ch_vb · 92.3260 · 1992-10-09 · de


9. Oktober 1992
2191
Interpellation Keller Rudolf
#ST# 92.3260
Interpellation Keller Rudolf
Tierschutz.
Vollzugsdefizit bei der Nutztierhaltung
Protection des animaux.
Inobservation des prescriptions régissant
la garde des animaux de rente
Wortlaut der Interpellation vom 18. Juni 1992
Mit dem Inkrafttreten des Tierschutzgesetzes vom 9. März
1978 sind auch grosse Hoffnungen und Erwartungen darauf
gesetzt worden, dass bis zum Ablauf der Uebergangsfrist
1991 die artgemässe und verhaltensgerechte Tierhaltung ge-
samtschweizerisch Tatsache wird.
Während sich aber das politische Tierschutzinteresse in den
letzten Jahren vor allem auf die Problematik der Tierversuche
und des Tierhandels konzentrierte, war in der Landwirtschaft
in einzelnen Kantonen faktisch ein eigentlicher Vollzugsstreik
im Gange. Ressentiments gegen staatliche Kontrollen, erheb-
liche Sanierungskosten und gleichzeitig bedingte wirtschaftli-
che Einbussen durch eine Einschränkung des Viehbestandes
aufgrund vorgeschriebener minimaler Freiflächen usw. waren
die Gründe.
Ich frage daher den Bundesrat:
1. Wo stehen heute der Bund und die Kantone bezüglich der
Einhaltung beziehungsweise der Durchsetzung der Tier-
schutzvorschriften beim Tierhandel, der Wild- und Heimtier-
haltung, im Bereiche der Tierversuche und der Nutztierhaltung
in der Landwirtschaft und den Produktionsbetrieben?
2. Wie intensiv erfolgen entsprechende Tierschutzkontrollen
und mit welchem Erfolg beziehungsweise welchen Konse-
quenzen?
3. Gemäss Tierschutzkreisen soll die Aufklärung der Land-
wirte bezüglich der Auswirkungen der Vollzugsmassnahmen
der Tierschutzvorschriften in verschiedenen Kantonen unge-
nügend gewesen sein. Was haben der Bund und die Kantone
an Aufklärung im Bereiche der Landwirtschaft unternommen?
4. Mit der Forderung nach einer integrierten Tierhaltung, die
das Tier in eine artgerechte, seinen Bedürfnissen angepasste
Umwelt stellt, führt dies oftmals auch zu finanziellen Einbus-
sen und erheblichen Neuinvestitionen. Wieweit unterstützen
der Bund und die Kantone die Umstellung der Landwirt-
schafts- und Produktionsbetriebe in tiergerechtere Betriebe?
Texte de l'interpellation du 18 juin 1992
Avec l'entrée en vigueur de la loi du 9 mars 1978 sur la protec-
tion des animaux, il y avait tout lieu d'espérer qu'à l'issue de la
période transitoire allant jusqu'en 1991, les animaux de rente
seraient détenus, dans toute la Suisse, conformément aux be-
soins et au comportement de chaque espèce.
Alors que, sur le plan politique, l'intérêt pour la protection des
animaux se focalisait sur les expériences sur les animaux et
sur le commerce d'animaux, dans l'agriculture, certains can-
tons connaissaient, de facto, de véritables grèves en matière
d'application de la loi. Ces réactions traduisaient notamment
la grogne suscitée par les contrôles de l'Etat et les frais d'as-
sainissement considérables, sans parler des manques à ga-
gner résultant des réductions du cheptel imposées par les
prescriptions sur les surfaces minimales.
Je pose donc les questions suivantes au Conseil fédéral:
1. Où en sont actuellement la Confédération et les cantons
pour ce qui est du respect et de l'application des prescriptions
sur la protection des animaux dans les domaines du com-
merce d'animaux, de la détention d'animaux sauvages ou do-
mestiques, des expériences sur les animaux et de la détention
des animaux de rente dans l'agriculture et dans les entreprises
de production?
2. A quel rythme ont lieu les contrôles et quels en sont les ré-
sultats et les conséquences?
