ch_vb · 81.225 · 1983-09-28 · de


Initiative parlementaire
1296
N 
28 septembre 1983
#ST# 81.225
Parlamentarische Initiative
Schutz der politischen Demokratie (Hubacher)
Initiative parlementaire
Démocratie politique. Mesures d'entraide
(Hubacher)
Herr Roth unterbreitet namens der Kommission folgenden
schriftlichen Bericht:
Am 17.Juni 1981 reichte Nationalrat Helmut Hubacher eine
parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen
Anregung ein. Er beantragt, es sei den in den eidgenössi-
schen Räten vertretenen Parteien eine finanzielle Unterstüt-
zung auszurichten. Als Grössenordnung des finanziellen
Aufwandes nennt der Initiant 0,2 bis höchstens 0,4 Prozent
der in der Jahresrechnung ausgewiesenen Ausgaben des
Militärdepartementes. Die Verteilung könnte sich nach Mei-
nung von Nationalrat Hubacher zum Beispiel nach dem
zuletzt erzielten Wähleranteil bei den Proporzwahlen
richten.
Die mit der Prüfung der Initiative betraute Kommission bot
am 12. Januar 1982 Nationalrat Hubacher Gelegenheit, sei-
nen Vorstoss zu begründen. In der Grundsatzdebatte vom
12.Januar und vom 13.April 1982 vertrat die Kommission die
Meinung, eine direkte Parteienfinanzierung habe zurzeit
politisch kaum Aussicht auf Erfolg. Es empfehle sich, die
weiteren Arbeiten an der Totalrevision der Bundesverfas-
sung abzuwarten (vgl. dazu Art. 68 des Expertenentwurfes
und den entsprechenden Kommentar). Die einstimmige
Kommission beantragt dem Rat deshalb, der in der Form der
allgemeinen Anregung gehaltenen parlamentarischen Initia-
tive keine Folge zu geben. Unbestritten blieb hingegen, dass
der Bundesrat mit einer Motion beauftragt werden soll, den
Räten einen Katalog jener Massnahmen zu unterbreiten, die
aufgrund der geltenden Verfassung möglich sind, mit den
entsprechenden gesetzlichen Grundlagen.
Text der parlamentarischen Initiative
Den in den eidgenössischen Räten vertretenen Parteien ist
eine finanzielle Unterstützung auszurichten.
Die dafür zur Verfügung stehende Summe darf nicht mehr
als 0,2 bis höchstens 0,4 Prozent der in der Jahresrechnung
ausgewiesenen Ausgaben des EMD ausmachen.
Die Verteilung richtet sich nach dem zuletzt erzielten Wäh-
leranteil bei den Proporzwahlen.
Texte de l'initiative parlementaire
II y a lieu d'accorder une aide financière aux partis repré-
sentés aux Chambres fédérales.
Le montant alloué ne devrait pas dépasser 0,2 à 0,4 pour
cent des dépenses du DMF, telles qu'elles ressortant du
compte annuel.
La répartition de ce montant est déterminée par le pourcen-
tage de voix obtenues par chaque parti lors des dernières
élections à la proportionnelle.
Begründung
An der Sitzung vom 12. Januar 1982 führte Nationalrat Huba-
cher zur Begründung seiner parlamentarischen Initiative
mündlich unter anderem folgendes aus:
In der Herbstsession 1969 nahm der Bundesrat eine Motion
Schürmann betreffend eine allfällige gesetzliche Regelung
des Partei- und Verbandswesens, mit welcher auch die
Parteienfinanzierung angeregt wurde, als Postulat entge-
gen. Im Vernehmlassungsverfahren sprach sich die Mehr-
heit der Kantone grundsätzlich für die Besserstellung der
Parteien und für eine Parteienfinanzierung aus. Von den
Parteien äusserten sich die CVP und die SPS positiv, wäh-
rend für die FDP die Gründe, die dagegen sprechen, über-
wogen und nur eine indirekte Hilfeleistung an die Parteien in
Frage kam. Die SVP war grundsätzlich für die Parteienfinan-
zierung, der Landesring, der von allen schweizerischen Par-
teien am wenigsten Finanzsorgen hat, konnte höchstens
«die Ausrichtung eines pauschalen und gleich hohen Beitra-
ges an alle Parteien, die sich an einem Abstimmungskampf
beteiligen» befürworten.
Der Bundesrat erklärte 1979 in der Antwort auf eine Interpel-
lation, dass er bis dahin dem Parlament keine entspre-
chende Vorlage unterbreitet habe, «weil die Meinungen der
Parteien selber weit auseinandergingen und nach wie vor
gehen». Die Vernehmlassungen der fünf grössten Parteien
lassen aber keineswegs auf unüberwindbare Hindernisse
schliessen, die eine gemeinsame Lösung zum vornherein
verunmöglichen würden. Gegen jegliche Parteienfinanzie-
rung plädierten nur die Liberal-Demokratische Partei der
Schweiz, die Nationale Aktion und die Schweizerische
Republikanische Bewegung. Die Evangelische Volkspartei
der Schweiz befürwortete eine Parteienfinanzierung.
In den «Richtlinien der Regierungspolitik in der Legislatur-
periode 1971 bis 1975» führte der Bundesrat aus, die Schaf-
fung eines Parteienartikels in der Bundesverfassung werde
mehrheitlich befürwortet, und er werde noch in der laufen-
den Legislaturperiode eine Botschaft mit konkreten Anträ-
gen unterbreiten. Die Stellung des Staates zu den Parteien
müsse überdacht werden, wobei auch die Möglichkeit staat-
licher Hilfsmassnahmen nicht zum vornherein ausgeschlos-
sen werden dürfe.
Im «Schlussbericht der Arbeitsgruppe für die Vorberatung
einer Totalrevision der Bundesverfassung» wurde 1973
unter anderem festgehalten, dass die Hemmungen, in unse-
rem verbandsimprägnierten Staate die Rolle der Parteien
anzuerkennen, langsam überwunden würden. Die Parteien
seien in der Verfassung zwar nicht erwähnt, würden aber im
Zusammenhang mit der Proporzwahl vorausgesetzt. Da der
Staat nicht auf die Tätigkeit der Parteien verzichten könne,
habe er zu prüfen, wie er sie sinnvoll fördern könne, wobei
eine Mindestfinanzierung kaum mehr zu umgehen sei.
Im Expertenentwurf 1977 wird folgender Text vorgeschla-
gen: «Den politischen Parteien können nach Bundesgesetz
staatliche Beiträge und andere Leistungen ausgerichtet wer-
den.» Im zugehörigen Bericht der Expertenkommission wird
unter anderem ausgeführt, die Parteien befänden sich heute
in einer unbefriedigenden Lage. Wegen der zu geringen
Anerkennung in Staat und Gesellschaft seien sie grössten-
teils auf massive Unterstützung der Interessenverbände
angewiesen. Starke, von den Verbänden unabhängige Par-
teien wären indessen nötig.
Die Notwendigkeit der Parteienfinanzierung hat sich auch
im Ausland gezeigt. Obschon es in der Regel nicht ratsam
ist, ausländische Beispiele zur Beweisführung heranzuzie-
hen, darf auf die Bundesrepublik Deutschland hingewiesen
werden. Dort erhielten die Parteien 1980 vom Staat folgende
Beträge: SPD 24 Millionen, CDU 22 Millionen, CSU 17 Millio-
nen und FDP 33 Millionen DM. Im Gegensatz zur Bundesre-
publik, die sich nur mit dem maximalen Maximum zufrieden
gibt, steht bei uns für Parteien, Politik und Parlament nur
das minimale Minimum zur Verfügung.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Stellung der Par-
teien und der Zustand ihrer Finanzen für das Funktionieren
der politischen Demokratie zumindest eine ernsthafte Frage
darstellen. Es geht hier nicht um ein parteipolitisches Anlie-
gen, sondern um ein Prinzip unserer Demokratie. Bei aller
politischen Gegensätzlichkeit ist die Finanznot unserer Par-
teien unbestritten. Jede Sachabstimmung wird zum fast
unlösbaren Finanzproblem. Oft begnügen sich die Parteien
mit Parolenfassungen, stützen sich auf die gratis gelieferten
Diskussionen in den Massenmedien oder gründen ein Komi-
tee. Je nach Bedeutung einer Abstimmungsvorlage fliessen
dann mehr oder weniger Spendengelder in die Komitee-
kasse. Nach der Abstimmung verschwindet das Komitee, die
Parteien aber bleiben.
