ch_vb · 82.572 · 1982-12-16 · de


Postulat Bührer
704
16 décembre 1982
#ST# 82.572
Postulat Bührer
AHV. Rentenbemessung
AVS. Determination des rentes
Wortlaut des Postulates vom 6. Oktober 1982
Die seit dem 1. Januar 1979 geltende Teilrentenordnung hat
die negativen .Auswirkungen von Beitragslücken auf die
Rentenbemessung erheblich verschärft.
Der Bundesrat wird ersucht, so rasch als möglich die Teil-
rentenordnung so zu ändern, dass die Nachteile von Bei-
tragslücken, insbesondere für Versicherte mit langer Bei-
tragsdauer, gemildert werden.
Ferner ist zu prüfen, ob die Versicherten nicht periodisch
über bestehende Beitragslücken informiert werden sollten
und ihnen gleichzeitig die Möglichkeit geboten werden
könnte, Beitragslücken durch Nachzahlung der Beiträge zu
schliessen.
Texte du postulat du 6 octobre 1982
La réglementation des rentes partielles, entrée en vigueur
le 1er janvier 1979, a considérablement aggravé les effets
fâcheux qu'exercent les lacunes de contributions sur la
détermination des rentes.
Le Conseil fédéral est prié de modifier dans les meilleurs
délais la réglementation des rentes partielles, de façon que
soient atténués les inconvénients des lacunes de contribu-
tions, notamment pour les assurés qui ont payé des cotisa-
tions pendant une longue période.
Il est en outre invité à examiner s'il ne serait pas indiqué
d'informer périodiquement les assurés des lacunes que
présentent leurs cotisations et de leur offrir en même
temps la possibilité de combler de telles lacunes en payant
après coup les cotisations manquantes.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Belser, Donzé, Lieber-
herr, Piller, Weber 
(5)
Frau Bührer: Ich greife mit meinem Postulat ein Problem
auf, das zahlreiche Mitbürger betrifft, von dem aber viele
gar nicht ahnen, dass es ihr Problem ist. Die Erkenntnis
kommt meist spät, zu spät: nämlich beim Eintritt ins
Rentenalter.
Worum geht es? Für die Berechnung der AHV-Renten
spielt unter anderem die Beitragsdauer eine Rolle. Grund-
sätzlich hat ein Versicherter mit unvollständiger Beitrags-
dauer nur Anspruch auf eine Teilrente. Die Abstufung der
Teilrenten wurde wiederholt geändert. Im Zuge der 8. AHV-
Revision, die dem Bundesrat die Kompetenz gab, für Fälle
mit langer Beitragsdauer und verhältnismässig wenigen feh-
lenden Beitragsjahren besondere Regeln aufzustellen,
wurde die Teilrentenordnung in diesem Sinne geändert. Die
Regelung war recht milde, insbesondere wurde die Voll-
rente gewährt, wenn die relative Beitragsdauer mindestens
88 Prozent betrug; bei langer Beitragsdauer wurden ein bis
vier zusätzliche Jahre, sogenannte Gratisjahre, angerech-
net.
Am I.Januar 1979 trat nun eine neue Teilrentenordnung in
Kraft. Die zusätzliche Anrechnung von Beitragsjahren ent-
fiel praktisch, denn lediglich für Lücken vor dem I.Januar
1973 können seither höchstens ein bis zwei Jahre ange-
rechnet werden. Die Vollrente wird anstatt mit 88 Prozent
erst mit 97,73 Prozent ausgerichtet. Dies bedeutet nichts
anderes, als dass praktisch jede Beitragslücke von mehr als
einem Jahr sich in einer Rentenkürzung niederschlagen
muss. Wenn also zum Beispiel ein sehr gut Verdienender
während einer langen, aber nicht ganz vollständigen Bei-
tragsdauer erhebliche Solidaritätsbeiträge geleistet hat, so
nützt ihm dies nichts, er erhält keine Vollrente. Dies ist stos-
send. Viel schlimmer steht aber ein Versicherter mit kleinem
Einkommen da, der auf die Vollrente angewiesen wäre.
Höchst ungerecht muss es beiden vorkommen, dass
bereits mit einem minimalen Beitrag die Kürzung hätte ver-
mieden werden können. Die grosse Härte sollte insbeson-
dere bei langer Beitragsdauer gemildert werden. Dies ist
das erste Anliegen meines Postulates.
