ch_vb · 88.528 · 1988-12-16 · de


Motion Früh
1912
N 
16 décembre 1988
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Aufgrund der gemachten Ausführungen beantragt der Bun-
desrat, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 88.528
Motion Früh
Verlängerung der Fernseh-Werbezeit
Publicité à la télévision.
Temps d'antenne
Wortlaut der Motion vom 22. Juni 1988
Der Bundesrat wird ersucht, die jetzt geltende Fernseh-
Werbezeit von durchschnittlich 23 Minuten pro Tag um 1/3
zu erhöhen und die Sonntagswerbung im Fernsehen zu
erlauben.
Texte de la motion du 22 juin 1988
Le Conseil fédéral est chargé d'augmenter d'un tiers le
temps d'antenne qui peut être réservé à la publicité télévisée
selon le droit actuel (23 minutes par jour en moyenne) et
d'autoriser la télévision à diffuser de la publicité le di-
manche.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Aregger, Cin-
cera, Eisenring, Eppenberger Susi, Frey Walter, Leuenber-
ger-Solothurn, Loeb, Reimann Maximilian, 
Rüttimann,
Stucky, Weber-Schwyz, Zwingli 
(13)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
I.Gemeinsamkeiten und Verschiedenheiten von Presse,
Radio und Fernsehen
Informationen 
und Unterhaltung werden insbesondere
durch Presse, Radio und Fernsehen vermittelt, wobei sich
die drei Medien weitgehend ergänzen. - Je nach betriebs-
wirtschaftlichen und rechtlichen Gegebenheiten erfolgt die
Finanzierung des einzelnen Mediums entweder durch Wer-
bung oder Gebühren oder durch beides.
Viele kleinere Zeitungen sind in den letzten Jahren einge-
gangen respektive in grössere Presseverlage integriert wor-
den, hauptsächlich wegen der Vorzüge spezialisierter
Redaktionsteams für die Qualität der Informationsleistung.
Dieser Ausleseprozess, der mit Radio und Fernsehen nichts
zu tun hat, hindert nicht, dass die Schweiz das Land mit der
grössten Zeitungsdichte pro Einwohner ist. Eine pluralisti-
sche Meinungsbildung ist gewährleistet.-Zeitungsabonne-
mente und Handverkauf decken die Kosten zu 20 bis 30 Pro-
zent, den überwiegenden Rest bringt die Werbung auf.
Der Presse stehen Radio und Fernsehen gegenüber, die in
97 Prozent respektive 87 Prozent der 2,6 Millionen Haus-
halte vertreten sind. Das Radio der SRG wird nur durch
Gebühren, Lokalradios werden nur durch auf 20 Minuten/
Tag staatlich beschränkte Werbung, das Fernsehen zu
knapp 1/3 durch staatlich beschränkte Werbung und zu 2/3
mit Gebühren finanziert.
Bezüglich der Finanzierungsmöglichkeiten von Qualitäts-
verbesserungen in der Informations- und Unterhaltungslei-
stung unterliegt die Presse den Gesetzen des Markts. Ver-
gleichsweise bessere Leistungen werden mit der Zeit durch
mehr Abonnemente/Verkäufe, mehr Werbeaufträge und im
Rahmen der Konkurrenzsituation durch höhere Inserat-
preise honoriert.
Da die Anzahl der TV- und Radio-Konzessionäre stagniert,
fällt eine Erhöhung der Werbepreise ausser Betracht. Aus-
serdem ist das Volumen der Werbung beim Fernsehen pla-
foniert. Mehreinnahmen zur Finanzierung von Programm-
Verbesserungen sind ohne Erhöhung der Werbezeiten nicht
möglich. Zweifellos besteht jedoch allgemein der Wunsch
nach noch besseren Programmen angesichts der Jìehbetei-
ligung unserer Bevölkerung an ausländischen Sendern.
