ch_vb · 86.823 · 1987-03-20 · de


20. März 1987
521
Postulat der LdU/EVP-Fraktion
Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bir-
cher, Borei, Braunschweig, Chopard, Christinat, Euler,
Fankhauser, Friedli, Gloor, Lanz, Leuenberger Moritz,
Nauer, 
Neukomm, 
Pitteloud, 
Rechsteiner, Reimann,
Renschier, Ruffy, Stappung, Uchtenhagen, Vannay, Zehnder
(23)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Schleichende oder akute Katastrophen, wie das Waldster-
ben oder der Sandoz-Brand in Schweizerhalle, haben aufge-
zeigt, dass die Sicherheitsziele für unser Land neu definiert
werden müssen.
Das Bedrohungsbild für unser Land und seine Bevölkerung
hat sich gewandelt. Die zivile Umweltbedrohung hat gegen-
über der militärischen Bedrohung wahrscheinlich an
Gewicht massiv zugenommen.
Eine umfassende Analyse der Bedrohungsbilder im Hinblick
auf Umweltkatastrophen ist dringend. Daraus sind die Kon-
sequenzen zu ziehen bzw. die entsprechenden Sicherheits-
ziele zu definieren. An diesen Zielen hat sich letztlich die
gesamte Bundesverwaltungstätigkeit zu orientieren.
Es wird nicht gelingen, Umweltrisiken, generell Risiken,
welche die Bevölkerung und ihre Lebensgrundlagen bedro-
hen, auf null zu reduzieren. Sie lassen sich aber zumindest
abschätzen und wahrscheinlich in vielen Bereichen mini-
mieren.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 86.183
Postulat Oester
Umweltverträgliches Verhalten.
Aufklärungsaktionen
Protection de l'environnement.
Campagnes d'information
Wortlaut des Postulates vom 17. Dezember 1986
Angesichts des fortschreitenden Waldsterbens und der
immer bedrohlicher werdenden Umweltverschmutzung, ins-
besondere der Atemluft und des Bodens, wird der Bundes-
rat eingeladen, landesweite, koordinierte Aufklärungs- und
Informationsaktionen zu prüfen und unter Bereitstellung der
nötigen Mittel gegebenenfalls zu realisieren.
Texte du postulat du 17 décembre 1986
A l'heure où les forêts dépérissent de plus en plus, où la
pollution se fait toujours plus menaçante pour l'environne-
ment, le sol et l'air surtout, le Conseil fédéral est invité à
examiner l'opportunité d'une vaste campagne d'information
coordonnée au plan national. Le cas échéant, il mettra à
disposition tous les moyens nécessaires pour la réaliser.
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: Allenspach, Basler,
Blunschy, Candaux, Chopard, Dünki, Fehr, Fischer-Hägglin-
gen, Frey, Günter, Hofmann, Jaeger, Keller, Künzi, Landoli,
Lanz, Longet, 
Loretan, 
Lüchinger, Maeder-Appenzell,
Mauch, Müller-Aargau, Müller-Bachs, Müller-Meilen, Müller-
Wiliberg, Nebiker, Neuenschwander, Ogi, Petitpierre, Pfund,
Ruckstuhl, Ruffy, Sager, Schule, Seiler, Spalti, Stamm
Judith, Steffen, Weber Monika, Wick, Widmer, Zwingli 
(42)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Bund hat im Umweltbereich bezüglich Information und
Aufklärung der Bevölkerung in den vergangenen Jahren
trotz der zur Verfügung gestellten völlig ungenügenden
Mittel Beachtliches geleistet. Zu erinnern ist hier an das
Kompostmerkblatt oder an die Waldbroschüre. Diese
Anstrengungen genügen jedoch nicht, um einerseits den
Gesetzesauftrag zu gewährleisten und um andererseits der
vom Bundesrat wiederholt unterstrichenen Bedeutung zur
Selbstverantwortung gerecht zu werden. Unsere Staatsform
verlangt, dass jeder nach dem Gesetz Pflichtige - ob Bürger
oder Industrie - auch für die Umwelt Verantwortung über-
nimmt, denn es wäre mit der Demokratie unvereinbar, ein
Heer von Umweltaufpassern auszuschicken. Damit diese
Selbstverantwortung jedoch wahrgenommen werden kann,
bedarf es eines minimalen Wissens um die ökologischen
Zusammenhänge. Die Forderung nach Umdenken bleibt
solange ein leeres Postulat, als dem Betroffenen die Gründe
hierfür nicht einsichtlich sind, er die Konsequenzen seines
Tuns und Lassens nicht abschätzen kann.
