ch_vb · 86.415 · 1986-06-20 · de


20. Juni 1986 
N
991
Interpellation Columberg
#ST# 86.415
Interpellation Columberg
Regionalprobleme
Problèmes régionaux
Wortlaut der Interpellation vom 21. März 1986
Im Juli 1976 hat der Bundesrat den Schweizerischen Natio-
nalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung
beauftraft, ein umfassendes Forschungsprogramm über
«Regionalprobleme in der Schweiz» (NFP 5) durchzuführen.
Darin sollten insbesondere folgende drei Fragen geklärt
werden: Welche regionalen Disparitäten und Differenzierun-
gen entwickeln sich in der Schweiz? Was sind ihre wichtig-
sten Ursachen und Folgen? Wie wirkt sich die bisherige
Politik auf sie aus und welche Politik wäre für die Zukunft
denkbar?
Zur Beantwortung dieser Fragen wurden in den letzten
sechs Jahren über 100 Forschungsprojekte für den Gesamt-
betrag von 11 Millionen Franken ausgeführt. Seit kurzem
liegt auch der Schlussbericht (Regionalpolitik Schweiz:
Ziele, Probleme, Erfahrungen, Reformen) vor.
Deshalb bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beant-
worten:
1. Welche Schlussfolgerungen zieht der Bundesrat aus den
Ergebnissen dieses Forschungsprogramms «Regionalpro-
bleme»?
2. Nach den Erkenntnissen der Experten bestehen nach wie
vor erhebliche regionale Wohlstandsunterschiede.
Welche konkreten regionalpolitischen Massnahmen will der
Bundesrat zur Verstärkung und Verfeinerung des bestehen-
den Instrumentariums ergreifen?
3. Wie die Resultate des NFP 5 zeigen, sind alle regional poli-
tischen Massnahmen insgesamt weniger bedeutsam als die
Vielzahl an weiteren raumwirksamen sektoralpolitischen
Programmen und Projekten der öffentlichen Hand.
Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um eine regio-
nalpolitisch ausgerichtete Koordination von Bundespro-
grammen und Projekten zu verstärken?
4. Ist der Bundesrat bereit, die gesamte Bundesverwaltung
und die Regiebetriebe anzuweisen, bei ihrer Tätigkeit die
regionalpolitischen Anliegen angemessen zu berücksich-
tigen?
5. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die Berg- und
Randgebiete bei der Einführung der Informatik und der
Telekommunikation (infrastrukturelle Ausstattung) rechtzei-
tig zu berücksichtigen sind, damit sie an Attraktivität ge-
winnen?
Texte de l'interpellation du 21 mars 1986
En juillet 1976, le Conseil fédéral a chargé le Fonds national
de la recherche scientifique d'effectuer un programme.de
recherche portant sur les «problèmes régionaux en Suisse»
(programme 5). Cette étude devait élucider en particulier
trois questions: Quelles sont les disparités régionales qui se
développent en Suisse? Quelles sont leurs principales ori-
gines et conséquences? Quels sont les effets de la politique
menée jusqu'ici et quelle politique pourrait-on envisager
pour l'avenir?
Pour répondre à ces questions, plus de 100 projets ont été
exécutés ces six dernières années pour un coût global de
11 millions de francs. Le rapport final a été déposé il y a peu
(Politique régionale en Suisse: buts, problèmes, expé-
riences, réformes).
A ce propos je prie le Conseil fédéral de répondre aux
questions suivantes:
1. Quelles conclusions tire-t-il des résultats de cette étude?
2. Les experts constatent de profondes différences dans la
prospérité selon les régions. Quelles sont les démarches
précises, dans le domaine de la politique régionale, que le
gouvernement compte entreprendre pour renforcer et affi-
ner les moyens d'action existants?
3. Les résultats du programme 5 montrent que l'ensemble
des mesures de politique régionale sont moins efficaces que
les programmes et projets publics de politique sectorielle
ayant des incidences régionales. Que pense faire le gouver-
nement pour renforcer la coordination des programmes et
projets fédéraux orientés vers la politique régionale?
4. Entend-il ordonner à l'ensemble de l'administration fédé-
rale et aux régies de tenir compte dans leur activité des
intérêts régionaux?
