ch_vb · 83.052 · 1983-11-29 · de


Budget de la Confédération 1984
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29 novembre 1983
schaft.» Dazu konnte ich Ihren Ausführungen, Herr Interpel-
lant, und Ihrer Interpellationsbegründung nichts entneh-
men. Ich konnte auch nichts entnehmen über die 27 Millio-
nen Franken, die der Bundesrat zugunsten des Waldes
beschlossen hat, worüber ich Sie anlässlich der letzten
Session orientiert habe. Von diesen 27 Millionen Franken
werden allein 4 Millionen Franken zugunsten von waldtech-
nischen Massnahmen verwendet, also im Walde selbst, wäh-
rend die übrigen rund 23 Millionen eher für die Forschung
und die Inventaraufnahme der Wälder bestimmt sind. «Die
Waldbesitzer haben jedoch öfter noch erhebliche Restko-
sten zu tragen (das trifft vor allem im Gebirge zu), was den
Erlös der Holznutzung, der die wirtschaftliche Basis für
Pflege und Erhaltung des Waldes darstellt, in Zeiten tiefer
Preise beträchtlich einzuschränken vermag. Der Bundesrat
anerkennt die wichtigen Funktionen des Waldes. Eine
Unterstützung der einheimischen Waldwirtschaft über eine
gezielte direkte Förderung des Holzabsatzes kann jedoch
aus finanziellen und handelsvertraglichen Gründen nur in
begründeten Ausnahmesituationen und unter Rücksicht-
nahme auf unsere aussenwirtschaftlichen Interessen in
Frage kommen. Zur Sicherstellung des Absatzes des einhei-
mischen Holzes zu kostendeckenden Preisen gedenkt der
Bundesrat in nächster Zukunft keine direkten Massnahmen
zu treffen. Im Rahmen der bevorstehenden Revision des
eidgenössischen Forstpolizeigesetzes sollen jedoch Mass-
nahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der
Forstbetriebe geprüft werden. Als neues Element bei der
Lagebeurteilung ist seit einiger Zeit das sogenannte Wald-
sterben mit den zu erwartenden vermehrten Holznutzungen
dazugekommen. Noch nicht absehbar sind im heutigen Zeit-
punkt die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Waldschä-
den. Falls sich dadurch die Situation auf dem Holzmarkt
spürbar verschlechtern sollte, würde der Bundesrat die
Möglichkeiten prüfen, durch besondere Massnahmen für
die nötige Entlastung zu sorgen.»
Soweit die Antwort des Bundesrates. - Sie ist eine klare
Absage an den Protektionismus und entspricht der vom
Bundesrat bisher verfolgten Aussenhandelspolitik. Ausser-
dem entspricht sie den von der Schweiz eingegangenen
Verpflichtungen im GATT, in der EFTA sowie in den Freihan-
delsverträgen mit den Europäischen Gemeinschaften. Sie
wissen, dass in all diesen Verträgen Holz nicht zu den
landwirtschaftlichen Produkten, sondern zu den Industrie-
produkten zählt, bei welchen der Zollabbau spielt. Diese
Antwort stimmt auch überein mit unserer Stellungnahme
zur Motion Dobler, welche hier kürzlich behandelt wurde.
Die Motion Dobler haben wir damals nur insoweit entgegen-
genommen, als es darum ging, für die im November 1982
angerichteten Sturmschäden Wiederaufforstungen auf den
zerstörten Arealen vorzunehmen.
Wir sind aber damals der Motion Dobler auch entgegenge-
treten, insoweit sie vom Bundesrat handelspolitische Mass-
nahmen verlangte. Wir haben schon damals erklärt, dass die
ganze Situation überdacht werden müsste, wenn im Zusam-
menhang mit dem Waldsterben Billigsteinfuhren - ich
denke insbesondere aus Ländern wie der Tschechoslowa-
kei, der DDR, aber auch aus der Bundesrepublik - so stark
auf den inländischen Holzmarkt drücken würden, dass sich
die Anrufung der Schutzklauseln rechtfertigen würde. In
diesem Falle müssten wir in der Tat unsere bisherige Politik
überdenken und unter Umständen an der Grenze Massnah-
men treffen. Dies ist aber heute noch nicht der Fall.
Zumbühl: Ich danke Herrn Bundesrat Egli für seine Ausfüh-
rungen. Man wird es mir aber nicht verübeln, wenn ich sage,
dass ich gerne etwas konkretere Zusicherungen von seilen
des Bundesrates vernommen hätte. Was der Bund bis jetzt
getan hat, sei voll anerkannt. Wenn das in meinen Ausfüh-
rungen zu wenig zum Ausdruck gekommen ist, so bitte ich
um Entschuldigung. Aber gerade die derzeitigen Feststel-
lungen zeigen doch, dass diese Massnahmen noch zu wenig
sind, dass noch ein Vermehrtes getan werden muss.
Immerhin darf ich feststellen, dass vom zuständigen Depar-
tement diesem Anliegen Aufmerksamkeit geschenkt wird,
wofür ich danke. Ich war nur in einem Punkt von der Antwort
befriedigt, d. h. von den Andeutungen, man werde diesem
Anliegen gelegentlich die notwendige Aufmerksamkeit
schenken.
#ST# 83.052
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984
Budget de la Confédération 1984
Botschaft und Beschlussentwurf vom 3. Oktober 1983
Message et projet d'arrêté du 3 octobre 1983
Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale,
Bern
S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel,
Berne
Andermatt, Berichterstatter: Bereits bei der Abnahme der
Staatsrechnung 1982 im Mai dieses Jahres befasste sich die
Finanzkommission mit den Budgetzahlen und den Zielen für
das Jahr 1984. Der Bundesrat prognostizierte damals für
1984 einen Ausgabenüberschuss in der Finanzrechnung
von 1,45 Milliarden Franken, was die Finanzkommission als
nicht akzeptabel bezeichnete. Sie verlangte vom Bundesrat,
dass alles unternommen werde, um den Ausgabenüber-
schuss deutlich unter 1 Milliarde Franken zu senken.
Das vom Bundesrat nun vorgelegte Budget weist bei Aus-
klammerung von 330 Millionen Franken Beschäftigungs-
massnahmen noch einen Ausgabenüberschuss in der
Finanzrechnung von 826 Millionen Franken aus. Der auch
die Vermögensveränderungen berücksichtigende Gesamt-
voranschlag rechnet einschliesslich der Beschäftigungs-
massnahmen mit einem Reinaufwand von 1,348 Milliarden
Franken. Dieses Resultat ist mehr als enttäuschend. Es ist
um so enttäuschender, als der Voranschlag mit einem stol-
zen Einnahmenwachstum von 10,1 Prozent gegenüber dem
Voranschlag 1983 rechnet. Das aber auch auf 10,6 Prozent
prognostizierte Ausgabenwachstum überschreitet deutlich
das bisher gewohnte Mass des Ausgabenwachstums.
Enttäuschend ist das Bundesbudget auch deshalb, weil
hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung dem Voran-
schlag die Annahme zugrunde liegt, dass 1984 bei einer
verhältnismässig geringen Teuerung von 3 Prozent eine
gewisse wirtschaftliche Erholung einsetzen werde.
Eine nähere Analyse der Voranschlagszahlen ergibt, dass
wir zu einem guten Teil einmal mehr die Gefangenen unse-
rer früheren Beschlüsse sind. Nach Auskunft der Finanzver-
waltung sind 64 Prozent der im Voranschlag 1984 eingestell-
ten Ausgaben ganz gebunden, während bei den restlichen
36 Prozent die Flexibilität lediglich zwischen 3 bis 15 Pro-
zent liegt. Ihre Finanzkommission kam zum Schluss, ein
Ausgabenüberschuss in der Grössenordnung von 1,156 Mil-
liarden Franken sei nicht akzeptabel. Bei der Beratung der
Budgeteingaben in den Sektionen und später im Kommis-
sionsplenum nahm sie deshalb die Ihnen auf der Fahne
unterbreiteten Korrekturen vor. Wir werden auf die bean-
tragten Ausgabenkürzungen bzw. Einnahmenerhöhungen
bei der Detailberatung im einzelnen noch zurückzukommen
haben. Die Anträge führen zu einer Reduktion des Aus-
gabe n Überschusses in der Finanzrechnung auf 774 Millio-
nen Franken, einschliesslich 330 Millionen Franken für
Beschäftigungsmassnahmen; ein Ergebnis, das rein optisch
wesentlich besser aussieht, das allerdings- das muss hier
gleich beigefügt werden - mit einigen Schönheitsfehlern
behaftet ist, denn wesentliche Kürzungsoperationen könn-
ten durch die Realität zunichte gemacht werden - wir den-
ken etwa an das um 50 Millionen Franken tiefer eingesetzte
SBB-Defizit -, oder sie werden die Budgets späterer Jahre

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Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984
belasten. Wir denken hier an die Einlage von 191 Millionen
Franken Treibstoffzöllen in eine Rückstellung. Aus budget-
rechtlicher Sicht war es indessen richtig, diese Korrekturen
vorzunehmen.
Nun einige Erläuterungen zu den Ausgaben: 92 Prozent der
Ausgaben oder rund 20 Milliarden Franken entfallen auf die
sieben Bereiche Soziale Wohlfahrt, Landesverteidigung,
Verkehr und Energie, Unterricht und Forschung, Landwirt-
schaft und Ernährung, Beziehungen zum Ausland sowie
Kantonsanteile an Bundeseinnahmen und Kapitalkosten.
Die Zuwachsraten in diesen einzelnen sieben Sparten liegen
zwischen 5,6 und 19,8 Prozent.
Zur Sozialen Wohlfahrt: Ausgaben 4,666 Milliarden. Auf
I.Januar 1984 müssen die AHV- und IV-Renten entspre-
chend dem mit der 9. AHV-Revision beschlossenen
Mischindex um 11,3 Prozent erhöht werden. Trotz einer
vorgesehenen Erhöhung der Tabaksteuer decken die
zweckgebundenen Abgaben auf Tabak und Alkohol die Aus-
lagen für die AHV/IV nur zu etwa 30 Prozent. Ungefähr 70
Prozent des Totais des Bundesbeitrages, d. h. 2,413 Milliar-
den, müssen aus Steuergeldern aufgebracht werden. Die
Ausgabensteigerung im Bereich Soziale Wohlfahrt von 375
Millionen oder 8,7 Prozent wird zum grössten Teil durch die
Mehrausgaben bei der AHV/IV verursacht. Da die Rentenan-
passung nicht jährlich in diesem Ausmass erfolgen wird, ist
anzunehmen, dass in den nächsten zwei Jahren aufgrund
der niedrigen Teuerungsraten nicht mehr Erhöhungen im
gleichen Umfang nötig sein werden. Der Mischindex
allerdings wird angesichts der Bundesfinanzen weiter pro-
blematisch bleiben.
Zur Landesverteidigung: Ausgaben 4,497 Milliarden Fran-
ken. Die Mehrausgaben betragen hier 342 Millionen; dies
bedeutet eine Steigerung um 8,2 Prozent. 324 Millionen
entfallen auf die militärische, 18 Millionen Franken auf die
zivile Landesverteidigung. Der Gesamtanteil der Ausgaben
für die Landesverteidigung am Budget der Eidgenossen-
schaft ist weiter gesunken und beträgt heute noch 20,7
Prozent gegenüber 25,9 Prozent im Jahre 1970.
Zu den Finanzausgaben in der Höhe von 2,6 Milliarden: Hier
sind die Kantonsanteile an den Bundeseinnahmen und die
Kapitalkosten zusammengefasst. Die Steigerung beträgt
hier 204 Millionen Franken oder 8,4 Prozent. Entsprechend
den höheren Einnahmen bei der direkten Bundessteuer und
der Verrechnungssteuer erhöhen sich auch die Kantonsan-
teile. Von den auf 19,1 Milliarden budgetierten Fiskaleinnah-
men sind den Kantonen 1984 1,545 Milliarden zu überwei-
sen, also rund 243 Millionen mehr als 1983. Die Kapital-
kosten sind 1984 niedriger als 1983, da unter anderem
Konversionen zu niedrigeren Zinssätzen vorgenommen wer-
den konnten. Der Zinsaufwand beträgt 1,01 Milliarden Fran-
ken. Er ist um 45 Millionen Franken tiefer als im Voranschlag
1983. Die Nettozinsbelastung ist ebenfalls tiefer, und zwar
um 44 Millionen Franken, und dürfte 1984 noch rund 681
Millionen Franken betragen.
Verkehr und Energie: Ausgaben 3,59 Milliarden Franken.
Die Mehrausgaben betragen hier 593 Millionen Franken,
was einer Steigerung von 19,8 Prozent entspricht. Das über-
durchschnittliche Wachstum in diesem Bereich des Budgets
ist vor allem auf die steigenden Defizite beim öffentlichen
Verkehr sowie auf die höheren Ausgaben im Strassenbe-
reich infolge der Neuregelung der Treibstoffzölle zurückzu-
führen. Die Finanzkommission schlägt Ihnen bei der Detail-
beratung hier Änderungen vor, die eine Verbesserung um
rund 240 Millionen Franken zur Folge haben.
Beziehungen zum Ausland: Die Ausgaben betragen hier
1,061 Milliarden Franken. Die Steigerung um 127 Millionen
oder 13,6 Prozent beruht zum grössten Teil auf Mehrausga-
ben in zwei Gebieten. 31 Millionen werden für ein weiteres
Darlehen an die Immobilienstiftung für internationale Orga-
nisationen in Genf und für in Ausführung begriffene Bot-
schaftsneubauten in Brasilia, Yakarta, Riad und Oslo benö-
tigt. Für Hilfeleistungen an Entwicklungsländer ist eine Stei-
gerung um 48 Millionen Franken oder 8 Prozent gegenüber
1983 vorgesehen. Seinerzeit wurde im Rahmen der Finanz-
perspektiven ein Anheben der Beiträge im Gleichschritt mit
dem Bruttosozialprodukt vorgesehen und rund 5,Prozent
angenommen.
Landwirtschaft und Ernährung: Ausgaben 1,741 Milliarden
Franken. Der Zuwachs liegt mit 95 Millionen Franken hier
bei 5,7 Prozent. Er liegt damit deutlich unter dem Durch-
schnitt des laufenden Budgets. Die Mehraufwendungen
werden hauptsächlich durch die Erhöhung der Kostenbei-
träge für Viehhalter im Berggebiet, durch den Ausbau der
soeben beschlossenen Familienzulagenordnung sowie die
Aufstockung der Mittel für Meliorationen und landwirt-
schaftliche Investitionskredite verursacht. Auch die Käsever-
wertung wird mehr Mittel erfordern als 1983.
