ch_vb · <td class="metadataCell">20018698</td> · 1990-06-20 · de


Initiative parlementaire
1120
N 
20 juin 1990
#ST# Zwölfte Sitzung - Douzième séance
Mittwoch, 20. Juni 1990, Vormittag
Mercredi 20 juin 1990, matin
08.00h
Vorsitz - Présidence: M. Ruffy
89.242
Parlamentarische Initiative
(Kommission des National rates)
Beiträge an die Fraktionen
der Bundesversammlung
Initiative parlementaire
(Commission du Conseil national)
Contributions aux groupes politiques
de l'Assemblée fédérale
Siehe Seite 161 hiervor- Voir page 161 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom 11. Juni 1990
Décision du Conseil des Etats du 11 juin 1990
Differenzen - Divergences
Art. 10
Antrag der Kommission
Mehrheit
Der Grundbeitrag beträgt 50 000 Franken, der Beitrag pro Mit-
glied 9000 Franken.
Minderheit
(Widrig, Columberg, Fäh, Frey Claude, Segmüller)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag Oft
Festhalten
Art. 10
Proposition de la commission
Majorité
Le montant de base s'élève à 50 000 francs, celui par député à
9000 francs.
Minorité
(Widrig, Columberg, Fäh, Frey Claude, Segmüller)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition Off
Maintenir
Le président: La proposition On a été retirée.
M. Frey Claude, rapporteur: Deux divergences subsistent à
l'article 10. En effet, le Conseil des Etats unanime s'est déter-
miné pour la solution que proposait alors la commission du
Conseil national, à savoir 50 000 francs comme montant de
base pour les groupes politiques et 7000 francs par député à
l'intention des groupes. Votre commission vous propose de
vous rallier à la position du Conseil des Etats en ce qui con-
cerne le montant de base de 50 000 francs, s'agissant d'une
solution de compromis. En revanche, par 10 voix contre 5, elle
vous propose de maintenir la divergence en ce qui concerne
l'allocation par député, soit en rester à 9000 francs et ne pas
suivre le Conseil des Etats qui propose 7000 francs par
député.
La majorité de la commission estime, en effet, qu'avec
9000 francs on ne couvre toujours pas les dépenses des se-
crétariats de groupe, qu'on est encore nettement en deçà des
coûts totaux. D'autre part, on observe que le Parlement est de
plus en plus investi dans des dossiers de plus en plus impor-
tants: par exemple, l'engagement futur, selon les circonstan-
ces et les négociations, de notre Parlement en ce qui con-
cerne le dossier sur l'Europe.
Quant à la minorité, elle est d'avis que les 50000 et les
7000 francs suffisent d'autant plus que cette solution corres-
pond à la requête des secrétariats généraux des partis gouver-
nementaux. Enfin, elle estime qu'une certaine retenue est de
mise en la circonstance puisque le Parlement s'adjuge lui-
même des subventions.
Par 10 voix contre 5, nous vous demandons donc de maintenir
la divergence des 9000 francs comme contribution de base
par député.
Hubacher, Berichterstatter: Ihre Kommission beantragt Ih-
nen, beim Fixbetrag dem Ständerat zuzustimmen, Ihr Entge-
genkommen zu zeigen, hingegen beim Einzelbeitrag pro
Mandat die bisher bei uns beschlossenen 9000 Franken zu
belassen.
Wir sind der Meinung, dass die Lösung, wie wir sie beschlos-
sen haben, an sich richtig wäre. Das Geld wird für neue Auf-
gaben, die auf alle Fraktionen zukommen, dringend ge-
braucht. Ich denke nur an Europa. Aber im Sinne eines Kom-
promisses hat die Kommission mit 10 zu 5 Stimmen beschlos-
sen, an 9000 Franken festzuhalten.
Ich darf mitteilen, dass der Antrag Ott, Artikel 10 - er beantragt
festhalten am Grundbeitrag -, zurückgezogen worden ist.
