ch_vb · 88.344 · 1988-06-23 · de


23. Juni 1988 
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Interpellation Leutenegger Oberholzer
sichtigung von Ausnahmen, insbesondere für spezielle
medizinische Anwendungen, zu verbieten. Eine entspre-
chende Revision der Stoffverordnung ist in Vorbereitung
und soll in der ersten Hälfte dieses Jahres in die Vernehm-
lassung gehen. Der freiwillige Beschluss der Assoziation der
Schweizerischen Aerosolindustrie von Ende August 1987,
bis Ende 1990 auf FKW weitgehend zu verzichten, erleichtert
das Vorgehen wesentlich.
Das federführende Bundesamt für Umweltschutz hat im
Auftrag des Bundesrats im Laufe des Jahres 1987 mit den
anderen Industriezweigen, die FKW verwenden, Gespräche
geführt, um auch hier den FKW-Verbrauch so weit wie
möglich zu vermindern. Betroffen sind im wesentlichen die
Branchen Kältetechnik (Kühlschränke, Klimaanlagen, Wär-
mepumpen usw.), Schaumstoffe (v. a. Wärmedämmstoffe im
Bauwesen) und Reinigungstechnik (Elektronikindustrie,
Metallindustrie, Textilpflege). Weitere Abklärungen sind vor-
gesehen bei denjenigen Wirtschaftszweigen, die bromhal-
tige Fluorkohlenwasserstoffe (Halone) verwenden (v. a. Feu-
erlöschanlagen). Bevor konkrete gesetzliche Massnahmen
ins Auge gefasst werden können, müssen in diesen Berei-
chen noch eine Reihe technischer und ökonomischer Fra-
gen geklärt werden. An Lösungen zu diesen Fragen wird
auch in anderen Ländern sowie in internationalen Organisa-
tionen gearbeitet. Unser Land beteiligt sich am diesbezügli-
chen internationalen Informationsaustausch. Es muss ver-
mieden werden, dass durch die Lösung eines Umweltpro-
blems andere Umweltprobleme geschaffen werden.
4. Ein wissenschaftlicher Bericht der Forschungsanstalt für
Agrikulturchemie und Umwelthygiene Liebefeld zeigt, dass
aus der schweizerischen Landwirtschaft - grösstenteils
durch den Hofdüngereinsatz-jährlich über 100 000 Tonnen
Stickstoff 
in die Atmosphäre verloren gehen. Etwa
20 000 Tonnen davon entweichen als Distickstoffoxid (N20);
der Beitrag der Stickstoff-Handelsdünger ist dabei gering.
Der dem N2O zuzuordnende gesamte klimawirksame Effekt
macht heute etwa 4 Prozent jenes von CO2 aus; er dürfte
aber in den kommenden fünfzig Jahren auf gegen 15 Pro-
zent ansteigen. Eine direkte Kontrolle der N2O-Abgabe aus
Düngern in die Luft ist nicht durchführbar, weil dieser Ver-
lust durch die schwer beeinflussbare Denitrifikation von
Stickstoffverbindungen aus Hofdüngern, Handelsdüngern
und anderen Quellen im Boden entsteht. Die Denitrifika-
tionsverluste sind besonders hoch bei hohen Gaben stick-
stoffhaltiger Dünger im Wiesland und auf durchnässten
Böden. So darf Wiesland nicht überdüngt werden, und
durchnässte Böden dürften überhaupt nicht gedüngt wer-
den. Es geht letztlich darum, den Stickstoffumsatz in der
Landwirtschaft zu reduzieren, d. h. weniger stickstoffhaltige
Dünger in der Landwirtschaft einzusetzen. In diesem
Bereich wirken die Düngungsvorschriften der Stoffverord-
nung vom 9. Juni 1986, welche einen gezielten, an die Pflan-
zenbedürfnisse angepassten Düngereinsatz verlangen, die
Massnahmen des Bundesrats zur Beschränkung der
Höchsttierbestände und die im revidierten Gewässerschutz-
gesetz vorgeschlagene strenge Begrenzung des Hofdünger-
einsatzes (3-Düngergrossvieheinheiten-Regelung). Im übri-
gen verursachen leider auch Bodenverdichtungen durch
schwere Landmaschinen zusätzliche Stickstoffverluste in
Form von N2O.
