ch_vb · 86.972 · 1987-09-22 · de


Postulat Gehen
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22 septembre 1987
war gerade heute vor einem Monat, hat Herr Bundesrat
Schlumpf in Weinfelden zu den Auslandschweizern gesagt:
«Der Bundesrat steht einer Neuordnung positiv gegenüber.
Ich bin der Meinung, dass wir mit einer zeitgemässen Libe-
ralisierung in der Ausübung der politischen Rechte durch
unsere Schweizer im Ausland nun vorankommen müssen.»
- Ich frage mich, auf was wartet der Bundesrat noch?
Doch um welche potentielle Wähler handelt es sich? Hier
bitte ich Sie, etwas zu beachten. In unseren Schweizer
Kolonien findet eine grosse Veränderung statt. Es sind nicht
mehr Leute, die ins Ausland auswandern und dort ihr Leben
lang bleiben wollen - früher hauptsächlich deshalb, weil sie
in der Heimat keine Arbeit fanden. Denken Sie etwa an die
Melker, die nach Polen und nach Ostdeutschland gingen,
denken Sie an die vielen Tessiner, die nach Amerika oder
Australien auswanderten. Heute sind es eher Junge, die
einen Arbeitsvertrag für eine beschränkte Zeit annehmen
und dann wieder zurückkehren. Das ist eine sehr wertvolle
Sache, persönlich gewinnen die Leute an Erfahrung, sie
essen einmal fremdes Brot. Es ist aber auch existentiell für
unsere Exportindustrie, dass Schweizer bereit sind, im Aus-
land zu arbeiten - denn jeder zweite Franken wird in der
Schweiz durch Exportartikel verdient. Infolgedessen werden
die Auslandschweizer in viel stärkerem Masse als früher
durch das, was wir hier beschliessen und dem Volke zur
Abstimrr ung vorlegen, auch betroffen; sie kehren ja wieder
in ihr Heimatland zurück. Es haben sich denn auch vor allem
Junge ins Wahlregister eingetragen, und diese Eintragun-
gen - sie betragen heute 11 000 von etwa 350 000 Ausland-
schweizern - dürften wohl noch steigen, wenn unsere Aus-
landschweizer auf dem Korrespondenzweg stimmen kön-
nen. Ein paar zehntausend zusätzliche Stimmberechtigte
dürften bei einer Gesamtzahl von über einer Million, die zur
Urne geht, die politischen Verhältnisse in der Schweiz nicht
auf den Kopf stellen, ganz abgesehen davon, dass es sich
bei diesen neu dazustossenden Stimmberechtigten um sol-
che handeln würde, die sich auch informiert haben.
Die Bedingungen, die der Bundesrat für die Weiterbearbei-
tung meiner Motion gestellt hat, sind erfüllt: Die Ausland-
schweizer sind daran interessiert; es besteht eine Realisie-
rungschance. Schliesslich ist auch die dritte Bedingung, die
der Bundesrat anführt: «Sobald jedoch im Zusammenhang
mit den parlamentarischen Initiativen Bauer und Gautier
definitiv ein positiver Entscheid vorliegt, ist er bereit, die
Frage erneut zu prüfen», durch das Abstimmungsresultat
vor zehn Minuten erfüllt. Folglich könnte der Bundesrat die
Motion wirklich weiterbearbeiten, zumal er schreibt - ich
zitiere noch einmal aus dem kurzen Bericht, der Ihnen am
Montag ausgeteilt worden ist -: «Indem der Bundesrat die
Motion Stucky bezüglich Verleihung des Stimmrechts an die
Auslandschweizer in Bundesangelegenheiten in ein Postu-
lat umzuwandeln bereit ist, hat er sich dazu verpflichtet....»
Wenn sich der Bundesrat verpflichtet fühlt, begreife ich
nicht, warum er die Motion nicht annimmt; denn eine
Motion ist ja eine Verpflichtung; ein Postulat ist noch keine
Verpflichtung, sondern höchstens ein Auftrag zur Prüfung.
Der Bundesrat sagt also indirekt, wenn auch an einem
anderen Ort, dass er im Grunde genommen die Motion
annehmen will, und ich hoffe, dasselbe tun auch Sie.
