ch_vb · 92.3267 · 1992-12-18 · de


18. Dezember 1992 
N
2737
Motion Heberlein
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 2. November 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 2 novembre 1992
Mit der Unterzeichnung des EWR-Vertrages ist der Bundesrat
einer Isolierung der Schweiz in Europa entgegengetreten.
Dies gilt auch für den vom Motionär angesprochenen Sicher-
heitsbereich, in dem bereits heute regelmässige Kontakte zwi-
schen europäischen und schweizerischen Sicherheitsbehör-
den bestehen. Wie sich der europäische Integrationsprozess
auf die Schweiz in den Bereichen «Innere Sicherheit» und «In-
ternationale polizeiliche Zusammenarbeit» auswirkt, wird im
übrigen von der vom EJPD eingesetzten «Expertenkommis-
sion 'Grenzpolizeiliche Personenkontrollen' geprüft Diese hat
in ihrem Zwischenbericht vom 21. Juni 1991 als prüfenswerte
integrationspolitische Initiative ein Angebot der Schweiz als
Standort für eine Europäische Polizeiführungsakademie vor-
geschlagen.
Der Bundesrat steht einer solchen Idee grundsätzlich positiv
gegenüber und hat entsprechende exploratorische Abklärun-
gen befürwortet. Inzwischen wurde der Trevi-Troika (gegen-
wärtige, vorgängige und künftige Präsidentschaft) unverbind-
lich das Interesse der Schweiz an der Europäischen Polizei-
führungsakademie mitgeteilt.
Eine solche internationale Akademie ist geeignet, in Fragen
der Polizei und Sicherheit integrierend zu wirken, ihre wissen-
schaftliche Bearbeitung zu fördern und damit die bestehen-
den nationalen Strukturen zu ergänzen. Allerdings sind für ei-
nen Entscheid noch Abklärungen, namentlich zur Rechtsform
und Finanzierung, notwendig. Zudem gilt es in Erfahrung zu
bringen, ob die europäischen Staaten einen schweizerischen
Standort für diese Akademie akzeptieren würden. Diese Ab-
klärungen werden noch einige Zeit beanspruchen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 92.3267
Motion Heberlein
Massnahmen gegenüber
straffälligen Asylbewerbern
Mesures à ('encontre des
demandeurs d'asile délinquants
Wortlaut der Motion vom 18. Juni 1992
Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den
Kantonen Massnahmen zu treffen, um straffällig gewordene
Asylbewerber bis zum Abschluss von Asyl- und Strafverfahren
in bestehenden Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen.
Texte de la motion du 18 juin 1992
Le Conseil fédéral est chargé de prendre des mesures, en col-
laboration avec les cantons, afin d'héberger les demandeurs
d'asile délinquants dans les logements communautaires exis-
tants jusqu'au terme de la procédure d'asile et de la procédure
pénale dont ils font l'objet.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Baumberger,
Bezzola, Bonny, Bührer Gerold, Cavadini Adriano, Chevallaz,
Cincera, Columberg, Couchepin, David, Dettling, Dünki, Eng-
ler, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Fritschi
Oscar, Früh, Giger, Gros Jean-Michel, Guinand, Hari, Heget-
schweiler, Iten Joseph, Leuenberger Moritz, Mamie, Meyer
Theo, Nabholz, Perey, Pidoux, Sandoz, Savary, Scheidegger,
Segmüller, Spoerry, Stamm Judith, Stamm Luzi, Steinegger,
Stucky, Suter, Tschuppert Karl, Wanner, Wittenwiler, Wyss
Paul, Zölch, Züger 
(47)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In der Antwort auf die Motion Andreas Iten im Ständerat geht
der Bundesrat von der Annahme aus, dass sich das in der Be-
völkerung zu Recht Anstoss erregende gesetzeswidrige Ver-
halten eines Teils der Asylbewerber durch besonders schnelle
Behandlung des Asylgesuches und Koordination mit dem
Strafverfahren lösen lasse. Dies ist eine mögliche und notwen-
dige Massnahme, sie genügt jedoch nicht, wie die Erfahrun-
gen zeigen. Die Gemeinden als Vollzugsorgane sehen sich
mit der Aufgabe konfrontiert, Asylbewerber, die bei Diebstäh-
len oder Drogenhandel ertappt wurden, während mehreren
Monaten weiterhin in ihren Unterkünften unterzubringen. Dass
diese Praxis nicht nur bei den Betreuern in den Gemeinden,
sondern vor allem auch in der Bevölkerung auf Unverständnis
stösst, ist verständlich. Sie erschwertauch die Betreuungsauf-
gaben erheblich und führt zu Problemen mit den sich klaglos
verhaltenden Asylbewerbern. Straf- und Asylverfahren müs-
sen rechtmässig abgewickelt werden, was bei allfälligen Be-
schwerden oder Rekursen mehrere Monate oder Jahre dau-
ern kann. Der mögliche Entzug der Fürsorgeleistungen ge-
mäss Weisung des Bundesrates beeindruckt diese Asylbe-
werber wenig, beschaffen sie sich doch die notwendigen Mit-
tel «problemlos» auf andere Weise.
