ch_vb · JAAC 63.11 · 1998-07-31 · de


JAAC 63.11
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerische
Asylrekurskommission vom 31. Juli 1998, auch
erschienen in Entscheidungen und Mitteilungen der
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998
Nr. 14
Art. 66 al. 1 let. b PA. Admission d’un recours individuel par le Comité
des Nations-Unies contre la torture («Committee against torture»,
CAT).[14]
1. L’admission par le CAT d’un recours individuel en application de
l’art. 22 Conv. torture ne fonde pas en elle-même un motif de révision.
L’art. 66 al. 1 let. b PA ne présente à cet égard ni lacune proprement dite
ni lacune improprement dite (consid. 5).
2. Cette considération n’exclut cependant pas que des faits nouveaux
importants, ou de nouveaux moyens de preuve, allégués dans le
cadre d’une procédure de recours devant le CAT ou résultant de
cette procédure, puissent être invoqués utilement lors d’une nouvelle
appréciation sous l’angle de la revision (art. 66 al. 2 let. a PA) ou doivent
être examinés par l’ODR à l’occasion d’un réexamen ou d’une nouvelle
demande d’asile (art. 16 al. 1 let. d LAsi). Les constatations du CAT selon
lesquelles l’exécution du renvoi dans le pays d’origine est illicite doivent
alors être prises en compte (consid. 6).
Art. 66 Abs. 1 Bst. b VwVG. Gutheissung einer Individualbeschwerde
durch den Ausschuss der Vereinten Nationen gegen die Folter
(«Committee against torture», CAT).[13]
1. Die Gutheissung einer Individualbeschwerde gemäss Art. 22 FoK
durch das CAT stellt keinen selbständigen Revisionsgrund dar. Art. 66
Abs. 1 Bst. b VwVG weist diesbezüglich weder eine echte noch eine
unechte Gesetzeslücke auf (E. 5).
1

2. Dieser Umstand schliesst hingegen nicht aus, dass neue erhebliche
Tatsachen beziehungsweise Beweismittel im Rahmen eines
Beschwerdeverfahrens vor dem CAT oder als Ergebnis eines solchen
beigebracht werden können, welche für eine Neubeurteilung unter
revisionsrechtlichen Gesichtspunkten (Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG)
von Bedeutung sind oder welche durch das BFF im Rahmen einer
Wiedererwägung oder eines neuen Asylgesuches (Art. 16 Abs. 1 Bst. d
AsylG) zu prüfen sind. Dabei ist den Feststellungen des CAT, wonach
der Vollzug der Wegweisung ins Heimatland unzulässig ist, Rechnung
zu tragen (E. 6).
Art. 66 cpv. 1 lett. b PA. Accoglimento di un ricorso individuale da parte
del Comitato delle Nazioni Unite contro la tortura («Committee against
torture», CAT).[15]
1. L’accoglimento di un ricorso individuale giusta l’art. 22 Conv. tortura
da parte del CAT non costituisce motivo di revisione. L’art. 66 cpv. 1
lett. b PA non contiene in proposito né una lacuna propria né una
lacuna impropria (consid. 5).
2. Ciò non esclude, tuttavia, che nuovi fatti o nuove prove proposti
nell’ambito di una procedura dinanzi al CAT, o risultanti da una siffatta
procedura, possano essere di rilievo dal profilo della revisione (art. 66
cpv. 2 lett. a PA) o debbano essere esaminati dall’UFR nel quadro di una
procedura di riesame o di una nuova domanda d’asilo (art. 16 cpv. 1
lett. d LAsi). Nel far ciò, occorre tener conto dell’illiceità dell’esecuzione
dell’allontanamento verso il Paese d’origine rilevata dal CAT (consid. 6).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der Gesuchsteller, türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus der
Provinz Tunçeli, stellte am 1. Oktober 1990 in der Schweiz ein Asylgesuch.
Zu dessen Begründung machte er im wesentlichen geltend, er sei seit
1978 Mitglied der verbotenen kurdischen Organisation «KAWA», deren
Versammlungen er besucht und für welche er Flugblätter verteilt und Plakate
aufgeklebt habe. Im Jahre 1981 sei er deswegen von Angehörigen des Militärs
festgenommen und während neun Tagen auf dem Posten von X. verhört
und gefoltert worden. Ab Juni 1982 habe er sich sodann im Militärdienst
befunden. Noch während der Absolvierung dieses Dienstes sei er im Jahre
1983 erneut festgenommen worden. Man habe ihn während sechsunddreissig
Tagen auf dem Polizeiposten befragt, misshandelt und gefoltert; anschliessend
sei er ins Militärgefängnis verlegt worden, wo er bis Ende 1984 inhaftiert
gewesen sei. Das Militärgericht N. habe ihn in der Folge wegen Gehilfenschaft
zugunsten der KAWA zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und
gleichzeitig eine zehnmonatige Verbannung in die Provinz Izmir verfügt.
Nach seinem Umzug in die Ortschaft Y. (Provinz Izmir), wo er anschliessend
2

bis zu seiner Ausreise gelebt und sich wieder für die KAWA betätigt habe,
sei er immer, wenn in der Region etwas passiert sei, von der Polizei verhört
und misshandelt worden. Im Juli 1990 habe er sich für kurze Zeit in seine
Heimatprovinz Tunçeli begeben, um abzuklären, ob eine allfällige Rückkehr
möglich wäre. Dort habe er den türkischen Nationalrat K.G. angetroffen und
mit diesem über die schwierige Situation der Kurden in der Türkei diskutiert.
Die Polizei habe von diesem Gespräch erfahren und ihn in Izmir gesucht,
worauf er sich zur Ausreise entschlossen habe. Seit diesem Zeitpunkt werde
seine Ehefrau von den Sicherheitskräften bedrängt, weshalb sie zu seinem in B.
lebenden Bruder habe ziehen müssen.
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Gesuchsteller diverse Beweismittel
zu den Akten, darunter das Urteil des Militärgerichts N. aus dem Jahr 1984.
Im Auftrag des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) getroffene Abklärungen
der Schweizerischen Vertretung in Ankara ergaben in der Folge, dass die
eingereichten Gerichtsakten authentisch sind.
Mit Verfügung vom 1. Juli 1993 wies das BFF das Asylgesuch des Gesuchstellers
ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an. Zur Begründung
wurde im wesentlichen ausgeführt, die Vorbringen des Gesuchstellers
vermöchten weder den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss
Art. 12a des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (AsylG, SR 142.31) noch
denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standzuhalten.
