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Trafic aérien de ligne. Accords
220
11 mars 1987
#ST# Neunte Sitzung - Neuvième séance
Mittwoch, 11. März 1987, Nachmittag
Mercredi 11 mars 1987, après-midi
15.00 h
Vorsitz - Présidence: M. Cevey
86.044
Luft-Linienverkehr. Abkommen
Trafic aérien de ligne. Accords
Botschaft und Beschlussentwurf vom 27. August 1986 (BBI III, 473)
Message et projet d'arrêté du 27 août 1986 (FF IM, 453)
Herr Kühne unterbreitet im Namen der Verkehrskommission
den folgenden schriftlichen Bericht:
Zurzeit bedient die Swissair 105 Städte in 71 verschiedenen
Ländern auf der ganzen Welt, und unsere schweizerischen
Flughäfen werden von 75 ausländischen Linienunterneh-
men angeflogen. Für eine gute Auslastung der Flugzeuge ist
es wichtig, dass unsere Fluggesellschaft auch Passagiere an
einem Landeort im Ausland aufnehmen und an eine andere
Destination im Ausland befördern kann. Voraussetzung für
eine gute Stellung unseres Landes im internationalen Luft-
verkehrsind die zahlreichen bilateralen Luftverkehrsabkom-
men. Bis heute hat die Schweiz insgesamt 93 solcher
Abkommen unterzeichnet. Der Bundesrat beantragt mit der
Botschaft vom 27. August 1986 die Genehmigung der
Abkommen mit folgenden Staaten: Republik Mali, Köni-
greich Thailand, Paraguay, Bahrain, Sozialistische Volksre-
publik Albanien.
Zum Abkommen mit Bahrain ist zu bemerken, dass es keine
Bestimmungen über Sicherheitsmassnahmen im Luftver-
kehr enthält. Nachdem aber die Fragen der Sicherheit in
verschiedenen mehrseitigen Vereinbarungen der ICAO
geregelt sind und Bahrain diese unterzeichnet hat, kann im
bilateralen Abkommen auf entsprechende Bestimmungen
verzichtet werden.
Beim Abkommen mit der Sozialistischen Volksrepublik
Albanien handelt es sich um das erste derartige Abkommen
dieses Landes mit einem westeuropäischen Staat. Der Ver-
trag geht weniger weit als dies sonst üblich ist. Die Ein-
schränkungen lassen sich aber verantworten.
Antrag der Kommission
Die Verkehrskommission beantragt einstimmig, die fünf
Abkommen zu genehmigen und den Bundesrat zu ermächti-
gen, sie zu ratifizieren.
Proposition de la commission
La Commission des transports et du trafic propose à l'unani-
mité d'approuver les cinq accords et d'autoriser le Conseil
fédéral à les ratifier.
Bundi: Gestatten Sie, dass ich zu diesem Geschäft einige
Bemerkungen über den Luftverkehr und den Umweltschutz
anbringe.
Die Botschaft enthält den Hinweis auf eine für unser Land
erfreuliche Entwicklung des Flugverkehrs. Die Zahl der von
der Swissair bedienten Städte wird grösser, ebenso die Zahl
der bilateralen Luftverkehrsabkommen. Die zunehmende
Mobilität macht den Luftverkehr immer attraktiver. Nun kann
man dazu aber ganz nüchtern feststellen, dass die ständige
Ausweitung des Flugverkehrs im schweizerischen Luftraum
eine immer dichtere Konzentration von Verkehrsströmen
über einem kleinen Areal bedingt, einem Raum mit einer
grossen Bevölkerungsdichte und mit bereits ansehnlichen
Belastungen.
