ch_vb · JAAC 63.7 · 1998-03-04 · de


JAAC 63.7
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 4. März 1998, auch
erschienen in Entscheidungen und Mitteilungen der
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998
Nr. 1
Art. 16 al. 1 let. d LAsi. Demande de réexamen par rapport à nouvelle
demande d’asile.[8]
1. La demande visant à la constatation de la qualité de réfugié,
présentée par un étranger qui a déjà fait l’objet d’une procédure d’asile
infructueuse, sera traitée conformément à la disposition de l’art. 16
al. 1 let. d LAsi. Il n’est dérogé à cette règle qu’en cas d’invocation de
motifs de revision (consid. 6).
2. Avoir fait l’objet d’une procédure d’asile infructueuse signifie ni plus
ni moins que, dans une première procédure d’asile, le requérant n’a
pas été reconnu réfugié soit parce que l’autorité a constaté de manière
explicite et définitive que cette qualité n’avait pas été établie, soit
qu’implicitement, elle ne l’a pas admise (consid. 5).
Art. 16 Abs. 1 Bst. d AsylG. Abgrenzung zwischen Wiedererwägung und
neuem Asylgesuch.[7]
1. Stellt ein Asylbewerber, nachdem er bereits ein Asylverfahren
erfolglos durchlaufen hat, ein weiteres Mal ein Gesuch, mit welchem
er die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft verlangt, ist dieses
zweite Gesuch nach der Bestimmung von Art. 16 Abs. 1 Bst. d AsylG
zu behandeln. Von dieser Regel darf nur abgewichen werden, wenn er
Revisionsgründe geltend macht (E. 6).
2. Das erfolglose Durchlaufen eines Asylverfahrens bedeutet nicht mehr
und nicht weniger als dass in einem ersten Asylverfahren rechtskräftig
festgestellt oder implizit davon ausgegangen worden ist, dass der
Gesuchsteller nicht Flüchtling ist (E. 5).
1

Art. 16 cpv. 1 lett. d LAsi. Delimitazione tra domanda di riesame e nuova
domanda d’asilo.[9]
1. Quando un richiedente, dopo una prima procedura d’asilo
infruttuosa, presenta una seconda domanda d’asilo mirante al
riconoscimento della qualità di rifugiato, questa va trattata giusta
l’art. 16 cpv. 1 lett. d LAsi. È fatta eccezione a questa regola solo quando
vengono invocati motivi di revisione (consid. 6).
2. Una procedura d’asilo infruttuosa non significa né più né meno che
in una prima procedura è stato constatato con decisione definitiva, o
implicitamente dedotto, che il richiedente non è un rifugiato (consid. 5).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der Beschwerdeführer stellte am 14. Juni 1990 in der Schweiz ein erstes
Asylgesuch. Zu dessen Begründung machte er damals im wesentlichen
geltend, er sei Sympathisant der Devrimci-Yol (Dev-Yol) und habe diese
Organisation finanziell sowie durch Teilnahme an Plakatklebeaktionen und
Demonstrationen unterstützt. Dabei sei er aber nie verhaftet oder mit der
Polizei konfrontiert worden. Er sei in der Türkei jedoch als Alewite von der
sunnitischen Bevölkerung diskriminiert worden. Ausgereist sei er wegen des
faschistischen Regimes. Er sei zwar nicht direkt verfolgt worden, aber das
Regime gefalle ihm nicht. Die Polizei sei insgesamt viermal vorbeigekommen
und habe ihm dabei vorgeworfen, mit der Dev-Yol zusammenzuarbeiten.
Sie habe ihm daraufhin seinen Laden geschlossen. Ausserdem hätten ihn
Rechtsextreme aufgesucht und ihm gedroht, ihn verschwinden zu lassen.
Wenn er in der Türkei geblieben wäre, hätte man ihn umgebracht.
Mit Verfügung vom 20. September 1990 lehnte der Delegierte für das
Flüchtlingswesen (DFW) das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung
des Beschwerdeführers an. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das
Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 20. November 1990
ab.
Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) räumte dem Beschwerdeführer
daraufhin bis zum 15. Dezember 1990 Frist zum Verlassen der Schweiz
ein. Die kantonale Fremdenpolizei teilte am 28. Dezember 1990 mit, der
Beschwerdeführer sei seit dem 7. Dezember 1990 verschwunden.
