ch_vb · JAAC 59.49 · 1992-03-10 · de


JAAC 59.49
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 25. März 1994
Art. 16 al. 2 LA. Art. 58 PA. Radiation d’un Etat de la liste des
«safe-countries». Obligation pour l’ODR de procéder à un nouvel
examen de la demande.
Si, en cours de procédure de recours, un Etat n’est plus reconnu comme
exempt de persécutions, le fondement de la décision de non-entrée en
matière prise par l’ODR devient caduc. L’office doit donc procéder au
réexamen de sa décision.
Art. 16 Abs. 2 AsylG. Art. 58 VwVG. Widerruf der Bezeichnung als
«safe-country». Pflicht des BFF zur Wiedererwägung.
Wird während der Hängigkeit einer Beschwerde die Qualifikation eines
Landes als «verfolgungssicher» widerrufen, so wird die Grundlage der
Nichteintretensverfügung des BFF hinfällig und die Vorinstanz hat ihre
Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen.
Art. 16 cpv. 2 LA. Art. 58 PA. Radiazione di uno Stato dal novero delle
«safe-countries». Obbligo di riesame per l’UFR.
Ove in corso di procedura ricorsuale uno Stato sia radiato dal novero
dei «Paesi sicuri», diventa caduco il fatto posto a fondamento della
decisione di non entrata nel merito. L’UFR deve pertanto procedere al
riesame della propria decisione.
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Zusammenfassung des Sachverhalts
Mit Verfügung vom 10. März 1992 trat das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF)
auf das im November 1990 eingereichte Asylgesuch der Beschwerdeführer
nicht ein, da ihr Herkunftsland vom Bundesrat am 25. November 1991
als «safe-country» bezeichnet worden war und sich keine Hinweise auf
individuelle Verfolgung ergäben. Einer allfälligen Beschwerde wurde die
aufschiebende Wirkung entzogen.
Gegen diese Verfügung reichte die Familie K. am 10. April 1992 Beschwerde
ein. Der Vollzug wurde durch die Instruktionsrichterin am 15. April 1992
vorsorglich ausgesetzt, und mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 1992 wurde die
aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder hergestellt.
Am 6. Juli 1992 wurden die Akten der Vorinstanz zur Vernehmlassung
überwiesen. Am 2. September 1992 zog das BFF seine Verfügung bezüglich
des Vollzugs der Wegweisung in Wiedererwägung und ordnete die vorläufige
Aufnahme der Beschwerdeführer an. In den übrigen Punkten des Dispositivs
hielt das BFF an seiner Verfügung fest und beantragte auch im Rahmen
eines weiteren Schriftenwechsels vom 13. November 1992 die Abweisung
der Beschwerde.
Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) heisst die Beschwerde gut,
hebt die angefochtene Verfügung auf und überweist die Akten dem BFF zur
Fortführung des Asylverfahrens.
Aus den Erwägungen
2. Mit Beschwerde an die ARK kann die Verletzung von Bundesrecht,
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 11 Abs. 3
Asylgesetz vom 5. Oktober 1979 [AsylG], SR 142.31).
Das Bundesamt ist auf das Asylgesuch der Beschwerdeführer vom
22. Februar 1991 nicht eingetreten. Mit der Beschwerde kann im Rahmen
der gesetzlichen Rügegründe nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz
sei zu Unrecht nicht auf das Asylgesuch eingetreten (vgl. Saladin Peter,
Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel 1979, S. 101). Die
Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz ist somit darauf
beschränkt, im Fall der Begründetheit des Rechtsmittels die angefochtene
Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die
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Vorinstanz zurückgehen zu lassen. Eine neue Verfügung an Stelle der
aufgehobenen hätte gegebenenfalls die Vorinstanz zu treffen (vgl. Gygi Fritz,
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 231).
3. Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtene Verfügung berührt und
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise
Änderung. Ihre Legitimation ist damit gegeben (Art. 12 AsylG, Art. 48, 50 ff.
VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
4. Gemäss Art. 16 Abs. 2 AsylG kann der Bundesrat Staaten bezeichnen,
in welchen nach seinen Feststellungen Sicherheit vor Verfolgung besteht;
entsprechende Beschlüsse überprüft er periodisch. Stammt der Gesuchsteller
aus einem solchen Staat, wird auf sein Gesuch oder seine Beschwerde nicht
eingetreten, ausser die Anhörung ergebe Hinweise auf eine Verfolgung.
Am 25. November 1991 bezeichnete der Schweizerische Bundesrat Angola als
verfolgungssicheres Land (sogenanntes «safe-country»).
5. Das Bundesamt trat mit Verfügung vom 10. März 1992 auf das Asylgesuch
gestützt auf Art. 16 Abs. 2 AsylG nicht ein, da sich den Aussagen der
Beschwerdeführer keine Hinweise auf eine Verfolgung im Sinne von Art. 3
AsylG entnehmen liessen, welche die Vermutung des Art. 16 Abs. 2 AsylG
umstossen würden.
Im Rahmen seiner periodischen Überprüfung kam der Schweizerische
Bundesrat am 25. November 1992 auf seinen Beschluss vom 25. November
1991 zurück und erklärte, Angola könne nicht mehr als «safe-country»
bezeichnet werden. Damit ist offensichtlich, dass die Berufung des
Bundesamtes auf Art. 16 Abs. 2 AsylG für Asylgesuchsteller aus Angola nicht
mehr gegeben ist.
Mit der Einlegung eines Rechtsmittels wird die Streitsache grundsätzlich an
die nächst höhere Instanz übergeleitet (sogenannter Devolutiveffekt). Damit
wird die Beschwerdeinstanz zuständig, sich mit der Sache zu beschäftigen.
Gleichzeitig verliert die Vorinstanz die Berechtigung, sich weiterhin mit der
Streitsache als Rechtspflegeinstanz auseinanderzusetzen. Ausnahme hievon
bildet Art. 58 VwVG, wonach die Vorinstanz die angefochtene Verfügung
bis zur Einreichung der Vernehmlassung in Wiedererwägung ziehen kann.
Die Praxis geht indes noch einen Schritt weiter und lässt auch eine spätere
Aufhebung der Verfügung durch die Vorinstanz zu (vgl. Gygi, a. a. O., S. 189,
mit Hinweisen auf die Praxis), somit bis vor Ergehen des Entscheids der
Rechtsmittelinstanz.
Die Vorinstanz hat nach dem Bundesratsbeschluss vom 25. November
1992 betreffend Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung [Nichteintreten auf
Asylgesuch] von der dargelegten Möglichkeit der Wiedererwägung keinen
Gebrauch gemacht.
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Grundlage
der seinerzeitigen Nichteintretensverfügung des Bundesamtes hinfällig
geworden ist. Damit hat die Vorinstanz ihre Verfügung zu Unrecht nicht
in Wiedererwägung gezogen. Die angefochtene Verfügung und deren
Abänderung vom 2. September 1992 ist daher aufzuheben. Da die vorläufige
Aufnahme als Ersatzmassnahme für eine undurchführbare Wegweisung
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erst ab angezeigter Rechtskraft des Asylentscheids beginnt (vgl. Ziff. 2 der
Verfügung vom 2. September 1992), bestimmt sich das Anwesenheitsrecht der
Beschwerdeführer weiterhin nach Art. 19 Abs. 1 AsylG.
Die Beschwerde ist, da offensichtlich begründet, im einzelrichterlichen
Verfahren gutzuheissen (Art. 10 und 25 Abs. 3 der V vom 18. Dezember 1991
über die Schweizerische Asylrekurskommission [VOARK], SR 142.317).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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JAAC 59.49 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission
vom 25. März 1994
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1995
Année
Anno
Band
59
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150 002 678
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