ch_vb · JAAC 64.108 · 1998-12-21 · de


JAAC 64.108
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 14. Februar 2000 in
Sachen H. gegen Prüfungskommission der Höheren
Fachprüfung im Kaminfegergewerbe und dem
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie
Examen professionnel supérieur. Décision incidente séparément
susceptible de recours. Refus d’admettre des preuves.
Art. 45 al. 2 let. f PA. Administration des preuves à titre provisionnel.
La seule crainte abstraite que l’écoulement du temps puisse altérer
la mémoire des témoins ou des personnes susceptibles de fournir
des renseignements ne suffit pas à fonder un préjudice irréparable
(consid. 3).
Höhere Fachprüfung. Selbständige Anfechtbarkeit einer
Zwischenverfügung. Ablehnung von Beweisanerbieten.
Art. 45 Abs. 2 Bst. f VwVG. Vorsorgliche Beweisabnahme.
Die rein abstrakte Befürchtung, dass der Zeitablauf das
Erinnerungsvermögen der Zeugen oder Auskunftspersonen
negativ beeinflussen könnte, genügt nicht um einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil zu begründen (E. 3).
Esame professionale superiore. Possibilità di impugnare in modo
indipendente una decisione incidentale. Rifiuto di assumere prove.
Art. 45 cpv. 2 lett. f PA. Assunzione preventiva delle prove.
Il puro timore astratto che il decorso del tempo potrebbe influenzare
negativamente la memoria dei testimoni o degli informatori, non
rappresenta ancora uno svantaggio irreparabile (consid. 3).
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Mit Verfügung vom 21. Dezember 1998 teilte die Meisterprüfungskommission
H. mit, dass er die Höhere Fachprüfung für Kaminfegermeister nicht
bestanden habe. Dagegen erhob H. beim Bundesamt für Berufsbildung
und Technologie (hiernach: Bundesamt) Beschwerde und beantragte unter
anderem, es seien im Rahmen einer vorzeitigen Beweisabnahme von der
Lehrtochter und zwei weiteren Angestellten eines Experten sowie diversen
weiteren Personen schriftliche Auskünfte zu von ihm konkret formulierten
Fragen betreffend den Prüfungsablauf einzuholen. Das Bundesamt teilte
H. daraufhin mit, dass auf die von ihm beantragte Beweissicherung
verzichtet werde, da vorliegend als Beweismittel grundsätzlich das
Notenblatt, die schriftlichen Prüfungslösungen und die Prüfungsnotizen
der Experten in Betracht kämen. Diese seien jedoch nicht gefährdet. Mit
Eingabe vom 13. September 1999 beantragte H. daraufhin den Erlass einer
beschwerdefähigen Zwischenverfügung, woraufhin das Bundesamt mit
Zwischenverfügung den Verfahrensantrag auf vorsorgliche Beweissicherung
des Beschwerdeführers abwies.
Gegen diese Zwischenverfügung erhob H. am 1. Oktober 1999 bei der
Rekurskommission EVD Verwaltungsbeschwerde. Zur Begründung führte
er an, die von ihm beantragten Beweismittel seien gefährdet. Die beantragten
Auskünfte bezögen sich auf Beobachtungen, welche verschiedene Personen
anlässlich seiner Kaminfegerprüfung im Herbst 1998 gemacht haben könnten.
Würden diese Auskünfte nicht im Sinne einer vorzeitigen Beweisabnahme
sofort erhoben, vermöchten sich die Personen wegen des Zeitablaufs nicht
mehr in genügender Weise an den Sachverhalt erinnern.
Aus den Erwägungen:
2. Es stellt sich die Frage, ob die angefochtene Zwischenverfügung vorliegend
einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann und deshalb
selbstständig mit Verwaltungsbeschwerde anfechtbar ist oder ob sie nicht
vielmehr zusammen mit der Endverfügung angefochten werden müsste.
2.1. Gemäss den vorliegend anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen
sind verfahrensleitende und andere Zwischenverfügungen in einem
der Endverfügung vorangehenden Verfahren, die einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil bewirken können, selbstständig durch
Beschwerde anfechtbar (Art. 45 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG], SR 172.021).
Mit der beschränkten Anfechtbarkeit soll verhindert werden, dass die
Rekursinstanz Zwischenverfügungen überprüfen muss, die durch einen
günstigen Endentscheid für den Betroffenen jeden Nachteil verlieren. Die
Rechtsmittelinstanz soll sich in der Regel nur einmal mit einer Streitsache
befassen müssen (vgl. BGE 116 Ib 344 E. 1c).
