ch_vb · JAAC 68.18 · 2003-08-12 · de


JAAC 68.18
Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission
vom 12. August 2003 [SRK 2003-018]
Taxe sur la valeur ajoutée. Procédure de déclaration lors du transfert
d’une partie d’un patrimoine. Impôt préalable.
Art. 5 al. 5 OTVA. Art. 47 al. 3 LTVA.
- Si les conditions d’une procédure de déclaration en cas de transfert
d’un patrimoine sont remplies, dite procédure doit être obligatoirement
appliquée en conformité de la pratique administrative (consid. 2c).
- Selon la pratique administrative, il n’existe une partie de patrimoine
que lorsqu’elle se compose d’une majorité d’objets constituant, du point
de vue du cédant, une unité organique (consid. 2b).
- En cas de déclaration du chiffre d’affaires imposable, le prestataire de
services remplit son obligation fiscale; le destinataire de la prestation
ne dispose pas en contre-partie du droit à la déduction de l’impôt
préalable (consid. 2a).
Mehrwertsteuer. Meldeverfahren bei der Übertragung eines
Teilvermögens. Vorsteuerabzug.
Art. 5 Abs. 5 MWSTV. Art. 47 Abs. 3 MWSTG.
- Sind die Voraussetzungen für die Übertragung eines Gesamt- oder
Teilvermögens mit Meldeverfahren erfüllt, so ist dieses gemäss
Verwaltungspraxis zwingend anzuwenden (E. 2c).
- Laut Verwaltungspraxis liegt ein Teilvermögen nur vor, wenn es
aus einer Mehrzahl von Gegenständen besteht, die aus Sicht des
Übertragenden eine organische Einheit bilden (E. 2b).
- Mit der Meldung des steuerbaren Umsatzes erfüllt der
Leistungserbringer seine Steuerpflicht; entsprechend steht dem
Leistungsempfänger kein Vorsteuerabzugsrecht zu (E. 2a).
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Imposta sul valore aggiunto. Procedura di dichiarazione in caso di
trasferimento di una parte di un patrimonio. Imposta precedente.
Art. 5 cpv. 5 OIVA. Art. 47 cpv. 3 LIVA.
- Se, in caso di trasferimento parziale o totale di un patrimonio, sono
realizzate le condizioni di una procedura di dichiarazione, secondo
la prassi amministrativa è obbligatorio applicare tale procedura
(consid. 2c).
- Secondo la prassi amministrativa, vi è una parte di patrimonio solo
quando questa si compone di una maggioranza di oggetti che, dal punto
di vista del cedente, costituiscono un’unità organica (consid. 2b).
- In caso di dichiarazione della cifra d’affari imponibile, il prestatore di
servizi adempie il suo obbligo fiscale; il destinatario della prestazione
non dispone del diritto alla deduzione dell’imposta precedente quale
contro-partita (consid. 2a).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Die X. AG verfolgt laut Handelsregistereintrag nachfolgenden Zweck:
Beratung, Unterstützung, Planung, Ausführung auf dem Bausektor, Erwerb,
Verwaltung und Veräusserung von Beteiligungen sowie Durchführung
von Finanzierungsgeschäften aller Art; die Gesellschaft kann sich an
anderen Unternehmungen beteiligen sowie Grundstücke erwerben, halten
und veräussern. Sie ist für ihre Tätigkeit seit dem 2. Oktober 1995 im von
der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) geführten Register für
Steuerpflichtige eingetragen.
B. Mit Entscheid vom 6. Juni 2002 forderte die ESTV von der X. AG für die
Perioden 1/2001-3/2001 Fr. 47’000.- Mehrwertsteuer nebst Verzugszins.
Die ESTV ermittelte diese Steuerforderung schätzungsweise, da die
Steuerpflichtige in der fraglichen Zeit ihre Abrechnungspflicht unterliess.
