ch_vb · 82.402 · 1982-09-23 · de


Interpellation Piller
432
23 septembre 1982
zinsungspflicht für verspätet ausgerichtete Versicherungs-
leistungen eingeführt wurde, erstaunt. Höchstrichterlich
haben wir hierüber klare Aussagen. Ich verweise auf ein
Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes vom
4. März dieses Jahres, in dem bestätigt wird, dass im
Sozialversicherungsrecht Verzugszinsen nur dann geschul-
det sind, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind, mit einer
Begründung, auf die ich hier nicht eintreten möchte und
nicht eintreten muss. Es wird in diesem bundesgerichtli-
chen Urteil weiter festgestellt, dass Ausnahmen von diesem
Prinzip in krassen Einzelfällen zulässig sind, zum Beispiel
bei widerrechtlichen oder trölerischen Machenschaften von
Verwaltungsorganen. Im übrigen aber wird der Verzicht auf
Verzinsung im Leistungsbereich nach wie vor mit dem
sogenannten qualifizierten Schweigen des Gesetzgebers
begründet. Dies befriedigt aber nicht!
4. Was ist zu tun? Nachdem nicht nur in Einzelfällen, son-
dern in einer Häufung von Fällen diese geschilderte Diskre-
panz - ich möchte sagen, Ungerechtigkeit - zunehmend zu
Tage tritt, sollte das erwähnte qualifizierte Schweigen im
Gesetz zu einer Bejahung der Selbstverständlichkeit von
Zinsen bei verspäteten Sozialversicherungsleistungen füh-
ren. Ich schlage dies im Rahmen der 10. AHV-Revision vor,
und zwar in der Form als Postulat, damit Nuancen, wie wir
sie bei der Detailregelung der Zinspflicht bei verspäteten
Beiträgen in Artikel 41 bis der Vollziehungsverordnung zum
AHV-Gesetz haben berücksichtigt werden können. Es ist
mir klar, dass auch hier nicht jeder Fünfer der Zinspflicht
unterliegen kann; man muss auch hier gewisse Abgrenzun-
gen vornehmen können. Das zur gesetzlichen Regelung.
Aber parallel dazu, Herr Bundesrat, und bis zur gesetzli-
chen Regelung, möchte ich die Verwaltung bitten, in der
Zwischenzeit durch Weisungen die Verzinsungspflicht
grosszügiger als bis anhin zu regeln. Auch wenn eine
gesetzliche Regelung noch nicht formuliert ist, verbietet
keine Gesetzesbestimmung die Ausrichtung von Zinsen.
Die Verwaltung ist ohne Zweifel befugt, grosszügiger zu
sein als heute, während der Richter dies natürlich nicht vor-
schreiben kann.
In diesem Sinne bitte ich um Verständnis für dieses Anlie-
gen. Ich bitte um Entgegennahme und Überweisung meines
Postulates, wofür ich im voraus bestens danke.
