ch_vb · 87.251 · 1987-12-16 · de


Pétitions
1758
N 
16 décembre 1987
indice sur ce que je pensais tout à l'heure. Il est évident que
nos collègues, attaqués par M. Ruf, ont réagi avec leur
sensibilité et le moins que l'on puisse dire c'est que M. Ruf
et ses amis, en réagissant avec la leur, entraînent parfois
chez nous des inquiétudes qui ne sont pas tout à fait
infondées sur ce que pourrait devenir notre démocratie si on
les laissait faire. C'est le premier point que je voudrais
soulever.
Le deuxième point que j'aimerais rappeler, c'est qu'en effet
on a eu un indice avec le fait qu'à tout le moins le Conseil
d'Etat vaudois, Monsieur Ruf, n'a pas poursuivi l'enquête
disciplinaire et que, par ailleurs, je l'ai dit aussi tout à
l'heure, le juge d'instruction n'a pas, lui, déposé une
demande d'immunité. Ce qui est donc assez différent du cas
qui était le vôtre où c'était le ministère public qui demandait
votre levée.
Mais enfin et surtout, je voudrais évoquer le point essentiel,
ce qu'a fait le président de notre commission, à savoir que
l'immunité parlementaire n'est pas un privilège qui est
accordé à chaque parlementaire comme une sorte de
chance qu'il aurait et qui le mettrait, lui, à titre personnel, au-
dessus des autres citoyens. L'immunité parlementaire est là
pour, en quelque sorte, consolider, renforcer, assurer le rôle
de notre parlement et donner à ses membres la possibilité
de ne pas être entravés dans leur manière d'accomplir leur
mandat, aussi bien à l'intérieur qu'à l'extérieur de l'hémicy-
cle pour autant que ce soit en rapport avec leur fonction. Ou
pour mieux dire, votre conseil a toujours, en suivant la
Commission des pétitions, donné une interprétation assez
large de cette immunité parlementaire.
Cette interprétation assez large, nous l'avons eue à diffé-
rentes occasions. Nous l'avons eue également à l'occasion
de l'affaire Ruf. M. Ruf pense que c'est une interprétation
large qui est abusive. Votre conseil a toujours considéré que
c'était une interprétation large qui était raisonnable et
conforme à l'esprit de nos institutions.
Nous vous demandons, dans ce cas à plus forte raison, de
rester fidèles à votre ligne et à l'interprétation que vous avez
donnée et c'est la raison pour laquelle nous vous répétons
de ne pas suivre la proposition Ruf.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
114 Stimmen
Für den Antrag Ruf 
3 Stimmen
#ST# Petitionen - Pétitions
87.251
Vereinigung Pro Israel. Petition für die Verlegung der
Schweizer Botschaft in Israel
Association Pro Israël. Pétition en faveur du transfert de
l'Ambassade de Suisse en Israël
Herr Stucky unterbreitet im Namen der Petitions- und
Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen
Bericht:
1. Mit Eingabe vom 27. Juni 1986 reichte die Vereinigung
Pro Israel eine Petition mit 14412 Unterschriften ein. Die
Petenten bitten Bundesrat und Parlament, «den Sitz der
Schweizer Botschaft in Israel rasch möglichst von Tel Aviv
nach Jerusalem, der israelischen Hauptstadt, zu verlegen.»
Die Petenten begründen Ihre Eingabe wie folgt:
- Israel wurde nach fast zweitausend Jahren, in denen
Juden oft grausam verfolgt und durch unzählige Pogrome
gequält wurden, auf Grund eines Uno-Beschlusses 1948 als
selbständiger Staat ausgerufen. Trotz einem leider immer
noch verbreiteten Antisemitismus in vielen Teilen der Welt
unterhält Israel mit 80 Ländern volle diplomatische Bezie-
hungen.
- Nach der Eroberung Ost-Jerusalems im 6-Tage-Krieg und
dem unter grossen Anstrengungen erfolgten Wiederaufbau
der Stadt erklärte das israelische Parlament am 30. Juli 1980
Jerusalem zur unteilbaren, ewigen Hauptstadt Israels. Die
Regierung von Israel forderte daraufhin alle Staaten der
Welt, auch die Schweiz, auf, Jerusalem als Hauptstadt zu
anerkennen und den Sitz ihrer Botschaften nach Jerusalem
zu verlegen.
- Israel ist im Nahen Osten der einzig freiheitlich regierte
Staat mit einer funktionierenden Demokratie. Seine Haupt-
stadt Jerusalem wurde von vielen Staaten, darunter leider
auch die Schweiz, wegen arabischer Drohungen und unnüt-
zen Uno-Resolutionen bis heute nicht anerkannt. Die
Schweiz sollte als neutrales Land endlich den Mut zur Aner-
kennung Jerusalems aufbringen und sich nicht länger poli-
tisch erpressen lassen. Es ist jedem Staat, auch Israel, das
Recht einzuräumen, seine ihm genehme Hauptstadt auszu-
wählen.
-Jerusalem als Schnittpunkt dreier grosser Weltreligionen
gewährleistet heute den Zugang zu allen Heiligen Stätten,
was unter jordanischer Herrschaft nicht der Fall war. Gerade
Christen sollten diese Freiheit mit der Anerkennung als
Hauptstadt honorieren und die grosse biblische Bedeutung
Jerusalems für die ganze Welt im Auge behalten.
2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission ist mit
dem Bundesrat der Auffassung, dass das Völkerrecht keine
formelle Anerkennung einer bestimmten Stadt als Haupt-
stadt durch die ausländischen Regierungen vorsieht, son-
dern lediglich die Anerkennung von Staaten als gleichwer-
tige Völkerrechtssubjekte durch andere Staaten. Jeder Staat
ist grundsätzlich frei, einen Ort (oder u. U. zwei oder theore-
tisch mehrere Orte) in seinem Territorium als Hauptstadt für
den Sitz seiner Regierung, der gesetzgebenden Behörde
und damit auch im Normalfall für den Sitz der ausländischen
Vertretungen zu bestimmen.
Im Falle Jerusalems besteht das Problem darin, dass auf der
Grundlage des Völkerrechts die Zugehörigkeit der Stadt
zum Territorium des Staates Israel international nicht aner-
kannt wird. Noch vor der Gründung des Staates Israel wurde
Jerusalem und seine nähere Umgebung von der Uno-Gene-
ralversammlung zu einer für Juden und Araber gleichermas-
sen zugänglichen Stadt unter internationaler Schirmherr-
schaft bestimmt. Nach der Gründung des Staates Israel und
auf der Grundlage des im Anschluss an die ausgebrochenen
Feindseligkeiten 
abgeschlossenen 
Waffenstillstandes
wurde der westliche Teil der Stadt von Israel, der östliche
von Jordanien verwaltet. Im Krieg 1967 besetzte Israel den
östlichen Teil der Stadt, und am 30. Juli 1980 verabschiedete
das israelische Parlament ein Verfassungsgesetz, das das
gesamte Gebiet der Stadt Jerusalem, ihren östlichen und
westlichen Teil, vereinigte und zur israelischen Hauptstadt
erklärte. Diesem einseitigen Akt ist bis heute die internatio-
nale Anerkennung versagt geblieben. Diese Haltung stützt
sich auf den völkerrechtlichen Grundsatz, dass ein gewalt-
samer Gebietserwerb bis zum Abschluss eines Friedensver-
trages keine Rechtswirkung nach sich zieht.
Als Folge des umstrittenen Status von Jerusalem unterhal-
ten heute fast ausnahmslos alle Staaten ihre diplomatische
Mission in Tel Aviv. Von den ganz wenigen Staaten, die von
dieser Regel eine Ausnahme bilden, hat die Elfenbeinküste
die Verlegung ihrer Vertretung von Tel Aviv nach Jerusalem
bekanntgegeben. Die schweizerische Botschaft befindet
sich seit jeher in Tel Aviv. Eine Verlegung wird aus den
angegebenen Gründen nicht erwogen.
Antrag der Kommission
Aus diesen Gründen beantragt die Kommission, von der
Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
La commission propose, sur la base des motifs précités, de
prendre acte de la pétition sans lui donner suite.
Zustimmung - Adhésion

16. Dezember 1987 
N
1759
Petitionen
87.260
Karel Rychetsky. Gesuch um Aufhebung der Immunität
der Bundesrichter Rolando Forni und Jean-Jacques Leu
Karel Rychetsky. Demande de levée de l'immunité des
juges fédéraux Rolando Forni et Jean-Jacques Leu
Herr Stucky unterbreitet im Namen der Petitions- und
Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen
Bericht:
/. Inhalt des Gesuchs
1. Mit Eingabe vom 2. Juni 1986 an den Bundesrat richtete
Karel Rychetsky durch Rechtsanwalt Lombard (Marseille)
schwere Vorwürfe an die Adresse der Bundesrichter Forni
und Leu. Er machte geltend, die Bundesrichter hätten in
einem ihn betreffenden Verfahren eine Rolle gespielt, die
mit ihrer Funktion als Bundesrichter unvereinbar sei.
