ch_vb · 91.303 0 · 1991-06-21 · de


Motion Neukomm
1328
N 
21 juin 1991
#ST# 91.3063
Motion Leuenberger-Solothurn
Keine Sperrfrist
für ausländische Arbeiter im ELG
Motion Leuenberger-Soleure
Droit aux prestations complémentaires
AVS/AI des étrangers domiciliés en Suisse
Wortlaut der Motion vom 13. März 1991
Der Bundesrat wird eingeladen, Bericht und Antrag zu einer
Revision von Artikel 2 Absatz 2 des ELG (BG über Ergän-
zungsleistungen zur AHV/IV) vorzulegen in dem Sinne, dass
die Sperrfrist von 15 Jahren für den Bezug von Ergänzungslei-
stungen für niedergelassene Ausländer aufgehoben wird.
Texte de la motion du 13 mars 1991
Le Conseil fédéral est chargé de présenter un rapport accom-
pagné de propositions concernant la révision de l'article 2,
2e alinéa, de la loi sur les prestations complémentaires
AVS/AI, la révision devant avoir pour effet de supprimer le délai
de 15 ans avant l'échéance duquel les étrangers domiciliés ne
peuvent pas optenir de prestations complémentaires.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Fankhauser, Ul-
rich 
(3)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Im Zuge der Annäherung der Schweiz an europäische Nor-
men stellt die Sperrfrist vom 15 Jahren namentlich für auslän-
dische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Niederlas-
sung in der Schweiz eine offene Diskriminierung dar, die heute
nicht mehr vertretbar ist.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 15. Mai 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 15 mai 1991
Vor Einführung der EL im Jahre 1966 gab es kantonale und
städtische Beihilfesysteme. Auch diese kannten karenzfristen.
Limiten sind nötig, wenn man verhindern will, dass Personen
wegen unserem Leistungsniveau in die Schweiz einwandern.
Da die Ergänzungsleistungen ein Schutzniveau gewähren,
das in dieser Form im Ausland kaum besteht, ist Vorsicht und
Zurückhaltung angebracht.
Speziell sollte vermieden werden, dass ausländische Alters-
rentner in geographisch schöne Gebiete ziehen und nach kür-
zerer oder längerer Zeit die Schweiz über das EL-System mit
hohen Spitex- und Heimaufwendungen belasten. Würde ein
solcher Trend mit einer zu starken Liberalisierung im Bereich
Ergänzungsleistungen gefördert, würden sich die Personal-
probleme, die im Heim- und Spitex-Bereich bestehen, noch
verschärfen.
Es darf nicht vergessen werden, dass ausländische Altersrent-
ner, die vor Erreichen der Pensionierungsgrenze in der
Schweiz gearbeitet haben, die Karenzfrist in der Regel erfüllt
haben. Kommen sie erst nach Eintritt ihres Rentenalters in die
Schweiz, so haben sie hier nichts zur Finanzierung der Sozial-
versicherung beigetragen. Eine Karenzfrist für diese beitrags-
losen Bedarfsleistungen ist daher in einem gewissen Aus-
mass angezeigt.
Eine Umfrage bei den Kantonen ergab vor einigen Jahren eine
klare Ablehnung von Aenderungen im Bereich der Karenzfri-
sten.
Bei der Beratung der 10. AHV-Revision in der ständerätlichen
Kommission wurde ein Antrag auf Herabsetzung der Karenz-
frist von 15 auf 10 Jahre ebenfalls abgelehnt.
Ein EWR-Vertrag wie auch ein EG-Beitritt würden zweifellos
eine Aenderung des Systems der Ergänzungsleistungen er-
fordern. Im Rahmen der dabei notwendigen Ueberprüfung
des EL-Systems bzw. einer Umwandlung in ein Zuschuss-
system wird auch die Frage der Karenzfrist diskutiert werden
müssen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Präsident: Die Motion wird von den Herren Cincera und Ruf
bekämpft. Die Diskussion wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 91.3030
Motion Neukomm
Suchtpräventionsgesetz
Toxicomanie.
Loi sur la prévention
Wortlaut der Motion vom 24. Januar 1991
Der Bundesrat wird beauftragt, trotz der anstehenden Teilrevi-
sion des Betäubungsmittelgesetzes unverzüglich die Totalre-
vision einzuleiten und dem Parlament baldmöglichst den Ent-
wurf zu einem Gesetz zur Prävention und Betreuung Sucht-
kranker vorzulegen, das schwergewichtig eine gesamtschwei-
zerische einheitliche Suchtprävention anstrebt. Nachdem be-
reits verwaltungsintern ein brauchbares Modell in Skizzen vor-
handen ist, sollte es möglich sein, die Vorlage zügig ins parla-
mentarische Verfahren zu bringen.
