ch_vb · 90.323 · 1990-06-22 · de


Postulat Neukomm
1260
N 
22 juin 1990
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Geschiedene Ehegatten - vorwiegend Frauen -, die wegen
der Kinderbetreuung während der Ehe und nach der Schei-
dung nicht oder nicht voll berufstätig sein können, erleiden bei
der AHV-Altersleistung oft erhebliche Einbussen. Im Rahmen
der 10. AHV-Revision soll dieser Tatsache dadurch Rechnung
getragen werden, dass der geschiedene Partner nicht nur -
wie bisher- die Ehejahre als Beitragsjahre angerechnet erhält,
sondern dass bei der Festsetzung der Rente auch die Beiträge
des Ex-Gatten Berücksichtigung finden. Die Einkommenssi-
tuation des geschiedenen Gatten nach der Scheidung wird
durch diese Verbesserung jedoch nicht berührt. Kann der ge-
schiedene Gatte nach der Scheidung wegen der Kinderbe-
treuung nicht oder nicht voll berufstätig sein, schmälern die
kleinen Prämienbeiträge möglicherweise die zukünftige Lei-
stung deutlich.
Heute erhält rund die Hälfte der geschiedenen Frauen für sich
persönlich Alimente. Diese Frauen sind auf diese Alimente an-
gewiesen, weil sie wegen Betreuungsaufgaben oder anderen
Gründen kein ausreichendes eigenes Erwerbseinkommen er-
zielen können. Die Alimente sind demzufolge eigentlich ein Er-
werbsersatz. Sie können aber nach heutigem Recht nicht zum
Aufbau der Altersvorsorge beigezogen werden, weil die AHV
die Alimente nicht als Erwerbseinkommen akzeptiert.
Die Neugestaltung des Eherechtes, das zukünftige Schei-
dungsrecht und auch die Revision der AHV zielen darauf ab,
jedem Ehegatten eine eigene gute Altersvorsorge zu ermögli-
chen. Die Frage, ob dazu nicht auch der Beizug der Alimente
als AHV-pflichtiges Einkommen nötig wäre, drängt sich auf.
Bei dieser Ueberprüfung wäre aufzuzeigen, nach welchen Re-
geln die Alimente an den geschiedenen Gatten von der AHV
zu erfassen wären. Da das Einkommen des Pflichtigen bereits
vollumfänglich von der AHV erfasst wird, wäre beispielsweise
zu überlegen, ob der Berechtigte für die Alimente als Selbstän-
digerwerbender zu behandeln sei. Auch das Verhältnis einer
solchen Lösung zu einem allfälligen Betreuungsbonus ist dar-
zulegen. Ich bin mir bewusst, dass noch einige Fragen offen
sind. Die Tatsache aber, dass die heutige Auffassung von
Gleichberechtigung Alimente nur noch dann als gerechtfertigt
ansieht, wenn sie für den geschiedenen Gatten finanziell uner-
lässlich sind, gibt den Alimenten eindeutig den Charakter ei-
nes Erwerbsersatzes. In dieser Funktion sollten sie als Basis
für die Rentenbildung mitberücksichtigt werden können.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 16.Mai 1990
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 16 mail 990
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 90.323
Postulat Spoerry
Bevorschussung
von Ergänzungsleistungen
Prestations complémentaires.
Avances
Wortlaut des Postulates vom 7. Februar 1990
Ich bitte den Bundesrat zu prüfen, ob AHV-Rentnern, deren
Einkommen grundsätzlich zum Bezug von Ergänzungslei-
stungen berechtigen würde, denen aber wegen ihres Vermö-
gensbesitzes in Form von selbstgenutztem Wohneigentum
keine Ergänzungsleistungen ausgerichtet werden können,
nicht mit grundbuchlich abgesicherten Vorschusszahlungen
der Verbleib in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen wäre.
Texte du postulat du 7 février 1990
Le Conseil fédéral est prié d'examiner s'il ne serait pas possi-
ble d'accorder des avances, garanties par une inscription au
registre foncier, aux rentiers AVS auxquels leur revenu donne-
rait en principe droit aux prestations complémentaires mais
qui, étant propriétaires du logement qu'ils habitent, ont une si-
tuation de fortune telle qu'on ne peut leur verser les PC. Cette
formule leur permettrait de rester dans leur logement.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Ergänzungsleistungen können nur ausgerichtet werden,
wenn die Bezüger über kein bzw. nur über ein kleines Vermö-
gen verfügen, das einen bestimmten Betrag nicht überschrei-
ten darf. Dies gilt auch dann, wenn das Vermögen nicht in
leicht liquidierbaren Werten besteht, sondern im selbstgenutz-
ten Wohneigentum gebunden ist.
In der Praxis sind nun immer wieder Fälle feststellbar, wo diese
Regelung zu Härten führt. Die Versicherten haben zwar das
Glück, in den eigenen vier Wänden wohnen zu können, aber
ihr Einkommen ist so bescheiden, dass es zur Bestreitung des
übrigen Lebensaufwandes nicht ausreicht. Die Ergänzungs-
leistungen, die ihnen aufgrund des tiefen Einkommens zuste-
hen würden, können wegen des vorhandenen Vermögens
nicht ausbezahlt werden.
Grundsätzlich ist es sicher richtig, dass ein AHV-Rentner zu-
erst sein Vermögen zur Bestreitung des Lebensunterhaltes
beiziehen muss, bevor ihm der Staat zusätzliche Sozialleistun-
gen ausrichtet. Es kann nicht Aufgabe der öffentlichen Hand
sein, Vermögenswerte zugunsten der Erben zu schonen.
Wenn dieses Vermögen nun aberausschliesslich im selbstge-
nutzten Wohneigentum besteht, vermag die kompromisslose
Anwendung dieser Regelung nicht zu befriedigen. Es ist daher
zu prüfen, ob in diesen Fällen eine Auszahlung von Ergän-
zungsleistungen in Form eines Vorschusses ermöglicht wer-
den kann. Das Darlehen müsste durch den Wert des Wohnei-
gentums grundbuchlich gesichert werden und wäre beim Tod
des Versicherten von den Erben unter Aufrechnung der Zin-
sen an den Staat zurückzubezahlen. Eine solche Lösung
würde den Rentnern trotz bescheidener Einkünfte den Ver-
bleib in den eigenen vier Wänden ermöglichen, ohne dem
Staat zusätzliche finanzielle Belastungen einzutragen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 23. Mai 1990
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 23 mai 1990
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 90.340
Postulat Neukomm
Abgeltungen an die Bundesstadt
für kulturelle Leistungen
Prestations culturelles
de la Ville fédérale. Indemnisation
Wortlaut des Postulates vom 7. Februar 1990
Die Stadt Bern hat zahlreiche Infrastrukturleistungen auf die
Bundesverwaltung ausgerichtet. So unternimmt sie beacht-
liche kulturelle Anstrengungen für die «offizielle Schweiz»,
ohne dafür angemessen abgegolten zu werden. Die kulturel-
len Veranstaltungen (mehrsprachige Aufführungen im Stadt-
theater, Konzerte, Kleintheater, Kunstausstellungen usw.)
kommen nicht nur dem eidgenössischen Parlament während

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Spoerry Bevorschussung von Ergänzungsleistungen
Postulat Spoerry Prestations complémentaires. Avances
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.323
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.06.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
1260-1260
Page
Pagina
Ref. No
20 018 735
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