ch_vb · 90.838 · 1992-03-11 · de


Motion Thür
434
11 mars 1992
Das setzt voraus, dass für den Hauseigentümer der Mietwert
entsprechend angehoben wird, wenn die Mieten stark anstei-
gen, wenn das Mietzinsniveau steigt. Das ist die logische Kon-
sequenz. Aber im Moment können wir nichts anderes tun, als
für die Rechtsgleichheit einzustehen, Herr Ducret und Herr Gy-
sin; das werde ich immer tun. Solange ich Finanzministerbin,
werde ich dafür einstehen, dass die Leute bei gleichen Anlie-
gen gleich behandelt werden und dass es nicht Privilegien
gibt, die durch das Gesetz nicht vorgesehen waren. Der Ge-
setzgeberwollte eigentlich keine Privilegierten schaffen.
Ich bin Herrn Jaeger noch eine Antwort schuldig, warum wir
sein Postulat abgelehnt haben. Ich habe etwas dagegen, hier
steuerliche Anreize zu geben. Ich betrachte das nicht als ein
besonders marktwirtschaftliches Instrument, sondern es be-
deutet nichts als eine gewaltige Erschwerung der Steuererhe-
bung und eine Komplizierung; deshalb haben wir das abge-
lehnt. Es gibt andere Wege; ich habe sie bereits skizziert Man
muss die Schuldzinsen nicht mehr als abzugsfähig erklären,
dann werden die Hypothekardarlehen ganz selbstverständ-
lich und relativ rasch zurückbezahlt; dann braucht es keine be-
sonderen administrativen Aufwendungen.
In bezug auf die Intervention der Nationalbank muss man se-
hen, dass der Schweizerfranken in letzter Zeit an Wert verloren
hat. Aber ich denke, wir sind mit Ihnen allen einverstanden,
und die Nationalbank ist es auch, dass es nicht darum gehen
kann, eine neue Steigerung der Zinsen zu erzielen; das ist
nicht der Zweck der Uebung, das muss ganz klar sein. Man
kann sich natürlich auch überlegen, ob man nicht den Dollar-
und den DM-Kurs einfach eine gewisse Zeit unbeachtet lassen
sollte. Ich persönlich bin überzeugt: Es kommen beide wieder
herunter, und zwar relativ rasch.
M. Ducret: Monsieur le Conseiller fédéral, je suis d'accord
avec votre souci de respecter et sauvegarder l'égalité de traite-
ment entre les propriétaires et les locataires. Je vous rappelle
néanmoins que les locataires bénéficient d'une législation qui
permet d'éviter des augmentations de loyer, alors que les pro-
priétaires de villas doivent supporter en plein les hausses hy-
pothécaires, surtout dans la période actuelle.
Ce que je demandais dans mon interpellation, c'est que l'ad-
ministration fiscale tienne compte de la conjoncture actuelle.
Je ne suis pas opposé à ce qu'un jour, et progressivement,
l'on adapte les valeurs locatives. Ce que je regrette, c'est que
l'on pénalise aujourd'hui un certain nombre de propriétaires
de villas. Je suis d'avis que l'administration pourrait faire
preuve d'un peu plus de compréhension à l'égard de ces
gens.
Quant à votre proposition de supprimer la déduction des inté-
rêts hypothécaires, je suis prêt à y souscrire. Il ne faut pas ou-
blier, néanmoins, que certains propriétaires se sont endettés
en sachant, précisément, qu'ils pouvaient déduire leurs inté-
rêts de leur déclaration fiscale. Il faudrait donc que l'on pro-
cède par étapes, mais je suis disposé à discuter de cela avec
vous.
