ch_vb · 81.054 · 1981-12-16 · de


Convention avec la Hongrie
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3 mars 1982
#ST# 81.042
Doppelbesteuerungsabkommen
mit Grossbritannien
Double imposition.
Convention avec la Grande-Bretagne
Botschaft und Beschlussentwurf vom I.Juli 1981 (BBIII, 1281)
Message et projet d'arrêté du 1» juillet 1981 (FF II, 1233)'
Beschluss des Nationalrates vom 16. Dezember 1981
Décision du Conseil national du 16 décembre 1981
Antrag der Kommission
Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des Nationalra-
tes
Proposition de la commission
Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil natio-
nal
Mivllle, Berichterstatter: Mit Botschaft vom I.Juli 1981
unterbreitet der Bundesrat den eidgenössischen Räten ein
Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkom-
mens mit Grossbritannien vom 8. Dezember 1977. Dieses
Protokoll ist am 5. März 1981 in London unterzeichnet wor-
den. Der entsprechende Bundesbeschluss, den Ihnen Ihre
Kommission zur Genehmigung empfiehlt, ist vom National-
rat am 16. Dezember 1981 einstimmig gutgeheissen wor-
den. Das erwähnte Doppelbesteuerungsabkommen sieht
vor, dass schweizerischen Gesellschaften, sofern sie über
eine wesentliche Beteiligung (10 Prozent oder mehr) an
einer britischen Gesellschaft verfügen, ein bedeutender
steuerlicher Vorteil zukommt. Sie können nämlich anlässlich
der Dividendenausschüttung durch die britische Gesell-
schaft die Erstattung der Hälfte der Steuergutschrift, des
sogenannten «tax crédit», der nach britischem Recht mit
diesen Dividenden verbunden ist, verlangen. Der «tax cré-
dit» beträgt drei Siebtel der ausgeschütteten Dividende.
Das Abkommen von 1977 bevorzugt in dieser Weise auch in
der Schweiz ansässige Aktionäre britischer Gesellschaften
und schweizerische Gesellschaften, die in einer britischen
Gesellschaft über mindestens 10 Prozent der Stimmrechte
verfügen.
Dieser Vorteil ist von Grossbritannien ausser der Schweiz
auch den USA und den Niederlanden .eingeräumt worden.
Die britische Regierung befürchtet nun mit Blick auf ent-
sprechende Vorkommnisse in den Niederlanden, dass Indu-
strie- und Handelsgruppen aus nicht in gleicher Weise
begünstigten 
Drittländern versuchen könnten, 
diesen
Steuergutschriftsvorteil 
mittels Zwischenschaltung einer
sogenannten Transitgesellschaft in der Schweiz zu erlan-
gen. Zwar hat der Bundesrat bereits im Jahre 1962 Mass-
nahmen zur Vermeidung solcher Missbräuche ergriffen.
Aber das genügt den britischen Behörden nicht. Sie wollen
aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens die Mög-
lichkeit haben, die Erstattung der Hälfte der Steuergut-
schrift arv schweizerische Gesellschaften selbst zu überprü-
fen, um gegebenenfalls Massnahmen gegen missbräuchli-
che Erstattungsgesuche ergreifen zu können.
Die von Grossbritannien schweizerischen Aktionären und
Gesellschaften zugestandene Lösung ist ausserordentlich
liberal. Die Schweiz konnte somit das britische Begehren
nicht zurückweisen. Auch andere Doppelbesteuerungsab-
kommen enthalten Vorkehren gegen Missbräuche. Buch-
stabe c von Artikel 10 Absatz 3 des Abkommens von 1977
gestattet es nun den britischen Behörden, die Vergütung
der Hälfte der Steuergutschrift zu verweigern, wenn der
Antragsteller nicht nachweisen kann, dass er seine 10 Pro-
zent übersteigende Beteiligung an der ausschüttenden bri-
tischen Gesellschaft nach Treu und Glauben aus wirtschaft-
lichen Gründen oder als normale Investition erworben hat.
In einem an den Direktor der Eidgenössischen Steuerver-
waltung gerichteten Brief vom 6. März 1981 (Seiten 11 und
12 der Botschaft) verpflichten sich die britischen Behörden
zu einer zurückhaltenden Anwendung des Protokolls, was
auch durchaus den bisherigen Erfahrungen mit den briti-
schen Steuerorganen entsprechen würde.
