ch_vb · JAAC 61.6 · 1995-11-28 · de


JAAC 61.6
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 28. November 1995
Décision de principe de la Commission suisse de recours en matière
d’asile[125].
Art. 3 LAsi. Art. 14a al. 4 LSEE. Possibilité de refuge interne. Protection
efficace contre les persécutions. Conditions de vie défavorables sur le
lieu de refuge.
1. Un demandeur d’asile peut se voir opposer une possibilité de refuge
interne lorsque sur le lieu de refuge, il peut obtenir une protection
efficace contre des persécutions étatiques, qu’elles soient directes ou
indirectes (consid. 5.b). Les exigences pour que soit garantie une réelle
protection sont élevées (consid. 5.c).
2. Si l’on peut constater sur le lieu de refuge une protection effective
contre les persécutions, on peut retenir l’existence d’une possibilité de
fuite interne - la reconnaissance de la qualité de réfugié étant exclue
dans ce cas - en dépit de conditions de vie défavorables (en termes
d’intégration culturelle ou religieuse, ou en termes d’emploi) pouvant
y régner. La question de l’exigibilité du séjour sur le lieu de refuge doit
être analysée à la seule lumière des empêchements au renvoi selon
l’art. 14a al. 4 LSEE (consid. 5.d; précision de jurisprudence).
Grundsatzentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission[124].
Art. 3 AsylG. Art. 14a Abs. 4 ANAG. Innerstaatliche Fluchtalternative.
Wirksamer Schutz vor Verfolgung. Ungünstige Lebensbedingungen am
Zufluchtsort.
1. Einem Asylsuchenden kann das Bestehen einer innerstaatlichen
Fluchtalternative entgegengehalten werden, wenn er am Zufluchtsort
wirksamen Schutz vor unmittelbarer und mittelbarer staatlicher
Verfolgung findet (E. 5.b). Die Anforderungen an die Effektivität des
gewährten Schutzes sind hoch anzusetzen (E. 5.c).
1

2. Besteht am Zufluchtsort wirksamer Schutz vor Verfolgung, ist
eine - die Flüchtlingseigenschaft ausschliessende - innerstaatliche
Fluchtalternative auch dann anzunehmen, wenn dort ungünstige
Lebensbedingungen (namentlich in bezug auf Arbeitsmarktsituation,
kulturelle oder religiöse Integrationserschwernisse) herrschen. Die
Frage der Zumutbarkeit des Verbleibs am Zufluchtsort ist allein unter
dem Aspekt der Wegweisungshindernisse gemäss Art. 14a Abs. 4 ANAG
zu prüfen (E. 5.d; Präzisierung der Rechtsprechung).
Decisione di principio della Commissione svizzera di ricorso in materia
d’asilo[126].
Art. 3 LAsi. Art. 14a cpv. 4 LDDS. Possibilità di rifugio interna.
Protezione efficace dalle persecuzioni. Condizioni di vita sfavorevoli nel
luogo di rifugio.
1. Al richiedente l’asilo può essere opposta l’esistenza d’un’alternativa
di rifugio interna allorquando possa ottenere efficace protezione contro
persecuzioni statali dirette ed indirette (consid. 5.b). Le condizioni
per ritenere effettivamente ottenibile una reale protezione sono severe
(consid. 5.c).
2. Il sussistere di condizioni di vita sfavorevoli nel luogo di rifugio (in
particolare d’integrazione culturale, religiosa o nel mercato del lavoro)
non si oppone all’ammissione di un’alternativa di rifugio interna. Il
quesito dell’esigibilità della permanenza nel luogo di rifugio - nella
misura in cui quivi sussista efficace protezione dalle persecuzioni - non
va considerato nell’ambito dell’esame della qualità di rifugiato, ma
in quello degl’ostacoli all’allontanamento giusta l’art. 14a cpv. 4 LDDS
(consid. 5.d; precisazione della giurisprudenza).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der Beschwerdeführer, türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus
der Provinz Gaziantep, stellte am 12. Juni 1990 in der Schweiz ein Asylgesuch.
