ch_vb · JAAC 63.32 · 1997-06-11 · de


JAAC 63.32
Entscheid der Eidgenössischen Alkoholrekurskommission
vom 11. Juni 1997
Droits de douanes sur les importations de denrées agricoles (pommes
de terre). Attribution de contingents tarifaires pour l’importation de
pommes chips à taux réduit. Accord du GATT/OMC.
- En matière d’attribution de contingents douaniers annuels, l’exigence
d’un intérêt actuel et pratique à l’annulation de la décision attaquée
peut aboutir à empêcher pratiquement l’examen d’un recours. La
Commission fédérale de recours en matière d’alcool fait abstraction
de cette exigence lorsque les questions soulevées pourraient se poser
à nouveau en tout temps, dans les mêmes circonstances ou dans des
circonstances semblables, que leur résolution présente un intérêt public
important et qu’elles ne pourraient certainement pas être tranchées à
temps dans un autre cas d’espèce (consid. 1b).
- Le contingent douanier global fixé par le Conseil fédéral pour les
pommes de terre et leurs produits s’en tient au cadre de la délégation
qui lui a été conférée en vue de l’exécution de l’accord GATT/OMC dans le
domaine agraire (consid. 5).
- La fixation du contingent douanier individuel a lieu en fonction des
chiffres de l’année précédente (consid. 6).
Einfuhrzölle auf landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Kartoffeln).
Zuteilung eines Zollkontingentes für die Einfuhr von Pommes-Chips zum
reduzierten Zollansatz. GATT/WTO-Übereinkommen.
- Im Bereich der Zuteilung von jährlichen Zollkontingenten kann
die Prüfung einer Beschwerde durch das Erfordernis des aktuellen
praktischen Interesses des Beschwerdeführers an der Aufhebung
des angefochtenen Entscheides faktisch verunmöglicht werden.
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Die Eidgenössische Alkoholrekurskommission sieht von diesem
Erfordernis dann ab, wenn sich die aufgeworfenen Fragen jederzeit
unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen können,
an deren Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein
hinreichendes öffentliches Interesse besteht, und sie im Einzelfall kaum
je rechtzeitig überprüft werden könnten (E. 1b).
- Die vom Bundesrat festgesetzte Gesamtzollkontingentsmenge für
Kartoffeln und deren Erzeugnisse hält sich an den Rahmen der ihm bei
der Durchsetzung des GATT/WTO-Übereinkommens im Agrarbereich
zustehenden Delegationsbefugnis (E. 5).
- Bei der Bestimmung des einzelnen Zollkontingents wird auf die Zahlen
des Vorjahres abgestellt (E. 6).
Dazi d’importazione sui prodotti agricoli (patate). Attribuzione di un
contingente doganale per l’importazione di patatine (pommes chips) a
un’aliquota di dazio ridotta. Accordo GATT/OMC.
- In materia di attribuzione di contingenti doganali annui, l’esigenza
di un interesse attuale e pratico all’annullamento della decisione
impugnata può di fatto impedire l’esame di un ricorso. La Commissione
federale di ricorso dell’alcool prescinde da tale esigenza se le questioni
sollevate potrebbero riproporsi in qualsiasi momento, nelle stesse
circostanze o in circostanze simili, se - data la portata fondamentale
di tali questioni - la loro soluzione risponde a un interesse pubblico
sufficientemente importante e se sarebbe pressoché impossibile
esaminarle tempestivamente nel caso singolo (consid. 1b).
- Il contingente doganale globale fissato dal Consiglio federale per le
patate e i loro prodotti rispetta i limiti stabiliti nella delega conferita
a quest’ultimo per l’esecuzione dell’Accordo GATT/OMC nel settore
agricolo (consid. 5).
- Il singolo contingente doganale è determinato in funzione delle cifre
dell’anno precedente (consid. 6).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Mit Schreiben vom 14. Dezember 1995 beantragte die X. AG bei der
Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV) die Zuteilung eines Zollkontingents
für den Import von Pommes-Chips für das Jahr 1996. Diesem Antrag legte sie
eine Aufstellung bei, aus der ihre Verkäufe an inländischen Kartoffeln und
Kartoffelprodukten für das Jahr 1994 sowie für die ersten zehn Monate des
Jahres 1995 hervorgingen. Die Sektion Kartoffeln der EAV erliess am 2. Februar
1996 eine Generaleinfuhrbewilligung, in welcher sie der Gesuchstellerin ein
Kontingent für die Einfuhr zum Tarif der «Zollkontingente» für die Zollposition
2005.2022 im Umfang von 35 Tonnen Kartoffeläquivalent für das Jahr 1996
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zur Verfügung stellte. Mit Schreiben vom 16. Februar 1996 teilte die X. AG der
EAV mit, dass sie mit dieser äusserst geringen zugeteilten Menge in keiner Art
und Weise einverstanden sei und Anspruch auf eine Kontingentsmenge von
mindestens 200 Tonnen erhebe.
B. Mit Verfügung vom 20. März 1996 hielt die EAV an der Zuteilung eines
Kontingents von insgesamt 35 Tonnen Kartoffeläquivalent fest. Zur
Begründung führte die Verwaltung im wesentlichen aus, mit dem Inkrafttreten
der «GATT / WTO-Verpflichtungen» im Agrarbereich auf den 1. Juli 1995 hätten
sich beim Marktzutritt entscheidende Änderungen ergeben. Die bisherigen
mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen seien durch Zölle ersetzt worden
(Tarifizierung). Diese Zölle seien im allgemeinen so bemessen, dass sie eine
gleichwertige Schutzwirkung wie die früheren Einfuhrbeschränkungen
bewirken würden. Es seien überdies Mindestmarktzutrittsmöglichkeiten
in Form eines Zollkontingentes zu bisherigen tiefen Zöllen zugestanden
worden. Die Einfuhrzölle auf Kartoffeln (und weiteren Produkten) seien
so festzulegen, dass die Ziele der Alkoholgesetzgebung, insbesondere
die brennlose Verwertung der Kartoffel- und Obsternte, nicht gefährdet
werden. Gemäss Art. 24ter Abs. 4 des Bundesgesetzes über die gebrannten
Wasser vom 21. Juni 1932 (Alkoholgesetz [AlkG], SR 680) könne die Zuteilung
der Zollkontingente von einer Inlandleistung abhängig gemacht werden,
namentlich von der Übernahme gleichartiger Erzeugnisse inländischer
Herkunft und handelsüblicher Qualität in einem zumutbaren Verhältnis
zur Einfuhr. Die Zollkontingentsanteile für Kartoffelerzeugnisse für die
menschliche Ernährung würden Personen oder Firmen zugeteilt, die
im schweizerischen Zollgebiet niedergelassen seien und gewerbsmässig
Kartoffelerzeugnisse für die menschliche Ernährung herstellen oder damit
Handel treiben. Die Zuteilung richte sich in der Regel nach der Übernahme
von frischen inländischen Veredelungskartoffeln (Inlandleistung). Unter
Berücksichtigung der als Marktzutritt zugestandenen Gesamteinfuhrmenge
werde ein Zollkontingentsanteil von 2% des Inlandumsatzes erteilt. Als
Grundlagen für die Berechnung der Inlandleistung dienten dabei die
Umsatzinformationen ab Fabrik nach Produkten aufgeteilt und mit
Faktorangaben oder Zukaufsrechnungen. Dieses Zuteilungssystem gelange für
alle einführenden Firmen rechtsgleich zur Anwendung. Die Inlandleistung
der X. AG für die ersten zehn Monate 1995 betrage umgerechnet in
Frischkartoffeln 1 749 527 kg; 2% davon seien 34 991 kg.
