ch_vb · JAAC 56.28 · 1990-12-07 · de


JAAC 56.28
Auszug aus einem Entscheid der Unabhängigen
Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 7.
Dezember 1990
Télévision. Emission d’information comportant une discussion en direct
au sujet des documents secrets de la Confédération établis pour assurer
la sécurité de l’Etat (fiches).
Art. 4 al. 2 Concession SSR. Véracité et diligence journalistique.
- Limites de la responsabilité du diffuseur pour les déclarations faites
par des tiers dans le cadre de ses émissions (consid. 2.3).
- Limites de l’obligation d’exposer l’appartenance politique des
participants à une discussion et des sources citées (consid. 4 et 5).
- En principe, on ne peut pas attendre du diffuseur qu’il vérifie
l’exactitude de toute information provenant d’une source externe, à
moins qu’une raison précise ne fasse douter de son authenticité ou de
sa crédibilité (consid. 5).
- Intérêt public à la prise de connaissance d’affirmations
sensationnelles dont la véracité ne peut momentanément pas encore
être contrôlée (consid. 6).
- Les journalistes peuvent rendre attentif aux affirmations
contradictoires des politiciens, tant qu’ils ne les déforment pas en les
extrayant de leur contexte (consid. 7).
- Il est licite d’user d’un ton provocant et décidé lors de l’interrogation
en direct de personnalités rompues aux médias, tel un parlementaire
fédéral, président d’une commission fédérale (consid. 8).
1

Fernsehen. Informationssendung mit direkt übertragener Diskussion
über die geheimen Staatsschutzakten des Bundes (Fichen).
Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG. Wahrheit und journalistische
Sorgfaltspflicht.
- Grenzen der Verantwortung des Veranstalters für Aussagen von
Drittpersonen im Rahmen seiner Sendungen (E. 2.3).
- Grenzen der Verpflichtung, die politische Zugehörigkeit der
Diskussionsteilnehmer und der zitierten Quellen darzulegen (E. 4 und
5).
- Grundsätzlich ist dem Veranstalter nicht zuzumuten, jede Information
aus einer externen Quelle auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen,
sofern kein begründeter Anlass besteht, an der Zuverlässigkeit und
Glaubwürdigkeit zu zweifeln (E. 5).
- Öffentliches Interesse an der Kenntnisnahme von aufsehenerregenden,
im Moment noch nicht auf ihre Wahrheit überprüfbaren Aussagen
(E. 6).
- Journalisten dürfen auf widersprüchliche Aussagen von Politikern
aufmerksam machen, solange diese nicht verfälschend aus ihrem
Kontext herausgerissen werden (E. 7).
- Zulässigkeit eines provozierenden und dezidierten Tons bei der direkt
übertragenen Befragung von mediengewandten Persönlichkeiten,
namentlich eines eidgenössischen Parlamentariers und Präsidenten
einer eidgenössischen Kommission (E. 8).
Televisione. Emissione informativa con discussione trasmessa in
diretta sui documenti segreti della Confederazione allestiti per la
protezione dello Stato (schede).
Art. 4 cpv. 2 Concessione SSR. Fedeltà e dovere di diligenza del
giornalista.
- Limiti della responsabilità dell’emittente per affermazioni di terzi nel
quadro di un’emissione (consid. 2.3).
- Limiti dell’obbligo di esporre l’appartenenza politica dei partecipanti
alla discussione e le fonti citate (consid. 4 e 5).
- Di principio, non si può pretendere che l’emittente verifichi la
verosimiglianza di ogni informazione proveniente da una fonte
esterna, a condizione che non esista alcun motivo fondato per dubitare
dell’attendibilità e credibilità (consid. 5).
- Pubblico interesse a portare a conoscenza dichiarazioni sensazionali,
momentaneamente non ancora verificabili quanto alla loro veridicità
(consid. 6).
- I giornalisti possono rilevare le affermazioni contraddittorie di
politici, fintantoché, estrapolate dal loro contesto, non vengano falsate
(consid. 7).
