ch_vb · 85.913 · 1987-10-01 · de


I.Oktober 1987 
N
1295
Postulat Loretan
Trockenlegung zu grosszügigen Lösungen. Da muss ich
einfach Herrn Giger fragen: Seit wann schlägt der Bundes-
rat in irgendeinem Bereich extreme Lösungen vor? Herr
Giger, an eine solche Beurteilung des Bundesrates glauben
Sie doch selber nicht!
Ich bitte Sie also, bei der ursprünglichen Fassung des Bun-
desrates zu bleiben und der Befristung nicht zuzustimmen.
Loretan: Ich bin etwas erstaunt, dass Kollegin Mauch die an
sich eher nebensächliche Frage der Befristung benutzt, um
zu allgemeinen energiepolitischen Ausführungen auszuho-
len und Noten zu verteilen - sie ist Lehrerin, das weiss ich.
Ich möchte ihr immerhin zugute halten, dass sie mir noch
Lernfähigkeit unterstellt. Ich muss ihr aber sagen - das ist
für sie nichts Neues -, dass die Schweizerische Stiftung für
Landschaftsschutz und Landschaftspflege und ich persön-
lich Kraftwerkprojekte irgendwelcher Art nicht nach der
Herkunft der Energie oder nach der Energie, die daraus
produziert wird, beurteilen, sondern allein nach dem Krite-
rium der Landschaftsverträglichkeit. Wir lassen uns trotz
allen Bemühungen von grün-roter Seite niemals zwingen,
gegen die Kernenergie anzutreten. Die Stiftung an sich ist in
dieser Frage relativ neutral. Persönlich bin ich der Meinung,
dass wir in den nächsten Jahrzehnten so oder so nicht aus
der Kernenergie herauskommen. Die Frage ist nur, welche
Kernenergie wir bevorzugen, die französische oder die
schweizerische.
Dies eine ganz kurze Antwort an Frau Mauch!
Blocher, Berichterstatter: Um allfälligen Hitzigkeiten, die
jetzt provoziert worden sind, zu begegnen, folgende Klar-
stellung: Woher stammen eigentlich diese Aufträge zur
Kommissionsfassung?
Die Kommission hat am 19. Mai 1987 getagt, und zwar bevor
der Ständerat getagt hat. In dieser ersten Kommissionssit-
zung haben wir Eintreten auf diese Vorlage beschlossen -
mit 11 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung.
Als Präsident habe ich damals - ich zitiere das Protokoll -
folgendes gesagt: «Der Präsident möchte in der Kommis-
sion nach Möglichkeit alle Fragen besprechen, die im
Plenum aufgeworfen werden könnten. Sicher müsse mit
dem Antrag gerechnet werden, den Vorbehalt in der Höhe
zu begrenzen und allenfalls zeitlich zu befristen. Er ersucht
deshalb die Verwaltung, Vor- und Nachteile einer solchen
Begrenzung bis zur nächsten Sitzung, die angesichts der
vorgerückten Zeit nötig werde, zu prüfen und der Kommis-
sion mögliche Formulierungsvorschläge zu unterbreiten.»
Die Kommission hat gegen dieses Vorgehen keine Einspra-
che erhoben, und deshalb hat der Bundesrat diese Vor-
schläge eingereicht. Das ist also im Auftrage der Kommis-
sion geschehen. Ich finde das auch richtig.
Nun zur Befristung: Bei der Befristung, wie überhaupt bei
diesem ganzen Erlass, standen verschiedene Interessen ge-
geneinander.
Die einen wollten die Vorlage bis 1991 befristen; eine Befri-
stung für vier Jahre. Gewisse Vorlagen hatten wir aber im
Parlament länger in Arbeit als vier Jahre. Daraus ist der
Vorschlag entstanden, die Vorlage bis 1993 zu befristen,
d. h. also auf sechs Jahre. Eine Befristung für einen Bundes-
beschluss bei einem beschleunigten Verfahren ist zweck-
mässig, und darum schlagen wir Ihnen vor, diesen Bundes-
beschluss bis Ende 1993 zu befristen.
