ch_vb · 94.080-16 · 1994-12-06 · de


6. Dezember 1994
1165
Gatt/Uruguay-Runde
#ST# 94.080-10
Gatt/Uruguay-Runde.
Gesetzesänderungen.
Bundesgesetz
über die gebrannten Wasser
Gatt/Cycle d'Uruguay.
Modification de lois.
Loi fédérale sur l'alcool
Botschaft und Gesetzentwurf vom 19. September 1994
(BBIIV950)
Message et projet de loi du 19 septembre 1994
(FF IV 995)
Schallberger Peter-Josef (C, NW), Berichterstatter: Auch bei
dieser Gesetzesänderung im Rahmen der Gatt-Vorlagen geht
es um die Ablösung der bisherigen mengenmässigen und pe-
riodischen Importbeschränkungen durch das Gatt-konforme
Instrument der Tarifizierung. Zudem wird die gesetzliche
Grundlage für die Übernahmepflicht von inländischen Kartof-
feltrockenprodukten beim Import von Futtermitteln aufgeho-
ben. Das Alkoholmonopol wird durch die Gatt-Verträge nicht
in Frage gestellt Künftig werden Landwirtschaftsprodukte, die
unter das Alkoholgesetz fallen, mit einem Zoll belastet Im-
porte innerhalb der Zollkontingente unterliegen einem tiefen
Zollansatz; für Importe ausserhalb der Kontingente wird die
Zollbelastung hoch sein.
Für die Handhabung der neuen, Gatt-konformen Gesetzes-
grundlage bedarf es der Änderung von rund zehn Verordnun-
gen und Beschlüssen, die nicht in den Kompetenzbereich des
Parlamentes fallen. Es ist zu hoffen, dass die zuständigen In-
stanzen bei diesen Anpassungen, aber auch bei der Handha-
bung der neuen Regelungen die grosse Bedeutung des
Hochstammobstbaus für unser Klima und unser Landschafts-
bild mit berücksichtigen.
Als wir im Nidwaldner Landrat vor einigen Jahren den kantona-
len Richtplan zu schaffen hatten, wurde aus Naturschutzkrei-
sen der Wunsch an die Kommission herangetragen, ein Ver-
zeichnis aller Hochstammbäume zu erstellen und diese unter
Schutz zu stellen. Die Kommission befand, dass unsere Apfel-,
Birn-, Kirsch- und Zwetschgenbäume so lange erhalten wer-
den können, als für deren Früchte der Absatz zu kosten-
deckenden Preisen gesichert bleibt. Ist dies nicht mehr der
Fall, dann verschwinden diese Bäume. Das wäre für weite Ge-
biete unseres Landes ein grosser Verlust. Ich finde es wichtig,
dass man dies heute, bei der Umstellung auf die Gatt-Freihei-
ten, rechtzeitig erkennt und entsprechend handelt.
Abschliessend stelle ich fest, dass die vorgesehene Änderung
des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser (Alkoholge-
setz) auf dem ordentlichen Gesetzgebungsweg erfolgen wird.
Namens der Kommission empfehle ich Ihnen Zustimmung zur
Vorlage.
Gesamtberatung - Traitement global
Titel und Ingress, Ziff. l, II
Titre et préambule, eh. l, II
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
27 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 94.080-16
Gatt/Uruguay-Runde.
Gesetzesänderungen.
Bundesgesetz
über die Banken und Sparkassen
Gatt/Cycle d'Uruguay.
Modification de lois.
Loi fédérale
sur les banques et les caisses d'épargne
Botschaft und Gesetzentwurf vom 19. September 1994
(BBIIV950)
Message et projet de loi du 19 septembre 1994
(FF IV 995)
Kündig Markus (C, ZG), Berichterstatter: Diese kleine Revi-
sion des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen
wurde aufgrund des Allgemeinen Dienstleistungsabkom-
mens (General Agreement on Trade in Services, Gats) not-
wendig.