Asylbewerber haben keine freie Wahl des Wohnsitzes. Bund
oder Kantone können ihnen gemäss Artikel 20 Asylgesetz ei-
nen Aufenthalt zuweisen. Warum diese Zuweisung nicht in Ge-
meinschaftsunterkünften erfolgen kann, ist nicht einsehbar,
dazu braucht es keine Gesetzesänderung. Bei der im ersten
halben Jahr stark zurückgegangenen Zahl von Gesuchstel-
lern stehen auch kantonale Durchgangsheime oder Gemein-
schaftsunterkünfte zur Verfügung.
Die Forderung einer zentralen Unterbringung straffälliger Asyl-
bewerber ist im übrigen auch im Papier der Bundesratspar-
teien zur Asylpolitik als unbestrittene Forderung enthalten,
und der Wille zur Umsetzung wurde vom Bundesrat bekräftigt
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 11. November 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 11 novembre 1992
Die Fürsorge und insbesondere die Unterbringung von Asyl-
bewerbern fallen in den Kompetenzbereich der Kantone. Die
innerkantonale Verteilung von Asylbewerbern auf die Gemein-
den sowie allfällige interkantonale Vereinbarungen über die
gemeinsame Errichtung und Führung von Kollektivunterkünf-
ten ist damit allein Sache der Kantone. Der Bund führt nur die
Empfangsstellen und Transitzentren gestützt auf Artikel 14Ab-
satz 1 Asylgesetz.
Die persönliche Freiheit - namentlich auch die Bewegungs-
freiheit-wird von der Verfassung und in Artikel 5 der Europäi-
schen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert. Das
Bundesgericht anerkennt dieses Grundrecht als ungeschrie-
benes Freiheitsrecht. Die Anordnung freiheitsbeschränkender
Massnahmen bedarf einer besonderen gesetzlichen Grund-
lage und ist nur aus einem der in Artikel 5 EMRK abschlies-
send aufgezählten Gründen zulässig. Dies hat zur Konse-
quenz, dass ein Asylbewerber - sofern sein deliktisches Ver-
halten keinen strafprozessualen oder strafrechtlichen Frei-
heitsentzug rechtfertigt - wohl in eine Sammelunterkunft ein-
gewiesen, dort aber nicht weiter gehend als durch die Haus-
ordnung erforderlich in seiner persönlichen Freiheit einge-
schränkt werden kann. Auch für Asylbewerber gilt bis zu einer
allfälligen strafrechtlichen Verurteilung die Unschuldsvermu-
tung der EMRK
Aufgrund der bestehenden verfassungsrechtlichen Kompe-
tenzausscheidung sind die Strafverfolgung, namentlich die
Anordnung und der Vollzug von Untersuchungshaft sowie
Haft-, Gefängnis- oder Zuchthausstrafen in der Regel Sache
der Kantone. Freiheitsentziehende Massnahmen im Rahmen
des Asylverfahrens sind - mit Ausnahme der ebenfalls durch

Motion du groupe DS/Ligue
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18 décembre 1992
kantonale Behörden anzuordnenden und zu vollziehenden
Ausschaffungshaft - einzig in Form der Internierung vorgese-
hen. Die Internierung als Ersatzmassnahme für den nicht
durchführbaren Vollzug der Wegweisung eines Ausländers
kann vom Bundesamt für Flüchtlinge angeordnet werden,
setzt allerdings voraus, dass der Ausländer die öffentliche Ord-
nung schwer gefährdet oder für die innere oder äussere Si-
cherheit der Schweiz bzw. die innere Sicherheit eines Kantons
eine Gefährdung darstellt.