C. Gegen die Verfügung der EAV vom 20. März 1996 erhob die X.
AG (Beschwerdeführerin) am 2. Mai 1996 bei der Eidgenössischen
Alkoholrekurskom-mission Beschwerde mit den Anträgen, die angefochtene
Verfügung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Einfuhr von
Pommes-Chips keinen Beschränkungen unterliege. Eventualiter beantragte die
Beschwerdeführerin, es sei ihr zusätzlich zu einem Zollkontingent die Einfuhr
von Kartoffelprodukten in demjenigen Ausmass zu gestatten, in welchem
sie sich über die Ausfuhr in inländischen Kartoffeln auszuweisen vermöge,
und es sei das Kontingent auf 200 Tonnen Kartoffeläquivalent zu erhöhen.
Subeventualiter beantragte sie eine Erhöhung des Kontingents auf 42 Tonnen
Kartoffeläquivalent. Bei Eingriffen in die Handels- und Gewerbefreiheit aller
Art verlange die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
vom 29. Mai 1874 (BV, SR 101) die Wahrung der allgemeinen Interessen der
schweizerischen Gesamtwirtschaft; dazu gehörte die Aufrechterhaltung eines
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Mindestmasses an Konkurrenz auch im Bereich der Landwirtschaft, weil
sonst deren Leistungs- und Anpassungswille leide und sie keine ausreichende
Rücksicht auf die Interessen der Konsumenten nehme. Ebenfalls seien
die Interessen der Konsumenten am Zugang zu ausländischen Sorten und
jene des Handels, diese Nachfrage in bestimmtem Umfang befriedigen zu
können, mitzuberücksichtigen. Diese gesamtwirtschaftlich ins Gewicht
fallenden Interessen würden in einer Situation, in welcher der Bedarf
durch die Inlandproduktion an Speisekartoffeln mehr als gedeckt werde,
in unzulässiger Weise verletzt. Zufolge der fehlenden Auslandskonkurrenz
und des inländischen Sortendiktats sei seit Jahren ein Rückgang des Konsums
von Speisekartoffeln festzustellen, was auch unter dem Gesichtspunkt der
Volksgesundheit negativ ins Gewicht falle. Das geltende Regime, wie es von
der EAV und den übrigen an der Produktionslenkung in der Landwirtschaft
tätigen Stellen gehandhabt werde, wahre daher die allgemeinen Interessen
der Gesamtwirtschaft nicht ausreichend. Diese Regelung würde den Markt
entgegen den Wünschen der Konsumenten und den Möglichkeiten des
Handels nahezu vollständig gegen aussen abschotten und nur gerade
Alibimengen zur Einfuhr freigeben.
D. Am 31. Juli 1996 erhöhte die EAV den Kontingentsanteil der
Beschwerdeführerin für das Jahr 1996 auf 107 151 kg Kartoffeläquivalent.
Zur Begründung führte sie im Schreiben vom 2. August 1996 aus,
dass der Beschwerdeführerin aufgrund der vorgelegten Zahlen über
die Kartoffelverkäufe Januar bis Dezember 1995 eine zusätzliche
Kontingentsmenge über die Verkäufe der Monate November und Dezember
erteilt werden könne. Versehentlich seien demgegenüber bei der Berechnung
des Kontingents vom 2. Februar 1996 die Frischartikel mitgerechnet worden.
Diese Frischartikel würden beim Zusatzkontingent nicht angerechnet. Im
übrigen habe die Verwaltung Mitte Jahr die Zahlen überprüft und abgeklärt,
ob allenfalls die Zollkontingentsanteile (generell) erhöht werden könnten.
Für 1996 könnten nun die Zollkontingentsanteile von ursprünglich 2% der
Inlandleistung auf 6% ausgedehnt werden.
E. In der Vernehmlassung vom 12. Dezember 1996 beantragte die EAV, die
Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung
führt sie im wesentlichen aus, soweit die Beschwerdeführerin gesetzliche
Vorschriften und die in deren Rahmen erlassenen Verordnungsvorschriften
als gegen die Handels- und Gewerbefreiheit verstossend, unangemessen
oder ungeeignet rüge, könne darauf nicht eingetreten werden, da die
Behörden und Gerichte an die von der Bundesversammlung erlassenen
Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse gebunden seien. Weiter führt die EAV
aus, im Rahmen der Rechtsanpassungen im Zusammenhang mit dem «neuen
GATT» («Uruguay-Runde» der GATT/WTO-Abkommen) seien die früheren
Einfuhrzuschläge auf landwirtschaftlichen Produkten und auf Erzeugnissen
daraus in die Zölle integriert und dem Bundesrat die Kompetenz übertragen
worden, diese Zölle nötigenfalls anzupassen. Der für Pommes-Chips
anwendbare Ansatz der Tarifnummer 2005.2029 (Ausserkontingents-Tarif)
belaufe sich zurzeit auf Fr. 785.- je 100 kg Bruttogewicht. Innerhalb des
Zollkontingentes belaufe sich der Ansatz auf Fr. 50.- bis Fr. 70.- je 100 kg
Bruttogewicht (je nach Behältnis). Die Kontingentsmenge sei im ersten Jahr
(1996) auf 13 350 Tonnen festgelegt worden und werde schrittweise bis auf
22 250 Tonnen erhöht. Die im Rahmen des GATT gemachten Zugeständnisse
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der Schweiz im Bereich der Zölle und der Einfuhrabgaben würden keinen
individualrechtlichen Anspruch auf die Erteilung eines Zollkontingentes geben.
Im Gegenteil bedürften sie der Konkretisierung im Landesrecht und seien
deshalb nicht unmittelbar anwendbar.
