ch_vb · 86.512 · 1986-09-24 · de


Motion Schmidhalter
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24 septembre 1986
in den Jahren 1967 bis 1971 durchgeführt wurden, konnte
im Jahre 1972 der Konzeptentscheid getroffen werden.
Er bildete die Grundlage für die eigentliche Entwicklung des
vorgesehenen Gerätetyps. Die eigentliche Entwicklung des
Geräts erfolgte in den Jahren 1972 bis 1981. In dieser Zeit
wurden auch erste Erprobungen und eine anschliessende
Optimierung mit acht Prototypen durchgeführt. Um die
Geräte als Uebermittlungssystem in grösseren Verbindungs-
netzen der Truppe wirklichkeitsnah erproben zu können,
wurde eine Vorserie von 100 Geräten in Auftrag gegeben.
Gleichzeitig musste das notwendige Zubehör und die Ausrü-
stung für den Einbau der Geräte in Rad- und Raupenfahr-
zeugen entwickelt und beschafft werden.
Die Vorserie wurde 1985 termingerecht abgeliefert; unsere
Forderung, dass diese Geräte die Seriereife erreicht haben
müssen, wurde durch die Industrie erfüllt.
Nach technischen Erprobungen durch die GRD laufen seit
Frühjahr 1986 die Truppenversuche; dieses Versuchspro-
gramm wird bis Mai 1987 laufen. Mitte 1987 werden sämtli-
che Versuchsergebnisse vorliegen.
Angesichts der modernen Technologie sind weder eine
eigentliche Entwicklungsdauer von rund 10 Jahren noch die
Entwicklungskosten von 58 Millionen Franken als ausseror-
dentlich anzusehen. Vergleiche mit ähnlich gelagerten
Entwicklungen im Ausland unterstreichen diese Aussage.
Die eidgenössischen Räte haben für die Entwicklung und
Erprobung des Funkgeräts SE-225 in verschiedenen Tran-
chen mit den FEVP-Verpflichtungskrediten insgesamt
106 Millionen Franken bewilligt. Dabei wurden 58 Millionen
für die Entwicklungsarbeiten und die Erstellung der Prototy-
pen, 40 Millionen für die Beschaffung der Vorserie ausge-
geben.
Die in der Motion genannten 8,5 Millionen Franken dienen
zur Restzahlung für die vom Bund gegenüber der Industrie
für die Vorserie und die Prototypen des Zubehörs und
gegenüber der Eidgenössischen Konstruktionswerkstätte
für den Einbau der Vorseriegeräte in Fahrzeugen eingegan-
genen Verpflichtungen.
Wenn das SE-225 im Jahre 1981 an 14. Stelle der Beschaf-
fungsprioritäten stand, so deshalb, weil damals der Zeit-
punkt der Beschaffungsreife noch nicht ersichtlich war und
andere, zeitlich dringlichere Vorhaben zur Beschaffung an-
standen.
Ein Abbruch der laufenden Versuche im heutigen Zeitpunkt
wäre unseres Erachtens nicht nur aus wirtschaftlichen
Gründen unverantwortbar. Wir sind der Ansicht, dass das
Resultat der Truppenversuche mit dem SE-225 und mit den
erwähnten ausländischen Konkurrenzprodukten abgewartet
werden muss.
Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der
Zuständigkeit im Rechtssetzungsbereich muss die Motion
abgelehnt werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Hübscher: Der Bundesrat lehnt die Motion erwartungsge-
mäss ab. Worum geht es? Als in diesem Rat 1979/80 die
Kinderkrankheiten des Panzers 68 diskutiert wurden, hat die
Geschäftsprüfungskommission festgestellt, Entwicklungs-
und Beschaffungsarbeiten für das neue Funkgerät SE-225
stünden jetzt im fünfzehnten Entwicklungsjahr. Seither sind
einige Jahre dazugekommen. Die Uebung dauert jetzt über
20 Jahre. Es gibt einen Bericht des ehemaligen Generalstab-
chefs Zumstein, in dem es heisst; «Weil diese Entwicklung
und Beschaffung so lange gedauert hat,» - es steht auch in
der Antwort des Bundesrates - «sind inzwischen amerikani-
sche Funkgeräte beschafft worden.» Die Armee werde das
neue Funkgerät SE-225 wohl kaum vor dem Jahre 2000
anschaffen können oder wollen. Bei der heutigen rasanten
Entwicklung der Technik, bei einer bis heute derart langen
Entwicklungsdauer und einer noch sehr Ungewissen
Beschaffungszeit (14 bis 15 Jahre gemäss Ankündigung von
Herrn Zumstein) muss man doch von der Annahme ausge-
hen, dass dieses Funkgerät, falls es jemals beschafft werden
sollte, bereits veraltet sein wird. Auch für Fachleute ist es
schlicht nicht vorstellbar, dass ein Funkgerät oder ein Funk-
system, an dem etwa 30 bis 35 Jahre lang entwickelt und
erprobt worden ist, im dannzumaligen Beschaffungszeit-
punkt überhaupt noch à jour sein könnte. Daher bin ich zur
Auffassung gelangt, dass hier ein Ende mit Schrecken für
die Armee wahrscheinlich billiger, einträglicher wäre als ein
Schrecken ohne Ende, d. h. als weitere Entwicklungs- und
Beschaffungsjahre durchzustehen mit dem Risiko, dass
dann ein veraltetes System zu beschaffen wäre. Nachdem
aber der Bundesrat, das EMD an diesem Projekt festhalten
wollen und Sie ganz bestimmt diesem Antrag auch folgen
werden, nehme ich davon Kenntnis, dass Entwicklungen,
auch wenn sie beinahe sinnlos werden, offenbar durchgezo-
gen werden müssen. Ich ziehe die Motion zurück.
Zurückgezogen - Retiré
#ST# 86.512
Motion Schmidhalter
Berücksichtigung der Bergkantone
Equipement des troupes.
Part revenant aux cantons montagnards
Wortlaut der Motion vom 19. Juni 1986
Der Bundesrat wird beauftragt, in der Verordnung über die
Mannschaftsausrüstung (25. November 1974) den Artikel 4
Absatz 2 zu streichen und durch folgenden Text zu ersetzen:
Im Sinne einer gesunden Erhaltung der Berggebiete erfolgt
die Uebertragung der Beschaffung an die Kantone im umge-
kehrten Verhältnis zu ihrem Industriepotential. Kantone mit
besonders schwerer Belastung durch die Armee erfahren
zusätzlich eine spezielle Berücksichtigung.
Texte de la motion du 19 juin 1986
Le Conseil fédéral est chargé de remplacer la teneur actuelle
de l'article 4, 2e alinéa de l'ordonnance du 25 novembre
1974 sur l'équipement des troupes par le texte suivant:
En tant que mesure à prendre en faveur des régions de
montagne, on procède à la répartition entre les cantons
dans un rapport inversement proportionnel à leur potentiel
industriel. Les cantons auxquels l'armée impose des
charges exceptionnelles sont pris tout particulièrement en
considération.