M. Aubert, président de la Confédération: Nous avons
déposé une réponse écrite.
Je ne veux pas que l'on joue sur les mots. Une motion n'est
pas un postulat et un postulat n'est pas une motion. Si vous
acceptez ceci sous forme de motion, c'est un ordre que vous
donnez au Conseil fédéral. Nous aurions préféré la forme
plus souple du postulat et cela, nous vous l'avons dit par
écrit: «Le Conseil fédéral n'est pour le moment pas en
mesure de revenir sur sa décision de 1985. Il est cependant
prêt à réexaminer la question dès que, d'une part, une
décision définitive sera prise au sujet des initiatives parle-
mentaires Bauer et Gautier et que, d'autre part, il s'avérera
que la libéralisation désirée a de réelles chances d'aboutir».
C'est un problème très complexe. Faut-il, en effet, attribuer
le droit de vote à tous les Suisses de l'étranger, même à ceux
qui n'ont aucun lien avec le pays? Cette question deman-
dera à être encore étudiée très à fond, par les spécialistes du
Département fédéral de justice et police notamment. C'est
pourquoi nous en acceptons le principe, car le Conseil
fédéral est favorable à la demande de libéraliser l'exercice
des droits politiques des Suisses de l'étranger. Néanmoins,
nous vous demandons de nous autoriser à réexaminer cette
question sous forme de postulat et non pas de motion.
Le président: Le motionnaire n'accepte pas la transforma-
tion de sa motion en postulat, comme le propose le Conseil
fédéral. Nous devons donc voter.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung der Motion 
56 Stimmen
Für Ueberweisung als Postulat 
27 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 86.972
Postulat Oehen
Auslandschweizer.
Verfassungsmässige Rechte
Suisses de l'étranger.
Droits politiques
Wortlaut des Postulates vom 11. Oktober 1986
Der Bundesrat wird eingeladen, Möglichkeiten zu prüfen,
um die von der Verfassung geschützten politischen Rechte
der Auslandschweizer auch bei einschlägigen Initiativen
und Referenden voll zum Tragen zu bringen. Initiativen und
Referenden, welche Auslandschweizer-Interessen berühren,
sollen zu diesem Zwecke sowohl im Bundesblatt als auch im
offiziellen Auslandschweizerorgan, der Schweizer Revue,
veröffentlicht werden. Eine entsprechende Bestimmung zur
gleichzeitigen Publikation in diesen Organen soll in die
betreffenden Bundesbeschlüsse aufgenommen werden.
Die im beidseitigen Interesse stehende vermehrte Praktizie-
rung der politischen Rechte der Auslandschweizer soll auch
dadurch gefördert und erleichtert werden, dass bei diesen
Gelegenheiten jeweils auch ein entsprechendes Formular
zur Eintragung im heimatlichen Stimmregister der Schwei-
zer Revue beigegeben und in Absprache mit dem jeweiligen
Initiativ- oder Referendums-Komitee eine Kurzbegründung
samt Unterschriftenbogen abgedruckt wird.
Texte du postulat du 11 octobre 1986
Le Conseil fédéral est prié d'étudier les moyens d'assurer le
respect intégral des droits politiques des Suisses de l'étran-
ger, qui sont protégés par la constitution, notamment lors
d'initiatives et de référendums touchant leurs intérêts. Ces
initiatives et référendums doivent être publiés non seule-
ment dans la Feuille fédérale mais aussi dans l'organe
officiel des Suisses à l'étranger, la «Revue suisse». Une
disposition stipulant la parution simultanée dans ces deux
publications doit être introduite dans les arrêtés fédéraux
pertinents.
Afin d'améliorer l'exercice des droits politiques des Suisses
à l'étranger, dans l'intérêt commun, il faut en outre insérer
dans la revue un formulaire permettant l'inscription au regis-
tre électoral, et, en collaboration avec le comité d'initiative
ou de référendum correspondant, publier une brève présen-
tation de l'initiative ou du référendum accompagnée d'un
tableau pour les signatures.
