ch_vb · 89.567 · 1989-10-06 · de


6. Oktober 1989
1711
Motion der sozialdemokratischen Fraktion
zenregelung keine Aenderungen vorzunehmen seien (vgl. BBI
19881M 398 ff.).
Der Bundesrat wird den Fragenkomplex im Zusammenhang
mit dem Postulat Basler erneut überprüfen und ist daher be-
reit, das Anliegen des Motionärs in Postulatsform in diese Prü-
fung miteinzubeziehen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 89.567
Motion
der sozialdemokratischen Fraktion
Spekulative Liegenschaftskäufe.
Einspracherecht
Motion du groupe socialiste
Opérations immobilières spéculatives.
Droit d'opposition
Wortlaut der Motion vom 23. Juni 1989
Der Bundesrat wird eingeladen, die gesetzlichen Vorausset-
zungen zu schaffen für Einspracherechte gegen offensicht-
liche Spekulationskäufe und Zweckentfremdung von nicht-
landwirtschaftlichen Liegenschaften (analog den Regelungen
im bäuerlichen Bodenrecht).
Texte de la motion du 23 juin 1989
Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement un
projet de bases légales instaurant un droit d'opposition contre
les opérations immobilières manifestement spéculatives et
l'utilisation non conforme à l'affectation d'immeubles non agri-
coles (semblables aux réglementations prévues dans le droit
foncier ru rai).
Sprecher-Porte-parole: Bundi
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die alarmierende Situation auf dem Bodenmarkt erfordert ein
Bündel von Massnahmen. Allein mit den vom Bundesrat beab-
sichtigten Vorkehrungen, die er mit einer Botschaft Mitte Au-
gust beantragen will, lässt sich das Problem der übersetzten
Bodenpreise nicht lösen. Ein dazu geeignetes Mittel wäre eine
Preiskontrolle gewesen, wie sie die parlamentarische Initiative
von Nationalrat Moritz Leuenberger forderte. Leider kann
diese Massnahme nun nach Ablehnung durch Bundesrat und
Ratsmehrheit nicht zum Zuge kommen.
Wir erachten es deshalb als angezeigt, das Mittel der Einspra-
che gegen offensichtliche Spekulationskäufe und Zweckent-
fremdung von nichtlandwirtschaftlichen Liegenschaften ge-
setzlich auszugestalten. Es ist ein Instrument, das im Gesetz
über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes schon ge-
regelt ist. Gegen Liegenschaftskäufe in der Landwirtschaft be-
stehen Einspracherechte. Nach unserer Auffassung soll nun
auch ein ähnliches Einspracheverfahren für nichtlandwirt-
schaftliche Liegenschaftskäufe eingeführt werden. Dieses soll
sich aber an den Regelungen orientieren, wie sie der Bundes-
rat in seiner Botschaft zum Bundesgesetz über das bäuerliche
Bodenrecht vom 19. Oktober 1988 auf den Seiten 83 ff. vor-
schlägt. Sowohl betreffend den Grundsatz, Ausnahmen, Ein-
sprachegründe, übersetzten Erwerbspreis, Versteigerungen,
Mitteilungspflicht, Einspracheberechtigung, Einsprache- und
Verwirkungsfrist sowie Entscheid über die Einsprache können
die entsprechenden Ausführungen in der Botschaft und die
Bestimmungen im Gesetzesentwurf als Vorbild dienen.
Als Einsprachegründe wären insbesondere vorzusehen, wenn
der Erwerb einer Liegenschaft überwiegend zum Zweck der
Kapitalanlage, aus spekulativen Ueberlegungen oderzu einem
übersetzten Preis erfolgt. Unter Beibehaltung des Kriteriums
der «offensichtlichen» Spekulation und Zweckentfremdung
müssen die neuen Einsprachegründe, wie es die Botschaft
Seite 83 ausführt, gegenüber dem geltenden Recht erweitert
und verschärftwerden. Das Instrument der Einsprachemussso
ausgestaltet sein, dass von ihm wirklich Gebrauch gemacht
wird und damit die erhoffte Wirkung auch eintreten kann.
