ch_vb · JAAC 65.88 · 2001-06-05 · de


JAAC 65.88
Entscheid des Bundesrates vom 5. Juni 2001 i.S. X. AG
Art. 3 al. 1 let. b, art. 11 al. 1 let. a et g LRTV. Concession pour télévision
avec transmission digitale du signal.
- Les concessions de télévision ne doivent pas mettre en péril la diversité
des opinions et de l’offre (art. 11 al. 1 let. g LRTV).
- Les concessions de télévision peuvent seulement être octroyées lorsque
le projet tient compte de la diversité du pays et de sa population et fait
prendre conscience au public de cette diversité (mandat d’intégration).
- Le paysage européen de télévision à péage («Pay-TV») est marqué par
le fait qu’un fournisseur plus ou moins dominant s’est développé dans
chaque pays. Il s’ensuit que les différentes régions linguistiques de la
Suisse - correspondant aux programmes étrangers - ont été intégrées
avec des standards divers dans les espaces linguistiques européens.
- Les décodeurs (appareils permettant la transformation des signaux
digitaux des satellites en signaux analogues pour la télévision) qui,
comme les d-box, ne peuvent recevoir les émissions cryptées qu’avec
un certain code (Betacrypt), sont en contradiction avec les buts
susmentionnés de la LRTV.
Art. 3 Abs. 1 Bst. b, Art. 11 Abs. 1 Bst. a und g RTVG. Konzession für
Fernsehen mit digitaler Übertragung der Signale.
- Fernsehkonzessionen dürfen die Angebots- und Meinungsvielfalt nicht
gefährden (Art. 11 Abs. 1 Bst. g RTVG).
- Fernsehkonzessionen dürfen zudem nur erteilt werden, wenn
die Vorhaben die Vielfalt des Landes und seiner Bevölkerung
berücksichtigen und der Öffentlichkeit näher bringen
(Integrationsauftrag).
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- Die europäische Pay-TV-Landschaft ist dadurch gekennzeichnet,
dass sich in jedem Land ein mehr oder weniger dominanter Anbieter
herausgebildet hat. Als Folge sind die verschiedenen Sprachregionen
der Schweiz - hinsichtlich der ausländischen Programme - weitgehend in
die entsprechenden europäischen Sprachräume mit unterschiedlichen
Standards integriert worden.
- Set-Top-Boxen (Geräte zur Umwandlung der digitalen Signale des
Satelliten in analoge Signale für den Fernseher) welche wie die d-Box
nur die mit einem bestimmten Code (Betacrypt) verschlüsselten
Sendungen empfangen können, stehen im Widerspruch zu den
erwähnten Zielen des RTVG.
Art. 3 cpv. 1 lett. b, art. 11 cpv. 1 lett. a e g LRTV. Concessione per
televisione con trasmissione digitale del segnale.
- Le concessioni televisive non possono mettere in pericolo la pluralità
dell’offerta e delle opinioni (art. 11 cpv. 1 lett. g LRTV).
- Le concessioni televisive possono essere accordate soltanto se il
progetto tiene conto delle peculiarità del Paese e della sua popolazione,
sensibilizzando il pubblico in merito (mandato d’integrazione).
- Il paesaggio europeo di televisione a pagamento («Pay-TV») è
caratterizzato dal fatto che in ogni Paese si è sviluppato un fornitore
più o meno dominante. Ne consegue che le differenti regioni linguistiche
della Svizzera - corrispondenti ai programmi stranieri - sono state
integrate con standard diversi negli spazi linguistici europei.
- I decodificatori (apparecchi che permettono la trasformazione dei
segnali digitali dei satelliti in segnali analoghi per la televisione)
che, come i d-box, possono ricevere le emissioni cifrate solo con un
determinato codice (Betacrypt), sono in contraddizione con gli scopi
della LRTV summenzionati.
A. Am 17. Februar 1995 genehmigte das Eidgenössische Departement für
Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK; im Folgenden auch
Departement) den von der Pay-TV-Anbieterin X. AG beim Bundesamt für
Kommunikation (BAKOM) beantragten Wechsel vom Astra-Satelliten 1C auf
Astra 1D.
In einem Anhang vom 25. April 1995 wurde die Satelliten-Verbreitung über
Astra 1D wie folgt spezifiziert (zum Begriff «Transponder» s. hinten Ziff. B/2):
ASTRA 1D 19,2° Ost Transponder Nr. 55 10’802,75 GHz
Versorgungsgebiet: Schweiz
B. Nachdem mit dem BAKOM bereits am 13. Mai 1998 ein erstes Gespräch über
die Zukunftsperspektiven von X. geführt worden war, stellte die X. AG dem
UVEK am 16. Juni 1999 das Gesuch um folgende Änderung des Anhang vom
25. April 1995 zur Konzession X. vom 5. April 1995:
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Satellit: ASTRA 1E oder 1F; 19,2 ° Ost
Versorgungsgebiet: Schweiz
Sie führte aus, dass es sich beim neuen Satelliten um einen digitalen Satelliten
handle, was eine Anpassung der für die Entschlüsselung des codierten Signals
verwendeten Decodertechnologie mit sich bringe; dabei werde landesweit
ein neuer Decoder eingeführt. Der Satellitenwechsel ermögliche zudem die
Erweiterung des Programmangebots mit zusätzlichen Spartenprogrammen.
Offene (nicht proprietäre) Systeme, gebe es sowohl auf dem
Weg des Simulcrypt-Verfahrens[14] (z. B. d-Box[15]) als auch des
Multicrypt-Verfahrens[16] oder - in Zukunft - über den MHP-Standard
(Multimedia Home Plattform[17]), der in Europa allerdings noch nicht
verabschiedet sei, von der d-Box aber übernommen werden könnte (zu den
verschiedenen Verfahren s. hinten, Ziff. II4.4).
Am 21. Oktober 1999 stellte die X. AG das ergänzende Gesuch, das Programm X
auch analog verbreiten zu können:
Dem ergänzenden Gesuch wurde vom UVEK mit Verfügung vom 17. Januar
2000 entsprochen und der Anhang zur Konzession entsprechend geändert.
C. Am 8. November 1999 wies das UVEK das Gesuch der X. AG vom 16. Juni
1999 im Sinne der Erwägungen ab, das heisst ergänzte den Anhang mit
entsprechenden Auflagen. Dem Gesuch um Änderung des Anhangs vom
25. April 1995 zur Konzession vom 5. April 1995 wurde mit diesen Auflagen
entsprochen.
Die verwendeten Set-Top-Boxen[18] müssen über ein Common Interface[19]
verfügen und den Einsatz von Multicrypt im Sinne des DVB[20]-Standards
zulassen. Im Weiteren dürfen mit der Abgabe der Set-Top-Boxen keine
Bedingungen verknüpft sein, welche den Zugang anderer Pay-TV-Veranstalter
erschweren oder die freie Wahl des Publikums bei der Beschaffung von
Conditional-Access[21]-Steckmodulen beschränken.
Das UVEK wies auf die Veränderungen und deren medienpolitische
Bedeutung hin, welche der Wechsel von einem analogen zu einem
digitalen Satellitentransponder mit sich bringe. Verschiedene technische
Schlüsselpositionen bärgen eine Gefahr für die ordnungsgemässe
Erfüllung der Vielfalts- und Offenheitsverpflichtungen im Rundfunk,
denn jeder Dienstleister, der das Multiplexing (Zusammenmischung
der digitalen Fernsehsignale zum Transport), das Navigations- oder das
Conditional-Access-System kontrolliere, könne letztlich bestimmen, welches
Programm unter welchen Konditionen die Zuschauer erreiche (so genannter
Gate-Keeper). Es müsse daher geprüft werden, ob das Projekt der X. AG in
seiner konkreten Ausgestaltung die Konzessionsvoraussetzungen erfülle.
Dem mit der Set-Top-Box gekoppelten Conditional-Access-System komme bei
digitalen Pay-TV eine Schlüsselfunktion zu (Verschlüsselung/Entschlüsselung).
Hinzu komme die medienpolitisch und wirtschaftlich wichtige
Teilnehmerverwaltung (Subscriber Management System [SMS] und Subscriber
Authorisation System [SAS]), wobei im SMS sensible, personenbezogene Daten
gespeichert würden.
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Dem europäischen DVB-Projekt sei es zwar gelungen, wesentliche Elemente
des digitalen Fernsehens zu standardisieren, doch fehle nach wie vor ein
einheitlicher Standard für Conditional-Access-Systeme. Mit dem Simulcrypt-
und dem Multicrypt-Verfahren gebe es zwei Verfahren, die den Empfang von
Programmen unterschiedlicher Verschlüsselung erlaubten:
Beim Simulcrypt-Verfahren werde Drittveranstaltern vertraglich zugesichert,
ihrem Verbreitungssignal den Schlüssel Betacrypt beifügen zu dürfen,
wogegen beim Multicrypt-Verfahren eine besondere Schnittstelle
(Common Interface) den Empfang von Programmen mit unterschiedlichen
Conditional-Access-Systemen ermögliche, so dass in der gleichen Set-Top-Box
als Steckmodule in der Form von PCMCIA-Karten (Personal Computer Memory
Card International Association) unterschiedliche Conditional-Access-Systeme
zur Anwendung kommen könnten. Da sich alle Conditional-Access-relevanten
Funktionen in einer gesonderten Baugruppe befänden, könnten ohne Bedarf
an weiteren Schlüsseln beliebige Conditional-Access-Systeme verarbeitet
werden.
