ch_vb · 83.447 · 1985-03-22 · de


22. März 1985 
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Postulat der sozialdemokratischen Fraktion
Deshalb scheint es uns dringend notwendig, einige grundle-
gende öffentlich-rechtliche Normen zu schaffen, damit die
Arbeitnehmer gegen die gravierendsten Kollektivübergriffe
auf ihre Persönlichkeitsrechte wirksam geschützt sind. In
erster Linie ginge es darum, den zuständigen Behörden das
Recht einzuräumen, sämtliche Überwachungseinrichtungen
einer Kontrolle zu unterziehen, um sie gegebenenfalls zu
verbieten. Sie können dann bewilligt werden, wenn sie der
Überwachung einer automatischen Einrichtung dienen und
dabei nicht mehr als den angestrebten Zweck erfüllen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 20. Februar 1985
Rapport du Conseil fédéral du 20 février 1985
Das Arbeitsrecht ist teils öffentlich-rechtlicher, teils privat-
rechtlicher Natur. Der Persönlichkeitsschutz des Arbeitneh-
mers ist Sache des Privatrechts; er ist in Artikel 328 Absatz 1
des Obligationenrechts geregelt. Demgegenüber betrifft der
Gesundheitsschutz in erster Linie das öffentliche Recht
(Arbeitsgesetz, Unfallversicherungsgesetz).
Dieses dualistische Rechtssystem führt zu einer Aufgaben-
teilung, namentlich im Vollzug. Da sich das System bewährt
hat, ist es weder notwendig noch opportun, Änderungen
vorzunehmen. Der Motionär erwähnt die vom Zivilrecht
gebotene Möglichkeit: Im konkreten Fall wurde vor einem
Arbeitsgericht ein Zivilprozess angestrengt.
Manche Betriebe verfügen bereits über Überwachungsein-
richtungen, beispielsweise Banken, Verkaufsgeschäfte und
Industriebetriebe. Diese Einrichtungen verfolgen indessen
ein klares Ziel: Vorab geht es um die Sicherheit der Arbeit-
nehmer bei gesundheitsgefährdenden Arbeiten, sodann um
die Gewährleistung der Sicherheit der Kunden und um die
Diebstahlsüberwachung und schliesslich um die Überwa-
chung automatisierter Arbeiten.
Die Tatsache, dass ein Überwachungssystem ganz oder in
erster Linie der Kontrolle der Arbeitnehmer dient, stellt eine
unerwünschte Entwicklung dar. Eine ständige Überwa-
chung der Arbeitnehmer durch Videokameras kann nament-
lich eine Gefahr für deren psychische Gesundheit bilden.
Aus diesem Grund ist dem Gesundheitsbegriff vermehrte
Aufmerksamkeit zu schenken, indem man nicht nur den
körperlichen Schutz der Arbeitnehmer beachtet, sondern
auch den psycho-sozialen Elementen der Gesundheit Rech-
nung trägt. Dies beschlägt die erwähnte öffentlich-rechtli-
che Gesetzgebung. Als Folge des neuen Unfallversiche-
rungsgesetzes, das am 1. Januar 1984 in Kraft getreten ist,
befindet sich gegenwärtig die Verordnung 3 zum Arbeitsge-
setz in Revision. Im Rahmen dieser Revisionsarbeiten kann
der Gesundheitsbegriff überprüft und untersucht werden,
ob in diese Verordnung einschlägige Bestimmungen aufzu-
nehmen sind.
Erschwerend kommt in diesem Zusammenhang hinzu, dass
die Nutzung der neuen Technologien die Gefahr ein-
schliesst, dass umfassende Informationssysteme über die
Arbeitnehmer errichtet werden. Die erforderlichen Schutz-
massnahmen sind in einem Entwurf zu einem eidgenössi-
schen Datenschutzgesetz konkretisiert worden. Dabei soll
namentlich ein neuer Artikel 328b des Obligationenrechts
die Persönlichkeit des Arbeitnehmers besser schützen. Die
vorgeschlagene Bestimmung regelt Inhalt, Ausmass und
Zweck der Bearbeitung der Arbeitnehmerdaten. Die Bear-
beitung der Informationen ist nur zulässig innerhalb der
durch die Arbeitsbeziehungen festgelegten Zwecke.
