ch_vb · 85.380 · 1985-06-21 · de


Interpellation Gurtner
1276
N 
21 juin 1985
Schliesslich müssen in den jedermann zugänglichen Syste-
men medienrechtliche Grundsätze des Informationsangebo-
tes sowie Vorschriften für den Konsumentenschutz beachtet
werden.
3. Zurzeit sind einige wenige Kommunikationssysteme mit
Videotex-Technik schon von privaten Unternehmen (z. B.
Reisebüros, Verlage, Banken, Versicherungen) und von
öffentlichen Stellen (Stadt Biel) selbständig aufgebaut wor-
den. Die PTT-Betriebe betreiben für Videotex nicht nur das
Telefon- und das Telepac-(Datenübermittlungs-)netz, son-
dern auch Vermittlungszentralen, an die sich die Informa-
tionsanbieter und die sogenannten externen Datenbanken
anschliessen können. Sie führen gegenwärtig einen
Betriebsversuch mit einer wissenschaftlichen Begleitunter-
suchung durch. Die endgültige Einführung des PTT-Dien-
stes ist für 1986 vorgesehen.
4. Der Bundesrat stimmt dem Interpellanten grundsätzlich
zu, dass eine definitive Einführung von Videotex einen wirk-
samen Datenschutz erheischt, einschliesslich einer unab-
hängigen Kontrolle. Für diesen Schutz kann nicht auf das
Inkrafttreten des allgemeinen Datenschutzgesetzes gewar-
tet werden, sondern es muss eine frühzeitige bereichsspezi-
fische Regelung geschaffen werden. Die zukünftige gesetzli-
che Lösung muss allerdings mit anderen Gesetzgebungs-
vorhaben koordiniert werden.
5. Der Bundesrat sieht als ersten Schritt den Erlass einer
Verordnung über Videotex vor, die auf das Telegrafen- und
Telefon Verkehrsgesetz abgestützt werden kann. Diese Ver-
ordnung soll nicht nur den zukünftigen Dienst der PTT-
Betriebe regeln, sondern auch gewisse minimale Rechte
und'Pflichten der privaten und öffentlichen Teilnehmer
enthalten. Ob damit die wichtigsten Anliegen zum Schütze
der Teilnehmer erfüllt werden können, ist noch zu prüfen.
Unter Umständen können gewisse Fragen, etwa bezüglich
der Haftung oder der Kontrolle, erst im Rahmen einer defini-
tiven gesetzlichen Verankerung gelöst werden. Diese kann
in einem Spezialerlass erfolgen, oder es muss eine Auftei-
lung der Vorschriften auf verschiedene fernmelde-, medien-
und datenschutzrechtliche Erlasse vorgenommen werden.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 85.380
Interpellation Gurtner
Anstalt für Nacherziehung, Altstätten SG
Maison de rééducation, Altstätten SG
Wortlaut der Interpellation vom 13. März 1985
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Es ist unbestritten, dass die Gefängnisartigkeit der
Anstalt für Nacherziehung (ANE) weder durch Gesetz noch
Verordnung vorgeschrieben ist. Ist der Bundesrat nicht auch
der Meinung, dass das mit der geplanten Institution ange-
strebte intensive pädagogisch-therapeutische Milieu in offe-
ner (anstatt in gefängnisähnlicher) Form verwirklicht wer-
den kann und muss?
2. Die Auswirkungen einer geschlossenen Anstalt für Kin-
der und Jugendliche sind fachlich zunehmend umstritten.
Ist der Bundesrat bereit - vor einer Stellungnahme zum
Subventionsgesuch -, ein therapeutisches Konzept für den
Betrieb der ANE erstellen zu lassen und in eine breite
Vernehmlassung zu geben?
3. Ein Bericht der Koordinationskommission für Jugend-
massnahmevollzug in der deutschsprachigen Schweiz vom
Oktober 1984 enthält die Anregung, eine Revision der ein-
schlägigen Bestimmungen des StGB ernsthaft in Erwägung
zu ziehen. Wie stellt sich der Bundesrat zu dieser Anre-
gung?
4. Wie lautet die gegenwärtige Stellungnahme zum Subven-
tionsgesuch 
der 
Stiftung 
Bellevue betreffend einer
geschlossenen ANE in Altstätten?
Texte de l'interpellation du 13 mars 1985
Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui-
vantes:
1. Il n'est pas contesté que ni la loi ni l'ordonnance ne
prescrivent que les établissements de rééducation doivent
avoir le caractère d'une prison. Le Conseil fédéral n'est-il
pas aussi d'avis que le traitement pédagogique et thérapeu-
tique intensif prévu dans ce genre d'institution peut et doit
être réalisé en milieu ouvert et non pas dans des établisse-
ments ressemblant à des prisons?
