ch_vb · JAAC 64.32 · 1999-10-20 · de


JAAC 64.32
Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission
vom 20. Oktober 1999 i. S. X. [PRK 1999-013]
Personnel fédéral. Direction d’un office ad interim. Indemnité
pour prestations extraordinaires (art. 44 al. 1 let. f StF). Indemnité
récompensant les prestations personnelles d’une valeur exceptionnelle
(art. 44 al. 1bis StF).
- Principe de la confiance. Si la question de l’indemnité a été
expressément laissée ouverte, le recourant ne peut pas compter de
bonne foi sur une indemnité d’un montant déterminé (consid. 5).
- L’indemnité pour remplacement dans une fonction appartenant à
une classe plus élevée (art. 44 al. 1 let. g StF) ne trouve application
que si l’occupation dans une classe plus élevée n’entre pas dans les
attributions du fonctionnaire. Tel n’est pas le cas en l’espèce, car le
cahier des charges du recourant inclut également la suppléance du
directeur de l’office (consid. 6a).
- L’indemnité est calculée en fonction de l’ampleur temporelle et
fonctionnelle et de la durée du travail supplémentaire (consid. 6b et 6c).
Bundespersonal. Interimistische Amtsführung. Vergütung für
ausserordentliche Dienstleistungen (Art. 44 Abs. 1 Bst. f BtG). Vergütung
als Auszeichnung für hervorragende persönliche Leistungen (Art. 44
Abs. 1bis BtG).
- Vertrauensschutz. Wurde die Frage der Entschädigung ausdrücklich
offen gelassen, kann der Beschwerdeführer nach Treu und Glauben
nicht eine Entschädigung in bestimmter Höhe erwarten (E. 5).
- Die Vergütung für die Stellvertretung in einem höher eingereihten
Amt (Art. 44 Abs. 1 Bst. g BtG) gelangt nur dann zur Anwendung,
wenn die Beschäftigung im höheren Amt nicht zum Pflichtenkreis des
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Beamten gehört. Dies ist in casu nicht der Fall, da das Pflichtenheft des
Beschwerdeführers auch die Stellvertretung des Amtsdirektors umfasst
(E. 6a).
- Die Bemessung der Entschädigung ergibt sich aus dem zeitlichen und
funktionellen Umfang und der Dauer der Mehrarbeit (E. 6b und c).
Personale federale. Direzione di un ufficio ad interim. Indennità per
prestazioni straordinarie (art. 44 cpv. 1 lett. f OF). Indennità destinate a
compensare prestazioni personali di valore eccezionale (art. 44 cpv. 1bis
OF).
- Protezione della buona fede. Se la questione dell’indennità è
espressamente lasciata aperta, il ricorrente non può aspettarsi in
buona fede un’indennità di un dato importo (consid. 5).
- L’indennità per la supplenza in una funzione assegnata a una classe
superiore (art. 44 cpv. 1 lett. g OF) può essere applicata solamente
se l’occupazione in una classe più elevata non entra negli obblighi
del funzionario. Ciò non è il caso della fattispecie in quanto l’elenco
degli obblighi del ricorrente comprende parimenti la sostituzione del
direttore dell’Ufficio (consid. 6a).
- L’indennità è calcolata in funzione dell’ampiezza temporale e
funzionale e della durata del lavoro aggiuntivo (consid. 6b e 6c).