Dagegen erhob die X. AG am 6. Juli 2002 Einsprache und stellte den
sinngemässen Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Als
Begründung gab sie an, in Maschinen und Fahrzeuge investiert zu haben
(per 31. Dezember 2000 bzw. per 1. Januar 2001) mit der Folge, dass sie in
den fraglichen Perioden gegenüber der ESTV ein Guthaben von insgesamt
Fr. 44’519.80 ausgewiesen habe. Die Mehrwertsteuer-Abrechnungen reichte
sie nach.
C. Mit Einspracheentscheid vom 2. Dezember 2002 hiess die ESTV die
Einsprache teilweise gut und forderte für die Perioden 1/2001-3/2001
noch Mehrwertsteuern im Betrag von Fr. 1’397.15.- zuzüglich Verzugszins
ein. Als Begründung führte sie im Wesentlichen an, die X. AG schulde
gemäss den nachgereichten Abrechnungen Mehrwertsteuer in Höhe von
Fr. 7’402.25 (Fr. 7’063.25 [1/2001], Fr. 0.- [2/2001] sowie Fr. 339.- [3/2001]).
Da die Steuerpflichtige zu einem Vorsteuerabzug im Betrag von Fr. 6’005.10
(Fr. 338.90 [1/2001], Fr. 5’212.85 [2/2001] sowie Fr. 453.35 [3/2001]) berechtigt
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sei, ergäbe sich ein Saldo von Fr. 1’397.15. Die Mehrwertsteuerforderung
von Fr. 47’000.- gemäss angefochtenem Entscheid sei unter Vorbehalt
einer Steuerkontrolle auf diesen Betrag herabzusetzen. Insofern sei die
Einsprache gutzuheissen. Soweit die X. AG jedoch Vorsteuern auf dem
Kauf von Maschinen, Bauelementen und auf weiteren Investitionsgütern
oder Betriebsmitteln von der Y. AG geltend mache, sei die Einsprache
abzuweisen. Denn es handle sich dabei um die Übernahme von verschiedenen
Gegenständen, mit denen eine einheitliche Tätigkeit, vorliegend Hochbau,
ausgeübt werden könne. Gemäss Praxis der ESTV sei eine organische
Einheit der übernommenen Vermögenswerte und somit ein Teilvermögen
im Sinne von Art. 47 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999
über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) gegeben. Auch die weiteren
Voraussetzungen gemäss dieser Bestimmung seien erfüllt, handle es sich doch
um eine steuerbare Übertragung, beide Vertragsparteien seien steuerpflichtig
und es liege ein Reorganisationstatbestand vor, welcher in der Liquidation der
Y. AG durch Konkurs bestehe. Auf diese Transaktion finde das Meldeverfahren
Anwendung. Die Steuerpflicht werde durch Meldung erfüllt. Die X. AG könne
somit die geltend gemachten Vorsteuern auf den betreffenden Investitionen
nicht in Abzug bringen.
D. Am 15. Januar 2003 bzw. nach Verbesserungsaufforderung am
21. Januar 2003 lässt die X. AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin)
Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK)
gegen den Einspracheentscheid der ESTV führen und den Antrag stellen,
diesen aufzuheben und die für die Quartale 1/2001-3/2001 deklarierten
Vorsteuerabzüge anzuerkennen. Zur Begründung hält sie im Wesentlichen
dafür, sie habe das fragliche Inventar von der Y. AG 17 Monate vor deren
Konkurs erworben. Zu diesem Zeitpunkt sei in keiner Art und Weise von
einem Reorganisationstatbestand auszugehen oder mit einem Konkurs der
Y. zu rechnen gewesen. Ferner könne nicht von einer organischen Einheit
gesprochen werden, habe sie doch nicht das gesamte Inventar der Verkäuferin
übernommen. Sie habe nur Einzelteile übernommen, für deren Einsatz und
Vermietung sie Probleme sah. Entgegen der Ansicht der ESTV könne mit den
übernommenen Betriebsmaterialien keine Tätigkeit im Hochbau ausgeführt
werden. Das Meldeverfahren finde deshalb auf den vorliegenden Fall keine
Anwendung. Die Beschwerdeführerin sei folglich zum Vorsteuerabzug
berechtigt.
E. Mit Vernehmlassung vom 26. Februar 2003 beantragt die ESTV, die
Beschwerde abzuweisen.
