ch_vb · <td class="metadataCell">20024108</td> · 1994-06-08 · de


8. Juni 1994 
N
919
Strassentransitverkehr im Alpengebiet. Bundesgesetz
#ST# Achte Sitzung - Huitième séance
Mittwoch, 8. Juni 1994, Vormittag
Mercredi 8 juin 1994, matin
08.00h
Vorsitz - Présidence: Haller Gret (S, BE)
94.035
Strassentransitverkehr
im Alpengebiet.
Bundesgesetz
Transit routier
dans la région alpine.
Loi fédérale
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 893 hiervor - Voir page 893 ci-devant
Art. 4
Antrag der Kommission
Abs. 1, 2
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 3 Einleitung
.... Verkehrskapazität der Transitstrassen gilt....
Abs. 3Bst. a, b
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 3Bst. c
Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit
(Bezzola, Binder, Cavadini Adriano, Fischer-Seengen, Gie-
zendanner, Giger, Hildbrand, Mamie, Schmidhalter, Schmied
Walter, Zwahlen)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 4
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Vollmer, Béguelin, Bircher Peter, Diener, Hämmerle, Her-
czog, Schmid peter, Steiger Hans, Zwygart)
.... Verkehrskapazität, sofern die Bestimmungen nach Ab-
satz 3 eingehalten werden.
Antrag Schmied Walter
Abs. 5 (neu)
Die Anwendung der von der Schweiz abgeschlossenen inter-
nationalen Übereinkommen bleibt vorbehalten.
Art. 4
Proposition de la commission
Al. 1,2
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 3 introduction
.... de la capacité des routes de transit, on entend....
Al. 3 let. a, b
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 3 lete
Majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité
(Bezzola, Binder, Cavadini Adriano, Fischer-Seengen, Gie-
zendanner, Giger, Hildbrand, Mamie, Schmidhalter, Schmied
Walter, Zwahlen)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 4
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité
(Vollmer, Béguelin, Bircher Peter, Diener, Hämmerle, Her-
czog, Schmid peter, Steiger Hans, Zwygart)
.... capacité, pour autant que les dispositions de l'alinéa 3 soi-
ent respectées.
Proposition Schmied Walter
Al. 5 (nouveau)
L'application des accords internationaux conclus par la
Suisse est réservée.
Abs. 1,2, 3 Einleitung, Bst. a,b-AI. 1,2,3 introduction, let. a, b
Angenommen -Adopté
Abs. 3 Bst. c-Al. 3 let. c
Bezzola Duri (R, GR), Sprecher der Minderheit: Bei diesem Ar-
tikel geht es um die Verkehrskapazität Es wird aufgezählt,
was die Verkehrskapazität der Transitstrassen erhöhen
würde. Aber in diesem Artikel geht es auch um die Verkehrs-
sicherheit. Im Namen der Kommissionsminderheit und auch
im Namen der FDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, diesen
Buchstaben c zu streichen; übrigens auch gemäss Be-
schluss des Ständerates. Die Kommission hat diesen Antrag
mit 12 zu 11 Stimmen abgelehnt Es geht bei Artikel 4 Ab-
satz 3 Buchstabe c um «Veränderungen der Linienführung,
die der Beschleunigung des Verkehrsflusses dienen». Die
Veränderung einer Linienführung auf der Teilstrecke einer
Transitstrasse erhöht nicht die Verkehrskapazität, sondern
dient in erster Linie der Verkehrssicherheit Wir sprechen zur-
zeit über Strassen im Alpengebiet, wo die Witterungsverhält-
nisse - Schnee, Eis und schlechte Sicht - den Verkehr zu-
sätzlich behindern. Die Möglichkeit, bestehende Hindernisse
zu entfernen, muss deshalb unbedingt erhalten bleiben. Wer-
den auf Strassenabschnitten Kurvenradien vergrössert, das
Gefalle geändert, eventuell auch Teilstücke verbreitert, wer-
den Schikanen abgebaut, so erhöht dies nicht die Verkehrs-
kapazität, sondern vor allem die Verkehrssicherheit. Die Sa-
nierung lediglich eines Teilstückes einer Transitstrasse er-
höht bestimmt nicht die Verkehrskapazität
Es ist wie bei der Wasserleitung, bei der ein kurzes Zwischen-
stück einen grösseren Rohrdurchmesser aufweist - deswe-
gen kann auch nicht mehr Wasser fliessen. Nicht zusätzliche
Schikanen ins Gesetz einbauen, sondern zugunsten der Ver-
kehrssicherheit Schikanen auf Transitstrassen abbauen, das
muss unser Ziel sein.
Ich bitte Sie - auch im Namen der FDP-Fraktion -, dem Min-
derheitsantrag zuzustimmen.
Cavadini Adriano (R, TI), rapporteur: Ici, la commission a pris,
par 12 voix contre 11, la décision de suivre le projet du Conseil
fédéral et de considérer par conséquent que les modifications
du tracé destinées à accélérer le flux de trafic sont pratique-
ment réputées comme étant des augmentations de la capacité
de ces routes.
Toutefois, vous avez vu que le résultat en commission était as-
sez serré: d'un côté, M. Bezzola vous a expliqué le point de
vue de la minorité, de l'autre, la majorité ne veut même pas
donner cette opportunité, même si les éventuelles modifica-
tions de tracés ne provoquent pas une augmentation de la ca-
pacité des routes.
Je pense que je dois défendre ici la majorité, et en tout cas ce
sera le Conseil national qui devra prendre position sur cette
proposition de minorité.

Transit routier dans la région alpine. Loi fédérale
920
N 
8 juin 1994
Binder Max (V, ZH), Berichterstatter: Der Buchstabe c war in
der Kommission umstritten. Wir haben dann den Entscheid
auch mit 12 zu 11 Stimmen gefällt Die Mehrheit der Kommis-
sion ist der Meinung, man sollte Buchstabe c betreffend «Ver-
änderungen der Linienführung, die der Beschleunigung des
Verkehrsflusses dienen», so stehenlassen. Die Minderheit, zu
der auch ich gehöre, ist der Meinung, dass zum Beispiel Kur-
venbegradigungen im Sinne der Sicherheit und der Übersicht-
lichkeit der Strassen gezwungenermassen zu einer gewissen
Beschleunigung führen würden.
Ich muss Sie aber im Auftrag der Kommission bitten, der Mehr-
heit zu folgen.
Ogi Adolf, Bundesrat: Zunächst zum Grundsatz des Artikels 4:
Hier ist ganz klar festgehalten - und es ist unbestritten -, dass
die Verkehrskapazität auf Transitstrassen nicht erhöht werden
darf.
Im Absatz 3 wird erklärt, was darunter zu verstehen ist: Der
Neubau von Strassen mit gleicher Funktion soll nicht zulässig
sein. Es ist auch vom Spurausbau und weiter von der Verände-
rung der Linienführung die Rede.
Den Buchstaben c hat der Ständerat gestrichen. Ihre Mehrheit
will ihn aufrechterhalten. Sie würden also eine Differenz zum
Ständerat schaffen, wenn Sie der Mehrheit folgen. Sollten Sie
der Mehrheit nicht folgen, möchte ich zuhanden des Proto-
kolls ausdrücklich festhalten, dass die Streichung, sofern Sie
diese vornehmen, eine blosse Entschlackung des Textes ist,
materiell aber nicht bedeutet, dass wegen der Streichung
Fälle nach Buchstabe c zuzulassen wären.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
Für den Antrag der Minderheit
Abs. 4-AI. 4
69 Stimmen
64 Stimmen
Vollmer Peter (S, BE), Sprecher der Minderheit: In diesem Arti-
kel 4, das haben wir vorher bereits diskutiert, geht es um die
Verkehrskapazität, die nicht erhöht werden darf. Der Bundes-
rat, das möchte ich ausdrücklich anerkennen, hat klar zum
Ausdruck gebracht, dass im Bereich der Verkehrskapazität
Probleme bei der Interpretation des Verfassungsartikels ent-
stehen können. Er hat deshalb in diesem Artikel 4 eine präzi-
sere Umschreibung von Fällen gemacht, bei denen krasse
Verkehrskapazitätserhöhungen allenfalls möglich wären und
die er mit diesem Gesetz ausschliessen will. So weit, so gut
Aber jetzt folgt in Absatz 4, in einer Ausnahmeklausel, die
Möglichkeit, aus Gründen der Verkehrssicherheit diese Ein-
schränkungen, die man in den ersten Absätzen gemacht hat,
praktisch wieder zu unterlaufen. Wenn es um die Verkehrssi-
cherheit geht, kann nach diesem Absatz die Verkehrskapazität
wieder erhöht werden. Ich muss zugeben: Die Bedeutung die-
ses Absatzes ist heute insofern entschärft, als wir gestern ei-
nen Konzeptwandel vorgenommen haben. Dieser Absatz 4 ist
eigentlich noch ein Kind des Konzeptes mit der Prozentklau-
sel. Sie erinnern sich: Dummerweise ist mit dieser Prozent-
klausel, die uns vom Bundesrat vorgelegt wurde, auch die
Rheintal-Hauptstrasse in das Transitgebiet hineingerutscht
Es ist klar: Die Rheintal-Autobahn möchte man auf vier Spuren
ausbauen. Deshalb hat man einen Ausnahmeartikel gemacht,
damit man sie trotzdem ausbauen kann. Wir haben jetzt aber
einen Konzeptwechsel vorgenommen. Die Rheintalstrasse
fällt nicht mehr unter das Ausbauverbot der Alpen-Initiative.
Wir haben jetzt die Strecken bezeichnet, und deshalb müssten
wir auch nicht mehr in dem Sinne Ausnahmen machen, dass
«versehentlich» einbezogene Transitstrassen trotzdem ausge-
baut werden können.
Die Gefahr in diesem Artikel ist aber evident Niemand - ich
möchte das ausdrücklich festhalten - bestreitet, dass es nötig
sein kann, aus Gründen der Verkehrssicherheit am Strassen-
netz irgendwelche Ausbauten, Korrekturen oder Verbesserun-
gen vorzunehmen. Das ist selbstverständlich; die Verkehrssi-
cherheit geht hier vor. Verkehrsingenieure weisen heute je-
doch darauf hin, dass es durchaus möglich ist, Massnahmen
zur Verkehrssicherheit vorzunehmen, die nicht zwingend eine
Verkehrskapazitätserhöhung mit sich bringen. Im Gegenteil,
man kann auch zweispurige Fahrbahnen, also gefährliche
Strassenstücke, richtungsgetrennt bauen, ohne dass unbe-
dingt ein Ausbau auf vier Spuren vorgenommen werden
muss. Auch wenn die Rheintalstrasse nicht mehr zur Debatte
steht, müssen wir doch, nach dieser bundesrätlichen Fas-
sung, wenn wir die Botschaft genau lesen, festhalten: Die bun-
desrätliche Logik, mit diesem Verkehrssicherheitsartikel den
Ausbau der Rheintalautobahn auf vier Spuren zu begründen,
kann fatalerweise ohne weiteres auch am Gotthard ange-
wandt werden. Auch dort haben wir die Situation, dass es aus
Gründen der Verkehrssicherheit plötzlich angezeigt wäre zu
sagen: Jetzt bauen wir hier doch vier Spuren, erstellen eine
neue Röhre, damit wir aus Gründen der Verkehrssicherheit
dieses Problem entschärfen können. Damit hätten wir uns
eine ganz massive und krasse Verkehrskapazitätserhöhung
eingehandelt Genau die gleiche Argumentation gilt auch für
die Rampen des San Bernardino. Ich möchte Ihnen noch ei-
nen Hinweis geben: In der Kommission haben wir zu diesem
Problem Fragen an den Bundesrat und an die Verwaltung ge-
stellt Herr Direktor Suter vom Bundesamt für Strassenbau -
hören Sie gut zu! - hat ausdrücklich gesagt, dass es seiner
Meinung nach ohne weiteres möglich und vielleicht auch sinn-
voll sei, beispielsweise am San Bernardino aus Gründen der
Verkehrssicherheit neue Kriechspuren für die Lastwagen zu
bauen. Sie sehen, bei diesem Artikel 5 Absatz 4, so wird er von
der Verwaltung interpretiert, geht man bereits heute davon
aus, dass zusätzliche Kriechspuren gebaut werden könnenl
Ich frage Sie: Was ist das anderes als eine ganz massive und
krasse Kapazitätserhöhung dieser Transitstrassen, die wir ge-
stern explizit und ausdrücklich als nicht ausbaufähig bezeich-
net haben?
