ch_vb · 91.3045 · 1991-03-20 · de


20. März 1991 
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639
Dringliche Interpellation Baerlocher
5. Eine besondere Haftpflicht für die Folgen von Freisetzungs-
versuchen mit R-DNA-Organismen auf die Umwelt und auf die
Landwirtschaft besteht nicht; da der Versuch von einer Bun-
desstelle durchgeführt wird, haftet im vorliegenden Fall für all-
fällige Schäden der Bund nach den Bestimmungen des Ver-
antwortlichkeitsgesetzes (SR 170.329). Wie oben erwähnt,
sind keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwar-
ten.
#ST# 91.3045
Dringliche Interpellation
Baerlocher
Freisetzung von genmanipulierten
Kartoffeln in der eidgenössischen
Forschungsanstalt Changins
Interpellation urgente
Baerlocher
Essai en champ de pommes de terre
génétiquement modifiées
Wortlaut der Interpellation vom 5. März 1991
An der eidgenössischen Forschungsanstalt in Changins sol-
len, wenn alles nach Plan läuft, noch diesen Frühling genmani-
pulierte Kartoffeln im Freiland «getestet» werden - die erste ab-
sichtliche Freisetzung genmanipulierter Lebewesen in der
Schweiz.
Ich frage den Bundesrat an, ob er nicht auch der Meinung ist,
dass diesem ersten Freisetzungsversuch in der Schweiz ange-
sichts der zahlreichen ungeklärten Fragen in bezug auf die
Rechtslage und in bezug auf die potentiellen Risiken die Bewil-
ligung zu verweigern ist.
Texte de l'interpellation du 5 mars 1991
Si tout se passe comme prévu, la Station de recherches agro-
nomiques de Changins est sur le point de procéder, ce prin-
temps, à un essai de dissémination en pleine nature de pom-
mes de terre modifiées génétiquement. Ce serait le premier
essai en Suisse de dissémination intentionnelle d'organismes
vivants à génome recombiné.
Le Conseil fédéral est prié de dire s'il est d'avis que cet essai
doit être contremandé, vu les nombreuses questions irréso-
lues qui se posent quant à la base légale et aux dangers poten-
tiels d'une telle dissémination.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1. Unkalkulierbares Risiko
Heute ist jede Freisetzung ein unkalkulierbares Experiment
mit der Natur. Auch bei der Freisetzung von virenresistenten
Kartoffeln muss mit kleiner Wahrscheinlichkeit mit unbekann-
ten Folgen auf das Oekosystem oder die Konsument(inn)en
gerechnet werden. Auch reicht der heutige Wissensstand bei
weitem nicht aus, um eine hinreichende Sicherheit zu garan-
tieren. Dieser ersten Freisetzung kommt aber vor allem als
«Winkelried unter den Freisetzungen» eine weitreichende Be-
deutung zu. Sobald der erste Freisetzungsversuch bewilligt
ist, wird das Eis für weitere Freisetzungsversuche der Privatin-
dustrie gebrochen sein. Das Aussetzen von genmanipulierten
Mikroben aber wird vollends zu einem irreversiblen Prozess,
der nicht mehr korrigiert werden kann, wenn etwas schief läuft.
2. Rechtsfreier Raum
Die absichtliche Freisetzung von gentechnisch veränderten
Lebewesen ist zurzeit nicht geregelt. Es gibt keine Vorschriften
darüber, wie solche Gesuche für Freilandversuche zu handha-
ben sind. Offenbar ist man sich auch innerhalb der Verwaltung
über das Verfahren nicht einig, wie der Kompetenzstreit zwi-
schen den Bundesämtern für Landwirtschaft und für Umwelt,
Wald und Landschaft zeigen (siehe «BaZ», 27.2.91).
Der ersten Freisetzung in der Schweiz kommt grosse Bedeu-
tung zu. Um so unverantwortbarer ist es, ausgerechnet dieses
Bewilligungsverfahren im rechtsfreien Raum durchzuboxen
und am Schluss irgendeine zusammengeschusterte «Bewilli-
gung» zu präsentieren.
