ch_vb · 88.013 · 1988-06-20 · de


20.Juni 1988
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EFTA. Notifikationsverfahren
es von grosser Bedeutung sei, die zehnjährige Periodizität
beizubehalten. Aber der Bundesrat- im Einvernehmen mit
dem Statistischen Amt-hat deutlich und mehrmals wieder-
holt, dass diese Befürchtungen fehl am Platz sind. Wichtiger
ist, dass die Volkszählung immer am 1. Dezember durchge-
führt wird, um die saisonbedingten Schwankungen zu ver-
meiden. Wenn die Volkszählung nach neun statt nach zehn
Jahren durchgeführt wird, hat diese Differenz von einem
Jahr keine entscheidende Bedeutung für unsere statisti-
schen Notwendigkeiten und für die zukünftigen Vergleiche.
Daher spielt dieser Teil des Problems eine sekundäre Rolle.
Betrachten wir die zweite Seite der Frage: Hier können
politische und gesetzliche Probleme entstehen. Wenn wir
die Volkszählung nicht im Jahre 1989 durchführen, werden
wir dennoch im Juni oder im Juli 1991 die neuen Ergebnisse
kennen, die eine andere Verteilung einiger Sitze im National-
rat verlangen würden.
Diese Verteilung könnte aber erst im Jahre 1995 in Betracht
gezogen werden. Daher würde sich eine unannehmbare
Lösung ergeben. Wir hätten zwei oder drei Kantone mit
einer zu grossen Vertretung, da sie eigentlich einen Sitz
verloren hätten, und zwei oder drei andere Kantone, die
untervertreten wären - und das während vier Jahren!
Finden Sie, dass dies politisch gesehen eine richtige Lösung
ist? Das Gesetz über die politischen Rechte legt fest, dass
die Verteilung der Nationalratssitze gemäss den Ergebnis-
sen der Volkszählung erfolgen muss. Dies ist eine zwin-
gende Bestimmung, die wir respektieren müssen. Ein Parla-
ment kann ein Gesetz nicht ignorieren. Die Folge daraus
wäre, dass wir während vier Jahren eine ungerechte, nicht
mehr aktuelle Verteilung der Sitze hätten, was auch gesetz-
widrig wäre.
Dieser zweite Teil der Frage ist wichtiger als der erste. Die
politischen und gesetzlichen Aspekte sind nach meiner Auf-
fassung viel grosser und bedeutender als einige statistische
Bedürfnisse. Wir können uns nicht erlauben, dass während
vier Jahren eine Ungerechtigkeit in der Verteilung der Natio-
nalratssitze besteht.
Ich bitte Sie daher, dem Vorschlag des Bundesrates und des
Ständerates für eine Volkszählung im Jahre 1989 zuzu-
stimmen.
Weber-Schwyz: Ich bitte Sie, am Beschluss des Nationalra-
tes festzuhalten.
Wir befassen uns mit einer der grösseren Nebensächlichkei-
ten unseres Staates. Sofern diese Volkszählung überhaupt
noch nötig ist, sollten wir uns auf den Termin 1990 festlegen.
Alles andere versteht der Bürger, der mit diesen Zählungen
zu tun hat, nicht.
Wir sind im Begriffe, neuen administrativen Unfug einzulei-
ten, wenn wir diesen Termin vorverschieben. Aus all diesen
Gründen ist Festhalten am Platz, nicht zuletzt deshalb, um
auch den Zweifeln und den Verdächtigungen aus dem Wege
zu gehen, unser Abstimmungsverhalten könnte von der Aus-
sicht auf Mandatsverteilungen und Neuzuteilungen beein-
flusst sein. Wenn Sie diesen Verdächtigungen aus dem Weg
gehen wollen, stimmen Sie für Festhalten am Termin 1990.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission
Für den Antrag Fäh
60 Stimmen
92 Stimmen
Präsident: Gemäss Mitteilung der Kommission handelt es
sich bei den übrigen Differenzen nur um redaktionelle Aen-
derungen. Die Kommission beantragt, in allen Fällen dem
Ständerat zuzustimmen.
Angenommen - Adopté
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 88.013
EFTA. Notifikationsverfahren
über technische Vorschriften
AELE. Procédure de notification
des projets de règles techniques
Botschaft und Beschlussentwürfe vom 30. März 1988 (BBI II, 373)
Message et projets d'arrêté du 30 mars 1988 (FF II, 380)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Allenspach, Berichterstatter: Technische Vorschriften sind
bisweilen beabsichtigte, manchmal auch unbeabsichtigte
Hindernisse im freien Waren- und Dienstleistungsverkehr
über die Grenze. In den Kampf gegen den Protektionismus
sind die nichttarifarischen Handelshemmnisse einzubezie-
hen, besonders jene, die auf unterschiedlichen technischen
Vorschriften beruhen. Abbau protektionistischer Neigungen
bei technischen Vorschriften muss nicht unbedingt Unifor-
mität bedeuten. Es dürfen durchaus Unterschiede bestehen.
Nur der in den Unterschieden versteckte Protektionismus ist
zu beanstanden. Damit keine neue Handelshemmnisse in
technische Vorschriften eingebaut werden, sollten die Han-
delspartner rechtzeitig über geplante neue Normen orien,-
tiert werden. Falls sie dann solche Handelshemmnisse fest-
stellen oder vermuten, sollten sie vorstellig werden, Konsul-
tationen verlangen und Vorschläge unterbreiten können,
wie das Ziel einer technischen Vorschrift ohne versteckten
Protektionismus ebenfalls erreicht werden könnte.
Das Notifikationsverfahren will nun diese gebotene Transpa-
renz über die in Vorbereitung stehenden Entwürfe zu neuen
technischen Vorschriften schaffen. Fallsein beteiligtes Land
den Eindruck hat, neue technische Vorschriften seien Han-
delshemmnisse, kann es intervenieren. Es hat aber keinen
Anspruch darauf, dass dann Abänderungen vorgenommen
werden. Immerhin darf es erwarten, dass die Einwände
wenigstens geprüft werden.
Die EFTA-Staaten kennen seit 1964 ein freiwilliges Notifika-
tionsverfahren. Die Wirksamkeit ist indessen beschränkt,
weil es jedem EFTA-Staat überlassen bleibt, ob er eine neue
technische Norm überhaupt notifizieren will oder nicht.