Zugegeben, auch Herr Bundesrat Ogi hat in bezug auf den
Gotthard in der Kommission gesagt, der Gotthard könne auf-
grund dieses Absatzes 4 nicht ausgebaut werden. Ich möchte
Herrn Ogi jetzt nicht quälen; er hat gestern hier eine mutige Er-
klärung abgegeben und bewiesen, dass er lernfähig ist. Ich
möchte trotzdem darauf hinweisen, dass derartige Aussagen
vielleicht morgen schon anders interpretiert werden. Morgen
wird vielleicht auf einem Strassenstück irgendein Unfall statt-
finden, und dann wird man sagen: Jetzt müssen wir auf vier
Spuren ausbauen. Die ganze Konzeption wird damit wieder
über den Haufen geworfen, wir haben wieder eine massive Ka-
pazitätserhöhung.
Wir möchten mit unserem Antrag nichts anderes tun, als die
Verkehrskapazitätserhöhung dort einzuschränken, wo sie
eben krass ist; reine Verkehrssicherheitsmassnahmen möch-
ten wir hingegen zulassen. Es gibt viele Verkehrssicherheits-
massnahmen, die die Kapazität nicht oder nur bescheiden er-
höhen: Bauen Sie einen Kreisel, tragen Sie zur Verkehrssi-
cherheit bei, und Sie haben sich damit eine leichte Verkehrs-
kapazitätserhöhung eingehandelt. Das möchten wir alles zu-
lassen. Nicht zulassen jedoch wollen wir, dass die Beschrän-
kung auf krasse Fälle der Kapazitätserhöhung, wie wir sie sel-
ber in diesem Gesetz jetzt festgeschrieben haben, unter dem
Vorwand einer Verkehrssicherheitsmassnahme wieder ausge-
höhlt wird.
Ich bitte Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen. Auch
bei diesem Minderheitsantrag geht es um ein Stück politische
Glaubwürdigkeit Es wäre fatal, wenn dieser Rat heute schon
wieder einen Beschluss fassen würde, mit dem der Grundge-
danke des Verfassungsartikels, wonach die Transitstrassen
nicht ausgebaut werden können, aufgrund der Ausnahme-
klausel der Verkehrssicherheit einmal mehr in eklatanter
Weise ausgehöhlt würde. Wenn ich hier diesen Minderheitsan-
trag vertrete, dann ist es wirklich eine Frage der politischen
Glaubwürdigkeit. Wir haben genügend Möglichkeiten, auch
bei Annahme dieses Minderheitsantrages Verkehrssicher-
heitsmassnahmen vorzusehen, die bescheidene Verkehrska-
pazitätserhöhungen zwangsläufig mit sich bringen. Wir möch-
ten aber ausdrücklich und explizit die krassen Fälle der Ver-
kehrskapazitätserhöhung verhindern, die wir in diesem Ge-
setz aufzählen - dazu gehören insbesondere der Bau zusätzli-
cher Spuren, seien das Kriechspuren, seien das neue Spuren,
eben der Ausbau von zweispurigen Strassen auf vier Spuren.

8. Juni 1994 
N
921
Strassentransitverkehr im Alpengebiet. Bundesgesetz
Das darf nicht möglich sein, sonst verletzen wir den Verfas-
sungsartikel mit diesem Gesetz noch einmal in eklatanter
Weise.
Ich bitte Sie deshalb: Sagen Sie hier zu diesem Minderheitsan-
trag ja, setzen Sie hier ganz klare Schranken. Das kann uns
heute um so leichter fallen, als wir die Transitstrassen gestern
ja eindeutig und klar auf bestimmte, fixierte Strassenstücke be-
schränkt haben. Dort gibt es diese Schwierigkeiten nicht
mehr, die der Bundesrat noch gesehen hat, als er seine Bot-
schaft aufgrund seines Prozentklauselgesetzes ausarbeitete.
Ich meine, nach dem Systemwechsel sollte es ein Stück Fair-
ness auch gegenüber dem Volk sein, jetzt ganz klar und deut-
lich auch Schranken zu setzen gegen eine Aushöhlung der
Bestimmung, die Verkehrskapazität nicht zu erhöhen.
Ich bitte Sie deshalb: Stimmen Sie dem Minderheitsantrag zu.
Bezzola Duri (R, GR) : Bei diesem Artikel geht es um die Erhö-
hung der Verkehrskapazität, vor allem aber auch um die Ver-
kehrssicherheit. Im Namen der FDP-Fraktion und der Kommis-
sionsmehrheit bitte ich Sie, bei diesem Artikel den Minder-
heitsantrag abzulehnen.
Ich wiederhole, was ich vorher zu Artikel 4 Absatz 3 Buchsta-
be c gesagt habe. Ich finde es übertrieben, wenn man hiervon
politischer Glaubwürdigkeit spricht und dabei vergisst, was es
bedeutet, Bauwerke im Alpengebiet in schwierigem Gelände
zu erstellen.
Wir sprechen jetzt über die Alpen-Initiative, wir sprechen über
den Bau von Transitstrassen im Gebirge, und ein wesentlicher
Teil der Mittel für den Strassenbau im Gebirge dient der Sub-
stanzerhaltung. Die Strassen sind in schwierigem Gelände ge-
baut, Schäden durch Witterungseinflüsse sind an der Tages-
ordnung: Ich denke an Frostschäden, Lawinen, Steinschläge
usw. Ich verstehe unter Substanzerhaltung die Erhaltung der
bestehenden Trassees, der Kunstbauten usw., nicht den Bau
von zusätzlichen Spuren und den weiteren Ausbau der Kapa-
zität Unterhalt, Reparaturen, Sanierungen und die Substanz-
erhaltung erfordern nicht selten eine Anpassung der Linien-
führung.
Dass bei der Sanierung einer bestehenden Strasse eine bes-
sere Linienführung, eine Verbreiterung eines Teilstückes mög-
lich sein müssen, sollte selbstverständlich sein. Eine solche
Massnahme würde nicht der Erhöhung der Verkehrskapazität
dienen, sondern in erster Linie der Verkehrssicherheit. Ent-
scheidend für die Erhöhung der Verkehrskapazität einer Tran-
sitstrasse ist sicherlich nicht die Sanierung einzelner kleiner
Strassenstücke. Wenn es darum geht, die Substanz wirklich
auch zu erhalten, dann würde man mit dieser Bestimmung so,
wie sie die Kommissionsminderheit vorschlägt, bei jedem
Bauwerk einen Grund finden, es zu verhindern. Es geht doch
auch hier darum, bei der Sanierung eines Teilstückes - sinn-
volle - Verbesserungen zu ermöglichen.
Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Kommissionsminderheit
abzulehnen und der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
Giezendanner Ulrich (A, AG): Unsere Partei heisst Freiheits-
Partei. Ich bin auch sehr glücklich darüber.
Wissen Sie, vor allem die Leute der CVP, wegen der Abstim-
mung, wie der Artikel richtig heisst? «Der Umbau bestehender
Strassen, der in erster Linie der Verkehrssicherheit dient....»
Wenn wir der Minderheit zustimmen, wollen wir also verhin-
dern, dass die Verkehrssicherheit erhöht werden kann. Wir
verhindern, dass die Verkehrssicherheit auf Transitstrassen er-
höht werden kann. Das ist die Tatsache.
Eine Kriechspur am San Bernardino dient nicht dem Ausbau,
sie dient der Sicherheit des privaten Verkehrs, sie dient aber
auch der Sicherheit des öffentlichen Verkehrs. Sie wissen,
dass eine Buslinie über den San Bernardino führt Diese
Busse fahren hinter langsam kriechenden Lastwagen her, weil
keine Kriechspur besteht. Im weiteren ist bei dieser Kriechspur
unbedingt auch der ökologische Aspekt zu beachten. Sie hal-
ten damit nicht den Verkehrsfluss auf. Es ist natürlich romanti-
sches Denken hier im Saal, wenn jemand von einer zweiten
Tunnelröhre am Gotthard spricht Das wissen Sie alle, dass
das leider nicht umzusetzen ist
Ich bitte Sie dringend, diesem Minderheitsantrag nicht zuzu-
stimmen. Denken Sie an die Verkehrssicherheit Wir können
nicht immer von Temporeduktionen sprechen, von Verminde-
rung von Unfällen, und dann mit einem solchen Gesetz alle
Massnahmen zunichte machen, die der Sicherheit im Stras-
senverkehr dienen würden.
Hämmerle Andrea (S, GR): Sie haben gestern mehrere Male
gesagt, die Verfassungsbestimmung sei unklar formuliert. In
diesem Punkt ist sie absolut klar, und es besteht überhaupt
kein Zweifel. Die Verfassungsbestimmung sieht eine Aus-
nahme vor, bei welcher die Erweiterung der Kapazität möglich
ist, nämlich für Umfahrungsstrassen zur Entlastung der Ort-
schaften vom Durchgangsverkehr. Dies ist die einzige Aus-
nahme zur Erhöhung der Kapazität, welche die Verfassung
vorsieht. Und nun wollen Sie mit diesem Absatz eine andere
Ausnahme in das Gesetz hineinbringen, eine Ausnahme, die
die Verfassung ausdrücklich nicht vorsieht Wenn Sie das tun,
dann ritzen Sie die Verfassung noch einmal, und Sie biegen
sie noch einmal zurecht, genau so, wie Sie es gestern in fla-
granter Art getan haben. Wir haben eine Ausnahmebestim-
mung in der Verfassung, und diese zählt abschliessend alle
Ausnahmen auf.
Herr Bezzola und Herr Giezendanner, es sind alle Massnah-
men zur Substanzerhaltung und zur Erhöhung der Verkehrssi-
cherheit auch auf diesen Transitstrassen möglich. Alle Mass-
nahmen sind möglich ausser einer, nämlich der Erhöhung der
Kapazität Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass jede Brücke
saniert werden kann, dass jeder Tunnel erhalten werden kann;
das ist selbstverständlich, dafür brauchen wir gar keine Be-
stimmung. Darüber besteht kein Zweifel. Aber es ist nicht mög-
lich, zusätzliche Spuren zu bauen, die Kapazität zu erweitern.
Wenn Sie die Selbstverständlichkeit wollen, dann brauchen
Sie Ihren Zusatzartikel nicht, und wenn Sie die Kapazitäten er-
weitern wollen, was Sie eben tun wollen - Herr Suter vom Bun-
desamt für Strassenbau hat es klipp und klar gesagt, eine
Kriechspur an der N13-Südrampe wäre möglich -, dann ritzen
Sie noch einmal in flagranter Art die Verfassung. Ich denke,
was Sie gestern angestellt haben, reicht
Ich bitte Sie dringend, den Minderheitsantrag Vollmer zu un-
terstützen.
CavadiniAdriano (R, TI), rapporteur: Pour comprendre la por-
tée de cet alinéa, il faut considérer l'ensemble de cet
article 4. Nous avons voté l'alinéa 1er qui dit clairement: «La
capacité des routes de transit ne peut être augmentée. » Puis, à
l'alinéa 3, que l'on vient de discuter, on a dit quels sont les élé-
ments qui montrent une augmentation de la capacité: la cons-
truction de nouvelles routes, l'élargissement de routes par des
voies supplémentaires, les modifications du tracé destinées à
accélérer le flux du trafic.