Aus den Erwägungen:
1.a. (Formelles)
b. Strittig ist im vorliegenden Verfahren, ob die Beschwerdeführerin mit
Bezug auf die Kaufgeschäfte per 31. Dezember 2000 bzw. 1. Januar 2001 zum
Vorsteuerabzug in Höhe von Fr. 45’829.60 berechtigt ist, oder ob vielmehr das
Meldeverfahren Anwendung findet, welches einen entsprechenden Abzug
der Vorsteuer ausschliesst. Sind im vorliegenden Fall die Voraussetzungen
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für ein Meldeverfahren erfüllt, ist ferner darüber zu befinden, ob dieses
zwingend Anwendung findet, oder ob die Beteiligten darüber nach freier
Wahl entscheiden dürfen.
2.a. Gegen Entgelt erbrachte Lieferungen von Gegenständen und
Dienstleistungen unterliegen der Mehrwertsteuer (Art. 5 MWSTG). Verwendet
der Steuerpflichtige gelieferte Gegenstände oder Dienstleistungen für
steuerbare Ausgangsleistungen, so kann er in seiner Steuerabrechnung
die ihm von anderen Steuerpflichtigen mit den Angaben nach Art. 37
MWSTG in Rechnung gestellte Steuer für Lieferungen und Dienstleistungen
abziehen (Art. 38 Abs. 1 und 2 MWSTG). Bei der entgeltlichen oder
der unentgeltlichen Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens
von einer steuerpflichtigen Person auf eine andere im Rahmen einer
Gründung, einer Liquidation oder einer Umstrukturierung (wie z. B. eines
Unternehmenszusammenschlusses) hat die steuerpflichtige Person ihre
Steuerpflicht durch Meldung der steuerbaren Lieferung und Dienstleistung
zu erfüllen (Art. 47 Abs. 3 MWSTG; so genanntes Meldeverfahren). Die
hier ebenfalls anwendbare (E. 1a hievor) alte Mehrwertsteuerverordnung
(Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer [MWSTV], AS 1994
1464) sah das Meldeverfahren in Art. 5 Abs. 5 (bzw. Art. 6 Abs. 3) vor. Bei der
Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens erfüllt der Leistungserbringer
(der Übertragende) die Steuerpflicht mit der Meldung des steuerbaren
Umsatzes. Damit entfällt für ihn die Pflicht zur Entrichtung der Steuer.
Entsprechend steht dem Leistungsempfänger (dem Übernehmenden) kein
Vorsteuerabzugsrecht zu (siehe Camenzind/Honauer/Vallender, Handbuch zum
neuen Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], Bern/Stuttgart/Wien 2000, Rz. 1236).
Das Meldeverfahren bezweckt die Vereinfachung in der Abwicklung
von Unternehmensreorganisationen (Jean-Daniel Rouvinez, in
mwst.com, Basel/Genf/München 2000, ad Art. 47 Abs. 3, Rz. 2;
Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., Rz. 1236).
b. Gemäss Verwaltungspraxis zum alten und zum neuen Recht liegt ein
Teilvermögen nur vor, wenn es aus einer Mehrzahl von Gegenständen
und/oder Dienstleistungen besteht, die aus der Sicht des Übertragenden
eine organische Einheit bilden. Ob eine solche gegeben ist, prüft die ESTV
von Fall zu Fall, wobei sie regelmässig vom Vorliegen einer solchen Einheit
ausgeht, wenn 1) die Gesamtheit der jeweils gleichen oder gleichartigen
Gegenstände und/oder Dienstleistungen eines Unternehmens oder 2) die
Gesamtheit von verschiedenen Gegenständen und/oder Dienstleistungen, mit
denen eine einheitliche Tätigkeit ausgeübt werden kann, übertragen wird
(Merkblatt Nr. 11 vom 1. Januar 2001 «Übertragung mit Meldeverfahren»[53]
[nachfolgend: Merkblatt 11], Ziff. 2.4.3.-2.4.5, Merkblatt Nr. 30 vom 27. August
1998 «zur Übertragung mit Meldeverfahren»[54] [nachfolgend: Merkblatt 30],
Ziff. 2.4.2.-2.4.4).
