ch_vb · 88.475 · 1988-10-07 · de


7. Oktober 1988 
N
1469
Motion der christlichdemokratischen Fraktion
len ((Dosimetrie-Verordnung, SR 814.51)). Für Dosimetrie-
stellen, die in verschiedenen Kontrollbereichen tätig sind,
werden Anerkennung und Aufsicht zwischen den zuständi-
gen Kontrollinstanzen geregelt (Art. 5 Abs. 1 der Dosimetrie-
Verordnung). Betreiben Kontrollinstanzen eigene Dosime-
triestellen, so liegt die Aufsicht beim zuständigen Departe-
ment (Art. 5 Abs. 2 der Dosimetrie-Verordnung).
Die Suva betreibt seit 1975 eine Dosimetriestelle. Diese
wurde vom BAG anerkannt und untersteht der Beaufsichti-
gung des EDI/BAG. Mit der Aufhebung der Dosimetriestelle
des BAG im Jahre 1982 wurde es der Suva möglich, auch
Personen aus dem Kontrollbereich des BAG zu dosimetrie-
ren. Dies nicht zuletzt im Hinblick auf das Unfallversiche-
rungsgesetz, welches die Unfall- und Berufskrankheitenver-
hütung auf alle Arbeitnehmer ausgeweitet hat. 1987 führte
die Suva Dosimetriemessungen bei 1980 Betrieben und ins-
gesamt etwa 8000 Personen durch, wovon 2300 Personen in
ihrem Kontrollbereich tätig waren. Aus dem Kontrollbereich
des BAG wurden 1987 insgesamt 40 600, aus jenem der HSK
3900 und aus jenem der Suva 3800 Personen von total 11
Stellen dosimetriert. Zusätzlich dosimetrierte das CERN
4500 Personen. Lässt man das CERN ausser Betracht, so
hatte die Suva einen Anteil von 17 Prozent, die privaten
Stellen einen solchen von 51 Prozent, während staatliche
Institutionen 24 Prozent der Dosimetriemessungen vornah-
men. 8 Prozent der Messungen wurden von den Kernkraft-
werken durchgeführt. Alle diese Dosimetriestellen werden
entweder vom EDI/BAG oder von der HSK beaufsichtigt.
Es ist denkbar, dass die Suva gegenüber privatwirtschaftli-
chen Leistungsanbietern in ihrem Kontrollbereich potentiell
gewisse Konkurrenzvorteile geniesst. Der Bundesrat wird
darum prüfen, ob im Rahmen der bereits angelaufenen
Revision der Strahlenschutzverordnung im Bereich der
Dosimetrie Aenderungen vorzunehmen sind und ob eine
stärkere privatwirtschaftliche Ausrichtung möglich und
sinnvoll wäre. Es darf damit gerechnet werden, dass die
neue Strahlenschutzverordnung zu Beginn der neunziger
Jahre in Kraft treten kann. Wegleitend wird bei der Beant-
wortung der Frage nach der Organisation der Dosimetrie
sein, dass ein sachgerechter und effizienter Personenschutz
gewährleistet ist.
Zu Punkt 2: Einsitz von Vertretern der privaten Firmen in die
Expertengruppe für die Personendosimetrie. Einbezug in
Vernehmlassungen
In der Folge einer Vakanz in der Expertengruppe wurden die
privaten Dosimetriestellen eingeladen, einen Experten vor-
zuschlagen. Es wurde daraufhin ein Kandidat nominiert;
dieser wird künftig in die Expertengruppe Einsitz nehmen.
Die privaten Dosimetriestellen werden auch künftig in Fra-
gen, die ihr Aufgabengebiet direkt betreffen, zur Stellung-
nahme eingeladen werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, Punkt 1 der Motion in ein Postulat
umzuwandeln, Punkt 2 der Motion als erfüllt abzuschreiben.
Spalti: Ich spreche zur Motion Personendosimetrie und
erlaube mir eine kurze persönliche Erklärung.
