ch_vb · 89.38 7 · 1989-06-19 · de


Interpellation Gadient
328
19 juin 1989
#ST# 89.387
Interpellation Gadient
Entschuldungsstrategie für
Entwicklungsländer. Schaffung
einer Arbeitsgruppe
Désendettement des pays en
développement. Création d'un
groupe de travail
Wortlaut der Interpellation vom 14. März 1989
Die Verschuldung der Entwicklungländer hat alarmierende
Ausmasse erreicht, weil es nicht gelungen ist, ganzheitliche
Strategien zu entwickeln und umzusetzen. Im Bericht über die
Legislaturplanung 1987-1991 wird ausgeführt, dass die
Schweiz ihre universalen Aussenbeziehungen verstärken will.
Deshalb haben wir auch die Beteiligung der Schweiz an der
erweiterten Strukturanpassung beschlossen. In diesem Sinne
soll sie sich auch der Verschuldung der Entwicklungsländer
annehmen.
Der IMF will Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen sei-
ner Mitgliedstaaten abbauen, und dazu ist auch die finanzielle
Sanierung nötig. Das Strukturanpassungsprogramm zielt in
diese Richtung. Es stellt aber nur einen Ansatzpunkt mögli-
cher Lösungen dar. Nötig sind indessen umfassende und grei-
fende Programme, welche die volkswirtschaftlichen Struktu-
ren der Empfängerländer konsolidieren und ihre aussenwirt-
schaftliche Stellung stärken. Finanzspritzen allein, aber auch
Schuldenerlasse ohne flankierende Massnahmen führen
nicht zu kausaler Therapie. Oft werden zudem Kredite ge-
währt, die nur gerade zur Erfüllung der Schuldendienste genü-
gen.
Nötig ist deshalb ein weltweit anerkanntes und gestütztes Pro-
gramm.
Deshalb ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu be-
antworten:
1. Ist der Bundesrat auch der Auffassung, dass die den Grund-
sätzen der Disponibilität und Solidarität verpflichtete Schweiz
die Initiative ergreifen müsste, ein grundlegend neues Kon-
zept im Sinne einer ganzheitlichen und umfassenden Ent-
schuldungsstrategie zu erarbeiten und deren internationale
Koordination und Umsetzung voranzutreiben?
2. Sieht auch er einen grundlegend neuen Weg darin, neben
einem Schuldenerlass nochmals zinsgünstige Kredite zu er-
teilen, die jedoch nur im Rahmen und nach Massgabe nach-
gewiesener Erfüllung der im Abschlussdokument enthaltenen
Grundsätze der Unctad VII zu gewähren sind und sich auf dar-
auf gestützte konkrete Massnahmen beziehen?
3. Ist er bereit, zur Ueberprüfung diesbezüglicher Möglichkei-
ten eine Arbeitsgruppe mit kompetenten Persönlichkeiten un-
seres Landes einzusetzen, die das angestrebte Neukonzept
als Entscheidungsgrundlage erarbeitet?
Texte de l'interpellation du 14 mars 1989
La dette des pays en développement a pris une ampleur alar-
mante parce qu'on n'a pas réussi à mettre au point et à appli-
quer des stratégies adéquates. Le rapport sur le programme
de la législature 1987 à 1991 déclare que la Suisse a l'intention
de renforcer ses relations sur le plan mondial. C'est pourquoi
nous avons décidé de faire participer notre pays aux efforts
tendant à réadapter les structures. Il devra donc aussi s'occu-
per du problème du désendettement des pays en développe-
ment.
Le FMI désire supprimer tout déséquilibre dans les balances
des opérations courantes de ses Etats membres et il est, de
plus, nécessaire d'assainir la situation financière. Le pro-
gramme d'adaptation des structures va dans ce sens, mais il
ne constitue que le point de départ de diverses solutions. Il est
cependant indispensable de disposer de programmes vastes
et efficaces, qui permettent de consolider les structures éco-
nomiques des pays bénéficiaires et de renforcer leur position
dans le domaine de l'économie extérieure. Procéder unique-
ment à l'injection de capitaux ou accorder des remises de det-
tes sans prendre de mesures d'appoint revient à s'occuper de
l'effet et non de la cause. En outre, on octroie souvent des
crédits qui ne seVvent qu'à assurer le service de la dette.