2

- Ammissibilità di un tono provocatorio e deciso durante
l’interrogazione, trasmessa in diretta, di personalità abituate ai
media, segnatamente di un parlamentare federale, presidente di una
commissione federale (consid. 8).
Die «Rundschau»-Sendung vom Fernsehen der deutschen und der
rätoromanischen Schweiz (DRS) vom 21. Februar 1990 befasste sich mit
der Affäre um die geheimen Staatsschutzakten des Bundes. Neben sechs
Filmbeiträgen beinhaltete sie zwei Interviewteile, in denen zwei Studiogäste
live befragt wurden. Die Moderation der Sendung beschränkte sich dabei auf
eine kurze Einleitung sowie summarische Zusammenfassung und Überleitung
zu den weiteren Sendeteilen.
Inhalt eines dieser Filme waren die bundesrätlichen Erklärungen zum
Rücktritt von Bundesanwalt Gerber und zur Entlassung von Bundespolizeichef
Huber sowie das Prozedere um die Offenlegung der Fichen. In acht
Einspielungen reihten sich Äusserungen von Bundesrat Koller zwischen dem
6. März 1989 und dem 16. Februar 1990 aneinander. Der Filmkommentar
unterliess es dabei nicht, auf die Widersprüche und Positionsänderungen
des Bundesrates hinzuweisen. Insbesondere kam zum Ausdruck, dass
der Bundesrat in einer ersten Phase von einem freiwilligen Rücktritt von
Bundesanwalt Gerber sprach, ein Jahr später allerdings die Bezeichnung
«Entlassung» verwendete.
Im ersten Studio-Interview mit Nationalrat Seiler, dem Präsidenten
der Militärsektion in der Geschäftsprüfungskommission (GPK) der
Eidgenössischen Räte, ging es um die Frage, ob es opportun war, den
«ehemaligen Subversivenjäger» Ernst Cincera (gemäss Wortwahl der
Journalistin) in die Delegation der GPK für eine erste Untersuchung im EMD
zu berufen. Nationalrat Seiler rechtfertigte die Teilnahme Cinceras. Er wollte
auch nichts davon wissen, dass die GPK weniger unbequeme Fragen stelle als
die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK).
Ein anderer Film zeigte die Fichenproblematik am Beispiel des
Nachrichten-Offiziers und «Beobachter»-Journalisten Urs Rauber und des
Berner Anwalts Rainer Weibel auf. Den Ausführungen Raubers lagen seine
eigenen Recherchen zugrunde. Aus dem mehrseitigen Fichenauszug Weibels
wurde eine Stelle zitiert und bildlich unterlegt.
Inhalt des letzten Films waren die Vorkommnisse um die
Nachrichtentätigkeiten und die diversen Dateien und Karteien im EMD. Die
Aussage Bundesrat Villigers, es gebe im EMD keine Schnüffeltätigkeit, war
Ausgangspunkt eines längeren Gesprächs eines «Rundschau»-Mitarbeiters
mit dem Journalisten und Offizier Andreas Kohlschütter. Dieser schilderte
unter anderem die Umstände eines Treffens in Murten mit einem Obersten
der Unterstabstelle Nachrichten und Abwehr (UNA). Dieser habe ihn
(Kohlschütter) beauftragen wollen, die Schweizerische Friedensbewegung
und die Schweizerische Journalisten-Union zu observieren und «im Auftrag
des EMD zu bespitzeln». Er, Kohlschütter, habe den Auftrag nicht annehmen
können, da eine solche Tätigkeit mit seiner journalistischen Berufsethik nicht
vereinbar gewesen sei.
3

Die verschiedenen Anfragen der Rundschau für eine Stellungnahme aus
dem EMD habe Bundesrat Villiger allesamt negativ beantwortet, führte
der Moderator aus. Villiger habe allerdings den Ex-UNA-Chef Divisionär
Petitpierre als Studiogast in die «Rundschau»-Sendung entsandt.
