ch_vb · 94.080-17 · 1994-12-06 · de


Gatt/Cycle d'Uruguay
1166
6 décembre 1994
Gesamtberatung - Traitement global
Titel und Ingress, Ziff. l, II
Titre et préambule, ch. I, II
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
26 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 94.080-17
Gatt/Uruguay-Runde.
Gesetzesänderungen.
Bundesgesetz
über das öffentliche
Beschaffungswesen
Gatt/Cycle d'Uruguay.
Modification de lois.
Loi fédérale
sur les marchés publics
Botschaft und Gesetzentwurf vom 19. September 1994
(BBIIV950)
Message et projet de loi du 19 septembre 1994
(FF IV 995)
Schule Kurt (R, SH), Berichterstatter: Die Kommission für Wirt-
schaft und Abgaben beantragt Ihnen einstimmig, dem Entwurf
zum Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen
zuzustimmen.
Aus der Fahne und den ausgeteilten Anträgen sehen Sie, dass
der Gesetzentwurf im Grunde genommen wenig bestritten ist
Das Gatt-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungs-
wesen (Gatt-Übereinkommen) stellt einen wichtigen Schritt
zur Liberalisierung im internationalen Handel dar. Dieses
Übereinkommen gehört zu den drei sogenannt plurilateralen
Abkommen, die wir in unserem zweiten Bundesbeschluss
(vgl. 94.079) genehmigt haben, der nicht dem fakultativen
Staatsvertragsreferendum untersteht Das Ziel dieses Abkom-
mens besteht in der Erhöhung der Effizienz beim Einsatz öf-
fentlicher Mittel. Die öffentlichen Haushalte sollen dank Ko-
steneinsparungen entlastet werden. Es geht darum, konse-
quent den Wettbewerb zu erreichen und damit den Leistungs-
druck zu erhöhen und auch die Wettbewerbsfähigkeit der An-
bieter zu stärken.
Nach der Ablehnung des EWR durch die Schweiz bietet das
Gatt auch die einzige Grundlage, um im Bereich des öffentli-
chen Beschaffungswesens mit der EU und den Efta-Staaten
zusammenzuarbeiten. Bei diesem öffentlichen Beschaffungs-
wesen geht es um einen zentralen Bereich der Volkswirtschaft
Sie entnehmen der Botschaft, dass in der Schweiz die öffentli-
chen Ausgaben für Bauten und Materialeinkäufe bereits
26 Milliarden Franken erreichen sollen. Das ist eher eine un-
tere Grenze, wenn ich die Zahlen konsultiere, die das Bundes-
amt für Konjunkturfragen im Zusammenhang mit der Beant-
wortung eines Postulates der CVF-Fraktion im Bericht «Der
schweizerische Binnenmarkt» publiziert hat Zählen wir noch
die Dienstleistungen hinzu, kommen wir auf über einen Zehn-
tel des Bruttoinlandproduktes. Für einzelne Bereiche der
Volkswirtschaft sind diese staatlichen Anteile noch erheblich
höher. Im Baugewerbe erreicht dieser Anteil einen Drittel, im
Tiefbau sind die öffentlichen Anteile sogar dominierend.
Geltende gesetzliche Bestimmungen für die Auftragsvergabe
finden sich in der Einkaufsverordnung des Bundes, in der
Submissionsverordnung sowie in gewissen Spezialbestim-
mungen, insbesondere in der Nationalstrassengesetzge-
bung, im Beschluss über die Neat und in den entsprechenden
Richtlinien des Bundesamtes für Verkehr.
Die rechtliche Situation ist aber insgesamt unbefriedigend. Die
Auftragsvergeber haben einen sehr grossen Spielraum bei der
Vergabe. Eine Bekanntmachung der Vergabe ist nicht vorge-
schrieben, und damit mangelt es an Transparenz. Auch fehlt
der Rechtsschutz. Das Bundesgericht sieht in einem solchen
Zuschlag keinen hoheitlichen Akt, der mit einem Rechtsmittel
angefochten werden könnte. Diese Praxis gilt nicht nur auf
Bundesebene. In aller Regel ist es auch auf kantonaler und
kommunaler Ebene gleich. Das Problem wurde erkannt
Im Rahmen des Revitalisierungsprogrammes des Bundesra-
tes vom 20. Januar 1993 wurde die Revision von Einkaufsver-
ordnung und Submissionsverordnung beschlossen, um eben
dieses wichtige öffentliche Beschaffungswesen des Bundes
zu liberalisieren. Damals war der Ausgang der Gatt-Verhand-
lungen noch offen. Durch den Abschluss des Übereinkom-
mens entstand dann eine neue Situation. Der Bundesrat hatte
prioritär die Gesetzgebung an die Hand zu nehmen. Er stellte
mit Beschluss vom 14. März 1994 die Revision der entspre-
chenden Verordnungen zugunsten dieses neuen Bundesge-
setzes über das öffentliche Beschaffungswesen zurück.
Mit diesem Gesetz können wir das Gatt-Übereinkommen um-
setzen und erhalten auch einen Baustein für die interne markt-
wirtschaftliche Erneuerung.
Zu seinem Geltungsbereich: Mit dem Gatt-Übereinkommen
wird nicht nur der Bund, sondern werden auch die Kantone er-
fasst - diese haben allerdings ihre Verpflichtungen autonom
umzusetzen. Damit sind die staatlichen Behörden aller Stufen
und auch die öffentlichen Versorgungsunternehmen dem Ab-
kommen unterstellt Erfasst sind neben den Gütern auch alle
Bauten und die Dienstleistungen. Anwendbar ist das Gatt-
Übereinkommen auf die Beschaffungen, die gewisse Schwel-
lenwerte übersteigen. Diese Schwellenwerte sind in soge-
nannten Sonderziehungsrechten definiert; sie sind nach Auf-
traggebern sowie nach Art der Beschaffung gestaffelt Für Gü-
ter und Dienstleistungen beträgt dieser Schwellenwert
130000 Sonderziehungsrechte beim Bund, das entspricht
263 000 Schweizerfranken. Für die Kantone gilt ein Schwellen-
wert von 403 000 Franken, für öffentliche Unternehmen ein sol-
cher von 806 000 Franken.
Im Falle von Bauleistungen gilt ein einheitlicher, höherer
Schwellenwert von 5 Millionen Sonderziehungsrechten bzw.
rund 10 Millionen Franken.
Das Gatt-Übereinkommen soll auf Anfang 1996 in Kraft gesetzt
werden. Bis dahin müssen wir es in Landesrecht umgesetzt
haben.
Zur Beurteilung des Gesetzes: Vor allem aus Kreisen der Wirt-
schaft und des Gewerbes wurden zahlreiche Vorbehalte und
Einwände angemeldet; die meisten jedoch sehr spät, erst
nach unserer ersten Sitzung. Diese Vorbehalte waren aber alle
nicht grundsätzlicher Art; sie befassten sich mit der Ausgestal-
tung des Gesetzes im einzelnen.
Die Kommission hat dem Gesetz einstimmig zugestimmt Sie
hat einige Änderungen - in aller Regel einstimmig - vorge-
nommen. Es liegen nun zwei Einzelanträge-die Anträge Piller
und Danioth - zum zentralen Artikel 20 vor, der die Abgebote
zum Gegenstand hat Ferner liegt ein Antrag Josi Meier betref-
fend die Prinzipien, die Verfahrensgrundsätze, gemäss Arti-
kel 8 vor. Auf diese Anträge wird noch einzugehen sein.
Unbestritten blieb in der Kommission, dass wir auch das öf-
fentliche Beschaffungswesen liberalisieren müssen und wol-
len, dass wir allen Beteiligten mehr Wettbewerb auferlegen
wollen. Gleichzeitig muss das bedeuten, dass das Prinzip der
gleich langen Spiesse konsequent umgesetzt wird. Für alle
Anbieter, für solche aus dem Inland wie aus dem Ausland, sol-
len die gleichen Spielregeln gelten. Die Rahmenbedingungen
müssen so beschaffen sein, dass sie selbst nicht wieder zu
Wettbewerbsverzerrungen und Ungleichbehandlungen füh-
ren. An zwei Beispielen haben wir das besonders intensiv dis-
kutiert, die ich in die allgemeine Debatte einbeziehen will.
Eine heikle, heisse Frage betraf die Abgebote. Sollen die ein-
gereichten Offerten nun gelten, oder folgt der Offertstellung
künftig eine Phase neuer Verhandlungen und eine Phase we-
nig transparenter Abgebote? Die Kommission war sich bei die-

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Gatt/Uruguay-Runde
ser Frage wohl über das Ziel einig, dass optimale Vorausset-
zungen für wirklichen Wettbewerb zu schaffen seien. Das be-
deutet gleichzeitig effiziente, kostengünstige Beschaffung
durch den Staat
In der Kommission war indessen umstritten, welcher Weg zu
diesem Ziel führt. Persönlich war ich bei der Kommissions-
mehrheit Wir sind davon überzeugt, dass ein neues Wettbe-
werbsverständnis entwickelt werden muss. Der Anbieter muss
einen wettbewerbsfähigen Preis kalkulieren und eingeben,
den äussersten noch vertretbaren Preis. Dieser gilt dann. Weil
keine lokalen Anbieterkartelle mehr möglich sein werden - da-
für sorgt die neben den einheimischen Anbietern unbekannte
nationale oder internationale Konkurrenz -, soll dann der gün-
stigste Anbieter ohne Wenn und Aber zum Zuge kommen. Es
darf hier keine Grauzone für Kulissengespräche, für den «gu-
ten Draht» zum Amt mehr geben, um in letzter Minute in der
Abgebotsrunde die noch etwas bessere Offerte nachreichen
zu können. Sonst landen wir unweigerlich im Dunstkreis einer
«schummrigen» Vergebungspraxis.
Nicht nur für die Anbieter, auch für die Behörden setzt dieser
Wettbewerb ein Umdenken voraus. Für die von so vielen Magi-
straten weidlich zelebrierten Gesprächsrunden mit den im Vor-
dergrund stehenden Anbietern darf es in Zukunft keinen Platz
mehr haben: eine Runde knallharter Wettbewerb und Ab-
schied von der Geisteshaltung, das Schönste am Regieren sei
ja immer noch die Willkür.
Die zweite Thematik betrifft das Prinzip der gleich langen
Spiesse. Hier sind vor allem die Artikel 8 und 21 mit den Ver-
fahrensgrundsätzen und den Zuschlagskriterien angespro-
chen. Wir haben uns intensiv damit beschäftigt, wie wir echten
Wettbewerb erreichen, wie wir den schweizerischen öffentli-
chen Beschaffungsmarkt auch für die ausländischen Anbieter
öffnen können, ohne dass es gleichzeitig zu einer Privilegie-
rung dieser ausländischen oder überhaupt einzelner Anbieter
kommt.
Wo der Staat im Umwelt- oder im Sozialbereich oder in einem
anderen staatlichen Regelungsbereich gewisse nationale
Standards vorschreibt, müssen diese von allen Anbietern ein-
gehalten werden, von in- wie ausländischen, und zwar am Ort
der Leistung.
Es besteht sonst die Gefahr, dass wir eine Art Selbstdiskrimi-
nierung einführen und unsere inländischen Anbieter benach-
teiligen, das wollen wir nicht Wir haben die ganze Materie am
Beispiel der Belagsarbeiten im Nationalstrassenbau durch-
diskutiert. Dort haben wir im grenzüberschreitenden Wettbe-
werb erste, zum Teil leider negative Erfahrungen gesammelt.
Es hat daraufhin parlamentarische Vorstösse in den Kanto-
nen Thurgau, Zürich und Schaffhausen, aber auch in ande-
ren Landesteilen gegeben. Vor allem in den Grenzregionen
war diese Problematik virulent. Wir haben in der Kommission
vor allem die Vergebung am Beispiel N 16 in Sonceboz dis-
kutiert, wo es sich um den grössten Belagsauftrag in der Re-
gion Biel/Jura gehandelt hat und wo wir eindeutig festgestellt
haben, dass wir, wenn nur Preiskonkurrenz herrscht, Gefahr
laufen, dass es zu einem Umwelt-, zu einem Sozialdumping
kommt: Mit nichtstationären Anlagen unterläuft man Bestim-
mungen im Gewässer- und Umweltschutz; mit Arbeitskräften,
die nicht zu Bedingungen des Gesamtarbeitsvertrages be-
schäftigt werden, wird Sozialdumping betrieben. Das kann
und darf aber nicht das Ergebnis der angestrebten Marktöff-
nung sein.
Die WAK besteht darauf, dass wir den Binnenmarkt Schweiz
konsequent liberalisieren und dem Wettbewerb öffnen, dass
aber gleichzeitig das Prinzip der gleich langen Spiesse
ebenso konsequent zu beachten ist Wir wollen keine Selbst-
diskriminierung, wir wollen, dass auch das Prinzip des Gegen-
rechts realisiert wird.
Wir haben zusammen mit dem Bundesamt für Aussenwirt-
schaft nach Lösungen gesucht, wie wir diese Zielsetzung ver-
wirklichen können, ohne uns handels- und völkerrechtlich in
die Nesseln zu setzen. Es liegt ein Antrag der Kommission auf
einen Zusatz in Artikel 21 vor, mit dem dem Prinzip der gleich
langen Spiesse Rechnung getragen werden soll.
Soviel zum Allgemeinen und zu den beiden wesentlichen Mo-
difikationen, die von der Kommission beantragt werden.