Il faut donc concevoir un programme reconnu et soutenu fi-
nancièrement à l'échelle mondiale.
En conséquence, je prie le Conseil fédéral de répondre aux
questions suivantes:
1. N'estime-t-il pas que la Suisse, si attachée aux principes de
la disponibilité et de la solidarité, devrait prendre l'initiative
d'élaborer une nouvelle conception fondamentale sous forme
de stratégie globale de désendettement, et de mettre en oeu-
vre la coordination nécessaire sur le plan international?
2. Voit-il lui aussi une nouvelle voie fondamentale dans le fait
d'accorder, en plus d'une remise de dette, des crédits à intérêt
peu élevé, qui ne devront toutefois être octroyés que dans le
cadre de l'acte final de la CNUCED VII, sous réserve du res-
pect des engagements, et que s'ils se rapportent aux mesures
concrètes qui en dépendent?
3. Est-il prêt, aux fins d'examiner les possibilités qui se présen-
tent, à instituer un groupe de travail composé de personnalités
suisses compétentes, qui sera chargé d'élaborer la nouvelle
conception devant servir de base de décision?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Cavelty, Dobler, Flückiger,
Masoni, Miville, Onken, Rhinow, Seiler, Simmen, Uhlmann,
Weber, Zimmerli 
(12)
Gadient: Die wirtschaftliche Lage der Entwicklungsländer
blieb auch im Jahre 1988 prekär. Dem Geschäftsbericht der
Nationalbank kann entnommen werden, dass das Wirtschafts-
wachstum 1988 insgesamt schwach war, obschon zwischen
den einzelnen Ländergruppen beträchtliche Unterschiede be-
standen. Während das reale Pro-Kopf-Einkommen in den
asiatischen Schwellenländern um mehr als 5,5 Prozent ange-
wachsen ist, blieb es in den Ländern südlich der Sahara kon-
stant und ging in den lateinamerikanischen Ländern sogar zu-
rück. Die Verringerung des Lebensstandards in Lateinamerika
ging mit einer Verschärfung der Inflation und einer Zunahme
der Haushaltdefizite einher. Auch die Wachstumsaussichten
sind in Lateinamerika eher düster, da die Investitionsausga-
ben nicht mehr so kräftig steigen wie früher.
Die Ertragsbilanzen der Entwicklungsländer verschlechterten
sich 1988 insgesamt, wobei dies hauptsächlich auf die erdöl-
exportierenden Länder zutrifft. Die Verschuldung der Entwick-
lungsländer hat alarmierende Ausmasse erreicht. Dem Bericht
der Weltbank von 1987/88 ist zu entnehmen, dass sich die
Aussenschuld der Entwicklungsländer von 1981 bis 1988 von
755 Milliarden Dollar auf 1245 Milliarden Dollar erhöht hat. Al-
lein der Schuldendienst der 17 am höchsten verschuldeten
Länder erfordert in den Jahren 1987 bis 1989 rund 230 Milliar-
den Dollar, die Zinsen 87 Milliarden Dollar.
Ebenso erschütternd ist der Blick auf die Welteinkommens-
klassen. Die 721 Millionen Menschen der führenden westli-
chen Industrieländer erbringen zusammen fast drei Viertel der
Weltwirtschaftsleistung, den 2,7 Milliarden Menschen der 45
ärmsten Entwicklungsländer, das heisst der halben Weltbevöl-
kerung, steht demgegenüber nicht einmal ein Sozialprodukt
in derGrössenordnung des Sozialproduktes der Bundesrepu-
blik Deutschland zur Verfügung. Das durchschnittliche Pro-
Kopf-Einkommen beträgt in diesen Ländern nur gerade 300
Dollar.
Der neue Finanzminister der USA, Nicolas Brady, hat ein Wirt-
schaftsprogramm für die Länder der Dritten Welt lanciert.