Zum letzten der sieben Gebiete, Unterricht und Forschung:
Ausgaben 1,796 Milliarden Franken. Der Zuwachs beträgt
hier 95 Millionen oder 5,6 Prozent. Die Mehraufwendungen
verteilen sich prozentual nahezu gleich auf die Eidgenössi-
schen Technischen Hochschulen und Annexanstalten, die
Berufsbildung und die Forschung.
Nun zur positiven Seite des Voranschlages, zu den Einnah-
men: Eine genaue Budgetierung der Bundeseinnahmen ist
ausserordentlich schwierig. Die Einnahmen setzen sich
bekanntlich zu über 90 Prozent aus Fiskalerträgen zusam-
men, die bei der Budgetierung und Finanzplanung nur
geschätzt werden können. Wesentliche Bestimmungs-
grösse ist dabei die wirtschaftliche Entwicklung im Pla-
nungszeitraum bzw. im Budgetjahr. Erschwerend wirken
sich sodann die technischen Eigenarten unseres Steuer-
systems aus: Zweijahresrhythmus bei der Veranlagung der
direkten Bundessteuer, Rückerstattung der Verrechnungs-
steuer. Probleme bieten ferner Sondereinflüsse bei Zinsent-
wicklung, Börsenumsätzen, Dollarkurse usw.; alles Fakto-
ren, die sich im voraus nicht zuverlässig abschätzen lassen.
Der Bundesrat rechnete in seinem Voranschlagsentwurf für
1984 mit Mehreinnahmen von 1,9 Milliarden Franken gegen-
über dem Voranschlag 1983. Dieser Einnahmensprung ist
aber relativ im Bezug auf die Einnahmen von 1983. Wir
müssen feststellen, dass die Einnahmen 1983 zu tief budge-
tiert wurden. Namentlich der Ertrag der stark von der
Entwicklung auf den internationalen Finanzmärkten abhän-
gigen Stempelabgaben wird grösser als erwartet ausfallen.
Aber auch bei der direkten Bundessteuer zeichneten sich
für 1983 wiederum ins Gewicht fallende Mehreinnahmen ab.
Im Auftrag der Finanzkommission hat die Eidgenössische
Steuerverwaltung die Einnahmenschätzungen für das Jahr
1984 aufgrund neuester statistischer Unterlagen nochmals
überprüft. Dabei zeigte sich, dass einzig bei der Schätzung
der direkten Bundessteuer eine Änderung möglich ist. Eine
Hochrechnung, vorgenommen aufgrund des heute vorlie-
genden repräsentativen Zahlenmaterials aus 23 Kantonen
ergab, dass der Ertrag der direkten Bundessteuer um 150
Millionen Franken höher budgetiert werden kann. Auf Seite
6 der Botschaft sind die Einnahmenerhöhungen gegenüber
dem Voranschlag im einzelnen dargestellt. Für die direkte
Bundessteuer ergibt sich aufgrund des vorstehend Gesag-
ten eine Zunahme von 750 Millionen gegenüber 1983. Die
Zahlen auf Seite 6 zeigen aber auch deutlich, dass der Anteil
der Steuern auf dem Einkommen und Vermögen an den
Fiskaleinnahmen weiter im Steigen begriffen ist. Entfielen
im Jahre 1970 noch 68,6 Prozent der Fiskaleinnahmen auf
die Belastung des Verbrauchers, so werden es 1984 nur
noch 59,7 Prozent sein.
Die Finanzkommission des Rates hat sich auch eingehend
mit den Stellenbegehren des Bundesrates auseinanderge-
setzt. Mit dem Voranschlag 1984 beantragt der Bundesrat
eine Erhöhung des bewilligten Stellenbestandes um 371
Stellen, wovon 21 für die eidgenössischen Gerichte, 350 für
die allgemeine Bundesverwaltung. Ferner ersucht der Bun-
desrat um Aufstockung des Hilfskräftebestandes um 84 Ein-
heiten. Der Bundesrat hat diese Begehren den Finanzkom-
missionen bereits am 22. September 1983 mit einem Spe-
zialbericht unterbreitet, der Ihnen dieser Tage ausgeteilt
wurde.
Unsere Kommission unterzog die Anträge des Bundesrates
an einer Sondersitzung einer einlässlichen Prüfung. Wir
hörten verschiedene Departementschefs und den Schulrats-

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Präsidenten an. Wir werden bei der Behandlung von Artikel
2 des Bundesbeschlusses Gelegenheit haben, näher auf
einzelne Aspekte der Stellenbewirtschaftung einzugehen.
Ich beschränke mich vorläufig auf folgende Bemerkungen:
Seit dem I.November 1983 ist die Stellenplafonierung
bekanntlich gesetzlich geregelt. Legte das Parlament früher
mit dem Bundesbeschluss zum Voranschlag Höchstbe-
stände fest, so gelten neu Durchschnittsbestände. Dies
bedeutet eine gewisse Erleichterung für die Verwaltung und
ermöglicht eine flexiblere Handhabung des Stellenstopps.
Das neue Gesetz legt aber auch fest, dass die Stellenbe-
stände nur erhöht werden dürfen, wenn der Stellenbedarf
nicht durch Massnahmen der Rationalisierung, durch
Abbau bestehender Aufgaben oder durch Stellenverschie-
bungen innerhalb der Verwaltung aller Stufen oder zwi-
schen den Departementen gedeckt werden kann. Ob diese
gesetzlichen Auflagen im hier vorliegenden Fall wirklich
erfüllt sind, lässt sich nicht mit Sicherheit beurteilen. Die
Finanzkommission des Ständerates hat den Bundesrat
ersucht, diesen Beweis noch zu erbringen.
In einem zuhanden unserer Kommission erstellten Zusatz-
bericht vom 2. November hat der Bundesrat bekräftigt, dass
die gesetzlichen Auflagen erfüllt seien. Weiter führte der
Bundesrat aus, das Auffangen des Personalbedarfes für
neue Aufgaben durch noch intensivere Rationalisierungs-
massnahmen sei heute nicht mehr möglich. Die Personalre-
serven seien ausgeschöpft, und die anfallenden Aufgaben
könnten mit den gegebenen Beständen nicht mehr abge-
deckt werden.
Unsere Kommission begegnete diesen Beteuerungen mit
etwelcher Skepsis. Sie verkennt nicht, dass die neuen
Begehren zu einem guten Teil berechtigt sind, denken wir
nur an die Situation im Asylbereich oder beim Grenzwacht-
korps. Andererseits ist unsere Kommission nach wie vor der
Auffassung, dass der Bundesrat die Verwaltung mit mehr
Härte und beharrlicher zwingen sollte, zweit- und drittrangi-
gen Aufgabenballast abzuwerfen und eidgenössische Per-
fektion auf das sachlich unbedingt notwendige Mass
zurückzuführen. Wir wollen anerkennen, dass in dieser Hin-
sicht aufgrund des Drängens des Parlamentes in letzter Zeit
einiges getan worden ist. Allzu oft werden aber fragwürdig
gewordene Aktivitäten der Verwaltung noch mit dem Hin-
weis auf entsprechende gesetzliche Bestimmungen ge-
rechtfertigt. Es ist und bleibt Sache des Bundesrates, die
Prioritäten laufend zu überprüfen und neu festzulegen. Wir
glauben, dass viel häufiger dem Parlament allenfalls
entsprechende Gesetzesänderungen vorgelegt werden soll-
ten.
Die Finanzkommission ist der Meinung, dass aus den darge-
legten Gründen weiter eine harte Haltung des Parlamentes
in der Frage der Stellenbestände unerlässlich ist. Sie kam
indessen aufgrund ihrer Abklärungen zum Schluss, eine
gewisse Lockerung des nun während rund zehn Jahren
durchgehaltenen Personalstopps sei nötig. Wir beantragen
Ihnen deshalb eine Erhöhung des bisherigen Stellenbestan-
des um 0,5 Prozent, was 168 neuen Stellen entspricht,
einschliesslich der eidgenössischen Gerichte. Auf die priori-
tare Zuweisung dieser Stellen werden wir bei der Behand-
lung des Bundesbeschlusses noch zu sprechen kommen.
Am 29. September 1983 haben die wichtigsten Hilfswerke in
einer gemeinsamen Aktion eine Petition mit dem Titel:
«Entwicklungshilfe 
ist 
Überlebensfrage» 
eingereicht.
206 412 Personen haben diese Petition unterschrieben und
ersuchen Bundesrat und Parlament, erstens von den für
1984, 1985 und 1986 vorgesehenen Sparmassnahmen bei
der Entwicklungshilfe im Betrag von insgesamt 380 Millio-
nen Franken abzusehen, zweitens die bisher vorgesehene
Annäherung unserer Hilfe an den Durchschnitt der Indu-
strieländer trotz aller Schwierigkeiten schrittweise zu ver-
wirklichen und drittens der direkten Zusammenarbeit mit
den ärmsten Entwicklungsländern, Regionen und Bevölke-
rungsgruppen absoluten Vorrang zu geben.
Gemäss Artikel 38 des Geschäftsreglementes des Ständera-
tes gehen Petitionen zur Prüfung an die Petitionskommis-
sion. Wenn sich die Petitionen jedoch auf ein hängiges
Sachgeschäft beziehen, gehen sie an die mit dessen Vorbe-
ratung betraute Kommission. Das Büro des Ständerates hat
diese Petition an die Finanzkommission überwiesen. Die
Finanzkommission hat sich mehrmals mit der Petition
befasst und folgende Erwägungen angestellt:
Der Bundesrat wird im Januar des nächsten Jahres seine
Legislaturziele zusammen mit einem Legislaturfinanzplan
dem Parlament unterbreiten. Die Forderungen der Petition
beziehen sich nicht nur auf das Budget 1984, sondern auch
auf die folgenden Jahre. Wir erachten es deshalb als richtig,
die Petition im Rahmen des Legislaturfinanzplanes zu
behandeln und zu beantworten. Falls sich aus der Petition
Erhöhungen bei den Budgetzahlen 1984 im Sektor Entwick-
lungshilfe ergeben sollten, wären diese für 1984 auf dem
Weg der Nachtragskredite zu bewilligen. Wir bitten um
Kenntnisnahme.
Ich komme nun zu meinen Schlussfolgerungen. Obwohl wir
am Anfang einer neuen Legislaturperiode stehen, musste
das Budget 1984 noch der alten Legislaturperiode zuge-
rechnet werden. Die neuen Legislaturziele des Bundesrates
können erst auf die Voranschläge 1985 und folgende Aus-
wirkungen zeitigen. Wenn auch die finanzielle Situation der
Eidgenossenschaft zweifellos weniger schlimm ist als die
anderer Industrienationen des Westens, so sind die Aussich-
ten dennoch nicht rosig. Einerseits stehen wir dem dynami-
schen Wachstum bestimmter Ausgabenkategorien gegen-
über, andererseits verleiten sogenannte Finanzwunder
immer wieder - wie wir meinen - zu einer gewissen Sorg-
losigkeit.
Der neue Finanzplan wird zeigen, dass sich die Schere
zwischen Ausgaben und Einnahmen ohne neue Massnah-
men zur Verbesserung des Bundeshaushaltes erneut weiter
öffnen wird. Aus der Einsicht heraus, dass gute Finanzpolitik
primär das Gedeihen der Volkswirtschaft zu bewirken und
aufrechtzuerhalten hat, müssen wir uns hüten, eben diese
Volkswirtschaft in Zukunft weiter zu belasten. Die Massnah-
men, die getroffen werden müssen, werden sich vor allem
auf die Bremsung der Ausgaben zu konzentrieren haben. In
der kommenden Legislaturperiode wird jedenfalls nur wenig
Spielraum für neue Aufgaben und für den Ausbau bestehen-
der Aufgaben vorhanden sein. Dieser Spielraum muss auch
durch den Abbau bisheriger Aufgaben geschaffen oder
erweitert werden. Entschiedener als bisher ist die Über-
nahme neuer Aufgaben mehr von deren Finanzierung als
von deren Wünschbarkeit abhängig zu machen. Wir müssen
die übernommenen und die neuen Verpflichtungen wieder
mit den finanziellen Möglichkeiten unserer Wirtschaft und
unserer Referendumsdemokratie in Einklang bringen.
M. Genoud: Je crois, comme l'a dit le porte-parole de la
Commission des finances, que nous avons tous éprouvé un
sentiment de déception lorsque nous avons pris connais-
sance du projet de budget pour 1984. On a estimé, comme il
a été rappelé, que dépasser la barre du milliard de déficit au
compte financier était inacceptable et qu'il fallait absolu-
ment trouver des solutions pour ramener ce déficit en des-
sous de ce chiffre un peu fatidique du milliard.
Passé ces bonnes intentions, j'aimerais constater que ce qui
a été réalisé par la Commission des finances est un peu un
travail superficiel, non pas qu'elle ait travaillé superficielle-
ment, mais c'est plus un exercice comptable qu'une vraie
diminution du déficit. En effet, pour descendre de 1 milliard
156 millions de déficit à 777 millions comme nous le propo-
sons aujourd'hui, il faut prendre en considération deux
chiffres qui expliquent presque toute cette différence.
Tout d'abord il s'agit des 191 millions qui doivent être
attribués aux cantons et qui proviennent de la nouvelle
répartition des droits sur les carburants. Ces 191 millions, le
Conseil fédéral avait prévu de les verser aux cantons, alors
qu'il nous a semblé qu'il n'était guère prévisible que la
législation d'application puisse voir le jour dans le courant
de l'année. Nous avons de ce fait décidé non pas d'inscrire
ces 191 millions au compte financier comme dépense, mais
de les verser à une provision qui va grever cette fois le
compte général. Ces 191 millions de toute façon sont dus;

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Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984
qu'ils soient versés en 1984 ou en 1985, cela n'améliore pas
fondamentalement le résultat.
Il y a un deuxième chiffre à prendre en considération - M.
Andermatten a également parlé. Il s'agit des 150 millions en
recettes brutes de l'impôt fédéral direct ramenés à 105
millions par l'augmentation de la part des recettes canto-
nales. C'est une estimation qui est modifiée de façon
sérieuse à la suite d'un nouvel examen des perspectives par
l'administration et le Conseil fédéral. De toute façon, ce
n'est pas le fait que nous portions un chiffre plus élevé au
budget qui va modifier le rendement de l'impôt fédéral direct
en 1984.
