ch_vb · 87.466 · 1987-10-09 · de


Motion Uchtenhagen
1430
N 
9 octobre 1987
dieser Lastwagen im Einzelfall - ob sie unseren technischen
Anforderungen entsprechen, nach unserer Gesetzgebung
müssen sie das ja - wäre nicht praktikabel. 2000 Camions
pro Tag zu kontrollieren, wäre aus zeitlichen und personel-
len Gründen nicht möglich.
Wir rechnen damit, dass wir Ende Oktober die künftige
Entwicklung N 2 Reusstal-Leventina auch in zeitlicher Hin-
sicht beurteilen können und dass wir schrittweise Entlastun-
gen in Dienst stellen können, welche das Problem an der
San-Bernardino-Route entschärfen. Solange müssen sich
aber Bündner und St. Galler gedulden und Solidarität üben.
Fierz: Ich danke für die väterliche Ermahnung. Ich kenne
diese Transversalenpläne. Herr Schmidhalter kann Ihnen
auch bestätigen, dass ich selbst Detailfragen über Tunnel-
profile des Simplons mit ihm besprochen und Vorschläge
dazu eingebracht habe.
In der Interpellationsantwort fehlt der Hinweis, dass die
Gotthardroute permanent in Gefahr ist. Eigentlich hätte ich
gerne gelesen, dass man sich in dieser Situation weiterrei-
chende Gedanken machen muss. Zudem wurde laut Presse-
berichten und gemäss persönlicher Erfahrung ein Versteck-
spiel mit diesen Informationen getrieben. Das wurde von
verschiedener Seite öffentlich und unwidersprochen bestä-
tigt.
Bundesrat Schlumpt: Herr Fierz, ich nehme Ihre Erklärung
selbstverständlich entgegen - im Alter wird man ohnehin
mildtätig, und als Bergler ist man das ja «ei ne wäg». Ich habe
mir aber notiert, dass Sie gesagt haben: «Oder wählt der
Bundesrat weiterhin den Weg der. Verdrängung?» Das hat
mich «auf die Palme gebracht», weil ein Bundesrat den Weg
der Verdrängung nicht wählt.
Le président: Monsieur l'interpellateur est-il satisfait? -
Monsieur Giudici est partiellement satisfait, cette interpella-
tion est ainsi liquidée.
#ST# 86.239
Parlamentarische Initiative (Christinat)
Schutz der schwangeren Frauen und Mütter
Initiative parlementaire (Christinat)
Protection des femmes enceintes et des mères
Wortlaut der Initiative vom 12. Dezember 1986
Gestützt auf Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes
und Artikel 27 des Geschäftsreglementes des Nationalrates
reiche ich folgende Initiative in der Form des ausgearbeite-
ten Entwurfes ein:
Arbeitsgesetz (822.11)
Art. 35 Abs. 2 (neu)
Der Mutterschaftsurlaub dauert 16 Wochen, wovon minde-
stens 10 Wochen nach der Geburt bezogen werden müssen.
Texte de l'initiative du 12 décembre 1986
Conformément à l'article 21 bis de la loi sur les rapports
entre les conseils et à l'article 27 du règlement du Conseil
national, je dépose l'initiative individuelle suivante sous la
forme d'un projet rédigé de toutes pièces:
Loi fédérale sur le travail (822.11)
Art. 35, 2e al. (nouveau)
Le congé maternité est de 16 semaines dont 10 semaines au
moins après l'accouchement.
Herr Leuenberger-Solothurn unterbreitet im Namen der
Kommission für soziale Sicherheit den folgenden schriftli-
chen Zwischenbericht:
1. Am 12. Dezember 1986 reichte Frau Nationalrätin Christi-
nat eine parlamentarische Initiative ein, mit welcher sie eine
Aenderung des Arbeitsgesetzes verlangt, wonach der Mut-
terschaftsurlaub 16 Wochen dauert, wovon mindestens 10
Wochen nach der Geburt bezogen werden müssen.
2. Die Kommission für soziale Sicherheit befasste sich an
ihren Sitzungen vom 6. Mai und 26. August 1987 mit dieser
Initiative. Dabei stellte sie fest, dass die Initiative einen
engen Zusammenhang mit dem von den eidgenössischen
Räten im Rahmen der Revision des Krankenversicherungs-
gesetzes beschlossenen Mutterschaftstaggeld hat. Gegen
diese Revision ist nun aber bekanntlich das Referendum
ergriffen worden und zustande gekommen; die Volksab-
stimmung findet am 6. Dezember 1987 statt. Die Kommis-
sion erachtet es nicht als sinnvoll, über die parlamentarische
Initiative zu entscheiden, bevor der Ausgang dieser Abstim-
mung bekannt ist.