2. En raison des effets qu'il produit, le séjour d'enfants et
d'adolescents en milieu carcéral est de plus en controversé
parmi les spécialistes. Le Conseil fédéral est-il disposé -
avant de prendre position sur la demande de subvention - à
faire élaborer une conception thérapeutique pour l'exploita-
tion des établissements de rééducation et à soumettre le
projet à une vaste procédure de consultation?
3. Dans un rapport daté d'octobre 1984, la Commission de
coordination pour l'exécution des mesures prises envers les
adolescents en Suisse allemande propose d'envisager
sérieusement une révision des dispositions y relatives du
code pénal. Qu'en pense le Conseil fédéral?
4. Quel est actuellement l'avis du Conseil fédéral au sujet de
la demande de subvention de la Fondation Bellevue concer-
nant un établissement de rééducation en milieu carcéral à
Altstätten?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Herczog, Leuenberger
Moritz, Maeder-Appenzell, (Mascarin) 
(4)
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 8. Mai 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 8 mai 1985
1. Massgeblich für die Projektierung der Anstalt für Nacher-
ziehung für acht weibliche Jugendliche sind die Vorschrif-
ten des Strafgesetzbuches, des Subventionsgesetzes sowie
die entsprechenden Richtlinien des Eidgenössischen Justiz-
und Polizeidepartementes. In diesem Rahmen fällt die
Detailplanung der Einrichtung in die Zuständigkeit des Kan-
tons St. Gallen und des Rechtsträgers der Einrichtung. Es
trifft zu, dass ihr Projekt vorsieht, die Anstalt für Nacherzie-
hung als pädagogisch-therapeutische Wohngruppe im Rah-
men des bestehenden Erziehungsheims zu führen und
durch einen Türabschluss und teilweise vergitterte Fenster
auszustatten. Eine Einschliessung Jugendlicher in ihren
Einzelzimmern soll dagegen nur ganz ausnahmsweise, für
nicht mehr als einige Stunden und mit entsprechender
Betreuung durch die erzieherischen Mitarbeiter, vorgenom-
men werden.
Der Bundesrat begrüsst die beabsichtigte Schaffung einer
solchen Einrichtung in Altstätten, womit endlich eine Alter-
native für die ab 1986 nicht mehr zulässige Einweisung
weiblicher Jugendlicher in Strafanstalten für Frauen zur
Verfügung steht. Er verdankt die Initiative des Rechtsträgers
dieser Einrichtung und die Unterstützung, die der Kanton
St. Gallen und weitere Kantone dem Vorhaben entgegenge-
bracht haben.
2. Über die Anerkennung der Beitragsberechtigung der Ein-
richtung entscheidet das Bundesamt für Justiz im Auftrag
des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes. Es
stützt sich dabei auf die Stellungnahme eines für solche
Gesuche speziell eingesetzten Fachausschusses. Der
Fachausschuss wird dem Bundesamt voraussichtlich bis
Mitte Mai 1985 Bericht erstatten und Antrag stellen.
Das Bundesamt beabsichtigt, seine bisherige Praxis bei der
Behandlung solcher Gesuche auch in diesem Falle beizube-
halten. Allein schon die personelle Zusammensetzung des

21. Juni 1985 
N
1277
Interpellation Jaggi
Fachausschusses bietet genügend Gewähr, dass die für den
Anerkennungsentscheid im Vordergrund stehende pädago-
gisch-therapeutische Konzeption und die in ihrem Rahmen
zu wertenden baulichen Sicherungsmassnahmen den
Departementsrichtlinien entsprechend überprüft werden.
Weitergehende Vernehmlassungen erübrigen sich folglich.
3. Die Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetz-
buches befindet sich in einem ersten Vorbereitungsstadium.
In diesem Rahmen werden auch die Vorschriften des
Jugendstrafrechts überprüft.
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun-
desrates nicht befriedigt.
#ST# 85.429
Interpellation Iten
PC-9 und Landrover-Bestellung
PC-9 et acquisition de Landrover
Wortlaut der Interpellation vom 22. März 1985
Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass nach dem
negativen Beschaffungsentscheid der britischen Regierung
zugunsten des brasilianisch-nordirischen Konkurrenzflug-
zeugs Tucano die beschäftigungspolitischen Konsequenzen
für unser Land nur darin bestehen können, im Zusammen-
hang mit der Beschaffung eines neuen Geländefahrzeugs
für die Schweizer Armee den britischen Landrover in der
weiteren Evaluation nicht mehr zu berücksichtigen.
Texte de l'interpellation du 22 mars 1985
Après la décision négative du gouvernement britannique
d'acquérir l'avion brésilien-nord-irlandais Tucano, et non le
PC-9, le Conseil fédéral n'estime-t-il pas que notre pays doit
en tirer les conséquences en matière de politique de l'em-
ploi? Il convient certes de ne plus tenir compte de la Landro-
ver britannique dans les études effectuées en vue de l'acqui-
sition d'un nouveau véhicule tout terrain pour l'armée
suisse.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 10. Juni 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 10 juin 1985
1. Das Militärdepartement hat die Typenwahl für einen
neuen Geländepersonenwagen für die Armee ausgesetzt,
um mögliche Fahrzeugtypen zu evaluieren, die mit Katalysa-
tor ausgerüstet sind. Es handelt sich um die Typen Landro-
ver und Steyr-Puch.
