ch_vb · 86.991 · 1987-03-20 · de


Interpellation Oester
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20 mars 1987
beachtliche Qualitätssteigerung mit sich gebracht. Die Sub-
ventionierung ist somit weniger eine Frage der Betragshöhe.
Sie stellt vielmehr ein wichtiges gesamtschweizerisches
Steuerungsinstrument dar. In der Vernehmlassung hat sich
eine Pattsituation ergeben, indem zehn Kantone für und elf
gegen eine weitere Subventionierung eingestanden sind.
Bei den Fachorganisationen überwog aber die Zustimmung
zur Fortsetzung der Bundeshilfe eindeutig. Eine qualifizierte
Ausbildung ist gerade im Hinblick auf die zunehmenden
Anforderungen im Betagten-, Behinderten- und Suchtbe-
reich, aber auch im Straf- und Massnahmenvollzug von
grosser Bedeutung.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 9. März 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 9 mars 1987
In Berücksichtigung der Ergebnisse des Vernehmlassungs-
verfahrens und der Aussprache im Kontaktgremium Bund/
Kantone hat der Bundesrat am 29. Oktober 1986 entschie-
den, den Ende 1989 auslaufenden Bundesbeschluss über
die Unterstützung der Schulen für soziale Arbeit nicht mehr
zu verlängern. Er hat das EJPD beauftragt, in der Botschaft
über ein zweites Paket einer Neuverteilung der Aufgaben
zwischen Bund und Kantone in diesem Sinne Antrag zu
stellen. Da seither keine wesentlichen neuen Tatsachen auf-
getaucht sind, sieht der Bundesrat keine Veranlassung auf
seinen Entscheid zurückzukommen. Er zweifelt indessen
nicht daran, dass es den Trägern dieser Schulen möglich
sein wird, trotz des Wegfallens der Finanzbeihilfen des Bun-
des dieses Werk weiterzuführen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
Offensichtliche Mehrheit
Minderheit
Le président: L'interpellateur n'est pas satisfait de la
réponse du Conseil fédéral.
#ST# 86.991
Interpellation Oester
Gefährliche Chemietransporte.
Sicherheitsmassnahmen
Transport de marchandises dangereuses.
Mesures de sécurité
Wortlaut der Interpellation vom 1. Dezember 1986
Der Grossbrand im Lager der Firma Sandoz in Schweizer-
halle hat das Problem der Lagerung toxischer Substanzen in
den Vordergrund des öffentlichen Interesses gerückt. Ein
ebenso grosses, wenn nicht ein noch grösseres Gefahren-
potential für Mensch und Umwelt stellt der Transport gefähr-
licher chemischer Stoffe dar. Angesichts von Pressemeldun-
gen, wonach im Strassentransport die geltenden Sicher-
heitsvorschriften zum Teil in sträflicher Weise ignoriert wer-
den, bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beant-
worten:
I.Genügen die Vorschriften der Verordnung über den
Transport von gefährlichen Gütern auf der Strasse, um nach
menschlichem Ermessen schwere Schäden für Mensch und
Umwelt zu verhindern?
2. Wenn nicht, welche rasch wirksamen Aenderungen sind
vorgesehen?
3. Beurteilt der Bundesrat die seit 1977 stattfindenden Kurse
für Chauffeure, die regelmässig mit explosiven oder giftigen
Stoffen fahren, als genügend?
4. Hat das zuständige Bundesamt für Polizeiwesen den
Ueberblick über die Art und die Häufigkeit der Kontrollen an
der Grenze und auf den Strassen, insbesondere auf Routen
mit langen Tunnels (N 2!)?
5. Stimmt es, dass «auf Druck der Kantone» für die notwen-
digen Kontrollen nunmehr Chemiker zur Verfügung gestellt
werden und dass erst kürzlich in Uri erstmals ein Chemiker
im Einsatz war?
6. Treffen die Pressemeldungen zu, wonach schwerste Ver-
stösse gegen die geltenden Sicherheitsvorschriften aufge-
deckt werden konnten (Transport grosser Mengen «sehr
gefährlicher Stoffe»)?
7. Wenn ja, welche Sanktionen sind bisher ergriffen worden
und welche Wirkungen haben sie gezeitigt?
