ch_vb · 87.998 · 1988-03-18 · de


Interpellation Weder-Bâle
468
N 
18 mars 1988
Je prie donc le Conseil fédéral de bien vouloir répondre aux
questions suivantes:
1. N'est-il pas lui aussi d'avis que les pisciculteurs devraient
avoir le même statut juridique que les agriculteurs?
2. Quelles sont les solutions qui, selon le Conseil fédéral,
pourraient être apportées aux problèmes pressants que
connaissent les pisciculteurs (formation, contrat de travail,
droit foncier et droit successoral, aménagement du terri-
toire, etc.)?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Martin, Nebiker, Ogi 
(3)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 3. Februar 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 février 1988
Landwirtschaft ist im Bundesrecht nicht als einheitlicher
Begriff zu verstehen. Der Gesetzgeber hat vielmehr im Wis-
sen um die bisweilen sehr heikle Abgrenzung der Frage, was
Landwirtschaft sei, die Interpretation des Begriff s ausdrück-
lich offen gelassen (z. B. in der Botschaft zum Landwirt-
schaftsgesetz vom 19.1.51, S. 15 ff.). Der Begriff wurde in
der Folge in den einzelnen Erlassen entsprechend ihrem
Zweck konkretisiert und durch die Anwendung, Lehre und
Rechtsprechung gefestigt. Das bedeutet, dass die vom Inter-
pellanten gestellte Frage für jeden der angeschnittenen
Bereiche einzeln geprüft werden muss.
Landwirtschaftsgesetz (LwG)
Nicht jede landwirtschaftliche Tätigkeit untersteht dem
Schutz des LwG. Artikel 31 bis Absatz 3 Buchstabe b BV
spricht vielmehr ausdrücklich von einem gesunden Bauern-
stand und einer leistungsfähigen Landwirtschaft. Bodenun-
abhängige gewerbliche Tierproduktionsbetriebe, die das für
die Tierproduktion benötigte Futter weitgehend zukaufen
und nicht auf dem betriebseigenen Boden produzieren,
fallen nicht darunter (VPB 32 Nr. 8, VPB 42 Nr. 70, Bundes-
gerichtsentscheid in Sachen B vom 12.11.76). Die Fisch-
zucht ist eine landwirtschaftliche Tätigkeit. Die Fischzucht-
betriebe können unter bestimmten Voraussetzungen unter
die Schutzbestimmungen des LwG gestellt werden. Indes-
sen handelt es sich bei den heutigen Fischzuchtbetrieben
praktisch ausschliesslich um bodenunabhängige gewerbli-
che Betriebe, deren Unterstellung unter das LwG wegen
ihrer Art nicht möglich ist.
Familienzulagen
Heute fällt die Fischzucht nicht unter die Landwirtschaft im
Sinne des Bundesgesetzes über die Familienzulagen in der
Landwirtschaft. Bei der Beratung des Fischereigesetzes ver-
warf das Parlament ausdrücklich einen Anspruch der Fisch-
züchter auf Familienzulagen. Dieser Ausscnluss wird damit
begründet, es handele sich um eine Mischform zwischen
gewerblichem und landwirtschaftlichem Betrieb mit ange-
sichts der bodenunabhängigen Betriebsstrukturen überwie-
gend 
gewerblichem 
Charakter. Bei 
gleichbleibenden
Betriebsstrukturen ist deshalb auch künftig nicht vorgese-
hen, den Fischzüchtern Familienzulagen auszurichten.
Raumplanung
Das Raumplanungsgesetz geht von einem engen Landwirt-
schaftsbegriff aus, indem nach seinem Artikel 16 eine land-
wirtschaftliche Nutzung nur dann vorliegt, wenn landwirt-
schaftliche Erzeugnisse unmittelbar aus dem Boden und im
Wesentlichen unter natürlichen Bedingungen gewonnen
werden. Fischzuchtanlagen sind aus dieser Sicht keine
bodenabhängigen Landwirtschaftsbetriebe (unveröffent-
lichtes Bundesgerichtsurteil vom 3.10.84 in Sachen S.). Eine
Auflockerung des engen Landwirtschaftsbegriffs hätte für
die Raumplanung unheilvolle Auswirkungen; einer weiteren
Zersiedelung würde Vorschub geleistet. Bodenunabhängige
Betriebe werden deshalb auch künftig nicht als landwirt-
schaftlich im Sinne des Raumplanungsgesetzes gelten.