Bezüglich der nachgewiesenen strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung
des Gesuchstellers im Zusammenhang mit seinen politischen Aktivitäten
anfangs der Achtzigerjahre stellte sich das BFF dabei auf den Standpunkt,
diese Verfolgung habe im Zeitpunkt der Ausreise des Gesuchstellers bereits
sehr lang zurückgelegen, weshalb es am asylrechtlich relevanten zeitlichen
Kausalzusammenhang zwischen diesen Ereignissen und der Flucht des
Gesuchstellers mangle. Die Vorbringen des Gesuchstellers hinsichtlich der
polizeilichen Behelligungen in der Region Izmir sowie hinsichtlich des geltend
gemachten Kontakts zum türkischen Nationalrat K.G. erachtete es im weiteren
als widersprüchlich und daher nicht glaubhaft.
Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde von der
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 27. Oktober
1994 ebenfalls abgewiesen.
Mit Eingabe durch seine Rechtsvertreterin vom 31. Januar 1995 gelangte
der Gesuchsteller mit einer Individualbeschwerde an das Comité contre
la torture («Committee against torture», nachfolgend kurz CAT) in Genf, in
welcher er eine Verletzung von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende
Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) durch die Schweiz geltend machte.
Auf Gesuch des Gesuchstellers und Ersuchen des CAT hin setzte das BFF den
Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. Am 8. Mai 1996 hiess das CAT in der
Folge die Beschwerde des Gesuchstellers gut und stellte fest, dass der Vollzug
der Wegweisung des Gesuchstellers eine Verletzung von Art. 3 FoK darstellen
würde (VPB 60.132).
3

Mit Eingabe durch seine Rechtsvertreterin vom 11. Juni 1996 beantragt der
Gesuchsteller die revisionsweise Aufhebung des Beschwerdeentscheides
vom 27. Oktober 1994 und die Gewährung von Asyl. In verfahrensrechtlicher
Hinsicht ersucht er um Verlängerung der vom BFF angeordneten Aussetzung
des Wegweisungsvollzugs.
Nachdem der zuständige Instruktionsrichter der ARK beim Bundesamt für
Justiz die Akten des Beschwerdeverfahrens vor dem CAT angefordert und
erhalten hat, hat er mit Zwischenverfügung vom 28. Juni 1996 die bereits vom
BFF angeordnete Sistierung des Vollzugs der Wegweisung bestätigt.
Mit Eingabe durch seine Rechtsvertreterin vom 27. Juni 1996 (bei der ARK
eingelangt am 3. Juli 1996) hat der Gesuchsteller sein Revisionsgesuch vom
11. Juni 1996 ergänzt. Unter anderem bringt er dabei vor, das CAT habe
- ohne seine Mitwirkung - eine Pressemitteilung herausgegeben, in welcher
er namentlich erwähnt werde und Details zu seinen Asylgründen sowie zur
Situation seiner in der Türkei verbliebenen Familie genannt würden. Es sei
davon auszugehen, dass sein Name dadurch weitherum publik geworden
sei, handle es sich doch um eine Agenturmeldung, welche bereits in etlichen
in- und ausländischen Zeitungen erschienen sei (der Gesuchsteller reicht
in diesem Zusammenhang entsprechende Zeitungsartikel zu den Akten);
er macht geltend, bei dieser Sachlage sei vom Bestehen eines objektiven
Nachfluchtgrundes auszugehen. Im weiteren macht der Gesuchsteller geltend,
er betätige sich auch in der Schweiz weiterhin aktiv für die KAWA. Er legt
diesbezüglich zwei Fotografien ins Recht, auf welchen er anlässlich von
Kundgebungen als Träger von Spruchbändern dieser Organisation erkennbar
ist.
Am 3. Januar 1997 ist schliesslich die Ehefrau des Gesuchstellers in die
Schweiz gelangt und hat ein Asylgesuch gestellt, welches im Urteilszeitpunkt
erstinstanzlich beim BFF hängig ist.
Die ARK weist das Revisionsgesuch ab und überweist die Sache ans BFF zur
Prüfung unter dem Gesichtspunkt von Art. 16 Abs. 1 Bst. d AsylG.
Aus den Erwägungen:
4. Wie obenstehend ausgeführt, reichte der Gesuchsteller nach Ausfällung
des Beschwerdeentscheides der ARK vom 27. Oktober 1994 am 31. Januar
1995 beim CAT eine Individualbeschwerde gemäss Art. 22 FoK ein, mit
welcher er eine Verletzung von Art. 3 FoK durch die Schweiz rügte. Diese
Beschwerde wurde vom CAT am 8. Mai 1996 gutgeheissen. Im vorliegenden
Revisionsverfahren stellt sich der Gesuchsteller nunmehr auf den Standpunkt,
dieser Umstand müsse zur Revision des Beschwerdeentscheides führen.
Art. 66 Abs. 1 Bst. b des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember
1968 (VwVG, SR 172.021) erwähne als Revisionsgrund zwar lediglich die
Gutheissung einer Individualbeschwerde durch den Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte (EGMR) oder das Ministerkomitee wegen Verletzung der
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101). Diese Bestimmung des VwVG enthalte
jedoch hinsichtlich der Gutheissung einer Beschwerde durch das CAT eine
Gesetzeslücke, welche darauf zurückzuführen sei, dass die revidierte Fassung
4

des Artikels vom 4. Oktober 1991 stamme, währenddem die FoK erst am
1. Januar 1992 in Kraft getreten sei. Da sich die Individualbeschwerde an
den EGMR und diejenige an das CAT ausschlössen, müsse gefolgert werden,
dass beiden Rechtsmitteln derselbe Stellenwert zukomme und Art. 66 Abs. 1
Bst. b VwVG somit auch bei Gutheissung einer Beschwerde durch das CAT
Anwendung finde. In seiner Eingabe vom 27. Juni 1996 führt der Gesuchsteller
im weiteren aus, es treffe zwar zu, dass die Feststellung des CAT, wonach die
Schweiz die FoK verletzt habe, formell keinen völkerrechtlich verbindlichen
Charakter aufweise. In der Vergangenheit habe sich die Schweiz jedoch
verschiedentlich klar an die Empfehlungen und Feststellungen des CAT
gehalten und damit zum Ausdruck gebracht, dass sie diese als verbindlich
erachte. Sowohl im Fall M. - in welchem das CAT erstmals eine gegen die
Schweiz gerichtete Individualbeschwerde gutgeheissen habe - als auch
im vorliegenden Fall hätten sich die schweizerischen Behörden an die
Empfehlung des Komitees hinsichtlich der Gewährung der aufschiebenden
Wirkung gehalten; damit habe die Schweiz ihren Willen bekundet, sich an
die Empfehlungen des CAT zu halten. Im Fall M. habe die Schweiz darüber
hinaus nach der erfolgten Gutheissung der Individualbeschwerde vom
Vollzug der Wegweisung abgesehen und den Beschwerdeführer vorläufig
aufgenommen. Damit habe die Schweiz bis anhin klar zu erkennen gegeben,
dass sie den Schlussfolgerungen des CAT dieselbe Verbindlichkeit einräume,
wie denjenigen der Strassburger-Organe.
