ch_vb · JAAC 65.48 · 2000-01-27 · de


JAAC 65.48
Urteil der Eidgenössischen Datenschutzkommission
vom 27. Januar 2000
Art. 3 let. d, art. 17, art. 19 al. 1 LPD. Profil de la personnalité.
- La notion de profil de la personnalité ne peut pas être définie
de manière générale. Le nombre et le contenu des informations
personnelles sont déterminants pour savoir si l’assemblage de plusieurs
données relatives à une personne déterminée constitue un profil de
la personnalité. Des données collectées sur une longue durée et qui
donnent une image biographique de la personne («Längsprofil») peuvent
plus aisément être qualifiées de profil de la personnalité que des
données qui reflètent un instant («Querprofil»; consid. 2b).
- En l’espèce, la conjonction des nom, prénom, adresse, date de
naissance et des examens réussis ne constitue pas un profil de la
personnalité (consid. 2c/d).
- La communication, à des fins d’incorporation ou de mutation
militaires, de données qui ont été traitées pour l’attribution du
personnel dans le cadre du service sanitaire coordonné (SSC) est illicite
faute d’une base légale au sens de l’art. 17 LPD ou de la réalisation des
conditions requises par l’art. 19 al. 1 LPD.
Art. 3 Bst. d, Art. 17, Art. 19 Abs. 1 DSG. Persönlichkeitsprofil.
- Der Begriff des Persönlichkeitsprofils kann nicht generell definiert
werden. Für die Frage, ob eine Zusammenstellung mehrerer Daten
einer bestimmten Person ein Persönlichkeitsprofil ergibt, sind Menge
und Inhalt der personenbezogenen Informationen ausschlaggebend.
Daten, die über einen längeren Zeitraum zusammengetragen werden
und so ein biografisches Bild ergeben («Längsprofil»), sind eher
als Persönlichkeitsprofil zu qualifizieren als solche, die eine blosse
Momentaufnahme darstellen («Querprofil»; E. 2b).
1

- Im vorliegenden Fall ergeben Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum
und bestandene Prüfung zusammen kein Persönlichkeitsprofil (E. 2c/d).
- Die Weitergabe der für die Personalzuweisung im Rahmen des
koordinierten Sanitätsdienstes (KSD) bearbeiteten Personendaten zum
Zweck der militärischen Ein- oder Umteilung ist mangels Vorliegens
einer gesetzlichen Grundlage im Sinne von Art. 17 DSG oder Erfüllung
der Voraussetzungen gemäss Art. 19 Abs. 1 DSG rechtswidrig.
Art. 3 lett. d, art. 17, art. 19 cpv. 1 LPD. Profilo della personalità.
- La nozione di profilo della personalità non può essere definita in
modo generale. Il numero ed il contenuto delle informazioni personali
sono determinanti per sapere se la raccolta di più dati concernenti
una determinata persona costituisce un profilo della personalità.
Dati raccolti su un lungo periodo e da cui risulta un’immagine
biografica della persona («Längsprofil») possono più facilmente essere
considerati alla stregua di un profilo della personalità, rispetto a dati
che rappresentano una semplice immagine istantanea della persona
(«Querprofil»; consid. 2b).
- Nella fattispecie, indicazioni sul nome, sul cognome, sull’indirizzo,
sulla data di nascita e sugli esami superati non costituiscono un profilo
della personalità (consid. 2c/d).
- La comunicazione, per fini di incorporazione o di mutazione
militari, di dati che sono stati trattati per l’attribuzione del personale
nell’ambito del servizio sanitario coordinato (SSC) è illegale a causa
della mancanza di una base legale ai sensi dell’art. 17 LPD o della
mancata realizzazione delle condizioni richieste dall’art. 19 cpv. 1 LPD.
A.
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) erhebt im Rahmen der
Medizinalprüfungen Personendaten der Prüfungskandidaten und
-kandidatinnen (Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Vor- und
Schlussprüfungen) und gibt sie an das Sekretariat des koordinierten
Sanitätsdienstes (KSD) weiter. Diese Daten dienen der Einsatzplanung der
Medizinalpersonen im Rahmen des KSD.