Im Sinne der vorstehenden Ausführungen ist der Bundesrat
bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 83.447
Postulat der sozialdemokratischen Fraktion
Nicaragua. Verstärkung der Hilfeleistung
Postulat du groupe socialiste
Nicaragua. Renforcement de l'aide
Wortlaut des Postulates vom S.Juni 1983
Die Souveränität und Unabhängigkeit Nicaraguas ist zuneh-
mend bedroht. Das Ausmass ausländischer Einmischung in
die inneren Angelegenheiten des Landes steigt. Die Länder
derContadora-Gruppe und der spanische Ministerpräsident
Felipe Gonzalez versuchen eine friedliche Lösung der Pro-
bleme in der Region zu erreichen.
Unter diesen Umständen laden wir den Bundesrat ein, der
politischen Entwicklung in Nicaragua die grösste Aufmerk-
samkeit zu schenken. Wir laden ihn zudem ein, die fremde
Einmischung zu verurteilen und - im Rahmen seiner Mög-
lichkeiten - alles zu tun, um die Bemühungen für die Erhal-
tung des Friedens in der Region, insbesondere jene der
Contadora-Gruppe und von Felipe Gonzalez aktiv zu unter-
stützen.
Die Landesregierung wird ausserdem ersucht, die Möglich-
keiten vermehrter Hilfe unseres Landes im Rahmen der
humanitären und der technischen Zusammenarbeit mit
Nicaragua zu prüfen.
Texte du postulat du 8 juin 1983
La souveraineté et l'indépendance du Nicaragua sont de
plus en plus menacées. L'immixtion étrangère dans les
affaires intérieures du pays est toujours plus profonde. Les
pays du groupe de Contadora et le premier ministre espa-
gnol Felipe Gonzalez cherchent à trouver une solution paci-
fique aux problèmes de cette région.
C'est pourquoi nous prions le Conseil fédéral d'accorder la
plus grande attention à l'évolution politique au Nicaragua.
Nous l'invitons de plus à condamner l'ingérence étrangère
dans ce pays et à tout entreprendre, dans les limites de ses
possibilités, pour appuyer les efforts visant à sauvegarder la
paix dans cette région du globe, et tout particulièrement
ceux du groupe de Contadora et du premier ministre espa-
gnol.
Nous souhaitons enfin que notre gouvernement central exa-
mine la possibilité d'accorder un soutien accru au Nicara-
gua dans le cadre de la coopération technique et de l'aide
humanitaire.
Sprecher- Porte parole: Bäumlin
Schriftliche Erklärung
des Bundesrates vom 24. August 1983
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 24 août 1983
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat im Sinne der Gewäh-
rung humanitärer Hilfe entgegenzunehmen, wie er sie auch
anderen Staaten zukommen lässt.
Bäumlin: Ich nehme nicht zur Sache Stellung, also zur
Frage, wie sich die Schweiz gegenüber Nicaragua zu verhal-
ten habe. Meine Bemerkung betrifft das Formale. Bei der
Beantwortung persönlicher Vorstösse im schriftlichen Ver-
fahren bezeugt der Bundesrat 
manchmal 
durchaus
schlechte Manieren. Bundeshausjournalist Dr. Hans Rudolf
Boeckli hat dies in einer Kolumne der Zeitung «Finanz und
Wirtschaft» vom 6. März 1985 mit Recht beanstandet. Es
ging damals um eine Einfache Anfrage von Herrn Blocher,
die man besser, d. h. nicht bloss ausweichend, hätte beant-
worten können.
Hier liegt nun ein ganz krasses Beispiel vor! Wie gesagt, ich
diskutiere nicht materiell, aber ich bitte Sie, einmal zur
Kenntnis zu nehmen, wie man manchmal mit Vorstössen
umgeht. Die sozialdemokratische Fraktion hat in ihrem
Postulat vom S.Juni 1983 verlangt, der Bundesrat solle der

Postulat Schmidhalter
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22 mars 1985
Entwicklung in Nicaragua grossie Aufmerksamkeit schen-
ken, fremde Einmischungen verurteilen, im Rahmen des
Möglichen alles tun, um die Contadora-Gruppe zu unterstüt-
zen. Er solle sodann die Möglichkeit vermehrter Hilfe unse-
res Landes im Rahmen der humanitären und technischen
Zusammenarbeit prüfen.