Es wird immer wieder erklärt, das Volk würde eine Parteien-
finanzierung haushoch ablehnen. Das mag zutreffen, ist
aber nicht bewiesen. Die bescheidene Finanzierung der
Fraktionen hat zumindest keine Schreie der Empörung und

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Parlamentarische Initiative
kein Referendum ausgelöst. Im Notfall müsste vielleicht
dieser Weg ausgebaut werden. Der Einwand, eine Parteien-
finanzierung würde nur noch mehr Abstimmungs- und
Wahlliteratur ermöglichen, ist etwas billig. Die Parteien lei-
den heute nicht unter Mangel an Papier, sondern sind gar
nicht in der Lage, ihren politischen Auftrag auch nur dosiert
wahrzunehmen. Im Vergleich zu den Wirtschaftsverbänden
oder den Ad-hoc-Komitees sind die Parteien in diesem
Lande die armen Mäuse, und es wäre wirklich kein demokra-
tischer Luxus, ihnen etwas zu helfen. Unsere Demokratie
könnte Hilfe ertragen. Wir laufen sonst nämlich Gefahr, vor
lauter Sonderfall Schweiz mit Milizparlament und dilettanti-
schem Parteienbetrieb eines Tages die Politik anderen über-
lassen zu müssen.
Erwägungen der Kommission
Die wichtige Rolle der Parteien, vor allem ihre staatserhal-
tende Ordnungs- und Sammelfunktion im Dienste der
Demokratie, wird von der Kommission allgemein anerkannt.
Unbestritten ist auch, dass alle Parteien eine sehr schlechte
finanzielle Basis haben und deshalb ihre meinungsbildende
Tätigkeit nicht im gewünschten Ausmass ausüben können.
Die direkte Demokratie wird durch die sinkende Stimmbetei-
ligung und das steigende Desinteresse in Frage gestellt. Die
Parteien sind aber für das Funktionieren der Demokratie
unerlässlich; das Grundanliegen der Initiative findet deshalb
weitgehend Zustimmung.
Trotzdem ist die Kommission mehrheitlich der Meinung, die
parlamentarische Initiative von Nationalrat Hubacher sei
nicht das richtige Mittel, um etwas für die Besserstellung der
Parteien zu unternehmen. Insbesondere die Absätze 2 und 3
fanden keine Zustimmung: Der in Absatz 2 gemachte Bezug
zu den Ausgaben des Militärdepartementes wird als unpas-
send und sachlich nicht begründbar empfunden, obschon
der Initiant erklärt, er habe damit nur einen Massstab für die
zu erwartenden Ausgaben setzen wollen. Die in Absatz 3
genannte Verteilung der Beiträge gemäss Wähleranteil bei
den Proporzwahlen wäre nicht in allen Kantonen praktika-
bel, weil die eidgenössischen Abgeordneten in einzelnen
Kantonen nach dem Majorzverfahren gewählt werden.
Die überwiegende Mehrheit der Kommission will das in
Absatz 1 der Initiative genannte Begehren der finanziellen
Unterstützung der in den eidgenössischen Räten vertrete-
nen Parteien in irgendeiner Form weiterverfolgen. Einige
Kommissionsmitglieder erachten dabei die direkte Parteien-
finanzierung als dringlich und neigen dazu, die Initiative zu
unterstützen. Massnahmen zur indirekten Hilfeleistung an
die Parteien sehen sie nur als ersten Schritt in Richtung
direkter Parteienfinanzierung. Die Mehrheit der Kommission
kann allerdings der Initiative nicht folgen und befürwortet
eine indirekte Hilfe an die Parteien. Neben den schon
genannten Gründen werden auch die schlechte Finanzlage
des Bundes und der doch beträchtliche finanzielle Aufwand
(rund 10 bis 12 Millionen Franken pro Jahr) als Argument
gegen die Initiative genannt. Zudem ist die Mehrheit der
Kommission der Meinung, dass eine direkte Parteienfinan-
zierung zurzeit politisch kaum Aussicht auf Erfolg hätte.
Wiederholt wurde in den Kommissionsberatungen auf die
fehlende verfassungsrechtliche Grundlage für eine direkte
Parteienfinanzierung bzw. auf die fehlende staatsrechtliche
Anerkennung der Parteien verwiesen. Mehrheitlich wird die
Auffassung vertreten, bevor über eine direkte Parteienfinan-
zierung diskutiert werden könne, sei die Grundsatzfrage der
Aufnahme der Parteien in die Bundesverfassung zu regeln.
Es empfehle sich, die diesbezüglichen Arbeiten im Zusam-
menhang mit der Totalrevision der Bundesverfassung abzu-
warten.
Die Kommission erachtet indessen eine Nullösung nicht als
akzeptabel und wünscht, dass die Idee der indirekten staatli-
chen Unterstützung der Parteien aufgrund der bestehenden
Verfassunsgrundlage weiterverfolgt wird. Mit einer Motion
soll der Bundesrat beauftragt werden, einen umfassenden
Katalog möglicher Massnahmen zu erstellen und das erfor-
derliche gesetzliche Instrumentarium vorzubereiten.
Als mögliche Massnahmen indirekter Hilfe denkt man bei-
spielsweise an die Einräumung von Sendezeiten am Radio
und Fernsehen sowie an die Portofreiheit. Auch die Mög-
lichkeit von Beiträgen an eidgenössische Abstimmungs-
kämpfe wurde in der Kommission diskutiert. Ob solche im
Rahmen des geltenden Rechts möglich sind oder ob sie
bereits als direkte Parteienfinanzierung betrachtet werden
müssten, sollte ebenfalls einer genauen Prüfung unterzogen
werden.
Aus all diesen Überlegungen beantragt die Kommission dem
Rat, der parlamentarischen Initiative betreffend Schutz der
politischen Demokratie keine Folge zu geben. Sie empfiehlt
hingegen einstimmig - bei einigen Enthaltungen - die beilie-
gende Motion zur Annahme.
Motion der Kommission
Massnahmen zur Unterstützung der Parteien
Der Bundesrat wird beauftragt, einen umfassenden Katalog
jener Massnahmen zur Unterstützung der Parteien zu erstel-
len, die aufgrund der geltenden Verfassung möglich sind,
und die daraus folgenden Gesetzes- und Beschlussentwürfe
vorzulegen.
Motion de la commission
Mesures d'aide aux partis politiques
Le Conseil fédéral est chargé d'établir un catalogue complet
des mesures d'aide aux partis politiques qui peuvent être
réalisées sur la base de la constitution en vigueur, et de
proposer les projets de loi et d'arrêté qui en résultent.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt
- der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben und
sie abzuschreiben;
- ihre Motion zu überweisen.
Antrag Cavadini
Die Motion der Kommission nicht überweisen.
Proposition de la commission
La commission propose
- de ne pas donner suite à cette initiative parlementaire et
de la classer;
- de transmettre sa motion.
Proposition Cavadini
Ne pas transmettre la motion de la commission.