3. Au dire des défenseurs des animaux, la vulgarisation agri-
cole quant aux effets liés à l'exécution des dispositions en ma-
tière de protection des animaux aurait été insuffisante dans dif-
férents cantons. Qu'ont entrepris la Confédération et les can-
tons en matière de vulgarisation agricole?
4. L'obligation de pratiquer la détention intégrée des animaux,
qui place ces derniers dans un environnement propre à leur
espèce et adapté à leurs besoins, entraîne souvent des pertes
financières et des investissements importants. Dans quelle
mesure la Confédération et les cantons soutiennent-ils la
conversion des exploitations agricoles et entreprises de pro-
duction en exploitations qui tiennent mieux compte des be-
soins des animaux?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bischof, Borradori, Maspoli,
Ruf, Scherrer Werner, Stalder, Steffen 
(7)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 16. September 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 16 septembre 1992
1. Die positiven Auswirkungen und die Probleme im Zusam-
menhang mit dem Vollzug des Tierschutzgesetzes sind Mitte
1991 anlässlich der Medienkonferenz «10 Jahre Tierschutzge-
setz» des Bundesamtes für Veterinärwesen (BVET) der Oef-
fentlichkeit präsentiert worden. Zusammenfassend kann fest-
gestellt werden, dass die Tierschutzgesetzgebung insbeson-
dere in den Bereichen der Tierversuche, der Nutztierhaltung,
der Wildtierhaltung, des Zoofachhandels und der Tierpfleger-
ausbildung durchaus nicht so wirkungslos geblieben ist, wie
dies zuweilen behauptet wird, sondern dass sie starke Wir-
kung gezeitigt und spürbare Verbesserungen für die Tiere ge-
bracht hat Es sind aber besonders im Bereich der Nutztierhal-
tung auch Vollzugsprobleme aufgetreten. Die Ausführungen
anlässlich der Medienkonferenz sind inzwischen in der Zeit-
schrift «Swiss Vet» 4-8/1992 publiziert worden.
2. Obwohl die Tierschutzgesetzgebung keine lückenlosen
Kontrollen vorschreibt, hat die grosse Mehrheit der Kantone in
den vergangenen Jahren umfassende Erhebungen über das
Einhalten der Tierschutzbstimmungen in den Nutztierhaltun-
gen durchgeführt 6 Kantone haben systematisch alle Be-
triebe besichtigt, 13 Kantone haben Erhebungen mittels Fra-
gebogen an die Tierhalter (Selbstdeklaration) und 2 Kantone
gebietsweise Betriebsbesichtigungen oder Selbstdeklaratio-
nen im ganzen Kanton durchgeführt 5 Kantone haben stich-
probenweise Betriebsbesichtigungen oder Beurteilungen an-
derer Art vorgenommen. Die Erhebungen haben wesentlich
dazu beigetragen, dass ein Teil der Tierhalter Anpassungen in
den Ställen vorgenommen hat oder plant
Ferner zeigten die Erhebungen, dass Vollzugsmängel vor al-
lem in bezugauf den Auslauf von Rindvieh in Anbindehaltung,
die Abmessungen der Läger für Milchvieh, die Beschäftigung
von Schweinen, den Auslauf von Zuchtsauen, den fehlerhaf-
ten Einbau von Einzelaufstallungen für Zuchtsauen und die
Beleuchtung von Rindvieh- und Schweineställen bestehen. In
vielen Fällen haben die Kantone mittels Verfügungen die An-
passung von Tierhaltungen gefordert
Schliesslich ergaben die Erhebungen der Kantone, dass der
finanzielle Aufwand zur Anpassung von Milchviehställen teil-
weise eine Grössenordnung annimmt, welche beim Erlass der
Tierschutzverordnung nicht erwartet worden war und einen
Teil der Tierhalter überfordert Der Bundesrat hat deshalb am
22. Oktober 1991 die Tierschutzverordnung dahingehend ge-
ändert, dass eine gewisse Flexibilität im Vollzug möglich ist
und in begründeten Einzelfällen bezüglich der Anpassung von
Milchviehlägern Ausnahmen zugelassen werden können.
