ch_vb · 87.338 · 1987-06-19 · de


Motion du groupe démocrate-chrétien
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N 
19 juin 1987
des Sondermülls ins Ausland, der den Firmen empfohlen
wird, ist nicht nur sehr teuer, er hat auch den grossen
Nachteil, dass die Kontrolle der sachgemässen Endlagerung
oder Verbrennung des in der Schweiz produzierten Sonder-
mülls nicht mehr in jedem Fall gewährleistet ist.
Die Schwierigkeiten bei der Sondermüllentsorgung sind in
unserem Land zur Zeit so gravierend, dass einige Firmen
von offizieller Seite darauf aufmerksam gemacht worden
sind, dass die Schliessung von Abteilungen erwogen wer-
den müsse, die auf eine gut funktionierende Sondermüllent-
sorgung angewiesen sind, wenn nicht bald wieder eine
öffentliche Sondermülldeponie in der Schweiz zur Verfü-
gung gestellt oder eine andere Entsorgungsmöglichkeit
gefunden werden könne. Diese Hinweise zeigen, dass die
Zeit zur Behebung der heute bestehenden Missstände
drängt. Die Schweiz muss für den in unserem Land anfallen-
den Sondermüll eigene, sichere Entsorgungsmöglichkeiten
bereitstellen. Der Bundesrat hat daher rasch seine ihm in
diesem Bereich zustehenden Kompetenzen auszuschöpfen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 19. Februar 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 19 février 1986
Der Bundesrat geht in seiner Beurteilung der gegenwärtigen
Entsorgungssituation mit der Motionärin weitgehend einig.
Für eine umweltgerechte Sondermüllentsorgung fehlen zur-
zeit in der Schweiz sowohl eine Sondermülldeponie als
auch Behandlungs- und Verbrennungsanlagen. Die Suche
nach Standorten für Entsorgungsanlagen gestaltet sich
schwierig.
Gegenwärtig evaluiert in der deutschsprachigen Schweiz
eine Kommission unter der Leitung des Bundesamtes für
Umweltschutz Standorte für eine neue Sondermülldeponie.
Analoge Anstrengungen sind in der französischsprachigen
Schweiz im Gang. Der Bundesrat hat aufgrund der Gesprä-
che, die in dieser Angelegenheit zwischen dem Vorsteher
des Eidgenössischen Departements des Innern und Vertre-
tern der Kantonsregierungen stattfanden, keinen Anlass,
daran zu zweifeln, dass die laufenden Verfahren zur Stand-
ortevaluation zum Ziel führen.
Entsprechend der Formulierung im Umweltschutzgesetz
(USG) verzichtet der Bundesrat darauf, die Standorte in
eigener Kompetenz festzulegen, solange die Abklärungen
planmässig weiterlaufen. Vorgesehen ist, bei verschiede-
nen, aufgrund von Grobabklärungen ausgewählten Depo-
niestandorten 
Sondierbohrungen 
durchzuführen 
und
anschliessend einen Entscheid über den definitiven Stand-
ort zu fällen. Sollte den gegenwärtigen, weitgehend von den
Kantonen getragenen Anstrengungen innert nützlicher Frist
kein Erfolg beschieden sein, würde der Bundesrat nicht
zögern, von der im Artikel 41 Absatz 1 des USG festgelegten
Kompetenz Gebrauch zu machen. Damit wird deutlich, dass
das Anliegen der Motionärin in den delegierten Rechtset-
zungsbereich des Bundesrates fällt.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 87.338
Motion
der Christlichdemokratischen Fraktion
Luftreinhaltekonzept. Ozon-Stickoxid-Alarm
Motion du groupe démocrate-chrétien
Stratégie de lutte contre la pollution
atmosphérique. Mesures complémentaires
Wortlaut der Motion vom 11. März 1987
Der Bundesrat wird beauftragt, das Luftreinhaltekonzept
ergänzende Massnahmen zu beschliessen, welche die Ein-
haltung der Immissionsgrenzwerte garantieren. Zu diesem
Zweck soll er ein Ozon-Stickoxid-Alarmsystem ausarbeiten.
Dieses System sollte auf zwei hautpsächlichen Komponen-
ten aufbauen:
I.Möglichkeit der regionalen Auslösung des Ozon-Stick-
oxid-Alarms, sobald vorgegebene Alarmwerte überschritten
sind (z. B. unter Einhaltung einer entsprechenden Vorwarn-
zeit, die sich aus der Auswertung der Trendanalysen ergibt):
Im Alarmfall ist der Betrieb von Emittenten, welche gewisse
Anforderungen an die Umweltverträglichkeit (bei Personen-
wagen z. B. US Norm 83) nicht erfüllen, untersagt.
Falls für diese Massnahme Artikel 33 LRV nicht genügt, sind
ergänzende gesetzliche Massnahmen zu schaffen.
