ch_vb · 90.962 · 1991-06-20 · de


Politique européenne
1252
N 
20 juin 1991
- Es ist offensichtlich geworden, dass die EG-Verhandlungs-
delegation vom Ministerrat über den Kommissionspräsiden-
ten die Weisung erhalten hat, den Efta-Staaten im geplanten
EWR kein eigentliches Mitspracherecht zu gewähren. Die
Efta-Entscheidungsbeteiligung soll sich auf Informationen
und Konsultationen beschränken.
- Die EG macht immer deutlicher, dass es beim Vertrag keine
Ausnahmen, sondern allenfalls Uebergangslösungen geben
darf.
- Nach jüngsten Meldungen verlangt die EG von der Efta auch
Konzessionen im Agrarbereich, obschon die Efta davon aus-
ging, dass die Agrarpolitik bei den Verhandlungen ausge-
klammert würde.
- In den nordischen Staaten der Efta entwickelten sich in letz-
ter Zeit starke Kräfte, die einen EG-Beitritt wünschen. Sie
schwächen dadurch die bisher recht kompakte Verhand-
lungsposition der Efta.
Als sich die schweizerische Verhandlungsdelegation - nach
einer nur rudimentären Orientierung des Parlamentes und der
Öffentlichkeit - in die Verhandlungen begab, ging sie von
ganz anderen Voraussetzungen aus, als sie heute vorzufinden
sind.
Aus diesem Grund muss das Parlament - neben den sich vor
Ort befindenden Wirtschaftsverbänden - die Möglichkeit er-
halten, in der laufenden Session zur neuen Lage Stellung be-
ziehen zu können.
1. Wird der Bundesrat aufgrund dieser veränderten Verhand-
lungsvoraussetzungen nach wie vor an der Ausgangsver-
handlungsposition festhalten?
2. Wenn nicht: Welche Teile seiner ursprünglichen Position
wird er mit welchen Argumenten modifizieren?
3. Sind in der Efta schon Pläne erörtert worden, gemäss denen
die Efta-Mitglieder aufeinander abgestimmt als Ganzes einen
EG-Beitritt ins Auge fassen könnten?
Texte de l'interpellation du 26 novembre 1990
Depuis le début des négociations sur l'EEE entre la CE et
l'AELE, les conditions générales ont changé du tout au tout:
- Il apparaît désormais évident que la délégation de la CE
chargée des pourparlers a reçu du Conseil des ministres, via
le président de la Commission, la consigne de n'accorder aux
pays de l'AELE aucun vrai droit de codécision dans l'Espace
économique européen prévu. La participation de l'AELE aux
décisions se limitera donc à l'information et à la consultation.
- La CE souligne de manière de plus en plus nette que l'ac-
cord ne mentionnera pas d'exceptions, tout au plus des solu-
tions transitoires.
- Aux dernières nouvelles, la CE exigerait des pays de l'AELE
des concessions dans le domaine agricole alors que l'AELE
était partie du point de vue que la politique agricole ne serait
pas touchée par les négociations.
- Depuis quelque temps, des forces importantes oeuvrent
dans les pays nordiques en faveur d'un rattachement à la CE.
Ces forces affaiblissent du même coup la position de l'AELE
qui était allée jusque-là en rangs serrés au combat.
- Lorsque, après avoir informé le Parlement et l'opinion publi-
que de manière très rudimentaire, la délégation suisse avait
entamé les négociations, elle était partie d'une situation tout à
fait différente de celle qui prévaut aujourd'hui.
- Aussi est-il impératif que le Parlement - et les milieux écono-
miques directement concernés - puissent se prononcer sur la
situation actuelle au cours de cette session.
1. Le Conseil fédéral maintiendra-t-il sa position de départ
bien que les conditions aient changé?
2. Dans la négative, quels aspects de sa position de départ
va-t-il modifier? Et avec quels arguments?
3. Les pays de l'AELE ont-ils déjà discuté de plans envisa-
geant la possibilité d'adhérer en bloc et de manière concertée
à la CE?
Sprecher-Porte-parole: Zbinden Hans
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen
eine schriftliche Antwort.
#ST# 90.962
Interpellation Segmüller
Gemeinsame Haltung der Efta-Mitglieder
zur europäischen Integration
Intégration européenne. Attitude
commune des pays de l'AELE
Wortlaut der Interpellation vom 13. Dezember 1990
1. Wie beurteilt der Bundesrat, nachdem sich mit Schweden
bereits ein zweites Efta-Mitglied für Beitrittsverhandlungen mit
der EG ausgesprochen hat, die Bereitschaft und Fähigkeit der
Efta-Mitglieder zu einem gemeinsamen Vorgehen in Fragen
der weiteren europäischen Integration oder eines allfälligen
EG-Beitritts?
2. Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, um ein koordi-
niertes Vorgehen der Efta-Mitglieder in Fragen der europäi-
schen Integration zu erreichen?
Texte de l'interpellation du 13 décembre 1990
1. La Suède est le deuxième pays de l'AELE à avoir décidé
d'engager des négociations en vue d'adhérer à la CE. Le
Conseil fédéral estime-t-il que les pays de l'AELE sont encore
disposés à adopter une attitude commune en matière d'inté-
gration européenne et d'adhésion? Pense-t-il qu'ils en sont
encore capables?
2. Quelles sont les mesures prises par le Conseil fédéral pour
que les pays de l'AELE adoptent une attitude commune?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
zu den Interpellationen betreffend EWR
vom 19. Juni 1991
I. Gesamtwertung der Verhandlungen
Die EWR-Verhandlungen stehen vor dem Abschluss:
-Vor einem Monat haben die Minister der Efta-Länder und
EG-Mitgliedstaaten in Brüssel die hauptsächlichen institutio-
nellen Fragen geregelt;
- vergangenen Dienstag wurden in Luxemburg nun die haupt-
sächlichsten Fragen der Substanz auf Ministerebene verhan-
delt.
Die endgültige Ausgestaltung des zukünftigen EWR-Vertrages
wird nun klar sichtbar. Wir können dazu folgendes sagen:
- Im institutionellen Bereich wird der EWR nicht die optimale
Plattform für eine Zusammenarbeit mit der EG darstellen, die
wir uns am Anfang erhofft hatten. Unter dem juristischen Blick-
winkel betrachtet, respektiert der institutionelle Teil nicht in al-
len seinen Elementen den Grundsatz der Gleichheit der Par-
teien: Die EG wird eine dominierende Position einnehmen, die
Schweiz wird in einem Efta-Pfeiler eingebunden sein.
- Hingegen wird der EWR auf der Ebene der Substanz weitge-
hend unseren Erwartungen entsprechen. Der EWR wird uns
einen erhöhten Grad der Integration in den Binnenmarkt von
1992 gewähren, einerseits durch die beinahe.vollständige Ver-
wirklichung der vier Freiheiten (freier Waren-, Dienstleistungs-,
Kapital- und Personenverkehr) und andererseits durch eine
weitergehende Teilnahme an den Begleitpolitiken (For-
schung, Ausbildung, KMU, Umweltschutz, Konsumenten-
schutz usw.). Die Uebernahme eines breiten Acquis commu-
nautaire (EG-Rechtsbestand) sollte uns die Teilnahme am
grossen Markt von 1992 ermöglichen, zu Bedingungen, die
denen eines EG-Mitgliedstaates nahekommen.

20. Juni 1991 
N
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Europapolitik
//. Hauptsächliche Resultate des gemeinsamen Ministertref-
fens vom 18. Juni in Luxemburg
Gesamthaft gesehen haben die Verhandlungen zu befriedi-
genden Lösungen geführt. Wir haben wie unsere Partner das
Spiel der europäischen Solidarität gespielt. Welches sind die
Resultate?
- Grundstückerwerb: Nachdem eine von uns geforderte fünf-
jährige Uebergangsfrist von niemandem bestritten wurde,
können wir davon ausgehen, dass sie uns gewährt wurde. Sie
wird dazu dienen, die Lex Friedrich durch nichtdiskriminatori-
sche Massnahmen im Bereich der Raumplanung und des Bo-
denrechts zu ersetzen. Diese Massnahmen werden die glei-
che Zielsetzung haben, d. h. die Spannungen auf dem Immo-
bilienmarkt in Schranken zu halten.
- Freier Personenverkehr: eine generelle Uebergangsfrist von
fünf Jahren mit einer Ueberprüfungsklausel am Ende des drit-
ten Jahres, um durch Konsens entscheiden zu können, ob
diese Frist verkürzt werden könnte. Gewisse Punkte betref-
fend das Statut der Saisonniers und der Grenzgänger bleiben
zu klären.
- Landwirtschaft: eine Evolutivklausel, die das Prinzip einer
periodischen Prüfung des landwirtschaftlichen Handels in
Hinsicht auf eine progressive Liberalisierung festschreibt. Sie
wird die bilateralen Konzessionen ergänzen, welche sich in
den von uns gewollten Grenzen halten.
- Fisch: Eine Lösung scheint sich abzuzeichnen, die die be-
troffenen Efta-Länder (Island, Norwegen) einerseits und die
EG andererseits befriedigen könnte.
- Zu den Fragen, die noch zu regeln sind, gehören:
- der sogenannte Kohäsionsfonds: Weder über die Höhe des
Beitrages der Efta-Länder noch über die Modalitäten (Darle-
hen, Schenkung) herrscht Uebereinkommen;
- die Frage des Alpentransits: Die bilateralen Verhandlungen
zwischen der Schweiz und der EG laufen fort. Wir haben eine
Offerte gemacht, welche das Prinzip der 28-Tonnen-Limite bei-
behält und einige beschränkte Ausnahmen gewährt, aller-
dings unter der Bedingung, dass die Kapazitäten des kombi-
nierten Verkehrs vollständig ausgeschöpft werden;
-Vereinfachung der Ursprungsregeln und des passiven Tex-
tilveredelungsverkehrs;
- Folgen einer Uneinigkeit über eine neue EWR-Regel;
- die Teilnahme der Efta-Länder an gewissen Arten von Aus-
schüssen, die in einem späteren Stadium die EWR-Regeln zu
verwalten und weiterzuentwickeln haben.
///. Materieller Inhalt des zukünftigen EWR-Vertrages und Be-
rücksichtigung unserer Besonderheiten
Der Vertrag wird uns als ein Werk grossen Ausmasses erschei-
nen. Es wird geeignet sein, einen Grossteil unserer internen
Rahmenbedingungen eurokompatibel zu gestalten, sofern sie
es nicht bereits sind. Im weiteren wird uns der Vertrag auf rezi-
proker Basis den grossen Markt von 1992 eröffnen.
