ch_vb · 87.343 · 1987-06-19 · de


Postulat Sager
994
N 
19 juin 1987
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 20. Mai 1987
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 20 mai 1987
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 87.343
Postulat Sager
Katastrophenhilfekorps.
Verselbständigung
Corps pour l'aide en cas de catastrophes.
Statut autonome
Wortlaut des Postulates vom 16. März 1987
Der Bundesrat wird eingeladen, die Ueberführung des Frei-
willigenkorps für Katastrophenhilfe im Ausland in eine selb-
ständige 
Stiftung 
«Schweizerisches Katastrophenhilfe-
korps» des Bundes und des Schweizerischen Roten Kreuzes
(SRK), zumindest aber die verstärkte Verselbständigung
innerhalb des EDA, zu prüfen und den eidgenössischen
Räten baldmöglichst Bericht zu erstatten.
Texte du postulat du 16 mars 1987
Le Conseil fédéral est invité à examiner l'opportunité de
transférer le Corps de volontaires pour l'aide en cas de
catastrophes à l'étranger à une fondation indépendante
«Corps suisse pour l'aide en cas de catastrophe», à créer
conjointement par la Confédération et la Croix-rouge suisse
(CRS), mais à tout le moins la possibilité de lui donner une
plus grande autonomie au sein du DFAE, et de présenter le
plus rapidement possible un rapport aux Chambres fédé-
rales.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach,
Ammann-Bern, Aregger, Auer, Basler, Blocher, Bonny, Büh-
ler-Tschappina, Bürer-Walenstadt, Camenzind, Cantieni,
Cincera, Eggly-Genf, Eisenring, Eng, Eppenberger-Nesslau,
Fischer-Hägglingen, 
Fischer-Sursee, Flubacher, 
Früh,
Geissbühler, Giger, Graf, Hari, Hess, Hofmann, Hösli, Hum-
bel, Künzi, Landoli, Loretan, Lüchinger, Martignoni, Müller-
Scharnachtal, 
Müller-Meilen, 
Müller-Wiliberg, 
Nebiker,
Neuenschwander, Oehler, Ogi, Pfund, Rutishauser, Schny-
der-Bern, Schwarz, Spalti, Stucky, Uhlmann, Villiger, Wan-
ner, Weber-Schwyz, Wellauer, Wyss, Zwingli 
(54)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1. Die Auseinandersetzung um Kompetenzfragen zwischen
dem Schweizerischen Katastrophenhilfekorps (SKH) und
der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und huma-
nitäre Hilfe (DEH) im EDA wirft die Frage nach der optimalen
Organisationsform für das SKH auf. Die offensichtlich von
der DEH befürwortete Variante, das SKH zu integrieren,
erscheint als untaugliche Lösung, zumal sich die Aufgaben-
bereiche sehr stark unterscheiden.
2. Das SKH, geschaffen auf Initiative einer Motion Furgler in
den frühen siebziger Jahren, ist als rasche- und unbürokra-
tische - Eingreiftruppe zur Hilfeleistung bei und nach Kata-
strophen verschiedener Art konzipiert. Daher hat man sie
bewusst nicht in den Apparat einer einzelnen Direktion
eingegliedert und den Chef des SKH dem Bundesrat direkt
unterstellt. Die DEH andererseits hat mittel- bis langfristige
Aufgaben zu lösen.
S.Aus den Erfahrungen der ersten 15 Jahren drängt sich
eine Konzeptänderung im Sinne einer stärkeren Einbindung
des SKH in die Administration in keiner Art und Weise auf -
im Gegenteil. Das SKH hat sich gerade wegen seiner hohen
Flexibilität einen international hervorragenden Ruf erwor-
ben. Die Art der Arbeit und das zu rekrutierende freiwillige
Personal verlangen nach unbürokratischen Lösungen. Des-
halb ist zumindest die Verselbständigung innerhalb des EDA
zu fördern und nicht die Integration in die DEH anzustreben.
4. Besser noch wäre die Umwandlung des SKH in eine von
Bund und Schweizerischem Roten Kreuz (SRK) getragenen
Stiftung. Durch die Unabhängigkeit des neuen SKH von der
Verwaltung könnte sein Wirkungsfeld erweitert und seine
Ausbaufähigkeit sichergestellt werden. Insbesondere würde
eine enge Zusammenarbeit mit der LIGA der Rot-Kreuz-
Gesellschaften und dem Internationalen Komitee des Roten
Kreuzes (IKRK) ermöglicht.
