ch_vb · 79.228 · 1983-10-06 · de


13. Dezember 1984 
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Parlamentarische Initiative
Wir sehen ein, dass dieser «Schlussspurt» am letzten Freitag
der Session, diese Abschreibung der Vorstösse im Dutzend,
nicht gerade stilvoll ist - er ist zwar wirksam! Ich glaube,
Herr Kollega Butty hat das einmal eingeführt. Aber kurz vor
Zugsabfahrt, nach drei Wochen Session, haben wir genug;
man will heim. Wenn da noch ein paar Dutzend Vorstösse
aufgelistet und im Schnelltempo erledigt werden, ist es wohl
schon etwas übertrieben, von deren «Behandlung» zu spre-
chen.
Wir haben deshalb von der Kommission aus dem Büro - ich
habe das erwähnt - vorgeschlagen, nach der Fragestunde
am zweiten und dritten Sessionsmontag Zeit für die persön-
lichen Vorstösse zu reservieren. Es liegt nun aber im
Entscheid dieses Rates: Wollen Sie diese Bestimmung ins
Reglement nach Vorschlag Gehen aufnehmen, oder wollen
Sie das dem Büro überlassen? Wollen Sie dem Büro die
Kompetenz und auch das Vertrauen geben - was eine etwas
flexiblere Lösung wäre -, dass es von sich aus, aber doch
unter einem gewissen Druck, den zweiten und dritten Mon-
tag nach der Fragestunde in der Regel auch für die Behand-
lung der persönlicher Vorstösse vorsieht? Dann stehen
auch sämtliche Bundesräte zur Verfügung, da sie ja schon
für die Fragestunde präsent sein müssen.
In der Kommission war unbestritten, dass wir mit unserem
eigenen Initiativrecht etwas sorgfältiger, etwas behutsamer
umgehen sollten, dass wir persönliche Vorstösse nicht
entweder in der Papierflut untergehen lassen oder sie am
Schluss einfach im «Multipack» abstreichen, d. h. abschrei-
ben lassen dürfen. Es ist unser eigenes Interesse, unsere
Rechte als Parlament - die Initiativrechte, die wir haben -
sorgfältig zu pflegen.
Ich überlasse den Entscheid dem Rat. Wir in der Kommis-
sion wären allerdings - ich wiederhole es - einverstanden
gewesen, wenn das Büro den Auftrag erhält, die Zeit für
persönliche Vorstösse festzulegen. Wenn Sie das zur
Sicherheit im Ratsreglement aufnehmen wollen, dann steht
es Ihnen frei!
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Gehen 
4 Stimmen
Dagegen 
53 Stimmen
Antrag des Büros
Art. 54 Absatz 6
Für die Erstellung des Bulletins werden die Verhandlungen
auf Tonband aufgenommen. Die Aufzeichnungen werden
nach zwei Jahren dem Bundesarchiv übergeben.
Proposition du Bureau
Art. 54 al. 6
Les délibérations sont enregistrées sur bandes magnétiques
pour l'élaboration du bulletin. Les enregistrements seront
remis aux Archives fédérales au bout d'une période de deux
ans.
Angenommen - Adopté
Art. 61 Abs. 2, Ziff. Il
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf der Kommission
Art. 61 al. 2, eh. II
Proposition de la commission
Adhérer au projet de la commission
Angenommen - Adopté
Minderheitsantrag
(Riesen-Freiburg, [Akeret, Lang])
Beziehungen zwischen Parlament und Öffentlichkeit
Beim Sekretariat der Bundesversammlung wird der Posten
eines Presseattaches geschaffen. Auf diesen Posten ist ein
erfahrener Berufsjournalist zu berufen. Das Pflichtenheft
wird von den Büros der beiden Räte ausgearbeitet.
Proposition de minorité
(Riesen-Fribourg, [Akeret, Lang])
Relations du Parlement avec le public
Un poste d'attaché de presse est créé au Secrétariat de
l'Assemblée fédérale. Ce poste sera attribué à un journaliste
professionnel et expérimenté. Le cahier des charges est
établi par les bureaux des deux conseils.
