ch_vb · JAAC 56.31 · 1991-03-18 · de


JAAC 56.31
Auszug aus einem Entscheid der Unabhängigen
Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 18.
März 1991
Art. 4 al. 2 Concession SSR. Information fidèle et diversité des opinions.
Thème de la drogue dans une votation communale.
- Il est licite de limiter d’emblée le sujet d’une émission qui traite de
manière documentaire un programme actuel de distribution de drogue
sous contrôle médical à Liverpool et l’éventuelle possibilité d’une
politique semblable en Suisse, sans présenter toutes les approches
thérapeutiques et politiques du problème de la drogue.
- Le droit de la concession n’interdit pas au diffuseur d’émettre une telle
émission au moment où le sujet retient particulièrement l’attention du
public en raison notamment d’une votation communale sur des projets
concernant d’autres questions de la politique en matière de drogue.
Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG. Sachgerechtigkeit und Darstellung
der Vielfalt der Ansichten. Drogenthematik in einer kommunalen
Abstimmung.
- Es ist zulässig, das Thema einer Sendung von vornherein auf die
dokumentarische Auseinandersetzung mit einem aktuellen ärztlich
kontrollierten Drogenabgabeprogramm in Liverpool und die Frage
nach den Möglichkeiten einer vergleichbaren Politik in der Schweiz zu
beschränken, ohne alle therapeutischen und politischen Lösungsansätze
der Drogenproblematik darzustellen.
- Dem Veranstalter ist es konzessionsrechtlich nicht verwehrt, eine
solche Sendung dann auszustrahlen, wenn das Thema beim Publikum
eine erhöhte Aufmerksamkeit geniesst, namentlich weil kommunale
Vorlagen betreffend andere Fragen der Drogenpolitik zur Abstimmung
gelangen.
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Art. 4 cpv. 2 Concessione SSR. Presentazione corretta e pluralità delle
opinioni. Tematica della droga in una votazione comunale.
- E’ lecito limitare a priori il tema di una trasmissione all’esposizione
documentari con un programma attuale di distribuzione di droga sotto
controllo medico a Liverpool e l’eventuale possibilità di una politica
analoga in Svizzera, senza presentare tutti gli accostamenti terapeutici
e politici della problematica della droga.
- Dal punto di vista del diritto della concessione, all’emittente non è
pertanto vietato diffondere una simile trasmissione quando il tema
gode di alta attenzione da parte del pubblico, segnatamente poiché sono
presentati in votazione progetti comunali concernenti altre questioni
della politica in materia di droga.
An drei aufeinanderfolgenden Tagen (27., 28. und 29. November 1990) wurden
im Rahmen der Sendung «10 vor 10» vom Fernsehen der deutschen und der
rätoromanischen Schweiz (DRS) Beiträge ausgestrahlt, die über die ärztlich
kontrollierte Heroinabgabe an Drogensüchtige in Liverpool informierten; in
einem Gespräch mit dem stadtbernischen Polizeidirektor wurde ergänzend
die Möglichkeiten und Voraussetzungen eines ähnlichen Programmes in der
Schweiz diskutiert.
In einer gegen diese Beiträge eingereichten Popularbeschwerde wurde
allgemein geltend gemacht, diese seien, obschon die Thematik an sich
kontrovers sei, unausgewogen gewesen. Die Unabhängige Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen (UBI) verneinte eine Verletzung von Art. 4 Abs. 2
der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft vom
5. Oktober 1987 (Konzession SRG, BBl 1987 III 813 f.).
Aus den Erwägungen:
3.1. Der Beschwerdeführer bemängelt, durch die Art der Präsentation sei
der Eindruck erweckt worden, durch den Liverpooler Versuch seien neue
Erkenntnisse gewonnen worden. Demgegenüber werde verschwiegen, dass
die meisten vergleichbaren Versuche nicht zu befriedigenden Ergebnissen
geführt hätten; namentlich komme auch der Bericht der Subkommission
Drogenfragen der Eidgenössischen Betäubungsmittelkommission zum Schluss,
es lägen keine neuen Argumente für die Abgabe von Heroin an Süchtige vor.
Bezüglich dieser Beanstandung ist zunächst zu prüfen, was Gegenstand
beziehungsweise Thematik der inkriminierten Sendungen war und ob für
den Rezipienten diesbezüglich hinreichende Transparenz bestand.