Präsident: Die Kommission beantragt Ihnen, der parlamen-
tarischen Initiative keine Folge zu geben und sie abzuschrei-
ben, aber ihre Motion zu überweisen. Herr Hubacher als
Initiant ist damit einverstanden. Herr Cavadini bekämpft die
Überweisung der Motion; er verzichtet auf das Wort.
Müller-Aargau: Die Motion der Kommission ist das winzig
kleine Mäuslein, das der Berg geboren hat, und der Berg ist
eine fast bombastische parlamentarische Initiative von Kol-
lega Hubacher zur Parteienfinanzierung.
Kollega Hubacher hat vor mehr als zwei Jahren - vielleicht
allzu spontan, und wie er selber sagt, «im heiligen Zorn» -
diesen Vorstoss gemacht. Inzwischen hat er sich langsam
beruhigt; das hat man auch in der Kommission festgestellt.
Dazu beigetragen hat eine Vernehmlassung zur Parteienfi-
nanzierung. Die Parteien haben verständlicherweise mehr-
heitlich eine bejahende Haltung eingenommen; die übrigen
Gruppen aber stehen jeder Form der Parteienfinanzierung
skeptisch bis feindlich gegenüber.
Wir können es drehen und drücken, wie wir es wollen:
Parteien sind momentan nicht populärl Parteipolitik hat -
ich bedaure das - einen negativen Anstrich, und die Par-
teien, gleich welcher Farbe, im In- und Ausland, sind daran
nicht unschuldig. Wenn die Bevölkerung dieses Landes die
schlimme Lage der Bundesfinanzen zumeist auf Liebediene-
rei der Parteien an ihre Wähler zurückführt, dann ist es

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beinahe absurd, heute, bei Ebbe in der Bundeskasse, die
Parteienfinanzierung durch den Bund ins Gespräch zu brin-
gen. Das haben wir in der Kommission selber festgestellt,
und daher mehrheitlich beschlossen, nicht mehr darüber zu
reden, sondern nur noch darüber zu «flüstern». Das wäre
etwa der Vorstoss, den wir jetzt haben.
Ich weiss, dass in anderen Staaten Parteien Beiträge vom
Staat erhalten. Sie sind dort in der Verfassung erwähnt, und
damit als Staatsorgane überhaupt juristisch vorhanden und
definiert. Bei uns ist das nicht der Fall. Unsere ehrwürdige
Verfassung weist der Partei nicht einmal ein Schattendasein
zu. Nach ihr gibt es sie gar nicht!
Und nun zur Motion: Wir wissen schon von der Kommis-
sionsarbeit her, dass dieser Vorstoss nur einige Brosamen
vom Tische des Bundes bringen kann. Die Möglichkeiten
haben wir in grossen Zügen von der Verwaltung schon
eruieren lassen: Da bleibt etwa eine Posttaxenermässigung,
die sehr schnell von anderen politischen Verbänden oder
Vereinen ebenfalls beansprucht würde. Oder etwas Zeit
beim Fernsehen, gleichsam eine Art Fernseh-«Pfründe», die
sehr bald auch von Bürgeraktionen mitbeansprucht würde.
Wenn wir in der Verfassung als Partei nicht existieren,
können wir uns auch als Partei keine Privilegien sichern. Ich
argumentiere, wie Sie hören, allein verfassungsrechtlich.
Niemand soll mir vorwerfen können: «Der hat gut reden, der
ist vom Landesring und hat einen guten Gotti.»
Die Kollegen aus der Kommission können Ihnen bestätigen,
dass ich voll guten Willens war, eine wirklich sinnvolle
finanzielle Hilfe für alle aktiven Parteien zu erwirken. Mein
Vorschlag ging dahin, dass Parteien, die sich bei Referen-
dumsabstimmungen oder bei Initiativen hüben und drüben
engagieren und damit zur allgemeinen Meinungsbildung
beitragen, mindestens einen bescheidenen Teil ihrer Lei-
stungen zurückvergütet bekommen sollten, selbstverständ-
lich bei Offenlegung der Bücher. Damit könnten wir auch
ein Gegengewicht zur offiziellen, oft sehr gefärbten Stel-
lungnahme des Bundesrates im sogenannten «Bundes-
büchlein» schaffen. Ich verlangte in der Kommission, dass
von der Verwaltung abgeklärt werde, ob eine solche Hilfe
denkbar sei. In der letzten Sitzung der Kommission wurde
dann offiziell verkündet, dass eine solche Privilegierung der
Parteien nicht möglich sei und dieser Vorschlag unter den
Tisch falle. Im Bericht wird gesagt: «Die ebenfalls diskutier-
ten Beiträge an Abstimmungskämpfe zählen gemäss Aus-
kunft des Bundesamtes für Justiz zur direkten Parteierfinan-
zierung und fallen deshalb hier ausser Betracht.»
Wenn diese Finanzierung, die am ehesten vor dem Volk
gerechtfertigt werden könnte, nicht möglich ist, dann kann
man alle anderen echten Unterstützungen ebensowenig
rechtfertigen. Wir sind und bleiben als Partei verfassungs-
rechtlich blosse Vereine mit politischer Zielsetzung. Aus
diesem Grunde lehne ich eine Motion ab, die nichts bringen
kann. Helfen wir mit, eine Verfassungsrevision so rasch als
möglich über die Bühne zu bringen und dort eine Nennung
der Parteien zu erwirken. Wagen wir eine Vorwegnahme
eines Parteienartikels mit dieser Teilrevision, dann können
wir über diese Frage sauber und offen diskutieren, mit
offenem Visier, und dann werden wir mit grosser Wahr-
scheinlichkeit fallen, aber wenigstens mit den Wunden vorn.
M. Bonnard: M. Cavadini ayant été subitement retenu par
d'autres obligations, il m'a prié de prendre sa place à cette
tribune. J'ai son manuscrit sous les yeux et je vous prie
d'ores et déjà de m'excuser si je n'arrive pas toujours à lire
parfaitement bien ce qu'il a écrit. Toutefois, nous en avons
discuté en séance de groupe et je sais à peu près la philoso-
phie qu'il a développée.
Si nous nous rallions sans difficulté aux propositions de la
Commission des pétitions, nous ne pouvons, en revanche,
accepter la motion qui lui sert de contre-projet. A notre avis,
l'initiative de M. Hubacher doit être .rejetée pour plusieurs
raisons. Tout d'abord nous sommes en principe opposés au
financement des partis, considérant que ceux-ci doivent
sauvegarder leur indépendance dans le domaine financier.
Nous vous rappelons les déclarations du Département fédé-
ral de justice et police dans un message qu'il publiait il y a
quelques années: «Des subventions de la part des pouvoirs
publics pourraient être de nature à remettre en cause cette
indépendance et à faire naître des doutes quant à la capa-
cité et à la volonté des citoyens actifs de créer et de mainte-
nir par leurs propres ressources les organisations qui leur
sont nécessaires pour former leur volonté et préparer leurs
décisions sur le plan politique.» On parlait d'ailleurs déjà à
l'époque d'un article constitutionnel sur les partis. Cette
perspective s'est éloignée; il est vrai que l'on envisage de la
reprendre dans le texte de la nouvelle constitution fédérale.
Autant dire, si j'en crois les récentes décisions du Conseil
fédéral, que cela nous donne tout le temps de la réflexion.
Ensuite, il nous paraît que dans l'initiative de M. Hubacher,
la référence aux dépenses miliaires n'est pas opportune, le
terme français exact serait «incongrue». S'il s'agissait de
donner un ordre de grandeur du montant envisagé - ce que
je peux parfaitement comprendre - les repères n'auraient
pas manqué dans d'autres domaines. Enfin, l'opportunité
politique nous paraît discutable. Sans vouloir insister ici
plus qu'il ne faut, nous voudrions néanmoins rappeler la
situation financière de la Confédération et la recherche d'un
hypothétique équilibre.
