ch_vb · 85.201 · 1985-06-04 · de


4. Juni 1985
269
Standesinitiative des Kantons Neuenburg
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Art. 1. und 2
Titre et préambule, art.1 et 2
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
29 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 85.201
Standesinitiative des Kantons Neuenburg
SBB-Politik und benachteiligte Regionen
Initiative du Canton de Neuchâtel
Politique des CFF et régions défavorisées
Text der initiative
Der Kanton Neuenburg beantragt der Bundesversammlung:
- auf ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen den Stras-
sen- und den Eisenbahntransporten zu achten;
- bei der Erarbeitung des Leistungsauftrags 1987 der SBB
die spezifischen Bedürfnisse der Regionen, namentlich der
am meisten benachteiligten, zu berücksichtigen;
- den mit der Regionalisierung beauftragten Organen,
namentlich den SBB, die für eine vernünftige Rationalisie-
rungspolitik erforderlichen Mittel zuzuteilen.
Texte de l'initiative
Le canton de Neuchâtel demande à l'Assemblée fédérale:
- de veiller à respecter un équilibre raisonnable entre les
transports routiers et ferroviaires;
- d'élaborer le contrat d'entreprise 1987 des Chemins de fer
fédéraux en prenant en compte les besoins spécifiques des
régions, notamment des plus défavorisées d'entre elles;
- d'accorder les moyens d'une saine politique de régionali-
sation aux organes qui devraient s'en occuper, et aux CFF
en particulier.
Antrag der Verkehrskommission
1. Von der Standesinitiative wird Kenntnis genommen.
2. Die Initiative wird dem Bundesrat überwiesen zur Kennt-
nisnahme und zur Behandlung im Rahmen der verkehrspoli-
tischen Vorlagen.
Proposition de la commission des.transports et du trafic
1. Il est pris acte de l'initiative cantonale.
2. L'initiative est transmise au Conseil fédéral afin qu'il en
prenne connaissance et qu'il la traite dans le cadre, des
projets relatifs à la politique des transports.
Cavelty, Berichterstatter: Am 30. Januar 1985 reichte der
Kanton Neuenburg eine Standesinitiative ein, deren Wort-
laut Sie vor sich haben. Es geht dabei um drei Begehren:
Punkt 1 verlangt, es sei auf ein vernünftiges Gleichgewicht
zwischen den Strassen- und Eisenbahntransporten zu ach-
ten. Diese Forderung wird in der Vorlage betreffend die
Grundlagen einer koordinierten Verkehrspolitik abgedeckt.
Da die Vorlage im Parlament hängig ist und nächste Woche
in unserem Rat behandelt wird, ist dieser Punkt der Standes-
initiative bereits erfüllt, sofern das Parlament der GVK zu-
stimmt.
Punkt 2 der Standesinitiative verlangt, es seien die spezifi-
schen Bedürfnisse der Regionen, namentlich der am mei-
sten benachteiligten, bei der Erarbeitung des Leistungsauf-
trages 1987 der SBB zu berücksichtigen. Der im Entwurf
vorliegende Leistungsauftrag 1987 trägt diesem Punkt des
Initiativbegehrens weitgehend Rechnung. Wird ihm im
gegebenen Zeitpunkt durch das Parlament zugestimmt, ist
auch dieses Begehren erfüllt.
Punkt 3 der Initiative verlangt die Zuteilung der erforderli-
chen Mittel für eine vernünftige Regionalisierungspolitik an
die mit der Regionalisierung beauftragten Organe, nament-
lich an die SBB. Dieser Forderung trägt das Konzept Bahn
2000 Rechnung. Dieses Konzept ist in den Grundzügen in
der letzten Zeit bekanntgegeben worden und dürfte bis
Ende dieses Jahres wahrscheinlich in einer Botschaft defi-
niert werden.
