ch_vb · JAAC 53.13 · 1987-08-07 · de


JAAC 53.13
Entscheid des Bundesrates vom 9. November 1988
Circulation routière. Conditions permettant d’autoriser la mise en
place d’indicateurs de direction «Entreprise». Non remplies dans le
cas d’une boucherie de village dont on ne saurait admettre qu’un
nombre important de conducteurs qui ne connaîtraient pas les lieux
désireraient s’y rendre. Aucune violation du principe d’égalité en
relation avec la pratique suivie en la matière à l’égard des grands
distributeurs.
Strassenverkehr. Voraussetzungen für die Bewilligung von
Betriebswegweisern. Nicht erfüllt im Falle einer Dorfmetzgerei,
bei welcher nicht anzunehmen ist, dass eine erhebliche Zahl von
ortsunkundigen Fahrzeuglenkern sie aufsuchen wollen. Keine
Verletzung der Rechtsgleichheit im Verhältnis zur diesbezüglichen
Praxis gegenüber Grossverteilern.
Circolazione stradale. Condizioni per l’autorizzazione di collocare
indicatori stradali «Impresa». Non adempiute nel caso di una
macelleria di paese di cui non si può asserire che un numero rilevante
di conducenti di passaggio auspichino recarvisi. Nessuna violazione del
principio di uguaglianza relativo alla prassi seguita nei confronti dei
grandi distributori.
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I
A. Die Polizeidirektion des Kantons Y wies mit Verfügung vom 7. August 1987
ein Gesuch von X, Inhaber einer Metzgerei, um die Bewilligung von zwei
Betriebswegweisern ab.
Der Regierungsrat wies einen dagegen erhobenen Rekurs am 20. Januar 1988
ab.
B. Diesen Entscheid ficht X beim Bundesrat an. Er beantragt, es seien
die beiden Betriebswegweiser zu bewilligen, oder es sei die Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. …
II
1.-3. …
4. Nach Art. 5 Abs. 3 des BG vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr
(SVG, SR 741.01) dürfen im Bereich der für Motorfahrzeuge oder Fahrräder
offenen Strassen nur die vom Bundesrat vorgesehenen Signale und
Markierungen verwendet und nur von den zuständigen Behörden oder mit
deren Ermächtigung angebracht werden. In Ausführung dieser Bestimmung
hat der Bundesrat in der V vom 31. Mai 1963 über die Strassensignalisation
(Signalisationsverordnung [SSV], SR 741.21) die notwendigen Vorschriften
erlassen, namentlich die Bedeutung der Signale umschrieben und die
Voraussetzung ihrer Verwendung festgelegt. Gemäss Art. 54 Abs. 4 SSV
zeigt der Betriebswegweiser «in die Richtung von Industrie-, Gewerbe- und
Handelsbetrieben, Ausstellungen und dergleichen. Er weist den Weg zu häufig
aufgesuchten Zielen, die abseits von Durchgangsstrassen und wichtigen
Nebenstrassen liegen und ohne besondere Wegweisung schwer auffindbar
sind».
Der Zweck der Betriebswegweiser liegt in der Verkehrslenkung, das heisst,
sie zeigen Motorfahrzeugführern, die einen bestimmten Betrieb aufsuchen
wollen, den geeigneten Weg, um ihr Fahrziel zu erreichen; sie beugen einem
unnötigen Umherfahren innerhalb von Ortschaften vor und entlasten so den
Verkehr. Es geht dabei in erster Linie um die Orientierung ortsunkundiger
Lenker. Betriebswegweiser sind daher nur zu bewilligen, wenn sie einem
verkehrspolizeilichen Bedürfnis entsprechen. Wirtschaftliche Interessen
des Gesuchstellers dürfen indessen nicht berücksichtigt werden. Aus diesem
Grund enthält ein Betriebswegweiser in der Regel nur die zur Identifikation
des Betriebs erforderliche Firmenbezeichnung; zusätzliche Angaben, zum
Beispiel Metzgerei, die vorwiegend Reklamecharakter aufweisen, sind
unzulässig. Auch dürfen einzelne Erwerbsgruppen, zum Beispiel das Auto-
oder das Gastgewerbe, keine bevorzugte Behandlung erfahren. Schliesslich
ist im Interesse der Verkehrssicherheit eine unerwünschte Häufung von
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Signalen zu vermeiden. Deshalb sind Betriebswegweiser mit Zurückhaltung zu
bewilligen, zumal sie - signalisationstechnisch gesehen - eigentliche Notbehelfe
sind.
5. Betriebswegweiser können bewilligt werden, wenn drei Voraussetzungen
kumulativ erfüllt sind: der in Frage stehende Betrieb muss einmal abseits von
Durchgangsstrassen oder wichtigen Nebenstrassen liegen, zum andern ohne
besondere Wegweisung schwer auffindbar sein und schliesslich ein häufig
aufgesuchtes Ziel darstellen.
a. Eine der Voraussetzungen ist unbestrittenermassen erfüllt: Die Metzgerei
X liegt abseits einer Durchgangs- oder wichtigen Nebenstrasse. Damit ist
aber noch nicht gesagt, dass das Geschäft des Beschwerdeführers im Sinne
von Art. 54 Abs. 4 SSV «ohne besondere Wegweisung schwer auffindbar»
ist. Die Metzgerei befindet sich in einem Mehrfamilienhaus an der Oberen
Mattstrasse 10. Die Parteien führen übereinstimmend aus, dass die Obere
Mattstrasse leicht gefunden werden kann. Diese zweigt nämlich von einer
der Hauptverkehrsadern im Dorf ab. Für einen Betriebswegweiser an dieser
Verzweigung besteht somit kein Bedürfnis. Es trifft indessen zu, dass die
Metzgerei von der Oberen Mattstrasse her nicht gut sichtbar ist, da diese
etwas abseits der Strasse versteckt in einem Wohnhaus liegt, welches durch
eine kleine, schmale Privatstrasse erschlossen ist. Ein Betriebswegweiser
käme also höchstens im Bereich dieser Verzweigung in Frage. Es ist nun
aber folgendes zu bedenken: Die Obere Mattstrasse ist eine relativ kurze
Quartierstrasse, die lediglich zur Erschliessung mehrerer Wohnhäuser dient.