Vorerst sei zu prüfen, ob mit der Einführung der d-Box die Meinungs- und
Angebotsvielfalt gefährdet werde (Art. 11 Abs. 1 Bst. g des Bundesgesetzes
vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen [RTVG], SR 784.40). Die
dabei zu fordernde Offenheit der Plattformen werde durch das Projekt
der X. AG nicht erreicht, da die d-Box entgegen den Behauptungen der
X. AG nicht offen, sondern proprietär sei. Die d-Box ermögliche nur den
Empfang jener verschlüsselten Programme, deren Verschlüsselung dem
Conditional-Access-System Betacrypt entspreche; bei anderen Programmen
sei die Anschaffung einer zweiten Set-Top-Box erforderlich. Eine solche
Anschaffung sei indes selbst dann unwahrscheinlich, wenn die erste
Set-Top-Box wie hier kostenlos (gegen Depotgebühr) abgegeben werde.
Die in Aussicht gestellte Möglichkeit des Simulcrypts vermöge die
geschilderten Probleme nur ungenügend zu entschärfen; Drittveranstalter
müssten einen Lizenzvertrag mit der Firma Y. schliessen, und dem Kunden
müssten danach doppelte Schlüsselkosten verrechnet werden. Darüber
hinaus würden die Drittveranstalter von Y. abhängig, der selbst nicht
unabhängig sei, sondern unter der Kontrolle der Z-Gruppe stehe, in deren
Einflussbereich auch die Gesuchstellerin stehe. Es bestehe daher die
Gefahr, dass die Lizenzgeberin ihre Position dazu nutze, Konkurrenten
von X. auf dem Pay-TV-Markt zu benachteiligen. Auch die Kommission der
Europäischen Union (EU-Kommission) habe in anderer Sache bei Verwendung
von Simulcrypt eine solche Gefahr festgestellt, wenn beim Lizenzgeber
die erforderliche Unabhängigkeit nicht garantiert sei. Die Bestätigung der
Y vom 2. September 1999 sei ungenügend, da deren Durchsetzung dem
Einflussbereich der Konzessionärin entzogen sei, welche die Einhaltung
des anwendbaren Rechts nicht gewährleisten könne. Die Zahl von 80 000
betroffenen Abonnenten sei nicht unbedeutend, da X. heute als einziger
deutschsprachiger Pay-TV-Anbieter eine dominante Stellung innehabe.
Durch die Verwendung der d-Boxen könnte die zukünftige Entwicklung
nachhaltig beeinflusst werden. Korrekturen seien nur möglich, solange sich
Fehlentwicklungen nicht bereits vollständig ausgeprägt hätten. Wenn die
80 000 Haushalte eine d-Box besässen, würden diese kaum noch eine zweite
Set-Top-Box anschaffen, wodurch Drittveranstalter faktisch benachteiligt
würden.
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Nach Art. 11 Abs. 1 Bst. a RTVG müsse das Vorhaben zudem dazu beitragen,
dass Radio und Fernsehen die Ziele nach Art. 3 Abs. 1 RTVG erreichen
könnten; dazu gehöre insbesondere, die Vielfalt des Landes und seiner
Bevölkerung zu berücksichtigen. Der Integrationsauftrag betreffe zwar
insbesondere die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG),
müsse aber zudem durch das Rundfunksystem insgesamt erbracht werden,
wobei die Beiträge der einzelnen Konzessionärinnen unterschiedlich sein
könnten. Die Konzession sei diesbezüglich nur dann zu verweigern, wenn sie
bezüglich einzelner Ziele dem Integrationsauftrag geradezu entgegenwirke
oder ihn erschwere. Der Leistungsauftrag beziehe sich nicht nur auf die
inhaltliche Ausrichtung der Programme, sondern auch auf deren technische
Verbreitung (Einheitskonzession). X. erfülle keinen Integrationsbeitrag und
sei insoweit - zulässigerweise - indifferent. Durch die Einführung eines
proprietären Conditional-Access beeinträchtige X. aber die Erfüllung des
Integrationsauftrages durch andere. In den verschiedenen Sprachregionen
hätten sich mehr oder weniger dominante Pay-TV-Betreiber installiert, die je
unterschiedliche Conditional-Access-Systeme verwendeten. Es bestehe so die
Gefahr, dass die verschiedenen Sprachregionen durch die gleichsprachigen
Nachbarn integriert und die Schweiz so in verschiedene Standardräume
aufgeteilt werde. Der Empfang sprachübergreifender Pay-TV-Programme
würde so erschwert, was dem Integrationsauftrag entgegenwirke. Simulcrypt
vermöge dieses Problem nur ungenügend zu lösen, einerseits aus den bereits
in Sachen Angebots- und Meinungsvielfalt genannten Gründen, anderseits
weil der Entscheid über den Abschluss eines Vertrages nicht in der Macht der
Haushalte, sondern der Drittveranstalter liege. Verzichte dieser auf einen
solchen Vertrag, weil das Interesse der Kunden zahlenmässig zu klein sei oder
das Publikum sich mit einer bestimmten Gruppe nicht vertraglich binden
wolle, so bleibe den entsprechenden Haushalten nur der Kauf einer zweiten
Set-Top-Box.
Da die entsprechenden Mängel durch Auflagen behoben werden könnten,
sei das Gesuch nicht integral abzuweisen, sondern der Anhang im Sinne der
Erwägungen mit den eingangs erwähnten Auflagen zu ändern.
D. Gegen diese Verfügung erhob die X. AG (im Folgenden Beschwerdeführerin)
am 8. Dezember 1999 Beschwerde beim Bundesrat. Sie beantragte - soweit
hier noch strittig -, die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihr - ohne
Auflagen - die Bewilligung zu erteilen, ihr Programm über Satelliten
auch digital (Astra 1E oder 1F, 19.2°E, Versorgungsgebiet: Schweiz ...), zu
verbreiten, und den Anhang vom 3. November 1999 entsprechend zu
ergänzen, eventualiter die Sache mit der Weisung an das Departement
zurückzuweisen, die beantragte Bewilligung unter jenen Auflagen zu erteilen,
welche erforderlich sind um sicherzustellen, dass die Abgabe der d-Box
durch die X. AG nicht in einer Weise erfolgt, welche den Zugang anderer
Pay-TV-Veranstalter unnötig erschwert oder die freie Wahl des Publikums bei
der Auswahl von Pay-TV-Veranstaltern beschränkt.
Indem das Departement sie zum Einsatz von Multicrypt zwinge,
präjudiziere es für die Schweiz die Wahl zwischen zwei möglichen
Verschlüsselungstechnologien zu Gunsten des Multicrypt-Verfahrens, und
zwar unnötigerweise und ohne hinreichende Anhörung der X. AG. Zudem
werde die Digitalisierung des Fernsehens in der Schweiz verzögert und der
X. AG in unzumutbarer Weise die Ausübung ihrer Konzession erschwert. Die
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Verzögerung der Digitalisierung des Fernsehens beschränke die Möglichkeiten
der Nutzung neuer Übermittlungstechnologien, behindere die Meinungs-
und Angebotsvielfalt, verunmögliche den volkswirtschaftlich erwünschten
Wettbewerb zwischen verschiedenen Technologien und verstärke die
marktbeherrschende Stellung der Monopolistin Cablecom Holding AG (im
Folgenden Cablecom), was volkswirtschaftlich ebenfalls unerwünscht sei.
Die angefochtene Verfügung verletze die Beschwerdeführerin - ohne
gesetzliche Grundlage - in ihren Grundrechten, sowohl hinsichtlich der
Meinungsäusserungsfreiheit als auch der Handels- und Gewerbefreiheit.
Der Eingriff sei zudem unverhältnismässig, und das Departement habe
das ihm eingeräumte Ermessen überschritten; eventuell sei die Verfügung
unangemessen. Im Weiteren sei der Sachverhalt unrichtig oder zumindest
unvollständig festgestellt worden, insbesondere hinsichtlich der technischen
und wirtschaftlichen Konsequenzen des Einsatzes der so genannten d-Box
und des Simulcryptverfahrens. Auch die Feststellungen über die im Ausland
verwendeten Verfahren seien unrichtig oder zumindest unvollständig. Mit
dem Erlass von Auflagen habe das Departement zudem seine Kompetenzen
überschritten; die Regelung des Wettbewerbs gehöre nicht zu den Aufgaben
des Departements. Schliesslich stehe die angefochtene Verfügung auch im
Widerspruch zur Entwicklung in der EU.
Zum Sachverhalt hielt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen fest, dass
der «Anhang 1995» keine Angaben über die Verschlüsselungstechnologie
enthalte. Da erst in einer nächsten Generation von Fernsehgeräten
Digitalreceiver[22] integriert seien, könnten digitale Programme heute nur
über eine Set-Top-Box empfangen beziehungsweise verarbeitet werden.
