ch_vb · 94.3483 · 1995-02-02 · de


2. Februar 1995 
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Motion WAK-NR (93.025)
platz Schweiz schwächen, sondern manchmal ist es die Tatsa-
che, dass man in der Schweiz nicht weiss, wohin man gehen
will. Ursprünglich hat man sehr grosses Gewicht darauf ge-
legt, dieses Geschäft sehr rasch zu verabschieden.
Deshalb bitte ich Sie, hier konsequent zu sein und den Rück-
weisungsantrag abzulehnen.
Abstimmung - Vote
Für den Ordnungsantrag Fischer-Sursee 
65 Stimmen
Dagegen 
20 Stimmen
Verschoben - Renvoyé
Art. 33 Abs. 3
Antrag der Kommission
Festhalten
Art. 33 al. 3
Proposition de la commission
Maintenir
Angenommen -Adopté
Art. 36 Abs. 2 Bst. e
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 36 al. 2 let. c
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Art. 50
Antrag der Kommission
.... Beteiligungspapiere kotiert sind, verfügt.... Beteiligungs-
papiere kotiert sind, innert....
Art. 50
Proposition de la commission
.... les titres sont cotés en bourse....
Angenommen -Adopté
Art. 51
Antrag der Kommission
.... für alle kotierten Beteiligungspapiere der....
Art. 51
Proposition de la commission
.... les titres cotés en bourse....
Angenommen -Adopté
Art. 51 bis
Antrag der Kommission
.... können innert zweier Jahre nach Inkrafttreten....
Art. 51 bis
Proposition de la commission
.... dans l'intervalle de deux ans à compter....
David Eugen (C, SG), Berichterstatter: Artikel 51 bis ist eine
neue Regelung, die wir Ihnen in der Differenzbereinigung
noch vorschlagen, nämlich: Die Übergangsfrist soll auf zwei
Jahre erstreckt werden statt nur auf ein Jahr, damit die Gesell-
schaften die Möglichkeit haben, ihre Statuten im Rahmen von
ordentlichen Generalversammlungen zu ändern. Es sollen
also deswegen nicht ausserordentliche Generalversammlun-
gen durchgeführt werden müssen.
Ich bitte Sie, dieser Änderung zuzustimmen.
Angenommen -Adopté
Le président: Je vous rappelle que l'article 30 a été renvoyé à
la commission.
#ST# 94.3483
Motion WAK-NR (93.025)
Risiken der Finanzderivate
Motion CER-CN (93.025)
Risques liés aux instruments
financiers dérivés
Wortlaut der Motion vom 23. November 1994
Der Bundesrat wird aufgefordert, die Rechnungslegungsvor-
schriften des OR und des Banken- und Börsenrechts so anzu-
passen, dass die Risiken der Finanzderivate in der Bilanzie-
rung angemessen zum Ausdruck kommen.
Texte de la motion du 23 novembre 1994
Le Conseil fédéral est invité à adapter les prescriptions concer-
nant la présentation des comptes figurant dans le Code des
obligations et dans la législation sur les banques et les bour-
ses de telle sorte que les risques liés aux instruments finan-
ciers dérivés apparaissent de manière appropriée lors de l'éta-
blissement du bilan.
Schrittliche Begründung
Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen
eine schriftliche Antwort
Développement par écrit
Les auteurs renoncent au développement et demandent
une réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 23. Januar 1995
Rechnungsvorschriften im Banken- und Börsenrecht
Für die genauere Definition der Finanzderivate und ihrer Risi-
ken verweisen wir auf die Berichte der Schweizerischen Natio-
nalbank vom 3. November 1994 und der Eidgenössischen
Bankenkommission vom 14. März 1994 an die WAK-NR.
