ch_vb · JAAC 69.72 · 2004-07-23 · de


JAAC 69.72
Auszug aus einem Urteil der Eidgenössischen
Rekurskommission für die Unfallversicherung vom
23. Juli 2004 i.S. X. AG gegen die Schweizerische
Unfallversicherungsanstalt [REKU 555/03]
Assurance-accidents obligatoire. Décision concernant l’affiliation
obligatoire à la Caisse nationale suisse en cas d’accidents (SUVA/CNA)
et le classement dans le tarif des primes. Intérêt à recourir.
Une entreprise ne peut, dans le cadre d’un recours dirigé
principalement contre l’affiliation obligatoire auprès de la SUVA/CNA,
s’en prendre également à son classement dans le tarif des primes,
lorsqu’elle est toujours assurée auprès d’un assureur privé, qu’elle
a obtenu l’effet suspensif et que la SUVA/CNA, conformément à sa
pratique, ne perçoit pas rétroactivement la prime une fois l’affiliation
définitivement confirmée.
Obligatorische Unfallversicherung. Verfügung über die obligatorische
Unterstellung unter die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
(SUVA) und die Einreihung in den Prämientarifen. Beschwerdeinteresse.
Im Rahmen einer hauptsächlich gegen die obligatorische Unterstellung
unter die SUVA gerichteten Beschwerde kann ein Unternehmen seine
Einreihung im Prämientarif nicht anfechten, wenn es weiterhin
bei einer Privatversicherung versichert ist, ihm die aufschiebende
Wirkung gewährt wurde und die SUVA - ihrer Praxis entsprechend -
auch nach definitiver Bestätigung der Unterstellung die Prämien nicht
rückwirkend erhebt.
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Assicurazione obbligatoria contro gli infortuni. Decisione
sull’affiliazione obbligatoria all’Istituto nazionale svizzero di
assicurazione contro gli infortuni (INSAI/SUVA) e sulla classificazione
nelle tariffe dei premi. Interesse a ricorrere.
Nel quadro di un ricorso interposto contro l’affiliazione obbligatoria
all’INSAI/SUVA, un’azienda non può contestare la sua classificazione
nella tariffa dei premi se continua ad essere assicurata presso
un’assicurazione privata, se le è stato concesso l’effetto sospensivo
e se l’INSAI/SUVA - conformemente alla propria prassi - non riscuote
retroattivamente i premi nemmeno dopo la conferma definitiva
dell’affiliazione.
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Mit Verfügung vom 7. August 2002 erfasste die Schweizerische
Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die X. AG als einen ihr per 1. Januar 2003
unterstellten Betrieb und reihte sie in den Prämientarifen für die Berufs- und
die Nichtberufsunfallversicherung ein. Die dagegen eingereichte Einsprache
wies die SUVA ab und erteilte gleichzeitig die aufschiebende Wirkung bis
zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids über die Unterstellung. Die
X. AG erhob Beschwerde vor der Eidgenössischen Rekurskommission für die
Unfallversicherung (im Folgenden: Rekurskommission, REKU) und machte
geltend, dass die Unterstellung zu Unrecht erfolgt sei und die Prämien der
SUVA zu hoch seien.
Mit Urteil vom 23. Juli 2004 weist die Rekurskommission die Beschwerde ab,
soweit damit die Unterstellung angefochten wird. In Bezug auf die Einreihung
in den Prämientarifen erkennt sie auf Gegenstandslosigkeit.
