ch_vb · 86.112 · 1987-03-20 · de


20. März 1987 
N
541
Interpellation Giger
#ST# 86.112
Interpellation Giger
Neue Eisenbahnalpentransversale.
Haltung der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften
Nouvelle transversale ferroviaire
à travers les Alpes. Attitude de la
Commission des Communautés européennes
Wortlaut der Interpellation vom 3. Dezember 1986
Im Netzplan der Kommission der Europäischen Gemein-
schaften für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur aus
dem Jahre 1984 ist u. a. auch die Splügenbahn enthalten. Im
neuesten Programm wurde diese Variante jedoch gestri-
chen. Ein Abteilungsleiter in der Generaldirektion Verkehr
der Kommission begründete dies anlässlich einer vom
schweizerischen Splügenkomitee organisierten internatio-
nalen Fachtagung unlängst damit, dass der Bundesrat die
Planungen zunächst offenbar auf den Gotthard und die
Simplonachse konzentriere. Die Gemeinschaft könne keine
Planungen als vordringlich einstufen, die von dem in erster
Linie betroffenen Transitland nicht als prioritär betrachtet
werde.
Ich frage den Bundesrat an:
1. Aufgrund welcher und über wen an die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften herangetragenen Informa-
tionen ist dort offenbar der Eindruck entstanden, in der
Schweiz seien in bezug auf die Variantenwahl einer neuen
Eisenbahnalpentransversale bereits Entscheide gefallen?
2. Ist der Bundesrat bereit, bei der EG-Kommission unver-
züglich vorstellig zu werden und die Haltung der Landesre-
gierung zur Frage der Linienführung einer neuen Eisen-
bahntransitlinie durch unser Land klar und unmissverständ-
lich zum Ausdruck zu bringen, wonach die beiden Projekte
Splügen und Gotthard gleichrangig behandelt werden?
3. Kann davon ausgegangen werden, dass die Oeffentlich-
keit über den Ausgang dieser Intervention umgehend und
umfassend informiert wird?
Texte de l'interpellation du 3 décembre 1986
La Commission des Communautés européennes avait
notamment inclus dans son plan de 1984 pour le développe-
ment de l'infrastructure ferroviaire la voie du Splügen. Cette
ligne a pourtant été écartée du programme le plus récent.
Pour justifier cette décision, un chef de division de la direc-
tion générale des transports de cette commission a déclaré,
lors d'une réunion internationale d'experts organisée par le
comité suisse du Splügen, que le Conseil fédéral avait axé
sa planification de toute évidence sur le Gothard et le
Simplon. Selon lui, la Commission ne peut donner la préfé-
rence à une ligne que le pays de transit lui-même ne juge
pas prioritaire.
Questions aux Conseil fédéral:
1. Quels renseignements a-t-on transmis, et par quelle voie,
pour donner à la Commission l'impression que la Suisse
avait déjà pris une décision quant au choix du tracé d'une
nouvelle transversale alpine?
2. Le Gouvernement est-il prêt à se mettre immédiatement
en rapport avec la Commission pour exposer clairement son
point de vue au sujet du tracé d'une nouvelle transversale
alpine et souligner notamment que les tracés du Splügen et
du Gothard sont considérés comme d'égale valeur?
3. Peut-on espérer que l'opinion publique sera renseignée
immédiatement et complètement sur l'issue de cette inter-
vention?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Aliesch, Ammann-St. Gal-
len, Blocher, Cincera, Eppenberger-Nesslau, Früh, Kühne,
Loretan, Mühlemann, Nef, Tschuppert, Wanner, Wellauer,
Zwingli (14)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Bundesrat und insbesondere der Vorsteher des Eidge-
nössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartemen-
tes (EVED) haben im Hinblick auf die Variantenwahl zwi-
schen Splügen und Gotthard stets gleichlange Spiesse für
diese beiden Projekte versprochen. Bei der Behandlung des
bundesrätlichen Berichts über eine weitere Eisenbahnalp-
entransversale vom 7. September 1983 (83.065) zum Bei-
spiel stellte Bundesrat Schlumpf am 4. Mai 1984 im Natio-
nalrat in Aussicht, «die verschiedenen Grundlagen selbst-
verständlich aufarbeiten zu lassen und vor allem auf den
gleichen Stand zu bringen». Er versprach «die Gewährlei-
stung gleicher Startlöcher seitens des Bundes» (Amtliches
Bulletin der Bundesversammlung über die Mai-Session
1984, S. 583). Im Ständerat wiederholte er dies sinngemäss
am 27. November 1984. Der Ausschuss des Bundesrates für
Verkehrspolitik bestätigte die gleichrangige Behandlung
zwischen Splügen und Gotthard an einer Aussprache mit
Vertretern der sieben Ostschweizer Kantonsregierungen am
30. April 1986.
Gemäss Schlussbericht der Kontaktgruppe «Eisenbahntran-
sitlinie Gotthard/Splügen» vom Dezember 1979 hat «der
Entscheid über die Linienführung, insbesondere was den
Splügen anbetrifft, internationalen Charakter. Er bedingt
einen Mitentscheid der interessierten Nachbarstaaten. Es ist
deshalb unerlässlich, die Haltung der angrenzenden Länder
und der EG abzuklären» (Bericht S. 72). Die Stellungnahme
der EG kann aber keinesfalls objektiv erfolgen, wenn sie von
falschen Annahmen ausgeht. Nach den Ausführungen eines
Vertreters der Generaldirektion Verkehr der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften anlässlich einer internatio-
naloen Fachtagung vom 16. Oktober 1986 in Davos wäre die
Gemeinschaft «durchaus für die Befürwortung der Splügen-
achse zu gewinnen». Die Gemeinschaftsorgane könnten
sich auch «schon im jetzigen Stadium an vorbereitenden
Studien beteiligen, mit denen das mögliche Verkehrsauf-
kommen und die wirtschaftlichen Auswirkungen des Projek-
tes auf Süddeutschland und Norditalien untersucht wer-
den». Unerlässlich für die Wiedereinbeziehung der Splügen-
Variante in die mittel- und langfristigen Planungen der
Gemeinschaft seien indessen positive Signale unter ande-
rem aus Bern. Aus dem Europaparlament erfolgte diesbe-
züglich bereits im Oktober dieses Jahres eine klare Stellung-
nahme zugunsten des Splügenbahn-Projektes. Da die Ver-
kehrsminister der Bundesrepublik Deutschland, Oester-
reichs, Italiens und der Schweiz kürzlich beschlossen
haben, schon bis Ende 1987 koordinierte Entscheidungs-
grundlagen für den Ausbau des Eisenbahn-Alpentransitver-
kehrs bereitstellen zu lassen, wird sich zweifellos auch die
EG in der nächsten Zeit zur Alpentransversalenfrage zu
äussern haben. Eine klarstellende Intervention des Bundes-
rates bei der EG muss daher rasch erfolgen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 11. Februar 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 février 1987
Es entzieht sich der Kenntnis des Bundesrates, weshalb bei
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften der Ein-
druck entstanden ist, die Planung der Schweiz hinsichtlich
der Bahn-Alpentransversale konzentriere sich allein auf die
Gotthard- und die Simplonachse. In Tat und Wahrheit wird
diese Planung seit geraumer Zeit in umfassender Weise
überprüft und aktualisiert, wobei vier Varianten einer neuen
Basislinie, darunter die Splügenachse, gleichwertig einbe-
zogen sind. Die Splügenachse bildet nach wie» tfor auch
Gegenstand der Gespräche, welche auf internationaler
Ebene fortgesetzt werden. Bis Ende des Jahres sollen
Entscheidungsgrundlagen vorliegen, welche die Vorberei-
tung eines Baubeschlusses zuhanden der eidgenössischen
Räte ermöglichen. Die Oeffentlichkeit ist darüber informiert
worden. Der Vorsteher des Eidgenössischen Verkehrs- und
Energiewirtschaftsdepartementes hat wiederholt öffentlich,
auch im Ausland, das schweizerische Vorgehen dargelegt.
Es ist mit den Nachbarstaaten abgesprochen. Wegen des
offenbar bei den zuständigen Stellen der Kommission der

Interpellation Borei
542
N 
20 mars 1987
Europäischen Gemeinschaften bestehenden Missverständ-
nisses ist das Thema auf die Traktandenliste der nächsten
offiziellen «Verkehrsgespräche Schweiz- EG» gesetzt wor-
den, die Mitte März 1987 in Bern stattfinden werden. Lieber
deren Ausgang wird die Öffentlichkeit orientiert werden.
Le président: L'interpellateur est satisfait de la réponse du
Conseil fédéral.
#ST# 85.535
Interpellation Dirren
Wasserkraftwerke und Stauanlagen.
Haftpflicht
Barrages et usines électriques.
Responsabilité civile
Wortlaut der Interpellation vom 16. September 1985
Der Unglücksfall «Stava» provoziert in unserer Bevölkerung,
die mit vielen Talsperren und Staudämmen lebt, eine
gewisse berechtigte Unruhe. Wenn auch durch einen opti-
malen gesetzlichen Versicherungsschutz Gefahrenherde
nicht ausgeschlossen und verunglückte Menschen nicht
mehr ins Leben zurückgerufen werden können, besteht
mindestens durch die materielle Abgeltung ein kleiner Trost.
1980 hat Ständerat Guntern eine diesbezügliche Motion
eingereicht und dabei ein Versicherungsobligatorium ver-
langt, das alle Schäden inklusive diejenigen kriegerischer
Ereignisse und die durch höhere Gewalt verursachten
abdeckt. Leider wurde diese Motion äusserst knapp abge-
lehnt. Das später eingebrachte Postulat von Frau Nationalrä-
tin Vannay mit gleicher Zielsetzung wurde vom Bundesrat
angenommen. Anlässlich beider Vorstösse hat der Bundes-
rat das Problem erkannt und sich bereit erklärt, gewisse
Vorarbeiten zu leisten. Ueber die bisherige Tätigkeit und die
diesbezügliche gesetzgeberische Vorarbeit fehlt uns die
konkrete Information.
