ch_vb · 85.026 · 1985-06-04 · de


PTT. Compte 1984
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4 juin 1985
unternehmenspolitisches Ziel ist, danach zu trachten, nach
Möglichkeit einen Reinertrag an die Bundeskasse abzulie-
fern. Dort heisst es in Artikel 42 Buchstabe b, dass zur
Bestreitung der Bundesausgaben der Reinertrag der Post-,
Telegrafen- und Telefonverwaltung zur Verfügung stehe.
Man ist also damals davon ausgegangen, dass nach Mög-
lichkeit auch ein Reinertrag in die Bundeskasse fliessen
sollte. Die Motivation ist begreiflich, ich habe das hier schon
erwähnt: Einerseits ist es quasi eine Regalentschädigung,
und zweitens geniessen die PTT Steuerfreiheit. Das rechtfer-
tigt eine Ablieferung im Rahmen dessen, was unternehme-
risch begründbar ist.
Dann ein dritter Gesichtspunkt. Ich habe ihn schon am
Anfang erwähnt: Es geht um die Respektierung der ord-
nungspolitisch gebotenen Tätigkeitsgrenzen, also der
Regallimiten. Von diesen Vorstellungen geht der Vorentwurf
aus. Insgesamt also Liberalisierung, zweifellos bei den
Endgeräten, allenfalls auch in Richtung der Hauszentralen.
Das ist eine noch offene Frage.
Marktwirtschaftlichen 
Gesichtspunkten wird Beachtung
geschenkt, aber - und das möchte ich zum Schluss doch
festhalten - immer unter Wahrung der Einheit P und TT. Ich
bin restlos davon überzeugt, dass es nicht eine Reprivatisie-
rung geben darf in Richtung einer Aufspaltung von Postbe-
reich und Telefon- und Telegrafenbereich, sonst ist der
Grundsatz der Kostendeckung, der Eigenwirtschaftlichkeit
überhaupt nicht mehr zu verwirklichen. Eine Liberalisierung
der kommerziell interessanten Bereiche und eine Aufrecht-
erhaltung der Nationalisierung der nicht kostendeckenden
Bereiche wäre keine gute Politik und auch ganz und gar
nicht im Sinne von Artikel 36 der Bundesverfassung; denn
dann wäre die Versorgung im ganzen Gebiet der Eidgenos-
senschaft, wie sie seit dem letzten Jahrhundert in der Verfas-
sung zugesichert ist, nach den gleichen, möglichst billigen
Grundsätzen in Frage gestellt. Die Einheit der PTT, der P
und TT, darf deshalb durch die Revisionen nicht in Frage
gestellt werden. Im übrigen aber sind wir für Liberalisierung
in der dargelegten Richtung.
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Art.1 und 2
Titre et préambule, art.1 et 2
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
37 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 85.026
PTT. Rechnung 1984
PTT. Compte 1984
Botschaft und Rechnung vom 17. April 1985
Message et compte du 17 avril 1985
Beschlussentwurf Seite 28 der Botschaft
Projet d'arrêté page 28 du message
Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern
S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT
Viktoriastrasse 21, Berne
Hefti, Berichterstatter: Bei einem Gesamtaufwand von 7,4
Milliarden ergab sich bei den PTT ein Gesamtertrag von 7,7
Milliarden. Vom Gewinn von gut 300 Millionen geht etwas
über die Hälfte in die Reserven, und 150 Millionen werden
der Bundeskasse abgeliefert. Im Vorjahr betrug der Gewinn
120 Millionen.
Zählen wir zum Gewinn von gut 300 Millionen die Abschrei-
bungen und Rückstellungen hinzu, so ergibt sich ein Cash-
flow von 2,06 Milliarden Franken oder von gut 26 Prozent
der Gesamterträge, was als schön, ja stolz bezeichnet wer-
den darf.