Bei den Finanzderivaten handelt es sich in der Regel um
schwebende Geschäfte und Eventualverbindlichkeiten, die
nicht in der Bilanz aufgeführt werden. Aus der Bilanz selber er-
hält man somit keine Informationen über den Umfang der offe-
nen Positionen von Finanzderivaten und der darin enthaltenen
Risiken. Hingegen finden die Erträge oder Verluste aus diesen
Geschäften ihren Niederschlag in der Erfolgsrechnung. Hier
fliesst jedoch nur die positive oder negative Wertveränderung
der Produkte ein. Eine Aussage über die gesamten Risiken
und die Grosse der offenen Positionen lässt sich aber auch
aus der Erfolgsrechnung nicht entnehmen.
Diese Problematik wurde auf nationaler und auf internationaler
Ebene erkannt, entsprechend wurden im Finanzbereich erste
Schritte eingeleitet Sowohl die Verordnung zum Bankenge-
setz wie auch der Entwurf der Verordnung zum Börsengesetz
sehen für die Berichterstattung und die Rechnungslegung der
Finanzderivate eine entsprechende Normierung vor.
In der Bankengesetzgebung regeln die vom Bundesrat am
12. Dezember 1994 auf den 1. Februar 1995 in Kraft gesetzten,
revidierten Vorschriften der Rechnungslegung gemäss Arti-
kel 23ff. der Verordnung zum Bundesgesetz über die Banken
und Sparkassen die Offenlegung der Geschäftstätigkeit der
Banken mit Finanzderivaten. Diese Vorschriften - ergänzt
durch die Richtlinien der Bankenkommission (RRV-EBK) -
entsprechen den aktuellen Erkenntnissen und genügen auch
internationalen Standards. Über sie wird die Transparenz in
der Berichterstattung der Tätigkeiten mit Finanzderivaten und
den darin enthaltenen Risiken gewährleistet
Der Entwurf der Verordnung zum Bundesgesetz über die Bör-
sen und den Effektenhandel verweist im Bereich der Rech-
nungslegung und der Berichterstattung auf die entsprechen-
den Vorschriften der Bankenverordnung. Somit kommen die

Motion CER-CN (93.025)
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N 
2 février 1995
neuen Regelungen auch für die der Börsenaufsicht unterstell-
ten Effektenhändler zur Anwendung.
Für alle übrigen Unternehmen, die nicht unter den Geltungs-
bereich der besonderen Vorschriften der Banken- und Börsen-
gesetzgebung fallen, bestehen keine spezifischen Gesetzes-
bestimmungen, welche eine Offenlegung im fraglichen Be-
reich verlangen. Für an der Börse kotierte Gesellschaften kann
jedoch die Problematik insofern entschärft werden, als nach
dem überarbeiteten Kotierungsreglement der Zulassungs-
stelle börsenkotierte Gesellschaften inskünftig mindestens
nach den Empfehlungen der FER (Fachkommission für Emp-
fehlungen zur Rechnungslegung) Rechnung legen und Be-
richt erstatten müssen. Die FER wird die Berichterstattung
über Ausserbilanzgeschäfte und namentlich über die Finanz-
derivate mit der in Vorbereitung befindendlichen «FER-10:
Ausserbilanzgeschäfte» abdecken.
Für Rechtssubjekte, die der Banken- und Börsenaufsicht un-
terstehen, besteht zurzeit kein unmittelbarer Handlungsbe-
darf.
Mit Blick auf die Verpflichtung, die Mindestanforderungen der
FER zu erfüllen, gilt dies auch für börsenkotierte Gesellschaf-
ten. Eine Standortbestimmung wird sicher nach den ersten Er-
fahrungen mit FER-10 angebracht sein und allenfalls Gelegen-
heit zu Anpassungen an weitere Entwicklungen geben.
Aus den oben angeführten Gründen drängt sich bezüglich
Rechnungslegungsvorschriften im Banken- und Börsenrecht
die Umwandlung in ein Postulat auf. Hiermit wird gewährlei-
stet, dass bei entsprechendem Bedarf die rechtlichen Grund-
lagen der internationalen Entwicklung und neuen Erkenntnis-
sen und Erfahrungen angepasst werden können.
