ch_vb · 81.404 · 1982-06-10 · de


Motions
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N 
10 juin 1982
tementes rund 1,7 Millionen immatrikulierte Fahrzeuge.
Heute haben wir über 1 Million mehr; es geht um die Grös-
senordnung von 2,9 Millionen. Dazu kommen die rund 50
Millionen ausländischen Fahrzeuge, die per anno unsere
Strassen benützen: als Touristenfahrzeuge meist zu unse-
rer Freude; aber gelegentlich auch zum Ärger, wenn es sich
um grosse Lastwagen handelt, die bloss durchfahren. Das
hat natürlich mit den von Herrn Graf erfragten Problemen
manches zu tun. Wir sind überzeugt, dass wir mit einer wei-
teren Erstreckung der Übergangsfrist (über den 31 „ März
1983 hinaus) nichts gewonnen hätten.
Die vorhin im Zusammenhang mit der Interpellation von
Frau Kopp angestellten Überlegungen (enge Zusammenar-
beit mit der Industrie, enge Zusammenarbeit auch mit den
umweltschutzinteressierten Organisationen, mit der For-
schung) müssen uns weiterführen zu einer besseren
Abgassituation, aber auch zu einer hinsichtlich Benzinver-
brauch sparsameren Lösung. Ich darf Ihnen sagen, dass
unsere Entscheide bei anderen Regierungen in Europa,
unter anderem in Deutschland, auf grosses Interesse stos-
sen. Auch die Nachbarrepublik möchte rasch günstige,
neue Normen entwickeln. Auch im ECE-Reglementsraum
(also alle Partnerstaaten betreffend) hat die während einer
bestimmten Zeit eher frostige Atmosphäre bereits wieder
einer sehr guten partnerschaftlichen Zusammenarbeit Platz
gemacht.
Und ein allerletztes: Es ist durchaus möglich, dass einzelne
Automodelle für eine bestimmte Zeit nicht importiert wer-
den können, weil sie unserer Vorschrift nicht entsprechen.
Angesichts der ausgesprochen grossen Anzahl von Fahr-
zeugen, die in unserem Land zur Verfügung stehen, würde
ich dies nicht als Landesunglück werten. Ich habe heute in
der Zeitung etwa gelesen, dass vom Mercedes 500 und von
anderen wertvollen Fahrzeugen (ohne Zweifel!) gesprochen
wird, die während einer bestimmten Zeit Schwierigkeiten
mit unserer neuen Rechtsordnung haben könnten. Ich
glaube aber, dass die Hersteller dieser Spitzenprodukte
eine derart gute eigene Forschung haben, dass es ihnen
nicht besonders schwer fallen wird, den von ihnen sehr
geschätzten Schweizer Markt bald wieder mit ihren Produk-
ten zu bedienen.
Fazit: Auch wenn wir die Übergangsfrist nicht erneut
erstrecken (wir haben sie bereits einmal bis Ende März
1983 erstreckt, wie Sie wissen), so hoffen wir dennoch in
enger, echter Zusammenarbeit mit den technisch fachkun-
digen Kreisen diese Probleme - die nicht Tagesprobleme,
sondern Dauerprobleme der modernen Industriegesell-
schaft sind - einer sinnvollen Lösung entgegenzuführen.
Soviel noch zu Ihrer ergänzenden Frage. Ich glaube, dass
ich damit auch die Problemkreise von Frau Kopp, soweit ich
sie jetzt in Ergänzung zu unserem schriftlichen Text zu
beurteilen vermag, dargestellt habe.
Präsidentin: Frau Kopp erklärt sich von der Antwort des
Herrn Bundesrat befriedigt.
#ST# 81.404
Motion Kopp
Strassenverkehrsgesetz. Ergänzung
Loi sur la circulation routière. Complément
81.420
Motion Neukomm
Typenprüfung. Deklaration der Ergebnisse
Expertise des types de véhicules. Déclaration
Wortlaut der Motion Kopp vom 10. Juni 1981
Der Bundesrat wird beauftragt, das Gesetz über den Stras-
senverkehr wie folgt zu ergänzen:
Art. 12 Abs. 4
Bund und Kantone geben die an der Typenprüfung festge-
stellten Lärm- und Abgaswerte sowie den Treibstoffver-
brauch der Motorfahrzeuge auf Anfrage hin bekannt. Der
Bund veröffentlicht diese Werte periodisch.