Am 28. Oktober 1996 reichte der Beschwerdeführer erneut ein (schriftliches)
Asylgesuch ein; am 7. November 1996 wurde er dazu in der Empfangsstelle
Basel befragt. Anschliessend hörte ihn das BFF am 14. November 1996 im
Hinblick auf einen möglichen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 16 Abs. 1
Bst. a oder d des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (AsylG, SR 142.31) im
Sinne einer Direktanhörung (Art. 15 Abs. 3 AsylG) in Anwesenheit eines
Hilfswerksvertreters zu den Asylgründen an. Im wesentlichen machte der
Beschwerdeführer geltend, er sei nach 1990 in die Türkei zurückgekehrt,
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nachdem sein Asylgesuch abgelehnt worden sei. Am 23. Juni 1996 habe er
zusammen mit Arbeitskollegen, die ihn dazu überredet hätten, an einer
Demonstration der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Atatürk-Stadion
in Ankara teilgenommen. Die Polizei habe daraufhin eingegriffen. Der
Beschwerdeführer und seine Freunde hätten sich durch Flucht der Festnahme
entziehen können. Er werde aber seither gesucht, weil die Polizei anlässlich
der Versammlung Fotos gemacht habe und so seine Identität habe feststellen
können. Im weiteren führte er aus, er habe nach seiner Rückkehr in die
Türkei im November 1990 wegen der Vorfälle, die ihn 1990 bewogen hätten,
ein Asylgesuch zu stellen, nicht nach Sivas gehen können. Diese Probleme
seien für ihn immer noch aktuell. Er habe sich nach seiner Rückkehr in
Ankara unter einer anderen Identität aufgehalten. Er habe seine Familie
in Sivas nur einmal besuchen können. Deswegen habe ihn seine Frau
schliesslich verlassen. Politisch habe er sich nach seiner Rückkehr 1990 in
einem sozialdemokratischen Verein betätigt. Er könne nicht beweisen, dass er
in die Türkei zurückgekehrt sei, weil er damals illegal eingereist sei.
Das BFF verzichtete auf weitere Abklärungen. Mit Verfügung vom
10. Dezember 1996 stellt das BFF fest, der Beschwerdeführer habe mit
seiner Eingabe vom 28. Oktober 1996 sinngemäss um Wiedererwägung
des am 20. November 1990 in Rechtskraft erwachsenen negativen Asyl-
und Wegweisungsentscheides vom 20. September 1990 ersucht. Der
Beschwerdeführer habe erklärt, er habe am 23. Juni 1996 an einer
Versammlung im Atatürk-Stadion in Ankara teilgenommen, die von der
Polizei gewaltsam aufgelöst wurde; er habe sich durch Flucht der Festnahme
entziehen können, werde aber seither von der Polizei gesucht. Mit diesen
Vorbringen mache er Tatsachen im Sinne der Wiedererwägung geltend,
weshalb insoweit auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten sei. Er habe
im weiteren geltend gemacht, er könne aus denselben Gründen wie 1990
nicht nach Sivas zu seiner Familie zurückkehren, das heisse wegen seiner
Aktivitäten für die Dev-Yol und der hieraus resultierenden Verfolgung durch
Rechtsgerichtete und die Polizei. Zudem habe sich seine Frau von ihm
scheiden lassen, weil er mit Ausnahme eines einmaligen Besuches nicht mehr
habe zur Familie zurückkehren können. Diese Vorbringen würden jedoch
keinen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, weshalb insofern auf das
Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten sei.
Materiell würdigte das BFF die geltend gemachte Teilnahme an der
Versammlung im Atatürk-Stadion in Ankara vom 23. Juni 1996 und
die anschliessende Suche durch die Polizei als nicht glaubhaft, da der
Beschwerdeführer keine detaillierten und konkret nachvollziehbaren
Angaben zum Ereignis und zur anschliessenden Flucht habe machen können,
seinen Schilderungen jeglicher Hinweis auf eine persönliche Betroffenheit
fehle und weil seine Aussagen zur Versammlung vom 23. Juni 1996
tatsachenwidrig seien, da es sich um eine Kundgebung der HalskiDemokrat
Partisi (HADEP, Kurdische demokratische Volkspartei) und nicht der PKK
gehandelt habe.
Gestützt auf diese Erwägungen lehnte das BFF das Wiedererwägungsgesuch
des Beschwerdeführers ab, soweit es darauf eintrat. Gleichzeitig stellte es fest,
dass die Verfügung vom 20. September 1990 rechtskräftig und vollstreckbar sei
und einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme.
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Gegen diese Verfügung vom 10. Dezember 1996 rekurrierte G.G. bei der
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) mit den Anträgen, die
angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren,
eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die
aufschiebende Wirkung sei wiederherzustellen. Es sei die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren. Zur Begründung führte er unter anderem
aus, beim Gesuch vom 28. Oktober 1996 handle es sich nicht um ein
Wiedererwägungsgesuch, sondern um ein neues Asylgesuch.
Die ARK heisst die Beschwerde gut, hebt die angefochtene Verfügung auf und
weist die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.
Aus den Erwägungen:
4. Gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. d AsylG wird auf ein Gesuch nicht eingetreten,
wenn der Gesuchsteller bereits in der Schweiz ein Asylverfahren erfolglos
durchlaufen oder sein Gesuch zurückgezogen hat oder während des hängigen
Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt ist und
nicht glaubhaft machen kann, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten
sind, die für die Flüchtlingseigenschaft relevant sind.
Diese in der Teilrevision vom 22. Juni 1990 neu ins Asylgesetz eingefügte
Bestimmung regelt in ihrer ersten Tatbestandsvariante («bereits in der
Schweiz ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat»), wie das Gesuch eines
Asylbewerbers zu behandeln ist, der zuvor schon einmal ein Asylgesuch
eingereicht hat, welchem kein Erfolg beschieden war. Das BFF beruft sich in
der Vernehmlassung auf eine Praxis, die vom EJPD seinerzeit zwar bestätigt
wurde (vgl. unveröffentlichten Entscheid des EJPD vom 16. März 1990 i.S.
