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Programme de la législature 1987-1991
522
N 
7 juin 1988
#ST# Zweite Sitzung - Deuxième séance
Dienstag, 7.Juni 1988, Vormittag
Mardi 7 juin 1988, matin
00.00 h
Vorsitz - Présidence: Herr Reichling
88.001
Legislaturplanung 1987-1991
Programme dé la législature 1987-1991
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 493 hiervor - Voir page 493 ci-devant
2. Diskussion über die Schwerpunkte
Discussion sur les options
Fortsetzung - Suite
2.2. Sicherheitspolitik - Politique de sécurité
Richtlinienmotion der sozialdemokratischen Fraktion
Finanzielle Gesichtspunkte der Sicherheitspolitik
Wortlaut der Motion vom 1. Juni 1988
Angesichts der bereits heute real hohen Ausgaben für die
Landesverteidigung werden die EMD-Ausgaben für die kom-
menden vier Jahre auf dem heutigen Stand real eingefroren.
Der Bundesrat wird beauftragt, seine Vorgaben entspre-
chend zu überarbeiten.
Mit dieser Politik kommt der Bundesrat wenigstens teilweise
dem Anliegen der Mehrheit der Schweizer Bevölkerung
entgegen, welche bei den Militärausgaben sogar Einsparun-
gen sehen möchte.
Motion relative au programme de la législature du groupe
socialiste
Aspects financiers de la politique de sécurité
Texte de la motion du 1er juin 1988
Etant donné que les dépenses qu'entraîné la défense natio-
nale sont déjà importantes en valeur réelle, le volume des
dépenses du DMF pour les quatre années à venir sera
bloqué à sa valeur réelle actuelle.
Le Conseil fédéral est chargé de revoir en conséquence les
données de sa planification.
En agissant ainsi, le Conseil fédéral donnera du moins
partiellement satisfaction à la majorité de la population
suisse, qui voudrait qu'on réalise des économies aussi dans
le domaine militaire.
Blocher, Berichterstatter: Das Kapitel Sicherheitspolitik
befasst sich mit allen Massnahmen zur Förderung der
Sicherheit dieses Landes- also nicht nur mit der Armee, wie
es auch aufgrund der eingereichten Motion den Anschein
macht. Die Ziele der Sicherheitspolitik sind: Rüstungskon-
trolle, Friedenssicherung, gute Dienste, Schutz der Men-
schenrechte als Element aktiver Sicherheitspolitik, mit dem
Zweck, die Glaubwürdigkeit der bewaffneten Neutralität zu
erhalten. Dazu gehören der ganze Bereich Zivilschutz und
die Notwendigkeit einer gesicherten Landesversorgung. Wir
halten fest, dass alle diese Ziele angestrebt werden und dass
in allen Bereichen der Bundesverwaltung Teile der Mass-
nahmen vorgesehen sind, um diese Ziele zu erreichen.
Nun wird - nicht zum ersten Mal - die Frage gestellt, ob alle
diese Ziele genügen können. Man hat hier ehrlich einzuge-
stehen, dass wir ein Kleinstaat sind und jeder Staat, und vor
allem ein Kleinstaat, für diese Ziele nur beschränkte Mittel
hat. Das letzte Mittel - aber wirklich nur das letzte Mittel - ist
und soll-auch in den nächsten Jahren-die Armee sein. Wir
haben eine Armee, um dieses Mittel schlussendlich dann
einzusetzen, wenn es notwendig sein sollte, wobei natürlich
im Vordergrund die Abschreckung stehen soll. Es geht
darum, für einen allfälligen Aggressor den Eintrittspreis und
den Aufenthaltspreis in diesem Lande so heraufzusetzen,
dass es gar nicht zu einer Verletzung unserer staatlichen
Souveränität kommt.
Zur Richtlinienmotion der sozialdemokratischen Fraktion.
Sie ist halbwegs bereits begründet worden. Es werden zwei
Sachen geltend gemacht:
1. Die Schweiz müsse vom Ost-West-Dialog Kenntnis neh-
men. Ja, das muss sie. Die Frage ist nur: Was bringt uns für
unsere Sicherheit dieser Ost-West-Dialog eigentlich? Es ist
festzuhalten, dass bis heute weder auf der einen noch auf
der anderen Seite nur eine einzige Waffe abgebaut worden
ist.
2. Es ist fraglich und bleibt genau zu untersuchen, ob und
wieweit die Sicherheit durch diese Abrüstungsgespräche für
Europa und besonders für unser Land besser oder schlech-
ter wird. Was bedeutet das insbesondere in bezug auf die
konventionelle Rüstung? Diese Frage lässt sich nämlich
nicht eindeutig beantworten. Eine schwärmerische Auffas-
sung, jetzt sei doch ein Vertrag über Abrüstung abgeschlos-
sen worden und es sei nun die Frage zu stellen, was wir mit
unserer Armee anfingen, nachdem man sie nicht mehr brau-
che, ist eine leichtsinnige Auffassung und kann natürlich
nicht Ausdruck finden im Regierungsprogramm.
Ich erinnere daran, dass kriegerische Konflikte immer in
Zeiten der Abrüstung und der Abrüstungseuphorie entstan-
den sind, in Zeiten, wo man glaubte, man hätte mit über-
haupt keiner kriegerischen Auseinandersetzung zu rechnen.
Es ist schon in den einleitenden Voten von gewissen Damen
und Herren geltend gemacht worden, bei uns hätten die
Kosten für die Armee und für die Landesverteidigung ein
überdurchschnittliches Wachstum hinter sich. Ich erinnere
Sie daran, dass es in der Rechnung 1987, die Sie diese
Woche beraten werden, nur drei Aufgabengebiete gibt, wo
wir Kostenabnahmen gegenüber der Rechnung 1986 zu
verzeichnen haben:
1. die Landesverteidigung mit minus 1,3 Prozent,
2. die Finanzausgaben wegen den sinkenden Zinssätzen mit
7,1 Prozent,
3. die Polizei mit 1,8 Prozent.
Alle anderen Gebiete weisen Steigerungen auf. Nun muss
man bei der Armee das Ganze immer auch langfristig sehen.
Es gibt Jahre mit Mehrausgaben und dann wieder Jahre mit
Minderausgaben. Also ich will hier nicht den Eindruck
erwecken, wir hätten eine abnehmende Tendenz. Aber 1987
ist es so.
Wie sieht es denn aus, wenn wir den Durchschnitt der Jahre
anschauen? Wenn wir 1970 bis 1987 anschauen - ich nenne
da nicht irgendwelche obskure Zahlen, sondern entnehme
sie dem Führer durch die Staatsrechnung 1987 -, dann
werden Sie sehen, dass sich das Ausgabenwachstum für die
Landesverteidigung relativ bescheiden ausnimmt. Von
einem überdurchschnittlichen Wachstum kann nicht die
Rede sein.
Wie sieht es in den nächsten vier Jahren aus? In den
nächsten vier Jahren werden wir für die Sicherheitspolitik
total eine Steigerungsrate von 5,8 Prozent haben. Das liegt
tatsächlich über dem durchschnittlichen Ausgabenwachs-
tum von 5 Prozent. Diese Ausgaben teilen sich natürlich auf
verschiedene Gebiete auf. Es wird jetzt herausgepickt-das
werden Sie noch sehen -, dass die militärischen Investitio-
nen pro Jahr um neun Prozent steigen. Das ist vor allem der
Fall, weil eine Beschaffungsspitze eintritt, aber die laufen-
den Ausgaben steigen nur um 2,8 Prozent. Das ist meines

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Erachtens ein erwünschter Effekt. Wir wollen in der Landes-
verteidigung das Geld nicht vor allem für das EMD und für
die Verwaltung einsetzen, sondern wenn wir das Geld ein-
setzen müssen, dann wollen wir es tür moderne Waffen
einsetzen. Das kommt hier zum Ausdruck.
Wenn Sie alle Gebiete der Bundesverwaltung betrachten -
das steht hinten im Anhang des Berichtes, bei der Legisla-
turfinanzplanung -, dann können Sie alle diese Gebiete
anstreichen, für welche die Ausgaben um weniger als
5,9 Prozent wachsen. Sie werden nicht allzu viele Gebiete
finden. Das hängt wieder damit zusammen, dass die Finanz-
ausgaben am wenigsten stark zunehmen, nämlich um
3,4 Prozent. Das hängt mit der geringeren Verschuldung
und den geringeren Zinssätzen zusammen. Nehmen Sie
Gebiete wie Raumplanung und Entwicklungspolitik, 25 Pro-
zent; die Ausgabensteigerung für den öffentlichen Verkehr
beträgt 11 Prozent; nehmen Sie den Bereich Forschung mit
7 Prozent usw. Die Gebiete, die gestern genannt worden
sind, werden mit einer wesentlich höheren Zuwachsrate
bedacht.
Es ist gestern auch geltend gemacht worden, es gehe
darum, dass die Landesverteidigung heute schon einen
relativ grossen Anteil der Staatsausgaben beschlagen
würde.
Ich darf wieder auf den Führer durch die Finanzrechnung
verweisen und dort auf die Ausgaben nach Sachgruppen:
Wenn Sie dort den .ganzen öffentlichen Haushalt zusam-
mennehmen, dann stehen wir mit den Mitteln für die Lan-
desverteidigung bescheiden da - auch im Vergleich zum
Ausland -; eine Ausnahme bildet hier immer Oesterreich; ob
das in bezug auf die Landesverteidigung ein erstrebenswer-
ter Zustand ist, darüber will ich das Urteil Ihnen überlassen.
Zur Motion der Sozialdemokraten im besonderen: Es wird
behauptet, die realen Ausgaben seien heute besonders
hoch. Ich habe Ihnen dargelegt, dass das nicht stimmt, das
geht auch aus der Darstellung der Unterlagen des Bundes-
rates hervor. Es wird behauptet, mit dieser Politik kämen wir
teilweise dem Anliegen der Mehrheit der Schweizer Bevöl-
kerung entgegen, weil sie bei den Militärausgaben sogar
Einsparungen vornehmen möchte. Wer gibt den Sozialde-
mokraten das Recht, das einfach zu behaupten? Wenn es so
wäre, hätte Ihr Rüstungsreferendum längstens Erfolg haben
müssen. Dort haben Sie gesagt, man solle dafür sorgen,
dass man weniger Geld ausgebe, und es gibt auch Bürgerli-
che, die meinen, man könnte da und dort, nicht nur im EMD
- aber auch dort -, sparen: also wenn Sie so sicher wären,
hätten Sie dort Erfolg gehabt. Aber es gehört ja dazu, dass,
wenn man in einer Abstimmung Schiffbruch erleidet, man
dann erst recht sagt, man hätte gewonnen. Das ist das
übliche Spiel. Sie stützen sich da scheinbar auf eine Mei-
nungsumfrage. Gut, ich habe Verständnis; Herr Bodenmann
ist der Sprecher, er ist noch nicht allzu lange in der eidge-
nössischen Politik; darum glaubt er immer noch an Mei-
nungsumfragen; Ihnen wird dieser Glaube auch noch
abhanden kommen, es sei denn, dass Sie die Meinungsum-
frage selbst gefälscht hätten, dann würde sie auch für Sie
noch stimmen, nicht wahr?
Im Namen der Kommission darf ich Ihnen sagen: Wir hätten,
wäre diese Motion vorgelegen, sie schon in der Kommission
abgelehnt. Auch wir haben zwar beim Finanzplan festge-
stellt, dass das Wachstum im gesamten etwas allzu rasant
ist. Wäre die Motion vorgelegen, hätten wir dann den Rotstift
auch andernorts ansetzen müssen, wo wirklich ein über-
durchschnittliches Wachstum vorliegt: dazu gehört die
Entwicklungshilfe, und dazu gehören die Forschungsausga-
ben, beispielsweise.
Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen.
M. Cevey, rapporteur: A vrai dire, en séance de commission,
le chapitre concernant la politique de sécurité a révélé un
sentiment assez proche du consensus quant aux grands
principes. Nous nous sommes demandé en toute cons-
cience si l'on pouvait tirer argument des tentatives d'accord
sur la réduction de l'armement nucléaire pour préconiser la
diminution de notre effort en matière de défense nationale.
Nous ne connaissions pas la motion du groupe socialiste;
c'est dommage, sans doute, mais comme l'a relevé M. Blo-
cher, président de la commission, nous l'eussions probable-
ment écartée déjà au stade des débats de la commission. J'y
reviendrai tout à l'heure.
Nous sommes également largement ouverts à toute nouvelle
contribution de la Suisse au maintien de la paix et à l'élimi-
nation des tensions dans la mesure où il est possible de
dépasser 
le simple exercice-prétexte, l'«Alibiubung»,
comme certains travaux de la CSCE ont pu en donner
parfois l'impression.
Je ne veux pas reprendre tout le détail des objectifs et
mesures énoncés par le Conseil fédéral dans le chapitre
relatif à la politique de sécurité. Je voudrais cependant
rappeler qu'il s'agit de mener une politique active par le
contrôle de l'armement, le maintien de la paix, les bons
offices, la protection des droits de l'homme, mais qu'il s'agit
aussi de maintenir la crédibilité de la neutralité armée.
Personne dans ce Parlement ou ailleurs n'entend s'en pren-
dre à cet édifice majeur de notre politique internationale, la
neutralité armée, et dès lors nous devons en tirer les consé-
quences et accepter l'effort qu'elle suppose. De même,
chacun admet la nécessité d'assurer l'approvisionnement
du pays et de le préparer.
En ce qui concerne les dépenses prévues, on a déjà relevé
que les dépenses pour la défense nationale militaire subi-
ront une augmentation, si l'on en juge d'après les prévisions
du Conseil fédéral, de 5,9 pour cent de 1987 à 1991, et celles
pour la défense nationale civile de 4,1 pour cent. Il faut
souligner que les investissements militaires comprennent
les dépenses pour les constructions, pour les programmes
de recherche, de développement et d'essai, pour l'équipe-
ment personnel, le renouvellement du matériel, etc. Si l'on
considère les chiffres en faisant abstraction des pointes de
paiement et des compensations - il s'agit notamment du
gros morceau que représente le préfinancement du nou-
veau char de combat - il apparaît que les dépenses pour la
défense militaire du pays augmenteront en moyenne de
4,5 pour cent par an (selon le plan financier de 5,9 pour
cent). Mais je passe sur ces chiffres, que vous avez certaine-
ment déjà appréciés à la lecture du rapport du Conseil
fédéral.
Au total, c'est une enveloppe de 11 milliards de francs qui
est mise à disposition pour les investissements de 1988 à
1991. A ce propos, le Conseil fédéral dit ceci: «II est ainsi
répondu dans une large mesure aux demandes présentées
par le DMF.» Nous nous sommes demandé ce que signifiait
exactement l'expression «dans une large mesure». Nous
avons été moyennement rassurés par les renseignements
obtenus depuis lors.
J'en viens maintenant à la motion de nos collègues socia-
listes et je relèverai tout d'abord un point, qui est politique
sans doute mais qui mérite tout de même une observation.
Dans le troisième alinéa de cette motion, il est dit: «Le
Conseil fédéral donnera, du moins partiellement, satisfac-
tion à la majorité de la population suisse, qui voudrait qu'on
réalise des économies aussi dans le domaine militaire.» Il
me paraît pour le moins présomptueux de vouloir invoquer
la caution de la majorité du peuple suisse alors que toutes
les votations de ces dernières années, voire de ces dernières
décennies, concernant l'effort de défense nationale ont
montré qu'au contraire la majorité du peuple suisse était
favorable à notre politique de défense telle qu'elle est préci-
sée d'année en année par le Conseil fédéral.
Ensuite, il faut bien entrer sur le fond et rappeler que, s'il
constitue un début prometteur, le traité signé en décembre
dernier par les Etats-Unis et l'URSS en vue de l'élimination
de tous les missiles nucléaires à portée intermédiaire ou
courte- la suite de ces efforts de rapprochement des points
de vue à Moscou n'infirme d'ailleurs pas notre remarque -
touche moins de 5 pour cent du potentiel nucléaire existant.
Il faut rappeler aussi que cet effort de réduction ne suffit pas
à créer ou à recréer l'équilibre des forces ni dans le monde,
ni surtout en Europe. Rien non plus ne permet d'entrevoir à
court ou même à moyen terme un accord tendant à la

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réduction des moyens conventionnels et chimiques. Or, il
s'agit bien pour nous de prendre en compte et d'analyser le
secteur des armes conventionnelles pour déterminer notre
propre effort. Il faut encore rappeler que la distance qui
sépare de nos frontières les places de stationnement des
innombrables véhicules de certaines armées, particulière-
ment bien pourvues en blindés, n'a pas diminué; c'est plutôt
la vitesse de ces blindés qui a augmenté au fil des années du
fait des progrès techniques.
Revenons-en aux chiffres. Si l'on considère l'évolution des
dépenses au compte d'Etat de 1970 à 1987 en pour-cent et
par secteur de fonction, on voit qu'en matière de protection
de l'environnement, nous avons accepté une augmentation
de ces dépenses de 10,7 pour cent. En matière de pré-
voyance sociale, pour la même période, l'augmentation des
dépenses s'est chiffrée à 8,5 pour cent. Et, toujours entre
1970 et 1987, l'augmentation des dépenses de défense
nationale s'est limitée à 5,1 pour cent. Il faut aussi se souve-
nir que, dans l'ensemble des dépenses fédérales, la part des
dépenses concernant la défense nationale est passée de
37,3 pour cent en 1960 à 18,9 pour cent en 1987, alors que
celle de la prévoyance sociale passait de 12,5 pour cent en
1960 à 22,3 pour cent en 1987. Ainsi, vous le constatez, ces
parts sont respectivement passées du double au simple
pour la première et du simple au double pour la seconde.
Ayons conscience du coup de frein donné au secteur de la
défense par rapport à l'augmentation générale des
dépenses dans les comptes de la Confédération.
En conclusion, je vous recommande le rejet de la motion
socialiste. On peut se réjouir de l'effort que la Confédération
a pu supporter pour améliorer par exemple la sécurité
sociale de ses habitants ou, plus récemment, pour agir dans
le domaine de la protection de l'environnement, mais il est
une autre sécurité qui réclame de la part de responsables
tels que nous une attitude positive ou tout simplement
sérieuse, une attitude qui sera celle de la grande majorité
d'entre vous, je l'espère, à savoir le refus de la motion du
groupe socialiste.
Bodenmann: Die Regierungsrichtlinien widerspiegeln das
politische Kräfteverhältnis. Während die Forderung nach'
qualitativem Wachstum - vielleicht weil sich jeder das Seine
darunter vorstellen kann - von allen Seiten Zuspruch findet,
möchte ich hier im Namen der SP-Fraktion quantitatives
Wachstum im Bereich der Militärausgaben in Frage stellen.
Die Schweiz ist heute gut bewaffnet. Pro Quadratkilometer
haben wir europäisch gesehen am meisten Soldaten, am
meisten Panzer und auch am meisten Flugzeuge und Feuer-
kraft. Die höchsten Offiziere der Schweiz verweisen mit
Stolz auf diese Tatsachen. Die Gruppe für Generalstabsdien-
ste schrieb dazu: «Die militärische Dichte ist mit Abstand die
grösste, und bezogen auf die Kleinheit des Landes besitzen
wir eine eindrückliche Anzahl Panzer, Flugzeuge und Artille-
riegeschütze.» Der Militärpublizist Dominik Brunner seiner-
seits meint sogar: «Ich behaupte, wir waren noch nie so
stark wie heute.»
Umfragen - ich glaube nicht blind an Umfragen, aber wenn
alle Umfragen in die gleiche Richtung deuten, dann nehme
ich sie zumindest zur Kenntnis, Herr Blocher- zeigen uns
auf, dass die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer,
wenn man ihnen die Frage stellt, wo denn gespart werden
solle, antworten: «Beim Militär.» Wir haben eine Milizarmee.
Die Befragten in der Schweiz kennen die Verhältnisse aus
eigener Anschauung. Wenn nicht bei der Armee, wo denn
soll des Volkes Stimme gehört werden? Aber auch Abstim-
mungen, Herr Blocher, haben durchaus Signale gesetzt.
Wenn wir nur an das Rüstungsreferendum denken, das mit
kleinem finanziellem Aufwand ein ausgezeichnetes Ergeb-
nis geschafft hat, wenn wir an Rothenthurm denken, womit
wie beim Rüstungsreferendum immer wieder die Frage der
Bedrohung der Armee verknüpft wurde, dann müssen wir
sagen, beim Volk ist die Stimmung durchaus für Sparen in
Sachen Militär.
Sparen würde heissen: real weniger ausgeben als bisher.
Unsere Fraktion will in einem ersten Schritt (weil die ersten
Schritte immer die schwierigsten sind) nicht so weit gehen.
Wir schlagen Ihnen nur vor, die Militärausgaben auf dem
heutigen hohen Stand einzufrieren, was heisst, für die kom-
menden vier Jahre keinen Abbau vorzusehen, sondern
sogar einen nominellen, wenn auch keinen realen Zuwachs
zu postulieren. Die Armee soll in der heutigen Zeit, wo
immerhin Bewegung in der Abrüstungspolitik zu sehen ist-
wenn auch noch keine Resultate-, ein Zeichen setzen und
sich einmal für vier Jahre kostenneutral weiterentwickeln.
Was bringt unser Vorschlag an Einsparungen? Es sind nicht
weniger als 1,3 Milliarden Franken, die wir in den nächsten
Jahren sinnvoller für effektiv qualitatives Wachstum ausge-
ben könnten. Wer die EMD-Zahlen etwas genauer unter die
Lupe nimmt, stellt unschwer folgendes fest: das EMD weist
- wie übrigens auch die Landwirtschaft - im Bundesbudget
jeweils nicht seine gesamten Kosten aus. Viele Leistungen
werden von Dritten zusätzlich erbracht. Effektiv müssten wir
über Kosten in der Grössenordnung von 7 bis 8 Milliarden
Franken reden.
Der «Tagesanzeiger» hält in diesem Zusammenhang fest:
«Wichtig ist bei den Vergleichen: für die Schweiz wurden
nur die Militärausgaben des Bundes eingesetzt - dort, wo
man sie international vergleicht; würde man alle Aufwen-
dungen miteinbeziehen, so hätte man es mit einem Wert von
rund 8 Milliarden Franken im Jahr zu tun. In diesem Fall
schiebt sich unser Land in den Ranglisten beträchtlich nach
oben. Bei den Ausgaben pro Kopf der Bevölkerung käme es
unter den westlichen Staaten hinter der Grossmacht USA
vermutlich auf Platz 2 zu liegen.»
Wir haben gestern immer wieder über die europäische
Annäherung geredet. Hier gäbe es auch eine Annäherungs-
möglichkeit auf durchschnittliche europäische Ausgaben.
Was die ausgewiesenen Kosten betrifft, so stellen wir fest -
und das aufgrund der Zahlen des EMD-, dass in fast keinem
einzigen europäischen Land die realen Militärausgaben -
um die geht es - in den Jahren 1975 bis 1985 prozentual
stärker gewachsen sind als in der Schweiz. Warum sollen
wir - frage ich mich - unter dem Banner des qualitativen
Wachstums ausgerechnet die Rüstungsausgaben um nicht
weniger als 9 Prozent wachsen lassen? Das sind Zuwachs-
raten, von denen andere Departemente und Aufgabenfelder
nur träumen können.
Genau genommen war natürlich Oesterreich während der
letzten zehn Jahre Europameister beim realen Wachstum
der Militärausgaben. Nur geschieht dieses Wachstum auf
einem tieferen Niveau. Die Oesterreicher geben pro Jahr
und Kopf nur 281 Franken für die militärische Sicherheit
aus, während wir in der Schweiz auf 781 ausgewiesene
Franken kommen und - faktisch gesehen - weit über
1000 Franken pro Kopf der Bevölkerung ausgeben.
Wollen wir die Rüstungsspirale auf Kosten der Steuerzahler
immer schneller drehen? Diese Frage steht im Raum. Oft
entsteht der Eindruck, dass wegen der anstehenden Initia-
tive, die eine «Schweiz ohne Armee» fordert, die Frage
vergessen geht, welche Armee den Vorstellungen und Inter-
essen der Mehrheit in diesem Land entspricht. Und diese
Mehrheit will gerade bei überrissenen Rüstungsprojekten -
wie etwa dem neuen Kampfflieger- den Sparstift ansetzen.
Das war ja auch der Grund, warum das Rüstungsrefe-
rendum so heftig und mit teilweise falschen Argumenten
bekämpft wurde. Ein solcher Schritt führt notgedrungen zu
einer -defensiveren Bewaffnung unserer Armee, was ihrer
Aufgabe im übrigen auch gerechter wird.
Ich bin mit Herrn Blocher einer Meinung: Unser Kleinstaat
hat beschränkte Mittel. Wir schlagen Ihnen vor, das quanti-
tative Wachstum in diesem Sektor zu beschränken. Unser
Vorschlag beinhaltet aber auch eine Besitzstandsgarantie
für die Armee, die noch nie so stark war wie heute und es
folglich bleiben wird. Setzen wir finanziell neue Schwer-
punkte besser auf dem Gebiet der Sozial- und Umweltpolitik
denn auf dem Gebiet der Rüstungspolitik.
Bundespräsident Stich: Der Bundesrat nimmt zur SP-
Motion wie folgt Stellung:
Die von Zahlungsspitzen und Kompensationen für die

