ch_vb · 81.591 · 1982-03-19 · de


Interpellation Renschier
546
N 
19 mars 1982
Wer immer im erwähnten Jahresbericht 1980 die Zahl der
bestehenden und geplanten Einrichtungen von derzeit 258
bzw. 288 Plätzen vergleicht mit der Situationsstatistik, wo
für 1979 7045 «Täter» erwähnt sind, ist entsetzt. Wenn sich
nur 10 Prozent der bedauernswerten Patienten freiwillig
behandeln lassen wollen, haben zwei Drittel davon mit einer
Wartezeit von 2 bis 3 Jahren zu rechnen, auf eine Möglich-
keit, eine effiziente Entziehungskur antreten zu können, zu
warten, d. h. weiter zu fixen oder als Ersatz Methadon zu
schlucken.
Die geheilten Patienten aber werden mit noch grösserer
Mühe einen Platz zur Rehabilitation finden und kaum einen
geschützten Arbeitsplatz, wo sie gezielt vor Rückfällen
bewahrt sein werden. Wenn es nicht gelingt, den geheilten
Drogensüchtigen auch eine echte Wiedereingliederung zu
garantieren, ist jede Prophylaxe und Prävention fragwürdig.
Nachdem es den Kantonen nicht gelungen ist, dieses Pro-
blem einigermassen befriedigend zu lösen, .bitte ich den
Bundesrat um Auskunft, welche Hilfe er zur Lösung dieses
vordringlichen Problems anbieten kann.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Der Bundesrat erachtet den zunehmenden Missbrauch ille-
galer Drogen neben dem Alkoholmissbrauch und anderen
Suchtgewohnheiten als gesundheits- und sozialpolitisch
vorrangiges Problem und unterstützt alle Massnahmen, die
zur Eindämmung des Suchtmittelmissbrauchs führen. Dabei
kommt dem Bund gemäss Artikel 15c des Bundesgesetzes
über die Betäubungsmittel (BetmG) die Aufgabe zu, die
präventiven und therapeutischen Massnahmen in der Dro-
genhilfe zu fördern und zu koordinieren und die Kantone bei
der Bereitstellung der notwendigen Einrichtungen durch
Dienstleistungen zu unterstützen.
Eine Arbeitsgruppe der Eidgenössischen Betäubungsmit-
telkommission befasst sich zurzeit mit der Vorbereitung
eines Drogenberichtes zuhanden des Bundesrates, in wel-
chem unter anderem ein Konzept für eine effiziente gesamt-
schweizerische Drogenpolitik entwickelt werden soll. Die
Koordinations- und Informationsstelle für Drogenfragen des
Bundesamtes für Gesundheitswesen soll dazu beitragen,
die Koordination auf dem Drogenhilfesektor zu verbessern.
Der Bundesrat ist bereit, sich im Rahmen seiner beschränk-
ten Möglichkeiten für eine wirkungsvolle Drogenpolitik ein-
zusetzen und die Kantone bei ihren diesbezüglichen Bemü-
hungen zu unterstützen. Ähnlich gerichtete Vorschläge zur
Verbesserung der Zusammenarbeit und Koordination im
Bereich der primären Prävention und Gesundheitserzie-
hung wurden im Bericht über die Vorarbeiten zur Schaffung
eines Bundesgesetzes über Krankheitsvorbeugung unter-
breitet.
Die aufgeworfenen Fragen können wie folgt beantwortet
werden:
1. Die Arbeitsgruppe der 
Betäubungsmittelkommission
wird - soweit es zur Erfüllung ihres Auftrages nötig ist - die
ihr zugänglichen Schriften und die Fachliteratur studieren
und auswerten. Es ist hingegen nicht vorgesehen, ein Lehr-
mittel (Lehrbuch) zu schaffen, um so mehr, als dies Sache
der für das Schul- und Erziehungswesen zuständigen kan-
tonalen Organe und Behörden ist. Das BAG und die Eidge-
nössische 
Betäubungsmittelkommission 
sind 
hingegen
bereit, sofern dies gewünscht wird, diese Stellen zu bera-
ten.