Die Beschwerdeführerin schilderte die Funktionen der als Set-Top-Box
vorgesehenen d-Box. Ihr Einsatz bei rund 80 000 Abonnenten werde die
Digitalisierung des Fernsehens fördern, weil neuen Free-TV-Veranstaltern
damit bereits ein Grundstock von Empfängern zur Verfügung stehe, welche
nicht erst eine Set-Top-Box erwerben müssten. X. übernehme die Rolle einer
Lokomotive, doch dürfe ihr Einsatz nicht unnötig durch Auflagen erschwert
werden. Das Simulcrypt-Verfahren werde von den Pay-TV-Veranstaltern in
allen umliegenden Ländern verwendet und sei technisch weiter entwickelt
als Multicrypt. Multicrypt sei anfälliger für Hacker - welche die Verbreitung
der Programme zu stören oder zu ändern versuchten -, für Schwarzseher -
welche sich unter Umgehung der Zugangskontrolle (Zahlungspflicht) Zugang
verschafften - und für Piraterie (Verletzung von Urheberrechten). Die Frage
der Zugangskontrolle bei Multicrypt bilde Gegenstand der Arbeit einer
Untergruppe des DVB-Projekts. Zudem sei umstritten, inwieweit Veranstalter
bei Multicrypt die Teilnehmerverwaltung (SMS und SAS) selbst durchführen
könnten; entsprechende Erfahrungen fehlten. Die EU-Kommission erachte
den Zwang, nur das MulticryptVerfahren einzusetzen, nach EU-Recht als
rechtswidrig. Der Zugang anderer Pay-TV-Veranstalter sei mit Simulcrypt
besser sicherzustellen, wobei die Beschwerdeführerin zur Begründung
noch einmal auf die unterschiedlichen Verfahrensweisen und die Art der
Gewährleistung des Zugangs anderer Veranstalter bei Simulcrypt einging.
Die X. AG wies den Vorwurf der Gefährdung der Angebots- und
Meinungsvielfalt, deren Bedeutung aus der Informationsfreiheit abzuleiten
sei, zurück. Die Informationsfreiheit dürfe nicht eingeschränkt werden.
Der Bundesrat habe daher nicht den kommerziellen Wettbewerb unter den
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Veranstaltern zu schützen, sondern das Recht der Empfänger, Nachrichten
und Meinungen frei zu empfangen. Pay-TV-Veranstalter, die überwiegend
Spielfilme sendeten, gefährdeten die Meinungsvielfalt nicht. Diese Beurteilung
werde dadurch bestätigt, dass die so genannte «must carry rule»[23]
sich auf nicht verschlüsselte Programme beschränke. Im Übrigen werde
der publizistische Wettbewerb durch den Einsatz der d-Box ohnehin
nicht beeinträchtigt. Es sei zwar richtig, dass Drittveranstalter für die
Beifügung eines zweiten Schlüssels eine Bewilligung der Y. benötigten,
doch sei eine nichtdiskriminierende und chancengleiche Vergabe von
Conditional-Access-Lizenzen durch Y. garantiert und könnten Zusatzdienste
(Abonnentenverwaltung etc.) bei den Drittveranstaltern bleiben. Die d-Box sei
daher kein proprietäres System. Was die Zusatzkosten der Drittveranstalter
betreffe, werde darauf hingewiesen, dass auch der Beschwerdeführerin
- durch die Einführung der Digitalisierung - sehr hohe Kosten entstünden.
Die Verbindung von X. mit der Y. stelle keine Gefährdung dar, sondern biete
zusätzlich Gewähr für die Erfüllung der gegebenen Zusicherungen. Das
UVEK habe das ihm zustehende Ermessen jedenfalls überschritten oder
zumindest unangemessen entschieden. Im Eventualstandpunkt werde
geltend gemacht, der Entscheid sei unverhältnismässig, da zwischen den
geltend gemachten Befürchtungen und den Eingriffen in Grundrechte ein
krasses Missverhältnis bestehe, wobei wiederum auf einen Bericht der
EU-Kommission hingewiesen wurde. Beim Entscheid von Veranstaltern über
die Wahl der Set-Top-Box spiele auch die zur Verfügung stehende Software
und Speicherkapazität eine Rolle. Zudem müsse die Set-Top-Box innert
nützlicher Frist in genügender Zahl zur Verfügung stehen. Die Entwicklung
einer Set-Top-Box, welche den Anforderungen des UVEK entspreche, wäre
mit prohibitiv hohen Kosten verbunden, so dass letztlich nur zwischen
den vorhandenen Angeboten ausgewählt werden könne. Die Sicherung
gegen die befürchteten Gefährdungen der Angebots- und Meinungsvielfalt
liessen sich auch mit entsprechenden Auflagen sicherstellen, weil deren
Verletzung eine Konzessionsverletzung darstellen würde. Denkbar seien auch
Unterlizenzen oder gar Zwangslizenzen, und die Gebühren könnte letztlich
auch ein Schiedsgericht festlegen.
Die verfügten Auflagen sicherten den Wettbewerb nicht, sondern verfälschten
und beschränkten ihn, da die Cablecom, auf welche X. für die Verbreitung
ihrer Programme angewiesen sei, ebenfalls als Pay-TV-Anbieter auftreten
wolle und zu einem wichtigen Mitbewerber von X. werden könne. Die
Beschwerdeführerin machte dabei geltend, die Cablecom kontrolliere
das Multiplexing, und mit dem ebenfalls notwendigen Navigationssystem
(Electronic Program Guide, EPG) würde den Programmen bei gemeinsamer
Schnittstelle durch Cablecom auf deren Inhaltsliste ein Platz zugewiesen,
wobei einzelne Veranstalter auf schlechtere Plätze verlegt werden könnten.
Einzig mit Bezug auf die Decodierung bestehe kein Vorteil von Cablecom.
Der Integrationsauftrag nach Art. 3 Abs. 1 Bst. b RTVG werde ebenfalls
nicht gefährdet, wobei auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen
wird. Zur Besorgnis, dass in der Deutschschweiz wohnhafte Romands und
Tessiner eine zweite Set-Top-Box erwerben müssten, um Programme der
eigenen Sprachregion zu empfangen, wurde entgegnet, beim Wechsel in
andere Sprachregionen müssten die dort herrschenden Lebensbedingungen
akzeptiert werden. Ob ein Pay-TV-Anbieter der Romandie sicherstellen
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wolle, dass Romands in der Deutschschweiz ihr Programm empfangen
könnten, sei dessen Angelegenheit, und im Einzelfall sei die Anschaffung
einer zweiten Set-Top-Box zumutbar. X. habe jedenfalls kaum Abonnenten
ausserhalb der Deutschschweiz. Die Auflagen seien daher auch aus dieser
Sicht unverhältnismässig.
E. Das UVEK beantragte am 15. März 2000 die Abweisung der Beschwerde.
Das UVEK habe nicht Wettbewerbsrecht angewandt, sondern allein
medienrechtlich entschieden. Die Angebots- und Meinungsvielfalt lasse
sich aber nicht auf die Informationsfreiheit reduzieren. Letztlich gehe es
nach Art. 93 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
vom 18. April 1999 (BV, SR 101) darum, gestalterisch ein Medienangebot mit
möglichst grosser Vielfalt an Anbietern und Angeboten zu gewährleisten.
Von schweren Grundrechtseingriffen könne keine Rede sein. Der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe ausdrücklich festgehalten,
dass sich die Staaten bei der Rundfunkregulierung auf öffentliche Interessen
berufen könnten, die in der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) nicht erwähnt
seien.
F. Mit Replik vom 15. Mai 2000 hielt die X. AG am Antrag auf Gutheissung der
Beschwerde fest, formulierte einen neuen Eventualantrag und erklärte den
bisherigen Eventualantrag als Subeventualantrag. Neu wird eventualiter
beantragt, die Sache mit der Weisung an das UVEK zurückzuweisen, die
Bewilligung unter der Auflage zu erteilen, dass sich die X. AG verpflichtet,
während der Konzessionsdauer mit Fernsehveranstaltern, die dies wünschen,
einen Vertrag abzuschliessen, welcher diesen die Möglichkeit gibt, die d-Box zu
nicht diskriminierenden und chancengleichen Bedingungen mitzubenutzen.
Im Weiteren wurde beantragt, die Wettbewerbskommission (WEKO) zu einer
Stellungnahme einzuladen.
Nicht berücksichtigt habe das UVEK bei seinem Entscheid die Gegebenheiten
des Marktes (Verfügbarkeit geeigneter Set-Top-Boxen), die Problematik
der Störungsanfälligkeit bei Verwendung eines Common Interface, die
Schwierigkeiten, Störungen bei Reklamationen zu lokalisieren, die Probleme
der Kundenverwaltung, die grössere Anfälligkeit für Hacker, Piraten
und Schwarzseher, das Fehlen einer Möglichkeit, Trittbrettfahrer an
den Kosten der Set-Top-Boxen zu beteiligen, die Interessen der Benutzer,
und die unnötigen Eingriffe in die Beziehungen zu Marktpartnern.
Mitzuberücksichtigen bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit sei
im Übrigen die Verzögerung der Digitalisierung in der Schweiz und die
Abschottung der Schweiz bei Einführung einer Sonderregelung.
