ch_vb · JAAC 68.24 · 2003-07-16 · de


JAAC 68.24
Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission
vom 16. Juli 2003 in Sachen B. [ZRK 2002-174]
Redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations. Véhicule
vétéran. Objet du litige. Sommation.
- Il n’est pas entré en matière sur le recours en ce qui concerne les frais
de rappels annoncés, dans la mesure où ils ne font pas l’objet de la
décision attaquée (consid. 1b).
- Les véhicules vétérans désignés comme tels dans le permis de
circulation ne sont pas soumis à la LRPL. Pour les dépenses
particulières, telles que notamment celles liées à une sommation,
l’autorité d’exécution prélève des frais selon sa propre appréciation.
En cas de sommation en raison du fait que le délai de déclaration,
respectivement le délai de paiement n’ont pas été respectés, les frais
s’élèvent pour chaque sommation en relation avec la LRPL à fr. 20.-.
De telles mesures ne sont pas contraires à la norme de délégation de
l’art. 10 al. 1 LRPL (consid. 2b).
- En l’espèce, il s’en est suivi à juste titre une sommation, dans la mesure
où le délai pour la déclaration n’a pas été respecté (consid. 3b/bb).
Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Veteranenfahrzeug.
Streitgegenstand. Mahnung.
- Nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung ist die zusätzlich
angedrohte Mahngebühr; insofern Nichteintreten auf die Beschwerde
(E. 1b).
- Veteranenfahrzeuge, die im Fahrzeugausweis als solche bezeichnet
sind, unterliegen nicht der LSVA. Für besondere Aufwendungen,
namentlich auch für Mahnungen, erheben die Vollzugsbehörden
Gebühren nach ihren jeweiligen Bestimmungen. Für das Ausstellen
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von Mahnungen bei Überschreitung der Deklarationsfrist bzw.
Nichteinhaltung der Zahlungsfrist je Mahnung beträgt die Gebühr im
Zusammenhang mit der LSVA Fr. 20.-. Die getroffenen Massnahmen
verstossen nicht gegen die Delegationsnorm von Art. 10 Abs. 1 SVAG
(E. 2b).
- Hier erfolgte zu Recht eine Mahnung in Bezug auf die Überschreitung
der Deklarationsfrist (E. 3b/bb).
Tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni. Veicoli d’epoca.
Oggetto del litigio. Ammonimento.
- I costi aggiuntivi relativi all’ammonimento non sono oggetto della
decisione impugnata, per cui non si entra nel merito del ricorso che
verte su questo punto (consid. 1b).
- I veicoli d’epoca designati come tali nella licenza di circolazione non
sottostanno alla TTPCP. Per le spese particolari, in particolare quelle
legate ad un ammonimento, l’autorità di esecuzione percepisce dei
costi secondo il proprio apprezzamento. In caso di ammonimento
dovuto al fatto che non è stato rispettato il termine di dichiarazione,
rispettivamente il termine di pagamento, i costi ammontano a fr. 20.-
per ogni ammonimento in relazione con la TTPCP. Simili misure non
sono contrarie alla delegazione dell’art. 10 cpv. 1 LTTP (consid. 2b).
- Nella fattispecie, l’ammonimento è giusto, dato che il termine per la
dichiarazione non è stato rispettato (consid. 3b/bb).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Mit Schreiben vom 29. Juni 2002 mahnte die Oberzolldirektion (OZD)
B. zur Deklaration der Fahrleistung des Fahrzeugs mit dem betreffenden
Kontrollschild, wobei die Deklarationsfrist am 4. Juni 2002 abgelaufen
sei. Die Mahngebühr betrage Fr. 20.- und werde mit der nächsten
Rechnung erhoben. Am 30. August 2002 stellte die OZD die entsprechende
Rechnung über den Betrag von Fr. 172.80 (Fr. 152.80 leistungsabhängige
Schwerverkehrsabgabe [LSVA] und Fr. 20.- Mahngebühr) zu. Die LSVA war
bereits am 31. Dezember 2001 aufgrund der Deklaration von B. definitiv
veranlagt worden (Abgabeperiode 11. bis 14. Dezember 2001). Am 28. Oktober
2002 mahnte die OZD den Betrag von Fr. 172.80. Die Mahngebühr von Fr. 20.-
werde mit der nächsten Rechnung erhoben, der Verzugszins nach Eingang der
Zahlung belastet.