Je me suis permis de citer ces deux chiffres pour expliquer
d'où vient toute la différence entre 1 milliard 156 millions,
déficit prévu au budget par le Conseil fédéral, et 777 mil-
lions, résultat obtenu après les travaux de la commission et
pour dire que celle-ci n'a pas fait de miracle. Cela étant
précisé, on constate que c'est une question de présentation
du budget, et qu'il faut bien admettre que nous nous
sommes trouvés devant l'impossibilité de faire mieux. Je
crois qu'il faut souligner que le Conseil fédéral avait fait tout
ce qui était en son pouvoir pour contenir le déficit du budget
et présenter les meilleurs chiffres possibles. Je tenais à fai re
cette remarque car on doit rendre hommage au Conseil
fédéral pour l'effort qu'il a entrepris.
Mais comme la déception reste, il faut quand même voir s'il
n'est pas possible de sortir d'une situation qui pour le
moment ne nous permet que de faire des modifications
d'ordre comptable et de présentation. Je voudrais souligner
- j'ai parlé d'impuissance tout à l'heure - qu'on a effective-
ment ce sentiment lorsque l'on aborde les chiffres dans le
détail avec tout le sérieux qui s'impose. On constate que
presque toutes les dépenses sont rendues obligatoires par
des dispositions de la législation prises antérieurement et
que les marges de manœuvre se restreignent grandement.
Sur les 6 milliards 207 millions de subventions fédérales
prévues dans ce budget, on remarque qu'une part impor-
tante va déjà aux communications - c'est un tiers de ce
chiffre -; dans ces communications, il faut prendre en
considération surtout l'augmentation extrêmement inquié-
tante et soutenue du déficit des Chemins de fer fédéraux.
Comme nous devons éponger ce déficit, même si nous
avons prévu d'attribuer des montants de compensation pour
des prestations générales aux entreprises de transport, il y a
là un problème qui doit nous inquiéter, mais pour le moment
nous sommes dans l'impossibilité d'apporter une améliora-
tion.
On note également que le classement des produits laitiers
continue à représenter à peu près la moitié des subventions
versées au titre de l'agriculture et de l'alimentation. Des
efforts très sérieux ont été faits pour améliorer le rendement
du compte laitier, mais on constate qu'il coûte encore extrê-
mement cher à la caisse fédérale.
Il vaut la peine d'évoquer en passant l'autre grand chapitre
de ces subventions que sont les subventions aux caisses-
maladie où il est bien problématique, avant la nouvelle
répartition des tâches, d'envisager un allégement pour la
caisse fédérale.
L'enseignement, la recherche et nos universités ont aussi de
grands besoins à satisfaire. Ces besoins doivent être pris en
considération si nous voulons que notre pays reste à l'avant-
garde dans les domaines de la formation et de la recherche.
Passé ces grands chapitres, on s'aperçoit que plus de 90
pour cent des subventions sont touchées et qu'il est très
difficile d'apporter une quelconque amélioration.
Cela m'amène à dire que ce n'est pas dans le cadre d'un
budget isolé qu'il est possible d'apporter des améliorations
substantielles. Il faut montrer plus de discipline en ces
matières d'abord en ce qui concerne le traitement du plan
financier qui sera soumis à notre réflexion dans le cadre de
la politique gouvernementale, au début de l'année pro-
chaine. Il faut surtout se pénétrer du fait qu'il est vain de
vouloir présenter un budget équilibré si l'on attend le temps
des délibérations pour percevoir les difficultés des finances
fédérales. Ce sentiment de discipline, cette volonté d'écono-
mie doivent animer notre Chambre, notre Parlement, tout au
long de leurs travaux. C'est lors des délibérations sur cha-
que législation particulière qu'il faut avoir présent à l'esprit
l'incidence financière des décisions que nous prenons, si
nous voulons effectivement entrer dans la voie d'un assai-
nissement profond et durable.
Je me permets de revenir à l'exemple de ce matin qui montre
une fois de plus quejle inconséquence il y a à vouloir s'en
prendre à la mauvaise situation des finances fédérales et,
par ailleurs, lors du traitement d'un objet particulier, se
laisser aller à un sentiment bien compréhensible de généro-
sité, mais qui va directement à rencontre de la volonté de
restaurer des finances fédérales, plus solides et plus équili-
brées.
Je crois donc qu'il faut absolument nous pénétrer de cette
volonté permanente et constante, tout au long de l'année,
d'apporter notre concours pour assainir les finances fédé-
rales. Si nous renvoyons à l'examen du budget cette tâche
difficile, peu agréable certes, nous échouerons année après
année et nous continuerons à nous mouvoir dans ces chif-
fres qui font la déception dont on a parlé tout à l'heure.
Voilà les considérations générales que je tenais à apporter.
Bürgi: Den neugewählten Räten wird sozusagen ohne
Schonfrist der finanzpolitische Tarif erklärt. Man könnte ihn
etwa so'zusammenfassen: Wer in diesem Lande Politik
machen will, hat sich zunächst einmal mit den Bundesfinan-
zen zu befassen. Wer dies nicht beachten will, hat schnell
einmal keinen soliden Grund mehr unter den Russen. Ich
glaube, es ist gut, dass sich diese Erkenntnis gleich zu
Beginn der Legislaturperiode ergibt. Dies ist schon notwen-
dig, um aus den etwas zu optimistischen Betrachtungen der
unmittelbaren Vergangenheit herauszukommen. Ich nehme
damit Bezug auf die Einnahmenmirakel der Jahre 1981 und
1982. Sie erweckten doch irgendwie die Hoffnung, dass wir
am Ende des Tunnels seien. Diese Hoffnung hatte auch
deutliche Auswirkungen auf das finanzpolitische Verhalten
von Bundesrat, Verwaltung und Parlament. Wir wissen es
alle: Mehr Mittel reizen die Lust zu mehr Ausgaben. Eine
solche Konstellation kommt schnell einmal in die Köpfe
hinein; aber es ist dann sehr schwer, sie wieder aus den
Köpfen herauszubringen.
Ich glaube, das Budget 1984 ist von dieser Tatsache etwas
beeinflusst. Für das Jahr 1983 zeichnen sich, wie vom Präsi-
denten vorher dargelegt, weitere Wiederholungen, minde-
stens partieller Art, von unerwarteten Einnahmenverbesse-
rungen ab, vor allem im Bereiche der Wehrsteuer. Ich
möchte in diesem Zusammenhang doch einmal ein mah-
nendes Wort an die Eidgenössische Steuerverwaltung rich-
ten. Sie muss sich nach meiner Ansicht um eine weitere
Verfeinerung ihrer Budgetierungsmethoden für die direkte
Bundessteuer bemühen; dies selbstverständlich in Zusam-
menarbeit mit den Kantonen. Es geht hier letztlich um die
Wahrung der Glaubwürdigkeit bei den Bürgern. In der
Schusslinie sind am Ende nämlich Parlament und Bundes-
rat und nicht die Verwaltung. Die Eidgenössische Steuerver-
waltung trägt hier nicht nur eine technokratische, sondern
auch eine eminent politische Verantwortung.
Einige Worte zur Beratung des Budgets in den beiden
Kommissionen: Es ergeben sich hier deutliche Unter-
schiede. Die Finanzkommission Ihres Rates trägt Ihnen
heute bereinigte Anträge vor. In der nationalrätlichen Kom-
mission ist die Beschlussfassung noch im Gange. Eigentli-
che Abstriche hat Ihre Kommission nur bei drei Departemen-
ten, beim Innern, beim Militär und bei der Volkswirtschaft,
vorgenommen. Wir haben indessen dem amtierenden Chef
des Finanzdepartementes einen dringlichen Wunsch mitge-
geben. Er lautete, die übrigen Departemente möchten auch
einen Beitrag im Sinne einer allgemeinen Sparaktion erbrin-
gen. Ich erinnere mich, dass uns der Chef des Finanzdepar-
tementes zusicherte: «Je serai l'interprète auprès de mes
collègues» (L'interprète der Finanzkommission). Ich wage
zu sagen, dass der Interpret offenbar bei seinen Kollegen
etwasauf Verständigungsschwierigkeiten gestossen ist. Ich
habe aufgrund dieser Tatsache ein gewisses Verständnis für
76-S

Budget de la Confédération 1984
606
29 novembre 1983
die harsche Reaktion der nationalrätlichen Finanzkommis-
sion. Der Bundesrat hätte das etwas einfacher haben kön-
nen, wenn er dem Wunsche der ständerätlichen Finanzkom-
mission stattgegeben hätte. Nun sind offenbar unter dem
Druck der nationalrätlichen Finanzkommission noch erheb-
liche Einsparungen in Sicht, die dann im Differenzbereini-
gungsverfahren zu uns kommen werden.
Gestatten Sie mir noch einen kurzen Blick in die Zukunft.
Wir werden bald den Legislaturfinanzplan vor uns haben.
Dem Vernehmen nach zeigt er für die Jahre 1985 und 1986
wieder Fehlbeträge in der Grössenordnung von 2 Milliarden
Franken an. Ein neues Massnahmenpaket ist deshalb uner-
lässlich. Offenbar enthält es zum Teil Wunschpositionen.
Wenn ich von Wunschpositionen rede, denke ich unter
anderem an die Kompensation der Bundesbeiträge, welche
die Kantone aus der Neuverteilung der Treibstoffzölle
zusätzlich erhalten. Ich möchte hier nochmals betonen, dass
diese Operation nicht gegen den Willen der Kantone gelöst
werden kann. Ich möchte deshalb dafür eintreten, dass
dieses und andere Probleme möglichst im Einvernehmen
mit den Kantonen angegangen werden. Dies bedingt selbst-
verständlich auch Verständigungsbereitschaft bei den kan-
tonalen Finanzdirektoren. Ein Kräftemessen zwischen Bund
und Kantonen mag unvermeidlich sein, aber ich plädiere
dafür, dass keine verlustreiche Konfrontation durchgezogen
wird.
Ich darf mich mit diesem Votum nach sechsjähriger Zugehö-
rigkeit aus der Finanzkommission abmelden. Ich richte
beste Wünsche an die stark erneuerte Kommission. Möge
ihr gelingen, was uns in der zurückliegenden Legislaturpe-
riode nicht voll gelungen ist.
Belser: Nach den Anträgen des Bundesrates werden die
Ausgaben 1984 um 10,6 Prozent oder um 2096 Millionen
Franken steigen. Dieses Wachstum schluckt die stolzen
Mehreinnahmen von 1,9 Milliarden Franken vollends und
führt zu einem noch höheren Defizit, als wir es 1983 vorsa-
hen. Zwar wachsen die Ausgaben des Bundes nicht regel-
mässig. Man kann also deshalb bei der Beurteilung der Lage
nicht nur auf ein Jahr abstellen. Doch schon mit dem Budget
.1983 fiel es uns leicht, über 10 Prozent Mehreinnahmen,
immerhin auch 1,7 Milliarden, umgehend wieder auszuge-
ben. Es ist nicht so sehr das Milliardendefizit, das mich
beunruhigt, sondern diese, Dynamik, dieses Wachsen der
Defizite, und zwar um so mehr, als die Einnahmen, die auch
sehr beachtlich anwuchsen, nicht ausschliesslich durch
Schweizer Fleiss und Tüchtigkeit erarbeitet wurden. Wir
haben 
Einnahmen, welche uns durch 
weltpolitische
Umstände ein bisschen in den Schoss fallen.
Es ist nun nicht neu, dass man bei der Beratung des Voran-
schlages nach Wegen sucht, diese Dynamik zu bremsen. Die
Möglichkeiten, dies gesetzeskonform zu tun und hier Wun-
der zu vollbringen, sind bescheiden; die Folgen früherer
Sachentscheide des Parlamentes können nicht mit Budget-
kürzungen rückgängig gemacht werden, oder die Wahrheit
taucht bereits bei den Nachtragskrediten wieder auf. Das
werden wir auch beim Nachtragsbudget 1983 sehen. Sicher
ist, dass die in den letzten Jahren gefundenen Milliarden
sowohl die Ausgabendisziplin der Verwaltung wie des Parla-
ments geschwächt haben. Wenn man sich an den Zuschrif-
ten orientieren würde, die man da vor dieser Budgetdebatte
erhalten hat, so müsste man glauben, dass der Bund zahlrei-
che Aufgaben geradezu verkümmern lässt. Ich denke an die
Hochschulen, die Forschung, die Kulturförderung, die Lan-
desverteidigung, die Entwicklungshilfe usw. Alle werden
nach diesen Aussagen zu schäbig behandelt. Trotz dieses
Ausgabenwachstums bezweifle ich, ob es richtig wäre, die
ungef reute Entwicklung der Ausgaben mittels eines Kraftak-
tes anlässlich der Budgetberatungen zu korrigieren. Noch
zu Beginn des Jahres haben wir Beschäftigungsmassnah-
men zugestimmt, und zwar mit grossem Mehr, die diesen
Haushalt immerhin jetzt hier mit 329 Millionen Franken
belasten.
Abrupte Änderungen führen meistens nicht zu bleibenden
Erfolgen. Der Wille müsste da sein, bei der Beratung der
Regierungsrichtlinien 
und 
des 
Legislaturfinanzplanes
Akzente zu setzen. Das darf uns auch nicht davon abhalten,
Geschäfte, die schon bei uns liegen, zügiger zu behandeln.
Ich denke da immer wieder die koordinierte Verkehrspolitik,
denn dieser Sektor leistet einen ganz wesentlichen Beitrag
an die Ausgabensteigerung. Allein der öffentliche Verkehr
braucht im Jahre 1984 16,2 Prozent mehr als 1983.
Erstmals seit längerer Zeit diskutieren wir mit diesem Voran-
schlag auch eine Erhöhung der Personalbestände, abgese-
hen von der Diskussion im Zusammenhang mit der geplan-
ten Arbeitszeitverkürzung. Die Beschränkung der Personal-
bestände in den letzten Jahren hatte gewiss nicht nur Nach-
teile. Wo diese Stellenplafonierung aber zum Dogma wird,
treten nun auch Nachteile deutlicher zutage. Arbeiten wer-
den an Dritte vergeben, man weicht aus und nicht immerzu
günstigeren Bedingungen. Oder Aufgaben werden nicht
erledigt, wie etwa im Flüchtlingswesen, und die Kosten sind
höher als die eingesparten Mittel für zusätzliches Personal.
Oder Einnahmen werden geringer, weil man zum Beispiel
mit Personal auf der Steuerverwaltung spart.