In der Kommission wurde dieses Resultat Herrn General-
direktor Binz und allen seinen Mitarbeitern, nicht zuletzt
aber auch dem Departementschef gebührend verdankt.
Zur Hauptsache geht dieses Resultat allerdings auf die
Taxerhöhungen zurück. Da die PTT weitgehend über eine
Monopolstellung verfügen, lässt sich naturgemäss nicht
exakt beurteilen, wieweit die Ergebnisse dieser besonderen
Situation und wieweit der unternehmerischen Leistung zu
verdanken sind. Man darf aber davon ausgehen, und die
Kommission ist davon überzeugt, dass bezüglich guter
Unternehmungsführung bei den PTT grosse Anstrengungen
gemacht werden. Dabei bleibt es sicher richtig, dass sich die
PTT auch ihres verfassungsmässigen Auftrages zum Wohl
des ganzen Landes bewusst und für eine regionale Gleich-
stellung besorgt sind, welches rein wirtschaftlich kaum in
diesem Masse erfolgen könnte. Ich kann hieran die Ausfüh-
rungen des Departementsvorstehers anknüpfen.
Die Bilanzsumme beträgt jetzt 19,5 Milliarden und ist gut 2
Milliarden höher als im Vorjahr, was hauptsächlich auf den
Postcheckverkehr zurückzuführen ist. So wie die Festtage
am Jahresende 1984 fielen, ergaben sich auch entspre-
chende Auswirkungen auf die Postcheckbestände. Die Post-
checkgelder blieben die Hauptfinanzierungsquelle für die
Anlagen der PTT, und die Generaldirektion sieht mit einiger
Besorgnis auf eine Stagnation bei diesen Geldern, nicht
zuletzt infolge der stärker gewordenen Konkurrenzierung
durch die Banken. Doch konnten die 1984 getätigten Investi-
tionen von knapp 2 Milliarden Franken aus den laufenden
Einnahmen bezahlt werden.
Die Reserven in der Bilanz der PTT sind nun mit gut 1
Milliarde Franken ausgewiesen. Die Reservebildung geht
zurück auf die Beschlüsse aus dem Jahre 1978. Die PTT sind
der Auffassung, die Reserven sollten in Wirklichkeit 1,3
Milliarden Franken betragen, weil die Teuerung mitzube-
rücksichtigen sei. Im Zusammenhang mit der Berücksichti-
gung der Teuerung bei der Reservebildung steht wohl auch
das neue Finanzkonzept der PTT, welches, kurz gesagt,
darauf hinausläuft, dass ein Grundkapital geschaffen wird
und daneben eine Ausgleichsreserve, während wir heute
nur Reserven kennen. Die Sache wird gegenwärtig gemein-
sam von national- und ständerätlicher Seite geprüft, und mit
dem Voranschlag 1986 werden Sie voraussichtlich entspre-
chende Vorschläge erhalten. Vom Parlament aus sollten wir
allerdings Sorge tragen, dass keine Automatismen entste-
hen bezüglich Reservebildung und dass das Parlament die
Abschlussgestaltung immer noch in der Hand hat, ebenso
die Ablieferung der PTT an die Bundeskasse. Das soll aber
nicht bedeuten, dass die Kommission nicht volles Verständ-
nis hätte für eine solide Finanzgebarung namentlich auch in
bilanzmässiger Hinsicht.
Dann ist noch zu erwähnen, dass der Anteil der PTT am
Fehlbetrag der Eidgenössischen Versicherungskasse um 50
Prozent gestiegen ist und jetzt 1,9 Milliarden beträgt. Die
gemeinwirtschaftlichen Leistungen der PTT werden von die-
ser mit 342 Milliarden angegeben, wobei es natürlich immer
schwierig ist, diese gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu
berechnen. Es spielt hier viel Ermessen hinein. Abgesehen
davon darf aber auch darauf hingewiesen werden, dass die
PTT der eidgenössischen Verwaltung auf Kontokorrent pro
Quartal durchschnittlich 800 Millionen zur Verfügung stel-
len, was wieder sehr der Bundeskasse zugute kommt.