A. X trat im Jahre 1985 als Sektionschef in den Dienst des Eidgenössischen
Departements Y. Im Jahre 1991 wurde er zum stellvertretenden Direktor
des Amtes Z gewählt. Ab 1. Januar 1993 war er in der Überklasse Stufe VI
eingereiht. Als auf Ende Februar 1997 der Amtsdirektor in den Ruhestand trat,
verzichtete das Departement aufgrund der laufenden Verwaltungsreformen
darauf, die Stelle neu zu besetzen. Der Departementschef betraute X im März
1997 mit der interimistischen Amtsführung des Amtes Z. Die Frage einer
allfälligen zusätzlichen Entschädigung wurde nicht geregelt. Im Laufe des
Jahres 1998 wurde entschieden, dass das Amt Z per 1. Januar 1999 in der
bisherigen Form aufgehoben und seine Aufgaben anderen Dienststellen
übertragen werde. Nachdem seinem Wunsch nach Weiterbeschäftigung über
diesen Zeitpunkt hinaus nicht entsprochen wurde, machte X vom Angebot auf
vorzeitige Pensionierung per Ende 1998 Gebrauch. Er trat auf diesen Zeitpunkt
in den Ruhestand.
B. Mit Schreiben vom 30. Oktober 1998 teilte das Departement X mit, dass man
bereit sei, ihm für die interimistische Leitung des Amtes Z in der Zeit vom
1. März 1997 bis 31. Dezember 1998 eine Vergütung von maximal Fr. 20 000.-
auszurichten. Mit Schreiben an den Chef des Departements vom 23. November
1998 lehnte X diesen Vorschlag ab und forderte eine faire Vergütung. Das
Departement beschied dem Beamten mit Antwort vom 28. Dezember 1998,
dass es die in Aussicht gestellte Vergütung als grosszügig betrachte. Der Betrag
wurde im Dezember 1998 ausgerichtet und setzte sich nach Angaben des
Departements wie folgt zusammen:
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- Fr. 15 400.- als einmalige, nicht versicherte ausserordentliche Dienstleistung
gestützt auf Art. 44 Abs. 1 Bst. f des Beamtengesetzes vom 30. Juni 1927 (BtG, SR
172.22.10);
- Fr. 4600.- als Auszeichnung hervorragender persönlicher Leistungen gestützt
auf Art. 44 Abs. 1bis BtG.
Mit Schreiben vom 15. Dezember 1998 forderte X - nunmehr anwaltlich
vertreten - die nachträgliche Ausrichtung einer stufengerechten Besoldung
und nicht lediglich einer Vergütung für ausserordentliche Dienstleistungen.
Aus der Gegenüberstellung der Besoldung des stellvertretenden Direktors
und derjenigen des ehemaligen Amtsdirektors ergab sich eine geltend
gemachte Forderung von Fr. 128 333.-. Der Versuch der Parteien, anlässlich des
Gesprächs vom 15. März 1999 eine einvernehmliche Lösung zu erzielen, blieb
ohne Erfolg.
Mit Verfügung vom 14. April 1999 wies das Departement die
Besoldungsnachforderung von X ab.
Dagegen erhebt X mit Eingabe vom 17. Mai 1999 Beschwerde an die
Eidgenössische Personalrekurskommission (PRK) mit dem Begehren,
die Verfügung des Departements Y vom 14. April 1999 betreffend die
Besoldungsnachforderung aufzuheben und ihm für die Dauer vom 1. März
1997 bis 31. Dezember 1998 die Differenz zwischen der Bruttobesoldung des
stellvertretenden Direktors und der Bruttobesoldung des Direktors des Amtes
Z, total ausmachend Fr. 128 333.-, abzüglich eines bereits erhaltenen Betrages
von Fr. 20 000.-, eventuell einen solchen nach richterlicher Bestimmung zu
bezahlen.
