ch_vb · 85.510 · 1985-10-04 · de


4. Oktober 1985 
N
1837
Interpellation Ziegler
zerischer Firmen und Forschungsstätten an einzelnen ihrer
Programme wie ESPRIT zu klären. Hochtechnologiepro-
jekte werden aber auch schon heute in Zusammenarbeit mit
der EG im Rahmen der COST-Projekte und des europäi-
schen Kernfusionsprogramms bearbeitet. Ziel dieses Vorge-
hens ist es, die Möglichkeit der Mitsprache und der Mitbetei-
ligung für interessierte Kreise der Schweiz offenzuhalten
und eine Zusammenarbeit dort anzustreben, wo die Schweiz
einen konkreten und substanziellen Beitrag zur Forschung
leisten kann.
4. Ziel der Neutralitätspolitik ist es zu verhindern, dass der
dauernd neutrale Staat im Falle eines bewaffneten Konflikts
zwischen Drittstaaten in den Krieg hineingezogen wird. Im
weiteren soll es die Neutralitätspolitik in einem solchen Fall
dem neutralen Staat erlauben, den Verpflichtungen, die ihm
das Neutralitätsrecht vorschreibt, nachzukommen. Unter
diesen Umständen zielt sie darauf ab, die Entscheidungs-
und Handlungsfreiheit des Staates zu gewährleisten. Die
Neutralitätspolitik wie das Neutralitätsrecht binden den
Staat und nicht die natürlichen oder juristischen Einzelper-
sonen.
Aus der Sicht der Neutralitätspolitik könnte somit im heuti-
gen Zeitpunkt eine Beteiligung schweizerischer Unterneh-
men an Forschungsprogrammen der SDÌ im Prinzip nicht so
aufgefasst werden, dass sie Anlass zu Einwänden gäbe.
Sollten die unternommenen Forschungen zu einer Produk-
tion von Kriegsmaterial führen, so wäre die Zusammenar-
beit, die schweizerische Unternehmen weiterhin an der Pro-
duktion leisten könnten, im Lichte des schweizerischen
Rechts, insbesondere des Bundesgesetzes über das Kriegs-
material, zu prüfen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 85.381
Interpellation Schnider-Luzern
10. AHV-Revision. Zeitplan
Interpellation Schnider-Lucerne
10° révision de l'AVS.
Date de publication du message
Wortlaut der Interpellation vom 13. März 1985
Der Bundesrat hat die Eidgenössische AHV/IV-Kommission
mit der Vorbereitung einer 10. AHV-Revision beauftragt. Er
hat versprochen, die Einführung der «Witwerrente» im Rah-
men dieser 10. AHV-Reform zu prüfen.
Die offensichtlichen Ungleichheiten zwischen Mann und
Frau im geltenden 
AHV-Gesetz und die finanziellen
Engpässe, die für Witwer entstehen, die für Waisen zu sor-
gen haben, machen eine solche Revision denn auch not-
wendig.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die
Beantwortung folgender Frage:
- Auf welchen Zeitpunkt gedenkt der Bundesrat die Bot-
schaft zur 10. AHV-Revision zu veröffentlichen?
Texte de l'interpellation du 13 mars 1985
Le Conseil fédéral a chargé la Commission fédérale AVS/AI
de préparer la 10e révision de l'AVS. Il a promis d'examiner la
possibilité d'instituer la «rente de veuf» dans le cadre de
cette réforme.
Les inégalités manifestes entre hommes et femmes dans
l'actuelle loi AVS et les difficultés financières qui surgissent
pour les veufs devant élever des orphelins de mère rendent
d'autre part ladite révision indispensable.
Je prie en conséquence le Conseil fédéral de répondre à la
question suivante:
- Quand pense-t-il publier le message sur la 10e révision de
l'AVS?
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Aregger, Blunschy,
Bonny, Borei, Bürer-Walenstadt, Eppenberger-Nesslau, Flu-
bacher, Grassi, Humbel, Jaggi, Keller, Lanz, Maitre-Genf,
Nef, Perey, Petitpierre, Risi-Schwyz, Rubi, Savary-Freiburg,
Savary-Waadt, Schiarii, Schmidhalter, Segmüller, Seiler,
Stamm Judith, Stappung, Tschuppert, Wanner, Wellauer,
Wick 
(30)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und
wünscht eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 17. Juni 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 juin 1985
In unserem Bericht vom 29. August 1984 überdie Prioritäten
der Legislaturperiode 1983 bis 1987 haben wir die 10. AHV-
Revision der zweiten Priorität 'zugeteilt, was bedeutet, dass
die entsprechende Botschaft bis Ende November 1987 der
Bundesversammlung zugeleitet werden soll. Wir werden
uns bemühen, diesen Termin einzuhalten, doch sind allfäl-
lige Verzögerungen nicht auszuschliessen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 85.510
Interpellation Ziegler
Asbestbauten. Inventar
Bâtiments floqués à l'amiante. Inventaire
Wortlaut der Interpellation vom 20. Juni 1985
Es ist heute unbestritten, dass Asbest die Menschen
gesundheitlich schädigen kann. Am ernsthaftesten ist die
gesundheitliche Bedrohung durch Asbest bei Gebäuden,
deren Decken und Wände mit Spritzasbest isoliert worden
sind. Das Bundesamt hat deshalb ein gesamtschweizeri-
sches Inventar über alle Gebäude angelegt, bei deren Bau
Spritzasbest verwendet wurde.
