ch_vb · JAAC 64.37 · 1999-06-02 · de


JAAC 64.37
Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission
vom 2. Juni 1999 i.S. M. [PRK 1999-002]
Personnel fédéral. Diminution de la gratification pour ancienneté
de service. Procédure de recours. Devoir de fidélité et mesures
disciplinaires.
- La Commission fédérale de recours en matière de personnel fédéral
(CRP) est compétente à raison de la matière pour juger un recours
contre la diminution de la gratification pour ancienneté de service
(consid. 1a).
- Lorsque l’examen du bien fondé de la suppression ou de la diminution
d’une gratification pour ancienneté soulève des questions relatives aux
prestations ou au comportement du fonctionnaire, la CRP s’impose une
certaine retenue (consid. 1b).
- La gratification pour ancienneté de service peut être réduite
complètement lorsque des prestations ou un comportement insuffisants
se sont manifestés avec une certaine généralité. Il faut distinguer
les mesures disciplinaires et la diminution de la gratification pour
ancienneté. Toutefois, le prononcé d’une mesure disciplinaire peut
constituer l’indice de prestations insuffisantes (consid. 2a).
- Le devoir de fidélité se rapporte en particulier au comportement en
service, mais le comportement hors service ne peut être totalement
ignoré, dans la mesure où il a des effets négatifs sur la fonction exercée
par le fonctionnaire, spécialement sur la réputation et la crédibilité de
l’administration (consid. 2b).
Bundespersonal. Kürzung des Dienstaltersgeschenks.
Beschwerdeverfahren. Treuepflicht und Disziplinarmassnahmen.
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- Die Eidgenössische Personalrekurskommission (PRK) ist sachlich
zuständig zur Beurteilung einer Beschwerde gegen die Kürzung des
Dienstaltersgeschenks (E. 1a).
- Soweit es bei der Beurteilung, ob das Dienstaltersgeschenk zu Recht
ganz oder teilweise gekürzt wurde, um Fragen betreffend die Leistung
oder das Verhalten des Beamten geht, auferlegt sich die PRK eine
gewisse Zurückhaltung (E. 1b).
- Eine vollständige Kürzung des Dienstaltersgeschenks kann verfügt
werden, wenn die ungenügende Leistung oder das ungenügende
Verhalten sich in einer gewissen Allgemeinheit manifestiert
hat. Disziplinarmassnahmen einerseits und die Kürzung des
Dienstaltersgeschenks müssen auseinandergehalten werden. Immerhin
kann eine verfügte Disziplinarmassnahme ein Hinweis für ungenügende
Leistungen darstellen (E. 2a).
- Die Treuepflicht bezieht sich insbesondere auf das Verhalten im
Dienst, doch kann das ausserdienstliche Verhalten nicht völlig ausser
acht gelassen werden, sofern es negative Auswirkungen auf das
vom Bediensteten bekleidete Amt, insbesondere das Ansehen und die
Glaubwürdigkeit der Verwaltung, hat (E. 2b).
Personale federale. Diminuzione della gratificazione per anzianità di
servizio. Procedura di ricorso. Dovere di fedeltà e misure disciplinari.
- La Commissione federale di ricorso in materia di personale federale
(CRP) è competente per valutare un ricorso contro la diminuzione della
gratificazione per anzianità di servizio (consid. 1a).
- Se la valutazione della fondatezza della soppressione o della
diminuzione della gratificazione per anzianità di servizio riguarda
questioni relative alle prestazioni o al comportamento del funzionario,
la CRP impone un certo riserbo (consid. 1b).
- Il pagamento della gratificazione per anzianità di servizio può
essere negato interamente al funzionario la cui prestazione o il cui
comportamento sia in generale insufficiente. Occorre distinguere fra
le misure disciplinari e la diminuzione della gratifica per anzianità.
Tuttavia la decisione di una misura disciplinare può rappresentare
un’indicazione per prestazioni insufficienti (consid. 2a).
- Il dovere di fedeltà si riferisce in particolare al comportamento
durante il servizio, ma il comportamento al di fuori del servizio non
può essere totalmente ignorato, nella misura in cui abbia un effetto
negativo sulla funzione esercitata dal funzionario, in particolare sulla
reputazione e la credibilità dell’amministrazione (consid. 2b).
