ch_vb · 85.516 · 1985-10-04 · de


Motion Bundi
1814
N 
4 octobre 1985
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 85.516
Motion Bundi
Rätoromanische Sprache. Erhaltung
Sauvegarde du romanche
Wortlaut der Motion vom 21. Juni 1985
Eine vom Bundesrat eingesetzte Arbeitsgruppe hat bereits
im Jahre 1982 auf die schwierige Lage der beiden Bündner
Sprachminderheiten Italienisch und Rätoromanisch auf-
merksam gemacht. Das Rätoromanische ist heute in seiner
Existenz gefährdet. Auch andere sprachliche Minderheiten
sind bedroht. Die bestehende Verfassungsgrundlage reicht
nicht aus, stark bedrohte Landessprachen genügend zu
fördern oder zu erhalten. Das Jubiläum «2000 Jahre Rätoro-
mania» könnte Anlass sein, ein besonderes Zeichen eidge-
nössischer Solidarität zu setzen. Der Bundesrat wird des-
halb ersucht, eine Revision von Artikel 116 der BV in die
Wege zu leiten und die Absätze 1 und 2 in folgendem Sinne
zu ergänzen:
1 Das Deutsche, Französische, Italienische und Rätoromani-
sche sind die Nationalsprachen der Schweiz. Der Bund
unterstützt in Zusammenhang mit den betroffenen Kanto-
nen Massnahmen zur Erhaltung des überlieferten Sprachge-
bietes bedrohter Minderheiten.
2 Als Amtssprachen des Bundes werden das Deutsche, Fran-
zösische und Italienische erklärt. Beim Vollzug des Bundes-
rechts im romanischen Sprachgebiet ist das Rätoromani-
sche angemessen zu berücksichtigen.
Texte de la motion du 21 juin 1985
En 1982 déjà, un groupe de travail institué par le Conseil
fédéral a attiré l'attention sur la situation difficile des deux
minorités linguistiques des Grisons, l'italienne et la rhéto-
romane. Actuellement, le rhéto-romanche est en péril de
mort. D'autres minorités linguistiques aussi sont menacées
dans leur existence. Pour conserver ou développer suffisam-
ment des langues nationales en grand danger, la base
constitutionnelle existante ne suffit pas. Or, la célébration de
deux millénaires de rhéto-romanche («2000 Jahre Räto-
ramania») pourrait fournir l'occasion de faire un geste signi-
ficatif de solidarité confédérale. C'est pourquoi le gouverne-
ment est invité à mettre en chantier une révision de l'article
116 de la constitution et à compléter comme il suit les
alinéas 1 et 2:
' L'allemand, le français, l'italien et le romanche sont les
langues nationales de la Suisse. Avec la collaboration des
cantons concernés, la Confédération soutient des mesures
tendant à préserver l'aire linguistique traditionnelle des
minorités menacées.
2 Sont déclarées langues officielles de la Confédération l'al-
lemand, le français et l'italien. Le romanche doit être pris en
considération dans une juste mesure lorsque le droit fédéral
est appliqué dans l'aire linguistique rhéto-romane.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Bühler-Tschap-
pina, Cantieni, Columberg 
(4)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die immense Bedrohung und damit Gefährdung der vierten
Landessprache in ihrer Existenz ist offensichtlich. Die
Ergebnisse der beiden letzten Volkszählungen zeigen ein
erschreckendes Bild: Trotz den bisherigen Bemühungen um
die Erhaltung des Rätoromanischen konnte der stetige terri-
toriale Rückgang nicht verhindert werden. Der Anteil der
romanischsprechenden Bevölkerung ging in praktisch allen
betroffenen Kreisen zurück, während fast überall die Zahl
der deutschsprachigen Einwohner wuchs. 1960 hatten 86
Gemeinden des Kantons Graubünden noch eine mehrheit-
lich romanische Bevölkerung, 1980 waren es deren 78. Zum
Teil hat diese Entwicklung zur Folge, dass nicht mehr alle
Kinder rätoromanischer Eltern in den Genuss eines Basisun-
terrichts in Rätoromanisch gelangen.