Der allerorts zu beobachtende Graben zwischen den Worten
der Besorgnis und den Taten für unsere Umwelt muss mit
Informationen und konkreten, nachvollziehbaren Hand-
lungsanleitungen gefüllt werden. Mittel hierzu wären
gezielte, themenbezogene Informations- und Aufklärungs-
aktionen. Zu prüfen wäre speziell auch, ob für solche Aktio-
nen Partner ausserhalb der Bundesverwaltung gefunden
werden könnten. Zu denken ist hier an die Kantone, aber
auch an private Organisationen. Ein Beispiel für eine
gelungene derartige Kooperation bildet das vom Bundesamt
für Umweltschutz gemeinsam mit der Schweizerischen
Gesellschaft für biologischen Landbau und der Aktion Sau-
bere Schweiz herausgegebene Kompostmerkblatt.
Mit Informations- und Aufklärungsaktionen würde im übri-
gen nicht nur der Informations- und Beratungspflicht nach
Artikel 6 des Umweltschutzgesetzes, sondern auch generell
dem Vorsorgeprinzip entsprochen. Denn zur Vorsorge
gehören nicht nur Normen, Gebote und Verbote, sondern
auch Massnahmen, die zu einem umweltbewussteren Ver-
halten führen. Abschliessend sei vermerkt, dass präventives
Handeln immer billiger als kuratives ist; dies ruft uns das
bundesrätliche Luftreinhaltekonzept schmerzlich in Erinne-
rung, wo festgehalten ist, dass die durch die Luftverschmut-
zung verursachten Kosten bereits heute jährlich die Milliar-
dengrenze überschreiten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 25. Februar 1987
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 25 février 1987
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 86.823
Postulat der LdU/EVP-Fraktion
Giftgesetz. Revision
Postulat du groupe Adl/PEP
Loi sur les toxiques. Révision
Wortlaut des Postulates vom 19. Dezember 1986
Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament eine Revision
des Giftgesetzes vorzuschlagen, welche die nach dem Unfall
«Sandoz-Schweizerhalle» festgestellten Lücken schliesst
und insbesondere die Einführung einer obligatorischen Fol-
gewirkungsanalyse für umweltgefährdende Stoffe, die in der
Schweiz produziert, gelagert oder durch die Schweiz trans-
portiert werden, vorsieht. Dabei ist zu prüfen, ob nicht eine

Postulat Pitteloud
522
N 
20 mars 1987
Erweiterung der bestehenden Gesetze zu einem eigentli-
chen Chemikaliengesetz sinnvoll wäre, bestehen doch
gerade auch zwischen den Vorschriften im Lebensmittelbe-
reich und dem eigentlichen Giftgesetz gravierende Lücken.
Texte du postulat du 19 décembre 1986
Le Conseil fédéral est prié de soumettre au Parlement un
projet de révision de la loi sur les toxiques tendant à éliminer
les lacunes apparues après l'incendie de l'entrepôt Schwei-
zerhalle de Sandoz et instituant en particulier l'obligation
d'effectuer une étude d'impact concernant les substances
dangereuses pour l'environnement qui sont produites,
entreposées ou transportées en transit sur territoire suisse.
Il examinera à ce propos l'opportunité de compléter la
législation existante par une loi sur les produits chimiques,
vu les graves lacunes existant entre les dispositions sur les
denrées alimentaires et celles de la loi sur les toxiques.
Sprecher- Porte-parole: Günter
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die LdU/EVP-Fraktion hat vor der Wintersession in Pratteln
in einem Hearing mit dem Kantonschemiker festgestellt,
dass auch bei den kantonalen Stellen ein eigentliches Che-
mikaliengesetz gewünscht wird.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 2. März 1987
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 2 mars 1987
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 86.912
Postulat Pitteloud
Prenatale Vorsorgeuntersuchungen.
