ch_vb · 89.081 · 1990-03-06 · de


6. März 1990
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Aussenwirtschaftspolitik 1989
#ST# Zweite Sitzung - Deuxième séance
Dienstag, 6. März 1990, Vormittag
Mardi 6 mars 1990, matin
08.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Cavelty
Präsident: Zum heutigen Programm: Von den zwei zuständi-
gen Kommissionen wurde eine gemeinsame Behandlung der
Geschäfte in Anwesenheit beider betroffenen Bundesräte ge-
wünscht. Der Bundesrat hat das ordentliche Verfahren vorge-
zogen. Wir haben uns in diesem Sinne friedlich geeinigt. Des-
halb wird jetzt zunächst die Aussenwirtschaftspolitik behan-
delt, und die zolltarifarischen Massnahmen folgen erst da-
nach.
Beim Aussenwirtschaftsbericht schlägt das Büro vor, die Dis-
kussion zu den einzelnen Vorstössen gemeinsam am Schluss
vorzunehmen.
#ST# 89.081
Aussenwirtschaftspolitik.
Berichte 1989/1 und 1989/2
Politique économique extérieure.
Rapports 1989/1 et 1989/2
Bericht, Botschaft und Beschlussentwürfe vom 10. Januar 1990 (BBI l,
301)
Rapport, message et projets d'arrêté du 10 Janvier 1990 (FF l, 265)
Antrag der Kommission
Eintreten und Kenntnisnahme vom Bericht
Proposition de la commission
Entrer en matière et prendre acte du rapport
Schönenberger, Berichterstatter: Der Weg zur Aussenwirt-
schaftspolitik 89/1 + 2 gibt wie üblich Auskunft über die Welt-
wirtschaft, die schweizerische Aussenpolitik, die westeuropäi-
sche Zusammenarbeit sowie die wirtschaftliche Zusammenar-
beit zwischen Ost und West, die Entwicklung in den OECD-
Ländern und den Gang der Dinge im Rahmen des Gatt.
Weiter beantragt der Bundesrat in diesem Bericht die Zustim-
mung zum Bundesbeschluss über die Genehmigung von aus-
senwirtschaftlichen Massnahmen. Ferner stehen zur Diskus-
sion: der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Zu-
satzprotokolls zum Abkommen zwischen der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft und der EWG betreffend die Beseiti-
gung bestehender und die Verhinderung neuer mengenmäs-
siger Beschränkungen der Ausfuhr sowie von Massnahmen
gleicher Wirkung; der Bundesbeschluss über die Genehmi-
gung des Uebereinkommens zwischen den Efta-Staaten und
der EWG zur Schaffung eines Informationsaustauschverfah-
rens auf dem Gebiet der technischen Vorschriften; der Bun-
desbeschluss über die Genehmigung des Uebereinkommens
zwischen den Efta-Staaten über die gegenseitige Anerken-
nung von Prüfungsergebnissen und Konformitätsnachweisen
(Tampere-Konvention) sowie das Protokoll über die Anwen-
dung auf das Fürstentum Liechtenstein; der Bundesbe-
schluss über die Genehmigung der Aenderung vom 14. Juli
1989 des Uebereinkommens zur Errichtung der Europäischen
Freihandelsassoziation (Efta), zur Ausdehnung des Freihan-
dels auf Fische und andere Meeresprodukte; der Bundes-
beschluss über die Genehmigung des internationalen Zucker-
übereinkommens von 1987 und der Bundesbeschluss über
die Genehmigung des internationalen Uebereinkommens von
1989 über Jute und Juteerzeugnisse.
Wie seit jeher üblich gibt der Bericht Rechenschaft über Ver-
gangenes, obwohl die uns interessierenden Probleme haupt-
sächlich in der Zukunft liegen. Deshalb vermag die Behand-
lung der bundesrätlichen Ausführungen nie ganz zu befriedi-
gen. Wir befassen uns mit dem, was sich im letzten Jahr ab-
gewickelt hat, und richten unseren Blick zu wenig in die Zu-
kunft, obwohl die Probleme in fast beängstigendem Tempo
auf uns zukommen. Oftmals gewinnt man auch den Eindruck,
dass wir uns mit diesen Problemen zu wenig befassen und
dass wir uns die Weichen für den Weg indie Zukunft von ande-
ren stellen lassen, statt dass wir selbst zum Handeln überge-
hen.
Die Aussenwirtschaftskommission begrüsst daher die Zusage
von Herrn Bundesrat Delamuraz, der Bundesrat bemühe sich
um eine bessere Information des Parlamentes über den ge-
samten Integrationsprozess und die dabei zutage tretenden
Aenderungen der Lage.
Auch im Jahre 1989 haben Weltwirtschaft und Welthandel kräf-
tig expandiert und im ersten Semester eine Jahresrate von
rund vier Prozent erreicht. Es macht den Anschein, dass dieser
Rhythmus auch im Jahresmittel beibehalten werden konnte.
Erwähnenswert ist vor allem die Beschleunigung des Wachs-
tums in der Bundesrepublik Deutschland, während in den
USA und besonders in Grossbritannien eher eine Abkühlung
eingetreten ist. Infolge der in den meisten Ländern restriktiven
Geldpolitik rechnet man mit einer Verlangsamung des Wirt-
schaftswachstums im OECD-Raum für 1990 auf drei Prozent.
Relativ günstige Wechselkursverhältnisse und eine kräftige
Nachfrage aus dem In- und Ausland förderten auch das wirt-
schaftliche Wachstum in der Schweiz, wobei sich allerdings
ein sehr starker Mangel an Arbeitskräften bemerkbar gemacht
hat.
So wurde denn in der Kommission speziell auch darauf hinge-
wiesen, dass es der Schweiz wirtschaftlich zweifellos gut
gehe, dass es aber nur noch im Moment gut gehe. Beunruhi-
gend sei vor allem, dass der Standort Schweiz zusehends
schlechter, die ausländischen Standorte aber zusehends bes-
ser würden. Auch der Verlust der Arbeitsplätze in der Produk-
tion sei nicht zu übersehen; dieses Abwandern der Arbeits-
plätze in das Ausland führe auch zur Abwanderung der Ar-
beitsplätze in der Forschung.
Die Uruguay-Runde des Gatt hat im Dezember 1988 in Mon-
treal auf Ministerebene ihre Halbzeitbilanz vorgenommen. Die
damals unvollständig gebliebenen Zwischenergebnisse
konnten im April in Genf bereinigt werden. Für die zweite Halb-
zeit der Welthandelsrunde wurden Verhandlungsrahmen und
Ziele festgelegt, wobei im Bereich Landwirtschaft die Meinun-
gen über die anzustrebenden Ziele nach wie vor geteilt sind.
Während die einen für eine vollständige Liberalisierung des
Weltagrarhandels eintreten, wollen die anderen, dass die
Landwirtschaftspolitik auch der Erfüllung nicht ökonomischer
Aufgaben Rechnung trage. Die Schweiz hat sich stets gegen
eine totale Liberalisierung ausgesprochen, doch ist nicht zu
übersehen, dass die Tendenzen, den Agrarhandel zu liberali-
sieren, sich verstärkt haben.
Zur Diskussion steht nach wie vor die Verwirklichung des Eu-
ropäischen Wirtschaftsraumes zwischen den Efta-Staaten und
der EG, der sogenannte Brüsseler Folgeprozess. Zwischen
April und Oktoberfanden zwischen Vertretern der Efta-Staaten
und der EG-Kommission informelle Gespräche über eine er-
weiterte Zusammenarbeit statt.
Schliesslich beschlossen die Minister der Efta-Staaten und
der EG, exploratorische Gespräche aufzunehmen^und bald-
möglichst über ein Abkommen über den Europäischen Wirt-
schaftsraum zu verhandeln.
Die Initiative von EG-Kommissionspräsident Jacques Delors,
zwischen EG und Efta-Ländern eine erweiterte und struktu-
rierte Partnerschaft mit gemeinsamen Entscheid- und Verwal-
tungsorganen zu prüfen, hat auch in der Schweiz Interesse ge-
funden.
Unsere Wirtschaft begrüsst die Idee der Schaffung des Euro-
päischen Wirtschaftsraumes. Dies würde zur Herstellung bin-
3-S

Politique économique extérieure 1989
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nenmarktähnlicher Verhältnisse zwischen EG- und Efta-Län-
dern führen. Der Beitritt der Schweiz zur EG dürfte auf abseh-
bare Zeit aus innenpolitischen Gründen nicht möglich sein.
Um so mehr kommt den Bemühungen um die Schaffung ei-
nes Europäischen Wirts.chaftsraumes grundsätzliche Bedeu-
tung zu. Für die Schweiz dürfte es auf diesem Weg möglich
sein, eine Annäherung an den europäischen Binnenmarkt zu
finden und der Gefahr der Diskriminierung zu entgehen.
Verträge zwischen den Efta-Staaten und der Gemeinschaft
wurden im Rahmen des Luxemburger Folgeprozesses auf fol-
genden Gebieten abgeschlossen: Verbot mengenmässiger
Ausfuhrbeschränkungen; 
Informationsaustauschverfahren
auf dem Gebiet der technischen Vorschriften; Assoziation der
Efta-Staaten am Gemeinschaftsprogramm Tedis für den elek-
tronischen Transfer kommerzieller Daten; schliesslich schloss
die Schweiz auch ein bilaterales Abkommen mit der EG über
die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversiche-
rung ab.
Zu den verschiedenen Bundesbeschlüssen, über die wir
heute zu befinden haben, äussere ich mich kurz wie folgt:
a. Der «Bundesbeschluss über die Genehmigung von aussen-
wirtschaftlichen Massnahmen» beinhaltet die Genehmigung
des vom 11. Dezember 1989 neu gefassten Anhanges zur Ver-
ordnung vom 7. März 1983 über die Warenaus- und Waren-
durchfuhr.
Das Problem liegt darin, dass eine Reihe wichtiger Handels-
partner der Schweiz die Ausfuhr von strategisch bedeutsamen
Waren beschränkt und den Export solcher Waren nur zulässt,
wenn das Importland Gewähr dafür bietet, dass diese Waren
ohne Zustimmung des Lieferlandes nicht reexportiert werden.
Die technische Entwicklung macht nun die Revision der ent-
sprechenden Warenliste notwendig.
b. Der «Bundesbeschluss über die Genehmigung des Zusatz-
protokolles vom 12. Juli 1989 zum Abkommen zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Beseitigung beste-
hender und die Verhinderung neuer mengenmässiger Be-
schränkungen bei der Ausfuhr sowie von Massnahmen glei-
cher Wirkung» bringt folgende Aenderungen:
1. Die Einführung neuer mengenmässiger Ausfuhrbeschrän-
kungen und Massnahmen gleicher Wirkung werden verboten,
und alle bestehenden mengenmässigen Einfuhrbeschrän-
kungen und Massnahmen gleicher Wirkung müssen beseitigt
werden.
2. Bei Aenderung der Ausfuhrregelung gegenüber Drittlän-
dern besteht eine Notifikationspflicht.
Aufnahme einer Schutzklausel, welche auf Umgehung bei der
Wiederausfuhr in Drittländer anwendbar ist.
3. Die Efta hat als Folge der Unterzeichnung dieses Zusatz-
protokolls beschlossen, diese Beschränkungen auch zwi-
schen den Efta-Staaten aufzuheben.
c. Der «Bundesbeschluss über die Genehmigung des Ueber-
einkommens zwischen den Efta-Staaten und der EWG zur
Schaffung eines Informationsaustauschverfahrens auf dem
Gebiet der technischen Vorschriften» schafft das sogenannte
Notifikationsverfahren, welches bei der Erarbeitung von tech-
nischen Vorschriften über die Landesgrenzen hinweg für
Transparenz sorgen will, um allfällige Handelshemmnisse auf-
grund integrierender technischer Vorschriften, wenn immer
möglich, bereits im Entwurfsstadium zu erkennen und durch
geeignete Massnahmen zu vermeiden.
Milden Bundesbeschlüssen vom 22. und 23. Juni 1988 haben
wir ein Efta-Notifikationsverfahren für Entwürfe von techni-
schen Vorschriften genehmigt. Weil die EG darauf bestand,
auch die Gliedstaaten föderalistisch organisierter Länder in
ein künftiges Notifikationsverfahren miteinzubeziehen, der
Einbezug der Kantone aber durch die eingangs erwähnten
Bundesbeschlüsse nicht gedeckt ist, bedurfte es dieses Ab-
kommens.
d. Beim «Bundesbeschluss über die Genehmigung des
Uebereinkommens zwischen den Efta-Staaten über die ge-
genseitige Anerkennung von Prüfergebnissen und Konformi-
tätsnachweisen (Tampere-Konvention) sowie des Protokolls
über die Anwendung auf das Fürstentum Liechtenstein» han-
delt es sich um eine Rahmenkonvention, die später durch den
Abschluss sektorieller, einzelne Produktegruppen abdecken-
der Uebereinkommen konkretisiert werden soll. Die Konven-
tion soll aber für die Efta-Staaten die Grundlage für den Ab-
schluss von Uebereinkommen zur gegenseitigen Anerken-
nung mit der EG sowie mit interessierten Drittstaaten bilden.
e. Der «Bundesbeschluss über die Genehmigung der Aende-
rung vom 14. Juni 1989 des Uebereinkommens zur Errichtung
der Europäischen Freihandeis-Assoziation (Efta) zur Aus-
dehnung des Freihandels auf Fische und andere Meerespro-
dukte» gestattet es der Schweiz, ungeachtet der Efta-Konven-
tion, ihre Zölle auf Süsswasserfische beizubehalten. Innerhalb
der laufenden Gespräche mit der EG erfolgt noch vor dem
1. Januar 1992 eine Ueberprüfung. Das Verständigungsproto-
koll belassi aber der Schweiz einen gewissen Spielraum, der
es ihr im Falle einer zwischen den Efta-Slaalen und der EG er-
folglen Liberalisierung ermöglichen sollte, von der EWG eine
Gegenleistung für eine Liberalisierung unseres Einfuhrregi-
mes von Süsswasserfischen zu erhalten.
f. Der «Bundesbeschluss über die Genehmigung des Interna-
tionalen Zucker-Uebereinkommens von 1987» ändert nichts
daran, dass dieses Uebereinkommen nur eine beschränkte
Zielsetzung und wirtschaftliche Tragweite hat Es enlhäll keine
Beslimmungen, die in unmittelbarer Weise Einfluss auf das
Marktgeschehen und damit die Preisbildung im Zuckerhandel
ausüben. Die im Rahmen des Vorverfahrens konsullierten
Hilfswerke befürworteten den Beitritt, während die Handels-
und Bearbeitungsbetriebe einem Beitritt neutral gegenüber-
standen. Erwähnenswert isl vielleicht dass mehrere Postulate
aus den eidgenössischen Räten diesen Beitritt gefordert ha-
ben.
g. Beim «Bundesbeschluss über die Genehmigung des Inter-
nalionalen Uebereinkommens von 1989 über Jule und Jule-
Erzeugnisse» stehen die Anpassung an neue Markterforder-
nisse und dadurch die Verdienstmöglichkeilen für juleexport-
abhängige Länder im Vordergrund. Es sind denn auch enl-
wicklungs- und wirtschaftspolitische Ueberlegungen, welche
für die Beibehaltung unserer Mitgliedschaft sprechen.
