ch_vb · JAAC 70.39 · 2005-10-29 · de


JAAC 70.39
Auszug aus dem Entscheid 01/2005 der
Rekurskommission für Zivilschutzangelegenheiten
vom 29. Oktober 2005. Es wurde keine
Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das
Bundesgericht erhoben. Das Urteil ist rechtskräftig
Protection de la population. Etendue de la prise en charge des coûts
par la Confédération pour des travaux de démontage lors de la
désaffectation de constructions protégées.
Art. 51 et art. 71 al. 2 LPPCi.
- La participation aux coûts de la Confédération se limite aux coûts
de l’enlèvement et de l’élimination, dans les règles de l’art, des
installations techniques nécessitées par la fonction spécifique de
protection.
- Après la désaffectation fonctionnelle, en tant que construction
protégée, le propriétaire peut en disposer librement. S’il veut changer
d’affectation ou démolir complètement la construction, il doit lui-même
supporter les coûts en résultant.
- Une assimilation de la désaffectation d’une construction protégée
avec son démontage complet (y compris l’enveloppe du bâtiment) ne
correspond pas au sens de l’art. 71 al. 2 LPPCi.
Bevölkerungsschutz. Umfang der Kostenübernahme durch den Bund für
Rückbauarbeiten bei Aufhebung von Schutzeinrichtungen.
Art. 51 und Art. 71 Abs. 2 BZG.
- Die Kostenbeteiligung des Bundes beschränkt sich auf die Kosten
der fachgerechten Entfernung und Entsorgung der für die spezifische
Schutzfunktion benötigten technischen Installationen.
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- Nach der funktionellen Aufhebung als Schutzanlage kann der
Eigentümer darüber frei verfügen. Will er die Anlage umnutzen oder
vollständig abbrechen, hat er die daraus entstehenden Kosten selbst zu
tragen.
- Eine Gleichsetzung der Aufhebung einer Schutzanlage mit deren
vollständigem Rückbau (inklusive Gebäudehülle) entspricht nicht dem
Sinne des Art. 71 Abs. 2 BZG.
Protezione della popolazione. Estensione dell’assunzione di costi
da parte della Confederazione per lavori di smontaggio in caso di
soppressione di impianti di protezione.
Art. 51 e art. 71 cpv. 2 LPPC.
- La partecipazione ai costi da parte della Confederazione si limita
ai costi di rimozione e di eliminazione, secondo le regole dell’arte,
delle installazioni tecniche necessarie per permettere la funzione di
protezione specifica.
- Dopo la soppressione funzionale quale impianto di protezione, il
proprietario può disporne liberamente. Se intende modificare l’utilizzo
dell’impianto o sopprimerlo completamente, egli deve assumere i
relativi costi.
- Equiparare la soppressione funzionale dell’impianto di protezione
allo smantellamento completo (compreso l’involucro dell’impianto) non
corrisponde al senso dell’art. 71 cpv. 2 LPPC.
Zusammenfassung des Sachverhaltes:
Im Hinblick auf eine geplante Doppelturnhalle stellte die Gemeinde X. beim
Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) das Gesuch um Aufhebung der sich
unter dem vorgesehenen Baugrund befindlichen Sanitätshilfsstelle (San Hist).
Das BABS stimmte der Aufhebung zu und die Gemeinde stellte in der Folge ein
Gesuch um Kostenübernahme der Rückbauarbeiten (kompletter Abbruch der
Anlage) im Umfange von Fr. 186’000.-. Das BABS genehmigte nur einen Beitrag
von Fr. 36’000.-, im Wesentlichen mit der Begründung, unter die anerkannten
Mehrkosten könnten nur Aufwendungen subsummiert werden, die sich
aus dem Entfernen und fachgerechten Entsorgen der weisungsbedingten
Installationen ergeben, nicht aber jene für den Rückbau der Rohsubstanz.
Die Gemeinde X. beharrte darauf, dass auch die Kosten des Rückbaus der
Gebäudehülle anteilsmässig zu berücksichtigen sei.