3. Alle Kantone haben die Tierhalter über die Tierschutzvor-
schriften schriftlich direkt informiert, teilweise mehrmals, und
in vielen Fällen zusätzlich auf andere Weise. Mehrere unter ih-
nen unternehmen bei der Beurteilung der Nutztierhaltungen
seit Jahren sehr grosse Anstrengungen. Gesamtschweize-

Interpellation Camponovo
2192
N 
9 octobre 1992
risch haben jedoch die Kantone die Erfassung der Einhaltung
der Vorschriften in der Nutztierhaltung mit sehr unterschiedli-
cher Intensität und teilweise erst spät angegangen.
Das Bundesamt für Veterinärwesen hat im Rahmen seiner
Oberaufsicht die Kantone und Tierhalter mittels Richtlinien
und Informationen zu speziellen Tierschutzfragen, mit Ausbil-
dungstagungen, Informationen und Aufrufen an den Kantons-
tierärztekonferenzen, Beratungen im Einzelfall, wenn nötig
Mahnungen sowie mit Vorträgen, Publikationen und Presse-
mitteilungen über Nutztierhaltungsfragen informiert Auch das
Bundesamt für Landwirtschaft hat via Beratungsdienste und
landwirtschaftliche Schulen mit Richtlinien, Informationsbulle-
tins, Ausbildungskursen, Vorträgen usw. die Landwirte früh-
zeitig über die neuen Vorschriften orientiert.
Publikationen über die Tierschutzvorschriften sind vielfach
durch die Tierhalter nicht genügend zur Kenntnis genommen
worden. Ein Teil der Tierhalter in der Landwirtschaft hat zu spät
auf die seit Jahren bekannten Vorschriften reagiert Die Ueber-
gangsfrist von Mitte 1981 bis Ende 1991, mit der eine ange-
messene Aufteilung der allfälligen Anpassungskosten für Tier-
haltungen auf über zehn Jahre angestrebt worden war, ist oft
ungenutzt verstrichen. Trotzdem kann festgestellt werden,
dass in landwirtschaftlichen Kreisen das Verständnis für den
Tierschutz spürbar gewachsen ist und ein Gesinnungswandel
in Tierschutzfragen bei Tierhaltern stattgefunden hat
4. Die Tierschutzgesetzgebung sieht keine Bundes- oder Kan-
tonsbeiträge an Tierhalter vor. Seit der Inkraftsetzung des Tier-
schutzgesetzes ist eine finanzielle Hilfe des Bundes bei Stall-
sanierungen nur noch vorgesehen, wenn auch die Tierschutz-
vorschriften eingehalten werden. Bei diesen Sanierungen darf
es sich aber nicht um Umbauten handeln, die ausdrücklich zur
Anpassung an die Tierschutzvorschriften vorgenommen wer-
den. Verschiedene Direktzahlungen des Bundes sind u. a an
die Voraussetzung geknüpft, dass die Tierschutzbestimmun-
gen respektiert werden, so die Kostenbeiträge im Berggebiet,
die Kuhhalter- und die Tierhalterbeiträge. Der Kanton Zürich
fördert gemäss seinem 1991 revidierten Tierschutzgesetz be-
sonders artgerechte Tierhaltungssysteme auch mit Beiträgen.
Lieber die Tierschutzvorschriften hinausgehende Anforderun-
gen an die Tierhaltung, wie z. B. bei der integrierten Tierhal-
tung, und eine allfällige finanzielle Unterstützung dieser Tier-
haltungen bilden derzeit Gegenstand der noch laufenden Ver-
handlungen in den eidgenössischen Räten zu Artikel 31 b des
Landwirtschaftsgesetzes. 
Eine abschliessende 
Stellung-
nahme ist demzufolge nicht möglich.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes teilweise befriedigt
#ST# 92.3203
Interpellation Camponovo
Neuer Huckepackterminal
in Chiasso-Balerna
Interpellanza Camponovo
Nuovo terminale Huckepack
a Chiasso-Balerna
Interpellation Camponovo
Nouveau terminal de ferroutage
de Chiasso-Balerna
Wortlaut der Interpellation vom 9. Juni 1992
Damit die Region Chiasso bei der Erfüllung ihrer Aufgaben für
den internationalen Verkehr mit der Entwicklung weiterhin
Schritt halten kann, muss dringend der geplante Huckepack-
terminal realisiert werden.
