ch_vb · Ad 83.056 · 1984-06-05 · de


PTT. Voranschlag 1984. Nachtrag l
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5 juin 1984
Ausführungen enthalten ist. Es geht bei diesem Entscheid
des Bundesrates, der im Bericht an die eidgenössischen
Räte - Sie werden ihn noch behandeln - erläutert ist, nicht
um Resignation, nicht um Mutlosigkeit, nicht um Mangel an
Pioniergeist des heuligen Bundesrates. Die Pioniertat wurde
schon vor 100 Jahren erbracht, nämlich die Durchstossung
des Alpenwalles mit einer Eisenbahn, einer damals sehr
modernen Verkehrsverbindung. Wir können diese Pioniertat
nicht mehr vornehmen, das haben uns unsere Vorfahren in
höchst verdienstvoller Art und Weise vorweggenommen.
Heute geht es um die Frage: Welche weiteren Kapazitäten
auf der Schiene sind wann notwendig? Das hat mit Mutlo-
sigkeit, mit Resignation nichts zu tun, sondern wieder mit
dem gleichen: mit dem Anliegen einer koordinierten Ver-
kehrspolitik.
Der Bundesrat hat noch nicht Stellung genommen zur NHT,
aber die Widerstände sind bereits im Wachsen, insbeson-
dere im Räume zwischen Bern und Ölten, also in der Etappe,
die zuerst realisiert werden soll, vor allem, wenn man auf die
Kapazität am Lötschberg-Simplon schaut, die dort in den
nächsten Jahren geschaffen wird: 12 Millionen Tonnen
Transitkapazität, heute haben wir 4 Millionen, also 8 Millio-
nen zusätzliche Transitkapazität.
Vergegenwärtigen wir uns, was das bedeutet! Wir schaffen
am Lötschberg-Simplon in den nächsten Jahren mit dem in
Gang befindlichen Ausbau eine zusätzliche Kapazität, die
beinahe so gross ist wie das, was wir jetzt überhaupt durch
Gotthard und Lötschberg-Simplon transitieren, nämlich
etwa 9,5 Millionen Tonnen. In diese Gesamtschau müssen
die einzelnen verkeh apolitischen Massnahmeneingeprdnet
werden.
Ich bin Ständerat Cavelty sehr dankbar dafür, dass er diesen
Appell zu einer Neuorientierung an uns gerichtet hat. Sicher
kann nur über eine G VK-Vorlage (wie sie dann letzten Endes
im einzelnen auch aussehen mag) die Grundlage für eine
koordinierte und integrierte (in energiepolitische, umweltpo-
litische, landschaftspolitische Gesichtspunkte integrierte)
Verkehrspolitik geschaffen werden.
Vor allem um eines müssen wir nicht nur bitten, sondern mit
allem Nachdruck ersuchen: Es muss in der Verkehrspolitik
endlich einmal Schluss sein mit dieser «kleinkarierten Gar-
tenpflege», bei der jeder seine Optionen nur gerade nach
den eigenen Interessen ausrichtet, wie das nicht nur eine
kleine Gruppe oder eine einzelne Gemeinde macht, wenn es
um die Frage der Besetzung einer Station geht, sondern wie
das repräsentative Organisationen des Verkehrswesens
sogar in allerjüngsler Zeit machen, in dem sie einer in
mühevoller Arbeit entstandenen Gesamtschau, der GVK,
entgegentreten und sie zu zertrümmern suchen. Dies ein-
fach deshalb, weil aus ihrem Blickwinkel vielleicht eine
andere Lösung als die zweckmässigere erscheint. Wenn
jeder seinen Garten zum Richtmass für die Verkehrspolitik
nimmt, dann werden wir nie zu dem kommen, was Ständerat
Cavelty richtig postuliert hat (richtig, das ist ein Pleonasmus,
wenn ein Ständerat etwas sagt, ist es natürlich immer rich-
tig!), d.h. was Ständerat Cavelty eindrücklich dargelegt hat,
nämlich: zu einem sinnvollen Ganzen in der Verkehrspolitik.
Ich habe diese eindrücklichen Ausführungen des Kommis-
sionspräsidenten zum Anlass genommen, um auch über
allgemeine Fragen der Verkehrspolitik zu sprechen. Ich bin
Ihnen für die Genehmigung des Geschäftsberichtes
dankbar.
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1-4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1 à 4
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
34 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# Ad 83.056
PTT. Voranschlag 1984. Nachtrag l
PTT. Budget 1984. Supplément l
Botschaft und Beschlussentwurf vom 18. April 1984
Message et projet d'arrêté du 18 avril 1984
Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern
S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT,
Viktoriastrasse 21, Berne
Belser, Berichterstatter: Von den Nachtragskrediten von
23,4 Millionen Franken entfallen 18,5 Millionen auf die Inve-
stitionen und 4,9 Millionen Franken auf die Erfolgsrech-
nung. Während die Nachtragskredite der Erfolgsrechnung
für Gebäudeumbauten und EDV-Leistungen durch Dritte
vorgesehen sind, fallen die Nachtragskredite der Investi-
tionsrechnung auf unvorhergesehene Grundstück- und Lie-
genschaftskäufe wie auch auf einen höheren Zahlungsbe-
darf bei in Ausführung stehenden Bauten. Durch einen
zusätzlichen Verpflichtungskredit von 376 000 Franken wer-
den in erster Linie teuerungsbedingte Mehrkosten sowie die
Erweiterung 
eines 
Fernmeldemehrzweckgebäudes 
in
Tarasp abgedeckt. Die Nachtragskredite liegen im üblichen
Rahmen. Ich bitte Sie, dem Bundesbeschluss zuzustimmen.
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1-4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1-4
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
35 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
PTT. Voranschlag 1984. Nachtrag I
PTT. Budget 1984. Supplément I
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1984
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.056
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.06.1984 - 08:00
Date
Data
Seite
226-226
Page
Pagina
Ref. No
20 012 645
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