Dazu kommt, dass der EFTA-Raum für das Aufeinanderab-
stimmen technischer Normen im Grunde genommen zu
klein ist. Die EFTA-Staaten mussten die Form der Freiwillig-
keit wählen, weil das Obligatorium des Notifikationsverfah-
rens in der EFTA-Konvention keine Rechtsbasis fand. Es
bedarf einer Vertragsergänzung, die von den zuständigen
Instanzen eines jeden EFTA-Staates gebilligt werden muss,
bevor sie zustandekommt.
Im ersten - gemäss Botschaft vom 30. März 1988 - unter-
breiteten Bundesbeschluss betreffend Schaffung eines Noti-
fikationsverfahrens im Rahmen der EFTA-Konvention wird
nun die Zustimmung zu einer Abänderung der EFTA-Kon-
vention vom 4. Januar 1960 anbegehrt. Dieser EFTA-Kon-
vention - gewissermassen das «Grundgesetz» der EFTA -
soll ein neuer Artikel 12bis mit folgendem Wortlaut beige-
fügt werden: «Die Mitgliedstaaten notifizieren dem Rat so
frühzeitig wie möglich im Vorbereitungsstadium 
alle
Entwürfe für technische Vorschriften und Systeme.» Mit
dieser Vertragsergänzung im Rahmen der EFTA-Konvention
könnte das bisherige freiwillige Notifikationsverfahren
innerhalb der EFTA durch ein Obligatorium ersetzt werden.
Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass
diese Abänderung der EFTA-Konvention der Zustimmung
aller EFTA-Staaten bedarf. Verwirft ein einziger EFTA-Staat
diese Ergänzung, dann ist sie nicht möglich und ein Obliga-
torium im ganzen EFTA-Raum blockiert.

AELE. Procédure de notification
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N 
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Der Entscheid, den wir hier fällen, betdfft also nicht nur die
Schweiz, sondern alle EFTA-Staaten werden davon berührt.
Bis heute haben alle angefragten EFTA-Staaten zugestimmt.
Die Zustimmung Oesterreichs ist auf den 30. Juni geplant.
Das Obligatorium des Notifikationsverfahrens für den EFTA-
Raum wäre zwar ein richtiger Schritt im Bestreben, nichttari-
farische Handelshemmnisse abzubauen. Es bringt aber,
wenn es nur auf den EFTA-Raum bezogen bleibt, noch
verhältnismässig wenig. Schon vor Jahren wurde deshalb
die Möglichkeit erörtert, ein Notifikationsverfahren zu schaf-
fen, das sowohl die EFTA- wie auch die EG-Staaten abdeckt.
Die EG-Staaten kennen schon seit langem ein obligatori-
sches Notifikationsverfahren. Eine Verknüpfung des freiwil-
ligen EFTA-Verfahrens mit dem obligatorischen EG-Verfah-
ren ist aber kaum möglich. Deshalb kamen die Gespräche
zwischen der EG und der EFTA in dieser Beziehung nicht
weiter, bis am 9. April 1984 die Handelsminister der EG-und
der EFTA-Staaten in Luxemburg ihren Willen unterstrichen,
einen einheitlichen, 
dynamischen Wirtschaftsraum in
Europa zu schaffen, und dabei dem Abbau der technischen
Handelshemmnisse oberste Priorität einräumten.
Am 14. Dezember 1987 verabschiedete dann der EFTA-Mini-
sterrat die heute zu billigende Ergänzung der EFTA-Konven-
tion: also das Obligatorium der Notifikation.
Falls alle EFTA-Staaten zustimmten, würde die Bahn frei für
eine Uebereinkunft mit der EG, für einen Brückenschlag
innerhalb Europas. Der Wille, diesen Brückenschlag zu voll-
ziehen, ist auf beiden Seiten vorhanden. Das haben ja
gerade die Besprechungen letzte Woche in Tampere ein-
deutig aufgezeigt.
Im zweiten Bundesbeschluss ersucht der Bundesrat sodann
um die Kompetenz, mit der EG Abkommen über diesen
Brückenschlag abzuschliessen. Dieser Beschluss entspricht
Artikel 8 der Bundesverfassung und der Zuständigkeit des
Bundes zum Abschluss von Staatsverträgen. Der Bundesrat
muss dem Parlament über seine Verhandlungen mit der EG
ohnehin Bericht erstatten. Das hat die Kommission verlangt;
der Chef des EVD hat es zugesichert. Wir wünschen deshalb
auch eine Berichterstattung über die weiteren Verhandlun-
gen des Notifizierungsverfahrens und über die Notifizie-
rungspraxis, beispielsweise im jeweiligen Aussenwirt-
schaftsbericht.
Die Verpflichtung zur Notifikation erstreckt sich auf
Entwürfe für technische Vorschriften und für obligatorische
Zertifizierungssysteme sowie auf alle diesbezüglichen Aen-
derungen. Der Deckungsbereich erfasst die Dienstleistun-
gen nicht. Die notifizierenden Staaten sind verpflichtet, den
notifizierten Entwurf während einer Dauer von drei Monaten
nach erfolgter Notifikation noch nicht zu verabschieden. Es
besteht also eine limitierte Stillhaltepflicht. Während dieser
Frist können dann die anderen am Verfahren beteiligten
Staaten ihre Stellungnahme zum notifizierten Entwurf abge-
ben. Diese Stillhaltepflicht kann um weitere drei Monate bis
auf maximal sechs verlängert werden, wenn ein anderer
Mitgliedstaat in einer ausführlichen Stellungnahme darlegt,
dass die geplante technische Vorschrift geändert werden
sollte, um allfällige Handelshemmnisse zu verhindern oder
soweit als möglich zu begrenzen.
Mit der Uebernahme dieser Stillhaltepflicht durch die EFTA-
Staaten ist die Symmetrie zu den Rechten und Pflichten im
Verhältnis zur EG hergestellt, der Brückenschlag also mög-
lich.
Aus dringenden Gründen, z. B. wenn es der Schutz der
Gesundheit erfordert, kann von den Fristen der Stillhalte-
pflicht abgegangen werden. Die gleiche Ausnahmeregelung
besteht auch im EG-System. Kein Staat ist verpflichtet, sei-
nen Entwurf entsprechend der eingegangenen Kommentare
zu ändern. Er hat aber die Pflicht, Bericht zu erstatten, in
welchem Umfang er den eingegangenen Stellungnahmen
Rechnung tragen konnte bzw. aus welchen Gründen dies
nicht oder nur teilweise möglich war. Der betroffene Staat
kann zwar bilaterale Expertengespräche verlangen oder all-
fällige Meinungsverschiedenheiten dem Ausschuss, der die
Einhaltung des Abkommens zu überwachen hat, unterbrei-
ten. Dieser Ausschuss ist befugt, dem Ministerrat der EFTA
diesbezüglich Empfehlungen vorzulegen. Aber solche Emp-
fehlungen können nur mit Einstimmigkeit verabschiedet
werden. Die Souveränität aller EFTA-Staaten ist also ge-
wahrt.
