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7. März 1994 
N
155
Fragestunde
#ST# Sechste Sitzung - Sixième séance
Montag, 7. März 1994, Nachmittag
Lundi 7 mars 1994, après-midi
14.30h
Vorsitz - Présidence: Haller Gret (S, BE)
Fragestunde- Heure des questions
94.5002
Frage Steinemann
Billig bis gratis in alle Welt telefonieren?
Question Steinemann
Téléphoner dans le monde entier
gratuitement ou à moindres frais?
Wortlaut der Frage vom 7. März 1994
Gemäss einem «Spiegel»-Artikel telefonieren Ausländer in
Deutschland - ohne zeitliche Begrenzung - billig oder gar gra-
tis mit Mobiltelefonen aus illegal betriebenen «Telefonstuben»
in alle Welt. Allein in Berlin sollen 1000 Geräte dafür im Einsatz
sein.
Ist in der Schweiz - auch für die Zukunft - ein solcher Miss-
brauch ausgeschlossen?
Texte de la question du 7 mars 1994
Selon un article paru dans le «Spiegel», des étrangers en Alle-
magne utilisent des téléphones mobiles à partir de centres té-
léphoniques clandestins, ce qui leur permet de téléphoner
dans le monde entier à moindres frais, voire gratuitement, et
pour une durée illimitée. Rien qu'à Berlin, des milliers d'appa-
reils seraient utilisés à cette fin.
De tels abus sont-ils exclus en Suisse, et le seront-ils à l'avenir
également?
Ogi Adolf, Bundesrat: Die Vorfälle in Deutschland basieren of-
fenbar darauf, dass jemand legal Abonnent wird und innert
kürzester Zeit umfangreiche Dienstleistungen beansprucht
und schliesslich die Rechnung nicht bezahlt
In der Schweiz hat die Telecom-PTT gemäss Artikel 74 der Ver-
ordnung über Fernmeldedienste die Möglichkeit, eine Sicher-
heit zur Deckung der geschuldeten Gebühren zu verlangen.
Sie legt auf solche Massnahmen zur Vermeidung von Taxaus-
fällen grossen Wert.
94.5007
Frage Reimann Maximilian
Radiophonische Separation des Bezirks
Rheinfelden vom übrigen Kanton Aargau?
Question Reimann Maximilian
District de Rheinfelden.
Réception des programmes radiophoniques
du canton d'Argovie
Wortlaut der Frage vom 7. März 1994
Kann der Bundesrat der verunsicherten Bevölkerung im Be-
zirk Rheinfelden raschmöglichst die Zusicherung abgeben,
dass die UKW-Sendernetzplanung des Bundesamtes für
Kommunikation (Bakom) diese Region nicht dem «Kommuni-
kationsraum Basel» zuteilen und damit vom übrigen Kanton
radiophonisch völlig abschneiden wird?
Wie konnte man auf Bundesebene überhaupt auf die Idee
kommen, einer aargauischen Region den Empfang von drei
bis vier Basler Radioprogrammen zuzumuten und sie gleich-
zeitig am Empfang eines erfolgreichen aargauischen Privatra-
dios und des «Regionaljournals Aargau/Solothurn» von Radio
DRS zu hindern?
Texfe de la question du 7 mars 1994
Le Conseil fédéral peut-il garantir au plus vite à la population
désécurisée du district de Rheinfelden que, dans sa planifica-
tion des réseaux d'émetteurs OUC, l'Office fédéral de la com-
munication (Ofcom) n'affectera pas cette région à «l'espace
de communication» bâlois en la coupant ainsi totalement du
reste du canton pour ce qui est de la réception des program-
mes radiophoniques?
Comment, au niveau gouvernemental, a-t-on pu penser
qu'une région argovienne accepterait de recevoir trois, voire
quatre programmes bâlois et d'être privée de la réception
d'une radio privée argovienne à succès ainsi que du «Journal
régional Argovie/Soleure» de la radio DRS?
Ogi Adolf, Bundesrat: Das Bundesamt für Kommunikation hat
soeben eine Anhörung zum ersten Teil der UKW-Sendernetz-
planung durchgeführt Dieses erste Paket enthielt Vorschläge
für die künftige Ausgestaltung der Lokalradio-Versorgungsge-
biete im südlichen und im westlichen Teil der Schweiz. Die Lo-
kalradios und Regierungen der betroffenen Kantone, darunter
auch der Kanton Aargau, sowie die SRG konnten sich dazu
äussern.