Interpellation 90.934
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes teilweise befriedigt
Posfu/af90.786
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung des Postulates 
61 Stimmen
Dagegen 
13 Stimmen
Posfu/af90.978
Zurückgezogen - Retire
Interpellation 91.3096
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes nicht befriedigt
#ST# 90.838
Motion Thür
Verstetigung
der Hypothekarzinsen
Consolidation
des taux hypothécaires
Wortlaut der Motion vom 4. Oktober 1990
Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament Vorschläge zu
unterbreiten, welche eine Verstetigung der Hypothekarzinsen
zum Ziel haben. Es sind dem Parlament raschmöglichst die
hiezu erforderlichen Gesetzesgrundlagen zum Entscheid vor-
zulegen. Zu prüfen sind insbesondere folgende Punkte:
1. Dabei sind die Pensionskassen gesetzlich zu verpflichten,
einen Teil der Anlagegelder zu marktüblichen Zinssätzen dem
HypothekarmarktzurVerfügung zu stellen. Zu diesem Zwecke
haben die Pensionskassen gemeinsam eine von den Banken
unabhängige Struktur zu schaffen.
2. Es sind Modelle auszuarbeiten, welche geeignet sind, Hy-
potheken zu einem wesentlichen Teil über handelbare Wert-
papiere mit langer Laufzeit und festem Zinssatz zu finanzieren.
Texte de la motion du 4 octobre 1990
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement des
propositions visant à consolider les taux hypothécaires. Il lui
remettra le plus tôt possible les projets de loi nécessaires. Il
étudiera notamment les points suivants:
1. Obligation de par la loi pour les caisses de pension de met-
tre à la disposition du marché hypothécaire, aux taux habituels
du marché, une partie de leurs capitaux. Pour ce faire, les cais-
ses de pension créeront ensemble un instrument indépendant
des banques.
2. Elaboration de modèles susceptibles de financer des hypo-
thèques en grande partie par des papiers-valeurs de longue
durée, à taux d'intérêt fixe et négociables.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Baerlocher, Bär, Hafner Ru-
dolf, Herczog, Meier Hans, Schmid Peter, Stocker 
(7)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. Februar 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 13 février 1991
Wie der Bundesrat bereits in seinen Antworten zu früheren Vor-
stössen dargelegt hat, ist eine gesetzliche Verpflichtung der
Pensionskassen zur Gewährung von Hypothekarkrediten aus
verschiedenen Gründen problematisch. Allerdings wird zur-
zeit im Rahmen der Neuregelung der Wohneigentumsförde-
rung geprüft, ob und in welchem Mass die Gelder der berufli-
chen Vorsorge auf Ersuchen der Versicherten durch die Pensi-
onskassen zur Finanzierung ihres Wohneigentums zurVerfü-
gung gestellt werden müssen. Der Bundesrat ist überzeugt,
dass der Anreiz zu vermehrten Hypothekaranlagen durch die
Schaffung geeigneter Kapitalmarktfazilitäten verstärkt werden
kann. Aus diesem Grund befürwortet er im Sinne des Motio-
närs auch die Ueberprüfung und allfällige Schaffung neuer Fi-
nanzierungsmodelle, die zur langfristigen Alimentierung des
Hypothekarmarktes beitragen könnten. Er hat zu diesem
Zweck eine Studiengruppe eingesetzt, die ihm einen Bericht
mit entsprechenden Empfehlungen zu unterbreiten hat.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.

11. März 1992 
N
435
Postulat der freisinnig-demokratischen Fraktion
Thür: Den Vorstoss reichte ich am 4. Oktober 1990 ein; das
war kurz nach der vierten Hypothekarzinsrunde, welche viele
Mieterinnen und Mieter vor erhebliche finanzielle Probleme
stellte.
In der Zwischenzeit haben sich Hoffnungen auf eine Rückbil-
dung des sehr hohen Zinsniveaus nicht erfüllt Es ist nicht aus-
geschlossen, dass in den nächsten Jahren weitere Anpassun-
gen an das EG-Zinsniveau stattfinden werden. Aus sozialpoliti-
schen Gründen ist es deshalb vordringlich, dass bei der Fi-
nanzierung von Hypotheken Modelle erarbeitet werden, die
garantieren, dass der Hypothekarzinsfuss möglichst stabil
bleibt Ich bin deshalb froh, dass der Bundesrat, wie von mir
verlangt, neue Finanzierungsmodelle prüfen will. Insbeson-
dere danke ich dem Bundesrat, dass er zu diesem Zwecke be-
reits eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, welche mit entspre-
chenden Aufgaben betraut worden ist. In diesem Zusammen-
hang möchte ich dem Bundesrat die Frage stellen, ob er uns
bereits darüber Auskunft geben kann.