Der Bundesrat hat unser Postulat wie folgt beantwortet:
«Der Bundesrat ist bereit, das Postulat im Sinne der Gewäh-
rung humanitärer Hilfe entgegenzunehmen, wie er sie auch
anderen Staaten zukommen lässt.» Der Bundesrat sagt also
vordergründig ja, aber er sagt im Grunde nein, indem er auf
alle wichtigen Punkte nicht eingeht und dann den am wenig-
sten wichtigen Punkt noch in der Weise relativiert: ja, ja
denen wird humanitär geholfen wie allen anderen auch.
In England - das, gerade was das Verfahren betrifft, eine
anspruchsvolle Tradition hat - würde man eine solche Ant-
wort als Missachtung des Parlamentes bezeichnen.
Ich gehe nicht so weit; wir haben eine andere Sprachrege-
lung. Aber ich würde von schlechten Manieren des Bundes-
rates sprechen, die bei der Beantwortung persönlicher Vor-
stösse nicht so selten vorkommen. Der Bundesrat ist in
dieser Stunde der Kollektiv-Beerdigung parlamentarischer
Vorstösse nicht vertreten. Aber immerhin, ich hoffe, er
werde diese Kritik aus der Zeitung, oder indem er vielleicht
unser Protokoll liest, zur Kenntnis nehmen und sich künftig
anders verhalten.
Präsident: Herr Bäumlin, ich muss Ihnen erklären: Der Bun-
desrat ist hier nicht vertreten, weil dieses Verfahren ein
reines Schnellverfahren ist. Überall, wo eine Diskussion
zustande kommt, müssen wir das leider auf später ver-
schieben.
Bäumlin: Ich weiss das selbstverständlich, das war eine
Bemerkung mehr Spasses halber, mit der ich meine im
übrigen durchaus ernst gemeinten Bemerkungen abge-
schlossen habe.
Präsident: Wird der Vorstoss bekämpft?
Sager: Ich bekämpfe das Postulat Nicaragua.
Präsident: Herr Sager bekämpft das Postulat Nicaragua.
Diskussion verschoben - Discussion renvoyée
#ST# 84.423
Postulat Schmidhalter
Lawinenverbauungen. Bundesbeiträge
Ouvrages paravalanches. Subventions
Wortlaut des Postulates vom 4. Mai 1984
Die umfangreichen Schneefälle führten im letzten Winter im
Berggebiet zu aussergewöhnlichen Lawinenniedergängen
und haben im ganzen Alpenraum enorme Schäden verur-
sacht. Durch die Zerstörung von Schutzwäldern und von
bestehenden Verbauungen sind Siedlungen und Verkehrs-
wege zusätzlich gefährdet. Zudem fehlt für dringend not-
wendige und baureife Verbauungsprojekte bei den gröss-
tenteils kleinen und armen Berggemeinden das notwendige
Geld für die Restfinanzierung.
In Anbetracht der Notlage und Dringlichkeit wird der Bun-
desrat ersucht, von seiner Kompetenz gemäss Artikel 3 des
Bundesbeschlusses über die Herabsetzung von Bundeslei-
stungen in den Jahren 1984/85 vom 17. Dezember 1982
(Härtefälle) Gebrauch zu machen und für das Jahr 1985 die
Bundesbeiträge für Lawinenverbauungen zu erhöhen und
von den linearen Kürzungen auszunehmen.
Texte du postulat du 4 mai 1984
D'abondantes chutes de neige ont provoqué, l'hiver dernier,
un nombre inhabituel d'avalanches dans les régions de
montagne et causé d'énormes dégâts dans l'ensemble des
Alpes. La destruction de forêts protectrices et de systèmes
paravalanches accroît les risques que courent les agglomé-
rations et les voies de communication. En outre, l'argent
manque, le plus souvent dans les petites communes pauvres
de montagne, pour financer l'achèvement des projets de
travaux paravalanches prêts à être exécutés ou dont l'ur-
gence est reconnue.