A. M. trat 1979 in den Dienst der Bundesverwaltung ein. Zuletzt war er als
Dienstchef des Kommandos X tätig. Ausserdem hatte er bis Ende 1998 das Amt
des Eidgenössischen Schiessoffiziers des Kreises Y inne. Im Nebenamt nahm
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M. von 1982 bis 1993 die Funktion des Präsidenten einer Partei in W. wahr.
Von 1994 bis August 1998 übte er das Amt des Gemeindeammans in seiner
Wohngemeinde W. aus. Per 28. Februar 1999 wurde M. vom Eidgenössischen
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) aus
medizinischen Gründen vorzeitig pensioniert und trat aus dem Bundesdienst
aus.
B. Zwischen 1991 und 1998 belästigte M. verschiedene Bürger seiner
Wohngemeinde mit anonymen Schreiben. Für dieses Verhalten wurde M. vom
VBS disziplinarisch mit einem Verweis bestraft. Ausserdem erliess das VBS am
23. Dezember 1998 eine Verfügung, wonach M. das Dienstaltersgeschenk
anlässlich seines zwanzigjährigen Dienstjubiläums um einen Viertel
gekürzt werde. Gegen diese Verfügung erhob M. bei der Eidgenössischen
Personalrekurskommission (PRK) erfolglos Beschwerde.
Aus den Erwägungen:
1.a. Die Eidgenössische Personalrekurskommission (PRK) ist auf dem
Gebiete der Dienstverhältnisse von Bundespersonal Rechtsmittelinstanz
unter anderem gegen erstinstanzliche Verfügungen von Departementen,
soweit letztinstanzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das
Bundesgericht offen steht (Art. 58 Abs. 2 Bst. b Ziff. 3 des Beamtengesetzes
vom 30. Juni 1927 [BtG], SR 172.221.10). Ein Ausschlussgrund für die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht nach den Art. 99
bis 101 - insbesondere nach Art. 100 Abs. 1 Bst. e - des Bundesgesetzes
vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege
(OG, SR 173.110) liegt hier nicht vor. Namentlich fällt die Kürzung des
Dienstaltersgeschenkes nicht unter den Ausschlussgrund von Art. 100 Abs. 1
Bst. e Ziff. 5 OG, wonach die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausgeschlossen
ist gegen Verfügungen über leistungsbezogene Besoldungserhöhungen,
Auszeichnungen, Prämien, Vergütungen, Belohnungen und die
Nichtgewährung von Besoldungsgserhöhungen nach Art. 61 BtG. Dieser
Ausschlussgrund bezieht sich ausdrücklich auf die Leistungen, die in
Art. 61 BtG aufgeführt sind und mit Bezug auf welche die Beschwerde an
die paritätische Beschwerdeinstanz zulässig ist. Es handelt sich dabei um
leistungsbezogene Besoldungserhöhungen nach Art. 36 Abs. 3 und 4 BtG,
Auszeichnungen nach Art. 44 Abs. 1bis BtG, Prämien, Vergütungen und
Belohnungen nach Art. 44 Abs. 2 BtG sowie die Nichtgewährung realer,
ordentlicher und ausserordentlicher Besoldungserhöhungen nach Art. 45
Abs. 2bis BtG. Die Nichtgewährung bzw. Kürzung eines Dienstaltersgeschenkes
gemäss Art. 49 BtG gehört nicht dazu, obwohl beim betreffenden Entscheid
an sich gleich wie bei den Leistungen gemäss Art. 100 Abs. 1 Bst. e Ziff. 5 OG
Verhalten und Leistung des Beamten massgebend sind. Bei den in Art. 100
Abs. 1 Bst. e Ziff. 5 OG geregelten Tatbeständen ist die Leistung des Beamten
indes als positive Voraussetzung für die Ausrichtung der entsprechenden
Besoldungserhöhungen, Auszeichnungen, Prämien, Vergütungen und
Belohnungen zu verstehen. Die Leistung des Beamten ist bei der Gewährung
des Dienstaltersgeschenkes gemäss Art. 49 BtG dagegen nur insofern von
Bedeutung, als eine ungenügende Leistung oder ein ungenügendes Verhalten
zur ganzen oder teilweisen Verweigerung des Dienstaltersgeschenkes führen
kann (Art. 58 Ziff. 7 der Beamtenordnung 1 vom 10. November 1959 [BO 1], SR
172.221.101). Es verhält sich deshalb auch nicht etwa so, dass die Aufzählung
von Art. 101 Abs. 1 Bst. e OG eine echte Lücke aufweisen würde. Die PRK
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ist deshalb für die Behandlung der Beschwerde gegen die erstinstanzliche
Verfügung des VBS vom 23. Dezember 1998 sachlich und funktionell zuständig.
