ch_vb · 89.063 · 1990-03-22 · de


22. März 1990 
N
651
Dampfbahn Furka. Konzession
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Gesetzentwurfs
Abschreibung - Classement
101 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Antrag des Bundesrates
Abschreiben eines parlamentarischen Vorstosses
gemäss Seite 1 der Botschaft
Proposition du Conseil fédéral
Classer une intervention parlementaire
selon la page 1 du message
Angenommen -Adopté
An den Ständerat-Au Conseil des Etats
#ST# 89.063
Dampfbahn Furka. Konzession
Chemin de fer à vapeur de la Furka.
Concession
Botschaft und Beschlussentwurf vom 23. August 1989 (BBIIII, 823)
Message et projet d'arrêté du 23 août 1989 (FF III, 787)
Beschluss des Ständerates vom 29. November 1989
Décision du Conseil des Etats du 29 novembre 1989
Frau Diener unterbreitet im Namen der Verkehrskommission
den folgenden schriftlichen Bericht:
Bei den Diskussionen über den Bau des Furka-Basistunnels
als Voraussetzung für einen ganzjährigen Betrieb der Furka-
Oberalp-Bahn in den Jahren 1970/1971 und auch im Zusam-
menhang mit den erforderlichen Zusatzkrediten wurde allge-
mein bedauert, dass die landschaftlich interessante Furka-
Bergstrecke aufgegeben werden muss. Es darf deshalb als
Glücksfall bezeichnet werden, dass eine private Organisation
die seit Herbst 1981 stillgelegte Bergstrecke wieder instand-
stellen und mit Dampfzügen als Touristenbahn weiterbetrei-
ben will. Möglich wird dieses Vorhaben insbesondere dank
engagierter Fronarbeit seitens der Vereinsmitglieder und Ei-
genfinanzierungen.
Bei der Dampfbahn Furka-Bergstrecke handelt es sich um
eine Bahn im Sinne des Eisenbahngesetzes. Die entsprechen-
den Vorschriften (z. B. das Arbeitszeitgesetz) gelten vollum-
fänglich. Als reine Touristenbahn hat das Unternehmen je-
doch keinen Anspruch auf Abgeltung und Beitragsleistungen,
wie sie gemäss Eisenbahngesetz für «Bahnen des allgemei-
nen Verkehrs» ausgerichtet werden.
Die Verkehrskommission erwartet, dass die Furka-Oberalp-
Bahn der Dampfbahn Furka-Bergstrecke in Realp und Ober-
wald den in Artikel 33 des Eisenbahngesetzes vorgesehenen
technischen und betrieblichen Anschluss gewährt. Damit kön-
nen optimale Umsteigeverhältnisse geschaffen werden. Es ist
deshalb auch nicht vorgesehen, der Dampfbahn in der Kon-
zession Auflagen bezüglich der Bereitstellung von Parkplät-
zen zu machen. Die Kommission unterstützt die Bestrebun-
gen, Rollmaterial, Baumaschinen und Baumaterial für die
Dampfbahn nach Möglichkeit auf dem Schienenweg zuzufüh-
ren.
Mme Diener présente au nom de la Commission des trans-
ports et du trafic le rapport écrit suivant:
En 1970 et 1971, lorsqu'il était question de construire le tunnel
de base de la Furka pour l'exploitation du chemin de fer pen-
dant toute l'année, tout comme lorsqu'il s'est agi des crédits
additionnels, on a regretté l'abandon du tronçon de montagne
qui traversait un paysage intéressant. C'est une chance
qu'une organisation privée consente à rénover ce tronçon,
désaffecté depuis l'automne 1981, et à l'axploiter comme che-
min de fer touristique au moyen de trains à vapeur. Ce projet
est réalisable grâce, notamment, à l'énorme travail bénévole
des membres de l'association et grâce aux propres finance-
ments.
Le tronçon de montagne est un chemin de fer au sens de la
législation. Les dispositions ad hoc (p. ex. la loi sur la durée du
travail) sont applicables dans leur intégralité. Comme la ligne a
un caractère purement touristique, l'entreprise ne peut reven-
diquer aucune indemnité ni aide financière, telles qu'elles sont
attribuées par la loi aux «chemins de fer du trafic général».
La commission des transports et du trafic souhaite que le Che-
min de fer Furka-Oberalp se prête à la jonction à Realp et à
Oberwald, tant du point de vue technique qu'en ce qui con-
cerne l'exploitation, telle qu'elle est prévue à l'article 33 de la
loi sur les chemins de fer. Cela permettra d'offrir des condi-
tions de transbordement optimales. D'après les vues des au-
teurs du projet, les voyageurs du chemin de fer à vapeur doi-
vent pouvoir y accéder par le Chemin de fer Furka-Oberalp.