Er wird unseren Besonderheiten wie folgt Rechnung tragen:
- Einzig der als relevant anerkannte Acquis communautaire
wird in den Vertrag übernommen, was im besonderen die ge-
meinsame Agrarpolitik sowie die Harmonisierung der indirek-
ten Steuern ausschliesst;
-wir werden Uebergangsfristen zur Anpassung an den Ac-
quis communautaire in gewissen sensiblen Bereichen wie
Ausländerpolitik und Grundstückerwerb durch Personen im
Ausland beanspruchen können;
- wir werden auch unilateral zu einer allgemeinen Schutzklau-
sel greifen können, wenn schwerwiegende wirtschaftliche, so-
ziale (einschliesslich demographischer) und/oder ökologi-
sche Probleme sektorieller oder regionaler Natur eintreten
sollten.
IV. Institutionelle Gestalt des zukünftigen EWR
Hingegen wird die institutionelle Gestalt nicht jene sein, die wir
uns erhofft haben und die wir während den ganzen Verhand-
lungen durchzusetzen versucht haben. Dies ist nicht auf einen
Mangel an Willen und Hartnäckigkeit zurückzuführen; wohl
aber haben sich gewisse Parameter der Verhandlungen geän-
dert:
- Die EG, seit Dezember 1990 in einer Phase der institutionel-
len Restrukturierung begriffen, ist hinsichtlich der Wahrung ih-
rer Autonomie unbeugsam geworden;
- Schwedens angekündigte Absicht einer EG-Beitrittskandi-
datur hat dazu geführt, dass der EWR für die europäische Inte-
gration nicht mehr als Lösung sui generis gilt.
Resultat: Unsere schon anfangs ehrgeizigen Verhandlungs-
ziele im institutionellen Bereich haben sich als unerreichbar er-
wiesen.
Der EWR wird uns - zwar beschränkte, doch nicht zu vernach-
lässigende - Möglichkeiten geben, unsere Interessen geltend
zu machen. Welches werden unsere Rechte sein?
- Ein Konsultations- und Informationsrecht während der Aus-
arbeitung neuer EWR-Regeln;
- ein individuelles «droit d'évocation» (das Recht, Probleme
zur gemeinsamen Behandlung vorzuschlagen) auf allen Ebe-
nen und zu jedem Zeitpunkt des Beschlussfassungsprozes-
ses;
- die im unabhänigen EWR-Gerichtshof begründeten rechtli-
chen Garantien;
- das Recht, unsere politischen Interessen in einem Minister-
rat «à 19» zur Geltung zu bringen;
- das Recht, uns einer EWR-Entscheidung im Zeitpunkt ihrer
Verabschiedung zu widersetzen und die Eröffnung von Ver-
handlungen zu verlangen, um eine gegenseitig annehmbare
Lösung zu finden.
Wir werden also nicht ohne Mittel bleiben, wenn wir auch die
Mitentscheidung nicht erhalten haben (diese bleibt aus-
schliesslich den Mitgliedstaaten der EG vorbehalten). Es gilt
aber hervorzuheben, dass wir diese Rechte nur in beschränk-
tem Masse gebrauchen werden können, und zwar aufgrund
folgender Faktoren:
- Die Zweipfeilerstruktur des EWR und damit die Verpflichtung
der Efta-Staaten, der EG gegenüber mit einer Stimme zu spre-
chen. Mit anderen Worten wird sich die Schweiz jedesmal
vorab mit ihren Efta-Partnern auf eine Verhandlungsposition
einigen müssen, um ihre Interessen gegenüber der EG zur
Geltung bringen zu können.
Wir weisen aber darauf hin, dass in einigen Jahren voraus-
sichtlich mehrere Efta-Länder EG-Mitgliedstaaten sein wer-
den. Der EWR-Vertrag würde so eine mehr bilaterale Konfigu-
ration erhalten, was den Nachteil des Efta-Pfeilers abschwä-
chen würde.
- Der Gebrauch dieser Rechte wird auch eingeschränkt wer-
den durch die entscheidende Rolle, die der EG aufgrund des
Vertrages zukommt, und damit durch die Schwierigkeit für die
Efta-Staaten, ihre Positionen wirksam verteidigen zu können
sowie vollendete Tatsachen zu vermeiden.
Im Lichte unserer Zielsetzungen und unter dem juristischen
Blickwinkel respektiert der EWR-Vertrag, so wie er in seiner
endgültigen Form vorliegen wird, nicht in allen seinen Elemen-
ten den Grundsatz der Gleichheit der Vertragsparteien. Im
Lichte der wirtschaftlichen Vorteile hingegen, die uns unsere
Teilnahme am EWR bringt, ist das Resultat der Verhandlungen
nicht schlechthin unannehmbar.
V. Perspektiven unserer Integrationspolitik
Die EWR-Verhandlungen werden nicht scheitern, und es ist
bereits jetzt klar, dass sie zu einem Vertrag führen werden, der
für praktisch alle anderen Efta-Länder befriedigend ist.
Die einzige Frage liegt darin, zu entscheiden, ob die Schweiz
diesen Vertrag unterzeichnen wird oder nicht:
- Sollte der Vertrag nicht unterzeichnet werden, so darf man
sich nichts vormachen und muss der Realität ins Auge sehen.
Wir stünden 18 Ländern isoliert gegenüber, die untereinander
die Regeln des Binnenmarktes von 1992 anwenden.
- Die Unterzeichnung würde uns diesen Nachteil ersparen.
Man kann den EWR als Schritt in die richtige Richtung anse-
hen, nämlich jene einer intensiveren Teilnahme der Schweiz
an der europäischen Integration. Der EWR schliesst die Mög-
lichkeit eines zukünftigen EG-Beitritts nicht aus. In diesem
Sinne kann unsere Teilnahme am EWR als Vorbereitung des
EG-Beitritts interpretiert werden, sollte sich der Beitritt als
wünschbar erweisen.

Politique européenne
1254
N 
20 juin 1991
Der Bundesrat wird sich über die Unterzeichnung am Ende
der Verhandlungen aussprechen, wenn ihm alle Elemente des
Dossiers vorliegen werden.
In der Zwischenzeit muss man folgendes wissen: Sollte der
Bundesrat diesen Vertrag nicht unterzeichnen, so würden wir
doch nicht auf eine aktive Teilnahme am Aufbau Europas ver-
zichten. Mehrere Optionen sind erwähnt worden:
- Der Alleingang: Er beinhaltet das Risiko einer Isolation ge-
genüber der EG. Die Anpassung unserer Rahmenbedingun-
gen auf autonomer Basis - angenommen, wir hätten den poli-
tischen Willen dazu - würde uns als solche keine Garantien
der Reziprozität zugunsten unserer Bürger und Unternehmen
im grossen Markt von 1992 gewähren. Unser Handlungsspiel-
raum wäre aber grösser als im Falle des EWR.
- Die Option der bilateralen Annäherung - angenommen, die
EG würde sie akzeptieren - kann gewiss auch in Betracht ge-
zogen werden. Allerdings hätten wir Schwierigkeiten, auf
diese Weise mit der EG eine ebenso globale Zusammenarbeit
einzugehen, wie dies im EWR der Fall wäre.
- Bleibt die Option des Beitritts: Sie ist im Lichte der Erklärung
des Bundesrtes vom 10. Mai 1991 zu betrachten: «Sollte der
EWR-Vertrag scheitern, wird der Bundesrat alles daransetzen,
dass die Schweiz weiterhin aktiv am Aufbau des zukünftigen
Europas teilnimmt. Ein möglicher EG-Beitritt soll nicht überha-
stet beantragt werden, aber als jene Perspektive besonders
verfolgt werden, die erheblich an Bedeutung gewonnen hat.»
Zu diesem Punkt - und in Beantwortung einer Frage der Inter-
pellation der sozialdemokratischen Fraktion im Nationalrat
und einer Interpellation von Frau Segmüller (NR) -wollen wir
anfügen, dass eine gemeinsame Haltung der Efta-Länder hin-
sichtlich eines eventuellen EG-Beitritts nichteine Frage unmit-
telbarer Aktualität ist. Die Debatte, die in jedem Efta-Land zur
Frage des Beitrittes ausgetragen wird, befindet sich in sehr un-
terschiedlichen Entwicklungsstadien, was im gegenwärtigen
Zeitpunkt die Einnahme einer gemeinsamen Haltung der
Efta-Länder zum Beitritt problematisch macht.
VI. Fortsetzung des Integrationsprozesses
Die Efta-Länder und die EG-Mitgliedstaaten haben sich das
Ziel gesetzt, die Verhandlungen vor dem Sommer abzu-
schliessen. Da in Luxemburg noch nicht alle Fragen geregelt
werden konnten, werden die Verhandlungen in den nächsten
Tagen auf der Stufe der Verhandlungschefs fortgesetzt. Eine
Paraphierung des Vertrages ist Ende Juli möglich. Die Unter-
zeichnung wird später stattfinden, nachdem das Europäische
Parlament und der Europäische Gerichtshof konsultiert wor-
den sind. Unsere Botschaft über die Zustimmung zum Vertrag
könnte, falls wir ihn zu unterzeichnen bereit sind, den Räten
Ende dieses Jahres oder anfangs nächsten Jahres, je nach
Datum der Unterzeichnung, unterbreitet werden. Die Volksab-
stimmung würde spätestens gegen Ende 1992 stattfinden.
VII. Anpassung unserer internen Rahmenbedingungen
Am Ende der Verhandlungen werden wir den EWR-Weg erst
zur Hälfte beschriften haben. Vieles wird uns dann noch bevor-
stehen. Wir werden unser internes Recht dem Recht des
EWR-Vertrages anpassen müssen. Dies ist die Vorausset-
zung, die zu erfüllen ist, um unseren Bürgern und Unterneh-
men den grossen Markt von 1992 zu eröffnen.
Das Gesetzgebungsverfahren könnte sich nach folgenden
Prinzipien richten:-
- Respektierung unserer internationalen Verpflichtungen: Die
Schweiz muss ihrem Ruf, die von ihr ratifizierten Abkommen
gewissenhaft einzuhalten, treu bleiben. Es ist also angezeigt,
ein Gesetzgebungsverfahren zu wählen, welches uns erlaubt,
unser Recht fristgerecht anzupassen;
-Respektierung unserer föderalistischen und demokrati-
schen Institutionen: Die Anpassung des Schweizer Rechts an
das EWR-Recht soll nicht zu einer gewichtigen oder dauerhaf-
ten Aenderung der Kompetenzverteilung zwischen dem Parla-
ment und dem Bundesrat einerseits und dem Bund und den
Kantonen andererseits führen. Gesetzgebungsdelegationen
dürfen nur dort vorgenommen werden, wo sie strikte notwen-
dig und politisch vernünftig sind;
-Zeitfaktor: Wir müssen die Frist des 1. Januars 1993 sowie
den Umfang der Arbeit, die Verwaltung und Parlament bis da-
hin zu bewältigen hätten, im Auge behalten. Deshalb ist ein
Verfahren in zwei Etappen nützlich. In einer ersten Botschaft
würde der Vertrag dem Parlament zur Zustimmung unterbrei-
tet. Sie enthielte eine Auslegung des Vertrages sowie eine Be-
schreibung der Anpassungen des Schweizer Rechts. In wei-
teren Botschaften würden sodann dem Parlement die Ent-
würfe für die legislativen Anpassungen vorgelegt werden. Mit
anderen Worten geht es darum, die Arbeit aufzuteilen und
gleichzeitig die Fristen zu respektieren.
