ch_vb · JAAC 69.27 · 2004-06-29 · de


JAAC 69.27
Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom
29. Juni 2004 i.S. P.G., unbekannter Herkunft, auch
erschienen in Entscheidungen und Mitteilungen der
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004
Nr. 19
Art. 23 al. 3 en relation avec l’art. 112 al. 1 et 2 LAsi. Exécution
immédiate du renvoi dans le pays d’origine ou dans un pays tiers, en
procédure d’aéroport (décision de principe).
L’Office fédéral des réfugiés a pouvoir de décider du retrait de l’effet
suspensif à un éventuel recours dans les cas où il ordonne l’exécution
immédiate du renvoi dans le pays d’origine ou dans un pays tiers;
la réglementation prévue à l’art. 112 al. 1 et 2 LAsi (dans la nouvelle
version entrée en vigueur le 1er avril 2004) s’applique également à ces
cas (comblement d’une lacune; consid. 3).
Art. 23 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 112 Abs. 1 und 2 AsylG. Sofortiger
Vollzug der Wegweisung in den Heimat- oder Herkunftsstaat im
Flughafenverfahren (Grundsatzentscheid).
Das Bundesamt für Flüchtlinge verfügt über die Kompetenz, im Falle der
Anordnung des sofortigen Vollzuges der Wegweisung in den Heimat-
oder Herkunftsstaat, einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende
Wirkung zu entziehen; die in Art. 112 Abs. 1 und 2 AsylG (in der neuen,
auf den 1. April 2004 in Kraft getretenen Fassung) vorgesehene Regelung
findet über den Wortlaut hinaus auch in diesem Fall Anwendung
(Lückenfüllung; E. 3).
1

Art. 23 cpv. 3 in relazione all’art. 112 cpv. 1 e 2 LAsi. Esecuzione
immediata dell’allontanamento verso il Paese d’origine o di
provenienza in procedura d’aeroporto (decisione di principio).
È consentito all’Ufficio federale dei rifugiati (UFR), in caso di pronuncia
dell’esecuzione immediata dell’allontanamento verso il Paese d’origine
o di provenienza in procedura d’aeroporto, di ritirare l’effetto
sospensivo all’eventuale ricorso. La regola di cui all’art. 112 cpv. 1 e 2
LAsi (nella nuova versione entrata in vigore il 1° aprile 2004) è infatti
applicabile, al di là del tenore letterale, anche in tali casi (colmata una
lacuna legislativa; consid. 3).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der Beschwerdeführer suchte am 1. April 2004 im Flughafen Zürich-Kloten
um Asyl nach. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) verweigerte ihm mit
Verfügung vom gleichen Tag die Einreise in die Schweiz und wies ihm
für die Dauer des Asylverfahrens den Transitbereich des Flughafens als
Aufenthaltsort zu.
Die Kantonspolizei Zürich (Flughafenpolizei) unterzog die beim
Beschwerdeführer sichergestellten Identitätsdokumente am 1. April 2004 einer
Echtheitsprüfung. Am folgenden Tag befragte sie den Beschwerdeführer zu
seiner Person, zum Reiseweg und zu den Gründen seines Asylgesuchs. Dabei
trat dieser unter dem Namen P.I. auf und führte bezüglich seiner Herkunft an,
er besitze die liberianische Staatsangehörigkeit und habe stets in Monrovia
gelebt, ehe er im Jahre 2002 zur Flucht gezwungen gewesen sei. Die folgenden
eineinhalb Jahre habe er in Ghana verbracht; Ende des Jahres 2003 sei er
nach Südafrika (Johannesburg) weitergezogen, wo er nun am 29. März 2004
das Flugzeug bestiegen habe, mit dem er ohne Zwischenhalt in die Schweiz
gelangt sei. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer
im Wesentlichen geltend, nach dem Tod seiner Eltern und seiner Schwester
sowie dem Verschwinden seines Bruders und seines Onkels habe er keine
Möglichkeit mehr gesehen, weiterhin in seinem Heimatland zu leben. Sein
Vater sei wegen seiner Mitgliedschaft bei der «M.F.P.L.» im Jahre 1997 von der
«Regierungsopposition» umgebracht worden, währenddem seine Mutter und
seine Schwester ihr Leben in Feuersbrünsten verloren hätten, welche von
der Opposition in den Jahren 2000 und 2002 im Haus seiner Familie gelegt
worden seien. Er selber sei beim zweiten Brandanschlag im Jahre 2002 knapp
dem Tode entronnen, worauf er sich - sicherheitshalber und zur Pflege seiner
Verbrennungen - bei Freunden einquartiert habe, um dann nach einigen
Wochen nach Ghana auszureisen. Dort habe er zunächst drei Tage in einem
Flüchtlingslager verbracht und anschliessend bei einem Mann in der Nähe
von Accra gelebt. Dieser Mann habe ihm geholfen, zunächst nach Südafrika
und von dort aus nach Europa zu gelangen. Er sei in Liberia niemals in Haft
genommen worden oder in ein Gerichtsverfahren verwickelt gewesen und
habe dort auch keine Probleme mit den Behörden, der Polizei oder dem Militär
gehabt. Er wisse jedoch, dass man ihn umgebracht hätte, wäre er in seinem
Heimatland geblieben.
