ch_vb · 89.830 · 1990-03-23 · de


23. März 1990 
N
695
Motion Nussbaumer
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 14. Februar 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 février 1990
Die Motion verlangt, dass die Kredite zur Förderung der ge-
meinnützigen Wohnbauträger erhöht werden sollen. Diesem
Anliegen wurde im Prinzip bereits Rechnung getragen. Im Vor-
anschlag 1989 waren für Kredite zur Förderung von gemein-
nützigen Wohnbauträgern 8 Millionen Franken eingesetzt. Im
Budget 1990 ist ein Betrag von 11 Millionen Franken vorgese-
hen. Eine künftige weitere Erhöhung ist offen.
Ferner verlangt die Motion bei der Zusatzverbilligung eine Er-
weiterung des Bezügerkreises. Dieses Anliegen wird im Rah-
men der Revision der Verordnung zum Wohnbau- und Eigen-
tumsförderungsgesetz geprüft. Der entsprechende Entwurf ist
zurzeit bei den Kantonen in Vernehmlassung.
Da gewisse Anliegen des Motionärs noch Gegenstand eines
Vernehmlassungsverfahrens bilden, erscheint dem Bundes-
rat die Umwandlung in ein Postulat angezeigt.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 89.830
Motion Nussbaumer
Naturnaher Landbau.
Förderung der Vertragsproduktion
Méthodes naturelles de culture
et production sous contrat
Wortlaut der Motion vom 15. Dezember 1989
Der Bundesrat erhält den Auftrag, die landwirtschaftliche Ge-
setzgebung zu ergänzen und bezüglich der flächenbezoge-
nen Direktzahlungen anzupassen, damit vor allem jene Land-
wirtschaftsbetriebe gefördert werden, welche vertraglich ihre
gesamte Produktion auf naturnahe, umweltschonende Land-
baumethoden umstellen. Bauernfamilien, welche sich unter-
schriftlich verpflichten, in geregelter Fruchtfolge qualitativ
hochwertige Nahrungsmittel zu produzieren und die Pflege
der Umwelt sowie der Lebensgrundlagen (Boden, Wasser, Ar-
tenvielfalt usw.) zu übernehmen, sollen für ihre ökologischen
Leistungen angemessen entschädigt werden.
Texte de la motion du 15 décembre 1989
Le Conseil fédéral est chargé de compléter la législation sur
l'agriculture et de réajuster les paiements directs à la surface
de manière à favoriser les exploitations agricoles qui s'enga-
gent contractuellement à pratiquer pour la totalité de leur pro-
duction des méthodes de culture écologiques et naturelles.
Les familles paysannes qui s'engagent formellement à pro-
duire des denrées alimentaires de haute qualité en pratiquant
un assolement régulier, et à ménager l'environnement et les
bases vitales (sol, eau, diversité des espèces notamment), se-
ront équitablement indemnisées pour leurs prestations écolo-
giques.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Baggi, Blatter, Bürgi, Bütti-
ker, Caccia, Cotti, Daepp, Darbellay, David, Déglise, Dietrich,
Dormann, Ducret, Engler, Eppenberger Susi, Grassi, Hänggi,
Hess Peter, Hildbrand, Humbel, Iten, Kühne, Luder, Maître,
Paccolat, Portmann, Ruckstuhl, Schmidhalter, Schnider, Sei-
ler Rolf, Stamm, Theubet, Wanner, Wellauer, Widrig 
(35)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1. Die der Motion zugrunde gelegte Idee entspricht der Kon-
kretisierung der am Seminar des Schweizerischen Bauern-
verbandes und des Schweizerischen Naturschutzverbandes
vom 23. April 1987 in Ölten ausformulierten Thesen:
11. Eine Akzentverschiebung in der Landwirtschaftspolitik soll
vollzogen werden.
Dem im Sechsten Landwirtschaftsbericht formulierten Ober-
ziel des Schutzes und der Pflege der Kulturlandschaft soll eine
grössere Nachachtung verschafft werden.