F.S., Türkei). Es nimmt aber nicht dazu Stellung, in welchem Verhältnis
diese Praxis zum inzwischen ins Asylgesetz eingefügten Art. 16 Abs. 1
Bst. d steht. Ungeachtet der bisherigen Erwägungen stellt sich deshalb die
Frage, ob das neue Gesuch des Beschwerdeführers vom 28. Oktober 1996
nicht gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. d AsylG zu behandeln gewesen wäre. Im
folgenden ist daher zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen ein allfälliger
Nichteintretensentscheid gemäss der ersten Tatbestandsvariante von Art. 16
Abs. 1 Bst. d AsylG in Betracht fällt, und ob ein «Gesuch» wahlweise nach
dieser Spezialregelung oder nach den gesetzlich nicht normierten, von Lehre
und Praxis allein aus Art. 4 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (BV, SR 101) abgeleiteten Regeln über
die Wiedererwägung abgewickelt werden kann.
5. Ein allfälliger Nichteintretensentscheid setzt gemäss der deutschen Fassung
von Art. 16 Abs. 1 Bst. d AsylG zunächst voraus, dass der Gesuchsteller bereits
in der Schweiz ein Asylverfahren «erfolglos durchlaufen» hat. Die italienische
Fassung stimmt mit der deutschen inhaltlich überein; auch diese verlangt, dass
der Gesuchsteller in einem Asylverfahren fruchtlos («è già stato oggetto in
Svizzera di una procedura d’asilo infruttuosa [...]») geblieben ist. Gemäss der
französischen Fassung von Art. 16 Abs. 1 Bst. d AsylG ist hingegen erforderlich,
dass das Asylverfahren des Gesuchstellers mit einem Wegweisungsentscheid
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geendet hat («il n’est pas entré en matière sur une demande lorsque le
requérant a déjà fait l’objet d’une procédure d’asile qui s’est terminée par
une décision de renvoi, [...]»).
a. Aufgrund des deutschen und italienischen Wortlautes von Art. 16 Abs. 1
Bst. d AsylG könnte angenommen werden, das vorangegangene Asylverfahren
sei erst «erfolglos durchlaufen», wenn der Gesuchsteller vollständig,
d.h. nicht nur betreffend Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und
Gewährung des Asyls, sondern auch in bezug auf den Entscheid über die
Wegweisung und die Durchführbarkeit des Vollzuges unterlegen ist. Dies
hätte allerdings zur Folge, dass ein Zweitgesuch zum vornherein nicht
mit einem Nichteintretensentscheid erledigt werden könnte, wenn der
Gesuchsteller im Erstverfahren nicht aus der Schweiz weggewiesen oder
aber vorläufig aufgenommen wurde. In diesen Fällen hätte der Gesuchsteller
im Erstverfahren im Wegweisungs- beziehungsweise im Vollzugspunkt
obsiegt, wäre mithin nicht «erfolglos» geblieben. Ebenfalls ausgeschlossen
wäre ein Nichteintretensentscheid zudem, solange eine im Erstverfahren
im Wegweisungs- und/oder Vollzugspunkt erhobene Beschwerde noch nicht
rechtskräftig erledigt ist, da das Erstverfahren in diesem Fall (noch) nicht
«durchlaufen» ist. Hier wie dort müsste das Zweitgesuch folglich materiell
behandelt werden, ungeachtet dessen, ob der Gesuchsteller, wie in Art. 16
Abs. 1 Bst. d AsylG gefordert, in der Zwischenzeit eingetretene Ereignisse
glaubhaft machen kann, die für die Flüchtlingseigenschaft relevant sind.
Gemäss dem französischen Wortlaut von Art. 16 Abs. 1 Bst. d AsylG wäre
demgegenüber lediglich erforderlich, dass das vorangegangene Asylverfahren
des Gesuchstellers mit einem Wegweisungsentscheid geendet hat («il n’est pas
entré en matière sur une demande lorsque le requérant a déjà fait l’objet d’une
procédure d’asile qui s’est terminée par une décision de renvoi, [...]»). Dies
wiederum hätte zur Folge, dass ein Nichteintretensentscheid nicht möglich
wäre, wenn im Erstverfahren - weil dieser über eine fremdenpolizeiliche
Aufenthaltsbewilligung verfügt - auf eine Wegweisung des Gesuchstellers
aus der Schweiz verzichtet wurde. Ein Zweitgesuch eines im Erstverfahren
nicht aus der Schweiz weggewiesenen Gesuchstellers wäre demnach materiell
zu prüfen, unabhängig davon, ob er glaubhaft machen kann, dass in der
Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die für die Flüchtlingseigenschaft
relevant sind. Auf ein Zweitgesuch eines im Erstverfahren aus der Schweiz
weggewiesenen Gesuchstellers wäre hingegen nur einzutreten, wenn ihm dies
gelingt.
b. Ungeachtet des in bezug auf den Ausgang des vorangegangenen Verfahrens
unterschiedlich umschriebenen Tatbestandes in den jeweiligen Fassungen
des Gesetzestextes und der sich daraus ergebenden unterschiedlichen
Konsequenzen, wäre mit dem Wortlaut sämtlicher Fassungen die Anwendung
von Art. 16 Abs. 1 Bst. d AsylG vereinbar, dass das Erstverfahren in der einen
oder anderen Weise auch hinsichtlich der Frage der Wegweisung und der
Durchführbarkeit des Vollzuges rechtskräftig entschieden worden sein muss.
