ch_vb · JAAC 56.10 · 1991-01-30 · de


JAAC 56.10
Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 30.
Januar 1991
Art. 3 al. 4 LCR. Art. 48 let. a PA. Aucune qualité du parti des
automobilistes du canton de Berne pour recourir contre l’introduction
de la vitesse maximale de 30 km/h sur certaines routes de quartier dans
la ville de Berne.
- Aucune preuve que la majorité ou un grand nombre des membres
utilisent les routes en question avec une certaine régularité.
- Aucun lien étroit entre le but de l’association et l’objet du litige.
Art. 3 Abs. 4 SVG. Art. 48 Bst. a VwVG. Keine Beschwerdelegitimation der
Auto-Partei des Kantons Bern gegen die Einführung des Tempos 30 auf
einzelnen Quartierstrassen der Stadt Bern.
- Kein Nachweis, dass die Mehrheit oder eine grosse Anzahl der
Mitglieder die betroffenen Strassen mit einer gewissen Regelmässigkeit
benützt.
- Kein enger Zusammenhang zwischen dem Vereinszweck und dem
Streitgegenstand.
Art. 3 cpv. 4 LCStr. Art. 48 lett. a PA. Nessun diritto del Partito degli
automobilisti del Cantone di Berna di ricorrere contro l’introduzione
della limitazione generale della velocità a 30 km/h in singole strade di
quartiere della Città di Berna.
- Nessuna prova che la maggioranza o un grande numero di membri
utilizzino con una certa regolarità le strade in oggetto.
- Nessun rapporto stretto tra lo scopo dell’associazione e l’oggetto della
controversia.
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Die Polizeidirektion der Stadt Bern verfügte auf verschiedenen Strassen des
Breitfeld-, Mattenhof/Hocälus- und Rossfeldquartiers Tempo 30. Dagegen
beschwerte sich die Auto-Partei des Kantons Bern, Bezirk Bern Stadt (im
folgenden: Auto-Partei), erfolglos zunächst beim Regierungsstatthalter I von
Bern und anschliessend beim Regierungsrat. Beide kantonalen Instanzen
verneinten die Beschwerdebefugnis der Auto-Partei. Diese erhebt gegen den
Entscheid des Regierungsrates Beschwerde beim Bundesrat und beantragt
namentlich, es sei ihr die Legitimation zuzuerkennen.
Der Bundesrat weist die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden
kann.
Aus den Erwägungen:
5. Gemäss Art. 48 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die
angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse
an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. a) oder jede andere Person,
Organisation oder Behörde, die das Bundesrecht zur Beschwerde
ermächtigt (Bst. b). Das Strassenverkehrsrecht sieht kein spezialgesetzliches
Beschwerderecht für Vereinigungen wie zum Beispiel Parteien vor. Bst. b von
Art. 48 VwVG fällt hier daher ausser Betracht. Es bleibt folglich zu prüfen, ob
die Legitimation nach Art. 48 Bst. a VwVG gegeben ist. Zunächst steht fest,
dass einer Vereinigung die Beschwerdebefugnis immer dann zuzuerkennen
ist, wenn sie selber durch eine Verfügung in gleicher Weise betroffen wird
wie eine Privatperson. Das trifft im vorliegenden Fall nicht zu. Wie sich aus
den Akten ergibt, rekurriert die Auto-Partei vielmehr, um die Interessen ihrer
Mitglieder zu wahren.
Nach ständiger Rechtsprechung sind Vereinigungen unter folgenden
Voraussetzungen befugt, zur Wahrung der Interessen ihrer Mitglieder
Verwaltungsbeschwerde zu erheben:
- die Vereinigung besitzt die juristische Persönlichkeit (Art. 60 ff. ZGB);
- die Mitglieder müssen selber zur Beschwerde berechtigt sein;
- die Mehrheit oder doch eine grosse Anzahl der Mitglieder ist von der
Verfügung berührt;
- die Vereinigung ist statutarisch zur Wahrung der in Frage stehenden
Interessen ihrer Mitglieder berufen (BGE 109 Ia 35, BGE 104 Ib 384; VPB 55.32,
VPB 53.42, VPB 53.26, VPB 46.22).
Diese Bedingungen müssen kumulativ erfüllt sein.
