ch_vb · JAAC 66.32 · 2001-05-01 · de


JAAC 66.32
Auszug aus dem Urteil der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 1. Mai 2001 i.S.
Z. P. und Familie, Kroatien, auch erschienen
in Entscheidungen und Mitteilungen der
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001
Nr. 10
Art. 44 al. 3 et 4 LAsi. Art. 33 OA 1. Détresse personnelle grave (décision
de principe[75]).
L’énumération des critères de l’art. 33 OA 1, conduisant à l’admission
d’un cas de détresse personnelle grave au sens de l’art. 44 al. 3 et 4 LAsi,
doit être considérée comme non exhaustive. Il peut également y avoir
cas de détresse personnelle grave, conformément à la ligne tracée par
le Tribunal fédéral dans sa jurisprudence relative à l’art. 13 let. f OLE,
lorsque, sur la base d’un examen individuel, des éléments importants
d’intégration autres que ceux qui figurent expressément à l’art. 33 OA 1
sont établis.
Art. 44 Abs. 3 und 4 AsylG. Art. 33 AsylV 1. Schwerwiegende persönliche
Notlage (Grundsatzentscheid[74]).
Die in Art. 33 AsylV 1 aufgeführten Kriterien, die zur Bejahung einer
schwerwiegenden persönlichen Notlage im Sinne von Art. 44 Abs. 3 und
4 AsylG führen, sind als beispielhafte, hingegen nicht als abschliessende
Aufzählung zu verstehen. In Fortführung der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung zu Art. 13 Bst. f BVO kann eine schwerwiegende
persönliche Notlage auch dann gegeben sein, wenn zwar nicht alle
in Art. 33 AsylV 1 genannten Kriterien, hingegen im Rahmen der
Einzelfallprüfung hinreichende weitere - im Verordnungstext nicht
ausdrücklich genannte - Elemente der Integration festgestellt werden.
1

Art. 44 cpv. 3 e 4 LAsi. Art. 33 OAsi 1. Caso di rigore personale grave
(decisione di principio[76]).
L’enumerazione dei criteri di cui all’art. 33 OAsi 1, criteri che se
adempiti conducono all’accogliemento del caso di rigore personale
grave ai sensi dell’art. 44 cpv. 3 LAsi, non è esaustiva. Attenendosi in tal
ambito alla giurisprudenza del Tribunale federale in materia d’art. 13
lett. f OLS, un’integrazione particolarmente marcata e degna di tutela
dal profilo dell’art. 44 cpv. 3 LAsi può essere ammessa, qualora non
siano realizzati tutti i criteri dell’art. 33 OAsi 1, anche sulla base d’altri
elementi.
Die Beschwerdeführer reisten am 20. Oktober 1995 beziehungsweise am
14. November 1995 in die Schweiz ein und stellten hier am 9. November
1995 (Beschwerdeführer) beziehungsweise am 16. November 1995
(Beschwerdeführerin) ein Asylgesuch.
Die Beschwerdeführer machten im Wesentlichen geltend, sie seien serbischer
Ethnie und stammten aus P./Westslawonien. Der Beschwerdeführer habe
von August 1991 bis Januar 1993 in der Armee der «serbischen Republik
Krajina» Kriegsdienst geleistet; danach sei er demobilisiert worden, habe aber
keine Arbeit finden können. Im Februar 1995 sei er erneut in die serbische
Armee einberufen worden. Anfangs Mai 1995 - als die kroatische Armee
die serbisch kontrollierten Gebiete in Westslawonien zurückerobert habe
- sei er über Bosnien-Herzegowina nach Jugoslawien geflüchtet; er habe
befürchten müssen, von den Kroaten festgenommen oder umgebracht zu
werden. Auch die Beschwerdeführerin habe P. Anfang Mai 1995, als die
serbische Bevölkerung von den Kroaten vertrieben worden sei, verlassen
und sei über Bosnien-Herzegowina nach Jugoslawien geflüchtet. In M. hätten
die Beschwerdeführer bis Oktober 1995 in einem Flüchtlingslager gelebt,
um dann in die Schweiz weiterzureisen. Aus Angst, dass sie die Flucht
gemeinsam nicht schaffen würden, seien sie getrennt gereist. Bei einer
Rückkehr nach Kroatien hätten sie als Angehörige der serbischen Ethnie
keinerlei Zukunftsperspektiven, auch sei ihr Haus in P. zerstört worden; der
Beschwerdeführer würde zudem als Landesverräter betrachtet, nachdem er in
den Reihen der serbischen Armee gekämpft habe.
Mit Verfügung vom 20. Januar 1997 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge
(BFF) die Asylgesuche mit der Begründung ab, die Vorbringen der
Beschwerdeführer vermöchten den Voraussetzungen von Art. 3 des
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht zu genügen.
Gleichzeitig ordnete das BFF die Wegweisung der Beschwerdeführer aus
der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.
Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführer durch ihren
Vertreter am 19. Februar 1997, ergänzt durch eine Eingabe vom 17. März
1997, Beschwerde ein. Sie beantragen unter Kostenfolge die Aufhebung
der angefochtenen Verfügung, soweit die Anordnung der Wegweisung
2

und des Wegweisungsvollzuges betreffend. Es sei die Unzumutbarkeit
des Wegweisungsvollzuges festzustellen und eine vorläufige Aufnahme
anzuordnen.
Mit Vernehmlassung vom 20. März 1997 schloss das BFF auf Abweisung der
Beschwerde.
Mit Eingabe vom 24. Oktober 1997 reichten die Beschwerdeführer
verschiedene Beweisunterlagen zur allgemeinen Lage in Kroatien zu den
Akten.