Ici, à l'alinéa 4, on a voulu introduire une exception à la rigidité
de l'alinéa 3, en particulier pour deux motifs: la sécurité et
l'entretien du réseau routier. Si, par contre, on suit la proposi-
tion de minorité Vollmer, proposition qui, en commission, avait
obtenu 9 voix alors que la majorité en avait obtenu 13, on vide
pratiquement cet alinéa de son sens.
En effet, avec cet alinéa 4, on veut donner la possibilité de faire
des corrections, des modifications de routes existantes pour
autant que des motifs de sécurité, en premier lieu, et d'entre-
tien du réseau routier, ensuite, rendent cela nécessaire, donc
pour autant qu'il y ait des raisons valables de faire des correc-
tions.
La capacité des routes ne sera pas augmentée par ces correc-
tions, mais je crois qu'ici nous devons maintenir une certaine
flexibilité pour permettre la réalisation de ces corrections, si
l'expérience de la réalité quotidienne du trafic les rend néces-
saires. Par exemple, si beaucoup d'accidents se produisent
sur des tronçons de route qui sont soumis à ce blocage de
l'augmentation de la capacité de trafic, il faut voir alors quelles
sont les corrections utiles et nécessaires à apporter pour éviter
la répétition de ces accidents dans les endroits dangereux.
L'alinéa 4 donne la possibilité de faire ces corrections pour éli-
miner la cause de ces accidents, tandis que la proposition de
minorité Vollmer, très rigide, écarte cette possibilité. Il se peut

Transit routier dans la région alpine. Loi fédérale
922
N 
8 juin 1994
que, justement pour éliminer des causes d'accidents, on
doive faire des corrections, par exemple en vue d'augmenter
la fluidité du trafic. Or, si l'on vote la proposition de minorité
Vollmer, cette amélioration de la fluidité du trafic ne sera plus
possible, tandis qu'elle le reste avec la proposition de la majo-
rité de la commission.
Avant de conclure, je citerai encore un exemple. Si, à une sor-
tie d'autoroute, des embouteillages sont à l'origine d'acci-
dents fréquents, il faut peut-être faire une correction du tracé
pour éviter la formation de ces embouteillages et améliorer la
fluidité du trafic. Dans ce sens, avec la proposition de minorité
Vollmer, on évite cette correction, tandis que la majorité de la
commission est d'avis qu'une flexibilité raisonnable, judi-
cieuse, pour éliminer ces causes d'accidents, pour augmenter
la sécurité du trafic et pour entretenir le réseau routier est sûre-
ment nécessaire et ne va pas contre l'esprit de l'article consti-
tutionnel accepté par le peuple.
Rebeaud Laurent (G, GE): J'ai une question de terminologie.
Dans le domaine des constructions routières, le concept de
«Substanzerhaltung» n'existe pas. C'est un concept qui est en
vigueur dans le monde économique et dans le monde ban-
caire. J'aimerais bien que le rapporteur de langue allemande
nous donne si possible une définition précise de ce que signi-
fie ce concept en matière de constructions routières, de ma-
nière à ce que la traduction française soit précise. Le texte
français, que j'ai contribué à rédiger, parle d'«entretenir le ré-
seau routier». Il semble que les notions ne soient pas tout àfait
correspondantes.
J'ai entendu, dans des débats publics, donner de «Substanz-
erhaltung» des définitions absolument hallucinantes, disant
que, par exemple, s'il y avait des travaux sur une piste du tun-
nel du Gothard, il faudrait creuser un autre tunnel pour qu'en
tout temps la capacité routière de la traversée des Alpes par le
Gothard puisse être maintenue, ce qui est évidemment une
absurdité. Donc, s'il vous plaît, j'aimerais, avant que nous trou-
vions le terme français précis, qu'il soit donné de «Substanz-
erhaltung» une définition compréhensible.
En attendant que cette définition soit donnée, je réserve la ver-
sion française, et je serais reconnaissant à mes collègues de
langue française d'être aussi attentifs à la chose, parce que
nous devrions si possible nous mettre d'accord sur le sens
des termes «entretenir» et «maintenir la substance». Il est im-
portant qu'on sache ce que signifient les textes qu'on vote.
Präsidentin: Die LdU/EVP-Fraktion lässt mitteilen, dass sie
die Minderheit unterstützt
Binder Max (V, ZH), Berichterstatter: In Absatz 3 legen wir rela-
tiv restriktive Verbote vor. In Buchstabe a sprechen wir den
Neubau von Strassen an, in Buchstabe b die Erweiterung be-
stehender Strassen, in Buchstabe c haben Sie jetzt auch die
Veränderung der Linien beschlossen. In Absatz 4 wollen wir
eine gewisse Flexibilität in dieses Gesetz bringen. Es gibt da-
für zwei Gründe.
Der eine Grund ist die Substanzerhaltung, die Herr Rebeaud
angesprochen hat Nach meiner Meinung bedeutet Substanz-
erhaltung Erhaltung der bestehenden Strassen, also ihren Un-
terhalt, ihre Pflege. Der Ständerat hat das so definiert: «wenn
schwerwiegende Schäden vorliegen»; zum Beispiel in der Kof-
ferung, im Belag, usw. Es geht nicht um Neubauten entlang ei-
ner Strasse, sondern um die Erhaltung des Bestehenden. Das
ist auch absolut richtig. Substanzerhaltung dient auch der Si-
cherheit der Verkehrsteilnehmer, nicht nur der Substanzerhal-
tung an und für sich. Im übrigen wird es auch schwierig sein,
wenn wir Absatz 4 nicht haben, zu definieren und abzugren-
zen, wo denn Substanzerhaltung oder Ausbauten aus Sicher-
heitsgründen noch zulässig sind. Herr Vollmer hat gesagt,
auch ein Kreisel wäre durchaus möglich, trage aber auch zur
Kapazitätserhöhung bei. Ich frage Sie, Herr Vollmer: Wieviel
Kapazitätserhöhung dulden Sie bei Sicherheitsmassnah-
men? Es wird schwierig sein, diese Grenze zu ziehen. Darum
bitte ich Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, diesen Min-
derheitsantrag abzulehnen. Der Antrag wurde übrigens be-
reits in der Kommission mit 13 zu 9 Stimmen abgelehnt
Diesem Absatz 4 kommt, wie Herr Vollmer richtig bemerkte,
nicht mehr die gleiche Bedeutung zu. Er ist anlässlich des
Konzepts des Bundesrates entstanden und hätte dort viel
mehr Bedeutung gehabt als heute. Absatz 4 beschränkt sich
nach unseren gestrigen Beschlüssen auf die vier bezeichne-
ten Strecken. Wir sprechen nicht mehr über die Alpen-Initia-
tive, wir sprechen über das Bundesgesetz, und wir sprechen
nur noch in diesem Zusammenhang über die vier Transit-
strecken. Substanzerhaltung ist auch eine ökonomische An-
gelegenheit Es ist aberauch eine Frage der Sicherheit Es gibt
zudem auch noch ökologische Gedanken, die Sie sich hier
machen müssen; Herr Giezendanner hat das treffend ange-
führt. Auch die Minderheit müsste, wenn man ihre Zusammen-
setzung betrachtet, vor allem diese ökologischen Überlegun-
gen anstellen.
Ich bitte Sie namens der Kommission, die diesen Antrag wie
gesagt mit 13 zu 9 Stimmen abgelehnt hat, der Mehrheit zu
folgen.
Vollmer Peter (S, BE), Sprecher der Minderheit: Jetzt wird
Verwirrung gestiftet Lesen Sie bitte meinen Antrag! Wir plädie-
ren nicht für Streichung dieses Absatzes 4. Wir plädieren nicht
dafür, dass man Substanz nicht erhalten kann, wie es jetzt kor-
rekt, richtig definiert worden ist Wir plädieren nicht dafür, dass
man keine Anpassungen zur Erhöhung oder zur Verbesserung
der Verkehrssicherheit machen kann. Wir streichen diesen Ab-
satz 4 nicht. Wir möchten lediglich bei der Anwendung dieses
Absatzes 4 eine Schranke setzen, eine ganz klare Schranke -
Herr Binder, da haben Sie nicht richtig zugehört oder den An-
trag nicht richtig gelesen -, nämlich eine Schranke mit drei Be-
dingungen. Man kann alles tun zur Substanzerhaltung und zur
Erhöhung der Verkehrssicherheit Man darf aber keine neuen
Spuren bauen. Man darf keine neuen Strassen bauen, keine
Neubauten erstellen, und man darfnicht einevöllig neueünien-
führung machen, die nurdemZweckeder Kapazitätserhöhung
oder derVerkehrsbeschleunigung dient Wir haben damit ganz
klare Leitplanken gesetzt, und alles andere ist, aufgrund dieses
Absatzes 4, der bestehenbleibt, möglich. Wir möchten nur
nicht, dass dieser Absatz 4 plötzlich so weit interpretiert wird,
dass wir den Grundgedanken des Verfassungsartikels und
auch dieses Gesetzes damit wieder aushöhlen können. Ich
bitte Sie, das richtig zu lesen und nicht zu sagen, mit diesem
Minderheitsantrag könne man keine Substanz erhalten und
keine Massnahmen für die Verkehrssicherheit ergreifen. Das
alles ist explizit möglich, mit diesen Beschränkungen, mit die-
sen drei explizit vom Bundesrat im Gesetz als krasse Fälle der
Verkehrskapazitätserhöhung aufgeführten Beispielen. Des-
halbschaffen wir mitdieser Ergänzung des Absatzes 4 Klarheit,
und Klarheit ist jetzt hier angesagt
Rebeaud Laurent (G, GE) : La définition qui nous a été donnée
de «Substanzerhaltung» indique effectivement qu'un concept
un peu nouveau fait irruption dans la législation routière. On
veut dire par là l'entretien, plus, en cas de destruction par
exemple, la reconstruction de ce qui a été détruit par une ava-
lanche ou une autre catastrophe naturelle.
Je vous propose, par conséquent, pour la version française où
l'on ne peut en tout cas pas dire «entretien de la substance»,
ce qui ferait un peu drôle, de dire simplement «entretien et re-
nouvellement». Ainsi, on pourra voter en sachant qu'il ne s'agit
pas seulement de l'entretien mais aussi, en cas de destruction
d'un ouvrage, de la possibilité de le reconstruire dans les di-
mensions précédentes.
Binder Max (V, ZH), Berichterstatter: Herr Vollmer, ich habe
nicht gesagt, Sie wollten den Absatz streichen. Ihr Anliegen ist
mir völlig klar, ich habe Ihren Minderheitsantrag auch gelesen:
Sie wollen verhindern, dass neue Spuren gebaut werden, das
ist eindeutig. Ich muss Ihnen einfach sagen: Wir sprechen hier
nicht über Strassen im topfebenen Gelände Mittelland, wo es
überhaupt keine Probleme gibt, eine bestehende Strasse viel-
leicht ohne Erweiterung richtungsgetrennt zu machen. Wir
sprechen hier von Strassen im Gebirge, in engen Verhältnis-
sen, wo Sie nicht unbedingt eine Richtungstrennung ohne all-
fällige Erweiterung der Strasse machen können. Ich muss Ih-

8. Juni 1994 
N
923
Strassentransitverkehr im Alpengebiet Bundesgesetz
nen auch noch sagen - Herr Cavadini Adriano hat dies bereits
erwähnt -: Wenn es bei einer Ausfahrt immer wieder zu sehr
vielen Staus kommt - Stau ist ein ökologischer Unsinn, Herr
Vollmer, da gehen wir miteinander einig -, kann man diesem
Phänomen - es gibt dort vielleicht auch viele Unfälle - viel-
leicht nicht anders begegnen als mit einer zusätzlichen Aus-
fahrtspur. Das wollen wir mit diesem Antrag ermöglichen.
Herr Rebeaud, zur Substanzerhaltung, das ist absolut klar, ge-
hören auch Reparaturen wegen Lawinen- und Frostschäden -
wir sprechen hier von extremem Gelände -, das ist selbstver-
ständlich. Ich gebe jedoch zu, dass man diese tatsächlich
auch machen würde, ohne diese Ausnahme hier zu stipulie-
ren. Fegt eine Lawine eine Strasse weg, wird sie selbstver-
ständlich wieder gebaut
Die Minderheit will eindeutig zusätzliche Spuren verhindern.