6. Die Prüfung der vorstehend beschriebenen Kriterien zur
Verbandsbeschwerde führt hier zu folgenden Ergebnissen:
a. Die Auto-Partei des Kantons Bern ist zweifellos ein Verein im Sinne von
Art. 60 ff. ZGB. Die Auto-Partei des Bezirks Bern-Stadt ist hingegen rechtlich
nicht selbständig und mithin keine juristische Person. Dies geht klar aus den
in den Akten liegenden Statuten hervor und wird auch von der Rekurrentin
nicht bestritten. Mangels Rechtspersönlichkeit kann aber die Bezirkspartei
Bern-Stadt nicht als Beschwerdeführerin auftreten. Daran ändert nichts,
dass nach den Statuten der Auto-Partei des Kantons Bern die Bezirksparteien
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ausdrücklich zu «Interventionen bei behördlichen Verfügungen und
Massnahmen im Bezirk oder darin liegenden Orten» legitimiert sind.
Entsprechende Rechtsvorkehrungen könnten die Bezirksparteien höchstens
im Namen und im Auftrag der Kantonalpartei vornehmen, mangels
Rechtspersönlichkeit indessen nicht für sich selber. Daraus folgt, dass im
vorliegenden Fall nur die Auto-Partei des Kantons Bern zur Beschwerde
berechtigt ist, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.
Die Vorinstanz verneint aber auch die Beschwerdebefugnis der Kantonalpartei.
Zur Begründung macht sie im wesentlichen geltend, der Verein handle
durch seine Organe. Die Bezirksparteien seien hier keine Organe im
eigentlichen Sinn. Überdies gehörten die beiden Personen, welche die
Rechtsschriften an die kantonalen Beschwerdebehörden unterzeichnet
hätten, nicht dem Kantonalvorstand an. Sie könnten daher nicht im Namen
der Kantonalpartei handeln. Schliesslich gelte im Kanton Bern auch im
Verwaltungsjustizverfahren das Anwaltsmonopol, weshalb eine Partei nur
durch einen Anwalt, nicht aber durch Privatpersonen verbeiständet werden
könne. - Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Erwägungen vertretbar
erscheinen oder willkürlich sind, zumal für deren abschliessende Beurteilung
wegen der nicht einfachen Beziehungen zwischen Kantonal- und Bezirkspartei
weitere Abklärungen notwendig wären, die sich aus prozessökonomischen
Gründen nicht rechtfertigen. Denn das Beschwerderecht der Auto-Partei des
Kantons Bern ist aus andern Gründen zu verneinen.
b. (Schutzwürdiges Anfechtungsinteresse nach Art. 48 Bst. a VwVG bei
Verkehrsmassnahmen, vgl. VPB 55.32 E. 4b, S. 303/304)
Wie unter Ziff. 5 hievor dargelegt, kann eine Vereinigung nur dann für ihre
Mitglieder Beschwerde führen, wenn diese selber zur Beschwerde berechtigt
sind und zudem die Mehrheit oder doch eine grosse Zahl der Mitglieder
von der umstrittenen Verfügung berührt ist. Es obliegt grundsätzlich der
Rekurrentin, aufzuzeigen, dass die geforderte Anzahl Mitglieder von den
angefochtenen Verkehrsmassnahmen im beschriebenen Sinne betroffen
ist. Beide kantonalen Rechtsmittelinstanzen gingen davon aus, dass dieser
Nachweis hier kaum möglich sei, und die Rechtsschrift an den Bundesrat
enthält in dieser Hinsicht keine Ausführungen. Es ist in der Tat nicht
ersichtlich, dass die Mehrheit oder doch eine grosse Zahl der Mitglieder der
Auto-Partei von den hier in Frage stehenden Verkehrsanordnungen gemäss
Rechtsprechung des Bundesrates berührt ist. Dabei ist zu bedenken, dass
es sich beim Kanton Bern um ein flächenmässig grosses Gebiet handelt.
Überdies ist anzunehmen, dass sich die Mitglieder mehr oder weniger auf
den ganzen Kanton verteilen, allenfalls mit einer gewissen Konzentration in
den grösseren Orten wie Thun, Biel und Langenthal und so weiter. Es ist aber
nicht zu erwarten, dass die vielen Mitglieder ausserhalb der Agglomeration
Bern die mit Tempo 30 belegten Strassen der Stadt Bern regelmässig benützen.
