ch_vb · 95.415 · 1995-10-02 · de


2. Oktober 1995
1997
Parlamentarische Initiative (Büro-NR)
#ST# 90.266
Parlamentarische Initiative
(PUK EMD 90.022)
Geheimhaltung.
Oberaufsicht des Parlamentes
Initiative parlementaire
(CEP DMF 90.022)
Maintien du secret.
Haute surveillance du Parlement
Differenzen - Divergences
Siehe Seite 1238 hiervor- Voir page 1238 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom 21. September 1995
Décision du Conseil des Etats du 21 septembre 1995
Art. 65 Abs. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 65 al. 3
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Müller Reinhard (V, AG), Berichterstatter: Sie sehen auf der
Fahne, dass der Ständerat dem Nationalrat mit einer Aus-
nahme überall gefolgt ist. Die einzige Differenz betrifft
Artikel 65 Absatz 3. Hier hat der Ständerat einen Satz aus
seinem ursprünglichen Absatz 3bis beigefügt, der besagt,
dass strafrechtliche Ermittlungen, die Sachverhalte betreffen,
welche Gegenstand der Ermittlungen einer PUK waren, nach
Abschluss der Arbeiten der PUK wiederaufgenommen wer-
den dürfen, ohne dass dafür eine Bewilligung der Untersu-
chungskommission eingeholt werden muss.
Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 10 zu 0 Stimmen bei
2 Enthaltungen, dem Ständerat zuzustimmen.
Die Kommission ist sich zwar bewusst, dass mit der Formu-
lierung des Ständerates der PUK ein Mittel der Wahrheitsfin-
dung entzogen wird, denn es kann Auskunftspersonen oder
Zeugen geben, die nur aussagen, wenn ihnen auch über die
Dauer des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens hin-
aus Straffreiheit zugesichert wird. Allerdings wird unser Straf-
verfahren vom Legalitätsprinzip geleitet: Gegen Personen,
die sich eines Vergehens oder Verbrechens verdächtig ma-
chen, soll eine Strafuntersuchung durchgeführt werden kön-
nen. Davon soll nur in absoluten Ausnahmefällen abgewi-
chen werden.
Die Kommission erachtet es deshalb für richtig, dass wäh-
rend der Dauer eines PUK-Verfahrens Strafuntersuchungen
nur mit Bewilligung der PUK angehoben oder weitergeführt
werden dürfen. Nach Abschluss der PUK-Arbeiten sollen je-
doch die Strafbehörden die Ermittlungen ohne Einwilligung
eines parlamentarischen Organs wiederaufnehmen oder ein-
leiten können. Für Disziplinar- oder Administrativuntersu-
chungen braucht es allerdings auch dann noch eine parla-
mentarische Bewilligung, gemäss dem unbestrittenen ersten
Satz von Absatz 3.
Im Namen der Kommission beantrage ich Ihnen, dem Stän-
derat zuzustimmen.
Comby Bernard (R, VS), rapporteur: Le Conseil fédéral et le
Conseil des Etats approuvent bien entendu pleinement le
principe selon lequel des commissions d'enquête parlemen-
taires doivent pouvoir agir en toute liberté.
La seule divergence qui subsiste entre le Conseil national
et le Conseil des Etats concerne l'article 65 alinéa 3. La
question à trancher est la suivante: faut-il que l'ouverture ou
la poursuite d'enquêtes disciplinaires, administratives et ju-
diciaires soit toujours soumise, et sans limites temporelles,
à l'approbation de la CEP, version du Conseil national, ou
que les poursuites pénales soient dispensées de cette auto-
risation, version du Conseil fédéral et du Conseil des Etats?
Dans la version du Conseil national, on accorde la primauté
au principe de l'opportunité politique, tandis que la version du
Conseil fédéral et du Conseil des Etats établit la primauté du
principe de la légalité en ce qui concerne la poursuite des en-
quêtes pénales. Mais la décision du Conseil national va plus
loin: elle prévoit la possibilité pour une commission d'enquête
parlementaire de décider pour l'éternité - et je reprends les
termes de M. Couchepin, chancelier de la Confédération, au
Conseil des Etats - «qu'une enquête pénale qui pourrait de-
voir être menée n'aura pas lieu.» Autrement dit, on quitte le
principe de la légalité pour passer à celui de l'opportunité
politique.
A part quelques exceptions, le principe de la légalité prévaut
en droit pénal. Dans le champ d'activité d'une CEP, tous les
délits peuvent entrer en considération. Une dérogation en gé-
néral au principe de la légalité ne peut être envisagée que si
elle est absolument nécessaire à la recherche de la vérité par
une commission d'enquête parlementaire.
Pour le Conseil fédéral et le Conseil des Etats, les témoins
s'exprimant devant une CEP ont déjà la garantie absolue que
leurs révélations ne seront pas transmises aux autorités pé-
nales. Il est important de savoir que les commissions peuvent
même ne pas porter au procès-verbal certaines déclarations,
et de toute manière la commission peut même refuser de
fournir à un juge les procès-verbaux de ses délibérations. Par
conséquent, le secret des délibérations des commissions est
suffisant pour rassurer d'éventuels témoins sur le risque,
qu'ils ne courent pas réellement, de voir leurs déclarations se
retourner contre eux dans une procédure pénale ultérieure.
Le Conseil des Etats a pris sa décision à une très forte majo-
rité: 19 voix contre 7. Maintenir la divergence signifierait re-
tarder la procédure et renvoyer l'adoption de ce projet à la
prochaine législature.
C'est dans cet esprit que votre commission vous propose, à
l'unanimité moins 2 abstentions, de vous rallier à la version
du Conseil des Etats et du Conseil fédéral.
Angenommen - Adopté
#ST# 95.415
Parlamentarische Initiative
(Büro-NR)
Geschäftsreglement des Nationalrates.
Änderung
Initiative parlementaire
(Bureau-CN)
Règlement du Conseil national.
Révision
Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN
Frey Claude (R, NE) unterbreitet im Namen des Büros den
folgenden schriftlichen Bericht:
Gestützt auf Artikel 21 ter Absatz 3 des Geschäftsverkehrs-
gesetzes unterbreiten wir den vorliegenden Bericht über eine
Änderung des Geschäftsreglementes des Nationalrates und
über die Prüfung der Einführung von dringlichen Debatten zu
wichtigen Problemen.
1. Anlass
Die Diskussionen im Büro über das seit Beginn der Legisla-
turperiode geltende neue Kommissionensystem und die Stel-
lungnahmen der Fraktionen zum Bericht der Parlamentsdien-
ste vom 18. August 1994, «Evaluation des Kommissionen-
systems», haben gezeigt, dass die heutige Stellvertretungs-

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regelung in den ständigen Legislativkommissionen nicht
befriedigt.