Die Prävention und Betreuung ist in unserem Land dringend
zu koordinieren. Die Kantone und Gemeinden brauchen ver-
mehrt finanzielle und fachliche Unterstützung, um den Süchti-
gen vermehrt als Kranken und nicht in erster Linie als Kriminel-
len zu behandeln. Ziel für eine neue Drogenpolitik muss sein,
in der ganzen Schweiz eine einheitliche und aktive Suchtprä-
vention zu vermitteln.
Texte de la motion du 24 janvier 1991
Le Conseil fédéral est chargé, en dépit de la révision partielle
annoncée de la loi sur les stupéfiants, de mettre en oeuvre
dans les plus brefs délais une révision totale de la législation
en la matière et de présenter au Parlement le plus tôt possible
un projet de loi portant sur la prévention et l'assistance aux
toxicomanes, qui visera essentiellement une prévention uni-
formisée pour l'ensemble du pays. Comme il existe déjà au
sein de l'administration un premier projet utilisable dans ses
grandes lignes, il devrait être possible de soumettre rapide-
ment un projet a la procédure parlementaire.
Il est urgent de coordonner au niveau national la prévention et
l'assistance aux toxicomanes. Les cantons et les communes
ont besoin d'un meilleur appui financier et spécialisé afin de
pouvoir traiter les toxicomanes davantage comme des mala-
des et non pas comme des criminels. Cette nouvelle politique
de lutte contre les toxicomanies doit viser à mettre en oeuvre
une prévention active et uniforme dans toute la Suisse.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bär, Bas-
ler, Bäumlin, Béguelin, Bircher Silvio, Bodenmann, Borei,
Brügger, Bühler, Carobbio, Danuser, Dietrich, Dormann,
Dünki, Eggenberg-Thun, Eggenberger Georges, Engler, Eu-
ler, Fankhauser, Gardiol, Grassi, Grendelmeier, Günter, Haf-
ner Ursula, Haller, Hari, Herczog, Hösli, Hubacher, Jeanprê-
tre, Keller, Kühn, Lanz, Ledergerber, Leemann, Leuenberger-
Solothurn, Leuenberger Moritz, LeuteneggerOberholzer, Lon-
get, Loretan, Maeder, Matthey, Meier-Glattfelden, Meizoz,
Meyer Theo, Rechsteiner, Reimann Fritz, Ruf, Sager, Scheid-

21. Juni 1991
1329
Motion Bircher Peter
egger, Schnider, Schule, Schwab, Seiler Rolf, Stappung, Stef-
fen, Stocker, Thür, Uchtenhagen, Ulrich, Vollmer, Wanner,
Widmer, Wiederkehr, Zbinden Hans, Zölch, Züger, Zwygart
(70)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 29. Mai 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 29 mai 1991
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass das geltende.Betäu-
bungsmittelgesetz als rechtliche Grundlage genügt, um Mass-
nahmen, wie sie mit der Motion beantragt werden, durchfüh-
ren zu können.
Auf dieser Grundlage hat der Bundesrat am 20. Februar 1991
ein Massnahmenpaket zur Verminderung der Drogenpro-
bleme verabschiedet und damit das Engagement des Bun-
des, der Drogensucht und seinen Folgen entgegenzutreten,
erhöht. Zu diesem Zweck hat er die personellen und finanziel-
len Mittel des Bundesamtes für Gesundheitswesens erheblich
verstärkt.
Der Kernpunkt dieser Massnahmen umfasst die Verstärkung
der Prävention auf gesamtschweizerischer Ebene sowie die
Hilfestellung für die Kantone bei der Erfüllung ihrer Aufgaben
im Bereich der Prävention und beim Ausbau von Betreuungs-
und Behandlungsmöglichkeiten für drogenabhängige Men-
schen. Zur Unterstützung der kantonalen Anstrengungen wird
der Bund eine gesamtschweizerische Präventionskampagne
durchführen. Ferner sollen die Kantone für innovative Präventi-
onsprojekte finanzielle Beiträge des Bundes erhalten.
Der Bundesrat will namentlich die Forschung im Drogenbe-
reich ausbauen, koordinieren und systematisieren. Dazu ge-
hört auch die wissenschaftliche Begleitforschung von Präven-
tionsstrategien und Betreuungskonzepten. Es ist unverkenn-
bar, dass es in der Schweiz für viele Aspekte des Drogenpro-
blems an wissenschaftlich abgestützten Kenntnissen fehlt. Die
bestehenden Wissenslücken erschweren die Beurteilung von
Massnahmen im Drogenbereich in hohem Mass und beein-
trächtigen auch die Fort- und Weiterbildung von Drogenfach-
leuten.