Texte de la motion Kopp du 10 juin 1981
Le Conseil fédéral est chargé de compléter la loi sur la cir-
culation routière comme il suit:
Art. 12 al. 4
Sur demande, la Confédération et les cantons donnent con-
naissance des résultats des mesures du bruit, des gaz
d'échappement et de la consommation de carburant faites
lors de l'homologation des véhicules automobiles. La Con-
fédération publie ces résultats périodiquement.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Auer, de Capitani, Eng,
Frey-Neuenburg, Friedrich, Früh, Füeg, Hunziker, Lüchin-
ger, Meier Kaspar, Petitpierre, Ribi, Schule, Spreng, Stein-
egger, Wyss 
(16)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das Bundesamt für Polizeiwesen hat im April erstmals die
Emissionswerte von Motorfahrzeugen bezüglich Lärm und
Absage veröffentlicht. Zur Beurteilung der «Umweltfreund-
lichkeit» eines Fahrzeugs gehören auch Angaben über den
Treibstoffverbrauch.
Der vom Bundesrat vorgeschlagene Energieartikel sieht in
Absatz 1 Buchstabe b vor, dass der Bund Vorschriften über
den Energieverbrauch von Fahrzeugen erlassen kann. Auch
die EG prüft gegenwärtig die Möglichkeit der Einführung
dieser Massnahme.
Wortlaut der Motion Neukomm vom 17. Juni 1981
Der Bundesrat wird ersucht, Artikel 12 des Bundesgesetzes
über den Strassenverkehr in dem Sinn zu ergänzen, dass
die an der Typenprüfung festgestellten Lärm-, Abgas- und
Verbrauchswerte produktbegleitend und in der Werbung
deklariert werden müssen.
Texte de la motion Neukomm du 17juin 1981
Le Conseil fédéral est chargé de compléter l'article 12 de la
loi fédérale sur la circulation routière de telle sorte que les
valeurs limites du bruit, des gaz d'échappement et de la
consommation de carburant relevées lors de l'expertise
des types de véhicules doivent figurer dans la documenta-
tion technique fournie avec le véhicule ou sur un autocol-
lant, ainsi que dans la publicité.
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Bircher, Borei, Bundi, Deneys, Duvoisin, Gloor,
Hubacher, Humbel, Jaeger, Jaggi, Kaufmann, Keller, Kopp,
Lang, Loetscher, Meier Fritz, Morf, Müller-Luzern, Reimann,
Riesen-Freiburg, Rubi, Schmid, Spiess, Stich, Uchtenha-
gen, Vannay, Wagner, Zehnder, Ziegler-Genf, Zwygart (32)

10. Juni 1982
703
Motionen
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Eine sachgerechte Information erleichtert dem Käufer die
Wahl. Die heute vorgeschriebene Bekanntgabe der Mess-
werte auf Anfrage und die periodische Veröffentlichung
genügen nicht. Die wichtigen umweltrelevanten Qualitäts-
merkmale sollten jederzeit ersichtlich sein. Leicht zugängli-
che objektive Angaben über die Umweltverträglichkeit und
die Wirtschaftlichkeit von Produkten tragen dazu bei, dass
der Umwelt vermehrt Sorge getragen wird. Einheitliche und
vergleichbare Daten am Produkt und in der Werbung spor-
. nen auch die Hersteller eher an, lärm-, abgas- und ver-
brauchsarme Fahrzeuge in den Verkehr zu bringen.
Wir kennen bereits die Vorschriften für die Deklaration von
wesentlichen Daten in anderen Bereichen. So sind bei'
spielsweise die Nikotin- und Teerabgaben auf Zigaretten-
packungen nach vorgeschriebenen Normen zu deklarieren.
Nach dem Giftgesetz ist die Giftklasse am Produkt und in
der Werbung anzugeben.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
1. Diese zwei Motionen unterscheiden sich zwar sowohl
hinsichtlich der Form (Motion Kopp: ausgearbeiteter Ent-
wurf; Motion Neukomm: allgemeine Anregung) als auch
teilweise hinsichtlich des sachlichen Auftrages. Wegen der
für beide Vorstösse gleichen verfassungsrechtlichen und
tatsächlichen 
Situation 
rechtfertigt 
sich jedoch 
eine
gemeinsame Beantwortung.