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Legislaturplanung 1987-1991
Finanzierung der Panzer 87 Leopard und der Arbeitsbe-
schaffungsmassnahmen 1983 bereinigten Finanzplanzahlen
des EMD weisen 1988 bis 1991 im Durchschnitt jährlich ein
Wachstum von 4,5 Prozent auf. Diese Zuwachsrate liegt
unter derjenigen von 5 Prozent für die Bundesausgaben
insgesamt. Weil die Kompensationen teilweise 1987 gelei-
stet wurden, ergibt sich dadurch die höhere Wachstumsrate
von 6,1 Prozent.
Der Legislaturplanung wurde eine durchschnittliche jährli-
che Teuerung von 2,5 Prozent zugrunde gelegt. Somit resul-
tiert für die militärische Landesverteidigung ein reales
Wachstum von 2 Prozent. Dieses liegt 0,5 Prozentpunkte
unter demjenigen des Bundeshaushaltes insgesamt und ist
unerlässlich, um bei einem schnellen Technizitätsfortschritt
im Rüstungsbereich mithalten zu können. Um die Mittel für
die Realisierung des Ausbauschrittes 1988 bis 1991 sicher-
zustellen, wurden durch erhebliche Einsparungen die lau-
fenden Ausgaben des EMD auf ein jährliches Wachstum von
2,8 Prozent gedrückt.
Die Motion verlangt ein reales Nullwachstum für die Militär-
ausgaben. Ihre Realisierung hätte zur Folge, dass die Ausga-
ben des EMD in der Legislaturperiode 1988-1991 um mehr
als eine Milliarde gekürzt werden müssten. Angesichts der
bereits sehr knappen laufenden Ausgaben müsste eine sol-
che Reduktion voll zulasten der Kredite für die militärischen
Investitionen gehen. Dies hätte schwerwiegende Auswirkun-
gen auf die Realisierung des Ausbauschrittes 1988 bis 1991
der Armee. Wesentliche Vorhaben könnten nicht verwirk-
licht werden. Da die militärische Landesverteidigung eine
ausschliessliche Bundesaufgabe ist, wirken sich Kürzungen
unmittelbar aus, da im Gegensatz zu anderen Aufgabenge-
bieten weder die Kantone noch die Gemeinden die finanziel-
len Lasten mittragen helfen.
Die Schweiz liegt mit einem Militärausgabenanteil von
1,6 Prozent am Bruttosozialprodukt im internationalen Ver-
gleich in der unteren Hälfte der westeuropäischen Nationen.
Die Glaubwürdigkeit der Armee sollte nicht aufs Spiel
gesetzt werden. Auch die Militärausgaben werden wie alle
anderen Ausgaben immer und immer wieder auf ihre Not-
wendigkeit hin überprüft.
Der Bundesrat beantragt Ihnen, die Motion abzulehnen.
Hari: Gestatten Sie mir, dass ich namens der Schweizeri-
schen Volkspartei einige Gedanken zu dieser Motion dar-
tege.
Diese Richtlinienmotion der sozialdemokratischen Fraktion
stellt einen Angriff auf unsere Sicherheitspolitik und auf das
wichtigste Instrument unserer Sicherheitspolitik, die Armee,
dar. Wir alle wissen, dass unsere Armee dringend neues
Material und neue Ausrüstungen braucht, vom einzelnen
Wehrmann über die Flugwaffe, die Artillerie, die Infanterie,
kurz: bei allen Waffengattungen.
Unsere Armee ist eine Friedensarmee, die nur dem Frieden
dient. Darum stösst unser Prinzip der Milizarmee im Ausland
auf immer grösseres Interesse. Wir alle wissen, dass das
Hauptziel unserer Armee die Kriegsverhinderung durch Ver-
teidigungsbereitschaft, die sogenannte Dissuasion, ist und
dass man diese Dissuasion nur mit modernen Ausrüstungen
und modernem Material wie auch einer gut ausgebildeten
Kampftruppe erreichen kann; ganz abgesehen davon, dass
unsere Truppe mit modernem Material besser motiviert ist,
den Kampf nötigenfalls zu führen.
Herr Bodenmann hat in seinen Ausführungen festgestellt,
unsere Armee sei heute auf dem höchsten Stand. Das ist gut
so. Stillstand wäre Rückschritt. Es ist uns allen bekannt,
dass die Militärausgaben im Vergleich zu den Ausgaben im
Sozialbereich in den letzten Jahren ständig zurückgegan-
gen sind und dass die Militärausgaben heute einen unteren
Plafond erreicht haben, der nicht noch weiter unterschritten
werden darf.
Es dürfte auch allen hier im Saal bekannt sein, dass die
Sicherheitspolitik alleinige Aufgabe des Bundes ist. In fast
allen anderen Bereichen ist es nicht nur der Bund, sondern
es sind auch die Kantone, die Gemeinden und sogar Private,
die Aufgaben im Dienste der Gemeinschaft wahrnehmen.
Weil niemand anderes als der Bund für die Aufgaben der
Landesverteidigung einzustehen hat, so hat er bei der finan-
ziellen Planung dieser Gegebenheit und den Bedürfnissen
dieses Bereichs absolute Priorität einzuräumen. Die Plan-
zahlen für die militärische Landesverteidigung ergeben für
die Jahre 1988 bis 1991 ein durchschnittliches Wachstum
von knapp 6 Prozent. Diese Ausgaben teilen sich auf in
militärische Investitionen und laufende Ausgaben. Bei den
Investitionen - also Beschaffungsvorhaben und militäri-
schen Bauten - beträgt die jährliche Zuwachsrate rund
9 Prozent. Bei den laufenden Ausgaben - also Personalaus-
gaben und.Sachausgaben - ist ein weit unterdurchschnittli-
ches Wachstum von 2,8 Prozent vorgesehen.
Ziel des Bundesrates und des Eidgenössischen Militärde-
partementes ist es, durch Sparsamkeit bei den laufenden
Ausgaben möglichst viele Mittelfür die eigentlichen Investi-
tionen freizusetzen, zum Beispiel auch zur Beschaffung der
dringend benötigten 40 Kampfflugzeuge. Wir alle wissen,
dass diese Motion nicht der erste offene oder verdeckte
Angriff auf unsere Armee ist. Ob der Zeitpunkt dieses
Angriffs geschickt gewählt ist, muss die SP auch im Hinblick
auf die Armeeabschaffungsinitiative selber beantworten.
Der Behauptung, dass es dem Willen der Mehrheit der
Schweizer Bevölkerung entspreche, dass im Militärbereich
Einsparungen gemacht werden, trete ich mit Nachdruck
entgegen. Mit Umfragen lässt sich bekanntlich alles bele-
gen, je nachdem, wie man das zu befragende Publikum
auswählt. Ich bitte Sie, diese SP-Motion klar und deutlich zu
verwerfen. Sie ist für unsere Wehrmänner eine Zumutung.
Fäh: Ich äussere mich nicht zur Richtlinienmotion der
Sozialdemokraten - das werden andere Sprecher aus unse-
rer Fraktion machen -, sondern ich kehre zurück zu unse-
rem Thema, zur Sicherheitspolitik als Ganzes. Ich sage kurz
etwas zur Sicherheitspolitik und dann im speziellen zum.
Zivilschutz und zur Katastrophenhilfe. Der Bundesrat hat
den Zwischenbericht über die Sicherheitspolitik ins Sam-
melverzeichnis der weniger bedeutenden Vorlagen einge-
reiht. Ich halte diese Prioritätensetzung für falsch. Ange-
sichts der Tatsache, dass sich die Rahmenbedingungen seit
1979 geändert haben, dass Problemlösungen zum Teil har-
zig voranschreiten und dass in der Katastrophenhilfe ein
Nachholbedarf besteht, erwarte ich, dass der Bericht über
die Sicherheitspolitik in dieser Legislaturperiode vorgelegt
wird.
Wenn man den Legislaturplanungsbericht liest, stellt man
fest, dass der Bundesrat «nur» Ausführungen zur Aussenpo-
litik, zur militärischen Landesverteidigung und zur wirt-
schaftlichen Landesversorgung gemacht hat. Die übrigen
sicherheitspolitischen Instrumente sind nicht erwähnt. Ich
habe Veständnis dafür, da sie den Berichtsrahmen sprengen
würden. Da aber auch in den übrigen Bereichen Probleme
bestehen, ist es auch aus dieser Sicht notwendig, dass der
Bericht über die Sicherheitspolitik baldmöglichst vorgelegt
wird.
Zum Zivilschutz: Der Zivilschutz ist im Bericht nur mit Zah-
len erwähnt. Zeilen war er offenbar keine wert. Dabei prä-
sentiert sich die Lage wie folgt: Das Schutzbautenziel, vom
Bundesrat selbst im Zwischenbericht 79 aufgestellt, ist ohne
mehr Mittel-etwa 500 Millionen bis 1999-nicht erreichbar.
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat den
Bericht über die Nothilfe im Katastrophenfall durch den
Zivilschutz der Oeffentlichkeit vorgestellt. Die meisten Mass-
nahmen, die dort erwähnt werden, sind sinnvoll, einige sind
diskutabel. Aber die Realisation der Nothilfe durch den
Zivilschutz - eine sehr sinnvolle Massnahme - braucht auch
etwas Geld, weil der Zivilschutz Material benötigt. Es
braucht aber auch etwas anderes, einen sanften Druck des
Bundes, damit diese Massnahmen auch raschmöglichst rea-
lisiert werden. Die Ausgaben beim Zivilschutz pendeln seit
Jahren zwischen 200 und 250 Millionen Franken. Das sind,
wenn ich alles bedenke, was ich ausführte, pro Jahr etwa
100 Millionen zuwenig. Man könnte die Finanzsituation des
Zivilschutzes auch so charakterisieren: Null-Wachstum auf
tiefer Ebene.

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Aus all diesen Gründen erwartet die FDP-Fraktion, dass der
Bundesrat seine Priorität ändert und klar sagt - entweder in
einem selbständigen Bericht oder im Bericht über die
Sicherheitspolitik -, wie es mit dem Zivilschutz weitergehen
soll.
Schliesslich noch ein Wort zur Katastrophenhilfe in Frie-
denszeiten: Ich weiss, dass Katastrophenhilfe in vielen Fäl-
len primär die Aufgabe der Gemeinden und Kantone ist. Ich
weiss auch, dass rechtliche Massnahmen zur Katastrophen-
verhütung in Bearbeitung stehen (Ereignisvorsorgeverord-
nung). Es ist mir auch bewusst, dass solche rechtlichen
Massnahmen bis zur Realisierung etwas Zeit brauchen. Aber
wir haben wenig Zeit. Eine rasche Gangart ist auch in
diesem Bereich angebracht. Ich weiss auch, dass sich die
zuständigen Bundesstellen mit den Problemen der Katastro-
phenbewältigung 
befassen, aber Sich-Befassen allein
genügt nicht. Gerade in diesem Bereich ist rasche Verwirkli-
chung geboten. Dazu brauchen wir auch den Bund, koordi-
nierend, unterstützend, helfend. Ich erwarte, dass der Bun-
desrat die Katastrophenhilfe ernst nimmt, dass der Bundes-
rat alles daran setzt, damit Lücken, die sich im Nachgang zu
«Tschernobyl» 
und 
«Schweizerhalle» gezeigt haben,
raschmöglichst geschlossen werden. Ich erwarte im beson-
deren, dass die Information der Oeffentlichkeit verbessert
wird, dass das sanitätsdienstliche Konzept für Grosskata-
strophen ausgearbeitet wird, dass die Alarmierung ver-
einfacht wird, dass der Bund finanziell mithilft, die Alarm-
auslösung zu beschleunigen und dass alles getan wird,
damit der Zivilschutz im Rahmen des bisherigen Konzeptes
als Nothilfeinstrument optimal eingesetzt werden kann. Ich
erwarte keine dicken Berichte und Konzepte. Ich erwarte
Taten, denn Katastrophen warten nicht!
Meier-Glattfelden: Ich spreche zur Sicherheitspolitik im all-
gemeinen und zur logischen Folgerung: der Richtlinienmo-
tion.
Die grüne Fraktion will, dass die schweizerische Sicherheits-
politik neu überdacht wird. Selbstverständlich begrüssen
wir die aktive Mitwirkung der Schweiz an multilateralen
Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen. Wir begrüs-
sen das Engagement unseres Landes in der Friedenssiche-
rung und das Einstehen für die friedliche Beilegung interna-
tionaler Konflikte. Auch steht für uns das Prinzip der bewaff-
neten Neutralität nicht in Frage. Wir sind auch bereit, die
dafür nötigen Mittel, z. B. für den besseren Schutz und für
die moderne Bewaffnung der Infanterie, zu bewilligen.
Die militärische Bedrohung aber ist nur eine und gar nicht
mehr die grösste Bedrohung. Es ist nicht zu verstehen, dass
in einer Zeit erfreulicher Entspannungsbestrebungen der
Grossmächte, die einen Krieg in Europa unwahrscheinlicher
machen, dass in einer Zeit, wo ein Tschernobyl-ähnlicher
Unfall in Gösgen oder Leibstadt die Schweiz an den Rand
der Existenz bringen würde, dass in einer Zeit der schlei-
chenden Vergiftung von Luft, Boden und Wasser - am
Nordseedebakel ist die Schweiz mitschuldig -, dass in einer
Zeit, wo Armut und Hunger in den Ländern der Dritten Welt
Anlass zu riesigen sozialen Spannungen und zu einer neu
einsetzenden Völkerwanderung sind, die Schweiz massiv
aufrüstet und Milliarden für Panzer und Flugzeuge ausgibt
und noch ausgeben will. Eine solche Grossmachtarmee in
Taschenformat gibt uns ein falsches Sicherheitsgefühl. Es
lenkt uns davon ab, dass unsere Sicherheitspolitik nur dann
gut ist, wenn alle Bedrohungen ernst genommen werden.
Wir müssen deshalb unsere Sicherheitspolitik weiterentwik-
keln und die nichtmilitärischen Bedrohungen mit einbezie-
hen. Es ist ein Unsinn, es ist moralisch nicht vertretbar,
Milliardenbeträge für die Rüstung auszugeben und für die
viel grössere Bedrohung im Umweltbereich und die Solida-
rität mit den Schwachen der Völkergemeinschaft zu wenig
Geld zu haben.
Aus all diesen Gründen werden wir die Richtlinienmotion
über finanzielle Gesichtspunkte der Sicherheitspolitik unter-
stützen.
M. Leuba: Vous me permettrez de faire ici quelques remar-
ques au nom du groupe libéral. En effet, les deux rappor-
teurs de la commission ont déjà invoqué les arguments
essentiels qui nous paraissent s'opposer à l'acceptation de
la motion socialiste. Cette dernière est marquée du sceau de
l'idéologie abstraite, elle fleure bon l'antimilitarisme qui a
empreint les années vingt et trente. Il est donc véritablement
difficile de se débarrasser de certains de ces vieux démons.
Premièrement, la part des dépenses militaires, on l'a sou-
ligné, n'a cessé de diminuer, en valeur relative, dans le cadre
du budget de la Confédération. Encore n'a-t-on qu'une vue
partielle lorsqu'on parle du budget de la Confédération,
puisqu'il est tout à fait évident que la part des dépenses
militaires a diminué dans une proportion beaucoup plus
forte si l'on prend l'ensemble des dépenses des pouvoirs
publics: Confédération, cantons et communes. Dans ces
deux derniers, la part des dépenses sociales, par exemple, a
augmenté beaucoup plus rapidement que les quelques
dépenses militaires qui leur incombent. Dans ces condi-
tions, il est clair que le tableau auquel on a fait allusion à la
page 21 du Guide du compte d'Etat 1987 ne traduit qu'une
partie de la réalité. Il nous paraît dès lors que les prémices
mêmes de la motion socialiste sont infondées.
Deuxièmement, la méthode consistant à fixer un plafonne-
ment général est pour le moins curieuse. Que diriez-vous si
nous procédions de la même manière avec les dépenses
sociales ou avec celles en faveur de l'environnement, sans
tenir compte des besoins réels? On n'a jamais dépensé
autant pour l'armée, a dit M. Bodenmann. On n'a, non plus,
jamais investi autant pour la protection de l'environnement,
et pourtant personne ne propose qu'on plafonne tout d'un
coup les dépenses à cet effet.
Troisièmement, fixer les dépenses militaires, sans tenir
compte de la menace, est là aussi une démarche absurde
sur le plan de la logique formelle. Cette menace a-t-elle
véritablement diminué? En effet, les accords Reagan-Gor-
batchev ne concernent que l'armement nucléaire- la Suisse
y a renoncé, on a déjà donné dans ce domaine - et une
diminution de 3 à 5 pour cent de l'arsenal nucléaire des
grandes puissances. Ces accords ne concernent en rien les
armements classiques, c'est-à-dire ceux dans lesquels la
Suisse doit maintenir son potentiel de défense.
Quatrièmement, dans les dépenses militaires figurant au
budget, une partie importante est consacrée à la protection
de l'environnement, soit plusieurs dizaines de millions de
francs. On peut se demander si là est véritablement l'endroit
où devraient figurer ces dépenses. Dans tous les cas, je vois
mal que notre Parlement renonce à ce type de dépenses, ce
qui serait vraisemblablement le cas si l'on suivait la motion
socialiste.
Enfin, cinquièmement, il nous paraît hasardeux de préten-
dre que la majorité du peuple désire aussi des économies
dans le domaine militaire. Le rapport du Conseil fédéral
l'énonce clairement, les dépenses militaires sont aussi sou-
mises à l'examen en vue d'économies et toutes les
demandes du Département militaire fédéral n'ont pas été
satisfaites. Nous connaissons le résultat de la votation popu-
laire sur le référendum facultatif en matière de dépenses
militaires. Jusqu'à nouvel avis, 40 pour cent ne font pas
encore une majorité en Suisse.
En réalité, il nous importe que les dépenses militaires soient,
elles aussi, soumises à un examen critique du point de vue
des dépenses et de celui des économies à réaliser. Mais cet
examen doit se faire objet par objet, en fonction de la
nécessité, du besoin de l'armement et de l'équipement, et
non pas de manière abstraite et illogique comme nous le
propose la motion du groupe socialiste.
Feigenwinter: Ich nehme im Auftrag der CVP-Fraktion zur
Richtlinienmotion der SP und gleichzeitig zur Sicherheits-
politik, wie sie im Legislaturbericht festgehalten ist, Stel-
lung.
Ich kann mir eine Stellungnahme zu den Zahlen ersparen,
weil sie bereits von den Kommissionssprechern erläutert
worden sind. Herr Bodenmann hat heute morgen zwar wie-

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Legislaturplanung 1987-1991
der neue Zahlen in die Diskussion geworfen. Die Frage ist,
ob diese Zahlen der Diskussion wert sind. Ich bin der Auffas-
sung, dass es keine relevanten Zahlen sind, sondern dass
Herr Bodenmann dem Prinzip gefolgt ist, mit Zahlen lasse
sich trefflich streiten.
Zum ersten: Wenn man der Motion folgen wollte, müssten
die Militärausgaben um eine Milliarde Franken gekürzt wer-
den. Die laufenden Ausgaben sind schon sehr eng gehalten,
lassen keinen Spielraum mehr, resultiert doch dort nur ein
Wachstum von 2,8 Prozent. Demzufolge müssten die
Rüstungsausgaben eingeschränkt werden. Die Glaubwür-
digkeit unserer Wehrbereitschaft würde dadurch weder
national noch international gesteigert. Zudem liegen wir im
internationalen Vergleich mit 1,6 Prozent, gemessen am
Bruttosozialprodukt - das ist der richtige Wertmassstab -,
eher am Schwanz der europäischen Länder, welche 3 bis
4 Prozent ihres Bruttosozialproduktes für ihre Wehranstren-
gungen ausgeben. Zum Vergleich: Die USA geben 6 Prozent
aus, die Sowjetunion gar 12 Prozent.
Zum zweiten - hier komme ich auf des Pudels Kern - lehnen
wir diese Motion wegen ihrer Begründung ab. Die effektive
Begründung hat nicht Herr Bodenmann heute morgen
gegeben, sondern gestern Herr Hubacher. Ich möchte
sagen: aus der sicheren Distanz der Artillerie, deren Stellung
gut getarnt ist. Er hat seine Ausführungen gestern unter den
Obertitel «Sicherheitspolitik» gestellt. Dass Sicherheitspoli-
tik mehr ist als militärische Landesverteidigung, hat auch
der Bundesrat im Bericht ausgeführt, und dies ist unbe-
stritten.
Die Schweiz erbringt im Rahmen ihrer kleinstaatlichen Mög-
lichkeiten ihren Beitrag zur Friedenssicherung. Nicht folgen
kann man allerdings der Forderung von Herrn Hubacher,
wenn er ausführt, .die USA und die Sowjetunion seien bereit
abzurüsten, während bei uns «gleichwohl in den nächsten
Jahren die Militärausgaben überdurchschnittlich zuneh-
men, bei den militärischen Bauten sogar um 80 Prozent».
Herr Hubacher, Sie wissen so gut wie jeder in diesem Saal,
dass das Abkommen zwischen den USA und der Sowjet-
union ungefähr 5 Prozent des nuklearen Potentials betrifft.
Das gewaltige Angriffspotential im nuklearen und konven-
tionellen Bereich - im letzteren vor allem ein Ungleichge-
wicht zulasten des Westens - besteht nach wie vor. Die
Schweiz hat somit wegen dieser Schwalbe, die längst kei-
nen Frühling macht, überhaupt keinen Grund, in ihren
Wehranstrengungen nachzulassen.
Sie rügen den Einsatz von ein paar Milliarden für drei
Dutzend Kampfflugzeuge, von fast einer Milliarde für den
«maroden» Panzer 68 und für fragwürdige Panzerhaubitzen
und ziehen daraus den Schluss, wir hätten eine Gross-
machtarmee im Taschenformat im Sinn.
Man braucht keine «Kriegsgurgel» zu sein und die Armee
keineswegs als heilige Kuh zu betrachten, um auf den
Gedanken zu kommen, dass derartig süffisante Qualifikatio-
nen doch eher bei den Freunden einer Schweiz ohne Armee
zu suchen sind. Sie stehen zwar, Herr Hubacher - das
möchte ich Ihnen durchaus zugestehen -, zur Armee. Ich
frage mich allerdings langsam, zu welcher Sie stehen und
ob Sie Ihre Flexibilität angesichts der Auseinandersetzung
in Ihrer eigenen Partei zur Frage der Schweiz ohne Armee
nicht überstrapazieren.
Auch Ihre Argumentation, unsere Sicherheit sei vielfältig
tangiert, zum Beispiel durch den Binnenmarkt der EG - wie
Sie ausführen -, den Nord-Süd-Konflikt oder den drohenden
Zusammenbruch des Oekosystems, kann nicht bestritten
werden. Nur die Schlussfolgerung, dass deshalb die Vertei-
digungsausgaben eingeschränkt werden müssten, ist ein
Fehlschluss. Unser Staat hat diese Probleme selbstverständ-
lich auch zu lösen und tut viel mehr als viele andere, z. B. im
Bereich des Umweltschutzes. Die potentielle militärische
Bedrohung wird durch andere Probleme aber nicht etwa
kleiner, obwohl sie im Bewusstsein der Bevölkerung ver-
ständlicherweise gegenüber aktuellen Problemen in den
Hintergrund treten kann.
Einer akuten militärischen Bedrohung können wir nicht den
Umweltschutz entgegenhalten, sondern nur eine schlagkräf-
tige Armee, die dem Gegner einen möglichst hohen Ein-
trittspreis abringt.
Der Bundesrat und das Parlament sind dafür verantwortlich.
Wir sind gewillt, diese Verantwortung im Sinne des si vis
pacem para bellum wahrzunehmen.
M. Martin Jacques: Permettez-moi, au nom du groupe radi-
cal, de vous inviter fermement à refuser la motion du groupe
socialiste. Les raisons militant pour ce refus sont nom-
breuses. Elles ont déjà été évoquées à cette tribune, je me
contenterai dans ce long débat de ne relever que les princi-
pales.
Je cite tout d'abord les conclusions du texte de la motion:
«En acceptant la proposition socialiste, le Conseil fédéral
donnerait satisfaction à la majorité du peuple suisse qui
voudrait qu'on réalise des économies aussi dans le domaine
militaire.» Cette affirmation quant à la majorité du peuple
suisse est tout à fait gratuite. Cette approché simpliste à
caractère subjectif est une démonstration du peu de sérieux
des arguments développés. L'armée, en relation avec le rôle
qu'elle a joué dans ce pays et qu'elle jouera encore, mérite
une meilleure argumentation.
Il est vrai que les dépenses militaires, avec celles consenties
à la prévoyance sociale, sont parmi les plus élevées des
finances fédérales, en valeur réelle environ 20 pour cent. Il
est bon de rappeler, à titre comparatif, qu'elles se montaient
à plus de 30 pour cent, même 38 pour cent dans la période
1955-1965 et que l'on constate objectivement une baisse
proportionnelle permanente nous amenant au taux actuel.
En outre, dans l'éventail global des dépenses publiques de
ce pays - Confédération, cantons et communes - le rapport
se réduit à 8,2 pour cent. La raison de ce faible pourcentage
s'explique par la concentration des dépenses militaires au
seul plan fédéral, alors que les autres - par exemple,
charges sociales ou instruction publique - sont amplifiées
par la participation des cantons et des communes.
Cette comparaison absolument claire et réaliste donne une
image objective de l'évolution de notre effort de défense
durant les trente dernières années. Plus précisément, l'ar-
mée et ses charges occupent aujourd'hui le cinquième rang
après l'instruction publique, la prévoyance sociale, les trans-
ports, les communications et l'énergie.
Mais, en dehors des chiffres et des rangs, il faut rappeler que
notre armée a reçu de la Constitution fédérale, donc d'une
véritable majorité populaire, une mission claire. Cette mis-
sion dans l'accélération constante de la sophistication des
technologies requiert, malheureusement, de nouveaux capi-
taux. Il n'est pourtant pas possible d'envoyer nos citoyens
soldats au front sans leur donner le minimum de moyens
pour assurer la défense de nos frontières. L'option de la
dissuasion retenue actuellement dans notre stratégie pos-
tule obligatoirement un effort constant d'équipement.
Comment serions-nous crédibles, dans l'analyse que ferait
un ennemi potentiel, en rechignant quant aux moyens à
donner à nos soldats? Le bon sens veut que notre volonté
de défense soit clairement exprimée aux yeux du monde. Le
débat d'aujourd'hui, comme les débats que nous aurons
bientôt en relation avec la suppression de l'armée-initiative
que vous connaissez - sont déjà un signe de faiblesse, une
remise en question.
Notre armée ne vit pas sur un grand pied. Elle ne baigne pas
dans le luxe, ni pour l'uniforme, ni pour son armement. Elle
est prête à remplir son rôle, sans plus.
La motion socialiste, dans sa modération matérielle, est
subtile car elle engendrerait un processus difficile à bloquer
si elle passait. Ne succombons pas au chant des sirènes
évoquant les économies faciles et refusons clairement cette
motion.
Mühlemann: Wir haben alle den Richtlinien im Legislatur-
plan hohes Lob gezollt. Ich möchte dem nichts beifügen.
Vielleicht dürfen wir auch einmal die illustrierte Beilage,
herausgegeben von der Bundeskanzlei, als hervorragendes
Mittel bezeichnen, die Regierungspolitik des Bundesrates
dem Volk klar und einfach darzustellen. Es gibt ein einziges

