ch_vb · 89.564 · 1989-10-06 · de


Motion Hubacher
1710
N 
6 octobre 1989
#ST# 89.564
Motion Hubacher
Strassenverkehrsgesetz.
Kompetenzregelung
Loi sur la circulation
routière. Compétences
Wortlaut der Motion vom 23. Juni 1989
Im Bundesgesetz über den Strassenverkehr werden in Arti-
kel 3 Absatz 4 die Befugnisse der Kantone und Gemeinden für
Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung
des Verkehrs umschrieben. Gegen Verkehrsbeschränkungen
z. B. in Wohnquartieren, die zum Schutz der Bewohner ange-
ordnet wurden, kann innert 30 Tagen beim Bundesrat Be-
schwerde geführt werden.
Ich beantrage, in Artikel 3 Absatz 4 des genannten Gesetzes
die abschliessenden Befugnisse für verkehrsbeschränkende
Massnahmen in Wohnquartieren bzw. -strassen an die Kan-
tone zu delegieren und nur ausnahmsweise, d. h. bei gesamt-
schweizerischen Interessen, die Beschwerde an den Bundes-
rat beizubehalten.
Texte de la motion du 23 juin 1989
L'article 3, alinéa 4, de la loi fédérale sur la circulation routière,
définit les compétences des cantons et des communes quant
aux limitations et aux prescriptions qui peuvent être édictées
pour régler la circulation. Les décisions tendant à restreindre
la circulation, notamment dans les quartiers résidentiels, afin
de protéger les habitants de certaines nuisances, peuvent
faire l'objet, dans les 30 jours, d'un recours auprès du Conseil
fédéral.
Je propose de modifier ladite loi à l'article 3, alinéa 4, de ma-
nière à ce que les décisions introduisant des limitations à la cir-
culation dans les quartiers résidentiels et les rues qui les des-
servent puissent être portées en dernière instance, devant une
autorité, et que le Conseil fédéral ne connaisse des recours
qu'à titre exceptionnel, notamment lorsque des intérêts de
portée nationale sont en jeu.
Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine -Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Nach eingehenden Versuchen hat die Regierung des Kantons
Basel-Stadt im Einverständnis mit den betroffenen Bewoh-
nern, mit den zuständigen Quartiervereinen und mit der Ge-
schäftswelt für die Gundeldinger- und Dornacherstrasse ver-
kehrsbeschränkenden Massnahmen zugestimmt. Diese tra-
ten in Kraft, bewährten sich offensichtlich, d. h. die Zahl der
Verkehrsunfälle nahm um fast 20 Prozent ab, der Verkehrslärm
reduzierte sich spürbar, Verkehrsunfälle mit tödlichem Aus-
gang passierten keine mehr. Gegen diese allseits und allge-
mein begrüssten verkehrsbeschränkenden Massnahmen
wurde beim Bundesrat Beschwerde geführt. Die Beschwerde
wurde gutgeheissen. Nach über zwei Jahren positiven Erfah-
rungen sollten daher die erwähnten verkehrsbeschränkenden
Massnahmen wiederum aufgehoben werden. Dagegen hat
die betroffene Bevölkerung öffentlich protestiert. Ungefähr nie-
mand versteht es, dass sich unsere Landesregierung a. mit
solchen Detailfragen befassen muss, b. sie kaum Zeit dafür
aufzubringen vermag, ihren Entscheid eigenständig zu erar-
beiten, und c. sie daher die Anliegen der betroffenen Bevölke-
rung in keiner Weise zu berücksichtigen vermochte. Nachdem
der Bundesrat Kantonsregierungen ausgesprochen ungern
und eigentlich nur in «Notfällen» desavouiert, erstaunt es sehr,
wie «unbekümmert» im vorliegenden Fall der Regierungsrat
des Kantons Basel-Stadt vom Bundesrat überstimmt wurde.