Die Kantone werden sich ebenfalls ans EWR-Recht anpassen
müssen. Selbstverständlich kommt es nicht in Frage, dass
sich der Bund in die Verfahren der Kantone einmischt oder
sich Kompetenzen herausnimmt, die ihm nicht zustehen. Das
Gesetzgebungsprogramm Bund/Kantone, welches die Kon-
taktgruppe in nächster Zeit verabschieden wird, wird für die
Kantone nützliche Orientierungen enthalten.
Im Falle einer Unterzeichnung des Vertrages werden der Bund
für das Bundesrecht und die Kantone für das kantonale Recht
mit ihrer Gesetzgebungsarbeit anfangen. Die Vorbereitung
dazu hat im übrigen bereits begonnen, und zwar im Rahmen
der EWR-Kommission der beiden Räte (Kommission Zim-
merli) sowie im Rahmen der Kontaktgruppe Bund/Kantone.
VIII. Informationspolitik (Interpellation Gadient/Ständerat)
Vor einem Jahr haben wir entschieden, im Integrationsbüro
EDA/EVD eine Informationssektion einzurichten. Dieser
Dienst hat sich in einer ersten Phase der Definition eines «Infor-
mationskonzepts Europa» angenommen. Zielpublikum der In-
formationspolitik sind vorab: das Parlament, die Kantone (Eu-
rodelegierte), die Bundesverwaltung, die Parteien, die Ver-
bände, die Medien und die breite Oeffentlichkeit. In dieser Per-
spektive geht es ebenso um die Koordination der Information
wie um ihre direkte Weitergabe, zumal bereits eine sehr grosse
Anzahl von Informationsquellen über Europa zur Verfügung
steht.
Als hauptsächliche Informationsmittel dienen zahlreiche Vor-
träge und Konferenzen, die Organisation von Seminarien und
die systematische Verteilung von Dokumentation. Neue Mittel
werden gegenwärtig vorbereitet: eine Broschüre für die breite
Oeffentlichkeit in deutscher, französicher, italienischer und ro-
manischer Sprache in einer Auflage von 200 000 Exemplaren
(voraussichtliche Veröffentlichung anfangs Sommer), eine Vi-
deokassette und ein mobiler Informationsstand (für den
Herbst vorgesehen). Alle diese Bestrebungen bleiben aber
ungenügend, und zusätzliche Mittel müssen ins Auge gefasst
werden, wie zum Beispiel die Zuhilfenahme professioneller
Medienleute.
Rapport écrit du Conseil fédéral
sur les interpellations concernant l'EEE
du 19 juin 1991
I. Appréciation d'ensemble de la négociation
Les négociations EEE sont sur le point de s'achever:
- il y a un mois, les ministres des pays de l'AELE et de la CE,
réunis à Bruxelles, avaient réglé les principales questions insti-
tutionnelles encore ouvertes;
- mardi dernier à Luxembourg, c'était au tour des principales
questions de substance d'être négociées à l'échelon ministé-
riel.
La configuration finale du futur traité EEE se dessine aujour-
d'hui avec netteté. Nous pouvons dire de ce traité la chose sui-
vante:
- sur le plan des institutions, l'EEE ne sera pas la plate-forme
optimale de coopération avec la CE que nous espérions au
départ. Jugée pour elle-même sous l'angle juridique, la partie
institutionnelle ne respecte pas dans tous ses éléments le prin-
cipe de l'égalité des parties: la CE sera en position dominante,
la Suisse sera liée à un pilier AELE;
- en revanche, sur le plan du contenu, l'EEE correspondra lar-
gement à notre attente. Il nous donnera un degré d'intégration
élevé au Marché unique de 1992 par la réalisation presque
complète des quatre libertés (marchandises, services, capi-
taux et personnes) et par une participation étendue aux politi-
ques d'accompagnement (recherche, éducation, PME, pro-

20. Juni 1991 
N
1255
Europapolitik
tection de l'environnement, des consommateurs, etc.). La re-
prise d'un large acquis communautaire devrait nous permet-
tre de participer au grand Marché de 1992 dans des conditions
proches de celles d'un Etat membre de la CE.
//. Principaux résultats de la réunion ministérielle conjointe de
Luxembourg du 18 juin
La négociation a abouti à des solutions satisfaisantes dans
l'ensemble. Tout comme nos partenaires, noué avons joué le
jeu de la solidarité européenne. Quels sont les résultats?
-opérations immobilières: personne ne l'ayant contesté,
nous pouvons considérer qu'une période transitoire de cinq
ans nous a été accordée pour remplacer la Lex Friedrich par
des mesures non discriminatoires dans le domaine de l'amé-
nagement du territoire et du droit foncier qui auront le même
objectif, c'est-à-dire contenir les tensions sur le marché de
l'immobilier;
- libre circulation des personnes: une période transitoire gé-
nérale de cinq ans, avec une clause d'examen à la fin de la troi-
sième année pour décider, par consensus, si cette période
peut être raccourcie. Il reste à clarifier certains points concer-
nant le statut de saisonnier et les frontaliers;
- agriculture: une clause évolutive établissant le principe d'un
examen périodique des échanges agricoles en vue d'une libé-
ralisation progressive va compléter les concessions bilatéra-
les qui se maintiennent dans les limites que nous voulions;
- poisson: une solution semble se dessiner, qui pourrait don-
ner satisfaction aux pays de l'AELE concernés (Islande, Nor-
vège), d'une part, et à la CE, d'autre part.
Parmi les questions encore à régler:
-fonds dit «de cohésion»: il n'existe pas encore d'accord ni
sur le montant de la contribution des pays de l'AELE, ni sur les
conditions de cette contribution (prêts, dons);
- le cas du transit alpin: les négociations bilatérales entre la
Suisse et là CE continuent. Nous avons fait une offre qui com-
porte le maintien du principe des 28 tonnes tout en accordant
quelques exceptions limitées, à condition cependant que les
capacités du transport combiné soient pleinement utilisées;
- simplification des règles d'origine et perfectionnement pas-
sif des textiles;
- conséquences d'un désaccord sur une nouvelle règle EEE;
- la participation des pays de l'AELE à certains types de comi-
tés destinés à gérer et à développer ultérieurement les règles
del'EEE.
///. Contenu matériel du futur EEE et prise en compte de nos
spécificités
Le traité va se présenter à nous comme une réalisation de
grande envergure, apte à rendre euro-compatible une grande
partie de nos conditions-cadres internes qui ne le sont pas
déjà et, par réciprocité, apte à nous ouvrir le grand Marché de
1992.
Il tiendra compte de nos spécificités de la manière suivante:
- seul l'acquis communautaire reconnu pertinent est repris
dans le traité, ce qui exclut en particulier la politique agricole
commune et l'harmonisation des fiscalités indirectes;
- nous bénéficierons de périodes transitoires d'adaptation à
l'acquis communautaire dans certains domaines sensibles
tels que la politique à l'égard des étrangers et les achats
d'immeubles par des personnes à l'étranger;
- nous pourrons aussi recourir unilatéralement à une clause
de sauvegarde générale lorsque des difficultés économiques,
sociales (couvrant les problèmes démographiques) et/ou éco-
logiques graves de nature sectorielle ou régionale se produi-
ront.
IV. Profil institutionnel du futur EEE
En revanche, le profil institutionnel ne sera pas celui que nous
espérions et que nous avons cherché à faire prévaloir tout au
long de la négociation. Ce n'est pas faute d'ambition, ni de té-
nacité. C'est que certains paramètres de la négociation ont
changé:
- la CE, engagée depuis décembre 1990 dans une phase de
restructuration institutionnelle, est devenue intransigeante sur
le maintien de son autonomie;
- l'intention proclamée de la Suède de poser sa candidature à
l'adhésion a modifié la perception de l'EEE en tant que solu-
tion sui generis de l'intégration européenne.
Résultat: nos objectifs de négociation sur le plan institutionnel,
déjà ambitieux au départ, sont apparus comme hors de por-
tée.
L'EEE nous donnera des possibilités - limitées certes, mais
pas négligeables pour autant - de faire valoir nos intérêts.
Quels seront nos droits?
- un droit de consultation et d'information durant la phase
d'élaboration des nouvelles règles EEE;
- un droit d'évocation individuel à tous les niveaux et à tout
moment du processus de décision;
- les garanties juridiques liées à l'existence d'une Cour de
justice de l'EEE indépendante;
- le droit de faire valoir nos intérêts politiques dans un Conseil
des ministres à 19;
- le droit de nous opposer à une décision EEE au moment de
son adoption et d'exiger l'ouverture d'une négociation en vue
de trouver une solution mutuellement acceptable.
Nous ne serons donc pas désarmés, même si nous n'avons
pas obtenu laco-décision (elle n'appartient qu'aux Etats mem-
bres à part entière de la CE). Mais, soulignons-le, l'usage que
nous pourrons faire de ces droits sera limité:
- par la structure à deux piliers de l'EEE et donc l'obligation
pour les pays de l'AELE de s'exprimer d'une seule voix vis-à-
vis de la CE. Autrement dit, la Suisse devra à chaque fois
s'entendre préalablement avec ses partenaires de l'AELE sur
une position de négociation pour faire valoir ses intérêts à
l'endroit de la CE.
Relevons toutefois que, dans quelques années, plusieurs
pays de l'AELE seront probablement membres de la CE. Le
traité EEE prendrait ainsi une configuration plus bilatérale, ce
qui atténuerait l'inconvénient du pilier AELE;
- l'usage de ces droits sera aussi limité par le rôle prépondé-
rant que le traité EEE attribue à la CE et donc la difficulté pour
les pays de l'AELE de pouvoir défendre efficacement leurs po-
sitions et éviter des situations de fait accompli.
Jugé à l'aune de nos objectifs et sous l'angle juridique, le traité
EEE tel qu'il va se présenter à nous dans sa forme définitive ne
respecte pas dans tous ses éléments le principe de l'égalité
des parties contactantes. En revanche, placé au regard des
avantages économiques que va nous apporter notre participa-
tion à l'EEE, le résultat de la négociation n'est pas d'emblée
inacceptable.
V. Perspectives de notre politique d'intégration
La négociation EEE n'échouera pas et il est d'ores et déjà cer-
tain qu'elle aboutira à un traité acceptable pour pratiquement
tous les autres pays de l'AELE.
