ch_vb · JAAC 63.50 · 1998-11-18 · de


JAAC 63.50
Zwischenentscheid der Eidgenössischen
Steuerrekurskommission vom 18. November 1998
Taxe sur la valeur ajoutée. Sûretés. Effet suspensif. Mesures
provisionnelles (art. 58 OTVA; art. 55, 56 PA).
- En règle générale, en procédure administrative, les moyens de droit
emportent effet suspensif. Cet effet peut toutefois être retiré, excepté
en ce qui concerne les recours contre des décisions portant sur une
prestation pécuniaire, auxquels l’effet suspensif ne peut jamais être
retiré (consid. 2a).
- Demeurent réservées les dispositions d’autres lois fédérales prévoyant
qu’un recours n’a pas d’effet suspensif. L’art. 58 al. 3 OTVA (recours
contre une décision portant sur des sûretés) constitue une telle loi
spéciale qui prime le principe. Cette disposition est conforme à la
Constitution et applicable à tous les cas de demandes de sûretés. La
Commission de recours elle-même ne peut pas restituer l’effet suspensif
à un recours contre une demande de sûretés (consid. 2b).
- L’effet suspensif est l’une des diverses mesures provisionnelles.
L’art. 58 al. 3 OTVA ne concernant que l’effet suspensif d’un recours,
la possibilité d’adopter d’autres mesures de l’art. 56 PA demeure
(consid. 3a).
Mehrwertsteuer. Sicherstellungsverfügung. Aufschiebende Wirkung.
Vorsorgliche Massnahmen (Art. 58 MWSTV; Art. 55, 56 VwVG).
- Die Suspensivwirkung eines Rechtsmittels ist im Verwaltungsverfahren
die Regel. Allerdings kann die aufschiebende Wirkung entzogen werden,
ausser bei Beschwerden gegen Verfügungen über Geldleistungen,
welchen immer eine nicht entziehbare aufschiebende Wirkung zukommt
(E. 2a).
1

- Vorbehalten bleiben Bestimmungen in anderen Bundesgesetzen,
nach denen eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat.
Als lex specialis geht Art. 58 Abs. 3 MWSTV (Beschwerden gegen
Sicherstellungsverfügungen) dem Grundsatz vor. Diese Bestimmung
erweist sich als verfassungsmässig und gilt in allen Fällen von
Sicherstellungsverfügungen. Auch die Rekurskommission kann einer
Beschwerde gegen eine Sicherstellungsverfügung die aufschiebende
Wirkung nicht nachträglich zuerkennen (E. 2b).
- Die aufschiebende Wirkung ist eine von verschiedenen vorsorglichen
Massnahmen. Art. 58 Abs. 3 MWSTV bezieht sich ausschliesslich auf
die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde. Das Ergreifen anderer
Massnahmen im Sinne von Art. 56 VwVG bleibt dagegen unbenommen
(E. 3a).
Imposta sul valore aggiunto. Garanzie. Effetto sospensivo.
Provvedimenti d’urgenza (art. 58 OIVA; art. 55, 56 PA).
- I rimedi giuridici nella procedura amministrativa, di regola, hanno
effetto sospensivo. Tuttavia quest’ultimo può essere tolto, ad eccezione
dei ricorsi contro decisioni che riguardano prestazioni pecuniarie,
le quali non possono mai essere private dell’effetto sospensivo
(consid. 2a).
- Sono salve le disposizioni di altre leggi federali, le quali prevedano
che un ricorso non abbia effetto sospensivo. L’art. 58 cpv. 3 OIVA
(ricorso contro una decisione riguardante delle garanzie) costituisce
una lex specialis che è preminente rispetto alla norma generale. Tale
disposizione è conforme alla Costituzione ed applicabile a tutti i casi
di richiesta di garanzia. Neppure la stessa commissione di ricorso può
restituire l’effetto sospensivo ad un ricorso contro una richiesta di
garanzia (consid. 2b).
- L’effetto sospensivo è uno dei differenti provvedimenti d’urgenza.
Siccome l’art. 58 cpv. 3 OIVA concerne unicamente l’effetto sospensivo
di un ricorso, rimane la possibilità di far capo ad altri provvedimenti ai
sensi dell’art. 56 PA (consid. 3a).
Aus den Erwägungen:
1. (...)
2.a. Die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels bedeutet, dass die im
Dispositiv angeordnete Rechtsfolge mit der Eröffnung selbst noch nicht
effektiv werden kann, sondern bis zum Beschwerdeentscheid vollständig
gehemmt werden soll (vgl. Isabelle Häner, Vorsorgliche Massnahmen
im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, in: Schweizerischer
Juristenverein, Referate und Mitteilungen, Heft 3 1997, S. 265; André Moser,
2