Und das in einer Frage, die aus der Optik der Landesregierung
nur marginal sein kann, für die betroffene Quartierbevölkerung
und für die zuständige Kantons- oder Gemeindebehörde aber
von erheblicher Brisanz ist. Die im Bundesgesetz über den
Strassenverkehr in Artikel 3 Absatz 4 geregelten Befugnisse
sind daher, das ist der Sinn der Motion, an den Kanton zu dele-
gieren, d. h. der Bund sollte sie nur in Ausnahmefällen bean-
spruchen können. Es wirkt geradezu anachronistisch, dass
eine Landesregierung für Beschwerden zuständig ist, wenn es
um verkehrsbeschränkende Massnahmen in Wohnstrassen
geht. Die von mir erwähnten Gundeldinger- und Dornacher-
strasse sind relativ lange Strassen. Unsere Landesregierung
ist per Beschwerde auch schon bei wesentlich kürzeren Stras-
sen bzw. Strässchen angegangen worden. Diese Kompetenz-
regelung scheint mir überholt zu sein.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 18. September 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 18septembre 1989
Die Frage, ob bei Verkehrsmassnahmen nach Artikel 3 Ab-
satz 4 SVG der Bundesrat als Beschwerdeinstanz ausge-
schlossen werden sollte, ist auch Gegenstand der Interpella-
tion Hubacher (89.477) vom 12. Juni 1989 betreffend Be-
schwerdeentscheid gegen Basel (Gundeldingerquartier). Zu-
sammenfassend sind folgende Gesichtspunkte hervorzuhe-
ben:
1. Die Ausschaltung des Bundesrates als Beschwerdeinstanz
brächte einen Einbruch in den rechtsstaatlichen Grundsatz,
wonach jeder Bürger in einer Streitsache, die Bundesverwal-
tungsrecht beschlägt, letztinstanzlich eine Bundesbehörde
anrufen kann. Eine solche Einschränkung des Rechtsschut-
zes auf dem Gebiet des Strassenverkehrsrechtes ist um so we-
niger gerechtfertigt, als auch andere Bundesverwaltungsge-
setze mit vergleichbarem Rechtsgebiet, z. B. das Umwelt-
schutzgesetz, Rechtsmittel an eidgenössische Instanzen vor-
sehen. Bei Ausschaltung des Bundesrates als Beschwerdein-
stanz wäre daher jedenfalls zu prüfen, welche andere eidge-
nössische Instanz ihn ersetzen sollte.
2. Die Interessenabwägung über örtliche Verkehrsmassnah-
men nach Artikel 3 Absatz 4 SVG haben in erster Linie die am
Geschehen näherstehenden Behörden der Kantone vorzu-
nehmen. Der Bundesrat trägt diesem Grundsatz in seiner Pra-
xis Rechnung, indem er den kantonalen Instanzen einen wei-
ten Beurteilungsspielraum zugesteht und nur eingreift, wo
eine Ueberschreitung oder ein Missbrauch des Ermessens
vorliegt. Entscheidend ist jedoch, dass Artikel 3 Absatz 4 SVG
eine Norm des Verwaltungsrechts ist und Verkehrsbeschrän-
kungen nur unter ganz bestimmten sachlichen Voraussetzun-
gen zulässig sind, namentlich aus Gründen des Umweltschut-
zes oder der Verkehrssicherheit. Es geht nicht bloss um das
Ermessen, sondern um die Auslegung unbestimmter Rechts-
begriffe, mithin um Rechtsfragen. Für die richtige Durchset-
zung und einheitliche Anwendung von Bundesrecht hat eine
eidgenössische Instanz zu sorgen, was nur auf einem ordent-
lichen bundesrechtlichen Rechtsmittelweg erfolgen kann.
3. Mit der Beschwerde an den Bundesrat im Rahmen von Arti-
kel 3 Absatz 4 SVG kann nicht bloss eine Verletzung von Bun-
desverkehrsrecht, sondern auch von Verfassungsbestimmun-
gen geltend gemacht werden. Würde der Bundesrat als or-
dentliche Beschwerdeinstanz für Fälle von nicht gesamt-
schweizerischem Interesse ausgeschlossen, so bliebe den
Betroffenen immer noch die staatsrechtliche Beschwerde ans
Bundesgericht offen, soweit sie Verfassungsrügen erheben
(z. B. Willkür, Missachtung des Verhältnismässigkeitsgrund-
satzes, der Handels- und Gewerbefreiheit usw.).
4. In einem Postulat Basler vom 15. Dezember 1987 betreffend
Strassenverkehrsgesetz (87.963) wird der Bundesrat ersucht,
die Beschwerderegelung bei Beschränkungen oder Anord-
nungen für den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr im Sinne
der Vereinfachung und Beschleunigung zu überprüfen. Das
Postulat wurde am 18. März 1988 überwiesen. Seither wurde
die Frage der Beschwerdeinstanzenregelung im Bereich des
Strassenverkehrsgesetzes auch in der Botschaft vom 25. Mai
1988 über ein zweites Paket von Massnahmen zur Neuvertei-
lung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen behandelt.
