ch_vb · JAAC 58.74 · 1993-09-20 · de


JAAC 58.74
Entscheid des Bundesrates vom 20. September 1993
Homologation d’armes.
Art. 7 al. 1 et 2 OMG.
- Il y a déjà tir par rafales à partir de séries de 2 coups.
- Refus admissible de l’autorisation d’importer des armes
semi-automatiques dont l’examen d’homologation a démontré qu’elles
pouvaient être transformées de manière artisanale en armes tirant par
rafales.
- L’autorité de recours réduit les frais de l’examen d’homologation, au
cours duquel un essai dangereux et inadéquat n’a pas été évalué.
Typenprüfung von Waffen.
Art. 7 Abs. 1 und 2 VKM.
- Seriefeuer entsteht bereits mit Serien von 2 Schüssen.
- Zulässige Verweigerung der Bewilligung für die Einfuhr von
halbautomatischen Waffen, deren Typenprüfung ergeben hat, dass sie
hobbymässig in Seriefeuerwaffen umgebaut werden können.
- Die Beschwerdeinstanz reduziert die Kosten für die Typenprüfung,
bei welcher ein gefährlicher und ungeeigneter Versuch nicht gewürdigt
wurde.
1

Esame del tipo di armi.
Art. 7 cpv. 1 e 2 OMB.
- Il tiro a raffiche risulta già con serie di 2 colpi.
- Diniego ammissibile dell’autorizzazione a importare armi
semiautomatiche, il cui esame del tipo ha mostrato la possibilità di
convertirle, in modo artigianale, in armi per tiro a raffiche.
- L’istanza di ricorso riduce i costi per l’esame del tipo nel corso del
quale non si è fatto caso di una prova pericolosa e inadeguata.
I
A. Mit Formular vom 29. November 1990 sowie Nachtrag vom 7. Dezember
1990 stellte X der Direktion der Eidgenössischen Militärverwaltung (DMV)
ein Einfuhrgesuch für automatische Einzelfeuerwaffen (Halbautomaten)
des Kalibers 5,56 mm der Firma Y. Es ging dabei um 40 Halbautomaten ...
(Sturmgewehr-Kurzversion), sowie je 10 Halbautomaten ... (Sturmgewehr) und
... (Maschinenpistole).
Zum Zwecke der Vornahme einer Typenprüfung durch die Eidgenössische
Waffenfabrik wurde der DMV am 21. Februar 1991 ein Halbautomat des
ersten Modells übermittelt. Zu Vergleichszwecken verlangte die DMV in der
Folge noch die Einreichung einer entsprechenden Seriefeuerwaffe. Die Y
reichte daraufhin der DMV am 10. Juni 1991 neben einer Dokumentation
ein Muster eines in entsprechenden vollautomatischen Waffen verwendeten
Abzuggehäuses und eines Verschlussteiles ein.
Am 14. November 1991 erstattete die Typenprüfstelle der Eidgenössischen
Waffenfabrik ihren Bericht. Auf die im Überprüfungsblatt enthaltene Frage,
ob Modifikationsmöglichkeiten zur Erzeugung von Seriefeuer bestehen,
antwortete sie mit «ja» und präzisierte, dies sei möglich durch Beifügung
von Teilen (einer Distanzhülse; fester Zündstift) beziehungsweise das
Entfernen von Teilen (der Fangklinke; nachlaufender Hammer). Diese
Modifikationsmöglichkeiten seien hobbymässig zu bewerkstelligen.
Die Schiessversuche hätten den Seriefeuernachweis erbracht. Dem
Zusatzblatt «Schiessversuche» ist zum Versuch mit dem nachlaufenden
Hammer zu entnehmen, dass bei der Betätigung des Abzugs teilweise keine
Zündung, teilweise Seriefeuer erzeugt wurde. Für ihre Tätigkeit stellte die
Eidgenössische Waffenfabrik der DMV eine Rechnung von Fr. 2760.-.
B. Am 12. Dezember 1991 teilte die DMV X verfügungsweise mit, die Waffen
Y, Modelle ..., ... und ..., alle Kaliber 5,56×45 gälten als (automatische)
Seriefeuerwaffen und dürften nur bei Vorliegen einer kantonalen
Sammlerbewilligung eingeführt beziehungsweise übermittelt werden; die
eingereichten Waffen (Waffenteile) und Dokumente seien nach Eintritt der
Rechtskraft der Verfügung zurückzuerstatten.