5. Zu dieser Frage verweist der Bundesrat auf seine ausführ-
liche Stellungnahme zur Interpellation der grünen Fraktion
vom 9. März 1988, Tropenholzimport und einheimische
Waldwirtschaft.
6.Der Bundesrat ist überzeugt, dass es angesichts des
grenzüberschreitenden und globalen Charakters des CO2-
Problems einer Intensivierung der internationalen Zusam-
menarbeit bedarf. Er wird deshalb auch künftig internatio-
nale Initiativen zur Reduktion des weltweiten Energiever-
brauchs sowie zur Verminderung der Zerstörung tropischer
Wälder unterstützen. In Anbetracht der Bedeutung, die ins-
besondere der Sensibilisierung 
der Bevölkerung für
Energiesparanstrengungen zukommt, wird der Bundesrat
auch 
weiterhin 
die Aufklärungsarbeit 
internationaler
Organe, wie z. B. des Umweltprogramms der Vereinten
Nationen (PNUE) oder des Internationalen Naturschutzbun-
des (UICN), fördern, in deren Arbeitsprogrammen For-
schung, Ausbildung, Erziehung und Information besonders
breiten Raum einnehmen.
Am 16. September 1987 hat die Schweiz in Montreal
gemeinsam mit 23 anderen Staaten und den Europäischen
Gemeinschaften ein Protokoll über ozonschichtabbauende
Substanzen unterzeichnet. Es wird frühestens am 1. Januar
1989 in Kraft treten; die Ratifikation durch die Schweiz ist
noch in diesem Jahr vorgesehen. Dieser nach zähen Ver-
handlungen zustande gekommene internationale Vertrag
dürfte innerhalb von gut zehn Jahren zu einer Reduktion des
globalen FKW-Verbrauchs von rund 50 Prozent führen. Das
Protokoll von Montreal - ein erstes Zusatzprotokoll im Rah-
men des Wiener Uebereinkommens zum Schütze der Ozon-
schicht - sieht u. a. auch eine periodische Ueberpüfung der
international getroffenen Massnahmen vor. Der Bundesrat
wird sich für eine rasche und möglichst weitgehende
Reduktion des FKW-Verbrauchs einsetzen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 88.344
Interpellation Leutenegger Oberholzer
Flughafen Basel-Mülhausen.
Abflugverfahren
Aéroport de Baie-Mulhouse.
Procédure de départ
Wortlaut der Interpellation vom 7. März 1988
Der Flughafen Basel-Mulhouse will in diesem Jahr diversen
Pressemeldungen zufolge ein neues Abflugverfahren ein-
führen. Dabei sollen die Stadt Basel und angrenzende
Gemeinden von bestimmten Flugzeugtypen nicht mehr mit
einer S-Kurve in weitem Bogen umflogen, sondern direkt
überflogen werden. Zu befürchten ist aufgrund des neuen
Abflugverfahrens eine vermehrte Lärmbelastung dichtbesie-
delter Gebiete (v. a. Stadt Basel und angrenzende Gemein-
den) sowie ein erhöhtes Sicherheitsrisiko durch das Ueber-
fliegen von Wohn- und Industriegebieten und Lagerstätten.
Ich bitte deshalb den Bundesrat um Beantwortung folgen-
der Fragen:
1. Hat der Bundesrat Kenntnis vom neuen Abflugverfahren
auf dem Flughafen Basel-Mulhouse? Wer hat das neue
Abflugverfahren ausgearbeitet, beschlossen und geneh-
migt? Wurden die betroffenen Kantone und Gemeinden
dabei konsultiert? Sind auch Aenderungen beim Landever-
fahren vorgesehen?
2. Wie schätzt der Bundesrat die erhöhte Lärmbelastung
und das erhöhte Sicherheitsrisiko durch die Direktflüge des
neuen Verfahrens ein?
