ch_vb · 84.026 · 1984-06-12 · de


12.Juni 1984 
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PTT. Rechnung 1983
Bundeskanzler Buser: Der Einkauf all der kleinen Utensilien,
die hier im Parlament und in der Bundesverwaltung abgege-
ben werden, erfolgt durch die EDMZ, die Eidgenössische
Drucksachen- und Materialzentrale. Für die Anschaffungen
dieser zentralen Einkaufsstelle ist die Einkaufsverordnung
vom 8. Dezember 1975 massgebend. Artikel 4 dieser Verord-
nung 
legt 
allen 
Einkäufen 
das Wettbewerbsprinzip
zugrunde, weshalb die EDMZ auftragsgemäss den preisgün-
stigsten Artikeln den Vorzug gibt. Zu protektionistischen
Massnahmen bestände angesichts der geringen Bedeutung
des Marktes für diese Schreibutensilien-es handelt sich um
Dinge im Wert von 10 bis 12 Rappen, Herr Nationalrat Ruf -
ohnehin kein Grund. Jedem Mitglied des Parlamentes ist es
im übrigen unbenommen, sich einen eigenen Kugelschrei-
ber gemäss seiner persönlichen Wahl zu kaufen. (Heiterkeit)
#ST# 84.026
PTT. Rechnung 1983
PTT. Compte 1983
Botschaft und Rechnung vom 18. April 1984
Message et compte du 18 avril 1984
Beschlussentwurf Seite 29 der Rechnung
Projet d'arrêté page 29 du compte
Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern
S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT,
Viktoriastrasse 21, Berne
Bremi, Berichterstatter: Wir sprechen hier über die Jahres-
rechnung des grössten in der Schweiz tätigen Unterneh-
mens. Gross sind die PTT an Umsatz mit ihren 7 Milliarden in
der Schweiz erzeugten Franken, gross an sozialer Verant-
wortung mit 55369 beschäftigten Personen, gross auch an
volkswirtschaftlicher Wirkung. Ich denke dabei insbeson-
dere an die Verbindungen, die sie zwischen der Schweiz
und den Schweizern und den Ausländern herstellt, sowie an
die Möglichkeiten, die die PTT der Schweiz im Bereich der
neuen Medien anbieten. Ich denke aber auch an die tägliche
Post und nicht zuletzt an die grossen Beträge, die die PTT
jährlich an die schweizerische Wirtschaft in Form von Auf-
trägen weitergeben und damit zur Verstetigung unserer
Konjunkturlage beitragen.
Der Abschluss der PTT ist mit einem Unternehmenserfolg
von 120 Millionen Franken positiv. Wir sind versucht, hier
einige Aber anzuhängen, beispielsweise mit dem Hinweis,
dass die PTT - im Gegensatz etwa zu den SBB - über
Monopole verfügen, die es ihr gestatten, die Preise unab-
hängig von Konkurrenten anzupassen und entsprechend
eben höhere Tarife zu verlangen und damit auch leichter in
die Gewinnzone zu kommen, als das etwa bei den SBB der
Fall wäre. Dieses Aber, dieser Hinweis auf das Monopol,
mag angebracht sein, aber trotzdem: Es ist ein positiver
Abschluss. Der Unternehmensleitung gebührt hierfür der
Dank des Parlamentes. Wir leiten diesen Dank auch an das
Kader weiter und an die 55000 Mitarbeiter.
Wenn immer wir ein Bundesunternehmen kritisieren, kriti-
sieren wir in erster Linie den Bundesrat. Weil hier ein Unter-
nehmen positiv arbeitet, Herr Bundespräsident Schlumpf,
möchten wir uns dafür auch bei Ihnen bedanken.
Zum Jahresabschluss einige Zahlen: Die effektive Verkehrs-
zunahme - nicht die Umsatzzunahme - der PTT betrug 3,6
Prozent, es ist also etwa die gleiche Zunahme, wie wir sie
beim Bruttosozialprodukt des vergangenen Jahres feststell-
ten. Die Umsatzsteigerung - auch dank der Inflation -
betrug 6 Prozent, und der Personalbestand hat um 1,8
Prozent zugenommen. Wir leiten davon ab, dass auch ein
Produktivitätsfortschritt erzielt worden ist. Nun drei Zahlen,
die ich Sie bitte, in einem Zusammenhang zu sehen: Der
Cash-flow des Unternehmens betrug 1,66 Milliarden Fran-
ken; die Investitionen 1,8 Milliarden und die totalen Beschaf-
fungen, die gemacht wurden, betrugen sogar 3 Milliarden
Franken. Insbesondere zwei Zahlen geben aber einmal mehr
zu Bedenken Anlass: der Cash-flow von 1,6 und die Investi-
tionen von 1,8 Milliarden Franken. Das heisst, dass sich die
PTT fremd verschulden müssen, um das nötige Investitions-
volumen finanzieren zu können. Das ist während einiger
Jahre unproblematisch. Wenn das aber ein Dauerzustand
würde, wäre dies unverantwortlich. Wir werden also diese
Zahlen im Auge behalten müssen.
