ch_vb · JAAC 59.31 · 1995-03-07 · de


JAAC 59.31
Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter, 7. März
1995
Protection des données. Communication au fisc belge de données
relatives aux salaires de frontaliers allemands et français qui
travaillent pour la succursale d’une maison belge en Suisse.
Art. 121, 139, 154 et 160 LDIP. Droit applicable.
Art. 328b CO. Admissibilité de la communication de données relatives à
des travailleurs.
Si les données relatives aux salaires des travailleurs d’une entreprise
déployant son activité en Suisse et ayant des relations avec l’étranger
peuvent être communiquées aux autorités fiscales d’un autre pays
conformément au droit applicable, l’art. 328b CO ne s’oppose pas à une
telle communication.
Art. 6 LPD. Conditions d’une communication à l’étranger selon le droit
suisse de la protection des données.
Au cas où le droit suisse de la protection des données s’applique,
il faut examiner si les conditions auxquelles l’art. 6 LPD soumet la
communication de données personnelles à l’étranger sont remplies.
Datenschutz. Bekanntgabe von Lohndaten deutscher und französischer
Grenzgänger, welche für die Zweigniederlassung einer belgischen Firma
in der Schweiz arbeiten, an die belgische Steuerverwaltung.
Art. 121, 139, 154 und 160 IPRG. Anwendbares Recht.
Art. 328b OR. Zulässigkeit der Bekanntgabe von Arbeitnehmerdaten.
Ist die Bekanntgabe von Lohndaten der Arbeitnehmer durch eine in
der Schweiz tätige Firma mit Auslandbezug an die Steuerbehörden
eines anderen Landes nach dem anwendbaren Recht zulässig, so steht
Art. 328b OR einer solchen Bekanntgabe nicht entgegen.
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Art. 6 DSG. Voraussetzungen der Bekanntgabe ins Ausland nach
schweizerischem Datenschutzrecht.
Findet das schweizerische Datenschutzrecht Anwendung, so ist zu
prüfen, ob die Voraussetzungen von Art. 6 DSG für die Bekanntgabe von
Personendaten ins Ausland erfüllt sind.
Protezione dei dati. Comunicazione all’amministrazione belga delle
contribuzioni di dati relativi al salario dei frontalieri tedeschi e
francesi impiegati presso la succursale in Svizzera di una ditta belga.
Art. 121, 139, 154 e 160 LDIP. Diritto applicabile.
Art. 328b CO. Ammissibilità della comunicazione di dati personali del
lavoratore.
Qualora, secondo il diritto applicabile, la comunicazione di dati sui
salari dei lavoratori, da parte di una ditta attiva in Svizzera, ma avente
relazioni con l’estero, sia ammissibile alle autorità fiscali di un altro
Stato, l’art. 328b CO non si oppone a tale comunicazione.
Art. 6 LPD. Premesse della comunicazione all’estero giusta il diritto
federale sulla protezione dei dati.
Se si applica il diritto federale sulla protezione dei dati, occorre
esaminare se siano adempiute le premesse concernenti la
comunicazione all’estero di dati personali, secondo l’art. 6 LPD.
1. Sachverhalt
Der Hauptsitz der Firma X AG befindet sich in Belgien, ihre
Hauptniederlassung (Generaldirektion und Verwaltung) hingegen in Basel.
Diese Firma ging aus der Fusion der Firmen Y AG und Z AG hervor, die beide
früher ebenfalls ihren Hauptsitz in Belgien und ihre Verwaltung in der
Schweiz hatten. Die X AG beschäftigt unter anderen auch französische und
deutsche Grenzgänger als Arbeitnehmer. Die belgische Steuerverwaltung
möchte nun aufgrund von Auskunftsgesuchen der deutschen und der
französischen Steuerverwaltungen vom Hauptsitz der X AG in Belgien
Auskünfte betreffend die Angestellten der ehemaligen Z AG erhalten. Sie
wünscht namentlich eine Liste mit den Namen der von der Z AG beschäftigten
Grenzgänger aus Frankreich und Deutschland und den an diese bezahlten
Löhnen. Gleichlautende Auskünfte wünscht sie in Zukunft auch von der X AG
zu erhalten. Die Niederlassung der X AG in der Schweiz gibt diese Angaben
dem Hauptsitz in Belgien normalerweise nicht bekannt, da dieser sie für
die betriebliche Tätigkeit nicht braucht. Sie müsste die Daten speziell für
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die Anfrage der belgischen Steuerverwaltung dem Hauptsitz bekanntgeben.
