ch_vb · 83.507 · 1983-10-07 · de


7. Oktober 1983 
N
1545
Interpellation Jaeger
landschweizer, die sich nach geltendem Recht in der
Schweiz aufhalten müssen, um abstimmen oder wählen zu
können, vorgenommen werden muss. Am 18. Mai 1983
ermächtigte der Bundesrat das Departement für auswärtige
Angelegenheiten, bei den Kantonen, den in der Bundesver-
sammlung vertretenen politischen Parteien sowie den inter-
essierten Organisationen ein Vernehmlassungsverfahren
über den Entwurf eines Bundesgesetzes über Stimmerleich-
terungen für die Auslandschweizer zu eröffnen. Dieser
Gesetzentwurf sieht für die Auslandschweizer neben der
bisherigen Regelung der persönlichen Stimmabgabe in der
Schweiz die briefliche Stimmabgabe vom Ausland her vor.
Der Bundesrat sieht keinen zwingenden Grund, von dem
von ihm festgelegten Vorgehen, insoweit es die Verbindung
des Problems des Stimm- und Wahlrechtes der in der
Schweiz wohnenden Ausländer einerseits, mit der Aus-
übung der politischen Rechte durch die Auslandschweizer
andererseits betrifft, abzuweichen. Entsprechend den
Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens und, gegebe-
nenfalls, nach der Annahme der für die Auslandschweizer
vorgesehenen Erleichterungen bei der Ausübung des
Stimm- und Wahlrechtes, wird der Bundesrat zur Frage der
Liberalisierung der Praxis bezüglich der Teilnahme der Aus-
länder in der Schweiz an Abstimmungen und Wahlen in
ihrem Heimatland Beschluss fassen.
2. Die Empfehlung Nr. 951 (1982) der Parlamentarischen
Versammlung des Europarates betreffend das Stimm- und
Wahlrecht der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten des
Europarates enthält mehrere Vorschläge zuhanden des
Ministerkomitees. Entsprechend den Gepflogenheiten wur-
den diese Vorschläge den zuständigen Ausschüssen der
Regierungsexperten mit der Einladung übermittelt, zu
bestimmten Aspekten der damit aufgeworfenen Probleme
Stellung zu nehmen. Wenn deren Ansichten vorliegen, wird
das Ministerkomitee beschliessen, welche Folge der
genannten Empfehlung gegeben werden soll. Erst zu die-
sem Zeitpunkt wird es für den Bundesrat möglich sein, seine
diesbezügliche Haltung festzulegen.
Präsident: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort des
Bundesrates nicht befriedigt und beantragt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
offensichtliche Mehrheit
Diskussion verschoben - Discussion renvoyée
#ST# 83.507
Interpellation Jaeger
Journalisten. Strafverfolgung
Journalistes. Poursuite pénale
Wortlaut der Interpellation vom 23. Juni 1983
Am 12. Juni 1981 wurde die Motion Binder im Ständerat und
am 4. März 1982 im Nationalrat überwiesen. Trotzdem ste-
hen heute wieder Journalisten in einer ähnlichen Situation
wie der seinerzeitige Auslöser der Motion, indem sie in ein
Untersuchungsverfahren der Bundesanwaltschaft verwik-
kelt sind.
Der Bundesrat wird daher gebeten, Auskunft zu geben:
1. Ist der Bundesrat bereit zu veranlassen, dass die Verfah-
ren gegen Journalisten im Indiskretionsfall Novosti sowie in
sämtlichen gleichgelagerten Fällen, die zurzeit laufen,
unverzüglich eingestellt werden?
2. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass es stossend ist,
dass Journalisten für Veröffentlichungen verfolgt werden,
wenn gleichzeitig die eigentlichen Verursacher entweder
nicht bekannt oder aus anderen Gründen einer Bestrafung
entzogen sind?
3. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass gewisse
Veröffentlichungen von verwaltungsinternen vertraulichen
Papieren durchaus im Interesse des gesamten Staates sein
können? Sollte für derartige Fälle nicht ein Opportunitätsar-
tikel ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden, damit Arti-
kel 293 StGB nicht in Fällen angewendet werden muss, wo
dies offensichtlich sinnlos oder unzweckmässig ist?