Rechnungslegungsvorschriften im Obligationenrecht
Die heutigen Buchführungsnormen des Obligationenrechts
(s. Art. 662ff. und 957ff. OR) gelten unverändert für grosse und
kleine Gesellschaften; das Gesetz beschränkt sich daher auf
eine Regelung der Grundzüge der Rechnungslegung. Dem-
gegenüber würde es sich bei Vorschriften zu Finanzderivaten
um Normen für einen besonderen Sachverhalt handeln, die
nicht auf der gleichen Abstraktionsstufe liegen wie die beste-
hende Regelung. Es müsste zudem vorerst geprüft werden,
ob entsprechende Vorschriften auch für Kleinunternehmen
opportun sind.
Im Anschluss an die Aktienrechtsrevision von 1991 hat eine
Groupe de réflexion im Auftrag des Vorstehers des EJPD den
gesamten Handlungsbedarf im Bereich des Gesellschafts-
rechts untersucht. In ihrem Schlussbericht vom 24. Septem-
ber 1993 regt die Groupe de réflexion «Gesellschaftsrecht» un-
ter anderem eine integrale Überprüfung der Rechnungsle-
gungsvorschriften des Obligationenrechts an. Der Bundesrat
hat am 11. Januar 1995 davon Kenntnis genommen, dass der
Vorsteher des EJPD beabsichtigt, gestützt auf die Vorschläge
der Groupe de réflexion, demnächst eine Expertengruppe mit
der Ausarbeitung von Regelungsvorschlägen zur Revision
des Rechnungslegungsrechts zu beauftragen. In diesem Rah-
men wird die Frage besonderer Vorschriften für Finanzderi-
vate eingehend zu untersuchen sein. Unter anderem ist dabei
auch die Möglichkeit entsprechender Sonderbestimmungen
für Stiftungen, insbesondere Pensionskassen, zu prüfen. Für
eine möglichst freie Arbeit der Experten sollten jedoch die Er-
gebnisse in keinem Bereich vorweggenommen werden.
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 23 janvier 1995
Prescriptions concernant les comptes dans la législation sur
les banques et les bourses
On trouvera une définition précise des dérivés et des risques
inhérents à ce type d'instruments dans les rapports de la Ban-
que nationale du 3 novembre 1994 et de la Commission fédé-
rale des banques du 14 mars 1994 adressés à la CER-CN.
Les instruments financiers dérivés constituent en règle géné-
rale des valeurs variables et des engagements conditionnels
qui ne sont pas inscrits au bilan. On ne tirera donc aucune in-
formation de ce dernier quant au volume des positions ouver-
tes sur des dérivés et à leurs risques potentiels. En revanche,
les rendements et les pertes découlant de ces opérations sont
portés au compte de résultats qui ne reflète cependant que la
variation positive ou négative de la valeur du produit financier.
Mais le compte de résultats ne renseigne pas non plus sur les
risques globaux et le volume des positions ouvertes.
On a pris conscience de ce problème aux niveaux national et
international, ce qui s'est traduit par la mise en place de mesu-
res propres à y remédier. Ainsi, l'ordonnance relative à la loi
sur les banques comme le projet d'ordonnance sur les bour-
ses prévoient des dispositions sur l'obligation de faire rapport
et rétablissement des comptes dans le domaine des instru-
ments dérivés.
Le 12 décembre 1994, le Conseil fédéral a adopté et mis en vi-
gueur, pour le 1 er février 1995, les dispositions révisées régis-
sant rétablissement des comptes au sens de l'article 23ss. de
l'ordonnance sur les banques et les caisses d'épargne. Ces
dispositions - auxquelles s'ajoutent les directives de la Com-
mission des banques (DEC-CFB) - visent à la transparence
des opérations sur dérivés effectuées par les banques. Elles
tiennent compte des conceptions les plus récentes et satisfont
par ailleurs aux normes internationales. Ces prescriptions per-
mettront de garantir la transparence quant aux informations re-
quises sur les dérivés et les risques qui leur sont liés.
