ch_vb · 87.058 · 1988-06-09 · de


9.Juni 1988
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Staatenlosigkeit. Uebereinkommen
dazu auch geneigt wären - dem formellen mit der Numerie-
rung, der aber, wie gesagt, nebensächlicher Art ist.
Hänsenberger, Berichterstatter: Zum Antrag Jagmetti, der
bereits in der Kommission besprochen wurde, scheint mir
auch, dass wir die Einreihung, ob das Artikel 5a oder Arti-
kel 7 (neu) ist, vertrauensvoll der Redaktionskommission
überlassen könnten. Ob wir in Alinea 1 die Worte «solange
die Ehegatten zusammen wohnen» streichen wollen, ist in
der Kommission auch besprochen worden. Die Mehrheit
und vor allem die Verwaltung waren der Meinung, wir müss-
ten diese Grenze beibehalten.
Die Beispiele aus den Scheidungsfällen, die Herr Jagmetti
auch bei uns in der Kommission angeführt hat, vermochten
nicht ganz zu überzeugen. In den meisten Fällen wäre es
doch nötig zu verlangen, dass die Ehe intakt ist.
Noch eine weitere Bemerkung zu den Anträgen von Frau
Bührer. Ihre Feststellung, dass eine markante Verschlechte-
rung eingetreten sei, ist richtig; aber es ist ja im ganzen
Gesetz eine gewisse Verschlechterung der Stellung der Aus-
länderin festzustellen. Sie gehen mit dem Minderheitsantrag
nun wirklich etwas weit, indem Sie jedem ausländischen
Ehegatten einfach die Erteilung der Niederlassungsbewilli-
gung zugestehen wollen, sofort und ohne jede Bedingung.
Die Kommissionsmehrheit war dagegen.
Bundesrätin Kopp: Zunächst zum Minderheitsantrag von
Frau Bührer. Herr Hänsenberger hat zu Recht darauf hinge-
wiesen, dass dieser Antrag zu weit geht. Es ist absolut
zumutbar, dass der ausländische Ehepartner oder die aus-
ländische Ehepartnerin zunächst während fünf Jahren eine
Jahresaufenthaltsbewilligung hat und erst nachher die Nie-
derlassung; denn wir müssen verhindern, dass es anstatt
Bürgerrechtsehen, die nicht mehr möglich sind, nun Nieder-
lassungsehen geben wird. Diese Gefahr ist tatsächlich nicht
von der Hand zu weisen.
Was den Antrag von Herrn Jagmetti betrifft, bin ich mit
dieser Neueinreihung, der formellen Aenderung, wie er sie
vorschlägt, einverstanden. Nicht einverstanden bin ich mit
dem materiellen Gehalt seines Antrages, und zwar weil er
ein objektives Merkmal, nämlich das Zusammenleben der
Ehegatten, verlässt und für das Kriterium ein subjektives
Element will, nämlich den Missbrauchswillen.
Herr Jagmetti, das Bundesgericht hat festgestellt, dass
gerade diese Regelung, wie sie in Artikel 120 Absatz 4 des
ZGB festgehalten ist, sich in der Praxis nicht bewährt. Denn
es ist fast nicht möglich nachzuweisen, dass subjektiv
jemand eine Ehe nur deshalb geschlossen hat, um in den
Genuss des Bürgerrechts zu kommen oder, wenn wir das
auf unsere Vorlage übertragen, um in den Genuss des
Aufenthaltes bzw. der Niederlassung zu gelangen.
Weil in der Praxis die Schwierigkeit bestand, diese subjek-
tive Missbrauchspraxis nachzuweisen, haben sich der Bun-
desrat und die Kommissionsmehrheit dazu entschlossen,
ein objektives Kriterium - nämlich eben das Zusammenle-
ben der Ehegatten - als massgebend zu bestimmen.
Ich bitte Sie sehr, hier dem Bundesrat und Ihrer Kommis-
sionsmehrheit zu folgen.
Erste Eventualabstimmung - Premier vote préliminaire
Für den Antrag der Mehrheit 
19 Stimmen
Für den Antrag Jagmetti 
14 Stimmen
Zweite Eventualabstimmung - Deuxième vote préliminaire
Für den Antrag der Mehrheit 
28 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
6 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag der Mehrheit 
27 Stimmen
Für den Eventualantrag der Minderheit 
8 Stimmen
Art. 11 Abs. 2, 17 Abs. 2, Ziff. IV
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 11 al. 2, 17 al. 2, eh. IV
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Gesetzentwurfes 
35 Stimmen
Dagegen 
1 Stimme
Abschreibung - Classement
Präsident: Der Bundesrat beantragt gemäss Seite 1 der
Botschaft die Abschreibung der Motion 79.226 der National-
ratskommission und des Postulates Luder 11.248.
Zustimmung - Adhésion
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 87.058
Staatenlosigkeit. Uebereinkommen
Cas d'apatridie. Convention
Botschaft und Beschlussentwurf vom 26. August 1987 (BBI III, 344)
Message et projet d'arrêté du 26 août 1987 (FF III, 337)
Antrag der Kommission
Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral
Hänsenberger, Berichterstatter: Ich kann Ihnen dieses
Uebereinkommen für das Zivilstandswesen zur Verringe-
rung der Fälle der Staatenlosigkeit zur Genehmigung emp-
fehlen. Die Kommission stimmte einstimmig zu.
Es bezweckt in erster Linie, dass ein Kind von Geburt an die
Staatsangehörigkeit der Mutter erhalten soll, wenn der Vater
rechtlich staatenlos oder Flüchtling ist. Es verbessert die
Stellung des Kindes. Seit der ersten Aenderung des Bürger-
rechtsgesetzes besteht kein Hindernis mehr im schweizeri-
schen Recht, dieses Abkommen zu genehmigen.
Ich empfehle Ihnen Genehmigung.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Titre et préambule, art. 1 et 2
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
34 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Staatenlosigkeit. Uebereinkommen
Cas d'apatridie. Convention
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
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Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.058
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.06.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
209-209
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Ref. No
20 016 564
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