ch_vb · 82.516 · 1982-09-23 · de


Interpellation Ott
522
N 
18 mars 1983
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 82.516
Interpellation Ott
Libanonkrieg. Gute Dienste der Schweiz
Guerre du Liban. Bons offices de la Suisse
Wortlaut der Interpellation vom 23. September 1982
Ende Juni wandte sich der damalige libanesische Staatsprä-
sident Elias Sarkis an den Bundesrat mit dem dringlichen
Hilferuf, das Leben der im belagerten Beirut eingeschlosse-
nen 600 000 Einwohner zu retten.
Der Bundesrat wird ersucht, über dieses Ereignis zu berich-
ten und unter anderem auf die Fragen zu antworten:
I.Weiche Massnahmen sind von selten der Eidgenossen-
schaft unternommen worden?
2. Welche Schwierigkeiten stellten sich in den Weg, und
was konnte nicht unternommen werden?
3. Welche Folgerungen sind nach Auffassung des Bundes-
rates daraus in bezug auf die künftige Praxis dar Guten
Dienste zu ziehen?
Texte de l'interpellation du 23 septembre 1982
A la fin du mois de juin, le président du Liban, M. Elias Sar-
kis, a lancé un appel à l'aide pressant au Conseil fédéral
pour sauver la vie des 600 000 habitants encerclés dans
Beyrouth assiégée.
Le Conseil fédéral est prié de faire un rapport sur cet évé-
nement et de répondre entre autres aux questions suivan-
tes:
1. Quelles démarches la Confédération a-t-elle entreprises?
2. Quelles difficultés a-t-elle recontrées et quelles ont été
les limites de son action?
3. Quelles conséquences faut-il tirer de cette expérience
pour les prochaines missions de bons offices?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Borei, Braun-
schweig, Christinat, Eggli, Gloor, Hubacher, Loetscher,
Mauch, Merz, Nauer, Reimann, Reiniger, Robbiani, Rubi,
Ruffy, Schmid, Weber-Arbon, Zehnder 
(19)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Seither ist die Lage im Libanon immer noch nicht zur Ruhe
gekommen, und Unvorhergesehenes, Tragisches hat sich
inzwischen ereignet. Doch bezogen auf die Situation, wie
sie um die Jahresmitte bestand, stellt sich für uns, als durch
das genannte Ansuchen des Libanon Mitinvolvierte, nach-
träglich die Aufgabe, aus dem Vorkommnis die nötigen Leh-
ren zu ziehen.
Mit dem Brief des libanesischen Präsidenten war die lange
geübte schweizerische Tradition der Guten Dienste ange-
sprochen - allerdings nicht nur in der Form, wie wir sie in
den letzten Jahrzehnten zu üben gewohnt waren. - Bei der
Übergabe des Briefes hat sich der libanesische Botschafter
in der Schweiz ausdrücklich auf die Überlieferung der neu-
tralen Schweiz und ihre Erfahrung in der Leistung Guter
Dienste bezogen. Die Schweiz war also aufgrund ihrer aus-
senpol:tischen Prinzipien in besonderer Weise angespro-
chen, auch wenn ähnliche Hilferufe gleichzeitig an andere
Staaten ergingen. (In diesem Zusammenhang wäre es inter-
essant zu erfahren, welche anderen Staaten angerufen wur-
den und was schweizerischerseits zur Koordination der
Bemühungen unternommen werden konnte.)
Auch wenn zweifellos die Grenzen der Aktionsmöglichkei-
ten in der damaligen Situation realistisch in Betracht gezo-
gen werden müssen, stand es doch in jedem Falle der
Schweiz wohl an, angesichts eines solchen Hilferufes das
Äusserste, was in ihren Kräften stand, zu versuchen.