Ausbildung
Mit der Aufgabenteilung II zwischen Bund und Kantonen
soll in Artikel 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes die
Bestimmung, dass die Berufe der Fischerei nicht unter den
Geltungsbereich dieses Gesetzes fallen, gestrichen werden.
Somit würde einer beruflichen Ausbildung der Fischzüchter
nach dem Berufsbildungsgesetz nach dem Inkrafttreten der
geänderten Vorschrift nichts mehr im Wege stehen.
Boden- und Erbrecht
Ein Fischzuchtbetrieb gilt grundsätzlich nicht als Landwirt-
schaftsbetrieb im Sinne des bäuerlichen Boden- und Erb-
rechts. Er wird davon nur dann erfasst, wenn er als Neben-
betrieb eng mit einem Landwirtschaftsbetrieb verbunden ist
(Art. 625 Abs. 1 ZGB).
Eine Ausdehnung des Geltungsbereichs des bäuerlichen
Boden- und Erbrechts auf Grundstücke, die der Fischzucht
dienen, und auf Fischzuchtgewerbe drängt sich nicht auf.
Die besonderen Regeln des bäuerlichen Boden- und Erb-
rechts gehen von der Voraussetzung aus, dass bei landwirt-
schaftlichen Grundstücken eine Diskrepanz zwischen Ver-
kehrs- und Ertragswert besteht; ferner soll mit dem Bauern
eine Berufsgruppe geschützt werden, die in besonderem
Masse auf den Produktionsfaktor «Boden» angewiesen ist.
Dies ist im Falle der Fischzucht nicht erfüllt.
Arbeitsrecht
Für das Arbeitsrecht als Privatrecht ist die Frage der Zutei-
lung zur Landwirtschaft insofern irrelevant, als heute inner-
halb der Kategorie «Arbeitnehmer» nicht mehr unterschie-
den wird zwischen landwirtschaftlichen und nichtlandwirt-
schaftlichen Arbeitnehmern, und weil die letzte Differenzie-
rung in der Behandlung, die besondere Regelung der Kündi-
gung beim landwirtschaftlichen Arbeitnehmer mit Hausge-
meinschaft (Art. 336c OR), in der zurzeit laufenden Revision
des OR aufgehoben werden soll.
Für den Bereich des öffentlich-rechtlichen Arbeitnehmer-
schutzes (geregelt im Arbeitsgesetz) ist die Fischzucht wohl
der Landwirtschaft zuzuordnen, als Betrieb der landwirt-
schaftlichen Urproduktion, der Haltung von Nutztieren. Ein
Vorteil dürfte das für die Fischzucht.nicht sein, findet doch
gerade für diese Bereiche das Arbeitsgesetz und seine
Schutzwirkung keine Anwendung (Art. 2 des Arbeitsgeset-
zes und Art. 3 der Verordnung l zum Arbeitsgesetz).
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt.
#ST# 87.998
Interpellation Weder-Basel
Projekt »Gewähr». Nichteinhalten der Termine
Interpellation Weder-Bâle
Projet »Garantie». Inobservation des délais
Wortlaut der Interpellation vom 18. Dezember 1987
Der Bundesrat hat den für 1987 angekündigten Entscheid
zum Projekt «Gewähr» verschoben. Zwei Jahre nach dem
ursprünglich festgelegten Termin 1985 steht noch immer
nicht fest, ob das Projekt «Gewähr» der Nagra den gesetzli-
chen Anforderungen der «dauernden, sicheren Entsorgung
und Endlagerung der radioaktiven Abfälle» genügt.