Präsident: Es besteht noch ein Minderheitsantrag Riesen-
Freiburg betreffend die Schaffung des Postens eines
Presseattaches. Nachdem Herr Riesen nicht hier ist, nehme
ich an, dass er auf seinen Antrag verzichtet.
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfs 
86 Stimmen
Dagegen 
2 Stimmen
Präsident: Die Kommission beantragt, folgende parlamenta-
rische Vorstösse abzuschreiben:
1979 Postulat 79.534 Geschäftsreglement. Ständige Kom-
missionen (N 6. Oktober 1979, Jelmini)
1980 Postulat 80.414 Persönliche Vorstösse. Begrenzung (N
18. Dezember 1980, Rüttimann)
1977 Motion 77.486 Politische Institutionen. Glaubwürdig-
keit (N 18. September 1979, Jaeger)
1981 Postulat 81.393 Geschäftsreglement des National rates.
Änderung (N 9. Oktober 1981, Meier Kaspar)
Zustimmung - Adhésion
#ST# 79.228
Parlamentarische Initiative
Geschäftsreglement des Nationalrates
Initiative parlementaire
Règlement du Conseil national
Wortlaut der Initiative vom 17. September 1979 (Gerwig)
Da anscheinend Pressefreiheit und Redaktionsgeheimnis
vom Büro bestritten werden, reiche ich folgende unformu-
lierte Einzelinitiative ein:
Artikel 50 des Geschäftsreglementes des Nationalrates ist
dahin zu ändern und zu präzisieren, dass die Pressefreiheit
und das Redaktionsgeheimnis in vollem Umfang gewährlei-
stet sind.
Texte de l'initiative du 17 septembre 1979 (Gerwig)
Etant donné que le Bureau semble remettre en cause la
liberté de la presse et le secret de la rédaction, je dépose
l'initiative suivante, formulée en termes généraux:
L'article 50 du règlement du Conseil national doit être revisé
de manière à préciser que la liberté de la presse et le secret
de la rédaction sont pleinement garantis.
Herr Hubacher unterbreitet namens der Kommission den
folgenden schriftlichen Bericht:
Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 27 Absatz 5
des Geschäftsreglementes den Bericht der vorberatenden
Kommission über die von Nationalrat Gerwig am 17. Sep-
tember 1979 eingereichte parlamentarische Initiative. Die als
allgemeine Anregung formulierte Initiative verlangt eine
Änderung und Präzisierung von Artikel 50 des Geschäftsre-
glements des National rates, so dass die Pressefreiheit und
das Redaktionsgeheimnis in vollem Umfang gewährleistet
seien.
Nachdem das Geschäft der bestehenden Kommission Parla-
mentsreform (78.233) zugewiesen worden war, wurde die

Initiative parlementaire
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Initiative zunächst in einer Subkommission und dann in der
Plenarkommission beraten. Da der Initiant an der Sitzung
der Subkommission nicht teilnehmen konnte, unterbreitete
er ihr eine schriftliche Begründung der Initiative.
Die Kommission ist der Auffassung, dass eine Neuregelung
der Pressefreiheit und des Redaktionsgeheimnisses nicht
auf Stufe Geschäftsreglement und nur für das Parlament
allein angestrebt, sondern dass eine generelle Lösung
gesucht weden soll. Dazu werden die von beiden Räten
überwiesenen Motionen Jelmini und Binder, die parlamen-
tarischen Initiativen Muheim (Presseförderung) und Bäum-
lin (Verantwortlichkeit von Presse, Radio und Fernsehen),
sowie die Vorschläge der Kommission Mediengesamtkon-
zeption Gelegenheit bieten.
Die Kommission beschloss deshalb ohne Gegenstimme,
dem Rat zu empfehlen, der Initiative Gerwig keine Folge zu
geben. Der Initiant schliesst sich dieser Empfehlung an.