5.a. Soweit sich der Gesuchsteller zunächst auf den Standpunkt stellt, Art. 66
Abs. 1 Bst. b VwVG sei bezüglich der darin enthaltenen Revisionsgründe
lückenhaft, weil die revidierte Fassung dieser Bestimmung vom 4. Oktober
1991 stamme, währenddem die FoK erst am 1. Januar 1992 in Kraft getreten
sei, ist ihm entgegenzuhalten, dass die FoK für die Schweiz bereits am 26. Juni
1987 in Kraft getreten ist, mithin einige Jahre vor dem auf den 15. Februar
1992 erfolgten Inkrafttreten der revidierten Fassung von Art. 66 VwVG;
die Argumentation des Gesuchstellers, welche sich auf einen unrichtigen
chronologischen Ablauf des Inkrafttretens der fraglichen Normen stützt, geht
daher fehl.
b. Dieser Umstand alleine spricht indessen noch nicht a priori gegen das
Vorhandensein einer Gesetzeslücke. Erfahrungsgemäss sind nämlich
Rechtserlasse oft unvollständig, indem entweder eine Rechtsfrage, die
der Einzelfall aufgibt, gesetzlich gar nicht geregelt ist (sog. «echte» Lücke),
oder aber indem das Gesetz zwar eine Regelung bereithält, diese aber
unter den heutigen Verhältnissen in keiner Weise mehr befriedigt (sog.
«unechte» Lücke). In der Verwaltungsrechtslehre und -rechtsprechung sind
die Auffassungen bezüglich der Unterscheidung in «echte» und «unechte»
Lücken zwar kontrovers und es ist bei gewissen Autoren seit längerer Zeit
nur noch von «planwidriger Unvollständigkeit des Gesetzes» die Rede. Im
Ergebnis herrscht jedoch Einigkeit darüber, dass Gesetzeslücken durch den
rechtsanwendenden Richter geschlossen werden können, sofern gewisse
Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. dazu und zum Folgenden Fritz Gygi,
Verwaltungsrecht, eine Einführung, Bern 1986, S. 83 ff. [nachfolgend zitiert:
Gygi, Verwaltungsrecht]; Thomas Fleiner-Gerster, Grundzüge des allgemeinen
und schweizerischen Verwaltungsrechts, 2. Aufl., Zürich 1980; Silvan Hutter,
Die Gesetzeslücke im Verwaltungsrecht, Freiburg 1989; Ulrich Häfelin / Georg
Müller, Grundriss des allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich 1990; André
5

Grisel, Traité de droit administratif, Bd. I, Neuenburg 1984; Blaise Knapp,
Précis de droit administratif, 4. Aufl., Basel/Frankfurt a.M. 1991; Pierre Moor,
Droit administratif, Bd. I, 2. Aufl., Bern 1994; Henri Deschenaux, Traité de
droit civil suisse - Le titre préliminaire du code civil, Freiburg i.Ue. 1969,
S. 89 ff.; zur neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung vgl. BGE 121 III
224 E. 1d, 120 III 134 f. E. 3, 112 Ib 309 ff. E. 2). Im Zusammenhang mit Art. 66
VwVG hat die ARK im weiteren zwar in ihrem Grundsatzurteil vom 29. April
1993 i.S. D.D., Rumänien (VPB 58.35), festgehalten, die Revisionsgründe
seien im VwVG abschliessend genannt (VPB 58.35 E. 2a); sie lehnte es daher
ab, die geltend gemachte Verletzung der allgemeinen Rechtsgrundsätze
des Verhältnismässigkeitsprinzips beziehungsweise des Willkürverbots
als Revisionsgründe anzuerkennen (VPB 58.35 E. 3a). Die Feststellung der
grundsätzlich abschliessenden Aufzählung der Revisionsgründe steht
indessen einer Prüfung der Frage, ob Art. 66 Abs. 1 Bst. b VwVG durch
richterliche Lückenfüllung zu ergänzen ist, nicht im Wege, gelten doch
hinsichtlich einer allfälligen Erweiterung der anerkannten Revisionsgründe
die allgemeinen Regeln über die Lückenfüllung im öffentlichen Recht
(vgl. Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der
Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 90,
mit weiteren Hinweisen). Es ist somit im folgenden anhand der immer
noch vorherrschenden Unterscheidung von «echten» und «unechten»
Gesetzeslücken zu prüfen, ob Art. 66 Abs. 1 Bst. b VwVG hinsichtlich des
Beschwerdeverfahrens vor dem CAT ergänzungsbedürftig ist.
c.aa. Ausgangspunkt der Prüfung des Vorliegens einer «echten» Lücke ist eine
Auslegung der fraglichen Gesetzesbestimmung nach den gängigen Kriterien.
Von Bedeutung sind dabei neben dem Wortlaut der Norm insbesondere deren
Sinn und Zweck, das heisst deren ratio legis, welche sich unter anderem
aus den Materialien des Gesetzgebers ergibt (vgl. VPB 61.4, E. 5c; Gygi,
Verwaltungsrecht, S. 134 f.; Fleiner-Gerster, a.a.O., S. 91 ff.). Ergibt diese
Auslegung, dass das Fehlen einer ausdrücklichen Anordnung eine bewusst
negative Antwort des Gesetzes bedeutet, liegt ein sogenanntes «qualifiziertes
Schweigen» des Gesetzgebers vor. In diesem Fall hat er eine Rechtsfrage nicht
übersehen, sondern stillschweigend - im negativen Sinne - mitentschieden;
für Analogie und richterliche Lückenfüllung besteht diesfalls kein Platz (vgl.