Schliesslich noch zur Bruttowertschöpfung: Sie beträgt
5 Milliarden Franken. Es ist dies bei weitem die grösste
Wertschöpfung, die ein Unternehmen in diesem Land im
Inland erzielt. Auch das ein Hinweis auf die volkswirtschaftli-
che Bedeutung der PTT. Trotzdem verfügen die PTT bei
einer Bilanzsumme von über 17 Milliarden Franken über ein
Eigenkapital von nur 6 Prozent oder 927 Millionen Franken,
und auch hinter diese 900 Millionen Eigenkapital ist ein
Fragezeichen zu machen, auf das ich noch zurückkommen
werde.
Gestatten Sie mir, auf acht Einzelaspekte kurz einzutreten.
1. Die Abschreibungen sind kleiner als die Investitionen. Sie
folgen zwar einer Verordnung, die in der Rechnung, wie sie
Ihnen gedruckt vorliegt, abgedruckt ist und die Abschrei-
bungsgrundsätze enthält. Über diese Normalabschreibun-
gen haben die PTT auch zusätzliche Abschreibungen
gemacht, aber weniger als im Vorjahr; weniger statt mehr.
Die vorwiegend elektronischen Apparate, die die PTT heute
kaufen, rufen nach rascheren, nicht langsameren Abschrei-
bungen. Wir bitten den Bundesrat und die PTT, sich zu
überlegen, ob die Abschreibungsvorschriften nicht so ver-
ändert werden müssen, dass eine raschere Abschreibung
erfolgen muss.
2. Die PTT schulden, wie der Bund und die SBB, der EVK,
der Pensionskasse, gegenwärtig 1,3 Milliarden Franken.
Diese ganz normale Schuld der PTT ist in der Bilanz nicht
ausgewiesen. Würde man diese Schuld, wie das bei privaten
Aktiengesellschaften, bei privaten Gesellschaften über-
haupt, obligatorisch ist, in der PTT-Bilanz ausweisen, wür-
den die PTT nicht ein Eigenkapital von 900, sondern eine
Überschuldung von 400 Millionen Franken ausweisen. Ich
sage das nicht, um die Situation zu dramatisieren, sondern
lediglich, um klar festzustellen, dass in der Beurteilung
dieser Bilanz schon vor Jahren eine Betrachtungsweise
eingeführt wurde (durch das Parlament übrigens), die an
sich ganz klar dem Obligationenrecht widerspricht.
3. Zu den Kreditüberschreitungen: Die von den eidgenössi-
schen Räten mit der Genehmigung der Finanzrechnung zu
bewilligenden Kreditüberschreitungen betragen 123 Millio-
nen Franken, denen jedoch nicht beanspruchte Kreditreste
von 146 Millionen Franken gegenüberstehen. Dank der Bud-
getdisziplin und Kreditkontrolle werden damit die Kredit-
überschreitungen überkompensiert. 83 Millionen Franken
der Überschreitungen sind allein auf die dringend notwendi-
gen Abschreibungen der Vorräte und auf technologische
Umstellungen im Fernmeldebereich zurückzuführen.
4. Ein Wort zum Kostendeckungsgrad der PTT: Dieser lag
1983 mit 101 Prozent im Grenzbereich zwischen Gewinn
und Verlust. Der Kostendeckungsgrad der Ppst sank auf 81
Prozent ab und liegt unter dem tarifpolitischen Rahmen von
85 bis 90 Prozent. Schwer wiegen hier die gesamtwirtschaft-
lichen Leistungen in der Höhe von 347 Millionen Franken.
Die Fernmeldedienste verbesserten sich um einen Prozent-
punkt und erreichen 116 Prozent. Damit zeigt sich erneut
das verschärfte Kostenungleichgewicht zwischen den Post-
und den Fernmeldediensten, das sich allerdings durch die
auf den 1. März 1984 eingeführte Taxrevision spürbar redu-
zieren wird.