Weitere Ausführungen kann ich mir unter Hinweis auf die in
den verschiedenen Botschaften enthaltenen Erläuterungen
ersparen.
Namens der einstimmigen vorberatenden Kommission bean-
trage ich Ihnen, vom bundesrätlichen Berichl Kenntnis zu neh-
men, auf sämtliche erwähnten Bundesbeschlüsse einzutreten
und ihnen zuzuslimmen.
Piller: Wenn man die Enlwicklung unserer Aussenwirtschafl
elwas analysiert, stelli man fesl, dass es uns heule noch gul
gehl. Der Kommissionspräsidenl hai dies gesagt. Er hat aber
auch gesagt - und da teile ich seine Meinung -, dass die Zu-
kunft nicht als sehr rosig eingestuft werden kann.
Inbesondere der Sektor «Industrielle Produktion hochwertiger
Exportgüter» isl prozentual im Abnehmen begriffen. Dafür flo-
riert nach wie vor der Dienstleistungssektor. Ob wir auf längere
Sicht unseren Wohlstand, unsere wirtschaftliche Konkurrenz-
fähigkeit mit dem Ausland damit halten können, wage ich zu
bezweifeln. Die rasante technische und technologische Ent-
wicklung, der Einsatz von Computern in Werkzeugmaschi-
nen-Produklionsanlagen und von Geräten aller Art verlangt
von unseren Unternehmen und vor allem von den Beschäftig-
ten einen hohen Grad an geistiger Beweglichkeit, Erfinder-
geisl und Molivalion. Er verlangt aber auch Innovations- und
Risikofreudigkeil von seilen der Unternehmen.
Aber auch der Staat muss mehr Dynamik in den Bereichen
entwickeln, in denen er direkl die volle Veranlwortung zu über-
nehmen hat. Ich denke, insbesondere mit Blick auf den EWR,
an folgende Gebiete: Ausbildung der Jugend, Förderung des
internalionalen öffenllichen Verkehrs, Telekommunikalions-
bereich, und auch an ein vorbehallloses Ja zur sozialen Markl-
wirtschaft, ohne Wenn und Aber. Wer Dynamik verlangt muss
Dynamik vorlegen.
Einige Beispiele: Gestern habe ich eine Interpellation milun-
lerzeichnel, was die TGV-Führung in die Westschweiz anbe-
langt. Wir wissen, dass die Gefahr besteht, dass die Schweiz
letztlich vom französischen TGV umfahren wird. Was hat unser
Land an eigenen Leistungen im Bereiche internationaler öf-

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Aussenwirtschaftspolitik 1989
fentlicher Verkehr und Bahnentwicklungen selber beigetra-
gen? Meines Erachtens genügen diplomatische Meisterlei-
stungen allein auf die Dauer nicht, um beispielsweise den
TGV, den Pendolino oder den deutschen Hochleistungszug in
unsere Zentren zu bringen. Damit diese Züge vielleicht auch
einmal in unserem Lande schnellerfahren können, brauchen
wir eine entsprechende Infrastruktur. Vielleicht gelingt es uns
auch wieder einmal, selber eine Meisterleistung in diesem Be-
reich zu erbringen, indem wir selber solche Züge entwickeln,
die zum Exportgutwerden könnten.
Wer mit dem TGV von Lausanne nach Paris fährt, spürt, wie wir
hier ins Hintertreffen geraten sind, wenn wir die Reisezeiten
betrachten. Der internationale öffentliche Verkehr, der sehr
stark mit dem sich bildenden EWR in Verbindung zu bringen
ist, ist nur ein Beispiel. Ich stelle fest, dass wir in unserem Be-
reiche nur schleppend vorwärtskommen. Ich denke hier an
die Realisierung der «Bahn 2000», die doch vor einigen Jahren
klar vom Schweizervolk beschlossen worden ist. Dies mit Blick
auf die Realisierung des EWR, eine Realisierung, die sich im
Eilzugtempo vollzieht.
Ein zweites Beispiel - ich habe das schon ein-, zweimal hier er-
wähnt, aber es ist etwas, das mich sehr stark beschäftigt -: Wir
haben in der Dezembersession das CIM-Projekt diskutiert, ein
politisch sehr gutes Projekt, das schnell realisiert werden
muss. Der Computer ist allgegenwärtig. Der heutige Industrie-
arbeiter, der Techniker, der Ingenieur, sie brauchen eine so-
lide Grundausbildung in Hardware, aber im speziellen in Soft-
ware. Software wird immer mehr zur grossen Mangelware.
Software-Spezialisten im EG-Raum - und das ist für mich ein
vordringliches Problem - sind in der Regel 20- bis 22jährig,
wenn sie voll ins Berufsleben einsteigen können. Bei uns sind
sie 24% 25-, ja 28jährig. Warum? Weil wir in diesem Bereich der
Berufsbildung keine echte Reform beschlossen haben.
Seit zehn Jahren werden immer wieder Vorstösse eingereicht
- ich habe das zurückverfolgt -, aber es geht äusserst schlep-
pend vorwärts. Wir haben eine Expertenkommission, die am
Werk ist. Sie wird noch weiter arbeiten. Dann kommt ein Ver-
nehmlassungsverfahren, dann wird vieles-zurückgestuft. Man
nimmt auf jedes Verbändlein Rücksicht, und am Schluss ha-
ben wir immer wieder das gleiche: vier Jahre Berufslehre, drei
Jahre Ingenieurschule plus eine Zusatzausbildung an der
Software-Schule. Dann sind die Leute 24-, 25jährig, wenn sie
ins Berufsleben einsteigen können.
Resultat: Wenn Sie im Grenzgebiet Genf/Neuenburg die hoch-
modernen Industrieunternehmen fragen, wer bei ihnen als
Software-Spezialisten arbeitet, so sind es französische Grenz-
gänger, 20-, 21-, 22jährige junge, dynamische Software-Spe-
zialisten, die in die Schweiz kommen. Gegenwärtig können wir
diese noch als Grenzgänger engagieren, weil wir vorläufig
noch etwas höhere Löhne zahlen. Aber wie lange sind wir
noch in der Lage, diese höheren Löhne zu bezahlen?
Herr Bundesrat, ich konnte in der Kommission dieses Gebiet
nicht mehr anschneiden. Aber Sie wissen, ich habe vor Jahren
eine Interpellation eingereicht, vorher schon Vorstösse. Man
hat immer gesagt, es sei ein Problem. Aber hier bin ich einfach
der Meinung, wir arbeiten zu langsam.
Ich habe mit mehreren verantwortlichen Leuten in der Indu-
strie geprochen. In der Ingenieurausbildung müssen wir Re-
formen vollziehen, wenn wir nicht komplett ins Hintertreffen
geraten wollen. Ein Software-Spezialist arbeitet normaler-
weise, bis er etwa 35-, 40jährig ist, und dann ist er verbraucht,
dann wechselt er in andere Gebiete. Es sind junge Leute.
Wenn die Schweizer Software-Spezialisten drei, vier Jahre
später als ihre ausländischen Mitkollegen ins Erwerbsleben
einsteigen, ist das ein echter, grosser Verlust. Und das liegt
nur daran, dass wir es nicht fertiggebracht haben, genügend
schnell auch eine Reform im Bereiche der Ingenieurausbil-
dung zu vollziehen, die schon längst von den Spezialisten in
der Industrie, die die Probleme kennen, verlangt worden ist.
Man spricht immer von «Rahmenbedingungen» in diesem Be-
reich. Das ist ein Ausdruck, den ich seit zehn Jahren hier im
Ständerat hören muss. Man müsse die Rahmenbedingungen
verbessern, damit es der Wirtschaft wieder besser gehe. Man
meint damit Steuererleichterungen, man meint irgendwie al-
les, aber man sagt nie konkret, was.
Ich war positiv überrascht, als wir letztes Jahr in Graubünden
waren und uns die Vertreter der Firma Truns AG und auch der
Georg Fischer gesagt haben: Die Rahmenbedingungen der
Schweiz sind gut. Sie sind nicht schlechter als im Ausland. Es
fehlen uns aber die Spezialisten. Es fehlen uns die gut aus-
gebildeten Leute, um in diesem Hochtechnologie-Sektor gute
Arbeit zu leisten.
Mehr Dynamik, mehr Mut zu Veränderungen sind in unserer
politischen Tätigkeit heute vordringlich, eben auch mit Blick
auf diesen Integrationsprozess in Europa.
Herr Kündig hat in der Kommission etwas sehr Wichtiges ge-
sagt, das mich persönlich sehr positiv überrascht hat, weil es
Herr Kündig gesagt hat. Ich möchte mich nicht mit fremden
Federn schmücken, doch dies waren auch meine Gedanken:
Wenn heute mit Spekulationen, mit Verschieben, Verkaufen
und Wiederankaufen von Firmen mehr Geld verdient werden
kann als mit der Arbeit im Betrieb, dann ist das längerfristig
äusserst gefährlich.
Hier müssten wir den Mut haben, etwas energischer gegen
das Spekulantentum vorzugehen, damit wir nicht hochwertige
Arbeitsplätze aus einem kurzfristigen Spekulationsgewinn-
denken heraus verlieren.
Darf ich nun noch zwei, drei kritische Punkte zu speziellen Pro-
blemen anbringen? Herr Bundesrat, Sie wissen, dass ich im
Bereiche der Landwirtschaftspolitik fast etwas zum Nörgler ge-
worden bin. Wir haben sehr viele Diskussionen geführt, aber
ich bin der Meinung, dass wir auch hier nun wirklich etwas be-
wegen müssen.
Ich sage es Ihnen ganz offen, Herr Bundesrat: Ich war masslos
enttäuscht über die Beschlüsse im Rindfleisch-Sektor.
Wir haben den ersten Landwirtschaftsbericht hier diskutiert
und haben gesagt, dass wir zu den vier Oberzielen der Land-
wirtschaft stehen. Wir kennen diese alle.
Aber fundamental ist doch eine gewisse Strukturerhaltung, da-
mit die entlegenen Gebiete sich nicht entvölkern, damit dort
Leute bleiben, die das Land bebauen, die damit im weitesten
Sinne Landschaftspflege betreiben, die damit aber unser Land
im Falle einer Krise - das kann auch im Europa der Zukunft im-
mer wieder passieren - eben versorgen können.
Aber die Beschlüsse, die da immer wieder gefasst werden,
sind meines Erachtens nur in zweiter Linie wirklich Be-
schlüsse, die dem Produzenten, dem Bauern, wirklich etwas
bringen. Es ist doch heute nicht mehr zu rechtfertigen, dass
die Fleischpreise zwei- bis dreimal höher sind als die Produkti-
onskosten. Wenn Sie die Preise, die der Bauer erhält, mit den
Verkaufspreisen vergleichen, wird es klar, dass der Zwischen-
handel masslos daran beteiligt ist. Er schöpft doch hier ab. In-
teressanterweise wird das nicht aufgegriffen.
Wenn wir ja sagen zur freien Marktwirtschaft und zum Schutz
der Landwirtschaft, dann sollten die Produktionsbetriebe, die
Veredelungsbetriebe und die Verarbeitungsbetriebe, die zum
Teil halbstaatliche Verbände sind mit Subventionen und nicht
klar abgegrenzten privaten und staatlichen Aufgaben - ich
denke hier an die Butyra und alle diese Unternehmen -, doch
freimarktwirtschaftlich arbeiten.
Ich hätte einfach gerne mal eine Erklärung, warum beispiels-
weise bei uns das Rindfleisch fast dreimal teurer ist als im Aus-
land - das kann doch nicht mit dem Einkommen der Bauern in
Zusammenhang gebracht werden -, warum beispielsweise
der Merlot im Tessin dreimal teurer ist als über der Grenze und
weshalb die Löhne der italienischen Arbeiter heute 20 Prozent
tiefer sind als bei uns. Es muss doch hier im Zwischenhandel
masslos abgeschöpft werden.
Wenn wir ja sagen zum Europäischen Wirtschaftsraum, der
sich in zwei bis drei Jahren realisieren wird, dann müssen wir
doch auch die Grenzkontrollen abbauen. Wir können dann
nicht einfach den Privatverkehr nach wie vor derart kontrollie-
ren. Und wie wollen wir verhindern, dass in drei Jahren die
Leute aus unseren Grenzregionen über die Grenze gehen und
dort Landwirtschaftsprodukte - Fleisch, Milch usw. - einkau-
fen? Es wird doch jeder Genfer über die Grenze fahren und in
Frankreich das Fleisch einkaufen. Wir können nicht einfach ja
sagen zum Europäischen Wirtschaftsraum und dann am Zoll
jedes Auto daraufhin untersuchen, ob sein Fahrer landwirt-
schaftliche Produkte einführt.

Politique économique extérieure 1989
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Ich war ein Befürworter der Kleinbauern-Initiative, wie Sie wis-
sen, weil diese - da bin ich nach wie vor überzeugt - eine Libe-
ralisierung im Aussenhandel gebracht hätte. Ich bin der Mei-
nung, dass wir überall dort liberalisieren müssen, wo wir es
können, und dass wir dort, wo der landwirtschaftliche Schutz
wirklich kommt und greifen muss, die speziellen Massnahmen
ergreifen müssen, um den vier Oberzielen unserer Landwirt-
schaftspolitik gerecht zu werden.
Ich bin sehr gespannt auf die Antwort auf die Interpellation
Jaggi in der dritten Sessionswoche. Frau Jaggi verlangt ja,
dass die Aufträge an die Kommissionen, die die Landwirt-
schaftspolitik in den Amtsstuben vorbereiten, überprüft wer-
den.
Ich lese in der Zeitung vom vergangenen Samstag, dass der
Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes sagte:
«Nous nous opposons catégoriquement aux paiements di-
rects.» Er sagt: Wir wollen keine Direktzahlungen.
Die Preisdifferenzierung wolle man nicht. Die Direktzahlungen
will man nicht.
Ja, was wollen wir dann? Wollen wir in der Schweiz in zehn
Jahren nach wie vor den dreifachen Preis für Landwirtschafts-
produkte bezahlen, bei einem freien Markt in Europa? Das
geht doch einfach nicht. Ich wehre mich gegen Verbandsdik-
tate. Hier muss endlich die Politik wieder greifen und die politi-
sche Führung muss Aenderungen durchführen, wenn wir uns
nicht innerhalb von Europa vollends lächerlich machen wol-
len. Denn - ich betone es noch einmal - wir können in einem
freien Europa mit freiem Warenverkehr nicht unsere Zöllner an
die Grenze stellen, um jedes Auto zu kontrollieren. Das geht
einfach nicht. Hier müssen wir kurzfristig mutige Schritte tun.
Darf ich noch eine Frage stellen, Herr Bundespräsident? Der li-
berale Genfer Wirtschaftsprofessor Tschopp hat kürzlich in ei-
nem sehr interessanten Interview in der «Rundschau» gesagt,
dass er es fast als unmoralisch einstufe, dass die Schweiz -
insbesondere die Banken - einen derart aktiven Handel mit
Südafrika betreibe. Er erwähnte auch die Geschichte mit den
Diamanten. Es würde mich interessieren, wie Sie, Herr Bun-
desrat, das einstufen.
