ch_vb · 84.319 · 1985-03-13 · de


Motion Nef
502
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13 mars 1985
gearbeitet werden, so ist der Arbeitsausfall nicht anre-
chenbar.»
Diese ungleiche Behandlung sollte korrigiert werden! Für
Härtefälle sollte eine Lösung erarbeitet werden. Ich bin nicht
der Meinung, dass landwirtschaftliche Arbeiter wegen ein-
zelnen Schlechtwettertagen Arbeitslosenversicherungsgel-
der beziehen sollten. Aber Härtefälle wie im Januar 1985, wo
während drei und mehr Wochen nicht gearbeitet werden
konnte, sollten entschädigt werden. Im anderen Fall sollten
diese Leute von der Beitragspflicht befreit werden. Wir zah-
len ja die Prämien für die Arbeitslosenversicherung genau
gleich wie diejenigen, die auf dem Bau arbeiten.
Bundespräsident Purgier: Diese Debatte über das Wetter
führt uns zwingend zum angesprochenen Artikel 65 Abatz 3,
der lautet:
«Ausserdem können die Arbeitnehmer von Rebbaubetrie-
ben sowie anderer Pflanzen-, Obst- und Gemüsebau-
betriebe, die auf Monokultur ausgerichtet sind, entschädigt
werden, wenn die normalerweise anfallenden Arbeiten
wegen aussergewöhnlicher Trockenheit oder Nässe nicht
verrichtet werden können.»
Ich bin überzeugt, dass die von Herrn Rutishauser soeben
geschilderte Begründung zumindest die Bezeichnung
«merkwürdig» verdient. Weil ich aber während meiner lan-
gen Zeit als glücklicher Anwalt die Dossiers zuerst studieren
wollte, bevor ich ein verbindliches Urteil abgab, müsste ich
auch in Ihrem Fall mich bereit erklären, das anzuschauen.
Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass die doch etwas
neckische Interpretation «Trockenheit nicht gleich Kälte»
einer näheren Überprüfung nich standhalten würde. Ich
kann das aber ohne Kenntnis des Dossiers und des Falles
nicht verbindlich sagen.
Herr Revaclier, Ziel dieses Artikels 65 Absatz 3 ist, für ausser-
gewöhnliche Trockenheit und aussergewöhnliche Nässe
eine Hilfsmassnahme in Form einer Berechtigung auf
Schlechtwetterentschädigung zu gewähren. Es wäre miss-
bräuchlich, wenn man alles bei der Beurteilung des Falles
einbrächte, um zu sagen: Das hat auch mit aussergewöhnli-
cher Trockenheit und aussergewöhnlicher Nässe zu tun.
«Aussergewöhnlich» ist das, was Sie als Landwirte gewöhn-
lich nicht zu ertragen haben, nämlich die normalen Schwan-
kungen. Die aussergewöhnliche Schlechtwetterentschädi-
gung für Parlamentarier könnte auch einmal angesichts der
klimatischen Verhältnisse in diesem Saal bedacht werden.
Sicher ist somit, dass es Fälle gibt - da antworte ich ganz
verbindlich -, wo eine Bezugsberechtigung besteht. Nun
wende ich mich an den Antragsteller. Wenn Sie von diesem
«aussergewöhnlich» weggehen wollen zu einer Entschädi-
gung schlechthin, dann - Herr Darbellay - öffnen Sie dem
Missbrauch Tür und Tor. Das wollen Sie sicher nicht. Ich war
zwar fast gerührt, als ich Ihr Votum hörte. Dessen ungeach-
tet konnten Sie keine klaren Kriterien einbringen dafür, was
denn nun inskünftig unter «Schlechtwetter» zu verstehen
wäre. Aber «aussergewöhnliche Trockenheit» oder «ausser-
gewöhnliche Nässe» kann man umschreiben.
Ich möchte nicht länger werden. Wir haben ein fundamenta-
les Interesse daran, dass das Arbeitslosenversicherungs-
recht sauber praktiziert werden kann. Ich konnte zur Grenz-
frage, wo die Schlechtwetterentschädigung im Bau gerecht-
fertigt sei und wo nicht mehr, vor wenigen Tagen Stellung
beziehen. Bitte helfen Sie mit, dass man hier nicht in einer
Weise ausweitet, die einer sorgfältigen Anwendung des
Gesetzes Hohn spräche. Ich meinerseits verpflichte mich in
aller Form, die Fälle, die Sie mir über jetzt bestehende
Ausnahmesituationen nennen können, sorgfältig zu prüfen
- mit dem BIGA und seiner Abteilung Arbeitslosenversiche-
rung , denn ich bin nicht der Meinung, dass dieser Artikel 65
Absatz 3 keinen Wert hätte, ganz im Gegenteil. Er grenzt die
Bezugsberechtigung ein, und das empfinde ich als gerecht.
Präsident: Der Bundesrat beantragt Ihnen, das Postulat
abzulehnen.
M. Darbellay: Après les dernières déclarations de Monsieur
le président de la Confédération, que je remercie, je retire le
postulat.
Zurückgezogen - Retiré
#ST# 84.319
Motion Nef
Einkommensdisparität in der Landwirtschaft
Disparités des revenus agricoles
Wortlaut der Mot/on vom 5. März 1984
Im Sinne des verfassungsmässigen Auftrages und der heuti-
gen sozialen und staatspolitischen Erfordernisse ersuchen
wir den Bundesrat, die Existenzbedingungen der Bauernfa-
milien so zu verbessern, dass die Einkommensdisparitäten
innerhalb der Landwirtschaft gemildert werden. Zu diesem
Zwecke beauftragen wir den Bundesrat, die nötigen Vorkeh-
ren zu treffen, insbesondere den Milchwirtschaftsbeschluss
1977 so zu ändern, dass
1. die Freimenge auf mindestens 30000 Kilo festgesetzt,
2. der Rückbehalt stark erhöht, und
3. nach eingelieferter Milchmenge gestaffelt werden kann,
damit die Produzenten unter Berücksichtigung sinkender
Produktionskosten bzw. progressiv steigender Verwer-
tungskosten je eingelieferter Milchmenge in tragbarer Weise
an den Verlusten beteiligt werden können.
