ch_vb · <td class="metadataCell">20040308</td> · 1996-06-13 · de


Motions d’ordre
902
N
13 juin 1996
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
bürgerung eine weitere Vorlage auf den Tisch gebracht wird,
welche die Einbürgerungsfristen herabsetzen will.
Ich protestiere dagegen, dass immer mehr Leute eingebür-
gert werden sollen, die unserer Sprache und Kultur nicht
mehr einigermassen – ich betone das Wort «einigermas-
sen» – mächtig sind. Ich frage mich als Parteipräsident, was
in den Köpfen von Parlamentariern vorgeht, die jetzt in den
parlamentarischen Beratungen so vehement für diese Zwän-
gerei mit einer neuen Einbürgerungsvorlage eintreten.
Viele von Ihnen werden, wie schon oft erlebt, über mein heu-
tiges Votum in diesem Saale lächeln. Das stört mich nicht; wir
sind es gewohnt, in diesen Fragen in diesem Saal nicht ernst
genommen zu werden. Aber das Lachen wird all diesen Leu-
ten dann vergehen, wenn wir das Referendum gegen die
Herabsetzung der Einbürgerungsfristen ergreifen und diese
Vorlage dann auch erfolgreich bachab schicken werden.
Bei einer so grossen Zahl von Einwanderern ist eine Integra-
tion schlicht nicht mehr möglich. Das ist der Grund, weshalb
sogar im Kanton Jura heute eine Mehrheit zum Ausländer-
wahlrecht nein sagt, und zwar eine Mehrheit des Volkes ge-
gen die gesamte Regierung und das gesamte Parlament.
Auch die Gemeinde Teufen/AR hat am letzten Sonntag mit
Zweidrittelsmehrheit die Einführung des Ausländerstimm-
rechts verworfen.
Mir scheint, dass viele aus all diesen Abstimmungsniederla-
gen, die in diesen Fragen in letzter Zeit doch recht oft vorge-
kommen sind, noch immer nichts gelernt haben. Für uns be-
deutet dies ganz einfach, alles zu tun, um Ihnen weitere sol-
che Niederlagen zu bescheren, bis Sie zur Kenntnis nehmen
und akzeptieren, was die Mehrheit unseres Volkes zum Aus-
länderproblem denkt.
Es ist deshalb ganz klar, dass wir auch den Versuch zur Ein-
führung des freien Personenverkehrs mit der EU bekämpfen
werden, und ich bin sicher: Auch wenn er nur schrittweise
eingeführt wird, werden Sie damit keinen Erfolg haben.
Koller Arnold, Bundesrat: Was die neue Verordnung zur Lex
Friedrich anbelangt, Herr Keller, muss ich Sie an die Vorge-
schichte erinnern: Wir haben schon vor einigen Jahren fest-
gestellt, dass die Ausnützung der kantonalen Kontingente –
wir verteilen ja das schweizerische Gesamtkontingent auf die
interessierten Kantone – sehr unterschiedlich war. Damals
haben wir aber den Kantonen gesagt, dass wir von einer
Neuverteilung der Kontingente darum absehen würden, weil
wir dem Parlament eine Revision der Lex Friedrich vorge-
schlagen hätten.
Diese vom Parlament genehmigte Revision ist bekanntlich
vom Volk abgelehnt worden. Damit war für den Bundesrat
folglich der Zeitpunkt gekommen, die alte Frage der Vertei-
lung des schweizerischen Gesamtkontingents auf die Kan-
tone neu anzugehen. Alles andere hätte gegen Treu und
Glauben gegenüber den Kantonen verstossen. Ich betone
aber: Das schweizerische Gesamtkontingent wird nicht er-
höht. Daher ist die aktuelle Verordnungsrevision selbstver-
ständlich vollständig gesetzeskonform.
Die Pool-Lösung, die wir dann in die Vernehmlassung gege-
ben haben, ist praktisch von allen Kantonen und von der
Mehrheit der Parteien positiv aufgenommen worden. Das
sind die Gründe, weshalb der Bundesrat letzten Montag
diese Änderung der Verordnung beschlossen hat. Soviel zur
Verordnung zur Lex Friedrich.
