ch_vb · 87.221 · 1988-06-23 · de


23.Juni 1988 
N
867
Parlamentarische Initiative (Grendelmeier)
Präsident Reichling stimmt nicht
M. Reichling, président, ne vote pas
Präsident: Herr Früh hat das Wort für einen Ordnungsan-
trag.
Früh: Ich habe während dieser Debatte vor allem Herrn
Bundesrat Cotti sehr gut zugehört. Wenn nun das Postulat
den Sinn hat, im Rahmen der KMVG-Revision aufgenom-
men zu werden, ist dem ja an und für sich nichts gegenüber-
zustellen.
Vielleicht haben die Kantone in dieser ihnen zugehörigen
Domäne bis dann zielgerechtere Lösungen anzubieten.
Ich ziehe meinen Antrag zurück und erspare Ihnen eine
weitere Abstimmung unter Namensaufruf.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 87.221
Parlamentarische Initiative (Grendelmeier)
Haftung der Medizinalpersonen
Initiative parlementaire (Grendelmeier)
Responsabilité civile du personnel médical
Wortlaut der Initiative vom 5. März 1987
Das Schweizerische Obligationenrecht wird wie folgt er-
gänzt:
Art. 46a
c. durch Medizinalpersonen
Stehen Tötung und Körperverletzung im Zusammenhang
mit Behandlungen durch Medizinalpersonen, haften diese
und deren Arbeitgeber für den Schaden, wenn sie nicht
nachweisen, dass sie alle nach den Umständen gebotene
Sorgfalt angewendet haben, um einen Schaden dieser Art
zu verhüten, oder dass der Schaden auch bei Anwendung
dieser Sorgfalt eingetreten wäre.
Texte de l'initiative du 5 mars 1987
Le code suisse des obligations est modifié comme il suit:
Art. 46a
c. Par la faute du personnel médical
En cas de mort ou de lésions corporelles qui résultent d'un
traitement par du personnel médical, celui-ci ainsi que son
employeur répondent du dommage, à moins qu'ils ont fait
preuve de la diligence commandée par les circonstances
pour prévenir un dommage de ce genre ou que leur dili-
gence n'eût pas empêché le dommage de se produire.
Herr Leuenberger-Solothurn unterbreitet im Namen der
Kommission für soziale Sicherheit den folgenden schriftli-
chen Bericht:
Ergebnis der Vorprüfung
Die Kommission für soziale Sicherheit führte gemäss Artikel
21ter und 21qüinquies Absatz 1 GVG die Vorprüfung der
Initiative durch und gab der Initiantin Gelegenheit, ihren
Vorstoss zu begründen. Sie hörte dabei auch das Bundes-
amt für Justiz - vertreten durch Herrn Dr. Pierre Widmer,
Vizedirektor und Spezialist für Haftpflichtrecht - an.
Nach dieser Vorprüfung kommt die Kommission mehrheit-
lich zum Schluss, dass der Initiative in der vorliegenden
Form nicht zugestimmt werden kann, obschon sie ein prü-
fenswertes Anliegen aufgreift. Die Kommission will insbe-
sondere vermeiden, dass eine weitere Spezialbestimmung
das Haftpflichtrecht noch unübersichtlicher macht.
Schriftliche Begründung der Initiantin
Die bisherige Haftung der Aerzte und der übrigen Medizinal-
personen folgt den allgemeinen Regeln von Artikel 42 OR,
was voraussetzt, dass der Geschädigte den Schaden sowie
den adäquaten Kausalzusammenhang zu beweisen hat.
Dieser Nachweis ist in der Regel von einem Patienten nur
sehr schwer zu führen. Massgebend für diese Schwierigkeit
ist einerseits der Umstand, dass die Medizin für Laien kaum
überblickbar ist; in Fällen von Operationen, die in Narkose
erfolgen, fehlt sodann dem Patienten die Möglichkeit, die
Handlung der Aerzte und übrigen Medizinalpersonen selbst,
mit seinen eigenen Sinnen, zu verfolgen und diese somit
wenigstens zur Kenntnis zu nehmen.
Aus dieser Situation folgt eine erhebliche Ohnmacht der
Patienten bei zu vermutenden ärztlichen Kunstfehlern. Das
führt zu einem derart hohen Prozessrisiko für die Patienten,
dass auch in Fällen, in welchen letztlich ein Verschulden
einer Medizinalperson nachzuweisen wäre, von vornherein
die Erhebung eines entsprechenden Anspruchs häufig un-
terbleibt.
Diese unbefriedigende Situation muss den Gesetzgeber
dazu führen, die Regelung für die Haftung von Medizinalper-
sonen den heutigen Anforderungen in der Weise anzupas-
sen, dass die Spiesse zwischen Aerzten und Patienten wie-
der gleich lang werden.
Die Lösung des Problems besteht darin, dass der Gesetzge-
ber die Beweislast für das Verschulden umkehrt: Erfolgt im
Verlaufe einer medizinischen Behandlung eine Schädigung
eines Patienten, wird das Verschulden der Medizinalperson
vermutet. Es bleibt ihr jedoch der Entlastungsbeweis. Weist
sie nach, dass sie alle nach den Umständen gebotene Sorg-
falt angewendet hat, um einen Schaden dieser Art zu verhü-
ten, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser
Sorgfalt eingetreten wäre, entfällt ihre Haftung.
Diese Lösung ist für das schweizerische Haftpflichtrecht
keineswegs etwa neu. Sie besteht bereits für die sogenannte
«Geschäftsherrenhaftung» (Art. 55 OR) und hat sich
bewährt. Dementsprechend folgt der vorgeschlagene neue
Artikel 46a dem bewährten Vorbild von Artikel 55 OR.
Gegen eine solche Umkehrung der Beweislast wird von
interessierter Seite allerdings eingewendet, das müsste
dazu führen, dass in vielen Fällen insbesondere ältere Aerzte
nicht mehr operieren oder gar praktizieren könnten, wie das
in den Vereinigten Staaten von Amerika der Fall sei. Solche
Argumente sind als reine Schutzbehauptungen zu werten;
die Geschichte der neueren Medizin, insbesondere auch der
Chirurgie, zeigt deutlich, dass die wesentlichen Weiterent-
wicklungen von Medizin und Chirurgie seit langem und
noch immer aus den USA kommen.
Der Bund ist aufgrund von Artikel 64 BV zur Gesetzgebung
im Zivilrecht befugt. Der vorgeschlagenen Ergänzung des
OR steht somit die Verfassung nicht im Wege.
Erwägungen der Kommission
Da zurzeit bei der Bundesversammlung kein Geschäft hän-
gig ist, zu welchem der Vorschlag betreffend Aenderung von
Artikel 44 des Obligationenrechts (OR) eingebracht werden
könnte, ist die parlamentarische Initiative formell zulässig.
Die Kommission war sich darin einig, dass die Initiative von
Frau Grendelmeier ein echtes Problem aufgreift. Dies geht
zum Beispiel daraus hervor, dass die Aerztevereinigung
FMH zwei 
Gutachterstellen 
für Aerztehaftpflichtfälle
geschaffen hat, welche rege beansprucht werden. Als Aus-
druck eines gewissen Unbehagens können auch die im
Nationalrat eingereichten Vorstösse zum Thema Aerztehaft-
plicht (Motion Neukomm vom 19.3.1986; Einfache Anfrage
Longet vom 8.10.1986) angesehen werden.
Es ist unbestritten, dass zwischen Arzt und Patient meist ein
grosses Informationsgefälle besteht, was dem Patienten bei
einem vermuteten ärztlichen Kunstfehler ein rechtliches
Vorgehen ausserordentlich erschwert. Trotzdem kommt die
Kommission mehrheitlich zum Schluss, dass das Problem
auf dem vorgeschlagenen Weg nicht gelöst werden kann.
Sie schliesst sich dabei im wesentlichen den Ausführungen
des Vertreters des Bundamtes für Justiz an:

Initiative parlementaire (Grendelmeier)
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23 juin 1988
- Die Initiative sieht eine Aenderung von Artikel 46 OR vor,
der sich mit der ausservertraglichen Haftung befasst. Nun
besteht aber zwischen Arzt und Patient in der Regel ein
Vertragsverhältnis (Auftrag), und für diesen Fall ist in Arti-
kel 97 OR das Postulat der Umkehr der Beweislast hinsicht-
lich des Verschuldens bereits erfüllt: «Kann die Erfüllung
der Verbindlichkeit überhaupt nicht oder nicht gehörig
bewirkt werden, so hat der Schuldner für den daraus entste-
henden Schaden Ersatz zu leisten, sofern er nicht beweist,
dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle.»
- Die Frage der Umkehr der Beweislast stellt sich aber nicht
nur bezüglich des Verschuldens, sondern auch bezüglich
der Widerrechtlichkeit (bei der Haftpflicht aus unerlaubter
Handlung) und bezüglich des Kausalzusammenhangs. Die
Frage der Beweislast wird allerdings eher überbewertet:
sowohl das Verschulden als auch die Widerrechtlichkeit
sind nicht Tatsachen, sondern Wertungsfragen. Beweisen
lassen sich indessen nur Tatsachen. Der Richter muss auf-
grund der Tatsachenelemente der beiden Parteien die Wer-
tungsfragen beantworten. Es geht also in der Praxis weniger
um die Beweislast als vielmehr um eine vernünftige Prozess-
führung.