Der Beschwerdeführer ist durch die vorinstanzliche Verfügung beschwert und
somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Bst. a des Bundesgesetzes
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG], SR 172.021).
Auf die im übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher
einzutreten.
b. Die PRK überprüft die bei ihr angefochtenen Verfügungen und Entscheide
mit uneingeschränkter Kognition. Der Beschwerdeführer kann nicht nur die
Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch
des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG) oder die unrichtige bzw. unvollständige
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) geltend
machen, sondern auch die Rüge der Unangemessenheit (Art. 49 Bst. c VwVG)
erheben. Bei der Prüfung der Angemessenheit auferlegt sich die PRK freilich
dann eine gewisse Zurückhaltung, wenn es um die Beurteilung der Leistungen
des Bediensteten, um verwaltungsorganisatorische Fragen oder um Probleme
der betrieblichen Zusammenarbeit geht (vgl. André Moser, in Moser/Uebersax,
Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt
am Main, 1998, Rz. 2.62 mit Hinweisen). Bei der ganzen oder teilweisen
Verweigerung eines Dienstaltersgeschenkes auferlegt sich die PRK mithin eine
gewisse Zurückhaltung, soweit es um die Beurteilung geht, ob die Leistung
oder das Verhalten des Beamten ungenügend war (Art. 58 Ziff. 7 BO 1). Ob
die Leistung und das Verhalten eines Beamten für das ihm übertragene
Amt genügend sei, ist in erster Linie von den vorgesetzten Behörden zu
beurteilen. Namentlich obliegt es den vorgesetzten Behörden, festzulegen,
welche Anforderungen das betreffende Amt stellt. Die PRK setzt nicht ihr
Ermessen an die Stelle des Ermessens der vorgesetzten Behörden. Sie greift
nur ein, wenn die gestellten Anforderungen oder die vorgenommenen
Beurteilungen nicht haltbar sind. Frei prüft die PRK demgegenüber, ob die
festgestellten Mängel in der Leistung oder im Verhalten des Beamten den
Entzug des Dienstaltersgeschenkes oder das Mass der Kürzung rechtfertigen.
c. (...)
2.a. Gemäss Art. 49 Abs. 1 BtG kann dem Beamten nach Vollendung des
20. Dienstjahres beim Bund und sodann nach je fünf weiteren Dienstjahren
nach dem Ermessen der Wahlbehörde ein Geschenk im Wert von einem
Zwölftel der Jahresbesoldung ausgerichtet werden. Art. 58 BO 1 regelt
die Ausrichtung des Dienstaltersgeschenkes näher, gleich wie dies die
übrigen Ausführungsverordnungen zum Beamtengesetz tun (vgl. Art. 79
der Beamtenordnung [2] vom 15. März 1993 [BO 2], SR 172.221.102; Art. 80
der Beamtenordnung [3] vom 29. Dezember 1964 [BO 3], SR 172.221.103;
Art. 65 der Angestelltenordnung vom 10. November 1959 [AngO], SR
172.221.104). Der Bundesrat hat das weite Ermessen, das der Wahlbehörde
nach der gesetzlichen Regelung an sich zusteht, so konkretisiert, dass
das Dienstaltersgeschenk nach Erreichen der im Gesetz genannten
Dienstzeiten grundsätzlich ausgerichtet wird. Es kann nur dann ganz oder
teilweise verweigert werden, wenn Leistung oder Verhalten des Beamten
ungenügend sind (Art. 58 Abs. 7 BO 1). Das Dienstaltersgeschenk ist, ähnlich
wie die Gratifikation im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis (Art. 322d
des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 über das Obligationenrecht [OR],
SR 220; vgl. Manfred Rehbinder, in: Kommentar zum Schweizerischen
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Privatrecht, Obligationenrecht I, Basel und Frankfurt am Main 1996, Nr. 1
zu Art. 322d OR; Wilhelm Schönenberger / Adrian Staehelin, in: Kommentar
zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Bd. V 2c, Zürich 1996, Nr. 2 zu Art. 322d
OR) einerseits Anerkennung für die bisherige Leistung und Treue des Beamten,
anderseits Ansporn für die weitere Tätigkeit (vgl. auch VPB 46.1 S. 21 E. 2).
