ch_vb · 94.080-06 · 1994-12-06 · de


6. Dezember 1994
1163
Gatt/Uruguay-Runde
desrat erhält die Kompetenz, die Zollsätze für landwirtschaftli-
che Erzeugnisse festzusetzen. Er kann diese Kompetenz dem
EVD delegieren, welches dann nach Anhören des EFD ent-
scheidet.
Beide Bestimmungen haben zum Ziel, möglichst rasch reagie-
ren, die Anpassung beschleunigen und damit auf veränderte
Marktsituationen reagieren zu können. Für die Festsetzung
der Zollansätze ist das Zolltarifgesetz die Rechtsgrundlage.
Sie wissen, dass bei bestimmten Agrarprodukten Schwellen-
preise und Zollkontingente festgelegt sind. Die Grundsätze
und die Zuständigkeit werden im Landwirtschaftsgesetz gere-
gelt. Aber auf jene Bestimmungen wird dann im Zolltarifgesetz
verwiesen.
Hier kommt nun die erste Frage von Frau Weber Monika Sie
hat die erstaunlich hohen Zölle erwähnt. Es ist so, dass die bis-
herigen Zölle für Einfuhren innerhalb der Zollkontingente blei-
ben, dort gibt es keine Verschlechterung. Die höheren Zölle,
die zum Schütze dienen, damit nicht zuviel über die Kontin-
gente hereinkommt, gelten nur für die Mengen, die ausserhalb
dieser Zollkontingente sind, also sozusagen als Kompensa-
tion für die bisherigen mengenmässigen Einfuhrbeschränkun-
gen. Das ist eigentlich der Witz am Ganzen.
Ich will noch kurz auf das Zollgesetz (94.080-07) eingehen:
Gemäss Artikel 9 des Gatt-Agrarabkommens müssen die Aus-
fuhrbeiträge, z. B. die «Schoggi-Gesetz»-Beiträge, um 36 Pro-
zent reduziert werden. Gleichzeitig wird mit der Tarifizierung
die Zollbelastung für eingeführte Rohstoffe erhöht, soweit sie
ausserhalb dieses Zollkontingentes, von dem ich gesprochen
habe, importiert werden. Beide Massnahmen, hier gebe ich
Frau Weber Monika recht, würden die schweizerische Nah-
rungsmittelindustrie ausserordentlich schwer treffen, wenn
man nicht gewisse Massnahmen ergreift.
Im geltenden Recht gibt es nur für die Warenveredlung unter
bestimmten Voraussetzungen eine Zollbegünstigung, nicht
aber für die Verarbeitung - ein Prozess, wo das Eingeführte
völlig umgewandelt wird. Eine Verarbeitung, welche Waren
verändert, geniesst im geltenden Recht keine Vergünstigun-
gen. Das soll nun mit der beantragten Änderung geändert wer-
den. Sosoll auch der Verarbeitungsverkehr dem gleichen Re-
gime unterstellt werden wie bisher der Veredlungsverkehr. Da-
mit möchte man erreichen, dass die Nahrungsmittelindustrie
für die Ausfuhr einigermassen gleich lange Spiesse wie die
ausländische Konkurrenz hat.
Ausländische Rohstoffe sollen zollbegünstigt eingeführt wer-
den können, wenn sie in der Schweiz verarbeitet und wenn die
Fertigprodukte danach wieder ausgeführt werden.
Selbstverständlich will man die Erleichterungen im Rahmen
dieses Veredlungsverkehrs nur gewähren, wenn das im Ge-
samtinteresse unserer Volkswirtschaft liegt. Die Schaffung
neuer Arbeitsplätze und die Erhaltung dieser Industrie liegen
selbstverständlich in unserem Interesse.
Die Einführung neuer Zollverfahren im Verarbeitungsverkehr
hat auch praktische Auswirkungen. Sie erfordert die Schaf-
fung erweiterter Zollagermöglichkeiten in privaten Räumen.
Offene Zollager dienen dazu, dass grössere Kapazitäten zur
Verfügung gestellt werden. Ich glaube, dass man damit eine
sehr starke Erleichterung für diese Industrien schafft, was si-
cher auch dem Werkplatz Schweiz sehr nützen wird.