Zu dessen Begründung machte er zum einen geltend, er habe die kurdische
Arbeiterpartei (PKK) unterstützt und sei deshalb im Februar 1989 zweimal von
der Polizei inhaftiert worden, zunächst während sechs und dann während
vier Tagen. Zum anderen seien auch seine drei Brüder für die PKK tätig
gewesen und von den türkischen Sicherheitskräften verfolgt worden. Zwei
seiner Brüder - Y. C. und H. C. - befänden sich deshalb im Ausland auf der
Flucht und der dritte - V. C. - sei im November 1988 verhaftet worden. Er (der
Beschwerdeführer) sei in diesem Zusammenhang immer wieder von der
Polizei befragt worden; zudem sei versucht worden, ihn zu Spitzeltätigkeiten
anzuwerben. Zur Stützung seiner Aussagen reichte der Beschwerdeführer
mehrere Beweismittel betreffend die Verfolgungssituation seiner Brüder zu
den Akten. Im weiteren Verlauf des Verfahrens legte er einen Zeitungsbericht
2

ins Recht, in welchem der am 29. September 1990 in einem Gefecht zwischen
der PKK und den türkischen Sicherheitskräften gefallene Bruder H. C. als
Märtyrer gewürdigt wird.
Anlässlich einer Zusatzbefragung durch die Vorinstanz bestätigte der
Beschwerdeführer im wesentlichen seine früheren Aussagen. Ergänzend
führte er aus, sein Bruder V. C. sei im März 1989 aus dem Gefängnis entlassen
worden, weil man ihm seine Aktivitäten für die PKK nicht habe nachweisen
können. V. C. sei heute ein gebrochener Mann; dennoch werde er von der
Zivilpolizei nicht in Ruhe gelassen. Ferner erklärte der Beschwerdeführer, er
habe am 24. Juni 1993 an einer Demonstration vor der türkischen Botschaft
in Bern teilgenommen und sei dabei von türkischen Beamten angeschossen
worden.
Mit Verfügung vom 22. Dezember 1993 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge
(BFF) das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen
Wegweisung aus der Schweiz an. Gleichzeitig anerkannte es wegen Vorliegens
eines subjektiven Nachfluchtgrundes die Flüchtlingseigenschaft des
Beschwerdeführers und verfügte seine vorläufige Aufnahme in der Schweiz.
Zur Begründung wurde ausgeführt, die Vorbringen des Beschwerdeführers
bezüglich der von ihm geltend gemachten persönlichen Verfolgung vor seiner
Ausreise aus dem Heimatstaat seien nicht glaubhaft. Im weiteren sei zwar
nicht gänzlich auszuschliessen, dass er in seiner Heimatregion aufgrund
seines familiären Umfeldes mit gewissen Schikanen örtlicher Behörden zu
rechnen hätte; diesen Nachteilen könne er jedoch durch eine innerstaatliche
Flucht entkommen. Aufgrund seiner - durch einen Zeitungsartikel belegten -
Teilnahme an der Kurdendemonstration vom 24. Juni 1993 vor der türkischen
Botschaft in Bern, bei welcher er verletzt worden sei, erscheine jedoch seine
Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen als begründet, weshalb er
wegen subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling zu anerkennen sei. Der
Vollzug der angeordneten Wegweisung erscheine somit unzulässig und der
Beschwerdeführer sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 31. Januar 1994 beantragt der
Beschwerdeführer (...) die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und
die Gewährung von Asyl.
Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) weist die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen:
3. (Zusammenfassung: Auf Beschwerdeebene bleibt zu prüfen, ob
der Beschwerdeführer bereits vor seiner Ausreise aus der Türkei in
flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt worden ist, beziehungsweise
ob er - für den hypothetischen Fall, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht
aufgrund eines subjektiven Nachfluchtgrundes erfüllen würde - künftige
erhebliche Behelligungen seitens der Behörden seines Heimatstaates zu
befürchten hätte [vgl. nachstehende E. 4]. Bei Bejahung dieser Frage ist
im weiteren zu untersuchen, ob sich die erlittene respektive befürchtete
Verfolgung lediglich auf die engere Herkunftsregion des Beschwerdeführers
3

[Provinz Gaziantep] beschränkte, dem Beschwerdeführer mithin eine
Fluchtalternative im Westen der Türkei offengestanden hätte beziehungsweise
- hypothetisch - offenstünde [vgl. nachstehende E. 5].)
4. (Zusammenfassung: Die ARK gelangt zum Schluss, dass der
Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus der Türkei keine Verfolgung
aufgrund eigener politischer Tätigkeiten erlitten hat; seine in diesem
Zusammenhang geltend gemachten Inhaftierungen erscheinen nicht glaubhaft.
Der Beschwerdeführer hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass er bis zu
diesem Zeitpunkt aufgrund der politischen Aktivitäten seiner Brüder einer
intensiven Reflexverfolgung ausgesetzt war. Hingegen hätte er - unter
Berücksichtigung der Geschehnisse im Umfeld seiner Ausreise [Verhaftung
von V. C. im November 1988] sowie seit seiner Anwesenheit in der Schweiz
[Tod von H. C. als PKK-Aktivist im Jahre 1990; Asylgewährung zugunsten von
Y. C. im Jahre 1991] - begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger (Reflex-)
Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn er in seine Heimatprovinz
Gaziantep zurückkehren müsste.)
5.a. Das BFF stellt sich im Zusammenhang mit den dem Beschwerdeführer
in seiner Heimatprovinz drohenden Behelligungen im weiteren auf den
Standpunkt, der Beschwerdeführer hätte sich dieser Gefährdung durch eine
Umsiedlung in eine Grossstadt in der Westtürkei - konkret Istanbul oder Izmir -
entziehen können. Der Beschwerdeführer widerspricht dieser Auffassung
mit der Begründung, es sei nicht auszuschliessen, dass er in anderen Teilen
seines Heimatstaates - namentlich auch in einer Grossstadt in der Westtürkei -
aufgrund seiner Herkunft mit behördlichen Beeinträchtigungen zu rechnen
hätte, welche ein asylrechtlich relevantes Ausmass annehmen könnten. Im
weiteren macht er geltend, die Vorinstanz äussere sich zu Unrecht nicht zur
Zumutbarkeit einer allfälligen innerstaatlichen Fluchtalternative, das heisst
zur Frage, ob ihm am Zufluchtsort ein menschenwürdiges Leben möglich sei.
b. Für die Anerkennung als Flüchtling genügt das alleinige Vorliegen der
in Art. 3 AsylG explizit genannten Voraussetzungen nicht. Als weiteres
konstitutives Element der Flüchtlingseigenschaft muss feststehen, dass sich
ein von asylrechtlich relevanter Verfolgung Betroffener landesweit in einer
ausweglosen Situation befindet. Wirken sich die Benachteiligungen nur lokal,
nicht aber im ganzen Staatsgebiet aus, und ist der Heimatstaat in der Lage
und willens, dem Betroffenen in anderen Landesteilen wirksamen Schutz
vor Verfolgung zu gewähren, so kann dem Asylsuchenden das Vorliegen
einer innerstaatlichen Fluchtalternative entgegengehalten werden. Diese
Konsequenz leitet sich aus dem Flüchtlingsbegriff von Art. 1 A Ziff. 2 des
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK,
SR 0.142.30) ab, wonach Flüchtling jede Person ist, «(...) die sich auf Grund
von Ereignissen (...) oder begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer
Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten
sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung ausserhalb ihres
Heimatlandes befindet und dessen Schutz nicht beanspruchen kann oder wegen
dieser Befürchtungen nicht beanspruchen will (...)» (Hervorhebung durch
die ARK). Aus dieser Bestimmung folgt e contrario, dass kein Flüchtling ist,
wer den Schutz seines Heimatstaates in Anspruch nehmen kann (vgl. Walter
Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel / Frankfurt am Main 1990, S. 66 f.;
Handbuch des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge über Verfahren
und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, nichtamtliche
4

Übersetzung, Genf 1979, S. 26 Randnote 100); dass der Schutz auf dem
gesamten Staatsgebiet gewährt werden müsste, wird dabei nicht vorausgesetzt
(Kälin, a. a. O., S. 73).