12. Die Landwirtschaftsoll naturnaher produzieren.
Eine umweltgerechte Anbauweise (mit weniger Pestiziden
und mineralischen Stickstoffdüngern) wird heute vermehrt ge-
fordert (z. B. wegen der Nitratbelastung des Grundwassers).
Eine Produktion mit geringerem Hilfsstoffeinsatz kann mithel-
fen, die Ueberproduktion in gewissen Bereichen zu verrin-
gern.
13. .Die Mitarbeit der Bauern soll freiwillig sein.
Eine konstruktive Zusammenarbeit ist nur in einem positiven
Geiste möglich. Ein System der Anreize ist einem System der
Verbote vorzuziehen.
14. Die Landwirtschaft soll die Pflege der Landschaft selbst an
die Hand nehmen.
Die Bauern können diese Pflege am effizientesten und am
sachgerechtesten durchführen. Zudem könnte sich die Land-
wirtschaft mit der Uebernahme dieser Arbeiten eine neue Ein-
kommensquelle erschliessen, was bei den zurzeit schwieri-
gen Einkommensverhältnissen sehr zu wünschen wäre.
2. Der Uebergang von der produktionsorientierten Landwirt-
schaft zu einem naturnahen Landbau mutet dem Bauern eine
zweifache Aufgabe zu: die Produktion von Nahrungsmitteln
von hoher innerer Qualität und die Riege der Landschaft. Es
sind neue Organisationsstrukturen zu schaffen, die dem Bau-
ern einen Anreiz bringen, diese Aufgaben im Dienste der Natur
und der Volkswirtschaft zu übernehmen. Am geeignetsten
wäre eine Vertragsproduktion auf freiwilliger Basis.
3. Ziele der Vertragsproduktion
31. Die Einkommenspolitik ist nicht mehr auf Produktionsstei-
gerungen, sondern vermehrt auf die Abgeltung der ökologi-
schen Leistungen der Landwirtschaft auszurichten.
32. Die Mehrheit der bäuerlichen Landwirtschaftsbetriebe soll
in den nächsten zehn Jahren auf eine möglichst flächen-
deckende, umweltgerechte integrierte Produktion umgestellt
werden, um den Naturhaushalt in der Agrarlandschaft flächen-
deckend wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
33. Vertragsbetriebe haben den Zielvorstellungen des revi-
dierten Gewässerschutzgesetzes und des Tierschutzgesetzes
zu entsprechen. Ebenso haben sie ihren Betrieb im Sinne von
Artikel 31 bis Absatz 3 BV landesüblich gut zu bewirtschaften.
34. Schaffung eines neuen Berufsbildes für den Bauernstand.
Als tüchtig soll inskünftig jener Landwirt gelten, der aus dem
eigenen Boden mit geringem Futterzukauf und restriktiver
Hilfsstoffanwendung, Produkte von hoher innerer Qualität er-
zeugt und der Umwelt Sorge trägt.
4. Verwirklichungsmöglichkeit
Die Erfahrung zeigt, dass sich die Bauern nur widerwillig an
Verbote und Vorschriften halten. Sie halten indessen Verträge,
die sie freiwillig unterschreiben, sehr pflichtbewusst ein.
Der an der Vertragsproduktion interessierte Landwirt schliesst
mit einer von den Kantonen bezeichneten Trägerorganisation
einen mehrjährigen privatrechtlichen Vertrag ab. Den Kanto-
nen stehen zur Durchführung die landwirtschaftliche Betriebs-
beratung, die Bauernorganisationen, die Naturschutzkreise
usw. zur Verfügung. Die staatlich subventionierte Betriebs-
beratung kann wegen des guten Ausbildungsstandes der jun-
gen Bauern mehr und mehr von der produktionssteigernden
Beratung zurückgezogen und in der neuen Aufgabe einge-
setztwerden.
