ch_vb · 93.3233 · 1993-10-08 · de


8. Oktober 1993 
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2009
Interpellation Allenspach
auch sicherheitstechnische Nachteile mit sich bringen
würden.
3. Bei einem Nemp wäre auf jeden Fall die Reaktorabschal-
tung gewährleistet, da diese durch Stromausfall selber ausge-
löst wird. Aufgrund der erwähnten Angaben (Punkte 1 und 2)
ist es unwahrscheinlich, dass sämtliche elektronischen Geräte
und Leitungen durch einen Hochexplosions-Nemp irreversi-
bel ausfallen. Auch im Extremfall mit Ausfall aller elektrischen
Geräte wäre ein Kernschmelzen dank der möglichen Notfall-
massnahmen noch vermeidbar. Selbst unter Annahme eines
solchen Kernschmelzens wäre erst einige Stunden nach der
Nemp-Einwirkung mit einer Freisetzung von radioaktiven Stof-
fen, insbesondere von Edelgasen, zu rechnen. Bei einem sol-
chen Störfall würden die 1992 und 1993 in allen schweizeri-
schen KKW installierten Wäscher für die gefilterte Contain-
ment-Druckentlastung die Aerosole grösstenteils zurückhal-
ten und somit die Bodenkontamination begrenzen. Die
schlimmsten Folgen eines solchen Unfalls wären somit we-
sentlich geringer als beim Unfall in Tschernobyl.
4. Die Reaktorabschaltung (Unterbruch der nuklearen Ketten-
reaktion durch Einführung der Steuerstäbe) ist nach einem
Nemp-Fall gewährleistet, da zum Einfahren der Steuerstäbe
nur ein Stromunterbruch der Steuermagnete nötig ist.
5. Forschung auf dem Gebiet des Nemp wird bei den beiden
Eidgenössischen Technischen Hochschulen sowie bei der
Gruppe für Rüstungsdienste betrieben, zum Teil auch in Zu-
sammenarbeit mit der Industrie. Sie geniesst international ei-
nen guten Ruf. Schwergewichte bilden die Untersuchungen
bezüglich Schutzbauten, Uebermittlungsanlagen und Waffen-
systeme.
Der EMP-Ausschuss des Stabs für Gesamtverteidigung hat
sich intensiv mit der Abklärung der Folgen eines Nemp für die
Infrastruktur beschäftigt. Analysiert wurden u. a die elektri-
sche Stromversorgung, die Transportsysteme und die Kom-
munikationsanlagen. Das Radiosendernetz UKW 77, welches
im Krisenfall mehr als 80 Prozent der Bevölkerung erreicht,
wurde Nemp-geschützt ausgeführt. Seit Jahren wird auch
beim Auf- und Weiterausbau der Zivilschutzmassnahmen dem
Nemp-Schutz Beachtung geschenkt Ein neues, Nemp-
geschütztesGesamtverteidigungs-Uebermittlungsnetz wurde
projektiert, jedoch aus finanziellen Gründen vorläufig nicht
realisiert.
Erklärung des Interpellanten: befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: satisfait
#ST# 93.3233
Interpellation Allenspach
Einseitige Inkraftsetzung von neuen
«Allgemeinen Geschäftsbedingungen»
Mise en vigueur unilatérale
de nouvelles «Conditions générales»
Wortlaut der Interpellation vom 29. April 1993
Vor kurzem erhielten rund 1600 bisherige Lieferanten von In-
formatikmitteln und -dienstleistungen des Bundes die Mittei-
lung, dass die bisherigen Bundesrahmenverträge gekündigt
sind und ab 1. Juni 1993 neue «Allgemeine Geschäftsbedin-
gungen» des Bundes für die Beschaffung von Informatikmit-
teln und -dienstleistungen in Kraft treten werden. Gleichzeitig
wurden auch Rahmenverträge betreffend EDV-Programmli-
zenzen einseitig in Frage gestellt, ohne dass diesbezüglich
neue Bestimmungen bekanntgeworden wären. Dieses brüske
Vorgehen hat bei den Lieferanten und Geschäftspartnern des
Bundes Empörung, Unruhe und Unsicherheit hervorgerufen.
