ch_vb · 89.440 · 1989-06-05 · de


Motion Lauber
174
5 juin 1989
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
36 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
#ST# 88.071
Soziale Sicherheit.
Zusatzabkommen mit den USA
Sécurité sociale.
Convention complémentaire
avec les Etats-Unis
Botschaft und Beschlussentwurf vom 9. November 1988 (BBIIII, 1285)
Message et projet d'arrêté du 9 novembre 1988 (FF III, 1225)
Beschluss des Nationalrates vom 14. März 1989
Décision du Conseil national du 14 mars 1989
Antrag der Kommission
Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil national
Gadient, Berichterstatter: Die Beziehungen zwischen der
Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika im Bereich
der sozialen Sicherheit werden gegenwärtig von dem am
11. November 1980 in Kraft getretenen Abkommen vom Juli
1979 geregelt, das nur die Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denversicherung betrifft. Das Abkommen hat sich im grossen
und ganzen bewährt.
Mit dem vorliegenden Zusatz soll nun das Abkommen der
neuesten amerikanischen Gesetzgebung im Unterstellungs-
bereich angepasst werden. Vorgesehen ist auch eine gerech-
tere Regelung bezüglich der Berechnung der amerikanischen
Leistungen. Das Zusatzabkommen wird auf schweizerischer
Seite keine Mehrkosten verursachen und auch keine perso-
nellen Auswirkungen haben. Der Nationalrat hat ihm am
14. März 1989 mit 110 zu 0 Stimmen zugestimmt.
Die einstimmige Aussenwirtschaftskommission beantragt
Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und dem Bundesbeschluss
betreffend das Zusatzabkommen über Soziale Sicherheit mit
den USA zuzustimmen.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Titre et préambule, art. 1 et 2
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
37 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Bundesrat-Au Conseil fédéral
#ST# 89.440
Motion Lauber
Unterstützung von Buchausstellungen
im Ausland
Soutien aux expositions
de livres à l'étranger
Wortlaut der Motion vom 17. März 1989
Der Bundesrat wird eingeladen, das Schweizer Verlagswesen
für die Ausstellungen im Ausland ab 1990 mit einem jährlich
wiederkehrenden Beitrag durch das Bundesamt für Kultur-
pflege zu unterstützen. Im Sinne einer Strukturhilfe soll die kul-
turpolitische Präsenz der Schweiz im Ausland - neben der
bereits vorhandenen Unterstützung für die Bereiche bildende
Kunst, Mgsik und Film - auch für die Literatur und das Buch
verstärkt werden. Die bisherigen Pro-Helvetia-Beiträge sollen
im Sinne des ursprünglichen Stiftungszweckes nur noch für
gezielte Einzelaktionen eingesetzt werden.
Texte de la motion du 17 mars 1989
Le Conseil fédéral est invité à soutenir la participation des mai-
sons d'édition suisses aux expositions de livres à l'étranger
par une contribution annuelle régulière de l'Office fédéral de la
culture à partir de 1990. Il convient en effet de renforcer la
présence culturelle de la Suisse à l'étranger par une aide à la
littérature et à l'édition, qui s'ajouterait au soutien accordé aux
beaux-arts, à la musique et au cinéma. Les contributions de
Pro Helvetia ne devraient plus être allouées que dans des cas
particuliers, conformément au but initial de la fondation.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Cavelty, Cottier, Danioth,
Delalay, Flückiger, Huber, Iten, Jelmini, Küchler, Rhinow,
Roth, Seiler, Simmen, Ziegler, Zimmerli, Zumbühl 
(16)
Lauber: Die kulturpolitische Position der Schweiz im Ausland
ist bisher schwerpunktartig in den Bereichen bildende Kunst
und Film sowie marginal in den Bereichen Literatur und Buch
vertreten worden. Die Kartellkommission, die Expertengruppe
für die Mediengesamtkonzeption wie auch das Parlament sel-
ber (mit einem Nichtunterstellungsentscheid des Buches
unter die Wust) haben immer wieder bestätigt, dass das Buch
nicht einfach als Ware, sondern als ein kulturpolitisches
Medium zu betrachten und zu bewerten ist.