Damit ich nicht nochmals reden muss, sage ich gleich auch
noch etwas zu den Anträgen von Herrn Ruf: Es handelt sich
hier um ein Differenzbereinigungsverfahren. Sie können keine
neuen Anträge, die hier nicht zur Diskussion stehen, beantra-
gen. Von daher sind meiner Meinung nach die beiden Anträge
Ruf nicht zu behandeln.
Widrig, Sprecher der Minderheit: Ich bitte Sie namens der
Kommissionsminderheit, der Fassung des Ständerates zuzu-
stimmen und diese einzige Differenz noch zu bereinigen, da-
mit die Inkraftsetzung der Vorlage im Juli dieses Jahres über-
haupt noch erfolgen kann.
Ich verzichte auf die Wiederholung bekannter Argumente, rufe
lediglich zwei Punkte in Erinnerung:
1. Die Fraktionsentschädigung ist ja nicht allein zu beurteilen.
Sie ist Teil eines Gesamtpaketes, darin stehen eine Motion
und fünf Postulate, also eine lange Liste von Vorschlägen, die
National- und Ständerat überwiesen haben. Gerade die Mo-
tion schlägt hier eine neues Blatt auf, indem die Voraussetzun-
gen für die Unterstützung der Parteien bei Nationalratswahlen
geschaffen werden. Und Postulat 6, das die posttarifarische
Gleichbehandlung von Parteien und Presse bezweckt, ist für
mich ebenso wertvoll wie diese fraktionsbezogene Vorlage.
2. Mir erscheint die rasche Inkraftsetzung der Vorlage wichtig,
denn die Bank darf nicht allzu lang sein, auf die das Problem
geschoben wird, dasind wir uns einig. Das Stimmenverhältnis
in der Februarsession des Nationalrates war wie folgt: Einer
Grundbeitragserhöhung wurde mit 65 zu 58 Stimmen zuge-
stimmt. Die Erhöhung der Beiträge pro Mitglied fand mit
62 zu 42 Stimmen Zustimmung. Der Ständerat hingegen
stimmte seiner Version, die ich hier als Kommissionsminder-
heit vertrete, mit 33 zu 1 Stimme, also praktisch einstimmig,
zu.
Sie glauben nicht im Ernst, dass die kleine Kammer hier plötz-
lich einen doppelten Rittberger macht. Fazit: Damit hätten wir
für 1990 nicht einmal die Verdoppelung erreicht.
Schliesslich erinnere ich Sie noch an das qualifizierte Schwei-
gen in der Bundesverfassung, das eine Parteienfinanzierung
nicht zulässt. Der Uebergang von Partei- zu Fraktionsarbeit ist
ja fliessend, weshalb auf diesem rechi heiklen Feld keine
Tauschaktion nach Art der Teppichhändler, sondern Finger-
spitzengefühl gefragt ist.
Dieses Haus hat übrigens kürzlich eine Motion überwiesen,
wonach das Ausgabenwachstum der Bundesfinanzen nicht

20. Juni 1990 
N
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Parlamentarische Initiative
stärker sein darf als das Bruttoinlandprodukt; man wollte also
die Stabilisierung der Staatsquote. Und wenn Sie gemäss
Kommissionsmehrheit die Mitgliederbeiträge verdreifachen,
also 300 Prozent draufsatteln, dann passtdas nicht gerade gut
in diese finanzpolitische Landschaft.
In der Februarsession dieses Jahres hat der Nationalrat in ei-
ner Debatte mit schräger Schlachtordnung zuerst den Grund-
beitrag von 50 000 auf 80 000 Franken erhöht, mit der Begrün-
dung, das Verhältnis der kleinen zu den grossen Fraktionen
von 4,4 sei ungerecht und müsse auf 3,7 korrigiert werden. Mi-
nuten später hat der gleiche Rat die Ansätze pro Fraktionsmit-
glied von 7000 auf 9000 Franken erhöht und damit das vorher
in höchsten Tönen besungene Verhältnis zwischen Kleinen
und Grossen wieder auf 4,2 verschlimmbessert. Jetzt kommt
die vorberatende Kommission des Nationalrates und schlägt
sogar ein Verhältnis Kleine zu Grosse von 4,8 vor.
