ch_vb · JAAC 69.93 · 2005-02-16 · de


JAAC 69.93
Auszug aus einem Entscheid der Eidgenössischen
Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt vom
16. Februar 2005 [F-2004-149]
Droit des télécommunications. Appels d’urgence. Affichage du numéro
d’ap­pel et localisation.
- Art. 46 LTC et art. 28 al. 3 OST. Le droit de l’appelant, à ce que son
numéro d’appel ne soit pas affiché auprès du raccordement appelé, ne
peut être restreint seulement lorsque le numéro d’un service, dont la
mission est de recevoir des appels d’urgence et de faire intervenir des
moyens de sauvetage destinés à protéger des personnes et des biens, est
appelé (consid. 5.5).
- Les intérêts à un travail policier préventif efficace et à la poursuite
pénale ne suffisent pas pour l’emporter sur la protection de la
personnalité de l’appelant (consid. 5.6).
- Lorsque le numéro d’appel de la police n’est pas relié à un service
d’appels d’urgence, mais à un office général de renseignement,
d’annonce et de réacheminement, la localisation ne peut s’effectuer,
également lors d’appels d’urgence, seulement avec l’accord de l’appelant
(consid. 6.1).
Fernmelderecht. Notrufe. Rufnummeranzeige und
Standortidentifikation.
- Art. 46 FMG und Art. 28 Abs. 3 FDV. Das Recht der anrufenden Person,
dass ihre Rufnummer beim angerufenen Anschluss nicht angezeigt
wird, darf nur dann eingeschränkt werden, wenn die Nummer
eines Dienstes gewählt wird, dessen Aufgabe darin besteht, Notrufe
entgegen zu nehmen und vorab zum Schutz von Personen und Sachen
Rettungseinsätze herbeizuführen (E. 5.5).
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- Interessen an einer erfolgreichen präventiven Polizeiarbeit und
Strafverfolgung vermögen demgegenüber den Persönlichkeitsschutz der
anrufenden Person nicht zu überwiegen (E. 5.6).
- Ist die Rufnummer der Polizei nicht einem Notrufdienst, sondern einer
allgemeinen Auskunfts-, Melde- und Weiterleitungsstelle zugeordnet,
darf die Standortidentifikation auch bei Notrufen nur mit Einwilligung
der anrufenden Person erfolgen (E. 6.1).
Diritto delle telecomunicazioni. Chiamate d’urgenza. Indicazione del
numero di chiamata ed identificazione del luogo.
- Art. 46 LTC e art. 28 cpv. 3 OST. Il diritto della persona che effettua la
chiamata di evitare che il suo numero compaia sull’apparecchio del
numero chiamato può essere limitato solo in caso di selezione di un
numero di un servizio che ha il compito di ricevere chiamate d’urgenza
ed organizzare interventi di salvataggio per la protezione di persone e
cose (consid. 5.5).
- Gli interessi ad un lavoro di polizia preventivo efficace e alla
persecuzione penale non sono preponderanti rispetto alla protezione
della personalità della persona che effettua la chiamata (consid. 5.6).
- Se il numero di chiamata della polizia non è un servizio di chiamate
d’urgenza, ma è attribuito ad un servizio d’informazione, d’annuncio e
di collegamento, anche in caso di chia­mate d’urgenza l’identificazione
del luogo può avvenire solo con l’autorizzazione della persona che
chiama (consid. 6.1).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Die Stadtpolizei Bern beantragte am 6. Juni 2003 beim Bundesamt für
Kommunikation (BAKOM) die Bestätigung der Standortidentifikation und
der Aufhebung der Rufnummerunterdrückung für ihre Hauptrufnummer 031
321 21 21. Mit Verfügung vom 19. Juli 2004 wies das BAKOM dieses Gesuch
ab, weil die betreffende Nummer nicht ausschliesslich für Notrufdienste
bestimmt sei. Gegen diese Verfügung erhob die Stadtpolizei Bern Beschwerde
bei der Eidgenössischen Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt
(REKO/INUM, vormals Eidgenössische Rekurskommission des Departements
für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [REKO/ UVEK]). Sie
beantragt die Aufhebung der Verfügung und verlangt für ihre Nummer 031
321 21 21 weiterhin das Recht auf Standortidentifikation der Anrufenden und
auf Erzwingen der Identifikation des anrufenden Anschlusses.
