ch_vb · 86.425 · 1986-12-02 · de


Postulat Müller-Meilen
1728
N 
2 décembre 1986
Problem des AKW und seiner möglichen Auswirkungen
gelöst, sozusagen nach dem Motto: Was man nicht sieht,
gibt es nicht. Man meint, hiermit gewisse Seelen beruhigen
zu können. Wir müssen uns ganz nüchtern überlegen, wel-
ches die Probleme sind: mehr Verkehr und die Abgase. Die
Abgase werden Sie irgendwie über einen Abluftkanal in die
Umwelt bringen müssen. Sie werden Mehrverkehr entspre-
chend bewältigen müssen, und das hat mit Tunnel-Lösung
überhaupt nichts zu tun.
2. Das Postulat, in dem bereits eine konkrete Variante vorge-
schlagen wird, scheint mir sehr merkwürdig und nicht ganz
ehrlich gemeint. Es ist doch so, dass wir jetzt durch die
mehrheitliche Zustimmung zur N 4 in die Detailplanung
kommen. Die Detailplanung muss einer Umweltverträglich-
keitsprüfung unterzogen werden. Selbstverständlich wird
man auch unterirdische Varianten prüfen müssen. Aber ob
es dann die Tunnel-Lösung ist, wie sie Herr Rüttimann
vorschlägt, steht noch überhaupt nicht fest. Ich warne Sie
vor Alibiübungen, denn ich glaube nicht, dass Ihnen die
Bevölkerung abnimmt, dass man jetzt der N 4 zustimmt und
ihr nachher weismachen möchte, dass dies effektiv die
umweltverträgliche Lösung sei. Um der ehrlichen Politik
willen bitte ich Sie, dieses Postulat nicht zu überweisen,
sondern abzuwarten, wie die eigentlichen Lösungen ausfal-
len und dann nach der Umweltverträglichkeitsprüfung die
Experten bzw. die kantonalen Behörden in Zürich entschei-
den zu lassen.
Rüttimann: Ich möchte Ihnen beliebt machen, das Postulat
dem Bundesrat zu überweisen.
Herr Herczog, Sie haben sich gestern über die Demokratie
ausgelassen, wenn ich mich recht erinnere. Als guter Demo-
krat müssten Sie jetzt eigentlich auch den Entscheid von
gestern anerkennen. Mein Postulat richtet sich darauf, eine
Verbesserung dieser Linienführung N 4-Knonauer Amt zu
erreichen.
Es ist nicht nur eine umweltfreundliche Variante. Die Unter-
tunnelung ist vor allem wegen des Immissionsschutzes bes-
ser, und weiter trägt sie zur Erhaltung des Landschaftsbildes
bei. Ich habe ein gewisses Verständnis für Ihre Argumenta-
tion. Aber es ist die gleiche Logik, wie wenn man Kernkraft-
werke bekämpft, indem man gegen die umweltfreundliche
Fernwärme antritt. Man bekämpft mein Postulat, um dann
auch die Linienführung, die wir gestern entschieden haben,
wieder in Frage zu stellen.
Ich habe mir die Mühe genommen, diese Strecke abzu-
schreiten. Ich habe sie von Anfang bis Ende besichtigt. Vor
allem habe ich auch mit der Behörde der kleinen Gemeinde
Islisberg Kontakt aufgenommen. Diese Gemeindebehörde
hat mir spontan erklärt: Wir wären bereit, hier mitzumachen,
damit man diesem unseligen Variantenstreit im benachbar-
ten Knonauer Amt ein Ende setzen kann. Das verdient auch,
erwähnt zu werden. Eine kleine Gemeinde von 200 Einwoh-
nern ist spontan bereit, einen Beitrag zu einer Lösung zu
leisten.
Ich stehe nach wie vor hinter dieser Zielrichtung. Zwar
könnte ich sagen, die N 4 im Knonauer Amt sei beschlossen.
Aber es geht mir ehrlich darum, diese Linieführung auch für
die Gegner erträglicher zu machen. Absichtlich habe ich -
wie gestern schon erwähnt - nicht versucht, den Ständerat
zu beeinflussen, indem ich mein Postulat erst am 8. Oktober
eingereicht habe, der Ständerat hat meines Wissens seinen
Entscheid am 23. September gefällt. Es geht mir ehrlich
darum, hier eine gangbare Lösung erzielen zu können,
damit wir endlich die Kriegsbeile auf diesem Gebiet begra-
ben können.