Für die Datenübermittlung hat das BAG anfänglich die schriftliche
Einwilligung der Prüfungskandidaten und -kandidatinnen auf dem Fomular
«Definitive Einschreibung» eingeholt. Erst im Hinblick auf die Einführung
des eidgenössischen Datenschutzgesetzes im Jahre 1994 wurde durch die
Ergänzung der Allgemeinen Medizinalprüfungsverordnung vom 19. November
1980 (AMV, SR 811.112.1) mit Art. 14 Bst. a eine rechtliche Grundlage für den
Datentransfer geschaffen. Gestützt auf die Art. 14 Bst. a AMV übermittelt das
BAG nun automatisch die Personendaten, dies unabhängig davon, ob die
Medizinstudenten und -studentinnen in die Datenübermittlung eingewilligt
haben oder nicht. Auf dem entsprechenden Prüfungsformular 1998 bestand
immer noch die Möglichkeit, mittels Ankreuzen den Datentransfer an die
militärischen Behörden zu verhindern.
2

Gestützt auf Art. 4 Abs. 3 der Verordnung vom 1. September 1976 über die
Vorbereitung des Koordinierten Sanitätsdienstes (VKSD, SR 501.31) ist der
Beauftragte KSD befugt, die Daten des BAG, der Kantone, der Militärkontrollen
(vom Personal-Informations-System der Armee [PISA]) und der Vereinigung
der Ärzte, Zahnärzte und Apotheker mittels des Systems MEDICO zu
verwenden und den Kantonen, dem Bundesamt für Zivilschutz (BZS) und
dem Bundesamt für Sanität (BASAN), soweit zur Erfüllung des KSD-Auftrages
benötigt, zur Verfügung zu stellen. Die Daten werden auch dazu benutzt,
militärische Ein- und Umteilungen vorzunehmen.
B.1.
Mit Gesuch vom 10. Februar 1998 stellten die Beschwerdeführer
beim BAG das Gesuch, die Bekanntgabe der Personendaten der männlichen
Medizinstudenten (ab Anmeldung zur ersten Vorprüfung) und männlichen
Inhaber des eidgenössischen Diploms bis zum 45. Altersjahr an das
Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
(VBS) zu sperren. Zudem beantragten sie vorsorgliche Massnahmen.
Mit Verfügung vom 7. April 1998 hat das BAG das Gesuch um vorsorgliche
Massnahmen und am 7. August 1998 das Gesuch um Sperrung der
Datenbekanntgabe abgewiesen.
B.2.
Mit Gesuch vom 10. Februar 1998 verlangten die Beschwerdeführer
beim Beauftragten KSD im Wesentlichen die Sperrung der Bekanntgabe der
Personendaten der männlichen Studierenden ab der ersten Vorprüfung und
der männlichen Inhaber des eidgenössischen Diploms bis zum 45. Altersjahr
an das VBS. Sie verlangten zudem, dass die bisher bearbeiteten Daten
vernichtet werden und ferner, dass die Bekanntgabe der in Frage stehenden
Personendaten im Sinne einer vorläufigen Massnahme gesperrt werde.
Mit Verfügung vom 27. Februar 1998 hat der Beauftragte KSD das Gesuch um
vorsorgliche Massnahmen abgewiesen und am 29. Juni 1998 entscheiden, dass
die in Frage stehenden Daten weiter bearbeitet werden dürfen.
C.1.
Gegen den abweisenden Entscheid des BAG erhoben die
Beschwerdeführer am 15. September 1998 Beschwerde bei der
Eidgenössischen Datenschutzkommission (EDSK). Sie beantragen im
Wesentlichen, es sei die Bekanntgabe der Daten zu sperren und verlangten
vorsorgliche Massnahmen.
C.2.
Gegen den abweisenden Entscheid des Beauftragten KSD erhoben
die Beschwerdeführer am 20. August 1998 Beschwerde bei der EDSK.
Sie beantragen im Wesentlichen, der Entscheid sei aufzuheben und die
Bearbeitung der Personendaten sei zu unterlassen, die Bekanntgabe von
Daten zu sperren und die bereits bearbeiteten Daten seien zu vernichten.