Aufgrund dieser Ausgangslage muss es im Interesse unseres
Landes liegen, unsere kulturpolitische Position im Ausland
auch in den Bereichen Literatur und Buch zu festigen und
gleichwertig zu gestalten.
Die Motion verlangt die Förderung des Kulturgutes Buch im
Ausland, das im Sinne einer Strukturhilfe durch jährlich wie-
derkehrende Beiträge aus dem Bundesamt für Kulturpflege
unterstützt werden soll. Bisher wurden jährlich wiederkeh-
rende Beiträge über die Pro Helvetia an die schweizerischen
Verlegerverbände für Ausstellungen gesprochen. Die Motion
stellt die Position der Pro Helvetia keineswegs in Frage. Deren
Leistungen sollten auf der bisherigen Höhe belassen werden.
Im Sinne der neuen Aufgabenverteilung zwischen Bundesamt
für Kulturpflege und Pro Helvetia und der ursprünglichen Stif-
tungszielsetzungen sollte sich deren Mitteleinsatz jedoch auf
gezielte Aktionen und Ergänzungen konzentrieren.
Zwischen 1971 und 1988 haben die Bundesbeiträge an die
Pro Helvetia von 5 auf 20 Millionen Franken zugenommen.
Von deren gesamtem Auslandaufwand von rund 10 Millionen
Franken konnten Literatur und Buch zusammen nur mit rund
500 000 Franken oder etwa 5 Prozent partizipieren.
Im Gesamtbudget des Bundesamtes für Kulturpflege von rund
85 Millionen Franken fehlt das Buch bisher fast vollständig.
Setzt man die Zahlen und Tatsachen in Vergleich zu anderen
Bundesunterstützungen im Sinne von Exportförderung, treten
die Ungleichheiten krass hervor. Dies gilt für die Bundesbei-

5. Juni 1989
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Motion Lauber
träge an die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung,
die vergangenen Impulsprogramme für verschiedene Wirt-
schaftszweige, die Exportrisikogarantie, aber auch für die aus-
serordentlichen Beiträge an die Buchbranche in den Jahren
1984 bis 1987 in Form eines befristeten Sonderkredites des
Bundesamtes für Aussenwirtschaft für die Teilnahme des
Schweizerischen Buchhändler- und Verlegerverbandes an
gewissen kommerziellen Messen.
Die damalige Förderung des Schweizer Buches nicht nur als
kulturelles Gut, sondern auch als Handelsprodukt war sehr
gelungen, die Befristung indessen sehr zu bedauern. Das
schweizerische Verlagswesen ist aufgrund des kleinen Bin-
nenmarktes auf den Export insbesondere in unsere Nachbar-
länder angewiesen. In den letzten sieben Jahren verzeichnete
die Schweiz im Buchhandel eine Importzunahme von 28 Pro-
zent und eine Exportabnahme von 32 Prozent im Verhältnis zu
ihren Nachbarländern, dies obwohl die Teuerungsrate der
Schweizer Bücher wesentlich unter dem allgemeinen Landes-
index der Konsumentenpreise liegt.
