ch_vb · 90.313 · 1990-06-22 · de


22. Juni 1990 
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Motion Rychen
milienzulagen gesetzgeberisch tätig zu werden. Bisher hat er
von dieser Kompetenz nur im Bereich der Landwirtschaft Ge-
brauch gemacht durch Erlass des Bundesgesetzes über die
Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG).
Sämtliche Kantone kennen heute Familienzulagen an Arbeit-
nehmer ausserhalb der Landwirtschaft, einige auch an Selb-
ständigerwerbende und wenige an Nichterwerbstätige.
Die Bestrebungen, ein umfassendes Bundesgesetz über Fa-
milienzulagen zu schaffen, gehen bis ins Jahr 1946 zurück
und fanden sich seither immer wieder auf der politischen Ta-
gesordnung.
Bei den diesbezüglich letzten Vorstössen handelt es sich um
die parlamentarische Initiative Nanchen aus dem Jahre 1977
und um die Standesinitiative des Kantons Luzern aus dem
Jahre 1983.
Im Auftrag der vorberatenden Nationalratskommission hatte
das Eidgenössische Departement des Innern im Jahre 1984
ein breit angelegtes Vernehmlassungsverfahren bezüglich ei-
ner bundesrechtlichen Ordnung der Familienzulagen durch-
geführt. Die Bedürfnisfrage wurde dabei mehrheitlich verneint.
16 Kantone sprachen sich sowohl gegen eine Lösung nach
AHV-Modell wie auch gegen die weniger weit gehende Lö-
sung in Form eines Rahmengesetzes aus. Es sei wenig sinn-
voll, so lautete der Grundtenor, eine Aufgabe dem Bund zu
übertragen, welche bis anhin zufriedenstellend durch die Kan-
tone wahrgenommen worden sei.
Im Jahre 1986 lehnten der Nationalrat (mit 99 zu 70) und der
Ständerat (mit 29 zu 8) eine bundesrechtliche Ordnung der
Familienzulagen ab.
Bezüglich der Rechtsstellung von Bürgern aus anderen als
EG- und Efta-Staaten sowie bezüglich derjenigen von Asylbe-
werbern sind aus heutiger Sicht keine Regelungen denkbar,
welche nur auf bundesrechtlicher, nicht jedoch auch auf kan-
tonaler Ebene zu realisieren wären.
Im Hinblick auf die Verwirklichung eines Europäischen Wirt-
schaftsraumes wären bezüglich der bestehenden kantonalen
Familienzulagengesetze ohne Zweifel gewisse Anpassungen
nötig (insbesondere Gleichbehandlung von Bürgern der EG
und der Efta). Diese wären in einem das ganze Land umfas-
senden Gesetz ohne Zweifel einfacher vorzunehmen als in 26
verschiedenen kantonalen Erlassen. Soweit sich dies heute
bereits beurteilen lässt, könnten diese notwendigen Anpas-
sungen indessen ebenso auf der Basis der bestehenden föde-
ralistischen Ordnung realisiert werden.
Im Rahmen der Vorarbeiten im Hinblick auf den allfälligen Ab-
schluss eines EWR-Vertrags wird auch dieser Fragenkomplex
eingehend zu prüfen sein. Aufgrund der Ergebnisse dieser
Prüfung wird schliesslich endgültig darüber zu entscheiden
sein, inwiefern sich eine einheitliche Bundeslösung bezüglich
der Realisierung des sogenannten Acquis communautaire
aufdrängt.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Le président: M. Stucky combat la motion Hänggi. La discus-
sion est renvoyée à une date ultérieure.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 90.313
Motion Rychen
Drogenmissbrauch.
Nationale Präventionskampagne
Toxicomanie.
Campagne nationale de prévention
Wortlaut der Motion vom 6. Februar 1990
Der Bundesrat wird beauftragt, eine breitangelegte nationale
Kampagne gegen den Drogenmissbrauch nach dem Vorbild
der Aids-Kampagne einzuleiten.
Texte de la motion du 6 février 1990
Le Conseil fédéral est chargé de lancer une campagne natio-
nale de prévention de la toxicomanie en prenant pour exemple
la campagne contre le SIDA.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach, Areg-
ger, Aubry, Auer, Basler, Bäumlin Ursula, Berger, Biel, Bircher,
Blocher, Bonny, Braunschweig, Bremi, Bühler, Bundi, Burck-
hardt, Bürgi, Büttiker, Cincera, Columberg, Daepp, Danuser,
Darbellay, David, Déglise, Dietrich, Dormann, Dünki, Eggly,
Engler, Eppenberger Susi, Etique, Fäh, Fehr, Fierz, Fischer-
Hägglingen, Fischer-Seengen, Frey Claude, Frey Walter, Fri-
derici, Früh, Graf, Gysin, Hari, Hess Otto, Hess Peter, Hösli,
Houmard, Iten, Jeanneret, Jung, Keller, Kohler, Kühne, Lanz,
Leuba, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Loretan,
Luder, Massy, Mauch Rolf, Mühlemann, Müller-Aargau, Mül-
ler-Meilen, Müller-Wiliberg, Nabholz, Nebiker, Neuenschwan-
der, Neukomm, Oester, Ott, Pini, Portmann, Reichling, Rei-
mann Fritz, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Rutishauser,
Rüttimann, Sager, Scheidegger, 
Schmidhalter, Schule,
Schwab, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Spalti, Spoerry, Stamm,
Stappung, Steinegger, Stucky, Tschuppert, Ulrich, Wanner,
Weber-Schwyz, Widmer, Widrig, Wyss Paul, Wyss William,
ZbindenHans, Zölch.Zwingli, Zwygart 
(106)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Erstes Ziel der Drogenpolitik muss es sein, Jugendliche vom
Drogenkonsum abzuhalten. Der Prévention im Sinne der Infor-
mation, Aufklärung und Ueberzeugung kommt daher im Rah-
men einer wirksamen Bekämpfung des Drogenmissbrauchs
eine zentrale Stellung zu. Von den Kantonen und privaten Or-
ganisationen wird in diesem Bereich bereits heute wertvolle
Arbeit geleistet. Das heutige Ausmass der Drogenprobleme
und der Gefährdung junger Menschen sowie die Gefahr wach-
sender Gleichgültigkeit lassen jedoch Zweifel daran aufkom-
men, ob diese Anstrengungen genügen. Der Kampf gegen
den Drogenmissbrauch ist eine nationale Aufgabe. Sollen po-
sitive Resultate im Rahmen einer überzeugenden Prévention
erzielt werden, sind vermehrte und insbesondere koordinierte
Anstrengungen nötig. Es bedarf der Initiative des Bundes und
einer professionell geführten, breitangelegten nationalen Prä-
ventionskampagne nach dem Vorbild der Aids-Kampagne.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 5. Juni 1990
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 5 juin 1990
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Rychen Drogenmissbrauch. Nationale Präventionskampagne
Motion Rychen Toxicomanie. Campagne nationale de prévention
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.313
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.06.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
1251-1251
Page
Pagina
Ref. No
20 018 722
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