Bundesrat Hürlimann: Das Problem, das durch das Postulat
von Herrn Steiner aufgeworfen wird, ist uns bekannt; es ist
nicht neu. Wir haben es sogar im Zusammenhang mit der
9. AHV-Revision ausdrücklich diskutiert. Wir haben damals
eine gesetzliche Verzugszinspflicht im Gesetz abgelehnt,
und zwar aus Gründen, die durchaus ihre Legitimation
haben. Wir stehen hier vom Prinzip her absolut in Überein-
stimmung mit der herrschenden Lehre. Alfred Maurer, der
bekannte Sozialrechtler hat in seinem Lehrbuch über das
schweizerische Sozial- und Versicherungsrecht im allge-
meinen Teil zu diesem Thema folgendes festgehalten: «Die
Versicherungsträger benötigen wie die Versicherungsge-
sellschaften eine gewisse Abklärungs- und Deliberations-
frist, nachdem sie vom Versicherungsfall Kenntnis erhalten
haben. Wenn sie mit der Stellungnahme zögern, kann der
Anspruchsberechtigte allenfalls gerichtliche Klagen wegen
Rechtsverzögerung oder -Verweigerung erheben oder sich
bei der Aufsichtsbehörde beschweren. Hingegen besitzt er
keinen Anspruch auf Verzugszinsen, da ein solcher nach
einem sozialversicherungsrechtlichen Grundsatz nur ent-
steht, wenn ein Gesetz ihn ausdrücklich vorsieht.» Das ist in
Übereinstimmung mit dem, was Sie aufgeführt haben. Die-
ser Grundsatz ist dann vom Eidgenössischen Versiche-
rungsgericht, wie Herr Prof. Maurer schreibt, zu Recht
ebenfalls bestätigt worden. Es gibt Fälle, wo ganz eindeutig
die Schuld bei den Behörden oder bei den Ausgleichskas-
sen liegt, so dass dann eine entsprechende Verzugszinslei-
stung gesprochen werden muss. Dies käme auch Ihrem
Wunsch entgegen.. Es wäre möglich, wenn ganz eindeutig
die Verzögerung -auf Personalmangel oder Verschleppung
zurückzuführen ist, dass eine Verzugszinsvergütung ausge-
richtet werden könnte. Aber Sie dürfen nicht vergessen:
Wenn wir generell die Verzugszinspflicht ins Gesetz aufneh-
men würden, dann hätten wir in soundso vielen Fällen noch
viel mehr Schwierigkeiten, überhaupt zu einer Abklärung zu
kommen.
Ich sehe das selber anhand meiner Korrespondenzen.
Wenn mir Leute schreiben, sie hätten in jenem Zeitpunkt
ihre Invalidensituation angemeldet, dann geht man dem Fall
nach und stellt fest, dass die Behörden und die Stellen das
schon längstens hätten untersuchen wollen, dass sich aber
der Gesuchsteller nicht bereit erklärt hat, sich beispiels-
weise einer solchen Untersuchung zu stellen. Hier liegt
wahrscheinlich auch die Nuance, von der Sie selber gespro-
chen haben.
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat zuhanden der näch-
sten Revision zur Prüfung entgegenzunehmen, aber ich
könnte heute mit der Entgegennahme des Postulates nicht
etwa zusichern, dass damit automatisch die Verzugszins-
pflicht in den Sozialversicherungen - denn diese Beträge
gehen immer wieder zulasten unserer Sozialwerke - gene-
rell eingeführt würde. Das würde, wie ich Ihnen gemäss
Prof. Maurer gesagt habe, auch dem versicherungstechni-
schen Prinzip, ob Verzugszinsen und allenfalls wann sie
geleistet werden sollen, widersprechen. Es ist klar, das man
in Fällen, wo man sieht, hier liegt eine echte Rechtsverzöge-
rungs- 
oder 
Rechtsverweigerungssituation vor, nicht
zunächst prozessieren sollte, sondern allenfalls auf Verwal-
tungsstufe zugeben muss: Hier liegt ganz eindeutig die
Schuld nicht beim Versicherten, sondern bei der Verwal-
tung oder bei der Ausgleichskasse. In diesem Sinne nehme
ich auch diesen Wunsch entgegen, aber nicht in der Rich-
tung, dass etwa ohne eine gesetzliche Regelung ganz
generell Verzugszinsen ausgerichtet werden können.
Mit diesen Vorbehalten und mit der Zusicherung der Prü-
fung zuhanden der nächsten Revision ist der Bundesrat mit
der Überweisung des Postulates einverstanden.
