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19. Juni 1991 
N
1153
Radio und Fernsehen. Bundesgesetz
#ST# Zwölfte Sitzung - Douzième séance
Mittwoch, 19. Juni 1991, Vormittag
Mercredi 19 juin 1991, matin
08.20h
Vorsitz - Présidence: Herr Bremi
87.061
Radio und Fernsehen. Bundesgesetz
Radio et télévision. Loi
Differenzen - Divergences
Siehe Seite 1104 hiervor - voir page 1104 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom 17. Juni 1991
Décision du Conseil des Etats du 17 juin 1991
Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN
Art. 17 Abs. 2
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Schmid, Borei, Leuenberger-Solothurn, Salvioni, Stappung,
Wiederkehr)
Festhalten
Art. 17 al. 2
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité
(Schmid, Borei, Leuenberger-Soleure, Salvioni, Stappung,
Wiederkehr)
Maintenir
Frau Uchtenhagen, Berichterstatterin: Es geht wieder um den
Artikel 17. Der Ständerat hat daran festgehalten, dass in sich
geschlossene Sendungen, wenn sie über 90 Minuten lang
dauern, einmal unterbrochen werden dürfen. Die Kommission
des Ständerats hat das dem Ständerat mit 8 zu 2 Stimmen be-
antragt, und der Ständerat hat es mit 20 zu 13 Stimmen gutge-
heissen und als endgültig erklärt.
Unsere Kommission ist bereit nachzugeben. Sie hat mit 9 zu 6
Stimmen beschlossen, dem Ständerat nachzugeben. Ich
werde Ihnen nachher noch ein paar Gründe darlegen.
Es gibt allerdings in dieser Frage eine Minderheit, die vorher
hier zu Wort kommen soll.
Schmid, Sprecher der Minderheit: Es obliegt mir die unange-
nehme, aber leider notwendige Aufgabe, Ihnen zu beantra-
gen, auch bei der dritten Runde der Differenzbereinigung an
der ursprünglichen Auffassung des Nationalrates festzuhal-
ten, wonach in sich geschlossene Sendungen und Sendeteile
nicht durch Werbung unterbrochen werden dürfen.
Es hat dabei wenig Sinn, nochmals ausführlich auf die inhaltli-
chen Aspekte eines Für und Wider einzugehen. Dazu nur noch
soviel: Die grossen deutschen Fernsehanstalten, deren Mode-
ration ein vorbildliches Niveau aufweist und als führend in Eu-
ropa gelten darf, strahlen in den Hauptsendezeiten keine Wer-
bung aus. Sollte der Minderheitsantrag abgelehnt werden,
dann haben wir hier in der Schweiz wenigstens noch das
Glück, bei Uebernahme von Sendungen des ARD und ZDF so
ungefähr einmal pro Monat während etwa 90 Minuten von
Werbung verschont zu werden.
Natürlich lässt sich auch mit den zusätzlichen Werbeeinnah-
men die vom Bundesrat gestutzte Gebührenerhöhung kom-
pensieren. Das mag der SRG-Kasse guttun. Nicht beachtet
wird aber dabei, dass das Reklamebudget der Firmen in der
Schweiz dennoch ungefähr gleichbleibt. Macht man gegen-
über dem Fernsehen punkto Werbung noch mehr Konzessio-
nen, dann gehen diese Beträge einfach der Presse verloren. In
der Tat - das muss einmal gesagt werden - erlitten die Zeitun-
gen im Jahre 1989 bei den Werbeeinnahmen eine Einbusse
von 15 Prozent, 1990 gar von 20 Prozent. Die Kulturverach-
tung, die mit diesen allgegenwärtigen Werbeeinlagen im Fern-
sehen zum Ausdruck kommt, führt also zusätzlich noch zu ei-
nem Kulturverlust in der Presse, indem sich auch dort bald nur
noch Erzeugnisse halten können, die ihre Beiträge so süffig
wie möglich servieren. Ich denke, Kulturförderung wäre doch
auch eine Sache der Kantone und damit der Standesvertreter.
Aber das Problem liegt auf einer anderen Ebene und ist nun
leider für den Ständerat zu einer reinen Prestigefrage entartet.