-Der Haupteinwand gegen die Initiative besteht aber im
Umstand, dass mit der vorgeschlagenen Aenderung des
Obligationenrechts wiederum eine punktuelle Lösung im
Haftpflichtrecht getroffen würde. Das schweizerische Haft-
pflichtrecht besteht aus unzähligen punktuellen Bestim-
mungen in den verschiedensten Erlassen, was zur Folge hat,
dass ausser einigen wenigen Spezialisten niemand mehr
den Ueberblick hat. Seit vielen Jahren besteht die Absicht,
eine Vereinheitlichung des Haftpflichtrechts an die Hand zu
nehmen. Obschon mit einer solchen Gesamtrevision noch
nicht begonnen werden konnte, möchte man verhindern,
dass das Haftpflichtrecht durch Spezialbestimmungen für
einzelne Berufsgattungen noch unübersichtlicher wird.
Die Kommission verkennt das aufgeworfene Problem nicht.
Sie ist aber der Meinung, dass man es im Zusammenhang
mit der vorgesehenen Gesamtrevision des Haftpflichtrechts
beurteilen sollte. Sie ist sich bewusst, dass diese Revision
noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Es scheint ihr
aber nicht gerechtfertigt, einzelne Branchen oder Berufs-
gruppen herauszugreifen und für diese spezielle Haftpflicht-
bestimmungen zu erlassen. In diesem Sinne lehnt die Kom-
missionsmehrheit die parlamentarische Initiative von Frau
Grendelmeier ab; sie beantragt aber, das Kommissions-
postulat an den Bundesrat zu überweisen.
Die Kommissionsminderheit macht darauf aufmerksam,
dass die erwähnte Gesamtrevision des Haftpflichtrechts frü-
hestens in zehn Jahren abgeschlossen werden könnte. Sie
findet, dass das Problem der Aerztehaftpflicht nicht so lange
ungelöst bleiben kann und beantragt deshalb, der Initiative
Folge zu geben. Sie will damit die Diskussion über das
Problem vertiefen und ist überzeugt, dass der Vorschlag in
derweiteren parlamentarischen Behandlung in die juristisch
bestgeeignete Form gegossen werden könnte.
M. Leuenberger-Soleure présente au nom de la Commis-
sion de la sécurité sociale le rapport écrit suivant:
Résultat de l'examen préliminaire
La Commission de la sécurité sociale a procédé, conformé-
ment aux articles 21ter et 21quinquies, 1er alinéa, LRC, à
l'examen préliminaire de l'initiative et a permis à son auteur
de la développer. Elle a également entendu un représentant
de l'Office de la justice, M. Pierre Widmer, vice-directeur et
spécialiste du droit de la responsabilité civile.
A la suite de cet examen, la commission a conclu dans sa
majorité que l'initiative ne saurait être acceptée dans sa
forme actuelle, bien qu'elle soulève un problème qui mérite
l'attention. La commission veut surtout éviter qu'une nou-
velle disposition spéciale n'affecte encore davantage la
clarté de la législation relative à la responsabilité civile.
Développement par écrit de l'auteur
La responsabilité des médecins et du personnel paramédi-
cal est actuellement régie par les règles générales de l'arti-
cle 42 CO, ce qui exige de la personne lésée qu'elle apporte
la preuve du dommage et qu'elle établisse le rapport de
causalité adéquate.
En règle générale, il est très difficile à la personne lésée
d'apporter cette preuve. Cela est dû d'une part au fait qu'il
n'est presque pas possible, pour le profane, de cerner les
problèmes médicaux; de plus, dans le cas d'une opération
pratiquée sous anesthésie, le patient n'a pas la possibilité de
suivre lui-même ce que font les médecins et le personnel
paramédical et d'avor connaissance de cela au moins.
Il résulte de cette situation que le patient est presque totale-
ment impuissant devant une faute professionnelle présu-
mée. En cas de procès, le risque est de ce fait si important
pour le patient que celui-ci préfère souvent renoncer d'em-
blée à faire valoir ses droits, même dans des cas où il serait
possible, en fin de compte, de prouver que le personnel
médical a commis une faute.
Devant cette situation peu satisfaisante, le législateur a le
devoir d'adapter les règles relatives à la responsabilité du
personnel médical aux exigences actuelles de façon à réta-
blir un certain équilibre entre médecins et patients.
La solution du problème consiste à renverser le fardeau de
la preuve: lorsqu'un patient subit un dommage au cours
d'un traitement médical, la faute du personnel médical est
présumée. Celui-ci peut cependant apporter la preuve de sa
non-responsabilité. S'il réussit à prouver qu'il a fait preuve
de toute la diligence imposée par les circonstances afin de
prévenir un dommage de ce genre, ou que cette diligence
n'aurait pas empêché le dommage de se produire, il est
dégagé de toute responsabilité.
Il ne faut pas croire que cette manière de régler la question
de la responsabilité est nouvelle en droit suisse. Elle existe
déjà pour la «responsabilité de l'employeur» (art. 55 CO), où
elle a donné satisfaction. L'article 46a qui est proposé ne fait
que reprendre le système adopté à l'article 55 CO.
Dans les milieux intéressés, on objecte cependant qu'en cas
de renversement du fardeau de la preuve, beaucoup de
médecins, notamment ceux qui sont âgés, ne pourraient
plus opérer ou exercer leur profession, comme cela est déjà
le cas aux Etats-Unis. De tels arguments doivent être consi-
dérés comme des affirmations uniquement destinées à pro-
téger une corporation; l'histoire de la médecine moderne,
notamment celle de la chirurgie, montre clairement que les
progrès importants en médecine et en chirurgie nous vien-
nent des Etats-Unis, ce qui est le cas depuis longtemps.
En vertu de l'article 64 de la constitution, la Confédération a
le droit de légiférer sur le droit-civil. La constitution ne
s'oppose pas à la modification proposée du CO.
Considérations de la commission
Etant donné que la proposition de modifier l'article 44 du
code des obligations ne peut être assimilée à aucun des
objets actuellement pendants à l'Assemblée fédérale, l'initia-
tive parlementaire est recevable du point de vue formel.
La commission estime unanimement que Mme Grendel-
meier a soulevé un problème digne d'attention par son
initiative. Cela ressort par exemple du fait que l'association
des médecins FMH a créé deux offices chargés de faire des
expertises lorsque la responsabilité civile de médecins est
engagée; ces offices sont souvent consultés. Les interven-
tions faites au Conseil national au sujet de la responsabilité
civile du personnel médical (motion Neukomm du 19 mars
1986; question ordinaire Longet du 8 octobre 1986) peuvent
également être considérées comme l'expression d'un cer-
tain malaise. Indubitablement, le médecin possède sur le
patient un avantage considérable par les renseignements
dont il dispose seul, de sorte que le patient qui le soupçonne
d'avoir commis une faute professionnelle, a de grandes
difficultés à surmonter s'il veut rester en justice.
La majorité de la commission n'en considère pas moins que
le problème ne saurait être réglé comme le propose l'auteur

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Parlamentarische Initiative (Grendelmeier)
de l'initiative. En l'occurrence, elle accepte, pour l'essentiel,
le point de vue de l'Office de la justice:
-L'initiative prévoit la modification de l'article46 du code
des obligations, qui traite de la responsabilité civile extra-
contractuelle. Or, le médecin et son patient concluent géné-
ralement un contrat (mandat); dans de tels cas, l'article 97
du code des obligations prévoit déjà le renversement du
fardeau de la preuve en ce qui concerne la responsabilité:
«Lorsque le créancier ne peut obtenir l'exécution de l'obli-
gation ou ne peut l'obtenir qu'imparfaitement, le débiteur
est tenu de réparer le dommage en résultant, à moins qu'il
ne prouve qu'aucune faute ne lui est imputable.»
- Cependant, le problème du renversement du fardeau de la
preuve se pose non seulement au sujet de la culpabilité,
mais également en ce qui concerne l'illégalité (en cas de
responsabilité résultant d'actes illicites) et la causalité. L'im-
portance du fardeau de la preuve est cependant surestimée
en général: aussi bien la culpabilité que l'illégalité ne sont
pas des faits mais relèvent de leur appréciation. Or, on ne
peut prouver que des faits. Le juge doit, en se fondant sur
l'exposé des faits par les deux parties, procéder à une
évaluation de ceux-ci. En pratique, ce n'est donc pas le
fardeau de la preuve qui est décisif; il importe plutôt de
mener le procès de façon raisonnable.
- La principale objection à faire à l'initiative est cependant la
suivante: la modification proposée du code des obligations
constituerait une nouvelle règle en matière de responsabilité
civile. Or, notre législation y relative consiste en une multi-
tude de dispositions spéciales dispersées dans de nom-
breux actes législatifs, de sorte que personne ne peut se
retrouver dans ce domaine, à l'exception de quelques rares
spécialistes. Depuis de nombreuses années, on envisage de
procéder à l'unification de ce secteur du droit. Bien qu'on
n'ait pas pu encore entreprendre la révision totale envisa-
gée, on voudrait éviter de rendre le droit sur la responsabi-
lité civile encore plus touffu, par l'adoption de dipositions
spéciales concernant des professions déterminées.
La commission ne nie pas l'importance du problème sou-
levé. Elle est cependant d'avis que celui-ci devrait être
résolu dans le cadre de la révision globale prévue du droit
de la responsabilité civile. Elle sait fort bien qu'une telle
révision ne pourra se faire avant un certain temps. Il ne lui
semble cependant pas judicieux de détacher de l'ensemble,
les dispositions concernant certains secteurs ou certaines
professions et de créer des prescriptions spéciales de res-
ponsabilité civile pour eux. La majorité de la commission
rejette donc, compte tenu de ces considérations, l'initiative
parlementaire de Mme Grendelmeier. Elle propose cepen-
dant de transmettre au Conseil fédéral un postulat qu'elle a
adopté.
La minorité de la commission attire l'attention sur le fait que
la révision totale du droit concernant la responsabilité civile
ne pourra être terminée avant dix ans au plus tôt. Elle estime
que le problème de la responsabilité civile du personnel
médical ne saurait rester sans solution aussi longtemps et
propose par conséquent de donner suite à l'initiative. Elle
espère contribuer ainsi à l'approfondissement du débat et
est persuadée que le Parlement saura donner à la proposi-
tion la forme juridique adéquate.