Überwiesen - Transmis
#ST# 82.402
Interpellation Piller
Forschung in der Schweiz
Recherche en Suisse
Wortlaut der Interpellation vom 9. Juni 1982
In den letzten Jahren gingen in Wirtschaftszweigen, die
stark von der modernen Technik und Technologie abhängig
sind, zahlreiche Arbeitsplätze verloren. Diese strukturelle
Arbeitslosigkeit scheint sich in den kommenden Jahren
noch auszuweiten. Die rasante Entwicklung auf den Gebie-
ten Elektronik, Mikroprozessoren, Halbleitertechnologie,
Prozesssteuerung usw. bereitet diesen Industriezweigen
grosse Sorgen. Die Schweiz kann dieser Herausforderung
nur wirksam entgegentreten, wenn die wissenschaftliche
Forschung und die technische Entwicklung ein konkurrenz-
fähiges Niveau aufrechterhalten können. Wir stellen aber
ausgerechnet in dieser schwierigen Situation fest, dass die
öffentliche Hand die Aufwendungen für die Forschung real
kürzt und dass die Privatindustrie bei Finanzschwierigkeiten
oftmals zuerst in diesem Bereiche abbaut.
Ich frage deshalb den Bundesrat an,
- wie er die Gefahren für die Schweizer Wirtschaft einstuft,
die durch die Kürzung im Forschungsbereiche auftreten,
und
- ob er bereit ist, eventuell Massnahmen einzuleiten, die
einem weiteren Abbau in der Forschung und Entwicklung
entgegenwirken?

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Interpellation Piller
Texte de l'interpellation du 9 juin 1982
Ces dernières années, de nombreux emplois ont disparu
dans des branches de l'économie étroitement tributaires de
la technologie moderne. Ce chômage structurel menace de
s'étendre. Le progrès effréné dans le domaine de l'électro-
nique, notamment en matière de microprocesseurs, de
semiconducteurs et de régulation des processus, cause de
gros soucis à ces secteurs de l'industrie. La Suisse ne peut
répondre efficacement à ces défis que si la recherche
scientifique et le développement technique s'y maintiennent
à un niveau compétitif. On constate cependant que, malgré
cette évolution critique, les autorités diminuent les subven-
tions à la recherche en termes réels et l'industrie réduit
souvent au premier chef, en cas de difficultés financières,
les dépenses consacrées à ce domaine d'activité.
C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral:
- quel est son avis sur le danger qui menace l'économie
suisse en raison de la compression de la recherche,
- et s'il envisage de prendre des mesures pour éviter un
fléchissement plus prononcé de la recherche-développe-
ment?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Belser, Donzé, Gass-
mann, Meylan, Miville, Weber 
. 
(6)
Piller: Ohne schwarzmalen zu wollen, muss heute festge-
stellt werden, dass sich die Weltwirtschaft in einer tiefen
Krise befindet. In den westlichen Industrienationen, wo über
verlässliches Zahlenmaterial verfügt werden kann, sind Mil-
lionen Menschen arbeitslos. Diese stellen die sozialstaatli-
chen Einrichtungen der betroffenen Länder vor eine grosse
Bewährungsprobe. Viele Anzeichen deuten dahin, dass das
Ende dieser wirtschaftlichen Talfahrt so bald noch nicht
erreicht sein wird. Zu diesen weltwirtschaftlichen Schwierig-
keiten kommt noch eine zunehmende Technikfeindlichkeit,
insbesondere in den hochindustrialisierten Ländern. Resig-
nation und Zukunftsangst werden in weiten Bevölkerungs-
kreisen spürbar. Auch unser Land, das im gesamten gese-
hen heute noch einen geradezu erfreulichen Beschäfti-
gungsgrad aufweist - immer verglichen mit den Nachbarlän-
dern -, sieht sich schwierigen Zeiten gegenüber. Meldun-
gen über Entlassungen, Kurzarbeit und Betriebsschliessun-
gen kommen in immer rascherer Folge auf uns zu. Insbe-
sondere machen uns strukturelle Einbrüche sehr zu schaf-
fen. Ganze Regionen, die einseitig auf Industriezweige aus-
gerichtet sind - ich denke namentlich an die Uhrenregionen
-, stehen vor fast unüberwindlichen Schwierigkeiten. Wie
unsere Nachbarländer, wird auch die Schweiz nicht darum
herumkommen, Massnahmen zu ergreifen, um wieder Voll-
beschäftigung zu haben. Arbeitslosigkeit - das hat die
Geschichte zur Genüge bewiesen - ist eine der grössten
Gefahren, denen demokratische Staaten ausgesetzt wer-
den können. Die industrielle Produktion von Gütern und
Waren aller Art - vom Flugzeug bis zum Auto, von der
Werkzeugmaschine bis zur Präzisionsuhr, von der Bauma-
schine bis hin zum Kinderspielzeug - ist eine der Hauptstüt-
zen unserer Arbeitsplätze. Wer für die Vollbeschäftigung ist,
muss sich auch für die Erhaltung dieser Arbeitsplätze ein-
setzen. Natürlich gilt es dabei, die ökologisch vertretbaren
Grenzen zu respektieren, damit unsere Kinder auf diesem
Globus auch noch glücklich leben können.