Zu den Aussagen Kohlschütters meinte Petitpierre, der Auftrag des
UNA-Obersten an Kohlschütter habe den Aufgabenbereich der UNA
überschritten. Kohlschütter müsse man «fast» dankbar sein, dass er durch
seine Darlegungen etwas Licht in diese undurchsichtigen Bereiche gebracht
habe.
Gegen diese Sendung erhob am 23. März 1990 H. zusammen mit 35
Mitunterzeichnern eine detailliert begründete Beschwerde bei der
Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (hiernach: UBI).
Die Rügen grundsätzlicher Natur sind aus den nachfolgenden Erwägungen
ersichtlich.
Am 23. November 1990 wurde der «Bericht der Parlamentarischen
Untersuchungskommission zur besonderen Klärung von Vorkommnissen
von grosser Tragweite im EMD» veröffentlicht (BBl 1990 III 1293). Unter II. 2.5
ging die PUK-EMD auch auf den «Fall Murten» ein, der in der beanstandeten
Sendung durch die Äusserungen des Journalisten Kohlschütter erstmals an die
Öffentlichkeit gelangte. Die UBI hat von diesem Bericht Kenntnis genommen.
Am 7. Dezember 1990 wies die UBI die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen:
2. Art. 4 Abs. 2 der Konzession für die Schweizerische Radio- und
Fernsehgesellschaft vom 5. Oktober 1987 (Konzession SRG, BBl 1987 III
813 f.) fordert unter anderem, Ereignisse seien sachgerecht darzustellen und
Ansichten in ihrer Vielfalt angemessen zum Ausdruck zu bringen.
2.1. und 2.2. (Verpflichtung zur Darstellung der Vielfalt und Gebot der
Sachgerechtigkeit, vgl. VPB 56.27 E. 2. a. und b.)
2.3. Der Veranstalter trägt grundsätzlich die konzessionsrechtliche
Verantwortung für Aussagen von Drittpersonen im Rahmen seiner Sendungen
(vgl. BGE 116 Ib 37 ff., E. 6). Die Meinungsäusserungen eingeladener
Drittpersonen können dem Veranstalter konzessionsrechtlich in der Regel
indessen dann nicht zugerechnet werden, wenn die Ansicht als solche
erkennbar ist (Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG). Die UBI hat aber in ihrer Praxis
festgehalten, dass bei einer auf eindeutig unsachgemässen Grundlagen
beruhenden Meinungsäusserung das Gebot der Sachgerechtigkeit gemäss
Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG den Veranstalter gegebenenfalls verpflichtet,
klarstellend oder korrigierend einzugreifen (VPB 52.30, S. 183 f.; nicht
publizierter Entscheid der UBI vom 6. Juli 1990, «Rendez-vous am Mittag:
Bundesrat Stich», E. 4.2.3). Nicht nur inhaltlich krass stossende Äusserungen,
sondern auch die Art und Weise, wie eine Meinung vorgebracht wird,
muss unter bestimmten Umständen für einen Veranstalter Anlass zu einer
ausgleichenden Intervention sein (vgl. BGE 116 Ib 48 f., E. 8).
3. …
4. Der Beschwerdeführer beanstandet, die politische Vergangenheit von Urs
Rauber - er wurde als Zeuge der Aussage zitiert, dass die «Verdächtigtenkartei»
des EMD entgegen der Behauptung des Departementes auch noch nach 1977
4

weitergeführt worden sei - sei den Zuschauern vorenthalten worden. Für die
wahrheitsgerechte Darstellung eines bestimmten Sachverhaltes könne aber
auf die Exposition von relevanten Zusammenhänge und die Schilderung der
Zeitumstände nicht verzichtet werden. Die beanstandete Sendung habe mit
unzeitgemässen, weil weit zurückliegenden Ereignissen gearbeitet, um die
Vermutung zu begründen, die Armee fahnde entgegen den Versicherungen
aus dem EMD noch heute nach potentiellen Staatsfeinden. Auch der als
Begründung dienende Hinweis, ein Fichenauszug des Berner Fürsprechers
Rainer Weibel, zeige, dass die Sendeverantwortlichen der journalistischen
Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen seien.
