ch_vb · JAAC 58.66 · 1993-09-06 · de


JAAC 58.66
Bundesamt für Justiz, 6. September 1993
Aide aux victimes d’infractions. Prise en charge d’autres frais.
Art. 3 al. 4 LAVI. Art. 12 OAVI, droit transitoire.
La genèse de l’art. 3 LAVI montre clairement que la prise en charge de
frais d’avocat est régie par cette disposition (et non par les art. 11 ss
LAVI). Cette forme d’aide dispensée par les centres de consultation peut
également être sollicitée lorsque l’acte a été commis avant l’entrée en
vigueur de la LAVI.
Opferhilfe. Übernahme weiterer Kosten.
Art. 3 Abs. 4 OHG. Art. 12 OHV, Übergangsrecht .
Aus der Entstehungsgeschichte von Art. 3 OHG geht klar hervor, dass
die Übernahme von Anwaltskosten über Art. 3 (und nicht etwa über
Art. 11 ff. OHG) erfolgen soll. Diese Form der Hilfe durch Beratung kann
auch dann beansprucht werden, wenn die Tat vor dem Inkrafttreten des
OHG begangen wurde.
Aiuto alle vittime di reati. Assunzione di altre spese.
Art. 3 cpv. 4 LAV. Art. 12 OAVI, diritto transitorio.
Dalla genesi dell’art. 3 LAV risulta chiaramente che l’assunzione delle
spese di avvocato è disciplinata da detto disposto (e non dagli art. 11
e segg. LAV). Questa forma di aiuto prestato dai consultori può essere
pretesa anche se il reato è stato commesso prima dell’entrata in vigore
della LAV.
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Dem Bundesamt für Justiz (BJ) wurde die Frage unterbreitet, ob Anwaltskosten
aus einem vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die
Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz [OHG], SR 312.5, AS 1992 2465)
abgeschlossenen Verfahren von der Beratungsstelle zu übernehmen seien.
1. Zur Übernahme weiterer Kosten nach Art. 3 Abs. 4 OHG
Nach dem Opferhilfegesetz hat jedes Opfer Anspruch auf die Hilfe der
Beratungsstellen. Deren Leistungen und die Soforthilfe Dritter sind
unentgeltlich. Die Beratungsstellen übernehmen weitere Kosten, wie Arzt-,
Anwalts- und Verfahrenskosten, soweit dies aufgrund der persönlichen
Verhältnisse des Opfers angezeigt ist (Art. 3 Abs. 4 OHG). Die Opfer können
sich an eine Beratungsstelle ihrer Wahl wenden (Art. 3 Abs. 5 OHG). Ab
Inkrafttreten des Opferhilfegesetzes können alle Opfer von Straftaten
die Hilfe der Beratungsstellen in Anspruch nehmen (Art. 12 Abs. 1 der
Verordnung vom 18. November 1992 über die Hilfe an Opfer von Straftaten
[Opferhilfeverordnung, OHV], SR 312.51).
1.1 Zur Entstehungsgeschichte von Art. 3 Abs. 4 OHG
Der Vorentwurf vom 12. August 1986 zum Bundesgesetz über die Hilfe an
Opfer von Straftaten gegen Leib und Leben (VE) befasste sich im Abschnitt
betreffend Schutz und Rechte des Opfers im Strafverfahren mit den Kosten
eines Anwalts. Art. 10 lautete wie folgt:
«Art. 10 Beistand und Vertretung
1Das Opfer kann einen Anwalt beiziehen, wenn es sich am Strafverfahren
beteiligt. Wird es nur als Zeuge oder als Auskunftsperson befragt, so kann es sich
durch einen Anwalt oder eine Beratungsstelle verbeiständen lassen.
2Die Beratungsstellen übernehmen die Kosten für den Anwalt ganz oder teilweise,
wenn:
a. dieser für die Wahrung der Interessen des Opfers erforderlich ist;
b. die Kostenübernahme aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Opfers billig
erscheint;
c. weder der Täter dafür aufkommt noch unentgeltliche Rechtspflege gewährt
wird.»
Art. 12 VE regelte die Verfahrenskosten, die Parteientschädigung und den
Kostenvorschuss.