Wenn vor 20 Jahren vorwiegend mechanische und elektro-
mechanische Komponenten das Feld der industriellen Pro-
duktion beherrschten, nimmt heute wohl definitiv die Elek-
tronik eine Spitzenposition ein. Mit der Erfindung des Tran-
sistors und mit der Entwicklung der Halbleitertechnologie
ist ein neues Industriezeitalter angebrochen, und wir sind
im Begriffe, mit all den negativen Auswirkungen konfrontiert
zu werden. Es wird eine der schwierigen Aufgaben sein,
diese Probleme zu lösen, damit wir auch die positiven Sei-
ten der technischen und technologischen Entwicklungen
schätzen und geniessen können. Die moderne Elektronik -
mit der gesamten technologischen Entwicklung - verlangt
von den Anwendern einen hohen Wissensstand und bedarf
einer starken und effizienten Forschung und Entwicklung.
Wenn heute die USA auf dem Gebiete der Elektronik und
der Halbleitertechnologie immer noch die Spitzenposition
einnehmen, rührt das sicher einmal daher, dass sie recht
früh eine intensive anwendungsorientierte Forschung und
Entwicklung betrieben,haben und dazu von der Wirtschaft,
aber in noch grösserem Masse vom Staate, die nötigen
Geldmittel erhielten. Japan hat relativ rasch diese Entwick-
lung erkannt, und durch enorme Anstrengungen, auch von
selten des Staates, ist Japan zur zweiten Nation in der Elek-
tronikbranche aufgestiegen.
Wenn auch heute kein generelles Rezept zur Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit bekannt ist, muss der Stellenwert der
Elektronik als hoch eingeschätzt werden, setzen doch
Frankreich, Deutschland und England alles daran, um auf
dem Gebiete der Halbleitertechnologie aufzuschliessen. So
verabschiedete in diesem Jahr die französische Regierung
ein Investitionsprogramm von 40 Milliarden Schweizerfran-
ken, um in einem Fünfjahresplan den Anschluss an die
höher entwickelten Technologien in den USA und Japan zu
finden. 25 Milliarden sollen die beteiligten Unternehmen
durch Selbstfinanzierung oder Kreditaufnahme erbringen,
15 Milliarden will der Staat zu Kapitaldotationen beisteuern.
Mit diesem Fünfjahresplan soll auch der Personalbestand
der Elektronikindustrie von 90000 auf 400000 vermehrt
werden. In der Bundesrepublik Deutschland wurden grosse
Investitionen von selten des Staates getätigt, um Technolo-
gietransfer-Institute zu verwirklichen. Andreas von Bülow,
westdeutscher Minister für Technologie, vertritt die Auffas-
sung, dass ein rascher und reibungslos funktionierender
Technologietransfer ein wichtiges Instrument ist, mit dem
gerade strukturschwache Regionen ihre wirtschaftliche
Zukunft sichern können.