2. Die Herausgabe einer periodischen Publikation aus Bun-
desmitteln für die an Drogenfragen interessierten Personen
und Fachleute ist angesichts der angespannten Finanzlage
des Bundes und des Personalstopps zurzeit nicht möglich.
3. Die Behandlung Drogenabhängiger mit Methadon ist in
Fachkreisen nach wie vor umstritten. Dementsprechend
bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den Kantonen
in bezug auf Bewilligungspraxis und technische Durchfüh-
rung sogenannten Methadonprogramme.
Die Betäubungsmittelkommission prüft daher, ob und allen-
falls wie dieser offensichtliche Nachteil durch eine gesamt-
schweizerisch einheitliche Regelung der Methadonfrage
behoben werden kann.
4. Wie die Prävention ist auch der therapeutische Bereich
der Drogenhilfe Sache der Kantone. Der Bund muss sich
auf Dienstleistungen im Bereich der Information und Koor-
dination sowie auf Empfehlungen beschränken. Der Dro-
genbericht des Bundesrates wird konzeptionelle Hinweise
und Empfehlungen für eine breite, den verschiedenen
Bedürfnissen und Stufen der Drogenrehabilitation ange-
passte therapeutische Kette enthalten.
Landolt: Von der Antwort zu Punkt 1 und 2 bin ich teilweise
befriedigt. Auf die Punkte 3 und 4 kann ich nicht eingehen,
solange kein gesamtschweizerisches Drogenkonzept vor-
liegt. Darum kann ich auch nicht sagen, ob ich befriedigt bin
oder nicht. Es wird sich sicher Gelegenheit bieten, darüber
im Rat noch ausgiebig zu diskutieren. Ich stelle jedoch kei-
nen Antrag auf Diskussion.
Präsidentin: Wir nehmen von dieser Erklärung Kenntnis.
#ST# 81.591
Interpellation Renschier
Menschenrechtskonvention
Convention des droits de l'homme
Wortlaut der Interpellation vom 16. Dezember 1981
Am 21. November 1981 sprach in Zürich vor dem Nationalen
Medienkongress der Schweizerischen Journalisten-Union
(SJU), des Syndikats Schweizerischer Medienschaffender
(SSM) und der Demokratischen Juristen der Schweiz (DJS)
der irische Friedens-Nobelpreisträger Sean MacBride. In
seinem Referat betonte er, wie wesentlich es im Bestreben
um die Sicherung des Friedens sei, die Meinungsäusse-
rungsfreiheit, wie sie in Artikel 10 der Europäischen
Menschenrechtskonvention garantiert sei, zu schützen und
auszubauen, damit die Völker die ungestörte Möglichkeit
haben, auf die Politiker im Sinne einer Friedenspolitik einzu-
wirken.
Wenige Tage nach diesem Kongress machte die Fremden-
polizei des Kantons Zürich die Veranstalter darauf aufmerk-
sam, dass der Redner nicht im Besitze einer Redebewilli-
gung gewesen sei, wie sie ein Bundesratsbeschluss aus
dem Jahre 1948 vorschreibe.
Der Bundesrat wird um Auskunft über seine Auffassung
ersucht, ob dieser veraltete Bundesratsbeschluss nicht im
Widerspruch zu Artikel 10 der Europäischen Menschen-
rechtskonvention steht. Sollte der Bundesrat die Auffas-
sung vertreten, Artikel 10 EMRK stehe diesem Beschluss
nicht entgegen, wird er ersucht, ausführlich darzulegen,
welches die Gründe sind, die seiner Auffassung nach eine
Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit ausländi-
scher Redner im Sinne von Absatz 2 von Artikel 10 EMRK
als notwendig erscheinen lassen. Er wird darüber hinaus
ersucht, darzulegen, in welchen anderen Ländern in Europa
(im Sinne des geographischen Begriffs) ähnliche Einschrän-
kungen vorhanden sind.
