ch_vb · 85.321 · 1985-06-21 · de


Motion Leuenberger Moritz
1242
N 
21 juin 1985
#ST# 85.321
Motion Leuenberger Moritz
Luftfrachtführer. Haftung
Transporteurs aériens. Responsabilité
Wortlaut der Motion vom 5. Februar 1985
Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten
eine Änderung der Luftfahrtgesetzgebung vorzulegen, wel-
che für Inlandflüge
- den Höchstbetrag des Schadenersatzes von gegenwärtig
72 500 Franken pro Reisenden zugunsten einer unbe-
schränkten Haftung, allenfalls einer höheren Limitierung,
aufhebt und
- statt der gegenwärtig gültigen zwei Jahre nach dem Unfall
eintretenden Verwirkungsfrist die allgemeinen Verjährungs-
fristen des Obligationenrechtes einführt.
Texte de la motion du 5 février 1985
Le Conseil fédéral est invité à soumettre aux Chambres
fédérales un projet prévoyant de modifier de la façon sui-
vante les dispositions de la législation sur les transports
aériens qui règlent la responsabilité civile pour le trafic
, interne:
- La limite supérieure de 72 500 francs de l'indemnité par
voyageur doit être supprimée, pour faire place à une respon-
sabilité illimitée, ou tout au moins relevée.
- Le délai de péremption de deux ans à compter de la date
d'un accident doit être remplacé par les délais de prescrip-
tion ordinaires du code des obligations.
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Borei, Braunschweig, Chopard, Christinat, Clivaz,
Deneys, Eggli-Winterthur, Euler, Fankhauser, Fehr, Friedli,
Gloor, Hubacher, Jaggi, Lanz, Leuenberger-Solothurn,
Mauch, Meizoz, Morf, Nauer, Neukomm, Reimann, Ren-
schier, Rohrer, Rubi, Ruch-Zuchwil, Ruffy, Stamm Walter,
Stappung, Vannay, Weber-Arbon, Zehnder 
(34)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Durch die Zunahme von Inlandflügen, insbesondere Verletz-
tentransporte, Geschäftsverkehr, Tourismusflügen usw.
drängt sich eine befriedigende Regelung des Haftpflicht-
rechtes auf, welches, wie in Artikel 79 des Luftfahrtgesetzes
an und für sich festgehalten, sich an den schweizerischen
Grundsätzen des Haftpflichtrechtes orientieren sollte, statt
an internationalen Vereinbarungen, welche ganz anderen
Bedürfnissen, vor allem aber auch fremden Rechtssystemen
zu folgen haben.
Die auf 72 500 Franken begrenzte Haftungssumme pro Pas-
sagier ist ein Anachronismus, der dem Prinzip unseres Haft-
pflichtrechtes widerspricht, wonach ein vertraglich oder
ausservertraglich verursachter Schaden grundsätzlich voll-
umfänglich zu ersetzen ist.
Gemäss Artikel 3 Absatz 1 Lufttransportreglement ist Artikel
29 des Warschauer Abkommens vom 12. Oktober 1929/
28. September 1955 auch für Inlandflüge gültig. Demnach
ist ein Geschädigter gehalten, spätestens zwei Jahre nach
dem Unfalldatum seinen Schadenersatz gerichtlich geltend
zu machen, auch wenn er den Schaden noch-gar nicht
kennt. Die Frist ist im Gegensatz zur Verjährung nicht unter-
brechbar (BGE 108 II 239). Verwirkungsfristen sind dem
schweizerischen Haftpflichtrecht völlig fremd. Ein öffentli-
ches Interesse einer Verwirkung (vgl. Jean Albert Wyss, «La
péremption dans le code civil suisse», Lausanne 1957, S. 52)
bei der Haftung des Luftfrachtführers ist nicht einzusehen.