Aus den Erwägungen:
1. Die Zuständigkeit der REKO/INUM, die Legitimation der
Beschwerdeführerin und die Zulässigkeit der Beschwerde werden nicht
bestritten. Sie ergeben sich aus den Art. 61 Abs. 2 des Fernmeldegesetzes vom
2

30. April 1997 (FMG, SR 784.10) und den Art. 48 ff. des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Auf
die Beschwerde ist somit einzutreten.
2. Art. 46 FMG beauftragt den Bundesrat, insbesondere die Identifikation des
anrufenden Anschlusses, die Anrufumleitung, die Verwendung von Daten
über den Fernmeldeverkehr sowie die Sicherheit der Fernmeldedienste
gegen unbefugte Abhörung und Eingriffe zu regeln. Dabei hat der Bundesrat
dem Persönlichkeitsschutz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am
Fernmeldeverkehr sowie den überwiegenden öffentlichen Interessen
Rechnung zu tragen.
2.1. Vorliegend geht es um die Identifikation des anrufenden Anschlusses
bzw. die Anzeige der Rufnummer der anrufenden Person beim
angerufenen Anschluss. Diese Rufnummeranzeige wird durch die digitalen
Fernmeldedienste, insbesondere das digitale diensteintegrierende
Fernmeldenetz (ISDN), ermöglicht. Bei der Rufnummeranzeige bzw.
der dadurch möglichen Standortidentifikation handelt es sich um eine
datenschutzrechtlich relevante Bearbeitung von Personendaten (vgl. dazu Rolf
H. Weber, Fernmeldegeheimnis und Datenschutz, in: Rolf H. Weber [Hrsg.],
Neues Fernmelderecht, Zürich 1998, S. 189, mit Hinweis).
2.2. Der Bundesrat hat von seiner Kompetenz zur Regelung der Identifikation
des anrufenden Anschlusses mit dem Erlass der Art. 61 und Art. 28 Abs. 3 der
Verordnung vom 31. Oktober 2001 über Fernmeldedienste (FDV, SR 784.101.1)
Gebrauch gemacht. Die nach Art. 66 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 4
FDV seit dem 1. Februar 2005 (AS 2005 669) mögliche Standortidentifikation in
ausserordentlichen Lagen ist nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens und
es ist nicht weiter darauf einzugehen.
Nach Art. 61 Abs. 1 FDV müssen die Fernmeldedienstanbieterinnen ihren
Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf einfache und unentgeltliche Weise
die Möglichkeit bieten, die Anzeige ihrer Rufnummer auf der Anlage
der oder des Angerufenen zu unterdrücken, wenn es mit vertretbarem
Aufwand technisch möglich ist. Abs. 4 dieser Bestimmung hält fest, dass die
Fernmeldedienstanbieterinnen die Rufnummeranzeige der Anrufenden
in allen Fällen für die Verbindungen garantieren müssen, bei denen
die Standortiden­tifikation nach Art. 28 Abs. 3 FDV (und den hier nicht
interessierenden Art. 66 Abs. 4 FDV) gewährleistet sein muss. Nach Art. 28
Abs. 3 FDV muss die Standortidentifikation der Anrufenden für die Nummern
112, 117, 118 und 144 online gewährleistet sein, soweit es die Technik zulässt.
Diese Kurznummern stehen den Notrufdiensten Europäische Notrufnummer
(112), Polizeinotruf (117), Feuerwehrnotruf (118) und Sanitätsnotruf (144)
zur Verfügung (Art. 28 Abs. 1 der Verordnung vom 6. Oktober 1997 über die
Adressierungselemente im Fernmeldebereich [AEFV], SR 784.104). Weiter hält
Art. 28 Abs. 3 FDV in der seit dem 1. Februar 2005 gültigen Fassung (AS 2005
669) folgendes fest:
«Auf Gesuch hin kann das Bundesamt weitere ausschliesslich für Notrufdienste
der Polizei, der Feuerwehr sowie der Sanitäts- und Rettungsdienste bestimmte
Nummern bezeichnen, bei denen diese Standortidentifika­tion zu garantieren ist.
Es publiziert die Liste dieser Nummern.»
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Art. 28 Abs. 5 FDV ist schliesslich zu entnehmen, dass das Bundesamt
Vorschriften für die Standortidentifikation der Notrufe erlassen kann. Hierzu
hat die Vorinstanz die technischen und administrativen Vorschriften für
die Leitweglenkung und die Standortidentifikation der Notrufe (Ausgabe 6
vom 23. Juli 2002) erlassen (vgl. auch Art. 1 sowie Ziff. 3 des Anhangs 1 der
Verordnung des BAKOM vom 9. Dezember 1997 über Fernmeldedienste und
Adressierungselemente, SR 784.101.113). Dieser Richtlinie kann hinsichtlich
der vorliegend strittigen Frage nichts Ergänzendes entnommen werden,
weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.
