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Geschäftsprüfungskommission
ebenfalls im Jahresbericht am Ende des Jahres vorgestellt.
Die Kartellkommission ist hier alleine zuständig. Der Jahres-
bericht wird wohl vom Bundesrat genehmigt, aber die Kar-
tellkommission macht in der Regel eine Pressekonferenz
und steht dann den Interessenten für die Beantwortung von
Fragen zur Verfügung.
Zum Bericht der Kartellkommission über die Erhebung der
Wettbewerbsverhältnisse auf dem Markt für Armierungs-
stahl: Dieser Bericht - Herr Nationalrat Aider - ist bereits im
Jahre 1980 abgeschlossen worden. Seither haben sich aber
die Verhältnisse auf dem Stahlmarkt fast grundlegend geän-
dert und es wäre nicht gerade sinnvoll, jetzt einen Bericht
zu publizieren, der der heutigen Situation und den neuesten
Entwicklungen auf dem Stahlmarkt nicht Rechnung trägt.
Sie kennen die Verhältnisse in der schweizerischen Stahlin-
dustrie; diese kämpft mit ganz beträchtlichen Schwierigkei-
ten. Wir haben heute Mühe, die Arbeitsplätze in der schwei-
zerischen Stahlindustrie einigermassen erhalten zu können.
Sodann darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die
schweizerischen Stahlwerke von deutschen Seiten ange-
griffen und des Preisdumpings in der Ausfuhr von Stahler-
zeugnissen nach der EWG bezichtigt wurden. Es stehen
hier sehr heikle Fragen zur Diskussion und ich möchte Sie
auch aus diesen Gründen bitten, Verständnis dafür zu
haben, dass wir im jetzigen Zeitpunkt diesen Kartellbericht
nicht in aller Form und in aller Breite veröffentlichen kön-
nen.
Die Anregungen und die wichtigsten Begründungen für die
Empfehlungen, die der Bericht enthält, sind aber den Betei-
ligten, der Stahlindustrie und dem Handel bekannt, Herr
Nationalrat Aider; wir spielen hier nicht Verstecken. Wir
werden am Ende dieses Jahres im Jahresbericht der Kar-
tellkommission über die wesentlichen Schlussfolgerungen
und die Anregungen Auskunft geben.
Zur Frage von Herrn Kühne, betreffend die Tierseuchenbe-
kämpfung: Dieser Streit zwischen einigen Ostschweizer
Kantonen und sämtlichen übrigen Kantonen der Schweiz
dauert seit Monaten an. Es geht darum, was man von Bun-
desseite her unternehmen solle, damit die Kantone ihrer-
seits das Nötige zur Bekämpfung der IBR-Seuchen veran-
lassen. Hier operieren die Kantone nicht einheitlich. Zahlrei-
che unter ihnen wollen nun nicht mehr akzeptieren - Herr
Kühne kennt die Verhältnisse -, dass sich einige wenige
Kantone in der Ostschweiz (insbesondere St. Gallen und
Appenzell) auf dem Gebiet der IBR-Seuchenbekämpfung
nicht wie die Mehrheit verhalten. Deshalb stellt sich jetzt für
den Bund die Frage, ob er hier eine Vereinheitlichung her-
beiführen und den Kantonen aufgrund des Tierseuchenge-
setzes entsprechende Instruktionen erteilen sollte. Ich bin
im übrigen mit Ihnen der Meinung, dass wir - das ist auch
mit den Kantonstierärzten abgesprochen worden - für eine
einheitliche Labordiagnostik sorgen müssen. Ich nehme an,
dass mein Departement und der Bundesrat demnächst in
der Frage der IBR-IBV-Bekämpfung einen Entscheid fällen
werden.
Präsidentin: Der Bericht des Volkswirtschaftsdepartements
ist durchberaten.
Genehmigt - Approuvé
Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des Bun-
desrates, des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen
Versicherungsgerichtes im Jahre 1981
Arrêté fédéral approuvant la gestion du Conseil fédéral,
du Tribunal fédéral et du Tribunal des assurances en 1981
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, einziger Artikel
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, article unique
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
89 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 81.066
Geschäftsprüfungskommission
Lebensmittelkontrolle. Bericht
Commission de gestion
Contrôle des denrées alimentaires. Rapport
Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 13. November 1981 (BBI
1981 III 996)
Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht vom 21. April 1982 (BBI II
106)
Rapport de la Commission de gestion du 13 novembre 1981 (FF 1981 III
964)
Avis du Conseil fédéral sur le rapport du 21 avril 1982 (FF II 110)
Antrag der Kommission
Kenntnisnahme vom Bericht
Proposition de la commission
Prendre acte du rapport
Frau Ribi, Berichterstatterin: Wir können Ihnen heute nicht
nur den Bericht der GPK zur «Lebensmittelkontrolle am Bei-
spiel der Hormone im Kalbfleisch» zur Kenntnisnahme
unterbreiten, wir sind auch in der Lage, Ihnen unsere Stel-
lungnahme zur Antwort des Bundesrates auf unseren
Bericht abzugeben.
Dieses vereinfachte und zeitsparende Vorgehen ist möglich
geworden, weil der Bundesrat die ihm gesetzte Frist bis
Ende September nicht beansprucht hat. Dafür möchten wir
den beiden betroffenen Departementsvorstehern, Herrn
Bundespräsident Honegger und Herrn Bundesrat Hürli-
mann, unseren besten Dank aussprechen. Eine Angelegen-
heit, die vor anderthalb Jahren sehr viel Staub aufgewirbelt
hatte, konnte speditiv zu einem allerdings erst vorläufigen
Ergebnis gebracht werden. Sie erinnern sich: Hormon-
skandal Herbst 1980; Ihr Auftrag an die GPK zur Untersu-
chung Dezember 1980.
Die beiden Sektionen, die für das Eidgenössische Departe-
ment des Innern und das Volkswirtschaftsdepartement
zuständig sind, haben in sieben Sitzungen und in Hearings
die Probleme eingehend studiert, in einem Bericht darge-
stellt und entsprechende Empfehlungen an den Bundesrat
ausgearbeitet. Die Gesamtkommission hat diesen Bericht
im November 1981 verabschiedet, und Sie haben ihn Ende
des Jahres erhalten. Er hat nicht nur die Vorkommnisse
rund um die Hormonaffäre analysiert, sondern zugleich
auch die Fragen behandelt, die seinerzeit im Rat gestellt
wurden und die für die neue Lebensmittelgesetzgebung
von Bedeutung sind. Auf diese Weise ist es gelungen,
sowohl eine Kontrollaufgabe der GPK wahrzunehmen, wie
auch gleichzeitig einen konkreten Beitrag für die künftige
Gesetzgebung zu leisten. Zu unserer Genugtuung haben
wir mit unserer Arbeit in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom
4. Juni das Prädikat «gute Kontrolleure» erhalten.
Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission an den Rat
ist von diesem lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Die Ant-

Commission de gestion
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wort des Bundesrates auf unsere Empfehlungen gibt hinge-
gen zu folgenden Bemerkungen Anlass:
Da man sich aus praktischen Gründen in der Lebensmittel-
kontrolle auf Stichproben beschränken muss - mit Aus-
nahme der Fleischschau bei Schlachttieren -, wird stets
jener, der ein Lebensmittel in den Verkehr bringt, für des-
sen Unschädlichkeit sorgen müssen. Aber auch der Konsu-
ment selber hat eine Sorgfaltspflicht zu erfüllen, vor allem
bei der Aufbewahrung und bei der Behandlung der Lebens-
mittel. Davon sollten auch die Konsumentenorganisationen
vermehrt Kenntnis nehmen. Zudem liegt ein gewisser Nach-
teil bei der Überwachung in unserer föderalistischen Struk-
tur. Die Gesetzgebung gilt zwar für alle gleich. Der Vollzug
in den einzelnen dafür zuständigen Kantonen ist jedoch
nicht einheitlich. Deshalb sollten die Kontrollen so intensiv
sein, dass sie zur besseren Beachtung der Lebensmittel-
gesetzgebung führen. Darüber haben wir alle in Zukunft
vermehrt zu wachen.
