ch_vb · 87.043 · 1989-12-04 · de


Code pénal militaire (objecteurs de conscience)
1940
N 
4 décembre 1989
Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle
Leuenbcrger-Solothurn: Herr Allenspach hat soeben eine Er-
klärung seines Verbandes verlesen, keine persönliche Erklä-
rung. Es soll ihm wohltun.
Frage 76:
Hänggi. Bewilligung für neue Lokalradios
Radios locales
Während verschiedene Gesuchsteller von Lokalradios auf ei-
nen Entscheid des EVED warten, bauen bestehende Radios of-
fenbar selbstbewusst aus (z. B. Canal 3).
Warum toleriert der Bundesrat dieses Vorgehen, und weshalb
sind die hängigen Gesuche noch nicht entschieden?
Bundesrat Ogi: Die hängigen Gesuche sind noch nicht ent-
schieden, weil noch viele zusätzliche Abklärungen getroffen
werden mussten. Stichwort Nummer 1 : die Frequenzen. Stich-
wort Nummer 2: Artikel 28 des Radio- und Fernsehgesetzes.
Sie wissen, Herr Nationalrat Hänggi, dass die vorberatende
Kommission eine Umkehrung der Prioritäten vorgenommen
hat. Der Nationalrat - Ihr Rat - hat dann glücklicherweise auf
die Linie des Bundesrates eingeschwenkt.
Im übrigen können Sie beruhigt sein, Herr Nationalrat Hänggi.
Der Antrag ist jetzt bereit. Der Bundesrat ist aber Bewilligungs-
behörde und nicht das EVED, wie Sie das fälschlicherweise
meinen.
Sie fragen im übrigen, weshalb bestehende Lokalsender aus-
bauen. Hier geht es einzig darum, die Empfangsqualität im
vom Bundesrat festgesetzten Versorgungsgebiet zu verbes-
sern. Es geht also nicht um eine Expansion dieser Lokalsen-
der, und es geht schon gar nicht auf Kosten allfälliger neuer
Veranstalter!
Frage 77:
Burckhardt. Verhältnis Bundesrat/Abstimmungsminder-
heiten
Votations fédérales. Approche officielle des minoritaires
Am Samstag/Sonntag, 25.126. November 1989, sind zwei wich-
tige eidgenössische Abstimmungen durchgeführt worden:
- Initiative «Schweiz ohne Armee» und
- Initiative «Strassenverkehr 130/100».
Beide Initiativen wurden vom Volk mit jeweils einer Mehrheit von
ungefähr zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen abgelehnt.
Der Bundesrat hat zu beiden Abstimmungsresultaten Kommen-
tare abgegeben. In jenem, welches die Initiative «Schweiz ohne
Armee» betroffen hat, kommt der Bundesrat zum Schluss, das
Abstimmungsresultat rüttle zwar nicht an der Wehrbereitschaft
der Schweiz, lege aber Gespräche mit der Minderheit nahe.
Im Falle der Abstimmung über die Geschwindigkeitsbegren-
zungen im Strassenverkehr hat der bundesrätliche Kommentar
keinen Hinweis gegeben, es seien bezüglich der Durchführung
des bundesrätlichen Vorschlages (80/120) mit der Minderheit,
vor allem mit jenen Kantonen Gespräche zu führen, welche der
Initiative (130/100) zugestimmt haben. Es sind dies die Kantone
Waadt, Neuenburg, Wallis, Genf, Jura.
- Wäre es nicht richtig, bei der Durchführung der Volksbe-
schlüsse Vertretungen der Minderheiten in Detailfragen aus
Prinzip zu begrüssen?
- Wäre ein solches Vorgehen nicht speziell im Falle der Stras-
senverkehrsordnungen nötig, wo die Kantone für den Vollzug
von polizeilichen Ordnungsmassnahmen, Verkehrskontrollen,
Bussen und Strafverfahren etc. zuständig und verantwortlich
sind?
Bundeskanzler Buser: Im Kommentar des Bundesrates zum
Ausgang der Abstimmung über die Volksinitiative für die Ab-
schaffung der Armee war nicht von Gesprächen mit der Min-
derheit die Rede. Der Chef des Militärdepartementes hat viel-
mehr die Absicht bekundet, «der mit Denkzettelstimmen ganz
offensichtlich geäusserten Kritik nachzugehen und die schon
im Vorfeld der Abstimmung geäusserte Kritik zu sichten und
im Hinblick auf die geplante Armeereform - nicht zu verwech-
seln mit der Armeeabschaffung-Vorschläge zu unterbreiten».