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Am 7. April 2004 hielt das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für
die Flüchtlinge (UNHCR) im Rahmen einer Konsultation im Sinne von
Art. 23 Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) fest,
das Asylgesuch des Beschwerdeführers sei als offensichtlich unbegründet
abzulehnen.
Mit Verfügung vom 13. April 2004 stellte das BFF fest, der Beschwerdeführer
erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab, ordnete
sodann die - als sofort vollstreckbar bezeichnete - Wegweisung aus der
Schweiz an und entzog einer allfälligen Beschwerde gegen seine Verfügung die
aufschiebende Wirkung.
Mit Eingabe vom 15. April 2004 focht der Beschwerdeführer die Verfügung
des BFF vom 13. April 2004 bei der Schweizerischen Asylrekurskommission
(ARK) an. Ohne ein Rechtsbegehren zu formulieren, verlangte er sinngemäss
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Gutheissung seines
Asylgesuchs unter Abstellung auf seine liberianische Staatsangehörigkeit
und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde.
Auf Ersuchen des zuständigen Instruktionsrichters der ARK nahm das BFF in
seiner Vernehmlassung vom 15. April 2004 Stellung zur Frage der gesetzlichen
Grundlage des vorgenommenen Entzugs der aufschiebenden Wirkung einer
allfälligen Beschwerde.
Die ARK weist die Beschwerde vollumfänglich ab.
Aus den Erwägungen:
3.a. Im Dispositiv der angefochtenen Verfügung wird die Wegweisung als
sofort vollstreckbar bezeichnet und einer allfälligen Beschwerde gegen die
Verfügung die aufschiebende Wirkung entzogen. Die Kompetenz des BFF zur
Anordnung des sofortigen Vollzugs der Wegweisung ergibt sich unmittelbar
aus Art. 23 Abs. 3 AsylG. Gemäss dieser Bestimmung kann das BFF - sofern
die Einreise nicht bewilligt wird und eine vorsorgliche Wegweisung in einen
Drittstaat nach Art. 23 Abs. 1 und 2 AsylG ausgeschlossen ist - den sofortigen
Vollzug der Wegweisung in den Heimat- oder Herkunftsstaat anordnen, wenn
der asylsuchenden Person dort nach übereinstimmender Auffassung des BFF
und des UNHCR offensichtlich keine Verfolgung droht. Bisher hat das BFF
sodann einer allfälligen Beschwerde zudem regelmässig die aufschiebende
Wirkung entzogen, wenn es gestützt auf Art. 23 Abs. 3 AsylG den sofortigen
Vollzug der Wegweisung anordnete. Die Kompetenz, im Falle der Anordnung
des sofortigen Vollzugs der Wegweisung einer allfälligen Beschwerde die
aufschiebende Wirkung zu entziehen, war im Asylgesetz zwar auch bis anhin
nicht ausdrücklich vorgesehen. Sie konnte nach bisherigem Recht jedoch
ohne weiteres durch Umkehrschluss aus der im bisherigen Art. 112 Abs. 1
AsylG enthaltenen spezialgesetzlichen Regelung abgeleitet werden, wonach
die ausländische Person im Falle der Anordnung des sofortigen Vollzugs
der Wegweisung innerhalb von 24 Stunden bei der ARK ein Gesuch um
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einreichen kann (vgl. zum
Anwendungsbereich von Art. 55 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
3

1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG], SR 172.021: Entscheidungen und
Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 9
S. 63 ff. = VPB 62.8).
b. Unklar präsentiert sich die Rechtslage bezüglich der Kompetenz des BFF,
im Falle der Anordnung des sofortigen Vollzugs der Wegweisung in den
Heimat- oder Herkunftsstaat gestützt auf Art. 23 Abs. 3 AsylG einer allfälligen
Beschwerde gegen die Verfügung die aufschiebende Wirkung zu entziehen,
hingegen seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Entlastungsprogramm
2003 (EP 03, AS 2004 1633) vom 19. Dezember 2003 auf den 1. April 2004. Die
im Rahmen des EP 03 revidierte Fassung von Art. 112 Abs. 1 AsylG sieht neu
nämlich vor, dass die ausländische Person innerhalb von 24 Stunden bei
der ARK ein Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
einreichen kann, wenn der sofortige Vollzug der Wegweisung nach Art. 23
Abs. 2 oder Art. 42 Abs. 3 AsylG angeordnet wurde. Es werden demnach
lediglich die beiden Fälle des sofortigen Vollzugs einer vorsorglichen
Wegweisung in einen Drittstaat durch Zwischenverfügung während des
Verfahrens (Art. 23 Abs. 2 und Art. 42 Abs. 3 AsylG) erwähnt, nicht aber
der sofortige Vollzug der Wegweisung in den Heimat- oder Herkunftsstaat
nach Art. 23 Abs. 3 AsylG. Dies hat zur Folge, dass unter neuem Recht bei
Verfügungen nach Art. 23 Abs. 3 AsylG die Kompetenz des BFF zum Entzug
der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde nicht mehr wie
bis anhin durch Umkehrschluss aus der in Art. 112 Abs. 1 AsylG enthaltenen
Regelung abgeleitet werden kann. Es stellt sich deshalb die Frage, ob das
BFF überhaupt dazu berechtigt war, in der angefochtenen Verfügung einer
allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen.
c. Zunächst ist zu klären, ob die Nichterwähnung von Art. 23 Abs. 3 AsylG
in der revidierten Fassung von Art. 112 Abs. 1 AsylG eine bewusst negative
Antwort des Gesetzgebers, ein so genanntes qualifiziertes Schweigen darstellt.
Es ist mit anderen Worten zu prüfen, ob der Gesetzgeber im Falle der
Anordnung des sofortigen Vollzugs der Wegweisung gestützt auf Art. 23 Abs. 3
AsylG dem BFF diese Kompetenz […] bewusst entziehen und insofern eine
andere Regelung als bei Beschwerden gegen Zwischenverfügungen nach
Art. 23 Abs. 2 und Art. 42 Abs. 3 AsylG einführen wollte (vgl. BGE 129 V 6
E. 4.1.1 mit Hinweisen).
aa. Wollte man die Nichterwähnung von Art. 23 Abs. 3 AsylG in Art. 112 Abs. 1
AsylG als qualifiziertes Schweigen interpretieren, so liesse sich als einzig
denkbare Begründung anführen, der Gesetzgeber habe im Flughafenverfahren
den sofortigen Vollzug der Wegweisung in den Heimat- oder Herkunftsstaat
dergestalt umsetzen wollen, als dass die Wegweisung entsprechend der
Regelung von Art. 39 Bst. a VwVG erst sofort nach Eintritt der Rechtskraft,
d. h. sofort nach unbenutztem Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist (vgl.
Art. 50 VwVG) bzw. sofort nach Erlass des negativen Beschwerdeurteils
durch die ARK (vgl. Art. 33 der Verordnung vom 11. August 1999 über die
Schweizerische Asylrekurskommission [VOARK], SR 142.317) vollzogen werden
soll. Die Wirkung der in Art. 23 Abs. 3 AsylG eingeräumten Möglichkeit des
beschleunigten Wegweisungsvollzugs («[…] kann der sofortige Vollzug […]
angeordnet werden […]») würde sich mit anderen Worten darauf reduzieren,
dass nach dem Vorliegen einer rechtskräftigen Wegweisungsverfügung keine
4

Ausreisefrist angesetzt (vgl. Art. 45 Abs. 1 Bst. b AsylG) und abgewartet werden
müsste (vgl. Art. 14 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG], SR 142.20).