Mme Aubry, rapporteur: II fallait limiter, dans le temps, l'ap-
plication de cet arrêté fédéral et malgré la voix, comme l'a
dit Mme Mauch, prépondérante du président de la commis-
sion, nous avons décidé de choisir la date de 1993 plutôt
que celle de 1991. Ceci afin de laisser un certain laps de
temps à notre Parlement pour qu'il puisse étudier, en toute
quiétude, la révision de la loi sur la protection des eaux.
La majorité de la commission a donc décidé d'arrêter au
31 décembre 1993 l'entrée en vigueur de la loi et je vous
demande de bien vouloir suivre la majorité de la commis-
sion.
Bundesrat Schlumpt: Der Bundesrat kann der Ergänzung im
Sinne des Mehrheitsantrages zustimmen, insbesondere weil
es - wie Frau Aubry gerade sagte - um eine Frist von sechs
Jahren geht. In diesen sechs Jahren sollte es wahrhaftig
möglich sein, eine Gesetzesvorlage in beiden Räten zu
behandeln - ansonsten wären wir nicht mehr glaubwürdig.
Es ist das Anliegen aller, dass tatsächlich eine Ausführungs-
gesetzgebung zum Verfassungsartikel zustande kommt.
Weil wir sie für hilfreich halten, sind wir mit der Ergänzung
«längstens bis Ende 1993» einverstanden, obwohl diese
Ergänzung nicht nötig sein sollte, weil die Beratung im
Parlament ohne übermässigen Optimismus doch wirklich in
drei bis vier Jahren zu bewältigen ist. Der Bundesrat stimmt
also zu.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
71 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
52 Stimmen
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
106 Stimmen
Dagegen 
16 Stimmen
Abschreibung - Classement
Le président: Le Conseil fédéral vous propose de classer
selon le page 1 du message l'intervention parlementaire
suivante: 83.953 Loretan.
Zustimmung - Adhésion
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 85.913
Postulat Loretan
Wasserkraftwerke. Abgeltungsfonds
Usines hydrauliques.
Fonds d'indemnisation
Wortlaut des Postulates vom 4. Oktober 1985
Der Bundesrat wird ersucht, mit den Kantonen, in denen
Wasserkraftwerke mit zu erwartenden schwerwiegenden
Eingriffen in Landschaft und Umwelt geplant bzw. projek-
tiert sind, eine einvernehmliche Lösung zur Schaffung von
Abgeltungsfonds zu erarbeiten. Aus diesen im kantonalen
Recht zu verankernden Fonds sollen Gemeinden entschä-
digt werden, welche aus Landschafts- und Umweltschutz-
gründen auf die Nutzung von Gewässern verzichten.
Der Bundesrat wird aufgefordert, binnen drei Jahren seit
Ueberweisung des Postulates einen Bericht zu erstatten:
1. Ueber das Ergebnis seiner Bemühungen.
2. Darüber, ob im Falle des Scheiterns seiner Bemühungen
eine entsprechende Ergänzung der Bundesverfassung ins
Auge zu fassen ist.
Texte du postulat du 4 octobre 1985
Le Conseil fédéral est invité à élaborer une solution visant à
la création de fonds d'indemnisation, cela en accord avec
les cantons où il existe des projets ou des plans d'usines
hydrauliques qui, selon toute vraisemblance, porteront gra-
vement atteinte au paysage et à l'environnement. Les com-
munes qui, pour des raisons de protection du paysage et de
l'environnement, renoncent à utiliser des cours d'eau
devront être indemnisées par ce fonds, dont le principe sera
fixé dans la législation cantonale.