Etwas erstaunt war man, dass die PTT nicht beim EFFI
mitmachen wollen. Sie sagen, sie könnten diese Überprü-
fung selber ebensogut vornehmen. Dann dürfte aber auch
eine gewisse Kontrolle nicht zu scheuen sein. Vielleicht wird
da ein Wort des Departementschefs erforderlich werden.
Namens der Kommission beantrage ich, die Kreditüber-

4. Juni 1985
267
Flugsicherung im Nordatlantik. Abkommen
schreitungen von 115 Millionen Franken in der Erfolgsrech-
nung und 1 Million Franken bei den Investitionen ausdrück-
lich zu genehmigen und in die Abstimmung einzubeziehen,
die Rechnung 1984 zu genehmigen, ebenso den Nachtrag l,
der vor allem im Hinblick auf Cornavin bedingt ist.
Bundesrat Schlumpt: Ich danke Ständerat Hefti für seine
liebenswürdige Kommentierung der PTT-Rechnung und
seine Ausführungen. Er hat zu den beiden erwähnten Pro-
blemen alles Wesentliche gesagt.
Zum neuen Konzept Eigenkapital: Im Hinblick auf die Grös-
senordnung der PTT ist es notwendig, sich diese Frage
wieder einmal zu überlegen. Wir haben im Parlament vor
etwa acht Jahren die Zielvorgabe gemacht, 1 Milliarde Fran-
ken Reserven zu äufnen. Das ist natürlich heute real nicht
mehr eine Milliarde. Schon deswegen müsste man das Ziel
etwas nach oben korrigieren. Es kommt aber ein Zweites
dazu, vor allem im Telefon- und Telegrafenbereich: Der
Abschreibungsrhythmus nimmt bisher unvorhergesehene
Geschwindigkeiten an. Damit steigt eben der Abschrei-
bungsbedarf, und zwar nicht wegen des Verbrauchs der
investierten Güter, sondern wegen der rapiden technologi-
schen Entwicklung. Da sind gelegentlich Installationen,
Infrastrukturanlagen plötzlich überholt, einfach wegen der
Innovation, wegen der technischen Erneuerung. Damit wer-
den in vielen Bereichen die Abschreibungsfristen kürzerund
die Abschreibungsbedürfnisse höher. Das setzt zusätzlich
Eigenkapital oder eben auch eine Reserve voraus. Wie Stän-
derat Hefti sagte, wird diese Frage jetzt mit den Kommissio-
nen beider Räte geprüft. Der Bundesrat wird dazu abschlies-
send noch Stellung nehmen.
Ich teile im übrigen die Auffassung von Ständerat Hefti: Es
dürfen in bezug auf den Ausweis und die Gewinnverwen-
dung keinerlei Automatismen entstehen. Der Bundesrat und
das Parlament bleiben natürlich oberste Instanzen der PTT-
Betriebe und damit auch zuständig für diese Fragen.
Übrigens haben die Reserven mit den Zuweisungen pro
1984 eben jetzt 1 Milliarde Franken überstiegen; sie betra-
gen jetzt 1 Milliarde und 88 Millionen. Nach der Zielvorgabe
von 1977 ist dies real natürlich nicht mehr dasselbe.
Wir werden Ihnen für das Budget 1986 die neuen Grundla-
gen vorschlagen können, falls man sie befürwortet, was ich
glaube annehmen zu dürfen.