Es ging mir bei dieser Motion darum, einen klaren Missstand
zu beseitigen, nämlich den Missstand, dass die Suva als
Kontrollstelle für die Messstellen im Bereich der Ueberwa-
chung strahlenexponierter Personen funktioniert und selbst
als Messstelle in verschiedenen Bereichen wirkt. Das heisst
mit anderen Worten, dass sich die Suva selbst kontrolliert
und diese Situation zur Konkurrenzierung privater Firmen
ausnützt. Herr Bundesrat Cotti hat mir zugesichert, dass
diese Situation bereinigt werde und die potentiellen Konkur-
renzvorteile der Suva gegenüber privaten Firmen korrigiert
würden - und zwar im Rahmen der Revision der Strahlen-
schutzverordnung, welche zu Beginn der neunziger Jahre
überarbeitet in Kraft treten sollte. In Anbetracht dieser Zusi-
cherung, der ich vertraue, bin ich mit der Umwandlung in
ein Postulat einverstanden.
Punkt 1 - Point 1
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
Punkt 2 - Point 2
Abgeschrieben - Classé
#ST# 88.475
Motion
der christlichdemokratischen Fraktion
Bildung und Forschung.
Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft
Motion
du groupe démocrate-chrétien
Formation et recherche.
Collaboration entre l'Etat et l'économie
Wortlaut der Motion vom 15. Juni 1988
Der Bundesrat wird eingeladen,
- im Ausbildungsbereich (Berufslehre, Höhere Fachschu-
len, ETH) die Strukturen so zu überarbeiten, dass eine
raschere Berücksichtigung 
neuer Technologien (z. B.
Mikroelektronik und alle ihre Anwendungen; Informatik) in
den Lehrplänen möglich wird;
- beamtenrechtliche und administrative Barrieren zu besei-
tigen, welche der Verwirklichung einer aktiven Zusammen-
arbeit unserer Lehr- und Forschungsstätten mit der Wirt-
schaft heute noch entgegenstehen;
- die Voraussetzungen für eine noch engere institutionelle
Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen unseres Lan-
des (insbesondere den beiden ETH und ihren Forschungs-
anstalten) und der Wirtschaft zu schaffen, durch:
a) eine Förderung von gemeinsamen Forschungsprojekten,
b) Ausbau von Hochschulen und der Wirtschaft gemeinsam
getragenen Forschungsinstituten und -laboratorien,
c) Ausbau der im Schulratsbereich bestehenden Wirt-
schaftskontaktstellen ,
d) eine Förderung der HTL in der Art, dass sie auch ver-
mehrt Forschungsaufgaben in Zusammenarbeit mit der
Wirtschaft wahrnehmen können;
- diejenigen anderen Instrumente auf Bundesebene zu stär-
ken, welche einem rascheren Technologietransfer dienen,
wie die Kommission für Wissenschaft und Forschung (KWF)
und die Einrichtungen und Amtsstellen, die die schweizeri-
sche Teilnahme an den entsprechenden europäischen For-
schungsinitiativen (Eureka, Cost) koordinieren und sicher-
stellen.
Texte de la motion du 15 juin 1988
Le Conseil fédéral est invité à
- réexaminer les structures relevant du domaine de la
formation (apprentissage, écoles techniques supérieures,
EPF), de manière à prendre plus rapidement en considéra-
tion les technologies nouvelles (p.ex. microélectronique et
toutes ses applications, informatique) dans les programmes
de formation;
- éliminer les obstacles administratifs et les obstacles liés
au droit des fonctionnaires qui s'opposent aujourd'hui à la
réalisation d'une collaboration active de nos institutions de
formation et de recherche avec l'économie;
- créer les conditions nécessaires à une collaboration insti-
tuée plus étroite entre les écoles polytechniques du pays
(notamment les deux EPF et leurs instituts de recherche) et
l'économie, de façon à
a) encourager les projets de recherche en commun;
b) développer des instituts de recherche et des laboratoires
soutenus à la fois par les écoles polytechniques et l'éco-
nomie;

Motion Ledergerber
1470
7 octobre 1988
c) étendre les activités des services de relation avec l'éco-
nomie existant au niveau du conseil de chaque EPF;
d) encourager les ETS, de manière qu'elles s'engagent
davantage dans des tâches de recherche en collaboration
avec l'économie;
- renforcer d'autres mesures fédérales contribuant à un
transfert de technologie plus rapide, comme la Commission
pour la science et la recherche ainsi que les institutions et
les services qui coordonnent et assurent la participation
suisse à des activités de recherche au niveau européen
(projets EUREKA, COST).