Postulat Loretan
1296
N 
1er octobre 1987
Le Conseil fédéral est invité à présenter, dans un délai de
trois ans à compter du jour où le postulat sera transmis, un
rapport:
1. concernant le résultat de ses démarches;
2. portant sur la question de savoir si, dans le cas où ses
démarches échoueraient, il conviendrait d'envisager d'intro-
duire dans la Constitution fédérale une disposition y relative.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Aregger, Bonny, Cincera,
Diinki, 
Eggenberg-Thun, 
Eppenberger-Nesslau, 
Frey-
Neuenburg, Jaeger, Longet, Lüchinger, Maeder-Appenzell,
Martin, Mauch, Mühlemann, Müller-Meilen, Nef, Oester,
Petitpierre, 
Pfund, Revaclier, Rohrer, Ruffy, Schule,
Schwarz, Segmüller, Spalti, Stamm Walter, Tschuppert,
Wanner, Zwingli.Zwygart 
(31)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Anlässlich der Beratung der Revision des Bundesgesetzes
über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (WRG) in der
Juni-Session 1985 des Nationalrates wurde von verschiede-
ner Seite der Erwartung Ausdruck gegeben, dass die
Gebirgskantone angesichts der massiv erhöhten Wasser-
zinse und der Abschaffung der Qualitätsstufen in Zukunft
eine deutliche Zurückhaltung gegenüber weiteren Wasser-
kraftprojekten an den Tag legen sollten. Dagegen wurde
etwa der Einwand laut, dass es Gemeinden gäbe, die aus
finanziellen und regionalwirtschaftlichen Gründen auf Was-
serzinseinnahmen angewiesen seien. Diesem Argument
kann die Berechtigung nicht völlig abgesprochen werden.
Anträge (Mäder, Nef) auf Verankerung einer Bestimmung in
der Bundesgesetzgebung für die Schaffung eines Gewäs-
serfonds, aus dem Gemeinden zu entschädigen wären, wel-
che aus umweit- und landschaftsschützerischen Gründen
auf die weitere Nutzung ihrer Gewässer verzichten oder
verzichten müssen, konnten aus verfassungsrechtlichen
Gründen keine Gnade finden; denn für eine solche, vom
Bund durchzusetzende Lösung fehlt zurzeit die verfas-
sungsrechtliche Grundlage.
Die Bedeutung des Landschaftsschutzes für die Tourismus-
Kantone, aber auch für das ganze Land wird heute im Ernst
nicht mehr bestritten. Die verbalen Bekenntnisse zum Land-
schaftsschutz bedürfen aber noch des Beweises in der
Praxis!
Mit meinem Vorstoss möchte ich den betreffenden Kanto-
nen die Möglichkeit geben, vorerst aus eigener Initiative
Abgeltungsfonds im kantonalen Recht (Verfassungs- und
Gesetzesrecht) zu schaffen, um es den Gemeinden zu
ermöglichen, von sich aus auf weitere Wasserkraftnutzun-
gen im Interesse geschützter oder schützenswerter Land-
schaften zu verzichten. Sollte diese föderalistische Lösung
scheitern, müsste wohl der Bund ins Auge fassen, eine
Verfassungsgrundlage zu schaffen, um die Kantone zu die-
ser Lösung zu bringen. Dies wäre unschön. Doch haben es
nunmehr die Kantone in der Hand, in echt föderalistischer
Art massgeschneiderte Lösungen zu erarbeiten. Vorerst ist
also der föderalistische Weg, der grundsätzlich immer zu
befürworten ist, zu versuchen, bevor ein bundesrechtliches
Obligatorium für kantonale Ausgleichsfonds in der Bundes-
verfassung verankert wird.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 2. Dezember 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 décembre 1985
Beim Ausbau der Wasserkräfte muss ein Ausgleich verschie-
denster Interessen gefunden werden. In der letzten Zeit
haben die Anforderungen des Natur- und Heimatschutzes in
Anbetracht der knapper werdenden unverbauten Gewässer
zugenommen.
In unserem Land bestimmen vor allem die Kantone und je
nach kantonalem Recht ihre Gemeinwesen über die Nut-
zung innerkantonaler Gewässer (Art. 24bis Abs. 3 BV).
Ebenso obliegt es nach geltendem Recht primär den Kanto-
nen, die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes wahrzu-
nehmen (Art. 24sexies Abs. 1 BV), auch wenn der Bund
gestützt auf das Bundesgesetz vom I.Juli 1966 über den
Natur- und Heimatschutz unter anderem dann in die Kompe-
tenzhoheit der Kantone eingreifen kann, wenn es um die
Erhaltung von Naturlandschaften von nationaler Bedeutung
geht. Aufgrund dieser Rechtslage müsste die Initiative für
die Bildung allfälliger kantonaler Abgeltungsfonds von den
Kantonen ausgehen.
