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Heure des questions
566
N
16 mars 1998
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
Kombiverkehr – im Jahre 2005 Einnahmen von schätzungs-
weise 1,5 Milliarden Franken.
Der Anteil des Auslandes an den Einnahmen – das betrifft
den Transitverkehr und den Exportverkehr – dürfte schät-
zungsweise rund einen Drittel betragen. Damit würde auch
sichergestellt, dass die effektiven Benützer der Infrastruktu-
ren die Kosten bezahlen, welche sie verursachen.
Hasler Ernst (V, AG): Über das Wochenende hat man der
Presse entnehmen können, dass es vor allem auf deutscher
Seite bezüglich der Wegekostenberechnung Probleme gibt.
Wo liegt das Hauptproblem? Wie wurden bei dieser Berech-
nung die externen Kosten einbezogen?
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Die LSVA basiert, wie Sie
der Botschaft entnehmen können und wie hier im Rat des
langen und breiten diskutiert wurde, auf den externen Ko-
sten. Wir haben also die LSVA als Instrument berechnet, das
die durch den Güterverkehr verursachten externen Kosten
wieder «hereinbringen» soll.
Beim Transitabkommen war die Europäische Union seiner-
zeit auch damit einverstanden, dass, gestützt auf die exter-
nen Kosten, eine Gebühr erhoben werden kann. Im letzten
Dezember ist dann im allerletzten Moment, während einer
Tagung des Verkehrsministerrates, die Idee aufgekommen,
die Schweiz müsse diese Kosten, gestützt auf eine Infra-
strukturrechnung, nachweisen können.
Wir haben davor keine Angst, weil wir, die wir ein völlig ande-
res System haben – unsere Infrastrukturkosten werden aus
den Benzinzollerträgen bezahlt –, nachweisen können, dass
wir mit unseren Infrastrukturkosten eine höhere Gebühr erhe-
ben könnten als die am 23. Januar dieses Jahres in Zürich
zwischen Herrn Kinnock und mir vereinbarte Maximalgebühr.
Diese Infrastrukturberechnung, die Deutschland einem Insti-
tut zur Nachrechnung gegeben hat, wurde dort in Zweifel ge-
zogen. Wir sind aber der Überzeugung, dass dies letztlich po-
litische Differenzen sind. Man kann natürlich bei der Infra-
strukturberechnung an jeder Ecke Dinge finden, für die andere
Berechnungsarten zur Diskussion gestellt werden können.
Morgen werden die Verkehrsminister tagen, und wir werden
sehen, ob dort die Berechnung tatsächlich eine wesentliche
Rolle spielen wird.
98.5039
Frage Kunz
Inhaftierung einer Schweizerin auf Barbados
Question Kunz
Suissesse détenue à la Barbade
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Wortlaut der Frage vom 16. März 1998
Seit Juli 1997 sitzt die Luzernerin Franziska Egli nach ihren
Aussagen unschuldig auf Barbados in Haft.
Hat der Bundesrat bzw. das EDA alle Möglichkeiten ausge-
schöpft, um Franziska Egli freizubekommen?
Ist der Bundesrat bereit, weiteren Druck auf die Behörden
von Barbados zu machen, um Franziska Egli endlich aus den
misslichen Haftbedingungen zu befreien und die Ausliefe-
rung in die Schweiz zu erwirken?
Texte de la question du 16 mars 1998
Depuis juillet 1997, la Lucernoise Franziska Egli est gardée
en prison à la Barbade bien qu’elle se dise innocente.
Le Conseil fédéral ou le FAE ont-ils fait tout ce qui était en
leur pouvoir pour libérer Franziska Egli?
Le Conseil fédéral a-t-il l’intention de continuer à exercer des
pressions sur les autorités de la Barbade pour que Franziska
Egli puisse enfin quitter la prison où elle est détenue dans
des conditions déplorables et pour obtenir son extradition
vers la Suisse?
Cotti Flavio, Bundespräsident: Die junge Schweizerin wurde
auf Barbados wegen illegalem Besitz und Einfuhr von Dro-
gen und Handel mit Drogen zu 10 Jahren Gefängnis verur-
teilt.