Büttiker Rolf (R, SO): Das Bundesgesetz über das öffentliche
Beschaffungswesen ist der einzige Erlass, der bei der Umset-
zung der Gatt/WTO-Abkommen von Grund auf neu geschaf-
fen werden muss. Es hat deshalb eine besondere Substanz
und bietet auch besondere Chancen. Es ist für unser Land in
zweifacher Hinsicht von zentraler Bedeutung:
1. Das Gesetz ist ein wichtiger Baustein der marktwirtschaftli-
chen Erneuerung. Von einer Liberalisierung des öffentlichen
Beschaffungswesens verspreche ich mir nicht nur mehr Wett-
bewerb, sondern auch eine erhöhte Effizienz beim Einsatz öf-
fentlicher Mittel und damit verbunden eine merkliche Entla-
stung des öffentlichen Haushaltes. Das können wir gerade
jetzt gut gebrauchen.
2. Das Verhältnis zu unseren Haupthandelspartnern wird ge-
regelt. Herr Kollega Schule hat das bereits erwähnt Das Gatt-
Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen ist nach
dem Nichtbeitritt der Schweiz zum EWR die einzige liberalisie-
rungswirksame vertragliche Grundlage mit den EU- und Efta-
Staaten.
Nun, so weit, so gut Ich möchte in der allgemeinen Debatte
ankündigen - Herr Kollega Schule hat es auch bereits getan -,
dass für mich der Artikel 20 mit der Regelung der Abgebots-
runden schicksalhaften Charakter hat, weil ich mich aus
grundsätzlichen Überlegungen mit Händen und Füssen ge-
gen eine gesetzliche Einführung der Abgebotsrunden wehre,
und zwar im Einklang, im Gleichschritt mit der Wirtschaft. Wir
dürfen nicht zu «Totengräbern» einer sauberen öffentlichen
Submissionsordnung werden. Ich erwarte natürlich von
Herrn Bundesrat Villiger als ehemaligem Unternehmer in die-
ser Beziehung etwas mehr Unterstützung als vom Finanzmi-
nister, den ich natürlich in seiner Haltung auch begreifen
kann.
Bisig Hans (R, SZ): Die Liberalisierung des öffentlichen Be-
schaffungswesens ist zweifellos das zentrale Element der vier
plurilateralen Handelsabkommen im Anhang zu den Gatt/
WTO-Übereinkommen. Nach dem Verzicht auf eine EWR-Teil-
nahme kommt dem Übereinkommen über das öffentliche Be-
schaffungswesen eine besondere Bedeutung zu. Einerseits
ist darin vor allem für den Bund ein nicht zu unterschätzendes
Sparpotential enthalten. Andererseits aber - und das ist für
mich entscheidender - wird mit dem Wegfall der 3-Prozent-
Preis- und der 50-Prozent-Ursprungsregelklausel ein wesentli-
cher Nachteil des EWR-Neins korrigiert.
Zum Sparpotential ist allerdings festzustellen, dass mit viel zu
grossen Zahlen operiert wird. Das Ergebnis der Studie des
wirtschaftswissenschaftlichen Zentrums der Universität Basel
beziffert den geschätzten Wettbewerbsgewinn mit 9 Milliar-
den Franken pro Jahr oder mit über 30 Prozent des Beschaf-
fungsvolumens der öffentlichen Hand. Das ist nun entschie-
den zu hoch gegriffen. Es darf doch nicht einfach von einem
weltweit mittleren Lohnniveau ausgegangen werden, und es
dürfen vor allem nicht die Qualitätsunterschiede vernachläs-
sigt und die unterschiedlichen Rahmenbedingungen unter-
schlagen werden! Erfahrungen in den Grenzregionen der
Nachbarstaaten der Schweiz zeigen sogar, dass sich bei-
spielsweise unser Bauhauptgewerbe im internationalen Wett-
bewerb sehr wohl zu behaupten vermag. Aber selbst eine
halb so grosse Sparwirkung wäre schon Grund genug für
eine Zustimmung, ganz abgesehen von den volkswirtschaft-
lich positiven Perspektiven.
Nun aber zur Gesetzesvorlage im Detail: Die unterschiedli-
chen und vielfach gegensätzlichen Vernehmlassungsantwor-
ten hat der Bundesrat als Legitimation interpretiert, weitge-
hend bei seiner ursprünglichen Meinung zu bleiben oder die
Probleme zu vertagen und auf die Verordnungsebene abzu-
schieben. Für die Berufs- und Fachverbände ist es so fast un-
möglich, ihre vielfach gerechtfertigten Forderungen durchzu-
bringen.
Immerhin wurden einige, wenn auch nicht die wichtigsten Ein-
wände berücksichtigt. Ich denke dabei etwa an den Planungs-
wettbewerb, an die Einhaltung der Arbeitsbedingungen am
Ort der Leistung, an die Möglichkeit der Vergabe von Gesamt-
aufträgen oder auch an die Erhöhung der Beschwerdefrist von
10 Tagen auf 20.

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Entgegen der Stellungnahme aller Kantone und Fachver-
bände möchte nun der Bundesrat an der Möglichkeit, Ver-
handlungen zu führen, an den Abgebotsrunden, festhalten. Er
ortet in diesem Instrument ein grosses Sparpotential, zieht
Vergleiche mit der Privatwirtschaft und übersieht dabei die
Nachfragemacht des Bundes bei Preisverhandlungen. Abge-
botsrunden wirken bei den marktmächtigen Bauorganen des
Bundes kartellähnlich. Vor allem im Tiefbau, bei dem praktisch
kein Auftraggeberwettbewerb besteht.
Die EU kennt keine Abgebotsrunden. Alle 26 Kantone wollen
sie verbieten. Selbst die Kartellkommission und die Wissen-
schaft raten dringend davon ab. Für einen gesunden Wettbe-
werb ohne Absprachen wären Abgebotsrunden fatal. Vettern-
wirtschaft und selbst Amtsmissbrauch und Korruption wären
auch in der Schweiz nicht auszuschliessen.
Nach meiner praktischen Erfahrung täuscht sich der Bundes-
rat, wenn er annimmt, dass Abgebotsrunden zu kostengünsti-
geren Vergaben führen. Das haben auch die Kantone schon
lange festgestellt Abgebotsrunden erlauben den Anbietern
gefahrlos den Einstieg auf einem hohen Preisniveau und in
der Folge ein schrittweises Herantasten an die Limiten. Im Ge-
gensatz dazu muss bei nur einer Angebotsrunde das tiefst-
mögliche Angebot eingereicht werden, wenn eine reelle Er-
folgschance erzielt werden will. Anders verhält es sich natür-
lich bei offenen technischen Fragen oder bei Variantenvor-
schlägen.
Wir sind gut beraten, wenn wir dem Antrag unserer Kommis-
sion für Wirtschaft und Abgaben zustimmen und den Antrag
Pillerablehnen. Diese Fassung zeugt von Fachwissen und er-
laubt einen Wettbewerb, der zu den wirtschaftlich günstigsten
Angeboten führt. Sie beschränkt sich nicht auf den reinen
Preisvergleich, sondern erlaubt eine Gesamtbeurteilung unter
Berücksichtigung des Preis-Leistungs-Verhältnisses, also
auch der Qualität, der anfallenden Kosten während der Nut-
zungsdauer und von umweltpolitischen Kriterien.
Eine redaktionelle Korrektur des Kommissionsantrages ist al-
lerdings noch erforderlich. Meiner Meinung nach müsste es
«nach Abgabe» der Angebote und nicht «nach Angabe» der
Angebote heissen, es müsste also ein «b» anstelle eines «n»
eingefügt werden.
Ich unterstütze die wohlüberlegte Fassung unserer vorbera-
tenden Kommission. Wir setzen damit im Erstrat die richtigen
Signale für die Behandlung der Vorlage im Nationalrat
Danioth Hans (C, UR): Das Bundesgesetz soll primär - wie
dargelegt-das Gatt-Übereinkommen über das öffentliche Be-
schaffungswesen auf nationaler Ebene umsetzen und insbe-
sondere ein Rechtsmittelverfahren schaffen. Das ist übrigens
ein Pfeiler, der bisher in den Voten etwas zu kurz gekommen
ist und der mir von ausschlaggebender Bedeutung scheint,
vor allem für die grosse Kontroverse, die dann mit Artikel 20
auf uns zukommt.
Das Bundesgesetz dient aber auch der internen Revitalisie-
rung, zumal der Bundesrat - auch auf Vorstösse aus diesem
Parlament hin - nach dem EWR-Nein der Schweiz die Revision
der Submissions- und der Einkaufsverordnung des Bundes in
die Wege geleitet hat Denn mit der Ratifizierung dieses Gatt-
Abkommens öffnet sich der Schweiz, ihrer Industrie und dem
interessierten Gewerbe ein beträchtliches Marktpotential, das
vor allem im nahen Ausland ausgeschöpft werden kann. Die
Schweiz hat somit alles Interesse, sowohl unter dem Gesichts-
punkt des Gatt-Übereinkommens als auch unter dem Ge-
sichtspunkt der anlaufenden EU-Verhandlungen, den ihr ein-
geräumten Verhandlungsspielraum auszuschöpfen.
Selbst wenn man von den finanziellen Einsparungen zugun-
sten der öffentlichen Hand absieht - das ist ein Aspekt, nicht
der einzige, vor allem für mich nicht der im Vordergrund ste-
hende -, hat unsere Wirtschaft als Ganzes ein eminentes Inter-
esse an einem liberalen, transparenten und eurokompatiblen
Vergabewesen. Als ehemaliges Mitglied einer kantonalen Exe-
kutive weiss ich aus Erfahrung, dass die vergebenden Behör-
den oft einem enormen Druck der interessierten Firmen aus-
gesetzt sind.
Wir alle wissen, dass nicht immer das billigste Angebot das
günstigste ist öfters zeigt es sich erst im nachhinein, dass bei
der Qualität der Leistung und Lieferung sowie bei Nebenlei-
stungen gespart worden ist. Letztlich bezahlt dann der Auf-
traggeber mehr, als wenn er ein etwas teureres, aber qualitativ
besseres Angebot akzeptiert hätte.
Es ist mir noch deutlich in Erinnerung, wie in den späten sech-
ziger Jahren, beim Bau der Brücken und des Lehnenviadukts
der Nationalstrasse N 2 im unteren Reusstal, massenweise
Billigofferten aus dem Ausland eingereicht wurden. Sie führ-
ten zu Dumpingvergabungen, was der öffentlichen Hand we-
nige Jahre später teuer zu stehen kam, mussten doch bis in
die jüngste Zeit hinein millionenteure Sanierungen durchge-
führt werden. In vielen Fällen war die Haftungsfrage unklar
oder konnte die verantwortliche Firma nicht mehr belangt wer-
den, weil sie sich inzwischen aufgelöst hatte.
Als dem Gewerbestand verbundener Politiker, was ich hier ja
nicht besonders zu betonen brauche, aber mit Blick auf mei-
nen Antrag doch in Erinnerung rufen möchte, als Politiker, der
sehr wohl für die Interessen des Gewerbes einzutreten weiss
und will, stehe ich auf dem Standpunkt, dass sich nicht nur die
Schweizer Exportindustrie dank qualitativer Leistung im Aus-
land durchzusetzen vermag, sondern auch die Bauwirtschaft,
Herr Kollege Bisig, und andere industrielle und gewerbliche
Branchen. Sie brauchen einen Vergleich - und damit den offe-
nen Wettbewerb - mit der ausländischen Konkurrenz nicht zu
scheuen. Die Öffnung nach aussen muss also nicht unbedingt
durch eine Schwächung im Inlandwettbewerb erkauft werden.
Wichtig ist allerdings, dass die Spiesse im öffentlichen Wettbe-
werb gleich lang sind.
Von entscheidender Bedeutung wird sein, dass nicht Billigva-
rianten, unter Ausnützung des tieferen Lohnniveaus und des
niedrigen Sozial- und Umweltstandards im Ausland, die quali-
tativ besseren Schweizer Unternehmungen unterlaufen. Wenn
die Zuschlagskriterien, wie sie in Artikel 21 recht vielfältig, aber
nicht abschliessend aufgezählt sind, konsequent angewendet
werden, sollte die Schweizer Wirtschaft nichts zu befürchten
haben. Im Gegenteil, sie wird damit leben und sich behaupten
können.
Und im Gegensatz zu einzelnen Sprechern bin ich der Mei-
nung, dass eine Überprüfung in einem geordneten, in einem
schriftlichen Verfahren - Herr Kollege Bisig und Herr Kollege
Schule, das ist nicht eine Grauzone -, dass also die Grund-
sätze der «Vertraulichkeit der Schriftlichkeit und der Gleichbe-
handlung», wie es in Artikel 20 Absatz 2 des Gesetzentwurfes
heisst, durchaus Sinn machen. Und wir dürfen doch davon
ausgehen, dass wir nicht eine korrupte Verwaltung haben,
dass wir ehrliche, korrekte Beamte haben, die sich am Gesetz
orientieren und denen das Wohl der Wirtschaft ebenfalls am
Herzen liegt
Ich bin davon überzeugt, dass der Schweizer Wirtschaft eine
Abschottung nichts nützen würde. Im Gegenteil, sie würde auf
Dauer geschwächt werden. Öffnung und Konkurrenz werden
ihre Position stärken, dies zumal die meisten Bestimmungen
des neuen Gesetzes so angelegt sind, dass auch die öffentli-
che Hand nicht einfach das «Spiel des Stärkeren» mitmachen
darf - das ist ja der unterschwelige Vorwurf, dass der Bund vor
allem seine Position ausnützen würde -, weil auch der Bund
und die Kantone sich an die Rechtsregeln zu halten haben
und weil wir erstmals durch ein ganz klar strukturiertes Rechts-
mittelverfahren die Überprüfung der Einhaltung dieser we-
sentlichen Zuschlagskriterien sicherstellen.