La seule question est de savoir si la Suisse signera ou non ce
traité.
- en cas de non-signature, il ne faut pas se leurrer et voir la réa-
lité en face; nous serions isolés face à 18 pays qui appliquent
entre eux les règles du Marché unique de 1992;
- la signature nous éviterait cet inconvénient.
On peut voir le traité EEE comme un pas en avant dans la
bonne direction, celle d'une participation plus intense de la
Suisse à l'intégration européenne. La voie de l'EEE n'exclut
pas la possibilité pour l'avenir d'une adhésion à la CE. En ce
sens, notre participation à l'EEE peut s'interpréter comme une
préparation à l'adhésion à la CE, si une adhésion devait
s'avérer souhaitable.
Le Conseil fédéral se prononcera sur la signature lorsque la
négociation sera terminée et qu'il aura en main toutes les piè-
ces du dossier.
En attendant, il nous faut savoir ceci: si le Conseil fédéral de-
vait ne pas signer ce traité, nous ne renoncerions pas pour au-
tant à une participation active à la construction européenne.
On a mentionné plusieurs options:
- ('Alleingang: il comporte un risque d'isolement vis-à-vis de la
CE. L'adaptation de nos conditions-cadres de manière auto-
nome - à supposer que nous en ayons la volonté politique -
ne nous donnerait pas à elle seule des garanties de réciprocité
en faveur de nos citoyens et de nos entreprises dans le grand

Politique européenne
1256
N 
20 juin 1991
Marché de 1992. Notre liberté d'action serait cependant plus
grande que dans le cas de l'EEE;
- l'option d'une approche bilatérale - à supposer que la CE
l'accepte - peut certes entrer en ligne de compte. Toutefois, il
nous serait difficile d'établir de cette manière avec la CE une
coopération aussi globale que par le biais de l'EEE;
- reste l'option d'une adhésion. Il faut la voir à la lumière de la
déclaration du Conseil fédéral du 10 mai 1991 : «Si le traité EEE
devait échouer, le Conseil fédéral entend poursuivre sa politi-
que de participation active à la construction européenne. La
perspective de l'adhésion a nettement gagné en signification,
mais il ne s'agit pas de s'y précipiter. Elle devient donc l'option
à étudier en priorité».
Sur ce point - pour répondrie aune question de l'interpellation
du groupe socialiste au Conseil national et de l'interpellation
de Mme Segmüller (CN) - ajoutons qu'une attitude commune
des pays de l'AELE concernant une éventuelle adhésion à la
CE n'est pas une question d'actualité immédiate. Le débat qui
a cours dans chaque pays de l'AELE sur la question de l'adhé-
sion se trouve à des stades de développement très différents,
circonstances qui rendent problématique, pour le moment,
l'adoption d'une attitude commune des pays de l'AELE à
l'égard de l'adhésion.
VI. Suite du processus
Les pays de l'AELE et de la CE se sont donné pour objectif de
terminer la négociation avant l'été. Comme toutes les ques-
tions n'ont pas pu être réglées à Luxembourg, la négociation
va se poursuivre entre les chefs négociateurs, ces prochains
jours. Un paraphe du traité pour fin juillet est possible. La si-
gnature interviendra plus tard, après que le Parlement euro-
péen et la Cour de justice européenne auront été consultés.
Notre message relatif à l'approbation du traité, si nous accep-
tons de le signer, pourrait être présenté aux Chambres à la fin
de l'année ou au début de l'année prochaine, selon la date à
laquelle aura lieu la signature. La votation populaire devrait
avoir lieu au plus tard vers la fin de 1992.
VII. Adaptation de nos conditions-cadres internes
Avec la fin des négociations, ce sera la moitié du chemin EEE
que nous aurons parcouru. Il nous restera encore beaucoup à
faire. Nous devrons adapter notre droit interne au droit du
traité EEE. C'est la condition à remplir pour ouvrir le grand Mar-
ché de 1992 à nos citoyens et à nos entreprises.
La procédure législative pourrait s'inspirer des principes sui-
vants, en particulier:
- respect de nos engagements internationaux: la Suisse doit
rester fidèle à sa réputation de respecter scrupuleusement les
traités qu'elle ratifie. Il convient donc de choisir une procédure
législative qui nous permette d'adapter notre droit dans les dé-
lais;
- respect de nos institutions fédéralistes et démocratiques:
l'adaptation du droit suisse au droit de l'EEE ne doit pas
conduire à une modification importante ou durable du partage
des compétences entre, d'une part, le Parlement et le Conseil
fédéral et, d'autre part, la Confédération et les cantons. Les dé-
légations législatives doivent se limiter à ce qui est strictement
nécessaire et politiquement judicieux;
-rapidité: il nous faut tenir compte de l'échéance du
1er janvier 1993 et de l'ampleur du travail que devraient ac-
complir l'administration et le Parlement d'ici là. D'où l'utilité
d'une procédure en deux étapes. Il y aurait un premier mes-
sage pour soumettre le traité à l'approbation du Parlement. Il
contiendrait une exégèse du traité ainsi qu'une description
des adaptations du droit suisse. Puis, il y aurait d'autres mes-
sages par lesquels nous soumettrions au Parlement des pro-
jets de modifications législatives. En d'autres termes, il s'agit
de se répartir le travail dans le temps tout en respectant les dé-
lais.
Pour les cantons, il s'agira aussi de s'adapter aux droits de
l'EEE. Bien entendu, il n'est pas question pour la Confédéra-
tion de s'immiscer dans leurs procédures ou de s'arroger des
compétences qu'elle n'a pas. Le programme législatif Confé-
dération-cantons, que le groupe de contact devrait finaliser as-
sez rapidement, contiendra des orientations utiles pour les
cantons.
En cas de signature du traité, la Confédération pour le droit fé-
déral, les cantons pour le droit cantonal, devront commencer
leur travail législatif, dont la préparation a d'ailleurs déjà com-
mencé dans le cadre de la Commission EEE des deux Cham-
bres (Commission Zimmerli) et dans celui du groupe de
contact Confédération-cantons.
VIII. Politique d'information (interpellation Gadient/Conseil des
Etats)
Nous avons décidé, il y a une année, de créer une section in-
formation du Bureau de l'intégration du DFAE/DFEP. Ce ser-
vice s'est attaché, dans un premier temps, à définir un
«Concept Information Europe». Les publics que la politique
d'information vise en priorité sont: le Parlement, les cantons
(euro-délégués), l'Administration fédérale, les partis, les mi-
lieux socio-professionnels, les médias et le grand public. Dans
cette perspective, il s'agit tout autant de coordonner l'informa-
tion que de la transmettre directement, dans la mesure où un
très grand nombre de sources d'information sur l'Europe sont
déjà à disposition.
La présentation de nombreux exposés et conférences; l'orga-
nisation de séminaires et la distribution systématique de docu-
mentation sont les principaux moyens d'information utilisés.
De nouveaux moyens sont actuellement en préparation: une
brochure grand public en langues allemande, française, ita-
lienne et romanche, tirée à 200 000 exemplaires (publication
prévue pour le début de l'été), une cassette-vidéo et un stand
d'information mobile (prévus pour l'automne). Il n'en demeure
pas moins que cela reste insuffisant et qu'il faudra envisager
des moyens supplémentaires, comme le recours à des profes-
sionnels des mass médias.
M. Felber, conseiller fédéral: Au nom du Conseil fédéral je
tiens tout d'abord à vous remercier de nous donner l'occa-
sion, en répondant à ces interpellations urgentes, de faire le
point de la situation concernant les négociations sur l'Espace
économique européen.
Les négociations sont en effet actuellement sur le point de se
terminer. Il y a un mois, les ministres des pays de l'AELE et
ceux de la Communauté européenne, réunis à Bruxelles,
avaient réglé les principales questions institutionnelles encore
ouvertes. Mardi dernier, à Luxembourg, c'était au tour des
principales questions de substance encore ouvertes d'être né-
gociées au niveau ministériel. Certaines d'entre elles ont été
réglées, d'autres devraient l'être dans la suite de la négocia-
tion. C'est dire que cette négociation n'est pas tout à fait termi-
née.
La configuration finale du traité sur l'Espace économique eu-
ropéen se dessine néanmoins aujourd'hui avec suffisamment
de netteté. Nous pouvons dire de ce traité la chose suivante.
Sur le plan des institutions, l'Espace économique européen
ne sera pas la plateforme optimale de coopération avec la
Communauté que nous espérions au départ. Jugée pour elle-
même, sous l'angle juridique, la partie institutionnelle ne res-
pecte pas dans tous ses éléments le principe de l'égalité des
parties. La Communauté sera en effet en position dominante,
la Suisse sera liée au groupe AELE.
En revanche, sur le plan du contenu et de la substance, l'Es-
pace économique européen correspondra largement à notre
• attente. Il nous donnera un degré d'intégration très élevé au
Marché unique de 1993 par la réalisation presque complète
des quatre libertés - circulation des marchandises, des servi-
ces, des capitaux et des personnes - ainsi que par une large
participation aux diverses politiques d'accompagnement ex-
trêmement importantes pour notre pays, parmi lesquelles il
faut comprendre la recherche, l'éducation, les petites et
moyennes entreprises, la protection de l'environnement, la
protection des consommateurs, etc. Un certain nombre de
ces points de substance n'ont pas encore trouvé de solution
définitive inscrite dans le traité.
La reprise, par nous, d'un large acquis communautaire devrait
ainsi nous permettre de participer au grand Marché de 1993
dans des conditions proches de celles d'un Etat membre de la

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N
1257
Europapolitik
Communauté européenne. C'est laque va résider toute ladiffi-
culté de la décision que le Conseil fédéral, puis le Parlement,
seront sans doute amenés à prendre: mesurer d'une manière
précise quels sont les avantages que présente une adhésion
au traité sur l'Espace économique européen, peser les désa-
vantages et enfin faire un choix.
Les principaux résultats de la dernière réunion conjointe de
Luxembourg, le 18 juin, sont les suivants. La négociation a
abouti à des solutions que nous pouvons qualifier de satisfai-
santes dans l'ensemble. Elle a été longue et dure au niveau
des ministres. Ce n'a pas été une suite d'érosions des posi-
tions suisses. Nous y avons obtenu en effet un certain nombre
de concessions. Les résultats se sont fait sentir plus particuliè-
rement en notre faveur dans le domaine des périodes transitoi-
res, des délais accordés aux pays de l'AELE - et à la Suisse
dans certains cas plus particulièrement- pour l'application du
droit communautaire.