Der eigentliche Sinn und Zweck von Art. 16 Abs. 1 Bst. d AsylG besteht
indessen darin, im Falle eines Zweitgesuches eine (nochmalige) Prüfung der
Flüchtlingseigenschaft nicht voraussetzungslos zuzulassen: Während es bei
einem Erstgesuch genügt, entsprechende Vorkommnisse und Umstände zu
behaupten, muss der Gesuchsteller in einem Zweitgesuch deshalb Ereignisse,
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die für die Flüchtlingseigenschaft relevant sind, zumindest glaubhaft machen,
damit ein Anspruch auf materielle Prüfung der entsprechenden Vorbringen
entstehen kann (es handelt sich bei diesem in Art. 16 Abs. 1 Bst. d AsylG
aufgestellten Erfordernis um eine Sachurteilsvoraussetzung; vgl. unten
E. 6b). Unter diesem Gesichtspunkt kann die Behandlung eines Zweitgesuches
gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. d AsylG aber nicht zusätzlich von weiteren
den Wegweisungs- und/oder Vollzugspunkt betreffenden Erfordernissen
abhängig sein; sonst würde ja bei deren Vorliegen auch dann ein Anspruch
auf materielle Prüfung der Flüchtlingseigenschaft bestehen, wenn der
Gesuchsteller in seinem Zweitgesuch eben gerade nicht glaubhaft machen
kann, dass in der Zwischenzeit für die Flüchtlingseigenschaft relevante
Ereignisse eingetreten sind.
In der Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren (AVB) und zu
einem Bundesgesetz über die Schaffung eines Bundesamtes für Flüchtlinge
vom 25. April 1990 wird zwar ausgeführt, «Bst. d erfasst ferner diejenigen
Fälle, in denen der Gesuchsteller, nachdem er während eines hängigen
Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss in den Heimatstaat zurückgekehrt
ist, in der Schweiz wiederum ein Asylverfahren einleitet [...]» (vgl. BBl 1990
II 66). Mit diesen Erläuterungen wird der Eindruck erweckt, Art. 16 Abs. 1
Bst. d AsylG gelange generell nur zur Anwendung, wenn der Gesuchsteller
in den Heimatstaat zurückgekehrt sei - was wiederum mit Blick auf die erste
Tatbestandsvariante («bereits in der Schweiz ein‘Asylverfahren erfolglos
durchlaufen hat») implizieren würde, dass im vorangegangenen Verfahren die
Wegweisung verfügt und deren Vollzug angeordnet worden ist.
Diese Sichtweise lässt sich allerdings mit dem bereits in der Botschaft
enthaltenen, mit dem späteren Gesetzestext übereinstimmenden Wortlaut
von Art. 16 Abs. 1 Bst. d AsylG nicht vereinbaren. Art. 16 Abs. 1 Bst. d AsylG
spricht ausschliesslich in der dritten Tatbestandsvariante davon, dass der
Gesuchsteller «während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder
Herkunftsstaat zurückgekehrt» sein muss. Demgegenüber ist weder in der
hier interessierenden ersten Tatbestandsvariante («bereits in der Schweiz
ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat») noch in der zweiten («sein
Gesuch zurückgezogen hat») die Rede, dass der Gesuchsteller in den Heimat-
oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sein müsse. Selbstverständlich kann
der Gesuchsteller, der ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen oder sein
Gesuch zurückgezogen hat, anschliessend tatsächlich in den Heimat- oder
Herkunftsstaat zurückgekehrt sein. Aufgrund des klaren Wortlautes der
ersten und zweiten Tatbestandsvariante von Art. 16 Abs. 1 Bst. d AsylG ist
dies aber im Unterschied zur dritten Tatbestandsvariante nicht erforderlich.
Es ist im übrigen darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat in Art. 14 Abs. 2
der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 22. Mai 1991 (AsylV 1,
SR 142.311) festgelegt hat, dass in den Fällen von Art. 16 Abs. 1 Bst. d AsylG
das rechtliche Gehör gemäss Art. 14 Abs. 1 AsylV 1 gewährt wird, aber keine
Anhörung nach Art. 15 AsylG stattfindet, ausser wenn der Gesuchsteller in
seinen Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt ist. Diese Unterscheidung
zwischen jenen Fällen, in denen der Gesuchsteller im Anschluss an das
vorangegangene Verfahren in der Schweiz verblieben ist und jenen, in
denen er in seinen Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt ist, zeigt,
dass auch der Bundesrat - entgegen der zu kurz greifenden und deshalb
missverständlichen Formulierung im Botschaftstext - nicht der Meinung
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gewesen ist, dass bei der ersten Tatbestandsvariante zwingend auch eine
Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat stattgefunden haben muss,
damit Art. 16 Abs. 1 Bst. d AsylG zur Anwendung gelangen kann. Aus der
Botschaft lässt sich daher nichts ableiten, was der hier vertretenen Auffassung,
wonach es in bezug auf die erste Tatbestandsvariante von Art. 16 Abs. 1
Bst. d AsylG («bereits in der Schweiz ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen
hat») nicht darauf ankommen könne, dass dieses auch im Wegweisungs- und
Vollzugspunkt «erfolglos durchlaufen» ist, entgegenstehen könnte.