c. An die Effektivität des am innerstaatlichen Zufluchtsort durch den
Heimatstaat gewährten Schutzes sind allerdings - unter Berücksichtigung
des Umstandes, dass der betroffene Asylsuchende in einem Teil seines
Heimatstaates bereits verfolgt worden ist beziehungsweise bei einer Rückkehr
dorthin von künftiger Verfolgung bedroht ist - gewisse Anforderungen zu
stellen (vgl. zum folgenden insb. auch Samuel Werenfels, Der Begriff des
Flüchtlings im schweizerischen Asylrecht, Bern u.a. 1987, S. 333 ff., sowie
die von ihm zitierte deutsche Asylrechtslehre und -rechtsprechung, auf
welche angesichts des Umstandes, dass das Institut der innerstaatlichen
Fluchtalternative von der deutschen Praxis entwickelt wurde und der
Tatsache, dass sich in den Materialien zum schweizerischen Asylrecht keine
entsprechenden Aussagen finden, mit noch zu erörternden Einschränkungen
grundsätzlich Bezug genommen werden kann.).
Wirksamer Schutz vor Verfolgung bedingt zunächst, dass der Betroffene am
Zufluchtsort nicht wiederum Opfer von Behelligungen im Sinne von Art. 3
AsylG wird. Diese Voraussetzung ist klarerweise dann nicht erfüllt, wenn dem
Betroffenen am Zufluchtsort aus dort entstandenen Gründen (beispielsweise
aufgrund politischer Tätigkeiten, wie sie am Herkunftsort noch nicht vorlagen)
unabhängig von der bestehenden Vorverfolgung ernsthafte Nachteile drohen.
Im weiteren erscheint eine wirksame Schutzgewährung aber auch dann nicht
gegeben, wenn der Betroffene bereits in seiner Heimatregion von Organen der
Zentralgewalt - das heisst unmittelbar staatlich - verfolgt worden ist, vermag
doch diesfalls ein Wegzug in einen anderen Landesteil diese Behelligungen
nicht effektiv zu unterbinden; eine zentrale Fichierung des Betroffenen (im
türkischen Kontext die Existenz eines politischen Datenblattes, in welchem
die vermutete Zugehörigkeit des Betroffenen zu einer bestimmten politischen
Gruppierung sowie allenfalls der Eintrag «unbequeme Person» vermerkt
sind) stellt dabei regelmässig ein Indiz für eine solche landesweite Verfolgung
durch die Zentralgewalt dar. Nach dem Gesagten fällt eine innerstaatliche
Fluchtalternative somit nur in Betracht, wenn die Verfolgung nur regional
am Herkunftsort von Polizei-, Militär- oder Zivilbehörden ausgeht, welche der
Zentralstaat nicht wirksam von Amtsmissbräuchen abhalten kann, respektive
bei Verfolgung durch private Dritte, welche in einem bestimmten Gebiet nicht
an Übergriffen gegen eine ethnische oder religiöse Minderheit gehindert
werden können (vgl. Kälin, a. a. O., S. 73; Werenfels, a. a. O., S. 336; jeweils mit
Hinweisen auf die deutsche Asylrechtsliteratur).