Tout d'abord, dans le domaine des mouvements de capitaux,
l'élément le plus important est celui de l'application en Suisse
de la Lex Friedrich, c'est-à-dire de toutes les opérations immo-
bilières. Personne à Luxembourg n'ayant contesté les derniè-
res propositions qui avaient été faites, nous pouvons aujour-
d'hui considérer qu'une période transitoire de cinq ans nous a
été accordée, à la Suisse et au Liechtenstein, exceptionnelle-
ment, pour remplacer la Lex Friedrich par des mesures non
discriminatoires dans le domaine de l'aménagement du terri-
toire et du droit foncier, qui auront pour nous le même objectif
que la Lex Friedrich toujours légitime en soi, c'est-à-dire tenter
de contenir les tensions sur le marché de l'immobilier. Ce qu'il
faudra modifier, ce sont les discriminations.
Dans le domaine de la libre circulation des personnes, une pé-
riode transitoire générale de cinq ans a été reconnue avec une
clause d'examen à la fin de la troisième année, pour décider
par consensus - on ne peut donc pas nous contraindre aune
nouvelle solution - si la période peut être raccourcie. Dans ce
domaine-là, un certain nombre de points restent à clarifier, no-
tamment en ce qui concerne le statut des saisonniers et celui
des frontaliers, un nouvel élément qui demande à être discuté.
Dans le domaine de l'agriculture, la politique agricole com-
mune de la Communauté ne sera pas étendue à l'Espace éco-
nomique européen. Ce que nous avons décidé de négocier
bilatéralement, ce sont des réductions tarifaires unilatérales
sur une série de produits - mandarines, noisettes, oranges,
raisins, notamment-en provenance des pays du sud de l'Eu-
rope et de l'Irlande. Les barrières quantitatives resteront en
place: quelques concessions bilatérales sur un nombre limité
de produits, par exemple certains fromages. Ce qui est négo-
cié actuellement sur une base multilatérale, c'est une harmoni-
sation des prescriptions vétérinaires et phytosanitaires.
Enfin, dans le chapitre de l'agriculture, une clause évolutive a
été introduite, c'est-à-dire une disposition par laquelle les pays
de l'AELE et ceux de la Communauté s'engagent à négocier
bilatéralement, après 1992, une libéralisation progressive et
respectueuse des politiques nationales des échanges agrico-
les, au bénéfice de chacune des parties. Un élément qui nous
touche moins mais qui est tout de même crucial de la négocia-
tion sur l'Espace économique européen, et dont nous enten-
dons toujours parler lors de nos réunions, c'est le célèbre pro-
blème du poisson. N'oubliez pas que, parmi les Etats de
l'AELE, l'Islande est un pays dont le 75 pour cent des exporta-
tions consiste en ventes de poissons ou de dérivés de la pê-
che. Dans ce domaine, une solution semble se dessiner, qui
pourrait donner satisfaction, d'une part, aux pays de l'AELE
plus spécialement concernés que sont l'Islande et la Norvège,
et à la Communauté, d'autre part.
En ce qui concerne la protection de l'environnement, dans la
majorité des cas - hélas pas partout - nous avons obtenu la
solution recherchée. Nous souhaitons également que l'on
fixe, dans le préambule du traité, le principe que l'on aspire à
un niveau élevé de protection de l'environnement - ce traité et
son préambule s'appliquant naturellement aux deux parties,
aussi bien les pays de l'AELE que ceux de la Communauté -
et à un niveau élevé dans le domaine de la santé et de la sécu-
rité. Nous souhaitons également qu'il soit inscrit au préambule
que tous les pays membres de l'Espace économique devront
avoir les mêmes possibilités de développer ultérieurement
leur législation nationale, de manière à ce qu'il n'y ait pas de
rupture dans le progrès de cette législation.
Voilà pour les questions réglées ou presque réglées. Restent
les problèmes encore à régler. Il y a celui du célèbre fonds de
cohésion. En la matière, nous ne sommes pas arrivés à un ac-
cord, ni sur le montant de la contribution des pays de l'AELE
qui doivent constituer ce fonds en faveur des pays dusuddela
Communauté tels que l'Espagne, le Portugal et la Grèce, ni
sur les conditions de cette contribution. S'agira-t-il de dons
versés au fonds ou de prêts attribués à ce fonds qui les rétrocé-
dera à certains pays, les pays de l'AELE se satisfaisant - ce qui
est beaucoup selon le montant - de payer une part des inté-
rêts de ces prêts.
Les simplifications des règles d'origine et le perfectionnement
passif des textiles ne sont pas non plus réglés. Bien que pa-
raissant être secondaires, ces deux problèmes sont liés. En ef-
fet, nous exigeons des solutions dans le domaine des trans-
ferts de textiles et de leur perfectionnement passif, car cela tou-
che l'industrie textile suisse. Or, les pays bénéficiaires du
fonds nous font des difficultés en la matière. Cet élément de
négociation est donc assez dur.
De plus, les conséquences d'un désaccord sur une nouvelle
règle de l'Espace économique européen, après l'adoption du
traité, ne sont pas encore réglées. Nous disposerons d'un
droit de veto, mais nous voulons que les modalités d'applica-
tion de ce droit soient clarifiées.
Enfin, le domaine de la «comitologie» est toujours l'objet de
négociations, soit la participation des pays de l'AELE à cer-
tains types de comités destinés à gérer et à développer ulté-
rieurement les règles de l'EEE. Il est donc indispensable que
les pays de l'AELE puissent participer à l'élaboration des rè-
gles dans les comités spécialisés.
Enfin, vous le savez et il n'est pas nécessaire que j'insiste sur
ce chapitre, le problème du transit alpin n'est pas réglé. Il s'agit
là d'une négociation bilatérale entre la Suisse et la Commu-
nauté, négociation qui va se poursuivre. Nous avons fait une
offre, en maintenant les 28 tonnes, tout en accordant quel-
ques exceptions limitées, à condition cependant que les capa-
cités du transport combiné soient pleinement utilisées. En
l'occurrence, l'objectif visé est de tout transférer sur les voies
ferrées.
La Communauté a mis comme condition à la signature du
traité ou à l'inclusion d'un chapitre transports dans l'Espace
économique qui concerne - et c'est important pour nous -
l'aviation civile, la conclusion d'accords satisfaisants avec
l'Autriche et la Suisse concernant le transit. Vous connaissez
sans doute la position que les deux conseillers fédéraux pré-
sents à Luxembourg ont prise. Il est inimaginable pour la
Suisse d'accepter un traité dans lequel un chapitre entier se-
rait mis entre parenthèses, puisque précisément, les négocia-
tions futures sur l'aviation civile sont pour nous d'une impor-
tance capitale.
Quel est le contenu matériel futur du traité, tel que nous le
voyons se dessiner? Le traité va se présenter à nous comme
une réalisation, sur le plan de la substance, de très grande en-
vergure. Ce traité est indiscutablement apte à rendre compati-
ble avec le droit européen une grande partie de nos condi-
tions-cadres internes, toutes celles qui ne le sont pas déjà et,
par réciprocité, il est apte à nous ouvrir le grand Marché inté-
rieur de 1993. Et ça, c'est un élément extrêmement important.
Je souligne que, dans le cas d'un traité, ce qui est favorable,
c'est la réciprocité. Dans le cas où nous serions seuls à choisir
des voies de compatibilité avec le droit européen, nous n'au-
rions pas, du côté de nos partenaires de la Communauté, les
possibilités qui sont ouvertes à travers un accord dûment si-
gné. Ce traité tiendra compte de nos spécificités de la manière
suivante: seul l'acquis communautaire reconnu pertinent est
repris dans ce traité, ce qui exclut, en particulier, la politique
agricole commune, ce qui exclut également l'harmonisation
des fiscalités indirectes, celle des pays de l'AELE avec celle de
la Communauté. Dans ce traité, nous bénéficierons de pério-
des transitoires d'adaptation à l'acquis communautaire dans
certains domaines sensibles, tels que la politique à l'égard des
étrangers et les achats d'immeubles par des personnes domi-

Politique européenne
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N 
20 juin 1991
ciliées à l'étranger. Nous pourrons aussi recourir unilatérale-
ment à une clause de sauvegarde générale qui a été introduite
à Bruxelles, dans les dispositions du traité. Nous pourrons y
recourir lorsque des difficultés économiques, des difficultés
sociales, couvrant également les problèmes démographi-
ques, des difficultés écologiques graves, de nature sectorielle
ou régionale, se produiront. Dans ces conditions, à travers
une clause de sauvegarde, nous pourrions donc suspendre
l'application des règles du chapitre correspondant.
Je vais vous indiquer brièvement comment nous apparaît le
profil institutionnel du futur Espace économique européen.
Celui-là ne sera pas celui que nous espérions, que nous avons
cherché à faire prévaloir tout au long de la négociation. Ce
n'est pas parce que nous avons manqué d'ambition ou de té-
nacité. C'est qu'un certain nombre de paramètres de la négo-
ciation ont changé, je vous les rappelle.
La Communauté européenne est engagée depuis décembre
1990 dans une phase de restructuration institutionnelle
concernant, en particulier, la démocratisation de ses structu-
res, touchant également, avec cela, le Parlement européen.
Engagée dans cet effort, la Communauté est devenue intransi-
geante sur le maintien de la totalité de son autonomie. Enfin,
élément très important, l'intention proclamée de la Suède de
poser sa candidature à l'adhésion - la décision sera prise
dans les quelques jours qui vont suivre - a modifié naturelle-
ment la perception de l'Espace économique européen, que
nous pouvions entrevoir comme une solution sui generis,
cette intention est aussi - vous le savez - dès avant l'ouverture
des négociations celle de l'Autriche. Elle pourrait devenir dans
un bref délai, selon les indications que nous avons reçues de
nos collègues, celle d'autres pays Scandinaves. Ce sont des
éléments importants qui ont changé les données du pro-
blème.
Enfin, la perspective de rapprochement solidaire de la Com-
munauté européenne avec l'Europe centrale et orientale. Le
résultat, naturellement, a été que nos objectifs de négociation
sur le plan institutionnel, déjà ambitieux au départ, sont appa-
rus comme hors de portée. L'Espace économique nous don-
nera des possibilités, limitées peut-être, mais pas négligea-
bles pour autant que nous fassions valoir nos intérêts.
Nos droits seront les suivants: tout d'abord un droit de consul-
tation et d'information durant toutes les phases d'élaboration
des nouvelles règles de l'Espace économique européen; en-
suite un droit d'évocation individuel, àtous les niveaux et atout
moment du processus de décision, c'est-à-dire le droit de cha-
cun des pays de l'AELE; enfin, des garanties juridiques liées à
l'existence d'une cour de justice de l'Espace économique eu-
ropéen, indépendante de la Cour européenne, ce qui est un
gain obtenu par les pays de l'AELE. En outre il y a encore un
élément, important au niveau politique: le traité nous garantit
le droit de faire valoir nos intérêts politiques dans un conseil
des ministres des dix-neuf pays. Nous aurons enfin le droit de
nous opposer à une décision Espace économique au moment
de son adoption et d'exiger l'ouverture d'une négociation en
vue de trouver une solution mutuellement acceptable.