Der Bundesrat erachtet es als technisch und personell
unmöglich, ständig das Vorhandensein aller möglichen
Schadstoffe zu überprüfen. Vielfach sind auch die entspre-
chenden Prüfmethoden nicht hinreichend bekannt, oder die
Schadstoffe finden sich in so kleinen Mengen, dass sie mit
den vorhandenen Mitteln nicht nachgewiesen werden kön-
nen. Der Bundesrat hat zwar, ohne Zweifel unter dem Druck
der gegenwärtigen Untersuchung, im August 1981 die
Lebensmittelverordnung bereits geändert und verschärft
und verspricht auch, die Fleischschauverordnung im laufen-
den Jahr entsprechend anzupassen. Damit aber die perso-
nellen Möglichkeiten ausgeschöpft werden können, wird er
im neuen Lebensmittelgesetz vermehrt den Beizug der kan-
tonalen Laboratorien und ihrer über 300 Mitarbeiter, darun-
ter rund 100 Akademiker, verlangen und auch die Kompe-
tenz zur Koordination erhalten müssen.
Trotz all dieser Vorkehrungen ist immer wieder darauf hin-
zuweisen, dass der einzelne einen beachtlichen Teil der
Selbstverantwortung für seine Gesundheit zu tragen hat. Er
lässt sich vom Staat schliesslich auch nicht daran hindern,
über unkontrollierte Medikamenteneinnahmen ein Hundert-,
ja Tausendfaches von sogenannten Schadstoffen freiwillig
zu sich zu nehmen.
Ein wesentlicher Punkt zur Beanstandung im Hormon-
skandal war die fehlende Koordination bei der Kontrolle. Es
ist vor allem von der Seite des Konsumenten aus gesehen
völlig unbefriedigend, dass verschiedene Ämter sich zum
Teil unkoordiniert der Kontrollen annehmen. Ihre getrennten
Feststellungen und zum Teil divergierenden Aussagen.
schaffen mehr Verwirrung als Klarheit. Mit allem Nachdruck
haben wir darauf hingewiesen, dass in Zukunft, sowohl auf
Kantons- wie auf Bundesebene, nur noch eine Instanz nach
aussen verantwortlich sein soll. Im Klartext: Alle Dienststel-
len der Lebensmittelkontrolle sind in einem Departement
zusammenzufassen. Für die Kantone hat sich der Bundes-
rat vollumfänglich unserer Empfehlung angeschlossen.
Was ihn selbst betrifft, hat er sich leider nicht dazu durch-
ringen können. Er will die Regelung nicht im Lebensmittel-
gesetz fixieren, sondern von einem späteren Bundesrats-
entscheid 
abhängig 
machen. Diese Antwort hat die
Geschäftsprüfungskommission nicht befriedigt. Wir möch-
ten den Bundesrat bitten, uns die Gründe für dieses Aus-
weichen bekanntzugeben. Der Bundesrat kann nach unse-
rer Auffassung nicht von den Kantonen etwas verlangen,
was er selbst für seinen Bereich nicht nachvollziehen will.
Ein schwieriges Kapitel wird auch in Zukunft die Bekämp-
fung des Schwarzmarktes mit Tierarzneimitteln bleiben. Wir
haben dazu eine Verbesserung der Einfuhrkontrolle, der
Herstellung und Handelskontrolle verlangt, allenfalls ver-
bunden mit einer Warenflusskontrolle. Die Standesinitiative
«Heilmittelwesen» vom 21. September 1981 wie auch das
Postulat unseres Kollegen Dürr vom September 1980 zielen
in die gleiche Richtung. Wir erwarten, dass der Bundesrat
diese Begehren in die neue Gesetzgebung aufnehmen wird.
Noch ein letztes Wort zur Zusmmenarbeit zwischen Bun-
desämtern und zur Information. Es seien hier vom Bundes-
rat bereits beachtliche Anstrengungen unternommen wor-
den, heisst es im Bericht. Uns scheinen sie allerdings noch
vorwiegend punktuell zu sein, indem sogenannte problem-
orientierte Arbeitsgruppen eingesetzt wurden. Wir erwar-
ten, dass das zusätzlich geschaffene Koordinationsorgan
nicht nur intern seine Aufgabe versieht, sondern dass auch
die Information nach aussen koordiniert und möglichst von
einer Stelle aus erfolgt. Hier hat man sich nach unserem
Dafürhalten noch einiges einfallen zu lassen. Sonst besteht
die Gefahr, dass, wie beim Hormonskandal, medienorien-
tierte Stellen, nicht zuletzt die Konsumentenorganisationen,
Lücken und Ungereimtheiten zum Anlass nehmen, um
dadurch für ihre Publikumswirksamkeit zu sorgen.
An diese Organisationen ist auch an dieser Stelle der Appell
zu richten, sie möchten in Zukunft vermeiden, was nur zur
Verunsicherung der Konsumenten und zu unverhältnismäs-
sigen Reaktionen und Massnahmen führen kann. Ihr Eifer,
der an sich löblich ist, darf nicht zu Übereifer führen, wie
dies bei der Hormongeschichte der Fall war. Unser aller
Hauptanliegen liegt schliesslich bei einer guten und rei-
bungslos funktionierenden Kontrolle unserer Lebensmittel,
jedoch in strikter Beachtung der Verhältnismässigkeit.
Zusammenfassend: Wir stellen fest, dass der Bundesrat
sich bemüht, unseren Empfehlungen Rechnung zu tragen
und dass er dies über die Revision der Lebensmittelgesetz-
gebung tun will. Wir anerkennen, dass dies einige Zeit
beanspruchen wird. Um so eher müssen wir ihn ersuchen,
auch laufend alles zu unternehmen, was zu einer Verbesse-
rung der Lebensmittelkontrolle führen kann.
Schalcher: Die unabhängige und evangelische Fraktion ist
mit diesem Bericht einverstanden und unterstützt ihn nach-
haltig. Sie möchte vier Punkte besonders unterstreichen:
1. Es ist alles zu tun, dass dem Konsumenten aus dem
Genuss von Lebensmitteln keine gesundheitlichen Schäden
erwachsen. Es ist neben synthetischen Hormonen vor allem
auch Stoffen alle Beachtung zu schenken, die wesentlich
gefährlicher sind als Hormone, wie Aflatoxine, Antibiotika,
Nitrosamine, Insektizide, Pestizide, Fungizide und derglei-
chen.
2. Die diesbezügliche Kontrolle der Lebensmittel ist nach
dem Prinzip der Einheit der Verantwortung für die Kontrolle
aller Lebensmittel und der effektivsten Wirksamkeit der
Kontrolle auszugestalten.
3. Es ist eine klare Trennung der Verantwortung bezüglich
der Fleischkontrolle in dem Sinne vorzunehmen, dass die
Fleischschau die Verantwortung trägt für die Kontrolle des
Fleisches bis zum Verlassen des Schlachtlokals und dass
von dort an das Fleisch in den Verantwortungsbereich der
Lebensmittelkontrolle fällt.
