ch_vb · JAAC 59.12 · 1992-11-23 · de


JAAC 59.12
Entscheid des Eidgenössischen Verkehrs- und
Energiewirtschaftsdepartementes vom 9. September
1993
Chemins de fer. Création et garantie de la sécurité d’un passage à
niveau et suppression de trois passages à niveau existants.
Art. 48 PA. Art. 31 de l’O sur les projets de construction de chemins de
fer.
Condition du grief formel, forclusion du droit de recours d’une
commune en raison de sa non-participation à la procédure de première
instance?
Art. 19 LCF.
Sécurité de l’exploitation d’un chemin de fer, suppression admissible
d’un passage à niveau.
Eisenbahnen. Schaffung und Absicherung eines neuen
Niveauüberganges sowie Aufhebung der drei bestehenden
Niveauübergänge.
Art. 48 VwVG. Art. 31 der V über die Planvorlagen für Eisenbahnbauten.
Erfordernis der formellen Beschwer, Verwirkung des Beschwerderechts
einer Gemeinde durch fehlende Teilnahme am erstinstanzlichen
Verfahren?
Art. 19 EBG.
Sicherheit des Betriebes einer Bahn, Zumutbarkeit der Aufhebung eines
Niveauüberganges.
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Ferrovie. Creazione e sicurezza di un nuovo passaggio a livello nonché
soppressione dei tre passaggi a livello esistenti.
Art. 48 PA. Art. 31 dell’O sui progetti di costruzioni ferroviarie.
Presupposto della lesione formale, decadenza del diritto di ricorso
da parte di un comune per mancata partecipazione alla procedura di
prima istanza?
Art. 19 LFerr.
Sicurezza dell’esercizio di una ferrovia, opportunità di sopprimere un
passaggio a livello.
Sachverhalt
A. Mit Verfügung vom 23. November 1992 genehmigte das Bundesamt für
Verkehr (BAV) die Planvorlage der Bahn X betreffend neuen Bahnübergang Y
in der Gemeinde H. Die Planvorlage sieht die Schaffung und Absicherung eines
neuen Niveauüberganges sowie die Aufhebung von drei Niveauübergängen
vor. Das Projekt steht im Zusammenhang mit dem neuen Verkehrskonzept der
Gemeinde H. Gemäss dem rechtsgültigen Strassennetzplan soll sämtlicher
Verkehr von L., R. und dem Gewerbegebiet B. in Richtung Süd durch das
Gewerbegebiet zur neuen Einmündung B. Süd in die Kantonsstrasse geführt
werden.
B. Die Gemeinde R. reichte gegen diese Verfügung des BAV mit Schreiben vom
17. Dezember 1992 Beschwerde ein. Sie wendet sich gegen die Aufhebung
eines der bestehenden Bahnübergänge. Zur Begründung wird geltend
gemacht, dass für die Einwohner von R. sowie von L. die Schliessung des
Bahnüberganges und damit der Einmündung in die Kantonsstrasse nach
der Station eine schwere Beeinträchtigung des Zuganges zur Kantonsstrasse
Richtung H. bedeute. Es sei nicht zumutbar, dass eine Hauptzufahrt durch ein
ganzes Industrie- und Gewerbegebiet führe, wo bekannterweise des öftern
weitere Behinderungen durch Güterumschlag und durch parkierte Fahrzeuge
auftreten.
Das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement hat
in Erwägung gezogen
I
1. (Zuständigkeit)
2.1. Frage der formellen Beschwer
Gemäss Art. 48 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die
angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse
an deren Aufhebung oder Änderung hat beziehungsweise jede andere
Person, Organisation oder Behörde, die das Bundesrecht zur Beschwerde
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ermächtigt. Als schutzwürdiges Interesse wird in Lehre und Rechtsprechung
ein Interesse rechtlicher oder auch nur tatsächlicher Natur verstanden, das
die zur Beschwerde Berechtigten stärker berührt als jede andere Person.
Nach der Rechtsprechung wird einer Gemeinde das Recht auf Anfechtung
zugebilligt, sofern sie durch die Verfügung gleich oder ähnlich betroffen ist wie
ein Privater.