Mitunterzeichner - Cosignataires: de Chastonay, Cotti Fla-
vio, Dünki, Eppenberger-Nesslau, Früh, Oester, Soldini (7)

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Postulat Oehen
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Gemäss Artikel 45bis BV ist der Bund befugt, die Beziehun-
gen der Auslandschweizer zur Heimat zu fördern und
Bestimmungen zu erlassen, welche namentlich die Aus-
übung ihrer politischen Rechte unter Berücksichtigung
ihrer besonderen Verhältnisse erleichtern sollen. Die bishe-
rigen Massnahmen haben sich so behindernd erwiesen,
dass sich von den rund 350 000 Auslandschweizern nur
rund 10 500 in die heimatlichen Register eintragen Hessen
und jeweils nur wenige hundert im Ausland wohnhafte Mit-
bürger auch noch die geographischen Schranken überwun-
den haben, um ihr Stimmrecht auch tatsächlich ausüben zu
können. Nicht nur die andauernde Beschränkung der briefli-
chen Stimmabgabe auf Bundesbeamte im Ausland, sondern
auch die faktische Unmöglichkeit, an Initiativen und Refe-
renden wirksam teilzunehmen, bedürfen der prompten
Ueberprüfung und Korrektur. Auch Auslandschweizer soll-
ten eine reale Möglichkeit haben, ohne prohibitive Bedin-
gungen von solchen Grundrechten Gebrauch zu machen
und von sich aus ernsthaft auch eine Initiative starten zu
können. Die Veröffentlichung einer Initiative resp. eines dem
Referendum unterstehenden Bundesbeschlusses soll auf
Antrag des verantwortlichen Komitees (evtl. in Verbindung
mit drei eidgenössischen Parlamentariern) auch in der
Schweizer Revue erfolgen.
Voraussetzung dieser gebotenen Verbesserungen sind
entsprechende gesetzgeberische Rücksichtnahmen (z. B.
ausdrückliche Veröffentlichungsbestimmung) sowie ein
gezielter- ohnehin in Entwicklung stehender-Ausbau der
bestehenden Kommunikationsmittel zum Zwecke einer
wesentlichen Steigerung der aktiven politischen Mitwirkung
unserer im Ausland weilenden Mitbürger. Denn solange es
diesen versagt ist, von ihrem jeweiligen Wohnort aus sowohl
an Initiativen z. B. zur Festigung ihrer Rechtsstellung auch
nur teilzunehmen als auch für sie als nachteilig empfundene
Revisionen ihres Heimatrechts per Referendum persönlich
zu bekämpfen, solange werden ihnen wesentliche verfas-
sungsmässige Bürgerrechte beschnitten. Dies steht aber
auch im Gegensatz zum verfassungsmässigen Auftrag des
Bundes und ist - zum Schaden von uns allen - jedenfalls
nicht geeignet, ihre affektiven und ändern Beziehungen zur
Heimat zu fördern und sie zu veranlassen, sich auch in
normalen Zeiten vermehrt um ihre Heimat zu kümmern und
sich für deren Interessen einzusetzen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 26. November 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 26 novembre 1986
Aufgrund des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1975 über
die politischen Rechte der Auslandschweizer kann der Aus-
landschweizer, unter der Voraussetzung, dass er sich bei
der Ausübung in der Schweiz aufhält, in eidgenössischen
Angelegenheiten stimmen und wählen sowie eidgenössi-
sche Referendumsbegehren und Volksinitiativen unter-
zeichnen. Die politischen Rechte auf eidgenössischer Ebene
werden somit als eine unteilbare Einheit behandelt. Eine
Liberalisierung nur in bezug auf die Unterzeichnung von
eidgenössischen Volksbegehren auch im Ausland, wie das
der Postulant anstrebt, ist deshalb nicht möglich.
In bezug auf den Wunsch nach vermehrter amtlicher Infor-
mation der Auslandschweizer über eidgenössische Volksbe-
gehren ist darauf hinzuweisen, dass der Bund bereits jetzt in
der «Schweizer Revue» im Rahmen der offiziellen Mitteilun-
gen über Auslandschweizeranliegen sowie entsprechende
Urnengänge informiert. Die vom Bund finanzierte «Schwei-
zer Revue» wird vom Auslandschweizersekretariat der
Neuen Helvetischen Gesellschaft herausgegeben und allen
bei einer schweizerischen Vertretung immatrikulierten Aus-
landschweizern viermal jährlich kostenlos zugestellt. Was
weitergehende Informationen über eidgenössische Volksbe-
gehren betrifft, ist es den jeweiligen Initianten unbenom-
men, in der «Schweizer Revue» ein diesbezügliches Inserat
erscheinen zu lassen. Des weiteren hat die Auslandschwei-
zerorganisation der Neuen Helvetischen Gesellschaft als
Interessenvertreterin der Auslandschweizer jederzeit die
Möglichkeit, in der «Schweizer Revue» auf Auslandschwei-
zeranliegen und folglich auch auf entsprechende Volksbe-
gehren hinzuweisen.