4. Es ist der Bekämpfung des Schwarzmarktes im Handel
mit Tierarzneimitteln und zur Eindämmung der Praktiken
gewisser Produktevertreter bei den Mästern alle Aufmerk-
samkeit zu schenken.
Wir haben noch zwei Fragen an den Bundesrat:
1. Kumulierung und Dauerwirkung chemischer Mittel und
Zusätze. Jeder sagt, mein bisschen Chemie macht nichts.
Das ist an sich richtig. Aber niemand kontrolliert, wie all
diese «bisschen» zusammen, kumuliert wirken. Dazu
kommt, dass jedes Mittel von der Herstellerfirma nur über
kurze Dauer an Tieren getestet wird, und wenn es den Ver-
suchstieren nichts macht, wird es auf die Menschheit losge-
lassen. Aber niemand kontrolliert die Wirkung über lange
Dauer. Aus der Erkenntnis heraus, dass diese beiden Prü-
fungen die Kräfte einzelner übersteigen und daher eine typi-
sche staatliche Aufgabe bilden, hat man vor Jahren das
Toxikologische Institut an der ETH und an der Universität
Zürich geschaffen. Ich betone, dieses Institut wurde vor-
nehmlich für die Prüfung der kumulierenden Wirkung und
der Wirkung über lange Dauer chemischer Mittel und
Zusätze geschaffen. Ich verweise auf die Grundlagen für
dessen Schaffung, insbesondere auf die Motion Binder und
meine Vorstösse. Und nun hört man nichts von diesem
Toxikologischen Institut - nicht zu verwechseln mit dem
Toxikologischen Informationszentrum des Schweizerischen

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Geschäftsprüfungskommission
Apothekervereins, das eine andere Aufgabe hat. Kann der
Bundesrat bestätigen, dass das Institut dieser Hauptauf-
gabe auch wirklich nachkommt und diese ob anderem nicht
in Vergessenheit geraten ist? Offenbar auf meinen Vorstoss
in der Geschäftsprüfungskommission hin hat das Institut
nun kürzlich einen Tag der offenen Türe durchgeführt. Das
genügt aber nicht. Wir möchten wissen, ob es dieser Haupt-
aufgabe, für die es geschaffen wurde, auch wirklich nach-
kommt, und wir wollen Ergebnisse in dieser Richtung
hören. Einer Antwort des Institutes an die GPK ist zu ent-
nehmen, dass es eigentliche Langzeituntersuchungen aus
räumlichen Gründen, wie es sagt, bisher noch nicht habe
aufnehmen können, dies nach immerhin zehn Jahren Beste-
hen. Auch in bezug auf die Prüfung der kumulierenden Wir-
kung ist eine eher ausweichende Antwort gegeben worden.
Wir sind daher dankbar, wenn der Bundesrat sich dieser
Sache annimmt.
2. Zum Schwarzmarkt. Es ist ein bekannter Missstand und
es ist in diesem Rat schon wiederholt angeprangert wor-
den, dass Hormone, Antibiotika und andere Mittel von
gewissen Tierärzten und anderen Stellen in jeder Menge
bezogen werden können. Ist der Bundesrat, das ist die
zweite Frage, der Meinung, dass mit den hier vorgeschlage-
nen Massnahmen dieser Missstand wirksam bekämpft wer-
den kann, und was hat er schon vorgekehrt, um diesen
Schwarzmarkt tatsächlich in den Griff zu bekommen?
M. Thévoz: La publication du rapport de la Commission de
gestion sur le problème qu'a constitué en son temps
«l'affaire des veaux aux hormones» nous rappelle des évé-
nements qui, voici bientôt deux ans, ont vivement sensibi-
lisé l'opinion publique. C'est ainsi que nous avions assisté
alors à une grève de la consommation du veau blanc, grève
qui avait mis en difficulté nombre d'éleveurs et d'engrais-
seurs, dont l'écrasante majorité était pourtant - et je tiens à
le souligner - parfaitement au-dessus de tout soupçon. La
tempête, ayant souvent un caractère frisant le passionnel,
soulevée à l'époque, s'est heureusement apaisée.
Le groupe libéral ne veut certes pas minimiser l'aspect
regrettable des abus constatés et des violations flagrantes
des prescriptions sur la nutrition animale prepétrées par
quelques engraisseurs qui ont administré des hormones
synthétiques à leurs veaux, jetant ainsi le discrédit et la
méfiance sur l'ensemble de la production. Il n'en demeure
pas moins que l'affaire a été fortement grossie car l'on
constate - et je cite le rapport de la Commission de gestion
- que «sur 46 dénonciations déposées jusqu'à l'automne
1981, seuls 8 cas ont donné .lieu à des condamnations de
première instance sanctionnées par des amendes s'éche-
lonnant entre 100 et 800 francs». C'est tout, et c'est bien
peu.
Nous reconnaissons certes volontiers que les autorités de
contrôle, trop confiantes, ont été prises de court dans cette
affaire et que la dispersion des responsabilités entre
organes fédéraux et cantonaux, voire communaux, et la dif-
ficulté de procéder à des analyses complexes expliquent en
partie ce qui s'est passé. Il est donc normal que la Commis-
sion de gestion insiste afin que les responsabilités en
matière de contrôle soient clairement définies, mais il faut
aussi tenir compte de la diversité et de la complexité de ces
contrôles. Ils doivent être effectués à des endroits aussi
divers que les postes-frontières, les abattoirs, les points de
vente, voire à l'étable du producteur. Et si nous voulions
être complets - et nous le verrons plus loin - il faudrait
même étendre ces contrôles jusqu'au consommateur lui-
même!
Si une unité de doctrine est souhaitable en la matière, il est
exclu à notre avis de charger une seule instance d'assumer
toutes ces responsabilités. Confédération, cantons et com-
munes doivent continuer comme aujourd'hui à agir dans les
sphères d'activité qui leur sont propres et qui découlent de
la structure décentralisée tant de nos institutions que de
notre économie.
Une autre constatation nous invite également à dire qu'il
faut garder la mesure dans les modifications à apporter à
l'organisation du contrôle des denrées alimentaires à la
suite de cette affaire d'hormones. La Commission de ges-
tion relève elle-même que «les scientifiques sont unanimes
à dire aujourd'hui que la police des denrées alimentaires
doit lutter contre des substances qui pourraient être beau-
coup plus dangereuses que les hormones», mais, dit-elle,
«face à ces substances, il y a pourtant lieu de reconnaître
que le danger d'une atteinte à la santé par le biais des den-
rées alimentaires est bien moindre comparé à d'autres ris-
ques aussi divers que, par exemple, la fumée, l'alcool, voire
la circulation routière».
Le comble, c'est que l'on constate plus loin que «le 90 pour
cent des dommages causés par l'alimentation proviennent
de mauvaise nutrition, ou de produits malpropres ou pour-
ris», ce qui revient à dire que le consommateur en général,
ou la ménagère en particulier, portent eux aussi une large
part de responsabilité dans les troubles alimentaires qui
peuvent survenir, étant donné qu'il est exclu, vu les contrô-
les effectués, que des producteurs puissent écouler de la
marchandise «malpropre ou pourrie.»