Von R. aus können die Einwohner auf zwei Strassen zu der Kantonsstrasse
gelangen. Bei der ersten Zufahrt handelt es sich um eine ungefähr 4 m breite
Strasse, die über eine Überführung zu einem bestehenden Bahnübergang
führt, bei welchem in die Kantonsstrasse lediglich in Richtung Süd eingebogen
werden kann. In Richtung Nord dient die vorgenannte Überführung als
Anschluss des Gewerbegebietes B. an die Kantonsstrasse. Die zweite Zufahrt
befindet sich ungefähr 1,2 km weiter nördlich. Bei dieser Einmündung
kann ohne Überquerung der Bahnlinie in die Kantonsstrasse eingebogen
werden und die Strasse sowohl in nördlicher als auch in südlicher Richtung
befahren werden. Eine Schliessung dieses Bahnüberganges hat zur Folge,
dass die Einwohner von R. nicht mehr direkt bei diesem Bahnübergang
auf die Kantonsstrasse gelangen können, sondern zuerst durch das
Gewerbegebiet fahren müssen, um zu der neuen, mit einer Bahnschranke
gesicherten Einmündung zu kommen. Daraus folgt, dass für die Gemeinde R.
beziehungsweise ihre Einwohner der ersten Zufahrt nicht mehr die gleiche
Bedeutung zukommt wie vorher. Die Gemeinde R. beziehungsweise ihre
Einwohner, welche bis anhin diese Zufahrt benützten, sind somit von der
Schliessung des Bahnüberganges mehr betroffen als andere.
2.2. Für die Beschwerdebefugnis wird neben der materiellen Beschwer
durch den angefochtenen Entscheid die formelle Beschwer verlangt. Es
wird bei der formellen Beschwer davon ausgegangen, dass beschwert
nur derjenige sein kann, der sich am vorausgehenden vorinstanzlichen
Verfahren beteiligt hat und dort mit seinen Begehren nicht durchgedrungen
ist. So wird nach Lehre und Rechtsprechung im administrativen
Rechtsmittelverfahren im allgemeinen vorausgesetzt, dass der
Beschwerdeführer sich am vorausgegangenen Verfahren beteiligt hat (vgl.
Gygi Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 155; Leber
Marino, Die Beteiligung am Verwaltungsprozess, recht 1985, S. 22; BGE 99
Ib 76, 108 Ib 92). Eine Ausnahme vom Erfordernis der formellen Beschwer
besteht zum Beispiel dann, wenn der Beschwerdeführer ohne Verschulden
verhindert war, von Anfang an am Verfahren teilzunehmen. Zudem ist vom
Erfordernis der formellen Beschwer dann abzusehen, wenn in der konkreten
Verfahrensregelung etwas anderes vorgesehen ist.
In casu hat sich die Gemeinde R. nicht am erstinstanzlichen Verfahren beteiligt.
Sie hat aufgrund der Publikation des Entscheides des BAV im Anzeiger der
Gemeinde H. Beschwerde erhoben. Die formelle Beschwer ist somit nicht
gegeben. Es stellt sich deshalb die Frage, ob hier allenfalls eine Ausnahme
vom Erfordernis der formellen Beschwer gegeben ist. Diese Frage ist aufgrund
besonderer Vorschrift in der V vom 23. Dezember 1932 über die Planvorlagen
für Eisenbahnbauten (PlVV, SR 742.142.1) zu bejahen. Die PlVV sieht in
Art. 31 vor, dass Verfügungen nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens
auszugsweise von der Gemeinde publiziert werden. Der Gesetzgeber hätte
diese Publikationspflicht nicht zu statuieren brauchen, wenn er davon
ausgegangen wäre, dass im ordentlichen Plangenehmigungsverfahren das
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Erfordernis der formellen Beschwer Geltung habe. In diesem Falle hätte
die Eröffnung der Verfügung an die am Verfahren Beteiligten genügt (vgl.
auch Gauderon Philippe, L’approbation de plans en matière ferroviaire,
Revue de droit adminitratif et de droit fiscal 1986, S. 364). Aufgrund der
besonderen gesetzlichen Regelung liegt hier eine Ausnahme vom Erfordernis
der formellen Beschwer vor. Im vorliegenden Fall stellt sich ausserdem die
Frage, ob die Behörden der Publikationspflicht vollumfänglich nachgekommen
sind. Die Planvorlage wurde im Anzeiger der Gemeinde H. und im Amtsblatt
des Kantons veröffentlicht, nicht jedoch in der Gemeinde R. Das Projekt
kommt zwar auf dem Gebiet der Gemeinde H. zu stehen, doch hat die
Aufhebung des betreffenden Bahnüberganges - wie unter Ziff. 2.1 dargelegt -
Auswirkungen auf die benachbarte Gemeinde R. Diese Frage kann hier jedoch
offen gelassen werden, da bereits aufgrund der vorstehenden Erwägungen die
Beschwerdelegitimation zu bejahen ist.
Da die Beschwerde im übrigen frist- und formgemäss eingereicht wurde, ist
darauf einzutreten.