Selbst die Mitglieder von Bern und den umliegenden Gemeinden sind nicht
ohne weiteres zur Beschwerde befugt, sondern nur, wenn sie die hier in
Frage stehenden Strassen in der geforderten Häufigkeit befahren, was
angesichts des Umstandes, dass es sich bloss um Quartierstrassen handelt,
nicht anzunehmen ist. Der verbleibende Teil der Mitglieder, der tatsächlich
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zur Beschwerde berechtigt wäre, genügt indessen nicht, um der Auto-Partei
die Beschwerdebefugnis zuzuerkennen, so dass sich der angefochtene
Entscheid in dieser Hinsicht als rechtmässig erweist.
c. Fehlt der Auto-Partei schon aus dem vorstehend erwähnten Grund die
Beschwerdebefugnis, kann offen bleiben, ob auch das letzte Kriterium der
Verbandsbeschwerde erfüllt ist, das heisst ob die Rekurrentin statutarisch
zur Wahrung der hier in Frage stehenden Interessen ihrer Mitglieder berufen
ist. Immerhin sei festgehalten, dass der Bundesrat in einem Entscheid vom
26. Mai 1982 (VPB 46.22) das Beschwerderecht einer politischen Partei im
Zusammenhang mit einer Verkehrsmassnahme verneint hat. Er liess sich
dabei im wesentlichen von folgenden Überlegungen leiten: Wer keine eigenen,
sondern nur allgemeine oder öffentliche Interessen geltend macht, ist nicht
befugt, Beschwerde zu führen. Die Wahrung der öffentlichen Interessen
ist Aufgabe der eigens dazu bestellten, sachkundigen Behörden. Das Recht
zur Beschwerdeführung kann nicht schlechthin jedem Verein zugestanden
werden, der sich in allgemeiner Weise - vielleicht neben anderen Gebieten -
mit dem in Frage stehenden Sachbereich befasst. Vielmehr muss ein enger,
unmittelbarer Zusammenhang bestehen zwischen dem statutarischen Zweck
und gerade dem Gebiet, in dem die angefochtene Verfügung erlassen worden
ist. An sich seien Parteien an sämtlichen Gebieten der staatlichen Verwaltung
und Politik interessiert, zu denen auch Probleme des Strassenverkehrs
gehörten. Willenskundgebungen zu solchen Problemen, die nicht Bestandteil
der Statuten seien, genügten nicht, um die Beschwerdelegitimation zu
begründen. Zudem habe eine politische Partei lediglich die Aufgabe, ihre
Anliegen mit politischen Mitteln zu vertreten (Presse, Versammlungen,
Flugblätter, parlamentarische Vorstösse und so weiter). Demgegenüber
könne es nicht ihre Aufgabe sein, sich auf der Ebene der rechtlichen
Auseinandersetzung, das heisst der Beschwerdeführung, mit den Fragen des
Strassenverkehrs zu befassen. Dies habe sie den interessierten Privatpersonen
und Strassenverkehrsverbänden zu überlassen. - Diese Erwägungen sind
nach wie vor gültig. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, die dargelegte Praxis
aufzugeben.
Der Parteiname lässt zwar darauf schliessen, dass die Rekurrentin
ausschliesslich oder mindestens schwergewichtig an Fragen des
Strassenverkehrs interessiert sei. Indessen wird in den Vereinsstatuten der
Strassenverkehr überhaupt nicht erwähnt. In Art. 2 der Statuten wird der
Zweck umschrieben. Er erschöpft sich in allgemein gehaltenen Aussagen, die
auf alle politischen Bereiche anwendbar sind. Zudem steht in den Statuten
nicht, mit welchen Mitteln die Vereinsziele erreicht werden sollen. Der
Hinweis auf Ziff. 5 des Anhangs zu den Vereinsstatuten ist unbehelflich, da die
Bezirkspartei Bern-Stadt - wie dargelegt - nicht die Rechtspersönlichkeit besitzt.
Es erscheint daher schon aus diesen Überlegungen fraglich, ob die Auto-Partei
statutarisch zur Anfechtung von Verkehrsmassnahmen berufen ist. Die von
den Vereinsorganen formulierten «politischen Leitlinien» befassen sich
zugegebenermassen auch mit Problemen des Strassenverkehrs, namentlich
mit Tempolimiten. Es kann letztlich dahingestellt bleiben, ob es sich dabei
um Willenskundgebungen handelt, die nicht Bestandteil der Statuten
bilden. Jedenfalls enthalten die besagten Leitlinien neben Aussagen zum
Strassenverkehr noch Programmziele zu etlichen andern Sachbereichen. Es
kann daher keine Rede davon sein, dass sich die Auto-Partei schwergewichtig
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mit Problemen des Strassenverkehrs befasst. Deshalb fehlt eindeutig ein
enger Zusammenhang zwischen dem Vereinszweck und dem vorliegenden
Streitgegenstand. Schliesslich muss es dabei bleiben, dass eine Partei ihre Ziele
mit politischen Mitteln und nicht auf dem Rechtsweg anzustreben hat.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 56.10 - Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 30. Januar 1991
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1992
Année
Anno
Band
56
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150 001 481
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