Der Bundesrat wird die Stellungnahmen der Angehörten in
seine Entscheidfindung einfliessen lassen. Entschieden, Herr
Reimann Maximilian, ist also noch nichts.
Was den Bezirk Rheinfelden betrifft, wird dessen radiophoni-
sche Abtrennung vom übrigen Kanton keineswegs ange-
strebt. Unbestritten ist das Interesse seiner Bevölkerung, mit
Sendungen aus dem Kanton Aargau versorgt zu werden. Dar-
auf wird der Bundesrat bei der definitiven Sendernetzplanung
achten.
Gleichzeitig bestehen aber auch traditionelle Verbindungen
zur benachbarten Agglomeration Basel; Sie wissen es besser
als ich. Die Anzahl künftiger Basler Lokalradios ist im übrigen
auch noch nicht festgelegt worden.

Heure des questions
156
7 mars 1994
94.5010
Frage Steiger Hans
Kulturabbau beim Schweizer Radio
Question Steiger Hans
SSR. Suppression d'émissions culturelles
Wortlaut der Frage vom 7. März 1994
Während im Jahre 1993 zusätzlicher Aufwand für Programm-
ausweitungen beim Fernsehen die SRG-Rechnung mit 30 Mil-
lionen Franken belastet hat, sind beim Radio für 1995 erneute
Kürzungen angekündigt Besonders betroffen ist der Bereich
«kulturelles Wort».
Hält der Bundesrat die Erfüllung des in Verfassung, Gesetz
und Konzession verankerten Leistungsauftrages nach dem
geplanten Kulturabbau noch für gesichert? Ist er bereit, über
seine Delegationen in der Trägerschaft und notfalls als Kon-
zessionsbehörde für die Sicherstellung eines ausreichenden
kulturellen Radioangebotes in allen Sprachregionen zu
sorgen?
Texte de la question du 7 mars 1994
En 1993,30 millions de francs sont venus s'ajouter à la facture
de la SSR au titre d'un élargissement des programmes de télé-
vision. Parallèlement, de nouvelles restrictions budgétaires
ont été annoncées pour 1995 dans le secteur radiophonique.
Ces économies touchent tout particulièrement le domaine
culturel.
Le Conseil fédéral estime-t-il que le mandat de prestations ins-
crit dans la constitution, la loi et la concession pourra encore
être rempli après les coupes prévues dans l'offre de program-
mes culturels? Est-il disposé àfaire le nécessaire pour garantir
un choix satisfaisant d'émissions culturelles à la radio dans
toutes les régions linguistiques du pays, que ce soit par le
biais de ses délégations au sein de l'organisme responsable
ou, au besoin, en intervenant en qualité d'autorité concé-
dante?
Ogi Adolf, Bundesrat: Der Bundesrat als Konzessionsbehörde
muss sich angesichts der verfassungsrechtlichen Programm-
autonomie der SRG - Sie wissen es - zurückhalten. Wie der
Leistungsauftrag der SRG in den Radio- und Fernsehpro-
grammen konkret umgesetzt wird, liegt in der Kompetenz der
zuständigen SRG-Gremien. Der Bundesrat darf deshalb nicht
im voraus einschreiten und der SRG programmliche Auflagen
machen, auch nicht über seine Vertreter in den zuständigen
Führungsgremien der SRG. Diese Vertreter handeln ohne
Weisungen oder Instruktionen des Bundes.
Das Gesetz, Herr Steiger Hans, sieht andere Eingriffsmöglich-
keiten vor. Wenn die Aufsichtsbehörde aufgrund einer syste-
matischen, einen längeren Zeitraum umfassenden Pro-
grammanalyse zum Schluss kommen sollte, dass die Leistun-
gen der SRG dem gesetzlichen Auftrag nicht mehr genügen,
könnten aufsichtsrechtliche Massnahmen ergriffen werden.