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Ferner verlangen sie Akteneinsicht in die Akten des Beauftragten KSD,
insbesondere in ein Gutachten des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten
(EDSB) zur Frage der Rechtsgrundlagen für den Personendatentransfer im
Rahmen des Projektes MEDICO.
D.
Mit Verfügung des Präsidenten der EDSK vom 17. September 1998
wurden die beiden Verfahren auf Antrag der Beschwerdeführer vereinigt.
E.
Das Gesuch um Erlass von vorläufigen Massnahmen wurde mit
Entscheid des Präsidenten der EDSK vom 8. Oktober 1998 abgelehnt.
F.
Die Beschwerdeführer begründen ihre Rechtsbegehren in den beiden
Beschwerden und in der Replik wie folgt:
Die Datenbekanntgabe stelle eine Verletzung der persönlichen Freiheit
oder der Persönlichkeit der betroffenen Männer dar. Mittels des Systems
MEDICO könnten junge Mediziner aufgespürt und zur Offiziersausbildung
aufgeboten werden, was negative Auswirkungen auf die Ausbildung und
spätere Berufstätigkeit haben könne.
Die Beschwerdeführer machen ferner geltend, dass die Daten, die bei den
Medizinalprüfungen erhoben würden, für sich selbst die Qualität eines
Persönlichkeitsprofils hätten. Erst recht treffe dies zu, nachdem die Daten im
System MEDICO verbunden würden mit Daten aus den Kantonen (berufliche
Qualifikationen und berufliche Tätigkeit), der Verbindung der Schweizer
Ärzte (FMH; Fachärztetitel und Spezialistenausbildung) und der Untergruppe
Personelles der Armee im VBS (AHV-Nummer, militärische Einteilung,
Adresse). Für die Bearbeitung dieser Persönlichkeitsprofile fehle es an
der gesetzlichen Grundlage im formellen Sinn, wie sie Art. 17 Abs. 2 des
Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1)
verlange. Die Voraussetzungen für eine Ausnahme gemäss Art. 17 Abs. 2 Bst. a
DSG oder Art. 19 Abs. 1 Bst. a DSG lägen nicht vor. Der Beauftragte KSD und
das BAG könnten sich auch nicht auf die Übergangsbestimmung von Art. 38
Abs. 3 DSG berufen, weil das System MEDICO erst 1998 definitiv in Betrieb
genommen worden sei.
Die Bekanntgabe der Daten verstosse zudem auch gegen Art. 4 Abs. 3 DSG
(Grundsatz der Zweckbindung der Datenbearbeitung). Ohne Einwilligung des
Studenten zur Bekanntgabe der Daten dürften diese nur im Zusammenhang
mit der Prüfung verwendet werden.
G.1.
Das BAG beantragt in der Vernehmlassung vom 15. Oktober 1998
und in der Duplik vom 1. Februar 1999, die Beschwerde sei vollumfänglich
abzuweisen. Diesen Antrag begründet das BAG wie folgt:
Die Bekanntgabe der Daten beruhe auf Art. 14 Bst. a AMV, die das BAG zur
Weitergabe der Daten verpflichte.
Bei den fraglichen Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse
sowie Bestehen einer Vor- oder Schlussprüfung) handle es sich nicht
um besonders schützenswerte oder schwer zugängliche Daten oder um
Persönlichkeitsprofile, weshalb die bestehenden gesetzlichen Grundlagen
ausreichten. Das BAG dürfe davon ausgehen, dass die bekannt gegebenen
Daten auch tatsächlich im Rahmen des KSD zum Zweck der Einsatzplanung
der Medizinalpersonen verwendet würden. Was wäre, wenn die Daten beim
4

KSD kombiniert würden mit den Daten der Kantone, der FMH sowie anderer
Stellen, sei im Zusammenhang mit der Beschwerde gegen das BAG nicht
relevant.