2. Die mit beiden Motionen verlangten Änderungen des
Strassenverkehrsgesetzes (SVG) werfen verschiedene ver-
fassungsrechtliche Fragen auf.
Die Motionäre begründen die Bekanntgabe des Treibstoff-
verbrauchs und die Deklarationspflicht der Abgas-, Lärm-
und Verbrauchswerte in erster Linie mit energiepolitischen
Überlegungen und dann auch mit der Wirkung auf den
Umwelt- und Konsumentenschutz.
Das SVG stützt sich grundsätzlich auf Artikel 37bis BV ab,
der dem Bund die Kompetenz gibt, Vorschriften polizeili-
cher, technischer oder anderer öffentlich-rechtlicher Art
über Motorfahrzeuge und Fahrräder zu erlassen; ausge-
nommen sind wirtschaftspolitische und abgabenrechtliche
Bestimmungen.
Nach zeitgemässer Interpretation sind die einzelnen Verfas-
sungsbestimmungen nach Möglichkeit miteinander zu har-
monisieren. Verkehrspolizeiliche Massnahmen dürfen dem-
nach zwar die Anliegen anderer Verfassungsnormen als
Nebenziele verfolgen; ob und inwieweit solche andere Ver-
fassungsbestimmungen aber als primäre Grundlage für eine
Änderung des SVG dienen können, ist fraglich. So wurde
durch ein Gutachten Wildhaber abgeklärt, dass Höchstge-
schwindigkeiten im Strassenverkehr allein aus energiepoliti-
schen Gründen nicht zulässig wären. Dies gilt für den
Erlass anderer Vorschriften über den Energieverbrauch im
SVG um so mehr, als dafür die verfassungsmässige Grund-
lage in einem neuen BV-Energieartikel erst geschaffen wer-
den soll, worauf in der Begründung zur Motion Kopp aus-
drücklich verwiesen wird.
Ob Umweltschutz- und Konsumentenschutzartikel der BV
dazu ausreichen, muss vorerst einlässlich geprüft werden.
Dabei werden auch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit
und allfällige Auswirkungen auf die Handels- und Gewerbe-
freiheit zu berücksichtigen sein.
3. Beiden Motionen stehen zurzeit auch tatsächliche Hin-
dernisse im Wege. Die Forderungen, den an der Typenprü-
fung festgestellten Treibstoffverbrauch bekanntzugeben
oder 
zu deklarieren, 
setzen voraus, dass 
Energie-
verbrauchsprüfungen anlässlich der 
Fahrzeug-typenprü-
fung durchgeführt werden. Solche Verbrauchsprüfungen
gibt es zurzeit nicht; sie sollen gestützt auf den vorgesehe-
nen Energieartikel in der BV erst eingeführt werden. Dabei
wird auch zu berücksichtigen sein, dass solche Prüfungen
mit einem personellen und administrativen Mehraufwand
verbunden sind, so dass die Lösung zweckmässigerweise
in einer internationalen Zusammenarbeit gesucht wird. Die-
ses Anliegen der Motionen kann daher nicht durch eine
Revision des Artikels 12 SVG allein, sondern nur in umfas-
senderem Zusammenhang mit der Ausführungsgesetzge-
bung zum dereinst vorhandenen BV-Energieartikel realisiert
werden.
4. Der Bundesrat anerkennt die Zielsetzungen der beiden
Motionen und will die darin ausgedrückten Forderungen in
grösserem Zusammenhang prüfen. Er hat im kürzlich
getroffenen Entscheid in Sachen Abgasemissionen der
Motorfahrzeuge bereits zum Ausdruck gebracht, dass er
den Anliegen der Motionäre grosse Bedeutung beimisst.
Angesichts der verfassungsmässigen und tatsächlichen
Situation ist der Bundesrat daher bereit, die Motionen als
Postulate entgegenzunehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motionen in Postulate umzu-
wandeln.