Cela étant, la concession du chemin de fer à vapeur ne prévoit
pas de charges concernant la création de places de parc. La
commission soutient les efforts visant à transporter si possible
par le rail le matériel roulant, les machines et le matériel de
construction.
Antrag der Kommission
Die Verkehrskommission steht dem Vorhaben, die Zahnrad-
bahn über die Furka wieder in Betrieb zu nehmen, sehr positiv
gegenüber und beantragt einstimmig, auf die gut vorbereitete
Vorlage einzutreten und dem Bundesbeschluss über die Ertei-
lung einer Konzession an die Dampfbahn nach Entwurf des
Bundesrates zuzustimmen.
Proposition de la commission
La Commission des transports et du trafic est très favorable au
projet de remettre en service le chemin de fer à crémaillère
situé à la Furka. Elle propose donc à l'unanimité d'entrer en
matière sur la demande, bien préparée, et d'adopter l'arrêté
fédéral, selon le projet du Conseil fédéral.
Weber-Schwyz: Der Bericht der Kommission ist umfassend
und entspricht der einhelligen Meinung der Mitglieder. Erlau-
ben Sie mir, dass ich trotzdem im Namen der FDP-Fraktion
kurz dazu Stellung nehme. Wir empfehlen Ihnen Eintreten auf
diese Konzession.
Diese Konzessionsgewährung ist eine Anerkennung für die
Furka-Dampfbahnpioniere. Diese Pioniere ermöglichen es,
dass die landschaftlich interessante Furka-Bergstrecke wie-
der auflebt und erhalten bleibt; sie ist auch eine Anerkennung
für die grossartige Fronarbeit und die Eigenfinanzierung
durch Vereinsmitglieder und viele Kreise im In- und Ausland.
Gestatten Sie mir aber noch, zuhanden der Materialien einen
Punkt hervorzuheben, der in der Kommission bereits bespro-
chen wurde, nämlich die Frage der Konzessionswirkung. In
der Kommission ist die Frage aufgeworfen worden, ob die
Konzessionsgewährung auch das Anschlussrecht an das öf-
fentliche Netz auf beiden Seiten gewähre. Das wurde uns be-
stätigt. Der Artikel 33 des Eisenbahngesetzes sagt dazu, dass
dieser Anschluss gewährt werden kann. Wir meinen auch,
dass ein Anschlussrecht besteht.
Warum wollen wir das hervorheben? Weil wir feststellen, dass
für die Bauarbeiten sehr viele Transporte auf der Strasse erfol-
gen müssen. Es wäre wünschbar, wenn Maschinen, Material
und anderes bereits heute, vielleicht von der einen Seite her,
auf der Schiene zugeführt werden könnten, und wir meinen
auch, dass in der Schlussphase, bei Beendigung dieser
Strecke, das Anschlusswerk auf beiden Seiten vom anderen
Konzessionsinhaber gewährt werden muss.
Wir möchten Bundesrat Ogi als zuständigen Departements-
chef bitten, dies hier zuhanden der Materialien nochmals zu
bestätigen. Wir danken für diese Klarstellung.

Initiative parlementaire (Ott)
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N 
22 mars 1990
Fischer-Sursee: Sie werden sich fragen, weshalb ich mich bei
diesem Geschäft ans Rednerpult dränge. Ich bin wohl einer
der wenigen in diesem Saal, die von der Sache etwas verste-
hen (Heiterkeit) und mit Dampffahrten praktische Erfahrung
haben, wie der hier anwesende Direktor Bürki vom Bundes-
amt für Verkehr bestätigen kann. Ich bin zwar nicht Heizer auf
einer Dampflok, hingegen Präsident der «international bedeut-
samen» Sursee-Triengen-Bahn, einer rentierenden Güter-
bahn. Daneben beglückt sie mit zwei Dampfloks aus der Pio-
nierzeit ganze Völkerscharen mit begehrten Nostalgiefahrten.
Sie dampft vor allem neuvermählte Ehepaare glücklich in den
Ehehafen, und ich kann Sie versichern: Das Geschäft floriert -
und darum dreht sich ja die Frage - und bereitet vielfache
Freude in unserer etwas trostlosen und griesgrämigen Zeit,
die wir angeblich im Augenblick erleben.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich lade Sie freund-
lich ein zu einer Dampffahrt von Sursee nach Triengen, damit
Sie auch wieder einmal etwas Freude empfinden und auf der
Lok sorglos und ohne Folgen Dampf ablassen können. Sie
werden sich dabei überzeugen können, dass es heute richtig
ist, der Furka-Dampfbahn zuzustimmen - was ich Ihnen hier-
mit wärmstens empfehle!
