ch_vb · 91.3039 · 1991-10-04 · de


4. Oktober 1991
1967
Motion Salvioni
#ST# 91.3039
Motion Segmüller
Europafähige Lohnfortzahlungspflicht
bei Mutterschaft
Paiement du salaire
durant la maternité conformément
à la réglementation européenne
Wortlaut der Motion vom 4. März 1991
Das Problem der fehlenden Deckung des Erwerbsausfallswe-
gen Mutterschaft bedarf in Anbetracht der fortschreitenden In-
tegration in Europa dringend der Lösung.
Der Bundesrat wird daher beauftragt, das Obligationenrecht
zu ändern sowie die weiteren notwendigen Gesetzesanpas-
sungen vorzunehmen, damit die Lohnfortzahlungspflicht bei
Mutterschaft während der ganzen Dauer des Beschäftigungs-
verbots gewährleistet ist.
Texte de la motion du 4 mars 1991
Le fait qu'il subsiste des lacunes dans le paiement du salaire
durant la maternité exige d'urgence une solution qui entre
dans le cadre de l'intégration européenne.
Le Conseil fédéral est donc chargé de préparer une modifica-
tion du Code des obligations ainsi que des lois qui doivent être
adaptées, de sorte qu'en cas de maternité, le paiement du sa-
laire soit garanti pendant toute la durée de l'interdiction de tra-
vailler.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Mit der zunehmenden Integration der Schweiz in das Europa
der Bürger ist es unerlässlich, die Harmonisierung in der So-
zial- und Familienpolitik zwischen der Schweiz und Europa
voranzutreiben. Die EG- und Efta-Länder gewähren allen er-
werbstätigen Frauen Mutterschaftsurlaub mit Lohnfortzah-
lung, unabhängig vom Einkommen. Es gibt in Europa nur ein
Land, die Schweiz, welches zwar das Arbeitsverbot, nicht aber
die Lohnfortzahlung kennt.
Im Hinblick auf die mit EWR und EG verbundenen flankieren-
den Politiken, wovon die Sozial- und Familienpolitik einen
wichtigen Bestandteil bildet, ist-im Gegensatz zur Argumen-
tation des Bundesrates - die schnelle Schliessung dieser
Lücke dringend, nicht zuletzt aus Gründen der Wettbewerbssi-
tuation auf dem Arbeitsmarkt (immerhin sind in der Schweiz
38 Prozent aller Erwerbstätigen Frauen).
In Verfassung und Gesetz verlangen wir den Schutz von Mut-
ter und Kind. Das im Arbeitsgesetz verankerte Arbeitsverbot
soll erwerbstätige Wöchnerinnen schützen. Der Mutterschaifts-
schutz ist aber erst verwirklicht, wenn er auch finanziell abgesi-
chert ist.
Wegen der bis heute gültigen Gleichbehandlung von Mutter-
schaft und Krankheit richtet sich die Lohnfortzahlungspflicht
nach Dienstjahren und beträgt im 1. Dienstjahr nur drei Wo-
chen. Alle bisherigen Lösungsversuche zur Schaffung einer
eigentlichen Mutterschaftsversicherung waren erfolglos. Dies
ist nicht länger verantwortbar.
Frauen in den typischen, oft schlecht bezahlten Frauenberu-
fen sind vom heutigen Arbeitsverbot ohne Lohnfortzahlung
besonders hart betroffen: Beruflich vielfach schlecht organi-
siert, haben sie selten eine Interessenvertretung auf ihrer
Seite. Viele Frauen stehen in einem Arbeitsverhältnis, wo sie
nicht von Gesamtarbeitsverträgen oder besonderen Abma-
chungen zwischen den Sozialpartnern profitieren können.
Daher erscheint der Weg über eine Aenderung des Obligatio-
nenrechts der am schnellsten realisierbare, mindestens bis
zur Schaffung einer auch die nichterwerbstätigen Mütter erfas-
senden, an eine Sozialversicherung angelehnten, umfassen-
den Mutterschaftsversicherung.
Alle erwerbstätigen Wöchnerinnen müssen für die Dauer des
vom Gesetzgeber auferlegten Arbeitsverbots, durch die obli-
gationenrechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Lohn-
fortzahlung, entschädigt werden. Dem Arbeitgeber soll es frei-
gestellt bleiben, ob er die Kosten selber tragen oder eine Versi-
cherung abschliessen will.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 28. August 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 28 août 1991
Arbeitnehmerinnnen, die dem Arbeitsgesetz unterstehen, dür-
fen in den acht Wochen nach der Niederkunft nicht beschäftigt
werden (Art. 35 Abs. 2 ArG); diese Frist kann auf Verlangen der
Wöchnerin bis auf sechs Wochen verkürzt werden, wenn ein.
ärztliches Zeugnis ihre Arbeitsfähigkeit bescheinigt. Der Lohn-
anspruch der Schwangeren und Wöchnerinnen ist im Obliga-
tionenrecht geregelt: Im ersten Dienstjahr dauert er drei Wo-
chen, in den weiteren Dienstjahren besteht er während einer
verhältnismässig längeren Zeit (Art. 324a Abs. 2 OR). Gross-
zügiger ist die Regelung für das Bundespersonal: Der be-
zahlte Mutterschaftsurlaub beträgt in den zwei ersten Dienst-
jahren zwei Monate und danach vier Monate (vgl. Art. 61
Abs. 2bis der Beamtenordnung l).
Der Bundesrat erachtet die geltende Regelung der Lohnfort-
zahlung bei Mutterschaft für unbefriedigend. Im Hinblick auf
den Vorschlag zu einer EG-Richtlinie (90/C 281/04), der den
Schwangeren und Wöchnerinnen das Einkommen während
14 Wochen garantieren will, sind denn auch Vorbereitungsar-
beiten zur Gesetzgebung in Angriff genommen worden.
Der Bundesrat beabsichtigt, die Verbesserung der Lohnfort-
zahlung bei Mutterschaft auch unabhängig von den EWR- und
allfälligen EG-Verhandlungen so speditiv an die Hand zu neh-
men, dass in der kommenden Legislaturperiode den Räten
eine Lösung des Problems im Sinne einer Verbesserung der fi-
nanziellen Situation von Schwangeren und Wöchnerinnen un-
terbreitet wird.
Wichtige grundsätzliche Fragen sind aber noch offen: so in be-
zug auf die Finanzierung des Mutterschaftsurlaubs (Lohnfort-
zahlungspflicht des Arbeitgebers und/oder Mutterschaftsver-
sicherung); so in bezug auf seine Dauer (es sei daran erinnert,
dass ein Postulat Jaggi (87.987) eine Lohnfortzahlung von
16 Wochen möchte).
Aus diesen Gründen lehnt der Bundesrat die verbindliche
Form der Motion ab, ist aber bereit, den Vorstoss als Postulat
entgegenzunehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 91.3097
Motion Salvioni
Landesschutzgesetz
Loi sur la sécurité du pays
Wortlaut der Motion vom 21. März 1991
Der Bundesrat soll gemäss Artikel 89bis Absatz 3 BV in Abwei-
chung von der Verfassung sofort ein Landesschutzgesetz und
ein auf dieses Gesetz anwendbares Datenschutzgesetz auf
dem Wege der dringlichen Bundesratsbeschlüsse erlassen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Segmüller Europafähige Lohnfortzahlungspflicht bei Mutterschaft
Motion Segmüller Paiement du salaire durant la maternité conformément à la
réglementation européenne
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.3039
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.10.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
1967-1967
Page
Pagina
Ref. No
20 020 398
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