Präsidentin: Die beiden Motionen Kopp und Neukomm
behandeln wir gemeinsam. Der Bundesrat ist bereit, die
Motionen als Postulate entgegenzunehmen. Die Motionäre
können erklären, ob sie damit einverstanden sind. Zuerst
hat Frau Kopp das Wort.
Frau Kopp: Ich bin nicht einverstanden mit dem Antrag des
Bundesrates und .möchte Sie bitten, meine Motion als
Motion und nicht als Postulat zu überweisen.
Was verlange ich denn so Entsetzliches mit dieser Motion,
dass man sie nicht als Motion überweisen könnte? Ich ver-
lange eine ganz simple Ergänzung des Strassenverkehrsge-
setzes, nämlich in dem Sinne, dass neben der Publikation
der Abgaswerte und Lärmwerte, wie sie heute - ich würde
sagen erfreulicherweise, wenn auch nicht sehr übersichtlich
- erfolgt, zusätzlich auch noch der Treibstoffverbrauch ver-
öffentlicht werden soll. Diese einfache Forderung wurde
von der Zürcher Regierung bereits im Jahre 1975 erhoben,
nämlich 
in ihrer Stellungnahme 
zum bundesrätlichen
Abgasbericht, und die Zürcher Regierung hat darin festge-
halten, dass es ausserordentlich bedauerlich sein, dass
solch einfache, kurzfristig besonders sinnvolle und billige
Massnahmen 
nicht 
sofort 
konkretisiert 
würden.
Nun zur Begründung des Bundesrates im einzelnen. Ich
suche, um diese Begründung zu qualifizieren, nach einem
Ausdruck, der den Sachverhalt trifft, ohne allzu unhöflich zu
sein; ich würde sagen, die Begründung sei einigermassen
dürftig. Es ist zutreffend, dass das Strassenverkehrsgesetz
sich auf den Verfassungsartikel 37bis abstützt. Dieser Arti-
kel gibt dem Bundesrat die Kompetenz, Vorschriften zu
erlassen über Bau und Ausrüstung der Fahrzeuge, und
gestützt auf diese Kompetenzen hat der Bundesrat denn
auch die neuen Abgasvorschriften zu Recht erlassen. Der
Bundesrat stellt im übrigen auch richtigerweise fest, dass
bei zeitgemässer Interpretation die einzelnen Verfassungs-
bestimmungen, also auch die Verfassungsbestimmungen
über den Umweltschutz, sinngemäss anzuwenden seien.
Hingegen ist seiner Ausführung nicht zu folgen, dass sich
mein Vorschlag nicht auf die Verfassung abstützen lasse.
Wenn der Bundesrat die jüngste Revision von Artikel 12 des
Strassenverkehrsgesetzes, die Publikation der Abgas- und
Lärmwerte, als verfassungskonform erachtet - und ich
nehme an, er hat das als verfassungskonform erachtet,
sonst hätte er es wohl kaum getan -, dann ist doch mit dem
besten Willen nicht einzusehen, wieso die Verfassungsmäs-
sigkeit einer solch gleichgerichteten Revision wie die Dekla-
ration des Treibstoffverbrauchs nicht verfassungskonform
sein sollte. Denn auch die Publikation der Abgas- und Lärm-
werte hat ja nur den Sinn, den Konsumenten darüber aufzu-
klären, inwiefern das Auto auch die Umwelt belastet. Und in
die genau gleiche Richtung zielt auch meine Motion. Also
nochmals: ich sehe nicht ein, warum das eine verfassungs-
konform sein sollte und das andere nicht.
Weiter hält der Bundesrat fest, dass das Prinzip der Verhält-

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nismässigkeit gewahrt bleiben müsse und eine Beeinträch-
tigung der Handels- und Gewerbefreiheit die Folge sein
könnte. Da muss ich mit aller Deutlichkeit feststellen, dass
beispielsweise die Deklarationspflicht bei den Lebensmit-
teln oder den Textilien sehr viel weiter geht. Die Forderung,
dass man auch den Benzinverbrauch angeben soll, ist aus-
serordentlich bescheiden, angemessen und geht sehr viel
weniger weit als das, was wir auf anderen Sektoren bereits
haben. Inwiefern diese Deklaration des Benzinverbrauchs
einen Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit darstel-
len soll, ist mir schlechthin unerklärlich.
