ch_vb · 89.339 · 1989-06-23 · de


Interpellation Rychen
1164
N 
23 juin 1989
versteift sich im Gespräch dann sogar zur Aussage, dass das
«Nicaragua-Problem» gelöst wäre, wenn der Kongress nicht
immer wieder die von Präsident Reagan geforderte Rüstungs-
hilfe für die Contra-Söldner verweigert hätte. Ueberdies habe
er den Amerikanern im Staatsdepartement zugestehen müs-
sen, dass es sich bei den in Nicaragua von Contra-Söldnern
ermordeten Schweizer Entwicklungshelfern «schon um links
engagierte Leute» handle.
Diese Aeusserungen können nicht mehr toleriert werden, dies
um so weniger, als sie vom Schweizer Botschafter in den USA
und vom neuen Spitzenbeamten des EDA stammen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. März 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 mars 1989
Botschafter Jacobi war während fünf Jahren Chef der schwei-
zerischen Vertretung in Washington. Als solcher hatte er ge-
genüber der amerikanischen Regierung unter Präsident Rea-
gan den Standpunkt des Bundesrates in allen bilateral und
weltpolitisch relevanten Fragen zu vertreten; dies insbeson-
dere auch in Fällen, in denen die schweizerische Haltung von
jener der Reagan-Administration abwich. Diese Wahrung
schweizerischer Interessen im weitesten Sinne hat Botschaf-
ter Jacobi im Rahmen seiner Mission in Washington zur vollen
Zufriedenheit des Bundesrates durchgeführt.
Bei den in der Interpellation angesprochenen Themenkreisen
Ost-West-Problematik, Menschenrechte und Nicaragua hat
Botschafter Jacobi bei den amerikanischen Behörden ver-
schiedentlich Interventionen und erläuternde Demarchen vor-
genommen.
Der Artikel, auf den sich die Interpellation bezieht, ist nicht das
Ergebnis eines formellen Interviews, sondern eines längeren
Gesprächs, das Botschafter Jacobi mit einer Gruppe von Kor-
respondenten schweizerischer Tageszeitungen vor seiner Ab-
reise in Washington führte. In diesem Gespräch zog Botschaf-
ter Jacobi am Ende seiner mehrjährigen Tätigkeit in den USA
Bilanz und äusserte sich dabei auch zu der ungefähr gleich-
zeitig zu Ende gehenden Amtszeit von Präsident Reagan. Er
gab dabei über die von der amerikanischen Regierung ver-
folgte Politik Ansichten wieder, die nicht zuletzt in den USA
weitverbreitet sind. Sollten diese «Aeusserungen» Botschafter
Jacobis als offizielle Haltung des Bundesrates oder als per-
sönliche Meinungsäusserung missverstanden worden sein,
wäre dies zu bedauern.
Was die Ost-West-Problematik anbelangt, so ist der Bundesrat
der Ansicht, dass die Politik Reagans - wie auch jene des so-
wjetischen Staats- und Parteichefs Gorbatschow-wesentlich
zum heutigen Entspannungsprozess im Ost-West-Verhältnis
beigetragen hat.
Was die Zentralamerika-Politik anbelangt, hat der Bundesrat
wiederholt und unmissverständlich jegliche Anwendung von
Gewalt deutlich verurteilt und eine Respektierung der Men-
schenrechte verlangt. Er hat seinerzeit auch vom Urteil des In-
ternationalen Gerichtshofes in Sachen Nicaragua gegen Ver-
einigte Staaten von Amerika Kenntnis genommen. Der Bun-
desrat hat in diesem Zusammenhang stets die Beachtung völ-
kerrechtlicher Regeln, wie die Respektierung der Souveränität
und der territorialen Integrität der Staaten, die Nichteinmi-
schung in die inneren Angelegenheiten eines Staates und das
Selbstbestimmungsrecht der Völker gefordert und deshalb
jegliche Anstrengungen zu einer friedlichen und gerechten
Regelung in Zentralamerika vorbehaltslos unterstützt.