Darüber hinaus habe ich mich gefragt, ob das Übel nicht an
der Wurzel angegangen werden könnte. Wie entstehen
überhaupt Beitragslücken, und wie könnten sie vermieden
werden? In den weitaus häufigsten Fällen entstehen sie bei
Auslandaufenthalten. Zahlreich sind auch alleinstehende
Frauen betroffen, die nur unregelmässig berufstätig sind
oder zum Beispiel nach einer Scheidung die Berufstätigkeit
nicht sofort wieder aufnehmen; selten (aber es kommt doch
vor), weil der Arbeitgeber die Beiträge aus Versehen nicht
weitergeleitet hat oder sie nicht dem richtigen Konto ver-
bucht worden sind. Diese beiden zuletzt genannten Fälle
sind besonders tragisch, weil der Arbeitnehmer keine
Ahnung haben kann und im Rentenfall aus allen Wolken
fällt.
Was die Lücken als Folge von Auslandaufenthalten betrifft,
spielen Unkenntnis und Desinteresse die Hauptrolle. Wer
denkt schon mit 20 Jahren an seine Altersrente - glückli-
cherweise? Der Unkenntnis könnten unsere Auslandvertre-
tungen abhelfen. Sie tun dies nur in ungenügendem Masse.
Wenn - wie ich das kürzlich von einer Auslandschweizerin
gehört habe - bei der Anmeldung auf dem Schweizer Kon-
sulat unter einem Bündel von Informationen auch kommen-
tarlos der Hinweis auf die freiwillige AHV ausgehändigt wird,
genügt dies bei jungen Leuten eben nicht. Es wäre die
Pflicht unserer Auslandvertretungen, die Mitbürger mit aller
Deutlichkeit auf die Folgen von Beitragslücken aufmerksam
zu machen und ihnen zu sagen, wie Lücken vermieden wer-
den können.
Sie finden übrigens auf Ihren Pulten den Bericht der Peti-
tionskommission zur Petition einer schweizerischen Ehe-
frau eines im Ausland obligatorisch AHV-versicherten Aus-
landschweizers, die es versäumt hat, der freiwilligen Versi-
cherung beizutreten. Dies eine Illustration der angespro-
chenen Probleme.
Zurück zu den in der Schweiz domizilierten Versicherten.
Wie ich bereits einleitend gesagt habe, sind die Betroffenen
meist ahnungslos. Zwar kann jeder Versicherte anhand der
Nummern auf seinem Versicherungsausweis Namen und
Adresse der Ausgleichskassen auf der letzten Seite jedes
Telefonbuches finden, und auf eine schriftliche Anfrage bei
den Kassen hin wird ihm kostenlos ein Kontoauszug zuge-
stellt. Der Wunsch, sich über seine Beiträge ein Bild zu
machen, erwacht aber meist spät, und Beiträge können nur
fünf Jahre zurück entrichtet werden. Deshalb mein zweiter
Wunsch: Es möchten die Versicherten rechtzeitig auf
bestehende Beitragslücken hingewiesen werden. Diese
Information wäre besonders bei der Rückkehr in die
Schweiz nach Auslandaufenthalten wichtig. Ich bin mir
bewusst, dass dies nicht ohne eine gewisse administrative
Belastung möglich sein wird. Ich meine aber, dass der Auf-
wand zumutbar ist.
Ist es nicht einmalig, dass der Versicherte während eines
langen Arbeitslebens zahlt und zahlt, ohne je - falls er nicht
selber tätig wird - eine Bestätigung zu bekommen, wie sein
Konto aussieht? Die Information über Beitragslücken würde
manch böses Erwachen verhindern und wäre ihren Preis
gewiss wert.
Ich bitte Sie, mein Postulat zu überweisen.
Bundesrat Hürlimann: Das Problem, das Frau Bührer mit
diesem Postulat aufwirft, ist uns bekannt. Zunächst ist fest-
zuhalten, dass wir bereit sind, dieses Postulat anzunehmen,
weil wir das Problem ohnehin im Zusammenhang mit der
10. AHV-Revision prüfen und der Meinung sind, dass wir
hier eine Lösung in dem Sinn treffen müssen, dass soge-
nannte Beitragslücken durch nachträgliche Beitragszahlun-
gen geschlossen werden können. Das ist jetzt - wie Sie
gesagt haben - nicht der Fall.
