ch_vb · 90.657 · 1990-12-14 · de


Interpellation Leutenegger Oberholzer
2458
N 
14 décembre 1990
arlberg. Macht der Ausländer in dieser Befragung keine asyl-
rechtlich relevante Gefährdung im Heimatland geltend, so
wird er nach den geltenden ausländerrechtliche Bestimmun-
gen behandelt. Ueber die Einvernahme des zurückgeschobe-
nen Ausländers und deren Resultat werden die schweizeri-
schen Behörden nicht unterrichtet, da dies weder im Abkom-
men vorgesehen ist, noch datenschutzrechtliche Bestimmun-
gen einen derartigen Informationsaustausch zulassen wür-
den.
4. Die Ueberprüfung der Einhaltung der Konvention über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge durch die Signatarstaaten ob-
liegt dem Uno-Hochkommissariat der Vereinten Nationen.
Von selten dieser internationalen Organisation wurde den
schweizerischen Behörden nie berichtet, unser Nachbarland
würde sich nicht an die aus dem Abkommen fliessenden Ver-
pflichtungen halten. Schon allein aus diesem Grunde ergibt
sich keine Notwendigkeit, an der Vertragstreue im Einzelfall
und im generellen zu zweifeln.
5. Nach dem vom Helsinki-Komitee publizierten Bericht fordert
das Büro des Vertreters des UNHCR «laut eigener Auskunft in
Vorarlberg 'stichprobenartig' Niederschriften in Fällen an, in
denen Hinweise von Verwandten oder Schweizer Flüchtlings-
organisationen eingehen, dass zurückgestellte Asylbewerber
in ihren Heimatländern Verfolgung befürchten müssten. Da
die Behörden immer mit einem solchen Verlangen rechnen
müssten, trägt dieser faktische Mechanismus nach Ansicht
des UNHCR zu einem sorgfältigeren Verhalten der Vorarlber-
ger Sicherheitsbehörden bei». Die Tatsache, so fährt die Stel-
lungnahme des UNHCR fort, dass es Personen gegeben
habe, die sich weigerten, die Erklärung zu unterschreiben, wo-
nach sie keinerlei Gefährdungen im Heimatland ausgesetzt
seien, werde auch vom UNHCR als Zeichen gewertet, dass
wirklich Verfolgte bei dieser Vorgehensweise nicht unter die
Räder kommen.
6. Im Falle von Rückweisungen an der Grenze wie auch von
Rücküberstellungen in Anwendung der bilateralen Abkom-
men über die Uebernahme von Personen an der Grenze wer-
den die Behörden des Drittstaates nicht darüber orientiert, ob
der Ausländer ein Asylgesuch an die schweizerischen Behör-
den gerichtet hat. Dies ergibt sich einerseits aus der Tatsache,
dass es keinerlei Rechtsgrundlage für einen derartigen Infor-
mationsaustausch gibt. Andererseits obliegt es jedem einzel-
nen Staat, selbst die Vereinbarkeit von Entfernungs- und Fern-
haltemassnahmen mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen
zu prüfen. Die Massnahmen des einen Staates können dabei
keinen extraterritorialen Effekt bewirken. Eine Veränderung
der Situation im Sinne der Fragestellung wird sich erst dann
ergeben, wenn Rückweisungen den Regeln eines Abkom-
mens über die Zuständigkeit zur materiellen Prüfung eines
Asylgesuches folgen werden. Diese Ueberlegung ist ein
Grund, weshalb die Schweiz seit Jahren aktiv auf den Ab-
schluss des sogenannten «Erstasylabkommens» hinarbeitet.
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 90.657
Interpellation Leutenegger Oberholzer
Staatsschutzkrise in Baselland
Sécurité de l'Etat.