Auch in der Lehre findet sich diese Unterscheidung zwischen denjenigen
Fällen, in denen der Gesuchsteller nach negativem Ausgang des früheren
Asylgesuches im Heimatland gewesen ist und jenen, in denen dies
nicht der Fall ist (vgl. Walter Stöckli, «Nichteintretensfälle - Entzug und
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden
- Ausreisefristen», ASYL 1991/2, S. 14 f.; Walter Kälin, Grundriss des
Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 264 Fussnote 66, wo insbesondere
festgehalten wird, dass Ereignisse im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Bst. d AsylG in
Nachfluchtgründen liegen können). Die Lehre geht damit richtigerweise
ebenfalls davon aus, dass Art. 16 Abs. 1 Bst. d AsylG auch dann zur
Anwendung gelangen kann, wenn der Gesuchsteller, der gemäss der ersten
Tatbestandsvariante «bereits in der Schweiz ein Asylverfahren erfolglos
durchlaufen hat», (noch) nicht ins Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt
ist, sondern sich weiterhin in der Schweiz aufhält.
Ein Nichteintretensentscheid gemäss der ersten Tatbestandsvariante von
Art. 16 Abs. 1 Bst. d AsylG («bereits in der Schweiz ein Asylverfahren erfolglos
durchlaufen hat») setzt demzufolge nicht voraus, dass das vorangegangene
Verfahren vollumfänglich rechtskräftig erledigt und damit auch hinsichtlich
der Frage der Wegweisung und der Durchführbarkeit des Vollzuges «erfolglos
durchlaufen» wurde. Ebensowenig ist erforderlich, dass der Gesuchsteller
die Schweiz im Anschluss an das Erstverfahren tatsächlich verlassen hat,
damit ein Zweitgesuch gegebenenfalls mit einem Nichteintretensentscheid
erledigt werden kann. Andernfalls würde der Anwendungsbereich von Art. 16
Abs. 1 Bst. d AsylG ohne sachlichen Grund eingeschränkt. Für die Anwendung
dieser Bestimmung in bezug auf seine erste Tatbestandsvariante «bereits in
der Schweiz ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat» ist deshalb allein
entscheidend, dass im vorangegangenen Verfahren entweder rechtskräftig
festgestellt wurde, dass der Gesuchsteller nicht Flüchtling ist (was regelmässig
die Ablehnung des Asylgesuches zur Folge hat) oder auf andere Weise implizit
vom Fehlen der Flüchtlingseigenschaft ausgegangen wurde (bei Nichteintreten
mangels Asylgesuch, wegen Herkunft aus einem verfolgungssicheren
Land oder unter Umständen wegen grober und vorsätzlicher Verletzung
der Mitwirkungspflicht). Allein bei dieser engen Auslegung des Begriffs
«Asylverfahren» ergibt sich ein logischer Zusammenhang zum weiteren
Erfordernis der Glaubhaftmachung von in der Zwischenzeit eingetretenen, für
die Flüchtlingseigenschaft relevanten Ereignissen, worunter ausschliesslich
seit Eintritt der Rechtskraft entstandene Gründe zu verstehen sind.
c. Da bei diesem Ergebnis der Gesuchsteller ein neues Gesuch stellen kann,
sobald im vorangegangenen Verfahren explizit rechtskräftig festgestellt oder
implizit davon ausgegangen wurde, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht
erfüllt, ist es möglich, auch während einem hängigen Beschwerdeverfahren,
das nur die Wegweisung und/oder den Vollzug zum Gegenstand hat, ein neues
7

Gesuch einzureichen. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Gesuchsteller
aufgrund allenfalls in der Zwischenzeit eingetretener Nachfluchtgründe ein
schützenswertes Interesse haben kann, ein neues Asylverfahren einzuleiten,
kann doch die Beschwerdeinstanz ihrerseits keine Überprüfungskompetenz
beanspruchen für etwas, das nicht angefochten und nicht erstinstanzlich
überprüft worden ist.
Bei dieser Konstellation wäre allerdings das hinsichtlich der Wegweisung
und/oder des Wegweisungsvollzuges hängige Beschwerdeverfahren zu
sistieren, bis die Vorinstanz über das neu eingereichte Gesuch befunden hat,
da im Falle der Asylgewährung das Beschwerdeverfahren gegenstandslos
dahinfallen würde.
d. Zusammenfassend folgt, dass gemäss der ersten Tatbestandsvariante
von Art. 16 Abs. 1 Bst. d AsylG («bereits in der Schweiz ein Asylverfahren
erfolglos durchlaufen hat») unerheblich ist, ob das vorangegangene Verfahren
in bezug auf die Wegweisung und die Durchführbarkeit des Vollzuges bereits
rechtskräftig abgeschlossen ist beziehungsweise, ob in jenem Verfahren
die Wegweisung verfügt und deren Vollzug angeordnet wurde und der
Gesuchsteller in der Folge die Schweiz tatsächlich verlassen hat oder nicht.
Entscheidend ist allein, dass der Gesuchsteller das Erstverfahren hinsichtlich
der Frage der Flüchtlingseigenschaft erfolglos durchlaufen hat. Sobald explizit
rechtskräftig festgestellt oder implizit davon ausgegangen wurde, dass er nicht
Flüchtling ist, hat er im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Bst. d AsylG in der Schweiz
ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen, und ein neuerliches Gesuch kann
gegebenenfalls mit einem Nicheintretensentscheid erledigt werden.