2. Bereitstellung der technischen und organisatorischen
Voraussetzungen:
2.1 Einrichtung einer genügenden Anzahl von automati-
schen Messstationen für Ozon und Stickoxide an den
bekannten Orten der Schadeneinwirkung, z. B. in der jewei-
ligen Zone der grössten Waldschäden, im Kulturland, in
Zonen mit besonders hohen Ozonkonzentrationen usw.
2.2 Definierung von geographischen Regionen, in denen
ein Zusammenhang zwischen Emission der Stickoxide und
der Immission von Ozon und Stickoxiden besteht.
2.3 Zentrale Auswertungsstation.
2.4 Automatische Datenübermittlung von den Messstatio-
nen zur zentralen Auswertungsstation.
Texte de la motion du 11 mars 1987
Le Conseil fédéral est chargé d'adopter des mesures com-
plémentaires à sa stratégie de lutte contre la pollution de
l'air, propres à garantir le respect des limites d'immission. Il
mettra sur pied à cet effet un système d'alerte à l'ozone et
aux oxydes d'azote, comprenant les deux composantes
principales suivantes:
1. Possibilités d'enclenchement local de l'alerte à l'ozone et
aux oxydes d'azote dès que les taux prescrits sont dépassés,
éventuellement après une période de préalerte à déterminer
selon l'analyse évolutive du phénomène.
En cas d'alerte, on interdira l'utilisation de tous les émet-
teurs de ces effluents ne satisfaisant pas à certaines exi-
gences écologiques (par exemple les normes US 83 pour les
voitures de tourisme). Des dispositions législatives complé-
mentaires seront prises au cas où l'article 33 de l'ordon-
nance sur la protection de l'air (OPair) est insuffisant.
2. Mise sur pied de l'organisation et des moyens techniques
nécessaires:
2.1 Implantation d'un nombre suffisant de poste de mesure
automatique de l'ozone et des oxydes d'azote aux lieux
d'impact connus de ces polluants, notamment: forêts les
plus dévastées, terres cultivées, zones à forte concentration
d'ozone.
2.2 Détermination des régions où l'on constate un lien entre
l'émission des oxydes d'azote et l'immission de ces mêmes
oxydes ainsi que d'ozone.
2.3 Installation d'une station centrale d'analyse et d'évalua-
tion.
2.4 Transmission automatique des données des postes de
mesure à la station centrale.

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Motion Lanz
Sprecher- Porte-parole: Wick
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Im Luftreinhaltekonzept ist dargelegt, dass die bereits einge-
leiteten und die vorgesehenen Massnahmen genügen, um
die Schwefeldioxid-Emissionen auf das Niveau von 1950 zu
reduzieren. Obwohl der Bundesrat die Anforderungen an
die Stickoxid-Emissionen deutlich zurückgeschraubt hat
und sich mit einer Reduktion auf die Mengen von 1960
zufriedengeben würde, kann nicht einmal dieses Ziel
erreicht werden.
Es ist erwiesen, dass Photooxidantien, insbesondere Ozon,
unter der Einwirkung vom Ultraviolett des Sonnenlichts auf
Stickoxid entstehen. Der Hauptproduzent des Stickoxids ist
unbestreitbar das nicht entgiftete Motorfahrzeug. Ferner ist
erwiesen, dass Ozon und Stickoxid je nach Konzentration
allein, vor allem aber auch in Kombination am Waldsterben
wie an der Ertragseinbusse der landwirtschaftlichen Kultu-
ren massgeblich beteiligt sind. Ein Rückkopplungssystem,
bei welchem gefährliche Immissionskonzentrationen direkte
Auswirkungen auf die Emittenten, d. h. auf den Betrieb nicht
«entgifteter» Motorfahrzeuge, haben, kann rasch und effi-
zient die Schadeneinwirkung verhindern.
Diese Massnahme greift, wann und wo die Immissionen am
gefährlichsten sind. Sie wirkt deshalb viel gezielter als glo-
bale Massnahmen.
Sie ist die logische Ergänzung zur Motion der CVF-Fraktion
- Smog. Alarmsystem (85.320) -, die sich auf den eigentli-
chen Smog in den Agglomerationen bezieht, und zum
Postulat Segmüller - Luftverschmutzung. Konsequenzen
(83.963).
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 1. Juni 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 1er juin 1987
Die Motion fordert die Einführung eines Ozon-Stickoxid-
Alarmsystems, um die Einhaltung der Immissionsgren-
zwerte zu garantieren. Dabei wird übersehen, dass den
Immissionsgrenzwerten eine grundsätzlich andere Bedeu-
tung zukommt als den sogenannten Alarmwerten.
Mit den in der Luftreinhalteverordnung festgelegten Immis-
sionsgrenzwerten sind konkrete lufthygienische Ziele vorge-
geben, welche mittelfristig - innerhalb der in der Luftrein-
halteverordnung gesetzten Fristen von maximal acht Jahren
ab Inkrafttreten - zu einer dauerhaften Sanierung der heute
bestehenden Ueberbelastungen im gesamtschweizerischen
Rahmen führen sollen.
Alarmkonzepte hingegen zielen darauf ab, allfällig kurzfri-
stig auftretende Extremsituationen durch von Fall zu Fall
angepasste vorübergehende Massnahmen zu entschärfen.