Texte de la motion du 5 mars 1984
Vu le mandat constitutionnel et les nécessités sociales et
politiques actuelles, le Conseil fédéral est prié de prendre
les dispositions qui s'imposent et en particulier de modifier
l'arrêté sur l'économie laitière (AEL 1977 RS 916.350.1) afin
d'améliorer les conditions d'existence des familles pay-
sannes et de réduire les disparités de revenus dans le
secteur agricole. La modification de l'arrêté susdit devra:
1. porter la quantité franche à 30000 kilos au moins,
2. augmenter fortement la taxe conditionnelle (retenue),
3. par ailleurs être échelonnée selon la quantité de lait
livrée,
de manière que les producteurs participent dans une
mesure supportable aux pertes, compte tenu de la diminu-
tion des frais de production et de l'accroissement des coûts
de mise en valeur en fonction de la quantité de lait livrée.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Büh-
ler-Tschappina, Bundi, Darbellay, Flubacher, Nussbaumer,
Pini, [Schmid], Spoerry, Steinegger, Tschuppert, Wanner
(12)
Nef: Die Einkommensdisparität in der Landwirtschaft ist ein
Problem, das nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch
andere Kreise unseres Landes zunehmend beschäftigt. Das
kommt insbesondere dann immer wieder zum Ausdruck,
wenn Preiserhöhungen im Räume stehen. Um das Problem
zu verstehen, möchte ich ganz kurz beleuchten, wie die
Preisbildung in der Landwirtschaft zustande kommt. Wir
haben die Einrichtung, dass im gut produzierenden Flach-
land das Einkommen in der Landwirtschaft eigentlich über
den Ertrag der Produkte realisiert werden soll. Wir haben
Mühe, dieses Ziel zu erreichen. In den produktionsschwä-
cheren Gebieten, insbesondere in den Berggebieten, weiss
man, dass auf diese Art Einkommensgestaltung niemals
eine Landwirtschaft Bestand haben könnte. Wir haben des-
halb hier die Ordnung der Direktzahlungen eingeführt. Ich
darf mit grosser Genugtuung feststellen, dass in den letzten

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Motion Nef
Jahren dieses Parlament und der Bundesrat in bezug auf die
Direktzahlungen über die Flächenbeiträge zur Erhaltung der
Berglandwirtschaft, aber auch über die Viehhalterbeiträge,
ganz Enormes beschlossen und geleistet haben. Ich möchte
dies im Namen der Bergbauern einmal an dieser Stelle ganz
herzlich verdanken.
Die Zahlen über die Einkommen täuschen uns aber darüber
nicht hinweg, dass trotz dieser Massnahmen eine ganz
grosse Einkommensdisparität entstanden ist und bei jeder
Preisrunde immer grösser wird. Ich möchte Sie nicht lange
mit Zahlen bedienen, möchte Ihnen aber doch sagen, dass
bei einem Lohnanspruch - und das sind die neuesten
Ergebnisse, die wir auf dem Tisch haben-von 155 Franken
brutto pro Arbeitstag die Bergbauern einen Rückstand von
55 bis 58 Franken aufweisen. Ich weiss, dass man diesen
Rückstand niemals aufholen kann, aber es muss doch unser
Bestreben sein, diesen Rückstand immer wieder mit allen
möglichen Massnahmen zu mildern. Eine Gelegenheit dazu
ist selbstverständlich die Milch, denn die Milch ist für die
Bergbauern, seit die Milchkontingentierung eingeführt
wurde, ein immer wichtigerer Ejnkommensbestandteil.
Die Aufzucht, die früher die Domäne des Berggebiets und
des Bergbauern war, ist gerade wegen der Milchkontingen-
tierung jetzt völlig im Eimer. Heute müssen wir Kühe in
bester Leistungsbereitschaft an die Schlachtbank führen,
weil wir sie sonst nicht mehr verkaufen können. Das ist der
Einbruch im Einkommen, der heute die Disparität innerhalb
der Landwirtschaft, gemessen am Bergbauern gegenüber
dem Flachlandbauern, ganz enorm erhöht hat.
Warum nun der Vorstoss zu r jetzigen Zeit? Wir wissen, dass
der Milchwirtschaftsbeschluss 1977 Ende nächsten Jahres
ausläuft. Die Vorbereitung für den Milchwirtschaftsbe-
schluss 1987 ist bereits im Gange. Wenn also auf diesem
Gebiet wieder etwas geschehen soll, um die Disparität zu
verkleinern, dann muss es jetzt geschehen. Es ist aber nicht
etwas Neues, was dieser Vorstoss bezweckt. Wir haben
schon bisher eine Staffelung der Verlustbeiträge bei der
Milch gehabt. Wenn ich in meinem Vorstoss beantrage, die
bisherige Freimenge, also die verlustlose Ablieferung eines
Teils der Milch im Berggebiet und in Gebieten mit schlech-
ter Produktionsmöglichkeit, von 20 000 auf 30 000 Liter zu
erhöhen, dann deshalb, weil sich die anderen Erwerbsmög-
lichkeiten in diesen Randgebieten wieder stark verschlech-
tert haben^
Was wir hier fordern, hat nichts mit der ominösen PreïsdTffe"
renzierung zu tun. Die Diskussion um die Preisdifferenzie-
rung hat gezeigt, dass dieses Thema zu einer Zerreissprobe
innerhalb der Landwirtschaft führt. Ich nehme deshalb
davon Abstand. Hier geht es aber um die Massnahme der
Verlustbeteiligung an der Milch. Die 30 000 Liter Freimenge,
die ich in der Motion verlange, sind ungefähr das Minimum,
das ein Bauer abliefern muss, damit er überhaupt leben
kann und damit er überhaupt mit einer Familie durchkommt.