Es gibt, vor allem im Bereich Sicherheit, auf gewissen
Streckenabschnitten vielleicht gar keine andere Möglichkeit,
um die Sicherheit zu erhöhen und zu gewährleisten, als - viel-
leicht nur streckenweise - neue Spuren zu bauen; sie müssen
ja nicht über die ganze Strecke gehen, können eventuell nur
einen sehr kleinen Abschnitt betreffen. Das ist eigentlich der
Kerngedanke dieses Mehrheitsantrages, darauf basiert er.
Cavadini Adriano (R, TI), rapporteur: M. Rebeaud a fait la pro-
position d'ajouter le terme de «renouvellement» et donc de
dire «entretien et renouvellement», si j'ai bien compris. Je
pense qu'on pourrait accepter cette manière de compléter cet
alinéa qui devrait donc être formulé de la façon suivante:
«.... dans le but premier d'entretenir et de renouveler le réseau
routier et d'améliorer la sécurité du trafic....» Donc, cela doit
permettre soit d'entretenir soit, dans le cas où il y a eu des dé-
gâts importants, de reconstruire ce qui a été détruit par des si-
tuations naturelles exceptionnelles.
Ogi Adolf, Bundesrat: Herr Vollmer hat im ersten Votum kor-
rekterweise zum Ausdruck gebracht - ich möchte das unter-
stützen -, dass nach Ihrem Beschluss von gestern bezüglich
Konzeptwechsel diese Bestimmung eine geringere Bedeu-
tung bekommt; der Konzeptwechsel nimmt in einem gewissen
Sinne der Bestimmung ihren Inhalt.
In Absatz 4 will man festlegen, dass unter überwiegenden öf-
fentlichen Interessen in gewissen Fällen doch eine Kapazitäts-
erhöhung möglich wäre. Es ist denkbar, dass Massnahmen,
die diesen Interessen dienen, gleichzeitig einen Tatbestand
von Absatz 3 erfüllen. Dann besteht von Gesetzes wegen ein
Konflikt, und gemäss Antrag der Kommissionsminderheit
wäre dieser in der Praxis nicht zu lösen. Die Fassung des Stän-
derates und der Mehrheit Ihrer Kommission würde diesen
Konflikt mit Absatz 4 aufheben; dieser geht vor.
Noch etwas: Öffnet man mit dem Sicherheitsargument - es
geht ja grundsätzlich um Kriechspuren im Bereich San Ber-
nardino - vorhandenen Ausbauideen Tür und Tor? Der Bun-
desrat ist nicht der Meinung, es wäre möglich, mit der Sicher-
heitsargumentation die zweite Tunnelröhre am Gotthard zu
bauen; das möchte ich einmal klarstellen. Es muss aber mög-
lich sein, eigentliche Unfallfallen zu sanieren. Als «Lex St. Gal-
ler Rheintal» hat die Bestimmung ja jetzt auch keine Bedeu-
tung mehr. Seinerzeit, beim Konzept des Bundesrates, hat
man - das möchte ich hier klar und deutlich sagen - in erster
Linie an die N 13, ans St Galler Rheintal, gedacht
Es sind aber Fälle denkbar, das möchte ich zuhanden des Pro-
tokolls sagen, in denen eine Anpassung möglich sein könnte;
die südliche San-Bernardino-Route wurde erwähnt Es ist an
Ihnen, jetzt zu entscheiden. Aber es wäre nicht gedacht, dass
wir solchen Massnahmen Tür und Tor öffnen würden.
Präsidentin: Herr Rebeaud schlägt die Formulierung «dans le
but premier d'entretenir et de renouveler le réseau routier» vor.
Die Kommission schliesst sich dieser Formulierung an. Die
französische Fassung des Antrages der Mehrheit wäre dem-
zufolge so modifiziert.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
Für den Antrag der Minderheit
100 Stimmen
58 Stimmen
Abs. 5-AI. 5
Schmied Walter (V, BE): Cette proposition d'amendement
n'est pas révolutionnaire. Finalement, du point de vue juridi-
que, elle n'est ni nécessaire ni indispensable. Le droit interna-
tional, du moins dans le cadre des accords signés par la
Suisse, prime sur le droit national, ce qui est juste.
Le but de cette proposition d'amendement est bien davan-
tage d'indiquer aux pays de notre continent l'ouverture de la
Suisse aussi dans la concrétisation de l'initiative acceptée
par le peuple.
Nous en sommes ici à la phase de la conception des routes
dans le futur. C'est un détail par rapport à l'objectif essentiel
visé par le texte: le transfert du transit routier sur le rail.
Une proposition semblable avait été présentée et soumise à la
commission par M. Poncet. Il l'avait retirée avant le vote parce
qu'il n'avait pas ressenti suffisamment d'appui de la part du
Conseil fédéral. Je ne sais pas s'il est toujours du même avis, il
ne donne pas l'impression d'entendre ce qui se dit actuelle-
ment, mais il pourra répondre lui-même.
Je vous propose quand même d'accepter cette proposition
d'amendement, uniquement pour indiquer à l'Europe que la
concrétisation de l'initiative des Alpes ne doit pas se faire au
détriment de notre collaboration et coopération avec elle.
Cavadini Adriano (R, TI), rapporteur: En commission, on avait
déjà discuté une proposition analogue qui avait été présentée
par M. Poncet. A la fin de la discussion, M. Poncet avait retiré
sa proposition, en voyant que, d'un côté, le Conseil fédéral ne
souhaitait pas particulièrement cet alinéa 5 et, de l'autre côté,
qu'il y avait un problème de principe à considérer.
Tout en regardant avec sympathie la proposition Schmied
Walter, la commission est d'avis qu'il ne faut pas l'introduire
pour les raisons suivantes:
II est vrai que les accords internationaux ont la primauté sur les
lois internes, et le Conseil fédéral a confirmé que l'initiative est
compatible soit avec l'Accord de transit soit avec la Conven-
tion européenne sur les grandes routes nationales. Avec sa
proposition, M. Schmied Walter aimerait que, du côté du Par-
lement, il soit évident que l'on veut respecter les accords inter-
nationaux que la Suisse a conclus avec d'autres pays, ceci
dans le but d'aider le Conseil fédéral dans ses négociations
avec la Communauté. Mais, comme je viens de vous le dire,
d'une part ces accords doivent en tout cas être respectés et,
d'autre part, on risque d'avoir systématiquement deux types
de lois: celles qui portent une référence aux accords interna-
tionaux qui doivent être respectés, comme dans le cas de la
proposition Schmied Walter, et celles où cette formulation
n'est pas spécifiée, mais qui doivent aussi respecter les ac-
cords internationaux.
Dès lors, pour éviter de créer deux types de lois, celles dans
lesquelles il y a cette allusion et celles où elle n'y est pas, et afin
d'éviter de ne plus très bien savoir pourquoi on l'a mise dans
certaines lois et pas dans d'autres, la commission a préféré re-
noncer à vous proposer de mettre explicitement cette réfé-
rence au respect des accords internationaux, tout en admet-
tant qu'il faut les respecter. D'ailleurs, l'initiative et la loi d'appli-
cation respectent les décisions auxquelles la Suisse a souscrit
avec les Etats étrangers.
C'est pourquoi la commission vous propose de ne pas accep-
ter la proposition Schmied Walter.
Binder Max (V, ZH), Berichterstatter: Der Antrag Schmied Wal-
ter ist von Herrn Poncet bereits in der Kommission eingebracht
worden. Nach gewalteter Diskussion hat Herr Poncet diesen
Antrag zurückgezogen. Herr Poncet und auch Herr Schmied
wollten dem Bundesrat eine gewisse Hilfestellung für interna-
tionale Verhandlungen geben, eine gewisse Sicherheit auch.
Wir sind der Meinung, dass internationale Abkommen ohne-
hin eingehalten werden müssen. Das scheint uns klar zu sein.
Die Antragsteller haben natürlich das Transitabkommen im
Auge. Das ist richtig, aber es gibt eine neue Praxis, ein neues
System, indem wir das in diesem Gesetz ausdrücklich erwäh-
nen, währenddem wir es in anderen Gesetzen, mit denen wir

Transit routier dans la région alpine. Loi fédérale
924
N 
8 juin 1994
auch internationale Übereinkommen einhalten müssen und
tangieren, nicht explizit erwähnt haben. Der Antrag ist nicht
falsch, aber er ist - auch nach Meinung der Kommission -
nicht nötig.
Ogi Adolf, Bundesrat: Es ist selbstverständlich, dass interna-
tionale Übereinkommen einzuhalten sind. Es geht auch um
unsere Glaubwürdigkeit. Die ausdrückliche Erwähnung die-
ses Vorbehaltes stiftet Verwirrung und damit auch Rechtsunsi-
cherheit, weil nicht sofort klar ist, was damit gemeint ist Es ver-
leitet zum falschen Schluss, das Gesetz als solches widerspre-
che internationalen Übereinkommen. Dieser Eindruck muss
vermieden werden. Sollte damit die Diskriminierungsfrage ab-
gefedert werden, so ist eindeutig darauf hinzuweisen, dass
dieses Gesetz über den Strassentransitverkehr keine Diskrimi-
nierung beinhaltet Wir werden uns treffen, wenn es um die
Verlagerung von der Strasse auf die Schiene geht Der Antrag
ist gut gemeint, aber ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag ab-
zulehnen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Schmied Walter 
58 Stimmen
Dagegen 
70 Stimmen
Art. 5
Antrag der Kommission
Mehrheit
Abs. 1,2
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 3 (neu)
Ablehnung des Antrages der Minderheit
Minderheit
(Hämmerle, Diener, Herczog, Schmid Peter, Stalder, Steiger
Hans, Vollmer, Zwygart)
(Eventualantrag, falls der Antrag der Minderheit zu Artikel 3 an-
genommen wird)
Abs. 1
Der Bau von Umfahrungsstrassen zur Entlastung von Ort-
schaften vom Durchgangsverkehr ist zulässig.
Abs. 2
.... Linienführung verlangen. Der Bau einer zweispurigen Um-
fahrungsstrasse zwischen Siders und Brig (N 9) ist zulässig.
Abs. 3 (neu)
Wird eine Umfahrungsstrasse gebaut, so ist die entlastete
Durchfahrtsstrasse durch die Ortschaft baulich so zu verän-
dern, dass sie ihre Attraktivität als Durchgangsroute verliert
Antrag Schmidhalter
Abs.1
Der Bau und Ausbau von Umfahrungsstrassen zur Entlastung
von Ortschaften vom Durchgangsverkehr ist zulässig.
(Rest des Absatzes streichen)
Abs. 2
(Eventualantrag, falls in Artikel 3, Simplonroute, der Antrag der
Minderheit/Spoerry angenommen wird)
.... die entsprechende Linienführung verlangen. Die Strecke
Siders-Brig ist als richtungsgetrennte, nicht höhengleich
kreuzende Nationalstrasse zweiter Klasse als generelles Pro-
jekt zu genehmigen und schrittweise zu bauen.
Antrag Spoerry
Abs. 2
Gemäss Antrag der Minderheit
Art. 5
Proposition de la commission
Majorité
Al. 1,2
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 3
Rejeter la proposition de la minorité
Minorité
(Hämmerle, Diener, Herczog, Schmid Peter, Stalder, Steiger
Hans, Vollmer, Zwygart)
(Proposition subsidiaire, au cas où la proposition de la mino-
rité à l'article 3 serait adoptée)
AI.1
La construction de routes de contournement visant à déchar-
ger les localités est autorisée.
Al. 2
.... ce tracé. La construction d'une route de contournement, à
deux pistes entre Sierre et Brigue (N 9) est autorisée.