D. Das zur Stellungnahme eingeladene Eidgenössische Personalamt (EPA)
beantragt mit Eingabe vom 24. Juni 1999 die Beschwerde abzulehnen und die
Verfügung des Departements zu bestätigen. Die besoldungsmässige Einstufung
des Direktors und des stellvertretenden Direktors des Amtes Z sei in den
vergangenen Jahren Gegenstand verschiedener Schriftwechsel zwischen
der Finanzdelegation und dem Bundesrat gewesen. Seit geraumer Zeit sei
von allen Seiten unbestritten festgestanden, dass bei einer Neubesetzung
der Direktorenstelle eine Überprüfung der Bewertung vorzunehmen sei. Bei
einer ordentlichen Bewertung wäre deshalb diese Stelle in die Überklasse
Stufe III zurückgestuft worden. Wäre der Beschwerdeführer zum Direktor
gewählt worden, hätte er deshalb nicht mehr das Gehalt seines Vorgängers
erreichen können. Das EPA zeigt auf, dass der Beschwerdeführer bei einer
Beförderung zum Direktor auf den 1. März 1997 bis zu seiner vorzeitigen
Pensionierung insgesamt Fr. 22 540.- mehr verdient hätte. Die entrichtete
Vergütung könne deshalb als angemessen bezeichnet werden. Da es in der
Kompetenz von X gelegen habe, den bis zur definitiven Aufhebung des Amtes
Z noch verbleibenden Geschäftsgang zu organisieren, sei die von ihm gestellte
Forderung nicht gerechtfertigt.
Mit Vernehmlassung vom 12. Juli 1999 beantragt das Departement Y die
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde.
Aus den Erwägungen:
1. Die PRK ist zuständig zur Behandlung von Beschwerden unter anderem
gegen erstinstanzliche Verfügungen der Departemente, soweit letztinstanzlich
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen steht
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(Art. 58 Abs. 2 Bst. b Ziff. 3 BtG). Die vorliegende Beschwerde richtet sich
gegen eine Verfügung des Departements Y, welche Gehaltsansprüche eines
Beamten betrifft. Mit Bezug auf die im Vordergrund stehende Frage einer
Vergütung für ausserordentliche Dienstleistungen liegt kein Ausschlussgrund
nach den Art. 99 ff. des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über
die Organisation der Bundesrechtspflege (OG, SR 173.110) vor. Insoweit
ist die PRK funktionell und sachlich zuständig. Für den Teilbetrag von
Fr. 4600.-, den das Departement offenbar als Auszeichnung für hervorragende
persönliche Leistungen (Art. 44 Abs. 1bis BtG) verstanden hat, wäre an sich
die Zuständigkeit der paritätischen Beschwerdeinstanz gegeben (Art. 100
Abs. 1 Bst. e Ziff. 5 OG, Art. 61 Abs. 1 BtG; André Moser, Der Rechtsschutz
im Bund, in: Helbling/Poledna [Hrsg.], Personalrecht des öffentlichen
Dienstes, Bern 1999, S. 549). Da in der angefochtenen Verfügung indes ein
Gesamtbetrag von Fr. 20 000.- festgelegt bzw. die diesen Betrag übersteigende
Besoldungsnachforderung des Beschwerdeführers abgewiesen worden
ist, rechtfertigt es sich, aufgrund des gegebenen Sachzusammenhangs
die Zuständigkeit der PRK insgesamt anzuerkennen, zumal es dem
Beschwerdeführer im Ergebnis darum geht, dass seine Besoldungsansprüche
- unter welchem Titel auch immer - ganz wesentlich höher bestimmt werden
als vom Departement angeboten. Der Beschwerdeführer wird durch den
Entscheid des Departements berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse
an dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Beschwerdeführung
legitimiert (Art 48 Bst. a des Bundesgesetzes vom 20. April 1968 über das
Verwaltungsverfahren [VwVG], SR 172.021). Auf die im Übrigen frist- und
formgerecht erhobene Beschwerde ist deshalb einzutreten. Das Verfahren
richtet sich gemäss Art. 71a Abs. 2 VwVG nach diesem Gesetz.