Nun, Logik heisst geordneter Denkverlauf. Ich bitte Sie, hier
Logik walten zu lassen. Sie spricht für die Lösung Grundbei-
trag 50 000 Franken, Beitrag pro Mitglied 7000 Franken, womit
wir die Differenz zwischen den Kammern bereinigen und die-
sem Gezänk ein Ende bereiten.
Fäh: Ich sage nur etwas zu den 9000 Franken des Mehrheits-
antrages. Mir passt dieser Antrag nicht. Aus drei Gründen:
1. Die Parteisekretäre haben, gestützt auf ihre Buchhaltung,
7000 Franken vorgeschlagen. Die Kommission hat nach ein-
gehender Prüfung vor dem Februar 7000 Franken befürwor-
tet. Die Fraktionen, also Sie, meine Damen und Herren, mit
Ausnahme der SVP, haben sich am S.Februar 1990 für
7000 Franken ausgesprochen. Inzwischen scheint ein Sinnes-
wandel eingetreten zu sein. Was doch die Aussicht auf ein
bisschen Geld so alles bewirken kann!
2. Die FDP hat sich am 8. Februar 1990 und auch danach
mehrheitlich für 7000 Franken und für 50 000 Franken aus-
gesprochen. Wenn schon ein Kompromiss hätte gefunden
werden müssen, hätte ich für 80 000 Franken gestimmt. In un-
serer Lagebeurteilung seit jenem 8. Februar 1990 hat sich
doch nichts geändert. Es haben sich auch keine Fakten geän-
dert, nichts; einzig der Ständerat hat in unserem Sinne be-
schlossen.
3. Wir handeln in eigener Sache, das habe ich schon letztes
Mal gesagt, und zwar abschliessend. Und da ist Vorsicht ge-
boten. Ich rufe Ihnen ein paar Zahlen in Erinnerung: 1972 be-
trug der Einzelbeitag an die Fraktionsmitglieder 1000 Fran-
ken, anno 1981 3000 Franken, anno 1988 3600 Franken, und
jetzt wollen wir in einem Sprung auf 9000 Franken. Diese Zah-
lenkette spricht für sich und gegen den Entscheid der Kom-
missionsmehrheit. Für mein Empfinden geht eine Auf-
stockung auf 9000 Franken zu weit.
Ich bitte Sie, der Kommissionsminderheit und dem Ständerat
zuzustimmen.
Reich: Im letzten Punkt gebe ich Herrn Fäh recht: Es wäre bes-
ser gewesen, den Grundbeitrag stärker zu erhöhen, weil die
Grundlasten auch für die kleineren Fraktionen - relativ gese-
hen - höher sind als nach den rein zahlenmässigen Proportio-
nen.
Wir haben in diesem Rat im Plenum anders entschieden als
die Kommission. Im Grunde sehe ich nicht ein, warum man
nicht auf dieser Linie bleiben sollte. Der erhöhte Grundbeitrag
ist im Differenzbereinigungsverfahren nicht durchzusetzen,
wohl aber haben wir als Kommissionsmehrheit gefunden,
dass es möglich wäre, bei den Einzelbeiträgen noch etwas zu
machen.
Sie haben, Herr Widrig, von Logik gesprochen. Wir sind an al-
len Fronten ein Hochkostenland. Wir haben aber gleichzeitig
das billigste Parlament der Welt. Ist denn das logisch? Wenn
wir heute einen relativ grossen Sprung machen müssen, so
deswegen, weil wir diese Beiträge allzu lange zu bescheiden
gehalten haben.
Natürlich ist es schwer, solche Entscheide dem Volk wirklich
plausibel zu machen, aber es wäre eben an der Zeit, dass wir
einmal PR in eigener Sache machen würden, dass wir deutlich
machen würden, dass wir als Parteipolitiker, als Parlamenta-
rier in diesem Land unter sehr schweren Bedingungen zu ar-
beiten haben. Dazu sollten wir endlich stehen. Darum bin ich
für diesen Kompromissvorschlag. Ich glaube auch, dass der
Ständerat bereit ist, in dieser Woche noch einzulenken und
dass der Beschluss rechtzeitig in Kraft treten kann.