6. Art. 16 Abs. 1 AsylG unterscheidet nicht zwischen
Wiedererwägungsgesuchen und Asylgesuchen; er spricht einfach von
«Gesuch». Gemäss Art. 13 AsylG liegt ein Asylgesuch vor, wenn ein Ausländer
schriftlich, mündlich oder auf andere Weise zu erkennen gibt, dass er die
Schweiz um «Schutz vor Verfolgung» ersucht (vgl. Entscheidungen und
Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993
Nr. 16; VPB 58.32; Art. 16 Abs. 1 Bst. a AsylG). Gelangt ein Gesuchsteller,
nachdem seinem ersten Asylgesuch kein Erfolg beschieden war, erneut an
die Behörden, liegt unabhängig von der Bezeichnung und dem Inhalt der
Eingabe wiederum ein Asylgesuch vor, wenn sich daraus ergibt, dass er - noch
immer oder wiederum - um Schutz vor Verfolgung ersucht. Auch eine als
«Wiedererwägungsgesuch» bezeichnete Eingabe kann daher ohne weiteres
unter den Begriff «Asylgesuch» im Sinne von Art. 13 AsylG subsumiert werden.
Daraus ergibt sich zunächst, dass Art. 16 Abs. 1 Bst. d AsylG grundsätzlich auf
alle erneut gestellten Gesuche, auch auf sogenannte Wiedererwägungsgesuche,
zur Anwendung gelangen kann. Fraglich bleibt lediglich, ob nach Abschluss
des Asylverfahrens eingereichte Gesuche zwingend - und unabhängig von
ihrer Bezeichnung - nach Art. 16 Abs. 1 Bst. d AsylG zu behandeln sind oder
ob es auch solche gibt, die über die Regeln der Wiedererwägung abzuwickeln
sind.
a. Ein Anspruch auf Wiedererwägung einer rechtskräftigen Verfügung besteht
gemäss Lehre und Rechtsprechung zunächst dann, wenn analog zu der
gesetzlichen Regelung von Art. 66 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom
20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) Revisionsgründe geltend gemacht
werden. Das in diesem Sinne verstandene Institut des «qualifizierten
8

Wiedererwägungsgesuches» wird zum eigentlichen (ausserordentlichen)
Rechtsmittel und bezweckt die Beseitigung einer formell rechtskräftigen, aber
ursprünglich fehlerhaften Verfügung. Liegen Revisionsgründe im Sinne von
Art. 66 VwVG vor, wird die fehlerhafte Verfügung aufgehoben und durch eine
neue Verfügung ersetzt (vgl. VPB 60.37 E. 1.b).
Als Wiedererwägung wird ferner auch die Anpassung einer ursprünglich
fehlerfreien Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen
der Sach- oder Rechtslage bezeichnet. Eine in diesem Sinne verstandene
Wiedererwägung berührt die formelle und materielle Rechtskraft der
ursprünglich fehlerfreien Verfügung, die sich ja einzig auf die damals
bestehende Sach- und Rechtslage beziehen konnte, allerdings nicht. Die
in diesem Sinne bezeichnete «Wiedererwägung» führt nicht zu einer
Neubeurteilung des in der ursprünglichen Verfügung (fehlerlos) geregelten
Gegenstandes; vielmehr wird in diesem Fall ein eigenständiges, vom
Gegenstand der früheren Verfügung unabhängiges Begehren um Regelung
eines neuen Rechtsverhältnisses beurteilt (vgl. Fritz Gygi, Verwaltungsrecht,
Bern 1987, S. 311). Ein Anspruch auf Behandlung eines entsprechenden
Gesuches besteht bereits dann, wenn eine seit Erlass der früheren Verfügung
eingetretene anspruchsbegründende neue Sach- oder Rechtslage geltend
gemacht wird (vgl. VPB 60.37 E. 1.c).
Die Wiedererwägung im letztgenannten Sinne wird nun aber in Art. 16 Abs. 1
Bst. d AsylG geregelt. Im Unterschied zu den allgemeinen Regeln über die
Wiedererwägung genügt es allerdings für ein Eintreten nicht, eine neue
Sachlage - wenn auch substantiiert - bloss zu behaupten. Der Gesuchsteller,
der in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen oder sein
Gesuch zurückgezogen hat oder während des hängigen Asylverfahrens in
den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt ist, muss in seinem neuen
Gesuch vielmehr glaubhaft machen, dass in der Zwischenzeit Ereignisse
eingetreten sind, die für die Flüchtlingseigenschaft relevant sind (die
Beweisanforderungen sind dabei allerdings tief anzusetzen; vgl. Urteil
der ARK vom 5. Dezember 1994, ASYL 1995/2, S. 56); nur dann besteht
ein Anspruch auf materielle Behandlung des Gesuches. Beim Erfordernis
der Glaubhaftmachung von in der Zwischenzeit eingetretenen, für die
Flüchtlingseigenschaft relevanten Ereignissen handelt es sich demnach um
eine Sachurteilsvoraussetzung. Art. 16 Abs. 1 Bst. d AsylG bezweckt, weiteren
Asylgesuchen, die nichts Neues und für die Flüchtlingseigenschaft Relevantes
enthalten, mit einem innert sechs Wochen zu treffenden, summarisch zu
begründenden Nichteintretensentscheid zu begegnen.