Texte de l'interpellation du. 16 décembre 1981
Le 21 novembre 1981, l'Irlandais Sean MacBride, prix Nobel
de la paix, a pris la parole à Zurich devant le Congrès natio-
nal des mass média, qui regroupe l'Union suisse des jour-
nalistes (USJ), le Syndicat suisse des mass media (SSMM)
et les Juristes progressistes suisses (JPS). Dans son
exposé, il a souligné que la recherche d'une solution de
paix était étroitement liée à la protection et au renforcement
de la liberté d'expression, telle qu'elle est prévue à l'article

19. März 1982 
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Interpellation der Fraktion PdA/PSA/POCH
10 de la Convention européenne des droits de l'homme.
Les peuples doivent en effet être entièrement libres d'exer-
cer une influence sur les hommes politiques pour les ame-
ner à trouver une solution de paix.
Quelques jours plus tard, en invoquant un arrêté du Conseil
fédéral de 1948, la police des étrangers zurichoise a attiré
l'attention des organisateurs du congrès sur le fait que
l'orateur n'avait pas été officiellement autorisé à s'exprimer.
Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas que cet arrêté est
dépassé et de surcroît contraire à l'article 10 de la Conven-
tion européenne des droits de l'homme? Dans la négative,
le Conseil fédéral est prié d'exposer de façon détaillée
quelles sont les raisons qui selon lui militent en faveur d'une
restriction de la liberté d'expression des orateurs étran-
gers, au sens de l'article 10, paragraphe 2, CEDH. Enfin, il
est prié de dire quels autres pays européens (au sens
géographique du terme) appliquent des restrictions analo-
gues.
Begründung
Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und bittet
um schriftliche Beantwortung.
Développement
L'interpellateur renonce à donner un exposé des motifs et
demande une réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Der Bundesrat hat sich bei der Beantwortung der Interpella-
tion Villard vom 1. Dezember 1971 (Redeverbot für Auslän-
der) und der Stellungnahme zur Motion Ziegler vom
17. Dezember 1971 (Redeverbot für Ausländer) ausführlich
zum Bundesratsbeschluss vom 24. Februar 1948 über poli-
tische Reden von Ausländern (Rednerbeschluss) geäus-
sert. In Anlehnung an die nach wie vor gültigen, damaligen
Ausführungen lassen sich die vom Interpellanten aufgewor-
fenen Fragen wie folgt beantworten.
1. Einschränkungen der politischen Tätigkeit der Ausländer
sind mit dem allgemeinen Völkerrecht vereinbar. Zudem
gestattet Artikel 16 der Europäischen Menschenrechtskon-
vention (EMRK) ausdrücklich, die politische Tätigkeit von
Ausländern Beschränkungen zu unterwerfen: Der vom
Interpellanten angerufene Artikel 10 EMRK darf nach dem
Wortlaut von Artikel 16 EMRK nicht so ausgelegt werden,
dass er den Vertragsstaaten verbietet, die politische Tätig-
keit von Ausländern Beschränkungen zu unterwerfen. Dar-
auf hat der Bundesrat bereits in seinem Bericht an die Bun-
desversammlung über die Konvention zum Schütze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 9. Dezember
1968 (BB11968 II 1076 f.) und zehn Jahre später in der Bot-
schaft zum Ausländergesetz vom 19. Juni 1978 (BB11978 II
186) hingewiesen.
2.1 Äusserungen von Ausländern zu innenpolitischen Fra-
gen oder gar Beeinflussungsversuche können sich negativ
auf unsere innenpolitischen Verhältnissen auswirken und
dadurch unter Umständen die innere Sicherheit gefährden.
Öffentliche Stellungnahmen von Ausländern zu Ereignissen
im Ausland ihrerseits können unsere aussenpolitischen
Beziehungen belasten. Es muss deshalb eine Möglichkeit
bestehen, Reden von Ausländern, die in dieser Weise
geeignet sind, unsere Landesinteressen zu gefährden,
nötigenfalls zu verbieten.