Ihre Kommission hat sich am 2. Mai mit den Anträgen des
Bundesrates sehr eingehend auseinandergesetzt. Neben
den grundsätzlichen Problemen hat sie viele Detailfragen
erörtert. Die Verwaltung rechnet damit, dass inskünftig jähr-
lich zwanzig bis dreissig Fälle der obligatorischen Notifika-
tionspflicht unterstellt sein werden.
Kommt der Brückenschlag zustande, dann wird vor allem
die Begutachtung der uns vom Ausland zugehenden
Entwürfe zusätzliche Anforderungen stellen. Dieser Auf-
wand, den heute noch niemand genau abschätzen kann, ist
aber unseres Erachtens zu verantworten, insbesondere im
Vergleich zum Aufwand, den es braucht, um technische
Handelshemmnisse im nachhinein abzubauen, im Verhält-
nis zu den volkswirtschaftlichen Verlusten, die die nichttari-
farischen Handelsschranken verursachen.
Die Kommission hat nach ausgiebiger Debatte ohne Gegen-
antrag Eintreten auf die Vorlage beschlossen und den bei-
den Bundesbeschlüssen einstimmig zugestimmt. Sie emp-
fiehlt dem Rat, Gleiches zu beschliessen.
M. Matthey, rapporteur: Le message concernant l'introduc-
tion d'une procédure de notification des projets de règles
techniques dans la convention instituant l'AELE ainsi que
les deux arrêtés qui y sont liés s'appliquent à un espace
géographique et économique très important pour nos
échanges commerciaux. Les pays de l'AELE et de la CEE
représentent en effet le 80 pour cent de nos importations et
le 72 pour cent de nos exportations globales.
L'objet qui nous est soumis résulte d'une double volonté:
celle manifestée par l'AELE et la CEE dans la déclaration
commune de Luxembourg de 1984, de resserrer leurs liens
et leur coopération dans le contexte de la création d'un
espace économique européen homogène; celle des pays de
l'AELE de se donner, dans le domaine ici concerné, les
moyens de conduire de façon unie les discussions avec la
Communauté.
La Commission des affaires économiques, à l'unanimité, a
accepté les deux arrêtés proposés. Mais, malgré cette unani-
mité, elle a jugé nécessaire de présenter à votre conseil un
rapport oral et cela pour deux raisons. La première entend
souligner la signification symbolique que revêtent dans le
contexte de la construction européenne les décisions à
prendre, et cela tant pour la collaboration au sein de l'AELE
que pour celle existant entre l'AELE et la CEE. La seconde
tient aux précisions apportées sur plusieurs points en
séance de commission par le chef du Département de l'éco-
nomie publique et les représentants de l'administration, et
cela dans la mesure où la commission a parfois regretté
l'insuffisance des renseignements contenus dans le mes-
sage.
D'une manière générale, les procédures de notification des
projets de règles techniques ont pour objectif essentiel
d'éviter ou de supprimer les obstacles techniques au com-
merce, de promouvoir une harmonisation, mais non l'unifor-
mité. Par l'expression d'obstacles techniques au commerce,
on désigne toute une série d'entraves aux échanges qui sont
le plus souvent la conséquence de spécifications techni-
ques, divergentes selon les pays, mais pour un même pro-
duit. Ces prescriptions se fondent en général sur un souci
de sécurité, de protection de l'environnement, et reflètent
bien entendu une sensibilité différente selon les pays. Mais
elles peuvent aussi, par leurs effets pratiques, limiter la
concurrence internationale et correspondre à des mesures
protectionnistes.
Les procédures de notification impliquent que les gouverne-
ments se communiquent mutuellement tout règlement nou-
veau ou toute modification de règle existante avant son
adoption. Cette transparence des intentions donnera aux
partenaires la possibilité d'intervenir à un stade précoce de
la procédure et de permettre ainsi de faire des observations.
Contrairement à ce que le titre du message peut laisser

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EFTA. Notifikationsverfahren
entendre, l'introduction d'une procédure de notification
n'est pas une nouveauté. Une telle procédure est déjà en
usage depuis 1964 au sein de l'AELE, mais sous forme de
recommandation seulement. Elle revêt aujourd'hui un
caractère facultatif et ne permet pas toujours d'empêcher la
création, volontaire ou non, de nouveaux obstacles techni-
ques au commerce. Des procédures de notification obliga-
toire sont également en vigueur au sein du GATT et de la
Communauté.
Les buts principaux des arrêtés qui sont soumis à l'accepta-
tion de notre conseil visent dès lors à conférer à la procé-
dure de notification de l'AELE un caractère obligatoire et
d'établir un lien entre les procédures AELE et communau-
taire. Les règles techniques visées par les arrêtés sont des
normes ou réglementations officielles, ou des règles d'ori-
gine privée dont l'observation est déclarée obligatoire. Ainsi,
432 notifications, soit environ une soixantaine par année,
furent échangées entre pays de l'AELE depuis 1980, dont 39
provenaient de la Suisse.
Examinons les deux arrêtés qui nous sont soumis.
Le premier concerne l'autorisation donnée au Conseil fédé-
ral de ratifier l'amendement adopté par le Conseil de l'AELE
en 1987, de la Convention de Stockholm. Il introduit en
particulier, par l'article 12bis, une procédure de notification
obligatoire des projets de règles techniques. Ce nouvel
article établit le principe même de cette procédure. Il prévoit
spécifiquement la référence à une annexe H nouvelle de la
convention, qui décrit la procédure elle-même.