Was tun wir, um bei dieser Entwicklung nicht hoffnungslos
ins Hintertreffen zu geraten? Die Einbrüche bei der Uhren-
branche haben uns deutlich gezeigt, was passiert, wenn wir
mit der technischen und technologischen Entwicklung nicht
Schritt halten können. Im Zuge der Sparanstrengungen
haben wir die Aufwendungen für die wissenschaftliche For-
schung um volle 10 Prozent gekürzt. Real beträgt die Kür-
zung wegen der schleichenden Geldentwertung weit mehr.
Gleichzeitig fährt unsere wissenschaftliche Forschung in
recht starren Geleisen und nimmt meines Erachtens zu
wenig Rücksicht auf die echten Bedürfnisse unseres Staa-
tes und unserer Wirtschaft.
Darf ich dies an einem Beispiel erläutern? Als in den fünfzi-
ger Jahren die Schweizer Reaktorforschung noch an eine
eigene Reaktorentwicklung und -fertigung glaubte, wurde
der Grundstein zum heutigen Institut für Reaktorforschung
in Würenlingen gelegt. Dieses Institut, das zur Annexanstalt
der ETH wurde, beschäftigt gegenwärtig etwa 580 Leute.
Wir alle wissen, dass mittlerweile die Schweizer Industrie
keine Projekte zur Herstellung von Kernreaktoren mehr hat.
Unsere Reaktoren, inklusive des in Kaiseraugst vorgesehe-
nen, stammen aus den USA. Ende der sechziger Jahre
wurde weiter das Institut für Nuklearforschung SIN, eben-
falls eine Annexanstalt der ETH, gegründet. Dieses
beschäftigt heute nicht ganz 250 Personen.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch; Ich bin für Grund-
lagenforschung, auch auf dem Gebiet der Kernphysik, in
der Hoffnung, letztlich eine ungefährliche Energiequelle fin-
den und zur Anwendung bringen zu können. Aber es gilt
beim Festlegen des Masses, auf die finanziellen Möglichkei-
ten und die Bedürfnisse des Landes Rücksicht zu nehmen.
Dies tut man meines Erachtens zu wenig. Als Beweis: An
der ETH Lausanne wurde vor wenigen Jahren ein Institut für
Mikroelektronik gegründet. Es arbeiten an diesem Institut
ganze fünf Leute, eine Person nur halbtags. Der Personal-
stopp und unsere starre und institutionalisierte Forschung
erlauben es nicht, die dringendst benötigten Stellen zu
schaffen und mit qualifizierten Forschern zu besetzen.
Wenn auch noch die ASUAG-Gruppe ihr Entwicklungs- und
Beschäftigungszentrum in Marin aufgibt, wird die Hoffnung,
auf dem Gebiete der modernen Technologien noch mitre-
den zu können, definitiv begraben werden müssen.
Mit Blick auf die schon verlorenen Arbeitsplätze und mit
56-S

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Blick auf die weiteren Einbrüche habe ich die Interpellation
eingereicht und den Bundesrat gebeten, seine Ansicht in
dieser Angelegenheit darzulegen. Es interessiert insbeson-
dere, wie der Bundesrat die Gefahren für die Wirtschaft ein-
stuft, die durch mangelnde angewandte Forschung und
Entwicklung auf dem Gebiet der modernen Technologien
auf uns zukommen, und wie er gegebenenfalls Möglichkei-
ten sieht, verstärkt in diesen Forschungsbereichen aktiv zu
werden
Darf ich zum Schluss noch erwähnen, was kürzlich im
renommierten englischen Wissenschaftsmagazin «Nature»
über die Forschung an den westdeutschen Universitäten zu
lesen stand, ich betone: westdeutschen Universitäten. Ich
zitiere einige Passagen, etwas frei und zusammenfassend:
«Wer hofft, deutsche Wissenschafter könnten der Volks-
wirtschaft durch wichtige Erfindungen Impulse geben und
mit neuen Technologien den Begriff «Made in Germany> auf-
polieren, hängt Illusionen nach. Wenn einzelne Institute, an
denen Leerlauf zum Selbstzweck geworden ist, schliessen
würden, würde das kaum jemandem schaden. Obwohl