c. Laut Verwaltungspraxis zum alten und zum neuen Recht ist ferner
das Meldeverfahren nicht fakultativ. Sind die Voraussetzungen für
die Übertragung mit Meldeverfahren erfüllt, so ist dieses vielmehr
zwingend anzuwenden (Merkblatt 11 [und 30], Ziff. 1.4. [Ziff. 1.5.]). Im
Schrifttum gehen die Standpunkte auseinander mit Bezug auf die Frage,
ob ein Wahlrecht auf Anwendung des Meldeverfahrens besteht (contra:
Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., Rz. 1240; pro: Dieter Metzger,
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Kurzkommentar zum Mehrwertsteuergesetz, Muri/Bern 2000, ad Art. 47 Rz. 6,
oder zum alten Recht etwa: Diego Clavadetscher, Das mehrwertsteuerliche
Meldeverfahren - Ein Wolf im Schafspelz, in Schweizerischer Treuhänder 1998,
S. 1157 ff.).
Die Verwaltungspraxis, wonach kein Wahlrecht besteht, ist zu schützen.
Zunächst schreibt Art. 47 Abs. 3 MWSTG unmissverständlich vor, die
Steuerpflicht sei mittels Meldeverfahren zu erfüllen, falls die entsprechenden
Voraussetzungen gegeben sind. Der zwingend formulierte Wortlaut
der Bestimmung ermöglicht kein Wahlrecht auf Anwendung des
Meldeverfahrens. Dies mit gutem Grund. Liesse nämlich der Gesetzgeber bzw.
die Praxis ein solches Wahlrecht zu, führte dies zu stossenden, ja geradezu
verfassungswidrigen, mit der Rechtsstaatlichkeit kaum zu vereinbarenden
Ergebnissen: Nicht nur in Fällen von Liquidationen bei (drohendem) Konkurs
von Unternehmen würde die Möglichkeit bestehen, dem Leistungsempfänger
die Mehrwertsteuer auf dem übertragenen Vermögen (beispielsweise
auf dem Verkauf des Maschinenparks eines Produktionsbetriebes) in
Rechnung zu stellen, ohne sie aber je dem Fiskus abzuliefern (beispielsweise
aus Insolvenz- oder anderen Gründen). Es liegt auf der Hand, dass der
Leistungsempfänger in solchen Fällen kein Interesse an einem Meldeverfahren
haben kann, das ihm einen Vorsteuerabzug auf dem übernommenen
Vermögen verwehrt. Er wird danach trachten, die ihm in Rechnung gestellte
Steuer gegenüber dem Fiskus als Vorsteuer geltend zu machen. Es ist jedoch
mit der verfassungsmässig gebotenen Rechtsgleichheit nicht zu vereinbaren,
dass der Übertragende (bzw. der Übernehmende) mit einem Verzicht auf
das Meldeverfahren sich (bzw. den Übernehmenden) steuerlich bevorteilt
gegenüber anderen Steuerpflichtigen in der vergleichbaren Situation,
welche ihre Steuerpflicht vorschriftsgemäss mit dem Meldeverfahren
erfüllen, was einen entsprechenden Vorsteuerabzug ausschliesst. Die
rechtsanwendende Behörde kann dem Rechtsgleichheitsgebot nur dann
gerecht werden, wenn sie alle Steuerpflichtigen, welche die Voraussetzungen
des Meldeverfahrens erfüllen, gleichbehandelt. Die Beteiligten würden immer
dann auf ein Meldeverfahren verzichten, wenn es für sie vorteilhaft ist.
Damit würden sie über die tatsächliche Steuerbelastung eines Umsatzes
anstelle des Gesetzgebers entscheiden. Es kann aber aus rechtsstaatlichen
Überlegungen und angesichts des strengen Legalitätsprinzips im Steuerrecht
nicht angehen, dass der Steuerpflichtige mit einem Wahlrecht auf Anwendung
des Meldeverfahrens über die Steuerbelastung einzelner Umsätze entscheidet.