Selbst wenn schützenswerte Daten oder Persönlichkeitsprofile bearbeitet
würden und es eine gesetzliche Grundlage im formellen Sinn bräuchte, würde
Art. 14 Bst. a AMV genügen, da Art. 6 Abs. 2 des Freizügigkeitsgesetzes vom
17. Dezember 1993 (FZG, SR 831.42) die Genehmigung des an den Bundesrat
delegierten Verordnungsrechts durch das Parlament vorbehalte.
Das Funktionieren des KSD stelle ein gewichtiges öffentliches Interesse dar,
das den privaten Interessen der betroffenen Medizinalpersonen vorgehe.
Es liege auch kein Verstoss gegen Treu und Glauben vor, dass die Daten
dem KSD bekannt gegeben werden, obschon der Prüfungskandidat auf dem
Anmeldeformular die Bekanntgabe verboten habe, weil die Bearbeitung der
Daten dieser Personen nur beschränkt erfolge (keine Weitergabe der Daten an
die Militärbehörden).
Das Zweckbindungsgebot sei nicht verletzt, weil Art. 14 Bst. a AMV die
Bekanntgabe an den KSD ausdrücklich vorsehe.
G.2.
In der Vernehmlassung vom 28. Oktober 1998 und in der Duplik vom
13. Januar 1999 beantragt der Beauftragte KSD, es sei die Beschwerde unter
Kostenfolge abzuweisen. Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt:
Das Sekretariat des Beauftragten KSD habe vom BAG die Personendaten
der Jahre 1990 bis 1997 erhalten. Wegen der Notwendigkeit technischer
Abstimmungen würden bis heute erst Teile der Daten bearbeitet, um
Probeläufe mit MEDICO zu machen. Die Daten seien bislang nicht an
militärische Stellen des Bundes oder der Kantone bekannt gegeben worden.
Hauptzweck von MEDICO sei die Sicherstellung der sanitätsdienstlichen
Versorgung der Bevölkerung auch in ausserordentlichen Lagen. Durch die
Bekanntgabe der Daten an die Untergruppe Sanität im VBS diene das System
nur in zweiter Linie der Ein- und Umteilung von Medizinalpersonen im
Militär.
Die vom BAG übermittelten Daten seien weder besonders schützenswert
noch stellten sie Persönlichkeitsprofile dar. Es bestehe kein Risiko für eine
Persönlichkeitsverletzung.
Die gesetzliche Grundlage für die Datenbekanntgabe des BAG bilde Art. 14
Bst. a AMV, diejenige für die Bearbeitung und Bekanntgabe der Daten in
MEDICO Art. 4 Abs. 3 VKSD. Selbst wenn die übermittelten Daten die Qualität
von Persönlichkeitsprofilen hätten, wäre die Bekanntgabe und Bearbeitung
gestützt auf die Übergangsbestimmung von Art. 38 Abs. 3 DSG zulässig. Schon
vor dem Projekt MEDICO seien die fraglichen Daten gesammelt worden. Mit
MEDICO würden seit 1989 Probeläufe durchgeführt.
Die erhobenen Personendaten seien überdies ohnehin meldepflichtig.
H.
(…)
I.
Anlässlich der mündlichen und öffentlichen Verhandlung vom
10. Juni 1999 verlangte der Vertreter der Beschwerdeführer:
- Die beiden angefochtenen Entscheide seien aufzuheben;
5

- die Bekanntgabe der Personendaten über männliche Medizinstudenten (ab
Anmeldung zur 1. Vorprüfung) und männliche Inhaber des eidgenössischen
Medizinaldiploms bis zum 45. Altersjahr an das VBS sei zu sperren;
- die Bearbeitung der ihm vom BAG übermittelten Personendaten über
männliche Medizinstudenten (ab Anmeldung zur 1. Vorprüfung) und
männliche Inhaber des eidgenössischen Medizinaldiploms bis zum
45. Altersjahr durch den Beauftragten KSD sei zu unterlassen;
- die Bekanntgabe der vom Beauftragten KSD beschafften und in MEDICO
bearbeiteten Personendaten an sämtliche Behörden, insbesondere an die
Untergruppe Sanität des VBS, sei zu sperren.
- Die bisher bearbeiteten Daten seien zu vernichten.
Aus den Erwägungen:
1.