«Bund»-Korrespondent Erwin Dettling in Mexico City hat die-
sen Plan auf Lateinamerika bezogen analysiert und dabei vier
Thesen hervorgehoben:
1. Die lateinamerikanischen Staaten müssen zu wirtschaftli-
chem Wachstum zurückkehren, wenn die Verschuldenskrise
gelöst werden soll. Ihr Wirtschaftswachstum betrug 1988 im
Durchschnitt 1 Prozent.
2. Ohne durchgreifende makroökonomische und strukturelle

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Interpellation Gadient
Reformen in den verschuldeten Staaten kann es kein Wachs-
tum geben.
3. Die lateinamerikanischen Nationen brauchen neues Kapi-
tal.
4. Die Umschuldungsverhandlungen müssen, wie bisher, auf
bilateraler Basis geführt werden.
Ich teile die Bedenken Dettlings, dass die Wachstumsthese
keine Gewähr dafür bietet, dass der Schuldenberg leichter ab-
getragen werden kann, denn sonst müssten Staaten mit nicht
unbedeutendem Wirtschaftswachstum wie Brasilien, Chile
und Peru eine Abnahme der Auslandverpflichtungen aufwei-
sen.
Es gibt noch weitere Schwachstellen im Brady-Plan. Die For-
derung nach neuem Kapital zum Beispiel war schon von Fi-
nanzminister James Baker formuliert worden, der 1985 den
Schuldnern in der Dritten Welt 20 Milliarden Dollar zukommen
lassen wollte. 1988 sollen jedoch, wie der Präsident der Inter-
amerikanischen Entwicklungsbank feststellt, nur gerade 4,3
Milliarden Dollar an die lateinamerikanischen Schuldner ge-
flossen sein, während der Schuldenplan der USA von den la-
teinamerikanischen Kreditoren auf der anderen Seite 29 Milli-
arden Dollar zurückforderte, wie Dettling im «Bund» vom
28. März 1989 zu berichten weiss. Es gebricht ganz offensicht-
lich an der Koordination der politischen Strategien mit jener
der Privatbanken, ohne die es kaum einen Ausweg aus dieser
Misere geben kann. Das unlösbare Problem des Baker-Plans
lag zudem darin, dass er Wachstum und Stabilität gleichzeitig
verwirklichen wollte.
Auch die im Mai vom Kreis der G-7-Stellvertreter entwickelten
Grundzüge einer neuen Schuldenstrategie stellen auf den
Brady-Plan ab. Angestrebt wird vor allem eine Reduktion des
Schuldendienstes. Arthur Dunkel, der Generaldirektor des
Gatt, hat das hohe Mass an Interdependenz, an gegenseitiger
Abhängigkeit, gerade mit dem internationalen Schuldenpro-
blem dokumentiert. Marktzugang und Konjunktur in den Gläu-
bigerländern sind bestimmend für die Devisenerlöse der
Schuldnerländer. In einem hervorragenden Referat zu dieser
Problematik an der Handelshochschule St. Gallen sagte Dun-
kel: «Die Devisenerlöse ihrerseits bestimmen freilich nicht nur
die Fähigkeit der verschuldeten Länder, ihre Schulden zu ver-
ringern, sondern auch ihre Einfuhrtätigkeit. So hat Devisen-
knappheit beispielsweise dazu geführt, dass der Dollarwert
der Einfuhren von einer Gruppe von 15 hochverschuldeten
Entwicklungsländern, so wie sie der internationale Währungs-
fonds definiert hat, im vergangenen Jahr um 40 Prozent niedri-
ger lag als im Jahr 1981, dem Jahr des offenen Ausbruchs der
internationalen Schuldenkrise. Dies hat selbstverständlich Ex-
porteinbussen und Arbeitsplatzverluste in den Gläubigerlän-
dern mit sich gebracht. Vielleicht ist es Ihnen bekannt», so
Dunkel, «dass in den Jahren 1982/83 den Schätzungen einer
amerikanischen Untersuchung zufolge die Devisenprobleme
Lateinamerikas alleine die Vereinigten Staaten nahezu
400 000 Arbeitsplätze gekostet haben. Dies ist jedoch nur eine
der vielen Ketten, über die das Schicksal von Entwicklungslän-
dern und Industrieländern miteinander verknüpft ist.»