Im Rahmen eines erneuten Vernehmlassungsverfahrens prüfte das BFF
das Vorliegen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage im Sinne von
Art. 44 Abs. 3 und 4 AsylG und holte in diesem Zusammenhang eine kantonale
Stellungnahme ein. Diese datiert vom 28. Juni 2000; die Fremdenpolizei
des Kantons Zürich beantragte den Vollzug der Wegweisung. Auch das BFF
verneinte in seiner erneuten Vernehmlassung vom 3. Juli 2000 das Bestehen
einer schwerwiegenden persönlichen Notlage und beantragte die Abweisung
der Beschwerde.
Zur erneuten Vernehmlassung des BFF vom 3. Juli 2000 sowie zum Antrag des
Kantons vom 28. Juni 2000 nahmen die Beschwerdeführer mit Eingabe ihres
Vertreters vom 7. September 2000 Stellung.
In einer ergänzenden Vernehmlassung vom 22. Januar 2001 nimmt das
BFF erneut ausführlich Stellung zur Prüfung einer schwerwiegenden
persönlichen Notlage im Sinne von Art. 44 Abs. 3 und 4 AsylG und Art. 33
der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1,
SR 142.311) und schliesst erneut auf Abweisung der Beschwerde. Die
Stellungnahme der Beschwerdeführer datiert vom 26. Februar 2001.
Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) weist die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen:
5. (...)
c. Wie die Vorinstanz in ihrer in diesem Punkt unangefochten gebliebenen
Verfügung festhielt, haben die Beschwerdeführer nicht dargetan, sie hätten
in ihrer Heimat ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG erlitten
oder müssten solche in begründeter Weise befürchten. Eine Rückkehr
nach Kroatien würde daher das in Art. 5 AsylG und Art. 33 des Abkommens
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30)
verankerte flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot nicht verletzen, setzen
diese Bestimmungen doch voraus, dass die in Art. 3 AsylG und Art. 1 Abschnitt
A FK umschriebene Flüchtlingseigenschaft erfüllt ist (vgl. W. Kälin, Das Prinzip
des non-Refoulement; Das Verbot der Zurückweisung, Ausweisung und
Auslieferung von Flüchtlingen in den Verfolgerstaat im Völkerrecht und im
schweizerischen Landesrecht, Bern/Frankfurt a.M. 1982, S. 270 ff.).
Es ergeben sich auch weder aus den Ausführungen der Beschwerdeführer im
vorinstanzlichen oder im Rekursverfahren noch aus den Akten Anhaltspunkte
dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Kroatien dort mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 der Konvention vom
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(EMRK, SR 0.101) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt würden.
3

Die Beschwerdeführer bringen im Beschwerdeverfahren im Wesentlichen
vor, die Amnestie bestehe in Kroatien lediglich auf dem Papier, ohne dass
sich die kroatischen Behörden daran halten würden; vielmehr müsse der
Beschwerdeführer als an Kampfhandlungen beteiligt gewesener Angehöriger
der serbischen Armee mit Repressalien - auch seitens der kroatischen
Bevölkerung, zumal die serbische Minderheit in Kroatien gehasst werde -
rechnen. Mit Eingabe vom 24. Oktober 1997 reichten die Beschwerdeführer
diverse - allesamt aus dem Jahr 1995 stammende - Beweisunterlagen zur
allgemeinen Lage in Kroatien zu den Akten.
In der Tat musste den vorliegenden Lagebeurteilungen zufolge namentlich in
der ersten Zeit nach der Rückeroberung der vormals serbisch kontrollierten
Gebiete durch Kroatien und der gezielten Vertreibung der serbischen
Bevölkerung fraglich erscheinen, inwieweit die kroatischen Zusicherungen
betreffend Rückkehrmöglichkeiten für die Vertriebenen ernsthaft in die Praxis
umgesetzt wurden; gemäss verschiedenen Beobachtern kamen bis ins Jahr
1997 die Bemühungen, serbischen Flüchtlingen die Rückkehr nach Kroatien
zu ermöglichen, nur schleppend voran. In einer von Juli 1997 datierenden
Lagebeurteilung ging die ARK davon aus, dass die Angehörigen der serbischen
Minderheit in Kroatien zwar keinen Massnahmen mit Verfolgungscharakter,
hingegen diversen administrativen Hindernissen und Schikanen seitens der
kroatischen Behörden ausgesetzt seien (vgl. EMARK 1997 Nr. 26, S. 198 ff.).
Seit dieser nunmehr über drei Jahre zurückliegenden Lagebeurteilung hat
sich die allgemeine Situation in Kroatien wesentlich verbessert; Fortschritte
betreffend die Rückkehrmöglichkeiten der Vertriebenen stellten sich ab 1998
ein; im Juni 1998 wurde, in Zusammenarbeit mit dem Hohen Kommissar der
Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR), ein Programm zur Rückführung
von ungefähr 180’000 serbischen Kriegsflüchtlingen in die Krajna und nach
Slawonien verabschiedet. Eine erneute deutliche Besserung der Lage lässt
sich schliesslich seit dem Regierungswechsel im Januar 2000 und der damit
verbundenen politischen Öffnung Kroatiens feststellen. Zum heutigen
Zeitpunkt erachtet die ARK die Befürchtungen der Beschwerdeführer -
auch was ihr Vorbringen betrifft, der Amnestie für während der Kriegszeit
begangene Taten werde seitens der kroatischen Behörden nicht nachgelebt -
jedenfalls nicht mehr als begründet.
