ch_vb · JAAC 67.32 · 2001-12-19 · de


JAAC 67.32
Gutachten der Direktion für Völkerrecht vom 19.
Dezember 2001
Art. 41 et 46 CEDH. Réparation du préjudice causé par une violation
de la Convention européenne des droits de l’homme (restitutio in
integrum).
- Le moyen de droit extraordinaire de la révision d’arrêts du Tribunal
fédéral pourvus de l’autorité formelle et materielle de chose jugée
permet aux Etats contractants la mise en oeuvre de l’obligation de droit
international de se conformer aux arrêts de la Cour européenne des
droits de l’homme.
- La révision d’un arrêt en application de l’art. 139a OJ n’est
admissible que lorsque la violation de la CEDH ne peut être effacée
qu’imparfaitement ou de manière insuffisante par l’arrêt de la Cour et
par une «satisfaction équitable» au sens de l’art. 41 CEDH.
Art. 41 und 46 EMRK. Wiedergutmachung von Verletzungen der
Europäischen Menschenrechtskonvention (restitutio in integrum).
- Das ausserordentliche Rechtsmittel der Revision von formell und
materiell rechtskräftigen Bundesgerichtsentscheiden ermöglicht die
Umsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtung der Vertragsstaaten, die
Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu
befolgen.
- Die Revision nach Art. 139a OG ist nur zulässig, wenn die
Verletzung der EMRK durch das Urteil des EGMR und eine «gerechte
Entschädigung» im Sinne von Art. 41 EMRK nicht ausreichend bzw.
vollständig wiedergutgemacht werden kann.
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Art. 41 e 46 CEDU. Riparazione di violazioni della Convenzione europea
dei diritti dell’uomo (restitutio in integrum).
- Il rimedio giuridico straordinario della revisione di sentenze del
Tribunale federale cresciute in giudicato formalmente e materialmente
permette agli Stati firmatari di concretizzare l’obbligo di diritto
internazionale di rispettare le sentenze della Corte europea dei diritti
dell’uomo.
- La revisione secondo l’art. 139a OG è possibile solo se la violazione
della CEDU non può essere sufficientemente risp. completamente
riparata attraverso la sentenza della Corte europea dei diritti
dell’uomo ed un’«equa soddisfazione» ai sensi dell’art. 41 CEDU.
1. Völkerrechtliche Verbindlichkeit des Urteils
Art. 46 der Konvention vom 4. November 1959 zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) lautet:
«1 Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen
sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen.
2 Das endgültige Urteil des Gerichtshofs ist dem Ministerkomitee zuzuleiten;
dieses überwacht seinen Vollzug.»
Die Schweiz trennt die innerstaatliche nicht von der internationalen
Rechtsordnung. Sie verfolgt eine so genannte monistische Rechtsauffassung, in
der Landesrecht und Völkerrecht eine einheitliche Rechtsordnung bilden. Das
bedeutet, dass eine internationale Norm, welche für die Schweiz verbindlich
ist, automatisch auch innerstaatliche Geltung erlangt. Es ist nicht nötig,
sie durch einen speziellen Transformationsakt in das Landesrecht zu
überführen, beispielsweise durch Erlass eines speziellen Gesetzes. Ab dem
Zeitpunkt ihres Inkrafttretens werden somit die Normen des Völkerrechts
Teil der schweizerischen Rechtsordnung. Von diesem Moment an und so
lange wie sie für die Schweiz in Kraft sind, müssen sie alle Staatsorgane
einhalten und anwenden (vgl. BGE 122 II 237; vgl. auch VPB 64.20). Dieser
Grundsatz lässt sich aus Art. 191 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 ([BV], SR 101, entspricht Art. 190 BV
in der Fassung vom 12. März 2000 [noch nicht in Kraft]) ableiten, der dem
Bundesgericht in sämtlichen Fällen die Anwendung der Bundesgesetze
wie auch des Völkerrechts vorschreibt, sowie aus dem geltenden Art. 189
Abs. 1 Bst. c BV, der sich im Rahmen der Verfassungsgerichtsbarkeit auch auf
Beschwerden wegen Verletzung von Staatsverträgen bezieht.