Die Rekurskommission weist die von der Gemeinde erhobene Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen:
1. Die Beschwerde betrifft eine Streitigkeit vermögensrechtlicher Natur, die
sich auf das Bundesgesetz vom 4. Oktober 2002 über den Bevölkerungsschutz
und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG, SR 520.1)
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stützt. In dessen Art. 67 Abs. 3 wird bestimmt, dass über Ansprüche
vermögensrechtlicher Natur des Bundes oder gegen den Bund, die sich auf das
Zivilschutzrecht stützen, jedoch nicht die Schadenshaftung betreffen, die für
den Zivilschutz zuständige Stelle des Bundes entscheidet. Entscheide der für
den Zivilschutz zuständigen Stelle des Bundes unterliegen der Beschwerde an
die für den Zivilschutz zuständige Eidgenössische Rekurskommission (Art. 67
Abs. 4 BZG). Die Zuständigkeit der Rekurskommission ist gegeben.
2. Durch die Verfügung des BABS vom 16. März 2005 ist die
Beschwerdeführerin beschwert und somit ohne weiteres zur (im Übrigen
auch form- und fristgerecht erhobenen) Beschwerde legitimiert. Das
Verfahren richtet sich nach den Art. 20 ff. der Verordnung vom 3. Februar
1993 über Organisation und Verfahren eidgenössischer Rekurs- und
Schiedskommissionen (SR 173.31). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
3. Gemäss Art. 50 Bst. c BZG handelt es sich bei der San Hist um eine
Schutzanlage, für deren Erstellung, Ausrüstung, Unterhalt, Erneuerung und
Umnutzung der Bund zuständig ist (vgl. Art. 51 BZG). Die Zuständigkeit ist von
Bedeutung, da mit Inkrafttreten des BZG am 1. Januar 2004 im Bereich des
Zivilschutzes eine Änderung des Finanzierungsmodus vorgenommen wurde.
An die Stelle der bisherigen Beitragsfinanzierung, bei der sich der Bund
abgestuft nach der Finanzkraft der Kantone an den Kosten für den Zivilschutz
beteiligt hat, trat die sogenannte Zuständigkeitsfinanzierung. Entsprechend
den definierten Zuständigkeiten werden die Kosten neu in vollem Umfang
von der zuständigen Instanz getragen (Botschaft zur Totalrevision der
Zivilschutzgesetzgebung vom 17. Oktober 2001, BBl 2002 , S. 1720).
4. Betreffend die Kostenübernahme für Rückbauarbeiten der San Hist durch
den Bund, beruft sich die Beschwerdeführerin im Wesentlichen auf Art. 71
Abs. 2 BZG. Dieser bestimmt, dass der Bund die anerkannten Mehrkosten für
die Erstellung, Ausrüstung, Erneuerung sowie Umnutzung oder Aufhebung
von Schutzanlagen und Kulturgüterschutzräumen trägt. Dabei regelt der Art.
71 Abs. 1 bis 3 BZG die Übernahme der Kosten durch den Bund abschliessend.
E contrario kann gefolgert werden, dass alle anderen Kosten durch die
Kantone bzw. die Gemeinden getragen werden (BBl 2002 1719). Ob dieser
Artikel als gesetzliche Grundlage für eine finanzielle Verpflichtung des Bundes
betreffend die beantragten CHF 186’000.00 herangezogen werden kann,
ist fraglich und hängt davon ab, was unter dem Passus «Übernahme der
anerkannten Mehrkosten bei der Aufhebung von Schutzanlagen» subsumiert
werden kann.
a. Zum Begriff und Inhalt der anerkannten Mehrkosten äussert sich einzig
die Botschaft zur Totalrevision der Zivilschutzgesetzgebung (BBl 2002 1719).