In diesem Sinne möchte ich Ihnen ebenfalls empfehlen, einzu-
treten und vielleicht gewisse Ängste etwas abzubauen im Ver-
trauen auf die Stärke unserer Wirtschaft
Villiger Kaspar, Bundesrat: Gestatten Sie, dass ich ein paar
Bemerkungen mache, denn das ist eine wichtige Vorlage, die
mich auch in meinem Departement sehr beschäftigt Es liegt
mir daran, doch ein paar Akzente zu setzen. Ich bin mir be-
wusst, wie schwierig es ist, im Ständerat gegen Kommissions-
anträge zu sprechen, aber mein liberales Gewissen verpflich-
tet mich doch auch, da und dort etwas andere Akzente zu set-
zen als mein lieber liberaler Freund Kurt Schule.
Der Bundesrat unterbreitet Ihnen diese Vorlage über das öf-
fentliche Beschaffungswesen als Gesetz, weil es im Rahmen
der Umsetzung der Gatt/WTO-Übereinkommen der einzige

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Gatt/Uruguay-Runde
Erlass ist, den wir in Gesetzesform neu schaffen müssen. Das
Gatt-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswe-
sen stellt einen wichtigen Schritt zur Liberalisierung des inter-
nationalen Handels dar. Die Schweiz hat ein ausgesproche-
nes Interesse daran, denn sie gehört weltweit zur Spitzen-
gruppe der Exporteure von Gütern und Dienstleistungen. Es
ist gerade für uns besonders wichtig, dass wettbewerbsbe-
schränkende und protektionistische Massnahmen abgebaut
werden und auch der Zugang unserer Wirtschaft zu den inter-
nationalen Beschaffungsmärkten sichergestellt werden kann.
Zu dieser wirtschaftlichen Dimension kommt aber noch eine
europapolitische: Nach dem Nichtbeitritt der Schweiz zum
EWR bildet das Gatt-Übereinkommen über das öffentliche Be-
schaffungswesen bis zum Abschluss eines allfälligen bilatera-
len Vertrags im Rahmen der laufenden Verhandlungen mit der
EU die einzige Grundlage für eine Liberalisierung mit den EU-
und Efta-Staaten, und es gibt hier Bereiche, wo wir die Nach-
teile, die wir jetzt haben, kompensieren können - nicht ganz
alle, aber einen Teil.
Innenpolitisch ist eine Liberalisierung des öffentlichen Be-
schaffungswesens, meine ich, aus ordnungspolitischen Grün-
den erwünscht. Sie bringt mehr Wettbewerb und damit mehr
Markt in einem Bereich, wo ich überzeugt bin, dass eine grös-
sere Marktnähe im Interesse einer laufenden Strukturanpas-
sung und höheren Wettbewerbsfähigkeit wünschbar ist.
Schliesslich steht für die öffentliche Hand die finanzpolitische
Dimension im Vordergrund: Mehr Wettbewerb bringt erhöhte
Effizienz beim Einsatz öffentlicher Mittel.
Ich erinnere mich an die Sitzungen der Finanzkommissionen,
wo uns gute Ratschläge, vor allem im Bereich öffentliches Be-
schaffungswesen, gegeben worden sind, wie man Geld spa-
ren könnte. Man sollte hier nicht plötzlich eine andere Linie als
in der Budgetdebatte vertreten. Zurzeit ist das Beschaffungs-
wesen des Bundes in verschiedenen Erlassen geregelt: In der
Einkaufsverordnung, in der Submissionsverordnung, in der
Gesetzgebung über die Nationalstrassen, auch im Bundesbe-
schluss über die Neat. Mit dem neuen Erlass wird ein Grund-
satzgesetz geschaffen, welches das Gatt-Übereinkommen
über das öffentliche Beschaffungswesen auf Gesetzesstufe
umsetzt, auch im Inland. Die Regelung auf Gesetzesstufe ist
vor allem deshalb erforderlich, weil neu ein Beschwerdever-
fahren eingeführt werden muss, das in einigen Punkten von
den Bestimmungen im Gesetz über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRPG) abweicht. Solche Abweichungen sind nur auf
Gesetzesstufe zulässig. Im Gesetz werden nur die Grundsätze
festgehalten, Detailvorschriften werden auf Verordnungsstufe
geregelt. Daraus abzuleiten, der Bund könnte seine Verord-
nungskompetenz missbrauchen, wäre allerdings verfehlt,
denn das Gatt-Übereinkommen sieht einen sehr engen Rah-
men für die Ausführungsbestimmungen vor, so dass der Er-
messensspielraum des Bundesrates begrenzt ist Bei der Um-
setzung wurde dem Grundsatz nachgelebt, nur das Gatt-not-
wendige zu regeln. Weil es hier, im Gegensatz zu den übrigen
Gatt-Gesetzesvorlagen, nicht um eine Änderung oder Ergän-
zung eines bestehenden Erlasses geht, sondern um eine Neu-
schöpfung, müssen aber zur Vervollständigung verschiedene
autonome Regeln aufgestellt werden.
Nun zu einigen Kernpunkten: Dem Gesetz unterstellt sind nur
die Beschaffungsstellen des Bundes. Das Gatt-Übereinkom-
men setzt die innerstaatliche Kompetenzordnung nicht ausser
Kraft, die Kantone bleiben in diesem Rechtsbereich autonom
und werden das Übereinkommen selber umsetzen müssen.
Es liegt aber im Interesse der Sache, dass Bund und Kantone
ihre Arbeiten, so weit nötig und möglich, auch koordinieren.
Nicht unterstellt sind SBB und PTT-Telecom. Diese Bereiche
bilden ja auch Gegenstand bilateraler Verhandlungen mit der
EU. Der Bundesrat erhält deshalb die Kompetenz, diese Berei-
che zu unterstellen, sobald die Verhandlungen abgeschlos-
sen sind und Gegenrecht gewährt wird.
Mit diesem Gesetz werden die Vergabeverfahren bei der Be-
schaffung von Gütern, Dienstleistungen und Aufträgen für öf-
fentliche Bauten koordiniert; das Gesetz betrifft also nicht nur
öffentliche Bauten, sondern auch andere Bereiche. Das müs-
sen Sie sich vor allem auch beim Abgebotsverfahren, verge-
genwärtigen. Der Zweck des Gesetzes ist, ein transparentes
Verfahren zu erhalten, den Wettbewerb zu stärken - mir
scheint das besonders wichtig - sowie dem wirtschaftlichen
Einsatz öffentlicher Mittel Nachachtung zu verschaffen. Dabei
sollen alle Anbieter gleich behandelt werden. Die Öffnung er-
folgt auch strikte nach dem Grundsatz der Reziprozität. Aus-
ländische Anbieter können den Anspruch auf Gleichbehand-
lung nur dann geltend machen, wenn ihr Sitzstaat schweizeri-
schen Anbietern denselben Marktzugang gewährt, was das
Interesse vor allem unserer Wirtschaft ist.
Näher zu erläutern ist die Verpflichtung der Anbieter, die Ar-
beitsbedingungen am Ort der Leistung einzuhalten, wenn Ar-
beitsleistungen in der Schweiz erbracht werden, das ist ein
wichtiger Punkt: Der Bundesrat hat sich dazu entschlossen,
diese Regelung in den Gesetzentwurf aufzunehmen, obwohl
sie dazu führen könnte, dass ausländische Firmen unter Um-
ständen nicht in der Lage sind, mit unserem Lohnniveau mit-
zuhalten. Er liess sich vom Gedanken leiten, dass die Schweiz
das Recht haben muss, ihre sozialen Errungenschaften zu be-
wahren; eine vergleichbare Haltung vertritt übrigens auch die
EU.
Das Gesetz erlaubt auch die Erstellung von Listen qualifizierter
Anbieter. Diese Möglichkeit ist bereits unter dem heutigen
Gatt-Recht gegeben. Sie wird im Ausland genutzt, auch in der
Schweiz, insbesondere von SBB und PTT. Ich habe Mühe ge-
habt zu verstehen - aber ich erwarte gerne auch die Begrün-
dung des Berichterstatters -, warum die Kommission das
nicht will, denn diese Verzeichnisse liegen doch im Interesse
der Auftraggeberin wie auch der Anbieter. Sie ermöglichen
eine effiziente Beschaffung, und bei gleich gelagerten Be-
schaffungen muss die Eignung der Anbieter nicht immer wie-
der neu überprüft werden. Sie minimieren den Aufwand für
den Anbieter, der nicht jedesmal seine Eignung darlegen
muss. Die Qualifikation für ein solches Verzeichnis ist jederzeit
möglich. Es wird niemand ausgeschlossen. Der Entscheid
darüber ist eine anfechtbare Verfügung, und damit können
Rechtsansprüche der Anbieter gewahrt werden. Im übrigen
sind Anbieter, die nicht auf der Liste figurieren, nicht grund-
sätzlich von der Möglichkeit der Offerte ausgeschlossen. Die
Regelung des Artikels 10 ist also von praktischem Nutzen. Ich
wäre dankbar dafür, wenn Sie Ihren Entscheid genau über-
denken würden.
Zu den Bedingungen des Zuschlags: Der Zuschlag erfolgt ent-
weder auf das wirtschaftlich günstigste oder billigste Angebot.
Beim wirtschaftlich günstigsten Angebot werden noch andere
Kriterien berücksichtigt wie Qualität, Termine, Referenzen,
Umweltaspekte usw.
In der Vernehmlassung schlugen vor allem die Kantone noch
regional- und strukturpolitische Kriterien vor. Das könnte sich
aber gegenüber ausländischen Anbietern diskriminierend
auswirken und damit zu einer Verletzung des Gatt-Abkom-
mens führen. Solche Kriterien wären auch wettbewerbsverzer-
rend. Deshalb hat der Bundesrat darauf verzichtet, das einzu-
bringen. Aber Umweltaspekte und auch schweizerische Stan-
dards können dort berücksichtigt werden, wo es um die Quali-
tät des eingekauften Produkts oder um die Produktion hier in
der Schweiz geht
Wir können aber unser schweizerisches Recht nicht für die
Produktion im Ausland anwendbar erklären, dieses Recht also
sozusagen exportieren. Das wäre eine unzulässige Ein-
mischung, die auch wir uns umgekehrt nicht bieten lassen
würden.
Ich bitte Sie deshalb auch hier, dem Bundesrat zu folgen.
Zum Beschwerdeverfahren: Das ist ein Kernpunkt des Geset-
zes. Es handelt sich hier sicherlich um etwas relativ Aufwendi-
ges, auch für die öffentliche Hand, aber es ist nötig. Es ist ein
neues Element im Beschaffungsrecht des Bundes. Bisher
konnten Beschaffungsentscheide nur mit einer Aufsichtsbe-
schwerde angefochten werden, welche dem Beschwerdefüh-
rer keinerlei Parteirechte eingeräumt hat
Bei der Regelung des Beschwerdeverfahrens galt es auch, in
einem Zielkonflikt zwischen den Interessen der Anbieter an ei-
nem rechtsstaatlichen Verfahren und dem Interesse der Auf-
traggeberin an einer effizienten Beschaffung abzuwägen. Es
soll ja nicht wegen des Beschwerdeverfahrens dazu kommen,
dass man etwas jahrelang nicht beschaffen kann. Solche Ver-

Gatt/Cycle d'Uruguay
1170
6 décembre 1994
zögerungen könnten zu Kostensteigerungen führen oder so-
gar die staatliche Erfüllung bestimmter Zwecke verunmögli-
chen. Deshalb will man mit dem Beschwerdeverfahren rasch
und transparent Verfahrensfehler korrigieren.
Der Bundesrat ist der Meinung, das Verfahren, das wir Ihnen
vorschlagen, sei zweckmässig.
Nun zur umstrittensten Regelung: zur Möglichkeit der Abge-
bote; hier muss ich Herrn Büttiker leider enttäuschen. Ich war
erstaunt, dass ausgerechnet er mit seinem grossen liberalen
Temperament einer Regelung das Wort redet, die ich nach
meiner Erfahrung in meinem Departement, wo man auch für
Milliarden Franken einkauft, nicht verstehe.
Schon im Vernehmlassungsverfahren haben sich die Kantone
dagegen gewandt. Natürlich: Es ist für alle etwas schwieriger.
Es braucht mehr Kompetenz, auch der Beamten, mehr Fach-
kenntnisse, mehr Gespräche. Deshalb sind nicht alle davon
begeistert Dass die Anbieterorganisationen gegen eine sol-
che Bestimmung sind, vermag ich nachzuvollziehen. Ich höre
immer mit Freude, wenn die Betroffenen nichts anderes im
Sinn haben, als dem Bund zu möglichst günstigen Konditio-
nen zu verhelfen. Das ist an sich verdienstvoll, aber ich bin
nicht sicher, ob diese Methode immer zu diesem Ziel führt
Wenn hier von «Amtsmissbrauch ausspielen», «Nachfrage-
macht», «Willkür», «Preisverfälschung» die Rede ist, so sind
das natürlich Ausflüchte. Das ist beim Bund nicht die Regel.
Solchen Gefahren muss man durch ein vernünftiges, transpa-
rentes Verfahren vorbeugen. Im übrigen sind auch andere Ver-
fahren nicht vor Missbrauch gefeit, schon gar nicht, wenn
keine Abgebote gegeben werden dürfen.
Es hat mir einer gesagt, gegen den Bundespräsidenten würde
er das lieber vertreten als gegen mich. Es ist aber nicht so,
dass der Bundesrat nicht hinter dieser Regel stünde. Solche
Verhandlungen - ich komme aus der Wirtschaft - sind doch
das Selbstverständlichste der Welt Damit beginnt überhaupt
die Wettbewerbswirtschaft Das ist das Allerprimitivste, was
Sie tun: Sie reden über den Preis und suchen eine Lösung, die
beiden konveniert. Es ist schwer einsehbar, warum das beim
Bund eine mafiose Praxis sein soll.