Wenn wir nämlich das ganze Differenzbereinigungsverfahren
noch einmal in Gedanken Revue passieren lassen, dann stel-
len wir fest, dass der Nationalrat überwiegend auf die Vor-
schläge der Kleinen Kammer eingeschwenkt ist. Zunächst ein-
mal hat unsere Kommission ausgezeichnete Vorarbeit gelei-
stet und sich mit Erfolg bemüht, dem Erstrat möglichst wenig
Minderheitsanträge vorzulegen. In der ersten Differenzbereini-
gung übernahm unser Rat das ständerätliche Konzept der un-
abhängigen Beschwerdeinstanz. Im zweiten Bereinigungsver-
fahren schlössen wir uns bei Artikel 6 - Sendezeit für Behör-
den -, Artikel 41 - Kabelanschlusszwang - und Artikel 66 -
Strafbestimmungen - ebenfalls den Beschlüssen des Stände-
rates an. Sie sind auf der Fahne nochmals aufgeführt.
Wir hätten jetzt erwartet, dass zur Abwechslung einmal der
Ständerat an der Reihe wäre, wenigstens in einem Punkt dem
Nationalrat entgegenzukommen. Der Interessenwahrung der
Kantone würde dabei nichts, aber auch gar nichts, entgegen-
stehen. Das Differenzbereinigungsverfahren im Zweikammer-
system muss auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruhen,
d. h., es kann nicht der eine Rat nur fordern und der andere nur
nachgeben. Und vor allem finde ich es unfair, in der letzten
Runde diejenigen der Unnachgiebigkeit zu bezichtigen, die
vorher überwiegend eingelenkt haben.
Ich weiss, dieser Minderheitsantrag, über den erst noch unter
Namensaufruf abgestimmt werden soll, erfordert bei An-
nahme die Bildung einer Einigungskonferenz. Es ist auch von
Vertretern dieses Rates gesagt worden, es sei absolut lächer-
lich, wegen dieser Werbegeschichte eine 46köpfige Kommis-
sion zu bilden. Ich kann da nur noch einmal wiederholen: Es
geht ja überhaupt nicht mehr um diese Sache. Es geht darum,
den Angehörigen beider Räte zu verstehen zu geben, dass Zu-
sammenarbeit von beiden Seiten Gesprächsbereitschaft er-
fordert. Wenn dies wieder möglich wäre, brauchten wir in Sa-
chen Differenzbereinigung auch nichts zu reformieren. Die Re-
formunwilligen müssten jetzt eigentlich für die Minderheit
stimmen, weil dann in der Einigungskonferenz Mitglieder bei-
der Räte wirklich zusammensitzen müssten. Im Moment ist of-
fenbar die Distanz der beiden Kammern zu gross, auch wenn
sienurSO Meter voneinander entfernt tagen. Komplimentieren
wir doch die Kolleginnen und Kollegen des halben Ständerats
an einen gemeinsamen Tisch. Ich bin sicher, wenn Vertreterin-
nen und Vertreter beider Räte an der Einigungskonferenz sich
von Angesicht zu Angesicht gegenübersitzen, dann schmilzt
der Hader wie Schnee an der Sonne, und eine Lösung wird
rasch in Sicht sein.
Einfach immer nachgeben, um keinen echten Dialog führen
zu müssen, führt nur zu Scheinlösungen und nährt die Res-
sentiments der Nachgiebigen gegenüber den allzusehr Domi-
nierenden. Wir dürfen in der Politik nicht immer nur lieb sein
miteinander. Deshalb bitte ich Sie: Bleiben wir hart, und bieten
wir in aller Strenge dem Ständerat - mittels Einigungskonfe-
renz- das echte Gespräch an.

Radio et télévision. Loi
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N 
19 juin 1991
Frau Uchtenhagen, Berichterstatterin: Herr Schmid hat sicher
in dem Sinne recht, dass sich der Ständerat hier nicht gerade
von seiner toleranten und auf das Gesamte bedachten Seite
gezeigt hat. Wir haben uns in der nationalrätlichen Kommis-
sion sehr bemüht, die Differenzen zu bereinigen, und man hat
auch verschiedenen von uns zu verstehen gegeben, wenn wir
in allen anderen Punkten nachgeben würden, gäbe es sehr
wahrscheinlich keinen Grund «weiterzukriegen». Vielleicht ist
es Prestige, ich weiss es nicht. Aber soll man auf eine solche
Haltung genau gleich reagieren, nämlich mit Prestige? Ich
muss den Antrag der Mehrheit vertreten, die Ihnen mit 9 zu 6
Stimmen vorschlägt, eben nicht auf Prestige zu machen, son-
dern um der Sache willen einen Strich unter die Angelegenheit
zu ziehen und dem Ständerat nachzugeben.