Mitunterzeichner - Cosignataires:
Blunschy, Cantieni, de Chastonay, Columberg, Cotti Flavio,
Cotti Gianfranco, Darbellay, Dirren, Etique, Grassi, Hösli,
Iten, Risi-Schwyz, Schärli, Schnider-Luzern, Steinegger(16)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die statistischen Angaben der letzten Jahre zeigen, dass die
Armeeaufträge GRD (Gruppe für Rüstungsdienste) ein Zah-
lungsvolumen von ca. 2 Milliarden Franken pro Jahr errei-
chen. Unser Armeematerial wird vorwiegend im Inland her-
gestellt. 1984 waren es 1669 Millionen Franken. Diese
Armeeaufträge gehen hauptsächlich an die beiden Kantone
Zürich und Bern, Zürich nimmt mit 36 Prozent den ersten
Platz ein, Bern mit 17 Prozent den zweiten, während Kan-
tone wie das Wallis mit 0,7 Prozent, der Jura mit 0,7 Prozent,
Tessin mit 1,2 Prozent und der Kanton Graubünden mit
0,3 Prozent am Schlüsse oder fast am Schluss stehen. Bei
der Beschaffung der Mannschaftsausrüstung geht es um
viel kleinere Aufträge; so zum Beispiel werden für die Beklei-
dung ca. 50 Millionen und für das Gepäck ca. 25 Millionen
pro Jahr verwendet. Entsprechend der in Kraft stehenden

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Interpellation Landolt
Verordnung muss die Beschaffung der Mannschaftsausrüs-
tung (persönliche Bewaffnung und Ausrüstung sowie
besondere Ausrüstungsgegenstände) im Verhältnis der
diensttauglich erklärten Rekruten verteilt werden. Dieser
Verteilschlüssel ergibt eine zusätzliche Verlagerung der mili-
tärischen Aufträge im Inland an die oben genannten Kan-
tone. In der Vergabe zur Beschaffung dieser Mannschafts-
ausrüstung ergäbe sich eine Gelegenheit, eine bessere
Regionalpolitik zu betreiben und die Randkantone mit
wenig Industrie zulasten der hochindustrialisierten Kantone
zu berücksichtigen. Das wäre umso mehr angebracht, weil
sich beispielsweise laut FIRI-Studie die Lage für die Berg-
kantone noch verschlechtert hat. Mit anderen Worten: Diese
Kantone zahlen als finanzschwache Kantone immer noch
mehr nach Bern, als sie zurückerhalten.
Zudem ist die militärische Präsenz im Berggebiet übermäs-
sig gross, sei dies durch Einrichtungen der Flugwaffe oder
auch' der notwendigen Schiessplätze. Diese übermässige
militärische Präsenz wird aber nicht entsprechend abge-
golten.
Angesichts dieser Tatsache ersuche ich den Bundesrat, den
Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung über die Mannschaftsaus-
rüstung vom 25. November 1974 zu streichen und durch den
vorgeschlagenen Passus zu ersetzen.
Räumliche Aufteilung der GRD-Aufträge 1980-1984
%
Zürich 
36,0
Bern 
17,0
Luzern 
1,5
Uri 
'0,5
Schwyz 
0,4
Obwalden 
0,1
Nidwaiden 
1,8
Glarus 
0,3
Zug 
1,0
Freiburg 
0,5
Solothurn 
4,0
Basel-Stadt 
1,1
Baselland 
2,3
Schaffhausen 
5,9
Appenzell AR 
0,2
Appenzell IR
St. Gallen 
4,3
Graubünden 
0,3
Aargau 
6,5
Thurgau 
6,7
Tessin 
1,2
Waadt 
2,8
Wallis 
0,7
Neuenburg 
1,7
Genf 
2,5
Jura 
0,7
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 22. September 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 22 septembre 1986
Der Bundesrat ist sich der Bedeutung regionalpolitischer
Anliegen bei der Vergebung von Aufträgen der Armee
bewusst und hat diese Bereitschaft auch immer wieder
unter Beweis gestellt. Der vorliegende Vorschlag auf Aende-
rung der Verordnung vom 25. November 1974 über die
Mannschaftsausrüstung ist indessen zu absolut und stellt
keinen tauglichen Weg dar, ganz abgesehen davon, dass die
Motion in die alleinige Zuständigkeitdes Bundesrates ein-
greift.