Zur Ausländer- und Asylpolitik: Sie haben in diesem Rat
letzte Woche das Legislaturprogramm behandelt. Der Bun-
desrat hat Ihnen auf dem Gebiet der Ausländer- und Asylpo-
litik vier klare Vorgaben gemacht, nämlich die vier Ziele: die
Erleichterung des Status der EU-Angehörigen, die Fortset-
zung der humanitären Asylpolitik, die verbesserte Integration
der in unserem Lande niedergelassenen Ausländer und
schliesslich die Reduktion der Zunahme der ausländischen
Wohnbevölkerung.
Dass die letzte Vorgabe übrigens durchaus ein wichtiges Ziel
ist, Herr Keller, zeigt auch die Entwicklung seit dem Jahre
1991, als wir unsere Ausländerpolitik aufgrund des soge-
nannten Dreikreisemodells neu orientiert haben. Seit dem
Jahre 1991 ist die Zunahme der ausländischen Wohnbevöl-
kerung ständig rückläufig. Im Jahre 1991 hatten wir noch eine
Zunahme von 5,7 Prozent. Seither geht diese Kurve – aus
der Sicht des Bundesrates erfreulicherweise – ständig zu-
rück. Die Zunahme betrug letztes Jahr noch etwa 2,5 Pro-
zent. Wenn wir mit dieser Politik weiterfahren, dann haben
wir eine echte Chance, dass wir in einigen Jahren sogar zur
erwünschten Stabilisierung der ausländischen Wohnbevöl-
kerung kommen.
Der Bundesrat ist bekanntlich vorsichtig; deshalb hat er im
Legislaturprogramm vorerst nur von einer Reduktion der Zu-
nahme der ausländischen Wohnbevölkerung gesprochen,
weil er feststellen musste, dass sehr viele Faktoren der Zu-
nahme der ausländischen Wohnbevölkerung überhaupt nicht
beeinflussbar sind. Wir haben ja beispielsweise feststellen
müssen, dass letztes Jahr die Zunahme der ausländischen
Wohnbevölkerung über Heiraten grösser war als die Zu-
nahme über die Stellenkontingente. Der grösste Faktor der
Zunahme bestand bekanntlich im Familiennachzug. Etwa
35 Prozent der Zunahme der ausländischen Wohnbevölke-
rung im letzten Jahr gehen auf das Konto der Familienzu-
sammenführungen.
Obwohl wir grundlegende Entscheidungen für eine Be-
schränkung der Zulassung der ausländischen Wohnbevölke-
rung getroffen haben, habe ich selber feststellen müssen,
dass der «Bremsweg» relativ lang ist. Der Bundesrat ist aber
überzeugt, dass auch unsere Ausländerpolitik im Volk wieder
eine bessere Akzeptanz finden wird, wenn wir diese Politik
weiterführen.
Genehmigt – Approuvé
Abschreibung – Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss der Beilage zum Bericht
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon l’annexe du rapport
Angenommen – Adopté
Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Ordnungsanträge
Motions d’ordre
___________________________________________________________
Ordnungsantrag Cavadini Adriano
Geschäft 95.059: Kategorie II für die Eintretensdebatte
Motion d’ordre Cavadini Adriano
Objet 95.059: Débat d’entrée en matière en catégorie II
Cavadini Adriano (R, TI): Comme vous le savez, ce dossier
a déjà été examiné par le Conseil des Etats. Il y a eu au Con-
seil des Etats une discussion assez large, étant donné les in-
térêts touchés par la révision de cette loi, en particulier le pro-
blème des «Wasserzinsen».
Aussi, le résultat du débat qu’on a eu au sein de la commis-
sion compétente de notre Conseil montre par la présence de
plusieurs propositions de minorité que le thème est très con-
troversé, surtout au sujet de la question des redevances pour
l’utilisation des forces hydrauliques. C’est la raison pour la-
quelle il me paraît justifié que notre Conseil puisse avoir un
peu plus de temps pour discuter ce problème, et que les
grands groupes puissent donner la possibilité à leurs mem-

13. Juni 1996
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Motion Ständerat (Loretan Willy)
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
bres qui soutiennent des positions différentes de s’exprimer.