Wenn ich in Absatz 2 schreibe, der Rückbehalt sei zu erhö-
hen und nach eingelieferter Milchmenge zu staffeln, dann
möchte ich damit nicht den Flachlandbauern, meinen lieben
Freunden, etwas auswischen, sondern ich muss einfach die
Realität sehen, dass der Bundesrat wahrscheinlich nicht
gewillt ist, die bis heute 49 Millionen Franken betragende
Summe, welche die Milchproduzenten an die Verwertungs-
verluste beizutragen haben, zu vermindern oder zu strei-
chen. Wenn wir unten die Freimenge etwas erhöhen wollen,
müssen wir natürlich die übrigen Einlieferungen etwas staf-
feln. Ich habe dies freigelassen, weil heute bereits verschie-
dene Modelle diskutiert werden; Modelle, die eine Staffe-
lung beinhalten bei einer Menge von 70 000 bis 80 000 Liter.
Bei dieser Menge sollte wahrscheinlich die bisherige Rück-
behaltshöhe beibehalten werden, und bei grossen Einliefe-
rungen müsste natürlich ein grösserer Rückbehalt einge-
führt werden. Dies ist nach zwei Seiten gerechtfertigt: Es ist
nach den Buchhaltungen ausgewiesen, dass grosse Milch-
lieferanten mit 100 000 und mehr Litern die Milch beträcht-
lich billiger produzieren als Produzenten in Gebieten mit
schlechten Produktionsmöglichkeiten, die nur ein Minimum
von 20 000 bis 40 000 Liter produzieren. Ich glaube, es ist
eine Massnahme der innerlandwirtschaftlichen Solidarität,
dass wir nicht von dem die Ablieferung für den Rückbehalt
verlangen, der an sich diese minimale Menge zum Leben
braucht.
Ich meine auch, dass es nichts Revolutionäres ist, was wir
hier fordern; es ist keine Umkrempelung der agrarpoliti-
schen Massnahmen, sondern, wie Herr Bundespräsident
Furgler letzthin in einem Vortrag sagte, eine logische Wei-
terentwicklung bisheriger Massnahmen im Sinne - ich
möchte das betonen - des neuen agrarpolitischen Kurses,
der nichts anderes beinhaltet, als möglichst viele Familien-
betriebe, auch kleinere Familienbetriebe, zu erhalten. Ich
glaube, wir können nicht etwas als neuen Kurs propagieren
und dann bei jeder Gelegenheit nicht entsprechend han-
deln.
Ich möchte Sie bitten, diese Motion zu überweisen, und den
Bundesrat ersuche ich, auch in dieser Richtung tätig zu
werden.
Bundespräsident Furgler: Herr Nef stellt eine wichtige Frage
im Zusammenhang mit unserer Milchpolitik zur Diskussion.
Sie wiesen, dass wir die generelle Preisdifferenzierung bis
jetzt immer abgelehnt haben, dass wir an deren Stelle eine
viel nuancenreichere, nach unserem Empfinden auch
gerechtere Lösung gefunden haben, indem wir den Einzel-
fällen u.a. mit Freimengen und anderen Massnahmen Rech-
nung zu tragen versuchten und vor allem die kleineren und
mittleren Betriebe stärken wollten. Es ist hier nicht der Platz
und auch nicht die Zeit, um die Vielzahl von Massnahmen
zur Verminderung der Einkommensdisparitäten in der Land-
wirtschaft aufzuzählen. Ich bin Herrn Nef dankbar, dass er
sehr deutlich anerkannt hat, wie das Parlament, zusammen
mit dem Bundesrat, durch die Flächenbeiträge, die Sömme-
rungsbeiträge und andere Massnahmen in den letzten zwei
Jahren wesentlich dazu beigetragen hat, die bestehende
und nicht zu bestreitende Einkommensdisparität zum Tal-
gebiet erträglicher zu machen. Das soll auch in Zukunft
geschehen. Inwieweit es uns gelingt, das aufzufangen - Tal
und Berg werden sich auch künftig nicht nur durch eine
unterschiedliche Höhenlage, sondern auch durch ein unter-
schiedliches Einkommen auszeichnen -, kann ich nicht
voraussagen; aber es soll so geschehen, dass für den Berg-
bauern nicht nur der Eindruck, sondern die Tatsache sicher-
gestellt wird, durch den Einsatz seiner eigenen Kraft, zusam-
men mit der Familie, sei es ihm möglich, so zu leben, wie
man in der Schweiz leben kann, wenn man sich selbst für
eine Aufgabe voll und ganz zur Verfügung'stellt. Sie haben
also beim Bundesrat ein offenes Ohr gefunden für alles, was
Bergbauernpolitik heisst.
Die ganz konkrete Forderung nun, die Herr Nef hier ein-
bringt, möchte ich an und für sich nicht so eng gebunden'
zur Prüfung entgegennehmen. Ich gestehe Ihnen, dass ich
gestern noch zum letzten Mal eine sehr einlässliche Bespre-
chung mit meinen engsten Mitarbeitern aus dem Bundes-
amt für Landwirtschaft hatte, nicht bezogen auf diese
Motion, sondern bezogen auf den Milchwirtschaftsbe-
schluss, den wir 1987 in neuer Form zu präsentieren haben.