Angesichts der Situation, dass die Standesinitiative in allen
Punkten verlangt, was bereits auf dem besten Wege der
Realisierung steht, dass sie also offene Türen einrennt,
fragte sich die Verkehrskommission, wie der Vorstoss zu
behandeln sei. Wir entschlossen uns für die höflichste und
zuvorkommendste Form, indem wir Überweisung an den
Bundesrat zur Kenntnisnahme und Behandlung im Rahmen
der verkehrspolitischen Vorlagen beantragen. Dabei stützen
wir uns auf Artikel 37 Absatz 2 unseres Geschäftsreglemen-
tes, welcher wie folgt lautet: «Der Bundesrat wird um
Bericht und Antrag ersucht oder erhält Gelegenheit zur
Stellungnahme, wenn einer Standesinitiative Folge gegeben
werden soll.»
Nach den Vorstellungen der Verkehrskommission bedarf es
hier keines speziellen Berichtes und Antrages des Bundes-
rates. Es genügt, wenn der Bundesrat im Rahmen der anste-
henden Verkehrsvorlagen die Initiativbegehren behandelt,
indem er darauf hinweist, ob und inwiefern diese Begehren
erfüllt werden.
Wenn der Bundesrat allerdings einen speziellen und von
den Verkehrsvorlagen getrennten Bericht und Antrag bevor-
zugt, steht ihm dies selbstverständlich frei. Dies nach dem
Grundsatz in malore minus. Der Antrag der Verkehrskom-
mission lautet demnach:
1. Von der Standesinitiative wird Kenntnis genommen.
2. Die Initiative wird dem Bundesrat überwiesen zur Kennt-
nisnahme und zur Behandlung im Rahmen der verkehrs-
politischen Vorlagen.
Bundesrat Schlumpt: Höflichkeit ist die Tugend der Könige.
Sie sind wahrhaft Königinnen und Könige, denn Sie bewei-
sen Höflichkeit mit diesem Antrag. Wir können ihm zu-
stimmen.
Es gab allerdings einmal einen Bundesrat, der ein anderes
Wort prägte, er sagte: «Da werden offene Türen zu Kleinholz
verarbeitet.» Aber ich halte mich an die Höflichkeit als
Tugend der ständerätlichen Königinnen und Könige, und
das ist wohl in einem föderalistischen Staatswesen richtig.
Es ist so, wie Ständerat Cavelty darlegte. In allen drei Berei-
chen liegen entweder bereits behandlungsreife Botschaften
oder fertige Konzepte, die genau in diese Richtung gehen,
vor. Sie werden diese Botschaften erhalten. Die eine müssen
Sie erhalten, nämlich den Leistungsauftrag 1987, weil der
jetzige Ende 1986 fertig ist. Der Auftrag geht in die
gewünschte Richtung, und dann kommt auch die Regionali-
sierung im Rahmen der «Bahn 2000». Diese Vorlage müssen
Sie erhalten, weil damit, abgesehen von den Finanzierungs-
grundlagen, auch ein referendumspflichtiger Bundesbe-
schluss verbunden ist, da es in diesem Zusammenhang
auch um Neubaustrecken geht. Neubaustrecken bedürfen
nach SBB-Gesetz bekanntlich eines referendumspflichtigen
Bundesbeschlusses.
Zu einem Punkt möchte ich noch eine kurze Erläuterung
abgeben: Wenn man das Protokoll der Beratungen im Gros-
sen Rat des Kantons Neuenburg liest, sieht man, dass dort
eigentlich Opposition oder Vorbehalte gegen die Einfüh-
rung von Cargo Domizil, also des neuen Stückgutkonzeptes,
im Zentrum standen. Das ist natürlich vorbei. Diese Standes-
initiative wurde im Dezember 1983 im Grossen Rat des
Kantons Neuenburg eingebracht, und das neue Stückgut-
konzept Cargo Domizil läuft seit I.Januar 1985. Daran kann

Compte d'Etat 1984
270
4 juin 1985
nichts mehr geändert werden. Das wird im Initiativtext auch
nicht ausdrücklich verlangt. Es war aber offenbar der Auslö-
ser für die Standesinitiative.
Nach den Erfahrungen, die wir während diesen fünf Mona-
ten Anlaufszeit gemacht haben, bestünde nicht der gering-
ste Anlass, von diesem neuen Stückgutkonzept wieder
abzugehen, denn die Erfahrungen sind überaus positiv, trotz
einiger Anlaufschwierigkeiten, die derartige Umstellungen
immer mit sich bringen. Das noch zur Ergänzung in bezug
auf die spezielle Motivation, die damals der Standesinitiative
des Kantons Neuenburg zu Gevatter stand.