Es stellen sich folgende dringliche Fragen:
1. Welche Gründe sind es, die den Bundesrat zur Nichtein-
haltung seines verbindlich abgegebenen Versprechens be-
wegen?

18. März 1988 
N
469
Interpellation Herczog
2. Ist der Bundesrat bereit, im ersten Vierteljahr 1988 über
das Projekt «Gewähr» zu berichten und seinen Entscheid
vollumfänglich auf die Ergebnisse der beigezogenen Exper-
tengremien des Bundes abzustützen?
3. Kann der Bundesrat dafür Gewähr bieten, dass die seiner-
zeitigen Anforderungen betreffend der dauernden und
sicheren Entsorgung nicht noch weiter ausgehöhlt werden?
4. Ist der Bundesrat bereit, die gesetzlich vorgesehenen
Konsequenzen für die Ausrichtung der künftigen Energie-
Politik zu ziehen, die sich aus dem bisherigen Scheitern des
Projektes «Gewähr» ergeben?
5. Ist der Bundesrat bereit, Einfluss zu nehmen, damit die
vorgesehenen Investitionen zur Verlängerung der Lebens-
dauer der älteren Atomkraftwerke Beznau und Mühleberg
nicht weitergeführt werden?
6. Ist der Bundesrat bereit, eine Neudefinition der Entsor-
gungspolitik einzuleiten, im Sinne seines 1979 abgegebenen
und in der Folge widerrufenen Versprechens, wonach für
alle Abfallarten vollständig ausgearbeitete, standortgebun-
dene Projekte mitsamt den dazugehörigen Sicherheitsbe-
richten vorliegen müssen?
7. Ist dem Bundesrat irgendein Staat bekannt, in dem das
Problem der hochradioaktiven Abfälle gelöst wurde und die
Endlagerung sichergestellt ist?
Texte de l'interpellation du 18 décembre 1987
Le Conseil fédéral a reporté la décision, annoncée pour
1987, concernant le projet «Garantie». Deux ans après le
délai initialement fixé à 1985, il n'est toujours pas avéré si le
projet de la CEDRA satisfait aux exigences législatives quant
à un stockage sûr et définitif des déchets radioactifs.
Le Conseil fédéral est instamment prié de répondre aux
questions suivantes:
1. Quels sont les motifs qui l'ont poussé à ne pas tenir ses
promesses?
2. Est-il prêt à faire rapport sur le projet au premier trimestre
1988 et à motiver sa décision à la lumière des résultats des
experts consultés par la Confédération?
3. Peut-il garantir que les exigences quant à un stockage sûr
et définitif peuvent être maintenues dans toute leur rigueur?
4. Est-il prêt à tirer les conclusions qui s'imposent quant à la
politique énergétique future des échecs subis jusqu'ici par
le projet «Garantie»?
5. Est-il disposé à oeuvrer afin que les investissements pré-
vus pour prolonger la durée utile des centrales nucléaires
vieillissantes de Beznau et de Mühleberg ne soient pas
poursuivis?
6. Consentira-t-il à redéfinir la politique d'élimination des
déchets conformément à sa promesse de 1979, reniée par la
suite, selon laquelle des projets précis et complets doivent
être présentés pour tous les types de déchets, y compris la
localisation du site et la totalité des rapports de sécurité y
relatifs?
7. Connaît-il un seul Etat où le problème des déchets haute-
ment radioactifs a été résolu et où le stockage définitif est
assuré?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bär, Fetz, Fierz, Grendel-
meier, Jaeger, Maeder, Meier-Glattfelden, Leutenegger
Oberholzer, Schmid, Stocker, Thür, Wiederkehr (12)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 24. Februar 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 février 1988
Schon im Jahr 1982 wies der Bundesrat in der Beantwor-
tung eines parlamentarischen Vorstosses darauf hin, dass
aufgrund der bei den Projektarbeiten gewonnenen Erkennt-
nisse die Anforderungen der Bundesbehörden an das Pro-
jekt «Gewähr» im Laufe der Zeit teilweise angepasst wur-
den, dass aber keinesfalls die Rede davon sein könne, dass
der Nagra oder ihren Genossenschaftern Konzessionen
gemacht worden wären. Insbesondere der wichtigste Mass-
stab in der Beurteilung der vorgelegten Endlagerprojekte,
die von den Sicherheitsbehörden festgelegten Schutzziele,
deren Einhaltung im Sicherheitsnachweis bewiesen werden
muss, wurde in keiner Weise geändert.