En ce qui concerne la motion de de la commission, nous
vous demandons de ne pas la retenir non plus. Nous ne
contestons pas qu'elle repose sur de bonnes intentions,
mais elle ne doit pas faire illusion. Les exemples qui sont
donnés pour nous convaincre de l'utilité d'une aide directe
ou indirecte aux partis, prouvent, me semble-t-il, le carac-
tère discutable de cette proposition. Réserver un temps
d'antenne à la radio ou à la télévision relève d'une approche
différente de celle qui consiste à offrir la franchise postale.
Le problème peut, dans le premier cas, être facilement
résolu. Dans le deuxième, il s'agit purement et simplement
d'un premier pas dans une direction que nous ne voulons
pas prendre. La première exigence consiste à poser le
problème de l'opportunité d'une inscription des partis politi-
ques dans notre constitution. Toutes les autres questions ne
trouveront pas de réponse avant que cette question n'ait été
tranchée. On a invoqué la situation difficile des partis politi-
ques, face aux grandes associations ou aux groupes écono-
miques. Nous disons qu'il appartient d'abord aux partis
politiques de faire la preuve de l'engagement de leurs mem-
bres, avant de tendre la main. Certains prétendent que, faute
de moyens, les partis en sont réduits à solliciter l'aide de
différents milieux. Que l'on nous permette de répéter qu'un
parti digne de ce nom commence par définir sa ligne politi-
que, ainsi que ses objectifs. Si ceux-ci concordent avec les
intérêts de tel ou tel groupe, nous ne voyons pas en quoi il y
aurait imprudence ou malséance à accepter une contribu-
tion ou un soutien des milieux qui épousent les mêmes
idées. On nous dit que l'Allemagne fédérale et la France,
l'une directement, l'autre seulement indirectement, contri-
buent financièrement à l'activité des partis politiques. Cela
ne nous dérange pas, notre système politique est différent,
notre approche éthique s'oppose au régime pratiqué en
France. Nous vous demandons donc d'en rester à la situa-
tion actuelle et de ne pas transmettre la motion de la
commission au Conseil fédéral.
Ott: Ich möchte Ihnen mitteilen, dass die sozialdemokrati-
sche Fraktion der Motion der Kommission, die nach ziem-
lich ausgiebigen Beratungen einstimmig (bei wenigen
Enthaltungen) beschlossen wurde, zustimmt. Wir können
uns auch den Erwägungen der Kommission, wie Sie sie im
Bericht finden, anschliessen. Wir glauben, dass eine Maxi-
mallösung, wie sie Herr Hubacher ursprünglich im Auge
hatte, also eine staatliche Anerkennung der Parteien, heute
nicht opportun ist, dass aber anderereits auch eine Null-
lösung vermieden werden sollte.
Staatliche Parteienunterstützung ist im Schweizervolk noch
ungewohnt, und wahrscheinlich ist man im Volk demgegen-
über zunächst einmal skeptisch. Man wird mit solchen
neuen Regelungen zuerst Erfahrungen machen müssen.
Dafür eignet sich wohl am ehesten der kantonale Rahmen.

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In der Tat haben ja einige Kantone neuerdings einen öffent-
lich-rechtlichen Status der politischen Parteien vorgesehen.
Ich glaube, dass die parlamentarische Initiative von Herrn
Hubacher doch das Verdienst hat, dass sie uns auf die
Dringlichkeit der Sache aufmerksam gemacht hat; der von
verschiedenen Seiten kritisierte Vergleich mit dem Budget
des EMD hat eher symbolische Bedeutung. Die Parteienun-
terstützung hat mit dem Budget des EMD direkt nichts zu
tun. Aber die Parteienunterstützung ist eben auch ein Stück
Verteidigung des Landes, nämlich Verteidigung der Demo-
kratie. Also ganz abwegig ist diese Bezugnahme nicht.
Die Armseligkeit der finanziellen Mttel, mit denen unsere
Parteien oft arbeiten müssen, entspricht nicht der Wichtig-
keit dieser Parteien im politischen Leben unseres Landes,
dem Auftrag, den sie zu erfüllen haben. Es gibt neuerdings
Bürgerinitiativen für zahlreiche Einzelfragen. Aber eine Bür-
gerinitiative, für die sich die Bürger oft stärker interessieren,
ist nicht das gleiche wie eine politische Partei. Die Bürgerin-
itiative operiert punktuell für eine bestimmte Sache, wäh-
rend sich die politische Partei zu einer ganzheitlichen Sicht
der politischen Probeme verpflichtet fühlt.
In unserem Lande, wo man in vielen Gebieten oft zu Perfek-
tionismus neigt, sollte man nicht ausgerechnet da das
Gegenteil von Perfektionismus machen, wo es um das Funk-
tionieren der staatlichen Institutionen geht. Dass man die
Frage prüft, was auf der Basis des jetzt geltenden Rechtes
machbar ist, scheint uns in der Fraktion vernünftig zu sein.
Zum Problem, das vorhin Herr Müller-Aargau aufgeworfen
hat: Er lehnt ja die Parteienfinanzierung ab, möchte aber
eigentlich Beiträge für die eidgenössischen Abstimmungs-
kampagnen ausrichten. Man hat uns dann den Bescheid
gegeben, das sei nicht möglich; das sei bereits eine Par-
teienfinanzierung, und dafür gebe es keine Grundlage in der
Verfassung. Ich möchte doch die Frage aufwerfen, ob diese
juristische Begründung wirklich haltbar ist. Sie ist etwas
rasch von der Justizabteilung gekommen und sollte doch
noch einmal überlegt werden. Bei einer Hilfe bei Abstim-
mungskampagnen geht es ja nicht um eine Unterstützung
des Bestandes der Parteien, sondern um eine Unterstützung
der staatlichen Informationsaufgabe vor Abstimmungen;
das scheint mir nun doch etwas anderes zu sein. Im Gegen-
satz zu zweien meiner Vorredner möchte ich Ihnen namens
unserer Fraktion empfehlen, diesen Versuch zu wagen. Es
ist ein sehr bescheidener Vorschlag, der in der Kommission
einstimmig - ich betone dies noch einmal - angenommen
wurde.
Ich ersuche Sie also, diesen Versuch zu wagen und die
Motion zu überweisen.
Iten: Nachdem Herr Cavadini sich der Überweisung der
Motion, die aus unserer Kommission stammt, widersetzt,
wird es wohl nötig sein, hier einige Argumente zusammen-
zutragen, die für die Motion sprechen.
Zunächst etwas zum Verfahren: Dem Initianten, Herrn Hub-
acher, ist zu danken für seine Bereitschaft, die Initiative
zurückzuziehen. Er hat damit den Weg zur Motion geebnet,
die er selber unterstützt. Herr Cavadini will die Motion nicht
überweisen, da sie zu allgemein gehalten sei. Man kann
diese Motion allerdings auch anders sehen.
Obwohl die Kommission nicht bereit ist, der parlamentari-
schen Initiative Folge zu geben, hat sie sich die Mühe
genommen, einmal zu überlegen, welche Massnahmen
möglich sind zur Hilfe an die Parteien im Rahmen der
bestehenden Verfassungsordnung. Nachdem es nicht
Sache einer Kommission ist, die eine parlamentarische
Initiative zu behandeln hat, einen solchen Katalog aufzustel-
len, sind wir zum Schluss gelangt, es sei besser, diesen
Auftrag in Form einer Motion der Verwaltung zu übertragen.