in: Moser/Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen,
Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 3.14). Im Beschwerdeverfahren vor
Verwaltungsbehörden und eidgenössischen Rekurskommissionen kommt
der Beschwerde im allgemeinen diese aufschiebende Wirkung von Gesetzes
wegen zu (vgl. Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über
das Verwaltungsverfahren [VwVG], SR 172.021). Die Suspensivwirkung ist
die Regel, die unmittelbare Vollstreckbarkeit die Ausnahme. Immerhin kann
einem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung durch die verfügende Behörde
entzogen werden, mit Ausnahme von Beschwerden gegen Verfügungen
über Geldleistungen, welchen immer eine nicht entziehbare aufschiebende
Wirkung zukommt (Moser, a.a.O., Rz. 3.15).
b. Vorbehalten bleiben schliesslich Bestimmungen in anderen Bundesgesetzen,
nach denen eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat
(Art. 55 Abs. 5 VwVG). Es besteht mit anderen Worten die Möglichkeit,
dass der Gesetzgeber in einem Spezialerlass eine von der vorhin
umschriebenen Regelung abweichende Ordnung schafft (vgl. auch Fritz Gygi,
Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 242).
Dies ist unter anderem in Art. 58 Abs. 3 der Verordnung vom 22. Juni 1994
über die Mehrwertsteuer (MWSTV, SR 641.201) geschehen, in welchem
es heisst, die Beschwerde gegen eine Sicherstellungsverfügung der
Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) hemme die Vollstreckung nicht.
Als lex specialis geht diese Regelung dem allgemeinen Grundsatz, wonach der
Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt, vor (vgl. Moser, a.a.O., Rz. 3.14).
Es handelt sich hierbei um eine Entscheidung des Bundesrates als materiellen
Gesetzgeber, der eine Abwägung der widerstreitenden öffentlichen und
privaten Interessen auf Stufe der erstinstanzlich verfügenden Behörde
einheitlich getroffen hat. Der Bundesrat stützt sich dabei direkt auf den
Gesetzgebungsauftrag aus Art. 8 Abs. 1 der Übergangsbestimmungen der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai
1874 (UeB BV, SR 101), welcher ihn beauftragt, bis zum Inkrafttreten der
entsprechenden Bundesgesetzgebung die Ausführungsbestimmungen nach
Art. 41ter Abs. 1 Bst. a und Abs. 3 BV zu erlassen. Ohne dass dazu nähere
Vorgaben enthalten sind, beinhaltet dieser Auftrag auch, dass die notwendigen
verfahrensrechtlichen Bestimmungen für die Erhebung und den Bezug
der Steuer in die bundesrätliche Verordnung aufzunehmen sind. Mit dem
Erlass von Art. 58 MWSTV kam der Bundesrat diesem Auftrag nach (vgl.
VPB 63.30 E. 4a). Er gab insbesondere mit der Regelung von Art. 58 Abs. 3
letzter Satz MWSTV der ESTV die Möglichkeit zur sofortigen Vollstreckung
von Sicherstellungsverfügungen, was auch der Regelung in anderen
Bundessteuer-Gesetzen entspricht (vgl. Art. 43 Abs. 3 des Bundesgesetzes
vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben [StG], SR 641.10; Art. 47 Abs. 3 des
Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer [VStG], SR
642.21; Art. 169 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die
direkte Bundessteuer [DBG], SR 642.11).
Die getroffene Lösung verhindert, dass ein Steuerpflichtiger, welcher bereits
einen Steuergefährdungstatbestand erfüllt, während der Rechtsmittelfrist -
und bei Einreichen einer Beschwerde auch danach - weitere Vermögenswerte
zu Ungunsten des Steuergläubigers entäussern kann, ohne dass der Fiskus
oder eine der Rechtsmittelinstanzen gegen ein solches Vorgehen einschreiten
könnte. Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse, dass die ESTV in
3

