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Ouvrages militaires et acquisitions de terrain
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17 décembre 1986
stellt sich frühestens dann, wenn sich der Nationalrat nicht
mit Artikel 3 befreunden kann.
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes
Dagegen
Abschreibung - Classement
28 Stimmen
6 Stimmen
Präsident: Der Bundesrat beantragt, die Motionen Obrecht
und Dürrenmatt abzuschreiben. Wird ein Gegenantrag
gestellt? - Das ist nicht der Fall, sie sind abgeschrieben.
Zustimmung - Adhésion
An den Nationalrat - Au Conseil national
Präsident: Aus Zeitgründen sehe ich mich veranlasst, Ihnen
vorzuschlagen, das nächste Traktandum, die Europäische
Menschenrechtskonvention, nicht mehr zu behandeln. Wir
würden dieses Traktandum anlässlich der nächsten Session
auf die Traktandenliste nehmen. Wird ein Gegenantrag
gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Ich schlage Ihnen vor, dass wir heute noch die zwei näch-
sten Traktanden, nämlich die Motion von Herrn Schoch und
die Interpellation von Herrn Schönenberger, behandeln.
Hefti: Ich möchte den Herrn Präsidenten fragen, ob es
angesichts der Wichtigkeit dieser beiden Vorstösse ange-
messen ist, diese jetzt noch zu behandeln?
Schmid: Ich beantrage Unterbruch der Sitzung.
Abstimmung - Vote
Für den Ordnungsantrag Schmid 
offensichtliche Mehrheit
Schluss der Sitzung um 12.45 Uhr
La séance est levée à 12 h 45
#ST# Zehnte Sitzung - Dixième séance
Mittwoch, 17. Dezember 1986, Vormittag
Mercredi 17 décembre 1986, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Dobler
86.011
Militärische Bauten und Landerwerbe
Ouvrages militaires et acquisitions
de terrain
Siehe Seite 517 hiervor - Voir page 517 ci-devant
Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 1986
Décision du Conseil national du 6 décembre 1986
Antrag der Kommission
Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des National-
rates
Proposition de la commission
Entrer en matière et adhérer à. la décision du Conseil na-
tional
Kündig, Berichterstatter: Im Herbst dieses Jahres hat der
Ständerat als Zweitrat die Kreditbegehren für militärische
Bauten und Landerwerbe behandelt. Dabei wurde der Ver-
suchsschiessplatz in der Val Cristallina ausgeklammert, weil
die Militärkommission des Nationalrates noch zusätzliche
Abklärungen verlangt.
Der Nationalrat hat nun gestern in einer mehr als zweiein-
halbstündigen Debatte dieser Vorlage zugestimmt, und zwar
in der Eintretensfrage mit 89 zu 40 Stimmen und in der
Gesamtabstimmung mit 94 zu 31 Stimmen.
Die Militärkommission konnte sich davon überzeugen las-
sen, dass die Gruppe für Rüstungsdienste Versuchsschies-
sen durchführen muss und dass besonders für die neuen
Waffensysteme mit Schussdistanz von 3,5 km ein neuer
Platz notwendig ist. Das Projekt scheint in technischer Hin-
sicht vernünftig zu sein, und auch die Forderungen des
Landschaftsschutzes sowie weitere Verbesserungsmöglich-
keiten, die im Bericht über die Umweltverträglichkeit darge-
legt sind, können realisiert werden.
Der geplante Schiessplatz liegt teilweise am Rande eines
Gebietes, das bei der Inventarisation schweizerischer Land-
schaften von nationaler Bedeutung als schützenswert
bezeichnet wurde. Die Eidgenössische Natur- und Heimat-
schutzkommission musste deshalb aufgrund des Artikels 7
des Bundesgesetzes von 1966 über den Natur- und Heimat-
schutz Stellung zum vorgesehenen Projekt nehmen. Mit
Schreiben vom 4. Oktober 1985 teilte diese Kommission mit,
dass sie keine grundsätzlichen Einwände gegen das Vorha-
ben habe, jedoch gewisse Projektverbesserungen wünsche.