Allein das Fehlen unmittelbarer staatlicher Behelligungen am Zufluchtsort
genügt indessen noch nicht für die Annahme einer innerstaatlichen
Fluchtalternative. Es muss darüber hinaus mit hinreichender Bestimmtheit
auch eine mittelbare Gefährdung - bedingt dadurch, dass der Betroffene aus
einem anderen Grund Gefahr läuft, von staatlichen Behörden aus Motiven
gemäss Art. 3 AsylG auf offizielle oder faktische Art in das Gebiet seiner
Verfolgung zurückgeschickt oder zurückgedrängt zu werden - ausgeschlossen
sein. Eine derartige mittelbare Gefährdung kann beispielsweise darin
liegen, dass die Behörden am Zufluchtsort den Betroffenen nicht oder nur
ungenügend gegen eine ernsthafte Bedrohung wesentlicher Rechtsgüter
(insbesondere Leib und Leben) durch private Drittpersonen zu schützen
5

bereit sind. Entscheidend ist dabei nicht, ob die durch private Personen
oder Organisationen gesetzten Verfolgungsmassnahmen aus Motiven
gemäss Art. 3 AsylG erfolgen, sondern vielmehr die in diesen Motiven
begründete Schutzverweigerung des Staates (Gottfried Köfner / Peter Nicolaus,
Grundlagen des Asylrechts in der Bundesrepublik Deutschland, Band I,
Mainz und München 1986, S. 361 f.). Wirksamer Schutz vor Verfolgung ist im
weiteren nicht gegeben, wenn die Behörden - im Wissen um die drohende
Verfolgungsgefahr -den Betroffenen aus einem vordergründig legitimen
Anlass, wie beispielsweise zur Rekrutierung als Wehrdienstpflichtiger oder
zur Verbüssung einer gemeinrechtlichen Freiheitsstrafe, zwangsweise an den
Herkunftsort zurückschicken.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Anforderungen an die Effektivität
des am Zufluchtsort gewährten Schutzes hoch anzusetzen sind (so auch
Werenfels, a. a. O., S. 340; Kälin, a. a. O., S. 74; Alberto Achermann / Christina
Hausammann, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., Bern/Stuttgart 1991, S. 89).
Eine innerstaatliche Fluchtalternative ist nicht erst bei einer landesweit
gleich hohen Verfolgungsintensität, wie sie sich am Herkunftsort des
Betroffenen verwirklicht hat, ausgeschlossen, sondern entfällt auch bei
weniger intensiven staatlichen Beeinträchtigungen am Zufluchtsort, sofern
diese darauf abzielen, den Betroffenen erneut in das Gebiet zurückzudrängen,
in dem er Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Dabei obliegt
es der entscheidenden Behörde, die Effektivität des Schutzes abzuklären und
zu begründen.
d. Neben dem Aspekt des wirksamen Schutzes vor Verfolgung am Zufluchtsort
stellt sich im weiteren die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage (vgl.
E. 5a hiervor), ob am Zufluchtsort über diesen Schutz hinaus zusätzliche
Kriterien erfüllt sein müssen, insbesondere ob dem Betroffenen der Aufbau
einer Existenzgrundlage möglich sein muss.