Herr Rychetsky ist der Auffassung, dass ihm der Zugang
zum. Recht verweigert wurde und dass die Gegenpartei im
Verfahren deutlich begünstigt wurde. Er ersuchte daher den
Bundesrat, das Vorgehen und die Haltung der angeschul-
digten Bundesrichter einer Prüfung zu unterziehen.
2. Im Einvernehmen mit dem Bundesgericht und den Parla-
mentsdiensten überwies die Bundeskanzlei die Eingabe von
Rechtsanwalt Lombard an die eidgenössischen Räte in der
Meinung, diese könne als Strafklage gegen die Bundesrich-
ter Forni und Leu betrachtet werden.
3. Die Petitions- und Gewährleistungskommission des
Nationalrats bat mit Schreiben vom 30. März 1987 den
Anwalt von Herrn Rychetsky in der Schweiz, Rechtsanwalt
Schaller, zu erklären, ob die Eingabe vom 2. Juni 1986 als
Strafklage gegen die Bundesrichter oder als Aufsichtsbe-
schwerde zu verstehen sei. Sie machte ihn insbesondere
darauf aufmerksam, dass die Aufsicht der Bundesversamm-
lung über die Rechtspflege sich nur auf die Administration
des Bundesgerichts und die Geschäftsbewältigung unter
Einbezug von Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung
oder Verletzung fundamentaler Rechtsgrundsätze bezieht,
eine materielle Prüfung von Gerichtsentscheiden jedoch
nicht beinhalte.
Am 9. Mai 1987 stellte Rechtsanwalt Schaller namens seines
Klienten fest, dass «die erwähnte Eingabe vom 2. Juni 1986
als Strafanzeige gegen die Bundesrichter Rolando Forni
und Jean-Jacques Leu zu betrachten (ist)». Als strafrechtlich
relevante Handlungen führte er auf:
- die Verletzung des Bundesbeschlusses vom 19. Dezember
1924 über die schiedsrichterliche Tätigkeit der Bundes-
richter
-willkürliche Prozessführung
- das Abstützen auf ein falsches Gutachten bei der Urteils-
findung
-die Benutzung der hohen Stellung als Bundesricher, um
jegliche richterliche Ueberprüfung ihres Urteils faktisch zu
verhindern.
Rechtsanwalt Schaller beantragt die Aufhebung der Immu-
nität der Bundesrichter Forni und Leu sowie die Ueberwei-
sung der Akten an die Bundesanwaltschaft zur Eröffnung
einer Strafuntersuchung.
Mit Schreiben vom 29. August 1987 ersuchte Rechtsanwalt
Schaller die Kommission formell, Herrn Rychetsky anzuhö-
ren sowie «Hearings durchzuführen, an denen neben Herrn
Karel Rychetsky und seinem Anwalt auch die beiden Bun-
desrichter Forni und Leu Red und Antwort stehen sollen».
//. Sachverhalt
1. Am 31. Dezember 1963 gründeten Karel Rychetsky und
Vilèm (Guy) Allan eine einfache Gesellschaft zur Herstellung
und zum Vertrieb von Limonadenwürfeln. Daraus entstand
im Jahre 1964 die Firma Orbex AG, an welcher Herr
Rychetsky seit 1966 mit 45 Prozent und Herr Allan mit
55 Prozent der Aktien beteiligt waren. Im Jahre 1969 wurde
die Herstellung der Limonadenwürfel von der Firma Allan
AG übernommen.
Anfang der siebziger Jahre entstand zwischen den Parteien
ein Streit um Lieferbedingungen, der sich über Jahre hin-
ausdehnte. Am 7. Januar 1976 einigten sich die Parteien und
schlössen einen Vertrag ab, wonach Rychetsky seine Anteile
an der Firma Orbex AG an Allan verkaufte und dieser ihm
dafür die Summe von 580 000 Franken bezahlte. Der defini-
tive Kaufpreis der Gesellschaftsanteile, die Rychetsky sei-
nem Geschäftspartner verkauft hatte, sollte durch ein
Schiedsgericht festgelegt werden. Zu diesem Zweck unter-
zeichneten Rychetsky und Allan am gleichen Tag einen
Schiedsvertrag. Als Schiedsrichter wurden André Panchaud
als Präsident, Bundesrichter Jean-Jacques Leu sowie Alfred
Gisling bezeichnet. In der Folge wurde Herr Panchaud
durch Bundesrichter Rolando Forni, Herr Gisling durch
Jean-Claude Rivolle! ersetzt.
Das Schiedsgericht fällte am 17. April 1978 einen ersten
Teilentscheid, der von beiden Parteien beim Waadtländer
Kantonsgericht angefochten wurde. Dieses lehnte die
Beschwerde Rychetsky voll, jene von Allan teilweise ab.
Allan reichte daraufhin eine staatsrechtliche Beschwerde an
das Bundesgericht ein, die mit Entscheid vom 4. Dezember
1979 abgewiesen wurde (BGE 105 l b 431 ff.)
Am 15. Oktober 1980 verfügte das Schiedsgericht die Durch-
führung einer Expertise über die Höhe des Kaufpreises und
formulierte die Expertenfragen, die am 21. Mai 1981 berei-
nigt wurden. Die Experten (Charles Jaquier, Direktor der
Fiduciaire générale SA in Lausanne, und sein Mitarbeiter
Jean-Pierre Pollicino) reichten die Expertise am 29. Septem-
ber 1982 ein. Diese wurde auf Ersuchen der Parteien am
31. Mai 1983 ergänzt.
Am 22. August 1983 reichte Rychetsky beim Untersuchungs-
richter des Kantons Waadt gegen die Experten Strafklage
ein wegen Erstellung eines falschen Gutachtens. Auf die
Klage wurde mit Entscheid vom 3. Dezember 1984 nicht
eingetreten. Eine Beschwerde Rychetsky gegen den Nicht-
eintretensentscheid wurde am 9. April 1985 vom Kantonsge-
richt gutgeheissen und zur Ergänzung der Untersuchung an
den Untersuchungsrichter zurückgewiesen. Das Verfahren
ist zurzeit noch nicht abgeschlossen.
Mit Entscheid vom 29. März 1984 stellte das Schiedsgericht
fest, dass der Kaufpreis 772 457 Franken betrage. Nachdem
Herr Rychetsky am 7. Januar 1976 580000 Franken als
Akontozahlung erhalten habe, betrage der Saldo 192457
Franken. Dieser sei von Allan mit 5 Prozent Zins seit dem
7. Januar 1976 an Rychetsky zu bezahlen. Die Kosten des
Schiedsgerichts beliefen sich auf 120 000 Franken, jene für
die Erstellung des Gutachtens auf 37 800 Franken.
Beide Parteien reichten gegen diesen Entscheid beim Kan-
tonsgericht Beschwerde ein. Die Beschwerden wurden am
5. Juni 1985 abgewiesen.
Am 27. September 1985 reichte Rychetsky eine staaatsrecht-
liche Beschwerde beim Bundesgericht ein. Er lehnte sämtli-
che Mitglieder des Bundesgerichts als Kollegen der Bundes-
richter Leu und Forni als befangen ab. Am 19. November
1985 beschloss das Bundesgericht, eine ausserordentliche
Abteilung im Sinne von Artikel 26 Absatz 3 des Bundesge-
setzes über die Organisation der Bundesrechtspflege
(SR 173.110) zu konstituieren. Diese - bestehend aus den
Obergerichtspräsidenten der Kantone Zürich, Solothurn,
Appenzell Ausserrhoden, Thurgau und Tessin - lehnte am
6. März 1986 das Ausstandsbegehren von Rychetsky ab. Das
Bundesgericht lehnte am 22. Juli 1986 in seiner ordentlichen
Zusammensetzung die staatsrechtliche Beschwerde ab,
soweit es darauf eintrat. Es nahm zu den formellen und
materiellen Vorwürfen von Rychetsky ausführlich Stellung.
2. Am 4. März 1987 hat die Europäische Menschenrechts-
kommission eine Beschwerde von Herrn Rychetsky abge-
wiesen, in der die Dauer des Verfahrens vor dem Schiedsge-
richt gerügt wurde. Sie stellte u. a. fest, dass die staatlichen
Gerichte für das Wirken der Schiedsrichter nicht verantwort-
lich seien, solange sie selber nicht angerufen werden. Dazu
komme, dass die Gerichtsbehörden lediglich eine Kontroll-
funktion ausüben und den von ihnen verlangten Entscheid
ohne Verzug fällten. Die Kommission stellte weiter fest, dass
der materielle Entscheid der Schiedsrichter weniger als sie-
ben Monate, nachdem die staatlichen Gerichte sich mit der
Angelegenheit befasst hatten, vorgelegen habe.

