ch_vb · JAAC 64.10 · 1999-02-19 · de


JAAC 64.10
Auszug aus einem Entscheid der Eidgenössischen
Zollrekurskommission vom 19. Februar 1999 i. S. M.
SA [ZRK 1998-018]
Tarif douanier. Tarification de viande de cochons sauvages d’Australie.
- Interprétation du Système harmonisé et des sous-positions suisses du
Tarif douanier (consid. 3a).
- La distinction entre viande de sanglier et autre viande de porc se fonde
exclusivement sur les sous-positions suisses (consid. 4b).
- Sous l’angle particulier du contingentement tarifaire de produits
agricoles, l’interprétation du concept de «sanglier» conduit à ce que la
viande de cochons vivant à l’état sauvage en Australie ne peut entrer
en considération comme viande de sanglier au sens du numéro de tarif
0203 que si cette viande est également dans les faits mise en circulation
comme du sanglier (consid. 6).
Zolltarif. Tarifierung von Fleisch wildlebender australischer Schweine.
- Auslegung des Harmonisierten Systems und der schweizerischen
Unternummern des Zolltarifs (E. 3a).
- Die Unterscheidung zwischen Fleisch von Wildschweinen und anderem
Schweinefleisch ergibt sich ausschliesslich aus den schweizerischen
Unternummern (E. 4b).
- Insbesondere unter Berücksichtigung der Zollkontingentierung
für landwirtschaftliche Produkte ergibt die Auslegung des Begriffs
«Wildschwein», dass das Fleisch von in Australien wild lebenden
Schweinen nur dann als solches von Wildschweinen der Tarifnummer
0203 in Frage kommt, wenn dieses Fleisch tatsächlich auch als
Wildschweinfleisch in Verkehr gebracht wird (E. 6).
1

Tariffa doganale. Tariffazione di carne di maiali selvatici australiani.
- Interpretazione del Sistema armonizzato e delle sottovoci svizzere
della Tariffa doganale (consid. 3a).
- La differenziazione tra carne di cinghiale e altra carne di maiale si
basa esclusivamente sulle sottovoci svizzere (consid. 4b).
- In particolare tenuto conto del contingente doganale per prodotti
agricoli l’interpretazione del termine «cinghiale» fa sì che la carne
di maiali che vivono allo stato selvaggio in Australia può essere
considerata carne di cinghiale ai sensi del numero di tariffa 0203
soltanto se questa carne è effettivamente messa in commercio come
carne di cinghiale (consid. 6).
A. Mit Faxmitteilung vom 9. April 1998 wandte sich die M. SA an die
Eidgenössische Oberzolldirektion (OZD) und ersuchte diese, zu einem
Faxschreiben der Firma S. Ltd., Australien, welches sie der OZD ebenfalls
übermittelte, Stellung zu nehmen. Mit diesem in englischer Sprache
abgefassten Schreiben war die M. SA angefragt worden, ob sie über
Informationen betreffend eine neue Praxis der schweizerischen Behörden
verfüge, wonach Fleisch von wildlebenden australischen Schweinen (so
gennante «Australian Wild Boar») nicht mehr als Wildschweinefleisch
qualifiziert und daher nur noch zu den für Fleisch von Hausschweinen
gültigen wesentlich höheren Zollansätzen zur Einfuhr zugelassen würde.
Mit eingeschriebenem Brief vom 17. April 1998 verlangte die M. SA sodann
von der OZD den Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend die
Tarifeinreihung von «Australian Wild Boar». Mit Brief vom 19. Mai 1998 teilte
die OZD der M. SA mit, für Fleisch von Wildschweinen habe bis am 30. Juni
1995 keine spezifische Tarifnummer bestanden; dieses sei im Zolltarif als
Fleisch von Tieren der Schweinegattung eingereiht worden. Mit Inkrafttreten
(am 1. Juli 1995) des am 15. April 1994 in Marrakesch abgeschlossenen
GATT/WTO-Abkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (SR
0.632.20) seien die Tarifnummern für Fleisch von Tieren der Schweinegattung
in Fleisch von Wildschweinen und in anderes aufgeteilt worden. Unter dem
Begriff «Wildschwein» im Sinne des schweizerischen Zolltarifs sei nur die
europäische Unterart und Stammform unseres Hausschweines zu verstehen.
In Australien komme diese jedoch nicht vor. Bei den dort wild lebenden
Schweinen («feral pigs») handle es sich um verwilderte Hausschweine oder
mögliche Kreuzungen von verwilderten Hausschweinen mit eventuell anderen
eingeführten Unterarten von wild lebenden Schweinen. Auch wenn diese
gejagt würden, handle es sich somit um «anderes» Fleisch im Sinne des
schweizerischen Zolltarifs. Demgegenüber unterscheide die Europäische
Gemeinschaft (EG) in ihrer Kombinierten Nomenklatur nicht zwischen
Fleisch von Wildschweinen und anderem, sondern zwischen Fleisch von
2

Hausschweinen und anderem. Wild lebende Schweine seien zwar keine
Hausschweine, was jedoch nicht heissen müsse, dass es sich um Wildschweine
im Sinne des schweizerischen Tarifs handeln müsse.