3. Ist der Bundesrat bereit, in Anwendung von Artikel 7 des
Luftfahrtgesetzes zur Eindämmung der Lärmbelästigung
und zur Wahrung der Sicherheit der betroffenen Bevölke-
rung das Ueberfliegen der dichtbewohnten Gebiete der
Agglomeration Basel und von Industriegeländen, Lagerstät-
ten, Spitälern etc. zu verbieten oder einzuschränken? Ist er
bereit, sich dafür einzusetzen, dass mindestens die Hälfte
aller Starts und Landungen vom Flughafen Basel-Mulhouse
gegen Norden erfolgen müssen?
4. Welche Bestimmungen gelten für den Flughafen Basel-

Interpellation Thür
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23 juin 1988
Mulhouse in bezug auf das Nachtflugverbot? Werden Aus-
nahmen bewilligt?
5. Ist der Bundesrat bereit, sich dafür einzusetzen, dass bei
den Konsultationen zu neuen Start- und Landeverfahren auf
dem Flughafen Basel-Mulhouse auch der Schutzverband
der betroffenen Bevölkerung miteinbezogen wird?
Texte de l'interpellation du 7 mars 1988
On a pu lire dans la presse que les responsables de l'aéro-
port de Baie-Mulhouse entendaient prévoir une nouvelle
procédure de décollage dans le courant de cette année.
Cette nouvelle procédure permettrait à certains types d'ap-
pareils de survoler la ville de Baie et les communes avoisi-
nantes, au lieu de contourner l'agglomération par un grand
virage en S comme le prévoit la procédure actuelle. On peut
craindre que cette nouvelle procédure provoque d'une part
une augmentation du bruit auquel est exposée la population
de l'agglomération bâloise et d'autre part un accroissement
du danger existant déjà du fait du décollage et de l'atterris-
sage d'avions à proximité de zones résidentielles et de
zones industrielles où se situent de nombreux entrepôts.
Je demande au Conseil fédéral de bien vouloir répondre aux
questions suivantes:
1. A-t-il connaissance de la nouvelle procédure de décollage
prévue? Qui a mis au point, décidé et approuvé cette nou-
velle procédure? Les communes et les cantons concernés
ont-ils été consultés? Des changements sont-ils aussi pré-
vus en ce qui concerne la procédure d'approche?
2. Dans quelle mesure les décollages en droite ligne rendus
possibles du fait de la nouvelle procédure pourraient-ils
augmenter le bruit et le danger auxquels est exposée la
population?
3. Le Conseil fédéral est-il prêt, en application de l'article 7
de la loi fédérale sur la navigation aérienne et afin de limiter
le bruit ainsi que le danger que court la population, d'inter-
dire ou de limiter le survol des zones les plus peuplées de
l'agglomération, des zones industrielles, des entrepôts, des
hôpitaux, etc.? Est-il disposé à intervenir pour obtenir que la
moitié au moins des avions qui desservent l'aéroport de
Baie-Mulhouse effectuent leurs manoeuvres d'approche et
de décollage en survolant la zone située au nord de l'aéro-
port?
4. Quelles sont les dispositions applicables à l'aéroport de
Baie-Mulhouse en ce qui concerne l'interdiction d'atterrir et
de décoller la nuit? Des dérogations sont-elles accordées?
5. Le Conseil fédéral est-il prêt à intervenir afin d'obtenir que
l'association pour la protection de la population touchée
puisse participer aux consultations organisées en vue de la
mise au point de nouvelles procédures d'approche et de
décollage pour l'aéroport de Baie-Mulhouse?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Fankhauser, Fetz, Gren-
delmeier, Herczog, Hubacher, Maeder, Nebiker, Ott, Thür,
Weder-Basel 
(10)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 25. Mai 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 mai 1988
1. Die An- und Abflugverfahren des Flughafens Basel-Mül-
hausen, wie übrigens auch diejenigen anderer Flughäfen,
sollen einen sicheren, koordinierten und verzögerungs-
freien Verkehrsfluss ermöglichen. Bei der Festlegung sol-
cher Verfahren ist den Flugleistungen der Luftfahrzeuge,
den Erfordernissen der Flugsicherung und den örtlichen
Verhältnissen, namentlich der Belastung von Wohn- und
Erholungsgebieten durch Fluglärm und Abgase, Rechnung
zu tragen. In diesem Sinn werden die Verfahren auch dem
Stand der Technik und neuen Erkenntnissen angepasst.