Wie dies zu verstehen ist, erklärte der Vorsteher des EMD im
gleichen Abstimmungskommentar: «Ich habe auch den Ein-
druck, dass viele Mitbürgerinnen und Mitbürger die eingeleite-
ten Reformbestrebungen im Rahmen des Projektes 'Ar-
mee 95' noch zu wenig zur Kenntnis genommen haben.»
Diese Aeusserungen stehen im Einklang mit der Aufgabe des
Bundesrates, nach einem eidgenössischen Urnengang den
Mehrheitsbeschluss des Volkes zu vollziehen.
Dieser Grundsatz ist auch im Abstimmungskommentar des
Vorstehers des Justiz- und Polizeidepartementes zum Aus-
druck gekommen. Auch hier sind die Vollzugsaufgaben ange-
sprochen worden: «Es wird deshalb Aufgabe der kantonalen
Verkehrspolizeikorps sein, die Limiten noch besser durch-
zusetzen. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Kantone ge-
willt sind, dies auch zu tun. Der Bundesrat wird die Kantone
dabei im Rahmen des Möglichen unterstützen.»
Auf die Frage eines Journalisten hin präzisierte der Vorsteher
des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, dass
die Vollzugsfragen anlässlich der nächsten Polizeidirektoren-
konferenz besprochen werden sollen, das heisst also mit der
Gesamtheit der Kantone, mit Mehrheit und Minderheit, wie
dies sowohl aus staatsrechtlichen wie aus staatspolitischen
Erwägungen gegeben ist.
#ST# 87.043
Militärstrafgesetz
(Dienstyerweigerer)
und Militärorganisation. Aenderung
Code pénal militaire
(objecteurs de conscience)
et Organisation militaire. Modification
Botschaft und Gesetzentwürfe vom 27. Mai 1987 (BBIII, 1311)
Message et projets de lois du 27 mai 1987 (FF II, 1335)
Ordnungsantrag Leutenegger Oberholzer
Das Geschäft 87.043 Militärstrafgesetz (Dienstverweigerer) ist
noch im Laufe der Wintersession 1989 zu behandeln.
Motion d'ordre Leutenegger Oberholzer
Traiter encore pendant la session d'hiver 1989 l'objet 87.043
Code pénal militaire (objecteurs de conscience).
Frau Leutenegger Oberholzer: Die Fraktionspräsidenten-
konferenz hat beschlossen, die Dienstverweigerervorlage zu
verschieben und sie von der Traktandenliste abzusetzen. Mit
meinem Ordnungsantrag bitte ich Sie nun, das Geschäft wie
vorgesehen in der dritten Woche dieser Session zu behan-
deln. Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Geschäft be-
reits in der Frühjahrssession dieses Jahres hätte behandelt
werden sollen, und nun soll es erneut abgesetzt werden.
Diese Verzögerung ist meines Erachtens kein Zufall, sondern
dokumentiert ganz deutlich, welche Bedeutung man der Ent-
kriminalisierung der Militärdienstverweigerer in diesem Saale
beimisst. Im Abstimmungskampf zur Armeeabstimmungs-
initiative haben die Befürworter und Befürworterinnen der Ar-
mee immer wieder von Reformen gesprochen. Eine der vor-
dringlichsten Reformen in diesem Land, auf die wir nun seit
Jahren warten, ist die Entkriminalisierung der Militärdienstver-
weigerer.
Als das sehr gute Resultat der Armeeabschaffungs-lnitiative
feststand, versprachen Vertreter und Vertreterinnen von bür-
gerlichen Parteien am Abend des Abstimmungssonntags
hoch und heilig, die Entkriminalisierungsvorlage werde in der
Dezembersession endlich behandelt. Und nun kommt diese
erneute Verschiebung. Dies stösst in der Bevölkerung sicher-
lich nicht auf Verständnis, denn nach dieser Abstimmung be-
stehen grosse Hoffnungen, dass wenigstens bei der Schaf-

4. Dezember 1989 
N
1941
Militärstrafgesetz (Dienstverweigerer)
fung eines Zivildienstes die längst fälligen Reformen endlich
an die Hand genommen werden.