Texte de l'interpellation du 1er décembre 1986
Le grand incendie qui s'est produit dans la maison Sandoz,
à Schweizerhalle, a attiré l'attention du public sur le pro-
blème de l'entreposage de substances toxiques. Or, le trans-
port de substances chimiques dangereuses constitue pour
l'homme et pour l'environnement un péril potentiel pour le
moins aussi important. Me référant à des informations
parues dans la presse, selon lesquelles les prescriptions
actuelles en matière de sécurité dans le domaine des trans-
ports routiers sont parfois ignorées de manière coupable, je
prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:
1. Les dispositions de l'ordonnance relative au transport des
marchandises dangereuses par route suffisent-elles, autant
qu'on puisse en juger, pour empêcher de graves atteintes à
la santé de l'homme et à l'environnement?
2. Sinon, quelles modifications prévoit-on pour agir rapide-
ment et avec efficacité?
3. Le Conseil fédéral estime-t-il suffisants les cours orga-
nisés depuis 1977 à l'intention des chauffeurs qui transpor-
tent régulièrement des substances explosives ou toxiques?
4. L'Office fédéral de la police, compétent en la matière,
connaît-il la manière dont sont effectués les contrôles à la
frontière et sur les routes ainsi que leur fréquence, notam-
ment sur les parcours comprenant de longs tunnels (N 2)?
5. Est-il exact que, sous la «pression des cantons», des
chimistes sont maintenant mis à disposition pour les
contrôles nécessaires et que ce n'est que récemment qu'un
chimiste a été engagé pour la première fois dans le canton
d'Uri?
6. Les informations parues dans les journaux, selon les-
quelles on aurait constaté de très graves infractions aux
mesures de sécurité en vigueur (transport de grandes quan-
tités de «substances extrêmement dangereuses») sont-elles
véridiques?
7. Dans l'affirmative, quelles sanctions a-t-on prises jusqu'ici
et quels ont été leurs effets?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Biel, Dünki, Grendel-
meier, Günter, Jaeger, Maeder-Appenzell, Müller-Aargau,
Müller-Bachs, Weber Monika, Weder-Basel, Widmer, Zwyg-
art 
(12)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 2. März 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 mars 1987
1.12. Die umfangreichen internationalen und nationalen Vor-
schriften für Transporte gefährlicher Güter werden aufgrund
der von einer Expertengruppe der Uno erarbeiteten «Emp-
fehlungen für die Beförderung gefährlicher Güter» ständig
dem Fortschritt der Technik und der Wissenschaft ange-
passt und verbessert. Ihre Anwendung und die Kontrolle des
Einhaltens sollten genügen, um nach menschlichem Ermes-
sen schwere Schäden für Mensch und Umwelt zu verhin-
dern.
3. Ja. In besonderen Kursen sind unter Aufsicht des Bundes
seit 1977 über 15 000 Chauffeure ausgebildet worden, die

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Interpellation Gurtner
regelmässig gefährliche Güter in Tanks oder Versandstük-
ken befördern. Diese obligatorischen Kurse umfassen theo-
retischen und praktischen Unterricht, werden mit einer theo-
retischen Prüfung abgeschlossen und haben sich als Bei-
trag zur Verkehrssicherheit beim Transport gefährlicher
Güter bewährt.
Im Rahmen der dreijährigen Ausbildung von Lastwagenfüh-
rern (Berufslehre nach BBG) werden den Lehrlingen sowohl
in den Einführungskursen als auch im Fachunterricht der
Berufsschulen Kenntnisse über den Transport gefährlicher
Güter vermittelt, die über das hinausgehen, was an den
obligatorischen Chauffeurkursen, denen sich die Lehrlinge
auch zu unterziehen haben, behandelt und geprüft werden
kann.
4. Die Kontrolle der Anwendung der eidgenössischen Stras-
senverkehrsgesetzgebung und damit auch der Vorschriften
über den Transport gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR)
liegt bei den Kantonen. Das BAP unterstützt diese Kontroll-
tätigkeiten in aktiver Zusammenarbeit mit den Kantonen
sowie mit der OZD für die Grenzkontrollen. Entsprechende
Hilfsmittel (SRD-Leitfaden für die Polizei, Richtlinien der
OZD) sind unter seiner Mitwirkung erarbeitet worden. Seit
dem Erlass der SDR vom 17. April 1985 sind die Kontrollen
vor allem bei bestimmten Tunneln intensiviert worden.
5. Schon vor den Kontrollen auf der N 2 beim Gotthaird-
Strassentunnel wurden bereits in anderen Kantonen - zum
Teil auf deren Initiative - Kontrollen unter Mithilfe von Che-
mikern durchgeführt.