Der Bundesrat erwartet, dass die SRG auch weiterhin ihre kul-
turpolitische Rolle in der Schweiz wahrnimmt und ihren Lei-
stungsauftrag erfüllt
Steiger Hans (S, ZH): Es ist mir bewusst, Herr Bundesrat Ogi,
dass Sie zurzeit im Fernsehbereich unter massivem Druck ste-
hen und sich auf diesen Bereich konzentrieren. Es zeichnet
sich jetzt aber mit dem geplanten Abbau ein so massiver Ein-
griff in das Volumen der Wortprogramme ab, dass sich die
Frage stellt, ob nicht mindestens durch Ihre Vertreter zum vor-
aus auf die SRG Druck ausgeübt werden muss. Es ist nicht
möglich, nachträglich wieder neu zu schaffen, was verspielt
wurde, wenn das Kulturprogramm jetzt in diesem Masse abge-
baut werden sollte.
Sie haben sich kürzlich bereit erklärt, im Fernsehbereich das
ganze Medienspektrum in die Fragestellung einzubeziehen.
Sind Sie bereit, auch den Radiobereich in Ihre Überlegungen
zur Mediensituation in der Schweiz einzubeziehen, wenn der
Bundesrat demnächst zu Medienfragen in Klausur geht?
Ogi Adolf, Bundesrat: Herr Steiger Hans hat mehrere Fragen
gestellt
1. Zur Frage, ob wir vermehrt Druck ausüben können: Wir kön-
nen nicht über das hinausgehen, was ich jetzt bei der Beant-
wortung der Frage Steiger «Kulturabbau beim Schweizer Ra-
dio» angekündigt habe.
2. Der Bundesrat wird aufgrund der anstehenden Probleme in
den nächsten Wochen Entscheide zu den Medienfragen fällen
müssen. Es ist selbstverständlich, dass wir bei dieser Gesamt-
beurteilung auch den Kulturauftrag im Bereich Radio diskutie-
ren werden. Aber es ist nicht so, dass wir über das hinaus, was
ich gesagt habe, Weisungen erteilen.
Die Eingriffsmöglichkeiten bestehen nur, wenn wir nach ei-
nem längeren Zeitraum und einer Programmanalyse zum
Schluss kämen, der kulturpolitische Auftrag würde nicht er-
füllt.
Herr Steiger, Sie haben gesagt, er werde stark vernachlässigt
Die SRG ihrerseits weist darauf hin, dass sie zur Erfüllung des
Kulturauftrags respektable Mittel einsetzt. Wir werden dem
aber nachgehen.
94.5012
Frage Steinemann
Alpen-Initiative. N 13 im St. Galler Rheintal
Question Steinemann
Initiative des Alpes et tronçon de la N 13
dans le canton de Saint-Gall
Wortlaut der Frage vom 7. März 1994
Der Entscheid des EVED nach der Annahme der Alpen-Initia-
tive, auch die N 13 im St. Galler Rheintal mit einem Planungs-
und Projektierungsstopp bzw. einem Verbot der Aufnahme
der Bauarbeiten zu belegen, hat bei der Regierung des Kan-
tons St. Gallen und bei der betroffenen Bevölkerung - insbe-
sondere wegen der berüchtigten «Todesstrecke» - zu Unmut
und Besorgnis geführt
- Wieso wird der unverständliche Entscheid mit der umstritte-
nen, nicht ratifizierten Alpenkonvention begründet, die das St.
Galler Rheintal dem Alpenperimeter unterstellt?
- Ist der Bundesrat bereit, seinen Entscheid betreffend N 13
aufzuheben, oder übernimmt er die Verantwortung für die
weiterhin unausweichlichen Todesfälle auf der zweispurigen
N 13?
Texfe de la question du 7 mars 1994
Suite à l'acceptation de l'initiative des Alpes, la décision du
DFTCE de suspendre la planification de la N 13 dans le canton
de Saint-Gall le long du Rhin et d'interdire les travaux d'amé-
nagement a suscité du découragement et de la préoccupation
au sein du gouvernement cantonal et de la population concer-
née, en particulier à cause du notoire «couloir de la mort».
- Comment peut-on justifier cette décision incompréhensible
en invoquant la Convention sur la protection des Alpes, qui n'a
pas été ratifiée et qui est par ailleurs controversée, ce qui
revient à inclure la Vallée du Rhin saint-galloise dans l'espace
alpin?