Es fragt sich nun, inwiefern eine solche Datenbekanntgabe durch die
Niederlassung in Basel aus datenschutzrechtlicher Sicht zulässig ist.
2. Rechtliches
Da ein Sachverhalt mit Auslandsbezügen vorliegt, muss geprüft werden,
inwiefern das schweizerische Datenschutzrecht, insbesondere das
Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1)
überhaupt Anwendung findet. Ebenso ist zu prüfen, welches Recht auf
die Tätigkeit der X AG im allgemeinen Anwendung findet. Diese Fragen
entscheiden sich nach dem Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das
Internationale Privatrecht (IPRG, SR 291).
A. Frage der Anwendbarkeit des schweizerischen
Datenschutzrechts
Gemäss Art. 121 Abs. 1 IPRG untersteht der Arbeitsvertrag dem Recht des
Staates, in dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet.
Gemäss Art. 139 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 139 Abs. 1 IPRG unterstehen
Ansprüche aus Verletzung der Persönlichkeit durch das Bearbeiten von
Personendaten nach Wahl des Geschädigten entweder dem Recht des
Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder dem Recht
des Staates, in dem der Urheber der Verletzung seine Niederlassung oder
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder dem Recht des Staates, in dem der
Erfolg der verletzenden Handlung eintritt. Vorausgesetzt ist jeweils, dass der
Schädiger mit dem Eintritt des Erfolges im betreffenden Staat rechnen musste.
Grundsätzlich findet also das schweizerische Arbeitsrecht Anwendung auf
die Arbeitsverträge der französischen und deutschen Grenzgänger mit der
Basler Niederlassung der X AG. Die Bekanntgabe von Lohndaten durch den
Arbeitgeber untersteht somit im Prinzip Art. 328b OR. Bei Ansprüchen aus
Verletzung der Persönlichkeit durch das Bearbeiten von Personendaten
besteht jedoch für den Geschädigten eine Rechtswahl, die ihm erlaubt, auch
nach deutschem, respektive französischem oder belgischem Recht vorzugehen.
B. Frage des auf die Tätigkeit der X AG im allgemeinen
anwendbaren Rechts
Gemäss Art. 154 Abs. 1 IPRG unterstehen Gesellschaften dem Recht des
Staates, nach dessen Vorschriften sie organisiert sind, wenn sie die darin
vorgeschriebenen Publizitäts- oder Registrierungsvorschriften dieses Rechts
erfüllen oder sich - falls solche Vorschriften nicht bestehen - nach dem
Recht dieses Staates organisiert haben. Bei der X AG handelt es sich um
eine Genossenschaft des belgischen Rechts, die somit dem belgischen Recht
unterstellt ist.
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Gemäss Art. 160 Abs. 1 IPRG untersteht die Zweigniederlassung in der Schweiz
einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland dem schweizerischen Recht. Im
vorliegenden Fall befindet sich am Hauptsitz in Belgien nur ein Büro, in dem
etwa zwei Personen tätig sind, während Verwaltung und Generaldirektion
sich in Basel befinden. Es kann also davon ausgegangen werden, dass die
Niederlassung in Basel die notwendige wirtschaftliche Selbständigkeit (vgl.
dazu IPRG-Kommentar-Vischer, N. 8 zu Art. 160 IPRG) und innere und äussere
Eigenständigkeit hat (zu diesen Kriterien im einzelnen vgl. Gauch Peter, Der
Zweigbetrieb im schweizerischen Zivilrecht, Zürich 1974, N. 103 ff.), um als
Zweigniederlassung im Sinne des schweizerischen Rechts gelten zu können,
die gemäss Art. 160 Abs. 1 IPRG dem schweizerischen Recht untersteht.
