ch_vb · 86.820 · 1988-06-23 · de


23. Juni 1988 
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883
Motion der LdU/EVP-Fraktion
Säule wirken sich verschiedene Faktoren für den Aufbau
einer genügenden Alterssicherung bei den Frauen negativ
aus. Unter anderem sind dies: ungünstiger Karriereverlauf,
wenn eine Frau wegen der Kinder während der Ehe und
auch nach einer Scheidung nicht oder nur in Teilzeit tätig
sein kann; tiefe Löhne in typischen Frauenberufen; Wieder-
einstiegsproblematik. Die heutige Scheidungspraxis zu Arti-
kel 151 und 152 ZGB hat sich eindeutig in Richtung Ueberg-
angsrenten entwickelt, so dass auch bei Scheidungen lang-
jähriger Ehen nur noch in Ausnahmefällen Renten über das
AHV-Alter hinaus ausgerichtet werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 25. Mai 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 mai 1988
Zurzeit ist die Revision des Scheidungsrechts in Vorberei-
tung. Die Neuregelung wird sich auch auf die berufliche
Vorsorge auswirken. Im Katalog, der im Hinblick auf die für
das Jahr 1995 vorgegebene Revision des BVG ausgearbeitet
worden ist, befindet sich somit auch die Anpassung des
BVG an die künftigen Bestimmungen des Scheidungs-
rechts.
Der Bundesrat erachtet es daher im jetzigen Zeitpunkt als
verfrüht, das Abtretungsverbot sowohl im BVG als auch im
'OR unverzüglich im Sinn der Motionärin zu ändern. Zudem
erweist sich der ganze Problemkreis als komplex. Er kann
daher nicht für sich allein neu geregelt werden, sondern ist
in einem grösseren Zusammenhang zu betrachten. So ist
das Postulat der Gleichbehandlung von Mann und Frau'in
der beruflichen Vorsorge bei den Abklärungen ebenfalls zu
berücksichtigen. Im weiteren muss vorher das Problem der
Freizügigkeit im OR besser gelöst werden, soll die von der
Im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung
anlässlich einer Ehescheidung werden nebst den vorhande-
nen Vermögenswerten nur Versicherungen mit einem festen
Anspruch auf zukünftige Leistungen (insbesondere Lebens-
versicherungen mit Rückkaufswert) aufgeteilt. Nicht einbe-
zogen werden bloss anwartschaftliche Versicherungslei-
stungen, deren Ausrichtung vom Eintritt bestimmter Bedin-
gungen, z. B. Erreichen eines bestimmten Alters, abhänging
sind. Inbesoridere können die Leistungen der zweiten Säule
nur dann in die güterrechtliche Auseinandersetzung einbe-
zogen werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Scheidung
bereits fällig sind, respektive bereits ausgerichtet werden.
Ausgeschlossen sind zukünftige Leistungen.
Durch die Ausklammerung zukünftiger Pensionskassenan-
sprüche wird der partnerschaftliche Gedanke des neuen
Ehrechts ausgehöhlt, weil erhebliche Werte nicht in die
güterrechtliche Auseinandersetzung einbezogen werden
können. Davon sind vor allem Frauen betroffen, weil bei
kleineren und mittleren Einkommen oft die Altersvorsorge
im Rahmen der zweiten Säule die einzige massgebende
Rücklage des Ehepaars darstellt. In Fällen, wo kein eheli-
cher Vorschlag erzielt wird, respektive derselbe nur äusserst
bescheiden ausfällt, steht derjenige Ehepartner, der keine
genügende Altersvorsorge treffen konnte (zumeist die Ehe-
frau) ohne jeglichen Vermögensrückhalt im Alter da. Der
Verlust der Altersvorsorge im Falle der Scheidung wird
deshalb in allen Beiträgen beklagt, die sich mit der Stellung
der Frau in der zweiten Säule befassen.
Das Instrument des BVG, mit dem in anderen Fällen der
Vorsorgeschutz über die Dauer des dem Vorsorgeschutz
zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses erhalten werden
kann, ist die Freizügigkeit. So endet die Versicherung in der
beruflichen Vorsorge grundsätzlich mit der Auflösung des
Arbeitsverhältnisses. Zwecks Erhaltung des Vorsorgeschut-
zes ist dem ausscheidenden Arbeitnehmer das angesparte
Alterskapital als Freizügigkeit mitzugeben. Wenn der Arbeit-
nehmer eine neue Stelle antritt, kann er das Kapital in die
neue Vorsorgeeinrichtung einbringen, andernfalls wird eine
Freizügigkeitspolice errichtet, aus der bei Eintritt eines ver-
sicherten Risikos die gesetzlichen Leistungen erbracht
werden.
