ch_vb · 86.344 · 1986-06-20 · de


20. Juni 1986 
N
961
Postulat Hubacher
#ST# 86.339
Postulat Oester
Schaffung eines schweizerischen
Innovationspreises
Institution d'un prix pour
l'innovation industrielle
Wortlaut des Postulates vom 12. März 1986
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob es nicht ange-
zeigt wäre, den eidgenössischen Räten eine Vorlage zu
unterbreiten, welche die Schaffung von Rechtsgrundlagen
für die jährliche Ausrichtung eines Preises an Unternehmen
vorsieht, die volkswirtschaftlich besonders bedeutungsvolle
(beschäftigungswirksame) Innovationen in einem Bereich
fortgeschrittener Technik erarbeitet haben.
Texte du postulat du 12 mars 1986
Le gouvernement est invité à examiner l'opportunité de
présenter aux Chambres fédérales un projet prévoyant la
création des bases juridiques nécessaires à la remise
annuelle d'un prix aux entreprises ayant mis au point les
innovations les plus porteuses pour notre économie (notam-
ment pour l'emploi) dans un domaine technique de pointe.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Biel, de
Chastonay, Dünki, (Frei-Romanshorn), Grassi, Grendel-
meier, Günter, Mari, Hess, Hofmann, Humbel, Iten, Jaeger,
Künzi, Loretan, Martignoni, Müller-Aargau, Müller-Schar-
nachtal, Müller-Meilen, Neuenschwander, Oehler, Ogi,
Röthlin, Stucky, Weber-Schwyz, Weber Monika, Weder-
Basel, Widmer, Ziegler, Zwygart 
(31)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1. Wenn die Schweiz mit der rasanten technischen Entwick-
lung Schritt halten und damit Arbeitsplätze sichern und
schaffen will, braucht sie technische Neuerungen (Innova-
tionen). In der Volksabstimmung vom 22. September 1985
ist jedoch die Schaffung einer «Innovationsrisikogarantie
zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen» als ein
zu weit gehendes Engagement des Bundes abgelehnt wor-
den. Idee und Notwendigkeit gezielter Innovationsförderung
sind dadurch nicht aus Abschied und Traktanden gefallen.
2. Die von den eidgenössischen Räten auf Antrag des Bun-
desrates beschlossene IRQ-Vorlage hat für die volkswirt-
schaftlich entscheidend wichtige Förderung zukunftsorien-
tierter technischer Neuerungen für die nächsten zehn Jahre
Bundesleistungen von maximal 100 Millionen Franken vor-
gesehen. Mit einem Bruchteil dieses Betrages - ich denke
etwa an zwei Millionen Franken jährlich - liesse sich über
die Ausrichtung eines schweizerischen Innovationspreises
die Innovationsfreudigkeit gerade junger Unternehmer spür-
bar fördern. Dies wäre um so sinnvoller, als nach Meinung
erfahrener Wirtschaftspraktiker der Engpass im Bereich der
technischen und marketingmässigen Neuerungen heute
weniger bei der Finanzierung (Risikokapital) als bei den
wirklich risikofreudigen Unternehmern liegt. Es gilt deshalb,
den Mut zum (oft sehr grossen) Risiko zu prämieren.
3. Viele Unternehmen, namentlich kleinere, haben heute mit
einer grossen Zahl einengender, belastender staatlicher
Vorschriften zu kämpfen, während eine Verbesserung der
Rahmenbedingungen der Wirtschaft helfen könnte, den tief-
greifenden Strukturwandel besser zu bewältigen. Die Aus-
richtung eines substanziellen Innovationspreises für hervor-
ragende Leistungen kleinerer und mittlerer Unternehmen
wäre ein sinnvoller Schritt in die richtige Richtung: Förde-
rung des freien Geistes, Ermutigung und Anerkennung
bahnbrechender Leistung (statt weitere Reglementierung).
4. Was ein schweizerischer Innovationspreis bewirken
würde:
- Die Mittel kommen innovativen Firmen zugute; dort sind
sie volkswirtschaftlich am besten angelegt.
-Der Innovationspreis belohnt Ingenieure und Unterneh-
mer, die beträchtliche Risiken und Anstrengungen auf sich
genommen haben.
- Er belohnt Erfinder, die nicht nur ihre Idee vor Augen
haben; Pioniere, die sich marktkonform verhalten und damit
Arbeitsplätze schaffen, namentlich in Problemregionen.
- Er belohnt Firmen, die umweit-, energie- und ressourcen-
schonende Verfahren und Produkte hervorbringen.
- Er schafft ein ideelles Anreizpotential und ermutigt zu
innovativer Leistung, zu unternehmerischer Tätigkeit (mittel-
bar auch zur Ergreifung des Ingenieurstudiums).
5. Was ein Innovationspreis nicht bewirken würde:
Im Gegensatz zur IRQ wird beim Innovationspreis das
Berufsrisiko des Unternehmers nicht angetastet. Es ist aus-
geschlossen, dass unfruchtbare Projekte gefördert werden.