Als letztes nimmt die EAV schliesslich Stellung zu der von ihr gewährten
Erhöhung der Kontingentsanteile. Es habe sich herausgestellt, dass bedeutend
weniger Einfuhrkontingente beantragt worden seien, als ursprünglich
erwartet, so dass die Kontingentsanteile auf 6% der Inlandleistung hätten
erhöht werden können. Die Umsatzangaben für die Monate November und
Dezember 1995 habe die Beschwerdeführerin jedoch erst am 27. Juli 1996
der Verwaltung übermittelt. Insgesamt bedeute die neue Zuteilung eine
wesentliche Besserstellung der Beschwerdeführerin. Die EAV habe somit
nicht neu im Rahmen des Beschwerdeverfahrens verfügt, sondern eine
neue, selbständige und vom Beschwerdeverfahren unabhängige Zuteilung
durchgeführt. Die angefochtene Verfügung sei im Zeitpunkt ihres Erlasses
rechtens gewesen.
Aus den Erwägungen:
1.a. (...)
b. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts muss ein
Beschwerdeführer grundsätzlich ein aktuelles praktisches Interesse an der
Aufhebung des angefochtenen Entscheids bzw. an der Überprüfung der
von ihm erhobenen Rügen haben, damit auf die Beschwerde eingetreten
werden kann. Das Interesse an der Beschwerdeführung ist aktuell und
praktisch, wenn der erlittene Nachteil im Zeitpunkt der Beurteilung durch das
Gericht noch besteht und durch die beantragte Aufhebung des angefochtenen
Hoheitsaktes beseitigt würde (BGE 116 Ia 363 E. 2a mit Hinweisen). Ist das
Rechtsschutzbedürfnis im Verlaufe des Verfahrens dahingefallen, so wird die
Sache aus diesem Grunde gegenstandslos und ist ohne Urteil als erledigt zu
erklären (BGE 118 Ib 7 E. 2 mit Hinweisen). Auf das Erfordernis des aktuellen
praktischen Interesses wird jedoch ausnahmsweise verzichtet, wenn diese
Voraussetzung dazu führt, dass eine Kontrolle der Verfassungsmässigkeit
oder der Gesetzmässigkeit des Entscheids faktisch verhindert würde. Das
Bundesgericht prüft demnach Beschwerden materiell trotz Wegfalls dieses
Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen jederzeit unter gleichen
oder ähnlichen Umständen wieder stellen können, an deren Beantwortung
wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse
besteht und sie im Einzelfall kaum je rechtzeitig überprüft werden könnten
(BGE 118 Ib 8 E. 2b, 116 Ia 363 E. 2b, je mit Hinweisen). Dieselben Grundsätze
gelten auch für unterinstanzliche Gerichte, so im vorliegenden Fall für die
Eidgenössische Alkoholrekurskommission.
Strittig ist vorliegend ein Importkontingent für Pommes-Chips für das
Kalenderjahr 1996. Ein aktuelles praktisches Interesse an der Beurteilung
der Frage, welche Menge Pommes-Chips zum Zollkontingentsansatz die
Beschwerdeführerin im Jahre 1996 hätte importieren dürfen, bestünde
im heutigen Zeitpunkt nur noch dann, wenn ihr gestattet würde, eine im
Jahre 1996 allenfalls zu Unrecht verweigerte Kontingentszuteilung auf
das Jahr 1997 zu übertragen. Ob dies möglich wäre, ist zweifelhaft, kann
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aber im vorliegenden Fall offenbleiben. Die von der Beschwerdeführerin
aufgeworfenen Rechtsfragen könnten wohl kaum je in einem
Beschwerdeverfahren in dem Kalenderjahr endgültig beurteilt werden, für
das die strittigen Zollkontingente erteilt bzw. verweigert werden. Die gleichen
Fragen, wie sie Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bilden, könnten sich
aber jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen. Daher
kann ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses
verzichtet werden und auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
2. Die angefochtene Verfügung der EAV stützt sich auf verschiedene Gesetzes-
und Verordnungsbestimmungen des schweizerischen Landwirtschaftsrechts
sowie der schweizerischen Alkoholgesetzgebung.
a. Gemäss Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Förderung der
Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes vom 3. Oktober 1951
(Landwirtschaftsgesetz [LwG], SR 910.1) in der Fassung vom 16. Dezember
1994 (AS 1995 1837 ff., in Kraft seit 1. Juli 1995) sind die Einfuhrzölle auf
landwirtschaftlichen Erzeugnissen, unter Rücksichtnahme auf die anderen
Wirtschaftszweige, so festzusetzen, dass der Absatz gleichartiger inländischer
landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu Preisen, die nach den Grundsätzen dieses
Gesetzes angemessen sind, nicht gefährdet wird. Nach Art. 23b Abs. 1 LwG
richten sich die Zollkontingentsmenge und deren zeitliche Aufteilung nach den
Grundsätzen dieses Gesetzes. Der Bundesrat kann die Zollkontingentsmenge
und deren zeitliche Aufteilung im Rahmen des Generaltarifs festsetzen
(Art. 23b Abs. 2 LwG). Ebenso ist er zur Festlegung der Grundsätze für die
Verteilung der Zollkontingentsmenge befugt (Art. 23b Abs. 4 LwG). Die
Zuteilung der Zollkontingente hat dabei unter Wahrung des Wettbewerbs
zu erfolgen und wird von wirtschaftlichen Leistungen abhängig gemacht. Sie
kann auch von einer in einem zumutbaren Verhältnis zur Einfuhr stehenden
Inlandleistung abhängig gemacht werden, namentlich von der Übernahme
gleichartiger Erzeugnisse inländischer Herkunft und handelsüblicher Qualität
(Art. 23b Abs. 5 Satz 1 und 2 LwG).
b. Auch für die Einfuhr von Kartoffeln und ihren Erzeugnissen bestehen
Zollkontingente. Gemäss Art. 24ter Abs. 2 AlkG in der Fassung vom
16. Dezember 1994 (AS 1995 1833 f.; in Kraft seit 1. Juli 1995) sind die
Grundsätze der Verwaltung der Zollkontingente von Kartoffeln und ihren
Erzeugnissen in Art. 23b Abs. 1, 2 und 4 LwG geregelt. Nach Art. 24ter Abs. 4
AlkG kann die Zuteilung der Zollkontingente von einer Inlandleistung
abhängig gemacht werden, namentlich von der Übernahme gleichartiger
Erzeugnisse inländischer Herkunft und handelsüblicher Qualität in einem
zumutbaren Verhältnis zur Einfuhr.
c. Gemäss Art. 10 Abs. 1 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986
(ZTG, SR 632.10) in der Fassung vom 16. Dezember 1994 (AS 1995
1826 ff.; in Kraft seit 1. Juli 1995) kann der Bundesrat, um die Ziele
der Landwirtschaftsgesetzgebung zu erreichen, die Zollansätze für
landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des Generaltarifs zum ZTG
festsetzen, wobei er Rücksicht auf die andern Wirtschaftszweige zu
nehmen hat. Die Grundsätze und die Zuständigkeit für die Festsetzung von
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Schwellenpreisen sowie für die Festlegung und für die Verteilung der im
Anhang 2 ZTG aufgeführten Zollkontingente sind in den Art. 9, 23a und 23b
LwG geregelt (Art. 10 Abs. 4 ZTG).