Der Verlust der Vorsorge durch die Auflösung der Ehe stellt
ein analoges Problem dar, das genau gleich gelöst werden
könnte. Jeder Ehegatte erhält eine Freizügigkeitsleistung in
der Höhe des halben Freizügigkeitsanspruchs des ändern,
den sich dieser während der Dauer der Ehe erworben hat.
Mit der Lösung wird der Gehalt von Artikel 163 ZGB, wonach
Erwerbstätigkeit und Kindererziehung bzw. Hausarbeit
gleichwertig sind, realisiert. Der nichterwerbstätige Ehe-
gatte wird nicht bestraft für die Uebernahme dieser Aufga-
ben. Mit der vorgeschlagenen Lösung wird der Grundge-
danke des neuen Eherechts insbesondere auch durch Ana-
logie mit dem neuen Güterrecht auf das Sozialversiche-
rungsrecht übertragen.
Motionärin anvisierte Verbesserung der Vorsorge des
geschiedenen Ehepartners über die Freizügigkeit geregelt
werden. Materiell hätte eine Aufspaltung der Vorsorge zwi-
schen den Ehegatten tiefgreifende Auswirkungen auf das
bestehende Vorsorgesystem, würde doch sowohl die Vor-
sorge des betreffenden Versicherten geschmälert, als auch
jene seiner Hinterbliebenen, insbesondere der Kinder.
Zur Abklärung des ganzen Problemkomplexes bedarf es
somit umfassende und gründliche Studien, zumal die Aus-
wirkungen einer allfälligen Aenderung der rechtlichen Qua-
lifikation von Anwartschaften auf das gesamte Rechtsystem
noch nicht abgeschätzt werden können.
Da solche Abklärungen im Rahmen der erwähnten Revison
des BVG durchaus am Platz sind, ist der Bundesrat bereit,
den vorliegenden Vorstoss in der Form eines Postulats
entgegenzunehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 86.820
Motion der LdU/EVP-Fraktion
Chlorierte Kohlenwasserstoffe.
Verbot
Motion du groupe Adl/PEP
Hydrocarbures chlorés. Interdiction
Wortlaut der Motion vom 19. Dezember 1986
1. Der Bundesrat wird aufgefordert, ein prinzipielles Verbot
von chlorierten Kohlenwasserstoffen zu erlassen.
2. Ausnahmen sind dort zuzulassen, wo chlorierte Kohlen-
wasserstoffe zur Fortführung des Betriebes im bisherigen
Rahmen nicht durch andere Stoffe ersetzt werden können.
Die Verwendung muss in geschlossenen Kreisläufen erfol-
gen und durch das Bundesamt für Umweltschutz und die
Kantonschemiker regelmässig kontrolliert werden.
Texte de la motion du 19 décembre 1986
1. Le Conseil fédéral est chargé de décréter une interdiction
générale d'utiliser des hydrocarbures chlorés.
2. Il prévoira cependant des exceptions, dans les cas où la
poursuite de l'exploitation dans la même mesure qu'aupara-
vant, exige absolument l'emploi d'hydrocarbures chlorés à
l'exclusion de toute autre substance de remplacement. Tou-
tefois les hydrocarbures chlorés devront être utilisés dans
des circuits fermés. Leur emploi sera en outre contrôlé à
intervalles réguliers par l'Office fédéral de la protection de
l'environnement et par les chimistes cantonaux.