aa. In der schweizerischen Asylrechtsliteratur vertreten
Hausammann/Achermann die Auffassung, eine innerstaatliche
Fluchtalternative liege nicht vor, wenn gegenüber den Umständen
am Heimatort am Zufluchtsort sprachliche, kulturelle, religiöse oder
ethnische Verschiedenheiten herrschten, da einem Betroffenen dadurch
regelmässig eine Gefährdung durch die ansässige Bevölkerung drohe
oder ihm das Führen eines menschenwürdigen Lebens verunmöglicht
werde (Achermann/Hausammann, a. a. O., S. 89; so wohl auch Werenfels,
a. a. O., S. 340 f., Ziff. 5). Ausführliches Schrifttum zu dieser Frage findet
sich im weiteren vor allem in der deutschen Asylrechtsliteratur und
-rechtsprechung. Auf der einen Seite äussern sich etliche deutsche Autoren
dahingehend, dass wirtschaftliche Schwierigkeiten und andere Nachteile
am Zufluchtsort hingenommen werden müssten, solange sie nicht nach
Art und Ausmass existenzbedrohend seien, mit der Begründung, dies
sei Folge der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der
Verwaltungsgerichte, wonach bei Eingriffen in wirtschaftliche und berufliche
Rechte der Tatbestand der Verfolgung eben nur dann erfüllt sei, wenn die
Existenz des Betroffenen an sich bedroht sei (vgl. namentlich Albrecht
Randelzhofer, Neubearbeitung von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, in Maunz/Dürig,
Grundgesetz, Loseblatt-Kommentar, München 1985, S. 121 ff.; Kay Hailbronner,
Ausländerrecht, 5. Ergänzungslieferung 1994, S. 53 ff.). Auf der anderen Seite
halten einige Autoren dafür, bei der Prüfung eines Verweisens auf andere
6

Gebiete innerhalb eines an sich schutzwilligen und in Teilen ausserhalb
der engeren Heimatregion einer betroffenen Person auch schutzfähigen
Gesamtstaates sei auch die wirtschaftliche und soziale Zumutbarkeit
zu berücksichtigen; aus diesem Grund dürfe die Möglichkeit einer
innerstaatlichen Fluchtalternative nicht schon dann bejaht werden, wenn
feststehe, dass der Flüchtling in einer anderen Region seines Heimatstaates
vor direkter Verfolgung sicher sei. Begründet wird diese Auffassung unter
anderem damit, dass der Schutz des Staates nicht nur künftige Übergriffe
verhindern, sondern auch die gegenwärtige Verfolgung tatsächlich beenden
müsse. Damit bereits erlittene Verfolgung nicht indirekt fortwirke, müsse die
Person, die in einem Teil ihrer Heimat verfolgt worden sei, die Möglichkeit
haben, in einem anderen Gebiet nicht nur frei von Furcht vor - direkter -
Verfolgung zu leben, sondern auch die Voraussetzungen zum Aufbau einer
Existenz erhalten (vgl. Peter Nicolaus, Kein Asylrecht trotz Verfolgung? Eine
Studie zum Problem der inländischen Fluchtalternative, Schriftenreihe
Nr. 6 der zentralen Dokumentationsstelle der freien Wohlfahrtspflege für
Flüchtlinge [ZDWF], Bonn 1984; S. 16, mit Hinweisen auf Urteile deutscher
Verwaltungsgerichte; Köfner/Nicolaus, a. a. O., S. 378 ff.; Bertold Huber,
Ausländer- und Asylrecht, München 1983, S. 160).
bb. Uneinheitlich präsentiert sich in dieser Hinsicht auch die schweizerische
Asylrechtsprechung (vgl. dazu auch die Bemerkung in ASYL 1995/1 S. 27).
