ch_vb · JAAC 55.36 · 1990-12-05 · de


JAAC 55.36
Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen vom 5. Dezember 1990
Radio et télévision. Frais de procédure en cas de plainte procédurière.
Art. 24 AF AIEP. Agit dans un esprit procédurier le plaignant qui sait ou
qui, en faisant preuve de tout le soin que l’on peut exiger de lui, devrait
savoir que son point de vue juridique n’a aucune chance de succès,
notamment parce qu’il interprète les faits d’une façon manifestement
insoutenable (annonce d’une jurisprudence plus sévère).
Radio und Fernsehen. Verfahrenskosten bei mutwilliger Beanstandung.
Art. 24 BB UBI. Mutwillig handelt ein Beschwerdeführer, wenn er
weiss oder bei der ihm zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass sein
Rechtsstandpunkt keine Aussicht auf Erfolg hat, namentlich weil er
eine offensichtlich abwegige Interpretation des Sachverhalts vertritt
(Ankündigung einer Verschärfung der Praxis).
Radio e televisione. Costi procedurali in caso di reclamo temerario.
Art. 24 DF AIER. Agisce in modo temerario il ricorrente che sa o che
agendo con ragionevole diligenza dovrebbe sapere che il suo punto di
vista giuridico non ha alcuna possibilità di successo segnatamente
poiché sostiene un’interpretazione palesemente errata della fattispecie
(annuncio di un inasprimento della prassi).
1

I
A. «Menschen, Technik, Wissenschaft» ist eine regelmässig ausgestrahlte
Sendung von Fernsehen DRS. Sie beinhaltet verschiedenste Themen aus dem
Gebiet von Technik und Wissenschaft.
Aus Anlass des 15jährigen Jubiläums wurde am 8. August 1990 eine
Spezialausgabe mit dem Titel «Wenn Science-Fiction Alltag wird»
ausgestrahlt, die dem Thema «Reise in die Zukunft - die Welt des Jahres
2005» gewidmet war. In einem Beitrag ging es um das Thema Energie. In
diesem Zusammenhang erwähnte der Moderator Beat Glogger, dass die
Atomindustrie weiterhin die Hoffnung in einen neuen Reaktortyp, den
schnellen Brüter, setze und fügte bei: «Aber auch der schnelle Brüter hat
noch mit Sicherheitsproblemen, ähnlich wie die bestehenden Reaktoren, zu
kämpfen.»
B. Gegen diese Sendung und insbesondere gegen die zitierte Aussage
des Moderators reichte B., unterstützt von 43 Mitunterzeichnern, bei der
Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) Beschwerde
ein. Er beanstandet in erster Linie, eine solche Behauptung sei in dieser
undifferenzierten, generalisierenden Art nicht haltbar. Die pauschale,
apodiktisch in den Raum gestellte Aussage, «die bestehenden Reaktoren»
hätten mit Sicherheitsproblemen zu kämpfen, impliziere, dass alle Reaktoren
Sicherheitsprobleme hätten. Dies sei falsch, zumal die allermeisten (darunter
auch die schweizerischen) Atomkraftwerke klaglos funktionierten. Selbst
wenn man die Aussage Gloggers im übertragenen Sinne verstehe, sei sie falsch:
es treffe nicht zu, dass die Technologie der atomaren Stromerzeugung generell
«mit Sicherheitsproblemen zu kämpfen» habe. Damit habe die Sendung
gegen das Gebot der Sachgerechtigkeit in Art. 4 Abs. 2 der Konzession für
die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft vom 5. Oktober 1987
(Konzession SRG, BBl 1987 III 813 f.) verstossen.
…
II
1. (Formelles)
2. Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG verlangt unter anderem, Ereignisse seien
sachgerecht darzustellen.