Im bisherigen Recht ist festgelegt, dass für ausländische Ban-
ken, die in der Schweiz ihre Tätigkeit aufnehmen wollen, zwin-
gend Gegenrecht im Ursprungsland der betreffenden Bank
verlangt wird. Im Gatt-Vertrag ist die Meistbegünstigung veran-
kert, die nicht mehr auf zwingendem Gegenrecht aufbauen
darf. Es muss daher bei diesen Bestimmungen ein Vorbehalt
angebracht werden. Er lautet: «.... sofern keine anderslauten-
den internationalen Verpflichtungen entgegenstehen.» Damit
soll die Möglichkeit gegeben sein, dass bei Gatt-Staaten auf
das Gegenrecht verzichtet wird, ohne dies ausdrücklich aus-
zusagen. Grundsätzlich ist es durch die Gatt-Verträge unter-
sagt, dass die Errichtung von Bankniederlassungen ausländi-
scher Banken vom Gegenrecht abhängig gemacht werden
kann.
In den Nachverhandlungen, die innerhalb von sechs Monaten
nach Gatt-Abschluss beendet werden müssen, wird festgelegt
werden, ob und wieweit die Schweiz auf Forderungen des Ge-
genrechts gegenüber diesen Ländern verzichten muss. Mit
den vorgesehenen Ergänzungen im Gesetz wird dem Bun-
desrat der notwendige Entscheidungsspielraum gegeben.
Damit soll er die Interessen unseres Finanzplatzes konse-
quentverteidigen können.
In einem neu eingefügten Absatz Ibis des Artikels 3bis wird
die Bewilligung zur Ausübung der Geschäftstätigkeit davon
abhängig gemacht, ob die in der Schweiz aktive Bank, die ei-
nen Teil einer im Finanzbereich tätigen Muttergesellschaft dar-
stellt, einer angemessenen konsolidierten Aufsicht durch aus-
ländische Aufsichtsbehörden untersteht Diese Neuerung er-
laubtes, unter der Aufsicht der Eidgenössischen Bankenkom-
mission aktiv zu werden, wenn bei ausländischen Banken
keine genügende Aufsicht gewährleistet werden kann. Eine
solche Bestimmung ist im Gatt-Vertrag möglich.
Grundsätzlich kann gesagt werden, dass das bisherige Recht
gegenüber Nichtmitgliedstaaten des Gatt beibehalten wird
und die Vorbehalte bestehenbleiben. Der Gesetzestext lässt
auch die Möglichkeit offen, dass Gegenrechtsvorbehalte
möglich bleiben gegenüber Ländern, die den Marktzugang
nur ungenügend liberalisieren oder die Befreiung vom Meist-
begünstigungsprinzip verlangen.
Die Kommission hat der Vorlage in der vom Bundesrat unter-
breiteten Form vol l umfang l ich zugestimmt und beantragt
Ihnen, dasselbe zu tun, also die Vorlage in globo zu ge-
nehmigen.

Gatt/Cycle d'Uruguay
1166
6 décembre 1994
Gesamtberatung - Traitement global
Titel und Ingress, Ziff. l, II
Titre et préambule, ch. I, II
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
26 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 94.080-17
Gatt/Uruguay-Runde.
Gesetzesänderungen.
Bundesgesetz
über das öffentliche
Beschaffungswesen
Gatt/Cycle d'Uruguay.
Modification de lois.
Loi fédérale
sur les marchés publics
Botschaft und Gesetzentwurf vom 19. September 1994
(BBIIV950)
Message et projet de loi du 19 septembre 1994
(FF IV 995)
Schule Kurt (R, SH), Berichterstatter: Die Kommission für Wirt-
schaft und Abgaben beantragt Ihnen einstimmig, dem Entwurf
zum Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen
zuzustimmen.