Programme de la législature 1987-1991
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Kapitel in diesem ganzen Bericht, das mich nicht befriedigt:
das Kapitel Sicherheitspolitik, weil hier in einseitiger Weise
von einem Bedrohungsbild ausgegangen wird, das nicht
mehr mit'dem aktuellen Zustand übereinstimmt. Nach wie
vor gelten die Grundsätze des Jahres 1973 für die Ueberle-
gungen des Bundesrates. Das stimmt in bezug auf die
militärische Bedrohung. Wenn die Abrüstungsverhandlun-
gen so weit gediehen sind, wie sie das heute sind, so ist das
höchst erfreulich, und wir hoffen auch, dass es weiter geht
nach dem französischen Muster «pourvu que cela dure».
Aber der Erfolg hängt nicht ab vom amerikanischen Präsi-
denten, ob er künftig nun Dukakis oder Bush heisst, auch
nicht von den Wunschträumen der Westeuropäer, sondern
steht klar in der Entscheidungsmacht des Politbüros in
Moskau. Hier sind bekanntlich die Mehrheitsverhältnisse
prekär geworden. Man arbeitet mit wechselnden Mehrhei-
ten, und demzufolge ist die Gewissheit der Lage nicht grös-
ser geworden.
Die militärische Bedrohung bleibt bestehen. Unsere Armee
als Instrument, unsere Aussenpolitik mit bewaffneter Neu-
tralität und Solidarität sind tradierte Werte. Ich begreife
deshalb den sehr heftigen Angriff von Herrn Hubacher
eigentlich nicht und verstehe ihn eher als einen Versuch, mit
der bipolaren Situation in seiner Partei fertig zu werden. Ich
bin auch nicht seiner Meinung, dass man militärische
Bedrohung gegen Umweltkatastrophen ausspielen soll. Ich
bin aber mit ihm der Ansicht, dass in dieser sicherheitspoliti-
schen Beurteilung die Bedrohung durch äussere Ereignisse,
wie technologische Grosskatastrophen oder auch katastro-
phale Naturereignisse, fehlt. Das ist ein Kapitel, das noch
geschrieben werden muss. Wir stehen hier vor einer ganz
anderen Bedrohungssituation im Vergleich mit der militäri-
schen.
Hier geht es um grenzüberschreitende Phänomene, die
nach einem anderen Instrument rufen. Die Armee kann hier
zwar Hilfeleistung bieten, aber die Lösung geht doch eher in
Richtung des Votums unseres Kollegen Fäh. Es geht darum,
Krisenvorsorge zu betreiben, ein Krisenmanagement zu
entwickeln, das einem neuen «Tschernobyl» gerecht würde.
Ich bin nicht sicher, ob wir so weit vorbereitet sind. Es geht
auch darum, das wahrscheinlich wichtigste Instrument in
diesem Bereich, den Zivilschutz, umzuformen.
Frau Bundesrätin Kopp hat hier sehr verdienstvolle Arbeit
geleistet. Es gilt, auf diesem Wege weiterzugehen.
Es gibt aber einen dritten Bereich, eine dritte Bedrohungssi-
tuation, über die wir uns geflissentlich ausschweigen: Das
ist die innenpolitische Destabilisierung. Wir haben höchste
Mühe, in diesem Staat unsern politischen Willen durchzu-
setzen: Was als Vollzugsproblem auftaucht im Bereich der
Asylfrage, im Bereich auch des Umweltschutzes, kann nicht
einfach vom Tisch gewischt werden. Wir stehen auch
unechten Minderheiten gegenüber, die Mühe haben, sich in
diesem Staat zurechtzufinden.
Wenn der evangelische Kirchenbund von einem bedingten
Widerstandsrecht in Asylfragen spricht, gehört das in das
schwierige Klima innenpolitischer Erosionserscheinungen.
Ich bin der festen Ueberzeugung, dass man gegen all diese
vielschichtigen Bedrohungsprobleme angehen sollte. Die
Kommission von Professor Karl Schmid hat 1973 in höchst
erfolgreicher Weise ein sicherheitspolitisches Konzept vor-
gelegt. Schon damals waren Bedrohungen, die nicht direkt
durch feindliche Mächte ausgelöst werden, sondern durch
äussere Ereignisse oder sogar durch unser eigenes Unver-
mögen, im Bericht erwähnt, aber sie wurden dann ausge-
klammert. Der Zwischenbericht von 1978 ist nichtssagend.
Wir haben deshalb in der freisinnigen Fraktion 1984 ein
Postulat eingereicht. Der Bundesrat hat es entgegengenom-
men, aber was jetzt geschieht, befriedigt mich nicht. Wenn
ein Beamter der Gesamtverteidigung die Berichte der sie-
ben Departemente sammelt und zusammenstellt, ist das
eben keine neue Lagebeurteilung, ist das nicht die Schaf-
fung eines neuen Konzeptes. Man kann sich darüber strei-
ten, ob die Armee die Federführung haben muss, aber
immerhin haben wir im militärischen Bereich echte Krisen-
vorsorge. Immerhin arbeitet man dort mit dem Mittel des
vorbehaltenen Entschlusses, hat man eine Art Krisenmana-
gement geschaffen. Vor allem sind es ausgezeichnete Schu-
lungsbestrebungen, die eben Vorbereitung auf einen ernst-
haften Krisenfall sind.
Es ist das Verdienst des scheidenden Divisionärs Däniker,
dass er in der Gesamtverteidigungsübung dieses Jahres
noch einmal die Probleme angeht.
Ich möchte den Bundesrat einladen, den Blickwinkel bei der
Sicherheitspolitik zu öffnen, weiterzugehen, alles durchden-
ken zu lassen. Im Buch «La paix dangereuse» von Professor
Freymond in Genf sind sehr bedenkenswerte Anregungen
zu diesem Thema. Es gilt auch hier nach wie vor das Wort
von Matthias Claudius: «Die Wahrheit richtet sich nicht nach
uns, sondern wir haben uns nach ihr auszurichten.»
Braunschweig: In einem Punkt sind wir uns einig: Wir
stehen auf dem Boden der Demokratie. Zur Demokratie
gehört die Opposition. Diese Opposition kann auch die
Fragen der militärischen Landesverteidigung oder allge-
mein der Sicherheitspolitik treffen. Von da her - Herr Hari -
kann ich nicht verstehen, dass Sie von Angriff auf die Armee
und Zumutung sprechen. Weshalb soll gerade in diesem
Bereich Opposition nicht stattfinden? Wir haben Erfahrun-
gen gemacht in den letzten Jahren und Jahrzehnten: In
jenen Gebieten, wo es keine Opposition gab, entstanden
Entwicklungen, die wir heute teilweise bedauern. Ich denke
an die Krisen beim Zivilschutz oder bei der Gesamtverteidi-
gung. Es wäre gut gewesen, wenn es dort mehr Wider-
spruch und Kritik gegeben hätte. Das hätte die Verantwortli-
chen gezwungen, mehr und sorgfältiger darüber nachzu-
denken.
Sie sagen, Herr Hari, Stillstand sei Rückschritt. Es ist richtig:
die Motion, die wir vorlegen, bringt einen vorübergehenden
Stillstand. Ich brauche einen Begriff aus dem militärischen
Bereich, damit Sie mich besser verstehen: Es gibt dort den
Marschhalt. Er hat die Bedeutung anzuhalten, die Landkarte
oder den Kompass zu konsultieren, die gegebenen Befehle
und Aufträge nochmals zu lesen und zu überprüfen, ob wir
uns auf dem richtigen Weg befinden, das richtige Tempo
haben, ob die Richtung richtig ist. Darum geht es: sich
einmal auch im politischen Bereich eine Atempause-einen
Marschhalt- zu erlauben. Da könnte man sich überlegen:
Stabilität im aussen- oder europapolitischen Bereich ist
heute nicht nur eine militärische, sondern auch eine Frage
der Aussenpolitik, der Wirtschaft, der Umwelt, des Transit-
verkehrs. Darüber müssen wir nachdenken. Herr Feigenwin-
ter, wenn Sie zugeben, dass der Stellenwert der Armee nicht
mehr derselbe ist wie vor Jahren oder Jahrzehnten, weil die
Bedrohungen vielfältiger geworden sind und auf verschie-
denen Gebieten stattfinden, ist die Armee nur noch ein
Instrument der Sicherheitspolitik neben anderen. Diese
Zurückstufung müsste auch bei Rüstungsschritten, beson-
ders im finanziellen Bereich, ihren Ausdruck finden. Das ist
der Sinn dieser Motion.
Zur Frage Stabilität oder Destabilisierung in unserem Lande,
die Sie, Herr Mühlemann, befürchten: Es ist richtig, diese
Einheit - beinahe Gleichschaltung -, die es während Jahren
und Jahrzehnten gegeben hat, ist heute einer Meinungsviel-
falt gewichen. Da gibt es nur die demokratische Möglichkeit,
an der Stabilität durch das Gespräch zu arbeiten: Der Dialog
muss auf allen Ebenen stattfinden. Deshalb bedauerte ich,
dass einzelne sogleich über diese Motion herfielen und die
Auseinandersetzung gar nicht gesucht haben. Ich befürchte,
dass auch künftig das Gespräch in diesem Bereich nicht
gesucht, sondern auf eine Minderheit, eine Opposition,
gezielt wird, ohne zur innenpolitischen Stabilisierung etwas
beizutragen.
Ich muss auch Sie, Herr Mühlemann, und Ihre Fraktion
nennen: Wenn wir in diesen Gesprächen nicht mehr mit
einer Zusammenarbeit rechnen können, die letztlich auch in
einer Volksabstimmung durchgehalten werden kann, dann
trägt diese Unzuverlässigkeit wesentlich zur politischen
Destabilisierung bei.
Von da her antworte ich Herrn Blocher: Ich weiss, dass
Auffassungen, wie sie gestern und heute von unserer Seite

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Legislaturplanung 1987-1991
vertreten worden sind, in diesem Volke keine, noch keine
Mehrheit haben. Aber das andere erwähne ich auch: Sie
können nicht darüber hinwegsehen, dass die Millionenpro-
paganda für den Militärischen Frauendienst im letzten Jahr
völlig erfolglos verlief. Bekanntlich hat das EMD nur gerade
147 Frauen in der Schweiz für den Militärischen Frauen-
dienst finden können! Da müssen Sie doch endlich nach-
denken, welcher Bewusstseinswandel stattfindet. Denken
Sie über die Instruktoren nach, die fehlen, und über die
Feldprediger, die fehlen, (teilweise Heiterkeit) Ich weiss,
dass Sie, Herr Blocher, lachen, wenn es um das Nachdenken
geht. Das ist Ihr Beitrag zum Dialog!
Lieber 5000 junge Menschen lassen sich Jahr für Jahr psy-
chiatrisch ausmustern, damit sie keinen Militärdienst leisten
müssen, und das Militärdepartement versucht mit allen Mit-
teln, die genauen Zahlen zu verschweigen, um die Verunsi-
cherung zu verdrängen. Nehmen Sie doch endlich zur
Kenntnis, dass heute die Aktivdienstgeneration kaum mehr
aktiv ist und politische Verantwortung trägt; die Verantwor-
tung wird heute von Menschen in diesem Staate getragen,
deren Väter und Mütter den Aktivdienst hinter sich gebracht
haben, und junge Leute kennen den Aktivdienst nur noch
von ihren Grosseltern. Das hat Veränderungen zur Folge,
von denen wir Kenntnis nehmen müssen. Das kommt in
Umfragen zum Ausdruck, auch wenn ich weiss, dass ihre
Ergebnisse mit Vorsicht zu geniessen sind.
Ein Problemkreis wurde erwähnt: der Konflikt Armee/
Umwelt. Ich nenne beispielhaft einen zweiten: Jeder
Rüstungsschritt führt uns mehr in Abhängigkeit vom Aus-
land - genauer: von einem Teil des Auslandes. Diese unge-
wollte Entwicklung müssen wir zur Kenntnis nehmen.
Dazu habe ich eine Frage. Auf Seite 45 des Berichtes über
die Legislaturplanung steht: «Wirtschaftliche Sachzwänge
führen ähnlich wie im zivilen Bereich auch in der Rüstungs-
industrie zu internationaler Zusammenarbeit. Die Schweiz
als kleines Land kann und will sich dieser Entwicklung
angesichts der militärischen Anwendungsmöglichkeiten
neuer Technologien nicht verschMessen.» Ist denn das nicht
ein Widerspruch zur Idee der Unabhängigkeit, die mit der
militärischen Landesverteidigung verteidigt werden soll?
Was bedeutet diese Formulierung im Klartext? Eine Bestäti-
gung des Bisherigen (dann wäre sie in einem Planungsbe-
richt fehl am Platze) oder Hinweis auf etwas Neues, eine
rüstungspolitische Zusammenarbeit mit den Staaten des
Warschauer Paktes oder mit einem Rüstungs-Pool der Drit-
ten Welt? Oder gehen wir noch einen Schritt weiter Rich-
tung Nato? Gerade in dieser Beziehung ist ein Unbehagen in
der Bevölkerung vorhanden, von dem Sie endlich Kenntnis
nehmen sollten.
Nebiker: Zuerst eine kurze Vorbemerkung: Es ist bedauer-
lich, dass die Motion der SP-Fraktion der Kommission nicht
vorlag und damit auch nicht in den Fraktionen diskutiert
werden konnte.
Das Thema wäre es nämlich durchaus wert - da bin ich mit
Herrn Braunschweig einig -, eingehend diskutiert und
seriös behandelt zu werden. Die Weltsituation ist laufend im
Wandel, und es ist auch wichtig, dass wir unsere Sicher-
heitspolitik der weltpolitischen Lage immer wieder anpas-
sen und ihr gegenüber überprüfen. Es ist also bedauerlich,
dass wir hier nur so kurz über diese wichtige Motion disku-
tieren können.
Zum Inhalt:
1. Sparen beim Militär ist unbestritten, und bekanntlich
besteht die Eidgenossenschaft aus lauter militärischen
Fachexperten. Jeder, der Militär leistet, sieht irgendwo
irgend etwas, das an sich zu teuer ist. Es ist sehr populär
und einfach zu sagen, beim Militär wird Sparen akzeptiert.
Es ist auch so, dass der einzelne von Militärausgaben keinen
Nutzen zieht. Es ist die Allgemeinheit, die schlussendlich
von den Militärausgaben profitieren kann. Der einzelne hat
natürlich mehr von einer höheren AHV. Deshalb ist die
Fragestellung an sich nicht richtig, und auch die Meinungs-
umfragen haben einen sehr geringen Stellenwert in dieser
Auseinandersetzung.
2. Der Bundesrat legt in seinem Bericht zu Recht Gewicht
auch auf die nichtmilitärischen Sicherheitsbemühungen. Es
ist wichtig, dass neben den militärischen Anstrengungen
auch alles andere im politischen Bereich, in der Aussenpoli-
tik an Bedeutung gewinnt. Wir sind ja dabei - es drückt sich
weniger in Budgetzahlen aus -, Verhandlungen, Konferen-
zen, KSZE-Bemühungen, Gute Dienste, Mithilfe bei Abrü-
stungsgesprächen usw. anzubieten. Aber das allein genügt
nicht. Auch wenn diese Bemühungen heute in einem besse-
ren Umfeld stehen, kann die militärische Sicherung unserer
Unabhängigkeit und Neutralität mit militärischen Mitteln
nicht vernachlässigt werden. Das ist heute leider nicht billig;
denn die Landesverteidigung muss auch angesichts einer
weiteren technischen Entwicklung glaubhaft sein, um über-
haupt Wirkung zu haben. Die Folgen davon sind ein über-
durchschnittliches Wachstum bei militärischen Investitio-
nen. Wie Sie aber auch sehen, hat man sich bemüht, bei den
laufenden Ausgaben ein unterdurchschnittliches Wachstum
anzustreben mit etwa 2,9 Prozent in den nächsten drei
Jahren.
Es ist weiter für unser Land und für Europa sehr erfreulich,
dass das INF-Abkommen, das Abrüstungsabkommen,
zustande gekommen ist. Damit wird bezeugt, dass Abbau
von Misstrauen auf unserer zerstrittenen Welt offenbar mög-
lich ist. Man muss aber feststellen: das INF-Abkommen
bezieht sich ausschliesslich auf Mittelstreckenraketen. Das
sind etwa ein Viertel aller Nuklearwaffen. Das ist zweifellos
ein sehr wichtiger erster Schritt; aber für Europa und damit
für uns von Bedeutung ist die Abrüstung im konventionellen
Bereich. Hier wird noch immer konferiert; konkrete Ergeb-
nisse liegen noch keine vor und liegen auch in einer erhebli-
chen Ferne. Im Gegenteil-und das ist an sich bedauerlich-
muss man feststellen: es bestehen Anzeichen von fortge-
setzten 
Rüstungsanstrengungen 
im 
konventionellen
Bereich bei allen Staaten. Wir sind von einem Kräftegleich-
gewicht - allein in Europa - doch sehr weit entfernt. Nach
den verlässlichen Angaben des Institutes für internationale
strategische Studien in London bestehen noch massive
Ungleichgewichte: bei den Kurzstreckenraketen beispiels-
weise 13zu1, bei den Kampfflugzeugen 2zu1, bei den
Panzern und der Artillerie 3 zu 1 zugunsten der Warschauer-
Pakt-Mächte.
Wir sind damit einverstanden, dass unsere Sicherheitspolitik
und die militärischen Bemühungen laufend der internatio-
nalen Lage anzupassen sind. Heute genügt nicht mehr ein-
fach militärische Angstmacherei vor Bedrohungen oder mili-
tärische Kraftmeierei. Wir müssen aber Realisten bleiben.
Eine starke schweizerische Landesverteidigung bedroht nie-
manden. Sie ist vielmehr ein Stabilisierungsfaktor und damit
ein echter Beitrag zur Friedenssicherung.
Blocher, Berichterstatter: Man kann Zahlen so durcheinan-
der bringen, dass niemand mehr weiss, wo man steht.
Herr Bodenmann hat für die Landesverteidigung bereits
7 Milliarden angegeben; er bezieht sich auf den «Tages-
Anzeiger», wie er sagt. Ich kenne diese Zahlen nicht. Eine
Zahl aber, Herr Bodenmann, kenne ich, das ist die Zahl, wie
sie uns zur Verfügung steht. Es ist so: Wenn SiedieAufwen-
dungen von Bund, Kanton und Gemeinden zusammenzäh-
len - Sie müssen alle zusammennehmen -, dann beläuft
sich der Bundesanteil auf 89,5 Prozent. Und der Kanton und
die Gemeinden teilen sich in den Rest; das sind 10,5 Pro-
zent. Damit ist auch ziemlich klar, wie hoch die Ausgaben
sind. Jetzt kann man natürlich sagen: Ja, wo zählen die
Wirtschaft und die Lohnausfälle? Die gehören auch dazu,
und persönliche Opfer sind auch noch zu tragen! Wieweit
man die Sachen zusammennimmt, steht natürlich frei; nur
müssten Sie es in anderen Ländern auch tun; weil dort die
Rekrutenschulen länger dauern, dafür keine WK geleistet
werden, werden keine Arbeitsausfälle berechnet; aber diese
müssten Sie ehrlicherweise auch berechnen, und diese
dürften dann ungefähr gleich hoch sein. Ich sage das ein-
fach, damit wir nicht glauben, wir gäben gleichviel aus wie
die Amerikaner; ein Sonderfall Schweiz in Ehren, aber es
ergibt sich in dieser Beziehung kein weiterer.

Programme de la législature 1987-1991
530
N 
7 juin 1988
Zu den Zuwachsraten: Ich möchte nochmals betonen, was
Herr Bundespräsident Stich gesagt hat: Es ist nicht wahr,
dass wir hier in der Landesverteidigung weit überdurch-
schnittliche Zuwachsraten haben, wie das von mehreren
Rednern dargestellt worden ist.
Herr Meier, Sie reden von Aufrüstung der Schweiz. Das Wort
«Aufrüstung» kommt aus einem anderen Vokabular. Bei uns
kennen wir doch keine Aufrüstung. Wir erarbeiten uns
immer wieder ein neues Bedrohungsbild - weil es sich
verändert hat -, darauf stellen wir unsere Bedürfnisse ab
und dann gehen wir an das Rüstungsprogramm. Natürlich
ist das grosse Problem der modernen Armeen, dass sie
teurer werden, und ein Kleinstaat Schweiz hat sich immer
wieder die Frage zu stellen, wieweit er hier mitgehen kann.
Sie haben gesagt, man könnte einfach die Infanterie besser
bewaffnen und auf die Flugzeuge verzichten. Das würde
bedeuten, dass wir unseren Luftraumschutz preisgäben.
Das kann man sachlich diskutieren. Sie müssen es dann
beim Rüstungsprogramm tun; das sind zwei verschiedene
Modelle. Ich selbst hätte den Mut nicht, den Schutz des
Luftraumes preiszugeben, vor allem, wenn man die Angriffs-
geschwindigkeiten kennt.
Zum Letzten, Herr Braunschweig: Wir vermögen die Opposi-
tion schon zu ertragen; aber Sie können nicht verlangen,
dass wir der Opposition auch noch Recht geben. Das wäre
dann auch zuviel verlangt, weil Sie somit keine Opposition
mehr wären.
Sie haben gesagt, wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass es
viele Drückeberger gebe, die nicht mehr Dienst leisten wol-
len, sich psychiatrisch ausmustern lassen. Militärdienst lei-
sten war noch nie eine angenehme Angelegenheit. Die
Frage ist für uns als Politiker, ob wir einfach sagen dürfen:
Weil es schöner ist, keinen Militärdienst zu leisten, und viele
es nicht wollen, geben wir nach. Steuern zahlen ist schliess-
lich auch keine schöne Angelegenheit. Wir könnten dann
hier auch noch sagen: Wenn wir die Landesverteidigung
nicht hätten, hätten wir 20 Prozent weniger Bundessteuern
zu bezahlen. Das wäre für uns auch angenehm. Verantwor-
tungslos ist es alleweil.
M. Cevey, rapporteur: Décidément, lorsqu'il s'agit de parler
chiffres en matière de défense nationale, on ne s'entend
jamais sur les données de base avec nos collègues socia-
listes.
Comme l'a relevé M. Blocher tout à l'heure, nous travaillons
sur des chiffres officiels publiés dans le «Guide du compte
d'Etat», ce document bleu joint aux comptes annuels; et ils
sont clairs. De 1960 à 1987, les dépenses de prévoyance
sociale ont passé de 12,5 pour cent des dépenses totales de
la Confédération à 22,3 pour cent, soit à peu près du simple
au double. Durant la même période, les dépenses en matière
de défense nationale sont descendues de 37,3 pour cent à
19,8 pour cent, c'est-à-dire à peu près du double au simple.
Si nous prenons le tableau qui concerne la répartition des
ressources de la Confédération, des cantons et des com-
munes, entre les domaines de tâches classées suivant leur
importance financière, nous constatons qu'au titre de l'en-
seignement et de la recherche, Confédération plus cantons
plus communes totalisent un montant de 19,9 pour cent de
l'ensemble des dépenses, en matière de prévoyance sociale
15,4 pour cent et en matière de défense nationale 8,2 pour
cent. Je le répète, ce sont des chiffres officiels.
Prônez des économies dans le département concerné
comme dans d'autres et nous pourrons dire que nous
'sommes d'accord. Mais non pas en risquant de porter
atteinte à la capacité d'intervention de notre armée par un
blocage aussi grossièrement schématique que celui pro-
posé par nos collègues socialistes!
Monsieur Bodenmann, devons-nous regretter d'apparaître
plus forts que jamais, comme vous semblez l'avoir lu sous la
plume de M. Dominique Brunner, alors que jamais les
armées du Pacte de Varsovie, pour ne prendre que cet
exemple, n'ont été aussi fortes en armement conventionnel?
Je ne parle pas du secteur des armes chimiques, ni de celui
des armes nucléaires, puisque nous ne faisons pas partie du
club de la terreur au sein duquel se sont développés ces
moyens d'anéantissement réellement terrifiants.
Je pense que les auteurs de la motion nous proposent un
pari dangereux, dans leur conception de notre politique de
défense. Or, si nous perdons ce pari, c'est la Suisse et son
peuple qui risquent d'en faire les frais, et non pas les seuls
auteurs de cette motion. C'est pourquoi nous avons le
devoir, nous, responsables, de rejeter cette proposition.
Bundespräsident Stich: Bei einer solchen Diskussion kann
man leicht feststellen, wie Wertungen sehr unterschiedlich
sind. Der Herr Kommissionspräsident hat gerade angeführt,
dass Steuern zahlen nichts Schönes sei. Das finde ich
eigentlich demotivierend für einen Finanzminister, wenn
man so mit seinen lieben Mitbürgern umgeht, die einem
redlich das Geld abliefern. Ich muss sagen, dass ich es völlig
anders sehe. Ich betrachte es als einen ausgesprochenen
Vorzug, wenn man in der Schweiz Steuern bezahlen darf
und vor allem, wenn man kann; denn meines Erachtens sind
diejenigen, die in der Schweiz keine Steuern zahlen müssen,
wirklich «arme Teufel», mit denen man Mitleid haben sollte.
Denjenigen, die Steuern zahlen können, geht es immer noch
leidlich gut.
Ich hoffe aber, dass Herr Fäh die Aeusserungen unseres
verehrten Kommissionspräsidenten gehört hat. Herr Fäh
wollte nämlich mindestens 100 Millionen mehr für Zivil-
schutzbauten. Es ist nötig, dass der Bundesrat Prioritäten
setzt. Wir hatten hier eine kurze Diskussion über Sicher-
heitspolitik. Sicherheitspolitik ist eine wichtige Frage für
jeden selbständigen Staat. Er muss dauernd, immer und
immer wieder, die Frage nach seiner Sicherheit, nach seiner
Sicherheitspolitik stellen. Deshalb hat der Bundesrat Ihnen
ja auch angekündigt, er werde in dieser Legislaturperiode
einen Zwischenbericht zur Sicherheitspolitik unterbreiten.
Das ist sicher notwendig. Die Ziele unserer Sicherheitspoli-
tik bleiben zwar bestehen - sie dient der Friedenssicherung
-, aber möglicherweise ändern sich eben die Bedrohungen.
Es ist durchaus möglich, dass sie sich ändern, wenn in
Europa eine wirtschaftliche Grossmacht entsteht. Dies wird
auch politische Konsequenzen haben in den nächsten Jah-
ren und Jahrzehnten. Auf der anderen Seite stellen wir fest,
dass heute die beiden Supermächte - USA und UdSSR -
doch bestrebt sind, Abkommen über die Begrenzung von
Waffensystemen zu treffen. Das ist an sich etwas sehr Er-
freuliches.
Umgekehrt ist es für einen Staat wie die Schweiz auch
selbstverständlich, dass er eine solche 
Entwicklung
begrüsst. Die Geschichte lehrt uns jedoch, dass man von
einer Entwicklung nicht im voraus sagen kann, wie lange sie
andauert - ob ein, zwei oder zehn Jahre - und ob sie eine
Epoche des wirklichen Friedens und der Abrüstung einleitet.
Das wird sich in der Zukunft zeigen.
Herr Braunschweig hat es richtig gesagt: Die Armee ist nur
eines der Mittel zur Friedenssicherung, der Sicherheitspoli-
tik. Es ist ein teures Mittel, auf das man allerdings nicht
kurzfristig einfach verzichten und im darauffolgenden Jahr,
wenn die Lage anders aussieht, wieder zurückkommen
kann. Deshalb ist nach Ansicht des Bundesrates hier eine
gewisse Kontinuität erforderlich. Er möchte diese Kontinui-
tät wahren. Deshalb lehnt er die Motion ab. Er findet, dass
wir noch keine Garantie für den ewigen Frieden auf dieser
Welt haben.
Herrn Fäh ist zu sagen, dass auch ein Bericht über den
Einsatz des Zivilschutzes zur Nothilfe in Aussicht steht. Er ist
im Amt fertiggestellt und befindet sich zurzeit beim Departe-
ment. Wir werden dann Gelegenheit haben, zuerst zu prü-
fen, was wirklich notwendig, was dringend ist und was wir in
der Zukunft weiter tun müssen. Aber es wäre völlig falsch,
einfach zu sagen, wir müssten mehr Geld ausgeben. So
stark ist die Bedrohungslage auch wieder nicht, dass wir
jetzt forciert Schutzräume erstellen müssten. Ganz abgese-
hen davon, dass es nicht einmal für die Bauwirtschaft sehr
sinnvoll wäre, denn die ist auch gut ausgelastet. Das einzige,
was wir damit bewirken würden, wären höhere Preise, aber
sicher keinen höheren Schutz.