Soweit die Beschwerdeführer schliesslich in ihrer jüngsten Stellungnahme
vom 23. Februar 2001 geltend machen, der Beschwerdeführer habe zwischen
1989 und 1990 als Polizeioffizier einem Spezialkommando der serbischen
Militärpolizei angehört und müsse heute in der Heimat aus diesem Grund
die sofortige Verhaftung und eine langjährige Gefängnisstrafe befürchten,
erweist sich dieses Vorbringen offenkundig als nachgeschoben und damit
nicht glaubhaft gemacht. Seinen bisherigen Darstellungen zufolge hat
der Beschwerdeführer vielmehr zwischen 1989 und 1990 - damals 19-
beziehungsweise 20-jährig - seinen ordentlichen Militärdienst als Soldat in
der Infanterie geleistet, ohne je befördert zu werden; von einer angeblichen
Zugehörigkeit als Offizier zu einem Spezialkommando war demgegenüber
in keiner Weise die Rede. Aus den in diesem Zusammenhang offerierten
Beweisunterlagen - betreffend ein anderes Mitglied jenes Spezialkommandos,
das in der Zwischenzeit zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden sei -
4

liesse sich mithin offenkundig nichts entnehmen, das für die Beurteilung des
vorliegenden Rekursverfahrens von Relevanz sein könnte; der entsprechende
Beweisantrag ist daher abzuweisen.
Nach dem Gesagten ist somit der Vollzug der Wegweisung im Sinne der
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
d. Aufgrund der skizzierten Einschätzung, was die heute in Kroatien
herrschende allgemeine Lage betrifft, darf ein Wegweisungsvollzug sodann
auch als zumutbar im Sinne von Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes vom
26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG,
SR 142.20) gelten. Die aktuelle allgemeine Situation in Kroatien - auch der
serbischen Minderheit gegenüber - ist nicht von Krieg, Bürgerkrieg oder
einer Situation allgemeiner Gewalt geprägt, so dass eine Rückkehr von
Personen serbischer Ethnie nach Kroatien generell als unzumutbar erscheinen
müsste (vgl. bereits EMARK 1997 Nr. 26, S. 198 ff.). Auch gehen aus den
Akten keine individuellen Gründe hervor, aufgrund derer eine Rückkehr
der Beschwerdeführer in ihr Heimatland unzumutbar wäre. Dass das Haus
der Beschwerdeführer in P. im Jahr 1995 zerstört worden ist, wofür im
Beschwerdeverfahren Videoaufnahmen als Beweismittel angeboten werden,
erweist sich in diesem Zusammenhang nicht als ausschlaggebend, zumal die
Beschwerdeführer sich aufgrund ihrer kroatischen Staatsbürgerschaft im
ganzen Staatsgebiet Kroatiens niederlassen können. Beide Beschwerdeführer
verfügen ihren Angaben zufolge über eine gute Schul- und Berufsausbildung
als Bautechniker beziehungsweise Feuerwehrtechnikerin, was es ihnen
erleichtern wird, sich in der Heimat eine neue Existenz aufzubauen. Sodann
geht aus den Akten nicht hervor, dass die Beschwerdeführer oder die beiden
Kinder S. und T. unter gesundheitlichen Schwierigkeiten leiden würden. Zu
erwähnen bleibt schliesslich, dass das UNHCR, das die Bemühungen der
kroatischen Regierung bei der Integration von Rückkehrern unterstützt, in
Kroatien eigene Kontaktbüros unterhält, die dazu eingerichtet worden sind,
um den zahlreichen Rückkehrern, darunter ein grosser Teil serbischer Ethnie,
finanzielle Hilfe anzubieten.
Insgesamt ist nicht davon auszugehen, es bestehe für die Beschwerdeführer
und ihre Kinder bei einer Rückkehr nach Kroatien eine konkrete Gefährdung
im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich
somit als zumutbar.
6. Zu Recht hat die Vorinstanz in ihren erneuten Vernehmlassungen vom
3. Juli 2000 und vom 22. Januar 2001 schliesslich auch das Bestehen einer
schwerwiegenden persönlichen Notlage im Sinne von Art. 44 Abs. 3 und 4
AsylG verneint. Diesbezüglich ist Folgendes festzuhalten:
a. Gemäss Art. 44 Abs. 3 AsylG (in Verbindung mit Art. 14a Abs. 4bis ANAG)
kann in Fällen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage eine vorläufige
Aufnahme angeordnet werden, sofern vier Jahre nach Einreichen des
Asylgesuchs noch kein rechtskräftiger Entscheid ergangen ist. Dabei sind
insbesondere die Integration in der Schweiz, die familiären Verhältnisse und
die schulische Situation der Kinder zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 4 AsylG).
Diese Regelung zur Berücksichtigung schwerwiegender persönlicher Notlagen
angesichts eines langjährigen Aufenthalts in der Schweiz wurde mit der
am 1. Oktober 1999 in Kraft getretenen Gesetzesrevision ins Asylgesetz
5

aufgenommen. Soweit Personen, die in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt
haben, betreffend, wurde damit die früher bestehende Regelung (gemäss
Art. 17 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 [AsylG von 1979], AS 1980
1718) abgelöst, der zufolge der Aufenthaltskanton des Asylbewerbers die
Gewährung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung beantragen
konnte, worüber im Zustimmungsverfahren seitens des Bundesamtes
für Ausländerfragen beziehungsweise des Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartements (EJPD) zu entscheiden war. Über die Frage des Vorliegens
eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls im Sinne von Art. 13 Bst. f der
Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer
(BVO, SR 823.21) beziehungsweise der Unterstellung unter die in der BVO
festgelegten Höchstzahlen entschied letztinstanzlich das Bundesgericht
(vgl. zum Ganzen: A. Zünd, Schwerwiegende persönliche Notlage und
fremdenpolizeilicher Härtefall in verfahrensrechtlicher Hinsicht, in ASYL
2000/2 S. 11 ff.).