Nous ne serons donc pas désarmés, même si nous n'avons
pas obtenu ce que nous souhaitions, c'est-à-dire en particulier
la codécision. Elle n'appartient et n'appartiendra qu'aux Etats
membres à part entière de la Communauté. Mais, souli-
gnons-le, l'usage que nous pourrons faire de ces droits res-
tera limité puisque nous devrons obtenir aussi, dans la ma-
jeure partie des cas qui nous intéressent, l'appui de nos collè-
gues de l'Association européenne de libre-échange.
Je consacrerai quelques minutes encore à vous parler des
perspectives de notre politique d'intégration. La négociation
sur l'Espace économique n'échouera pas, elle se terminera.
Je pense que le problème de la pêche, qui constituait l'un des
problèmes explosifs, sera vraisemblablement réglé. Toutefois,
la Communauté a pris sur elle de faire échouer ce traité, ou le
chapitre Transports, si aucun accord de transit n'était trouvé
avec la Suisse et l'Autriche. On devrait aboutir à un traité ac-
ceptable pour pratiquement tous les autres pays de l'AELE.
Ce qui est nouveau et pratiquement certain, c'est qu'en cas de
non-signature par la Suisse - il ne faut pas se leurrer mais re-
garder la réalité en face - nous serions certainement isolés
face à dix-huit pays qui appliquent entre eux les règles du Mar-
ché unique de 1993. Hier soir encore, à Berlin, le président du
Conseil de la Communauté, M. Jacques Poos, ministre du
Luxembourg, me répétait sans aucune intention de pression
qu'il sera extrêmement difficile à un Etat de l'AELE qui n'aurait
pas accepté ce traité de demander l'ouverture de nouvelles
négociations bilatérales dans les prochaines années. Le
Conseil fédéral se prononcera sur la signature lorsque la né-
gociation sera terminée et que nous aurons réellement en
mains toutes les pièces du dossier.
Il faut rappeler à ce sujet que tant et aussi longtemps que le
Conseil fédéral, la Commission des affaires étrangères et la
Commission des affaires économiques de votre Conseil qui
l'ont appuyé déclarent que nous ne quitterons pas la négocia-
tion avant que celle-ci soit définitivement conclue, il n'est pas
possible au Conseil fédéral d'annoncer ce qu'il fera de ce
traité. Encore une fois, c'est un élément qu'il nous paraît judi-
cieux de souligner. Sinon, en cas d'hésitation ou de position
négative, nous devrions quitter immédiatement la table des
négociations, ce que nous ne voulons pas, ni vous ni nous.
Le Conseil fédéral se prononcera donc à la fin des négocia-
tions. Comme on le dit, «Le diable gît toujours dans les dé-
tails.» Cette négociation fut particulièrement médiatique et mé-
diatisée - ce qui* est compréhensible, elle intéresse tout un
> chacun - mais les règles de la diplomatie conservent toujours
leur valeur. Si le Conseil fédéral décide de signer et de soumet-
tre ce traité à la ratification, ce serait un autre Espace économi-
que que celui que décrivait M. Jacques Delors, président de la
Commission, car il ne serait certes pas un traité destiné à durer
indéfiniment. Si le Conseil fédéral devait, en toute conscience,
ne pas pouvoir signer ce traité, nous ne renoncerions pas pour
autant à une participation active à la construction européenne.
On a mentionné en effet plusieurs options. Celle de la voie pa-
rallèle indépendante, quelquefois appelée «Alleingang», com-
porte indiscutablement la certitude de l'isolement face à la
Communauté et aussi face à l'AELE. Je le répète, l'adaptation
autonome de nos conditions-cadres - à supposer que nous
en ayons la volonté politique, ce qui n'est pas certain - ne
nous donnerait pas la réciprocité en faveur de nos citoyens et
de nos entreprises dans le grand marché de 1993. Il y aurait en
fait un risque de satellisation de facto. L'option d'une appro-
che bilatérale, à supposer que la Communauté l'accepte - ce
qui encoreunefois est loin d'être le cas-peut entrer en ligne de
compte. Il nous serait cependant difficile d'établir de cette ma-
nière avec la Communauté une coopération qui soit aussi glo-
bale que celle que nous envisageons par le biais de l'Espace
économique européen. Ce seraient des coopérations secto-
rielles. C'est un risque qui doit peut-être être pris, mais c'est une
option problématique. Pour négocier, il faut être deux.
Reste l'option d'une adhésion de la Suisse à la Communauté.
Cette option nous devons la concevoir dans un sens réaliste, à
la lumière de la déclaration du Conseil fédéral du 10 mai de
cette année. Nousdisions: «si le traité surl'Espace économique
devait échouer, le Conseil fédéral entend poursuivre sa politi-
que de participation active à la construction européenne. La
perspective de l'adhésion, face aux événements qui se dérou-
lent autour de nous, a nettement gagné en signification, mais il
ne s'agit pas ici, de s'y précipiter. Elle devient donc une option,
une option que le Conseil fédéral pense étudier en priorité».
Les pays de l'AELE et la Communauté se sont donné pour ob-
jectif de terminer cette négociation avant l'été. Je vous rap-
pelle - c'est peut-être une anecdote - que l'été et les vacances
d'été dans les pays de la Communauté, c'est à partir du mois
d'août, ce qui signifie que nous avons pratiquement encore un
mois de travail possible. Comme toutes les questions n'ont
pas pu être réglées à Luxembourg, la négociation va donc se
poursuivre au niveau des chefs négociateurs au cours de ces
prochains jours. Un paraphe du traité pour la fin du mois de
juillet est possible, mais pas certain. La signature interviendra
de toute manière plus tard, et cela après que les gouverne-
ments aient pris connaissance et analysé le contenu et les dis-
positions du traité, après - et c'est un élément qu'on oublie
peut-être, nous ne sommes pas les seuls à discuter de ce traité
- que le Parlement et après que la Cour de justice européenne
auront été consultés. Notre message - celui du Conseil fédéral

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Europapolitik
- relatif à l'approbation du traité, si nous acceptons de le si-
gner, pourrait donc être présenté aux Chambres à la fin de
l'année ou au début de l'année prochaine, selon la date à la-
quelle aura lieu la signature. Les représentants des Etats de la
Communauté nous disaient qu'il est fort probable que tout le
processus ne serait pas terminé avant le début de l'automne.
La votation populaire, si le Parlement acceptait et proposait la
ratification, devrait avoir lieu évidemment au plus tard vers la
fin de 1992. C'est ce qui est souhaité et souhaitable, si nous
voulons que le traité entre en vigueur pour nous au 1 er janvier
1993. Mais nous n'avons pas la possibilité de bâcler notre ré-
flexion, ni d'accélérer les travaux du Parlement. En cas de si-
gnature du traité - c'est un élément important dont vous allez
parler tout à l'heure, la Confédération pour le droit fédéral, les
cantons pour le droit cantonal devront commencer leur travail
législatif, dont la préparation a déjà commencé dans le cadre
de la Commission Espace économique des deux Chambres,
la commission de M. Zimmerli et également dans le cadre du
groupe de contact Confédération-cantons. Les délais, vous
vous en rendez compte, seront brefs.
En conclusion, j'aimerais vous dire que nous sommes cons-
cients, qu'en cas de soumission au Parlement de ce traité,
avec demande de ratification, nous devrons renforcer nos
moyens d'information, de manière à ce que le débat général
sur la Suisse et l'Europe puisse s'ouvrir dans l'ensemble de
notre population. Nous avons créé il y une année une section
informatique du Bureau de l'intégration, ce service s'est atta-
ché, dans un premier temps, à définir un concept d'informa-
tion Europe. Les publics de la politique d'information à tou-
cher sont: le Parlement, bien sûr, les cantons à travers leurs
euro-délégués, l'Administration fédérale, les partis politiques,
les milieux socio-professionnels, les médias et, naturellement,
le grand public. Dans cette perspective, il s'agit donc autant de
coordonner l'information que de la transmettre directement,
dans la mesure où un très grand nombre de sources d'infor-
mation sur l'Europe sont déjà, aujourd'hui, à disposition.
Il y a eu et il y aura encore de nombreux exposés, conférences,
séminaires sur l'Europe, sur la position de la Suisse en'Eu-
rope, nous devrons accélérer et augmenter la distribution de
documentation, ce sont les moyens que nous avons déjà et
que nous continuerons d'utiliser. De nouveaux moyens sont
actuellement en préparation. Tout d'abord, une brochure
grand public, dans les quatre langues nationales et dont la pu-
blication est prévue pour le début de l'été, qui expliquera
d'une manière vulgarisée ce que c'est que la Communauté, ce
que c'est que l'Espace économique européen, quelles sont
les négociations en cours, pourquoi ces négociations, mais
qui, en même temps, pour éviter des confusions, expliquera
aussi ce qu'est le Conseil de l'Europe, ce qu'est la Conférence
sur la sécurité et la coopération en Europe. Nous prévoyons
également l'édition de cassettes vidéos et l'édification d'un
stand d'information mobile, qui sera à disposition à travers la
Suisse.
Il n'en demeure pas moins que même ce programme nous ap-
paraît insuffisant, qu'il faudra envisager des moyens supplé-
mentaires, par exemple au service de l'information, par le re-
cours à des professionnels des médias.
Au fond, notre problème est celui de la dualité entre, d'une
part, notre souveraineté nationale, nos spécificités, notam-
ment la démocratie directe, et, d'autre part, notre apparte-
nance à l'Europe, notre participation à l'esprit de l'Europe, à
l'Europe culturelle, mais bien sûr aussi à l'Europe économi-
que et à toutes les institutions européennes: CSCE, AELE,
éventuellement une communauté, peut-être l'Espace écono-
mique européen. C'est entre cette Europe institutionnelle et
notre souveraineté qu'il y a peut-être antagonisme. C'est à
nous que revient la tâche de résoudre cette question.
Dans ce contexte, l'Espace économique européen est un
moyen; il peut nous apporter sa contribution. Au Conseil fédé-
ral, puis, je le souhaite, au Parlement, de prendre enfin leur dé-
cision, ce qui ne saurait tarder!
Präsident: Wir hören uns jetzt eine Orientierung der beiden
Herren Leuba und Fischer-Hägglingen an, die der Arbeits-
gruppe «Umsetzung des EWR-Rechtes» angehören.
M. Leuba, rapporteur: J'aimerais commencer cette orienta-
tion par quatre remarques. La première sous forme d'une ex-
cuse. Vous avez reçu un rapport sous une forme inhabituelle,
c'est-à-dire bilingue, comme c'est l'usage en Suisse, trois
quarts en allemand, un quart en français, et vous n'avez pas la
traduction, soit en allemand, soit en français, de l'ensemble de
ce texte, encore moins en italien bien sûr. Ce texte était
d'abord destiné aux Bureaux des deux conseils. On n'a pas eu
le temps de le traduire; je souhaite qu'il le soit à l'intention de
l'ensemble des membres du Parlement.
