ch_vb · 93.3336 · 1993-09-27 · de


Motion d'ordre
1626
N 
27 septembre 1993
#ST# 93.3336
Motion Fasel
Beratung von Arbeitslosen
Service de consultation
à l'intention des chômeurs
Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1993
Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen der Revision des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes die Beratung von Arbeits-
losen als eigenständiges Instrument in den Katalog der Prä-
ventivmassnahmen aufzunehmen und zu verstärken.
Texte de la motion du 17 juin 1993
Le Conseil fédéral est chargé, dans le cadre de la révision de la
loi sur l'assurance-chômage, de faire figurer dans la liste des
mesures préventives les conseils aux chômeurs en tant qu'ins-
truments autonomes et de développer ces services.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumann, Bircher Peter,
Blatter, Bühlmann, Columberg, David, Diener, Dormann,
Dünki, Eggenberger, Gardiol, Gonseth, Grossenbacher, Höl-
lenstein, Misteli, Seiler Rolf, Sieber, Stamm Judith, Zwygart
(19)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die zunehmende Arbeitslosigkeit macht deutlich, dass viele
Arbeitslose nach ihrer Entlassung grosse Mühe haben, neue
Beschäftigungsmöglichkeiten am Arbeitsmarkt zu erkennen
und wahrzunehmen. Insbesondere bei struktureller Arbeitslo-
sigkeit, die für die betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitnehme-
rinnen oft eine berufliche Neurorientierung bedeutet, sind
viele Arbeitslose unsicher und ratlos, in welchen beruflichen
Bereichen sie inskünftig am ehesten eine Chance haben, wie-
der eine Stelle zu finden. Sie sind dringend auf gute und quali-
fizierte Beratung angewiesen. Die bisherigen Erfahrungen mit
Arbeitslosen zeigen zudem, dass eine gute Beratung die
Dauer der Arbeitslosigkeit entscheidend verkürzen kann und
damit einen wesentlichen Beitrag zur Verhinderung von Lang-
zeitarbeitslosigkeit und Aussteuerung darstellt
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 8. September 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 8 septembre 1993
Die den Arbeitsmarktbehörden auf Stufe Bund, Kanton und
Gemeinde zur Verfügung stehenden Mittel für die Beratung
und Vermittlung von Arbeitslosen stehen in einem ungünsti-
gen Verhältnis zur herrschenden Arbeitslosigkeit Vielfach
kann die Aufgabe der Arbeitsvermittlung von den personell un-
terdotierten Amtsstellen nicht mehr wahrgenommen werden.
Die heute schonungslos zutage tretenden Schwachstellen der
öffentlichen Arbeitsvermittlung werden gegenwärtig in einer
Felduntersuchung dokumentiert
In einer aktiven, lagegerechten Arbeitsmarktpolitik sind Bera-
tung und Vermittlung prioritär und müssen präventiv einge-
setzt werden. Die Menschen in unserem Lande erwarten fach-
kundige, effiziente und unbürokratische Hilfe bei ihrer Stellen-
suche. Volkswirtschaftlich und gesellschaftspolitisch könnte
es fatal sein, wenn der Staat in der heutigen Lage die ihm zuge-
wiesene Aufgabe der öffentlichen Arbeitsvermittlung nicht
wirksam wahrnähme. Der aus Langzeit- und Jugendarbeitslo-
sigkeit entstehende Schaden ist unabsehbar und könnte irre-
parabel werden. Die an die Beratung und Vermittlung gestell-
ten Anforderungen sind jedoch ohne zusätzliche Mittel nicht
mehr erfüllbar. Der Einsatz dieser Mittel kommt uns schluss-
endlich günstiger zu stehen. Die Vermeidung bzw. die Verkür-
zung der Dauer der Arbeitslosigkeit durch echte Prävention
mit Beratung und Vermittlung führt zu Einsparungen von Ar-
beitslosengeldern und anderen sozialen Kosten.
Abgestützt auf die Erkenntnisse der oben erwähnten Feldun-
tersuchung wird die öffentliche Arbeitsvermittlung daher einer
Reform unterzogen, in deren Zentrum die Beratung und Ver-
mittlung, nicht die Administrierung der Arbeitslosigkeit steht
Diese Reform soll zum einen im Rahmen der laufenden
zweiten Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes,
zum anderen durch ein Bündel weiterer Massnahmen ausser-
halb dieser Teilrevision erreicht werden.
Folgende Ansatzpunkte zu einer solchen Reform sind Be-
standteil der zweiten Teilrevision des Arbeitslosenversiche-
rungsgesetzes:
- Das wenig effiziente Stempelkontrollsystem mit seinem ad-
ministrativen Aufwand soll durch weniger häufige, aber inten-
sive Beratungs- und Vermittlungsgespräche ersetzt werden.
- Die Zahl der verfügbaren Berater/Vermittlersoll in einem ver-
nünftigen Verhältnis zur Zahl der Arbeitslosen stehen. Dabei
anfallende Mehrkosten sollen durch die Arbeitslosenversiche-
rung mitfinanziert werden.
- Die Ausbildung des Beraters/Vermittlers soll konsequenter
gefördert werden. Ein entsprechendes Berufsbild mit Lehr-
gang ist bereitzustellen.
In Prüfung bzw. zum Teil bereits verwirklicht sind weitere Ele-
mente der angestrebten Reform:
- Die Beratung und Vermittlung soll zwecks Entlastung der Ar-
beitsämter auf Gemeinde- und Kantonsebene durch regionale
Stellen gestärkt werden. Diese regionalen Beratungs- und Ver-
mittlungszentren sind soweit möglich interinstitutionell aufzu-
bauen und zu organisieren. Sie sollen den Ratsuchenden
fachlich qualifizierte, abgestimmte Dienstleistungen in den Be-
reichen Vermittlung, Berufsberatung, Weiterbildung, Umschu-
lung, Rechtsberatung usw. anbieten.
- Die Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen und der pri-
vaten Arbeitsvermittlung ist durch geeignete Massnahmen zu
fördern und zu institutionalisieren. Entsprechende Versuche
laufen in einzelnen Kantonen bereits. Erste Erfahrungen dürf-
ten demnächst vorliegen.
- Geeignete Instrumente für die Akquisition von Stellenange-
boten (auf freiwilliger Basis) sollen bereitgestellt werden.
- Das bestehende Avam-System ist verstärkt auszubauen und
auf die angestrebte interinstitutionelle Zusammenarbeit aus-
zurichten.
Die oben skizzierten Ansatzpunkte zu einer Reform der öffentli-
chen Arbeitsvermittlung zeigen, dass der Bundesrat bereits
verschiedene Schritte in die Wege geleitet hat, die der Stoss-
richtung der vorliegenden Motion entsprechen. Der Bundesrat
ist zuversichtlich, mit diesem Massnahmenbündel den Weg zu
einer wesentlichen Stärkung der Beratung und Vermittlung
von Arbeitslosen bereiten zu können.
Schrittliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung der Motion
Dagegen
82 Stimmen
54 Stimmen
Ordnungsantrag Suter
Verschiebung der Europadebatte
Die nationalrätliche Debatte über die Europapolitik ist bis zum
Vorliegen der Botschaft zur Volksinitiative «Geboren am 7. De-
zember» und/oder bis zur Behandlung des bundesrätlichen
Berichts zur Aussenpolitik zu verschieben.
Motion d'ordre Suter
Renvoi du débat sur l'Europe
Le débat du Conseil national sur la politique européenne doit
être repoussé jusqu'à la présentation du message sur l'initia-
tive populaire «né le 7 décembre» et/ou jusqu'au traitement du
rapport du Conseil fédéral sur la politique extérieure.