Neuerdings ist bei uns der Ruf nach einem Schuldenerlass
hörbar, und gerade mit Blick auf das Jahr 1991 wird dieses Po-
stulat im Sinne einer Geste schweizerischer Solidarität vorge-
tragen. So bedeutsam ein solches Vorgehen sein könnte, wird
es - isoliert - aufgrund gemachter Erfahrungen kaum weiter-
helfen. Als wir uns an der erweiterten Strukturanpassungsfazi-
lität des Internationalen Währungsfonds beteiligten - wir ge-
währten bekanntlich ein zinsloses Darlehen von 200 Millionen
Sonderziehungsrechten, entsprechend rund 386 Millionen
Franken -, hatte der Bundesrat den schweizerischen Beitrag
wie folgt begründet: «Unser Land hat kein Interesse daran,
dass die ärmeren Entwicklungsländer aus der internationalen
Währungsordnung ausscheren. Die Schweiz registriert im
Handel mit den Entwicklungsländern einen gewichtigen
Ueberschuss. Damit ist auch unsere Verantwortung als Ueber-
schussland angesprochen. Nicht zuletzt ist eine schweizeri-
sche Teilnahme auch ein Gebot der Solidarität.» So begrüs-
senswert die Bestrebung des Internationalen Währungsfonds
ist, Kredite nur zu gewähren, wenn sich das Schuldnerland mit
dem IWF auf ein Strukturanpassungsprogramm einigen kann,
das mittelfristig auf eine makroökonomische sowie struktu-
relle Anpassung seiner Volkswirtschaft abzielt und wirtschaft-
liches Wachstum zu erzeugen vermag, so dürfen wir gleich-
wohl die Gefahr nicht verkennen, dass gerade diese Forde-
rung in der gleichen Sackgasse enden könnte wie die Wachs-
tumsthese des Brady-Plans. Diese Zusammenhänge sind un-
gewöhnlich komplex, deshalb meine drei Fragen in der Inter-
pellation.
Die zentrale Frage meiner Interpellation ist deshalb, ob nicht
die den Grundsätzen der Disponibilität und Solidarität ver-
pflichtete Schweiz die Initiative ergreifen müsste, ein grundle-
gend neues Konzept im Sinne einer ganzheitlichen und um-
fassenden Entschuldungsstrategie zu erarbeiten und seine in-
ternationale Koordination und Umsetzung voranzutreiben. Die
im Rahmen der Vorabklärungen angesprochenen Finanzinsti-
tute signalisierten wohl Bereitschaft zur Mitwirkung, verweisen
aber zur Realisierung des Anliegens auf den politischen Weg.