Ich bitte Sie also, mein Postulat dem Bundesrat zu über-
weisen.
Bundesrat Schlumpt: Ich habe Ihnen gestern gesagt, der
Bundesrat stimme der Ueberweisung des Postulates zu. Die
Möglichkeit, im Knonauer Amt einen solchen Tunnel von
etwa 4 km Länge zu errichten, soll sorgfältig geprüft wer-
den. Ich sage Ihnen offen: Wir würden das auch dann
machen, wenn Sie das Postulat ablehnen, sozusagen ex
officio, ganz einfach, weil das unsere Pflicht ist und weil es
auf der Linie des Bundesrates liegt. Wir haben das bereits an
ändern Orten bewiesen. Das sind nicht irgendwelche Erklä-
rungen, sondern wir handeln auch dann danach, wenn
keine parlamentarischen Interventionen erfolgen. Das sind
wir dem Knonauer Amt schuldig. Wir wissen, dass es eine
schöne, eine wertvolle Kulturlandschaft ist. Man muss doch
alles tun, was möglich und machbar ist, um die Nachteile
des Strassenbaues zu reduzieren. Ich möchte Ihnen also
empfehlen, dieses Postulat zu überweisen, und zwar nicht
als Alibiübung, sondern weil es ganz auf der Linie liegt, die
wir verfolgen.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung des Postulates 
76 Stimmen
Dagegen 
13 Stimmen
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
#ST# 86.425
Postulat Müller-Meilen
Autoverlad am Lötschberg
Transport de véhicules
par le Lötschberg
Wortlaut des Postulates vom 2. Juni 1986
Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit der Bern-
Lötschberg-Simplon-Bahn die Verbesserung der Autovorla-
demöglichkeiten an der Lötschberg-Linie zur Vermeidung
von Staus und zur Entlastung des Kandertales vom Autover-
kehr zu prüfen; insbesondere soll eine neue Verlademög-
lichkeit in Frutigen geschaffen werden.
Texte du postulat du 2 juin 1986
Le Conseil fédéral est prié d'examiner, en collaboration avec
la compagnie de chemin de fer Berne-Lötschberg-Simplon,
les moyens d'améliorer le transport des véhicules par train
sur la ligne du Lötschberg, afin d'éliminer les bouchons et
d'atténuer le trafic automobile dans la vallée de la Kander. Il
convient en particulier de créer de nouvelles possibilités de
transbordement à Frutigen.
Le président: Je vous propose maintenant de traiter un
postulat qui ne figure malheureusement pas à l'ordre du
jour de notre séance mais qui concerne les objets dont nous
venons de débattre. Il s'agit du postulat de M. Müller-Meilen.
Cette proposition est-elle combattue? Ce n'est pas le cas, je
donne la parole à M. Müller.
Müller-Meilen: Mein Postulat vom 2. Juni will den Bundesrat
beauftragen, «zusammen mit der Bern-Lötschberg-Sim-
plon-Bahn die Verbesserung der Autoverlademöglichkeiten
an der Lötschberglinie zur Vermeidung von Staus und zur
Entlastung des Kandertales vom Autoverkehr zu prüfen.
Insbesondere soll eine neue Verlademöglichkeit in Frutigen
geschaffen werden.» Soweit der Text des Postulats.
Es ergänzt das überwiesene Postulat der Kommission. Die
Verbesserung des Autoverlads durch den Lötschberg
scheint mir im Moment die sinnvollste wintersichere Verbin-
dung vom Berner Oberland in die obere Hälfte des Wallis /u
sein. Das ist in dieser Debatte auch kaum bestritten worden.
Dieser Verbindung die optimalste Wirkung zu geben, liegt
nicht nur im Interesse der beiden Kantone; es ist die wohl
am raschesten realisierbare Verbesserung der Verbindun-
gen und liegt zudem im Interesse eines Ausbaus des öffentli-
chen Verkehrs insgesamt. Ein Hindernis stellt dafür zweifel-
los die Belastung des Kandertales durch die starke Vor-

2. Dezember 1986 
N
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Voranschlag der Eidgenossenschaft 1987
kehrszunahme und damit die Staus und die Luftverschmut-
zung dar. Herr Hari hat dies eindrücklich dargelegt. Dieses
Hindernis könnte weitgehend ausgeräumt werden durch
eine Verlademöglichkeit in Frutigen. Es wäre deshalb eine
sinnvolle Verkehrs- und Umweltschutzpolitik, wenn der
Bund, der ja für die BLS und vor allem für den Autoverlad
wesentliche Mittel aufwendet, auf die BLS einwirken würde,
eine neue Verladestation in Frutigen zu schaffen. Das Pro-
blem Autoverlad wird um so dringender, je weniger der
Rawil-Tunnel realisierbar ist und je weiter hinaus eine
andere Verbindung rückt.