An und für sich entspricht das Prinzip dem einer Versiche-
rung. In der Privatversicherung verhält es sich genau gleich,

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SBB. Voranschlag 1983
indem dort Lücken mit den entsprechenden Beiträgen aus-
gefüllt werden können. Das ist meines Erachtens das
Hauptanliegen des Postulates, weil man in der Regel mit
der Zeit, nicht wenn man erst 25 ist, aber wenn man gegen
60 geht, sich zu überlegen beginnt - vor allem die selbstän-
dig tätige Frau -: Wie sieht eigentlich meine Pensionszeit
vom Standpunkt der Renten aus? Wenn wir die heutige
Regelung geändert haben, sollte es grundsätzlich möglich
sein, ein Manko wieder mit Beitragszahlungen auszufüllen.
Die zweite Frage ist die der Information. Wir tun in bezug
auf die Ausländer, aber auch gegenüber unseren eigenen
Landsleuten, alles, was an Informationen nur geboten wer-
den kann. Es ist so, wie Sie, Frau Bührer, gesagt haben:
Jeder AHV-Versicherte, auch wenn er bei ganz verschiede-
nen Arbeitgebern tätig war, kann zu jeder Zeit gegen eine
bescheidene Gebühr sich eine Aufstellung geben lassen,
wie sein Konto in bezug auf die Berechnung der Renten
aussieht. Aber es wäre natürlich unmöglich, etwa vom Bund
aus - ich glaube, das war auch nicht die Meinung der
Postulantin - rund eine Million Rentner immer wieder im
Auge zu behalten, um zu kontrollieren, ob irgendwo eine
Lücke bei einem Beitragspflichtigen besteht. Das wird alles
gemildert, auch das Verpassen der Anmeldung durch
Schweizer im Ausland, wenn einmal die Möglichkeit gege-
ben ist, bestehende Lücken nachträglich aufzufüllen.
Ich muss hier die Botschaften und Konsulate in Schutz neh-
men, denn im Grunde genommen sind es meist die jungen
Leute, die sich nicht versichern lassen wollen. In einem
ganz konkreten Fall, als ich feststellte, dass jemand der frei-
willigen Versicherung nicht angehört, habe ich die betref-
fende Person gefragt: «Wurden Sie nicht informiert, als Sie
sich im Ausland bei der Botschaft oder beim Konsulat
angemeldet haben?» Ich erhielt zur Antwort: «Doch, ich
wusste ganz genau, was ich hätte tun sollen, war aber in
jenem Zeitpunkt nicht bereit, mir freiwillig vom Lohn den
entsprechenden Abzug machen zu lassen.» Und leider ist
es so, dass man niemanden, besonders bei der Freiwillig-
keit, zu einer vollen Rente zwingen kann. Dafür ist dann
eben das Verpassen des richtigen Zeitpunktes in der eher
sorglosen Zeit der Jugend verantwortlich.
Wir kennen also das Problem und machen unsere Aus-
gleichskassen sowie unsere Vertretungen im Ausland auch
immer wieder darauf aufmerksam, dafür zu sorgen, dass bei
den Leuten nicht später das sogenannte böse Erwachen
kommt. Was die Information der Versicherten betrifft, muss
übrigens nicht immer nur die öffentliche Hand mit den Aus-
gleichskassen in Anspruch genommen werden. Wir haben
dafür auch recht gute Organisationen wie die Pro Senectute
und die Auslandschweizer-Organisationen, die dem Pro-
blem ganz besondere Aufmerksamkeit widmen. Wenn man
die verschiedenen Meldungen in den Publikationen für die
Auslandschweizer durchsieht, gewinnt man den Eindruck:
Wenn jemand will, hat er tatsächlich die Möglichkeit, sich zu
informieren und dann auch entsprechend zu verhalten.
Trotzdem gebe ich zu, dass diese Information aufgrund der
Erfahrungen immer wieder verbessert werden muss.
Aus den beiden Gründen, die ich jetzt angeführt habe, ist
der Bundesrat bereit, das Postulat Bührer entgegenzuneh-
men.