Anders verhält es sich bei internationalen Lufttransporten,
wo ein Interesse an einer raschen, einfachen und für alle
Länder einheitlichen Lösung besteht. Die Motion betrifft
indessen nur den Inlandverkehr.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 15. Mai 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 mai 1985
Zu den einzelnen, ausschliesslich den Binnenluftverkehr
betreffenden Begehren der Motion wird wie folgt Stellung
genommen:
1. Einführung der summenmässig nicht beschränkten Haf-
tung des Lufttransportführers: Die Verwirklichung dieses
Begehrens würde eine Änderung des Luftfahrtgesetzes
(LFG, SR 748.0) bedingen, da einerseits Artikel 75 Absatz 1
LFG den Bundesrat verpflichtet, sich beim Erlass der Vor-
schriften über die Haftpflicht des Lufttransportführers «an
die Grundsätze der für die Schweiz verbindlichen internatio-
nalen Übereinkommen» zu halten und andererseits alle für
die Schweiz verbindlichen wie auch alle für die Schweiz
möglicherweise in absehbarer Zukunft verbindlich werden-
den internationalen lufttransportrechtlichen Übereinkom-
men auf dem Grundsatz der summenmässigen Beschrän-
kung der Haftpflicht des Lufttransportführers beruhen.
Es trifft zu, dass im schweizerischen Recht die summenmäs-
sige Begrenzung der Haftpflicht eine Ausnahme vom allge-
meinen Grundsatz des vollen Schadenausgleichs darstellt.
Sie lässt sich daher nur im Zusammenhang mit entspre-
chenden internationalen Vereinbarungen im Interesse ein-
heitlicher Regelungen rechtfertigen. In der Botschaft zum
LFG vom 21. Dezember 1948 (BBI 1945 l 365) wurde die in
Artikel 75 Absatz 1 verankerte Anlehnung der Haftungsord-
nung im Binnenverkehr an das internationale Recht mit dem
Umstand begründet, dass im schweizerischen Luftverkehr
über zwei Drittel aller Beförderungsverträge dem internatio-
nalen Lufttransportrecht unterstehen. Die hervorragende
Bedeutung des internationalen Transportrechtes ist im heu-
tigen Zeitpunkt kaum weniger ausgeprägt. Es ist daher im
Interesse einer einheitlichen Gesetzgebung nach wie vor
gerechtfertigt, den beim Erlass des Luftfahrtgesetzes gefäll-
ten Grundsatzentscheid beizubehalten und den Binnenver-
kehr entsprechend dem internationalen Transportrecht zu
regeln.
Zurzeit wird eine Revision des Luftfahrtgesetzes vorbereitet;
Teile der Vorlage befinden sich vor der Eidgenössischen
Luftfahrtkommission. Die gegenwärtige Regelung von Arti-
kel 75 ist nicht in die Revision einbezogen. Hingegen soll der
Bundesrat ermächtigt werden, die Sonderregeln des Luft-
transportrechtes generell auch auf unentgeltliche Flüge
auszudehnen.
2. Erhöhung der Haftungssumme von 72 500 Franken
gegenüber jedem Reisenden (Art. 9 Bst. a des Lufttransport-
reglementes, SR 748.411):
Artikel 75 Absatz 3 LFG ermächtigt den Bundesrat, im Bin-
nenverkehr die Begrenzung der Haftpflicht zugunsten der
Geschädigten abweichend von den für die Schweiz verbind-
lichen Übereinkommen zu regeln. Dem Begehren könnte
somit ohne Änderung des Luftfahrtgesetzes entsprochen
werden.
Das Begehren verdient nähere Prüfung. Nachdem gegen-
über den schweizerischen Unternehmungen des gewerbs-
mässigen Luftverkehrs gestützt auf Artikel 75 Absatz 4 LFG
schon seit dem 1. Januar 1983 sowohl für Ausland- wie auch
für Inlandflüge eine Haftungssumme von 200 000 Franken
durchgesetzt werden kann (Art. 104 Ziff. 1 Bst. l und
Art. 117a LFV), scheinen einige Gründe dafür zu sprechen,
für sämtliche Binnenflüge, welche unter die Sonderbestim-
mungen des Lufttransportreglementes fallen, in der wichti-
gen Frage der Haftungssumme gleiches Recht zu schaffen.
Zwar ist der Kreis der entgeltlichen, nicht durch Unterneh-
mungen des gewerbsmässigen Luftverkehrs durchgeführ-
ten Flüge verhältnismässig klein. Die Erhöhung der sum-
menmässigen Haftungsbeschränkung bedeutet aber eine
Annäherung an den Grundsatz des vollen Schadenaus-
gleichs.