Je voudrais citer à ce propos un passage du rapport du
Conseil fédéral, à savoir la réponse qu'il a donnée au rap-
port de la Commission de gestion. Il relève à juste titre que:
«II appartient au premier chef à celui qui commercialise les
denrées alimentaires de faire en sorte qu'elles ne compor-
tent aucun risque pour la santé du consommateur. Le
contrôle officiel des denrées alimentaires vise avant tout à
garantir que la commercialisation de ces denrées s'opère
avec tout le soin voulu et que les prescriptions de la législa-
tion les concernant sont respectées. Pour des raisons
d'ordre pratique, les contrôles, exception faite de l'inspec-
tion des animaux de boucherie, doivent se limiter à des
sondages», dit le Conseil fédéral. «... La façon dont le
consommateur traite et utilise les denrées alimentaires -
dit-il plus loin - qu'il a achetées échappe également à
l'influence des organes de contrôle de ces denrées alimen-
taires. Ils ne peuvent en particulier pas empêcher le
consommateur de nuire à sa santé par une alimentation
trop peu diversifiée, une sous-alimentation ou une surali-
mentation.» Et l'on conclut ce chapitre en affirmant que seul
I pour cent des dommages provient de résidus de l'envi-
ronnement ou de substances étrangères, hormones com-
prises. Le rôle des hormones est ainsi ramené à une plus
juste proportion, qui est en fait bien minime. Il n'en reste
pas moins que, puisque leur absence de nocivité n'est pas
démontrée 
d'une 
manière formelle, leur 
interdiction
d'emploi en élevage d'animaux doit être maintenue et cette
interdiction contrôlée. Si, en effet, en matière de finances, il
n'y a pas de petites économies, il n'y a pas non plus de
petites améliorations négligeables en matière de protection
de la santé.
II faut toutefois respecter une certaine proportionnalité
entre la fin et les moyens. Dans le cas des hormones, le
groupe libéral estime que la Commission de gestion va trop
loin en donnant neuf instructions précises au Conseil fédé-
ral, avec mandat de faire rapport dans un délai déterminé
sur la suite donnée à ces instructions. Il s'agit en fait, si ce
n'est dans la forme, du moins dans le ton, d'une motion
avec caractère impératif adressée au Conseil fédéral dans
un domaine de sa compétence. Il y a donc immixtion dans
les affaires du gouvernement. Nous avons déjà eu l'occa-
sion de dire ce que nous pensions de cette pratique confi-
nant au gouvernement d'assemblée, et de faire les plus
expresses réserves à cet égard, lors du débat qui s'est
déroulé l'an passé sur les Grandes lignes de la politique
gouvernementale. Nous n'avons aucune raison de modifier
notre point de vue; tout en appréciant à sa juste valeur
l'important travail de la Commission de gestion dans cette
affaire, le groupe libéral considère les recommandations
contenues dans le rapport comme des vœux adressés au
Conseil fédéral. Il pense que c'est dans cet esprit qu'il faut
accepter ces recommandations et les conclusions de ce
rapport.
Permettez-moi d'ajouter encore ceci: c'est que la profes-
sion se préoccupe de mettre sur le marché de la marchan-

Commission de gestion
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dise de tout premier choix; j'ai sous les yeux des «recom-
mandations aux éleveurs concernant l'usage des stimula-
teurs de croissance et des médicaments à la ferme» où l'on
conclut en ces termes: «Chaque agriculteur peut, par sa
discipline personnelle, redonner confiance au consomma-
teur.» C'est le vœu que je formule en guise de conclusion.
Mme Jaggi: La Commission de gestion, avec son rapport
daté du 13 novembre 1981, a fait un bon travail. Elle a cor-
rectement analysé la situation créée par ce qu'elle appelle
pudiquement «l'affaire des hormones» et elle en tire avec
rigueur les conséquences qui s'imposent, notamment dans
un domaine qui me tient particulièrement à cœur, celui de
l'information 
des 
consommateurs. 
Effectivement, en
matière de santé publique, comme d'ailleurs d'approvision-
nement, les consommateurs ont droit non seulement à la
sécurité, mais aussi à une information claire et complète.
Seule, la transparence peut prévenir l'alarmisme, peut dés-
armer la méfiance ainsi que les comportements inoppor-
tuns ou aberrants auxquels un tel état d'esprit peut donner
lieu. Inutile de taxer ces comportements d'exagérés, alors
qu'ils constituent une réponse compréhensible, même légi-
time, aux silences ou aux faux-fuyants officiels dont l'affaire
des hormones nous a donné une manifeste illustration, de
l'aveu même - postérieur - du Conseil fédéral.
Mais si donc la Commission de gestion a formulé des
recommandations sensées, le Conseil fédéral nous donne à
leur sujet une détermination pour le moins décevante. La
lecture de son avis, daté du 21 avril 1982, a de quoi ôter
toute illusion. Chaque fois que le Conseil fédéral laisse
espérer un début de réalisation concrète, allant dans le
sens des recommandations de la Commission de gestion, il
casse aussitôt cet espoir en insistant sur les difficultés
d'application, en mettant en doute l'adéquation des
mesures au but visé, en déplorant avec des larmes de cro-
codile le manque de maîtrise des techniques ou d'influence
sur les comportements individuels. J'ai compté pas moins
d'une dizaine de «toutefois», de «néanmoins», de «pour
l'heure, il faut se borner», et autres expressions restrictives,
dans les cinq pages de l'avis proprement dit du Conseil
fédéral.
Voilà qui n'indique pas une volonté politique suffisante de
remplir le mandat de préserver la santé publique ni de tirer
toute la leçon voulue de l'affaire des veaux aux hormones,
afin d'éviter qu'une affaire du même genre se produise à
nouveau. Voilà qui laisse présager aussi des options un peu
incertaines, des démarches ralenties, des moyens insuffi-
sants. A cet égard, la révision de la loi sur le commerce des
denrées alimentaires est exemplaire. Soit une loi qui date
de 1905 et dont les travaux de révision ont enfin commencé
il y a plus de dix ans et qui va rester en vigueur pourtant
encore plusieurs années. On nous promet sa mise en
consultation pour la fin de cette année, le message y relatif
pour la prochaine législature. D'ici là, les recoupements et
surtout les lacunes dans l'exécution et dans l'organisation
du contrôle des denrées alimentaires, pour ne rien dire des
rivalités entre les professionnels et même les services fédé-
raux de deux départements concernés, ces rivalités qui ont
été à l'origine d'une partie de l'affaire des hormones, tout
cela va se poursuivre comme si cette affaire qui a manifesté
avec éclat les conséquences fâcheuses de cette situation
n'avait pas existé.
Il faut mettre fin le plus rapidement possible à ce mode
d'organisation ou à cet état de désorganisation, en accélé-
rant la révision de la loi sur le contrôle des denrées alimen-
taires, pour autant que l'on adopte le modèle d'organisation
préconisé par la Commission de gestion au chiffre 212 de
son rapport du 13 novembre dernier. Je demande donc que
l'on accélère la procédure de révision de cette loi de 1905,
que l'on écourte la procédure de consultation sur un projet
dont les organisations 
et les personnes intéressées
connaissent déjà la teneur afin que la nouvelle loi puisse
prendre force dans les meilleurs délais.
Par ailleurs et dans l'immédiat, la politique d'information
doit être revue. Le Conseil fédéral semble se contenter de
passer par la voie discrète des commissions et autres
groupes de travail qui siègent à des périodicités plus ou
moins rapprochées, - ou plus ou moins éloignées. Le
Conseil fédéral semble satisfait de «la relation permanente»
entretenue avec les organisations de producteurs et de
consommateurs au sein de la Commission de l'alimentation,
mais il oublie de préciser que cette commission «mam-
mouth» tient en tout et pour tout une seule et unique
séance plénière par année, pour fignoler un rapport - com-
muniqué infiniment «balancé».