Ich ersuche deshalb den Bundesrat um die Beantwortung fol-
gender Fragen:
1. Trifft es zu, dass die bisherigen Rahmenverträge kurzfristig
einseitig gekündigt worden sind? Warum erfolgte die Kündi-
gung, und weshalb erfolgte sie derart brüsk?
2. Trifft es zu, dass die neuen «Allgemeinen Geschäftsbedin-
gungen» ohne eingehende Verhandlungen mit den Anbieter-
organisationen erarbeitet und in Kraft gesetzt worden sind,
und warum wurde keine partnerschaftliche Uebereinkunft ge-
sucht?
3. Ist der Bundesrat bereit, das Inkrafttreten der neuen «Allge-
meinen Geschäftsbedingungen» aufzuschieben, damit Ge-
spräche über eine konsensfähige Lösung gesucht werden
können, oder beharrt der Bundesrat auf Ausnützung der nach-
fragemonopolähnlichen Stellung des Bundes und der Bun-
desbetriebe?
4. Trifft es zu, dass die neuen «Allgemeinen Geschäftsbedin-
gungen» Bestimmungen enthalten, die von Anbieterseite als
«praxisfremd, unvollständig und unpraktikabel» bezeichnet
werden, und dass die neuen Bedingungen sowohl dem Bund
wie auch den Lieferanten beträchtliche administrative Mehr-
aufwendungen verursachen?
5. Welche Folgen ergeben sich für die bisherigen Lieferanten
des Bundes und der Bundesbetriebe aus der Kündigung der
bisherigen Rahmenverträge?
Texte de l'interpellation du 29 avril 1993
Quelque 1600 fournisseurs de matériel et prestations informa-
tiques à la Confédération ont reçu, il y a peu, un avis leur an-
nonçant que les contrats-cadres de la Confédération qui
avaient été conclus jusque-là étaient dénoncés et que le
1er juin 1993, de nouvelles «Conditions générales» de la
Confédération pour l'acquisition de matériel et prestations in-
formatiques entreraient en vigueur. Dans le même temps, des
contrats-cadres portant sur des licences de logiciels étaient
eux aussi remis en question unilatéralement, sans que de nou-
velles dispositions les concernant soient annoncées. Cette
manière pour le moins cavalière de procéder a soulevé un tollé
parmi les fournisseurs et partenaires commerciaux de la
Confédération, qui ressentent un profond désarroi.
C'est pourquoi je prie le Conseil fédéral de répondre aux ques-
tions suivantes:
1. Est-il vrai que les contrats-cadres ont été dénoncés unilaté-
ralement et sans préavis? Pourquoi cette dénonciation et
pourquoi un procédé aussi brusque?
2. Est-il vrai que les nouvelles «Conditions générales» ont été
élaborées et mises en vigueur sans réelles négociations avec
les organisations de founisseurs et pourquoi un accord de
partenariat n'a-t-il pas été recherché?
3. Le Conseil fédéral est-il disposé à reporter l'entrée en vi-
gueur des nouvelles «Conditions générales», afin que des dis-
cussions puissent avoir lieu pour rechercher une solution de
consensus, ou persiste-t-il à exploiter le quasi-monopole de la
demande que détiennent la Confédération et ses entreprises?
4. Est-il vrai que les nouvelles «Conditions générales» contien-
nent des dispositions que les fournisseurs décrivent comme
«peu conformes à la pratique, incomplètes et inappropriées»,
et qu'elles entraînent, tant pour la Confédération que pour
les fournisseurs, un important surcroît de charges adminis-
tratives?