Hinter dem Vorschlag eines Abgeltungsfonds steht die Idee,
die beim Entscheid über ein Wasserkraftwerk notwendige
Interessenabwägung dadurch zu beeinflussen, dass dem
Natur- und Landschaftsschutz künstlich ein Geldwert gege-
ben wird. Da die Beeinflussung über die Interessenabwä-
gung auf Gemeindeebene erfolgen soll, können nur jene
Gemeinden angesprochen sein, die über die Wasserkraft
hoheitlich verfügen. Dies ist nur in zwei Kantonen der Fall
(Graubünden und zum Teil Wallis). In den übrigen Kantonen
stehen die Wasservorkommen unter der Hoheit der Kantone
oder anderer Gemeinwesen (Bezirke, Korporationen) oder
stehen den Uferanstössern zur Verfügung. Die Schaffung
eines Gewässerfonds im Sinne des Postulates wäre also nur
in 2 von 26 Kantonen möglich.
Der postulierte Abgeltungsfonds wirft zudem eine Reihe von
Fragen auf:
Wenn eine Gemeinde eine Wasserkraftnutzungskonzession
erteilt, stellt sie ihre Landschaft mit dem Wasser zur Verfü-
gung und erhält dafür Gegenleistungen. Die geldmässige
Abgeltung der Nichterteilung einer Konzession wird bei all
jenen Gemeinden, die bereits eine Konzession erteilt haben,
auf wenig Verständnis stossen.
Wenn Entscheide der Gemeinden im Interesse des Natur-
und Heimatschutzes unterstützt werden sollen, stellt sich
die Frage, weshalb dies nur bei der Wasserkraftnutzung und
nicht auch bei anderen Vorhaben wie Seilbahnen, Skiliften
u. a. zur Anwendung gelangen soll.
Die Schaffung des Fonds würde auch den betroffenen Kan-
tonen Probleme bieten: Der Fonds wäre aus dem kantona-
len Finanzhaushalt zu speisen, würde also dort einen ange-
sichts der Höhe der möglichen Wasserzinseinnahmen und
sonstigen mit einer Konzession verbundenen Leistungen
beträchtlichen Ausfall bewirken. Zusätzlich würde der
Fonds dazu eingesetzt, auch dem Kanton weitere Wasser-
zinseinnahmen vorzuenthalten (in beiden betroffenen Kan-
tonen erhebt der Kanton rund die Hälfte des Wasserzinses).
Besondere Probleme ergäben sich bei der Frage der Höhe
der abzugeltenden Leistungen. Denn abzugelten wären
wohl nicht nur die bei einer Nichterteilung der Konzession
der Gemeinde entgangenen Wasserzinsen, sondern auch
die übrigen üblicherweise einer Konzessionsgemeinde
zustehenden Geld- und Naturalleistungen.
Ist schon die Idee eines derartigen Fonds an sich mit Proble-
men behaftet, wirft dessen Durchsetzung durch den Bund
noch zusätzliche Fragen auf.
Vom Bund aus sollten nicht einzelne Gebiete gegenüber
anderen bevorzugt werden. Von daher erscheint es als pro-
blematisch, sich um das Wohlergehen der Gemeinden ein-
zig in 2 von 26 Kantonen zu kümmern. Ein Ausfall von
Leistungen entsteht ja bei einem Verzicht auf die Erteilung
von Wasserkraftnutzungskonzessionen auch bei Gemein-
den, die nicht selbst darüber entscheiden (Steuern, Infra-
struktur- und Sonderleistungen).
Die betroffenen Kantone dürften wenig Interesse an der
Schaffung des Fonds haben. Für diesen Fall sieht das Postu-
lat die Durchsetzung über eine Verfassungsänderung vor,
was aber einen starken Eingriff in die Finanzhoheit der
Kantone darstellen würde.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Erhöhung des
Wasserzinsmaximums und die Abschaffung der Qualitäts-
stufen bei den Unternehmern die Attraktivität der Wasser-
kraftnutzung ohnehin beeinträchtigen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Loretan: Ich habe am 4. Oktober 1985 den Bundesrat mit
einem Postulat aufgefordert, mit den Kantonen, in denen

I.Oktober 1987 
N
1297
Motion Maeder-Appenzell
Wasserkraftwerke mit zu erwartenden schwerwiegenden
Eingriffen in Landschaft und Umwelt geplant oder projek-
tiert sind, eine einvernehmliche Lösung zur Schaffung von
Abgeltungsfonds zugunsten von Gemeinden zu erarbeiten.