5. Est-il aussi d'avis qu'il faut prendre en considération à
temps les régions montagneuses ou isolées lors de l'établis-
sement de l'infrastructure technique destinée à l'informati-
que et aux télécommunications, de façon à renforcer l'attrait
de ces régions?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Blunschy, Cantieni, Dir-
ren, Keller, Kühne, Nussbaumer, Ruckstuhl, Schmidhalter,
Segmüller, Stamm Judith, Wick, Ziegler 
(12)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung 
und
wünscht eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 2. Juni 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 juin 1986
Nach gründlicher Vorbereitung wurde Mitte der siebziger
Jahre das Bundesgesetz über Investitionshilfe für Bergge-
biete als Kernstück einer schweizerischen Regionalpolitik
geschaffen. Die Gesetzesgrundlage hatte zum Zweck, die
Existenzbedingungen im Berggebiet durch gezielte Investi-
tionshilfe für Infrastrukturvorhaben zu verbessern und die
Einkommensdisparitäten gegenüber den übrigen Landestei-
len zu vermindern.
Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes im Jahre 1975
haben 
sich 
wesentliche 
Voraussetzungen, die dem
ursprünglichen Entwurf zugrunde lagen, schlagartig geän-
dert. Erinnert sei an die weltweite Rezession, an Wechsel-
kursturbulenzen und das Auftreten neuer Konkurrenten und
neuer Technologien, aber auch an veränderte Einstellun-
gen, wie sie sich insbesondere im Umweltschutzgedanken
äusserten. Aufgrund dieser Entwicklung schlug der Bundes-
rat den Eidgenössischen Räten den Bundesbeschluss über
Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter
Regionen vor, der am 1. März 1979 in Kraft trat.
Gleichzeitig beauftragte die Landesregierung den Schwei-
zerischen Nationalfonds, zur Förderung der wissenschaftli-
chen Forschung im Rahmen der 2. Serie der Nationalen
Forschungsprogramme (NFP) ein NFP «Regionalprobleme»
durchzuführen, das insbesondere dem Zweck dienen sollte,
die Grundlagen der Regionalpolitik unter veränderten
sozioökonomischen Bedingungen erneut zu analysieren
und Erkenntnisse über die Ausgestaltung der künftigen
Regionalpolitik während der Aufbauphase, die mit rund
zehn Jahren veranschlagt wurde, zu sammeln.
Die Ergebnisse des NFP «Regionalprobleme», die sich auf
rund hundert einzelne Forschungsberichte stützen, liegen
heute vor. Sie wurden in enger Zusammenarbeit mit der
Verwaltung erarbeitet und haben zum Teil bereits ihren
Niederschlag in den Massnahmen gefunden, die wir Ihnen
mit der Botschaft zur Stärkung der mittel- und langfristigen
Anpassungsfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft vom
6. Juli 1983 vorgeschlagen und die Sie im Oktober 1984
beschlossen haben. Erwähnt seien in diesem Zusammen-
hang: Stärkung der Regionssekretariate, Beiträge an Infor-
mationsstellen für Innovationsvorhaben, Ergänzung der
Bürgschaftsgewährung in Berggebieten durch Zinskosten-
beiträge, Anerkennung der Notwendigkeit verstärkter Koor-
dination regionalpolitisch relevanter Bundesaktivitäten, Auf-
stockung des Insvestitionshilfefonds.
Regionalpolitik ist unter strukturpolitischen Gesichtspunk-
ten eine langfristige und unter staatspolitischen Aspekten
eine Daueraufgabe. Der Bundesrat hat deshalb nach zehn

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20 juin 1986
Jahren IHG nicht erwartet, dass das Problem regionaler
Disparitäten in ihrer heutigen komplexen Ausprägung gelöst
sei. Diese Beurteilung gilt selbst dann, wenn man davon
ausgeht, dass sich die Einkommensdisparitäten im engeren
Sinne in zahlreichen Fällen vermindert und generell nicht
verstärkt haben.