d. Gestützt auf diese gesetzlichen Bestimmungen hat der Bundesrat
verschiedene Verordnungen erlassen.
aa. In Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 21. Dezember 1953 über
wirtschaftliche Bestimmungen des Landwirtschaftsgesetzes (Allgemeine
Landwirtschaftsverordnung [ALV], SR 916.01) in der Fassung vom 17. Mai
1995 (AS 1995 1843 ff.; in Kraft seit 1. Juli 1995) wird festgehalten, dass sich die
Durchführung von Art. 24ter AlkG nach dieser Verordnung richtet, soweit nicht
in besonderen Ausführungsverordnungen abweichende Vorschriften erlassen
werden. Als Zollkontingente im Sinne dieser Verordnung gilt diejenige
Menge eines oder mehrerer landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die zum
Kontingentszollansatz (KZA) gemäss Verordnung vom 17. Mai 1995 über die
Festsetzung der Zollansätze und der Zollkontingente für landwirtschaftliche
Erzeugnisse sowie der zweckgebundenen Zollanteile (Agrarzollverordnung
[AgZV], SR 916.011) eingeführt werden kann (Art. 28 Abs. 1 ALV). Einfuhren
ausserhalb des Zollkontingentes werden unter Vorbehalt gewisser hier nicht
interessierender Bestimmungen mit dem Ausserkontingentszollansatz (AKZA)
gemäss der AgZV belastet (Art. 28 Abs. 2 ALV). Einfuhrbewilligungen werden
in der Form von Generaleinfuhrbewilligungen erteilt (Art. 26a Abs. 1 ALV).
In Art. 30 ALV finden sich sodann in Anlehnung an Art. 23b Abs. 5 LwG
Regeln über die Verteilung der Zollkontingente, wobei als eines der Kriterien
wiederum die Inlandleistung des Gesuchstellers aufgeführt wird (Art. 30 Abs. 1
Bst. a ALV). Art. 31 Abs. 1 ALV schliesslich bestimmt, dass ein inländisches
Erzeugnis im Rahmen seiner Verwertung insgesamt nur einmal Gegenstand
einer Inlandleistung bilden kann.
bb. Gemäss Art. 3 Abs. 2 der Verordnung vom 17. Mai 1995 über die Einfuhr
von Saatkartoffeln, Speisekartoffeln und Kartoffelerzeugnissen für die
menschliche Ernährung (Kartoffeleinfuhrverordnung, SR 916.113.211, AS 1995
1978 ff.) erteilt für Kartoffeln und ihre Erzeugnisse die EAV die notwendigen
Generaleinfuhrbewilligungen. Art. 7 Abs. 1 der Kartoffeleinfuhrverordnung
hält fest, dass die Zollkontingente im Anhang 2 des Generaltarifs oder in
Anhang 2 AgZV festgelegt sind. In Art. 6 der Kartoffeleinfuhrverordnung
ist geregelt, wie das Zollkontingent für Kartoffeln auf die einzelnen
Produktegruppen aufzuteilen ist. Massgebend sind nach dieser Bestimmung
das jährliche Inlandangebot, der Absatz der inländischen Kartoffeln, die
traditionellen Handelsströme sowie die ausgewogene Zuteilung auf die
einzelnen Produktegruppen. Nach Art. 13 der Kartoffeleinfuhrverordnung
werden Zollkontingentsanteile für Kartoffelerzeugnisse für die menschliche
Ernährung Personen oder Firmen zugeteilt, die im schweizerischen Zollgebiet
niedergelassen sind und gewerbsmässig Kartoffelerzeugnisse für die
menschliche Ernährung herstellen oder damit Handel treiben. Dabei richtet
sich die Zuteilung in der Regel nach der Übernahme von frischen inländischen
Veredelungskartoffeln (Inlandleistung); sie kann zeitlich abgestuft werden.
cc. Die Zollkontingente schliesslich sind in Anhang 2 des Generaltarifs
zum ZTG (vgl. dazu Art. 1 Abs. 1 ZTG) und in Anhang 2 AgZV festgelegt
(vgl. dazu unter anderem Art. 1 Abs. 2 AgZV). Für das Jahr 1996 beträgt
der Gesamtumfang des Zollkontingents für die Einfuhr von Kartoffeln
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inklusive Saatkartoffeln sowie Kartoffelprodukte 13 350 Tonnen (Anhang 2 des
Generaltarifs zum ZTG und Anhang 2 zur AgZV, Zollkontingentsnummer 14,
AS 1995 1928). Der KZA für Pommes-Chips beläuft sich auf Fr. 70.- pro 100 kg
brutto (Zollposition 2005.2022), während der AKZA Fr. 785.- pro 100 kg brutto
beträgt (Zollposition 2005.2029, Anhang 1 des Generaltarifs zum ZTG).
3.a. Die Beschwerdeführerin wirft der EAV nicht vor, die verschiedenen
erwähnten Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen falsch angewandt zu
haben. Insbesondere macht sie nicht geltend, die EAV habe bei der Verteilung
des gesamten Zollkontingents für die Einfuhr von Kartoffeln und deren
Erzeugnisse unter den verschiedenen Gesuchstellern in irgendeiner Weise
Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen missachtet. Ebenso bringt die
Beschwerdeführerin nicht vor, die Verteilung des gesamten Zollkontingents
auf die verschiedenen Gesuchssteller sei in verfassungswidriger Weise
erfolgt. Zwar übt sie Kritik an Art. 6 Abs. 1 der Kartoffeleinfuhrverordnung,
welcher die Verteilung von Kontingenten auch aufgrund von «traditionellen
Handelsströmen» vorsieht. Sie unterlässt es aber darzulegen, nach welchen
anderen Gesichtspunkten (zu ihren Gunsten und zu Lasten der anderen
Importwilligen) die Gesamtkontingentsmenge abweichend von Art. 6 der
Kartoffeleinfuhrverordnung nach ihrer Auffassung in verfassungskonformer
Weise hätte erfolgen sollen.
