ch_vb · 93.3425 · 1994-12-05 · de


Interpellation Grossenbacher
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N 
5 décembre 1994
jetzt bei der Liberalisierung mitmachen, sonst gehen den PTT
diese grossen Gewinnanteile aus dem internationalen Verkehr
verloren. Nicht mit der Liberalisierung verlieren die PTT Geld,
sondern ohne Liberalisierung. Die PTT leiden heute unter der
Fessel, die ihr die Politik auferlegt hat.
Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme zur Motion,
die Überprüfung des Fernmeldegesetzes in der durch die Mo-
tion angegebenen Richtung sei im Gang. Dass bei dieser
Überprüfung auch die Neuregelung des Netzmonopols über-
prüft werden muss, liegt wohl auf der Hand; besonders ange-
sichts der Tatsache, dass bis 1998 die Netze in der EU liberali-
siert werden. Die PTT müssen dann mitziehen, wollen sie nicht
vollends zur Hochpreisinsel werden und ihrer Bevölkerung
keine vernünftige Infrastruktur mehr anbieten können.
Deshalb bitte ich Sie, der Umwandlung der Motion in ein Po-
stulatzuzustimmen und dieses Postulat zu überweisen - im In-
teresse der Handlungsfähigkeit der PTT und im Interesse einer
wirtschaftlichen und flächendeckenden Versorgung mit Fern-
meldeinfrastruktur.
Ogi Adolf, Bundesrat: Ich weiss nicht, ob Herr Eggenberger
die Angelegenheit in aller Konsequenz durchgedacht hat.
Wenn ich gut zugehört habe, muss ich antworten, dass wir nur
im Rahmen der Entgegennahme der Motion als Postulat den
Bedenken von Herrn Eggenberger auf den Grund gehen, die
Angelegenheit in Detail prüfen können. Bei dieser Prüfung
wird es darum gehen zu ventilieren, wie die PTT und Private die
bestehenden Netze am besten nutzen können. Von Herrn Cor-
naz wurde zu recht gesagt, dass es Netze gibt, die den PTT
und solche, die Dritten gehören. Man will die PTT zu nichts ver-
pflichten, sondern man will prüfen, wie die Netze besser ge-
nutzt werden können.
Was Sie vor einer guten halben Stunde bei der Behandlung
der Motion der CVP-Fraktion beschlossen haben - diese Mo-
tion wurde ebenfalls als Postulat überwiesen -, bitte ich Sie zur
Kenntnis zu nehmen: Es ist eine ähnliche Stossrichtung. Die
CVP-Fraktion will ein neues PTT-Organisationsgesetz, mit der
Motion (Wyss Paul-)Cornaz wird die Lockerung des Netzmo-
nopols der PTT-Betriebe angestrebt.
Nachdem die EU-Minister beschlossen haben, auf Anfang
1998 die Telekommunikation zu liberalisieren - das Sprach-
und Netzmonopol wird damit aufgehoben -, müssen wir im In-
teresse einer guten Weiterentwicklung alle diese Fragen prü-
fen können.
Ich bitte Sie, dem Bundesrat zu folgen und den Vorstoss als
Postulat zu überweisen. Die Mitte ist das richtige: Herr Wyss
Paul hat eine Motion eingereicht und Herr Eggenberger
möchte den Vorstoss weder als Motion noch als Postulat über-
weisen.
Der Bundesrat beantragt Ihnen, die Motion (Wyss Paul-)Cor-
naz als Postulat zu überweisen.
Eggenberger Georges (S, BE): Aufgrund der Ausführungen
von Herrn Bundesrat Ogi ziehe ich meinen Antrag zurück, das
Postulat ebenfalls abzulehnen. Ich bin einverstanden, dass
der Vorstoss als Postulat überwiesen wird.
Überwiesen als Postulat-Transmis comme postulat
#ST# 93.3421
Interpellation Gonseth
Drahtlose Telefonnetze.
Auswirkungen für Hörbehinderte
Réseaux de téléphones sans fil.
Effets sur les malentendants
Diskussion - Discussion
Siehe Jahrgang 1993, Seite 2575 - Voir année 1993, page 2575
Le président: M™ Gonseth renonce à prendre la parole.
L'interpellation est ainsi liquidée.
#ST# 93.3425
Interpellation Grossenbacher
Stellenabbau
bei den Telefonistinnen der PTT
Téléphonistes des PTT.
Suppression d'emplois
Diskussion - Discussion
Siehe Jahrgang 1993, Seite 2577 - Voir année 1993, page 2577
Grossenbacher Ruth (C, SO): In Ihrer Stellungnahme, Herr
Bundesrat, erwähnen Sie, dass im Auskunftsdienst der Num-
mer 111 die sehr grosse Personalfluktuation zu Ende sei und
deshalb praktisch kein Lehrpersonal mehr benötigt werde. Ist
das Ihre langfristige Strategie im Personalbereich? Sollte nicht
vielmehr die Telecom als Bundesinstanz in Zeiten der Jugend-
arbeitslosigkeit und des Lehrstellenabbaus Verantwortung
übernehmen und alles daransetzen, um Lehrstellen anzubie-
ten, statt kurzfristig Einsparungen zu machen?
