ch_vb · JAAC 52.40 · 1987-08-27 · de


JAAC 52.40
Entscheid der Rekurskommission der Eidg.
Militärverwaltung vom 27. August 1987
Organisation militaire. Responsabilité civile. Responsabilité de la
Confédération pour un accident de la circulation provoqué, par temps
de brouillard, par un tas de sable que la troupe a déposé sur une
voie d’accès à un hangar d’avion, en concours avec la responsabilité
pour le danger inhérent à l’emploi du véhicule de l’automobiliste civil
lésé. Réduction des dommages-intérêts uniquement sur la base d’une
appréciation de tous les éléments concrets. Aucune réduction eu égard à
la conduite automobile irréprochable adoptée par le lésé en l’espèce.
Militärorganisation. Haftpflicht. Haftung des Bundes für den
Verkehrsunfall, den ein durch die Truppe auf einer Zufahrt zu einer
Flugzeughalle deponierter Sandhaufen bei Nebel verursacht, in
Konkurrenz mit der Haftung des geschädigten Zivilautomobilisten
für die eigene Betriebsgefahr. Herabsetzung des Schadenersatzes nur
aufgrund einer Abwägung der konkreten Verhältnisse. Vorliegend
keine Herabsetzung angesichts der einwandfreien Fahrweise des
Geschädigten.
Organizzazione militare. Responsabilità civile. Responsabilità della
Confederazione per un incidente della circolazione provocato nella
nebbia da un mucchio di sabbia depositato dalla truppa su una
strada d’accesso a un’aviorimessa, in concorso con la responsabilità,
dell’automobilista civile leso, per il pericolo connesso con l’impiego
del veicolo. Riduzione del risarcimento unicamente sul fondamento di
una valutazione delle situazioni concrete. Nella fattispecie, nessuna
riduzione poiché la guida del veicolo è stata irreprensibile.
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I
Durch Truppen wurden am Montag, 17. November 1986, auf der Zufahrt zu
einer Flugzeughalle auf dem Militärflugplatz Dübendorf einige Kubikmeter
Sand deponiert. Am 18. November 1986, 06.40 Uhr fuhr T., Angestellter des
Flugplatzes Dübendorf mit seinem Personenwagen in den Sandhaufen hinein.
Dabei entstand an seinem Auto ein Sachschaden von Fr. 1680.15.
Gemäss Unfallbericht der Heerespolizei vom 28. November 1986 lag zur Zeit
des Unfalls dichter Nebel mit einer Sichtweite von bloss 10 m. Der Sandhaufen
war weder beleuchtet, noch sonst markiert.
Den übereinstimmenden Angaben von T. und seines Mitfahrers entsprechend
steht fest, dass der Rekurrent kurz vor dem die Zufahrt abschliessenden Tor
angehalten und sich durch Einschalten des Volllichtes vergewissert hatte, dass
das Tor wirklich offenstand. Mit Abblendlicht fuhr er langsam weiter, mit
einer Geschwindigkeit von maximal 20 km/h. Ungefähr 30 m nach dem Tor
wurde er durch den Sandhaufen überrascht. Trotz Vollbremsung rutschte er
auf der sandigen Strasse in den Haufen hinein.
Genau gleich erging es wenig später auch anderen Mitarbeitern des
Flugplatzes, die mit dem Auto oder dem Velo unterwegs waren.
Gegen die verantwortlichen Wehrmänner wurde keine disziplinarische
Untersuchung durchgeführt. Es wurde deshalb auch nicht abgeklärt, warum
der Sandhaufen über Nacht unbeleuchtet und nicht markiert liegen blieb. Es
darf jedoch als sicher gelten, dass nicht mit so dichtem Nebel gerechnet wurde.
Dass hingegen Fahrzeuge auf der Zufahrt zirkulieren, musste der Truppe
bekannt sein.
Mit Entscheid vom 21. Mai 1987 sprach die Direktion der Eidg.
Militärverwaltung T. drei Viertel des ausgewiesenen Schadens von Fr. 1680.15
zu. Fr. 420.05 wurden wegen der vom Rekurrenten zu vertretenden eigenen
Betriebsgefahr seines Wagens abgezogen.
