ch_vb · 95.3110 · 1995-06-23 · de


23. Juni 1995 
N
1629
Interpellation Zisyadis
#ST# 95.3110
Interpellation Keller Rudolf
Abgelehnte EU-Richtlinie
zur Patentierung von menschlichen,
tierischen und pflanzlichen Genen
Gènes humains, animaux et végétaux.
Rejet de la directive de l'UE
sur les brevets
Wortlaut der Interpellation vom 13. März 1995
Das Europäische Parlament hat die Richtlinie zur Patentie-
rung von menschlichen, tierischen und pflanzlichen Genen
abgelehnt. Insbesondere begründete die Mehrheit ihre Mei-
nung damit, dass «die Züchtung von Menschen nicht mehr
weit sei» und dass die Forschung, welche in diese Richtung
ziele, aus ethischen Gründen zurückzubinden sei. Finanzi-
elle Aspekte seien dabei in den Hintergrund zu stellen. In der
Diskussion um diese Frage hat die Schweiz immer wieder
auf die Grundsätze der EU verwiesen. Auf diese gelte es
Rücksicht zu nehmen. Nun hat die EU einen zurückhalten-
den Weg eingeschlagen.
Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wie bewertet er den Entscheid des Europäischen Parla-
ments?
2. Was hat dieser Entscheid für Auswirkungen auf die
schweizerische Politik und die Gesetzgebung?
3. Gibt es - aufgrund des EU-Entscheids - für die Schweiz
einen Handlungsbedarf?
4. Hat dieser Entscheid Auswirkungen auf die chemisch-
pharmazeutische Industrie und auf die schweizerische For-
schung?
Texte de l'interpellation du 13 mars 1995
Le Parlement européen a rejeté un projet de directive qui
aurait permis d'instaurer des brevets sur des gènes humains,
animaux et végétaux. La majorité a justifié ce rejet en faisant
valoir en particulier que le risque de vouloir «améliorer» des
êtres humains n'était pas loin et qu'il fallait donc, pour des
motifs éthiques, enrayer la recherche allant dans ce sens et
reléguer les aspects économiques au second plan. Au cours
des discussions qui ont porté sur ces questions, la Suisse a
régulièrement invoqué les principes formulés par l'Union
européenne, affirmant qu'il fallait les prendre en considéra-
tion. Or l'UE vient d'adopter une attitude restrictive dans ce
domaine.
Le Conseil fédéral est dès lors prié de répondre aux ques-
tions suivantes:
1. Que pense-t-il de la décision du Parlement européen?
2. Quel est l'impact de cette décision sur la politique et la lé-
gislation suisses?
3. Cette décision met-elle la Suisse dans la nécessité d'agir?
4. A-t-elle des effets sur l'industrie chimico-pharmaceutique
et la recherche en Suisse?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 24. Mai 1995
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 24 mai 1995
1. Die Ablehnung der Harmonisierung der nationalen Patent-
gesetzgebungen im Bereich der gentechnologischen Erfin-
dungen in der Europäischen Union (EU) durch das Europäi-
sche Parlament widerspiegelt die gegenwärtig stattfindende
öffentliche Diskussion, stellt jedoch nur eine ihrer Etappen in
Europa dar; in der Tat hat die Europäische Kommission ge-
mäss Presseberichten bereits angekündigt, noch in diesem
Jahr einen neuen Vorschlag für eine entsprechende Richtli-
nie vorzulegen. Somit gilt für den Schutz gentechnischer Er-
findungen in der EU vorderhand der Status quo, d. h., für eu-
ropäische Patente sind die entsprechenden Bestimmungen
des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) massge-
bend, und für nationale Patente ist die innerstaatliche Ge-
setzgebung der Vertragsstaaten, die weitgehend ebenfalls
mit den Bestimmungen des EPÜ harmonisiert worden sind,
anwendbar. Damit könnte die Ablehnung der Richtlinie zwar
ein ungünstiges Signal für die europäische chemische Indu-
strie und deren Forschungs- und Investitionstätigkeiten in
Europa, namentlich im Verhältnis zu liberaleren Staaten wie
den USA oder Japan, setzen; ihre Konsequenzen dürfen in-
dessen nicht überschätzt werden.
2. Im Lichte der unter Ziffer 1 gemachten Ausführungen än-
dert der Entscheid des Europäischen Parlaments nichts am
gegenwärtigen Rechtszustand in der Schweiz. Immerhin
bringt er mit sich, dass den an den gentechnischen Entwick-
lungen Beteiligten in der EU die Vorteile einer weiteren Har-
monisierung der nationalen Gesetzgebungen in diesem Be-
reich versagt bleiben und damit der Status quo massgebend
bleibt.
3. Nach Auffassung des Bundesrates gibt der Entscheid des
Europäischen Parlaments zu keinen Änderungen in der
schweizerischen Politik oder Gesetzgebung Anlass. Der
Bundesrat hat bereits mehrmals betont, dass die schweizeri-
sche Lösung auch vom internationalen und namentlich vom
europäischen Umfeld abhängig ist. Die Entwicklungen in der
EU stellen ein wesentliches Element dieses internationalen
Umfeldes dar. Vorerst muss daher der neue Entwurf der EU
abgewartet werden. Darüber hinaus hat der Bundesrat im
Bericht des EJPD vom August 1993 («Biotechnologie und
Patentrecht») seine Haltung zur Frage der Patentierbarkeit
gentechnischer Erfindungen erläutert und die Anregung ent-
sprechender Schritte im Rahmen des EPÜ in Aussicht ge-
stellt (Konkretisierung des Vorbehaltes der guten Sitten und
der öffentlichen Ordnung; Aufhebung des starren Patentie-
rungsausschlussgrundes von Tierrassen und Pflanzensor-
ten). Wann diese Schritte umgesetzt werden können, wird
massgeblich von der Bereitschaft der übrigen Vertragsstaa-
ten des EPÜ (darunter befinden sich auch alle EU-Mitglied-
staaten) abhängen und kann heute noch nicht abschliessend
beurteilt werden.
4. Der Entscheid des Europäischen Parlaments könnte, wie
in Ziffer 1 erwähnt, eine negative Signalwirkung für die For-
schungs-, Entwicklungs- und Produktionstätigkeit in Europa
haben. Für die auf dem Gebiet der Gentechnologie tätige eu-
ropäische Industrie - zu welcher auch die schweizerische In-
dustrie gehört - ist, insbesondere gegenüber liberaleren In-
dustrieländern wie den USA oder Japan, weiterhin mit Stand-
ortnachteilen zu rechnen. Ob es deshalb längerfristig zu Ver-
lagerungen der Forschungs- und Produktionsstätten ins
aussereuropäische Ausland kommt, dürfte von der künftigen
Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten abhängen.
Erklärung des Interpellanten: befriedigt
Déclaration de l'interpellateur satisfait
#ST# 95.3105
Interpellation Zisyadis
Asylrecht und Verfolgungen in Algerien
Droit d'asile et persécutions en Algérie
Wortlaut der Interpellation vom 8. März 1995
In Algerien werden Frauen und Männer verfolgt; sie sind ge-
fangen zwischen den Polen der islamischen Fundamentali-
sten einerseits und eines Staates, der ihren Schutz nicht

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Keller Rudolf Abgelehnte EU-Richtlinie zur Patentierung von menschlichen,
tierischen und pflanzlichen Genen
Interpellation Keller Rudolf Gènes humains, animaux et végétaux. Rejet de la directive de
l'UE sur les brevets
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
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Jahr
1995
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
95.3110
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
1629-1629
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