Eine Arbeitsgruppe des Bundesrates hat die aktuelle Situa-
tion des Rätoromanischen analysiert und in einer Publika-
tion 1982 («Zweieinhalbsprachige Schweiz?») auch Emp-
fehlungen und Handlungsanweisungen herausgegeben.
Einen Teil dieser Vorschläge haben Bundesrat und Parla-
ment aufgegriffen und verwirklicht. So wird in Romanisch-
bünden insbesondere die erhöhte finanzielle Milfe an die Lia
Rumantscha dankbar anerkannt und entgegegenommen.
Allein angesichts der rasanten technischen und wirtschaftli-
chen Entwicklung genügen die Massnahmen nicht. Wenn
der Einbruch ins Sprachterritorium im bisherigen Tempo
weiterschreitet und die Produktion schriftlicher Erzeugnisse
für den täglichen Gebrauch wie Werbung, Formulare und
bundesrechtliche Eintragungen in deutscher Sprache wei-
terhin zunimmt, droht das Rätoromanische im fremden Ele-
ment zu ersticken.
In dieser Situation wirkte es niederschmetternd, dass das
Bundesgericht in den letzten zehn Jahren mehrere zur För-
derung des Rätoromanischen geeignete Anliegen abgewie-
sen hat (vgl. die Bundesgerichtsentscheide 100 la 462 ff.
1975, Urteil vom 13. Juli 1984, «NZZ» vom 273. Februar 1985).
Am meisten Aufsehen hat das letzte Urteil erregt, wonach
juristische Personen mit Sitz im rätoromanischen Sprachge-
biet im Handelsregister nicht in rätoromanischer Sprache
eingetragen werden dürfen. Die «NZZ» hat in bezug auf die
Begründung dieses Urteils gar von einem «ärgerlichen dis-
kriminatorischen Beigeschmack» gesprochen und auf die
mangelnde Souplesse im Umgang mit einer Sprachminder-
heit hingewiesen. Der Bundesrat teilte grundsätzlich die
Rechtsauffassung des Bundesgerichts in der Beantwortung
der Interpellation von Nationalrat Cantieni und wollte darin
nichteinen Widerspruch zu den bundesrätlichen Bemühun-
gen um die Erhaltung und Förderung der romanischen
Sprache erkennen.
Nun versuchten im Jahre 1983 die Parlamentarier Crevoisier/
Carobbio einerseits mit einem Postulat, bezogen auch auf
andere Sprachminderheiten, den Bundesrat zu veranlassen,
das Territorialitätsprinzip der Sprachen genau zu umschrei-
ben, andererseits Herr Longet mit einer parlamentarischen
Initiative das Gebiet bedrohter Sprachgemeinschaften zu
erhalten und das Rätoromanische zur Amtssprache zu erhe-
ben. Während jenes vom Bundesrat abgelehnt wurde, bean-
tragte die zuständige Kommission, die parlamentarische
Initiative Longet abzulehnen. Als die beiden Vorstösse ein-
gereicht wurden, waren den Initianten die Empfehlungen
und Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe «Zweieinhalb-
sprachige Schweiz?» noch nicht bekannt. - Die Anliegen
der vorliegenden Motion der Bündner Nationalräte, welche
sich auf die genannte Publikation abstützen, wollen nicht
ganz so weit gehen wie die beiden erwähnten Vorstösse.
Ihnen liegt die Tendenz zugrunde, eine angemessene
Lösung anzustreben. Die Motionäre glauben, dass der Zeit-
punkt nun ein günstiger ist, nachdem sich für amtliche
Publikationen mit dem neuen, in weiten Kreisen auf viel
Verständnis stossenden Rumänisch Grischun eine einheitli-
che rätoromanische Schriftsprache anbietet. Zudem darf
vom Bund gerade im Jubiläumsjahr «2000 Jahre Rätoroma-
nia» auch ein besonderes Entgegenkommen erwartet
werden.
Der vorgeschlagene Verfassungstext soll eher im Sinne

4. Oktober 1985 
N
1815
Motion Weber Monika
einer allgemeinen Anregung verstanden werden und vor
allem nicht abschliessenden Charakter haben, d. h. dass er
nicht andere überhaupt geeignete Förderungsmassnahmen
ausschliessen möchte.