Im Rekurs vom 9. Juni 1987 verlangt der Rekurrent den vollen Schadenersatz.
Er macht geltend, dass wegen des grobfahrlässigen Verhaltens der Truppe der
adäquate Kausalzusammenhang zwischen seiner Betriebsgefahr und dem
Unfall unterbrochen worden sei.
…
II
1. Den Rekurrenten trifft kein Mitverschulden am Unfall. Seine
Geschwindigkeit war mit maximal 20km/h den prekären Sichtverhältnissen
angemessen. Sie erlaubte ihm, bei trockener und nicht mit Sand belegter
Strasse innerhalb der Sichtweite auch bei einem überraschend auftauchenden
Hindernis anzuhalten. Weil Sand auf der Zufahrt lag, konnte er das Fahrzeug
nur mit einer mittleren Verzögerung von etwa 2 m/sec2 abbremsen. Dadurch
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verlängerte sich der Bremsweg auf gegen 8 m, so dass unter Einberechnung
der Reaktionszeit ein rechtzeitiges Anhalten innerhalb der Sichtweite von
10 m nicht mehr möglich war.
2. Die Truppe hat offensichtlich nicht damit gerechnet, dass in der Nacht
derart dichter Nebel auftreten könnte, dass der Haufen nur noch auf 10m
erblickt werden könnte. Die Markierung des Hindernisses wäre aber auf
jeden Fall angezeigt gewesen, obschon angenommen werden konnte, dass
nur Angestellte des Flugplatzes die Zufahrt benützen. Weil das Hindernis
aber innerhalb des abgeschlossenen Flugplatzes und somit nicht auf einer
dem allgemeinen Verkehr dienenden Strasse errichtet wurde, kann das
Verhalten der Truppe nicht als grobfahrlässig bezeichnet werden. Selbst
aber wenn grobfahrlässig begangene Unterlassungen der Truppe bewiesen
wären, wäre der adäquate Kausalzusammenhang zwischen der Betriebsgefahr
des Wagens des Rekurrenten und dem Unfall nicht unterbrochen worden.
Art. 59 Ziff. 1 des BG vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr (SVG,
SR 741.01) findet bei einem Selbstunfall mit bloss eigenem Sachschaden keine
Anwendung.
3. Die Haftung des Bundes richtet sich nach Art. 23 ff. des BG vom 12. April
1907 über die Militärorganisation (MO, SR 510.10) und ist dem Grundsatz
nach auch nicht bestritten. Es stellt sich einzig die Frage, ob in Anwendung
von Art. 27 MO in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 OR eine Kürzung des
Schadenersatzes wegen der vom Rekurrenten zu vertretenden eigenen
Betriebsgefahr seines Wagens vorgenommen werden darf, obschon den
Rekurrenten kein Verschulden trifft, hingegen der Truppe mindestens einfache
Fahrlässigkeit vorgeworfen werden muss.
Mit diesem Problem der Haftungskompensation hat sich die
Rekurskommission bisher eigenartigerweise noch nie befassen müssen.
Es ist das vermutlich darauf zurückzuführen, dass die Direktion der
Eidg. Militärverwaltung bisher darauf verzichtet hat, Abzüge wegen vom
Geschädigten zu vertretenden Betriebsgefahren vorzunehmen.
Es stellt sich zuerst die Frage, ob die Betriebsgefahr des Wagens des
Rekurrenten einen Umstand darstellt, für den er im Sinne von Art. 44 Abs. 1
OR einzustehen hat. Wird dies bejaht, ist zu untersuchen, ob eine Ermässigung
der Schadenersatzpflicht des Bundes gerechtfertigt erscheint, wobei davon
auszugehen ist, dass der Bund kausal haftet, zusätzlich auch noch ein einfach
fahrlässiges Verhalten der Truppe zu vertreten hat, während den Rekurrenten
kein Verschulden trifft.
4. In den Lehrbüchern wurde bisher meist die Meinung vertreten, dass
als Umstände im Sinne von Art. 44 OR nur ein schuldhaftes Handeln
oder Unterlassen zu berücksichtigen sei (z. B. von Thur Andreas/Siegwart
Alfred/Peter Hans, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts,
Bd. I, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 108, 111 N. 23).
