ch_vb · 90.681 · 1990-10-01 · de


I.Oktober 1990 
N
1703
Interpellationen. Gatt und Landwirtschaft
hervor, dass sich die Schweiz bereits verpflichtet hatte, auf der-
artige Verhandlungen einzutreten. Jedoch wird sie konkrete
Verpflichtungen nur unter der ausdrücklichen Bedingung ein-
gehen, dass die Verwirklichung der nichtwirtschaftlichen Ziele
ihrer Landwirtschaftspolitik sichergestellt ist, insbesondere
durch die Schaffung geeigneter Gatt-Regeln (vgl. Frage 1). In
jedem Fall entspricht eine gewisse Senkung des Preisniveaus
den landesinternen Erfordernissen, da die staatliche Preisstüt-
zungspolitik an ihre Grenzen gestossen ist, indem sich ein be-
deutender Teil der Bevölkerung durch die hohen Preise veran-
lasst sieht, sich im benachbarten Ausland mitAgrarerzeugnis-
sen einzudecken. Sollte sich die Preisschere weiter öffnen, so
ist mit zunehmenden Einkäufen im Ausland zu rechnen, so
dass sich die Schweizer Landwirtschaft empfindlichen Er-
tragseinbussen ausgesetzt sähe. Dieses Szenario würde sich
auch insofern nachteilig auswirken, als es die Schockbewe-
gung im Landwirtschaftsbereich zunächst verzögert, sodann
aber verstärkt, welche im Falle einer vollständigen Annähe-
rung der Schweiz an die EG Platz greifen könnte.
4. Eines der Hauptziele der Agrarverhandlungen in der Uru-
guay-Runde besteht darin, die Landwirtschaft vermehrt den
Marktkräften auszusetzen. Damit handelt es sich um eine Op-
tion, welche unausweichlich auch die zukünftige schweizeri-
sche Landwirtschaftspolitik beeinflussen wird. Klarerweise
kann und darf die Schweizer Landwirtschaft nie vollständig
dem freien Spiel der Marktkräfte ausgesetzt werden. Sie soll
sich innerhalb klarer, vom Staat gesetzter Rahmenbedingun-
gen entwickeln können, welche bezwecken, die Erfüllung der
nichtwirtschaftlichen Aufgaben sicherzustellen. Hingegen
muss innerhalb dieses Rahmens den Marktkräften und der
Strukturanpassung mehr Bedeutung zukommen.
In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass die Schweiz
in gewissen Sektoren, welche international zu heftigen Diskus-
sionen Anlass geben (z. B. Milchprodukte, Brot- und Futterge-
treide, Rind- und Schweinefleisch), über einen hohen Selbst-
versorgungsgrad verfügt. Hier hat sich der Selbstversor-
gungsgrad über die letzten zehn Jahre auf nahezu 100 Pro-
zent, teilweise auch darüber, erhöht. Angesichts dieser Tatsa-
che erweist sich die Argumentation, nach welcher die Schweiz
wegen ihres relativ geringen gesamten Selbstversorgungs-
grades nichts zur Wiederherstellung der internationalen Agrar-
märkte durch Gewährung eines minimalen Marktzutritts beizu-
tragen hätte, als zunehmend dürftiger. Hier gilt es einzusehen,
dass wir uns in einer schwachen Verhandlungsposition befin-
den.
5./6. Der Bundesrat ist sich der vielfachen Auflagen bewusst,
denen sich die Schweizer Landwirtschaft ausgesetzt sieht. Um
dieser Lage Rechnung zu tragen, verteidigt die Schweiz nach-
drücklich die Haltung, dass insbesondere Produkte, welche
einer strikten Mengenkontingentierung unterliegen (vor allem
die Milch), weiterhin in den Schutz von mengenmässigen Eiin-
fuhrbeschränkungen gelangen können. Ausserdem hat sich
die Schweiz im Gatt für die Möglichkeit ausgesprochen, mit-
tels Direktzahlungen die zusätzlichen Kosten abgelten zu kön-
nen, welche aus Auflagen des Umwelt- und Tierschutzes ent-
stehen. Diese Auffassung wird von einem bedeutenden Teil
unserer Handelspartner geteilt. Hingegen sind diese weit we-
niger geneigt, einem Kompensationssystem zuzustimmen,
welches weitgehend auf Importschutz beruht, indem ja Instru-
mente bestehen, welche nicht verzerrend auf den internationa-
len Handel wirken (Direktzahlungen).