Al. 3 (nouveau)
Lors de la construction d'une route de contournement, il y a lieu
de modifier laconstruction de laroutedetransitainsi déchargée
de manière à ce qu'elle perde son attrait en tant que telle.
Proposition Schmidhalter
AI.1
La construction et l'extension de routes de contournement
sont autorisées.
(Biffer le reste de l'alinéa)
Al. 2
(Proposition subsidiaire, en cas d'adoption de la proposition
de minorité/Spoerry concernant l'article 3)
.... ce tracé. Il y a lieu d'adopter le tracé Sierre-Brigue comme
un projet général de route nationale de deuxième classe, sans
croissement au même niveau et pourvu, dans les deux direc-
tions, de bandes de roulement séparées.
Proposition Spoerry
Al. 2
Selon la proposition de la minorité
Abs. 1 -Al. 1
Präsidentin: Der Minderheitsantrag Hämmerle als Eventual-
antrag entfällt gemäss Ihrem Entscheid zu Artikel 3, ebenso
der Eventualantrag Schmidhalter zu Absatz 2.
Schmidhalter Paul (C, VS): Ich habe einen Eventualantrag bei
Absatz 2 gestellt, der entfällt, weil wir gestern diese Sache be-
reinigt haben. Aber bei Artikel 5 ist der Absatz 1 noch nach
dem Konzept des Bundesrates formuliert Weil wir jetzt ein
neues Konzept haben, müssen wir den zweiten Teil dieses Ab-
satzes 1 streichen. Darum habe ich das noch einmal aufge-
nommen und dort nur noch das Wort «Ausbau» eingebaut
Neu würde also die Definition der Umfahrungsstrassen heis-
sen: «Der Bau und Ausbau von Umfahrungsstrassen zur Entla-
stung von Ortschaften vom Durchgangsverkehr ist zulässig.»
Der Rest des Absatzes soll gestrichen werden; weiter geht es
dann nach Entwurf des Bundesrates zu Absatz 2.
Cavadini Adriano (R, TI), rapporteur: On n'a pas discuté de la
proposition Schmidhalter en commission. Du point de vue
personnel, je pourrais m'y rallier, compte tenu aussi du com-
plément d'explication qu'il vient de nous donner.
Binder Max (V, ZH), Berichterstatter: Dieser Antrag lag der
Kommission nicht vor; sie hat ihn nicht diskutiert. Nach mei-
nem persönlichen Empfinden und meiner Beurteilung besteht
keine materielle Differenz. Ich könnte mich dem Antrag
Schmidhalter anschliessen.
Ogi Adolf, Bundesrat: Der Hinweis auf Artikel 4 im Beschluss
des Ständerates ist eine präzisierende Ergänzung. Es besteht
in dieser Hinsicht keine materielle Differenz zum Antrag der
Minderheit und zum Antrag Schmidhalter. Der einzige materi-
elle Unterschied besteht vielleicht darin, dass die Fassungen
Ständerat/Schmidhalter nicht bloss den Bau, sondern auch
den Ausbau ausdrücklich erwähnen. Dies erscheint dem Bun-
desrat richtig.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Schmidhalter
Für den Antrag der Mehrheit
76 Stimmen
49 Stimmen

8. Juni 1994 
N
925
Strassentransitverkehr im Alpengebiet. Bundesgesetz
Abs. 2-AI. 2
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Abs. 3-Al. 3
Schmid Peter (G, TG), Sprecher der Minderheit: Diejenigen,
die das Hohelied der Verkehrssicherheit jetzt immer wieder ge-
sungen haben, müssten diesem Antrag eigentlich zustimmen,
meine Herren Kollegen Bezzola und Binder! Untersuchungen "
haben nämlich gezeigt, dass Ortsdurchfahrten, die unter Um-
ständen schneller und kürzer sind, trotz Umfahrungen benützt
werden. Nur die Verkehrsberuhigung innerorts führt zu grös-
serer Sicherheit Also ist es folgerichtig, beim Bau von Umfah-
rungsstrassen die bestehenden Ortsdurchfahrten zu redimen-
sionieren. Das ist gleichsam ein Nebeneffekt.
Der Hauptzweck meines Minderheitsantrages hat jedoch mit
der Umsetzung der Alpen-Initiative zu tun. Wenn es Ihnen da-
mit ernst ist, dass der Transitverkehr auf die Schiene kommt,
dann brauchen die Strassen automatisch weniger Durch-
gangsverkehr zu schlucken, und dann dürfen die Kapazitäten
nicht noch drastisch erhöht werden. Ohne zusätzliche flankie-
rende Massnahmen wird die Verkehrsentlastung im betreffen-
den Dorf oder Zentrum nie erreicht. Der Antrag, entlastete
Durchfahrtsstrassen durch Ortschaften baulich so zu verän-
dern, dass sie ihre Attraktivität verlieren, ist darum also nur die
logische Konsequenz der Umsetzung der Alpen-Initiative.
Mit der Redimensionierung der Ortsdurchfahrten wird dem be-
rechtigten Anliegen der Anwohner, vom Verkehr in den Dör-
fern wirklich entlastet zu werden, konkret entsprochen, und
das ist ein wichtiger Teil der Alpen-Initiative.
Wenn Sie diesen Antrag unvoreingenommen prüfen, kommen
Sie zum selben Schluss wie Herr Bundesrat Ogi in der Kom-
missionssitzung. Er hat dazu wie folgt Stellung genommen:
«Diesen Antrag können wir annehmen.» Wenn man Umfah-
rungsstrassen baut, soll man die Ortsdurchfahrten einschrän-
ken - das ist die Konsequenz.
Ich bitte Sie daher, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.
Steiger Hans (S, ZH) : Herr Bundesrat Ogi, Sie wurden gestern
schon reichlich zitiert, vorhin von Herrn Schmid Peter wieder;
und eigentlich möchte auch ich Sie selbst als Zeugen für ein
Ja zu seinem Antrag verwenden. Herr Schmid hat Ihre Aus-
sage aus dem Kommissionsprotokoll genommen, gemäss
welchem Sie betonen, dass dieser Antrag einfach eine logi-
sche Konsequenz sei. Ich habe mir damals in der Kommission
sogar Ihre spontane Aussage notiert: «Ein logischer, guter An-
trag.» Dies ist eine Aussage, die nicht vor der Abstimmung
über die Alpen-Initiative gemacht wurde; sie wurde erst kürz-
lich gemacht Ich hoffe, Sie können dazu noch stehen.
Aus langer Erfahrung mit Diskussionen über Strassenbau und
Umfahrungen weiss ich nur zu gut, dass solche Absichtserklä-
rungen später, wenn diese Bauten erfolgen, gerne vergessen
werden. Wir alle kennen Beispiele, wo Entlastungen nach dem
Bau der Umfahrung Theorie blieben. Daraus haben wir ge-
lernt, dass jedes nachträgliche Fordern zu spät kommt und es
schon im Vorfeld Sicherungen braucht. Ein aktuelles Beispiel:
Umfahrung Zürich mit Uetlibergtunnel in der Nationalstrassen-
planung. Dieses Projekt wäre heute kaum umkämpft, wenn
die Umfahrungsfunktion klar wäre, die flankierenden Mass-
nahmen gesichert wären. Nun haben wir endlose Auseinan-
dersetzungen und einen juristischen Kleinkrieg um dieses
Projekt. In der Alpen-Initiative, im jetzigen Verfassungsartikel,
ist ganz eindeutig die Entlastung von Ortschaften als Ziel für
Ausnahmen vom Baustopp an Transitachsen genannt Dies ist
im Gesetz logischerweise festzuschreiben, was, wie Herr Ogi
selber gesagt hat, eine ganz logische Konsequenz ist
Die SP-Fraktion stimmt der Minderheit zu.
Cavadini Adriano (R, TI), rapporteur: La majorité de la com-
mission vous invite à rejeter cette proposition de minorité pour
les raisons suivantes:
Selon M. Schmid Peter, si l'on construit une voie de contour-
nement, celle-ci devra décharger le trafic à l'intérieur d'une
ville ou d'un village, et il faut alors rendre difficile l'utilisation de
l'ancienne voie qui traversait la ville ou le village. Toutefois, s'il
est nécessaire de construire une voie de contournement parce
que le trafic de transit est intense et pour soulager un centre,
ce trafic de transit utilisera à l'avenir la voie de contournement
et n'entrera plus dans la ville ou dans le village, sauf nécessité
économique ou commerciale.
Mais il ne faut pas oublier que beaucoup de routes qui traver-
sent des villes et des villages ont aussi une fonction locale et
régionale, qui subsiste, même avec la voie de contournement
Par conséquent, on ne peut pas placer des obstacles artificiels
sur ces routes uniquement parce qu'on a construit une voie de
contournement Ces routes locales et régionales remplissent
d'autres nécessités et on ne peut pas les bloquer et empêcher
un trafic qui n'est plus un trafic de transit, mais un trafic d'utili-
sation normale.
De plus, il s'agit de questions qui sont de la compétence des
cantons et des communes. Si un canton ou une commune,
après avoir construit une voie de contournement, est d'avis
qu'il faut corriger la voie qui traverse la ville ou le village, lais-
sons-leur cette compétence, car ils connaissent mieux la situa-
tion et pourront prendre une décision cas par cas.
Binder Max (V, ZH), Berichterstatter: Es geht um Artikel 5 Ab-
satz 3 (neu) gemäss Antrag Schmid Peter. Herr Schmid hat
diesen Antrag bereits in der Kommission gestellt Herr Bun-
desrat Ogi hat damals gesagt, das sei ein sehr guter Antrag.
Ich habe gesagt, es sei der schlechteste Antrag des Tages.
Warum ist dieser Antrag schlecht? Es geht um die Ortschaften,
die allenfalls durch eine Umfahrungsstrasse entlastet werden.
Es handelt sich also um Gemeinde-, allenfalls um Kantons-
strassen, und ich bin der Meinung, die Behandlung von sol-
chen Strassen gehöre in die Hoheit der Kantone und der Ge-
meinden. Die Kantone und Gemeinden sollen dann entschei-
den, was sie mit diesen Strassen tun und lassen wollen.
Im übrigen bin ich auch nicht der Meinung, dass die Autofah-
rer noch durch die Ortschaften fahren, wenn eine solche Um-
fahrungsstrasse besteht Mir ist es noch nie in den Sinn ge-
kommen, von Bern nach Zürich oder von Zürich nach Bern
durch die Stadt Zürich statt über den Nordring zu fahren. Mir ist
es noch nie eingefallen, im Zürcher Weinland durch die Dörfer
statt auf der Weinlandstrasse zu fahren. Dieser Antrag ist völlig
unnötig und nach meiner Meinung auch nicht gerechtfertigt
Kommt dazu, dass auch der Lokalverkehr - es gibt verschie-
denen Dienstleistungsverkehr, ich denke an Sanität, Polizei
und Feuerwehren - nicht sehr grosse Freude an dieser Ver-
bauung der Dorfstrassen hat, und auch die Kommission war
dieser Meinung. Sie hat den Antrag Schmid Peter mit 13 zu
9 Stimmen abgelehnt
Ich bitte Sie auch hier, der Mehrheit zu folgen und diesen Min-
derheitsantrag abzulehnen.
Ogi Adolf, Bundesrat: Ich stehe selbstverständlich zu dem,
was ich in der Kommissionssitzung vom 16. Mai 1994 gesagt
habe, also zu dem, was jetzt die Herren Schmid Peter und Stei-
ger Hans aus dem vertraulichen Protokoll, Seite 42, zitiert ha-
ben. Ich habe nicht gesagt, es sei ein sehr guter Antrag, Herr
Binder. Ich habe das gesagt, was im Protokoll steht, nicht
mehr und nicht weniger. Aber ich empfehle Ihnen, diesem An-
trag zuzustimmen, aus den Gründen, die hier bereits ange-
führt wurden. Es ist eine logische Konsequenz: Wenn Sie Um-
fahrungsstrassen bauen, soll der Dorfkern entlastet werden
können.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
Für den Antrag der Minderheit
Art. 6
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
85 Stimmen
63 Stimmen

Transit routier dans la région alpine. Loi fédérale
926
N 
8 juin 1994
Antrag Bircher Peter
Das Bundesgesetz ist aufzuteilen in Beschluss l und Be-
schluss II. Der Beschluss l erfährt durch diesen Antrag keine
Änderung. Beschluss II (neu) lautet:
Titel
Bundesgesetz über den Strassentransitverkehr im Oberwallis
vom....