Pétitions
1760
16 décembre 1987
Das Urteil der Europäischen Menschenrechtskommission
ist in rechtlicher Hinsicht insoweit von besonderem Inter-
esse, als die Kommission die Anwendung von Artikel 6 Zif-
fer 1 der Konvention auf ein Schiedsgericht anerkannte,
dessen Mitglieder von den Parteien frei bestimmt worden
sind. Bundesrat und Bundesgericht hatten bisher die entge-
gengesetzte Meinung vertreten (vgl. die Antwort des Bun-
desrats auf eine Einfache Anfrage von Nationalrat Oehen
vom 11.10.1986, 86.724).
///. Erwägungen der Kommission
I. Formelles
II. Nach Artikel 14 des Verantwortlichkeitsgesetzes (VG,
SR 170.32) bedarf die Strafverfolgung von Ratsmitgliedern
und Magistratspersonen wegen strafbarer Handlungen, die
sich auf ihre amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen,
einer Ermächtigung der eidgenössischen Räte.
Begehren um Aufhebung der Immunität von Ratsmitglie-
dern und Magistratspersonen werden der Petitions- und
Gewährleistungskommission unterbreitet (Art. 41 Abs. 1 des
Ratsreglementes).
12. Die Petitions- und Gewährleistungskommission befasste
sich am 26. November 1986, 27. März und S.September
1987 mit den Eingaben von Herrn Rychetsky. Am 3. Septem-
ber 1987 lehnte sie das Gesuch ab, Herrn Rychetsky und die
Bundesrichter Forni und Leu anzuhören. Sie traf diesen
Entscheid insbesondere im Hinblick darauf, dass der
Gesuchsteller vor allem Wert auf eine materielle Auseinan-
dersetzung in dieser Sache legt, ihre Aufgabe jedoch nur
darin bestehen kann zu prüfen, ob die Immunität der beiden
angeschuldigten Bundesrichter aufzuheben sei oder nicht.
Die Kommission fragte sich, ob die Anhörung aus psycholo-
gischen Gründen trotzdem durchgeführt werden sollte. Sie
verneinte diese Frage jedoch angesichts der bisherigen
restriktiven Praxis und der präjudiziellen Wirkung eines sol-
chen Beschlusses der Kommission, die oft mit ähnlichen
Begehren konfrontiert wird.
Nach ständiger Praxis der Petitions- und Gewährleistungs-
kommission werden Bundesrichter in einem Ermächti-
gungsverfahren nur dann angehört, wenn die Kommission
den Antrag stellt, deren Immunität aufzuheben.
13. Die Kommission stellte sich die Frage, ob Bundesrichter
auch dann unter den Schutz der Immunität im Sinne von
Artikel 14 VG fallen, wenn eine Streitklage gegen ihre Tätig-
keit als Schiedsrichter erhoben wird. Sie kam nach ausführ-
licher Diskussion zu folgenden Schlüssen:
Artikel 14 VG sieht vor, dass die Ermächtigung der eidge-
nössischen Räte notwendig ist für die Strafverfolgung von
Ratsmitgliedern und Magistratspersonen wegen strafbarer
Handlungen, die sich auf ihre amtliche Tätigkeit oder Stel-
lung beziehen.
Die Kommission geht davon aus, dass die schiedsrichterli-
che Tätigkeit keinen Zusammenhang mit der Tätigkeit der
Bundesrichter als Mitglieder des obersten Gerichts hat. Hin-
gegen kann ihres Erachtens eine Beziehung zwischen der
Stellung der Bundesrichter und ihrer Tätigkeit als Schieds-
richter nicht ausgeschlossen werden.
Ein erstes Argument für diese Annahme findet sich im Bun-
desbeschluss vom 19. Dezember 1924 über die schiedsrich-
terliche Tätigkeit der Mitglieder des Bundesgerichts und des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts (SR 173.113), der
die Bedingungen regelt, unter welchen 
Bundesrichter
schiedsrichterliche Mandate übernehmen können. Darin
wird z. B. festgehalten, dass die Ausübung eines Schieds-
richteramtes, das die politische Stellung der Schweiz zum
Ausland berührt, erst nach Verständigung zwischen dem
Gericht und dem Bundesrat zulässig ist (Art. 2). Weiter wer-
den an diese Tätigkeit zeitliche Grenzen gesetzt (Art. 3). Das
Bundesgericht selber hat im Mai 1983 eine interne Regelung
für die ausseramtliche Tätigkeit von Bundesrichtern als
Schiedsrichter oder Gutachter verabschiedet. Die Tätigkeit
der Bundesricher als Schiedsrichter soll im übrigen im Rah-
men der Revision des Bundesgesetzes über die Organisa-
tion der Bundesrechtspflege in einem neuen Artikel 3a gere-
gelt werden. Dabei stand im Nationalrat auch die Abliefe-
rung eines Teils des Honorars zur Diskussion (vgl. Amtl.
Bull. NR 1987, S. 346 ff.). Handelte es sich bei der schieds-
richterlichen Tätigkeit der Bundesrichter um eine rein pri-
vate Tätigkeit, wäre für deren Ausübung keine Bewilligung
des Gerichts notwendig.
Ein zweites Argument für den Zusammenhang zwischen der
Stellung und der schiedsrichterlichen Tätigkeit des Bundes-
richters ist praktischer Natur: Bundesrichter werden kraft
ihres Amts aufgefordert, Schiedsgerichtsmandate zu über-
nehmen. Bei der Revision des OG führte der Kommissions-
präsident, Nationalrat Petitpierre, bei der Beratung von Arti-
kel 3a aus:
«Les juges fédéraux sont recherchés comme tels pour des
arbitrages. Il existe donc un lien direct entre le fait d'être
juge fédéral et de procéder à des arbitrages ....» (vgl. Amtl.
Bull. NR1987, S. 346 ff.).
Einige Kommissionsmitglieder hegten gewisse Bedenken
hinsichtlich des Konnexes zwischen der Stellung der Bun-
desrichter und ihrer Tätigkeit als Schiedsrichter. Es wurde
darauf hingewiesen, dass die large Praxis der Bundesver-
sammlung im Zusammenhang mit der Frage der Immunität
von Ratsmitgliedern nicht ohne weiteres auf die Bundesrich-
ter ausgedehnt werden kann. Die richterliche Tätigkeit
erschöpfe sich, im Gegensatz zu jener des Parlamentariers,
in der Amtstätigkeit im engeren Sinne. Die schiedsrichterli-
che Tätigkeit wäre danach dem privaten Bereich der Bun-
desrichter zuzuordnen, für den der Schutz der Immunität
nicht besteht.
Die Mehrheit der Kommission geht dennoch davon aus,
dass ein Zusammenhang zwischen der Stellung der Bundes-
richter und ihrer Tätigkeit als Schiedsrichter nicht ausge-
schlossen werden kann. Kommission und Parlament haben
daher ihres Erachtens auf das Gesuch von Herrn Rychetsky
einzutreten und die Frage der Aufhebung der Immunität der
Bundesrichter Forni und Leu zu prüfen.
2. Materielles
21. Die Bundesversammlung hat im Ermächtigungsverfah-
ren nur zu entscheiden, ob eine Strafuntersuchung ange-
zeigt ist. Ob der behauptete Tatbestand erfüllt ist, entschei-
det der Strafrichter, falls die Ermächtigung erteilt wird.
Ergibt die Prüfung, dass die Anschuldigung offensichtlich
unhaltbar ist, wird die Ermächtigung von den vorbereiten-
den Kommissionen verweigert (Art. 41 Abs. 3 des Geschäfts-
reglements des Nationalrats; Art. 38 Abs. 4 des Geschäftsro-
glements des Ständerats). Kann dagegen der Anschuldi-
gung eine gewisse Plausibilität nicht abgesprochen werden,
hat die Bundesversammlung im Sinne einer Rechtsgüterab-
wägung zu entscheiden, ob die Durchführung eines Straf-
verfahrens opportun sei. Dabei kommt es insbesondere auf
die Bedeutung der behaupteten Tat und auf das im Spiel
stehende Interesse an der Strafverfolgung, auf die Erfolgs-
aussichten des Verfahrens und auf den im Vergleich dazu
erforderlichen Verfahrensaufwand an.
Das Verantwortlichkeitsgesetz enthält keine Richtlinien für
die Erteilung oder Verweigerung der Ermächtigung zur
Strafverfolgung von Ratsmitgliedern und Magistratsperso-
nen. Es ist dem Ermessen der eidgenössischen Räte über-
lassen zu bestimmen, ob die vorhandenen Verdachtsgründe
und die Bedeutung der angeblichen Verfehlung eine Straf-
verfolgung rechtfertigen. Dabei dürfen sie jedoch den gel-
tend gemachten Straftatbestand nicht vernachlässigen und
müssen die Plausibilität der Anschuldigung werten.