Es wären im kantonalen Recht zu verankernde Fonds zu
schaffen, woraus Gemeinden entschädigt werden können,
welche aus Landschafts- oder Umweltschutzgründen auf
die Nutzung von Gewässern freiwillig verzichten oder unter
Verzicht geraten - wie zum Beispiel die beiden Greinage-
meinden Sumvigt und Vrin. Ich bitte den Bundesrat mit
meinem Postulat, innert drei Jahren nach Ueberweisung
über das Ergebnis seiner Bemühungen zu berichten sowie
darüber, ob im Falle des Scheiterns seiner Bemühungen
eine entsprechende Ergänzung der Bundesverfassung für
eine Bundeslösung ins Auge zu fassen sei. Ich schlage also
einen föderalistischen Weg vor. Man soll zunächst eine
Lösung mit den Kantonen suchen. Wie diese Fonds auszu-
gestalten wären, lasse ich offen; es wäre dies Sache der
Kantone, wenn eben nicht nach Jahr und Tag doch eine
Bundeslösung Platz greifen müsste. Hier unterscheiden sich
meine Anregungen und Forderungen von denen der Motion
des Kollegen Maeder-Appenzell; sie kommt offenbar unmit-
telbar nach Erledigung meines Postulates - ich hoffe auf
dessen Gutheissung! - zur Behandlung.
Zu einigen Einwänden des Bundesrates, der Ablehnung des
Postulats beantragt. Der Bundesrat schreibt: «Die geldmäs-
sige Abgeltung der Nichterteilung einer Konzession wird bei
all jenen Gemeinden, die bereits eine Konzession erteilt
haben, auf wenig Verständnis stossen.» Das ist kein triftiger
Grund, um das Postulat abzulehnen, selbst wenn es zutref-
fen sollte, dass gewisse Gemeinden, die Konzessionen
erteilt haben und dafür vorwiegend Geldleistungen erhalten,
neidvoll auf andere blicken, die für das Nichterteilen von
Konzessionen und die Erhaltung ihrer Landschaft auch
etwas - wenn auch sicher weniger - erhalten.
Ein weiterer Einwand des Bundesrates: «Wenn Entscheide
der Gemeinden im Interesse des Natur- und Heimatschutzes
unterstützt werden sollen, stellt sich die Frage, weshalb dies
nur bei der Wasserkraftnutzung und nicht auch bei anderen
Vorhaben wie Seilbahnen, Skiliften u. a. zur Anwendung
gelangen soll.» Auf anderen Gebieten existiert bereits ein
Finanzausgleich 
beziehungsweise eine Abgeltung für
umweltbezogene, gemeinwirtschaftliche Leistungen. Ich
denke an die Berglandwirtschaft, Verkehr, Raumplanung -
hier das Beispiel der - geretteten - Oberengadiner Seen-
landschaft. Sofern man davon ausgeht, es sei überhaupt
wünschenswert, alles und jedes abzugelten, worauf verzich-
tet wird, ist die Tatsache, dass dieser Ausgleich noch nicht
überall spielt, doch kein Grund, diese Abgeltung auf dem
wichtigen, akuten und offenbar besonders empfindlichen
Gebiet der Wasserkraftnutzung heute abzulehnen.
Ein letzter Einwand des Bundesrates, den ich hier aufgreifen
möchte: «Besondere Probleme ergäben sich bei der Frage
der Höhe der abzugeltenden Leistungen.» Es ist offenbar
möglich, die energetische Nutzung der Wasserkraft und
somit die Entschädigung auf den Rappen genau auszurech-
nen, nicht aber das Umgekehrte, nämlich den Verzicht auf
diese Nutzung zu beziffern. Wo liegt da die Logik?
Ich verlange - dies zum Schluss - vom Bundesrat relativ
wenig. Er soll bei den entsprechenden Kantonen aktiv wer-
den - im Sinne des von Herrn Bundesrat Schlumpf in den
letzten Tagen mehrfach und liebevoll zitierten pater familias,
des pater familias, der verschnupfte Kinder wieder an den
heimischen Herd, in die Gemeinschaft zurückführt. Ich bitte
Sie, in diesem Sinne mein punkto Arbeitsbelastung für die
Verwaltung sicher nicht gravierendes Postulat zu über-
weisen.