Zur Ergänzung in Absatz 1; Zwar garantiert schon der heu-
tige Absatz 1 BV nach übereinstimmender Auffassung der
Lehre und des Bundesgerichts die vier Sprachgebiete,
allerdings nur im Sinne einer Kompetenznorm. Er bietet
aber «dort keine Schranke und keinen Schutz gegen
sprachliche Eroberungen und Schmälerungen des Gel-
tungsbereichs einer Sprache, wo der nationalen Pflicht zur
Assimilation aus irgendeinem Grunde nicht nachgelebt
wird» Seite 180, «Zweieinhalbsprachige Schweiz?»). Darum
ist im vorgeschlagenen Text das Territorialprinzip wenig-
stens als Leitgedanke verankert, die blosse Kompetenz des
Bundes wird zur eindeutigen Verpflichtung verstärkt, die
Verantwortung gegenüber bedrohten Minderheiten aus-
drücklich anerkannt; ferner sind exterritoriale Sprachgrup-
pen ausgeschaltet und die Italianità des Tessins und Grau-
bündens ist miterfasst. Die Umschreibung möchte nicht
ausschliessen, dass Förderungsmassnahmen, zum Beispiel
im Zusammenhang mit dem Rumänisch Grischun und im
Sinne der Förderung der kulturellen Vielfalt im ganzen Land,
auch ausserhalb des romanischen Sprachgebietes möglich
sein sollten.
Zur Ergänzung in Absatz 2: Die Motionäre gehen nicht so
weit, das Rätoromanische zur schweizerischen Amtsspra-
che erheben zu wollen. Solches würde einen gewaltigen
administrativen Mehraufwand bedingen und einen Ausstoss
von Publikationen mit sich bringen, der kaum gesamthaft
gelesen oder zur Kenntnis genommen würde. Diese Forde-
rung würde dem Grundsatz der Zweckmässigkeit und Ange-
messenheit wohl kaum entsprechen. Hingegen kann mit der
gewählten Formulierung die Förderung des Rätoromani-
schen im romanischen Sprachgebiet erreicht werden. Insbe-
sondere wäre damit die Rechtsgrundlage geschaffen für die
Verwendung des Rätoromanischen im Handelsregister und
in den Zivilstandsämtern. Aber auch in den Bereichen, wo
zwar keine ausdrücklichen Normen des Bundes den
Gebrauch des Romanischen einschränken, aber detaillierte
Musterformulare und schematisierte Redewendungen das
Romanische faktisch ausschliessen, könnte die vierte Lan-
dessprache zur Geltung kommen: dazu würden gehören
das Grundbuch, das Güterrechtsregister, das Eigentumsvor-
behaltregister, weitere betreibungsamtliche Register, aber
auch Verordnungen, Réglemente, Beschlüsse und Kreis-
schreiben. Die Meinung der Motion ist es, dass der Vollzug
nicht zu eng gefasst sein darf, so dass auch andere Tätig-
keitsbereiche des Bundes, in denen heute schon in Ansät-
zen Anfänge gemacht wurden, wie zum Beispiel bei den PTT
oder SBB, Führerprüfungen, Schweizerpass und Identitäts-
karten, miteingeschlossen sind. Alle diese Möglichkeiten
drängen sich auf, damit das Rätoromanische in einem
wesentlichen 
Bereich des öffentlichen Lebens 
nicht
schliesslich verkümmert.
Die vorgeschlagenen Massnahmen sollen in kooperativem
und subsidiärem Sinne zusammen mit den Kantonen mit
bedrohten Sprachminderheiten realisiert werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 28. August 1985
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 28 août 1985
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Präsident: Herr Longet hat im Zusammenhang mit der Über-
weisung der Motion Bundi eine Erklärung abzugeben.
M. Longet: L'adoption de la motion Bundi, déposée au nom
de la députation des Grisons, me permet de retirer l'initiative
parlementaire que j'avais déposée vpici trois ans, en faveur
des minorités linguistiques.