2. Der Entscheid der britischen Regierung für die Wahl
eines Schulflugzeuges stellt keinen Grund dafür dar, das
Geländefahrzeug Landroverinderweiteren Evaluation nicht
mehr zu berücksichtigen.
Der Bundesrat wird zu gegebener Zeit seinen Entscheid
aufgrund verschiedener militärischer, technischer, kauf-
männischer und volkswirtschaftlicher Kriterien fällen und
dabei auch die Einkaufsverordnung vom 8. Dezember 1975
berücksichtigen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 85.396
Interpellation Jaggi
Statistisches Informationssystem
Système d'informations statistiques STATINF
Wortlaut der Interpellation vom 20. März 1985
Das Bundesamt für Statistik will unter der Bezeichnung
STATINF ein statistisches Informationssystem schaffen. Das
Konzept soll für das System von DEC (Digital Equipment
Corporation) und mit der Software WIDAS bearbeitet wer-
den. Der Rechner VAX wird im BFS (Hallwylstrasse 15)
untergebracht und mit verschiedenen peripheren Geräten
ergänzt werden, die in den verschiedenen Büros des Statisti-
schen Amtes auf dem Gebiet der Stadt Bern, unter anderem
auch im Elektronischen Rechenzentrum der Bundesverwal-
tung, aufgestellt werden sollen (nach «Intern», Nr. 26/
Dezember 1984).
STATINF soll wie eine Datenbank betrieben werden und
namentlich auch anderen Bundesämtern sowie den statisti-
schen Diensten der Kantone und der grösseren Städte
zugänglich sein. Später sollen die Daten von STATINF auch
von den Videotex-Abonnenten abgerufen werden können.
Die im Juni 1984 beschlossene Schaffung und die geplante
Ausgestaltung von STATINF veranlassen mich, dem Bun-
desrat die folgenden Fragen zu stellen:
1. Wird das Nebeneinander von System STATINF und
Rechenzentrum, das ebenfalls dem Bundesamt für Statistik
angegliedert ist, nicht zu Doppelspurigkeiten führen? Wäre
es nicht einfacher gewesen, das System auf den Anlagen
des Rechenzentrums einzurichten?
2. Stimmt es, dass man das Rechenzentrum vom BFS tren-
nen will, da diesem Amt das STATINF zur Verfügung stehen
wird?
3. Wie wird die Verbindung zwischen dem System STATINF
und dem Rechenzentrum hergestellt? Sind die Systeme und
Geräte kompatibel?
4. Wie hoch werden die Planungs-, Einrichtungs- und
Betriebskosten für das System STATINF, das aus dem EDV-
Kredit der Bundeskanzlei (104.511.40) zu finanzieren ist,
veranschlagt? Darf man trotz der erwähnten Gefahr der
Doppelspurigkeitauf eine Verminderung der Betriebskosten
hoffen?
5. Welche Übertragungsart ist für die verschiedenen Daten-
übermittlungen vorgesehen, und welcher Schutz vor miss-
bräuchlichen Zugriffen und Verwendung wird geboten wer-
den können?
6. Wie fügt sich das System STATINF in die Gesamtkonzep-
tion des Bundes auf dem Gebiet der automatisierten Infor-
mationsverarbeitung ein? Sollte sich das System nicht auf
eine klarere «Informatik-Politik» der Bundesverwaltung ab-
stützen?
Texte de l'interpellation du 20 mars 1985
L'Office fédéral de la statistique projette de mettre en place,
sous le nom de STATINF, un système d'informations statisti-
ques. Le système sera dû à DEC (Digital Equipment Corpo-
ration) et le software à WIDAS. L'ordinateur VAX sera sta-
tionné à l'OFS (Hallwylstrasse 15) et complété par divers
types d'unités périphériques installées dans les différents
bureaux de cet office en ville de Berne, y compris au Centre
de calcul électronique de l'administration fédérale (selon
Intern n° 26/décembre 1984).
STATINF fonctionnera comme une banque de données,
accessible notamment à d'autres offices fédéraux, ainsi
qu'aux services statistiques des cantons et des grandes
villes. Ultérieurement, STATINF pourrait être interrogée par
les abonnés au système Vidéotex.
La création, décidée en juin 1984, et les développements

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Gurtner Anstalt für Nacherziehung, Altstätten SG
Interpellation Gurtner Maison de rééducation, Altstätten SG
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.380
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.06.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
1276-1277
Page
Pagina
Ref. No
20 013 531
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.