Ich persönlich bin der Meinung, dass Herr Professor Tschopp
richtiggeht in der Annahme, dass das in den letzten Jahren un-
serem Image im Ausland sehr stark geschadet hat. Ich war er-
staunt, dass Professor Tschopp das ganz klar und deutlich ge-
sagt hat.
Ich bin auch erstaunt, dass im Aussenwirtschaftsbericht dieser
Bereich und die ganze Schuldenfrage der Drittweltländer äus-
serst stiefmütterlich behandelt worden sind.
Ansonsten bin ich für Zustimmung zu den Bundesbeschlüs-
sen.
M. Delalay: Le rapport annuel de 1989 sur la politique écono-
mique extérieure présente une analyse très complète de la si-
tuation dans notre pays d'abord et dans le monde industria-
lisé, ainsi que de notre position par rapport à l'Europe. Il rap-
pelle avec raison que la conjoncture intérieure reste bonne,
même si le rythme s'est effectivement un peu ralenti durant ces
derniers mois. Le navire de l'économie n'a effectivement pas
mis ses roues à aubes en position inverse mais le moteur a
quelque peu freiné. Reste que nous connaissons à nouveau
des problèmes de renchérissement qui expliquent une politi-
que monétaire rigoureuse tout en provoquant une explosion
des taux d'intérêt avec ses conséquences sur les loyers et sur
les entreprises. Tous ces éléments sont caractéristiques de la
fin d'un cycle d'expansion qui dure maintenant depuis huit
ans. Il n'en reste pas moins vrai qu'ils engendrent des diffi-
cultés économiques et sociales par l'augmentation des coûts
des biens et des services et particulièrement des frais de loge-
ment. Les jeunes entrepreneurs et les propriétaires de leur lo-
gement, qui ont fait un large appel à l'emprunt dans la récente
période d'euphorie, en savent quelque chose, tout comme les
locataires. Dès lors, voici ma première question: qu'entend
faire à cet égard le Conseil fédéral, notamment en vue de
délier au moins partiellement l'évolution des loyers du taux hy-
pothécaire?
Un autre signal intéressant nous est donné par notre balance
du commerce extérieur, devenue fortement déficitaire malgré
le coup de pouce donné à nos exportations en raison de la fai-
blesse du franc suisse. Cette observation n'est pas à négliger
car on peut à juste titre se demander ce qu 'il adviendrait de no-
tre compétitivité lors d'une reprise à la hausse des cours de
notre monnaie. Cela aurait certes l'avantage de réduire le coût
de nos achats à l'étranger, par conséquent le renchérisse-
ment, mais aussi de pénaliser encore un peu plus nos exporta-
tions. D'où la question que je pose à propos de l'attrait compa-
ratif de la Suisse dans le concert européen et mondial. Le rap-
port sur la politique économique extérieure y fait d'ailleurs allu-
sion en proposant d'inventorier, sur ce point, nos forces et nos
faiblesses. A l'heure actuelle, cette analyse de notre compétiti-
vité à l'échelle mondiale nous place en bonne position nous
dit le rapport, mais nous savons que cet attrait peut se perdre
en quelques années si nous n'y prenons garde. Notre écono-
mie devient de plus en plus tertiaire, une économie de servi-
ces, avec déplacements à l'étranger de certaines forces pro-
ductives - notre président l'a souligné - et, par conséquent,
augmentation de notre dépendance à l'égard de l'étranger. Il
convient donc, au moment où les négociations en vue de no-
tre rapprochement avec l'Europe se font plus actives, de maî-
triser notre degré de compétitivité qui constituera toujours un
atout majeur dans le processus d'intégration engagé sur notre
continent. Sur ce sujet de l'Europe, je voudrais inviter M. le
chef du Département de l'économie publique à nous exposer
les derniers développements.
Nous savons les espoirs actuels de la Suisse portant sur une
entente entre la Communauté et l'Association européenne de
libre-échange dans le futur Espace économique européen.
Or, le dernier discours de M. Delors, qui choisit décidément le
mois de janvier pour ses messages aux pays tiers, ne laisse
guère d'espoir en matière de codécision au sein de l'Espace
économique européen. Au contraire, il semble que la volonté
de la Communauté soit celle d'une simple consultation des
pays tiers dans une sorte de processus d'osmose qui, à l'évi-
dence, ne nous suffit pas. Comme la Suisse ne donnera pas à
l'Espace économique européen ce qu'elle refuse à la Commu-
nauté économique européenne, je ne vois pas très bien com-
ment nous allons concilier notre volonté de codécision et no-
tre attachement à une souveraineté totale et complète. Je sais
qu'il est difficile, avant que ne commencent les négociations,
de déclarer publiquement notre jeu et notre stratégie, mais je
souhaite néanmoins connaître les grands axes de notre politi-
que européenne, tout comme le public qui doit au moins en
prendre connaissance si nous souhaitons qu'il la soutienne et
la consolide.
En parlant de l'Europe et de notre compétitivité, j'en arrive au
dernier point sur lequel mon attention a été attirée, à savoir
l'agriculture. Les règles du GATT dans les négociations en
cours portent, selon le rapport «sur un abaissement progressif
et substantiel du degré de protection et de soutien et le déve-
loppement à long terme - souligné dans le texte - d'un
système agricole mondial plus fortement qu'auparavant régi
par les impulsions de l'économie de marché». Nous savons
que la Suisse lutte contre une libéralisation totale du com-
merce agricole, car avec nos coûts de production de 30 pour
cent plus élevés qu'ailleurs nous ne supporterions pas le
choc. Notre agriculture professionnelle et celle exercée à titre
accessoire pâtiraient gravement d'une libéralisation totale des
marchés, et j'en arrive ainsi à des conclusions quelque peu dif-
férentes de celles de M. Piller.
Néanmoins, malgré les succès obtenus en matière agricole, il
n'est pas à exclure que le résultat final des négociations du
GATT puissent remettre en question quelques instruments de
notre politique agricole, comme l'affirme d'ailleurs le rapport.
Je souhaite connaître lesquels de ces instruments actuels
sont les plus menacés; quelle est la volonté de notre gouver-
nement quant au maintien d'une population rurale décentra-
lisée, d'une autonomie suffisante en matière agricole, d'un in-
dispensable équilibre social et d'une activité économique di-
1 versifiée dans un secteur agricole d'une certaine importance;
enfin, quelle sera notre contrat de fiançailles avec l'Espace
économique européen et ce que nous mettrons dans la cor-
beille de mariage.

6. März 1990
43
Aussenwirtschaftspolitik 1989
Mme Jaggi: En fait, j'aimerais aborder plus particulièrement le
sujet de la coopération avec les Etats d'Europe de l'Est, ceci
en rapport avec le message concernant le renforcement de la
coopération avec ces Etats et les mesures d'aide immédiate
correspondantes. Ce problème relève de la politique commer-
ciale et de la politique économique extérieure. Mon interven-
tion est donc en relation avec le chapitre 10.2 du Rapport sur la
politique économique extérieure 89/1 et 2. Dans ce chapitre, il
n'est pas expressément question du point que je voudrais sou-
lever pour une raison que vous allez facilement comprendre.
J'évoque en effet un organisme dont l'existence et surtout le
fonctionnement s'entourent traditionnellement d'un certain
mystère, d'où l'intérêt que je lui porte. Il s'agit du Comité de
coordination pour le contrôle multilatéral des exportations
(COCOM). Créé sous l'égide des Etats-Unis, cet organisme
tient à jour une liste des matériels de pointe et autres produits
mettant en oeuvre des technologies avancées, tous matériels
et produits soumis à une autorisation d'exportation lorsqu'ils
sont destinés aux pays de l'Est. Les dix-sept membres du CO-
COM, soit la quasi-totalité des pays-membres de l'OTAN plus
le Japon, acceptent cette liste. Sans en être membre, la Suisse
la respecte, si bien qu'elle est reprise dans une ordonnance du
7 mars 1983 sur l'exportation et le transit des marchandises.
A mon avis, cette assimilation nationale d'une politique, qui
traduit en termes commerciaux la volonté d'hégémonie améri-
caine, n'est pas conforme au principe de l'universalité de nos
relations commerciales. Selon le Conseil fédéral, interrogé à
ce propos en 1984, il n'y a pas là de contradiction. On peut
douter que la Suisse neutre et libre-échangiste se doive de
respecter un tel contrôle, mais les principes du libéralisme
passent en l'occurrence après l'effet des rapports de forces
politiques et commerciaux.
Or donc avec les développements dans les pays de l'Est, les
membres du COCOM s'interrogent gravement sur l'avenir de
cet organisme et de cette réglementation. Ils examinent donc
la suppression totale ou partielle de tous ces contrôles. Ces
derniers, tout comme la liste précitée constituent un frein au
développement et au rattrapage technologiques que nous
souhaitons voir réalisés avec les pays de l'Est. La suppression
de la liste ou l'allégement des mesures de contrôle serait une
aide, une coopération technique bienvenues. Mais cette sup-
pression fait problème à ceux qui devraient la décider. Une
réunion récente du COCOM, tenue à Paris à la mi-février, a re-
porté à des jours meilleurs, au mois de mai si j'ai bien compris,
la décision sur les mesures d'allégement.
Ma question est toute simple: que va faire la Suisse dans cette
affaire? Est-ce qu'une fois de plus nous allons suivre, et pren-
dre aussi les mesures d'allégement partiel préconisées par le
COCOM dans un premier temps? S'il y a libéralisation, la
Suisse verra s'ouvrir, tout comme à d'autres pays, des
marchés nouveaux et très intéressants dont elle ne peut profi-
ter pour l'instant puisqu'elle respecte la réglementation du
COCOM. S'il n'y a pas assouplissement, la Suisse osera-t-elle
sauter par-dessus son ombre et prendre des initiatives en se
lançant dans l'exportation de produits contrôlés, quitte à
fâcher le grand frère américain?
Tout à l'heure, nous allons débattre du renforcement des me-
sures de coopération avec les pays de l'Est (mesures com-
merciales et de soutien technique): il me paraît grand temps
dans cette perspective, d'en finir avec le COCOM et le respect
distant mais total que nous lui témoignons. Il s'agit en défini-
tive d'un organisme issu de la guerre froide, même les états-
majors des armées et peut-être des renseignements généraux
ont réalisé que c'est terminé.
Hefti: Zu Seite 23 der deutschen Botschaft: Ich danke dem
Bundesrat, dass er sich in Sachen «passiver Textilverede-
lungsverkehr» nicht entmutigen lässt, und hoffe, dass er wei-
terhin unentwegt an diesem Punkt festhält, damit sich dann
am Ende doch noch ein Erfolg einstellen kann.
Sodann habe ich drei Fragen. Die Verhandlungen zwischen
EG und Efta werden auf Wunsch der EG von der Efta aus ge-
führt und nicht von den einzelnen Efta-Staaten. Wie ist es da
beim Verhandlungsmandat? Selbstverständlich wird man sich
innerhalb der Efta um eine Einigung bemühen. Aber wenn
eine solche von der Schweiz aus einmal nicht möglich wäre,
würde dann die Schweiz an einen Efta-Mehrheitsbeschluss
gebunden sein? Dieselbe Frage bezieht sich auch auf ein all-
fälliges Verhandlungsergebnis zwischen EG und Efta.
Bleibt den Mitgliedern der Efta die «treaty making power» in
den Gebieten der Handels- und der Zollverträge gewahrt? In
der EG wissen wir, dass Handels- und Zollverträge nur noch
von der EG abgeschlossen werden können. Wird es bei den
Mitgliedern der Efta möglich bleiben, dass sie wie bisher selb-
ständig Handels- und Zollverträge abschliessen können und
auch nicht durch diejenigen der EG gebunden sind?
Ich bedaure, dass nicht beide Departementsvorsteher an-
wesend sind, denn es zeigt sich doch, dass sich in der heuti-
gen Tagesordnung die Belange beider Departemente ständig
überschneiden. Dass zwei Departementsvorsteher da sind,
mag ein etwas unübliches Vorgehen sein, aber zumindest in
solchen Bereichen sollten wir vielleicht eine gewisse Anpas-
sungsmöglichkeit zeigen.
Zu den Bemerkungen von Herrn Piller bezüglich Südafrika. Es
ist doch so einfach, über Südafrika herzuziehen. Man hat die
Medien hinter sich, man hat weite Teile der Kirche hinter sich,
man hat auch weitgehend die Entwicklungshilfe hinter sich,
man muss gar nicht mehr besonders denken, man kann ein-
fach beanstanden. Aber wir sollten nun etwas die Bewegun-
gen berücksichtigen, die in Südafrika im Gange sind und bis
jetzt doch in der von uns gewünschten Richtung gingen. Hier
zu stark zu überstürzen, würde nur zu wirtschaftlichen Schwie-
rigkeiten, wenn nicht zu Chaos und Kämpfen zwischen den
einzelnen Stämmen führen. Gewiss ist dort vieles nicht in Ord-
nung, aber im allgemeinen lebt gerade auch die ursprüngliche
Bevölkerung doch in besseren Verhältnissen als in anderen
afrikanischen Staaten. Dabei dürfte Südafrika bessere Resul-
tate zeigen als die Entwicklungshilfe, wobei die Entwicklungs-
hilfe allerdings in den Staaten, die sie betreut, vielfach mit be-
sonderen Schwierigkeiten zu kämpfen hat.
Ruesch: Der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 1989/1 + 2
behandelt unsere Situation im Rahmen der europäischen Eini-
gung. In der Diskussion in der Oeffentlichkeit wurde wohl bis-
her vergessen, dass der Bericht über unser Verhältnis zum
Gatt sogar vier Seiten mehr umfasst. Es geht in unserer Aus-
senhandelspolitik nicht nur um die EG, es geht um mehr, es
geht auch um das Gatt, es geht um die ganze Welt; das darf
nicht vergessen werden.
Vorerst zur EG. Die Zielsetzung der EG war schon für den Vater
der Idee, Jean Monnet, wie auch für den Gründervater Maurice
Schumann eine politische. Und Jacques Delors lässt in seinen
Reden keinen Zweifel offen, dass die Zielsetzung eine europäi-
sche politische Union sei.
In letzter Zeit sind in der EG auch verstärkte zentralistische
Tendenzen vernehmbar, die allerdings im Bericht höflicher-
weise noch verschwiegen werden. Bereits haben der EG-Mini-
sterrat und der Gerichtshof tief in die Souveränität der zwölf
Länder eingegriffen. Es herrschte etwa in Kreisen der deut-
schen Kultusministerkonferenz die Ueberzeugung, der Ge-
richtshof in Luxemburg habe die Richtlinien überschritten, in-
dem er sich zu stark über die Richtlinien hinaus in die deutsche
Innen- und Bildungspolitik eingemischt habe, etwa mit dem
Entscheid, eine holländische Lehrerin sei zur Bewerbung zu-
zulassen. Da ein Lehrer keine hoheitlichen Akte verrichte, sei
eine Ausnahme, welche in den Richtlinien für Beamte gege-
ben ist, nicht angebracht. Die Kultusminister sind anderer Mei-
nung.