Ingress
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft, gestützt auf Artikel 36sexies Absatz 3 der Bundesver-
fassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom
4. Mai 1994, beschliesst:
Art. 1
Titel
Simplonstrasse N 9
Wortlaut
Die Strecke zwischen Siders und Brig ist keine Transitstrasse
im Alpengebiet Sie kann als Nationalstrasse ausgebaut
werden.
Art. 2
Titel
Referendum und Inkrafttreten
Abs. 1
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Abs. 2
Sollte dieser Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt
werden, dann ist in Beschluss l unter Artikel 3 Buchstabe c
«Brig» durch «Siders» zu ersetzen.
Abs. 3
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Proposition Bircher Peter
II y a lieu de partager la loi fédérale en un arrêté fédéral I et en
un arrêté fédéral II. Cette proposition ne modifie en rien
l'arrêté I.
L'arrêté II (nouveau) est formulé comme suit:
Titre
Transit routier dans le Haut-Valais. Loi fédérale
du....
Préambule
L' Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu
l'article36sexies alinéas de la Constitution fédérale, vu le
message du Conseil fédéral du 4 mai 1994, arrête:
Art. 1
Titre
RouteduSimplonN9
Texte
Le tronçon entre Sierre et Brigue n'est pas une route de transit
dans la région alpine. Elle peut être aménagée en tant que
route nationale.
Art. 2
Référendum et entrée en vigueur
Al. 1
Cette loi est sujette au référendum facultatif.
Al. 2
En cas de rejet du présent arrêté en votation populaire, «Bri-
gue» est remplacé par «Sierre» à l'arrêté fédéral I, articles
lettre c.
Al. 3
Le Conseil fédéral fixe la date d'entrée en vigueur.
Bircher Peter (C, AG): Sie haben nun den ausformulierten An-
trag: Er ändert nichts an den Beschlüssen, die gestern und
heute morgen gefasst wurden. Er bestätigt diese, er nimmt
diese voll auf, schafft aber zusätzlich Transparenz. Es wurde
im Vorfeld der Abstimmung über die Initiative klar erklärt - da
gibt es ja diese berühmte Zitatenliste -, man könne im Wallis
nicht bauen. Wir haben das nun anders gewollt und anders in-
terpretiert Ich stehe dazu, ich habe dem auch zugestimmt
Jetzt geht es darum, dies glaubwürdig und offen auch nach
aussen zu präsentieren und darzulegen. Wenn wir das nicht
tun, so bleibt doch das berühmte Zitat im Raum hängen. Der
Normalbürger interpretiert das dann so, dass die in Bern halt
doch machen, was sie wollen, und Verfassungstexte oder
-normen nach ihrem Belieben umschreiben.
In dem, was wir gestern beschlossen haben, findet der kriti-
sche Stimmbürger überhaupt nirgends eine Silbe darüber,
was nun mit der N 9 im Wallis geschieht, obwohl sie zum gros-
sen Zankapfel geworden ist Nur verdeckt - das wissen wir -
kommt das zum Ausdruck, indem die Strecke Siders-Brig bei
der Simplonroute unerwähnt bleibt Strenggenommen - vor
allem, wenn wir das konsequent umsetzen möchten, was Frau
Spoerry gestern gesagt hat - müssten wir auf Verfassungse-
bene antreten und dem Volk klipp und klar sagen: Wir müssen
eine Korrektur vornehmen. Das wäre aber unverhältnismäs-
sig. Wegen der 31 Kilometer Autobahn im Wallis können wir
nicht eine erneute Abstimmung auf Verfassungsstufe durch-
führen; darum mein Antrag. Eine Komplikation ergibt sich da-
durch nicht Der Beschluss wird aufgeteilt; was schon fest-
steht, bleibt bestehen; Teil l und Teil II bilden zusammen ein
Ganzes. Wir haben schon verschiedentlich Aufteilungen ge-
macht Ein klassischer Fall war zum Beispiel die Abstimmung
über die Mehrwertsteuer.
Es ist letztlich auch im Interesse des Wallis, wenn mit diesem
separaten Beschluss Klarheit geschaffen wird. Mein Antrag
macht auch deutlich, was gestern die Mehrheit wollte: dass
dieser Ausbau im Rahmen des Bundesgesetzes über die Na-
tionalstrassen bedarfsgerecht stattfinden soll. Wir haben uns
wirklich nicht länger darüber zu unterhalten, mit welchem
Standard und in welcher Ausführung das geschehen soll. Das
soll im Rahmen des Nationalstrassengesetzes entschieden
werden.
Mein Antrag schafft Transparenz. Wir verdeutlichen, wie wir
den Verfassungstext umsetzen wollen. Die umstrittene Frage
Wallis liegt referendumspflichtig separat auf dem Tisch. Wir
machen aber auch deutlich, dass wir gemäss dem Beschluss
der Mehrheit den Ausbau im Wallis wollen. Wir nehmen demo-
kratische Entscheide ernst
Stimmen Sie diesem Antrag nach langer Debatte zu, er ist ehr-
lich in den Raum gestellt. Wir haben alle für das hohe Gut in ei-
nerdirekten Demokratie einzustehen: fürdie Glaubwürdigkeit
Poncet Charles (L, GE): Vous permettrez à un modeste mem-
bre de la minorité francophone de ce Parlement de vous met-
tre en garde contre le précédent désastreux que créerait la
proposition Bircher Peter si elle était adoptée.
Cette proposition est habile en apparence. Elle consiste à sé-
parer les deux arrêtés et à dire qu'en ce qui concerne le tron-
çon Sierre-Brigue la loi est sujette au référendum facultatif de
manière séparée, avec une sorte d'invitation au référendum
dans le deuxième alinéa qui dit, d'ores et déjà: «En cas de rejet
du présent arrêté en votation populaire, 'Brigue' remplacé par
'Sierre'....»
Comment voulez-vous qu'une proposition de ce genre soit
comprise par nos amis valaisans? Comment voulez-vous
qu'elle soit comprise par les francophones de ce pays autre-
ment que comme signifiant «nous ne voulons pas, nous, majo-
rité alémanique, prendre le risque que la totalité de cette loi
soit soumise au référendum, et par conséquent, pour nous
donner bonne conscience, pour conserver une apparence de
procédure démocratique, nous sacrifions le cas échéant le
tronçon de la N 9 parce que, là, les intérêts qui sont en cause
ne sont pas les mêmes».
Deuxième observation qu'il me paraît nécessaire de faire: si
vous votez cette proposition, vous créez un précédent désa-
streux. A chaque fois que, dans un texte de loi que nous vote-
rons, il y aura un article ou une disposition qui concernera Ap-
penzell ou les Grisons, quelqu'un viendra proposer dans cette
salle de faire un arrêté séparé de manière a ce que seul le petit
problème qui concerne Appenzell, les Grisons ou le canton de
Genève soit soumis, le cas échéant, au référendum facultatif.
Je crois que nous devons choisir la cohérence. Nous avons
voté une loi qui est un ensemble et qui concerne quatre axes
de transit Si un référendum doit être lancé, qu'il le soit contre
l'ensemble de la loi et pas seulement contre le tracé men-
tionné dans la proposition Bircher Peter. Cela ne peut être res-
senti que de manière négative par les Valaisans et par la mino-
rité romande et cela créerait un précédent désastreux.
C'est la raison pour laquelle nous vous invitons à rejeter la pro-
position Bircher Peter.

8. Juni 1994 
N
927
Strassentransitverkehr im Alpengebiet Bundesgesetz
Fischer-Seengen Ulrich (R, AG): Bei diesem Antrag geht es
um ein «Weggli-und-Batzen»-Begehren der dynamischen
Mitte. Er ist völlig unnötig. Der Beschluss, wie wir ihn jetzt ver-
abschiedet haben, enthält im wesentlichen zwei Elemente: Ei-
nerseits geht es um den Wechsel vom System des Bundesra-
tes zu jenem des Ständerates mit der Aufzählung der betroffe-
nen Strecken. Der zweite Hauptentscheid, den wir getroffen
haben, ist die Ausklammerung der N 9 von Siders bis nach
Brig. Alles andere, was wir noch beschlossen haben, ist Beige-
müse, ist nicht so bedeutungsvoll. Nun kommt Herr Bircher
Peter und stellt den Antrag, ein Gesetz zu erlassen - mit einer
einzigen Negativaussage, die überhaupt nicht mehr Transpa-
renz bringt, Herr Bircher. Dieses Gesetz mit einer einzigen Be-
stimmung ist für mich ein gesetzgeberisches Horrorkonstrukt.
Ich bin der Meinung, dass dieses Vorgehen eines Parlamen-
tes unwürdig ist; es ist ein Klimmzug, der nur Verwirrung und
keine Klarheit schafft Wenn das Volk respektive 50 000 Leute
mit diesem Gesetz nicht einverstanden sind, können sie ein
generelles Referendum machen, das dann alles enthält Wenn
das Referendum Erfolg haben sollte, so sind wir, der Gesetz-
geber, aufgerufen, ein neues Gesetz zu machen, welches die-
sen Einwänden Rechnung trägt.
Deshalb bitte ich Sie, den Antrag Bircher Peter abzulehnen.
Bodenmann Peter (S, VS): 117 Parlamentarierinnen und Par-
lamentarier haben dem Volk schriftlich mitgeteilt: Die N 9 zwi-
schen Brig und Siders kann nicht mehr gebaut werden. Die
Mehrheit von ihnen hat gestern Wortbruch begangen. Wer be-
wusst die Unwahrheit sagt, der lügt; wer es unbewusst macht,
ist politisch nicht viel verantwortungsvoller.
Was uns jetzt Herr Bircher Peter vorschlägt, ist der nächste
Trick in einer langen Reihe. Herr Bircher sagt uns: Machen wir
einen separaten Beschluss! Und wenn wir diesen Beschluss
anschauen, was stellen wir fest? Herr Bircher sagt uns: Die N 9
kann als Nationalstrasse ausgebaut werden. Frau Spoerry hat
gesagt, sie sei mit einer zweispurig klassierten Nationalstrasse
einverstanden. Herr Hämmerle hat das gleiche gesagt. Alle
Befürworter, die den Volkswillen respektieren wollen, haben
vor und nach der Abstimmung immer gesagt: Man kann eine
Nationalstrasse bauen, zweispurig, als Umfahrungsstrasse
der Ortschaften.
Was geschieht, wenn man gegen den Beschluss II gemäss
Antrag Bircher Peter das Referendum ergreift? Wenn das Nein
durchkommen sollte, dann kann man keine zweispurige Na-
tionalstrasse mehr bauen. Das ist das konkrete Resultat, Herr
Bircher. Sie sind, bewusst oder unbewusst, ein Fallensteller.
Sie wollen uns zwingen, das Referendum zu ergreifen, damit
wir nachher als die dastehen, die gegen eine zweispurige Na-
tionalstrasse im Oberwallis sind. Das ist eine weitere demokra-
tische Ungeheuerlichkeit. Wenn Sie Ihren Antrag und was
dann geschieht kombiniert nehmen, dann ist der Minderheits-
antrag Hämmerle, der die N 9 als Umfahrungsstrasse zulässt,
nicht mehr realisierbar, und dann haben wir gar nichts - ein
Resultat, das niemand will.
Sie wollen uns mit einer solchen Abstimmung, in Absprache
mit dem Departement, das bei der Formulierung natürlich wie-
der aktiv dabei war, in eine neue Falle locken. Hier muss ich
sagen: So geht es nicht weiter, Herr Bircher! Wenn man schon
einmal Wortbruch begeht, dann muss man nicht noch ein
zweites Mal jenen, welche man eigentlich übergangen hat,
eine Falle stellen.