Kostenübernahme durch die IV
Examens prénataux de dépistage des
anomalies génétiques. Prise en charge des
frais par ('assurance-invalidité
Wortlaut des Postulates vom 6. Oktober 1986
Obwohl Erbkrankheiten einzeln selten auftreten, ist auf-
grund ihrer grossen Zahl eines von hundert Neugeborenen
von einer solchen Krankheit betroffen; durch chromoso-
male Veränderung bedingte Krankheiten treffen eines von
zweihundert und Geburtsgebrechen eines von vierzig. Ins-
gesamt leidet ein Kind von ungefähr 25 unter einer Familien-
krankheit. Glücklicherweise sind in den letzten Jahren in der
Schwangerschaftskontrolle und in der Erkennung von Ano-
malien bei den Ungeborenen grosse Anstrengungen unter-
nommen worden. Diese Anstrengungen verdienen Unter-
stützung. Viel schwerwiegender als die materielle Bela-
stung, die der IV durch ein behindertes Kind oder eine
behinderte Person entstehen - sie kann sehr hoch sein -,
sind nämlich die Schwierigkeiten und die menschlichen
Dramen, welche die Geburt eines körperlich- oder geistigbe-
hinderten Kindes zur Folge hat.
Als Methoden zur Erkennung von Krankheiten bei Ungebo-
renen sind namentlich die Untersuchung der Amnionf lüssig-
keit und die Entnahme von Proben aus den Chorionzotten
zu nennen, die auf ärztliche Anweisung durchgeführt wer-
den und eine Diagnose über die körperliche und geistige
Unversehrtheit des ungeborenen Kindes ermöglichen. Aller-
dings sind diese Untersuchungen verhältnismässig teuer.
Sie kosten rund 800 Franken. Diese Summe, die im Ver-
gleich zu den Kosten, die eine behinderte Person verur-
sacht, nicht sehr hoch ist, kann ein nicht zu vernachlässi-
gender Faktor darstellen, zukünftige Eltern von solchen
Untersuchungen abzuhalten, vor allem dann, wenn sie die
Kosten allein tragen müssen.
Der Anteil der Kosten, den die Krankenkassen übernehmen,
schwankt von Kanton zu Kanton, von Kasse zu Kasse oder
von beratendem Arzt zu beratendem Arzt beträchtlich.
Darum bitten wir den Bundesrat, prüfen zu lassen, ob nicht
die IV diese Untersuchungskosten übernehmen könnte, da
sie ja am meisten davon profitieren würden.
Texte du postulat du 6 octobre 1986
Individuellement rares, les maladies héréditaires, par leur
grand nombre, touchent un nouveau-né sur cent, les mala-
dies chromosomiques un sur deux cents et les malforma-
tions congénitales un sur quarante. Ensemble, ces maladies
familiales touchent un enfant sur 25 environ. Fort heureuse-
ment des pas importants ont été accomplis ces dernières
années en matière de surveillance de la grossesse et de
dépistage des anomalies chez un enfant à naître et ces
efforts doivent être soutenus. En effet, bien plus que le coût
matériel découlant de la prise en charge par l'Ai de l'exis-
tence d'un enfant ou d'une personne handicapée (qui peut
être chiffré) il faut considérer les difficultés et les drames
humains qu'entraîné la naissance d'un enfant souffrant d'un
handicap physique ou mental.
Parmi les méthodes techniques et analytiques de diagnostic
prénatal, on peut citer en particulier les analyses du liquide
amniotique et le prélèvement des villosités choriales (PVC)
qui, pratiquées sur indications médicales, donnent la possi-
bilité de poser un diagnostic sur l'intégrité physique et
mentale de l'enfant à naître. Toutefois, ces examens repré-
sentent un coût relativement important se situant aux alen-
tours de 800 francs. Cette somme, peu élevée au regard des
coûts entraînés par la prise en charge d'une personne
handicapée, peut comporter un aspect dissuasif non négli-
geable s'il est à la seule charge des futurs parents
concernés.
La prise en charge par les caisses-maladies de ces coûts
diffèrent considérablement d'un canton à l'autre, d'une
caisse à l'autre, voire d'un médecin conseil à l'autre.
Le Conseil fédéral est donc prié de faire étudier la prise en
charge par l'assurance-invalidité des coûts de ces examens,
cette assurance en étant, de fait, la principale bénéficiaire.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Bäumlin, Bircher, Borei,
Braunschweig, Carobbio, Christinat, Clivaz, Deneys, Gloor,
Hubacher, Jaggi, Leuenberger-Solothurn, Longet, Meyer-
Bern, Nauer, Neukomm, Reimann, Robbiani, Ruffy, Stap-
pung, Uchtenhagen 
(21)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
L'auteur renonce à développer son intervention mais
demande une réponse écrite.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat.
Ueberwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat der LdU/EVP-Fraktion Giftgesetz. Revision
Postulat du groupe Adl/PEP Loi sur les toxiques. Révision
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.823
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.03.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
521-522
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Pagina
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20 015 265
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