Der Bundesrat hält weiter fest, dass ein gewaltiger Verwal-
tungsaufwand stattfinden müsse, um den Benzinverbrauch
festzustellen. Ich habe mit meiner Motion ja nicht verlangt,
dass man im Rahmen der Typenprüfung selber den Benzin-
verbrauch feststelle. Es genügt, dass man den Benzinver-
brauch - und dazu gibt es generell anerkannte Normen -
gemäss Angaben der Fabrik übernimmt, publiziert und
stichprobenweise überprüft, ob er der Richtigkeit ent-
spricht.
Ich denke an den Tenor der Richtliniendebatte; ich habe
auch Verständnis für die Haltung des Bundesrates, dass er
wenn möglich nicht eine Motion, sondern nur ein Postulat
entgegennehmen will; aber bei dieser so einfachen Verän-
derung, die keinen administrativen Aufwand mit sich bringt
und keine Kosten verursacht, sehe ich mit dem besten Wil-
len keinen Grund, warum man diese Motion nun wieder in
ein Postulat umwandeln und warten soll, bis wir einen Ver-
fassungsartikel über die Energie haben, was alles wieder
um zehn Jahre verzögert. Ich bitte Sie, meinen Vorstoss als
Motion zu überweisen.
Mme Jaggi: Je viens soutenir le maintien de la motion Kopp
qui va dans le même sens que celle signée par notre collè-
gue M. Neukomm.
Le fait que le Conseil fédéral ait choisi de répondre en
même temps à ces deux motions qui poursuivent des buts
analogues est peut-être rationnel, mais cela ne rend pas
cette réponse plus convaincante. L'argumentation stricte-
ment juridique qui est avancée - base constitutionnelle
insuffisante - est une argumentation qui revient chaque fois
qu'il s'agit de faire avancer, particulièrement dans le
domaine qui nous intéresse, des postulats présentés par
ceux que la protection de l'environnement préoccupe en
premier lieu.
Je constate simplement que dans ce domaine particulière-
ment, l'on se montre très chatouilleux sur la base constitu-
tionnelle et légale, alors que dans d'autres domaines, la
stricte orthodoxie juridique semble moins triompher - je
fais simplement allusion ici à la très récente ordonnance sur
les essais de radiodiffusion locale où l'on a carrément, sans
beaucoup de scrupule, posé la pyramide législative sur la
pointe et non pas sur la base comme il s'agirait de le faire
ici avec une rigueur toute particulière.
Quant au fond, on apprend, ou on reçoit confirmation - car
c'est un fait que l'on connaissait - qu'il n'y a pas d'examen
lors de l'homologation des véhicules, pas de contrôle de
leur consommation d'énergie, et que de tels contrôles, s'ils
doivent être faits, sont à la charge des organisations pri-
vées; l'une d'entre elles vient d'ailleurs d'en publier une
récapitulation portant sur une centaine de modèles de voi-
tures.
Que vient faire dans cette réponse la liberté du commerce
et de l'industrie? Pourquoi les véhicules les plus sobres ne
seraient-ils pas, d'une certaine manière, avantagés par cet
étiquetage-énergie, que l'on dit important dans d'autres
secteurs - par exemple celui des appareils ménagers - et
qui le serait encore bien davantage dans celui des véhi-
cules.
Si je me réfère à une publication qui nous a été distribuée
pas plus tard que ce matin - le Courrier de l'antigaspillage,
publié par l'Office fédéral de l'énergie - je constate que le
sous-indice de consommation de l'essence pour voiture est
le seul des sous-indices des produits pétroliers qui soit en
constante augmentation depuis une dizaine d'années, alors
que la tendance a été très nettement cassée depuis la crise
pétrolière de 1974/1975 pour d'autres produits, et en pre-
mier lieu évidemment en ce qui concerne les huiles de
chauffage.
S'agissant ainsi d'une économie de consommation particu-
lièrement importante, je tiens à soutenir les deux motions -
celle de Mme Kopp et celle de M. Neukomm s'il la maintient
- comme telles, tendant à réviser la loi sur la circulation rou-
tière/afin de rendre obligatoire le contrôle et l'inscription de
la consommation d'énergie des véhicules à moteur.