Reimann Maximilian: Die SVP-Fraktion hat seinerzeit den An-
trag für die 9000 Franken gestellt. Wir halten an dieser Höhe
für den Beitrag pro Mitglied fest, sind aber mit der Version des
Ständerates beim Fraktionsbeitrag einverstanden.
Ich möchte nicht mehr auf materielle Argumente zurückkom-
men. Herr Reich hat das eben mit genügender Sachlichkeit
und Eindrücklichkeit getan.
Noch ein Wort an die Adresse von Herrn Widrig, dem Sprecher
der Minderheit. Er begründet seinen Antrag hauptsächlich mit
zeitlichen Gründen: Wir sollten nachgeben, damit die Vorlage
spätestens am 1. Juli in Kraft treten kann. Diese Argumenta-
tion ist doch etwas dürftig. Wir haben immerhin noch drei Ses-
sionstage vor uns. Wenn wir dem Ständerat klar signalisieren,
dass wir an den 9000 Franken festhalten, wird er sicher die Zeit
finden, noch einmal über die Bücher zu gehen. Wir sollten
nicht zu früh kapitulieren. Wer zu früh kapituliert, der kann nie
etwas gewinnen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
75 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
51 Stimmen
Antrag Ruf
Art. 10a (neu)
Titel
Beiträge an fraktionslose Ratsmitglieder
Wortlaut
Der Beitrag pro Mitglied beträgt 7000 Franken.
Beschluss B (neu)
Titel
B. Bundesgesetz über die Bezüge der Mitglieder der eidge-
nössischen Räte und über die Beiträge an die Fraktionen (Ent-
schädigungsgesetz)
Ingress
Aenderung vom....
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft, gestützt auf die Artikel 79 und 83 der Bundesverfas-
sung, beschliesst:
Ziff. l
Art. 12a (neu)
Titel
Beiträge an fraktionslose Ratsmitglieder
Wortlaut
Die Parteien- bzw. Listenabordnungen, die nicht Fraktions-
stärke aufweisen und keiner Fraktion angehören, erhalten ei-
nen jährlichen Beitrag pro Ratsmitglied zur Deckung der Ko-
sten ihrer Sekretariate.
Ziff. II
Abs. 1
Diese Gesetzesänderung untersteht dem fakultativen Referen-
dum.
Abs. 2
Die beiden Ratsbüros bestimmen das Inkrafttreten.
Proposition Ruf
Art. 10a (nouveau)
Titre
Contributions aux députés n'appartenant à aucun groupe
Texfe
La contribution s'élève à 7000 francs.
Arrêté B (nouveau)
Titre
B. Loi sur les indemnités dues aux membres des conseils lé-
gislatifs et sur les contributions allouées aux groupes (loi sur
les indemnités parlementaires)

Initiative parlementaire
1122
N 
20 juin 1990
Préambule
Modification du....
L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu les arti-
cles 79 et 83 de la Constitution fédérale, arrête:
Ch.l
M. 12a (nouveau)
Titre
Contributions allouées aux députés n'appartenant à aucun
groupe
Texte
Les représentations de partis ou mouvements numérique-
ment insuffisants pour former un groupe et dont les élus n'ont
adhéré à aucun groupe touchent une contribution annuelle
par député destinée à couvrir les frais de leur secrétariat.
Ch.ll
AI.1
La présente modification est sujette au référendum facultatif.
Al. 2
Les bureaux des deux conseils fixent l'entrée en vigueur.
Ruf: Wir befinden uns im Differenzbereinigungsverfahren, und
deshalb wird die materielle Behandlung meines Antrages, wie
Sie gehört haben, von den Kommissionssprechern bestritten.