B. Mit Verfügung vom 22. November 2002 setzte die OZD die LSVA für die
auf der betreffenden Rechnung aufgeführten Fahrzeuge auf Fr. 172.80 fest.
Im Einzelnen seien die der Rechnung beiliegenden fahrzeugbezogenen
Veranlagungen massgebend. Trotz der Mahnung vom 28. Oktober 2002 sei die
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ausstehende Rechnung nicht beglichen worden. Die Mahngebühr von Fr. 20.-
werde mit der nächsten Rechnung erhoben, der Verzugszins nach Eingang der
Zahlung belastet.
C. Gegen die Verfügung der OZD vom 22. November 2002 führt B.
(Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 26. November 2002 Beschwerde an
die Eidgenössische Zollrekurskommission (ZRK).
In ihrer Vernehmlassung vom 23. Januar 2003 beantragt die OZD die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
Aus den Erwägungen:
1.a. (…)
b. Der Beschwerdeführer verlangt in erster Linie die Aufhebung der seines
Erachtens zu Unrecht auferlegten Mahngebühren. Die verfügte LSVA
bestreitet er als solche nicht; er verlangt indes deren Erlass im Sinne einer
Umtriebsentschädigung. Soweit der Beschwerdeführer die angeblich zu
Unrecht erhobene Mahngebühr (Fr. 20.-) rügt, wie diese in der angefochtenen
Verfügung im Betrag von Fr. 172.80 verfügt worden ist, ist er beschwert
und demnach zur Anfechtung befugt (Art. 48 des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG], SR 172.021). Nicht
Gegenstand der angefochtenen Verfügung ist jedoch die zusätzlich angedrohte
Mahngebühr von Fr. 20.-, obwohl in der Überschrift der Verfügung und deren
Begründung der Begriff «letzte Mahnung» bzw. die Mahngebühr genannt
wird, welche mit der nächsten Rechnung erhoben werde. Im Dispositiv der
angefochtenen Verfügung ist lediglich - wie gesehen - die betreffende Abgabe
gemäss der entsprechenden Rechnung sowie eine Mahngebühr von ebenfalls
Fr. 20.- verfügt worden, eine weitere Mahngebühr ist darin nicht festgehalten
worden (vgl. dazu Entscheid der ZRK vom 14. Oktober 2002 in Sachen G. AG
[ZRK 2002-101-108]; siehe auch André Moser, in: Moser/Uebersax, Prozessieren
vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998,
Rz. 2.82 und 2.9). Auf die Beschwerde ist insofern demnach nicht einzutreten;
im Übrigen ist jedoch darauf einzutreten.
2.a. Gemäss Art. 85 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) kann der Bund auf dem
Schwerverkehr eine leistungs- oder verbrauchsabhängige Abgabe erheben,
soweit diese Verkehrsart der Allgemeinheit Kosten verursacht, die nicht
durch andere Leistungen oder Abgaben gedeckt sind. Die leistungsabhängige
Schwerverkehrsabgabe wird seit dem 1. Januar 2001 auf den im In- und
Ausland immatrikulierten (in- und ausländischen) schweren Motorfahrzeugen
und Anhängern für den Güter- oder den Personentransport erhoben (Art. 3
des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige
Schwerverkehrsabgabe, Schwerverkehrsabgabegesetz [SVAG], SR 641.81).
Abgabepflichtig ist der Halter, bei ausländischen Fahrzeugen zusätzlich
der Fahrzeugführer (Art. 5 Abs. 1 SVAG). Die Abgabe bemisst sich nach
dem höchstzulässigen Gesamtgewicht des Fahrzeuges und den gefahrenen
Kilometern (Art. 6 Abs. 1 SVAG). Der Bundesrat regelt den Vollzug der
Schwerverkehrsabgabe (Art. 10 Abs. 1 SVAG). Die abgabepflichtige Person
hat bei der Ermittlung der Fahrleistung mitzuwirken (Art. 11 Abs. 1 SVAG).