Ihren Hauptantrag begründet die Beschwerdeführerin im wesentlichen
damit, die vom Bundesrat festgesetzte Gesamtzollkontingentsmenge für
Kartoffeln und Kartoffelprodukte von 13 350 Tonnen sei zu niedrig angesetzt
und verstosse gegen die Bundesverfassung , insbesondere gegen die Handels-
und Gewerbefreiheit und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Nach
Auffassung der Beschwerdeführerin wäre das vom Bundesrat festgesetzte
Gesamtzollkontingent nur dann verfassungskonform, wenn mindestens
10% bis 20% des Inlandbedarfs an Kartoffeln und Kartoffelprodukten durch
Importe gedeckt werden könnten. Daher ist im folgenden einzig zu prüfen,
ob sich der Bundesrat bei der Festsetzung der Gesamtkontingentsmenge im
Rahmen der ihm von der BV und der Landwirtschaftsgesetzgebung gesetzten
Grenzen bewegt hat. Eine Ausnahme, auf die noch zurückzukommen
sein wird (vgl. dazu unten E. 6), bildet einzig die Behauptung der
Beschwerdeführerin, sie habe in dem Umfang, in welchem sie Pommes-Chips
exportiere, Anspruch auf Zuteilung eines Zollkontingentes für die Einfuhr.
b. Gemäss Art. 113 Abs. 3 und Art. 114bis Abs. 3 BV sind die von der
Bundesversammlung erlassenen Gesetze und allgemein verbindlichen
Beschlüsse sowie die von ihr genehmigten Staatsverträge für das
Bundesgericht massgebend. Dem Bundesgericht steht es daher nicht zu,
Bestimmungen eidgenössischer Gesetze auf ihre Verfassungsmässigkeit
hin zu prüfen (BGE 122 II 416 f. E. 3b, 121 II 264 E. 4a, mit weiteren
Hinweisen). Dieselbe Beschränkung gilt selbstredend auch für untere
Instanzen der Bundesverwaltungsrechtspflege (BGE 122 II 416 f. E. 3b,
121 II 467 E. 2a). Die Eidgenössische Alkoholrekurskommission ist daher
nicht befugt zu untersuchen, ob Bestimmungen des LwG und des AlkG
gegen die BV verstossen. Differenzierter verhält es sich demgegenüber
mit der Kognitionsbefugnis des Bundesgerichts und unterer Instanzen
gegenüber Verordnungen, welche der Bundesrat erlassen hat. Vorfrageweise
können Gerichte Verordnungen des Bundesrats auf ihre Gesetzes- und
Verfassungsmässigkeit hin prüfen (BGE 122 II 416 f. E. 3b, 121 II 448 E. 1b,
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mit Hinweisen). Bei unselbständigen Verordnungen, die sich auf eine
gesetzliche Delegation stützen, prüft das Bundesgericht, ob sich der Bundesrat
an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnis gehalten hat.
Soweit das Gesetz den Bundesrat nicht ermächtigt, von der Verfassung
abzuweichen, befindet das Gericht auch über die Verfassungsmässigkeit
der unselbständigen Verordnungen. Wird dem Bundesrat durch die
gesetzliche Delegation ein sehr weiter Spielraum des Ermessens für die
Regelung auf Verordnungsebene eingeräumt, so ist dieser Spielraum nach
Art. 114bisAbs. 3 BV für das Bundesgericht jedoch verbindlich. Es darf in
diesem Fall bei der Überprüfung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen
an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, sondern beschränkt sich
auf die Prüfung, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im
Gesetz delegierten Kompetenz offensichtlich sprengt oder aus anderen
Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist (BGE 122 II 416 f. E. 3b, 121 II
467 E. 2a, 120 Ib 102 E. 3a, je mit Hinweisen). Dieselben Kognitionsgrundsätze
gelten auch für unterinstanzliche Gerichte, so hier für die Eidgenössische
Alkoholrekurskommission.
c. Im vorliegenden Fall ist mithin unter Berücksichtigung dieser Prinzipien
zu prüfen, ob der Bundesrat bei der Festsetzung des gesamten Zollkontingent
für die Einfuhr von Kartoffeln und Kartoffelerzeugnissen im Umfang von
13 350 Tonnen für das Jahr 1996 in Anhang 2 des Generaltarifs zum ZTG sowie
in Anhang 2 AgZV die ihm vom LwG, vom ZTG und vom AlkG eingeräumten
Befugnisse überschritten hat bzw. ob er sich in diesem Zusammenhang eine
Verfassungsverletzung hat zu Schulden kommen lassen.
4. Die in E. 2 aufgeführten Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen
gehören zu den zahlreichen Rechtsanpassungen, welche im schweizerischen
Landwirtschaftsrecht für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen
(«Uruguay-Runde») erforderlich waren (vgl. dazu insgesamt die Botschaft zu
den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde]
notwendigen Rechtsanpassungen vom 19. September 1994 [GATT-Botschaft 2],
BBl 1994 IV 950 ff.).
a. Das GATT-Agrarabkommen verlangt grundsätzlich die Umwandlung von
agrarpolitisch motivierten Grenzabgaben und Einfuhrbeschränkungen
in Zölle (Tarifizierung). Bei Einfuhren, die früher mengenmässigen
Beschränkungen unterlagen, veränderte die Tarifizierung die Art des
Grenzschutzes grundlegend. Anders als vorher dürfen nach der Ratifizierung
des GATT-Agrarabkommens Einfuhrmengen nur noch über die Festsetzung
des Zollansatzes gesteuert werden (GATT-Botschaft 2, a.a.O., S. 1005 f.). Wie der
Bundesrat den eidgenössischen Räten ausdrücklich in seiner GATT-Botschaft
2 darlegte, müssen nach der Ratifizierung des GATT-Agrarübereinkommens
die durchschnittlichen Importmöglichkeiten (in der Regel aus den Jahren
1986-1988) zu den damals gültigen Bedingungen weiterhin gewährt werden.
Diese Einfuhrmengen sind in Form von Zollkontingenten vertraglich
festgehalten. Sie stellen die minimale Menge einer Ware dar, die zu einem
niedrigen, gebundenen Zollansatz eingeführt werden kann (vgl. dazu
auch BGE 122 II 415 E. 2a). Importe ausserhalb der Zollkontingente sind
unbeschränkt möglich, unterliegen jedoch einem hohen, vertraglich
gebundenen Zollansatz, welcher die Ware verteuert und den Grenzübertritt
unattraktiv machen kann (GATT-Botschaft 2, a.a.O., S. 1006). Weiter führte
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der Bundesrat den eidgenössischen Räten gegenüber aus, die entsprechenden
Zollkontingente würden in den neugeschaffenen Anhang 2 ZTG übernommen
(GATT-Botschaft 2, a.a.O., S. 1006).
