ch_vb · JAAC 61.88A · 1994-03-16 · de


JAAC 61.88A
Auszug aus einem Entscheid des Einzelrichters der II.
Abteilung der Rekurskommission EMD vom 16. März
1994
Art. 25 et 26 OM. Action récursoire de la Confédération contre un
militaire après un accident de la circulation.
Négligence grave admise lors d’une marche arrière imposée à un
camion sans recourir à l’aide des passagers et/ou des camarades
assis sur le pont de chargement. Aucune action récursoire contre les
passagers; le conducteur assume l’entière responsabilité.
Art. 25 und 26 MO. Regressforderung des Bundes gegen einen
Angehörigen der Armee nach Verkehrsunfall.
Grobfahrlässigkeit bejaht beim Rückwärtsfahren mit Lastwagen
ohne Beizug der Beifahrer und/oder der auf der Ladebrücke sitzenden
Kameraden. Kein Regress auf Mitfahrer; der Fahrzeugführer trägt die
volle Verantwortung.
Art. 25 e 26 OM. Regresso della Confederazione contro un militare in
caso di incidente della circolazione.
Ammessa la negligenza grave in occasione di una retromarcia imposta
a un autocarro senza ricorrere all’aiuto dei passeggeri e/o dei camerati
seduti sul ponte di carico. Nessun regresso contro i passeggeri; il
conducente assume l’intera responsabilità.
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Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der Rekurrent fuhr mit dem ihm als Motorfahrer anvertrauten Lastwagen
Saurer 6 DM auf einer Hauptstrasse innerorts rückwärts. Obwohl er zwei
Beifahrer neben sich hatte und weitere Kameraden auf der Ladebrücke sassen,
zog er keine Hilfsperson bei. So kollidierte er mit einem hinter ihm haltenden
PW. Der angerichtete Drittschaden betrug Fr. 11 300.-. Die Regressforderung
wurde von der ersten Instanz auf Fr. 600.- (ca. 5%) festgesetzt. Eine dagegen
erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission EMD ab.
Aus den Erwägungen:
(...)
4.3. Der Beschwerdeführer will lediglich den gegen ihn erhobenen Vorwurf
grobfahrlässigen Handelns - und damit die Voraussetzung zur Regressnahme -
nicht gelten lassen. Zudem macht er Mitverschulden seiner Mitfahrer und des
zivilen Automobilisten geltend.
5. Grobfahrlässig im Sinne von Art. 25 und 26 des Bundesgesetzes vom
12. April 1907 über die Militärorganisation (MO[42]) handelt, wer elementare
Vorsichtsgebote verletzt, die jeder verständige Mensch in der gleichen Lage
und unter den gleichen Umständen beachten würde (BGE 111 Ib 197, BGE
108 II 424 E. 2 mit Hinweisen). Dabei sind auch die besonderen Umstände
des militärischen Einsatzes - ungewöhnliche Risiken, Entscheidungsdruck -
zu berücksichtigen. Ein Abweichen vom zivilrechtlichen Begriff der
Grobfahrlässigkeit ist nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung
auch von der Sache her nicht erforderlich (BGE 111 Ib 197; VPB 59.7A E. 4).
6.1. Vorab ist festzuhalten, dass der Begriff der groben Fahrlässigkeit nicht
identisch ist mit dem der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Ziff. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR
741.01), weshalb aus dem Umstand, dass ein Fahrer wegen einer groben (oder
leichten) Verletzung von Verkehrsregeln belangt wurde, nicht zwingend folgt,
dass auch eine grobe (oder eine leichte) Fahrlässigkeit vorliegt (VPB 59.7A
E. 5.1).
6.2. Die Rekurskommission ist sodann gemäss ständiger Rechtsprechung auch
nicht an ein strafrechtliches oder disziplinarisches Erkenntnis gebunden (VPB
52.43, S. 256 unten; 59.7A E. 5.1).