7.Juni 1988 
N
531
Legislaturplanung 1987-1991
Abstimmung - Vote
Für die Erheblicherklärung der Motion 
47 Stimmen
Dagegen 
113 Stimmen
2.3. Innovation - Arbeit - Kultur
Innovation - travail - culture
Richtlinienmotion V der Kommission des Nationalrates
Arbeitsgesetz, Krankenversicherungsgesetz. Prioritäten
Wortlaut der Motion vom 19. April 1988
Der Bundesrat wird beauftragt, die Prioritäten bei den Richt-
linien-Geschäften 1987-1991 wie folgt zu verändern:
1. Die Revision des Arbeitsgesetzes wird der Bundesver-
sammlung in der 1. Legislaturhälfte unterbreitet.
2. Die Revision des Krankenversicherungsgesetzes wird der
Bundesversammlung in der 1. Legislaturhälfte unterbreitet.
Motion relative au programme de la législature V de la
commission du Conseil national
Loi sur le travail, loi sur l'assurance-maladie. Priorités
Texte de la motion du 19 avril 1988
Le Conseil fédéral est chargé de modifier de la manière
suivante l'ordre de priorité fixé dans la liste des objets du
programme de la législature 1987-1991:
1. Le projet de révision de la loi sur le travail sera soumis
aux Chambres au cours de la première moitié de la législa-
ture.
2. La révision de la loi sur l'assurance-maladie sera soumise
aux Chambres au cours de la première moitié de la législa-
ture.
Blocher, Berichterstatter: Ich gehe hier nicht im Detail auf
dieses Kapitel ein, weil es in der vorliegenden Fassung mehr
oder weniger unbestritten war.
Zwei Punkte haben sich ergeben: Im kulturellen Bereich
wurde die Frage aufgeworfen, ob, nachdem sowohl die
Kulturinitiative wie der Gegenvorschlag vom Volk abgelehnt
worden sind, nicht darauf verzichtet werden sollte, in dieser
Legislaturperiode einen weiteren Kulturartikel vorzulegen.
Die Kommission hat sich aber dann mehrheitlich dafür
entschieden, hier beim Programm des Bundesrates zu
bleiben.
Wir schlagen hier eine Motion vor. Es ist nichts Weltbewe-
gendes. Es geht um die Frage, zu welchem Zeitpunkt die
Revision des Arbeitsgesetzes vorgelegt werden kann.
Wegen der sich stark verändernden Verhältnisse in der
modernen Industrie und Wirtschaft, aber auch in der moder-
nen Gesellschaft, ist eine Revision des Arbeitsgesetzes not-
wendig. Das ist unbestritten. Die Ständeratskommission hat
in der Vorberatung eine Richtlinienmotion verabschiedet,
wonach das Arbeitsgesetz in den ersten Teil dieser Legisla-
turperiode gesetzt werden sollte. Wir haben dies nach der
Ueberprüfung, ob das überhaupt möglich sei, für richtig
befunden. Inhaltlich haben wir nicht über das Arbeitsgesetz
gesprochen. Das ist beim Regierungsprogramm auch nicht
notwendig. Das bleibt der entsprechenden Revision überlas-
sen. Auch der Bundesrat hat hier keine inhaltlichen Anga-
ben gemacht.
Das sind die Erläuterungen zu diesem Kapitel.
M. Cevey, rapporteur: Le chapitre relatif à l'innovation, au
travail et à la culture a permis au Conseil fédéral de souli-
gner en particulier l'importance de la recherche en vue
d'une croissance «qualitative». On retrouve ce leitmotiv!
Notre commission approuve les intentions exprimées à ce
sujet, comme celles concernant l'amélioration de la forma-
tion professionnelle, la collaboration entre hautes écoles,
industries et pouvoirs publics. En revanche, les projets
esquissés dans le domaine culturel ont suscité certaines
oppositions. Notre commission a rejeté deux motions invi-
tant le Conseil fédéral à renoncer à soumettre au cours de
cette législature un nouvel article constitutionnel sur la
culture et une révision de l'article sur les langues. Il faut bien
comprendre que même des partisans - dont j'étais - des
dispositions en matière culturelle, qui ont été largement
rejetées par le peuple, admettent qu'il ne convient pas de
repartir trop tôt avec des propositions d'intervention de la
Confédération en matière culturelle. Certains pourraient en
effet estimer que de telles propositions sont quelque peu
provocatrices et nous risquerions alors d'aboutir à un débat
parfaitement stérile et ensuite à un refus du peuple.
La majorité de notre commission a cependant jugé qu'en ce
domaine il importait de se saisir du dossier, tout en faisant
preuve de beaucoup de circonspection, et notamment en
évitant de susciter à nouveau les réflexes fédéralistes qui se
sont manifestés lors de la votation fédérale sur l'article
culturel.
Nous vous proposons par ailleurs une motion de la commis-
sion concernant la loi sur le travail, motion par laquelle nous
demandons que le projet de révision de cette loi soit soumis
aux Chambres au cours de la première moitié de la législa-
ture. Aux dires de M. Buser, Chancelier de la Confédération,
en commission, l'objet n'est pas assez avancé, dans son
étude, pour qu'on puisse en anticiper la présentation. C'est
pourquoi le gouvernement envisageait de ne saisir le Parle-
ment d'un projet à ce propos que dans la deuxième partie de
la législature. Souvenons-nous cependant que cette idée
était déjà dans l'air lors de la discussion des «Richtlinien» il
y a quatre ans. En fin de compte, nous avons tenu à ce que
l'on avance dans toute la mesure du possible les proposi-
tions qui seront faites au Parlement à ce sujet. C'est la raison
pour laquelle nous vous demandons d'accepter notre mo-
tion.
Bundespräsident Stich: Die Richtlinien sehen eine Unter-
breitung der Revisionsvorlage zum Arbeitsgesetz in der
zweiten Legislaturhälfte vor. Nach derzeitigem Stand und
interner Planung kann das Geschäft den Räten vor Ende
1990 vorgelegt werden. Eine Vorlage noch in der ersten
Legislaturhälfte, das heisst vor Ende 1989, erscheint uns
dagegen aus folgenden Gründen problematisch: Bis heute
liegen erst Vorentwurf und Bericht eines Ausschusses der
Eidgenössischen Arbeitskommission vor. Eine breitange-
legte Revisionsdiskussion über diesen engen Expertenkreis
hinaus hat bisher nicht stattgefunden. Die Eidgenössische
Arbeitskommission hat sich Ende Mai 1988 erstmals mit der
Vorlage befasst. Gerade ein sozialpolitisch heikles und kom-
plexes Geschäft sollte aber schon in früherer Phase einem
breiten politischen Meinungsbildungs- und Reifeprozess
unterzogen werden. Es sollte deshalb für die Beratungen
der Arbeitskommission und insbesondere für die Vernehm-
lassung und deren Auswertung ausreichend Zeit zur Verfü-
gung stehen. Auch wenn die Vorarbeit zu einer Botschaft
parallel dazu an die Hand genommen werden kann, hat dies
doch Grenzen. Das Vernehmlassungsverfahren kann tief-
greifende Aenderungen bedingen. Schliesslich ist in einem
der zentralen Revisionsbereiche - beim Nachtarbeitsverbot
für Frauen - auf internationaler Ebene einiges in Bewegung
geraten. An der Internationalen Arbeitskonferenz im Juni
1989 wird die Diskussion über die Revision des Ueberein-
kommens Nummer 89 über die Nachtarbeit der Frauen in
der Industrie aufgenommen werden. Nach Möglichkeit
sollte die Arbeitsgesetzvorlage in Kenntnis erster Ergeb-
nisse der internationalen Entwicklung ausgearbeitet und
beraten werden können.
Eine Unterbreitung des Geschäftes an die Räte schon in der
ersten Legislaturhälfte erscheint dem Bundesrat aus den
dargelegten Gründen als zu knapp bemessen. Er kann des-
halb der Motion als verbindlichem Zeitplan nicht zustimmen.
Hingegen versteht er den Vorstoss als Auftrag, dieses wich-
tige Revisionsgeschäft speditiv zu behandeln und baldmög-
lichst den eidgenössischen Räten vorzulegen.
Der Bundesrat ist bereit, den Punkt 1 dieser Motion als
Postulat entgegenzunehmen.
Hess Peter: In den letzten Jahren durften wir erfreut feststel-
len, dass auf Bundesebene Bewegung in die während langer

Programme de la législature 1987-1991
532
N 
7 juin 1988
Zeit etwas starren Bereiche Bildung sowie Forschung und
Entwicklung gekommen ist. Beispielhaft seien hier erwähnt
das Forschungsgesetz vom 7. Oktober 1983, der Bericht des
Bundesrates vom 22. Oktober 1985 über die Ziele der For-
schungspolitik des Bundes in den Jahren 1988 bis 1991 oder
die Botschaft vom 14. Dezember 1987 über ein ETH-Gesetz.
In diesen Berichten und Erlassen anerkennt der Bundesrat
die Tatsache, dass wir im Bereich der neuen Schlüsseltech-
nologien Ende der siebziger Jahre den Anschluss an die
Weltspitze teilweise verloren haben. Es hat uns an der Fähig-
keit, am Willen und an den Instrumenten gefehlt, mögliche
künftige technologische Entwicklungen frühzeitig zu erken-
nen und die so gewonnenen Erkenntnisse in unser Bil-
dungssystem einfliessen zu lassen. Dieser Vorwurf trifft
unsere Bildungspolitik allgemein, insbesondere aber auch
die Hochschulorgane und nicht zuletzt die Wirtschaft selbst.
Ergebnis dieses Rückstandes ist unter anderem die Tatsa-
che, dass es uns heute an hochqualifizierten Spezialisten in
den Sparten Elektronik, Elektrotechnik, Betriebsingenieur-
wissenschaften und insbesondere Informations- und Kom-
munikationstechnik mangelt.
Erschwert wurde die Situation zusätzlich dadurch, dass
weitgehend auch Weiterbildungsmöglichkeiten für Mitarbei-
ter im mittleren Alterssegment fehlten.
Kurzfristig geht es nun darum, die bereits eingeleiteten
Massnahmen zur Ausbildung weiterer Informatikspeziali-
sten zu intensivieren. Dabei kann es aber nicht oberstes Ziel
sein, möglichst viele Informatiker auszubilden. Gefragt sind
vor allem bedarfsgerecht ausgebildete junge Nachwuchs-
leute mit dem neuesten Wissen sowie fähige Projektleiter
mit Verhandlungsgeschick und Teamfähigkeit; dies geht
aus einem Leitbild einer von Vertretern namhafter Unterneh-
men gegründeten Gruppe «Ingenieure für die Schweiz von
morgen» hervor.
Beim Studium des Berichtes über die Legislaturplanung
wird uns bestätigt, dass der Bundesrat gewillt ist, seine
Bemühungen, Verpasstes aufzuholen, zu verstärken. Er
anerkennt die grosse Bedeutung von neuen Schlüsseltech-
nologien für den weltweiten wirtschaftlichen Strukturwan-
del. Er weist darauf hin, dass zahlreiche neue Technologien
das qualitative Wachstum fördern helfen, z. B. durch einen
reduzierten Verbrauch nicht erneuerbarer Rohstoffe.
Andererseits stellt der Bundesrat zu Recht fest, dass der
Staat vor allem über seine Wirtschafts-, Bildungs- und For-
schungspolitik zu einem investitions- und innovations-
freundlichen Klima beitragen kann.
Welches sind nun die konkreten Zielvorgaben des Bundes-
rates für die von ihm gewünschte Vorwärtsstrategie im
Bereich Bildung, Forschung und Entwicklung? Auf Seite 18
lesen wir: Der Bundesrat will die bisherige Forschungspoli-
tik weiterführen und die internationale wissenschaftliche
Zusammenarbeit ausbauen. Er will die enge Zusammenar-
beit der Wirtschaft mit den Hochschulen und den Höheren
Technischen Lehranstalten und damit den Technologie-
stand fördern. Und er will an den Hochschulen und im
Bildungswesen Weiterbildung gezielt unterstützen. Parallel
dazu soll das Hochschulförderungsgesetz überarbeitet und
dem Schulratsbereich mit dem neuen ETH-Gesetz eine zeit-
gemässe Struktur gegeben werden. Genügt das?
So gut gemeint die Willenskundgebungen des Bundesrats
sind, müssen wir doch in aller Deutlichkeit feststellen, dass
sich damit die grundsätzliche Problematik im Bildungssek-
tor nicht oder zumindest nicht zeitgerecht lösen lässt.
Bereits in seinem Bericht über die Ziele der Forschungspoli-
tik führte der Bundesrat aus: «Erst im Laufe der neunziger
Jahre ist in grösserem Umfang mit der allmählichen Erneue-
rung des Lehrkörpers an den Hochschulen zu rechnen.
Zahlreichen dynamischen und fähigen jüngeren Forschern
bleibt so die Aussicht auf eine Professorenstelle an der
Hochschule verbaut. Es besteht daher die Gefahr, dass die
Schweiz in einigen Jahren in einzelnen Fachrichtungen
nicht mehr über genügenden eigenen und qualifizierten
Forschernachwuchs für ihre Hochschulen verfügen wird.»
Heute wissen wir, dass dem neuen ETH-Gesetz, das viel-
leicht erste Ansatzpunkte für eine diesbezüglich etwas flexi-
blere Anstellungspolitik brächte, seitens des VSS und des
VSETH erneut das Referendum droht.
Ein anderes Beispiel: Von anerkannten Professoren und
Forschern hören wir, dass die Lehrpläne und Stoffinhalte
verschiedener Fachbereiche einer zukunftsorientierten Aus-
bildung entgegenstehen, da sie dem Tempo der technologi-
schen Entwicklung nicht zu folgen vermögen.
Hier müssen wir enttäuscht feststellen, dass im Bericht
keine Anstrengungen aufgezeigt werden, diese Missstände
zu beheben. Die CVP-Fraktion wird daher heute noch eine
Motion verabschieden, welche den Bundesrat einlädt, im
Bildungsbereich endlich die Strukturen so zu überarbeiten,
dass die Ausbildung den Verfall- oder Halbwertszeiten für
relevante neue Technologien zu folgen vermag. Bei aller
gebotenen Rücksichtnahme auf die Autonomie der Hoch-
schulen, der Forschungsanstalten und der für die Lehre und
Forschung verantwortlichen Professoren hat es der Bundes-
rat in der Hand, durch eine subtile Einflussnahme auf die
Gestaltung von Lehrplänen und Lehrinhalten sowie auf die
Grundsätze der Personalpolitik entscheidende Akzente zu
setzen.
Noch ein kurzes Wort zur Motion V: Die Motion wird von der
CVP-Fraktion als Motion abgelehnt. Es herrscht keine zeitli-
che Dringlichkeit für die beiden Anliegen. Die Vorlage, wie
uns eben dargelegt wurde, ist noch nicht aussprachereif.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die erste Legislatur-
hälfte ohnehin überlastet sein wird. Ich beantrage Ihnen
daher, diese Motion höchstens als Postulat zu überweisen.
Frau Haller: Das qualitative Wachstum als Leitmotiv des
Berichtes über die Legislaturplanung ist unbestritten. Wich-
tig ist aber festzuhalten, dass qualitatives Wachstum nicht
von selbst entsteht, sondern bewusst herbeigeführt werden
muss, indem in allen Lebensbereichen Neuerungen einge-
leitet, starre Ideen aufgegeben werden und innovatives Han-
deln unterstützt wird.
Die Fähigkeit zur Innovation hängt direkt von der Ausbil-
dung ab. Ausbildung ist heute nicht mehr ein für allemal
erworben, sie muss ständig erweitert und angepasst wer-
den. Ständige Weiterbildung ist deshalb von zentraler
Bedeutung für die Zukunft der Gesellschaft unseres Landes.
Die Förderung der ständigen Weiterbildung möglichst aller
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann vom Bund wir-
kungsvoll mitgetragen werden. Aber in dieses Bild passt es
sehr schlecht, wenn die Subventionen in der Berufsbildung
für die Grundausbildung höher sind als die Subventionen
für Weiterbildung und die Subventionen für weitere innova-
tive Tätigkeiten. So ist es in Artikel 64 des Berufsbildungsge-
setzes heute vorgesehen.
Ein zweiter Punkt, der schlecht damit zusammenpasst: Es
ist mit dem Geist und der Tendenz der Legislaturplanung
unvereinbar, dass die Subventionssätze des Berufsbildungs-
gesetzes von 1978 kurz nach Inkrafttreten des Erlasses
gekürzt worden sind, und zwar nicht nur linear, sondern im
Zuge gezielter Sparbestrebungen. Hier muss unbedingt kor-
rigiert werden, wenn es dem Bundesrat ernst mit dem quali-
tativen Wachstum, mit der Innovation und mit der Weiterbil-
dung ist.
Seite 147 des Berichtes entnimmt man, dass eine Revision
des Berufsbildungsgesetzes vorgesehen sei. Es ist aller-
dings nicht ersichtlich, in welchen Punkten das geschehen
soll. Ich setze voraus, dass entsprechend der Zielsetzung
der Legislaturplanung die Subventionssätze in Artikel 64
des Berufsbildungsgesetzes gemäss der Zielsetzung des
qualitativen Wachstums abgeändert werden sollten, indem
eben Weiterbildung gleich hoch subventioniert wird wie die
Grundausbildung und vor allem, indem die Subventions-
sätze für weitere innovative Tätigkeiten in der Berufsbildung
angehoben werden.
Eine letzte Bemerkung: Eine unlängst publizierte Studie des
Bundesamtes für Statistik ergibt, dass das Konzept des
lebenslangen Lernens erst in Teilausschnitten realisiert ist.
Aus den Zahlen geht hervor, dass grössere Gruppen von der
Weiterbildung noch kaum angesprochen werden. Diese
Gruppen sind namentlich Frauen, Personen über 30 Jahre,

7.Juni 1988 
N
533
Legislaturplanung 1987-1991
Berufsleute ausserhalb des technisch-administrativen Berei-
ches. Mit anderen Worten: In der Mehrzahl waren die erfass-
ten Weiterbildungsbeflissenen in den Jahren 1986/87 junge
Männer. Das ist gut. Aber es ist unverantwortlich, die ande-
ren Gruppen beiseite zu lassen. Es sind für die Gestaltung
des Angebots, für dessen finanzielle Trägerschaft und für
die Vernetzung diverser Möglichkeiten noch sehr grosse
Anstrengungen zu unternehmen. Ich erwarte, dass der Bun-
desrat in dieser Hinsicht tätig wird, nicht zuletzt mit einer
Anpassung von Artikel 64 im vorher erwähnten Sinne.
Columberg: Die Massnahmen zur wirtschaftlichen, sozialen
und kulturellen Förderung der Rand- und Berggebiete müs-
sen auch in dieser Legislaturperiode ergänzt und verstärkt
werden, damit das Gefalle zwischen arm und reich nicht
zunimmt. Die Probleme werden nicht leichter, im Gegenteil.
Der europäische Zusammenschluss wird unter anderem
auch erhebliche Auswirkungen auf die Regionen haben.
Grundlegende Veränderungen ergeben sich ferner durch
die neuen Kommunikationssysteme. Die Regionalpolitik
muss deshalb neue Dimensionen erhalten. Stichworte wie
Anpassung der Wirtschaftsstruktur, Mithalten im techni-
schen Wandel, vorab im Bereich der Kommunikationstech-
nologie, geben die künftige Marschrichtung an. Die abgele-
genen Talschaften können nur überleben, wenn sie an der
Spitze der technologischen Entwicklung stehen. Der Staat
muss diese Umstrukturierung, muss diese Neuausrichtung
tatkräftig unterstützen, beispielsweise durch eine rasche
Ausstattung der Berggebiete mit den neuen Netzleitungen
und mit möglichst distanzunabhängigen Tarifen. Eine zen-
trale Forderung ist die bessere und effizientere Koordination
der Massnahmen mit regionalpolitischen Auswirkungen. Ich
verweise diesbezüglich auf die wertvollen Weisungen des
Bundesrates vom 26. November 1986 über die regionalpoli-
tische Koordination der Bundestätigkeit. Diese schönen
Grundsätze müssen allerdings auch von der gesamten Bun-
desverwaltung inklusive Regiebetriebe befolgt werden.
Die Regierungsrichtlinien enthalten einige markante Aussa-
gen zur Neugestaltung der Regionalpolitik, insbesondere
zur Telekommunikation, zum erleichterten landesweiten
Zugang zu diesen neuen Möglichkeiten, zu den neuen
Medien und zum Technologietransfer. Es sind allerdings nur
allgemein gehaltene Grundsätze und es fehlen Hinweise,
wie diese Ziele erreicht werden sollen. Der neu gebildete
bundesrätliche Ausschuss für Regionalpolitik sollte sich
deshalb intensiv mit diesen Anliegen befassen.
Der Bericht enthält leider überhaupt keine Aussagen zum
Tourismus, obwohl es sich um einen wichtigen Wirtschafts-
zweig handelt. Das ist ein grosser Mangel, und ich hoffe,
dass der Bundesrat auch dem Gastgewerbe und der Hôtelle-
rie die nötige Beachtung schenkt. Ferner wird auch gar
nichts über den Finanzausgleich ausgesagt. Ohne dieses
Korrektiv kann unser föderalistisches System nicht funktio-
nieren. Diese Lücke sollte ebenfalls geschlossen werden.
Schliesslich noch einige Ausführungen zur Kultur: Im Legis-
laturplan ist die Ausarbeitung eines Sprachen- und Kulturar-
tikels vorgesehen. Es geht um den Schutz der sprachlichen
und kulturellen Minderheiten in unserem Land. Der Kulturar-
tikel soll der schnell wachsenden Bedeutung der Kultur in
der Gesellschaft Rechnung tragen. Damit können der kultu-
relle Föderalismus und die gesellschaftliche und kulturelle
Vielfalt gestärkt werden.
Im Ständerat liegen Anträge zur Streichung beider Vorlagen
vor. Die CVP-Fraktion wird diese Anträge bekämpfen, u. a.
deshalb, weil es die beiden einzigen kulturellen Vorlagen
sind. Gerade in unserer Zeit brauchen wir ein Gegengewicht
zur rasanten technischen Entwicklung, zur Dominanz von
Elektronik und Kommunikation. Darum darf das ohnehin
bescheidene kulturelle Programm nicht noch zusätzlich
gekürzt werden.
Zbinden Hans: Ich spreche zum Kapitel 2.13 Bildung. Sie
wissen, es gibt auch im Rahmen der Politik ab und zu eine
Art Gespenstergeschichten. Es gibt Phänomene, über die
diskutiert wird, über die alle sprechen, bei denen man aber
nie richtig weiss, um was es sich eigentlich handelt. Ich
spreche von der sogenannten Weiterbildungsoffensive. Ein
Begriff, der immer wieder in der Bildungslandschaft herum-
geistert. Er wird von Magistraten bei staatspolitischen Vor-
trägen gerne verwendet. Ich möchte einmal genau wissen,
was dahinter steckt. «Weiterbildungsoffensive»: der zweite
Teil des Begriffs ist aus der militärischen Sprache entliehen.
Man könnte also davon ausgehen, dass hier sehr systema-
tisch gearbeitet wird, dass die Kräfte konzentriert werden,
dass es sich um konzertierte Aktionen verschiedener Instan-
zen handelt. Wenn ich die Ausführungen des Bundesrates
sehe, muss ich sagen, dass im Bereich der beruflichen
Weiterbildung eine Systematik zu erkennen ist. Aber Beruf
und Arbeit, Erwerb also, ist nur eine Rolle des Menschen. Es
gibt daneben andere Lebensbereiche, die notabene immer
wichtiger werden. Wir sind nicht nur arbeitende Menschen.
Wir sind auch Medienbenützer. Wir sind auch Freizeitgestal-
ter. Wir haben uns mit neuen Technologien auseinanderzu-
setzen. Auch in diesen Bereichen ist der Wandel rasant,
nicht nur in beruflichen Bereichen. Es müssen Antworten
auf Entwicklungen im ausserberuflichen Bereich gegeben
werden. Diese Antworten fehlen mir im Legislaturprogramm
vollständig.
Sie kennen unser Schweizer Bildungswesen: eine Konstruk-
tion des letzten Jahrhunderts. Dieses schweizerische Bil-
dungswesen geht nach wie vor davon aus, dass man neun
Jahre in die Schule geht: Man hat eine Art Sockelausbil-
dung. Man füllt sie in seinen Bildungsrucksack, und sie
sollte als Bildungsproviant für den weiteren Lebensweg
genügen. Sie haben gehörtim Ausbildungsbereich, im
beruflichen Bereich gilt dieses Rucksackprinzip nicht mehr.
Oder wenn man schon einen Bildungsrucksack hat, dann
muss man ab und zu Proviant hinauswerfen und neuen
Proviant aufnehmen.
Aber in allen ausserberuflichen Bereichen scheint dieses
Prinzip immer noch nicht zu gelten. Niemand ist für die
Erwachsenenbildung in diesem Land zuständig. Es gibt hier
kommerzielle und nichtkommerzielle Anbieter, es gibt pri-
vate und öffentliche Anbieter, es gibt seriöse oder weniger
seriöse Anbieter. Aber die Bildungsinteressierten haben vor
allem keine Uebersicht. Es wird hier keine systematische
Uebersichtsarbeit geleistet. Man weiss nicht, welche Bil-
dungsangebote sind teuer, welche sind gratis, welche sind
gut, welche sind systematisch in einem Bausteinsystem
zusammenfügbar. Diese Orientierungshilfe fehlt. Ich weiss:
Die Kantone finden, das sei Sache der Privaten. Die Privaten
finden, es wäre auch noch Sache der Wirtschaft, die Wirt-
schaft findet, der Bund könnte sich eigentlich auch einmal
engagieren. Alle warten auf alle, und Sie wissen, was da
herauskommt: Nichts!
Ich möchte nun vom Bundesrat in den nächsten vier Jahren
einmal hören, welche Rolle er hier in diesem Trauerspiel
einnehmen will. Will er zum Beispiel Koordinator werden?
Will er die vielen möglichen Träger einmal zusammenfüh-
ren, oder will er das einfach dem Spiel der freien Kräfte
überlassen? Dann werden wir folgenden Effekt erleben:
Diejenigen, die schon Bildung haben, werden noch mehr
Bildung via Weiterbildung erwerben, und diejenigen, die
keine Bildung haben, werden auf einer veralteten Bildung
sitzen bleiben.
Ich habe das im Sinne eines Richtlinienpostulates eingege-
ben. Ich weiss, Richtlinienpostulate gibt es laut Geschäftsre-
glement nicht. Aber ich habe trotzdem bemerkt: Es wurden
Postulat l und V eingereicht, und meines ist nun vielleicht
VII. Ich hätte gerne, dass der Bundesrat in den nächsten vier
Jahren seine Rolle in dieser Sache einmal bekanntgibt.
Leuenberger-Solothurn: Ich rede zum Abschnitt «Arbeit» in
diesem Kapitel, das jetzt zur Diskussion steht, und befasse
mich vor allem mit der angestrebten Revision des Arbeitsge-
setzes. Ich möchte ausrufen: Unter dem Obertitel «Leitmotiv
qualitatives Wachstum» hat in der Tat viel Platz! Es finden
sich dort Flexibilisierung der Arbeits- und Ruhezeitbestim-
mungen oder Revision des Arbeitsgesetzes, was im wesent-
lichen Abbau von Arbeitnehmerschutzbestimmungen meint.