Überwiesen - Transmis
Verabschiedung von Herrn Bundesrat Hürlimann
Adieux à M. Hürlimann, conseiller fédéral
Präsident: Das Wirken von Herrn Bundesrat Hürlimann ist
am 8. Dezember vor der Vereinigten Bundesversammlung
durch den Nationalratspräsidenten Dr. Eng in umfassender
Art gewürdigt worden. Nachdem es aber das Schicksal will
- und wir haben diesem Schicksal etwas nachgeholfen -,
dass unser einstiges Ratsmitglied heute kurz vor Abschluss
der Wintersession ein letztes Mal als Vertreter der Exeku-
tive in Erscheinung tritt, nehme ich gerne die Gelegenheit
wahr, als Vorsitzender und im Namen des ganzen Ständera-
tes den wohlverdienten Dank für seinen Einsatz und sein
Engagement abzustatten.
Herr Bundesrat Hürlimann hat heute seine Tätigkeit im Stän-
derat mit einer Stellungnahme auf eine Frage beendet, mit
der er vor neun Jahren sein segensreiches Wirken als Bun-
desrat begonnen hatte. Herr Bundesrat, während sieben
Jahren als hochgeschätztes Mitglied dieses unseres Stän-
derates und neun Jahren als hervorragendes Mitglied der
Landesregierung haben Sie sich mit grossem Engagement
und staatsmännischer Überzeugungskraft unter anderem
für die Sozialversicherungen, die Kultur, die Bildung und
Forschung eingesetzt. Sie haben es verstanden, als Vorste-
her des Departementes des Innern einen breitgefächerten
Problemkreis zu beherrschen und immer wieder mit gros-
ser Sachkenntnis Rede und Antwort zu stehen.
Sie haben sich nun entschlossen, diese bundesrätliche Auf-
gabe weiterzugeben. Seien Sie versichert, dass wir Ihren
unermüdlichen Einsatz hoch schätzten und Ihnen dafür
unseren aufrichtigen Dank aussprechen. Wir wünschen
Ihnen und Ihrer Familie eine erfüllte, schöne und etwas
geruhsamere Zukunft. (Beifall)
Bundesrat Hürlimann: Ich möchte Ihnen, Herr Ständerats-
präsident, für diese liebenswürdigen Worte sehr herzlich
danken. Ich brauche hier nicht zu bestätigen, dass ich die-
sem Rate immer sehr verbunden war, weil ich gerade im
Ständerat meine Tätigkeit auf der Stufe Bund begonnen
habe. Ich kann eigentlich doch mit einer gewissen Genug-
tuung scheiden, wenn ich denke, dass Herr Alberto Stefani
noch das einzige Mitglied in Ihrem Rat ist, mit dem ich sei-
nerzeit zusammen im Ständerat war, als ich in diesem
hohen Hause Einsitz nahm. Sie sehen daraus, dass die Zeit
schnell vorbeigeht, und die Zusammensetzung, trotz der
Kontinuität dieses Rates, relativ schnell ändert.
Ich möchte mit diesem Dank an Sie, Herr Ständeratspräsi-
dent, meine Anerkennung verbinden für die ausgezeichnete
Zusammenarbeit mit mir. Ich war eigentlich immer davon
überzeugt, dass das Zweikammersystem einem Departe-
mentsvorsteher zwar zusätzliche Arbeit gibt, aber dass es
seine Aufgabe in echtem Sinne erleichtert, weil gerade
durch dieses System im Grunde genommen immer wieder
die Lösungen in Richtung einer Synthese gefunden werden
können.
Darf ich Ihnen, Herr Ständeratspräsident, Ihnen sehr ver-
ehrte Ständerätinnen und Ständeräte, mit diesem Dank
recht frohe Festtage wünschen und der Hoffnung Ausdruck
geben, dass der Ständerat die ausgezeichnete Rolle, die er
bis auf den heutigen Tag immer wieder erfüllt hat, auch in
Zukunft im Interesse unseres Landes und unserer Gemein-
schaften spielen wird. Ich danke Ihnen von ganzem Herzen.
(Beifall)
#ST# 82.057
SBB. Voranschlag 1983
CFF. Budget 1983
Siehe Seite 669 hiervor - Voir page 669 ci-devant
Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 1982
Décision du Conseil national du 15 décembre 1982
Differenzen - Divergences
Art. 1 Abs. 1 Ziff. 2
Antrag der Kommission
Festhalten
90-S

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Bührer AHV. Rentenbemessung
Postulat Bührer AVS. Détermination des rentes
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
11
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.572
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.12.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
704-705
Page
Pagina
Ref. No
20 011 180
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