Compte tenu de la situation et du caractère pressant de
l'affaire, le Conseil fédéral est invité à faire usage de la
compétence que lui accorde l'article 3 de l'arrêté fédéral du
20 juin 1980 réduisant certaines prestations de la Confédéra-
tion durant les années 1981 à 1985 (cas de rigueurs exces-
sives), texte modifié le 17 décembre 1982, en augmentant
pour 1985 les prestations fédérales destinées aux travaux
paravalanches et en dérogeant ainsi aux réductions li-
néaires.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Columberg, Martin, Stein-
egger 
(3)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Immer wieder fallen an Orten, die Jahrzehnte oder Jahrhun-
derte verschont geblieben sind, Lawinen zu Tale, die Tod
und Schaden über die Bevölkerung bringen. Ich möchte in
dieser Beziehung an Reckingen im Oberwallis erinnern. Im
Jahre 1971 stiess dort eine Lawine zu Tale, die über 30 Tote
forderte. Niemand hätte sie erwartet. Seit Jahrhunderten war
sie in diesem Ausmass nicht mehr niedergegangen. Das
veranlasste die Bevölkerung, die Bauzone des Dorfes auszu-
dehnen und dort Gebäulichkeiten zu erstellen, was früher
als Gefahrenzone betrachtet wurde. Soll man den Leuten
das verargen? Heute wird ja allgemein nur mehr auf der
Basis der durchschnittlichen Dauer eines Menschenlebens
gerechnet. Auf Gefahren, die auf Jahrhunderte zurückgehen
und auf die meistens nur in der mündlichen Überlieferung
hingewiesen wird, achtet man kaum mehr. Schuld daran ist
nicht am wenigsten die moderne Technik, die alles möglich
zu machen scheint. Ähnlich war es auch diesen Winter.
Niemand erinnert sich, dass die Lawine im Wilerbach bei
Blitzingen, die zwei Menschenleben forderte, mit solcher
Wucht niederging. Zusätzlich zum Verlust von Menschen
kommen hier und anderenorts die enormen Sachschäden:
Teile von Schutzwäldern wurden zerstört, bestehende Ver-
bauungen sind beschädigt worden, Siedlungen und Ver-
kehrswege sind so gefährdet. Das Leben wird für diesen Teil
der Bevölkerung noch gefährlicher als bisher.
Bei solchen und ähnlichen Katastrophenfällen fragt man
sich mehr als in anderen Jahren: Was ist zu tun, damit
solche vermieden werden können, damit die Menschen, die
hier wohnen, in Sicherheit zu leben vermögen? Ich bin mir
bewusst, dass mit Lawinenverbauungen nicht alles zu
machen ist, dass aber durch sie mehr Schutz geboten wer-
den kann. In Reckingen hat sich das seither erwiesen, weil
dort die notwendigen Schutzbauten inzwischen erstellt wor-
den sind. In Blitzingen und anderenorts, sei es im Kanton
Wallis, im Kanton Graubünden, im Kanton Uri, im Kanton
Waadt (Les Diablerets) könnte es ebenso sein.
Aus diesen Gründen ersuche ich den Bundesrat, von seiner
Kompetenz gemäss Artikel 3 des Bundesbeschlusses über
die Herabsetzung von Bundesleistungen in den Jahren
1984/85 vom 17. Dezember 1982 (Härtefälle) Gebrauch zu
machen und für das Jahr 1985 die Bundesbeiträge für Lawi-
nenverbauungen zu erhöhen und von den linearen Kürzun-
gen auszunehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 3. Dezember 1984
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 3 décembre 1984
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat der sozialdemokratischen Fraktion Nicaragua. Verstärkung der Hilfeleistung
Postulat du groupe socialiste Nicaragua. Renforcement de l'aide
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.447
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.03.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
725-726
Page
Pagina
Ref. No
20 013 261
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