Zur Erläuterung meiner zweiten Frage in bezug auf die Unc-
tad-VII-Grundsätze sei daran erinnert, dass die Unctad 1964
ins Leben gerufen wurde. Es handelt sich um die Konferenz
der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung. Eine ihrer
zentralen Forderungen ist es, eine gerechtere Weltwirtschafts-
ordnung zu erreichen. Das Abschlussdokument der Unctad
VII wurde im Sommer 1988 von mehr als 100 Ländern einstim-
mig verabschiedet. Auf der einen Seite beharren die Entwick-
lungsländer in dieser Erklärung auf ihrer Souveränität und auf
ihrer Selbstverantwortung. Das ist sicher legitim, erschwerte
bislang indessen die Umsetzung effizienter Zielvorgaben
struktureller Art. Im gleichen Dokument - und das scheint mir
entscheidend - sind nun aber zahlreiche Empfehlungen an
die Regierungen enthalten, wie sie ihre Wirtschaftspolitik aus-
gestalten sollen. Für die Entwicklungsländer lauten die Emp-
fehlungen wie folgt:
Erstens Politiken und Massnahmen zu verstärken, die darauf
abzielen, heimische finanzielle und menschliche Ressourcen,
einschliesslich des heimischen Privatkapitals und der Unter-
nehmerschaft, zu mobilisieren; zweitens zu Hause für ein Poli-
tikumfeld zu sorgen, das dem Zufluss von öffentlichen und pri-
vaten finanziellen Ressourcen förderlich ist; drittens die Effizi-
enz bei der Nutzung heimischer und externer Ressourcen wei-
ter zu verbessern (diese zwei Thesen sind also durchaus auch
im Sinne eines kausalen Ansatzes in Richtung der Ueberle-
gungen, die vorhin HerrOnken angestellt hat); viertens weiter-
hin ihre wechselseitige wirtschaftliche Zusammenarbeit in Ver-
folgung der Ziele nationaler sowie gemeinsamer Eigenstän-
digkeit, seif reliance, zu verbessern und schliesslich fünftens
die Entwicklung menschlicher Ressourcen zu fördern, so dass
ihre Fähigkeiten so wirksam wie möglich genutzt werden kön-
nen.
Ich meine, dass eine ganzheitliche Entschuldungsstrategie in
diesem von den Entwicklungsländern selbst gesetzten Rah-
men einen überaus interessanten und gangbaren Weg weisen
könnte. Schuldenerlass, Neukreditierung, begleitende Pro-
gramme und auf der Grundlage der Unctad-VII-Empfehlun-
gen einzubauende Sicherung der Umsetzung sind mögliche
Ansatzpunkte, deren es noch viele gibt. Neben dem Schulden-
erlass werden neue, zinsgünstige, eventuell sogar zinsfreie,
Kredite gesprochen werden müssen, welche die Höhe der
schon gewährten Darlehen erreichen sollten, wenn dadurch
eine kausale Therapie gefördert werden kann. Sicher gibt es in
diesem Umfeld keine Patentrezepte; denn dafür sind die Ent-
wicklungsländer viel zu verschiedenartig und unterschiedlich
strukturiert. Setzen wir das von den Entwicklungsländern sel-
ber gesetzte Ziel der Mobilisierung der finanziellen und
menschlichen Ressourcen sowie der Steigerung der Effizienz
bei ihrer Nutzung, und wir werden die Forderung des General-
direktors des Gatt verstehen, dass es dazu in den Entwick-
lungsländern wie in den Industrieländern «eines harmonisch
aufeinander abgestimmten policy mix von der Bildungspolitik
über die Infrastrukturpolitik bis hin zur Handels-, Finanz- und
Geldpolitik» brauche. Eine hochkarätige Expertengruppe soll
diese Problematik umfassend angehen.
Ich danke Herrn Bundesrat Stich im vornherein für die kon-
struktive Beantwortung meiner Fragen und insbesondere da-
für, dass er sich für die einschlägigen Belange in der ganzen

Interpellation Ruesch
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19 juin 1989
Zeit seines Wirkens nachhaltig eingesetzt hat, auf internationa-
ler Ebene insbesondere auch im von ihm präsidierten Zehner-
Klub. Auch haben Sie, Herr Bundesrat, dem Vernehmen nach
offenbar nicht zugewartet; denn der Bundesrat scheint den
Grundsatzentscheid zur Einsetzung einer mit diesen Aufga-
ben zu betrauenden Expertengruppe gemäss Frage 3 bereits
gefällt zu haben. Es wäre erwünscht, kurz auch in bezug auf
das weitere Vorgehen noch Näheres zu erfahren.