Die Submissionsverordnung sieht in Artikel 6 schon heute vor,
dass bei gleichwertigen Angeboten Verhandlungen geführt
werden können. Eine Streichung käme also sogar einem
Rückschritt gleich. Ich bin überzeugt, dass der Verzicht auf
Verhandlungen kartellistische Preisabsprachen begünstigt
Ich darf vielleicht hier über meine praktischen Erfahrungen
nichts sagen; das ist nichts für das Protokoll. (Heiterkeit) Aus-
serdem werden die Schwierigkeiten der Beschaffungsstelle
erhöht, den Entscheid aus wirtschaftlicher Sicht zu begrün-
den. Ich bin überzeugt, dass die Gefahr besteht, dass öffentli-
che Mittel suboptimal verwendet werden. Man weiss, dass bei-
spielsweise beim Bund und in anderen öffentlichen Bereichen
teurer gebaut wird als in der Privatwirtschaft. Es gibt im übri-
gen starke Indizien, dass dies auch in meinem Bereich auf
weite Strecken der Fall ist.
Noch etwas gilt es zu berücksichtigen, das man vielleicht gar
nicht so laut sagen darf, dass nämlich Verhandlungen auch
schweizerischen Unternehmen dienen können, welche in
Konkurrenz zu ausländischen Anbietern stehen. Gerade bei
grossen Infrastrukturbauten sind die Schweizer Unternehmen
durchaus konkurrenzfähig - wir haben Beispiele dafür -, so-
fern sie nicht durch protektionistische Hürden benachteiligt
werden. Es ist aber umgekehrt auch denkbar, dass ein auslän-
discher Anbieter dann, wenn aus unserem eigenen Land ein
günstigeres Angebot vorliegt, immerhin eine Chance erhält,
noch einmal über die Bücher zu gehen. Das ist es, was man
nicht so laut sagen dürfte; es hilft aber letztlich auch den
schweizerischen Anbietern.
Auch die Behauptung, bei Preisverhandlungen bestehe die
Gefahr von Qualitätseinbussen, ist meines Erachtens nicht
haltbar. Das hängt damit zusammen, dass die Verwaltung
über Fachleute verfügt, die diese Dinge untersuchen. Die «wei-
chen Bunker» und ähnliche Dinge - Sie erinnern sich an diese
böse Geschichte aus dem letzten Weltkrieg - sind schlicht und
einfach kriminell.
Noch ein Hinweis auf die neueste Kampfflugzeugbeschaf-
fung: Mit den Amerikanern konnte man über den Preis nicht
verhandeln, weil das ein spezifisches Verfahren ist Aber so-
bald die ganze Frage mit den Mirage zur Diskussion stand,
waren plötzlich Dinge möglich, die vorher in bezug auf Höchst-
preisgarantien, andere Lösungen usw. nie möglich gewesen
wären. Bei den Amram-Raketen haben wir das gleiche erlebt
Die Schweden beschaffen sie jetzt auch für ihr Kampfflugzeug
Gripen und haben mit einer französischen Konkurrenzofferte
etwas herausgeholt; davon können wir jetzt bei unserer Be-
schaffung in der Grössenordnung von x Millionen Franken
wieder profitieren. Es kann mir niemand hier plausibel erklä-
ren, wie der Verzicht auf das Gespräch über Preise dazu füh-
ren soll, dass man langfristig billiger baut, als wenn man das
tut Darüber werden wir uns noch im Detail unterhalten
können.
Zusammenfassend möchte ich Sie bitten, dem Gesetzentwurf,
der unserer Schweizer Wirtschaft grosse Chancen bietet, zu-
zustimmen und in ein paar wesentlichen Punkten noch einmal
zu überprüfen, ob die Überlegungen des Bundesrates es nicht
doch wert wären, die eigene Position noch einmal zu über-
denken.
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 2-7
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Schule Kurt (R, SH), Berichterstatter: Die Artikel 2 bis 7 be-
schlagen den Geltungsbereich und definieren die Begriffe.
Ich habe nur eine Bemerkung zu Artikel 2 anzubringen, in dem
festgehalten ist, was diesem Gesetz untersteht: Bundesrat Vil-
liger hat das bereits in der allgemeinen Debatte ausgeführt In
Absatz 1 steht, was vom Gatt-Übereinkommen her zwingend
ist Absatz 2 enthält eine Art Entwicklungsklausel, wonach der
Bundesrat weitere Bereiche - insbesondere SBB, PTT-Tele-
com sowie andere Versorgungsunternehmen - mit einbezie-
hen und unterstellen kann. Es ist darauf hingewiesen worden,
dass wir mit der EU verhandeln und zu einem bilateralen Ab-
kommen in diesem Bereich kommen wollen. Die Formulie-
rung in Absatz 2 ergibt den Handlungsspielraum für den Bun-
desrat, diese Verhandlungsergebnisse umzusetzen.
Noch eine Bemerkung zum Titel von Artikel 2 («Auftraggebe-
rin»), dies zuhanden der Redaktionskommission: Die Bezeich-
nung sei weiblich, weil sie sich nach dem grammatischen Ge-
schlecht der in Artikel 2 Absätze 1 und 2 erfassten Stellen
richte, schreibt der Bundesrat Unter diesen Stellen sind aber
auch die Post- und Automobildienste aufgeführt: die Dienste,
aber der Dienst!
Angenommen -Adopté
Art. 8
Antrag der Kommission
Abs. 1 Bst. a, b, d
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 1 Bst. c
Streichen
Abs. 2
Der Auftraggeberin steht das Recht zu, die Einhaltung der Ar-
beitsschutzbestimmungen zu kontrollieren oder kontrollieren
zu lassen. (Rest des Absatzes streichen)

6. Dezember 1994
1171
Gatt/Uruguay-Runde
Antrag Meier Josi
Abs. 1 Bst. c
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 8
Proposition de la commission
Al. 1 let. a, b, d
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 1 let. c
Biffer
Al. 2
.... la protection des travailleurs. (Biffer le reste de l'alinéa)
Proposition MeierJosi
Al. 1 let. c
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Abs. 1 Bst. a, b, d-AI.1 let. a, b, d
Angenommen -Adopté
Abs. 1 Bst. c-Al. llet.c
Schule Kurt (R, SH), Berichterstatter: Hier geht es um die Ver-
fahrensgrundsätze, um die Gleichbehandlung, darum, dass
die Arbeitsschutzbestimmungen eingehalten werden und
dass die Vertraulichkeit im Verfahren gewährleistet ist. Bei der
Behandlung von Absatz 1 Buchstabe c geht es um die Frage,
ob die Gleichstellung expressis verbis zum Ausdruck ge-
bracht werden muss. Kollegin Josi Meier hat dazu einen An-
trag gestellt.
Meier Josi (C, LU): Bei der Nachfrage, weshalb Buchstabe c
gestrichen wurde, erhielt ich nur die Antwort, er sei überflüs-
sig. Nun gehe ich immer noch davon aus, dass der Bundesrat
keine überflüssigen Bestimmungen vorschlägt oder, anders
gesagt, dass er überlegt hat, weshalb dieser Buchstabe nötig
sei. Wird etwas, das zuerst in einer Vorlage steht, nachträglich
herausgestrichen, dann ist relativ schnell die Rede von einer
qualifizierten Streichung. Das bedeutet, die im gestrichenen
Artikel ausgedrückte Auffassung fand keine Gnade im Parla-
ment. Das wollen wir hier sicher nicht bewirken. Ich möchte
dies mit meinem Antrag verhindern.
Wir sind gegenwärtig dabei, dem Verfassungsgrundsatz von
Artikel 4 der Bundesverfassung über die Gleichberechtigung
mit einem Gesetz auch noch in der Wirtschaft vermehrt zum
Durchbruch zu verhelfen. Wenn wir schon inländische Firmen
zur Gleichbehandlung verpflichten - und das an sich direkt an-
wendbare Prinzip gleicher Lohn für gleiche Leistung kostet be-
kanntlich einiges -, wollen wir natürlich nicht riskieren, dass
ausländische Firmen unsere eigenen zu unfairen Bedingun-
gen konkurrieren können. Wir wollen vielmehr durchsetzen,
dass auch den ausländischen Firmen in dieser Beziehung auf
die Finger geschaut wird. Nehmen wir ein konkretes Beispiel:
Eine Firma aus der deutschen Nachbarschaft, die notorisch
nur Frauen zu Niedrigstlöhnen anstellt, soll hier nicht den Vor-
zug erhalten, weil sie deswegen günstiger anbieten kann. Das
deutlich zu sagen dürfte kaum überflüssig sein. Mag sein,
dass auch allgemeine Bestimmungen so ausgelegt werden
können, aber leichter ist es allemal, solche Angebote zu refü-
sieren, wenn es explizit ausgedrückt wird. Ich denke, der Bun-
desrat wollte das tun.
Deshalb plädiere ich für Beibehaltung von Litera c und wehre
mich jedenfalls gegen eine stillschweigende Streichung. Um
es modisch auszudrücken, Herr Bundesrat: Es besteht für
mich mindestens ein Erklärungsbedarf.
Schule Kurt (R, SH), Berichterstatter: Ich kann bestätigen,
dass es sich nicht um eine qualifizierte Streichung handelt Die
Kommission hat unter dem Präsidium von Frau Simmen ein-
stimmig folgendes festgehalten: Wir haben einen Verfas-
sungsgrundsatz, wir haben das Gleichstellungsgesetz, und
es geht nicht an, dass wir in jedem Spezialgesetz diesen
Grundsatz wieder von neuem einbauen. Wir haben so viele
Gesetze, da müssten wir umgekehrt auch die gesamte Geset-
zessammlung durchforsten und in jedes Gesetz eine Gleich-
stellungsklausel einbauen. Das würde jedoch kaum Sinn ma-
chen! Aus dieser Optik hat die Begründung der Kommission
tatsächlich gelautet, diese Bestimmung sei überflüssig.
Villiger Kaspar, Bundesrat: Der Bundesrat ist der Meinung,
dass die Gleichbehandlung von Frau und Mann, vor allem das
Prinzip der Lohngleichheit, bei Arbeitsleistungen in unserem
Lande natürlich eingehalten werden muss. Im Ausland kön-
nen wir wegen des Territorialprinzips nichts machen. Diese
Gleichbehandlung muss eingehalten werden, weil sonst Wett-
bewerbsverzerrungen entstehen können. Man möchte mit
diesem Artikel an sich den Arbeitanbieter stärken, der sich an
diesen Grundsatz hält Es ist in der Tat zuzubilligen, dass das
Prinzip der Lohngleichheit natürlich auch grundsätzlich zu
den Arbeitsbedingungen gehört, die aufgrund von Buchsta-
be b eingehalten werden müssen. Ich sage das ausdrücklich,
falls Sie es streichen würden: das Prinzip gilt trotzdem.
Aber der Bundesrat war der Meinung, man solle ein politi-
sches Zeichen setzen, dass man es mit der Durchsetzung die-
ser Lohngleichheit ernst meint und dass auch ein Ausländer,
der das liest, plakativ auf diesen Umstand, der im Ausland we-
niger bekannt ist, aufmerksam gemacht werden kann.
In diesem Sinne ist der Bundesrat der Meinung, man sollte
den Buchstaben c belassen. Er ist aber auch der Meinung,
wenn er gestrichen würde, würde das Gleichheitsprinzip trotz-
dem gelten.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
20 Stimmen
Für den Antrag Meier Josi 
14 Stimmen
Abs. 2-AI. 2
Schule Kurt (R, SH), Berichterstatter: Aufgrund des
Beschlusses zu Absatz 1 ist hier der Rest des Absatzes zu
streichen.
Angenommen -Adopté
Art. 9
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 10
Antrag der Kommission
Streichen
Art. 10
Proposition de la commission
Biffer
Schule Kurt (R, SH), Berichterstatter: Zu den Artikeln 9 und
10. Diese Eignungskriterien hängen zusammen. Dazu haben
wir ja keinen Änderungsantrag. Sie stehen nicht ein für allemal
fest. Sie ändern sich von Projekt zu Projekt Die Kriterien variie-
ren. Weil dem so ist, gemàss Artikel 9, haben wir beschlossen,
Ihnen Artikel 10 zur Streichung zu beantragen, und zwar nicht
nur Absatz 1, sondern den ganzen Artikel 10 über die Prü-
fungssysteme.
Artikel 10 war gut gemeint, aber wir glauben, er sei eher wett-
bewerbsbehindernd, er grenze Anbieter aus und führe zu ei-
ner Zunftwirtschaft und zu mehr Bürokratie, auch über das
Beschwerderecht, dem dieser Artikel unterstehen würde. Es
ist selbstverständlich, dass Auftraggeberinnen trotzdem infor-
melle Listen führen können, aber wir wollen nicht mit Arti-
kel 10 ein schwerfälliges, neues bürokratisches Instrument
einführen.
Villiger Kaspar, Bundesrat: Das ist kein «Schicksalsartikel»,
sondern es handelt sich um einen Vorschlag, der für beide Sei-
ten - sowohl für die Anbieter als auch für die Auftraggeberin -

Gatt/Cycle d'Uruguay
1172
6 décembre 1994
eine gewisse Vereinfachung in Bereichen bringt, wo häufig
gleichartige Beschaffungen vorkommen. In diesem Sinne
möchte Ihnen der Bundesrat beantragen, bei dieser Lösung
zu bleiben.
Durch diesen Artikel wird insofern eine Erleichterung erzielt,
als für den Anbieter die Pflicht entfällt, bei gleichartigen Aufträ-
gen immer wieder die Eignung darlegen zu müssen. Die Auf-
traggeberin hat weniger Prüfungsaufwand, weil es ein für alle-
mal dann gemacht ist, sofern sich nichts verändert. Der prakti-
sche Nutzen dieser Listen ist also recht gross. Das Verfahren
für die Aufnahme ist absolut transparent Die Listen wie die
Qualifikationskriterien müssten alljährlich publiziert werden.