2

Zur Begründung wurde angeführt, die Waffen könnten durch das Einfügen
einer Distanzhülse beziehungsweise das Entfernen der Fangklinke (was
einen nachlaufenden Hammer erzeuge) zu automatischen Seriefeuerwaffen
umgeändert werden.
C. Am 18. Dezember 1991 erhob X beim Eidgenössischen Militärdepartement
(EMD) Beschwerde gegen die Verfügung der DMV. Unter Hinweis auf ein
Schreiben des Herstellers machte er geltend, das Festsetzen des Zündstiftes sei
eine äusserst gefährliche Sache und auf diese Weise könne jeder Halbautomat
zu einem Vollautomat umfunktioniert werden. Mit dem Ausbau der
Hammer-Fangklinke könne allenfalls eine 2-Schuss-Serie, keinesfalls aber
Seriefeuer erzeugt werden; auf diese Weise könnten im übrigen auch bei
anderen Halbautomaten dieselben Erscheinungen hervorgerufen werden. Er
beschwerte sich über die lange Verfahrensdauer und die Höhe der Kosten und
äusserte sich abschliessend über den Zweck der Typenprüfung, welche die
Einfuhr abgeänderter Kriegsanfertigungen, welche wieder in Vollautomaten
zurückverwandelt werden könnten, verhindern sollte.
Das EMD wies die Beschwerde mit Entscheid vom 14. August 1992 ab. Es
stimmte X zu, dass das Fixieren des Zündstifts gefährlich sei und aus diesem
Versuch nichts abgeleitet werden dürfe. Indes habe sich ergeben, dass
mit dem - hobbymässig zu bewerkstelligenden - Ausbau der Fangklinke
zumindest teilweise Seriefeuer geschossen werden könne. Der Aufwand für
die Schiessversuche sei detailliert ausgewiesen; die entsprechenden Kosten
gehörten zu den Verfahrenskosten und seien dem Beschwerdeführer zu
überbinden.
D. Gegen den Beschwerdeentscheid des EMD hat X am 10. September 1992
beim Bundesrat eine Verwaltungsbeschwerde eingereicht und sinngemäss die
Aufhebung des Entscheides des EMD beantragt.
Er wiederholte weitgehend die in seiner Beschwerde an das EMD
vorgebrachten Rügen und machte zusätzlich geltend, eigene Schiessversuche
mit ausgebauter Fangklinke hätten bloss Miniserien ergeben (bei 15 Versuchen
12 mal 2 Schuss, 2 mal 3 Schuss und 1 mal 4 Schuss) ergeben, wobei der
Verschluss immer entspannt vorne geblieben sei. Damit könne nicht mehr von
Seriefeuer gesprochen werden. Zu den Kosten bemerkte X, der Aufwand für
den ungeeigneten Versuch mit dem Einbau einer Distanzhülse dürfe ihm nicht
verrechnet werden. Schliesslich hielt er daran fest, es werde ihm gegenüber
eine Hinhaltetaktik angewendet.
Das EMD beantragte in seiner Vernehmlassung vom 12. Oktober 1992 die
Abweisung der Beschwerde und verwies auf den angefochtenen Entscheid.
E. Auf Anfrage der Instruktionsbehörde des Bundesrates präzisierte die
Eidgenössische Waffenfabrik, Seriefeuer liege immer dann vor, wenn mehr
als ein Schuss ausgelöst werde. Es gehe nicht darum, eine einwandfrei
funktionierende Seriefeuerwaffe zu präsentieren, sondern nachzuweisen, dass
mehr als ein Schuss ausgelöst werden könne. Es müsse immer angenommen
werden, dass die Waffenfunktion mit entsprechender Optimierung verbessert
werden könne.
3

...
II
1. Der angefochtene Entscheid des EMD ist eine Verfügung im
Sinne von Art. 5 VwVG. Nach Art. 100 Bst. a und d Ziff. 1 OG ist die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht ausgeschlossen.
Gemäss Art. 4 ff. und 16 des BG vom 30. Juni 1972 über das Kriegsmaterial
(KMG, SR 514.51), Art. 6 der V vom 10. Januar 1973 über das Kriegsmaterial
(VKM, SR 514.511) sowie Art. 44 ff. und 72 ff. VwVG unterliegt der
angefochtene Entscheid des EMD daher der Beschwerde an den Bundesrat.