Ich halte deshalb eine vorsichtige Abweichung vom Perso-
nalstopp für nötig und wünschenswert. Dabei schliesse ich
nicht aus, dass man energischer a te bisher überprüft, ob
gewisse Aufgaben nicht überholt sind und deshalb Leute für
neue Aufgaben freigestellt werden können. Ich denke heute,
in diesem Augenblick, vor allem an gewisse Bereiche des
personalintensiven und personalstarken Militärdepartemen-
tes. Dort ziehen einfach nicht alle Dienststellen am gleichen
Strick. Man erlebt das bei den Beratungen immer wieder: Es
gibt einige Stellen, die sparten, die Leute freistellten wäh-
rend der letzten Jahre, und andere sitzen ruhig und behäbig
auf ihrem Wohlerworbenen.
Ich bin für die Beratung des Voranschlags im wesentlichen
im Sinne der Anträge der Finanzkommission.
M. Reymond: Le budget de l'année 1984 que nous sommes
appelés à examiner n'est pas satisfaisant, tout le monde l'a
dit. Nous devons, à la vérité, d'ajouter aussi que face au
peuple, auquel Gouvernement, Parlement et médias ne ces-
sent, depuis des années, de parler d'économies, il sera
difficile d'expliquer que les recettes de la Confédération - il
faut commencer par elles, c'est-à-dire les impôts - vont
augmenter, selon les estimations du Conseil fédéral, de 10,2
pour cent alors que l'inflation annuelle 1983 se situe à 1,4 et
que la croissance envisagée du produit national brut, pour
1984, est arrêtée à 4,3 pour cent.
Ainsi l'Etat fédéral poursuit son incessant grignotage dans
la sphère privée des citoyens et des entreprises, accentuant
son impact et diminuant d'autant la capacité d'investir et de
consommer de ceux-ci. Qu'on le veuille ou non, la crois-
sance de l'Etat constitue souvent une entrave soit au déve-
loppement économique, soit à la liberté des citoyens. La
situation est donc inquiétante, comme le relève d'ailleurs à
plusieurs reprises le Conseil fédéral dans son message. Elle
l'est d'autant plus que les recettes complémentaires pro-
viennent avant tout de l'imposition directe, empiétant ainsi
sur la sphère fiscale des cantons et des communes. Or à
cette substantielle croissance des recettes (de 10,2 pour
cent, je le répète) fait face une augmentation plus forte
encore des dépenses, 10,7 pour cent, ce qui occasionne le
déficit présumé de 1156 millions de francs.
Ainsi donc, le Conseil fédéral n'a pas tenu compte des
directives de la Commission et de la Délégation des finances
qui demandaient la présentation d'un budget dont le déficit
n'excéderait pas le milliard. Nous devons, certes, constater
que tant l'exécutif que le Parlement - d'autres l'ont dit avant
moi - sont liés à des impératifs de croissance par le simple
fait qu'ils sont tenus d'appliquer des dispositions légales
forcément contraignantes. Il en résulte que le budget à long
terme n'est pas du tout maîtrisé. Gouvernement et Parle-
ment prennent depuis des années des décisions qui, dans la
perspective financière, doivent être qualifiées de «à la petite
semaine». Cette tactique du «salami», où chaque groupe
social, quel qu'il soit, tente d'obtenir et obtient sa part du

29. November 1983
607
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984
gâteau confédéral, n'est pas compatible avec un redresse-
ment souhaitable de l'équilibre financier.
Quelles sont les dépenses qui augmentent plus rapidement
que le produit national brut dont la croissance est évaluée à
4,3 pour cent? Si l'on se base sur les rubriques classées
selon les fonctions, nous constatons qu'aucune ne se situe
en dessous. Les augmentations les plus faibles concernent
l'enseignement et la recherche, +5,6 pour cent, l'agriculture
et l'alimentation, +5,8 pour cent, et la justice +5,7 pour cent.
Mais que dire des communications et de l'énergie (où tout
de même on peut constater que le niveau du peuple suisse
permettrait aux gens de payer leur transport), augmentation
19,8 pour cent? Que dire aussi des dépenses pour la protec-
tion de l'environnement (augmentation de 22,5 pour cent)
alors qu'on a prôné et tous admis le principe du pollueur
payeur? Que dire encore des augmentations de dépenses
pour l'industrie, l'artisanat et le commerce au titre de la
relance économique (+3,4 pour cent), alors que l'on a
souvent dit qu'il s'agissait de psychologie. Ce pourcentage
élevé s'explique certes par une nécessaire augmentation du
poste «Garantie des risques à l'exportation». Songeons
encore aux coûts de l'administration générale (+10,2 pour
cent), de la police (+22,4 pour cent) et de la correction des
cours d'eau et ouvrages paravalanches (+42,6 pour cent).
Toutes ces augmentations très importantes sont soutenues
par des dispositions légales contraignantes, de sorte qu'il
nous faut bien constater que c'est lors de l'examen de
tâches nouvelles spécifiques, de nouvelles lois, que la vigi-
lance devrait être de rigueur. Je ne crois pas non plus que
c'est lors de l'examen du plan financier à un moment où l'on
tire de grands plans sur la comète que nous résolvons les
problèmes financiers à long terme. C'est bel et bien lors de
l'examen dans le détail de chacune des lois qui nous sont
soumises que nous arriverons à canaliser le formidable
poids de la législation sur l'évolution des dépenses.
A ce sujet, comme l'a relevé M. Genoud, notre décision de
ce matin où nous avons admis l'adaptation des allocations
familiales dans l'agriculture, sans nous laisser perturber par
la démagogie de la surenchère, est exemplaire et l'on peut
en féliciter ce conseil. Pourtant, il nous faut aussi constater
- je l'ai dit en passant tout à l'heure - que le programme de
relance économique avec son incidence de 320 millions de
francs sur le budget 1984, constitue une dépense élevée
propre à créer un choc psychologique, ainsi que M. Furgler,
conseiller fédéral, l'a relevé, lors du débat à son sujet.
Lorsque l'on se trouve en période de difficultés financières,
le psychologue n'est pas toujours le premier médecin que
l'on doit rechercher. Il en sera de même du deuxième plan
de relance qui occasionnera des dépenses nouvelles, alors
même que les milieux de l'économie ne souhaitent pas la
garantie des risques à l'innovation que le Conseil fédéral
persiste à vouloir développer.
Enfin, je rappellerai ce que j'avais dit il y a déjà deux ans au
sujet des dépenses sociales. L'Etat n'est plus social lorsqu'il
est devenu providence, c'est-à-dire lorsque chaque citoyen
et chaque groupe constitué bénéficient de sa générosité. Un
vrai Etat social n'aide pas tout le monde, comme le fait
forcément aujourd'hui la Confédération. Il aide les faibles,
les pauvres, les déshérités.
Une sélection des bénéficiaires des interventions de l'Etat
constitue, dans le domaine social, le seul moyen de venir en
aide de manière substantielle et nécessaire aux défavorisés
parmi nous. Force nous est de constater qu'aujourd'hui, les
plus privilégiés de notre société sont aussi au portillon des
encaisseurs de prestations sociales. Ce n'est pas opportun
et c'est antisocial. Nos dispositions légales à ce sujet
devraient pouvoir être revues.
J'en viens pour terminer à la question des effectifs du
personnel de la Confédération, élément important qui fait
partie intégrante de l'arrêté sur le budget qui nous est
soumis. Des problèmes graves de personnel se posent
incontestablement à l'Office fédéral de la police, en relation
avec les nombreuses demandes d'asile dans notre pays.
Notre commission en a largement tenu compte dans sa
décision d'augmenter les effectifs, donc de faire sauter le
plafonnement imposé jusqu'ici. Je tiens cependant à dire
que, sans que j'aie encore entendu son développement, je
soutiendrai quant à moi la proposition subsidiaire de notre
collègue, M. Letsch, tendant à limiter à une durée de trois
ans - ce qui permettra la liquidation des nombreuses
demandes d'asile en suspens - le complément d'effectifs
proposé par notre commission. J'ai, quant à moi, la convic-
tion que des efforts complémentaires peuvent être entrepris
pour mieux utiliser et mieux répartir le personnel fédéral.
J'en veux pour preuve les importantes délégations de fonc-
tionnaires qui sont souvent envoyées dans les cantons pour
traiter de l'examen de subsides quelquefois dérisoires, ou
encore le fait, tout simple certes, qu'en septembre dernier,
on engageait encore un fonctionnaire, un nouveau juriste,
pour s'occuper du problème de la révision totale de la
constitution!
Ces éléments auxquels s'ajoute la relative facilité avec
laquelle le gouvernement a pu trouver, en réponse à la
Commission des finances du Conseil national, selon ce que
j'ai appris, une économie de près de 100 millions de francs,
nous démontrent que l'effort de l'administration et du gou-
vernement peut être encore un peu plus systématique à
l'avenir. C'est à ce prix et avec notre vigilance accrue sur
tous les objets nouveaux qui nous sont présentés que les
finances fédérales pourront retrouver une certaine stabilité.
C'est dans cet esprit que je vous demande de suivre les
propositions de notre Commission des finances qui vous
seront rapportées tout à l'heure au fur et à mesure de
l'examen du budget.
Arnold: Wir haben die Bundesfinanzen nicht mehr im Griff,
weder der Bundesrat noch das Parlament. Das zeigt der
Voranschlag 1984 eindrücklich. Meines Erachtens sind
Mängel unseres Haushaltsystems hierfür wesentlich mitver-
antwortlich. Wir müssen den Departementsvorstehern eine
. grössere Verantwortung für die finanziellen Folgen ihrer
Departementstätigkeit überbinden. Allzu oft hat man - von
aussen gesehen - den Eindruck, dass sechs Bundesräte
Aufgaben und Ausgaben beschliessen und dem siebenten
Bundesrat die Sorge dafür überlassen, wie die Kosten
gedeckt werden sollen. Ein solches System würde auch im
privaten Haushalt zu unkontrolliertem Ausgabenwachstum
und zur Verschuldung führen.
Zu beginnen ist bei neuen Aufgaben und der Erhöhung
bisheriger Ausgabenposten. In diesen Fällen sollte das
betreffende Departement zuerst prüfen, wo in seinem
Bereich eine andere, bisherige Ausgabe abgebaut werden
könnte. Ist dies wirklich nicht möglich, hat der Bundesrat bei
anderen Departementen nach Kompensationen zu suchen.
Dieses Vorgehen ist dem Bundesrat für den Bereich der
Personalbestände bereits bekannt, seit wir den Personal-
stopp haben. Der Bundesrat hätte jeweils in der Botschaft zu
einem neuen Geschäft über die Kostendeckung und die
Kompensation Auskunft zu geben.
Es versteht sich, dass die Kompensation in vielen Fällen nur
möglich ist, wenn gleichzeitig bestehende Gesetze geändert
werden. Der Bundesrat müsste also gleichzeitig mit der
neuen Aufgabe seine Anträge zur Änderung entsprechender
anderer Gesetzesbestimmungen stellen. Neu an diesem Vor-
gehen wäre, dass der Beschluss über eine neue Aufgabe
und die Einsparung in bisherigen Bereichen rechtlich zu
einer einzigen Vorlage zu koppeln wären.
Meine Vorschläge können umgehend, ohne Änderung von
Verfahrensgesetzen, verwirklicht werden; es hat die Mei-
nung, dass sie im kommenden Legislaturplan und in den
Regierungsrichtlinien Eingang finden könnten. Ausgelöst
wurden diese Vorschläge durch den vorliegenden alarmie-
renden Voranschlag 1984.
M. Meylan: Beaucoup d'indications exactes ont été appor-
tées ce matin, mais je voudrais reprendre, pour la corriger,
une affirmation de M. Reymond, concernant l'augmentation
impressionnante des dépenses de nature économique,
notamment en faveur des régions frappées par la crise. Je
pense que les membres de notre conseil qui n'appartiennent

Budget de la Confédération 1984
608
29 novembre 1983
pas à ces régions ont le droit de savoir exactement comment
a été utilisé cet argent.
On a parlé, au sein du Conseil fédéral, d'effet psychologi-
que. Cela est possible, et même certain puisque M. Rey-
mond le dit. Dans mon seul canton, la participation de Berne
a permis la réalisation de 42 projets industriels. Dans un
canton qui a perdu le tiers de sa main-d'œuvre en moins de
dix ans, de tels investissements représentent une réalité
bienfaisante face à une situation mauvaise. Nous pouvons
donc être reconnaissants à la Confédération d'avoir fait de
tels efforts.
En effet, par exemple, dans la ville presque sinistrée de La
Chaux-de-Fonds, grâce aussi à cette aide, nous avons pu
faire venir une entreprise américaine. A plusieurs reprises,
j'ai visité cette entreprise qui a commencé à travailler avec
15 ouvriers; queques années plus tard, elle comprenait 400
emplois, actuellement elle s'est stabilisée à 350 emplois. Je
vous assure que ce n'est pas de la psychologie que de créer
350 emplois a La Chaux-de-Fonds.
Pour ce qui est de l'aide à l'innovation, la commission
compétente de notre conseil en délibère. Vous savez qu'elle
a décidé, par la voix prépondérante de son président, d'en-
trer en matière, sans que cette décision préjuge de la déci-
sion finale, et le Conseil fédéral est chargé d'élaborer un
projet sous une autre forme. Toutefois, je tiens à dire que
nous agirons en toute liberté: nous prendrons cette aide à
l'innovation ou ne la prendrons pas.
Mais le Conseil des Etats se tromperait s'il croyait que c'est
cette aide à l'innovation proposée par M. Furgler, mais non
pas élaborée par lui, qui chargerait beaucoup le budget de
la Confédération. Il ne s'agit pas du tout de ce que j'ai lu
dans les journaux et qui commence par faire de la peine.
Toutes les fois que M. Furgler prend une initiative ou défend
un projet, on l'attaque immédiatement, parce que c'est
M. Furgler. On l'accuse de vouloir tout commander et tout
diriger en Suisse, de faire preuve d'autoritarisme, ce n'est
pas vrai. Ce projet d'aide à l'innovation était prêt lorsque
M. Furgler a pris la tête du Département de l'économie
publique. Je suis au courant puisque j'ai contribué à sa
préparation. Ce projet était prêt grâce à M. Honegger. En
outre, il n'est pas tentaculaire, il constitue simplement un
complément aux aides déjà prévues par les arrêtés que nous
avons votés en faveur des régions frappées par la crise.