Seit Inkrafttreten der Asylgesetzrevision liegt die Zuständigkeit zur Prüfung
einer schwerwiegenden persönlichen Notlage - soweit Personen betreffend,
die in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben - nunmehr bei den
Asylbehörden; eine Anfechtung entsprechender Entscheide der ARK beim
Bundesgericht ist ausgeschlossen (vgl. Art. 105 AsylG, Art. 100 Bst. b Ziff. 5 des
Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 [OG], SR 173.110).
b. Im Gegensatz zur Rechtslage, wie sie vor der am 1. Oktober 1999 in Kraft
getretenen Revision des AsylG bestand, wird nach neuem Recht das Vorliegen
einer schwerwiegenden persönlichen Notlage nicht mehr nur in jenen
Verfahren geprüft, in denen der Aufenthaltskanton der betreffenden Person
grundsätzlich den Bundesbehörden einen entsprechenden positiven Antrag
unterbreitet (zur früheren Rechtslage vgl. Zünd, a.a.O., S. 12 f.; vgl. auch A.
Achermann: Härtefälle vor Bundesgericht - Bundesgerichtliche Härtefälle,
in ASYL 1993/3 S. 51 ff.; Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie
zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der
Ausländer vom 4. Dezember 1995 [im Folgenden: Botschaft], BBl 1996 II
27 ff. und 62 ff.). Vielmehr besteht gemäss der heutigen Rechtslage unter
den Voraussetzungen von Art. 44 Abs. 3 AsylG ungeachtet des positiven oder
negativen Antrags des Kantons (auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme
oder auf Vollzug der Wegweisung) ein Anspruch auf Prüfung, ob eine
schwerwiegende persönliche Notlage zu bejahen sei; dem Kanton steht
indessen ein Beschwerderecht zu, sofern das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF)
seinem Antrag nicht stattgibt (vgl. Art. 105 Abs. 2 AsylG).
c. Wie namentlich aus der Botschaft des Bundesrats deutlich hervorgeht, sollte
mit der Aufnahme von Art. 44 Abs. 3 AsylG die bisherige bundesgerichtliche
Praxis zur Frage des Vorliegens eines schwerwiegenden persönlichen
Härtefalls im Sinne von Art. 13 Bst. f BVO übernommen und fortgeführt
werden. Der bundesrätliche Gesetzesentwurf verzichtete auf eine nähere
Umschreibung des «Härtefalls» oder der «Notlage»; der Bundesrat führte in
seiner Botschaft indessen aus, die Asylbehörden würden sich bei der Prüfung
einer schwerwiegenden persönlichen Notlage «[…] grundsätzlich in analoger
Anwendung an die vom Bundesgericht in seinen Urteilen gegen Entscheide
betreffend Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung der Ausländer
(Art. 13 Bst. f BVO) aufgestellten Kriterien für Härtefälle halten […]» (Botschaft,
BBl 1996 II 64; vgl. auch S. 28).
6

Art. 44 Abs. 4 AsylG - wonach bei der Beurteilung der schwerwiegenden
persönlichen Notlage insbesondere die Integration in der Schweiz, die
familiären Verhältnisse und die schulische Situation der Kinder zu
berücksichtigen sind - fand aufgrund eines Antrags der nationalrätlichen
Kommission Eingang in den Gesetzestext, ohne dass im Nationalrat zu Fragen
der inhaltlich-materiellen Präzisierung des Härtefallbegriffes eine Debatte
stattgefunden hätte (vgl. AB 1997 N 1238 ff.). Der Ständerat schloss sich,
ebenfalls ohne Debatte, dem vom Nationalrat angenommenen Gesetzestext an,
wobei der ständerätliche Berichterstatter ausdrücklich klarstellte, «[...], dass
es unsere Meinung ist und auch der Auskunft des Bundesrats entspricht, dass
die aufgeführten Gründe einzeln erfüllt genügen; sie müssen nicht kumulativ
erfüllt sein.» (Votum Frick, Berichterstatter, in AB 1997 S 1344).
d. Das Bundesgericht hat in seiner Praxis zur Frage des Vorliegens eines
schwerwiegenden persönlichen Härtefalls im Sinne von Art. 13 Bst. f BVO
wiederholt die Notwendigkeit der Einzelfallprüfung unterstrichen. Der
Praxis lassen sich zu den verschiedenen hierbei zu berücksichtigenden
Faktoren - wie etwa die Aufenthaltsdauer in der Schweiz, die berufliche,
soziale und kulturelle Integration, die weiterhin zum Heimatland bestehenden
Beziehungen, Alter, Geschlecht und Gesundheitszustand, Verhalten und
Leumund, die Situation und schulische Integration der Kinder - keine
schematischen Kriterien oder Mindestanforderungen entnehmen. Vielmehr
ging das Bundesgericht ausdrücklich davon aus, das Befolgen schematischer
Kriterien würde dem Einzelfallcharakter der Härtefallregelung nicht
Rechnung tragen (unveröffentlichter Entscheid vom 15. Juli 1991, zitiert in
ASYL 1992/2+3 S. 51; BGE 119 Ib 33). Wiederholt betonte das Bundesgericht,
es seien in einer gesamthaften Betrachtung alle konkreten Umstände
des Einzelfalles im Hinblick darauf zu würdigen, ob eine Rückkehr des
Betroffenen in sein Heimatland seine Existenz in gesteigertem Masse in
Frage stellen und mithin eine besondere Härte darstellen würde (vgl. die
Darstellung der bundesgerichtlichen Praxis in: M. Gattiker, «Schwerwiegende
persönliche Notlage» im Sinne von Art. 44 Asylgesetz, in ASYL 2000/2 S. 3 ff.;
A. Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de
police des étrangers, in: Revue de droit administratif et de droit fiscal/Revue
genevoise de droit public, 53/1997 S. 267 ff.; Botschaft, BBl 1996 II 64 f.; vgl.