Aus den Erwägungen:
10. Streitig gemacht wurde des Weiteren die Einreihung im Prämientarif für
die Berufsunfall- und die Nichtberufsunfallversicherung. Im angefochtenen
Entscheid wird die Prämie gemäss dem für das Jahr 2003 geltenden Tarif
festgesetzt.
a. Die Rechtsprechung erachtet als schutzwürdiges Interesse jedes praktische
oder rechtliche Interesse, welches eine von der Verfügung betroffene
Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das
schutzwürdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die
Gutheissung der Beschwerde dem Verfügungsadressaten verschaffen würde,
oder - anders ausgedrückt - im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher,
ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen die
angefochtene Verfügung mit sich bringen würde (BGE 124 V 393 E. 2b). Dieses
Interesse muss auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung gegeben sein, d. h. es
muss aktuell sein (BGE 127 III 41 E. 2b mit Hinweisen, BGE 123 II 285 E. 4, BGE
118 Ia 46 E. 3c). An einem aktuellen Interesse fehlt es insbesondere, wenn der
Nachteil auch bei Gutheissung der Beschwerde nicht mehr behoben werden
kann (BGE 127 III 41 E. 2b, BGE 125 II 86 E. 5b S. 97 mit Hinweisen). Wenn
der angefochtene Entscheid bereits vollumfänglich Wirkung entfaltet hat,
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wird das Verfahren gegenstandslos (BGE 123 II 285). Umgekehrt fehlt das
Beschwerdeinteresse, wenn eine Verfügung überhaupt keine Wirkung mehr
entfalten kann.
b. Die Unterstellungsverfügung datiert vom 7. August 2002, der sie
bestätigende Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2002. Gleichzeitig
erteilte die SUVA der Einsprache bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen
Entscheids über die Unterstellung aufschiebende Wirkung. Also gilt auch
für das Beschwerdeverfahren die aufschiebende Wirkung. Dies führt dazu,
dass der angefochtene Entscheid bis zu seiner Rechtskraft nicht umgesetzt
werden kann. Entsprechend wird die Unterstellung bis zum Zeitpunkt des
Urteils der Rekurskommission nicht vollzogen; der Betrieb, welcher die
Unterstellung bestreitet, kann sich während der Dauer des Verfahrens bei
seiner vorbestehenden privaten Versicherungsgesellschaft weiterhin gegen
das Unfallrisiko seiner Mitarbeiter versichern lassen.
Gemäss dem Vorgehen der SUVA führt die aufschiebende Wirkung in der
Praxis dazu, dass die eigentliche Erfassung, d. h. die Versicherung des
Unfallrisikos durch die SUVA, auf einen Zeitpunkt nach dem Eintreten der
Rechtskraft des Unterstellungsentscheids festgelegt wird. Bis zu diesem
Zeitpunkt ist der Beschwerde führende Betrieb also nicht bei der SUVA,
sondern bei der entsprechenden privaten Versicherungsgesellschaft versichert.
Die während dieser Zeit eingetretenen Risiken (Unfälle) werden auch
über diese Versicherung abgewickelt und es erfolgt insbesondere keine
Rückabwicklung der Fälle und des Versicherungsverhältnisses (vgl. dazu
unveröffentlichtes Urteil der Rekurskommission vom 25. September 2003,
REKU 483/01, E. 3b).
c. Für die streitig gemachte Einreihung im Prämientarif für das Jahr 2003
bedeutet dies nun, dass die aus der Einreihung resultierenden Prämien infolge
der fehlenden Rückabwicklung nicht zu bezahlen sein werden. Insofern
besteht kein praktisches Interesse daran, über diese Frage einen Entscheid der
Rekurskommission zu erhalten. Auch besteht an der Beurteilung dieser Frage
kein hinreichendes öffentliches Interesse, das einen Entscheid selbst ohne das
Erfordernis des aktuellen Interesses rechtfertigen würde, so dass auf diese
Voraussetzung nicht verzichtet werden kann. Entsprechend ist die Beschwerde
in diesem Punkt grundsätzlich gegenstandslos geworden.
d. Es stellt sich noch die Frage, ob sich die Rekurskommission zur künftigen
Klassen- und Stufenzuteilung äussern kann.