Bei diesem neuen Milchwirtschaftsbeschluss stellen die drei
Fragen, die Herr Nef uns hier als Forderungen einbringt,
ohne Zweifel ein echtes Diskussionthema dar. Wie hoch soll
die Freimenge angesetzt werden? Ohne Prophet zu sein und
ohne mich festzulegen, erkläre ich hier, dass ich persönlich
auch daran denke, eine Erhöhung der Freimenge vorzuneh-
men. Ich möchte mich aber jetzt nicht mit einem bestimmten
Quantum festnageln lassen. Es kann eventuell mehr sein als
die hier von Ihnen erwähnten Mindestmengen; es kann mit
Bezug auf den Rückbehalt etwas geschehen, aber auch mit
Bezug auf die Milchmengenstaffelung und deren Preisfin-
dung. Ich möchte das alles zu Ende denken, wie es sich
gehört, und Ihnen jetzt beliebt machen, die Motion in Form
des Postulates zu überweisen. Sie werden den neuen Milch-
wirtschaftsbeschluss 1987 rechtzeitig vorgelegt erhalten,
weil wir ihn ja mit Ihnen ausdiskutieren wollen. Ich kenne die
zentrale Bedeutung der Milch; wir tragen dem Rechnung.

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Nef: Ich möchte Herrn Bundespräsident Purgier herzlich
danken für das Verständnis, das er übrigens immer wieder
den Bergbauern gegenüber zum Ausdruck brachte. Ich
möchte auch den Umstand würdigen, dass im Schosse des
Bauernverbandes dieses Problem nun ebenfalls eingehend
diskutiert wird; ich selbst bin dort Mitglied einer beratenden
Kommission. Ich habe auch Vertrauen, Herr Bundespräsi-
dent, dass diese Fragen wirklich so behandelt werden, wie
Sie uns das versprochen haben..
Ich bin einverstanden, dass die Motion in ein Postulat umge-
wandelt wird.
Reichling: Ich spreche hier als Präsident des Zentralverban-
des schweizerischer Milchproduzenten; dieser Hinweis, um
Ihrem neuen Geschäftsreglement gerecht zu werden.
Ich glaube, wenn wir solche Vorstösse hier zu behandeln
haben, müssen wir gleichwohl vom Text des Vorstosses
ausgehen. Wir können deshalb nicht zulassen, dass nur
gesagt wird: Wir prüfen im Rahmen des Milchwirtschaftsbe-
schlusses alle Möglichkeiten. Herr Nef hat hier sehr kon-
krete Anträge gestellt. Nun, im Gegensatz zu seiner Begrün-
dung hat er keine Anträge etwa zugunsten der Bergbauern
gestellt, sondern er hat Anträge gestellt, welche die gesamte
Milchwirtschaft des Tal- und Berggebietes betreffen, näm-
lich generelle Erhöhung der Freimenge auf mindestens
30 000 Kilo. Das betrifft im Talgebiet eine Erhöhung von
8000 auf 30000 Kilo und im Berggebiet von 20000 auf
30 000 Kilo. Er will dann den Rückbehalt massiv erhöhen
und staffeln. Rückbehaltserhöhung heisst: Milchpreis-
abbau.
Ich muss Ihnen beantragen, ausgehend von diesem Text,
sowohl Motion als auch Postulat abzulehnen. Warum? Die
Höhe der Verkehrsmilchmenge ist in keiner Art und Weise
ein Kriterium, um die Einkommenssituation eines Betriebes
beurteilen zu können. Wer hat tendenziell eine kleine Ver-
kehrsmilchablieferung und käme damit in den Genuss die-
ser erhöhten Freimenge? Es ist erstens die Grosszahl der
Nebenerwerbsbetriebe, von denen wir nicht wissen, wie
gross der Einkommensanteil aus übrigen Wirtschaftszwei-
gen ist. Es ist also auch der Betrieb des Hoteliers, der
Betrieb des Tierarztes, irgendeines Mannes, der einen ande-
ren Beruf ausübt und daneben eine kleine Zahl von Kühen
hält. Dieser Betrieb bekäme ganz sicher den höchsten
Milchpreis. Es sind aber zweitens die Spezialbetriebe mit
Obst- und mit Rebbau, welche nebenbei Milchwirtschaft
betreiben. Es sind tendenziell sämtliche Ackerbau betriebe,
welche eine grosse offene Ackerfläche haben. Diese
Betriebe haben tendenziell eine kleine Verkehrsmilch-
einlieferung, und sie würden durch die Massnahme, die
Kollege Nef hier vorschlägt, bevorzugt, dies gegenüber den
Vollerwerbsbetrieben im absoluten Graswirtschaftsgebiet,
welche nur Milch produzieren können und nur Rindvieh
verkaufen können, sei es Zuchtvieh oder Schlachtvieh.
Diese haben keine Ausweichmöglichkeiten und müssen mit
ihrer Familie und allfälligen Angestellten ganz von diesen
Einkommenszweigen leben. Das sind die von Herrn Nef
anvisierten zu benachteiligenden Betriebe.
Ich glaube, es kann nun wahrlich nicht eine agrarpolitisch
sinnvolle Massnahme sein, über eine Milchpreisregelung
spezielle Betriebe wie Obst-, Reb- und Ackerbaubetriebe zu
fördern und die eigentlichen Milchviehbetriebe, welche
einer Familie ein Einkommen bieten, zu bestrafen.
Nun, was macht das aus? Im Talgebiet bedeutet eine Erhö-
hung um 22 000 Kilo pro Bauernbetrieb und Jahr eine Bes-
serstellung um 440 Franken. Der durchschnittliche Buchhal-
tungsbetrieb hat 435 bis 440 Familienarbeitstage. Diese
Erhöhung der Freimenge im Talbetrieb erhöht den bäuerli-
chen Tagesverdienst um genau einen Franken. Im Jahr 1983
war das Manko der Rindviehhaltungsbetriebe im Talgebiet
20 Franken pro Tag. Also von diesen 20 Franken Manko
erhielte dieser Betrieb einen Franken Verbesserung. Wenn
er aber mehr als diese 30 000 Kilo einliefert, wird das sehr
rasch durch die geforderte massive Rückbehalterhöhung
wieder wettgemacht, so dass tatsächlich diese Betriebe,
welche ein Einkommensmanko aufweisen, im Talgebiet
nichts profitieren können.