Les principales caractéristiques de ces textes sont les sui-
vantes. La procédure de notification devient obligatoire,
nous l'avons dit, alors qu'elle n'était que facultative, et cela
indépendamment de l'impact du projet de règlement sur le
commerce international, contrairement à la procédure du
GATT,. La procédure de notification s'étend désormais, non
seulement aux produits industriels mais encore aux produits
agricoles transformés. La procédure AELE ne concerne pas
les autorités locales ou régionales et elle introduit un délai
dit de «statu quo», délai pendant lequel l'adoption de règles
légales ou de normes réglementaires est différée pour sou-
mettre la règle aux autres Etats et leur permettre de faire
leurs observations. Ce délai est de trois mois dans les cas
simples, il peut être étendu à six mois si un pays démontre
par un avis circonstancié que la règle notifiée est de nature à
constituer un obstacle au commerce. Mais pour des raisons
urgentes liées à la santé ou à la sécurité, des règles techni-
ques peuvent être adoptées sans délai par un Etat qui les
justifiera alors a posteriori. Enfin, en cas d'opposition, les
partis ne peuvent résoudre la divergence que par consen-
sus. Mais un pays reste libre d'adapter ou non sa législation
technique après avoir justifié sa position. La souveraineté
des Etats de l'AELE est donc entièrement préservée.
Le deuxième arrêté soumis à l'approbation de notre conseil
entend donner, en fonction de l'article 8 de la Constitution
fédérale, la compétence au Conseil fédéral d'approuver des
accords avec la Communauté européenne, portant sur l'ex-
tension à l'ensemble de la zone européenne de libre-
échange de la procédure de notification. Cette délégation de
compétences évidemment a retenu l'attention de la commis-
sion qui s'est rangée aux arguments du Conseil fédéral. Ces
arguments sont les suivants: II n'était pas envisageable de
retarder la décision sur la nouvelle procédure interne à
l'AELE pour la faire dépendre de la conclusion d'un accord
avec la Communauté. Il n'était pas raisonnable non plus de
soumettre au Parlement, à six ou douze mois d'intervalle,
deux messages dont le contenu aurait été identique. La
deuxième de ces raisons tient dans le fait que le contenu
minimal et maximal d'un accord est déjà connu, eu égard
aux pourparlers en cours avec la Commission des Commu-
nautés et les obligations que nous pourrions souscrire
envers la Communauté elle-même. Ces obligations ne peu-
vent qu'être équivalentes ou inférieures à celles souscrites
envers nos partenaires de l'AELE.
En tout état de cause, l'accord envisagé ne pourra en aucun
cas modifier les caractéristiques propres des procédures
respectives.
Enfin, - et c'est le dernier argument - la Communauté est en
constante évolution. Il est donc possible qu'après une cer-
taine période de rodage de l'accord envisagé, celui-ci doive
être révisé, même peut-être plusieurs fois. C'est d'ailleurs la
raison pour laquelle le Conseil fédéral demande que la
durée de validité de la délégation de compétences soit fixée
à dix ans. Nous aurons par la suite l'occasion de revenir sur
cette question.
Au terme de ses travaux, la commission à l'unanimité, pro-
pose l'acceptation des deux arrêtés qui sont présentés. Avec
le Conseil fédéral, elle estime que la situation nouvelle
n'ouvre pas de perspectives fondamentalement différentes
de celles qui prévalent actuellement. Mais il s'agit d'une
étape significative dans la collaboration des pays de l'AELE
entre eux et de celle-ci avec la Communauté. Le projet
s'associe d'une part au mouvement d'intégration du marché
et de l'espace économique européen et contribue d'autre
part, bien que modestement, à la formation de l'état d'esprit
que réclame, avec le temps et la continuité que cela requiert,
notre ouverture et notre collaboration à la construction
européenne.
Präsident: Die LdU/EVP-Fraktion lässt mitteilen, dass sie für
Eintreten und Zustimmen votieren wird.
Auch die SVP-Fraktion stimmt den beiden Vorlagen zu.
Das Wort hat Herr Zbinden für die SP-Fraktion.
Zbinden Hans: Der Titel dieser Vorlage ist nicht gerade
einladend, und deshalb besteht die grosse Gefahr, dass sich
hier nur eine Insider-Diskussion ergibt.
Ich möchte ganz kurz zwei, drei Bemerkungen aus der Sicht
unserer Fraktion darlegen: Zurzeit bereiten sich im politi-
schen Feld, aber auch in der Wirtschaft verschiedene Instan-
zen auf die demnächst stattfindende EG-Debatte vor. In zwei
Departementen, aber auch in Chefetagen von multinationa-
len Firmen, in Handelskammern werden gegenwärtig soge-
nannte «Folgeabschätzungen» gemacht. Es wird also analy-
tisch herausgefunden, welche Vor- und Nachteile von den
verschiedenen Tauschsystemen zwischen der Schweiz und
der EG zu erwarten sind. Das ist die grosse Diskussion in der
Oeffentlichkeit, die jetzt anläuft.
Was wir vergessen: dass parallel dazu ganz unscheinbar die
Europäisierung, die Harmonisierung in bestimmten Gebie-
ten voranschreitet. Dieses Notifikationsverfahren im Bereich
der technischen Vorschriften ist eine solche unscheinbare
Harmonisierungsbestrebung.
Wenn man genau überlegt, worum es sich handelt, steckt
meiner Meinung nach in diesen Notifikationsverfahren trotz-
dem etliche Brisanz. Das möchte ich kurz erklären. Die
Mentalität, dass man ein «Vernehmlassungsverfahren» zwi-
schen den EFTA-Partnern durchführt, finden wir gut. Aber
wir haben Bedenken, dass diese Annäherung der Schweiz
an die EG nicht symmetrisch verläuft. Im ökonomischen,
technologischen Bereich wird diese Annäherung ganz stark
forciert, währenddem in anderen Bereichen, in den Berei-
chen des Sozialen, des Politischen und des Kulturellen, eine
Annäherung viel weniger schnell gesucht wird. Von unserer
Seite her plädieren wir für eine Annäherung, die symme-
trisch verläuft: dass man einzelne Probleme nicht nur auf
ihre handelstechnischen Aspekte reduziert, sondern dass
man das auch mit dem Sozialen zusammennimmt.
Hier geht es um Merkmale von Produkten: gewerbliche,
industrielle, landwirtschaftliche Produkte und Meerespro-
dukte. Da wollen wir bei den technischen Verfahren eine
Harmonisierung erreichen. Dass mit diesen Produkten aber
Menschen umgehen, dass sie diese Produkte herstellen,
dass sie sie konsumieren, dass sie vielleicht davon gefährdet
sind, dass sie Nutzen daraus ziehen, wird an einem ganz
anderen Ort diskutiert.