Häfelin/Müller, a.a.O., S. 41, Rz. 192; Gygi, Verwaltungsrecht, S. 83 f., mit
Hinweis auf BGE 108 V 17 f. E. 3b und 101 Ib 335; Hutter, a.a.O., S. 79 ff. mit
weiteren Hinweisen; vgl. auch BGE 116 II 4 ff. E. 3 u. 4a).
bb. Um im vorliegenden Fall beurteilen zu können, ob der Gesetzgeber
bewusst - durch qualifiziertes Schweigen - von der Aufnahme eines
Revisionsgrundes im Zusammenhang mit der Gutheissung einer Beschwerde
durch das CAT abgesehen hat oder ob vielmehr eine durch gesetzgeberisches
Versehen entstandene «planwidrige Unvollständigkeit» des VwVG - oder eben
eine «echte» Lücke - vorliegt, ist, da der Wortlaut von Art. 66 Abs. 1 Bst. b
VwVG selber nicht weiterhilft, hauptsächlich auf die Materialien abzustellen.
Dabei ergibt sich zunächst, dass die hier interessierende Frage weder in
der Botschaft des Bundesrates vom 30. Oktober 1985 betreffend die FoK
(BBl 1985 III 285 ff.), noch in derjenigen vom 18. März 1991 betreffend die
Änderung des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG, SR
173.110) - beziehungsweise des VwVG - (BBl 1991 II 465 ff.) explizit erörtert
wurde. Auch in den einschlägigen parlamentarischen Beratungen wurde
6

nicht ausdrücklich über eine allfällige Einführung eines entsprechenden
Revisionsgrundes diskutiert. Die Tatsache, dass im Zuge der Revision von
Art. 66 Abs. 1 VwVG ohne weiteres Gelegenheit zur Einführung weiterer
Revisionsgründe bestanden hätte, der Gesetzgeber aber eine solche
Möglichkeit nicht einmal in Betracht gezogen hat, deutet darauf hin, dass
er qualifiziert geschwiegen hat (vgl. BGE 99 V 19 ff.; diesbezüglich kritisch
Hutter, a.a.O., S. 84 ff.).
cc. Dieses eher vage Anzeichen - immerhin könnte die Untätigkeit des
Gesetzgebers auch auf ein blosses Versehen zurückzuführen sein - wird
entscheidend verstärkt, wenn die Durchsetzungsmechanismen einerseits
der EMRK und andererseits der FoK einander gegenübergestellt werden.
Im Falle der EMRK ergibt sich dabei, dass die Urteile der Strassburger-Organe
in einem kontradiktorischen Verfahren mit quasi-gerichtlichem Charakter
zustandekommen (Der quasi-gerichtliche Charakter rührt unter anderem
daher, dass heute mit dem Ministerkomitee einer politischen Behörde
Entscheidbefugnis zukommt. Dieser «Mangel» wird indessen mit dem
am 1. November 1998 in Kraft tretenden 11. Protokoll zur EMRK vom
11. Mai 1994 behoben, indem der EGMR fortan als einziges Entscheidorgan
und neu als ständiger Gerichtshof über Beschwerden befinden wird;
die Europäische Kommission für Menschenrechte, bisher zuständig für
das Zulassungsverfahren, wird aufgelöst; vgl. dazu Stefan Trechsel, Das
Schutzsystem der EMRK heute und [über-?]morgen, in: Europa Institut
Zürich, D. Thürer / R.H. Weber / R. Zäch [Hrsg.], Aktuelle Fragen zur
Europäischen Menschenrechtskonvention, Zürich 1994, S. 5 ff.; Botschaft
des Bundesrates vom 23. November 1994 über die Genehmigung des
Protokolls Nr. 11 zur EMRK vom 11. Mai 1994 betreffend Umgestaltung der in
dieser Konvention vorgesehenen Kontrollmechanismen, BBl 1995 I 999 ff.;
Jahresbericht des Bundesrates vom 14. Januar 1998 über die Tätigkeiten
der Schweiz im Europarat 1997, BBl 1998 I 586 ff.). Einem Urteil des EGMR
- beziehungsweise einer Resolution des Ministerkomitees -, in welchem
eine Konventionsverletzung festgestellt wird, kommt zwar nach einhelliger
Auffassung keine kassatorische Wirkung hinsichtlich des letztinstanzlichen
nationalen Urteiles zu, d.h. der innerstaatliche Entscheid wird nicht ohne
weiteres aufgehoben (vgl. Jochen Frowein / Wolfgang Peukert, Europäische
Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Kehl a.Rh. u.a.
1996, S. 725; Arthur Haefliger, Die Europäische Menschenrechtskonvention
und die Schweiz, Bern 1993, S. 349). Mit der Ratifikation der EMRK ist die
Schweiz jedoch die Verpflichtung eingegangen, die Urteile beziehungsweise
Resolutionen der Strassburger-Organe als bindend anzusehen (vgl. Art. 53
bzw. Art. 32 Abs. 4 EMRK) und, falls eine Konventionsverletzung festgestellt
wird, Wiedergutmachung zu leisten. In der Praxis ergaben sich jedoch
grösste Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieser Verpflichtung dadurch,
dass nach den Verfahrensgesetzen (insbesondere dem OG und dem VwVG)
in ihrer damaligen Fassung die schweizerischen Gerichte nicht auf ihre
rechtskräftigen Urteile zurückkommen konnten. Ausgehend von einem
Postulat von Nationalrat Reininger vom 19. September 1979 wurde daher
ein entsprechender Revisionsgrund unter anderem in Art. 139a OG und
Art. 66 Abs. 1 Bst. b VwVG aufgenommen (vgl. Mark Villiger, Handbuch der
7

Europäischen Menschenrechtskonvention, Zürich 1993, S. 157 ff.; Jean-Francois
Poudret, Commentaire de la loi fédérale d’organisation judiciaire, Bd. V, Bern
1992, S. 45 ff.; Haefliger, a.a.O., S. 351 ff.; BBl 1991 II 468 ff.).