Diese Sonderanknüpfung erklärt jedoch lediglich «die sachrechtlichen
Bestimmungen des schweizerischen Rechts zu den Zweigniederlassungen für
anwendbar und fasst damit Art. 935 Abs. 2, Art. 952 Abs. 2 OR, Art. 70 Abs. 2
und Art. 75 der Handelsregisterverordnung vom 7. Juni 1937 (HRegV, 221.411)
systematisch zusammen» (IPRG-Kommentar-Vischer, N. 4 zu Art. 160 IPRG),
während im übrigen - soweit überhaupt privatrechtliche Bestimmungen zur
Anwendung kommen - die Zweigniederlassung demselben Recht untersteht
wie die Hauptgesellschaft. Dies gilt selbst, wenn eine dem ausländischen
Recht unterstellte Gesellschaft ausschliesslich in der Schweiz verwaltet wird.
«Solange der Hauptsitz gemäss Art. 21 Abs. 2 IPRG im Ausland liegt, muss der
inländische tatsächliche Verwaltungssitz auch dann unter den Begriff der
Zweigniederlassung fallen, wenn die Gesellschaft an keinem anderen Ort eine
Aktivität entfaltet» (IPRG-Kommentar-Vischer, N. 10 zu Art. 160 IPRG).
Es ist also davon auszugehen, dass im Bereich des Privatrechts sowohl der
Hauptsitz in Belgien, als auch die Zweigniederlassung in Basel ausser für die
erwähnten spezifischen Bestimmungen des schweizerischen Rechts über
Zweigniederlassungen dem belgischen Recht unterstehen. Hingegen können
im belgischen Recht begründete öffentlich-rechtliche Pflichten, wie etwa
die Erteilung einer Auskunft an die Steuerbehörden, nur gegenüber dem
Hauptsitz in Belgien allenfalls zwangsweise durchgesetzt werden, nicht aber
gegenüber der Niederlassung in der Schweiz. Dafür ist der offizielle Weg über
ein Rechtshilfegesuch zu wählen.
C. Zulässigkeit der Auskunfteinholung durch die belgischen
Behörden beim Hauptsitz in Belgien über den Lohn von bei der
Zweigniederlassung in der Schweiz beschäftigten Personen.
Zweck der gewünschten Auskunft ist die Prüfung der Anwendbarkeit
von Doppelbesteuerungsabkommen und allenfalls eine Besteuerung der
Grenzgänger in ihrem Wohnsitzstaat. Einer Einholung der Auskunft über den
durch die Tätigkeit als Grenzgänger erzielten Lohn direkt bei der betroffenen
Person steht entgegen, dass die betreffende Steuerverwaltung vielfach nicht
weiss, welche Personen als Grenzgänger tätig sind. Da diese grundsätzlich
in der Schweiz besteuert werden (in der Regel zu einem niedrigeren
Steueransatz), haben weder die Schweiz, noch die betroffene Person ein
besonderes Interesse daran, den Wohnsitzstaat über die Erwerbstätigkeit
dieser Person in der Schweiz zu informieren.
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Der offizielle Weg für den Erhalt solcher Angaben führt über einen
Informationsaustausch zwischen den jeweiligen Steuerbehörden. Ein solcher
ist nur möglich, wenn er in einem Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehen
ist und wenn die Auskünfte notwendig sind für eine richtige Durchführung
dieses Abkommens. Solche Abkommen bestehen sowohl mit Deutschland,
als auch mit Frankreich und Belgien (SR 0.672.913.62; 0.672.917.21 und
0.672.934.91), welche alle einen entsprechenden Informationsaustausch
vorsehen (vgl. den Art. 27, respektive 28 des jeweiligen Abkommens).
