ch_vb · 86.842 · 1987-03-10 · de


10. März 1987
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Motion Bührer
#ST# 86.842
Motion Bührer
Chemische Stoffe. Einschränkung
des Gebrauchs
Restriction à l'utilisation de
substances nocives pour la santé
et l'environnement
Wortlaut der Mot/on vom 19. Dezember 1986
Im Bestreben, zu einer massiven Einschränkung des
Gebrauchs von gesundheits-und umweltgefährdenden che-
mischen Stoffen zu gelangen, das Schadenspotential allfälli-
ger Katastrophen sowie die schleichende Dauervergiftung
durch Chemikalien zu vermindern, wird der Bundesrat ein-
geladen, die nötigen Instrumente zu schaffen, damit mittels
Zielvorgaben umweltgerechtere Produkte erreicht und
umweltgefährdende Produktionsweisen eingeschränkt oder
schrittweise eliminiert werden können.
Texte de la motion du 19 décembre 1986
Dans le dessein de parvenir à restreindre massivement l'utili-
sation de substances chimiques menaçantes pour la santé
et l'environnement, ainsi que de réduire les dégâts qui
pourraient découler de catastrophes éventuelles, comme
aussi l'intoxication, insidieuse et de longue durée, par des
produits chimiques, le Conseil fédéral est chargé de créer
les instruments nécessaires à permettre ce qui suit: Fabri-
quer des produites dont l'environnement puisse s'accom-
moder mieux - et cela au moyen de taxes d'incitation
spécifiques - également limiter ou éliminer pas à pas des
modes de production dommageables pour le milieu am-
biant.
Mitunterzeichner - Cosignataires:
Belser, Meylan, Piller, Weber 
(4)
Frau Bührer: Die Chemiekatastrophe von Schweizerhalle
hat uns alle erschreckt, entsetzt und in grosse Ratlosigkeit
versetzt. Erste Reaktionen zielten vor allem auf die Verhin-
derung von Katastrophen und auf Vorkehren, allfällige
Ereignisse im Griff zu behalten, unter Kontrolle zu halten.
Wir haben heute morgen Beispiele dafür gehört.
Es liegt aber auf der Hand, dass die Gefährdung nicht nur im
Katastrophenfall besteht, sondern dass durch den Gebrauch
umweltschädlicher Stoffe auch eine schleichende Dauerver-
giftung durch Chemikalien stattfindet. Luft, Wasser und
Boden werden belastet, und die Umweltschäden sind meist
nicht kurzfristig reversibel. Wenn wir den Dingen auf den
Grund gehen, dieUebel an der Wurzel anpacken wollen, das
heisst, die Belastung an der Quelle vermindern und verhin-
dern wollen, gibt es nur eine Lösung: Wir müssen den
Gebrauch von gesundheits- und umweltgefährdenden Stof-
fen einschränken und - wo nötig - schrittweise eliminieren.
Damit - und nur damit - erreichen wir sowohl eine Minde-
rung des Schadenpotentials bei einer allfälligen Katastrophe
als auch einen sukzessiven Rückgang der Dauerbelastung
durch Chemikalien. Wie lässt sich das erreichen?
Das Schlüsselwort in meiner Motion heisst «Zielvorgaben».
Entsprechend der Gefährlichkeit und Schädlichkeit eines
Stoffes soll dessen Verwendung sukzessive eingeschränkt
und wenn nötig ganz eliminiert werden. Es ist selbstver-
ständlich, dass die Ziele nur im Dialog mit Industrie und
Gewerbe festgesetzt werden können. Den betrieblichen und
wirtschaftlichen Gegebenheiten ist mit der Ansetzung der
Fristen Rechnung zu tragen. Von zentraler Wichtigkeit ist,
dass mit solchen Zielvorgaben innovative Prozesse in Gang
gesetzt werden, die zum Beispiel zur Schliessung der Stoff-
kreisläufe - damit wird die Abgabe der belastenden Stoffe
an die Umwelt verhindert-oder zur Aenderung von Produk-
tionsverfahren und damit zur Substitution von gefährlichen
Stoffen durch weniger gefährliche führen. Bestimmte Ver-
fahren bzw. bestimmte Stoffe müssen, obwohl schädlich,
dringend verwendet werden. Um die Emissionen dieser
Stoffe auf ein tragbares Mass zu reduzieren, wird die Verfüg-
barkeit begrenzt. Der Gebrauch wird plafoniert. Diese Stoffe
werden somit nur noch dort eingesetzt, wo absolut nicht
darauf verzichtet werden kann.