Programme de la législature 1987-1991
534
N 
7 juin 1988
Aus meiner gewerkschaftlichen Sicht enthält das Arbeitsge-
setz im wesentlichen Bestimmungen zum Schütze der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und die Flexibilisie-
rung, wie sie in manchen Köpfen herumspukt, meint nichts
anderes als einen Abbau dieser Bestimmungen. Ich frage
mich und uns alle als Verfechter qualitativen Wachstums, ob
es denn qualitatives Wachstum bedeute, wenn wir mehr
Nachtarbeit, mehr Sonntagsarbeit, mehr Ueberzeitarbeit,
mehr Schichtarbeit haben, um nur vier Beispiele zu nennen!
Schichtarbeit ist ein Lieblingsthema von mir. Ich bin Sohn
eines Schichtarbeiters, und wenn ich gestern gehört habe,
wie Frau Segmüller beklagt hat, über Familienpolitik werde
hier nichts gesagt, dann möchte ich ihr sagen: Doch, es
steht etwas darüber hier. Wer nämlich beispielsweise für
mehr Schichtarbeit eintritt, der vertritt keine familienfreund-
lichen Postulate, weil just Schichtarbeit das Familienleben
nicht fördert. Es gibt nach wie vor Arbeit - das müssen wir
zugeben -, die krank macht, die die Gesundheit frisst, es
gibt Arbeit, die das Leben verkürzt. Schauen Sie sich die
Lebenserwartungsstatistiken an; diese sprechen eine deutli-
che Sprache.
Arbeitnehmerschutzbestimmungen wird es weiterhin brau-
chen, weil es nicht nur- der Bundesrat schreibt das richtig -
die erfüllende, die sinnvolle, die angenehme Arbeit gibt. Es
gibt auch die andere, die körperlich sehr schwere, eben die
krankmachende, und was in diesem Zusammenhang die
Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen erreichen möchte,
lässt sich wohl kaum so leicht vertreten. Was mir in diesem
Abschnitt fehlt, ist der Europabezug, der in so manch ande-
rem Bereich jetzt gefordert wird. Ich weiss natürlich warum:
weil etliche unserer europäischen Nachbarn Arbeitnehmer-
schutzbestimmungen kennen, die weit über die unsrigen
hinausgehen; deshalb hat man hier den Europabezug wohl
fallen gelassen. Ich nehme an, dass auch meine Nachredner
in dieser Frage den Europabezug kaum fordern werden. Ich
könnte mir vorstellen, dass einige Nachredner, wenn sie
Flexibilisierung sagen, Profit meinen.
Es ist ein hehres Ziel des Bundesrates- und ich möchte das
voll unterstützen -, dass bei dieser Revision ein verstärkter
Schutz der Gesundheit und der Persönlichkeit des Arbeit-
nehmers anzustreben sei. So weit, so gut. Nur will mir
scheinen, der Bundesrat habe Angst vor seiner eigenen
Programmcourage bekommen, wenn ich etwa daran denke,
wie er sich mit Händen und Füssen dagegen wehrt, eine
Motion entgegenzunehmen, die die Genehmigung des
Abkommens 161 der Arbeitsorganisation fordert, in welcher
die Vorschriften über die betriebsärztlichen Dienste geregelt
sind. Der Bundesrat, der einerseits in seinen Programmen
von diesem verstärkten Gesundheitsschutz redet, schreibt
dann in der Beantwortung der Motion, es fehle der politi-
sche Wille, im Rahmen der Revision der arbeitnehmer-
schutzrechtlichen Gesetzgebung und der entsprechenden
Vollzugsarbeiten die Voraussetzungen für die Ratifizierung
des Abkommens 161 zu schaffen. Ich frage mich, ob wir
dem Bundesrat nicht wünschen müssen, dass er sich vor
allem an seine Programmerklärung im Bericht hält und
weniger an die Erklärung des Volkswirtschaftsdepartemen-
tes in der erwähnten Motionsbeantwortung.
Es liegt eine Kommissionsmotion vor, die will, dass das
Arbeitsgesetz in der ersten Hälfte der Legislaturperiode revi-
diert und eine Vorlage unterbreitet werden soll. Ich kann
dazu mit dem Bundesrat nur sagen: Es ist wichtig, dass alle
Vorarbeiten unter diesem mir etwas suspekten Titel «Flexibi-
lisierung» sehr sorgfältig diskutiert und auch mit den
Sozialpartnern abgestimmt werden, und daher möchte ich
Ihnen zurufen: Beeilt euch, aber übereilt euch nicht!
Allenspach: Der Motion der Kommission, die verbindlich
festlegen will, dass die Revision des Arbeitsgesetzes schon
in der ersten Hälfte der Legislaturperiode dem Parlament
vorzulegen sei, kann ich nicht zustimmen. Es wäre bedauer-
lich, wenn auf diese Weise zuwenig Zeit bliebe zur Konsens-
bildung unter den Sozialpartnern und dann, weil kein
Sozialpartnerkonsens vorliegt, die parlamentarischen Bera-
tungen um so länger dauern würden. Es hat sich jedesmal
gelohnt, Gesetzesrevisionen sorgfältig vorzubereiten. Wir
haben damit immer qualitativ und zeitökonomisch etwas
gewonnen.
Nun zu den Ausführungen des Bundesrates betreffend Wei-
terbildung. Ich begrüsse es, dass der Bundesrat seine Mit-
verantwortung an der Erhaltung und Verbesserung der'
beruflichen Qualifikationen aller Berufstätigen verstärkt
wahrnehmen will. Wir brauchen die berufliche Weiterbil-
dung auf allen Stufen. Hauptträger dieser beruflichen Wei-
terbildung ist der Arbeitsplatz, der Betrieb. Dort werden die
neuesten Bedürfnisse am raschesten sichtbar. Diese berufli-
che Weiterbildung am Arbeitsplatz und im Betrieb wird
statistisch nicht erfasst, und deshalb gibt die Statistik kein
vollständiges Bild. Die meisten Verbände haben sodann
differenzierte, flexible und zielgerichtete Weiterbildungs-
möglichkeiten geschaffen. Die privaten Weiterbildungsein-
richtungen sind angesichts der Auffächerung des berufli-
chen Wissens und der beruflichen Notwendigkeiten wichti-
ger denn je. Bei der vom Bundesrat angekündigten Weiter-
bildungsoffensive muss es in erster Linie darum gehen, die
betrieblichen, verbandlichen und privaten Aktivitäten zu
unterstützen und zu ergänzen. Alles andere ergäbe nicht ein
Mehr, sondern ein Weniger an Weiterbildung.
Das vom Bundesrat angestrebte, regional abgestützte Netz
von Beauftragten für Weiterbildungsfragen könnte sich mei-
nes Erachtens als kontraproduktiv erweisen, wenn die
Akzente auf Reglementierung gesetzt werden. Die anvisier-
ten Zertifikate für Weiterbildungskurse wären problema-
tisch, wenn sie zu einer Schematisierung führen würden.
Die vom Bundesrat erwähnten Musterverträge für die Betei-
ligung von Angestellten an Weiterbildungsveranstaltungen
könnten als unbefugte Einmischung der Verwaltung in pri-
vate Arbeitsverhältnisse Bumerangwirkungen haben, wenn
der Staat nicht in erster Linie die Zusammenarbeit mit den
Betrieben und den im Weiterbildungsbereich tätigen Ver-
bänden suchen würde. Angesichts des Mangels an qualifi-
zierten Fachleuten aller Stufen sollte heute keine Zeit mit
ideologischen Grabenkriegen oder mit dem Erarbeiten lang-
fristiger Gesamtkonzeptionen verloren gehen. Was wir dies-
bezüglich von der Verwaltung wünschen, sind mehr Bereit-
schaft, auch einmal vom Gewohnten abzuweichen, weniger
Kompetenzstreitigkeiten und Instanzenwege, mehr Mut zum
Experiment.
Im übrigen muss neben der Weiterbildung auch der Verbes-
serung der Erstausbildung volle Aufmerksamkeit geschenkt
werden. 
Am 
internationalen 
Berufswettbewerb 
vom
Februar 1988 ist die Schweiz bei 19 beteiligten Nationen auf
den ungewohnten achten Platz zurückgefallen - überflügelt
von Grossbritannien, Oesterreich und der Bundesrepublik
Deutschland. Wenn die Qualität der Erstausbildung der
Schweiz dergestalt ins breite Mittelfeld absinkt, dann verliert
unser Land auch alsbald die wirtschaftliche Spitzenposition.
Diesen Mangel an Erstausbildung können wir nicht mit
Forschungskrediten, 
Innovationsförderungsmassnahmen
und dergleichen auffangen. Die Erstausbildung ist die
Grundlage jeder beruflichen Tätigkeit.
Bonny: Ich möchte mich äussern zu einer Aussage im
Zusammenhang mit der Forschungs- und Technologiepoli-
tik auf Seite 50 des Berichtes. Es heisst da unter anderem,
dass die forschungs- und wissenschaftspolitischen Organi-
sationsstrukturen überprüft und wenn nötig Massnahmen
zu ihrer Verbesserung in die Wege geleitet werden sollen.
Ich muss einmal ganz klar sagen: So sehr ich gestern die
Ausführungen des Bundesrates zur Aussenpolitik unterstüt-
zen konnte, so wenig befriedigt mich der derzeitige Zustand
im Bereich der Forschungs- und Technologiepolitik. Das gilt
insbesondere für die relativierte Aussage, «wenn nötig»
Massnahmen zur Verbesserung der Organisationsstruktu-
ren im Bereiche der Forschungs- und Technologiepolitik zu
treffen. Natürlich sind wir mit der Absicht einverstanden,
aber es sollte endlich einmal vorwärts gehen. Das ist eine
Diskussion, die nun in diesem Lande nicht erst seit Jahren,
sondern schon seit Jahrzehnten geführt wird. Man stellt fest,

7.Juni 1988 
N
535
Legislaturplanung 1987-1991
dass die derzeitige Struktur der Forschungspolitik nicht
befriedigt, aber es passiert wenig bis nichts.
Ich darf darauf hinweisen, dass ich im Dezember 1985 ein
Postulat eingereicht habe, das endlich einmal einen klaren
Schritt machen wollte und forderte, dass die Federführung
in der Technologiepolitik beim Bundesamt für Konjunktur-
fragen anzusiedeln sei. Der Bundesrat hat diesem Postulat
zugestimmt. Nun muss ich leider feststellen, dass auch hier
nichts passiert ist. Es gibt - schon damals wurde darauf
hingewiesen - eine Verordnung über die Aufgaben der
Departemente, Gruppen und Aemter vom 9. Mai 1979, aus
der bis jetzt keine Konsequenzen gezogen worden sind. Wir
haben eine eigentliche Misere auf dem Gebiete der europäi-
schen technologischen Kooperation mit Projekten wie
Eureka und anderen. Ich zitiere einen Satz aus meiner
damaligen Begründung zum Postulat: «Schliesslich könnte
endlich auch bei den für unser Land und seine Wirtschaft
höchst bedeutsamen europäischen Forschungsprogram-
men, z. B. Eureka, die heute yon verschiedenen Bundesäm-
tern gemeinsam betreut werden - ein hinsichtlich Effizienz
absolut unbefriedigender Zustand -, die dringend notwen-
dige Konzentration der Federführungen bei einem Amt
^erreicht werden.»
Die Klagen in der Wirtschaft und ganz allgemein - ich weiss,
dass von einem Fraktionskollegen, Herrn Büttiker, ein Vor-
stoss in Vorbereitung ist - mehren sich, und es muss einmal
vom Bundesrat Ordnung geschaffen werden, und zwar nicht
«wenn nötig», sondern wir erwarten, dass etwas geht in
dieser Richtung.
Wenn meine Informationen richtig sind, Herr Bundespräsi-
dent, sind derzeit Bestrebungen im Gange - sie sind noch
nicht sehr weit gediehen -, die Forschungspolitik umfas-
send in der Gegend des Schulrates und damit im Departe-
ment des Innern anzusiedeln. Ich glaube, das wäre ein
unkluger Schritt, der höchstens weitere Doppelspurigkeiten
einleiten würde. Es ist ganz klar, dass diese Forschungs-
und Technologiepolitik in andere Bereiche eingebettet sein
muss: es geht nicht nur um Forschung und Bildung, son-
dern - wenn diese Politik effizient sein will, und das muss sie
wegen unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit-auch
um andere Sektoren, die berücksichtigt werden müssen. Ich
nenne das Problem der Marktregulierungen, die Wettbe-
werbspolitik im Innen- und Aussenverhältnis, aber auch die
Ausländerpolitik, das Arbeitsrecht, das Aktienrecht usw.
und, Herr Bundespräsident, auch die Fiskalpolitik. Wir
erwarten also mit Bestimmtheit, dass in der laufenden Legis-
latur in Sachen Reorganisation der Forschungspolitik
endlich etwas geschieht, und zwar etwas, das realitätsbezo-
gen ist.
Reimann Fritz: Unter Kapitel 2.14 der Legislaturplanung
kündigt der Bundesrat an, er werde dem Parlament noch in
dieser Legislatur die Revision des Arbeitsgesetzes unterbrei-
ten. Mit der Richtlinienmotion V soll der Bundesrat beauf-
tragt werden, dem Parlament schon in der ersten Hälfte
dieser Legislatur die Vorlage zu unterbreiten.
Ich möchte mich heute nicht zum Materiellen der Revision
äussern, auch wenn diese einige Brisanz beinhaltet. Der
Bundesrat weist denn auch mit Recht auf bestimmte Gefah-
ren hin, falls bestehende Regelungen und Schutzbestim-
mungen zugunsten von flexibleren Lösungen aufgegeben
werden.
Die Komplexität der Revision, mit der man unterschiedliche
Ziele verfolgen möchte, aber auch die unter Umständen
recht einschneidenden Auswirkungen, welche die Revision
auf die Arbeitswelt haben kann, erfordern eine möglichst
seriöse vorparlamentarische Behandlung. Zwar sind die
Vorarbeiten in der Eidgenössischen Arbeitskommission
recht weit vorangeschritten. Voraussichtlich kann die letzte
Sitzungen der zweiten Hälfte August stattfinden. Damit sind
allerdings die Differenzen zwischen den unterschiedlichen
interessierten Kreisen nicht ausgeräumt. Wir stehen damit
erst am Anfang der vorparlamentarischen Behandlung.
Der Revisionsentwurf der Eidgenössischen Arbeitskommis-
sion muss zuerst vom Departement bearbeitet und dem
Bundesrat unterbreitet werden, bevor er in die Vernehmlas-
sung geht. Ich gehe davon aus, dass eine solche Vernehm-
lassung, wenn sie seriös durchgeführt werden soll, etwa
sechs Monate in Anspruch nehmen dürfte.
Die Bedeutung der Revision für Arbeitgeber und Arbeitneh-
mer erfordert eine gründliche Vernehmlassung bei den
Sozialpartnern. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisatio-
nen müssen ihrerseits Gelegenheit haben, ihre Mitglieder in
die Vernehmlassung einzubeziehen, was einen gewissen
Zeitaufwand mit sich bringt. Auch der Bundesrat braucht
Zeit für die Botschaft, wenn die Meinungen der vernomme-
nen Organisationen und politischen Gruppierungen berück-
sichtigt werden sollen. Hinzu kommt die Tatsache, dass die
Behandlung der Vorlage im Parlament kaum möglich sein
wird, ohne dass der Inhalt der Verordnung l bekannt ist.
Wenn man das Zeiterfordernis dieser Vorarbeiten zusam-
menrechnet, kommt man bald einmal an das Ende der
ersten Hälfte der Legislatur, bis der Bundesrat dem Parla-
ment die Vorlage unterbreiten kann.
Ich habe nichts gegen eine speditive Behandlung von
Geschäften im Parlament, aber mir scheint, wir sollten nicht
wegen Zeitdruck auf eine seriöse Behandlung einer so wich-
tigen Revision verzichten. Vor allem wäre es falsch, die
Vernehmlassung unter Zeitdruck durchzuführen.
Ich möchte in meinem Votum nicht etwa gegen die Motion
opponieren, würde jedoch einem Postulat den Vorzug
geben. Ich möchte auch bitten, dass man den interessierten
Kreisen auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite genügend
Zeit einräumt, um sich zur Revision vernehmen zu lassen,
auch wenn der gesteckte Zeitrahmen für die Behandlung
nicht auf den Tag genau eingehalten werden kann.
Auer: Beim Kapitel «Innovation-Arbeit-Kultur» fanden in
unserer Fraktion insbesondere die Ausführungen des Bun-
desrates über Innovation und Forschung eine gute Auf-
nahme. Von den drei Zielen der Forschungspolitik des Bun-
des stehen für uns die beiden ersten im Vordergrund, näm-
lich neue Technologien sowie Schutz der Umwelt.
Zurzeit erscheinen in den Medien zum Thema «20 Jahre
nach 1968» zahlreiche Kommentare zum damaligen Auf-
bruch der Jugendlichen und der Studenten - positive und
negative, nostalgische und andere. Zwar sei die verfettete,
verkrustete, versteinerte, vereiste und degenerierte kapitali-
stische und imperialistische Gesellschaft nicht wunschge-
mäss zusammengebrochen, doch seien Schulen, Universitä-
ten, Kirchen, die Politik und selbst die Justiz, Familie und
Gesellschaft liberaler geworden - allerdings zum Teil auch
nur libertärer!
An einer der Verdammungen jener Zeit leiden wir heute,
nämlich an jener der Technik. Es mangelt uns an Nach-
wuchs. Bereits heute sind 30 Prozent der Ingenieure mit
Hochschulabschluss in unserer Industrie Ausländer. Von
den über 200 in der letzten Zeit pro Jahr vom grössten
Basler Chemie-Unternehmen neu eingestellten Akademi-
kern sind über 50 Prozent Ausländer, weil man keine
Schweizer - oder nicht in genügender Zahl oder nicht mit
genügender Qualifikation - findet.
Bei allem Respekt vor den Geisteswissenschaften: Wo
besteht ein Bedarf nach den über 3000 immatrikulierten
Studenten in Psychologie, den 1300 Politwissenschaftern
und den rund 700 Soziologen? 9300 studieren Juristerei,
aber bei den gesamten Ingenieur-Wissenschaften sind es
nur 8700, davon bloss 1635 Chemiker, immerhin nun auch
1556 Informatiker.
Dabei brauchen wir die Naturwissenschafter nicht nur in
Forschung und Entwicklung an den Universitäten und in der
Industrie, sondern vor allem auch zur Lösung der ökologi-
schen Probleme.
Weiterbildung - ich komme zurück auf das Votum von Herrn
Allenspach - ist in erster Linie Sache der Wirtschaft selbst.
Es sei in diesem Zusammenhang an einem Beispiel erwähnt,
dass sich von den 15 000 Mitarbeitern der Schweizerischen
Kreditanstalt im Durchschnitt ständig 12 Prozent oder 1800
Mitarbeiter in Ausbildung befinden und dass diese Bank

Programme de la législature 1987-1991
536
N 
7 juin 1988
letztes Jahr allein 846 interne Kurse mit 1800 Teilnehmern
zur Weiterausbildung durchgeführt hat.
Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass dem Sprachenarti-
kel vordringliche staatspolitische Bedeutung zukommt. Die
Schweiz ist eine Willensnation und als solche darauf ange-
wiesen, dass sich auch die verschiedenen Sprachgruppen
gegenseitig verständigen können. Bereits heute können
viele nicht einmal schriftlich in der eigenen Sprache mitein-
ander verkehren, wohl vor allem wegen des Fernsehens.
Nicht nur ist das frühere Welschlandjahr für die Deutsch-
schweizer aus der Mode gekommen, wir kaprizieren uns
überdies mit einem als Sprachbarriere wirkenden törichten
Dialektfimmel, selbst an den Hochschulen, wenn dort nicht
gerade englisch gesprochen wird. Der Sprachenartikel
sollte nicht nur dem Schutz der sprachlichen Minderheiten
dienen, sondern auch zur Ueberwindung des zu Recht
beklagten «Röstigrabens» beitragen.
Schmid: Die Reihenfolge der Lebensbereiche Wirtschaft,
Lebensraum und Gesellschaft, wie sie in den Ueberschriften
festgehalten ist, widerspiegelt sehr deutlich - und nicht
ganz in unserem Sinn - die gegenwärtigen Prioritäten unse-
rer Politik. Wirtschaft, Technik und Organisation haben
gegenüber dem Lebensraum, den sozialen und kulturellen
Anliegen immer noch unangefochtenen Vorrang. Es ist
gewiss nicht zu bestreiten, dass in wirtschaftlichen Krisen
den materiellen und ökonomischen Belangen die nötige
Aufmerksamkeit zu schenken ist, aber selbst dann nicht so,
als wären sie reiner Selbstzweck. Sie bilden lediglich eine
Voraussetzung dafür, dass der Mensch frei und disponibel
wird, sich jenen Dingen im Leben zuzuwenden, die eigent-
lich erst Lebensqualität ausmachen, nämlich erspriessliches
Zusammenleben, Bildung, Kultur und entsprechende Erhal-
tung und Gestaltung unseres Lebensraums.
Qualitatives Wachstum bedeutet somit, das Schwergewicht
unserer politischen Bemühungen auf eben diese Belange zu
verlagern und der Wirtschaft aus dieser Gesamtsicht, wenn
nötig durch Anreize oder Vorschriften, entsprechende Wir-
kungsbereiche zu öffnen oder zuzuweisen. Qualitatives
Wachstum ist nicht, wie es im Bericht den Anschein macht,
quantitatives Wachstum wie bisher, von dem irgendein Deus
ex machina die dabei entstehenden Umweltbelastungen
abzukoppeln vermöchte. Qualitatives Wachstum erfordert
ein neues Denken und damit verbunden ein entsprechend
modifiziertes Verständnis von Forschung, Bildung und
Arbeit. Einige hoffnungsvolle Ansätze hiezu sind in
Abschnitt 2.1 erkennbar.
Wenn die Arbeit nicht das ganze Leben bedeutet, so ist ihre
Verquickung mit der individuellen Existenz, dem Wirt-
schaftswachstum und der Altersvorsorge problematisch. Es
gilt, künftig die Produkte vermehrt auf ihre Notwendigkeit
und Umweltverträglichkeit hin zu beurteilen. Was schädlich
und überflüssig ist, wird nicht einmal dadurch gut, dass es
reissenden Absatz findet. Aus diesem Grund begrüssen wir
die Bestrebungen des Bundesrates, eine Flexibilisierung der
allgemeinen Arbeits- und Ruhezeitvorschriften anzustreben.
Flexibilität ist aber auch hinsichtlich der beruflichen Tätig-
keit notwendig. Arbeitsplätze sind nicht mehr Grund genug,
mit umweltbelastender und überflüssiger Produktion weiter-
zufahren. Damit auch hier die notwendige Flexibilität für
Unternehmen und auf dem Arbeitsmarkt erreicht werden
kann, ist das Angebot an Umschulungs- und Weiterbil-
dungsmöglichkeiten auf allen Stufen zu erweitern. Mit einer
einmaligen beruflichen oder akademischen Ausbildung
kann nicht alles vorweggenommen werden, womit sich die
Menschen im Laufe ihres Lebens konfrontiert sehen.
In der Forschung schliesslich muss das logisch-rationale
Denken durch ein sinnverstehendes Denken ergänzt wer-
den. Nicht alles, was machbar ist, ist auch sinnvoll. Nur von
der Sinnfrage her lässt sich auch beurteilen, welche Techno-
logien oder welche Technologietransfers erstrebenswert
sind. Die Angst, irgendwelche fragwürdigen Anschlüsse zu
verpassen, rechtfertigt es nicht, jede technische Ausgefal-
lenheit mitzumachen. Darum fragen wir uns schon, was der
rekordsüchtige Gigantismus der europäischen Forschungs-
programme eigentlich soll. Der Lebenssinn ist nicht in Mil-
liarden von Lichtjahren von uns entfernt auffindbar, und er
steckt auch nicht im Atom. Eine stärkere Förderung der
Human- und Sozialwissenschaften wäre erwünscht, sofern
man sich in den entsprechenden Fakultäten nicht einfach
auch auf naturwissenschaftliche Forschungsmethoden be-
schränkt.
Und das ist eben das Problem, Herr Auer: Die Geisteswis-
senschafter fliehen in naturwissenschaftliches Denken und
werden daher ihrem Gegenstand nicht gerecht. Darum
müsste auch einmal das antiquierte und einseitige Wissen-
schaftsverständnis des Schweizerischen Nationalfonds zur
Förderung wissenschaftlicher Forschung unter die Lupe
genommen werden.
Burckhardt: Im Kapitel «Innovation-Arbeit-Kultur» betont
der Bundesrat die Bedeutung des Ganzheitlichen in der
Forschung als einer wesentlichen Grundlage unseres
Lebens und damit unserer Wirtschaft.
Das Ganze ist zunächst beim vorliegenden Abschnitt einer
Münze vergleichbar, deren eine Seite Oekonomie und deren
andere Seite Oekologie heisst. Ohne fortschrittliche Oeko-
nomie kann unsere Gesellschaft nicht existieren; ohne fort-
schrittliche Oekologie kann diese Oekonomie nicht verant-
wortet werden. Unsere Existenz ist von beiden in dramati-
scher Weise abhängig. Es ist deshalb Aufgabe des Staats,
d. h. unserer gesamten Gesellschaft, die ständige Erneue-
rung einer Oekonomie zu ermöglichen, welche sich in ihrer
eigenen Oekologie verantworten kann.
Dieser Weg ist nur mit Hilfe wissenschaftlicher Forschung
und Entwicklung möglich. In diesem Zusammenhang wirft
der Bund eine zweite Münze auf, deren eine Seite staatliche
Grundlagenforschung, deren andere Seite private ange-
wandte Forschung heisst. In der Tat liegt der echte Fort-
schritt in diesem Spannungsfeld. Die Wirtschaft- ich spre-
che jetzt als Basler primär aus der Sicht der chemischen
Industrie - nützt der Gesellschaft besonders dann, wenn sie
ihr qualitatives und quantitatives Wachstum primär aus eige-
ner Neuprodukte-Entwicklung sicherstellt.
Unsere internationalen Konzerne bekennen sich zu diesem
Prinzip. Der Beweis: sie geben jährlich Milliardenbeiträge
für ihre Forschung und Entwicklung aus. Wollen sie Welt-
konzerne ex Schweiz aktiv führen, so können sie das vor
allem über neue, in der Schweiz entwickelte ökonomische
und ökologische Verfahren. Die entsprechende For-
schungsarbeit muss durch in der Schweiz erzielte Produk-
tionsgewinne finanziert werden.
Für die Gesellschaft, die Gemeinde, für Kanton und Bund ist
es lebenswichtig, der Wirtschaft einen Kreislauf Forschung,
Oekologie und Oekonomie zu ermöglichen, das heisst, eine
gesetzliche und strukturelle Basis für die forschungskosten-
tragende Produktion anzubieten.
Ein Beispiel im Klartext der Praxis: Die Chemie braucht
einen Hochleistungsofen für die ökologische Perfektionie-
rung der Vernichtung ihrer Abfälle. Wird dieser aufgrund
emotionaler Reaktionen nicht bewilligt, so ist die entspre-
chende Produktion in der Schweiz in Frage gestellt und
damit der angewandten Forschung der materielle Boden
unter den Füssen weggezogen. Fallen in der Schweiz indu-
strielle Produktion und damit angewandte Forschung mittel-
fristig aus, so bleibt die staatliche Grundlagenforschung als
einsames «Bein» allein stehen - oder sie fällt um.
Zum Schluss bezüglich des staatlichen Auftrages «Wissen-
schaft» eine Bemerkung allgemeiner Natur: Es entspricht
schweizerischer Tradition, dass die Privatinitiative mit aller
Kraft dem Ganzen dient, indem sie in dessen Rahmen ihr
Detail erkennt und pflegt. Der Staat ist dabei ihr Partner,
nicht nur als Mitglied eines Gesamtforschungsteams, son-
dern vor allem als Erzieher des Nachwuchses. Diesem muss
er mehr mitgeben als nur das technische Rüstzeug, nämlich
Humanbildung, Arbeits- und Denkfähigkeit. So viel Funda-
mentales läuft zurzeit bezüglich Bildung Gefahr, im falsch
verstandenen Wohlstand zu verschwinden, in der Meinung
nämlich, Bildung heisse primär belehrendes Besserwissen
und sei nicht das sokratische «Ich weiss, dass ich nichts