Jeder Anbieter hat die Möglichkeit, sich für eine solche Liste zu
qualifizieren. Der Entscheid über die Aufnahme beziehungs-
weise Nichtaufnahme muss als anfechtbare Verfügung ausge-
staltet sein. Wir haben uns darüber im Bundesrat unterhalten,
weil ich damals ähnliche Bedenken wie Sie hegte und mich
fragte, ob das den Wettbewerb einschränken könne. Man hat
uns ausdrücklich gesagt, dass das nicht heissen darf, dass ei-
ner, der nicht auf der Liste steht, im konkreten Fall nicht anbie-
ten kann.
So gesehen ist es nicht wettbewerbseinschränkend. Die Mög-
lichkeit dieser Listen besteht auch im heutigen Gatt-Überein-
kommen schon und wird vom Ausland wie in der Schweiz ge-
nutzt. Ich möchte Ihnen in diesem Sinne beantragen, dem
Bundesrat zuzustimmen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission
Für den Antrag des Bundesrates
24 Stimmen
4 Stimmen
Art. 11
Antrag der Kommission
.... vom Verfahren ausschliessen, insbesondere wenn:
Art. 11
Proposition de la commission
.... de la procédure, notamment lorsque:
Angenommen -Adopté
Art. 12
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 13
Antrag der Kommission
Abs. 1, 3
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2
.... das freihändige Verfahren im Sinne der Ausnahme gewählt
werden darf.
Art. 13
Proposition de la commission
Al. 1,3
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2
.... peut être choisie, au sens de la dérogation, en confor-
mité....
Schule Kurt (R, SH), Berichterstatter: Das «Vergabeverfahren»
(4. Abschnitt, Art 13-25) ist das Herzstück dieses neuen Ge-
setzes.
In Artikel 13 werden die Verfahrensarten aufgezählt: Es gibt
künftig offene und selektive Verfahren sowie unter bestimmten
Voraussetzungen die freihändigen Verfahren, die dann nicht
an diese Regeln gebunden sind. Die Kommission hat eine Prä-
zisierung vorgenommen; wir wollen den Wettbewerb: Dieses
freihändige Verfahren soll nur als Ausnahme gewählt werden
können.
Villiger Kaspar, Bundesrat: Ich wehre mich nicht dagegen,
aber das Gatt-Abkommen regelt die Voraussetzungen für die
Wahl des freihändigen Verfahrens abschliessend. Der Bun-
desrat muss sich an das Abkommen halten, er kann das nicht
beeinflussen. Deshalb bringt der Zusatz nichts und hat keine
eigenständige Bedeutung.
Präsident: Ich stelle fest, dass sich der Bundesrat der Kom-
mission anschliesst.
Villiger Kaspar, Bundesrat: Ohne Not wendet sich der Bun-
desrat nicht gegen diesen Rat.
Angenommen -Adopté
Art. 14
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 15
Antrag der Kommission
Abs. 1,2,4
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 3
.... nach Artikel 9 die Anbieterinnen....
Art. 15
Proposition de la commission
Al. 1,2,4
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 3
.... à l'article 9, quels soumissionnaires....
Schule Kurt (R, SH), Berichterstatter: Die Änderung betrifft nur
den Wegfall des von Ihnen gestrichenen Artikels 10.
Angenommen -Adopté
Art. 16,17
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 18
Antrag der Kommission
Abs. 1
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2
.... in einer einzigen Publikation veröffentlichen. (Rest des Ab-
satzes streichen)
Art. 18
Proposition de la commission
AI.1
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2
.... une certaine période. (Biffer le reste de l'alinéa)
Schule Kurt (R, SH), Berichterstatter: Es handeltsich ebenfalls
um eine Anpassung im Zuge der Streichung von Artikel 10.
Angenommen -Adopté

6. Dezember 1994
1173
Gatt/Uruguay-Runde
Art. 19
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 20
Antrag der Kommission
Abs.1
Nach Abgabe der Angebote dürfen keine Verhandlungen über
eine Änderung des Angebots oder der Preise geführt werden.
Verhandlungen dürfen jedoch geführt werden über die Voll-
ständigkeit des Angebots, über technische Fragen oder bei
Variantenvorschlägen.
Abs. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Danioth
Abs.1
Verhandlungen dürfen nur geführt werden, wenn in der Aus-
schreibung ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist und
kein Angebot als das nach Artikel 21 Absatz 1 wirtschaftlich
günstigste erscheint.
Abs. Ibis (neu)
Auch wenn in der Ausschreibung kein entsprechender Hin-
weis angebracht worden war, dürfen Verhandlungen geführt
werden, wenn:
a konkrete Anhaltspunkte für wettbewerbsverzerrende Ange-
botsabsprachen bestehen;
b. Variantenvorschläge eingereicht worden sind; oder
c. technische Fragen des Angebots dies als angezeigt er-
scheinen lassen.
Abs. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Piller
Abs.1
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 20
Proposition de la commission
AI.1
Aucune négociation ne peut être engagée sur une modifica-
tion de l'offre ou des prix unefois les offres déposées. Il est tou-
tefois permis d'engager des négociations sur le caractère
complet de l'offre, sur des questions d'ordre technique ou,
lorsqu'elles ont été proposées, sur des variantes.
Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Danioth
Al. 1
Des négociations ne peuvent être engagées que si l'appel
d'offres le prévoit et si seule est faite l'offre la plus avantageuse
économiquement.
Al. Ibis (nouveau)
Même en l'absence d'indication y relative dans l'appel d'offres
des négociations peuvent être engagés:
a s'il existe des indices concrets de l'existence d'arrangement
concernant les offres;
b. si des propositions alternatives sont présentées;
c. si l'offre soulève des questions techniques justifiant la négo-
ciation.
Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Piller
Al. 1
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Schule Kurt (R, SH), Berichterstatter: Wir haben diese Frage
der Abgebotsrunde bereits diskutiert Auch Herr Bundesrat Vil-
liger hat dazu Stellung genommen. Ich kann nochmals bestä-
tigen, dass sich die Kommission über das Ziel einig war. Wir
wollen optimale Voraussetzungen für einen wirklichen Wettbe-
werb schaffen. Wir wollen, dass der Staat effizient und kosten-
günstig beschaffen kann. Wir haben uns gefragt, welcher Weg
zu diesem Ziel führt.
Ich habe Ihnen dargelegt, eine knappe Kommissionsmehrheit
(5 zu 4 Stimmen) glaubt, dass von Anfang an korrekt und
knapp kalkuliert wird, wenn wir durch ein Abgebotsverbot
wirklich dieses neue Wettbewerbsverständnis entwickeln. Es
werden auch keine Anbieterkartelle mehr möglich sein, weil
nicht nur alle inländischen Anbieter eine Offerte einreichen
können, sondern auch die ausländischen Anbieter. Auf diese
Weise kennt man den Teilnehmerkreis nicht und läuft Gefahr,
falls man sich im lokalen Bereich abzusprechen versucht,
dass man von vornherein nicht zum Zuge kommen wird.
Ich gestehe, dass der Antrag Danioth der Weg sein könnte, auf
dem man sich trifft. Ich weise allerdings darauf hin, dass in Ab-
satz 1 das ominöse Wort «und» steht. Wir haben über «und»
und «oder» auch schon debattiert (Stichwort: Einmaleinla-
gen). Für mich ist es klar, dass der Antrag Danioth beide Vor-
aussetzungen als kumulative Bedingungen enthalten würde.
Wenn dem so wäre, könnte das allenfalls ein Weg sein. Aber
ich bin von der Kommission aus nicht legitimiert, diese Wei-
chenstellung selbst vorzunehmen.
Piller Otto (S, FR): Ich habe damals in der Kommissionssit-
zung leider fehlen müssen. Ich möchte mich dafür entschuldi-
gen, dass ich als Kommissionsmitglied im nachhinein einen
Antrag stelle.
Der Kommissionssprecher hat ausgeführt, dass der Entscheid
in der Kommission äusserst knapp ausfiel: 5 zu 4 Stimmen bei
einigen Abwesenden. Man kann also nicht von einem klaren
Kommissionsentscheid sprechen.
Was mich an der Lösung der Kommission sehr stört - wir wer-
den darüber diskutieren, wenn der Antrag Danioth begründet
ist -, ist folgendes: Es heisst: «Nach Abgabe der Angebote
dürfen keine Verhandlungen über eine Änderung des Ange-
bots oder der Preise geführt werden. » Das heisst: ein Verhand-
lungsverbot
Für mich ist das schlicht unverständlich, und die Aufgabe, die-
sen Antrag heute zu begründen und damit dem Bundesrat zu-
zustimmen, fällt mir um so leichter, nachdem Herr Bundesrat
Villiger bereits ausgeführt hat, wie er das sieht und dass der
Gesamtbundesrat an seinem Antrag festhält
Es wurde zur Begründung des Antrages der Kommission sehr
viel von Wirtschaftsethik, freiem Wettbewerb usw. gespro-
chen. Aber machen wir uns doch nichts vor: Wir alle wissen
doch, wie das zu und her geht. Wenn man sogar die Kartell-
kommission zitiert, um zu begründen, warum man hierein Ver-
bot erlassen sollte, dann möchte ich bitten, ganz ehrlich zu
sein und die Kartellkommission wirklich vollständig und in al-
len Bereichen zu zitieren. Wir wissen, dass wir in diesem
Staate beispielsweise im Bereich der Kartelle hinsichtlich der
Gesetzgebung einen sehr grossen Handlungsbedarf haben.
Wir wissen, dass der Bundesrat den Binnenmarkt revitalisie-
ren will. Es sind ein Kartellgesetz und ein Binnenmarktgesetz
vorgesehen, aber auch ein Gesetz zum Abbau technischer
Handelshemmnisse. Sie wissen auch, wie viele bereits, insbe-
sondere auch Gewerbekreise, gegen diese Gesetze Sturm
laufen.
Sie haben z. B. vom Schweizerischen Gewerbeverband Zu-
schriften erhalten, die dieses Abspracheverbot wollen - vom
Gewerbeverband, der sich auf die EU-Regelung beruft. Es ist
doch recht interessant: Meines Wissens hat sich der Gewerbe-
verband nicht für einen EWR-Beitritt und schon gar nicht für
eine EU-Regelung in unserem Lande stark gemacht.
Auch hier hat der Gewerbeverband natürlich nur die halbe
Wahrheit gesagt.
Wir haben ein Gesetz zu erlassen, das Gatt-konform ist Das
Gatt-Agreement lässt solche Absprachen ganz klar zu. Die EU
hat diesem Gatt-Agreement zugestimmt, und es gibt natürlich
jetzt einen wesentlichen Unterschied zwischen der EU und
uns: Die EU verbietet Absprachen nicht Es ist einzig die Kom-
mission, die für gewisse Bereiche eine solche Empfehlung ab-
gegeben hat. Aber die EU hat ein ganz anderes Kartellgesetz.

Gatt/Cycle d'Uruguay
1174
6 décembre 1994
Die EU ist sehr weit gegangen, bis fast hin zu einem Kartellver-
bot Es gibt innerhalb der EU auch keine Absprachen, d. h.,
Absprachen sind auch nicht so zugelassen, wie das bei uns
der Fall ist
Ich möchte an den letzten Entscheid erinnern, der vor 14 Ta-
gen gefallen ist und das Zementkartell in Europa betrifft, an
diese Strafen, die ausgesprochen worden sind. Meines Wis-
sens wurden in der Schweiz noch nie solche Strafen ausge-
sprochen. Wir haben überhaupt kein griffiges Kartellverbot Im
Gegenteil, wir sind das Land mit den meisten Kartellen und
Absprachen. Das ist doch mit ein Grund, warum wir hier unbe-
dingt eine solche Lösung finden müssen, wie sie der Bundes-
rat vorsieht, oder eventuell eine Lösung gemäss Antrag Da-
nioth, die in die gleiche Richtung geht
Es ist ganz klar: Absprachen müssen geführt werden. Ich
begreife nicht - Herr Bundesrat Villiger hat das bereits ausge-
führt -, weshalb man solche Absprachen als der Wirtschafts-
ethik widersprechend einstuft Man hat das auch lesen kön-
nen. Ich muss Ihnen sagen: Das gibt mir schon zu denken.
Ich war selber Mitglied der Exekutive einer kleineren Ge-
meinde. Wir haben sehr oft Arbeiten vergeben. Es war doch
absolut notwendig, dass man schliesslich eine Abgebots-
runde machen, eine Diskussion führen musste. Wir haben un-
sere Erfahrungen auch gemacht Hier so zu tun, als ob die Of-
fertsteller alle zusammen ethisch hundertprozentig sauber
und der Wirtschaftsethik verpflichtet ihre Eingabe machen, ist
etwas blauäugig und eine Schönfärberei.
Ich persönlich bin überzeugt, dass die Lösung des Bundesra-
tes, eventuell die Lösung gemäss dem Antrag Danioth, wirk-
lich angenommen werden muss. Dass man ein Verbot erlas-
sen will, eine solche Abgebotsrunde durchzuführen, kann ich
nicht verstehen. Der Grossteil dieses Rates ist ja den liberalen
Grundsätzen verpflichtet, Herr Büttiker; ich glaube, es sollte
nicht nötig sein, dass ich als Sozialdemokrat Sie daran erin-
nern muss. Ich bin sehr froh, dass Herr Bundesrat Villiger das
bereits getan hat
Ich bitte Sie, dem Entwurf des Bundesrates oder eventuell
dem Antrag Danioth zuzustimmen, aber auf alle Fälle nicht der
Kommission, deren Entscheid sehr knapp ausgefallen ist So-
lange wir in der Schweiz kein griffiges Kartellgesetz haben, so-
lange wir kein griffiges Binnenmarktgesetz haben, solange wir
Absprachen unter Unternehmungen und Anbietern nicht un-
ter Strafe stellen, wie das in den Vereinigten Staaten der Fall
ist, so lange dürfen wir auf solche Abgebotsrunden schlicht
nicht verzichten.