Zur politischen Vergangenheit von Oberleutnant Rauber ist festzuhalten,
dass diese in groben Zügen in der beanstandeten Sendung aufgezeigt
wurde; Rauber selber führte aus, dass er der marxistischen Studentenliga
beziehungsweise linken oder linksradikalen Kreisen angehörte und
Sympathisant der Partei der Arbeit (PDA) war. Die Erläuterungen Raubers
waren zudem weder beschönigend noch vertuschend.
Der in der Sendung erwähnte Ficheneintrag von Fürsprecher Weibel betraf
ein Ereignis aus den siebziger Jahren. Sämtliche fichierten Vorfälle waren in
der Sendung mit einer Jahreszahl versehen, womit für den Fernsehrezipienten
eine hinreichende Transparenz über die Zeitumstände möglich war.
Nichts spricht dafür, dass die Auswahl der gezeigten Beispiele nicht vertretbar
gewesen wäre. Die journalistische Bearbeitung eines Sendethemas verlangt
zwangsläufig eine Selektion des verfügbaren Informationsmaterials. Dass
die erwähnten Ficheneintragungen nicht den Tatsachen entsprochen hätten,
beanstandet auch der Beschwerdeführer nicht.
5. Als weitere Rüge bringt der Beschwerdeführer vor: Der Entscheid,
die «WoZ» als Quelle zu zitieren, hätte es im Sinne einer ausgewogenen
Berichterstattung notwendig gemacht, deren politische Grundhaltung offen zu
legen; dasselbe treffe für das Komitee «Schluss mit dem Schnüffelstaat» und
ihr Organ «Fichenfritz» zu. Für eine ausgewogene Information seien diese
Quellen bestenfalls im Rahmen einer «kritischen Würdigung» brauchbar.
Gestützt auf diese Quellen habe die Sendung in der Folge abenteuerliche
Vermutungen und rührige Verdächtigungen ausgestreut, ohne dass deren
Wahrheitsgehalt überprüft worden sei.
Es war unter konzessionsrechtlichen Gesichtspunkten vertretbar, die «WoZ»
als wöchentlich erscheinende Zeitung, die bekannt ist für eine radikale,
linksalternative Meinung, und den «Fichenfritz» als publizistisches Organ
des Komitees «Schluss mit dem Schnüffelstaat» im Rahmen der Sendung als
Informationsquelle zu zitieren. Die ideologische beziehungsweise politische
Position und Beheimatung dieser Medien darf beim Fernsehrezipienten
vorausgesetzt werden. Die «WoZ», die in einer Auflage von einigen Tausend
Exemplaren erscheint, existiert seit über 10 Jahren. Auch namhafte linke
Publizisten, Politiker und Schriftsteller schreiben Beitrage für die «WoZ». Das
Komitee «Schluss mit dem Schnüffelstaat» führte im Zeitpunkt der Sendung
in der ganzen Schweiz eine Unterschriftensammlung für die gleichnamige
Volksinitiative durch. Ihre Absichten und politischen Zielrichtungen waren
hinreichend klar und bekannt.
5

Mit der Erwähnung der benützten Informationsquellen ist der Veranstalter
seiner Verpflichtung zu Transparenz nachgekommen. Es kann ihm
grundsätzlich nicht zugemutet werden, jede Information aus einer externen
Quelle (z. B. Agentur, Printmedien, fremde Radio- oder Fernsehveranstalter)
auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen, sofern kein begründeter Anlass
besteht, an der Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit zu zweifeln.
6. Der Beschwerdeführer rügt weiter, in der Sendung sei Andreas Kohlschütter
viel Zeit für die Darlegung seiner «Erfahrungen» im Umgang mit der
UNA (Anwerbungsversuch für eine Spitzeltätigkeit) eingeräumt worden.