Zur EFFI-Übung: Es gibt verschiedene Gründe, weshalb sich
die PTT-Betriebe dieser Übung nicht voll anschliessen konn-
ten. Ich darf Ihnen aber sagen, dass die Rationalisierungs-
massnahmen auch bei den PTT - übrigens auch bei den
SBB - in gleicher Weise betrieben werden wie in der Zentral-
verwaltung. Bei den PTT bietet ja schon die Tatsache dafür
Gewähr, dass im Zusammenhang mit der Arbeitszeitverkür-
zung nur eine Teilkompensation - Sie erinnern sich an den
Beschluss Ihres Rates und des Nationalrates - bewilligt
wurde. Das zwingt natürlich die PTT-Betriebe, in personeller
Hinsicht jede mögliche Rationalisierung zu verwirklichen.
Sie haben das bisher gemacht, ich glaube mit einigem
Erfolg. Wenn man die Verkehrszunahme von 2,7 Prozent der
Zunahme des Personals - etwa 1,9 Prozent - gegenüber-
stellt, darf man feststellen, dass sich die PTT in dieser
Richtung sicher jede erdenkliche Mühe geben. Ich danke
Ihnen.
Präsident: Gibt es weitere Wortbegehren? - Das ist nicht
der Fall. Herr Hefti beantragt, dass wir gleichzeitig mit dem
Bundesbeschluss auch die Kreditüberschreitungen, die auf
Seite 30 des Berichtes aufgeführt sind, beschliessen.
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Art. 1-3 - Titre et préambule, art. 1-3
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
37 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 84.077
Flugsicherung im Nordatlantik. Abkommen
Navigation aérienne sur l'Atlantique Nord.
Accord
Botschaft und Beschlussentwurf vom 17. Oktober 1984 (BBI III, 939)
Message et projet d'arrêté du 17 octobre 1984 (FF III, 951)
Beschluss des Nationalrates vom 21. März 1985
Décision du Conseil national du 21 mars 1985
Antrag der Kommission
Eintreten und Zustimmung zum Beschluss
des Nationalrates
Proposition de la commission
Entrer en matière et adhérer à la décision
du Conseil national
Cavelty, Berichterstatter: Im Jahre 1956 wurden mit Däne-
mark und Island zwei Abkommen über die gemeinsame
Finanzierung gewisser Dienste der Flugsicherung auf der
Nordatlantikstrecke abgeschlossen. Es geht dabei um die
Regelung des Betriebes von radioelektrischen Navigations-
anlagen und Wetterstationen für die internationale Luftfahrt.
Mit der Schweiz unterzeichneten damals 13 weitere Staaten
die beiden Abkommen. Im Verlaufe der Jahre erwiesen sich
diese Abkommen bei der Finanzierung von Investitionen als
unzureichend, weshalb eine Revision notwendig wurde.
Aus der Revision der beiden Abkommen ergeben sich für die
Schweiz weder zusätzliche Kosten noch personelle Auswir-
kungen. Vielmehr werden milden neuen Gebührenansätzen
Einsparungen bis zu 50 Prozent der früheren Kosten mög-
lich. Für die Swissair ist der Nordatlantik-Flugverkehr von
grosser Bedeutung. Es liegt daher im Interesse unseres
Landes, dass die Flugsicherung gut geregelt ist. Bei den
beiden Abkommen handelt es sich um Staatsverträge, die
von der Bundesversammlung zu genehmigen sind, die aber
nicht dem Staatsvertragsreferendum unterstehen.
Die 
Verkehrskommission 
stellt 
einstimmig 
folgende
Anträge: Erstens, auf den Bundesbeschluss sei einzutreten;
zweitens, Behandlung in globo; drittens, die beiden Ände-
rungsprotokolle zum S.November 1982 seien zu genehmi-
gen und der Bundesrat sei zu ermächtigen, diese Protokolle
zu ratifizieren; viertens, dieser Beschluss untersteht nicht
dem Staatsvertragsreferendum.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Titre et préambule, Art. 1 et 2
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für die Annahme des Beschlussentwurfes 
35 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
35-S

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
PTT. Rechnung 1984
PTT. Compte 1984
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.026
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.06.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
266-267
Page
Pagina
Ref. No
20 013 598
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