Da Delikte von den Strafverfolgungsbehörden unabhängig
von der Staatsangehörigkeit des Täters zu ahnden sind und
die Möglichkeit des Freiheitsentzuges bei einem Beschuldig-
ten allein vom Vorliegen eines Haftgrundes abhängt, lassen
die aufgezeigten Schranken des Völkerrechts, der Verfassung
und der übrigen Gesetzgebung dem Bundesrat nur wenig
weiteren Handlungsspielraum für restriktive Massnahmen ge-
genüber straffälligen Asylbewerbern. Die Lösung der beste-
henden Probleme muss daher vorab bei der Strafverfolgung
einsetzen, wobei es nicht so sehr an den vom Gesetz zur Verfü-
gung gestellten Instrumenten als an genügend Ressourcen
im Personal- und Infrastrukturbereich der kantonalen Strafver-
folgungsbehörden fehlt, um in allen Fällen innert nützlicher
Frist dem deliktischen Handeln die rechtsstaatlich vorgesehe-
nen Sanktionen folgen zu lassen.
Im Rahmen der Ueberführung der vom Parlament im Sommer
1990 beschlossenen dringlichen Massnahmen in das ordentli-
che Recht wird jedoch zu prüfen sein, ob durch Gesetzesrevi-
sion Verbesserungen im Sinne der Motion erzielt werden kön-
nen. Insoweit ist der Bundesrat bereit, die Motion als Postulat
entgegenzunehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 92.3334
Motion der Fraktion
der Schweizer Demokraten
und der Lega dei Ticinesi
Faktische «Gewaltflüchtlinge»
aus Ex-Jugoslawien
Motion du groupe
des Démocrates suisses
et de la Ligue des Tessinois
Réfugiés de l'ex-Yougoslavie
Wortlaut der Motion vom 31. August 1992
Der Bundesrat wird beauftragt, die in'der Schweiz befindlichen
Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien statistisch zu er-
fassen, um so die längst fällige Transparenz zu schaffen!
Texte de la motion du 31 août 1992
Le Conseil fédéral est chargé de recenser, dans les statisti-
ques, les ressortissants de l'ex-Yougoslavie qui se trouvent en
Suisse, de manière à établir enfin la transparence nécessaire.
Sprecher-Porte-parole: Bischof
Schriftliche Begründung
Seit Monaten ist der Eingang an neuen Asylgesuchen, so die
Bundesbehörden, rückläufig. Hinter diese Statistik, die unter
der Schlagzeile «Trendwende» segelt, sind fettgedruckte Fra-
gezeichen anzubringen, nicht zuletzt, weil der Hauptgrund für
den «Rückgang» nicht genannt wird.
Der heute feststellbare Rückgang der Asylgesuche in der
Schweiz hat in erster Linie handfeste statistische und verfah-
renstechnische Hintergründe.
Die Menschen, die das jugoslawische Bürgerkriegsgebiet ver-
lassen haben und deswegen in der Schweiz sind, wurden aus
dem Asylverfahren und damit aus der Asylstatistik herausge-
löst Das politisch Störende daran: Dieser Hauptgrund wird
nicht genannt Weiter fehlt jede Gesamtübersicht.