22. Die Kommission ist sich darüber einig, dass die Aufhe-
bung der Immunität nicht unter blossen Gesichtspunkten
der politischen Zweckmässigkeit oder aus opportunisti-
schen Erwägungen erfolgen darf, sondern dass allgemein
rechtliche Ueberlegungen massgebend sein müssen. Es ist
jedoch nicht ihre Aufgabe, im Rahmen eines Ermächti-
gungsverfahrens von Magistratspersonen eine materielle
Prüfung der ihr unterbreiteten Streitigkeiten vorzunehmen:
Das Parlament kann nicht richterliche Funktionen anstelle
des ordentlichen Gerichts oder nach Erschöpfung aller
Rechtsmittel übernehmen.

16. Dezember 1987 
N
1761
Petitionen
23. Der Gesuchsteller und seine Anwälte machen in den
Eingaben vom 2. Juni 1986, 9. März 1987 und im «Résumé
des charges pénales» vom 3. Mai 1987 konkret geltend, die
Bundesrichter Forni und Leu hätten folgende Straftatbe-
stände erfüllt:
a) Teilnahme oder Gehilfenschaft bei der Verwendung eines
falschen Gutachtens (Art. 307 des Schweizerischen Strafge-
setzbuchs, StGB; SR311.0)
b) Betrug (Art. 148 StGB)
c) Amtsmissbrauch, eventuell passive Bestechung (Art. 312,
eventuell Art. 315 StGB).
Weiter wird den Bundesrichtern vorgeworfen, gegen die
Bestimmungen des Bundesbeschlusses vom 19. Dezember
1924 über die schiedsrichterliche Tätigkeit der Bundesrich-
ter (SR 173.113) verstossen zu haben.
Zu a: Artikel 307 StGB sieht eine Strafe bis zu fünf Jahren
Gefängnis oder Zuchthaus vor für denjenigen, der in einem
gerichtlichen Verfahren als Zeuge, Sachverständiger,
Uebersetzer oder Dolmetscher zur Sache falsch aussagt,
einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten abgibt
oder falsch übersetzt.
Der Teilnahme oder Anstiftung macht sich schuldig, wer
jemanden zu dem von ihnen verübten Verbrechen oder
Vergehen vorsätzlich bestimmt oder zu bestimmen versucht
(Art. 24 StGB). Gehilfe ist hingegen, wer vorsätzlich zu
einem Verbrechen oder Vergehen Hilfe leistet (Art. 25 StGB).
Die Frage, ob der Straftatbestand von Artikel 307 StGB
objektiv erfüllt ist, ist nach Auffassung der Kommission
deutlich zu verneinen; denn es ist bis heute nicht erwiesen,
dass das umstrittene Gutachten der Herren Jaquier und
Pollicino falsch ist - eine diesbezügliche Strafklage gegen
die Experten ist vom Untersuchungsrichter des Kantons
Waadt noch nicht endgültig entschieden (vgl. Ausführungen
auf S. 4). Selbst der Nachweis eines falschen Gutachtens
könnte jedoch nichts über das Verhalten der Bundesrichter
aussagen. Diese hätten nämlich erst dann eine strafbare
Handlung vorgenommen, wenn sie wissentlich ihrem Urteil
ein falsches Gutachten zugrunde gelegt hätten.
Artikel 307 StGB wäre im übrigen nicht auf die Bundesrich-
ter anwendbar, sondern auf die Experten, die das Gutachten
erstellt haben. Die Bundesrichter waren im Verfahren weder
Zeuge noch Sachverständige, Uebersetzer oder Dolmet-
scher. Da sie sich erst in einem späteren Stadium mit dem
Gutachten zu befassen hatten, nämlich bei der Urteilsfäl-
lung, kommt eine Teilnahme oder Gehilfenschaft an dessen
Herstellung ebenfalls nicht zum Tragen.
Zu b: Betrug im Sinne von Artikel 148 StGB ist die in
Bereicherungsabsicht und durch arglistige Täuschung
bewirkte Vermögensschädigung.
Die Kommission konnte keine Anhaltspunkte finden für die
Annahme, die Bundesrichter hätten sich in irgendeiner
Weise im Sinne dieser Bestimmung strafbar gemacht. Es
fehlen jede Indizien für die Arglist und die Bereicherungsab-
sicht.
Zu c: Amtsmissbrauch im Sinne von Artikel 312 StGB bege-
hen Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsge-
walt missbrauchen, um sich oder einem anderen einen
unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen
einen Nachteil zuzufügen.
Objektiv setzt dieser Straftatbestand voraus, dass das
Behördemitglied tatsächlich Amtsgewalt besitzt und dass es
«die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrecht-
massig anwendet, kraft seines Amtes verfügt oder zwingt,
wo es nicht geschehen dürfte ....» (vgl. Vital Schwander,
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Zweite Auflage, Nr. 778).
Subjektive Voraussetzungen für die Erfüllung von Arti-
kel 312 StGB wäre, dass die Richter vorsätzlich falsch urteil-
ten in der Absicht, sich oder einem anderen einen Vorteil zu
verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen.
Der Gesuchsteller behauptet in seinen Eingaben, der
Entscheid des Schiedsgerichts sei objektiv falsch, da er sich
auf ein falsches Gutachten abstütze, was die Expertise von
alt Bundesrichter Schwander klar zu Tage gebracht habe.
Dieser Beweis ist bisher nicht erbracht worden. Auch hier
macht die Kommission jedoch darauf aufmerksam, dass
dieser Beweis - sollte er tatsächlich vorliegen - noch kein
Hinweis auf ein strafbares Verhalten der Bundesrichter sein
könnte. Amtsmissbrauch setzt voraus, dass der Angeschul-
digte wissentlich Recht gebeugt hat.
Da jeder Anhaltspunkt fehlt, dass das Gutachten der Herren
Jaquier und Pollicino falsch sei und dass die Bundesrichter
sich dieses falsche Gutachten wissentlich zu eigen gemacht
hätten, um einen unrechtmässigen Vorteil daraus zu ziehen,
entfällt auch der eventualiter geltend gemachte Straftatbe-
stand der passiven Bestechung.
Die von Herrn Rychetsky und seinen Anwälten geltend
gemachte 
Verletzung 
des 
Bundesbeschlusses 
vom
19. Dezember 1924 über die schiedsrichterliche Tätigkeit
der Bundesrichter veranlasst die Kommission zu folgenden
Bemerkungen:
Die Kommission hat nicht zu prüfen, ob eine Verletzung
dieses Bundesbeschlusses vorliegt. Dies zu tun ist Sache
des Gerichts selber und der Geschäftsprüfungskommission
der eidgenössischen Räte.
Abgesehen davon würde eine Verletzung des Bundesbe-
schlusses keinen Tatbestand des Strafgesetzbuchs erfüllen
und hätte daher nach Auffassung der Kommission höch-
stens disziplinarische Massnahmen zur Folge. In diesem
Zusammenhang sei erwähnt, dass das Bundesgericht mit
Schreiben vom 29. November 1984 an die Mitglieder der
Fraktionspräsidentenkonferenz zu den erhobenen Vorwür-
fen im Zusammenhang mit der schiedsrichterlichen Tätig-
keit der Bundesrichter Forni und Leu im Fall Rychetsky
Stellung genommen hat und die Verletzung des erwähnten
Bundesbeschlusses verneint hat. Die Geschäftsprüfungs-
kommission des Ständerats hat im Jahre 1984 im Rahmen
des Geschäftsberichts diese Frage generell geprüft und
verlangt, dass die Kontrolle des Präsidenten des Bundesge-
richts über die ausseramtliche Tätigkeit der Bundesrichter
verbessert werde.
24. Aus diesen Ueberlegungen kommt die Petitions- und
Gewährleistungskommission zum Schluss, dass keine
Anhaltspunkte vorliegen für die Annahme, die Bundesrich-
ter hätten sich im Sinne der Eingaben des Herrn Rychetsky
in irgendeiner Weise strafbar gemacht. Somit entfällt eine
Prüfung nach Opportunitätsgründen.
Antrag der Kommission
Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt
einstimmig,
a) auf das Gesuch von Herrn Rychetsky, die Immunität der
Bundesrichter Forni und Leu aufzuheben, einzutreten,
b) die Immunität dieser Bundesrichter nicht aufzuheben.
Proposition de la commission
La Commission des pétitions et de l'examen des constitu-
tions cantonales recommande à l'unanimité
a) de déclarer recevable la requête par laquelle Rychetsky
demande que l'immunité des juges fédéraux Forni et Leu
soit levée;
b) de refuser la levée de cette immunité.
Präsident: Herr Thür hat heute morgen zu dieser Petition
einen Rückweisungsantrag eingereicht, der nicht mehr
übersetzt und ausgeteilt werden konnte.