B. Gestützt auf ein Feststellungsbegehren der M. SA hielt die OZD mit
Verfügung vom 19. Juni 1998 fest, Fleisch von in Australien wild lebenden
Schweinen sei nicht als Fleisch von Wildschweinen im zolltarifarischen
Sinne einzureihen, sondern als Fleisch von anderen Schweinen (anderes).
Zur Begründung dieses Entscheides führte die Verwaltung im wesentlichen
aus, als «Wildschwein» im Sinne des schweizerischen Zolltarifs sei nur die
europäische Unterart und Stammform unseres Hausschweins (lat. sus scrofa
scrofa) zu verstehen. In Australien komme das europäische Wildschwein nicht
vor. Es gelte als gesichert, dass es sich bei den in Australien wild lebenden
Schweinen um verwilderte Hausschweine oder um mögliche Kreuzungen von
verwilderten Hausschweinen mit eventuell anderen eingeführten Unterarten
von wild lebenden Schweinen handle. Sie würden denn auch üblicherweise
als «feral pig» und nicht als «wild boar» oder «wild pig» bezeichnet. Fleisch
von solchen in Australien wild lebenden Schweinen (auch wenn auf der Jagd
erlegt) sei somit nicht als Fleisch von Wildschweinen, sondern als «anderes»
im Sinne des Gebrauchstarifs 1986[4] zu betrachten. Auch aus den «Notes
explicatives du Système harmonisé de désignation et de codification des
marchandises[5]», mit welchen die Erläuterungen zum Gebrauchstarif 1986
übereinstimmten, ergebe sich eindeutig, dass wildlebende Schweine nicht tale
quale als «Wildschweine» («sangliers») zu betrachten seien.
C. Gegen diese Verfügung lässt die M. SA mit Schreiben ihres
Rechtsvertreters vom 19. August 1998 Beschwerde bei die Eidgenössischen
Zollrekurskommission (ZRK) führen, mit dem Antrag, die angefochtene
Verfügung aufzuheben und festzustellen, dass Fleisch von Wildschweinen
aus Australien («Australian Wild Boar») als Fleisch von Wildschweinen
im zolltarifischen Sinn einzureihen, mithin nach den Zolltarifnummern
0203.1110, 1210, 1910, 2110, 2210, 2910 zu verzollen sei. Sie begründet
ihren Standpunkt im wesentlichen damit, dass die zuständige australische
Fachinstanz (Australian Quarantine Inspection Service [AQIS]) in einem ihr
via australische Botschaft in Bonn übermittelten Papier, bestehend aus einem
Schreiben eines hohen Beamten des AQIS sowie einer wissenschaftlichen
Untersuchung zum Thema «Vergleich von australischen Wildschweinen mit
europäischen Wildschweinen», zum Schluss gelange, dass beide Arten von
Wildschweinen die gleiche genetische Verfassung (Körperbau), das gleiche
Erscheinungsbild, dieselbe Farbe und Statur (massive Köpfe und wuchtige
Stosszähne) sowie das gleiche Verhalten aufweisen würden. Es gebe eine
grosse Ähnlichkeit in ihrer Ökologie, speziell in Bezug auf ihr Verhalten, die
Revierauswahl, die Nahrungsgewohnheiten, die Bewegungen und in gewissem
Masse auch ihre Fortpflanzungsbiologie. Forschungen an australischen
Wildschweinen hätten gezeigt, dass sie sehr viel mehr gemeinsam hätten
mit ihren wilden Verwandten in Eurasien als mit dem domestizierten
Schwein. Die australischen und die eurasischen Wildschweine seien daher
als gleichbedeutend anzusehen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz,
wonach das europäische Wildschwein in Australien nicht vorkomme, könne
im Übrigen dem AQIS-Dokument entnommen werden, dass die ersten Siedler
aus Europa den Keiler mit nach Australien gebracht hätten, worauf einzelne
Tiere der Gefangenschaft entflohen seien und sich in der Wildnis erfolgreich
3

angepasst hätten. Die Vorinstanz könne ihren Standpunkt, es handle sich bei
den in Australien wild lebenden Schweinen um verwilderte Hausschweine
oder um eine mögliche Kreuzung von verwilderten Hausschweinen mit
anderen eingeführten Unterarten von wild lebenden Schweinen, auf keine
wissenschaftlichen Dokumente abstützen. Mit der AQIS-Studie, die ihr vorlag
und mit überzeugenden Argumenten aufzeige, dass es sich beim «Australian
Wild Boar» nicht um ein verwildertes Hausschwein handeln könne, habe sie
sich nicht auseinandergesetzt. Auch nach einem Entscheid der zuständigen
EG-Kommission vom 28. Februar 1997 würden die «Australian Wild Boar» im
Übrigen als Wildschweine gelten. Obwohl dieser Entscheid für die Schweiz als
Nichtmitglied der EU nicht verbindlich sein könne, stelle er doch ein wichtiges
Indiz dafür dar, dass die von der Beschwerdegegnerin eingenommene Position
unrichtig sei.