Im weiteren hat der Nationalrat am 24. März 1995 eine Mo-
tion Herczog (95.3034) in der Form eines Postulates über-
wiesen und damit das Büro aufgefordert, die Einführung ei-
ner dringlichen Debatte zu wichtigen Problemen zu prüfen.
2. Stellvertretung in den Kommissionen
2.1 Ausgangslage
Im Rahmen der Parlamentsreform 1991 wurde das Kommis-
sionensystem neu geregelt. Seit Dezember 1991 wird die
Vorberatung der Ratsgeschäfte von zehn ständigen Legisla-
tivkommissionen wahrgenommen. Das Büro hat bereits an
seiner Sitzung vom 31. August bis zum 2. September 1994
ausführlich über das neue Kommissionensystem diskutiert.
Grundlage waren das Postulat Loeb François (93.3592), vom
Nationalrat am 18. März 1994 überwiesen, mit welchem eine
Erfolgskontrolle der Parlamentsreform verlangt wird, sowie
ein Bericht der Parlamentsdienste vom 18. August 1994. Das
Büro hat die Parlamentsdienste beauftragt, diesen Bericht
den Fraktionen zuzustellen mit der Einladung, dazu Stellung
zu nehmen. Die Parlamentsdienste wurden beauftragt, Ende
der Legislaturperiode über das neue Kommissionensystem
erneut zu berichten (vgl. Bericht vom 14. August 1995). Das
Büro wie die Fraktionen befürworten grundsätzlich das neue
Kommissionensystem. Als Vorteile wurden die Effizienzstei-
gerung sowie die bessere Planbarkeit und Koordination der
Parlamentsarbeit hervorgehoben. Die grössere fachliche
Kompetenz und die aktivere Rolle der Kommissionen haben
eindeutig zu einer Stärkung des Parlamentes beigetragen.
Sowohl das Büro als auch die Fraktionen kritisieren aber die
heutige Regelung der Stellvertretung in den ständigen Legis-
lativkommissionen. In den Kontrollkommissionen (Geschäfts-
prüfungskommission und Finanzkommission) ist die Stellver-
tretung nicht zugelassen. Die Parlamentsdienste wurden be-
auftragt, bei diesen Kommissionen eine Stellungnahme ein-
zuholen. Daraus geht hervor, dass beide Kommissionen die
Stellvertretung weiterhin ablehnen.
2.2 Geltendes Recht
Gemäss geltendem Recht werden aus jeder in einer ständi-
gen Legislativkommission vertretenen Fraktion so viele Sup-
pleanten gewählt, als die Fraktion Mitglieder in der Kommis-
sion hat (mindestens zwei, höchstens sechs aus jeder Frak-
tion; vgl. Art. 19 Abs. 2 Geschäftsreglement des National-
rates, GRN). Nur die gewählten Suppleanten und Supplean-
tinnen sind berechtigt, ein Kommissionsmitglied in einer Sit-
zung zu vertreten.
2.3 Revisionsvorschlag
Zahlreiche Ratsmitglieder bedauern, dass sie nicht mehr im
ganzen Bereich der Bundespolitik als Kommissionsmitglied
tätig sein können und dass sie vielen anderen Nationalräten
und Nationalrätinnen nicht mehr in den Kommissionen be-
gegnen können. Dies wird auch von einzelnen Fraktionen als
Nachteil des neuen Kommissionensystems bezeichnet. Die-
ser Nachteil wird durch die heutige Regelung der Stellvertre-
tung noch verstärkt. Alle Fraktionen empfinden es als Ein-
schränkung, dass sie nicht irgendein Fraktionsmitglied als
Vertretung entsenden können. Die Erwartung, dass sich die
Suppleanten und Suppleantinnen regelmässig über den Ge-
schäftsbereich der Kommission auf dem laufenden halten
und somit auch kurzfristig ohne grossen Aufwand einsprin-
gen können, hat sich nicht erfüllt.
Eine Möglichkeit, den oben aufgeführten Nachteil abzu-
schwächen und etwas mehr Flexibilität zu schaffen, sieht das
Büro in der Abschaffung des Systems der Suppleanten und
Suppleantinnen (vgl. Art. 19 Abs. 2-6 GRN).
Aus diesen Gründen beantragt das Büro eine entsprechende
Änderung des Artikels 19 GRN. Weiterhin soll der Grundsatz
gelten, dass alle Kommissionsmitglieder zur Teilnahme an
allen Kommissionssitzungen verpflichtet sind. Lässt sich ein
Kommissionsmitglied vertreten, ist es Aufgabe der Fraktio-
nen, zu bestimmen, wer das abwesende Kommissionsmit-
glied vertritt (vgl. Entwurf, Art. 19 Abs. 2). Der Vertretene ori-
entiert ohne Verzug das Kommissionssekretariat (vgl. Ent-
wurf, Art. 19 Abs. 6). Das Büro geht davon aus, dass der Ver-
tretene seinem Vertreter die Geschäftsakten übergibt. Es will
diese Regelung aber nicht im Geschäftsreglement verankert
haben. Bisher war die Stellvertretung in den Kontrollkommis-
sionen ausgeschlossen. Das Büro erachtet es als wün-
schenswert, die Präsenz in der Finanzkommission sicherzu-
stellen. Es beantragt deshalb die Gleichstellung der Finanz-
kommission mit den Legislativkommissionen. Wegen der
speziellen Arbeitsweise der Geschäftsprüfungskommission
ist eine Stellvertretung nicht wünschbar.
3. Dringliche Debatte
3.1 Ausgangslage
Herr Herczog hat am 31. Januar 1995 eine Motion (95.3034)
mit folgendem Wortlaut eingereicht: «Das Büro wird aufgefor-
dert, das Geschäftsreglement des Nationalrates dahin ge-
hend zu ergänzen bzw. abzuändern, dass in der zweiten
oder dritten Sessionswoche anstelle der Fragestunde eine
dringliche Debatte zu einem wichtigen Problem im In- oder
Ausland stattfinden kann. Die Debatte erfolgt in der Regel in
der Kategorie II ('Organisierte Debatte'). Das Büro entschei-
det in der Regel über Thema und Durchführung; eine Debatte
wird auch durchgeführt, falls wenigstens vierzig Ratsmitglie-
der dies verlangen.»
Am 24. März 1995 hat der Nationalrat beschlossen, die Mo-
tion in der Form eines Postulates zu überweisen.