Die Kommission ist der Meinung, es sei richtig, jetzt einmal
umfassend abzuklären, welche Hilfeleistungen des Staates
an die Parteien nach jetzt gültigem Verfassungsrecht über-
haupt möglich sind. Die Motion verlangt jetzt ja nicht eine
Finanzierung der Parteien, sondern sie verlangt nur einen
Katalog über mögliche Massnahmen und einen Katalog
über mögliche Gesetzesänderungen im Rahmen der beste-
henden Verfassung. Erst wenn dieser Katalog vorliegt, wol-
len wir entscheiden, ob das, was im Rahmen der Verfassung
möglich ist, genügt oder ob doch ein sogenannter Parteien-
artikel in die Verfassung aufgenommen werden sollte. Wenn
dem so wäre, wird der Verfassungsartikel vermutlich nicht
so aussehen können, wie das die Initiative verlangt.
Zunächst etwas zur Formulierung: Vermutlich wird man
dem Artikel nicht den Titel «Schutz der demokratischen
Rechte» geben können, sondern es wird darum gehen, den
Status der Parteien in der Verfassung zu umschreiben.
Sodann wird - es wurde dies hier bereits wiederholt gesagt
- keine zwingende' Verbindung möglich sein mit irgend-
einem willkürlich gewählten Aufwandposten der Bundesver-
waltung und unseres Haushaltes. Nicht er soll Kriterium
sein, sondern die wohlverstandenen Bedürfnisse unserer
Parteien. Wir werden uns dann auch über den Verteiler
Gedanken machen müssen; der Proporz allein wird nicht als
Kriterium Gültigkeit haben, da es Kantone gibt, die nicht
nach Proporz wählen. Es ist uns zudem klar, dass die
Definition einer Partei recht schwierig sein wird.
Unser Hauptanliegen - und das ist auch die Meinung der
CVP-Fraktion - ist, dass klar zum Ausdruck kommt, dass es
hier nicht nur um Geld geht. Der Bund kann den Parteien
möglicherweise auch auf andere Weise grosse Dienste lei-
sten. Wir haben in der Kommission einige solcher Möglich-
keiten aufgezählt. Die Motion verlangt eben eine umfas-
sende Aufzählung.
Ich darf zwei Beispiele nennen. Es ist denkbar, dass der
Bund der in allen Landesteilen bedrohten Parteipresse Hilfe
leisten kann. Denkbar wäre beispielsweise auch die Einräu-
mung von festen Sendezeiten durch die SRG, und zwar für
die Parteien selbst, und dies nicht nur in Wahlzeiten oder
Abstimmungskämpfen, damit diese Parteien ihr eigenes
Programm oder ihre Ziele in der von ihnen gewählten Form
darstellen können. Dies scheint auf den ersten Blick viel-
leicht etwas gewagt. Nach längerem Überlegen dürfte es
aber gar nicht so abwegig sein, unter anderem auch dann
nicht, wenn man etwas darüber nachdenkt, was Herr Kol-
lege Fritz Hofmann als Parteipräsident in der «Weltwoche»
vom 2. März dieses Jahres, allerdings in anderem Zusam-
menhang, gesagt haben soll. Ich zitiere: «Die Parteien sind
zu einem grossen Teil auf Gedeih und Verderb den Medien-
schaffenden ausgeliefert. Die Journalisten bestimmen den
Zeitpunkt der Information, das Thema, die Form, die Kürzun-
gen und den Sprecher der Partei.»
Ich halte deshalb dafür, dass es sich lohnt, im Interesse der
Partei, der Demokratie und somit letztlich im Interesse unse-
res Staates über die Hilfe dieses Staates an die Parteien
nachzudenken. Diese Leistung ist keine Einbahnstrasse,
sondern sie korrespondiert mit den Leistungen der Parteien
an den Staat. Parteien sind ja nicht nur da, um jeweils in
Wahlzeiten Kandidaten aufzustellen. Sie führen auch
Abstimmungskämpfe in Sachfragen, sie spielen eine Ver-
mittlerrolle zwischen Regierung und Volk und führen zum
Teil einen permanenten staatsbürgerlichen Unterricht
durch. Aus den Parteien kommen auch Impulse ins Parla-
ment und in die Regierung. Die Parteien erfüllen somit eine
öffentliche Aufgabe. Dies ist der tiefere Sinn unserer Motion.
Tun wir uns nicht so schwer mit etwas, was in vielen Nach-
barländern eine Selbstverständlichkeit ist, und in einer
direkten Demokratie unserer Meinung nach sogar eine Not-
wendigkeit darstellt.
Die CVP-Fraktion teilt das Anliegen des Initianten. Sie wird
deshalb der Überweisung der Motion zustimmen.
Linder: Obwohl der Text der Motion die finanzielle Seite
nicht mehr direkt erwähnt und trotz den Ausführungen von
Herrn Iten geht es letzten Endes um die Parteienfinanzie-
rung. Hierzu muss ich doch einige Worte sagen:
Bund, Kantone und Gemeinden kämpfen für eine Reduktion
ihrer Ausgaben, für ein ausgeglichenes Budget, und zahlrei-
che öffentliche und private Institutionen des ganzen Landes
werden mit ihren Subventionen gekürzt und kommen in
Schwierigkeiten. Das ist weiss Gott nicht der Moment, wo

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wir Angehörige der Parteien im Parlament uns dazu rüsten
sollten, einen Griff in die Bundeskasse zu tun.
Herr Ott hat mit Recht darauf aufmerksam gemacht, dass
wahrscheinlich ein solches Vorhaben an sich wenig populär
ist und wahrscheinlich auch vom Volk kaum verstanden
würde. Dazu kommt - es wurde bereits darauf hingewiesen
-, dass die Parteien, ob sie das nun wollen oder nicht, sich
damit in die Abhängigkeit des Bundes und der Verwaltung
begeben. Ich würde meinen, wir haben alles Interesse daran,
die Unabhängigkeit der Parteien auch in ihrer Finanzierung
zu bewahren und uns davor zu hüten, nun ein solches
Abhängigkeitsverhältnis zu schaffen. Die Vergleiche mit
dem Ausland taugen für uns nicht, denn unser System ist in
vielen anderen Bereichen mit dem Ausland auch nicht ver-
gleichbar. Und schliesslich noch eines: Es ist weder Sache
noch Aufgabe des Bundes, Parteien zu finanzieren. Besten-
falls wäre es Sache der Parteien, den Bund zu unterstützen.
Ich möchte Sie deshalb bitten, die Motion nicht' zu über-
weisen.
Hubacher: Zuerst zur Klarstellung: Eine parlamentarische
Initiative kann man nicht zurückziehen, aber ich bin einver-
standen mit dem Antrag der Kommission, die Motion zu
überweisen.
Die Ursache der parlamentarischen Initiative war der
Zustand unserer Parteien. Herr Linder hat jetzt dargelegt,
dass die Unabhängigkeit dieser Parteien gewährleistet blei-
ben müsse. Und Herr Graf hat vorhin reagiert, als Herr Ott
erklärt hat, die Parteienfinanzierung wäre auch eine Art
geistige Landesverteidigung. Er hat wahrscheinlich daran
gedacht, dass er nicht daran interessiert wäre, Parteien zu
unterstützen, die die Landesverteidigung ablehnen, wenn
ich ihn richtig interpretiert habe. Aber ich glaube, das ist
nicht das Hauptproblem.
Heute hat Herr Prof. Neidhart im «Tages-Anzeiger» unter
dem Titel «Sind die Wähler oder die Nichtwähler die Dum-
men?» zur Rolle und zur Stellung der Parteien Stellung
genommen. Er schreibt, dass in unserer Mediengese Ischaft
ein Wahl- oder ein Abstimmungskampf sehr teuer zu stehen
komme und die Parteien, weil sie fast kein Geld haben, sich
auch nicht mehr darstellen können und in dieser an Propa-
ganda und Information gewöhnte Gesellschaft untergehen;
und er schreibt dann: «Man muss die Parteien nicht lieben,
aber man muss wissen, dass sie durch die politische
Enthaltsamkeit geschwächt werden. Wenn man nicht will,
dass das politische Geschäft noch stärker in die Gefilde von
Interessenverbänden, von irgendwie getarnten Aktionen
oder Helfershelferkomitees absinkt, wo man es dann kaum
noch beeinflussen kann, dann sollten uns Parteien und
Wahlen nicht noch gleichgültiger werden. Parteien und ihre
Vertreter kann man immerhin wählen und abwählen, Inter-
essenverbände und Komitees nicht.» Ich glaube eben, dass
die Kommission zumindest mit der Motion einen Schritt in
eine Richtung eröffnet, abzuklären, ob die Praxis, wie wir sie
heute haben, eigentlich- für eine direkte Demokratie auf
längere Dauer so beibehalten werden kann.