b. Im Protokoll von Marrakesch zum Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommen vom 15. April 1994 (AS 1995 2148 f.) wird unter
anderem festgehalten, dass die diesem Protokoll als Anhang beigefügte
Liste eines Mitglieds an dem Tag eine Liste des GATT 1994 wird,
an dem das WTO-Abkommen für dieses Mitglied in Kraft tritt. Die
entsprechende Schweizer Konzessions- und Verpflichtungsliste für
Agrar- und Industrieprodukte wird als «Liste-LIX Schweiz-Liechtenstein»
bezeichnet. In dieser international verbindlichen Liste hat der Bundesrat
unter anderem die Mindestzollkontingentsmenge für die Schweiz für die
Einfuhr von Kartoffeln und Kartoffelerzeugnissen auf den Gesamtbetrag
von 13 350 Tonnen festgesetzt (Liste LIX-Zollunion Schweiz-Liechtenstein,
Sektion I-B, Zollkontingent, S. C6). In der GATT-Botschaft 2 hat der Bundesrat
den eidgenössischen Räten erklärt, dass die Bundesversammlung mit
dem Bundesbeschluss über die Genehmigung der in den multilateralen
Handelsverhandlungen unter der Ägide des GATT erzielten Ergebnisse unter
anderem auch die Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein mit den entsprechenden
Zollansätzen sowie die vertraglich festgelegten Abbaustufen zu genehmigen
habe (GATT-Botschaft 2, a.a.O., S. 1012). Da diese Konzessionsliste keine
direkt anwendbare Norm sei, müsse sie gemäss den im Staatsvertrag
enthaltenen Grundsätzen in landesrechtliche Vorschriften überführt
werden (GATT-Botschaft 2, a.a.O., S. 1011). Deshalb seien die konsolidierten
Zollansätze gemäss dieser Liste in den Anhang 1 und - vorliegend von
Bedeutung - die Zollkontingente in den neugeschaffenen Anhang 2 ZTG
zu übernehmen (GATT-Botschaft 2, a.a.O., S. 1006). Dementsprechend
verabschiedete in der Folge die Bundesversammlung am 16. Dezember
1994 einen Bundesbeschluss über die Anpassung des Generaltarifs an die
Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein, der am 1. Juli 1995 in Kraft trat (AS 1995
2111 f.). In Art. 1 dieses Bundesbeschlusses wird der Bundesrat beauftragt,
den Generaltarif an die vom Protokoll von Marrakesch vom 15. April 1994
zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen GATT 1994 beigefügte Liste
LIX-Schweiz-Liechtenstein anzupassen. Dabei hat er die in dieser Liste
festgehaltenen Mindestzollkontingente in den Generaltarif zu übernehmen
(Art. 1 Satz 2 des erwähnten Bundesbeschlusses).
c. In der GATT-Botschaft 2 hat der Bundesrat sodann die eidgenössischen
Räte sehr weitgehend und relativ detailliert über die nach der Ratifizierung
der GATT-Abkommen notwendigen Einführung von Zollkontingenten
allgemein orientiert (GATT-Botschaft 2, a.a.O., S. 1074 ff.). Zudem hat er
dargelegt, dass Zollkontingente unter anderem für Kartoffelprodukte
vorgesehen seien (GATT-Botschaft 2, a.a.O., S. 1075). Im weiteren hat er
ausgeführt, die Mindestmengen, welche zum tiefen bisherigen Zollansatz
importiert werden könnten, würden den Importmengen der in den
GATT-Verhandlungen vereinbarten Basisperioden (in der Regel 1986/1988)
entsprechen (GATT-Botschaft 2, a.a.O., S. 1076). Schliesslich hat er - und das
ist vorliegend von besonderem Interesse - ausdrücklich erklärt, für Kartoffeln
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belaufe sich die Grösse der im GATT notifizierten Zollkontingente zu Beginn
auf 13 350 Tonnen und am Ende der Übergangsperiode auf 22 250 Tonnen
(GATT-Botschaft 2, a.a.O., S. 1101).
5.a. Die vorstehenden Ausführungen zeigen mit aller Deutlichkeit, dass der
Bundesrat die eidgenössischen Räte im Rahmen der Rechtsanpassungen,
welche im Bereiche des Landwirtschaftsrechts und der Alkoholgesetzgebung
im Zusammenhang mit der Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen
erforderlich waren, sehr ausführlich und einlässlich nicht nur über die vom
Gesetzgeber zu erlassenden Grundregeln für die neuen Zollkontingente,
sondern auch über die auf Verordnungsebene zu erlassenden Mechanismen
der landesinternen Verteilung dieser Kontingente sowie - und dies ist hier von
zentraler Bedeutung - über die Bestimmung der Gesamtkontingentsmenge
orientiert hat. So hat er insbesondere den eidgenössischen Räten gegenüber
ausdrücklich die für den vorliegenden Fall relevante anfängliche
Kontingentsmenge für Kartoffeln und deren Erzeugnisse im Betrag von
13 350 Tonnen erwähnt (GATT-Botschaft 2, a.a.O., S. 1101). Gleichzeitig
hat er mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass in den von ihm
vorgetragenen Änderungen des schweizerischen Landwirtschaftsrechts
nur die notwendigen (minimalen) Anpassungen an die im Rahmen der
«Uruguay-Runde» eingegangenen Verpflichtungen vorgenommen und im
Rahmen des Zulässigen vorerst die geltenden Regelungen soweit als möglich
weitergeführt werden sollen (GATT-Botschaft 2, a.a.O., S. 1079).
b. Dem Gesetzgeber war somit bei der Einführung von Zollkontingenten
klar, dass die Importmenge bestimmter Landwirtschaftsprodukte, so
insbesondere von Kartoffeln und deren Erzeugnissen, im ersten Jahr nach
der Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen durch die Schweiz
sowie der Anpassungen des inländischen Landwirtschaftsrechts an
diese Übereinkommen gegenüber dem vormaligen Rechtszustand nicht
(oder jedenfalls nicht nennenswert) erhöht werden soll. An der bisher
grundsätzlich protektionistisch ausgerichteten Landwirtschaftspolitik
der Schweiz sollte - so das ausdrückliche Ziel des Bundesrates - aus
innenpolitischen Gründen (insbesondere zur Vermeidung einer Gefährdung
des GATT-Abkommens im Rahmen eines allfälligen Referendumskampfes)
soweit als möglich festgehalten werden. Im Ständerat gab dieses vom
Bundesrat gesetzte Ziel denn auch zu keinen Diskussionen Anlass. Anders
verhielt es sich demgegenüber in den Beratungen des GATT-Abkommens im
Nationalrat. Vor allem die Beratung des Art. 23b LwG, der die Zollkontingente
regelt, führte zu einer ausgedehnten Debatte insbesondere über die
Frage der Kontingentsverteilung. Eine Minderheit der nationalrätlichen
Kommission stellte einen Antrag auf eine weitergehende Liberalisierung
des Landwirtschaftsrechts (AB 1994 N 2209). In der folgenden Diskussion
widersetzten sich vor allem die Vertreter der Landwirtschaft diesem Ansinnen
vehement. So führte etwa Nationalrat Nebiker aus, die Änderungen im
LwG würden einen zentralen Bestandteil des ganzen Regelungskomplexes
bilden (AB 1994 N 2217) und die GATT-konformen Schutzmöglichkeiten
zugunsten der einheimischen Bauern seien im Interesse der schweizerischen
Landwirtschaftspolitik voll auszunützen (AB 1994 N 2211). Die Mehrheit des
Nationalrates folgte diesem protektionistisch ausgerichteten Standpunkt und
verwarf den Minderheitsantrag der nationalrätlichen Kommission klar (AB
1994 N 2218). Auch andere Anträge auf eine weitergehende Liberalisierung
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der schweizerischen Landwirtschaftspolitik - vor allem in bezug auf die
Zuteilung der Zollkontingente - wurden nach einlässlicher Debatte (AB
1994 N 2219 ff.) von der Ratsmehrheit deutlich abgelehnt. Damit hat der
Gesetzgeber klar zum Ausdruck gebracht, dass - jedenfalls vorerst - an den
protektionistischen Grundzügen des schweizerischen Landwirtschaftsrechts
im Rahmen der Möglichkeiten, welche die GATT/WTO-Übereinkommen den
Mitgliedstaaten einräumen, festgehalten werden soll.
