ch_vb · JAAC 69.30 · 2004-05-25 · de


JAAC 69.30
Auszug aus dem Urteil der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 25. Mai 2004 i.S.
M.O., unbekannter Herkunft, auch erschienen
in Entscheidungen und Mitteilungen der
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004
Nr. 25
Art. 108a LAsi. Art. 13 CEDH. Délai de recours dans le cas d’une décision
de non-entrée en matière. Recours effectif.
1. Le délai de recours de cinq jours ouvrables prescrit à l’art. 108a
LAsi est valable aussi bien pour contester la décision de non-entrée en
matière sur la demande d’asile que pour attaquer la décision de renvoi
et d’exécution du renvoi (consid. 3a et b).
2. Le droit à un recours effectif stipulé à l’art. 13 CEDH n’est pas violé
du seul fait que, selon l’art. 108a LAsi, le recours contre une décision
de non-entrée en matière doit être déposé dans un délai de cinq jours
ouvrables (consid. 3c).
Art. 108a AsylG. Art. 13 EMRK. Beschwerdefrist bei
Nichteintretensentscheiden. Wirksame Beschwerde.
1. Die Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen gemäss Art. 108a
AsylG gilt gleichermassen für die Anfechtung des Nichteintretens
auf das Asylgesuch wie auch für die Anfechtung der infolge des
Nichteintretensentscheids verfügten Wegweisung und deren Vollzug
(E. 3a und 3b).
2. Das Recht auf eine wirksame Beschwerde gemäss Art. 13 EMRK
ist nicht schon dadurch verletzt, dass die Beschwerde gegen
Nichteintretensentscheide gemäss Art. 108a AsylG innert fünf
Arbeitstagen einzureichen ist (E. 3c).
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Art. 108a LAsi. Art. 13 CEDU. Termine ricorsuale contro le decisioni di
non entrata nel merito di una domanda d’asilo. Ricorso effettivo.
1. Il termine ricorsuale di 5 giorni, giusta l’art. 108a LAsi, vale sia
per la pronuncia in materia di non entrata nel merito sia per quella
in materia d’allontanamento e d’esecuzione dell’allontanamento
(consid. 3a-b).
2. Il diritto ad un ricorso effettivo ai sensi dell’art. 13 CEDU non è
violato dal solo fatto che il gravame contro la decisione di non entrata
nel merito va inoltrato, secondo l’art. 108a LAsi, nei 5 giorni feriali
successivi a quello della notificazione della decisione medesima
(consid. 3c).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Ohne seine Identität mit einem Reisepapier oder einem anderen geeigneten
Dokument zu belegen, stellte der Beschwerdeführer am 19. April 2004 in
der Empfangsstelle Basel ein Asylgesuch. Die ihm eingeräumte Frist von
48 Stunden zur Abgabe eines Dokumentes zu seiner Identifizierung liess
er ungenutzt verstreichen. Bei der Erhebung der Personalien gab er unter
anderem an, er besitze die Staatsangehörigkeit der Elfenbeinküste.
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im
Wesentlichen geltend, er sei als Angehöriger des Stammes der Dioulas in
Kämpfe mit dem verfeindeten Stamm der Beté verwickelt gewesen. Es sei auf
beiden Seiten zu zahlreichen Morden gekommen, so dass die Regierung zur
Unterbindung des Konflikts die berüchtigten Todesschwadronen («Brigade
de la mort») aufgeboten habe. Während zweier Wochen habe er sich auf
dem Hafengelände von Abidjan versteckt gehalten, ehe er an Bord eines
Schiffes geschleust worden sei. Nach unbestimmter Zeit habe das Schiff in
einer italienischen Hafenstadt angelegt. Nachdem er dort ungehindert habe an
Land gehen können, sei er mit dem Zug in die Schweiz weitergereist.
Mit Verfügung vom 7. Mai 2004 trat das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF)
gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein; gleichzeitig
verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.
Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe
innerhalb der eingeräumten Frist von 48 Stunden keine Identitätspapiere
abgegeben und für diese Unterlassung keine entschuldbaren Gründe
glaubhaft anführen können. Es sei gemessen an den realen Verhältnissen
unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer auf dem Seeweg von Afrika
nach Italien und von dort weiter in die Schweiz habe gelangen können,
ohne ein Identitätspapier mitzuführen beziehungsweise ein solches im
Rahmen einer Grenzkontrolle vorweisen zu müssen. Sodann sei aufgrund
der dürftigen Kenntnisse über das angebliche Heimatland, des Fehlens
von ivorischen Identitätsdokumenten sowie der auf Peul und ein wenig
Französisch beschränkten Sprachkenntnisse davon auszugehen, dass der
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Beschwerdeführer nicht aus der Elfenbeinküste stamme. Die zur Begründung
des Asylgesuchs geltend gemachten Vorbringen bezüglich der Elfenbeinküste
seien somit haltlos.