Der Bundesrat kommt darin zum Schluss, dass aus staats-
rechtlichen und anderen Gründen an der geltenden Instan-

6. Oktober 1989
1711
Motion der sozialdemokratischen Fraktion
zenregelung keine Aenderungen vorzunehmen seien (vgl. BBI
19881M 398 ff.).
Der Bundesrat wird den Fragenkomplex im Zusammenhang
mit dem Postulat Basler erneut überprüfen und ist daher be-
reit, das Anliegen des Motionärs in Postulatsform in diese Prü-
fung miteinzubeziehen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 89.567
Motion
der sozialdemokratischen Fraktion
Spekulative Liegenschaftskäufe.
Einspracherecht
Motion du groupe socialiste
Opérations immobilières spéculatives.
Droit d'opposition
Wortlaut der Motion vom 23. Juni 1989
Der Bundesrat wird eingeladen, die gesetzlichen Vorausset-
zungen zu schaffen für Einspracherechte gegen offensicht-
liche Spekulationskäufe und Zweckentfremdung von nicht-
landwirtschaftlichen Liegenschaften (analog den Regelungen
im bäuerlichen Bodenrecht).
Texte de la motion du 23 juin 1989
Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement un
projet de bases légales instaurant un droit d'opposition contre
les opérations immobilières manifestement spéculatives et
l'utilisation non conforme à l'affectation d'immeubles non agri-
coles (semblables aux réglementations prévues dans le droit
foncier ru rai).
Sprecher-Porte-parole: Bundi
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die alarmierende Situation auf dem Bodenmarkt erfordert ein
Bündel von Massnahmen. Allein mit den vom Bundesrat beab-
sichtigten Vorkehrungen, die er mit einer Botschaft Mitte Au-
gust beantragen will, lässt sich das Problem der übersetzten
Bodenpreise nicht lösen. Ein dazu geeignetes Mittel wäre eine
Preiskontrolle gewesen, wie sie die parlamentarische Initiative
von Nationalrat Moritz Leuenberger forderte. Leider kann
diese Massnahme nun nach Ablehnung durch Bundesrat und
Ratsmehrheit nicht zum Zuge kommen.
Wir erachten es deshalb als angezeigt, das Mittel der Einspra-
che gegen offensichtliche Spekulationskäufe und Zweckent-
fremdung von nichtlandwirtschaftlichen Liegenschaften ge-
setzlich auszugestalten. Es ist ein Instrument, das im Gesetz
über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes schon ge-
regelt ist. Gegen Liegenschaftskäufe in der Landwirtschaft be-
stehen Einspracherechte. Nach unserer Auffassung soll nun
auch ein ähnliches Einspracheverfahren für nichtlandwirt-
schaftliche Liegenschaftskäufe eingeführt werden. Dieses soll
sich aber an den Regelungen orientieren, wie sie der Bundes-
rat in seiner Botschaft zum Bundesgesetz über das bäuerliche
Bodenrecht vom 19. Oktober 1988 auf den Seiten 83 ff. vor-
schlägt. Sowohl betreffend den Grundsatz, Ausnahmen, Ein-
sprachegründe, übersetzten Erwerbspreis, Versteigerungen,
Mitteilungspflicht, Einspracheberechtigung, Einsprache- und
Verwirkungsfrist sowie Entscheid über die Einsprache können
die entsprechenden Ausführungen in der Botschaft und die
Bestimmungen im Gesetzesentwurf als Vorbild dienen.
Als Einsprachegründe wären insbesondere vorzusehen, wenn
der Erwerb einer Liegenschaft überwiegend zum Zweck der
Kapitalanlage, aus spekulativen Ueberlegungen oderzu einem
übersetzten Preis erfolgt. Unter Beibehaltung des Kriteriums
der «offensichtlichen» Spekulation und Zweckentfremdung
müssen die neuen Einsprachegründe, wie es die Botschaft
Seite 83 ausführt, gegenüber dem geltenden Recht erweitert
und verschärftwerden. Das Instrument der Einsprachemussso
ausgestaltet sein, dass von ihm wirklich Gebrauch gemacht
wird und damit die erhoffte Wirkung auch eintreten kann.