Mit Vernehmlassung vom 5. November 1998 beantragt die OZD die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
Aus den Erwägungen:
3.a. Die Ein- und Ausfuhrzölle werden nach Art. 21 Abs. 1 ZG durch den
Zolltarif (Anhang zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 [ZTG], SR 632.10)
festgesetzt. Nach Art. 1 ZTG müssen alle Waren, die über die schweizerische
Zollgrenze ein- oder ausgeführt werden, nach dem Generaltarif im Anhang
verzollt werden. Auch wenn dieser Tarif in der Systematischen Sammlung
des Bundesrechts nicht mehr publiziert wird (SR 632.10, S. 5, N. 1), stellt er
weiterhin anwendbares Bundesrecht dar und behält er Gesetzesrang. Die ZRK
ist demnach an diesen Tarif gebunden (Art. 113 Abs. 3 bzw. Art. 114bis Abs. 3
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai
1874 [BV], SR 101; vgl. VPB 61.17 E. 2a S. 170 und E. 4a/aa S. 179).
Hinzu kommt, dass die Schweiz am 22. September 1987 das internationale
Übereinkommen vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur
Bezeichnung und Codierung der Waren (HS, SR 0.632.11; für die Schweiz
in Kraft seit 1. Januar 1988) ratifiziert hat. Nach Art. 3 dieses Übereinkommens
verpflichten sich die Vertragsstaaten, ihre Tarifnomenklaturen mit dem HS in
Einklang zu bringen, insbesondere alle Nummern und Unternummern des HS
sowie die dazugehörigen Codenummern zu verwenden und die Allgemeinen
Vorschriften für die Auslegung des HS mit den entsprechenden Abschnitt-,
Kapitel- und Unternummernanmerkungen anzuwenden. Die schweizerische
Tarifnomenklatur entspricht, was die ersten vier Nummern und die folgenden
zwei Unternummern der einzelnen Zolltarifpositionen betrifft, dem HS (SR
0.632.11, S. 12, N. 1). Diese sind somit ebenso wie die Vorschriften zu deren
Auslegung als staatsvertragliche Vorschriften für die ZRK verbindlich. Bei
den letzten beiden Nummern des Zolltarifs handelt es sich um schweizerische
Unterpositionen, die durch den Bundesrat unter den Voraussetzungen von
Art. 3 ff. ZTG geändert werden können. In einem solchen Fall kann die ZRK
überprüfen, ob sich die Änderung im Rahmen der vorgegebenen Delegation
bewegt und sich als zweck- sowie verhältnismässig erweist (VPB 61.19 E. 4a/aa
S. 180).
Der von den Vertragsstaaten beabsichtigten einheitlichen Auslegung des HS
(vgl. etwa Art. 7 Ziff. 1 Bst. c und Art. 8 Ziff. 2 HS) dienen u.a. die «Avis de
classement» und die «Notes explicatives du Système harmonisé», welche im
Übrigen vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (vgl.
4

Art. 1 Bst. e und f HS) zu genehmigen sind. Diese Vorschriften sind für die
ZRK in Bezug auf die ersten vier Ziffern und die folgenden zwei Unterziffern
verbindlich; es handelt sich um internationales Recht der Gesetzesstufe, an das
die ZRK gebunden ist.
Die von der OZD gestützt auf Art. 22 Abs. 3 ZG erlassenen Erläuterungen
zum schweizerischen Zolltarif stimmen - mit Ausnahme der sogenannten
«Schweizerischen Erläuterungen» - weitgehend wörtlich mit den «Notes
explicatives» des HS überein. Soweit diese Erläuterungen, welche die
einheitliche Anwendung des Zolltarifs gewährleisten sollen, inhaltlich von den
entsprechenden «Notes explicatives» des HS nicht abweichen, sind sie daher,
obwohl sie in formeller Hinsicht Dienstvorschriften darstellen, für die ZRK in
gleicher Weise wie die «Notes explicatives» verbindlich.
Die Auslegung der schweizerischen Unternummern richtet sich mutatis
mutandis grundsätzlich ebenfalls nach den Allgemeinen Vorschriften für
die Auslegung des HS. Während aber die ersten vier Nummern und die
ersten zwei Unternummern ausschliesslich den Auslegungsregeln des HS
unterstehen, müssen die schweizerischen Unternummern - namentlich was
die Bestimmung der Tragweite von unbestimmten Rechtsbegriffen betrifft -
genau gleich wie jede andere Norm des schweizerischen Rechts ausgelegt
werden können. Insoweit vermögen die Regeln zur Auslegung des HS die
von der schweizerischen Lehre und Praxis entwickelten methodologischen
Regeln zur Auslegung von Rechtsnormen nicht einfach zu verdrängen.
Dies gilt insbesondere in Bezug auf das historische und das teleologische
Auslegungselement, die gegebenenfalls zu einem andern Auslegungsergebnis
als eine rein grammatikalische und systematische Auslegung führen können.