2. Die PRK überprüft die bei ihr angefochtenen Verfügungen und Entscheide
mit uneingeschränkter Kognition. Gerügt werden kann nicht nur die
Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch
des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG) oder die unrichtige bzw. unvollständige
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG),
sondern auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung (Art. 49
Bst. c VwVG). Bei der Prüfung der Angemessenheit auferlegt sich die PRK
indes eine gewisse Zurückhaltung, soweit es um die Leistungsbeurteilung
von Bediensteten des Bundes, um verwaltungsorganisatorische Fragen
oder um Probleme der betriebsinternen Zusammenarbeit und des
Vertrauensverhältnisses geht. Sie entfernt sich insofern im Zweifel nicht von
der Auffassung der Vorinstanz und setzt nicht an deren Stelle ihr eigenes
Ermessen (vgl. Entscheid der PRK vom 25. April 1995, veröffentlicht in
VPB 60.8 E. 3 S. 72; vgl. auch Ulrich Zimmerli / Walter Kälin / Regina Kiener,
Grundlagen des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 1997, S. 91 und 106 f.).
4. Der Beschwerdeführer behauptet im Verfahren vor der PRK zu Recht
nicht mehr, dass er im Sinne des Beamtengesetzes zum Direktor des
Amtes Z gewählt worden sei. Es war ihm denn auch sehr wohl bekannt,
dass der Bundesrat entschieden hatte, keinen neuen Amtsdirektor
mehr zu wählen. Die Voraussetzungen einer Wahl wie Ausschreibung
der Stelle (Art. 3 BtG), Beschluss der Wahlbehörde und Eröffnung der
Wahlverfügung an den Beschwerdeführer (Art. 5 der Beamtenordnung [1]
vom 10. November 1959 [BO 1], SR 172.221.101) liegen zweifelsohne nicht vor.
Der Beschwerdeführer macht indes geltend, dass das Beamtengesetz für die
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vorliegende aussergewöhnliche Konstellation keine Regelung enthalte und ihm
deshalb in Analogie zu ordentlich in eine solche Führungsposition gewählten
Beamten eine regelrechte Besoldung und nicht bloss eine ausserordentliche
Vergütung auszubezahlen sei.
Es ist zu prüfen, ob im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit eine
Lücke des Gesetzes vorliegt, weil dieses den Fall, in welchem ein Beamter
vorübergehend - zusätzlich zum bisherigen Amt - die Aufgabe eines weiteren
Amtes übernimmt, nicht regelt. Im Bereich des öffentlichen Rechts liegt
eine vom Gericht zu schliessende Lücke vor, wenn die Regelung nach den
dem Gesetz selber zugrunde liegenden Wertungen und Zielsetzungen als
unvollständig und daher ergänzungsbedürftig erachtet werden muss (BGE
102 Ib 225 f. E. 2; vgl. auch Ulrich Häfelin / Georg Müller, Grundriss des
Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., Zürich 1998, Rz. 200, mit Hinweisen).
Wie im Folgenden aufzuzeigen ist (E. 6 hiernach), enthalten die gesetzlichen
Bestimmungen mit der Möglichkeit von ausserordentlichen Vergütungen sehr
wohl eine Regelung, die auf den vorliegenden Fall angewendet werden kann
und zu einer sowohl den Interessen der Verwaltung als auch denjenigen des
Beamten angemessenen Lösung führt. Es liegt infolgedessen keine Lücke vor,
die Raum lassen würde für die vom Beschwerdeführer geltend gemachte
analoge Anwendung der Bestimmungen für eine ordentliche Wahl mit
entsprechender Besoldungsfolge.
5. Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, dass er in gutem
Glauben davon ausgehen durfte, die Differenz zwischen der höheren
Besoldung eines Direktors und derjenigen eines stellvertretenden
Direktors erwarten zu können. Er ruft ausdrücklich den Grundsatz des
Vertrauensschutzes an. Gemäss konstanter Rechtsprechung verleiht der
Grundsatz von Treu und Glauben betroffenen Bürgern unter bestimmten
kumulativ erforderlichen Voraussetzungen (vgl. BGE 121 II 479 E. 2c mit
Hinweisen) einen Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in
behördliche Zusicherungen bzw. Auskünfte oder sonstiges Verhalten, das
berechtigtes Vertrauen begründet. In casu fehlt es an der Voraussetzung einer
Zusicherung oder einer Auskunft. Der Beschwerdeführer behauptet zu Recht
nicht, dass ihm Entschädigungsansprüche zugesichert worden wären, die über
die Bezüge für das angestammte Amt hinausgehen. Diesbezüglich mangelt
es somit bereits an einer entsprechenden Vertrauensgrundlage. Dass der
Beschwerdeführer die Ausrichtung entsprechender Mehrleistungen erhofft
hatte und darauf vertraute, solche zu empfangen, mag zutreffen, für einen
rechtlich durchsetzbaren Anspruch reicht dies jedoch nicht aus. Ebensowenig
kann sich der Beschwerdeführer auf ein Vertrauen begründendes Verhalten
des Departements Y berufen. Selbst wenn - wie der Beschwerdeführer geltend
macht - ihm vom Departementschef gesagt worden wäre, betreffend die sich
aus der Stellvertretung ergebenden Besoldungsfragen werde man später eine
Lösung finden, konnte der Beschwerdeführer allenfalls daraus ableiten, dass
er eine zusätzliche Entschädigung erhalten werde. Er konnte indes nach Treu
und Glauben nicht eine Entschädigung in bestimmter Höhe erwarten und
schon gar nicht, dass er die Differenz seines Gehaltsanspruchs zur Entlöhnung
des früheren Amtsdirektors erhalte. Vielmehr wäre es in erster Linie Aufgabe
des Beschwerdeführers gewesen, bezüglich der Frage der Besoldung Klarheit
zu schaffen. Dahingehende Bemühungen des Beschwerdeführers um Klärung
der besoldungsmässigen Folgen seiner neuen Funktion sind jedoch erstmals
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für den 23. September 1998 aktenkundig. Solange aber keine Klarheit bestand,
sondern die Frage der Entschädigung ausdrücklich offen gelassen wurde,
konnte für den Beschwerdeführer kein berechtigtes Vertrauen auf eine
bestimmte Entschädigungsregelung bestehen.
Grundlage einer Vergütung, die über die Besoldung gemäss erfolgter
Einreihung hinausgeht, kann im vorliegenden Fall demnach lediglich die
Bestimmung von Art. 44 BtG sein. In Frage kommt eine Vergütung für
ausserordentliche Dienstleistungen (Art. 44 Abs. 1 Bst. f BtG) bzw. eine
Vergütung als Auszeichnung für hervorragende persönliche Leistungen
(Art. 44 Abs. 1bis BtG).
Die Vergütung für die Stellvertretung in einem höher eingereihten Amt (Art. 44
Abs. 1 Bst. g BtG) gelangt nur dann zur Anwendung, wenn die Beschäftigung
im höheren Amt nicht zum Pflichtenkreis des Beamten gehört (Art. 53
BO 1). Das Pflichtenheft des Beschwerdeführers vom 2. September 1991
umfasst die Stellvertretung des Direktors des Amtes Z. Die Einreihung des
Beschwerdeführers in die Überklasse Stufe VI stützt sich massgeblich auf diese
Aufgabe, sodass ein Anspruch auf eine Vergütung unter diesem Titel nicht
besteht.
a. Dem Beschwerdeführer wurde gestützt auf Art. 44 Abs. 1 Bst. f und
Abs. 1bis BtG eine ausserordentliche Vergütung in der Höhe von insgesamt
Fr. 20 000.- ausgerichtet. Die Höhe dieser Vergütung ist im Folgenden auf
ihre Angemessenheit zu überprüfen. Dabei darf nicht ausser Acht gelassen
werden, dass es sich bei den Vergütungen nach diesen Bestimmungen um
Leistungszulagen handelt (vgl. Christoph Meyer, Leistungslohn im öffentlichen
Dienstrecht, in: Helbling/Poledna [Hrsg.], a.a.O., S. 136 f.) Der Entscheid,
ob eine solche ausgerichtet wird und allenfalls in welcher Höhe, erfordert
jedenfalls dann, wenn es wie hier nicht lediglich um die Abgeltung von
Überstunden geht, zunächst exakte Kenntnisse der konkreten Verhältnisse,
insbesondere der Anforderungen an die angestammte und an die zusätzliche
Aufgabe. Gestützt auf diese Kenntnisse ist sodann eine Beurteilung der
Leistung vorzunehmen, welche die PRK mit der gebotenen Zurückhaltung
überprüft (E. 2 hiervor).