Der Inhalt des Antrages ist das Begehren, dass auch Parteien-
bzw. Listenabordnungen, die nicht Fraktionsstärke aufweisen
und keiner Fraktion angehören, zur Deckung der ausgewiese-
nen Kosten ihrer Sekretariate einen jährlichen Beitrag pro
Ratsmitglied erhalten sollen. Die grosse Mehrheit der Frakti-
onslosen steht hinter diesem Anliegen.
Obwohl der Antrag der vorberatenden Nationalratskommis-
sion nicht vorgelegen hatte, fand er hier im Saale in der Febru-
arsession eine erfreulich gute Aufnahme und wurde mit nur
66 zu 49 Stimmen abgelehnt, wohl einmal mehr vor allem des-
halb, weil er aus einer sogenannt falschen politischen Ecke
kam. Im Ständerat fand das Anliegen leider keine Aufnahme.
Der Präsident und die Kommissionsreferenten möchten nun
die materielle Behandlung des erneut eingereichten Antrages
verhindern unter Hinweis auf Artikel 16 des Geschäftsver-
kehrsgesetzes. Ich stelle Ihnen meinerseits den Ordnungsan-
trag, materiell auf das Begehren einzutreten, und zwar mit fol-
gender Begründung: In Artikel 16 Absatz 3 des Geschäftsver-
kehrsgesetzes wird festgehalten, auf andere Fragen als sol-
che, über die zwischen den Kammern Uneinigkeit besteht,
könne im Differenzbereinigungsverfahren zurückgekommen
werden, u. a. « .... wenn dies als Folge der neuen Beschlüsse
nötig wird».
Meines Erachtens ist diese Bestimmung bei einer - zugege-
ben - extensiven Auslegung eine ausreichende Grundlage für
die materielle Behandlung meines Antrages. Indem der Stän-
derat nämlich den fraktionslosen Abordnungen ebenfalls
keine Beiträge pro Ratsmitglied zubilligen will - von den
Grundbeiträgen war in diesem Zusammenhang ja nie die
Rede -, ist eindeutig das verfassungsmässige Gleichberechti-
gungsgebot nach Artikel 4 der Bundesverfassung verletzt wor-
den! Die gefassten Beschlüsse beider Kammern schaffen
quasi zwei Kategorien Parlamentarier: die zu einer Fraktion
gehörenden, gewissermassen vollwertigen Ratsmitglieder ei-
nerseits und die zweitklassigen, mit weniger Rechten versehe-
nen Fraktionslosen anderseits.
Gesetzesbestimmungen - das wissen wir alle - haben sich an
die Normen der Verfassung zu halten; die Verantwortung dafür
trägt das Parlament.
Die Bundesverfassung unterscheidet nirgends zwischen Par-
lamentariern mit oder ohne Fraktionszugehörigkeit und mit
demzufolge mehr oder weniger Rechten. Alle Mitglieder einer
Kammer der Bundesversammlung sind nach der Bundesver-
fassung gleichberechtigt. Nun sollen bereits bestehende, mit
Artikel 4 der Bundesverfassung nicht vereinbare Ungleichhei-
ten bei der Behandlung der Parlamentarier in infrastruktureller
Hinsicht nicht nur zementiert, sondern durch die Erhöhung
der Beiträge sogar noch verschärft werden.
Ich erinnere Sie daran, dass das Bedürfnis nach der Ab-
deckung infrastruktureller Grundbedürfnisse der fraktionslo-
sen Abordnungen von demjenigen der Fraktionen nicht ab-
weicht und ausgewiesen ist. Fraktionslose Parlamentarier ei-
ner kleineren Partei arbeiten genauso zusammen wie Frakti-
onsmitglieder. Sie treten als Abordnung eines bestimmten
Wählersegmentes, einer bestimmten politischen Richtung auf
und bilden eine Einheit, die ebenfalls einer Infrastruktur be-
darf. Meist liegt diese beim Parteisekretariat, das ähnlich um-
fangreiche Grunddienstleistungen zu erbringen hat, wie dies
bei Fraktionen der Fall ist.