3.2 Geltendes Recht
Bereits gemäss geltendem GRN kann ein Ratsmitglied mit
dem Instrument der dringlichen Interpellation eine Debatte zu
wichtigen Problemen verlangen (vgl. Art. 36 GRN). Die dring-
lichen Interpellationen müssen spätestens am zweiten Tag
einer dreiwöchigen Session eingereicht werden. Über die
Dringlichkeit einer Interpellation entscheidet das Büro. Die
dringlichen Interpellationen werden in der gleichen Session
vom Bundesrat beantwortet und im Rat behandelt. Sie kön-
nen nur in dreiwöchigen Sessionen eingereicht werden.
3.3 Prüfung des Postulates
Das Büro hat verschiedene Varianten für die Verwirklichung
des Postulates geprüft.
Eine «dringliche Debatte» zu aktuellen und wichtigen Fragen
kann auf verschiedene Arten durchgeführt werden. Es stellen
sich Fragen wie: Wer kann ein Thema vorschlagen (ein oder
mehrere Ratsmitglieder, Fraktion, Quoren)? Wer entscheidet
über die Durchführung einer Debatte (Büro, Rat auf Antrag
des Büros), oder muss diese gar zwingend erfolgen? Wie ist
der Bundesrat an der Debatte zu beteiligen?
Eine dringliche Debatte kann bereits gemäss dem geltenden
Recht durch eine dringliche Interpellation ausgelöst werden.
Über den Inhalt der Debatten entscheidet das Büro aufgrund
der Themenvorschläge aus der Ratsmitte, dies im Unter-
schied zum Vorschlag von Herrn Herczog, der den Entscheid
vierzig Ratsmitgliedern überlassen will. Herr Herczog möchte
zudem eine der zwei Fragestunden aufheben und die dring-
liche Debatte an deren Stelle setzen.
Das Büro kam nach eingehender Diskussion zum Schluss,
dass die vorgeschlagene Neuregelung nicht viel ändern
würde, und lehnt deshalb eine Änderung des Geschäftsregle-
mentes ab. Es ist auch der Meinung, dass die Fragestunde,
auch wenn sie nicht auf ein allzu grosses Interesse stösst,
doch ein gutes Instrument für eine effiziente Beantwortung
von Fragen der Ratsmitglieder durch den Bundesrat darstellt.
Heute müssen die Fragen für die Fragestunde bis zum vor-
angehenden Donnerstag vor Schluss der Morgensitzung
schriftlich eingereicht werden. Der Bundesrat hat den
Wunsch geäussert, dass dieser Zeitpunkt auf den vorange-
henden Mittwoch verschoben wird, damit die Verwaltung zur
Vorbereitung der Antworten mehr Zeit erhält. In diesem
Sinne wird eine Änderung von Artikel 42 Absatz 2 GRN vor-
geschlagen.
Der Bundesrat soll die Möglichkeit erhalten, auch auf Fragen,
die weiterer Klärung bedürfen, innerhalb von drei Wochen
schriftlich zu antworten (Art. 42 Abs. 5). Bis jetzt hatte der
Bundesrat dieses Recht nur für Zusatzfragen, die weiterer
Klärung bedürfen.
Die geltende französische Fassung von Artikel 42 Absatz 5
GRN ist insofern nicht mit der deutschen identisch, als im
deutschen Text für die schriftliche Beantwortung von Fragen
die Regeln der dringlichen Einfachen Anfrage (d. h. drei Wo-

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1999
Parlamentarische Initiative (Büro-NR)
chen) und in der französischen Fassung die Regeln der Ein-
fachen Anfrage (d. h. bis zur nächsten Session) gelten. In der
Praxis wurde bis jetzt die Regel der dringlichen Einfachen
Anfrage angewendet. Das Büro beantragt, den französi-
schen Text in diesem Sinne zu ändern und anzupassen.
4. Redezeit
Bereits zu Beginn des Jahres wurde die Redezeit für die
Fraktionssprecher von 15 auf 10 Minuten reduziert (Ände-
rung des Geschäftsreglementes vom 3. Februar 1995). Eine
Änderung der Redezeit für die Berichterstatter der Kommis-
sionen wurde damals nicht vorgeschlagen. Die Tatsache,
dass die Kommissionsberichterstattung immer wieder sehr
lang ausfällt und die Bestimmungen von Artikel 22 des Ge-
schäftsreglementes, insbesondere dessen Absatz 3 («Wo
die Geschäfte mündlich erläutert werden, beschränken sich
die Berichterstatter im Eintretensreferat auf politische
Schwerpunkte und grundsätzliche Streitfragen. Sie bemühen
sich, die Erläuterungen untereinander abschnittweise oder
nach Gesichtspunkten aufzuteilen.»), nur selten angewendet
werden, veranlasst das Büro, die Redezeit für die Kommissi-
onsberichterstatter zu präzisieren und auf 20 Minuten insge-
samt festzulegen. Die bessere frühzeitige Absprache zwi-
schen den Berichterstattern und eine konkrete Aufteilung
sind anzustreben. Nur so kann die zweisprachige Berichter-
stattung aufrechterhalten werden. Das Büro hat eine Kür-
zung der Redezeit für den Bundesrat abgelehnt, den Bun-
desrat jedoch gebeten, sich den Bestrebungen um konzise
und effiziente Debatten anzuschliessen und sich an die ihm
zustehende Redezeit zu halten.
Frey Claude (R, NE) présente au nom du Bureau le rapport
écrit suivant:
En vertu de l'article 21 ter alinéa 3 de la loi sur les rapports
entre les Conseils nous soumettons le présent rapport visant
à modifier le règlement du Conseil national et à instaurer un
débat urgent sur les problèmes d'importance majeure.
1. Objet
II ressort, d'une part, des discussions que le Bureau a con-
sacré au nouveau système des commissions en vigueur de-
puis le début de la législature, d'autre part, des avis que les
groupes ont rendu sur le rapport des Services du Parlement
en date du 18 août 1994 intitulé: «Evaluation du système des
commissions», que le règlement qui régit actuellement la
suppléance au sein des commissions législatives permanen-
tes n'est pas satisfaisant.
Par ailleurs, le 24 mars 1995, le Conseil national a transmis
sous la forme d'un postulat une motion Herczog (95.3034),
visant à introduire le principe d'un débat urgent consacré à
des problèmes importants.
2. Concernant la suppléance au sein des commissions
2.1 Rappel des faits
La réforme du Parlement qui a eu lieu en 1991 a comporté
notamment un réaménagement du système des commis-
sions parlementaires. Ainsi, depuis décembre 1991, les préa-
vis qui précèdent l'examen des objets en séance plénière
sont rendus par dix commissions législatives permanentes.