Daher ist nicht ausgeschlossen, dass eine schweizerische Unternummer eine
andere Bedeutung haben kann als diejenige, welche ihr aufgrund der Regeln
zur Auslegung des HS zukommen würde. Trotz der strukturellen Einheit
der acht Nummern des Zolltarifs besteht mithin ein gewisser Unterschied
zwischen der auf die ersten sechs Nummern einerseits und der auf die letzten
beiden Nummern anwendbaren Ordnung (vgl. VPB 61.19 E. 4a/bb S. 180 f.).
b. Mit Bundesbeschluss vom 16. Dezember 1994 über die Genehmigung
der in den Multilateralen Handelsverhandlungen unter der Ägide
des GATT (Uruguay-Runde) abgeschlossenen Abkommen (AS 1995
2113) hat die Bundesversammlung dem Abkommen zur Errichtung
der Welthandelsorganisation zugestimmt, ebenso wie den Anhängen
des Abkommens, wozu unter anderem das Übereinkommen über die
Landwirtschaft (Anhang 1A.3; AS 1995 2150) gehört. Dieses verpflichtet die
Vertragsparteien im Bereich des Marktzutritts namentlich zur Tarifizierung
aller nicht tarifären Massnahmen (vgl. Art. 4 des Übereinkommens). Es
verlangt damit, dass die bisher in der Schweiz angewandten Methoden
der Einfuhrbeschränkung (mengenmässige Einfuhrkontingentierung,
Dreiphasensystem usw.) durch Zölle ersetzt werden. Die gegenwärtigen
Marktzutrittsmöglichkeiten müssen zu den Bedingungen und für die
durchschnittlichen Importmengen der Jahre 1986/88 gewahrt bleiben
(GATT-Botschaft 1, BBl 1994 IV 149 f.; vgl. den nicht veröffentlichten Entscheid
des Bundesgerichts vom 14. Juli 1997 [2A.496/1996] i.S. A. SA, E. 2a, mit
weiteren Hinweisen).
5

In der Konzessionsliste LIX-Schweiz-Liechtenstein hat die Schweiz
entsprechende Verpflichtungen übernommen. Diese Liste bildet, wie die
Konzessionslisten der anderen Staaten, Bestandteil des Abkommens (Ziff. 1 des
Protokolls von Marrakesch; AS 1995 2148; GATT-Botschaft 1, BBl 1994 IV 148,
Anm. 4). Zur Umsetzung dieser Liste wurden Zollkontingente errichtet, welche
die minimale Menge eines oder mehrerer landwirtschaftlicher Erzeugnisse
darstellen, die zu einem tiefen Zollansatz, d. h. zu den Bedingungen der
Basisperiode 1986/88, eingeführt werden können. Ein Zollkontingent kann in
einzelne Teilzollkontingente, namentlich für einzelne Erzeugnisse, aufgeteilt
werden (GATT-Botschaft 1, BBl 1994 IV 160; GATT-Botschaft 2, BBl 1994 IV
1076, 1140; vgl. Art. 28 Abs. 1 und 4 der Verordnung vom 21. Dezember
1953 über wirtschaftliche Bestimmungen des Landwirtschaftsgesetzes
[Allgemeine Landwirtschaftsverordnung, SR 916.01, Fassung vom 17. Mai
1995, AS 1995 1843]). Auf den Mehrimporten kann die volle Differenz
zwischen Import- und Inlandpreis mittels Zöllen abgeschöpft werden,
welche sämtliche nichttarifären Elemente einschliessen (Rudolf Horber,
Die Liberalisierung des Agrarhandels: Beweggründe, Auswirkungen und
Massnahmen, in: Cottier [Hrsg.], GATT-Uruguay Round, Bern 1995, S. 60).
Neben den Zollkontingentsmengen sind in der Verpflichtungsliste die
höchstmöglichen Importbelastungen im Rahmen der Zollkontingente
und ausserhalb derselben hinterlegt worden, wobei für die letzteren eine
Verpflichtung zum Abbau der höchstmöglichen Importbelastung innerhalb des
Durchführungszeitraums um durchschnittlich 36% besteht (GATT-Botschaft 2,
BBl 1994 IV 1074 f.; vgl. zum Ganzen den nicht veröffentlichten Entscheid
des Bundesgerichts vom 14. Juli 1997 [2A.496/1996] i.S. A. SA, E. 2a, mit
weiteren Hinweisen). Bei sensiblen Produkten wie Butter, Käse, Rind-
und Schweinefleisch oder Eiern beträgt die Senkung - entsprechend dem
minimalen Reduktionssatz pro Tariflinie - indessen lediglich 15% (Horber,
a. a. O., S. 57 und 60 f.).