Staatssekretär Blankart hat kürzlich in einem sehr beachtens-
werten und ausgezeichneten Zeitungsartikel geschrieben:
«Die Effizienz der Brüsseler Gesetzgebungsmaschinerie, der
gewisse Paritäten eliminierende Harmonisationsdrang und
nicht zuletzt der wirtschaftliche Gigantismus, der durch eine
Ueberbewertung des Prinzips der komparativen Wettbe-
werbsvorteile gefördert wird, sind geeignet, mich nachdenk-
lich zu stimmen.» Uns auch!
Und der Münchener Staatsrechtler Prof. Peter Badura hat
kürzlich in einem Vortrag in Basel gesagt: «Der Schwachpunkt
dieser Fehlentwicklung ist das Fehlen einer demokratischen
Legitimation. Beschlüsse mit gesetzlicher Wirkung werden

Politique économique extérieure 1989
44
6 mars 1990
vom Ministerrat nach Vorarbeiten der Brüsseler Kommission
gefasst, während das Europäische Parlament keine legislati-
ven Kompetenzen hat. Durch die solchermassen erlassenen
Vorschriften können die in den Mitgliedstaaten auf demokrati-
schem Wege geschaffenen Gesetze ausser Kraft gesetzt wer-
den.»
Der Bundesrat hat uns im Bericht 88 den möglichen Verlust an
direkter Demokratie bei einem Beitritt zur EG aufgezeigt. Was
mit diesen Erkenntnissen und mit Blick auf die bisherige wei-
tere Entwicklung im Bericht Aussenwirtschaft-wie gesagt höf-
licherweise - noch verschwiegen wird, wird die Lust zu einem
Vollbeitritt stark dämpfen, auch wenn dieser in einem Vorstoss
von Herrn Gadient angeregt wird.
Unsere Hoffnung richtet sich auf den Europäischen Wirt-
schaftsraum. Mit einer gewissen Sorge verfolgen wir aber die
Verhandlungen zur Bildung eines Europäischen Wirtschafts-
raumes. Es handelt sich hier offenbar noch um eine Gleichung
mit sehr vielen Unbekannten. Ich möchte betonen, dass ich
die Kritik am Bundesrat und seiner Politik, die angeblich in
eine Sackgasse geführt habe, nicht teile. Die Politik der bilate-
ralen Abkommen hatte jahrelang Erfolg. Auch wenn man sie
als «Fünfer-und-Weggli-Politik» apostrophiert hat, hat sie uns
sehr viel gebracht. Kein einziger Efta-Staat konnte so viel errei-
chen. Dafür gebühren Herrn Bundesrat Delamuraz, dem Ge-
samtbundesrat und auch Herrn Staatssekretär Blankart Dank
und Anerkennung und keine Kritik.
Inzwischen haben wir die Delors'sche Wende vom Januar
1989 erfahren; die Politik der bilateralen Abkommen - der Fün-
fer und das Weggli - ist leider vorbei. Da sind wir ja nicht
schuld, wir haben alles herausgeholt, was wir konnten. Aber
es scheint mir, dass das Wort, das Herr Delors in seiner be-
rühmten Rede im Januar 1989 gegeben hat, inzwischen nicht
gehalten wurde. Ich habe jetzt ausserordentlich grosse Be-
denken; das Wort der Osmose, das heute im Raum steht, ist
offenbar nichts anderes als ein bisschen Anhören der Eft,a-
Staaten und ein anschliessendes Nachvollziehen in Form ei-
ner Art bedingungslosen Nachvollzugs dessen, was schliess-
lich in der EG beschlossen worden ist.
Ich stelle fest, dass die EG gegen Osten viel offener ist. Die Ost-
staaten werden offenbar mit viel offeneren Armen empfangen
als wir. Hier müsste von uns aus etwas mehr Härte gezeigt wer-
den. Das Gespenst von der Satellisierung der Schweiz geht
um. Ich frage mich: Will Herr Delors eigentlich die Efta als
ganze satellisieren? Alle gemeinsam oder jedes Land einzeln?
Eine solche Lösung kann nicht in Frage kommen.
Vergessen wir nicht die Tatsache-jetzt komme ich zum Gatt-,
dass zwar 56 Prozent unseres Exportes in den EG-Raum ge-
hen, aber 44 Prozent gehen in den Nicht-EG-Raum. Jeder
zweite Exportfranken kommt nicht aus dem.EG-Raum, und da-
mit jeder verdiente vierte Franken. Vergessen wir das Gatt
nicht, vergessen wir den Raum des ganzen Welthandels nicht
und vergessen wir die Unabhängigkeit unserer Aussenhan-
delspolitik gegenüber Japan, den USA und der Dritten Welt
nicht.
Die Wettbewerbskraft unserer Wirtschaft wird auch im Rahmen
des EWR das Wichtigste sein, was wir behalten können. Ich
beurteile den Stand unserer Bildungspolitik besser als Herr
Piller und bin der Auffassung, dass wir immer noch internatio-
nal konkurrieren können. Aber ich bin nach der gestrigen De-
batte der Auffassung, dass wir beispielsweise im Rahmen der
Energiepolitik bald nicht mehr konkurrenzfähig sein können.
Wettbewerb wäre auch im EG-Raum insbesondere bei einem
Vollbeitritt im Vordergrund. Ohne Wettbewerb haben wir mit
keiner Lösung eine Chance.
Wir dürfen unser Heil sicher nicht in der Isolation suchen, aber
auch nicht in der bedingungslosen Unterwerfung. Ich bitte
den Bundesrat, mit der Delegation im Rahmen der EWR-Ver-
handlungen mit der nötigen Härte aufzutreten. In diesem
Sinne können wir von diesen Berichten Kenntnis nehmen und
den erwähnten Abkommen zustimmen.
Gadient: Vorerst möchte ich meiner Genugtuung darüber
Ausdruck geben, dass diese Europadebatte heute einmal
prioritär im Ständerat stattfinden kann. Die Diskussion zum
Aussenwirtschaftsbericht, zum Efta-Bericht und die Behand-
lung der einschlägigen,'Vielschichtigen Vorstösse bedeuten
nicht nur kritische Hinterfragung, sie dienen auch der Lagebe-
urteilung, der Standortbestimmung und dem Ausblick auf die
Zukunft. Sie machen in diesem Sinne auch den Willen einer
vermehrten parlamentarischen Mitwirkung und Mitsprache in
aussenpolitischen, aussenwirtschaftlichen, insbesondere in-
tegrationspolitischen Belangen sichtbar. Ich werde im Rah-
men meiner Interpellationsbegründung auf diesen Zusam-
menhang zurückkommen.
Als besonders wichtig erachteten alle Minister der Efta die
Schaffung eines wirklich gemeinsamen Verfahrens zur Erar-
beitung und Verabschiedung von Regeln über den zukünfti-
gen Europäischen Wirtschaftsraum. Inhalt, Umfang und Form
eines Einbezugs des gemeinschaftlichen Integrationsstan-
des, des sogenannten «acquis communautaire», werden ge-
meinsam mit der EG-Kommission geprüft werden müssen,
heisst es in der Botschaft. Diese Prüfung soll im Mittelpunkt
der Explorationsgespräche stehen, die im Anschluss an die
Ministerkonferenz der Efta-Staaten und der Gemeinschaft
vom 19. Dezember eingeleitet wurden.
Ich ersuche Sie, Herr Bundesrat, höflich um eine Darstellung
der zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklung und des aktu-
ellen Stands derselben samt einer kurzen Lagebeurteilung, da
dies in der Botschaft bekanntlich aus Fristengründen nicht
mehr möglich war.
M. Reymond: J'ai deux remarques à faire au sujet de ce rap-
port que je trouve excellent, mais je voudrais au préalable dire
quelques mots à M. Piller, qui a soulevé de manière assez vio-
lente les écarts de prix relevés dans l'agriculture et qui s'en est
pris au système de rémunération de celle-ci, considérant de
son point de vue combien il était nécessaire de développer les
paiements directs.
Je voudrais tout d'abord rappeler que seul le paiement par les
prix offre à l'exploitant un certain dynamisme qui permet
d'améliorer les structures et qui, finalement, est de nature à di-
minuer le coût de l'agriculture pour le consommateur comme
pour le contribuable. Quant aux paiements directs, ils corres-
pondent à des rentes de situation qui récompensent et main-
tiennent en vie aussi bien les incapables que les capables, les
non-performants que les performants, les assimilateurs du
progrès technique que les non-assimilateurs. Bref, ils ont pour
effet de freiner les écarts entre exploitants au détriment des
plus performants. En cela, et compte tenu que partout à
l'étranger les prix demeurent prioritaires pour assurer le re-
venu agricole, un régime suisse encore plus développé de
paiements directs ne pourrait conduire à terme qu'à une aug-
mentation des écarts entre le coût global de notre agriculture,
pour le consommateur et le contribuable, par rapport à celui
des pays comparables. Voilà pour les paiements directs.
Je voudrais dire encore à M. Piller que l'agriculture n'est pas la
seule à être protégée et à craindre le processus d'intégration
européenne. S'il est vrai que l'on importe 35 à 40 pour cent de
notre alimentation, on n'importe, et avec quelle difficulté, que
20 pour cent de la main-d'oeuvre qui nous est nécessaire, une
main-d'oeuvre très largement protégée sur tout le marché
suisse.
Vous savez sans doute qu'en ce moment des pourparlers sont
engagés entre la CEE et l'AELE pour déterminer les conditions
d'une ouverture à la concurrence européenne des marchés
publics, c'est-à-dire des commandes de matériel, de machi-
nes, de mobilier, des travaux publics entrepris par les collecti-
vités publiques - pour nous ce seraient la Confédération, les
cantons, les communes. Ces discussions se poursuivent ac-
tuellement et je souhaiterais qu'elles aboutissent, non seule-
ment pour des soumissions à partir de 8,5 millions de francs
ou de dollars, comme on l'a dit, mais aussi pour des montants
plus petits.
J'attends alors avec impatience les réactions de nos entrepre-
neurs de génie civil, du secteur du bâtiment, de nos fournis-
seurs de crayons et de cahiers d'école si, d'aventure, un ac-
cord se faisait jour qui contraigne les collectivités publiques
suisses à offrir à toute l'Europe les possibilités de soumission
pour les fournitures et les travaux ordonnés, par exemple, par
l'Etat de Berne ou la Ville de Fribourg. Il est clair que si un ac-

6. März 1990
45
Aussenwirtschaftspolitik 1989
cord est trouvé dans ce secteur, il se heurtera à notre système,
protecteur lui aussi de contingentements de la main-d'oeuvre
étrangère.
En effet, il ne peut pas y avoir de concurrence par-dessus les
frontières entre entreprises du secteur secondaire ou tertiaire
s'il n'y a pas simultanément possibilité, pour elles, de déplacer
et de transférer leur main-d'oeuvre. Dans ces domaines, l'agri-
culture peut encore répondre, j'en suis persuadé, aux autres
secteurs de l'économie de notre pays. Lorsque vous citez, par
exemple, le prix du Merlot qui passe du simple au double en
passant la frontière suisse, je vous ferai remarquer qu'en
Suisse le chauffeur du camion gagne 4500 francs et de l'autre
côté de la frontière, en France, 6000 francs français. Telle est la
situation dans l'échelle des salaires comparée entre la Suisse
et l'étranger.
Si vous êtes prêts à ouvrir la concurrence, je suis prêt, et je suis
sûr que l'agriculture est prête à l'affronter, mais avec des con-
ditions de concurrence égales dans la libre circulation de la
main-d'oeuyre. A ce moment-là, l'agriculture n'aura pas honte
de ses hauts prix et de ses bas revenus.
Je voudrais en venir maintenant aux deux questions que je
souhaitais soulever ce matin au sujet de ce rapport, que je con-
sidère comme excellent, et je reconnais que ces deux ques-
tions sont tout àfait marginales, Monsieur le Conseiller fédéral,
par rapport au problème excellemment traité.
Ma première remarque touche à la politique monétaire. Le
Conseil fédéral dit à la page 4, à juste titre, que la politique res-
trictive suivie depuis plus d'un an laisse entrevoir une crois-
sance économique plus calme en 1990. Il prévoit également
que grâce à cette politique le taux d'inflation devrait diminuer
dès le deuxième semestre de cette année. Cette information
du rapport est tout à fait suffisante. Pourtant, je ne puis m'em-
pêcher de dire ma surprise après les déclarations formulées il
y a trois semaines au nom du Conseil fédéral par le vice-Chan-
celier de la Confédération lors de la conférence de presse heb-
domadaire qui suit les séances du Conseil fédéral. Après avoir
affirmé que le Conseil fédéral soutenait la politique restrictive
de la Banque nationale suisse, laquelle a pour but de freiner la
conjoncture et de faire monter les taux d'intérêt, M. Casanova
a affirmé que le Conseil fédéral examinait le moyen de ne pas
lier automatiquement les loyers aux taux hypothécaires.
A mes yeux, c'est se bercer d'illusions et c'est méconnaître les
raisons profondes qui ont poussé la Banque nationale à con-
duire la politique qui est la sienne. Si l'on réduit la masse
monétaire, si l'on fait monter les taux d'intérêt, c'est pour lutter
contre la surchauffe, donc pour diminuer la consommation,
d'une part, et diminuer les investissements, d'autre part.
Dès lors, dans un pays qui manque de logements, la diminu-
tion des investissements précisément, d'abord dans le loge-
ment, ne peut conduire, en plus de la hausse des taux, qu'à
une plus grande rareté, à un excès encore plus important de la
demande sur l'offre, donc à une tendance à la hausse des prix.
Quant aux dépenses de consommation que la hausse des
taux d'intérêt doit réduire ou devrait réduire, elle ne peut se
produire - la plupart des salaires et des rentes ayant été in-
dexés - que si les dépenses obligatoires ou indispensables
accusent une plus grande part dans les dépenses des ména-
ges. Ainsi, par exemple, afin que l'on renonce à la deuxième
voiture ou que l'on ne renouvelle pas son mobilier ou sa batte-
rie de cuisine, afin de moins dépenser pour les loisirs - ce qui
est le but de la politique poursuivie par la BNS - il faut bien con-
sidérer que c'est la hausse des loyers d'abord, à la suite de la
hausse du taux hypothécaire, qui fera se déplacer la consom-
mation, en diminuant les achats dont on peut se passer. La
hausse des loyers a en effet cette caractéristique de s'attaquer
à un marché obligatoire, du moins sous nos climats, même si
l'hiver a été clément.
Il n'est donc pas possible à mes yeux de dire, Monsieur le Con-
seiller fédéral, qu'on approuve la politique de la Banque natio-
nale et de laisser croire au bon peuple qu'elle pourrait ou ne
devrait pas avoir de conséquences sur les loyers, à la suite de
la hausse, encore une fois voulue par la BNS. Personnelle-
ment, si je comprends la lutte contre l'inflation, je considère
que nos autorités monétaires sont allées trop loin et que les
conséquences sont difficilement supportables, tant elles sont
brusques et importantes pour les propriétaires et les locatai-
res.