5. Quelles sont les conséquences, pour les fournisseurs de la
Confédération et de ses entreprises, de la dénonciation des
contrats-cadres?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Bonny, Gysin,
Mauch Rolf, Tschopp.Wyss Paul 
(6)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 30. Juni 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 30 juin 1993
Ausgangslage: Seit fast 15 Jahren wurden von der Bundesver-
waltung sowie den SBB und PTT EDV-Geschäfte gestützt auf

Interpellation Haering Binder
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8 octobre 1993
die vier Rahmenverträge Kauf, Dienstleistungen, Wartung und
Lizenzen abgeschlossen. Die Internationalisierung und rege
Veränderung der Marktstrukturen sowie die Anwendung der
Verfahren des Gatt-Uebereinkommens über das öffentliche
Beschaffungswesen haben eine Modernisierung der beste-
henden Rahmenverträge erfordert Anstelle der Rahmenver-
träge gelangen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit
standardisierten Vertragsurkunden zur Anwendung. Neu wird
für die Beschaffung von EDV-Gesamtsystemen sowie für die
Herstellung von Individualsoftware ein Werkvertrag abge-
schlossen.
1. Es trifft zu, dass die Rahmenverträge von der Bundesverwal-
tung sowie von SBB und PTT gekündigt worden sind, unter
Einhaltung der in den Rahmenverträgen vorgesehenen Frist
von einem Monat
2. Vor Jahresfrist haben mit ausgewählten EDV-Firmen sowie
mit dem repräsentativsten Verband Aussprachen über die Ent-
würfe stattgefunden. Aufgrund dieser Gespräche und der er-
haltenen Eingaben sind in den Vertragsgrundlagen verschie-
dene Vorschläge berücksichtigt worden.
3. Der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit, das Inkrafttreten
der AGB aufzuschieben. Mit verschiedenen Firmen sind Ver-
träge auf deren eigenen Wunsch bereits aufgrund der neuen
AGB abgeschlossen worden. Ein Aufschieben des Inkrafttre-
tens wäre der Rechtssicherheit wenig zuträglich. Die Beschaf-
fungsstellen der Bundesverwaltung und der Regiebetriebe
SBB und PTT treten bei Informatikbeschaffungen nicht hoheit-
lich auf, sondern unterstehen dem Privatrecht Ein gemeinsa-
mes Auftreten vermag dabei noch keine «nachfragemonopol-
ähnliche» Position des Bundes zu begründen. Das Bestreben,
möglichst günstig einzukaufen, entspricht den Forderungen
des Finanzhaushaltgesetzes nach sparsamer und wirtschaftli-
cher Geschäftsführung. Es entspricht offensichtlich auch dem
Wunsch des Parlamentes, welches unter Berücksichtigung
der aktuellen Finanzlage des Bundes bedeutende Budgetkür-
zungen vorgenommen hat.
4. Die AGB orientieren sich am Obligationenrecht und sehen
ausgewogene Lösungen vor. Die AGB schaffen bereits mit der
Offertanfrage eine klare Rechtslage, was die Abwicklung der
Geschäfte in administrativer Hinsicht vereinfacht
5. Die Beschaffungen des Bundes erfolgen weiterhin auf-
grund der Einkaufsverordnung und der Gatt-Bestimmungen.
In Zukunft werden keine Rahmenverträge mehr abgeschlos-
sen bzw. Beschaffungen mit Nachträgen getätigt Laufende
Geschäfte bleiben aber von den ausgesprochenen Kündigun-
gen unberührt
Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait
#ST# 93.3303
Interpellation Haering Binder
Internationale Kampagne
gegen Landminen
Campagne internationale
contre les mines terrestres
Wortlaut der Interpellation vom 16. Juni 1993
Die Schweiz hat das am 2. Dezember 1983 in Kraft getretene
«Uebereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung
des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die über-
mässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken
können» mitunterschrieben und sich damit der internationalen
Aechtung von Landminen und Sprengfallen angeschlossen.
Im Zusammenhang mit der Umsetzung respektive Verifikation
dieses Uebereinkommens stellen wir dem Bundesrat heute
folgende Fragen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Ergebnisse des IKRK-Sym-
posiums vom Frühjahr 1993 über Anti-Personen-Minen und
die Forderung der kürzlich lancierten Internationalen Landmi-
nenkampagne der Vietnamveteranen und von Medico Interna-
tional?
2. Teilt der Bundesrat die Einschätzung des IKRK, wonach das
ungelöste Problem der Anti-Personen-Minen als «eine
Schande für die Menschheit» und die seit vielen Jahren unter-
nommenen Anstrengungen, die unterschiedslose Verwen-
dung von Anti-Personen-Minen zu ächten, als gescheitert be-
trachtet werden müssen?
