ch_vb · 95.3352 · 1995-09-18 · de


18. September 1995
805
Raumplanung
#ST# 95.3352
Motion Urek-SR (94.054)
Bewilligungsverfahren
für bodenbezogene Projekte.
Koordination
Motion Ceate-CE (94.054)
Procédures
d'autorisation de construire.
Coordination
Wortlaut der Motion vom 7. September 1995
Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten
bis spätestens 1996 eine Vorlage über die Koordination jener
Bewilligungsverfahren für bodenbezogene Projekte vorzule-
gen, die in die Zuständigkeit der Behörden des Bundes fallen
sollen (Koordinationsgesetz).
Texte de la motion du 7 septembre 1995
Le Conseil fédéral a pour mandat de soumettre aux Cham-
bres fédérales jusqu'en 1996 au plus tard un projet relatif à la
coordination des procédures d'autorisation de construire qui
doivent relever de la compétence des autorités de la Confé-
dération (loi sur la coordination).
Schule Kurt (R, SH), Berichterstatter: Es bleibt diese Motion
in der modifizierten Form. Wir haben festgestellt, dass der Na-
tionalrat das Anliegen der Motion gar nicht weiter prüfte und
diskutierte. Weil er das Bundesgesetz über die Raumplanung
im Sinne des Bundesrates revidiert hatte, glaubte er, die Mo-
tion sei damit auch erledigt. Dem ist aber nicht so, denn das
Kernstück der Motion ist und bleibt der Auftrag an den Bun-
desrat, die Bewilligungsverfahren der in die Bundeszustän-
digkeit fallenden bodenbezogenen Projekte zu koordinieren.
Meistens, wenn eben die Wirtschaft beklagt, dass solche Ver-
fahren zu lange dauern, ist auch irgendwo eine Bewilligung
des Bundes mit im Spiel, und gerade dort ist ein Ansatz, wo
man die schwierigen Verfahren zeitlich beschleunigen kann.
Es ist richtig, was Herr Bundesrat Koller erwähnt hat: Dieser
Bericht über die Koordination der Entscheidverfahren liegt
jetzt vor. Aber damit ist natürlich das Begehren der Motion im
materiellen Sinn noch nicht erfüllt. Das wird dann erst mit
dem Entwurf des Bundesrates, mit der Botschaft der Fall
sein. Aber diese Vorlage ist uns ja auch auf das nächste Jahr
hin in Aussicht gestellt.
Darum bitte ich Sie namens der einstimmigen Kommission,
diese Motion in der in diesem Punkt modifizierten Form zu
überweisen.
Koller Arnold, Bundesrat: Der Bundesrat hat heute morgen
über diese Motion beraten. Sie haben letzte Woche den Me-
dien entnommen, dass wir das Projekt Nr. 2 der Verwal-
tungskontrolle des Bundesrates, «Koordination der Ent-
scheidverfahren», beraten und die nötigen Beschlüsse ge-
fasst haben. Die Beschleunigung, die Vereinfachung und die
bessere Koordination jener Verfahren, die in die Zuständig-
keit der Bundesbehörden fallen - es geht hier um die Verfah-
ren für bestimmte Grossprojekte -, sind selbstverständlich
ein ebenso wichtiges Anliegen wie die Beschleunigung und
die bessere Koordination der kantonalen Verfahren, die Sie
soeben beschlossen haben; der Bundesrat ist sich dieses
Umstandes sehr wohl bewusst.
Wir haben daher letzte Woche die noch nötigen Entscheidun-
gen getroffen. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Ver-
kehrs- und Energiewirtschaftsdepartement, welches diese
Grossprojekte zu beurteilen hat, beauftragt, ihm bis Mitte des
nächsten Jahres einen «Sammelantrag» zwecks Eröffnung
eines breit abgestützten Vernehmlassungsverfahrens zu un-
terbreiten.
Im übrigen besteht - ich habe das schon einmal gesagt - zwi-
schen Ihrer Kommission und dem Bundesrat Übereinstim-
mung, dass mit dem im Motionstext enthaltenen Begriff «Ko-
ordinationsgesetz» nicht unbedingt ein formell selbständiges
Gesetz verlangt wird, sondern dass Sie dem Bundesrat damit
die Möglichkeit überlassen, auch ein anderes Verfahren zu
wählen; so könnten die Grundprinzipien der Verfahrenskoor-
dination beispielsweise im Bundesgesetz über das Verwal-
tungsverfahren verankert und die nötigen Anpassungen im
übrigen in den einzelnen betroffenen Spezialgesetzen vorge-
sehen werden. Der Bundesrat hat aber beschlossen, dass
ihm alle diese Gesetzesänderungen auf jeden Fall im Som-
mer des nächsten Jahres in Form eines «Sammelantrags»
zwecks Eröffnung der Vernehmlassung unterbreitet werden
müssen.
Der Bundesrat ist denn auch bereit, Ihre Motion entgegen-
zunehmen. Wir müssen Sie allerdings fairerweise auf ein
gewisses Zeitproblem aufmerksam machen. Der Bundesrat
hat beschlossen, dass das zuständige Departement ihm die
Vernehmlassungsvorlage bis zum Sommer 1996 unterbrei-
ten wird. Nachher wird natürlich das Vernehmlassungsver-
fahren - das üblicherweise drei Monate dauert - eröffnet
werden müssen, anschliessend ist die Vernehmlassung
auszuwerten und wird die Botschaft an die Räte auszuarbei-
ten sein. Wir werden Ihnen die Botschaft - ich hoffe, dass
auch in diesem Punkt zwischen Ihnen und uns Einigkeit be-
steht - daher realistischerweise wahrscheinlich erst Anfang
1997 unterbreiten können.
In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, die Motion Ihrer
Kommission entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 95.3272
Motion Bisig
Bundesplanungen
Planifications fédérales
Wortlaut der Motion vom 15. Juni 1995
Der Bundesrat wird beauftragt, die Aufgaben des Bundes im
Bereich der Bundesplanungen durch entsprechende Präzi-
sierungen bzw. Ergänzungen der Raumplanungsgesetzge-
bung so zu verdeutlichen, dass mehr Kohärenz im raumwirk-
samen Handeln und Entscheiden des Bundes erreicht wird.
Texte de la motion du 15 juin 1995
Le Conseil fédéral est chargé de préciser ou de compléter la
législation sur l'aménagement du territoire de manière à ce
que la Confédération décide et agisse dans ce secteur avec
plus de cohérence.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Bloetzer, Bühler Robert,
Carnat, Frick, Iten Andréas, Loretan, Rhinow, Rhyner,
Ruesch, Schiesser, Seiler Bernhard, Uhlmann 
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Urek-SR (94.054) Bewilligungsverfahren für bodenbezogene Projekte.
Koordination
Motion Ceate-CE (94.054) Procédures d'autorisation de construire. Coordination
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
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Jahr
1995
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
01
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
95.3352
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.09.1995 - 18:15
Date
Data
Seite
805-805
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