3. Strittig ist, ob die Rufnummer 031 321 21 21 mit dem technischen Attribut
«Aufhebung der Rufnummerunterdrückung des Anrufenden» ausgestattet
werden darf. Die Vorinstanz hat dies mit der Begründung abgelehnt, die
fragliche Nummer sei nicht ausschliesslich für einen Notfalldienst im
Sinne von Art. 28 Abs. 3 FDV bestimmt. Die Beschwerdeführerin hält
dem entgegen, dass über ihre Hauptnummer zwar nicht nur Notrufe
eingingen. Es seien jedoch Notdienste erreichbar, indem die Notrufe an
die Einsatzleitzentrale der Stadtpolizei weitergeleitet würden. Die Polizei
stelle denn auch ein eigentliches Auffangbecken für sämtliche Notrufe dar.
Das öffentliche Interesse daran, in jedem Notfall die Standortidentifikation
gewährleistet zu haben, rechtfertige den generellen aber doch sehr
geringen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der anrufenden Person.
Ein allfälliger Verlust beim Persönlichkeitsschutz durch die erzwungene
Rufnummeranzeige werde ohnehin durch zahlreiche andere Vorschriften
kompensiert. Weiter bestehe ein erhebliches, den Persönlichkeitsschutz
überwiegendes Interesse daran, auch bei telefonischen Drohungen eine
effiziente Strafverfolgung zu garantieren und bei notorisch bekannten
Falschmeldern einen unnötigen Rettungseinsatz zu verhindern. Sinn und
Zweck von Art. 28 Abs. 3 FDV verlangten deshalb auch in solchen Fällen
die Anschluss- bzw. Standortidentifikation. Zudem handle es sich bei
telefonischen Drohungen ebenfalls um Notfälle, sei doch die öffentliche
Sicherheit und Ordnung konkret gefährdet. Mit der zu engen Interpretation
der Vorinstanz sei nicht mehr in allen Notfällen ein erfolgreicher Einsatz
gewährleistet.
4. Vorab ist auf die Änderung von Art. 28 Abs. 3 FDV einzugehen und zu
prüfen, ob die neue Formulierung bloss eine Präzisierung darstellt oder eine
inhaltliche Änderung bedeutet, mit der Folge, dass zu untersuchen wäre,
welche Fassung der Bestimmung im vorliegenden Fall anzuwenden ist.
4.1. Im Verfügungszeitpunkt galt aArt. 28 Abs. 3 FDV in der ursprünglichen
Fassung (AS 2001 2759). Danach konnte das Bundesamt auf Gesuch
hin «weitere ausschliesslich für Notdienste (Polizei, Feuerwehr, Sanitäts-
und Rettungsdienste) bestimmte Nummern» bezeichnen, bei denen die
Standortidentifikation zu garantieren ist. Die heute gültige Formulierung
lautet demgegenüber: «weitere ausschliesslich für Notrufdienste der Polizei, der
Feuerwehr sowie der Sanitäts- und Rettungsdienste bestimmte Nummern».
4.2. Nach Meinung der Beschwerdeführerin hat der Verordnungsgeber
bewusst zwischen Notrufdiensten in Art. 28 Abs. 1 FDV und Notdiensten
in aArt. 28 Abs. 3 FDV unterschieden. Notrufdienste seien jene Dienste, die
über die Kurzwahlnummern erreichbar seien und diese Nummern dienten
ausschliesslich Notrufen. Bei den Notdiensten handle es sich dagegen um
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die Polizei, die Feuerwehr sowie die Sanitäts- und Rettungsdienste. Um die
Standortidentifikation zu erzwingen, müssten somit andere als Kurznummern
nicht ausschliesslich Notrufen dienen, sondern ausnahmslos zu einem
Notdienst führen.