J'en viens à ma deuxième remarque qui concerne plus direc-
tement la politique commerciale extérieure, le peu de libérali-
sation et le peu d'harmonisation dont il est fait état, qu'il
s'agisse de l'Uruguay-Round ou des discussions AELE/CEE,
relatives aux politiques des transports. Un peu partout, dans
les pays intéressés, certains transports sont largement et très
inégalement subventionnés. Ce faisant, ils rendent des mar-
chandises concurrentielles loin à la ronde, alors que ce ne se-
rait pas le cas si le transport était simplement payé à son juste
prix.
Si vous visitez une installation portuaire un peu partout en Eu-
rope ou dans le monde, vous constaterez, comme l'a fait une
délégation des Chambres fédérales que j'avais l'honneur de
présider l'an passé, que les investissements dans ces ports re-
présentent des milliards et des milliards de dollars, simple-
ment pour les installations. Ces milliards sont dépensés cha-
que année pour agrandir ces installations et tout est payé es-
sentiellement par des contribuables, belges dans le cas que
nous avons vu. Puisque les taxes de chargement et de déchar-
gement des bateaux couvrent à peine les frais d'exploitation
courante, rien ne rémunère les investissements considérables
qui sont remis à zéro, pas même un intérêt des gigantesques
capitaux engagés. Or, c'est par ces installations portuaires
qu'arrivent chez nous des millions de tonnes de denrées ali-
mentaires, de denrées fourragères et d'autres matières pre-
mières - pensez au bois! - qui perturbent et menacent certai-
nes productions indigènes, agricoles ou forestières, par exem-
ple (mais il y en a d'autres).
Il serait donc souhaitable que les responsables des négocia-
tions au GATT et de l'Espace économique européen ne se lais-
sent pas seulement enfermer dans les contraintes de l'agricul-
ture suisse et des subsides qu'on lui accorde, ou dans les
contraintes qui -j'espère - proviendront aussi de l'étranger en
matière de libéralisation des services, de main-d'oeuvre et de
libre circulation des entreprises, et ce sans s'attaquer aussi
aux questions des transports et à la manière dont il sont sou-
vent, très souvent considérablement subventionnés. Il y a là
matière à riposte et à négociations, dans un monde où, si l'on
pouvait transporter moins, seulement parce que le juste prix
de revient serait appliqué, chacun ne s'y trouverait que mieux
relativement à la qualité de sa vie.
Je vous remercie, Monsieur le conseiller fédéral, de prendre
note de cette remarque sur les transports. Pour le reste, j'ap-
prouve évidemment le rapport que je trouve extrêmement bien
rédigé.
Piller: Ich habe, Herr Hefti, weder die Kirchen- noch die Hilfs-
werke noch Journalisten zitiert; ich habe den Genfer Professor
Tschopp zitiert, der meines Wissens Mitglied der Freisinnigen
Partei der Schweiz ist. Ich nehme zur Kenntnis, dass Professor
Tschopp scheinbar nichts gedacht hat, als er diese Ausführun-
gen machte. Ich habe nur eine Frage an den Herrn Bundesrat
gestellt, ob er die Ansicht Ihres Parteikollegen Prof. Tschopp,
Herr Hefti, teile.
Eine zweite Bemerkung, Herr Reymond: Ich habe hier die
Frage gestellt: Wie wollen wir die im 6. Landwirtschaftsbericht
festgelegten Oberziele erreichen? Wir haben hier zu diesen
Oberzielen ja gesagt. Wie wollen wir sie erreichen, wenn wir ei-
nerseits die differenzierten Zeichen, wie wir sie in der Klein-
bauern-Initiative verlangt haben, ablehnen? Ich bin immer da-
für gewesen, dass man differenzierte Preise zahlt und nicht Di-
rektzahlungen. Ich habe gesagt, die Direktzahlung sei die
zweitbeste Lösung. Das wurde abgelehnt. Jetzt kommt man
und sagt: Die Direktzahlung lehnen wir ab. Es wird bald nur ein
Resultat geben: Wir haben in vier bis fünf Jahren nur noch die
Hälfte bis ein Drittel der schweizerischen Bauern.
Ich möchte einfach einmal, dass hier die Wahrheit gesagt wird.
Wie wollen wir die vier Oberziele erreichen ohne neue Ideen?
Das können wir nicht! Und da soll man den Mut haben, das zu
sagen. Wenn die Oberziele erreicht werden sollen, müssen wir
neue Ideen generieren. Das habe ich gesagt und nichts ande-
res.

Politique économique extérieure 1989
46
6 mars 1990
Frau Meier Josi: Ich danke für den umfassenden Bericht. Er
macht uns einmal mehr bewusst, wie stark die Schweiz vom
internationalen Wirtschaftsgeschehen abhängig ist, er macht
uns aber vor allem neu bewusst, wie schnell sich die internatio-
nalen Verhältnisse ändern, denn vieles, was im Bericht steht,
ist in der heutigen Zeit naturgemäss schon wieder überholt.
Das gibt mir Anlass, dem Bundesrat dafür zu danken, dass er
seinen Informationsrhythmus im Bereich «europäische Inte-
gration» gegenüber dem Parlament in der Zwischenzeit be-
schleunigt hat.
Ein Berichtsthema gibt mir noch Anlass zu einer Bemerkung,
es ist das Kapitel über Bretton Woods und die Entschuldungs-
strategie. Die Schweiz ist derzeit auf dem Weg vom Beobach-
ter zum Mitglied der Bretton-Woods-lnstitutionen. Ich unter-
stütze diese Politik eindeutig. Der Bericht unterstreicht aber
auch die hohe Verantwortung, welche Industrieländer bei der
Festlegung der heutigen externen Rahmenbedingungen trifft.
Anders gesagt: unsere Geld-, Fiskal- und Handelspolitik kann
das Wachstum der Dritten Welt entscheidend beeinflussen.
Als Staat - so scheint mir - liegen wir in dieser Beziehung mit
unserer Politik nicht allzu schlecht.
Nun reicht aber die Leistung des Staates bekanntlich nicht.
Auch hier müssen Private mitwirken, und deshalb möchte ich
eine Einladung an die schweizerischen Banken richten. Ihnen
kommt in der Entschuldungsstrategie gegenüber der Dritten
Welt eine grosse Bedeutung zu.
Ich habe hier einen Bankenbrief vom letzten Quartal des Jah-
res 1989. Er spricht von hervorragender Ertragslage, von her-
vorragendem Cash-flow und betont, es ginge besser und bes-
ser. Wenn ich diese Berichte lese, kommt mir jeweilen das in
den Sinn, was wir vor ein paar Jahrzehnten von den Bauern
sagten: «gut gejammert ist halb gebauert»; heute hat man
etwa den Eindruck: «gut gejammert ist halb gebankert». Ich
möchte nicht missverstanden werden, wir wollen, dass diese
Banken in der Schweiz ihre Bedeutung behalten. Ich gehe da-
von aus, dass sie ihre notleidenden Guthaben gegenüber den
Entwicklungsländern schon weitgehend abgeschrieben ha-
ben. Deshalb rufe ich sie auf, in einer konzertierten Aktion
spürbar einen taktischen Beitrag zu dieser internationalen Ent-
schuldungsstrategie zu leisten. Vielleicht geht es auch nur
darum, dass sie in einer PR-Aktion bekanntgeben, was sie al-
les getan haben und was sie zu tun gedenken. Ich glaube, das
würde ihrem Bild in der Oeffentlichkeit und auch international
recht guttun.
Guttun würde es auch, wenn sie sich - und in diesem Punkt
stimme ich mit den Bemerkungen von Herrn Prof. Tschopp
überein - ihrer Verantwortung im Zusammenhang mit Süd-
afrika noch stärker bewusst würden. Es darf niemals der Ein-
druck entstehen, dass sie die Massnahmen, die andere - vor
allem auch die EG-Staaten -treffen, unterhöhlen.
Ich weiss, dass Gespräche zwischen unserer Regierung oder
zumindest Vertretern unserer Regierung mit den Bankenkrei-
sen über solche Fragen immer wieder stattfinden. Mein
Wunsch an die Regierung ist es, dass sie diese Kontakte noch
vertieft, damit das Bewusstsein der politischen Verantwortung
in den Bankenkreisen im internationalen Verkehr noch mehr
als bis jetzt gestärkt wird.
Miville: Früher hatten wir in diesem Rat noch richtige Berner
Bauern. Ich erinnere mich an Fred Krauchtaler, an Herrn Ger-
ber. Seitdem uns die SVP des Kantons Bern Professoren in
diesen Rat schickt statt Bauern - wogegen gar nichts einge-
wendet sei, gar nichts! -, ist es vor allem Herr Reymond, der
hier die Belange der Landwirtschaft vertritt und der sich immer
und immer wieder Gelegenheit verschafft, sich ein wenig mit
ihnen auseinanderzusetzen.
Er hat vorhin im ersten Teil seiner Ausführungen Herrn Piller in
einer Art und Weise geantwortet, die mich doch ein wenig er-
schreckt hat, und zwar darum, weil ich darin überhaupt keine
Perspektiven von Neuerungen in unserer Landwirtschaftspoli-
tik erkennen konnte, die doch seit Jahren mehr und mehr und
bald von allen Kreisen erwartet und verlangt werden.
Es ist - und das stelle ich mit grosser Genugtuung fest- in den
Kreisen der landwirtschaftlichen Organisationen, insbeson-
dere des Bauernverbandes, in den letzten Jahren das Ver-
ständnis dafür gewachsen, dass allein mit den bisherigen Me-
thoden nicht mehr durchzukommen ist, nicht nur in bezug auf
die Preispolitik und auf die EG, wie sie von Herrn Piller ange-
sprochen worden ist, sondern auch in bezug auf die unerhör-
ten Verwertungsverluste, die unserer Eidgenossenschaft Jahr
für Jahr durch diese Ueberproduktionen entstehen und uns je-
weils bei den Budgets und vor allem bei den Nachtragskredi-
ten zu Debatten Anlass geben. Ich sage, es ist sogar in führen-
den Bauernkreisen das Verständnis für Neuerungen gewach-
sen, insbesondere wenn ich an gewisse Referate von Direktor
Erler denke, von denen mich vor allem eines sehr beeindruckt
hat.
Man ist heute in Bauernkreisen dazu bereit, zumindest ernst-
haft über Fragen der Preisdifferenzierung nach Betriebs-
grösse, nach ökologischen Voraussetzungen und Direktzah-
lungen zu diskutieren. Im Referat unseres Kollegen Reymond
war hiervon nichts, fast nichts zu verspüren. Dabei ist es doch
jedem einsichtigen Betrachter unserer Volkswirtschaft klar,
dass dort, wo eine Produktion mit Sicherheit abgenommen
wird und mit Sicherheit zu politisch festgelegten Preisen ab-
gesetzt werden kann, Ueberproduktionen entstehen müssen
- beim Fleisch, bei der Milch, beim Getreide, beim Wein usw.
-, die uns unter finanzpolitischen Aspekten Jahr für Jahr
grosse Sorgen bereiten.
Und dann wird uns gesagt: Ja, aber die Direktzahlungen för-
dern die weniger Tüchtigen, die weniger Innovativen, und sie
benachteiligen die Tüchtigen, welche die Produktion, was
man aus Boden und Vieh herausholen kann, mit allen Mitteln
steigern. Es ist aber so, dass wir uns genau diese Tüchtigen
nicht mehr leisten können -so scheint es mir jedenfalls. Es ist
so, dass unsere Landwirtschaft nun endlich in einer Weise ge-
lenkt werden sollte, die Ueberproduktionen, die uns so teuer
zu stehen kommen, einen Riegel vorschiebt. In dieser Hinsicht
erwarte ich etwas von unserer Volkswirtschaftspolitik - auch
im Zusammenhang mit dem Aussenwirtschaftsbericht -, und
endlich einmal mehr Verständnis von Bauernpolitikern der Art
unseres geschätzten Kollegen Reymond.
M. Ducret: Je constate que notre conversation de ce matin est
extrêmement intéressante. En effet, tous les orateurs ont ex-
primé le souci que la Suisse ne reste pas en dehors de ce con-
cert, de ces grands mouvements, qu'ils soient européens, de
l'est ou du centre, ou de nos voisins directs du Marché com-
mun. Mais je ressens aussi une terrible impression négative:
nous courons vers l'Europe avec des semelles de plomb: on
court mais on n'avance pas! Malheureusement, cela participe
aussi bien de l'agriculture que de l'industrie, autant des lois
sociales que de la libre circulation des personnes. Les respon-
sabilités sont partagées par tous, par tous les partis et par tous
les parlementaires. Ce ne sont pas les uns qui sont dans le
bon chemin et les autres qui n'y sont pas. La non-intégration à
l'Europe c'est aussi la lutte contre les 40 tonnes, les batailles
sur l'énergie, telles que nous les avons vécues hier soir, prêts
que nous sommes à consommer le courant électrique fa-
briqué dans les centrales nucléaires françaises ou dans les
centrales thermiques italiennes!
Notre contradiction est permanente et ceux qui auraient pu
être les moteurs de notre entrée rapide dans le concert euro-
péen ont depuis longtemps abandonné l'idée de persuader
politiquement notre peuple et nos administrations de ce faire.
Je veux parler des banques, des assurances et de l'industrie.
Ils y sont allés d'eux-mêmes dans le Marché commun, sans at-
tendre que la Suisse y entre! Nos banques et nos assurances
y sont déjà, heureusement pour nous, et notre industrie y entre
aussi, par le biais de l'une des plus grandes, qui s'associe
avec une importante industrie suédoise. Nous devons nous en
réjouir, avec toutefois un risque terrible à la clef, et je le dis à
nos collègues socialistes: l'emploi en Suisse va se dégrader,
les places intéressantes vont disparaître. Il faudra que nos in-
génieurs, comme ils l'ont souvent fait, repartent travailler à
l'étranger parce que les centres de recherche ne sont plus
dans notre pays et nous aurons alors bien perdu à notre man-
que d'ouverture. Il est vrai que l'entrée de la Suisse dans le
Marché commun est réellement un drame cruel pour notre
agriculture, mais cela aussi nous l'avons provoque politique-

6. März 1990
47
Aussenwirtschaftspolitik 1989
ment en cristallisant nos agriculteurs dans le système que
nous connaissons. Les grandes batailles que nous avons
eues ici même sur le budget de la Confédération pour 1990,
les subventions qui conduisent à maintenir des entreprises
agricoles, de dimensions insuffisantes puisqu'elles contrai-
gnent les agriculteurs à avoir si peu de bétail et si peu d'acti-
vités dans leur exploitation qu'ils ne peuvent pas vivre sans
faire travailler leur femme et leurs enfants, tout ceci fait que
nous qui allons donner dans le monde entier des conseils de
gestion de l'économie, nous faisons des lois qui en Suisse
nous conduisent à la mal conduire, précisément! En cela, je
crois que nous faisons des erreurs profondes. Il est vrai que le
très gros obstacle sur lequel nous butons - et que nous de-
vrions d'ailleurs mieux expliquer à nos partenaires - c'est la
crainte de notre peuple de voir s'affaiblir ses droits politiques,
de perdre une partie de ses droits de référendum - c'est la
crainte que Bruxelles commande alors qu'aujourd'hui l'initia-
tive en faveur des petits paysans obtient un score favorable,
c'est le risque de perdre nos droits d'initiative dans un certain
nombre de domaines. Lorsqu'on considère la bataille que
suscite l'établissement du nouveau système financier de la
Confédération, d'une TVA ou de l'impôt sur le chiffre d'affaires,
avec l'inscription dans notre constitution du taux de l'impôt sur
le chiffre d'affaires, et que l'on imagine que tout cela pourrait
être battu en brèche par un accord avec la Communauté, qui
pourrait décider - comme l'a expliqué très clairement Mme
Jaggi dans une brochure parue il y a près de deux ans - d'un
taux régulier de 14 pour cent, d'une TVA, alors que nous vou-
lons inscrire dans la constitution un plafond de 6,2, l'on peut
bien penser que la perte de ces droits politiques serait évidem-
ment très difficile pour notre peuple. C'est là qu'interviennent
tous ceux qui se sont déjà battus contre l'entrée de la Suisse à
l'Organisation des Nations Unies, à savoir des milieux qui ont
d'autres intérêts. Tous ces gens sont contre les modifications
agricoles, contre les modifications des lois sociales, des lois
fiscales, de nos droits naturels et de nos droits de bourgeois,
et ils font que nous ne ferons rien. C'est cela nos semelles de
plomb!