5. Die Post erbringt gemeinwirtschaftliche Leistungen,
ohne dafür abgegolten zu werden. Sie erbringt für unsere
Zeitungen (die Zeitungsverteilung) immerhin 241 Millionen
Franken jährlich. Das ist eine ganz gewaltige Stützung unse-

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rer Presse; das ist eine Presseförderung im Umfang von fast
einer Viertelmilliarde Franken. Wir brauchen das nicht zu
dramatisieren und zu übertreiben; aber immerhin lohnt es
sich, dass wir einmal im Jahr sehr deutlich feststellen, dass
hier eine gewaltige gemeinwirtschaftliche Leistung erbracht
wird. Im übrigen erbringt die Post mit der Reisepost eine
weitere unabgegoltene gemeinwirtschaftliche Leistung im
Umfang von 104 Millionen Franken.
6. Wie Sie sich erinnern, hat Prof. Rühli von der Universität
Zürich im Auftrag des Bundesrates für die SBB ein Gutach-
ten erstellt bezüglich des Einsatzes und der Funktion der
oberen Kaderstufen, der Generaldirektion, des Verwaltungs-
rates und der politischen Behörden. Die PTT haben richti-
gerweise dieses für die SBB erstellte Gutachten diskutiert
und einen Bericht verfasst, inwieweit dieses Gutachten auch
für die PTT Anwendung finden soll. Dieser Bericht der
Generaldirektion liegt heute bei der zuständigen Sektion der
Finanzkommission und wird in einer späteren Sitzung dis-
kutiert werden.
7. Eigenartigerweise rentieren die Expresssendungen bei
der Post nicht. Die Post freut sich über oder leidet - je
nachdem, wie man das sehen will - unter einer grossen
Nachfrage nach Expressleistungen. Ein Mitglied der Gene-
raldirektion hat sich in der Finanzkommission sogar so
geäussert, dass er das bedaure, weil dadurch ein grosser
Druck und ein grosses Defizit entstünden.
Ich bin der Meinung, es sei ertreulich, dass die Nachfrage
nach Expresssendungen anhält, und ich bin nicht überzeugt
davon, ob diese zu einem Defizit führen muss. Wahrschein-
lich sind dort noch einige Reserven in der Tarifgestaltung
vorhanden. Es leuchtet mir eigentlich nicht ganz ein, warum
Expresssendungen defizitär sein sollen.
8. Weil die PTT im Vergleich zum Bund sehr viele Sachanla-
gen machen müssen, stellt sich die Frage nach dem Rech-
nungsmodell der PTT. Wir haben das auch angesehen und
stellten fest, dass im Gegensatz zur Bundesrechnung heute
schon bei den PTT eine klare Trennung zwischen Erfolgs-
rechnung und Investitionsrechnung besteht. Ich teile Ihnen
mit, dass der Anschaffungswert aller Sachanlagen Ende
1983 23,6 Milliarden Franken betrug und bis auf 9 Milliarden
Franken abgeschrieben wurde. Der im Jahre 1983 ausgewie-
sene Bilanzwert von 38,1 Prozent stellt gegenüber den Vor-
jahren einen echten Fortschritt dar.
Über das Problem des IFS hat Herr Nationalrat Nauer für die
Geschäftsprüfungskommission berichtet. Die Geschäftsprü-
fungskommission hat sich mit dieser Frage ausführlich
beschäftigt. Sie haben den Bericht bekommen. Gestatten
Sie mir diesbezüglich nur den Hinweis, dass sich auch die
Finanzkommission damit unter der Leitung der Geschäfts-
prüfungskommission beschäftigt hat. Die Kritik war ohne
Zweifel berechtigt. Die Fehler, welche die PTT gemacht
haben, sind enumeriert, sind erkannt, sind vielleicht verstan-
den und sind ganz sicher bereut. Aber die falscheste Lehre,
welche die PTT aus dieser Entwicklung ziehen könnten,
wäre die, jetzt den Mut zu verlieren, grosse technische
Projekte anzupacken. Wer in diesem Land soll das denn
sonst noch tun, wenn dieses finanzstarke Unternehmen das
nicht tut? Die Fehler, welche die PTT in diesem Rahmen
gemacht haben, werden sie nicht wiederholen, aber wir
hoffen, dass sie den Mut haben, weiterhin grosse und
anspruchsvolle technische Probleme anzupacken.