3. Keinerlei Transparenz
Besonders stossend ist, dass die Oeffentlichkeit weder einge-
hend informiert wird noch irgendwelche Einsprache- oder Re-
kursmöglichkeiten besitzt. Eine spezielle Orientierung der
Oeffentlichkeit ist offensichtlich nicht vorgesehen; die Antrags-
unterlagen von Changins sind geheim.
Seit einem Jahr existiert in Deutschland ein Gesetz «zur Rege-
lung der Fragen der Gentechnik», das vor allem durch seine
large und industriefreundliche Ausgestaltung auffällt. Dort
wird auch das Bewilligungsverfahren für Freisetzungen gere-
gelt. Danach müssen die Antragsunterlagen einen Monat lang
offengelegt werden. Jede Person ist einspracheberechtigt.
Vor der Genehmigung wird unter Umständen ein Anhörungs-
verfahren durchgeführt. So fand am 6. März 1991 das zweite
Anhörungsverfahren zur Freisetzung von genmanipulierten
Petunien statt.
Im krassen Unterschied dazu soll in der Schweiz das erste
Freisetzungsexperiment offensichtlich möglichst schnell und
unter Ausschluss der Oeffentlichkeit verwirklicht werden, um
damit vollendete Tatsachen für weitere Freisetzungsexperi-
mente zu schaffen und eine demokratische Auseinanderset-
zung um diese brisante Frage zu verhindern. Das kann nicht
akzeptiert werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 18. März 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 18 mars 1991
1. Zur Frage des unkalkulierbaren Risikos
Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass in Zukunft Freiset-
zungsversuche, die aufgrund einer Beurteilung anhand inter-
national anerkannter Normen und Verfahren keine eindeuti-
gen biologischen Risiken beinhalten, im Rahmen eines Bewil-
ligungsverfahrens und mit entsprechenden Auflagen und ei-
ner Beaufsichtigung durch die zuständigen Stellen durchge-
führt werden sollen. Dank solcher wissenschaftlich abgesi-
cherter und begleiteter Versuche wird es erst möglich sein, be-
stehende Fragen über hypothetische Risiken für die Umwelt
und die Landwirtschaft zu evaluieren.
Der Versuch an der eidgenössischen Forschungsanstalt
Changins entspricht dem wissenschaftlichen Zweck der Züch-
tung von krankheitsresistenten Kartoffelsorten, der mit den all-
gemeinen Zielsetzungen der Agrar- und Umweltschutzpolitik
übereinstimmt. Gleichartige Versuche sind in verschiedenen
europäischen Ländern in den letzten Jahren durchgeführt
worden, ohne dass Anzeichen negativer Auswirkungen auf die
Umwelt festgestellt worden wären.
Der Versuch in Changins wird in Anlehnung an die Richtlinien
der EG beurteilt. Eine solche Beurteilung würde auch bei Vor-
liegen eines gesetzlich abgestützten Bewilligungsverfahrens
angewendet. Für jeden Versuch soll in Zukunft eine beson-
dere Beurteilung, insbesondere der potentiellen biologischen
Risiken, durchgeführt werden. Die Durchführung der Versu-
che in Changins präjudiziert in keiner Weise eventuelle Ent-
scheide betreffend die versuchsweise Freisetzung anderer
gentechnisch veränderter Pflanzen oder Mikroorganismen.
Unmittelbare Folgen für die Konsumenten und Konsumentin-
nen könnten erst entstehen, wenn die in Changins angebau-
ten Kartoffeln zum Konsum angeboten würden. Dies wird si-
cher nicht der Fall sein, denn die gewonnenen Knollen dienen
weiteren wissenschaftlichen Zwecken. Ein kommerzieller An-
bau des gentechnisch veränderten Kartoffelklones ist zurzeit
nicht vorgesehen.