5. Den Opfern von Katastrophen und auch dem Ansehen
unseres Landes dient ein reibungslos funktionierendes SKH
eher, wenn es selbständig und unabhängig arbeiten kann.
Auch der Einsatz des IKRK wird der Schweiz zugerechnet.
Daher sind die für die Arbeit des SKH günstigsten Rahmen-
bedingungen zu suchen und zu finden. Durch eine Ausglie-
derung und Verselbständigung würde dem Bund Verant-
wortung abgenommen und der Privatinitiative übertragen,
ohne dass die Kontrollmöglichkeiten verloren gingen.
6. Im Interesse des SKH, der Schweiz und der potentiellen
Katastrophenopfer ist die Ausgliederung des Schweizeri-
schen Katastrophenhilfekorps aus der Bundesverwaltung zu
befürworten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 29. April 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 29 avril 1987
Das 1971 geschaffene Schweizerische Katastrophenhilfe-
korps (SKH) ist das operationelle Instrument des Bundes für
humanitäre Hilfeleistungen im Ausland.
Mit Bundesratsentscheid vom 27. August 1986 wurde der
Delegierte des Bundesrates für Katastrophenhilfe im Aus-
land auf seinen Wunsch von seinem früheren Amt als Vizedi-
rektor in der DEH und Chef der Abteilung humanitäre Hilfo
(umfassend die nichtoperationelle humanitäre Hilfe des
Bundes und die Stabssektionen des SKH) entbunden. Das
Korps wurde der Direktion für Entwicklungszusammenar-
beit und humanitäre Hilfe administrativ angegliedert und
sein Leiter dem Departementschef direkt unterstellt. Der
damalige Bundesratsentscheid war als Uebergangslösung
gedacht und wurde unter dem ausdrücklichen Vorbehalt
gefasst, dass die Lösung bei der Wahl des Nachfolgers von
Herrn Blaser überprüft werde.
Wenn heute die Frage gestellt wird, in welcher organisatori-
schen Struktur das SKH weiterhin tätig sein soll, so sind
folgende Gesichtspunkte wichtig:
- Die Soforthilfe, d.h. rascheste Einsätze des SKH nach
Erdbeben, Dammbrüchen, usw. mit dem Ziel der Lebensret-
tung, der Ueberlebens- und Nothilfemassnahmen, bean-
sprucht 5 bis 10 Prozent der vom Korps eingesetzten
Finanzmittel. 1984 war kein solcher Einsatz zu verzeichnen,
1985 und 1986 je deren zwei (1985 Italien: Dammbruch Val di
Stava, Mexiko: Erdbeben, 1986 Kamerun: Vulkanausbruch,
El Salvador: Erdbeben).
- Das Schwergewicht der Tätigkeit des SKH liegt bei mittel-
fristigen Projekten, bei denen es seine Stärken auch zum
Tragen bringen kann: Es ist im Wiederaufbau tätig, baut und
betreibt mechanische Werkstätten zum Unterhalt des Fahr-
zeugparks von nationalen und internationalen Hilfsorgani-
sationen, erstellt Lagerhallen für Nahrungsmittelhilfe, stellt
internationalen Organisationen Experten, insbesondere
Logistiker, zur Verfügung, baut und betreibt Einrichtungen
zugunsten von Flüchtlingen usw.
- Diese mittelfristige Tätigkeit findet überwiegend in Län-
dern statt, die Hauptempfänger der nichtoperationellen
humanitären Hilfe des Bundes sind (z.B. Aethiopien, Sudan)
oder zu den Schwerpunktländern der Entwicklungszusam-
menarbeit des Bundes zählen (z.B. Mali, Tschad, Madagas-
kar, Bangladesch). Partner des SKH sind häufig internatio-
nale Organisationen, die Hauptpartner der nichtoperationel-
len humanitären Hilfe des Bundes sind (UNHCR, WEP,
UNDRO). Berührungsflächen zwischen der SKH-Tätigkeit,
nichtoperationeller 
humanitärer Hilfe des Bundes und

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Postulat Rechsteiner
Entwicklungszusammenarbeit des Bundes gibt es also viele.