Im Jahre 1985 betrug die Gesamtzahl der jährlichen An-und
Abflüge sowie der Ueberflüge über die Schweiz 305 100. In
den letzten fünf Jahren war ein durchschnittlicher jährlicher
Anstieg des internationalen Flugverkehrs von zwei Prozent
zu verzeichnen. Neben den traditionellen Fluglinien Nord-
Süd und Südwest-Nordost verkehren seit einiger Zeit an
Wochenenden und nach vorheriger Absprache mit Italien
Flugzeuge auf einer neuen Achse Vicenza-Trasadingen.
Zum Teil sind es reine Transitflüge, zum Teil Anflüge nach
Kloten. 1986 waren es an Wochenenden 160 bis 170 Flüge
allein auf dieser Route. Damit ist ein bisher verschonter
Luftraum in der Ostschweiz neu «erschlossen» worden, das
heisst, eine bisherige Erholungslandschaft in bezug auf den
Luftverkehr ist neu belastet worden und damit verloren
gegangen.
Mit jedem neuen Abkommen werden nun die Möglichkeiten
des Reisens ausgeweitet, werden neue 
Ferienecken
entdeckt und beansprucht, werden neue Aussichten für
wirtschaftliche Tätigkeiten eröffnet. Mit jedem neuen
Abkommen wird aber auch das Netz der Ueberfliegungen
unseres Luftraumes enger, fällt mehr Lärm an und sind
weitere umweltbelastende Emissionen zu erwarten. Soll das
ewig so weitergehen? Wann, wenn nicht heute, ist der
Moment gekommen, einmal Einkehr zu halten und die
Gesamtsituation der Belastung unseres Luftraumes zu über-
prüfen? Ich bitte den Bundesrat, diesem Problem seine
Aufmerksamkeit zu schenken.
Wer die Luftverkehrsabkommen auf ihren konkreten Inhalt
hin untersucht, stellt fest, dass darin praktisch keine
Umweltauflagen figurieren, als ob im Luftraum überhaupt
keine Umweltschutzprobleme bestünden! Es ist mir klar,
dass es vorderhand nicht möglich ist, einseitig entspre-
chende Vorkehren zu treffen, und auch nicht, entspre-
chende Bestimmungen im bilateralen Abkommen einseitig
zu verankern. Aber die Schweiz ist dazu aufgerufen und
verpflichtet, in vorderster Front auf internationaler Ebene
darauf hinzuwirken, dass die Umweltverträglichkeit des
Luftverkehrs ernst genommen wird und eine neue Dimen-
sion erhält. Sie kann einmal ihren Standpunkt an den
Tagungen der internationalen 
Zivilluftfahrtorganisation
ICAO vertreten, an denen sich das eidgenössische Amt für
Zivilluftfahrt beteiligt. Sie kann aber auch versuchen, im
Rahmen der internationalen Rechtsvereinheitlichung - so
z. B. beim Uebereinkommen über die internationale Zivilluft-
fahrt - entsprechend einzuzwirken.
Nun ist leider, wie man dem Jahresbericht des Amtes für
Zivilluftfahrt entnehmen kann, in den internationalen Orga-
nisationen «der Hang zur Entschärfung von Zulassungsbe-
stimmungen aus wirtschaftlichen Gründen» festzustellen.
Die Schweiz kämpft - das muss ihr hoch angerechnet wer-
den - nach bestmöglichem Lärmschutz an der Quelle. Es ist
ein Trost und ein erfreuliches Zeichen, dass die schweizeri-
schen Luftfahrtunternehmen als Erstbesteller von neuen,
umweltfreundlichen Flugzeugtypen aufgetreten sind. Damit
haben sie auch bewiesen, dass die wirtschaftliche Tragbar-
keit möglich ist.
Eine spezielle Frage ist die nach der Luftverschmutzung
durch Flugzeuge. Dazu scheinen keine zuverlässigen Unter-
suchungen und Resultate vorzuliegen. Es stehen Behaup-
tungen gegen Behauptungen. Gerade im Hinblick auf die
Luftreinhaltedebatten, 
die jetzt 
stattfinden, wäre es
erwünscht, exakte Kriterien und Aussagen über den durch
die Luftfahrt verursachten Anteil an der Luftverschmutzung
zu besitzen. Auch zu diesem Punkte würde mich die Stel-
lungnahme des Bundesrates interessieren.