Dans tout ce discours pessimiste, je ne vois qu'une issue:
c'est de travailler en parfaite entente avec nos partenaires de
l'AELE, car là nous avons la chance d'avoir affaire à des pays
qui ont à peu près les mêmes caractéristiques que nous, à sa-
voir des salaires un peu plus élevés que la moyenne euro-
péenne et les mêmes idées politiques. Je suis certain que l'is-
sue est aussi dans l'harmonisation de nos lois actuelles avec
ce qui se fait au sein du Marché commun -je veux parler de la
TVA, car concernant un sujet aussi important que la fiscalité,
c'est le dernier moment pour essayer de faire un pas dans
cette direction. Tous ceux qui luttent contre cette TVA ont tort
une fois de plus car ils vont maintenir un obstacle qui rendra
difficile notre intégration européenne.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le débat qui vient de se te-
nir est foisonnant et je pense que la réponse que vous atten-
dez du gouvernement serait tout aussi foisonnante, voire ex-
trêmement confuse si je voulais répondre à chacun des ora-
teurs dans l'ordre dans lequel ils se sont exprimés. Je tenterai
davantage une réponse de synthèse et j'y aborderai les uns
après les autres les centres de gravité de la discussion.
Tout d'abord, remarquez, Monsieur le Président, que si M. Fel-
ber et moi ne nous sommes pas présentés ensemble ce matin
à 8 heures devant le Conseil des Etats, c'est parce qu'il est in-
dispensable que nous pratiquions le système efficace de la
séparation des spécialités et qu'en l'occurrence nous fassions
un distinguo, difficile certes mais tout de même indispensable,
entre l'aspect plus particulièrement économique de notre poli-
tique internationale et son aspect plus authentiquement politi-
que.
Or, sachez-le bien, et c'est cela qui compte, le Conseil fédéral
comprend plus que jamais des départements impliqués par
l'Europe notamment, qui conduisent une politique plus uni-
forme et plus unique que précédemment. La marche des insti-
tutions départementales se fonde sur une étroite coordination,
non seulement à l'échelon des grands commis de l'adminis-
tration fédérale, mais davantage à celui des conseillers
fédéraux. L'institution qu'est le Bureau de l'Intégration, qui
dépend des deux principaux départements, joue plus que ja-
mais son rôle d'unité, de coordination et d'irrigation dé la
pensée du Conseil fédéral en ce domaine. C'est dire que ce
n'est pas un gouvernement en pièces détachées qui se
présente devant vous, quand même il n'a pas été possible
d'accéder à votre désir, mais bien un Conseil fédéral qui a
défini sa politique et entend la conduire d'une seule voix, en
matière internationale et européenne notamment.
Une première question a été posée quant à la situation écono-
mique intérieure. Tant M. Delalay que M. Reymond se sont in-
quiétés au sujet de la suite de notre politique intérieure en ma-
tière de création monétaire, de taux d'intérêts et de montants
des loyers. Il ne fait pas de doute que la situation face à la-
quelle nous nous trouvons aujourd'hui est une situation d'in-
flation - n'ayons pas peur des mots. C'est plus qu'une situa-
tion de renchérissement. Elle est essentiellement le fait d'une
création monétaire excessive survenue à fin 1987 et en 1988. Il
y a quelques circonstances atténuantes, il est vrai, mais il
n'empêche que nous devons en payer le prix aujourd'hui.
Or, c'est une évidence, dans un régime d'économie libérale
comme le nôtre, le seul moyen de réagir à moyen terme à cet
excès monétaire engendrant l'inflation est de pratiquer une ri-
gueur monétaire ferme. C'est ce que nous demandons à la
Banque nationale; c'est d'ailleurs ce qu'elle fait et doit conti-
nuer de faire durant quelque temps. Cependant, je souligne à
cet égard qu'une aggravation de cette politique rigoureuse au-
rait des conséquences économiques néfastes. Il ne s'agit nul-
lement de l'aggraver mais il ne faut non plus la relâcher, car la
spirale démarrerait à nouveau et nous perdrions, dans une
course poursuite au renchérissement constant, la discipline
que l'on voudrait établir à moyen terme. Le gros ennui est que
cette sage politique est difficile à tenir à court terme parce
qu'elle a des effets pervers - engendrés notamment par l'aug-
mentation du taux hypothécaire - non seulement sur les
loyers, mais sur la sphère des propriétaires et de l'ensemble
des consommateurs que nous sommes.
Si nous avons dit, Monsieur Reymond, qu'il s'agissait de trou-
ver le moyen de découpler la politique du taux d'augmentation
des intérêts et celle du prix des loyers, ce n'est pas que nous
pensions candidement, comme certains, qu'il soit possible de
passer à un marché libre du logement dans l'état actuel de l'in-
suffisance de l'offre, car cela aboutirait à l'éclatement des
loyers et à une situation absolument déréglée dont nous paye-
rions le prix fort. Il n'est donc pas question de découpler cette
relation mais de l'aménager.
Par conséquent, il est légitime de reporter au moins sur les
loyers la part de l'augmentation de l'argent prêté à l'immobi-
lier, mais pas nécessairement de répercuter ses fonds pro-
pres. Nous cherchons, par une modification de l'ordonnance
qui a été établie à l'époque pour protéger les locataires contre
les abus dans le secteur locatif puisque notre législation est
construite sur le principe du combat des abus, à trouver une
disposition plus souple, permettant d'éviter de passer systé-
matiquement au maximum dès lors que le taux hypothécaire a
varié d'un point dans le sens de la hausse.
Les travaux que mon département conduit dans cette pers-
pective sont, tant avec les propriétaires qu'avec les locataires
que nous consultons officiellement, en bonne voie. J'espère
que le Conseil fédéral pourra dès lors introduire une nouvelle
ordonnance qui ne révolutionnera pas le secteur, ne réglera
certes pas le problème de l'insuffisance de l'offre, mais évitera
un mécanisme automatique dont les effets d'accroissement
sont actuellement pervers. En effet, ils ne sont pas seulement
sociaux mais économiquement amplifiés.
C'est dans ce sens qu'il faut entendre les déclarations quelque
peu sommaires faites par le vice-chancelier de la Confédéra-
tion à l'issue d'une des récentes séances du Conseil fédéral.
Par ailleurs, ce porte-parole est excellent et lorsque j'entends
ses conférences de presse après coup, j'ai vraiment le senti-
ment d'avoir assisté à la même séance du Conseil fédéral que
lui, le mercredi matin. C'est une bonne qualité pour un porte-
parole! Il a dû évidemment simplifier un peu les choses sur le
point capital que soulevait M. Reymond.
J'en viens à un deuxième ordre de réflexions. Au travers de ce

Politique économique extérieure 1989
48
6 mars 1990
débat, il s'agit de notre capacité à soutenir les concurrences
étrangères, d'où qu'elles proviennent. Il s'agit de la plate-
forme à partir de laquelle nous travaillons en étant capables,
ou incapables, de concurrencer les autres. Nous avons parlé
très souvent ici de ces conditions-cadres et il faut en reparler
aujourd'hui car les interventions de M. Piller et d'autres ora-
teurs nous poussent à analyser la situation de plus près.
Je constate tout d'abord que quelle que soit l'habileté des di-
plomates et des hommes politiques à créer des accords inter-
nationaux très performants, quelle que soit l'intelligence du
législateur à édicter de bonnes lois qui fournissent à notre éco-
nomie de bonnes conditions-cadres législatives, nous n'au-
rons encore pas une économie développée, une économie de
conquête, si l'esprit créateur de nos concitoyens est en
baisse, si le confort acquis endort notre volonté de perfection-
nement, de remise en cause et de nouveauté. Ce ne sont pas
les décisions que prendra l'Etat, si bonnes soient-elles, qui
pourront agir sur cette capacité de créer. Sans vouloir m'enfer-
mer dans un jugement trop global et par conséquent injuste, je
crains qu'aujourd'hui cette volonté créatrice s'émousse quel-
que peu au lieu d'être stimulée par une concurrence nouvelle
qui fait quelques ravages sur des marchés jusqu'alors relative-
ment paisibles où nous sommes détrônés. Nous devons nous
reprendre en main.
Je crains aussi autre chose, au moment où le discours suisse
est rempli de volonté d'ouverture et de libéralisme internatio-
nal, c'est que quelques-uns d'entre nous ne cultivent, sans le
dire, une certaine volonté protectrice, et même protection-
niste. Le cas de l'agriculture mis à part, sur lequel nous revien-
drons, il est bien évident que, confrontés à la mondialisation
de l'économie, bien différente de ce que nous avons connu
dans les années d'après-guerre, une telle attitude ne nous per-
mettra pas de rester ce que nous devons être parce qu'on se
sera accordé - pour une période très brève sans doute - des
conforts, des matelas protecteurs, qui émoussent notre capa-
cité de concurrence et qui font de nous des partenaires peu
crédibles aux yeux de certains partenaires étrangers et dans
certains secteurs.
Il faut que nous ayons plus que jamais aujourd'hui la volonté
de nous ouvrir et que, pour mettre notre discours en parfaite
harmonie avec notre comportement, nous acceptions cette
flagellation quotidienne et indispensable qui est celle de la
concurrence. Hormis la concurrence, il n'y a pas d'économie
qui se développe, il n'y a pas de volonté qui puisse s'accom-
plir sans un progrès économique. C'est dans cet esprit que
vous, Parlement, et nous, gouvernement, avons à assumer
nos responsabilités dans ce secteur. Je souhaite que nous
ayons la capacité de reconnaître cette volonté d'encadrer con-
venablement notre économie privée et sa création et que nous
puissions, grâce à de bons instruments officiels, lui venir en
aide efficacement.
Nous devrons accélérer nos procédures démocratiques.
Dans le monde de cette fin du vingtième siècle, nous ne pou-
vons plus conserver les rythmes de discussions démocrati-
ques d'il y a vingt ans. Il est indispensable, non pas de précipi-
ter, mais d'accélérer nos procédures et nos réflexions publi-
ques. Je ne juge pas la situation aussi sévèrement que M. Pil-
ler qui s'en prend à des lenteurs qu'il trouve insupportables,
mais je partage son jugement quant à la nécessité d'accélé-
ration afin d'être à la hauteur du rythme de notre époque.
Au moment où je tiens ce discours particulièrement libéral, in-
térieurement et extérieurement, je souhaite aussi que la coo-
pération entre les pouvoirs publics et l'économie privée soit
encore plus intense et plus confiante, que l'on sache où sont
les devoirs de chacun et qu'on laisse l'église au milieu du vil-
lage. Il faut que l'on soit capable de travailler ensemble lors-
que nécessaire, notamment dans cet immense domaine de la
recherche et du développement, où les Suisses ne réussiront
pas s'ils partent en ordre dispersé, s'il n'y a pas cette conti-
nuité qui part de la recherche fondamentale pour arriver à la
recherche appliquée et aux applications industrielles, via l'en-
seignement à tous les niveaux, pensé, conçu et développé de
manière cohérente avec la coopération des milieux privés et
des milieux publics. Il est certain que si nous voulons, année
après année, continuer à publier des rapports sur la santé éco-
nomique de la Suisse qui fassent état des rapports de succès,
il est indispensable de renforcer cette confiance et de renfor-
cer les institutions.
A cet égard, je trouve exemplaire la décision que vous avez
prise, lors de la session précédente, de lancer cette offensive
sur la main-d'oeuvre et ces opérations CIM qui sont actuelle-
ment en bonne voie et qui illustrent précisément cette volonté
commune des pouvoirs publics et des entreprises privées de
nous assurer une condition-cadre, une bonne plate-forme de
départ, ce qui implique ces conditions intérieures. Faute de
quoi, on assistera à une hémorragie de ceux qui pourront trou-
ver ailleurs des conditions cadres plus favorables, notamment
du point de vue de la main-d'oeuvre, et il ne nous restera que
quelques sièges sociaux sans importance quant à la subs-
tance de notre économie nationale.
C'est sur ce point qu'il faut insister, et sur l'une des consé-
quences de cette tendance à l'affaiblissement du tissu in-
térieur suisse, que l'on observe dans de nombreux marchés,
loin à la ronde, aussi bien européens qu'extra-européens, où
peu à peu nos investissements prennent le dessus sur nos ex-
portations. Je me réjouis des investissements qui peuvent être
faits à l'étranger dans ces marchés mais vous imaginez bien
qu'en transférant là des centres de production, c'est une subs-
tance rapportée infiniment moindre pour l'économie suisse
qu'en exportant à partir de la Suisse vers ces marchés. Ne me
faites donc pas dire ce que je n'ai pas dit. N'opposons pas
d'une manière simpliste les exportations aux investissements
- ce qui est évidemment sommaire - mais comprenons que
nous devons faire en sorte que notre production nationale
reste compétitive et prenons de bonnes décisions ensemble.
Le troisième domaine que je veux aborder est bien entendu
celui que de nombreux orateurs ont abordé ce matin: il s'agit
de l'Europe. L'opinion qui reproche au Conseil fédéral de ne
pas savoir où il va, de n'avoir rien communiqué au Parlement
et a fortiori au peuple suisse quant à ses intentions secrètes et
scélérates sur l'avenir de l'Europe et la position de la Suisse en
Europe n'est pas nouvelle. Alors je me dis que du côté de ces
critiques on n'a peut-être pas assez lu ou peut-être trop lu, car,
en réalité, nous avons dit à chaque session que nous sommes
en présence d'un processus de construction européenne
extraordinairement évolutif. Nous sommes mus par les
mêmes principes que nous avons dégagés en son temps et
en particulier dans le rapport du Conseil fédéral de 1988.