2. Die Rolle des Fernsehens für die Wirtschaft
Die Werbung als Motor der Wirtschaft spielt für unser Land
eine wichtige Rolle. Sie bestreitet gegenwärtig mit etwa
4 Milliarden Franken Ausgaben pro Jahr 1,5 Prozont unse-
res Bruttosozialprodukts. Weitaus am meisten wird bei uns
in der Presse geworben, gegenwärtig 51 Prozent des
Gesamtaufwands. Die Fernsehwerbung beansprucht 4,3
Prozent, das Lokalradio 0,9 Prozent. Entscheidungükriterien
für den Einsatz des Werbefrankens sind Reichweiten, Kon-
taktchancen und spezielle Eigenschaften des Mediums (Zei-
tung, TV usw.). Die Art der Werbung und die Wahl der
Medien hängen aber auch vom Produktcharakter, der Wer-
bebotschaft und der anvisierten Zielgruppe ab. Nicht jedes
Medium eignet sich gleich gut für alles.
Bei den Zeitungen unterschieden wirzwischen übe:-regiona-
ler, regionaler und lokaler Verbreitung, während die SRG
aufgrund der Kleinheit des Landes, der Kostenstriktur und
des Informationsanfalls sprachregional arbeitet. Deshalb
erreicht man mit Fernsehwerbung als Basisträger am mei-
sten Leute. Will oder muss man gleich viele Personen via
Inserat erreichen, also ohne Ton und bewegtes Bild, so
benötigt man dafür 6 bis 8 verschiedene Zeitschriften mit
sprachregionaler Verbreitung oder allenfalls, scfern der
Charakter der Werbeaufgabe es zulässt, mindestens 20 ver-
schiedene Tageszeitungen mit regionalem oder Agglomera-
tionscharakter. Trotzdem würde sich keine werbetreibende
Unternehmung nur mit TV-Werbung begnügen.
3. Die Werbemarktsituation
Aufgrund der bisherigen Feststellungen leuchtet es ein,
dass der Zudrang zur Fernsehwerbung gross ist. A jf Antrag
der AG für das Werbefernsehen, die zu 80 Prozent von der
Fernseh-Holding (Zeitungs- und Zeitschriftenverleger sowie
Annoncenagenturen) und der SRG beherrscht wird, wurde
ab 1. November 1985 die Fernsehwerbung vom Bundesrat
im Jahresdurchschnitt auf 23 Minuten pro Tag festgelegt.
So steht für 1988 ein fixes Jahresangebot von 713C Minuten
zur Verfügung. Diesen stand eine Nachfrage von 12829
Minuten zur Verfügung. Der Nachfrageüberhang verschärfte
sich in unvorhersehbarer Weise von Jahr zu Je,hr: 1985
34 Prozent, 1986 41 Prozent, 1987 57 Prozent, 1983 80 Pro-
zent. Für das laufende Jahr steht also der Wirtschaft nur
etwa die Hälfte der für die Erreichung der Werbeziele erfor-
derlichen Werbezeit zur Verfügung, wobei die effektiven
Bedürfnisse der Wirtschaft bedeutend höher waren, aber
angesichts der Plafonierung gar nicht zum Ausdruck
kamen.
Der Zugang zum Werbefernsehen ist laut Artikel 11 der
Weisungen des Bundesrats über die Fernsehwerbung vom
15. Februar 1984 für Neu-lnteressenten offen zu hs.lten. Das
hat zur Folge, dass selbst bei allgemeinem Wirtschafts-
wachstum die bisher Fernsehwerbung treibenden Firmen
von Jahr zu Jahr weniger Werbezeit zugesprochen erhalten.
Dies bedeutet, dass jährlich, mangels Konstanz und Freiheit
im Medienangebot, die Werbestrategien neu formuliert wer-
den müssen, und zwar in bezug auf Proukte, Werbofrequen-
zen, Spotlängen und Medienauswahl. Diese Hektik wird mit
der Zeit der Qualität der Werbung und damit der Konsumen-
ten-Information schaden. Das ist unerwünscht.
Heute stehen nicht einmal 3 Prozent der Sendezeit der SRG
für Werbung zur Verfügung. Der noch dieses Jahr zu unter-
zeichnende 
Konventionsentwurf des Europar&ts sieht
15 Prozent der gesamten Sendezeit für Werbung vor. Mit
dem verlangten zusätzlichen Drittel inklusive Sonntagswer-
bung stehen wir mit 3,8 Prozent immer noch weitaus zu
unterst auf der europäischen Skala. Es dürfte deshalb klar
sein, dass dereinst für das private Fernsehen noch genü-
gend Nachfrage nach Werbezeit verbleiben wird.