Sprecher - Porte-parole: Hess Peter
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der rasche Wandel in Technik, Wirtschaft und Gesellschaft
hat Schwächen und Mängel unseres Bildungssystems auf-
gezeigt. Das Bildungssystem war offensichtlich nicht in der
Lage, ebensowenig wie die schweizerische Wissenschafts-
politik, im Bereich der Hochtechnologie mit diesem Wandel
Schritt zu halten.
Ein guter Indikator für die Ausbildung/Lehre und Forschung
ist der relative Anteil der erteilten Patente. In den USA
gingen bereits 47 Prozent der 89 385 im Jahre 1987 erteilten
Patente an Ausländer. Entsprechend warnt das Patentamt
der Vereinigten Staaten seine Bürger, dass der Vorsprung
der US-Industrie in vielen Schlüsseltechnologien schwinde.
Auch in der Schweiz sind von 5127 Patentanmeldern im
letzten Jahr 1827 oder 35,6 Prozent Ausländer.
Die Gründe für diese Versäumnisse sind komplex und viel-
schichtig. Es handelt sich um ein eigentliches kollektives
Versäumnis, dessen einzelne Elemente und Ursachen in
ihrer Bedeutung nicht gemessen werden können. Es ist hier
nicht der Ort, irgendwelche Schuldzuweisungen vorzuneh-
men. Hauptgrund für dieses Versäumnis war wohl, dass es,
insgesamt betrachtet, an der Fähigkeit, am Willen und an
den Instrumenten fehlte, um mögliche künftige Entwicklun-
gen frühzeitig zu erkennen und die gewonnenen Erkennt-
nisse in unser Bildungssystem einfliessen zu lassen. Dieser
Vorwurf trifft sowohl unsere Bildungspolitik im allgemeinen
wie auch die Hochschulorgane im besonderen und nicht
zuletzt die Wirtschaft selbst.
Unsere Stellung auf dem Weltmarkt hängt entscheidend
vom Angebot hochtechnisierter Leistungen in verschieden-
sten industriellen Bereichen ab. Entsprechend schwerwie-
gend ist der Verlust unseres ehemaligen technischen Vor-
sprungs in einzelnen Schlüsselbereichen gegenüber ver-
schiedenen anderen Staaten. Spitzenleistungen, die über
Jahrzehnte aufgebaut worden sind, stehen in Gefahr.
Damit die Schweiz ihre Stellung im internationalen Wettbe-
werb halten kann, bedarf es industrieller Spitzenleistungen,
die ohne «most advanced technology» nicht denkbar und
möglich sind. Nur Spitzenleistungen ermöglichen es der
Wirtschaft, hohe Lohnkosten auf sich zu nehmen und lei-
stungsfähige Sozialwerke zu finanzieren.
Die Zusammenhänge zwischen technologischer Leistungs-
und Innovationsfähigkeit und der Qualität des Bildungssy-
stems sind heute erkannt. Zu dieser Qualität gehört insbe-
sondere auch das Vermögen, der raschen technologischen
Entwicklung zu folgen und das neueste Know-how in der
Ausbildung ständig zu berücksichtigen. Nur so kann es
noch rechtzeitig in die industrielle Praxis einfliessen. Zu
denken geben muss, dass die Halbwertszeit für relevante
neue Technologien (Mikroelektronik und alle ihre Anwen-
dungen) gegenwärtig bei ungefähr fünf bis sieben Jahren
liegt. Der Zeitbedarf für kongruentes Reagieren - über die
verschiedenen beteiligten Stufen hinweg (Berufslehre, HTL,
Hochschule) - übersteigt aber in der Regel diese Halbwerts-
zeit bei weitem.