Die Ermordung schweizerischer Entwicklungshelfer in Nicara-
gua im Jahre 1986 gab Anlass zu Stellungnahmen des Bun-
desrates insbesondere auf diverse parlamentarische Vor-
stösse. Bei der Beantwortung der Einfachen Anfragen Pitte-
loud und Günter am 9. Juni 1986 hatte der Bundesrat ange-
kündigt, dass er aufgrund der engen Bande zwischen Contras
und der amerikanischen Regierung die Botschaft in Washing-
ton beauftragt habe, bei den amerikanischen Behörden zu in-
tervenieren. Diese Demarche wurde von Botschafter Jacobi
vorgenommen. Politische Ueberzeugungen von Schweizer
Entwicklungshelfern in Nicaragua waren in keinem Zeitpunkt
massgegend für den schweizerischen Standpunkt. Bekannt-
lich unterstützt die Schweiz Nicaragua direkt mit eigenen Pro-
jekten sowie indirekt durch eine finanzielle Beteiligung an Pro-
jekten privater schweizerischer Hilfswerke (1988 betrug der
gesamte Aufwand rund 5 Millionen Franken).
Der Bundesrat ist überzeugt, dass Staatssekretär Jacobi in
seiner neuen Funktion die Aussenpolitik des Bundesrates wei-
terhin mit Kompetenz, Sachkenntnis und Engagement vertre-
ten wird.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt.
#ST# 89.339
Interpellation Rychen
Mordbefehl des Irans gegen
Salman Rushdie
Affaire Salman Rushdie. Appel
au meurtre des autorités iraniennes
Wortlaut der Interpellation vom 1. März 1989
Auf den Mordbefehl Khomeinys gegenüber dem britischen
Staatsangehörigen und Autoren des Buches «The Satanic Ver-
ses», Salman Rushdie, reagierten die 12 Regierungen der Eu-
ropäischen Gemeinschaft unter anderem mit der Abberufung
ihrer Botschafter und Geschäftsführer aus Teheran. Der Bun-
desrat und das EDA brachten gegenüber Iran das Bedauern
der Schweiz zum Ausdruck. Es wurde jedoch auf den Rückruf
des schweizerischen Botschafters in Teheran mit der Begrün-
dung verzichtet, dies wäre eine wenig geeignete diplomati-
sche Massnahme. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass
die Schweiz in Iran nicht nur ihre nationalen Interessen, son-
dern als Mandatsmacht auch jene der USA und Südafrikas
vertrete.
Der Bundesrat wird in diesem Zusammenhang gebeten, fol-
gende Fragen zu beantworten:
1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass es sich beim Appell
zur Ermordung Rushdies um eine absolut untragbare Verlet-
zung gegen die Grundregeln, die zwischen souveränen Staa-
ten herrschen, handelt? Betrachtet der Bundesrat den Mord-
aufruf ebenfalls als gravierenden Anschlag auf die Meinungs-
und Pressefreiheit?
2. Ist der Bundesrat bereit, auch in nächster Zukunft alle bilate-
ralen und multilateralen Beziehungen zu nutzen, um die irani-
sche Führung zum Widerruf ihres Mordbefehls gegen Rushdie
zu bewegen?
3. Welche Auswirkungen soll und kann der iranische Verstoss
gegen die Menschenrechte auf die Beziehungen Schweiz-Iran
haben?
4. Wird die schweizerische Politik der Guten Dienste durch die
aktuelle Situation beeinflusst?