Im Berggebiet beträgt die Erhöhung der Freimenge nur
10 000 Kilo, denn sie beträgt heute schon 20 000 Kilo. Die
Verbesserung beträgt dementsprechend 200 Franken pro
Betrieb und Jahr oder 45 Rappen Tagesverdienstverbesse-
rung bei einem Manko im Jahre 1983 von 57 Franken pro
Tag. Das ist die Freimengenerhöhung, wie sie sich praktisch
auswirken würde.
Wenn man diesen Betrieben über den Milchpreis helfen
wollte - beispielsweise im Ausmass von 10 Franken -, dann
müsste der Grundpreis auf 30 000 Kilo Milchmenge um nicht
weniger als 14 bis 15 Rappen erhöht werden. Damit ergäbe
sich eine Taglohnverbesserung von etwa 10 Franken von
den fehlenden 55 bis 60 Franken, also auch noch eine
bescheidene Angelegenheit.
Ich komme mit meinen Überlegungen zum Schluss, dass die
geforderten Massnahmen im Talgebiet wegen der Bevorzu-
gung der Ackerbau- und Spezialbetriebe und Benachteili-
gung der Graswirtschaftsbetriebe die Einkommensdisparität
vergrössern und nicht abbauen werden. Im Berggebiet sind
die Viehzucht- und Kälbermastbetriebe, welche überhaupt
keine Milch abliefern diejenige Betriebsgruppe, die das
kleinste Einkommen hat. Sie sind am Schwanz der Einkom-
mensskala. Die geforderten Massnahmen bringen diesen
Betrieben überhaupt nichts, sondern vergrössern auch im
Berggebiet die Differenzen, indem die Milchbetriebe dann
eben um etwa 45 Rappen begünstigt würden und die am
Schlechtesten gestellten nichts erhielten.
Auch ich bitte Herrn Bundespräsident Furgler, im Zusam-
menhang mit dem neuen Milchwirtschaftsbeschluss, alle
Möglichkeiten zu prüfen, um die tatsächlich vorhandenen
ungerechten Einkommensunterschiede zwischen Tal- und
Berggebiet zu prüfen und zusammen mit den landwirt-
schaftlichen Organisationen zu diskutieren, damit wir wirk-
same, aber auch finanzierbare Lösungen finden können.
Gegen das Postulat im Sinne, wie es Herr Bundespräsident
Furgler entgegennehmen wollte - nämlich einfach über-
haupt alles zu prüfen - kann ich nicht sein. Aber gegen den
Text von Herrn Kollega Nef muss ich mich im Interesse der
Milchproduzenten mit aller Vehemenz zur Wehr setzen. Der
vorliegende Postulatstext muss abgelehnt werden.
Rüttimann: Eigentlich wäre ich prima vista geneigt gewe-
sen, dem Postulat von Herrn Nef zuzustimmen, schon aus
rein kollegialen Gründen. Aber nach den sachlichen Darle-
gungen von Herrn Reichling ist doch zu sagen, dass das
Postulat offene Türen einrennt, weil der Bundesrat sich in
dem grünen Buch, das Sie erhalten haben und über das wir
noch ausgiebig zu sprechen haben werden, selber dahin-
gehend ausdrückt, dass er diese Rückbehaltsstaffelung prü-
fen werde. Er sagt ausdrücklich, dass er gegen eine Preisdif-
ferenzierung sei, aber die Rückbehaltsstaffelung untersu-
chen werde.
Auf Seite 299 dieses Buches steht zu den Schlussfolgerun-
gen folgendes: «Zu wenig wird sodann in der Regel
bedacht, dass auch eine Preisdifferenzierung eine Hilfe
nach dem Giesskannenprinzip darstellt.» Der Vorschlag Nef
ist natürlich ein erster Schritt in Richtung Preisdifferenzie-
rung. Wie Herr Reichling richtig bemerkt hat, ist es in Tat
und Wahrheit eine Preisdifferenzierung, wenn der Rückbe-
halt massiv erhöht wird.
Würde beispielsweise gemäss einem Vorschlag aus bäuerli-
chen Kreisen für die ersten 30 000 Kilo Milch eine Zulage
von 5 oder 10 Rappen je Kilo ausgerichtet, dann würden
davon Ackerbauern und Betriebe mit Spezialkulturen profi-
tieren, die in beschränktem Umfang noch Milch produzie-
ren, im übrigen aber durchaus befriedigende, ja gute Ein-
kommen erzielen. In den Genuss der Zulage kämen eben-
falls Nebenerwerbsbetriebe, auch wenn sie sich - wie das
häufig der Fall ist- dank ihrem Einkommen aus nichtland-
wirtschaftlicher Tätigkeit besserstellen als Bauern, die ihren
Verdienst fast ausschliesslich in der Landwirtschaft finden
müssen.

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Solch unerwünschte Begleiterscheinungen sind um so stö-
render, je mehr die Zulage ins Gewicht fällt. Sie durch
Abgrenzungen aufgrund zusätzlicher Kriterien auszuschal-
ten, ist aber kaum praktikabel. Dann sagen Bundesrat und
Verwaltung weiter: «Diese grundsätzlichen Aspekte sowie
die erwähnten administrativen Schwierigkeiten führen uns
zum Schluss, dass von einer generellen Preisdifferenzierung
nach regionalen Gesichtspunkten oder nach der abgeliefer-
ten Menge abzusehen ist. Immerhin soll die Möglichkeit
einer gewissen Preisstaffelung bei einzelnen Produkten
offen bleiben.»
Wir werden nächstens diesen Landwirtschaftsbericht des
Bundesrates zu beraten und dann die Vor- und Nachteile
darzulegen haben. Ich möchte einfach ein Signal setzen.