La deuxième remarque concerne le cadre très limité du
groupe de travail Zimmerli. Il s'agissait exclusivement d'un tra-
vail sur l'aspect formel de la réception du droit européen, ja-
mais sur l'aspect matériel. Il fallait déterminer les procédures à
appliquer, d'une part, et les moyens que devait mettre en oeu-
vre le Parlement pour être en mesure d'effectuer son travail,
d'autre part.
La troisième remarque consiste à rappeler que c'est le Conseil
fédéral qui a l'initiative en la matière. Il doit nous présenter des
propositions, mais il n'a pas encore arrêté sa position. Il a donc
semblé bon au groupe de travail d'avancer néanmoins et de
jouer le rôle actif qui est celui du Parlement, en indiquant
quelles étaient les intentions du Bureau. Nous l'avons toujours
fait sous forme de recommandation ou de proposition, jamais
sous forme de décision, bien entendu. La discussion sur ce
sujet interviendra après que nous aurons reçu le projet du
Conseil fédéral sur la procédure, vraisemblablement lors de la
session d'automne 1991.
Dernière remarque: nous nous sommes résolument placés
dans la perspective de la signature du traité sur l'Espace éco-
nomique européen. Il est clair que si le Conseil fédéral ne si-
gnait pas le traité, ce travail pourrait tout simplement être mis
de côté.
Je rappelle les principes qui ont guidé le groupe de travail in-
clus dans le rapport. Je passe sur les pages 1 à 8 qui décrivent
des règles applicables dans le Marché commun ou dans l'Es-
pace économique européen, et qui contiennent aussi une par-
tie terminologique. C'est à partir de la page 8 que commence
l'affirmation des principes que nous estimons devoir respec-
ter.
Le premier principe - M. Felber, conseiller fédéral, y a fait allu-
sion tout à l'heure - est celui de la fidélité aux engagements
internationaux. Nous estimons que la Suisse doit tout mettre
en oeuvre pour respecter sa signature et les engagements
qu'elle peut contracter dans le cadre du traité sur l'EEE.
Le deuxième principe est celui de la sécurité et de la clarté. Le
traité imposera certainement à la Suisse l'obligation d'adapter
son droit interne. Vous savez que les règles de droit internatio-
nal s'imposent au droit interne, tout à fait comme le droit fédé-
ral s'impose au droit cantonal. Nous avons ici le même
schéma. Nous avons donc l'obligation, non seulement pour le
juge ou l'administration d'appliquer le droit international, mais
nous voulons que notre droit interne soit adapté à ce droit
international, de sorte qu'il n'y ait pas de contradictions ou le
moins de contradictions possible entre le droit international,
c'est-à-dire celui de l'EEE, et notre droit interne.
Le troisième principe, c'est celui du parallélisme des formes.
Nous estimons que dans toute la mesure du possible, notre
droit interne doit respecter le principe du parallélisme des for-
mes, c'est-à-dire que les lois doivent être modifiées par des
lois, les ordonnances, bien sûr, par des ordonnances. Nous
voulons éviter que des lois modifient la Constitution fédérale
ou que des ordonnances modifient les lois.
Le quatrième principe, c'est celui de la transparence. Nous
souhaitons que le peuple, lorsqu'il aura l'occasion de se pro-
noncer à propos du traité sur l'Espace économique européen,
sache le plus exactement possible quelles sont les consé-
quences pour notre droit interne de l'adaptation de nos règles
au traité sur l'Espace économique européen. Voilà les quatre
principes que nous entendons mettre en avant lors de l'adap-
tation de notre droit.
L'Administration fédérale a fait l'inventaire des lois, au sens
technique du terme, qui seront à modifier. Selon toute vrai-
semblance, il y a 58 lois à modifier pour les adapter au droit
européen. Peut-être que certaines n'auront pas besoin de

Politique européenne
1260
N 
20 juin 1991
l'être en 1992, puisque nous aurons dans certains domaines
un délai d'adaptation. Mais, nous avons constaté que le traité,
vraisemblablement, entraînera la modification de 58 lois.
Le groupe de travail propose de faire une distinction - ce point
est extrêmement important, peut-être le plus important de tous
- entre les lois qui nécessitent une simple adaptation et celles
qui nécessitent une modification. Dans le premier cas, il n'y a
pas de marge de manoeuvre. Nous avons des règles du traité
à introduire directement dans notre droit, ou à supprimer si
elles y sont contraires, sans possibilité de manoeuvrer. Dans
ce cas-là, nous estimons qu'il appartient au Parlement d'effec-
tuer les adaptations nécessaires, dans une certaine mesure
sous contrainte, sans possibilité de référendum. Nous esti-
mons en effet que, dans ce cas-là, il ne serait pas correct de
soumettre des lois au peuple en lui disant qu'il peut les ap-
prouver ou les refuser, alors qu'en fin de compte le traité nous
impose, au nom du respect des engagements internationaux,
des adaptations.
Dans une deuxième catégorie de lois, nous aurons à adapter
notre droit au droit européen, avec une possibilité de choisir
différentes solutions. Dans ce cas-là, le groupe de travail re-
commande de respecter le système constitutionnel suisse,
c'est-à-dire d'admettre que le Parlement fera son travail, choi-
sira la solution nécessaire à l'adaptation, puis que le peuple
pourra très normalement, s'il le désire, se prononcer au
moyen du référendum facultatif puisque d'autres possibilités
d'adaptation du droit suisse sont proposées. Il nous apparaît
important que ce soit le Parlement qui décide dans chaque
cas s'il y a possibilité ou non d'adaptation, c'est-à-dire que le
Parlement tienne finalement la clé de l'ouverture ou de la non-
ouverture du référendum.
Dernier élément: le droit d'urgence. Il est possible que nous
n'arrivions pas, malgré tous les efforts que nous pourrions
faire, à adapter notre droit dans les délais nécessaires. Dans
ce cas-là, nous souhaitons que le Conseil fédéral examine s'il
y a lieu de modifier notre droit d'urgence - en clair, de modifier
l'article 89bis de la Constitution fédérale - soit pour les modifi-
cations qui sont nécessaires maintenant, soit, d'une manière
générale, pour toutes les modifications qui pourraient être né-
cessaires lors de l'adoption de règles ultérieures de la Com-
munauté. Le droit actuel nous paraît présenter un inconvé-
nient, à savoir que si le peuple, au moyen d'un référendum, re-
fuse une loi d'adaptation, le résultat serait que cette loi devien-
drait immédiatement caduque et que nous ne serions plus en
accord avec nos engagements internationaux jusqu'au mo-
ment où le Parlement aurait adopté une nouvelle loi. C'est ce
point-là qui doit faire l'objet d'un examen par le Conseil fédéral
dont nous espérons qu'il nous soumette des propositions en
la matière.
Vous avez constaté que notre rapport contient dix proposi-
tions ou recommandations. La première souhaite que le
Conseil fédéral, au moment où il nous présente le projet d'ar-
rêté sur le traité d'adoption de l'Espace économique euro-
péen - on nous avait donné la date de novembre 1991,
M. Felber, conseiller fédéral, vient de nous dire: fin ou début
de l'année prochaine - nous signale également les modifica-
tions constitutionnelles nécessaires pour l'adaptation. Il s'agit
de créer des arrêtés fédéraux de portée générale sans référen-
dum, et de poser également la question du droit d'urgence
dont je viens de parler, plus celle de la liste non pas des textes
mais des lois à modifier, de telle sorte que nous soyons abso-
lument au clair sur les lois à modifier.
Les recommandations 2 et 3 n'ont pas besoin de commen-
taire à mon sens et j'ai déjà parlé des propositions 4 et5. Dans
la proposition 6, nous vous suggérons des sessions extraordi-
naires. Je dois faire une réserve à ce propos: cela dépend na-
turellement de la rapidité avec laquelle les textes nous seront
soumis. Il est inutile défaire des sessions extraordinaires si les
textes ne nous sont pas présentés. La session de janvier est
néanmoins conçue pour dégager du travail de la session de
mars, de manière qu'une partie de celle-ci puisse être consa-
crée aux problèmes de l'adaptation ou de la réception du droit
européen.
La proposition 7 a une portée politique. Il nous apparaît qu'il
faut associer le plus grand nombre possible de parlementaires
aux discussions sur les modifications légales nécessaires, à la
suite de l'adoption du traité sur l'Espace économique euro-
péen. C'est la raison pour laquelle nous souhaitons que les
lois soient distribuées dans les différentes commissions. Il
nous semble que nous allons vers le principe des commis-
sions permanentes adopté hier par le Conseil national. Il fau-
drait que ces lois soient distribuées pour que le maximum de
parlementaires puissent s'intéresser à ce travail extrêmement
important. La rapidité du travail dépend aussi de cette réparti-
tion.
Nous avons souligné qu'il y avait deux difficultés: d'une part,
les élections qui vont changer une partie du Parlement et,
d'autre part, le système dont nous ignorons la date d'entrée en
vigueur. Réforme du Parlement ou non, il nous semble néan-
moins que le Bureau pourrait constituer une amorce de com-
mission des affaires étrangères selon le nouveau système, en
désignant une commission ad hoc suivant le système actuel.
Celle-ci pourrait, à condition que les groupes veuillent bien y
collaborer, constituer l'amorce de la Commission des affaires
étrangères et assurer ainsi pour cette commission très impor-
tante le suivi du travail.
Enfin, nous suggérons que le groupe de travail Zimmerli conti-
nue à travailler comme groupe de coordination, ou plus exac-
tement comme groupe de conseil du Bureau, pour les ques-
tions de procédure relatives au droit européen, à condition
qu'il fasse l'objet d'une désignation conforme à nos règles en
ce qui concerne les commissions.
Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Wie Ihnen bekannt sein
dürfte, haben die Büros beider Räte in der Märzsession eine
Arbeitsgruppe unter dem Präsidium von Ständerat Ulrich Zim-
merli eingesetzt, um die Modalitäten der Anpassung des
schweizerischen Rechtes an das Gemeinschaftsrecht der EG
abklären zu lassen, dies für den Fall eines allfälligen Vertrages
über einen Europäischen Wirtschaftsraum. Diese Arbeits-
gruppe besteht aus gleichviel Mitgliedern des Ständerates
und des Nationalrates. Sie hat mit Datum vom 13. Juni zuhan-
den des Büros einen Bericht ausgearbeitet, der Ihnen eben-
falls zur Kenntnisnahme zugestellt worden ist.