Ich erinnere Sie an die Diskussion hier in diesem Rat: Ich
war schon dabei, als es um die Sozialcharta ging, als es
darum ging, bestimmte menschenrechtliche Fragen zu dis-
kutieren. Damals war eine grosse Zurückhaltung im Rat
festzustellen, während diese Frage der technischen Vor-

AELE. Procédure de notification
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N 
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schritten hier wahrscheinlich ohne grosse Diskussion über
die Bühne geht!
Zum Konfliktlösungsverfahren: Dieses Notifikationsverfah-
ren hat nicht nur eine Informationskomponente und einen
Vernehmlassungsteil. Es liegt auch die Möglichkeit drin,
dass man Konflikte löst. Uns scheint, dass dieses hier vorge-
schlagene Konfliktlösungselement nicht genug durchdacht
ist. Es kann durchaus sein, dass in nächster Zeit in Berei-
chen, die den Umweltschutz betreffen - Abgasvorschriften
oder, das haben wir heute in der Fragestunde gehört, Treib-
gaskomponenten in Spraydosen, Fluorkohlenwasserstoffe
-, solche Notifikationsverfahren durchgeführt werden müs-
sen. Hier können Konflikte auftauchen, aber das hier ver-
briefte Lösungssystem ist nach oben offen: Der notifizie-
rende Staat kann nach sechs Monaten die Vorschrift in Kraft
setzen, auch wenn die anderen Partnerländer Einwände
dagegen erheben.
Zum letzten: Sie haben gehört, dass sich der Geltungsbe-
reich auf verschiedene materielle Produkte bezieht; hinge-
gen sind die Dienstleistungen nicht eingeschlossen. Es ist
uns klar, dass es schwierig ist, Dienstleistungen zu messen,
zu quantifizieren. Aber wir können uns vorstellen, dass mit
der Zeit auch auf diesem Gebiet Notifizierungsverfahren
eingeführt werden müssen. Wir denken an den Tourismus,
an den Fremdenverkehr, die Medien, an die Bildungsange-
bote: Es scheint uns wichtig, dass man auch auf diesem
Gebiet zu harmonisieren versucht.
Ich komme zum Schluss. Trotz dieser Bedenken sind wir der
Ueberzeugung, dass der eingeschlagene Weg der Notifika-
tionsverfahren hier richtig ist.
Präsident: Die grüne Fraktion teilt mit, dass sie der Vorlage
zustimmt.
M. Etique: Au nom du groupe radical-démocratique, je vous
propose d'adopter ces deux arrêtés relatifs à la procédure
de notification des règles techniques. Les obstacles au
commerce international sont principalement de deux
natures: des obstacles tarifaires qui sont éliminés dans le
cadre des organisations européennes (AELE, CEE) ou qui
sont en voie d'élimination dans le cadre des négociations du
GATT. Mais il existe d'autres obstacles au commerce inter-
national qui peuvent revêtir des formes plus pernicieuses
lorsqu'elles consistent précisément en normes et en règles
techniques qui divergent d'un pays à l'autre.
Ayant une industrie qui vit dans une grande mesure de ces
marchés internationaux, notre pays, qui entend par ailleurs
être présent dans le processus de la construction de l'Eu-
rope, a un intérêt évident à voir disparaître ce genre d'obsta-
cles au commerce international et à soutenir les efforts
d'harmonisation qui vont dans cette direction. C'est là l'ob-
jectif des deux arrêtés qui nous sont soumis: rendre obliga-
toire la procédure de notification au sein de l'AELE, d'une
part, et étendre cette procédure à l'ensemble de la zone
européenne de libre-échange, y compris donc aux pays des
Communautés européennes.
Si la procédure de notification des normes et des règles
techniques doivent être prises à leur juste valeur en ce sens
qu'elles ne sont pas un des monuments de la construction
européenne, elles n'en constituent pas moins un outil indis-
pensable à une libéralisation totale des échanges dans le
cadre de cet espace économique européen qui devra être
créé au niveau de l'Europe des Dix-Huit, conformément à la
Déclaration commune de Luxembourg.
En nous engageant dans cette direction, nous montrons par
ailleurs notre intérêt à la construction européenne et notre
volonté d'en tenir compte dans nos travaux et dans nos
actes législatifs. Nous devons harmoniser, en effet, dans
toute la mesure du possible, nos normes et nos règles avec
celles des Communautés si nous voulons continuer l'étroite
collaboration entamée avec eux sur la base de l'Accord de
libre-échange conclu en 1972.
Enfin, en donnant au Conseil fédéral la compétence
d'étendre la procédure de notification à l'ensemble de la
zone européenne de libre-échange, on met à sa disposition
un outil souple qui peut être facilement manié dans le
contexte changeant et évolutif de nos relations avec les
Communautés européennes. Et cela, tout en ayant la garan-
tie, c'est important, que le gouvernement ne pourra pas aller
plus loin avec la Communauté qu'il ne l'aura été avec
l'AELE.
M. Eggly: Le groupe libéral approuve sans réserve les deux
projets d'arrêté qui nous sont proposés. En fait, comme il a
été expliqué, il n'y a rien de bien nouveau pour nous ni dans
le cadre de l'AELE, ni dans le cadre du GATT. Informer nos
partenaires sur des projets de règles techniques que nous
entendons introduire relève de bien davantage pourtant que
de la simple courtoisie. Il s'agit de bien marquer notre
volonté concordant avec celle de nos partenaires, d'éviter
les distorsions inutiles, d'aller dans le sens d'une harmoni-
sation facilitant les échanges.
Déjà dans l'Accord du GATT, cette information est devenue
obligatoire. Qu'y aura-t-il donc de plus avec le présent
accord avec nos partenaires de l'AELE? Il y aura que la
notification obligatoire laissera trois mois à chacun de nos
partenaires pour réagir et que si l'un d'eux présente des
objections, regrette, de son point de vue, une entrave aux
échanges, nous devrons encore attendre trois mois avant
que la règle technique entre en force. Mais peut-être aurons-
nous alors réfléchi, pesé l'objection et changé quelque
chose. Nous aurons naturellement les mêmes possibilités à
l'égard de nos partenaires.
Et pourtant, notre souveraineté n'est finalement pas atteinte
puisque, après six mois, notre règle pourra entrer en vi-
gueur.
Quoi donc à redire? Cet approfondissement d'un esprit
communautaire au sein de l'AELE nous plaît à nous libé-
raux. Nous le saluons. Nous sommes de ceux qui pensent
que l'AELE comme telle a toujours quelque chose à dire,
toujours quelque chose à faire pour ses membres. Nous
sommes aussi de ceux qui pensent que c'est l'AELE comme
telle, dont la Suisse est devenue assurément l'un des piliers,
qui peut le mieux jeter les ponts vers la Communauté
européenne en vue d'un véritable espace économique euro-
péen homogène, selon les voeux émis à Luxembourg tant
par les pays de l'AELE que par ceux de la CEE.
