ch_vb · JAAC 65.72 · 2000-12-22 · de


JAAC 65.72
Auszug aus dem Urteil der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 22. Dezember 2000 i.S.
E.G., Türkei, auch erschienen in Entscheidungen
und Mitteilungen der Schweizerischen
Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 7
Art. 18 Cst. Art. 37 PA. Art. 16 al. 2 et art. 27 al. 3 LAsi. Répartition entre
les cantons et langue de la procédure.
1. On ne peut déduire de l’art. 27 al. 3 LAsi un droit à l’attribution à
un canton déterminé. Il est vrai toutefois que la connaissance d’une
langue officielle par un demandeur d’asile ou, à tout le moins, par son
mandataire représente en principe un élément qui doit être pris en
compte lors de la répartition entre les cantons, quand bien même les
décisions de répartition ne sont attaquables qu’en cas d’atteinte au
principe de l’unité de la famille.
2. Dans le cas d’espèce, l’art 18 Cst. sur la liberté des langues ne confère
pas au demandeur d’asile un droit à ce que la procédure soit conduite
dans une langue officielle de son choix. En tant que disposition spéciale,
l’art. 16 al. 2 LAsi l’emporte sur la règle générale de l’art. 37 PA.
Art. 18 BV. Art. 37 VwVG. Art. 16 Abs. 2 und Art. 27 Abs. 3 AsylG.
Kantonszuteilung und Verfahrenssprache.
1. Aus Art. 27 Abs. 3 AsylG lässt sich kein Rechtsanspruch auf
Zuteilung in einen bestimmten Kanton ableiten. Kenntnisse einer
Amtssprache, welche ein Asylsuchender oder allenfalls dessen
Rechtsvertreter hat, stellen zwar grundsätzlich Interessen dar, welche
bei der Kantonszuteilung zu berücksichtigen sind; dieser Entscheid
ist allerdings nur beschränkt auf den Aspekt der Familieneinheit
anfechtbar.
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2. Im konkreten Fall kann der Asylsuchende aus dem Grundrecht
der Sprachenfreiheit (Art. 18 BV) keinen Anspruch ableiten, das
Asylverfahren in einer Amtssprache seiner Wahl durchzuführen. Art. 16
Abs. 2 AsylG geht als Spezialregelung der allgemeinen Regel von Art. 37
VwVG vor.
Art. 18 Cost. Art. 37 PA. Art. 16 cpv. 2 e art. 27 cpv. 3 LAsi. Ripartizione
tra i Cantoni e lingua della procedura.
1. L’art. 27 cpv. 3 LAsi non conferisce alcun diritto all’attribuzione a un
determinato Cantone. Le conoscenze di una lingua ufficiale da parte
di un richiedente l’asilo e/o, se del caso, del suo mandatario, possono
rappresentare elementi di cui tenere conto ai fini della ripartizione.
Tuttavia, la decisione d’attribuzione può essere impugnata soltanto per
violazione del principio dell’unità della famiglia.
2. Nel caso concreto, l’art. 18 Cost. sulla libertà di lingua non conferisce
al richiedente l’asilo il diritto ad una procedura svolta in una lingua
ufficiale di sua scelta. L’art. 16 cpv. 2 LAsi è una disposizione speciale
che prevale sulla disposizione generale dell’art. 37 PA.
Der Beschwerdeführer verliess die Türkei nach eigenen Angaben im
Oktober 1998, stellte am 17. November 1998 in der Schweiz ein Asylgesuch
und wurde am 20. November 1998 in einer Empfangsstelle befragt. Mit
Zwischenverfügung vom selben Tag wurde er einem französischsprachigen
Kanton zugeteilt, wo er am 12. Mai 1999 zu seinen Asylgründen angehört
wurde. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) wies das Asylgesuch des
Beschwerdeführers mit in französischer Sprache abgefasster Verfügung vom
16. Juni 2000 ab.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hatte das BFF mit Schreiben vom
16. November 1998 davon in Kenntnis gesetzt, dass er mandatiert worden sei.
Er ersuchte darum, der Beschwerdeführer sei - wenn immer möglich - einem
Kanton der Nordwestschweiz zuzuweisen. Schliesslich hielt er fest, dass sein
Mandant mit dieser Eingabe das Deutsche als Verfahrenssprache gewählt habe.