Die von uns vorgeschlagene Massnahme trägt dem Einwand
des zu starken Interventionismus Rechnung: «Der Zugang
zum Bodenmarkt bleibt grundsätzlich frei, und Erwerbsge-
schäfte bleiben gültig, solange nicht eine Einsprache rechts-
kräftig gutgeheissen wird.»
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. September 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 septembre 1989
Der Bundesrat hat seine Vorstellungen über die Weiterent-
wicklung des Bodenrechts im Siedlungsbereich bereits ver-
schiedentlich dargelegt und dem Parlament ein Paket von
Sofortmassnahmen (Sperrfrist und Belastungsgrenze für
nichtlandwirtschaftliche Grundstücke, Anlagevorschriften für
Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und Lebensversiche-
rungseinrichtungen, Revision der Raumplanungsverord-
nung) unterbreitet. Danach werden mirtei- und langfristige
Massnahmen erarbeitet werden, die eine tiefergreifende Kau-
saltherapie der Probleme auf dem Bodenmarkt versprechen.
Zu diesem Zweck wurde eine verwaltungsinterne Arbeits-
gruppe «Weiterentwicklung des Bodenrechts» eingesetzt.
Mit der Motion soll ein Einspracheverfahren für den Siedlungs-
bereich eingeführt werden, das demjenigen im bäuerlichen
Bodenrecht nachgebildet ist. Als Einsprachegründe sollen
insbesondere «offensichtliche Spekulation», Erwerb «über-
wiegend zum Zweck der Kapitalanlage» und «übersetzter
Preis» vorgesehen werden.
Der Einsprachegrund der «Kapitalanlage» war auch in der
«Stadt-Land-Initiative gegen die Bodenspekulation» enthal-
ten. Das Volksbegehren wurde im Dezember 1988 nicht zu-
letzt wegen dieses massiven Eingriffs in die Eigentumsfreiheit
deutlich verworfen. Der Bundesrat lehnt eine Erwerbsbe-
schränkung ab, wonach grundsätzlich Wohneigentum nicht
mehr zur Kapitalanlage erworben werden dürfte. Im Sied-
lungsbereich kann nicht davon ausgegangen werden, dass
alle Bewohner die nötigen Mittel aufbringen können oder wol-
len, um ihren Wohnraum selbst zu finanzieren. Es wird des-
halb immer einen bestimmten Anteil von Wohnungen geben
müssen, der von Dritten zum Zwecke der Kapitalanlage finan-
ziert wird. Der Bundesrat ist bereit, Massnahmen zu prüfen, die
den Anteil der Mieter zugunsten von Personen reduzieren, die
ihren eigenen Wohnraum bewohnen. Ein generelles Kapital-
anlageverbot, das praktisch auf ein Nutzungseigentum hin-
ausläuft, ist weder zweckmässig noch mit dem bisherigen Ver-
ständnis des Eigentums vereinbar.
Ferner lässt sich der Einsprachegrund der Spekulation nicht
ohne weiteres vom Einspracheverfahren des bäuerlichen Bo-
denrechts auf den Siedlungsbereich übertragen. Im bäuerli-
chen Bodenrecht liegt Spekulation vor, wenn landwirtschaft-
liches Land in der Erwartung erworben wird, dass es in die
Bauzone umgezont und damit einer erheblich gewinnbringen-
deren Nutzung zugeführt werden könnte. Anders verhält es
sich bei dem von der Motionärin angestrebten Ziel. Hier
müsste als Spekulation bereits gelten, wenn eine nichtland-
wirtschaftliche Nutzung in eine andere nichtlandwirtschaftli-
che Nutzung umgewandelt würde, insbesondere, wenn
Wohnraum für Gewerbe oder Dienstleistungsbetriebe benützt
würde. Die Zweckentfremdung von Wohnraum ist allerdings
nicht notwendigerweise mit der Veräusserung des Grund-
stücks verbunden. Um diese Umnutzung und unerwünschte
Verdrängung von Wohnraum aus den Zentren zu verhindern,
sind deshalb in erster Linie raumplanerische Instrumente auf
kantonaler und kommunaler Ebene einzusetzen. So besteht
beispielsweise die Möglichkeit, kommunale Wohnanteils-
pläne zu erlassen. Damit kann das Ziel besser und mit weni-

Motion Meizoz
1712
N 
6 octobre 1989
ger Aufwand als mit einem Einspracheverfahren erreicht wer-
den.