Das Bundesgericht hat bereits im Entscheid BGE 85 II 516 (1959) die
gegenteilige Auffassung übernommen und seither beibehalten.
Auf diese Linie eingeschwenkt ist der Berner Kommentar (Brehm Roland,
1986, Bd 6). In Note 41 zu Art. 44 OR wird festgehalten: «Ist der Halter
eines Motorfahrzeuges selber durch einen Nicht-Halter geschädigt worden,
dann bildet die Betriebsgefahr seines Fahrzeuges einen Umstand, welcher
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eine Kürzung des Schadenersatzes rechtfertigt.» Richtigerweise müsste es
allerdings nicht «rechtfertigt», sondern «rechtfertigen kann» heissen. Denn
Art. 44 OR stellt die Kürzung ausdrücklich in das Ermessen des Richters.
Die Rekurskommission schliesst sich der neueren Meinung an, was um so
leichter fällt, als eben die Berücksichtigung der Betriebsgefahr als Umstand
im Sinne von Art. 44 nicht obligatorisch in jedem Fall zu einer Reduktion des
Schadenersatzes führen muss.
5. Die Direktion der Eidg. Militärverwaltung verweist in ihrer Rekursantwort
auf das Bundesgerichtsurteil in BGE 108 II 57 f., das tatsächlich auf einen
ähnlichen Tatbestand zurückgeht, wie er hier zur Diskussion steht. Wegen
des vorschriftswidrigen Fehlens des Signals «Höchsthöhe» kollidierte
ein Lastenzug mit einem Torbogen. Der Kanton haftet kausal für den
Werkmangel; zudem muss ihm noch im Gegensatz zum Lastwagenchauffeur
ein Verschulden zur Last gelegt werden. Das Bundesgericht kürzte den
Schadenersatz des Lastwagenhalters wegen der Betriebsgefahr seines
Lastwagens um einen Drittel.
Dieses Urteil hat Dr. Peter Stein (in der Zeitschrift für schweizerisches
Recht [ZSR] 102 [1983] I 67 ff.) zu bemerkenswerten Ausführungen über
die Haftungskompensation veranlasst. Er legt überzeugend dar, dass beim
Zusammentreffen von verschiedenen Kausalhaftungen mit Verschulden auf
der einen oder auf beiden Seiten eigentlich eine Wertung und Gewichtung
der einzelnen Faktoren vorgenommen werden sollte, obschon sie nicht
vergleichbar sind.
Im Gegensatz zum erwähnten Bundesgerichtsurteil muss im vorliegenden Fall
die Hauptverantwortung für den Unfall auf das Hindernis in der Zufahrt und
auf die durch den Sand rutschig gewordene Fahrbahn verlegt werden. Die
Betriebsgefahr des Wagens hingegen ist bei der Geschwindigkeit von 10 km/h
wesentlich kleiner zu gewichten. Das Verschulden der Truppe ist auch nicht
leichtzunehmen, grenzt es doch an grobe Fahrlässigkeit.
…
6. Aber auch mit einfacheren Überlegungen kommt die Rekurskommission
zum Schluss, dass eine Reduktion des Schadenersatzes nicht gerechtfertigt
ist: Mit Rücksicht auf die Tatsache, dass der Rekurrent trotz angemessener
Fahrweise mit relativ kleiner Geschwindigkeit wegen Fehlern der Truppe
in den überhaupt nicht voraussehbaren Sandhaufen rutschte, lässt eine nur
teilweise Deckung seines Schadens als unbillig erscheinen. Obschon auch die
durch seinen Wagen gesetzte Betriebsgefahr zum Unfall beigetragen hat, wird
auf die Reduktion seines Schadenersatzanspruches gemäss Art. 44 Abs. 1 OR
verzichtet.
7. Der Rekurs ist deshalb gutzuheissen. Die Verfahrenskosten trägt der Bund.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 52.40 - Entscheid der Rekurskommission der Eidg. Militärverwaltung vom 27.
August 1987
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1988
Année
Anno
Band
52
Volume
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Ref. No
150 000 734
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