4.3. Vom Wortlaut her, welcher Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet (vgl.
Ulrich Häfelin / Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Aufl.,
Zürich 2001, Rz. 92; BGE 129 II 114 E. 3.1), ist aArt. 28 Abs. 3 FDV nur insoweit
klar, als die Standortidentifikation ergänzend zu den Kurzwahlnummern 112,
117, 118 und 144 bloss dann zu garantieren ist, wenn eine Rufnummer gewählt
wird, die ausschliesslich für Notdienste bestimmt ist. Die Beschwerdeführerin
ist nun der Ansicht, auf Grund der Aufzählung in der Klammer habe der
Verordnungsgeber unter anderem die Polizei als Notdienst qualifiziert und
deshalb sei für polizeiliche Rufnummern generell die Standortidentifikation
zuzulassen. Damit übersieht sie aber, dass der Verordnungsgeber auf Grund
der Wortwahl an die Rufnummer eines «Notdienstes» angeknüpft hat, es
sich somit um eine Einrichtung handeln musste, die in Notlagen Dienste
anbot. Die ursprüngliche Formulierung von Art. 28 Abs. 3 FDV setzte somit
voraus, dass eine Notsituation vorlag und gestützt darauf die Rufnummer
eines Notdienstes gewählt wurde. Die Aufzählung in der Klammer kann
deshalb nur so verstanden werden, dass der Verordnungsgeber die Notdienste
gewissen Einrichtungen zuordnen wollte und beispielsweise Notdienste der
Polizei gemeint waren. Aus der Formulierung kann hingegen nicht abgeleitet
werden, die Polizei sei generell einem Notdienst gleichzusetzen. Auf Grund
dieser Auslegung ist der Meinung der Vorinstanz zu folgen, wonach mit den
Begriffen «Notdienst» und «Notrufdienst» in Art. 28 FDV dasselbe gemeint ist,
somit inhaltlich keine Differenz besteht. Weil sich der Verordnungsgeber der
nicht ganz klaren Formulierung offenbar bewusst war, hat er die fragliche
Bestimmung am 19. Januar 2005 geändert und präzisiert, dass es sich um
ausschliesslich für Notrufdienste der Polizei, der Feuerwehr sowie der Sanitäts-
und Rettungsdienste bestimmte Nummern handelt. Damit ist festzustellen,
dass sowohl die alte wie auch die neue Fassung von Art. 28 Abs. 3 FDV
inhaltlich übereinstimmen.
Festzuhalten ist, dass in Anwendung dieser Bestimmung und gestützt auf
Art. 61 Abs. 4 FDV die erzwungene Rufnummeranzeige anschlussbezogen
daran anknüpft, dass eine Verbindung zu einem Notrufdienst gewählt wird.
5. Nachfolgend ist zu untersuchen, ob sich Art. 28 Abs. 3 FDV als
gesetzeskonform erweist oder ob Art. 46 FMG die erzwungene
Rufnummeranzeige im Sinne der Ausführungen der Beschwerdeführerin
auch in anderen Fällen zulässt und die Verordnungsregelung zu eng ist.
5.1. Vom Wortlaut her lassen sich der offenen Formulierung von Art. 46
FMG keine konkreten Anhaltspunkte entnehmen, unter welchen
Voraussetzungen die Rufnummeranzeige erzwungen werden darf. Die
Vorgabe des Gesetzgebers an den Bundesrat, eine Güterabwägung zwischen
Persönlichkeitsschutz und öffentlichen Interessen vorzunehmen, lässt an
sich den Schluss eines weiten Delegationsrahmens zu. Ob dies der wahren
Tragweite der Bestimmung entspricht, ist unter Berücksichtigung weiterer
Auslegungselemente - insbesondere dem Zweck der Regelung, die dem
5

Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie dem Sinnzusammenhang, in
dem die Norm steht - zu ermitteln. Als Hilfsmittel können dabei auch die
Gesetzesmaterialien dienen (BGE 129 II 114 E. 3.1).
5.2. Der Botschaft vom 10. Juni 1996 zum revidierten Fernmeldegesetz
(Botschaft, BBl 1996 III 1405) kann ergänzend zum Gesetzestext von Art. 46
FMG entnommen werden, dass eine Unterdrückungsmöglichkeit für jene
Personen vorzusehen ist, die eine Übermittlung ihrer Rufnummer nicht
wünschen. Die Identifikation von Notrufen müsse allerdings weiterhin
gewährleistet sein. Damit scheint es, dass der Gesetzgeber bereits eine
Interessenabwägung vorweggenommen hat und nach seinem Willen
der Persönlichkeitsschutz der anrufenden Person lediglich bei Notrufen
eingeschränkt werden soll. Unter Berücksichtigung der Systematik des
Fernmeldegesetzes drängt sich dieser Schluss ebenfalls auf. Denn Art. 20 FMG
schreibt den Anbieterinnen von Fernmeldediensten der Grundversorgung vor,
(nur) den Zugang zu den Notrufdiensten so einzurichten, dass der Standort der
Anrufenden identifiziert werden kann.