Je vous rappelle que l'ordre de grandeur de la dépense est
de 100 millions pour dix ans, c'est-à-dire 10 millions par
année, sur un budget global de 20 milliards. C'est à ce sujet
que toute la Suisse discute et se scandalise. Nous aurions
d'autres raisons de nous scandaliser. Je voudrais dire que
l'attitude des milieux économiques qui sont contre cette
aide à l'innovation est étonnante. Si nous ne pouvons pas
obtenir l'aide de la Confédération, nous devrons trouver
d'autres moyens dans les cantons. En effet, ces mêmes
milieux font voter des motions dans les Grands Conseils
pour demander que les cantons accordent des aides à
l'innovation.
Il me semble donc que ce serait du fédéralisme bien conçu,
ainsi qu'une bonne compréhension des tâches de la Confé-
dération, si les cantons qui ne connaissent pas le chômage
consentaient à aider les régions les plus défavorisées grâce
à une participation de 10 millions par année sur un budget
de 20 milliards. Ce n'est pas de la psychologie.
M. Reymond: Je crois qu'il ne faut pas confondre, Monsieur
Meylan, l'aide aux régions dont l'économie est menacée et
le plan de relance économique. L'aide aux régions dont
l'économie est menacée - à juste titre, le canton de Neuchâ-
tel en a bénéficié - relève d'autres dispositions légales que
la relance économique à propos de laquelle vous avez dit
vous-même devant ce conseil qu'elle constituait une mesure
dont le canton de Neuchâtel tirerait très peu de profit. Vous
vous souvenez sans doute des fameux tableaux chiffrés qui
indiquaient les bénéficiaires des commandes selon les can-
tons.
Quant à la venue d'une entreprise industrielle étrangère à La
Chaux-de-Fonds, je m'en réjouis, mais je voudrais dire
qu'une entreprise qui vient en Suisse ne bénéficie, pour
l'instant, d'aucun subside en vertu de la loi sur les investis-
sements en régions de montagne. Par conséquent, à ma
connaissance, cette entreprise étrangère qui s'est installée à
La Chaux-de-Fonds n'a reçu aucun subside en vertu d'une
quelconque disposition légale fédérale. L'aide aux investis-
sements dans les régions de montagne concerne l'infra-
structure et n'est pas un subside direct aux entreprises. Il y
aurait lieu, m'a-t-il semblé, d'apporter cet élément complé-
mentaire aux affirmations de M. Meylan.
M. Chevallaz, conseiller fédéral: En commentant le budget
qui vous est proposé, je voudrais m'efforcer de tenir le juste
milieu entre deux extrêmes. D'une part, le pessimisme le
plus sombre, portant le réquisitoire le plus culpabilisant
contre la gestion financière du gouvernement et, par corol-
laire, contre la gestion du Parlement qui l'élit et qui vote ses
lois. D'autre part, une résignation trop facile au déficit,
quand ce n'est pas même la politique du «déficit spending»,
pour l'animation de l'économie et l'inflation désastreuse qui
peut résulter, comme nous l'avons vu dans quelques pays
du nord de l'Europe.
Nous ne sommes pas dans une situation de catastrophe. Au
terme d'une longue période d'euphorie économique et
financière, où les dépenses de la Confédération, en valeur
réelle, étaient multipliées par 2,5 en quinze ans, de 1960 à
1974, où les effectifs du personnel croissaient de 2 pour cent
par an, et en même temps, grâce à des plus-values fiscales
extraordinaires, la dette de 1945 se résorbait, nous nous
sommes brusquement, dès 1974, trouvés dans l'ère des
vaches maigres et de déficits dépassant le milliard.
Les oracles de la science financière et l'administration des
finances annonçaient alors des découverts qui dépasse-
raient les 4 milliards pour les années où nous sommes. Le
Conseil fédéral et le Parlement, il faut le dire, appuyés à
plusieurs reprises par l'approbation populaire, ont fait front,
et ils ont au moins enrayé le gros de l'hémorragie. Dès 1975,
les augmentations d'impôts acceptées par le peuple se
situent dans un ordre de grandeur d'un milliard et demi, une
ferme modération des dépenses par plusieurs trains succes-
sifs d'économies, le blocage des effectifs du personnel ont
graduellement ramené les déficits prévus à des montants
inférieurs au milliard malgré une conjoncture dépressive qui
a eu pour conséquence un ralentissement de la croissance
des recettes et qui nous a obligés, en 1976, à consentir un
très important engagement en faveur de la relance économi-
que. Celle-ci, en la seule année 1976, a entraîné une aug-
mentation des dépenses de 17 pour cent.
On peut se poser des questions à propos de ces opérations
de relance. Elles mériteraient, celle de 1976 en tout cas,
d'être étudiées avec beaucoup d'attention et scientifique-
ment. Je pense que les conséquences qu'on tirerait de cette
étude ne seraient pas toutes négatives. Il s'en faut, puisque
notre économie a retrouvé dès 1976 dans une certaine
mesure son rythme de croisière. En revanche, entre 1976 et
1982, les dépenses ont diminué de 2 pour cent en valeur
réelle alors que leur facteur de multiplication avait été de 2,5
pour cent entre 1960 et 1974.
La quote-part de la Confédération au produit national brut a
passé de 10,8 à 9,4 pour cent. Je ne connais pas beaucoup
de pays où pareille opération a été réalisée. Les déficits ont
pu se maintenir au-dessous du milliard. Seul le double refus
d'une taxe à la valeur ajoutée, pourtant modérée et permet-
tant de corriger la progression à froid, nous a empêchés
d'assainir nos finances et de rétablir leur équilibre.
Dans la comparaison avec nos voisins d'Europe occidentale
et industrielle, notre pays occupe actuellement un double
dernier rang fort honorable. Tout d'abord en ce qui con-
cerne le budget public, qui est le moins lourd. Notre Etatest
le moins tentaculaire, le moins hypertrophié. Les taux de 9,4
pour cent pour la Confédération, de moins de 30 pour cent
pour l'ensemble des collectivités publiques, se situent très
favorablement au-dessous des 35 à 55 pour cent que pré-
sentent les pays européens de l'OCDE. Ces chiffres nous
permettent d'affirmer que, dans l'ensemble, nous prati-

29. November 1983
609
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984
quons dans notre maxime de gouvernement le principe très
libéral qui veut que, pour gouverner bien, il faut gouverner
peu.
Le dernier rang, nous l'occupons également et largement
dans le domaine des déficits publics, qui se sont élevés, ces
dernières années, à environ un demi pour cent du produit
national brut alors que, chez nos voisins, la proportion des
déficits publics par rapport au PNB varie entre 2,5 pour cent,
dans le cas le plus favorable, et 15 pour cent. La médaille
d'or des finances publiques devrait revenir à la Confédéra-
tion et à l'ensemble du peuple suisse.
Devant ces résultats, nous ne devons pas céder à une
psychose de catastrophe et nous devons nous garder d'une
sorte de culpabilisation honteuse, mais ils n'autorisent, je
m'empresse de le dire, aucun triomphalisme. L'endette-
ment, dans une économie de quasi plein emploi, n'est pas
raisonnable et si les 2,3 milliards de déficit qui figurent dans
la planification de législature dans l'état actuel des prévi-
sions pour 1987 sacrifient un peu au pessimisme fonction-
nel propre aux gens de finances, nous n'en devrons pas
moins rechercher toutes les possibilités de modérer la crois-
sance des dépenses, d'alléger les charges de la Confédéra-
tion et d'accroître patiemment ces ressources afin de nous
rapprocher de l'état d'équilibre. Dans ce contexte de préoc-
cupations, malgré le fait que l'on se trouve en présence, à la
fin de cette année, d'une diminution des dépenses en valeur
réelle, le budget 1984 fait mauvais effet et mon collègue
Ritschard, qui a cherché avec acharnement à modérer les
dépenses de la Confédération, ferait sans aucun doute les
mêmes réflexions que je fais aujourd'hui à sa place.
Nous nous trouvons donc en présence d'une augmentation
des dépenses de plus de 10 pour cent et d'un déficit qui,
après avoir été pendant trois années nettement en dessous
du milliard, dépasse tout à coup la barre.
La croissance des dépenses a sans doute un caractère
exceptionnel, comme l'ont relevé plusieurs orateurs, puis-
que, selon l'état actuel de la planification pour la prochaine
législature, elle sera de 4 pour cent l'an en chiffre nominal,
c'est-à-dire hausse des prix comprise, pour les années 1985
à 1987, pour une croissance des prix qui, d'après les estima-
tions faites en son temps, serait légèrement inférieure à 4
pour cent. On pourrait encore revoir un peu ces chiffres,
l'inflation semblant s'être modérée d'une manière plus im-
portante.
On vous a cité, et je les répète brièvement, les raisons de cet
accès de fièvre, de cette brusque dynamique. C'est d'abord
le coût de l'adaptation des rentes AVS/AI, 360 millions, puis
la part, pour l'année 1984, du programme de relance adopté
en 1983, et je crois pouvoir vous dire que l'aide à l'innova-
tion n'y entre pas pour une grande part, pour autant d'ail-
leurs qu'elle y joue un rôle. Il y a ensuite, paradoxalement, la
plus-value de l'impôt fédéral direct puisque la part des
cantons audit impôt subira une augmentation de l'ordre de
240 millions par rapport aux évaluations faites au cours de
l'été dernier. En outre, il faut tenir compte des 191 millions
que, malgré l'absence de base légale, le Conseil fédéral
s'apprêtait à verser aux cantons, constitutionnellement, sur
le produit de la taxe de l'essence. Signalons enfin l'hémorra-
gie des déficits ferroviaires qui ne coûtaient guère plus de
100 millions à la Confédération en 1970 et devraient lui
coûter 1 milliard 730 millions en 1984, soit 320 millions de
plus qu'en 1983.
Ces cinq suppléments majeurs totalisent à eux seuls 1
milliard 340 millions, soit une augmentation de près de 7
pour cent par rapport au budget de 1983.
Autrement dit, l'augmentation des dépenses ordinaires, des
dépenses courantes, serait ramenée à un taux inférieur à 4
pour cent. Ajoutons en passant que, si le budget de la
défense militaire accusera en 1984 une augmentation de 8
pour cent, cela est dû au rythme et à l'échéance des paie-
ments. Le budget militaire pour l'année 1983 prévoyait en
effet la croissance zéro, donc une certaine diminution en
valeur réelle.
Les propositions de votre commission visant à réduire les
dépenses budgetées de quelque 232 millions et à augmenter
les recettes de quelque 150 millions, ramenant ainsi le
déficit à 774 millions, sont, dans l'ensemble, acceptées par
le Conseil fédéral.
Nous ne considérons pas ces modifications comme des
corrections cosmétiques, ainsi que d'aucuns les ont quali-
fiées. Le budget, comme vous le savez, est élaboré pour le
mois de juin, dans l'ignorance ou dans une connaissance
imprécise du déroulement de l'année en cours tant au point
de vue de l'évolution des prix que de celui des dépenses et
des recettes, et il est naturel qu'en novembre on serre la
réalité de plus près.
Certains Etats procèdent au cours de l'année à plusieurs
révisions du budget, en fonction de l'évolution de la situa-
tion. Nous n'allons pas jusque-là mais nous estimons qu'il
est normal qu'en novembre, dans le cadre des discussions
avec les commissions parlementaires, soient opérées des
révisions à la faveur des connaissances plus précises que
nous avons.
Lors du dernier relevé des recettes, à fin octobre, l'impôt
fédéral direct avait déjà dépassé de 500 millions le montant
correspondant de l'année dernière et de 300 millions le
chiffre total escompté pour les douze mois de l'année 1983.
Tout porte à croire qu'en 1984, première année de la nou-
velle période qui portera sur les années de déclaration 1981/
1982, que je considère a priori comme des années favora-
bles, avec à la fois l'inflation, donc la progression à froid, et
un relatif plein emploi, l'impôt fédéral direct rapportera, je
crois qu'on peut l'annoncer déjà certainement, en tout cas
les 150 millions en supplément des prévisions du budget
que nous avions déposé initialement.
Les CFF, événement nouveau, nous disent pouvoir réduire à
concurrence de 50 millions leur déficit de cette année.
Le Conseil fédéral marque quelque compréhension au fait
que vous biffiez, pour cette année, les 191 millions que nous
avions prévu de rétrocéder aux cantons, sur la taxe des
carburants. Le Parlement n'en a pas défini les modalités
légales et ne s'est en particulier pas exprimé sur le problème
d'une compensation à laquelle nous accordons-je l'avoue
honnêtement - quelque intérêt.
Un examen attentif de l'évolution des comptes de 1983, en
cette fin d'année, nous permet également de réaliser, à votre
demande, un certain nombre de réductions ponctuelles
sans porter préjudice à des engagements pris ou à des
obligations légales, ou sans réduire des investissements, ce
qui serait peu raisonnable en période de récession. Nous
pourrons même, éventuellement, vu l'évolution du budget
1983, l'inflation presque entièrement maîtrisée, pousser
l'exercice encore un peu plus loin et je puis assurer que,
cette fois-ci, mes collègues ont entendu l'interprète.
S'il y a modération des dépenses, c'est surtout par la résis-
tance à des engagements nouveaux que vous y atteindrez.
En revanche, des réductions substantielles se heurtent à
une série d'obstacles et d'objections. J'en citerai quelques
exemples et je commencerai, puisque j'ai le privilège de
gérer deux départements, par le budget de la défense mili-
taire, qui a progressé, entre 1960 et 1974, en valeur réelle, au
multiplicateur 1,3, quand les dépenses totales étaient multi-
pliées par 2,5 et que le produit national brut doublait. A
moins de 2 pour cent de ce même produit national brut, ce
budget militaire suisse est nettement inférieur aux 3 ou 4
pour cent de la France et des pays de l'OTAN. On ne saurait
- j'ose l'affirmer avec fermeté - le réduire, sans porter
atteinte au crédit de l'armée dans le pays et à l'étranger.
Nous attendons toujours le faiseur de miracles qui ramènera
les déficits ferroviaires à leur niveau d'il y a quinze ans. Faire
payer les voyageurs au prix coûtant, comme le suggérait
tout à l'heure M. Reymond, si je l'ai bien entendu, ne ferait
qu'accélérer la catastrophe et le désastre; les trains circule-
raient vides et les gens choisiraient des trottinettes ou d'au-
tres moyens de locomotion!
La prévoyance sociale entre 1960 et 1974 a progressé au
multiplicateur 4, l'AVS/AI, pour son compte, presque au
multiplicateur 6. Il ne me paraît pas question de les démante-
ler, cela fait partie de la sécurité, de la solidarité que vous
avez voulues pour ce pays, et, s'il n'est pas question de les

Budget de la Confédération 1984
610
29 novembre 1983
démanteler, la proposition de les financer davantage par
cotisations de salaires, de les autofinancer, en quelque
sorte, en déchargeant d'autant le budget fédéral, n'a jus-
qu'ici rencontré guère d'écho.