Die Problematik, eine zweite Set-Top-Box erwerben zu müssen, werde nur
aktuell, wenn ein Veranstalter mit anderem Conditional-Access-System
mit X. keinen Simulcryptvertrag abschliesse. Da die d-Box die
Empfangsmöglichkeiten erweitere, stelle deren Einführung eine Erweiterung
der Angebots- und Meinungsvielfalt dar.
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Die Beschwerdeführerin berief sich auf die Wirtschaftsfreiheit und
machte geltend, der Wettbewerb werde verfälscht. Die Gefährdung des
Integrationsauftrages sei vor dem Hintergrund zu sehen, dass zwei Drittel
des Fernsehkonsums auf ausländische Sender falle; der Entscheid sei daher
auch insoweit unverhältnismässig.
G. Mit Duplik vom 30. August 2000 hielt das UVEK am Antrag auf Abweisung
der Beschwerde fest.
Das UVEK machte geltend, die X. AG betreibe eine Verharmlosungsstrategie.
Zentrales medienrechtliches Problem sei die Zugangsoffenheit. Die
Zugangsfrage spitze sich namentlich mit der Einführung des digitalen
Fernsehens zu, da dieses durch eine neue Vertriebsstruktur gekennzeichnet
sei, die den Verbreitungsweg deutlich länger mache und dabei eigentliche
Gate-Keeper-Positionen schaffe. Wer diese kontrolliere, könne letztlich
bestimmen, welches Programm bei ihm passieren könne. Schlüsselpositionen
müssten daher - wie der Bundesrat bereits erkannt habe - einer Vielzahl von
Anbietern offen stehen.
Das UVEK verwies dabei auch auf die Vertikalisierungsbestrebungen der
Z.-Gruppe, welche über die ganze Verwertungs- und Verbreitungskaskade eine
starke Marktposition zu erlangen versuche.
Aus den Erwägungen:
A. Formelles
1. Zuständigkeit des Bundesrates
Nach Art. 10 Abs. 2 RTVG hat niemand Anspruch auf Erteilung oder
Erneuerung einer Konzession, es sei denn, das RTVG bestimme etwas anderes.
Letzteres ist hinsichtlich der hier zu beurteilenden Verfügung aber nicht der
Fall (s. Art. 13 und Art. 20a RTVG).
Wie gegen Verfügungen über die Erteilung oder Verweigerung von
Konzessionen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt,
ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht auch
gegen Verfügungen betreffend die Änderung solcher Konzessionen
ausgeschlossen (Art. 99 Abs. 1 Bst. d des Bundesgesetzes über die
Organisation der Bundesrechtspflege, Bundesrechtspflegegesetz [OG],
SR 173.110). Die angefochtene Verfügung des für die Verfügung von
Konzessionsänderungen und von Einzelheiten der Verbreitung zuständigen
UVEK (Art. 14 Abs. 1 und Art. 20a Abs. 2 RTVG sowie Art. 1 Abs. 2 der Radio-
und Fernsehverordnung vom 6. Oktober 1997 [RTVV], SR 784.401) kann daher
mit Verwaltungsbeschwerde beim Bundesrat angefochten werden (Art. 44 und
72 ff. VwVG).
2. Beschwerdelegitimation
Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung, mit
welcher ihrem Gesuch um Änderung des Anhangs (Verbreitungsmittel)
zu ihrer Veranstalterkonzession (Konzession vom 5. April 1995, geändert
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am 18. Oktober 2000 [BBl 2000, 5231]) nur im Sinne der Erwägungen
und unter Auflagen entsprochen wurde, berührt und hat insoweit nach
Art. 48 Bst. a VwVG ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung
beziehungsweise Abänderung.
3. Eintreten
Da der erhobene Kostenvorschuss von 1200 Franken rechtzeitig bezahlt
wurde (Art. 63 Abs. 4 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren
vom 20. Dezember 1968 [VwVG], SR 172.021), ist auf die im Übrigen frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (Art. 50 ff. VwVG).
4. Beschwerdegegenstand und Kognition des Bundesrates
4.1. Das UVEK erhebt keine grundsätzlichen Einwände gegen eine digitale
Verbreitung des Fernsehprogramms von X., sondern beanstandet nur die zum
Einsatz vorgesehene Set-Top-Box (d-Box). Es geht daher im vorliegenden
Verfahren nur darum, ob die nachgesuchte Konzessionsänderung ohne
Weiteres oder bloss unter Auflagen beziehungsweise unter welchen Auflagen
zu verfügen ist.
Die Beschwerdeführerin macht als Erstes geltend, die Einzelheiten
der digitalen Verbreitung des Signals von X. erforderten gar keine
Konzessionsänderung.
Da indes die Verbreitung der Programme Teil der Veranstaltertätigkeit
bildet (Art. 2 Abs. 1 RTVG), stellen auch Änderungen der im Anhang
zur Veranstalterkonzession geregelten Verbreitung der Programme
Konzessionsänderungen dar. Dass Spezifikationen betreffend den Decoder
bisher nicht Gegenstand des Anhangs bildeten, ändert daran nichts. Da das
Signal von X. bisher nicht digital verbreitet wurde, erübrigten sich solche
Angaben.
4.2. Der Bundesrat überprüft die angefochtene Verfügung nach Art. 49
VwVG auf Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung
und Missbrauch des Ermessens, sowie auf ihre Angemessenheit. Dabei
berücksichtigt er, dass dem UVEK gemäss Botschaft des Bundesrates vom
28. September 1987 zum Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (BBl 1987 III
689 ff.; im Folgenden Botschaft) ein erheblicher Ermessensspielraum zukommt
(a.a.O., S. 720 und 732). Im Weiteren überprüft er, ob der rechtserhebliche
Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt worden ist.
B. Vorbemerkungen
1. Verschlüsselung von Fernsehprogrammen
Programme werden verschlüsselt übertragen, wenn sie als Pay-TV vermarktet
werden sollen oder wenn dies urheberrechtliche Gründe erfordern.
Letzteres ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Veranstalter bestimmte
Ausstrahlungsrechte nur für eine begrenztes Gebiet besitzt.
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Die Bedeutung des Pay-TV ist je nach Land unterschiedlich. Die Situation
in Frankreich, wo sich Pay-TV bereits etabliert hat, zeigt, dass sich Pay-TV
bei entsprechenden Rahmenbedingungen zu einem wichtigen Faktor in der
Medienlandschaft entwickeln kann.
Die Programme von X, welcher zurzeit über rund 85 000 Abonnenten verfügt,
werden bereits heute - als Pay-TV - verschlüsselt übertragen.
2. Digitales Fernsehen
Die Einführung des digitalen Fernsehens (genauer Fernsehen mit digitaler
Übertragung der Signale), welches möglicherweise grosse Veränderungen der
Fernsehlandschaft bewirken wird, bedingt einen Wechsel von analogen auf
digitale Satellitentransponder (Transponder: aus lat.-engl. transmitter [Sender]
und responder [Antwortgeber]) und macht neue Vertriebsstrukturen nötig
(Digitalisierung im Multiplex-Verfahren und Bündelung in einem einzigen
Übertragungssignal).
Die digitale Übertragung beansprucht zudem 5-10-mal weniger Kapazität
und schafft daher Platz für weitere Programme, wovon insbesondere das
Abonnementsfernsehen über Kabel profitieren kann.
Digitale Übertragung ist nur möglich, wenn am Ende des Übertragungsweges,
das heisst vor dem analogen Fernsehgerät, eine Set-Top-Box installiert
wird, wobei ohne Belang ist, ob der Fernsehempfänger die digitalen Signale
direkt ab Satellitenschüssel oder - was in Bezug auf die X.-Programme im
Vordergrund steht - über Kabel empfängt.
Mit der Set-Top-Box werden die digitalen Signale für die analogen
Fernsehgeräte aufbereitet und codierte Pay-TV-Programme für die dazu
Berechtigten freigeschaltet. Die Set-Top-Boxen sind mit EPG ausgestattet,
welche mit vielfältigen Menüs und Vernetzungen das Zurechtfinden im stark
erweiterten Angebot erleichtern und so zu unabdingbaren Orientierungshilfen
werden. Sind die Navigationssysteme in einem in der Set-Top-Box integrierten
Conditional-Access enthalten und beschränken deren Anbieter den Inhalt
auf das eigene Programm, so erschweren sie ihren Abonnenten die
Nutzung anderer digitaler Pay-TV-Programme. Da im Übrigen die mit den
Navigationssystemen angebotenen, häufig interaktiven Zusatzdienste (z. B.
E-Commerce) immer grösseren Raum einnehmen, können Fernseher zu
eigentlichen Fernseh-PC’s werden.
In diesem Kontext stellt sich die so genannte Gate-Keeper-Problematik. Wer
eine Schlüsselposition wie die Set-Top-Box kontrolliert, bestimmt in seinem
Bereich letztlich, welche Programme zu welchen Bedingungen die Zuschauer
erreichen.
11

Die Gate-Keeper-Problematik wird vor allem auch im Zusammenhang mit
dem Betreiben von Kabelnetzen diskutiert, doch bildet dieser Bereich nicht
Gegenstand der angefochtenen Verfügung. Auf die entsprechenden Vorwürfe
an die Adresse der Cablecom ist daher nicht einzutreten.