En attendant l'institution d'un contrôle fédéral unique pour
toutes les denrées alimentaires, l'Office fédéral de la santé
publique et l'Office vétérinaire fédéral doivent recevoir la
compétence et surtout les moyens de s'adresser directe-
ment au public chaque fois que c'est nécessaire, et dès
que c'est nécessaire, pour contrer une rumeur, pour répon-
dre à une préoccupation qui se fait jour en Suisse ou à
l'étranger. Les fausses alarmes naissent des silences offi-
ciels et l'inquiétude, fondée ou non, se nourrit de la désin-
formation.
Je demande au Conseil fédéral de revoir et de rendre plus
engagé son avis sur la recommandation de la Commission
de gestion n° 39, cette recommandation qui concerne
l'information.
M. Tochon: Je ferai tout d'abord une remarque de procé-
dure: le rapport de la Commission de gestion déposé le
13 novembre 1981, inscrit à l'ordre du jour de la session
d'hiver 1981, n'a jamais été discuté devant notre conseil.
Nous le regrettons car nous aurions pu faire en son temps
quelques remarques et quelques suggestions au Conseil
fédéral qui auraient facilité certainement ses réponses
d'aujourd'hui. C'est pourquoi nous rendons maintenant un
tardif hommage à la Commission de gestion pour la qualité
de son rapport qui a mis le doigt sur les imperfections
actuelles du contrôle des denrées alimentaires.
Ce rapport se divisait en deux grandes parties: l'affaire des
hormones dans la viande de veau et ensuite quelques sug-
gestions très générales sur la restructuration du contrôle
des denrées alimentaires, particulièrement des aliments
d'origine animale. Je pense que vous ne verrez pas d'incon-
vénient à ce que nous laissions de côté l'affaire dite des
veaux aux hormones pour n'aborder que la restructuration
du contrôle des denrées alimentaires, liée à la révision de.la
loi de 1905. C'est d'ailleurs à la suite du rapport de la Com-
mission de gestion que votre serviteur a déposé, le 1
1'
1 mars
1982, une motion intitulée «Nouvelle loi sur l'hygiène des ali-
ments d'origine animale», à laquelle le Conseil fédéral a
répondu en l'acceptant sous forme de postulat. Cette
réponse nous étant parvenue lundi dernier, il n'a pas
encore été possible de décider si nous acceptions sa trans-
formation en postulat. Notre décision dépendra en grande
partie des déclarations du Conseil fédéral lors du débat de
ce jour.
En effet, les avis donnés par le Conseil fédéral dans son
rapport 81.066 ont du bon et du moins bon. Sur le plan
positif, comme l'a dit le rapporteur, nous noterons que le
contrôle des viandes sera placé sous l'autorité des organes
cantonaux et non plus communaux. Là, je vais un peu à
rencontre de la déclaration de M. Thévoz, mais je crois qu'il
faut être conscient du fait que chaque commune ne peut se
permettre d'avoir du personnel et des laboratoires valables,
et que c'est sous l'égide cantonale que ces laboratoires
doivent être équipés 
et financés. Malheureusement,
dirais-je d'ailleurs!
Ensuite, nous prenons note également avec satisfaction, à
la page 6 du rapport, sous chiffre 25, que «le Conseil fédéral
prévoit un groupe de travail qui, en collaboration avec les
offices fédéraux, vérifiera les communiqués de presse avant
leur publication». Je rejoins donc l'avis de Mme Jaggi. Rap-
pelez-vous notre interpellation sur la «pagaille» de l'informa-
tion dans l'affaire des veaux aux hormones. Le débat avait
montré que l'information avait été très mauvaise; elle était
même responsable des soucis de certains agriculteurs qui

9. Juni 1982 
N
673
Geschäftsprüfungskommission
avaient vu leur vente de veaux baisser d'une manière
désastreuse.
Nous noterons également que le Conseil fédéral a pris
conscience de l'importance du contrôle des denrées ali-
mentaires, comme également de la complexité de ces
contrôles: nouvelles méthodes de fabrication, commerciali-
sation sur de grandes distances, effectifs et moyens finan-
ciers limités, responsabilité des consommateurs - on l'a dit
il y a un instant - et la multiplicité des substances contrôla-
bles ou incontrôlables. Comme positif encore, nous cite-
rons au chiffre 24 le renforcement de la lutte contre le
marché noir des médicaments pour animaux, répondant
ainsi à la motion de notre collègue M. Dürr.
Je voudrais faire remarquer à M. Schalcher - qui a attaqué
la profession dont je suis un représentant - que dans
toutes les professions nous avons des brebis galeuses,
mais je rappellerai aussi que si quelques vétérinaires se
sont montrés incorrects dans l'affaire du veau aux hor-
mones, il n'en a pas été ainsi pour la majorité d'entre eux;
notre souci, pour nous canton frontalier, est l'importation
frauduleuse d'hormones et d'autres substances sans
contrôle suffisant aux frontières.
Par contre, nous considérons comme négatif les hésita-
tions du Conseil fédéral quant à la future organisation fédé-
rale du contrôle des denrées alimentaires. D'ailleurs, il
admet qu'il n'est pas possible d'emblée de fixer les attribu-
tions des organes fédéraux s'occupant de faire appliquer la
législation sur les denrées alimentaires, aussi longtemps
que la nouvelle loi pour le contrôle de ces denrées ne sera
pas sous toit. C'est à ce sujet que vous me permettrez de
revenir à la motion que j'ai déposée le 1er mars 1982 qui
demande, au contraire du premier avis du Conseil fédéral à
la page 1, d'établir deux lois parallèles sur le contrôle des
denrées alimentaires. Notre intention n'est pas de créer
une nouvelle loi pour le plaisir, mais bien plutôt de sortir de
la loi sur le contrôle des denrées alimentaires les contrôles
des produits d'origine animale. Par cette proposition, nous
ne faisons qu'appliquer ce qui se fait dans la plupart des
pays du monde et qui nous apparaît être la meilleure solu-
tion pour répondre aux vœux des consommateurs, c'est-à-
dire d'offrir à notre population une alimentation la plus saine
possible. A l'appui de ma proposition, vous me permettrez
de relire ce que je disais le 4 mars 1981, dans une question
ordinaire: Premièrement, comme denrée alimentaire, la
viande plus que tout autre aliment demande des connais-
sances dans des disciplines médicales telles que la micro-
biologie, l'épidiémologie, les zoonoses, la pathologie, la
toxicologie. Deuxièmement, la plupart des pays du monde
reconnaissent aux médecins-vétérinaires les compétences
nécessaires pour ces contrôles de matières carnées. La
CEE, l'OMS, la PAO estiment que ce travail de médecine
préventive doit être assuré par des vétérinaires spécialistes
de l'hygiène des viandes.
Si nous nous permettons d'insister pour défendre notre
proposition, c'est que nous sentons le Conseil fédéral très
hésitant dans ses décisions futures. Il n'est que relire la fin
du premier alinéa de la page 5 du rapport où le Conseil
fédéral déclare: «Qu'il déterminera l'opportunité de réorga-
niser les services fédéraux par la suite.» En particulier, le
Conseil fédéral ne sait pas trop comment articuler, com-
ment établir la collaboration entre les départements de
l'intérieur et de l'économie publique, entre les offices fédé-
raux de la santé et vétérinaire.
