ch_vb · 87.473 · 1987-10-09 · de


Motion Eisenring
1444
N 
9 octobre 1987
wurde letztmals 1981 anlässlich der Totalrevision der Chauf-
feurverordnung (ARV) von 50 auf 48 Stunden herabgesetzt.
In der Zwischenzeit ist die wöchentliche Höchstarbeitszeit
für Arbeitnehmer, die dem Arbeitszeitgesetz (AZG) unterste-
hen, um 2 Stunden auf 42 Stunden gesenkt worden. Die
Reduktion der Höchstarbeitszeit gemäss AZG vermag
jedoch eine Herabsetzung der Höchstarbeitszeit für Berufs-
chauffeure allein nicht zu rechtfertigen. Wie dies Artikel 56
Absatz 1 SVG vorsieht, ist der Arbeitszeitvergleich auch
noch mit anderen gesetzlichen Regelungen vorzunehmen.
Namentlich ein Vergleich mit der Arbeitszeitregelung
gemäss Arbeitsgesetz ist unerlässlich. Schliesslich drängt
es sich auf, die Frage einer Arbeitszeit-Reduktion für Berufs-
chauffeure auch im Lichte der hängigen Volksinitiative zur
Herabsetzung der Arbeitszeit zu untersuchen und zu gege-
bener Zeit die Stellungnahmen der Sozialpartner einzu-
holen.
Nach Artikel 56 Absatz 1 SVG fällt die Festlegung der
wöchentlichen Höchstarbeitszeit für Berufschauffeure in
den delegierten Rechtsetzungsbereich des Bundesrates.
Motionen, die den Bundesrat in diesem Bereich zu einem
Tun oder Unterlassen verpflichten wollen, sind daher auch
nach Ansicht verschiedener Staatsrechtslehrer unechte
Motionen, mithin Postulate (vgl. Votum SR Aubert in der
Sondersession vom Februar 1985). Die Frage einer Herab-
setzung der Höchstarbeitszeit für Berufschauffeure wird
geprüft, so dass die Motion als Postulat entgegengenom-
men werden kann.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 87.473
Motion Eisenring
Raumplanung und Kleingärten
Jardins familiaux et aménagement
du territoire
Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1987
Der Bundesrat wird eingeladen, die Raumplanungsgesetz-
gebung dahingehend zu ergänzen, dass künftig die Errich-
tung von sogenannten Schrebergärten auch in den mit
einem Bauverbot bzw. mit erheblichen Auflagen belegten
Grundstücken in einem angemessenen Umfang möglich ist.
Texte de la motion du 17 juin 1987
Le Conseil fédéral est chargé de compléter la législation sur
l'aménagement du territoire de telle sorte qu'il soit possible
à l'avenir d'aménager un nombre raisonnable de jardins
familiaux sur des terrains où la construction est interdite ou
subordonnée à des charges strictes.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Als 
der aus Süddeutschland 
stammende 
Mediziner
Dr. Schreber im letzten Jahrhundert erstmals in das indu-
striell aufstrebende Berlin kam, sorgte er sich bald um die
gesundheitliche Verfassung der industriellen Arbeitnehmer
und entschied sich bald einmal dahin, es seien diesen
Arbeitnehmern und ihren Familien möglichst nahe bei den
Arbeits- und Wohnstätten auch Erholungsräume zur Gestal-
tung nach eigenen Vorstellungen zu vermitteln und zur
Verfügung zu stellen. Das war die Geburtsstunde der Schre-
bergärten. Um solche Kleingärten bemühen sich seit Jahr-
zehnten auch zahlreiche Vereine unseres Landes.
Die Aufgaben solcher Schrebergärten mögen sich durch die
veränderte Industriewelt, den kleineren Mühen des Arbeits-
platzes, der Verkürzung der Arbeitszeit sowie der Gewäh-
rung von Ferien zum Teil gewandelt haben. Doch haben die
Schrebergärten im Alltag sicher und vor allem für die in
Städten wohnende Bevölkerung auch heute noch eine
grosse, im allgemeinen sogar noch eine wachsende Bedeu-
tung. Soweit in der Schweiz Schrebergärten vorhanden
sind, befinden sich diese in der Regel in der Nähe von
Agglomerationen und sind leicht, in Zürich zum Teil sogar
mit den städtischen Verkehrsbetrieben erreichbar. Die
Schrebergärten dienen hierbei nicht allein dem Anbau von
Früchten und Gemüse sowie Blumen für den eigenen
Bedarf, sondern ermöglichen ganz generell den unbe-
schwerten Aufenthalt in der Natur. Namentlich für Familien
mit Kindern liegen hier Quellen zu einer echten inneren
Bereicherung und zur Pflege einer, wenn sich auch im
kleinen Rahmen haltenden Naturverbundenheit.