(Eintreten)
2.
Die Beschwerdeführer machen geltend, die beim BAG
erhobenen Daten und die im System MEDICO ergänzten Daten ergäben
Persönlichkeitsprofile, die gemäss Art. 17 Abs. 2 DSG nur gestützt auf
ein formelles Gesetz bearbeitet werden dürfen. Art. 14 Bst. a AMV sei als
Rechtsgrundlage nicht ausreichend.
a.
Das DSG lässt in verschiedener Hinsicht beim Vorliegen eines
Persönlichkeitsprofiles die gleichen, verstärkten Schutzmechanismen
eingreifen wie bezüglich besonders schützenswerter Daten im Sinne
von Art. 3 Bst. c DSG (so insbesondere in Art. 11 Abs. 3 DSG betreffend
Meldepflicht privater Datensammlungen, Art. 12 Abs. 2 Bst. c DSG betreffend
Datenbekanntgabe an Dritte oder in Art. 17 Abs. 2 DSG betreffend
Rechtsgrundlagen für die Datenbearbeitung durch Organe des Bundes).
Sobald sich in einer Zusammenstellung von Daten solche befinden, die als
besonders schützenswert eingestuft sind, stellt sich mithin die Frage, ob
ein Persönlichkeitsprofil vorliegt, nicht, da die besonderen gesetzlichen
Schutzmechanismen ohnehin greifen.
b.
Nach Art. 3 Bst. d DSG ist ein Persönlichkeitsprofil «eine
Zusammenstellung von Daten, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte
der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt». Mit dem zusätzlich
in das Gesetz eingeführten Begriff des Persönlichkeitsprofils wird dem
Umstand Rechnung getragen, dass eine Vielzahl für sich allein nicht besonders
schützenswerter Daten sich zu einem Bild über die betroffene Person
verdichten lassen, das als solches ein Risiko für die Persönlichkeit darstellt und
die betroffene Person in ihrer Freiheit einschränkt, sich in der Gesellschaft
so darzustellen, wie sie dies für richtig hält (vgl. U. Belser, Kommentar
zum Schweizerischen Datenschutzgesetz, Zürich 1995, N. 19 zu Art. 3). Das
Persönlichkeitsprofil kann die Persönlichkeitsstruktur einer Person, deren
beruflichen Fähigkeiten und Aktivitäten oder auch die ausserberuflichen
Beziehungen und Tätigkeiten betreffen. Es kann ein Gesamtbild oder ein
wesentliches Teilbild der betroffenen Person ergeben (Botschaft zum DSG vom
23. März 1988, BBl 1988 II 446/447).
Für die Frage, ob eine Zusammenstellung mehrerer Daten einer bestimmten
Person ein Persönlichkeitsprofil ergibt, kommt es zum einen auf die
Menge und den Inhalt der personenbezogenen Informationen an, mit
6

anderen Worten ob und inwiefern diese Werturteile über die betroffene
Person erlauben. Man muss überdies nach der zeitlichen Dimension der
Informationen differenzieren. Personendaten, die über einen längeren
Zeitraum zusammengetragen werden und dadurch gleichsam ein
biografisches Bild ergeben, indem sie eine Entwicklung, einen Werdegang,
also eine Art «Längsprofil» der betroffenen Person aufzeigen, sind
eher als Persönlichkeitsprofil zu qualifizieren als Daten, die eine blosse
Momentaufnahme, ein «Querprofil», darstellen. Im Weiteren wird unter
Umständen der konkrete Zusammenhang, in dem die Daten verwendet
werden, mit entscheidend dafür sein, ob der qualifizierte gesetzliche Schutz
zum Tragen kommen soll oder nicht (z.B. hat die bisherige berufliche
Tätigkeit einer Person als Qualifikation und damit als berufliches Teilprofil
im Zusammenhang mit deren Bewerbung für eine neue Stelle eine
andere Bedeutung als bei völlig berufsfremder Verwendung). In diesem
Sinne ist der Auffassung des EDSB zuzustimmen, dass der Begriff des
Persönlichkeitsprofils nicht generell definiert werden kann, sondern das
Vorliegen eines Persönlichkeitsprofils im Einzelfall auf Grund der konkreten
Umstände zu bejahen oder zu verneinen ist.
c.