b. Im folgenden ist zu prüfen, von welcher Bedeutung das Verlassen der
Schweiz ist, beziehungsweise, ob im Falle des Verbleibs in der Schweiz
die Hängigkeit einer nur gegen die Wegweisung und/oder ihren Vollzug
gerichteten Beschwerde auf die Behandlungsart Einfluss hat.
aa. Hat ein Ausländer im Anschluss an einen negativen Asyl- und
Wegweisungsentscheid die Schweiz verlassen und stellt bei einer späteren
Einreise in die Schweiz erneut ein Asylgesuch, so ist - genau gleich wie nach
einem Gesuchsrückzug im früheren Asylverfahren oder einer Heimreise
während dessen Hängigkeit - in jedem Fall nach Art. 16 Abs. 1 Bst. d
AsylG vorzugehen, unabhängig davon, ob er sich in seinem neuen Gesuch
auf das Bestehen der Flüchtlingseigen-schaft oder im Sinne des weiten
9

Verfolgungsbegriffs (Art. 13 AsylG) auf dasjenige völker- oder landesrechtlicher
Wegweisungshindernisse beruft. Dies ergibt sich allein schon aus dem
Wortlaut der Gesetzesbestimmung.
Kann er in der Anhörung nach Art. 15 AsylG oder - wenn er nicht in
seinen Herkunfts- oder Heimatstaat zurückgekehrt ist - im Rahmen der
Gewährung des rechtlichen Gehörs (vgl. Art. 14 Abs. 3 in Verbindung mit
Abs. 2 AsylV 1) glaubhaft machen, dass seit der seinerzeitigen Feststellung
des Fehlens der Flüchtlingseigenschaft Ereignisse eingetreten sind, die für
die Flüchtlingseigenschaft relevant sind, ist auf das Gesuch einzutreten
und es ist darüber materiell zu befinden. Gelingt ihm dies nicht, erfolgt ein
Nichteintretensentscheid; dieser ist zu verbinden mit einem (neuen) Entscheid
über die Wegweisung und den Wegweisungsvollzug (Art. 17 Abs. 1 AsylG). Ein
«Wiederaufleben» des Wegweisungs- und Wegweisungsvollzugsentscheides
aus dem ersten Verfahren ist nicht möglich, da ja die Wegweisung (durch
freiwillige Ausreise oder Ausschaffung) vollzogen worden und die damalige
Ausreiseverpflichtung erschöpft ist.
bb. Befindet sich ein Ausländer, dessen Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt
worden ist, noch in der Schweiz, so ist nur dann nach Art. 16 Abs. 1 Bst. d
AsylG vorzugehen, wenn er Nachfluchtgründe geltend macht, die seit dem
Asylentscheid eingetreten und für die Flüchtlingseigenschaft relevant sind.
Erfolgt mangels Glaubhaftmachung solcher Ereignisse ein Nichteintreten,
ist gemäss Art. 17 Abs. 1 AsylG (erneut) über die Wegweisung und deren
- allenfalls sofortigen (vgl. Art. 17a Abs. 2 AsylG) - Vollzug zu befinden.
Wird aber das neue Gesuch ausschliesslich mit angeblich bestehenden
völker- oder landesrechtlichen Wegweisungshindernissen begründet,
ist es ohne Bezugnahme auf Art. 16 AsylG allein nach den Regeln über
die Wiedererwägung zu behandeln. In einem solchen Fall besteht kein
Grund, mittels Anwendung des weiten Verfolgungsbegriffs zugunsten des
Gesuchstellers sein Begehren als Asylgesuch zu interpretieren, da nach
Durchlaufen eines Asylverfahrens von ihm erwartet werden kann, seine
Begehren nach asylrelevanten und anderen Gründen zu differenzieren.
Immerhin sei klargestellt, dass sich nicht nur beim Vorliegen von
Revisionsgründen gemäss Art. 66 VwVG ein Anspruch auf Wiedererwägung
der rechtskräftigen Wegweisungverfügung ergeben kann (vgl. E. 6a), sondern
auch dann, wenn sich die Rechts- oder Sachlage in der Zwischenzeit, d.h. seit
die Wegweisungsverfügung in Rechtskraft erwachsen ist, erheblich verändert
hat.
Der bei diesen Verfahren vorhandene Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl.
Art. 14 Abs. 1 und 2 AsylV 1) erschöpft sich darin, die angeblich neuen und
relevanten Ereignisse geltend zu machen, was in der Regel zusammen mit der
Gesuchseinreichung erfolgen wird.
cc. Werden nach rechtskräftiger Verneinung der Flüchtlingseigenschaft
entstandene, für deren Entstehen angeblich relevante Ereignisse geltend
gemacht, bevor über eine allein gegen die Wegweisung und/oder deren
Vollzug gerichtete Beschwerde entschieden wurde, ist - unter gleichzeitiger
Sistierung des Beschwerdeverfahrens - vom BFF in Anwendung von Art. 16
Abs. 1 Bst. d AsylG über die Glaubhaftmachung solcher Nachfluchtgründe zu
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befinden, und es hat je nach dem auf das Begehren einzutreten (und materiell
zu entscheiden) oder einen Nichteintretensentscheid (samt Verfügung über die
Wegweisung und deren Vollzug) zu erlassen.
dd. Nicht zur Anwendung kommt Art. 16 Abs. 1 Bst. d AsylG, wenn während
eines hängigen Beschwerdeverfahrens, in welchem die Verneinung
der Flüchtlingseigenschaft Anfechtungsgegenstand darstellt, neue
flüchtlingsrelevante Ereignisse (Nachfluchtgründe) geltend gemacht
werden. Das Erfordernis des erfolglosen Durchlaufens ist in diesen Fällen
nicht gegeben; die ARK wird über die neuen Vorbringen zu befinden
beziehungsweise den Fall an die Vorinstanz zurückzuweisen haben.