C’est la raison pour laquelle je vous ai proposé à l’entrée en
matière de passer de la catégorie III à la catégorie II dans
l’esprit justement de donner plus de temps pour s’exprimer
sur cette importante révision de loi. Je vous signale d’autre
part que même la commission compétente de notre Conseil
qui avait traité cet argument avait proposé au Bureau la
catégorie II pour l’entrée en matière.
Je vous invite donc à soutenir ma motion d’ordre.
Le président: Le Bureau a décidé de placer cet objet en
catégorie III, en tenant compte, d’une part, de la gestion du
temps à disposition dans le cadre du Conseil, d’autre part, en
estimant que les groupes ont, pour traiter la question fonda-
mentale qui est celle de l’article 49, dix minutes pendant le
débat d’entrée en matière plus cinq minutes lors de l’examen
de détail. En quinze minutes, les groupes ont le temps d’ex-
primer leur opinion.
Abstimmung – Vote
Für den Ordnungsantrag Cavadini Adriano
68 Stimmen
Dagegen
56 Stimmen
Ordnungsantrag der grünen Fraktion
Anstelle der Interpellation der christlichdemokratischen Frak-
tion 96.3216 «KMU-Session im Herbst 1996» soll die Inter-
pellation der grünen Fraktion 96.3228 «Schweizerische Kä-
seunion» dringlich erklärt und diskutiert werden.
Motion d’ordre du groupe écologiste
En lieu et place de l’interpellation du groupe démocrate-chré-
tien 96.3216 «PME. Session en automne 1996» l’interpella-
tion du groupe écologiste 96.3228 «Union suisse du com-
merce du fromage» doit être déclarée urgente et débattue.
Baumann Ruedi (G, BE): Ich möchte Ihnen namens der grü-
nen Fraktion beantragen, dass wir nächste Woche endlich
einmal über die schweizerischen Käseexporte diskutieren
und dass dem Bundesrat Gelegenheit gegeben wird, zu den
zahlreichen offenen Fragen Stellung zu nehmen.
Ich glaube nicht, dass sich die Probleme von selbst lösen,
wenn wir sie totschweigen. Wir denken auch, der Handlungs-
bedarf sei dringend. Jeden Tag kostet uns die Käseverwer-
tung eine Million Franken. Der Marketingchef der Schweize-
rischen Käseunion wurde verhaftet, aber es fliessen weiter-
hin jährlich 40 Millionen Franken in den Marketingbereich,
ohne dass jemals jemand kontrolliert hätte, was mit diesem
Geld geschieht. Es ist hier auch einmal über Verantwortlich-
keiten zu reden, selbst dann, wenn gewisse Verantwortliche
den bürgerlichen Regierungsparteien angehören sollten!
Die Finanzkommission hat die Diskussion zum Untersu-
chungsbericht Marti Werner verschoben. Das Büro hat schon
zweimal unsere Forderung nach Einsetzung einer parlamen-
tarischen Untersuchungskommission zur Schweizerischen
Käseunion abgelehnt, das zweite Mal diese Woche. Das
Büro hat unsere dringliche Interpellation abgelehnt. Ich
glaube, in der Schweiz könnte eine Revolution ausbrechen,
wir würden nicht darüber diskutieren, wenn es den Regie-
rungsparteien nicht passen würde!
Wir haben nichts gegen die KMU, ganz im Gegenteil. Aber
deren Förderung ist eine Daueraufgabe und kaum Inhalt ei-
ner dringlichen Interpellation. Selbstverständlich können wir
aber auch über beide dringlichen Interpellationen diskutieren,
das ist mehr eine Frage des Zeitbudgets.
Heute morgen produziert die Schweizerische Käseunion
neue Schlagzeilen: «Grenzenloser Segen aus dem Bundes-
haus», «Die Käseaffäre weitet sich aus». Das sind Vorwürfe,
die auch die Kommission unter dem Vorsitz von Marti Wer-
ner, die ihre Arbeit abgeschlossen hat und nicht mehr weiter-
führt, nicht angeschaut hat.