- Le Conseil fédéral est-il disposé à revenir sur sa décision re-
lative à la N 13 ou, à défaut, est-il prêt à endosser la responsa-
bilité des inévitables accidents mortels qui continueront à se
produire sur l'actuelle N 13 à deux voies?
Ogi Adolf, Bundesrat: Das schweizerische Alpengebiet wird je
nach Zielsetzung unterschiedlich definiert Die Alpen-Initiative
bezweckt den Schutz des Alpengebietes. Die Alpenkonven-
tion verfolgt dasselbe Ziel. Der Bundesrat hat die Konvention

7. März 1994 
N
157
Fragestunde
unterzeichnet Es war daher naheliegend, für die vorsorgliche
Massnahme diese Definition zu verwenden. Der Bundesrat ist
nicht bereit, Planungen mit öffentlichen Geldern zu finanzie-
ren, solange ein Risiko besteht, dass ein Projekt als Folge von
Artikel 36sexies aufgegeben werden muss.
Der Planungs- und Projektierungsstopp, Herr Steinemann, ist
eine provisorische Massnahme. Der Bundesrat ist entschlos-
sen, die offenen Begriffe von Artikel 36sexies Absatz 3 mög-
lichst rasch zu klären. Falls der Kanton die sich jetzt erge-
bende Verzögerung als gravierendes Sicherheitsproblem
erachtet, liegt es in seiner Hand, polizeiliche Massnahmen zu
ergreifen.
Steinemann Walter (A, SG): Gestatten Sie mir, Herr Bundes-
rat, zwei kleine Zusatzinformationen von Ihnen zu erbitten.
Ist der Bundesrat nicht bereit, die N 13, die durch das St. Gal-
ler Rheintal führt, aus dem Alpenperimeter zu entlassen? Ei-
nerseits kann man doch den Alpenraum nicht bis zum Boden-
see ausdehnen, andererseits handelt es sich bei dieser
Strasse ohnehin um eine Ausnahme, weil die N 13 auch als
Umfahrungsstrasse zu deklarieren ist und Ortschaften vom
Durchgangsverkehr entlastet Das ist die eine Frage.
Die andere Frage lautet: Ist der Bundesrat wirklich der Mei-
nung, dass die rund 7 Kilometer der zweispurigen N 13 im St
Galler Rheintal nicht mehr auf vier Spuren ausgebaut werden
dürfen, auch wenn dadurch eine berüchtigte Unfallstrecke be-
seitigt werden könnte, auf der sich bereits viele Unfälle mit To-
desfolge ereignet haben?
Ogi Adolf, Bundesrat: Die Alpenkonvention scheidet nicht ein-
zelne Gebiete beispielsweise nach ihrer Höhenlage aus.
Massgebend ist das ganze Gebiet Sie wissen, die Definition
wurde aufgrund der Alpenkonvention vorgenommen, und Sie
wissen auch, dass es in diesem Land und in diesem Rat einige
Damen und Herren gibt, die eigentlich noch weiter gehen wol-
len, jetzt aber auch die Schwierigkeiten sehen.
Die N 9 im Wallis führt ebenfalls unten durchs Tal. Trotzdem
betrachten diverse Kreise diese Strasse als Transitstrasse in
den Alpen. Es gibt keinen Grund, ungleiche Massstäbe bei der
Behandlung anzulegen. Weil hier grosse Schwierigkeiten ent-
standen wären, gibt es nur zwei Möglichkeiten: das Ganze lau-
fenzulassen und die Konsequenz in Kauf zu nehmen oder eine
Lagebeurteilung vorzunehmen, die offenen Begriffe zu defi-
nieren und dann rasche Entscheide zu fällen.
Der Bundesrat hat sich für die zweite Möglichkeit entschieden.
Wir werden rasch entscheiden, auch in bezug auf die N 13.
Deshalb kann nicht davon ausgegangen werden, dass auf-
grund des Entscheids «Planungs- und Projektierungsstopp»
die N 13 später nicht auf vier Spuren ausgebaut werden kann.
Letzteres wird dann entschieden, wenn die Definitionen fest-
stehen und auch von Ihnen akzeptiert sind.