Aus der Fahne und den ausgeteilten Anträgen sehen Sie, dass
der Gesetzentwurf im Grunde genommen wenig bestritten ist
Das Gatt-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungs-
wesen (Gatt-Übereinkommen) stellt einen wichtigen Schritt
zur Liberalisierung im internationalen Handel dar. Dieses
Übereinkommen gehört zu den drei sogenannt plurilateralen
Abkommen, die wir in unserem zweiten Bundesbeschluss
(vgl. 94.079) genehmigt haben, der nicht dem fakultativen
Staatsvertragsreferendum untersteht Das Ziel dieses Abkom-
mens besteht in der Erhöhung der Effizienz beim Einsatz öf-
fentlicher Mittel. Die öffentlichen Haushalte sollen dank Ko-
steneinsparungen entlastet werden. Es geht darum, konse-
quent den Wettbewerb zu erreichen und damit den Leistungs-
druck zu erhöhen und auch die Wettbewerbsfähigkeit der An-
bieter zu stärken.
Nach der Ablehnung des EWR durch die Schweiz bietet das
Gatt auch die einzige Grundlage, um im Bereich des öffentli-
chen Beschaffungswesens mit der EU und den Efta-Staaten
zusammenzuarbeiten. Bei diesem öffentlichen Beschaffungs-
wesen geht es um einen zentralen Bereich der Volkswirtschaft
Sie entnehmen der Botschaft, dass in der Schweiz die öffentli-
chen Ausgaben für Bauten und Materialeinkäufe bereits
26 Milliarden Franken erreichen sollen. Das ist eher eine un-
tere Grenze, wenn ich die Zahlen konsultiere, die das Bundes-
amt für Konjunkturfragen im Zusammenhang mit der Beant-
wortung eines Postulates der CVF-Fraktion im Bericht «Der
schweizerische Binnenmarkt» publiziert hat Zählen wir noch
die Dienstleistungen hinzu, kommen wir auf über einen Zehn-
tel des Bruttoinlandproduktes. Für einzelne Bereiche der
Volkswirtschaft sind diese staatlichen Anteile noch erheblich
höher. Im Baugewerbe erreicht dieser Anteil einen Drittel, im
Tiefbau sind die öffentlichen Anteile sogar dominierend.
Geltende gesetzliche Bestimmungen für die Auftragsvergabe
finden sich in der Einkaufsverordnung des Bundes, in der
Submissionsverordnung sowie in gewissen Spezialbestim-
mungen, insbesondere in der Nationalstrassengesetzge-
bung, im Beschluss über die Neat und in den entsprechenden
Richtlinien des Bundesamtes für Verkehr.
Die rechtliche Situation ist aber insgesamt unbefriedigend. Die
Auftragsvergeber haben einen sehr grossen Spielraum bei der
Vergabe. Eine Bekanntmachung der Vergabe ist nicht vorge-
schrieben, und damit mangelt es an Transparenz. Auch fehlt
der Rechtsschutz. Das Bundesgericht sieht in einem solchen
Zuschlag keinen hoheitlichen Akt, der mit einem Rechtsmittel
angefochten werden könnte. Diese Praxis gilt nicht nur auf
Bundesebene. In aller Regel ist es auch auf kantonaler und
kommunaler Ebene gleich. Das Problem wurde erkannt
Im Rahmen des Revitalisierungsprogrammes des Bundesra-
tes vom 20. Januar 1993 wurde die Revision von Einkaufsver-
ordnung und Submissionsverordnung beschlossen, um eben
dieses wichtige öffentliche Beschaffungswesen des Bundes
zu liberalisieren. Damals war der Ausgang der Gatt-Verhand-
lungen noch offen. Durch den Abschluss des Übereinkom-
mens entstand dann eine neue Situation. Der Bundesrat hatte
prioritär die Gesetzgebung an die Hand zu nehmen. Er stellte
mit Beschluss vom 14. März 1994 die Revision der entspre-
chenden Verordnungen zugunsten dieses neuen Bundesge-
setzes über das öffentliche Beschaffungswesen zurück.