Wenn ganz Europa über den schweizerischen Käse-Korrup-
tionsskandal spricht, kann das Schweizer Parlament nicht
beharrlich dazu schweigen! Ich bitte Sie dringend, stimmen
Sie diesem Ordnungsantrag zu!
Widrig Hans Werner (C, SG): Ich bitte Sie namens der CVP-
Fraktion, diesen Ordnungsantrag abzulehnen. Bezüglich der
Schweizerischen Käseunion laufen ja die Strafuntersuchun-
gen. Auch wir wollen Transparenz, auch wir wollen Aufklä-
rungen. Aber deswegen müssen Sie nicht die KMU-Debatte
herauskippen und den Blick nach vorne einnebeln.
Wir haben dringende Geschäfte unserer Wirtschaft, die für
den Herbst ohnehin aktuell sind. Denken Sie an das Unter-
nehmenssteuerrecht, Risikokapital usw.
Ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag abzulehnen und im
Herbst bei diesen dringenden Anliegen unserer Wirtschaft
nicht nur Dinge anzukündigen und zu deklamieren, sondern
auch umzusetzen.
Le président: Le Bureau a décidé l’urgence pour les interpel-
lations sur l’économie, notamment pour l’interpellation du
groupe démocrate-chrétien dont il est question ici, plus les
deux interpellations du groupe radical-démocratique, par
8 voix sans opposition.
En revanche, le Bureau a écarté l’urgence pour l’interpella-
tion du groupe écologiste par la majorité des voix contre 4.
J’attire simplement votre attention sur le fait que si nous sup-
primons une seule des interpellations dans le groupe des
trois interpellations concernant l’économie, nous ne gagnons
pratiquement pas de temps.
Abstimmung – Vote
Für den Ordnungsantrag der grünen Fraktion
67 Stimmen
Dagegen
77 Stimmen
95.3400
Motion Ständerat
(Loretan Willy)
Vollzug
des Strassenverkehrsrechts
Motion Conseil des Etats
(Loretan Willy)
Exécution
de la loi sur la circulation routière
__________________________________________________________
Wortlaut der Motion vom 12. Dezember 1995
Beim Bund befassen sich verschiedene Stellen mit strassen-
verkehrsamtlichen Funktionen. Das Bundesamt für Verkehr
prüft Fahrzeuge des konzessionierten Verkehrs, die kantonal
immatrikuliert sind. Bei den PTT wird eine Registratur über
rund 26 000 Inhaber eidgenössischer Führerausweise ge-
führt. Immatrikuliert sind rund 27 000 PTT-Fahrzeuge. Die
PTT prüfen diese Fahrzeuge und auch die Fahrzeuge der
Postautohalter, die kantonal immatrikuliert sind. Im weiteren
prüfen sie die Anwärter für eidgenössische Führerausweise.
Schliesslich nimmt auch die Gruppe für Rüstungsdienste Zu-
lassungen von Bundesfahrzeugen mit den Kontrollschildern
«A» vor.
Zurzeit befasst sich ein Projektausschuss «Fahrzeuge der
Eidgenossenschaft» damit, das Transportwesen des Bundes
zu optimieren und zu rationalisieren (EMD, PTT, SBB, Bun-
desverwaltung).
Dies gibt Anlass, eine ganzheitliche Neubeurteilung zu ver-
langen. Die Verknappung der finanziellen Ressourcen erfor-
dert rigorose Einsparungen und eine neue Aufgabenvertei-
lung. Eine gleichartige Vollzugsaufgabe soll möglichst nur ei-
ner Staatsebene zugeteilt werden. Die Kantone sind ohne
weiteres in der Lage, die Aufgaben effizient und wirtschaftlich
zu erfüllen. Sie verfügen über geeignete Infrastrukturen und
können einen Aufgabenzuwachs von etwa 0,75 Prozent
ohne weiteres bewältigen. Demgegenüber lassen sich beim
Bund bedeutende Einsparungen erzielen. Ich schätze diese

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Ordnungsanträge
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1996
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
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Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
13.06.1996 - 08:00
Date
Data
Seite
902-903
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Pagina
Ref. No
20 040 308
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