Für die mit dem Preis bedachten Firmen entstünde kein
Sicherheitsrisiko, da im heiklen Stadium der Entwicklung
keine Informationen abgegeben werden müssen. Da kein
Projekt «begleitet» werden muss, verursacht ein Innova-
tionspreis keine Verwaltungsumtriebe. Schliesslich wären
auch kaum Strafbestimmungen nötig.
6. In Anlehnung an die IRQ könnten folgende Kriterien für
die Preisverleihung aufgestellt werden:
- Der Preis für technologisch fortgeschrittene Produkte,
Verfahren und Dienstleistungen wird an Unternehmen ver-
geben, die in der Schweiz tätig sind und nicht mehr als
500 Arbeitnehmer beschäftigen; in begründeten Fällen kann
die Höchstzahl überschritten werden.
- Das Projekt muss auf dem Markt erfolgreich und überdies
geeignet sein, in der Schweiz dauerhafte Arbeitsplätze zu
schaffen (oder zu erhalten).
- Projekte, welche die Umwelt entlasten, die Ressourcen
schonen, den Energieverbrauch vermindern oder Rohmate-
rial einsparen, werden bevorzugt.
- Die Preisträger werden durch eine beratende Kommission
des Bundesrates vorgeschlagen, wobei auch Unternehmen
Anträge einreichen können. Das EVD entscheidet.
- Der Preis wird vorerst während zehn Jahren vergeben. Die
zur Verfügung stehende Preissumme wird nach Wirtschafts-
regionen aufgeschlüsselt, wobei Problemregionen im Sinne
der geltenden regionalpolitischen Zielsetzungen stärker
gewichtet werden können.
- Die Preissumme kann, nach Firmengrösse abgestuft, z. B.
in drei Kategorien, vergeben werden.
- Die Preise werden gleichzeitig durch Delegierte des Bun-
des in den Hauptorten der Wirtschaftsregionen vergeben,
wodurch die regionale Presse aktiviert, Fernsehen und
Radio interessante und unterhaltsame Umschaltsendungen
realisieren können. Dadurch wird das Thema «Innovation
und Volkswirtschaft» breiten Kreisen nahegebracht. Dies
führt zu entsprechender Bewusstseinsbildung.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 7. Mai 1986
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 7 mai 1986
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 86.344
Postulat Hubacher
Verhältnis Schweiz-EG
Relations avec la Communauté européenne
Wortlaut des Postulates vom 12. März 1986
Seit das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und
der EG abgeschlossen worden ist, sind nicht nur Jahre

Postulat Graf
962
N 
20 juin 1986
vergangen, sondern hat sich auch vieles verändert. So war
es bisher üblich, dass zwischen der EG und den Nichtmit-
gliedern der Gemeinschaft einzelne Verträge abgeschlossen
wurden. Die Zahl dieser Verträge ist bereits sehr gross. Die
von Bundesrat Kurt Purgier eingegebene Idee, statt einzelne
Verträge mit einem mühsamen und langwierigen Prozedere
verfahrenseinfachere Rahmenabkommen abzuschliessen,
soll in Brüssel auf fruchtbaren Boden gefallen sein. Ein
erstes Rahmenabkommen mit der Schweiz ist denn auch
vorgesehen.
Diese neuartige Entwicklung führt dazu, vom Bundesrat
eine Auslegeordnung Schweiz-EG zu verlangen, eine Ausle-
geordnung über den heutigen Stand der Beziehungen,
Zukunftsperspektiven, Erfolge, Schwierigkeiten u. a. m. Für
Aussenstehende, dazu gehören auch Parlamentarier, ist die
Uebersicht verloren gegangen, die erwähnte Auslegeord-
nung könnte sie uns wiederum ermöglichen.
Texte du postulat du 12 mars 1986
Depuis que la Suisse a conclu avec la Communauté euro-
péenne un accord de libre-échange, les années ont passé et
bien des choses ont changé. Il est ainsi devenu courant que
les Etats non membres de la Communauté passent avec
celle-ci des accords particuliers. Le nombre des accords
passés est aujourd'hui très élevé. Or, il semble que l'on ait
beaucoup apprécié à Bruxelles l'idée, lancée par le conseil-
ler fédéral Kurt Purgier, de conclure des accords-cadres qui
demandent une procédure moins longue et moins compli-
quée que des accords particuliers. Il est d'ailleurs prévu
qu'un premier accord de ce type sera passé avec la Suisse.
Cette nouvelle façon de procéder m'incite à demander au
Conseil fédéral d'élaborer un rapport systématique et
détaillé sur les relations de la Suisse avec la Communauté
européenne, sur les perspectives d'avenir, les réussites et
les difficultés, notamment. Les personnes qui ne participent
pas directement aux travaux, et parmi elles des parlemen-
taires, ont perdu la vue d'ensemble et un tel rapport leur
permettrait de faire le point de la situation.