Bundesrat Ogi: Ich gestehe Ihnen ehrlich, dass ich nichts von
Dampfbahnen verstehe. Aber ich habe Freude an diesem Pro-
jekt und grosse Achtung vor den Leuten, die sich für die Reali-
sierung dieses Projektes stark machen und einsetzen. Das
verdient auch ein Wort des Bundesrates.
Nun zur Frage des Anschlussrechtes und zur Frage von Herrn
National rat Weber. Gemäss Artikel 33 des Eisenbahngesetzes
sind die Eisenbahnen verpflichtet, den Anschluss einer än-
dern Bahn, also hier den Anschluss der Dampfbahn, zu gestat-
ten, ohne unverhältnismässige Bedingungen zu stellen. Im
Streitfall entscheidet die Eisenbahnaufsichtsbehörde des BAV
über die Anschlusspflicht und die technischen Aspekte.
Ueber finanzielle Belange entscheidet das Bundesgericht.
Das ist die Situation, und das ist die Aussage, die ich zuhan-
den der Materialien gerne gemacht habe.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1-17
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, art. 1 -17
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes
88 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Bundesrat-Au Conseil fédéral
#ST# 86.246
Parlamentarische Initiative (Ott)
Parlamentsreform (2. Lesung)
Initiative parlementaire (Ott)
Réforme du Parlement (2e lecture)
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 170 hiervor-Voir page 170 ci-devant
Art. 12
Antrag Früh
Titel
Konferenz der Fraktionspräsidenten und des Büros
Abs. 1
Die Konferenz der Fraktionspräsidenten und des Büros be-
steht aus den Präsidenten der Fraktionen und den Mitgliedern
des Ratsbüros.
Art. 12
Proposition Früh
Titre
Conférence des présidents de groupe et du Bureau
AI. 1
La Conférence des présidents de groupe et du Bureau se
compose des président des groupes et des membres du Bu-
reau.
Früh: Die beiden Sprecher konnten anlässlich der ersten Le-
sung nur im persönlichen Namen sprechen, weil mein Antrag
der Kommission nicht vorgelegen hatte; dafür habe ich Ver-
ständnis.
In der Zwischenzeit hat die Kommission nochmals getagt, und
ich habe mir erlaubt, den Antrag einbringen zu lassen, weil ich
dieser Kommission selbst nicht angehöre. Ich nehme doch für
mich in Anspruch, die Regeln, aber auch die Stärken und die
Schwächen unseres Parlamentsbetriebes aus langjähriger
Zugehörigkeit zu kennen. Werten Sie aber meinen nochmali-
gen Versuch bitte nicht als Zwängerei, sondern als Beitrag zu
mehr Effizienz. Die vorberatende Kommission hat sich übri-
gens nicht entscheiden können: Mit 7 zu 7 Stimmen war der
Stichentscheid des Präsidenten erforderlich.
Ich möchte nicht wiederholen, was ich in der ersten Lesung
vorgetragen habe, vielleicht einfach soviel: Herr Nebiker hat
sich mit Vehemenz gegen diese Zusammenlegung gewehrt.
Ich möchte nicht an seiner Kenntnis der Dinge zweifeln, hat er
doch als Fraktionspräsident und Büromitglied beiden Gre-
mien angehört. Einer vermeintlichen Begründung, die gegen
ein Zusammenlegen spricht, kann ich jedoch nicht folgen. Er
hat bei der ersten Lesung ausgeführt, ich zitiere: «Das Büro
wird vom Plenum gewählt. Jeder einzelne ist ein Vertrauens-
mann des Rates, er ist gleichzeitig auch Stimmenzähler. Hin-
gegen werden die Fraktionspräsidenten nur von den Fraktio-
nen gewählt und dann in die Präsidentenkonferenz delegiert.
Es sind also ganz verschiedene Wahlkörper für die beiden
Gremien zuständig.»
Nun meine ich, dass gerade deshalb das Büro die Kategorien-
einteilung vornehmen müsste, und zwar abschliessend. Es
kann doch nicht sein, dass das vom Rat gewählte Büro nur die
Möglichkeit hat, Antrag an die nicht vom Rat gewählte Frakti-
onspräsidentenkonferenz zu stellen. Ein Zusammenlegen
würde den Weg verkürzen und abschliessend sein.
Kollege Franz Jaeger, der im Moment nicht im Saal ist,
wünschte oder forderte anlässlich 
der Beratung des
Puk-2-Auftrages, dass das Büro um Mitglieder der LdU- und
der grünen Fraktion erweitert werde. Hätten die Fraktionsprä-
sidenten und das Büro zusammen getagt, wären die beiden
Fraktionen vertreten gewesen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Dampfbahn Furka. Konzession
Chemin de fer à vapeur de la Furka. Concession
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.063
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.03.1990 - 15:00
Date
Data
Seite
651-652
Page
Pagina
Ref. No
20 018 405
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