Aufgrund der veränderten Ausgangslage ist jedoch damit zu
rechnen, dass die Fähigkeit des Berggebietes und der Rand-
regionen, den Anschluss an die wirtschaftliche und techno-
logische Entwicklung zu halten, in den kommenden Jahren
weiterhin gefährdet sein könnte. Das NFP «Regionalpro-
bleme» weist in diesem Zusammenhang insbesondere auf
drei bedeutende Problemkreise hin:
1. Die Notwendigkeit einer verstärkten und möglichst inte-
gralen Koordination zwischen der Regionalpolitik im
engeren Sinne und den wichtigsten regionalpolitisch rele-
vanten Sektoralpolitiken, einschliesslich der damit verbun-
denen Investitions-, Submissions- und Einkaufspolitik des
Bundes.
2. Die Möglichkeit, durch eine selektivere Anwendung des
vorgesehenen Instrumentariums und gegebenenfalls die
Schaffung neuer Instrumente intensiver auf die Bedürfnisse
und Entwicklungspotentiale der unter sich sehr verschie-
denartigen Regionen und Subregionen einzugehen.
3. Die Herausforderung der modernen technologischen
Entwicklung, insbesondere im Bereich der Telekommunika-
tion und der Informatik, ist in ihren spezifischen Auswirkun-
gen auf das Berggebiet und die Randregionen anzuerken-
nen, und es sind Massnahmen zu ergreifen, um einen mögli-
chen Entwicklungsrückstand dieser Gebiete zu verhindern.
Entsprechend seinem eigenen Auftrag hat der Bundesrat
alles Interesse daran, das NFP «Regionalprobleme»
gründlich auszuwerten und die nötigen Schlussfolgerungen
für die Regionalpolitik zu ziehen. Er hat deshalb das BIGA
beauftragt, auch nach Inkraftsetzen der Massnahmen zur
Stärkung der mittel- und langfristigen Anpassungsfähigkeit
der schweizerischen Wirtschaft die Arbeiten des NFP inten-
siv zu verfolgen und sofort mit der Auswertung der Schlus-
sergebnisse zu beginnen, sobald diese vorliegen.
Parallel dazu hat das EVD die Beratende Kommission für
regionale Wirtschaftsförderung Anfang April 1985 eingela-
den, ihrerseits die Ergebnisse des NFP zu prüfen und dem
Bundesrat mitzuteilen, welche der vom NFP aufgezeigten
Probleme sie als schwergewichtig erachtet und wo sie die
Schwerpunkte der künftigen Regionalpolitik sieht. Die Dar-
legungen der Beratenden Kommission werden wichtige
Anhaltspunkte für die künftige Arbeit bilden.
Eine Neuausrichtung der staatspolitischen Aufgabe Regio-
nalpolitik kann nicht von heute auf morgen geschehen. Sie
muss in Zusammenhang gestellt werden mit der wirtschaftli-
chen, sozialen, kulturellen und politischen Entwicklung in
unserem föderalistischen Staat. Der Bundesrat ist bei der
Analyse der bisherigen Regionalpolitik und der Ergebnisse
der NFP jedoch zum Schluss gekommen, dass eine Verbes-
serung der Koordination zwischen Regionalpolitik und Sek-
toralpolitik im Sinne der Botschaft über Massnahmen zur
Stärkung der mittel- und langfristigen Anpassungsfähigkeit
der schweizerischen Wirtschaft vordringlich an die Hand
genommen werden muss. Die Schaffung entsprechender
Kompetenzen unter Mitwirkung des interdepartementalen
Koordinationsauschusses gemäss Verordnung zum Investi-
tionshilfegesetz soll noch in diesem Jahreingeleitet werden.
Diese als nötig anerkannte Koordination muss sich aller-
dings auch in die Gesamtpolitik einfügen und andere staatli-
che Ziele und Aufgaben, wie z. B. die Erhaltung der Wettbe-
werbsfähigkeit, die Wirtschaftlichkeit staatlicher Handlun-
gen, Umweltanliegen usw. berücksichtigen.
Zudem wird zu prüfen sein, welche unmittelbaren Verbesse-
rungen im Sinne einer selektiveren und flexibleren Praxis im
Rahmen der Realisierung regionaler Entwicklungskonzepte
der zweiten Generation möglich sind. Auch bei der bevorste-
henden Revision des Hotel- und Kurortkreditgesetzes (HKG)
von 1966 werden regionalpolitische Aspekte eine wichtige
Rolle spielen.