Die Tatsache, dass der Schweiz eine Vorreiterrolle im Umwelt-
schutz zukommt, bedeutet jedoch nicht, dass unsere Han-
delspartner diese Fragen vernachlässigen. In der Mehrzahl
der Staaten hat die Oekologie Auftrieb erfahren, und die Zeit ist
reif, dass eine internationale Konzertierung eine gewisse Har-
monisierung der entsprechenden Normen hervorbringt. Un-
sere diesbezügliche Gesetzgebung hat in Verfolgung an-
spruchsvoller Zielsetzungen auch den Interessen der Land-
wirtschaft Rechnung zu tragen. Zudem steht es den Schweizer
Bauern und dem Handel offen, ihre Anstrengungen zu verstär-
ken, um der Oeffentlichkeit durch intensiviertes Marketing den
Wert von ökologiegerechten Produkten aufzuzeigen. Damit
sollte es besser gelingen, die in der Schweiz für deratige Güter
anscheinend bestehende Nachfrage auszuschöpfen.
Die Schweiz wird zudem die Initiative ergreifen, um die Teil-
nehmerstaaten der Uruguay-Runde auf die Umweltschutz-
problematik hinzuweisen. Zu diesem Zweck wird sie dem-
nächst eine Erklärung zur Oekologie abgeben, in welcher sie
zur internationalen Konzertierung sowie zu vermehrtem Ein-
bezug der ökologischen Zwänge in die Welthandelsregeln
aufruft.
7. Die Position, welche die Schweiz im Gatt vertritt, um der Mul-
tifunktionalität der schweizerischen Landwirtschaft gerecht zu
werden, wird in der Antwort auf die erste Frage erklärt.
#ST# 90.681
Dringliche Interpellation Zwingli
Situation der Landwirtschaft
Interpellation urgente Zwingli
Situation de l'agriculture
Wortlaut der Interpellation vom 18. September 1990
Der schweizerische Bauernstand und die meisten bäuerlichen
Organisationen verfolgen die laufenden Gatt- und EWR-Ver-
handlungen mit einem hohen Mass an «Vorschuss-Ver-
trauen». Insbesondere vertraute man den zahlreichen beruhi-
genden Zusicherungen von Chefbeamten und selbst von
Bundesräten.
Inzwischen ist aus zahlreichen Aeusserungen auf einen tief-
greifenden Meinungsumschwung zu schliessen. Das anfäng-
liche Vertrauen weicht zusehends lähmendem Misstrauen.
Viele Bauern sind verunsichert. Sie vermuten, dass sich in den
laufenden Gatt- und EWR-Verhandlungen, aber auch in der in-
nenpolitischen Auseinandersetzung zwischen verschiedenen
Wirtschaftssektoren für die Landwirtschaft existenzbedro-
hende Entwicklungen abzeichnen und befürchten, dass die
zuständigen Behörden vorhandene Informationen zurückhal-
ten.
Um eine unkontrollierte Entladung angestauter Emotionen zu
vermeiden, ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung der
folgenden Fragen:
1. Welche Auswirkungen sind aus dem gegenwärtigen Stand
der Verhandlungen im Gatt, für den EWR oder für andere Inte-
grationsprojekte auf unsere Landwirtschaft zu erwarten?
2. Mit welchen Forderungen und Auflagen anderer Wirt-
schaftskreise, die die landwirtschaftlichen Interessen tangie-
ren, ist der Bundesrat im Zusammenhang mit den Integrati-
onsbestrebungen konfrontiert?
3. Der Bundesrat hat wiederholt betont, dass die Schweiz
nicht auf Abbauverhandlungen eintreten werde, solange nicht
ein Regelsystem erarbeitet ist, das jedem Land den nötigen
Spielraum für eine eigenständige Agrarpolitik garantiere. Ent-
spricht der heutige Stand der Gatt-Verhandlungen diesen Ziel-
setzungen?
4. Wie beurteilt der Bundesrat die Entwicklung der verschiede-
nen Existenzgrundlagen der schweizerischen Landwirtschaft,
wie Produktions- und Absatzmöglichkeiten, Selbstversor-
gungsgrad, Preis- und Kostenniveau, bäuerliches Einkom-
men und Strukturentwicklung?
5. Welche Massnahmen will der Bundesrat ergreifen, um die
Erhaltung eines gesunden Bauernstandes und einer lei-
stungsfähigen Landwirtschaft zu ermöglichen und damit die
Erfüllung der gestellten multifunktionalen Aufgaben unserer
Landwirtschaft (siehe Oberziele im 6. Landwirtschaftsbericht)
längerfristig zu gewährleisten?
