ch_vb · 88.309 · 1988-10-07 · de


Postulat du groupe démocrate-chrétien
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7 octobre 1988
Jahr. Stellt man diesbezüglich Vergleiche zum National-
strassenbau an, muss man sofort einsehen, dass es so nicht
geht. Die Finanzen sind nicht aufzubringen.
Die Ziele sind auch mit einer Zwischenlösung zu erreichen
Für die Erfüllung des Transit- oder Durchgangsverkehrs
stehen drei Ziele im Vordergrund. Alle drei Ziele können mit
einem konsequenten Ausbau der drei bestehenden interna-
tionalen Linien erreicht werden.
Die Reisezeiten
Die Reisezeiten der Intercity- und Eurocityzüge können auf
allen drei Linien entscheidend gesenkt werden, ohne dass
Hunderte von Kilometern Neubaustrecke erstellt werden, so
zum Beispiel auf der Lötschberglinie mit einer Neubau-
strecke von 35 km (Tunnel 28 km) durch die Berner Alpen,
aber auch auf der Simplontallinie und der Gotthardstrecke.
Auf der Gotthardstrecke müsste man die Nord-Südzufahr-
ten zu einem eventuellen Gotthardbasistunnel, d. h. Olten-
Amsteg und Biasca-Chiasso (Monte Ceneri-Tunnel), vor-
gängig und laufend ausbauen und für den Personenverkehr
derart vorschnellem, dass zwischen den Zentren Zürich und
Lugano ein Zweistundentakt gefahren werden kann.
Der kundengerechte Güterverkehr
Der kundengerechte Güterverkehr, d. h. Wagenladungen
und vor allem Container, können bereits heute ab Basel
durch den Gotthard oder den Lötschberg in geforderter
Quantität und Qualität bewältigt werden. Sogar der Gotthard
hat noch freie Kapazität. Bei einer möglichen Gütertrans-
portkapazität am Gotthard von etwa 13 Millionen Tonnen
pro Jahr wurden 1984 10,2 Millionen Tonnen transportiert.
Am Lötschberg könnten ab 1989 6 Millionen Tonnen mit
Steigerungsmöglichkeit auf 12 Millionen Tonnen erbracht
werden. Heute sind es deren drei. Was die Anlieferungszeit
beim Güterverkehr anbetrifft, kann durch rechtliche, organi-
satorische und betriebliche Verbesserungen an den Grenz-
orten viel mehr Zeit eingespart werden als mit neuen Linien.
Huckepack, aber auch durch den Lötschberg
Der Huckepack ist momentan nur am Gotthard möglich und
kann in den nächsten Jahren noch etwas gesteigert werden,
da die Verladehöhe auf 3,80 m angehoben wird. Die Verlade-
möglichkeit für 4 m oder 4,20 m hohe Lastwagen muss so
schnell wie möglich bereitgestellt werden, denn man kann
für die Lösung dieses Problems nicht 15 bis 20 Jahren
warten. Es zeigt sich zudem, dass auch bei der Lötschberg/
Simplonvariante in 7 Jahren, gleichzeitig mit dem Endtermin
der Neubaustrecken «Bahn 2000», der Huckepackverkehr
zu realisieren ist. Mit der Absenkung der Sohle in den
beiden Simplontunnels und einem neuen Basistunnel durch
den Lötschberg von 28 km kann das möglich gemacht wer-
den. Der anfallende Lastwagenverkehr kann dann ab Iselle
bis Basel oder umgekehrt auf der Schiene transportiert
werden. Basel-lselle ist von allen Alpentransversalen die
kürzest mögliche Strecke durch die Schweiz. Da wir über
die Bundeskasse die Umlagerung von der Strasse auf die
Bahn subventionieren müssen, ansonsten die Lastwagen
überhaupt nicht die Bahn benützen, wäre es nichts anderes
als logisch, wenn diejenige Alpentransversale in Frage
käme, welche die kürzeste Strecke aufweist. Laut Leistungs-
auftrag bezahlt der Bund den SBB auf der Strecke Basel-
Lugano heute 200 bis 300 Franken pro Sendung. Dieser
Betrag würde auf der weit kürzeren Strecke Basel-lselle
entsprechend niedriger. Die Anzahl Lastwagen, welche auf
der Bahn transportiert werden, muss massiv gesteigert wer-
den, um die Strasse zu entlasten. Diese Uebung kostet den
Bund jedes Jahr viel Geld, und es muss daher die wirtschaft-
lichste Lösung angestrebt werden.