Die Änderung des Abkommens mit Grossbritannien führt
zu keinen finanziellen oder personellen Auswirkungen. Der
Bundesbeschluss muss nach den geltenden Bestimmun-
gen gemäss Artikel 89 Absatz 3 und 4 der Bundesverfas-
sung dem Staatsvertragsreferendum nicht unterstellt wer-
den. Ich beantrage Ihnen namens Ihrer einstimmigen Kom-
mission, auf die Vorlage einzutreten und dem Bundesbe-
schluss Ihre Zustimmung zu erteilen.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Titre et préambule, art. 1 et 2
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
22 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
#ST# 81.054
Doppelbesteuerungsabkommen mit Ungarn
Double imposition. Convention avec la Hongrie
Botschaft und Beschlussentwurf vom 2. September 1981 (BBI III, 518)
Message et projet d'arrêté du 2 septembre 1981 (FF III, 478)
Beschluss des Nationalrates vom 16. Dezember 1981
Décision du Conseil national du 16 décembre 1981
Antrag der Kommission
Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des Nationalra-
tes
Proposition de la commission
Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil natio-
nal
Mivllle, Berichterstatter: Mit Botschaft vom 2. September
1981 unterbreitet Ihnen der Bundesrat ein am 9. April 1981
unterzeichnetes Doppelbesteuerungsabkommen mit der
ungarischen Volksrepublik zur Genehmigung. Der National-
rat hat den entsprechenden Beschluss am 16. Dezember
1981 einstimmig gutgeheissen. Bereits am 5. Oktober 1942
haben die Schweiz und das damalige Königreich Ungarn in
Budapest auf dem Gebiet der direkten Steuern ein Doppel-
besteuerungsabkommen unterzeichnet. Wegen der Kriegs-
ereignisse kam in der Folge die Ratifikation nicht zustande,
und nach dem Kriege erachteten die Behörden von Ungarn,
das unterdessen eine Republik geworden war, die Promul-
gierung einer Vereinbarung aus der Zeit des Königreiches
nicht mehr als opportun. Erst ein von beiden Seiten unter-
zeichnetes Protokoll vom 2. Februar 1948 legte den Weg für
das Inkrafttreten des Doppelbesteuerungsabkommens aus
dem Jahre 1942 frei.
Im März 1978 stellte der ungarische Finanzminister den
Antrag auf Revision dieses Abkommens. Die Schweiz ging
auf dieses Ansinnen ein, entspricht doch das bestehende
Abkommen nicht mehr der schweizerischen Vertragspraxis
und auch nicht dem OECD-Musterabkommen von 1977. Da
es sich um den ersten Vertrag der Eidgenossenschaft mit
einem osteuropäischen 
Staatswirtschaftsland handelte,

3. März 1982
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Motion Affolter
erhielt er eine Art Testcharakter für weitere Verhandlungen
und Abschlüsse in dieser Richtung. Insbesondere war zu
berücksichtigen, dass den beschränkten Investitionsmög-
lichkeiten in Ungarn die volle Freizügigkeit in der Schweiz
gegenübersteht.
Ungarn zeigte sich gewillt, die Lösungen aus dem OECD-
Mustervertrag für sich zu übernehmen. Die Abweichungen
sind in der Botschaft erwähnt. Das Abkommen trägt den
wirtschaftlichen und fiskalischen Interessen der Schweiz
weitgehend Rechnung. Es begrenzt bei Dividenden und
Zinsen die Quellensteuer auf 10 Prozent. Lizenzgebühren
können ausschliesslich im Wohnsitzstaat des Empfängers
besteuert werden.
Seit einigen Jahren sind in Ungarn wirtschaftliche Unterneh,-
men mit ausländischer Beteiligung von höchstens 49 Pro-
zent des Kapitalanteils, sogenannte Joint Ventures, mög-
lich. Das Doppelbesteuerungsabkommen soll aus ungari-
scher Sicht einen Anreiz zur Bildung solcher Joint Ventures
schaffen. Vorläufig ist die Lage so, dass die sich aus dem
Abkommen ergebenden Einbussen - eben Begrenzung der
Quellensteuer, Null-Lösung bei den Lizenzgebühren -
gering sind, weil ungarische Privatpersonen bei uns keine
Investitionen tätigen dürfen und schweizerische Investitio-
nen in Ungarn eher Seltenheitswert aufweisen. Anderer-
seits ergeben sich Vorteile für die schweizerischen Fisken
daraus, dass die ungarische Quellensteuer auf Dividenden
und Zinsen unter dem neuen Abkommen nicht zum Abzug
zugelassen werden muss und somit die aus Ungarn stam-
menden Einkünfte in der Schweiz brutto besteuert werden
können.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat im Blick auf die
präjudizielle Bedeutung dieses Abkommens für Regelun-
gen mit Oststaaten die Verhandlungsergebnisse vom Mai
1979 zum Gegenstand einer Umfrage bei Kantonen und
schweizerischen Wirtschaftskreisen gemacht.
Das Abkommen sieht weder den Beitritt zu einer internatio-
nalen Organisation vor, noch bringt es eine multilaterale
Rechtsvereinheitlichung. Der Bundesbeschluss unterliegt
daher nicht dem fakultativen Referendum nach Artikel 89
Absatz 3 der Bundesverfassung, ebenso fehlen die Voraus-
setzungen für ein fakultatives Referendum nach Absatz 4
dieser Verfassungsbestimmung.