Im Vordergrund der Arbeit stand das Studium der theoretisch
möglichen Modelle für die gesetzgeberische Umsetzung des
EWR-Rechtes ins schweizerische Landesrecht. Daneben wur-
den auch Ueberlegungen angestellt, wie die ganze gesetzge-
berische Arbeit von der zeitlichen und organisatorischen Seite
her bewältigt werden kann. In zwei Arbeitsgruppen und in ver-
schiedenen Plenarsitzungen wurden diese Themenbereiche
behandelt, wobei auch Hearings mit Rechtswissenschaftern
stattfanden. An den Sitzungen der Arbeitsgruppe nahmen re-
gelmässig Vertreter des Bundesamtes für Justiz, des Integra-
tionsbüros und der Direktion für Völkerrecht teil. Angehört
wurde auch Bundesrat Arnold Koller, um mit ihm die Schluss-
folgerungen der Arbeitsgruppe ausdiskutieren zu können. Ne-
ben der Erarbeitung von staatspolitischen und staatsrechtli-
chen Prinzipien für die Anpassung und Umsetzung wurden
die sich anbietenden Modelle aus rechtsstaatlicher und
rechtswissenschaftlicher Sicht ausgeleuchtet. Im Vorder-
grund standen jedoch die politischen Gesichtspunkte.
Ohne auf die einzelnen - von der Kommission aufgestellten -
zehn Empfehlungen einzugehen, ist festzuhalten, dass die An-
passung, wo immer möglich, im Rahmen des geltenden Rech-
tes stattzufinden hat. Die notwendigen Gesetzesänderungen
sollen, wenn immer möglich, nach dem ordentlichen Verfah-
ren und unter Berücksichtigung der Volksrechte durchgeführt
werden. Dies ist für die Kommission bei Bestimmungen, wo
ein Gestaltungsspielraum vorhanden ist, unabdingbar. Die
Frage, ob und wieweit bei der Uebernahme von EWR-Recht
noch ein Gestaltungsspielraum besteht, ist im Einzelfall oft
schwierig zu beantworten. Die politisch und rechtlich heikle
Entscheidung erheischt umfassende Abklärung von Bundes-
verwaltung und Parlament. Dort, wo für den Gesetzgeber
überhaupt kein Gestaltungsraum gegeben ist, hat die Anpas-
sung auf der Stufe der formellen Gesetzgebung durch allge-
meinverbindliche Bundesbeschlüsse zu erfolgen, die nicht
dem Referendum unterliegen. Die entsprechende Aenderung
der Bundesverfassung soll dem Volk gleichzeitig mit dem

20. Juni 1991
1261
Investitionskredite in der Landwirtschaft
EWR-Vertrag unterbreitet werden. Die Verschiebung der
Rechtsetzungskompetenzen des Parlamentes an den Bun-
desrat wird abgelehnt. Um die eingestandenen Uebergangs-
fristen für die Uebernahme von EG-Recht einhalten zu kön-
nen, soll das Dringlichkeitsrecht in der Bundesverfassung
überprüft werden.
In bezug auf die Behandlung des EWR-Vertrages im Rat
schlägt die Kommission dem Büro verschiedene Sonderses-
sionen vor, die übrigens von der Fraktionspräsidentenkonfe-
renz heute morgen provisorisch in das Programm 1992 aufge-
nommen wurden.
Bei einer Verschiebung der Unterzeichnung des EWR-Vertra-
ges werden natürlich diese Daten in Frage gestellt, und sie
müssen dann neu festgesetzt werden.
Die Beratung der einzelnen Vertragsteile soll in den ordentli-
chen Kommissionen erfolgen, unter Einbezug auch der zu-
ständigen aussenpolitischen Kommission, damit eine mög-
lichst grosse Zahl von Parlamentariern in die Arbeit der Ge-
setzgebung und der Anpassung eingebunden werden kann.
Daneben ist ein Koordinationsbüro zu schaffen. Unsere Ar-
beitsgruppe soll weiter bestehenbleiben als beratende Kom-
mission in Fragen der Anpassung des Rechtes und der Orga-
nisation. Ich verweise auf den Bericht, der Ihnen ja zugestellt
wurde.
Die Kommission erhofft sich auch eine erspriessliche Zusam-
menarbeit mit Bundesrat, Bundesverwaltung und Parlament
bei dieser sehr anspruchsvollen und zeitlich sehr aufwendigen
Arbeit.
Jaeger: Wir beantragen Ihnen Diskussion zu den vier Interpel-
lationen und zur Antwort des Bundesrates wie auch zu den Be-
richten der beiden Berichterstatter der EWR-Arbeitsgruppe.
Drei Gründe haben uns bewogen, diesen Antrag zu stellen:
1. Es wird gesagt, dass wir uns in einer Zwischenphase befän-
den. Das Parlament sei nicht vorbereitet auf eine Diskussion
über dieses schwergewichtige Thema. Es sei deshalb der fal-
sche Moment, jetzt zu diskutieren.
Wir sind aber der Auffassung, dass es hier nicht um eine De-
tail-, sondern um eine Strategiediskussion geht; es geht
darum, politische Positionen zu beziehen.
Die Fraktionen wie auch die Parteien haben ihre Positionen
bezogen und sind in der Lage und vorbereitet, diese im Parla-
ment darzulegen.
2. Es wird gesagt, der Bundesrat werde durch die Diskussion
behindert. Wir wollen aber nicht den Bundesrat behindern. Wir
wollen ihm den Rücken stärken, insbesondere in der Transit-
frage, und wir sind der Auffassung, dass das Parlament das
Recht und den Anspruch darauf hat, dem Bundesrat zu sagen,
wie unsere Stellung zu den verschiedenen Punkten des The-
mas aussieht.
3. Wir - das Parlament - sind Vertreter des Volkes. Es geht um
eine zentrale, um eine fundamentale Staatsfrage, die wir hier
erörtern. Wir sind daher der Auffassung, dass Vertreter des
Volkes heute und hier Stellung nehmen können müssen und
dass sie auch das Recht haben müssen, den Bundesrat wis-
sen zu lassen, wo sie stehen und welches ihre Auffassungen
zur Integrationsfrage sind.
In diesem Sinne bitten wir Sie, unserem Antrag stattzugeben.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
17 Stimmen
105 Stimmen
Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle
Widmer: Ich fühle mich gezwungen, meiner bitteren Enttäu-
schung Ausdruck zu geben angesichts dieses Beschlusses.
Das Thema Europa - ob es uns passt oder nicht - ist eine der
zentralen Fragen in dieser Zeit. Sie haben gestern mehrfach
betont, Sie wollten das Parlament stärken, und haben entspre-
chende Beschlüsse gefasst.
Heute, einen Tag später, weigern Sie sich, über eine der zen-
tralen Fragen unseres Landes zu diskutieren. Das ist eine tiefe
Enttäuschung und steht im Widerspruch zu dem, was gestern
gesagt wurde. Sie wollen das Parlament nicht stärken, son-
dern Sie haben den ersten Schritt zur Abdankung dieses Par-
laments getan. (Beifall)
Oehler, Berichterstatter: Die Wirtschaftskommission hat aus-
drücklich entschieden, auf eine Diskussion zu verzichten, weil
in dieser Phase eine Diskussion fehl am Platze ist. Wir haben
diesen Entscheid mit Absicht so gefällt.
Ich danke Herrn Bundesrat Felber für die Antwort, die er uns
gegeben hat. Ich danke ihm und Herrn Bundesrat Delamuraz
und ihren Verhandlungsteams für die bis anhin geleistete Ar-
beit. Wir gehen davon aus, dass die sehr enge Zusammenar-
beit mit den zuständigen Kommissionen und diesem Parla-
ment beibehalten wird, auch mit Blick auf eine Unterzeich-
nung oder Nichtunterzeichnung. Vor diesem Hintergrund sind
wir von der Antwort des Bundesrates grösstenteils befriedigt.
Bundi, Berichterstatter: Herr Bundesrat Felber hat sehr diffe-
renziert und konkret zu den Fragen, die wir gestellt haben,
Stellung genommen: Die aussenpolitische Kommission ist
der Auffassung, dass eine materielle Diskussion, die etwas
bringen soll, kaum heute hätte geführt werden können, dass
aber der richtige Zeitpunkt dafür während der nächsten Ses-
sion sein wird. Wir haben noch eine recht grosse Unsicherheit
in bezug auf die Haltung des Bundesrates im Hinblick auf die
Unterzeichnung des EWR-Vertrages. Wir sind der Meinung,
dass der Bundesrat im Hinblick auf seinen Entscheid der Un-
terzeichnung mit dem Parlament auf jeden Fall in einem sehr
engen Dialog bleiben soll. In diesem Sinne erkläre ich im Na-
men der aussenpolitischen Kommission, dass wir im grossen
und ganzen von der Antwort des Bundesrates befriedigt sind.
#ST# 89.079
Investitionskredite und Betriebshilfe
in der Landwirtschaft. Bundesgesetz
Crédits d'investissements dans l'agriculture
et aide aux exploitations paysannes. Loi
Differenzen - Divergences
Siehe Seite 203 hiervor-Voir page 203 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom 10. Juni 1991
Décision du Conseil des Etats du 10 juin 1991
Zwingli, Berichterstatter: Gestatten Sie mir einige einführende
Gedanken zur Differenzbereinigung bei dieser Vorlage. Der
Ständerat hatte die Vorlage in der Herbstsession 1990 bera-
ten. Unser Rat folgte anfangs der Märzsession 1991 als Zweit-
rat. Dabei fassten wir 16 vom Ständerat abweichende Be-
schlüsse. Am 10. Juni 1991 folgte der Ständerat auf der gan-
zen Linie den Empfehlungen seiner Kommission und berei-
nigte dabei 12 der 16 Differenzen. Darunter sind die folgenden
Lösungen besonders erwähnenswert:
1. die Verstärkung der ökologischen Zielsetzungen in Arti-
kel 1;
2. eine Klärung der Kreditgewährung bei Verpächtern und
Pächtern in Artikel 13;
3. eine genauere Umschreibung der Investitionskredite in
landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieben, Artikel 14;
4. eine Vereinfachung und Versachlichung der Finanzierung
dieser Investitionskredite.
Der Ständerat hat damit 12 gute Schritte auf uns zugetan. Wir
sind nun aufgerufen, die restlichen Schritte zum gemeinsa-
men Standpunkt zu tun. Allerdings verblieben vier Differenzen,
die in unserem Rat bereits bei der ersten Beratung Anlass zu
ausgedehnten Diskussionen gaben.
Es geht um die folgenden vier Punkte: erstens Artikel 4 Ab-
satz Ibis (Massnahmen gegen die Zweckentfremdung),

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Segmüller Gemeinsame Haltung der Efta-Mitglieder zur europäischen
Integration
Interpellation Segmüller Intégration européenne. Attitude commune des pays de l'AELE
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.962
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.06.1991 - 16:00
Date
Data
Seite
1252-1261
Page
Pagina
Ref. No
20 020 004
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