Wenn natürlich diese Preisdifferenzierung zugunsten der
Betriebe geht, die ein rechtes Einkommen haben, aber nach
den Buchhaltungsergebnissen einige Franken unter dem
Paritätslohn stehen, dann ist es nicht opportun, dass man
diese anknabbert und ihnen Einkommen wegnimmt, um es
auf die kleinen und Bergbetriebe umzuverteilen.
Wenn wir die Berg-, Klein- und Mittelbetriebe erhalten wol-
len, so ist das eine Angelegenheit der ganzen Eidgenossen-
schaft und nicht der Talbauern, in diesem Sinne haben wir
in diesem Saal bisher immer - ich glaube ohne Ausnahmen
-alle Massnahmen zugunsten des Berggebietes unterstützt.
Sie haben nie etwas anderes festgestellt. Ich glaube, dass
man dafür Verständnis haben wird vom Berggebiet aus, und
ich bin der Meinung, dass in Zukunft auch an die kleinen
Betriebe im Talgebiet vermehrt gedacht werden muss. Sie
sind bei unseren Massnahmen tatsächlich meistens leer
ausgegangen.
Ich glaube also, dass wir gut daran tun, wenn wir auch das
Postulat ablehnen, wie es Herr Reichling beantragt hat. Wir
werden ohnehin auf diese Frage zu sprechen kommen und
werden dannzumal die Weichen stellen, was in Zukunft bei
der Preisgestaltung in der Landwirtschaft zu geschehen hat.
Bäumlin: Ich möchte Ihnen dringend empfehlen, das Postu-
lat Nef zu unterstützen. Ich bedaure, dass Herr Nef nicht an
der Motion festgehalten hat; ich hätte auch die Unterstüt-
zung der Motion empfohlen. Sie liegt ganz auf der Linie
dessen, was auch unsere Landwirtschaftskommission be-
fürwortet.
Es geht vor allem darum, die kleinen und mittleren Betriebe
im Berg- und Talgebiet zu fördern. Herr Nef verlangt eine
Freimenge von mindestens 30 000 Kilo. Das entspricht
einem Betrieb von schätzungsweise 8 bis 10 Kühen, die mit
Rauhfutter und etwas Kraftfutter gehalten und nicht zu
extremen Leistungen gebraucht werden, also einem kleine-
ren Betrieb. Gerade solche Betriebe sind schützenswert. Ich
weiss, dass die offizielle Landwirtschaftspolitik einen ganz
anderen Kurs verfolgt, den ich jedoch für fatal halte.
Herr Reichling hat davon gesprochen, dass die Forderung
von Herrn Nef einem Milchpreisabbau gleichkommt. Das
lässt sich gewiss anders regeln. Herrn Nefs Idée ist bei einer
Erhöhung des Milchpreises durchaus realisierbar. Bisher
sind Milchpreiserhöhungen vor allem jenen zugute gekom-
men, die besonders viel Milch liefern, und die kleineren
Betriebe, die Herr Nef fördern will, merkten von den Preiser-
höhungen nicht allzu viel. Das sollte künftig anders werdenl
Herr Reichling hat sich darüber aufgehalten, dass der
Antrag Nef auch Betriebe im Talgebiet bevorzugen würde,
die eine gemischte Produktion hervorbringen, beispiels-
weise Milch und Obst, Milch und Kartoffeln, Milch und
Zuckerrüben 
usw. Gerade solche Betriebe1 mit einer
gemischten Produktion sind aber aus ökologischer Sicht
sehr wertvoll. In ihnen ist eine Kreislaufwirtschaft wenig-
stens in Ansätzen noch möglich; deshalb sollte man sie
unterstützen.
Ich bitte Sie, Herrn Nef zuzustimmen. In einem Punkt würde
ich allerdings noch weitergehen als er: Ich würde sogar
verlangen, dass die ersten 30 000 Kilo besser bezahlt wer-
den als die folgenden. Das wurde in der Motion aber nicht
gefordert und steht auch nicht zur Debatte. Was Herr Nef
will, ist ein Minimum, und ich bitte vor allem meine Frak-
tionskollegen, Herrn Nef zu unterstützen.
Biel: Es ist nicht das erste Mal, dass wir über ein Thema in
dieser Richtung diskutieren. Nun haben Sie die Bedenken
von Kollege Reichling gehört. Sie stimmen natürlich, aber
nur zum Teil - nämlich wenn man etwas stur und dumm
durchführt. Aber es heisst ja nicht, dass man die Mass-
nahme so durchführt, dass wir genau die Betriebe prämie-
ren, die wir eben nicht prämieren wollen, sondern wir kön-
nen es auch sinnvoller machen; in diesem Zusammenhang
bin ich für die Überweisung als Postulat. Als Postulat ist der
Vorstoss in dieser Richtung ausdrücklich nicht verpflich-
tend.
Es ist aber gut, dass Kollege Reichling darauf aufmerksam
gemacht hat, dass man natürlich solche Dinge hineininter-
pretieren könnte. Es ist durchaus möglich, dass man nur
Vollerwerbsbetriebe oder bestenfalls Zuerwerbsbetriebe
hineinnimmt, aber nicht Nebenerwerbsbetriebe. Das kann
man. Dann sieht die Sache schon etwas anders aus.
Wir haben die Grenzen erreicht. Wir haben viel zuviel Milch.
Da liegt nichts mehr drin. Im Gegenteil, wir geben in diesem
Jahr 840 Millionen für die Milchrechnung aus. Hier liegt
nichts mehr drin, auch nicht in einer Milchpreiserhöhung.
Also müssen wir doch differenzieren und über den Rückbe-
halt eine Lösung suchen. Mir scheint, es sei nun an der Zeit
- nachdem auch der Bundesrat im Landwirtschaftsbericht
das angetönt hat -, dass wir aufgrund dieser Diskussion
ganz konkret daran gehen und zumindest das Alternative
vorlegen, damit wir eine Gelegenheit haben, zu sagen, ob
wir das wollen oder nicht. Das scheint mir wichtig.