Eine den obenerwähnten Bestimmungen von Art. 32 Abs. 4 beziehungsweise
Art. 53 EMRK entsprechende Bindungswirkung fehlt demgegenüber - wie
auch der Gesuchsteller in seiner Eingabe vom 27. Juni 1996 zu Recht nicht
grundsätzlich bestreitet - hinsichtlich der FoK (vgl. Markus Raess, der
Schutz vor Folter im Völkerrecht, Diss. Zürich 1989, S. 154; Kay Hailbronner /
Albrecht Randelzhofer, Zur Zeichnung der UN-Folterkonvention durch
die Bundesrepublik Deutschland, Europäische Grundrechte-Zeitschrift
[EuGRZ] 1986, S. 642 f.). Hailbronner/Randelzhofer führen diesbezüglich
aus, die Feststellungen des CAT seien von den nationalen Behörden nach
Art. 3 Abs. 2 FoK nur «unter anderem» zu berücksichtigen. Trotz Vorliegens
einer entsprechenden Feststellung des CAT könne daher die nationale
Behörde unter Würdigung aller Umstände im konkreten Fall zum Ergebnis
gelangen, dass keine schwerwiegenden Gründe für die Annahme einer
Foltergefahr bestünden (vgl. Hailbronner/Randelzhofer, a.a.O., S. 646); dieser
von der herrschenden Lehre mitgetragenen Auffassung ist grundsätzlich
zuzustimmen. Die soeben genannten Autoren halten im weiteren dafür,
dass die nationale Behörde mit ihrer Entscheidung nicht zuwarten müsse,
bis «von den in Art. 3 Abs. 2 [FoK] genannten internationalen Organen»
- gemeint ist das CAT - einschlägige Feststellungen nach der einen oder
anderen Richtung getroffen worden seien (vgl. Hailbronner/Randelzhofer,
a.a.O., S. 646). Von dieser - völkerrechtlich an sich zulässigen - Möglichkeit,
den innerstaatlichen Entscheid trotz hängiger Beschwerde vor dem CAT zu
vollziehen, hat die Schweiz in den bisherigen Fällen, wie vom Gesuchsteller
zu Recht angegeben, allerdings nicht Gebrauch gemacht; angesichts der
Menschenrechtspolitik der Schweiz hat sie es als nicht opportun erachtet,
einem Ersuchen der betreffenden Beschwerdeführer beziehungsweise des
CAT um einstweilige Sistierung des Wegweisungsvollzugs nicht stattzugeben
und den Beschwerdeführern damit faktisch das Beschwerderecht zu nehmen.
Dass die Schweiz durch dieses Verhalten im Ergebnis eine Bindungswirkung
der CAT-Entscheide anerkannt hätte, kann entgegen der Auffassung des
Gesuchstellers jedoch nicht gesagt werden. Selbstverständlich bedeutet
dies nicht, dass sich die Schweiz leichtfertig über einen CAT-Entscheid
hinwegsetzen kann; indessen ändert dies nichts an der Tatsache, dass einem
derartigen Entscheid streng rechtlich - und allein dies ist für die vorliegend
von der ARK zu beurteilende revisionsrechtliche Frage von Bedeutung - keine
Bindungswirkung zukommt (vgl. im übrigen nachfolgende E. 5 f). Auch
das CAT geht davon aus, dass seine «constatations» nur deklaratorischen
Charakter haben und keine Verpflichtung des Vertragsstaates zur Abänderung
des Asylentscheides schaffen; hingegen sei es Sache des Vertragsstaates,
eine angemessene, dem CAT-Entscheid Rechnung tragende Lösung zu
suchen («il lui appartient par contre de rechercher des solutions qui lui
permettront de prendre toutes les mesures utiles pour se conformer aux
dispositions de l’art. 3 de la Convention»; Entscheid des CAT vom 9. Mai
1997 i.S. Aemei c / Suisse, zit. nach Revue universelle des droits de l’homme
[RUDH] 1997 S. 364, Ziff. 11). Der gegenüber der EMRK wesentlich schwächere
Durchsetzungsmechanismus zeigt sich im weiteren auch darin, dass das
Verfahren vor dem CAT in keiner Weise einem kontradiktorischen (heute noch
quasi-)gerichtlichen Prozess entspricht. Anders als auf europäischer Ebene
8

sahen sich die Urheber der FoK dem Problem ausgesetzt, mit einer ungleich
grösseren Anzahl Staaten, in welchen teilweise völlig unterschiedliche
Rechtsauffassungen und -systeme herrschen, einen für alle potentiellen
Unterzeichnerstaaten annehmbaren Durchsetzungsmechanismus zu
finden. Im Ergebnis resultierte daher ein nur rudimentär ausgebildetes
Kontrollsystem; die Einführung gerichtlicher Kontrollverfahren nach dem
Muster der EMRK wäre auf universeller Ebene keinesfalls akzeptiert worden
(so ausdrücklich Hailbronner/Randelzhofer, a.a.O., S. 643; vgl. auch Manfred
Nowak, Die UNO-Konvention gegen die Folter vom 10. Dezember 1984, EuGRZ
1985, S. 109 ff., insb. S. 114 f.; Raess, a.a.O., S. 149 ff., insb. Ziff. V; BBl 1985 III
287 u. 294). In Art. 22 FoK - der lediglich nach fakultativer ausdrücklicher
Erklärung eines Staates, der die FoK ratifiziert, für diesen wirksam wird -
wurde daher ein Individualbeschwerdeverfahren aufgenommen, welches weit
hinter demjenigen der EMRK zurückbleibt. Es entspricht inhaltlich dem in
Art. 1 ff. des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche
und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (SR 0.103.2, für die Schweiz in
Kraft seit 18. September 1992; dieser Pakt enthält in seinem Art. 7 ebenfalls
ein völkerrechtliches Folterverbot) verankerten Verfahren; gleiches gilt für
die in Art. 21 FoK vorgesehene Staatenbeschwerde, welche dem in Art. 41
des genannten Paktes vorgesehenen Instrumentarium nachgebildet wurde
(vgl. Nowak, a.a.O., S. 114 f.; BBl 1985 III 295, Fussnote 11). Beide Verfahren
zeichnen sich durch grösste Rücksichtnahme auf die betroffenen Staaten aus.