Ich möchte mit einem Beispiel schliessen: Wie konnte es denn
sonst sein, dass in der Krisensituation - in der Baubranche
beispielsweise - die Unternehmer in der Westschweiz plötz-
lich bis zu 30 Prozent tiefer eingeben konnten, und das über
eine lange Zeitspanne? Das heisst doch, dass solche Abge-
botsrunden, insbesondere im öffentlichen Beschaffungswe-
sen, dringend notwendig sind, denn hier spielt der Wettbe-
werb schlicht nicht Es grassieren die Absprachen, und es
grassiert die Kartellisierung. Dagegen müssen wir doch etwas
tun.
Danioth Hans (C, UR): Ich möchte vorausschicken, dass ich
mir meinen Antrag wohlüberlegt habe, auch in der letzten
Nacht noch. Nach Aussprachen mit meinen Parteifreunden
habe ich mich heute morgen entschlossen, diesen Kompro-
missvorschlag einzureichen. Ich bin überzeugt, dass er einer-
seits dem Verhandlungsspielraum für das Gatt-Abkommen
entspricht und andererseits für unsere Wirtschaft längerfristig
besser ist als der Antrag unserer WAK
Ich habe in meinem allgemeinen Referat zum Ausdruck ge-
bracht, dass der Vergabemechanismus der öffentlichen Hand
mit fairen und transparenten Regeln ausgestattet werden
muss. Hiergegen wird niemand etwas einwenden wollen. Der
Fächer der Anträge aus beiden WAK, wir haben die Fahne von
beiden WAK, ist sehr breit Er reicht von der voraussetzungslo-
sen Einladung zu unbeschränkten Verhandlungsrunden des
Bundesrates. Hier verstehe ich die Ängste, die zum Ausdruck
gebracht werden. Wenn der Bundesrat oder die Instanz, wel-
che zuständig ist, das ankündigt, können generell Abgebots-
runden durchgeführt werden. Diese «Aufforderung zum Tanz»
gefällt mir hier nicht Diese Möglichkeit zu Verdrängungs-
kämpfen, zum Einbezug von Zuschlägen - man wüsste ja,
dass es immer und in jedem Fall Abgebotsrunden gibt -, die-
sen fatalen Mechanismus möchte ich durchbrechen. Gerade
bei Angeboten - es sind vor allem ausländische -, die aus den
geschilderten Gründen vordergründig die billigsten sind,
muss es möglich sein, sie «auf Herz und Nieren» zu prüfen und
an den umfassenden Zuschlagskriterien zu messen, welche in
Artikel 21 statuiert sind. Eigentlich hätten wir zuerst diese dis-
kutieren müssen. Hier scheint mir der zentrale Pfeiler des gan-
zen Gesetzes zu sein. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Lö-
sung, sogenannte Abgebotsrunden praktisch vorausset-
zungslos zuzulassen, lehne ich auch ab.
Ich orientiere meinen Antrag an den vorerwähnten Grundsät-
zen, die mir im Antrag der Minderheit II (Stucky) der WAK-
Nationalrat am besten verwirklicht scheinen. Diese Minder-
heit II der WAK-NR steht ja der Wirtschaft nicht derart fern -
schauen Sie einmal, welch eminente Vertreter diese Lösung
auf sich vereinigt!
Im Gegensatz zu diesem Vorschlag habe ich aber die Anwen-
dungsfälle klar geordnet Die Regel, dass keine Abgebotsrun-
den voraussetzungslos freigegeben werden, habe ich auf-
rechterhalten. Es soll daher in der Ausschreibung darauf hin-
gewiesen werden, sofern sich das sachlich aufdrängt. Die Be-
hörde muss eine Begründung haben, warum sie in der Aus-
schreibung erwähnt, dass Verhandlungen möglich sind.
Diese beiden Bedingungen, nämlich der Hinweis im Aus-
schreibungstext und die Feststellung, dass die Zuschlagskri-
terien nach Artikel 21 kein günstiges Angebot hervorbringen,
müssen - wie das der Kommissionssprecher bereits gesagt
hat-kumulativ erfüllt sein. Das ist meine Idee, und hier grenze
ich mich gegenüber dem Antrag der Minderheit II (Stucky)
WAK-NR ab. Dieser Grundsatz ist in Artikel 20, in Absatz 1,
festgehalten.
Zum Absatz Ibis: Die Eröffnung von Verhandlungen ohne Vor-
ankündigung in der Ausschreibung soll natürlich auch die
Ausnahme bilden, und hier ist die Ausnahme klar umschrie-
ben. Es sind drei Anwendungsfälle, welche sich eigentlich von
selber ergeben. Dies ist vor allem dann geboten, wenn Indi-
zien vorliegen - das merkt eine Behörde, wenn solche Ange-
botsabsprachen erfolgt sind -, welche geeignet sind, die Zu-
schlagskriterien zu unterlaufen, und damit - der Begriff ist be-
reits gefallen - zu einer Wettbewerbsverzerrung oder einer
Wettbewerbsbehinderung führen. Genau diese Grundsätze
sind auch im Kartellgesetz enthalten. Nur diese Abgebotsab-
sprachen sind unzulässig, alle anderen nicht Bei den Fällen,
in denen wir ein Konsortium haben und derartige Verträge
dann in Unteraufträgen weitergegeben werden, handelt es
sich ja auch um Absprachen, aber nicht um unzulässige, die
gegen die Kriterien von Artikel 20 (Bst a) verstossen. Das ist
der Hauptanwendungsfall des Absatzes 1 bis.
Die beiden anderen habe ich den Vorschlägen Ihrer WAK ent-
nommen, nämlich dass Verhandlungen geführt werden dür-
fen, wenn Variantenvorschläge eingereicht worden sind
(Bst b), und schliesslich auch dann, wenn technische Fragen
des Angebotes (Bst c) dies als angezeigt erscheinen lassen.
Für alle gilt ja Absatz 2, den ich Ihnen zur angelegentlichen
Lektüre ebenfalls empfehle, wo es heisst, dass der Bundesrat
das Verfahren nach den Grundsätzen der Vertraulichkeit, der
Schriftlichkeit und der Gleichbehandlung regelt Es handelt
sich somit nicht um eine Grauzone, sondern um ein überprüf-
bares Verfahren.
Mit diesen Vorschlägen ist-davon bin ich überzeugt-sowohl
ein wettbewerbsneutrales als auch ein transparentes Verfah-
ren möglich, das ebenfalls für den Auftraggeber akzeptabel
ist Er soll aus Abgebotsrunden, wenn sie nicht begründet
sind, nicht generell profitieren können. Das Verfahren ist auch
für die Schweizer Wirtschaft akzeptabel, weil es einer seriösen
Rechtsüberprüfung zugänglich ist Sie sehen nachher die
Rechtsmittelverfahren.
Mein Antrag liegt also, ich meine, in der Mitte zwischen der ge-
nerellen Freigabe von Verhandlungen durch den Bundesrat
und einem praktischen Verbot, wie es aus den Anträgen der
WAK unseres Rates herausgelesen werden muss. Ich glaube,
er würde zu einer heilsamen Deblockierung in unserem Rat

6. Dezember 1994
1175
Gatt/Uruguay-Runde
beitragen, darüber hinaus auch in den interessierten Kreisen.
Ich bin überzeugt und habe mich darüber auch vergewissert,
dass mein Antrag Gatt-konform ist.
Ich möchte Ihnen empfehlen, ihm zuzustimmen.
Büttiker Rolf (R, SO) : Ich attestiere Herrn Danioth, dass ich mit
seinem Antrag, dereine Brücke vom Antrag derWAKzum Ent-
wurf des Bundesrates schlägt, leben könnte. Aber der Entwurf
des Bundesrates, egal Antrag Piller, liegt für mich jenseits von
Gut und Böse. Gerade aus meiner liberalen Überzeugung,
Herr Bundesrat, Herr Piller, bin ich grundsätzlich gegen Abge-
botsrunden.
Was ist denn daran liberal, wenn eine öffentliche Ausschrei-
bung mit internationaler Konkurrenz stattfindet, wenn darauf-
hin ein seriöser Unternehmer eine Offerte einreicht und dann
noch davon ausgehen muss-mit diesem Entwurf des Bundes-
rates -, dass mit Telefon und mit Telefax ein Basar über seine
Offerte stattfindet? Das wird nämlich dann die Praxis sein. Ich
frage Sie an, was an dieser Geschichte liberal sein soll.
Ich behalte meine Position bei und unterstütze nach wie vor
den Antrag der WAK, wobei ich bereits gesagt habe, dass ich
mit dem Antrag Danioth als Antrag im Sinne eines Brücken-
schlags leben könnte.
Ich lehne Abgebotsrunden aus folgenden Gründen grund-
sätzlich ab:
1. Die öffentlichen Auftraggeber- das ist noch ein Unterschied
zur Privatwirtschaft - dürfen die Nachfragemacht, die sie ha-
ben, nicht missbrauchen. Abgebotsrunden haben mit einem
fairen Wettbewerb rein nichts mehr zu tun und provozieren ge-
radezu den Missbrauch der Nachfragemacht durch öffentliche
Auftraggeber. Die öffentliche Hand verfügt über eine grosse
Nachfragemacht, welche sie in Abgebotsrunden voll zum Tra-
gen bringen kann. Die Kartellkommission, Herr Piller, rät in
Nachfragemachtsituationen von Abgebotsrunden ab. Dies
können Sie in Veröffentlichungen der Kartellkommission und
des Preisüberwachers nachlesen.
2. Es besteht kein Gatt-Zwang, Abgebotsrunden einzuführen.
Herr Piller, Sie haben vor nicht allzu langer Zeit hier in diesem
Rat, beim Zuckerbeschluss, darauf hingewiesen - und uns
deswegen kritisiert-, dass wir da zusätzlich legiferiert haben.
Es besteht kein Gatt-Zwang, diese Abgebotsrunden einzufüh-
ren und darüber hinaus zu legiferieren. Die EU schliesst sol-
che Abgebotsrunden aus, und wir fahren auch hier wieder ein-
mal ein Sonderzüglein.
3. Auch die Kantone wollten auf Abgebotsrunden verzichten.
Schliesslich haben sie mit ihrem Entwurf zur Umsetzung des
Gatt-Übereinkommens auf die Einführung von Abgebotsrun-
den verzichtet-siehe die Gesetzgebungsgrundsätze, Arbeits-
papier vom 25. August 1994, Artikel 46.
4. Der Wettbewerb mit internationaler Ausschreibung und in-
ternationaler Konkurrenz spielt auch ohne Abgebotsrunden.
Diese Meinung ist schon deshalb gerechtfertigt, weil durch die
Öffnung der Grenzen und die durch den Gesetzentwurf vorge-
sehenen Verfahren ein wirksamer internationaler Wettbewerb
sichergestellt ist
Es ist nicht einzusehen, weshalb darüber hinaus noch weitere
Massnahmen vorgesehen werden sollen, insbesondere auch
unter Berücksichtigung der Nachfragemacht der öffentlichen
Hand und der Intention des Gesetzentwurfes, Preis und Lei-
stung als Ganzes zu betrachten - vergleiche dazu die Bot-
schaft des Bundesrates.
5. Abgebotsrunden sind, gelinde ausgedrückt, Ausgangs-
punkt von Schwierigkeiten. Nach meiner Auffassung sind Ver-
handlungen zwischen dem Bauherrn und dem Bewerber über
Änderungen der Leistungen, der Preise oder die Gewährung
von Preisnachlass unzulässig. Wenn der Bewerber davon aus-
gehen kann, dass über Preise und Leistungsinhalte nach Ein-
reichen seines Angebots nicht verhandelt wird, so ist das
ganze Vergabe- und Ausführungsprozedere von vornherein
klar. Abgebotsrunden sind zu verbieten, weil sie häufig zu ei-
ner Bevorzugung von gewissen Anbietern führen. Sie verleiten
zu einer unseriösen Ausarbeitung der Angebote, da mit Preis-
nachlässen spekuliert wird. Abgebotsrunden fördern zudem
die sogenannten Scheinangebote, welche volkswirtschaftlich
schädigend sind.
Im weiteren führen Preisreduktionen sehr häufig zu einer Ver-
minderung der Qualität und zu Überschreitungen der Kosten-
voranschläge. Selbstverständlich sollen offensichtliche Rech-
nungsfehler korrigiert werden dürfen, und auch bei Varianten-
vorschlägen muss, gemäss gängiger Praxis, mit den Leuten
gesprochen werden.
Ich befürchte, dass mit der Einführung der gesetzlichen Mög-
lichkeit von Abgebotsrunden der Willkür, den Unregelmässig-
keilen und der Unfairness Tür und Tor geöffnet werden.
Ich frage die Befürworter der Abgebotsrunden an, Herr Piller,
wie sich ihre Position zum Gebot der Vertraulichkeit oder gar
zum oft hochgehaltenen Datenschutz verhält, denn in der Pra-
xisführen Abgebotsrunden zu einem «Offertenstriptease». Ein
Bewerber muss aber davon ausgehen können, dass seine Ein-
gabe vertraulich behandelt wird. Aus der Praxis wissen Sie -
das ist bei der Gemeinde, beim Kanton und beim Bund so-: Der
Herd, das Leck, entsteht, wenn es beim Einreichen von Offerten
zu Problemen, zu Korruptionsfällen, zu Ungleichbehandlun-
gen und zu Wettbewerbsverzerrungen kommt, in dem Moment,
da Abgebotsrunden ins Spiel kommen.
Aus all diesen Gründen und als Konsequenz daraus möchte
ich Ihnen schmackhaft machen, der WAK zuzustimmen und
solche Abgebotsrunden grundsätzlich zu verbieten, damit wir
bei den grossen Vorhaben, wo es um viel Geld geht, von An-
fang an Ordnung haben, und nicht, wie Kollege Danioth ge-
sagt hat, eine «Aufforderung zum Tanz» machen.