Die sogenannte Barras-Vorlage vermag diese Hoffnungen al-
lerdings nicht zu erfüllen. Es zeichnet sich auch bereits ab,
dass aufgrund der neuen Ausgangslage nach der Abstim-
mung die Vorlage zurückgewiesen werden könnte. Auch von
mir liegt ein entsprechender Rückweisungsantrag mit inhalt-
lichen Aufträgen vor. Mit einer Rückweisung der Vorlage kann
die Zeit zur Ausarbeitung einer neuen Vorlage genutzt werden.
Wichtig ist aber, dass über die Frage der Militärdienstverwei-
gerer und über deren Entkriminalisierung in diesem Saal end-
lich inhaltlich debattiert wird. Indem die Beratungen aber, wie
die Fraktionspräsidenten nun vorschlagen, ständig verzögert
werden, gewinnen wir überhaupt nichts, und die Vorlage wird
auch nicht besser. Es bedeutet bloss einen Zeitverlust, ein
Hinausschieben notwendiger Reformen, und für die direkt Be-
troffenen heisst es ganz konkret, dass sie als Militärdienstver-
weigerer weiterhin mit allen gravierenden, persönlichen Fol-
gen kriminalisiert werden.
Stehen Sie nun zu den Versprechen, und zwar nicht nur am
Abend des Abstimmungssonntags, sondern auch in diesem
Rat. Unterstützen Sie meinen Ordnungsantrag, damit die Ent-
kriminalisierung der Militärdienstverweigerer endlich an die
Hand genommen wird, und halten Sie an der Behandlung der
Vorlage noch in der Dezembersession fest. Taktische Manö-
ver, die nur dazu dienen sollen, Zeit verstreichen zu lassen, bis
sich die Wogen nach dem Abstimmungssonntag geglättet ha-
ben, würden - davon bin ich überzeugt - in der Bevölkerung
nicht verstanden.
M. Couchepin: La Conférence des présidents de groupe s'est
réunie deux fois la semaine dernière pour traiter le problème
de la planification de la troisième semaine de la session. En ef-
fet, plusieurs interpellations urgentes ont été déposées, elles
doivent être programmées durant cette session, elles exigent
un budget de temps de cinq heures environ. Cinq heures, cela
représente un important laps de temps et il faut trouver un cer-
tain nombre d'objets à renvoyer.
Nous avions le choix entre deux possibilités: renvoyer la modi-
fication du Code pénal, statut des objecteurs de conscience;
ce serait suffisant, nous considérons que cet objet prendrait
environ cinq heures, ou renvoyer les initiatives antiatomiques
plus quelque chose d'autre et c'est à ce «plus quelque chose
d'autre» que nous nous sommes achoppes, car nous n'avons
rien trouvé à renvoyer à une autre session.
Dès lors, la décision a été prise, essentiellement pour des rai-
sons pratiques, de renvoyer la modification du Code pénal
concernant le statut des objecteurs de conscience.
Si l'on devait changer cette décision, on serait dans l'obliga-
tion de traiter les initiatives antiatomiques à la session extraor-
dinaire de février et pour cela de modifier aussi le programme
de cette session avec tous les problèmes que cela pose.
Certes, j'ai entendu tout à l'heure la motionnaire expliquer
qu'après la votation de novembre relative à l'initiative pour la
suppression de l'armée, cela ferait mauvais genre et qu'il se-
rait maladroit de renvoyer une fois encore cet objet qui, en ef-
fet, est à l'ordre du jour depuis des mois. Le message, quant à
lui, a été adressé aux Chambres il y plusieurs années.
J'aimerais quand même rappeler qu'il ne faut pas se faire d'il-
lusions sur la portée des réformes qui peuvent être introduites
sans modification constitutionnelle. Il y a un article constitu-
tionnel dont rien ne laisse supposer que le peuple suisse ou
en tous les cas la majorité du peuple suisse veuille le modifier.
Il nous apparaît qu'il faudrait attendre une initiative populaire
pour traiter d'une modification constitutionnelle. Nous devons
donc agir dans le cadre étroit de l'article constitutionnel exis-
tant et ce cadre étroit ne permet pas de réaliser des miracles,
mais d'aller dans le sens de ce que propose le Conseil fédéral
et de ce qu'a accepté la majorité de la commission.
Nous pensons qu'un renvoi à la session de mars rendrait pos-
sible une nouvelle réunion de la commission afin d'examiner
si un changement dans la répartition des fronts au sein de
cette même commission est envisageable. L'objet lui-même
ne sera pas modifiable fondamentalement. Par contre, on peut
imaginer qu'il y ait une certaine répartition des fronts et que la
proposition recueille plus d'appuis qu'actuellement, puisque
la majorité de la commission soit s'abstient, soit repousse la
proposition. Il n'y a donc pas de guerre de religions à mener à
ce sujet, c'est un problème technique et d'estimation des ris-
ques politiques.