solchen Fällen rasch Steuersubstrat sichern kann. Auf der anderen Seite haben
allfällige private Interessen grundsätzlich zurückzustehen. Dies lässt sich
dadurch rechtfertigen, dass die Vollstreckung einer Sicherstellungsverfügung
für einen Steuerpflichtigen noch keinen definitiven Verlust über die
entsprechenden Vermögenswerte bedeutet, auch wenn bedacht werden muss,
dass ihm bei ungerechtfertigten Sicherstellungsverfügungen unter Umständen
erhebliche wirtschaftliche Mittel, die er zur Führung seines Unternehmens
benötigt, vorübergehend entzogen werden. Einem definitiven Verlust für die
Schweizerische Eidgenossenschaft steht somit eine bloss vorübergehende
Verfügungsbeschränkung des Steuerpflichtigen gegenüber, weshalb die
vom Bundesrat aus anderen Steuererlassen übernommene Regelung als
sachgerecht erscheint.
Aus der vom Gesetz- bzw. Verordnungsgeber in den erwähnten Bestimmungen
gewählten Formulierung «Die Beschwerde hemmt die Vollstreckung nicht» ist
sodann zu schliessen, dass eine aufschiebende Wirkung der Beschwerde in
allen Fällen von Sicherstellungsverfügungen spezialgesetzlich ausgeschlossen
ist. Hätten nach dem Willen des Gesetzgebers diesbezügliche Ausnahmen
zulässig sein sollen, so hätte er dies entsprechend festhalten müssen, so wie es
z. B. der Bundesgesetzgeber in Art. 28 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember
1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (BoeB, SR 172.056.1) getan hat.
Dort wird zuerst in Abs. 1 der Grundsatz festgehalten, dass die Beschwerde
keine aufschiebende Wirkung hat und alsdann in Abs. 2 ergänzend bestimmt,
dass die Rekurskommission die aufschiebende Wirkung auf Gesuch hin
erteilen kann.
Das Gesuch des Beschwerdeführers, der Beschwerde sei die aufschiebende
Wirkung zu erteilen, ist daher abzuweisen.
3.a. Die vom Bundesrat aufgrund von Art. 55 Abs. 5 VwVG in Art. 58
Abs. 3 MWSTV getroffene Spezialregelung hat sich auf die Frage der
aufschiebenden Wirkung als eine der möglichen vorsorglichen Massnahmen
zu beschränken. Das Ergreifen anderer Massnahmen im Sinne von Art. 56
VwVG bleibt dagegen unbenommen. Sie können von der Eidgenössischen
Steuerrekurskommission als Instrument der Prozessleitung bei Beschwerden
betreffend Sicherstellungsverfügungen wie in allen anderen Verfahren
von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei ergriffen werden, um
einen tatsächlichen oder rechtlichen Zustand einstweilen unverändert
zu lassen. Denn mit Bezug auf Massnahmen gemäss Art. 56 VwVG liegt
weder ein Ausschluss gemäss Art. 2 Abs. 1 VwVG noch ein solcher gemäss
Spezialgesetz vor. Solche Massnahmen können massgeschneidert auf den
Einzelfall angeordnet und ausgestaltet werden und gehen daher oft weniger
weit als eine eigentliche Gewährung der aufschiebenden Wirkung (vgl. Häner,
a.a.O., S. 309). Als prozessleitende Verfügungen können sie im Laufe des Be-
schwerdeverfahrens vor der Rekurskommission jederzeit auf Antrag oder von
Amtes wegen geändert und allfälligen neuen Verhältnissen angepasst werden
(vgl. Moser, a.a.O., Rz. 3.13 mit Hinweisen). Zu den vorsorglichen Massnahmen
gehören auch superprovisorische Massnahmen, wie sie der Vizepräsident
der Eidgenössischen Steuerrekurskommission in seiner Verfügung vom
3. November 1998 bis zum Erlass des vorliegenden Zwischenentscheides
angeordnet hat (vgl. dazu Moser, a.a.O., Rz. 3.26 f.).
4

In jenen Verfahren, in denen wie im vorliegenden Fall die aufschiebende
Wirkung einer Beschwerde spezialgesetzlich ausgeschlossen ist, ist freilich
darauf zu achten, dass nicht mittels anderer vorsorglicher Massnahmen
über längere Zeit ein Zustand hergestellt wird, der in seinen Auswirkungen
jenem der Erteilung der aufschiebenden Wirkung gleichkommt. Ob bei
Sicherstellungsverfügungen, die sich aufgrund einer summarischen Prüfung
mit hoher Wahrscheinlichkeit als völlig unhaltbar erweisen, mittels einer
vorsorglichen Massnahme gegebenenfalls auch die vollständige Vollstreckung
bis zum Entscheid in der Hauptsache unterbunden werden darf, kann hier
offen bleiben. Ohne weiteres denkbar sind dagegen weniger einschneidende
Massnahmen, wobei auch insoweit die auf dem Spiele stehenden Interessen
und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten sind (BGE 117 V 191 f. E. 2b;
vgl. auch Moser, a.a.O., Rz. 3.22 mit Hinweis).
(...)
5

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 63.50 - Zwischenentscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 18.
November 1998
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1999
Année
Anno
Band
63
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150 004 292
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