Ihre einstimmige Kommission beantragt, auf die Vorlage
einzutreten und dem Doppelbesteuerungsabkommen mit
der ungarischen Volksrepublik zuzustimmen.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Gesamtberatung - Traitement global
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Titre et préambule, art. 1 et 2
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
28 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
#ST# 81.458
Motion Affolter
Ausgleich der Folgen der kalten Progression
Compensation des effets
de la progression à froid
Wortlaut der Motion vom 21. September 1981
Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen
Räten in Anwendung von Artikel 41 ter Absatz 5 letzter Satz,
und Absatz 6 der Bundesverfassung Ausführungsbestim-
mungen vorzulegen, mit welchen der verfassungsrechtli-
chen Pflicht zum periodischen Ausgleich der Folgen der
kalten Progression für die Steuer vom Einkommen der
natürlichen Personen Nachachtung verschafft wird.
Texte de la motion du 21 septembre 1981
Le Conseil fédéral est chargé de présenter aux Chambres
fédérales des dispositions d'exécution en application de
l'article 41ter, 5e alinéa a, dernière phrase, et de l'alinéa 6 de
la constitution fédérale, afin que soit respectée l'obligation
constitutionnelle de compenser périodiquement les effets
de la progression à froid sur l'impôt frappant le revenu des
personnes physiques.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Andermatt, Baumberger,
Bürgi, Debétaz, Generali, Hänsenberger, Knüsel, Letsch,
Münz 
(9)
Affolter: Zur Begründung dieser Motion sind vorerst zwei
Besonderheiten zu vermerken. Einmal bin ich in der unge-
wohnten Lage, die Stellungnahme des Bundesrates zu mei-
ner Motion schon zu kennen, bevor ich sie auch nur
begründet habe. Ende Januar hat der Bundesrat in der
Presse bekanntgegeben, dass er beantragen werde,'gleich-
lautende oder ähnliche Motionen im Nationalrat in unver-
bindlichere Postulate umzuwandeln. Diese Absicht, wenn
ich nicht ganz fehl gehe, dürfte er auch meiner Motion
gegenüber bekunden.
Die zweite Besonderheit besteht darin, dass mir als Motio-
när diese Stellungnahme bis heute nicht schriftlich zuge-
kommen ist, sondern dass ich sie samt Begründung etwa
am 25. Januar der Presse entnehmen musste. Nach diesem
Stand der Dinge muss ich annehmen, dass der Vorsteher
des Finanzdepartementes auch heute, entsprechend der
Haltung des Bundesrates vor fünf Wochen, die Motion nur
in Form eines Postulates entgegennehmen will.
Auch ich möchte der formellen Antwort des Bundesrates
nun etwas vorwegnehmen, um völlige Klarheit zu schaffen:
Ich werde der Umwandlung meiner Motion in ein Postulat
heute und hier nicht zustimmen. Nach unserem Ratsregle-
ment bedeutet dies, dass Ihnen nur die Wahl bleibt, entwe-
der die Motion zu überweisen oder sie abzulehnen; im
Gegensatz zum Nationalrat, wo das Geschäftsreglement es
erlaubt, dass der Rat eine Motion auch gegen den Willen
des Motionärs als Postulat überweist.
Zur Sache selbst: Sie kennen die Vorgeschichte dieser
Motion. Ich habe letzten Sommer, im Zusammenhang mit
der neuen Finanzordnung, das Problem des Ausgleichs der
kalten Progression schon einmal an Sie herangetragen. Ich
wollte mit meinem damaligen Antrag die Periodizität des
Ausgleichs der kalten Progression verfassungsrechtlich
verankern, nämlich auf Beginn jeder Wehrsteuerveranla-
gungsperiode. Der Antrag ist seinerzeit «gestorben», weil
man ihm Unsicherheiten nachsagte. Ich erklärte damals, wir
sähen uns bei Philippi wieder, und reichte in der nachfol-
genden Session die heutige Motion ein. Der gleiche
Motionstext wurde von der freisinnig-demokratischen Frak-
tion des Nationalrates übernommen, und in der gleichen
Herbstsession reichten auch die unabhängige und evangeli-
sche Fraktion und Herr Nationalrat Chopard Motionen glei-
chen oder ähnlichen Inhalts im Nationalrat ein.
Dem heutigen Motionstext wird man keine Unsicherheiten
mehr vorwerfen können. Verlangt wird schlicht und einfach
der Erlass der längst fälligen Ausführungsgesetzgebung zu
einer eindeutigen, imperativen Verfassungsvorschrift, die
seit 1971 in unserer Bundesverfassung'steht, nämlich in
Artikel 41 ter Absatz 5 letzter Satz. Die Argumente, die der
Bundesrat in seiner Verlautbarung im Januar gegen die voll-
umfängliche Erfüllung der verfassungsrechtlichen Pflicht
zum periodischen Ausgleich der kalten Progression und
gegen deren gesetzliche Verankerung vorgebracht hat, sind
- ich halte mich an diese Verlautbarung, weil ich nichts
anderes habe - in meinen Augen nicht stichhaltig, nicht

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Doppelbesteuerungsabkommen mit Ungarn
Double imposition. Convention avec la Hongrie
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
81.054
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
03.03.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
98-99
Page
Pagina
Ref. No
20 010 442
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