Schlussfolgerungen
Das vordringliche Ausbauprogramm ist in seinen Schwer-
punkten wie folgt zu definieren:
-Neubaustrecken und Ausbauten «Bahn/Bus 2000».
-Neuer Basistunnel Lötschberg mit den drei Funktionen:
internationaler und nationaler Bahnverkehr; Huckepack
Basel-lselle; Autoverlad Nationalstrasse Spiez bis National-
strasse Rhoneebene.
-Ausbau des bestehenden Simplontunnels für Huckepack-
profil.
- Laufender Ausbau der Strecken Zürich-Amsteg und Bias-
ca-Chiasso für den schnellen Personenverkehr.
Angesichts der enormen Kosten, die für den Bau einer
Eisenbahn-Alpentransversale erbracht werden müssen und
die nur über eine längere Reihe von Jahren erbracht werden
können; angesichts des Risikos, in den Jahren des Baus der
Alpentransversale den Anschluss an den internationalen
Verkehr zu verlieren, ersuchen wir den Bundesrat, als Zwi-
schenlösung die drei bestehenden Linien Simplen, Lötsch-
berg und Gotthard sowie die internationalen E nfall- und
Zubringerlinien im Jura, in der Nord-Ostschweiz und im
Rheintal in Form eines Konzeptes «Bahn 2000 internatio-
nal» möglichst sofort dem internationalen Verkehr anzu-
passen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 19. September 1988
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 19 septembre 1988
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen
und im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Neat
zu prüfen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 88.309
Postulat
der christlichdemokratischen Fraktion
Beitritt der Schweiz
zum Europäischen Währungssystem EWS
Postulat
du groupe démocrate-chrétien
Adhésion de la Suisse
au Système monétaire européen (SME)
Wortlaut des Postulates vom 29. Februar 1988
Der Bundesrat wird eingeladen, das Verhältnis deir Schweiz
zum Europäischen Währungssystem zu überprüfem und ins-
besondere die Aufnahmebedingungen für die Schweiz
abzuklären. Ferner ist abzuklären, ob dem Parlament Bot-
schaft und Entwurf zu einem Beitrittsbeschlusszu unterbrei-
ten seien.
Texte du postulat du 29 février 1988
Le Conseil fédéral est prié d'examiner les relations de la
Suisse avec le Système monétaire européen (SA/IE) et en
particulier de clarifier les conditions d'admission. Il détermi-
nera s'il y a lieu de présenter à l'Assemblée un message
accompagné d'un projet d'arrêté concernant l'adhésion.
Sprecher - Porte-parole: Eisenring
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
I.Das Europäische Währungssystem, geschaffen 1979,
umfasst derzeit acht von zwölf EG-Ländern. Zulet2t sind ihm
Italien (1981), Belgien (1982) und Frankreich (19831 beigetre-
ten. Voraussichtlich ist 1989 auch mit dem Beitritt von
Spanien und Portugal zu rechnen. Sodann verlautet, dass
auch Island den Anschluss seiner Währung an da:; Europäi-
sche Währungssystem prüft, um die Anfälligkeit der nationa-
len Währung gegenüber den starken Dollarkursschwankun-
gen zu verringern. Ferner sind auch in England Diskussio-
nen über einen eventuellen Beitritt zum EWS im Gange, und
selbst die Möglichkeit ist im Gespräch, dass sich auch Japan
dem EWS annähern könnte.
Vom Geltungsbereich her ist das EWS somit schon heute
relativ weitgezogen, und eine weitere Erstarkung des

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Postulat der christlichdemokratischen Fraktion
Systems ist nicht auszuschliessen, sondern sogar wahr-
scheinlich. Von der Funktionsfähigkeit her ist sodann fest-
zuhalten, dass das EWS die ersten Jahre durchaus erfolg-
reich zu bestehen vermocht hat. Die Schwankungsbreiten
unter den Währungen der beteiligten Länder bei Plus-Minus
2,25 Prozent mussten bisher nicht verändert werden (Italien
Plus-Minus 6 Prozent). Dem einzelnen Währungen bislang
immer wieder drohenden freien Fall widersetzt sich somit
eine relativ doch breite Abwehrfront, so dass nicht wenige
Währungsturbulenzen ziemlich gut überstanden werden
konnten.