Il faut avoir la vue basse pour dire de ce rapport qu'il est tout
juste bon aujourd'hui pour la maculature car je rappelle quand
même qu'il disait en termes clairs que l'alternative finale, si les
Suisses estiment pouvoir en payer un jour le prix politique, est
celle de l'adhésion à la Communauté. Nous la présentions
pour le moment comme théorique mais, dans la réalité de de-
main, peut-être comme tout à fait réalisable. Nous disions
entre temps - c'est écrit noir sur blanc - qu'il faut chercher tous
les moyens de transformer presque chaque jour par notre ima-
gination, notre souplesse les moyens d'approche des autres
pays de l'Europe: AELE d'abord, Communauté ensuite. C'est
exactement ce que nous avons fait, non sans ajouter un volet
nouveau à ce que nous connaissions déjà en 1988, c'est-à
-dire le combat contre ces helvétismes, ces particularismes
qui n'ont, pour la plupart d'entre eux, plus aucune raison
d'être dans un monde de plus grande ouverture.
Il se trouve simplement - mais ce simplement a du poids -
qu'entre le moment où nous disions cela et aujourd'hui, il y a
eu une accélération - je dirai même une effervescence - du
côté de la Communauté, dans sa construction intérieure avec
des accidents et des ratages, mais dans l'ensemble avec
beaucoup de réussites. S'agissant de l'AELE, l'offre a été faite
à ses membres en janvier 1989 d'essayer de trouver une autre
approche plus systématique, plus institutionnelle, disait-on à
l'époque, pour la coopération Communauté/AELE.
Pouvez-vous imaginer un seul instant que la Suisse, sûre de
ses bons droits, sûre de son excellence, renfermée dans son
île, aurait pu ne pas saisir l'occasion d'une approche et d'une
discussion d'un renforcement de la coopération avec la Com-
munauté? Evidemment non. Si le Conseil fédéral, mal inspiré,
avait dit que nous ne mangeons pas de ce pain-là, que nous
restons fidèles aux accords bilatéraux et multilatéraux qui

6. März 1990
49
Aussenwirtschaftspolitik 1989
nous unissent à la Communauté, qu'ils sont bien suffisants
pour notre bonheur actuel et futur, que nous ne saisissons pas
cette occasion, que nous nous dissocions par conséquent du
mouvement des autres membres de l'AELE, les interpellations
bien légitimes eussent surgi de tous les bords dans ce Parle-
ment pour interpeller le Conseil fédéral sur son incroyable im-
péritie. Mais c'est bien parce que nous voulions apporter notre
contribution exigeante mais aussi riche d'espoirs à cet essai
de construction de l'Espace économique européen que nous
sommes partis négocier aux conditions que nous avons expo-
sées. Alors, qu'en est-il de cette démarche aujourd'hui?
En une année, il s'est passé beaucoup de choses du côté de la
Communauté et de l'AELE. Je constate qu'en une année
l'AELE, dans le travail qu'elle a conduit, a tout d'abord pu,
Monsieur Hefti, parler uni sono. Mais il est bien clair que si elle
a parlé uni sono, les décisions qu'elle a prises et ce qu'elle a
exprimé ne pouvaient qu'être le résultat d'un consensus et
qu'il n'était pas question d'introduire à l'intérieur de l'AELE des
règles majoritaires comme on en a dans les organisations
supranationales, ce que l'AELE n'est précisément pas. En une
année, obtenir ce que l'on n'avait pas obtenu depuis'la créa-
tion de l'AELE, et en particulier pas depuis 1972, c'est-à-dire
une expression plus groupée et unique de sa volonté, est un
progrès considérable au titre du renforcement de l'AELE. Je
ne m'illusionne pas sur les faits, je dis qu'à cette modification
des formes a correspondu une consolidation de l'AELE en tant
que telle. Cela n'est pas mince.
Dans le même temps, qu'avons-nous pu mesurer du point de
vue de l'AELE? Tout d'abord, que nous étions capables d'une
identification de l'essentiel de l'acquis communautaire et, sur
ce point, la question que M. Gadient posait mérite une
réponse très concrète. Entre eux, les pays de l'AELE sont par-
venus à tracer les limites de cet acquis communautaire et ils
ont pu identifier les effets des politiques des quatre libertés, ils
ont pu identifier les effets des politiques de flanquement, des
politiques d'accompagnement et cela, c'est quelque chose
qui a progressé et qui a même abouti depuis le 19 décembre
de l'année passée jusqu'à aujourd'hui. Mais surtout, et cela in-
téressera tous ceux qui comme nous sont préoccupés par la
nécessité de trouver une institution pour cet Espace économi-
que européen, le bénéfice de la discussion au sein de l'AELE
ces derniers temps a permis de vérifier une convergence par-
faite de nos négociateurs quant à l'exigence unanime de
l'AELE de vouloir un processus de préparation et de prise des
décisions qui sauvegarde la liberté de négociation des pays
de l'AELE vis-à-vis de la Communauté.
Sur ce point, quelques divergences ou quelques nuances
dont on se gargarisait en public entre les positions des dif-
férents pays de l'AELE - et il est vrai qu'il y en avait - ont été re-
marquablement gommées et nos négociateurs sont arrivés, il
y a quinze jours à Stockholm, à une remarquable plate-forme
de discussion avec la Communauté. Je l'ai vérifié personnelle-
ment en rencontrant le pays président de l'AELE ce semestre,
c'est-à-dire la Suède, à Stockholm, il y a une dizaine de jours.
Nous pouvons donc partir maintenant en discussion unanime
et forte avec la Communauté. Il restera sans doute encore
avec la Communauté à trouver les chemins et les moyens de
cette coopération institutionnelle. Quelques-uns d'entre vous
sont inquiets, disant que le discours de M. Delors du 17 janvier
1990 n'est pas le discours de M. Delors du 17 janvier 1989,
qu'il est autrement plus musclé et qu'il dit autre chose. Sans
doute, mais je ne voudrais pas que vous vous focalisiez autour
de ce qu'il a dit, car il s'agissait - vous le savez bien - de
démarrer dans des négociations qui ne sont pas encore ou-
vertes et pour lesquelles nous, Conseil fédéral, n'avons pas
encore constitué notre mandat de négociation, pas plus que la
Communauté n'a pas encore dégagé le sien. Mais si ces
négociations ont lieu durant les mois qui viennent, les parte-
naires cherchent à situer les points de départ aussi hauts que
possible. Dans la déclaration de M. Delors, il y avait sans doute
aussi une confusion. Comme quoi, dans cette bonne vieille
Europe, où l'on parle plusieurs langues, il y a encore quelques
réglages de vocabulaire à faire.
On a craint, du côté de la Communauté, que les gens de
l'AELE aient la naïveté ou l'arrogance de vouloir se mêler du
processus communautaire! Mais, comment pourrions-nous
avoir cette prétention? Il est bien clair que nous n'admettrions
pas une immixtion quelconque de la Communauté à l'intérieur
des dispositifs de l'AELE, de prises de décisions, et notam-
ment de prises de décisions tout à fait claires de la part du Par-
lement, si nous n'avions pas le même droit de visite à l'intérieur
de la Communauté. Il n'en est simplement pas question. Mais
ce sera encore, bien entendu, un des points qui feront l'objet
de la fin des discussions exploratoires, puis éventuellement de
la négociation avec la Communauté.
Monsieur Gadient, je réponds à la deuxième partie de votre
question en m'interrogeant sur ce qui a été acquis ou conso-
lidé depuis le 19 décembre dernier, non pas à l'intérieur de
l'AELE mais dans la coopération AELE/Communauté. Je crois
pouvoir dire que le spectre de l'union douanière a pu être éli-
miné. Ce n'est pas rien, car - et je réponds à votre deuxième
question du même coup, Monsieur Hefti - c'est tout le «treaty
making power» de la Suisse qui se trouve ainsi confirmé, et qui
ne l'aurait pas été si nous avions envisagé d'adhérer à une
union douanière.
Je constate ensuite que l'on a admis express/s verbis, du côté
de la Communauté, que certains domaines devaient être ex-
clus de l'accord pour un certain nombre de bonnes raisons, et
que d'autres domaines devaient faire l'objet de formules tran-
sitoires. Il s'agit, dans le premier régime, de ne pas exiger une
politique agricole commune, de maintenir une politique de
stabilisation de la main-d'oeuvre étrangère quoique sous cer-
taines conditions. Cela vaut aussi pour la /ex Furgler et une
partie de l'acquis dans l'environnement. Nous voyons que ces
domaines ont fait l'objet d'une discussion poussée avec la
Communauté et ont abouti à certains résultats.
Toutefois, j'aimerais dire publiquement au Conseil des Etats
que, dans ses pourparlers, la Suisse, à l'intérieur de l'AELE, a
joué un rôle moteur et nous devons constater aujourd'hui bien
plus un rapprochement et une identité de vue de la part de nos
collègues de l'AELE que des abandons sur notre point de vue
sur des sujets importants. D'autre part, ce n'est pas la Commu-
nauté qui a été la plus active, mais au contraire, le plus souvent
c'est bien l'AELE qui a apporté des contributions d'imagina-
tion et d'initiative considérables.
Est-ce que tout cela aboutira? Est-ce que nous pourrons com-
mencer des négociations pour un traité et, dans l'affirmative,
avons-nous l'espoir d'y parvenir? Oui, nous avons cet espoir.
La politique du Conseil fédéral est de vouloir cet ensemble
économique européen dans l'état actuel des choses mais,
bien entendu, pas à n'importe quel prix. Il est clair que nous ne
pourrions pas imaginer «payer» pour un ensemble économi-
que européen ce que nous refusons de payer en sacrifices po-
litiques pour une adhésion à la Communauté parce que nous
estimons ne pas y être prêts. Il ne faut pas confondre les cho-
ses et nous mettre à faire, pour un ensemble économique eu-
ropéen," des sacrifices qui ne valent pas la peine par rapport à
ceux qui pourraient en valoir la peine, c'est-à-dire adhérer.
C'est précisément la conduite des négociations qui devra
nous renseigner sur ce point. Mais de grâce! ne nous faites
pas de procès d'intention selon lequel nous préparerions des
négociations dans le plus grand secret qui aboutiraient, à la
stupéfaction du Parlement et du peuple suisse, à l'abandon
coup sur coup de la neutralité, de la souveraineté, des droits
populaires et du fédéralisme. Il est bien entendu que sur ces
points «cardinaux» nous ne proposerons au Parlement et au
peuple la signature d'un accord portant sur l'ensemble écono-
mique européen que si nous pouvons maintenir intacts ces
principes et que s'il n'y a, pour l'un ou l'autre d'entre eux, que
des adaptations.
Il est clair, par exemple, que le principe du fédéralisme ne sera
pas mis en cause au travers de cet accord. Mais il n'est pas ex-
clu que certains domaines, aujourd'hui de la compétence can-
tonale, peu nombreux - je pense par exemple au marchés pu-
blics - puissent passer, non pas nécessairement au domaine
de la Confédération, mais puissent, le cas échéant, faire l'objet
de décision unilatérale et souveraine des cantons pour admet-
tre l'ouverture des marchés publics.
Sans entrer davantage dans les détails, je veux simplement
dire que la lucidité qui est la nôtre est particulièrement vive sur

Politique économique extérieure 1989
50
6 mars 1990
ces points qui sont non seulement des points sensibles pour
les Suisses, mais des points fondamentaux de l'organisation
de leur Etat. Je pense notamment à l'exercice des droits popu-
laires.
Comme de toute façon la décision à prendre sera le fait du
peuple - peut-être même du peuple et des cantons selon la
nature de cette décision - ces derniers auront donc, en cette
matière, le dernier mot.
Le quatrième sujet abordé ce matin est celui du GATT. Je dirai
à propos du GATT que depuis notre dernière discussion dans
cette enceinte, les problèmes ont quelque peu évolué, mais de
manière insuffisante à notre gré. Je regrette que certains gros
partenaires du GATT n'y jouent pas un rôle plus actif et que ce
dernier soit actuellement dans une phase un peu dominée par
la voix des Etats-Unis, car nous sommes plus particulièrement
porteurs de la volonté d'un multilatéralisme réel, d'un libéra-
lisme et d'une ouverture. Ce n'est que si les gros partenaires
du GATT le sont également que la négociation pourra aboutir
dans le délai très court qui nous conduit à la fin de l'année. Or,
ceux qui s'imaginent que le GATT ne réussira pas dans ces
délais, mais après l'Uruguay-Round, se trompent. En effet,
l'histoire du GATT nous montre qu'il progresse et se déve-
loppe uniquement au travers des rounds, mais pas entre deux
rounds successifs.
Nous sommes opératifs, actifs et même offensifs dans quinze
volets du Round. Nous espérons pouvoir y réussir. Nous som-
mes créatifs dans le volet agricole, car notre volonté de mainte-
nir notre position telle que je l'ai exposée ici en son temps et
d'avoir des règles claires dans le domaine de l'agriculture qui
tiennent compte des spécificités nationales des agricultures
reste fondamentale pour nous. Mais je ne pense pas que nous
avons fait l'unanimité, tant s'en faut, en cette matière. Assurer
que la Suisse soit incluse dans le processus informel actuelle-
ment conduit, préparer des positions en ce qui concerne
l'unité de mesures de soutien et les possibilités d'une certaine
tarification, si nous voulons maintenir à notre agriculture sa si-
gnification et son existence, postulent que nous puissions
nous battre avec succès.
Sur ce point, j'éviterai de tomber dans deux schématismes à
propos de notre agriculture, et de vouloir pousser jusqu'à la
caricature impossible le premier schéma d'une agriculture qui
se voudrait entièrement soumise aux lois du marché interna-
tional. En effet, une telle confrontation serait évidemment mor-
telle pour notre agriculture, non pas que nous l'ayons mal ad-
ministrée, mais les conditions de départ économiques concer-
nant les prix et les salaires dans notre pays, les conditions na-
turelles aussi: mission non nutritive de l'agriculture, plus déve-
loppée en Suisse que partout ailleurs, niveau d'autosatisfac-
tion inférieur à celui de tous les pays qui nous entourent, ren-
dent absolument illusoire une confrontation de marché de no-
tre agriculture. Ou bien alors, nous acceptons de réduire notre
taux d'auto-approvisionnement, de démanteler la moitié de
l'agriculture, nous la laissons operative dans les zones de
plaine et à partir d'une grande unité de production, toute la pe-
tite paysannerie disparaît et, avec elle, toutes les fonctions non
nutritives de l'agriculture. Et nous pouvons, par des services
publics propres, probablement plus onéreux, jouer les jardi-
niers du paradis dans les zones extrêmes de nos Alpes et de
nos Préalpes.
Non, il n'est pas sérieux économiquement de vouloir préconi-
ser une politique des prix de marché pour l'agriculture. Mais
alors, que nous entreprenions tout pour nous rapprocher de
cette politique et qu'en particulier nous soyons à même de
démobiliser les barrages à la frontière là où ils sont décidé-
ment trop hauts, là où nous pouvons peu à peu ouvrir la mai-
son, ce qui exigera du temps et de longues solutions transitoi-
res, oui, à ce prix-là c'est bien le trend que nous devons voir
pour l'agriculture de demain.