Vielleicht noch ein paar Dinge, die im Ständerat zum Teil falsch
gesagt wurden, die aber die Proportionen wiederherstellen.
Im Ständerat wurde einerseits gesagt, wenn man die Unterbre-
cherwerbung bei Sendungen über 90 Minuten zulasse, werde
die Sendezeit insgesamt nicht erhöht. Das stimmt natürlich
nicht. Die Sendezeit ist nicht gesetzlich geregelt, sie kann er-
weitert werden (sie wird durch den Bundesrat festgelegt). Aber
auch wenn die Werbezeit verlängert wird, muss man sich klar-
machen: Es hält sich in sehr kleinem Rahmen. Ich habe mich
gestern noch mit Herrn Riva unterhalten. Er sagte mir, Spiel-
filme über 90 Minuten gäbe es höchstens zwei pro Woche, in
der Regel nicht einmal so viele. Nur dort könne unterbrochen
werden. Sportsendungen und andere Sendungen zerfallen
ohnehin in Sendeteile, da ist Werbung sowieso möglich. Man
rechnet mit 3 Millionen Mehreinnahmen, wenn man die zu-
sätzliche Unterbrechung ermöglicht.
Was Herr Schmid gesagt hat, stimmt. Wir machen heute sehr
viele Koproduktionen mit Deutschland, dem ARD und dem
ZDF, und diese haben keine Werbung nach 20.00 Uhr. Bei die-
sen Sendungen wird dann automatisch auch bei uns nicht un-
terbrochen.
Ich würde Ihnen beantragen, hier nicht auf Prinzip zu machen,
sondern zu versuchen, eine Lösung zu finden, und in diesem
Sinn dem Ständerat nachzugeben.
M. Frey Claude, rapporteur: L'essentiel de cette journée est
consacré à la réforme du Parlement. En levée de rideau, il me
paraît que nous avons un cas tout à fait exemplaire, un cas
d'école. Il ne suffira pas de changer les indemnités ou les rè-
glements pour accélérer les travaux, il faudrait aussi changer
les mentalités. Rappelez-vous, notre conseil a décidé, à l'ap-
pel nominal par 112 voix contre 55, en ce qui concerne la pu-
blicité, une version plus large que le texte initial du Conseil fé-
déral. La majorité était claire. Pourtant, le Conseil des Etats a
décidé de maintenir sa version plus large encore, prévoyant
l'interruption des programmes par la publicité, et cela à une
courte majorité de 16 voix contre 13. Notre conseil a repris la
question et, à nouveau en appel nominal, a décidé d'en rester
à sa proposition par 94 voix contre 72. Le Conseil des Etats
vient de décider lui aussi de persister et de coucher sur sa po-
sition, par 20 voix contre 13.
Nous observons que sur les quatre divergences qui subsis-
taient, notre conseil en avait liquidé trois en acceptant la ver-
sion du Conseil des Etats, celui-ci ne voulant pas faire un pas
dans notre direction. Dès lors, la commission du Conseil natio-
nal vous propose, par 9 voix contre 6, de suivre le Conseil des
Etats et d'accepter l'interruption des programmes par de la
publicité.
Permettez-moi de dire qu'à titre personnel, je me refuserai
jusqu'au bout à participer à ce saucissonnage de la dernière
heure!
Bundesrat Ogi: Nach der Traktandenliste werden Sie heute
morgen noch über eine Parlamentsreform debattieren. Die
Vorlage, die Sie jetzt - so hoffe ich - zum Abschluss bringen,
datiert von 1987. Die Differenzbereinigung hat im September
1990 begonnen. Während dieser Zeitspanne ist die Welt -
kommunikativ gesehen - zu einem Dorf geworden. Der Wett-
bewerb wird tagtäglich härter. Wir müssen warten, wir können
nichts unternehmen. Wir brauchen nun dringend dieses Ge-
setz! Wir müssen dringend handeln können. Zu guter Letzt ist
doch diese Differenz nicht mehr so wichtig, dass man noch
eine Einigungskonferenz einsetzen müsste und damit wie-
derum wertvolle Zeit verlieren würde. Darf ich Ihnen zurufen:
Handeln Sie nach dem Motto: «Dr Gschider git naal»
Ich bitte Sie, dem Ständerat zu folgen.
Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal
Für den Antrag der Mehrheit stimmen die folgenden Ratsmit-
glieder:
Votent pour la proposition de la majorité:
Allenspach, Antille, Aregger, Aubry, Auer, Baggi, Basler, Ber-
ger, Bezzola, Blatter, Blocher, Bonny, Bühler, Burckhardt,
Bürgi, Büttiker, Cavadini, Cevey, Cincera, Columberg, Cotti,
Coutau, Darbellay, Déglise, Dietrich, Dreher, Ducret, Eisen-
ring, Engler, Fäh, Feigenwinter, Fischer-Hägglingen, Fischer-
Sursee, Fischer-Seengen, Frey Walter, Friderici, Früh, Giger,
Graf, Grassi, Gros, Guinand, Günter, Hari, Heberlein, Hess
Otto, Hess Peter, Hösli, Houmard, Hubacher, Jeanneret,
Jung, Keller, Kohler, Kühne, Leuba, Loeb, Luder, Martin,
Massy, Mühlemann, Müller-Meilen, Müller-Wiliberg, Nebiker,
Neuenschwander, Oehler, Paccolat, Philipona, Portmann,
Reichling, Reimann Maximilian, Revaclier, Rohrbasser, Ruck-
stuhl, Rutishauser, Rüttimann, Savary-Fribourg, Savary-Vaud,
Scheidegger, Scherrer, Schmidhalter, Schnider, Schwab,
Segmüller, Seiler Hanspeter, Spalti, Stamm, Steinegger,
Stucky, Tschuppert, Weber-Schwyz, Wellauer, Widrig, Wyss
William, Zbinden Paul 
(95)
Für den Antrag der Minderheit stimmen die folgenden Ratsmit-
glieder:
Votent pour la proposition de la minorité:
Aguet, Ammann, Baerlocher, Bär, Bäumlin, Béguelin, Bircher
Peter, Bircher Silvio, Bodenmann, Borei, Brügger, Bundi, Cac-
cia, Daepp, Diener, Dormann, Dünki, Eggenberger Georges,
Etique, Euler, Fankhauser, Frey Claude, Gardiol, Grendel-
meier, Grossenbacher, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner
Ursula, Haller, Herczog, Iten, Jaeger, Jeanprêtre, Lanz, Leder-
gerber, Leemann, Leuenberger-Solothurn, Leutenegger
Oberholzer, Longet, Maeder, Matthey, Mauch Rolf, Mauch Ur-
sula, Meier Fritz, Meier-Glattfelden, Meier Samuel, Meizoz,
Meyer Theo, Neukomm, Pini, Rebeaud, Rechsteiner, Reimann
Fritz, Ruf, Ruffy, Rychen, Salvioni, Schmid, Seiler Rolf, Spiel-
mann, Stappung, Steffen, Stocker, Theubet, Thür, Ulrich, Voll-
mer, Weder-Basel, Widmer, Wiederkehr, Zbinden Hans,
Zölch, Züger, Zwygart 
(74)
Der Stimme enthalten sich -S'abstiennent:
Danuser, Nussbaumer, Petitpierre, Schule, Uchtenhagen,
Wanner 
(6)
Die folgenden Ratsmitglieder sind abwesend-Sont absents:
Biel, Carobbio, Couchepin, David, Dubois, Eggenberg-Thun,
Eggly, Eppenberger Susi, Fierz, Gysin, Hildbrand, Kühn, Leu-
enberger Moritz, Loretan, Maitre, Nabholz, Perey, Pidoux, Pit-
teloud, Sager, Spoerry, Wyss Paul, Ziegler, Zwingli 
(24)
Präsident Bremi stimmt nicht
M. Bremi, président, ne vote pas

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1991
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
12
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.061
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.06.1991 - 08:20
Date
Data
Seite
1153-1154
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