ch_vb · JAAC 51.37 · 1986-01-06 · de


JAAC 51.37
Direktion für Völkerrecht, 6. Januar 1986
Convention douanière relative aux conteneurs, de 1972. Compétence
exclusive du Conseil fédéral pour des modifications de la convention
conformément à la procédure spéciale de révision prévue par la
convention même.
Zollabkommen über Behälter, von 1972. Ausschliessliche Zuständigkeit
des Bundesrates für Abkommensänderungen gemäss dem besonderen
staatsvertraglichen Änderungsverfahren.
Convenzione doganale del 1972 concernente i contenitori. Competenza
esclusiva del Consiglio federale per modificazioni della convenzione
conformemente alla procedura speciale di revisione prevista dalla
convenzione stessa.
Es stellte sich die Frage, ob Änderungsvorschläge zum Zollabkommen vom
2. Dezember 1972 über Behälter von 1972 (SR 0.631.250.112) in der Schweiz
der Bundesversammlung zur Genehmigung vorzulegen sind, oder aber ob der
Bundesrat in eigener Zuständigkeit die für die Änderungsverfahren gemäss
Art. 21 und 22 dieses Abkommens nötigen Rechtsakte vornehmen kann.
Das Zollabkommen über Behälter von 1972 wurde anlässlich der im
Rahmen der Vereinten Nationen (UNO) durchgeführten Weltkonferenz
über den internationalen Behältertransport als offene multilaterale
Handelsvereinbarung ausgehandelt und für die Schweiz, aufgrund der
parlamentarischen Genehmigung gemäss BB vom 17. März 1976 (AS 1977
645) am 12. Oktober 1976 vom Bundesrat ratifiziert.
1

Für Konventionsergänzungen wurden spezielle Verfahren vereinbart, welche
gewährleisten sollen, dass trotz der grossen Zahl von Vertragsparteien
über beantragte Anpassungen infolge technischer und handelsrechtlicher
Entwicklungen innert nützlicher Frist Klarheit geschaffen werden kann:
die von einem speziellen Konventionsorgan, dem Verwaltungsausschuss
des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesen, mit
qualifiziertem Mehr verabschiedeten Konventionsergänzungen gelten als von
den Vertragsstaaten genehmigt, wenn nicht innert zwölf Monaten Einspruch
erhoben wird (sogenanntes «opting out»-Verfahren, Art. 21 Abs. l-4). Geht es
um Änderungen der Anhänge, so hat eine Einsprache mindestens die Wirkung
eines Vorbehalts zugunsten oder zulasten des opponierenden Staates (Art. 22
Abs. 6); geht es um Änderungen der Konvention selbst, so hat jeder Einspruch
Veto-Wirkung (Art. 21 Abs. 5).
Nach schweizerischem Landesrecht ist die Frage zu beurteilen, wer - der
Bundesrat oder die Bundesversammlung - darüber zu entscheiden hat, ob
gegen einen Änderungsvorschlag von der Schweiz Einspruch zu erheben ist.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Unterschied zum ordentlichen Verfahren
betreffend die Änderung von völkerrechtlichen Verträgen, wo nach Art. 85
Ziff. 5 BV die Bundesversammlung in der Regel ein Mitspracherecht hat, beim
opting out-Verfahren die Vertragsänderungskompetenz, im Einvernehmen mit
der Bundesversammlung, an ein internationales Konventionsorgan delegiert
und lediglich ein negativ wirkendes Einspruchsrecht vorbehalten wurde.
Dieses Einspruchsrecht fällt als einseitiger Akt des Völkerrechts nicht in den
Geschäftskreis der Räte gemäss Art. 85 Ziff. 5 BV. Zum Einspracheentscheid
und zur Vornahme der Einsprache ist ausschliesslich der Bundesrat,
gestützt auf seine allgemeine Zuständigkeit zur Besorgung der auswärtigen
Angelegenheiten der Schweiz gemäss Art. 102 Ziff. 8 BV, berufen.
Diese Rechtslage entspricht der ratio legis von opting out-Verfahren, wonach
multilaterales Vertragsrecht mit vorwiegend technischem Inhalt zur Wahrung
grösstmöglicher Sicherheit möglichst speditiv, unpolemisch und unpolitisch
soll geändert werden können. Die Einspruchsfrist von bloss zwölf Monaten
macht es ausserdem praktisch unmöglich, ein ordentliches parlamentarisches
Genehmigungsverfahren regelmässig rechtzeitig zum Abschluss zu bringen.
Beim Zollabkommen über Behälter von 1972 war sich die
Bundesversammlung dieser Rechtslage bewusst und hat ausdrücklich
den Bundesrat ermächtigt, «alle für die Anwendung des Abkommens
notwendigen Massnahmen zu treffen» (Art. 2 des BB vom 17. März 1976).
Vollständigkeitshalber sei erwähnt, auch wenn dies ohne ausschlaggebende
rechtliche Bedeutung ist, dass die vorliegend zur Frage stehenden
Konventionsänderungen für die Schweiz keine neuen Verpflichtungen
begründen, bzw. keinen Verlust von bestehenden Rechten bewirken. Die
Änderung von Anhang 6 hat rein kontrolltechnischen Charakter, ohne die
Rechtsstellung der Vertragsparteien in irgendeiner Weise zu berühren.
Desgleichen bedeutet die Anpassung von Art. 18 der Konvention, wo der Kreis
potentieller Vertragsparteien umschrieben wird, an die handelsrechtliche
Entwicklung keine Erweiterung oder Einschränkung der schweizerischen
Rechtsstellung als Konventionspartei. Die Substitution einzelner
Vertragsstaaten durch Zoll- oder Wirtschaftsunionen, auf welche diese
2

Staaten ihre treaty-making-power in Materien aus dem Konventionsbereich
übertragen haben, muss als notwendige Anpassungsmassnahme zur Erhaltung
des rechtlichen status quo betrachtet werden.
Ob Zoll- und Wirtschaftsunionen mit internationaler Rechtspersönlichkeit,
aber in der Regel ohne eigenes Hoheitsgebiet, alle oder nur einzelne
Rechte und Pflichten aus der Konvention übernehmen können, ist solange
und insofern unerheblich, als auch die Mitgliedstaaten dieser Unionen
Vertragsparteien bleiben und die Kompetenzabgrenzung eine unionsinterne
Angelegenheit bleibt.
3

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 51.37 - Direktion für Völkerrecht, 6. Januar 1986
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1987
Année
Anno
Band
51
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 000 437
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.