2.1. (Gebot der sachgerechten Darstellung von Ereignissen, vgl. Urteil des
BGer vom 17. Oktober 1980, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und
Verwaltungsrecht [ZBl] 83/1982, S. 219 ff.; VPB 54.15, S. 78; VPB 51.53, S. 330;
VPB 50.18, S. 124; VPB 49.32, S. 182)
2.2. In der vorliegenden Beschwerde wird im wesentlichen nur eine einzige
Aussage des Moderators beanstandet und geltend gemacht, diese verstosse
gegen das Gebot zu sachgerechter Information.
Es ist in der Fachdiskussion unumstritten, dass Aspekte der Sicherheit
zu den Hauptproblemen bei der Nutzung der Kernenergie gehören.
Das vom Beschwerdeführer vorgebrachte Argument, viele Reaktoren
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würden seit Jahrzehnten klaglos funktionieren, vermag nichts an der
Tatsache zu ändern, dass der Betrieb von Kernenergieanlagen latent mit
Sicherheitsrisiken verbunden ist; dies zeigt sich unter anderem bereits
darin, dass sich die Betreiber aus technischen Gründen, aber auch als
Folge bewilligungsrechtlicher Auflagen veranlasst sehen, entsprechende
Sicherheitssysteme in der Anlage einzubauen, das Personal permanent für
den Notfalleinsatz zu schulen und Alarmanlagen für den Schutz der in der
Umgebung eines Werkes wohnenden Bevölkerung aufzustellen. Ausserdem
unterstreicht die Existenz einer hochqualifizierten und bedeutenden
Behörde, der eidgenössischen «Hauptabteilung für die Sicherheit der
Kernenergie» (HSK), und deren Auftrag zur permanenten Überwachung
der Kernenergieanlagen nachdrücklich den Stellenwert, der Problemen
der Sicherheit beim Betrieb entsprechender Anlagen beigemessen wird;
auch künftig werden Fragen der Sicherheit zu den entscheidenden
Herausforderungen auf dem Gebiete der Kerntechnologie gehören. Da sich die
gerügte Sequenz als vertretbar erweist, kann darin auch keine Einflussnahme
auf die eidgenössischen Abstimmungen betreffend Atomenergie erblickt
werden.
3.1. Gemäss Art. 24 des BB vom 7. Oktober 1983 über die unabhängige
Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (BB UBI, SR 784.45) können
für mutwillige, aussergewöhnlich umfangreiche oder besonders schwierige
Beanstandungen den unterliegenden Beschwerdeführern Verfahrenskosten
auferlegt werden. Sie richten sich nach den für das Verwaltungsverfahren
gültigen Bestimmungen.
Gemäss der genannten Bestimmung (Art. 24 BB UBI) können Verfahrenskosten
nur in drei bestimmten, nicht notwendigerweise kumulativ eintretenden
Fällen auferlegt werden, nämlich bei mutwilligen oder aussergewöhnlich
umfangreichen oder besonders schwierigen Beanstandungen. Angesichts der
Eigenheiten des vorliegenden Verfahrens - die Beanstandung ist offensichtlich
weder «ausserordentlich umfangreich» noch «besonders schwierig» - wird hier
nur das Kriterium der «Mutwilligkeit» geprüft.
Bezüglich der Verfahrenskosten sind gemäss Art. 24 2. Satz BB UBI
insbesondere die Regeln des VwVG und der V vom 10. September 1969 über
Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0) direkt
anwendbar. Eine Begriffsdefinition der Mutwilligkeit ist nicht dem Gesetzes-
beziehungsweise Verordnungstext zu entnehmen, sondern der einschlägigen
Rechtsprechung und insbesondere derjenigen des BGer.
a. «Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung kann vorliegen, wenn die
Partei ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss
oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrecht ist...