Die Aussagen von Kohlschütter seien in der Sendung völlig unkritisch
wiedergegeben und als Tatsachen hingestellt worden. Ausserdem hätte sich
für die Sendeverantwortlichen die Frage stellen müssen, ob Kohlschütter mit
seinen Aussagen nicht militärische Geheimnisse preisgegeben habe. Eine von
Bundesrat Villiger angeordnete Untersuchung im Nachgang zu dieser Sendung
habe die Aussagen von Kohlschütter nicht bestätigen können.
Durch die Berücksichtigung der Informationen des UNA-Mitarbeiters
Kohlschütter wurde auf einen weiteren Aspekt problematischer
nachrichtendienstlicher Aktivitäten hingewiesen. Kohlschütter, ein
renommierter Journalist, war in seiner Doppelfunktion als UNA-Mitarbeiter
und Publizist in besonderer Weise geeignet, sich zu den Tätigkeiten der
UNA zu äussern. Die Darlegung der Umstände der versuchten Anwerbung
für eine inländische Spitzeltätigkeit war durchaus glaubwürdig; trotz
verschiedener Anstrengungen war es der «Rundschau»-Redaktion nicht
möglich, einen Vertreter der UNA zum aufgedeckten Vorfall zu befragen.
Es bestand für die SRG zum Zeitpunkt der Aufnahmen kein Anlass, an der
Glaubwürdigkeit Kohlschütters zu zweifeln. Selbst wenn die Aussagen
überraschend und im Moment nicht überprüfbar waren, konnte die SRG
von einem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit ausgehen, von den
aufsehenerregenden Äusserungen Kohlschütters unmittelbar ins Bild gesetzt
zu werden.
7. Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, durch den Zusammenschnitt
verschiedener Einzelaussagen, die dem zeitlichen Ablauf der Fichenaffäre
keine Rechnung getragen habe, sei Bundespräsident Koller als Politiker mit
einer inkonsequenten Haltung hingestellt worden. Dieser Eindruck, den
die Sendung auf einen unvoreingenommenen Rezipienten gemacht habe,
werde den wirklichen Verhältnissen nicht gerecht. Durch die Sendung sei der
Pfad einer wertungsfreien Berichterstattung verlassen und Indoktrination
betrieben worden.
(Gebot der Wahrhaftigkeit und journalistische Sorgfalt, vgl. BGE vom 23. Juli
1989, «Radio Basilisk: Veranstaltungskalender», E. 3b; VPB 51.53, S. 330;
Müller Jörg-Paul, Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1974, Basel/Bern/Zürich 1987, Art. 55bis BV
Rz. 52 f.)
Unter diesem Aspekt ist nicht zu beanstanden, dass Journalisten auf
widersprüchliche Aussagen von Politikern aufmerksam machen. Es liegt dabei
in der Natur der Sache, dass in erster Linie Personen, die im Rampenlicht der
Öffentlichkeit stehen, durch die Medien der Spiegel ihrer eigenen Aussagen
vorgehalten wird. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat
diesbezüglich im Entscheid Lingens vom B. Juli 1986 (VPB 50.112; Europäische
6

Grundrechte Zeitschrift [EuGRZ] 1986, S. 428) grundsätzlich festgehalten:
«Die Pressefreiheit stellt … für die Öffentlichkeit eines der besten Mittel dar,
um die Ideen und Einstellungen politischer Führer zu erfahren und sich
darüber eine Meinung zu bilden. Allgemein gehört die Freiheit der politischen
Diskussion geradezu zum Kernbereich des Begriffs einer demokratischen
Gesellschaft, wie er in der Konvention (EMRK) durchgehend gebraucht wird.
Die Grenzen der zulässigen Kritik sind bei Politikern… weitergezogen als bei
Privatpersonen. Anders als diese setzen sich die Politiker unvermeidlich und
wissentlich der eingehenden Kontrolle aller ihrer Worte und Taten durch die
Presse und die allgemeine Öffentlichkeit aus und müssen daher ein grösseres
Mass von Toleranz zeigen. Zwar erlaubt Art. 10 Abs. 2 EMRK den Schutz des
guten Rufes anderer, das ist aller Personen, und dieser Schutz erstreckt sich
auch auf Politiker, sogar wenn sie nicht in privater Eigenschaft auftreten.