b. Die ausserordentliche Vergütung in Höhe von Fr. 20 000.- ist als Abgeltung
für die gesamte Periode von zweiundzwanzig Monaten, während welcher
der Beschwerdeführer als Direktor ad interim amtete, ausgerichtet worden.
Das EPA ermittelte in seiner Stellungnahme, dass bei einer ordentlichen
Beförderung zum Direktor für diese Zeit mit einer um Fr. 22 540.- höheren
als der vom Beschwerdeführer bezogenen Besoldung hätte gerechnet
werden dürfen. Die deutliche Differenz zu dem vom Beschwerdeführer
errechneten Betrag von Fr. 128 333.- ergibt sich aus dem Hinweis des EPA,
dass die Einreihung des Direktors des Amtes Z seit längerem in Frage gestellt
wurde und davon auszugehen sei, dass ein ordentlicher Nachfolger des
zurückgetretenen Direktors lediglich in die Überklasse Stufe III eingereiht
worden wäre. Auch wenn diese Aussage nicht weiter belegt wird und
als Hypothese zu werten ist, zeigt sie doch mit aller Deutlichkeit, dass
ein Vergleich mit dem Gehalt des früheren Amtsinhabers - wie ihn der
Beschwerdeführer vornimmt - nicht ohne weiteres angeht. In Ermangelung
einer ordentlichen Wahl, fehlt es - jedenfalls bei Ämtern der Überklasse - auch
an einer entsprechenden neuen Besoldungseinreihung. Die Berechnung des
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EPA lässt zumindest den Schluss zu, dass die ausgerichtete Vergütung sich in
etwa im Rahmen dessen bewegt, was der Beschwerdeführer im Falle einer
ordentlichen Wahl und Beförderung möglicherweise verdient hätte. Unter
diesem Aspekt kann die Vergütung deshalb nicht als unangemessen bezeichnet
werden.
c. Für die Bemessung der ausserordentlichen Vergütung im Vordergrund
stehen die Fragen, ob der Bedienstete erstens in zeitlicher und zweitens in
funktioneller Hinsicht bedeutende Mehrarbeit geleistet hat. Dabei wird es
drittens auf die Dauer eines solchen Mehreinsatzes ankommen.
aa. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, Überzeit geleistet zu haben.
Die bei den Akten liegenden Stempelkarten für das Jahr 1998 weisen
denn auch keine ausserordentliche zeitliche Beanspruchung aus. Trotz
der Inanspruchnahme durch die zusätzliche Funktion war es dem
Beschwerdeführer im Jahr 1998 möglich, rund sieben Wochen Ferien
zu beziehen (davon elf aus dem Vorjahr übertragene Ferientage). Dass
die Aufgaben beider Ämter, die der Beschwerdeführer auch nach
Auffassung seiner Vorgesetzten pflichtgemäss und ohne jeglichen Grund
zur Beanstandung erfüllt hat, keine zeitliche Mehrbelastung zur Folge hatte,
lässt die Annahme zu, dass die angefallene Arbeit in dieser letzten Zeit
des Bestehens des Amtes Z doch deutlich zurückgegangen ist. Von einer
eigentlichen Doppelbelastung im Sinne einer Kumulation zweier Vollzeitämter
kann jedenfalls nicht die Rede sein.