In den letzten zwanzig Jahren konnten diverse Branchen ihren
Export verdreifachen oder verdoppeln - Branchen, die alle
vom Bund namhaft unterstützt werden. Die Buchexporte stie-
gen indessen nur um knapp 75 Prozent. Hinter diesen Zahlen
steht auch der drastische Ausverkauf der Schweizer Verlage in
der Deutsch- wie in der Westschweiz, z. B. Benziger, Birkhäu-
ser, Huber und Manesse, um einige zu zitieren. Erschwerend
kommt hinzu, dass sich die öffentliche Hand selbst verlege-
risch betätigt und so den privaten Verlagen und dem Buch-
handel einen beträchtlichen Teil des Umsatzes entzieht. Die
Schweiz ist das einzige europäische Land, in dem Staatsbe-
triebe praktisch ein Monopol am Lehrmittelmarkt haben. So
erstaunen Schätzungen nicht, dass trotz intensiven Bemühun-
gen der Fachverbände, Finanzen, Infrastruktur, Mitglieder-
dienste und Aussenwirkung zu verbessern, gegenwärtig etwa
neun von zehn Betrieben rote Zahlen schreiben. Viele Unter-
nehmen können heute nur dank angegliederten Druckereien
oder Auslieferungsabteilungen überleben.
Für eine Neuankurbelung des Exports und für einen entschei-
denden Beitrag zur Repräsentanz des Schweizer Verlagswe-
sens im Ausland ist die Beteiligung an Ausstellungen unab-
dingbar. Die wirtschaftlich bedingte vollständige Absenz an
den wichtigsten Veranstaltungen schadet unseren mittel- und
langfristigen kultur- und wirtschaftspolitischen Interessen auf
dem Büchermarkt allgemein. Alle diese Messen - es sind sehr
viele - verzeichnen hohe Besucherzahlen sowie ein konti-
nuierliches Anwachsen der Zahl der beteiligten Länder und
Aussteller. Abschluss von Lizenzen, Verkauf des Messegutes
an örtliche Bibliotheken, Informationsaustausch über Wissen-
schaft und Forschung via Fachbuch und Fachzeitschriften
sind wichtige Bestandteile der kulturpolitischen Darstellung
der Schweiz im Ausland. Unsere Nachbarländer unterstützen
entsprechende Aktivitäten ihrer Buchbranche sehr tatkräftig.
Bisher war das Ausstellungswesen nur auf wenige Messen
beschränkt, weil die Schweizer Verlage mit den Beiträgen der
Pro Helvetia nicht einmal die Hälfte der eigenen Kosten
abdecken konnten. So belaufen sich z. B. allein die Kosten für
einen Gemeinschaftsstand an der Leipziger Messe 1989 netto
auf rund 40 000 Franken. Die Beschickung der wichtigsten
Buchmessen des Auslands im Jahre 1990 würde rund 1,2 Mil-
lionen Franken kosten.
Die mit dieser Motion ab 1990 anbegehrte Unterstützung in
Form eines jährlich wiederkehrenden Strukturhilfebeitrages
durch das Bundesamt für Kulturpflege zwischen 700 000 und
einer Million Franken sollte die Eigenanstrengungen der Bran-
che ergänzen und einen wirksamen Beitrag an die auch in den
Regierungsrichtlinien des Bundesrates immer wieder prokla-
mierte kulturpolitische Repräsentanz des Schweizer Buch-
schaffens und der Schweiz im Ausland leisten. Die bisherigen
Beiträge der Pro Helvetia könnten es dann endlich auch erlau-
ben, im jeweiligen Ausstellungsfeld ein Abendprogramm mit
Sonderaktivitäten - Autorenlesungen, Pannelgesprächen
usw.-zu gestalten.
M. Cotti, conseiller fédéral: Je pourrai être très bref car
comme la motion correspond parfaitement à une motion ana-
logue présentée au Conseil national par M. Widmer, le Conseil
fédéral a déjà répondu de manière substantielle aux mêmes
requêtes en proposant la transformation en postulat, ce que le
Conseil national a en effet décidé le 17 mars dernier. La propo-
sition de M. Lauber répond, nous le savons pertinemment, à
des besoins objectifs et réels d'une partie importante de la pro-
duction culturelle nationale. Quels sont ces besoins? Il suffit
de regarder autour de nous pour voir quelle est la position du
livre suisse dans les expositions toujours plus grandes de li-
vres qui se tiennent dans les pays qui nous entourent.