Texte de l'interpellation du 1er mars 1989
Après l'appel au meurtre lancé par Khomeiny contre Salman
Rushdie, citoyen britannique et auteur du livre «Les Versets sa-
taniques», les 12 gouvernements de la Communauté euro-
péenne ont réagi notamment en rappelant leurs ambassa-
deurs et chargés d'affaires à Téhéran. Le Conseil fédéral et le
DFAE ont, quant à eux, exprimé la désapprobation de la
Suisse à l'égard de l'attitude de l'Iran. Le gouvernement a tou-
tefois renoncé à rappeler l'ambassadeur de Suisse à Téhéran
en arguant que ce serait une mesure diplomatique peu appro-
priée. Il a en outre rappelé que la Suisse ne représentait pas
seulement ses propres intérêts en Iran, mais qu'elle s'était vu
confier aussi ceux des Etats-Unis et de l'Afrique du Sud.
A ce sujet, je prie le Conseil fédéral de bien vouloir répondre
aux questions suivantes:

23. Juni 1989 
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Interpellation Aubry
1. N'estime-t-il pas lui aussi que l'appel au meurtre lancé par
Khomeiny constitue une violation absolument inadmissible
des règles fondamentales qui régissent les relations entre des
Etats souverains? Considère-t-il également que cet appel au
meurtre est une atteinte des plus graves à la liberté de presse
et d'opinion?
2. Le Conseil fédéral est-il prêt, dans l'immédiat, à employer
toutes ses relations bilatérales et multilatérales, pour amener
les autorités iraniennes à retirer leur appel au meurtre?
3. Quels effets la violation des droits de l'homme par l'Iran
doit-elle et peut-elle avoir sur les relations entre la Suisse et
l'Iran?
4. La situation actuelle influencera-t-elle la politique suisse des
bons offices?
Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 24. Mai 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 mai 1989
Der Aufruf zur Tötung, wie ihn im letzten Februar der iranische
Führer Ayatollah Khomeiny gegen den Schriftsteller Salman
Rushdie erlassen hat, stellt eine schwere Verletzung von Re-
geln des Völkerrechts und der Souveränität eines anderen
Staates dar. Dieser Aufruf ist zudem als ein Angriff auf die Mei-
nungsfreiheit anzusehen. Der Bundesrat hat, wie er im Natio-
nalrat am 13. März ausführte, mit aller Schärfe und mehrere
Male bei den iranischen Behörden gegen diese schwere Ver-
letzung elementarer Regeln protestiert. Gleichzeitig sah er
aber - im Gegensatz zu anderen westlichen Staaten - davon
ab, seinen Botschafter aus Teheran zurückzurufen. Die mei-
sten der damals zurückgerufenen Botschafter befinden sich
im übrigen wieder in Teheran.
In der Tat, ohne einen Rückruf gänzlich ausgeschlossen zu
haben, hielt es der Bundesrat nicht für angezeigt, in diesem
Fall von seiner langjährigen Praxis abzuweichen. Die bundes-
rätliche Praxis beruht auf der Ueberzeugung, dass in einem
Konflikt alle zu Gebote stehenden diplomatischen Instru-
mente eingesetzt werden müssen, um den fraglichen Konflikt
aus der Welt zu schaffen. Um dies tun zu können, ist auch der
Einsatz unseres Botschafters am Ort von grosser Wichtigkeit.
Der Bundesrat war in der vorliegenden Angelegenheit der
Ueberzeugung, ein Abbruch des Dialogs müsse vermieden
werden.
Abgesehen von unserer grundsätzlichen Ueberlegung zur An-
wesenheit unseres Botschafters bestimmten andere aussen-
politische Interessen den Entscheid des Bundesrates. Dazu
gehören u. a. auch die Guten Dienste, welche die Schweiz im
Rahmen der Interessenvertretung für die USA und Südafrika in
Teheran erfüllt.