Quant à l'autre schéma, tout aussi inadmissible, d'une politi-
que des paiements directs exclusive et généralisée, nous n'en
voulons pas non plus. Nous préconisons un certain nombre
de paiements directs, probablement plus nombreux qu'ac-
tuellement - n'en déplaise à la Chambre vaudoise d'agricul-
ture-qui n'aient aucun effet direct sur le niveau de production.
J'ai le regret de manquer d'imagination et de ne pouvoir don-
ner des bons points aux challengers de ce match: politique
des prix/politique des paiements directs. C'est de la combinai-
son de ces politiques, mieux ajustée, plus systématique
qu'aujourd'hui, que pourront naître le maintien de notre agri-
culture, sa capacité d'adaptation, son moindre coût et la satis-
faction des besoins fondamentaux du pays en matière nutri-
tionnelle. Vaste programme, il exigera beaucoup de force,
d'abnégation et de solidarité à l'intérieur de l'économie suisse
où l'on devra cesser de jouer les secteurs les uns contre les
autres, combat tout à fait stérile.
J'ai ainsi le sentiment que nous aurons pu, parce que les
règles auront été respectées, satisfaire aux intérêts que nous
défendons dans le cadre du GATT où nous ne pouvons pas
être que partie prenante mais aussi partie donnante. Vous de-
vrez alors en décider la mesure et l'ampleur, tâche incombant
en effet au Parlement.
Enfin, dans une cinquième corbeille, j'ai noté quelques inter-
ventions portant sur des domaines particuliers. Sans préten-
dre être exhaustif, j'y répondrai très rapidement. Tout d'abord,
il faut relever que le COCOM ne nous compte pas parmi ses
membres. Née en 1949, cette institution réunit tous les pays de
l'OTAN, à l'exception de l'Islande, auxquels s'ajoutent le Ja-
pon et l'Australie. Notre contrôle autonome des exportations
des biens stratégiques nous permet d'obtenir l'accès non dis-
criminatoire à la plus haute technologie occidentale et améri-
caine, ce qui est du plus haut profit pour notre économie. Ces
biens contrôlés sont énumérés dans une liste de marchandi-
ses dont l'exportation, notamment vers les pays de l'Est, est
soumise à des restrictions par les pays fournisseurs.
Le COCOM est en train de favoriser un mouvement qui, en ef-
fet, Madame Jaggi, a déjà pris son essor, à savoir une volonté
de plus grande ouverture, de restriction de la longueur de la
liste, étant bien entendu que les domaines très sensibles et
très fragiles qui resteront seront d'autant plus rigoureusement
observés. Cependant, nous voyons qu'en effet le mouvement
le plus intelligent et le plus clairvoyant que nous puissions faire
est de suivre cette libéralisation graduelle du COCOM qui est
bien dans l'esprit de ce temps car vous avez raison de souli-
gner qu'il est né dans des circonstances politiques et écono-
miques qui ne se répètent pas aujourd'hui. Mais il est bien clair
que ce mouvement c'est essentiellement les membres du CO-
COM, dont nous ne sommes pas, qui vont le conduire. Le
mouvement est donné, j'ai la certitude que, dans l'état de
transformation que nous connaissons, il s'accentuera dans
les temps qui viennent et même à court terme.
Je voudrais maintenant dire à M. Hefti qu'en ce qui concerne le
trafic de perfectionnement passif des textiles dont il a parlé, le
groupe textile de la Communauté a discuté plusieurs fois cette
année et l'année dernière le mandat de négociation de la com-
mission dans ce domaine et il a pu nous démontrer que la plu-
part des pays de la Communauté n'étaient pas encore ouverts
à la conclusion d'un accord en vue de négocier l'élargisse-
ment du libre-échange au trafic de perfectionnement des texti-
les. Nos interventions à haut niveau dans plusieurs capitales
des Douze, Monsieur Hefti, n'ont pas fait avancer ce dossier
ou du moins pas d'une manière notable. C'est ainsi que pour
le moment il n'y a pas encore de majorité de négociation à l'in-
térieur de la Communauté. Je le regrette personnellement,
mais comme je vous le disais tout à l'heure, la Communauté
en Europe n'est pas toujours l'élément moteur de toutes les
transformations et de toutes les rénovations.
Enfin, M. Piller a posé la question de la politique du Conseil
fédéral à l'égard de l'Afrique du Sud. Le Conseil fédéral est op-
posé à la prise de sanctions contre ce pays, il l'a répété devant
cette assemblée - à la session d'hiver si je ne m'abuse - et, au
contraire, en maintenant le principe de cette non-sanction, il a
examiné de manière très périodique l'évolution des relations
économiques car il fallait surtout éviter que le territoire suisse
ne soit utilisé pour contourner les mesures qui sont édictées
par des Etats tiers; notamment lorsque la Communauté et les
Etats-Unis ont pris des décisions de sanction à l'égard de
l'Afrique du Sud, il ne serait pas admissible que ces décisions
puissent être détournées par l'utilisation abusive du territoire
de la Confédération à cette fin.
Nous avons pu constater qu'aucun indice ne nous permettait

6. März 1990
51
Aussenwirtschaftspolitik 1989
de conclure à un contournement des sanctions convergentes
par notre territoire et l'augmentation des importations de cer-
tains produits en 1989 - notamment de produits du fer et de
l'acier - s'explique principalement par une demande suisse
accrue. Quant à la hausse des importations de diamants, elle
est due au fait que ces derniers arrivent depuis 1987 de plus en
plus directement de l'Afrique du Sud et non plus via la Gran-
de-Bretagne; nous devons bien constater qu'en cette matière
il n'y a pas contournement de sanction à l'égard de l'Afrique
du Sud puisqu'il ne s'agit pas de sanctions convergentes mais
de sanctions très rares: seuls les cinq pays nordiques ont
édicté de telles sanctions et non pas l'ensemble de la Commu-
nauté, soit les autres partenaires importants de notre pays.
Je vous remercie de votre très longue attention pour un très
long rapport, mais avouez qu'il contient une telle substance
qu'il était bon de le traiter un peu plus complètement en ces
temps de grande mouvance qui contrastent par rapport aux
temps très heureux et remarquablement stables, apparem-
ment, que nous vivions il y a encore peu. Je vous remercie
aussi pour l'accueil que vous avez réservé au rapport écrit du
Conseil fédéral.
Präsident: Die Kommission beantragt Ihnen, vom Bericht
Kenntnis zu nehmen.
Zustimmung - Adhésion
Eintreten auf alle Bundesbeschlüsse wird ohne Gegenantrag
beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière sur tous
les arrêtés fédéraux
Bundesbeschluss über die Genehmigung von aussenwirt-
schaftlichen Massnahmen
Arrêté fédéral approuvant des mesures économiques ex-
térieures
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Art. 1,2
Titre et préambule, art. 1,2
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
35 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Zusatzpro-
tokolls zum Abkommen zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft betreffend die Beseitigung bestehender
und Verhinderung neuer mengenmässiger Beschränkun-
gen bei der Ausfuhr sowie von Massnahmen gleicher Wir-
kung
Arrêté fédéral portant approbation du Protocole addition-
nel à l'accord entre la Confédération Suisse et la CEE, vi-
sant à éliminer et à prévenir les restrictions quantitatives à
l'exportation ou mesures d'effet équivalent
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Art. 1,2
Titre et préambule, art. 1,2
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
35 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Ueberein-
kommens zwischen den Efta-Staaten und der EWG zur
Schaffung eines Informationsaustauschverfahrens auf
dem Gebiet der technischen Vorschriften
Arrêté fédéral portant approbation d'un accord entre les
pays de l'AELE et la CEE relatif à l'instauration d'une pro-
cédure d'échange d'informations dans le domaine des
réglementations techniques
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Art. 1,2
Titre et préambule, art. 1,2
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
35 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Ueberein-
kommens zwischen den Efta-Staaten über die gegensei-
tige Anerkennung von Prüfergebnissen und Konformitäts-
nachweisen (Tampere-Konvention) sowie des Protokolls
über die Anwendung auf das Fürstentum Liechtenstein
Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord entre les
pays de l'AELE concernant la reconnaissance mutuelle
des résultats d'essais et des preuves de conformité (Con-
vention de Tampere) ainsi que le protocole relatif à l'appli-
cation de la Convention à la Principauté de Liechtenstein
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Art. 1,2
Titre et préambule, art. 1,2
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
34 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Bundesbeschluss über die Genehmigung der Aenderung
vom 14. Juni 1989 des Uebereinkommens zur Errichtung
der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) zur Aus-
dehnung des Freihandels auf Fische und andere Meeres-
produkte
Arrêté fédéral portant approbation de l'amendement du 14
juin 1989 de la Convention instituant l'AELE afin d'étendre
le libre-échange au commerce des poissons et des autres
produits de la mer
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Art. 1,2
Titre et préambule, art. 1,2
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
35 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Internatio-
nalen Zucker-Uebereinkommens von 1987
Arrêté fédéral concernant l'approbation de l'Accord inter-
national de 1987 sur le sucre
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Art. 1,2
Titre et préambule, art. 1,2
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
36 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Internatio-
nalen Uebereinkommens von 1989 über Jute und Jute-
Erzeugnisse

Délégation parlementaire auprès de l'AELE. Rapport
52
6 mars 1990
Arrêté fédéral concernant l'approbation de l'Accord inter-
national de 1989 sur le jute et les articles en jute
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Art. 1,2
Titre et préambule, art. 1,2
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
36 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 89.082
Zolltarif arische Massnahmen 1989/11
Tarif des douanes. Mesures 1989/11
Bericht und Beschlussentwurf vom 10. Januar 1990 (BBI l, 189)
Rapport et projet d'arrêté du 10 janvier 1990 (FF 1,161 )
Antrag der Kommission
Eintreten und Kenntnisnahme vom Bericht
Proposition de la commission
Entrer en matière et prendre acte du rapport
Schönenberger, Berichterstatter: Der Bundesbeschluss über
die Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen befasst
sich einerseits mit der Aenderung des Gebrauchstarifs 1986
und andererseits mit der Verordnung über die Zollansätze für
Waren aus der Efta und den EG (Handelsverordnungen).
Bei der Aenderung des Gebrauchstarifs von 1986 geht es um
die Einfuhr von Rohkaffee, der nach den Ergebnissen der Uru-
guay-Runde vom Dezember 1988 in Montreal zu einem ermäs-
sigten Zollansatz aus den Entwicklungsländern in die Schweiz
hätte eingeführt werden können. Nun wird die Zollpräferenz
aber nur gewährt, wenn ein Ursprungszeugnis vorliegt. Da der
Kaffee jedoch in ganzen Schiffsladungen exportiert und die
Bestimmung der einzelnen Partien erst nach der Verschiffung
bekannt ist, können die Exporteure unsere Bedingungen im
Ursprungsland nicht erfüllen. Damit ist aber auch die Zulas-
sung der beschlossenen Zollpräferenz unmöglich.
Dies hat den Bundesrat veranlasst, insbesondere, weil sämt-
licher Rohkaffee aus den Entwicklungsländern kommt, den
Normalansatz der massgeblichen Tarifnummer auf den 1. Ja-
nuar 1990 autonom auf das Niveau des bisher gültigen Präfe-
renzsatzes zu senken. Damit kommen nun alle Einfuhren von
Rohkaffee in den Genuss des. ermässigten Ansatzes.
Die Aenderung der Verordnung über die Zollansätze fürWaren
aus der Efta und den EG (Freihandelsverordnung) vom
18. Oktober 1989 ist notwendig geworden wegen des Zu-
satzprotokolles vom 12. Juli 1989 zum «Abkommen zwischen
der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Beseitigung be-
stehender und die Verhinderung neuer mengenmässiger Be-
schränkungen bei der Ausfuhr sowie von Massnahmen glei-
cher Wirkung». Dieses Zusatzprotokoll wird den eidgenössi-
schen Räten auch im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik
89/1 + 2 zur Genehmigung unterbreitet.
Nach Artikel 6 Absatz 3 dieses Zusatzprotokolles wird es ab 1.
Januar 1990 angewendet, falls sich die Vertragsparteien den
Abschluss der Verfahren nicht bis zu diesem Zeitpunkt notifi-
ziert haben. Der Bundesrat hat daher beschlossen, das Zu-
satzprotokoll gemäss Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 25.
Juni 1982 über aussenwirtschaftliche Massnahmen vom 1. Ja-
nuar 1990 an vorläufig anzuwenden und die sich daraus erge-
benden Zollansätze vorläufig in Kraft zu setzen. Dies hat zur
Aufhebung der Ausfuhrzölle auf verschiedenen in der Bot-
schaft erwähnten Waren geführt. Diese zwischen den einzel-
nen Efta-Staaten und der EWG vereinbarte Liberalisierung der
Ausfuhren wurde ferner, gestützt auf einen entsprechenden
Efta-Ratsbeschluss vom 16. November 1989, auch auf den
Verkehr zwischen den Efta-Staaten ausgedehnt.
Die einstimmige Aussenwirtschaftskommission beantragt Ih-
nen, auf die Vorlage einzutreten und dem Bundesbeschluss
über die Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen zu-
zustimmen.
Präsident: Die Kommission beantragt Ihnen, vom Bericht
Kenntnis zu nehmen.
Zustimmung - Adhésion
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1,2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1,2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
27 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 90.004
Parlamentarische Delegation
bei der Efta. Bericht
Délégation parlementaire
auprès de l'AELE. Rapport
Herr Gadient unterbreitet im Namen der Schweizer Delega-
tion beim Efta-Parlamentarierkomitee den folgenden schrift-
lichen Bericht über die 14. ordentliche Tagung in Helsinki vom
25. und 26. Mai 1989 und über die dritte Begegnung mit der
Aussenwirtschaftskommission des Europäischen Parlaments
in Brüssel vom 30. November 1989
(Texte français voti Bulletin officiel du Conseil national, session
de printemps 1990):
1. Einleitung
1989 war auch für die Efta ein ereignisreiches Jahr. Es sah den
Beginn tiefgreifender Veränderungen in den Efta-EG-Bezie-
hungen, die bis zur Verwirklichung der vier Freiheiten des EG-
Binnenmarktes (freier Güter-, Dienstleistungs-, Kapital- und
Personenverkehr) innerhalb eines die Efta-Länder und die Eu-
ropäischen Gemeinschaften umfassenden einheitlichen Euro-
päischen Wirtschaftsraumes führen könnten.
Auslösender Faktor dieser Entwicklung war die Rede von EG-
Kommissionspräsident Jacques Delors vor dem Europäi-
schen Parlament in Strassburg am 17. Januar 1989 zu Beginn
der neuen vierjährigen Amtsperiode der EG-Kommission,
worin er sich auch mit den EG-Efta-Beziehungen auseinander-
setzte. Erfragte sich, ob der durch die Erklärung von Luxem-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Aussenwirtschaftspolitik. Berichte 1989/1 und 1989/2
Politique économique extérieure. Rapports 1989/1 et 1989/2
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.081
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.03.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
39-52
Page
Pagina
Ref. No
20 018 564
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