Die Abgabepflicht beginnt für inländische Fahrzeuge am Tag der amtlichen
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Zulassung des Fahrzeugs. Sie endet mit dem Tag, an dem die Kontrollschilder
zurückgegeben werden oder der Fahrzeugausweis annulliert wird (Art. 12
Abs. 1 SVAG).
b. Die Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige
Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverordnung [SVAV],
SR 641.811) hält in Art. 3 Abs. 1 Bst. i fest, dass Veteranenfahrzeuge,
die im Fahrzeugausweis als solche bezeichnet sind, der Abgabe nicht
unterliegen. Die abgabepflichtige Person muss der Zollverwaltung die für
die Berechnung erforderlichen Angaben innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf
der Abgabeperiode deklarieren (Art. 22 Abs. 1 SVAV). Die Abgabe wird auf
Grund der von der abgabepflichtigen Person eingereichten elektronischen
oder schriftlichen Deklaration veranlagt (Art. 23 Abs. 1 SVAV). Abgabeperiode
ist grundsätzlich der Kalendermonat. Bei der Ausserverkehrsetzung
des Fahrzeugs endet die Abgabeperiode am Tag der Annullierung des
Fahrzeugausweises (Art. 24 Abs. 1 und 3 SVAV). Die Zollverwaltung stellt der
abgabepflichtigen Person Rechnung. Diese kann innerhalb von 30 Tagen bei
der OZD eine anfechtbare Verfügung verlangen. Die Abgabe wird 60 Tage
nach Ende der Abgabeperiode fällig. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von
30 Tagen zu bezahlen. Wird die Frist nicht eingehalten, so ist der ausstehende
Betrag zu verzinsen (Art. 25 SVAV). Wird die Abgabe für ein inländisches
Fahrzeug nicht bezahlt, so wird die Halterin oder der Halter gemahnt (Art. 50
Abs. 1 SVAV). Für besondere Aufwendungen, namentlich für den Entzug
von Kontrollschildern und für Mahnungen, erheben die Vollzugsbehörden
Gebühren nach ihren jeweiligen Bestimmungen. Für das Ausstellen von
Mahnungen bei Überschreitung der Deklarationsfrist bzw. bei Nichteinhaltung
der Zahlungsfrist je Mahnung beträgt die Gebühr im Zusammenhang mit
der LSVA Fr. 20.- (Ziff. 11.11 Gebührentarif im Anhang zur Verordnung vom
22. August 1984 über die Gebühren der Zollverwaltung, SR 631.152.1). Die
kantonalen Vollzugsbehörden schliesslich melden der Zollverwaltung laufend
die zur Erhebung der Abgabe erforderlichen Daten (Art. 45 Abs. 1 SVAV). Die
vom verordnungsgebenden Bundesrat getroffenen Massnahmen erscheinen
für den gesetzlich vorgeschriebenen Vollzug der LSVA als tauglich wie auch
erforderlich. Der Bundesrat hat damit nicht gegen die Delegationsnorm
von Art. 10 Abs. 1 SVAG verstossen; Unangemessenheit innerhalb seines
Ermessensspielraumes ist ihm nicht vorzuwerfen (vgl. Art. 49 Bst. a und c
VwVG).
3.a. Wenn der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall den Erlass der
LSVA im Sinne einer Umtriebsentschädigung verlangt, so weist er insofern
keine Notlage nach im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SVAG, wonach die für die
Veranlagung zuständige Behörde der abgabepflichtigen Person, für die infolge
einer Notlage die Bezahlung der Steuer oder eines Zinses eine grosse Härte
bedeuten würde, die geschuldeten Beiträge ganz oder teilweise erlassen
kann. Demgemäss sind die Voraussetzungen für einen Erlass im technischen
Sinn nicht weiter zu prüfen. Ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine
Aufwandentschädigung hat, wird weiter unten zu beantworten sein. Im
Übrigen sei festgehalten, dass ein Erlassgesuch erst eingereicht werden
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kann, wenn die entsprechende Forderung in Rechtskraft erwachsen ist (vgl.