3. Technische Normen
In zahlreichen europäischen Ländern sind heute TV- und Radioprogramme
digital in der vereinheitlichten Norm DVB / MPEG2 (ein durch das
ISO/IEC-Komitee «Moving Pictures Expert Group» definierter Standard)
empfangbar. Bild- und Toninformationen können aber nur dann mit
jeder DVB-kompatiblen Set-Top-Box empfangen werden, wenn die
Fernsehveranstalter ihre Kanäle nicht verschlüsseln.
4. Set-Top-Boxen
Man teilt die Set-Top-Boxen ein in Free-to-Air-Empfänger (auf die hier nicht
näher einzugehen ist, da sich solche für ein Pay-TV nicht eignen) und auf
Set-Top-Boxen mit einem eingebautem Conditional-Access-Modul oder mit
einem Common Interface.
Über Set-Top-Boxen mit Conditional-Access-Modul können neben den
unverschlüsselten Kanälen nur Pay-TV-Programme empfangen werden,
deren Signale entsprechend dem eingebauten Conditional-Access-Modul
verschlüsselt sind. In Europa sind diverse Codierungsverfahren im Einsatz.
4.1. Individuell einsetzbar sind demgegenüber Set-Top-Boxen, bei welchen die
programmspezifischen Anforderungen aus der Box ausgegliedert sind und
die nötige Schnittstelle genormt ist (Einheitsschnittstelle, Common Interface).
Ausgelagert ist das individuelle Conditional-Access System.
Bei solchen Set-Top-Boxen kann der Empfänger nicht nur alle frei
zugänglichen Sender empfangen, sondern auch - mittels entsprechender
Decodersteckmodule, welche das Conditional-Access-System und die
Smartcard[24] des Programmanbieters enthalten - beliebig codierte
Pay-TV-Programme empfangen, sofern die Pay-TV-Pakete dazu die
entsprechenden Entschlüsselungscodes ausstrahlen.
Verfügt ein Gerät über zwei Slots (Steckplätze), so können zwei unterschiedlich
verschlüsselte Programme gleichzeitig empfangen werden. Solche
Set-Top-Boxen werden auch als Multicrypt-Receiver bezeichnet, da mehrere
Verschlüsselungssysteme gleichzeitig dekodiert werden können. Bei Multicrypt
kann der Kunde daher frei entscheiden, welche Programme er mit seiner
Set-Top-Box empfangen will.
4.2. Programmanbieter, die ihre Programme verschlüsselt über Set-Top-Boxen
mit integriertem Conditional-Access, das heisst ohne Common Interface
empfangen lassen, setzen dagegen auf die Technik des Simulcrypt-Verfahrens.
Bei der Verwendung von Simulcrypt ist in den Empfangsgeräten nur
ein einziges Conditional-Access-System fest eingebaut. Alle Programme
müssen daher, sollen sie empfangen werden können, den im Empfangsgerät
eingebauten Verschlüsselungsstandard unterstützen können.
12

Will ein Programmanbieter sein Programm in diesem Sinne nicht nur mit dem
«eigenen», sondern auch mit weiteren Verschlüsselungsstandards senden, um
von einer grösseren Personenzahl (z.B. auch von X.-Abonnenten) empfangen
werden zu können, so benötigt er dazu das Einverständnis der Inhaber
der anderen Schlüssel. Im Weiteren ist er darauf angewiesen, dass deren
Navigationsprogramme (z.B. jenes von X.) auf seine Programme hinweisen.
Letzteres setzt entsprechende vertragliche Vereinbarungen voraus.
C. Das Konzept der digitalen Übertragung von X.
1. Übertragung und Empfang des digitalen Signals
Die Beschwerdeführerin hat beantragt, das Programm von X. von der A.
AG in U. (BRD) zum digitalen Astra Satelliten 1E oder 1F zu schicken, damit
seine Abonnenten es von dort wiederum digital - entweder direkt oder via
Kabelnetze - empfangen können.
Als Set-Top-Box ist die in Deutschland weit verbreitete, von der zur Z.-Gruppe
gehörenden Firma Y. entwickelte d-Box vorgesehen, welche den X.-Mitgliedern
kostenlos abgegeben werden soll. Die d-Box ist gemäss technischer
Spezifikation des Herstellers Nokia (seit kurzem ist auch eine d-Box von Sagem
erhältlich) mit einem integrierten Conditional-Access System ausgerüstet.
Verschlüsselungssystem ist Betacrypt von Y., eine Weiterentwicklung von
Irdeto[25]. Y. hat sich dabei für das Simulcrypt-Verfahren entschieden.
Das UVEK bezeichnet die d-Box als proprietäres (geschlossenes) System,
zu welchem Dritte keinen Zugang hätten, sofern sie sich den Zugang nicht
vertraglich sicherten. Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass die d-Box ein
proprietäres System darstelle.
2. Verpflichtung von X. zu einer Set-Top-Box mit Common
Interface und Multicrypt?
Das UVEK hat X. im angefochtenen Entscheid die Konzession zur Verbreitung
seines Programms über einen digitalen Satelliten erteilt, ihm dabei aber die
Auflage erteilt, dass eine Set-Top-Box mit Common Interface verwendet und
dass im Sinne des DVB-Standards der Einsatz von Multicrypt zugelassen wird.
Den Entscheid, welches Gerät mit Common Interface eingesetzt werden soll,
hat das UVEK der Beschwerdeführerin überlassen.
Kernpunkt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die Auswirkungen
eines allfälligen Einsatzes der d-Box durch X., den ersten Bewerber für ein
digitales Fernsehens in der Schweiz, auf die schweizerische Medienlandschaft
sowie - sofern sich ergibt, dass das UVEK Regulierungsmassnahmen zu treffen
13

hat - die Verhältnismässigkeit der vom UVEK mit der angefochtenen Verfügung
getroffenen Massnahmen. Dabei überprüft der Bundesrat die angefochtene
Verfügung auch unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten.
D. Rechtliche Würdigung
1. Konzessionsvoraussetzungen
1.1. Das RTVG umschreibt in Art. 11 die allgemeinen
Konzessionsvoraussetzungen. Nach Art. 11 Abs. 1 Bst. a RTVG kann
eine Konzession für Fernsehen - neben weiteren Voraussetzungen, auf die
hier nicht weiter einzutreten ist - nur erteilt werden, wenn das Vorhaben
dazu beiträgt, dass Radio und Fernsehen die Ziele nach Art. 3 Abs. 1 RTVG
insgesamt erreichen können, wobei das Fernsehen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. b
RTVG die Vielfalt des Landes und seiner Bevölkerung berücksichtigen und der
Öffentlichkeit näher bringen soll (Integrationsauftrag). Der Bewerber darf die
Angebots- und Meinungsvielfalt nicht gefährden (Art. 11 Abs. 1 Bst. g RTVG).
Bei allen aufgrund des RTVG zu treffenden konzessionsrechtlichen
Entscheiden sind deren Auswirkungen auf den Auftrag von Radio und
Fernsehen zu prüfen.
Allfällige Liberalisierungen im Rahmen kommender Revisionen des Radio- und
Fernsehrechts zeitigen keine Vorwirkung. Auf die laufende Revision des RTVG
ist daher an dieser Stelle nicht weiter einzutreten.
1.2. Das UVEK hat zutreffend festgehalten, dass eine Konzession bereits
zu verweigern ist, wenn sie die Angebots- und Meinungsvielfalt gefährdet,
und nicht erst, wenn die Beeinträchtigung bereits eingetreten ist. In diesem
Sinne sind im Folgenden die vom UVEK geäusserten Befürchtungen zu
prüfen, wonach die von der Beschwerdeführerin beantragte Verbreitung
der digitalen Signale von X. die Angebots- und Meinungsvielfalt gefährdet und
den Integrationsauftrag des Fernsehens in Frage stellt.
1.3. Demnach ist im Folgenden zu prüfen, ob die d-Box beziehungsweise das
bei der d-Box eingesetzte integrierte Conditional-Access-System mit Simulcrypt
wie vom UVEK angenommen ein proprietäres System darstellt, welches die
Angebots- und Meinungsvielfalt gefährdet und den Integrationsauftrag des
Fernsehens in Frage stellt.
2. Beurteilung der d-Box durch das UVEK
2.1. Das UVEK stützte sich bei seiner Einschätzung auf zwei
wettbewerbsrechtliche Entscheide der EU-Kommission (Entscheidungen
99/153 u. 99/154 i.S. Bertelsmann/Kirch/Premiere bzw. Deutsche
Telekom/Betaresearch, ABl L. 53 v. 27.2.1999, S. 1 ff.), wonach die d-Box mit
einem proprietären Zugangskontrollsystem arbeite, und eine Empfehlung
des Europarates (Recommandation R [91] 1 du Comité des Ministres aux États
membres sur des mesures visant à promouvoir le pluralisme des médias),
14

in welcher von den Mitgliedstaaten unter anderem der Erlass von Regeln
über einen fairen, transparenten und nicht diskriminierenden Zugang zu den
digitalen Medien gefordert wird.