Unsere Botschaft in Caracas hat alle möglichen Schritte un-
ternommen, um die Überführung von Frau Egli in die Schweiz
zu erreichen. Die Schweiz hat Barbados auch aufgefordert,
das Abkommen von 1983 betreffend die Überstellung von
verurteilten Personen zu ratifizieren. Die Schweiz ist jedoch
nicht in der Lage, die Freilassung der jungen Frau zu verlan-
gen, da dies eine Einmischung in die internen Angelegenhei-
ten von Barbados darstellen würde.
Aufgrund des gesundheitlichen und psychischen Zustandes
von Frau Egli hat die Schweiz die Behörden von Barbados
zusätzlich ersucht, das Verfahren von Artikel 94 des Rechts-
hilfegesetzes anzuwenden. Dieser Artikel sieht vor, dass
rechtskräftige und vollstreckbare Strafentscheide eines an-
deren Staates auf dessen Ersuchen in der Schweiz voll-
streckt werden können. Das Justizdepartement des Kantons
Luzern hat uns mitgeteilt, dass es zur Aufnahme von Frau
Egli zwecks Fortsetzung des Strafvollzuges bereit wäre.
Mangels Antwort hat sich die Botschaft in Caracas am
18. Februar 1998 beim Aussenministerium von Barbados
nach dessen Entscheid erkundigt. Die Antwort darauf steht
noch aus. Die Angelegenheit wird jedoch von den zuständi-
gen Instanzen intensiv verfolgt. Ich versichere Ihnen, Herr
Kunz, ich werde mich auch persönlich mit dieser schwierigen
Angelegenheit beschäftigen.
Gestatten Sie mir zum Schluss noch zwei ganz allgemeine
Bemerkungen:
1. Diese Ausführungen zeigen, dass das EDA auch in die-
sem Fall mehr als nur das Nötige unternommen hat, um in ei-
nem tragischen Einzelfall einer Mitbürgerin zu helfen. Leider
kann die Schweiz den Erfolg aber nicht erzwingen, weil der
Entscheid in der Kompetenz eines anderen Landes liegt. Wir
sind somit auf das aktive Entgegenkommen eines anderen
souveränen Staates angewiesen.
2. Diese Bemerkung soll gleichsam auch eine Warnung an
Schweizerinnen und Schweizer sein. Junge Leute müssen
vor den enormen Gefahren gewarnt werden, welche in ge-
wissen Ländern aufgrund der enormen Strafen selbst für ge-
ringe Drogendelikte drohen. Es ist also sehr wichtig, dass
man weiss, wie unterschiedlich die Rechtssysteme sind, und
dass man diese Warnung auch ohne Wenn und Aber einmal
klar mitteilt.
98.5054
Frage Schlüer
Bronfmans Androhung des «totalen Krieges»
Question Schlüer
Menace de «guerre totale» de Bronfman
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Wortlaut der Frage vom 16. März 1998
Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Edgar Bronf-
man, droht der Schweiz im Rahmen seiner nicht enden wol-
lenden Attacken auf unser Land neuerdings den «totalen
Krieg» an.
Diese im historischen Zusammenhang als schlechterdings
ungeheuerlich zu bezeichnende Wortwahl ruft nach der
Frage: Erachtet der Bundesrat die Voraussetzung für ver-
trauensvolle, konstruktive Zusammenarbeit mit dem Jüdi-
schen Weltkongress im Rahmen des vom Bund verwalteten
Holocaust-Fonds noch für gegeben?
Texte de la question du 16 mars 1998
Le président du Congrès juif mondial, Edgar Bronfman,
ajoute maintenant à la longue liste de ses attaques sans fin
contre notre pays une menace de «guerre totale».

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Frage Kunz Inhaftierung einer Schweizerin auf Barbados
Question Kunz Suissesse détenue à la Barbade
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1998
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
11
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
98.5039
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.03.1998 - 14:30
Date
Data
Seite
566-566
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Pagina
Ref. No
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