2.1. (Legitimation)
2.2. Nach Art. 54 VwVG geht die Behandlung der Sache, die Gegenstand der
mit Beschwerde angefochtenen Verfügung bildet, mit der Einreichung der
Beschwerde an die Beschwerdeinstanz über (sogenannter Devolutiveffekt der
Verwaltungsbeschwerde). Die Beschwerdeinstanz entscheidet daher in der
Regel selbst und weist die Sache nur ausnahmsweise an die Vorinstanz zurück.
Dem entspricht auch, dass die Beschwerdeinstanz über eine umfassende
Prüfungsbefugnis verfügt. Der Beschwerdeführer kann daher grundsätzlich
nicht nur die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung
oder Missbrauch des Ermessens, und unrichtige oder unvollständige
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts rügen, sondern auch - sofern
als Vorinstanz nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt
hat - die Unangemessenheit der Verfügung (Art. 49 VwVG).
Der Bundesrat auferlegt sich indes immer dann eine gewisse Zurückhaltung,
wenn es um die Beurteilung von Fachfragen geht, die Spezialkenntnisse
erfordern; in diesen Fällen erhält die Bewertung der Beschwerdesache
durch die fachkundige Vorinstanz besonderes Gewicht, weshalb dieser vom
Bundesrat ein gewisser Beurteilungsspielraum eingeräumt wird (sogenanntes
technisches Ermessen).
3. Nach Art. 1 Abs. 1 KMG gelten als Kriegsmaterial im Sinne des Gesetzes
Waffen, Munition, Sprengmittel, weitere Erzeugnisse und deren Bestandteile,
die als Kampfmittel verwendet werden können. Der Bundesrat bestimmt
nach Abs. 2, welches Material unter dieses Gesetz fällt. Er hat dies in Art. 1
Abs. 1 Bst. a VKM unter dem Untertitel «Waffen, Munition, Sprengmittel»
dahingehend präzisiert, dass darunter unter anderem (Ziff. 1) Feuerwaffen
fallen, ausgenommen die in Art. 2 genannten.
Nicht als Kriegsmaterial gelten danach Jagd- und Sportwaffen (gemäss näherer
Umschreibung in Bst. a und b), Einzellader, Vorderlader, Faustfeuerwaffen
mit einem Kaliber von weniger als 6,2 mm, alte Waffen, für die keine
Munition mehr hergestellt oder im öffentlichen Handel erhältlich ist sowie
Repetiergewehre mit Randfeuermunition.
Für Waffen, die als Kriegsmaterial gelten, ist die Herstellung, die
Beschaffung, der Vertrieb und die Vermittlung ohne Grundbewilligung
des Bundes untersagt (Art. 4 Abs. 1 KMG). Zuständig für die Erteilung von
Grundbewilligungen ist die DMV (Art. 6 Abs. 1 VKM).
4

Die VKM vom 10. Januar 1973 (AS 1973 116 ff.) sah in Art. 2 Bst. c und d vor,
dass Seriefeuerwaffen mit einem Kaliber unter 6,2 mm als Kriegsmaterial
gelten, wenn sie als Kriegswaffe verwendbar sind und Waffen allgemein
dann als Kriegsmaterial gelten, wenn sie zu Kriegsmaterial umgearbeitet
werden können. Mit der Revision der VKM vom 8. Februar 1978 (AS 1978
200) wurde in Art. 7 Abs. 1 VKM festgehalten, dass für Seriefeuerwaffen
und halbautomatische Handfeuerwaffen keine Grundbewilligungen erteilt
werden. Das Verbot der Erteilung von Grundbewilligungen für den Handel mit
halbautomatischen Handfeuerwaffen wurde mit der Revision der VKM vom
27. Mai 1987 (AS 1987 791) wieder gestrichen.
4. Die damit eingeführte Liberalisierung des Handels mit halbautomatischen
Waffen darf nun allerdings nicht isoliert betrachtet werden. Es
bleibt zu beachten, dass die VKM eine Ausführungsverordnung zum
Kriegsmaterialgesetz darstellt, welches als Kriegsmaterial Waffen bezeichnet,
die als Kampfmittel eingesetzt werden können.
Diesem Aspekt haben die zuständigen Behörden nicht nur bei der Erteilung
von Grundbewilligungen Rechnung zu tragen, sondern auch bei Bewilligungen
bezüglich der Einfuhr von Waffen. Aus diesem Grund war die DMV berechtigt,
die Einfuhr von Waffen, von denen sie befürchtete, dass sie als Kampfmittel
eingesetzt werden könnten, von einer diesbezüglichen näheren Prüfung
(der hier zur Diskussion stehenden Typenprüfung) abhängig zu machen.