Zudem stellen die Freiwilligen ein Potential dar, das auch für
gewisse Einsätze im Rahmen der Entwicklungszusammen-
arbeit des Bundes gewinnbringend genutzt werden könnte.
Diese Gesichtspunkte zeigen auf, dass das SKH heute als
Instrument der Operationellen humanitären Hilfe des Bun-
des einen integrierenden Bestandteil der Gesamtpolitik des
Bundes im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und
humanitären Hilfe bildet. Die verschiedenen Instrumente,
über die der Bundesrat verfügt, können dadurch je nach
ihrer spezifischen Stärke so koordiniert werden, dass sie
ihre Wirkung gegenseitig ergänzen und verstärken.
Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Ausgliederung des
Korps aus der Bundesverwaltung keine sinnvolle Lösung
darstellt. Insbesondere würden Koordination und Effizienz
der Hilfe darunter leiden. Das Korps könnte das bestehende
weltweite Verbindungsnetz des EDA nicht mehr in dem
Masse nutzen wie heute, und sein Leiter könnte nicht mehr
als offizieller bevollmächtigter Delegierter der Schweiz auf-
treten. Auch wäre die finanzielle Basis nicht mehr gesichert.
Es ist zudem nicht ersichtlich, inwiefern die Ausgliederung
des Korps diesem neue oder gar bessere Möglichkeiten der
Zusammenarbeit erschliessen kann. Ein Vergleich mit der
Stellung des IKRK ist insofern nicht möglich, als dieses
aufgrund der Genfer Konventionen als Subjekt des Völker-
rechts anerkannt ist, eine Stellung, die einer privaten Stif-
tung SKH abginge.
Gesamthaft gesehen sind deshalb die Rahmenbedingungen
für ein aus der Verwaltung ausgegliedertes SKH als ungün-
stiger zu beurteilen.
Da der Bundesrat nicht beabsichtigt, das SKH aus der Ver-
waltung auszugliedern, muss eine effiziente organisatori-
sche Lösung für das Korps gefunden werden. Die Direktun-
terstellung unter den Bundesrat in Form einer Stabsstelle
des Bundesrates (mit administrativer Angliederung an ein
Departement) ist nach Auffassung des Bundesrates nicht
angebracht, da Stellen mit derart weitgehenden Entscheid-
kompetenzen (Linienfunktionen) in die ordentliche Verwal-
tungsstruktur (Departemente, Aemter) eingegliedert sein
sollten.
Der Bundesrat kommt zum Schluss, basierend auf den
Erfahrungen der letzten 15 Jahre, dass die Eingliederung
des Führungsstabes des SKH in die DEH richtig und sinnvoll
ist und den Grundsätzen eines effizienten Einsatzes der
Bundesmittel am besten entspricht. Durch eine erneute
Zusammenfassung von operationellerund nichtoperationel-
ler humanitärer Hilfe in einer Abteilung humanitäre Hilfe, der
der neue Delegierte vorstehen wird, ist die Koordination der
Massnahmen innerhalb der Abteilung Humanitäre Hilfe und
mit den operationellen Abteilungen der Entwicklungszu-
sammenarbeit gewährleistet. Der Bundesrat hat deshalb
beschlossen, die Verordnung über die 
internationale
Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe wie-
derum voll den Bestimmungen des Verwaltungsorganisa-
tionsgesetzes und der Aufgabenverordnung anzupassen. Er
trägt damit auch der Kritik der Geschäftsprüfungskommis-
sion des Ständerates an der heutigen Lösung Rechnung.