Das Problem besteht nun aber darin, dass jüngere Familien
kaum oder dann erst nach langen Wartefristen überhaupt an
solche Kleingärten herankommen. Die Wartelisten bei den
entsprechenden Vereinen und bei Körperschaften mit
geeigneten Gartenflächen sind oft so lange, dass sich Inter-
essenten schon gar nicht mehr melden, sondern resignie-
ren. Durch die Raumplanungsgesetzgebung sind - sollen
neue Kleingärten geschaffen werden - für solche Entwick-
lungen zusätzliche, oft praktisch gar nicht mehr überwind-
bare Schwierigkeiten entstanden. Bei aller Würdigung der
Erfordernisse eines ausreichenden Schutzes der Landschaft
sollte man indessen berechtigte Wünsche des Menschen
nicht einfach übergehen oder bagatellisieren. In der Regel
bleiben doch auch Kleingärten Grünfläche, selbst wenn man
- wohl der wesentliche Einwand - geltend machen dürfte,
dass auf Kleingärtenarealen meist auch Kleinbauten errich-
tet werden (Remisen usw.) und sich auch Fragen der Rein-
haltung (Gewässerschutz) und der Zufahrten ergeben. Es
sind das heute aber alles Probleme, die zu lösen bzw.
überwindbar sind, ohne dass andere berechtigte Schutzin-
teressen hinangestellt werden müssten. Der gesunde Men-
schenverstand und die Technik in Einklang zu bringen,
dürfte nicht unmöglich sein.
Man wird die Vor- und Nachteile von diesbezüglichen Son-
derregelungen in der Gesetzgebung sehr ernsthaft und vor
allem unter dem Gesichtspunkt des Lebensraumes des Men-
schen zu würdigen haben. Der Bundesrat wird daher einge-
laden, die Frage einer entsprechenden Anpassung der
Gesetzgebung zu prüfen und dem Parlament Antrag zu
stellen und dies innerhalb eines zeitlichen Rahmens, damit
die Kinder der derzeit an Schrebergärten interessierten
Familien nicht auch schon wieder das AHV-Alter erreicht
haben werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 26. August 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 26 août 1987
I.Die Motion verlangt eine Ergänzung des RPG in dem
Sinn, dass die Errichtung von Kleingärten auch im Nichtbau-
gebiet ermöglicht wird.
2. Sogenannte Schrebergärten machen die Bereitstellung
einer gewissen Infrastruktur erforderlich. Sie zeitigen, vor
allem in jenen Fällen, in denen sie abseits des Siedlungsge-
bietes zu liegen kommen, erhebliche Auswirkungen auf
Erschliessung und Umwelt. Darüberhinaus dienen sie zum
Teil nicht nur der Hobbygärtnerei, sondern übernehmen mit
ihren - betrieblich oft nicht notwendigen - Garten- und
Gerätehäuschen die Funktion von Wochenendparks.
Das Bedürfnis nach Schrebergärten ist nicht von der Hand
zu weisen. Dem Anliegen des Motionärs kann jedoch bereits
mit der geltenden Gesetzgebung Rechnung getragen wer-
den: Gestützt auf Artikel 18 Absatz 1 RPG können die Kan-
tone für die Errichtung von Kleingartenanlagen spezielle
Zonen vorsehen. Von dieser Möglicheit hat beispielsweise
der Kanton Bern Gebrauch gemacht (vgl. Artikel 78 BauG-
BE).
Der Weg über die Nutzungsplanung ist dem vom Motionär

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Motion Wanner
vorgeschlagenen Weg vorzuziehen, würde letzterer doch
unzweifelhaft einer weiteren Zersiedlung des Landes Vor-
schub leisten und die Verwirklichung des eine zweckmäs-
sige Nutzung des Bodens und eine geordnete Besiedlung
des Landes gebietenden Verfassungsauftrages (Artikel
22quater Absatz 1 BV) unnötig erschweren.
3. Aufgrund dieser Erwägungen kann sich der Bundesrat
mit dem Inhalt der Motion, insbesondere mit dem darin
vorgezeichneten Weg, nicht einverstanden erklären. Er ist
jedoch bereit, das Anliegen des Motionärs der Experten-
kommission zur Revision des Raumplanungsgesetzes zu
unterbreiten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 87.454
Motion Basler
Preisdifferenzierung
zwischen verbleitem
und unverbleitem Treibstoff
Différenciation des droits
de douane sur les carburants
Wortlaut der Motion vom 16. Juni 1987
Der Bundesrat wird beauftragt, den Bundesbeschluss über
die Differenzierung des Treibstoffzolles (SR 632.112.75) zu
revidieren, so dass möglichst rasch eine Verdoppelung der
Preisdifferenzierung zwischen verbleitem und unverbleitem
Treibstoff von heute 8 auf 16 Rappen in Kraft gesetzt werden
kann.