Für Produkte, bei denen in der massgebenden Periode 1986/88 keine
nennenswerten Importe erfolgten, müssen im Übrigen mit Hilfe von
Zollkontingenten Mindestzutrittsmöglichkeiten in Höhe von 3% zu Beginn
und von 5% am Ende der Übergangsperiode im Verhältnis zum Inlandkonsum
gewährt werden (Horber, a. a. O., S. 58). Insbesondere beim Schweinefleisch,
wo der Selbstversorgungsgrad bei 99% lag, wurden Schwierigkeiten im
Zusammenhang mit dieser Marktzutrittsverpflichtung befürchtet. Die
Schweiz hat dann in der Schlussphase der Verhandlungen erreicht, dass alle
Fleischsorten, welche hauptsächlich auf der Basis von Kraftfutter erzeugt
werden («weisses» Fleisch), in einem Zollkontingent aggregiert werden,
wodurch erreicht werden konnte, dass die Importmöglichkeiten für diese
Gruppe insgesamt (und nicht nur für Schweinefleisch allein) erhöht werden
müssen (von 46 041 t im Jahre 1993 auf 48 889 t zu Beginn der Übergangsphase
und 54 482 t am Ende derselben; Bericht des Bundesrates zuhanden der
Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates, Auswirkungen
des GATT-Abkommens auf die schweizerische Landwirtschaft, Bern 1998,
Ziff. 4.3.5, S. 24). Das entsprechende Zollkontingent Nr. 6 für «weisses»
Fleisch wurde in der Verordnung vom 17. Mai 1995 über die Festsetzung der
6

Zollansätze und der Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie
der zweckgebundenen Zollanteile (Agrarzollverordnung [AgZV], SR 916.011, AS
1995 1851) festgelegt.
4.a. (Tarifnummer 0203, Stand: Oktober 1998)
b. Unbestritten ist, dass es sich bei dem Fleisch, welches die
Beschwerdeführerin aus Australien importieren möchte, um solches von
Tieren der Schweinegattung handelt, welches in die Tarifnummer 0203
einzureihen ist. Die Beschwerdeführerin ist indessen der Auffassung,
es handle sich bei dem in Frage stehenden Fleisch um solches von
Wildschweinen im Sinne des schweizerischen Zolltarifs, weshalb es in die
Tarifnummern 0203.1110, 1210, 1910, 2110, 2210 und 2910 und nicht, wie von
der OZD in der angefochtenen Verfügung festgestellt, in die Tarifnummern
0203.1191/1199, 1291/1299, 1981/1999, 2191/2199, 2291/2299 und 2981/2999
einzureihen sei.
Wie die Gegenüberstellung der entsprechenden Tarifnummern zeigt, ergibt
sich die Unterscheidung zwischen Fleisch von Wildschweinen und anderem
Schweinefleisch nicht schon aus dem HS, sondern ausschliesslich aus den
schweizerischen Unternummern. Die entsprechende Differenzierung ist somit
vom HS nicht vorgegeben. So unterscheidet denn auch etwa der Zolltarif
der Europäischen Union (Verordnung [EWG] Nr. 2658/87 des Rates vom
23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den
Gemeinsamen Zolltarif [Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft, ABl.,
L 256 vom 7. September 1987, S. 1 ff.; Kombinierte Nomenklatur]) unter
der Tarifnummer 0203 nicht zwischen Fleisch von Wildschweinen und
anderem Schweinefleisch, sondern zwischen Fleisch von Hausschweinen
und anderem. Strittig ist in casu somit einzig die Auslegung von Begriffen,
welche sich aus schweizerischen Unternummern ergeben, was bedeutet,
dass grundsätzlich die üblichen, von der schweizerischen Lehre und Praxis
entwickelten methodologischen Regeln zur Auslegung von Rechtsnormen
Anwendung finden (vgl. E. 3a hiervor).
Der schweizerische Zolltarif kennt die Unterteilung in Fleisch von
Wildschweinen und anderes Schweinefleisch erst seit dem 1. Juli 1995. Diese
geht somit zurück auf die im Zuge der Umsetzung des GATT/WTO-Abkommens
erfolgten Änderungen des Zolltarifs (generelle Tarifizierung; vgl. dazu
auch den Bundesbeschluss vom 16. Dezember 1994 über die Anpassung des
Generaltarifs an die Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein, welcher in Art. 1 den
Bundesrat ermächtigt hat, den Generaltarif entsprechend anzupassen [SR
632.105.14]). Bereits früher war indessen die Einfuhr von Wildschweinfleisch
ohne die Einholung einer Bewilligung wirtschaftlicher Natur durch das
Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) möglich, worauf in der seinerzeitigen
Fassung des Gebrauchszolltarifs (auf dem Einlageblatt, unter der Rubrik
«Bemerkungen betreffend Bewilligungen/Gebühren/Besondere Vorschriften»)
denn auch hingewiesen wurde. Die Einfuhr derartigen Fleisches unterlag
somit unter der alten Ordnung - anders als das übrige Schweinefleisch - keiner
mengenmässigen Einfuhrbeschränkung.