Die effektive Wertschöpfung in den Kantonen ist nicht pro-
portional zu den vom Militärdepartement erteilten Aufträ-
gen. Bei der Bekleidung (Uniformtuch, Futterstoff usw.)
müssen zwar die Kantone das Material beschaffen, es aber
in vielen Fällen ausserhalb des eigenen Kantons herstellen
lassen. Im Jahr 1985 wurden beispielsweise rund 40 Prozent
des insgesamt benötigten Uniformtuchs in den Kantonen
Wallis, Graubünden und Glarus bezogen. Ein weiteres Bei-
spiel ist das Gepäck: Der Kanton Genf muss einen grossen
Teil seiner Aufträge in anderen Kantonen ausführen lassen,
weil er über zu wenig Sattler-Betriebe verfügt. Umgekehrt
müssen die meisten Bergkantone die von ihnen zu beschaf-
fenden Uniformhemden im Mittelland herstellen lassen, weil
sie über keine Hemdenfabriken verfügen.
Im gleichen Umfang wie an die Kantone werden von der
Gruppe für Rüstungsdienste des Militärdepartements jedes
Jahr direkt weitere Aufträge an Betriebe der Textil-, Leder-
und Kunstlederbranchen erteilt; im Jahr 1985 betrug dieses
Auftragsvolumen rund 81 Millionen Franken. Dabei ist die
Gruppe für Rüstungsdienste bemüht, vor allem Kleinbe-
triebe in Randregionen (Heimarbeitnehmer und Gewerbebe-
triebe)zu berücksichtigen. Darüber hinaus erteilen die eid-
genössischen und kantonalen Zeughäuser laufend Repara-
turaufträge im Bereich der Mannschaftsausrüstung an
Kleinbetriebe abseits der grossen Industriezentren.
Die Erteilung von industriellen Aufträgen an Bergkantone
würde voraussetzen, dass dort ein eigenes, konkurrenzfähi-
ges Industriepotential besteht. Der Bundesrat hält es aber
für unzweckmässig, wenn in Gebirgs- und Randregionen
Betriebe angesiedelt werden müssten, die im überwiegen-
den Mass von Militäraufträgen abhängig wären. Schwan-
kungen im Auftragsvolumen, wie sie sich nicht vermeiden
lassen, würden die Existenz solcher Betriebe in wirtschaft-
lich schwächeren Gebieten bedrohen.
Aus den dargelegten Gründen lehnt der Bundesrat die Aen-
derung der Verordnung über die Mannschaftsausrüstung im
Sinn der Motion ab. Er ist aber bereit, den Vorstoss als
Postulat anzunehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Präsident: Herr Schmidhalter ist mit der Umwandlung in ein
Postulat einverstanden.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 84.917
Interpellation Landolt
Instruktionsoffiziere
der Sanitätstruppen
Officiers instructeurs
des troupes sanitaires
Siehe Jahrgang 1984, Seite 757 - Voir année 1984, page 757
Diskussion - Discussion
Landolt: Mit dem Problem der Instruktoren - ganz generell
betrachtet - hat sich die GPK im Jahre 1984/85 beschäftigt
und uns darüber am 22. Mai 1985 einen Bericht erstattet.
Zudem danke ich dem Chef EMD, dass er eine Arbeits-
gruppe «Instruktorenberuf» eingesetzt hat. Trotzdem und
ausdrücklich im Interesse für eine bessere Ausbildung bei
den Sanitätstruppen muss ich mich heute hier äussern.
Ich halte darum fest, was der Oberfeldarzt, Herr Divisionär
Huber, in einem Interview öffentlich gesagt hat: «.... uns
fehlen also die Instruktoren, welche der Truppe zeigen, wie
Sanitätshilfsstellen gemacht, wie Militärspitäler eingerichtet
und betrieben werden, wie der Patiententransport durchge-
führt wird. Heute sind es Nichtmediziner, die diese spezifi-
sche Ausbildung leiten.» Im gleichen Interview begründet er
das Manko - zur Zeit ist unter 28 Instruktoren der Sanität ein
einziger Arzt - damit, dass Assistenzärzte von Spitälern nur

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Schmidhalter Berücksichtigung der Bergkantone
Motion Schmidhalter Equipement des troupes. Part revenant aux cantons montagnards
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.512
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
24.09.1986 - 16:00
Date
Data
Seite
1156-1157
Page
Pagina
Ref. No
20 014 617
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