7. Der seinen letzten Wiederholungskurs absolvierende, als Motorfahrer
bewährte, Beschwerdeführer leitete unbestrittenermassen auf einer
Hauptstrasse ein Rückwärtsfahrmanöver ein, ohne die vorgeschriebene
Hilfsperson beizuziehen und verursachte so den Schaden. Mit seinem
Verhalten hat er klar gegen Art. 36 Abs. 4 SVG und gegen Art. 17 Abs. 1
der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV, SR 741.11)
verstossen. Art. 36 Abs. 4 SVG schreibt vor, dass der Führer, der sein Fahrzeug
in den Verkehr einfügen, wenden oder rückwärts fahren will, andere
Strassenbenützer nicht behindern dürfe. Gemäss Art. 17 Abs. 1 VRV ist
bei Fahrzeugen mit beschränkter Sicht nach hinten - und um ein solches
handelt es sich beim involvierten schweren Lastwagen Saurer 6 DM - zum
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Rückwärtsfahren eine Hilfsperson beizuziehen, wenn nicht jede Gefahr
ausgeschlossen werden kann. Es bedarf keiner langen Erläuterungen, dass das
als notorisch gefährliche und unfallträchtige Manöver des Rückwärtsfahrens,
speziell auf einer Hauptstrasse und mit einem schweren Lastwagen, stets
eine erhebliche Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer darstellt. Der
Beschwerdeführer hätte, um Art. 17 Abs. 1 VRV zu genügen, diskussionslos
eine Hilfsperson einsetzen müssen. Dass er dies nicht getan hat, ist um so
unverständlicher, als er von vier Kameraden begleitet war, wovon zwei auf
der Beifahrerbank und zwei auf der Ladebrücke sassen. Es wäre somit ein
Leichtes gewesen, seiner elementaren Pflicht nachzukommen.
Klar zu verwerfen ist das Vorbringen des Beschwerdeführers, es wäre auch
auf seine Mitfahrer zu regressieren, denn jeder Mitfahrer hätte ohne grosse
Aufforderung aussteigen und das Rückwärtsfahrmanöver überwachen
müssen. Der Beschwerdeführer verkennt, dass er als Fahrzeugführer die
volle Verantwortung für alle seine Fahrmanöver zu tragen hat. Es wäre
an ihm gelegen, einen seiner Beifahrer als Hilfsperson zu bestimmen.
Indem er dies unterlassen hat, hat er das ausser Acht gelassen, was jedem
verständigen Menschen in derselben Lage und unter den gleichen Umständen
hätte einleuchten müssen. Mithin hat er grobfahrlässig im Sinne der
Rechtsprechung gehandelt.
Offenbar hat der Beschwerdeführer es aber nicht nur unterlassen, einen
Beifahrer als Hilfsperson zu bestimmen, sondern auch die auf der Ladebrücke
sich befindlichen Kameraden nicht hilfsweise eingesetzt. Dass er auch dies
nicht getan hat und stattdessen auf’s Geratewohl rückwärts gefahren ist, ohne
den Gefahrenbereich hinter seinem Lastwagen einsehen zu können, gereicht
ihm zum weiteren Verschulden.
Es ergibt sich zusammengefasst, dass Grobfahrlässigkeit im Sinne der
Rechtsprechung im vorliegenden Fall zu bejahen ist. Der Beschwerdeführer
hat durch sein Verhalten eine erhebliche Gefährdung der anderen
Verkehrsteilnehmer leichtfertig in Kauf genommen. Sein Vorbringen, der
Lenker des zivilen Fahrzeugs habe sich auch schuldig gemacht, indem er zu
nahe aufgefahren sei, ist als untaugliche Schutzbehauptung zu qualifizieren.
Wer rückwärts fährt hat sich zu vergewissern, dass er dabei keine anderen
Verkehrsteilnehmer gefährdet.
[42] AS 1968 73. Diesen Bestimmungen entspricht Art. 139 MG, vgl. Fussnote 1,
S. 831.
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JAAC 61.88A - Auszug aus einem Entscheid des Einzelrichters der II. Abteilung der
Rekurskommission EMD vom 16. März 1994
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1997
Année
Anno
Band
61
Volume
Volume
Seite
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Ref. No
150 003 638
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