Ueberdies gebietet Artikel 45bis BV eine Andersbehandlung
der Auslandschweizer nur im Rahmen des Rechtsgleich-
heitsgebotes. Da im Zusammenhang mit der Ergreifung von
eidgenössischen Volksbegehren die Zustellung von Unterla-
gen an die Inlandschweizer durch die Bundesbehörden
nicht vorgesehen ist, kann es auch nicht deren Sache sein,
Entsprechendes via die «Schweizer Revue» für die Ausland-
schweizer vorzukehren.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Oehen: Nach den gründlichen Ausführungen, die jetzt zum
Thema gemacht wurden, kann ich mich kurz fassen.
Ich habe am 11. Oktober 1986 ein Postulat eingereicht mit
der bescheidenen und höflichen Bitte an den Bundesrat,
Möglichkeiten zu prüfen, um die von der Verfassung
geschützten politischen Rechte der Auslandschweizer auch
bei einschlägigen Initiativen und Referenden voll zum Tra-
gen zu bringen. Ich habe mir dann etwas gestattet, was nicht
unüblich ist beim Postulat: Ich habe mir gestattet, einige
Gedanken zu präsentieren, an was ich speziell denke, näm-
lich an die Möglichkeit, den Auslandschweizern über das
amtliche Mitteilungsblatt auch von Referenden und Initiati-
ven Kenntnis zu geben und ihnen die Möglichkeit zur Unter-
zeichnung solcher zu eröffnen, falls mindestens einige von
uns Parlamentariern respektive vom Initiativkomitee dies
verlangen.
Der Bundesrat hat meinem Anliegen relativ wenig Sympa-
thie entgegengebracht. Trotzdem sagt er in der Antwort auf
die Motion Stucky: «Von seilen der Auslandschweizer ist im
übrigen unter den gegebenen Umständen nach wie vor nur
ein beschränktes Interesse an den politischen Rechten
demonstriert worden», und obwohl er weiss, dass gemäss
Artikel 45bis BV der Bund den Auftrag hat, die Beziehungen
der Auslandschweizer zur Heimat zu fördern, scheint ihm
die Situation nicht dringlich genug, um mein Anliegen über-
haupt in Erwägung zu ziehen.
Sie haben durch die Entscheide heute morgen gezeigt, dass
Sie in Ihrer Mehrheit anders denken, dass Sie sich mit den
Auslandschweizern verbunden fühlen, dass Sie Artikel 45bis
BV zum Tragen bringen wollen.
In der Antwort des Bundesrates auf unsere parlamentari-
sche Initiative, der wir soeben die Unterstützung gegeben
haben, sagt der Bundesrat, dass er im Falle der Annahme
der Motion Stucky dazu verpflichtet sei, alle Fragen zu
gegebener Zeit nochmals umfassend zu prüfen. Nach Ihren
Entscheiden ist jetzt die Zeit der umfassenden Prüfung der
Angelegenheit zweifellos gekommen.
Ich ersuche deshalb den Bundesrat, das Postulat, das er
unter anderen Voraussetzungen abgelehnt hat, zur Prüfung
entgegenzunehmen. Ich bitte Sie, das Postulat zu über-
weisen.
Le président: Je donne la parole à Monsieur le Président de
la Confédération qui renonce à s'exprimer.
Je vous rappelle que le Conseil fédéral propose de rejeter le
postulat. Nous devons donc voter.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung des Postulâtes
Dagegen
11 Stimmen
15 Stimmen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Oehen Auslandschweizer. Verfassungsmässige Rechte
Postulat Oehen Suisses de l'étranger. Droits politiques
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.972
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.09.1987 - 08:00
Date
Data
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