Er bitte darum, dass sämtliche Schreiben und Verfügungen in dieser Sprache
zu erlassen seien.
Mit Eingabe vom 19. Juli 2000 beantragt der Beschwerdeführer unter anderem,
das BFF sei zu verpflichten, die Verfügung in deutscher Sprache zu eröffnen.
Das BFF beantragt in der Vernehmlassung vom 4. August 2000 die Abweisung
der Beschwerde.
Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) weist die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen:
3.a. Der Beschwerdeführer macht in seiner Eingabe geltend, der Erlass
der Verfügung in französischer Sprache stelle einen Verstoss gegen das
verfassungsmässige Recht der Sprachenfreiheit (Art. 18 der Bundesverfassung
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der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV], SR 101)
dar. Im schriftlich eingereichten Asylgesuch vom 16. November 1998 sei
ausdrücklich festgehalten worden, dass der Beschwerdeführer das Deutsche
als Verfahrenssprache gewählt habe. Laut Art. 37 des Bundesgesetzes über
das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) sei
damit das BFF verpflichtet gewesen, seine Verfügung in deutscher Sprache zu
eröffnen und wohl auch das zum Erlass der Verfügung führende Verfahren
in dieser Sprache zu führen. Eine Verfügung des BFF vom 11. Dezember
1998 sei auf Intervention hin am 11. Januar 1999 nochmals in deutscher
Sprache eröffnet worden, womit für einmal die Vernunft obsiegt habe. Die
Sprachenfreiheit des Beschwerdeführers und vor allem dessen Vertreters
- dieser könne sich auch auf dieses verfassungsmässige Recht berufen -
sei durch zwei weitere Vorfälle verletzt worden: Der Beschwerdeführer
sei nach Chiasso verlegt worden, obwohl er aus Gründen des Zugangs zur
deutschen Sprache das Gesuch in der Empfangsstelle in Basel gestellt habe.
Es treffe zu, dass der Beschwerdeführer keiner Amtssprache mächtig sei
und es für ihn keine Rolle spiele, in welcher Sprache das Protokoll verfasst
worden sei. Er sei aber einem Kanton der welschen Schweiz zugeteilt
worden, obwohl das Asylgesuch eindeutig in deutscher Sprache gestellt
worden sei. Selbst wenn man davon ausginge, der Beschwerdeführer könne
sich nicht auf die Sprachenfreiheit berufen, gelte dies nicht für seinen
Rechtsvertreter, welcher nicht verpflichtet sei, eine andere Amtssprache
zu beherrschen. Es gehe dabei insbesondere darum, dass es diesem möglich
sei, einen deutschen Text zu überfliegen und ein gesuchtes Stichwort sofort
zu finden, einen französischen Text müsse er Wort für Wort durchgehen, um
überhaupt eine in der Verfügung zitierte Stelle zu finden. Italienisch spreche
er nicht, weshalb er raten müsse, was die verschiedenen Protokollstellen
bedeuteten. Die vom BFF gewählte Vorgehensweise werde so zur Schikane
für den Rechtsvertreter. Von der Verfahrensökonomie her gesehen wäre es
sinnvoll, sich von Anfang an auf eine Verfahrenssprache zu beschränken.