Wir bitten den Bundesrat um Auskunft, wann dieser erbaut
werden kann.
Die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur der SBB muss verbes-
sert werden. Die Lagerhäuser X bis XIII für Speditionsunter-
nehmen müssen einer Regelung unterstellt werden, die es
den Spediteuren erlaubt, als anerkannte Spediteure tätig zu
sein, d. h. ohne direkte und dauernde Kontrolle der Zollaktivi-
täten.
Wir fragen den Bundesrat an, ob und wie er dieses Problem zu
lösen gedenkt
Testo dell'interpellanza del 9 giugno 1992
Per permettere alla zona di Chiasso di continuare a svolgere la
sua funzione nei traffici internazionali appare urgente realiz-
zare il progettato terminale Huckepack.
Chiediamo al Consiglio federale di indicare quando lo stesso
potrà essere realizzato.
L'operatività delle infrastrutture FFS deve essere ottimizzata: i
magazzini spedizionieri X a XIII devono essere regolamentati
in modo tale da permettere agli spedizionieri di operare con lo
statuto di spedizioniere autorizzato, vale a dire senza controllo
diretto e costante dell'attività doganale.
Chiediamo al Consiglio federale se e come intende affrontare
questo problema
Texfe de l'interpellation du 9 juin 1992
Afin de permettre à la région de Chiasso de continuer à remplir
sa fonction dans le domaine du trafic international, il apparaît
urgent de réaliser le projet de terminal de ferroutage.
Nous demandons au Conseil fédéral d'indiquer quand cela
sera possible.
Il faut optimiser la fonctionnalité des infrastructures des CFF et
en particulier aménager les hangars d'expédition X à XIII de
manière à permettre aux expéditionnaires de jouir du statut
d'expéditionnaire agréé, c'est-à-dire en mesure d'exploiter
sans contrôle direct et constant de leur activité en matière de
trafic douanier.
Nous demandons au Conseil fédéral quand il compte régler
ce problème.
Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Cavadini
Adriano 
(1)
Schriftliche Begründung - Motivazione scritta -
Développement par écrit
L'autore rinuncia alla motivazione e desidera una
risposta scritta
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 24. August 1992
Risposta scritta del Consiglio federale
del 24 agosto 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 24 août 1992
Nel dicembre 1988 le FFS hanno iniziato le trattative per il tra-
sferimento dell'impianto intermodale (Huckepack) di Chiasso
dal fascio Z al fascio U.
L'attuale terminale è ricavato in modo prowisorio da un'area
resa disponibile dalle FFS presso il fascio 2. Il terminale è uni-
camente attrezzato per il traffico non accompagnato. Gli spazi
all'interno dello stesso e le attrezzature sono nettamente insuf-
ficienti, come pure la lunghezza dei binar! a disposizione e le
relative attrezzature ferroviarie.
Il trasferimento previsto permetterà di operare in condizioni di
esercizio razionali. Con ciò sarà pure possibile ottenere un po-
tenziamento della capacità
La procedura di consultazione avviata dalle FFS ha dato esito
negativo. Da parte dei Comuni di Balerna, Chiasso e Novaz-
zano sono in effetti stati sollevati problemi di viabilità, di carico
ambientale e pericoli alla falda freatica
II Cantone Ticino, da parte sua, dopo aver sentito i servizi can-
tonali competenti, ha espresso parere negativo e ciò per
preoccupazioni di natura ambientale e viaria
In considerazione della succitata situazione la procedura è
stata sospesa
II Cantone, nell'ambito di un gruppo di lavoro misto con i Co-
muni, ha riesaminato il progetto.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Keller Rudolf Tierschutz. Vollzugsdefizit bei der Nutztierhaltung
Interpellation Keller Rudolf Protection des animaux. Inobservation des prescriptions
régissant la garde des animaux de rente
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3260
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.10.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
2191-2192
Page
Pagina
Ref. No
20 021 712
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.