Réuni du 31 août au 2 septembre 1994, le Bureau a longue-
ment débattu du nouveau système des commissions, suite,
d'une part, à la transmission au Conseil fédéral le 18 mars
1994 par le Conseil national d'un postulat Loeb François
(93.3592) visant à un contrôle de l'efficacité de la réforme du
Parlement, et d'autre part, à l'établissement par les Services
du Parlement d'un rapport intitulé: «Evaluation du système
des commissions» (daté du 18 août 1994), qui été adressé
aux groupes parlementaires pour avis. Les Services du Par-
lement ont par ailleurs été chargés de procéder à une nou-
velle évaluation du nouveau système des commissions (cf.
rapport du 14 août 1995). A priori, le Bureau et les groupes
approuvent le nouveau système, estimant qu'il se traduit
pour le Parlement par une efficacité accrue, non seulement
sur le plan de la planification et de la coordination des tra-
vaux, mais aussi parce qu'il permet aux commissions, mieux
armées techniquement, de se montrer plus actives et donc
de renforcer le rôle du Parlement.
Le Bureau comme les groupes ont toutefois critiqué le sys-
tème actuel de la suppléance au sein des commissions légis-
latives permanentes. Il est à rappeler à ce propos qu'il n'y a
pas de suppléance au sein des commissions de contrôle
(Commission de gestion et Commission des finances). Con-
sultées par les Services du Parlement, ces deux commis-
sions ont fait savoir qu'elles continuaient d'être opposées à la
nomination de suppléants en ce qui les concernait.
2.2 Droit en vigueur
Selon le droit en vigueur, «par groupe représenté au sein
d'une commission permanente .... autant de suppléants que
de membres titulaires seront désignés, mais au minimum
deux suppléants et au maximum six suppléants par groupe»
(art. 19 al. 2 RCN). Seuls les suppléants désignés sont habi-
lités à siéger en lieu et place d'un membre d'une commission.
2.3 Proposition de révision du RCN
Comme certains groupes, de nombreux conseillers natio-
naux regrettent que le système des commissions permanen-
tes, en leur imposant un champ d'activité déterminé, les em-
pêche de participer à la définition des orientations politiques
du pays dans leur ensemble, et réduit en outre considérable-
ment les occasions de rencontrer leurs collègues. Les grou-
pes estiment d'autre part que les dispositions régissant la
suppléance, qui interdisent aux membres des commissions
de se faire remplacer par n'importe quel autre membre de
leur groupe, ne font que rendre encore plus contraignant ledit
système. Enfin, le principe de la suppléance, qui avait été in-
troduit afin de garantir le remplacement des membres des
commissions par des députés ayant régulièrement suivi les
affaires traitées et donc à même d'intervenir au pied levé, n'a
pas donné les résultats escomptés.
Le Bureau considère que la meilleure façon sans doute de re-
médier au moins en partie à ces inconvénients est d'assouplir
l'ensemble du système en supprimant le principe des sup-
pléants désignés d'avance (cf. art. 19 al. 2-6 RCN).
Le Bureau propose donc de modifier en ce sens le règlement
du Conseil national. Le principe qui veut que les membres des
commissions soient tenus de participer à toutes les séances
des commissions continue de rester valable. Mais, désor-
mais, si un membre souhaite se faire remplacer, les groupes
sont libres de choisir son remplaçant (cf. projet, art. 19 al. 2
RCN). La personne qui a l'intention de se faire remplacer en
avertit immédiatement le secrétariat de la commission (cf.
projet, art. 19 al. 6 RCN). Le Bureau n'estime pas nécessaire
de préciser dans le règlement qu'elle communique à son rem-
plaçant le dossier des objets concernés, considérant que cela
va de soi. Enfin, il n'était pas possible à ce jour aux membres
des commissions de contrôle de se faire remplacer; or, le Bu-
reau étant d'avis qu'il serait souhaitable de garantir la pré-
sence d'un nombre suffisants de députés dans les séances
réunissant la Commission des finances, il propose d'élargir à
cette commission la possibilité de se faire remplacer dont
bénéficient les membres des commissions législatives. Cette
possibilité ne saurait toutefois concerner la Commission de
gestion, compte tenu de sa mission très particulière.
3. Concernant le débat urgent.
3.1 Rappel des faits
M. Herczog a déposé le 31 janvier 1995 une motion
(95.3034) libellée de la manière suivante: «Le Bureau est in-
vité à modifier sans délai le règlement du Conseil national de
façon à remplacer, soit l'heure des questions qui a lieu au dé-
but de la deuxième semaine de session, soit celle qui a lieu
au début de la troisième semaine de session, par un débat
urgent consacré à une question importante. Ce débat obéira
en règle générale aux modalités régissant les affaires clas-
sées en catégorie II ('Débat organisé'). Le sujet et les moda-
lités de son déroulement seront arrêtés en règle générale par
le Bureau; par ailleurs, un débat a lieu si quarante députés au
moins le demandent.»
Le 24 mars 1995, le Conseil national a décidé de transmettre
cette motion au Conseil fédéral sous la forme d'un postulat.
3.2 Droit en vigueur
Le règlement du Conseil national dispose que tout député
peut demander l'organisation d'un débat sur un problème
important au moyen d'une d'interpellation qu'il propose de

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déclarer urgente (cf. art. 36 RCN). Ces interpellations, que
seul le Bureau a le pouvoir de déclarer urgentes, doivent être
déposées au plus tard le deuxième jour d'une session de
trois semaines. Le Conseil fédéral y répond et le Conseil les
traite au cours de la même session. Elles ne peuvent être
déposées que dans le cadre d'une session d'une durée d'au
moins trois semaines.
3.3 Examen du postulat
Saisi du postulat, le Bureau a examiné différentes solutions
possibles.
Il y aurait en effet plusieurs manières de concevoir un «débat
urgent» sur des problèmes d'actualité et d'importance ma-
jeure, et la définition de ses modalités passe impérativement
par l'examen d'un certain nombre de questions, telles que: qui
est habilité à proposer le sujet du débat (un ou plusieurs dé-
putés ou groupes, seuils)? Qui décide de l'organisation d'un
tel débat (Bureau, Conseil, Conseil sur proposition du Bu-
reau)? Dans quelle mesure faut-il y associer le Conseil fédé-
ral?