Im äussersten Fall kommt es zur Abfassung eines Berichts des CAT, in welchem
dieses dem betroffenen Staat und dem Beschwerdeführer seine Auffassungen
(«views»; «constatations») mitteilt (vgl. Hailbronner/Randelzhofer, a.a.O.,
S. 642 f., Ziff. III; Nowak, a.a.O., S. 114 f., Ziff. 4c).
dd. Die obengenannten beachtlichen Unterschiede hinsichtlich der
Durchsetzungsmechanismen einerseits der EMRK und andererseits der FoK
(beziehungsweise des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische
Rechte) waren dem Gesetzgeber bei der Revision des OG beziehungsweise
des VwVG durchaus bewusst. Nachdem der Bundesrat bereits in seiner
Botschaft vom 30. Oktober 1985 betreffend die FoK darauf hingewiesen hatte,
im Gegensatz zum Parteienverfahren mit quasi-rechtlichem Charakter, wie
es die EMRK vorsehe, biete die FoK lediglich einen rudimentär ausgebildeten
Kontrollmechanismus (vgl. BBl 1985 III 287), führte er in seiner Botschaft
vom 30. Januar 1991 betreffend den Beitritt der Schweiz zu den beiden
internationalen Menschenrechtspakten von 1966 (darunter der erwähnte
Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, nachfolgend
Pakt II genannt) wörtlich folgendes aus:
«Im übrigen kann der Ausschuss aufgrund eines Fakultativprotokolls zum Pakt II
Mitteilungen von Einzelpersonen prüfen, die behaupten, Opfer einer Verletzung
eines im Pakt niedergelegten Rechts durch einen Vertragsstaat zu sein. Aufgrund
einer solchen Prüfung ist der Ausschuss lediglich befugt, seine Auffassungen dem
betroffenen Vertragsstaat und der Einzelperson mitzuteilen. Im Unterschied
zur EMRK, die das Eingreifen internationaler Organe mit dem Auftrag vorsieht,
in einem kontradiktorischen Verfahren quasi-gerichtlichen Charakters, das in
einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte oder in einer
Resolution des Ministerkomitees des Europarates gipfeln kann, festzustellen,
ob ein Mitgliedstaat seinen aus der Konvention fliessenden Verpflichtungen
nicht nachgekommen ist, ist das Kontrollsystem von Pakt II nicht gerichtlich
9

und sieht keine Sanktion im Falle der Nichteinhaltung des Paktes vor. (...) Da
die Pakte Staaten auf universeller Ebene zusammenbringen, deren politische,
wirtschaftliche und soziale Systeme sowie deren Entwicklungsniveaus sehr
unterschiedlich sind, haben sie einen kleineren gemeinsamen Nenner als die
entsprechenden Instrumente des Europarates, was einen im allgemeinen
schwächeren Schutz der Menschenrechte zur Folge hat; trotzdem und obwohl
ihre Kontrollmechanismen viel weniger ausgebaut sind, kann man die Bilanz
der Tätigkeiten der Organe der Pakte im grossen und ganzen positiv beurteilen
und daraus schliessen, dass sie zur weltweiten Achtung und Förderung der
Menschenrechte beitragen. Der Beitritt der Schweiz zu den Pakten hätte deshalb
nicht in erster Linie zur Folge, den Menschenrechtsschutz in unserem Land zu
verstärken, wie dies bei der EMRK der Fall ist, sondern würde vor allem ein
wichtiges aussenpolitisches Ziel auf universeller Ebene verwirklichen.» (BBl 1991
I 1194 ff.).
Diese Ausführungen des Bundesrats können nach dem bisher Gesagten ohne
weiteres auf dessen Auffassungen hinsichtlich der FoK übertragen werden. Es
erstaunt bei dieser Sachlage nicht, dass der Bundesrat in der Folge die Frage
einer allfälligen Aufnahme eines Revisionsgrundes im Zusammenhang mit
der Gutheissung einer Beschwerde durch das CAT in seiner Botschaft vom
18. März 1991 - mithin keine zwei Monate nach seinen soeben genannten
Ausführungen - gar nicht aufgeworfen hat. Dementsprechend erhellt
auch, wieso diese Thematik in den nachfolgenden parlamentarischen
Beratungen nicht aufgegriffen wurde und somit keinen Niederschlag in den
entsprechenden Protokollen gefunden hat. Die Tatsache, dass der Gesetzgeber
anlässlich der Revision des OG/VwVG bei Kenntnis der völlig unterschiedlichen
Durchsetzungsmechanismen einerseits der EMRK und andererseits der FoK
(beziehungsweise des Paktes II) davon abgesehen hat, über die allfällige
Einfügung eines Revisionsgrundes im Zusammenhang mit der Gutheissung
einer Beschwerde durch das CAT auch nur zu debattieren, lässt nach dem
Gesagten ebenfalls den Schluss zu, der Gesetzgeber habe die Frage durch
qualifiziertes Schweigen beantwortet. Auch unter Berücksichtigung der von
Teilen der Lehre geäusserten Kritik an der Zuverlässigkeit der Beurteilung
eines qualifizierten Schweigens - welche letztlich immer eine richterliche
Mutmassung beinhaltet (vgl. Hutter, a.a.O., S. 79 ff., insb. S. 88 ff.) - ist
festzuhalten, dass jedenfalls eine «echte» Lücke im Gesetz nicht vorliegt.
d. Nach der Feststellung des Fehlens einer «echten» Lücke stellt sich im
weiteren einzig noch die Frage, ob die im Gesetz - implizit - enthaltene
Regelung derart unbefriedigend erscheint, dass sie als «unechte» Lücke
korrigiert werden müsste. Die Beseitigung einer «unechten» Lücke fällt
allerdings nur in Ausnahmefällen in Betracht, bedeutet sie doch einen
Eingriff der rechtsanwendenden Behör-de in die Kompetenz des Gesetzgebers
(vgl. Gygi, Verwaltungsrecht, S. 84 f.; Häfelin/Müller, a.a.O., S. 42, Rz. 198 f.;
Knapp, a.a.O., S. 94, n° 442; Moor, a.a.O., S. 155; BGE 120 III 134 f. E. 3b).
Im vorliegenden Fall ist diesbezüglich festzuhalten, dass die Revision
des OG/VwVG von 1991 noch relativ kurz zurückliegt und sich die zu
berücksichtigenden Verhältnisse seither nicht geändert haben, weshalb dem
Willen des Gesetzgebers in hohem Masse Gewicht zukommt. Auch wenn
es gute Gründe für das rechtspolitische Postulat einer revisionsrechtlichen
Berücksichtigung von CAT-Entscheiden geben mag, erscheint aus den
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dargelegten Gründen eine ausnahmsweise richterliche Korrektur aufgrund
einer geltungszeitlichen Auslegung von Art. 66 Abs. 1 Bst. b VwVG nicht
statthaft.
e. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Art. 66 Abs. 1 Bst. b VwVG
hinsichtlich der Gutheissung einer Beschwerde durch das CAT weder eine
«echte» noch eine «unechte» Gesetzeslücke aufweist, da der Entscheid des CAT
insbesondere angesichts der fehlenden Bindungswirkung nicht die gleiche
Wirkung beanspruchen kann, wie der Entscheid des EGMR beziehungsweise
des Ministerkomitees des Europarates, und der Gesetzgeber deswegen
bei der Aufnahme des Revisionsgrundes von Art. 66 Abs. 1 Bst. b VwVG
durch qualifiziertes Schweigen von der Einführung eines diesbezüglichen
Revisionsgrundes abgesehen hat. Das vorliegende Revisionsgesuch ist
demnach abzuweisen, soweit der Revisionstatbestand von Art. 66 Abs. 1 Bst. b
VwVG angerufen wird.
f. Lediglich der Vollständigkeit halber bleibt anzufügen, dass selbst die
Annahme eines Revisionsgrundes im Zusammenhang mit der Gutheissung
einer Beschwerde durch das CAT nicht automatisch zur vollständigen
Aufhebung des innerstaatlichen Urteiles und der Anerkennung des
Gesuchstellers als Flüchtling gemäss Art. 3 AsylG zu führen vermöchte;
mit dem Absehen von Vollzugshandlungen wäre einer allfälligen
völkerrechtlichen Verpflichtung der Schweiz nämlich durchaus Genüge
getan (vgl. dazu auch den Wortlaut von Art. 66 Abs. 1 Bst. b VwVG, wonach
die Beschwerdeinstanz ihren Beschwerdeentscheid lediglich dann in
Revision zieht, wenn der EGMR beziehungsweise das Ministerkomitee eine
Individualbeschwerde gutheisst und eine Wiedergutmachung nur durch eine
Revision möglich ist).
6. Die Tatsache, dass die Gutheissung einer Beschwerde durch das CAT
nicht per se einen Revisionsgrund darstellt, schliesst hingegen nicht aus,
dass neue erhebliche Tatsachen beziehungsweise Beweismittel im Rahmen
eines Beschwerdeverfahrens vor dem CAT oder als Ergebnis eines solchen
beigebracht werden können, welche unter dem Titel von Art. 66 Abs. 2 Bst. a
VwVG für eine revisionsrechtliche Neubeurteilung, eine Wiedererwägung oder
unter dem Titel von Art. 16 Abs. 1 Bst. d AsylG für die Prüfung eines neuen
Asylgesuches von Bedeutung sein können (vgl. das Grundsatzurteil der ARK
vom 4. März 1998, VPB 63. E. 6c.bb).
a. Der Gesuchsteller hat zwar in seinem Revisionsgesuch vom 11. Juni 1996
und auch in den später von ihm eingereichten Eingaben neben Art. 66 Abs. 1
Bst. b VwVG keine weiteren Revisionsgründe explizit geltend gemacht. Er
hat allerdings im Rahmen des Revisionsverfahrens eine grosse Anzahl von
Beweismitteln zu den Akten gereicht und ergänzende Sachverhaltselemente
vorgebracht. Nach der Rechtsprechung der ARK ist ein Revisionsgesuch, mit
welchem neue Beweismittel vorgelegt werden, zulässig und zu prüfen, auch
wenn die Eingabe nicht ausdrücklich auf den Revisionsgrund von Art. 66
Abs. 2 Bst. a VwVG Bezug nimmt. Allerdings muss aus der Begründung
des Gesuchs hervorgehen, dass der Gesuchsteller eine Änderung der
Sachverhaltsfeststellungen des angefochtenen Beschwerdeentscheides
herbeiführen will, indem er mit den vorgelegten Beweismitteln über eine
11

Tatsache Beweis zu führen gedenkt, die sich vor jenem Entscheid zugetragen
hat (vgl. VPB 58.35 E. 4a). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall
- zumindest teilweise - erfüllt.
So macht der Gesuchsteller zunächst geltend, er habe sich auch in der Schweiz
zur KAWA bekannt, indem er an deren Veranstaltungen teilgenommen
habe, anlässlich von 1. Mai-Feiern und Gedenkmärschen zum 12. September
(1980, dem Tag des Militärputsches in der Türkei; Anm. der Kommission)
hinter deren Fahne marschiert sei und sich nach Erscheinen des neuen
Parteiorganes «Jîyana Nû» als Vertreter der Schweiz für diese engagiert habe;
die letztgenannte offizielle Tätigkeit habe er jedoch aufgrund des Druckes,
dem seine Ehefrau in der Türkei ausgesetzt gewesen sei, bereits nach der
Edition der ersten Ausgabe wieder eingestellt (vgl. Revisionseingabe vom
11. Juni 1996, Ziff. 4). Zur Stützung dieser Vorbringen hat der Gesuchsteller
in der Folge mit Eingabe vom 27. Juni 1996 zwei Fotografien - darunter
eine aus dem Mai 1994, mithin einem Zeitpunkt vor Ausfällung des
Beschwerdeentscheides der ARK vom 27. Oktober 1994 - zu den Akten gereicht,
auf welchen er als Träger von Spruchbändern der KAWA bei Kundgebungen
zu sehen ist. Im Zusammenhang mit den soeben genannten politischen
Exilaktivitäten des Gesuchstellers - soweit sie den Zeitraum vor Ausfällung des
Beschwerdeentscheides betreffen - gelangt die Kommission zum Schluss,
dass die vorgebrachten Tatsachen und eingereichten Beweismittel die
Anforderungen an die Erheblichkeit im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG
nicht erfüllen. Nach Lehre und bundesgerichtlicher Rechtsprechung gelten
im Rahmen eines Revisionsverfahrens vorgebrachte Tatsachen nämlich nur
dann als erheblich, wenn sie geeignet sind, die tatbeständliche Grundlage des
angefochtenen Entscheides zu verändern und bei zutreffender rechtlicher
Würdigung zu einem anderen, für den Gesuchsteller günstigeren Ergebnis
zu führen (vgl. Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 106; Alfred Kölz / Isabelle Häner,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich
1993, S. 189, Rz 321). Dies kann in casu nicht gesagt werden, vermag doch
die Teilnahme an politischen Kundgebungen in der Schweiz für sich alleine
trotz notorischer Überwachung dieser Aktivitäten durch den türkischen
Geheimdienst keine Gefährdung des Gesuchstellers zu belegen, welche
die Aufhebung des Beschwerdeentscheides und die Wiederaufnahme des
Beschwerdeverfahrens zu rechtfertigen vermöchten. Unter diesen Umständen
kann die Frage, ob der Gesuchsteller die vorgebrachten Exilaktivitäten nicht
bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können,
offenbleiben.