3. Verjährungsfrist nach Obligationenrecht statt der zwei-
jährigen Verwirkungsfrist nach Artikel 29 der Warschauer
Haftungsordnung:

21.JunM985 
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1243
Postulat Meier-Zürich
Dieses Begehren macht wahrscheinlich eine Änderung von
Artikel 75 LFG notwendig; es wäre zu prüfen, ob ein Abwei-
chen von der Verwirkungsregelung der Warschauer Haf-
tungsordnung ein Abweichen von den Grundsätzen interna-
tionaler Übereinkommen nach Artikel 75 Absatz 1 LFG
bedeutet. Nach Rechtsprechung und herrschender Lehre
verjähren Schadenersatzansprüche aus Vertragsverletzung
gemäss dem Obligationenrecht in zehn Jahren. Ausserver-
tragliche Schadenersatzansprüche unterstehen gemäss
Artikel 60 des Obligationenrechts einer relativen Verjäh-
rungsfrist von einem Jahr und einer absoluten Verjährungs-
frist von zehn Jahren. Es ist zu überlegen, ob diese Rege-
lung hier sachlich gerechtfertigt ist. Dabei ist wiederum
darauf zu achten, dass die Unterschiede zwischen nationa-
lem und internationalem Lufttransportrecht nicht zu gross
werden. Die geltenden Verjährungs- und Verwirkungsfristen
werden auch bei der bevorstehenden Gesamtrevision des
Haftpflichtrechts zu überprüfen sein.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Begehren 1 der Motion abzu-
weisen und die. Begehren 2 und 3 in ein Postulat umzuwan-
deln.
Überwiesen gemäss Antrag des Bundesrates
Transmis selon la proposition du Conseil fédéral
#ST# 85.305
Postulat Meier-Zürich
Waldsterben.
Schweizer Delegation beim Europarat
Dépérissement des forêts.
Délégation suisse auprès du Conseil de l'Europe
Wortlaut des Postulates vom 4. Februar 1985
Sofern der Europarat nicht bereit ist, grenzüberschreitende
und wirksame Massnahmen gegen das Waldsterben zu
beschliessen, wird der Bundesrat ersucht, die Schweizer
Delegation auf Ende 1985 aus diesem Rat zurückzuziehen.
Texte du postulat du 4 février 1985
Le Conseil fédéral est prié de retirer la délégation suisse
auprès du Conseil de l'Europe pour la fin de 1985, si d'ici
cette date ledit conseil ne s'est pas montré disposé à arrêter
des mesures transfrontières efficaces pour lutter contre le
dépérissement des forêts.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 1 S.Mai 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 mai 1985
Luftverschmutzung und saurer Regen sind zwei der Gründe
für das weitverbreitete Waldsterben. Dieses Phänomen, das
sich über ganz Europa ausbreitet, verlangt sowohl nach
nationalen als auch nach grenzüberschreitenden Massnah-
men und Lösungen. All dies erfordert eine internationale
Zusammenarbeit, deren Durchführbarkeit in den siebziger
Jahren in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenar-
beit und Entwicklung (OECD) und an der Konferenz für
Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) studiert wurde.