5.3. Weiter ist in Betracht zu ziehen, dass der Gesetzgeber beabsichtigte,
das revidierte Fernmeldegesetz vollständig mit dem geltenden und sich
künftig abzeichnenden Telekommunikationsrecht der Europäischen
Union abzustimmen (Botschaft, a.a.O., S. 1473). Der Botschaft ist weiter zu
entnehmen, dass der Gesetzgeber bei noch fehlenden Regelungen der Union
den Entwurf so ausgestaltet hat, dass die absehbare Rechtsentwicklung
möglichst ohne Änderungen des Gesetzes nachvollzogen werden
kann. Mit unbestimmten Rechtsbegriffen oder mit der Delegation von
Rechtsetzungsbefugnissen sollte dem Verordnungsgeber zudem die
Möglichkeit eröffnet werden, die Übereinstimmung mit dem Recht der Union
auch bei nicht vorhersehbaren Entwicklungen zu erreichen (Botschaft,
a.a.O., S. 1473). Im Zusammenhang mit Art. 46 FMG hat der Gesetzgeber
explizit festgehalten, dass der Bundesrat den entsprechenden ausländischen
Regelungen, insbesondere der Empfehlung Nr. R (95) 4 des Ministerkomitees
des Europarates und dem Vorschlag für eine entsprechende Richtlinie des
Europäischen Parlamentes und des Rates Rechnung zu tragen hat, um einen
vergleichbaren Persönlichkeitsschutz zu garantieren (Botschaft, a.a.O., S. 1444).
5.4. Bezüglich der Frage, unter welchen Voraussetzungen das Recht auf
Unterdrückung der Rufnummeranzeige eingeschränkt werden darf, kann
der Empfehlung Nr. R (95) 4 des Ministerkomitees des Europarates vom
7. Feb­ruar 1995 zum Schutz personenbezogener Daten auf dem Gebiet
der Telekommunikationsdienste unter besonderen Bezugnahme auf
Telefondienste (vgl. [Stand: 21. April 2005]) nichts entnommen werden.
Ziff. 7.17 dieser Empfehlung verweist diesbezüglich auf das innerstaatliche
Recht. In einer ergänzenden Erklärung hielt das Ministerkomitee jedoch in
Ziff. 113 fest, dass die Rufnummeranzeige beispielsweise für Notfalldienste
wie Polizei oder Feuerwehr immer garantiert sein soll. Weiter soll der Anrufer
bei belästigenden oder verletzenden Anrufen sowie bei falschem Alarm
festgestellt werden können.
5.4.1. Im Recht der Europäischen Union wird die Rufnummeranzeige in
der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz
der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (im Folgenden:
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Richtlinie 2002/58/EG; ABl. Nr. L 201 vom 31. Juli 2002, S. 37) geregelt. Diese
hat die Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und
den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation (einsehbar
unter http://europa.eu.int/comm/internal_market/privacy/law_de.htm [Stand:
21. April 2005]) ersetzt. Die Richtlinie 2002/58/EG hält, übereinstimmend mit
der aufgehobenen Richtlinie, in Art. 10 fest, dass das Recht auf Privatsphäre
in Bezug auf die Rufnummeranzeige vorübergehend eingeschränkt
werden kann, um böswillige oder belästigende Anrufe zurückzuverfolgen.
In diesem Fall werden nach innerstaatlichem Recht die Daten mit der
Rufnummer der anrufenden Person von der Fernmeldedienstanbieterin
gespeichert und zur Verfügung gestellt. Weiter kann die Erzwingung
der Rufnummeranzeige und die Verarbeitung der Standortdaten ohne
Einwilligung der anrufenden Person und anschlussbezogen für Einrichtungen
erfolgen, die anerkanntermassen Notrufe bearbeiten, einschliesslich
Strafverfolgungsbehörden, Ambulanzdienste und Feuerwehren, zum Zwecke
der Beantwortung dieser Anrufe. In Erwägungsgrund 36 ist ergänzend
festgehalten, dass damit Notfalldiensten ermöglicht werden soll, ihre Aufgabe
so effektiv wie möglich zu erfüllen.
5.4.2. Die genannten internationalen Regelungen sehen somit zwei
unterschiedliche Sachverhalte vor, um die Rufnummer bzw. den Standort
auch gegen den Willen der anrufenden Person zu identifizieren.
5.4.3. Einerseits darf das Persönlichkeitsrecht des oder der Anrufenden
bei böswilligen oder belästigenden Anrufen eingeschränkt werden,
indem nachträglich der Anruf auf Grund der gespeicherten Daten
der Fernmeldedienstanbieterin zurückverfolgt wird. Diese Art der
Rufnummeranzeige erfolgt somit rückwirkend und anrufbezogen.