Die Idee, mittels Zielvorgaben zu unweitgerechten Produk-
ten und weniger gefährdenden Produktionsweisen zu gelan-
gen, ist weder neu noch revolutionär. Es gibt im In- und
Ausland Beispiele dafür, dass dieser Weg erfolgreich
beschriften wurde. Ich erwähne als erstes Beispiel einen Fall
aus den Vereinigten Staaten: Die Katalysatortechnik wurde
dort unter dem Zwang der fortschrittlichen Abgasvorschrif-
ten Kaliforniens entwickelt. Diese Vorschriften verlangten
einen schrittweisen Abbau des Kohlenwasserstoffs, des
Kohlenmonoxids und der Stickoxide in den Abgasen um
90 Prozent gegenüber den Modellen von 1970. Ein «unmög-
lich» hohes Ziel wurde gesteckt und dank unbeirrtem Fest-
halten daran auch erreicht.
Ein weiteres Beispiel aus dem Inland ist die Eliminierung der
Phosphate aus den Waschmitteln. Dieses Beispiel wurde mit
Erfolg durchexerziert. Durch die Begrenzung des Ersatzstof-
fes für das Phosphat, des NTA, in den Waschmitteln, kann
die Belastung des Wassers durch diesen Stoff in Grenzen
gehalten werden. Dadurch wird verhindert, dass der Teufel
mit dem Beelzebub ausgetrieben wird.
Ein weiteres Beispiel: In der Stoffverordnung wurde für
Cadmium derselbe richtige Weg beschriften.
Es bleibt noch viel zu tun. Beispielsweise stellt die verbrei-
tete Verwendung von chlororganischen Verbindungen ein
Problem dar, das rasch angegangen werden sollte. Diese
Stoffe verdampfen und finden sich dann in Spuren im
menschlichen Körper, in den Lebensmitteln, im Wasser und
selbstverständlich in der Luft. Der Gebrauch von chlororga-
nischen Verbindungen muss massiv eingeschränkt werden,
vor allem auch deren Austritt in die Atmosphäre. Der
Lösungsmittelanteil in Farben und Lacken muss reduziert
werden.
Ich möchte mit meinem Vorstoss den Bundesrat einladen,
auf dem skizzierten Weg konsequent voranzuschreiten. Nur
wenn Ziele gesteckt sind, müssen Wege gesucht werden.
Wir erleben in der Diskussion um das Luftreinhaltekonzept,
wie wichtig es ist, Ziele abzustecken. Dank der Zielsetzung,
die Luftbelastung auf den Stand der fünfziger Jahre zu
senken, ist eine Diskussion der zu wählenden Massnahmen
überhaupt erst möglich. Wir brauchen nicht nur bei der Luft,
sondern im ganzen Umweltbereich eine kohärente Strate-
gie, die die Verwendung umweltgefährdender Stoffe konse-
quent soweit wie möglich reduziert.
Zum Schluss ein Beispiel aus meinem Kanton, wie mit einer
Zielvorgabe sogar auf freiwilliger Basis, ohne gesetzliche
Grundlage, ein Gefahrenpotential eliminiert werden konnte:
In einer chemischen Fabrik in Schaffhausen, wenige hun-
dert Meter vom Kantonsspital entfernt, lagerten einige Ton-
nen Phosgen-ein unerträglicher Gedanke. Die Intervention
unserer Sanitätsdirektion veranlasste die Firma- lange vor
der Chemiekatastrophe bei Sandoz -, eine andere Produk-
tionsweise, die ohne Phosgen auskommt, zu entwickeln und
anzuwenden. Ich vermeide das Schlagwort der «sanften
Chemie». Chemische Reaktionen sind nicht sanft. Was wir
brauchen, ist eine intelligente Chemie. Darauf hin muss
auch der Bundesrat wirken. Er sollte den Mut haben, den
Erfindergeist, an dem es uns ja nie gefehlt hat, herauszufor-
dern.