Bilaterale Luftverkehrsabkommen sind bald abgeschlossen,
weil sie mit mehr Komfort, Mobilität und wirtschaftlichem
Gewinn verbunden sind. Ein Abkommen zu kündigen aber
erscheint als eine beinahe unmögliche Sache, weil dieser

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Luftverkehr (Warschauer Abkommen). Protokolle
Schritt Einschränkungen, Verzicht und Rückzug bedeuten
würde. Es ist wie sonst im Leben: Der Schritt zum Angeneh-
men Ist bald gemacht, derjenige zum bitter Notwendigen
erfolgt - wenn überhaupt - nur sehr zaghaft und unter
vielem Wehklagen.
Ich wäre sehr froh, wenn Herr Bundesrat Schlumpf zu die-
sen hier angesprochenen Punkten Stellung nehmen könnte.
Kühne, Berichterstatter: Die Kommission hat diese Fragen
grundsätzlicher Art nicht diskutiert. Es sind Fragen, die sich
bei der Luftfahrt generell stellen. Wir haben zu fünf Routine-
abkommen Stellung zu nehmen. Davon betrifft das Abkom-
men mit Thailand die Erneuerung eines schon bestehenden
Vertrages. Es bringt also keinen zusätzlichen Verkehr. Zwei
Abkommen sind Reserveabkommen, nämlich diejenigen mit
Paraguay und Mali. Zusätzlich und neu sind nur die beiden
Abkommen mit Bahrain und Albanien.
Bundesrat Schlumpf: Die Zunahme des Luftverkehrs über
Jahre und Jahrzehnte, die Nationalrat Bundi erwähnte, ist
eine Tatsache und hat verschiedene Gründe, dient aber
auch, soweit es Linienverkehr ist - und bei diesen fünf
Abkommen geht es um die Gestaltung der Rahmenordnung
für den Linienverkehr -, einer Rationalisierung des Ver-
kehrs. Wenn man die Mobilität nicht künstlich durch repres-
sive Massnahmen hemmen will, muss man als offensive
Massnahme, so wie wir unsere Verkehrspolitik betreiben
(Förderung des öffentlichen Verkehrs, «Bahn 2000» usw.),
dafür sorgen, dass der Verkehr möglichst rationell bewältigt
werden kann, nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, son-
dern auch mit Blick auf die Umwelt und den Energiever-
brauch.
Man kann auch sagen, dass diese Rationalisierung im Laufe
der Jahrzehnte gewaltige Fortschritte gemacht hat. Man
beachte einmal die Auslastungsziffern der Fluggeräte im
öffentlichen Linienflugverkehr. Auch die Fluggeräte sind
umweltfreundlicher geworden; einerseits in bezug auf den
Energieverbrauch und damit auf die energiemässige
Umweltbelastung, andererseits in bezug auf die Lärmimmis-
sionen. Wir in der Schweiz setzen alles daran, den Umwelt-
gesichtspunkten beim Flugverkehr soweit als möglich Rech-
nung zu tragen durch die Flughafenpolitik, d. h. durch die
Bestimmungen, die für das Benützen der schweizerischen
Flughäfen und Flugplätze zu beachten sind. Die Totalrevi-
sion des schweizerischen Luftfahrtgesetzes, die seit einigen
Jahren in Bearbeitung ist, bezweckt u. a., das Ueberfliegen
der Schweiz und die Benützung der schweizerischen Flug-
anlagen (Flughäfen, Flugplätze) möglichst umweltfreund-
lich zu gestalten. Dass wir mit der Revision noch nicht zu
Rande gekommen sind, ist ganz wesentlich auf diesen
Punkt zurückzuführen.