7.Juni 1988 
N
537
Legislaturplanung 1987-1991
weiss». Mehr und mehr wird vergessen, dass die Basis
unserer Oekonomie und Oekologie über das Technologi-
sche hinaus eine menschliche Ethik des Verantwortungsbe-
wusstseins und des Fleisses braucht, welche weit über das
Verwalten und Managen hinausgeht.
Diese allgemeine Bildung muss auch von den Eidgenössi-
schen Technischen Hochschulen gepflegt werden, will man
nicht Gefahr laufen, den Blick für das Ganzheitliche, das ja
gefordert und stipuliert wird, zu verlieren, d. h. den Wald vor
lauter Bäumen nicht mehr zu sehen.
Mühlemann: Der Bund will die Kulturförderung mit einem
Sprachenartikel und einem neu aufgelegten Kulturartikel
weiterführen. Es regt sich etwas Widerstand gegen das
Vorhaben, den Kulturartikel so kurze Zeit nach der Volksab-
stimmung von 1986 erneut dem Volk vorzulegen. Da liegt ein
Minderheitsantrag aus der ständerätlichen Kommission vor.
Ich gebe offen zu, dass auch in unserer Fraktion eine Mehr-
heit eher dazu neigt, hier zuzuwarten. Ich habe Verständnis
für dieses Zögern, da die Volksabstimmung doch erst 1986
stattgefunden hat und leider zu einem negativen Ergebnis
führte. Ich habe deshalb auch alle Vorstösse zur Wiederauf-
lage des Kulturartikels nicht unterschrieben, bin aber doch
der Auffassung, dass wir uns gründlich überlegen müssen,
ob nicht doch eine verfassungsmässige Grundlage geschaf-
fen werden muss. Der Bund hat kulturelle Aufgaben. Er übt
sie jetzt auf gesetzlichen Grundlagen aus, die mindestens
zweifelhaft sind. Es würde uns gut anstehen, die Kulturför-
derungstendenz des Bundesrates zu fördern.
Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass die besten Lösungen
im kulturellen Bereich von unten kommen, dass sie im
kleinen Raum entstehen, im föderalistischen, im Bereich der
Gemeinden, der Kantone, vor allem aber, dass sie durch
private Mäzene am besten gefördert werden. Wenn Sie
gewisse nationale Projekte betrachten und die Schwierig-
keiten, in unserem Land grössere Projekte überhaupt durch-
zusetzen, dann muss man jedoch Verständnis dafür haben,
dass der Bund auch hier seine Kraft einsetzen sollte. Unser
ehemaliger Kollege Hofmann hat mir sein Leid geschildert,
das er mit dem Freilichtmuseum Ballenberg hat, immerhin
eine attraktive Ausstellungsstätte für inländische und aus-
ländische Besucher. Es ist ein Armutszeugnis, wenn wir
diese Institution nicht tatsächlich erneuern und verbessern
können. Ich könnte die Zahl ähnlicher nationaler kultureller
Projekte noch vergrössern.
Ich glaube aber auch, dass wir im Wettbewerb mit dem
Ausland stehen und - im besondern im Zeichen der Annähe-
rung an Europa - uns nicht nur wirtschaftlich präsentieren
dürfen. Wenn wir tatsächlich ein echter Partner sein wollen
in diesem schwierigen Wettkampf, brauchen wir auch eine
kulturelle Präsenz in Europa, und die kann ja wohl nicht
durch Kantone und Gemeinden erfolgen, sondern hier hat
der Bund eine Aufgabe zu erfüllen.
Im weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass wir in einer
zunehmend technisch beherrschten Umwelt leben, in einer
Welt, die bestimmt wird durch verstandesmässige Denkmu-
ster, in der Logik, Mathematik, Geometrie eine zentrale Rolle
spielen, in welcher der Utilitarismus ganz gross geschrieben
wird. Wenn in diesem Zusammenhang die Forderung nach
einer alternativen kulturellen Gesellschaft erhoben wird, ist
dies meines Erachtens nur legitim. Wir brauchen auch irra-
tionale Werte, wir benötigen auch die gemüthaften Dimen-
sionen, und ich glaube, dass in dieser Beziehung einmal
mehr Lothar Späth erwähnt werden darf. Der Ministerpräsi-
dent von Baden-Württemberg nimmt in sein Kabinett einen
Theaterdirektor auf, offenbar um - auch wieder in einer Art
Zukunftsvision - die kulturelle Weitsicht zu bewahren. Wir
tun gut daran, dies nicht aus den Augen zu verlieren.
Ich möchte den Bundesrat bitten, an seiner Absicht festzu-
halten, einen massvollen Kulturartikel vorzulegen, und Sie
bitte ich, der Kultur gegenüber positiv eingestellt zu bleiben.
All jene, die dagegen sind, mögen das aus Sorge um die
Kultur tun. Ich weiss aber nicht, ob sich dahinter nicht auch
ein Schuss Banausenhaftigkeit versteckt.
Frey Walter: Erlauben Sie mir noch einige Bemerkungen
zum Abschnitt «Innovation - Arbeit - Kultur», die mir am
Herzen liegen.
Stichwort Arbeit. Die Schweiz ist heute der einzige Industrie-
staat, der die Vollbeschäftigung kennt. Vollbeschäftigung ist
sicher die beste Basis für soziale Politik. Der Arbeitnehmer,
der auf eine Nachfrage nach seiner Arbeitskraft zählen kann,
ist sicher in einer besseren Lage als der, der sich mühsam
seine Arbeit suchen muss. Vollbeschäftigung ist aber nicht
einfach gottgegeben. Die Rahmenbedingungen für die Wirt-
schaft müssen stimmen. Die Schweiz muss wirtschaftlich
konkurrenzfähig sein. Einseitige Akzentsetzung, die diese
Konkurrenzfähigkeit stört, ist gefährlich. Ganzheitliches
Denken ist also auch hier und nicht nur in der Forschung
gefragt. Umweltschutz an erster Stelle, wie Kollege Huba-
cher gestern forderte, oder die Wirtschaft zu zwingen,
umweltfreundlich zu sein, um sich langfristig richtig zu
verhalten, wie das Herr Bundespräsident Stich gestern for-
derte, ist eine einseitige Betrachtungsweise. Ich möchte
Herrn Bundespräsident Stich auffordern, auch das Beispiel
Frankreich anzuschauen, wo heute gerade die Wahlen für
die Legislative stattfinden und das Wort Umweltschutz leider
nicht in den Parteiprogrammen zu finden ist.
Dass auf der anderen Seite der Umweltschutz beim Thema
«qualitatives Wachstum» eine sehr wichtige Stellung ein-
nimmt, ist unbestritten. Er kann übrigens marktwirtschaft-
lich auch denkbar gut genutzt werden. Machen wir aber
nicht den Fehler, bei jeder Massnahme, die wir planen, nur
die Umweltverträglichkeitsprüfung zu fordern. Denken wir
daran, dass eine noch zu definierende «WVP», nämlich
Wirtschaftsverträglichkeitsprüfung, sich in Zukunft als
ebenso wichtig erweisen könnte. Bis heute hat sich die
Schweiz in allen Bereichen - Umweltschutz, Sozialpolitik,
Sicherheitspolitik, Lebensstandard usw. - international als
die Spitzennation erwiesen. Die Schweiz hat das geschafft
mit einer Wirtschaft, der grösstmögliche Freiheit gewährt
wurde. Sie nun einseitig zu behindern, wäre gefährlich.
In diesem Sinne stimme ich qualitativem Wachstum zu.
Ohne Wachstum werden wir aber unsere politischen Zielset-
zungen nicht erreichen. Wachstum kann auf einertechnolo-
giefeindlichen Basis, wie sie hier zum Teil zum Ausdruck
kam, nicht mehr gedeihen.
In den Richtlinien plant der Bundesrat durchschnittliche
Ausgabensteigerungen von 6,9 Prozent in der Forschung,
3 Prozent in der Bildung, 4,3 Prozent beim Titel «Kultur,
Erholung, Sport». Bei einem geplanten qualitativen Wirt-
schaftswachstum von netto 1,5 Prozent ist das recht viel,
meiner Meinung nach sogar sehr viel. Wir alle, die das
akzeptieren, werden in Zukunft die Verantwortung dafür zu
tragen haben.
Zum Schluss: Ich habe in bezug auf den Kulturartikel eine
etwas abweichende Meinung - das kommt selten vor - von
derjenigen meines Kollegen Mühlemann. Nachdem das Nein
des Volkes 1986 zum Kulturartikel und zum Gegenvorschlag
doch recht deutlich war, empfehle ich dem Bundesrat, vor-
sichtig zu sein mit der Ausarbeitung eines neuen Verfas-
sungsartikels. Man soll den Bogen nicht überspannen. Ich
weiss, dass die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die
heutigen Ausgaben nicht vorhanden sind. Trotzdem fördern
wir die Kultur von Bundes wegen ja doch ziemlich stark.
Anschliessen kann ich mich der Meinung von Kollege Müh-
lemann, wenn er sagt, dass Kultur vor allem auch auf
Gemeinde- und Kantonsebene stattfindet.
Blocher, Berichterstatter: Im Auftrag der Kommission habe
ich etwas nachzutragen. In der Kommission wurde eine
Motion eingereicht mit dem Ziel, die Förderung der hoch-
deutschen Sprache im schweizerdeutschen Sprachbereich
zu verbessern. Dies aus zwei Gründen:
1. Unsere Leute und vor allem Akademiker beherrschen die
hochdeutsche Sprache nicht mehr. Das Problem - das kann
ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen - ist für uns nicht,
dass Chemiker nichts von Chemie, Ingenieure nichts von
Ingenieurwissenschaften verstehen, sondern dass sie keine
deutschen Briefe schreiben können. Das ist natürlich ein

Programme de la législature 1987-1991
538
N 
7 juin 1988
Grundübel, das heute schon bei den Mittelschulen und
Hochschulen beginnt, wo sogar Lektionen in der Mund-
artsprache abgehalten werden und auch in Vorlesungen
Mundart gesprochen wird. Wieweit der Bund hier etwas
unternehmen kann, das konnten wir in dieser Kommission
nicht eindeutig eruieren.
2. Wir sind ein mehrsprachiges Land und haben einen gros-
sen Prozentsatz von Ausländern in unserem Land. Die ver-
bindende Sprache ist das Hochdeutsche und nicht die
Mundart. Es kommt vor, dass Lehrer und Kinder in Mittel-
schulen einander Briefe in Mundart schreiben, natürlich in
hundsmiserabler Mundart. Das ist einfach, weil es dort keine
Orthographie und keine Regeln gibt, und darum tut man es.
Wir haben uns dann geeinigt, dass die Kommissionsspre-
cher dem Bundesrat das Anliegen - diesem Missstand sei
eine Korrektur entgegenzusetzen - weitergeben. In welcher
Form, an welchem Ort, sei das auch bei Maturitätsbestim-
mungen usw., das überlassen wir dem Bundesrat. Es ist eine
Bitte, die wir an den Bundesrat richten.
Eine weitere Bemerkung: Ich habe eine Umfrage bei den
Kommissionsmitgliedern durchgeführt. Wir können uns
damit einverstanden erklären, dass wir in Uebereinstim-
mung mit dem Bundesrat die vorgelegte Motion «Arbeits-
recht» als Postulat an den Bundesrat überweisen. Die Kom-
mission hat diese Motion übernommen, um keine Differenz
zum Ständerat zu schaffen. Aber nachdem die meisten Kom-
missionsmitglieder der Meinung sind, ein Postulat wäre
eigentlich besser, und nachdem auch die meisten Fraktio-
nen sich ähnlich geäussert haben, steht dem Postulat nichts
im Wege,
Zur Bildung, Ausbildung usw.: Es ist nicht so, dass wir die
verschiedenen hier vorgetragenen Meinungen nicht erörtert
hätten. Die Frage ist, ob - gemäss Auffassung von Herrn
Zbinden und von Frau Haller - der Weiterbildung und der
sogenannt kreativen Beschäftigung ein gleicher Stellenwert
beizumessen sei wie der Grundausbildung. Wir sind der
Meinung, dass der Grundausbildung absolute Priorität ein-
geräumt werden muss, dass die Weiterbildung in die Eigen-
initiative des Menschen und der Wirtschaft fällt. Es ist ein
Trugschluss zu glauben, dass Bildung immer nur mit organi-
sierten Kursen erreicht werden könne. Das tägliche Leben
bietet sehr viele Möglichkeiten, sich selbst zu bilden.
M. Cevey, rapporteur: Dans mon exposé introductif, j'ai déjà
abordé quelques problèmes en rapport avec la culture.
J'aimerais cependant préciser différents points.
Nous nous sommes trouvés en présence de plusieurs propo-
sitions au sein de la commission. M. Jeanneret proposait de
biffer de la liste des objets à traiter au cours de la législature
celui d'article constitutionnel sur la culture ainsi que celui
de révision constitutionnelle sur les langues. M. Fischer-
Hägglingen, dans une première proposition, suggérait aussi
que nous biffions l'article sur la culture de cette liste. Ces
deux propositions ont été rejetées. Notre commission, dans
sa majorité, a préféré maintenir la possibilité pour le Conseil
fédéral d'aborder à nouveau le problème de l'article consti-
tutionnel sur la culture au cours de la présente législature. A
mes yeux - je répète ce que je vous ai dit tout à l'heure - il y
a quelque danger à revenir trop tôt devant le peuple avec un
projet d'article constitutionnel dans ce domaine.
Une deuxième proposition de M. Fischer-Hägglingen a
donné lieu à une discussion intéressante. M. Fischer
demandait qu'en plus de la révision de l'article 116 de la
constitution sur les langues, le Conseil fédéral soit chargé
d'élaborer un programme en vue d'améliorer la communica-
tion entre les différents groupes linguistiques de notre pays.
Il s'agissait pour lui, notamment, de promouvoir un usage
accru du bon allemand à l'école, à la radio et à la télévision.
Différents avis se sont exprimés que je résume. Il est apparu
tout d'abord très délicat, pour des raisons psychologiques
compréhensibles, d'imposer, dans le domaine linguistique,
l'usage d'une langue aux radios et télévisions de portée
locale, car, ne l'oublions pas, pour la grande partie de nos
compatriotes, le dialecte représente simplement la première
langue, la langue maternelle. Différent est le problème posé
au niveau des médias de portée nationale (je pense à la
radio et à la télévision dans la juridiction de la Société suisse
de radiodiffusion et télévision). Là, il semble bien que la
tendance à l'usage de plus en plus fréquent du dialecte pose
des problèmes, notamment aux Romands - et ils sont relati-
vement nombreux, je vous l'avoue- qui souhaitent de temps
en temps suivre des débats, suivre des spectacles, des
entretiens, des conférences sur la chaîne alémanique. Peut-
on aller jusqu'à imposer un usage plus large du bon alle-
mand? La question est également délicate, mais là elle se
pose en des termes réellement nationaux et j'aimerais que
l'on puisse réfléchir sereinement à ce problème. Par ailleurs,
sur le plan culturel, sur le plan aussi du rayonnement de la
Suisse dans les pays germanophones, il y a un intérêt
évident à ce que l'usage du «Schriftdeutsch» reste une
préoccupation constante. Dès lors, nous comprenons par-
faitement le souci de M. Fischer-Hägglingen d'agir déjà au
niveau scolaire.
Pour toutes sortes de raisons qui touchent à notre fédéra-
lisme - ne l'oublions pas - la commission, dans un vote
assez problématique, par deux voix pour la motion Fischer
et cinq voix contre, a rejeté celle-ci, neuf membres de la
commission s'abstenant. C'est dire que nous pouvons
considérer que le problème reste ouvert.
En ce qui concerne la motion de la commission dont nous
avons parlé tout à l'heure, le Conseil fédéral propose de la
transformer en postulat. Cette proposition peut être ac-
ceptée.
Präsident: Frau Grendelmeier hat das Wort zu einer kurzen
persönlichen Erklärung.
Frau Grendelmeier: Ich finde es schade, dass dieses Thema,
das jetzt eben von Herrn Blocher und Herrn Cevey aufgegrif-
fen worden ist, so am Rande diskutiert wird. Wir müssen
sehr aufpassen - und ich rede jetzt als Deutschschweizerin
-, dass wir uns nicht in eine Isolation hineinmanövrieren, in
welcher die deutsche Sprache - ich rede nun von der
Vatersprache, dem Hochdeutschen, und nicht von der Mut-
tersprache, dem Schweizerdeutschen - nicht mehr gepflegt
wird. Wir haben nicht nur eine politische Aufgabe in bezug
auf unsere Mitbürger im Welschland und im Kanton Tessin,
sondern auch uns selber gegenüber. Was wir verlieren, ist
unsere ganze kulturelle Identität, die sich an der deutschen
Sprache orientiert. Ich wäre sehr froh, wir könnten in diesem
Hause einmal zu diesem Thema eine Debatte führen, die
dann vielleicht in einen Vorstoss ausmünden würde, der
dem Bundesrat die Möglichkeit gäbe, auf diesem Gebiet
tätig zu werden und beispielsweise Richtlinien zu erlassen
zur Einführung der deutschen Sprache in der deutschen
Schweiz als erster Fremdsprache.
Bundespräsident Stich: Darf ich Sie wieder einmal daran
erinnern, dass die Regierungsrichtlinien nicht zu allem und
für jeden irgend etwas auftragen? Der Bundesrat hat sich
bemüht, einige Schwerpunkte zu setzen. Er wollte also nicht
einfach alles, was er heute und in der Zukunft ohnehin tun
muss, wieder aufführen. Dinge, die nicht expressis verbis
aufgeführt sind, werden nicht einfach vergessen. Wir wer-
den hiefür weiter Subventionen bezahlen. Sie müssen keine
Angst haben: Die Subventionen werden weiter fliessen,
auch wenn es nicht ausdrücklich in jedem Einzelfall gesagt
worden ist.
Ich selber bin froh, dass man in diesem Rat nicht vorge-
schlagen hat, auf den Kultur- und auf den Sprachenartikel
zu verzichten. Es sind Aufgaben, die gestellt bleiben. Es gibt
entsprechende Motionen, und es gibt auch die entsprechen-
den Probleme. Es ist sicher richtig, dass die Kultur nicht
etwas vom Bunde Verordnetes sein kann; aber im Bereich
der Kultur hat der Bund zweifellos auch eine Aufgabe. Diese
zu umschreiben dürfte Zweck eines Verfassungsartikels
sein, damit wir auch eine verfassungsmässige Grundlage
dafür haben.
Bei der Ausbildung hat Herr Zbinden vor allem kritisiert,
dass man nur an die berufliche Aus- und Weiterbildung

7.Juni 1988 
N
539
Legislaturplanung 1987-1991
denke, nicht aber an andere Sparten; Arbeit sei nicht das
ganze Leben. Das ist sicher so. Auf der anderen Seite muss
man aber auch hier festhalten, dass der Bund an sich
zuständig ist für die berufliche Aus- und Weiterbildung. Es
schadet sicher nichts, wenn Sie, Herr Zbinden, Ihre Offen-
sive für die Ausbildung in den Kantonen unternehmen,
damit die Kantone in dieser Hinsicht etwas tun. Auf der
anderen Seite kann man doch beim Bund annehmen und
feststellen, dass er tut, was nötig ist.
Auch Frau Haller muss ich sagen: Subventionen allein brin-
gen nichts. Es ist nicht gesagt, dass der Bund alles subven-
tionieren muss; sondern Kantone, Städte, Gemeinden kön-
nen gerade in diesem Sektor, im kulturellen Bereich, in der
Ausbildung, in ausserberuflichen Gebieten tätig werden;
hier-haben sie ein sehr grosses Freifeld, wo sie sich betäti-
gen und Gutes leisten können, wenn möglich ohne Einmi-
schung des Bundes.
Zur Forschung hat es auch verschiedene kritische Voten
gegeben. Wenn man Forschung betreiben will, braucht es
zweifellos Geld und gewisse Organisationen. Vor allem aber
braucht es Forscher, sonst nützen Organisation und Geld
nicht sehr viel. Wir müssen also dafür sorgen, dass wir ein
Umfeld schaffen und erhalten, das Forschern die Möglich-
keit gibt, sich bei uns zu betätigen. Es ist eine der gestellten
Aufgaben, dass sie Stellen finden. Sie ist vielschichtig und
auch nicht sehr einfach zu lösen. Es gibt bereits in der
Ausbildung Notwendigkeiten für entsprechende Arbeits-
plätze. Auf der anderen Seite muss man sich dann auch
überlegen: Wann sollen beispielsweise Professoren zurück-
treten müssen, und wann sollen junge Leute dort eingesetzt
werden? Das sind Fragen, mit denen wir uns dauernd be-
schäftigen.
Herr Bonny hat die Frage der Zuständigkeit für die For-
schung, vor allem für die angewandte Forschung, angespro-
chen; er hätte sie gerne im Volkswirtschaftsdepartement,
näher bei der Industrie, angesiedelt gesehen. Insgesamt darf
man feststellen, dass die Industrie selber viel forscht. Wenn
der Bund sich mit Forschung beschäftigt, wird dies an den
Annexanstalten der Eidgenössischen Technischen Hoch-
schulen gemacht. Diese Anstalten gehören nun einmal zum
Departement des Innern. Hier ist es zweckmässig, eine
gewisse Konzentration der Kräfte vorzunehmen.
Etwas enttäuscht - muss ich sagen - hat mich Herr Frey,
wenn er dem Bundesrat vorwirft, er sei sehr einseitig in der
Beurteilung. Herr Frey, ich habe angenommen, es sei ange-
sichts der heutigen Situation klar - denken Sie an die
Beispiele Skagerrak und Kattegat oder an die Berner
Gemeinden, die ihre Trinkwasserversorgung abstellen müs-
sen, weil man zuviel gedüngt hat -, dass man in guten
Treuen dem Bundesrat nicht mehr vorwerfen sollte, er sei
wirtschaftsfeindlich. Ich muss hier mit aller Klarheit feststel-
len, Herr Frey: Es gibt eine Freiheit, die Umwelt zu zerstören,
und es wäre sehr gut, wenn Sie sich das auch merken
würden. Nur wenn der einzelne bereit ist, tatsächlich etwas
zu tun, kommt man darum herum, allzu viele Verbote aufzu-
stellen. Der Bundesrat selber möchte nicht allzu viele Ver-
bote aufstellen. Es wäre ihm sympathischer, die Leute wür-
den sich sonst vernünftig verhalten. Der Bundesrat schlägt
auch Lösungen vor, die marktwirtschaftlich funktionieren,
die dem Bürger zeigen sollen, dass Umwelt etwas kostet,
dass man nicht beliebig einfach darüber verfügen kann.
Aber diese Einsicht ist in weiten Kreisen noch nicht durch-
gedrungen.
Ich hoffe zuversichtlich, die Diskussion über das qualitative
Wachstum führe doch noch dazu, dass man nicht so einsei-
tig urteilt und glaubt, man könne eine Freiheit erhalten, die
darin besteht, die Umwelt zu zerstören. Diese Freiheit gibt es
nicht!
Präsident: Der Bundesrat beantragt, Punkt 1 der Motion V
in ein Postulat umzuwandeln. Aus dem Rat und von der
Kommission ist dieser Umwandlung keine Opposition
erwachsen. Damit ist Punkt 1 in der Form eines Postulates
überwiesen.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
Präsident: Wir kommen zum nächsten Schwerpunkt. Ich
möchte, dass wir vor Sitzungsschluss die Berichte und alle
Motionen begründen und dass auch der Bundesrat noch
Stellung zu den Motionen nimmt, damit wir morgen mit der
Diskussion beginnen können.
2.4. Umwelt - Landschaft - Infrastruktur
Environnement- Paysage - Infrastructure
Richtlinienmotion II der Kommission des Nationalrates
Ausserordentliche allgemeine Strassenbeiträge
Wortlaut der Motion vom 19. April 1988
Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass den
Kantonen die bisherigen ausserordentlichen allgemeinen
Strassenbeiträge in Höhe von 150 Millionen Franken alljähr-
lich mindestens während der vollen 
Legislaturperiode
1987-1991 weiterhin ausgerichtet werden. Der Legislaturfi-
nanzplan ist für die Jahre 1990 (vorgesehene Kürzung:
100 Millionen Franken) und 1991 (gänzlicher Wegfall vorge-
sehen) entsprechend abzuändern.
Motion relative au programme de la législature II de la
commission du Conseil national
Subventions routières générales (part extraordinaire) aux
cantons
Texte de la motion du 19 avril 1988
Le Conseil fédéral est chargé de faire en sorte que les
cantons continuent à recevoir, au minimum pendant toute la
législature 1987-1991, les subventions routières générales
(part extraordinaire), qui s'élèvent actuellement à 150 mil-
lions de francs par année. Le plan financier de la législature
doit être modifié en conséquence pour les années 1990 (où
la réduction prévue est de 100 millions de francs) et 1991 (où
il est prévu de supprimer entièrement la subvention).
Richtlinienmotion der Kommissionsminderheit des Natio-
nalrates
(Mauch Ursula, Hubacher, Rebeaud, Uchtenhagen)
Oekobilanz der Bundesbetriebe
Wortlaut der Motion vom 19. April 1988
Der Bundesrat wird eingeladen, anzuordnen, dass alle Ver-
waltungs- und Regiebetriebe des Bundes eine jährliche
Oekobilanz erstellen. Die Oekobilanz soll dazu führen, dass
sich jeder Betrieb über sein ökologisches Verhalten Rechen-
schaft gibt, wie er sich durch die Kostenbilanz über sein
finanzielles Gebaren Rechenschaft gibt.
Im weiteren soll eine Oekobilanz die Grundlage schaffen für
Einkaufs- und Auftragsvergabeentscheide, welche nicht nur
finanzielle, sondern auch ökologische Aspekte berücksich-
tigen.
Motion relative au programme de la législature de la mino-
rité de la commission du Conseil national
(Mauch Ursula, Hubacher, Rebeaud, Uchtenhagen)
Bilan écologique des entreprises de la Confédération
Texte de la motion du 19 avril 1988
Le Conseil fédéral est chargé de donner les ordres néces-
saires pour que toutes les entreprises et régies fédérales
établissent chaque année un bilan écologique. Dans ce
document, chaque entreprise rendra compte de son com-
portement à l'égard du milieu naturel, un peu comme elle
fait pour sa gestion financière, dans le cadre de son bilan.
Au surplus, le bilan écologique sera censé servir de base
aux décisions en matière d'acquisitions et d'adjudications,
décisions qui doivent prendre en compte des aspects non
seulement financiers, mais encore écologiques.