Contrairement aux velléités de certains autres membres de
l'AELE, comme les Autrichiens, par exemple, nous croyons
que le chemin vers ce but passe par une AELE bien soudée
et dynamique, tant pour son développement propre que
pour les négociations avec Bruxelles.
Voilà pourquoi nous soutenons aussi bien sûr le deuxième
projet d'arrêté permettant au Conseil fédéral de négocier
l'extension de l'Accord AELE sur la notification de règles
techniques à nos rapports avec les pays de la CEE.
En séance de commission, j'avais commencé par m'étonner
que le Conseil fédéral n'imagine pas de revenir avec un
projet d'arrêté si un tel accord était obtenu avec la CEE.
Mais après discussion, nous avons bien vu en commission
que, s'il devait s'agir d'un véritable nouvel accord, l'étendue
et le contenu de cet accord éventuel avec la CEE nous sont
par avance complètement connus,
il ne s'agira de rien de moins mais de rien de plus que ce que
nous allons approuver ici pour l'AELE. En ratifiant le second
arrêté, nous signifions simplement que nous souhaitons
vivement son extension à toute l'Europe occidentale. En
outre, ce qui n'est pas négligeable pour notre Parlement de
milice saturé, nous renonçons à un nouveau débat pour
exactement la même chose.
Cette affaire, comme on l'a dit, n'est pas un monument de la
construction européenne. Mais pour nous, elle se retrouve
donc dans les trois cercles qui déterminent notre diplomatie
économique et commerciale. L'AELE, à cultiver, comme
plateforme de négociations européennes, l'espace euro-
péen au sens large, incluant AELE et CEE, à développer le
plus rapidement possible, afin d'éviter la coupure nocive du
continent en deux blocs, afin de donner à l'Europe au-delà
des Communautés sa vraie dimension, sa vraie respiration.
Enfin, troisième cercle, le GATT où se déroulent peut-être

20. Juni 1988
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EFTA. Notifikationsverfahren
les négociations cruciales, où se déterminent les conditions
des échanges mondiaux et l'avenir d'un libre-échange et
d'un libéralisme économique auquel la Suisse, pour l'essen-
tiel, est totalement engagée.
Ces deux arrêtés sont donc à ratifier pour ce qu'ils recou-
vrent précisément mais également pour ce qu'ils annoncent
et pour les espoirs auxquels ils se rattachent.
Engler: Die CVP-Fraktion stimmt sowohl der Anpassung des
Stockholmer Abkommens als auch der Ermächtigung an
den Bundesrat zu, in eigener Kompetenz mit den Europäi-
schen Gemeinschaften Abkommen in diesem Bereich abzu-
schliessen.
Nach dem Motto «andere Länder, andere Sitten» finden sich
in verschiedenen, und zwar nicht nur europäischen, Län-
dern verschiedene technische Vorschriften. Diese Unter-
schiede bilden unnötige Schranken, sie sind Handelshinder-
nisse, die den freien Austausch von Gütern und Dienstlei-
stungen und somit auch das Ziel des Freihandels unterlau-
fen, unerreichbar werden lassen. International wird deshalb
versucht, diese technischen Handelshemmnisse mittels
Notifikationsverfahren abzubauen.
Zurzeit kennen wir drei verschiedene Notifikationsverfah-
ren: Das freiwillige der EFTA, das zwar obligatorische, aber
wenig verbindliche des Gatt und eines mit einem höheren
Verbindlichkeitsgrad, jenes der EG, dem die Schweiz nicht
zugehört.
Exemplarisch zeigt sich am vorliegenden Beispiel, was unter
europäischer Integration, was unter Harmonisierung des
europäischen Rechtes zu verstehen und auch zu erwarten
sein wird. Die Anpassung erweist sich zwar als wenig spek-
takulär und als wenig medienwirksam. Es lässt sich weder
schwarz noch weiss malen, aber so - wie bei diesem
Geschäft - werden wir eben der EG näher kommen, dem
Binnenmarkt 1992. Der Wandel geschieht nicht spektakulär,
sondern auf leisen Sohlen, kaum merklich, und die Sache
wird damit nicht problemloser, ganz im Gegenteil. Diese
schleichende Annäherung an das EG-Recht bedarf um so
mehr der Bewusstwerdung und der Bewusstmachung. Wir
sind aufgerufen, ein grundsätzliches Konzept für unsere
künftigen Entscheidungen vis-à-vis der EG zu suchen und
spätestens in der nächsten Zeit zu finden.
Durch die Verbesserung des Notifikationsverfahrens wird
uns die Tendenz der Annäherung, die Art und Weise der
Annäherung und die Modalität des Ablaufes bewusster.
Einem künftigen Konzept greifen wir hier und heute noch
nicht vor; denn es handelt sich lediglich um Ordnungsvor-
schriften, und bei solchen hat man ja nur zu entscheiden:
Wie man entscheidet, ist meistens weniger von Belang.
Das bedeutet nun freilich nicht, dass den beiden Bundesbe-
schlüssen keine Wirkung zukäme. Im praktischen, alltägli-
chen Leben, im Handelsverkehr zwischen Staaten, kommt
technischen Vorschriften erhebliche, entscheidende Bedeu-
tung zu. Dies beginnt bei den Massen für Schrauben, geht
weiter zu Massen für Küchen, hin zu DIN- und SIA-Vorschrif-
ten und endet bei Abgasvorschriften und weiteren. Die
EFTA-Länder haben der EG deshalb schon vor längerem
vorgeschlagen, ein gemeinsames Informationsverfahren für
Entwürfe von technischen Vorschriften zu schaffen. Da für
die EG ausser Frage stand, das eigene Verfahren abzu-
schwächen, wurde von der EFTA als weitere Voraussetzung
für Verhandlungen verlangt, dass das interne EFTA-Verfah-
ren zu straffen, demjenigen der EG weitestmöglich anzupas-
sen sei.