Mit Telefax-Eingabe vom 14. Mai 2004 reichte der Beschwerdeführer bei der
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde ein und beantragte
zur Hauptsache die Aufhebung der Verfügung des BFF vom 7. Mai 2004 und
die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung der Fragen
der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung. Im Eventualpunkt stellte
er das Begehren, es sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit
der Wegweisung festzustellen, und er sei von Amtes wegen vorläufig
aufzunehmen.
Die ARK weist die Beschwerde im vereinfachten Verfahren vollumfänglich ab.
Aus den Erwägungen:
3.a. In verfahrensrechtlicher Hinsicht macht der Beschwerdeführer vorweg
geltend, die Frist von fünf Arbeitstagen gemäss Art. 108a AsylG zur Anfechtung
von Nichteintretensentscheiden des BFF gemäss Art. 32-34 AsylG gelte nicht für
den Wegweisungsentscheid; für diesen gelte die 30-tägige Frist von Art. 50 des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
(VwVG, SR 172.021), was aus Art. 108a AsylG zu schliessen sei, da diese
Bestimmung nur von Nichteintretensentscheiden spreche. Art. 44a AsylG
spreche von einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid und von einem
rechtskräftigen Wegweisungsentscheid, was aber keinen Sinn machen
würde, wenn die Rechtskraft für beide Anordnungen gleichzeitig eintreten
würde. Die Beschwerde sei sodann nicht als abschliessend zu betrachten;
er behalte sich vor, innert der noch laufenden 30-tägigen Beschwerdefrist
eine Ergänzung nachzureichen, worin er sich nicht allein zur Frage, ob das
BFF auf sein Asylgesuch zu Recht oder zu Unrecht nicht eingetreten sei,
sondern auch zu Wegweisungshindernissen äussern werde. Ferner macht
der Beschwerdeführer geltend, die Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen
verletzte das Recht auf eine wirksame Beschwerde (vgl. Art. 13 der Konvention
vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
[EMRK], SR 0.101) sowie die Rechtsweggarantie (Art. 29a der Bundesverfassung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV], SR 101).
b. Der Auffassung des Beschwerdeführers, für das Nichteintreten einerseits
und die Wegweisung samt Vollzug derselben anderseits würden verschiedene
Beschwerdefristen gelten, kann nicht gefolgt werden. Gemäss Art. 44 Abs. 1
AsylG ist bei Nichteintretensentscheiden in der Regel die Wegweisung und
deren Vollzug anzuordnen, woraus ohne weiteres ersichtlich ist, dass die
Verfügung des BFF - trotz zulässiger Teilanfechtung - eine Einheit bildet.
Daraus ergibt sich alsdann, dass für die Frage der Beschwerdefrist der
Entscheid in der Hauptsache - Nichteintreten auf ein Asylgesuch oder
Abweisung desselben - massgeblich ist. Die diesbezügliche Argumentation
des Beschwerdeführers ist nur insoweit begründet, als in Art. 44a AsylG von
einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid nach Art. 32-34 AsylG die Rede
ist und zusätzlich ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid als Voraussetzung
für die Unterstellung unter die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom
26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG,
SR 142.20) genannt wird. Der Schlussfolgerung, wonach sich aus dieser
Differenzierung (im Unterschied zur Überschrift von Art. 44a AsylG, wo nur
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der Nichteintretensentscheid erwähnt wird) nur im Falle eines gestaffelten
Eintritts der Rechtskraft infolge unterschiedlicher Beschwerdefristen ein Sinn
ergäbe, kann nicht beigepflichtet werden. Der Grund für die ausdrückliche
Nennung des rechtskräftigen Wegweisungsentscheids in Art. 44a AsylG
ist viel eher darin zu erblicken, dass damit eine Abgrenzung bezweckt
wurde zu jenen Personen, auf deren Asylgesuch aus einem der in den
Art. 32-34 genannten Gründen nicht eingetreten wurde, die aber nicht
gleichzeitig über einen rechtskräftigen Wegweisungsentscheid verfügen,
weil beispielsweise der Vollzug - etwa aus medizinischen Gründen - als
undurchführbar erachtet und die vorläufige Aufnahme angeordnet wurde.