2.2 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat
im Hinblick auf die Revision des Bundesgesetzes über Auf-
enthalt und Niederlassung der Ausländer Rechtsgrundlage,
Inhalt und Form des Rednerbeschlusses überprüft. Das
Ergebnis dieser Arbeiten ist für das neue Ausländergesetz
berücksichtigt worden. Tritt es in Kraft, wird der in den letz-
ten Jahren sehr liberal gehandhabte Rednerbeschluss auf-
gehoben, wobei allerdings - soweit die Einschränkung oder
das Verbot der politischen Tätigkeit es rechtfertigen -
einem Ausländer auch weiterhin untersagt werden kann, an
einer öffentlichen Veranstaltung über ein politisches Thema
zu reden (vgl. die Botschaft des Bundesrates vom 19. Juni
1978, Ziff. 204.7).
3. Der Bundesrat sieht keine Veranlassung, Erhebungen
über in Europa bestehende Einschränkungen der politi-
schen Tätigkeit von Ausländern tätigen zu lassen.
Präsidentin: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort
nur teilweise befriedigt.
#ST# 81.547
Interpellation der Fraktion PdA/PSA/POCH
Atomwaffen im grenznahen Ausland
Interpellation du groupe PdT/PSA/POCH
Armes atomiques à proximité de la Suisse
Wortlaut der Interpellation vom 30. November 1981
Presseberichten zufolge sollen sowohl in der Bundesrepu-
blik Deutschland als auch in Frankreich relativ nahe an
unserer Grenze Atomwaffen gelagert sein. Auch muss
damit gerechnet werden, dass im Zuge der von der NATO
beschlossenen weiteren Rüstung zusätzliche Trägerraketen
und Atomwaffen rund um die Schweiz stationiert werden.
Waffen dieser Art sind erfahrungsgemäss auf ihre Verwen-
dung für den strategischen Angriff ausgerichtet, unabhän-
gig davon, ob die jeweilige militärische Konzeption als
defensiv bezeichnet wird oder nicht. Arsenale von strategi-
schen Angriffswaffen bilden im Falle einer kriegerischen
Auseinandersetzung ein erstrangiges Ziel für die Gegen-
seite, wird doch jede Konfliktpartei versuchen, die Bewaff-
nung des Gegners möglichst rasch und effizient zu zerstö-
ren.
Im Falle eines militärischen Konfliktes in Mitteleuropa würde
somit - ungeachtet der schweizerischen Neutralität - das
Grenzgebiet der Schweiz in schwerste Mitleidenschaft
gezogen. Diese Gefahr verschärft sich mit der Stationierung
weiterer strategischer Angriffswaffen in unseren Nachbar-
ländern.
Die Fraktion PdA/PSA/POCH bittet deshalb den Bundesrat
um die Beantwortung folgender Fragen:
1. In welcher Distanz zur Schweizer Grenze und in wel-
chem Umfang befinden sich in den Nachbarstaaten Lager
von Atomwaffen und anderen strategischen Angriffswaf-
fen?
2. Welche Auswirkungen auf die Grenzgebiete der Schweiz
sind zu befürchten, wenn eine oder mehrere dieser Anlagen
aus kriegerischen Ereignissen oder anderen Gründen ganz
oder teilweise zerstört werden?
3. Welche konkreten Schritte hat der. Bundesrat unternom-
men, um die Stationierung derartiger Waffen in Grenznähe
zu verhindern?
Texte de l'interpellation du 30 novembre 1981
A en croire les comptes rendus publiés dans la presse, des
armes atomiques seraient entreprosées à proximité de
notre frontière, tant en Allemagne fédérale qu'en France. Il
faut s'attendre aussi à ce que de nouvelles fusées por-
teuses et des armes atomiques soient stationnées tout
autour de la Suisse, en raison de l'armement supplémen-
taire décidé par l'OTAN. Les armes de cette sorte-là sont,
ainsi que l'expérience nous l'enseigne, conçues en prévi-
sion de leur utilisation pour l'attaque stratégique, sans
égard pour le fait que la conception militaire en vigueur soit
qualifiée de défensive ou d'offensive.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Renschler Menschenrechtskonvention
Interpellation Renschler Convention des droits de l'homme
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
81.591
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.03.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
546-547
Page
Pagina
Ref. No
20 010 368
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