In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um
Auskunft auf folgende Fragen:
- Welche Gebäude sind in dieser Liste enthalten (namentli-
che und detaillierte Aufstellung der Gebäude ist er-
wünscht)?
- Welche Gebäude dieser Liste werden als besonders
sanierungsbedürftig erachtet?
Texte de l'interpellation du 20 juin 1985
Plus personne ne conteste aujourd'hui que l'amiante peut
être nuisible à la santé de l'homme. Le danger le plus grave
provient des bâtiments qui ont été isolés avec de l'amiante
floquée. Aussi l'office fédéral compétent a-t-il dressé un
inventaire de tous les bâtiments situés en Suisse qui ont été
floqués à l'amiante.
En rapport avec ce qui précède, je prie le Conseil fédéral de
répondre aux questions suivantes:
- Quels sont les bâtiments qui figurent dans cet inventaire
(une liste nominative et détaillée de ceux-ci est demandée)?
- Quels sont, parmi les bâtiments qui figurent sur cette liste,
ceux qui ont le plus besoin d'être assainis?

Interpellation Segmüller
1838
N 
4 octobre 1985
Begründung - Développement
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 4. September 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 septembre 1985
Nachdem Ende 1982 im Nationalrat eine Einfache Anfrage
«Asbest in Sporthallen. Krebsgefahr» eingereicht worden
war, hat eine vom Eidgenössischen Departement des Innern
(EDI) eingesetzte Arbeitsgruppe die im In- und Ausland
vorhandenen Erkenntnisse zusammengetragen und zu
einem Bericht «Asbest in schweizerischen Sportstätten.
Gesundheitsrisiken und Sanierungsmöglichkeiten» verar-
beitet.
Ende 1984 stellte der Arbeitskreis Asbest dem Bundesamt
für Umweltschutz (BUS) die Dossiers derjenigen Firmen zur
Verfügung, die zwischen 1936 und 1975 in der Schweiz
asbesthaltige Spritzbeläge verwendet hatten. Aufgrund die-
ser Unterlagen wurde ein Inventar mit gegen 4000 öffentli-
chen und privaten Gebäuden erstellt, in denen Spritzasbest
eingesetzt worden ist. Damit dürften gesamtschweizerisch
etwa 90 Prozent der mit Spritzasbest behandelten Gebäude
erfasst sein. Das Inventar enthält allerdings aus verschiede-
nen Gründen gewisse Lücken und Unsicherheiten, auf die
schon im erwähnten Bericht deutlich hingewiesen wird.
Trotzdem kann es den verantwortlichen Behörden als Hilfs-
mittel und Anstoss für eigene Abklärungen und Sanierun-
gen dienen.
Zu den einzelnen Fragen ist folgendes festzustellen:
1. Die Liste stützt sich auf die dem BUS zur Verfügung
gestellten Dossiers derjenigen Schweizer Firmen, die zwi-
schen 1936 und 1975 asbesthaltige Spritzbeläge appliziert
haben. Sie umfasst einerseits die im Bericht der Arbeits-
gruppe des EDI veröffentlichten Sportstätten, andererseits
alle übrigen öffentlichen und privaten Gebäude, über wel-
che in den Geschäftsunterlagen der Firmen Informationen
enthalten waren.
2. Die Organe des Bundes, die entweder Eigentümer von
Bauten sind oder den Arbeitnehmerschutz wahrnehmen,
und die Kantone sind im Besitz der Liste. Sie veranlassen die
notwendigen Abklärungen über die Sanierungsbedürftigkeit
von Spritzasbestbelägen in ihrem Kompetenzbereich.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 84.557
Interpellation Segmüller
Forschung an Embryonen. Moratorium
Recherche sur embryons. Moratoire
Wortlaut der Interpellation vom 4. Oktober 1984
Dank den Fortschritten in der medizinischen Forschung
sind In-vitro-Befruchtungen beim Menschen heute möglich.