Ich beantrage Ihnen im Namen der Finanzkommission und
übrigens auch im Namen der freisinnig-demokratischen
Fraktion, den Bundesbeschluss über die Finanzrechnung
der PTT-Betriebe zuzustimmen. Der Beschluss beinhaltet
eine Überweisung von 90 Millionen Franken an den Bund
und von ungefähr 30 Millionen Franken an die allgemeine
Finanzierungsreserve der PTT.
M. Bonnard, rapporteur: Le message du Conseil fédéral
contient, aux pages 3 et 4, une vue d'ensemble qui donne
tous les éléments essentiels du résultat des comptes. Je
vous y renvoie et me borne à reprendre quelques points qui
ont préoccupé spécialement la commission.
Avant d'examiner les comptes, la sous-commission PTT de
la Commission des finances a pris l'habitude, sage à mon
avis, de discuter le rapport de l'Inspectorat des finances des
PTT. Ce rapport, qui aborde une multitude d'affaires particu-
lières, est toujours intéressant. Il montre qu'à l'intérieur
même de l'entreprise une surveillance est exercée sur l'en-
semble de la gestion.
Nous avons ainsi eu l'occasion d'apprendre que, de l'avis de
l'Inspectorat des finances des PTT, les directions des arron-
dissements postaux ne revoient pas toujours avec un esprit
critique suffisant les demandes de personnel qui sont pré-
sentées par les offices postaux. Nous nous en sommes
entretenus avec la Direction générale. Celle-ci n'exclut pas
que des mesures puissent encore être prises dans les offices
postaux pour engager le personnel disponible d'une
manière plus rationnelle encore et éviter ainsi un nouvel
accroissement des effectifs. C'est pourquoi les directions
d'arrondissements postaux ont été invitées à prêter à cette
question une attention accrue.
En ce qui concerne les comptes, je rappelle que, l'an der-
nier, à cette même tribune, nous nous étions plaints d'une
discipline budgétaire insuffisante. La Direction générale
nous avait alors donné l'assurance qu'elle avait pris et
qu'elle prendrait les mesures nécessaires. Elle l'a fait. Le
budget a été préparé de manière plus rigoureuse. De nou-
velles possibilités d'économies ont été trouvées, la disci-
pline budgétaire, l'exploitation des crédits ont été plus étroi-
tement contrôlées. Le résultat est positif. Le budget de 1983
prévoyait un résultat d'entreprise de 104 millions, finalement
c'est un résultat de 120 millions que nous aurons, soit 16
millions de plus que ce qui était prévu au budget. La com-
mission, bien sûr, s'en félicite.
Pour la première fois depuis longtemps, la répartition de ce
bénéfice n'a pas donné lieu à discussion. Le Conseil fédéral
a eu en effet l'élégance de laisser aux PTT la totalité de la
part du bénéfice réalisé dépassant le bénéfice budgétaire.
Ainsi, la caisse fédérale recevra 90 millions, comme prévu
dans le budget. En revanche, la réserve des PTT recevra,
non pas 14 millions, mais 30. Ce montant sera attribué à la
réserve générale de financement qui passera ainsi à 375
millions. Le total des réserves sera, de ce fait, porté à 879
millions. L'objectif à atteindre est d'un milliard, calculé en
francs de 1978, ce qui équivaut à quelque 1250 millions
d'aujourd'hui. La volonté du Conseil fédéral et du Parlement
de prélever chaque année une part du bénéfice au profit de
la caisse fédérale, la réduction probable des possibilités de
bénéfice montrent que nous sommes encore bien loin du
but à atteindre.
Nous disions, l'an dernier, que la situation générale des PTT
était encore saine mais que les perspectives d'avenir étaient
incertaines. Nous devons aujourd'hui confirmer cette appré-
ciation. En 1983, la baisse du taux de couverture, amorcée
déjà en 1978, s'est poursuivie. Pour les PTT dans leur
ensemble, le taux de couverture n'est plus que de 101 pour
cent, autrement dit nous avons continué à nous rapprocher
des chiffres rouges. Un autre fait confirme cette tendance à
une lente détérioration, il concerne le financement des
investissements. Entre 1978 et 1981, il a été possible de
financer la totalité ou presque des investissements par des
amortissements. Depuis 1982, malheureusement, la situa-
tion s'est modifiée. En 1982, il a été possible de financer les
investissements à concurrence de 85 pour cent, en 1983 ce
n'est plus que 83 pour cent. Ce n'est, bien sûr, pas la
catastrophe, mais ce sont des tendances que l'on ne saurait
ignorer, d'autant moins que le capital propre des PTT, qui ne
représente que 5,5 pour cent à peine du total du bilan, reste
extrêmement modeste. Le relèvement des tarifs qui a été
introduit cette année permettra de corriger pour un temps
les effets de cette tendance à la détérioration, mais il n'en
corrigera pas les causes profondes, dans la mesure où ces
causes ont leur origine dans la nécessité de faire, pour
demeurer à la hauteur en matière de télécommunications,
des investissements à la fois de plus en plus coûteux et à
amortir de plus en plus rapidement.
