ch_vb · 83.465 · 1983-12-15 · de


Motion Meier-Zürich
1840
N 
15 décembre 1983
3. Sind ähnliche Vereinbarungen mit anderen Ländern ge-
plant?
4. 1982 wurde das Ausländergesetz vom Schweizer Volk
deutlich verworfen. Die angespannte wirtschaftliche Lage
der jüngsten Zeit führte zu einer spürbar starken Sensibili-
sierung der Bevölkerung in der Ausländerfrage. Die getroffe-
nen Massnahmen werden unweigerlich auch zu einer Bela-
stung unserer Innenpolitik führen.
Ist es daher politisch klug, gerade diesen Zeitpunkt für die
vorliegende Neuregelung zu wählen?
Texte de l'interpellation du 8 juin 1983
Du 25 au 29 avril se sont tenus à Berne des entretiens italo-
suisses sur la situation des travailleurs. Ils ont donné entre
autres les résultats suivants:
- Le délai d'obtention du permis d'établissement par les
Italiens exerçant une active rémunérée a été ramené de dix à
cinq ans.
- Les travailleurs peuvent faire venir leur famille après un
séjour de 12 mois (au lieu de 15).
Nous prions le Conseil fédéral de répondre aux questions
suivantes:
1. Ces décisions compromettent-elles la politique suisse
visant à stabiliser la population étrangère?
2. Le nouveau régime risque-t-il de susciter des demandes
analogues de la part d'autres pays?
3. A-t-on prévu des accords similaires avec d'autres pays?
4. Le nouveau projet de loi sur les étrangers a été nettement
rejeté en 1982 par le peuple suisse. La précarité de la
situation économique a donné lieu ces derniers temps à une
sensibilisation manifeste de la population au problème de la
main-d'œuvre étrangère. Les décisions évoquées plus haut
pèseront immanquablement sur notre politique intérieure.
Est-il donc politiquement judicieux de mettre en œuvre le
nouveau régime dans la situation actuelle?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Akeret, Basler, Blocher,
Bühler-Tschappina, Geissbühler, Graf, Hari, Müller-Schar-
nachtal, Nebiker, Ogi, Räz, Rutishauser, Teuscher 
(13)
Hofmann: Die Fragen, die ich in meiner Interpellation aufge-
worfen habe, sind der Ausdruck einer Besorgnis, die aus der
Bevölkerung an mich herangetragen worden ist. Ich habe
den gestellten Fragen keinen weiteren Kommentar beizufü-
gen und erwarte nun die Antwort des Bundesrates.
Bundesrat Friedrich: Die vom Bundesrat befolgte Auslän-
derpolitik hat eine Begrenzung der Zahl der Ausländer und
eine zweckmässige Eingliederung der hier wohnenden Aus-
länder zum Ziel. Nach Verwerfung des Ausländergesetzes
am 6. Juni 1982 wird diese Ausländerpolitik gestützt auf das
geltende Recht weitergeführt. Die Eingliederung steht in
einem engen Zusammenhang mit der Rechtsstellung der
Ausländer. Neben der Begrenzung der Zulassung von neu
einreisenden Ausländern sind deshalb auch Vorkehren zu
treffen, welche den in unserem Lande, wohnhaften Auslän-
dern entsprechend ihrer Aufenthaltsdauer eine rechtlich
und sozial angemessene Stellung einräumen.
Zu Frage 1: Italienische Staatsangehörige, die in der
Schweiz wohnen, werden zur ausländischen Wohnbevölke-
rung gezählt, unabhängig davon, ob sie eine Aufenthaltsbe-
willigung oder eine Niederlassungsbewilligung besitzen. Die
Herabsetzung der für die Erteilung der Niederlassungsbewil-
ligung erforderlichen Aufenthaltsdauer von zehn auf fünf
Jahre führt somit zu keiner Erhöhung des Ausländerbestan-
des. Die Herabsetzung der Wartefrist für den Familiennach-
zug von 15 auf 12 Monate hat lediglich zur Folge, dass der
Ausländer den anderen Ehegatten und seine minderjährigen
Kinder etwas früher zu sich kommen lassen kann. Eine
Vorverlegung des Familiennachzuges um drei Monate hat
also auf die Stabilisierungspolitik ebenfalls keine Auswir-
kungen.