La majorité de la Conférence des présidents de groupe vous
recommande de repousser la proposition Leutenegger Ober-
holzer qui, je le répète encore une fois, ne doit pas ouvrir une
guerre de religions.
Fischer-Hägglingen: Die Fraktionspräsidentenkonferenz hat
beschlossen, fünf Interpellationen als dringlich zu erklären.
Dadurch stellte sich die Frage, an welchem Tag diese dringli-
chen Interpellationen zu behandeln sind. Sie beschloss dar-
auf, diese Interpellationen am Donnerstag, den 14. Dezember
1989, auf die Traktandenliste zu setzen. Dies bedeutet, dass
nicht mehr genügend Zeit vorhanden ist für das vorgesehene
Geschäft, nämlich für die Frage der Dienstverweigerung. Der
Beschluss unserer Konferenz hat dann eine gewisse Verwir-
rung ausgelöst, weil die Diskussionen vorwiegend in Franzö-
sisch geführt wurden, und es haben vermutlich nicht alle rich-
tig mitbekommen, was wir eigentlich beschlossen haben.
Die Fraktionspräsidentenkonferenz ist dann am vergangenen
Donnerstag noch ein zweites Mal zusammengetreten und dis-
kutierte nochmals eingehend das Problem. Dabei wurde ei-
nerseits vorgebracht, eine neuerliche Verschiebung würde
von einem Teil unserer Bevölkerung nicht verstanden, ins-
besondere nach der Abstimmung vom 26. November 1989, in
deren Vorfeld immer wieder dargelegt worden sei, dass die
Frage der Dienstverweigerer zu lösen sei. Anderseits wurde
aber auch vorgebracht, es sei psychologisch falsch, so kurze
Zeit nach der Abstimmung dieses Thema zu behandeln, es
könnte bei den Gegnern der Armeeabschaffung der Eindruck
erweckt werden, die Befürworter, die doch nur 35 Prozent aus-
machten, verbuchten bereits ihren ersten Erfolg.
An dieser Konferenz wurde auch noch vorgebracht, die ganze
Frage der Dienstverweigerung solle noch einmal in der Kom-
mission behandelt werden, weil seit deren Beratung doch
schon einige Zeit vergangen sei und weil sich verschiedene
neue Probleme ergeben und sich die Einstellungen verändert
hätten. Dazu muss aber bemerkt werden, dass die vorbera-
tende Kommission wenig vermag, weil sie sich an die Verfas-
sung halten muss. Wollte sie eine neue Lösung vorschlagen,
die weiter ginge als unsere Verfassung, müsste ein ganz
neues Verfahren eingeleitet werden. Letztlich haben in der
Konferenz verhandlungsökonomische Ueberlegungen den
Ausschlag gegeben, inbesondere auch bei unserem Präsi-
denten, der bei 4 zu 4 Stimmen den Stichentscheid getroffen
hat. Es genügt nämlich von der Zeitvorgabe her nicht, dass wir
nur die Atominitiativen von der Traktandenliste streichen, son-
dern es müssen noch weitere Geschäfte gestrichen werden,
und wir haben einfach keine Geschäfte gefunden, auf deren
Behandlung wir in dieser Session verzichten können.
Aus diesen Gründen schlägt Ihnen die Präsidentenkonferenz
vor, die Frage der Dienstverweigerung von der Traktandenliste
zu streichen und an diesem Tag die dringlichen Interpellatio-
nen zu behandeln.
Frau Mauch Ursula: Im Namen der grösstmöglichen Minder-
heit der Fraktionspräsidentenkonferenz möchte ich Sie bitten,
dem Antrag Leutenegger Oberholzer zuzustimmen. Ich äus-
sere mich nicht inhaltlich, sondern nur zum Verfahren.
Wir haben vorgeschlagen, dass die Atominitiativen auf die
Sondersession im Februar verschoben werden, weil wir dann
so oder so eine Energiedebatte führen werden. Also auch vom
rationellen Vorgehen her drängt sich diese Verschiebung so-
zusagen auf.
Aus politischer Aktualität erachten wir es zudem als ausseror-
dentlich wichtig, dass wir jetzt in die Diskussion der Dienstver-
weigerer-Vorlage einsteigen. Auch wenn es so sein müsste,
dass wir sie nicht zu Ende beraten könnten, scheint es der
grossen Minderheit der Fraktionspräsidentenkonferenz rich-
tig, die Dienstverweigerer-Vorlage jetzt auf die Traktandenliste
zu setzen.

