ch_vb · JAAC 54.17 · 1988-04-08 · de


JAAC 54.17
Entscheid des Bundesrates vom 6. März 1989
Aide en matière d’investissements dans les régions de montagne.
Adduction d’eau.
Art. 21 al. 2 LIM. Durée d’amortissement réduite en harmonie avec
l’aide aux investissements dans l’agriculture (confirmation de
jurisprudence).
Conditions du droit à la protection de la bonne foi non remplies.
Investitionshilfe für Berggebiete. Wasserversorgung.
Art. 21 Abs. 2 IHG. Verkürzte Tilgungsdauer zur Harmonisierung mit
der Investitionshilfe in der Landwirtschaft (Praxisbestätigung).
Voraussetzungen des Vertrauensschutzes nicht erfüllt.
Aiuto agli investimenti nelle regioni di montagna. Approvvigionamento
d’acqua.
Art. 21 cpv. 2 LIM. Durata dell’ammortamento ridotta in armonia
con l’aiuto agli investimenti nell’agricoltura (conferma della
giurisprudenza).
Condizioni del diritto alla protezione della buona fede non soddisfatte.
1

I
A. Mit Verfügung vom 8. April 1988 hat das EVD der Einwohnergemeinde
P. ein zinsloses Investitionsdarlehen von Fr. 819 000.- für das Projekt
Wasserversorgung im S. (1. und 2. Etappe) zugesprochen; die Laufzeit
des Darlehens wurde entsprechend dem Gesuch des Kantons auf 15 Jahre
festgesetzt; die Gemeinde hatte eine Laufzeit von 30 Jahren beantragt.
B. Gegen diese Verfügung hat die Gemeinde P. am 18. Mai 1988 beim Bundesrat
eine Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, die Laufzeit des Darlehens sei
von 15 auf 30 Jahre zu erhöhen. Die Gemeinde begründet ihre Beschwerde
im wesentlichen damit, eine 15jährige Laufzeit sei für ein derartiges
Investitionshilfedarlehen zu kurz bemessen; es handle sich für die Gemeinde
P. um ein Projekt mit einem sehr grossen Investitionsvolumen, und die
Finanzierung des Werkes bedeute für die Gemeinde eine sehr schwere Last;
auf Anfrage hin habe die Zentralstelle für regionale Wirtschaftsförderung (im
folgenden Zentralstelle) eine Laufzeit von 30 Jahren in Aussicht gestellt.
…
II
1. Nach Art. 28 Abs. 1 des BG vom 28. Juni 1974 über Investitionshilfe
für Berggebiete (IHG, SR 901.1) in Verbindung mit Art. 99 Bst. h OG und
Art. 72 ff. VwVG fallen Beschwerden gegen Verfügungen des EVD betreffend
Investitionshilfedarlehen in die Zuständigkeit des Bundesrates (VPB
44.67, BBl 1973 I 1618; vgl. auch VPB 43.65, VPB 45.46; Saladin Peter, Das
Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel 1979, S. 58). Dieser überprüft
die angefochtene Verfügung nach Art. 49 VwVG in vollem Umfang.
…
2.1. Das IHG überschneidet sich vorliegend im sachlichen Geltungsbereich,
das heisst bei Projekten von Wasserversorgungen, mit dem BG vom 23. März
1962 über Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft (IBG, SR
914.1; vgl. VPB 50.25)…
…
2.2. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesrates lassen «die
bundesrechtlichen Bestimmungen beider Gesetzgebungen eine
Harmonisierung der Laufzeiten für Investitionshilfedarlehen und
Agrarkredite auf generell 15 Jahre grundsätzlich zu» (VPB 50.25); ferner gelte
es, «sachlich ungerechtfertigte, nicht projektspezifische Differenzen beim
Vollzug des IHG und IBG abzubauen» (vgl. auch Imboden Max/Rhinow René A.,
Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Basel/Stuttgart 1976, Nr. 72/B/II
und BGE 108 Ia 125 E. 2a).
Ein Abgehen von dieser konstanten Praxis wäre nur zulässig, wenn ernsthafte
und sachliche Gründe dafür vorlägen, das Gebot der Rechtsgleichheit
beachtet würde und die Praxisänderung in grundsätzlicher Weise, das
heisst nicht bloss im Sinne einer momentanen Schwankung erfolgte
(Imboden / Rhinow, a.a.O., Nr. 72/B/I; Häfelin Ulrich / Haller Walter,
2

Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 2. Aufl., Zürich 1988, S. 477 f.; Haefliger
Arthur, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 199;
BGE 107 Ia 236, BGE 108 Ia 125). Die Beschwerdeführerin bringt für
eine Praxisänderung vor, die geltende Handhabung des IHG trage den
Bedürfnissen der Berggebiete zu wenig Rechnung; die Berggebiete bräuchten
eine grössere Unterstützung. Diese recht allgemein gehaltene Kritik an
der Praxis zum IHG setzt sich über die Förderungsmöglichkeiten des
IHG hinweg; insbesondere trägt sie dem Umstand nicht Rechnung, dass
für die Subventionen nach IHG nur beschränkte Mittel zur Verfügung
stehen. Die Auffassung der Beschwerdeführerin würde über eine blosse
Praxisänderung hinausgehen, eine andere Konzeption des IHG bedingen
und ein erhöhtes Subventionsvolumen voraussetzen. Triftige Gründe, die
für eine Praxisänderung im Rahmen des geltenden IHG sprechen, bringt die
Beschwerdeführerin nicht vor. Eine Praxisänderung würde im übrigen zum
sachwidrigen Ergebnis führen, dass die Harmonisierung zwischen IHG und
IBG wieder rückgängig zu machen wäre. Es besteht somit kein Anlass zu einer
Änderung der Rechtsprechung.
2.3. Das Projekt «Wasserversorgung S.» bringt nur einen bescheidenen
landwirtschaftlichen Nutzen; in erster Linie kommt das Vorhaben dem
Zweitwohnungsbau im betreffenden Gebiet zugute. Die Sanierung
verbessert die Wasserversorgung der Gemeinde P. in diesem Gebiet. Zur
Restkostenfinanzierung gelangt deshalb nicht das IBG, sondern vielmehr
das IHG zur Anwendung, jedoch in Angleichung an die kürzeren Laufzeiten
nach IBG.
3. Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, sie habe in diesem Fall einen
besonderen Anspruch auf eine 30jährige Tilgungsfrist; die Zentralstelle
habe auf zwei Anfragen aus den Jahren 1981 und 1983 betreffend ein
Investitionshilfedarlehen eine Laufzeit von 30 Jahren zur Restfinanzierung
des Projektes in Aussicht gestellt; die Gemeinde habe sich auf diese Auskünfte
nach Treu und Glauben verlassen dürfen.
3.1. Der allgemeine Grundsatz, wonach unrichtige Auskünfte der
Verwaltungsbehörden im Prinzip keine vom Gesetz abweichende Behandlung
rechtfertigen, da das Gesetz, und nicht die unrichtige Auskunft, massgebend
ist, hat durch die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesrates
verschiedene Einschränkungen erfahren; dies gilt namentlich im Verhältnis
zwischen Bürger und Staat (vgl. Imboden/Rhinow, a.a.O., Nr. 74 f.; Sameli
Katharina, Treu und Glauben im öffentlichen Recht, in: Zeitschrift für
schweizerisches Recht [ZSR] 96, 1977 II S. 356 ff.; Weber-Dürler Beatrice,
Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, Basel 1983, S. 79 ff.; Gygi Fritz,
Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 160 f.; Grisel André, Traité de droit
administratif, Neuenburg 1984, S. 390 ff.; Gueng Urs, Zur Verbindlichkeit
verwaltungsbehördlicher Auskünfte und Zusagen, in: Schweizerisches
Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 1970, 449 ff.; Rüegg
Ernst, Die Auskunft im Rechtssinne, Schweiz. Juristische Kartothek, Karten
1971; BGE 99 Ib 101 f.; BGE 108 Ib 385 f.; BGE 110 V 155; ZBl 69, 417; VPB
38.102, VPB 31.104, VPB 40.38, VPB 42.92). Rechtsprechung und Lehre lassen
die Grundsätze der ausnahmsweisen Verbindlichkeit einer unrichtigen
behördlichen Auskunft in entsprechend geänderter Form auch im Verhältnis
zwischen Bund und Kantonen gelten, da es sich dabei um Ausflüsse des die
ganze Rechtsordnung beherrschenden Prinzips von Treu und Glauben handelt
3

