ch_vb · JAAC 51.52C · 1986-11-03 · de


JAAC 51.52C
Entscheid des Eidgenössischen Verkehrs- und
Energiewirtschaftsdepartements vom 3. November
1986
Radio et télévision. Interdiction de la publicité payante indirecte à la
télévision, selon la concession SSR.
Plainte contre l’octroi de marchandises comme prix à des concours et
contre la vente, par la radio, des mêmes produits, qui portent un slogan
publicitaire en faveur de la radio. Examen, par le DFTCE, à titre de
dénonciation. Aucune violation de la concession, vu que cette publicité
propre ne favorise aucun intérêt de tiers et que la vente en question
constitue une source licite de financement.
Radio und Fernsehen. Verbot der indirekten bezahlten Fernsehwerbung
gemäss SRG-Konzession.
Beanstandung der Abgabe von Waren als Wettbewerbspreise
und des Verkaufs der gleichen Produkte, die mit Werbung für das
Radio versehen sind, durch das Radio. Prüfung, durch das EVED,
als Aufsichtsbeschwerde. Keine Konzessionsverletzung, da diese
Eigenwerbung keine Interessen Dritter begünstigt und der betreffende
Verkauf eine zulässige Finanzierungsquelle darstellt.
Radio e televisione. Divieto della pubblicità pagante indiretta alla
televisione, secondo la concessione SSR.
Ricorso contro il rilascio di merci quali premi in concorsi e contro
la vendita, da parte della radio, degli stessi prodotti che portano
impressa la pubblicità in favore della radio. Esame da parte del DFTCE
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a titolo di denuncia all’autorità di vigilanza. Nessuna violazione
della concessione, considerato che tale pubblicità non favorisce alcun
interesse di terzi e che la vendita in questione costituisce una fonte
lecita di finanziamento.
In einer Eingabe vom 24. August 1986 wurde beanstandet, dass das dritte
Programm des Deutschschweizer Radios (DRS 3) für gewisse Produkte
Werbung betreibt und diese Waren verkauft. Es war vorerst die Frage zu
klären, ob die Unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI) oder das Eidg. Verkehrs-
und Energiewirtschaftsdepartement (EVED) zuständig sind. Zu diesem Zweck
wurde mit der UBI ein Meinungsaustausch geführt.
Ausgehend von der Unterscheidung zwischen programmlichen und rein
finanziellen Gesichtspunkten gelangt die UBI zum Schluss, dass die Instanz
dann zuständig ist, wenn der Aspekt der unabhängigen Willensbildung
des Publikums zur Debatte steht. Demgegenüber, so die UBI weiter, fallen
finanzpolitische und unternehmerische Fragen in die Kompetenz des EVED.
Hinsichtlich dieser Eingabe vertritt die UBI die Meinung, dass die finanzielle
Seite im Vordergrund steht und die Beanstandung somit vom Departement zu
behandeln ist[6]. Dieses kann sich dieser Auffassung anschliessen und bejaht
aus dieser Sicht seine Zuständigkeit, insoweit die anderen Voraussetzungen
hierfür gegeben sind.
Nach Art. 25 der Konzession für die Schweizerische Radio- und
Fernsehgesellschaft vom 27. Oktober 1964/22. Dezember 1980 (Konzession
SRG, BBl 1981 I 285 1151) ist das EYED «mit der Aufsicht über die Einhaltung
der Konzession betraut». Es wird gerügt, die Praktiken von DRS 3 seien als
verbotene Werbung und unzulässige Finanzierung zu betrachten. Somit wird
eine Verletzung des Art. 14 Abs. 1 sowie der Art. 20 ff. der Konzession SRG
geltend gemacht. Mithin ist die funktionelle und sachliche Zuständigkeit des
Departementes gegeben.