Dem BZG oder der darauf erlassenen Verordnung vom 5. Dezember 2003 über
den Zivilschutz (Zivilschutzverordnung, ZSV, SR 520.11) ist diesbezüglich
nichts zu entnehmen. Folgt man der Begriffsdefinition gemäss Botschaft
zur Totalrevision der Zivilschutzgesetzgebung, so errechnen sich die
anerkannten Mehrkosten eines Schutzraumes gemäss Art. 71 Abs. 2 BZG
aus der Differenz zwischen den Erstellungskosten des Schutzraumes (inklusive
Ausrüstung) und den Erstellungskosten eines gleich grossen Kellers. Führt
die Beschwerdeführerin aus, dass hierunter Mehraufwendungen für den
zusätzlichen Aushub, Wandstärke oder Armierungen zu verstehen sind und
bei einem Neubau bzw. Umbau vom Bund finanziert werden, so ist ihr in
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diesem Punkt zuzustimmen. Fraglich ist hingegen, ob dies gleichermassen
auch für Mehraufwendungen im Zusammenhang mit der Aufhebung einer
geschützten Sanitätsstelle gilt. Die den Zivilschutz regelnden gesetzlichen
Vorschriften schweigen sich zu dieser Fragestellung aus.
b. Wo der Gesetzeswortlaut nicht klar ist und die Tragweite einer Bestimmung
nicht genau umrissen werden kann, muss die Bestimmung ausgelegt werden.
Öffentlich-rechtliche Normen bedürfen dabei keiner besonderen Methode;
es gelten die üblichen Methoden der Gesetzesauslegung. Zur Anwendung
gelangen die grammatikalische, historische, zeitgemässe, systematische
und teleologische Auslegungsmethode. Auch im Verwaltungsrecht wird der
Methodenpluralismus befürwortet, so dass keiner der Auslegungsmethoden
einen absoluten Vorrang eingeräumt wird (Häfelin Ulrich / Müller Georg,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, N 214 ff.). Trotzdem;
Ausgangspunkt einer jeden Auslegung ist die grammatikalische Auslegung. Ist
der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss
nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller
Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text
zugrunde liegenden Wertung (BGE 122 V 362 E. 4a). Der Wortlaut einer Norm
soll nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit den Zielvorstellungen des
Gesetzgebers betrachtet werden und zu einem befriedigenden, vernünftigen
und praktikablen Ziel führen (Häfelin Ulrich / Haller Walter, Schweizerisches
Bundesstaatsrecht, 5. Aufl., Zürich 2001, N 121).
c. In Anwendung der grammatikalischen Auslegung, kann zunächst
der Begriff «Aufhebung» nicht dem Begriff «Abbruch» oder «Rückbau»
gleichgesetzt werden. Hierfür spricht, dass es sich bei der Aufhebung einer
Schutzanlage um eine funktionale Aufhebung handelt, die zum Ausdruck
bringt, dass es einer Weiterführung der Räumlichkeiten als Schutzanlage
(mit den dafür spezifisch erforderlichen Einbauten und Einrichtungen)
nicht mehr bedarf und unnötige Betriebs- und Unterhaltskosten verhindert
werden sollen. Werden Schutzanlagen - im Zuge der mit der Revision
verbundenen Regionalisierung des Zivilschutzes - aufgehoben, so kann
der Eigentümer uneingeschränkt über die Anlage verfügen (Art. 8 der
Weisungen des BABS zur Planung der Verwendung der Schutzanlagen
des Zivilschutzes vom 1. Juni 2003). Ziel der Aufhebung muss demnach
sein, sämtliche Vorkehrungen zu treffen, damit die Einwohnergemeinde X.
als Eigentümerin frei über die Räumlichkeiten der (ehemaligen) San Hist
verfügen kann. Was die Eigentümerin dann aber mit der vorhandenen
Bausubstanz macht, ist ihr freier Entscheid. Ob sie eine Umnutzung oder
einen Abbruch bzw. Rückbau der Schutzanlage in Erwägung zieht, ist
aus der Sicht des für die Aufhebung von Schutzanlagen gemäss Art. 33
Abs. 2 ZSV zuständigen BABS nicht von Bedeutung. Entschliesst sich ein
Eigentümer im Rahmen seiner wiedergewonnenen Verfügungsfreiheit
nach Aufhebung der Zivilschutz-Zweckbestimmung seiner Räumlichkeiten
zu einer künftigen Nutzung, die weiter reichende bauliche Massnahmen
erfordert, so hat er die mit verbundenen Kosten selber zu finanzieren. A
fortiori muss das bei einem vollständigen Abbruch bzw. einem ebensolchen
Rückbau der ganzen Räumlichkeiten (inklusive Gebäudehülle) gelten. Eine
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Gleichsetzung der Aufhebung einer Schutzanlage mit deren Rückbau, wie es
die Beschwerdeführerin fordert, ist zusammengefasst nicht Sinn und Zweck
des Art. 71 Abs. 2 BZG und findet weder im BZG noch in der ZSV eine Stütze.