Die vorliegende Aenderung der Stockholmer Konvention
bildet somit eine unabdingbare Voraussetzung für den
Abschluss späterer Abkommen zwischen EFTA-Ländern
und EG. Das neue EFTA-Verfahren übernimmt deshalb auch
gewisse Elemente des EG-Verfahrens. Das Notifikationsver-
fahren würde auf technische Vorschriften für landwirtschaft-
liche Erzeugnisse ausgedehnt, das Verfahren gestrafft, vor
allem durch die Schaffung einer Stillhaltefrist von drei
Monaten. Darnach ist ein notifizierender Staat verpflichtet,
den notifizierten Entwurf während einer Dauer von drei
Monaten nach erfolgter Notifikation nicht zu verabschieden.
Werden innert dieser Frist Stellungnahmen eingereicht, ver-
längert sich die Stillhaltefrist um drei bis maximal sechs
Monate.
Es liegt im Interesse der Schweiz, an der Entstehung eines
homogenen gesamteuropäischen Wirtschaftsraumes mitzu-
wirken und die sich daraus ergebenden Chancen auch zu
nutzen. Die Aenderung der Stockholmer Konvention sollte
deshalb genehmigt werden, schon deshalb, weil - worauf
der Präsident zu Recht hingewiesen hat - das Stockholmer
Abkommen nur verändert in Kraft treten kann, wenn alle
Staaten zustimmen.
Namens der CVP-Fraktion stelle ich den Antrag, den beiden
Bundesbeschlüssen zuzustimmen.
Allenspach, Berichterstatter: Ich will wiederholen, was ich
hier schon oft gesagt habe: Die Schweiz ist auf den freien
Handelsverkehr, auf den Welthandel angewiesen, unsere
Arbeitsplätze und unser Wohlstand hängen davon ab. Ueber
40 Prozent unseres Bruttosozialproduktes werden im Ver-
kehr von Gütern und Dienstleistungen über die Grenzen
erzielt.
Protektionismus ist der Hauptfeind des freien Welthandels.
Unsere Aussenhandelspolitik war immer auf Abbau protek-
tionistischer Massnahmen ausgerichtet. Wir haben damals
die EFTA gegründet, um dem Protektionismus widerstehen
zu können. Unser Bestreben, am europäischen Binnenmarkt
nach 1992 teilnehmen zu können, ist darauf ausgerichtet,
dass wir nicht ausländischen protektionistischen Massnah-
men zum Opfer fallen.
Unter den protektionistischen Massnahmen spielen die
nichttarifarischen 
Handelshemmnisse eine wesentliche
Rolle. Die Schweiz hat in allen internationalen Kontakten,
auch in allen Gremien der EFTA, darauf hingewirkt, die
nichttarifarischen Handelshemmnisse abzubauen. Es wäre
mir neu, dass sich die SP positiv zu den technischen Han-
delshemmnissen bekennen würde. Wir sollten nicht warten,
bis Gesamtkonzeptionen vorliegen. Wir haben in der
Schweiz Erfahrung mit Gesamtkonzeptionen gemacht und
wissen, in welchem Umfang sich solche verwirklichen
lassen.
Wir haben allmählich gelernt, dass wir in unserer Politik
Schritt für Schritt vorangehen müssen. Es wäre deshalb
unsinnig, von Europa zu verlangen, dass es Gesamtkonzep-
tionen erarbeite und nur in Harmonie zwischen kultureller,
sozialer und wirtschaftlicher Integration voranschreite. Wir
sollten in Europa das verlangen, was wir schon immer
verlangt haben, nämlich die Beseitigung aller protektionisti-
schen Handelshemmnisse, aller nichttarifarischen, techni-
schen Hindernisse. Wenn wir in die kommenden EG-Ver-
handlungen mit den gleichen Bedenken eintreten, wie sie
geäussert wurden, und Gesamtkonzeptionen im Sinne des
Gleichschrittes zwischen wirtschaftlicher, sozialer und kul-
tureller Integration verlangen, werden wir nie den Zugang
zum europäischen Binnenmarkt erhalten. Auch hier gilt das
Sprichwort: «Das Bessere ist der Feind des Guten.» In der
Praxis heisst das: Ein kleiner Schritt in der richtigen Rich-
tung ist mir lieber als ein Stillstand mit dem Griff nach den
Sternen.
Wir bitten Sie inständig um Zustimmung zu diesem Bundes-
beschluss, weil wir sonst innerhalb der EFTA unglaubwür-
dig werden. Die EFTA würde durch unsere Haltung in ihrem
Bestreben gehindert, mit der EG zusammenzuarbeiten. Wir
würden aber auch vor der EG unglaubwürdig, weil man sich
dann dort fragt, wie die Schweiz, wenn sie nicht einmal
bereit ist, einen kleinen Schritt in der richtigen Richtung zu
tun, einen Zugang zum allgemeinen europäischen Binnen-
markt im Sinne der europäischen Gedanken vollziehen will.
•Ich erinnere an die gemeinsamen Schlussfolgerungen auf
dem Treffen der EFTA-Minister mit Vertretern der EG-Kom-
mission vom 15. Juni 1988 in Tampere: Am Anfang dieses
konkreten Programmes steht das EFTA-EG-Abkommen
über den Austausch von Notifikationen von Entwürfen tech-
nischer Vorschriften. An zweiter Stelle folgt ein EFTA-EG-
Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Prü-
fungsergebnissen und Bescheinigungen, dann folgen Ver-

AELE. Procédure de notification
766
N 
20 juin 1988
besserung und Vereinfachung der Ursprungsregeln, Beseiti-
gung bestehender und Verbot neuer Exportbeschränkun-
gen, gemeinsame Anstrengungen auf dem Gebiete der Han-
delserleichterungen usw.
All dies sind kleine Schritte mit dem Ziel, einen gemeinsa-
men europäischen Markt zu schaffen, und ich bitte Sie, auch
einen kleinen Schritt zu tun.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je ne sens décidément
pas surgir de vos rangs un vent de fronde et de formidable
opposition aux propositions du Conseil fédéral. Je pense
que nous sommes, les uns et les autres, d'accord avec l'idée
qu'il faut apporter des contributions concrètes, mais néan-
moins systématiques et continues à l'harmonisation et à la
construction de l'Europe qui restent un objectif essentiel de
la fin de ce siècle pour nous tous qui sommes européens.