Rhyner Kaspar (R, GL): Ich bitte Sie, dem Antrag der WAK zu-
zustimmen. Er enthält in nur sechs Zeilen die einzige prakti-
kable Lösung.
Ich kann aus reicher Erfahrung sprechen. Seit über zwanzig
Jahren habe ich Gelegenheit, Aufträge der öffentlichen Hand
zu vergeben. Es geht da, zusammen mit dem Nationalstras-
senbau, um eine Summe, die die Milliardengrenze weit über-
steigt.
Und gleich am Anfang muss ich deutlich sagen, dass Abge-
botsrunden unseriös sind. Wenn sie in einer Ausschreibung
bereits deklariert sind, wenn man weiss, dass sie von Geset-
zes wegen gemacht werden müssen, trifft das zu, was Herr Bi-
sig gesagt hat: Man kann, um es einmal zu probieren, auf ho-
hem Niveau ansetzen und sich dann an die effektiv erforderli-
che, gewünschte oder durch die Marktlage vorgeschriebene
Höhe «heransprechen». Im Dialekt sagen wir: «Mi chu sich uf e
Priishareschnure.»
Der Antrag der WAK sagt es so gut: «Verhandlungen dürfen je-
doch geführt werden über die Vollständigkeit des Angebots,
über technische Fragen oder bei Variantenvorschlägen.» Auf
das Wort «dürfen» könnte man hier sogar verzichten. Aus
ebenfalls jahrelanger Erfahrung weiss ich, dass Gespräche
geführt werden müssen; wir sprechen ja nicht von kleinen
Bauaufträgen. Wir befinden uns «im Vorhof» der Neat und be-
reits «im Vorzimmer» der «Bahn 2000», also von Aufträgen in
Millionen- und Milliardenhöhe. Gespräche müssen geführt
werden. Auch die Anbieter haben ein Bedürfnis nach Gesprä-
chen. Gespräche müssen geführt werden, weil die Ausschrei-
bungsunterlagen sehr oft ungenau sind oder weil zumindest
Interpretationsdifferenzen vorhanden sind, die bereinigt wer-
den müssen.
Ich belege das anhand des Beispiels eines grossen Tunnel-
baus. Der steht ja nicht mitten in einem Dorf, sondern im freien
Feld. Da braucht es Erschliessungen - Zufahrten, Strom, Was-
ser - und Unterkünfte für viele hundert, ja oft für 2000 oder
3000 Arbeiter. Diese Anlagen müssen erstellt und irgendwie
bezahlt werden.
Nun kann die Ausschreibung sosein, dass für diese Bauinstal-
lationen ein Pauschalpreis verlangt wird, also eine Pauschale
mit der Auflistung der verschiedenen Unterpositionen, oder
man kann die Installation, um beim Tunnelbau zu bleiben, in
den Laufmeterpreis einrechnen. Denn der Laufmeterpreis ist
beim Tunnelbau oft das einzige, was ganz genau berechnet
werden kann. Man kennt die Länge von Anfang an.
Nun sind die Interpretationsmöglichkeiten einer Offerte aber
oft so gross, dass man Positionen in den Laufmeterpreis ein-
rechnen oder das Gesamte pauschal offerieren kann. Letzeres
wird sehr oft gemacht: Man gibt eine hohe Pauschale ein, um

Gatt/Cycle d'Uruguay
1176
6 décembre 1994
dann variieren zu können. Ich sage das als Praktiker. Wenn
man aber weiss, dass Submissionen mit Abgebotsrunden ver-
bunden sind, baut man - das sage ich aus eigener Erfahrung -
sehr oft bewusst offensichtliche Fehler ein, nur um ins Ge-
spräch zu kommen. Via diese Fehler kann man sich dann auf
dem erwünschten Preisniveau finden. Diese Varianten und
diese Möglichkeiten unterstützen Sie, wenn Sie Abgebotsrun-
den einbauen.
Es trifft auch nicht zu, dass der Bund teurer baut Auch das
weiss ich aus jahrzehntelanger Erfahrung, notabene auch als
früherer Bauunternehmer. Die öffentliche Hand - Bund, Kan-
tone, Gemeinden - baut nicht teurer, sofern nicht ein übertrie-
bener Standard verlangt, gewünscht oder gefordert wird - und
dies findet meistens schon in der Submission statt Wenn die
Massstäbe die gleichen sind wie in der ganzen Eidgenossen-
schaft, bauen weder die Kantone noch der Bund teurer.
Ein Argument, das von Kollega Piller für die Abgebotsrunde
vorgebracht wurde, ist total unhaltbar. Sie haben gesagt, die
Unternehmer in der Westschweiz hätten um 30 Prozent tiefere
Angebote eingeben können. Ich ersetze das Wort «können»
mit «müssen»! Auch hier ist die Regel, wonach die Nachfrage
den Preis bestimmt, gang und gäbe. Die Unternehmer haben
nicht aus Nächstenliebe 30 Prozent tiefer offeriert Sie muss-
ten wegen der Marktlage tiefer eingeben - nicht kosten-
deckend. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass man ab
und zu einen Auftrag einholt, nur um die Belegschaft zu erhal-
ten. Die Konkurse in unserem Land, gerade auch in der Bau-
branche, dürften da Bände sprechen.
Wenn man von vornherein weiss, dass eine Abgebotsrunde
vorgesehen ist, ist der Wille - oder das MUSS -, den marktge-
rechten Preis von Anfang an einzusetzen, nicht vorhanden. Ich
brauche auch hier das Wort «Vetternwirtschaft». Man kann sich
sehr wohl gut arrangieren, um dann nach mehr als einer Ge-
sprächsrunde auf den gewünschten «Level» einzuschwenken.
Ich ersuche Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.
Er ist die einzige praktikable Lösung, beinhaltet keine Unzu-
länglichkeiten oder reduziert sie mindestens auf das geringst-
mögliche Mass.
Piller Otto (S, FR): Ich wurde schon mehrmals angesprochen.
Ich möchte doch auf drei Argumente kurz eintreten.
1. Herr Büttiker, Sie haben den Zuckerbeschluss erwähnt
Darf ich Ihnen sagen, dass wir hier wirklich legiferieren, um
dem Gatt-Agreement zu genügen? Bis heute haben wir kein
Abspracheverbot gehabt Warum wollen wir es denn jetzt ein-
führen? Das Gatt lässt ja das weiterhin zu. Das ist ja gerade das
Umgekehrte dessen, was Sie sagen. Wir führen etwas ein, das
wir nicht einführen müssen!
2. Man zitiert jetzt die EU. Bitte schauen Sie doch einmal die
EU-Richtlinien an. Zeigen Sie mir eine Richtlinie, wo das ent-
halten ist! Die EU-Kommission hat in gewissen Bereichen eine
Empfehlung abgegeben. Aber ich betone noch einmal: Die
EU hat ein weit griffigeres Kartellgesetz. In der EU werden Kar-
tellverfehlungen - wir haben das beim Zementkartell bereits
gesehen - geahndet und mit Bussen belegt Bei uns in der
Schweiz existiert das nicht
3. Herr Rhyner, Ihnen möchte ich doch noch sagen: Sie spre-
chen von Konkursen in der Baubranche. Ich meine, in der Bau-
branche haben wir auf der einen Seite - ich kenne einige sol-
cher Fälle - eine Überkapazität Zweitens haben wir einige
Baumeister, die sich auch verspekuliert haben, die das grosse
Geld über Immobilienspekulationen verdienen wollten. Das
war sehr oft der Grund eines Konkurses.
Ich war selber auch in einer Behörde und habe einige Male Ar-
beiten vergeben. So einfach liegen die Dinge nicht, und so heil
ist diese Welt nicht! Ich kann Ihnen sagen: Wirmussten immer
Abgebotsrunden durchführen. Warum? Wenn es um kleinere
Vergabungen geht, Schulhausbau usw., und wenn die Kon-
junktur wieder anzieht, Herr Rhyner, wird es künftig auch wieder
so sein, dass sich diese Unternehmer irgendwo in einem Re-
staurant im «hinteren Stübli» treffen, dort Absprachen vorneh-
men und dann die Offerten untereinander abstimmen. Da ist es
doch äusserst wichtig, dass man als Institution, die einen Auf-
trag vergeben muss-sei das ein Gemeinderat, sei das eine Ein-
käuferorganisation innerhalb der kantonalen Verwaltung oder
der Bundesverwaltung -, diese Diskussionen und diese Abge-
botsrunden durchführen kann. Ich sehe nicht ein, warum man
ein Verbot einführen muss. Das sehe ich schlicht nicht ein.
Ich möchte Sie bitten, dem Bundesrat zuzustimmen. Der An-
trag Danioth hat einfach einen Schönheitsfehler: Das «und»
sollte durch ein «oder» ersetzt werden, dann wäre er goldrich-
tig. Aber mit diesem «und» wird es schon noch einige Pro-
bleme geben. Es würde mich interessieren, wie der Bundesrat
zum Antrag Danioth steht
Villiger Kaspar, Bundesrat: Diese Frage erscheint mir in der
Tat wichtig, und ich habe jetzt gut zugehört, was Sie alle, zum
Teil aus persönlicher Erfahrung, gesagt haben. Ich muss sa-
gen, dass es einfach allem widerspricht, was ich in 23 Jahren
Wirtschaftsleben selber erlebt habe.
Es ist Herrn Büttiker in der Tat zuzustimmen, dass das Gatt uns
nicht zu Verhandlungen zwingt. Das ist in diesem Sinne eine
Neuerung; auf der anderen Seite ist es ja etwas, was wir innen-
politisch regeln müssen und wollen, auch in den Verordnun-
gen des Bundes. Was wir hier beschliessen, ist nachher auch
verbindlich. Deshalb müssen wir das so beschliessen, wie es
für den Bund am besten ist Es kann nicht immer verhandelt
werden, sondern nur, wenn die beiden Voraussetzungen ge-
mäss Absatz 1 Buchstaben a und b zutreffen, allerdings eben
alternativ. Es ist deshalb nicht zu befürchten, dass zahllose
Verhandlungsrunden das öffentliche Beschaffungswesen
lahmlegen. Die Verwaltung wird diesen Mehraufwand, wenn
er nicht wirklich nötig ist, auch nicht auf sich nehmen.
Ich meine doch, dass es keinen Anlass gibt, dem Bund Preis-
verhandlungen zu verunmöglichen. Ich wiederhole noch ein-
mal: Es ist bekannt, dass der Bund teurer einkauft. Hier teile
ich die Meinung von Herrn Rhyner nicht. Es geht jedoch nicht
nur um das Bauen, es geht auch um alle anderen Beschaffun-
gen. Es kann um teure technologische Beschaffungen gehen.
Ich gebe Ihnen ein kleines Beispiel: Ich musste mir von einem
Nationalrat sagen lassen, wir bzw. das Amt für Bundesbauten
hätten kürzlich in einer Anlage für den Ortskampf viel zu teure
Kubikmeteransätze für Beton bezahlt Leider musste ich ihm
recht geben.
Eine staatstragende Partei hat Vorschläge gemacht, wie man
das Bundesfinanzdefizit eingrenzen könnte; Herr Schule
weiss, wovon ich spreche. Sie hat Massnahmen vorgeschla-
gen, mit denen man beim öffentlichen Beschaffungswesen
leicht 400 Millionen Franken hereinholen könnte, um das Bud-
get zu kürzen. Ich muss Ihnen sagen: Wenn Sie uns das Instru-
ment nicht geben, um solche Dinge zu versuchen, können wir
sie leider nicht realisieren. Ich bin der Meinung, dass hier viel
zu holen ist, gebe aber auch zu, dass dies von Beamten und
Fachleuten viel erfordert, denn sie müssen bei diesem Verhan-
deln über die richtigen Fachkenntnisse verfügen. Sonst hat
Herr Rhyner recht, dass man dies und jenes verschieben
kann. Wir müssen auch schauen, dass wir entsprechend fähi-
ges Personal haben.
Es wurde das böse Wort vom «Basar» gebraucht, aber der
Basar ist doch die Urform der Wirtschaft, dort kommen Ange-
bot und Nachfrage ins Gleichgewicht; das ist das wirtschaftli-
che Leben, das tägliche Brot des Unternehmers. Ich habe
immer Mühe, wenn man «in Sonntagsreden» vom Wettbe-
werb als Grundlage unseres Wirtschaftssystems spricht, und
kaum kommt der Wettbewerb daher, so schlägt man sich in
die Büsche. Ich habe auch noch nie erlebt, dass man nicht
das Gemeinwohl vorschützt, wenn der Wettbewerb einge-
schränkt werden soll. Dann ist es angeblich immer für den
Bund viel billiger, für die Qualität viel besser. Wenn Sie «in
Sonntagsreden» Adjektive wie «fairer», «angemessener» oder
«guter, tragbarer» Wettbewerb hören, müssen Sie immer vor-
sichtig sein; dann ist meist ein als Gemeinwohl verbrämtes
Stück Protektionismus darin verpackt Das ist sogar so, wenn
grosse Politiker, wenn grosse Kontinente und Wirtschafts-
blöcke miteinander verhandeln.
Das Verhandeln ist doch das absolut Normale im Wirtschafts-
leben, man muss es halt beherrschen und können. Solange
es Preisabsprachen gibt, die auch beim «Znüni» oder Kaffee
vor sich gehen, muss hier ein gewisses Gegengewicht gege-
ben werden.

6. Dezember 1994
1177
Gatt/Uruguay-Runde
Ich höre auch immer wieder das Argument, dann würden alle
sehr hoch anbieten. Dann bieten sie halt! Wenn der Fachmann
bei der Verwaltung das erkennt, kann er herunterhandeln.