auch M. Spescha, Handbuch zum Ausländerrecht, Bern/Stuttgart/Wien 1999,
S. 80 ff.).
7. Von Relevanz ist das bisher Gesagte namentlich für die Auslegung der
Verordnungsbestimmung von Art. 33 AsylV 1, in welcher verschiedene
Kriterien angeführt werden, wann eine schwerwiegende persönliche Notlage
vorliege (Abs. 1, 3, 4 der Bestimmung; hierzu die nachfolgenden Erwägungen)
oder aber zu verneinen sei (Abs. 2 und 5 der Bestimmung; hierzu nachfolgend
E. 7.d).
a. Das BFF legt in seiner ergänzenden Vernehmlassung vom 22. Januar 2001
dar, dass die Auslegung von Art. 33 AsylV 1 sich gemäss dem eindeutigen
Willen des Gesetzgebers zentral an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
zur Härtefallregelung gemäss Art. 13 Bst. f BVO zu orientieren habe.
Namentlich könne dies in begründeten Einzelfällen - in welchen im Sinne
der bundesgerichtlichen Praxis hinreichend andere zusätzliche Elemente zur
Annahme einer schwerwiegenden Notlage gegeben seien, die im Text von
Art. 33 AsylV 1 keine Erwähnung finden - die Möglichkeit begründen, von
7

den in der Verordnungsbestimmungen aufgeführten Kriterien abzuweichen.
Expliziten Bezug nimmt das BFF sodann auf die Bestimmung von Art. 33
Abs. 1 Bst. a AsylV 1, soweit diese für die Bejahung einer schwerwiegenden
persönlichen Notlage unter anderem voraussetzt, dass die asylsuchende
Person sich in der Schweiz eine dauerhafte wirtschaftliche Existenz geschaffen
hat und für die Personen, für die sie zu sorgen hat, aufkommt; wiederum in
Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung weist das BFF darauf
hin, dass auch in diesem Zusammenhang in Grenzfällen - um der schwierigen
Situation der so genannten «working poor» gerecht zu werden - der blosse
Bezug von begrenzten Fürsorgeleistungen oder Überbrückungshilfen nicht
allein als ausschlaggebend erachtet werden dürfe, eine schwerwiegende
persönliche Notlage auszuschliessen, falls demgegenüber andere zusätzliche
Elemente der Integration, in Fortsetzung der bundesgerichtlichen Praxis, eine
solche Notlage begründen würden.
b. Die ARK schliesst sich dieser Auffassung an. Angesichts des deutlichen
gesetzgeberischen Willens, die bundesgerichtliche Praxis der gesamthaften
Betrachtung aller im Einzelfall relevanten Faktoren fortzusetzen, kann
die Bestimmung von Art. 33 AsylV 1 nach Auffassung der ARK nicht als
abschliessende Aufzählung aller für die Bejahung einer schwerwiegenden
persönlichen Notlage denkbaren Kriterien verstanden werden, würde doch
gerade eine derartige schematische und starre Auflistung einzelner Kriterien,
die für die Bejahung einer relevanten Notlage vorauszusetzen seien, den in
der bundesgerichtlichen Praxis entwickelten Begriff des schwerwiegenden
Härtefalles in verschiedener Beziehung einschränken, ohne dass für eine
derartige inhaltliche Einschränkung im Gesetz eine entsprechende Delegation
an den Verordnungsgeber bestünde. Im Gegenteil verweist die im Gesetz
gewählte Formulierung, wonach «insbesondere» die Faktoren der Integration,
der familiären Verhältnisse und der schulischen Situation der Kinder
zu berücksichtigen seien (vgl. Art. 44 Abs. 4 AsylG), auf den Verzicht des
Gesetzgebers, alle bei der Prüfung massgeblichen Umstände abschliessend
nennen zu wollen.
Art. 33 Abs. 1, 3 und 4 AsylV 1 nennen unter der Marginalie «schwerwiegende
persönliche Notlage» einerseits beruflich-wirtschaftlich integrierte
Asylbewerber mit seit mehr als vier Jahren eingeschulten Kindern (Art. 33
Abs. 1 AsylV 1), sodann beruflich-wirtschaftlich integrierte Asylbewerber
ohne Kinder, die ihr Asylgesuch vor mehr als acht Jahren eingereicht haben
(Art. 33 Abs. 1 und 3 AsylV 1), des Weiteren Asylbewerber, die sich zwar
nicht eine dauerhafte wirtschaftliche Existenz zu schaffen vermocht haben,
die indessen ihr Asylgesuch vor mehr als acht Jahren eingereicht haben
und deren Kinder seit mehr als vier Jahren eingeschult sind (Art. 33 Abs. 1
und 3 AsylV 1), und schliesslich auf die Betreuung, Pflege und finanzielle
Unterstützung durch in der Schweiz lebende nahe Angehörige angewiesene
Personen (Art. 33 Abs. 4 AsylV 1). Nach Auffassung der ARK müssen diese im
genannten Artikel mit dem Wort «namentlich» eingeführten beziehungsweise
in einer Kann-Bestimmung genannten Kriterien lediglich als Aufzählung
von wichtigen Fallkonstellationen betrachtet werden, die auch gemäss
den vom Bundesgericht konkretisierten Anhaltspunkten als Härtefall im
Sinne von Art. 13 Bst. f BVO anerkannt worden wären (zur Berücksichtigung
der Lage von seit erheblicher Zeit in der Schweiz eingeschulten Kindern
vgl. insbesondere BGE 123 II 125 ff., unveröffentlichte Entscheide des
8

Bundesgerichts vom 30. Juni 1995 und vom 21. November 1995, auszugsweise
publiziert in ASYL 1996/1 S. 27 und S. 28 f., unveröffentlichter Entscheid des
EJPD vom 12. März 1997, auszugsweise publiziert in ASYL 1997/2, S. 50 f.;
vgl. auch die Hinweise bei Wurzburger, a.a.O., S. 297 f., und bei Gattiker,
a.a.O., S. 5 f.; zur Berücksichtigung der langjährigen Aufenthaltsdauer einer
alleinstehenden Person vgl. namentlich BGE 124 II 110 ff.).