Das Auskunftsbegehren ist auf offiziellem Weg an die Eidgenössische
Steuerverwaltung zu richten. Die Eidgenössische Steuerverwaltung kann
sowohl im Zusammenhang mit der direkten Bundessteuer, wie auch mit den
kantonalen und kommunalen Steuern Auskünfte erteilen. Die kantonalen
Steuerbehörden erteilen keine solchen Auskünfte.
Inwiefern die von der X AG verlangten Auskünfte von der Eidgenössischen
Steuerverwaltung erteilt würden, kann nicht abschliessend geprüft werden, da
es dabei auf die Umstände des Einzelfalls ankommt. Jedoch liegt die generelle
Stossrichtung der Anfrage der belgischen Steuerbehörden (Angaben zwecks
Überprüfung der Anwendbarkeit eines Doppelbesteuerungsabkommens
und allfälliger Nachbesteuerung) im Rahmen der von der Eidgenössischen
Steuerverwaltung üblicherweise erteilten Auskünfte.
3. Fazit
Das vorliegend auf die Bekanntgabe von Daten durch den Arbeitgeber
anwendbare schweizerische Recht enthält in Art. 328b OR eine besondere
Datenschutzbestimmung, die den allgemeinen Bestimmungen des DSG
vorgeht. Sie sieht vor, dass der Arbeitgeber Daten über den Arbeitnehmer
nur bearbeiten darf, soweit sie dessen Eignung für das Arbeitsverhältnis
betreffen oder zur Durchführung des Arbeitsvertrags erforderlich sind.
Datenbekanntgaben an Behörden im Rahmen gesetzlicher Pflichten
des Arbeitgebers gehören zu denjenigen, die zur Durchführung des
Arbeitsvertrags erforderlich sind.
Da die Firma X AG dem belgischen Recht untersteht, ist eine
Datenbekanntgabe durch den Hauptsitz dieser Firma in Belgien an die
belgischen Steuerbehörden zwecks Auskunfterteilung in Steuerfragen an
benachbarte Länder, soweit und in dem Umfang, in dem sie vom belgischen
Recht vorgesehen ist, zulässig.
Ist die Datenbekanntgabe durch die Firma X AG in Belgien an die belgischen
Steuerbehörden zulässig, so ist nach Art. 328b OR eine Bekanntgabe der
dafür erforderlichen Daten der Niederlassung in Basel an den Hauptsitz in
Belgien als Datenbearbeitung, welche zur Durchführung des Arbeitsvertrags
erforderlich ist, anzusehen. Art. 328b OR steht somit einer solchen
Datenbekanntgabe nicht entgegen. Hingegen kann die Niederlassung in
Basel nicht durch die belgischen Behörden zu einer Bekanntgabe dieser
Daten gezwungen werden. Ein solcher Zwang kann nur durch schweizerische
Behörden in der Folge eines Rechtshilfegesuchs ausgeübt werden.
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Im übrigen findet das schweizerische Datenschutzrecht nur im Rahmen
einer entsprechenden Rechtswahl durch den Geschädigten nach Art. 139
Abs. 3 in Verbindung mit Art. 139 Abs. 1 IPRG Anwendung. Sollte dies der Fall
sein, so wäre insbesondere die Einhaltung der Voraussetzungen von Art. 6
DSG (Bekanntgabe ins Ausland) zu überprüfen. Da Belgien über einen dem
schweizerischen gleichwertigen Datenschutz verfügt (vgl. insbes. die «Loi
relative à la protection de la vie privée à l’égard des traitements de données à
caractère personnel» vom 8. Dezember 1992), sind die Voraussetzungen einer
Datenbekanntgabe ins Ausland nach Art. 6 Abs. 1 DSG grundsätzlich als erfüllt
zu betrachten. Soweit eine gesetzliche Pflicht zur Datenbekanntgabe besteht,
ist eine dazu erforderliche Übermittlung ins Ausland nicht meldepflichtig im
Sinne von Art. 6 Abs. 2 DSG.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 59.31 - Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter, 7. März 1995
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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