Zahlreiche Delegierte bäuerlicher Organisationen haben im
kommenden Herbst schwerwiegende Beschlüsse zu fassen.
Sie sind dazu auf sachkundige und objektive Informationen
angewiesen. Ich danke dem Bundesrat zum voraus für eine
entsprechende Beantwortung.

Interpellations. GATT et politique agricole
1704
N 
1er octobre 1990
Texte de l'interpellation du 18 septembre 1990
Les agriculteurs suisses et la plupart de leurs organisations
ont suivi les négociations du GATT et les tractations sur l'EEE
en prêtant à nos représentants toute leur confiance. Ils ont no-
tamment cru aux déclarations d'apaisement réitérées par les
hauts fonctionnaires quand ce n'était pas par les conseillers
fédéraux eux-mêmes.
Un revirement total s'est opéré dans l'intervalle, comme en té-
moignent bon nombre d'opinions. La confiance de naguère
s'est estompée, laissant place à une méfiance paralysante.
Rares sont en effet les agriculteurs qui ne sont pas plongés
dans le doute. Nombreux sont ceux qui, dans les négociations
internationales en cours et dans la discussion qui agite les
secteurs de l'économie suisse, voient s'esquisser une remise
en cause de l'agriculture. Nombreux encore sont ceux qui crai-
gnent que les autorités ne retiennent à dessein des informa-
tions qui pourtant existent.
Soucieux d'éviter les débordements qu'un mécontentement
longtemps retenu ne manquerait de causer, je prie le Conseil
fédéral de répondre aux questions suivantes:
1. Quels effets sur l'agriculture faut-il attendre de l'état actuel
des négociations du GATT et des tractations sur l'EEE ou sur
d'autres projets d'intégration?
2. A quelles exigences et à quelles charges d'autres milieux
économiques et touchant de près les intérêts des agriculteurs
le Conseil fédéral est-il confronté dans le cadre des aspirations
à l'intégration?
3. Le Conseil fédéral a souvent répété que, dès lors qu'il s'agi-
rait de négocier un quelconque démantèlement, il n'entrerait
pas en matière tant qu'il n'existerait pas de réglementation ga-
rantissant à chaque pays une marge de manoeuvre lui permet-
tant de maintenir une politique agricole autonome. L'état ac-
tuel des négociations du GATT est-il conforme à ces objectifs?
4. Comment le Conseil fédéral juge-t-il la manière dont évo-
luent les bases même de l'existence de l'agriculture suisse,
soit les possibilités de production et de placement, le degré
d'autoapprovisionnement, les niveaux des prix et des coûts,
les revenus des agriculteurs et le développement structurel?
5. Quelles mesures le Conseil fédéral entend-il prendre pour
maintenir une paysannerie viable et une agriculture compéti-
tive qui puisse, à long terme, remplir tous les mandats qui lui
sont assignés par le sixième Rapport sur l'agriculture?
Les délégués des organisations d'agriculteurs devront pren-
dre cet automne des décisions d'une extrême importance. Ils
doivent pour ce faire disposer d'informations précises et ob-
jectives. Je remercie par avance le Conseil fédéral de répon-
dre dans ce sens à mes questions.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Antille, Aregger,
Auer, Berger, Bonny, Bühler, Burckhardt, Bürgi, Büttiker, Cin-
cera, Columberg, Daepp, David, Dubois, Eppenberger Susi,
Etique, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Frey Claude,
Frey Walter, Friderici, Früh, Giger, Graf, Gros, Gysin, Hari,
Hess Otto, Houmard, Jung, Kühne, Loeb, Loretan, Massy,
Mauch Rolf, Müller-Meilen, Müller-Wiliberg, Nabholz, Nebiker,
Neuenschwander, Perey, Petitpierre, Philipona, Portmann,
Reich, Reichling, Ruckstuhl, Rutishauser, Rüttimann, Savary-
Vaud, Scheidegger, Schnider, Schule, Schwab, Seiler Hans-
peter, Seiler Rolf, Spalti, Stucky, Tschuppert, Wanner, Weber-
Schwyz, Widrig, Wyss Paul, Wyss William, Zölch 
(66)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 1. Oktober 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral du 1er octobre 1990
1. Die Uebernahme der gemeinsamen Agrarpolitik ist im Rah-
men des EWR nicht vorgesehen und bildet demzufolge nicht
Gegenstand der laufenden EWR-Verhandlungen. Die EG
selbst hat bis zum heutigen Zeitpunkt auch keine konkreten,
die Landwirtschaft betreffenden Forderungen gestellt. Sie be-
absichtigt jedoch, aus Gründen eines ausgewogenen Ab-
kommens einen besseren Marktzugang für EG-Agrarprodukte
zu erhalten. Zudem müssten für die Produkte der Mittelmeer-
länder spezifische Konzessionen gewährt werden. Im veteri-
närmedizinischen und phytosanitären Bereich wird die EG
Vorschläge erst demnächst vorlegen. Eine verstärkte Zusam-
menarbeit in den handelsrelevanten Bereichen scheint uns je-
doch auch aus Gründen der Konsumentensicherheit erstre-
benswert.