Zur Überwindung von Sterilitätsproblemen ist diese Technik
ein gangbarer Weg.
In-vitro-Befruchtungen werfen allerdings schwerwiegende
ethische Fragen auf. Was geschieht mit den dabei unver-
meidlich entstehenden überzähligen Embryonen? Ist es
statthaft, diese für medizinische Experimente zu verwenden
oder sie einfach zu vernichten? Darf der Mensch alles tun,
was ihm technisch möglich ist?
Zurzeit sind wohl medizinisch-ethische Richtlinien betref-
fend Manipulationen an menschlichen Embryonen von der
Akademie der Medizinischen Wissenschaften in Ausarbei-
tung. Die Frage stellt sich aber, ob dies genügt oder ob diese
Richtlinien nicht breiter abgestützt werden müssen und
durch gesetzliche Bestimmungen zu ergänzen sind.
Ich frage deshalb:
- Hält der Bundesrat nicht auch ein Moratorium für alle
Forschungsvorhaben an menschlichen Embryonen zum
Schutz des in vitro gezeugten individuellen menschlichen
Lebens für notwendig, um den Erlass einer entsprechenden
Regelung zu ermöglichen, die nicht bereits von den tatsäch-
lichen Ereignissen überholt ist?
Ein Moratorium müsstevom Konsens aller zuständigen For-
schungsinstanzen (Akademie der Medizinischen Wissen-
schaften, 
Wissenschaftsrat, 
Forschungsrat) 
getragen
werden.
- Ist der Bundesrat bereit, unverzüglich die zuständigen
Forschungsinstanzen aufzufordern, ein solches Moratorium
zu erlassen und während dessen Dauer Vorschläge für
Richtlinien und allfällige gesetzliche Erlasse zum Schütze
des in vitro gezeugten individuellen menschlichen Lebens
auszuarbeiten?
Texte de l'interpellation du 4 octobre 1984
Grâce aux progrès réalisés par la recherche médicale, les
fécondations in vitro sont aujourd'hui possible pour les
êtres humains. Cette technique représente une solution
envisageable au problème de la stérilité.
Les fécondations in vitro n'en soulèvent pas moins de
graves questions d'éthique. Qu'advient-il des embryons qui,
inévitablement dans cette opération se trouvent en surnom-
bre? Peut-on admettre que ces derniers soient utilisés à des
fins expérimentales ou qu'ils soient tout simplement
détruits? L'homme a-t-il le droit de réaliser tout ce qui lui est
techniquement possible?
Il est vrai que l'Académie des sciences médicales élabore
actuellement des directives à caractère médical et éthique,
concernant les manipulations d'embryons humains mais, il
faut se demander si cette démarche est suffisante ou si
l'élaboration de ces directives n'exigerait pas un examen
plus vaste et s'il ne serait pas opportun d'édicter des dispo-
sitions légales.
C'est pourquoi, je pose au Conseil fédéral les questions
suivantes:
- Un moratoire suspendant tout projet de recherche sur les
embryons et visant à respecter la vie d'êtres humains
conçus in vitro, ne s'avère-t-il pas indispensable pour favori-
ser la mise en place d'une réglementation appropriée, qui
ainsi ne serait pas dépassée par les interventions déjà effec-
tuées. Un moratoire devrait être décidé en accord avec tous
les organes de recherche compétents en la matière (Acadé-
mie des sciences médicales, Conseil de la science, Conseil
de la recherche scientifique).
- Le Conseil fédéral est-il résolu à inviter sans plus tarder
les organes de recherche compétents en la matière à décré-
ter un tel moratoire et à profiter de ce délai pour élaborer
des propostions de directives ainsi que le cas échéant des
dispositions législatives destinées à protéger la vie d'êtres
humains conçus in vitro.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Blunschy, de Chastonay,
Columberg, Fischer-Su rsee, Frei-Romanshorn, Geissbühler,
Hari, Hess, Hofmann, Koller Arnold, Landolt, Müller-Schar-
nachtal, Nussbaumer, Reichling, Ruckstuhl, Rüttimann,
Savary-Freiburg, Schnyder-Bern, Seiler, Weber Leo, Wel-
lauer, Wick 
(22)
Begründung - Développement
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 4. März 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 mars 1985
Der Bundesrat ist mit der Interpellantin der Meinung, dass
im Zusammenhang mit In-vitro-Befruchtung und Embryo-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Ziegler Asbestbauten. Inventar
Interpellation Ziegler Bâtiments floqués à l'amiante. Inventaire
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
18
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.510
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.10.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
1837-1838
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Pagina
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