Zu denken geben muss auch, dass die wesentlichen Innova-
tionen der jüngeren Zeit in der schweizerischen Industrie-
landschaft in erster Linie durch Ingenieure und Techniker
zustande gebracht wurden, die aus dem Ausland kamen,
weil die schweizerischen Hochschulen in diesen Bereichen
zu wenig Absolventen haben.
Dreh- und Angelpunkt unserer künftigen wirtschaftlichen
Entwicklung ist die Ausbildung, insbesondere die Ausbil-
dung unserer Ingenieure und Techniker. Deshalb muss der
Rahmenbedingung Ausbildung im politischen Umfeld ein
ganz anderes Gewicht zugemessen werden als bisher. Ins-
besondere müssen sich die beiden folgenden Erkenntnisse
in ganz konkreten Massnahmen niederschlagen:
1. Die Erkenntnis, dass die staatliche Gemeinschaft in der
Ausbildung weit wirkungsvoller Wirtschaftspolitik betreiben
kann als auf anderen Feldern.
2. Die Erkenntnis, dass die Investition in die horanwach-
sende Generation der beste Beitrag zur Verhütung von
Arbeitslosigkeit und zur Erhaltung der sozialen Wohlfahrt
ist.
Vor diesem Hintergrund erhält neben der Ausbildung
namentlich die Weiterbildung grösste Bedeutung. Nur mit
kontinuierlicher Weiterbildung auf allen Stufen, auch mit
Weiterbildung des Lehrkörpers, lässt sich die immer rasan-
tere technologische und wissenschaftliche Entwicklung
einigermassen auffangen. Nur eine anhaltende Durchdrin-
gung der gesamten Wirtschaft mit den neuesten For-
schungsergebnissen garantiert deren Umsetzung.
Wir können es uns nicht mehr erlauben, auf einom Gebiet
der Spitzentechnologie in Rückstand zu geraten. Wie
schwierig Versäumnisse aufzuholen sind, hat das Beispiel
Informatik wohl anschaulich gezeigt.
Dabei darf nicht übersehen werden, dass auch im techni-
schen Bereich hervorragende Leistungen nur auf dem Hin-
tergrund einer breiten Grundausbildung möglich sind, die
die verschiedenen Aspekte Umwelt, Ressourcen, aber auch
die besonderen Traditionen unseres Landes mitberücksich-
tigen (vernetztes Denken, MAV).
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 14. September 1988
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 14 septembre 1988
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 88.480
Motion Ledergerber
Emissionsgrenzwerte
Pollution des machines
de chantier et des véhicules agricoles
Wortlaut der Motion vom 15. Juni 1988
Der Bundesrat wird aufgefordert, Emissionsgrenzwerte für
- Baumaschinen und
- landwirtschaftliche Fahrzeuge, wie Traktoren e
ptc.,
zu erlassen. Insbesondere bei Baumaschinen sollen die
Grenzwerte so weit gehen, wie der Stand der Technik dies
zulässt.
Texte de la motion du 15 juin 1988
Le Conseil fédéral est chargé de fixer des valeurs limite
d'émission pour les machines de chantier et les véhicules
agricoles (tels que les tracteurs). Pour les machines de
chantier en particulier, ces valeurs limite devraient aller
aussi loin que le permet l'état actuel de la technique.
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Ammann, Bäumlin
Richard, Bäumlin Ursula, Bodenmann, Brügger, Euler, Haf-
ner Ursula, Haller, Leuenberger-Solothurn, Mauch Ursula,
Neukomm, Ulrich, Züger 
(13)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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zwischen Staat und Wirtschaft
Motion du groupe démocrate-chrétien Formation et recherche. Collaboration entre l'Etat
et l'économie
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.475
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.10.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
1469-1470
Page
Pagina
Ref. No
20 016 725
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