Mit diesem Gesetz können wir das Gatt-Übereinkommen um-
setzen und erhalten auch einen Baustein für die interne markt-
wirtschaftliche Erneuerung.
Zu seinem Geltungsbereich: Mit dem Gatt-Übereinkommen
wird nicht nur der Bund, sondern werden auch die Kantone er-
fasst - diese haben allerdings ihre Verpflichtungen autonom
umzusetzen. Damit sind die staatlichen Behörden aller Stufen
und auch die öffentlichen Versorgungsunternehmen dem Ab-
kommen unterstellt Erfasst sind neben den Gütern auch alle
Bauten und die Dienstleistungen. Anwendbar ist das Gatt-
Übereinkommen auf die Beschaffungen, die gewisse Schwel-
lenwerte übersteigen. Diese Schwellenwerte sind in soge-
nannten Sonderziehungsrechten definiert; sie sind nach Auf-
traggebern sowie nach Art der Beschaffung gestaffelt Für Gü-
ter und Dienstleistungen beträgt dieser Schwellenwert
130000 Sonderziehungsrechte beim Bund, das entspricht
263 000 Schweizerfranken. Für die Kantone gilt ein Schwellen-
wert von 403 000 Franken, für öffentliche Unternehmen ein sol-
cher von 806 000 Franken.
Im Falle von Bauleistungen gilt ein einheitlicher, höherer
Schwellenwert von 5 Millionen Sonderziehungsrechten bzw.
rund 10 Millionen Franken.
Das Gatt-Übereinkommen soll auf Anfang 1996 in Kraft gesetzt
werden. Bis dahin müssen wir es in Landesrecht umgesetzt
haben.
Zur Beurteilung des Gesetzes: Vor allem aus Kreisen der Wirt-
schaft und des Gewerbes wurden zahlreiche Vorbehalte und
Einwände angemeldet; die meisten jedoch sehr spät, erst
nach unserer ersten Sitzung. Diese Vorbehalte waren aber alle
nicht grundsätzlicher Art; sie befassten sich mit der Ausgestal-
tung des Gesetzes im einzelnen.
Die Kommission hat dem Gesetz einstimmig zugestimmt Sie
hat einige Änderungen - in aller Regel einstimmig - vorge-
nommen. Es liegen nun zwei Einzelanträge-die Anträge Piller
und Danioth - zum zentralen Artikel 20 vor, der die Abgebote
zum Gegenstand hat Ferner liegt ein Antrag Josi Meier betref-
fend die Prinzipien, die Verfahrensgrundsätze, gemäss Arti-
kel 8 vor. Auf diese Anträge wird noch einzugehen sein.
Unbestritten blieb in der Kommission, dass wir auch das öf-
fentliche Beschaffungswesen liberalisieren müssen und wol-
len, dass wir allen Beteiligten mehr Wettbewerb auferlegen
wollen. Gleichzeitig muss das bedeuten, dass das Prinzip der
gleich langen Spiesse konsequent umgesetzt wird. Für alle
Anbieter, für solche aus dem Inland wie aus dem Ausland, sol-
len die gleichen Spielregeln gelten. Die Rahmenbedingungen
müssen so beschaffen sein, dass sie selbst nicht wieder zu
Wettbewerbsverzerrungen und Ungleichbehandlungen füh-
ren. An zwei Beispielen haben wir das besonders intensiv dis-
kutiert, die ich in die allgemeine Debatte einbeziehen will.
Eine heikle, heisse Frage betraf die Abgebote. Sollen die ein-
gereichten Offerten nun gelten, oder folgt der Offertstellung
künftig eine Phase neuer Verhandlungen und eine Phase we-
nig transparenter Abgebote? Die Kommission war sich bei die-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Gatt/Uruguay-Runde. Gesetzesänderungen. Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen
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d'épargne
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Jahr
1994
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.080-16
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.12.1994 - 08:00
Date
Data
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1165-1166
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