Crise à Bàie-Campagne
Wortlaut der Interpellation vom 22. Juni 1990
Im Kanton Basel-Landschaft haben die Ereignisse um den
Staatsschutz zu tragischen Ereignissen geführt. Der zustän-
dige Beamte wählte den Freitod, fast 1300 Fichen sind ver-
schwunden. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat
um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
I.Anfangs Mai 1990 wu;de das eingeleitete Strafuntersu-
chungsverfahren wegen Unterdrückung von Staatsschutzak-
ten sistiert und die Einsetzung eines ausserordentlichen Un-
tersuchungsrichters durcl" die Bundesanwaltschaft angekün-
digt. Wann wurde der ausserordentliche Untersuchungsrich-
ter durch den Bund nun tatsächlich eingesetzt, um damit ei-
nen Beitrag zur Aufklärung der Baselbieter Staatsschutzaffäre
zu leisten?
2. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die von
Liestal nach Bern transferierten Karteikarten zumindest als Ko-
pie in Baselland der kantonalen Geschäftsprüfungskommis-
sion zur Verfügung stehen sollten? Wenn ja, ist der Bundesrat
bereit, den Sonderbeauftragten anzuweisen, solche Kopien
nach Liestal zu schicken?
3. Wie kann gewährleistet werden, dass in der Zwischenzeit
die Umstände des Tatbeistandes der Aktenunterdrückung
nicht verwischt werden können?
4. Welche Massnahmen w jrden anfänglich durch den zustän-
digen untersuchenden Statthalter in dieser Sache ergriffen?
Was geschieht mit allfällig aufgenommenen Untersuchungs-
ergebnissen?
5. Ist es möglich, dass diiî im Kanton Basel-Landschaft ver-
schwundenen Staatsschutzakten beim Bund wieder eruiert
werden können?
6. Wie ist es zu erklären, dass Personen in den Kantonen wie
z. B. in Baselland auf Anfrage bei Bund und Kanton unter-
schiedliche Angaben über den Tatbestand ihrer Registrierung
erhalten, indem z. B. der Kanton bestätigt, dass eine Staats-
schutzakte bestehe, der Sonderbeauftragte dies aber ver-
neint?
Texte de l'interpellation du 22 juin 1990
Dans le canton de Baie-Campagne, les événements touchant
à la sécurité de l'Etat ont conduit à une tragédie, puisque le
fonctionnaire responsable s'est donné la mort et que quelque
1300 fiches ont disparu. Dans ce contexte, le Conseil fédéral
est invité à répondre aux questions suivantes:
1. Au début mai 1990, nous avons appris la suspension de la
procédure d'enquête pénale entamée pour cause de suppres-
sion de dossiers de la sécurité de l'Etat ainsi que la nomination
d'un juge d'instruction extraordinaire par le Ministère public de
la Confédération. Quand la Confédération a-t-elle effective-
ment donné à ce juge pour mandat de participer à l'enquête
sur le dossier de la sécurité de l'Etat de Baie-Campagne?
2. Le Conseil fédéral est-il également d'avis que la commis-
sion de gestion du canton de Baie-Campagne devrait dispo-
ser au moins de copies des fiches remises par Liestal à Berne?
Dans l'affirmative, le Conse il fédéral est-il prêt à faire faire le né-
cessaire par le préposé spécial?
3. De quelle manière peut-on empêcher que toute trace des
éléments permettant d'étciblir les responsabilités de la sup-
pression des fiches ne disparaisse dans l'intervalle?
4. Quelles mesures le préfet chargé de l'enquête a-t-il prises
au départ? Qu'adviendra-t-il des conclusions auxquelles ce-
lui-ci a pu arriver?
5. Les fichiers de sécurité de l'Etat disparus dans le canton de
Baie-Campagne pourraient-ils être retrouvés dans les dos-
siers que possède la Confédération?
6. Comment se fait-il que des personnes qui s'adressent à la
fois à la Confédération et à leur canton (celui de Baie-Campa-
gne, par exemple) obtiennent des réponses différentes sur
l'existence ou non d'une fiche sur leur compte? Il est notam-
ment arrivé que le canton confirme qu'il existe un dossier sur
une personne donnée alors que le préposé spécial nie son
existence.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.