Postulat der Kommission für soziale Sicherheit.
Haftung der Medizinalpersonen
Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen der geplanten
Gesamtrevision des Haftpflichtrechts die Frage einer Neure-
gelung der Haftung der Medizinalpersonen zu prüfen.
Postulat de la Commission de la sécurité sociale.
Responsabilité civile du personnel médical
Le Conseil fédéral est invité, dans le cadre de la future
révision totale du droit de la responsabilité civile, à examiner
l'opportunité d'une nouvelle réglementation de la responsa-
bilité civile du personnel médical.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 11. November 1987
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 11 novembre 1987
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat.
Antrag der Kommission
Die Kommission ist im übrigen der Meinung, die Frage der
Haftung der Medizinalpersonen sei im Rahmen der Gesamt-
revision des Haftpflichtrechts zu prüfen.
Sie beantragt einstimmig, ihr diesbezügliches Postulat an
den Bundesrat zu überweisen.
Mehrheit
Der Initiative Grendelmeier keine Folge geben
Minderheit
(Chopard, Fankhauser)
Der Initiative Grendelmeier Folge geben
Proposition de la commission
La commission est en outre d'avis que la question de la
responsabilité civile du personnel médical doit être réexami-
née dans le cadre de la révision totale de la législation
relative à la responsabilité.
A l'unanimité, elle recommande de transmettre au Conseil
fédéral le postulat qu'elle a adopté à ce sujet.
Majorité
Ne pas donner suite à l'initiative Grendelmeier
Minorité
(Chopard, Fankhauser)
Donner suite à l'initiative Grendelmeier
Leuenberger-Solothurn, Berichterstatter: Ihre Kommission
für soziale Sicherheit hat in der Sommersession 1987 die
parlamentarische Initiative von Frau Grendelmeier betref-
fend die Haftung der Medizinalpersonen zur Vorprüfung
zugewiesen erhalten und ist diesem Auftrag am 28. August
1987 nachgekommen.
Die Kommission für soziale Sicherheit hat als Experten
Herrn Dr. Pierre Widmer, Vizedirektor des Bundesamtes für
Justiz, beigezogen, einen Spezialisten für Haftungsfragen.
Die parlamentarische Initiative hat die Form eines ausgear-
beiteten Entwurfs, es wird vorgeschlagen, im Obligationen-
recht einen neuen Artikel 46a einzufügen mit dem Text
«Stehen Tötung und Körperverletzung im Zusammenhang
mit Behandlungen durch Medizinalpersonen, haften diese
und deren Arbeitgeber für den Schaden, wenn sie nicht
nachweisen, dass sie alle nach den Umständen gebotene
Sorgfalt angewendet haben, um einen Schaden dieser Art
zu verhüten, oder dass der Schaden auch bei der Anwen-
dung dieser Sorgfalt eingetreten wäre.» Es geht also - etwas
populärer ausgedrückt - um die Folgen ärztlicher Kunst-
fehler.
Die Kommission hatte nun im Rahmen dieser Vorprüfung -
ich unterstreiche Vorprüfung - etwa festzustellen, welches
der Stand der Arbeiten zum gleichen Gegenstand in der
Verwaltung oder im Parlament ist. Die Kommission hatte
sich zu überlegen, welcher zeitliche Aufwand nötig wäre,
um zu einer Revision zu kommen, und die Kommission hatte
zu prüfen, ob allenfalls mit einem anderen parlamentari-
schen Vorstoss das gleiche Ziel besser zu erreichen wäre.
Die Vorprüfung hat ergeben, dass das Problem, das durch
diese Initiative aufgeworfen wird, ein echtes ist. So wurde
u. a. festgestellt, dass, solange Aerzte tätig sind, auch ärztli-
che Kunstfehler mit den bekannten schmerzhaften und
beklagenswerten Folgen auftreten können. Damit ist das
Problem der Aerztehaftung gegeben. Das kommt etwa zum
Ausdruck in den Vorstössen aus dem Jahre 1986 unserer
Kollegen Neukomm und Longet, aber es kommt auch darin
zum Ausdruck, dass die FMH zwei Gutachterstellen für
Aerztehaftpflichtfälle eingerichtet hat.

Initiative parlementaire (Grendelmeier)
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Indessen ist die Kommission in ihrer Mehrheit zum Schluss
gekommen, Ihnen zu beantragen, der Initiative keine Folge
zu geben. Sie begründet das im wesentlichen so: Nachdem
die Initiative die Form des ausgearbeiteten Entwurfs auf-
weist und sich auf Artikel 46a des OR konzentriert, stellt sie
fest, dass die ausservertragliche Haftung geregelt ist; beim
Arzt/Patienten-Verhältnis handelt es sich indessen um ein
Vertragsverhältnis, nämlich um ein Auftragsverhältnis.
Somit folgt die ausformulierte Initiative einer falschen
Fährte.
Als zentrale Frage in der Initiativbegründung ist die Frage
der Beweislast aufgeworfen worden. Dazu hält die Kommis-
sionsmehrheit fest, dass die Frage der Beweislast oft über-
bewertet werde. Verschulden und Rechtswidrigkeit seien
eben Wertungsfragen und nicht Beweisgegenstände. Dar-
aus ergebe sich ein bedeutender Raum für richterliches
Ermessen. Es sei den Gerichten heute schon unbenommen,
den durch ärztliche Gutachten aufgebauten Schutzwall zu
durchbrechen und damit einer anderen Praxis den Weg zu
ebnen.
Die Kommissionsmehrheit hat aber auch politische Beden-
ken formuliert, die etwa dahin gehen, dass es nicht angehe,
in einer vorgezogenen Partial revision die Haftung einer ein-
zigen Berufsgattung ganz speziell anzugehen. Das sei unbil-
lig. Die Berufshaftung für alle Berufe sei gesamthaft zu
studieren.
Aus diesen Erwägungen, die Sie auch im schriftlichen
Bericht finden, den Ihnen die Kommission vorlegt, kommt
die Kommission zum Schluss, es sei der Initiative keine
Folge zu geben.
Indessen hat die einstimmige Kommission ein Postulat ver-
abschiedet, das den Bundesrat bittet, im Rahmen der
Gesamtrevision des Haftpflichtrechts auch die Frage der
Haftung der Medizinalpersonen anzugehen. Dieses Postulat
ist von der Kommission einstimmig verabschiedet worden.
Ich darf Sie also im Namen der Kommissionsmehrheit bitten,
der Initiative keine Folge zu geben und - im Namen der
einstimmigen Kommission - das Postulat zu überweisen.
M. Baggi, rapporteur: La Commission de la sécurité sociale
vous a présenté un rapport écrit, ce qui me permettra donc
d'être très bref.
Comme vous avez pu le constater, la commission a admis
que la question soulevée par Mme Grandelmeier mérite
toute notre attention. En effet, Mme Grendelmeier comme
nous tous ici savons que le problème de la responsabilité du
personnel médical est bien souvent soumis aux tribunaux.
La jurisprudence est vaste, parfois compliquée, le problème
existe et Mme Grendelmeier a eu raison de le rappeler à
notre attention. Mais la voie qu'elle nous propose par son
initaitive n'est pas la bonne solution. Selon la commission,
c'est dans le cadre plus complet d'une révision totale du
droit sur la responsabilité civile générale que la question
doit être posée. Je ne veux pas ici relire ou redire les
motivations de la commission, vous avez reçu un rapport
écrit y relatif. Celui-ci répond aussi aux objections de la
minorité. La commission vous propose donc, dans un postu-
lat qui attire l'attention du Conseil fédéral sur le problème
touché par Mme Grendelmeier, de résoudre le problème. La
solution, sans doute un peu retardée, sera certainement
meilleure et plus ordonnée.
Frau Fankhauser, Sprecherin der Minderheit: Wir sind uns
in diesem Rat sicher alle einig: Die Regelung im Haftpflicht-
recht ist keine einfache Materie. Ich weiss nicht, ob es ein
Schutzreflex der Kommissionsmehrheit war, für die Proble-
matik, die Frau Grendelmeier aufgeworfen hat, auf eine
Gesamtrevision zu verweisen. Wir haben jetzt die merkwür-
dige Situation, dass dieses Haftpflichtrecht seit Jahren korri-
giert werden soll und die Ergebnisse nach wie vor auf sich
warten lassen.
Im Bericht der Kommission ist die Initiative ausführlich
begründet. Aus zeitlichen Gründen muss ich jetzt auf die
Erläuterung des Wortlauts verzichten. Die Quintessenz des
Vorstosses liegt darin, die Ohnmacht der Patienten, wenn
sie ihre Rechte geltend machen wollen, zu überwinden. Wir
stellen fest, dass bei den Ausführungen der Kommissions-
mehrheit die Anliegen als wichtig betrachtet werden. Wir
wissen auch, dass das rechtliche Vorgehen für die Betroffe-
nen ausserordentlich erschwert ist. Der einzige Einwand der
Kommissionsmehrheit war, dass man keine punktuelle
Lösung im Haftpflichtrecht möchte.
Die Frage reduziert sich nun auf die folgende: Wie lange
können wir warten, bis die von Frau Grendelmeier aufge-
worfene Problematik eine Lösung erfährt?
Ich betone nochmals: Niemand in der Kommission hatte die
Notwendigkeit einer besseren Regelung für die Patienten
bestritten.