Eine vollständige Verweigerung des Dienstaltersgeschenkes kann ohne
Ermessensfehler verfügt werden, wenn die ungenügende Leistung oder das
ungenügende Verhalten sich in einer gewissen Allgemeinheit manifestiert
hat, ohne dass mit Bezug auf die abgelaufene Zeit eine pro rata Berechnung
vorzunehmen ist. Ungenügende Leistung oder ungenügendes Verhalten,
das sich bloss auf ein einzelnes Vorkommnis oder einen bestimmten,
relativ kurzen Zeitraum bezieht, vermag jedenfalls solange nicht zu einer
vollständigen Verweigerung des Dienstaltersgeschenkes zu führen, als dieser
Einzelfall nicht eine besondere Schwere aufweist. Sonst ist nur eine teilweise
Kürzung zulässig. Selbst unter diesen Umständen vermag sich eine Kürzung
jedoch nur zu rechtfertigen, wenn der Vorfall die sonstige genügende Leistung
oder das sonstige genügende Verhalten in Frage zu stellen vermag.
Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die Massnahmen des Disziplinarrechts
einerseits und eine Kürzung oder Streichung des Dienstaltersgeschenkes
andererseits auseinanderzuhalten sind. Beim Disziplinarrecht geht es darum,
der Verwaltung das Mittel in die Hand zu geben, um denjenigen Beamten,
der gegen Dienstpflichten verstösst, künftig zu pflichtgemässem Handeln
anzuhalten. Das Institut des Dienstaltersgeschenkes hat dagegen, wie bereits
gesehen, zum Zweck, dem Arbeitnehmer eine besondere Anerkennung zum
Ausdruck zu bringen. Musste jedoch ein Bediensteter in den vergangenen
Jahren disziplinarisch bestraft werden, so kann dies die Wahlbehörde zur
Überzeugung führen, die Leistung oder das Verhalten verdienten nicht oder
nur teilweise die besondere Anerkennung durch ein Dienstaltersgeschenk.
Die disziplinarische Ahndung eines Fehlverhaltens schliesst somit nicht aus,
dass ein Dienstaltersgeschenk aufgrund desselben Verhaltens gekürzt oder
gestrichen wird (vgl. VPB 46.1 S. 21 f. E. 2, 3).
b. Art. 24 BtG bestimmt, dass sich der Beamte durch sein Verhalten der
Achtung und des Vertrauens würdig zu erweisen hat, die seine dienstliche
Stellung erfordern (Treuepflicht). Diese Treuepflicht ist Ausfluss des
besonderen Rechtsverhältnisses, das zwischen dem Bediensteten und dem
Bund besteht. Vom Beamten wird verlangt, dass er seine Aufgaben treu und
gewissenhaft erfüllt und für die Interessen des Bundes einsteht. Auch wenn
seit der Revision des Beamtengesetzes vom 19. Dezember 1986, die am 1. Juli
1987 in Kraft getreten ist, die vorher enthaltene Wendung «in und ausserhalb
des Dienstes» fallengelassen wurde, will das nicht heissen, dass das Verhalten
ausserhalb des Dienstes völlig unbeachtlich sei. Mit der Änderung sollte bloss
dem Missverständnis vorgebeugt werden, dass das Verhalten ausserhalb
des Dienstes gleichermassen umfassend der beamtenrechtlichen Wertung
unterliege wie das Verhalten im Dienst. Das Verhalten ausser Dienst soll
nur insofern für das Dienstverhältnis des Beamten von Bedeutung werden,
als es nachteilige Auswirkungen auf das vom Beamten bekleidete Amt hat
(vgl. VPB 61.80 S. 773 E. 9b mit Hinweisen; Jaag / Müller / Saladin / Zimmerli,
Ausgewählte Gebiete des Bundesverwaltungsrechts, Basel und Frankfurt
am Main 1997, S. 10; Blaise Knapp, La violation du devoir de fidélité, cause
de cessation de l’emploi des fonctionnaires fédéraux, in: Zeitschrift für
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Schweizerisches Recht [ZSR], 103/1984 I, S. 494 f.). Der Beamte hat dafür zu
sorgen, dass er über seine eigentliche Arbeitsleistung hinaus die Interessen
des Gemeinwesens wahrt und fördert sowie Schaden vom ihm abwendet.