Über Y können die Z.-Gruppe den Wettbewerb zu ihrem Programm durch
andere Pay-TV-Anbieter erheblich beeinflussen und zu grossem Teil in
ihrem Sinne steuern. Bei Einsatz proprietärer Zugangskontrollsysteme
sei wesentlich, dass ein disriminierungsfreier Zugang gewährleistet
sei. Letzteres setze voraus, dass der Lizenzgeber unabhängig vom
Einfluss des Programmgestalters seine Geschäftsentscheidungen für die
Decodertechnologie treffen könne. Insoweit Y. überwiegend von Unternehmen
kontrolliert werde, die selbst Interessen als Programmveranstalter hätten, sei
diese Unabhängigkeit nicht gewährleistet.
Da die Z.-Gruppe, welche X. einen wesentlichen Anteil der ausgestrahlten
Spielfilme zur Verfügung stelle, im deutschsprachigen Pay-TV-Markt das
marktbeherrschende Unternehmen sei, gewinne die Abhängigkeit der
Drittveranstalter von Y. an Brisanz. Gelinge es einem Akteur, über die ganze
Verwertungs- und Verbreitungskaskade eine starke Marktposition zu erhalten,
so würden die anderen Marktteilnehmer von ihm abhängig. Werde bei X., an
welchem die Z.-Gruppe mit 40% beteiligt sei, die d-Box verwendet, stehe für
Drittveranstalter in Bezug auf diese Konsumenten der diskriminierungsfreie
Zugang in Gefahr.
3. Medienrechtliche Beurteilung
3.1. Angebots- und Meinungsvielfalt
Die besondere Bedeutung der Set-Top-Boxen - welche allein Gegenstand
des angefochtenen Entscheids bildet - bzw. ihrer Zugangssysteme liegt
auf der Hand. Sind die Zugangssysteme der Set-Top-Boxen proprietär, das
heisst die Schnittstellen nicht öffentlich zugänglich, kann über ein solches
Zugangssystem der Pay-TV-Markt in einem bestimmten Bereich kontrolliert
werden. Diese Kontrolle ermöglicht zudem den Zugang zu medienpolitisch
interessanten Daten der Konkurrenz.
Das Abonnementsfernsehen beschränkt sich nicht auf die Verbreitung von
Spielfilmen, sondern entwickelt sich zum eigentlichen Spartenfernsehen (zur
Zeit vorwiegend Unterhaltung und Sport), welches immer neue Bereiche
erfasst.
3.1.1. Mit der d-Box können nur Programme entschlüsselt werden, welche
mit dem Code Betacrypt verschlüsselt wurden. Die Rechte an Betacrypt
liegen bei der Firma Y., einer 100%igen Tochtergesellschaft der Z.-Gruppe
(allfällige zukünftige Änderungen der Beteiligungen an Y. können hier nicht
berücksichtigt werden), welche zu 40% an X. beteiligt ist.
Da die Z.-Gruppe damit das Zugangssystem des X., dessen Programme
ebenfalls mit Betacrypt verschlüsselt werden sollen, kontrollieren kann, stellt
sich die Frage, ob damit die Angebots- und Meinungsvielfalt in der Schweiz
gefährdet wird.
15

Der Z.-Gruppe kommt im deutschsprachigen Pay-TV-Markt eine
besondere Marktstellung zu, welche sich neben der grössten Zahl von
Pay-TV-Abonnenten auch darauf stützt, dass sie in weiteren Bereichen
der Verwertungs- und Verbreitungsskala, insbesondere im Bereich der
Ausstrahlungsrechte für Kinofilme und Unterhaltungssendungen für das
Fernsehen oder im Sportbereich eine starke Position einnimmt.
3.1.2. Die europäische Pay-TV-Landschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass
sich in den meisten Ländern ein mehr oder weniger dominierender Anbieter
herausgebildet hat. Die Bedeutung des Pay-TV ist allerdings je nach Land
unterschiedlich. Die Situation in Frankreich, wo sich Pay-TV bereits etabliert
hat, zeigt jedoch, dass sich Pay-TV bei entsprechenden Rahmenbedingungen
zu einem wichtigen Faktor in der Medienlandschaft entwickeln kann und das
Pay-TV auch in Bezug auf die Angebots- und Meinungsvielfalt zu beachten ist.
Anbieter im Pay-TV müssen - anders als die öffentlichrechtlichen Sender - die
Angebots- und Meinungsvielfalt nicht positiv fördern. Entsprechendes wird
von X. denn auch nicht verlangt. Für alle Anbieter und so auch für X. gilt aber,
dass sie die Angebots- und Meinungsvielfalt nicht gefährden dürfen, zum
Beispiel durch den Aufbau technischer Barrieren.
3.1.3. Die Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, dass ein Pay-TV mit bloss
85 000 Abonnenten die Angebots- und Meinungsvielfalt von vornherein nicht
zu gefährden vermöge.
Der Bundesrat geht allerdings mit dem UVEK davon aus, dass die heutige Zahl
von 85 000 Abonnenten in Zukunft bedeutend wachsen kann. Die präjudizielle
Wirkung des Pay-TV von X. auf die schweizerische Medienlandschaft darf
daher nicht unterschätzt werden. Letzteres wird im Übrigen auch durch die
hohen in das schweizerische Pay-TV getätigten Investitionen bestätigt.
3.1.4. Nach den Umständen besteht eine erhebliche Wahrscheinlichkeit,
dass Drittveranstalter darauf verzichten würden, mit Y. einen Lizenzvertrag
abzuschliessen. Drittveranstalter könnten sich aus Datenschutzgründen oder
wegen der damit verbundenen Umtriebe weigern, dem Lizenzgeber die für
die Verbreitung mit seinem Schlüssel erforderlichen Kundendaten bekannt zu
geben, oder sie könnten aus Kostengründen oder wegen fehlender Einigung
über die Lizenzbedingungen auf die Mitbenutzung des Schlüssels und des
Navigationsprogramms von Y. verzichten.
Damit würden die X.-Abonnenten - sofern sie nicht eine zweite Set-Top-Box
anschaffen (s. hinten, Ziff. II/D/3.1.5) - von allen verschlüsselten Programmen
anderer Anbieter (s. vorne, Ziff. II/B/1) ausgeschlossen, was eine Gefährdung
der Angebots- und Meinungsvielfalt darstellte.
3.1.5. Bei der Frage, ob es X.-Abonnenten zumutbar sei, eine zweite
Set-Top-Box anzuschaffen, um auch Pay-TV-Angebote von Drittveranstaltern
empfangen zu können, geht der Bundesrat davon aus, dass durchschnittliche
Konsumenten von Abonnementsfernsehen in ihrer grossen Mehrheit
keine zweite Set-Top-Box anschaffen würden. Abgesehen von jenen
Abonnenten, welche sich derart mit Computern auskennen, dass ihnen die
Verknüpfung und gleichzeitige Anwendung verschiedener Set-Top-Boxen
keine Probleme bereitete, würde die grosse Mehrheit die dabei auftauchenden
technischen Probleme und Mühen kaum in Kauf nehmen und daher schon
aus diesem Grunde und nicht bloss wegen der zusätzlichen Kosten auf die
16

Anschaffung einer zweiten Set-Top-Box und daher den freien Konsum weiterer
Pay-TV-Programme verzichten. Noch ausgeprägter wird sich diese Problematik
stellen, wenn Set-Top-Boxen einmal standardmässig in Fernsehgeräte
integriert sein sollten.
3.1.6. Angesichts des dargelegten proprietären Zugangssystems über Y., welche
eine 100%ige Tochter der Z.-Gruppe ist (allfällige zukünftige Änderungen
der Beteiligungen an Y. können hier nicht berücksichtigt werden), teilt der
Bundesrat daher die Auffassung des UVEK, dass der Einsatz der d-Box bei X.
eine Gefährdung der Angebots- und Meinungsvielfalt darstellen würde.
3.2. Integrationsauftrag
Nach Art. 3 Abs. 1 Bst. b RTVG soll das Fernsehen die Vielfalt des Landes und
seiner Bevölkerung berücksichtigen und der Öffentlichkeit näher bringen. Die
Erfüllung dieses Integrationsauftrags setzt voraus, dass die Bevölkerung einer
Sprachregion auch Zugang zu Programmen der anderen Sprachregionen hat.
3.2.1. Wie dargelegt ist die europäische Pay-TV-Landschaft dadurch
gekennzeichnet, dass sich in jedem Land ein mehr oder weniger dominanter
Anbieter herausgebildet hat. Weitere Konzentrationsbestrebungen
sind unverkennbar. Angesichts des hohen Marktanteils ausländischer
Fernsehsender am schweizerischen Fernsehmarkt heisst dies, dass die
verschiedenen Sprachregionen der Schweiz - hinsichtlich der ausländischen
Programme - weitgehend in die entsprechenden europäischen Sprachräume,
welche eben unterschiedliche Conditional-Access-Standards aufweisen,
integriert worden sind. Damit droht die Gefahr, dass die Schweiz - sofern
Set-Top-Boxen ohne Common Interface zum Einsatz gelangen, welche mit
Simulcrypt arbeiten - entlang ihrer Sprachgrenzen in unterschiedliche
Standardräume aufgeteilt wird.
3.2.2. Bei Verwendung der d-Box wäre der Empfang von
sprachübergreifenden verschlüsselten Programmen (insb. Pay-TV) für
die X.-Abonnenten nur noch möglich, wenn diese eine zweite Set-Top-Box
anschafften. Im Gegensatz zur Beschwerdeführerin ging das UVEK davon
aus, dass die grosse Mehrheit der X.-Abonnenten es als unzumutbar
erachten würde, eine zweite Set-Top-Box anzuschaffen, um auch weitere
Pay-TV-Programme mit entsprechender Qualität und Zusatzdiensten (z. B.