Le projet d'ordonnance sur les bourses et le commerce des
valeurs mobilières s'appuie sur les dispositions pendantes de
l'ordonnance sur les banques pour ce qui touche rétablisse-
ment des comptes et l'obligation de faire rapport Les nouvel-
les normes s'appliqueront donc aussi aux négociants en va-
leurs mobilières soumis à la surveillance boursière. La
connaissance des risques inhérents aux dérivés sera ainsi ga-
rantie dans une certaine mesure.
S'agissant des sociétés, qui ne tombent pas sous le coup des
prescriptions spéciales de la législation bancaire et boursière,
il n'existe aucune disposition spécifique requérant la publica-
tion des comptes dans le domaine en question. En ce qui
concerne les sociétés cotées en bourse, la requête présentée
par cette motion sera satisfaite par l'obligation faite à ces so-
ciétés, à la faveur de la révision du règlement de cotation de
l'instance d'admission, d'établir les comptes et de faire rap-
port à tout le moins conformément aux recommandations de
la FER (Fondation pour la présentation des comptes). La FER
traitera l'établissement des rapports sur les opérations hors bi-
lan et notamment sur les instruments dérivés dans le cadre
des recommandations «FER-10: opérations hors bilan», qui
font l'objet d'un remaniement.
Il n'y a pas lieu d'envisager présentement d'autres mesures
pour ce qui touche les sujets de droit soumis à la surveillance
des banques et des bourses.
Ce constat vaut également pour les sociétés cotées en bourse
vu les exigences minimales de la FER auxquelles elles devront
se plier. Il conviendra de faire le point une fois les premiers ré-
sultats de FER-10 connus et de procéder le cas échéant à des
ajustements.
Vu ce qui précède, il importe, eu égard aux prescriptions léga-
les régissant l'établissement des comptes dans le domaine
bancaire et boursier, de transformer la présente motion en
postulat Cette procédure permettra le cas échéant d'ajuster
notre législation au contexte international ainsi qu'aux
conceptions et résultats les plus récents en la matière.
Prescriptions du Code des obligations régissant l'établisse-
ment des comptes
Les prescriptions comptables du Code des obligations(cf.
art 662ss. et957ss. CO) s'appliquent tant aux grandes qu'aux
petites sociétés; le CO se borne donc à définir les principes de
rétablissement et de la présentation des comptes. En revan-
che, les prescriptions relatives aux dérivés s'appliqueraient à
un domaine particulier qui ne saurait être réglementé par des
normes d'un caractère aussi général que la législation en vi-
gueur. Il y aurait lieu préalablement d'examiner l'opportunité
d'élaborer des dispositions particulières pour les petites so-
ciétés.