94.5037
Frage Hegetschweiler
Alpen-Initiative und Transitverkehr
Question Hegetschweiler
Initiative des Alpes et réseau routier de transit
Wortlaut der Frage vom 7. März 1994
Aufgrund der neuen Situation, die nach Annahme der Alpen-
Initiative bei der Projektierung und beim Bau von Transitstras-
sen im Alpengebiet entstanden ist, stelle ich dem Bundesrat
folgende Fragen:
1. Ist der Bundesrat bereit, als Kompensation für verzögerte
oder einzustellende Strassenplanungen im Alpengebiet unbe-
strittene Projekte ausserhalb des Alpengebietes zu beschleu-
nigen, insbesondere jene im Raum Zürich, also die Westum-
fahrung von Zürich und die N 4 im KnonauerAmt?
2. Bis wann wird der Bundesrat den Entscheid fällen, ob im
Knonauer Amt die umweit- und landschaftsschonende Vari-
ante «Islisberg lang» realisiert wird?
Texfe de la question du 7 mars 1994
Considérant la situation issue de l'acceptation de l'initiative
des Alpes en ce qui concerne la planification et la construction
des routes de transit dans l'espace alpin, j'adresse au Conseil
fédéral les questions suivantes:
1. Est-il prêt, à titre de compensation pour les projets routiers
qui seront retardés ou suspendus dans l'espace alpin, à accé-
lérer des projets non controversés hors de la zone alpine, en
particulier dans la région de Zurich, à savoir le contournement
de la ville et la N 4 dans le district de Knonau?
2. S'agissant du Knonauer Amt, quand décidera-t-il si la va-
riante «Islisberg lang», qui ménage l'environnement et le pay-
sage, sera réalisée?
Ogi Adolf, Bundesrat: Herr Hegetschweiler hat zwei Fragen
gestellt. Ich möchte sie wie folgt beantworten:
1. Welche Teile des im Ausbau provisorisch gestoppten Net-
zes im Alpengebiet unter eine definitive Regelung fallen, steht
zurzeit noch nicht fest Entsprechende Abklärungen sind ein-
geleitet Erst später wird man abschätzen können, welches fi-
nanzielle Volumen zur Diskussion steht. Ob es dannzumal zu
Kreditumlagerungen oder, im Hinblick auf die Bundesfinan-
zen, zu Kreditsenkungen kommt, kann man heute noch nicht
sagen. Abgesehen davon ist der bisher eher schleppende Pla-
nungsfortschritt im Räume Zürich/N 4 nicht kreditbedingt.
2. Das generelle Projekt N 4 Islisberg ist vor kurzem beim Bun-
desrat eingetroffen. Die ordentliche Prüfung ist eingeleitet; an-
gesichts der Komplexität des Vorhabens ist leider mit Arbeiten
von mehreren Monaten Dauer zu rechnen. Präzise Angaben
sind derzeit noch nicht möglich.
Hegetschweiler Rolf (R, ZH): Vom Verkehrsaufkommen her
müssten ja eigentlich die Nationalstrassenlücken im Kno-
nauerAmt schon längst geschlossen sein. Die täglichen Staus
in Birmensdorf und durch die Stadt Zürich hindurch sind ein
Ärgernis ohnegleichen. Trotzdem lässt sich der Bundesrat
nach meiner Auffassung sehr lange, ja jahrelang Zeit, bis nur
schon Grundsatzentscheide gefällt werden, beispielsweise
eben bei der generellen Linienführung durchs KnonauerAmt,
bei der Frage, ob der Islisbergtunnel erstellt werden soll oder
nicht Die Kleeblatt-Initiativen sind ja immerhin 1990 abgelehnt
worden, seither sind schon wieder vier Jahre verflossen.
Nun eine Frage: Ist der Bundesrat wenigstens bereit, mit dem
Teilstück Knonau-Affoltern am Albis sofort zu beginnen, wenn
die neue generelle Linienführung festgelegt ist? Soviel mir be-
kannt ist, sind ja die Detailplanungen auf kantonaler Ebene so
weit abgeschlossen, dass ein unverzüglicher Baubeginn pro-
blemlos möglich wäre.
Ogi Adolf, Bundesrat: Zunächst möchte ich noch einmal klar
festhalten, dass die eher schleppende Abwicklung in diesem
Räume nicht der Fehler des Bundesrates oder der zuständi-
gen Departemente ist. Sie wissen es, Herr Hegetschweiler,
ganz genau. Sie wissen auch, warum wir den Stummel Kno-
nau noch nicht in Betrieb nehmen konnten. In bezug auf die
Situation zwischen Affoltern und Knonau sind wir mit den kan-
tonalen Behörden im Gespräch, und wir hoffen, dass sich die
Situation bald klären wird. Allein auf sich gestellt kann das
EVED nicht vorgehen, es braucht u. a auch die Zustimmung
der kantonalen Behörden.