Umgekehrt kann aus einer derartigen nur beispielhaften, hingegen
nicht abschliessenden Auflistung, wie sie Art. 33 Abs. 1, 3 und 4 AsylV 1
beinhaltet, nicht abgeleitet werden, dass andere denkbare Fallkonstellationen
definitionsgemäss vom Begriff der schwerwiegenden persönlichen Notlage
hätten ausgeschlossen werden wollen, will man der bisherigen differenzierten
Praxis des Bundesgerichts gerecht werden und diese bei der Auslegung von
Art. 44 Abs. 3 und 4 AsylG und Art. 33 AsylV 1 weiterführen. Wenn etwa -
um ein Beispiel herauszugreifen - in Art. 33 Abs. 1 und 3 AsylV 1 für einen
beruflich-wirtschaftlich integrierten, alleinstehenden Asylbewerber nach
acht Jahren Aufenthalt in der Schweiz das Bestehen einer schwerwiegenden
persönlichen Notlage grundsätzlich bejaht wird, kann dies umgekehrt
nicht bedeuten, dass bei alleinstehenden Personen (oder bei Personen mit
noch nicht schulpflichtigen Kindern) eine schwerwiegende persönliche
Notlage grundsätzlich ausgeschlossen sein müsste, wenn sie sich noch
nicht acht Jahre in der Schweiz aufhalten. Eine derartige Auslegung des
Verordnungstextes würde nämlich - entgegen dem erklärten Willen des
Gesetzgebers und ohne entsprechende Delegation im Gesetzestext - die aus der
bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung hervorgehenden Grundsätze
in erheblichem Mass einschränken, hat doch das Bundesgericht wiederholt
das Bestehen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls, unter
entsprechender Gewichtung anderer im konkreten Einzelfall wesentlicher
Faktoren, auch bei Asylbewerbern bejaht, die sich weniger als acht Jahre
in der Schweiz aufgehalten hatten (vgl. unveröffentlichte Entscheide des
Bundesgerichts vom 31. März 1994 und vom 20. September 1994, auszugsweise
publiziert in ASYL 1995/2 S. 59 f., unveröffentlichter Entscheid des EJPD vom
27. Oktober 1998, auszugsweise publiziert in ASYL 1999/1 S. 26 f.; vgl. auch
Gattiker, a.a.O., S. 7 f.), wobei es in seiner neueren Rechtsprechung von einer
grundsätzlichen Schwelle von zehn Jahren Aufenthaltsdauer ausgeht (vgl. BGE
124 II 110).
Überhaupt keinen Eingang in den Verordnungstext haben schliesslich in
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entwickelte Anhaltspunkte, die
sich mit der spezifischen Situation von Asylbewerbern auseinandersetzen,
gefunden, während im Text der bundesrätlichen Botschaft demgegenüber auf
diese Aspekte noch ausdrücklich hingewiesen worden ist (vgl. Botschaft S. 65).
Wiederholt hat das Bundesgericht ausgeführt, dass zwar für Asylbewerber
kein anderer Härtefallbegriff gelte als für andere, nicht dem Asylrecht
unterstehende Ausländer, dass jedoch ihrer besonderen Situation Rechnung
zu tragen sei; im Vergleich zu anderen Ausländern charakterisiert sich
diese besondere Situation einerseits dadurch, dass der Asylbewerber die
Beziehungen zu seinem Heimatstaat zwangsläufig weitgehend abgebrochen
hat, andererseits oftmals durch die Herkunft aus einem vom schweizerischen
stark verschiedenen soziokulturellen Umfeld, wodurch die Leistung einer
erfolgreichen Integration umso höher einzuschätzen sei und die erzwungene
Rückkehr ins Heimatland nach einer erfolgreichen Integration hingegen umso
9

eher eine Entwurzelung darstellen müsse (vgl. BGE 123 II 127 f. mit weiteren
Hinweisen; unveröffentlichter Entscheid des Bundesgerichts vom 30. Juni 1995,
auszugsweise publiziert in ASYL 1996/1 S. 27; unveröffentlichter Entscheid
des EJPD vom 12. März 1997, auszugsweise publiziert in ASYL 1997/2 S. 50; vgl.
auch Gattiker, a.a.O., S. 4, Wurzburger, a.a.O., S. 295, Achermann, a.a.O., S. 55,
Botschaft BBl 1996 II 65).