Die Militärkommission teilt die Auffassung, dass die gerin-
gen Eingriffe am äussersten Rand dieses Inventargebietes
verantwortet werden können.
Im Zonenplan der Gemeinde Medel liegt die Val Cristallina in
der Landschaftsschutz- und Ruhezone. Die Regierung des
Kantons Graubünden hat die Gemeinde Medel aufgefordert,
das Schiessplatzgebiet in das übrige Gemeindegebiet
umzuzonen. Der Gemeinderat kam diesem Begehren nach.
Die Gemeindeversammlung lehnte aber die Umzonung im
Jahre 1986 mit 196 zu 43 Stimmen ab. Diesem Beschluss

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Militärische Bauten und Landerwerbe
kommt jedoch keine rechtliche Bedeutung zu, weil im Arti-
kel 164 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Militärorgani-
sation festgehalten wird, dass die Ausführung von Arbeiten,
die der Landesverteidigung dienen, keiner kantonalen
Bewilligung unterworfen werden dürfen. Das Bundesgericht
hielt zudem in einem Entscheid fest, dass diese Bestimmung
nicht nur für Geländeverstärkungen gilt, sondern auch für
andere Anlagen, die militärischen Zwecken dienen.
Das Eidgenössische Militärdepartement hat mit der Alpkor-
poration Cristallina einen Benützungs- und Baurechtsver-
trag abgeschlossen. Dieser Vertrag wurde von der betroffe-
nen Korporation einstimmig genehmigt. Somit steht auch
hier dem Eintrag ins Grundbuch nichts mehr im Wege. Mit
der Gemeinde Medel, der ein Teil der Val Cristallina beim
Taleingang gehört, wurde ebenfalls ein Benützungs- und
Bau rechtsvertrag für das Werkgebäude abgeschlossen.
Seit einigen Jahren wird dieses Tal als Schiessplatz für
Truppen verwendet. Mit der Alpkorporation Cristallina
wurde deshalb 1978 ein entsprechender Vertrag abge-
schlossen, der erlaubt, dass durchschnittlich an rund 40
Tagen mit Infanteriewaffen geschossen werden kann. Das
Benützungskonzept für den Versuchsschiessplatz sieht
heute ebenfalls 40 Schiesstage vor, wobei in Zukunft mehr
mit Kanonen und weniger mit Sturmgewehren geschossen
werden wird.
Die Auswirkungen punkto Lärm sind für zehn Ferienhäuser
spürbar, was jedoch mit Aufschütten von Erdwällen beacht-
lich reduziert werden kann. Für die Wanderer in diesem
Gebiet wird das.Tal an den Schiesstagen gesperrt werden,
gleich wie das bisher der Fall war, dies jedoch nicht wäh-
rend der Sommer- und Herbstferien. An Schiesstagen soll
zudem ein Transportdienst eingerichtet werden, damit Wan-
derer während der Schiesspausen durchs Tal transportiert
werden können.
Das EMD hat dem örtlichen Gewerbe und der Gemeinde
Medel bereits Aufträge im Bereich der Holzverarbeitung, der
Autoreparaturen und ähnlichem im Umfang von etwa 50 000
Franken zukommen lassen, und auch in Zukunft sollen
Aufträge dieser Grössenordnung im Zusammenhang mit
den Aufgaben beim Versuchsschiessplatz erteilt und einhei-
misches Personal zugezogen werden.