On vous dira toute la valeur du placement d'avenir que
constituent l'enseignement et la recherche. Une commis-
sion d'un autre conseil est d'ailleurs en train de proposer
une augmentation substantielle des subventions à la re-
cherche.
Nous avons des engagements de maintenance sociale et
d'autarcie alimentaire à l'égard de l'agriculture. La réduction
des investissements de la Confédération en période de
stagnation, de récession n'est certainement pas opportune.
En réduisant les investissements pour le budget de l'an
prochain, nous arriverions à faire le contraire de ce que vous
avez décidé au mois de mars de cette année. En décembre,
l'on ferait exactement la politique inverse de celle adoptée
au mois de mars, alors que la situation économique ne s'est
pas améliorée de manière triomphale.
Vous savez que nous portons la lanterne rouge dans l'aide
publique au tiers monde.
Entre 1960 et 1974, les transferts aux cantons ont passé de
849 millions à près de 4 milliards, une croissance au multipli-
cateur 4,7, double de celle des dépenses fédérales et de
celle du produit national brut. Il y aurait peut-être là quelque
chose à faire, mais nous sommes liés par les lois, par des
articles constitutionnels et par des relations de bon usage et
de collaboration avec les gouvernements cantonaux, et par-
ticulièrement avec leurs directeurs des finances. Nous ne
pouvons pas, sans quelque accident, trancher dans le vif ou
couper à la hache.
On vous dira aussi que, dans le cadre des subventions
versées aux cantons, il y a tout le jeu de la péréquation qui
joue par les subventions différentielles qui permettent à des
cantons peu favorisés de reprendre quelque peu l'avantage
sur des situations qui sont, en revenus, de la moitié ou
même moins de celles des cantons prospères.
Je crois qu'il faut écouter avec attention M. Genoud. C'est
bien au niveau des engagements durables, dans les projets
qui seront présentés, qu'il s'agit de peser toutes les consé-
quences et d'éviter d'alourdir durablement, fermement et
fortement le budget de la Confédération.
Les réflexions de M. Arnold sur le fonctionnement du sys-
tème au niveau du Conseil fédéral sont intéressantes-je ne
vous dirai pas qu'il ait raison, je serais un mauvais membre
du collège si je l'avouais - et j'admets volontiers que le chef
du Département fédéral des finances est souvent en face
d'une coalition de six personnes qui cherchent, et c'est
naturel, à défendre les intérêts de leur département. Je vous
dirai qu'en règle générale ces six personnes ont aussi le
sens collégial, ont aussi le sens de la responsabilité collec-
tive et qu'elles savent renoncer à l'avantage de leur départe-
ment quand cela est nécessaire à la cause commune.
Par ailleurs, vous connaissez les difficultés d'une cohérence
rigide et les contradictions que nous rencontrons parfois
entre les vertus d'économie prônées en telle commission ou
dans le plénum du Parlement et les générosités nouvelles
que souhaite une autre commission. Il y a, chez le parlemen-
taire, cette division janséniste entre l'être et le faire; «je ne
fais pas le bien que j'aime mais je fais le mal que je hais»
écrivait Racine en son temps, et ce tragique est bien celui de
plusieurs d'entre nous, même au niveau du gouvernement,
dans nos finances.
Vous avez tout à l'heure, à propos des allocations familiales
agricoles, évité de tomber dans le piège. Il est probable que
la proximité de la délibération concernant le budget ait été
pour vous le commencement de la sagesse. Je souhaite que
cette sagesse continue et je vous demande de suivre les
propositions du Conseil fédéral amendées par votre com-
mission.
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Wo nachstehend nichts anderes bemerkt ist,
- beantragt die Kommission Zustimmung zum Entwurf
des Bundesrates,
- stimmt der Rat den Anträgen der Kommission still-
schweigend zu.
Sauf indication contraire,
- la commission propose d'adhérer au projet du Conseil
fédéral,
- le conseil adhère tacitement aux propositions de la
commission.
Detailberatung - Discussion détaillée
A
Finanzvoranschlag - Budget financier
Behörden und Gerichte - Autorités et tribunaux
Genehmigt - Approuvé
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Département des affaires étrangères
Genehmigt - Approuvé
Departement des Innern - Département de l'intérieur
Antrag der Kommission
311 Meteorologische Anstalt
493.02 Europäische Weltraumorganisation,
Paris 
Fr. 
3127000
(wovon 1 127 000 sperren)
314 Amt für Bundesbauten
331.01 Unterhalt der Bauten und Anlagen Fr. 76700000
501.01 Bauten und An lagen 
Fr. 166350000
319 Bundesamt für Umweltschutz
443.01 Anlagen zum Schütze der Gewässer
gegen Verunreinigungen 
Fr. 155000000
320 Bundesamt für Bildung und Wissenschaft
463.02 Hochschulförderung,
Sachinvestitionsbeiträge 
Fr. 69 000 000
Proposition de la commission
311 Institut de Météorologie
493.02 Organisation européenne de recherches
spatiales, Paris 
Fr. 
3 127 000
(dontl 127 000 bloqués)
314 Office des constructions fédérales
331.01 Entretien des constructions
et des installations 
Fr. 
76 700 000
501.01 Constructions et installations 
Fr. 166350000
319 Office fédéral de la protection de l'environnement
443.01 Installations pour la protection
des eaux contre la pollution 
Fr. 155000000
320 Office fédéral de l'éducation et de la science
463.02 Aide aux universités,
subventions d'équipement 
Fr. 69000000
Meier Hans, Berichterstatter: Beim Vergleich des Voran-
schlages beim Departement des Innern mit den Vorjahren
muss man berücksichtigen, dass im Jahre 1984 neu zuge-
teilt wurden: das Bundesamt für Militärversicherung (321),
Militärspital und Gutsbetrieb (322), Turn- und Sportschule
(323). Das Bundesamt für Strassenbau (313) wurde dem
EVED zugeteilt. Unter Berücksichtigung dieser Änderungen
ergibt sich ein Zuwachs gegenüber dem Voranschlag von
1983 von 499 Millionen oder 8,2 Prozent unter Einschluss
des Anteiles Förderung der Beschäftigung (546 Millionen
oder 9 Prozent). Die Bundesausgaben haben gemäss Bot-

29. November 1983
611
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984
schaft um 10,6 Prozent zugenommen. Der Zuwachs gegen-
über den Perspektiven beim Departement beträgt 1,12 Pro-
zent, inklusive Anteil Förderung der Beschäftigung (1,8 Pro-
zent). Bei der Prüfung des Budgets dieses Departementes
zeigte sich, wie wenig hier Einfluss genommen werden
kann, weil weitgehend alles gesetzlich geregelt ist. Ich
möchte zwei Beispiele herausgreifen: Die Leistung des Bun-
des an die AHV 1983 betrug 1,888 Milliarden Franken, im
Voranschlag 1984 sind 2,120 Milliarden Franken vorgese-
hen, also eine Zunahme von 232 Millionen. Bei den Ergän-
zungsleistungen ergibt sich gegenüber dem Voranschlag
1983 eine Zunahme von 18 Millionen. Allein diese beiden
Positionen ergeben die Hälfte der Mehrausgaben ohne
Anteil Förderung der Beschäftigung. Die Mehraufwendun-
gen bei der AHV sind weitgehend durch die Erhöhungen der
Renten um rund 11,3 Prozent verursacht. Aus heutiger Sicht
ergibt sich die Tatsache, dass der gewählte Erhöhungssatz
von 11,3 Prozent etwas zu hoch ausgefallen ist. Er musste
im April 1983 ermittelt werden aufgrund der bis anhin ausge-
wiesenen Entwicklung der Lebenskosten und Löhne sowie
aufgrund einer Schätzung der bis Ende 1983 noch zu erwar-
tenden Steigerungen. Dabei ist für 1983 eine Teuerungsrate
von insgesamt 4 Prozent vorausgesetzt worden, vor allem,
weil damals das Einsetzen des wirtschaftlichen Wiederauf-
schwunges noch im Jahre 1983 möglich schien. Diese
Annahme hat sich als unrealistisch erwiesen. Als Folge
davon wird die diesjährige Teuerung wahrscheinlich unter 3
Prozent liegen, und auch eine reale Zunahme der Löhne
dürfte nicht zu erwarten sein. Der nach Mischindex per
1. Januar 1984 ausgewiesene Anpassungsbedarf wird daher
um 0,5 bis 1 Prozent niedriger liegen als vorgesehen. Der
erforderliche Ausgleich hätte daher auch mit einem Anpas-
sungssatz von etwa 10,5 Prozent erreicht werden können.
Das bedeutet, dass die monatlichen Mindestrenten nicht
von 620 auf 690, sondern nur auf 685 Franken hätten erhöbt
werden müssen. Damit haben wir bei der Rentenanpassung
per 1984 erstmals etwas überkompensiert, während bei der
letzten Anpassung schon beim Inkrafttreten der Erhöhung
ein kleines Manko bestand. Die per Anfang Jahr vorgenom-
mene Erhöhung wird erst im Verlaufe des Frühjahres 1984
. voll ausgewiesen sein. Die Plusdifferenz per 1. Januar 1984
wird aber, wie die frühere Minusdifferenz, bei der nächsten
Rentenanpassung angerechnet werden.
Die in der Fahne aufgeführten Kürzungen des Departemen-
tes sind in Übereinstimmung mit dem Departementsvorste-
her vorgenommen worden, und wir beantragen Ihnen
Zustimmung zum Voranschlag des Departementes des In-
nern.
Le président: M. Meier vient de nous déclarer que le Conseil
fédéral se rallie aux propositions de la commission.
Genehmigt - Approuvé
Justiz- und Polizeidepartement
Département de justice et police
Arnold, Berichterstatter: Obschon auch das Justiz- und Poli-
zeidepartement einen grossen Ausgabenzuwachs zu ver-
zeichnen hat, machte Ihre Kommission keine Abstriche. Der
Grund dafür liegt darin, dass die Mehrausgaben zu einem
bedeutenden Teil verursacht werden durch die Unterstüt-
zung von Flüchtlingen. Sie kennen das Problem. Ich möchte
die Zahlen doch kurz in Erinnerung rufen, weil sie meines
Erachtens unseren Mitbürgern nicht verschwiegen werden
dürfen.
Im Jahre 1982 haben wir gemäss Staatsrechnung vom Bund
68 Millionen Franken für das Flüchtlingswesen aufgewen-
det. Im Budget 1983 werden zusammen mit dem Nachtrag,
den Sie noch zu behandeln haben werden, 77 Millionen für
die Unterstützung der Flüchtlinge bewilligt. Der Voran-
schlag 1984 rechnet mit 111 Millionen Franken Aufwand.
Dieser Aufwand verteilt sich jeweils auf zwei Posten. In den
letzten Jahren hatten wir regelmässig während des Jahres
noch Nachtragskredite zu bewilligen, so dass es möglicher-
weise für 1984 bei diesen 111 Millionen Franken noch nicht
sein Bewenden haben wird.
Ihre Kommission hat zwar für 1984 keinen Abstrich
gemacht, aber sie hat davon Kenntnis genommen, dass eine
Massnahme geplant ist, die sich nach 1985 im Sinne einer
Kosteneinsparung auswirken soll. Sie haben im Eintretens-
referat des Kommissionspräsidenten bereits davon gehört.
Zur Bewältigung der Arbeiten im Flüchtlingswesen sollen
zusätzliche Arbeitskräfte bewilligt werden. Das Bundesamt
für Polizeiwesen hat Berechnungen darüber angestellt, dass
sich der Einsatz dieser zusätzlichen Arbeitskräfte ab 1985
ungefähr so auswirken soll, dass wir im Jahre 1985 eine
Einsparung von 13 Millionen Franken, im Jahre 1986 eine
solche von 37 Millionen und im Jahre 1987 eine solche von
57 Millionen zu verzeichnen haben, so dass man feststellen
kann: Der Einsatz dieses Hilfspersonals dürfte sich auf län-
gere Sicht gesehen für den Bund lohnen.
Wieviel Personal genau bewilligt werden soll, darüber wer-
den wir erst am Schluss, beim Bundesbeschluss, beim
entsprechenden Artikel über die Personalbestände, zu spre-
chen haben. Diese Berechnungen basieren auf dem
Zustrom von.Flüchtlingen, wie wir ihn in den letzten Jahren
beobachtet haben. Sollte diese Zahl wesentlich anwachsen,
dann würden die Prognosen, die ich Ihnen vorgetragen
habe, natürlich nicht mehr stimmen. Zurzeit ist im National-
rat die Revision des Asylgesetzes in Beratung, so dass
anzunehmen ist, dass diese Fragen besser in den Griff
genommen werden können.
Ich beantrage Ihnen im übrigen Zustimmung zum Voran-
schlag des Justiz- und Polizeidepartementes.
Genehmigt - Approuvé
Militärdepartement - Département militaire
Antrag der Kommission
519 Kriegsmaterialverwaltung
338.03 Unterhalt der Motorfahrzeuge,
Panzer usw. 
Fr. 85000000
541 Gruppe für Rüstungsdienste
346.02 Ausbildungsmunition 
Fr. 193000000
347.01 Transportkosten, Verbrauchs-
material und Betriebsausgaben 
Fr. 15000000
557.02 Revision der Munition 
Fr. 19000000
Proposition de la commission
519 Intendance du matériel de guerre
338.03 Entretien des véhicules à moteur,
blindés, etc. 
Fr. 85000000
547 Groupement de l'armement
346.02 Munition d'instruction 
. 
Fr. 193000000
347.01 Frais de transport, fournitures
et dépenses d'exploitation 
Fr. 15000000
557.02 Révision des munitions 
Fr. 19000000
Gerber, Berichterstatter: Die budgetierten Ausgaben des
Militärdepartementes für das Jahr 1984 belaufen sich auf
3995,2 Millionen Franken. Gegenüber dem Voranschlag
1983 ist ein Zuwachs von 42,9 Millionen Franken oder 1,1
Prozent zu verzeichnen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass
die Militärausgaben mit dem bevorstehenden Übertritt der
Turn- und Sportschule Magglingen und der Militärversiche-
rung, inklusive Militärspital und Gutsbetrieb, zum Departe-
ment des Innern entlastet werden. Aus diesem Grund ist
auch der Anteil der Militärausgaben an den gesamten Bun-
desausgaben niedriger als im Voranschlag 1983.