27. September 1993 
N 
1627 
Ordnungsantrag
Suter: Ich spreche zu Ihnen als überzeugter Europäer, der die
Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EG unterstützt -
ich habe deshalb auch die Motion Rebeaud unterschrieben -
und der auch dafür ist, dass in unserem Land bald eine zweite
EWR-Abstimmung stattfindet.
Diese dringend nötige Europadebatte möchte ich nicht ad Ca-
lendas graecas verschieben, ihr auch nicht ausweichen; aber
ich möchte sie dann stattfinden lassen, wenn sie vorbereitet
ist, und ihr damit auch das Gewicht zukommen lassen, das sie
verdient. Seit dem 6. Dezember 1992 wird viel geredet, bewegt
hat sich aber nichts. Nun will der Nationalrat wieder reden, viel
heisse Luft erzeugen, aber bewegen wird er damit nichts.
Diese Debatte wird zunächst Hoffnungen wecken, wird dann
aber Verwirrung stiften und Illusionen übriglassen. Es hat kei-
nen Sinn, ohne Vorbereitung in die Europadebatte einzustei-
gen. Diese Europadebatte muss bald stattfinden, simultan in
beiden Räten und aufgrund klarer Anträge und Begründun-
gen. Anhand von Interpellationen indes können keine konkre-
ten Ergebnisse erzielt werden. Die CVF hat in ihrem kürzlich
erschienenen Pressecommuniqué zu Recht festgestellt, dass
zurzeit kein parlamentarischer Handlungsbedarf bestehe. Die-
ser Handlungsbedarf ist dann gegeben, wenn erstens die Bot-
schaft zur Initiative «Geboren am 7. Dezember» vorliegt, wenn
zweitens die eingereichten Motionen - bereits erwähnt habe
ich die von Herrn Rebeaud, aber es geht auch um jene der
CVP-Fraktion - zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zur
Abstimmung gelangen, wenn drittens der längst überfällige
Bericht des Bundesrates zur Aussenpolitik vorliegt und wenn
viertens über die Initiative der Lega dei Ticinesi befunden wer-
den kann.
Bei aller Sympathie für Genf sollten wir nicht, wie unser hoch-
geschätztes Büro, dem Genius loci erliegen; damit würden wir
der Sache einen Bärendienst erweisen.
Ich bitte Sie, meinen Ordnungsantrag auf Verschiebung zu un-
terstützen. Sie geben uns damit Gelegenheit, die dringend nö-
tige Europadebatte zur richtigen Zeit, gut vorbereitet und ver-
antwortungsbewusst sowie gestützt auf klare Anträge zu füh-
ren, um so auch konkrete, nachvollziehbare Entscheide fällen
zu können.
Präsident: Das Büro hat nach längerer Diskussion die Durch-
führung einer Europadebatte aus zwei Gründen beschlossen:
1. Die von der EG aufgestellten Forderungen an die Schweiz
für bilaterale Verhandlungen haben eine neue Ausgangslage
geschaffen.
2. Der Ständerat führt morgen ebenfalls eine Europadebatte
durch. Es wäre daher sicher nicht angezeigt, dass wir nicht ein
Gleiches tun.
Abstimmung - Vote
Für den Ordnungsantrag Suter 
90 Stimmen
Dagegen 
52 Stimmen
Schluss der Sitzung um 19.25 Uhr
La séance est levée à 19 h 25

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Fasel Beratung von Arbeitslosen
Motion Fasel Service de consultation à l'intention des chômeurs
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3336
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
27.09.1993 - 15:30
Date
Data
Seite
1626-1627
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Pagina
Ref. No
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