Wir haben mit dem Treibstoffzollbeschluss die Möglichkeit
geschaffen, den Autoverlad auch durch den Lötschberg von
Kandersteg nach Goppenstein und bis hinunter nach Brig
wesentlich zu verbilligen. Dank dieser Reduktion von 30 auf
15 Franken für die Strecke Kandersteg-Brig kann die rol-
lende Strasse als günstige Verbindung vom Mittelland nach
dem Oberwallis bezeichnet werden.
Im Januar/Februar 1986 hat die Zahl der durch den Lötsch-
berg transportierten Fahrzeuge im Verhältnis zum gleichen
Zeitraum des Vorjahres denn auch insgesamt um nicht
weniger als 50 Prozent zugenommen. Es kann dieses Jahr
mit rund 700 000 transportierten Fahrzeugen gerechnet wer-
den, was das steigende Interesse an der rollenden Strasse
dokumentiert.
Der Ausbau der Zufahrten zum Lötschberg-Verlad ist im
übrigen in vollem Gange. Die Umfahrung von Frutigen ist in
Betrieb, andere Strecken sind im Ausbau, andere müssen
noch ausgebaut werden.
Vielfach wird die Befürchtung geäussert, die Kapazität des
Lötschbergs werde für den Autoverlad nicht mehr ausrei-
chen, wenn der Autoverlad in diesem Masse zumehme. Wie
verhält es sich damit? Der Ausbau der BLS auf Doppelspur
am Lötschberg ist zu einem guten Teil noch nicht abge-
schlossen. Nach dem vorgesehenen durchgehenden Aus-
bau auf Doppelspur wird der Lötschberg die gleiche Güter-
kapazität wie der Gotthard, rund 12 Millionen Tonnen im
Jahr, haben. Heute rollen 3 Millionen, rund ein Viertel davon,
durch den Lötschberg. Es sind also noch gewaltige Reser-
ven nach dem Ausbau vorhanden, so dass die Befürchtung,
der Autoverlad komme unter die Schienenräder, unberech-
tigt ist. Wir sollten für das Wallis das tun, was heute an
Verkehrsverbesserungen möglich ist, aber nicht nur für das
Wallis, sondern auch für das Berner Oberland und vor allem
für das Kandertal, dem der Bau einer Verladestation Fruti-
gen zweifellos einige Erleichterungen bringen würde.
Ich bitte deshalb den Bundesrat, mein Postulat entgegenzu-
nehmen und bei der BLS die sich aufdrängenden Schritte zu
unternehmen. Ich bitte Sie, das Postulat zu überweisen.
Bundesrat Schlumpf: Der Bundesrat ist bereit, dieses Postu-
lat entgegenzunehmen und zusammen mit der BLS zu prü-
fen, was zur Verbesserung und Verstärkung der Verbindung
Bern-Wallis im Zusammenhang mit der BLS getan werden
kann. Die Probleme von Kandersteg und des Kandertales
überhaupt sind mir bekannt. Es sollen Entlastungsmöglich-
keiten einerseits, Verstärkungs- und Verbesserungsmög-
lichkeiten andererseits geprüft werden. Wir können das im
Zusammenhang mit den übrigen Verkehrsfragen, die wir
nun nach Ihrem Postulat zu behandeln haben, tun. Die
Förderung des öffentlichen Verkehrs und hier auch des
Autoverlads Bern-Wallis verdient in jedem Fall eine priori-
tare Behandlung.
Der Bundesrat ist deshalb bereit, diesen Auftrag gemäss
dem Postulat Müller-Meilen entgegenzunehmen.
Le président: Le Conseil fédéral est donc prêt à accepter le
postulat. Celui-ci est-il combattu dans les rangs du Conseil?