Die vom Beschwerdeführer angesprochene Differenzierung impliziert somit
keinesfalls verschiedene Beschwerdefristen für den Nichteintretensentscheid
und die Anordnung der Wegweisung sowie des Vollzugs. In den Materialien
finden sich denn auch keinerlei Hinweise, welche die Argumentationsweise
des Beschwerdeführers zu stützen vermöchten. So fehlen in der Botschaft zum
Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt vom 2. Juli 2003 (BBl 2003
5615 ff.; EP 03) und in den Ratsprotokollen jegliche Anhaltspunkte dafür, dass
die auf fünf Arbeitstage reduzierte Beschwerdefrist ausschliesslich für die
Nichteintretensentscheide nach den Art. 32-34, nicht jedoch für die gleichzeitig
verfügte Wegweisung und deren Vollzug gelten soll. Eine solche Regelung
würde in der Praxis zum absurden Ergebnis führen, dass die asylsuchende
Person die Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen gezielt unterlaufen könnte,
indem sie einzig die Wegweisung oder deren Vollzug anficht. Erst recht
nicht liessen sich unterschiedliche Beschwerdefristen mit dem Leitmotiv des
EP 03 erklären, welches in der Sanierung des Bundeshaushaltes zu erblicken
ist und im Asylbereich umgesetzt wird, indem einerseits Personen, deren
Asylgesuche offensichtlich unbegründet sind oder die sich missbräuchlich
verhalten und auf deren Asylgesuche nicht eingetreten wird, aus dem System
der Sozialleistungen ausgeschlossen werden, sowie andererseits durch die
Verkürzung des Verfahrens (BBl 2003 5689 ff.).
c. Gemäss Art. 13 EMRK hat jede Person, die in ihren in der Konvention
anerkannten Rechten und Freiheiten verletzt worden ist, das Recht, bei einer
innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben. Entgegen
der Auffassung des Beschwerdeführers liegt abstrakt besehen nicht schon
dadurch eine Verletzung des Rechts auf eine wirksame Beschwerde vor, weil
die Beschwerde gemäss Art. 108a AsylG innert fünf Arbeitstagen einzureichen
ist. Diese auf Nichteintretensentscheide des BFF nach den Art. 32-34 AsylG
beschränkte Beschwerdefrist ist zwar kurz bemessen. Im Unterschied zu
der ordentlichen Beschwerdefrist gemäss Art. 50 VwVG ist sie aber nicht
nach Kalendertagen, sondern nach Arbeitstagen zu berechnen. Samstage,
Sonntage, Feiertage des Bundes sowie nach kantonalem Recht am Wohnsitz
oder Sitz der Partei oder ihres Vertreters anerkannte Feiertage gelten bei der
Berechnung der Frist nicht als Arbeitstage (vgl. Art. 23 Abs. 3 der Verordnung
vom 11. August 1999 über die Schweizerische Asylrekurskommission [VOARK],
SR 142.317). Haben die Partei und ihr Vertreter nicht im selben Kanton
Wohnsitz, so ist gemäss Praxis der ARK bei der Berechnung der Frist ein
bestimmter Tag nicht als Arbeitstag zu zählen, auch wenn dieser nur im
Wohnsitzkanton der Partei oder des Vertreters ein Feiertag ist. Da die
Beschwerdefrist erst am Tag nach der Eröffnung der angefochtenen Verfügung
zu laufen beginnt (vgl. Art. 20 Abs. 1 VwVG), stehen demnach zur Einreichung
der Beschwerde in jedem Fall volle fünf Arbeitstage zur Verfügung. Der
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Beschwerde führenden Person steht es sodann jederzeit frei, rechtskundige
Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen (vgl. Art. 11 Abs. 1 VwVG). Ferner hat die
Beschwerde aufschiebende Wirkung (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG). Im Verfahren
vor der ARK, welche eine unabhängige richterliche Behörde ist (Art. 2 VOARK),
gilt zudem der Untersuchungsgrundsatz (vgl. Art. 12 VwVG). Die ARK wendet
das Recht von Amtes wegen an (vgl. Art. 62 Abs. 2 VwVG in Verbindung mit
Art. 6 AsylG) und verfügt über umfassende Kognition (vgl. Art. 106 AsylG). Im
Falle einer unvollständigen Beschwerde setzt sie eine dreitägige Nachfrist zu
deren Verbesserung an (vgl. Art. 110 Abs. 1 AsylG), und auch zur Beibringung
von Beweismittel räumt sie eine Frist ein (vgl. Art. 110 Abs. 2 und 3 AsylG).