Das Gesetz zählt Beispiele solcher selbstständig anfechtbarer
Zwischenverfügungen auf (Art. 45 Abs. 2 VwVG). Voraussetzung für
die selbstständige Anfechtbarkeit ist stets - auch für die im Gesetz
genannten Beispiele - der Nachweis des nicht wieder gutzumachenden
Nachteils im Einzelfall. Das besondere Rechtsschutzinteresse, das die
sofortige Anfechtbarkeit begründet, liegt im Nachteil, der entstünde,
wenn die Anfechtung der Zwischenverfügung erst zusammen mit
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der Beschwerde gegen die Endverfügung zugelassen wäre (vgl. Fritz
Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 142 f.). Für die
selbstständige Anfechtbarkeit genügt der Nachweis eines ausreichenden
Rechtsschutzinteresses an der Anfechtung.
2.2. Anders als im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren ist diese
Voraussetzung bereits als erfüllt zu betrachten, wenn der Rekurrent ein
schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Aufhebung oder Abänderung
der Zwischenverfügung hat (BGE 116 Ib 235 E. 2 mit Hinweisen). Der Nachteil
muss jedoch in jedem Fall nicht wieder gutzumachen sein, damit das Interesse
des Beschwerdeführers an der Aufhebung der Zwischenverfügung ein
schutzwürdiges ist (BGE 116 Ib 344 E. 1c, bestätigt in 120 Ib 97 E. 1c). Der
Nachweis des schutzwürdigen Interesses ist stets vom Beschwerdeführer zu
erbringen, wobei an diesen Nachweis keine strengen Anforderungen zu stellen
sind (VPB 47.2).
2.3. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Zwischenverfügungen
betreffend die Ablehnung von Beweisanerbieten (Art. 45 Abs. 2 Bst. f VwVG)
nur dann selbstständig anfechtbar, wenn die Beweise gefährdet sind und sie
erhebliche, noch nicht abgeklärte Umstände betreffen. Dies wäre dann der
Fall, wenn bei nicht sofortiger Einvernahme eines Zeugen das Risiko besteht,
dass eine Einvernahme zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr möglich sein
könnte, und man somit gleichzeitig riskiert, dass Beweise verloren gehen
könnten (BGE 98 Ib 282 E. 4; vgl. Gabriel Boinay, La procédure administrative
et constitutionnelle, Porrentruy 1993, S. 220). In der Lehre wird darum
eine Gefährdung dann bejaht, wenn das Beweismittel für den Fall einer
späteren Beweisabnahme nicht mehr vorhanden oder nur mehr erschwert
zugänglich wäre, beispielsweise wenn der betreffende Zeuge schwer krank
ist oder demnächst für längere Zeit landesabwesend sein wird (Art. 41
des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess
[BZP], SR 273; Oskar Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts und des
internationalen Zivilprozessrechts der Schweiz, 6. Aufl., Bern 1999, N. 92
S. 276; Merkli / Aeschlimann / Herzog, Kommentar zum Gesetz über die
Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N. 14 zu Art. 18 VRPG).
Bei Zeugeneinvernahmen und der Befragung von Auskunftspersonen dürfte
eine Gefährdung deshalb grundsätzlich nur in Ausnahmefällen anzunehmen
sein.
3. (...)
3.1. Der Beschwerdeführer hat die Kaminfegermeisterprüfung im Herbst
1998 abgelegt. Die von ihm beantragten schriftlichen Auskünfte beziehen sich
auf Beobachtungen, die die Liegenschaftsbewohner, die Lehrtochter oder
der Mitarbeiter des Examinators allenfalls anlässlich der Prüfung gemacht
haben könnten. Er befürchtet, wenn diese Auskünfte nicht im Sinne einer
vorzeitigen Beweisabnahme unverzüglich eingeholt würden, vermöchten sich
diese Personen wegen des Zeitablaufes nicht mehr in genügender Weise an
den seinerzeitigen Sachverhalt zu erinnern. Weitere Gründe für eine allfällige
Gefährdung werden nicht vorgebracht.
3.2. Es ist gerichtsnotorisch, dass der Zeitablauf einen wesentlichen Einfluss
auf das Erinnerungsvermögen von Zeugen oder Auskunftspersonen haben
kann. Trotzdem genügen rein abstrakte Befürchtungen bezüglich einer
qualitativen Verschlechterung des Erinnerungsvermögens gemäss Lehre und
3

Rechtsprechung nicht, um einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil zu
begründen (vgl. Gygi, a. a. O., S. 142). Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich,
warum die angerufenen Zeugen respektive Auskunftspersonen allenfalls nicht
auch zu einem späteren Zeitpunkt befragt werden könnten. Somit besteht
auch kein Risiko betreffend Verlust möglicher Beweismittel. (...) Da vorliegend
eine Gefährdung der beantragten Beweismittel verneint werden muss, ist
die Frage, ob es sich um taugliche, mithin also erhebliche noch nicht geklärte
Umstände betreffende Beweisanerbieten handelt, obsolet geworden.
(Die Rekurskommission EVD tritt auf die Beschwerde nicht ein)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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Februar 2000 in Sachen H. gegen Prüfungskommission der Höheren Fachprüfung im
Kaminfegergewerbe und dem Bundesamt für Berufsbildung und Technologie
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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