5.4.4. Andererseits sieht die Richtlinie 2002/58/EG anschlussbezogen
eine erzwungene Rufnummeranzeige vor für anerkannte Einrichtungen,
die Notrufe bearbeiten, einschliesslich Strafverfolgungsbehörden,
Ambulanzdienste und Feuerwehren, um die Beantwortung von Notrufen
zu erleichtern. Diese Umschreibung dürfte den unterschiedlichen
Notrufsystemen in den Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Während einige
Länder ähnlich wie die Schweiz über dezentralisierte Notrufsysteme verfügen,
kennen andere Länder ein zentralisiertes Notrufsystem mit einem «call
centre» für unterschiedlichste Notfalldienste, welches über die Notrufnummer
112 erreichbar ist. Diese Zentrale leitet die Notrufe zu verschiedensten
Rettungsdienstorga­nisationen wie beispielsweise Polizei, Ambulanz,
Feuerwehr, Umweltnotdienste oder Strafverfolgungsbehörden (vgl. dazu den
Überblick in Wolfgang Pfarl, Datenschutz bei LBS im Mobilfunknetzbereich
und im europäischen Notrufsystem, Wien 2003, S. 36 Fn. 140 und S. 37 Fn. 143
[einsehbar unter http://www.it-law.at/papers/Datenschutz_bei_LBS.pdf, Stand:
21. April 2005]).
Voraussetzung dieses Ausnahmegrundes ist somit, dass eine Notfallsituation
vorliegt, indem die anrufende Person eine unmittelbare Gefahr geltend
macht. Weil sich telefonische Notrufe von übrigen Anrufen nur durch
den Inhalt der Information, nicht aber durch deren Übertragung oder
technische Eigenschaften unterscheiden lassen, kann das Attribut «Aufhebung
der Rufnummerunterdrückung des Anrufenden» nicht anrufabhängig
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geschaltet werden, sondern ist an die Rufnummer eines bestimmten
Anschlusses gekoppelt, mithin anschlussabhängig. Potentiell liegt daher eine
Notfallsitua­tion immer dann vor, wenn die Rufnummer einer Einrichtung
gewählt wird, die dazu bestimmt ist, Notrufe zu bearbeiten (Pfarl, a.a.O., S. 40).
Als solcher Notrufdienst gilt eine Einrichtung, die bei unmittelbarer Gefahr
insbesondere für Leib und Leben, die Gesundheit, die Sicherheit, das Eigentum
oder die Umwelt unverzüglich Hilfeleistung bereitstellt (Pfarl, a.a.O., S. 39
Fn. 150, mit Hinweis auf eine Definition des «emergency service» durch die
europäische Kommission).
5.5. Das europäische Recht lässt somit die Einschränkung des
Persönlichkeitsrechts der anrufenden Person durch eine anschlussbezogene
Aufhebung der Rufnummerunterdrückung nur zu, wenn eine Einrichtung
angerufen wird, deren staatlich anerkannte Aufgabe darin besteht, in
Notfallsitua­tionen Rettungsmassnahmen herbeizuführen. Weil die
schweizerische Regelung nach dem Willen des Bundesgesetzgebers mit dem
europäischen Recht übereinstimmen muss und dem historischen Gesetzgeber
der Entwurf für die Richtlinie 97/66/EG bereits bekannt war, hat er im
Einklang damit Ausführungen in der Botschaft gemacht (a.a.O., S. 1444) und
eine entsprechende Regelung in Art. 20 FMG getroffen. Damit ist festzuhalten,
dass der Gesetzgeber bezüglich der Identifikation des anrufenden Anschlusses
die den Ausführungsbestimmungen vorbehaltene Interessenabwägung bereits
vorweg­genommen hat. Nach seinem Willen und übereinstimmend mit der
euro­päischen Regelung soll das Recht der anrufenden Person, dass ihre
Rufnummer auf Wunsch hin unterdrückt wird, anschlussbezogen nur dann
eingeschränkt werden, wenn die Rufnummer eines Notfalldienstes gewählt
wird. Bloss in diesem Fall soll das öffentliche Interesse an der Anschluss- und
Standortidentifikation das Interesse des oder der Anrufenden am Schutz
ihrer Persönlichkeit überwiegen, um einen raschen und erfolgreichen
Rettungseinsatz zu gewährleisten. Im Einklang damit sieht Art. 28 Abs. 3
FDV eine Ausnahme vom Persönlichkeitsschutz lediglich für Rufnummern vor,
die ausschliesslich für Notrufdienste der Polizei, Feuerwehr sowie Sanitäts-
und Rettungsdienste bestimmt sind, also für Nummern von Einrichtungen,
deren Aufgabe darin besteht, Notrufe entgegen zu nehmen und vorab zum
Schutz von Personen und Sachen Rettungseinsätze herbeizuführen.