Die Militärausgaben erfahren mit dem Voranschlag 1984
folgende neue Gliederung: Wir haben einerseits eine Auftei-
lung auf laufende Ausgaben mit 1957 Millionen, umfassend
im wesentlichen die Ausgaben für Personal, Ausbildung,
Unterhalt und Verwaltung, und andererseits militärische
Investitionen mit 2038 Millionen, umfassend die Rubriken

Budget de la Confédération 1984
612
29 novembre 1983
Bauten, Forschungs-, Entwicklungs- und Versuchspro-
gramme, persönliche Ausrüstung und Erneuernngsbedarf,
Rüstungsmaterial. Die neue Darstellung unterscheidet sich
von der bisherigen insbesondere durch die Zuordnung der
Ausbildungsmunition zu den laufenden Ausgaben. Im Vor-
anschlag 1984 entfallen 49 Prozent auf die laufenden Ausga-
ben und 51 Prozent auf die militärischen Investitionen.
Einige Hinweise zu den laufenden Ausgaben: Rund 45 Pro-
zent der laufenden Ausgaben entfallen auf die Besoldungen.
Bei einem Personalbestand von 14870 Personen sind
Bezüge von 880,7 Millionen budgetiert. Die Sachausgaben
belaufen sich im Voranschlag 1984 auf 1076,8 Millionen,
was einem Anteil von 55 Prozent entspricht.
Bei den militärischen Investitionen sind die Ausgaben wie
folgt budgetiert: Für Bauten 317 Millionen, für Forschungs-,
Entwicklungs- und Versuchsprogramme 125 Millionen, für
persönliche Ausrüstung und Erneuerungsbedarf 382 Millio-
nen und für Rüstungsmaterial 1214 Millionen. Unter dieser
Rubrik ist eine Zunahme von 19,9 Prozent zu verzeichnen.
Das Budget weist ein Beschaffungshoch auf, im Gegensatz
zum Jahr 1983 mit einem Beschaffungstief.
Die Finanzkommission beantragt Ihnen Eintreten auf den
vorgelegten Voranschlag des Eidgenössischen Militärdepar-
tementes und schlägt Ihnen im Einvernehmen mit dem
Militärdepartement eine Kürzung von 10 Millionen vor. Die in
der beiliegenden Fahne verzeichneten Kürzungen sind
sowohl im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Militär-
departement wie auch mit der Finanzkommission beschlos-
sen worden.
Ich beantrage Ihnen Zustimmung zu diesen Kürzungen.
Genehmigt - Approuvé
Finanzdepartement - Département des finances
Antrag der Kommission
601 Finanzverwaltung
603.02 Darlehen für Autokäufe 
Streichen
605 Steuerverwaltung
400.01 Kantonsanteile: Direkte
Bundessteuer 
Fr. 1 380 000 000
Einnahmen
800.01 Direkte Bundessteuer 
Fr. 4 600 000 000
Ausgaben
614 Personalamt
311.07 Personalvermehrung Hilfskräfte Fr. 
3000000
Proposition de la commission
601 Administration fédérale des finances
603.02 Prêts pour l'achat d'automobiles 
Biffer
605 Administration fédérale des contributions
400.01 Parts des cantons:
impôt fédéral direct 
Fr. 1 380 000 000
Recettes
800.01 Impôt fédéral direct 
Fr. 4600000000
Dépenses
614 Office du personnel
311.07 Augmentation du personnel
auxiliaire 
Fr. 
3 000 000
M. Genoud, rapporteur: Votre commission vous propose
quelques modifications au Département des finances. Tout
d'abord au chapitre 601, Administration fédérale des
finances, la commission vous propose de biffer le crédit de
54 000 francs sous la rubrique 603.02, Prêts pour l'achat
d'automobiles. La section est d'avis que les possibilités de
crédit pour ceux qui en ont besoin dans le but de se
procurer un véhicule automobile sont suffisantes auprès des
banques et des établissements de prêts sans que la Confé-
dération intervienne dans ce domaine. On vous propose
donc de biffer totalement ce crédit de 54 000 francs.
Ensuite, nous passons à l'Administration des contributions,
chapitre 605. La Commission des finances a demandé un
rapport complémentaire au Conseil fédéral et elle a obtenu
des renseignements qui permettent, sur la base des résultats
enregistrés cette année au titre de l'impôt fédéral direct, de
se rendre compte que le produit de cet impôt sera vraisem-
blablement amélioré cette année. Elle vous propose, en
conséquence, compte tenu des résultats de 1983, de porter
la recette totale en augmentation de 150 millions. Mais,
parallèlement, il doit également être apporté une correction
au chiffre 400.01 de la part des cantons. Proportionnelle-
ment, les cantons reçoivent 30 pour cent de cet accroisse-
ment, à savoir 45 millions; il faut donc porter la rubrique en
question de 1 335 000 000 à 1 380 000 000. Ce sont des
modifications qui doivent intervenir au point de vue des
chiffres de ce budget.
Vous me permettrez de m'arrêter quelques brefs instants
pour ce qui regarde tout d'abord l'Administration fédérale
des douanes. Dans cette administration, on doit remarquer
qu'il y a des rendements inférieurs qui sont supputés à 30
millions, au titre des droits d'entrée, à la suite de nouveaux
accords passés dans le cadre du GATT et également une
diminution de recettes au titre des taxes sur l'importation
des vins, compte tenu de la diminution des importations. On
remarquera au chapitre des douanes que les améliorations
de recettes sont à enregistrer sous le chapitre des carbu-
rants. Je profite aussi de cet examen du chapitre de l'Admi-
nistration des douanes pour souligner avec la commission
l'heureuse conclusion du problème de l'intervention en
faveur de la promotion et de la rationalisation de la culture
du tabac. Vous remarquez que ce montant n'est plus que de
4 millions au chapitre des dépenses. Vous vous souvenez
également de la motion du Conseil national que nous avions
transformée en postulat quant à l'intervention en faveur de
cette promotion et de la rationalisation de la culture du
tabac. Il n'a pas été nécessaire de modifier la législation.
C'est un gentlemen's agreement qui a pu être réalisé entre
l'administration et l'organisation professionnelle qui permet
cette économie substantielle d'environ 16 millions. Il faut
nous féliciter qu'un tel accord ait pu intervenir.
J'ai une dernière remarque à faire au Département des
finances. La commission a constaté une fois de plus la
situation assez difficilement cernable qui existe à la Caisse
fédérale d'assurance. Elle sait que des études sont en cours
notamment pour ce qui concerne l'état financier et techni-
que de l'institution. Un professeur a été chargé d'en exami-
ner la situation du bilan. Nous pensons que les travaux
doivent également être poursuivis parallèlement avec les
adaptations nécessaires qui seront la conséquence de l'en-
trée en vigueur de la loi sur la prévoyance professionnelle
afin d'essayer de donner à la Caisse fédérale d'assurance un
statut juridique autonome et, par là, réaliser une meilleure
transparence entre les comptes de la Confédération et la
Caisse fédérale d'assurance. Ce problème n'est pas nou-
veau, il a déjà été abordé un certain nombre de fois et nous
reconnaissons que l'exercice est très complexe, mais nous
nous permettons tout de même de recommander l'étude
dans ce sens. Ce sont les seules remarques que j'avais à
faire au chapitre du Département des finances.
Genehmigt - Approuvé
Volkswirtschaftsdepartement
Département de l'économie publique
Antrag der Kommission
705 Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit
423.02 Bürgschaftsgewährung
in Berggebieten 
Fr. 
200 000
483.02 Finanzierungsbeihilfe für
wirtschaftlich bedrohte Regionen 
Fr. 1 800 000

29. November 1983
613
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984
707 Bundesamt für Landwirtschaft
603.03 Investitionskredite
an die Landwirtschaft 
Fr. 20000000
Antrag Cavelty
707 Bundesamt für Landwirtschaft
603.03 Investitionskredite
an die Landwirtschaft 
wie Bundesrat (30 000 000)
Proposition de la commission
705 Office fédéral de l'industrie, des arts et métiers
et du travail
423.02 Octroi de cautionnements
en régions de montagne 
Fr. 
200000
483.02 Aides financières destinées aux
régions dont l'économie est menacée 
Fr. 1800000
707 Office fédéral de l'agriculture
603.03 Crédits d'investissement
à l'agriculture 
Fr. 20000000
Proposition Cavelty
707 Office fédéral de l'agriculture
603.03 Crédits d'investissement
à l'agriculture 
selon Conseil fédéral (30 000 000)
M. Reymond, rapporteur: Le Département de l'économie
publique présente un budget dont l'augmentation dépasse
nettement la moyenne de 10,7 pour cent du budget total.
Cette augmentation est de 330 millions par rapport au bud-
get de 1983 et porte le total des dépenses à 2 580 000 000.
Les raisons de cette augmentation substantielle des
dépenses sont parfaitement explicables.
D'abord l'incorporation de l'Administration fédérale des
blés, qui a quitté le Département des finances pour le
Département de l'économie publique, occasionne pour ce
dernier une dépense complémentaire de 60 millions.
Ensuite, les mesures nécessaires au renforcement de l'éco-
nomie occasionnent une dépense de 129,5 millions dont
une bonne partie (90 millions) pour la garantie des risques à
l'exportation. L'agriculture nécessite une augmentation de
118 millions de francs répartis entre 43 millions dus aux
augmentations de prix à la production (qui ne sont pas
reportées sur la consommation) et 75 millions dus à des
mesures complémentaires en faveur de l'agriculture de
montagne notamment, et pour les améliorations foncières.
Il y a également deux augmentations dont il faut parler, celle
des dépenses nécessitées par la garantie des risques à
l'innovation, 40 millions qui s'ajoutent au montant de 90
millions prévus à ce titre dans les mesures de renforcement
de l'économie et, enfin, l'incorporation aux comptes du
Département de l'économie publiques et en provenance du
Département des transports, communications et de l'éner-
gie, du subside de 19 millions consenti à l'Office national
suisse du tourisme.
Votre commission vous propose trois modifications du bud-
get: les deux premières (postes 423.02 et 483.02) sont de
même nature, elles concernent des diminutions aux postes
«Octroi de cautionnements en régions de montagne» et
«Aides financières destinées aux régions où l'économie est
menacée». Les chiffres primitivement fixés par le Conseil
fédéral tenaient compte du deuxième plan de relance, qui
est encore en discussion devant la commissioin du Conseil
des Etats, et qui n'est donc pas entré en vigueur. Nous
estimons que le Conseil fédéral pourra revenir, si d'aventure
ce deuxième plan était voté en début d'année ou en cours
d'année prochaine, avec des crédits complémentaires. Mais
tant que le dispositif législatif n'est pas approuvé, il nous est
apparu judicieux de retirer ces montants du budget.
Enfin, à l'Office fédéral de l'agriculture, la commission vous
propose une diminution du poste des «Crédits d'investisse-
ment à l'agriculture» de 30 à 2o millions de francs. Pour
motiver cette disposition - vous avez d'ailleurs reçu une
proposition de M. Cavelty à ce sujet - la commission vous
rend attentifs au fait qu'il faut mettre en rapport deux
dépenses importantes en faveur de l'agriculture, qui sont en
forte augmentation-au budget de l'an prochain. Le premier
de ces postes est celui des «Améliorations foncières et
constructions rurales» où nous avions au budget 1983 une
somme de 101 millions, et où il est prévu une somme de 120
millions de francs pour 1984. Quant aux crédits d'investisse-
ment, dans l'agriculture, nous avions 13 millions en 1982,
15,2 millions au budget 1983, et le Conseil fédéral proposait
de passer à 30 millions en 1984. Il nous est apparu que sur
ce dernier poste, compte tenu de l'augmentation qui était
faite au titre des améliorations foncières et constructions
rurales, on pouvait admettre une diminution de l'avance de
la Confédération pour l'an prochain. Je rappelle qu'il ne
s'agit pas d'une amputation, comme les chiffres pourraient
le laisser croire, de 30 millions à 20 millions, c'est-à-dire d'un
tiers du crédit.
En effet, les crédits d'investissement sont des prêts que la
Confédération accorde aux agriculteurs et les cantons béné-
ficient d'un volant de travail dû aux remboursements
annuels. Ce volant - le montant total des prêts en cours
atteint 1,2 milliard de francs - atteint 120 à 130 millions de
francs qui sont donc réintroduits dans le circuit des prêts
immédiatement. Dès lors les 30 millions d'avances nouvelles
pour 1984 viendront s'ajouter à ces 120 ou 130 millions.
C'est donc, sur 160 ou 170 millions de francs annuels, 10
millions que nous vous proposons de supprimer. Il est
évident - et on nous l'a fait remarquer - que les demandes
au titre des crédits d'investissement sont considérables,
mais cela s'expique par le fait qu'il s'agit de crédits, pour la
plupart sans intérêts, et qui se les demandes n'étaient pas
considérables, lorsque l'Etat octroie de tels prêts, ce serait à
désespérer des bénéficiaires et de leur intelligence pour
choisir leurs investissements et la manière de les financer.
Donc, je pense qu'il est naturel - je connais bien ce pro-
blème - que les demandes soient très importantes, et
qu'elles le soient beaucoup plus que la capacité de la
Confédération à octroyer ces prêts sans intérêts.
C'est pour cela que la commission, à l'unanimité moins une
voix, a décidé de vous proposer de diminuer le poste «Cré-
dits d'investissements« de 30 à 20 millions de francs.
Cavelty: Es ist mir natürlich bewusst, dass ich keinen leich-
ten Stand habe, gegen die fast einstimmige Kommission -
alle gegen eine Stimme - anzutreten. Ich versuche es den-
noch, mit der Zuversicht, dass ich doch nichts anderes
vertrete, als was der Bundesrat vorgeschlagen hat, nämlich
die Investitionskredite bei 30 Millionen Franken zu belassen
und nicht um 10 Millionen zu kürzen. Ich nenne drei Gründe
dafür.
1. Die Investitionskredite ermöglichen erst den Bezug der
vorgesehenen Subventionen, namentlich im Berggebiet. Die
Subventionen sind für nichts da, wenn die Restfinanzierung
über die Investitionskredite nicht ermöglicht wird. Es geht
hier also um Wesentliches, es geht um die Erhaltung und
Verbesserung der Berglandwirtschaft im Interesse der
bestehenden Struktur der Schweiz. Das ist der erste und
wichtigste Punkt.
2. Die Investitionskredite haben einen gewaltigen Multipli-
katoreffekt. In Graubünden bewirken sie beispielsweise fast
3,5mal mehr Investitionen, als was sie selbst betragen, also
eine Multiplikation um 3,4. Das ist im Interesse der Beschäf-
tigung in den Randregionen von äusserster Wichtigkeit.