Die Fachleute sagen, dass es zehn Jahre braucht, um eine
Gesamtrevision abzuschliessen - vorausgesetzt (das sage
ich), es gelingt den Experten, was bis heute nicht gelungen
ist: die viel besungene Vereinheitlichung des Haftpflicht-
rechts zu verwirklichen. Aerzte können nämlich nicht mit
Spenglern und Röntgenschwestern nicht mit AKW-Mitarbei-
tern verglichen werden. Wir werden also nicht darum her-
umkommen, das besondere Verhältnis Arzt/Medizinalperso-
nal und Patient/in gesondert zu regeln.
Bleibt die Frage, ob wir Parlamentarier/innen in der Lage
sind, diese delikate Arbeit selber zu erledigen, wenn Exper-
ten uns dabei helfen. Das ist die Frage, die offen bleibt.
Ich halte nochmals fest: Die Anliegen, die Frau Grendel-
meier vorgebracht hat, sind wichtig. Die Ohnmacht der
Patienten ist durch die vielen Fälle, die bei Patientenstellen
anhängig sind, belegt.
Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsminderheit, dieser
Initiative Folge zu leisten.
Aliesch: Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag der Kom-
missionsmehrheit, wonach der Initiative von Frau Grendel-
meier keine Folge zu geben sei. Wir verkennen jedoch
keinesfalls, dass das von Frau Grendelmeier aufgeworfene
Problem tatsächlich existiert, dass es eingehend zu diskutie-
ren und allenfalls einer anderen als der heutigen Regelung
zuzuführen ist.
In der Tat ist es so, dass die Patienten, oder allenfalls die
Hinterbliebenen, nur unter grössten Schwierigkeiten nach-
weisen können, dass der Arzt gegen allgemein anerkannte
Grundsätze der ärztlichen Wissenschaft und Praxis verstos-
sen hat. Es kommt hinzu, dass beim Begriff des Kunstfehlers
noch subtil zwischen einem objektiven Verstoss gegen die
Regelung der ärztlichen Kunst, d. h. einer Vertragsverlet-
zung einerseits und einem subjektiven Teil, d. h. einem
Verschulden andererseits, unterschieden wird.
Diese Aufteilung des Begriffs des Kunstfehlers fällt in der
Praxis nicht leicht. Selbst dem Bundesgericht sollen die
Dinge anscheinend mitunter durcheinandergeraten. Auf
jeden Fall aber ist der Patient als unerfahrener Laie weit
überfordert. Ueberfordert ist zum heutigen Zeitpunkt aber
auch unser Rat, wenn es darum geht, zu entscheiden, ob
das existierende Problem wirklich neu ins Recht zu fassen
sei und, falls ja, wie und wo das genau zu geschehen hätte.
Es ist für mich ohne weiteres denkbar, dass wir in Zukunft zu
einer verschuldensunabhängigen, milden Kausalhaftung für
die ärztliche Tätigkeit kommen. Zumindest diskussionswür-
dig ist meines Erachtens eine derartige Kausalhaftung.
Falls wir einer neuen Beweislastverteilung zustimmen, darf
dies jedoch keinesfalls über eine weitere Aenderung des
Obligationenrechts erfolgen, wie dies die Initiative verlangt.
Unser Haftpflichtrecht würde mit dieser weiteren Spezialbe-
stimmung für eine einzelne Berufsgattung noch unüber-
sichtlicher, als es heute mit seinen unzähligen punktuellen
Bestimmungen in den verschiedensten Erlassen ohnehin
schon ist.
Wir 
unterstützen 
deshalb 
das 
Kommissionspostulat,
wonach die Haftung der Medizinalpersonen im Rahmen der
Gesamtrevision des Haftpflichtrechts zu überprüfen ist. Dies
scheint uns der zweckmässigere Weg zu sein. Der parlamen-
tarischen Initiative dagegen ist keine Folge zu geben.
Wir werden aber Ihr Anliegen, Frau Grendelmeier, bei der

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Parlamentarische Initiative (Grendelmeier)
Revision des Haftpflichtrechts ernsthaft diskutieren. Dies
darf ich Ihnen versichern.
Hafner Rudolf: Sämtliche Vorredner haben das aufgewor-
fene Problem als wichtig erachtet. Niemand hat es bestrit-
ten. Man kann einzig feststellen, dass der Bundesrat andere
Nöte zu haben scheint als die Patienten, sonst hätte er bei
dieser Diskussion einen Vertreter dabei.
Zweifellos wird mit dem Vorstoss von Frau Grendelmeier ein
sehr wichtiges und auch ein altes Problem aufgegriffen. Es
ist doch so, dass ein Problem, das schon sehr lange besteht,
mit dem Verdrängen auch nicht gelöst wird. Jeder Mann und
jede Frau fühlt sich früher oder später in der Rolle des
Patienten. Damit ist man auch in einem Abhängigkeitsver-
hältnis von den Aerzten oder von anderen Medizinalperso-
nen. Die Tatsache, dass viele Aerzte eine seriöse Arbeit
leisten und auch in ihren Handlungen erfolgreich sind, darf
nicht darüber hinwegtäuschen, dass in vielen Fällen - sei es
absichtlich oder unabsichtlich - sogenannte Kunstfehler
vorkommen.
Untersuchungen zeigen, dass etwa ein Drittel aller Krank-
heitsfälle sogenannte iatrogene Ursachen haben. Das ist ein
Fremdwort. In natura heisst das, dass die Ursache der Arzt
oder Medikamente sind, die zur Krankheit führen. Dabei
weiss jedermann, wie schwierig es heute ist, diese Fehler
der Aerzte zu beweisen bzw. überhaupt Gutachter dafür zu
finden, weil selbstverständlich kein Arzt einem Berufskolle-
gen gerne einen Fehler vor Augen hält. Beim heutigen
System hat der Patient schlicht und einfach fast keine Chan-
cen, sein Recht durchzusetzen. Vielfach wird darum zum
vornherein auf Druck der Verhältnisse auf das Geltendma-
chen der Patientenrechte verzichtet. Ich kenne selber einen
Haufen solcher Vorkommnisse.
Die Aussagen im Bericht der Kommission, die unkritisch
vom Bundesamt für Justiz übernommen wurden, sind aus
meiner Sicht reichlich problematisch. Es hilft doch dem
betroffenen Patienten nicht, wenn angeblich bereits heute
theoretisch die Möglichkeit bestehen würde, den Artikel
97 OR im Sinne einer Umkehr der Beweislast geltend zu
machen. In der Praxis ist es anders.
Es scheint uns auch durchsichtig, wenn sich viele Aerzte
gegen eine Umkehr der Beweislast auflehnen. Möglicher-
weise würden damit vermehrt Kritiken an den Aerzten erfol-
gen; auch die Prämie der Haftpflichtversicherung würde
höher werden. Im Spannungsfeld der Interessen zwischen
den Aerzten und den Patienten nehmen wir aber eindeutig
Stellung für die Schwächeren, das heisst für die Patienten.
Wir empfehlen Ihnen daher, der Initiative Folge zu leisten.
Falls die Initiative nicht angenommen wird, werden wir dem
Postulat der Kommission zustimmen.
M. Guinand: Le groupe libéral se rallie aux conclusions de
la Commission de la sécurité sociale et il ne s'opposera pas
à la prise en considération du postulat proposé. La question
posée par Mme Grandelmeier mérite considération. Elle se
fait l'écho de la détresse qui peut habiter celles et ceux qui
ont peut-être été une fois victimes d'un mauvais traitement
médical ou d'une erreur opératoire aux graves consé-
quences. La solution que propose Mme Grendelmeier ne
saurait toutefois être acceptée, le rapport de la commission
en donne les raisons principales. Mais les considérations de
la commission méritent d'être complétées.
J'estime, en effet, que la proposition de Mme Grendelmeier
ne saurait être acceptée, essentiellement pour deux raisons.
Premièrement, parce que le but auquel elle tend peut déjà
être atteint en grande partie par l'application du droit en
vigueur. Deuxièmement, parce qu'elle introduit, en dehors
d'une révision générale du droit de la responsabilité civile,
un nouveau type de responsabilité qui n'est d'ailleurs pas
souhaitable.
La responsabilité encourue en cas de ce que l'on peut
appeler «un accident médical» est régie de façon différente
selon les cas. Il faut en premier lieu distinguer selon que
l'acte médical est accompli dans un hôpital public ou dans
une clinique privée. Si le patient se trouve dans un hôpital
public, la responsabilité de l'établissement, du médecin et
du personnel médical est généralement régie par les dispo-
sitions du droit cantonal sur la responsabilité de l'Etat et de
ses fonctionnaires. Dans un arrêt rendu en 1976, le Tribunal
fédéral a en effet souligné que toutes les personnes qui sont
hospitalisées dans un établissement public le sont en vertu
d'un rapport de droit public et que, par conséquent, l'activité
de rétablissement engage la responsabilité du canton. Le
Tribunal fédéral a même précisé que cette règle valait aussi
pour les patients privés dans leurs relations avec le méde-
cin-chef de l'établissement. Cette jurisprudence a été confir-
mée en 1986 dans une affaire zurichoise. Les dommages
causés aux patients privés d'un médecin-chef tombent sous
le coup de la loi sur la responsabilité de l'Etat, lorsqu'ils sont
imputables à une opération pratiquée dans un hôpital canto-
nal par le médecin-chef et d'autres médecins de cet hôpital.
Il appartient dans ces cas-là au droit cantonal et non au
code des obligations de régler la responsabilité. Or, la plu-
part des lois cantonales instituent une responsabilité cau-
sale de rétablissement qui donne toutes garanties au pa-
tient.
Si le patient se trouve dans une clinique privée ou dans un
hôpital d'un canton qui n'a pas légiféré sur la responsabilité
de ses établissements hospitaliers, il faut alors appliquer le
code des obligations. La responsabilité en cas d'accident
médical résulte en pareil cas soit de la relation contractuelle
nouée entre le patient et le médecin, soit de la responsabilité
extra-contractuelle encourue pour acte illicite.