2. Zur Frage des rechtsfreien Raumes
Die absichtliche Freisetzung von gentechnisch veränderten
Pflanzen ist zurzeit nicht gesetzlich verankert. Aber es beste-
hen klare Vorstellungen innerhalb der Verwaltung, wie ent-
sprechende Gesuche abgefasst werden sollen und bei wel-

Initiative parlementaire. Génie génétique
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20 mars 1991
cher Behördestelle sie einzureichen sind. Durch Beschluss
vom 20. August 1986 hat der Bundesrat die Departemente des
Innern und der Volkswirtschaft beauftragt, eine Koordinations-
stelle der Bewilligungsverfahren für die Anwendung gentech-
nisch veränderter Organismen (Kobago) zu ernennen. Diese
seit April 1987 bestehende Koordinationsstelle setzt sich aus-
schliesslich aus Vertretern von Amtsstellen des Bundes sowie
der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel, unter anderem
auch von den Bundesämtern für Landwirtschaft und für Um-
welt, Wald und Landschaft, zusammen. Es handelt sich um ein
unabhängiges Gremium, welches die Interessen der Oeffent-
lichkeit wahrnimmt.
Die Kobago hat im November 1990 aufgrund eines Vorschla-
ges des Buwal-Vertreters beschlossen, das Verfahren, das in
Grossbritannien für die Beurteilung solcher Versuche ange-
wendet wird, auf den Fall des Kartoffelklons der Forschungs-
anstalt Changins anzuwenden. Aufgrund einer ersten Beurtei-
lung im Schosse der Kobago wurde das Projektteam gebeten,
die Gesuchsdokumentation zu ergänzen. Das verbesserte Do-
kument wird zurzeit sowohl durch die Schweizerische Interdis-
ziplinäre Kommission für Biologische Sicherheit in Forschung
und Technik (SKBS) wie durch die Kobago bewertet.
Da es sich beim Versuch in Changins um ein Forschungspro-
jekt einer eidgenössischen Anstalt handelt, kann jederzeit die
übergeordnete Behörde die Durchführung des Vorhabens
verbieten. Im Bewusstsein, dass mit dem erwähnten Versuch
die erste Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen
in der Schweiz erfolgen sollte, hat die Kobago beantragt, das
Gesuch aufgrund der oben beschriebenen Beurteilung dem
Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft oder dem Chef
des EVD zur Beschlussfassung über die Durchführung zu un-
terbreiten. Sofern aufgrund der erwähnten Beurteilung keine
wissenschaftlich begründeten Einwände gegen die Durchfüh-
rung des Versuches sprechen, sollte das Projekt als Teil der
Grundlagenforschung zur Schaffung krankheitsresistenter
Kulturpflanzen weitergeführt werden. Es versteht sich, dass
vor einem Entscheid die interessierten Bundesämter konsul-
tiert werden.
3. Zur Frage der Transparenz
Im Sinne einer offenen Information der Oeffentlichkeit über
ihre Forschungstätigkeit hat das Projektteam der Forschungs-
anstalt Changins verschiedene - auch kritische - Interessen-
ten und Pressevertreter freimütig über das umstrittene Projekt
informiert. Es ist aber nicht Sache der Verwaltung, sondern
des Gesetzgebers, eine Offenlegung von Akten, verbunden
mit einem Einspracheverfahren, einzuführen.
Der Bundesrat wird die Möglichkeit der Einführung eines sol-
chen Einsicht- bzw. Einspracheverfahrens sorgfältig prüfen,
unter Beachtung der bereits im Bereich der Gentechnologie
eingereichten parlamentarischen Vorstösse. Es gilt ebenfalls,
mögliche Auswirkungen auf die Rahmenbedingungen für die
Forschung und auf die Wettbewerbsfähigkeit der schweizeri-
schen Industrie zu beachten. Darüber hinaus sind die prakti-
schen Folgen im Sinne der zusätzlichen Verfahrenskosten für
die Verwaltung im Vergleich mit dem Nutzen für die Wahrung
öffentlicher Interessen abzuwägen.
Frau Stocker: Es ist natürlich nach dem heutigen Tag fast eine
Zumutung,jetztnoch mit Kartoffelnzu kommen. Ich habe volles
Verständnis für Ihre Ungeduld. Ich möchte Sie nur darauf auf-
merksam machen, dass Herr Baerlocher und die grüne Frak-
tion zum selben Themaje eine Interpellation eingereicht haben
und zum Teil unterschiedliche Antworten erhalten haben.