Art. 7 Abs. 3 VKM in der neuen Fassung vom 25. November 1992, in Kraft ab
1. Januar 1993, AS 1992 2497) sieht nun in Bestätigung der früheren - wie
dargelegt gesetzmässigen - Praxis ausdrücklich vor, dass die zuständige
Behörde eine Typenprüfung anordnen kann, wenn die Unterscheidung
zwischen halbautomatischen Handfeuerwaffen und Seriefeuerwaffen eine
eingehendere Abklärung erfordert.
Die Gesetzmässigkeit der angeordneten Typenprüfung wird im übrigen vom
Beschwerdeführer zu Recht nicht beanstandet.
5. Die für die Einfuhr der fraglichen Halbautomaten angeordnete
Typenprüfung diente der Abklärung, ob diese Waffen in Seriefeuerwaffen
umgebaut werden können und mithin als Kampfmittel eingesetzt werden
können. Neben der vom EMD angesprochenen Gefahr des Missbrauchs zu
kriminellen Zwecken gilt es daher auch zu beachten, dass legal erworbene
Halbautomaten umgebaut und illegal als Seriefeuerwaffen ins Ausland
verschoben werden und dann in Kriegsgebieten zum Einsatz gelangen
können. Solches liefe unseren Landesinteressen zuwider und könnte auch
zwischenstaatliche Vereinbarungen verletzen (vgl. Art. 10 KMG). Angesichts
dieses eminenten öffentlichen Interesses dürfen an den Nachweis, dass ein
Halbautomat nicht in eine Seriefeuerwaffe umgebaut werden kann, daher
hohe Anforderungen gestellt werden.
6. Die von der Eidgenössischen Waffenfabrik angestellten Schiessversuche
mit nachlaufendem Hammer (Ausbau der Fangklinke) haben ergeben, dass
teilweise Seriefeuer bewirkt werde. Die Versuche des Beschwerdeführers
haben unter gleichen Bedingungen ergeben, dass zumindest 2-Schuss-Serien
geschossen werden, ausnahmsweise gar 3- oder 4-Schuss-Serien. Nach einer
Serie wurde jeweils der Verschluss der Waffe blockiert. Es musste - mit
anderen Worten - jeweils wieder eine Ladebewegung gemacht werden.
5

Aus ihren eigenen Versuchen hat die Eidgenössische Waffenfabrik geschlossen,
dass damit der Seriefeuernachweis erbracht sei, weil bei einer Auslösung von
mehr als einem Schuss immer Seriefeuer vorliege.
Der Beschwerdeführer hat demgegenüber eingewandt, eine Waffe, die
nach zwei Schüssen blockiere, sei keine Waffe, die zu kriminellen (oder
kriegerischen) Zwecken missbraucht werden könne. Der vom EMD angeführte
Grund für die Einführung der Typenprüfung verbiete es daher, solche Waffen
als Seriefeuerwaffen zu betrachten.
Die Eidgenössische Waffenfabrik hat darauf geantwortet, die Waffenfunktion
könne mit entsprechender Optimierung verbessert werden, sodass
die erwähnte Blockierung entfalle. Wenn die Instruktionsbehörde des
Bundesrates schliesslich darauf verzichtete, die Frage nach einer möglichen
Optimierung der Waffenfunktion noch durch eine Expertise abzuklären,
so erfolgte dies im Interesse der Verfahrensökonomie und damit letztlich
auch im Interesse des Beschwerdeführers. Es darf nämlich ohne weiteres
angenommen werden, dass es einem Tüftler mit hobbymässigen Mitteln
gelänge - beispielsweise durch den Einbau einer stärkeren Feder - die
Schlagenergie so zu erhöhen, dass zumindest grössere Serien, wenn nicht
gar volles Seriefeuer erreicht wird. Der Begriff «hobbymässig» darf angesichts
von Sinn und Zweck der vorliegenden Typenprüfung nicht zu eng gefasst
werden. Der Bundesrat schliesst sich daher der Auffassung der Experten der
Eidgenössischen Waffenfabrik an, welche der Überzeugung sind, die erwähnte
Optimierung der Waffenfunktion sei möglich.
Im übrigen spricht nichts gegen die Auslegung des Begriffs «Seriefeuer»
durch das EMD. Wird von einer Einzelfeuerwaffe ausgegangen, so
erscheint es logisch, als «Seriefeuer» im Sinne der hier zu beurteilenden
Gesetzesbestimmung bereits Serien von 2 Schüssen zu behandeln. Was im
allgemeinen Sprachgebrauch als Seriefeuer betrachtet wird, ist hier ohne
Belang.