Präsident: Wird der Antrag der Verkehrskommission aus
der Mitte des Rates bekämpft? Das ist nicht der Fall. Sie
haben so beschlossen.
#ST# 85.022
Staatsrechnung 1984
Compte d'Etat 1984
Botschaft vom S.April 1985
Beschlussentwurf Seite 60* der Botschaft
Message du 3 avril 1985
Projet d'arrêté, page 60" du message
Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale,
Bern
S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel,
Berne
Belser, Berichterstatter: Ich werde nicht über das Vermögen
der Eidgenossenschaft und den inneren Wert des Bundes-
hauses reden und auch nicht über das Rechnungsmodell,
sondern einige Angaben zur Rechnung 1984 machen. Bei
Ausgaben von 21,64 Milliarden Franken und Einnahmen von
21,19 Milliarden Franken schliesst die Staatsrechnung 1984
mit einem Ausgabenüberschuss in der Finanzrechnung von
448 Millionen Franken und einem Reinaufwand in der
Gesamtrechnung von 812 Millionen Franken ab. Das ist eine
Verbesserung in der Finanzrechnung gegenüber dem Bud-
get von 212 Millionen Franken und in der Gesamtrechnung
eine Verbesserung von 272 Millionen Franken. Der Fehlbe-
trag in der Bilanz erhöhte sich um den erwähnten Reinauf-
wand auf 17,4 Milliarden Franken.
Während die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um 6,7
Prozent zunahmen, stiegen die Einnahmen sogar um 9,1
Prozent an. Die wichtigsten Ursachen des über der Teue-
rungsrate von knapp 3 Prozent und dem Anstieg des Brutto-
inlandproduktes von 4,6 Prozent liegenden Ausgaben-
wachstums sind die Verwertung landwirtschaftlicher Pro-
dukte, höhere Beiträge an die bundeseigenen Sozialwerke
und die Beziehungen zum Ausland, d.h. der Ausbau der
Entwicklungshilfe und die höheren Aufwendungen für die
Flüchtlingsunterstützung.
Beim höheren Einnahmenwachstum ist zunächst der Regel,
wonach gerade Jahre infolge der bestehenden Steuerstruk-
tur besonders einnahmenstark sind, Rechnung zu tragen.
Ausgewirkt haben sich aber auch die wirtschaftliche Erho-
lung bei der Warenumsatzsteuer, die hohe Einkommensent-
wicklung in früheren Jahren bei der direkten Bundessteuer,
der Dollarkurs bei den Stempelabgaben sowie die Erhöhung
der Tabaksteuer. Im Vergleich zur Finanzrechnung schloss
die Gesamtrechnung mit einem fast doppelt so hohen Fehl-
betrag ab. Die Gründe für diese Verschlechterung liegen
hauptsächlich darin, dass die Arbeitgeberbeiträge an die
Eidgenössische Versicherungskasse und die Verzinsung
der vom Bund verwalteten Mittel der Kasse in der Finanz-
rechnung nicht als Ausgaben erfasst werden und dass
zweckgebundene Einnahmen aus den Treibstoffzöllen, die
infolge fehlender Rechtsgrundlagen nicht verteilt werden
konnten, in eine Rückstellung für Strassenwesen eingelegt
und damit als Ertrag der Gesamtrechnung neutralisiert
wurden.
Zur Gesamtbeurteilung: Trotz der merklichen Resultatsver-
besserung gegenüber dem Voranschlag wollte in der
Finanzkommission keine rechte Freude an den Zahlen der
Staatsrechnung aufkommen. Zu augenfällig war die deut-
lich über dem Wirtschaftswachstum und der Teuerung lie-
gende Zunahme der Ausgaben. Der Anteil der Bundesaus-
gaben an der gesamten wirtschaftlichen Wertschöpfung hat
sich denn auch in den letzten drei Jahren von 9,5 auf über
10,1 Prozent erhöht (ohne Sozialwerke). Dazu kommt, dass
auch Mehreinnahmen von 423 Millionen Franken gegenüber
dem Budget das Defizit nicht zum Verschwinden bringen
konnten. Positiv zu werten ist andererseits, dass das Defizit
der Finanzrechnung seit Anfang der achtziger Jahre auf
durchschnittlich eine halbe Milliarde Franken gesenkt wer-
den konnte. Der Durchschnitt 1975/1979 lag bei 1,4 Milliar-
den Franken. Mit Genugtuung konnte ferner von einer Stabi-
lisierung der Passivzinsen, wenn auch auf hohem Niveau,
Kenntnis genommen werden. Schliesslich kann Bundesrat
und Verwaltung eine gute Budgetdisziplin attestiert werden.