Bereits im ersten Beitrag wurde in der einführenden Moderation für den
Zuschauer unmissverständlich und explizit darauf hingewiesen, dass es im
nachfolgenden Bericht um die ärztlich kontrollierte Abgabe von Drogen in
Liverpool geht. Durch diese konkretisierende Eingrenzung der Thematik
konnte der Rezipient auch nicht in seinen Erwartungen im Blick auf den
Filmbeitrag getäuscht werden; daran vermag auch die vom Beschwerdeführer
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beanstandete Bezugnahme auf die beiden stadtzürcherischen Vorlagen
zur Drogenpolitik durch die Moderation nichts zu ändern. Für den
Zuschauer war jeweils bereits durch die einführende Moderation bei allen
drei inkriminierten Beiträgen klar, dass sich diese mit verschiedenen
Aspekten der ärztlich kontrollierten Abgabe von Drogen am Beispiel eines
entsprechenden Programms in Liverpool auseinander setzten: Im ersten
Bericht ging es namentlich um die Darstellung, wie und unter welchen
Voraussetzungen und mit welchen Resultaten Drogen ärztlich kontrolliert
an Süchtige abgegeben werden; im zweiten Beitrag wurde insbesondere
eine Heroinsüchtige porträtiert, die im Rahmen dieses Programms Drogen
erhält; das Gegenstand des dritten Beitrages bildende Interview mit dem
stadtbernischen Polizeidirektor ging hauptsächlich der Frage nach, ob ein
entsprechendes Programm auch in der Schweiz versuchsweise durchgeführt
werden könne.
Die drei Beiträge setzten sich dokumentarisch mit einem aktuellen, derzeit
laufenden ärztlich begleiteten Drogenabgabeprogramm in Liverpool und
der Frage nach den Möglichkeiten einer vergleichbaren Politik in der
Schweiz auseinander. Die Sendungen erhoben in keiner Weise Anspruch,
alle Aspekte im Zusammenhang mit der Drogensucht, der Drogenpolitik,
der dazu bestehenden wissenschaftlichen Kontroverse so wie namentlich
auch die verschiedenen therapeutischen und präventiven Programme
vorzustellen. Die Bestimmung und inhaltliche Begrenzung des Themas ist
unter dem konzessionsrechtlichen Gesichtspunkt der Transparenz und
namentlich auch unter Berücksichtigung der dem Veranstalter zustehenden
Programmautonomie nicht zu beanstanden.
3.2. Der Beschwerdeführer beanstandet, in den Sendungen sei nicht über die
Gesundheitsgefährdung als Folge des Drogenkonsums hingewiesen worden.
Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers wurden im Rahmen der
Sendungen wiederholt explizit, aber auch durch die Schilderung des Umfeldes
des Drogenkonsums, die Gesundheitsrisiken und gesundheitlichen Folgen
thematisiert: Bereits im ersten Satz der Anmoderation wurde auf die Zunahme
der Kriminalität, der Zahl der Aids-Erkrankungen und der Drogentoten als
Folgen des weiteren Anstieges des Konsums harter Drogen aufmerksam
gemacht. Bei der Schilderung der Situation in Liverpool ist von «immer neuen
Opfern» als Folge der Drogenseuche die Rede; wenig später - ebenfalls im
ersten Beitrag - von der Beschaffungskriminalität und dem Drogenverkauf zur
Finanzierung des Eigenkonsums.
Im zweiten Beitrag äussert sich eine heroinsüchtige Drogenkonsumentin
über die gravierenden Folgen - Kriminalität, Prostitution und Gefährdung der
Gesundheit - die der Drogenkonsum für sie gehabt hat.
Weder der Gesamteindruck der Sendungen noch die jeweiligen Einzelbeiträge
vermögen die Behauptung des Beschwerdeführers zu belegen, der
Heroinkonsum sei verharmlost worden.
3.3. Der Beschwerdeführer kritisiert weiter, die durch die Moderation zur
These erhobene Behauptung, der Schwarzmarkt sei kleiner geworden, sei
Ausdruck einer Überinterpretation.
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Diesbezüglich äussert sich bereits im ersten Beitrag der befragte Chef des
Liverpooler Drogendezernates unmissverständlich dahingehend, dass durch
die ärztlich kontrollierte Drogenabgabe, die in das Programm integrierten
Personen dem Schwarzmarkt entzogen würden. Ausserdem sei seit 1988 ein
markanter Rückgang der Kriminalität feststellbar.
Auf dem Hintergrund dieser fraglos von einer kompetenten Person
eingebrachten Information sind die vom Beschwerdeführer bemängelten
Aussagen in keiner Weise zu beanstanden, zumal sie offensichtlich durch die
Ergebnisse des Drogenabgabeprogramms in Liverpool bestätigt werden.
4.1. Der Beschwerdeführer beanstandet ausserdem den einseitigen Eindruck,
den die Sendung hinterlassen habe, zumal weder in den Filmbeiträgen
die Aussagen der Interviewpartner kritisch hinterfragt worden seien noch
generell eine kritische Meinung zum Liverpooler Modell Ausdruck gefunden
habe.
Wie bereits vorstehend dargetan, ging es in den inkriminierten Sendungen
massgeblich um die dokumentarische Darstellung des aktuell laufenden,
ärztlich begleiteten Drogenabgabeprogrammes in Liverpool. Die
in den Beiträgen zu Worte kommenden Personen beschrieben die
Funktionsmodalitäten und Voraussetzungen des Programms (Arzt), die
Auswirkungen auf den Schwarzmarkt und die Kriminalität (Chef des
Betäubungsmitteldezernates) und persönliche Erfahrungen (Drogenabhängige)
mit dem Programm. Diese authentischen Aussagen vermittelten
Sachinformationen, deren Korrektheit letztlich auch vom Beschwerdeführer
nicht bestritten werden.