Fahrzeuglenker, welche die Metzgerei aufsuchen wollen, müssen in dieser
Strasse parkieren. Sie befinden sich dann aber schon in nächster Nähe zur
Metzgerei. Es ist deshalb im vorliegenden Fall den Kunden ohne weiteres
zuzumuten, die Metzgerei anhand der Hausnummer ausfindig zu machen, wie
die Vorinstanz zutreffend ausführt, oder gegebenenfalls nach dem Standort zu
fragen. Zudem erscheint die Gefahr, dass Fahrzeuglenker sich bei der Suche
nach dem Betrieb weiträumig verfahren könnten, aufgrund der örtlichen
Gegebenheiten ohnehin sehr gering. Die Frage, ob die Metzgerei X ohne
besondere Wegweisung schwer auffindbar ist, kann letztlich indessen offen
bleiben, da die dritte Voraussetzung offensichtlich nicht erfüllt ist.
b. Der gesetzgeberischen Absicht entsprechend muss der Betriebswegweiser
ortsunkundigen Lenkern das Auffinden eines bestimmten Betriebes
erleichtern. Umgekehrt erscheint ein solcher Wegweiser für Einheimische
nicht notwendig. Soweit diese die Metzgerei (noch) nicht kennen, bleibt es
dem Rekurrenten unbenommen, durch zweckmässige Werbung auf den
Standort seines Geschäftes aufmerksam zu machen. Der Regierungsrat
bezeichnet die Metzgerei X zu Recht als typisches Dorf- beziehungsweise
Quartiergeschäft; es ist nämlich davon auszugehen, dass es sich bei der
Kundschaft zum grössten Teil um ortsansässige oder zumindest ortskundige
Motorfahrzeugführer handelt. Der Beschwerdeführer bringt in dieser Hinsicht
jedenfalls nichts Gegenteiliges vor. Er legt insbesondere nicht dar, dass eine
erhebliche Zahl Fahrzeuglenker ausserhalb vom Dorf zu seinen Kunden
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zählen und Schwierigkeiten haben, seinen Betrieb aufzufinden. Gerade dieser
Umstand ist hier massgebend. Deshalb erscheint im vorliegenden Fall die
Anbringung von Betriebswegweisern als nicht gerechtfertigt.
6. X rügt eine rechtsungleiche Behandlung, da Grossverteiler im Gegensatz
zum Kleingewerbe ohne weiteres Bewilligungen für Betriebswegweiser
erhielten, obschon dies nicht absolut notwendig sei.
Das Rechtsgleichheitsgebot verlangt, dass Gleiches gleich und Ungleiches
ungleich behandelt wird. Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung
geht jedoch in der Regel der Rücksicht auf die gleichmässige Rechtsanwendung
vor, und der Umstand, dass das Gesetz in andern Fällen nicht oder nicht richtig
angewendet worden ist, gibt dem Bürger grundsätzlich keinen Anspruch,
ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden. Das gilt jedoch nur,
wenn in einem einzigen oder wenigen Fällen eine abweichende Behandlung
dargetan ist. Lehnt demgegenüber die Behörde die Aufgabe der in andern
Fällen geübten, gesetzwidrigen Praxis ab, kann der Bürger verlangen, dass
diese gesetzwidrige Begünstigung auch ihm gewährt werde. Im Lichte dieser
Praxis dringt die Rüge, die Rechtsgleichheit sei verletzt, nicht durch: Wie oben
ausgeführt, wurde die hier umstrittene Bewilligung aufgrund der geltenden
Vorschriften zu Recht verweigert. Der Beschwerdeführer zeigt nun keine
konkreten Beispiele auf, die mit der Situation des Rekurrenten vergleichbar
sind und bei denen die Behörden einen Betriebswegweiser bewilligt haben.
Die Rüge ist in der Form, wie sie X vorgebracht hat, zu allgemein gehalten
und nicht belegt. Immerhin erscheint es sehr wohl möglich, dass bei den
vom Beschwerdeführer angesprochenen Grossverteilern die tatsächlichen
Verhältnisse Betriebswegweiser erfordern. Jedenfalls werden solche Geschäfte,
sofern es sich um Einkaufszentren und nicht lediglich um kleine Filialen
handelt, in der Regel zu einem nicht unwesentlichen Teil von ortsunkundigen
Lieferanten und einer Grosszahl von Kunden aufgesucht.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Beschwerde als offensichtlich
unbegründet erweist. Die Bedingungen von Art. 54 Abs. 4 SSV sind hier nicht
erfüllt, weshalb die Vorinstanz das Gesuch im Rahmen ihres Ermessens zu
Recht abgelehnt hat. Dabei durfte sie auch die präjudizielle Wirkung einer
solchen Bewilligung als Begründung anführen. Das Bundesrecht sieht im
übrigen keine Ausnahmeregelung vor, wenn die Voraussetzungen der zitierten
Vorschrift nicht gegeben sind. Das Gebot der Rechtsgleichheit wurde nicht
verletzt.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 53.13 - Entscheid des Bundesrates vom 9. November 1988
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1989
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Band
53
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