Ce n'est pas le cas, le postulat est donc accepté.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 86.052
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1987
Budget de la Confédération 1987
Bericht, Botschaft und Beschlussentwurf vom 29. September 1986
Rapport, message et projet d'arrêté du 29 septembre 1986
Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale,
Bern
S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel,
Berne
Zbinden, Berichterstatter: Auch nach den Beratungen des
Voranschlages 1987 in der Finanzkommission sieht die
Finanzrechnung des Bundes einen recht ungewohnten Ein-
nahmenüberschuss von 175 Millionen Franken vor. Nach
den 15 mageren Finanzjahren 1971 bis 1985 läuten wir im
laufenden Jahr eine neue, hoffentlich anhaltende Epoche
von positiven Abschlüssen ein. Das ist aufsehenerregend,
wenn man die Staatsrechnungen anderer industrialisierter
Länder betrachtet. Wir wollen uns darüber wenigstens einen
Augenblick lang freuen. Uebermut ist aber keineswegs
begründet, denn es bleibt zu bedenken, dass der Ueber-
schuss von 175 Millionen Franken nur magere 7 Promille
ausmacht und bei geringsten Schwankungen - sei es auf
der Einnahme- oder auf der Ausgabenseite - wie Schnee an
der Sonne zerrinnen wird. Das wäre eine erste, zwar erfreuli-
che, aber vorsichtige Würdigung des Voranschlages 1987.
Wir hatten uns an einer Sektionspräsidentenkonferenz der
Finanzkommission zum Ziel gesetzt, die einzelnen Departe-
mente in den Sektionen noch eingehender zu prüfen und
noch mehr Zeit dafür aufzuwenden. Ich darf mit Genugtu-
ung feststellen, dass diese vertiefte Prüfung stattgefunden
hat und zwei Sektionen sogar zwei Sitzungstage einsetzten.
Darüber hinaus haben wir uns vorgenommen, jedes Bun-
desamt bzw. jede Dienststelle im Verlauf einer Legislaturpe-
riode mindestens einmal genauer zu untersuchen. Dieses
Mal wurden beispielsweise die Sektion für Entwicklungszu-
sammenarbeit und humanitäre Hilfe, der Schweizerische
Schulrat mit den Eidgenössischen Technischen Hochschu-
len in Zürich und Lausanne sowie das Bundesamt für Aus-
senwirtschaft und andere mehr einer solchen Sonderprü-
fung unterzogen. Ich danke den verantwortlichen Sektions-
präsidenten für ihre diesbezüglichen Bemühungen.
In Querschnittsprüfungen sämtlicher Sektionen wurden
zudem die Personalbegehren des Bundesrates, die Stellen-
bewirtschaftung, die Effizienzsteigerung, die Ueberhänge
zwischen Verpflichtungs- und Zahlungskrediten bei den
Bundesbeiträgen sowie die elektronische Datenverarbei-
tung und Büromatik systematisch analysiert. Eine beabsich-
tigte vertiefte Prioritätenprüfung der Bundesbeiträge erwies
sich offenbar als ein zu ehrgeiziges Unterfangen.
Die Gründe für das positive Ergebnis im Finanzvoranschlag:
Wenn wir auch für das bevorstehende Jahr mit einem Ein-
nahmenüberschuss aufwarten können, ist das ein Ergebnis
der Sparbemühungen des Parlamentes und des Bundesra-
tes im Ausgabenbereich während der vergangenen Jahre.
Es scheint, dass die Finanzverwaltung und der Vorsteher
des Finanzdepartementes bei der Ausarbeitung des Budgets
recht energisch mit dem roten Stift gewirkt und um das
positive Vorzeichen der Finanzrechnung gekämpft haben.
Es haben zudem weitere Sonderfaktoren ausgabendämp-
fend gewirkt. Der Uebergang zum neuen Leistungsauftrag
der SBB bewirkte einen einmaligen Rückgang der Abgel-
tung gemeinwirtschaftlicher Leistungen um über 160 Millio-
nen Franken. In den Folgejahren ist mit höheren Lasten zu
rechnen. Die Verzögerungen beim Nationalstrassenbau
haben einen geringeren Mittelbedarf zur Folge. Das Budget
des Bundesrates sah im Vergleich zum laufenden Jahr
170 Millionen Franken Minderausgaben vor, und die Finanz-
kommission hat im Einverständnis mit dem Departement
und Bundesamt noch einmal 50 Millionen gestrichen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Müller-Meilen Autoverlad am Lötschberg
Postulat Müller-Meilen Transport de véhicules par le Lötschberg
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.425
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
02.12.1986 - 08:30
Date
Data
Seite
1728-1729
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20 014 971
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