Ich bin nicht für eine extreme Lösung, wie sie beispielsweise
die Bundesrepublik Deutschland kennt. Dort haben die Par-
teien eine Finanzierung, die ich als das extreme Maximum
bezeichnen würde; aber wir sind in der Situation des extre-
men Minimums. Es gibt eigentlich nur eine Partei in der
Schweiz, man muss den Namen nicht sagen, deren Finan-
zierung geregelt ist. Und dann gibt es vielleicht noch eine
oder zwei Parteien, die nicht besondere Schwierigkeiten bei
ihrer Finanzbeschaffung haben. Ich könnte mir vorstellen,
dass das für die Partei von Herrn Linder der Fall ist.
Aber ich erlebe als Parteipräsident - auch im Kontakt mit
anderen Parteipräsidenten -, dass jede Sachabstimmung
fast für jede Partei ein finanzielles Problem darstellt, weil
kein Geld in der Kasse ist. Und da frage ich mich, wie dann
eigentlich unsere Parteien ihre meinungsbildende Rolle
noch spielen sollen, wenn sie vielleicht noch füreidgenössi-
sche und kantonale Wahlen die Finanzierung einigermassen
sichern können, aber für Sachabstimmungen nicht mehr
ganz aktionsfähig sind. Und von daher kam der Gedanke,
dass man doch einmal über diese Frage reden müsste. Ich
bin einverstanden, dass wir das auf echte eidgenössische
Art machen, Schrittchen für Schrittchen, und uns mit dieser
Motion eine Art Bestandesaufnahme von Möglichkeiten
erstellen, um dann die Frage vielleicht nochmals zu diskutie-
ren, im Wissen darum, was allenfalls mit bestehenden Ver-
fassungs- und gesetzlichen Grundlagen denkbar ist. Aber
auf die Dauer betrachte ich den finanziellen Zustand der
meisten Parteien als inakzeptabel. Herr Linder, ich habe
eben den Eindruck, die Parteien werden in dieser Situation
immer abhängiger von einer interessengesteuerten Finan-
zierung. Ich will aber eine solche jetzt nicht Ihrer Partei
unterschieben. Von irgendwoher muss aber das Geld kom-
men, wenn die Parteien nicht völlig im Darstellungsprozess
verschwinden wollen. Ich würde meinen, dass die Schweiz
hier ihre Sonderstellung einmal mehr nicht derart übertrei-
ben sollte, dass wir praktisch im Vergleich mit übrigen
Demokratien das letzte Land sind, das keine Parteihilfe
kennt. Und dieser Zustand ist auf die Dauer nach unserer
Auffassung für die Demokratie nicht sehr bekömmlich.
Ich bitte Sie daher, der Motion der Kommission zuzu-
stimmen.
Roth, Berichterstatter: Zuerst eine Vorbemerkung: Der Ver-
treter des Bundesrates, der heute den Bundesrat vertritt, war
seinerzeit noch in dieser Kommission. Er hat mitgeholfen,
den Antrag unserer Kommission mitzugestalten.
Ist es nicht gerade im Moment so, dass die Parteien im
Rampenlicht stehen? Es ist ja schon längst bekannt, dass
jetzt die grosse Propaganda der Nationalratswahlen im
Gang ist. Wir erleben jetzt einen Höhepunkt bezüglich Tätig-
keiten, aber auch Aufwendungen der Parteien. Das ist si-
cher.
Die Kommission hat die Initiative Hubacher gründlich und
ernsthaft diskutiert. Sie haben ja unseren Bericht erhalten.
Von einzelnen Kommissionsmitgliedern sind auch bereits
Details aus der Kommissionsberatung bekanntgegeben
worden. Noch kurz zu Herrn Müller: Ich teile seine Auffas-
sung nicht, dass die Parteien einen negativen Anstrich hät-
ten. Sie sind ja «niemand»; Menschen tragen die Parteien.
Natürlich ist es möglich, dass einzelne diesen Parteien - den
eigentlichen Trägern unserer Demokratie - Dinge unter-
schieben oder nicht gerade löbliche Worte verwenden. Aber
im grossen und ganzen sind wir doch durch die Parteien
bzw. die Wählerschaft hierher abgeordnet. Es darf doch
nicht wahr sein, dass das von einem negativen Anstrich
begleitet wäre.
Die Situation in unserem Lande - Herr Hubacher hat es
vorhin dargelegt - muss auch einmal anders gesehen wer-
den; ein Vergleich mit anderen Demokratien ist aber nicht
möglich, weil kein einziges anderes Land diese direkte Refe-
rendumsdemokratie kennt. In keinem anderen Lande gibt es
die Möglichkeit so vieler Parteien oder Gruppierungen poli-
tischer Art, sich zu beteiligen, wie das bei uns der Fall ist.
Darum hat die Kommission den Vorstoss Hubacher grund-
sätzlich eigentlich bejaht. Aber sie geht einen anderen Weg
und beantragt Ihnen, die Ihnen ausgeteilte Motion zu über-
weisen.
Vielleicht ist das ein weiterer Schritt in der Möglichkeit
indirekter Hilfen bei Abstimmungen oder anderen Gelegen-
heiten (z.B. bei Fernsehsendungen, wie es Herr Iten darge-
legt hat), damit die Öffentlichkeit sich doch vermehrt äus-
sern kann. Es ist ja nicht gerade ein grosses Verdienst vieler
Stimmbürger in unserem Lande, sich von den Parteien zu
distanzieren und anrüchige Worte zu verwenden. Viele
Leute erkennen oder sehen nicht, dass durch die Parteientä-
tigkeit und ihre Funktion in den Parlamenten unsere Gesell-
schaft geordnet und geleitet wird.
Darum möchte ich Sie im Namen der Kommission bitten -
ich will nichts wiederholen -, dem Antrag der Kommission
zuzustimmen, diese Motion zu überweisen und den Antrag
Cavadini bzw. Bonnard abzulehnen.
M. Wilhelm, rapporteur: La législature s'achève, on vide les
tiroirs, cela sent parfois le rance même si le problème qui est

28. September 1983 
N
1301
Parlamentarische Initiative
posé demeure d'actualité. En effet, il y a plus d'un an et demi
-c'était le 12 janvier et le 13 avril 1982-que votre commis-
sion a traité de cette affaire et a estimé qu'à l'heure actuelle
un financement direct des partis n'avait malheureusement
aucune chance politique de succès et qu'il convenait d'at-
tendre la suite des travaux de révision de la constitution
fédérale. C'est pourquoi votre commission unanime vous
propose de ne pas donner suite à cette initiative parlemen-
taire conçue en termes généraux. En revanche, elle vous
adresse une motion chargeant le Conseil fédéral de soumet-
tre aux Chambres un catalogue des mesures qui peuvent
être prises en vertu de la constitution en vigueur, avec
l'indication des bases légales y relatives.
Nous sommes en fin de législature, mais nous sommes aussi
à un mois d'une échéance électorale importante. Les élec-
tions fédérales, qui vont permettre le renouvellement des
Chambres, occasionnent des dépenses importantes publi-
ques et privées, spécialement aux partis politiques.