Navigationsprogrammen) empfangen zu können (s. vorne, Ziff. II/B/2).
3.2.3. Der Integrationsauftrag des Radios und des Fernsehens ist für ein Land
wie die Schweiz von grosser Bedeutung. Im Rahmen der Konzessionspolitik
muss er stets berücksichtigt werden, soweit dies mit verhältnismässigen
Eingriffen machbar ist.
Der Integrationsauftrag verbietet Massnahmen, mit welchen der
sprachregionenübergreifende Empfang von Fernseh-Programmen, auch von
Sendungen im Pay-TV (s. vorne, Ziff. II/D/3.1.2) grundsätzlich in Frage gestellt
wird, auch wenn im Einzelfall die Zahl der betroffenen Medienkonsumenten
nicht sonderlich gross ist. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten
17

wirtschaftlichen Interessen der Beschwerdeführerin, z. B. auf eigenes Risiko
getätigte Investitionen, und allfällige Interessen einzelner X.-Abonnenten (am
«kostenlosen» Erhalt einer Set-Top-Box) kommen dagegen nicht auf.
4. Wettbewerbsrechtliche Beurteilung
Soweit das RTVG nichts anderes bestimmt, unterliegt auch der Fernsehmarkt
den wettbewerbsrechtlichen Regelungen. Es ist einem Anbieter daher
unbenommen, neue, auch von bestehenden Standards abweichende Produkte
zu entwickeln und anzubieten. Der Wettbewerb zwischen verschiedenen
technischen Systemen oder Produktepaletten darf nur dann unterbunden
werden, wenn die Anwendung von Spezialbestimmungen des RTVG dies
erheischt.
4.1. In diesem Sinne ist daher zu prüfen, ob das Gebot der Wahrung
der Angebots- und Meinungsvielfalt (Art. 11 Abs. 1 Bst. g RTVG) und der
Integrationsauftrag des Fernsehens (Art. 3 Abs. 1 Bst. b RTVG in Verbindung
mit Art. 11 Abs. 1 Bst. a RTVG) das vom UVEK verfügte Verbot der d-Box auch
unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten rechtfertigen.
Der Wettbewerb ist im hier zu beurteilenden Bereich allerdings von
vornherein nicht völlig frei, da die von allen Seiten unbestrittenen
DVB-Normen wesentliche Leitplanken vorgeben.
Auch besteht aus wettbewerbsrechtlicher Sicht ein legitimes Interesse
der Anbieter, ihre Systeme gegen solche Missbräuche durch Hacker und
Trittbrettfahrer bestmöglich zu schützen. Der Bundesrat schliesst sich indes
dem Urteil seiner Fachbehörde an, wonach die DVB-Standards hinsichtlich der
Common Interfaces einen genügenden Schutz gegen entsprechende Störungen
bieten und insoweit kein grundsätzlicher Unterschied zwischen Systemen mit
Common Interface und geschlossenen Systemen wie der d-Box besteht. Da
auch die d-Box keinen umfassenden Schutz bietet, erweist sich die Behauptung
der Beschwerdeführerin, dass sie aus Gründen der Datensicherheit auf die
d-Box angewiesen sei, als Schutzbehauptung.
4.2. Des Weiteren stellt sich die Frage, ob es nicht genügt, die allfällige
Einschränkung der Angebots- und Meinungsvielfalt sowie des
Integrationsauftrages mit wettbewerbsrechtlichen Instrumenten zu ahnden.
Da der Botschaft des Bundesrates diesbezüglich nichts entnommen werden
kann, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die spezialgesetzliche
Regelung des RTVG dem Wettbewerbsrecht vorgeht.
Würden Verstösse gegen das Gebot der Angebots- und Meinungsvielfalt
sowie den Integrationsauftrag des Fernsehens vorerst in Kauf genommen
und deren Ahndung - erst im Nachhinein - wettbewerbsrechtlichen Klagen
gegen die entsprechenden Anbieter überlassen, so bestünde - sofern den
medienrechtlichen Aspekten im Rahmen solcher Rechtsstreitigkeiten nicht
mittels vorsorglicher Verfügungen Rechnung getragen würde - die Gefahr,
dass die medienrechtlichen Gebote völlig ausgehöhlt würden. Im Rahmen
von Rechtsstreitigkeiten ergäbe sich zudem eine vom Gesetzgeber nicht
gewollte Verlagerung der Sachzuständigkeit, indem nicht mehr die für Radio
und Fernsehen zuständige Fachbehörde, sondern eine Wettbewerbsbehörde
entschiede. Zudem könnten solche Rechtsstreitigkeiten lange dauern, was
18

angesichts der rasanten technischen Entwicklung zusätzliche Probleme mit
sich bringen könnte. Schliesslich erscheint es auch unbillig, die betroffenen
Drittanbieter in die Klägerrolle zu verweisen.
5. Auflagen
Das UVEK hat als Auflage verfügt, ein Common Interface zu verwenden und
- im Sinne des DVB-Standards - den Einsatz von Multicrypt zuzulassen. Anstelle
dieser Auflage, eine Set-Top-Box zu verwenden, welche die erforderliche
Offenheit gewährleistet, wäre grundsätzlich auch eine Auflage denkbar,
welche sicherstellte, dass Drittanbieter die d-Box zu nicht-diskriminierenden
und chancengleichen Bedingungen mitbenutzen können.
5.1. In diesem Sinne hat die Beschwerdeführerin eventualiter beantragt,
die Sache mit der Weisung an das UVEK zurückzuweisen, die Bewilligung
unter der Auflage zu erteilen, dass sich die X. AG verpflichtet, während der
Konzessionsdauer mit Fernsehveranstaltern, die dies wünschen, einen Vertrag
abzuschliessen und diesen die Möglichkeit zu geben, die d-Box zu nicht
diskriminierenden und chancengleichen Bedingungen mitzubenutzen.
5.2. Auflagen verpflichten den Adressaten einer begünstigenden
Verfügung zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen. Es handelt sich um
Verpflichtungen an den Adressaten, welche auch selbständig vollzogen
werden können. Die Wirksamkeit der Verfügung hängt nicht von deren
Erfüllung ab; wird die Auflage nicht erfüllt, kann sie auf dem Wege der
Zwangsvollstreckung vollzogen oder die Verfügung widerrufen werden
(Fritz Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 290; Ulrich Häfelin / Georg
Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., Zürich 1998,
Rz. 729 f.; Imboden/Rhinow/Krähenmann, Verwaltungsrechtsprechung, Basel
1990, Nr. 39/B/IIb; Pierre Moor, Droit administratif, Volume II, Les actes
administratifs et leur contrôle, Berne 1991; Ziff. 1.2.4.3).
Die von der Beschwerdeführerin in ihrem Eventualantrag
vorgeschlagene Auflage, wonach sich die X. AG verpflichten müsste,
während der Konzessionsdauer mit Fernsehveranstaltern, die dies wünschen,
einen Vertrag abzuschliessen, welcher diesen die Möglichkeit gibt, die d-Box zu
nicht diskriminierenden und chancen-gleichen Bedingungen mitzubenutzen,
stellt nun aber in wesentlichen Teilen die Verpflichtung eines Dritten dar.
Denn letztlich würde nicht X., sondern ein Dritter, die Y., zu einem Tun
verpflichtet und wäre daher eine Vollstreckung nicht direkt, sondern bloss
durch die Androhung des Konzessionsentzugs durchsetzbar. Im Ergebnis
bliebe es damit beim Inhalt der angefochtenen Verfügung.
5.3. Schliesslich müsste sich der Drittanbieter - auch wenn er Zugang
zum Schlüssel von Y. erhielte - in jedem Fall in die Abhängigkeit eines
Konkurrenten begeben, um seine Pay-TV-Programme X.-Abonnenten
anbieten zu können. Zudem müsste er der Y. Kundenverwaltungsdaten zur
Verfügung stellen, was nicht nur mit Aufwand verbunden ist, sondern auch
19

die Geschäftsinteressen des Drittanbieters erheblich tangieren kann. Aus
diesem Grunde scheint eine entsprechende Auflage dem Bundesrat nicht
zweckmässig.
5.4. Dass die EU-Kommission anlässlich der Prüfung einer Beteiligung
von B. an der Z.-Gruppe auf Zusicherungen von Y. abstellte (welche durch
eine Schiedsklausel abgesichert waren und in einem längeren Anhang zur
Entscheidung der Kommission vom 21. März 2000 festgehalten sind), ist
hier ohne Belang. Denn die Prüfung durch die EU-Kommission erfolgte in
anderem Kontext. Aus dem gleichem Grund ist auch nicht näher auf die
Position anderer Staaten gegenüber der d-Box einzugehen.