Ich bitte Sie, meinen Vorstoss zu überweisen.
Bundesrat Cotti: Die Ideen, die dem Vorstoss zugrunde
liegen, besonders auch das Anliegen, welches den ganzen
Vorstoss kennzeichnet, sind ja nur zu begrüssen. Aus den
gleichen Gründen aber, die ich schon vorher erwähnt habe-
alle diese Fragen stehen zur Zeit, Herr Jagmetti hat meine
Antwort genau erfasst, in Ueberprüfung, es gibt ein Bündel
von Ideen und Massnahmen, aus dem dann konkrete Mass-

Planification politique. Participation du Parlement
86
11 mars 1987
nahmen herauszuschälen sind, für die wir aber noch eine
gewisse Zeit brauchen werden -, muss ich im Namen des
Bundesrats zum gleichen Schluss kommen, zu dem ich
bereits bei der Motion von Herrn Belser gekommen bin, d. h.
der Bundesrat wäre bereit, die Motion in Form eines Postu-
lats anzunehmen. Sie würden so oder so, das muss ich
sagen, in den Rahmen der heutigen Ueberprüfung eingebet-
tet werden.
Präsident: Ich frage Frau Bühreran.obsiemitder Umwand-
lung in ein Postulat einverstanden ist.
Frau Bührer: Ich danke für die Antwort des Bundesrates. Ich
bin mit der Umwandlung einverstanden.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
Schluss der Sitzung um 11.30 Uhr
La séance est levée à 11 h 30
#ST# Siebente Sitzung - Septième séance
Mittwoch, 11. März 1987, Vormittag
Mercredi 11 mars 1987, matin
9.30h
Vorsitz - Présidence: Herr Dobler
86.015
Politische Planung.
Mitwirkung des Parlamentes
Planification politique.
Participation du Parlement
Bericht des Bundesrates vom 10. März 1986 (BBI II, 1)
Rapport du Conseil fédéral du 10 mars 1986 (FF 11,1)
Antrag der Kommission
Mehrheit
Kenntnisnahme vom Bericht
Minderheit
(Binder)
Kenntnisnahme vom Bericht und Ueberweisung der Motion
Proposition de la commission
Majorité
Prendre acte du rapport
Minorité
(Binder)
Prendre acte du rapport et transmettre la motion
Motion der Kommissionsminderheit (Binder)
Politische Planung. Mitwirkung des Parlamentes
Wortlaut der Motion vom 9. März 1987
Der National- und der Ständerat sollen zu den Planungsbe-
richten des Bundesrates, insbesondere zu den Regierungs-
richtlinien und zum Legislaturfinanzplan, mit einer parla-
mentarischen Planungserklärung Stellung nehmen können
(vgl. Variante «Parlamentarische Planungserklärung» in Zif-
fer 423 und 633 des Berichtes des Bundesrates).
Der Bundesrat wird daher eingeladen, der Bundesversamm-
lung die notwendigen Aenderungen des Geschäftsverkehrs-
gesetzes vorzuschlagen.
Motion de la minorité de la commission (Binder)
Planification politique. Participation du Parlement
Texte de la motion du 9 mars 1987
Le Conseil national et le Conseil des Etats devraient, dans
une déclaration sur la planification, pouvoir prendre posi-
tion sur les rapports du Conseil fédéral touchant la planifica-
tion notamment les Grandes lignes de la politique gouverne-
mentale et le Plan financier de la législature (cf. variante
«déclaration du Parlement sur la planification» dans le rap-
port du Conseil fédéral, chiffres 423 et 633).
Le Conseil fédéral est invité à proposer à l'Assemblée fédé-
rale les révisions nécessaires de la loi sur les rapports entre
les conseils.
Muheim, Berichterstatter: Ich möchte den Versuch wagen,
eine Einführung in die Problematik der politischen Planung
zu geben. Ich setze dabei die Kenntnis der Botschaft des
Bundesrats voraus. Ich möchte Ihnen die Kommissionsbera-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Bührer Chemische Stoffe. Einschränkung des Gebrauchs
Motion Bührer Restriction à l'utilisation de substances nocives pour la santé et
l'environnement
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.842
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
10.03.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
85-86
Page
Pagina
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20 015 373
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