4. Ist der Bundesrat bereit, die Klassifizierung von verwal-
tungs- und parlamentsinternen Papieren umfassend zu
überprüfen und möglichst liberal zu regeln?
5. Was hat der Bundesrat vorgekehrt, um die Realisierung
der Motion Binder im allgemeinen und in bezug auf den
Artikel 293 StGB im besonderen voranzutreiben? Welchen
Zeitfahrplan sieht der Bundesrat für diesen Problemkreis
vor? Welche konkreten Ergebnisse haben die bisherigen
Arbeiten des Bundesrates und der Verwaltung auf diesem
Gebiet gezeitigt?
Texte de l'interpellation du 23 juin 1983
Le 12 juin 1981, le Conseil des Etats a transmis la motion
Binder, tandis que le Conseil national en faisait autant le
4 mars 1982. Néanmoins, des journalistes se retrouvent
aujourd'hui dans une situation identique à celle qu'a connue
l'auteur de la motion en question. Puisqu'ils sont impliqués
dans une procédure d'enquête ouverte par le Ministère
public de la Confédération.
C'est pourquoi le Conseil fédéral est invité à répondre aux
questions suivantes:
1. Est-il prêt à faire en sorte que soit suspendue immédiate-
ment la procédure ouverte contre des journalistes, en rap-
port avec les indiscrétions qui ont marqué l'affaire Novosti,
de même que dans tous les cas du même ordre qui sont
pendants?
2. N'estime-t-il pas qu'il est choquant que des journalistes
soient poursuivis du fait de publications quand les vrais
responsables ou bien ne sont pas connus, ou bien sont à
l'abri de toute sanction, pour d'autres raisons encore?
3. Ne pense-t-il pas qu'il peut être incontestablement dans
l'intérêt de l'Etat, considéré dans son ensemble, que des
documents confidentiels de l'administration soient parfois
portés à la connaissance du public?
4. Ne conviendrait-il pas d'insérer, en prévision de cas sem-
blables, dans le code pénal, une disposition qui permette de
n'appliquer l'article 293 CPS que lorsque la publication de
débats officiels secrets se révèle manifestement déraisonna-
ble et inopportune?
Le gouvernement est-il prêt à revoir à fond le problème de la
classification des documents administratifs et parlemen-
taires internes et à le régler de la façon la plus libérale
possible?
5. Quelles démarches le Conseil fédéral a-t-il entreprises
dans le but d'accélérer la réalisation des objectifs de la
motion Binderen général, et pour ce qui a trait à l'article 293
CPS en particulier? Quel calendrier a-t-il l'intention d'adop-
ter pour résoudre ces problèmes? Quels résultats concrets
les travaux que le gouvernement et l'administration fédérale
ont accomplis jusqu'à présent ont-ils permis d'atteindre
dans ce domaine?
Mitunterzeichner- Cosignataire: Günter
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Nach der langen Debatte um die Indiskretionen und Veröf-
fentlichung von Berichten im Zusammenhang mit der
Schliessung des Novosti-Büros stehen wir erneut vor einer
sehr unbefriedigenden Situation. Für den Bundesrat ist zwar
die Angelegenheit nach Aussage von Bundesrat Friedrich
abgeschlossen. Für die Journalisten aber, die deswegen in
ein Verfahren der Bundesanwaltschaft verwickelt sind, sind
die gegen sie gerichteten Verfahren noch nicht eingestellt
worden. Es ist nicht tragbar, dass diejenigen, die nur vor-

Interpellation Akeret
1546
N 
7 octobre 1983
gängig herausgesickerte Informationen von öffentlichem
Interesse verbreitet haben, Verfahren ausgesetzt sind, wäh-
rend die Hauptakteure bereits wieder aus dem Spiel genom-
men sind.