Zum Einsprachegrund des übersetzten Preises ist zu bemer-
ken, dass zwar ein System der Ertragswertschätzung von
Wohnliegenschaften und daraus abgeleiteter nicht übersetz-
ter, «vernünftiger» Preise denkbar wäre. Es bedingte aber ei-
nen sehr hohen administrativen Aufwand. Zudem würde es
die erwähnten raumplanerischen Massnahmen nicht erset-
zen. Aus ökonomischer Sicht sind Preisvorschriften als wenig
nützlich und nicht marktkonform abzulehnen. Schliesslich ist
darauf hinzuweisen, dass sich der Nationalrat kürzlich gegen
einen Preisstopp für Grundstücke im Siedlungsbereich aus-
gesprochen und die parlamentarische Initiative 88.236 Stopp
der Bodenspekulation (Leuenberger) am 21. Juni 1989 ab-
gelehnt hat. Insgesamt gelangt der Bundesrat zum Schluss,
dass Erwerbsbeschränkungen im Sinne der Motion abzuleh-
nen sind. Er ist aber bereit, andere Möglichkeiten im Zielbe-
reich der Motion zu prüfen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 89.573
Motion Meizoz
Nichtlandwirtschaftliche Grundstücke.
Vorkaufsrecht für Organisationen
des gemeinnützigen Wohnungsbaus
Terrains non agricoles. Droit de
préemption en faveur d'organismes
d'utilité publique
Wortlaut der Motion vom 23. Juni 1989
Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen da-
für zu schaffen, dass gemeinnützigen Wohnbauträgern und
Wohnbaugenossenschaften ohne Gewinnabsicht bei der Ver-
äusserung von Grundstücken, die nicht landwirtschaftlich ge-
nutzt werden, ein Vorkaufsrecht zusteht.
Texte de la motion du 23 juin 1989
Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer les bases légales ren-
dant possible l'exercice d'un droit de préemption en faveur
d'organismes d'utilité publique se consacrant à la construc-
tion de logements et de coopératives d'habitation d'utilité pu-
blique sans but lucratif, en cas d'aliénation de terrains qui ne
sont pas exploités pour l'agriculture.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Aguet, Ammann, Béguelin,
Bircher, Bodenmann, Borei, Brélaz, Brügger, Bundi, Carob-
bio, Hafner Ursula, Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Leuenber-
ger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Longet, Matthey, Mauch
Ursula, Morf, Neukomm, Ott, Pitteloud, Rechsteiner, Ruffy,
Seiler Rolf, Stappung, Uchtenhagen, Ulrich, Ziegler, Züger
(31)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Dans sa prise de position du 31 mai 1989 sur l'initiative parle-
mentaire de la commission du Conseil national du 13 mars
1989 demandant une révision des dispositions du Code des
obligations relatives à la revente d'immeubles, le Conseil
fédéral souligne qu'à partir de 1985 «on constate une véritable
explosion des prix qui a eu pour conséquence, d'une part, de
rendre considérablement plus difficile, voire impossible,
l'accès des particuliers à la propriété d'immeubles et, d'autre
part, de provoquer une augmentation des loyers supérieure à
la moyenne». Les organismes d'utilité publique et les coopéra-
tives d'habitation se consacrant à la construction de loge-
ments ne sont pas mieux lotis que les particuliers. Ils éprou-
vent des difficultés tout aussi grandes à s'insérer avec succès
dans un marché immobilier opaque, fermé, dominé qu'il est
par des groupes puissants ou encore par des spéculateurs
opérant le plus souvent dans l'ombre.