Gleiches gilt im weiteren auch hinsichtlich der vom Gesuchsteller im Rahmen
des Beschwerdeverfahrens vor dem CAT geltend gemachte Situation in seiner
ursprünglichen Heimatprovinz Tunçeli. Der Gesuchsteller hat zwar unter
Einreichung etlicher Beweismittel hinreichend dargelegt, dass die türkischen
Sicherheitskräfte im Rahmen von militärischen Operationen gegen die
kurdische Arbeiterpartei PKK im September/Oktober 1994 etliche Dörfer
in der Region um X., darunter auch sein eigenes Heimatdorf, dem Erdboden
gleichgemacht haben. Diese Tatsache erscheint indessen nicht erheblich im
revisionsrechtlichen Sinne, da die Beschwerdeinstanz dem Gesuchsteller
das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative im Westen der Türkei
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entgegengehalten hat (vgl. Beschwerdeentscheid vom 27. Oktober 1994, S. 11,
E. 5c.bb); aus der Situation in seiner Heimatprovinz kann der Gesuchsteller
somit revisionsrechtlich nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Weitere Tatsachen, welche sich bereits vor der Ausfällung des
Beschwerdeentscheides zugetragen haben, zu Ungunsten des Gesuchsteller
jedoch bisher unbewiesen geblieben sind, bringt der Gesuchsteller nicht
vor. Nach dem Gesagten ist somit zusammenfassend festzuhalten, dass
der Gesuchsteller keine neuen erheblichen Tatsachen beziehungsweise
Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG vorgelegt hat. Das
Revisionsgesuch ist daher auch in dieser Hinsicht abzuweisen (zur Prüfung
der erwähnten Exilaktivitäten des Gesuchsteller sowie der Entwicklung in der
Provinz Tunçeli im Rahmen von Art. 16 Abs. 1 Bst. d AsylG vgl. nachfolgende
E. 6b in fine).
b. Im Rahmen des vorliegenden Revisionsverfahrens hat der Gesuchsteller
im weiteren Tatsachen geltend gemacht - und entsprechende Beweismittel
eingereicht -, welche sich nach der Ausfällung des Beschwerdeentscheides vom
27. Oktober 1994 ereignet haben.
Zunächst ergibt sich diesbezüglich aus den Akten, dass der Gesuchsteller
sich mit einem Schreiben vom 6. Dezember 1994 an den Staatsanwalt von
Izmir gewandt hat, in welchem er sich - unter Vorspiegelung der falschen
Tatsache, dass er sich immer noch an seiner Adresse in Y. aufhalte und sich
für eine Arbeitsstelle in einem staatlichen Betrieb interessiere - erkundigte,
ob die gegen ihn im Nachgang an seine Verurteilung von 1984 verhängten
Sanktionen immer noch Gültigkeit hätten. Der Gesuchsteller bringt vor, seine
Ehefrau sei in der Folge von der Polizei behelligt worden, da die Beamten
davon ausgegangen seien, er halte sich immer noch in der Türkei auf; er hat in
diesem Zusammenhang ein Schreiben seiner Ehefrau zu den Akten gereicht,
in welchem diese die polizeilichen Aktionen bestätigt (vgl. verschiedene
Schreiben der Ehefrau des Gesuchstellers, wonach die Polizei am 2. August
1996 erneut bei ihr erschienen sei und sie wegen den Aktivitäten ihres
Ehemannes geschlagen, beschimpft und bedroht habe). Im weiteren macht
der Gesuchsteller geltend, die Polizei habe seine Ehefrau auch aufgesucht,
nachdem C.T., ein ehemaliger politischer Weggefährte, welcher erst 1996
aus dem Gefängnis entlassen worden sei, bei ihr gewesen sei und von dort
aus mit ihm (dem Gesuchsteller) telefoniert habe. Schliesslich bringt der
Gesuchsteller vor, zu seinem eigenen Erstaunen habe das CAT im Nachgang
an die Gutheissung seiner Beschwerde ein Pressecommuniqué abgegeben,
in welchem es ihn mit vollem Namen erwähnt habe und zahlreiche Details
bezüglich seiner Asylgründe und zur Situation seiner Familie aufgeführt habe.
Diese Mitteilung sei in mehreren Zeitungen erschienen und es sei davon
auszugehen, dass sein Name äusserst weitherum bekannt geworden sei.
Sein Fall sei insbesondere auch in der türkischen Tageszeitung «Hürriyet»
wiedergegeben worden, und zwar ebenfalls unter voller Namensnennung und
mit Angaben über sein Asylverfahren in der Schweiz; er macht geltend, damit
liege ein objektiver Nachfluchtgrund vor. Zur Stützung dieser Vor-
bringen hat der Gesuchsteller Kopien mehrerer Zeitungsartikel (...) ins Recht
gelegt, in welchen er jeweils namentlich erwähnt wird.
13

Die soeben genannten Vorbringen des Gesuchstellers sowie die
entsprechenden Beweismittel sind, da sie sich erst nach der Ausfällung
des Beschwerdeentscheides der ARK vom 27. Oktober 1994 ereignet
haben, revisionsrechtlich unerheblich. Sie erscheinen indessen, ohne
einen materiellen Entscheid vorwegzunehmen, durchaus geeignet zur
Begründung eines neuen Asylgesuches (vgl. das Grundsatzurteil der ARK
vom 4. März 1998, VPB 63.7[16] E. 6c.bb). Die Akten werden daher dem BFF
zur Prüfung der Sache unter dem Gesichtspunkt von Art. 16 Abs. 1 Bst. d
AsylG überwiesen. Das BFF wird im Rahmen dieses Verfahrens auch die unter
E. 6a genannten Sachverhalte, welche für sich allein die Anforderungen an
die revisionsrechtliche Erheblichkeit nicht zu erfüllen vermögen, in seine
Erwägungen einbeziehen und bei seinem Entscheid den Feststellungen des
CAT Rechnung zu tragen haben. Insbesondere ist zu beachten, dass der Vollzug
der Wegweisung ins Heimatland gemäss CAT-Entscheid unzulässig ist.
[13] Vgl. oben Fussnote 2, S. 37.
[14] Cf. ci-dessus note 1, p. 37.
[15] Cfr. sopra nota 3, pag. 38.
[16] Oben, S. 52.
14

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 63.11 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerische Asylrekurskommission vom
31. Juli 1998, auch erschienen in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen
Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 14
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1999
Année
Anno
Band
63
Volume
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Ref. No
150 004 163
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