Entsprechende Alarmwerte, die im Ausland angewendet
werden, sind denn auch um ein Vielfaches höher angesetzt
als die Immissionsgrenzwerte der Luftreinhalteverordnung.
Als Instrument für eine dauerhafte Sanierung der lufthygie-
nischen Situation sind Alarmkonzepte deshalb ein untaugli-
ches Mittel. Damit sind sie auch nicht das geeignete Instru-
ment, um - entsprechend der Forderung der Motion - die
Einhaltung der mit Alarmwerten nicht vergleichbaren Immis-
sionsgrenzwerte zu garantieren. In diesem Sinne kann die
Motion nicht entgegengenommen werden.
Der Bundesrat geht allerdings mit der Grundhaltung der
Motion einig, indem auch er es als erforderlich erachtet, die
Frage eines allfälligen Smogalarms - sowohl für den Win-
tersmog als auch für den mit der Motion angesprochenen
Sommersmog - eingehend zu prüfen. Dies allerdings im
Hinblick auf die erwähnte Funktion, welche einem solchen
Alarm zukommen kann. Die dazu erforderlichen Arbeiten
sind von den entsprechenden Fachdiensten des Bundes in
Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Kommission für
Lufthygiene bereits aufgenommen worden. Aus dieser Sicht
ist der Bundesrat bereit, die Motion als Postulat entgegenzu-
nehmen.
Im übrigen weist der Bundesrat darauf hin, dass die Motion
auch aus rechtlichen Gründen nicht entgegengenommen
werden kann, da sie den delegierten Rechtssetzungsbereich
betrifft.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 87.370
Motion Lanz
Schwefelgehalt im Heizöl EL. Senkung
Huile de chauffage extra-légère.
Teneur en soufre
Wortlaut der Motion vom 19. März 1987
Der Bundesrat wird beauftragt, per 1. Juli 1989 die Senkung
des Schwefelgehalts im Heizöl EL von 0,2 Prozent (per
1. Januar 1987) auf 0,1 Prozent zu verordnen.
Texte de la motion du 19 mars 1987
Le Conseil fédéral est chargé d'ordonner que la teneur en
soufre de l'huile de chauffage extra-légère soit abaissée de
0,2 pour cent (au 1er janvier 1987) à 0,1 pour cent au 1er juil-
let 1989.
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: 
Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Bircher, Braunschweig, Bundi, Chopard, Clivaz,
Deneys, Euler, Fankhauser, Fehr, Friedli, Hubacher, Jaggi,
Leuenberger-Solothurn, Longet, Mauch, Meyer-Bern, Morf,
Nauer, Rechsteiner, Reimann, Renschier, Robbiani, Stamm
Walter, Stappung, Uchtenhagen, Weber-Arbon, Zehnder
(29)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Immissionswerte, wie sie im Winter 1987 in verschiedenen
Agglomerationen gemessen wurden, sind nicht mehr tole-
rierbar.
Es ist daher unumgänglich, den Schwefelgehalt im Brenn-
stoff weiter zu senken. Gleichzeitig muss die Gesetzgebung
sicherstellen, dass immer die fortschrittlichste Heiztechnik
zur Anwendung kommt.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 15. Juni 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 juin 1987
Der Bundesrat steht dem Anliegen der Motion aus versor-
gungspolitischen Gründen skeptisch gegenüber. Eine Her-
absetzung des Schwefelgehaltes von Heizöl «Extra leicht»
von 0,2 auf 0,1 Prozent könnte für unser Land zu Versor-
gungsengpässen führen, da Heizöle mit einem so tiefen
Schwefelgehalt auf dem internationalen Markt kaum erhält-
lich wären. Rund zwei Drittel des in der Schweiz verbrauch-
ten Heizöls «Extra leicht» müssen importiert werden.
Im Zusammenhang mit der Beratung des Berichts «Luftrein-
halte-Konzept» hat der Nationalrat den Bundesrat beauf-
tragt, 54 weitere Massnahmen zur Reduktion der Luftver-
schmutzung zu prüfen. Der Bundesrat möchte deshalb die
in der Motion angesprochene Massnahme a priori nicht
ausschliessen. Er erklärt sich bereit, auch die Möglichkeit,
den in der Luftreinhalte-Verordnung festgelegten Grenzwert
für den Schwefelgehalt im Heizöl «Extra-leicht» weiter zu
senken, in seine Abklärungen einzubeziehen.
Der Bundesrat macht schliesslich darauf aufmerksam, dass
gemäss Artikel 39 Absatz 1 des Umweltschutzgesetzes der
Erlass von Ausführungsvorschriften zum Umweltschutzge-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion der Christlichdemokratischen Fraktion Luftreinhaltekonzept. Ozon-Stickoxid-
Alarm
Motion du groupe démocrate-chrétien Stratégie de lutte contre la pollution atmosphérique.
Mesures complémentaires
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.338
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.06.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
978-979
Page
Pagina
Ref. No
20 015 490
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