Gemäss Art. 14 Bst. a AMV meldet das BAG vom Sekretariat des
Beauftragten KSD für die Vorbereitung des Koordinierten Sanitätsdienstes
laufend Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum der erfolgreichen
Absolventinnen und Absolventen der Vor- und Schlussprüfungen in
Human-, Zahnmedizin und Pharmazie. Diese vom BAG erhobenen Daten
ergeben für sich allein noch kein Persönlichkeitsprofil. Name, Vorname,
Geburtsdatum, Adresse und bestandene Prüfungen sind Eckdaten, die kein
Bild über die Person ergeben, das für die betroffene Person ein Risiko in
sich birgt, im Recht eingeschränkt zu werden, sich in der Gesellschaft so
darzustellen, wie sie es für richtig hält. Name, Vorname, Geburtsdatum
und Adresse sind Identifikationsdaten, die in jedem Personalausweis
enthalten sind. Einzig die Angabe betreffend bestandener Prüfung geht
qualitativ über die Personenidentifikation hinaus, schafft aber kein Risiko
hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte, zumal keine weiteren Angaben
(Noten, Wiederholung von Prüfungen, usw.) eingeschlossen sind. Auch
fehlt den vom BAG weitergeleiteten Daten die zeitliche Dimension, die
allenfalls Rückschlüsse auf den Werdegang und damit fachliche oder
charakterliche Eigenheiten des Betroffenen zuliessen. Die Bekanntgabe
der fraglichen Daten verfügt mit Art. 14 Bst. a AMV über eine genügende
gesetzliche Grundlage. Das Rechtsbegehren Ziff. … der Beschwerde gegen den
Entscheid des BAG vom 7. August 1998 erweist sich somit als unbegründet;
desgleichen das Rechtsbegehren Ziff. … der Beschwerde gegen den Entscheid
des Beauftragten KSD vom 29. Juni 1998 bzw. Ziff. … der anlässlich der
mündlichen Verhandlung modifizierten Rechtsbegehren. Daten, die vom
BAG rechtmässig bekannt gegeben worden sind, müssen nicht vernichtet
werden.
d.
Gemäss Art. 4 Abs. 3 VKSD ist der Beauftragte KSD befugt, die Daten
des BAG, der Kantone, der Militärkontrollen (PISA) und der Vereinigung der
Ärzte, Zahnärzte und Apotheker, die für die Personalzuweisung im Rahmen
des KSD erforderlich sind, mittels System MEDICO zu verwenden und den
Kantonen, dem BZS und dem BASAN, soweit zur Erfüllung des KSD-Auftrages
benötigt, zur Verfügung zu stellen. Gestützt auf die Ausführungen der
7

Parteien und auf das Konzept MEDICO vom 12. März 1984 werden die vom
BAG übermittelten Daten demnach beim Beauftragten KSD mittels dem
Datenverarbeitungssystem MEDICO ergänzt und kombiniert mit Daten
von den Kantonen (zivile Funktion, berufliche Qualifikation), von der
FMH (Fachärztetitel/Spezialisten-Ausbildung) sowie von der Untergruppe
Personelles der Armee im VBS, so genannt PISA-Daten (AHV-Nr., militärische
Einteilung, Adresse, Heimatgemeinde, Muttersprache). Dadurch entsteht
zwar ein etwas umfassenderes Bild über einen bestimmen Teilbereich
der Persönlichkeit, nämlich bezüglich der beruflichen Fähigkeiten und
der Aktivitäten im zivilen und im militärischen Bereich. Indessen geht
die EDSK mit dem EDSB und den Beschwerdegegnern davon aus, dass die
auf der Abfragemaske von MEDICO ersichtlichen Daten auch in der durch
die Weiterbearbeitung erreichten Kombination noch kaum geeignet sind,
wesentliche Aspekte oder Teilaspekte der Persönlichkeit offenzulegen oder die
betroffene Person in ihrer Freiheit einzuschränken, sich in der Gesellschaft
so darzustellen, wie sie es für richtig hält. Auch die zusätzlichen Daten sind
entweder blosse Identifikationsdaten (AHV-Nr., Adresse, Heimatgemeinde)