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Bircher, Braunschweig, Bundi, Chopard, Eggen-
berg-Thun, Gloor, Jaggi, Lanz, Leuenberger-Solothurn,
Leuenberger 
Moritz, 
Longet, Mauch, Ott, Reimann,
Renschler, Robbiani, Rubi, Ruch-Zuchwil, Ruffy, Stappung,
Uchtenhagen, Vannay, Wagner, Zehnder 
(26)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Intensität der Beziehungen zwischen der Schweiz und
den Europäischen Gemeinschaften ist bemerkenswert. 1984
machten die Importe aus EG-Ländern 67 Prozent und die
Exporte in den EG-Raum 50 Prozent aus. Die Freihandelsbe-
ziehungen haben sich ausgeweitet und verdichtet, beispiels-
weise ist die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissen-
schaftlichen und technischen Forschung bedeutsam gewor-
den. Im Rahmen der COST (Coopération européenne dans
le domaine de la recherche scientifique et technique) wur-
den zahlreiche europäische Forschungsprogramme mit
wechselnder Beteiligung entwickelt und auch durchgeführt.
Die Schweiz ist dabei ein aktiver Partner und engagiert sich
jährlich in der Grössenordnung von 2,5 Millionen Franken.
Die EG formuliert aber zunehmend eigene Forschungspro-
gramme, die auch für Drittstaaten offen sind. Im For-
schungsbereich 
spielt 
natürlich die Zusammenarbeit
Schweiz/Euratom, abgestützt auf einen bilateralen Vertrag
zwischen Bern und Brüssel, eine grosse Rolle. Anfangs
Januar hat die Schweiz mit der EG ein Rahmenabkommen
über die Forschungskooperation abgeschlossen. Die von
mir erwähnten Aktivitäten deuten den Umfang des Verhält-
nisses Schweiz-EG insofern an, als daraus ersichtlich wird,
wie sehr sich diese Zusammenarbeit entwickelt und verdich-
tet hat. Aus diesen Gründen ersuche ich den Bundesrat, die
gewünschte Auslegeordnung zu präsentieren, d. h. ein
Inventar über den Umfang der Beziehungen zwischen der
Schweiz und der EG inklusive möglicher Perspektiven für
die nächsten fünf Jahre aufzustellen. Für Aussenstehende
hat sich der Entwicklungsprozess zwischen der Schweiz
und der EG praktisch verselbständigt, das Parlament zumin-
dest sollte wieder einmal umfassend ins Bild versetzt
werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 2. Juni 1986
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 2 juin 1986
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 86.371
Postulat Graf
PTT. Zeitungsverteilung
PTT. Distribution des journaux
Wortlaut des Postulates vom 18. März 1986
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen:
I.Wie die Bestimmungen über den Postzeitungsdienst in
der Verordnung 1 (VI) zum Post Verkehrsgesetz vom 2. Okto-
ber 1924 im Sinne einer klar formulierten Leistungspflicht
umschrieben werden können, wobei der Tages-, Regional-
und Lokalpresse eine Vorzugsstellung einzuräumen ist.
2. Wie hoch die Wegfallkosten der Zeitungszustellung
wären.
3. Wie die Zustellung gleichentags im Einzugsgebiet
gewährleistet werden kann.
Texte du postulat du 18 mars 1986
Le Conseil fédéral est invité à examiner
1. Comment il serait possible de préciser les dispositions sur
l'expédition des journaux, prévues par l'ordonnance 1 (VI)
relative à la loi du 2 octobre 1924 sur le Service des postes,
dans le sens d'une obligation de prestation, en accordant
une position privilégiée à la presse quotidienne, régionale et
locale.
2. Combien coûterait la suppression de la distribution des
journaux.
3. Comment il serait possible d'assurer la distribution dans
la région le jour même.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Feigenwinter, Hofmann,
Loretan, Müller-Meilen, Oehler 
(5)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die vom Bundesrat vorgesehenen Massnahmen für die
Presse sind vom Parlament nicht gutgeheissen worden.
Eine vielfältige, wirtschaftlich gesunde Presse ist aber Vor-
aussetzung für die freie Meinungsbildung und für das Funk-
tionieren unserer Demokratie.
Bis jetzt bestehen die pressefreundlichen Massnahmen des
Bundes praktisch ausschliesslich aus den für die PTT nicht
voll kostendeckenden Zeitungstransporttaxen sowie günsti-
gen Leitungsgebühren. Das bedeutet, dass Art und Umfang
der erwähnten PTT-Leistungen weitgehend für die Presse-
vielfalt in unserem Lande bestimmend sind. Im Hinblick auf
die hohe staatspolitische Bedeutung dieser Leistungen
besteht das Bedürfnis nach einer tragfähigen, langfristigen
Regelung.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 2.Juni 1986
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 2 juin 1986
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Hubacher Verhältnis Schweiz-EG
Postulat Hubacher Relations avec la Communauté européenne
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.344
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.06.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
961-962
Page
Pagina
Ref. No
20 014 431
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.