7. Der Beschwerdeführer hat am 28. Oktober 1996 ein Asylgesuch gestellt,
wobei er anlässlich der Empfangsstellenbefragung unter anderem erklärt
hat, er sei in die Türkei zurückgekehrt, nachdem sein im Jahre 1990
gestelltes Asylgesuch abgelehnt worden sei. Das BFF hat daraufhin im
Hinblick auf einen Nichteintretensentscheid eine Direktbefragung im
Sinne von Art. 15 AsylG durchgeführt. Obwohl bei dieser Konstellation (vgl.
E. 6c.aa) die Anwendung von Art. 16 Abs. 1 Bst. d AsylG korrekt gewesen
wäre, hat das BFF dem Beschwerdeführer in der Folge unterstellt, er
habe nicht um Asyl, sondern um Wiedererwägung der rechtskräftigen
Verfügung vom 20. September 1990 ersucht, und es hat dessen Gesuch
als Wiedererwägungsgesuch behandelt. Auf die Vorbringen ist das BFF in
seinem Entscheid dabei nur hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend
gemachten Verfolgung im Anschluss an die Demonstration vom 22. Juni
1996 eingetreten, mithin ein Ereignis, das sich Jahre nach rechtskräftigem
Abschluss des ersten Asylverfahrens abspielte. Das BFF hat dieses Ereignis
zwar materiell als unglaubhaft beurteilt und das Gesuch abgewiesen. Es
hat es jedoch unterlassen zu prüfen, ob angesichts der Vorbringen des
Beschwerdeführers auf das Gesuch unter dem Aspekt von Art. 16 Abs. 1 Bst. d
AsylG überhaupt einzutreten gewesen wäre; die Vorgehensweise nach Art. 16
AsylG hätte immerhin den Rechtsvorteil des vorläufigen Aufenthaltsrechtes
für die Dauer des Verfahrens (Art. 19 Abs. 1 AsylG), die Prüfung der
Wegweisungsvoraussetzungen, die Ansetzung einer Ausreisefrist und die
grundsätzlich aufschiebende Wirkung der Beschwerde zur Folge gehabt. Da
mangels Entscheides über die Wegweisung und den Wegweisungsvollzug
beziehungsweise zufolge der falschen Feststellung, dass die ursprünglich
verfügte Wegweisung vollstreckbar sei, eine Kassation des angefochtenen
Entscheides sowieso unumgänglich ist, erübrigt sich die Frage, ob die ARK in
Anbetracht der vom BFF vorgenommenen Prüfung der Glaubhaftmachung
neu geltend gemachter Ereignisse aus prozessökonomischen Gründen eine
Überprüfung der Entscheidbegründung vornehmen und gegebenenfalls
die Formulierung des vorinstanzlichen Dispositivs Ziff. 1 korrigieren soll
(«Asylgesuch» statt «Wiedererwägungsgesuch»).
Das Dispositiv der angefochtenen Verfügung ist somit in allen Punkten
falsch. Einerseits handelt es sich beim Gesuch des Beschwerdeführers vom
28. Oktober 1996 nicht um ein Wiedererwägungsgesuch, welches abgewiesen
oder mit Nichteintreten erledigt werden kann (so aber Ziff. 1 des Dispositives).
Andererseits ist die Verfügung vom 20. September 1990 zwar rechtskräftig,
aber nicht vollstreckbar (letzteres soll aber gemäss Ziff. 2 des Dispositives
der Fall sein), nachdem der Beschwerdeführer damals die Schweiz offenbar
verlassen hat. Richtig ist vielmehr, dass sich der Aufenthalt des Gesuchstellers
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und Beschwerdeführers während des Asylverfahrens nach Art. 19 AsylG
bestimmt. Schliesslich wäre einer allfälligen Beschwerde grundsätzlich
aufschiebende Wirkung zugekommen (vgl. aber Ziff. 3 des Dispositives), die
allerdings hätte entzogen werden können, wenn ein Nichteintretensentscheid
gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. d AsylG, allenfalls unter Anordnung des sofortigen
Vollzuges der Wegweisung (vgl. Art. 17a Abs. 2 AsylG), ergangen wäre (vgl.
EMARK 1997 Nr. 9, S. 61 ff.).
Dementsprechend ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese hat in der neuen
Verfügung darüber zu befinden, ob auf das Gesuch des Beschwerdeführers
vom 28. Oktober 1996 unter dem Aspekt von Art. 16 Abs. 1 Bst. d AsylG
einzutreten ist oder nicht.
[7] Vgl. oben Fussnote 2, S. 37.
[8] Cf. ci-dessus note 1, p. 37.
[9] Cfr. sopra nota 3, pag. 38.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 63.7 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom
4. März 1998, auch erschienen in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen
Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 1
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1999
Année
Anno
Band
63
Volume
Volume
Seite
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Page
Pagina
Ref. No
150 004 388
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.