Die EWR-Verhandlungen im Bereich der technischen Han-
delshemmnisse werden den Landwirtschaftssektor insofern
berühren, als eine Harmonisierung der Anforderungen an die
Produkte erfolgen wird, insbesondere, was die maximale Tole-
ranz von Rückständen und die Kennzeichnung anbelangt. Die
Schweiz wird die Beibehaltung ihrer hohen Standards verlan-
gen.
Die Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde des Gatt
stehen in der Schlussphase. Trotzdem ist es schwierig, zum
jetzigen Zeitpunkt eine klare Aussage über das Ergebnis der
Landwirtschaftsverhandlungen zu machen.
Immerhin sind die grossen Linien eines möglichen Schlusspa-
ketes ersichtlich, und es muss angenommen werden, dass ein
erfolgreicher Abschluss der Uruguay-Runde im Agrarbereich
folgende Verpflichtungen beinhalten wird:
- multilaterale Regeln werden eine vermehrte Berücksichti-
gung der Marktsignale verlangen;
-diese Regeln werden die Benutzung von produkteunab-
hängigen Direktzahlungen, d. h. Abgeltungen zur Erreichung
von nicht handelsrelevanten Zielen der Landwirtschaft, för-
dern, und die Unterstützung der Landwirtschaft über die Pro-
duktepreise wird tendenziell abgebaut werden müssen ;
- diese Regeln werden von Ländern ohne komparative Stand-
ortvorteile, wie beispielsweise der Schweiz, einen höheren
oder wenigstens einen gesicherten Marktzugang verlangen.
Ab Mitte Oktober wird anhand von Offerten, die jedes Land bis
zum 15. Oktober einzureichen hat, konkret über Art und Um-
fang der erwähnten Reduktionen der Agrarunterstützung bzw.
Erhöhung des Marktzutrittes verhandelt werden. Die schwei-
zerische Position in dieser Schlussphase der Verhandlungen
basiert auf der Erkenntnis, dass eine Reform unserer Landwirt-
schaftspolitik sowohl aus internen wie auch aus externen
Gründen unabwendbar ist. Einer weiteren Oeffnung der Preis-
schere zwischen der Schweiz und dem Ausland sind sowohl
innenpolitisch wie aussenwirtschaftspolitisch klare Grenzen
gesetzt.
2. Kein Wirtschaftszweig hat im Zusammenhang mit Integrati-
onsbestrebungen Forderungen aufgestellt bzw. Auflagen an-
gemeldet, welche die landwirtschaftlichen Interessen direkt
tangieren.
3. Die Gatt-Verhandlungen im Bereich der Landwirtschaft ha-
ben zwei Ziele:
- die Ausarbeitung von Operationellen Regeln für den Agrar-
handel, die - nach Ansicht u. a. der Schweiz - den nicht han-
delsrelevanten Zielen der Landwirtschaft Rechnung tragen
sollen;
- die Ausarbeitung von Verpflichtungen für einen substantiel-
len und progressiven Abbau der handelsverzerrenden Unter-
stützungsmassnahmen.
Die beiden Ziele sind untrennbar miteinander verbunden.
Die Diskussionen bezüglich der Ausarbeitung von Abbauver-
pflichtungen gingen bisher zügiger voran als die Ausarbeitung
von Regeln, was von der Schweiz auch immer beanstandet
wurde. Wir haben jedoch nicht unbedeutende Zusicherungen
bekommen:
- Auf Antrag der Schweiz wird seit Ende August mehr Gewicht
auf die Verhandlungen über den Regelansatz gelegt. Diese
Verhandlungen machen zwar nur wenig Fortschritte, was aber
angesichts der sehr verschiedenen Ansichten über den Inhalt
von Regeln nicht verwunderlich ist.