Suite à la révision du droit des sociétés anonymes qui s'est
achevée en 1991, un groupe de réflexion mis sur pied par le
chef du DFJP a eu pour tâche d'évaluer les ajustements à ap-
porter au Code suisse des obligations. Dans son rapport final
du 24 septembre 1993, ce groupe a appelé, entre autres, à un
réexamen total des prescriptions du CO régissant l'établisse-

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Motion Vollmer
ment des comptes. Le 11 janvier 1995, le Conseil fédéral a pris
acte de l'intention du chef du DFJP de nommer un groupe
d'experts conformément aux conclusions du groupe de ré-
flexion. Ce groupe d'experts sera chargé d'élaborer de nouvel-
les dispositions applicables à l'établissement des comptes. Il
devra tout particulièrement étudier l'opportunité de créer des
normes particulières pour les instruments dérivés. A cet égard,
les recherches devront également s'étendre aux fondations,
notamment aux caisses de pensions. Il convient d'éviter de
fixer tout objectif aux experts afin que ceux-ci puissent orienter
leurs travaux comme bon leur semble.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en pos-
tulat
David Eugen (C, SG), Berichterstatter: Wir unterbreiten Ihnen
hier eine Kommissionsmotion. Die Kommission hat sich im
Zuge der Beratung des Börsengesetzes auch mit den Derivat-
geschäften befasst und der Bankenkommission sowie der Na-
tionalbank den Auftrag erteilt, je einen Bericht darüber zu er-
stellen. Die Berichte wurden im vergangenen Jahr abgeliefert,
und die Kommission hat diese Berichte einlässlich diskutiert
Das Ergebnis ist die vorliegende Motion, die verlangt, dassdie
Bestimmungen über die Rechnungslegung revidiert werden,
damit die Risiken, die mit Derivatgeschäften verbunden sind,
in den Bilanzen angemessen zum Ausdruck kommen können.
Weder die Nationalbank noch die Bankenkommission hat sich
grundsätzlich negativ zu den Derivatgeschäften geäussert.
Sie sehen darin, im Gegenteil, ein notwendiges Finanzmarkt-
instrument zur Steuerung von Risiken. Diese Berichte wurden
allerdings vor dem Nettoverlust der Pensionskasse der Lan-
dis & Gyrim Betrag von 170 Millionen Franken erstellt
Wenn man sich vor Augen hält, dass allein bei dieser Pensi-
onskasse innert neun Monaten ein Bruttoverlust von rund
400 Millionen Franken entstand, der teilweise mit alten Gewin-
nen verrechnet werden konnte, dann ist das doch ein sehr
deutlicher Hinweis, dass an den Derivatmärkten ein grosses
Risiko besteht. Allerdings, das hat uns die Nationalbank ganz
klar gesagt, darf dieses Risiko des Anlegers nicht mit einem
volkswirtschaftlichen Risiko verwechselt werden. Das Risiko
für die gesamte Volkswirtschaft besteht nach Auffassung der
Nationalbank bei diesen Märkten nicht
Damit das Anlegerrisiko in Grenzen gehalten werden kann -
das gilt natürlich insbesondere für Pensionskassen -, müssen
unserer Meinung nach die Rechnungslegungsvorschriften
des OR und des Banken- und Börsenrechtes - schliesslich
auch die des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hin-
terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) - so angepasst
werden (allenfalls auch bezüglich der Frage der Rückstellun-
gen), dass diese Risiken Sichtbarwerden und die Stiftungsräte
nicht die Ausflucht vorbringen können, sie hätten von allem
nichts gewusst Denn schon heute schreibt das BVG vor, dass
bei der Anlage des Vermögens einer Vorsorgeeinrichtung die
Sicherheit im Vordergrund stehen müsse. Dieser Bestimmung
müssen die Stiftungsräte natürlich nachleben. Insbesondere
müssen sie auch die Derivatanlagen der von ihnen beauftrag-
ten Geschäftsführer auf das sorgfältigste prüfen. Die Ausrede,
man habe von nichts gewusst, ist natürlich nicht zulässig, je-
denfalls dann nicht mehr, wenn in den Büchern diese Risiken
klar zum Ausdruck gebracht werden.
Wir erachten diese Motion als relativ dringlich und ersuchen
den Bundesrat, diesem Anliegen bald Rechnung zu tragen.
Stich Otto, Bundesrat: Der Bundesrat ist sich bewusst, dass
die neuen Instrumente natürlich auch neue Risiken bringen.
Aber die Risiken sind letztlich durch die Marktteilnehmer abzu-
schätzen, und diese sind schon heute verpflichtet, die Risiken
in den Bilanzen entsprechend einzusetzen.
Bei den Banken selber hat man die Eigenmittelvorschriften et-
was angepasst. Ob auch das Obligationenrecht geändert wer-
den soll oder ob man für die Pensionskassen besondere Vor-
schriften erlassen soll, ist eine andere Frage.