(Bedeutung der Aufsichtsbeschwerde vgl. VPB 51.52B II 2)
Art. 14 Abs. 1 Konzession SRG verbietet jede bezahlte direkte und indirekte
Radiowerbung. Weder die Konzession SRG noch die Weisungen des
Bundesrates über die Fernsehwerbung vom 15. Februar 1984 (BBl 1984 I
364) enthalten eine Definition der Werbung. Hingegen umschreibt Art. 16
Abs. 2 der V über lokale Rundfunk-Versuche (RVO, SR 784.401) Werbung als
«Sendungen, die zum Abschluss von Rechtsgeschäften über Waren oder
Dienstleistungen» anregen. Werden nun Waren in Hörerwettbewerben
als Preise für eine richtige Antwort ausgesetzt, so fehlt das Element des
Rechtsgeschäftes. Diese Aussage ist insoweit einzuschränken, als dass
nicht gleichzeitig der Produktename oder der Spender (Firma usw.) in den
Vordergrund gerückt werden. In diesem Fall hätte man es mit indirekter
Werbung zu tun und sollte damit eine geldwerte Leistung an den Veranstalter
verbunden sein, wäre der Tatbestand der verbotenen bezahlten indirekten
Werbung erfüllt. Bei DRS 3 ist dies nicht der Fall. In der Regel wird nur eine
allgemeine Warenbezeichnung (z. B. DRS 3 T-Shirt) verwendet.
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Zu Recht weist die Eingabe darauf hin, dass DRS 3 diese Waren auch verkauft
und im Programm auf diesen Sachverhalt hinweist. Diese Hinweise zielen
auf den Abschluss eines Rechtsgeschäftes (Kauf). Abgesehen von den bereits
erwähnten Elementen muss zusätzlich festgehalten werden, dass Werbung
im konzessionsrechtlichen Sinne nur vorliegt, wenn die Aussage im Interesse
eines Dritten erfolgt. Das ist in der fraglichen Angelegenheit nicht der Fall.
Bei diesen Aktionen handelt es sich um zulässige «Eigenwerbung», die auf
eine verstärkte Hörerbindung und Identifikation mit dem Programm abzielt.
Hauptzweck solcher Aktionen ist somit nicht das Rechtsgeschäft, sondern
die Erhaltung und wenn möglich die Erweiterung des Hörerkreises. Solche
Strategien, die übrigens legitimerweise auch von den Lokalradios verfolgt
werden, sind Folge der zunehmenden Anzahl von Veranstaltern und der damit
verbundenen Konkurrenz. .
Unabhängig von der Frage der Werbung bleibt zu prüfen, ob der Verkauf eine
konzessionsrechtlich nicht statthafte Finanzierung darstellt. Die Konzession
nennt das sogenannte «Merchandising» nicht als Finanzierungsquelle. Allein
aus der Tatsache der Nichterwähnung kann die Unzulässigkeit aber nicht
abgeleitet werden. So führt die Konzession weder den Verkauf von Sendungen
an andere Veranstalter oder Dritte, noch die Eintrittsgelder an, welche das
bei einer Sendung anwesende Publikum zu bezahlen hat. Grundsätzlich hat
die SRG als Verein des Privatrechts das Recht, sich auch aus anderen Quellen
als aus Werbung und Gebühren zu finanzieren unter dem Vorbehalt, dass
solche Aktivitäten in einem Zusammenhang mit dem konzessionsrechtlich
übertragenen Auftrag im öffentlichen Interesse stehen und die Wahrnehmung
dieser Aufgabe nicht gefährden. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass
der Verkauf der Hörerbindung und Identifikation dient. Somit besteht eine
enge Bindung zum erwähnten Zweck der SRG. Eine Gefährdung des Auftrags
im öffentlichen Interesse ist ebenfalls nicht ersichtlich und wird denn in der
Anzeige auch nicht geltend gemacht. Somit ist gegen den Verkauf im jetzigen
Rahmen konzessionsrechtlich nichts einzuwenden.
[6] Vgl. VPB 51.52A.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 51.52C - Entscheid des Eidgenössischen Verkehrs- und
Energiewirtschaftsdepartements vom 3. November 1986
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1987
Année
Anno
Band
51
Volume
Volume
Seite
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Ref. No
150 000 494
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.