Überwiesen - Transmis
#ST# 85.444
Motion Weber Monika
Personalvorsorge. Freizügigkeit
Prévoyance en faveur du personnel.
Libre passage
Wortlaut der Motion vom 4. Juni 1985
Der Bundesrat wird eingeladen, Artikel 331 des Obligatio-
nenrechts dahingehend anzupassen, dass volle Freizügig-
keit im Rahmen der betrieblichen Personalvorsorge auch für
die vor- und überobligatorischen Versicherungskapitalien
eingeführt wird.
Texte de la motion du 4 juin 1985
Le Conseil fédéral est invité à modifier l'article 331 du code
des obligations de façon à garantir, dans le cadre des
mesures de prévoyance en faveur du personnel, le libre
passage des capitaux «préobligatoires» et «surobligatoires»
assurés.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Biel, Bircher, Bratschi,
Chopard, Dünki, Eggli-Winterthur, Euler, Fehr, Grendel-
meier, Günter, Hösli, Jaeger, Keller, Maeder-Appenzell,
Mauch, Meyer-Bern, Nauer, Neukomm, Oester, Reimann,
Renschier, Robert, Schule, Stamm Judith, 
Stappung,
Weder-Basel, Widmer, Zehnder, Zwygart 
(29)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Zu Beginn dieses Jahres trat das neue Gesetz über die
berufliche Vorsorge (BVG) in Kraft. Allgemein wurde erwar-
tet - und von den Vätern des Gesetzes ja auch in Aussicht
gestellt -, dass die «goldenen Fesseln» fallen. Die neuen
BVG-Freizügigkeitsbestimmungen, deren Auslegung und
praktische Handhabung führen dazu, dass für die Mehrheit
der Arbeitnehmer beim Stellenwechsel keine Verbesserung
in Richtung volle Freizügigkeit erreicht wird. Alle sechs bis
sieben Jahre wechselt der schweizerische Arbeitnehmer
aber im Durchschnitt seinen Arbeitsplatz. In den meisten
Fällen muss der ausscheidende Mitarbeiter bei der Perso-
nalvorsorge zum Teil ganz erhebliche Kapitalverluste in Kauf
nehmen. Denn gemäss bisherigem Recht bleibt in der Regel
ein Teil der Versicherungskapitalien bei der Vorsorgeein-
richtung des früheren Arbeitgebers zurück.
Das «Bestrafen» des Stellenwechsels ist auch volkswirt-
schaftlich und sozialpolitisch äusserst fragwürdig. Durch
die Behinderung des Stellenwechsels werden wirtschaftlich
nötige Anpassungen verzögert, und die Altersvorsorge vieler
Beschäftigter ist beim Stellenwechsel in unvernünftiger Art
beschnitten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 4. September 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 septembre 1985
Die Motion wirft komplexe Fragen wirtschaftlicher und versi-
cherungstechnischer Natur auf.
Erst nach der Beantwortung dieser Fragen kann festgestellt
werden, ob die verlangte Revision des Obligationenrechts
von den bestehenden Pensionskassen ohne weiteres, nur
unter besonderen Voraussetzungen - zum Beispiel durch
eine Übergangsregelung - oder überhaupt nicht verkraftet
werden kann.
Zu diesem Zweck sind die Eidgenössische Kommission für
berufliche Vorsorge sowie verschiedene Bundesstellen
anzuhören. Da die neue Regelung auch für die Pensionskas-
sen öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber gelten würde, scheint
es angebracht, auch die Kantone zu begrüssen.
Aus diesen Überlegungen kann der Bundesrat im jetzigen
Zeitpunkt der Motion nicht zustimmen. Da er aber die
Berechtigung des sozialen Anliegens von Frau Nationalrätin
Weber anerkennt, ist er bereit, die erwähnten Probleme
abzuklären und die Meinung der Kantone einzuholen. Dies

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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Motion Bundi Rätoromanische Sprache. Erhaltung
Motion Bundi Sauvegarde du romanche
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
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Jahr
1985
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
18
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.516
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.10.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
1814-1815
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Pagina
Ref. No
20 013 762
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