L'interpellation urgente permet déjà aujourd'hui de demander
l'organisation d'un «débat urgent». Toutefois, c'est actuelle-
ment le Bureau qui, saisi d'une intervention déposée par un
membre du Conseil, décide de l'objet du débat, alors que
M. Herczog propose d'instituer une règle selon laquelle il suf-
firait que quarante députés en fassent la demande pour
qu'un débat soit organisé: M. Herczog souhaiterait par
ailleurs supprimer l'une des deux heures des questions pour
la remplacer par un «débat urgent».
Après examen approfondi, le Bureau a conclu que les chan-
gements qu'induirait la réglementation proposée seraient
trop peu importants pour qu'il vaille la peine de modifier le rè-
glement. Il estime également que l'heure des questions,
même si elle ne rencontre pas toujours l'intérêt le plus sou-
tenu, reste encore pour les membres du Conseil le meilleur
moyen d'obtenir directement des réponses du Conseil fédé-
ral sur des sujets précis.
Aujourd'hui, en effet, les questions doivent être déposées par
écrit avant le soir du jeudi précédant l'heure des questions.
Or, le Conseil fédéral a fait savoir qu'il souhaiterait que cette
échéance fût avancée d'un jour et donc fixée au mercredi, de
façon à donner à l'administration le temps de mieux préparer
les réponses aux questions posées. Le projet du Bureau tient
compte de cette proposition (cf. projet, art. 42 al. 2 RCN).
D'autre part, il conviendrait de réserver également au Conseil
fédéral un délai de trois semaines pour répondre par écrit aux
questions exigeant un «nouvel examen» (cf. projet, art. 42
al. 5 RCN). Actuellement, il ne dispose de cette possibilité
que pour les «questions supplémentaires exigeant un nouvel
examen».
Il est enfin à noter que l'actuelle version française de
l'article 42 alinéa 5 RCN n'est pas tout à fait conforme à la
version allemande, dans la mesure où celle-ci, pour les ré-
ponses par écrit émanant du Conseil fédéral, fait référence
aux règles applicables aux questions ordinaires urgentes
(délai: trois semaines), et la version française, aux règles ap-
plicables aux questions ordinaires (délai: jusqu'à la session
suivante). La pratique ayant toujours privilégié la version al-
lemande, le Bureau propose d'adapter en conséquence le
texte français.
4. Temps de parole
Au début de l'année, le temps de parole des porte-parole des
groupes avait déjà été réduit une première fois de 15 à
10 minutes (modification du règlement du Conseil national du
3 février 1995). Une réduction du temps de parole des rap-
porteurs des commissions n'avait pas alors été proposée.
Compte tenu, d'une part, de la durée parfois considérable
des rapports présentés, et, d'autre part, de ce que l'article 22
du règlement, et plus particulièrement son alinéa 3 («Si des
affaires doivent être commentées oralement, les rapporteurs
se limitent, dans l'exposé d'entrée en matière, aux principaux
aspects politiques et aux questions fondamentales contro-
versées. Ils s'efforcent de répartir entre eux les explications
selon les chapitres ou les points de vue.»), n'est que rare-
ment appliqué, le Bureau souhaite limiter à un total de
20 minutes le temps de parole des rapporteurs. Cette dispo-
sition exigera une concertation préalable entre rapporteurs et
une répartition claire des rôles de chacun, sous peine d'être
appliquée au détriment de l'une des langues. En ce qui con-
cerne le temps de parole du Conseil fédéral, le Bureau a re-
noncé à le réduire lui aussi, mais il a demandé au gouverne-
ment de s'efforcer à la plus grande concision possible dans
le cadre du temps de parole imparti.
Antrag des Büros
Das Büro beantragt, dem Reglementsentwurf zuzustimmen.
Proposition du Bureau
Le Bureau propose d'approuver le projet de modification du
règlement.
Theubet Gabriel (C, JU), rapporteur: La présente modifica-
tion de notre règlement est issue des discussions que le Bu-
reau a consacrées, d'une part, au nouveau système des
commissions en vigueur depuis le début de la législature, et,
d'autre part, au principe d'un débat urgent consacré à des
problèmes importants.
Trois points font l'objet de propositions de la part du Bureau:
1. la suppléance au sein des commissions;
2. l'opportunité d'instaurer un débat urgent sur des problè-
mes importants;
3. la durée du temps de parole.
1. Le Bureau a longuement discuté du nouveau système des
commissions, suite à la transmission du postulat Loeb Fran-
çois (93.3592), visant à un contrôle de l'efficacité de la ré-
forme du Parlement, et à la remise du rapport des Services
du Parlement, intitulé «Evaluation du système des commis-
sions». De manière générale, le Bureau et les groupes ap-
prouvent le nouveau système, qui se traduit par une efficacité
accrue du Parlement, et qui permet aux commissions de se
montrer plus actives.
Toutefois, le règlement qui régit actuellement la suppléance
au sein des commissions permanentes n'est pas satisfaisant.
Les groupes estiment que les dispositions régissant la sup-
pléance rendent plus contraignant un système qui empêche
à chacun de participer à la définition des orientations politi-
ques du pays dans leur ensemble, et qui réduit considérable-
ment les contacts entre collègues en dehors des sessions.
En outre, l'objectif de garantir le remplacement par des dépu-
tés ayant régulièrement suivi les affaires traitées, et donc ap-
tes à intervenir au pied levé, n'a pas donné les résultats es-
comptés. Pour remédier partiellement à ces inconvénients, il
convient d'assouplir le système en supprimant le principe des
suppléants désignés d'avance.
C'est pourquoi le Bureau propose les modifications suivantes:
a. Les membres des commissions restent en principe tenus
de participer à toutes les séances. Mais, désormais, si un
membre souhaite se faire remplacer, les groupes sont libres
de choisir son remplaçant. La personne qui veut se faire rem-
placer en avertit immédiatement le secrétariat de la commis-
sion. Pour le Bureau, il va de soi qu'elle transmet à son rem-
plaçant les documents concernant la séance en question, et
non pas toute la documentation relative à l'objet traité.
b. A ce jour, ni les membres de la Commission de gestion ni
ceux de la Commission des finances ne peuvent se faire rem-
placer. Or, le Bureau est d'avis qu'il faut garantir la présence
d'un nombre suffisant de députés lors des délibérations de la
Commission des finances, il propose d'étendre à celle-ci la
possibilité de s'y faire remplacer. En revanche, pour la Com-
mission de gestion, le statu quo est maintenu, vu sa mission
de contrôle très particulière.
2. J'en viens au problème du débat urgent. Au début de cette
année, M. Herczog déposait une motion (95.3034) deman-
dant de remplacer l'une des deux heures des questions par
un débat urgent consacré à une question importante. Selon
lui, il suffirait que 40 députés au moins en fassent la de-
mande pour qu'un tel débat soit organisé.