Ogi Adolf, Bundesrat: Es ist selbstverständlich nicht meine
langfristige Personalstrategie, sondern die Konsequenz des
neuen Fernmeldegesetzes, und es ist dadurch bedingt, dass
im Rahmen dieses neuen Fernmeldegesetzes der Auskunfts-
dienst zu den Wettbewerbsdiensten gezählt wurde. Die PTT
haben deshalb den heute unrentablen Dienst kostendeckend
zu gestalten. Auch das ist wiederum etwas, was Sie immer wie-
der - bei jeder Rechnung, bei jedem Budget - von uns, und
damit von den PTT, verlangen. Dank verschiedenen Massnah-
men konnte die Produktivität des Dienstes bereits verbessert
werden. Dazu kommt ein rezessionsbedingter Nachfragerück-
gang.
Beim Auskunftsdienst, Frau Grossenbacher, konnten somit
tatsächlich Stellen abgebaut werden, indem Abgänge - das ist
wichtig - nicht mehr ersetzt wurden. Entlassungen wurden
keine vorgenommen und sind grundsätzlich auch nicht vorge-
sehen.
Die PTT haben indessen zur Förderung des vorzeitigen Alters-
rücktritts Anfang dieses Jahres die Aktion «Solidarität» durch-
geführt Wir haben heute schon darüber gesprochen. Es war
eine Aktion, die - so glaube ich - als sehr positiv bewertet wer-
den kann. Auf alle Fälle war ihr Erfolg beschieden. Ich möchte
Ihnen die Zahlen geben: Von 3451 Berechtigten machten
2932, also 85 Prozent, vom Angebot Gebrauch und traten
frühzeitig in den Ruhestand. Ungefähr die Hälfte der frei wer-
denden Stellen sollen, Frau Grossenbacher, mit jüngeren
Nachwuchsleuten wieder besetzt werden. Damit wollen die

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Interpellation Kühne
PTT den geplanten Stellenabbau von insgesamt 10 Prozent
bis 1996 erreichen und gleichzeitig einen Beitrag zur Minde-
rung der Jugendarbeitslosigkeit leisten. Ich glaube, es ist ein
wichtiger Beitrag, und dieser Beitrag darf zur Kenntnis genom-
men werden. Aber angesichts der prekären Finanzlage kann
der Bund nicht, wie von Ihnen angeregt, auf eine Gewinnablie-
ferung der PTT verzichten.
Ich möchte Sie einfach bitten, die Gratwanderung zu sehen,
auf der sich die PTT befinden: Einerseits die Forderung, die
vom Parlament immer wieder kommt: zu rationalisieren, zu
modernisieren, anzupassen, modern zu sein; und auf der än-
dern Seite die Bedenken in bezug auf den Personalabbau, die
wir ernst nehmen.
In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie von der Stellungnahme zu
Ihrer Interpellation doch befriedigt sein können.
Grossenbacher Ruth (C, SO): Danke, Herr Bundesrat, ich bin
teilweise befriedigt. Sie haben mir nicht genau auf meinen Vor-
wurf betreffend den Lehrstellenabbau antworten können. Ich
bitte Sie, diesem Problem besonders Beachtung zu schen-
ken, denn die Telecom sollte als Bundesbetrieb bei diesem
Abbau nicht mitmachen, sondern alles daransetzen, Lehrstel-
len anzubieten.
#ST# 93.3471
Interpellation Béguelin
Postbeförderung durch die Bahn
Transports postaux par chemin de fer
Diskussion - Discussion
Siehe Jahrgang 1993, Seite 2579 - Voir année 1993, page 2579
Béguelin Michel (S, VD): Le Conseil fédéral a accepté le
19 février 1992 le postulat 91.3411 «Transports postaux par
chemin de fer» du 12 décembre 1991 (BO 1992 N 636) selon
lequel le trafic postal doit être transféré de la route au rail, et
non du rail à la route, ceci en bonne logique du fait des inves-
tissements consentis pour développer les transports publics,
et également dans un souci de protéger l'environnement. Or,
dans les faits, sur le terrain, c'est le contraire qui se passe: les
PTT transfèrent à un rythme accéléré sur la route le trafic postal
qui se déroule actuellement sur le rail, en particulier le trafic
postal des petites lignes régionales, privées ou CFF.
En ce qui concerne les compagnies concessionnaires, la sup-
pression du trafic postal signifie, selon les cas, la disparition de
100 000 ou 150 000 francs de recettes annuelles, ce qui occa-
sionne bien sûr une augmentation automatique du déficit,
donc un report de charges sur les cantons. Ceux-ci ne sont
évidemment pas consultés, ils ne sont là que pour subir l'aug-
mentation. C'est ainsi que l'on entretient la mauvaise humeur
des cantons. Dans les circonstances actuelles, il y aurait sans
doute mieux à faire.