Auf Anregung der KSZE wurde in der Wirtschaftskommis-
sion der Vereinten Nationen für Europa (ECE), die alle ost-
und westeuropäischen Staaten sowie die USA und Kanada
vereint und die daher besonders geeignet für die Erfüllung
dieser Aufgabe ist, ein Übereinkommen über die weiträu-
mige 
grenzüberschreitende 
Luftverschmutzung abge-
schlossen, das am 16. März 1983 in Kraft trat und das
inzwischen von 29 der 34 Mitgliedstaaten der ECE, darunter
der Schweiz am 6. Mai 1983, und von den Europäischen
Gemeinschaften ratifiziert worden ist. Dieses Übereinkom-
men steckt die Rahmenbedingungen für die internationale
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Luftverschmut-
zung ab und bedarf der Konkretisierung durch praktische
Massnahmen. Die im Rahmen der ECE Ende Juni 1984 in
München durchgeführte multilaterale Konferenz über Ursa-
chen und Verhinderung von Wald- und Gewässerschäden
durch Luftverschmutzung in Europa gab in diesem Zusam-
menhang wichtige Impulse. So konnte ein Zusatzprotokoll
zum Übereinkommen ausgearbeitet werden, das die Ver-
pflichtung enthält, die jährlichen nationalen Schwefel-
emissionen oder deren grenzüberschreitende Ströme, unter
Verwendung des Emissionsvolumens von 1980 als Grund-
lage bis 1993, um 30 Prozent zu verringern. Bisher sind 20
Mitglieder der ECE, darunter die Schweiz, diese Verpflich-
tung eingegangen und werden daher das Protokoll an der
dritten Sitzung des Exekutivvorgangs des Übereinkommens
in Helsinki im Juli 1985 unterzeichnen. Es handelt sich dabei
um folgende Mitglieder: Belgien, Bulgarien, die Bundesre-
publik Deutschland, Dänemark, die Deutsche Demokrati-
sche Republik, Finnland, Frankreich, Italien, Kanada, Liech-
tenstein, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Öster-
reich, Schweden, die Schweiz, die Tschechoslowakei, die
UdSSR, Weissrussland und die Ukraine. Ein ähnlicher
Beschluss über eine bedeutende Verminderung der Ge-
samtemissionen der Stickstoffoxide ist in Vorbereitung.
Durch Verabschiedung eines entsprechenden Protokolls
wurde schliesslich die Finanzierung des im Rahmen des
Übereinkommens betriebenen gesamteuropäischen Mess-
und Bewertungsprogrammes EMEP geregelt. Bisher wur-
den im EMEP die Schwefelemissionen gemessen und
bewertet. Ab 1986 werden auch die Stickstoffe und voraus-
sichtlich ab 1987 auch Ozon in das Arbeitsprogramm des
EMEP aufgenommen werden.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat
ihrerseits am 1. Februar 1984 die Empfehlung R 977 ange-
nommen, mit welcher sie das Ministerkomitee eingeladen
hat, eine Konvention über die grenzüberschreitende Luftver-
schmutzung zu entwerfen, die die Mitgliedstaaten des Euro-
parates im Kampfe gegen diese Luftverschmutzung ver-
einen sollte. Das Ministerkomitee hat im September letzten
Jahres entschieden, dass es diesen Vorschlag der Parla-
mentarischen Versammlung, angesichts der Arbeiten im
Rahmen der ECE, nicht weiterverfolgen will. Seine Entschei-
dung hat das Ministerkomitee hauptsächlich damit begrün-
det, dass die Luftverschmutzung ein Phänomen ist, das auf
kontinentaler Ebene bekämpft werden muss, da es sowohl
Verschmutzer im Westen als auch im Osten gibt. Das Mini-
sterkomitee hat gleichzeitig bekannt gegeben, dass die
Opposition gegen eine Annahme zwingender Massnahmen
von gewissen westeuropäischen Ländern stammt. Es wäre
deshalb illusorisch gewesen anzunehmen, dass eine Kon-
vention, die im Rahmen des Europarates ausgearbeitet wor-
den wäre, bessere Erfolgsaussichten gehabt hätte, die Mei-
nungsverschiedenheiten zwischen Ländern des Westens zu
beseitigen, als es dies eine Konvention der ECE kann.
Das Ministerkomitee hat hingegen die Parlamentarische
Versammlung aufgefordert, die Arbeiten der ECE weiterzu-
verfolgen, wie sie es ja auch in anderen Bereichen tut. Die
Parlamentarische Versammlung ist zudem völlig frei, sich
über Fragen des Umweltschutzes zu informieren und dar-
über zu debattieren. Damit würde sie selber auch mehr und
mehr zu einem Forum, in dem die Tätigkeiten der verschie-
denen internationalen Organisationen geprüft werden, die
sich mit dem Umweltschutz befassen.
Das Ministerkomitee hat zugestimmt, dass der Europarat, in
Anbetracht seiner Erfahrung in Sachen Naturschutz, fol-
gende drei. Bereiche in sein Tätigkeitsprogramm aufnimmt:

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Leuenberger Moritz Luftfrachtführer. Haftung
Motion Leuenberger Moritz Transporteurs aériens. Responsabilité
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.321
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.06.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
1242-1243
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Pagina
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20 013 486
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