3.a.aa. Im vorliegenden Fall beanstandet die Beschwerdeführerin die
Verwaltungspraxis mit Recht nicht, wonach ein Teilvermögen nur vorliegt,
wenn es aus einer Mehrzahl von Gegenständen und/oder Dienstleistungen
besteht, die aus der Sicht des Übertragenden eine organische Einheit bilden.
Die Beschwerdeführerin bringt jedoch vor, es sei nichts auf sie übertragen
worden, das eine organische Einheit bildet, habe sie doch nicht das gesamte
Inventar der Verkäuferin übernommen. Sie habe nur Einzelteile übernommen,
mit denen entgegen der Ansicht der ESTV keine Tätigkeit im Hochbau
ausgeführt werden könne.
Am 31. Dezember 2000 bzw. 1. Januar 2001 hat die Y. AG der
Beschwerdeführerin Inventar im Gesamtbetrag von Fr. 680’000.- verkauft. Es
handelt sich dabei um Schalungsmaterial für den Bau («MEVA Deckenschalung
inklusive Zubehör nach Kaufliste MEVA vom 16. Februar 2000», «MEVA
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Wandschalung», «Stahlschalung für Balkon»), Krane, Drehkrane und andere
Baumaschinen («Potain GMR 326 D», «Potain GMR 321 C», «Liebherr 63
K», «Kleinbagger Hutter IHI 25 J», «Raupentransporter Hutter HUKI»),
Software für den Bau («Software TOPBAU» inklusive Hardware), diverse
Personenwagen bzw. Kleintransporter sowie weitere Betriebsmittel. Ob die
Beschwerdeführerin mit diesen Gegenständen überhaupt im Hochbau tätig
zu sein in der Lage ist, braucht nicht abschliessend beurteilt zu werden, auch
wenn angesichts deren Beschaffenheit davon auszugehen ist. Entgegen der
Ansicht der Beschwerdeführerin ist nämlich nicht entscheidend, wie sie das an
sie übertragene Vermögen nutzt, sondern ob die Gegenstände aus der Sicht der
übertragenden Y. AG ein (Teil)Vermögen darstellen im Sinne von Art. 47 Abs. 3
MWSTG (bzw. Art. 5 Abs. 5 MWSTV). Per Ende 2000 wies die Y. AG ein aus
Baumaschinen, Schalungen, Fahrzeugen usw. bestehendes Anlagevermögen
von gesamthaft Fr. 580’500.- aus. Sie hat in der Folge ein Anlagevermögen an
die Beschwerdeführerin übertragen zu einem Verkaufspreis von Fr. 680’000.-.
Es ist zwar durchaus nicht aussergewöhnlich, wenn der Verkaufspreis des
Anlagevermögens wie hier über dessen Buchwert liegt. Allerdings kann die
Beschwerdeführerin bei einem den Buchwert des gesamten Anlagevermögens
um ungefähr 17% (Fr. 99’500.-) übersteigenden Verkaufspreis der veräusserten
Gegenstände nicht ernsthaft behaupten, es habe sich bei diesen lediglich
um Einzelteile gehandelt. Es ist auch nicht einzusehen, weshalb die Y. AG
das fragliche Rechtsgeschäft als «Inventarverkauf» bezeichnete, wenn sie
bloss einzelne Gegenstände verkauft haben will. Aufgrund dieser Umstände
ist vielmehr davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin wenn nicht
das gesamte Anlagevermögen der Y. AG, so doch zumindest ein wesentliches
Teilvermögen übertragen worden ist. Zudem diente dieses vorher zweifelsfrei
der Hochbau-Tätigkeit der Y. An die Beschwerdeführerin ist folglich ein
(Teil)Vermögen im Sinne von Art. 47 Abs. 3 MWSTG (bzw. Art. 5 Abs. 5 MWSTV)
übertragen worden.
bb. Die Beschwerdeführerin bringt ferner vor, zum Zeitpunkt des
Inventarkaufes sei nicht von einem Reorganisationstatbestand auszugehen
oder mit einem Konkurs der Y. AG zu rechnen gewesen.