Texte de la motion du 16 juin 1987
Le Conseil fédéral est chargé de préparer une révision de
l'arrêté fédéral concernant la différenciation des droits de
douane sur les carburants (RS 632.112.75), de façon que
soit rapidement doublée (de 8 à 16 centimes) la différence
de prix entre essence avec plomb et essence sans plomb.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bonny, Bühler-Tschap-
pina, Geissbühler, Graf, Mari, Künzi, Lüchinger, Martignoni,
Müller-Scharnachtal, 
Müller-Meilen, 
Nebiker, Reichling,
Rutishauser, Rüttimann, Schnyder-Bern, Uhlmann, Wellauer
(17)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Da die im Bericht «Luftreinhalte-Konzept» festgelegten luft-
hygienischen Ziele mit den bisher beschlossenen Massnah-
men nicht erreicht werden können, drängen sich weitere,
rasch greifende Massnahmen auf.
Bei der Erhöhung der Preisdifferenzierung handelt es sich
um eine Massnahme, die der Bundesrat rasch in Kraft setzen
kann. Die bisherige Erfahrung mit der Preisdifferenzierung
hat gezeigt, dass Preissignale eine gewisse Höhe haben
müssen, um Lenkungsfunktion zu übernehmen. Heute
könnten über die Hälfte aller Automobilisten bleifrei tanken;
es tut dies aber noch kein Viertel.
Die Vergrösserung der Preisdifferenzierung schafft zudem
Anreize für ein rascheres Umsteigen auf Katalysatorautos.
Sie ist somit aus Gründen des Umweltschutzes und der
Lufthygiene sehr zu begrüssen.
Die Massnahme ist zudem für den Bund und die Wirtschaft
kostenneutral, erhöht weder die Staatsquote noch den
Lebenskostenindex und eliminiert sich erst noch selbst,
wenn voll auf bleifreien Treibstoff umgestellt sein wird.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 19. August 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 19 août 1987
Mit Bundesbeschluss vom 22. März 1985 wurde in der Zoll-
belastung zwischen verbleitem und unverbleitem Benzin
eine Differenzierung von 8 Rappen pro Liter geschaffen. An
der Tanksäule wirkt sich heute diese Massnahme durch eine
Preisdifferenz zwischen den beiden Benzinqualitäten von 5
bis 6 Rappen pro Liter aus.
Am 19. Februar 1987 reichte die Kommission für Gesundheit
und Umwelt des Nationalrates eine Motion Luftreinhaltung/
Zusätzliche Massnahmen (zu 86.047) ein. Sie beauftragte
den Bundesrat, so rasch als möglich ein zusätzliches Mass-
nahmenpaket vorzulegen. Darin wird u. a. auch eine grös-
sere Preisdifferenz zwischen verbleitem und unverbleitem
Treibstoff gefordert. Der Nationalrat hat die Motion in der
Frühjahrs- und der Ständerat in der Sommersession über-
wiesen. Der Bundesrat hat hierzu die erforderlichen Abklä-
rungen bereits eingeleitet.
Mit der vorliegenden Motion wird das gleiche Ziel verfolgt
wie mit derjenigen der Kommission für Gesundheit und
Umwelt. Im besonderen wird eine Verdoppelung der bisheri-
gen Zollbegünstigung für unverbleites Benzin verlangt. Wie
sich aber eine solche Differenzierung in der Praxis auswir-
ken wird, ist zurzeit noch ungewiss. Die entsprechenden
Ermittlungen sind im Gange.
Sofern aufgrund der laufenden Abklärungen eine Verminde-
rung der Umweltbelastung erwartet werden kann, beabsich-
tigt der Bundesrat, dem Parlament eine grössere Differen-
zierung in der Zollbelastung zwischen verbleitem und unver-
bleitem Benzin vorzuschlagen. Es wird dann Aufgabe der
Eidgenössischen Räte sein, das Ausmass der Zollbegünsti-
gung für unverbleites Benzin neu festzulegen.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass unter diesen
Umständen im jetzigen Moment die verpflichtende Festle-
gung der Differenz in der Zollbelastung bzw. im Preis bei
verbleitem und unverbleitem Benzin verfrüht wäre und den
Handlungsspielraum von Bundesrat und Parlament in
unzweckmässiger Weise einschränken würde.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bunderat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 86.996
Motion Wanner
Agrarforschung
Recherche agronomique
Wortlaut der Motion vom 2. Dezember 1986
Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich der Agrarfor-
schung zusätzliche Massnahmen einzuleiten. Dabei ist ins-
besondere die Forschung nach umweltverträglichen Pflan-
zenschutzmassnahmen zu verstärken. Bei der Pflanzen-
zucht ist der Faktor Widerstandsfähigkeit gegen Krankhei-
ten und Schädlinge vermehrt zu gewichten. Zudem ist dort,
wo dies als sinnvoll erscheint, die Zusammenarbeit mit der
Privatwirtschaft zu suchen.
Texte de la motion du 2 décembre 1986
Le Conseil fédéral est chargé de préparer l'introduction de
nouvelles mesures dans le domaine de la recherche agrono-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Eisenring Raumplanung und Kleingärten
Motion Eisenring Jardins familiaux et aménagement du territoire
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.473
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.10.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
1444-1445
Page
Pagina
Ref. No
20 015 763
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