Der Delegierte für Katastrophenhilfe im Ausland wird in das
Aemterverzeichnis und in die Aemterklassifikation aufge-
nommen, so dass der Chef des SKH weiterhin den in der
Oeffentlichkeit bekannten Titel eines «Delegierten» tragen
kann. Auch im grösseren Rahmen der DEH verbleibt dem
Delegierten die notwendige Autonomie für Soforthilfe bei
natur- und zivilisationsbedingten Katastrophen. Eine Depar-
tementsverordnung des EDA nach Artikel 62 VwOG wird
festlegen, dass der Delegierte für Katastrophenhilfe eine
klare Aufgabendelegation (selbständige Entscheidung und
Durchführung von Sofortaktionen nach plötzlichen natur-
und zivilisationsbedingten Katastrophen) und die notwen-
dige Finanzkompetenz von 1 Million Franken für solche
Aktionen erhält. Die Departementsverordnung wird weiter
die Konsultations- und Informationspflichten regeln. Mittel-
und langfristige Einsätze des Korps in Entwicklungsländern
plant der Delegierte für Katastrophenhilfe im Ausland nach
Absprache mit der zuständigen operationellen Abteilung der
Entwicklungszusammenarbeit. Der Korpsstab wird auch
nach der neuen Departementsverordnung die Freiwilligen
wie bis anhin direkt und unbürokratisch betreuen, und der
Milizcharakter des Korps bleibt unangetastet. Die Aenderun-
gen der Verordnung über die internationale Entwicklungs-
zusammenarbeit und humanitäre Hilfe sowie die neue
Departementsverordnung werden auf den Zeitpunkt des
Amtsantritts des neuen Delegierten in Kraft treten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 87.373
Postulat Rechsteiner
Grenzgänger im Fürstentum Liechtenstein.
Rentenkürzungen
Frontaliers travaillant au Liechtenstein.
Rentes AVS/AI
Wortlaut des Postulates vom 19. März 1987
Der Bundesrat wird eingeladen, so rasch wie möglich die
geeigneten Massnahmen zu prüfen, damit die Nachteile für
Grenzgänger im Fürstentum Liechtenstein mit Wohnsitz in
der Schweiz bzw. für die bisher und zukünftig betroffenen
AHV- und IV-Rentenbezügerinnen beseitigt werden, und den
eidgenössischen Räten Bericht zu erstatten und allenfalls
Antrag zu stellen.
Texte du postulat du 19 mars 1987
Le Conseil fédéral est invité à examiner le plus tôt possible
les mesures qui permettraient d'éliminer les désavantages
subis par les frontaliers travaillant au Liechtenstein et domi-
ciliés en Suisse, plus précisément par les femmes bénéfi-
ciaires actuelles et futures de rentes AVS/AI, puis de présen-
ter aux Chambres fédérales un rapport assorti, le cas
échéant, de propositions.
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: 
Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Lanz, Mauch, Meyer-Bern, Morf, Neukomm, Rei-
mann, Stamm Walter, Uchtenhagen 
(10)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Ueber 1500 Arbeitnehmer mit Wohnsitz im St. Galler Rhein-
tal arbeiten als Grenzgänger im Fürstentum Liechtenstein.
Bis vor kurzem konnten sie davon ausgehen, dass sie bei
der AHV und der IV voll versichert seien, nachdem noch das
Merkblatt über die AHV/IV «Ausgabe FL» vom August 1982
festgehalten hatte, dass es wegen der gleichartigen Ord-
nung der Sozialversicherungseinrichtungen für Schweizer
Bürger und liechtensteinische Staatsangehörige praktisch
bedeutungslos sei, ob sie in der Schweiz oder im Fürsten-
tum Liechtenstein arbeiten oder wohnen. Hier wie dort seien
sie unter den gleichen Voraussetzungen versichert, und die
Versicherung im einen Land gelte als solche auch im ande-
ren, so dass Versicherungslücken nicht entstehen könnten.
Kürzlich wurde aufgrund eines in anderem Zusammenhang
ergangenen 
EVG-Entscheids offenbar entdeckt, dass
gemäss schweizerischer AHV-Gesetzgebung und dem
Sozialversicherungsabkommen mit dem Fürstentum Liech-
tenstein davon ausgegangen werden müsse, nichterwerbs-
tätige Ehefrauen von Arbeitnehmern, die in Liechtenstein
arbeiten, unterstünden der Beitragspflicht für die AHV/IV.
Die zuständigen Ausgleichskassen haben nun begonnen,
bei Ehefrauen von Arbeitnehmern, die im Fürstentum Liech-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Sager Katastrophenhilfekorps. Verselbständigung
Postulat Sager Corps pour l'aide en cas de catastrophes. Statut autonome
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In
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Jahr
1987
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.343
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.06.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
994-995
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Pagina
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20 015 508
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