C'est pourquoi, reprenant notre thèse qui consiste à placer
sous lès autorités des offices vétérinaires fédéraux et des
offices vétérinaires cantonaux tous les contrôles des den-
rées alimentaires d'origine animale, nous estimons clarifier
la situation en évitant un maximum de conflits de compé-
tences. Nous présentons ainsi une solution qui a l'avantage
de l'unité des responsabilités. Pour la coordination entre les
deux départements et les deux offices, nous rejoignons le
Conseil fédéral en proposant la création éventuelle d'un
«Conseil de l'hygiène». Ainsi, par notre motion, nous partici-
perions à l'effort de restructuration du contrôle des den-
rées alimentaires et particulièrement dans le cadre des ali-
ments d'origine carnée, qui, je le rappelle, ne vont pas seu-
lement de retable aux abattoirs, mais également jusqu'à la
table du consommateur. Je demande par exemple, au
Conseil fédéral ce qu'il pense du contrôle vétérinaire à la
frontière qui ne contrôle pas seulement de la viande fraîche
mais également des boîtes de conserve, du gibier, du pois-
son? Est-ce que ce rôle restera aux mains des vétérinaires
ou supprimera-t-on les «vétérinaires frontière»?
En terminant et je m'excuse d'avoir été si long, nous
demandons encore une fois au Conseil fédéral de bien vou-
loir se pencher très sérieusement sur notre proposition de
motion, en sachant que dans tous les pays qui nous entou-
rent, le système appliqué est celui que nous préconisons,
et cela avec des résultats probants pour la défense de la
qualité des denrées alimentaires, particulièrement carnées,
et aussi parce que les responsabilités seront ainsi mieux
définies.
Neukomm: Die Wogen gingen im Dezember 1980 recht
hoch, als ich den Antrag stellte, eine parlamentarische
Untersuchungskommission sei in bezug auf die Lebensmit-
telkontrolle einzusetzen. Herr Kollege Schalcher hat dann
mit Erfolg vorgeschlagen, die Untersuchung der Geschäfts-
prüfungskommission des Nationalrates zu übertragen. Der
nun vorliegende Bericht vom 13. November 1981 zeigt, dass
die Überprüfung notwendig und richtig war und dass die
Geschäftsprüfungskommission ihre Aufgabe äusserst sorg-
fältig erfüllt hat. Die Schwächen, Mängel und Lücken in der
Lebensmittelgesetzgebung und im Vollzug sind offen dar-
gestellt. Für diese grosse und seriöse Arbeit verdient die
GPK unsere volle Anerkennung.
In einzelnen Abschnitten wird allerdings etwas verwedelt,
wenn zum Beispiel auf Aflatoxine, Antibiotika, Nitrosamine
usw. hingewiesen wird und wörtlich festgestellt wird: «Auch
gegenüber diesen Stoffen gilt allerdings als anerkannt, dass
die Gefahr einer Gesundheitsschädigung durch Nahrungs-
mittel gegenüber anderen Risiken, zum Beispiel Rauchen,
Alkohol, Strassenverkehr, ausserordentlich gering ist.» So
darf das Gift in der Nahrung natürlich nicht verniedlicht wer-
den. Die Bevölkerung will möglichst natürliche und gesunde
Produkte! Schliesslich ist der Konsument auf Lebensmittel,
eben Mittel zum Leben, angewiesen, und die Schadstoffe
werden von unseren Geschmacksnerven nicht wahrgenom-
men. Der Bürger kann den Nahrungsmitteln nicht auswei-
chen, wie dem Rauchen oder dem übermässigen Alkohol-
konsum. Die Konsequenzen werden im GPK-Bericht aufge-
zeigt, hin und wieder für meine Auffassung eher zurückhal-
tend und schonend.
Der Bundesrat geht in seiner Stellungnahme leider nicht auf
alle Punkte und Empfehlungen ein. Ich meine, dass es des-
halb richtig ist, hier im Parlamentsplenum gewisse Akzente
zu setzen und vor allem auch die Totalrevision des hoff-
nungslos veralteten Lebensmittelgesetzes vom 8. Dezem-
ber 1905 kategorisch zu verlangen. Seit einem Jahr liegt ein
Vorentwurf beim EVD und EDI, der nun endlich ins Ver-
nehmlassungsverfahren zu schicken ist. Die Verzögerung
dürfte gerade daran liegen, dass nicht nur auf kantonaler,
sondern auch auf Bundesebene Fleisch und allgemeine
Lebensmittel getrennt sind.
Die Geschäftsprüfungskommission hat also den Finger auf
die grösste Wunde richtig gelegt: Die jetzige Fleischkon-
trolle, abgestützt auf 77jährige Gesetzesbestimmungen,
losgelöst 
von 
der 
allgemeinen 
Lebensmittelkontrolle,
genügt in keiner Weise mehr, weil die Trennung in Fleisch
und Lebensmittel sich nachteilig auf dem Buckel des Kon-
sumenten abspielt. So sind auch immer mehr Produkte
zusammengesetzt; ich denke an Ravioli, Hamburger, Pizza,
Fischkonserven mit Olivenöl, Kindernährmittel mit Fleisch,
aber auch an viele andere Fertig- und Halbfertigprodukte.
Da sind Verzögerungen, Verwirrungen, Abgrenzungs- und
Kompetenzschwierigkeiten unausweichlich, und beim Voll-
zug der Fleischgesetzgebung kommt dazu, dass vor allem
den örtlichen Gesundheitsbehörden und den Fleischschau-
ern auf der Stufe der Gemeinde grosses Gewicht beige-
messen wird. Die Finanzierung des Fleischkontrolldienstes

Commission de gestion
674
N 
9 juin 1982
ist nicht klar geregelt. Die Kontrollierten (die Metzger) zah-
len den Kontrolleur (den Fleischschauer) direkt; ein Abhän-
gigkeitsverhältnis kann sich gerade in kleinen Gemeinden
äusserst fragwürdig gestalten.
Die Einheit der Verantwortung für die Kontrolle aller
Lebensmittel muss endlich gewährleistet werden! Mehr
Kompetenzen für den Bund und die Kantone sind beim heu-
tigen Sortiment, bei den heutigen Verarbeitungstechnolo-
gien und Verkaufsformen unerlässlich. Grauzonen müssen
verschwinden. Alle Lebensmittel, ab Schlachthof, sind künf-
tig dem Kantonschemiker zu unterstellen, der auch über
Laboratorien verfügt und kompetent chemische und bakte-
riologische Untersuchungen durchführen kann. Wenn der
Geschäftsprüfungskommissionsbericht und die Stellung-
nahme des Bundesrates mit der Willensäusserung des
Ratsplenums endlich dazu beitragen, die neuen Bestim-
mungen und Strukturen zügig voranzutreiben und den Bun-
desorganen genügend Personal zur Verfügung zu stellen,
dann haben wir zusätzlich mit verbesserten Deklarations-
vorschriften und Informationen für die Gesundheit des Bür-
gers einiges erreicht. Es ist höchste Zeit. Qualitätswahrheit
hat ja bereits Cicero vor 2000 Jahren angedeutet. Er
schrieb: «Alle Dinge sollten offengelegt werden, damit der
Käufer in keinem Punkt etwas übersieht, was der Verkäufer
weiss.»
M. Barras: II y a un peu plus d'une année qu'éclatait le
scandale du veau aux hormones. Il importait de lui déclarer
la guerre; ce fut fait. On a, ma foi, les préoccupations que
l'on mérite. Les ventes chutèrent de manière catastrophi-
que. Les responsables des organisations agricoles adoptè-
rent d'emblée une attitude claire; ils condamnèrent l'usage
des hormones pour activer l'engraissement des veaux.