Dans le premier cas, le médecin répond d'une mauvaise
exécution du contrat. Il répond donc d'une violation des
règles de l'art médical. Sa faute est alors présumée. Le
patient n'a pas à en apporter la preuve. Au contraire, il
appartient au médecin de démontrer qu'il n'a pas commis
de faute. De plus, si l'erreur provient du personnel médical,
le médecin en répond également, comme de son propre fait
et ne peut échapper à sa responsabilité qu'en prouvant que
le dommage se serait aussi produit s'il avait agi personnelle-
ment. Dans l'hypothèse plus rare, où il n'y a pas de respon-
sabilité contractuelle, le médecin ne répond qu'en vertu des
dispositions de la responsabilité en cas d'acte illicite. La
preuve de la faute incombe alors, il est vrai, à la victime. Mais
si l'acte incriminé a été accompli par le personnel médical
du médecin, ce dernier en répond, même en l'absence de
faute. Il n'est en effet autorisé à se disculper qu'en prouvant
qu'il a pris toutes les précautions dans le choix de son
personnel, dans la surveillance apportée et dans les instruc-
tions données.
Ces quelques considérations incomplètes montrent bien
que le but recherché par l'initiative peut donc être déjà
atteint par l'application du droit en vigueur. En réalité, la
difficulté ne réside pas tellement dans la question de la
preuve de la faute que dans la preuve de l'existence d'une
violation des règles de l'art et de la causalité. Ce qui est le
plus difficile pour la victime ou ses proches lorsque la
victime est décédée, c'est de prouver que les lésions corpo-
relles ou le décès sont dus à l'acte médical incriminé. Cette
dernière question se pose avec ou sans présomption de
faute et la proposition de Mme Grendelmeier ne résoud pas
la question.
C'est pourquoi nous pensons, avec la commission, que c'est
dans le cadre d'une révision globale du droit de la responsa-
bilité civile qu'il conviendra de reprendre cette question.
Une telle révision ne semble pas imminente mais, comme on
l'a vu, la situation n'est pas aussi dramatique, puisque bien
des questions posées par Mme Grendelmeier peuvent être
aujourd'hui déjà résolues en application du droit actuel. On
peut tout au plus peut-être espérer un peu moins de timidité
de la part des tribunaux saisis de ce genre d'affaires.
Mais, en réalité et j'aimerais attirer votre attention sur ce
point, Mme Grendelmeier entend aller plus loin et s'engager
dans une voie que nous ne saurions accepter. Sa proposi-
tion consiste, en effet, à rendre personnellement et directe-
ment responsables non seulement le médecin ou l'établisse-
ment dont il dépend mais aussi le personnel médical. Si l'on
devait suivre les propositions de Mme Grendelmeier, il a y

Initiative parlementaire (Grendelmeier)
872
N 
23 juin 1988
fort à parier qu'il deviendrait de plus en plus difficile, voire
impossible de trouver du personnel médical, en particulier
du personnel de salle d'opérations qui accepte de travailler
dans ces conditions. Pensez-vous que l'infirmière assistante
de l'anesthésiste accepterait d'endosser la responsabilité
que le projet de modification du code des obligations vou-
drait lui faire encourir? Nous en doutons.
Songez à ce qui se passe aux Etats-Unis où il est parfois
devenu très difficile, voire impossible, de trouver un méde-
cin et une équipe médicale disposés à effectuer certaines
opérations risquées.
C'est pourquoi nous pensons que ce qu'il faut prévoir, c'est
une responsabilité primaire de l'établissement hospitalier et
du médecin, (éventuellement une responsabilité exclusive et
causale) et seulement un éventuel recours du responsable
contre le personnel médical qui aurait commis une faute
grave ou une faute intentionnelle. C'est la solution de la loi
fédérale sur la responsabilité civile de la Confédération.
En conclusion et pour les différents motifs invoqués, nous
vous invitons à ne pas donner suite à l'initiative de Mme
Grendelmeier. Mais comme la question de la responsabilité
en cas d'accident médical ne saurait échapper à la réflexion
de ceux qui seront chargés de la révision du droit de la
responsabilité civile, nous ne nous opposerons pas à la prise
en considération du postulat.
Frau Grendelmeier: Ich spreche im Namen der Ldll/EVP-
Fraktion; ich spreche aber auch als Initiantin.
Es ist bestimmt ein heisses Eisen, das wir hier anfassen: das
Haftungsrecht bei Aerzten; es allenfalls in Frage zu stellen
oder gar zu ändern, gilt beinahe als Verletzung eines Tabus.
Wenn ich das nun mit meiner Initiative tue, so deshalb, weil
ich mich im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeit als Medi-
zinjournalistin sehr oft damit befassen musste, weil die
Antworten des Bundesrats auf die Vorstösse der Herren
Longet und Neukomm unbefriedigend waren und weil ich
schliesslich zum Schluss gekommen bin, dass wir endlich
dafür sorgen sollten, dass die Spiesse zwischen Arzt und
Patient gleich lang oder mindestens etwas «gleicher» lang
werden.
Der Arzt hat eine besondere Stellung in unserer Gesell-
schaft. Das hat möglicherweise damit zu tun, dass er mich
im besten Fall von Schmerzen befreien, dass er mir allenfalls
das Leben retten und mich heilen kann. Oder aber: Er muss
mir mitteilen, dass ich vielleicht unheilbar krank bin und
bald sterben werde. Er wird mich also bis zum Tod beglei-
ten. Daraus ergibt sich zwangsläufig, dass mein Verhältnis
zum Arzt nicht irgendein «Vertragsverhältnis» ist, sondern in
erster Linie ein stark emotionales Abhängigkeitsverhältnis,
das ebenso zwangsläufig zu einem starken Gefalle zwischen
Arzt und Patient führt.
Ein von Krankheit, Angst, von Schmerzen gepeinigter
Patient neigt begreiflicherweise dazu, den Arzt oder die
ärztliche Kunst zu überhöhen und ihr gegenüber eine oft
unrealistische Erwartungshaltung einzunehmen, ihr gera-
dezu magische Kräfte zuzuschreiben, kurz: ihre Möglichkei-
ten zu überschätzen. Somit machen wir aus ihm eben jenen
berühmten «Halbgott in Weiss». Wir müssen uns klar sein,
dass wir da mitverantwortlich sind.
Das aber verstellt nicht nur uns, sondern vor allem auch den
Aerzten den nüchternen Blick auf die banale Tatsache, dass
der Arzt eine grundsätzlich gefährliche Tätigkeit ausübt.
Haben Sie sich schon einmal überlegt, dass der Arzt der
einzige Mensch ist, der legaliter- sozusagen von Gesetzes
wegen - einem anderen Menschen Schmerzen oder eine
Verletzung zufügen darf oder sogar muss, und zwar im
Interesse des Patienten? Der Arzt hat also eine ausserge-
wöhnliche Stellung, das ist unbestritten.
Diese beiden Faktoren, d. h. die Gefährlichkeit des Berufes
wie auch die ebenso gefährliche emotionale Abhängigkeit
des Patienten vom Arzt, dürfen aber nicht soweit führen,
dass der Patient ohnmächtig oder - sagen wir vielleicht
besser in diesem Zusammenhang - machtlos ist, in dem
Moment, wo er Schadenersatzanspruch wegen eines erwie-
senen oder auch nur eines vermuteten Fehlers des Arztes
erhebt.
Ich mag das Wort «Kunstfehler» nicht, denn - seien wir doch
ganz ehrlich - die meisten Fehler sind von unbeschreibli-
cher Banalität und haben mit Kunst nichts, aber auch gar
nichts zu tun.
Durch die ungeheure Entwicklung der Medizin in den letz-
ten vierzig oder fünfzig Jahren hat eine derartige Vernet-
zung von chirurgischen oder medizinischen Einflussmög-
lichkeiten stattgefunden, dass der Patient hoffnungslos
überfordert ist, zu beurteilen, was der Arzt verordnet hat
oder was er tut, ob er allenfalls etwas übersehen hat, was
fatal sein könnte. All das führt dazu, dass der Patient immer
machtloser wird. Es ist von allen Vorrednern bisher aner-
kannt worden, dass die Situation des Patienten äusserst
problematisch wird, wenn er sich für seine Rechte wehren
will.
Nach heutigem Recht muss der Patient im Falle eines Scha-
deneintrittes nachweisen, dass der Arzt einen Fehler
gemacht hat. Diese Situation ist absolut unhaltbar.
Nehmen Sie doch einmal an, Sie werden operiert, Sie wer-
den in einem Grossspital operiert, Sie werden bereits narko-
tisiert in den Operationssaal geführt. Sie haben also keine
Ahnung, wie viele Leute überhaupt dort sind. Nie in Ihrem
ganzen Leben sind Sie dermassen «abwesend» wie unter
Narkose. Ausgerechnet dann sollten Sie in der Lage sein,
nachzuweisen, dass der Arzt oder irgend jemand in diesem
Saal, einen Fehler gemacht hat. Das ist schlicht unmöglich.
Jeder von uns hat schon einmal mit einem Arzt zu tun
gehabt, war schon einmal krank oder wird es bestimmt
irgendwann einmal werden. Warum also wehren wir uns als
zukünftige oder gegenwärtige Patienten nicht mehr und
tauglicher für unsere Rechte? Entscheidend ist doch, dass
in der heutigen Medizin der Patient in keiner Weise beurtei-
len kann, was falsch gelaufen ist und wer allenfalls für einen
Fehler überhaupt verantwortlich gemacht werden könnte.