5.a. Die OZD ist der Auffassung, es verstehe sich von selbst, dass mit
dem Begriff «von Wildschweinen» (franz. «sanglier») seit jeher nur die
europäische Unterart des Wildschweines (lat. sus scrofa scrofa) und
nicht sämtliche irgendwo auf der Welt wild lebenden Schweine gemeint
7

gewesen seien. Bei den in Australien wild lebenden Schweinen handle
es sich offensichtlich nicht um Wildschweine in diesem Sinne, gehe doch
aus der von ihr beschafften Fachliteratur hervor, dass die in Australien
wild lebenden Schweine in erster Linie von durch Siedler nach Australien
gebrachten, dann entlaufenen und verwilderten Hausschweinen abstammen
würden. Auch wenn die in Australien wild lebenden Schweine im Verlaufe
der Zeit offenbar bestimmte morphologische Merkmale der Stammform
(d. h. des Wildschweins) angenommen hätten, handle es sich gleichwohl
nicht um Wildschweine, d. h. nicht um die europäische Unterart und
Stammform unseres Hausschweines. Als einzig ausschlaggebend erachtet
die Vorinstanz somit die Artenzugehörigkeit und die Abstammung der Tiere.
Nicht massgebend für die Tarifeinreihung ist ihrer Auffassung zufolge, dass
die betreffenden Schweine in Australien wild leben und bejagt werden und
wie sie in veterinärrechtlicher Hinsicht behandelt werden.
b. Die Beschwerdeführerin beruft sich in erster Linie auf die von ihr
eingereichte AQIS-Studie, mit welcher sie den Nachweis erbringen will,
dass es sich bei den in Australien wild lebenden Schweinen nicht um
«verwilderte Hausschweine», sondern um mit den eurasischen Wildschweinen
identische Tiere handle. Auch sie will somit letztlich ausschliesslich auf die
Artenzugehörigkeit der Tiere abstellen.
c. In den von der Vorinstanz ins Recht gelegten Dokumenten wird
übereinstimmend festgehalten, dass die in Australien wild lebenden Schweine
im wesentlichen von verwilderten Hausschweinen europäischen Ursprungs,
eventuell teilweise auch von anderen eingeführten Unterarten wild lebender,
von benachbarten Inseln stammender Schweine (sus scrofa papuaensis
oder sus scrofa timorensis) hervorgegangen sind. Selbst in der AQIS-Studie
wird ausgeführt, dass europäische Siedler Hausschweine nach Australien
gebracht hätten und dass diese in der Folge entflohen und verwildert seien.
Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass - wie dies in dem von
der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 24. August 1998 ins Recht
gelegten, mit «Australian wild boar» überschriebenen, jedoch mit keinen
Angaben betreffend den oder die Verfasser gekennzeichneten Dokument
ausgeführt wird - einzelne Exemplare des eurasischen Wildschweins nach
Australien gelangt sind. Allerdings finden sich in der übrigen Literatur, wie die
Vorinstanz zu Recht festhält, keine entsprechenden Hinweise. Offensichtlich
erweist es sich auch für Fachleute als schwierig, die genaue Abstammung
der heute in Australien wild lebenden Schweine zu bestimmen. Aufgrund
der vorliegenden Un-terlagen kann jedoch davon ausgegangen werden,
dass es in Australien ursprünglich keine wild lebenden Schweine gab und
dass die heutige Population dieser Tiere überwiegend von entlaufenen oder
ausgesetzten Hausschweinen europäischen Ursprungs und somit nicht
direkt vom eurasischen Wildschwein abstammt. Allerdings haben diese
Tiere offensichtlich, wie dies aus den vorliegenden Quellen und dem von der
Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Videofilm hervorgeht und auch von
der OZD eingeräumt wird, gewisse morphologische Merkmale der Stammform
8

des eurasischen Wildschweins wieder angenommen bzw. entwickelt, so dass
sie heute in vielerlei Hinsicht dem eurasischen Wildschwein ähnlicher sehen
als dem europäischen Hausschwein.
d. Die OZD schliesst daraus, dass die in Australien wild lebenden Schweine
nicht direkt vom eurasischen Wildschwein abstammen und deren Fleisch
nicht als solches von «Wildschweinen» im Sinne des schweizerischen
Zolltarifs qualifiziert werden kann. Sie begründet dies indessen nicht
näher, sondern führt lediglich aus, es verstehe sich von selbst, dass mit
dem Begriff «Wildschwein» seit jeher nur die europäische Unterart des
Wildschweins gemeint gewesen sei. Gemäss zolltariflicher Auslegung
beziehe sich der Begriff «Wildschwein» naheliegenderweise nur auf die
europäische Unterart und Stammform unseres Hausschweines. Dieser Schluss
ist indessen keineswegs zwingend. Eine rein grammatikalische Auslegung
führt hier zu keinem eindeutigen Ergebnis, könnten doch als «Wildschweine»
durchaus auch andere wild lebende Schweine als die in Europa und Asien
heimischen qualifiziert werden. Dies zeigt denn auch beispielsweise die
Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaft Nr. 97/217/EG
vom 28. Februar 1997 betreffend Veterinärbescheinigungen, auf welche
sich die Beschwerdeführerin beruft, und gemäss deren Anhang Fleisch von
Wildschweinen unter anderem auch aus Australien, Kanada, Neuseeland oder
den USA, also aus Ländern, wo das eurasische Wildschwein nicht heimisch ist,
stammen kann. Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang sodann auch auf
die «Notes explicatives du Système harmonisé de désignation et de codification
des marchandises», welchen die Erläuterungen zum Gebrauchstarif 1986
entsprechen und wo der Geltungsbereich der Tarifnummer 0203 in der Weise
umschrieben wird, dass «des porcs des espèces domestiques ou sauvages
(sangliers, par exemple)» darunterfallen, mithin also nicht nur das eurasische
Wildschwein, sondern auch andere Arten von Wildschweinen.