3. Diese Investitionskredite sind -wie der Kommissionsrefe-
rent richtig gesagt hat - keine echten Ausgaben. Es sind
Investitionen des Bundes, allerdings zinsvergünstigt oder
zinslos, aber immerhin Investitionen des Bundes, die irgend-
wann gemäss Gesetz wieder zurückfliessen.
Wenn unsere Kommission, im anerkannten Bestreben zu
sparen, hier den Griffel angesetzt hat, so hat sie es nach
meiner Meinung auch formell am falschen Ort getan. Wie
gesagt: Es wird ja nur gegen aussen etwas gespart, effektiv
aber nicht.
77-S

Budget de la Confédération 1984
614
29 novembre 1983
Alles in allem möchte ich mich doch auch auf den Bundesrat
berufen und auf den zuständigen Departementschef, der
sich gesprächsweise vehement für diese Investitionskredite
in der hier genannten Höhe gewehrt hat. Ich verweise auch
auf ein Schreiben der Regierung meines Kantons, des Kan-
tons Graubünden, in dem sie den Bundesrat eindrücklich
darauf aufmerksam macht, dass sie der Aufgabe der Struk-
turverbesserung im Berggebiet nicht nachkommen kann,
wenn die Investitionskredite im vorgesehenen Ausmass
gestrichen werden.
Ich bitte Sie daher, dem ursprünglichen Antrag des Bundes-
rates, den ich wieder aufgenommen habe, zuzustimmen.
Knüsel: Ich spreche ebenfalls zur Position 603.03. Unsere
Finanzkommission stellt den Antrag, es sei der vom Bundes-
rat vorgesehene Betrag von 30 Millionen Franken für die
Investitionskredite an die Landwirtschaft um 10 Millionen
auf neu 20 Millionen zu reduzieren. Wie ich erfahren habe,
hat die Finanzkommission des Nationalrates dem Antrag
des Bundesrates ungekürzt zugestimmt. Das Bundesgesetz
über die Investitionskredite und die Betriebshilfe an die
Landwirtschaft befasst sich ja vornehmlich mit der Verbes-
serung der Produktions- und der Betriebsgrundlagen sowie
mit nachhaltig wirksamen Strukturverbesserungsmassnah-
men im weitesten Sinne des Wortes. Die landwirtschaftli-
chen Investitionskredite sind ein äusserst erfolgreiches und
unentbehrliches Finanzierungsinstrument für die dringend-
sten Investitionen in der Landwirtschaft selbst. Es ist hier
anzuerkennen, dass der Bund bis vor kurzem den kantona-
len Kreditstellen namhafte Gelder zur Verfügung gestellt
hat. Die im Umlauf befindlichen 1,1 Milliarden Investitions-
gelder sind nicht a-fonds-perdu-Beiträge, sondern Kredite,
die wohl in der Regel zinsfrei gewährt werden, die aber doch
zurückbezahlt werden müssen. Diese Kredite verlieren aber
in der jüngsten Zeit Jahr um Jahr an Effizienz, da die
Bauteuerung nicht ausgeglichen wird. Der durch die Infla-
tion eingetretene Effizienzverlust der landwirtschaftlichen
Investitionsgelder ist beträchtlich und hat bereits zu Illiquidi-
täten geführt. Mit den Sparbeschlüssen, welche bei Struk-
turmassnahmen in der Landwirtschaft zu einer Beitragskür-
zung von 10 Prozent geführt haben, hat sich die Problematik
bei den Strukturmassnahmen in noch verstärktem Masse
auf die Direktfinanzierung konzentriert. Wenn nun, nach
Jahren, seitens des Bundesrates ein Inflationsausgleich vor-
geschlagen wird, sollte dieser nicht reduziert werden. Ich
betone noch einmal: Viele Kassen sind praktisch illiquid -
dies trotz wesentlich schärferer Praxis. Viele Restfinanzie-
rungen können nicht mehr durchgeführt werden, weil keine
zinslosen Darlehen mehr gewährt werden können; dies vor
allem in den Berggebieten. Das Instrumentarium der zins-
günstigen oder der zinslosen Darlehen ist meines Erachtens
eines der besten erzieherischen Mittel in der Landwirtschaft,
und zwar in bezug auf Zielkonformität wie auf den schnellen
Einsätz, vor allem aber in bezug auf den äusserst kleinen
Verwaltungsaufwand. Schlussendlich geht es auch um die
Kontinuität und die Glaubwürdigkeit einer Massnahme und
eines Gesetzes. Wir können dem Vorschlag des Bundesra-
tes um so eher zustimmen, weil es sich nicht um Subventio-
nen, sondern um die Gewährung von rückzahlbaren Darle-
hen handelt.
Ich bitte Sie, dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen.
M. Chevallaz, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral n'a pas
donné son approbation explicite à cette réduction de 10
millions des crédits d'investissement à l'agriculture et mon
collègue, chef du Département de l'économie, ferait sans
doute valoir les arguments que nous avons entendus dans la
bouche de M.Cavelty et de M. Knüsel, à savoir d'abord les
difficultés endémiques de l'agriculture, la nécessité de lui
donner les éléments qui lui permettent de mieux s'équiper
pour mieux se défendre et pour mieux résister. C'est
ensuite, dans les circonstances de récession générale qui
touchent les corporations, également dans les régions de
campagne, la nécessité de participer, là aussi, à une certaine
relance avec les effets multiplicateurs, que M.Cavelty signa-
lait tout à l'heure. Et enfin, le fait qui a été relevé aussi par les
deux orateurs, tout à l'heure, c'est qu'il ne s'agit de pas à
proprement parler de dépenses à fonds perdu mais de prêts,
qui reviennent dans cette caisse et qui sont réutilisés. Je
crois savoir que la commission du Conseil national a main-
tenu la somme de 30 millions. Le Conseil fédéral serait
favorable au maintien de cette somme de 30 millions, quitte
à demander à la Commission des finances du Conseil natio-
nal de trouver ailleurs une compensation à ces dix millions
et en l'occurrence je crois qu'on les trouvera. Dès lors, nous
maintenons la position de 30 millions au Conseil fédéral.
Ziff. 603.03 - Ch. 603.03
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
17 Stimmen
Für den Antrag Cavelty 
19 Stimmen
Genehmigt - Approuvé
Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement
Département des transports, des communications
et de l'énergie
Antrag der Kommission
802 Bundesamt für Verkehr
413.34 Aufrechterhaltung des Betriebes
(Betriebsdefizitdeckung SBB) 
Fr. 550000000
806 Bundesamt für Strassenbau
413.09 Mehrausgaben Neuregelung
Treibstoffzölle 
Streichen
Proposition de la commission
802 Office fédéral des transports
413.34 Maintien de l'exploitation (couver-
ture du déficit d'exploitation des CFF) 
Fr. 550000000
006 Office fédéral des routes
413.09 Nouvelle réglementation des droits sur
les carburants, dépenses supplémentaires 
Biffer
Belser, Berichterstatter: Der Voranschlag 1984 dieses
Departementes ist nicht direkt vergleichbar mit jenem des
Vorjahres, da das Bundesamt für Strassenbau mit Ausgaben
von 1,7 Milliarden Franken dazugekommen ist; die entspre-
chenden Einnahmen finden sich beim Finanzdepartement.
Immerhin ist erneut klar zu erkennen, dass dieses Departe-
ment zur schwierigen Lage der Bundesfinanzen entschei-
dend beiträgt, nämlich mit dem Bundesamt für Verkehr, das
gegenüber dem Voranschlag 1983 Mehrausgaben von 300
Millionen aufweist. Einfluss auf die Einnahmenentwicklung
hat spürbar nur die Gewinnablieferung der PTT-Betriebe,
die von 90 Millionen im laufenden Jahr wieder auf 150
Millionen Franken angehoben wird.
Gestatten Sie mir vier Bemerkungen zu Detailfragen: Beim
Generalsekretariat bleibt nach dem neuen Organisations-
konzept des Bereiches Verkehr der Stab für Gesamtver-
kehrsfragen erhalten; er wird allerdings weiter reduziert auf
zehn Personen. Es gab eine Zeit, da man vorsah, dieses
Stabsorgan aufzulösen; heute erhält es eher neue Auf-
gaben.
Beim Bundesamt für Verkehr schlagen wir Ihnen eine
Reduktion des Beitrages zur Defizitdeckung der SBB um 50
Millionen Franken vor. In der Rechnung 1984 wird das SBB-
Defizit 1983 verbucht. Laut SBB ist heute ersichtlich, dass
der Fehlbetrag um rund 50 Millionen Franken geringer aus-
fallen wird als vorgesehen; im Interesse der Budgetwahrheit
ist diese Ankündigung zu berücksichtigen.
Beim Bundesamt für Zivilluftfahrt sind zwei Entwicklungen
festzustellen: Die Kosten für Sicherheitsmassnahmen an
Bord steigen kräftig an, die Gebühren für die Flugsicherung
stagnieren. Man zeigt wenig Lust, die gesteigerten Kosten
für die Massnahmen an Bord auf die Fluggäste zu überwäl-

30. November 1983
615
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984
zen. Immerhin will man Nutzen und Aufwand wieder einmal
überprüfen.
Beim Bundesamt für Strassenbau sind die erwähnten 191
Millionen Franken eingestellt, die nach der Neuregelung der
Verteilung der Treibstoffzölle nun verteilt werden sollen. Mit
der Inkraftsetzung der entsprechenden Erlasse ist aber 1984
kaum zu rechnen. Deshalb beantragt Ihnen die Kommission,
diesen Ausgabeposten zu streichen. Der Betrag wird über
die Rechnung der Vermögensveränderungen zurückge-
stellt; das Geld wird also in den nächsten Jahren wieder
einmal auf der Ausgabenseite auftauchen, denn diese Mittel
stehen bekanntlich nicht dem Bund zu, sondern den Kanto-
nen. Die Massnahme entlastet die Finanzrechnung, belastet
aber weiterhin die Gesamtrechnung.
Genehmigt - Approuvé
Gesamtvoranschlag - Budget général
Andermatt, Berichterstatter: Der Gesamtvoranschlag bietet
nun folgendes Bild: Die Ausgaben betragen 21 546 384 875
Franken, die Einnahmen 20 762 384 842 Franken. Das ergibt
einen Ausgabenüberschuss von 784 000 033 Franken. Der
Reinaufwand 
des 
Bundes 
für 
1984 
beträgt 
somit
1 167205758 Franken.
Das sind die aufgrund der Diskussionen und der Abstim-
mungen bereinigten Zahlen.
Genehmigt - Approuvé
Anhang - Annexe
Rüstungsbetriebe - Fabriques d'armements
Gerber, Berichterstatter: Die Basis für den Voranschlag des
Bundesamtes für Rüstungsbetriebe bildet der Unterneh-
mensplan 1984/1988 mit den dort aufgeführten Annahmen
über die Abwicklung der Rüstungsvorhaben, der geplanten
Kapazitäten und Investitionen. Diese Grundlage wird lau-
fend überarbeitet und stützt sich auf die von der Gruppe für
Rüstungsdienste geplanten Beschaffungsvorhaben. Der
Voranschlag basiert auf dem Stand der Kenntnisse von Mitte
1983.
Die Tätigkeit der Rüstungsbetriebe für 1984 ist zu etwa 90
Prozent durch Beschaffungen der Gruppe für Rüstungs-
dienste bestimmt. Entsprechend den geltenden Grundsät-
zen wird dem Bund zu Selbstkosten offeriert und damit
«Gewinn/Verlust = Null» angestrebt. Sie sehen das auch in
der budgetierten Gewinn- und Verlustrechnung.
In bezug auf den Personalbestand hat der Bundesrat einen
Etat von 5000 Stellen vorgeschlagen. Die Finanzkommission
beantragt Ihnen, auf 4940 Etatstellen zurückzugehen. Sie
wissen, dass dieser Bestand auch noch. Anlass zu einer
Diskussion bieten wird, da Kollege Letsch eine weitere
Reduktion auf den Stand 1983 vorgeschlagen hat.
Die Finanzkommission beantragt Ihnen Genehmigung des
Budgets des Bundesamtes für Rüstungsbetriebe mit einem
Etatbestand von 4940 Stellen.
Genehmigt - Approuvé
Münzstätte - Monnaie fédérale
Genehmigt - Approuvé
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 11.35 Uhr
La séanr.fi est levep. à 11h 3K
#ST# Dritte Sitzung - Troisième séance
Mittwoch, 30. November 1983, Vormittag
Mercredi 30 novembre 1983, matin
5.00 h
Vorsitz - Présidence: M. Debétaz
83.052
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984
Budget de la Confédération 1984
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 602 hiervor - Voir page 602 ci-devant
B
Bundesbeschluss über den Voranschlag der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft für das Jahr 1984 und die Bewil-
ligung von Verpflichtungskrediten
Arrêté fédéral concernant le budget de la Confédération
suisse pour l'année 1984 et l'ouverture de crédits d'enga-
gements
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 1
Andermatt, Berichterstatter: Wir haben den Voranschlag
durchberaten. Wir kommen nun zum Bundesbeschluss über
den Voranschlag der Schweizerischen Eidgenossenschaft
für das Jahr 1984 und die Bewilligung von Verpflichtungs-
krediten. Aufgrund der Beschlüsse von gestern haben sich
gegenüber dem Voranschlag, wie er Ihnen vom Bundesrat
unterbreitet wurde, folgende Änderungen ergeben: Die Aus-
gaben betragen nun 21 546 384 875 Franken. Die Einnah-
men des Bundes betragen 20762384842 Franken. Dies
ergibt einen Ausgabenüberschuss von 784 000 033 Franken.
Der Reinaufwand des Voranschlages beträgt 1 167 205 758
Franken. Ich bitte Sie, von diesen Änderungen gegenüber
dem Voranschlag des Bundesrates Kenntnis zu nehmen.
Angenommen - Adopté
Art. 2
Antrag der Kommission
Abs. 1
Der durchschnittliche Bestand ...
... die Zahl von
- 33587 Etatstellen (für 1983 bewilligter Bestand ohne
Gerichte und Bundesamt für Rüstungsbetriebe, zuzüglich
158 neue Stellen) sowie
- 1705 Hilfskräftestellen (für 1983 bewilligter Bestand,
zuzüglich 44 neue Stellen)
nicht übersteigen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984
Budget de la Confédération 1984
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.052
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
29.11.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
602-615
Page
Pagina
Ref. No
20 012 153
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