Eine Neuregelung ist also überfällig, und deshalb schlage
ich Ihnen vor, dass wir die Beweislast umkehren: Nicht der
Patient soll nachweisen müssen, dass der Arzt einen Fehler
begangen hat, sondern der Arzt muss oder kann beweisen,
dass seine Arbeit korrekt durchgeführt worden ist. Das ist
eigentlich genau das, was bereits angetippt wurde: die soge-
nannte milde Kausalhaftung. Das ist jene Kausalhaftung,
welche dem Betroffenen die Möglichkeit gibt, zu beweisen,
dass er - de lege artis - nach den Regeln der Kunst gehan-
delt hat.
Wir kennen heute im Prinzip vier verschiedene Haftungs-
stufen:
Zuunterst die normale, die sogenannte Verschuldenshaf-
tung, was heisst: Wer Schuld hat, haftet.
Dann kennen wir die Verschuldenshaftung mit obligatori-
scher Haftpflichtversicherung. Sie gilt beispielsweise für den
Velofahrer.
Im weiteren gibt es die Kausalhaftung, die eine Entlastungs-
möglichkeit zulässt - das, was ich jetzt vorschlage.
Schliesslich gibt es die reine Kausalhaftung.
Wie wir alle wissen, gilt die reine Kausalhaftung für Motor-
fahrzeughalter. Es ist interessant, dass der Gesetzgeber bei
den Autofahrern von der Verschuldenshaftung abgewichen
ist und damit anerkannt hat, dass Autofahren eine grund-
sätzlich gefährliche Tätigkeit ist. Im Moment, wo ich in
einem Auto sitze, den Schlüssel drehe, werde ich zu einem
gefährlichen Menschen. Das heisst noch lange nicht, dass
ich damit zu einem schlechten, böswilligen oder kriminellen
Menschen werde. Ich übe aber eine Tätigkeit aus, die in sich
gefährlich ist. Ich hafte als Automobilistin unabhängig
davon, ob mich eine Schuld trifft oder nicht. Bei grober
Fahrlässigkeit, das wissen wir alle, kann die Versicherung
Regress auf mich nehmen.
Es wäre also sicher noch niemandem eingefallen, zu
behaupten, die Kausalhaftung würde den Autofahrer entwe-
der entmündigen oder gar kriminalisieren - was man immer
wieder unterstellt - oder ihn gar zu verantwortungslosem
Handeln verleiten. Alle diese Assoziationen tauchen aber

23. Juni 1988 
N
873
Parlamentarische Initiative (Grendelmeier)
sofort auf, wenn man das Wort «kausal» im Zusammenhang
mit der ärztlichen Tätigkeit in den Mund nimmt.
Ich staune auch immer wieder über die fast hysterische
Reaktion: Es ist zumindest eine sehr emotionale Reaktion in
Aerztekreisen, wenn man Aerzte auf die blosse Möglichkeit
einer Aenderung der heutigen Regelung anspricht. Ich kann
mir diese Reaktion nur dadurch erklären, dass eine heillose
Begriffsverwirrung herrscht oder schlicht mangelnde Kennt-
nis des Haftrechts bei den Aerzten. Ich müsste sonst
allenfalls annehmen, dass unterschwellig eine gewisse
Angst vor einer Kontrolle ihrer Arbeit vorhanden ist, wenn
sie nachweisen müssen, dass sie korrekt gehandelt haben.
Diese Angst wiederum hat möglicherweise damit zu tun,
dass sie befürchten, plötzlich als ganz gewöhnliche Men-
schen angesehen zu werden. Damit wären die Aerzte nicht
mehr jene «Halbgötter in Weiss», sondern Menschen, die
irren, Fehler begehen können, Menschen, die auch einmal
müde oder unachtsam sein können - so wie wir alle in
unseren Berufen. Nur haben unsere Fehler meistens nicht
dieselben Folgen.
Die Aerzte verkennen offensichtlich - das scheint mir
entscheidend zu sein -, dass die Kausalhaftung, in welcher
Form auch immer, eigentlich eine Entlastung für ihren
höchst anspruchsvollen und verantwortungsvollen Beruf ist.
Ein weiterer Einwand, der immer wieder im Zusammenhang
mit Kausalhaftung gemacht wird, ist das Schreckgespenst
«USA». In Amerika sollen angeblich vor jedem Spital Dut-
zende von habgierigen Anwälten herumlungern, die nur
darauf warten, bis wieder ein Patient entlassen wird - den
man dann davon überzeugen kann, dass er eigentlich auf
Schadenersatz klagen müsste. In der Folge werden exorbi-
tante Summen - zum Teil in Millionenhöhe - gefordert.
Deshalb sollen die Aerzte in Amerika offenbar immer weni-
ger risikofreudig geworden sein und sich dreimal überlegen,
ob sie überhaupt noch operieren wollen oder auch nur
einen Patienten anschauen sollen, da die Haftpflichtprämien
angeblich in absolut schwindelnde Höhen gestiegen und für
viele Aerzte unbezahlbar geworden seien. Sollten wir hier
nun die Kausalhaftung einführen, so befürchten die Gegner,
hätten wir bald eben jene amerikanischen Verhältnisse.
Dazu ist folgendes zu sagen: Sie können dieses Argument
noch oft wiederholen - Sie werden es noch oft hören -, es
ist und bleibt ein Scheinargument.
1. Das Rechtssystem in Amerika ist grundsätzlich verschie-
den vom unsrigen und in keiner Weise mit unserem ver-
gleichbar. In den USA ist der Anwalt nicht nur Beauftragter
eines Klienten, sondern auch Unternehmer, der die Gewinn-
chancen abschätzt und das Risiko trägt. Der Klient hingegen
trägt kein Prozessrisiko, deshalb ist der amerikanische
Patient viel prozessfreudiger als der schweizerische. Jener
kann bei einer Schadenersatzforderung nur gewinnen, ohne
jedes Risiko.
In der Schweiz hingegen arbeiten die Anwälte nicht auf
Erfolgsbasis, mindestens nicht in dem Ausmass, d. h. der
Klient - das ist in diesem Fall der Patient - trägt ein ganz
erhebliches Risiko bezüglich Gerichts- und Parteikosten.
Wegen dieses enormen Kostenrisikos, welches hierzulande
die Patienten zu tragen haben, frage ich mich manchmal,
wer denn überhaupt noch den Mut hat, einen Prozess zu
führen, vor allen Dingen wenn man weiss, dass die Versiche-
rungen und auch die Aerztekammern Spezialisten auf die-
sem Gebiet haben, die einen Prozess hinauströdeln können,
bis dem Patienten, dem Klienten, die Luft und das Geld
ausgeht. Da hakt auch meine Initiative ein.
2. Im übrigen ist es auch immer wieder seltsam, wie die
grossen Weiterentwicklungen in der Medizin, in der Chirur-
gie, nach wie vor aus den USA kommen. Ein so grosses
Risiko kann es also gar nicht sein, wie immer wieder
behauptet wird, denn sonst würde sich dort kein einziger
Arzt mehr getrauen, irgend jemanden zu behandeln.
3. Schliesslich müssten die Gegner der Kausalhaftung
endlich auch Kenntnis nehmen, dass in den USA die Haf-
tung der Aerzte gar keine Kausalhaftung ist, sondern im
Grunde genommen eine verschärfte Verschuldenshaftung.
In bezug auf die Systematik kann man sich streiten.
Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass Pro-
fessor Widmer nach eigener Aussage vor sechzehn Jahren
ins Bundesamt für Justiz gekommen ist, mit dem Auftrag,
das Haftpflichtrecht zu revidieren. Alle meine Vorredner
haben auf diese Revision hingewiesen. Sechzehn Jahre lang
war dies nicht möglich, weil dem Bundesrat angeblich wich-
tigere Aufgaben vorlagen.
Glauben Sie im Ernst, wenn wir nur das Postulat überweisen
und auf die Totalrevision warten, dass in den nächsten zehn
bis zwanzig Jahren irgend etwas geschehen wird? Wir
haben bis jetzt punktuelle Lösungen getroffen. Seien wir
doch bereit, im Sinne der Patienten und im Sinne ihrer
Besserstellung das Problem punktuell zu lösen. Das ist
immer noch besser, als auf eine Totalrevision zu warten, die
vielleicht nie oder zu spät kommen wird.
Ich bitte Sie, dem Minderheitsantrag von Frau Fankhauser
zuzustimmen.
Keller: Die parlamentarische Initiative von Frau Grendel-
meier beschlägt ein Gebiet, das jeden von uns spontan
anspricht. Ein Geschädigter hat auf dem schwierigen Ter-
rain der Medizin Mühe nachzuweisen, dass der Schaden
durch eine unsachgemässe Behandlung erfolgt ist. Die Ohn-
macht des Patienten gegenüber Fehlern des Arztes ist zwei-
fellos erregend, und wir alle reagieren auf derartige Fälle
unduldsam.
Wenn Frau Grendelmeier hier Remedur schaffen will, ist das
ein Anliegen, dem man sicher grundsätzlich beipflichten
kann. Sie fordert gewissermassen die Umkehr der Beweis-
last. So wird das Verschulden eines Arztes dann vermutet,
wenn durch eine medizinische Behandlung ein Schaden
entstanden ist.
Aus der Sicht unserer Fraktion wird man sagen können -
und damit den Vorstoss etwas relativieren -, dass auf die-
sem Gebiet doch eine Anzahl von Gerichtsentscheiden mög-
lich geworden ist, in denen Aerzte wegen fehlerhafter
Behandlung oder anderer Verletzungen ihrer vertraglichen
Verpflichtungen zu Schadenersatz verurteilt worden sind.
Damit bestreiten wir die innere Berechtigung des Vorstosses
nicht.