Das BFF wäre nach Art 37 VwVG verpflichtet gewesen, seinen Entscheid in
deutscher Sprache zu verfassen. Das VwVG dürfe nicht in einem Rechtsgebiet
anders angewandt werden als in den übrigen Bereichen. Art. 18 BV und
Art. 37 VwVG hätten es verboten, die Verfügung in einer anderen als der
deutschen Sprache zu eröffnen. Da Bundesbehörden grundsätzlich alle
Amtssprachen verstehen müssten, hänge die Wahl der Amtssprache im
Einzelfall von der Sprache des Adressaten ab. Wenn der Verfügungsadressat
keiner Amtssprache mächtig sei, müsse die Wahl der Amtssprache nach der
Sprache des Vertreters bestimmt werden. In diesem Zusammenhang sei darauf
hinzuweisen, dass Jörg Paul Müller vorschlage, von der Gegenüberstellung
von Sprachenfreiheit und Territorialitätsprinzip sei abzurücken und von
der Sprachenfreiheit als verfassungsmässigem Recht auszugehen. In dieses
Grundrecht dürfe nur eingegriffen werden, wenn eine gesetzliche Grundlage
bestehe, wenn die Einschränkung im öffentlichen Interesse liege und wenn
diese verhältnismässig sei. Bei der Einschränkung der Sprachenfreiheit des
Rechtsvertreters durch die angefochtene Verfügung fehle offensichtlich
jegliche gesetzliche Grundlage. Die gesetzliche Grundlage (Art. 37 VwVG)
spreche im Gegenteil für den Erlass der angefochtenen Verfügung in deutscher
Sprache. Art. 16 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)
könne nicht zur Anwendung gelangen, weil bereits die Zuweisung in einen
Nicht-Deutschschweizer Kanton unzulässig gewesen sei. Art. 4 Bst. a der
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Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1,
SR 142.31) sehe vor, dass von der Regel, wonach in der Amtssprache des
Wohnortes bzw. des kantonalen Protokolls verfügt werden müsse, abgewichen
werden könne, wenn der Rechtsvertreter einer anderen Sprache mächtig
sei. Es müsse hier davon abgewichen werden, wenn das Deutsche bereits
als Verfahrenssprache beantragt worden sei, bevor der Beschwerdeführer
in einen welschen Kanton geschickt worden sei. Im Weiteren fehle es am
öffentlichen Interesse. Art. 4 Bst. b AsylV 1 lasse eine andere Sprache zu, wenn
dies vorübergehend für eine effiziente und fristgerechte Gesuchserledigung
erforderlich sei. Diese Einschränkung könne nicht gegeben sein, weil es hier
nicht um etwas «Vorübergehendes» gegangen sei. Die kantonale Befragung
habe am 19. Mai 1999 stattgefunden und gemäss Aktenverzeichnis seien
keine weiteren Abklärungen mehr vorgenommen worden; die Verfügung
sei aber erst 13 Monate später erlassen worden. Es könne somit nicht von
einem vorübergehenden Engpass die Rede sein. Deshalb sei die Verfügung
aufzuheben und das BFF zu verpflichten, in deutscher Sprache zu entscheiden.
Da es sich bei der Verfahrenssprache wie auch bei der Gewährung des
rechtlichen Gehörs um ein formelles Grundrecht handle, sei eine Heilung
im Verfahren nicht möglich.
b.aa. Im Sinne einer Vorbemerkung ist dem Rechtsvertreter beizupflichten,
dass angesichts der schweizerischen Tradition und der Sensibilität
im Zusammenhang mit den Landessprachen Sprachkenntnisse von
Asylgesuchstellern bei der Zuteilung zu einem Kanton berücksichtigt werden
sollten. Nicht anders verhält es sich, wenn ein Gesuchsteller bereits bei
Einreichung des Asylgesuchs einen Rechtsvertreter beauftragt und dieser
um Durchführung des Verfahrens in seiner Muttersprache ersucht. In Art. 27
Abs. 3 AsylG wird postuliert, dass das Bundesamt bei der Kantonszuteilung
den schützenswerten Interessen der Kantone und des Asylsuchenden
Rechnung trägt. Zweifelsohne haben Kenntnisse einer Amtssprache eines
Asylsuchenden als schützenswertes Interesse im Sinne des Gesetzes zu gelten,
ermöglicht doch die Zuteilung eines Gesuchstellers zu einer Sprachregion,
in welcher er sich ohne fremde Hilfe zumindest sprachlich verständigen
kann, eine bessere Kommunikation mit den kantonalen Behörden und
bringt ihm dies Erleichterungen im täglichen Leben. Die Beauftragung
eines Rechtsvertreters, der den Auftrag hat, dem Asylgesuchsteller
während der Durchführung des Verfahrens beizustehen, stellt bei der