Neukomm: Ich kann es kurz machen. Auch ich halte an der
Motion fest. Die beiden Vorstösse haben eine enge Ver-
wandtschaft. Frau Kopp will, dass zusätzliche Messungen
vorgenommen und dass sie periodisch publiziert werden.
Ich meine, dass dies nicht genügt. Diese Publikation beim
Bund anzufordern, ist bereits eine sehr hohe Barriere; das
macht sicher nicht jeder Autointeressent.
Wir wissen, dass jedes Jahr Zehntausende neue Autos ver-
kauft werden - auch Occasionswagen -, da sollten diese
Informationen 
produktbegleitend 
mitgegeben 
werden.
Diese Informationen sind auch im Rahmen des Verfas-
sungsartikels über Konsumentenpolitik vom 14. Juni 1981
nie bestritten worden. Im Gegenteil: grundsätzlich haben
alle Wirtschaftsvertreter im Vorfeld der Abstimmungskam-
pagne immer wieder betont, wie auch sie für mehr Transpa-
renz in dieser Beziehung eintreten. Ich war an Podiumsge-
sprächen mit Herrn Bremi und anderen. Alle haben sich
immer gerade bei der unumstrittenen Deklarationsfrage
sehr für dieses Anliegen eingesetzt.
Nun geht es ans Konkrete. Die Verfassungsgrundlage ist
meines Erachtens eindeutig vorhanden. Es ist also eine
politische Frage, ob wir diese Aufklärung vermitteln wollen
oder nicht, ob der Konsument künftig mit dem Kauf eines
neuen oder eines Occasionswagens erfahren soll, wie es
mit den Abgasen steht, mit dem Benzinverbrauch, mit dem
Lärm! Damit leistet er nicht nur sich einen Dienst, sondern
der gesamten Öffentlichkeit. Gerade der Bundesrat hat in
den letzten Jahren-immer betont, dass ein umweltgerechtes
und energiesparendes Verhalten der Bevölkerung notwen-
dig sei. Wenn wir die Grundlagen für das bewusste, mün-
dige Verhalten des Bürgers schaffen wollen, dann sind
diese Deklarationen endlich vorzuschreiben, wie wir es im
Lebensmittelbereich oder auch im Giftgesetz getan haben.
Die Giftklassen müssen auch in der Werbung angegeben
werden - bei Zigaretten die Schadstoffanteile Nikotin und
Teer auf Packungen -, und es wäre eine wertvolle Orientie-
rungshilfe, wenn bereits am Auto und in der Werbung die
Daten auch endlich zu finden wären!
Bundesrat Furgler: Die nicht besonders gute Aufnahme der
Antwort des Bundesrates zeigt, dass diese ergänzungsbe-
dürftig ist. Ich tue das gerne und sage Ihnen, weshalb der
Bundesrat Ihnen empfiehlt, die Motionen als Postulat zu
überweisen.
Frau Kopp verlangt, dass Artikel 12 Absatz 4 des Strassen-
Verkehrsgesetzes ergänzt werde: «Bund und Kantone
geben die an der Typenprüfung festgestellten Lärm- und
Abgaswerte sowie den Treibstoffverbrauch der Motorfahr-
zeuge auf Anfrage hin bekannt.» Der Text liess prima vista
bei uns den Eindruck aufkommen, es sei von der Motionärin
gedacht, dass das mit der Typenprüfung verlangt werde.
Nach ihren Ausführungen nehme ich zur Kenntnis, dass
Frau Kopp eher an die Angaben der Fabrik, der Hersteller
denkt, die wir anschliessend durch die entsprechenden
Polizeiinstanzen 
der 
Kantone 
(Motorfahrzeugkontrolle)
stichprobenweise zu überprüfen hätten.
Herr Neukomm seinerseits möchte ebenfalls, dass neben
den schon bekanntgegebenen Lärm- und Abgaswerten die
Verbrauchswerte regelmässig produktebegleitend dekla-
riert werden müssen. Ich möchte auf die rechtlichen Fragen
nicht eintreten. Ich verweise auf die schriftliche Antwort. Es
gibt verfassungsrechtliche Probleme. Nachdem sie nicht
von allen gleich beurteilt werden, bleibe ich beim rein Tat-
sächlichen.