Es handelt sich aber um eine sehr vielschichtige Materie;
das wurde in der Beratung in der Kommission deutlich. Die
Auswirkungen sind schwer auszuloten, wenn man hier legi-
feriert; denn es gibt auch unerwünschte Auswirkungen bei
einer derartigen Legiferierung. So kann es z. B. nicht der
Sinn sein, dass die ärztliche Initiative gelähmt wird.
Es stellt sich deshalb auch die Frage, ob bei einer so
schwierigen Materie die parlamentarische Initiative das rich-
tige Gefährt ist, um uns voranzubringen. Bei einer parlamen-
tarischen Initiative behält das Parlament die Führung des
Geschäfts in seiner Hand; da stellt sich nun doch allen
Ernstes die Frage, ob wir - gerade weil das Gebiet so
schwierig ist - zum sinnvollen Ziel kommen.
Natürlich können wir bei unseren Beratungen die Verwal-
tung einbeziehen. Aber aus meiner Erfahrung als Mitglied in
einer solchen Kommission - der betrieblichen Mitbestim-
mung - muss ich sagen: Es ist unendlich schwierig für eine
parlamentarische Gruppe, das zu erarbeiten, was der Bun-
desrat mit seiner Verwaltung als Botschaft vorlegt.
Es ist darauf hingewiesen worden, dass heute das Haft-
pflichtrecht sehr verzettelt erscheint, in verschiedensten
Erlassen, und dass das Herausgreifen eines Teils - so wich-
tig auch das Gebiet ist - wiederum zu einer neuen Spezifi-
zierung dieses Rechtes führt. Da stellt sich die Frage, ob
man nicht mit einer Vereinheitlichung, einer Zusammenfas-
sung des Haftpflichtrechts - unter Einbau auch dieses
Bereichs - einen besseren Weg finden kann.
Wir kommen deshalb zum Schluss, dass das Weiterverfol-
gen dieser parlamentarischen Initiative nicht der zweckmäs-
sige Weg sei. Wir unterstützen das Postulat der Kommis-
sion, räumen allerdings ein, dass bis jetzt in dieser Sache
sehr viel Zeit ungenutzt verstrichen ist. Die diesbezüglichen
Ausführungen des Vertreters des Bundesamtes für Justiz
haben uns nicht gerade ermuntert, denn er hat darauf hinge-
wiesen, dass in den langen Jahren auf dem Gebiet der

Initiative parlementaire (Grendelmeier)
874
N 
23 juin 1988
Haftpflichtregelungen eigentlich keine Fortschritte erzielt
worden sind. Da bleibt natürlich ein Unbehagen, wenn man
gegen die parlamentarische Initiative stimmt.
Wir verbinden mit der Ablehnung also die Hoffnung, dass
nun doch bald Fortschritte erzielt werden.
Luder: Die SVP-Fraktion anerkennt einen teilweisen Beweis-
notstand bei der Haftung von Medizinalpersonen und aner-
kennt prüfenswerte Anliegen der parlamentarischen Initia-
tive.
Es wäre aber falsch, die heutige Praxis der Beweislast ein-
fach um 100 Prozent zu kehren, vom Kläger zum Beklagten.
Der Grundsatz, dass der Kläger den Beweis erbringen soll,
hat auch seine Bedeutung. Solche wichtige Grundsätze
müssen in einer Gesamtschau beurteilt werden, und das
erlaubt die Initiative nicht.
Werfen wir doch noch einen Blick.auf die heutige Praxis. Die
Verbindung der Schweizer Aerzte hat die im Zusammen-
hang mit Haftpflichtfällen entstehenden Probleme schon
immer gesehen. Sie hat auch versucht, die Stellung der
Patienten bei der Abklärung des ärztlichen Verschuldens zu
verbessern. Zu erwähnen ist namentlich die Schaffung einer
aussergerichtlichen Gutachterstelle für Haftpflichtfälle -
und dies im Jahre 1982. Die Aufgabe der Gutachterstelle
besteht darin, auf Wunsch von Patienten oder Aerzten Gut-
achten zu organisieren. Der Patient erhält das Gutachten
unentgeltlich.
Im Durchschnitt fallen etwa ein Viertel der Gutachten zugun-
sten der Patienten aus. 1987 waren dies 17 mit Bejahung des
Kunstfehlers, 34 Gutachten mit Verneinung des Kunstfeh-
lers.
Sie sehen also, es besteht nicht nichts. Die Gutachterstelle
geniesst allgemeine Wertschätzung inländischer Fachkreise
und wird im Ausland als beispielhaft eingestuft. Dies aus der
Praxis.
Die SVP lehnt mit der Kommission die Initiative ab und
unterstützt das Kommissionspostulat für eine Regelung im
Haftpflichtgesetz.
Fierz: Ich möchte als Einzelsprecher hier eigentlich der
Kommissionsmehrheit das Wort reden. Zuerst gebe ich
meine Interessenbindung bekannt. Ich bin selber Arzt und,
wie meine Berufskollegen, daran interessiert, dass wir
unsere Aufgabe in einem rechtlich möglichst übersichtli-
chen und sicheren Umfeld wahrnehmen können.
Es ist sicher das Ziel von uns und auch von Frau Grendel-
meier, von jedermann in diesem Saal, dass wir eine optimale
medizinische Versorgung erreichen.
1. Ich muss die Situation des Arztes schildern. Wir müssen
uns als Aerzte klar sein, dass wir natürlich bei der Berufsaus-
übung schon jetzt, täglich, mit einem FUSS im Gefängnis
stehen. Das ist etwas, was uns ab Ausbildung vom Gerichts-
mediziner eingeimpft wird. Wir sitzen da nicht auf einem
sehr komfortablen Sessel, Frau Grendelmeier. Es ist schon
jetzt unangenehm.
2. Ein weiteres Problem ist, dass uns das Haftpflichtrecht in
der jetzigen Form völlig unverständich ist. Ich bin ein juri-
stisch relativ gebildeter Arzt, ich bin politisch überdurch-
schnittlich gebildet. Ich versuchte, für diese Debatte die
einschlägigen Bücher zu lesen und zu verstehen, so z. B.
das Buch von Jost Gross über ärztliches Haftpflichtrecht. Es
ist mir zur Hälfte völlig unverständlich. Wir fühlen uns in
einem kafkaesken Dschungel der Rechtslage, und wir füh-
len eine diffuse Bedrohung durch die Juristen. Deshalb
vielleicht auch manchmal unsere irrationalen Reaktionen.
3. Wir haben auch tatsächlich Angst vor Zuständen wie in
Amerika, wo die Aerzte einfach Freiwild für Juristen und
Patienten sind, wo Haftpflichtprämien so hoch sind, dass ich
sie mit meinem ganzen Einkommen nicht bezahlen könnte,
obwohl der Dollarkurs relativ schlecht ist.
Das ginge ja noch; aber schlimmer ist, wenn die juristische
Kandare zu starr wird. Dann werden einfach Unterlagen
gefälscht. In Amerika gibt es keine Operationszwischenfälle
mehr in den Operationsberichten. Sie werden unterschla-
gen. Es gibt in den Narkoseprotokollen keine Zwischenfälle
mehr, weil man sich nicht einen Haftpflichtprozess einhan-
deln will. Wenn man dann später in Berichten sehen will,
was passiert ist, um dem Patienten zu dienen, hat man die
Möglichkeit nicht mehr. Bei uns ist das zum Glück noch
anders. Also das zur Bedrohung.
Im folgenden einige Vorschläge:
1. Das Problem des Behandlungsschadens existiert. Es ist
tatsächlich manchmal schwierig für einen Patienten, zu sei-
nem Recht zu kommen. Deshalb muss auch die Aerzteschaft
Hand bieten, um dieses Problem mit tauglichen Verbesse-
rungsvorschlägen zu lösen. Sie hat es mit der von Kollege
Luder erwähnten Gutachterstelle für Haftpflichtfragen auch
getan, die übrigens gratis arbeitet und die zu einem höheren
Verschuldensprozentsatz kommt als die Gerichte: 12 Pro-
zent bei den Gerichten und 25 Prozent bei der Haftpflichts-
telle.
Die Initiative Grendelmeier habe ich wohlwollend angese-
hen. Ich ging deshalb auch an die Tagung der Schweizeri-
schen Gesellschaft für Gesundheitspolitik, wo die zwei pro-
minentesten Patientenanwälte der Schweiz vertreten waren.
Dr. llery, Anwalt der Patientenstelle, der brillanteste Jurist für
Haftpflichtfragen in der Medizin, sagt: Für ihn ändere diese
Initiative nichts, man müsse sie ablehnen! Moritz Kühn hat
gesagt-er ist Haftpflichtexperte der Rentenanstalt-, recht-
lich sei sie überflüssig, da im Auftragsverhältnis die Beweis-
last sowieso umgekehrt sei. Jost Gross, der zweite Patien-
tenexperte wiederum, hat gesagt, die Kausalhaftung befür-
worte er lediglich für Spitäler, wo man sie in den kantonalen
Gesundheitsgesetzen regeln könnte.
Ich lehne die Initiative also aufgrund dieser Erkundigungen
ab.
Was sollte man dann sonst tun? Dr. llery sagt, die dringend-
ste Lücke sei, dass tatsächlich bei verschuldeten oder
unverschuldeten Behandlungszwischenfällen finanzielle
Notlagen eintreten könnten. Er empfiehlt die Schaffung
eines Fonds, der aussergerichtlich solche Notlagen lindert.
Man könnte diesen Fonds durch Beiträge von Aerzten, Haft-
pflichtversicherern und Krankenversicherung speisen. Der
Vertreter der FMH hat an dieser Tagung erklärt, dass er mit
einem solchen Fonds grundsätzlich einverstanden wäre.