Der Bundesrat stimmt daher dem UVEK darin zu, dass sich eine Gefährdung
der Angebots- und Meinungsvielfalt und des Integrationsauftrages auch
mit der Auflage gemäss Eventualantrag der Beschwerdeführerin nicht
ausschliessen lässt. Angesichts der Abhängigkeit der Y. von der Z.-Gruppe
und der zentralen Bedeutung der Gate-Keeper-Funktion (hier Y.) verstösst
ein Einsatz der d-Box mit Simulcrypt, bei welchem Programme anderer
Pay-TV-Veranstalter (einschliesslich Navigationsprogramm) nur empfangen
werden können, wenn die Drittveranstalter einen Lizenzvertrag mit Y.
abschliessen, gegen Art. 11 Abs. 1 Bst. g sowie Art. 3 Abs. 1 Bst. b in Verbindung
mit Art. 11 Abs. 1 Bst. a RTVG.
5.5. Die vom UVEK verfügte Auflage erscheint auch sonst nicht
unverhältnismässig.
Zwar hat die Beschwerdeführerin eingewendet, dass zurzeit auf dem Markt
keine Multicrypt verwendende, für den Einsatz im Kabelnetz vorgesehene
Set-Top-Box erhältlich sei, welche einerseits marktreif und im Betrieb mit den
verschiedenen Pay-TV-Programmen und Conditional-Access-Systemen erprobt
sei und anderseits dem heute geltenden Standard der Technik entspreche.
Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass aufgrund neuester Fachinformationen
(z. B.: http://set-top-box.de) verschiedene Conditional-Access-Module
in Com-mon Interface-Technologie erhältlich sind, worunter auch
ein Irdeto Modul[26], welches fast identisch mit dem von Premiere
World verwendeten Betacrypt sein soll. Nokia, die Herstellerin der
d-Box, verkauft eine Set-Top-Box, welche durch das fest eingebaute
Viaccess[27]-Verschlüsselungssystem und eine Common Interface-Schnittstelle
den Empfang von Programmen mit verschiedenen Verschlüsselungssystemen
ermöglicht (auf dem Markt sind demnach Common Interface-Module
für Conax, Cryptoworks, Irdeto und Nagravision erhältlich; s.
http://www.nokia.de).
Die Beschwerdeführerin macht im Weiteren geltend, Multicrypt sei gegenüber
Simulcrypt mit verschiedenen Nachteilen behaftet. So sei der Erwerb
eines zusätzlichen Moduls (Smartcard) für den Empfänger (ebenfalls) mit
Kosten verbunden, Set-Top-Boxen mit Common Interface und Multicrypt
störungsanfälliger und die Behebung von Störungen schwieriger. Dazu kämen
Probleme mit der Kundenverwaltung. Da die Kosten einer Smartcard in jedem
Fall wesentlich tiefer liegen als die Kosten einer zweiten Set-Top-Box - welche
die Beschwerdeführerin ihren Abonnenten, die andere Pay-TV-Sendungen
sehen möchten, zumutet - erscheint der entsprechende Einwand nicht
stichhaltig.
20

Dass es bei einer Verbreitungskaskade, welche aus verschiedenen,
voneinander unabhängigen Elementen zusammengesetzt ist, mitunter
schwierig sein kann, Störungsursachen zu lokalisieren, liegt in der Natur
der Sache. Ein zusätzliches Modul ändert an dieser Problematik nichts
Entscheidendes. Die Probleme der Kundenverwaltung schliesslich sind nicht
ein Problem von Multicrypt, sondern des der d-Box eigenen proprietären
Systems.
6. Insgesamt hält der Bundesrat dafür, dass der Entscheid des UVEK nicht
nur das Gebot der Angebots- und Meinungsvielfalt im schweizerischen
Medienwesen und den Integrationsauftrag angemessen würdigt, sondern
letztlich auch den Wettbewerb zwischen verschiedenen Pay-TV-Anbietern
transparenter werden lässt, was durchaus auch im Interesse der
Fernsehkonsumenten ist. Demgegenüber ist das an sich legitime Anliegen
der Beschwerdeführerin, mit einem ganz spezifischen, aus technischen und
kommerziellen Elementen zusammengesetzten Produkt andere Anbieter zu
verdrängen, weniger hoch einzustufen.
7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin als
unterliegende Partei die Verfahrenskosten von 1200 Franken zu tragen, die
sich aus einer Spruchgebühr und den Schreibgebühren zusammensetzen und
mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet
werden (Art. 63
Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 der Verordnung
vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im
Verwaltungsverfahren, SR 172.041.0).
Da die Beschwerdeführerin mit ihren Anträgen vollumfänglich unterliegt,
kann ihr keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1
VwVG).
[14] Bei diesem Verfahren verfügt die Set-Top-Box lediglich über Schlitze für
den Einschub von Smartcards, jedoch keine freien Steckplätze für weitere
Smartcard-Lesegeräte. Auch mit diesem System lassen sich Programme
verschiedener Veranstalter empfangen und decodieren; allerdings müssen
die einzelnen Veranstalter untereinander entsprechende Verträge über
die Verwendung des Conditional-Access-Systems (CA-System, vgl. Fn. 8)
abschliessen. Falls ein einzelner Veranstalter jedoch ein anderes CA-System
verwendet, muss der Konsument eine weitere Set-Top-Box anschaffen, auf der
dieses System läuft.
[15] Set-Top-Box der K.-Gruppe (vgl. Fn. 5).
[16] Gegenüber Simulcrypt verschiedene CA-Systeme enthaltende
Empfangsgeräte.
[17] Ein Angebot von verschiedenen Multi-Media-Diensten, die von einem
Anbieter oder verschiedenen Anbietern zusammen über einen ”Anschluss”
(eine Plattform) erhältlich sind.
[18] Auf das Fernsehgerät gestellte Empfangseinrichtungen (Set-Top), die
digitale Fernseh- und Radiosignale in analoge Signale umwandeln, damit die
Programme in herkömmlichen Empfangsgeräten genutzt werden können.
Heute sind zwei Typen von Set-Top-Boxen auf dem Markt: Solche mit
zugangsoffenen Application Programming Interface (API)-Schnittstellen
(Multicrypt) und mehreren freien Steckplätzen für Smartcard-Lesegeräte
(Common Interface) sowie solche mit geschlossenen Schnittstellen (Simulcript)
21

und eingebauten Lesegeräten. Bei Letzteren handelt es sich in der Regel
um proprietäre Systeme einzelner Veranstalter, die - im Gegensatz zu
Geräten mit offenen Schnittstellen - nur beschränkt den Empfang von
Programmen anderer Veranstalter erlauben. Die Set-Top-Box dient auch der
Entschlüsselung von Pay-Programmen mittels Smartcard. Es ist zu erwarten,
dass Set-Top-Boxes in Zukunft direkt in die Fernsehgeräte integriert werden.
Neuere Set-Top-Boxen verfügen über einen Ausgang für einen Rückkanal (z. B.
Telefonleitung) für den direkten Zugang zum Internet.
[19] Freie Steckplätze in der Set-Top-Box, in die Smartcard-Lesegeräte
(PCMCIA-Karten) eingeschoben werden. Geräte mit solchen Steckplätzen
sind offen für die verschiedenen proprietären Verschlüsselungsverfahren
(Conditional Access) der einzelnen Programmanbieter. Der Kauf verschiedener
proprietärer Set-Top-Boxen (siehe auch Simulcrypt) erübrigt sich, da
der Konsument dank Common Interface (bzw. Multicrypt) lediglich das
entsprechende Lesegerät einschieben muss.
[20] Abkürzung für Digital Video Broadcasting - von einer international
zusammengesetzten DVB-Projektgruppe entwickeltes und standardisiertes
Verfahren zur digitalen Übertragung von TV-Signalen.
[21] Digitales Zugangs- und Abrechnungssystem, das der Vermarktung
von Radio- und TV-Programmen dient. CA besteht aus technischen
(Verschlüsselung, Smart Cards, Entschlüsselung) und Kunden bezogenen
Einzeldienstleistungen (Abrechnung, Kundenverwaltung). CA-Systeme
können von Programmveranstaltern, Kabelnetzbetreibern oder auch von
unabhängigen Unternehmen einzeln oder als Paket angeboten werden.
[22] Empfangsgeräte mit digitaler Technik.
[23] Vgl. Art. 47 RTVG; Pflicht für Kabelnetzbetreiber, in ihrer
Programmpalette bestimmte Programme anzubieten.
[24] Karte in Form einer Kreditkarte, die nach Einstecken in die Set-Top-Box
Pay-Programme frei schaltet. Smart Cards können mit fixen Krediten
erworben werden oder laufend, zum Beispiel durch Bezahlung fixer
oder variabler Gebühren (z. B. pro Film) verfügbar gemacht werden. Die
Abbuchung erfolgt in diesem Fall über das Verbreitungsnetz. Die SRG
gibt aus urheberrechtlichen Gründen ebenfalls eine Smart Card ab für
die Entschlüsselung der SRG-Programme via Satellit. Diese Karte ist nach
Bezahlung einer einmaligen Gebühr von 50 Franken und nur für die
Verwendung in der Schweiz erhältlich.
[25] Eine der Verschlüsselungssprachen.
[26] Technische Einrichtung zum Empfang von Signalen im Irdetosystem.
[27] Ein mögliches Verschlüsselungssystem (wird z.B. von der SRG verwendet).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 65.88 - Entscheid des Bundesrates vom 5. Juni 2001 i.S. X. AG
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2001
Année
Anno
Band
65
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 005 333
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.