Der Bundesrat wird sich im Rahmen der bevorstehenden
generellen Entscheidfindung zur Ausrichtung der künftigen
Energiepolitik zu äussern haben; die Forderung nach Nach-
rüstung der bestehenden Kernkraftwerke ist nicht von die-
sem Entscheid abhängig. Es würde von wenig Verantwor-
tungsbewusstsein zeugen, wenn sich der Bundesrat gegen
mögliche Verbesserungen der bestehenden Kernkraftwerke
ausspräche. Der Bundesrat sieht daher keinen Grund, auf
die Forderung zum Nachrüsten zurückzukommen.
Die Entsorgungspolitik des Bundesrates richtet sich nach
wie vor nach den gesetzlichen Grundlagen, wie sie im Bun-
desbeschluss zum Atomgesetz vom 6. Oktober 1978 festge-
legt wird: Es geht darum, die dauernde sichere Entsorgung
und Endlagerung der radioaktiven Abfälle zu gewährleisten.
Wie der Bundesrat schon 1984 in einer Antwort auf eine
parlamentarische Anfrage festgehalten hat, werden die For-
schungsarbeiten zur Suche nach einer geeigneten Endla-
gerstätte nicht mit dem Projekt «Gewähr» abgeschlossen
sein. Bis zum Einreichen eines Rahmenbewilligungsge-
suchs für die Errichtung eines Endlagers werden zusätzliche
Forschungsergebnisse vorliegen, welche die Entschei-
dungsgrundlagen für eine definitive Endlager-Standortwahl
wesentlich verbreitern.
Auf internationaler Ebene lässt sich feststellen, dass in ver-
schiedenen Staaten erfolgversprechende Arbeiten zur
Endlagerung der hochradioaktiven Abfälle im Gang sind. Im
Jahre 1984 hat die schwedische Regierung aufgrund eines
umfangreichen Berichtes anerkannt, dass der Nachweis der
technischen Machbarkeit und der Langzeitsicherheit für die
Endlagerung der radioaktiven Abfälle erbracht werden
konnte.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt.
#ST# 87.974
Interpellation Herczog
N 4. Vorzeitige Eröffnung eines Teilstückes
Route nationale N 4.
Ouvertüre prématurée du tronçon Cham-Knonau
Wortlaut der Interpellation vom 16. Dezember 1987
Der Bundesrat hat sich für eine Inbetriebnahme des Auto-
bahn-Abschnittes N 4 (4,2 km, erstellt vor bald 13 Jahren)
zwischen Cham (ZG) und Knonau (ZH) ausgesprochen.
Damit wurde zwar der Wunsch des Zuger Regierungsrates
(wenige Minuten Zeitgewinn für eilige Innerschweizer Auto-
fahrer und kaum Verbesserungen für das Sihltal), nicht aber
die Bedenken der Zürcher Regierung und der ansässigen
Bevölkerung berücksichtigt. Da es sich hier um einen ver-
kehrspolitischen Fehlentscheid handeln dürfte, der ebenso-
wenig mit dem Argument der «steten Praxis» wie mit den
Beratungen der Bundesversammlung über die Ueberprü-
fung von Nationalstrassenstrecken begründet werden kann,
bitte ich den Bundesrat, folgende ergänzende Fragen zu
beantworten:
1. Wieviel Mehrverkehr ist generell und insbesondere in den
Zürcher Gemeinden Affoltern und Mettmenstetten zu er-
warten?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Weder-Basel Projekt "Gewähr". Nichteinhalten der Termine
Interpellation Weder-Bâle Projet "Garantie". Inobservation des délais
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.998
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
468-469
Page
Pagina
Ref. No
20 016 255
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