Kantonszuteilung ebenso in einem gewissen Ausmass ein schützenswertes
Interesse dar. Aufgrund des zu vermutenden Vertrauensverhältnisses
zwischen Mandatiertem und Mandanten entspricht es durchaus dem
schützenswerten Interesse eines Asylsuchenden, nicht allzuweit entfernt
vom Arbeitsort des Rechtsvertreters untergebracht zu werden und zum
Mindesten einer Sprachregion zugeteilt zu werden, in der die Muttersprache
des Rechtsvertreters Amtssprache ist. Angesichts dieser (rechtlichen)
Grundlagen erscheint der Zuweisungsentscheid des BFF vorliegend als
schwer nachvollziehbar, waren doch die schützenswerten Interessen des
Beschwerdeführers (welche gemäss altem AsylG auch zum Zeitpunkt der
Kantonszuteilung des Beschwerdeführers zu berücksichtigen gewesen wären,
vgl. Art. 14a Abs. 3 AsylG von 1979, AS 1980 1718) offensichtlich und wurden
sie von ihm ausdrücklich geltend gemacht. Allerdings ist ebenso festzuhalten,
dass sich aus Art. 27 Abs. 3 AsylG kein Rechtsanspruch auf Zuteilung zu
einem bestimmten Kanton ableiten lässt; der Zuweisungsentscheid kann
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denn auch nur mit der Begründung angefochten werden, er verletze den
Grundsatz der Einheit der Familie (gemäss altem AsylG von 1979 war der
Zuweisungsentscheid des BFF gar nicht anfechtbar). Die diesbezüglich
vorliegend an sich vorhandenen, von Gesetzes wegen als schützenswert
geltenden Interessen des Beschwerdeführers sind demnach mangels Anfecht-
und Überprüfbarkeit rechtlich nicht erzwingbar.
bb. Des Weiteren ist deshalb zu prüfen, ob aufgrund von Art. 18 BV bzw.
Art. 37 VwVG ein Gesuchsteller bzw. dessen Rechtsvertreter Anspruch auf
Zuteilung in einen gewünschten Sprachraum haben. Der Beschwerdeführer
macht diesbezüglich geltend, eine Zuweisung in einen Nicht-Deutschschweizer
Kanton sei aufgrund von Art. 37 VwVG unzulässig gewesen, weshalb Art. 16
Abs. 2 AsylG nicht zur Anwendung gelangen könne. Er vertritt somit die
Auffassung, das BFF sei aufgrund des Umstandes, dass ein Asylsuchender
eine der Amtssprachen spricht bzw. einen Rechtsvertreter beauftragt
hat, verpflichtet, die Zuteilung in eine von ihm bestimmte Sprachregion
vorzunehmen. Gemäss seiner Auffassung käme die in Art. 16 Abs. 2 AsylG
aufgestellte Regel erst nach erfolgter Kantonszuteilung zur Anwendung. Diese
Auffassung erscheint aufgrund der Formulierungen von Art. 16 Abs. 2 AsylG
und Art. 37 VwVG auf den ersten Blick nicht abwegig. Eine Konsultation der
parlamentarischen Beratungen zur Änderung des AsylG (Sommersession
1997) zeigt jedoch, dass Art. 16 Abs. 2 AsylG nicht als Ergänzung von Art. 37
VwVG zu verstehen ist, sondern als Regelung in einem Spezialgesetz, die
derjenigen des VwVG vorgeht. Die Mehrheit der Kommission des Nationalrates
hatte nämlich für Art. 16 Abs. 2 AsylG den folgenden Wortlaut beantragt:
«Das Verfahren vor dem Bundesamt wird in der von den Asylsuchenden
oder ihren Bevollmächtigten gesprochenen Amtssprache geführt, allenfalls
in der Amtssprache, in der die kantonale Anhörung stattfand oder die am
Wohnort der Asylsuchenden Amtssprache ist». Nationalrätin Rose-Marie
Ducrot postulierte in ihrem Votum als Berichterstatterin der Kommission,
es sei zu verhindern, dass die Asylbehörden die im Verfahren verwendete
Amtssprache frei wählen könnten, der vom Asylbewerber bzw. dessen
Rechtsvertreter verwendeten Amtssprache sei der Vorzug zu geben. Diesem
Antrag hielt der damalige Bundespräsident Koller und Departementsvorsteher
des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) entgegen, die
von der Mehrheit der Kommission vorgeschlagene Bestimmung würde «das
Bundesamt zwingen, die Verteilung der Asylsuchenden auf die Kantone
primär entsprechend ihren Sprachkenntnissen vorzunehmen», was aus seiner
Sicht zu verhindern sei, da eine «von der Nationalität der Asylsuchenden
unabhängige Verteilung auf die Kantone, die politisch sehr wichtig [sei], damit
nicht mehr gewährleistet wäre, insbesondere etwa bei einem plötzlichen
starken Zustrom von Asylsuchenden aus einem Land, in dem eine unserer
Amtssprachen gesprochen [werde].» (AB 1997 N Sitzung vom 16. Juni 1997).