Nous reconnaissons volontiers, au sein de la commission,

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PTT. Rechnung 1983
que la Direction générale s'efforc.e d'utiliser de manière
ménagère les fonds disponibles. Nous le voyons par exem-
ple dans les effectifs du personnel. En 1983, les PTT avaient
un contingent moyen de 55 626 unités, ils en ont occupé
environ 257 de moins; je crois qu'il faut le souligner. S'il y a
eu, par rapport à 1982, une augmentation de 1,8 pour cent
du personnel, celle-ci est largement inférieure à l'accroisse-
ment des prestations qui a été, lui, de 3,6 pour cent. Cela
signifie que les prestations par unité de personnel ont aug-
menté. Le personnel a donc droit à notre gratitude.
Cependant, une remarque doit être faite. Depuis 1977, l'aug-
mentation de la productivité marque une certaine tendance
à la baisse. Il ne faut pas l'imputer, je crois, à un ralentisse-
ment du zèle du personnel, mais plutôt à un phénomène
plus inquiétant qui est que la marge de productivité, qui peut
être influencée par des mesures de rationalisation, est en
diminution. Autrement dit, on a déjà beaucoup rationalisé et
les possibilités dans ce sens semblent diminuer.
Les dépassements de crédits soumis à la commission repré-
sentent un total de 123 millions, soit 1,6 pour cent du total
des charges. Même si ce dépassement reste modeste au
regard du total des charges, il est important en chiffres
absolus. Il faut souligner, toutefois, que les deux tiers du
dépassement sont constitués par des amortissements sup-
plémentaires, faits surtout en prévision des grandes muta-
tions technologiques auxquelles les PTT doivent faire face
et, naturellement, aux très lourds investissements que ces
améliorations exigeront. De l'avis de la commission, cette
politique d'amortissements supplémentaires est juste et doit
être poursuivie. Elle devrait même l'être, selon nous, à un
rythme plus rapide. Il faut dire que le dépassement de 123
millions est plus que compensé par 143 millions de crédits
non utilisés.
Au bénéfice de ces quelques explications, la Commission
des finances vous invite, à une large majorité, à accepter les
dépassements de crédits intervenus ainsi que les comptes
des PTT de 1983. j'ajoute, à titre personnel, que le groupe
libéral vous recommande d'en faire autant.
Präsident: Die Fraktionen der SVP und der CVP stimmen
der PTT-Rechnung zu.
Biel: Sie können sich vorstellen, dass aus unserer Sicht,
obschon die Rechnung der PTT wesentlich besser
abschliesst als budgetiert, einige kritische Bemerkungen
gemacht werden müssen. Bereits die Referenten haben in
ihren Ausführungen einiges davon gesagt. Wir wehren uns
seit Jahren gegen die Finanzpolitik, die der Bundesrat und
das Parlament mit den PTT betreiben, indem sie die PTT als
Fiskalquelle benützen und nicht in erster Linie als Unter-
nehmen.
Wenn Sie allein das Zahlenspiel der PTT ansehen, ist es
natürlich eindrücklich. Sie müssen weit herumsehen in
unserem Lande, bis Sie einen Cash-flow von 1,7 Milliarden
Franken finden. Sie dürfen jedoch nicht bloss auf eine Zahl
abstellen, sondern Sie müssen diese Zahl in Relation zum
Gesamtunternehmen setzen. Die PTT haben im letzten Jahr
1,83 Milliarden Franken investiert, also wesentlich mehr, als
der Cash-flow beträgt. Die PTT müssen investieren, und
wahrscheinlich in den nächsten Jahren mehr denn je, um
ihre Aufgabe im Kommunikationsbereich erfüllen zu kön-
nen. Das ist für die Weiterentwicklung unserer Wirtschaft
wesentlich. Diese Investitionen erfolgen vor allem im Tele-
kommunikationsbereich, der durch einen rasanten techni-
schen Fortschritt gekennzeichnet ist.
