ch_vb · 92.3361 · 1993-03-19 · de


19. März 1993
573
Motion Bischof
#ST# 92.3361
Motion Seiler Hanspeter
Gleichstellung Feuerwehrleute
Armée, protection civile
et services du feu
Wortlaut der Motion vom S.September 1992
Der Bundesrat wird ersucht, die soziale Gleichstellung für Feu-
erwehrleute mit den Wehr- und Schutzdienstpflichtigen auf
den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Reformen von Armee und
Zivilschutz hin durch entsprechende Revision der Gesetzge-
bung in den Bereichen
- Militärpflichtersatz
- Erwerbsersatzordnung
- Versicherungsschutz
vorzubereiten. Die Anpassung kann schrittweise erfolgen.
Texte afe la motion du 3 septembre 1992
Le Conseil fédéral est chargé de préparer la révision de la
législation touchant
- la taxe d'exemption du service militaire,
- le régime des allocations pour perte de gain,
- les assurances,
de manière à ce qu'au moment de l'entrée en vigueur des ré-
formes relatives à l'armée et à la protection civile, l'égalité de
traitement soit assurée, sur le plan social, entre les personnes
astreintes au service du feu et celles astreintes au service mili-
taire ou à la protection civile. L'adaptation pourra se faire pro-
gressivement.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Binder, Bircher Peter, Bi-
schof, Blocher, Columberg, Daepp, Fehr, Fischer-Hägglin-
gen, Hari, Keller Anton, Luder, Maurer, Müller, Neuenschwan-
der, Rychen, Scherrer Werner, Schwab, Seiler Rolf, Steffen,
Zölch, Zwygart 
(21)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Störfallverordnung, die auch den Feuerwehren spezielle
Aufgaben zuordnet, wurde durch den Bundesrat am 1. April
1991 in Kraft gesetzt. Danach ist der Bund als Betreiber von
Nationalstrassen und Eisenbahnen verpflichtet, die notwendi-
gen Einsatzkräfte für die Schadenabwehr und Schadenbe-
kämpfung zu gewährleisten. Diese Aufgaben hat der Bund
den Stützpunktfeuerwehren übertragen. Er entschädigt diese
pauschal für Einsätze auf Nationalstrassen.
Die Feuerwehren erfüllen damit immer häufiger Aufgaben im
nationalen Interesse. Diese anforderungsreichen Tätigkeiten
setzen einen entsprechend grösseren zeitlichen Aufwand für
intensive Ausbildungs- und Uebungsdienste voraus.
Gemäss den Leitbildern 95 für Armee bzw. Zivilschutz haben
die Feuerwehren auch im Kriegsfall die Brandbekämfung
sicherzustellen. Damit übernehmen sie - richtigerweise - ei-
nen wichtigen Teil öffentlicher Aufgaben, die bis jetzt Armee
und/oder Zivilschutz zugeordnet waren. Es wäre sehr stos-
send, wenn diese Feuerwehrleute gegenüber den Angehöri-
gen von Armee und Zivilschutz sozial wesentlich schlechter-
gestelltwürden.
Ohne soziale Gleichstellung wird der Feuerwehrdienst zuneh-
mend unattraktiver. Daraus entstünden Bestandesprobleme,
die die Erfüllung des Auftrags beeinträchtigen würden. Es liegt
also im Interesse der Sache, die soziale Gleichstellung durch
Anpassung der Gesetzgebung vorzubereiten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 1. März 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 1er mars 1993
Für die Regelung der rechtlichen Stellung und der sozialen Si-
cherheit der Angehörigen der Armee und des Zivilschutzes ist
der Bund zuständig. Der Bereich der Feuerwehr liegt hinge-
gen grundsätzlich in der Zuständigkeit der Kantone. Diesen
obliegt es somit, die rechtliche Stellung und den Einsatz der
Feuerwehrleute zu regeln. Auch für die Regelung der sozial-
rechtlichen Aspekte sind im wesentlichen die Kantone zu-
ständig.
Im Zusammenhang mit dem neuen Zivilschutzleitbild stellt
sich aber in der Tat die Frage, ob die Feuerwehrleute in sozial-
rechtlicher Hinsicht nicht den Angehörigen der Armee und des
Zivilschutzes gleichgestellt werden könnten. Denn dieses Leit-
bild sieht ab 1995 nach der Mobilisierung der Armee und dem
Aufgebot des Zivilschutzes den Einsatz der Feuerwehr vor,
während nach der gegenwärtigen Regelung in diesem Fall der
Zivilschutz die Aufgabe der Feuerwehr übernimmt
Der Bundesrat ist bereit, diese Frage im Rahmen der Studien-
kommission «Allgemeine Dienstpflicht» prüfen zu lassen. Da-
bei wird jedoch auch zu beachten sein, dass eine Gleichstel-
lung der Feuerwehrleute mit den Angehörigen der Armee und
des Zivilschutzes mit einer Ungleichbehandlung zum Nachteil
von Personen verbunden wäre, die in zivilen Führungsstäben
und im koordinierten Sanitätsdienst eingesetzt werden. Von
den rund 140 000 Schutzdienstpflichtigen, die im Zuge der Re-
form 1995 für öffentliche Aufgaben zugunsten der Wirtschaft
und ziviler Partner sowie der Armee freigestellt werden sollten,
gehören bloss etwa 60 000 den Feuerwehren an. Zudem
würde eine umfassende Gleichstellung voraussichtlich eine
Verfassungsrevision erfordern, weil der Bereich der Feuer-
wehr in der Zuständigkeit der Kantone liegt.
Im Rahmen der Erarbeitung des neuen Zivilschutzgesetzes
wird geprüft, ob und wieweit die von der Schutzdienstleistung
Befreiten nicht auch vom Militärpflichtersatz befreit werden
sollten. Gemäss dem Entwurf zum neuen Militärgesetz sollen
hauptberufliche Angehörige der öffentlichen Wehrdienste
dienstbefreit und vom Militärpflichtersatz befreit werden. Da-
mit wären diese Personen, sofern sie diensttauglich sind, auch
vom Militärpflichtersatz befreit. Zu den beiden Entwürfen sind
Vernehmlassungen im Gang. Eine bereinigte Lösung wird
nach dem Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens getrof-
fen werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 92.3514
Motion Bischof
Die Schweiz
in einem wirtschaftlichen Europa
La Suisse
dans une économie européenne
Wortlaut der Motion vom 14. Dezember 1992
Die Schweiz nimmt nicht an einem Europäischen Wirtschafts-
raum in der Form, wie am 6. Dezember zur Vorlage präsentiert,
teil. Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass der Wunsch nach
der politischen Eigenständigkeit tief in unserem Lande verwur-
zelt ist.
Dennoch müssen der Arbeitsplatz und der Finanzplatz
Schweizerhalten und in naher Zukunft ausgebaut werden. Der
politische Dialog im Innern ist jetzt mehr denn je vonnöten.
Der zur Abstimmung gelangte EWR-Vertrag fand zu Recht
keine Mehrheit vor dem Volk. Zentralismus war noch nie die
Lösung, wirtschaftliche Probleme in den Griff zu kriegen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Seiler Hanspeter Gleichstellung Feuerwehrleute
Motion Seiler Hanspeter Armée, protection civile et services du feu
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3361
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.03.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
573-573
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Pagina
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