Der Vorschlag, der Staat solle für die Opfer in einem über die unentgeltliche
Rechtspflege nach kantonalem Recht und der Rechtsprechung zu Art. 4 BV
hinausgehenden Mass die Kosten übernehmen, wurde in der Vernehmlassung
kontrovers aufgenommen. Sowohl die Befürworter als auch die Gegner
wünschten aber eine klarere Abgrenzung zwischen dem Anspruch auf
unentgeltliche Prozessvertretung nach kantonalem Recht und der Übernahme
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der Anwaltskosten nach Opferhilfegesetz. Es wurde auch darauf hingewiesen,
dass nach Art. 10 Abs. 2 Bst. c VE das bedürftige Opfer, dem ein (oft mit
einer Rückzahlungsverpflichtung verbundener) kantonalrechtlicher
Anspruch auf unentgeltliche Prozessvertretung zusteht, nach der Regelung
verschiedener Kantone schlechter fährt als ein begütertes Opfer, das die
Anspruchsvoraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt und
dessen Anwalt daher von der Beratungsstelle bezahlt wird.
Der Bundesrat schlug vor, die Problematik im Abschnitt betreffend die
Beratung zu regeln. Art. 3 Abs. 4 des bundesrätlichen Entwurfes (BBl 1990
II 1010) lautete:
«4Die Leistungen der Beratungsstellen und die Soforthilfe Dritter sind
unentgeltlich. Die Beratungsstellen übernehmen die Kosten für weitere
Leistungen Dritter, wie Arzt- und Anwaltskosten, soweit das aufgrund der
persönlichen Verhältnisse des Opfers angezeigt ist.»
In seiner Botschaft vom 25. April 1990 zu einem Bundesgesetz über die Hilfe
an Opfer von Straftaten (BBl 1990 II 961 ff., S. 979) wies der Bundesrat darauf
hin, dass die juristische Hilfe nach Art. 3 Abs. 2 Bst. a eine erste Beratung,
die Begleitung im Strafverfahren sowie die Hilfe bei der Geltendmachung
der Entschädigung und Genugtuung nach diesem Gesetz umfasse. Er fuhr
fort: «Sie schliesst im weiteren Rechtsbeistand bei der Durchsetzung der
Zivilansprüche ein, sei es bei der adhäsionsweisen Geltendmachung im
Strafprozess (Art. 8 und 9), sei es in einem selbständigen Zivilprozess, bei
der Zwangsvollstreckung oder bei einem aussergerichtlichen Verfahren.
Sie kann auch in der Übernahme der Kosten für den Rechtsanwalt des
Opfers bestehen.» Zu Abs. 4 führte er aus (a.a.O., S. 979): «Die Tätigkeit
der Stelle selbst und die Soforthilfe sollen unentgeltlich sein. Soweit es die
persönliche Situation des Opfers rechtfertigt, wird die Stelle auch verpflichtet,
die Kosten für Leistungen Dritter zu übernehmen, die nicht von der Soforthilfe
eingeschlossen sind, so etwa die Kosten für die medizinische Versorgung oder
für den Rechtsbeistand (etwa wenn der Täter nicht für die Kosten aufkommt
und das Opfer keinen Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand hat).»
In der vorberatenden Kommission des Nationalrates wurde beantragt, wieder
eine Regelung zur Frage der Übernahme der Verfahrenskosten vorzusehen.
Die Kommission schlug dem Nationalrat folgende, die Verfahrenskosten
miteinbeziehende Fassung von Art. 3 Abs. 4 zweiter Satz vor:
«Die Beratungsstellen übernehmen weitere Kosten, wie Arzt-, Anwalts- und
Verfahrenskosten, soweit dies aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Opfers
angezeigt ist.»
In der Kommission wurden zwei Vorteile dieser Formulierung erwähnt:
Einerseits gilt nach diesem Vorschlag für Verfahrens- und Anwaltskosten
das Gleiche. Anderseits erübrigte sich mit dieser Bestimmung, welche die
Finanzierung der Verfahrens- und Anwaltskosten über die Beratungsstellen
ermöglicht, eine Regelung über die unentgeltliche Prozessführung. Eine solche
hätte zu einem weiteren Eingriff in die kantonalen Prozessordnungen geführt.
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Nationalrat (Amtl. Bull. N 1991 16, 1278 und 2036) und Ständerat (Amtl. Bull
1991 S 587, 921) stimmten dem Vorschlag ohne Diskussion zu. Er ist damit zu
geltendem Recht geworden.
