwecken, weshalb
es angezeigt erscheint, einen Teil der Parkplätze in der betreffenden Strasse
zeitlich zu beschränken. Der Einwand der Rekurrentin, die Prognosen seien
spekulativ, erweist sich deshalb als unbegründet. Im vorliegenden Fall kann
mit der Einführung der «Blauen Zone» ein gewisser Teil der Dauerparkierer
ferngehalten werden. Zugegebenermassen haben die Hochschulbenützer,
namentlich die Studenten, in den Pausen Gelegenheit, ihre Fahrzeuge -
ungeachtet ob dies hier rechtlich zulässig wäre - umzuparkieren. In der
Regel verbringen sie aber den ganzen Tag an der Hochschule, so dass
sie ihre Fahrzeuge mehrmals umparkieren müssten, was mit etwelchen
Unannehmlichkeiten verbunden wäre. Es ist deshalb anzunehmen, dass
ein Teil der Studenten in Zukunft auf ihr Fahrzeug verzichten, um zur
Hochschule zu gelangen, zumal sie neuerdings verbilligte Fahrkarten
der städtischen Verkehrsbetriebe erhalten. Aus diesem Grund ist in den
zur Diskussion stehenden Gebieten infolge der Einführung der «Blauen
Zone» eine Ab- und nicht eine Zunahme des Verkehrs zu erwarten. Eine
«Blaue Zone» mag dort einen Mehrverkehr verursachen, wo ein grosses
Bedürfnis nach Kurzzeitparkplätzen besteht (z. B. in der Nähe von
Bahnhöfen, Einkaufszentren, Gewerbebetrieben usw.), was aber hier - wie
die Beschwerdeführerin zu Recht ausführt - nicht der Fall ist. Die betreffende
Strasse befindet sich in einem Wohnquartier und ist nicht zentral gelegen. Der
Vergleich mit der Zwinglistrasse erweist sich daher als unbehelflich.
c. Die Rekurrentin macht weiter geltend, der angefochtene Entscheid nehme
auf die privaten Interessen der Rekurrentin nicht gebührend Rücksicht.
Der Verhältnismässigkeitsgrundsatz verlangt namentlich, dass die
mit der verkehrspolizeilichen Anordnung erzielten Vorteile in einem
vernünftigen Verhältnis stehen zu den damit verbundenen Nachteilen. Die
Vorinstanz hat sich mit den Argumenten der Beschwerdeführerin einlässlich
auseinandergesetzt und eine Interessenabwägung vorgenommen, die
zugunsten der hier umstrittenen Massnahme ausfällt. Die diesbezüglichen
Ausführungen im angefochtenen Entscheid erscheinen zutreffend, weshalb
auf diese verwiesen werden kann. Im übrigen weist die Vorinstanz in ihrer
Vernehmlassung zu Recht darauf hin, dass ein blosses Abtauschen der
Parkplätze im zur Diskussion stehenden Strassenstück nicht zulässig sein
dürfte (Art. 48 Abs. 8 SSV).
Das umstrittene Parkregime erweist sich - abgesehen von einem totalen
Parkverbot - als das heute einzig unproblematische Vorgehen, um den
Parkplatzsuchverkehr in den Wohngebieten um die Hochschule zu
unterbinden. Eine weniger einschneidende Massnahme bietet sich nicht
an. Sollte jedoch eine Verkehrsberuhigung beziehungsweise Verminderung
des Parkplatzsuchverkehrs nicht im erwünschten Mass eintreten, hätte die
zuständige Behörde die Verfügung neu zu überprüfen (vgl. Art. 107 Abs. 5 SSV).
Die angefochtenen Massnahmen erscheinen gesamthaft gesehen vertretbar.
Dabei gilt zu bedenken, dass den kantonalen Behörden bei der Beurteilung
von Verkehrsanordnungen ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht, in
welchen der Bundesrat nicht eingreift. Ein Ermessensmissbrauch oder eine
Ermessensüberschreitung liegt hier jedenfalls nicht vor.
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Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Bundesrecht, namentlich Art. 3 Abs. 4
SVG, der Verhältnismässigkeitsgrundsatz und der Anspruch auf rechtliches
Gehör, nicht verletzt wurden.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 53.12 - Entscheid des Bundesrates vom 26. Oktober 1988
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1989
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