Die verlangte Ausweitung der Werbezeiten wird Arti kel 55bis
BV (Presseschutz) nicht tangieren, um so weniger als heute
hauptsächlich die Zeitschriften und nicht die dafür vorgese-
hene politisch-meinungsbildende Tagespresse von der Wer-

16. Dezember 1988 
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1913
Motion Schmidhalter
bebeschränkung im Fernsehen profitieren. Bei einem
Wachstum der jährlichen Netto-Werbeumsätze von weit
ubero Prozent seit 1982 sind Befürchtungen, es würden der
wichtigen Tagespresse Mittel in unzumutbarem Mass entzo-
gen, unbegründet.
Bezüglich Sonntagswerbung ist darauf hinzuweisen, dass
sie mit Ausnahme von ARD und ZDF praktisch alle westeuro-
päischen Länder erlauben, und sie folglich auch in die
Schweiz eingestrahlt wird. Es fällt daher schwer einzu-
sehen, weshalb in Sonntagszeitungen, auf Plakatwänden, in
Schaufenstern, an Sportveranstaltungen, die auch am Fern-
sehen übertragen werden, am Sonntag geworben werden
darf und bei den elektronischen Medien nicht.
4. Die ausländische Konkurrenz
Wenn wir bei uns in der Schweiz nicht mehr Werbezeit zur
Verfügung stellen, werden noch mehr einheimische und
besonders internationale Firmen mit Tochtergesellschaften
in der Schweiz einen immer grösseren Anteil der Werbung
via ausländische Sender (Satelliten und andere) und erst
noch mit weniger Restriktionen in unser Land einstrahlen
lassen. Dadurch könnte auch sukzessive die Spotproduk-
tion vermehrt ins Ausland abwandern. Eine solche Situation
können wir uns nicht wünschen.
5. Die Motion im Lichte des in Kommissions-Beratung ste-
henden Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG)
Ein Inkrafttreten des RTVG wird vor 1991 - auch ohne
Referendum - kaum möglich sein. Es ist darum für die SRG,
die werbetreibende Wirtschaft, für das Image der Werbung,
aber auch im Hinblick auf fehlgeleitete Medienmarktent-
wicklungen dringend notwendig, dass die Werbezeiten im
Fernsehen im verlangten Sinn umgehend erhöht werden.
Nachdem der Entwurf zum RTVG die Sonntagswerbung
richtigerweise nicht verbietet, ist sie jetzt im Sinn der Motion
ausdrücklich zu gewähren, wobei an bestimmten Feiertagen
(Karfreitag, Ostern, Auffahrt, Pfingsten, Heiligabend und
Weihnachten) darauf zu verzichten ist.
6. Die Motion im Lichte der neuesten Entwicklung
Für das Projekt «European Business Channel AG» (VR-Präs.
Leo Schürmann), das vom Bundesrat bereits am 11. Mai
1988 konzessioniert wurde, sind schon 8 Werbeminuten pro
Sendestunde bewilligt worden. Dies entspricht 13,3 Prozent
der Sendestunden. Die Motion verlangt mit 1/3 mehr Werbe-
zeit sowie der Sonntagswerbung eine Steigerung von 2,7
auf 3,8 Prozent Werbung pro Sendestunde für die SRG. Ein
Grund mehr, der Motion zu entsprechen!
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 19. Oktober 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 19 octobre 1988
Die tägliche Gesamtdauer der Werbesendungen wurde letzt-
mals am 22. Oktober 1985 um drei Minuten erhöht. Sie
beträgt seither im Jahresdurchschnitt für jede Fernsehpro-
grammkette 23 Minuten. Der Bundesrat entsprach damit
einem Begehren der AG für das Werbefernsehen (AGW) vom
30. April 1985.
Die letztmalige Erhöhung der Werbezeit am Schweizer Fern-
sehen erfolgte, wie in allen vorhergegangenen Fällen,
gestützt auf ein Gesuch der AGW. Dies hat seinen guten
Grund. Die im Radio- und Fernsehartikel der Bundesverfas-
sung verlangte Rücksichtnahme auf andere Medien und
insbesondere auf die Presse (Art. 55bis Abs. 4 BV) ist gerade
bei der Festlegung der Werbezeit am Fernsehen zu prakti-
zieren. Die betroffenen Medien und ihre Verbände sind in
geeigneter Weise einzubeziehen.