Schon allein aus diesem Grund muss ich mich unbefriedigt er-
klären und möchte Sie trotz aller Ermüdungserscheinungen
um Diskussion bitten, denn Kartoffeln kommen im Frühjahr
aufs Feld oder eben gar nicht. Ich bitte Sie also um Diskussion.
Baerlocher: Ich kann mich von der Antwort des Bundesrates in
keiner Art und Weise befriedigt erklären. Ich möchte Klarheit
darüber, welches Departement jetzt wirklich für das Bewilli-
gungsverfahren in Changins zuständig ist. Die Antworten zu
der Interpellation der grünen Fraktion und zur Interpellation
von mir sind unterschiedlich. Ich finde es notwendig, dass Klä-
rung geschaffen wird.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
46 Stimmen
51 Stimmen
Zwygart: Ich habe in der Fragestunde zu diesem Thema eine
Frage gestellt; es wurde mir nicht vollständig geantwortet,
sondern auf die Diskussion verwiesen. Ich bitte um Antwort auf
meine Frage.
Präsident: Herr Zwygart, die Diskussion wurde abgelehnt,
und damit ist das Geschäft erledigt, es sei denn, Herr Bundes-
rat Delamuraz möchte die Gelegenheit für eine kurze Erklä-
rung benutzen.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: C'est votre conseil qui dé-
cide, ce qu'il vient de faire.
#ST# 88.234
Parlamentarische Initiative
(Fetz)
Moratorium Gentechnologie
Initiative parlementaire
(Fetz)
Génie génétique. Moratoire
Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN
Wortlaut der Initiative vom 22. September 1988
Gemäss Artikel 27 des Ratsreglements unterbreite ich fol-
gende Initiative in Form der allgemeinen Anregung:
Die eidgenössischen Räte werden ersucht, unverzüglich Vor-
schriften zu erlassen, die ein umfassendes, mindestens zehn-
jähriges Moratorium im Bereich der Gentechnologie ermögli-
chen. Mit einzubeziehen sind die Forschung und Anwendung
von allen DNS-Rekombinationstechniken in allen Bereichen
(Medizin, Industrie, Landwirtschaft usw.).
Texte de l'initiative du 22 septembre 1988
Conformément à l'article 7 du règlement du Conseil national,
je soumets l'initiative parlementaire ci-après sous forme d'un
projet conçu en termes généraux:
Les Chambres fédérales sont priées d'édicter immédiatement
des dispositions permettant de décréter un moratoire général
d'au moins 10 ans en matière de technologie génétique, mo-
ratoire qui s'applique à tous les aspects de la recherche et des
applications de l'ensemble des techniques de recombinaison
de l'ADN en médecine, dans l'industrie, l'agriculture, et dans
tout autre domaine.
Herr Darbellay unterbreitet im Namen der Kommission den
folgenden schriftlichen Bericht:
Am 22. September 1988 hat Nationalrätin Fetz eine parlamen-
tarische Initiative in Form einer allgemeinen Anregung einge-
reicht.
Schriftliche Begründung der Initiantin
Im Bereich der Gentechnologie werden gegenwärtig grosse
Fortschritte in der Forschung erzielt und irreversible Entwick-
lungen eingeleitet, ohne dass die Oeffentlichkeit den gering-
sten Einfluss darauf ausüben kann.
Erste gentechnisch hergestellte Produkte sind bereits auf dem
Markt, erste Freisetzungen künstlich konstruierter Mikroben
sind bereits Wirklichkeit und ein Gesetz über die Patentierung
gentechnologisch manipulierter Lebewesen in Vernehmlas-
sung. All dies geschieht unter sorgfältiger Abschirmung von
der Oeffentlichkeit, nur abgesegnet von exklusiven Experten-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Dringliche Interpellation Baerlocher Freisetzung von genmanipulierten Kartoffeln in der
eidgenössischen Forschungsanstalt Changins
Interpellation urgente Baerlocher Essai en champ de pommes de terre génétiquement
modifiées
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.3045
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.03.1991 - 15:00
Date
Data
Seite
639-640
Page
Pagina
Ref. No
20 019 706
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