De l'avis même du Conseil fédéral, la part des sociétés immo-
bilières, des banques, des assurances, des caisses de pen-
sion, à la propriété foncière a considérablement augmenté en
quelques années. Par contre, faute de moyens financiers suffi-
sants, mais aussi parce que ceux qui dominent le marché ne
sont guère enclins à leur ouvrir des portes, la part des organis-
mes d'utilité publique et des coopératives d'habitation est de-
meurée modeste. Leur capacité a jouer pleinement le rôle qui
leur est dévolu au service d'une politique du logement axée
sur la production d'habitations à loyer modéré s'en trouve af-
faiblie. L'acquisition de réserves de terrain, au sens de l'article
21 de la loi fédérale sur le logement, en est sérieusement en-
travée. Cette situation est d'autant plus regrettable que les or-
ganismes et coopératives en question ont pour règle non seu-
lement de garder pour leur propre usage les terrains dont elles
ont fait l'acquisition, donc de les soustraire définitivement à la
spéculation, mais encore de les réserver à la construction de
logements dits d'utilité publique, en application des disposi-
tions de droit fédéral ou cantonal en la matière.
L'institution d'un droit de préemption légal en faveur de ces or-
ganismes et coopératives aurait pour effet d'élargir leur champ
d'intervention sur le marché immobilier, de favoriser ainsi un
meilleur équilibre dans la répartition de la propriété foncière et,
enfin, de leur ouvrir de nouvelles possibilités d'action dans le
domaine de la construction de logements à loyer modéré.
Pourraient bénéficier d'un tel droit de préemption, outre les or-
ganismes d'utilité publique, les coopératives d'habitation qui,
selon l'article 6 de la loi fédérale sur les droits de timbre, «vi-
sent à procurer des habitations à loyer modéré, en tant que,
d'après les statuts, le solde de la fortune après rembourse-
ment du capital social versé est affecté à des buts semblables
en cas de dissolution de la société».
Le droit de préemption pourrait être invoqué en cas de vente
de l'immeuble ainsi que lors de toute opération équivalant
économiquement aune vente.
Un tel droit de préemption n'est utile que s'il peut être effective-
ment exercé à des conditions acceptables. Celles-ci restent à
définir. On pourrait imaginer, par exemple, que le prix payé par
l'acquéreur précédent puisse être majoré des frais accessoi-
res, des impenses génératrices de plus-values et soit indexé
selon l'indice suisse des prix à la consommation. L'idée que le
titulaire du droit de préemption puisse acquérir l'immeuble
aux conditions dont le vendeur est convenu avec un tiers
mérite également examen. Dans ce cas, il devrait être possible
de contester un prix exagéré.
Vu ce qui précède, le Conseil fédéral est invité à réaliser le but
visé par la présente motion dans le cadre de la législation sur
le droit foncier agricole et de réviser également les disposi-
tions du Code des obligations concernant le droit de préemp-
tion.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. September 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 septembre 1989
Nous avons soumis aux Chambres fédérales, le 16 août 1989,
un paquet de mesures urgentes destinées à combattre l'aug-
mentaton des prix des terrains et la spéculation foncière. Il est
prévu que ces mesures seront valables jusqu'à fin 1996, dans
l'idée qu'elles seront ensuite remplacées par des dispositions
de droit ordinaire.
La préparation de ce droit sera l'occasion d'examiner toutes
les institutions et les possibilités qui pourraient contribuer à
apporter une solution optimale aux problèmes de droit foncier.
On peut déjà affirmer que l'introduction d'un droit de préemp-
tion en faveur des collectivités publiques, des organismes
d'utilité publique se consacrant à la construction de loge-
ments et des coopératives d'habitation d'utilité publique ainsi

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Einspracherecht
Motion du groupe socialiste Opérations immobilières spéculatives. Droit d'opposition
In
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Dans
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In
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Jahr
1989
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.567
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.10.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
1711-1712
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Pagina
Ref. No
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