Sprecher - Porte-parole: Maeder
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Fälle von Grundwasservergiftungen durch chlorierte
Kohlenwasserstoffe (vor allem Tri- und Perchloraethylen)
nehmen in der Schweiz und im Ausland weiterhin zu. Bei-
spiele aus der Schweiz: Muhen, Rikon, Dietikon, Schlieren,

Motion Büttiker
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Niederwil, St. Gallen-Breitfeld, Ebnat-Kappel. 2,5 Liter Tri-
oder Perchloraethylen genügen, um 100000 Kubikmeter
Trinkwasser zu verseuchen. Chlorierte Kohlenwasserstoffe
werden vor allem zur Entfettung in der metallverarbeitenden
Industrie und in der chemischen Reinigung verwendet. Sie
sind nicht abbaubar, reichern sich im menschlichen und
tierischen Fettgewebe an, wirken als starke Lebergifte und
stehen im Verdacht krebserregend zu sein. Von 30 000 Ton-
nen dieser jährlich importieren, gefährlichen Lösungsmittel
verschwinden rund 20 000 Tonnen in den Boden und in die
Luft, aus welcher sie ebenfalls in den Boden gelangen und
vergiften das Grundwasser.
Die Untersuchungen über den Weg der Gifte und die Sanie-
rung vergifteter Grundwasser sind äusserst langwierig und
mit riesigen Kosten verbunden, die von den Versicherungen
nicht bezahlt werden. Die geltenden Gesetze und Vorschrif-
ten genügen nicht, um die fatale Entwicklung zu stoppen,
die Kontrollen sind ungenügend. Auch wenn die chlorierten
Kohlenwasserstoffe der strengsten Wassergefährdungs-
klasse zugeordnet sind und für sie die gleichen Vorschriften
wie für Benzin und Heizöl zählen, so muss gesagt werden,
dass diese Gleichstellung nicht gerechtfertigt ist, da die
chlorierten Kohlenwasserstoffe weitaus gefährlicher sind.
Die Luftreinhalte-Verordnung ist in diesem Zusammenhang
mangelhaft. Sie erlaubt weiterhin das tonnenweise Abblasen
Chlorierter Kohlenwasserstoffe, welche durch die Luft in das
Grundwasser gelangen und von dort mit enormen Kosten
miligrammweise entfernt werden müssen.
Chlorierte Kohlenwasserstoffe sind nicht unentbehrlich. Sie
lassen sich durch nichtchlorierte Kohlenwasserstoffe und
andere Entfettungsmethoden ersetzen. Die schlimmen
Langzeitfolgen der chlorierten Kohlenwasserstoffe rechtfer-
tigen ein prinzipielles Verbot mit einer Ausnahmeregelung.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 25. Mai 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 mai 1988
Der Bundesrat unterstützt die Bestrebungen, chlorierte Koh-
lenwasserstoffe durch weniger umweltbelastende Stoffe
oder andere Methoden zu ersetzen. Er hat den Sachverhalt
in seiner Antwort auf die Interpellation Maeder-Appenzell
vom 11. März 1986 (Chlorierte Kohlenwasserstoffe. Vor-
schriften) ausführlich erläutert und erachtet diese Antwort
nach wie vor als zutreffend. Demnach ist künftig nicht in
erster Linie ein generelles Verbot von chlorierten Kohlenwa-
serstoffen anzustreben. Vielmehr sollen deren Verluste
durch den konsequenten Vollzug bestehender Vorschriften
verringert werden. Da sich chlorierte Kohlenwasserstoffe in
vielen Einsatzbereichen zurückgewinnen lassen, muss die
Entwicklung vor allem in dieser Hinsicht beschleunigt wer-
den. Der Bundesrat sieht deshalb die Einführung von Len-
kungsabgaben vor, wodurch der Verbrauch von chlorierten
und nichtchlorierten Lösungsmitteln generell verringert und
die Umweltbelastung reduziert werden kann. Detailabklä-
rungen dazu sind derzeit im Gange.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 88.321
Motion Büttiker
Sonderabfall-Verbrennungsanlagen
Incinération des déchets spéciaux
Wortlaut der Motion vom 1. März 1988
Die Schweiz befindet sich besonders bei den Sonderabfäl-
len in einem echten Entsorgungsnotstand. Deshalb wird der
Bundesrat beauftragt, unverzüglich die gesetzlichen Grund-
lagen zu schaffen, damit der Betrieb von Hochtemperatur-
Sonderabfall-Verbrennungsanlagen sichergestellt werden
kann. 
Aus 
betriebstechnischen 
und 
wirtschaftlichen
Gründen verlangen mögliche Träger von Sonderabfall-Ver-
brennungsanlagen zu Recht gewisse Garantien für die
Abfallzulieferungen. Deshalb muss das Umweltschutzgesetz
sofort ergänzt werden, indem durch Bundeskompetenz die
Abfallströme so auf schweizerische Anlagen gelenkt werden
können, dass diese genügend ausgelastet sind und wirt-
schaftlich betrieben werden können.