10. Juni 1982
705
Interpellation der Fraktion PdA/PSA/POCH
Es stehen der sofortigen Übernahme dieser beiden Motio-
nen echte Probleme entgegen. Ich durfte Ihnen vor einer
halben Stunde schildern, dass wir mit Bezug auf die Erklä-
rungen, die wir seinerzeit zu Albatros abgegeben haben,
wesentliche 
verschärfende 
Bestimmungen 
eingeführt
haben, die auch bei uns zu enormen organisatorischen
Umtrieben führten. Damit wir die verschärften neuen
Abgas- und Lärmvorschriften vollziehen können, braucht es
bei den Typenprüfungsstellen grösste Anstrengungen,
zusätzliches Personal und neue Prüfanlagen. Dies alles ist
im Aufbau. Ich stelle nun meinerseits die Frage, ob es klug
sei, neben diesen von uns verbindlich festgestellten Werten
im Abgasbereich nicht verbindlich festgestellte, nur von den
Fabriken angegebene Werte in fast gleicher Art und Weise
nach aussen sichtbar zu machen. Ich frage Sie, vor allem
auch die Konsumentenvertreter: Schwächt das nicht die
Argumentation? Wenn produktebegleitende Erklärungen
von seilen des Bundes abgegeben werden, legen Sie doch
grossies Gewicht auf die Richtigkeit der Zahlen. Für das,
was wir bei der Typenprüfung feststellen, können wir einste-
hen; für das, was wir aus einem Prospekt einer Fabrik - mit
allem Respekt vor den Fabriken - übernehmen, können wir
nicht einstehen. Hier bestehl für mich ein ungelösles Pro-
blem, bei allem Versländnis für Ihren Wunsch, dem Konsu-
menten, dem Motorfahrzeugführer noch bessere Informa-
tionen zu geben.
Ich frage ein Zweites: Mit dem, was wir im Abgasbereich
gemacht haben, ist an und für sich für den Konsumenlen
schon sehr viel neu verwirklicht. Die heutigen technischen
Kenntnisse, vor allem der jüngeren Generation, führen doch
in jedem Verkaufs- bzw. Kaufsgespräch dazu, dass der
Käufer vom Verkäufer auch den Benzinverbrauch erfragt,
dass er die berühmten Werte pro 100 Kilomeier Fahrt ken-
nen will. Wenn Herr Neukomm vorhin auch von den Occa-
sionsfahrzeugen sprach, dann möchte .ich meinerseits
sagen, dass das technisch nicht realisierbar wäre im Sinne
einer verbindlichen Bekanntgabe durch eine Bundesstelle.
Die Art, wie das zur Occasion gewordene Fahrzeug
gebraucht wurde, ist ja, wie Sie alle wissen, von grösster
Bedeutung für den Benzinverbrauch.
Uns im Bundesrat schien mil Bezug auf beide Motionen das
Problem dominierend zu sein: Genügen solche Werte,
wenn sie nicht durch die Typenprüfung festgeslellt werden,
oder sind sie nicht vielmehr Ausdruck einer blossen Schein-
genauigkeit? Das waren die Argumenle, die uns zum
Schluss führten: Reif für eine sofortige Änderung des
Strassenverkehrsgesetzes ist dieses bedeutende Problem
nicht; aus der Sicht des Bundesrates isl es seriöser, wenn
wir die Fragen abklären und demzufolge die Vorslösse in
der Form von Postulaten entgegennehmen.
Ich ersuche Sie, im Sinne des Antrages des Bundesrates zu
entscheiden.
Präsidentin: Der Bundesrat ist bereit, die beiden Motionen
als Postulale entgegenzunehmen. Die Motionäre halten an
der Motionsform fest. Sie haben zu entscheiden.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung als Motionen
Für Überweisung als Postulate
61 Stimmen
48 Stimmen
#ST# 81.384
Interpellation der Fraktion PdA/PSA/POCH
AKW Mühleberg. Private Schutztruppen
Interpellation du groupe PdT/PSA/POCH
Centrale de Mühleberg. Troupe de protection pri-
vée
Siehe Jahrgang 1981, Seite 1378
Voir année 1981, page 1378
Diskussion - Discussion
Herczog: Im Namen der Fraktion PdA/PSA/POCH habe ich
vor über einem Jahr eine Interpellation eingereicht, die aus-
ging von der Tatsache, dass in einem Anzeiger des Amts-
bezirkes Laupen veröffentlicht worden war, die BKW woll-
ten einen Schiess- und Warfenausbildungsplatz bauen, d. h.
einen Schiessplalz für Pislolen mit Schussdistanz 50 Meter,
mit verschiedenen Drehscheiben, Zeigerunterstand usw.