- Alle Vertragsparteien sind sich einig, dass das Schlusspaket
sowohl Regeln als auch Abbauverpflichtungen beinhalten
muss. Wir haben somit eine gewisse Sicherheit, dass die Ver-
handlungen ohne neue Regeln nicht abgeschlossen werden
können. Wieweit diese Regeln jedoch unseren Zielsetzungen
entsprechen werden, ist noch offen.
- Das Schweizer Konzept der nicht handelsrelevanten Ziele
der Landwirtschaftspolitik ist in den Verhandlungen verankert.

I.Oktober 1990 
N
1705
Interpellationen. Gatt und Landwirtschaft
Eine totale Liberalisierung der Landwirtschaft ist heute kein
Verhandlungsthema mehr. Die Schweiz wird ihre Souveränität
in der Bestimmung der Ziele der Landwirtschaft beibehalten
können. Wieweit sie jedoch ihre Freiheit in der Auswahl der In-
strumente beibehalten kann, ist indes noch offen. Sicher wer-
den künftig produktionsrelevante Unterstützungen einer strik-
teren Disziplin unterworfen sein, als dies heute der Fall ist.
4./5. Der Bundesrat hält sich in seiner Agrarpolitik an den ver-
fassungsmässigen Auftrag, einen gesunden Bauernstand
und eine leistungsfähige Landwirtschaft zu erhalten. Die dar-
aus abgeleiteten und im 6. Landwirtschaftsbericht bestätigten
Oberziele bleiben für den Bundesrat gültig. Sie bedürfen aller-
dings entsprechend den eingetretenen und zu erwartenden
Entwicklungen im technischen, biotechnologischen und wirt-
schaftlichen Bereich einer zeitgemässen Interpretation. Dar-
aus abgeleitet können sich Aenderungen im Massnahmen-
bereich ergeben. Der Bundesrat ist gegenwärtig daran, nicht
zuletzt im Hinblick auf den 7. Landwirtschaftsbericht, Ueberle-
gungen anzustellen, welche grundlegende Strategie er in Zu-
kunkt in der Landwirtschaft unter den veränderten nationalen
und internationalen Rahmenbedingungen einschlagen will
und welche Massnahmenänderungen notwendig werden. An-
gesichts dieses Stadiums der Abklärungen, in die die betroffe-
nen Kreise zu gegebener Zeit einbezogen werden sollen, sind
konkretere Aussagen heute jedoch verfrüht. Fest steht, dass
Preiserhöhungen in Zukunft deutliche Grenzen gesetzt sein
werden, ebenso den Schutzmassnahmen an der Grenze. Die
Landwirtschaft wird in Zukunft die Marktsignale vermehrt be-
achten müssen. Mit der zunehmenden Sättigung der Märkte
wird dies bedeuten, dass auch Aenderungen in strukturpoliti-
scher Hinsicht eintreten werden. Der Paritätsvergleich als
Grundlage der Einkommensbeurteilung in der Landwirtschaft
muss in diesem Zusammenhang überprüft werden. Denkbar
wäre, ökologische und gemeinwirtschaftliche Leistungen der
Landwirtschaft in Zukunft vermehrt über Direktzahlungen ab-
zugelten.
#ST# 90.688
Dringliche Interpellation
der Fraktion
der Schweizerischen Volkspartei
Schweizerische Agrarpolitik. Gatt
Interpellation urgente
du groupe
de l'Union démocratique du Centre
Politique agricole
et négociations du GATT
Wortlaut der Interpellation vom 18. September 1990
Bis zum Frühjahr 1989 hat der Bundesrat die Auffassung ver-
treten, die im 6. Landwirtschaftsbericht festgehaltenen Ziele
und Mittel der schweizerischen Agrarpolitik seien vereinbar
mit der Zustimmung zur Ministererklärung von Punta del Este,
die bekanntlich die Ziele der Uruguay-Runde des Gatt im
Agrarbereich festlegt.
Auch seither wurde vom Bundesrat wiederholt versichert,
-die Schweiz werde an einer eigenständigen Agrarpolitik fest-
halten;
- ein Abbau des Selbstversorgungsgrades stehe nicht zur Dis-
kussion und
-die 
Einkommensansprüche des Bauernstandes würden
nicht in Frage gestellt.