Die Umweltverträglichkeitsprüfung, wie sie in Artikel 9 des
Umweltschutzgesetzes definiert wurde, wurde ebenfalls
durchgeführt, und zwar im Auftrag des EMD. Der Bericht
über die Umweltverträglichkeit wurde von einem Ingenieur-
büro in Basel ausgearbeitet und stand der Militärkommmis-
sion zur Verfügung. Darin wird das Vorhaben als annehmbar
bezeichnet. Das Bundesamt für Forstwesen und Land-
schaftsschutz nahm am 12. November 1986 zum Bericht
Stellung. Auch es stimmt dem Vorhaben unter bestimmten
Auflagen zu.
Durch Projektverbesserungen sollen einige zusätzliche
Punkte realisiert werden, nämlich eine bessere Linienfüh-
rung für die Panzerpiste und eine bestmögliche Integration
in die Landschaft in dem Sinne, dass die Bauelemente des
Versuchsschiessplatzes weniger augenfällig sein sollen.
Auch betriebliche Ausgleichsmassnahmen sollen zugunsten
der Erhaltung des Erholungsgebietes eine weitere Verbesse-
rung bringen.
Der Umweltbericht weist aber auch auf die negativen Aus-
wirkungen in bezug auf die Biotope, die Fauna und die Flora
hin. Auch hier werden Empfehlungen erlassen, um diese
Verluste auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.
Die Haltung der Talbevölkerung ist wie folgt zu umschrei-
ben: Anfang 1986 wurde eine Opposition laut, besonders
spürbar in der Presse. Die Behördevertreter der Gemeinden
Medel und Disentis haben deshalb vom EMD verlangt, dass
bessere Kompensationen in bezug auf Arbeitsplätze oder
gezielte Bundesaufträge ausgearbeitet werden. Dies alles ist
in der Zwischenzeit geschehen. In der Gemeinde Medel
wurde zudem im Sommer eine Initiative eingereicht, die eine
Abstimmung über den Schiessplatz verlangte. Am 7. Dezem-
ber dieses Jahres stimmten nun die Bewohner der
Gemeinde mit 153 zu 139 Stimmen für den Versuchs-
schiessplatz.
Auch wenn diese Abstimmung rein konsultativen Charakter
hatte, so ist es doch erfreulich, dass die Gemeinde dem
Projekt mehrheitlich positiv gegenübersteht.
In diesem Sinne beantragt Ihnen die Kommission, aufgrund
dieser Abklärungen, den vorliegenden Bundesbeschlusszu
genehmigen.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: J'entends simplement
confirmer devant votre conseil deux engagements que nous
avons pris devant le Conseil national.
Le premier de ces engagements est de considérer que les
conclusions et recommandations du rapport sur l'étude
d'impact sur l'environnement- cette étude complémentaire
que nous avons demandée et qui nous est parvenue avec les
prises de position de l'Office fédéral de la protection de
l'environnement et de l'Office fédéral des forêts et de la
protection du paysage - constituent pour nous des condi-
tions. Cela signifie que dans l'aménagement de la place,
notamment, nous suivrons à la lettre les conclusions de ce
document. Elles sont de nature à fournir toutes garanties à
la population locale quant à une protection aussi efficace
que possible de son environnement, du fait des activités
militaires qui se tiendront au val Medel.
Le second engagement concerne les conditions d'utilisa-
tion. Les négociations qui ont eu lieu avec les différents
propriétaires et avec la commune de Medel ont conduit à
définir d'une manière extrêmement stricte les conditions
d'utilisation, par le Groupement de l'armement, de cette
place d'essais et de tir; les durées d'occupation et les
horaires, notamment, sont d'ores et déjà précisés, de sorte
que les mauvaises surprises que l'on pourrait craindre ne se
produiront pas. Nous nous en tiendrons rigoureusement
aux conditions très précises qui ont été fixées.
Tels sont les deux engagements que je voulais «ténorisés»
devant vous.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Art. 1 bis 3
Titre et préambule, art. 1 à 3
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
37 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Militärische Bauten und Landerwerbe
Ouvrages militaires et acquisitions de terrain
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.011
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.12.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
808-809
Page
Pagina
Ref. No
20 014 934
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