Ähnlich problametisch liegt die Situation bei Berichten von
Journalisten, die das Parlament zum Beispiel über EMD-
interne Probleme und Schwierigkeiten bei der Rüstung
unserer Armee orientiert haben. Als Parlamentarier muss
man heutzutage ja geradezu froh sein um derartige Publika-
tionen, weil sie dazu beitragen, versteckte Probleme sicht-
bar und transparent zu machen und dadurch dem einzelnen
Parlamentarier bei der nötigen Meinungsbildung helfen.
Die Problematik ist nicht neu: Sie wurde letztmals einge-
hend bei der Beratung der Motion Binder im Stände- und
Nationalrat behandelt. Bundesrat Purgier führte damals aus:
«(...) Wir teilen die Ansicht des Motionärs über die Rolle der
Medien im demokratischen Staat. Sie erfüllen eine notwen-
dige Informationsaufgabe, sie haben ein notwendiges
Wächteramt. (...) Wenn wir diesen Staat durch die Bürger
mittragen lassen wollen, wenn wir (...) den Bürger mit
seinem Staat sich identifizieren lassen wollen, dann ist in
diesem Bereich des Informiertseins allergrösste Beachtung
zu schenken.» Der Bundesrat versprach, sich intensiv dieses
Problems anzunehmen, bald Vorschläge vorzulegen und
deutete an, dass informationspolitische Fragen seit langer
Zeit die volle Aufmerksamkeit des Bundesrates geniessen.
Trotzdem stehen wir heute wieder vor der sehr unbefriedi-
genden Situation, dass man sich mangels anderer Zielob-
jekte an die Journalisten hält und, statt eine verbesserte
Information des Parlamentes über empfindliche Gebiete
und Probleme anzustreben, diejenigen verfolgt, die (oft im
ureigensten Interesse des ganzen Staates) auf Komplikatio-
nen aufmerksam zu machen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Bei den Strafverfahren, die wegen Indiskretionen eingeleitet
werden, steht immer die Ermittlung des fehlbareh Beamten,
der sich im Sinne von Artikel 320 StGB eine Amtsgeheimnis-
verletzung zuschulden kommen liess, im Vordergrund. Auf
Bundesebene liegt diesbezüglich die Strafverfolgung in den
Händen der Bundesanwaltschaft, die auch prüft, cb ein
Strafverfahren betreffend die Veröffentlichung amtlicher
geheimer Verhandlungen gemäss Artikel 293 StGB eröffnet
werden soll, solange die Hintergründe der Indiskretion sel-
ber nicht bekannt sind.
Die Interpellanten finden es stossend, dass der Journalist
wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen
strafbar bleibt, auch wenn derjenige, der das Amtsgeheim-
nis verletzt hat, nicht ermittelt oder aus prozessualen
Gründen nicht verfolgt werden kann. Nun hat sich aber der
Strafgesetzgeber seinerzeit für eine Lösung entschieden,
mit der die Artikel 293 und 320 StGB als selbständige Straf-
tatbestände ausgestaltet wurden, und nicht für eine Rege-
lung, die das Vorgehen des Journalisten als Beteiligung an
oder gar als straflose Nachtat zu der Amtsgeheimnisverlet-
zung qualifiziert. Deshalb werden die Strafverfahren jeweils
unabhängig voneinander geführt und nimmt der Richter
auch in den rechtlichen Erwägungen des Strafurteils nicht
auf die Ergebnisse des jeweils anderen Verfahrens Bezug.
Die selbständige Strafbarkeit kann wohl im Einzelfall als
stossend erscheinen, doch trifft dies keinesfalls immer zu.
Im übrigen sind die Artikel 293 und 320 StGB nicht die
einzigen Straftatbestände, in denen zwei tatsächlich mitein-
ander verbundene Handlungen rechtlich verschieden gere-
gelt wurden. Auch die Tatbestände von Diebstahl und Hehle-
rei können unter den gleichen Gesichtspunkten betrachtet
werden. Ob die Bestrafung des Journalisten als stossend
erscheint, muss von Fall zu Fall geprüft werden.
