ch_vb · 85.401 · 1985-09-19 · de


19. September 1985 
N
1455
Postulat Eppenberger-Nesslau
Weder-Basel: Angesichts der Luftverunreinigung und des
Waldsterbens sollte man annehmen, dass von unserer höch-
sten Instanz alles unternommen wird, um der Luftverunreini-
gung Einhalt zu gebieten. Herr Dr. Wick empfiehlt dafür die
Wärme-Kraft-Kopplung, und er hat damit den wohl wesent-
lichsten Punkt auf dem Sektor Energiesparen bzw.
Energieerzeugen angeschnitten. Bei der Wärme-Kraft-Kopp-
lung wird ein Teil der erzeugten Wärme in Strom umgewan-
delt, und der andere Teil wird zum Heizen eingesetzt. Es
erfolgt also sozusagen eine doppelte Ausnützung. Man kann
dieses Verfahren für grosse Wohnblöcke und für Quartier-
fernheizsysteme verwenden. In der Regel müssen diese
Anlagen kleiner sein als 100 Megawatt thermisch, um wirt-
schaftlich zu sein. In Basel haben wir eine solche Anlage im
Kunstmuseum eingerichtet. Herr Wick hat Ihnen gesagt, wie
erfolgreich wir damit umgehen.
Nun hat Herr Bundesrat Schlumpf auf die GEK hingewiesen
und den GEK-Bericht zitiert. Ich möchte dies auch tun, denn
die GEK hat den Firmen Basler und Hofmann sowie Sulzer
den Auftrag erteilt, die Auswirkungen der Wärme-Kraft-
Kopplung zu untersuchen. Die entsprechende Studie
schätzt das technische Potential der Stromproduktion durch
Wärme-Kraft-Kopplung, das bis 1990 zusätzlich erschlossen
werden könnte, wenn rund 2500 solcher Anlagen eingeführt
würden - das würde pro Kanton und pro Jahr etwa 8 bis 10
Anlagen ausmachen -, auf 70 Prozent des Totalverbrauchs
an elektrischer Energie von 1981. Ein derart gewaltiges
Potential wartet hier der Ausnutzung. Hinter diesem Poten-
tial stecken auch Tausende und Abertausende von Arbeits-
plätzen. Man sollte meinen, dass im Hinblick auf das Wald-
sterben in erster Linie dieses Potential ausgeschöpft würde,
d. h., dass es vom Bund aus eingeleitet würde.
Ich bitte Sie, angesichts der Bedeutung dieses Vorschlages
von Herrn Dr. Wick, diesen als verbindlichen Auftrag, d. h.
als Motion, zu überweisen.
Bundesrat Schlumpf: Sie wissen, der Bundesrat war nach
der Verwerfung des Energieverfassungsartikels im Februar
1983 keineswegs untätig. Wir haben schon im Juli 1983 das
sogenannte Multipack beschlossen. Wir haben das dann
konkretisiert. Es ergingen inzwischen auch energiepolitisch
wirksame Massnahmen im Umweltbereich (Beschlüsse vom
12. März 1984 beispielsweise). Dann haben wir das Tätig-
keitsprogramm Bund/Kantone mit den 21 Massnahmen in
die Wege geleitet. Das wurde von den Kantonen akzeptiert.
Das ist im Gang mit bestimmten Terminen. Ich kann Ihnen
übrigens nach vier Monaten sagen, dass die Sache läuft. Es
kann eine ganz positive Zwischenbilanz vorgenommen
werden.
In diesem Zusammenhang haben wir auch die Frage des
Erlasses eines Elektrizitätswirtschaftsgesetzes abgeklärt.
Wir haben diese Frage, wie das normal war, der Eidgenössi-
schen Energiekommission unter dem Präsidium von Herrn
Caccia unterbreitet. Wir haben im Juni den Bericht erhalten.
Dieser Bericht ging an den Bundesrat. Er wurde publiziert.
Sie wissen, dass die Kommission Caccia mehrheitlich den
Erlass 
eines 
solchen 
Elektrizitätswirtschaftsgesetzes
ablehnt. Der Bundesrat hat zu diesem Bericht noch nicht
Stellung genommen. Das ist jetzt in Bearbeitung.
Nun ist in bezug auf diese Motion von Nationalrat Wick zu
beachten, dass, wenn sie überwiesen würde-wir bitten Sie,
das nicht zu tun -, der Bundesrat verpflichtet wäre, Ihnen ein
solches Gesetz vorzulegen, auch dann, wenn die jetzt im
Gange befindlichen Arbeiten, gestützt auf die vorhandenen
Entscheidungsgrundlagen, ergeben sollten, dass insgesamt
das Resultat negativ wäre. Ich kann auch hier nur sagen:
Das wäre wirklich keine gute Politik. Sie können sich darauf
verlassen, dass, wenn das Ergebnis der Prüfung für eine
solche Vorlage spricht, wir sie auch bringen werden. Wir
haben dazu übrigens noch das Postulat von Herrn Petit-