Begründung des Initianten
Am 17. September 1979 habe ich unter Hinweis darauf, dass
Pressefreiheit und Redaktionsgeheimriis vom Büro bestrit-
ten werden, folgende unformulierte Einzelinitiative einge-
reicht: «Artikel 50 des Geschäftsregelementes des National-
rates ist dahin zu ändern und präzisieren, dass die Presse-
freiheit und das Redaktionsgeheimnis in vollem Umfang
gewährleistet seien.»
Es ist jetzt zweieinhalb Jahre her, seit ich diese Initiative'
eingereicht habe, und es fällt mir naturgemäss etwas
schwer, diese Initiative heute schriftlich zu begründen,
wobei der Text ja klar ist.
Ich erinnere an die Strafanzeige, welche im September 1979
die Geschäftsprüfungskommission gegen das Parlament
und die Presse, Herrn Marcel Keiser der «Weltwoche», ein-
reichen wollte und an das Schreiben des Büros des Natio-
nalrates vom 6. September 1979, worin den Bundeshaus-
journalisten mit Sanktionen gedroht wurde, falls weitere
Indiskretionen aus dem Bundeshaus in die Presse kommen
sollten. In diesem Schreiben hat das Büro den Entzug regle-
mentarischer Vergünstigungen und sogar Sanktionen nach
dem Akkreditierungsreglement in Betracht gezogen, also
etwa Wegweisung von Journalisten aus dem Parlament, was
praktisch einem Berufsverbot gleichkäme.
Meine Initiative will nun die Pressefreiheit und das Redak-
tionsgeheimnis aller Journalisten durch eine Änderung des
Geschäftsreglementes schützen. Es gibt naturgemäss noch
andere Vorstösse, so etwa die von beiden Räten angenom-
mene Motion Binder vom 12. Juni 1981, speziell Ziffer 2. Ich
erinnere auch an die Strafanzeige durch den Nationalrats-
präsidenten gegen Herrn Keiser von der «Weltwoche» und
auch gegen alle damals möglicherweise betroffenen Parla-
mentarier, bei denen die Immunität aufgehoben werden
sollte.
Es scheint mir, dass meine Initiative in der Lage wäre, die
Pressefreiheit und das Redaktionsgeheimnis im vollen
Umfang zu gewährleisten.
Ich habe mich damals gegen das Vorgehen des National-
ratspräsidenten gewehrt, nicht etwa um Parlamentarier zu
schützen, die sich Indiskretionen leisten; diese werden sich
selbst wehren müssen. Ich habe es getan, weil die Journali-
sten, unabhängig ihrer politischen Schattierung, alle betrof-
fen sind. Die Beschränkung der Pressefreiheit, der Informa-
tionsfreiheit und des Redaktionsgeheimnisses im Sinne der
Anzeige des Nationalratspräsidenten von damals kann nicht
hingenommen werden. Die Journalist«^ sind Verbindungs-
glieder zwischen uns und den Bürgern, sie informieren,
kritisieren, kommentieren. Sie sind noch mehr: Sie sind
auch Kontrolleure unserer politischen Tätigkeit und unserer
Glaubwürdigkeit. Daher dürfen sie in nichts in dieser Tätig-
keit behindert werden.
Die damalige Situation, in welcher ich die Initiative einge-
reicht habe, war sehr schwerwiegend. Wenn vorgesehen ist,
die Bundespolizei und die BundesanwEiltschaft einzusetzen,
um die Parlamentarier zu durchleuchten, wenn der Straf-
richter beigezogen wird, um Journalisten, etwa einen Herrn
Keiser, zu beurteilen, führt diese Haltung letztlich zur Zen-
sur. Diese Zensur möchte ich mit meiner Initiative vermei-
den. Sonst wird es einem Journalisten nicht mehr möglich
sein, wahrheitsgetreu Informationen an den Bürger und
Leser weiterzuleiten, weil er dann bereits vom Strafgesetz
bedroht ist. Bei nicht ganz widerstandsfähigen Journalisten
führt dies zu Furcht und Angst und damit zur Selbstzensur
zum Nachteil der Information.