Arrêté sur la viticulture. Prorogation
1942
N 
4 décembre 1989
Ich möchte Sie also bitten, dem Ordnungsantrag Leutenegger
Oberholzer zuzustimmen.
M. Darbellay: Je soutiens ici le point de vue de la minorité. Le
projet dont nous parlons porte le numéro 87.043. Cela signifie
qu'il date de plus de deux ans et demi et qu'il a déjà été ren-
voyé deux fois. Il serait donc temps de le traiter.
Nous l'avons porté à l'ordre du jour avant la votation du 26 no-
vembre et, pendant la campagne qui a précédé ces votations,
on nous a souvent reproché que nous ne faisions rien pour les
objecteurs de conscience. Nous avons répondu que le pre-
mier pas était préparé puisque, durant cette session encore,
nous traiterions le problème de la révision du Code pénal. Or,
renvoyer cette question aujourd'hui serait manquera notre pa-
role.
Certes, il faut ménager une place aux interpellations urgentes,
place que nous pouvons trouver ailleurs. Le lundi 11 décem-
bre (fin d'après-midi) est prévu pour les initiatives populaires
relatives à l'énergie nucléaire. Le mardi toute la matinée, soit
cinq heures, est également prévu pour ce même sujet. Par
conséquent, nous pouvons sortir cet objet du programme ac-
tuel et le placer au mois de février, durant la session spéciale,
et nous aurons ainsi la place suffisante pour traiter les interpel-
lations urgentes.
Personnellement, je suis d'avis que nous devons discuter de
ce problème aujourd'hui. Nous sommes conscients qu'il ne
s'agit pas d'une chose extraordinaire ni d'une guerre de reli-
gions. Mais ce projet est prêt et nous devons montrer un signe
dans cette direction. Je vous invite donc à accepter la motion
d'ordre.
Mme Pitteloud: Je soutiens également la motion d'ordre de
Mme Leutenegger Oberholzer et vous demande de maintenir
à l'ordre du jour la discussion, en tous les cas sur l'entrée en
matière concernant le projet Barras. En effet, la question de
l'objection de conscience est en suspens depuis trop long-
temps et les débats qui ont eu lieu au sujet de l'initiative sur la
Suisse sans armée ont montré que cette question est très
aiguë et ne souffre aucun report.
Contrairement à l'argument développé par M. Darbellay, nous
pensons que ce projet n'est pas valable car il est refusé par la
majorité des objecteurs de conscience et les Eglises. Néan-
moins, sans en discuter le fond, nous pourrions au moins trai-
ter l'entrée en matière. Il y a plusieurs propositions de renvoi,
que ce soit à la commission ou au Conseil fédéral. Par consé-
quent, si l'on faisait figurer cet objet à l'ordre du jour et si l'on se
mettait rapidement d'accord sur un renvoi à l'une ou l'autre
des instances, on n'aurait pas besoin de beaucoup de temps
et cela serait possible lors de la présente session.
Je le répète, il est désormais temps de faire un pas en avant et
de voir dans quelle direction on pourrait poursuivre à propos
de ce problème, le projet Barras n'étant, à notre avis, qu'une
étape déjà dépassée.
Wiederkehr: Auch die LdU/EVP-Fraktion ist der Meinung, das
Geschäft sei nicht zu verschieben. Wir sollten wissen, wie es
weitergeht. Es kann ja sein, dass es ohnehin noch Verschie-
bungen geben wird, entsprechend den verschiedenen Anträ-
gen, die gestellt worden sind. Vor allem aber scheint mir, dass
wir der Jugend in unserem Land nicht die Möglichkeit geben
sollten, sagen zu können, dieses Haus lasse Gras über eine
Sache wachsen, wenn ihm nach einer Abstimmung etwas
nicht passe, in der Hoffnung, die Probleme würden später ein
bisschen weniger brennen.
Sie sind und bleiben brennend, und wir bitten Sie, die Sache
zu behandeln, weil ich sonst befürchte, dass Sie viele junge
Leute direkt in die Arme der Armeeabschaffer treiben werden.
Weber-Schwyz: Gestatten Sie mir einige Bemerkungen in
meiner Funktion als Kommissionspräsident.