pierre, das in die gleiche Richtung geht.
Ich möchte dazu heute weder positiv noch negativ Stellung
nehmen. Es ist verfrüht. Die Motion von Nationalrat Wick
verlangt eben ausdrücklich die Vorlage eines Gesetzes zur
rationellen Elektrizitätsverwendung und zur Förderung,
Nationalrat Weder, der Wärme-Kraft-Kopplung, also nicht
nur das zweite. Ich muss deshalb zur Frage der Wärme-
Kraft-Kopplung nicht noch besonders Stellung nehmen.
Ich glaube somit, es wäre keine gute Politik, bei diesem
Stande der Arbeiten, die wir vor mehr als Jahresfrist in die
Wege geleitet haben, nun einen verbindlichen Auftrag an
den Bundesrat zu erteilen und damit eigentlich den Haupt-
entscheid vorwegzunehmen, bevor Sie auch nur die
Entscheidungsgrundlagen haben, die der Bundesrat bereits
besitzt.
Ich muss Sie deshalb bitten, die Motion abzulehnen.
Wick: In Anbetracht der Ausführungen von Herrn Bundesrat
Schlumpf wäre ich mit einer Umwandlung in ein Postulat
einverstanden.
Präsident: Nimmt der Bundesrat das Postulat an?
Bundesrat Schlumpf: Ja.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 85.401
Postulat Eppenberger-Nesslau
Sonnenenergie und andere
erneuerbare Energien
Energie solaire et autres énergies renouvelables
Wortlaut des Postulates vom 20. März 1985
Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, wie die Nutzung der
Sonnenenergie und anderer erneuerbarer Energien in unse-
rem Land im Rahmen unserer Energiepolitik vermehrt geför-
dert werden kann.
Vor allem sollte der Bund in seinem eigenen Bereich, d. h.
bei Bundesbauten, PTT, SBB und militärischen Anlagen
beispielgebend vorangehen und Pilot- und Demonstrations-
anlagen verwirklichen. Ein Programm zu wärmetechnischen
Sanierungen sollte konsequent verfolgt werden. Dafür soll-
ten in den nächsten zehn Jahren mindestens 5 Millionen
Franken pro Jahr eingesetzt werden.
Dadurch würden die Kantone und Gemeinden zu ähnlichen
Leistungen angespornt und es würde ein wertvoller Beitrag
zum kommerziellen Durchbruch dieser neuen Technologien
geleistet.
Texte du postulat du 20 mars 1985
Le Conseil fédéral est prié d'étudier, au titre de notre politi-
que énergétique, les moyens de promouvoir davantage l'uti-
lisation de l'énergie solaire et d'autres énergies renouvela-
bles.
L'Etat fédéral devrait donner l'exemple en recourant à des
installations pilotes dans son propre secteur, c'est-à-dire
dans les édifices de l'administration, des PTT, des CFF et
des établissements militaires. Il devrait en particulier mettre
en œuvre un programme d'assainissement thermique. Il
faudrait à cet effet investir au moins 5 millions de francs par
an ces dix prochaines années.
Un tel plan inciterait les cantons et les communes à des
efforts similaires et donnerait un élan appréciable à la pro-
motion commerciale de ces nouvelles technologies.
Mitunterzeichner-Cosignataires: huer, Blocher, Cavadini,
de Chastonay, Chopard, Eggli-Winterthur, Fischer-Hägglin-
gen, Früh, Hari, Jeanneret, Mühlemann, Müller-Meilen, Nebi-
ker, Nef, Ogi, Petitpierre, Reich, Rutishauser, Schule, Spalti,
Thévoz, Villiger 
(22)

Postulat Eppenberger-Nesslau 
1456 
N 
19 septembre 1985
Präsident: Der Bundesrat ist bereit, dieses Postulat anzu-
nehmen. Wird es aus der Mitte des Rates bekämpft? - Das
ist nicht der Fall.
Überwiesen - Transmis
Schluss der Sitzung um 12.20 Uhr
La séance est levée à 12 h 20

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Eppenberger-Nesslau Sonnenenergie und andere erneuerbare Energien
Postulat Eppenberger-Nesslau Energie solaire et autres énergies renouvelables
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.401
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.09.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
1455-1456
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Pagina
Ref. No
20 013 712
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