14. Dezember 1990 
N
2459
Interpellation Spielmann
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 24. September 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 24 septembre 1990
1. Der Bundesrat hat am 18. Juni 1990 Gerichtspräsident Fa-
bio Righetti, Bern, als besonderen Vertreter des Bundesan-
walts eingesetzt und ihn neben ändern Ermittlungen auch mit
der Abklärung des Falles in Liestal betraut; Herr Righetti hat
dieses Ermittlungsverfahren mit Verfügung vom 5. September
1990 eingestellt.
2./5. Der Vorsteher des EJPD hat der Geschäftsprüfungskom-
mission des Kantons Basel-Landschaft alle Ersuchen bewil-
ligt. Die Art der Dossieranlage in Bern, die in erster Linie nach
den Ereignissen und nicht nach dem Absender erfolgt, erlaubt
jedoch nicht, eindeutig festzustellen, ob in Liestal Akten ver-
nichtet wurden und, wenn ja, welche. Die mit den Abklärungen
betraute Kommission des Kantons Basel-Landschaft hat an-
lässlich ihres Besuches bei der Bundesanwaltschaft Gelegen-
heit gehabt, entsprechende Vergleiche anzustellen und die
notwendigen Fichen zu konsultieren. Was die im Rahmen des
nun abgeschlossenen Ermittlungsverfahrens nach Bern trans-
ferierten Akten betrifft, so wird der besondere Vertreter des
Bundesanwaltes die vollständigen Akten an das Bezirksstatt-
halteramt Liestal zurücksenden.
3. Es ist vom besonderen Vertreter des Bundesanwaltes bzw.
vom kantonalen Untersuchungsrichter zu beurteilen, ob Kollu-
sionsgefahr besteht. Im Bereich der Bundesanwaltschaft sind
durch die Einsetzung des Sonderbeauftragten für die Behand-
lung der Staatsschutzakten die Massnahmen getroffen, um
das Verschwinden von Akten zu verhindern.
4. Der Bundesrat kann über kantonsinterne Verfahren keine
Auskunft erteilen. Die Information über strafrechtliche Ermitt-
lungen erfolgt zudem immer durch die zuständigen richterli-
chen Behörden.
6. Bei der Bundesanwaltschaft werden die eingereichten Ak-
ten richtigerweise nicht nach allen von den Kantonen gemel-
deten Personen erschlossen, sondern nur nach jenen, deren
Erfassung nach den zur betreffenden Zeit massgebenden prä-
ventiv-polizeilichen Kriterien notwendig erscheint. Dieser
Grundsatz hat mit dem Erlass der Negativliste an Bedeutung
gewonnen, indem alle Meldungen genau überprüft werden,
ob die personenmässige Erschliessung wirklich notwendig
sei.
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 90.751
Interpellation Spielmann
Rückkehrhilfe
für Chilenen und Chileninnen
Aide au retour
pour les Chiliens
Wortlaut der Interpellation vom 1. Oktober 1990
Seit einiger Zeit kehren viele Chilenen und Chileninnen, wel-
che nach dem Putsch von Pinochet im Jahre 1973 als aner-
kannte politische Flüchtlinge in der Schweiz gelebt haben, mit
ihren Familien in ihre Heimat zurück, und dies ohne offizielle
Hilfe der Schweiz oder der Hilfswerke. Da kein Sozialversiche-
rungsabkommen mit Chile besteht, verlieren sie ihre Ansprü-
che auf künftige AHV/IV-Renten. Sie können lediglich ihre ein-
bezahlten Arbeitnehmerbeiträge zurückverlangen. Auf die zu-
rückerstatteten Pensionskassenbeiträge legt gar noch der Fis-
kus die Hand. Beim DFW existiert lediglich eine Ziffer 3.4.3.,
die die Richtsätze vom 12. Juni 1987 für die Bemessung der
materiellen Hilfe an Flüchtlinge festlegt. Es sind mir keine Fälle
bekannt, wo die Hilfe mehr beinhaltete als die Bezahlung der
Flugtickets in die Heimat. Trotz Interesse von selten gewisser
Hilfswerke an Rückkehrhilfeprojekten gibt es bis heute keine
solchen. Es bestand lediglich ein zeitlich befristetes Projekt für
rückkehrende Asylbewerber (nicht Flüchtlinge). Die Hilfs-
werke werden von sich aus nicht aktiv. Sie warten auf Geld für
ein solches Projekt vom DFW.