Pour attirer l'électeur on voit, à Genève, un candidat lancer
des cassettes, à Baie, ce sont des marionnettes, les média
sont mobilisés à plusieurs titres. Je dois dire que chacun
essaie de mettre un peu d'imagination au pouvoir pour
encourager les électeurs à se rendre aux urnes. Il faut
reconnaître que le taux de participation aux votes est en
baisse. Mais le phénomène n'est pas nouveau malgré tout
ce qui a été dit. Les politologues nous ont appris que, dans
le passé, où l'on était plus motivé qu'à présent, la participa-
tion électorale, même pour les scrutins importants, était
souvent médiocre. Le professeur Riklin et le professeur
Jean-François Aubert citent des exemples assez éclairants
en la matière.
Mais si la démocratie directe est remise en question par un
taux de participation trop faible, les partis politiques n'en
demeurent pas moins absolument indispensables à son bon
fonctionnement. C'est pourquoi la motivation qui est à l'ori-
gine de l'initiative de M.Hubacher rencontre beaucoup de
compréhension, spécialement parmi les membres de la
commission. Cependant, la majorité de la commisison
pense que le procédé proposé par M.Hubacher n'est pas le
bon moyen d'améliorer le sort des partis; sa référence aux
dépenses du Département militaire fédéral a paru incongrue
comme l'a relevé un orateur, elle est en tout cas objective-
ment difficile à justifier.
Mais votre commission, en majorité, estime que la demande
d'aide financière aux partis représentés aux Chambres fédé-
rales, telle qu'elle est formulée dans le premier alinéa de
l'initiative, exige qu'on lui donne une suite sous une forme
ou sous une autre et certains pensent même que cette aide
est urgente vu les difficultés financières extrêmement péni-
bles de certains groupements politiques.
Le terme de parti devient péjoratif, mais il recouvre cepen-
dant une réalité que l'on peut appeler groupement ou ras-
semblement. Il est normal que des citoyens et des
citoyennes qui partagent les mêmes idées métaphysiques
ou philosophiques, qui visent un même objectif se réunis-
sent et mettent leurs moyens souvent modestes en commun.
C'est pour cela que les membres de votre commission
préconisent plutôt une aide indirecte aux partis.
Comme arguments s'opposant à cette initiative, de nom-
breux orateurs on invoqué la mauvaise situation financière
de la Confédération et la dépense importante- il s'agit d'une
douzaine de millions. De plus, la majorité de la commission
pense que, actuellement, un projet d'aide financière directe
aux partis n'a guère de chance de succès. On a relevé, à
maintes reprises, l'absence de base constitutionnelle per-
mettant d'accorder une aide financière directe aux partis et
le fait que le droit public ne reconnaît pas, malheureuse-
ment, les partis en tant que tels.
Cependant, la commission estime qu'une solution rejetant
toute aide financière est inacceptable. Elle désire que l'on
continue à étudier la possibilité d'une aide indirecte des
partis par l'Etat qui serait fondée sur la constitution en
vigueur. C'est pour cela que nous vous proposons de ne pas
donner suite à l'initiative parlementaire concernant les
mesures d'entraide à la démocratie politique. En revanche,
elle vous invite à l'unanimité, moins quelques abstentions, à
adopter la motion en cause et à rejeter la proposition Cava-
dini/Bonnard qui est trop légaliste et trop formelle, en met-
tant la priorité sur l'inscription des partis dans la constitu-
tion.
L'auteur de l'initiative vous a d'ailleurs dit qu'il était d'accord
de la retirer, après le dépôt de la motion. M.Friedrich,
conseiller fédéral, qui était membre de notre commission,
vous indiquera lui-même quelle est sa position actuelle;
logiquement elle ne devrait guère s'être modifiée.
Bundesrat Friedrich: Das Justiz- und Polizeidepartement hat
schon vor zehn Jahren, im Jahre 1973, ein Vernehmlas-
sungsverfahren über einen Parteienartikel in der Bundesver-
fassung durchgeführt. Schon in der Grundsatzfrage, näm-
lich, ob überhaupt ein solcher Artikel geschaffen werden
soll, gingen die Meinungen weit auseinander. Noch umstrit-
tener war dje staatliche Parteienfinanzierung. Dieses wenig
überzeugende Vernehmlassungsergebnis - vor allem die
gegensätzlichen Begründungen der weit auseinanderlie-
genden Standpunkte- liess keine eindeutigen Schlüsse zu.
Der Bundesrat beschloss daher, die Vorarbeiten einstweilen
nicht weiterzuführen.
An der Konferenz der Regierungsparteien vom September
1976 kam auch der Parteienartikel erneut zur Sprache.
Dabei vertraten die Parteipräsidenten die Auffassung, dass
ein neuer Anstoss zur Weiterbehandlung des Geschäftes
von ihnen selber auszugehen hätte, nicht vom Bundesrat.
An diese «Absprache» hat sich der Bundesrat gehalten und
danach die einschlägigen parlamentarischen Vorstösse im
Geschäftsbericht 1981 zur Abschreibung beantragt. Ihr Rat
hat sie im Juni 1982 abgeschrieben.
Mittlerweile ist die Weiterbehandlung des Geschäftes über
eine parlamentarische Initiative angeregt worden. Nachdem
Ihre Kommission beantragt, dieser parlamentarischen Initia-
tive keine Folge zu geben, sondern die weiteren Arbeiten zur
Totalrevision der Bundesverfassung abzuwarten, brauche
ich nicht mehr näher darauf einzugehen.
Allerdings hat nun Ihre Kommission gleichzeitig eine Motion
beschlossen. Zwar bezieht sich diese nur auf gesetzliche
Massnahmen im Rahmen der geltenden Verfassung. Ein
neuer Verfassungsartikel wird also ausdrücklich nicht ver-
langt. Gleichwohl fragt sich der Bundesrat, ob die Form der
Motion richtig und zweckmässig sei und ob das Anliegen
nicht eher in ein Postulat gekleidet werden sollte. Er lässt
sich dabei von folgenden Überlegungen leiten:
Es ist nicht so, wie jetzt teilweise dargetan wurde, dass der
Bund die Parteien einfach ignorieren würde. Schon heute
stellt Ihnen die Bundeskanzlei die offiziellen Drucksachen
weitgehend unentgeltlich zur Verfügung. Ferner spediert die
Post die Drucksachen schweizerischer, kantonaler und
kommunaler Parteien zu reduzierten Taxen. Seit dem I.Juli
1978 werden sodann die Wahlzettel für die Nationalratswah-
len von Bundesrechts wegen in allen Kantonen auf Kosten
der Kantone hergestellt, schliesslich werden den politischen
Parteien seit 1971 auch Sendezeiten an Radio und Fernse-
hen für die Nationalratswahlen eingeräumt.
Es kann sich mithin nur darum handeln, die bisherigen
Hilfen auszubauen oder zu ergänzen. Im Vordergrund steht
einerseits die Zuteilung von mehr Sendezeiten an Radio und
Fernsehen. Zuständig hierfür wäre aber weder der Bundes-
rat noch die Bundesversammlung, sondern die SRG. Eine
Motion wäre also diesbezüglich sicher fehl am Platz. Ander-
seits kann an steuerliche Begünstigungen - zum Beispiel
Abzug von Parteispesen vom steuerbaren Einkommen -
oder an finanzielle Erleichterungen im Post- und Telefonver-
kehr - Portofreiheit, Gebührenermässigung, Gebührenfrei-
heit im Telefonverkehr- gedacht werden. In diesen Berei-
chen wären Gesetzesänderungen erforderlich, mit nicht
unbedeutenden finanziellen Konsequenzen für den Bund.