Zu den Fragen 2 und 3: Gegenwärtig erhalten Angehörige
von zwölf westeuropäischen Staaten die Niederlassungsbe-
willigung nach einer Aufenthaltsdauer von fünf Jahren.
Hinzu kommen nun künftig die italienischen Staatsangehö-
rigen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass dereine
oder andere der verbleibenden westeuropäischen Staaten
um eine Herabsetzung der Frist für die Erteilung der Nieder-
lassungsbewilligung nachsuchen wird. Im Hinblick darauf,
dass es hier um einen typischen Bereich bilateraler Ver-
handlungen geht, wo die Meistbegünstigungsklausel nicht
angerufen werden kann, wäre ein solches Begehren von Fall
zu Fall zu prüfen. In Anbetracht der jeder natürlichen Person
zustehenden Rechte wurden Verkürzungen der Wartefrist
für den Familiennachzug bisher allen Ausländern, unabhän-
gig von ihrer Staatsangehörigkeit, gewährt. Dies ist auch bei
der erneuten Herabsetzung von 15 auf 12 Monate der Fall.
Zu Frage 4: Da die Verhandlungen mit Italien bereits über
drei Jahre gedauert hatten, wäre ein erneutes Hinausschie-
ben des Entscheides unangebracht gewesen. Um die gut-
nachbarlichen Beziehungen zu einem Land, mit dem wir
durch zahlreiche politische, wirtschaftliche und kulturelle
Bande verbunden sind, sowie um die Achtung und Wert-
schätzung, welche die Schweiz im Ausland geniesst oder
doch geniessen möchte, nicht aufs Spiel zu setzen, war ein
Hinauszögern nicht mehr zu verantworten. Ein solches Ver-
halten hätte zudem die Zuverlässigkeit unseres Landes als
internationaler Vertragspartner in Frage gestellt. Obwohl in
den nächsten Jahren laufend politische Entscheide mit
überfremdungspolitischen Implikationen anstehen, gibt die
Frage hinsichtlich der politischen Opportunität des Zeit-
punktes der Neuregelung keine schlüssigen Hinweise. Die
getroffenen Massnahmen halten sich insgesamt im Rahmen
unserer Stabilisierungs- und Eingliederungspolitik.
Hofmann: Ich bin der Auffassung, dass angesichts des Über-
fremdungsproblems, das unsere Bevölkerung beschäftigt,
auch angesichts der unsicheren Wirtschaftslage, der Rezes-
sion, der Bundesrat zu weit gegangen ist, indem er die Frist
zur Erlangung der Niederlassungsbewilligung für erwerbstä-
tige Italiener von zehn auf fünf Jahre verkürzt hat. Ich bin
auch der Auffassung, dass kein Anlass bestanden hat, wie-
derum angesichts des Überfremdungsproblems und der
Rezession, den Familiennachzug bereits nach 12 statt wie
bisher nach 15 Monaten möglich zu machen. Der Bundesrat
hat sicher hier nicht so entschieden, wie es von einem
grossen Teil der Bevölkerung in der heutigen Situation
erwartet wird. Ich kann mich deshalb von der Antwort des
Bundesrates nicht für befriedigt erklären.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt.
#ST# 83.465
Motion Meier-Zürich
Kommission für Ausländerprobleme. Auflösung
Motion Meier-Zürich
Commission pour les problèmes
des étrangers. Dissolution
Wortlaut der Motion vom 16. Juni 1983
Der Bundesrat wird beauftragt, die während der Beratungen
über die «Mitenand-lnitiative» und dem Ausländergesetz
neu konzipierte Kommission für Ausländerprobleme (EKA)
aufgrund der Volksabstimmungen vom 5. April 1981 («Mite-
nand-lnitiative») und vom 6. Juni 1982 (Ausländergesetz) auf
Ende 1983 aufzulösen.