6./7. Statistische Angaben für die ganze Schweiz über die
bei Kontrollen von Transporten gefährlicher Güter festge-
stellten Verstösse liegen nicht vor. Die Bestrafung der Ver-
letzung einschlägiger Bestimmungen fällt in die Kompetenz
der Kantone. Widerhandlungen gegen die SDR werden mit
Haft oder Busse bestraft.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
Offensichtliche Mehrheit
Dagegen 
Minderheit
Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satis-
fait de la réponse du Conseil fédéral.
#ST# 86.194
Interpellation Gurtner
Militärische Uebungen.
Rassistische und fremdenfeindliche Tendenzen
Exercices militaires.
Relents racistes et xénophobes
Wortlaut der Interpellation vom 18. Dezember 1986
In derzeit vom 27. bis 30. Oktober 1986 führten waadtländi-
sche Truppen in der Region Le Locle eine Uebung durch,
bei der die Armee die lokale Polizei bei der Aufrechterhal-
tung von Ruhe und Ordnung unterstützen sollte, die durch
den Einmarsch von 8000 Flüchtlingen gefährdet sei. Auch
beim Manöver «Dreizack» und anderen Uebungen wurden
Flüchtlinge als Feindbilder eingesetzt.
Ich frage den Bundesrat:
1. Hatte der Bundesrat Kenntnis von militärischen Szena-
rien, bei denen Flüchtlinge als Gefährdung der inneren
Sicherheit betrachtet werden?
2. Welches sind die Hintergründe, die die Verantwortlichen
zu einem Szenario veranlassen, das von einem kollektiven
Einmarsch von 8000 Flüchtlingen an einer Grenzstelle aus-
geht?
3. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass solche
Szenarien die Hetzpropaganda und Feindbilder fremden-
feindlicher Kreise unterstützen, die behaupten, die Schweiz
sei überfremdet und werde von Flüchtlingen überrollt?
4. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um solche Szenarien
in Zukunft zu verhindern?
Texte de l'interpellation du 18 décembre 1986
Du 27 au 30 octobre 1986, les troupes vaudoises ont fait un
exercice militaire dans la région du Locle, au cours duquel
elles devaient aider la police locale à maintenir l'ordre et la
tranquillité perturbés par l'arrivée de 8000 réfugiés. Ceux-ci
ont même incarné l'ennemi dans le cadre des manoeuvres
«Trident» et d'autres exercices similaires.
Je demande donc au Conseil fédéral:
1. S'il a eu connaissance des scénarios dans lesquels les
réfugiés ont été présentés comme une menace pour la
sécurité intérieure du pays.
2. S'il connaît les motifs qui ont poussé les responsables à
imaginer un scénario prenant comme argument l'arrivée
massive à un poste frontière de 8000 réfugiés.
3. S'il ne pense pas que de tels scénarios sont de nature à
encourager la propagande raciste et à renforcer l'image du
réfugié-ennemi que se font les milieux xénophobes, qui
prétendent que la Suisse a accueilli trop d'étrangers et
qu'elle est submergée par les réfugiés.
4. Ce qu'il pense faire pour empêcher que de telles prati-
ques se reproduisent.
Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 11. Februar 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 février 1987
Bei bewaffneten Auseinandersetzungen in Europa ist auch
in Zukunft schlagartig mit einer grossen Zahl von Flüchtlin-
gen an unseren Grenzen zu rechnen. Die zivilen und militäri-
schen Mittel der Gesamtverteidigung, die für die Aufnahme
und Betreuung dieser Flüchtlinge verantwortlich sind, müs-
sen auf ihre Aufgabe vorbereitet werden. Der Bundesrat hält
es deshalb für richtig, dass in grösseren militärischen
Uebungen auch das Flüchtlingsproblem mittels realistischer
Szenarien dargestellt und den Trägern der Gesamtverteidi-
gung Gelegenheit gegeben wird, zweckmässig zu reagieren.
Mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben solche
Uebungen nichts zu tun.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
23 Stimmen
Dagegen 
53 Stimmen
Le président: L'interpellatrice n'est pas satisfaite de la
réponse du Conseil fédéral.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Oester Gefährliche Chemietransporte. Sicherheitsmassnahmen
Interpellation Oester Transport de marchandises dangereuses. Mesures de sécurité
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.991
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.03.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
548-549
Page
Pagina
Ref. No
20 015 295
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