Er lautet wie folgt: «Ich beantrage die Rückweisung dieses
Geschäftes an die Kommission mit der Aufforderung an die
Kommission, die Parteien anzuhören.»
Thür: Ich habe versucht, in dieser Angelegenheit Klarheit zu
erhalten, und muss Ihnen sagen, dass mir dies bis heute
nicht gelungen ist, da ich innert der kurzen Frist, die mir zur
Verfügung stand, die umfangreichen Akten, die hier vorlie-
gen, nicht à fond studieren konnte. Ich weiss nicht, wer in
diesem Saal über die seit Jahren schwelende Angelegenheit
mit all diesen verschiedenen Verfahren, die stattgefunden
haben, den Ueberblick hat. Dennoch sehe ich mich veran-
lasst, einige Merkwürdigkeiten festzuhalten, die mir inzwi-
schen aufgefallen sind.

Pétitions
1762
16 décembre 1987
1. Es besteht ein Gutachten von Professor Vital Schwander,
alt Bundesrichter, welches in dieser Angelegenheit verfah-
rensrechtliche Mängel und Unterlassungen festgestellt hat.
Ich habe keinen Grund, an der Seriosität dieses Gutachtens
zu zweifeln und an der Seriosität von alt Bundesrichter
Schwander Zweifel zu hegen.
2. Ich habe das Schreiben von Herrn Rippmann, Redaktor
beim «Beobachter», das Sie auch erhalten haben, einge-
hend studiert. Er setzt sich für den Gesuchsteller seit Jahren
ein, kennt den Fall à fond und erhebt in diesem Schreiben
schwerwiegende Vorwürfe gegen die beiden Bundesrichter.
Ich kann mir kein Urteil darüber bilden, ob sie gerechtfertigt
sind. Ich kenne Herrn Rippmann seit Jahren aus beruflichen
Gründen. Ich habe auch keinen Grund, an seiner Seriosität
zu zweifeln.
3. Ich habe ein Schreiben von Herrn Ständerat Jakob Schö-
nenberger vor mir, datiert vom 14. Mai 1986, aus dem her-
vorgeht, dass es ihm unverständlich sei, «dass die beiden
Herren Bundesrichter Forni und Leu nicht selbst ein Diszipli-
narverfahren gegen sich beantragt hätten». Weiter fährt er in
diesem Schreiben fort, einerseits «müssten die genannten
Herren das gleiche Interesse an der Feststellung ihrer abso-
luten Integrität besitzen, wie auch das Volk ein Anrecht
darauf habe, dass die Integrität seiner höchsten Richter
nicht in Zweifel gezogen werde».
Ich muss Ihnen angesichts dieser Merkwürdigkeiten sagen,
dass ich heute nicht in der Lage bin, den Antrag der Kom-
mission zu unterstützen. Ich bin überzeugt, dass wir, wenn
wir diesen Fall heute auf die Weise erledigen, wie es die
Kommission vorschlägt, die definitive Klärung und Erledi-
gung dieser Angelegenheit nicht erwirken können: eine
Angelegenheit, die - wie ich bereits ausführte - seit Jahren
schwelt und auch publizistisch ausgewertet worden ist.
Ich beantrage Ihnen deshalb, das Geschäft an die Kommis-
sion zurückzuweisen mit der Aufforderung an die Kommis-
sion, die Parteien anzuhören, wie es die Kommission selber
- Sie können das dem Bericht entnehmen - in Erwägung
gezogen hat (S. 3). Ich glaube, die Besonderheit dieser
Angelegenheit rechtfertigt es, die Bedenken der Kommis-
sion bezüglich der präjudiziellen Wirkung eines solchen
Vorgehens beiseite zu lassen.
Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen.
Stucky, Berichterstatter: Zum Rückweisungsantrag von
Herrn Thür möchte ich Sie darauf hinweisen, dass hier eine
Begründung vorgelegt wird, die darauf hinzielt, dass wir den
Fall im einzelnen prüfen. Aehnlich hat auch-Herr Thür wies
darauf hin - Herr Rippmann vom «Beobachter» die Vorstel-
lung - ich kann aus diesem Brief auch zitieren -, rechtliche
Ueberlegungen könne man schlecht erörtern, ohne die
materielle Problematik des Schiedsurteiles sachbezogen
geprüft zu haben. Es ist also offensichtlich: Ihrem Rückwei-
sungsantrag, Herr Thür, liegt die Idee zugrunde, dass wir
diesen Fall auch sachlich untersuchen sollten. Das ist nicht
möglich! Wir sind nicht quasi ein Super-Bundesgericht.
Wenn ich die Anträge vergleiche, die damals die beiden
Anwälte von Herrn Rychetsky im Zusammenhang mit der
geforderten Anhörung gestellt haben, so ergibt sich, dass
sie die Vorstellung hatten, beide Parteien sollten angehört
werden. Sie wollten also selbst auftreten, aber es sollten
auch die beiden Bundesrichter von der Kommission ange-
hört werden. Sie sahen also sozusagen ein informelles Ver-
fahren vor, das irgendwie bei der sachlichen Prüfung endet.
Das ist nicht Aufgabe und kann und darf nicht Aufgabe
unserer Kommission sein.
Es gibt noch ein anderes Element, das eigentlich darüber-
hinausgeht, das wir auch gesehen haben und das vermut-
lich Ihrem Vorschlag, Herr Thür, auch zugrunde liegt, näm-
lich: Soll man nicht aus psychologischen Gründen Herrn
Rychetsky nach diesem achtjährigen intensiven Streit auf
allen Ebenen die Chance geben, einmal auch von Parlamen-
tariern angehört zu werden? Wir haben uns die Prüfung
dieser Frage nicht leicht gemacht, aber wir sind trotzdem
zum Schluss gekommen, dass es ausserordentlich gefähr-
lich ist, weil beim betreffenden Gesuchsteller natürlich die
Vorstellung geweckt wird, als hätten wir spezielle Kompe-
tenzen, die wir gar nicht haben. Diese Vorstellung wollen wir
nicht wecken; denn wir haben ein sehr, sehr limitiertes Feld,
auf dem wir als Petitions- und Gewährleistungskommission
- respektiv als Rat überhaupt-tätig werden können. Ganz
abgesehen davon hat man aus diesen Ueberlegungen sol-
che Anhörungen in der Kommission bisher nie gemacht.
Ich möchte Ihnen nahelegen, auf den Rückweisungsantrag
von Herrn Thür nicht einzutreten.
M. Petitpierre, rapporteur: L'intervention de M. Thür est, en
quelque sorte, la démonstration de la justesse du point de
vue de la Commission des pétitions. M. Thür nous dit: «Je ne
comprends pas ce dossier, cela ne va pas, je ne peux pas me
prononcer». C'est bien pour cela que le Parlement ne doit
pas se saisir des affaires judiciaires et commencer à jouer
les arbitres après le Tribunal fédéral. C'est pour cela qu'il y a
des tribunaux qui s'occupent des litiges compliqués, posant
des problèmes d'expertise et de droit, parce que nous ne
sommes pas en état de faire ce métier. La constitution l'a
prévu. Elle a considéré que cette tâche incombait aux tribu-
naux, mais à des tribunaux indépendants dont les décisions
de fond ne pouvaient pas être remises en cause par des
organes politiques, ceux-ci n'étant pas faits pour rendre la
justice.
Alors, de la part de M. Thür, demander le renvoi c'est une
façon de dire: «J'aimerais en savoir davantage, j'aimerais
connaître le fond de l'affaire, me saisir du dossier». C'est un
deuxième point sur lequel je vous invite à la plus grande
prudence car le problème qui est posé à ce parlement est
exclusivement de savoir si, oui ou non, deux juges fédéraux
doivent être poursuivis pour avoir commis des crimes dans
l'instruction d'un arbitrage. L'ambiguïté n'est d'ailleurs pas
un hasard. L'ambiguïté, c'est que l'on a voulu précisément
ouvrir tout le dossier et qu'en définitive, le problème de la
levée d'immunité n'est que l'occasion de le rouvrir. Nous
devons, nous, ramener le problème à ses justes proportions.
Est-ce que ces deux juges fédéraux ont pu commettre un
crime dans l'exercice de leurs fonctions d'arbitres? Voilà la
seule question qui nous est soumise. Elle est suffisamment
éclaircie. Les travaux de la commission ont été suffisam-
ment approfondis pour que nous puissions dire: la vraisem-
blance, appréciée par la commission, que des crimes aient
été commis par ces deux juges est beaucoup trop faible
pour que nous entrions en matière sur la base des allégués
du requérant et des documents fournis.
Pour ces deux types de raisons: nous ne devons pas nous
livrer à l'activité judiciaire pour laquelle nous ne sommes
pas faits, l'instruction sur la possibilité que ces deux juges
fédéraux aient commis des crimes est suffisamment avan-
cée, nous pouvons, en toute conscience, recommander de
ne pas renvoyer le dossier à la commission.