Mutwillige Prozessführung kann etwa auch angenommen werden, wenn eine
Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Pflicht (z. B. Mitwirkungs-,
Unterlassungspflicht) verletzt... oder wenn sie noch vor der Rekursbehörde
an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung festhält ... Leichtsinnige
oder mutwillige Prozessführung liegt aber so lange nicht vor, als es der
Partei darum geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich erscheinenden
Standpunkt durch den Richter beurteilen zu lassen; dies gilt auch dann,
wenn der Richter die Partei im Laufe des Verfahrens von der Unrichtigkeit
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ihres Standpunktes überzeugen und zu einem entsprechenden Verhalten
(Beschwerderückzug) veranlassen will...» (BGE 112 V 333 E. 5a, 334-335 f.,
Schweizerische Krankenkasse Helvetia; vgl. auch in diesem Sinne VPB 53.51).
b. Ein anderes Präjudiz einer kantonalen Verwaltungsinstanz führt aus:
«Mag auch der Standpunkt eines Rekurrenten rechtlich aussichtslos oder
gar abwegig sein, die Annahme böswilligen oder leichtfertigen Verhaltens
setzt mehr voraus: Nur wer bewusst einen unhaltbaren Rechtsstandpunkt
einnimmt, handelt mutwillig» (Basler Juristische Mitteilung, 1988, S. 37).
c. Die UBI hat sich in ihrer Praxis vereinzelt mit der Frage der
Verfahrenskosten auseinandergesetzt. In einem Entscheid vom
3. Dezember 1984, «CH-Magazin: Vernehmlassungen zu Tempo 80/100»
(nicht publiziert), führt die UBI unter anderem aus, «dass neben den
Passagen mit Pauschalurteilen auch ganz konkret auf vermeintliche
Konzessionsverletzungen hingewiesen wird. Diese deuten nicht auf eine
mutwillige eingereichte Beschwerde hin». Im Entscheid vom 22. Januar 1985,
«Bumerang» (VPB 49.65), wurde die Mutwilligkeit einer Beschwerde nicht
angenommen, da gewisse Passagen der Sendung Kritik hervorrufen konnten.
Im bis anhin einzigen Entscheid, in dem die UBI aufgrund mutwilliger
Beschwerdeführung dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten auferlegte,
begründete die Instanz dies wie folgt: «Nachdem der Beschwerdeführer
im Wissen, dass auch das BGer seine Argumentation zur engen Beziehung
ablehnt, erneut mit derselben Begründung eine Eingabe bei der Instanz
eingereicht hat, muss dieses Vorgehen als mutwillige Beschwerdeführung
bezeichnet werden» (Entscheid vom 12. September 1986, «Abendjournal und
Echo der Zeit», nicht publiziert). Gemäss diesen Präjudizien setzt Mutwilligkeit
das Wissen um die Erfolglosigkeit eines Rechtsstandpunktes voraus.
3.2. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen Rechtsanwalt, für
den es ohne weiteres zumutbar ist, sich vor Einreichung einer Beschwerde
über deren voraussichtliche Erfolgsaussichten durch Lektüre der Praxis
der UBI zu informieren (vgl. Bernische Verwaltungsrechtsprechung [BVR]
1981, S. 438). Bei unvoreingenommener Betrachtung der Sendung hätte
auch für den Beschwerdeführer klar sein müssen, dass der inkriminierte
Satz des Moderators bloss beiläufig geäussert wurde und letztlich in keiner
Weise die im Zentrum des Sendebeitrages stehende Thematik - Lösung der
Energieprobleme der Zukunft - verfälschen konnte; dass der Beitrag generell
den Grundsatz der sachgerechten Darstellung von Ereignissen verletzt hätte,
wird zu Recht nicht behauptet. Unter diesen Umständen hätte auch dem
Beschwerdeführer bewusst sein müssen, dass der als konzessionsverletzend
gerügte Satz beziehungsweise die diesem beigemessene Interpretation
kein genügendes Beschwerdefundament abgeben konnte; die UBI wird in
Zukunft ihre diesbezügliche Praxis verschärfen, sieht aber im Sinne einer
übergangsrechtlichen Lösung im vorliegenden Fall von einer Kostenauflage
ab.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 55.36 - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
vom 5. Dezember 1990
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1991
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Anno
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55
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150 001 379
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