Durch Art. 46 EMRK (ehemals Art. 53) wird nun die Schweiz unmittelbar
verpflichtet, das Urteil des Gerichtshofs «zu befolgen». Dies bedeutet nicht,
dass das Urteil des Gerichtshofs in der Schweiz direkt vollziehbar ist. Der
Gerichtshof äussert sich lediglich zur Frage, ob die EMRK verletzt wurde oder
nicht; der Gerichtshof ist jedoch nicht befugt, innerstaatliche Akte wegen
Konventionsverletzungen direkt aufzuheben (keine kassatorische Wirkung).
Er kann jedoch feststellen, dass es zu Verletzungen der EMRK gekommen
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ist und völkerrechtlich verbindliche Massnahmen zur Wiedergutmachung
des entstandenen Schadens anordnen. Die Mitgliedsstaaten der EMRK sind
verpflichtet, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige
Urteil des Gerichtshofs zu befolgen. Welche Massnahmen der Vertragsstaat
im konkreten Fall trifft, die völkerrechtliche Verpflichtung von Art. 46 EMRK
umzusetzen, liegt in seiner Kompetenz.
Das Opfer einer Verletzung der EMRK hat das Recht auf eine restitutio in
integrum, welche die Beendigung der festgestellten Konventionsverletzung
beinhaltet sowie die Beseitigung der daraus resultierenden Konsequenzen[86].
Ist letzteres nicht möglich, so steht der verletzten Partei gemäss Art. 41
EMRK (ehemals Art. 50) eine «gerechte Entschädigung» zu. Nun kann
bei der Wiedergutmachung einer Konventionsverletzung eine derartige
Entschädigung nicht ausreichend oder gar wirkungslos sein. Um der
völkerrechtlichen Verpflichtung nachzukommen und eine Verletzung
zu beenden, kann es dann unter Umständen notwendig werden, ein
nationales Gerichtsurteil zu revidieren. Dem steht jedoch in der Schweiz,
wie übrigens auch in anderen Staaten, die so genannte materielle und formelle
Rechtskraft eines letztinstanzlichen Urteils entgegen. Dies bedeutet, dass die
(letztinstanzlich) definitiv beurteilte Sache nicht wieder aufgenommen und
zum Gegenstand eines neuen Verfahrens gemacht werden kann[87]. Um diese
negative Wirkung der materiellen und formellen Rechtskraft zu überwinden,
kennt nun das schweizerische Recht das ausserordentliche Rechtsmittel der
Revision.
2. Das ausserordentliche Rechtsmittel der Revision
2.1 Die Voraussetzungen
Artikel 139a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation
der Bundesrechtspflege (OG, SR 173.110) lautet[88]:
«1 Die Revision eines Entscheides des Bundesgerichts oder einer Vorinstanz
ist zulässig, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder das
Ministerkomitee des Europarates eine Individualbeschwerde wegen Verletzung
der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten und deren Protokolle gutgeheissen hat und eine
Wiedergutmachung nur durch eine Revision möglich ist.
2 Stellt das Bundesgericht fest, dass die Revision geboten, aber eine
Vorinstanz zuständig ist, so überweist es ihr die Sache zur Durchführung des
Revisionsverfahrens.
3 Die kantonale Vorinstanz hat auch dann auf das Revisionsgesuch einzutreten,
wenn das kantonale Recht diesen Revisionsgrund nicht vorsieht.»