Notre Conseil a décidé de transmettre cette motion sous
forme de postulat. Le Bureau a donc examiné les différentes
manières de concevoir un débat urgent sur des problèmes
d'actualité et d'importance majeure. Actuellement, tout dé-

2. Oktober 1995 
N
2001
Parlamentarische Initiative (Büro-NR)
pute peut demander, au plus tard le deuxième jour d'une ses-
sion ordinaire, l'organisation d'un débat sur un problème im-
portant au moyen d'une interpellation dont il propose l'ur-
gence. Ces interpellations, que seul le Bureau peut déclarer
urgentes, sont traitées au cours de la même session.
A l'unanimité, le Bureau a conclu que la réglementation ac-
tuelle est suffisante et que les changements proposés se-
raient trop peu importants pour justifier une modification du
règlement. Par ailleurs, il estime que l'heure des questions
reste encore le meilleur moyen d'obtenir rapidement des ré-
ponses du Conseil fédéral sur des sujets d'actualité. A ce
propos, signalons que le Conseil fédéral souhaite que
l'échéance pour déposer les questions soit avancée d'un
jour, et donc fixée au mercredi, de façon à permettre une
meilleure élaboration des réponses à leur apporter.
D'autre part, il conviendrait de laisser également un délai de
trois semaines pour répondre aux questions exigeant un nou-
vel examen, et non seulement aux questions complémentai-
res, comme c'est le cas actuellement.
Nous profitons enfin de cette modification de l'article 42
alinéa 5 pour adapter le texte français à la version allemande
consacrée par la pratique.
3. Le temps de parole. Le Bureau a à nouveau débattu de
cette question lors de sa séance du 23 août 1995. Il a tout
d'abord constaté que l'article 22 du règlement, et plus parti-
culièrement l'alinéa 3, n'est que rarement appliqué. Il s'agit
de la manière dont les rapporteurs doivent présenter leurs
explications dans les exposés d'entrée en matière. Ceux-ci
doivent s'en tenir, notamment, aux principaux aspects politi-
ques et aux questions controversées. Or, la pratique est dif-
férente, vous en conviendrez.
Compte tenu de cette situation et de la durée parfois consi-
dérable des rapports présentés, le Bureau souhaite limiter le
temps de parole des rapporteurs à 20 minutes dans les dé-
bats d'entrée en matière. Cela implique bien évidemment
une concertation au préalable entre les intéressés, et une ré-
partition claire de la matière à commenter. Rappelons qu'au
début de l'année, le temps de parole des porte-parole de cha-
que groupe a été réduit de 15 à 10 minutes. Enfin, le gouver-
nement a été invité à observer la plus grande concision pos-
sible dans le cadre des 20 minutes qui lui sont imparties.
Tout en vous signalant que ces modifications entreront en vi-
gueur le 1er décembre 1995, c'est-à-dire à la prochaine lé-
gislature, je vous demande d'approuver les propositions du
Bureau et de classer les deux interventions y relatives.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Detailberatung - Discussion par articles
Titel
Antrag des Büros
Geschäftsreglement des Nationalrates. Änderung vom ....
Titre
Proposition du Bureau
Règlement du Conseil national. Modification du ....
Angenommen - Adopté
Ingress
Antrag des Büros
Der Nationalrat, gestützt auf Artikel 8bis des Geschäftsver-
kehrsgesetzes, nach Einsicht in den Bericht des Büros des
Nationalrates vom ....
beschliesst:
Préambule
Proposition du Bureau
Le Conseil national, vu l'article 8bis de la loi sur les rapports
entre les Conseils, vu le rapport du Bureau du ....
arrête:
Angenommen - Adopté
Ziff. l Einleitung
Antrag des Büros
Das Geschäftsreglement des Nationalrates vom 22. Juni
1990 wird wie folgt geändert:
Ch. l introduction
Proposition du Bureau
Le règlement du 22 juin 1990 du Conseil national est modifié
comme suit:
Angenommen - Adopté
Art. 13 Abs. 1
Antrag des Büros
Das Büro bestimmt die Mitgliederzahl der Kommissionen und
wählt nach Anhören der Fraktionen die Kommissionspräsi-
denten, -Vizepräsidenten und -mitglieder. Es weist....
Art. 13 al. 1
Proposition du Bureau
Le Bureau fixe le nombre des membres des commissions et,
après avoir consulté les groupes parlementaires, il nomme
les présidents, les vice-présidents et les membres des com-
missions. Il attribue ....
Angenommen - Adopté
Art. 19 Titel, Abs. 2, 2bis (neu), 4-6
Antrag des Büros
Titel
Teilnahmepflicht und Vertretung
Abs. 2
Sie können sich für eine einzelne Sitzung vertreten lassen.
Die Fraktionen bestimmen, wer das abwesende Kommissi-
onsmitglied an der Sitzung vertritt.
Abs. 2bis (neu)
Die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission können
sich nicht vertreten lassen.
Abs. 4, 5
Streichen
Abs. 6
Der Vertretene orientiert ohne Verzug das Kommissionsse-
kretariat.
Art. 19 titre, al. 2, 2bis (nouveau), 4-6
Proposition du Bureau
Obligation de participer aux séances et remplacement
Al. 2
Ils peuvent se faire remplacer pour une séance donnée. Les
remplaçants sont choisis par les groupes.
Al. 2bis (nouveau)
Les membres de la Commission de gestion ne peuvent se
faire remplacer.
Al. 4, 5
Biffer
Al. 6
La personne qui a l'intention de se faire remplacer en informe
immédiatement le secrétariat de la commission.
Angenommen - Adopté
Art. 27 Abs. 1
Antrag des Büros
.... Sie werden auf Wunsch den Ratspräsidenten und den
Mitgliedern der ständerätlichen Kommission zugestellt....
Art. 27 al. 1
Proposition du Bureau
.... ils le sont, à leur demande, aux présidents des Conseils
et aux membres de la commission du Conseil des Etats.
Angenommen - Adopté

Initiative parlementaire (Bureau-CN)
2002
N 
2 octobre 1995
Art. 42 Abs. 2, 5
Antrag des Büros
Abs. 2
Die Fragen müssen bis zum vorangehenden Mittwoch vor
Schluss der Ratssitzung ....
Abs. 5
Auf Fragen, für welche die Zeit nicht reicht, und auf Fragen
oder Zusatzfragen, die weiterer Klärung bedürfen, antwortet
der Bundesrat schriftlich nach der Regel für dringliche Einfa-
che Anfragen.
Art. 42 al. 2, 5
Proposition du Bureau
AI. 2
Les questions seront déposées avant la fin de la séance du
Conseil du mercredi précédent;....
