ch_vb · 89.781 · 1983-06-24 · de


Motion Aliesch
688
N 
23 mars 1990
Punkte 1-4,6-Points 1-4, 6
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
Punkte 5,7,8- Points 5, 7,8
Abgeschrieben - Classé
#ST# 89.781
Motion Widrig
Legislatur-Personalplan
Effectifs du personnel.
Programme de législature
Wortlaut der Motion vom 13. Dezember 1989
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament zusammen mit
dem Legislatur-Finanzplan alle 4 Jahre auch einen Legislatur-
Personalplan mit einer Uebersicht über neu geplante Etatstel-
len und Stellenverschiebungen in der Bundesverwaltung und
den Bundesbetrieben vorzulegen.
Texte de la motion du 13 décembre 1989
Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement, tous
les quatre ans, outre le plan financier de la législature, un pro-
gramme de législature sur les effectifs du personnel offrant
une vue d'ensemble sur les postes inscrits au budget ainsi
que sur les restructurations d'emplois dans l'administration et
dans les entreprises fédérales qui ont été récemment prévues.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Basler, Blatter,
Bürgi, Eisenring, Engler, Feigenwinter, Fischer-Sursee, Giger,
Hänggi, Hess Peter, Humbel, Kühne, Mühlemann, Nussbau-
mer, Oehler, Portmann, Ruckstuhl, Rüttimann, Spoerry,
Stucky, Weber-Schwyz, Wellauer, Wyss Paul, Zbinden Paul
(25)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Trotz Stellenplafonierungsbeschluss vom 24. Juni 1983 hat
der Personalbestand des Bundes von 126 887 Stellen (1980)
auf 140 289 Stellen (1990) zugenommen. Dies bedeutet eine
Steigerung um 10,6 Prozent. Mit Ausnahme des EMD haben
alle Departemente zu dieser massiven Personalaufstockung
beigetragen.
Aufgrund der demographischen Entwicklung ist in der
Schweiz in den neunziger Jahren bei unverändertem Pensio-
nierungsalter mit einer realen Abnahme der Zahl der Berufs-
tätigen zu rechnen. Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist dabei ein
weiteres prozentuales Anwachsen des Anteils der Beschäftig-
ten beim Bund auf Kosten der Privatwirtschaft grundsätzlich
abzulehnen. Dies u. a. auch deshalb, weil dadurch der Anteil
der gebundenen Ausgaben auf Kosten der frei verfügbaren
Mittel erhöht würde.
Während der Legislaturperiode werden dem Parlament unter
verschiedenen Malen neue Stellenbegehren unterbreitet. Für
eine gesamtheitliche Beurteilung fehlt es dabei aber an einer
mittelfristigen Planung der Etatstellen für die Bundesbetriebe.
Der alle 4 Jahre dem Parlament unterbreitete Legislatur-
Finanzplan allein sagt nichts über die künftige Stellenbewirt-
schaftung aus.
Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, dem Parlament künf-
tig zusammen mit dem Legislatur-Finanzplan auch einen
Legislatur-Personalplan mit einer Uebersicht über die für die
Legislaturperiode geplanten Stellen zu unterbreiten. Dieser
Legislatur-Personalplan ist dabei auf die Legislaturziele und
den Legislatur-Finanzplan abzustimmen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 28. Februar 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 février 1990
Artikel 2 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Verbes-
serung des Bundeshaushaltes bildet die Rechtsgrundlage für
das seit 1974 praktizierte System der Stellenbewirtschaftung
in der Bundesverwaltung. Seit 1983 gelten die Jahresdurch-
schnittsbestände an Personalstellen als die für die Plafonie-
rung massgebende Grosse, die nicht überschritten werden
darf. Diese Durchschnittsbestände werden jährlich im Bun-
desbeschluss über den Voranschlag festgelegt. Allfällige Er-
höhungen sind nur möglich, wenn der Stellenbedarf nicht
durch Massnahmen der Rationalisierung, durch den Abbau
bestehender Aufgaben oder durch Stellenverschiebungen in-
nerhalb der Verwaltungseinheiten aller Stufen oder zwischen
den Departementen gedeckt werden kann. Eine zeitlich befri-
stete Ausnahme-Regelung ist seit 1986 für zusätzliches Perso-
nal für die Behandlung von Asylgesuchen bei aussergewöhn-
lichem Zustrom von Asylgesuchstellern vorgesehen.
Der Legislatur-Finanzplan des Bundesrates geht bei den Per-
sonalbezügen jeweils von dem mit dem Voranschlag vom
Bundesrat beantragten Personalbestand aus und berücksich-
tigt nebst den strukturellen Verbesserungen der Bezüge ledig-
lich die teuerungsbedingten Mehrkosten der nächsten drei
Jahre. Allfällige Erhöhungen des Personalbestandes in den Fi-
nanzplan-Jahren werden nach bisheriger Praxis im Finanz-
plan nicht berücksichtigt, da bis heute bei der allgemeinen
Bundesverwaltung eine mehrjährige Personalplanung fehlt.
Die jährlichen Stellenverschiebungen werden jeweils in der er-
sten Hälfte des Folgejahres dem Eidgenössischen Personal-
amt gemeldet.
Der Bundesrat ist bereit, die mit der Motion verlangte Erstel-
lung eines Legislatur-Personalplans im Zusammenhang mit
der nächsten Legislaturplanung zu prüfen und nachher defini-
tiv darüber zu entscheiden, ob sich dieses Vorhaben mit ei-
nem vernünftigen Aufwand verwirklichen lässt. Er hat dabei zu
berücksichtigen, dass sich der Personalbestand, insbeson-
dere bei den Bundesbetrieben, aber auch teilweise bei der all-
gemeinen Bundesverwaltung, insbesondere nach dem Ver-
kehrsaufkommen zu richten hat. Bei den Stellenverschiebun-
gen werden die bei der Erstellung des Personalplanes bereits
bekannten Verschiebungen berücksichtigt werden können.
Hingegen wird es voraussichtlich nicht möglich sein, zu die-
sem Zeitpunkt bereits sämtliche Stellenverschiebungen der
Planungsperiode zu kennen.
Aus den dargelegten Gründen möchte der Bundesrat das mit
der Motion verlangte Vorhaben vorerst gründlich prüfen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 88.887
Motion Aliesch
Berufsbildung im Fürsorge-
und medizinischen Bereich
Assistance sociale et médicale.
Formation professionnelle
Wortlaut des Motion vom 16. Dezember 1988
Die Berufsbildung im Fürsorge- und medizinischen Bereich
ist grundsätzlich der Berufsbildungsgesetzgebung zu unter-
stellen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Widrig Legislatur-Personalplan
Motion Widrig Effectifs du personnel. Programme de législature
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.781
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.03.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
688-688
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Pagina
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20 018 420
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