aa. Nach ständiger Rechtsprechung beurteilt das Sozialversicherungsgericht
die Gesetzmässigkeit der Verwaltungsverfügungen in der Regel nach dem
Sachverhalt, der zur Zeit des Verfügungserlasses gegeben war. Tatsachen, die
jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand
einer neuen Verwaltungsverfügung sein. Ausnahmsweise kann das Gericht
aus prozessökonomischen Gründen auch die Verhältnisse nach Erlass der
Verfügung in die richterliche Beurteilung miteinbeziehen und zu deren
Rechtswirkungen über den Verfügungszeitpunkt hinaus verbindlich Stellung
beziehen, mithin den das Prozessthema bildenden Streitgegenstand in
zeitlicher Hinsicht ausdehnen. Eine solche Ausdehnung des richterlichen
Beurteilungszeitraums ist indessen - analog zu den Voraussetzungen einer
sachlichen Ausdehnung des Verfahrens auf eine ausserhalb des durch die
Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage -
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nur zulässig, wenn der nach Erlass der Verfügung eingetretene, zu einer
neuen rechtlichen Beurteilung der Streitsache ab jenem Zeitpunkt führende
Sachverhalt hinreichend genau abgeklärt ist und die Verfahrensrechte der
Parteien, insbesondere deren Anspruch auf rechtliches Gehör, respektiert
worden sind (BGE 130 V 138 E. 2.1 mit Hinweisen).
bb. Im vorliegenden Fall wird die SUVA, nachdem die Unterstellung
rechtskräftig geworden sein wird, von der Beschwerdeführerin auch die
Prämien einverlangen. Diese Prämien werden gemäss dem in diesem
Zeitpunkt geltenden Prämientarif festzusetzen sein. Es steht heute nicht
einmal der genaue Zeitpunkt fest, in welchem die Einreihung zu erfolgen
hat. Es rechtfertigt sich mithin nicht, dass sich die Rekurskommission im
heutigen Zeitpunkt zu dieser Frage äussert.
Der Rekurskommission ist überdies nicht bekannt, welches der in
diesem Zeitpunkt geltende Tarif sein wird und ob dieser in Bezug auf die
Klasseneinteilung und Prämiensatzstufen mit dem im Jahr 2003 anwendbaren
Tarif identisch ist. Der Rekurskommission ist auch nicht bekannt, welches
der in diesem Zeitpunkt massgebende Sachverhalt sein wird, können sich
doch auch die Betriebsverhältnisse bis zu diesem Zeitpunkt klassen- und
einreihungswirksam verändern.
e. Es kann also nur festgestellt werden, dass betreffend die Zuteilung in die
Klassen und Stufen des Prämientarifs einerseits ein praktisches Interesse an
der Überprüfung der verfügten Einreihung für das Jahr 2003 fehlt und die
Beschwerde diesbezüglich gegenstandslos wird, andererseits es auch nicht
möglich ist, die für einen künftigen Zeitpunkt geltenden Tarifregeln auf einen
noch nicht bestimmbaren Sachverhalt anzuwenden.
Praktisch bedeutet dies, dass die SUVA - nach Festsetzung des Zeitpunkts
für die effektive Erfassung der Beschwerdeführerin - über die Einreihung
und Klassenzuteilung neu verfügen und dabei die ordentlichen Rechtswege
eröffnen muss. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass die SUVA dabei
ihrer Aufklärungspflicht im Sinne von Art. 27 des Bundesgesetzes vom
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG, SR 830.1) nachzukommen und der Beschwerdeführerin ihr
rechtliches Gehör - insbesondere betreffend die Klassenzuteilung und
die Einreihungsregeln sowie die Berücksichtigung der besonderen
Betriebsverhältnisse - zu gewähren hat (vgl. dazu auch das unveröffentlichte
Urteil der Rekurskommission vom 21. November 2003, REKU 515/02, E. 4).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 69.72 - Auszug aus einem Urteil der Eidgenössischen Rekurskommission für die
Unfallversicherung vom 23. Juli 2004 i.S. X. AG gegen die Schweizerische
Unfallversicherungsanstalt [REKU 555/03]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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2005
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69
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