Der Bundesrat wird die Entwicklung dieser Angelegenheit be-
obachten. Ganz allgemein schenkt er weiterhin Fragen in Zu-
sammenhang mit Menschenrechtsverletzungen seine volle
Aufmerksamkeit, und er appelliert auch in Zukunft, falls erfor-
derlich, jeweils an die betreffenden Staaten, die Prinzipien der
Menschenrechte zu achten. Für den Bundesrat stellt dieser
Einsatz für die Respektierung der Menschen rechte einen
wichtigen Bestandteil der schweizerischen Aussenpolitik dar.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 89.346
Interpellation Aubry
Massnahmen zur Eindämmung
derAsylantenflut
Mesures propres à endiguer
le flux des demandeurs d'asile
Wortlaut der Interpellation vom 1. März 1989
Jeden Monat ist festzustellen, dass die Zahl der Personen, die
in der Schweiz um Asyl nachsuchen, zunimmt. Wie zu erfahren
war, hat der Bundesrat mit den Regierungen Italiens und
Oesterreichs Kontakt aufgenommen, damit für türkische
Staatsangehörige und Tamilen, die in diese beiden Länder
einreisen, jedoch die Schweiz als Reiseziel haben, die Visums-
pflicht eingeführt wird. Eine solche Visumspflicht könnte den
gegenwärtigen Asylantenstrom eindämmen, der unsere tradi-
tionelle Asylpolitik ernsthaft in Frage stellt. Gleichzeitig führt
die steigende Zahl der Asylbewerber dazu, dass den echten
Flüchtlingen nicht mehr Asyl gewährt werden kann und bei der
Bevölkerung Verwirrung hervorgerufen wird.
Wie weit sind die Verhandlungen des Bundesrates mit Italien
und Oesterreich gediehen, und ab wann werden diese beiden
Länder voraussichtlich ein Einreisevisum fürTürken undTami-
len verlangen?
Texte de l'interpellation du 1er mars 1989
Chaque mois, on constate que le nombre de requérants aug-
mente en Suisse. On sait que le Conseil fédéral a pris contact
avec le Gouvernement italien ainsi qu'avec le Gouvernement
autrichien afin que des visas soient exigés pour les ressortis-
sants Turcs ou Tamouls arrivant dans ces deux pays, mais
ayant comme destination finale la Suisse. Un tel visa empê-
cherait le flux actuel des demandeurs d'asile qui créent vérita-
blement un problème à notre politique traditionnelle d'asile.
En même temps, le nombre qui va en augmentant ne permet
plus de donner asile aux véritables réfugiés et il sème la confu-
sion dans la population.
Où en sont les pourparlers du Conseil fédéral avec l'Italie et
l'Autriche et quand peut-on envisager que ces deux pays exi-
geront un visa d'entrée pour les Turcs et les Tamouls?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Cavadini, Couche-
pin, Dubois, Frey Claude, Loeb, Martin,Perey, Petitpierre, Phili-
pona, Rohrbasser, Savary-Vaud 
(12)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
L'auteur renonce au développement et demande une
réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 31. Mai 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 31 mai 1989
La Suisse s'est adressée plusieurs fois au gouvernement ita-
lien pour l'inciter à introduire le visa pour les ressortissants
turcs. L'Italie s'est déclarée en principe prête à le faire. Elle est
en négociation avec les Etats du «Groupe de Schengen»
(France, République fédérale d'Allemagne, Bénélux) qui har-
monisent, entre autres, leur politique de visas. Ce groupe
exige l'obligation du visa pour les ressortissants turcs. Ces
négociations n'ayant pas encore abouti, la date de l'introduc-
tion du visa n'est toujours pas déterminée.
L'Autriche, également en pourparlers avec le Groupe de
Schengen, renonce cependant à l'introduction du visa pour
les ressortissants turcs, mais a l'intention d'intensifier ses
contrôles à la frontière. Lors des contacts bilatéraux, la Suisse
a mentionné plusieurs fois qu'elle souhaitait l'introduction du
visa par l'Autriche vu l'afflux énorme de Turcs entrant illégale-
ment en Suisse par la frontière autrichienne.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Rychen Mordbefehl des Irans gegen Salman Rushdie
Interpellation Rychen Affaire Salman Rushdie. Appel au meurtre des autorités iraniennes
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Jahr
1989
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.339
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
1164-1165
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Pagina
Ref. No
20 017 524
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