Offensichtlich war beim Appell an den Bundesrat nicht nur
an eine humanitäre Aktion, sondern an einen eigentlichen
politischen Vermittlungsversuch gedacht. Ähnliche Fälle
könnten sich in Zukunft wiederholen, und es ist an uns,
heute schon die Chancen und Schwierigkeiten genau zu
analysieren und daraus Schlüsse für die Zukunft zu ziehen.
Die Schweiz ist offenkundig mit der Forderung nach einer
ganz neuen Form von Guten Diensten konfrontiert worden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Mit seinem Schreiben vom 30. Juni 1982 machte der Präsi-
dent des Libanon, Elias Sarkis, auf den Ernst der Lage in
der Stadt Beirut und auf die bedrohte Existenz von Hun-
derttausenden 
von Zivilpersonen aufmerksam. Dieses
Schreiben, ein genereller Appell, war gleichzeitig an eine
Reihe weiterer Staatschefs gerichtet worden. Der Bundes-
rat hat den Inhalt des Schreibens unverzüglich der schwei-
zerischen Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht.
In seiner Antwort erinnerte der Bundesrat einerseits daran,
dass sich die Schweiz für jeden nützlichen Beitrag, um den
sie von den Konfliktparteien ersucht werden könnte, zur
Verfügung halte; er wies andererseits auf die zahlreichen
Aktionen hin, die auf humanitärem Gebiet bereits in die
Wege geleitet worden waren. Nachdem andere Staaten,
gestützt auf ihre besonders engen Beziehungen zu den
Ländern des Mittleren Ostens, bereits auf der politischen
Ebene eingegriffen hatten, konzentrierte die Schweiz ihre
Aktionen auf den humanitären Bereich, so namentlich auf
die Forderung, dass die Genfer Konventionen zum Schutz
der Kombattanten und der Zivilpersonen respektiert würden
und dass das Internationale Komitee vom Roten Kreuz
seine Tätigkeit unbehindert ausüben könne. Auf diese
Weise hat die Schweiz vor allem auf dem Weg über interna-
tionale Organisationen und schweizerische Hilfswerke den
Opfern des Libanonkonflikts humanitäre Hilfe in der Höhe
von bis jetzt 7 Millionen Franken zukommen lassen. Das
Schweizerische Katastrophenhilfskorps ist seinerseits seit
dem 18. August im Libanon im Einsatz. Die einzigen
Schwierigkeiten, die sich in diesem Zusammenhang erga-
ben, sind solche, die bei jeder Aktion in einem Land, das
von einer derart schweren Krise geschüttelt wird, auftreten
können.
Hinsichtlich der Guten Dienste der Schweiz hat sich der
Bundesrat im Laufe der vergangenen Monate in Beantwor-
tung verschiedener parlamentarischer Vorstösse mehrmals
geäussert (namentlich auf ein Postulat Roy vom 8. Oktober
1981, ein Postulat Ziegler vom 16. Dezember 1981, ein
Postulat Ott vom 17. Dezember 1981, ein Postulat Bauer
vom 17. Dezember 1981, eine Interpellation Roy vom 9. Juni
1982 sowie auf eine Frage von Nationalrat Roy in der Frage-
stunde vom 27. September 1982). Diese sämtlichen Antwor-
ten gründeten auf der Tatsache, dass der Bundesrat, getreu
seiner konstanten Politik, seine Disponibilität aufrechterhält,
um überall dort seine guten Dienste zur Verfügung zu stel-
len, wo dies von den Streitparteien gewünscht wird, wo eine
solche Tätigkeit angezeigt ist und wo sie zur Erhaltung oder
Wiederherstellung des Friedens einen - noch so beschei-
denen - Beitrag leisten kann.
Die Erfahrungen im Libanonkonflikt gestatten dem Bundes-
rat nicht, zu Schlüssen zu kommen, die über das bereits
Gesagte hinausweisen würden.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Ott Libanonkrieg. Gute Dienste der Schweiz
Interpellation Ott Guerre du Liban. Bons offices de la Suisse
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.516
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
522-522
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Pagina
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