bb. Selbstverständlich war der Beschwerdeführer als stellvertretender
Direktor bereits vor dem März 1997 verpflichtet, seinen Vorgesetzten zuweilen
zu vertreten. Gemäss Pflichtenheft vom 2. September 1991 umfasste diese
Aufgabe bei seiner angestammten Arbeit als stellvertretender Amtsdirektor
einen Anteil von 25%. Der Beschwerdeführer war mit den Aufgaben eines
Direktors demnach vertraut und es darf angenommen werden, dass sie ihm
nicht überaus grosse Schwierigkeiten bereiteten. Es kommt hinzu, dass von
einem Beamten, der in einer hohen Besoldungsklasse eingereiht ist, erwartet
werden darf, dass er, soweit es die dienstlichen Umstände erfordern, ein
gewisses Mass an zusätzlichen Leistungen auch ohne besondere Vergütung
erbringt (unveröffentlichte Urteile des Bundesgerichts vom 3. Oktober 1996
i.S. L. [2A.255/1995], E. 2c in fine und vom 12. Juli 1989 i. S. Sch. [2A.138/1989],
E. 3a in fine). Der erwähnte Grundsatz, der im Zusammenhang mit der Pflicht,
entschädigungslos Überstunden zu leisten, entwickelt wurde, kann ohne
weiteres auch auf den Fall übertragen werden, wo ein Beamter vorübergehend
und in grösserem Umfang als im Pflichtenheft vorgesehen Aufgaben des höher
eingereihten Vorgesetzten übernimmt.
cc. Der Beschwerdeführer amtete von März 1997 bis Ende 1998 als
interimistischer Direktor des Amtes Z. Aufgrund dieser langen Dauer hält der
Beschwerdeführer die Ausrichtung einer Vergütung gestützt auf Art. 44 BtG für
unangebracht. Diese sei nur für kürzere ausserordentliche Dienstleistungen
vorgesehen. Längere Beanspruchungen müssten über eine Anpassung der
Besoldung abgegolten werden. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden.
Wohl ist die Dauer einer ausserordentlichen Dienstleistung ein Kriterium,
welches neben anderen bei der Bemessung einer allfälligen Vergütung
Beachtung finden muss. Das Beamtengesetz schliesst jedoch nicht aus, dass
die zu beurteilende besondere Belastung während zweiundzwanzig Monaten
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mit einer Vergütung nach Art. 44 BtG abgegolten werden kann. In diesem
Zusammenhang ist sodann auf das unveröffentlichte Urteil des Bundesgerichts
vom 13. Juli 1989 i.S. Sch. hinzuweisen, welches der Übernahme zusätzlicher
Aufgaben durch den Bediensteten während einer Dauer von dreiundzwanzig
Monaten ebenfalls eine Entschädigung für ausserordentliche Dienstleistungen
zugrunde legte.
7. Die dem Beschwerdeführer ausgerichtete Vergütung ist deshalb ihrer Höhe
nach nicht zu beanstanden und erweist sich als den konkreten Umständen
angemessen. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Sofern keine mutwillige Prozessführung vorliegt, werden im Verfahren
vor der PRK in der Regel keine Verfahrenskosten erhoben. In Analogie
zum Privatrecht (Art. 343 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911
betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs, Fünfter
Teil: Obligationenrecht [OR], SR 220) macht die PRK hiervon jedoch bei
vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem klar bezifferten Streitwert
von über Fr. 20 000.- eine Ausnahme (Entscheid der PRK vom 24. Oktober
1995, veröffentlicht in VPB 60.73 E. 5a S. 659; André Moser, in: Moser/Uebersax,
Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel/Frankfurt a.M.
1998, Rz. 4.12). Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich
folglich, dem unterliegenden Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von
Fr. 2500.- aufzuerlegen. Die Beschwerdeinstanz hat im Dis-
positiv den Kostenvorschuss mit den Verfahrenskosten zu verrechnen
(Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 ff., insbesondere Art. 5 Abs. 3 der Verordnung
vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im
Verwaltungsverfahren [VwKV], SR 172.041.0).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 64.32 - Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission vom 20. Oktober
1999 i. S. X. [PRK 1999-013]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2000
Année
Anno
Band
64
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Volume
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