bb. Bei näherer Betrachtung ist indes auszuschliessen, dass eine derartige
Regelung angestrebt wurde. So fehlen in der Botschaft zum EP 03 vom 2. Juli
2003 (BBl 2003 5615 ff.) und in den Ratsprotokollen jegliche Hinweise auf
eine entsprechende Zielsetzung. Wie das BFF in seiner Vernehmlassung
zu Recht festhält, hat der Gesetzgeber vielmehr darauf verzichtet, die
neue Konzeption des Flughafenverfahrens, wie sie in der Botschaft zur
Totalrevision vorgesehen ist (vgl. Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes
vom 4. September 2002, BBl 2002 6849 ff. und 6879 ff.), bereits in das EP 03
zu integrieren. Dies lässt darauf schliessen, dass der Gesetzgeber die im
Flughafenverfahren bestehenden Regelungen betreffend die vorsorgliche
Wegweisung in einen Drittstaat gemäss Art. 23 Abs. 2 AsylG und betreffend
die sofortige Wegweisung in den Heimat- oder Herkunftsstaat gemäss Art. 23
Abs. 3 AsylG nicht ändern wollte. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass
der in Art. 23 Abs. 4 AsylG formulierte Vorbehalt zugunsten von Art. 112
AsylG unverändert belassen wurde. Die erwähnte Ausnahmeregelung für den
sofortigen Vollzug der Wegweisung nach Art. 23 Abs. 3 AsylG kann erst recht
nicht mit dem Leitmotiv des EP 03 erklärt werden, welches in der Sanierung
des Bundeshaushaltes zu erblicken ist und im Asylbereich umgesetzt wird,
indem Personen, deren Asylgesuche offensichtlich unbegründet sind oder die
sich missbräuchlich verhalten und auf deren Asylgesuche nicht eingetreten
wird, aus dem System der Sozialleistungen ausgeschlossen werden, sowie
durch die Verkürzung des Verfahrens (BBl 2003 5689 ff.).
cc. Vor allem aber würde es stossende und unsinnige Rechtsfolgen nach
sich ziehen, wollte man dem BFF beim sofortigen Wegweisungsvollzug nach
Art. 23 Abs. 3 AsylG die Kompetenz zum Entzug der aufschiebenden Wirkung
einer allfälligen Beschwerde vorenthalten. Da in diesem Fall die Wegweisung
frühestens nach Ablauf der 30-tägigen Rechtsmittelfrist vollstreckt werden
könnte, die asylsuchende Person nach Eröffnung des erstinstanzlichen
Entscheides aber nur noch während längstens sieben Tagen im Transitbereich
des Flughafens festgehalten werden kann (vgl. Art. 23 Abs. 4 AsylG), müsste ihr
- sofern nicht die Ausschaffungshaft angeordnet wird (vgl. EMARK 1998 Nr. 30
= VPB 63.40) - nach Ablauf der zulässigen Festhaltedauer im Transitbereich
des Flughafens unabhängig von einer allfälligen Beschwerdeerhebung
regelmässig die Einreise in die Schweiz bewilligt werden. Dies läuft aber
dem Charakter des Flughafenverfahrens zuwider, welches darauf abzielt,
Personen nicht in die Schweiz einreisen zu lassen, welche die Voraussetzung
für die Bewilligung zur Einreise gemäss Art. 21 AsylG nicht erfüllen bzw. bei
denen bereits am Flughafen die vorsorgliche Wegweisung in einen Drittstaat
angeordnet oder festgestellt werden kann, dass sie in ihrem Heimat- oder
Herkunftsland offensichtlich nicht verfolgt sind. Als Verfahren sui generis
(EMARK 1998 Nr. 30 S. 292 ff. = VPB 63.40 E. 6b; EMARK 1995 Nr. 3 S. 33
E. 8b) hängt das Flughafenverfahren zudem von der Einreiseverweigerung
ab (vgl. Art. 23 Abs. 1 und 3 AsylG: «Wird die Einreise nicht bewilligt […]»).