Bundesrat Stich: Die ganze Verschuldungsproblematik ist -
das ist das einzige, was sicher ist - sehr, sehr komplex. Der
Herr Interpellant hat mit Recht angeführt, dass es keine Patent-
rezepte gibt. Auch wenn es keine Patentrezepte gibt, heisst
das nicht, dass man die Verschuldungsproblematik nur als
Ganzes betrachten muss. Insbesondere in bezug auf die so-
genannten Fluchtkapitalien, die Herr Onken vorher angeführt
hat, sollte es gelingen, Remedurzu schaffen, denn dann wäre
die Frage der Verschuldung bereits wesentlich weniger be-
deutend. Das ist selbstverständlich; um dazu zu kommen,
braucht es aber gewaltige Anstrengungen; es braucht andere
Wirtschaftspolitiken in den einzelnen Ländern. Deshalb muss
sich der Weg, den der Währungsfonds und die Weltbank vor-
schlagen - nämlich nach Lösungen zu suchen, die auf der ei-
nen Seite den Entwicklungsländern, den verschuldeten Län-
dern, auf der anderen Seite aber auch den Gläubigerstaaten
bzw. den Gläubigern Rechnung tragen -, eingeschlagen wer-
den.
Der Bundesrat ist mit dem Interpellanten einig darin, dass wir
auch sehr exakt prüfen sollen, was der schweizerische Beitrag
zur Vermittlung in einer solch schwierigen Situation sein
könnte. Dass wir das tun wollen, ist für den Bundesrat selbst-
verständlich. Deshalb haben wir eine interdépartementale Ar-
beitsgruppe eingesetzt, die sich mit diesen Fragen beschäf-
tigt. Aber wir haben auch - wie es der Wunsch von Herrn Ga-
dient gewesen ist - eine externe Arbeitsgruppe eingesetzt, die
sich noch in diesem Jahr mit diesen Fragen auseinanderset-
zen und dem Bundesrat bzw. dem Finanzdepartement noch in
diesem Herbst ihren Bericht abliefern soll. Ich denke, dass es
nachher zweckmässig sein wird, über das weitere Vorgehen
zu diskutieren. Die Arbeitsgruppe ist eingesetzt.
Präsident: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befrie-
digt.
#ST# 89.390
Interpellation Ruesch
Anstellung von Spitzenkräften in der
Bundesverwaltung und Eidgenössische
Versicherungskasse (EVK)
Engagement de collaborateurs de
haut niveau dans l'administration
fédérale (caisse fédérale d'assurance)
Wortlaut der Interpellation vom 14. März 1989
Im Jahre 1987 wurden die Statuten der Eidgenössischen Ver-
sicherungskasse revidiert. Dabei wurde der Einkauf neu gere-
gelt. Schon damals wurde befürchtet, die neuen Bestimmun-
gen könnten den Uebertritt von qualifizierten Kadern aus der
Privatwirtschaft in den Bundesdienst erschweren oder gar ver-
hindern.
Der Bundesrat wird eingeladen, über folgende Fragen Aus-
kunft zu geben:
1. Erschweren die Einkaufssummen für 45- bis 50jährige Spit-
zenkräfte den Uebertritt aus der Privatindustrie in die Bundes-
verwaltung?
2. In wie vielen Fällen hat der Bundesrat eine Sonderlösung
gemäss Artikel 17 Absatz 3 der EVK-Statuten beschlossen?
3. Sind in absehbarer Zeit Aenderungen in den EVK-Statuten
zu erwarten, welche den Uebertritt in den Bundesdienst er-
leichtern können?
Texte de l'interpellation du 14 mars 1989
Les statuts de la Caisse fédérale d'assurance ont été révisés
en 1987. A cette occasion, le rachat afait l'objet d'une nouvelle
réglementation. A l'époque, on craignait déjà que les nouvel-
les dispositions rendent plus difficile, voire empêchent le pas-
sage au service de la Confédération de cadres qualifiés en
provenance de l'économie privée.
Le Conseil fédéral est invité à répondre aux questions suivan-
tes:
1. Les sommes de rachat à la charge des cadres qualifiés de la
tranche d'âge de 45 à 50 ans empêchent-elles leur passage du
secteur privé à l'administration fédérale?
2. Combien de cas le Conseil fédéral a-t-il résolus par applica-
tion de la disposition spéciale prévue à l'article 17, 3e alinéa,
des statuts de la CFA?
3. Faut-il s'attendre à une prochaine modification des statuts
de la CFA, susceptible de faciliter le passage au service de la
Confédération?