Die Bestimmung der Tragweite des Begriffes «Wildschwein» im Sinne der
schweizerischen Unternummern der Tarifnummer 0203 kann mithin nicht
rein grammatikalisch, sondern nur unter Anwendung der übrigen von der
schweizerischen Lehre und Praxis entwickelten methodologischen Regeln zur
Auslegung von Rechtsnormen (vgl. E. 3a hiervor) erfolgen.
6.a. Die Festlegung von Zollkontingenten für landwirtschaftliche Produkte
mit der Wirkung, dass die entsprechenden Mengen zu einem günstigen
Zollansatz eingeführt werden können, während ausserhalb des Kontingents
importierte Mengen hohen Schutzzöllen unterliegen, dient - wie zuvor die
Festlegung mengenmässiger Einfuhrbeschränkungen - der Aufrechterhaltung
des Importschutzes für in der Schweiz produzierte landwirtschaftliche
Güter (vgl. E. 3b hiervor). Die Grundlage für den Grenzschutz findet sich
in Art. 23 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Förderung der
Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes (Landwirtschaftsgesetz
[LwG], SR 910.1). Nach Art. 23 Abs. 1 LwG (in der ab 1. Juli 1995 gültigen
Fassung) sind die Einfuhrzölle auf landwirtschaftlichen Erzeugnissen, unter
Rücksichtnahme auf die anderen Wirtschaftszweige, so festzusetzen, dass
der Absatz gleichartiger inländischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu
Preisen, die nach den Grundsätzen dieses Gesetzes angemessen sind, nicht
gefährdet wird. Gemäss der früheren Fassung von Art. 23 Abs. 1 LwG hatte der
Bundesrat, sofern der Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu nach den
Grundsätzen dieses Gesetzes angemessen Preisen durch die Einfuhr gefährdet
9

wurde, u.a. die Befugnis, die Einfuhr gleichartiger Erzeugnisse mengenmässig
zu beschränken. Unter gewissen Voraussetzungen durfte er sogar die Einfuhr
von bloss ähnlichen Produkten, welche inländische landwirtschaftliche
Erzeugnisse konkurrenzierten, durch analoge Massnahmen in angemessenen
Grenzen halten (Art. 23 Abs. 2 LwG a.F., AS 1953 1073). Die letztere
Möglichkeit besteht indessen seit der auf den 1. Juli 1995 in Kraft getretenen
Gesetzesreform nicht mehr. Aufgrund des geltenden Rechts dürfen somit nur
die gleichartigen inländischen Produkte mittels Agrarzöllen geschützt werden
(vgl. GATT-Botschaft 2, BBl 1994 IV 1065 f.). Gleichartigkeit von Erzeugnissen
liegt vor, wenn sie geeignet sind, ohne Rücksicht auf die äussere Form, in der
sie auftreten, einander zu ersetzen und demgemäss auch zu konkurrenzieren.
Massgebend sind somit wirtschaftliche Überlegungen (BGE 99 Ib 182 E. 4d;
vgl. auch die Botschaft des Bundesrates zum Landwirtschaftsgesetz, BBl 1951 I
182 ff.).
b. Fleisch von Wildschweinen war bereits unter der früheren Ordnung
von den mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen ausgenommen (vgl.
E. 4b hiervor). Unter dem geltenden Recht kann es ohne mengenmässige
Beschränkung zu Ansätzen eingeführt werden, welche in etwa den
Kontingentszollansätzen für anderes Schweinefleisch entsprechen (vgl.