Die Ueberlegungen, die Nationalrat Bundi angestellt hat,
machen wir auch. Die Umweltgesichtspunkte werden auch
von uns - übrigens auch von unseren Fluggesellschaften,
insbesondere Swissair und Crossair- mit allen möglichen
Mitteln und Massnahmen berücksichtigt. Die vorliegenden
Abkommen sind vielleicht nicht gerade ein exemplarisches
Anwendungsbeispiel, weil es im Fall Thailand um eine Ver-
briefung dessen geht, was wir schon haben, und überdies
vor allem um die Regelung des Unterwegsverkehrs (fünfte
Freiheit) für den Weiterflugverkehr über Thailand hinaus.
Bei Mali und Paraguay sind es Verkehrsrechtsreserven, die
geschaffen werden sollen, und Bahrain und Albanien lassen
keinen grossen zusätzlichen Luftverkehr erwarten.
Insgesamt möchte ich sagen, dass wir bei der praktischen
Handhabung der Politik in diesem Bereich, aber auch im
Zusammenhang mit den Flughäfen und bei der Revision des
Luftfahrtgesetzes den Umweltgesichtspunkten jede mögli-
che Beachtung schenken wollen.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1 et 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
65 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 86.058
Luftverkehr (Warschauer Abkommen).
Protokolle
Transport aérien (Convention de Varsovie).
Protocoles
Botschaft und Beschlussentwurf vom 22. Oktober 1986 (BBI III, 804)
Message et projet d'arrêté du 22 octobre 1986 (FF III, 769)
Herr Kühne unterbreitet im Namen der Verkehrskommission
den folgenden schriftlichen Bericht:
Das Abkommen vom 12. Oktober 1929 zur Vereinheitlichung
von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftver-
kehr (Warschauer Abkommen) enthält Regeln über die Haf-
tung des Lufttransportführers bei internationalen Flügen.
Mit vier Zusatzprotokollen werden die Haftungsbestimmun-
gen den heutigen Gegebenheiten angepasst, insbesondere
werden die gegenüber Fluggästen geltenden Haftungslimi-
ten wesentlich erhöht. Bei der Beförderung von Personen
haftet die Fluggesellschaft bei Tod oder Körperverletzung
eines Reisenden bis zu einem Betrag von 100 000 Sonder-
ziehungsrechten des Internationalen Währungsfonds. Dies
entspricht zurzeit 198 000 Franken.
Von der Swissair und der Schweizerischen Vereinigung für
Luftrecht ist der Wunsch nach einer Ratifizierung dieser
Zusatzprotokolle geäussert worden.
Antrag der Kommission
Die Verkehrskommission beantragt einstimmig, die vier
Zusatzprotokolle zu genehmigen sowie den Bundesrat zu
ermächtigen, sie zu ratifizieren und Vorbehalte anzubrin-
gen, soweit die Protokolle diese Möglichkeit vorsehen.
Proposition de la commission
La commission recommande à l'unanimité d'approuver les
quatre protocoles additionnels et d'autoriser le Conseil
fédéral à les ratifier, en leur apportant les réserves nécessai-
res, si cette possibilité est prévue.
M. Bonnard: Le groupe libéral désire simplement faire une
observation.
Le message contient au chiffre? quelques mots sur la
constitutionnalité. Le Conseil fédéral y rappelle notamment
les règles qu'il suivait jusqu'à fin 1986, dans l'interprétation
de l'article 89, alinéa 3, de la constitution fédérale, relatif au
référendum. Cette disposition ouvre la voie au référendum
facultatif contre les traités internationaux qui entraînent une
unification m u Iti latérale du droit. Jusqu'à fin 1986, le Conseil

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Trafic aérien de ligne. Accords
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
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In
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Jahr
1987
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.044
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
11.03.1987 - 15:00
Date
Data
Seite
220-221
Page
Pagina
Ref. No
20 015 174
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