Mais ils rappelèrent également, en la circonstance, que le
danger n'était pas aussi grave qu'on voulait bien le dire et
qu'il fallait raison garder. Pour que notre santé soit mena-
cée, il aurait fallu manger quotidiennement de telles quanti-
tés de viande de veau qu'une compagnie des troupes de
choc n'y aurait pas suffi.
L'opinion publique ne fut guère sensible à ce constat. La
psychose de l'hormone existait bel et bien et l'on mettait
dans la même casserole les bons et les mauvais engrais-
seurs. C'était une sorte d'exorcisme. Pour une grande par-
tie de la presse, c'était un «filet mignon» à mettre sous
presse ou à mémoriser dans l'ordinateur.
Aujourd'hui, le goût du veau ayant pris le dessus sur le
dégoût qu'il inspirait, on s'est remis à respirer. La commis-
sion fédérale de l'alimentation déplore que l'on ait monté en
épingle les dangers que représentent les hormones dans la
viande de veau car les risques d'atteinte à la santé sont
nuls dans les cas de concentrations minimes.
Aussi le scandale du veau aux hormones prend-il les dimen-
sions d'un banal fait divers. Il n'empêche que, dans cette
affaire, les engraisseurs honnêtes ont subi un préjudice
certain que l'on peut évaluer à plusieurs millions. Les
engraisseurs des régions de montagne, qui ne mettent pas
de lait dans le commerce, en ont souffert. Ceux qui ont
transgressé la loi voient leur conscience soulagée.
Mon propos n'est surtout pas de leur donner raison car ce
sont eux, finalement, qui ont été à la source du scandale.
Cela étant, les organisations de consommateurs, qui sont
nécessaires dans une société de surconsommation où la
critique doit s'exercer, devraient à leur tour mieux mesurer
les effets de certaines campagnes de boycottage et s'assu-
rer, avant de les déclencher, de la solidité du dossier en
fonction des données scientifiques.
Les milieux agricoles souhaitent un dialogue constructif
avec ceux qui consomment leur production. A l'exception
de quelques brebis galeuses qui font fi des lois de notre
pays, ils désirent que des rapports de confiance existent,
mais ils sont en droit d'attendre également une juste appré-
ciation des situations.
On peut conclure que l'hormone est aujourd'hui désacrali-
sée, mais la chasse au perchloréthylène a commencé, de
quoi entreprendre, peut-être, une grève de la faim.
Je me permets de signaler également les flagrantes inégali-
tés de traitement en ce qui concerne l'utilisation des insec-
ticides pour la protection des cultures. Les ennemis des
cultures sont également les ennemis des consommateurs.
Il importe, dès lors, de freiner leur progression par l'utilisa-
tion de matières actives homologuées en Suisse par les
stations fédérales de recherches agronomiques.
Pour protéger le consommateur, le législateur a fixé des
délais d'attente. Ainsi, le maraîcher suisse ne peut mettre
sa production en vente qu'au terme d'un délai entre le der-
nier traitement et l'arrivée de la marchandise sur le marché.
Il se trouve que les délais ne sont pas les mêmes pour les
légumes suisses et étrangers. Les dispositions régissant
l'utilisation des insecticides sont nettement plus rigou-
reuses chez nous qu'ailleurs, en France notamment. Selon
l'Office vaudois de la culture maraîchère, par exemple, qui
vient d'informer les producteurs dans ce domaine, d'autres
pays du sud, gros exportateurs de légumes vers la Suisse,
connaissent des normes plus libérales encore. Il me semble
qu'il faudrait que les conditions posées pour la marchan-
dise importée fussent aussi rigoureuses que celles applica-
bles à la production indigène.
Bundespräsident Honegger: Ich hoffe, es sei zum letzten
Mal, dass wir hier über diese nach Auffassung des Bundes-
rates vielleicht doch etwas aufgebauschte Hormonaffäre
diskutieren. Der Bundesrat hatte zwar alles Verständnis
dafür, dass die Geschäftsprüfungskommission 
diesen
sogenannten Hormonfall aufgegriffen hat. Verwaltung und
Bundesrat bemühten sich - ich glaube, das darf man sagen
-, der Geschäftsprüfungskommission alle gewünschten
Elemente zu liefern; der Bundesrat hat sich auch bemüht,
die gestellten Fragen zu beantworten.
Wenn diese Antworten vielleicht nicht in allen Bereichen so
positiv ausgefallen sind - Frau Jaggi -, wie Sie das
gewünscht hätten, liegt das in erster Linie daran, dass
unser neues Lebensmittelgesetz noch nicht «geboren» ist.
Viel'e der aufgeworfenen Punkte werden in diesem neuen •
Lebensmittelgesetz geregelt sein. Wir sind durchaus der
Meinung, dass nun vorwärts zu machen und keine Zeit zu
verlieren sei. Die Expertenkommission hat ihre Arbeiten
abgeschlossen; die beiden Departemente haben sich in
den wichtigsten Fragen geeinigt, so dass das Lebensmittel-
gesetz als gemeinsamer Antrag der beiden interessierten
Departemente demnächst - ich hoffe: in den nächsten
Wochen - den zuständigen Organisationen und den Kanto-
nen zur Vernehmlassung unterbreitet werden kann. Es ist
ein sehr wichtiges Anliegen, deshalb müssen wir den inter-
essierten Kreisen einige Monate Zeit zur Vernehmlassung
einräumen.
Aber auch nach Abschluss der Vernehmlassung wollen wir
vorwärts machen. Wir begreifen insbesondere Frau Jaggi
und Herrn Neukomm, wenn sie hier darauf drängen, es
dürfe keine Zeit mehr verlorengehen. Es soll vor allem admi-
nistrativ nicht «getrölt» werden; denn auch wir sind der Mei-
nung, dass Sie ein Anrecht haben, möglichst bald das total
revidierte Lebensmittelgesetz zur Beratung unterbreitet zu
erhalten.
Frau Ribi hat sich in einem Punkt im Namen der Geschäfts-
prüfungskommission - ich habe es wenigstens so verstan-
den - mit der Antwort des Bundesrates nicht einverstanden
erklären können. Es geht um das Veterinäramt; die
Geschäftsprüfungskommission war anscheinend der Mei-
nung, der Bundesrat sollte schon heute entscheiden, die-
ses Amt - das in meinem Departement untergebracht ist -
dem Departement des Innern zu unterstellen. Der Bundes-
rat ist der Auffassung, dieser Entscheid wäre verfrüht, vor
allem aus den folgenden Gründen:
Es ist nicht zu vergessen, dass zum Tätigkeitsgebiet des
Veterinäramtes natürlich nicht nur die 
Fleischhygiene
gehört, die Sie begreiflicherweise so sehr beschäftigt.