Les propos tenus par le président de la commission et le
rapporteur de langue française, par MM. Etique, Eggly et
Engler rejoignent tout à fait l'opinion du gouvernement. Il en
va de même pour ceux de M. Zbinden. Je lui rétorquerai
simplement que, si en accord avec lui il faut souhaiter
étendre aux domaines extra-économiques notre champ de
coopération européenne, c'est actuellement dans le
domaine d'échanges de biens et de marchandises que nous
sommes le plus avancés. Cela tient sans doute à la relative
facilité de la coopération dans ces domaines qui est plus
grande que dans d'autres. Néanmoins, on s'en occupe. Pour
ne parler que de la Communauté, je rappellerai qu'au nom-
bre des quatre libertés de circulation qu'elle veut établir
figurent celle des personnes et celle des services, c'est-à-
dire deux domaines où la recherche d'un consensus entre
tous les Européens est plus difficile, où le cheminement de
la convergence est plus lent, mais où des progrès sont
réalisés. Je m'en réjouis, car il s'agit également d'une
Europe qui n'a pas qu'une dimension économique. Si
importante que soit l'économie, il y a d'autres domaines -
vous les avez cités-qui doivent faire l'objet d'une construc-
tion commune, en particulier la liberté de la circulation des
personnes dont vous voyez la dimension humaine et cultu-
relle.
Lorsque le Conseil fédéral s'est prononcé sur ce message et
que je me suis présenté personnellement à la conférence de
presse hebdomadaire du gouvernement pour le commenter,
j'ai entendu quelques réflexions selon lesquelles on s'éton-
nait de l'importance que le Conseil fédéral accordait à un
message qui apparaissait presque comme un document de
routine ou tout à fait secondaire. Sans doute, nous ne
sommes pas en présence des deux arrêtés qui sont les plus
importants de la législature actuellement engagée. Mais, ils
valent plus que leur seul aspect technique. Ces deux arrêtés
n'ont pas qu'une signification symbolique. Ils marquent une
étape nécessaire dans notre cheminement vers l'harmonisa-
tion européenne et dans l'amélioration du fonctionnement
des institutions européennes. Ils sont, à cet égard, tout à
faire révélateurs de notre volonté opiniâtre de construire
dans tous les compartiments la convergence européenne.
En améliorant les procédures de notifications des règles
techniques, en les rendant plus rigoureuses entre les pays
de l'AELE, nous prétendons faire mieux fonctionner et d'une
manière beaucoup plus constante notre libre-échange qui
est une grande conquête de l'Europe de l'après-guerre.
Toutefois, ce libre-échange n'est pas pratiqué complète-
ment et honnêtement entre les pays de l'AELE, car de
muliples obstacles non tarifaires ont été érigés et rendent
son exercice parfois problématique. Par une plus grande
rigueur dans l'échange de notifications nous donnons une
véritable dimension à ce libre-échange entre les pays de
l'AELE, nous donnons plus de cohérence à notre activité et
nous donnons plus de vivacité à la concurrence qui doit se
développer entre les partenaires au sein de l'AELE. Plus de
concurrence entre les producteurs, c'est véritablement don-
ner sa dimension à l'économie libre et au libre-échange.
C'est aussi, bien entendu, servir les intérêts des consomma-
teurs, des trente millions d'hommes et de femmes qui cons-
tituent l'AELE.
Mais, on l'a dit abondamment, cette étape franchie il faut
préparer la conquête de la suivante qui doit tendre à la
généralisation de cet accord à nos relations entre pays de
l'AELE et les Communautés. Nous marchons donc dans le
droit fil de ce qui doit être fait, à petits pas peut-être, mais
rapprochés et qui ne connaissent pas de temps d'arrêt, car
nous sommes engagés dans un processus qui doit aller vite.
Ce qui s'est passé la semaine dernière à Tampere, lors de la
réunion des ministres de l'AELE s'inscrit toujours dans le
même élan. Ils ont reconnu mutuellement les résultats d'es-
sais qui sont opérés dans chacun des pays et ont signé la
modification de la convention-cadre qui nous lie. Nous irons
toujours dans la même direction, lorsque cette convention
de Tampere sera ensuite étendue, elle aussi, aux pays de la
Communauté. Nous ne construisons pas une Europe abs-
traite, mais très concrète: l'Europe des extincteurs à cer-
tains égards ou, si vous préférez, des aspirateurs. Mais, de
cela aussi et surtout nous en avons besoin. Je donne ainsi
toute sa dimension pratique à l'acte qui vous est demandé
aujourd'hui.
Si l'on peut reprocher souvent aux hommes politiques et
aux diplomates de parler la langue de bois, ici il s'agit d'une
matière bien concrète et d'une construction de l'Europe très
saisissable. Notre réflexe européen, comme nous l'avons
appelé, doit s'exercer également en cette matière. A l'heure
où je vous parle, les autres Etats de l'AELE ont, en ce qui
concerne les pays Scandinaves, déjà exécuté l'acte que vous
vous apprêtez à remplir maintenir et que le Conseil des Etats
accomplira demain, car leurs procédures parlementaires
sont un peu plus expéditives. L'Autriche, quant à elle, pren-
dra sa décision qui sera bien entendu positive le 30 juin
prochain. Ainsi, tous les pays de l'AELE auront accompli,
pour le 1er juillet date d'entrée en vigueur de ces nouvelles
dispositions, l'acte de convergence qui leur était demandé.
La négociation a déjà officieusement commencé avec la
Communauté. Dès cette date, elle pourra prendre un nouvel
essor. Comme vous le savez, il s'agira d'une négociation
multilatérale des six pays de l'AELE simultanément avec la
Communauté. Nous sommes donc en route pour une bonne
Europe.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Bundesbeschluss über die Genehmigung zur Schaffung
eines Notifikationsverfahrens für Entwürfe von techni-
schen Vorschriften im Rahmen der EFTA-Konventlon
Arrêté fédéral portant approbation de l'Introduction d'une
procédure de notification des projets de règles techniques
dans la Convention instituant l'AELE
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1 et 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
127 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Ständerat - Au Conseil des Etats

20. Juni 1988 
N 
767 
EFTA. Notifikationsverfahren
Bundesbeschluss über den Abschluss von Abkommen zur
geographischen Erweiterung des Notifikationsverfahrens
für Entwürfe von technischen Vorschriften
Arrêté fédéral concernant l'extension géographique de la
procédure de notification des projets de règles techniques
de la Convention instituant l'AELE
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1 et 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
125 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
Schluss der Sitzung um 19.30 Uhr
La séance est levée à 19 h 30

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
EFTA. Notifikationsverfahren über technische Vorschriften
AELE. Procédure de notification des projets de règles techniques
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.013
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.06.1988 - 14:30
Date
Data
Seite
761-767
Page
Pagina
Ref. No
20 016 386
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