Wird die Einreise bewilligt, ist das Asylverfahren daher nicht am Flughafen,
sondern im Inland durchzuführen. Die ARK geht deshalb in ständiger Praxis
davon aus, dass im Flughafenverfahren die Verweigerung der Einreise eine
Sachurteilsvoraussetzung für die Anordnung des sofortigen Vollzugs der
5

Wegweisung in den Heimat- oder Herkunftsstaat nach Art. 23 Abs. 3 AsylG ist,
welche entfällt, wenn während hängigem Verfahren nachträglich die Einreise
in die Schweiz ausdrücklich bewilligt oder durch konkludentes Verhalten der
Behörden (z. B. geregelte Entlassung aus dem Flughafenareal, Zuweisung an
eine Empfangsstelle, Unterbringung in einem Durchgangszentrum, Entlassung
aus der Ausschaffungshaft) faktisch geduldet wird. Die im Flughafenverfahren
gestützt auf Art. 23 Abs. 3 AsylG erlassene Verfügung des BFF fällt deshalb
unabhängig vom Stadium, in dem sich das noch hängige Verfahren im
Zeitpunkt der - erteilten oder faktisch erlangten - Einreisebewilligung
befindet, gegenstandslos dahin mit der Folge, dass das ordentliche Verfahren
im Inland durchzuführen ist (vgl. W. Stöckli, Asylgesuche am Flughafen
- Praxisübersicht und Gedanken zum Verfahren, ASYL 1996/4, S. 107,
Ziff. 2.1.c und S. 111, Ziff. 1.6.a; W. Lang, Das Flughafenverfahren, ASYL
2000/3, S. 10, Ziff. 7.3; BGE 128 II 199 E. 2.2.3 mit einem Hinweis auf das
Urteil der ARK vom 6. März 2002 i.S. H.C., Kamerun, wo die auf Anordnung
des Flughafenarztes erfolgte Einlieferung der Beschwerdeführerin zur
Abklärung in eine psychiatrische Klinik aufgrund der Absprache zwischen
Flughafenpolizei und der Klinikleitung, diese stehe der Flughafenpolizei
jederzeit zur Verfügung, nicht als faktisch geduldete Einreise beurteilt
wurde; vgl. auch EMARK 1998 Nr. 30 S. 253 = VPB 63.40, wo betreffend die
Ausschaffungshaft im Flughafengefängnis festgestellt wurde, dass eine
Einreise solange nicht als erfolgt gelte, als sich die asylsuchende Person - wenn
auch nicht mehr im eigentlichen Transitbereich - noch im Gewahrsam der
Flughafenpolizei befinde und dieser Behörde zur Verfügung stehe). Wollte
man die Nichterwähnung von Art. 23 Abs. 3 AsylG in Art. 112 Abs. 1 AsylG als
qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers deuten, hätte dies nach heutiger
Rechtslage demnach zur Folge, dass die gestützt auf Art. 23 Abs. 3 AsylG
ergangene Verfügung des BFF aufgrund der infolge Ablaufs der zulässigen
maximalen Aufenthaltsdauer im Transitbereich zu bewilligenden Einreise
in die Schweiz gegenstandslos dahin fällt und mit zeitlicher Verzögerung
das ordentliche Asylverfahren im Inland durchgeführt werden müsste.
Ein derartiger prozessualer Unsinn kann freilich nicht dem Willen des
Gesetzgebers entsprechen.
d. Nachdem aufgrund der bisherigen Erwägungen die Annahme eines
qualifizierten Schweigens nicht in Betracht fällt, steht fest, dass mit der
in der deutschen, französischen und italienischen Fassung des Gesetzes
festzustellenden Nichterwähnung von Art. 23 Abs. 3 AsylG in Art. 112 Abs. 1
AsylG eine ausfüllungsbedürftige Lücke geschaffen wurde. Weil die sich
unweigerlich stellende Rechtsfrage, wie die erwähnten prozessualen Folgen zu
vermeiden sind, im Gesetz nicht beantwortet wird, liegt ein gesetzgeberisches
Versehen und damit eine so genannte echte Lücke vor, welche das Gericht
unter Rückgriff auf die ratio legis zu schliessen hat (vgl. BGE 129 V 6 E. 4.1.1
mit Hinweisen).
aa. Aus dem bisher Gesagten ergibt sich, dass im Flughafenverfahren die
Anordnung des sofortigen Vollzugs der Wegweisung in den Heimat- oder
Herkunftsstaat durch das BFF nur dann sinnvoll ist, wenn die Wegweisung
bereits vor Eintritt der Rechtskraft vollstreckt werden kann. Dies ist aber nur
möglich, wenn das BFF die der Beschwerde zukommende aufschiebende
Wirkung (vgl. Art. 55 VwVG) entziehen kann, weil nur in diesem Fall
die Verfügung vor Eintritt der Rechtskraft vollstreckbar ist (vgl. Art. 39
6

Bst. c VwVG). Es drängt sich deshalb auf, dem BFF - wie unter bisherigem
Recht und wie bei vorsorglichen Wegweisungen in einen Drittstaat am
Flughafen im Rahmen des EP 03 weiterhin vorgesehen - auch inskünftig die
Kompetenz einzuräumen, im Falle der Anordnung des sofortigen Vollzugs
der Wegweisung in den Heimat- oder Herkunftsstaat nach Art. 23 Abs. 3
AsylG einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen.