Die von uns vorgeschlagene Massnahme trägt dem Einwand
des zu starken Interventionismus Rechnung: «Der Zugang
zum Bodenmarkt bleibt grundsätzlich frei, und Erwerbsge-
schäfte bleiben gültig, solange nicht eine Einsprache rechts-
kräftig gutgeheissen wird.»
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. September 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 septembre 1989
Der Bundesrat hat seine Vorstellungen über die Weiterent-
wicklung des Bodenrechts im Siedlungsbereich bereits ver-
schiedentlich dargelegt und dem Parlament ein Paket von
Sofortmassnahmen (Sperrfrist und Belastungsgrenze für
nichtlandwirtschaftliche Grundstücke, Anlagevorschriften für
Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und Lebensversiche-
rungseinrichtungen, Revision der Raumplanungsverord-
nung) unterbreitet. Danach werden mirtei- und langfristige
Massnahmen erarbeitet werden, die eine tiefergreifende Kau-
saltherapie der Probleme auf dem Bodenmarkt versprechen.
Zu diesem Zweck wurde eine verwaltungsinterne Arbeits-
gruppe «Weiterentwicklung des Bodenrechts» eingesetzt.
Mit der Motion soll ein Einspracheverfahren für den Siedlungs-
bereich eingeführt werden, das demjenigen im bäuerlichen
Bodenrecht nachgebildet ist. Als Einsprachegründe sollen
insbesondere «offensichtliche Spekulation», Erwerb «über-
wiegend zum Zweck der Kapitalanlage» und «übersetzter
Preis» vorgesehen werden.
Der Einsprachegrund der «Kapitalanlage» war auch in der
«Stadt-Land-Initiative gegen die Bodenspekulation» enthal-
ten. Das Volksbegehren wurde im Dezember 1988 nicht zu-
letzt wegen dieses massiven Eingriffs in die Eigentumsfreiheit
deutlich verworfen. Der Bundesrat lehnt eine Erwerbsbe-
schränkung ab, wonach grundsätzlich Wohneigentum nicht
mehr zur Kapitalanlage erworben werden dürfte. Im Sied-
lungsbereich kann nicht davon ausgegangen werden, dass
alle Bewohner die nötigen Mittel aufbringen können oder wol-
len, um ihren Wohnraum selbst zu finanzieren. Es wird des-
halb immer einen bestimmten Anteil von Wohnungen geben
müssen, der von Dritten zum Zwecke der Kapitalanlage finan-
ziert wird. Der Bundesrat ist bereit, Massnahmen zu prüfen, die
den Anteil der Mieter zugunsten von Personen reduzieren, die
ihren eigenen Wohnraum bewohnen. Ein generelles Kapital-
anlageverbot, das praktisch auf ein Nutzungseigentum hin-
ausläuft, ist weder zweckmässig noch mit dem bisherigen Ver-
ständnis des Eigentums vereinbar.
Ferner lässt sich der Einsprachegrund der Spekulation nicht
ohne weiteres vom Einspracheverfahren des bäuerlichen Bo-
denrechts auf den Siedlungsbereich übertragen. Im bäuerli-
chen Bodenrecht liegt Spekulation vor, wenn landwirtschaft-
liches Land in der Erwartung erworben wird, dass es in die
Bauzone umgezont und damit einer erheblich gewinnbringen-
deren Nutzung zugeführt werden könnte. Anders verhält es
sich bei dem von der Motionärin angestrebten Ziel. Hier
müsste als Spekulation bereits gelten, wenn eine nichtland-
wirtschaftliche Nutzung in eine andere nichtlandwirtschaftli-
che Nutzung umgewandelt würde, insbesondere, wenn
Wohnraum für Gewerbe oder Dienstleistungsbetriebe benützt
würde. Die Zweckentfremdung von Wohnraum ist allerdings
nicht notwendigerweise mit der Veräusserung des Grund-
stücks verbunden. Um diese Umnutzung und unerwünschte
Verdrängung von Wohnraum aus den Zentren zu verhindern,
sind deshalb in erster Linie raumplanerische Instrumente auf
kantonaler und kommunaler Ebene einzusetzen. So besteht
beispielsweise die Möglichkeit, kommunale Wohnanteils-
pläne zu erlassen. Damit kann das Ziel besser und mit weni-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Hubacher Strassenverkehrsgesetz. Kompetenzregelung
Motion Hubacher Loi sur la circulation routière. Compétences
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1989
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.564
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.10.1989 - 08:00
Date
Data
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1710-1711
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