Schliesslich ordnet sie einen Schriftenwechsel an, wenn die Beschwerde nicht
von vornherein unzulässig oder aussichtslos erscheint (vgl. Art. 111 Abs. 1
in Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 VwVG), und verspätete Parteivorbringen,
die ausschlaggebend sind, kann sie berücksichtigen (vgl. Art. 32 Abs. 2
VwVG). Schliesslich besteht auch die Möglichkeit, die Beschwerdefrist wieder
herzustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter unverschuldet abgehalten
worden ist, innert Frist zu handeln, binnen zehn Tagen nach Wegfall des
Hindernisses ein begründetes Begehren um Wiederherstellung einreicht und
die versäumte Rechtshandlung nachholt (vgl. Art. 24 Abs. 1 VwVG).
Vorliegend ist die angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer am 7. Mai
2004 eröffnet worden, wobei ihm gleichzeitig die relevanten Akten in Kopie
ausgehändigt worden sind. Dieser hat die Beschwerde am 14. Mai 2004 per
Telefax an die ARK übermittelt und sie gleichentags im Original zuhanden
der ARK der Post übergeben, womit die Beschwerdefrist eingehalten ist (vgl.
Art. 21 Abs. 1 VwVG, Art. 23 Abs. 1 VOARK).
Gemäss der Verordnung des EJPD zum Betrieb von Empfangsstellen
vom 14. März 2001 (SR 142.311.23) stehen den Asylsuchenden in der
Empfangsstelle Telefonautomaten zur Verfügung (Art. 9 Abs. 1). Der freie
Verkehr mit einer Rechtsvertretung ist gewährleistet und es sind Listen
von Rechtsvertreterinnen und Rechtsvertretern frei zugänglich (Art. 9
Abs. 2). Mitteilungen der Rechtsvertreterinnen und Rechtsvertreter werden
Asylsuchenden genau so weitergeleitet wie Postsendungen (Art. 9 Abs. 3).
Dass diese Vorschriften im konkreten Fall nicht eingehalten worden sind,
wird in der Beschwerde nicht gerügt. Es wird zwar erklärt, Ergänzungen
würden nach Studium der Akten und Konsultation einer rechtskundigen
Person vorbehalten. Es wird aber darüber hinaus nicht ansatzweise dargelegt,
weshalb es nicht möglich gewesen sein soll, innert Frist die Akten zu studieren
und einen Rechtsvertreter zu konsultieren, bzw. inwiefern Ergänzungen der
Beschwerde folgen sollen und weshalb diese innert Frist nicht angebracht
werden konnten.
Zusammenfassend ergibt sich mithin, dass der Beschwerdeführer in der
Lage war, innerhalb der Frist von fünf Arbeitstagen (vgl. Art. 108a AsylG)
Beschwerde zu erheben, diese mit dem vorliegenden Urteil materiell
behandelt wird und entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift
nicht ersichtlich ist, inwiefern ihm aufgrund der Beschwerdefrist von fünf
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Arbeitstagen konkret ein Rechtsnachteil erwachsen sein soll. Eine Verletzung
des Rechts auf eine wirksame Beschwerde gemäss Art. 13 EMRK kann
demnach im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden.
d. Ergänzend bleibt festzuhalten, dass Art. 29a BV (Rechtsweggarantie),
welcher jeder Person bei Rechtsstreitigkeiten einen Anspruch auf Beurteilung
durch eine richterliche Behörde einräumt, in der Volksabstimmung vom
12. März 2000 zwar angenommen, jedoch bisher noch nicht in Kraft gesetzt
wurde. Dass demnach die Feststellung einer allfälligen Verfassungswidrigkeit
der Frist von Art. 108a AsylG nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens
sein kann, dessen ungeachtet aber grundsätzlich auf das oben zur gerügten
Verletzung von Art. 13 EMRK Gesagte verwiesen werden kann.
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Mai 2004 i.S. M.O., unbekannter Herkunft, auch erschienen in Entscheidungen und
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In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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