3. Was hat die Schweiz bisher unternommen, um dem ge-
nannten Uebereinkommen auf internationaler Ebene zu ver-
stärkter Verifikation zu verhelfen? Ist der Bundesrat bereit, den
Uno-Generalsekretär zu ersuchen, eine Konferenz einzuberu-
fen, um die Tragweite und die Wirkungsweise dieses Ueber-
einkommens und der dazugehörigen Protokolle zu überprü-
fen und konkrete Vorschläge zu deren Verschärfung zu unter-
breiten?
4. Welche Doktrin liegt dem Einsatz von Minen durch die
Schweizer Armee zugrunde? Was hat der Bundesrat unter-
nommen, damit die militärische Ausbildung das genannte
Uebereinkommen und insbesondere das Protokoll II «über
das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen,
Sprengfallen und anderen Vorrichtungen» gebührend berück-
sichtigt?
5. Welche Schweizer Hersteller von Minen und Minenbestand-
teilen (z. B. Zünder) sind dem Bundesrat bekannt? Ist der Bun-
desrat bereit, im Sinne einer einseitigen Vorleistung sowie ver-
trauensbildender Massnahmen wie die USA ein generelles
Moratorium für den Export von Landminen und Minenbe-
standteilen (Zünder usw.) zu erlassen?
Texte de l'interpellation du 16 juin 1993
La Suisse est partie à la «Convention sur l'interdiction ou la li-
mitation de l'emploi de certaines armes classiques qui peu-
vent être considérées comme produisant des effets traumati-
ques excessifs ou comme frappant sans discrimination»,
Convention en vigueur depuis le 2 décembre 1983. Notre
pays est ainsi associé aux efforts déployés par la communauté
internationale pour proscrire les mines terrestres et les pièges.
Voici les questions que nous adressons au Conseil fédéral
concernant la mise en oeuvre de cette convention ainsi que le
contrôle de son application:
1. Que pense-t-il des résultats du symposium du CICR qui
s'est tenu le printemps dernier et qui était consacré aux mines
antipersonnel? Que pense-t-il des revendications des vété-
rans de la guerre du Vietnam et de «Medico International», qui
viennent de lancer une campagne internationale contre les mi-
nes terrestres?
2. Partage-t-il l'opinion du CICR, qui pense que le problème,
non résolu, des mines antipersonnel est une honte pour l'hu-
manité et que les efforts entrepris depuis de nombreuses an-
nées en vue d'interdire l'usage aveugle de ce type de mines se
sont soldés par un échec?
3. Qu'a fait la Suisse jusqu'à présent pour contribuer à un meil-
leur contrôle de l'application de cette convention sur le plan
international? Le Conseil fédéral est-il disposé à intervenir au-
près du secrétaire général de l'ONU pour que ce dernier mette
sur pied une conférence qui serait chargée d'examiner la por-
tée et le mode de fonctionnement de la convention et de ses
protocoles, mais aussi de formuler des propositions concrètes
destinées à rendre ces textes plus contraignants?
4. Quelle doctrine est à la base de l'utilisation des mines par
l'armée suisse? Qu'a fait le Conseil fédéral pour que l'on
tienne dûment compte, dans l'instruction militaire, de la
convention 
précitée et plus particulièrement 
de son
Protocole II «sur l'interdiction ou la limitation de l'emploi des
mines, pièges et autres dispositifs»?
5. Le Conseil fédéral connaît-il des fabricants suisses de mines
ou décomposants de mines (détonateurs par exemple)? Si oui,
lesquels? Est-il prêt, en vue d'instaurer un climat de confiance,
à décréter unilatéralement un moratoire général sur l'exporta-
tion des mines terrestres et des composants de mines (détona-
teurs par exemple), comme l'ont fait les Etats-Unis?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Allenspach Einseitige Inkraftsetzung von neuen "Allgemeinen
Geschäftsbedingungen"
Interpellation Allenspach Mise en vigueur unilatérale de nouvelles "Conditions générales"
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3233
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.10.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
2009-2010
Page
Pagina
Ref. No
20 023 284
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