5.6. Der Argumentation der Beschwerdeführerin, öffentliche Interessen
würden generell eine erzwungene Rufnummeranzeige bei Gefahr für
Polizeigüter gebieten, stehen somit die gesetzgeberischen Vorgaben
für die Identifikation des anrufenden Anschlusses entgegen. Deshalb
bieten die Art. 46 FMG bzw. Art. 28 Abs. 3 FDV entgegen der Meinung
der Beschwerdeführerin keine Rechtsgrundlage, um bei telefonischen
Drohungen im Hinblick auf eine effiziente Strafverfolgung anschlussbezogen
eine sofortige Anschluss- bzw. Standortidentifikation zu erzwingen. Denn
im Falle von telefonischen Drohungen wird von der anrufenden Person
nicht eine Notfallsituation verbunden mit dem Hilferuf um Einleitung
einer Rettungsmassnahme geltend gemacht, sondern im Gegenteil eine
die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder Personen und Sachen
gefährdende Handlung angedroht. Auf Grund der vom Gesetzgeber
getroffenen Interessenabwägung bleibt aber nur bei Notrufen Raum für
eine erzwungene Rufnummernanzeige. Weil der Gesetzgeber die Aufhebung
der Rufnummerunterdrückung restriktiv handhaben will, vermögen
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deshalb die Interessen an einer erfolgreichen präventiven Polizeiarbeit und
Strafverfolgung den Persönlichkeitsschutz der anrufenden Person nicht zu
überwiegen.
Immerhin ist bei gewissen Straftatbeständen anrufbezogen (und nicht
anschlussbezogen) eine rückwirkende Teilnehmeridentifikation möglich
bzw. es besteht eine Auskunftspflicht über Fernmeldeanschlüsse (Art. 5
und Art. 14 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die
Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs [BÜPF], SR 780.1; vgl.
dazu Entscheid REKO/UVEK vom 27. April 2004, J-2003-162, E. 5 ff.). Diese
Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses wird allerdings nicht von
Art. 46 FMG, sondern von Art. 44 FMG erfasst, welcher diesbezüglich auf
das genannte Spezialgesetz verweist. Das europäische Recht sieht ebenfalls
anrufbezogen und rückwirkend eine Rufnummeranzeige für böswillige
oder belästigende Anrufe vor (E. 5.4.3). Weil es vorliegend nicht um diese
rückwirkende Identifikation geht, ist darauf nicht weiter einzugehen.
6. Bei der vorliegend fraglichen Rufnummer 031 321 21 21 handelt es
sich um die Hauptnummer der Stadtpolizei Bern. Diese umfasst nebst
betriebsinternen Diensten die Abteilungen Sicherheitspolizei, Kriminalpolizei
und Verkehrspolizei sowie Sondereinheiten (vgl. http://www.stadtpolizei-bern.
ch/ [Stand: 21. April 2005]), welche über diese Hauptnummer erreichbar sind.
Weiter dient der fragliche Anschluss gemäss unbestrittener Feststellung der
Vorinstanz auch als Nummer des «Verbandes Schweiz. Polizeibeamter Sektion
Bern-Stadt», des «Verkehrsdienst-Schalters» und der Abteilung «Parkkarten».
6.1. Der Anschluss unter der Rufnummer 031 321 21 21 ist demnach
nicht einem Notrufdienst, sondern einer allgemeinen Auskunfts-,
Melde- und Weiterleitungsstelle der Stadtpolizei zugeordnet. Wie die
Beschwerdeführerin denn auch eingestanden hat, werden allfällige
über diese Nummer eingehende Notrufe an die Einsatzleitzentrale der
Stadtpolizei Bern weitergeleitet. Dieser polizeiliche Notrufdienst ist
jedoch über die Notrufnummer 117 direkt anwählbar. Auch wenn die
Beschwerdeführerin nicht in der Lage war, den prozentualen Anteil der
über die fragliche Nummer eingehenden Notrufe anzugeben, ist überdies
davon auszugehen, dass es sich bei einer beträcht­lichen Anzahl der Anrufe
auf diese Nummer nicht um Notrufe handelt. Wäre somit die erzwungene
Rufnummeranzeige auch für den fraglichen An­schluss zugelassen,
würde das Persönlichkeitsrecht der anrufenden Personen generell und
unabhängig davon, ob es sich um einen Notruf handelt, einge­schränkt.