Bundesrat Schlumpf: Ich bitte Sie, das Postulat abzulehnen.
Wie heute diskutiert, sind im Artikel 24bis die Bundeskom-
petenzen klar abgesteckt und damit natürlich auch diejeni-
gen der Kantone und je nach innerer Ordnung die der
Gemeinden. Der Bereich der Verleihung von Nutzungsrech-
ten - zu entscheiden, ob man Nutzungen möglich machen
will, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind
(Natur- und Heimatschutz, Raumplanung und jetzt auch
Restwassermengen), und dann im Rahmen der gesetzlichen
Maxima auch die Erträge einzunehmen und darüber zu
verfügen - ist der Kern des Nutzungsrechtes der Kantone
und allenfalls der Gemeinden. Wenn der Bund so quasi als
Mediator auftreten und den Kanton Graubünden sowie den
Kanton Wallis überreden wollte, einen Ausgleichsfonds zu
schaffen, um Gemeinden allenfalls vom Verzicht auf mögli-
che Nutzungen - es geht immer nur um Nutzungen, die
nach den gesetzlichen Vorschriften möglich wären - zu
überzeugen, dann würden wir uns in den Kernbereich der
Wasserrechtshoheit der Kantone begeben. Wir haben gar
keine Rechtsgrundlage dafür, wie bereits Nationalrat
Loretan ausgeführt hat.
Es kommt aber ein Zweites dazu: Im Kanton Graubünden
und im Wallis zum Teil - bei den Seitengewässern - sind die
Gemeinden nämlich überhaupt die Konzessionsträger. Im
Kanton Schwyz sind es die Bezirke. Im übrigen sind es die
Kantone selbst. Es gibt diese interne Ausgleichung gar
nicht, weil die Kantone selbst die Hohheit haben.
Der Vergleich, Nationalrat Loretan, mit der Oberengadiner
Seenlandschaft ist nicht möglich. Dort bestand eine Mitwir-
kung des Bundes. Er leistete dort auch den namhaften
Beitrag von gut 9 Millionen an die Entschädigungen, die für
eine dauernde Freihaltung dieser Seen-Zonen bezahlt wur-
den. Die Beiträge des Bundes geschahen aufgrund gesetzli-
cher Grundlagen, nämlich des Raumplanungsgesetzes und
des Natur- und Heimatschutzgesetzes. Bei Herrn Loretans
Vorschlag aber würden wir quasi bona fide im Sinn eines
wohlwollenden pater familias ohne jede Rechtsgrundlage
mit den Kantonen versuchen, ob man auf diesem Wege
etwas erreicht. Mir scheint dies eine Neuerung, die nicht von
Gutem wäre. Wir haben vorhin gesagt, wir wollten im Rah-
men der Bundeskompetenzen handeln - und nicht einfach
warten -, aber mir liegt daran, dass wir uns an diese Kompe-
tenzordnung halten. Wenn wir sie nicht mehr möchten,
müssten wir Artikel 24bis der Bundesverfassung ändern und
dort neue Aufgaben des Bundes hineinbringen. Das schiene
mir aber nicht zweckmässig.
Deshalb bitte ich Sie, das Postulat abzulehnen.
Le président: Le Conseil fédéral propose donc le rejet du
postulat de M. Loretan.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung des Postulâtes 
41 Stimmen
Dagegen 
23 Stimmen
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 87.490
Motion Maeder-Appenzell
Wasserrechtsgesetz.
Neue Fassung von Artikel 22
Loi sur l'utilisation des
forces hydrauliques.
Révision de l'article 22
Wortlaut der Motion vom 18. Juni 1987
Der Bundesrat wird eingeladen, Artikel 22 des Bundesgeset-
zes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom
22. Dezember 1916 im nachstehenden Sinne zu ergänzen:
Art. 22
Abs. 1
Naturschönheiten sind zu schonen und, wo das allgemeine
Interesse an ihnen überwiegt, ungeschmälert zu erhalten.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Loretan Wasserkraftwerke. Abgeltungsfonds
Postulat Loretan Usines hydrauliques. Fonds d'indemnisation
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.913
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
01.10.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
1295-1297
Page
Pagina
Ref. No
20 015 728
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