Erneut - wie schon 1982 - weisen die PTT-Betriebe eine
Finanzierungslücke auf. Sie können die graphische Darstel-
lung auf Seite 22 der Botschaft sehen. Dort ist das sehr
schön aufgezeigt. Meines Erachtens müssen die PTT volle
Eigenfinanzierung ihrer Investitionen erreichen, weil sie
praktisch kein Eigenkapital haben. Darin unterscheiden sich
die PTT-Betriebe von zahlreichen Unternehmungen in der
Schweiz. Die 5 Prozent von einer Bilanzsumme von 17
Milliarden Franken können Sie in dem Zusammenhang ver-
gessen, vor allem, wenn Sie die ausserordentlich hohen
Risiken der PTT-Investitionen in Rechnung stellen. Die Dis-
kussion über das IFS-System sollte Ihnen gezeigt haben, in
welcher Grössenordnung sich die Risiken bewegen. Es wer-
den noch einige in diesem Umfange hinzukommen.
Wir sind weit vom Ziel entfernt, das seinerzeit gesteckt
worden ist, dass die PTT-Betriebe real etwa 1 Milliarde
Eigenkapital haben sollten. Das bedeutet zu laufenden Fran-
ken 1,25 Milliarden. Warum sind wir so weit davon entfernt?
Das ist auf die unseres Erachtens übertriebene Gewinnab-
schöpfung zugunsten der Bundeskasse zurückzuführen.
Wenn wir zudem berücksichtigen, dass die PTT-Betriebe
etwa 350 Millionen Franken an sogenannten gemeinwirt-
schaftlichen Leistungen erbringen, dann sehen Sie, dass die
Gewinnabschöpfung der letzten Jahre übertrieben war. Die
PTT erbringen nämlich gemeinwirtschaftliche Leistungen
im Bereich der Zeitungstransporte und der Reisepost.
Nichts gegen diese beiden Bereiche und dass diese als
gemeinwirtschaftliche Leistungen erbracht werden. Aber
dann müsste dem bei der Gewinnabschöpfung Rechnung
getragen werden.
Werfen wir noch einen Blick auf die Kostenstruktur im
letzten Jahr. Wir wissen, dass die Postbetriebe noch eine
Kostendeckung von 81 Prozent gegenüber 84 Prozent im
Vorjahr hatten. Interessant ist natürlich das Detail: Bei der
Briefpost ist die Kostendeckung mit 90 Prozent aufgeführt,
bei den Inlandpaketen nur mit 62 Prozent, bei den Zeitungs-
taxen sogar nur mit 32 Prozent, dagegen beim Postcheck
mit 118 Prozent. Ganz anders sieht es im Fernmeldebereich
aus. Insgesamt Kostendeckung: 116 Prozent; davon Telefon
115 Prozent (als wichtigster Bereich),-daneben Telex 118
Prozent-markante Verbesserung-, Datenübermittlung 199
Prozent, Telefonrundspruch 85 Prozent, dagegen Radio und
Fernsehen 112 bzw. 121 Prozent.
Wenn Sie diese Zahlen ansehen, dann erkennen Sie auch,
dass die Taxerhöhung, die auf Frühjahr dieses Jahres vorge-
nommen worden ist, zumindest im Telekommunikationsbe-
reich nicht gerechtfertigt war. Sie war gerechtfertigt - von
der Kostenentwicklung her - im Bereich der Postdienste,
aber auf keinen Fall im Bereich der Telekommunikation. Sie
ist einzig vorgenommen worden, um weiterhin eine mög-
lichst hohe Gewinnablieferung sicherstellen zu können.
Es heisst also weiterhin: Wenn Sie telefonieren, zahlen Sie
Steuern; es war natürlich nicht die Meinung bei der ganzen
Neuordnung, die wir vorgenommen haben, mit der Kompe-
tenzverlagerung an den Bundesrat, dass dann eine solche
Politik eingeschlagen wird. Wir protestieren bereits heute
gegen diese Politik. Anhand der klaren Fakten hat sich
gezeigt, dass die Telefontaxerhöhung nicht gerechtfertigt
war. Unsere Fraktion hat seinerzeit dem Budget 1983 nicht
zugestimmt. Wir stimmen auch der Rechnung nicht zu, weil
wir damit unserer Unzufriedenheit mit der Finanzpolitik des
Rates und des Bundesrates Ausdruck geben möchten.
Bundespräsident Schlumpt: Ich danke den Herren Berich-
terstattern Bremi und Bonnard für ihre Präsentation dieser
Rechnung und natürlich für die liebenswürdigen Worte an
den Bundesrat und die Mitarbeiter aller Stufen in den PTT.