Diese Bestimmung erlaubt, unter bestimmten Voraussetzungen einen
Entscheid des Bundesgerichts oder einer Vorinstanz in Revision zu ziehen,
wenn er gegen die EMRK verstösst. Um einen Entscheid in Revision zu ziehen,
müssen gemäss Art. 139a OG folgende zwei Voraussetzungen kumulativ erfüllt
sein:
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1. Der Gerichtshof oder das Ministerkomitee müssen eine
Individualbeschwerde wegen Verletzung der EMRK gutgeheissen haben;
2. Eine Wiedergutmachung ist nur durch eine Revision möglich.
Die zweite Voraussetzung ist gegeben, wenn und soweit das Urteil des
Gerichtshofs und die Leistung der Entschädigung, die dem Gesuchsteller nach
Art. 41 EMRK zugesprochen wird, nicht ausreichen, um einen der Konvention
entsprechenden Zustand zu gewährleisten[89]. Daraus geht hervor, dass in
manchen Fällen das Urteil des Gerichtshofs, allenfalls zusammen mit der
Leistung einer Geldsumme als Schadenersatz oder Genugtuung, genügen.
Verschiedene Fälle sind denkbar, die keine andere Möglichkeit der
Wiedergutmachung zulassen als die Revision:
- ein kantonales Urteil ist mit einem Verfahrensmangel behaftet (zum Beispiel
war eine kantonale Strafbehörde mit einem befangenen Richter besetzt[90]
oder ein Gericht war nicht rechtmässig besetzt [91])
- der verletzten Partei wurde ein Verbot auferlegt (zum Beispiel wurde ihr
verboten, über ein bestimmtes Gebiet öffentliche Vorträge zu halten oder
Artikel zu publizieren[92]).
2.2 Die Wirkung der Revision
Grundsätzlich können nur letztinstanzliche Entscheide an den Gerichtshof
weitergezogen werden. In der Schweiz muss also ein Entscheid des
Bundesgerichts (respektive des Eidgenössischen Versicherungsgerichts)
vorliegen. Bevor das höchste Schweizer Gericht sich jedoch zu einer Sache
äussert, haben sich normalerweise bereits andere Gerichte mit der Sache
beschäftigt. Die Schweiz mit ihrem föderalistischen Aufbau kennt Gerichte
auf Gemeinde-, Bezirks- und Kantonsebene. Auch wenn einem Gericht
einer unteren Instanz - zum Beispiel dem Gericht auf Gemeindeebene - ein
Fehler unterlaufen ist, so ist in jedem Fall das Bundesgericht für die Revision
verantwortlich. Diese oberste Instanz hätte nämlich den Fehler korrigieren
müssen um nicht selber konventionswidrig zu handeln. Mit der Revision des
Entscheides der obersten eidgenössischen Instanz wird dann gegebenenfalls
der Entscheid der unteren Instanz nachträglich aufgehoben, gleich wie
wenn die oberste Instanz den Entscheid wegen Verletzung der EMRK sofort
aufgehoben hätte[93].
2.3 Prozessuales
Erachtet das Opfer einer Menschenrechtsverletzung eine Revision eines
Entscheides des Bundesgerichts oder einer Vorinstanz als notwendig, so muss
es beim Bundesgericht ein Gesuch einreichen. Die Revision erfolgt somit nicht
von Amtes wegen. Gemäss Art. 141 Abs. 1 Bst. c OG muss das Revisionsgesuch
binnen 90 Tagen anhängig gemacht werden, nachdem das Bundesamt für
Justiz den Entscheid des Gerichtshofs den Parteien zugestellt hat.
[86] Callewaert, in Pettiti/Decaux/Imbert, La Convention Européenne des Droits
de l’Homme, Commentaire article par article, Ed. Economica 1999, p. 848.
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[87] BGE 120 V 154.
[88] Analoge Bestimmungen finden sich auch im Bundesgesetz vom
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), im
Bundesgesetz vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege (BStP, SR
312.0) sowie im Militärstrafprozess vom 23. März 1979 (MStP, SR 322.1).
[89] BGE 125 III 188, BGE 123 I 286; BBl 1991 II 529.
[90] BBl 1991 II 530.
[91] BGE 120 V 155
[92] Vgl. hierzu: BGE 125 III 185 (im konkreten Fall wurde jedoch entschieden,
dass eine gesamthafte Aufhebung der gegenüber dem Gesuchsteller der
Revision ausgesprochenen Verbote nicht erforderlich sei
[93] BBl 1991 II 530.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 67.32 - Gutachten der Direktion für Völkerrecht vom 19. Dezember 2001
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2003
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