15. Dezember 1983 
N
1841
Motion Meier-Zürich
Texte de la motion du 16 juin 1983
Vu l'issue des votations populaires du 5 avril 1981 sur
l'initiative «Etre solidaires en faveur d'une nouvelle politique
à l'égard des étrangers» et du 6 juin 1982 concernant la loi
sur les étrangers, le Conseil fédéral est chargé d'ordonner la
dissolution, à la fin de 1983, de la commission fédérale pour
les problèmes des étrangers (CFE), qui avait été créée
durant les débats sur les deux objets susmentionnés.
Meier-Zürich: Die Mehrheit der Stimmberechtigten hat
durch die Ablehnung der «Mitenand-lnitiative» und des Bun-
desbeschlusses über die Erleichterung gewisser Einbürge-
rungen die Vorschläge dieser Kommission - genauer
gesagt: dieser von Ausländern durchsetzten Kommission -
abgelehnt.
Ich beantrage Ihnen daher, meiner Motion zur Auflösung
dieser Kommission zuzustimmen.
Bundesrat Friedrich: Diese Kommission hat mit dem Auslän-
dergesetz, das abgelehnt wurde, überhaupt nichts zu tun.
Sie hat der Eingliederung der Ausländer zu dienen. Das ist
eine Aufgabe, die in unser aller Interesse liegt. Es wäre
Unsinn, diese Kommission aufzulösen.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung der Motion
Dagegen
4 Stimmen
72 Stimmen
#ST# 83.482
Motion Meier-Zürich
Auswanderungsabkommen mit Italien. Revision
Motion Meier-Zürich
Accord d'émigration avec l'Italie. Révision
Wortlaut der Motion vom 21. Juni 1983
Als Resultat der Verhandlungen über die Revision des Aus-
wanderungsabkommens ist für italienische Staatsangehö-
rige die Frist zum Erhalt der Niederlassungsbewilligung von
zehn auf fünf Jahre herabgesetzt und die Frist für den
Familiennachzug von 15 auf 12 Monate reduziert worden.
Als kündbarer Staatsvertrag ist dieses Auswanderungsab-
kommen mit Italien seinerzeit nicht dem Referendum unter-
stellt worden. Nach dem revidierten Artikel 89 BV Absatz 4
(Volksabstimmung vom 13. März 1977) können durch
Beschluss beider Räte weitere völkerrechtliche Verträge
dem Volke zur Annahme oder Verwerfung vorgelegt werden.
Der Bundesrat wird daher ersucht, den revidierten Staats-
vertrag mit Italien beiden Räten zur Genehmigung vorzu-
legen.
Texte de la motion du 21 juin 1983
Les négociations menées avec l'Italie sur la révision de la
convention d'émigration qui nous lie à ce pays ont eu pour
résultat de réduire à cinq ans le délai nécessaire aux Italiens
pour obtenir le permis d'établissement, délai qui était de dix
ans jusqu'à présent, et à douze mois au lieu de quinze celui
qu'il faut observer pour avoir le droit de faire venir la famille
d'un travailleur.
La convention susmentionnée n'avait pas été soumise au
référendum parce qu'elle est dénonçable. Selon l'article 89,
4e alinéa, de la constitution, révisé lors de la votation popu-
laire du 13 mars 1977, les traités internationaux qui ne sont
pas soumis nécessairement à l'adoption ou au rejet du
peuple, peuvent l'être par une décision des deux conseils.
En conséquence, le Conseil fédéral est invité à soumettre la
convention révisée passée avec l'Italie à l'approbation des
deux Chambres.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Die schweizerische Delegation hat am 29. April 1983 in der
Gemischten schweizerisch-italienischen Kommission eine
Erklärung hinsichtlich der Herabsetzung der Fristen für die
Niederlassungsbewilliçiung und den Familiennachzug der
italienischen Arbeitnehmer in der Schweiz zu Protokoll
gegeben. Der Motionär verlangt, dass die dadurch erfolgte
Revision des Auswanderungsabkommens mit Italien aus
dem Jahr 1964 den eidgenössischen Räten nach Artikel 89
Absatz 4 BV zur Genehmigung unterbreitet wird.
Das Abkommen aus dem Jahr 1964 wurde bereits vom
Parlament genehmigt. Dieser Entscheid ist endgültig und
wird vom Motionär nicht zur Diskussion gestellt.