gerade die deutschen Hochschulen im Ausland noch immer
hohes Ansehen besitzen, weil sie der Industrie ein bedeu-
tendes Know-how und entsprechende Fachkräfte lieferten,
besitzen sie für den wissenschaftlichen Nachwuchs nur
noch wenig Anziehungskraft.» Nach Ansicht des englischen
Magazins träumen die Deutschen zuviel von Nobelpreisen,
erhalten sie aber nicht. Seit Kriegsende erhielten ihn 124
Amerikaner, 42 Engländer und nur 16 Deutsche. Für
«Nature» ist das kein Zufall. Die deutschen Forscher zeig-
ten zu wenig Erkenntnisdrang und ziehen ein gemütliches
Leben als Beamte vor. Auch gehe der Löwenanteil öffent-
licher Gelder an die Institute arrivierter Professoren, wäh-
rend noch unbekannte Wissenschafter nur geringe Mittel
erhielten. Ausserdem werden Projekte zweiten Ranges
über Jahre hinweg unterstützt, ohne dass Überprüfungen
der erreichten Ergebnisse erfolgen. Nachdrücklich verweist
«Nature» darauf hin, dass die deutschen Universitäten fest
in den Händen von Bürokraten sind.
Wie gesagt, dies ist die harte Kritik eines englischen Wis-
senschaftsmagazins 
an der deutschen 
Hochschulfor-
schung. Ich hoffe, dass die Dinge in der Schweiz weit bes-
ser liegen.
Eines müssen wir aber bedenken: Wir haben unsere
Impulsprogramme 1 und 2, die Deutschen ihre Technologie-
transfer-Institute. Beides wurde unabhängig von der Hoch-
schulforschung lanciert, um der Wirtschaft behilflich zu
sein. Es bleibt zu hoffen, dass «Nature» unserer Hochschul-
forschung eine bessere Note austeilen würde.
Bundesrat Hürlimann: Ich möchte zunächst Herrn Stände-
rat Piller danken, dass er mit dieser Interpellation ein Pro-
blem aufwirft, das uns auch im Bundesrat und ganz allge-
mein in der gesamten Wirtschafts- und Forschungspolitik
beschäftigt. Ich würde sogar sagen, dass sich die Beurtei-
lung des Interpellanten in bezug auf die Wirtschaftslage,
aber auch in bezug auf die Bedeutung der Forschung für
unsere Wirtschaft, mit den Überlegungen des Bundesrates
durchaus deckt.
Damit gehe ich auf Ihre Fragen ein. Wir haben ursprünglich,
vor allem in den Zeiten der Hochkonjunktur, eine ziemlich
konsequente Teilung zwischen der Grundlagenforschung
und der angewandten Forschung durchgeführt. Man hat
sich - wie übrigens in anderen Industrienationen auch - auf
den Standpunkt gestellt, dass die Grundlagenforschung'
eine Aufgabe des Staates sei und dass die angewandte
Forschung der Wirtschaft übertragen bleiben soll. Es ist
auch heute noch so, dass von der Forschung ungefähr drei
Viertel der Aufwendungen durch die private Wirtschaft
getragen werden. Die Schwierigkeiten in der Wirtschaft -
hier decken sich unsere Überlegungen - haben natürlich zu
einer Reduktion der Forschungstätigkeit in gewissen Wirt-
schaftsbereichen, die auch die Forschung finanziert haben,
geführt. Dies hatte eine entsprechende Umlagerung gewis-
ser Kredite zur Folge. Insbesondere ist heute festzustellen,
dass beispielsweise mit den Krediten für den Nationalfonds
seit den letzten zwei Kreditrahmen, die die Räte gewährt
haben, ausdrücklich zuerst 10 und jetzt 12 Prozent für die
Nationalen Forschungsprogramme abgezweigt werden. Bei
den Nationalen Forschungsprogrammen wird eine Verlage-
rung von Krediten im Sinne der angewandten Forschung
vorgenommen. Wenn Sie die Themen dieser Forschungs-
programme durchgehen, sehen Sie, dass Geld im Sinne der
angewandten Forschung zur Verfügung gestellt wird, d. h.
um eine schnellere Konkretisierung von Forschungsergeb-
nissen für die Wirtschaft zu gewährleisten. Das ist das eine.