2. Die ärztliche Tätigkeit wurde immer, seit die Medizin
betrieben wird, durch die Pathologen, also durch die Sek-
tion nach dem Todesfall, kontrolliert. Die gleichen Leute, die
sich für die Patienten rechte gutmeinend einsetzen, bekämp-
fen oft auch dieses lebenswichtige Kontrollinstrument.
Wir müssen die Möglichkeit haben, dass der Pathologe den
Todesfall überprüft, das ist im Interesse aller unserer leben-
den Zeitgenossen.
3. Eine persönliche Bemerkung an die kantonalen Gesund-
heitsdirektionen: Es gibt Aerzte, die auch in der jetzigen
Rechtslage wegen eines Kunstfehlers verurteilt werden. Es
gibt z. B. den Fall des Arztes in Zürich, der bei einer insulin-
abhängigen zuckerkranken Patientin das Insulin abgestellt
und gesagt hat, sie solle in einer Woche wiederkommen. Sie
kam natürlich nach einer Woche nicht, weil sie schon
bewusstlos im Koma lag; sie ist dann verstorben. Der Arzt
wurde verurteilt. Einen solchen Fehler darf nicht einmal eine
Krankenschwester machen. Aber hat die kantonale Gesund-
heitsdirektion diesem Arzt die Praxisbewilligung entzogen?
Nein, er praktiziert weiter und hat weitere solche Fälle verur-
sacht, von denen ich Kenntnis habe.
Man muss schon sagen: Wo sich Kunstfehler häufen und wo
die schwarzen Schafe sind, sollten auch die kantonalen
Gesundheitsbehörden die Konsequenzen ziehen und wirk-
lich kausal, ursächlich, einschreiten und diesen Leuten das
Handwerk legen. Da wünsche ich mir mehr Mut.
Leuenberger-Solothurn, Berichterstatter: Wir befinden uns
nach wie vor in der Vorprüfung dieser parlamentarischen
Initiative. Sie ist etwas weit geraten, das gebe ich gerne zu.
Die Diskussion war äusserst interessant und hat doch in
etwa das Resultat der Kommission bestätigt; das Anliegen
ist echt. Das Anliegen verdient es, ernst genommen zu
werden.

23. Juni 1988
875
Petitionen
Der aufgezeigte Weg ist nach der Meinung der Kommission
und der meisten Sprecher hier nicht zweckmässig. Daher
abermals der Antrag der Kommissionsmehrheit, der Initia-
tive sei keine Folge zu geben, hingegen sei das Postulat zu
überweisen.
In diesem Zusammenhang darf ich darauf aufmerksam
machen, dass die Tatsache, dass kein Mitglied des Bundes-
rates unseren Beratungen beiwohnt, nicht auf Geringschät-
zung des Gegenstands zurückzuführen ist. Es handelt sich
um alten Brauch und Recht, dass die Mitglieder des Bundes-
rats sich zurückziehen, wenn wir parlamentarische Initiati-
ven behandeln und höchstens dann an den Beratungen
teilnehmen, wenn parlamentarische Vorstösse aus den
Initiativen hervorgehen.
Zwar liegt hier ein Postulat vor. Die Kommission hat aber
den Weg des schriftlichen Verfahrens gewählt. Der Bundes-
rat hat schriftlich geantwortet und erklärt, er sei bereit, das
Postulat entgegenzunehmen. Somit ergibt sich die Notwen-
digkeit der Teilnahme nicht.
Im übrigen ist mit Herrn Widmer, Vizedirektor des Bundes-
amtes für Justiz, jener Mann hier, der seit sechzehn Jahren
mit dieser Frage befasst wäre, aber nie dazu kommt, die
Sache zu prüfen. Immerhin steckte er mir vorhin einen
Spickzettel zu, worauf er schreibt, dass jetzt im Departement
eine Arbeitsgruppe für die Revision des Haftpflichtrechts in
Bildung begriffen ist und dass man denkt, bis nächstes Jahr
ein Konzept für eine in Angriff zu nehmende Gesamtrevision
vorzulegen. Ich bin sicher, dass die heutige Diskussion in
diese Arbeiten einfliessen wird.
Ich bitte Sie nochmals, gemäss Kommissionsantrag der
Initiative keine Folge zu geben und das Postulat zu über-
weisen.
M. Baggi, rapporteur: Les interventions ont confirmé que la
question soulevée par Mme Grendelmeier est importante et
qu'elle sensibilise tout le monde. C'est une raison de plus
pour la majorité de la commission de soutenir le postulat
qu'elle a proposé. Il n'est pas juste d'affirmer qu'en Suisse le
patient est impuissant face au médecin. Etant avocat de
profession, je m'aperçois que le médecin n'est pas tout-
puissant, le malade a des droits que les tribunaux reconnais-
sent.
Evidemment, Mme Grendelmeier l'a souligné, la profession
de médecin est l'une des plus dangereuses qui soient; un
accident est vite arrivé. N'oublions pas non plus que le client
est une personne malade qui s'adresse au médecin. Pour-
rait-elle lui dire: c'est votre faute? C'est peut-être aller un
peu loin dans le cours d'une telle discussion.
Il est plus sage d'envisager ce problème dans le cadre plus
général de la révision du droit sur la responsabilité civile.
Cela prendra beaucoup de temps, le train n'est pas encore
en marche.
Le président de la commission vient de le rappeler, M. Pierre
Widmer, vice-directeur de l'Office fédéral de la justice, a
communiqué quasi officiellement que la commission est en
train de se constituer et qu'elle entrera en fonctions cet été
déjà.
Toutes ces interventions conduiront effectivement à un
changement et à une règle du droit plus applicable.
. En conclusion, je vous prie d'accepter le postulat et de ne
pas donner suite à l'initiative.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
78 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
42 Stimmen
Postulat der Kommission - Postulat de la commission
Präsident: Die Kommission beantragt die Ueberweisung des
Postulates. Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegen-
zunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
Präsident: Ich beantrage Ihnen, die Traktandenliste insofern
zu kürzen, als wir jetzt zum Traktandum Petitionen überge-
hen würden, um die Petitionen, die persönlichen Vorstösse
und die Schlussabstimmungen noch vor 14.00 Uhr bewälti-
gen zu können.
Sie sind damit einverstanden.
#ST# Petitionen - Pétitions
88.251
Louis Ernst. Ergänzung von Artikel 21 Absatz 2 AHVG
Louis Ernst. Modification de l'article 21,2ème alinéa LAVS
Herr Hess Peter unterbreitet im Namen der Petitions- und
Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen
Bericht:
1. Mit Eingabe vom 29. April 1987 reichte Herr Ernst Louis
eine Petition ein. Der Petent ersucht darum, bei der 10. AHV-
Revision Artikel 21 Absatz 2 des AHV-Gesetzes zu ergänzen.
Er begründet seine Petition im wesentlichen wie folgt:
Der Anspruch auf eine einfache Altersrente entsteht am
ersten Tag des Monats, welcher der Vollendung des mass-
gebenden Altersjahres folgt (Art. 21 Abs. 2 AHVG). Für die
Berechnung der Rente ist das durchschnittliche Einkom-
men des Versicherten seit dem'1. Januar nach Vollendung
des 20. Altersjahres bis zum 31. Dezember vor der Entste-
hung des Rentenanspruches massgebend (Art. 30 Abs. 2
AHVG).
Da der Petent am 28. November 1921 geboren ist, entstand
sein Rentenanspruch für den Dezember 1986. Gleichzeitig
fällt damit das Einkommen im Jahr 1986 für die Rentenbe-
rechnung ausser Betracht, obschon die Berücksichtigung
der Beiträge des Jahres 1986 den Renten betrag angehoben
hätte.
Der Petent beantragt deshalb zur Vermeidung solcher Här-
tefälle eine Aenderung bzw. Ergänzung von Artikel 21
Absatz 2 des AHV-Gesetzes.
2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission befasste
sich am 18. April 1988 mit dieser Eingabe. Sie stellte fest,
dass die zitierten Gesetzesbestimmungen für das Gericht
auch in Härtefällen verbindlich sind (BGE109 l b 134 E.f). Es
besteht keine Ermächtigung des Gerichtes, in solchen Fäl-
len die «Vernunft über den Paragraphen» zu stellen.
Daneben ist nicht zu verkennen, dass sich die angeführten
Bestimmungen auch zugunsten eines Versicherten auswir-
ken können, so z. B. bei tieferem oder fehlendem Lohnein-
kommen im Jahr vor Eintritt der Altersrentenberechtigung.
Bei einem Selbständigerwerbenden schliesslich hat das Ein-
kommen der zwei letzten Jahre vor Eintritt des AHV-Alters
grundsätzlich keinen Einfluss mehr auf die zu leistenden
Beiträge (Art. 22 AHVV).
Die Kommission hält fest, dass durch die erwähnten gesetz-
lichen Bestimmungen tatsächlich Härtefälle entstehen kön-
nen. Zwar besteht heute die Möglichkeit, solche durch
Ergänzungsleistungen auszugleichen. Dennoch ist die Kom-
mission der Ansicht, dass im Zusammenhang mit der
10. AHV-Revision eine genaue Ueberprüfung notwendig ist.
Es sollte nach einer Regelung gesucht werden, die es
ermöglicht, solche Härtefälle in Zukunft zu vermeiden.
Antrag der Kommission
Aus diesen Gründen beantragt die Kommission, die Petition
zur Kenntnisnahme an den Bundesrat zu überweisen.
Proposition de la commission
Pour ces raisons, la commission demande au Conseil de
transmettre la pétition au Conseil fédéral pour qu'il en
prenne acte.
Zustimmung - Adhésion

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Grendelmeier) Haftung der Medizinalpersonen
Initiative parlementaire (Grendelmeier) Responsabilité civile du personnel médical
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.221
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
867-875
Page
Pagina
Ref. No
20 016 403
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