Mit den Genfer Beschlüssen vom April 1989 wurde deutlich,
dass zwischen den Vereinbarungen der Gatt-Runde und den
Erklärungen des Bundesrates eine grundlegende und kaum
überbrückbare Differenz besteht. Darüber hinaus ist festzu-
stellen, dass die Schweizer Verhandlungsdelegation ihre Ar-
beit auf die Konkretisierung von Abbauvorschlägen beim
Grenzschutz und bei den Stützungsmassnahmen konzen-
triert, statt das Interesse der Schweiz an einer eigenständigen
Agrarpolitik zu vertreten.
Die aufgezeigte Entwicklung hat im Bauernstand zu einer
grossen Verunsicherung geführt und droht, die Glaubwürdig-
keit des Bundesrates zu untergraben.
Wirfragen den Bundesrat daher:
1. Aufweiche Gründe ist es zurückzuführen, dass der Bundes-
rat die Konsequenz der Ministererklärung von Punta del Este
falsch eingeschätzt hat?
2. Mit welcher Strategie will der Bundesrat trotz dieser Panne
in der Uruguay-Runde sicherstellen, dass den erklärten Zielen
unserer Agrarpolitik Nachachtung verschafft wird?
3. Welche Konsequenzen wird der Bundesrat ziehen, wenn es
der Schweizer Delegation nicht gelingen sollte, die Eigenstän-
digkeit unserer Verfassungs- und Gesetzgebung zu garantie-
ren?
Texte de l'interpellation du 18 septembre 1990
Jusqu'au printemps 1989, le Conseil fédéral a défendu la
thèse que les objectifs définis dans le 6e Rapport sur l'agricul-
ture étaient, tout comme les moyens qu'il préconisait, compa-
tibles avec l'approbation de la déclaration des ministres de
Punta del Este, laquelle, on le sait, expose les objectifs du cy-
cle d'Uruguay en matière agricole.
Il a, depuis, aussi assuré à maintes reprises:
- que la Suisse maintiendrait une politique agricole auto-
nome,
- qu'il n'était pas question de modifier le degré d'autoapprovi-
sionnement et
- que les revendications des paysans en matière de revenu ne
seraient pas remises en cause.
Les décisions prises à Genève en avril 1989 montrent pourtant
à l'évidence qu'il existe un large et profond fossé entre les dé-
clarations du Conseil fédéral et les accords adoptés lors du cy-
cle du GATT. On constate de plus que les négociateurs suis-
ses s'attachent plus à concrétiser les propositions de déman-
tèlement des barrières douanières et des mesures de soutien
qu'à défendre les intérêts qu'a la Suisse à mener une politique
agricole autonome.
L'évolution que nous venons d'esquisser est la cause d'un
profond malaise parmi les agriculteurs suisses et elle est de
nature à ruiner la crédibilité du gouvernement.
D'où nos questions:
1. A quoi faut-il attribuer le fait que le Conseil fédéral a mal éva-
lué les conséquences de la déclaration des ministres de Punta
del Este?
2. Par quelle stratégie entend-il, après la panne qui s'est pro-
duite, assurer que soient à nouveau respectés les objectifs dé-
clarés de notre politique agricole?
3. Quelles conclusions en tirera-t-il au cas où la délégation
suisse ne réussirait à garantir ni l'indépendance de notre cons-
titution ni celle de notre législation?
Sprecher-Porte-parole: Bühler
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 1. Oktober 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral du 1er octobre 1990
Von Beginn der Uruguay-Runde im Jahr 1986 an hat die
Schweiz ihre Verhandlungsposition beibehalten. Ständig ver-
langte sie die Schaffung von Grundsätzen und Verfahren im
Gatt, welche den multifunktionalen Zielsetzungen der Land-
wirtschaft gerecht werden. Immer verfocht die Schweiz den
Standpunkt, dass die nichtwirtschaftlichen Zielsetzugnen der
Landwirtschaftspolitik (Umweltschutz, Bewahrung des Famili-
enbetriebes, Versorgungssicherheit, dezentrale Besiedelung
usw.) angemessene Schutz- und Stützungsmassnahmen
rechtfertigen. In dieser Ueberzeugung hat die Schweiz stets
die Erarbeitung von Gatt-Regeln gefördert, welche einen si-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Dringliche Interpellation Zwingli Situation der Landwirtschaft
Interpellation urgente Zwingli Situation de l'agriculture
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
11
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.681
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
01.10.1990 - 14:30
Date
Data
Seite
1703-1705
Page
Pagina
Ref. No
20 019 003
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