Auf der Grundlage wissenschaftlich begleiteter Versuche und
unter Einhaltung noch zu erarbeitender Rahmenbedingungen
sollen deshalb auch neue Wege in der Drogenpolitik, so die
ärztlich kontrollierte Abgabe von Betäubungsmitteln erprobt
. und ausgewertet werden. Diese Versuche haben die Wirkung
alternativer Instrumente der Drogenpolitik zu vermitteln. Sie
werden nicht dazu dienen, das Betäubungsmittelgesetz zu
umgehen; ausserhalb der Versuche bleibt der Konsum von
Betäubungsmitteln strafbar.
Diese Massnahmen werden flankiert durch einen Ausbau der
Dienstleistungen des Bundes im Bereiche der Dokumenta-
tion, Information und Koordination und durch die Förderung
der Aus- und Weiterbildung von Fachpersonal.
Durch gezielte Unterstützung soll erreicht werden, dass ein
möglichst flächendeckendes Angebot von präventiven Mass-
nahmen in allen Kantonen erreicht wird.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 91.3111
Motion Bircher Peter
Ergänzungsleistungen
als Erziehungs- und Betreuungsbonus
für Familien und Alleinerziehende
Prestations complémentaires
aux familles monoparentales
et biparentales dans la gêne
Wortlaut der Motion vom 22. März 1991
Der Bundesrat wird eingeladen, ein einkommens- und betreu-
ungsabhängiges Ergänzungsleistungssystem für Familien
und Alleinerziehende in wirtschaftlichen Notlagen auszuarbei-
ten.
Texte de la motion du 22 mars 1991
Le Conseil fédéral est chargé de mettre au point un système
permettant de verser des prestations complémentaires aux fa-
milles monoparentales et biparentales dans la gêne, sur la
base de leur revenu et des tâches éducatives qui leur incom-
bent.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Blatter, Columberg, Darbel-
lay, Dormann, Engler, Grossenbacher, Hildbrand, Keller,
Meier Samuel, Paccolat, Ruckstuhl, Rychen, Schnider, Seiler
Rolf 
(14)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die eminent wichtige Bedeutung der Erziehungsarbeit und
der innerhäuslichen Tätigkeit für das Wohl des Kindes, somit
auch unserer Gesellschaft und im Sinne unserer Volkswirt-
schaft soll mit einem Beihilfesystem für Familien und Erzie-
hende in wirtschaftlicher Notlage unterstützt werden.
Alleinerziehende und Familien mit kleinem Einkommen, bei
denen sich ein Elternteil der Betreuung und Erziehung der Kin-
der widmen möchte, können, ohne einer Erwerbstätigkeit aus-
ser Haus nachzugehen, in wirtschaftliche Nöte kommen. Die
prekäre Wohnkostenteuerung, die Kostensteigerung bei den
allgemeinen Lebenskosten, im Gesundheitsbereich sowie bei
der Ausbildung haben die Lage noch verschärft.
Finanzielle Umstände zwingen oft beide Elternteile und Allein-
erziehende, die Betreuung der Kinder aussenstehenden Per-
sonen oder Institutionen zu überlassen, weil sie einer Erwerbs-
tätigkeit nachgehen müssen. Damit können Betreuungsdefi-
zite entstehen, die auch durch Kinderhorte und Tagesschulen
kaum wettgemacht werden können.
Ein neues gezieltes Sozialsystem für Familien und Erziehende
mit kleinem Einkommen und davon abhängig, dass die Kinder
von einem Elternteil betreut werden, soll entsprechend dem
Ergänzungsleistungssystem bei der AHV/IV ausgestaltet wer-
den.
Dieses Ergänzungsleistungssystem soll im Sinne eines Erzie-
hungs- und Betreuungsbonus gezielt, differenziert, im Einzel-
fall wirksam und effektiv helfen. «Ergänzungsleistung» bringt
deutlich zum Ausdruck, dass einerseits die Zuweisung einer
direkten Sozialhilfe vermieden werden soll und dass anderer-
seits die höchstmögliche Autonomie und Eigenverantwortung
betont wird.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 29. Mai 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 29 mai 1991
Bei der Behandlung der Armutsfrage wird ebenfalls die Forde-
rung nach finanzieller Hilfe an Familien gestellt. Der Bundesrat
wird bei der Behandlung der Armutsfrage auch diesen Aspekt
miteinbeziehen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Neukomm Suchtpräventionsgesetz
Motion Neukomm Toxicomanie. Loi sur la prévention
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.3030
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.06.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
1328-1329
Page
Pagina
Ref. No
20 020 040
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.