Soweit es sich um die am 29. April 1983 protokollierten
Erklärungen handelt, weist der Bundesrat darauf hin, dass
er die Absicht hatte, die erwähnten Fristen im Rahmen der
Gemischten Kommission herabzusetzen, und dass er nach
bestehender Praxis zusitändig ist, solche Erklärungen abzu-
geben. Es geht dabei um Massnahmen, die teilweise die
innerstaatlichen Vorschriften über die Zulassung von aus-
ländischen Arbeitnehmern berühren. Solche Fragen werden
laufend in einer Gemischten Kommission behandelt. Der
Bundesrat hat von dieser Möglichkeit denn auch wiederholt
Gebrauch gemacht, insbesondere im Rahmen von Gemisch-
ten Kommissionen wie beispielsweise mit der Bundesrepu-
blik Deutschland, Österreich, Spanien, Frankreich und Ita-
lien.
Artikel 89 Absatz 4 BV kann deshalb im vorliegenden Fall
nicht angewendet werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat empfiehlt, die Motion abzulehnen.
Meier-Zürich: Mit meiner Motion verlange ich, dass die von
der schweizerischen Delegation in Rom akzeptierte Verkür-
zung der Fristen zum Erhalt der Niederlassung von zehn auf
fünf Jahre und des Familiennachzuges von 15auf 12 Monate
beiden Räten zur Genehmigung vorgelegt wird.
Der Bundesrat weist in seiner ablehnenden Stellungnahme
darauf hin, dass er Antrag stellte, die Fristen im Rahmen der
Gemischten Kommission herabzusetzen, und dass er allein
ermächtigt sei, solche Erklärungen abzugeben. Ich muss in
diesem Zusammenhang ein weiteres Mal feststellen, dass
der Bundesrat in eigener Kompetenz Fakten schafft, deren
Folgeerscheinungen bzw. Folgekosten das ganze Volk zu
tragen hat. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die
Hereinnahme von 1000 Polen aus Österreich und bald
10 000 Südostasiaten aus dem mit über 16 Millionen Tonnen
amerikanischer Bomben zerstörten Vietnam und Kambod-
scha. Ich weiss aus eigener Erfahrung, dass der Bundesrat
die Auswirkungen dieses verhängnisvollen Abkommens mit
Italien stets verniedlicht. So hat zum Beispiel der Bundesrat
in seiner Beantwortung einer NA-Petition (37 000 Unter-
schriften) am 28. Dezember 1965 festgestellt, dass 80 Pro-
zent der zugereisten Arbeitskräfte im Zeitraum von vier
Jahren die Schweiz freiwillig wieder verlassen und dass
auch die restlichen 20 Prozent zum grössten Teil vor Ablauf
der Zehnjahresfrist wieder ausreisen werden. «Die Zahl der
ausländischen Arbeitskräfte, die in den vergangenen Jahren
in den Genuss der Niederlassungsbewilligung gelangten,
hielt sich sehr in vernünftigen Grenzen.» Das war die Pro-
gnose des Bundesrates vor 18 Jahren.
Dass die Realität jedoch ganz anders aussieht, haben Sie,
Herr Bundesrat Friedrich, während dieser Session selbst
bestätigt, indem Sie feiätstellten, dass über 90 Prozent der
italienischen Staatsangehörigen in der Schweiz im Besitz
der Niederlassungsbewilligung sind. Es handelt sich um
eine Grössenordnung von über 500 000 Personen. Bezug-
nehmend auf diese Talsachen beantrage ich, dass die am
29. April 1982 in Rom zu Protokoll gegebenen Revisionen
des Staatsvertrages mit Italien beiden Räten zur Genehmi-
gung unterbreitet werden.
232-N

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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Motion Meier-Zürich Kommission für Ausländerprobleme. Auflösung
Motion Meier-Zürich Commission pour les problèmes des étrangers. Dissolution
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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1983
Année
Anno
Band
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Volume
Volume
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Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
11
Séance
Seduta
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83.465
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Numero dell'oggetto
Datum
15.12.1983 - 08:00
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Data
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