Diese Betrachtungsweise rechtfertigt sich insbesondere - wie gezeigt - auch
deshalb, weil es in den Materialien gänzlich an Hinweisen darauf fehlt, dass
der Gesetzgeber im Rahmen des EP 03 die Kompetenzen des BFF bei der
Anwendung von Art. 23 Abs. 3 AsylG bewusst anders als unter bisherigem
Recht hat regeln wollen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber
mit der Neuformulierung von Art. 112 Abs. 1 AsylG nichts anderem als
der Aufhebung von Art. 45 Abs. 2 AsylG Rechnung tragen wollte, welcher
die Möglichkeit der Anordnung des sofortigen Vollzugs der Wegweisung
bei Nichteintretensentscheiden des BFF nach den Art. 32-34 AsylG vorsah
(vgl. Botschaft zum EP 03 vom 2. Juli 2003, BBl 2003 5759; Botschaft vom
4. September 2002 zur Änderung des Asylgesetzes, BBl 2002 6889).
bb. Die festgestellte Lücke ist demnach zu füllen, indem dem BFF genau
gleich wie im Falle der vorsorglichen Wegweisung in einen Drittstaat nach
Art. 23 Abs. 1 und 2 sowie Art. 42 Abs. 2 und 3 AsylG auch im Falle der
Anordnung des sofortigen Vollzugs der Wegweisung in den Heimat- oder
Herkunftsstaat nach Art. 23 Abs. 3 AsylG die Kompetenz zukommen soll, einer
allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Als sachlich
befriedigende Option der richterlichen Lückenfüllung fällt mit anderen
Worten einzig in Betracht, Art. 112 Abs. 1 AsylG so zu verstehen, wie wenn
Art. 23 Abs. 3 AsylG darin ebenfalls ausdrücklich erwähnt wäre.
cc. Die so vorgenommene Lückenfüllung hat zur Folge, dass im Falle der
Anordnung des sofortigen Vollzugs der Wegweisung nach Art. 23 Abs. 3 AsylG
unter gleichzeitigem Entzug der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen
Beschwerde durch das BFF die davon betroffene ausländische Person innert
24 Stunden bei der ARK zusammen mit der Beschwerde (vgl. EMARK 1995
Nr. 13 S. 120 f. E. 3) ein Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung einzureichen hat, will sie sich nicht dem Risiko einer Ausschaffung
aussetzen (vgl. Art. 112 Abs. 1 AsylG; EMARK 1995 Nr. 13, a.a.O.). Der sofortige
Vollzug der Wegweisung ist somit weiterhin erst nach unbenutztem Ablauf
der 24-stündigen Frist zulässig (vgl. EMARK 1996 Nr. 41 S. 359 f. E. 3a; EMARK
1993 Nr. 1 S. 4 = VPB 57.31; Lang, a.a.O. S. 14, Ziff. 11.2) bzw. dann, wenn die
ARK das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der
Beschwerde abgewiesen hat (vgl. EMARK 1995 Nr. 13, a.a.O.), wobei diese
über ein innert 24 Stunden eingereichtes Gesuch um Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde wie bis anhin innert 48 Stunden
entscheiden muss (Art. 112 Abs. 2 AsylG).
e. Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFF auch nach Inkrafttreten
des EP 03 auf den 1. April 2004 über die Kompetenz verfügt, im Falle der
Anordnung des sofortigen Vollzuges der Wegweisung in den Heimat- oder
Herkunftsstaat gemäss Art. 23 Abs. 3 AsylG einer allfälligen Beschwerde
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die aufschiebende Wirkung zu entziehen, und die in Art. 112 Abs. 1 und 2
AsylG vorgesehene Regelung über den Wortlaut hinaus auch in diesem Fall
Anwendung findet.
4. Nach dem Gesagten liegt somit keine Verletzung von Bundesrecht vor, wenn
das BFF in der angefochtenen Verfügung einer allfälligen Beschwerde gegen
dieselbe die aufschiebende Wirkung entzogen hat. Der Instruktionsrichter
der ARK hat demnach in der Zwischenverfügung vom 16. April 2004 gestützt
auf Art. 27 Abs. 2 VOARK und in Beachtung von Art. 112 Abs. 1 und 2 AsylG
zu Recht über das mit der Beschwerde sinngemäss verbundene Gesuch um
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung befunden.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 69.27 - Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 29. Juni 2004 i.S.
P.G., unbekannter Herkunft, auch erschienen in Entscheidungen und Mitteilungen der
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 19
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2005
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