(vgl. Imboden/Rhinow, a.a.O., S. 472; VPB 38.102, VPB 42.92; Weber-Dürler,
a.a.O., S. 10 ff.). Wenn dem Bund ein anderes innerstaatliches Gemeinwesen
gegenübersteht und umgekehrt, gelten strengere Voraussetzungen an den
Vertrauensschutz als im Verhältnis des Staates zum Bürger; dies betrifft im
besonderen Mass die Erkennbarkeit der Unrichtigkeit einer Auskunft, Inhalt,
Tragweite und Bedeutung derselben sowie Fragen der Kompetenzordnung
(vgl. VPB 38.102). Weiter spielen auch unter Gemeinwesen die allgemeinen
Schranken der Bindung an behördliche Auskünfte, wie sie im Verhältnis
zwischen Bürger und Staat entwickelt worden sind. Unter diese Schranke
fällt der Grundsatz, dass die Auskunft nur insoweit verbindlich ist, als
der Tatbestand, zu dem sie abgegeben wurde, mit dem später amtlich
festgestellten Sachverhalt übereinstimmt; erging die Auskunft für einen
andern als den tatsächlich gegebenen Sachverhalt, so ist die Behörde nicht
daran gebunden, sondern hat aufgrund der wirklichen Sachlage zu verfügen
(vgl. Imboden/Rhinow, a.a.O., S. 471).
3.2. Die Bindung des EVD an die Stellungnahmen zu den Anfragen von 1981
und 1983 würde unter anderem voraussetzen, dass die Zentralstelle der
Beschwerdeführerin für einen konkreten Sachverhalt eine verbindliche
Auskunft erteilt hätte. Die Antworten der Zentralstelle vom 30. Juni 1981
und vom 24. März 1983, auf die sich die Beschwerdeführerin beruft, tragen
aber die Überschriften «Voranfrage betr. Investitionshilfe …». Sie erfolgten
also zu einem sehr frühen Zeitpunkt, an dem noch nicht alle relevanten
Unterlagen vorlagen, wie beispielsweise zur Frage, wie im Zeitpunkt der
Verfügung die gegenwartsbezogene Finanzlage der Gesuchstellerin aussehen
würde (vgl. Art. 11 IHG). Die Zentralstelle hat sodann in den beiden erwähnten
Briefen, welche die Gemeinde für ihren Standpunkt anführt, ausdrücklich
nur von «allenfalls» 30 Jahren gesprochen. Das Wort «allenfalls» drückt
aus, dass es sich bei der Tilgungsfrist von 30 Jahren um eine unverbindliche
Meinungsäusserung, nicht jedoch um eine Zusicherung handelt.
Weiter stehen einer Bindungswirkung der hier zur Diskussion stehenden
Meinungsäusserungen der Zentralstelle die veränderten tatsächlichen
Verhältnisse entgegen. Zwischen den Vorabklärungen von 1981 und
1983 bis zum Erlass der Verfügung 1988 vergingen mehr als 5 Jahre.
In der Zwischenzeit änderten sich die rechtsrelevanten tatsächlichen
Grundlagen erheblich; so erhöhten sich die zum Finanzieren des
Wasserversorgungsprojekts vorhandenen Reserven der Beschwerdeführerin
unbestrittenermassen von Fr. 120 000.- im Jahre 1981 auf Fr. 714 000.- im
Jahre 1986. Gemäss Art. 18 Abs. 1 IHG hat eine Gesuchstellerin die eigenen
Finanzierungsmöglichkeiten vorerst auszuschöpfen (vgl. auch Art. 8 IHG). Das
EVD hatte beim Erlass der angefochtenen Verfügung auf diese neue finanzielle
Situation der Beschwerdeführerin abzustellen; es konnte daher zu Recht keine
längere Tilgungsfrist als eine solche von 15 Jahren verfügen.
Aus diesen Überlegungen erweist sich die Berufung der Beschwerdeführerin
auf Treu und Glauben als unbegründet.
4. Die Beschwerdeführerin wendet ein, Grossprojekte von
Unterlandgemeinden würden bevorzugt behandelt. Die Darlehen des
Bundes an das Oberland seien pro Hektar gerechnet niedriger als jene an das
Unterland.
4

Gemäss der Rechtsprechung des Bundesrates sind für das Zusichern
von Investitionshilfedarlehen die Entwicklungsvorstellungen (Art. 17
IHG, Art. 19 IHV) sowie die Kriterien der Förderungswürdigkeit
und der Förderungsbedürftigkeit ausschlaggebend (VPB 51.18).
Investitionshilfedarlehen müssen daher nicht mehr oder weniger gleichmässig
auf das Unter- und Oberland verteilt werden. Das IHG knüpft die Subvention
nicht an die Bodenfläche einer bestimmten Region. Es ist somit kein
sachgerechtes Kriterium, die absoluten Kosten eines Projektes auf die gesamte
Bodenfläche zu verlegen und entsprechende Vergleiche anzustellen. Die
Rüge der Beschwerdeführerin, wonach die Subventionshilfe des Bundes pro
Hektar an das Unterland höher sei als für das Oberland, erweist sich somit als
unbegründet.
5. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Nach Art. 63 Abs. 2 VwVG werden der beschwerdeführenden Gemeinde
Verfahrenskosten auferlegt, da sich der Streit um vermögensrechtliche
Interessen dreht (Gygi, a.a.O., S. 329).
5

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 54.17 - Entscheid des Bundesrates vom 6. März 1989
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1990
Année
Anno
Band
54
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 001 142
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.