ch_vb · 88.755 · 1988-12-16 · de


16. Dezember 1988
1909
Motion Longet
Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Aubry, Bär,
Bäumlin Ursula, Béguelin, Bircher, Bodenmann, Borei,
Brügger, Bund!, Carobbio, Daepp, Danuser, David, Diener,
Dormann, Eppenberger Susi, Fankhauser, Fetz, Grendel-
meier, Haller, Jeanprêtre, Leuenberger-Solothurn, Leuen-
berger Moritz, Leutenegger Oberholzer, Longet, Matthey,
Mauch Ursula, 
Morf, Nabholz, 
Neukomm, Pitteloud,
Rechsteiner, Ruffy, Stamm, Stocker, Ulrich, Zbinden Hans,
Zölch, Züger 
(40)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die heutige Regelung entspricht dem neuen Eherecht, nach
welchem die Ehegatten gemeinsam für den Unterhalt der
Familie sorgen (ZGB Art. 163), nicht mehr.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 23. November 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 novembre 1988
Es muss betont werden, dass - im Gegensatz zu den Allein-
stehenden - Dienstleistende mit Kindern Anspruch auf die
Haushaltungsentschädigung und auf Kinderzulagen haben.
Damit wird den familiären Verhältnissen Rechnung getra-
gen. Dem Partner, der an Stelle des Dienstleistenden den
Haushalt besorgt, nun eine besondere Entschädigung aus-
zurichten, würde den grundlegenden Prinzipien des gelten-
den Systems widersprechen, und es bestünde die Gefahr
einer Ungleichbehandlung gegenüber der verheirateten
Frau, die keiner Erwerbstätigkeit nachgeht.
Die in der Motion angesprochenen Situationen sind heute
noch Ausnahmen; sie könnten zahlreicher werden, wenn die
gegenwärtige Tendenz zur Erwerbstätigkeit der verheirate-
ten Frau anhält. Wenn es soweit kommt, wird die Frage in
ihrer Gesamtheit geprüft werden müssen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 88.755
Motion Hafner Ursula
Schliessung von AHV-Beitragslücken
während des Jubiläumsjahres 1991
Cotisations AVS.
Comblement des lacunes à l'occasion
de l'anniversaire de 1991
Wortlaut der Motion vom 5. Oktober 1988
Der Bundesrat wird eingeladen, die Voraussetzungen dafür
zu schaffen, dass während des Jubiläumsjahres 1991 AHV-
Beitragslücken geschlossen werden können.
Texte de la motion du 5 octobre 1988
Le Conseil fédéral est chargé de créer les conditions per-
mettant de combler les lacunes de cotisations AVS à l'occa-
sion de l'anniversaire de 1991.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bäumlin Richard, Bäum-
lin Ursula, Bodenmann, Borei, Braunschweig, Bundi, Carob-
bio, Danuser, Fetz, Haller, Hubacher, Ledergerber, Leuen-
berger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Leutenegger Ober-
holzer, Longet, Mauch Ursula, Meizoz, Neukomm, Pitteloud,
Rechsteiner, Reimann Fritz, Stappung, 
Uchtenhagen,
Ulrich, Zbinden Hans, Ziegler, Züger 
(28)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Auf den I.Januar 1979 trat eine Teilrentenordnung in Kraft,
welche die negativen Auswirkungen von Beitragslücken auf
die Rentenbemessung erheblich verschärfte. Seither wurde
der Bundesrat in mehreren parlamentarischen Vorstössen
aufgefordert, für eine bessere Information der Versicherten
zu sorgen und ihnen unter bestimmten Bedingungen Nach-
zahlungen zu ermöglichen. Der Bundesrat stellte jeweils
eine Lösung des Problems im Rahmen der 10. AHV-Revision
in Aussicht. Doch offenbar wurde diese Lösung immer noch
nicht gefunden.
Unterdessen müssen Jahr für Jahr zahlreiche Mitbürgerin-
nen und Mitbürger beim Eintritt ins Rentenalter feststellen,
dass sie nur auf eine Teilrente Anspruch haben, obwohl sie
jahrelang Beiträge bezahlt haben. Sehr oft hätten die Betrof-
fenen die Rentenkürzung mit einem minimalen Beitrag ver-
meiden können, wenn sie besser informiert gewesen wären.
Das Jubiläumsjahr wäre ein guter Anlass, im Sinne einer
Amnestie allen Betroffenen die Möglichkeit zur Nachzah-
lung zu geben.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 28. November 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 novembre 1988
Der Bundesrat anerkennt, dass die Beitragslücken von Aus-
landschweizern ein wichtiges sozialpolitisches Problem dar-
stellen, das einer Lösung zugeführt werden muss. Er ist
daher bereit, auch diesem Fragenkreis in die Ueberprüfung
seiner Vorschläge zur 10. AHV-Revision vom S.April 1988
miteinzubeziehen.
Es sind verschiedene Möglichkeiten zur Schliessung von
Beitragslücken denkbar. So könnte etwa eine Nachzah-
lungsmöglichkeit für fehlende Beitragsjahre geschaffen
werden. Dies würde allerdings eine Aenderung des AHV-
Gesetzes bedingen.
Möglich wäre aber auch eine Liberalisierung der Regelung
über die Anrechnung von Zusatzjahren. Diese Lösung
könnte durch eine Aenderung von Artikel 52 bis der AHV-
Verordnung getroffen werden.
Je nachdem ergeben sich unterschiedliche Kostenfolgen.
Der Bundesrat möchte daher vorerst die genauen finanziel-
len Auswirkungen der beiden Varianten abklären und sich
heute noch nicht auf eine Variante festlegen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 88.592
Motion Longet
Künstliche Befruchtung
und Gentechnologie.
Informationspflicht der Forscher
Recherche en fécondation
artificielle et en génétique.
Devoir d'information
Wortlaut der Motion vom 21. September 1988
Wir laden den Bundesrat ein, in den künftigen gesetzlichen
Bestimmungen zu diesem Thema konkrete Vorschläge zu
unterbreiten, welche die auf dem Gebiet der künstlichen
Befruchtung und der Gentechnologie tätigen Forscher dazu
verpflichten, über ihre Arbeiten umfassend zu informieren.
Diese Verpflichtung soll für den öffentlichen und den priva-
ten Sektor gleichermassen gelten.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Hafner Ursula Schliessung von AHV-Beitragslücken während des Jubiläumsjahres
1991
Motion Hafner Ursula Cotisations AVS. Comblement des lacunes à l'occasion de
l'anniversaire de 1991
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.755
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.12.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
1909-1909
Page
Pagina
Ref. No
20 016 948
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