Der Bundesrat ist bereit, diese Motion in der Form eines Po-
stulates entgegenzunehmen.
Couchepin Pascal (R, VS), rapporteur: Au nom de la commis-
sion et en mon nom personnel, je vous demande de transmet-
tre la motion de la Commission de l'économie et des redevan-
ces, vu l'importance de ce sujet
Nous vous rendons attentifs au fait que si vous refusez de
transmettre la motion, il ne restera plus rien, ni motion ni postu-
lat En effet, ce n'est pas comme dans d'autres circonstances
où une motion peut être acceptée sous forme de postulat Ici,
il s'agit de savoir si nous voulons une motion ou rien et non
une motion ou un postulat puisque la commission refuse la
transformation de la motion en postulat.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung der Motion
Bestimmen
(Einstimmigkeit)
#ST# 93.3127
Motion Vollmer
Verfassungsgrundlagen
zur Zweckbindung der Treibstoffzölle
Base constitutionnelle pour l'affectation
des droits d'entrée sur les carburants
Wortlaut der Motion vom 17. März 1993
Mit der kürzlichen Treibstoffzollerhöhung, aber auch mit dervor-
gesehenen zukünftigen Zweckbindung der Autobahnvignette
und der Schwerverkehrsabgabe gemäss den Bestimmungen
von Artikel 36ter der Bundesverfassung ist die Kritik an einer ein-
seitig strassenfördernden Politik noch verstärkt worden.
Der Bundesrat wird eingeladen, die sich auf Artikel 36ter stüt-
zenden Folgeerlasse derart auszugestalten, dass
a der heute bereits bestehende Verfassungsspielraum zu-
gunsten der Verwendung der Treibstoffgelder auch ausser-
halb des Strassenbaus (insbesondere im Umweltbereich) an-
teilmässig massiv gestärkt wird;
b. die Zweckbestimmung auch im Hinblick auf die Förderung
des öffentlichen Verkehrs (Verkehrstrennung/kombinierter
Verkehr u. a m.) wirkungsvoller zum Zuge kommt
Mittelfristig hat der Bundesrat eine erneuerte Verfassungs-
grundlage vorzubereiten, welche die heutige Zweckbindung
durch eine Bestimmung ablöst,
c. nach der die Mittelverwendung zur Deckung sämtlicher
durch den Verkehr entstehenden Kosten (inklusive sogenann-
ter externer Kosten) ermöglicht wird;
d. damit ein allfälliger (nach der Deckung der direkten und ex-
ternen Kosten verbleibender) Reinertrag nach den Grundsät-
zen eines Ökobonus zurückerstattet werden kann.
Texte de la motion du 17 mars 1993
A la suite de la récente hausse des droits d'entrée sur les car-
burants, mais aussi à cause du projet d'affectation future de la
vignette autoroutière et de la redevance sur les poids lourds
aux fins prévues par l'article 36ter de la constitution, les criti-
ques à l'égard d'une politique toujours plus unilatéralement
en faveur des routes se sont faites encore plus vives. Le
Conseil fédéral est prié de formuler les actes législatifs fondés
sur l'article 36ter de telle manière que:
a. la marge de manoeuvre déjà permise par la constitution
pour l'utilisation des taxes sur les carburants à d'autres fins
que la construction de routes (en particulier dans le domaine
de l'environnement) soit notablement élargie en ce qui
concerne les taux appliqués;

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Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion WAK-NR (93.025) Risiken der Finanzderivate
Motion CER-CN (93.025) Risques liés aux instruments financiers dérivés
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Januarsession
Session
Session de janvier
Sessione
Sessione di gennaio
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
11
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3483
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
02.02.1995 - 15:00
Date
Data
Seite
309-311
Page
Pagina
Ref. No
20 025 295
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