Diese Idee wurde in der AGW gewissermassen institutionali-
siert. Wie die Schweizerische Radio- und Fernsehgesell-
schaft (SRG) halten auch die Zeitungs- und Zeitschriftenver-
leger über ihre Fernseh-Holding AG 40 Prozent des Aktien-
kapitals der AGW. Die restlichen 20 Prozent verteilen sich
auf den Schweizerischen Gewerbeverband, den Schweizeri-
schen Bauernverband, den Verband Schweizer Journali-
sten, den Vorort, die PROMARCA und den Schweizerischen
Inserentenverband. Aufgrund dieser Zusammensetzung bil-
deten Forderungen der AGW auf Aenderung der Weisungen
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über die Fernsehwerbung und im speziellen auf Erhöhung
der Werbezeit jeweils das Resultat eines Kompromisses.
Sollte es sich aber zeigen, dass dieser Interessenausgleich
innerhalb der AGW künftig nicht mehr möglich ist, würde
eine neue Situation entstehen. In diesem Falle ist nicht
auszuschliessen, dass der Bundesrat eine Erhöhung der
Werbezeit am Schweizer Fernsehen beispielsweise auch auf
Ersuchen eines oder mehrerer Aktionäre der AGW in Erwä-
gung ziehen könnte.
Es ist indessen mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass im
Entwurf für ein Bundesgesetz über Radio und Fernsehen
(RTVG), der dem Parlament zur Beratung zugeleitet wurde,
auch die Möglichkeit der Zulassung von weiteren, werbe-
finanzierten Fernsehveranstaltern vorgesehen ist. Es ist
nicht auszuschliessen, dass durch die in der Motion ver-
langte beträchtliche Erhöhung der Werbezeit beim Schwei-
zer Fernsehen die Chancen allfälliger weiterer Veranstalter
von vornherein stark kompromittiert würden. Der Bundesrat
vertritt deshalb die Auffassung, dass zuerst die Beratung des
RTVG in den Räten abgewartet werden muss. Dies schliesst
aber eine vorgezogene, massvolle Erhöhung der Werbezeit
bei der SRG nicht aus.
Die Einführung der Sonntagswerbung beim Schweizer Fern-
sehen scheint dem Bundesrat zum heutigen Zeitpunkt nicht
angebracht zu sein. Bekanntlich schliesst der vom Parla-
ment am 18. Dezember 1987 verabschiedete Bundesbe-
schluss über den Satellitenrundfunk in Artikel 24 Absatz 2
Buchstabe c den Sonntag als Werbetag aus. Es ist deshalb
in diesem Punkt in besonderem Masse angezeigt, die Bera-
tung des RTVG in den eidgenössischen Räten abzuwarten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Präsident: Der Bundesrat ist bereit, die Motion als Postulat
entgegenzunehmen. Die Ueberweisung als Postulat wird
von Frau Morf bekämpft. Damit ist Diskussion beschlossen.
Die Diskussion wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 87.322
Motion Schmidhalter
Kombinierter Verkehr.
Ausbau der Lötschberg- und Simplonlinie
Trafic combiné. Aménagement des lignes
du Loetschberg et du Simplon
Wortlaut der Motion vom 5. März 1987
Der Bundesrat wird eingeladen, auf den bestehenden Tran-
sit-Eisenbahnlinien Basel-Lötschberg-Simplon-ltalien und
Vallorbe (Genf)-Simplon-ltalien den Ausbau für die Umla-
gerung des Strassen-Güterverkehrs auf die Bahn, vor-
nehmlich im Transitaufkommen mit Verladehöhen bis zu
4 Metern, sofort an die Hand zu nehmen.
Texte de la motion du 5 mars 1987
Le Conseil fédéral est prié de prendre immédiatement en
main l'aménagement des lignes de transit existantes Bâle-
-Loetschberg-Simplon-ltalie et Vallorbe (Genève)-Sim-
plon-ltalie, aménagement devant permettre le transfert du
trafic routier des marchandises vers le rail en augmentant
notamment le gabarit à 4 mètres pour le transit.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Früh Verlängerung der Fernseh-Werbezeit
Motion Früh Publicité à la télévision. Temps d'antenne
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.528
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.12.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
1912-1913
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20 016 951
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