E. 4a hiervor). Diese Ordnung ist offensichtlich darauf zurückzuführen,
dass Wildschweinfleisch und anderes Schweinefleisch nicht als gleichartig
angesehen werden, weil Fleisch von Wildschweinen eben nur beschränkt
geeignet ist, anderes Schweinefleisch zu ersetzen und dieses somit nicht oder
nur in untergeordnetem Masse konkurrenziert. Daraus erhellt, dass auch für
die Qualifikation von Fleisch als solches von «Wildschweinen» im Sinne des
Zolltarifs nur massgebend sein kann, ob durch den Import des betreffenden
Fleisches der Absatz von im Inland produziertem Schweinefleisch gefährdet
wird oder nicht. Dies hängt in erster Linie von der Art und Weise ab, wie
das Fleisch auf dem schweizerischen Markt angeboten werden soll, nicht
jedoch von abstammungsmässigen oder genetischen Merkmalen der
Tiere. Diese könnten zwar möglicherweise einen gewissen Einfluss auf
die Beschaffenheit des Fleisches haben. Es ist indessen davon auszugehen,
dass die Qualität und der Geschmack des Fleisches vielmehr durch die
Lebensweise und die Ernährung der Tiere als durch solche Merkmale
beeinflusst wird. Als Abgrenzungsmerkmal für die Gleichartigkeit dient denn
auch im schweizerischen Landwirtschaftsrecht in erster Linie die Art der
Ernährung (vgl. Art. 7 Abs. 1 der Verordnung vom 22. März 1989 über den
Schlachtviehmarkt und die Fleischversorgung [Schlachtviehverordnung],
SR 916.341, betreffend die Zollkontingente Nr. 5 für «rotes Fleisch» auf
Rauhfutterbasis und Nr. 6 für «weisses Fleisch» auf Kraftfutterbasis, wobei
das Schweinefleisch dem letzteren zugerechnet wird). Im Lebensmittelrecht
wird sodann ebenfalls zwischen Fleisch von domestizierten Tieren unter
anderem der Familie der suidae (Schweine) einerseits und Fleisch von
Wild, d. h. von in freier Wildbahn lebenden oder in Gehegen gehaltenen
Landsäugetieren und Vögeln, andererseits unterschieden (Art. 121 Bst. a und
d der Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 [LMV], SR 817.02). Wird
nun Fleisch von in Australien wild lebenden Schweinen in der Schweiz
als Wildschweinfleisch angeboten und verkauft, so kann dies kaum zu
einer Gefährdung des Absatzes von im Inland produziertem Fleisch von
domestizierten Schweinen führen. Konkurrenziert wird allenfalls das Fleisch
von eurasischen Wildschweinen, welches jedoch keinen Einfuhrschutz
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geniesst. Weil das Fleisch der in Australien wild lebenden Schweine jedenfalls
in Bezug auf das für die Tarifeinreihung ausschlaggebende Kriterium
(d. h. die Gefahr der Beeinträchtigung des Absatzes von inländischem,
landwirtschaftlich produziertem Schweinefleisch) dem Fleisch des eurasischen
Wildschweines entspricht, muss es als Fleisch von Wildschweinen in die
Tarifnummern 0203.1110, 1210, 1910, 2110, 2210 und 2910 eingereiht werden.
Dies ergibt sich schon aus Gründen der Rechtsgleichheit, muss doch nach
Art. 4 BV Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit - in Bezug auf eine bzw.
die wesentliche Tatsache - gleich behandelt werden (vgl. BGE 124 II 213
E. 8d/aa). Für diese Lösung spricht im Übrigen auch der Umstand, dass die
Kombinierte Nomenklatur der EG unter der Tarifnummer 0203 zwischen
Fleisch von Hausschweinen und anderem (d. h. eben Fleisch von wild
lebenden Schweinen) unterscheidet (vgl. E. 4b hiervor). Diese Regelung
ist als solche für die Schweiz zwar nicht verbindlich. Es spricht jedoch
nichts dagegen, diese im Rahmen der Auslegung des schweizerischen Rechts
ebenfalls mitzuberücksichtigen.
Demnach ist die Beschwerde - insbesondere in Anwendung des teleologischen
Auslegungselementes - gutzuheissen. Allerdings ist im Dispositiv des vorliegen-
den Entscheides präzisierend festzuhalten, dass die Einreihung des Fleisches
von in Australien wild lebenden Schweinen als solches von «Wildschweinen»
nur dann in Frage kommt, wenn dieses Fleisch tatsächlich auch als
Wildschweinfleisch in Verkehr gebracht wird. Dass dies offenbar beabsichtigt
ist, ergibt sich insbesondere aus dem von der Beschwerdeführerin ins Recht
gelegten Videofilm, wo eine entsprechende Verpackung mit der Aufschrift
«sanglier» zu sehen ist. Im Übrigen wird es der Zollverwaltung obliegen, zu
bestimmen, in welcher Weise gegebenenfalls der Nachweis zu erbringen ist,
dass das Fleisch, welches zur Einfuhr angemeldet wird, tatsächlich von in
Australien wild lebenden Schweinen stammt. Durchaus denkbar wäre es, hier
analog zu der Regelung in der EG (vgl. die Erläuterungen zur Kombinierten
Nomenklatur, ad Tarifnummer 0203 [ABl. C 287 vom 15. September 1998,
S. 17]) eine entsprechende Bestätigung der zuständigen Behörden Australiens
zu verlangen.
[4] Zu beziehen bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion, Monbijoustrasse 40,
3003 Bern.
[5] Zu beziehen bei der Organisation mondiale des douanes, Rue de l’industrie
26-38, 1040 Bruxelles.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 64.10 - Auszug aus einem Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom
19. Februar 1999 i. S. M. SA [ZRK 1998-018]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2000
Année
Anno
Band
64
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 004 487
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.