In der publizierten Rechtsprechung der ARK finden sich einerseits Urteile,
in welchen das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative unter
Berücksichtigung namentlich sozialer/ökonomischer Faktoren geprüft
wurde. Im Falle zweier minderjähriger Beschwerdeführerinnen, Angehörige
der syrisch-orthodoxen christlichen Minderheit in der Türkei, erwog die
ARK, dass diesen zufolge ihrer nur geringen Schulbildung, den daraus
folgenden schlechten Kenntnissen der türkischen Sprache und dem
fehlenden sozialen Netz der Aufbau einer über dem Existenzminimum
liegenden Zukunft in Istanbul geradezu unmöglich sei, weshalb keine
innerstaatliche Fluchtalternative bestehe (Entscheidungen und Mitteilungen
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 9, S. 60,
E. 5d). In EMARK 1993 Nr. 37 gelangte die ARK ebenfalls zum Schluss, eine
innerstaatliche Fluchtalternative setze voraus, dass der Zufluchtsort für
den Betroffenen eine zumutbare Alternative darstelle und ihm dort ein
menschenwürdiges Leben möglich sei (EMARK, a. a. O., S. 269, E. 7d; im
konkreten Fall hielt die Kommission diese Voraussetzungen für gegeben,
da der Beschwerdeführer, ein Kurde aus der Provinz Kahramanmaras,
über einen gymnasialen Schulabschluss verfüge, die türkische Sprache
beherrsche, in Istanbul Verwandte habe und vor seiner Ausreise aus der
Türkei bereits während sieben Monaten in Istanbul gewohnt und dort auch
gearbeitet habe). Demgegenüber hielt die ARK in EMARK 1993 Nr. 39 fest, die
Flüchtlingseigenschaft sei bereits dann zu verneinen, wenn ein Betroffener
in einem Teil seines Heimatstaates vor Verfolgung sicher sei; eine allfällige
Unzumutbarkeit der Ergreifung einer unter dem Sicherheitsaspekt valablen
innerstaatlichen Fluchtalternative sei hingegen nicht mehr unter dem
Aspekt der Flüchtlingseigenschaft, sondern allein unter demjenigen des
Wegweisungshindernisses im Sinne von Art. 14a Abs. 1 und 4 ANAG zu prüfen
(EMARK, a. a. O., S. 287, E. 7c). Angesichts dieser sich bezüglich des materiellen
7

Gehalts einer innerstaatlichen Fluchtalternative widersprechenden Entscheide
ist im folgenden zu untersuchen, in welcher Richtung die Praxis der ARK
künftig weiterzuführen ist.
cc. Wie unter E. 5c hiervor festgehalten, ist bei der Beantwortung der Frage,
ob eine in einem Teilgebiet ihres Heimatstaates verfolgte Person landesintern
um wirksamen Schutz vor ebendieser Verfolgung nachsuchen kann, die
Intention der staatlichen Behörden am Zufluchtsort von entscheidender
Bedeutung. Verfolgen sie den Betroffenen am Zufluchtsort unmittelbar selber
oder zielen sie aus Gründen gemäss Art. 3 AsylG darauf ab, ihn wiederum in
das Gebiet der ursprünglichen Verfolgung zurückzudrängen, so fehlt es am
Schutzwillen des Heimatstaates. Demgegenüber kann von einer Verweigerung
effizienten Schutzes nicht gesprochen werden, wenn sie ihn weder
unmittelbar noch mittelbar asylrechtlich relevanten Behelligungen aussetzen
wollen. Diese Betrachtungsweise gilt nicht nur hinsichtlich Eingriffen in
Leib und Leben (Inhaftierung aus politischen Gründen, Folter, Todesstrafe,
extralegale Hinrichtung, usw.), sondern auch bezüglich wirtschaftlicher
und sozialer Faktoren. Beabsichtigen staatliche Aktionen zielgerichtet die
wirtschaftliche Existenzvernichtung des Betroffenen - oder der gesamten
politischen, religiösen oder ethnischen Gruppe, welcher er angehört - , um
ihm ein Verbleiben am Zufluchtsort zu verunmöglichen und ihn an seinen
Herkunftsort zurückzudrängen, so liegt ein erheblicher Nachteil gemäss
Art. 3 AsylG vor und es fehlt an einer innerstaatlichen Fluchtalternative
(vgl. zur Asylrelevanz der Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz Kälin,
a. a. O., S. 53 f.). Hingegen fehlt es nicht an staatlichem Schutzwillen, wenn
