ch_vb · JAAC 57.4E · 1991-08-14 · de


JAAC 57.4E
Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 14.
August 1991
Consultation des documents de la Confédération établis pour assurer la
sécurité de l’Etat.
Art. 5 al. 3 let. b ODSE.
Le droit du requérant à consulter des documents le concernant
établis pour la sécurité de l’Etat peut être restreint pour protéger la
personnalité de tiers qui ont fait l’objet d’une surveillance téléphonique.
Einsicht in Staatsschutzakten des Bundes.
Art. 5 Abs. 3 Bst. b VBS.
Das Einsichtsrecht des Gesuchstellers in ihn betreffende Unterlagen
des Staatsschutzes kann zum Schutz der Persönlichkeit Dritter
eingeschränkt werden, gegenüber welchen eine Telefonüberwachung
durchgeführt wurde.
Consultazione dei documenti federali di sicurezza dello Stato.
Art. 5 cpv. 3 lett. b OTD.
Il diritto del richiedente di consultare documenti che lo concernono in
materia di sicurezza dello Stato può essere limitato al fine di proteggere
la personalità di terzi che sono stati oggetto di sorveglianza telefonica.
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3. Der Beschwerdeführer beantragt ferner die Offenlegung der bei den
Einträgen vom … und … zugedeckten Stellen.
a. Wie der Sonderbeauftragte in seiner Stellungnahme vom 6. März 1991
ausführt, handelt es sich im vorliegenden Fall um Telefonüberwachungen,
die Dritten gegenüber durchgeführt wurden. Der Sonderbeauftragte selbst
hat somit die Tatsache der Telefonkontrolle bekanntgegeben. Insofern entfällt
somit eine Prüfung gemäss Art. 5 Abs. 3 Bst. d der V vom 5. März 1990 über
die Behandlung von Staatsschutzakten des Bundes (VBS, SR 172.014). Es
muss vielmehr im Rahmen einer Güterabwägung nach Art. 5 Abs. 3 Bst. b
VBS zwischen dem Informationsinteresse des Beschwerdeführers und dem
allfälligen schutzwürdigen Interesse der hier in Frage stehenden Dritten an
der Geheimhaltung ihrer Identität vorgenommen werden.
b. Grundsätzlich gilt, dass das Einsichtsrecht des Gesuchstellers in Bezug
auf ihn betreffende Unterlagen des Staatsschutzes nur in Ausnahmefällen
verweigert werden darf, und zwar soweit Geheimhaltungsinteressen
des Staatsschutzes oder von Dritten im Einzelfall überwiegen (Dubach
Alexander, Das Recht auf Akteneinsicht, Zürich 1990, S. 122, BGE 113 Ia
4). Ein Geheimhaltungsinteresse Dritter wird dann begründet, wenn die
Betroffenen durch die Bekanntgabe ihrer Identität einen Nachteil erleiden
würden. Ein solcher Nachteil kann namentlich in der Verletzung der vom
Persönlichkeitsschutz erfassten Rechtsgüter, wie körperliche, geistige und
seelische Integrität, bestehen (Müller Georg, Kommentar BV, Bd. I, Bern 1987,
S. 47; Cottier Thomas, Der Anspruch auf rechtliches Gehör [Art. 4 BV], recht
1984, S. 124; Dubach, a. a. O., S. 123). Demzufolge muss beim Vorliegen einer
Persönlichkeitsverletzung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse Dritter und
dem Interesse des Gesuchstellers an einer möglichst umfassenden Einsicht
abgewogen werden.
c. Die hier in Frage stehenden Zudeckungen betreffen Kontakte des
Beschwerdeführers mit Drittpersonen. Durch die Offenlegung der
betreffenden Angaben würde zugleich bekanntgegeben, dass im
Zusammenhang mit einer gerichtspolizeilichen Massnahme das Telefon
dieser Personen überwacht wurde. Die Persönlichkeitsverletzung würde
insbesondere darin bestehen, dass der Beschwerdeführer von einer Tatsache
Kenntnis erhielte, die den betroffenen Dritten nicht bekanntgegeben
worden ist. Ihr schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung ihrer
Identität ist demzufolge offensichtlich gewichtiger, als das Interesse des
Beschwerdeführers an deren Offenlegung. Deshalb müssen die Angaben
bei den Einträgen vom … und … zugedeckt bleiben.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 57.4E - Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 14. August 1991
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1993
Année
Anno
Band
57
Volume
Volume
Seite
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Page
Pagina
Ref. No
150 001 829
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.