1.2 Vorgehen und Abgrenzung zur Entschädigung nach Art. 11 ff.
OHG
Im Einzelfall ist bei einem Gesuch um Übernahme von Anwaltskosten wie folgt
vorzugehen:
Sind die Voraussetzungen für die unentgeltliche Prozesspflege nach
kantonalem Recht oder nach der Rechtsprechung zu Art. 4 BV erfüllt, muss die
Beratungsstelle die Anwaltskosten übernehmen. Ist dies nicht der Fall, muss
sie aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Opfers entscheiden. In beiden
Fällen besteht keine Rückerstattungspflicht. Dem Opfer bleibt es unbenommen,
die voraussichtlichen Kosten für die Verbeiständung als Schaden in einem
Gesuch um Entschädigung geltend zu machen. Ein solches Gesuch muss innert
zwei Jahren nach der Straftat bei der zuständigen Behörde eingereicht werden
(Art. 16 Abs. 3 OHG). Im Zusammenhang mit dieser kurzen Verwirkungsfrist
wurde schon bei den Vorarbeiten zum Gesetz darauf hingewiesen, dass
die Beratungsstellen das Opfer gegebenenfalls zur Einreichung eines
Gesuches anregen und ihm dabei behilflich sein werden (Art. 21 VE und
Schlussbericht der Studienkommission zur Ausarbeitung eines Vorentwurfs
zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten gegen Leib und
Leben vom 23. Dezember 1986, S. 129; Art. 15 des bundesrätlichen Entwurfs
und Botschaft, a.a.O., S. 994). Übernimmt die Beratungsstelle die Kosten des
Anwalts, entfällt der Schaden. Andernfalls müsste - falls ein entsprechendes
Gesuch fristgerecht eingereicht worden ist - die Entschädigungsbehörde
entscheiden, ob es sich bei diesen Auslagen um einen durch die Straftat
verursachten Schaden handelt.
1.3 Zum Übergangsrecht
Die Hilfe der Beratungsstellen kann auch dann beansprucht werden, wenn
die Straftat vor dem Inkrafttreten des Opferhilfegesetzes begangen wurde
(Art. 12 Abs. 1 OHV). Die Beratungsstellen stehen - ungeachtet des Zeitpunkts
der Begehung der Tat - allen Personen offen, die Opfer einer Straftat geworden
sind; auch wer vor Inkrafttreten des Opferhilfegesetzes Opfer geworden
ist, kann sich an eine Beratungsstelle wenden (vgl. Kurzkommentar zur
Verordnung über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 20. November 1992,
nicht publiziert). Der Verordnungsgeber hat damit keine Rückwirkung des
neuen Gesetzes angeordnet (Rückwirkung liegt nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichts nur dann vor, wenn bei der Anwendung des neuen
Rechts an ein Ereignis angeknüpft wird, das in der Vergangenheit liegt und
vor Erlass des Gesetzes abgeschlossen wird, vgl. BGE 113 Ia 425). Er hat
vielmehr die Aufgaben der Opferberatung in der Zukunft präzisiert: Die
Opferberatungsstellen sollen auch Opfern von Taten, die vor Inkrafttreten
begangen wurden, bei der Bewältigung der noch andauernden Folgen der Tat
behilflich sein. Die Beratungsstellen müssen sich ab Inkrafttreten des Gesetzes
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auch um Opfer früher begangener Straftaten kümmern. Unentgeltliche
Soforthilfe ist in diesen Fällen nicht mehr möglich. Die Beratungsstellen
können nur noch mittel- und langfristige Hilfe anbieten. Ziehen sie dazu
Dritte bei, muss das Opfer je nach persönlichen Verhältnissen die Kosten ganz
oder teilweise selbst tragen.
Wenn vor Inkrafttreten des Opferhilfegesetzes Kosten für die Hilfe Dritter
entstanden, die nach Inkrafttreten fällig werden, bildet die finanzielle
Belastung für das Opfer eine Folge der Straftat, welche Wirkungen in der
Gegenwart zeitigt. Das Opfer darf sich für die Lösung solcher finanzieller
Probleme an die Beratungsstelle wenden. Die Beratungsstelle muss aufgrund
der persönlichen Verhältnisse entscheiden, ob sie solche Kosten übernimmt
oder nicht. Dass die Kosten vor Inkrafttreten des Opferhilfegesetzes
entstanden sind, ist irrelevant. Art. 12 Abs. 3 OHV gilt nur für die dort
genannten finanziellen Leistungen (Entschädigungen und Genugtuungen);
für alle Bereiche und Arten der Beratung gilt Art. 12 Abs. 1 OHV. Allfällige aus
dieser Regelung entstehende finanzielle Engpässe werden gemildert, indem
der Bund den Kantonen während der ersten sechs Jahre nach Inkrafttreten
des Opferhilfegesetzes Aufbauhilfen ausrichtet.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 58.66 - Bundesamt für Justiz, 6. September 1993
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1994
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Anno
Band
58
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