Als Folge davon wäre der Persönlichkeitsschutz der anrufenden Person
entgegen der Absicht des Gesetzgebers nicht mehr im gleichen Umfang
wie im europäischen Recht garantiert. Damit überzeugt auch das von
der Beschwerdeführerin vorgebrachte Argument nicht, die Polizei sei ein
eigentliches Auffangbecken für sämtliche Notrufe, sie nehme auch Anrufe
entgegen, die im Einsatzbereich anderer Notdienste lägen und deshalb sei die
Garantie der Standortidentifikation für die Hauptwahlnummer gerechtfertigt.
Bei Notrufen auf den fraglichen Anschluss, der nicht ausschliesslich für
Notrufe bestimmt ist, darf deshalb die Standortidentifikation nur mit
Einwilligung der anrufenden Person erfolgen. Ob es allenfalls technisch
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möglich ist, dass solche Notrufe auf den Polizeinotruf umgeleitet werden und
die Rufnummer dann bei der Einsatzleitzentrale angezeigt wird, ist vorliegend
nicht zu prüfen.
6.2. Die von der Beschwerdeführerin angeführten notorisch bekannten
Falschmelder, welche sie durch eine erzwungene Rufnummeranzeige
frühzeitig erkennen möchte, um einen unnötigen Rettungseinsatz zu
verhindern, vermögen eine generelle und anschlussbezogene Identifikation
aller anrufenden Personen auf die Hauptnummer der Stadtpolizei ebenfalls
nicht zu rechtfertigen. Denn eine Einschränkung des Persönlichkeitsrechts
der anrufenden Person ist auf Grund vorstehender Ausführungen nur
für Anschlüsse von Notrufdiensten zulässig. Der Vollständigkeit halber ist
anzufügen, dass ein falscher Alarm eine strafbare Handlung im Sinne von
Art. 128bisdes Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937
(StGB, SR 311.0) darstellt.
6.3. Schliesslich kann der Beschwerdeführerin mit dem Einwand nicht
gefolgt werden, die Persönlichkeit der anrufenden Person werde durch
eine Vielzahl kantonaler Vorschriften über den Datenschutz, welche
auch für die Polizei verbindlich seien, geschützt und ein allfälliger
Verlust durch die erzwungene Standortidentifikation werde deshalb bei
weitem kompensiert. Denn das Fernmeldegesetz regelt den Daten- und
Persönlichkeitsschutz spezifisch im Zusammenhang mit dem Erbringen von
Telekommunikationsdienstleistungen und ergänzend zum Bundesgesetz
vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1; vgl. Botschaft, a.a.O.,
S. 1415). Der Gesetzgeber hat damit entschieden, dass die Persönlichkeit der
anrufenden Person im Zusammenhang mit der Rufnummeranzeige zusätzlich
zu bestehenden Vorschriften über den Datenschutz zu schützen ist. Der
Anspruch auf Rufnummerunterdrückung stellt damit eine die Persönlichkeit
in einem besonderen Bereich schützende Spezialnorm dar. Sie gibt der
anrufenden Person über bestehende Vorschriften hinaus die Möglichkeit,
im Fernmeldebereich die Beschaffung und Bearbeitung ihrer Personendaten
zu verhindern.
7. Festzuhalten ist somit, dass die Aufhebung der Rufnummerunterdrückung
anschlussbezogen nur Notrufdiensten vorbehalten ist, die Rufnummer
031 321 21 21 hingegen nicht einem solchen Dienst zugeordnet ist. Die
Ausstattung dieser Nummer mit dem technischen Attribut «Aufhebung der
Rufnummerunterdrückung des Anrufenden» würde somit dazu führen, dass
in Verletzung von Art. 46 FMG und Art. 28 Abs. 3 FDV auch bei nicht für einen
Notrufdienst bestimmten Anrufen die Rufnummeranzeige erzwungen würde.
Der Entscheid der Vorinstanz, für die Nummer 031 321 21 21 die erzwungene
Identifikation des anrufenden Anschlusses bzw. die Aufhebung der
Rufnummerunterdrückung nicht zu genehmigen, erweist sich somit als
vereinbar mit dem Bundesrecht und ist zu schützen. Demnach ist die
Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Page d’accueil de la Commission de recours en matière d’infrastructures et
d’environnement
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 69.93 - Auszug aus einem Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für
Infrastruktur und Umwelt vom 16. Februar 2005 [F-2004-149]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2005
Année
Anno
Band
69
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 007 127
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.