der Betroffene am Zufluchtsort ungünstige Lebensbedingungen, wie
beispielsweise einen angespannten Arbeitsmarkt oder kulturelle oder religiöse
Integrationserschwernisse, vorfindet. Hier wird er in derselben Weise
betroffen wie andere Personen in vergleichbaren Lebensverhältnissen, welche
im Gegensatz zu ihm nicht in einem anderen Teil des Landes verfolgt worden
sind. Unter diese Personengruppen mit vergleichbaren Lebensverhältnissen
fallen einerseits seine Landsleute, die seit jeher am Zufluchtsort gelebt
haben, andererseits aber auch Gewaltflüchtlinge, welche aufgrund eines
Bürgerkrieges oder bürgerkriegsähnlicher Auseinandersetzungen dorthin
gezogen sind. Aus Gründen der Systematik der Asylgesetzgebung - wonach
allgemein ungünstige Lebensbedingungen flüchtlingsrechtlich irrelevant sind
und lediglich unter dem Aspekt der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges
zu berücksichtigen sind - und der Rechtsgleichheit verbietet sich daher eine
ungleiche Behandlung dieser Personengruppen. Daran ändert auch der
Umstand nichts, dass Teile der deutschen Asylrechtsliteratur und -praxis
höhere Anforderungen an die Effizienz des am Zufluchtsort gewährten
Schutzes stellen: Die dortige Diskussion gründet nämlich auf der Tatsache,
dass die deutsche Asylgesetzgebung den Status der vorläufigen Aufnahme
bei Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nicht kennt und Deutschland
deshalb veranlasst ist, bei unzumutbaren Lebensbedingungen am Zufluchtsort
- die den Betroffenen vor die gewissermassen unmögliche Entscheidung stellen,
seine Existenzvernichtung zu erleiden oder sich zurück an den Herkunftsort
zu begeben und verfolgen zu lassen - die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen.
Angesichts der schweizerischen Konzeption, welche neben der Anerkennung
der Flüchtlingseigenschaft weitergehenden Schutz für andere konkrete
Gefährdungen vorsieht (Art. 18 Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 14a
Abs. 4 ANAG), können die deutschen Lösungsansätze daher nicht tel quel
8

übernommen werden; soweit sich die schweizerische Asylrechtsliteratur in
diesem Punkt an den deutschen Verhältnissen orientiert, ist ihr deshalb nicht
zuzustimmen.
dd. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Vorliegen ungünstiger
Lebensbedingungen (namentlich Integrationserschwernisse,
Arbeitsmarktsituation) am Zufluchtsort der Bejahung einer innerstaatlichen
Fluchtalternative nicht entgegensteht. Findet der Betroffene am Zufluchtsort
wirksamen Schutz vor - unmittelbarer und mittelbarer - staatlicher Verfolgung
gemäss Art. 3 AsylG, so ist die Frage der Zumutbarkeit seines Verbleibs an
diesem Ort nicht mehr unter dem Aspekt der Flüchtlingseigenschaft, sondern
allein unter demjenigen des Wegweisungshindernisses gemäss Art. 14a Abs. 4
ANAG zu prüfen; die bisher unklare Praxis der ARK wird in diesem Sinne
präzisiert.
6. (Zusammenfassung: Das - hypothetische - Vorhandensein einer
innerstaatlichen Fluchtalternative wird im vorliegenden Fall bejaht, da
der Beschwerdeführer lediglich in seiner Heimatprovinz Gaziantep von
künftiger Reflexverfolgung bedroht wäre. Eine Prüfung der Zumutbarkeit
des Wegweisungsvollzuges erübrigt sich schliesslich, da die Vorinstanz
bereits in der angefochtenen Verfügung die vorläufige Aufnahme des
Beschwerdeführers angeordnet hat.)
[124] Vgl. oben Fussnote 1, S. 46.
[125] Cf. ci-dessus note 2, p. 46.
[126] Cfr. sopra nota 3, pag. 48.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 61.6 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom
28. November 1995
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1997
Année
Anno
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