Herr Ruesch hat nun einen Antrag (Art 17 Abs. 3 neu Zollge-
setz-Entwurf) gestellt, der einen Kompromiss zwischen der
Landwirtschaft und der Industrie darstellt. Ich habe mich infor-
miert, was hier «mit anderen geeigneten Massnahmen» ge-
meint sein könnte. Es könnte ein Sonderpreis für Milch oder
für gewisse Rohstoffe sein, wenn diese ausgeführt werden.
Der Bundesrat ist also in der Lage, diesen Kompromiss zu ak-
zeptieren, ich würde mich nicht dagegen wehren.
Noch eine Bemerkung zuhanden der Materialien in bezug
auf die Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein, zum Bundesbe-
schluss über die Anpassung des Generaltarifs die dem Proto-
koll von Marrakesch zum Allgemeinen Zoll- und Handelsab-
kommen von 1994 beigefügte Liste LIX-Schweiz-Liechten-
stein (94.080-08): Mit diesem Bundesbeschluss erteilt der
Gesetzgeber dem Bundesrat den Auftrag, die spezifischen
Ansätze und die Zollkontingente der LIX-Liste in den General-
tarif einzubauen. Gemäss Abkommen erfolgt der Zollabbau
in mehreren, vertraglich festgelegten Stufen. Weil die Bundes-
versammlung mit dem Bundesbeschluss über die Genehmi-
gung der Gatt-Abkommen unter anderem auch die LIX-Liste
mit den entsprechenden Zollansätzen und die Abbaustufen
angenommen hat, ist es sinnvoll, die Zollansätze des General-
tarifs auf dem Verordnungsweg anzupassen, weil uns die
Gatt-rechtlichen Bestimmungen praktisch keinen Spielraum
erlauben.
Nun ist beim Accord pharmaceutique ein kleines Problem auf-
getaucht. Sie finden diesen Accord pharmaceutique in den
Beilagen l und IV. Dort werden auch Tarifnummern aufgeführt,
welche zurzeit zum Teil noch strittig sind. Massgebend für die
Zollbefreiung ist aber allein die Warenbezeichnung und nicht
die Tarifnummer. Aus diesem Grund werden Tarifnummern
nicht in den Generaltarif, sondern nur in den Gebrauchstarif
aufgenommen. Die Begründung dafür ist folgende: Wenn sie
in den Generaltarif aufgenommen werden, müsste allein
schon bei einer Änderung der Nummer das entsprechende
Prozedere- Verordnung, Aussenwirtschaftsbericht, Genehmi-
gung durch das Parlament usw. - durchgeführt werden. Wir
meinen, dies sei ein Aufwand, der der Sache nicht angemes-
sen ist.
Ich kann Ihnen zusichern, dass der Bundesrat alles daranset-
zen wird, die Gesetze so zu handhaben, dass sie für unseren
Werkplatz, für unsere Arbeitsplätze etwas bringen. Der Bun-
desrat wird weiter alles daransetzen, dass die Gesetze wirt-
schaftsfreundlich angewandt werden, und zwar soweit, wie
dies der Kompromiss zulässt, den wir auch mit der Landwirt-
schaft finden müssen, weil uns auch die Erhaltung der Land-
wirtschaft ein grosses Anliegen ist.
In diesem Sinn bitte ich Sie, auf die Vorlagen einzutreten und
nachher- ich glaube, es gibt keine grossen Differenzen mehr-
diese einzelnen Vorschriften zu genehmigen. Dem Antrag
Ruesch können wir, wie gesagt, zustimmen.
#ST# 94.080-06
Gatt/Uruguay-Runde.
Gesetzesänderungen.
Zolltarifgesetz
Gatt/Cycle d'Uruguay.
Modification de lois.
Loi sur le tarif des douanes
Botschaft und Gesetzentwurf vom 19. September 1994
(BBIIV950)
Message et projet de loi du 19 septembre 1994
(FF IV 995)
Gesamtberatung - Traitement global
Titel und Ingress, Ziff. 1,11
Titre et préambule, eh. l, II
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
35 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Gatt/Uruguay-Runde. Gesetzesänderungen. Zolltarifgesetz
Gatt/Cycle d'Uruguay. Modification de lois. Loi sur le tarif des douanes
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Jahr
1994
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Band
IV
Volume
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Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
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Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.080-06
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Numero dell'oggetto
Datum
06.12.1994 - 08:00
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Data
Seite
1163-1163
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