Der zweite Teil dieser Anerkennung mindestens ist wohl
verdient und wird seitens unserer Mitarbeiterinnen und Mit-
arbeiter auch gerne entgegengenommen.
Zu einigen Bemerkungen. Es ist richtig (beide Herren Refe-
renten haben darauf hingewiesen): Wir müssen die
Abschreibungsordnung - das ist ein Bundesratsbeschluss
von Ende der fünfziger Jahre - überprüfen, weil die fulmi-
nanten technologischen Entwicklungen (wie es dargelegt
wurde) mit immer kurzfristigeren Erneuerungen und damit
auch Uberholungsbedürfnissen, tatsächlich im Technolo-
giebereich nicht nur zu einem gewaltigen Anstieg der Inve-
stitionssummen geführt haben, sondern auch zur Notwen-
digkeit, sie kurzfristiger abzuschreiben. Wir werden dies
prüfen, und Neuerungen scheinen mir notwendig zu sein.
Man hat natürlich versucht, im Rahmen des Cash-flow das
schon in der Rechnung 1982 und auch wieder 1983 zu
berücksichtigen.
Zur EVK: Nationalrat Bremi, Ihre Feststellungen sind

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begründet. Das ist tatsächlich - ich möchte nicht sagen: ein
Schönheitsfehler - ein Problem, das einer Lösung entge-
gengeführt werden muss.
Zur Frage des Kostendeckungsgrades gemeinwirtschaftli-
cher Leistungen: Ich bin froh, dass die Herren Referenten
darauf hingewiesen haben und möchte nur unterstreichen:
Die Tarifanpassungen, die am 1. März dieses Jahres in Kraft
getreten sind, dienen in allen Positionen der betreffenden
Sektoren nur dem Teuerungsausgleich, und das auch zu
einem Teil nur partiell, nicht einmal voll.
In bezug auf die Expresstaxen findet, Nationalrat Bremi,
auch so etwas wie ein interner Ausgleich statt. Die Express-
zuschläge, vor allem jetzt nach den Erhöhungen, wie sie
heute gelten, sind in dichtbesiedelten Gebieten - vor allem
in Agglomerationen-, wo auch gewisse Frequenzen vorhan-
den sind, durchaus kostendeckend, in den dünnbesiedelten
natürlich bei weitem nicht. Dadurch, dass man eine mittlere
Zuschlagstaxe festgelegt hat, trägt man (auch wieder im
Sinne eines gewissen Ausgleichs) den unterschiedlichen
Strukturen in unserem Lande Rechnung.
Soweit ich und der Bundesrat Einfluss ausüben können,
darf ich Ihnen versichern: Die PTT werden den Mut nicht
verlieren, um, wenn immer es sich als notwendig, zweck-
mässig und verantwortbar erweist, bei neuen Technologien
wieder mitzuarbeiten, neue Technologien, technische Ein-
richtungen auch zu erarbeiten. Man wird Lehren ziehen, vor
allem in bezug auf Management, Partnerschaft, Reorganisa-
tion, Schrittmass usw. - beim IFS war ja der Zeitfaktor ein
grosses Problem. Gerade auch die Erfahrung mit dem Ver-
such IFS-Eigenentwicklung zeigt, dass ein grösserer
Abschreibungsbedarf besteht, als bis anhin angenommen
worden war. PTT, Nationalrat Bremi, heisst auch: «Post tut
Tapferes». Das wird auch in Zukunft gelten.
Nationalrat Biel, ich möchte fast in Latein antworten: Es gab
einmal einen grossen Römer, der sagte jeweils- ich wandle
es jetzt aber ab -: Ceterum censeo confoederationem esse
delendam. Das wäre übertrieben. Das wollen Sie natürlich
nicht. Aber immerhin eines könnte man sagen: Ceterum
censeo constitutionem esse respectandam, man muss die
Bundesverfassung respektieren. Nicht nur der Bundesrat
mit seiner vielleicht eher spärlichen juristischen Kapazität ist
der Auffassung, dass die Bundesverfassung eine Abliefe-
rung von echten Gewinnen - soweit es echte Gewinne sind
- nicht nur rechtfertigt, sondern verlangt; eine wirkliche
juristische Kapazität, Herr Prof. Eichenberger, hat nämlich
nicht im Auftrag des Bundesrates, sondern des protestieren-
den Verwaltungsrates der PTT festgehalten, dass eine mass-
volle Gewinnablieferung - im Rahmen der Bestimmungen in
Artikel 36 und 42 der Bundesverfassung - in die Kalkula-
tionsgrundlagen (auch bei der längerfristigen Tarifpolitik)
miteinbezogen werden müsse. Die Gewinnablieferung der
PTT entspricht in keiner Art und Weise einer verdeckten
Fiskalpolitik des Bundes. Die Ablieferungen sind ja nicht
fixiert auf einen entsprechenden Gewinn oder einen
entsprechenden 
Cash-flow, sondern 
sie stellen eine
bescheidene Regalentschädigung dar. Die PTT nehmen
immerhin - die Herren Referenten haben es erwähnt - eine
Monopolposition ein. Die Steuerfreiheit der PTT- die doch
sonst auch von privatwirtschaftlichen Unternehmungen
gerne ins Feld geführt wird, wenn es um Marktnachteile
gegenüber unseren Regiebetrieben geht - darf sicher auch
in diesem bescheidenen Umfang abgegolten werden.