Würde man nicht im Sinne meiner Initiative in irgendeiner
Weise vorgehen, so würde dies dazu führen, dass die Presse
vollständig vom Ermessen der Exekutive und der Legislative
abhängt. Entscheiden wird der Bundesrat oder das Parla-
ment allein, was geheim oder vertraulich ist, was die Presse
unter keinen Umständen weiterleiten darf, was sie allenfalls
und wann genau berichten kann.
Wenn einem Journalisten bekannt wird, durch eine Kommis-
sion des Parlamentes oder durch Gespräche mit allzu redse-
ligen Bundesräten oder Parlamentariern, dass etwa unsere
Panzer 68 nicht kriegstauglich sein könnten, dass die Radio-
und Fernsehgebührenerhöhung nicht gerechtfertigt wäre,
dass ein Mitglied der Finanzkommission des Ständerates
ein Steuerdurcheinander hat, dann könnte er nach dem
neuen Vorgehen darüber nicht mehr berichten.
Es ist aber gerade die Aufgabe von Medien, Missstände
politischer Natur aufzudecken, schonungslos gegen Linke
und Rechte, gegen Fehlbare. Das Vorgehen der Geschäfts-
prüfungskommission und des Nationalratspräsidenten zeigt
dieses Dilemma; es gibt keine halbe Informations- und Pres-
sefreiheit, keine teilbare; entweder haben wir die Freiheit
oder die Zensur. Ich muss mich dagegen wehren, dass
Vertraulichkeit von Reglementen der Bundesanwaltschaft
oder von Bundesratsbeschlüssen (1971) abhängt und nicht
vom Verantwortungsbewusstsein der beiden Parteien: Jour-
nalisten und Parlamentarier.
Darf ich Sie bitten, in diesem Sinne zu beraten und die
nichtformulierte Initiative in einer noch abzugrenzenden
Form zur Initiative Binder und zur Initiative Bäumlin vom
5. März 1980 klarzulegen.
Erwägungen der Kommission
1. Anlass für die Initiative war die strafrechtliche Verfolgung
des Journalisten Marcel Keiser («Weltwoche»), weil dieser
ein vertrauliches Arbeitspapier einer GPK-Arbeitsgruppe
veröffentlicht hatte. Herr Keiser wurde daraufhin wegen
Verletzung von Artikel 293 StGB (Veröffentlichung amtlicher
geheimer Verhandlungen) vom Bezirksgericht Zürich zu
einer Busse von 750 Franken verurteilt. Die gegen dieses
Urteil gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Bun-
desgericht abgewiesen. Das Bundesgericht argumentierte,
dass Artikel 293 StGB von einem formellen Geheimnis-
begriff ausgehe. Dadurch sind auch Akten, Verhandlungen
und Untersuchungen erfasst, die von Behörden als geheim
erklärt worden sind, ohne dass unbedingt ein materieller
Geheimhaltungsgrund bestehen muss.
2. Artikel 55 der Bundesverfassung hält fest, dass die
Pressefreiheit gewährleistet ist. Die Expertenkommission für
eine Mediengesamtkonzeption definiert die Pressefreiheit
als ursprüngliches Recht, ohne staatliche Konzession Nach-
richten und Meinungen zu drucken und zu verbreiten
(Bericht Seite 52). Ausgehend von der heutigen Medienland-
schaft schlägt die Kommission in verschiedenen Varianten
vor, in einem neuen Artikel 55 BV eine umfassende Medien-
freiheit zu garantieren (Bericht Seite 377 ff.).
Das Redaktionsgeheimnis bedeutet, dass alle medien- bzw.
redaktionsinternen Vorgänge, Aufzeichnungen und Akten
dem Zugriff der Rechtsfindungsorgane entzogen sind. Der
Bericht der Kommission über die Mediengesamtkonzeption
stellt das Redaktionsgeheimnis und den Schutz der Informa-
tionsquellen in das Spannungsfeld zwischen der allgemei-
nen Zeugnispflicht des Bürgers und dem faktischen Inter-
esse der Medien, ihre Informationsquellen nicht bekanntzu-
geben (Seiten 440 bis 443). Da in einer freien und demokrati-
schen Gesellschaft der offene Informationsfluss von grosser
Bedeutung ist, sollte er nur dort eingeschränkt werden, wo
es um Persönlichkeits- oder staatlichen Geheimnisschutz
geht.