Jedoch muss in solchen Fallen der Schutzzweck gegen das Interesse an einer
freien Diskussion politischer Fragen abgewogen werden.»
Der Zusammenschnitt verschiedener Aussagen, die Bundesrat Koller im
Zusammenhang mit der «Fichenaffäre» gemacht hat, ist nicht zu beanstanden.
Die ausgestrahlten Äusserungen Kollers sind tatsächlich im Verlaufe der
untersuchten Zeitspanne erfolgt, ohne dass sie verfälschend aus einem
Kontext herausgerissen worden wären.
8. Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, der inquisitorische Fragestil
von der Moderatorin lasse auf Voreingenommenheit schliessen. Sie habe
unmissverständlich für eine neue PUK votiert und Nationalrat Cincera als
«Subversivenjäger» und «sehr vorbelasteten Mann» bezeichnet. Auf die
Antwort von Nationalrat Seiler, dass Nationalrat Cincera ex officio Einsitz
in der EMD-GPK gehabt habe, sei von der Moderatorin erwidert worden,
dass «man Cincera nicht unbedingt hätte mitnehmen müssen». Darin sieht
der Beschwerdeführer ein weiteres Indiz für die Voreingenommenheit der
Moderatorin.
Die UBI hat sich nicht zu Stilfragen zu äussern. Die Art und Weise, wie die
Moderatorin Nationalrat Seiler befragte, fällt unter diese Stilfragen. Es ist
die Freiheit des Journalisten, die Art des Interviews zu wählen (angriffig,
neutral, zurückhaltend; vgl. dazu auch Entscheid des österreichischen
Verfassungsgerichtshofes vom 21. Juni 1989 in Sachen Waldheim, EuGRZ,
Nr. 15/16, 1989, S. 363 ff.). Allerdings ist nicht zu verkennen, dass der
Informationsgehalt eines Interviews zweifellos auch vom Befragungsstil
der Journalisten abhängt.
Gerade von mediengewandten Persönlichkeiten, zu denen heutzutage
in der Regel auch die eidgenössischen Parlamentarier zu zählen sind,
kann erwartet werden, dass sie auf unangebrachte, übermässig scharfe
oder inquisitorische Fragen adäquat reagieren. Bei der Befragung eines
eidgenössischen Politikers und insbesondere eines Präsidenten einer
eidgenössischen Kommission können auch provozierende und dezidierte
Fragen kaum eine Verfälschung der Aussagen bewirken. Letztlich wird gerade
bei sachkundigen Interviewpartnern der massgebliche Informationsgehalt
und Gesamteindruck eines Gesprächs durch die Antworten und nicht durch
die Fragen bestimmt.
7

Die Bezeichnung «Subversivenjäger» für Nationalrat Cincera mag zwar
effekthascherisch und sensationsheischend sein; konzessionsrechtlich ist
jedoch Folgendes zu beachten: Ende der siebziger Jahre war Cincera in die
Schlagzeilen gekommen, als bekannt wurde, dass er eine Datensammlung
über «demokratiegefährdende» Personen führte. Die von der Moderatorin
verwendete Qualifizierung ist zwar polemisch, aber unter Berücksichtigung
der vormaligen Aktivitäten Cinceras Ende der siebziger Jahre und der
aktuellen Vorfälle im EMD vertretbar, zumal ohne Zweifel ein gewisser
sachlicher Konnex zwischen den beiden Ereignissen bestand.
…
Die UBI kommt aus diesen Gründen zum Ergebnis, dass die Sendung
«Rundschau» vom 12. Juli 1990 die Konzession SRG nicht verletzt hat.
8

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 56.28 - Auszug aus einem Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen vom 7. Dezember 1990
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1992
Année
Anno
Band
56
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