c. Der Beschwerdeführerin ist zuzugestehen, dass die in der Liste
LIX-Schweiz-Liechtenstein gegenüber der WTO enthaltenen Zollkontingente
nur Mindestzollkontingente darstellen (so zutreffend auch Art. 1 Satz 2
des Bundesbeschlusses über die Anpassung des Generaltarifs an die
Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein). Unter wirtschaftsvölkerrechtlichen
Gesichtspunkten stünde es daher der Schweiz ohne weiteres frei, diese
Zollkontingente zu erhöhen. Dass der Bundesrat dies nicht getan und die
völkerrechtlich verbindliche Mindestzollkontingentsmenge gleichzeitig im
Inland als maximale Zollkontingentsmenge dekretiert hat, kann im Hinblick
auf die vorstehenden Erwägungen indessen nicht als Verfassungsverletzung
betrachtet werden. Aufgrund der geschilderten Entstehungsgeschichte der
verschiedenen im vorliegenden Fall relevanten Gesetze und Verordnungen
steht fest, dass der Bundesrat die eidgenössischen Räte klar und deutlich
über die beabsichtigte Kontingensmenge für die Einfuhr von Kartoffeln
und Kartoffelerzeugnissen orientiert hat. Gleichzeitig hat er auch mit
hinreichender Deutlichkeit klargelegt, dass die bisherige protektionistisch
orientierte Landwirtschaftspolitik in dem Rahmen weitergeführt werden
soll, den die GATT/WTO-Übereinkommen den ratifizierenden Ländern
zugestehen. Die eidgenössischen Räte haben dieser politischen Linie
ausdrücklich zugestimmt. Daher erweist sich die vom Bundesrat festgesetzte
Gesamtzollkontingentsmenge von 13 350 Tonnen für Kartoffeln und
deren Erzeugnisse als vom Bundesgesetzgeber hinreichend gedeckt.
Der Bundesrat hat sich diesbezüglich präzise an den Rahmen der ihm
zustehenden Delegationsbefugnis gehalten. Folglich ist der Eidgenössischen
Alkoholrekurskommission die Prüfung der Frage, ob der Bundesrat
bei der Festsetzung dieser gesamten Zollkontingentsmenge gegen die
Bundesverfassung verstossen hat, im Hinblick auf die Rechtsprechung
des Bundesgerichts zu Art. 113 Abs. 3 und Art. 114bis Abs. 3 BV (vgl. dazu
oben E. 3b) verwehrt. Somit erweisen sich die diesbezüglichen Anträge der
Beschwerdeführerin als rechtlich unbegründet.
6. Eventualiter macht die Beschwerdeführerin geltend, es sei ihr zusätzlich
zu dem ihr zugeteilten Zollkontingent die Einfuhr von Kartoffelprodukten
in demjenigen Ausmasse zu gestatten, in welchem sie sich über die Ausfuhr
inländischer Kartoffeln auszuweisen vermag.
a. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sie im Jahre 1995 keine
Kartoffeln ausgeführt hat. Sie macht insoweit einzig geltend, in bezug
auf die eigentliche Inlandleistung sei es richtig, bei der Bestimmung der
Zollkontingentsmenge für das Jahr 1996 auf die Ergebnisse des Vorjahres
(mithin auf das Jahr 1995) abzustellen. Was jedoch die Ausfuhr inländischer
Kartoffeln und Kartoffelerzeugnisse anbelange, bestehe keine sachliche
Notwendigkeit, hierfür Vergangenheitszahlen als Basis heranzuziehen.
Diese Argumentation überzeugt indessen nicht. Unter dem Gesichtspunkt
vernünftiger Verwaltungspraktikabilität ist es einleuchtend, dass die EAV
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bei der Zuteilung der einzelnen Kontingentsmengen auf die verschiedenen
Gesuchsteller bei der Ermittlung der massgebenden Inlandleistung
ausschliesslich Vorjahreszahlen und nicht auch Zahlen des laufenden Jahres
berücksichtigt. Die Beschwerdeführerin gibt selbst zu, dass in bezug auf die
Inlandleistung im von ihr verstandenen Sinn das Abstellen auf die Ergebnisse
des Vorjahres richtig sei. Weshalb für die allfällige Berücksichtigung von
Kartoffelerzeugnisexporten etwas anderes gelten sollte, ist nicht einzusehen.
Eine Vermischung der zeitlichen Vergleichsbasis (Vorjahreszahlen für
eigentliche Inlandleistungen und Gegenwartszahlen für Exportleistungen)
würde zu sachlich kaum vertretbaren Komplikationen führen.
b. Sodann hätte die Berücksichtigung von Gegenwartszahlen weitere
Schwierigkeiten zur Folge. Hätte eine Gesuchstellerin das Recht, die
ihr zustehende Zollkontingentsmenge anhand des laufenden Jahres
ermitteln zu lassen, so könnte sie durch Erhöhung der Inlandleistung oder
- sofern man dem rechtlichen Standpunkt der Beschwerdeführerin folgt -
durch erhöhte Ausfuhren eine laufende Ausweitung des ihr zustehenden
Kontingents bewirken. Da die Gesamtzollkontingentsmenge feststeht,
könnten solche sukzessiven Erhöhungen zwangsläufig nur zu Lasten anderer
Kontingentsinhaber gehen, denen jedoch einmal zugeteilte Kontingente
nachträglich kaum gekürzt werden dürften. Bereits aus diesen Gründen ist der
Eventualantrag der Beschwerdeführerin abzuweisen.
c. Der Standpunkt der Beschwerdeführerin ist zudem auch von der
Sache selbst her nicht begründet. Art. 31 Abs. 1 ALV hält ausdrücklich
fest, dass ein inländisches Erzeugnis im Rahmen seiner Verwertung
insgesamt nur einmal Gegenstand einer Inlandleistung bilden kann.