Die Mehrheit des Nationalrates folgte bei der Abstimmung den Argumenten
des Bundespräsidenten und Vorstehers des EJPD und nahm Art. 16 Abs. 2
AsylG in der bundesrätlichen Fassung an. Angesichts des klar erkennbaren
gesetzgeberischen Willens ist die Argumentation des Beschwerdeführers zu
verwerfen und festzustellen, dass die allgemeine Regelung in Art. 37 VwVG
das BFF nicht verpflichtet, dem Wunsch eines Asylgesuchstellers oder dessen
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Rechtsvertreters, das Verfahren sei in einer von ihm bestimmten Amtssprache
zu führen, zu entsprechen, weil im Spezialgesetz eine davon abweichende
Regelung festgelegt wurde.
cc. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass zum Zeitpunkt der
Gesuchseinreichung des Beschwerdeführers (17. November 1998) das neue
Asylgesetz noch nicht in Kraft getreten war und somit die Verfahrenssprache
nach den Regeln von Art. 37 VwVG hätte bestimmt werden müssen, was jedoch
nicht zwingend heisst, dass der Beschwerdeführer einem Deutschschweizer
Kanton hätte zugeteilt werden müssen; eine Frage, die aber im heutigen
Zeitpunkt offen gelassen werden kann. Diesem Umstand Rechnung tragend,
hat wohl die Abteilung Fürsorge des BFF eine Verfügung vom Dezember 1998
im Januar 1999 nochmals in deutscher Sprache zugestellt. Da jedoch gemäss
Art. 121 Abs. 1 AsylG für Verfahren, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens des
neuen AsylG vom 26. Juni 1998 hängig waren, das neue Recht gilt, durfte das
BFF seine Verfügung vom 16. Juni 2000 in französischer Sprache eröffnen.
dd. Somit ist abschliessend festzuhalten, dass für die Einschränkung des
in Art. 18 BV festgehaltenen Grundrechts auf Sprachenfreiheit vorliegend
mit Art. 16 Abs. 2 AsylG, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers,
eine gesetzliche Grundlage besteht (vgl. Art. 36 Abs. 1 BV). Dass für die
Einschränkung dieses Grundrechts ein öffentliches Interesse besteht, wurde
bereits vom Parlament, der Argumentation des Vorstehers des EJPD folgend,
bejaht (vgl. Art. 36 Abs. 2 BV). Die Einschränkung des Grundrechts auf
Sprachenfreiheit erscheint auch nicht als unverhältnismässig, da keine
Anzeichen dafür bestehen, dass das Verfahren aufgrund der französischen
Verfahrenssprache nicht sachgerecht hätte durchgeführt werden können bzw.
der Beschwerdeführer deshalb nur ungenügenden Rechtsbeistand gehabt
hätte (vgl. Art. 36 Abs. 3 BV).
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Rückweisung der Sache an die
Vorinstanz zur Eröffnung der Verfügung in deutscher Sprache ist demnach
abzuweisen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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