Programme de la législature 1987-1991
540
N 
7 juin 1988
Postulat l der Kommission des Nationalrates
Botschaften an das Parlament. Oekologische Auswir-
kungen
Wortlaut des Postulates vom 19. April 1988
Der Bundesrat wird eingeladen, die Leitidee des qualitativen
Wachstums für die laufende Legislaturperiode u. a. insofern
zu konkretisieren, als in jeder Botschaft an das Parlament
die ökologischen Auswirkungen des jeweiligen Geschäftes
dargelegt werden.
Postulat l de la Commission du Conseil national
Messages du Conseil fédéral. Conséquences écologiques
Texte du postulat du 19 avril 1988
Le Conseil fédéral est chargé de concrétiser l'idée-force de
croissance qualitative que sous-tend le programme de l'ac-
tuelle législature, en exposant dans chaque message qu'il
adresse au Parlement les conséquences écologiques du
projet en question.
Richtlinienmotion der sozialdemokratischen Fraktion
Verlagerung des Güterfernverkehrs auf die Schiene
Wortlaut der Motion vom 1. Juni 1988
Der Bundesrat wird aufgefordert, unverzüglich alle notwen-
digen und sinnvollen Massnahmen zu ergreifen, um den
Güterfernverkehr weitgehend von der Strasse auf die
Schiene zu verlegen. Er fördert dabei schwergewichtig den
Containerverkehr. Diese Massnahmen drängen sich um so
mehr auf, als eine neue 
Eisenbahn-Alpentransversale
bestenfalls mittelfristig eine tragende Rolle spielen kann.
Weiter prüft der Bundesrat, vorab in Zusammenarbeit mit
Oesterreich, welche Möglichkeiten 
offen stehen, um
gemeinsam eine Verkehrspolitik im europäischen Raum zu
entwickeln.
Motion relative au programme de la législature du groupe
socialiste
Transport des marchandises à grande distance par le rail
Texte de la motion du 1er juin 1988
Le Conseil fédéral est invité à prendre immédiatement
toutes les mesures utiles et nécessaires pour que le trans-
port des marchandises à grande distance se fasse surtout
par le rail et non plus par la route. Pour ce faire, il encoura-
gera principalement le transport par conteneurs. Ces
mesures s'imposent d'autant plus qu'une nouvelle ligne
ferroviaire transalpine ne pourra jouer un rôle important
qu'à moyen terme dans le meilleur des cas.
En outre, le Conseil fédéral examinera, en premier lieu avec
l'Autriche, quelles sont les possibilités de développer une
politique commune de rationalisation des transports en Eu-
rope.
Richtlinienmotion Fischer-Hägglingen
Alkoholgesetz. Aenderung
Wortlaut der Motion vom 19. April 1988
Der Bundesrat wird beauftragt, in der nächsten Legislatur-
periode eine Aenderung des Alkoholgesetzes betreffend
Einführung der Allgemeinverbindlichkeit von Selbsthilfe-
massnahmen der Produzenten aufgrund des durchgeführ-
ten Vernehmlassungsverfahrens zu beantragen 
unter
gleichzeitiger Abklärung, wie weit in der Landwirtschaft
Verbandsbeschlüsse allgemeinverbindlich erklärt werden
können, die zum Ziel haben, die Eigenverantwortung in der
Produktionslenkung zu stärken und die Selbsthilfemassnah-
men der Produzenten wirksamer zu gestalten.
Motion Fischer-Hägglingen relative au programme de la
législature
Loi sur l'alcool. Modification
Texte de la motion du 19 avril 1988
Le Conseil fédéral est chargé de proposer au cours de cette
législature une modification de la loi sur l'alcool ayant pour
but, à la suite de la procédure de consultation organisée à
ce sujet, de conférer force obligatoire générale aux mesures
d'entraide décidées par les producteurs. Il convient de se
demander, à ce propos, dans quelle mesure les décisions
prises par les associations des producteurs agricoles pour-
raient acquérir force obligatoire générale lorsqu'elles ont
pour but d'accroître la responsabilité des producteurs en
matière d'orientation de la production et de rendre leurs
mesures d'entraide plus efficaces.
Blocher, Berichterstatter: Es versteht sich, dass über das
Thema «Umwelt - Landschaft - Infrastruktur» relativ viel
und ausführlich gesprochen wurde, weil das ja ein aktuelles
und politisch besonders beliebtes Thema der heutigen Zeit
darstellt.
Inhaltlich und punkto Zielsetzung brachte die Diskussion
wenig Abweichungen. Dass im Umweltbereich das Schwer-
gewicht in den nächsten vier Jahren bei der Ergänzung, dem
Vollzug der Umweltschutzgesetzgebung und bei weiteren
Massnahmen zur Reduktion der Luftschadstoffe liegt, ist ja
wohl verständlich und leicht einsehbar. Die Frage stellt sich:
Ist es richtig, das Umweltschutzgesetz, das noch nicht ein-
mal vollständig für alle Verordnungen in Kraft ist, schon
wieder zu revidieren? Sollte man nicht eher das, was jetzt
vorhanden ist, zuerst einmal anwenden? Die Kommission ist
dann aber zur Ueberzeugung gelangt, dass es gewisse
Punkte gibt, bei denen eine Revision notwendig ist. Das
betrifft zum Beispiel die Beseitigung der mangelnden Kom-
petenzordnung im Bereich der Abfallbeseitigung. Es gibt
Abfälle, die man nicht in jeder Gemeinde, in jedem Kanton
entsorgen kann, weil davon pro Gemeinde zu wenig anfal-
len. Es braucht daher eine überregionale, überkantonale
Abfallversorgung. 
Der Bund 
muss 
notwendigerweise
gewisse Kompetenzen haben - beim Sondermüll vor allem
-, sonst kann er die Massnahmen nicht richtig treffen. Diese
fehlen heute. Das wäre z. B. ein solcher Programmpunkt für
die Revision des Umweltschutzgesetzes.
Es wurde selbstverständlich viel über den Vollzug und den
Vollzugsnotstand gesprochen. Auch mit der Zielrichtung,
dass die Kantone beim Vollzug der Umweltschutzgesetzge-
bung durch den Bund mitwirken und ihn unterstützen,
konnte sich die Kommission einverstanden erklären.
Im Bereich des Landschaftsschutzes gingen die Meinungen
auseinander. Der Bund hat beim Natur- und Heimatschutz
die Verstärkung des Biotopschutzes besonders hervorgeho-
ben. Es ist fraglich, ob dieser 'tatsächlich den grössten
Stellenwert haben soll. Hingegen ist die Kommission mit der
Schonung und nachhaltigen Nutzung von Natur und Land-
schaft - was immer das auch heissen mag - einverstanden.
Beim Waldschutz vor Natur- und Zivilisationsgefahren, bei
der Raumplanung, bei den zusätzlichen Massnahmen für
eine haushälterische Bodennutzung und Besiedlung im
Rahmen des Raumplanungsgesetzes, dann bei den Bestre-
bungen in der Regionalpolitik war man auch einverstanden.
Bei der Landwirtschaftspolitik haben wir uns nicht konkret
überdiese angedeutete neue Marschrichtung geäussert. Ein
Grund dafür war wohl, dass keine Landwirtschaftsvertreter
in dieser Kommission gesessen haben. Die Frage, was der
Ausbau von Ausgleichszahlungen und die Förderung natur-
naher Produktionen für die Landwirtschaftspolitik über-
haupt bedeuten, wurde nicht näher überprüft. Die Kommis-
sion hat vorderhand einmal zur Kenntnis genommen, dass
der Bundesrat in diese Richtung weist und Ziele zu formulie-
ren versucht. Was, ist hier nicht im einzelnen dargelegt.
Nicht zur Diskussion Anlass gab die Erhaltung des bäuerli-
chen Grundeigentums. Umstritten sind und werden bleiben
die Lenkungsabgaben auf bestimmten Produktionsmitteln,
namentlich in bezug auf ihre Wirksamkeit.

7.Juni 1988 
N
541
Legislaturplanung 1987-1991
Auch beim Verkehr ist man mit den formulierten Zielen
einverstanden. Die Massnahmen sind sehr summarisch auf-
geführt, so dass die Diskussionen, die an sich zu erwarten
waren, gar nicht stattgefunden haben.
Das gleiche gilt für die Energie: Gegen die Gewährleistung
einer ausreichenden und sicheren wirtschaftlichen und
umweltschonenden Energieversorgung kann wohl niemand
sein. Aber wenn es dann um die Verwirklichung geht, wenn
über die Wege zur Erreichung dieses Zieles gesprochen
wird, kommt es darauf an, ob die ausreichende, wirtschaftli-
che Energie oder ob die Umweltschonung im Vordergrund
stehen soll. Dort treten dann die Zielkonflikte zutage. Das
sind die aufgebrochenen - oder besser: nicht aufgebroche-
nen - Konflikte und die Uebereinstimmungen in den Zielen.
Das Kapitel «Umwelt- Landschaft- Infrastruktur» sieht die
grössten Ausgabensteigerungen in den nächsten vier Jah-
ren vor: In der Forstwirtschaft 15,3 Prozent, bei den Gewäs-
serkorrekturen durchschnittlich 9,3 Prozent, bei den Lawi-
nenverbauungen 15,2 Prozent, bei der Raumplanung/
Entwicklungspolitik 25 Prozent, bei der Wohnbauförderung
8,3 Prozent, bei Industrie und Gewerbe 10,4 Prozent. Beim
öffentlichen Verkehr haben wir ein durchschnittliches
Wachstum von 11,7 Prozent.
Sehr bescheiden ist hingegen das Wachstum von 1,9 Pro-
zent bei der Landwirtschaft. Es ist allerdings zu erwähnen,
dass die periodischen Preisbeschlüsse, die ja sehr stark
auch mit der Teuerung zusammenhängen, hier nicht enthal-
ten sind.
Zu den Abänderungen, die die Kommission vornehmen
möchte, das heisst zu den Motionen: Einen sehr wesentli-
chen Teil hat die Diskussion eingenommen über die Absich-
ten des Bundesrates im Bereich der ausserordentlichen
Strassenbeiträge. Die Verkehrsausgaben gesamthaft stei-
gen in den vier Jahren um 4,9 Prozent, bleiben also leicht
unter dem durchschnittlichen Wachstum von 5 Prozent.
Dabei - wie gesagt - ist es der öffentliche Verkehr, der das
grösste Wachstum verzeichnet, nämlich 11,7 Prozent.
Im Jahre 1991 fallen auf den Strassenbereich lediglich noch
45 Prozent von den gesamten Verkehrsausgaben. 1987
waren es noch 51 Prozent. 1991 werden 51 Prozent auf den
öffentlichen Verkehr entfallen; 1987 waren es noch 44 Pro-
zent. Die restlichen Prozente fallen auf den Bereich der
Luftfahrt.
Zum Strassenbereich: Der Bundesrat hat nun vorgeschla-
gen, dass die «ausserordentlichen allgemeinen Strassenbei-
träge», wovon heute 150 Millionen Franken an die Kantone
abgegeben werden, 1990 um 50 Millionen reduziert werden
sollen auf 100 Millionen und 1991 überhaupt nicht mehr
ausgerichtet werden sollen. Die Kantone sind der Meinung,
dass man ihnen ausserordentliche Strassenbaubeiträge von
selten des Bundes kürze, dass der Bund einen Teil der
Beiträge, die für den Strassenbau bestimmt sind, den Kanto-
nen vorenthalte.
Die Kommission ist der Auffassung der Kantone gefolgt,
dass der Bund für die ganze Legislaturperiode - nachher
muss das Parlament wieder entscheiden - den Kantonen
diese 150 Millionen zuzuweisen hätte, wobei allerdings
diese 150 Millionen Franken dann auch für das Strassenwe-
sen und nicht für andere Dinge verwendet werden sollen.
Natürlich ist der Anfall an Strassenbauarbeiten in den ver-
schiedenen Kantonen verschieden, aber wir haben festge-
stellt, dass Strassenbaifkosten in den einzelnen Kantonen
doch erheblich sind.
Der Bundesrat hat zwar geltend gemacht, gemäss den Pro-
gnosen der Kantone für die nächsten vier Jahre brauchten
die Kantone dieses Geld gar nicht. Dazu ist zu sagen, dass
sich das erstens auf die Jahre 1990/1991 bezieht und die
Kantone natürlich nicht dieses perfekte Planungssystem wie
der Bund haben. Es ist völlig offen, wieviele Ausgaben die
Kantone 1990/1991 werden tätigen müssen. Wenn die Kan-
tone dann diese Ausgaben für das Strassenwesen nicht
brauchen, dann wird ihnen eben aus diesem Fonds nichts
ausbezahlt werden.
Damit schlägt Ihnen die Mehrheit der Kommission vor, in
Abweichung zum Bundesrat die ausserordentlichen allge-
meinen Strassenbeiträge für die Dauer des ganzen Legisla-
turfinanzplans, also auch ab 1990, ungekürzt auszurichten.
Es lag der Kommission eine Richtlinienmotion vor, welche
nun durch eine Kommissionsminderheit eingereicht wird,
nämlich die Pflicht zur Erstellung einer «Oekobilanz der
Bundesbetriebe». Danach soll der Bundesrat für alle Verwal-
tungs- und Regiebetriebe des Bundes eine jährliche Oekobi-
lanz erstellen. Die Oekobilanz soll dazu führen, dass sich
jeder Betrieb über sein ökologisches Verhalten Rechen-
schaft gibt, wie er sich durch die Kostenbilanz über sein
finanzielles Gebaren Rechenschaft gibt.
Im weiteren soll eine Oekobilanz die Grundlage schaffen für
Einkaufs- und Auftragsausgaberichtlinen usw. Die Kommis-
sion lehnt diese Motion in Uebereinstimmung mit der bun-
desrätlichen Stellungnahme ab: Das Erstellen von allerlei
Berichten und Zusatzberichten wird natürlich einen erhebli-
chen Aufwand verursachen, und wir glauben nicht, dass
darin etwas mehr oder weniger Brauchbares und Geschei-
tes steht. Natürlich wird jeder Betrieb, jede Verwaltungs-
stelle am Ende des Jahres auflisten, was für Oekohirsche
dort am Werke sind, aber die Effekte sind aus den industriel-
len Betrieben bekannt. Wichtig wäre nicht, was geschrieben
wird, sondern was getan wird.
Wir haben diese Motion als Leerlauf, als eine administrative,
bürokratische Uebung abgelehnt.
Hingegen haben wir den zweiten Teil der eingereichten
Motion als Postulat aufgenommen, nämlich dass der Bun-
desrat eingeladen wird, die Leitidee des qualitativen Wachs-
tums für die laufende Legislaturperiode insofern zu konkre-
tisieren, als in jeder Botschaft an das Parlament die ökologi-
schen Auswirkungen des jeweiligen Geschäftes dargelegt
werden sollen. Ebenso, wie man die finanziellen Folgen
oder die sozialpolitischen Folgen auflistet, gibt es dann
noch ein separates Kapitelchen darüber, welches die ökolo-
gischen Auswirkungen der vorgeschlagenen Massnahmen
sein werden.
Wir empfehlen Ihnen, dieses Postulat gutzuheissen.
Die vierte Motion, die hier vorliegt, die Richtlinienmotion der
sozialdemokratischen Fraktion, die Verlagerung des Güter-
fernverkehrs auf die Schiene, ist in beiden Sitzungen unse-
rer Kommission bis zum Schluss nie aufgetaucht. Ich kann
im Namen der Kommission nicht Stellung nehmen dazu,
und ich will es auch nicht. Es ist schade, dass man die
Gelegenheit- nicht benutzt hat, im Sinne eines ökonomi-
schen Verfahrens die Motionen etwas früher einzureichen.
Präsident: Ich muss Ihnen mitteilen, dass die Motion
Fischer-Hägglingen zum Alkoholgesetz zurückgezogen
wurde.
M. Cevey: Au chapitre de la protection de l'environnement
et du paysage, le Conseil fédéral, partant de la mise en place
relativement ancienne pour une part et beaucoup plus
récente pour une autre d'un appareil législatif et réglemen-
taire important, a nettement souligné que la priorité devait
être maintenant donnée à l'exécution de cette législation. Je
me permets à ce propos de vous rappeler nos considéra-
tions initiales sur la croissance qualitative, ce leitmotiv du
rapport du Conseil fédéral devant être évoqué bien entendu
dans ce chapitre même s'il est rappelé dans tous les autres
domaines de l'activité gouvernementale.
A propos du milieu vital et de la législation mise en place, il
faut en effet rappeler que la Suisse dispose d'un large
éventail de lois, que l'on peut qualifier de progressistes si on
les compare avec celles d'autres pays; les actes législatifs
les plus anciens datent du dix-neuvième et du début du
vingtième siècle. A cette époque, comme le rappelle le
Conseil fédéral, on a dû, et on l'a fait en édictant la loi de
1902 sur la police des forêts- encore en vigueur aujourd'hui
- protéger la forêt contre le déboisement à outrance, celui-ci
ayant été à l'origine de graves dégâts dus aux intempéries.
Les mesures visant à protéger le paysage et les sites cons-
truits et celles prises en matière d'aménagement national,
régional et local du territoire ne datent pas non plus d'hier.
Aujourd'hui, vous le savez puisque nous en avons souvent

Programme de la législature 1987-1991
542
N 
7 juin 1988
discuté dans ce conseil, nous devons faire face au problème
de la pollution atmosphérique, du bruit, de la protection du
sol, du maintien de la grande variété d'espèces végétales et
animales ainsi que de l'élimination des déchets.
Dans le domaine de l'agriculture, pour prendre une préoc-
cupation particulière évoquée dans le rapport du Conseil
fédéral, celui-ci veut poursuivre la politique actuelle tout en
prêtant davantage attention aux problèmes écologiques. Il
envisage, vous le savez, le système des paiements compen-
satoires (paiements directs) et les taxes d'orientation sur
certains moyens de production. Le débat à ce propos est
ouvert et vous savez que la controverse est déjà vive dans
les milieux directement intéressés.
En matière de politique des transports et de l'énergie, d'im-
portants changements sont prévus. Si le peuple et les can-
tons acceptent le nouvel article constitutionnel sur la politi-
que coordonnée des transports - nous le saurons très
bientôt - le Conseil fédéral devra élaborer de nouveaux
projets d'actes législatifs visant à concrétiser la répartition
des tâches entre la Confédération et les cantons dans le
domaine des transports publics et privés et à fixer le mode
de financement adéquat; il s'agit de la loi sur la coordination
des transports. Il est en outre prévu de remplacer la taxe
forfaitaire actuelle sur les poids lourds, qui arrive à
échéance en 1994, par une redevance proportionnelle aux
prestations fournies couvrant les frais que ceux-ci entraî-
nent.
On examine par ailleurs sous quelle forme sera perçue la
redevance pour l'utilisation de la fameuse vignette. De plus,
le Conseil fédéral proposera la construction d'une nouvelle
transversale ferroviaire à travers les Alpes, objet connu.
Bien qu'un premier .projet d'article constitutionnel sur
l'énergie ait été repoussé en 1983 par la majorité des can-
tons, un nouveau projet a été soumis au Parlement qui vise à
assurer un approvisionnement suffisant, ménageant autant
que possible l'environnement. Aux yeux du gouvernement,
l'imposition des sources d'énergie doit favoriser une utilisa-
tion économe et rationnelle de toutes les sources d'énergie.
Le Conseil fédéral entend en outre encourager davantage la
recherche et le développement en matière de techniques
énergétiques écologiques et d'énergies de substitution.
Le rapport sur les divers scénarios énergétiques renseignera
sur les possibilités, les conditions et les conséquences d'un
abandon du nucléaire. Ce n'est pas le moment d'engager le
débat à ce propos. Quoi qu'il en soit, il faut d'ores et déjà
prévoir que la controverse en ces matières au cours de la
présente législature sera vive, âpre; les travaux de notre
commission en ont déjà donné quelques aperçus.
J'en viens maintenant aux décisions prises par la commis-
sion du Conseil national. Tout d'abord, en ce qui concerne
les subventions routières, nous avons décidé, à la majorité,
de ne pas souscrire aux vues du Conseil fédéral qui entend
réduire de 100 millions de francs en 1990, puis supprimer
totalement en 1991 les subventions routières générales- il
s'agit en l'occurrence de la part extraordinaire, qui s'élève
actuellement à 150 millions de francs par année. Nous avons
décidé, par 10 voix contre 6 et 2 abstentions, d'exiger que la
Confédération continue à verser aux cantons le montant
actuel de ces subventions en 1990 et 1991. Nous en décide-
rons tout à l'heure.
J'en viens maintenant à d'autres propositions qui ont subi
des sorts divers au sein de notre commission. En matière
écologique, notamment, la commission a rejeté plusieurs
propositions de motions dont les auteurs demandaient que
l'on radie du programme de la législature l'instauration de
taxes écologiques - nous en reparlerons d'ailleurs au
moment de la discussion sur la partie financière du rapport
- que l'on ajourne la révision de la loi sur la protection de
l'environnement, que l'on établisse des bilans écologiques
annuels dans toutes les unités administratives et entreprises
de la Confédération, enfin que le Conseil fédéral présente au
Parlement un rapport annuel sur l'état du milieu naturel.
Cependant, nous avons adopté un postulat qui invite le
Conseil fédéral à insérer dans chaque message qu'il présen-
tera aux Chambres des informations sur les effets qu'exer-
cera sur l'environnement la réalisation du projet en ques-
tion. Si en effet l'exigence des bilans écologiques annuels
nous est apparue trop lourde, trop contraignante pour une
administration qui doit tout de même s'occuper de temps en
temps d'autre chose, en revanche nous avons estimé que le
postulat qui invitait le Conseil fédéral à donner dans chaque
message des informations quant aux effets sur l'environne-
ment de la réalisation du projet en question nous a semblé
une proposition intéressante et acceptable en tant que pos-
tulat.
Enfin, vous avez pris connaissance hier, comme nous, lors
de la distribution des documents, de la motion du groupe
socialiste concernant le transport des marchandises à
grande distance par le rail. Nous pouvons regretter que cette
proposition n'ait pu être discutée en commission puisque
nous ne la connaissons que depuis quelques jours; dès lors,
nous nous abstenons de prendre position à son propos,
pour l'instant, puisque nos collègues de la commission
n'ont pas pu s'exprimer.
Frau Mauch Ursula; Wir schlagen vor, dass der Bund für
seine Betriebe und für die Verwaltung Oekobilanzen erstellt.
Wir setzen voraus, dass es generell ein Anliegen des Bundes
ist, sich möglichst umweltverträglich zu verhalten. Etwas
anderes wäre ja unter dem Titel «qualitatives Wachstum»
gar nicht denkbar.
Nun ist es aber auch wichtig, dass sich die Bundesverwal-
tung und alle Bundesbetriebe Rechenschaft geben über ihr
Umweltverhalten. Es braucht, mit anderen Worten, eine
Umwelterfolgskontrolle. Die Verwaltung soll wissen, wie ihre
Umweltauswirkungen sind, und dazu dient eine Oekobilanz.
Mit der Finanzbilanz verschafft sich die Verwaltung einen
Ueberblick über ihr finanzielles Gebaren. Mit der Oekobilanz
lässt sich feststellen, wieviel an Ressourcen gebraucht, wie-
viel an Emissionen und Abfall für welche Verwaltungs- und
Betriebsleistungen produziert wird.
Etliche Gemeinden in unserem Land haben bereits für sich
selbst Oekobilanzen an die Hand genommen. Wir bezwei-
feln nicht, dass Bundesbetriebe die Normen des Umwelt-
schutzrechtes einhalten. Es geht also nicht darum. Die Ver-
waltung und die Betriebe sollen aber wissen und zur Kennt-
nis nehmen, wieviel Material und Energie sie brauchen,
wieviel Luftbelastung und Abfall sie produzieren. Eigentlich
wäre es interessant, eine Oekobilanz dieses Parlaments zu
machen. Das Hauptanliegen der Oekobilanz ist es - ich
wiederhole es -, sich Rechenschaft zu geben über den
Umgang mit dem Material und der Energie, welche durch
die ganze Bundesverwaltung laufen. Nur so wird es schliess-
lich gelingen, Verbesserungen anzustreben.
Der Bund ist auch ein sehr wichtiger Einkäufer und Auftrag-
geber für die Wirtschaft. Die Beschaffung von Produkten
und Dienstleistungen kann mehr oder weniger umweltver-
träglich erfolgen. Im Zentrum der Aufmerksamkeit bei
Beschaffungen steht normalerweise der Preis. Solange wir
auf umweltbelastenden Produkten und Produktionen keine
Lenkungsabgaben haben, widerspiegelt aber der Preis die
externen Umweltkosten nicht. Der Preis ist kein Umweltindi-
kator. Ab und zu ist er sogar das Gegenteil. Es ist daher
unseres Erachtens ausserordentlich wichtig, dass sich die
öffentliche Hand beispielhaft umweltverträglich verhält. Das
kann sie aber nur, wenn sie weiss (oder wenn sie besser
weiss als bisher), wie sich ihr Verhalten überhaupt auf die
Umwelt auswirkt. Dazu braucht sie eine Oekobilanz.
Ich bitte Sie, der Richtlinienmotion der Minderheit, Oekobi-
lanz für den Bund, zuzustimmen.
Bodenmann: Im Bericht des Bundesrates lesen wir auf
Seite 81 bezüglich des Güterfernverkehrs folgendes: «Mit
dieser Alpentransversale und einer marktgerechten Tarifpo-
litik werden zugleich der Huckepack- und der Containerver-
kehr über weite Strecken gefördert. Damit soll erreicht wer-
den, dass der wachsende Transitgüterverkehr von der
Strasse auf die Schiene verlagert wird.»
Wir schlagen Ihnen vor, den Bundesrat aufzufordern, unver-
züglich alle notwendigen und sinnvollen Massnahmen zu

7.Juni 1988 
N
543
Legislaturplanung 1987-1991
ergreifen, um den Güterfernverkehr weitgehend von der
Strasse auf die Schiene zu verlegen. Er fördert dabei
schwergewichtig den Containerverkehr. Diese Massnahmen
drängen sich um so mehr auf, als eine neue Alpentransver-
sale bestenfalls mittelfristig, wenn überhaupt, eine Rolle
spielen kann. Zwischen diesen beiden Texten liegt keine
Weltreise, aber es bestehen doch wesentliche Unterschiede.
Wir befürworten deshalb eine klarere Position. Der Bundes-
rat schlägt uns vor, die Alpentransversale zu bauen und die
Tarife zu senken. Wir sind in bezug auf die Alpentransver-
sale eher vorsichtiger, denn sie wird, wenn überhaupt, erst
mittelfristig gebaut werden. Wir sind also der Meinung, dass
man alle notwendigen und sinnvollen Massnahmen ergrei-
fen muss - und zwar nicht nur Massnahmen im Tarifbereich
-, um den Güterfernverkehr auf die Schiene zu bekommen.
Wir sind auch der Meinung, dass man nicht nur den
Zuwachs teilweise auf die Schiene verlegen soll, sondern
dass man effektiv umlagern muss. Die entsprechende Vor-
lage für die Alpentransversale sieht vor, dass auch der
Strassenverkehr in den Alpenregionen wächst, was wir nicht
wollen.
Weiter sind wir der Meinung, dass man schwergewichtig die
Container und Wechselbehälter fördern soll und dass es
nicht angeht, Huckepack- und Containerverkehr gleichge-
wichtig zu fördern. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass es
sinnvoll ist, die Politik mit Oesterreich zu koordinieren, weil
wir uns am Brenner im Massstab eins zu eins anschauen
können, was es bedeuten würde, wenn die Gegner der KVP-
Vorlage ihre wahren Absichten durchsetzen könnten. Es ist
unbestreitbar, dass die Alpentäler durch den Transitverkehr
heute bedroht sind. Es ist nicht auszuschliessen, dass im
Alpenraum der Bergwald stirbt. Die Berechnungen gehen
davon aus, dass wir mit Schäden in der Grössenordnung
von 100 Milliarden zu rechnen haben, wenn es in unseren
Regionen mit den Wäldern zu Ende gehen sollte.
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass Lastwagen
bedeutend mehr Stickoxid produzieren als Personenwagen,
ja dass ein Lastwagen soviel Stickoxid produziert wie vierzig
Personenwagen mit Katalysator. Nun stehen sich zwei Frei-
heitsbegriffe gegenüber: die Freiheit für uns, im Alpenraum
zu wohnen, und die Freiheit der Lastwagenlobby, ihre
Arbeitnehmer mit Lastwagen durch unsere Gebiete fahren
zu lassen. Das sind zwei unterschiedliche Positionen in
bezug auf die Lebensqualität. Wir sind der Meinung, dass
qualitatives Wachstum konkret bedeuten müsste, dass man
mit allen notwendigen und sinnvollen Massnahmen den
Güterfernverkehr von der Strasse auf die Schiene verlegt.
Wir sind auch der Meinung, dass wir früher oder später die
Debatte beginnen müssen, die wir auf dem Gebiet der
Energiepolitik längst führen. Auf dem Gebiet der Energiepo-
litik stellt man sich heute die Frage, wie man Energie sparen
kann, ohne neue Kapazitäten aufbauen zu müssen. Wir
müssen auf dem Gebiet der Verkehrspolitik das gleiche
machen. Wir müssen uns fragen: Wie können wir verhin-
dern, dass immer mehr Güter durch Europa transportiert
werden, und wie können wir die dezentrale Produktion von
Waren fördern? Hier vielleicht ein Ansatz für all jene, die
sich immer um Europapolitik und Integration bemühen!
Bundespräsident Stich: Ich nehme zuerst zur Richtlinienmo-
tion II Stellung. Der Bundesrat schlägt vor, den Treibstoff-
zollzuschlag während längstens vier Jahren um 5 Rappen je
Liter zu senken. Mit dieser Massnahme soll die Rückstellung
Strassenverkehr von heute rund 2 Milliarden beschleunigt
abgebaut werden. Im Vernehmlassungsbericht des Eidge-
nössischen Finanzdepartementes sind die Gründe ausführ-
lich dargelegt. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum
5. August 1988.
Die in der Richtlinienmotion geforderte Weiterausrichtung
derausserordentlichen allgemeinen Strassenbeiträge in bis-
heriger Höhe darf nicht losgelöst von diesem Vernehmlas-
sungsvorschlag beurteilt werden. Beide Massnahmen dürf-
ten kaum kumuliert werden können. Eine Einnahmenreduk-
tion durch Herabsetzung des Treibstoffzollzuschlages und
eine Ausgabenerhöhung durch eine Weiterausrichtung des
ausserordentlichen Strassenbeitrages führte dazu, dass die
Rückstellung zu schnell abgebaut und bereits im Jahre 1993
unter den wünschbaren Stand einer Ausgleichsreserve von
400 bis 500 Millionen Franken fallen würde.
Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass vorerst das
Ergebnis der Vernehmlassung über die verstärkte Differen-
zierung der Treibstoffzölle abgewartet werden sollte.
Gestützt auf die Meinungsäusserungen der Kantone, der
politischen Parteien und der interessierten Organisationen
wird zu entscheiden sein, welcher Weg zu beschreiten ist.
Dazu ist vielleicht noch beizufügen, dass die Mehrheit der
Kantone heute mehr Mittel zweckgebunden erhält, als sie
tatsächlich fürStrassen ausgeben muss. Hinzu kommt, dass
auch das Baugewerbe völlig ausgelastet ist, so dass kein
Zwang besteht, hier Beschäftigungsmassnahmen durch
zusätzliche Mittel des Bundes indie Wege zu leiten. Deshalb
beantragt Ihnen der Bundesrat, die Motion abzulehnen.
Zur Richtlinienmotion der Minderheit der Kommission für
die Legislaturplanung 1987-1991 «Oekobilanz der Bundes-
betriebe»: Der Bundesrat geht mit der Zielrichtung der
Motion einig: auch die Verwaltungs- und Regiebetriebe
müssen umweltbewusst handeln. Eine formelle Verpflich-
tung zur Erstellung von jährlichen Oekobilanzeh wäre aber
mit der Forderung nach einer effizienten Verwaltung nicht
zu vereinbaren. Den Erfordernissen des Umweltschutzes
wird in der Verwaltungspraxis bereits heute Rechnung
getragen. Generell gilt, dass auch die Bundesbetriebe der
ümweltgesetzgebung mit ihren im internationalen Vergleich
recht einschneidenden Vorschriften unterstehen. Tätigen
Verwaltungen oder Betriebe grössere umweltbelastende
Investitionen, so müssen zusätzlich Umweltverträglichkeits-
prüfungen erstellt werden, z. B. bei Neubaustrecken der
SBB, Nationalstrassenbauten, Waffen platzen.
Auch im Subventionsbereich kommen die Interessen des
Umwelt- und Landschaftsschutzes zur Geltung. Die Projekt-
dossiers in den Bereichen Gewässerkorrektionen, landwirt-
schaftliche Ameliorationen, Strassenbauten, Forstprojekte
usw. werden den Bundesämtern für Umweltschutz sowie
Forstwirtschaft und Landschaftsschutz zur Stellungnahme
unterbreitet. Dem Umweltschutzgedanken wird zudem im
Einkaufswesen Rechnung getragen. Die Einkäufer werden
in dieser Beziehung ausdrücklich geschult: Einkauf von
umweltgerechten Produkten sowie von Produkten, die eine
umweltgerechte Entsorgung gestatten. Als Prinzip gilt: wo
möglich und vertretbar, soll das umweltverträglichere Pro-
dukt eingekauft werden, z. B. Recyclingpapier, leicht
entsorgbare Batterien, möglichst saubere Motorfahrzeuge.
Eine formelle Verpflichtung zur Erstellung von Oekobilan-
zen brächte daher keine nennenswerten zusätzlichen Oeko-
impulse, sondern den Bundesbetrieben lediglich zusätzli-
chen Personal- und Sachaufwand. Der Bundesrat beantragt
deshalb, die Motion abzulehnen. Umgekehrt ist der Bundes-
rat bereit, das Postulat betreffend oekologische Auswirkun-
gen entgegenzunehmen.
In bezug auf die Richtlinienmotion der sozialdemokrati-
schen Fraktion zur Verlagerung des Güterfernverkehrs auf
die Schiene nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
Der Bundesrat stimmt der verkehrspolitischen Richtung des
Vorstosses zu. Die Schiene hat in der Vergangenheit im
Güterfernverkehr stets Marktanteile an die Strasse verloren.
Dieser Tendenz gilt es nicht zuletzt aus Gründen des
Umweltschutzes Einhalt zu gebieten. Der Schwerpunkt liegt
auf der Verbesserung des Angebotes der Bahn. Stichworte
dazu sind der Doppelspurausbau der Lötschberglinie,
«Bahn 2000» mit der Zufahrt Basel-Olten-Bern, Förderung
des kombinierten Verkehrs, kurzfristig insbesondere des
Huckepacks auf der Gotthardachse mit zusätzlichem Termi-
nal im Grenzbereich.
In diesen Zusammenhang gehört auch die beschleunigte
Abklärung einer neuen Eisenbahn-Alpentransversale. Wir
hoffen, im nächsten Herbst das Vernehmlassungsverfahren
dazu eröffnen zu können.
Zudem will der Bundesrat unbedingt die nach Strassenver-
kehrsgesetz auf 28 Tonnen festgesetzte Gewichtslimite für
Lastwagen verteidigen.