Man könnte sich auch vorstellen, dies in der Verordnung et-
was zu konkretisieren: Man könnte sagen, dass nur die fünf
günstigsten Offerten in die weitere Abgebotsrunde kommen;
es gibt da durchaus Möglichkeiten.
Es gibt auch die Möglichkeit, nochmals auszuschreiben, wie
Herr Ruesch mir dies einmal sagte. Das sind jedoch alles
Dinge, die verzögern. Machen Sie es doch einfacher und so,
wie es in der gesamten Wirtschaft, überall, üblich und richtig
ist
Ich habe schon auf dieses Element hingewiesen und meine
immer noch, dass es wichtig ist. Das kann auch schweizeri-
schen Unternehmen dienen, die in Konkurrenz zu ausländi-
schen Firmen aus zum Teil billigeren Ländern stehen. Ich bitte
Sie einfach, das mit zu überlegen. Weiter darf ich als Bundes-
rat, der hier das Credo des Freihandels vertreten muss, nicht
gehen.
Wir wollen für Verhandlungen ein faires und transparentes Ver-
fahren schaffen, das in jedem Fall schriftlich sein muss; es sol-
len alle verbliebenen Anbieter gleich behandelt werden. Weil
das detailliert festgelegt ist, gibt es keinen Anlass zur Vermu-
tung, dass es zu Korruption, Amtsmissbrauch usw. kommen
könnte. Wer ein Amt missbrauchen will, kann das unter jedem
Regime tun. Ich hätte noch mehr Bedenken, wenn man unter
einem Regime, das nach dem Motto «c'est à prendre ou à lais-
ser» funktioniert, das eine oder das andere machen könnte.
Es ist einige Male das EU-Problem angeführt worden. Für
mich ist in ordnungspolitischer Hinsicht nicht alles, was die EU
tut, immer das letzte Vorbild. Das muss ich Ihnen sagen. Hier
gibt es einen Handlungsspielraum, den auch die EU nutzt. Die
EU-Kommission hat zwar in einer Erklärung zu den Vergabe-
richtlinien Verhandlungen über den Preis als nicht zweckmäs-
sig erklärt. Das ist richtig. Diese Erklärung hat aber keine ei-
gene Rechtskraft, sondern nur den Status einer Empfehlung.
In ihrem Richtlinienrecht kennt die EU ebenfalls ein sogenann-
tes Verhandlungsverfahren. Dieses kann unter gewissen Be-
dingungen bei allen Aufträgen gewählt werden. Diese Bedin-
gungen sind weniger restriktiv als die Fälle der freihändigen
Vergabe nach Gatt-Übereinkommen. Das ist zuzubilligen. Bei
diesem Verfahren gibt es zum Teil keine Ausschreibungen,
und es darf direkt mit einem oder mehreren Anbietern auch
über den Preis verhandelt werden. In den Sektoren Wasser-,
Energie- und Verkehrsversorgung sowie Telekommunikation
kann dieses Verhandlungsverfahren sogar in der EU bei jeder
Vergabe angewendet werden, und das scheint mir wichtig.
Im Moment ist bei uns dieser Bereich noch nicht eingebaut Im
Bereich der Eisenbahnen und der Telekommunikation muss
die Schweiz mit der EU bilateral verhandeln. Aber dort - wenn
das einmal kommen sollte - ist die Möglichkeit, verhandeln zu
können, ganz entscheidend, und zwar insbesondere bei Bah-
nen, bei technischen Einrichtungen, bei der Elektronik usw.
Wenn Sie unseren SBB und der PTT-Telecom diese Möglich-
keit im Verhältnis zu europäischen Mitkonkurrenten nicht ge-
ben, haben sie als Einkäufer nicht die gleich langen Spiesse
wie andere, müssen sich aber in einem freien Markt bewähren.
Sie sind dann, wem immer auch die Beteiligung gehört, in ei-
nem freien Markt tätig und müssen die entsprechende Flexibi-
lität haben.
Die Diskussion hat mich nicht überzeugt Wir reden immer von
Deregulierung, Markt, Wettbewerb, Vitalisierung, und das er-
ste Charakteristikum jedes Wirtschaftens ist, dass die Preise,
zumindest aus der Sicht des Abnehmers, «nicht heilig» sind.
Das habe ich auch lernen müssen.
Zum Antrag Danioth: Absatz 1 schränkt mehr ein, als das Gatt
es verlangt, weil Verhandlungen immer angekündigt werden
müssen. Absatz 2bis könnte sich sogar als Gatt-widrig erwei-
sen, weil in diesen Fällen nach dem Gatt-Übereinkommen das
Erfordernis der Ausschreibung immer besteht. Wenn Sie die-
sen Kompromiss beschliessen, werden die Fachleute des De-
partementes diese Frage noch näher prüfen.
Zum Antrag an sich: Ich selber würde die bundesrätliche Fas-
sung eindeutig vorziehen, weil das «oder» viel mehr Spielraum
gibt Ich muss aber sagen, dass mir der Antrag Danioth in die-
sem Sinne lieber wäre als der Antrag der Kommission. Aber
ich meine doch, Sie sollten den Mut haben, die bundesrätliche
Fassung zu beschliessen.
Es ist ganz klar, dass nach Absatz 1 gemäss Antrag Danioth -
«.... kein Angebot als das nach Artikel 21 Absatz 1 wirtschaft-
lich günstigste erscheint» - ein relativ breiter Ermessens- und
Interpretationsspielraum bestünde, der sicherlich in Richtung
von mehr Wettbewerb genutzt werden könnte. Wenn ich das
so lese, könnte ich mir sogar vorstellen, dass durch diese
Aussage ein gewisser Druck bestehen könnte, nicht einfach
hoch einzusteigen, sondern mit der ersten Eingabe doch et-
was tiefer anzufangen, und das würde an sich für diesen An-
trag sprechen.
Gegen die Buchstaben a, b und c in Absatz 1 bis habe ich gar
nichts, im Gegenteil. Aber hier stellt sich die Frage der Gatt-
Konformität Es scheint, dass sich die Fachleute meines Amts-
kollegen in dieser Frage noch keine abschliessende, eindeu-
tige Meinung bilden konnten.
In diesem Sinne bitte ich Sie, den Mut zu etwas Wettbewerb zu
haben, zu unserer Marktwirtschaft zu stehen und nach Mög-
lichkeit dem Bundesrat zuzustimmen. Sollten Sie das nicht
können, wäre mir der Antrag Danioth lieber als die Fassung
der Kommission.
Abstimmung - Vote
Eventuell-A titre préliminaire
Für den Antrag Danioth 
25Stimmen
Für den Antrag Piller 
9 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag Danioth 
22 Stimmen
Für den Antrag der Kommission 
15 Stimmen
Art. 21
Antrag der Kommission
Abs. 1, 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2bis (neu)
Für den Zuschlag kann der Nachweis der Erfüllung der gesetz-
lichen Vorschriften, insbesondere des Umwelt- und Sozial-
schutzes, verlangt werden. Vorbehalten bleiben die von der
Schweiz eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen.
Abs. 3
Der Zuschlag kann, unter Vorbehalt von Absatz 2bis, auch
ausschliesslich nach dem Kriterium ....
Art. 21
Proposition de la commission
Al. 1,2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2bis (nouveau)
L'adjudication peut être liée à la condition que les prescrip-
tions légales, notamment celles qui concernent la protection
de l'environnement et la protection sociale soient respectées.
Les engagements internationaux de la Suisse demeurent tou-
tefois réservés.
Al. 3
Sous réserve de l'alinéa 2bis, l'adjudication peut se faire exclu-
sivement selon le critère du prix le plus bas.
Schule Kurt (R, SH), Berichterstatter: Artikel 21 regelt die Zu-
schlagskriterien, also neben dem Preis auch Termin, Qualität
usw. Diese Kriterien sind in der Ausschreibung entsprechend
ihrer Bedeutung aufzuführen.
Ich habe vorweg die Fahne zu korrigieren. Es hat bei der Nu-
merierung einen Fehler gegeben. Wir haben Absatz 2 des
bundesrätlichen Entwurfes unverändert gelassen. In der
Spalte «Kommission des Ständerates» sollte stehen :«2bis....»
Dann wird in der Spalte «Kommission des Ständerates» aus
Absatz 4 Absatz 3. Der entspricht dem bundesrätlichen An-
trag mit einer Abänderung. In dieser Abänderung hat es noch
einmal einen Fehler, es sollte heissen: «.... unter Vorbehalt von
Absatz 2bis.» Das zur Fahne.

Double imposition. Convention avec l'Inde
1178
6 décembre 1994
Die Thematik habe ich in der allgemeinen Debatte aufgegrif-
fen. Es geht darum, dem Prinzip der gleich langen Spiesse
nun eben dort zum Durchbruch zu verhelfen, wo der Staat im
Umwelt- und Sozialbereich vor allem, aber auch in anderen
Regelungsbereichen gewisse Standards vorschreibt So sol-
len diese von allen Anbietern eingehalten werden müssen,
von inländischen wie von ausländischen. Zwar betrifft unsere
Regelungsmöglichkeit nur den Ort der Leistung. Aber ohne ei-
nen solchen Zusatz besteht die Gefahr - ich habe es gesagt -
der Selbstdiskriminierung.
Wir haben zusammen mit dem Bundesamt für Aussenwirt-
schaft eine mit dem Gatt-Übereinkommen verträgliche Lö-
sunggesucht, wie wir diese Zielsetzung verwirklichen können.
Wir haben eine stringentere Lösung diskutiert Aber da wären
wir eben in handels- und völkerrechtliche Schwierigkeiten ge-
kommen. Das Ergebnis finden Sie auf der Fahne. Es soll für
den Zuschlag der Nachweis verlangt werden können, dass
eben die gesetzlichen Vorschriften - insbesondere im Bereich
des Umwelt- und Sozialschutzes-erfüllt werden.
Ich bitte Sie, diesem Antrag - der letztendlich in der Kommis-
sion unbestritten war-zuzustimmen.
Villiger Kaspar, Bundesrat: Wir sind der Meinung, dass dieser
Zusatz an sich nichts bringt, was nicht schon von Gesetzes
wegen gelten würde. Aber er weckt Erwartungen, die nicht er-
füllt werden können.
Wenn auf dem Territorium der Schweiz Leistungen erbracht
werden, sind sämtliche gesetzlichen Auflagen zu erfüllen,
nicht nur Umwelt- und Sozialschutz. Das gilt auch ohne Er-
wähnung im Bundesgesetz. Aber unter dem Blickwinkel der
Diskriminierung ausländischer Anbieter kann es Gatt-widrig
sein, wenn von diesen bei der Produktion im Ausland die Ein-
haltung schweizerischer Standards verlangt wird, auch wenn
dabei das Prinzip der Gleichwertigkeit zur Anwendung kom-
men könnte. Faktisch würde das heissen, dass die Schweiz
ihre gesetzlichen Auflagen ins Ausland transportiert; das ist für
die Vertragsstaaten nicht akzeptabel.
Hier wird der Vorbehalt von völkerrechtlichen Verpflichtungen
gemacht; das wäre der Gatt-Vertrag selber. Das hat ohnehin
zur Folge, dass die Bestimmung für die ausländischen Anbie-
ter kaum zur Anwendung kommen kann, weil sie im Wider-
spruch zum Gatt-Abkommen steht
So meine ich, dass dieser ergänzte Artikel nicht mehr aussagt,
als was ohnehin gilt Aber er könnte von den Erwartungen her
wahrscheinlich Illusionen fördern. Ich wehre mich hier nicht
mit aller Vehemenz dagegen; das soll der Zweitrat noch ein-
mal anschauen.
Ich halte den Antrag für unnötig und wäre Ihnen dankbar,
wenn Sie dem Bundesrat zustimmen könnten.
Abs. 1, 2-AI. 1,2
Angenommen -Adopté
Abs.2bis,3-AI.2bis,3
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
23 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Art. 22-25
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 26-28
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Art. 29
Antrag der Kommission
Einleitung, Bst. a-d
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Bst. e
Streichen
Art. 29
Proposition de la commission
Introduction, let. a-d
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Let. e
Biffer
Art. 30-35
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Schule Kurt (R, SH), Berichterstatter: Bei den Artikeln 26-35
(5. Abschnitt) geht es um das Verfahren und den Rechts-
schutz. Es wird ein Rechtsmittelverfahren eingeführt und der
Rechtsschutz verbessert Die Kommission hat sich dem Kon-
zept des Bundesrates angeschlossen. Sie schlägt nur bei Arti-
kel 29 eine kleine Modifikation vor, die sich aus der Streichung
von Artikel 10 ergibt
Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.
Angenommen -Adopté
Art. 36-38
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
32 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 94.087
Doppelbesteuerung.
Abkommen mit Indien
Double imposition.
Convention avec l'Inde
Botschaft und Beschlussentwurf vom 3. Oktober 1994 (BBIV 225)
Message et projet d'arrêté du 3 octobre 1994 (FF V 221 )
Flückiger Michel (R, JU) unterbreitet im Namen der Aussen-
politischen Kommission (APK) den folgenden schriftlichen
Bericht:
Die Schweiz und Indien führten ab 1958 Verhandlungen über
den Abschluss eines Abkommens zur Vermeidung der Dop-
pelbesteuerung. Wegen der unterschiedlichen Abkommens-
politik der beiden Länder und der harten Haltung Indiens ge-
genüber den Industrieländern schritten die Verhandlungen
nur langsam voran. In den letzten zehn Jahren konnte jedoch
eine Annäherung zwischen den beiden Staaten erzielt
werden.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Gatt/Uruguay-Runde. Gesetzesänderungen. Bundesgesetz über das öffentliche
Beschaffungswesen
Gatt/Cycle d'Uruguay. Modification de lois. Loi fédérale sur les marchés publics
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.080-17
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.12.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
1166-1178
Page
Pagina
Ref. No
20 025 132
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