ch_vb · 81.227 · 1982-06-15 · de


15. Juni 1982
255
Bundesverfassung. Bürgerrecht
Fragen, die man uns im Hinblick auf die 10. AHV-Revision in
Form von bunten Sträussen überreicht hat, sind wir eben
verpflichtet, uns auch zu überlegen, wie wir die vorgesehe-
nen Verbesserungen letztlich auch finanzieren können. Gibt
es allenfalls eine Verschiebung in bezug auf den gesamten
Leistungsausbau im Bereich der AHV und IV, oder sind
Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereit, eventuell auch die
öffentliche Hand, für die Verbesserung dieser Leistungen
zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen? Die Pflicht des
Bundesrates besteht darin, echte soziale Anliegen - und Ihr
Anliegen ist ein solches, Herr Gadient - zu prüfen, doch
dürfen wir gegenüber diesen Forderungen - ich wiederhole
es - auch die Frage der Finanzierung nicht übersehen. Ich
weiss aus Erfahrung, wie wir ankommen, wenn wir nicht
gleichzeitig sagen, wie letztlich eine Aufgabe auch finanziert
werden soll.
Ich bitte deshalb Herrn Gadient im Namen des Bundesra-
tes, seine Motion in ein Postulat umzuwandeln. Dasselbe
hat der Nationalrat in der gleichen Sache bereits getan. Ich
könnte mir nämlich nicht gut vorstellen, dass der National-
rat eine Motion Ihres Rates erheblich erklären würde, nach-
dem er ein Postulat überwiesen hat. Die Form des Postula-
tes ist hier sicher die geeignete, weil wir die ganze Proble-
matik sowohl in bezug auf die AHV wie auch in bezug auf
die IV im Rahmen der bevorstehenden Revision wirklich
«umfassend», wie es von Herrn Gadient verlangt wird, über-
prüfen wollen. Ich stelle Ihnen somit den Antrag, es sei die
Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Le président: M. Gadient est-il disposé à convertir sa
motion en postulat?
Gadient: Herr Bundesrat Hürlimann hat die Motion, die im
Nationalrat in der gleichen Sache vorgelegt worden ist,
erwähnt. Diese ist, wie übrigens auch die Standesinitiative
des Kantons Basel-Land zum gleichen Thema, nach der hier
heute zur Beratung stehenden Motion eingereicht worden.
Zur Frage kurz folgendes:
Auch nach dem Jahr der Behinderten bleiben diese Anlie-
gen, wie zahlreiche andere, aktuell. Das UNO-Jahr 1981
brachte zwar manchem die Probleme der Behinderten
näher; indessen sind wir von der Zielsetzung der vollen Teil-
nahme und der Gleichberechtigung noch weit entfernt. Wir
sind nach wie vor verpflichtet, unseren behinderten Mitmen-
schen gegenüber in solidarischer Denk- und vor allem
Handlungsweise verbunden zu bleiben und uns auch dann
für eine menschlichere Gesellschaft zugunsten dieser
benachteiligten Mitbürgerinnen und Mitbürger einzusetzen,
wenn sich daraus finanzielle Konsequenzen ergeben. In
anderen Bereichen bringen wir das auch zustande. Letztlich
ist die Verfassung unseres Staates, deren Erwahrung im
hiesigen Saale heute hervorgehoben worden ist, gerade
aus dieser Solidarität heraus entstanden und in massgebli-
chen Schritten fortgebildet worden.
Wir zählen daher darauf, dass der Bundesrat dieses von
ihm selber als legitim bezeichnete und als berechtigt aner-
kannte Anliegen auch in Postulatsform konsequent weiter-
verfolgt und nicht irgendwann, sondern eben im Zusam-
menhang mit der 10. AHV-Revision einer Lösung zuführt. In
dieser Erwartung sind wir mit der Umwandlung in ein Postu-
lat einverstanden.
Überwiesen als Postulat
Transmis comme postulat
Schluss der Sitzung um 18.50 Uhr
La séance est levée à 18 h 50
#ST# Sechste Sitzung - Sixième séance
Dienstag, 15. Juni 1982, Vormittag
Mardi 15 juin 1982, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: M. Dreyer
82.019
Bundesverfassung (Bürgerrecht)
Constitution fédérale (Nationalité)
Botschaft und Beschlussentwurf vom 7. April 1982 (BBI II, 125)
Message et projet d'arrêté du 7 avril 1982 (FF II, 137)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Antrag Schmid
Bundesbeschluss B: Nichteintreten
Proposition Schmid
Arrêté fédéral B: Ne pas entrer en matière
#ST# 81.227
Parlamentarische Initiative des Nationalrates
Schweizer Bürgerrecht
Initiative parlementaire du
Conseil national. Nationalité suisse
Bericht und Beschlussentwurf der Kommission des Nationalrates
vom 29. April 1980 (BBI II, 1424)
Stellungnahme des Bundesrates vom 18. Februar 1981 (BBI l, 1172)
Rapport et projet d'arrêté de la commission du Conseil national
du 29 avril 1980 (FF II, 1446)
Avis du Conseil fédéral du 18 février 1981 (FF I, 1193)
Antrag der Kommission
Abschreibung
Proposition de la commission
Classer l'initiative

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative des Nationalrates Schweizer Bürgerrecht
Initiative parlementaire du Conseil national. Nationalité suisse
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
81.227
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
15.06.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
255-255
Page
Pagina
Ref. No
20 010 684
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