Entscheid der ZRK vom 15. Oktober 2002 in Sachen L. SA [ZRK 2002-023],
E. 1b).
b.aa. Der Beschwerdeführer wendet sich vorab gegen die ihm in der
angefochtenen Verfügung mit auferlegte Mahngebühr. So sei ihm die
Verfügung an eine ungültige Adresse zugestellt worden, habe er der OZD
doch am 14. Januar 2001 eine massgebliche Zustelladresse mitgeteilt. So seien
während seiner Ferienabwesenheit im Sommer 2002 vier Abholeinladungen
für Einschreiben an der ungültigen Adresse deponiert worden; nach seiner
Rückkehr habe er nur einen Teil der Einschreiben bei der Post einlösen
können. Das Vorgehen der OZD widerspreche den getroffenen Abmachungen.
Übrigens würde selbst das zuständige Strassenverkehrsamt nicht wie die
OZD vorgehen. Weiter würden unter dem betreffenden Kontrollschild zwei
Fahrzeuge verkehren; das eine sei gar noch nie im Einsatz gewesen, das
andere als Veteranenfahrzeug gar nicht abgabepflichtig. Zudem sei dem
Beschwerdeführer am 14. August 2002 von der OZD telefonisch zugesichert
worden, dass die Mahngebühr gestrichen würde. Auch habe er am 27. August
und am 29. Oktober 2002 schriftlich eine korrigierte Rechnung ohne
Mahngebühr verlangt.
bb. Auszugehen ist von der am 27. Dezember 2001 erfolgten Deklaration des
Beschwerdeführers in Bezug auf die zugrunde liegende LSVA von Fr. 152.80
(vgl. Art. 22 Abs. 1 SVAV). Aufgrund dieser Deklaration veranlagte die OZD am
31. Dezember 2001 die genannte Abgabe definitiv (vgl. Art. 23 Abs. 1 SVAV).
In der Folge hat der Beschwerdeführer diesen Betrag, der bis zum 1. März
2002 fällig war (Art. 25 Abs. 2 SVAV), unbestritten nicht beglichen; in seiner
Kurzantwort vom 29. Oktober 2002 an die OZD hielt er selbst fest, er würde
den Betrag ohne Mahngebühr bezahlen. Zwar wurde die betreffende LSVA
von der OZD veranlagt, jedoch vorerst nicht in Rechnung gestellt. Bei den
Akten befindet sich keine Rechnung, die dem Beschwerdeführer zusammen
mit bzw. nach der definitiven Veranlagung zugestellt worden ist. Trotzdem
war der LSVA-Betrag am 1. März 2002 fällig (vgl. Art. 25 Abs. 2 SVAV). Dass der
Beschwerdeführer eine andere Fahrleistung mit dem fraglichen Fahrzeug zu
Unrecht nicht deklariert hat, wird von der OZD nicht geltend gemacht. Indes
ist dieses Fahrzeug seit dem 15. Mai 2002 als Veteranenfahrzeug nicht mehr
abgabepflichtig. Folglich ist die Deklarationsfrist für die davor gefahrenen
Kilometer am 4. Juni 2002 abgelaufen (Art. 22 Abs. 1 SVAV); eine Deklaration
des Beschwerdeführers blieb jedoch aus, obwohl er dazu verpflichtet
war. Die Mahnung vom 29. Juni 2002 in Bezug auf die Überschreitung der
Deklarationsfrist ist daher zu Recht erfolgt, auch wenn der Beschwerdeführer
die hier fragliche Fahrleistung bereits deklariert hatte. Eine Mahnung zur
Begleichung der nicht bezahlten LSVA erfolgte demgegenüber zu Recht nicht,
da diese offensichtlich noch nicht in Rechnung gestellt worden war. Die
Rechnungsstellung erfolgte denn auch erst am 30. August 2002 inklusive
Fr. 20.- Mahngebühr, unter Aufforderung, den offenen Betrag (inklusive
Mahngebühr) bis am 29. September 2002 zu bezahlen. Auch gegen dieses
Vorgehen ist nichts einzuwenden (Art. 25 Abs. 1 SVAV), ebenso wenig gegen das
Mahnschreiben vom 28. Oktober 2002 (vgl. Art. 45 Abs. 4 SVAV). Weiter hat die
OZD in der angefochtenen Verfügung vom 22. November 2002 zutreffend den
Betrag von Fr. 172.80 inklusive Fr. 20.- Mahngebühr für die Überschreitung
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der Deklarationsfrist verfügt und die Verfügung hinreichend begründet; sie