Al. 5
Le Conseil fédéral répond par écrit, selon la règle s'appli-
quant aux questions ordinaires urgentes, aux questions aux-
quelles il n'est pas possible de donner une réponse durant le
temps disponible ou aux questions ou questions supplémen-
taires exigeant un examen approfondi.
Angenommen - Adopté
Art. 71
Antrag des Büros
Abs. 1
Die Redezeit beträgt in Eintretensdebatten höchstens
- 20 Minuten für die Berichterstatter der Kommission insge-
samt;
- 20 Minuten für die Vertreter des Bundesrates;
- 10 Minuten für die Fraktionssprecher.
Der Präsident entscheidet über Ausnahmen.
Abs. 2
Im übrigen beträgt die Redezeit höchstens
- 10 Minuten für die Begründung von Anträgen;
- 5 Minuten für Einzelredner generell, für Fraktionssprecher
in der Detailberatung sowie für Urheber von Motionen, Postu-
laten, Interpellationen und parlamentarischen Initiativen zur
Stellungnahme bei abweichendem Antrag des Bundesrates,
der Kommission oder eines Mitglieds des Rates.
Sie kann im Einzelfall vom Rat verlängert werden.
Art. 71
Proposition du Bureau
AI. 1
Dans les débats d'entrée en matière, le temps de parole est:
- de 20 minutes en tout pour les rapporteurs des commis-
sions;
- de 20 minutes pour le représentant du Conseil fédéral;
- de 10 minutes pour les porte-parole de chaque groupe.
Le président statue sur les exceptions.
Al. 2
Pour le surplus, le temps de parole est au plus:
- de 10 minutes pour les membres du Conseil souhaitant dé-
velopper leurs propositions;
- de 5 minutes pour les orateurs s'exprimant à titre personnel
en général, pour les porte-parole des groupes dans les dis-
cussions par articles ainsi que pour les auteurs de motions,
de postulats, d'interpellations et d'initiatives parlementaires si
leurs positions divergent de celles du Conseil fédéral, de la
commission ou d'un autre membre du Conseil.
Dans des cas particuliers, il peut être prolongé par le Conseil.
Angenommen - Adopté
Ziff. Il
Antrag des Büros
Titel
Inkrafttreten
Wortlaut
Diese Änderung tritt am 1. Dezember 1995 in Kraft.
Ch. II
Proposition du Bureau
Titre
Entrée en vigueur
Texte
La présente modification entre en vigueur le 1 er décembre 1995.
Angenommen - Adopté
Namentliche Gesamtabstimmung
Vote sur l'ensemble, par appel nominal
(Réf.: 1813)
Für Annahme des Entwurfes stimmen - Acceptent le projet:
Allenspach, Baumann Stephanie, Béguelin, Bonny, Borei
François, Brunner Christiane, Bühlmann, BührerGerold, Bür-
gi, Caspar-Hutter, Comby, Darbellay, Diener, Dormann, Du-
cret, Dünki, Eggenberger, Eggly, Fankhauser, Fehr, von
Feiten, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Frainier, Fri-
derici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Gadient, Giezendanner,
Gobet, Graber, Gros Jean-Michel, Grossenbacher, Haering
Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Mari, Herczog, Hess Otto,
Iten Joseph, Jöri, Kern, Kühne, Leemann, Leuenberger Ernst,
Mamie, Marti Werner, Mauch Ursula, Maurer, Meier Samuel,
Miesch, Mühlemann, Müller, Nabholz, Narbel, Nebiker, Oeh-
ler, Perey, Raggenbass, Rechsteiner, Rohr, Ruckstuhl, Ry-
chen, Sandoz, Scherrer Jürg, Scheurer Rémy, Schmid Peter,
Schmidhalter, Schnider, Schweingruber, Segmüller, Seiler
Hanspeter, Seiler Rolf, Stamm Judith, Steiger Hans, Stein-
egger, Steinemann, Steiner Rudolf, Theubet, Tschäppät Ale-
xander, Tschuppert Karl, Verterli, Vollmer, Wanner, Weder
Hansjürg, Weyeneth, Zbinden, Züger, Zwygart 
(89)
Dagegen stimmen - Rejettent le projet:
Neuenschwander 
(1)
Stimmen nicht - Ne votent pas:
Aguet, Aregger, Aubry, Bär, Baumann Ruedi, Baumberger,
Bäumlin, Berger, Bezzola, Bignasca, Binder, Bircher Peter,
Bischof, Blocher, Bodenmann, Borer Roland, Bortoluzzi,
Brügger Cyrill, Bugnon, Bundi, Caccia, Camponovo, Carob-
bio, Cavadini Adriano, Cincera, Columberg, Cornaz, Couche-
pin, Danuser, de Dardel, David, Deiss, Dettling, Dreher,
Duvoisin, Eberhard, Engler, Epiney, Eymann Christoph,
Fasel Hugo, Fischer-Sursee, Frey Claude, Frey Walter,
Giger, Goll, Gonseth, Grendelmeier, Gross Andreas, Gysin,
Heberlein, Hegetschweiler, Hess Peter, Hildbrand, Hollen-
stein, Hubacher, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jenni Peter, Keller
Anton, Keller Rudolf, Langenberger, Ledergerber, Lepori
Bonetti, Leu Josef, Leuenberger Moritz, Loeb François,
Maeder, Maitre, Maspoli, Matthey, Meier Hans, Meyer Theo,
Misteli, Moser, Ostermann, Philipona, Pidoux, Pini, Poncet,
Reimann Maximilian, Robert, Rohrbasser, Ruf, Ruffy, Rutis-
hauser, Savary, Schenk, Scherrer Werner, Schmid Samuel,
Schmied Walter, Sieber, Singeisen, Spielmann, Spoerry,
Stalder, Stamm Luzi, Steffen, Strahm Rudolf, Stucky, Suter,
Thür, Tschopp, vakant l, Wick, Wiederkehr, Wittenwiler,
Wyss William, Ziegler Jean, Zisyadis 
(109)
Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas:
Leuba 
(1)
Abschreibung - Classement
Antrag des Büros
Abschreiben der folgenden parlamentarischen Vorstösse:
- Postulat Loeb François 93.3592, Erfolgskontrolle Parla-
mentsreform (18.3.1994);
- Postulat Herczog 95.3034, Dringliche Debatten zu wichti-
gen Problemen (24.3.1995).
Proposition du Bureau
Classer les interventions parlementaires suivantes:
- Postulat Loeb François 93.3592, Réforme du Parlement.