Man stelle sich vor: die private Schutztruppe irgendeines
Betriebes - auch wenn das ein AKW ist - geht am Samstag
in diesem Schiessstand privat üben; dann muss man weiter
überlegen. Es könnte ja beispielsweise einmal eine Partei
auf die Idee kommen, ihre demokratische Gesinnung auch
noch auf diese Weise demonstrieren zu wollen.
Wir haben seinerseits dem Bundesrat fünf Fragen gestelll,
von denen ich die drei wichtigsten zusammenfasse, ausge-
hend von Erfahrungen, die wir - d. h. nicht ich, sondern die
Öffentlichkeit - gemacht haben und die Sie auch den Zei-
tungen entnehmen konnten: dass zum Beispiel die NAGRA
zurzeit mit privaten Schutzlruppen im Fricklal operiert und
Passanten beläsligt, dass auch gewisse Bürgerwehraktio-
nen und Aufrufe dazu im Zusammenhang mit Jugendunru-
hen in verschiedenen Grossstädlen vorgekommen sind.
Das sind keine Bagatellen. Darum unsere drei Hauptfragen,
zunächst nach den Rechtsgrundlagen, die den Aufbau sol-
cher privater bewaffneter Verbände überhaupt erlauben. Als
zweites fragten wir, ob der Bundesrat nicht der Meinung
sei, dass eigentlich die Wahrung von Ruhe und Ordnung
grundsätzlich den Staatsorganen und nicht privaten Ver-
bänden aufgetragen werden solle. Als drittes fragten wir, ob
der Bundesrat nicht der Meinung sei, dass der.Aufbau sol-
cher Privatarmeen politisch nicht akzeplierl werden könne.
Um in der bundesrätlichen Antwort beim Positiven anzufan-
gen, sei erwähnl, dass er unter Frage 4 ausführt: «Der Bun-
desrat wendet sich entschieden gegen den Aufbau von Pri-
vatarmeen . ..». Das ist zu begrüssen. Es gibt aber in der
Antwort dann auch noch etliche Widersprüche - die beiden
anderen erwähnten Fragen sind übrigens nicht genügend
beantwortet worden.
Ausgehend vom Atomgesetz Artikel 5 Absatz 1 und Artikel
8 Absalz 2, wo man quasi als Bewilligungsgrundlage für ein
AKW überhaupl Schutzmassnahmen verlangt, schreibt der
Bundesrat in seiner Antwort, dazu gehörten auch private
Schutzlruppen. Wir lesen unter 2.: «Insbesondere muss
verhindert werden, dass ein Gewalt anwendender Gegner in
die sensiblen Gebäude des Werkes eindringt. Diese Sicher-
heilsmassnahmen bezwecken somit nicht in erster Linie
den Schutz von materiellen Gütern des Betreibers, sondern
sie dienen dem Schutz von Mensch und Umwelt. Sie sind
somit von öffentlichem Interesse.»
In Widerspruch aber zu dem, was er selber ausführte, ant-
worlel der Bundesral hier, dass beim AKW Mühleberg die
Wachmannschaft «lediglich dem erwähnten vorgeschriebe-
nen Schutz des Werks» dient. Das betrifft also diese private
Schulztruppe. Es kann demnach nicht die Rede von der
Wahrung von Ruhe und Ordnung sein. Das ist ein entschei-
dender Widerspruch. Das darf man nach meiner Meinung
nicht auf die leichte Schulter nehmen. Ich glaube nicht,
dass es gut ist, mil dem Atomgesetz (im Abstimmungs-
90-N

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Kopp Strassenverkehrsgesetz. Ergänzung
Motion Kopp Loi sur la circulation routière. Complément
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
81.404
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
10.06.1982 - 08:00
Date
Data
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702-705
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Pagina
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20 010 495
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