Die Interpellanten regen an, im Hinblick auf Artikel 293 StGB
einen Opportunitätsartikel ins Strafgesetzbuch aufzuneh-
men. Mit der Motion Binder vom 12. Juni 1981 wurde bean-
tragt, den Tatbestand von Artikel 293 StGB gesetzgeberisch
derart differenziert auszugestalten, dass eine Interessenab-
wägung zwischen dem Persönlichkeitsschutz und dem
staatlichen Geheimnisschutz einerseits und dem Anspruch
des Bürgers auf umfassende Information andererseits statt-
finden müsse. Deshalb prüft heute der Dienst für Medienge-
samtkonzeption die Neufassung dieses Artikels und damit
auch die Frage, wann und wie allenfalls ein Verzicht auf
Strafverfolgung gerechtfertigt werden kann.
Bezüglich der Überprüfung der Geheimhaltungsvorschriften
in der Bundesverwaltung, zu denen auch die Klassifizie-
rungsregeln gehören, und des Informationsrechtes ist eine
interdépartementale Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die
ihre Arbeit im April dieses Jahres aufgenommen hat. Die
Ergebnisse dieser Arbeit stehen zurzeit noch nicht fest.
Die Motion Binder enthält fünf Punkte, von denen zwei (die
Revision von Artikel 320 StGB sowie die Einführung eines
Zeugnisverweigerungsrechtes für Journalisten) in ein Postu-
lat umgewandelt wurden. In der Motion wird ausserdem ein
Gegendarstellungsrecht 
zu 
persönlichkeitsverletzenden
Beiträgen in den Medien gefordert. Diesem Begehren
konnte mit der Revision von Artikel 28 ZGB Rechnung
getragen werden. Die Revision von Artikel 293 StGB wird,
wie zuvor erwähnt, vom Dienst für Mediengesamtkonzep-
tion überprüft. Diese Arbeit wird demnächst abgeschlossen
sein. Mit Punkt 1 der Motion, der die kritische Durchsicht
des geltenden Geheimhaltungs- und Informationsrechtes
fordert, befasst sich die vorerwähnte interdépartementale
Arbeitsgruppe. Diese wird in absehbarer Zeit einen Bericht
mit konkreten Anträgen vorlegen, die noch innerhalb der
Legislaturperiode 1983 bis 1987 ausgewertet und als Grund-
lage zur Änderung von Erlassen verwendet werden sollen.
Im Hinblick auf diese Rechts- und Sachlage hat der Bundes-
rat keinen Anlass, einer künftigen Gesetzgebung und den
Resultaten verwaltungsinterner 
Arbeiten 
vorzugreifen,
indem er der Bundesanwaltschaft in den hängigen Strafver-
fahren gegen Journalisten Weisungen in bezug auf ihr Vor-
gehen erteilt. Diese Verfahren werden bis zum Vorliegen
neuer gesetzlicher Grundlagen nach bisherigem Recht wei-
tergeführt.
Präsident: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort des
Bundesrates nicht befriedigt und verlangt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
offensichtliche Mehrheit
Diskussion verschoben - Discussion renvoyée
#ST# 83.422
Interpellation Akeret
Hochmoorgebiet Rothenthurm.
Eignung als Waffenplatz
Rothenthurm. Place d'armes en zone humide
Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1983
Nach der von der parlamentarischen Gruppe für Natur- und
Heimatschutz am 16. März 1983 durchgeführten Informa-
tionsveranstaltung über das Hochmoorgebiet Rothenthurm-
Biberegg und den Waffenplatz Rothenthurm, an der Vertre-
ter der Fachschaft Biologie der Universität Bern, der Armee,
der Regierung des Standes Schwyz und der Gemeinde
Rothenthurm referierten, sind zufolge des Zeitdruckes ver-
schiedene Fragen offen geblieben, die im Zusammenhang
mit der in Aussicht gestellten Botschaft über den Waffen-
platz Rothenthurm noch näher abgeklärt bzw. informativ
behandelt werden sollten.
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Haben geologische Untersuchungen über die Eignung
des Kasernen- und Aufklärungsgeländes für bauliche und

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Jaeger Journalisten. Strafverfolgung
Interpellation Jaeger Journalistes. Poursuite pénale
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.507
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.10.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
1545-1546
Page
Pagina
Ref. No
20 011 882
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.