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Parlamentarische Initiative
3. Die Kommission stellt fest, dass verschiedene Lösungs-
vorschläge und Reformbestrebungen bezüglich Pressefrei-
heit und Redaktionsgeheimnis bestehen. Neben den Vor-
schlägen der Expertenkommission für eine Mediengesamt-
konzeption sind insbesondere die von beiden Räten über-
wiesenen Motionen Jelmini und Binder über die Aktenklas-
sifizierung und die Rechtsstellung der Informanten und
Journalisten (80.467, 80.544) sowie die parlamentarische
Initiative Bäumlin über die Verantwortlichkeit von Presse,
Radio und Fernsehen (80.222) und neuestens der Gegenent-
wurf des Bundesrates zum Verfassungsartikel einer parla-
mentarischen Kommission zur Presseförderung (parlamen-
tarische Initiative Muheim, 78.232) zu erwähnen.
Die Motionen Jelmini und Binder beauftragen den Bundes-
rat, die Geheimhaltungsvorschriften des Bundes und die
Geheimhaltungspraxis der Bundesbehörden zu überprüfen
und wo möglich zu lockern. Durch eine differenzierte Aus-
gestaltung von Artikel 293 StGB sollen neu auch materielle
Gesichtspunkte der Aktenklassierung (Interessenabwägung
zwischen Persönlichkeitsschutz und staatlichem Geheim-
haltungsschutz einerseits und Anspruch des Bürgers auf
umfassende 
Information 
andererseits) 
berücksichtigt
werden.
Die parlamentarische Initiative Bäumlin will durch eine
Änderung von Artikel 27 StGB die Verantwortlichkeit der
Presse für Veröffentlichungen auch auf die elektronischen
Medien ausdehnen und das Zeugnisverweigerungsrecht der
Medienschaffenden erweitern.
Die vorberatende Kommission geht in ihrem Bericht vom
24. September 1982 mit dem Initianten zwar einig, dass die
geltenden Bestimmungen über die strafrechtliche Verant-
wortlichkeit 
und 
das Zeugnisverweigerungsrecht 
im
Medienbereich ungenügend sind. Sie empfiehlt dem Rat
aber mehrheitlich, der Initiative keine Folge zu geben, da sie
unnötige Doppelspurigkeiten mit der Verwirklichung der
Motion Binder und mit der Gesetzgebung über Radio und
Fernsehen befürchtet.
Der Bundesrat hat am 24. August 1983 einen Zusatzbericht
zur parlamentarischen Initiative Muheim (Presseförderung)
verabschiedet, mit dem er den eidgenössischen Räten einen
Gegenentwurf zu dem von der vorberatenden Kommission
am 26. Februar 
1980 beschlossenen Verfassungstext
(Art. 55bis BV) unterbreitet. Unter anderem schlägt der Bun-
desrat vor, dass der Bund ermächtigt werden soll, das
Redaktionsgeheimnis zu regeln. Die vorberatende Kommis-
sion hat an ihrer Sitzung vom 2. September 1983 beschlos-
sen, ihren ursprünglichen Antrag zu ändern und zu ergän-
zen. In einer ersten Lesung hat sie einen neuen Verfas-
sungsartikel über die Presseförderung vorläufig genehmigt,
in dem wie im bundesrätlichen Entwurf die Bundeskompe-
tenz zur Regelung des Redaktionsgeheimnisses enthalten
sein soll.
4. Eine Neuregelung der Pressefreiheit und des Redaktions-
geheimnisses soll nach Auffassung der Kommission nicht
nur für das Parlament allein und nicht auf der Stufe des
Geschäftsreglementes gesucht werden. Es handelt sich viel-
mehr um ein generelles Problem, das im Rahmen der Ver-
wirklichung der Motionen Jelmini und Binder, der parlamen-
tarischen Initiativen Muheim und Bäumlin und der Ergeb-
nisse der Expertenkommission für eine Mediengesamtkon-
zeption gelöst werden muss.