Programme de la législature 1987-1991
544
N 
7 juin 1988
In betrieblicher Hinsicht fällt der Güterfernverkehr der
Schiene in erster Linie in die unternehmerische Verantwor-
tung der Bahnen. In diesem Bereich sind sie deshalb der
Konkurrenz der Strasse (Transporttarife, Transportzeiten)
voll ausgesetzt. Der Leistungsauftrag 1987 zwingt die SBB,
aus diesem Leistungsbereich grösstmögliche Deckungsbei-
träge zu erwirtschaften. Gestützt darauf müssen die SBB
alles unternehmen, um ihren Marktanteil im Güterfernver-
kehr zu halten bzw. zu vergrössern. Der Containerverkehr ist
ebenfalls Teil des freien Marktbereiches der SBB. Der Bund
hat zusätzlich über die Treibstoffzollgesetzgebung die Mög-
lichkeit, Investitionen im Containerverkehr zu subventionie-
ren. Der Bundesrat macht davon Gebrauch, soweit entspre-
chende Gesuche der Bahnen vorliegen.
Die bestehenden Rechtsgrundlagen erlauben es dem Bun-
desrat, insbesondere den Huckepackverkehr zu fördern. In
diesem Bereich hat er in Zusammenarbeit mit den SBB alles
unternommen, das Leistungsangebot zu verbessern. Er ist
auch bereit, die damit verbundene Erhöhung der Abgeltung
zu akzeptieren. Als konkrete Förderungsmassnahme des
Bundesrates sind in diesem Zusammenhang die Einführung
vier neuer Zugspaare im Nord-Süd-Verkehr sowie die Preis-
reduktion von 50 Franken pro Sendung zu erwähnen.
Die SBB sind gehalten, diese Massnahmen in den Folgejah-
ren weiterzuführen. Sie sind dabei dafür besorgt, dass die
zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel in erster Linie
zur Auslastung der neugeschaffenen Kapazitäten und zur
langfristigen Förderung des verkehrspolitisch und betriebs-
wirtschaftlich sinnvolleren, unbegleiteten Verkehrs einge-
setzt werden. Der Bundesrat wendet somit bereits heute die
ihm zustehenden Möglichkeiten an, die Verlagerung des
Güterfernverkehrs auf die Schiene mit notwendigen und
sinnvollen Massnahmen zu fördern. Diese Zusammenarbeit
mit den Bahnen SBB und BLS muss aber in nächster Zeit
noch verbessert werden. Das EVED hat entsprechende Vor-
schläge bei den SBB angefordert.
Mit Annahme der Verfassungsartikel zur koordinierten Ver-
kehrspolitik KVP erhielte der Bund langfristig schliesslich
zweckgebundene Mittel zur Finanzierung von Bahnanlagen
nationaler Bedeutung. Dazu kämen ein erweiterter Spiel-
raum, um den kombinierten Verkehr finanziell zu fördern,
sowie die Kompetenz, zur Entlastung der Strasse vom
Güterfernverkehr, insbesondere im Transit, notfalls auf die
Schiene zu verweisen. Der grossräumige Güterverkehr ist
Gegenstand der Zusammenarbeit der Bahnunternehmun-
gen der einzelnen Länder in der «Union internationale de
chemins de fer». Zudem beschäftigt er seit Jahren die Euro-
päische Verkehrsministerkonferenz (CEMT). Die Schweiz
hat in diesem Gremium ihre Transitphilosophie, die auf
konsequente Förderung der Schiene ausgerichtet ist, mehr-
fach erläutert und kürzlich wieder in Luxemburg unmissver-
ständlich klargestellt. Sie ist vor allem bei den Nachbarlän-
dern weitgehend auf Verständnis gestossen.
Die Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland, von
Oesterreich, Italien und der Schweiz haben zudem ein
besonderes Zusammenarbeitsorgan für die Variantendis-
kussion neuer Eisenbahn-Alpentransversalen eingesetzt.
Mit den Bestrebungen zur Schaffung eines einheitlichen
europäischen Marktes durch die EG erhält das Problem der
Bewältigung des Alpentransits zwischen deren nördlichen
und südlichen Partnern eine erhöhte Bedeutung. Nach frü-
heren regelmässigen Informationsgesprächen auf Verwal-
tungsstufe sind seit letzten Herbst auch Kontakte auf Mini-
sterebene aufgenommen worden. Am 7. Dezember 1987
haben die Verkehrsminister der EG einen Beschluss zur
Eröffnung von Verhandlungen über den Verkehr zwischen
der EG, Oesterreich, der Schweiz und Jugoslawien gefasst.
Seit Januar dieses Jahres steht das EVED in Zusammenar-
beit mit dem Integrationsbüro des EVD in sogenannten
exploratorischen Gesprächen mit der EG-Kommission.
Dabei stehen unsere Transitpolitik, die bessere Ausschöp-
fung der bestehenden Transitkapazität der Bahn für den
kombinierten Verkehr, eine neue Eisenbahn-Alpentransver-
sale und natürlich auch die Forderung der EG nach der
Zulassung von 40-Tonnen-Lastwagen im Vordergrund.
Wegen der internationalen Zusammenhänge des Güterfern-
verkehrs sollte der Bundesrat nicht durch zu enge Vorgaben
in seinem Verhandlungsspielraum eingeschränkt werden.
Der Bundesrat beantragt Ihnen, die Motion in ein Postulat
umzuwandeln.
Müller-Meilen: Die FDP-Fraktion teilt die Beurteilung des
fBundesrates, dass die Schweiz «über eine breit gefächerte
und im internationalen Vergleich fortschrittliche Gesetzge-
bung zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen ver-
fügt». Sie ist sich bewusst, dass der Kampf gegen die
Umweltverschmutzung keine Ruhepause erlaubt und dass
dem Vollzug der bereits beschlossenen Massnahmen gröss-
te Aufmerksamkeit zu schenken ist. Sie bedauert, dass für
die Entsorgung der Abfälle, die an Bedeutung ständig
zunimmt und zeitlich immer dringender wird, im Legislatur-
bericht keine konkreteren Vorschläge unterbreitet werden.
Die FDP-Fraktion hält die im Bericht skizzierte Fortführung
der im 6. Landwirtschaftsbericht eingeleiteten Agrarpolitik
für richtig.
Die gesamthaft positive Beurteilung dieses Abschnitts des
Legislaturberichts kann einige kritische EJemerkungen nicht
verhindern. Im Bericht wird ausgeführt, dass den wachsen-
den Mobilitätsansprüchen durch «geeignete Massnahmen»
entgegenzuwirken sei. Auf die Frage, welche Massnahmen
denn der Bundesrat als geeignet erachte, hat Herr Bundes-
präsident Stich kurz und bündig auf die Raumplanung ver-
wiesen. Dies scheint mir nun doch etwas mager. Die Raum-
planung kann die Mobilität nur in sehr geringem Masse
vermindern. Die Pendlermobilität wird solange ansteigen,
als das Bedürfnis nach mehr Wohnraum den Kern der
Städte entleert und die Leute zum Wohnen in den Agglome-
rationsgemeinden zwingt. Letztlich geht es doch wohl um
die Frage, ob die freie Wahl und die Verwendung der Ver-
kehrsmittel eingeschränkt werden sollen. Ich stelle deshalb
nochmals die Frage nach den für den Bundesrat geeigneten
Massnahmen, und ich erwarte eine eingehendere Antwort.
Die auf Seite 70 im Bericht angeschnittene Frage der Motor-
fahrzeugsteuern und der Haftpflichtversicherungsprämien,
die auf den Treibstoffpreis umzuwälzen sind, hat sich wohl
mit dem kürzlich veröffentlichten Bericht der Arbeitsgruppe
erledigt; denn wir wohnen fast alle viel zu nahe der Grenze:
Grosse Preisunterschiede beim Benzin würden deshalb
einen in mancher Hinsicht unerwünschten Benzintourismus
auslösen. Auch der Radumdrehungszähler dürfte vor allem
als Schikane und als bürokratischer Leerlauf empfunden
werden und kaum geeignet sein, das gestörte Verhältnis des
Bürgers zum Staat zu verbessern.
Der Bundesrat stellt auf Seite 80 - im Falle einer Annahme
der KVP-Artikel - eine ganze Lawine von Gesetzesrevisionen
in Aussicht: ein Verkehrskoordinationsgesetz, ein Bundes-
gesetz über die Strassenbenützungsabgaben, das eine lei-
stungsabhängige, kostendeckende Schwerverkehrsabgabe
und eventuell eine neue Vignette enthalten soll, eine Revi-
sion des Treibstoffzollgesetzes, des Nationalstrassen-, des
Eisenbahn- und des Postverkehrsgesetzes. Nachdem alle
diese Massnahmen den Bundeshaushalt insgesamt nicht
zusätzlich belasten sollen, wäre es wohl für die Kantone und
für die Gemeinden sehr erwünscht zu erfahren, wie sich der
Bundesrat die neue Lastenverteilung zwischen Bund und
Kantonen im privaten und im öffentlichen Verkehr konkret
vorstellt. Wo sollen Lasten zugunsten oder zuungunsten von
wem verschoben werden?
Ich bitte Herrn Bundespräsident Stich, hier etwas genauere
Auskunft über seine Intentionen zu geben.
M. Philipona: Le Rapport sur le programme de la législature
1987-1991 pourrait faire l'objet de nombreux commentaires
en ce qui concerne le chapitre traitant plus particulièrement
de l'agriculture. Je me contenterai d'évoquer quatre points
qui me paraissent essentiels.
Tout d'abord, j'ai été quelque peu étonné que l'agriculture
ne fasse pas l'objet d'un chapitre du rapport, ou du moins
d'un sous-chapitre. Le fait que ce vaste secteur d'activités
soit intégré au chapitre 2.22, Protection du paysage, porte

7.Juni 1988 
N
545
Legislaturplanung 1987-1991
peut-être l'assurance que les nombreuses tâches remplies
par les paysans depuis des millénaires au service de la
collectivité seront désormais mieux considérées et indemni-
sées, comme il se doit, par le biais de montants tirés du
budget de la protection de l'environnement et non du
compte dépenses en faveur de l'agriculture et de l'alimenta-
tion.
Cela étant précisé, je suis déçu de la manière dont est traitée
l'agriculture dans ce rapport. Compte tenu des échéances
qui nous attendent et dont les paysans sont tout à fait
conscients, j'aurais souhaité que l'on insiste davantage sur
les points susceptibles d'armer l'agriculture, de motiver la
relève particulièrement bien formée dont elle dispose. Les
pays de la CEE tiennent actuellement ce langage et non pas
celui de la démobilisation.
J'aurais aimé trouver, dans ce rapport, quelques proposi-
tions pour détendre les carcans qui bloquent nos exploita-
tions agricoles dans leurs possibilités de production. J'au-
rais souhaité y découvrir quelques raisons d'espérer.
Concernant les paiements directs que l'on veut, semble-t-il,
développer dans le sens d'une généralisation, il convient de
souligner que la grande majorité, si ce n'est la quasi unani-
mité des milieux agricoles, est fermement opposée à l'intro-
duction d'une formule aussi peu motivante, à la mise en
place d'un système qui institutionnaliserait l'octroi d'alloca-
tions de chômage déguisées. Une telle perspective n'est pas
saine pour ces jeunes paysannes et paysans. Le Conseil
fédéral doit en convenir et tout mettre en oeuvre pour
corriger le tir.
Que de fois déjà l'agriculture a souligné qu'en matière de
paiements directs elle souhaite le renforcement du système
en place, c'est-à-dire les paiements compensatoires qui ont
fait leurs preuves. Ils permettent de rémunérer équitable-
ment le surcroît de travail et compensent les handicaps
naturels dans les régions défavorisées. Pour l'agriculture, la
source première de revenus doit rester les prix qu'il peut
tirer de ses produits.
Concernant les méthodes de production, j'ai été surpris de
lire dans le rapport qu'il faut développer celles dites natu-
relles. De tels propos sont presque une insulte à la paysan-
nerie, elle qui a toujours utilisé des méthodes naturelles et le
fait encore aujourd'hui. Si certaines méthodes de produc-
tion ont parfois dévié dans un sens un peu moins tradition-
nel, c'est sous la pression de milieux qui ont poussé, qui ont
encouragé les agriculteurs à procéder ainsi pour diminuer le
coût des produits. Les consommateurs en ont tiré avantage.
Les statistiques les plus officielles font clairement ressortir
qu'en Suisse le coût de l'alimentation est tout à fait raison-
nable, pour ne pas dire modeste, si l'on tient compte du haut
niveau de vie dont bénéficie la population en général. Reve-
nir à des méthodes de production ancestrales, comme le
souhaitent d'aucuns, aurait des répercussions néfastes sur
l'ensemble de l'agriculture, sur le dynamisme des paysans et
sur les prix des produits.
Parmi les thèmes que j'aurais souhaité voir en exergue dans
ce rapport figure celui de la responsabilisation de la profes-
sion. Or, rien n'est dit sur ce point important auquel les
organisations professionnelles accordent un rôle de plus en
plus essentiel. Est-il nécessaire de rappeler ici les mesures
d'entraide mises en place avec succès par les milieux lai-
tiers, en l'occurrence l'Union centrale des producteurs
suisses de lait, pour mieux maîtriser les livraisons? Les
efforts faits à cet échelon par les producteurs et les fédéra-
tions laitières régionales sont de ceux qui méritent d'être
soulignés dans cette enceinte, car ils n'ont pas leurs pareils
dans d'autres pays, notamment dans la CEE.
Faut-il aussi relever une nouvelle fois la campagne lancée
par les milieux des producteurs de viande de boucherie en
vue de récolter des contributions volontaires? Cette mesure
d'entraide professionnelle a bien marché puisque plusieurs
milliers de francs ont ainsi été récoltés. Ils serviront essen-
tiellement à financer des actions de propagande, de marke-
ting en faveur de la viande indigène.
Mentionnons également les initiatives des producteurs de
céréales et des viticulteurs qui, toutes, vont dans le sens
d'une prise de responsabilité des organisations agricoles.
Or, à la lecture du rapport sur le Programme de législature,
je me pose la question de savoir si les autorités ne cherchent
pas à minimiser la volonté des paysans de prendre leur
destin en main. J'espère me tromper. Le désir de responsa-
bilisation manifesté par les organisations est à prendre au
sérieux. Les autorités fédérales doivent les aider dans leurs
initiatives tendant à mieux maîtriser les marchés.
C'est ce qui manque le plus dans ce Rapport sur le pro-
gramme de la législature 1987-1991. Mais il est encore
temps de corriger le tir, de donner aux paysans et à la relève
de véritables raisons de croire en l'avenir. L'agriculture nous
concernant toutes et tous, mettons tout en oeuvre pour que
ses bases restent solides et saines à la veille des grandes
échéances européennes.
Seiler Rolf: Ich spreche zum Thema Umwelt und Umweltab-
gaben.
Wenn wir heute eine kritische Umweltbilanz ziehen müss-
ten, würden wir feststellen, dass die Umweltpolitik mit der
Umweltzerstörung nicht Schritt gehalten hat. Sie hat des-
halb nicht Schritt halten können, weil sie zuwenig darauf
ausgerichtet war, Umweltbelastungen von vornherein zu
vermindern und zu vermeiden. Künftig gilt es nun, in der
Umweltpolitik Instrumente und Anreizsysteme zu finden und
auch einzusetzen, die sowohl Produzenten wie auch Konsu-
menten veranlassen, sich umweltbewusster zu verhalten.
Die Absicht des Bundesrates, die Gebote und Verbote mit
marktwirtschaftlichen Instrumenten, insbesondere Abga-
ben, zu ergänzen, ist zu begrüssen.
Mit dem marktwirtschaftlichen Mittel der Verteuerung wird
die Endlichkeit und Knappheit der Natur in eine Sprache
umgesetzt, die alle verstehen: den Griff ins Portemonnaie.
Der Staat muss die Umwelt, die Natur mit Preisen versehen.
Das Gesagte gilt grundsätzlich und eigentlich noch in ver-
mehrtem Masse auch für den Energieverbrauch. Wir wissen,
dass die Belastungen der Umwelt zum grossen Teil vom
hohen Energieeinsatz, ja von unserer Energieverschwen-
dung herrühren. Wir wissen ebenfalls, dass wir für den
Schutz unserer Lebensgrundlagen mehr tun müssen. Wir
sind uns einig, dass wir Energie sparen müssen, auch weil
die Rohstoffe knapper werden. Es ist daher naheliegend,
umweltpolitisch dringend nötig, auch den Energieverbrauch
marktwirtschaftlich über den Preis zu beeinflussen. Finanz-
politische Aspekte sind hier völlig nebensächlich; denn eine
solche Energiesteuer soll ertragsneutral gestaltet werden,
d. h. deren Einnahmen sollen für Entlastungen bei anderen
Steuern und Abgaben verwendet werden.
Die Kompensation durch Aufhebung der Taxe occulte zielt
in bezug auf die Umweltauswirkungen allerdings in die
falsche Richtung. Diese Lösung widerspricht dem Leitmotiv
des qualitativen Wachstums. Richtiger im Sinne dieses qua-
litativen Wachstums wäre es, den Ertrag dieser Energie-
steuer für Entlastungen bei den Lohnnebenkosten, zum
Beispiel bei den Sozialversicherungsbeiträgen, einzusetzen
und damit die menschliche Arbeit zu verbilligen. Wichtig ist,
dass eine solche Steuer so angesetzt wird, dass einerseits
eine ausreichende Wirkung erzielt wird und andererseits
Anreize geschaffen werden, vorhandenes Sparpotential aus-
zuschöpfen.
Um der Wirtschaft die Anpassung an diese Energiesteuer zu
erleichtern, wäre auch eine ratenweise Einführung denkbar:
d. h. mit einem niedrigen Satz beginnen und in genau fest-
gelegten Zeitabständen stufenweise bis zum Maximalsatz
steigern. Der Bundesrat spricht von zehn Prozent. Eine so
angelegte Energieabgabe könnte auch höher sein.
Aus all diesen Ueberlegungen scheinen mir die Vorschläge
des Bundesrates, ausgenommen die Beseitigung der Taxe
occulte, überzeugender, sie beweisen mehr Mut und ermög-
lichen für die Zukunft sachgerechtere Lösungen.
Lassen Sie mich zum Schluss den Amerikaner Alwin Toffler
zitieren. Er schreibt in seinem Buch «Zukunftschance» fol-
gendes: «Nirgendwo ist die Antiquiertheit der Institutionen
jedoch so klar und so gefährlich wie in der politischen
Sphäre, und nirgends finden wir heute weniger Phantasie,

Programme de la législature 1987-1991
546
N 
7 juin 1988
weniger Experimentierfreudigkeit und weniger Bereitschaft,
grundlegende Veränderungen ins Auge zu fassen als gerade
hier.» Sorgen wir dafür, dass Alwin Toffler nicht recht hat.
Zbinden Paul: Das Kapitel IV weist einige politische Schwer-
punkte von landesweit ungelösten Problemen auf. Im
Umweltschutzbereich unterstützt die CVP die Anstrengun-
gen des Bundes, die bestehenden Massnahmen zu ergän-
zen, fordert zugleich aber auch die Gewähr dafür, dass diese
Massnahmen auch vollzogen und durchgesetzt werden kön-
nen. In diesem Sinne unterstützen wir das Kommissions-
postulat l «Botschaften an das Parlament. Oekologische
Auswirkungen». Damit müssen wir nämlich - sowohl der
Bundesrat als auch das Parlament - immer auch überlegen,
ob unsere Gesetze umweltmässig sinnvoll und tragbar sind.
Es darf damit aber nicht einfach prohibitiv alles verhindert
werden, was notwendig ist. Oekologie darf nicht Hemm-
schuh sein, sie muss auch den Fortschritt zulassen. Wir
werden diesbezüglich immer wieder darauf achten müssen,
inwieweit der Arbeitsplatz Schweiz gefährdet wird.
Unsere Fraktion lehnt hingegen das Minderheitspostulat
Mauch einhellig ab, weil wir es für überzogen halten, jedem
Bundesbetrieb eine Oekobilanz aufzuzwingen.
Die verkehrspolitischen Vorstellungen des Bundesrates
gehen in diesem Bericht leider nicht wesentlich über die
koordinierte Verkehrspolitik hinaus, und wir werden in die-
ser Legislaturperiode noch viel Arbeit haben, um Strasse
und Schiene zu versöhnen und den umweltschonenden
öffentlichen Verkehr wirksam zu fördern. Das Stichwort
«Eisenbahn-Alpentransversale» sollte hier nationale und
internationale Verkehrsprobleme lösen.
Ueber die Energiepolitik werden wir voraussichtlich im
Herbst sprechen.
In bezug auf die Landwirtschaft erwarten wir vom Bundesrat
eine konsequente Haltung, auch in bezug auf die Produk-
tionslenkungsmittel Menge und Preis, auf die Einkommens-
sicherung und auf die Grenzen und die Möglichkeiten der
Finanzierung der Ueberschüsse durch die öffentliche Hand.
Zur Richtlinienmotion II, «Ausserordentliche allgemeine
Strassenbeiträge»: Hier sind wirfür Annahmedieser Motion,
und zwar aus folgenden Ueberlegungen: Sie steht für uns
nicht unbedingt in direktem Zusammenhang mit dem bun-
desrätlichen Vorhaben, die Treibstoffzölle vermehrt zwi-
schen bleihaltig und bleifrei zu differenzieren. Im Legislatur-
finanzplan ist der Abbau eines Teils der Beiträge an die
Kantone vorgesehen, und zwar nicht der gesetzliche
Bereich, sondern der ausserordentliche Beitrag von 150 Mil-
lionen Franken, der über das gesetzliche Mindestmass hin-
ausgeht. Wir fragen uns, ob der Zeitpunkt jetzt richtig ist,
diese 150 Millionen in Frage zu stellen, im Augenblick, wo
wir die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen und
mit den Finanzdirektoren benötigen, um die neue Finanz-
ordnung in die Wege zu leiten. Aus diesem Grunde unter-
stützen wir die Motion insoweit, als bis zum Ende der Legis-
laturperiode dieser Betrag nicht in Frage gestellt werden
sollte.
Zur SP-Richtlinienmotion betreffend Güterfernverkehr auf
die Schiene: Der Grundgedanke erscheint uns richtig. Mit
der Ausformulierung, so wie sie hier enthalten ist, habe ich
persönlich - ich spreche jetzt im eigenen Namen - etwas
Mühe. Vor allem in dieser Form und insbesondere zu diesem
Zeitpunkt kann ich dieser Motion nicht zustimmen. Wir
werden am Sonntag über die KVP abzustimmen haben.
Wollen wir jetzt, vier Tage vorher, eine Motion überweisen,
welche diesen Volksentscheid eigentlich vorwegnimmt?
Hier liegen meine persönlichen Bedenken, auch wenn das
Grundanliegen - Förderung des Schienenverkehrs - richtig
ist. Ich persönlich werde also der Motion nicht zustimmen.
Zudem frage ich mich, ob wir wirklich aus allem ein Postulat
oder eben ein «Mostulat» machen wollen?
Das sind die Stellungnahmen der CVP-Fraktion im allgemei-
nen und meine persönliche zur SP-Richtlinienmotion im
besonderen.
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 12.35 Uhr
La séance est levée à 12 h 35

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Legislaturplanung 1987-1991
Programme dé la législature 1987-1991
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.001
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.06.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
522-546
Page
Pagina
Ref. No
20 016 354
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