Ich frage den Bundesrat an:
1. Wie viele Chilenen und Chileninnen sind schon zurückge-
kehrt?
2. Wie viele Beiträge von Chilenen und Chileninnen hat die
AHV schon «verdient»?
3. Was unternimmt der DFW, um rückkehrwillige Chilenen und
Chileninnen zu unterstützen, richtig zu informieren und zu be-
raten?
4. Wird der Bundesrat mit Chile Verhandlungen für ein umfas-
sendes Sozialversicherungsabkommen aufnehmen?
5. Ist der Bundesrat bereit, Rückkehrhilfeprojekte finanzieren
zu helfen?
Texte de l'interpellation du 1er octobre 1990
Depuis un certain temps, de nombreux Chiliens et Chiliennes,
qui sont venus habiter la Suisse au lendemain du coup d'Etat
de 1973 dirigé par Pinochet et qui disposent du statut de réfu-
gié politique, retournent dans leur pays avec leur famille, et
cela, sans bénéficier d'une aide des autorités suisses et des
oeuvres d'entraide. Comme il n'existe pas de convention avec
le Chili en matière d'assurances sociales, ils perdent leurs
droits à de futures rentes AVS/AI. Ils peuvent tout au plus récu-
pérer les cotisations d'employés qu'ils ont versées. En outre,
le fisc prélève encore des impôts sur les cotisations rembour-
sées par les caisses de retraite. Au DAR, il n'existe qu'un texte
portant sur l'aide à la réinstallation, à savoir le chiffre 3.4.3 des
normes du 12 juin applicables à l'aide financière des réfugiés.
Je ne connais personne qui ait bénéficié d'une aide supé-
rieure à l'équivalent d'un billet d'avion gratuit pour retourner
dans son pays. Bien que certaines oeuvres d'entraide se
soient intéressées à des projets d'aide au retour, rien de con-
cret n'a été réalisé jusqu'à ce jour, à part un projet limité dans
le temps en faveur des requérants d'asile (et non des réfugiés)
rentrant dans leur pays. Pour ceux-ci, les oeuvres d'entraide
n'entreprennent rien de leur propre gré et attendent que le
DAR leur donne des fonds pour financer un tel projet.
A ce sujet, je pose les questions suivantes au Conseil fédéral:
1. Combien de Chiliens et Chiliennes sont déjà rentrés dans
leur pays?
2. A combien s'élève le montant des cotisations de Chiliens et
Chiliennes «empoché» par les caisses de l'AVS?
3. Qu'entreprend le DAR pour soutenir les Chiliens et Chilien-
nes désirant rentrer dans leur pays, pour les informer correcte-
ment et pour leur donner des conseils?
4. Le Conseil fédéral compte-t-il engager avec le Chili des né-
gociations portant sur une convention détaillée en matière
d'assurances sociales?
5. Le Conseil fédéral est-il prêt à contribuer au financement de
projets d'aide au retour?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
L'auteur renonce au développement et demande une
réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 21. November 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 21 novembre 1990
1. D'après les statistiques tenues par l'Office fédéral des réfu-
giés, lesquelles ne comprennent d'ailleurs pas tous les ressor-
tissants chiliens vivant en Suisse, 105 personnes sont rentrées

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Leutenegger Oberholzer Staatsschutzkrise in Baselland
Interpellation Leutenegger Oberholzer Sécurité de l'Etat. Crise à Bâle-Campagne
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.657
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.12.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
2458-2459
Page
Pagina
Ref. No
20 019 376
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