Antrag der Kommission
Die Kommission für soziale Sicherheit beantragt Ihnen des-
halb, die Frist für die Einreichung ihres Berichtes, welche
gemäss Artikel 21 ter Absatz 1 des Geschäftsverkehrsgeset-
zes in der Herbstsession 1987 abläuft, bis zur Frühjahrsses-
sion 1988 zu verlängern und das Geschäft im Rat erst dann
zu behandeln.
Proposition de la commission
C'est pourquoi la Commission de la sécurité sociale vous
propose de prolonger jusqu'à la session de printemps 1988
le délai qui lui est imparti pour vous présenter son rapport,
délai qui, selon l'article 21 ter, 1er alinéa, de la loi sur les
rapports entre les conseils, serait échu à la session d'au-
tomne 1987. Le Conseil pourrait ensuite traiter cet objet.
Angenommen - Adopté
#ST# 87.466
Motion Uchtenhagen
BVG. Berücksichtigung
der Teilzeitbeschäftigten
LPP. Régime des salariés
à temps partiel
Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1987
Der Bundesrat wird eingeladen, die nötigen gesetzlichen
Aenderungen vorzuschlagen, die eine bessere Berücksichti-
gung der Interessen von Teilzeitbeschäftigten und Kleinver-
dienern bei der beruflichen Vorsorge gewährleisten würden.
Das Berufliche Vorsorge-Gesetz wäre dahingehend zu
ändern, dass
- die Grenzbeträge des koordinierten Lohnes proportional
zum Beschäftigungsgrad festgesetzt werden;
- der untere Grenzbetrag die Höhe eines halben Jahresloh-
nes nicht übersteigen darf.
Texte de la motion du 17 juin 1987
Le Conseil fédéral est chargé de proposer une révision de la
loi qui permette de mieux tenir compte, pour ce qui est de la
prévoyance professionnelle, des intérêts des salariés travail-
lant à temps partiel ou ayant un bas revenu.
La loi sur la prévoyance professionnelle devrait être modi-
fiée comme il suit:
- fixer les montants-limites du salaire coordonné propor-
tionnellement au degré d'activité;
- le montant-limite inférieur ne doit pas être supérieur à la
moitié du salaire annuel.

9. Oktober 1987 
N
1431
Motion Fetz
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Borei, Braunschweig, Bundi, Clivaz, Deneys, Eggenberg-
Thun, Fankhauser, Fehr, Friedli, Gloor, Hubacher, Leuen-
berger Moritz, Mauch, Morf, Nauer, Ott, Pitteloud, Reimann,
Renschier, Robbiani, Ruffy, Stappung, Vannay, Weber-
Arbon, Zehnder 
(26)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 26. August 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 26 août 1987
Der Bundesrat hat bereits in der Interpellation Longet
(86.942) unter anderem auch zum vorliegenden Problem-
kreis des proportionalen Koordinationsabzuges Stellung
genommen. Er hat dabei darauf hingewiesen, dass der Koor-
dinationsabzug hauptsächlich bezweckt, das Zusammen-
wirken von erster und zweiter Säule so zu koordinieren,
dass ihre Leistungen keine Ueberentschädigung verursa-
chen.
Ausgehend von der Zielsetzung, dass erste und zweite Säule
zusammen rund 60 Prozent des vorherigen Erwerbseinkom-
mens erreichen sollten, wurde daher im BVG ein fester
Koordinationsabzug vorgesehen. Dieser stellt sicher, dass
nur Personen obligatorisch versichert werden müssen, bei
denen nicht schon die AHV allein 60 und mehr Prozent
abdeckt. Bei Einkommen, die zwischen dem unteren und
dem oberen Grenzbetrag (17 280 Franken bzw. 51 840 Fran-
ken in den Jahren 1986/87) liegen, bewirkt der konstante
Abzug bei voller Versicherungsdauer zusammen mit der
AHV ein Ersatzeinkommen von rund 60 Prozent.
Ein tiefer Koordinationsabzug für Personen mit kleinen Ein-
kommen führt dazu, dass ihr Rentensatz insgesamt mehr als
60 Prozent, bei sehr geringen Einkommen gar mehr als
100 Prozent erreichen kann. Zusammen mit der Ehepaar-
rente der AHV wird die ursprüngliche Zielsetzung bereits
heute im unteren Einkommensbereich überschritten. Wäh-
rend der parlamentarischen Beratungen des BVG wurde die
Frage eines tieferen Koordinationsabzuges bereits einge-
hend behandelt. Der Gesetzgeber beschloss damals einen
konstanten Koordinationsabzug, das heisst, er wollte eine
Ueberversicherung in diesem Sinne nicht generell vor-
schreiben. Ein weiterer Grund für diesen Entscheid war das
Bestreben, die Gesamtbelastung der Arbeitgeber und der
Arbeitnehmer durch die zweite Säule, die andernfalls spür-
bar erhöht worden wäre, möglichst tief zu halten.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass in gewissen Fällen eine
derartige Höherversicherung nicht durchaus mit guten
Gründen vertreten werden kann. Zu denken ist hier vor
allem an Einzelpersonen mit relativ kleinen Einkommen, für
die eine Altersvorsorge in der Höhe von 60 Prozent zur
Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung möglicherweise
kaum genügt. Ein tieferer Koordinationsabzug kann auch
dann sinnvoll sein, wenn eine nur vorübergehende Herab-
setzung der Arbeitszeit geplant ist. Es würde auf diese Weise
ermöglicht, die Versicherung lückenlos weiterzuführen. Die
Einführung solcher Erweiterungen im Vorsorgeschutz ist für
eine Vorsorgeeinrichtung bereits heute durchaus möglich,
da das BVG ja lediglich Mindestvorschriften enthält; es ist
den Pensionskassen ausdrücklich freigestellt, höhere Lei-
stungen, also z. B. auch tiefere oder variable Koordinations-
abzüge, einzuführen.