Bei privatem Fehlverhalten ist insbesondere zu prüfen, ob es sich negativ
auf die Glaubwürdigkeit der Verwaltung auswirkt (vgl. Ivo Hangartner,
Treuepflicht und Vertrauenswürdigkeit des Beamten, in: Schweizerisches
Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 85/1984, S. 395; Evi
Schwarzenbach Heusser, Das Personalrecht des Kantons Thurgau, Diss. Zürich
1998, S. 79). In jedem Falle hat sich der Beamte inner- und ausserdienstlich
so zu verhalten, dass er seine dienstlichen Aufgaben gehörig erfüllen kann
(vgl. BGE 108 Ia 175 E. 4b/aa mit Hinweisen). Der Grundsatz, dass Beamte
im Privatleben mit den nicht im öffentlichen Dienst stehenden Personen
gleichgestellt sind, gilt nur soweit, als das ausserdienstliche Verhalten die
berufliche Tätigkeit nicht beeinträchtigt (Peter Hänni, Die Treuepflicht im
öffentlichen Dienstrecht, Freiburg 1982, S. 39). Die Verletzung der Treuepflicht
kann bewirken, dass der Beamte nicht mehr vertrauenswürdig ist. Dies ist z. B.
dann gegeben, wenn Bürger, Mitarbeiter oder Vorgesetzte das Vertrauen in
die Amtsführung verloren haben und dem Bediensteten nicht mehr diejenige
Achtung entgegenbringen, die seine amtliche Stellung erfordert. Offenbart der
Bedienstete ein ausserdienstliches Verhalten, welches unter moralischen
Aspekten von der Gesellschaft normalerweise missbilligt wird, so ist die
Treuepflicht des Beamten bzw. das Vertrauen in seine Amtsführung erst (aber
immerhin) dann berührt, wenn deswegen die Glaubwürdigkeit und damit die
Funktionstüchtigkeit der Verwaltung leidet (vgl. Hangartner, a.a.O., S. 395 ff.).
3. Im vorliegenden Fall lässt sich den Akten entnehmen, dass der
Beschwerdeführer am 24. Januar 1999 das 20. Dienstjahr in der
Bundesverwaltung vollendete. Er hat somit nach dem bisher Gesagten
Anspruch auf die Ausrichtung eines Dienstaltersgeschenkes im Wert von
einem Zwölftel der Jahresbesoldung, sofern seine Leistungen oder sein (inner-
oder ausserdienstliches) Verhalten nicht eine Kürzung oder vollständige
Verweigerung nahelegen bzw. rechtfertigen.
Was die Leistung des Beschwerdeführers angeht, ist festzustellen, dass er
während seiner Dienstzeit die ihm übertragenen dienstlichen Aufgaben zur
vollen Zufriedenheit seines direkten Vorgesetzten, Divisionär R., erfüllte.
Er setzte sich mit grossem Engagement für seine Arbeit ein und schreckte
dabei auch vor dem Leisten von Überzeit nicht zurück. Sein Leistungsausweis
sowie seine guten beruflichen Qualifikationen werden von keiner Seite
bestritten oder in Zweifel gezogen. Die Kürzung des Dienstaltersgeschenkes
wird denn auch nicht mit mangelhaften Leistungen begründet, sondern
ausschliesslich mit dem (ausserdienstlichen) Verhalten des Beschwerdeführers
und den diesbezüglichen Rückwirkungen auf das Dienstverhältnis. So hat
der Beschwerdeführer in der Zeit von 1991 bis 1998 fünf verschiedene
Bürger seiner Wohngemeinde mit insgesamt 13 anonymen Briefen - in
Form von Flugblättern, handschriftlich kommentierten Leserbriefen, usw. -
belästigt. In diesen anonymen Briefen äusserte er sich gegenüber den
Betroffenen in teilweise massiv ehrenrühriger Weise. Als die Betroffenen
den Beschwerdeführer im August 1998 als Verfasser der anonymen Schreiben
entlarvten, wurde die Angelegenheit publik, in den lokalen Medien verbreitet
und damit einem breiten Publikum bekannt. Die Vorinstanz geht zu Recht
davon aus, dass damit das Vertrauen zumindest eines Teils der Bevölkerung
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in die Amtsführung des Beschwerdeführers Schaden nahm und das Ansehen
des Kommandos der Felddivision X. in Mitleidenschaft gezogen wurde.