Herr Bundesrat Stich, Sie haben in Ihrer Antwort in Aussicht
gestellt, dass diese Arbeitsgruppe solche Modelle erarbeiten
will. Ich möchte Ihnen nun die Frage stellen, ob diese Arbeits-
gruppe mit ihren Arbeiten bereits begonnen hat und wie der
Stand der Dinge ist. Ich wäre froh, wenn Sie dem Parlament
hierüber Auskunft geben könnten. Im übrigen bin ich mit der
Umwandlung in ein Postulat einverstanden.
Bundesrat Stich: Zu diesem Problem ist ein Vernehmlas-
sungsverfahren durchgeführt worden; das wird jetzt ausge-
wertet
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 90.925
Postulat
der freisinnig-demokratischen Fraktion
Schweiz und Europäisches
Währungssystem (EWS)
Postulat
du groupe radical-démocratique
La Suisse et le Système
monétaire européen (SME)
Diskussion - Discussion
Siehe Jahrgang 1991, Seite 769 - Voir année 1991, page 769
Hafner Rudolf: Das Stichwort im Postulat der freisinnigen
Fraktion ist die Integration des Schweizerfrankens in das Euro-
päische Währungssystem. Tatsächlich ist es so, dass es noch
vor fünf Jahren niemandem in den Sinn gekommen wäre, ein
solches Postulat einzureichen. Der Franken stand besser da,
und von daher bestand kein Anlass, solche Ueberprüfungen
zu fordern.
Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Nationalbankpolitik der
letzten Jahre wurde die Interpellation Bonny eingereicht. Zu
Recht wurden da hinsichtlich der Nationalbank - Geldmen-
genpolitik, Zinspolitik-auch kritische Worte geäussert. Heute
hat auch noch Kollege Jaeger zu Recht darauf aufmerksam
gemacht, dass man hier bei verschiedenen Fragen unter-
schiedlicher Auffassung sein kann.
Jedenfalls kann man sagen: Wenn die Schweiz ihren Franken
an das Europäische Währungssystem binden würde, würde
der bisherige Aktionsradius selbstverständlich eingeschränkt.
Man hätte nicht mehr volle Autonomie, diese Währungsver-
hältnisse zu gestalten. Es wäre ein Stück weit ein Abgeben der
vollen Autonomie, die man bisher genutzt hat. In den vergan-
genen Jahrzehnten - das darf man sagen - wurde der Fran-
ken relativ gut verwaltet. Man sollte sich daher wohl überlegen,
ob man diese Autonomie wirklich einschränken will.
Seinerzeit war die Einführung der flexiblen Wechselkurse et-
was - im nachhinein gesehen -, das sich sehr positiv ausge-
wirkt hat Deshalb kann man sich fragen: Ist jetzt der Zeitpunkt,
zu wechseln und die Bandbreite einzuschränken?
Prinzipiell kann man sagen, dass eine Koppelung der Schwei-
zer Währung an das Europäische Währungssystem - tenden-
ziell wenigstens - auch die Auswirkung hätte, dass bezüglich
der Zinspolitik eine vermehrte Annäherung stattfinden würde.
Es war heute bereits auch die Rede davon, dass das EG-Zins-
niveau immer noch anders ist als in der Schweiz und dass na-
türlich sowohl wirtschaftspolitisch als auch sozialpolitisch eine
Erhöhung der Zinsen enorme Folgen hätte. Das Stichwort
«Steigerung der Mietzinse» sollte hier genügen.