Präsident: Das Wort hat Herr Thür für eine persönliche
Erklärung.
Thür: Ich muss mich nach den Voten der beiden Kommis-
sionssprecher noch einmal zum Wort melden. Wenn sie
davon ausgehen, es gehe mir darum, diesen Fall im mate-
riellen Sinn à fond zu studieren, bin ich nicht richtig verstan-
den worden. Das möchte ich deshalb präzisieren. Mir ist
sehr wohl klar, was im Rahmen einer parlamentarischen
Ueberprüfung der richterlichen Tätigkeit verlangt werden
kann und was nicht. Ich bin seit drei Jahren in der Justiz-
kommission des aargauischen kantonalen Parlaments und
habe dort speziell mit solchen Sachen zu tun. Mir ist also
diese Unterscheidung klar. Im vorliegenden Fall geht es ja
nicht um die materielle Beurteilung der Angelegenheit, son-
dern um die Frage, ob die Amtsführung der Bundesrichter,
die hier durch verschiedene Personen in Frage gestellt bzw.
kritisiert wird, korrekt gewesen ist oder nicht. Um das geht
es nach meiner Auffassung, und es ist sehr wohl die Auf-
gabe des Parlamentes, sich darüber eine Meinung zu bilden.
Ich möchte also nochmals klar betonen: Es geht mir nicht
um die materielle oder inhaltliche Ueberprüfung dieses Fai-

16. Dezember 1987
1763
Petitionen
les, sondern einzig und allein um die Frage, ob die Vorwürfe,
die an die Adresse der beiden Bundesrichter gemacht wor-
den sind und weiterhin gemacht werden und die an sich
Gegenstand einer Disziplinaruntersuchung sein müssten,
berechtigt sind oder nicht. Ich kann mich dazu inhaltlich
heute nicht äussern, weil ich die Akten nicht kenne.
Präsident: Ich beantrage Ihnen, den Entscheid nach der
Sitzung der Vereinigten Bundesversammlung zu fällen.
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes kurz unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu pour quelques minutes
87.260
Karel Rychetsky. Gesuch um Aufhebung der Immunität
der Bundesrichter Rotando Forni und Jean-Jacques Leu
Karel Rychetsky. Demande de levée de l'immunité des
juges fédéraux Rotando Forni et Jean-Jacques Leu
Fortsetzung - Suite
Stucky, Berichterstatter: Ich muss noch auf die persönliche
Erklärung von Herrn Thür zurückkommen. Herr Thür, Sie
haben gesagt, Sie möchten abklären, was an den Vorwürfen
über die Amtsführung der beiden Bundesrichter richtig ist.
Es geht nicht um irgendwelche Vorwürfe bezüglich Amts-
führung; es geht um eine Strafklage und aus dieser Straf-
klage heraus um die Frage, ob die Immunität der beiden
Richter aufzuheben sei. Das ist die Frage, aber nicht irgend-
welche Prüfung. Weil es aber nur um die Immunitätsfrage
geht, ist auch unsere Kognitionsmöglichkeit in der Kommis-
sion eben beschränkt. Wir können und dürfen nicht auf den
Fall eintreten, weil wir nach dem Gewaltenteilungsprinzip
dafür nicht zuständig sind. Aus diesem Grunde sagten wir:
Hütet Euch davor, ein Verfahren informell einzuleiten, bei
dem die Prozessparteien ihre Standpunkte darlegen; damit
' würden wir den Prozess doch irgendwie einleiten. Ich kann
nichts anderes als warnen und Ihnen darum nahelegen, den
Rückweisungsantrag von Herrn Thür abzulehnen.
M. Petitpierre, rapporteur: Je voudrais compléter très briè-
vement ce que nous disions tout à l'heure.
Il est important de savoir qu'il ne s'agit pas de contrôler ce
qu'ont fait les deux personnes dans le cadre de l'arbitrage,
ni de contrôler, le cas échéant, ce que les tribunaux ont pu
faire en statuant sur les nombreux recours qui ont été
formés pendant cet arbitrage. Nous ne pouvons pas non
plus nous substituer à la Commission de gestion, ce n'est
pas à nous de savoir comment se pose le problème en
termes de gestion du Tribunal fédéral. Notre seule mission
est de savoir si, puisque des délits pénaux de la part de ces
deux personnes sont allégués, il faut, oui ou non, lever
l'immunité. Nous sommes arrivés à la conclusion que la
vraisemblance de ces délits était si faible que ce n'était
même pas la peine d'entrer sur le fond de la question.
Si nous insistons sur ce point, ce n'est pas par peur de créer
un précédent dans l'idée que les précédents sont dangereux
ou inconfortables, c'est pour une question.de principe tout à
fait fondamentale, à savoir garder le sens de la séparation
des pouvoirs, de l'indépendance de la justice et ne pas
accepter de faire de la justice politique en assemblée, sous
la pression de mouvements d'opinion, provoqués ou non
par la presse. C'est cela qui est en jeu, et c'est essentiel: il
s'agit de principes fondamentaux du fonctionnement de
l'Etat. J'insiste pour que nous ne renvoyions pas cette
affaire, qui est beaucoup plus importante qu'on pourrait le
penser, devant la commission.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Thür
Für den Antrag der Kommission
6 Stimmen
72 Stimmen
Präsident: Wir kommen zur Behandlung der Petition. Die
Kommission beantragt einstimmig, auf das Gesuch des
Herrn Rychetsky, die Immunität der Bundesrichter Forni und
Leu aufzuheben, einzutreten und die Immunität dieser Bun-
desrichter nicht aufzuheben. Ein anderslautender Antrag
liegt nicht vor.
Zustimmung - Adhésion
87.257
Lins René E., Zürich. Strafklage gegen Bundesrichter
Lins René E., Zurich. Plainte pénale contre des juges
fédéraux
Herr Stucky unterbreitet im Namen der Petitions- und
Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen
Bericht:
1. Mit Eingaben vom 9. Juli 1986 reichte René E. Lins beim
eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement gegen die
Bundesrichter Haefliger, Levi, Matter und Bourgknecht
Strafklage ein wegen Gefährdung der verfassungsmässigen
Ordnung (Art. 275 des Strafgesetzbuches).
Da es sich bei den Angeschuldigten um Magistratspersonen
handelt, deren Strafverfolgung einer Ermächtigung der eid-
genössischen Räte bedarf (Art. 14 des Verantwortlichkeits-
gesetzes) leitete das Departement am 23. Juli 1986 die Straf-
klage an das Parlament weiter. An dieses richtete René
E. Lins am 8. April 1987 eine Zusatzbegründung zur Klage-
schrift vom 9. Juli 1986.
2. Der Kläger ersucht in seinen Eingaben vom 9. Juli 1986
und 8. April 1987 die eidgenössischen Räte,
-die Immunität der Bundesrichter Haefliger, Levi, Matter
und Bourgknecht aufzuheben,
-gegen diese Bundesrichter eine Strafuntersuchung zu
eröffnen unter Leitung einer parlamentarischen Kommis-
sion,
-die angeschuldigten Bundesrichter angemessen zu be-
strafen.
Zur Begründung seiner Eingaben richtet Herr Lins schwere
Vorwürfe an die Adresse der Bundesrichter. Er macht gel-
tend, die von ihnen getroffenen Entscheide seien zum Teil
mangelhaft, so zum Beispiel jener vom 26. Februar 1986, in
welchem Ausführungen gemacht wurden, die materiellen
Rechtsgrundsätzen widersprechen: Die Bundesrichter hät-
ten in diesem Entscheid unter anderem Stellung genommen
zur Frage der Unschuldsvermutung, die im Zusammenhang
mit der Untersuchungs- und Sicherheitshaft keine Anwen-
dung finden könne, und zur Frage der Konkretisierung des
Tatverdachts, die dann unumgänglich sei, wenn sich die
Haftdauer einem Jahr nähere. Die Richter hätten im übrigen
die Vorinstanz zu einer Stellungnahme veranlasst zu Punk-
ten der Anklage, die in Widerspruch stünden zu der im
Auslieferungsverfahren abgegebenen vertraglichen Dekla-
ration der Spezialität.
Im formeller Hinsicht wirft Herr Lins den Bundesrichtern vor,
die in Artikel 4 der Bundesverfassung verankerten oder dar-
aus abgeleiteten Verfahrensgrundsätze aufgehoben zu
haben, «insbesondere die Ansprüche auf rechtliches Gehör,
auf Schutz vor Willkür, auf ein ordentliches Beweisverfah-
ren, auf volle Gewährung der Verteidigungsrechte und auf
Rechtssicherheit». Konkret hätten die Bundesrichter bei der
Beurteilung seiner Beschwerden in voller Kenntnis der
gerügten Verfahrensmängel die Vorentscheide gedeckt und
damit nicht nur der Willkür der unteren Instanzen Vorschub
geleistet, sondern diese noch ausdrücklich gutgeheissen.