Noch ein Wort zur Einkommenslage. Trotz dem Einkom-
mensrückstand ist die Einkommenslage auch im Berggebiet
nicht so trostlos, wie es jetzt getönt hat. Auch darüber gibt
der ausgezeichnete sechste Landwirtschaftsbericht er-
schöpfend Auskunft (Seite 59). Sie müssen nicht die sehr
fragwürdige Berechnung des Tagesverdienstes nehmen,
sondern das Gesamteinkommen ansehen. Dann ßieht es
etwas anders aus. Das muss auch einmal gesagt werden,
nachdem wir allein für die Berglandwirtschaft zusätzlich
und ganz gezielt einige hundert Millionen ausgeben. Mir
scheint, das dürfte einmal in aller Deutlichkeit anerkannt
werden.
Wenn ich hier sehe, dass das Gesamteinkommen 56 000
Franken betrug, selbstverständlich inklusive Nebeneinkom-
men, und wenn ich dann sehe, dass im gleichen Jahr ein
Arbeiterhaushalt 38 000 Franken oder ein Angestelltenhaus-
halt 52 000 Franken Einkommen hatte, dann ist das gar nicht
so katastrophal. Das sind wohlverstanden Durchschnitts-
zahlen von Buchführungsbetrieben. Aber auch die anderen
Zahlen von Arbeitern und Angestellten sind Durchschnitts-
zahlen, auch dort finden Sie eine sehr grosse Streuung. Das
müssen wir auch mitwürdigen. Wir wissen, dass ein Rück-
stand besteht, aber man soll nicht so dramatisieren und tun,
als pfiffen die Bergbauern nun aus dem letzten Loch. Das
wollte ich noch beifügen.
Bitte überweisen Sie diese Motion als Postulat, damit der
Bundesrat im Sinne, wie er es angetönt hat, verpflichtet ist,
einmal einen Schritt weiter zu gehen. Er soll nicht immer nur
prüfen, sondern uns etwas vorlegen, damit wir dann selbst
entscheiden können, wenn wir auch die Konsequenzen
davon sehen.
Bühler-Tschappina: Herr Reichling hat gesagt, dass die
Umverteilung den Kleinen nichts bringe. Er hat uns vorge-
rechnet, wie wenig das bringt. Das stimmt! Eine Erhöhung
der Freimenge bringt nicht mehr. Aber genau so wenig, wie
sie uns bringt, nimmt sie den Grossen weg. Deshalb wäre
die Umverteilung in diesem kleinen Rahmen zwar nichts
wert als Massnahme zur Einkommensverbesserung oder
Verschlechterung auf der einen oder auf der anderen Seite,
aber sie hätte wenigstens eine psychologische Wirkung, die
doch den Kleinen etwas bringen könnte, so meine ich we-
nigstens.
64-N

Motion Berger
506
13 mars 1985
Nicht das Problem, das hier in erster Linie angesprochen
wurde, sondern das Votum von Herrn Biel hat mich veran-
lasst, mich zum Wort zu melden. Herr Biel vergleicht etwas,
das nicht vergleichbar ist, nämlich zwei ganz unterschiedli-
che Dinge. Herr Biel, Sie vergleichen das Gesamteinkom-
men einer ganzen Familie mit mindestens zwei Arbeitskräf-
ten - wenn Frau und Kinder mitarbeiten, sind es vielleicht
sogar noch mehr- mit dem Einkommen des Arbeiters, dem
Einkommen eines einzelnen. Wenn die Frau dieses Arbeiters
beispielsweise in einem Gastwirtschaftsbetrieb im Service
aushilft, dann kommen sie vielleicht auf ein viel höheres
Einkommen. Das haben wir aber nicht zur Kenntnis zu
nehmen, weil beim Arbeiter allein der Lohn des einzelnen
zählt und nicht der Lohn der ganzen Familie. Deshalb ist
dieser Vergleich ganz falsch. Ich möchte Sie bitten, Dinge,
die man nicht vergleichen kann, auch nicht zu vergleichen.
Ich möchte Sie bitten, dem Postulat zuzustimmen.
Bundespräsident Purgier: Es ist ja selten, dass die Landwirt-
schaft unter sich nicht einig ist, wenn es darum geht, den
Bundesrat zum Nachdenken zu ermutigen. Wir wollten hier
ganz deutlich zum Ausdruck bringen, dass angesichts der
bestehenden Milchproduktionssituation - Herr Biel hat zu
Recht darauf hingewiesen -, angesichts auch des bevorste-
henden neuen Milchwirtschaftsbeschlusses 87 eine sorgfäl-
tige Lagebeurteilung unerlässlich ist. Ich habe in meinem
ersten Votum gesagt, dass ich die 31 Millionen Doppelzent-
ner nicht vergrössern kann, weil ganz einfach keine Nach-
frage besteht, dass jedes Mehr zu Zusatzkosten, teuerem
Käse-Export und anderem mehr führt. Das wollen Sie alle
auch nicht. Ich weiss, dass die Landwirtschaft und deren
Verbände die Lage geschlossen gleich beurteilen. Wir wis-
sen auch, dass wir die Kontingentierung nicht ersetzen
können. Ich habe in aller Offenheit das Plus der Kontingen-
tierung, wie es jeder empfindet, geschildert, aber auch dar-
auf hingewiesen, dass es zu einer gewissen Strukturverän-
derung zwischen Berg und Tal geführt hat, vor allem bei der
Aufzucht und im Fleischsektor. Angestammte Aufgaben des
Berggebietes kommen jetzt etwas zu kurz, weil im Tal im
Zusammenhang mit der Mast und Aufzucht verständlicher-
weise etwas geschehen ist. Ob das reversibel ist? Ich mache
ein Fragezeichen, bin eher zurückhaltend.