ist von der Rechnungsstellung vom 30. August 2002 und der Mahnung vom
28. Oktober 2002 ausgegangen.
cc. Auch die Behauptung des Beschwerdeführers, die angefochtene
Verfügung sei ihm an die falsche Adresse zugestellt worden, ändert an der
Rechtmässigkeit der Verfügung nichts. Die massgebliche Rechnungsstellung
vom 30. August 2002 wie die Mahnung vom 28. Oktober 2002 erfolgten beide
an die vom Beschwerdeführer der OZD bekannt gegebene Zustelladresse.
Beide Schreiben hat der Beschwerdeführer erhalten, er hat sie mit der
Beschwerde eingereicht. Ob die Zustellung der angefochtenen Verfügung an
die Halteradresse und nicht an die Zustelladresse zu Unrecht erfolgt ist, kann
letztlich offen bleiben. Denn der Beschwerdeführer konnte die Verfügung
vom 22. November 2002 mit Beschwerde vom 26. November 2002 mehr als
rechtzeitig anfechten, so dass eine allfällig fehlerhafte Zustellung geheilt wäre,
da dem Beschwerdeführer daraus kein Nachteil entstanden ist.
dd. Schliesslich verfängt der Einwand des Beschwerdeführers nicht, ihm sei
telefonisch zugesichert worden, die Mahngebühr würde aufgehoben. Zwar
hält die OZD in der Vernehmlassung fest, die Auskunft sei falsch gewesen, und
räumt damit implizit ein, dass sie erfolgt ist. Indessen ist davon auszugehen,
dass der Beschwerdeführer aufgrund der Auskunft, die sich auf den geringen
Betrag von Fr. 20.- bezog, keine nachteilige Disposition getroffen hat, welche
unwiderruflich ist und nicht ohne Schaden rückgängig gemacht werden
kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.428/2001 vom 7. Januar 2002, E. 3b;
Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, Rz. 668 ff.,
insbesondere Rz. 686 f.). Er kann sich bereits deshalb nicht auf den Schutz
des Vertrauens in die offenbar erfolgte, unrichtige Auskunft berufen. Im
Übrigen sind keine überwiegenden Interessen des Beschwerdeführers an
einem solchen Schutz gegenüber dem öffentlichen Interesse an der richtigen
Rechtsanwendung ersichtlich und werden insoweit auch nicht geltend
gemacht. Ein Anspruch auf Entschädigung eines Vertrauensschadens kann
in diesem Zusammenhang daher ebenso wenig in Frage kommen, da das
Interesse an der richtigen Rechtsanwendung überwiegt (vgl. Häfelin/Müller,
a.a.O., Rz. 696 und 703).
c. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
abzuweisen.
4.a. (…)
b. Eine Umtriebsentschädigung, mithin eine Parteientschädigung, ist entgegen
dem Antrag des Beschwerdeführers nicht auszurichten, kann nach Art. 64
Abs. 1 VwVG eine Entschädigung grundsätzlich nur an eine ganz oder teilweise
obsiegende Partei für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig
hohe Kosten, insbesondere infolge Vertretung durch einen Rechtsanwalt,
zugesprochen werden.
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JAAC 68.24 - Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 16. Juli 2003 in
Sachen B. [ZRK 2002-174]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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