II
1. Gemäss Art. 19 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG,
SR 742.101) trifft die Bahnunternehmung die Vorkehren, die zur Sicherheit
des Betriebes der Bahn sowie zur Vermeidung der Gefahr für Personen
und Sachen notwendig sind. Die zu ergreifenden Massnahmen müssen
zur Erreichung des vorgegebenen Ziels geeignet und erforderlich sein und
dürfen nicht weitergehen, als der angestrebte Zweck es verlangt. Einer der
Grundsätze bei der Entflechtung des Strassenverkehrs vom Schienenverkehr
besteht in der Aufhebung nicht gesicherter Übergänge sowie der Reduktion
von Übergängen und der Konzentration auf wenige, gut gesicherte Punkte.
Beim aufzuhebenden, ungesicherten Bahnübergang mündet die Strasse in
einem spitzen Winkel in die Kantonsstrasse ein. Diese Situation - verbunden
mit relativ hohen Geschwindigkeiten der Fahrzeuge auf der Kantonsstrasse -
führt regelmässig zu Behinderungen beziehungsweise Gefährdungen. Gemäss
der Sicherheitsstudie der Bahn X kam es in einer Beobachtungszeit von
zwei Jahren zu zwei Kollisionen und zu 25 Zuggefährdungen. Diese Zahlen
verdeutlichen, dass bei der heutigen Situation ein reibungsloser und sicherer
Betriebsablauf der Bahn nicht gewährleistet ist. Die Planvorlage sieht nun
die Schaffung eines neuen, gesicherten Bahnüberganges vor, wobei es zur
Aufhebung des fraglichen Bahnüberganges und weiterer zwei Bahnübergänge
kommt. Das Projekt hat auch eine optimale Erschliessung des Gewerbegebiets
B. zur Folge.
Die Aufhebung der bestehenden Bahnübergänge und der Ersatz durch einen
neuen, gesicherten Bahnübergang erweist sich aus Sicherheitgründen als
geboten und erfüllt den Grundsatz, die Zahl der ungesicherten Bahnübergänge
zu reduzieren und auf wenige, gut gesicherte Punkte zu konzentrieren. Die
Planvorlage stellt somit eine zweckmässige Lösung dar.
2. Die Gemeinde R. macht aufgrund der vorgesehenen Aufhebung des
betreffenden Bahnüberganges eine schwere Beeinträchtigung des Zugangs zur
Kantonsstrasse geltend. Es sei nicht zumutbar, zuerst durch ein Gewerbe- und
Industriegebiet fahren zu müssen, bevor man in die Kantonsstrasse einbiegen
könne.
4

Es ist vorerst einmal festzustellen, dass die Haupterschliessung der Gemeinde
R. über eine gut ausgebaute Kantonsstrasse ungefähr 1,2 km nördlich vom
geplanten Bahnübergang erfolgt. Diese Haupterschliessung wird durch das
vorliegende Projekt in keiner Art und Weise tangiert. Bei der Erschliessung
über den aufzuhebenden Bahnübergang und neu über den vorgesehenen
Bahnübergang handelt es sich für die Gemeinde R. über einen Anschluss, dem
eher nebensächliche Bedeutung zukommt. Durch die Planvorlage wird diese
Erschliessung jedoch nicht aufgehoben. Die Änderung besteht darin, dass
zuerst das Gewerbegebiet B. durchfahren werden muss, bevor man auf die
Kantonsstrasse gelangen kann. Die Durchquerung des Gewerbegebietes B.
stellt unter diesen Umständen lediglich eine geringe Komforteinbusse für die
Einwohner der Gemeinde R. dar. Auf keinen Fall kann von einer schweren
Beeinträchtigung des Zugangs zur Kantonsstrasse gesprochen werden. Die
Zumutbarkeit ist ohne weiteres zu bejahen. Die Einwände der Gemeinde R.
erweisen sich als unbehelflich.
3. Die Gemeinde R. macht eine schwere Beeinträchtigung der
Verkehrssicherheit beim vorgesehenen neuen Bahnübergang geltend.
Die Beschwerdeführerin tut nicht dar, worin diese Beeinträchtigung liegen
soll. Gemäss dem Kanton entspricht der geplante neue Übergang den aktuellen
Projektierungsrichtlinien der Eisenbahn- und Strassenverkehrstechnik. Das
Projekt wurde vom BAV nach eingehender Prüfung als gut befunden. Das
EVED hat keinen Grund, diese Beurteilungen der Fachinstanzen in Frage zu
stellen. Demzufolge ist der Einwand der Gemeinde R. abzuweisen.
4. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das Projekt
im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften steht. Die Beschwerde der
Gemeinde R. ist abzuweisen.
Page d’accueil du Département fédéral de l’environnement, des transports, de
l’énergie et de la communication
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 59.12 - Entscheid des Eidgenössischen Verkehrs- und
Energiewirtschaftsdepartementes vom 9. September 1993
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1995
Année
Anno
Band
59
Volume
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150 002 456
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