5. Förderung der Vertragsproduktion
Die von den Vertragsproduzenten erbrachte ökologische Lei-
stung soll jährlich abgegolten werden. Die Entschädigung der
Umweltleistung besteht nicht aus der Abgeltung der Differenz
zwischen Maximalerträgen und naturnaher Produktion. Inte-
griert produzierende Landwirte nehmen mehr Risiko auf sich.

Motion Früh
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23 mars 1990
Die mittleren Jahreserträge werden sinken (1989: ca. 20 Pro-
zenttiefere Weizenerträge in integrierten Betrieben).
Es entsteht ein Mehraufwand (hacken statt spritzen). Vertrags-
produzenten sollen zudem Hecken, Streuobstbau, Uferge-
hölze, Magerwiesen und Nassstandorte pflegen. Die Abgel-
tung sollte gestützt auf den Mehraufwand und buchhalteri-
sche Vergleichszahlen pro Betrieb oder pro Arbeitskraft erfol-
gen. Fläche und Viehbestand dürfen keine Bemessungskrite-
rien für die Abgeltung sein, damit keine negative Beeinflus-
sung des Pacht- und Bodenmarktes oder der Produktions-
mengeerfolgt.
(Die an die Fläche gebundenen Direktzahlungen im Tal- und
im Berggebiet führen vielerorts dazu, dassdieVerpächter oder
Eigentümer des Bodens auf diese Beiträge indirekt Anspruch
erheben, sei es in Form höherer Pachtzinse oder höherer Ver-
kaufspreise bei Handänderungen.)
6. Kontrolle der Einhaltung der Verträge
Da es sich um privatrechtliche zweiseitig unterzeichnete Ver-
träge handelt, welche als Grundlage für inskünftige Umweltab-
geltungen herangezogen werden sollen, ist deren Kontrolle
doppelt wichtig. Die Einhaltung der Verträge ist den zuständi-
gen Stellen und Organisationen für naturnahen Landbau zu
übertragen. Der hierfür notwendige Aufwand wird sich in Gren-
zen halten.
Der Vertragsproduzentenorganisation steht die Möglichkeit
offen, mit der Zeit ein Punktierungssystem als Massstab für die
Beurteilung der Umweltleistung der Vertragsbetriebe einzu-
führen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 28. Februar 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 février 1990
Der Motionär verlangt eine Förderung jener Landwirtschafts-
betriebe mittels Beiträgen, «welche vertraglich ihre gesamte
Produktion auf naturnahe umweltschonende Landbaumetho-
den» umstellen.
Die vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement ein-
gesetzte Expertenkommission «Direktzahlungen» prüft zur-
zeit, wie in Zukunft die verschiedenen agrarpolitischen Ziele in
optimaler Weise verwirklicht werden können. Dabei wird auch
die von der Motion angestrebte Förderung der naturnah und
umweltfreundlich produzierenden 
Landwirtschaftsbetriebe
behandelt. Der Bericht der Kommission, der demnächst vor-
liegt, wird es dem Bundesrat, dem Parlament und den interes-
sierten Kreisen erlauben, verschiedene Optionen der künfti-
gen Landwirtschaftspolitik auf der Grundlage fundierter Ab-
klärungen zu diskutieren.
Der Bundesrat selbst wird nach eingehender Prüfung des Be-
richts seine Vorschläge zur Agrarpolitik formulieren und eine
Anpassung der Rechtsgrundlagen vorschlagen. Wie diese
Vorschläge und Anträge im einzelnen aussehen werden, lässt
sich im gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Auch ver-
mag sich der Bundesrat jetzt noch nicht darüber auszuspre-
chen, ob er dem vom Motionär aufgezeigten Weg in der vorge-
schlagenen Weise folgen kann. Nötigenfalls wird der Bundes-
rat dem Parlament eine entsprechende Ergänzung des Land-
wirtschaftsgesetzes vorschlagen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 88.528
Motion Früh
Verlängerung
der Fernseh-Werbezeit
Publicité à la télévision.