Wir warten seit eineinviertel Jahren auf die Behandlung dieser
Vorlage. Sie wurde mehrmals ohne Not verschoben. Nun ist
die Frage aufzuwerfen: Soll man diese Vorlage in dieser oder
in einer kommenden Session beraten? Hiezu will ich mich
nicht äussern, möchte aber doch einiges zu den Rahmenbe-
dingungen sagen.
Fünf Stunden Verhandlungsdauer genügen nicht. Ich bin
auch nicht der Meinung, dass es richtig wäre, in dieser Ses-
sion die Eintretensdebatte zu beginnen, nachher die Verhand-
lungen abzubrechen und das Geschäft in irgendeiner der fol-
genden Sessionen zu Ende zu beraten.
Wer aber glaubt, im Rahmen dieser Beratung an dieser Vor-
lage des Bundesrates Ausweitungen vornehmen zu können,
täuscht sich. Wir sind an die verfassungsmässigen Limiten ge-
bunden. Wer will, kann die parlamentarischen Mittel aus-
schöpfen oder soll sich unter Umständen die Frage einer
Volksinitiative stellen. Wir haben den Auftrag von beiden Rä-
ten, für die ethisch-religiös motivierten Dienstverweigerer eine
Privilegierungslösung zu suchen. Diese Leute haben An-
spruch darauf, dass man ihnen möglichst bald eine solche Lö-
sung präsentiert. Diese Lösung hat die Kommission gesucht.
Also mit anderen Worten: Wir möchten und wir sollten diesen
ersten kleinen Schritt tun; alles andere ist den politischen Kräf-
ten überlassen. Aber diese Frage müssen Sie entscheiden.
Abstimmung - Vote
Fürden Ordnungsantrag Leutenegger Oberholzer
88 Stimmen
Dagegen 
44 Stimmen
Weber-Schwyz: Nachdem Sie einen klaren Entscheid getrof-
fen haben, möchte ich die Fraktionspräsidentenkonferenz bit-
ten, dafür auch die nötige Zeit einzuräumen. Ich möchte Ihnen
auch nochmals sagen, dass fünf Stunden Verhandlungsdauer
nicht genügen! Schaffen Sie in der Fraktionspräsidentenkon-
ferenz also den notwendigen Raum dafürl
#ST# 89.068
Rebbaubeschluss vom 22. Juni 1979.
Verlängerung
Arrêté sur la viticulture du 22 juin 1979.
Prorogation
Botschaft und Beschlussentwurf vom 18. Oktober 1989
Message et projet d'arrêté du 18 octobre 1989
Beschluss des Ständerates vom 27. November 1989
Décision du Conseil des Etats du 27 novembre 1989
Herr Allenspach unterbreitet im Namen der Wirtschaftskom-
mission den folgenden schriftlichen Bericht:
Da der Bundesbeschluss vom 22. Juni 1979 über Massnah-
men zugunsten des Rebbaues Ende 1989 abläuft, hat der
Bundesrat den eidgenössischen Räten am 21. Dezember
1988 einen Entwurf zu einem Beschluss für die Zeit vom 1. Ja-
nuar 1990 bis zum 31. Dezember 1999 unterbreitet. National-
und Ständerat stimmten dem neuen Rebbaubeschluss in der
März- bzw. Junisession 1989 mit geringen Aenderungen zu.
Vor der Schlussabstimmung wurde dann im Nationalrat
grundsätzlich Kritik geäussert und namentlich die Einfuhrre-
gelung in Frage gestellt. Der neue Rebbaubeschluss wurde
dann in der Schlussabstimmung vom Nationalrat mit 70 zu 35
Stimmen und im Ständerat mit 35 zu 0 Stimmen gutgeheissen.
Ende Juli 1989 ergriff ein überparteiliches Komitee von acht
Parlamentariern das Referendum gegen den neuen Rebbau-
beschluss. Das Referendum kam zustande, und der neue
Bundesbeschluss über den Rebbau vom 23. Juni 1989 kann
deshalb nicht wie vorgesehen auf den 1. Januar 1990 in Kraft
treten. Eine Verlängerung des bisherigen Rechts über den
31. Dezember 1989 hinaus ist notwendig. Andernfalls fielen
auch die Rechtsgrundlagen für die bisherige Rebbau-Politik

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Militärstrafgesetz (Dienstverweigerer) und Militärorganisation. Aenderung
Code pénal militaire (objecteurs de conscience) et organisation militaire. Modification
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.043
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.12.1989 - 14:30
Date
Data
Seite
1940-1942
Page
Pagina
Ref. No
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