ch_vb · JAAC 62.29 · 1997-12-24 · de


JAAC 62.29
Auszug aus einem Entscheid des Eidgenössischen
Justiz- und Polizeidepartements vom 24. Dezember
1997
Police des étrangers. Qualité pour recourir en matière d’interdiction
d’entrée.
Il y a lieu d’entrer en matière sur un recours formé par un employeur
contre une décision d’interdiction d’entrée lorsque ce pourvoi revêt
pour celui-ci un intérêt matériel ou un intérêt idéal suffisamment
concret (changement de la jurisprudence publiée dans JAAC 51.21).
Fremdenpolizei. Beschwerdelegitimation bei Einreisesperren.
Auf Eingaben von Arbeitgebern gegen Einreisesperren ist einzutreten,
wenn das Einlegen eines Rechtsmittels für sie mit einem praktischen
oder zumindest konkretisierbaren ideellen Nutzen verbunden ist
(Änderung der in VPB 51.21 wiedergegebenen Praxis).
Polizia degli stranieri. Legittimazione a ricorrere in caso di divieto
d’entrata.
Qualora il ricorso avverso una decisione di divieto d’entrata
venga interposto dal datore di lavoro, si entra in materia se per
quest’ultimo tale impugnazione riveste un interesse materiale o
ideale sufficientemente concreto (cambiamento della giurisprudenza
pubblicata in GAAC 51.21).
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Zusammenfassung des Sachverhalts:
X trat in der Wintersaison 1995/96 im Duo mit ihrem Musikpartner in
verschiedenen Restaurants der Schweiz auf. Für die Gastspiele in der Schweiz
benötigte sie jeweils Kurzaufenthaltsbewilligungen. Am 27. Januar 1996
schloss das Duo mit F einen Engagementvertrag für dessen Landgasthof
im Kanton Appenzell A.Rh. für die Zeit vom 19. Juli bis 4. August 1996 ab.
Als das Musikerduo jedoch die Stelle an besagtem Datum antreten wollte,
stellte sich heraus, dass F vergessen hatte, die erforderlichen Bewilligungen zu
besorgen. Zwar veranlasste der Wirt in der Folge nachträglich die Einleitung
des Bewilligungsverfahrens, liess das Duo aber ihr Engagement bereits
ausüben. Am 26. Juli 1996 gab die Fremdenpolizei des Kantons Appenzell A.Rh.
in bezug auf den Musikpartner, der über eine Jahresaufenthaltsbewilligung
verfügte, ihr Einverständnis gemäss Art. 8 Abs. 2 des BG vom 26. März 1931
über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) zur
Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Was X anbelangte, stellte die kantonale
Fremdenpolizeibehörde indessen fest, sie halte sich seit dem 18. Juli 1996
unangemeldet und widerrechtlich im Kantonsgebiet auf und gehe einer
unbewilligten Erwerbstätigkeit nach.
Aufgrund dieses Sachverhalts verhängte das Bundesamt für Ausländerfragen
(BFA) über X eine Einreisesperre für die Dauer von zwei Jahren und entzog
einer allfälligen Beschwerde gleichzeitig die aufschiebende Wirkung. Zur
Begründung wurde angegeben, es lägen grobe Zuwiderhandlungen gegen
fremdenpolizeiliche Vorschriften vor.
Gegen die Einreisesperre erhoben sowohl X als auch F Beschwerde.
Aus den Erwägungen:
(...)
7.1. X ist als Verfügungsadressatin legitimiert. Weniger eindeutig verhält es
sich mit F als Wirt und Inhaber eines Landgasthofes, hat das Eidgenössische
Justiz- und Polizeidepartement einem Arbeitgeber doch seinerzeit in
Anwendung von Art. 20 Abs. 2 ANAG die Beschwerdelegitimation in
einem Verfahren betreffend Einreisesperre abgesprochen (VPB 51.21). Der
Parteivertreter von F hält in dieser Hinsicht lediglich fest, sein Mandant fühle
sich aufgrund des ihm unterlaufenen Versehens des zu späten Einleitens des
Bewilligungsverfahrens mitschuldig, dass über X eine Fernhaltemassnahme
verhängt worden sei.