Der aufgrund der Typenprüfung getroffene Entscheid der DMV,
die Einfuhr der erwähnten Waffen nicht zu bewilligen, weil sie
hobbymässig in Seriefeuerwaffen umgebaut werden könnten, wie auch
der Beschwerdeentscheid des EMD sind daher grundsätzlich nicht zu
beanstanden.
7. Der Beschwerdeführer hat im übrigen geltend gemacht, das EMD verletze
den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil für andere, vergleichbare Waffen die
Einfuhrbewilligung erteilt worden sei und auch das neue Sturmgewehr auf
analoge Weise abgeändert werden könne.
Dazu ist festzuhalten, dass ein Anspruch auf eine sogenannte
Gleichbehandlung im Unrecht voraussetzt, dass nicht lediglich in einem
einzigen oder einigen wenigen Fällen eine abweichende Behandlung dargetan
ist und es die Behörden im übrigen ablehnen, eine in anderen Fällen geübte,
gesetzwidrige Praxis aufzugeben (BGE 108 Ia 212 ff.). Diese Voraussetzungen
sind hier offensichtlich nicht erfüllt.
6

Von einer Verletzung der Rechtsgleichheit kann mithin nicht gesprochen
werden.
8. Der an die Kriegsmaterialverwaltung (KMV) und das EMD gerichtete
Vorwurf der Hinhaltetaktik ist unberechtigt. Vorerst hat es der
Beschwerdeführer selbst zu vertreten, dass die Einreichung der von der DMV
für die Durchführung der Typenprüfung benötigten Waffe beziehungsweise
Waffenteile und Dokumentation auch längere Zeit in Anspruch genommen
hat. Die Typenprüfung hat zwar - bis zum Entscheid der KMV - fast ein halbes
Jahr in Anspruch genommen und das EMD hat diesbezüglich keine nähere
Begründung vorgebracht, doch erscheint dem Bundesrat die Verfahrensdauer
des erstinstanzlichen Verfahrens insgesamt doch als vertretbar.
9. Der Beschwerdeführer hat schliesslich geltend gemacht, die Kosten
der Typenprüfung seien zu hoch, insbesondere sei der eine Versuch zum
vornherein ungeeignet gewesen. Da das EMD selbst festgestellt hat, dass
dieser Versuch gefährlich war und nicht weiter gewürdigt werde, erscheint es
unbillig, diese Kosten dem Beschwerdeführer zu überbinden. Da der auf die
einzelnen Versuche aufgewendete Aufwand nicht aufgeschlüsselt worden ist,
sind die Kosten der Typenprüfung um die Hälfte zu reduzieren.
Die Verfahrenskosten der Vorinstanz sind somit auf Fr. 1740.- (Fr. 360.- plus
Fr. 1380.-) festzusetzen.
An der Höhe der Kosten der Typenprüfung, bei welcher der effektive Aufwand
verrechnet wurde, ändert auch der Umstand nichts, dass heute für solche
Typenprüfungen nach Art. 19 Abs. 1b VKM (AS 1992 2498) nur noch eine
Gebühr zwischen Fr. 200.- und Fr. 1000.- erhoben wird. Die Senkung der
Prämien ist dadurch bedingt, dass aufgrund der mit den Typenprüfungen
in der Zwischenzeit gewonnenen Erfahrungen der Aufwand der einzelnen
Typenprüfung vermindert worden ist und heute ein gewisser Ausgleich
geschaffen wird. Eine Anwendung dieser Bestimmung kommt vorliegend
nicht in Frage, da sie erst auf den 1. Januar 1993 in Kraft getreten ist.
10. Die Beschwerde ist daher in der Hauptsache abzuweisen und im
Kostenpunkt teilweise gutzuheissen. Die Verfahrenskosten der Vorinstanz
werden auf Fr. 1740.- festgesetzt.
Der Beschwerdeführer hat als in der Hauptsache unterlegene Partei zwei
Drittel der Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 800.-
und Schreibgebühren von Fr. 115.30, einschliesslich der Kosten der Vorinstanz
von Fr. 1740.-, insgesamt Fr. 2655.30 zu bezahlen. Der Vorinstanz sind keine
Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
Da dem Beschwerdeführer keine notwendigen und verhältnismässig hohen
Kosten erwachsen sind, ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen
(Art. 64 Abs. 1 VwVG).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 58.74 - Entscheid des Bundesrates vom 20. September 1993
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1994
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