In der Ergänzungsschrift vom 8. April 1987 dehnt der Kläger
seine Vorwürfe auf den Bundesgerichtsentscheid vom
6. Oktober 1986 aus. Die Bundesrichter haben nach seiner
Auffassung auch bei diesem Entscheid die Verletzung fun-
damentaler Grundsätze durch die Vorinstanzen geschützt
und die staatsrechtliche Beschwerde zu Unrecht gestützt
auf Artikel 92 des Bundesgesetzes über die Organisation der
Bundesrechtspflege (OG) als offensichtlich unbegründet ab-
gewiesen.

Pétitions
1764
16 décembre 1987
3. Die Bezirksanwaltschaft Zürich führte gegen Herrn René
E. Lins wegen Verdachts der Zuwiderhandlung gegen das
Bankengesetz und Vermögensdelikten eine Strafuntersu-
chung durch. Mit Verfügung vom 21. Juni 1985 wurde er in
Untersuchungshaft gesetzt. In der Folge erstreckten die
zuständigen kantonalen Instanzen die Haftdauer
- bis 5. September 1985 (1. Fristerstreckung)
- bis 4. Dezember 1985 (2. Fristerstreckung)
- bis 4. März 1986 (3. Fristerstreckung)
- bis 20. Mai 1986 (4. Fristerstreckung)
- bis 18. Juli 1986 (5. Fristerstreckung).
Herr Lins reichte gegen die erste, dritte, vierte und fünfte
Fristerstreckung Beschwerde ein und focht den jeweiligen
negativen Entscheid der Oberinstanz mit staatsrechtlicher
Beschwerde an. Er machte insbesondere Rechtsverweige-
rung und Rechtsverzögerung sowie andere Verletzungen
von Amtspflichten seitens der kantonalen Behörden gel-
tend. Das Bundesgericht wies die Beschwerden ab am
25. August 1985 (1. Fristerstreckung), 26. Februar 1986
(3. Fristerstreckung), 1. Mai 1986 (4. Fristerstreckung) und
6. Oktober 1986 (5. Fristerstreckung).
Am 12. Januar 1987 reichte Herr Lins gegen die Anklage-
kammer des Kantons Zürich Aufsichtsbeschwerde ein
wegen «allgemeiner Rechtsverweigerung, Verweigerung
des rechtlichen Gehörs und absichtlicher Verschlampung
des Verfahrens». Das zürcherische Obergericht wies die
Beschwerde mit Entscheid vom 11. Februar 1987 ab.
Am 14. Januar 1987 wurde Herr Lins aus der Untersu-
chungshaft entlassen.
4. Begehren um Aufhebung der Immunität von Ratsmitglie-
dern und Magistratspersonen werden zur Vorprüfung der
Petitions- und Gewährleistungskommission 
unterbreitet
(Art. 41 des Ratsreglementes).
Die Petitions- und Gewährleistungskommission des Natio-
nalrates befasste sich am 26. November 1986 mit der Ein-
gabe des Herrn Lins. Sie setzte eine Untergruppe aus ihrer
Mitte ein (HH. Stucky, Hess, Leuenberger Moritz) mit dem
Auftrag, dem Plenum in dieser Sache Bericht und Antrag zu
stellen. Die Verbindung zur Geschäftsprüfungskommission
wurde mit der Wahl ihres Präsidenten in die Untergruppe
sichergestellt.
Am 27. Mai 1987 erstattete die Untergruppe dem Plenum
Bericht über die vorgenommene Arbeit. Sie beantragte, das
Gesuch um Aufhebung der Immunität der Bundessrichter
abzuweisen. Die Kommission stimmte nach eingehender
Beratung diesem Antrag einstimmig zu, und zwar auf fol-
genden Ueberlegungen:
a) Die Kritik des Gesuchstellers betreffend Fragen des mate-
riellen Rechts im Zusammenhang mit den Bundesgerichts-
entscheiden vom 26. Februar und 6. Oktober 1986 kann
nicht Gegenstand einer Strafklage gegen die an diesen
Entscheiden beteiligten Bundesrichter sein. Das Parlament
kann Entscheide der Behörden und Amtsstellen weder auf-
heben noch ändern (Art. 47quater Abs. 4 des Geschäftsver-
kehrsgesetzes). Entscheide des Bundesgerichtes können
nur von ihm selber nach Massgabe der gesetzlichen Bestim-
mungen aufgehoben oder abgeändert werden (Art. 21 OG).
Konkret bedeuten diese Bestimmungen, dass auch ein
objektiv falscher Entscheid die Einleitung einer Strafunter-
suchung gegen die urteilenden Richter nicht rechtfertigen
könnte. Diese würde erst zur Diskussion stehen, wenn der
Kläger zusätzlich einen subjektiven Straftatbestand geltend
macht.
b) Im Rahmen der Ueberprüfung eines Gesuches um Aufhe-
bung der Immunität haben die Räte nach ständiger Praxis
nur zu entscheiden, ob eine Strafuntersuchung angezeigt
ist. Ob der behauptete Tatbestand erfüllt ist, prüft der Straf-
richter, falls die Ermächtigung erteilt wird. Ergibt die Prü-
fung, dass die Anschuldigung offensichtlich unbegründet
ist, wird die Ermächtigung von den vorbereitenden Kommis-
sionen verweigert. Kann dagegen der Anschuldigung eine
gewisse Plausibilität nicht abgesprochen werden, hat die
Bundesversammlung im Sinne einer Güterabwägung zu
entscheiden, ob die Durchführung eines Strafverfahrens
opportun sei. Dabei kommt es insbesondere auf die Bedeu-
tung der behaupteten Tat und auf die auf dem Spiel stehen-
den Interessen an, namentlich auf das öffentliche Interesse
an der Strafverfolgung, die Erfolgsaussichten des Verfah-
rens und auf den im Vergleich dazu erforderlichen Verfah-
rensaufwand.
Das Verantwortlichkeitsgesetz erhält keine Richtlinien für
die Erteilung oder die Verweigerung der Ermächtigung zur
Strafverfolgung von Ratsmitgliedern und Magistratsperso-
nen. Es ist dem Ermessen der eigenössischen Räte überlas-
sen zu bestimmen, ob die vorhandenen Verdachtsgründe
und die Bedeutung der behaupteten Tat eine Strafverfol-
gung rechtfertigen.
c) Das Bundesgericht hatte in allen Verfahren, die den Klä-
ger betrafen, einzig zu beurteilen, ob die Anordnung und die
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft gerechtfertigt
waren. Es kam wiederholt zum Schluss, dass das Vorgehen
der zürcherischen Untersuchungsbehörden rechtskonform
war und eine Rechtsverzögerung dieser Behörden nicht
vorliegt. Der Beschwerdeführer selber habe mit der Aus-
schöpfung der Rechtsmittel das Verfahren zum Teil selber
verlängert. Bei der Beurteilung der staatsrechtlichen
Beschwerde gegen die dritte Fristerstreckung machte das
Bundesgericht die Untersuchungsbehörden des Kantons
Zürich jedoch darauf aufmerksam, dass die Untersuchungs-
haft nicht auf unabsehbare Zeit erstreckt werden könne. Auf
die Beschwerde des Herrn Lins gegen die fünfte Frister-
streckung - der Kläger befand sich zu diesem Zeitpunkt seit
einem Jahr in Untersuchungshaft - wies das Bundesgericht
dieselben Behörden daraufhin, die Untersuchungshaft
könne nicht über zwei Jahre dauern.
In dieser- nach Auffassung der Kommission grosszügigen -
Beurteilung der Zulässigkeit der Fristerstreckungen kann
diese keine Anzeichen für das Vorliegen strafbaren Han-
delns seitens der Bundesrichter sehen. Es lag im Ermessen
des Bundesgerichtes zu beurteilen, ob die Untersuchungs-
behörden des Kantons Zürich aufzufordern seien, das Ver-
fahren zu beschleunigen oder nicht. Dass die Bundesrichter
dies nicht taten, kann ihnen der Kläger - auch wenn er
materiell mit diesem Entscheid nicht einverstanden ist -
nicht als willkürliches Vorgehen vorwerfen.
d) Artikel 275 des Strafgesetzbuches nennt als Schutzobjekt
die verfassungsmässige Ordnung. Darunter sind «die politi-
schen Staatseinrichtungen, die freiheitlich-demokratische
Grundordnung des Staates und das ordnungsgemässe
Funktionieren dieser Einrichtungen zu verstehen. Als
Angriffshandlungen sind das rechtswidrige Stören und das
rechtswidrige Aendern aufgeführt.... Es muss sich also um
einen auf ungesetzlichem Wege oder mit ungesetzlichen
Mitteln unternommenen Angriff handeln .... Mit einer sol-
chen Vorschrift können die gefährlichsten Fälle der soge-
nannten kalten Revolution getroffen werden. Es ist nament-
lich zu denken an Ausbildung und Betätigung revolutionärer
Aktionskomitees, Ausarbeiten von Plänen für eine Umsturz,
Erteilen von Weisungen, Bereitstellen von Geld ....» (vgl.