Dieser Vertrauensverlust seitens der Öffentlichkeit zeigt sich besonders
deutlich im persönlichen Schreiben der Vorsteherin der Militärdirektion
des Kantons A. vom 3. September 1998 an Korpskommandant D., in welchem
sie aufgrund der bekanntgewordenen Vorkommnisse die Einleitung eines
Amtsenthebungsverfahrens gegen den Beschwerdeführer mit Bezug auf
dessen Funktion als Eidgenössischer Schiessoffizier des Kreises Y. beantragte.
Aber auch der direkte Vorgesetzte des Beschwerdeführers sah sich veranlasst,
eine Versetzung seines Mitarbeiters zu beantragen. Den Versetzungsantrag
habe er als direkten Reflex auf den von ihm festgestellten Vertrauensverlust
der offiziellen Instanzen, der Unterstellten des Beschwerdeführers sowie von
ihm selbst gestellt. Der Beschwerdeführer sei als Dienstchef in seiner Division
nicht mehr tragbar gewesen.
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Rechtsschrift und anlässlich der
mündlichen und öffentlichen Verhandlung vom 22. April 1999 vor, er habe
in der Felddivision X. höchstens untergeordnete Repräsentationsaufgaben
wahrgenommen, so dass das Ansehen der Verwaltung durch sein Verhalten
nicht geschädigt worden sei. Ausserdem sei er auch nach dem Bekanntwerden
seiner Urheberschaft der anonymen Schreiben von verschiedensten Personen
weiterhin unterstützt worden. Er selbst habe keine negativen Auswirkungen
gespürt. Das VBS habe auf die Angelegenheit überreagiert. Ausserdem
sei er für die Angelegenheit bereits mit einem Verweis bestraft worden,
gegenüber den Betroffenen habe er sich öffentlich entschuldigt und eine
Genugtuungssumme von Fr. 5000.- an eine gemeinnützige Institution bezahlt.
Auf die Einleitung von Straf- und Zivilverfahren sei in der Folge verzichtet
worden.
Dem ist entgegenzuhalten, dass es dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung
offensichtlich abträglich ist, wenn in den Medien wahrheitsgemäss verbreitet
wird, ein Beamter habe mit anonymen Schreiben Mitbürger belästigt. Dies
gilt in verstärktem Masse dann, wenn es sich um einen Exponenten eines
Verwaltungszweigs handelt, auf dessen Aktivitäten aus gesellschaftspolitischen
Gründen ohnehin sensibler reagiert wird. Im vorliegenden Fall wurde der
Beschwerdeführer als Urheber der anonymen Schreiben in verschiedenen
Zeitungsartikeln direkt auch in Zusammenhang mit seiner Arbeitgeberin,
der Felddivision X., gebracht (...). Der von seinem Vorgesetzten geltend
gemachte Vertrauensverlust und der Antrag um Versetzung sind somit ohne
weiteres nachvollziehbar. Für sein Verhalten wurde der Beschwerdeführer
am 9. Februar 1999 disziplinarisch mit einem Verweis bestraft. Diese
Massnahme ist vom Beschwerdeführer akzeptiert worden und in Rechtskraft
erwachsen. Auch wenn die nachträgliche Einsicht in sein Fehlverhalten sowie
seine guten Leistungsausweise zu würdigen sind, muss zusammenfassend
festgehalten werden, dass das ungebührliche ausserdienstliche Verhalten
des Beschwerdeführers einerseits das Ansehen eines Teils der öffentlichen
Verwaltung schädigte und dass der Beschwerdeführer andererseits für
seinen Vorgesetzten auf eine Weise untragbar wurde, dass eine Umgestaltung
des Dienstverhältnisses aus wichtigen Gründen (Art. 55 Abs. 1 BtG) verfügt
worden wäre, wenn er nicht aus medizinischen Gründen den Bundesdienst
Ende Februar 1999 verlassen hätte. Der Beschwerdeführer hat mit seinem
Verhalten in nicht leichter Art gegen die Treuepflicht zum Bund verstossen.
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Das VBS verletzte deshalb das ihm zustehende Ermessen nicht, wenn es
dem Beschwerdeführer trotz seiner tadellosen beruflichen Leistungen das
Dienstaltersgeschenk nicht in vollem Umfang ausrichtete. Vielmehr trug
es mit der Kürzung um einen Viertel den guten Leistungen einerseits und
dem mangelhaften ausserdienstlichen Verhalten andererseits angemessen
Rechnung. Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 64.37 - Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission vom 2. Juni 1999
i.S. M. [PRK 1999-002]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2000
Année
Anno
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64
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