ch_vb · 85.574 · 1985-12-20 · de


Interpellation Carobbio
2260
N 
20 décembre 1985
Wasserkräfte hat der Bundesrat die Modernisierung beste-
hender Anlagen ausgeklammert. Dies trotzdem das Parla-
ment durch die Annahme einer entsprechenden Motion
Bundi vom 21. Juni 1979 einen klaren Auftrag erteilt hat. Der
Motionär hat in seiner Begründung auf die Problematik bei
der Erstellung zusätzlicher Nuklearkraftwerke hingewiesen.
Nebst der Förderung von Alternativenergien müssten des-
halb vor allem auch die Kapazitäten bestehender Wasser-
kraftwerke bei gleichbleibenden Restwassermengen verbes-
sert werden. Auch die Eidgenössische Studienkommission
zur Revision des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung
der Wasserkräfte kommt zum Schluss, dass durch die
Erneuerung alter Wasserkraftwerke ein nicht unerheblicher
Beitrag an die Elektrizitätsversorgung unseres Landes gelei-
stet werden kann. Um so unverständlicher ist es, dass der
Bundesrat zögert, diesem parlamentarischen Auftrag nach-
zukommen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. November 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 novembre 1985
Beim Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Nutzung
der Gewässer und der Wasserkraft, den eine Studienkom-
mission 1983 vorlegte, handelte es sich praktisch um eine
totalrevidierte Fassung des heutigen Wasserrechtsgesetzes.
Er enthielt unter anderem auch Vorschläge zur Erleichte-
rung von Modernisierungen.
Der Vorentwurf wurde vom Dezember 1983 bis April 1984
einem Vernehmlassungsverfahren unterzogen. Eine Totalre-
vision des WRG wurde dabei allgemein begrüsst. In den
meisten Stellungnahmen wurde aber eine gründliche Ueber-
arbeitung der Revisionsvorschläge verlangt, unter anderem
auch in der Frage der Modernisierungen. Davon ausgenom-
men waren lediglich die Erhöhung des Wasserzinsmaxi-
mums und der Steuerausfallentschädigung. Eine deutliche
Mehrheit hat für das weitere Vorgehen ein zweistufiges
Verfahren vorgeschlagen, damit die Anpassung des Wasser-
zinsmaximums und der Steuerausfallentschädigung im
Interesse der Wasserherkunftsgebiete möglichst rasch unter
Dach gebracht werden könnten.
Aufgrund der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
beschloss denn auch der Bundesrat am 4. Juli 1984, dem
Parlament eine Revision des Wasserrechtsgesetzes in zwei
Etappen vorzuschlagen. So befasste sich die Botschaft vom
12. November 1984 lediglich mit der Revision der Bestim-
mungen über Wasserzins und Steuerausfallentschädigung.
Die weiteren Revisionspunkte (besonders die Regelung der
Pumpspeicherung und die Modernisierung der bestehen-
den Anlagen) sollen in einer zweiten Revisionsphase noch
überprüft und während der nächsten Legislaturperiode dem
Parlament unterbreitet werden. Die bisherigen Arbeiten
haben gezeigt, dass die Möglichkeiten zur Förderung der
Modernisierung nicht bloss auf Gesetzesebene liegen. Die
vorgeschlagenen Regelungen der Studienkommission sties-
sen zudem im Vernehmlassungsverfahren teilweise auf Wi-
derstand.
Inzwischen wurde die Revision betreffend Wasserzins und
Steuerausfallentschädigung in den eidgenössischen Räten
verabschiedet. In den Beratungen wurde das zweistufige
Vorgehen zum Teil bedauert, zum Teil begrüsst. Der Bun-
desrat wird die Arbeiten weiterführen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 85.574
Interpellation Röthlin
Ausbau der N 8
Aménagement de la N 8
Wortlaut der Interpellation vom 26. September 1985
Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass aus Land-
schaftsschutzgründen die N 8 im Abschnitt Emettli/Bruochli
und Totenbiel/Erdbruch in der Gemeinde Sächseln einge-
deckt werden soll? Dieser berechtigten Forderung von Volk
und Behörden des Kantons Obwalden sollte meiner Mei-
nung nach entsprochen werden.
Texte de l'interpellation du 26 septembre 1985
Le Conseil fédéral n'estime-t-il pas, lui aussi, que l'on devrait
recouvrir la N 8 dans la commune de Sächseln, sur les
tronçons de Emettli/Bruochli et de Totenbiel/Erdbruch, afin
de préserver le paysage? A mon avis, cette revendication
légitime du peuple et des autorités du canton d'Obwald
mérite une réponse favorable.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und
wünscht eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 27. November 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 novembre 1985
Der Regierungsrat des Kantons Obwalden und die Einwoh-
nergemeinde Sächseln sind bereits in Wiedererwägungsge-
suchen an den Bundesrat gelangt, mit dem Begehren, die
Nationalstrasse N 8 sei im Gebiet Bruochli und Emettli der
Gemeinde Sächseln auf einer Strecke von etwa 600 m
zusätzlich zu überdecken. Die beiden Wiedererwäg u ngsge-
suche, die inhaltlich das gleiche Problem betreffen, werden
sorgfältig geprüft und der Bundesrat wird in Abwägung aller
im Spiele stehenden Interessen in der Sache entscheiden.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 85.545
Interpellation Carobbio
Europäische Menschenrechtskonvention.
Ratifikation des Zusatzprotokolls Nr. 1
Interpellanza Carobbio
Convenzione europea dei diriti dell'uomo.
Ratifica del protocollo addizionale no 1
Interpellation Carobbio
Convention européenne des droits de l'homme.
Ratification du protocole additionnel No 1
Wortlaut der Interpellation vom 17. September 1985
Die Schweiz hat 1976 das erste Zusatzprotokoll zur Europäi-
schen Menschenrechtskonvention unterzeichnet. Es han-
delt sich dabei um das Protokoll, das das Recht auf Achtung
des Eigentums, das Recht auf Bildung sowie das Recht auf
freie und geheime Wahlen gewährleistet. Es sind dies alles
Rechte, die in unserem Land respektiert werden.
Deshalb ist der jüngste Beschluss des Bundesrates, das
erwähnte Protokoll dem Parlament nicht zur Ratifizierung
vorzulegen, unverständlich. Damit ist die Schweiz das ein-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Röthlin Ausbau der N 8
Interpellation Röthlin Aménagement de la N 8
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.574
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.12.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
2260-2260
Page
Pagina
Ref. No
20 013 991
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