Im übrigen machen Sie eine Sache, die auch rechtlich nicht
angeht. Sie können doch nicht sagen: Wenn das Bundesge-
setz abgelehnt wird, dann wird ein anderes verändert Das
geht doch rechtlich nicht! Wenn das Volk nein sagt, ist nein.
Dann ist nichts mit dem Bundesbeschluss, und dann ist nicht
plötzlich «Bingo», und ein anderes Gesetz wird abgeändert.
Das geht rechtlich gar nicht Da haben Sie sich eine Konstruk-
tion ausgedacht, die aus einer politischen Küche kommt, in
der man einfach Wortbruch begeht und nachträglich versucht,
mit Tricks noch einmal den Eindruck zu erwecken, man sei ein
echter Demokrat. Das Gegenteil ist der Fall.
Schmidhalter Paul (C, VS): Eingangs kann ich festhalten: Ich
bin für einmal einig mit Herrn Bodenmann, aber nicht mit der
gleichen Begründung. (Beifall)
Ich möchte vor der Aufteilung dieser Vorlage warnen, und zwar
weil es ein Präzedenzfall wäre. Wir haben es mit der Einheit der
Materie zu tun und sollten diese Vorlage nicht aufsplittern.
Wenn Sie heute beschliessen, eine eigene Vorlage für die Sim-
plonroute zu unterbreiten, habe ich den Antrag bereits bereit,
auch einen solchen Entwurf für die Gotthard- und die San-Ber-
nardino-Route zu verlangen. Wir haben nämlich auch bei der
San-Bernardino- und der Gotthardroute über strittige Strecken
diskutiert und abgestimmt - zum Beispiel statt Reichenau Thu-
sis genommen, statt Bellinzona wollten die Grünen Chiasso
usw. Sie sehen also: Wir müssten in dem Moment konsequen-
terweise eine «Lex Wallis», eine «Lex Graubünden», eine «Lex
Uri» und eine «Lex Tessin» vorsehen, das wäre das richtige
Vorgehen. Dann könnte gegen jedes Teilgebiet einzeln das
Referendum ergriffen werden. Was uns Herr Bircher Peter vor-
schlägt, ist Ungleichbehandlung. Wir haben gestern über die
Frage abgestimmt, ob die Strecke Siders-Brig eine Transit-
strecke ist oder nicht Wir haben nicht über die Glaubwürdig-
keit des Bundesrates oder der Parlamentarier abgestimmt Wir
haben über das abgestimmt, was wir, laut Verfassung, festzu-
legen hatten; wir müssten hier beschliessen, welche Strecken
Transitstrecken sind.
Die Strecke Siders-Brig hat ein Transitaufkommen von
1,5 Prozent und ist eine Talstrecke. Wir haben ausdrücklich
nur die Bergstrecken als Transitstrassen in die Vorlage hinein-
genommen. Also haben wir hier sachlich, rechtlich und tech-
nisch richtig entschieden. Wer heute im Hinblick auf die
Strecke Siders-Brig gefordert ist, das sind der Bundesrat und
der Staatsrat des Kantons Wallis. Diese beiden haben laut Ge-
setz den Ausbaugrad dieser Strecke zu bestimmen. Nun sind
diese Leute nach dieser Diskussion gefordert, einen Konsens
zu finden. Ich stehe für diesen Konsens ein und bin der Mei-
nung, dass wir die Meinungen der Roten und der Grünen -
aber auch der Netten - im Wallis bei dieser Projektierung ein-
mal berücksichtigen müssten.
Ein zweites Element, der Röstigraben: Mit dieser Aufteilung
vertiefen wir den Graben zwischen der Suisse romande und
der deutschen Schweiz. Der Simplon und der Lötschberg für
Bahn und Strasse, das ist ein verkehrspolitisches Anliegen der
Suisse romande und des Kantons Bern. Teilen wir heute diese
Vorlage, so ist das wirklich ein «Buebetrickli» gegen diese
sechs Kantone.
Das Referendum gegen die gesamte Vorlage ist garantiert.
Alle, die der Meinung sind, dass wir nicht verfassungskonform
gehandelt hätten, sollen Unterschriften sammeln, das Schwei-
zervolk hat das letzte Wort - und ich habe Vertrauen in dieses
Volk.
Maitre Jean-Philippe (C, GE): Pour parler tout à fait clair, la
proposition Bircher Peter est une forme de provocation. C'est
une forme de provocation qui a une signification politique
grave, parce qu'elle serait en passe de nous dire: «II y a, dans
ce pays, des régions ou des cantons de première catégorie, il
y a des cantons de deuxième catégorie, et le Valais est un can-
ton de deuxième catégorie. » Cette proposition consiste à nous
dire en langage politique clair: «Nous avons, sur certains
tronçons, sauvé les meubles; tant pis pour le Valais.» Cette
proposition est, dans ce contexte-là, inacceptable, parce
qu'elle introduit une forme de fédéralisme à deux vitesses.
En termes clairs, une fois encore, on vient nous dire ici:
«Nous avons réussi à préserver du référendum certains sec-
teurs, et nous voudrions inciter au référendum sur un autre
secteur, en l'occurrence celui entre Sierre et Brigue.» Cette
interprétation-là se trouve confirmée par l'article 2 de la pro-
position Bircher Peter, puisqu'il est l'expression même de ce
que l'on spécule sur un référendum sur le tronçon Sierre-Bri-
gue, et que l'on est assuré qu'il n'y aura pas de référendum
sur les autres secteurs, puisque l'article 2 dit: «Voyez, si le
référendum passe, on devra modifier l'autre arrêté, c'est-à-
dire qu'on est sûr que l'autre arrêté, lui, est désormais acquis
au droit positif.»

Transit routier dans la région alpine. Loi fédérale
928
N 
8 juin 1994
Une telle proposition est décidément inacceptable, et le meil-
leur sort que pourrait lui réserver son auteur serait de la retirer.
Bonny Jean-Pierre (R, BE): Persönlich bin ich aus präjudiziel-
len Gründen gegen den Antrag Bircher Peter; sie wurden sehr
gut von Kollege Poncet und jetzt von Kollege Maitre dargelegt
Das Wort für eine Erklärung habe ich aufgrund des Votums
von Herrn Kollege Bodenmann verlangt.
1. Ich finde es eine Frechheit und eine Unverschämtheit, Herr
Bodenmann, dass Sie in Ihrem Votum die 117 Mitglieder des
Komitees gegen die Alpen-Initiative dreimal des Wortbruches
bezichtigt haben. Das ist in Ihrem Votum vorgekommen! Ich
verwahre mich dagegen und möchte klar festhalten - das wis-
sen Sie ganz genau -, dass dies in einem Satz des Argumenta-
riums stand und dass dieser Satz nicht für alle 117 Mitglieder
in diesem Komitee verbindlich sein kann. Sie wissen, wie ein
solches Argumentarium entsteht und dass die 117 Mitglieder
keine Möglichkeit hatten, dieses Argumentarium zu gestalten.
(Unruhe) Sie bekamen das fertige Dokument zugestellt
2. Es gab - ich bin nicht der einzige, aber ich gehöre auch
dazu - in diesem Komitee Mitglieder, die eine andere Argu-
mentationslinie gewählt haben, die nie dieses Argument ver-
wendet und statt dessen gesagt haben, der Begriff der Transit-
strassenkapazität sei ein schwammiger Begriff. Er ist von den
Initianten zu verantworten! Ich persönlich habe dort, wo ich
aufgetreten bin, immer klargestellt - ich kenne das Oberwallis
aus dem Militärdienst sehr gut -, dass es auf der besagten
Strecke um keine Frage des Transits gehe, sondern dass sehr
viel Verkehr durch Pendler verursacht werde.
Ich lasse mir solche Sachen nicht unterjubeln.
Bodenmann Peter (S, VS): Ich verstehe die Aufregung. Wer
ein schlechtes Gewissen hat, wird nicht gerne daran erinnert
Was sagt uns Herr Bonny? Herr Bonny sagt, die 117 Parla-
mentarierinnen und Parlamentarier hätten nicht gewusst und
seien nicht verantwortlich für das, was im entsprechenden
Prospekt stand. Ich will ihm zugeben, dass er ihn vorher nicht
gelesen hat Aber zumindest dann, als der Prospekt auf dem
Markt war, mit Ihrem Namen, hätten Sie, wenn Sie eine andere
Meinung gehabt hätten, dies öffentlich, klar und schriftlich be-
kanntgeben müssen. Die ganze Kampagne von Bundesrat
Ogi und seinem Anhang lief natürlich schwergewichtig über
die N 9. Und wer heute kommt und sagt, für das, wofür er mit
seinem Namen geradestehe, könne er nichts, Herr Bonny, der
führt sich selber dem Volk als jemanden vor, den man nicht
mehr ernst nehmen kann!
Es gab wenige Gegner und Gegnerinnen der Initiative, die kor-
rekt waren, zum Beispiel Frau Spoerry, Herr Stucky und an-
dere, die gesagt haben: Ja, wir haben das vorher vertreten,
und wir stehen auch nachher dazu. Es gibt meines Wissens
nur Herrn Schmidhalter, der im Vorfeld gesagt hat, man könne
alles trotzdem bauen, unabhängig von dem, was im Bundes-
büchlein stehe. Aber der Rest, die grosse Mehrheit, hat Wort-
bruch begangen, Herr Bonny, und daran ändert sich nichts.
Cavadini Adriano (R, TI), rapporteur: La commission n'a pas
discuté de la proposition Bircher Peter parce qu'elle vient
d'être déposée. Toutefois, à titre personnel, j'ajouterai quel-
ques considérations.
A mon avis, il s'agit d'une proposition dangereuse du point de
vue politique. C'est de l'explosif qui nous est ainsi donné par la
proposition Bircher, présentée à la dernière minute. Je crois
que nous ne pouvons pas accepter qu'on ôte un seul canton
d'une loi qui doit faire l'objet d'une décision au niveau suisse.
On isole ce canton et on le met dans une position très difficile
lors d'un vote populaire, car l'application de cet article consti-
tutionnel doit être vue dans son ensemble.
Quelles seraient les conséquences de la proposition Bircher
Peter? On risque, par exemple, de trouver, en Suisse alémani-
que, une majorité en faveur de cette proposition. D'autre part,
les cantons romands seraient solidaires du Valais, et à la fin de
cet exercice, nous risquerions vraiment d'avoir un affronte-
ment de plus entre la Suisse alémanique et la Suisse ro-
mande. Je ne crois donc pas que c'est une solution que nous
devons choisir et suivre en l'occurrence.
En plus, nous introduirions un précédent qui pourrait être dan-
gereux concernant d'autres décisions qui doivent être prises
au niveau fédéral, mais qui risqueraient de mettre en difficulté
un canton, si on isole le canton en premier concerné par cette
décision.
C'est pour ces raisons que, personnellement, je vous invite à
refuser la proposition Bircher Peter, qui devrait être retirée. Il
faut encore admettre que M. Bodenmann a raison. En effet, du
point de vue technique, à part les conséquences politiques
que la proposition Bircher Peter aurait, et que j'ai soulignées,
elle priverait le Valais de toute possibilité de réaliser une route
entre Sierre et Brigue, même pas une route à deux voies.
Binder Max (V, ZH), Berichterstatter: Wir sprechen hier über
einen allfälligen zusätzlichen Beschluss, das «Bundesgesetz
über den Strassentransitverkehr im Oberwallis». Politik ist die
Kunst des Machbaren. Mir scheint, dass wir uns mit diesem
Splitting, dieser Aufteilung der Vorlage betreffend N 9 und
Simplon, in dieser Kunst üben. Diese Trennung würde tat-
sächlich kein Novum darstellen; in anderen Vorlagen haben
wir schon gleich gehandelt Ich erinnere an den 28. November
1993, an die Mehrwertsteuer.