Der Bundesrat wird deshalb ersucht:
- darzulegen, ob er vorgängig weitere Motionen und Postu-
late bzw. formelle Aufträge der Räte erwartet oder ob er
bereit ist, Eigeninitiative zu entwickeln und einen Gesetzent-
wurf auszuarbeiten;
- Falls er bereits Vorbereitungsarbeiten getroffen hat, ist
das Parlament über deren Stand, den Zeitpunkt der Ver-
nehmlassung und die geplante Beratung in den Räten zu
informieren.
Texte de l'interpellation du 16 septembre 1985
Le cas «Stava» provoque une certaine inquiétude fort com-
préhensible dans notre population qui doit s'accommoder
de nombreux barrages. En l'occurrence, une couverture
optimale d'éventuels dégâts matériels par les assurances ne
pourrait certes pas éliminer les risques ou, le cas échéant,
ramener à la vie les sinistrés, mais il contribuerait à atténuer
les conséquences d'accidents.
En 1980, le conseiller aux Etats Guntern a déposé à cet effet
une motion prévoyant une assurance obligatoire qui couvri-
rait même les risques de guerre et les dommages causés par
des catastrophes naturelles. Cette motion a malheureuse-
ment été rejetée, bien qu'à une très faible majorité. Un
postulat déposé plus tard par Mme Vannay au Conseil natio-
nal sur le même sujet a en revanche été accepté par le
gouvernement. Dans les deux cas, le Conseil fédéral, cons-
cient du problème, s'est déclaré prêt à examiner la question.
Nous ne disposons cependant d'aucun renseignement sur
les travaux législatifs préparatoires qui ont été faits jusqu'à
présent en l'occurrence.
C'est pourquoi, le Conseil fédéral est prié:
- de préciser s'il attend de nouveaux postulats ou motions,
voire des mandats donnés formellement par les Chambres
en la matière, ou s'il est prêt, de sa propre initiative, à
élaborer un projet de loi y relatif;
- le cas échéant, de renseigner les Chambres sur l'état des
travaux préliminaires qu'il aurait entrepris, sur les dates
prévues pour la procédure de consultation concernant ce
projet et pour le débat parlementaire qui s'ensuivrait.
Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und
wünscht eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. November 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 novembre 1985
Dass dem Parlament noch kein Gesetzentwurf zur Frage der
Haftpflicht bei Stauanlagen zugegangen ist, liegt nicht
daran, dass der Bundesrat noch auf diesbezügliche formelle
Aufträge warten würde, sondern an den für diese Legislatur-
periode gesetzten Prioritäten. In den Richtlinien der Regie-
rungspolitik 1983 bis 1987 war das Geschäft enthalten
(Ziff. 612), wurde dann aber aufgrund der Richtlinien-Motion
der eidgenössischen Räte vom 21. Juni 1984 jenen Geschäf-
ten zugeteilt, auf die in dieser Legislaturperiode verzichtet
werden soll (3. Priorität).
Die Verwaltung hat bereits Vorarbeiten geleistet. Es liegt ein
Vorentwurf eines neuen Talsperrengesetzes vor. In der
Frage der Haftpflicht soll eine Studienkommission für die
Gesamtüberprüfung des Haftpflichtrechts eingesetzt wer-
den. Ein Zeitpunkt für die Vernehmlassung und die Bera-
tung in den Räten lässt sich im gegenwärtigen Zeitpunkt
noch nicht angeben.
#ST# 86.592
Interpellation Borei
Unterschiedliches Rentenalter für
Männer und Frauen
Différence de l'âge de la retraite
pour les hommes et les femmes
Wortlaut der Interpellation vom 1. Oktober 1986
Ein Entscheid des Bundesgerichts verlangt von den Kanto-
nen, unverzüglich ihre Gesetzgebung im Bereich der berufli-
chen Vorsorge in den öffentlichen Diensten zu ändern, um
die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau in bezug
auf das Rentenalter herzustellen. Wenn die Bundesgesetz-
gebung in der Folge nicht modifiziert wird, wird die Beseiti-
gung der Ungleichheit zwischen Mann und Frau im öffentli-
chen Dienst von Kantonen und Gemeinden zu einer neuen
Ungleichbehandlung zwischen den Angestellten dieser
Kategorie und allen ändern Angestellten des öffentlichen
und des privaten Sektors führen.
Wie gedenkt der Bundesrat dieses Problem zu lösen?
Texte de l'interpellation du 1er octobre 1986
Une décision du Tribunal fédéral impose aux cantons de
modifier sans retard leur législation en matière de pré-
voyance professionnelle des salariés du secteur public, de
manière à établir l'égalité entre hommes et femmes au
niveau de l'âge donnant le droit à la retraite. Si la législation
fédérale n'est pas modifiée en conséquence, la suppression
d'une inégalité entre hommes et femmes travaillant dans le
secteur public cantonal et communal créera une nouvelle

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Giger Neue Eisenbahnalpentransversale. Haltung der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften
Interpellation Giger Nouvelle transversale ferroviaire à travers les Alpes. Attitude de la
Commission des Communautés européennes
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.112
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.03.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
541-542
Page
Pagina
Ref. No
20 015 289
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