Sie haben die Gewinnsumme in Relation gesetzt zur gesam-
ten Bilanzsumme. Das ist nicht nur obligationenrechtlich,
sondern auch unternehmerisch falsch. Die Frage eines
Gewinnausweises, einer Gewinnausschüttung oder eben
einer Gewinnablieferung ist eine Frage des Cash-flow. Ein
Gewinnausweis ist dann echt und zulässig, wenn er im
Rahmen des zuverlässig ermittelten Cash-flow Platz findet,
und eine Gewinnablieferung oder Gewinnausschüttung ist
dann begründet, wenn sie im Rahmen dieser Bruttogrösse
gerechtfertigt ist. Mit den 1,6 Milliarden Cash-flow im ver-
gangenen Jahr und einem Gewinn von 120 Millionen befin-
den wir uns mit 7 Prozent in einer durchaus passablen
Grössenordnung.
Zu den rund 900 Millionen Franken, die wir in diesen beiden
Reservefonds geäufnet haben: Sie, Herr Nationalrat Biel,
haben gesagt, dass damit die Erwartungen des Parlamentes
hinsichtlich dieser Reservebildung nicht erfüllt worden
seien. Das ist nicht richtig, die zeitlichen Erwartungen wur-
den übertroffen. Als wir nämlich in den beiden Räten seiner-
zeit diese Gewinnäufnung praktisch vorgeschrieben haben,
rechneten wir mit einer Totalsumme von etwa 1 Milliarde
Franken auf zehn Jahre erstreckt real natürlich; heute müss-
te man nominell etwas höher gehen. Ende 1983, nach etwa
sechs Jahren, waren es bereits 900 Millionen Franken. Also
ist das Ziel, das durch das Parlament in Auftrag gegeben
wurde, vom Parlament, den PTT und auch vom Bundesrat
respektiert.
Zum Problem der Mischrechnung: Sie haben die Tariferhö-
hungen im Fernmeldebereich wie im Postbereich erwähnt.
Da möchte ich Ihnen, Herr Nationalrat Biel, als erfahrener
Unternehmensfachmann, in Erinnerung rufen, dass auch
unsere 
privaten 
Unternehmungen 
inflationsbedingte
Kostensteigerungen nicht nach Massgabe der entsprechen-
den 
Eigenwirtschaftlichkeit 
oder 
produktebezogenen
Kostendeckung, sondern nach Massgabe der allgemeinen
Teuerung des Wettbewerbes auf die Preise überwälzen. Das
machen die PTT auch; sie machen eine Mischrechnung. Sie
haben die seit 1976 aufgelaufene Teuerung auf die einzel-
nen Sektoren verteilt, die Positionen angemessen erhöht
nur im Sinne eines Teuerungkostenausgleiches. Das war
legitim. Ich möchte sogar noch weitergehen, Nationalrat
Biel. Damit entsprechen PTT und Bundesrat dem, was man
zu Recht von uns immer verlangt, nämlich einerseits dem
Anliegen einer konsistenten Unternehmenspolitik der PTT
mit langfristig gewährleisteter Eigenwirtschaftlichkeit und
andererseits auch einer darauf abgestimmten Haushaltpoli-
tik des Bundes, der schauen muss, wie er mit seinem Defizit
im Rahmen der verfassungsmässigen Ordnung fertig wird.
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1-3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1 à 3
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
112 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Ständerat - Au Conseil des Etats

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
PTT. Rechnung 1983
PTT. Compte 1983
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1984
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.026
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
12.06.1984 - 14:30
Date
Data
Seite
705-708
Page
Pagina
Ref. No
20 012 505
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