Contrôle d'efficacité (18.3.1994);

2. Oktober 1995 
N
2003
Parlamentarische Initiative (Büro-NR)
- Postulat Herczog 95.3034, Débat urgent consacré à un
problème important (24.3.1995).
Angenommen - Adopté
#ST# 95.416
Parlamentarische Initiative
(Büro-NR)
Kommissionsreglemente.
Aufhebung
Initiative parlementaire
(Bureau-CN)
Règlements des commissions.
Abrogation
Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN
Frey Claude (R, NE) unterbreitet im Namen des Büros den
folgenden schriftlichen Bericht:
Gestützt auf Artikel 21 ter Absatz 3 des Geschäftsverkehrs-
gesetzes (GVG) unterbreiten wir Ihnen den vorliegenden Be-
richt über die Aufhebung der Réglemente einiger ständiger
Kommissionen.
Ausgangslage
Im Rahmen der Revision des Geschäftsreglementes des Na-
tionalrates (GRN) vom 4. Oktober 1991 wurde das Kommis-
sionensystem verändert (vgl. Art. 15 Abs. 1 GRN). Es wur-
den neue Kommissionen geschaffen und die Sachbereiche
der übrigen, schon bestehenden Kommissionen teilweise
neu gruppiert oder erweitert. Die Geschäftsprüfungskommis-
sion und die Finanzkommission waren von der Revision nicht
betroffen.
So gab es früher im Nationalrat beispielsweise eine Energie-
kommission und eine Kommission für Gesundheit und Um-
welt. Heute werden die Themen Umwelt und Energie in der
Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie behan-
delt; mit dem Sachbereich Gesundheit beschäftigt sich die
Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit. Aus die-
sem Grund hat das Büro des Nationalrates am 8. November
1991 festgehalten, dass es sich bei allen ständigen Kommis-
sionen, die mit Beschluss vom 4. Oktober 1991 eingeführt
wurden, um neue Kommissionen mit veränderten Sachberei-
chen handelt.
Zurzeit sind immer noch fünf Réglemente früherer Kommis-
sionen in Kraft, die formell noch aufgehoben werden müssen.
Erwägungen des Büros
Gemäss der Artikel 8bis und Ssexies GVG können sich stän-
dige Kommissionen ein Reglement geben. Dieses bedarf der
Genehmigung ihres Rates.
Für die Aufhebung eines Erlasses muss die gleiche Form
verlangt werden wie für die Schaffung eines Erlasses: Grund-
satz der Parallelität der Rechtsetzungsformen. Gemäss die-
sem Grundsatz müssen die Réglemente durch Beschluss
des Nationalrates formell aufgehoben werden, denn alle im
Bundesbeschluss 
aufgezählten 
Kommissionsreglemente
sind durch den Nationalrat genehmigt worden.
Materiell enthalten die Réglemente nichts, was nicht bereits
im GRN, im GVG und im Bundesbeschluss über die Parla-
mentsdienste geregelt ist. Teilweise sind die Réglemente
veraltet, weil sie nach GVG- oderGRN-Revisionen nie ange-
passt wurden.
Frey Claude (R, NE) présente au nom du Bureau le rapport
écrit suivant:
En vertu de l'article 21 ter alinéa 3 de la loi sur les rapports
entre les Conseils, nous vous soumettons le présent rapport,
relatif à l'abrogation du règlement de certaines commissions
permanentes.
Rappel des faits
Le système qui régit actuellement les commissions parle-
mentaires découle de la révision du règlement du Conseil na-
tional (RCN) qui a été décidée le 4 octobre 1991 (cf. art. 15
al. 1 er RCN). Cette révision s'est traduite à la fois par la créa-
tion de commissions nouvelles, et par une réorganisation -
au moyen d'un regroupement ou d'un élargissement de leurs
domaines d'activité - des commissions déjà en place. Seules
la Commission de gestion et la Commission des finances
n'ont pas été concernées par cette restructuration.
Pour illustrer ce réaménagement, on peut citer l'exemple de
l'ancienne Commission de l'énergie et de l'ancienne Com-
mission de la santé publique et de l'environnement: l'énergie
et l'environnement relèvent aujourd'hui de la Commission de
l'énergie, de l'aménagement du territoire et de l'énergie
(Ceate), tandis que la santé publique est du ressort de la
Commission de la sécurité sociale et de la santé publique
(CSSS).
La profondeur du remaniement engagé a conduit le Bureau
du Conseil national à considérer, le 8 novembre 1991, que
toutes les commissions créées par modification du RCN en
date du 4 octobre 1991 étaient des commissions nouvelles,
quels que puissent être leurs liens avec des commissions
précédemment existantes.
Nonobstant cette rénovation de fond, il reste encore en vi-
gueur les règlements de cinq commissions de facto dispa-
rues, à l'abrogation desquels il convient par conséquent
aujourd'hui de procéder.
Considérations du Bureau
Un principe du droit veut qu'un acte juridique ne puisse être
abrogé que par un acte de même forme.
Or, les commissions permanentes dont il est question ici se
sont toutes dotées d'un règlement dont l'entrée en vigueur a
nécessité l'approbation du Conseil (cf. les art. 8bis et Ssexies
de la loi sur les rapports entre les Conseils, LREC).
En conséquence, l'abrogation de ces règlements doit elle
aussi être décidée par le Conseil.
Il est à préciser que, matériellement parlant, ces règlements,
en partie obsolètes car négligés par les révisions de la LREC
ou du RCN, ne contiennent rien qui ne soit déjà réglé dans le
RCN, dans la LREC ou dans l'arrêté fédéral sur les Services
du Parlement.
Antrag des Büros
Das Büro beantragt, auf den Beschlussentwurf einzutreten.
Proposition du Bureau
Le Bureau propose d'entrer en matière sur le projet d'arrêté.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Detailberatung - Discussion par articles
Titel
Antrag des Büros
Bundesbeschluss über die Aufhebung der Réglemente eini-
ger ständiger Kommissionen
Titre
Proposition du Bureau
Arrêté fédéral portant abrogation du règlement de certaines
commissions parlementaires permanentes
Angenommen - Adopté
Ingress
Antrag des Büros
Der Nationalrat, gestützt auf Artikel 8bis des Geschäftsver-
kehrsgesetzes nach Einsicht in den Bericht des Büros des
Nationalrates vom ....
beschliesst:

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Parlamentarische Initiative (Büro-NR) Geschäftsreglement des Nationalrates. Änderung
Initiative parlementaire (Bureau-CN) Règlement du Conseil national. Révision
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
95.415
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
02.10.1995 - 14:30
Date
Data
Seite
1997-2003
Page
Pagina
Ref. No
20 026 104
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