Diese Regelung ist einleuchtend. Eine Mehrfachberücksichtigung des
gleichen inländischen Erzeugnisses würde zu unhaltbaren Ergebnissen
führen. Auf eine solche Mehrfachberücksichtigung aber würde der
Standpunkt der Beschwerdeführerin hinauslaufen. Denn die von einem
Gesuchsteller exportierten Kartoffelprodukte sind im Rahmen des Zukaufs
vom Produzenten als Inlandleistung zu berücksichtigen. Würden die
entsprechenden Mengen beim Export ein weiteres Mal in die Berechnung
einbezogen, so könnte der betroffene Gesuchsteller durch die Erhöhung
der exportierten Menge seinen Zollkontingentsanteil gegenüber einem
Konkurrenten, welcher dieselbe inländische Menge bezieht, davon aber
nichts exportiert, beträchtlich ausweiten. Das würde nicht nur zu einer
Ungleichbehandlung von verschiedenen Wettbewerbern, sondern - da die
gesamte Zollkontingentsmenge verbindlich fixiert ist (vgl. dazu E. 5 hievor) -
auch zu einer Senkung der Zollkontingentsanteile jener Marktteilnehmer
führen, die keine Erzeugnisse exportieren.
d. Dem Begehren der Beschwerdeführerin könnte letztlich nur dann
stattgegeben werden, wenn ihr die Berechtigung erteilt würde, zusätzlich
zur ihr zustehenden Zollkontingentsmenge in dem Umfang Pommes-Chips
einzuführen, in dem sie solche Erzeugnisse exportiert. Ein solches Recht
müsste dann jedoch unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit sämtlichen
anderen Gesuchstellern auch eingeräumt werden. Dies würde dazu führen,
dass zusätzlich zum verbindlich festgelegten Kontingent von 13 350 Tonnen
die gleiche Menge von Kartoffeln und Kartoffelerzeugnissen in die Schweiz
eingeführt werden könnte, wie sie von allen Marktteilnehmern exportiert
wird. Im Ergebnis hätte dies eine Erhöhung der gesamten Einfuhrmenge
13

zur Folge. Wie die vorstehenden Erwägungen - insbesondere zur
Entstehungsgeschichte der hier massgebenden gesetzlichen Bestimmungen -
gezeigt haben, ist der Bundesrat indessen unter dem Gesichtspunkt der
Verfassungsmässigkeit nicht verpflichtet, die Gesamteinfuhrmenge zu erhöhen.
Daher kann die Beschwerdeführerin nicht verlangen, dass sie zusätzlich
zu dem ihr zustehenden Zollkontingentsanteil zum niedrigen Zollansatz
Kartoffelprodukte in dem Umfang einführen darf, in dem sie Exportgeschäfte
tätigt.
7. Den Subeventualantrag begründet die Beschwerdeführerin damit, unter
Berücksichtigung der Inlandleistung von zwölf (statt zehn) Monaten im Jahre
1995 stünden ihr bei einem Kontingent von 2% nicht bloss 35 Tonnen, sondern
42 Tonnen zu. Dieser Antrag ist durch die am 2. August 1996 erfolgte Erhöhung
der der Beschwerdeführerin zugeteilten Kontingentsmenge (Verfügung vom
31. Juli 1996) gegenstandslos geworden. Denn im Rahmen dieser Erhöhung
der Zollkontingentsanteile hat die EAV die von der Beschwerdeführerin in
den Monaten November und Dezember 1995 erbrachten Inlandleistungen
mitberücksichtigt. Die EAV hielt in ihrem Schreiben vom 2. August 1996
an die Beschwerdeführerin ausdrücklich fest, dass diese über das bereits
zugeteilte Zollkontingent hinaus für die Monate November und Dezember
ein weiteres Kontingent von 2% und für die gesamte Menge zusätzlich
4% erhalte. Die gesamte Kontingentsmenge für die Einfuhrperiode 1996
betrage somit 107 151 kg Kartoffeläquivalent. Damit ist dem Anliegen der
Beschwerdeführerin, wie es ihrem Subeventualantrag zugrunde liegt,
vollständig Rechnung getragen worden.
8.a. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen,
soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1
des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember
1968 [VwVG], SR 172.021, und Art. 1 ff. der Verordnung über Kosten und
Entschädigungen im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 [VwKV],
SR 172.041.0). Die Spruchgebühr ist dabei nach der Bedeutung der Streitsache
und nach dem Aufwand, den ihre Erledigung erfordert, zu bemessen; sie
kann im Regelfall bis Fr. 5000.- betragen (Art. 2 Abs. 1 und 2 VwKV). Im
Hinblick auf den Aufwand im vorliegenden Fall (doppelter Schriftenwechsel,
Fünferbesetzung) sowie unter Berücksichtigung der beträchtlichen auf dem
Spiele stehenden finanziellen Interessen der Beschwerdeführerin rechtfertigt
es sich, die Verfahrenskosten (Spruch- und Schreibgebühren) auf Fr. 5000.-
festzusetzen. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss ist
zu verrechnen (Art. 5 Abs. 3 VwKV).
b. Der Beschwerdeführerin ist keine (reduzierte) Parteientschädigung
zuzusprechen, obwohl die EAV als Vorinstanz nach Einreichung der
Beschwerde zugunsten der Beschwerdeführerin am 31. Juli 1996 eine
- erhöhte - individuelle Zollkontingentszuteilung vorgenommen hat. Die
Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 7 VwKV sind nicht erfüllt, da sich die
tatsächlichen Verhältnisse bei Erlass dieser neuen Verfügung im Vergleich
zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung geändert haben.
Zudem ist die Beschwerdeführerin ihren Mitwirkungspflichten im Verfahren
vor der Verwaltung nur in ungenügendem Masse nachgekommen. Die von
der EAV angeforderten Umsatzangaben für die Monate November und
Dezember 1995 stellte die Beschwerdeführerin erst am 27. Juli 1996 zur
14

Verfügung. Im übrigen steht es der Verwaltung ohnehin zu, eine zeitliche
Staffelung der Zuteilung der Zollkontingentsanteile vorzunehmen (vgl. Art. 13
Abs. 2 Kartoffeleinfuhrverordnung), sodass sie nicht bereits zu einem frühen
Zeitpunkt im Verlauf des Jahres das gesamte Importkontingent freizugeben
braucht, sondern vorerst die Marktentwicklung abwarten kann.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 63.32 - Entscheid der Eidgenössischen Alkoholrekurskommission vom 11. Juni 1997
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1999
Année
Anno
Band
63
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