Wichtige Arbeitsgebiete betreffen auch die Tierseuchenbe-
kämpfung, den Tier- und Artenschutz, aber auch den Voll-
zug der entsprechenden Vorschriften usw. Es wäre also
nicht damit getan, nun einfach das gesamte Veterinärwesen

9. Juni 1982 
N
675
Interpellation Herczog
ins Departement des Innern überzuführen; das bedarf noch
näherer Abklärungen. Im Bundesrat sind wir der Meinung,
dieser Entscheid sollte erst gefällt werden, wenn das
Lebensmittelgesetz in Ihrem Rat und im Ständerat durchbe-
raten sein wird. Sehr Wesentliches wird davon abhängen,
wie Sie die Kontrollvorschriften im neuen Lebensmittelge-
setz formulieren wollen; sehr wesentlich wird auch sein, wie
die Kantone in der Vernehmlassung zu unseren Vorschlä-
gen über die Kontrollvorschriften Stellung nehmen. Wenn
wir in allen 26 Kantonen auf Widerstand stossen sollten,
wäre es kaum denkbar, dass der Bundesrat hier eingreift;
denn eine Zusammenarbeit zwischen Kantonen und Bund
ist dringend notwendig. - Es hat aus diesen Gründen kei-
nen Sinn, den Entscheid, wohin das Veterinäramt gehöre,
jetzt zu treffen. Ich bitte Sie vielmehr, zuzuwarten, bis das
neue Lebensmittelgesetz bei Ihnen liegt. Dann wird Ihnen
der Bundesrat seine Anträge unterbreiten.
Herr Schalcher hat zwei Fragen gestellt, die erste betref-
fend das Toxikologische Institut an der ETH. Ich kenne die-
ses Institut nicht näher, bin aber der Meinung, dass es die
Aufgaben durchzuführen habe, für die es eingesetzt wurde.
Dazu gehören - da haben Sie recht - die Untersuchungen
über die kumulierenden Wirkungen der Schadstoffe, aber
auch über die Langzeitwirkungen. Ich werde mich dieser
Frage gerne einmal persönlich annehmen und mich über
den Aufgabenbereich dieses Instituts orientieren lassen,
um dann eventuell mit Herrn Hürlimann zusammen einzu-
schreiten, wenn wir es als notwendig erachten sollten. Ich
danke Ihnen für diese Anregung, die wir weiterverfolgen
werden.
Ihre zweite Frage: Was passiert mit dem sogenannten
Schwarzmarkt? Es ist schwierig, die Wirksamkeit der Mass-
nahme abzuschätzen, die wir vorschlagen werden. Die völ-
lige Unterbindung des Schwarzmarktes ist wohl kaum mög-
lich. Wir können leider nicht hinter jeden Veterinär einen
Polizisten stellen; es sollte auch für jeden Tierarzt Ehrensa-
che sein, sich an die Vorschriften zu halten. Wir sind aber
der Meinung, dass im Lebensmittelgesetz verschärfende
Bestimmungen vorgesehen werden sollten und hoffen,
einen Schritt weiterzukommen. Den Schwarzmarkt vollstän-
dig unter Kontrolle zu bringen - Herr Schalcher -, ist aber
kaum denkbar.
Frau Jaggi darf ich noch sagen, dass für uns die Hormon-
affäre natürlich nicht endgültig liquidiert ist. Wir sind jetzt
noch laufend daran, Proben zu nehmen; die letzten 120
Proben aus verschiedenen Kantonen ergaben alle ein nega-
tives Ergebnis. So darf man heute wohl sagen, dass wir
dank den seinerzeit durch uns ergriffenen Massnahmen
heute in der Lage sind, die Hormonaffäre als abgeschlossen
zu bezeichnen. Die Kontrollen aber führen wir selbstver-
ständlich weiter.
Ich glaube, es ist falsch - Frau Jaggi -, wenn Sie von Rivali-
täten zwischen den beiden Departementen sprechen. Es
hat nie Rivalitäten gegeben; zwischen Herrn Hürlimann und
mir besteht in diesen Fragen das beste Einvernehmen. Wir
haben auch dafür gesorgt, dass die beiden zuständigen
Ämter - das Gesundheitsamt auf der einen und das Veteri-
näramt auf der anderen Seite - sich heute recht gut verste-
hen. Wir haben Koordinationsorgane 
eingesetzt, eine
Arbeitsgruppe aus den beiden Departementen ist bereits in
Funktion. Ich bin darum der Meinung, heute sei dafür
gesorgt, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden
Departementen recht gut klappt. Das gilt auch für die Koor-
dination der Information.
Selbstverständlich haben wir aus dem sogenannten Hor-
monskandal auch Lehren gezogen; das ist naheliegend.
Insbesondere in den Fragen der Information haben wir neue
Weisungen erteilt und entsprechende Konsequenzen gezo-
gen. Was da passiert ist, sollte sich nach meiner Auffas-
sung nicht wiederholen.
Herr Tochon, Ihre Motion konnten wir deshalb nicht als
Motion übernehmen, weil Sie etwas verlangen, das erst mit
dem neuen Lebensmittelgesetz geregelt werden soll. Sie
verlangen eigentlich zwei Gesetze über die Kontrolle von
Lebensmitteln, während die Expertenkommission der Mei-
nung war, man sollte auch die Fleischhygiene ins Lebens-
mittelgesetz einbauen. Ob das sinnvoll und zweckmässig
ist, wird nun das Vernehmlassungsverfahren ergeben. Die
Veterinäre sind ja ebenfalls zur Stellungnahme eingeladen.
Wir werden diesen Entscheid nachher treffen.
Ich möchte Ihnen, Herr Tochon, noch ein Kompliment
machen: Die Begründung Ihrer Motion ist ausserordentlich
interessant und vermittelt auch mir viele neue Erkenntnisse.
Ich danke Ihnen dafür. Ich muss Sie aber bitten, Verständ-
nis dafür zu haben, dass wir im jetzigen Zeitpunkt nicht eine
Motion zu einem Gegenstand übernehmen können, der
zuerst im Zusammenhang mit dem Lebensmittelgesetz end-
gültig geregelt wird.
Präsidentin: Die Geschäftsprüfungskommission beantragt
Ihnen, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Ein anderer Antrag
wird nicht gestellt. Sie haben so beschlossen.
#ST# 82.020
Geschäftsprüfungskommission
Bericht über Inspektionen 1981
Commission de gestion
Rapport sur les inspections 1981
Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte
vom 19. April 1982 (BBI II, 231)
Rapport des commissions de gestion des deux Conseils
du 19 avril 1982 (FF II, 242)
Antrag der Kommission
Kenntnisnahme vom Bericht
Proposition de la commission
Prendre acte du rapport
Präsidentin: Der Präsident der Geschäftsprüfungskommis-
sion, Herr Delamuraz, hat Ihnen in seinem Eintretensreferat
beantragt, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Es wird kein
anderer Antrag gestellt. Sie haben so beschlossen. .
#ST# 81.322
Interpellation Herczog
Wirtschaftslage
Situation économique
Siehe Jahrgang 1981, Seite 1767
Voir année 1981, page 1767
Diskussion - Discussion
Herczog: Ich habe diese Interpellation zur Wirtschaftslage
am 4. März 1981 eingereicht. Mittlerweile sind etliche
Monate verstrichen, und ich nehme nicht an, dass Sie
erstens meine Fragen noch sehr präsent haben und auch
nicht die Antwort des Bundesrates. Darum kurz zunächst
eine Zusammenfassung.
Ich habe dem Bundesrat vier Fragen gestellt, ausgehend
von der wirtschaftlichen Lage der übrigen Länder, die um
die Schweiz liegen, oder überhaupt der Partnerländer der
Schweiz (Bundesrepublik Deutschland, Grossbritannien,
übrige EG-Länder, Vereinigte Staaten). Wir wissen, dass

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Geschäftsprüfungskommission Lebensmittelkontrolle. Bericht
Commission de gestion Contrôle des denrées alimentaires. Rapport
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
81.066
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.06.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
669-675
Page
Pagina
Ref. No
20 010 488
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