Sodann hat das Bundesgericht wiederholt auch die im Heimatland des
Asylbewerbers bestehende Situation in seine Würdigung aller im konkreten
Einzelfall massgebenden Faktoren einbezogen und für die Prüfung des
Bestehens eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls die persönlichen
Verhältnisse des Betreffenden in der Schweiz in eine Gegenüberstellung
mit der Situation gebracht, die er demgegenüber bei einer Rückkehr
ins Heimatland antreffen würde (vgl. BGE 123 II 127 f., BGE 119 Ib 43;
unveröffentlichte Entscheide des Bundesgerichts vom 30. Juni 1995,
auszugsweise publiziert in ASYL 1996/1 S. 27, vom 31. März 1994 und vom
20. September 1994, auszugsweise publiziert in ASYL 1995/2 S. 59 f., vom
3. Juli 1992, auszugsweise publiziert in ASYL 1993/3 S. 55; unveröffentlichter
Entscheid des EJPD vom 12. März 1997, auszugsweise publiziert in ASYL 1997/2
S. 50; vgl. auch Gattiker, a.a.O., S. 8 f., Botschaft BBl 1996 II 65). Allerdings
hat das Bundesgericht in diesem Zusammenhang jeweils gleichzeitig
unterstrichen, es gebiete sich eine gewisse Zurückhaltung bei der Würdigung
der Verhältnisse im Heimatstaat, soweit diese nicht im fremdenpolizeilichen
Härtefallverfahren, sondern vielmehr im Asyl- und Wegweisungsverfahren
- in welchem der Rechtsweg der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans
Bundesgericht nicht offensteht (vgl. Art. 100 Bst. b Ziff. 2 und 5 OG) - zu prüfen
seien. Diese Bedenken haben insofern an Bedeutung verloren, als nach der
am 1. Oktober 1999 in Kraft getretenen Gesetzesrevision die Prüfung der
schwerwiegenden persönlichen Notlage, soweit Asylsuchende betreffend,
nunmehr ins Asyl- und Wegweisungsverfahren integriert worden ist und
die Möglichkeit der Doppelspurigkeit des Verfahrens beziehungsweise ein
Unterschied in Bezug auf die Anfechtungsmöglichkeiten nicht mehr besteht
(vgl. auch Gattiker, a.a.O., S. 9). Dass die konkreten Verhältnisse im Heimatland
des Asylsuchenden in die Prüfung der schwerwiegenden persönlichen
Notlage einzufliessen hätten, hat einzig soweit die konkreten Schul- und
Bildungsmöglichkeiten für Kinder betreffend Eingang in den Verordnungstext
von Art. 33 AsylV 1 gefunden (vgl. Art. 33 Abs. 1 Bst. b AsylV 1); auch diese
Erwähnung darf nach Auffassung der ARK nicht als abschliessend, sondern
muss wiederum vielmehr als beispielhaft verstanden werden, und es sind - in
Weiterführung der vorstehend zitierten Bundesgerichtspraxis - durchaus
andere Aspekte der im Heimatland des Asylsuchenden herrschenden
allgemeinen Verhältnisse denkbar, denen im konkreten Einzelfall bei der
Prüfung einer schwerwiegenden persönlichen Notlage Bedeutung zukommen
kann.
c. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die in Art. 33 AsylV 1 aufgeführten
positiven Kriterien, die zur Bejahung einer schwerwiegenden persönlichen
Notlage im Sinne von Art. 44 Abs. 3 und 4 AsylG führen, nach Auffassung
der ARK als beispielhafte, hingegen nicht als abschliessende Aufzählung
verstanden werden müssen. Angesichts des ausdrücklichen gesetzgeberischen
Willens, die bisherige bundesgerichtliche Praxis zur Frage des Vorliegens
eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls im Sinne von Art. 13 Bst. f
10

BVO weiterzuführen, und angesichts der nicht abschliessend formulierten
Aufzählung in Art. 44 Abs. 4 AsylG, kann eine schwerwiegende persönliche
Notlage im Sinne von Art. 44 Abs. 3 und 4 AsylG auch dann gegeben sein, wenn
zwar nicht alle in Art. 33 AsylV 1 genannten Kriterien, hingegen im Rahmen
der Einzelfallprüfung hinreichende, darunter auch im Verordnungstext nicht
ausdrücklich genannte Elemente der Integration festgestellt werden.
d. Der Vollständigkeit halber ist auf die Abs. 2 und 5 der
Verordnungsbestimmung von Art. 33 AsylV 1 hinzuweisen. Diese enthalten
Kriterien, aufgrund derer die Geltendmachung einer schwerwiegenden
persönlichen Notlage ausgeschlossen wird. Während Art. 33 Abs. 2 AsylV 1 auf
delinquente oder sich dissozial verhaltende Personen Bezug nimmt, beschlägt
Art. 33 Abs. 5 AsylV 1 eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer
schwerwiegenden persönlichen Notlage, wenn die lange Anwesenheitsdauer
in der Schweiz, aus der in zentraler Weise das Bestehen der Notlage begründet
werden soll, gleichzeitig in massgeblicher Weise auf Verfahrensverzögerungen
beruht, die der Betroffene selber durch mangelnde Mitwirkung im
Asylverfahren oder durch ungerechtfertigtes Veranlassen umfangreicher
Untersuchungen (vgl. Gattiker, a.a.O., S. 10) beziehungsweise anderweitig
herbeigeführt hat.
Bei den vorgenannten Konstellationen fehlt es im Gegensatz zu den
positiven Integrationskriterien an einer bundesgerichtlichen Praxis.
Gestützt auf die Regelung der Zuständigkeiten der kantonalen und der
Bundesbehörden gemäss Art. 15 ff. ANAG und angesichts des Ausschlusses der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 100 Bst. b
OG befasst sich das Bundesgericht nämlich von vornherein nicht mit jenen
Verfahren, in denen bereits der zuständige Aufenthaltskanton des Ausländers
eine Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 13 Bst. f BVO nicht erteilen will (vgl.
oben E. 6.a und b).
8. Im Verfahren der Beschwerdeführer stellen sich Fragen der Delinquenz
oder des dissozialen oder rechtsmissbräuchlichen Verhaltens nicht.
Was die konkrete Situation der Beschwerdeführer betrifft, würdigt das BFF in
seiner Vernehmlassung vom 22. Januar 2001 die relevanten Umstände, die zur
Beurteilung einer schwerwiegenden persönlichen Notlage in Berücksichtigung
zu ziehen sind, in ausführlicher Weise und gelangt zum Schluss, dass auch
unter Bezugnahme auf die aus der bundesgerichtlichen Praxis zu Art. 13 Bst. f
BVO hervorgehenden Überlegungen das Vorliegen einer schwerwiegenden
persönlichen Notlage nicht zu bejahen sei. Die ARK erachtet diese Würdigung
als zutreffend.