d. Diese Schlussfolgerung entspricht denn auch der Praxis des BABS gemäss
den Erläuterungen zum BZG und zur ZSV 2004 vom 7. Oktober 2004. Darin
wird Art. 71 Abs. 2 BZG dahingehend ausgelegt, dass unter die anerkannten
Mehrkosten bei der Aufhebung von Schutzanlagen alle Aufwendungen
subsumiert werden, die sich aus dem Entfernen und fachgerechten Entsorgen
der weisungsbedingten Installationen ergeben, nicht aber jene für den
Rückbau der Rohsubstanz. Im Einklang mit diesen Erläuterungen hat
das BABS die Übernahme der Kosten für den Rückbau diverser mobiler
Einrichtungsgegenstände wie Liegestellen, Sanitätsmaterial, Notleuchten,
Dampfkochapparat, Notstromaggregate, Öltank, Küche oder Boiler im
Gesamtwert von CHF 36’000.00 bewilligt.
Die Rekurskommission ist sich durchaus bewusst, dass die Erläuterungen
zum BZG und zur ZSV vom BABS definiert bzw. erlassen wurden. Trotzdem:
im Ergebnis ist den Erläuterungen zum BZG und zur ZSV zu folgen und
eine enge Auslegung der anerkannten Mehrkosten bei der Aufhebung von
Schutzanlagen zu befürworten. Hierfür spricht zudem, dass in der Botschaft
zur Totalrevision der Zivilschutzgesetzgebung stets nur von Erstellungskosten
die Rede ist. Abbruchkosten werden hingegen an keiner Stelle erwähnt.
Die enge Auslegung der anerkannten Mehrkosten bei der Aufhebung von
Schutzanlagen deckt sich auch mit Art. 51 BZG, wonach der Bund gemäss
neuer Zuständigkeitsfinanzierung, sämtliche Kosten für die Erstellung,
Ausrüstung, Unterhalt, Erneuerung und Umnutzung von Schutzanlagen
trägt. In diesem Zusammenhang wurde der Aspekt der Aufhebung von
Schutzanlagen ausgelassen. Daraus folgt, dass die Kriterien, welche für die
anerkannten Mehrkosten bei der Erstellung einer Schutzanlage angewendet
werden, eben nicht sinngemäss für die Aufhebung gelten. Folglich können bei
einem Rückbau der San Hist nicht die gleichen Kriterien angewandt werden,
wie bei einem Neubau oder einer Erneuerung von Schutzanlagen.
e. Ist die Beschwerdeführerin der Auffassung, dass die San Hist für den
Neubau einer Doppelturnhalle hinderlich ist, so ist nichts gegen ihren
Entscheid einzuwenden, die Schutzanlage abzubrechen. Aus Art. 71 Abs. 2
BZG kann aber nicht abgeleitet werden, dass der Bund für die Abbruchkosten
bzw. Rückbaukosten der Gebäudehülle aufzukommen hat. An diesem Ergebnis
ändert auch die Tatsache nichts, dass der Bau und Betrieb von Schutzanlagen
bundesrechtlich vorgeschrieben ist. Die eidgenössische Bevölkerungs- und
Zivilschutzgesetzgebung mag zwar natürlich-kausal für die entstandenen
Abbruchkosten sein; dies vermag für sich alleine aber keine Kostenpflicht des
Bundes zu begründen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 27. September 2000,
1A.366/1999); hierfür wäre eine genügende gesetzliche Grundlage erforderlich.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 70.39 - Auszug aus dem Entscheid 01/2005 der Rekurskommission für
Zivilschutzangelegenheiten vom 29. Oktober 2005. Es wurde keine
Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Das Urteil ist rechtskräftig
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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2006
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