Temps d'antenne
Wortlaut der Motion vom 22. Juni 1988
Der Bundesrat wird ersucht, die jetzt geltende Fernseh-Werbe-
zeit von durchschnittlich 23 Minuten pro Tag um einen Drittel
zu erhöhen und die Sonntagswerbung im Fernsehen zu erlau-
ben.
Texte de la motion du 22 juin 1988
Le Conseil fédéral est chargé d'augmenter d'un tiers le temps
d'antenne qui peut être réservé à la publicité télévisée selon le
droit actuel (23 minutes par jour en moyenne) et d'autoriser la
télévision à diffuser de la publicité le dimanche.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Aregger, Cincera,
Eisenring, EppenbergerSusi, Frey Walter, Leuenberger-Solo-
thurn, Loeb, Reimann Maximilian, Rüttimann, Stucky, Weber-
Schwyz, Zwingli 
(13)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1. Gemeinsamkeiten und Verschiedenheiten von Presse, Ra-
dio und Fernsehen
Informationen und Unterhaltungen werden insbesondere
durch Presse, Radio und Fernsehen vermittelt, wobei sich die
drei Medien weitgehend ergänzen. - Je nach betriebswirt-
schaftlichen und rechtlichen Gegebenheiten erfolgt die Finan-
zierung des einzelnen Mediums entweder durch Werbung
oder Gebühren oder durch beides.
Viele kleinere Zeitungen sind in den letzten Jahren eingegan-
gen respektive in grössere Presseverlage integriert worden,
hauptsächlich wegen der Vorzüge spezialisierter Redaktions-
teams für die Qualität der Informationsleistung. Dieser Ausle-
seprozess, der mit Radio und Fernsehen nichts zu tun hat, hin-
dert nicht, dass die Schweiz das Land mit der grössten Zei-
tungsdichte pro Einwohner ist. Eine pluralistische Meinungs-
bildung ist gewährleistet. -Zeitungsabonnemente und Hand-
verkauf decken die Kosten zu 20 bis 30 Prozent, den über-
wiegenden Rest bringt die Werbung auf.
Der Presse stehen Radio und Fernsehen gegenüber, die in 97
Prozent respektive 87 Prozent der 2,6 Millionen Haushalte ver-
treten sind. Das Radio der SRG wird nur durch Gebühren, Lo-
kalradios werden nur durch auf 20 Minuten pro Tag staatlich
beschränkte Werbung, das Fernsehen zu knapp einem Drittel
durch staatlich beschränkte Werbung und zu zwei Dritteln mit
Gebühren finanziert.
Bezüglich der Finanzierungsmöglichkeiten von Qualitätsver-
besserungen in der Informations- und Unterhaltungsleistung
unterliegt die Presse den Gesetzen des Marktes. Vergleichs-
weise bessere Leistungen werden mit der Zeit durch mehr
Abonnemente/Verkäufe, mehr Werbeaufträge und im Rahmen
der Konkurrenzsituation durch höhere Inseratenpreise hono-
riert.
Da die Anzahl der TV- und Radio-Konzessionäre stagniert, fällt
eine Erhöhung der Werbepreise ausser Betracht. Ausserdem
ist das Volumen der Werbung beim Fernsehen plafoniert.
Mehreinnahmen zur Finanzierung von Programmverbesse-
rungen sind ohne Erhöhung der Werbezeiten nicht möglich.
Zweifellos besteht jedoch allgemein der Wunsch nach noch
besseren Programmen angesichts der Sehbeteiligung unse-
rer Bevölkerung an ausländischen Sendern.
2. Die Rolle des Fernsehens für die Wirtschaft
Die Werbung als Motor der Wirtschaft spielt für unser Land
eine wichtige Rolle. Sie bestreitet gegenwärtig mit etwa 4 Milli-
arden Franken Ausgaben pro Jahr 1,5 Prozent unseres Brutto-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Nussbaumer Naturnaher Landbau. Förderung der Vertragsproduktion
Motion Nussbaumer Méthodes naturelles de culture et production sous contrat
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.830
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.03.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
695-696
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Pagina
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20 018 428
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