In Artikel 1 hält Herr Bircher am gestern hier in diesem Rat mit
100 zu 67 Stimmen getroffenen Beschluss fest. Wir beschlos-
sen gestern, die Strecke Brig-Gondo als Transitstrasse zu be-
zeichnen. Somit wird diese dem Bundesgesetz über den
Strassentransitverkehr im Alpengebiet unterstellt Die N 9 im
Wallis, diese 32 Kilometer zwischen Siders und Brig, sind frei.
Dies hält Artikel 1 fest: «Die Strecke zwischen Siders und Brig
ist keine Transitstrasse im Alpengebiet Sie kann als National-
strasse ausgebaut werden.» Dieser Text ist die absolut logi-
sche Folge der gestrigen Beschlüsse.
In Artikel 2 heisst es, dass das Referendum ergriffen werden
kann. Nicht von der Hand zu weisen ist eine gewisse Präju-
dizwirkung. Ich sagte Ihnen gestern schon: Lokale Probleme
eidgenössisch zu lösen, das bringt eine sehr grosse Schwie-
rigkeit Ich bin der Meinung, dass wir hier nicht um den «Rösti-
graben», der für mich ohnehin eine Konstruktion ist, diskutie-
ren müssen. Wir führen jedoch eine Praxis ein-oder allenfalls
weiter - zur Rettung von vielleicht unangenehmen Entschei-
den. Ich bin auch der Meinung, dass vor allem Artikel 2 Ab-
satz 2 rechtlich höchst bedenklich ist.
Ich bin nicht Jurist, aber nach meinem Empfinden geht dies
so, wie es hier formuliert ist, nicht Mindestens eine andere
Formulierung müsste hier gefunden werden.
In der Kommission hatten wir keine Möglichkeit, über den An-
trag Bircher Peter zu sprechen. In diesem Fall kann ich Ihnen
nicht, auch nicht im Namen der Kommission, eine Empfeh-
lung abgeben. Ich persönlich werde diesem Antrag Bircher
Peter nicht zustimmen - nicht zuletzt auch, um an den Be-
schlüssen der Kommission festzuhalten, aber auch aus per-
sönlichen Motiven, vor allem wegen der nach meinem Empfin-
den höchst bedenklichen Rechtsauslegung.
Bircher Peter (C, AG): Ich bin massiv angeschossen worden,
vor allem von Herrn Bodenmann, der mich als Fallensteller be-
zeichnet hat Ich habe diesen Antrag in aller Fairness aufgrund
der gestrigen Debatte entwickelt Vergegenwärtigen Sie sich
noch einmal die gestrige Debatte!
Es war nicht meine Absicht, den Sonderfall Wallis zu statuie-
ren; er ist im ganzen Argumentationsumfeld rund um diese Al-
pen-Initiative entstanden. Das führte auch zum gestrigen Auf-
tritt von Frau Spoerry, zu all den verschiedenen Voten, den In-
terpretationen einer Volksabstimmung.
Mein lieber Kollege Fischer-Seengen, ich möchte mich auch
dagegen verwahren, als Vertreter einer «Weggli-und-Batzen»-
Fraktion bezeichnet zu werden. Ich habe diesen Antrag in ei-
gener Verantwortung als Bircher Peter gestellt. Das wird doch
wohl noch erlaubt sein! Das wird wohl noch gestattet sein in
diesem Parlament! Nun werden noch der «Röstigraben» und
wer weiss was für Komplexe zelebriert und das Papier in der
Luft zerrissen.
Ich gebe zu, ich bin nicht gerade Starjurist und kann nicht alles
selber nach letzter Raffinesse ausformulieren, weise aber zu-
rück, dass da das Departement Ogi gross tätig gewesen sei.

8. Juni 1994 
N
929
Änderung des Zivilgesetzbuches. Mündigkeitsalter
Ich habe diesen Antrag mit verschiedenen Kollegen bespro-
chen und so eingereicht.
Es war ein ehrlicher Versuch, nach der gestrigen Debatte
Transparenz herzustellen. Aber mein Antrag ist nicht konsens-
fähig. Aufgrund des Zerrisses ziehe ich ihn zurück. (Beifall)
Präsidentin: Herr Peter Bircher hat seinen Antrag zurückge-
zogen.
Namentliche Gesamtabstimmung
Vote sur l'ensemble, par appel nominal
Für Annahme des Entwurfes stimmen - Acceptent le projet:
Aguet, Aubry, Béguelin, Berger, Bezzola, Binder, Bircher Pe-
ter, Bischof, Blatter, Bonny, Borei François, Borer Roland, Bor-
radori, Bortoluzzi, Brunner Christiane, Bürgi, Camponovo, Ca-
vadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Comby, Couchepin,
Daepp, Darbellay, David, Deiss, Dormann, Dreher, Ducret, Dû-
voisin, Eggly, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fehr, Fi-
scher-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey
Claude, Frey Walter, Friderici Charles, Giezendanner, Giger,
Gobet, Graber, Gros Jean-Michel, Grossenbacher, Gysin,
Hari, Hegetschweiler, Hess Peter, Hildbrand, Iten Joseph,
Jeanprêtre, Jenni Peter, Keller Anton, Keller Rudolf, Kern,
Kühne, Lepori Bonetti, Leu Josef, Leuba, Loeb François, Mai-
tré, Mamie, Maspoli, Matthey, Mauch Rolf, Miesch, Moser,
Mühlemann, Müller, Oehler, Perey, Philipona, Pini, Poncet,
Raggenbass, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruckstuhl,
Ruf, Ruffy, Rutishauser, Sandoz, Savary, Scherrer Jurg, Scher-
rer Werner, Scheurer Rémy, Schmidhalter, Schmied Walter,
Schnider, Schwab, Schweingruber, Seiler Hanspeter, Spiel-
mann, Stalder, Stamm Judith, Steffen, Steinemann, Steiner
Rudolf, Theubet, Tschopp, Tschuppert Karl, Verterli, Wanner,
Weyeneth, Wick, Wyss William, Zisyadis, Zwahlen 
(111)
Dagegen stimmen - Rejettent le projet:
Bär, Baumann, Bäumlin, Blocher, Bodenmann, BrüggerCyrill,
Bühler Simeon, Bühlmann, Bundi, Carobbio, Caspar-Hutter,
Columberg, Danuser, Dünki, Eggenberger, Fankhauser, von
Feiten, Goll, Gonseth, Grendelmeier, Gross Andreas, Haering
Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Hämmerle, Herczog,
Hess Otto, Hollenstein, Hubacher, Ledergerber, Leemann,
Maeder, Marti Werner, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Sa-
muel, Misteli, Ostermann, Rebeaud, Rechsteiner, Robert,
Schmid Peter, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Thür, Tschäppät
Alexander, Vollmer, Zbinden, Ziegler Jean, Züger, Zwygart
(51)
Der Stimme enthalten sich -S'abstiennent:
Bührer Gerold, Caccia, Dettling, Fasel, Fritschi Oscar, Früh,
Heberlein, Leuenberger Ernst, Meyer Theo, Nebiker, Seiler
Rolf, Spoerry, Stamm Luzi, Stucky, Wittenwiler, Wyss Paul (16)
Abwesend sind - Sont absents:
Allenspach, Aregger, Baumberger, de Dardel, Diener, Jaeger,
Jäggi Paul, Jöri, Leuenberger Moritz, Maurer, Nabholz, Nar-
bel, Neuenschwander, Pidoux, Rychen, Segmüller, Sieber,
Steinegger, Suter, Weder Hansjürg, Wiederkehr 
(21)
Präsidentin, stimmt nicht-Presidente, ne vote pas:
Haller 
(1)
Cavedini Adriano (R, TI), rapporteur: Je précise qu'à la page 1
du message figurent six interventions parlementaires - trois
initiatives parlementaires et trois motions - qui n'ont pas en-
core été discutées par la commission.
Trois de ces interventions concernent l'article 36sexies
alinéa 3, et trois l'ensemble de la législation d'application dé-
coulant de ce nouvel article constitutionnel.
Elles doivent donc rester en suspens, en attendant que la
commission les discute ou que leurs auteurs les retirent en
fonction des décisions que nous avons prises.
Binder Max (V, ZH), Berichterstatter: Es gibt der Vollständig-
keit halber noch etwas zu parlamentarischen Vorstössen zu
sagen: Es sind drei Initiativen und drei Motionen zu diesem
30-N
Thema hängig. Drei davon betreffen Absatz 3 des eben be-
schlossenen Bundesgesetzes, drei den ganzen Artikel 36. Die
Kommission hat über diese Geschäfte noch nicht befunden.
Sie bleiben aufrechterhalten, bis sie behandelt sind oder allen-
falls aufgrund der gestrigen und der heutigen Beschlüsse zu-
rückgezogen werden.
An den Ständerat-Au Conseil des Etats
#ST# 93.022
Änderung des Zivilgesetzbuches
(Herabsetzung des zivilrechtlichen
Mündigkeits- und Ehefähigkeitsalters)
Code civil. Révision
(Abaissement de l'âge
de la majorité civile et matrimoniale)
Botschaft und Gesetzentwurf vom 17. Februar 1993 (BBI11169)
Message et projet de loi du 17 février 1993 (FF 11093)
Beschluss des Ständerates vom 23. September 1993
Décision du Conseil des Etats du 23 septembre 1993
Kategorie III, Art 68 GRN - Catégorie III, art 68 RCN
Antrag der Kommission
Mehrheit
Eintreten
Minderheit
(Stamm Judith, Frey Claude, Poncet)
Nichteintreten
Proposition de la commission
Majorité
Entrer en matière
Minorité
(Stamm Judith, Frey Claude, Poncet)
Ne pas entrer en matière
Marti Werner (S, GL), Berichterstatter: Herabsetzung des zivil-
rechtlichen Mündigkeitsalters auf 18 Jahre - dieses Thema ist
nicht neu. Es wurde bereits bei der Revision des Kindesrechts
im Jahre 1976 diskutiert Der eigentliche Startschussfür diese
Vorlage war aber die Herabsetzung des Stimm- und Wahl-
rechtsalters auf 18 Jahre. Bereits in der Botschaft des Bundes-
rates wurde damals angekündigt, dass auch das Mündigkeits-
alter angepasst werden sollte. In der Folge wurden dann parla-
mentarische Initiativen eingereicht, denen vorerst keine Folge
gegeben wurde; gleichzeitig erhielt der Bundesrat aber den
Auftrag, eine separate Vorlage auszuarbeiten, um diese An-
passung vorzunehmen.
In Anbetracht des üblichen Tempos des bundesrechtlichen
Gesetzgebungsverfahrens im Zivilrecht kann man hier sagen,
dass diese Gesetzgebung in eigentlichem Schnellzugstempo
vorangekommen ist Die Vernehmlassung stiess auf breite Un-
terstützung. Im Rahmen der Vernehmlassung ist praktisch
keine Opposition entstanden. Auch im Ständerat passierte die
Vorlage praktisch widerspruchslos mit 33 zu 1 Stimmen.
In der nationalrätlichen Kommission wurden dann aber Be-
denken gegenüber dieser Vorlage geäussert Das hat dazu
geführt, dass wir von einem Rückweisungsbeschluss abgese-
hen, aber zusätzliche Abklärungen zur Botschaft verlangt ha-
ben. Diese zusätzlichen Abklärungen betrafen schwergewich-
tig das Verhältnis zu den Kinderschutzmassnahmen; das Ver-
hältnis zum Strafrecht, insbesondere zum Jugendstrafrecht;
die Frage der Unterhaltspflicht der Eltern; den Schutz vor un-
überlegten finanziellen Verpflichtungen sowie sozialversiche-
rungsrechtliche Aspekte im weiteren Sinne, unter Einbezug
der beruflichen Vorsorge.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Strassentransitverkehr im Alpengebiet. Bundesgesetz
Transit routier dans la région alpine. Loi fédérale
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.035
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.06.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
919-929
Page
Pagina
Ref. No
20 024 108
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.