Von August 1984 bis August 1985 wurde ein vereinfachtes
Abflugverfahren für gewisse Flugzeugtypen erprobt. Die
Ergebnisse des Versuches waren insgesamt positiv, deckten
aber zusätzlich Verbesserungsmöglichkeiten für andere
Verfahren auf. Zweck des nun geplanten, zweiten Versuches
ist es, die kombinierte Wirkung der ersten und der neu
vorgeschlagenen Aenderungen zu ermitteln. Die Verfahren
wurden aufgrund eines Vorstosses in der Paritätischen Flug-
lärmkommission durch die nach Staatsvertrag zuständige
französische Luftfahrtbehörde in Zusammenarbeit mit dem
Bundeamt für Zivilluftfahrt (BAZL) und mit weitgehender
Abstimmung mit der Kommission ausgearbeitet. Die Kan-
tone Basel-Stadt und Basel-Land, Anwohnergemeinden,
Schutzverbände sowie das Bundesamt für Zivilluftfahrt sind
in der Kommission vertreten.
Aenderungen der Anflug- und Landeverfahren stehen zur-
zeit nicht an.
2. Es ist Sinn und Zweck des zweiten Versuches, die Auswir-
kungen der vorgeschlagenen Verfahrensänderung auf die
Umwelt abzuklären. In bezug auf die Gesamtlärmbelastung
wird eine weitere Verbesserung erwartet. Das Sicherheitsri-
siko wird durch das neue Verfahren nicht erhöht; dieses
weist nach dem Start einen wesentlich längeren Geradeaus-
flug auf als bisherige Verfahren. Gerade Flugwege in der
Startphase sind potentiell sicherer als Kurven.
3. Unter den gegebenen Umständen sind weder ein Ueber-
flugverbot noch besondere Ueberflugbeschränkungen für
die Agglomeration Basel gerechtfertigt.
Im Betrieb des Flughafens wird schon heute eine ausgewo-
gene Verteilung der Starts gegen Norden und Süden ange-
strebt. Eine weitere Erhöhung des Startanteils gegen Nor-
den würde auch vermehrte Landungen von Süden her
bewirken. Im Norden des Flughafens wird heute ungefähr
doppelt soviel Verkehr abgewickelt wie im Süden, weil prak-
tisch alle Anflüge von Norden her erfolgen. Wichtig ist die
Startpriorität (Abflüge gegen Norden) während der Nacht; in
dieser Zeit benutzen weniger als 5 Prozent des Verkehrs
südliche An- oder Abflugverfahren.
4. Im Grundsatz sehen die Nachtflugbeschränkungen für die
Flughäfen Basel-Mülhausen, Genf-Cointrin und Zürich
gleich aus: zwischen 22.00 und 06.00 Uhr (05.00 Uhr für
Landungen) besteht eine Nachtflugsperre. Die Detailrege-
lungen sind, z. B. für Charterflüge, von Flugplatz zu Flug-
platz unterschiedlich. Ausnahmen sind, z. B. bei Verspätun-
gen, zulässig.
5. Wie unter Ziffer 1 erwähnt, sind Vertreter der Anwohner-
schaft, darunter auch Mitglieder des Schutzverbandes, in
der Paritätischen Fluglärmkommission vertreten und haben
bei den Beratungen über die neuen Verfahren mitgearbeitet.
Festzuhalten bleibt, dass Basel und die Schweiz den Flugha-
fen brauchen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun-
desrates nicht befriedigt.
#ST# 88.398
Interpellation Thür
Plutonium aus Würenlingen
Plutonium de Würenlingen
Wortlaut der Interpellation vom 16. März 1988
In der Fragestunde vom 14. März 1988 wies Bundesrat Cotti
darauf hin, dass es nicht zutreffe, dass am EIR je Plutonium
in der Bilanz gefehlt habe. Das aus dem Diorit-Reaktor des
EIR bei Eurochemic wieder aufbereitete Plutonium sei vom
EIR mangels Bedarf nicht zurückgefordert worden. Es sei

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Leutenegger Oberholzer Flughafen Basel-Mülhausen. Abflugverfahren
Interpellation Leutenegger Oberholzer Aéroport de Bâle-Mulhouse. Procédure de départ
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.344
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
967-968
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Pagina
Ref. No
20 016 495
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