Texte de la motion du 1er mars 1988
La Suisse doit faire face à de très graves problèmes en ce
qui concerne l'élimination des déchets, et notamment des
déchets spéciaux. C'est pourquoi le Conseil fédéral est
chargé d'élaborer sans délai les bases légales permettant de
garantir l'exploitation rentable des installations d'incinéra-
tion des déchets spéciaux à haute température. Pour des
raisons d'exploitation et de gestion, les sociétés qui pour-
raient éventuellement se charger d'exploiter de telles instal-
lations d'incinération des déchets spéciaux demandent à
juste titre certaines garanties quant à la fourniture des
déchets. C'est pourquoi la loi sur la protection de l'environ-
nement doit immédiatement être complétée de sorte que la"
Confédération puisse exercer une influence pour que les
déchets soient livrés aux installations suisses; il faut en effet
garantir que celles-ci puissent fonctionner à un régime
suffisant et être gérées de manière rentable.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Bonny, Cincera,
Fischer-Seengen, Giger, Gysin, Hänggi, Leuenberger-Solo-
thurn, Nabholz, Nussbaumer, Scheidegger, Schule, Steineg-
ger, Ulrich, Wanner, Zwingli, Zwygart 
(17)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1. Entsorgungsunterkapazität in der Schweiz
Ueber 60 Prozent der schweizerischen Sonderabfälle sind
organisch-chemischer Natur. Davon wird ein Teil in vier
Sonderabfallverbrennungsanlagen verbrannt, wovon drei
dieser Anlagen privaten Firmen der chemischen Industrie
gehören. Nur die Genfer Anlage steht privaten und öffentli-
chen Sonderabfallieferanten zur Verfügung. Es liegt in der
Natur der Sache, dass der politische Druck auf solche Anla-
gen stets zunimmt, ja keine fremden Sonderabfälle zur
Entsorgung anzunehmen. Für die Schweiz verbleibt eine
Restsonderabfallmenge von ca. 85 000 Tonnen, wovon noch
ein Anteil von ca. 20 000 bis 30 000 Tonnen in Kehrrichtver-
brennungsanlagen oder in Zementwerken verbrannt werden
können (z. B. Altöl, chlorierte Lösungsmittel). Somit ver-
bleibt eine Unterkapazität von ca. 55 000 bis 65 000 Tonnen
pro Jahr.
2. Export ist keine Lösung
Diese Menge muss von der Schweiz exportiert werden.
Diese extreme Auslandabhängigkeit ist ein steter Unsicher-
heitsfaktor, zumal auch dort vor allem gegen fremde Son-
derabfälle der politische Widerstand wächst. Der jetzige
Zustand widerspricht auch klar der vom Bundesrat mehr-
mals bekräftigen Absicht (Abfall-Leitbild), von der ausländi-
schen Sonderabfallentsorgung autonom zu werden. Zudem
wird der Verzicht auf die umweltpolitisch stark angefoch-
tene Sonderabfallverbrennung auf hoher See erst möglich
sein, wenn genügend inländische Kapazität angeboten wer-
den kann. Es versteht sich von selbst, dass der billige Export
(gesetzliche Auflagen beschränkt) neue schweizerische
Anlagen derart konkurrenziert, dass sich mögliche Träger
zum Betrieb von inländischen Anlagen nicht finden lassen.
Eine entsprechende Bundeskompetenz, die einen Sonder-
abfallieferanten zur Abgabe seiner Sonderabfälle an eine
bestimmte Verbrennungsanlage in der Schweiz verpflichten
würde, brächte den Sonderabfallexport automatisch zum
Erliegen.
3. Bund muss betriebliche Rahmenbedingungen setzen
Die einzige technisch ausgereifte Methode, die eine Zerstö-
rung und Mineralisierung organisch-chemischer Abfälle

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion der LdU/EVP-Fraktion Chlorierte Kohlenwasserstoffe. Verbot
Motion du groupe Adl/PEP Hydrocarbures chlorés. Interdiction
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.820
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
883-884
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Pagina
Ref. No
20 016 407
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