Nun haben Sie alle selbst erlebt, dass Gruppierungen von
Bauern - kleinere, mittlere - sogar Partner ausserhalb der
Landwirtschaft suchen, um ihre Begehren einzubringen. Ich
möchte mich zu solch gelegentlich merkwürdigen Hochzei-
ten hier nicht äussern. Es tanzt sich sicher nicht auf jeder
Hochzeit gut; die Musik spielt auch eine Rolle. Selbst im
Jahre der Musik wird es hier schwierig sein, zu tanzen.
Wenn man die Milchprobleme analysiert, weiss man, dass
die von Herrn Nef aufgeworfenen Fragen echte Fragen sind.
Wie hoch soll die Freimenge sein? Ich weiss, dass die
Milchverbände selbst mit diesem Problem ringen. Wo ist der
gerechte Grenzwert? Sind es die 8000, die wir jetzt haben,
ist es mehr?
Ich habe bewusst gesagt: Motion nie, Postulat ja, weil man
dann auch auf der Seite des Bundesrates frei ist. Ich kann
mir eine Differenzierung zwischen Berg und Tal im Bereich
der Freimenge absolut denken.
Rückbehalt: Auch das ist ein echtes Problem. Ich lasse mich
aber nicht festlegen. Aber dass das Problem gleichsam in
der Luft ist, kann nicht bestritten werden. Die von Herrn
Reichling befürchteten und von anderen wiederaufgenom-
menen Effekte einer falschen Politik des «arroser le terrain»
kann man ohne weiteres beseitigen, indem man sorgfältig
prüft, wer berechtigt sein soll und wer nicht, damit nicht die
Falschen mehr erhalten, ohne dass man die bürokratischen
und administrativen Probleme unterschätzt. Ich weiss, dass
Herr Reichling - und da hat er recht - immer wieder darauf
hinweist, dass wir eine effiziente Bauernpolitik nur durch-
halten können, wenn sie nicht zu viele Vorschriften nach
sich zieht.
Auch der dritte Punkt, dass man nach der eingelieferten
Menge staffeln soll, liegt in der Luft. Wie man das löst,
studieren wir bei der Schaffung des neuen Milchwirtschafts-
beschlusses; das scheint mir durchaus sinnvoll.
Herr Rüttimann hat zu Recht auf Seite 299 unseres sechsten
Landwirtschaftsberichtes verwiesen, wo wir den Rückbehalt
und dessen Staffelung als eine der möglichen Massnahmen
dargestellt haben. Ich bitte alle, die es jetzt betrifft: Wenn Sie
die Einkommenssituationen zitieren, die wir im Bericht sorg-
fältig beschrieben haben, und neue Begehren daraus ablei-
ten, daran zu denken, dass doch echte Fortschritte erzielt
werden konnten. Wir haben in den letzten Jahren bereits viel
erreicht.
Der Unterschied zwischen Berg- und Taleinkommen
besteht, aber auch die Bergbauern haben mir- ich bedanke
mich da bei ihnen und weiss, dass die Anwesenden es auch
tun - sagen müssen, dass sie ihre Positionen wesentlich
verbessert hätten. Mit anderen Worten: In dieser offenen
Form, wie ich das Postulat interpretiere, spricht sicher
nichts dagegen, dass man es überweist.
Präsident: Der Motionär ist mit der Umwandlung seiner
Motion in ein Postulat einverstanden. Herr Reichling
bekämpft das Postulat.
Abstimmung - Vote
Für die Überweisung als Postulat
Dagegen
86 Stimmen
14 Stimmen
#ST# 84.365
Motion Berger
Milchproduzenten. Austausch von Kontingenten
Producteurs de lait. Echange de contingents
Wortlaut der Motion vom 14. März 1984
Der Bundesrat wird eingeladen, auf der Grundlage von
Artikel 5 Absatz 3 und unter Berücksichtigung von Artikel 5a
des Milchwirtschaftsbeschlusses 1977 so rasch wie möglich
eine Regelung zu treffen, die es den Milchverbänden er-
laubt, ein Verfahren für den Austausch von Kontingenten
unter ihren Produzenten einzuführen.
Texte de la motion du 14 mars 1984
Sur la base de l'article 5, 3° alinéa, et compte tenu des
dispositions de l'article 5a de l'arrêté sur l'économie laitière
1977, le Conseil fédéral est invité à édicter dans le plus bref
délai la réglementation permettant aux fédérations laitières
d'instituer une procédure d'échange de contingents entre
leurs producteurs respectifs.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Blocher, Bonnard, Can-
daux, Coutau, Dubois, Etique, Fischer-Hägglingen, Geiss-
bühler, Graf, Hari, Houmard, Martin, Massy, Müller-Schar-
nachtal, Nef, Oehen, Perey, Reichling, Revaclier, Rutishau-
ser, Savary-Vaud, Schnyder-Berne, Thévoz, Uhlmann 
(24)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Le contingentement de la production laitière est en vigueur
depuis le 1er mai 1977. Le contingent dont dispose actuelle-
ment chaque producteur a été déterminé en tenant compte,
en premier lieu, de la quantité de lait livrée au cours des
années 1974/1975 et 1975/1976. Malgré certaines adapta-
tions individuelles ou générales intervenues dans l'inter-
valle, la production d'aujourd'hui est donc, en grande partie,
limitée par des données qui sont vieilles d'une dizaine
d'années.
En empêchant les exploitations d'évoluer comme il convien-
drait au gré de la succession des générations et des circons-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Nef Einkommensdisparität in der Landwirtschaft
Motion Nef Disparités des revenus agricoles
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.319
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
13.03.1985 - 15:00
Date
Data
Seite
502-506
Page
Pagina
Ref. No
20 013 214
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