Ruesch: Im Rahmen der letzten Revision des Beamtengeset-
zes - vor gut einem Jahr - hat der Vorsteher des Eidgenössi-
schen Finanzdepartementes in diesem Saal die Bedeutung ei-
nes gut qualifizierten Bundespersonals eindringlich geschil-
dert. Gleichzeitig hat er auf die Schwierigkeiten hingewiesen,
gut qualifiziertes Personal zu gewinnen.
Die Forderung, gute Beamte zu gewinnen, gilt für alle Stufen
des Bundespersonals. Wir benötigen zuverlässige Zustellbe-
amte bei den PTT, aber auch Spitzenkräfte für Direktorenpo-
sten. Die Bedingungen für hohe Bundesbeamte haben sich
seit der Behandlung der Revision des Beamtengesetzes, das
heisst seit der letzten Lohnrunde im politischen Umfeld stark
verschlechtert. Hohe Beamte des Bundes sind heute rasch ei-
ner massiven politischen Kritik ausgesetzt. Damit wird ihre
Stellung im Verhältnis zu gleichwertigen Anstellungen in der
Privatwirtschaft wesentlich erschwert und weniger attraktiv.
Manche Spitzenkraft der Wirtschaft wird durch diese Entwick-
lung von einem allfälligen Wechsel in die Bundesverwaltung
abgehalten.
Dazu kommt nun seit der letzten Revision der Statuten der Eid-
genössischen Versicherungskasse im Jahre 1987 noch ein er-
hebliches finanzielles Hindernis. 1987 wurde die Verpflichtung
eingeführt, dass die Versicherungsjahre für eine Vollrente bis
auf das 25. Altersjahr-stattwie früher bis auf das 30. Altersjahr
- zurück eingekauft werden müssen. Für die volle Leistung
werden 40 Versicherungsjahre verlangt. Wenn heute eine be-
währte Führungskraft der Privatwirtschaft in den Bundesdienst
eintreten will, sind Einkaufssummen in die Versicherungs-
kasse zu zahlen, die prohibitiv sind.
Ein Beispiel, das sich kürzlich ereignet hat, mag dies illustrie-
ren: Ein Milizoffizier, Alter 50 Jahre, wurde von seinem Korps-
kommandanten angefragt, ob er für ein Divisionskommando
kandidieren würde. Die Einkaufssumme in die EVK hätte
462 000 Franken betragen. Von seiner jetzigen Firma hätte der
Mann 92 000 Franken erhalten. Zudem hätte er eine Gehalts-
einbusse in Kauf nehmen müssen. Auf diese wäre er eingetre-
ten, aber die Einkaufssumme in die Versicherungskasse hielt
ihn ab, und der hochqualifizierte Milizoffizier hat diese Anfrage
abgelehnt.
Wenn in einem anderen Fall, in dergleichen Funktion, die Ein-
kaufssumme bezahlt werden konnte, so ist festzustellen, dass
jener Kandidat bereits im öffentlichen Dienst stand. Innerhalb
des öffentlichen Dienstes, wo das Freizügigkeitsabkommen
besteht, sind die Dinge natürlich viel einfacher zu lösen, als
wenn jemand aus der Privatwirtschaft kommt.
Marcel Kaiser hat in der «Weltwoche» einen Artikel geschrie-
ben unter dem Titel: «Das Heer leidet an Blutmangel». Darin
schreibt er: «Die Starrheit des Systems, plakatiert in der Eid-
genössischen Versicherungskasse, macht es heute praktisch
unmöglich, dass begabte Milizoffiziere in die Führungsetage
aufsteigen. Wegen Schwierigkeiten mit dem Ruhegehalt wird
das Heer von einem wichtigen Reservoir also immer mehr ab-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Gadient Entschuldungsstrategie für Entwicklungsländer. Schaffung einer
Arbeitsgruppe
Interpellation Gadient Désendettement des pays en développement. Création d'un groupe
de travail
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.387
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.09.1989 - 18:15
Date
Data
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328-330
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Pagina
Ref. No
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