Ob der Bund diese zu tragen bereit und in der Lage ist, lässt
sich heute nicht mit Sicherheit feststellen, da deren Höhe
noch völlig unbekannt ist. Auch bedürfte die Verfassungs-
mässigkeit solcher Parteihilfen sorgfältiger Prüfung. Bun-
desrat und Bundesversammlung sollten sich daher nicht
164-N

Initiative parlementaire
1302
N 
28 septembre 19B3
schon heute durch die zwingende Form der Motion die
Hände binden lassen. Es empfiehlt sich vielmehr, die
Gründe für und gegen entsprechende Gesetzesänderungen
zunächst einmal sorgfältig abzuwägen und nur jene Mass-
nahmen ins Auge zu fassen, die auch für den Bund verkraft-
bar sind. Hiefür eignet sich nach unserer Auffassung die
Form des Postulates besser.
Der Bundesrat beantragt Ihnen daher, die Motion der Kom-
mission in ein Postulat umzuwandeln.
Präsident: Dem Antrag der Kommission, der parlamentari-
schen Initiative keine Folge zu geben und sie abzuschrei-
ben, wird nicht opponiert. - Der Bundesrat beantragt, die
Motion als Postulat zu überweisen, und Herr Cavadini bean-
tragt, die Motion abzulehnen. Er opponiert aber der Über-
weisung als Postulat nicht.
Abstimmung - Vote
Eventuell - A titre préliminaire
Für den Antrag der Kommission (Motion) 
53 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates (Postulat) 
45 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für Annahme der Motion 
55 Stimmen
Dagegen 
35 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 80.222
Parlamentarische Initiative
Verantwortlichkeit von Presse,
Radio und Fernsehen (Bäumlin)
Initiative parlementaire
Responsabilité de la presse écrite,
de la radio et de la télévision (Bäumlin)
Herr Kunz unterbreitet namens der Kommission den folgen-
den schriftlichen Bericht:
Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 27 Absatz 5
des Geschäftsreglementes den Bericht der vorberatenden
Kommission über die von Nationalrat Bäumlin am S.März
1980 eingereichte parlamentarische Initiative. Die als ausge-
arbeiteter Entwurf formulierte Initiative verlangt eine Ände-
rung und Ergänzung von Artikel 27 des Strafgesetzbuches
(StGB). Einerseits sollen die heute auf die Presse beschränk-
ten Bestimmungen über die strafrechtliche Verantwortlich-
keit auch auf Radio und Fernsehen ausgedehnt werden.
Ferner wird eine Erweiterung des Zeugnisverweigerungs-
rechts der Medienschaffenden vorgeschlagen: Falls ein
öffentliches Interesse wahrgenommen wird, soll das Zeug-
nis nicht nur bei den Pressedelikten, sondern auch beim
Verdacht auf Veröffentlichung einer amtlichen geheimen
Verhandlung oder auf eine Verletzung des Amtsgeheimnis-
ses verweigert werden dürfen.
Die Kommission hörte an ihrer ersten Sitzung vom
17. Dezember 1980 den Initianten und am 24. Januar 1981 als
Vertreter der Expertenkommission Mediengesamtkonzep-
tion die Herren Dr. Hans Kopp und Oskar Reck an. Nachdem
sie ihre Beratungen bis zum Vorliegen des Berichtes der
Expertenkommission sistiert hatte, Hess sich die Kommis-
sion am 28.Juni 1982 vom Vorsteher des EJPD über die
Arbeiten der Verwaltung im Bereich des Medienrechts infor-
mieren.
Die Kommission ist mit dem Initianten einig, dass die gelten-
den Bestimmungen über die strafrechtliche Verantwortlich-
keit und das Zeugnisverweigerungsrecht im Medienbereich
ungenügend sind. Sie legt aber grosses Gewicht auf die
Koordination der Bemühungen von Parlament und Exeku-
tive und ist mehrheitlich der Ansicht, das Problem des
Zeugnisverweigerungsrechts solle im Rahmen einer umfas-
senderen Revision des Medienrechts und der Bestimmun-
gen über die Geheimhaltung gelöst werden. Eine Revision
des Medienrechts, bei der auch Vorschläge der Experten-
kommission für eine Mediengesamtkonzeption einbezogen
werden sollen, ist im Gang: Gegenwärtig wird im Ständerat
der Verfassungsartikel über Radio und Fernsehen beraten,
der später durch ein Gesetz ausgeführt werden wird; ferner
arbeitet das EJPD im Zusammenhang mit der parlamentari-
schen Initiative Muheim an einer Vorlage über die Presseför-
derung. Die rechtlichen Bestimmungen über die Geheimhal-
tung müssen aufgrund einer Motion und eines Postulates
Binder überprüft werden; der Vorsteher des EJPD hat
entsprechende Revisionsvorschläge bis zum Ende dieser
Legislaturperiode angekündigt.
Um unnötige Doppelspurigkeiten zu vermeiden, empfiehlt
die Kommission dem Rat mit 13 zu 5 Stimmen, die Initiative
Bäumlin abzulehnen.
Wortlaut der parlamentarischen Initiative vom S.März 1980
Ich beantrage auf dem Wege einer parlamentarischen Ein-
zelinitiative im Sinne von Artikel 27septies des Gechäftsver-
kehrsgesetzes die folgende Ergänzung des Schweizeri-
schen Strafgesetzbuches:
6. Verantwortlichkeit von Presse, Radio und Fernsehen
(Marginale)
Art. 27
1. (unverändert)
2. (unverändert)
3. (Absatz 1 unverändert)
Kann der Einsender eines in einem Anzeigeblatt oder im
Anzeigenteil einer Zeitung oder Zeitschrift erschienenen
Inserates nicht ermittelt oder in der Schweiz nicht vor
Gericht gestellt werden, so wird diejenige Person als Täter
bestraft, die als für die Anzeigen verantwortlich bezeichnet
ist und, wenn eine solche nicht genannt ist, der Verleger
oder Drucker. Wird die für die Anzeigen verantwortliche
Person zu einer Busse verurteilt, so haftet dafür auch der
Verleger.
4. Redaktoren, Mitarbeiter, Verleger und Drucker periodi-
scher Druckschriften sowie ihre Hilfspersonen sind berech-
tigt, das Zeugnis zu verweigern über
a. die Person des Verfassers oder Einsenders;
b. Quelle und Inhalt einer Information, die einem im redak-
tionellen Teil veröffentlichten Artikel zugrunde liegt.
Wird durch die Veröffentlichung ein öffentliches Interesse
wahrgenommen, darf das Zeugnis auch dann verweigert
werden, wenn der Verdacht besteht, die Zustellung des
Artikels oder die Weitergabe der Information an die Presse
sei gemäss Artikel 293 oder 320 strafbar.
5. Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht der in Ziffer 4
Absatz 1 genannten Personen reicht, ist ihnen gegenüber
die Anwendung prozessualer Zwangsmassnahmen unzu-
lässig.
6. (wie bisher Ziffer 5)
7. Die Bestimmungen der Ziffern 4 und 5 finden keine
Anwendung ... (wie bisher Ziff. 6)
Art. 27bis
1. Wird eine strafbare Handlung durch eine im Radio oder
Fernsehen 
ausgestrahlte 
Äusserung 
begangen, 
und
erschöpft sich die strafbare Handlung in der Äusserung, so
ist, unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen, ihr
geistiger Urheber dafür verantwortlich.
2. Kann der geistige Urheber der Äusserung nicht ermittelt
oder in der Schweiz nicht vor Gericht gestellt werden, so ist
die als Redaktor der Sendung bezeichnete Person und,
wenn eine solche fehlt, der Programmverantwortliche als
Täter strafbar.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative Schutz der politischen Demokratie (Hubacher)
Initiative parlementaire Démocratie politique. Mesures d'entraide (Hubacher)
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
81.225
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
28.09.1983 - 15:00
Date
Data
Seite
1296-1302
Page
Pagina
Ref. No
20 011 781
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