Es fällt auf, dass sich der Ertrag der Y. AG aus den Akkord- und Regiearbeiten
im Jahre 2000 gegenüber dem Vorjahr markant, um je fast die Hälfte,
reduzierte. Nicht wesentlich anders verhält es sich mit dem gesamten
Ertrag in diesen Perioden. Ende des Jahres 2000 hat die Y. AG sodann
zumindest einen ganz wesentlichen Teil ihres Anlagevermögens auf die
Beschwerdeführerin übertragen (E. 3a/aa hievor). Dabei hat die Y. AG der
Beschwerdeführerin beispielsweise die «MEVA Deckenschalung» zu einem
Preis von lediglich Fr. 135’000.- verkauft (Rechnung vom 31. Dezember
2000), nachdem sie diese selbst nur gerade etwa 10 Monate vorher vom
Fabrikanten zu einem Preis von Fr. 322’500.- (Warenwert: Fr. 378’688.-)
erworben hatte. Für die darauffolgenden Quartale hat die Y. AG überhaupt
keinen Umsatz mehr ausgewiesen bzw. darüber mit der ESTV abgerechnet. All
diese Umstände sind nur dadurch erklärbar, dass die Y. AG spätestens mit dem
Verkauf des «Inventars» an die Beschwerdeführerin mit der Liquidation ihrer
Unternehmung begonnen hatte oder mindestens eine Teilliquidation faktisch
realisierte. In diesem Zeitpunkt war folglich der Reorganisationstatbestand im
Sinne von Art. 47 Abs. 3 MWSTG (bzw. Art. 5 Abs. 5 MWSTV) erfüllt. Daran
ändert nichts, dass der Konkurs über die Y. AG erst am 19. August 2002
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eröffnet worden ist. Das anwendbare Recht knüpft für die Anwendbarkeit
des Meldeverfahrens ohnehin nicht an die Konkurseröffnung über das
übertragende Unternehmen, sondern an dessen Reorganisation wie die
Liquidation, an.
cc. Dass auch die übrigen Voraussetzungen für die Anwendung des
Meldeverfahrens (Steuerpflicht der Beteiligten, Steuerbarkeit der Übertragung)
erfüllt sind, bestreitet die Beschwerdeführerin mit Recht nicht. Folglich
wendet die Vorinstanz auf die fraglichen Kaufgeschäfte zu Recht das
Meldeverfahren an. Die Beschwerde ist abzuweisen.
b. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass es als unstatthaft erschiene,
der Leistungsempfängerin (hier: Beschwerdeführerin) den Abzug von
Vorsteuer zu gewähren, wenn - wie im vorliegenden Fall - feststeht, dass sie die
Leistungserbringerin (hier: Y. AG) nie dem Fiskus abgeliefert hatte, indem sie
ihrer Abrechnungs- und Zahlungspflicht (hier: ab dem 4. Quartal 2000) nicht
mehr nachkam. Z., in der fraglichen Zeit zugleich Verwaltungsratsmitglied
und Geschäftsführer sowohl der Y. AG als auch der Beschwerdeführerin, hatte
Kenntnis vom Umstand, dass diese Steuer der Vorinstanz nicht bezahlt worden
ist. Sich dennoch auf eine entsprechende Vorsteuerabzugsberechtigung
zu berufen, erwiese sich zumindest als rechtsmissbräuchlich. Ein solches
Verhalten ist auch unter diesem Gesichtspunkt nicht zu schützen, was
ebenfalls zur einer Abweisung der Beschwerde führt.
[53] Einsicht und Online-Bestellung auf http://www.estv.admin.ch/data/mwst/
unter Dokumentation. Bestellung in Papierform: Bundesamt für Bauten und
Logistik (BBL), 3003 Bern oder: verkauf.zivil@bbl.admin.ch
[54] Die Drucksachen zur alten MWSTV von 1994 sind erhältlich bei der
Eidgenössischen Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern, oder per Fax 031 325 72 80.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 68.18 - Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 12. August
2003 [SRK 2003-018]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2004
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Anno
Band
68
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