Wird der Dollar immer wieder von seiner hohen Labilität
betroffen, so können sich die EWS-Währungen darauf beru-
fen, wenigstens unter sich für einigermassen geordnete
Verhältnisse und eine gewisse Beruhigung gesorgt zu
haben. Zieht man in Erwägung, dass die Schaffung des EWS
schliesslich auch ein neues Verrechnungssystem brachte
und die «Kunstwährung» ECU längst aus dem anfänglichen
Schattendasein einer blossen Fiktion herausgetreten ist
(z. B. werden öffentliche Anleihen auf Ecu-Währung erfolg-
reich aufgelegt und Bankkonten auf ECU geführt), so
gelangt man zur Feststellung, dass die Erwartungen, die
optimistische Kreise bei Schaffung des EWS äusserten,
kaum enttäuscht würden. Die Pessimisten, die dem EWS
nicht mehr als die Chance eines neuen und nur vorüberge-
henden Experimentes zuerkannt hatten, sind heute in der
Minderzahl.
2. Einem Währungsverbund, welcher Art und welcher Inten-
sität dieser auch wäre, stand und steht die Schweiz seit je
mit Vorbehalten gegenüber. Gegen grösste Währungsturbu-
lenzen, vorab im Zusammenhang mit dem Dollar, hat die
Nationalbank zwar Abwehrstrategien entwickelt, dies aller-
dings auch nur im Verbund mit anderen Ländern, bzw.
Notenbanken und nicht einmal immer erfolgreich. Anderer-
seits kommt dem seit je vorgebrachten Argument erhebliche
Bedeutung zu, dass durch einen wie auch immer gearteten
Währungsverbund die Eigenständigkeit unserer nationalen
Währung beeinträchigt werden könnte. Auch im Parlament
wurde schon gefordert, dass eine Internationalisierung des
Frankens nicht zu begünstigen sei.
Die bisherigen Vorbehalte gegenüber Währungsverbundsy-
stemen besassen bisher tatsächlich einen hohen Stellen-
wert. Nachdem das EWS nun aber bald zehn Jahre tätig ist
und dessen Folgen sowohl für die Wirtschafts- wie auch für
die Geld-und Währungspolitik einigermassen überschaubar
erscheinen, dürfte der Zeitpunkt doch gekommen sein, dass
die Schweiz ihre Haltung gegenüber dem EWS einmal mehr,
und zwar sehr einlässlich, überprüft, und dies bei einer eher
auf Optimismus getrimmten Erwartungshaltung.
Dass hierbei eine Reihe von Rahmenbedingungen berück-
sichtigt werden müssen, und dies auch in rechtlicher Hin-
sicht, versteht sich. So wäre etwa auch unsere Position
innerhalb der Rest-Efta, die nicht strapaziert werden sollte,
unter diesem Gesichtspunkt zu würdigen.
3. Unser Land hat von der Tatsache auszugehen, dass rund
vier Fünftel unserer gesamten aussenwirtschaftlichen Bezie-
hungen den OECD-Raum betreffen. Bezogen auf die bisheri-
gen Mitgliedstaaten des EWS dürfte dies rund zwei Drittel
ausmachen. Insbesondere ist ins EWS aber die für unsere
Aussenwirtschaft besonders wichtige Deutsche Mark einge-
bettet, also die Währung, die für viele Branchen unseres
Landes weit wichtiger als der Dollar ist.
Dieser Erkenntnis folgend hat die Nationlbank übrigens vor
einigen Jahren für längere Zeit die Zusicherung abgegeben,
den Wechselkurs der DM nicht mehr unter 80 Franken
absinken zu lassen. Die Zusicherung war später nicht mehr
nötig, da die DM sich selbst festigte. Ihre hervorragende
Stellung innerhalb des EWS dürfte hierzu ebenfalls beigetra-
gen haben. Zwar setzt die Schweizerische Nationalbank das
Geldwertziel nach wie vor an die erste Stelle ihrer Aufgaben.
Doch würde die Rangordnung wohl bald geritzt, sollte die
DM wider Erwarten einmal unter die 80er Grenze abfallen.
Man kann somit durchaus sagen, dass die Schweiz minde-
stens indirekt eben doch schon heute ins EWS mit einbezo-
gen ist, da eine der wichtigsten Währungen des EWS auch
seitens der Schweiz nicht mehr voll dem freien Markt ausge-
setzt bleibt.