Das zweite, Sie haben es erwähnt, sind unsere Impulspro-
gramme, mit denen wir möglichst direkt vor allem auch
Anpassungen und Ausbildungsfunktionen auslösen können
für die Wirtschaft, die sich entsprechend umstellen muss.
Nehmen Sie beispielsweise die Kurse für unsere Bauwirt-
schaft, weil sich die Bauwirtschaft in der letzten Zeit stark in
der Richtung von Haustechnik, von Energiesparen usw. ent-
wickelt hat. Mit solchen Krediten wird auch die Anpas-
sungsfähigkeit unserer Bauindustrie - oder der Uhrenindu-
strie, um jetzt ein anderes Beispiel zu nennen, das Sie
erwähnt haben - erhöht.
Der dritte Bereich, Sie haben ihn ebenfalls erwähnt, umfasst
die Beiträge an die Hochschulen. Unsere Eidgenössischen
Technischen Hochschulen zum Beispiel weisen neben der
Grundlagenforschung - wir haben nicht nur das SIN - Insti-
tute auf, die ganz konkret im Sinne der angewandten For-
schung tätig sind, zum Teil auch direkt unterstützt mit Mit-
teln aus der Industrie. Sie werden nächstes Jahr Gelegen-
heit haben, zu diesen Problemen noch viel grundsätzlicher
Stellung zu nehmen. Der Bundesrat wird sich dazu ausspre-
chen müssen, weil wir sowohl für die Hochschulförderung -
das gilt auch für die Universitäten - als auch für den Natio-
nalfonds die nächsten Kreditrahmen festlegen müssen.
Dort wird sich die Frage stellen, je nach der Entwicklung
unserer Wirtschaft, ob allenfalls diese Grenze zur ange-
wandten Forschung, die heute zwischen Grundlagenfor-
schung und angewandter Forschung sicher fliessender
geworden ist, als sie es zu Beginn der Tätigkeit des Natio-
nalfonds war, in Zukunft allenfalls noch weiter abgebaut
werden soll.
Abschliessend bemerke ich lediglich, dass wir aus diesem
Grunde immer wieder auch bei sogenannten Sparmassnah-
men - obwohl Sie recht haben, dass natürlich Beiträge, die
in den Transferbereich gehören, unter diese 10prozentige
Kürzung fallen - Lösungen gefunden haben, zum Teil durch
Umlagerungen von Krediten, die der Forschung die ent-
sprechende Priorität einräumen. In dieser Hinsicht bin ich
also mit dem Interpellanten, Herrn Piller, im Namen des
Bundesrates einig. Aber ich muss hier festhalten, was Sie
ebenfalls festgestellt haben, dass natürlich auch diese
Bereiche den Sachzwängen in bezug auf unsere Finanzlage
nicht entgangen sind.
Piller: Ich kann mich einigermassen befriedigt erklären. Es
ist so, dass wir einfach auf das nächste Jahr hoffen müs-
sen, um dann im Rahmen dieser neuen Kredite vielleicht
nochmals grundsätzlich die Problematik Grundlagenfor-
schung, angewandte Forschung zu diskutieren. Ich finde,
dass die angewandte Forschung in unserem hochindustria-
lisierten Land einen sehr grossen Stellenwert erhalten
muss, damit wir überhaupt den Konkurrenzkampf durchste-
hen können.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Interpellation Piller Forschung in der Schweiz
Interpellation Piller Recherche en Suisse
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Jahr
1982
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IV
Volume
Volume
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Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
04
Séance
Seduta
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82.402
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Numero dell'oggetto
Datum
23.09.1982 - 08:00
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Data
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