D'autre part, dans la réponse du 10 novembre 1993 à mon
interpellation, le Conseil fédéral prétend que la politique com-
merciale des PTT est conforme au postulat accepté le
19 février 1992. C'est parfaitement inexact. La politique suivie
sur le terrain va tout à fait en sens contraire de celle proclamée
par le Conseil fédéral.
Monsieur le Conseiller fédéral, il faut faire attention: le grand
écart est un exercice dangereux, même pour de petites
choses!
Ogi Adolf, Bundesrat: Was Herr Béguelin, Präsident der Kom-
mission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF), zum Aus-
druck gebracht hat, ist richtig. In letzter Zeit versuchen immer
mehr private Spediteure, ihre überschüssigen Transportkapa-
zitäten für den bisher weitgehend der Post vorbehaltenen
Kleingütertransport einzusetzen. Dabei beschränken sie sich
in der Regel auf ausgewählte Kunden, denen sie massge-
schneiderte Angebote zu äusserst günstigen Bedingungen
unterbreiten können. Den Postdiensten gehen dadurch Ver-
kehrsanteile und Einnahmen verloren, auf die sie im Interesse
der flächendeckenden Landesversorgung angewiesen sind.
Die Postdienste sind vielfach gegenüber der privaten Konkur-
renz, vor allem durch die lange Transportdauer auf der
Schiene, benachteiligt Das ist auch ein Grund, weshalb wir
rasch «Bahn 2000» und rasch die Neat realisieren müssen.
Jetzt oder nie!
Wenn es uns nicht gelingt, diese grossen Projekte zu realisie-
ren, wird uns die Strasse den Verkehr von der Schiene abzie-
hen. Dann haben wir keine Chance mehr. Dann wird sich auch
der Postverkehr auf der Strasse abspielen. Deshalb ist es ent-
scheidend, dass wir diese Projekte gegen alle Widerstände
jetzt durchsetzen und damit den öffentlichen Verkehr moderni-
sieren.
Das neue Verarbeitungskonzept «Paketpost 2000» der Post-
dienste - damit komme ich wieder zur Post zurück - geht von
der Zustellung der Pakete im dicht bewohnten Siedlungsge-
biet der Schweiz am Tag nach der Aufgabe aus. Auch mit dem
neuen Konzept ist der Schienentransport vorgesehen, dies al-
lerdings nur dort, wo die Bahnen den Bedürfnissen der Post
nach schnellen Verbindungen gerecht werden können. Das ist
wiederum die Gratwanderung, auf der sich die PTT befinden.
Wenn sie garantieren wollen, dass die A-Post und auch die Pa-
ketpost, bei der sie in einem harten Konkurrenzkampf stehen,
am anderen Tag ankommen, sind sie vielfach auf den Trans-
port auf der Strasse angewiesen, jedenfalls solange wir nicht
die Bahn modernisieren.
Ich weiss, Sie werden uns helfen, die Bahn zu modernisieren.
Und dann werden wir Ihr Problem auch besser lösen können.
#ST# 93.3499
Interpellation Kühne
Postverteilzentrum Ostschweiz
in St. Gallen
Centre de distribution postal
pour la Suisse orientale à Saint-Gall
Wortlaut der Interpellation vom 8. Oktober 1993
Nach neuesten Meldungen beabsichtigen die PTT-Betriebe,
nicht wie vorgesehen mit dem Neubau des Postverteilzen-
trums in St Gallen zu beginnen. Ich bitte den Bundesrat um
die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Erachtet der Bundesrat den Baubeginn in Anbetracht der
unbefriedigenden betrieblichen Verhältnisse nicht als dring-
lich?
2. MUSS nun nicht gehandelt werden, nachdem endlich die
Koordination mit der Stadt St. Gallen und den SBB erreicht
wurde und grünes Licht für den Bau vorhanden ist?
3. Wie gewichtet der Bundesrat die Nachteile, die entstehen,
wenn grosse Vorinvestitionen in Landerwerb und Planung
brach liegen?
4. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die gegen-
wärtige Beschäftigungslage und die günstigen Preise auf dem
Baumarkt für eine sofortige Realisierung des Postverteilzen-
trums sprechen?
Texte de l'interpellation du 8 octobre 1993
On a appris récemment que l'Entreprise des PTT avait l'inten-
tion de ne pas entamer la construction du nouveau centre de
distribution postal de Saint-Gall comme prévu. Je prie le
Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:
1. Compte tenu de la médiocrité des conditions d'exploitation,
le Conseil fédéral ne pense-t-il pas que les travaux doivent être
entamés d'urgence?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Grossenbacher Stellenabbau bei den Telefonistinnen der PTT
Interpellation Grossenbacher Téléphonistes des PTT. Suppression d'emplois
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3425
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.12.1994 - 14:30
Date
Data
Seite
2144-2145
Page
Pagina
Ref. No
20 024 854
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