oder geben Auskunft über spezifische berufliche Kenntnisse (zivile
Funktion, Fachärztetitel, Spezialistenausbildung). Persönliche berufliche
Qualifikationen stellen sie kaum dar. Zudem sind auch Fachärztetitel und
Spezialisten-Ausbildung weitgehend publik, werden sie doch von ihren
Trägern regelmässig - z. B. in Adresslisten oder Telefonverzeichnissen -
bekannt gegeben. Das Vorliegen eines Persönlichkeitsprofiles ist deshalb
auch bezüglich der in MEDICO verwalteten Daten zu verneinen. Anders
könnte es sich allenfalls dann verhalten, wenn die in MEDICO abrufbaren
Daten nicht bloss aktuelle berufliche und militärische Angaben über die
darin enthaltenen Personen enthalten, sondern deren beruflichen und/oder
militärischen Werdegang über einen längeren Zeitraum im Einzelnen
nachzeichnen würden; diesfalls könnte nach dem oben Ausgeführten
allenfalls ein Persönlichkeitsprofil vorliegen. Dafür, dass dies der Fall wäre,
ergeben sich jedoch aus den der EDSK zur Verfügung stehenden Akten keine
Anhaltspunkte. Es ist davon auszugehen, dass in MEDICO bloss die aktuellen
Angaben verwaltet werden, da nur solche für die Zweckerfüllung überhaupt
von Interesse sind. Eine qualifizierte rechtliche Grundlage im Sinne von
Art. 17 Abs. 2 DSG ist damit auch für die Datenbearbeitung in MEDICO nicht
erforderlich.
3.
Die Bearbeitung der vom BAG, den Kantonen, der Militärkontrolle
(PISA) und der Vereinigung der Ärzte, Zahnärzte und Apotheker übermittelten
Daten durch den Beschwerdegegner 1 findet somit in Art. 4 Abs. 3 VKSD
grundsätzlich eine genügende rechtliche Grundlage, jedoch nur insoweit, als
sie für den dort umschriebenen Zweck notwendig und durch diesen gedeckt
ist.
Die Zulässigkeit der Datenweitergabe beschränkt sich somit einerseits
auf diejenigen Daten, die für die Personalzuweisung im Rahmen des KSD
erforderlich sind, anderseits auf die durch die Verordnung bezeichneten
Empfänger. Eine Weitergabe an die Untergruppe Sanität auch zum Zweck
der militärischen Ein- und Umteilung der zur Offiziersausbildung geeigneten
betroffenen Medizinalpersonen ist durch diese Zweckumschreibung nicht
gedeckt. Sie ist deshalb mangels Vorliegens einer Rechtsgrundlage im
Sinne von Art. 17 DSG oder der Voraussetzungen gemäss Art. 19 Abs. 1 DSG
8

rechtswidrig. Ziff. … der anlässlich der mündlichen Verhandlung modifizierten
Beschwerdeanträge ist in diesem Sinne teilweise gutzuheissen. Die übrigen
Anträge der Beschwerdeführer sind, soweit den Beauftragten KSD betreffend,
abzuweisen.
4.
(…)
5.
Bei diesem Ergebnis ist die Beschwerde gegen das BAG vollumfänglich
abzuweisen. Diejenige gegen den Beauftragten KSD ist, soweit darauf
einzutreten ist, teilweiswe gutzuheissen und dieser anzuweisen, die
Bekanntgabe der Daten im System MEDICO, soweit sie männliche
Medizinalstudenten (ab Anmeldung zur ersten Vorprüfung) und männliche
Inhaber des eidgenössischen Medizinaldiploms bis zum 45. Altersjahr
betreffen, an die Untergruppe Sanität zum Zwecke militärischer Ein- und
Umteilungen zu unterlassen, solange hierfür eine gesetzliche Grundlage fehlt.
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JAAC 65.48 - Urteil der Eidgenössischen Datenschutzkommission vom 27. Januar 2000
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
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Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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