Nachdem in den letzten Jahren die Teilzeitarbeit wesentlich
an Bedeutung gewonnen hat, drängt sich heute möglicher-
weise eine Neubeurteilung des ganzen Problemkreises auf.
Da die Frage aber recht komplex ist und im Gesamtzusam-
menhang mit den übrigen Bestandteilen der Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenvorsorge beurteilt werden muss,
bedarf es noch weiterer Abklärungen. Es ist deshalb vorge-
sehen, diese Frage im Rahmen der auf den 1. Januar 1995
vorgesehenen Revision des BVG zu behandeln.
Dabei werden auch die Schwierigkeiten in Rechnung zu
stellen sein, die ein tieferer oder variabler Koordinationsab-
zug mit sich bringt. Neben den bereits eingangs erwähnten
Gründen für einen festen Koordinationsabzug ist auch die
Tatsache zu nennen, dass viele der teilzeitbeschäftigten
Arbeitnehmer einen Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung
gar nicht wünschen. Dies ist häufig dort der Fall, wo eine
Person nicht ausschliesslich auf seine eigene berufliche
Vorsorge angewiesen ist. Eine allgemeine Vorschrift für
tiefere Koordinationsabzüge würde also vielen Personen
eine unerwünschte Versicherung aufzwingen. Zum zweiten
hätte die Ausweitung des Versichertenkreises für die Vorsor-
geeinrichtungen einen erheblichen administrativen Mehr-
aufwand zur Folge. Dabei ist insbesondere auch eine über-
proportionale Zunahme der Mutationen zu erwarten, da die
Teilzeitbeschäftigten im allgemeinen eher häufiger die
Stelle wechseln. Die Einführung eines variablen Koordina-
tionsabzuges ins BVG würde zudem voraussetzen, dass eine
einfache und praktikable Lösung gefunden werden kann,
die wie bisher die Bestimmung des koordinierten Lohnes
bereits am Anfang des Jahres ohne allzu grossen Aufwand
zulässt. Auf jeden Fall ist aber dem eingangs erwähnten
Hauptzweck des Koordinationsabzuges, nämlich die Verhin-
derung einer Ueberentschädigung, entsprechend Rech-
nung zu tragen.
In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, den vorliegenden
Vorstoss in der Form eines Postulates entgegenzunehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 86.993
Motion Fetz
Geldwerte Erfassung der Luft,
des Bodens und von Wasser
Richesse naturelles non renouvelables.
Taxes d'utilisation
Wortlaut der Motion vom 2. Dezember 1986
Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Massnahmen in
die Wege zu leiten:
1. Kurzfristig ist ein Abgabesystem einzuführen, welches die
Ueberschreitung der Emissionsgrenzwerte bei der Produk-
tion mit massiven Abgaben bestraft.
2. Mittelfristig ist ein Abgabesystem zu realisieren, welches
den gewerbsmässigen Verbrauch nicht regenerierbarer
Güter der Natur, wie Boden, Luft und Wasser, ähnlich der
juristischen Konstruktion zum gesteigerten Gemeinge-
brauch von Allmend, mit einer Abgabe belegt.
3. Mit dem Erlös der Abgaben sind Forschung und umwelt-
verträgliche Produktion zu fördern.
Texte de la motion du 2 décembre 1986
Le Conseil fédéral est chargé de mettre en oeuvre les
mesures suivantes:
1.A court terme, introduction d'un système de taxes qui
sanctionnent très sévèrement le dépassement du seuil auto-
risé pour l'émission de produits toxiques au cours de la
production.
2. A moyen terme, établissement d'un système frappant
d'une taxe l'utilisation, dans un but lucratif, de richesse
naturelles non renouvelables telles que le sol, l'air et l'eau,
système inspiré des normes juridiques régissant l'usage
commun accru de l'allmend.
3. Utilisation des taxes perçues pour encourager la

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Uchtenhagen BVG. Berücksichtigung der Teilzeitbeschäftigten
Motion Uchtenhagen LPP. Régime des salariés à temps partiel
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.466
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.10.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
1430-1431
Page
Pagina
Ref. No
20 015 751
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