4. Wenn die EG - allenfalls auch mit einer gewissen Verzö-
gerung und nach vielen Widerwärtigkeiten - bis 1992 den
Binnenmarkt schaffen soll, dürfte für die Schweiz auch
bezogen auf die Währungsordnung einiges neu zu überden-
ken sein. Dieses Ueberdenken ist vordringlicher als jede
Studie über den Beitritt zu Weltbank und Weltwährungs-
fonds. Bezogen auf eine Mitgliedschaft im EWS kann
behauptet werden, dass man damit ein einigermassen kal-
kulierbares Risiko eingeht, da das EWS nicht mehr wie in
der Gründerzeit ein offenes Wagnis darstellt. Heute ist das
EWS Realität. Im Bereich des kommerziellen und des finan-
ziellen Verkehrs ist sodann über die Europäische Währungs-
einheit ein Beitrag zum künftigen Europa geleistet worden.
Warum soll die Schweiz daher nicht prüfen, wie sich in
Zukunft für sie eine EWS-Mitgliedschaft allenfalls anliesse?
Allerdings wird erneut neben vielen anderen Frgen zu prü-
fen sein, ob und in welchem Umfang durch einen schweize-
rischen Beitritt unsere bereits erwähnte währungspolitische
Autonomie tangiert würde. Vorgängig wäre allerdings fest-
zustellen, wie gross unsere Autonomie nach den obigen
Ausführungen effektiv heute eigentlich noch ist und in
Zukunft sein kann. Der andauernd doch beachtlich hohe
Frankenkurs lässt sich nicht erklären ohne Eingeständnis,
dass da auch internationale Faktoren ihren Niederschlag
finden und eben doch ein Internationalisierungseffekt für
den Franken vorliegt. Allerdings sind die bisherigen Bemü-
hungen der Notenbank, die Internationalisierung auf mög-
lichst kleinem Feuer zu halten, anzuerkennen. Bei allen
Wenn und Aber wird man angesichts der Bewährungsprobe,
die das EWS bestanden hat, prognostizieren dürfen, dass
auch die Schweiz über das EWS zu einer gewissen Verringe-
rung der Wechselkursrisiken gelangen könnte. Es wäre
auch kein Schaden, wenn die Aufnahme des Frankens in
den Europäischen Währungskorb den Ecu-Markt etwas stär-
ken würde, falls dadurch das Interesse am Franken etwas
zurückginge. Jeder Beitrag zur Beruhigung auch in Teilsek-
toren des Währungsgeschehens ist heute und in Zukunft als
Vorteil zu werten, dies insbesondere, nachdem selbst nach
Ansicht des zu rücktretenden National bankpräsidenten npch
keine Ruhe an der Dollarfront auszumachen ist, sondern
weiterhin mit Turbulenzen dieser Leitwährung zu rechnen
sein wird.
5. Es kann nicht Aufgabe der Begründung dieses Vorstosses
der CVP-Fraktion sein, Pro und Contra zur Beitrittsfrage
zum EWS umfassend darzulegen. Die Meinung aber geht
dahin, dass die Befürwortung Vorrang vor der Ablehnung
besitzt. Es ist Sache des Bundesrates in Verbindung mit der
Nationalbank, dem Parlament das Ergebnis seiner Beurtei-
lung kundzutun. Der Bundesrat wird, ausgehend davon,
dass auch er schliesslich die Annäherung und die wie auch
immer geartete Mitgliedschaft im EWS begrüsst, daher auch
den Auftrag entgegenzunehmen haben, dem Parlament
möglichst bald Bericht und Antrag zu stellen. Zeitlich sollte
der EWS-Beitritt der anvisierten Neuordnung unseres Ver-
hältnisses zur EG vorgezogen werden. Schrittweise Lösun-
gen sind in der Regel gerade in solch komplexen Fragen
zweckmässiger als das Streben nach dem sogenannten
grossen Wurf. Wahrscheinlich würde das Nähertreten der
Schweiz zum EWS in den EG-Ländern heute auch keine
Ueberraschung auslösen. Der Bundesrat wird daher gebe-
ten, das Postulat der CVP-Fraktion entgegenzunehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 7. September 1988
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 7 septembre 1988
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis

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Währungssystem EWS
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européen (SME)
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1988
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.309
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.10.1988 - 08:00
Date
Data
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1480-1481
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