Offensichtlich und für den Zuschauer erkennbar nicht Gegenstand der
Sendung war eine medizinisch-wissenschaftliche, gesundheits- und
drogenpolitische Beurteilung und Diskussion und die Präsentation
divergierender Meinungen zu unterschiedlichen Problemlösungsansätzen.
Informiert wurde über das Drogenprogramm in Liverpool. Soweit ein Bezug
zur drogenpolitischen Realität in der Schweiz hergestellt wurde, geschah
dies im Rahmen des Interviews mit dem stadtbernischen Polizeidirektor und
mit der Frage, ob ein analoger Versuch in der Schweiz denkbar wäre. Aber
auch diesbezüglich ging es insbesondere um rechtliche und kriminalistische
Aspekte. Pro und Contra zur Frage der ärztlich kontrollierten Drogenabgabe,
mithin eine Debatte über die einzuschlagende Drogenpolitik und dazu
bestehender kontroverser Meinungen war nicht Gegenstand der Sendung;
aus konzessionsrechtlicher Sicht war jedenfalls die Berücksichtigung einer
dezidiert kritischen Position gegenüber dem Liverpooler Versuch im Rahmen
der beanstandeten Sendungen nicht angezeigt, so dass sich die Prüfung
der Frage, inwieweit die inkriminierten Sendungen der Verpflichtung zur
angemessenen Darstellung der Vielfalt der Ansichten genügt haben, erübrigt.
Konzessionsrechtlich unter dem Vielfaltsgebot zu beanstanden wäre die
Ausstrahlung entsprechender Beiträge gemäss Praxis der UBI dann, wenn
auf Dauer nur ein drogenpolitischer Problemlösungsversuch zur Darstellung
käme. Gemäss ständiger Praxis der UBI ist die Darstellung der Vielfalt der
Ansichten in der Regel bei einer Mehrzahl vergleichbarer Sendungen über
einen dem Thema angepassten Zeitraum hinweg zu verwirklichen (vgl. VPB
53.51, S. 358). Dass die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG)
dieser Anforderung nicht entsprochen hätte, ist nicht erstellt und macht
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auch der Beschwerdeführer nicht geltend. Die SRG verweist diesbezüglich
ausserdem auf eine Sendung vom Januar 1991, in der die repressiv orientierte
schwedische Drogenpolitik vorgestellt worden sei.
4.2. Bemängelt wird vom Beschwerdeführer weiter, die Beiträge seien
unmittelbar im Vorfeld der Abstimmungen in der Stadt Zürich über zwei
drogenpolitischen Vorlagen ausgestrahlt worden.
Es ist nicht auszuschliessen, dass für einen mit der Drogenthematik
wenig vertrauten Rezipienten der Eindruck entstehen konnte, die
kontrollierte Drogenabgabe sei eine effizientere Methode in der
Entschärfung des Drogenproblems als eine repressive Politik. Zu prüfen
bleibt, ob dieser Umstand die für die konzessionsrechtliche Würdigung
unter dem Pluralitätsgebot bei Abstimmungen erforderliche konkrete
inhaltlich-thematische Nähe zu den Abstimmungsvorlagen aufweist.
Diesbezüglich stellt die UBI nach Einsicht in die zu den Akten genommene
Abstimmungsbotschaft fest, dass es sich im einen Fall um einen Objektkredit
für die namentlich gesundheitspolizeilich begründete Einrichtung von
Fixerräumen und im andern um ein Sozialhilfe- und Fürsorgeprogramm
an «Suchtmittelabhängige, psychisch Behinderte und sozial Auffällige in Not»
handelt. Diese Sachverhaltsfeststellung zeigt, dass sich der Inhalt der beiden
drogenpolitischen Abstimmungsvorlagen vom Gegenstand und der Thematik
der drei beanstandeten Sendungen unterscheidet. Daran vermögen auch die
expliziten Hinweise des Moderators auf die Abstimmungen in Zürich nichts
zu ändern; einem Veranstalter ist es konzessionsrechtlich nicht verwehrt,
eine Sendung dann auszustrahlen, wenn aus konkretem und aktuellem
Anlass ein Thema beim Publikum allenfalls eine erhöhte Aufmerksamkeit
geniesst. Die Ausstrahlung der Beiträge im Vorfeld der Abstimmungen in
der Stadt Zürich war jedenfalls nicht geeignet, die Meinungsbildung der
Stadtzürcher Stimmberechtigten im Blick auf die ihnen zur Abstimmung
unterbreiteten drogenpolitischen Vorlagen zu beeinflussen. Da es sich weder
um eine Abstimmungssendung noch um eine Sendung mit einem konkreten
inhaltlichen Bezug zu einer Abstimmungsvorlage handelte, bestand auch
aus diesem Grund aus konzessionsrechtlichen Gründen kein Anlass, das
Gebot, der Vielfalt der Ansichten angemessen Ausdruck zu geben, besonders
gewissenhaft zu berücksichtigen (vgl. dazu auch VPB 54.15; Entscheid vom
2. März 1990, «Grell-Pastell: Thema Mut» VPB 55.38).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 56.31 - Auszug aus einem Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen vom 18. März 1991
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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