Die Kommission weist ausserdem darauf hin, dass auch mit
einer besseren Information über die Kommissionssitzungen
(vgl. Bericht der Kommission vom 14. September 1983 zum
Geschäft 78.233, Ziff. 2.5) dazu beigetragen werden kann,
dass Journalisten keine Indiskretionen begehen.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt, der Initiative Gerwig keine Folge
zu geben und sie abzuschreiben.
Proposition de la commission
La commission propose de ne pas donner suite à l'initiative
Gerwig et de la classer.
Angenommen - Adopté
#ST# 82.222
Parlamentarische Initiative
Richtlinien zur Regierungspolitik
Initiative parlementaire
Grandes lignes de la politique gouvernementale
Bericht und Gesetzentwurf der Kommission des Ständerates vom
21. Juni 1983 (BBI 111,411)
Stellungnahme des Bundesrates vom 19. September 1983 (BBI II11025)
Rapport et projet de loi du 21 juin 1983 (FF III, 423)
Avis du Conseil fédéral du 19 septembre 1983 (FF III 1049)
Beschluss des Ständerates vom 6. Oktober 1983
Décision du Conseil des Etats du 6 octobre 1983
Wortlaut der Initiative vom 30. September 1982 (Generali)
Gestützt auf Artikel 21septies des Geschäftsverkehrsgeset-
zes reiche ich die folgende Initiative in der Form eines
ausgearbeiteten Entwurfs ein:
Das Bundesgesetz über den Geschäftsverkehr der Bundes-
versammlung sowie über die Form, die Bekanntmachung
und das Inkrafttreten ihrer Erlasse (Geschäftsverkehrsge-
setz) vom 23. März 1962 ist wie folgt abzuändern:
Art. 45 Abs. 5 (neu)
Der Geschäftsbericht gibt einen knappen Überblick über die
Realisierung der Richtlinien der Regierungspolitik, begrün-
det Abweichungen sowie neue Vorhaben.
Art. 45ter Abs. 2
Motionen zu den beiden Berichten, die so rechtzeitig einge-
reicht werden, dass sie vom Bundesrat behandelt werden
können, sind mit den Berichten im Rat zu behandeln. Der
Bundesrat kann beantragen, die Beschlussfassung auf die
nächste Session zu verschieben.
Art. 45quater
Aufgehoben
Texte de l'initiative du 30 septembre 1982 (Generali)
Vu l'article 21s<""ies de la loi sur les rapports entre les conseils,
je dépose l'initiative suivante sous la forme d'un projet
rédigé de toutes pièces:
La loi fédérale sur la procédure de l'Assemblée fédérale,
ainsi que sur la forme, la publication et l'entrée en vigueur
des actes législatifs (loi sur les rapports entre les conseils)
du 23 mars 1962 est modifiée comme suit:
Art. 45 al. 5 (nouveau)
Le rapport de gestion donne un bref aperçu de l'état des
travaux prévus par les Grandes lignes de la politique gouver-
nementale, des écarts fondés et des nouveaux projets.
Art. 45'" al. 2
Les motions relatives aux deux rapports, qui sont déposées
suffisamment tôt pour être traitées par le Conseil fédéral,
sont examinées conjointement aux rapports en séance plé-
nière. Le Conseil fédéral peut demander de reporter la
décision à la session suivante.
Art. 45""""
Abrogé
M. Cevey présente, au nom de la commission, le rapport
écrit suivant:
Le Conseil des Etats, se fondant sur un rapport de sa
commission chargée de l'examen préliminaire de l'objet
susmentionné, a décidé, le 6 octobre 1983, de modifier la loi
sur les rapports entre les conseils (RS 171.11).
Cet amendement, qui fait suite à une initiative parlementaire
déposée par le conseiller aux Etats Generali, doit permettre

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative Geschäftsreglement des Nationalrates
Initiative parlementaire Règlement du Conseil national
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1984
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
79.228
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
13.12.1984
Date
Data
Seite
1857-1859
Page
Pagina
Ref. No
20 012 968
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