Als Folge der Beschlüsse beider Räte, die Kosten für die aus-
gewiesenen Sekretariatsbedürfnisse der fraktionslosen Ab-
ordnungen nicht abzugelten, werden also Verfassungsnor-
men verletzt, was eine erneute materielle Behandlung meines
Antrages zwingend erforderlich macht. Denkbar wäre auch
die Aufnahme des Anliegens durch die Kommission. Der An-
trag kann um so eher behandelt werden, als Sie soeben eine
Differenz zum Ständerat geschaffen haben und dieser sich oh-
nehin mit der Vorlage nochmals befassen muss.
Daneben gibt es noch einen eminent wichtigen staatspoliti-
schen Aspekt zu berücksichtigen: Ist es> unserer Demokratie
würdig, dass sich die Grossen selbst noch mächtiger machen,
während kleine Parteien, die immerhin über eine ausrei-
chende Wählerbasis verfügen, um im Parlament Einsitz neh-
men zu können, praktisch mundtot gemacht werden sollen?
Hat man Angst vor Opposition? Das ist hier die Frage.
Ich möchte Sie um Einsicht und Grosszügigkeit gegenüber
den kleinen Parteien und demzufolge um materielle Behand-
lung des Antrages sowie um Zustimmung zu demselben ersu-
chen.
M. Frey Claude, rapporteur: Vous ne pouvez pas, et nous non
plus, adopter la proposition de M. Ruf, simplement parce
qu'elle est contraire à la loi sur les rapports entre les conseils
selon son article 16, alinéa 2, qui stipule que la nouvelle déli-
bération est circonscrite aux questions sur lesquelles l'accord
n'a pu s'établir. C'était donc bien l'article 10. L'alinéa 3 de ce
même article 16 dit: «Une délibération ne peut avoir lieu sur
d'autres questions que si elle est rendue nécessaire par une
nouvelle décision ou si les commissions des deux conseils en
font la proposition d'un commun accord.» Il n'y a donc rien de
nouveau à la suite des nouvelles décisions. Quant à la com-
mission, elle vous propose de ne pas entrer en matière. Pour le
surplus, l'article 4 de la Constitution fédérale n'a strictement
rien à voir ici, parce qu'il n'a jamais stipulé qu'il fallait traiter
également des situations différentes.
Nous vous demandons donc de rejeter la motion d'ordre de
M. Ruf.
Hubacher, Berichterstatter: Das Geschäftsreglement ist klar.
Herr Ruf weiss das natürlich, aber er hat seinen Antrag noch-
mals begründen wollen. Wir haben Differenzen zu bereinigen
und nicht neue Differenzen zum Ständerat zu schaffen.
Herr Ruf, Sie können natürlich nicht einfach die grosse Mehr-
heit des Rates ins Unrecht versetzen. Es ist deutlich in diesem
Gesetz festgehalten, dass es sich um Fraktionsbeiträge han-
delt. Sie könnten sich ja auch beklagen, weil Fraktionslose
nicht in den Kommissionen mitarbeiten dürfen. Das müssen
Sie zur Kenntnis nehmen. Das Mittel dagegen ist: Sie müssen
einfach - ich habe das letztes Mal schon gesagt, das ist auch
nicht zynisch gemeint-mehr Wähler finden.
Der Ratsbetrieb funktioniert, weil Fraktionen zum grossen Teil
diese Arbeit leisten. Wir können in diesem Saale nicht von Ein-
zelmasken leben, sondern von der Struktur der Fraktionen. Es
geht im Gesetz um Fraktionsbeiträge, und es tut mir leid, dass
Sie gemäss Ratsreglementen jetzt nicht Anträge wiederauf-
nehmen können, die das letzte Mal eindeutig abgelehnt wor-
den sind.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Ruf
Dagegen
Minderheit
offensichtliche Mehrheit
An den Ständerat - Au Conseil des Etats

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Parlamentarische Initiative (Kommission des Nationalrates) Beiträge an die Fraktionen der
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Initiative parlementaire (Commission du Conseil national) Contributions aux groupes
politiques de l'Assemblée fédérale
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
12
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.242
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.06.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
1120-1122
Page
Pagina
Ref. No
20 018 698
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