Botschaft des Bundesrates, BB11949 l 1249 ff.).
Aus der Definition dieses Straftatbestandes geht deutlich
hervor, dass Artikel 275 des Strafgesetzbuches in diesem
Zusammenhang nicht zur Anwendung kommen kann.
Die von Herrn Lins erhobenen Vorwürfe gegen die Bundes-
richter würden, erwiesen sie sich als gerechtfertigt, nach
Auffassung der Kommission eher unter den Straftatbestand
des Amtsmissbrauchs fallen (Art. 312 des Strafgesetzbu-
ches). Da jedoch keine Anhaltspunkte für die Annahme
besteht, die angeschuldigten Bundesrichter hätten sich in
irgendeiner Weise strafbar gemacht, kann diese Frage offen
bleiben.
e) Die Untergruppe äusserte immerhin ein gewisses Unbe-
hagen über die Art und Weise der Untersuchung durch dio
zuständigen Instanzen des Kantons Zürich. Obwohl das
Verfahren zweifellos aufwendig war, weil sich gewisse Sach-
verhalte im Ausland abspielten, zögerten diese in der Tat
sehr lange bis zur Formulierung der Anklageschrift und zur
Begründung der Haftdauer.

16. Dezember 1987
1765
Strafgesetzbuch (Insidergeschäfte)
Antrag der Kommission
Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt,
das Gesuch von René E. Lins um Aufhebung der Immunität
der Bundesrichter Haefliger, Matter, Levi und Bourgknecht
abzulehnen. Damit werden die übrigen Begehren des
Gesuchstellers hinfällig.
Proposition de la commission
La Commission des pétitions et de l'examen des constitu-
tions cantonales propose de refuser la demande déposée
par René E. Lins de lever l'immunité des juges fédéraux
Haefliger, Levi, Matter et Bourgknecht. Les autres requêtes
du plaignant deviennent par là-même caduques.
Zustimmung - Adhésion
87.263
Zwahlen Robert, Zürich. Katalysatoren für Motorfahr-
zeuge, die mit unverbleitem Benzin fahren
Zwahlen Robert, Zurich. Catalyseurs pour voitures roulant
à l'essence sans plomb
Herr Stucky unterbreitet im Namen der Petitions- und
Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen
Bericht:
I.Mit Eingabe vom 30. Dezember 1986 schlägt Robert
Zwahlen vor, bleihaltiges Benzin mit zusätzlichen 10 Rap-
pen pro Liter zu belasten und den Ertrag für die Umrüstung
von Motorfahrzeugen zu verwenden, die mit unverbleitem
Benzin betrieben werden können.
2. Die Petition stellt die Forderung, die Preise für bleihaltiges
Benzin zu erhöhen und den Ertrag daraus an einen
bestimmten Verwendungszweck zu binden.
Nach Auffassung der Kommission steht der Wunsch des
Petenten, eine grössere Preisdifferenz zwischen dem blei-
freien und dem bleihaltigen Benzin zu schaffen, bereits zur
Diskussion. In dieser Hinsicht renne daher die Petition
offene Türen ein und könne mit Hinweis auf die laufenden
Arbeiten abgeschrieben werden.
Den Vorschlag von Herrn Zwahlen, die Umrüstung auf Kata-
lysatoren durch diese Preisdifferenz zu finanzieren, lehnt die
Kommission hingegen ab mit der Begründung, der Staat
habe hier nur Rahmenbedingungen zu setzen, die Umrü-
stung des Wagens sei jedoch Sache des Motorfahrzeughal-
ters. Dem Anliegen des Petenten werde in dem Sinne teil-
weise Rechnung getragen, als heute praktisch nur noch mit
Katalysatoren ausgerüstete Autos eingeführt werden dürfen.
Die Kommission weist im übrigen darauf hin, dass es sich
bei den vom Petenten anvisierten Fahrzeugen um Wagen
handelt, die nicht mit Katalysatoren ausgerüstet sind und
mit unverbleitem Benzin betrieben werden können, also um
eine kleine Zahl von Fahrzeugen.
Antrag der Kommission
Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt,
von der Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge
zu geben.
Proposition de la commission
La Commission des pétitions et de l'examen des constitu-
tions cantonales propose de prendre acte de la pétition sans
lui donner suite.
Zustimmung - Adhésion
#ST# 85.020
Strafgesetzbuch (Insidergeschäfte)
Code pénal (Opérations d'initiés)
Siehe Seite 1370 hiervor - Voir page 1370 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom 8. Dezember 1987
Décision du Conseil des Etats du 8 décembre 1987
Differenzen - Divergences
Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Zu den Beschlüssen
des Ständerates bestehen noch zwei Differenzen. Im Auftrag
der vorberatenden Kommission beantrage ich Ihnen, den
Beschlüssen des Ständerates zuzustimmen. Damit wäre die
Vorlage bereinigt und könnte am Freitag zur Schlussabstim-
mung kommen.
Erlauben Sie mir noch kurz einige Ausführungen zur ersten
Differenz. Es geht bei Artikel 161 Ziffer 2bis um die Frage,
welche vertraulichen Tatsachen in missbräuchlicher Weise
verwendet werden müssen, damit sich jemand als Insider
strafbar macht. Ziffer 2bis ist somit eine Definition des
Begriffs, wie er in Artikel 161 Ziffer 1 und 2 verwendet wird.
Der Bundesrat hat seinerzeit auf eine solche Umschreibung
des Begriffes verzichtet, hat jedoch in seiner Botschaft fest-
gehalten, dass die vertraulichen Tatsachen erheblich sein
müssen. Der Ständerat fügte dann die Ziffer 2bis ein, wobei
sich in der Folge die Frage stellte, ob die Aufzählung in
diesem Absatz exemplifikativen oder abschliessenden Cha-
rakter habe. Die Meinungen gingen sowohl im Ständerat wie
im Nationalrat auseinander.
Sie erinnern sich vielleicht noch an unsere Diskussion in der
Septembersession. Unsere Kommission verstand den Artikel
immer in dem Sinne, dass hier einige Beispiele solcher
vertraulicher Tatsachen aufgezeigt werden, und fügte dann
auf Antrag von Herrn Kollege Hess in dieser Aufzählung
noch einen weiteren möglichen Tatbestand auf. Der Stände-
rat hat sich nun nach einer längeren, sehr intensiv geführten
Debatte der Meinung des Nationalrates angeschlossen und
auch hier beschlossen, dass diese Bestimmung nicht
abschliessenden Charakter hat. Dies ist auch die Meinung
unserer Kommission, und sie wurde auch immer wieder von
Frau Bundesrätin Kopp vertreten.
Mit dem klaren Stimmenverhältnis hat der Ständerat somit
an der ursprünglichen Fassung festgehalten und aufgrund
der geführten Diskussion und des klaren Abstimmungsver-
hältnisses zum Ausdruck gebracht, dass er die Ziffer 2bis
nicht abschliessend versteht. Zuhanden der Materialien
möchte unsere Kommission diese Auslegung ebenfalls klar
unterstützen.
Ich bitte Sie, in diesem Sinne von der Fassung des Ständera-
tes Kenntnis zu nehmen und ihr zuzustimmen.
M. Grassi, rapporteur: Les deux divergences avec le Conseil
des Etats ont été examinées par votre commission. Il s'agis-
sait d'abord de donner une définition légale de la notion de
«faits confidentiels» à l'article 161 du code pénal, chiffre
2bis. Le Conseil des Etats a maintenu sa version par 36 voix
contre 3 et ne s'est pas rallié au texte que vous aviez accepté
le 7 octobre dernier. Cette décision du Conseil des Etats l'a
emporté sur la proposition de la majorité de la commission
de la Chambre haute qui entendait introduire dans la loi une
énumération exhaustive des faits confidentiels. A la suite de
la décision du Conseil des Etats, le cas d'une «modification
sensible de la situation d'une entreprise», que nous avions
ajouté, ne serait donc pas cité comme exemple d'un fait
confidentiel punissable par le code pénal.
Votre commission se rallie, à une large majorité et avec
quelques abstentions, à la formulation du Conseil des Etats,
afin de ne pas mettre en jeu la norme pénale relative aux
opérations d'initiés. Elle tient à signaler que, par cette dèci-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Petitionen
Pétitions
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.12.1987 - 09:20
Date
Data
Seite
1758-1765
Page
Pagina
Ref. No
20 015 971
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