ch_vb · 94.3172 · 1994-06-16 · de


16. Juni 1994
761
Petitionen
Am 18. November 1987 unterbreitete der Bundesrat dem Par-
lament das erwähnte Geschäft Am 20. Juni 1989 hat der Stän-
derat als Erstrat beschlossen, auf die Vorlage einzutreten, die
Detailberatung aber auszusetzen. Gleichzeitig hat er dem
Bundesrat eine Motion der Verkehrskommission (ad 87.069)
mit dem Auftrag überwiesen, eine neue Botschaft, oder zumin-
dest eine Zusatzbotschaft, zum Geschäft 87.069 vorzulegen.
Am 18. Juni 1990 war der Bundesrat bereit, drei der vier
Punkte der Motion als Motion entgegenzunehmen. Am
17. November 1993 schliesslich legte der Bundesrat den
neuen Entwurf zur Revision des Eisenbahngesetzes (93.091)
vor. Das Geschäft 87.069 ist damit formell in beiden Räten im-
mer noch hängig, auch wenn es konkret durch die neue Vor-
lage 93.091 des Bundesrates ersetzt wurde, die auf die Motion
zurückgeht und zurzeit in Beratung steht
Hier ist anzumerken, dass diese Motion faktisch dieselbe Wir-
kung hatte wie eine Rückweisung an den Bundesrat Dieses
Vorgehen wäre übrigens seinerzeit angebracht gewesen,
denn dies hätte zur Folge gehabt, dass die neue Vorlage die
zurückgewiesene ganz einfach ersetzt hätte und mit dersel-
ben Nummer versehen worden wäre.
Da in unserem Falle der neue Entwurf den alten ersetzt, ist es
am einfachsten, die Abschreibung des Geschäftes 87.069 zu
beantragen. Dieses Vorgehen mag ungewöhnlich sein, da bis
anhin noch nie ein Geschäft des Bundesrates abgeschrieben
worden ist Deshalb war es notwendig, dem Antrag auf Ab-
schreibung diese kurze mündliche Erklärung vorausgehen zu
lassen.
Angenommen -Adopté
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 94.3172
Postulat KVF-SR
Neuordnung im öffentlichen Verkehr
Postulat CTT-CE
Réorganisation
en matière de transports publics
Wortlaut des Postulates vom 5. Mai 1994
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob eine Neuord-
nung der Verantwortungen im öffentlichen Verkehr durch eine
koordinierte Reform der einschlägigen Gesetze in dem Sinne
vorzunehmen ist, dass die Bundesversammlung:
- die Linien im Netz des öffentlichen Personen- und Güterver-
kehrs, die von gesamtschweizerischer oder internationaler Be-
deutung sind, festzulegen hat, wie auch die Kriterien für die
Zuordnung von Linien zu im gemeinsamen Interesse von
Bund und Kantonen liegenden Netzen und von Ortsverkehrs-
netzen des öffentlichen Verkehrs;
- die Verantwortungsbereiche von Bund, Kantonen, Gemein-
den und Transportunternehmungen für die Planung, Entwick-
lung und Finanzierung der Angebote und der netzbezogenen
Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs in den Grundzügen
festsetzt
Texte du postulat du 5 mai 1994
Le Conseil fédéral est invité à examiner s'il y a lieu d'entrepren-
dre une réorganisation de l'ordre de responsabilités en ma-
tière de transports publics grâce à une réforme coordonnée
de la législation y relative; ce faisant, on veillera à ce que l'As-
semblée fédérale:
- détermine les lignes appartenant au réseau de transports
publics des personnes et des marchandises, d'intérêt national
ou international, ainsi que les critères d'attribution des lignes
aux réseaux d'intérêt commun de la Confédération et des can-
tons, et aux réseaux locaux de transports publics;
- définisse dans leurs principes les domaines de responsabi-
lité de la Confédération, des cantons, des communes et des
entreprises de transport en ce qui concerne la planification, le
développement et le financement de l'offre et des infrastructu-
res des transports publics liées au réseau.
Gadient Ulrich (V, GR), Berichterstatter: Die KöV wollte nach
ihrem ursprünglichen Konzept die partnerschaftliche Zusam-
menarbeit mit dem Bund zusätzlich über einen Netzbeschluss
in dem Sinne sichern, dass die Bundesversammlung die Ver-
antwortungsbereiche der Gemeinwesen für Planung, Entwick-
lung und Finanzierung der netzbezogenen Infrastrukturen zu
ordnen und die Linien im Netz des öffentlichen Personen- und
Güterverkehrs von gesamtschweizerischer oder internationa-
ler Bedeutung festzulegen hätte. Die Kommission konnte sich
aber diesem Wunsch nicht anschliessen. Sie anerkennt indes-
sen, dass eine koordinierte Form der einschlägigen Gesetze,
welche auch diese Anliegen abdeckt, als prüfenswert er-
scheint
Deshalb hat Ihre Kommission ein entsprechendes Postulat
ausgearbeitet und beantragt Ihnen, es zu überweisen.
Ogi Adolf, Bundesrat: Der Bundesrat ist bereit, dieses Postulat
entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# Petitionen - Pétitions
93.2028
Petition Bund schweizerischer Frauenorganisationen,
Kommission für Berufsfragen Donna mobile,
Forum Weiterbildung für die Frau, Luzern
Für eine anerkannte Aus-, Fort- und Weiterbildung
im Baukastensystem
Pétition Alliance des sociétés féminines suisses,
Commission des questions professionnelles
Donna mobile, Forum de formation continue
pour les femmes, Lucerne
Pour une formation, une formation continue
et un perfectionnement selon le système modulaire
Ken Andreas (R, ZG) unterbreitet im Namen der Kommission
für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) den folgenden
schriftlichen Bericht:
1. Mit der am 15. Juni 1993 eingereichten, 2549 Unterschriften
tragenden Petition fordern die Unterzeichnenden, die bil-
dungspolitisch notwendigen Reformen für ein Weiterbildungs-
system einzuleiten, das den heutigen und zukünftigen Berufs-
und Lebensbedingungen Erwachsener entspricht Insbeson-
dere sollen Teilabschlüsse als Elemente einer Weiterbildung
im Baukastensystem anerkannt werden.
Die Petentinnen und Petenten halten fest, dass die rasche Ver-
änderung unserer Gesellschaft und Arbeitswelt eine breite
und ganzheitliche Ausbildung verlange, die über die fachliche
Kompetenz hinausgehe und durch wiederholtes Weiter-, Um-
oder Neulernen ständig à jour gehalten werde.
Lernwillige Frauen und Männer sind auf Bildungsangebote
angewiesen, die die heutigen Berufs- und Lebensbedingun-
gen Erwachsener berücksichtigen. Gefordert sind Ausbil-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat KVF-SR Neuordnung im öffentlichen Verkehr
Postulat CTT-CE Réorganisation en matière de transports publics
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3172
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.06.1994 - 15:00
Date
Data
Seite
761-761
Page
Pagina
Ref. No
20 024 369
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