Dans l'aire culturelle allemande, comme à la foire de Francfort,
la position des éditeurs et des auteurs suisses devient de plus
en plus difficile, bien que la Suisse alémanique représente un
marché relativement important - je souligne le mot «relative-
ment» - face au marché beaucoup plus grand et à la puis-
sance énorme des grandes maisons d'édition allemandes et
autrichiennes, voire de la RDA. A Paris, dans la grande exposi-
tion du livre, la position des éditeurs suisses est comparative-
ment beaucoup plus faible, et nous savons qu'elle connaît des
problèmes évidents de survie. Dans la grande exposition du li-
vre de langue italienne de Turin, la Suisse italienne se trouve
également en difficulté.
Il s'agit donc d'un problème réel, dont dépend en bonne partie
- et M. Lauber a ici tout à fait raison - le sort même de l'édition
suisse, mais dont dépend également, car les deux choses
sont bien évidemment liées, la destinée à moyen et long terme
de la littérature helvétique. Je ne parle pas nécessairement de
la grande littérature, qui trouvera partout ses maisons et ses
éditeurs, mais aussi de la petite et moyenne littérature, qui a
aussi le droit d'être connue à l'étranger également, surtout
pour ce qui a trait à un pays pluriculturel et plurilingue qui a un
intérêt évident à être présent là où existent les patries cultu-
relles de ses trois cultures et où elles manifestent leur vitalité.
Le problème est donc réel, il a des répercussions sur la situa-
tion économique des maisons d'édition au niveau intérieur,
mais c'est bien entendu avant tout un problème culturel.
A ce sujet, il n'y a pas ici, que je sache - mais je ne sais pas si
M. Gautier partage mon avis - une base culturelle tacite à invo-
quer. Je vois que M. Cavadini nie aussi catégoriquement ce
fait. Je partage tout à fait son avis, il s'agit naturellement de la
présence culturelle de la Suisse à l'étranger pour laquelle la
même base constitutionnelle évoquée il y a quelques minutes
par M. Gautier dans le secteur de la pharmacopée existe bien
entendu.
Cela dit, le problème est vu de manière positive par le Conseil
fédéral. S'il vous demande de transformer la motion en postu-
lat, ce n'est pas seulement pour essayer de garder un paral-
lélisme nécessaire avec les décisions du Conseil national,
c'est aussi pour des questions matérielles. Il faut naturelle-
ment éclaircir toute une série de problèmes avant de s'aventu-
rer dans un régime de nouvelles subventions. Encore faudra-
t-il choisir la manière de subventionner.
Vous l'avez relevé, Monsieur Lauber, il y a des problèmes qui
touchent à la subdivision des tâches entre Pro Helvetia et l'Of-
fice fédéral de la culture. Nous n'avons pas encore éclairci
l'ensemble de ces problèmes. Il faudra bien entendu avoir là
une stratégie très précise. D'autres problèmes formels doivent
être éclaircis. Faudra-t-il subventionner la présence pure et
simple aux grandes expositions libraires internationales?
Faut-il intervenir de manière spécifique, ponctuelle et particu-
lière? Nous nous réservons à ce sujet encore une certaine li-
berté d'action. C'est la raison pour laquelle, cette fois-ci en
vous disant qu'il a l'intention d'agir et de donner une réponse
positive à la motion Lauber, le Conseil fédéral vous propose
tout de même de suivre le Conseil national et de transformer la
motion en postulat.
Le président: M. Lauber accepte de transformer sa motion en
postulat.
Ueberwiesen aïs Postulat - Transmis comme postulat
Schluss der Sitzung um 18.55 Uhr
La séance est levée à 18 h 55

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Jahr
1989
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
01
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.440
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Numero dell'oggetto
Datum
05.06.1989 - 18:15
Date
Data
Seite
174-175
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Pagina
Ref. No
20 017 620
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