7.2. Andere Mitbeteiligte im Sinne von Art. 20 Abs. 2 ANAG müssen
ein schutzwürdiges Interesse dartun können (siehe Toni Pfanner, Die
Jahresaufent-haltsbewilligung des erwerbstätigen Ausländers, St. Gallen 1984,
S. 237). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist zur Beschwerde
legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat, wobei
dieses Interesse rechtlicher oder auch bloss tatsächlicher Natur sein kann und
keineswegs mit demjenigen Interesse übereinzustimmen braucht, welches
durch die vom Beschwerdeführer selber als verletzt bezeichneten Normen
geschützt wird. Verlangt wird indessen, dass der Beschwerdeführer durch
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den angefochtenen Entscheid stärker als jedermann betroffen ist und in
einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht.
Dadurch soll die Popularbeschwerde ausgeschlossen werden. Besagten
Anforderungen kommt namentlich dann eine besondere Bedeutung zu, wenn
- wie in casu - nicht nur die Verfügungsadressatin im materiellen Sinn, sondern
auch Dritte den fraglichen Entscheid anfechten. Liegt in einem solchen Fall ein
unmittelbares Berührtsein, eine spezifische Beziehungsnähe vor, so hat der
Beschwerdeführer ein ausreichendes Rechtsschutzinteresse daran, dass der
angefochtene Entscheid aufgehoben oder geändert wird (vgl. zum Ganzen BGE
123 II 376 E. 2 mit weiteren Hinweisen).
Ausgehend von dieser Praxis, unterscheidet sich die Situation von F,
mithin seine Interessenlage, in zwei wesentlichen Aspekten von der
VPB 51.21 zugrundeliegenden Konstellation, wo einem Arbeitgeber die
Beschwerdelegitimation bei einer Einreisesperre abgesprochen worden
war, weil der bei ihm angestellt gewesene ausländische Saisonnier keine
konkrete Aussicht auf eine neue Saisonstelle besass. Auf der einen Seite
bestehen hier spezifische, unmittelbare Arbeitgeberinteressen. X hätte in
casu nämlich im Falle einer Gutheissung der Beschwerde reelle Chancen, mit
Kurzaufenthaltsbewilligungen wiederum ihren Engagements in verschiedenen
Kantonen der Schweiz nachzugehen, wie sie dies in den vergangenen
Jahren - im Duo mit ihrem musikalischen Partner - bereits praktiziert hat.
Aufgrund der Aktenlage kann mit anderen Worten keineswegs als feststehend
angenommen werden, dass die angefragten Kantone entsprechende
Bewilligungen (von eher kurzer Dauer) inskünftig in jedem Fall verweigerten
(BGE 118 Ib 82 E. 1). In Berücksichtigung der besonderen Vertragsverhältnisse
sowie der Gepflogenheiten in dieser Branche resultierte für den betroffenen
Arbeitgeber somit ohne weiteres ein praktischer Nutzen, könnte er doch
das ihm von früheren Gastspielen bekannte Duo in absehbarer Zeit wieder
in seinen Lokalitäten auftreten lassen. Auf der anderen Seite macht F
sogenannt moralische Gründe geltend, verstanden als Wiedergutmachung
für eigene Nachlässigkeiten beziehungsweise Versäumnisse. Auch unter
diesem Blickwinkel lässt sich in casu ein ausreichendes Rechtsschutzinteresse
begründen. Aufgrund der Abfolge der Vorkommnisse liegt in bezug auf
den angefochtenen Entscheid eine spezifische Beziehungsnähe vor. Eine
erfolgreiche Beschwerde bedeutete für F die Abwendung oder immerhin
Milderung eines ide-
ellen Nachteils (BGE 119 Ib 59 E. 2a sowie BGE 119 Ib 183/184 E. 1c). Insofern
wird der Arbeitgeber vom Ausgang des Rekursverfahren mitbetroffen
respektive in seiner tatsächlichen Situation mitbeeinflusst, ist er mit anderen
Worten durch die Einreisesperre berührt (BGE 120 Ib 386 E. 4b, wiederum mit
Verweis auf die vorgenannten Urteile). F ist daher zur Beschwerdeführung
ebenfalls legitimiert.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass auf Eingaben von Arbeitgebern gegen
Einreisesperren einzutreten ist, wenn das Einlegen eines Rechtsmittels für
sie mit einem praktischen oder zumindest konkretisierbaren ideellen Nutzen
verbunden ist. In diesem Sinne ist die bisherige Praxis zu modifizieren.
Auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden ist daher
einzutreten.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 62.29 - Auszug aus einem Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartements vom 24. Dezember 1997
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1998
Année
Anno
Band
62
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Ref. No
150 003 863
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