So zieht die Vorinstanz insbesondere in Erwägung, dass die Beschwerdeführer
nunmehr seit über fünf Jahren in der Schweiz leben, dass sie indessen
den grössten Teil ihres Lebens, einschliesslich der Jugend, im Heimatland
verbracht haben (die Beschwerdeführer sind im Alter von 25 beziehungsweise
27 Jahren in die Schweiz gekommen); was die familiäre Situation der
Beschwerdeführer anbelangt, ist ergänzend festzuhalten, dass soweit aus
den Akten ersichtlich, keine Verwandten der Rekurrenten in der Schweiz
leben; ihren Angaben im Asylverfahren zufolge leben ihre Angehörigen
weiterhin teils in Kroatien, teils in Serbien oder in der Vojvodina. Die
beiden Kinder S. und T. wurden in der Schweiz geboren; sie sind beide
noch im vorschulpflichtigen Alter und damit - wie das Bundesgericht
11

in seiner diesbezüglichen Rechtsprechung wiederholt unterstrichen
hat (vgl. die Hinweise oben in E. 7.b) - beziehungsmässig noch stark an
ihre Eltern gebunden, ohne dass bereits eine innerliche Ablösung vom
Elternhaus und eine Orientierung am gesellschaftlichen Umfeld in der
Schweiz hätte stattfinden können, die im Falle einer Rückkehr nach Kroatien
zu einer eigentlichen Entwurzelung führen müsste. Weiter würdigt das
BFF, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz seit fünf Jahren arbeitet,
womit aufgrund seines Engagements im Berufs- und Erwerbsleben von
einer beruflichen Integration ausgegangen werden dürfe (in seiner
jüngsten Eingabe vom 23. Februar 2001 weist der Beschwerdeführer
darauf hin, er habe sich zwischenzeitlich vom Hilfskoch zum Koch
hochgearbeitet und sei heute finanziell unabhängig); betreffend die
Beschwerdeführerin, die selber nicht erwerbstätig ist, zieht das BFF ihre mit
Erfolg absolvierten Weiterbildungskurse positiv in Betracht. Die Tatsache, dass
der Beschwerdeführer zwischen April 1999 und September 2000 lediglich
im Rahmen einer 60%-Teilzeitstelle erwerbstätig war, was gemäss den
Ausführungen der Fremdenpolizei des Kantons Zürich in ihrem Antrag vom
28. Juni 2000 den Bezug von Fürsorgeleistungen beziehungsweise gemäss den
Angaben der Beschwerdeführer den Bezug von Versicherungsleistungen
der Arbeitslosenversicherung erforderlich gemacht habe, fällt in den
Erwägungen des BFF letztlich nicht entscheidrelevant ins Gewicht; wie oben
bereits erwähnt (vgl. E. 7.a), hält das BFF in diesem Zusammenhang fest,
um der schwierigen Situation der so genannten «working poor» gerecht
zu werden, dürfe der blosse Bezug von begrenzten Fürsorgeleistungen
oder Überbrückungshilfen nicht allein als ausschlaggebend erachtet
werden, um eine schwerwiegende persönliche Notlage auszuschliessen, falls
demgegenüber andere zusätzliche Elemente der Integration, in Fortsetzung
der bundesgerichtlichen Praxis, eine solche Notlage begründen würden.
In einer sorgfältigen Abwägung sämtlicher relevanten Umstände gelangt
das BFF zutreffend zum Schluss, dass insgesamt nicht genügend derartiger
Elemente, die eine schwerwiegende persönliche Notlage begründen würden,
bestünden. Die ARK schliesst sich den umfassenden und sorgfältigen
Erwägungen der Vorinstanz an und gelangt ebenfalls zur Auffassung, eine
schwerwiegende persönliche Notlage sei im Fall der Beschwerdeführer
und ihrer Kinder zu verneinen. Ergänzend ist noch festzuhalten, dass
eine Kombination von individuellen Unzumutbarkeitsaspekten im
Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG mit den unter dem Geltungsbereich
von Art. 44 Abs. 3 und 4 AsylG erkannten Faktoren - dass eine solche
Kombination ausnahmsweise zulässig ist, ergibt sich aus der Absicht des
Gesetzgebers, die oft als künstlich empfundene Trennung solcher Faktoren
aufzuheben (vgl. auch Botschaft BBl 1996 II 64 oben sowie 65 unten) - zu
keinem anderen Resultat führt, da im vorliegenden Fall an individuellen
Unzumutbarkeitsaspekten praktisch nichts dazukommt (vgl. E. 5.d).
[74] Entscheid über eine Grundsatzfrage gemäss Art. 104 Abs. 3 AsylG
in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 Bst. a und Art. 11 Abs. 2 Bst. a und
b der Verordnung vom 11. August 1999 über die Schweizerische
Asylrekurskommission (VOARK, SR 142.317).
12

[75] Décision sur une question de principe selon l’art. 104 al. 3 LAsi en relation
avec l’art. 10 al. 2 let. a et l’art. 11 al. 2 let. a et b de l’Ordonnance du 11 août
1999 concernant la Commission suisse de recours en matière d’asile (OCRA, RS
142.317).
[76] Decisione su questione di principio conformemente all’art. 104 cpv. 3 LAsi
in rela-zione con l’art. 10 cpv. 2 lett. a e l’art. 11 cpv. 2 lett. a e b dell’Ordinanza
del 11 agosto 1999 concernente la Commissione svizzera di ricorso in materia
d’asilo (OCRA, RS 142.317).
13

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 66.32 - Auszug aus dem Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 1.
Mai 2001 i.S. Z. P. und Familie, Kroatien, auch erschienen in Entscheidungen und
Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 10
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2002
Année
Anno
Band
66
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