Der gesamthaft aber doch unbefriedigende Eindruck ver-
stärkt sich noch bei der Betrachtung der Budgetziele des
Bundesrates. Rechnete man im Februar noch mit einem
deutlichen Einnahmenüberschuss in der Finanzrechnung -
es wäre im übrigen der erste seit 15 Jahren -, so ist heute
bereits ein Ausgleich nur beim Zusammentreffen einiger
günstiger Voraussetzungen zu erwarten. Ein recht beträcht-
liches Defizit ist nicht auszuschliessen, und Auswirkungen
auf die anschliessenden Planungsjahre werden nicht aus-
bleiben.
Trotz vieler Stolpersteine (die Liste kann fast beliebig lang
gehalten werden: vom Nichteintretensbeschluss der natio-
nalrätlichen Kommission bezüglich Energie-Wust überzahl-
reiche Begehren zur Verminderung von Steuern und Abga-
ben bis zur Bahn 2000) sollten wir das Ziel des Haushalts-
ausgleiches nicht aus den Augen verlieren. Es ist nicht
Selbstzweck; es gibt uns Spielraum, mit zukünftigen Her-
ausforderungen besser fertig zu werden.
Bemerkungen zu einzelnen Bereichen:
Zur Eidgenössischen Versicherungskasse: Im vergangenen
Februar fand bekanntlich ein Seminar der beiden Finanz-
kommissionen über Fragen der Personalvorsorge beim
Bund statt. Im Anschluss daran haben die Finanzkommissio-
nen den Bundesrat eingeladen, bis Mitte August 1985 einen
Bericht über die konzeptionellen Absichten hinsichtlich der
Anpassung der Pensionskasse des Bundes an das BVG
vorzulegen. Wir werden darauf zurückkommen.
Heute darf anerkennend festgehalten werden, dass die Dar-
stellung der Rechnung der EVK im Sinne erhöhter Transpa-
renz stark verbessert worden ist.
Zur Exportrisikogarantie: Im Zuge der Neuordnung der
Gebühren für politische Garantien und der Sistierung der
Währungsgarantieabi. April 1985 liess sich die Finanzkom-
mission durch den Vorsteher des EVD über die mittelfristi-
gen Perspektiven der ERG orientieren. Die Rechnungsdefi-
zite werden weiterhin anhalten. Man hofft, dass sie dank der
vorgenannten Beschlüsse kleiner werden. Ende 1984 betru-
gen die Bundesvorschüsse an die ERG 600 Millionen. Ein
Anstieg auf 1,5 Milliarden bis 1989 ist-wenn nicht Entschei-
dendes ändert - nicht ganz auszuschliessen. Die ERG darf
sich im Vergleich mit Exportabsicherungen anderer Länder
sehen lassen. Auffallend ist, wie selbstverständlich einige
bedeutende Unternehmen unseres Landes diese Hilfelei-
stung des Bundes erachten und sie auch erheblich in
Anspruch nehmen, dann aber anderen Wirtschaftszweigen
ab und zu vorrechnen, was sie kosten.
Wann und ob allenfalls Vorschüsse des Bundes an die ERG
abgeschrieben werden sollen, das soll nach Meinung der
Kommission vorderhand offenbleiben. Die Verluste aus der
Währungsgarantie stehen fest; auf Rückflüsse aus Umschul-
dungsabkommen zu hoffen ist nicht verboten.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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Standesinitiative des Kantons Neuenburg SBB-Politik und benachteiligte Regionen
Initiative du Canton de Neuchâtel Politique des CFF et régions défavorisées
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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In
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Jahr
1985
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.201
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.06.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
269-270
Page
Pagina
Ref. No
20 013 602
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