Mittelfristig wird es darum gehen, die bestehenden gesetzli-
chen Instrumente der Regionalpolitik, die teilweise erst
kürzlich und schon im Lichte der ersten Ergebnisse des NFP
«Regionalprobleme» revidiert worden sind, gegebenenfalls
weiter in Richtung vermehrter Anreize zur Schaffung von
Arbeitsplätzen in den Berggebieten auszubauen.
Schliesslich ist unbestritten, dass die neuen Informations-
und Kommunikationstechnologien Wirtschaft und Gesell-
schaft nachhaltig beeinflussen. Der Bundesrat wird die
Entwicklung auf diesen Gebieten aufmerksam auch auf ihre
regionalen Auswirkungen hin verfolgen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 85.596
Interpellation Schule
Bahnverkehr in der Region Schaffhausen
Trafic ferroviaire dans la
région de Schaffhouse
Wortlaut der Interpellation vom 3. Oktober 1985
In der Region Schaffhausen sorgt man sich um die Zukunft
des Bahnverkehrs, weil vorab der internationale Grenzbahn-
hof Schaffhausen dringend saniert und ausgebaut werden
sollte.
Als Problemkreise erweisen sich
-der wenig erbauliche Zustand der Bahnhofanlagen in
Schaffhausen, die alles andere als kundenfreundlich sind
und betriebliche Unzulänglichkeiten vorab in Form ungenü-
gender Perronlängen und einer unzumutbaren Infrastruktur
für das Bahnpersonal aufweisen;
-die 
anhaltende Unsicherheit in der städtebaulichen
Gesamtplanung des Bahnhofareals;
-die noch offenen Fragen der Koordination mitder Deut-
schen Bundesbahn, speziell zur Fahrtzeitverkürzung auf der
internationalen Linie Zürich-Stuttgart;
-die Verbesserung des SBB-Leistungsangebotes in Neu-
hausen am Rheinfall;
- und schliesslich die unverständliche Absicht der General-
direktion SBB, den erst vor kurzer Zeit abgeschafften
Umwegzuschlag für die Strecke Schaffhausen-Winterthur-
-Zürich wieder einzuführen.
Anderseits hat man in Schaffhausen mit Interesse davon
Kenntnis genommen, dass das Projekt «Bahn 2000» erhebli-
che Verbesserungen - so einen künftigen Halbstundentakt
auf der Strecke Schaffhausen-(Winterthur)-Zürich - brin-
gen soll.
Ich frage daher den Bundesrat an:
1. Sind die SBB bereit, die sowohl für die Kundschaft wie für
das Bahnpersonal unbefriedigende Situation im Bahnhof
Schaffhausen mit gezielten baulichen und betrieblichen
Sofortmassnahmen zu verbessern?
2. Lässt sich der längerfristige Ausbau der Bahnhofanlagen
in Schaffhausen innerhalb des Konzeptes «Bahn 2000» so
forcieren, dass das Projekt Bahnhof Schaffhausen in den
nächsten Kurzfristplan der SBB aufgenommen werden
kann? Bis wann lässt sich die auf der Westseite des Bahn-
hofs Schaffhausen fehlende Fussgängerunterführung vor-
aussichtlich realisieren?
3. Mit welchen baulichen, betrieblichen und vor allem ver-
kehrsmässigen Verbesserungen kann die Region Schaff-
hausen im Zusammenhang mit der «Bahn 2000» insgesamt
rechnen und in welchem voraussichtlichen Zeitablauf?
4. Sind die SBB bereit, ihre Projektierungsarbeiten so zu
beschleunigen und mit den Schaffhauser Behörden zu koor-
dinieren, dass eine städtebauliche Gesamtplanung des
Bahnhofareals in den nächsten Jahren realisiert werden
kann? Bis wann werden die SBB in der Lage sein, einen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Interpellation Columberg Regionalprobleme
Interpellation Columberg Problèmes régionaux
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In
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Jahr
1986
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.415
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.06.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
991-992
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20 014 459
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