Somit ist die Asylstatistik «entlastet», auch die Ausländerpolitik
und -Statistik ist faktisch aus den Angeln gehoben. Statistische
Bilanz: Wäre die Praxis nicht geändert worden, so hätte heute
vermutlich die Schweiz weiterhin steigende Gesuchszahlen.
Développement par écrit
Aux dires des autorités fédérales, le nombre de nouvelles de-
mandes d'asile serait en régression depuis plusieurs mois.
Cette affirmation - il s'agirait d'un renversement de tendance
dont on fait grand cas - ne doit être admise qu'avec circons-
pection, notamment parce que la principale cause de ce «re-
cul» n'est pas nommée.
En effet, la diminution du nombre des demandes d'asile que
l'on constate actuellement est due en premier lieu à des rai-
sons de pure technique statistique et de procédure. La procé-
dure d'asile n'est pas appliquée dans le cas des personnes
qui fuient la guerre civile en Yougoslavie et qui, par consé-
quent, n'apparaissent pas dans les statistiques concernant les
requérants d'asile.
Or, du point de vue politique, il est fâcheux que cette raison - la
principale - ne soit pas mentionnée. En outre, on ne dispose
d'aucune vue d'ensemble.
De la sorte, la statistique concernant les demandeurs d'asile
indique un nombre décroissant de requêtes, celle sur les
étrangers est faussée et, partant, la politique en la matière de-
vient inopérante.
Conclusion à tirer sur le plan statistique: si la pratique n'avait
pas été modifiée, on continuerait à enregistrer une augmenta-
tion du nombre de demandes d'asile dans notre pays.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 21. Oktober 1992
Die in der Motion vertretene Auffassung, eine Praxisänderung
bei der statistischen Personenerfassung im Asylbereich sei für
den ausgewiesenen Gesuchsrückgang verantwortlich, ist
unzutreffend. Eine solche Praxisänderung hat nicht statt-
gefunden.
In der Datenbank der Asylbehörden «Auper» werden nach wie
vor sämtliche Personen erfasst, die in der Schweiz ein Asylge-
such einreichen. Ebenfalls in dieser Datenbank verzeichnet
sind diejenigen Personen, die aufgrund des Bundesratsbe-
schlusses vom 18. Dezember 1991 in den Genuss der grup-
penweisen vorläufigen Aufnahme gelangt sind oder denen ge-
stützt auf einen entsprechenden Antrag der kantonalen Behör-
den die individuelle vorläufige Aufnahme gemäss Artikel 14a
Anag gewährt wurde. Ebenfalls im «Auper» aufgenommen
wurden die Personendaten der Begünstigten der bundesrätli-
chen Sonderaktionen gemäss Bundesratsbeschluss vom
1. Juli bzw. 20. Juli 1992. Unter diesen Umständen ist festzu-
halten, dass sämtliche Staatsangehörigen aus dem Gebiete
von Ex-Jugoslawien, deren Behandlung in den Kompetenzbe-
reich der Asylbehörden fallen, in den entsprechenden Statisti-
ken ausgewiesen sind.
Auch im Ausländerbereich werden sämtliche Anwesenheits-
bewilligungen und -berechtigungen von Staatsangehörigen
aus dem ehemaligen Jugoslawien statistisch erfasst. Dies ist
auch der Fall für die Einreisen, seit der Bundesrat am 1. Januar
1992 die Visumpflicht eingeführt hat Nicht erfasst werden le-
diglich Jugoslawen, die einen gültigen Aufenthaltstitel eines
EWR-Staates, von Kanada oder den USA besitzen und deswe-
gen ohne Visum in die Schweiz einreisen können sowie - per
definitionem -widerrechtlich anwesende Personen.
Die Forderung der Motion ist somit bereits erfüllt

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Heberlein Massnahmen gegenüber straffälligen Asylbewerbern
Motion Heberlein Mesures à l'encontre des demandeurs d'asile délinquants
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
VI
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3267
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.12.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
2737-2738
Page
Pagina
Ref. No
20 022 102
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