Bei jeder anderen Gelegenheit war es so, dass auf die Unab-
hängigkeit der Nationalbank immer grosses Gewicht gelegt
wurde. Man kann sich fragen: Wenn hier eine sehr wichtige
Massnahme zur Diskussion gestellt wird - die Ankoppelung
an das Europäische Währungssystem -, hätte das für die Na-
tionalbankpolitik sehr grosse Folgen? Wäre nicht die National-
bank aufgefordert, hier die Initiative zu ergreifen?
Es ist ja auch ein bisschen erstaunlich, dass der Bundesrat
den Vorstoss als Postulat entgegennehmen will. Wenn das
Ganze vor dem Hintergrund der Integration passiert, ist viel-
leicht der Zeitpunkt nicht unbedingt ideal, um dieses Postulat
hier zu behandeln. Gehört es nicht in den Problemkomplex
des EWR, weil dort ja auch Kapitalmarkt, Liberalisierung usw.
angesprochen werden? Es schiene mir richtig zu sein, dass
man diesen Fragenkomplex im Zusammenhang mit dem EWR
behandelt und nicht jetzt vorzeitig einen Bericht erstattet
Ich bitte Sie, diesen Fragenkomplex nicht ad acta zu legen,
sondern im Zusammenhang mit dem EWR zu behandeln und
das Postulat abzulehnen.
Bührer Gerold: Beim Postulat der Fraktion geht es ja darum,
Herr Hafner, dass der Bundesrat die Auswirkungen einer mög-
lichen Integration des Schweizerfrankens in das EWS über-
prüfen soll. Es geht also nicht darum, jetzt schon irgendwelche
Beschlüsse zu präjudizieren. Wir sind aber der Meinung, dass
diese Abklärungen - gerade auch im Hinblick auf die anste-
henden Fragen EWR und EG - nicht länger hinausgeschoben
werden sollten.
Es ist ganz klar, dass eine Einbindung des Schweizerfrankens
in das EWS die geldpolitische Autonomie der Nationalbank
weiter einschränken würde. Wir müssen uns jedoch im klaren
sein, dass der geldpolitische Handlungsspielraum der Noten-
bank angesichts der massiven aussenwirtschaftlichen Vernet-
zung bereits seit Jahrzehnten und vor allem in den letzten Jah-
ren zunehmend tangiert worden ist. Ich glaube-ohne den Ab-
klärungen vorzugreifen -, dass eine solche mögliche Einbin-
dung des Schweizerfrankens in das EWS nicht nur stabilitäts-
politische Nachteile haben muss, im Gegenteil, die EWS-Län-
der haben ja in den letzten Jahren im Quervergleich zur
Schweiz in bezug auf die Stabilitätspolitik erhebliche Fort-
schritte gemacht. Mit anderen Worten würde dies bedeuten,
dass eine Einbindung unserer Währung - im Verhältnis zu den
anderen Nicht-EWS-Ländern - im aussenwirtschaftlichen
Konkurrenzkampf nicht automatisch zu einer Benachteiligung
führen müsste.
Ich ersuche Sie, diesem Postulat zuzustimmen und diese Ab-
klärungen jetzt voranzutreiben, damit wir die zweifellos kom-
plexen Entscheidungsgrundlagen rechtzeitig haben.
Bundesrat Stich: Bei dieser Diskussion möchte ich Sie bitten,
Ihre eigenen Postulate nicht so ernst zu nehmen. Es ist ein eh-
renwertes Postulat der freisinnig-demokratischen Fraktion, et-
was zu prüfen, Herr Hafner Rudolf. Das haben wir zugesichert
und werden es auch tun. Mit der Prüfung ist bekanntlich noch
nicht gesagt, dass wir gerade beitreten. Die Fraktion sagt so-
gar noch selber, wir sollten alle Vor- und Nachteile auflisten.
Dass Sie eine solche Information bekämpfen, begreife ich
nicht ganz. Entschuldigung.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Thür Verstetigung der Hypothekarzinsen
Motion Thür Consolidation des taux hypothécaires
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.838
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
11.03.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
434-435
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Pagina
Ref. No
20 021 018
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