Heure des questions
158
7 mars 1994
94.5028
Frage Voll mer
Europäische Verkehrspolitik
nach der Annahme der Alpen-Initiative
Question Vol l mer
Initiative des Alpes et politique des transports
à l'échelon européen
Wortlaut der Frage vom 7. März 1994
Ist der Bundesrat bereit, dem Parlament raschmöglichst seine
Strategie und den zeitlichen Fahrplan für eine frühzeitige Um-
setzung der Zielsetzungen der Alpen-Initiative vorzulegen?
Bis zu welchem Zeitpunkt kann er dem Parlament einen ent-
sprechenden Bericht unterbreiten?
7exfe de la question du 7 mars 1994
Le Conseil fédéral est-il disposé à présenter le plus tôt possi-
ble au Parlement sa stratégie et le calendrier qu'il entend sui-
vre pour mettre en oeuvre promptement les objectifs de l'initia-
tive des Alpes? Quand pense-t-il pouvoir soumettre au Parle-
ment un rapport en la matière?
Ogi Adolf, Bundesrat: Soweit dies heute bereits möglich ist,
Herr Vollmer, wird der Bundesrat seine Strategie und seinen
Fahrplan für die Umsetzung der Zielsetzungen der Alpen-
Initiative am 16. März 1994, also nächste Woche, im Rahmen
der Beantwortung der dringlichen Interpellationen darlegen.
Ein besonderer Bericht erübrigt sich.
94.5014
Frage Moser
Strafmassnahmen der Post
Question Moser
Mesures de rétorsion des PTT
Wortlaut der Frage vom 7. März 1994
Im Paketbereich (ab 5 Kilogramm) hat die Post in den letzten
Monaten von privaten Unternehmen Konkurrenz bekommen.
Die PTT könnten von den privaten Paketverteilern in Sachen
Organisation viel lernen. Die PTT reagieren aber mit absolut
unpopulären Massnahmen. Wenn den PTT bekannt wird,
dass eine Versenderfirma von Paketen einen privaten Distri-
buenten berücksichtigt, streichen sie die betreffende Firma so-
fort von der Lieferantenliste (Beispiel Mondia-Fahrradfabrik,
V-Zug Elektrohaushaltgeräte, Mat Securitas Werttransporte,
Planzer Auslandpost usw.).
Stellvertretende 
PTT-Generaldirektoren 
antworten 
ihren
Grosskunden mittels handgeschriebener Karten, weisen Kri-
tiken betreffend Qualität und Zuverlässigkeit der Post vehe-
ment zurück und drohen, den Kritiker sofort von der Lieferan-
tenliste zu streichen.
Ist der Bundesrat bereit, diese fragliche Geschäftspolitik der
PTT zu korrigieren und die gestrichenen Lieferanten aufgrund
ihrer guten Produkte wieder auf der Liste der Lieferfirmen der
Post aufzunehmen?
Texte de la question du 7 mars 1994
Au cours de ces derniers mois, les PTT ont été soumis à la
concurrence d'entreprises privées dans le secteur des colis
(colis à partir de 5 kilogrammes). En ce qui concerne l'organi-
sation, ils pourraient apprendre beaucoup de ces distribu-
teurs privés. Or, ils réagissent en prenant des mesures tout à
fait impopulaires. En effet, quand ils apprennent qu'une entre-
prise qui expédie des colis fait appel à un distributeur privé, ils
la rayent immédiatement de la liste de leurs fournisseurs (no-
tamment l'entreprise Mondia-Fahrradfabrik, l'entreprise d'ap-
pareils électroménagers V-Zug, l'entreprise de transport de
fonds Mat Securitas et l'entreprise Planzer).
Les directeurs généraux suppléants des PTT répondent per-
sonnellement à leurs gros clients en balayant les critiques que
ceux-ci émettent sur la qualité et la fiabilité des prestations
postales et en menaçant de les rayer de la liste de leurs four-
nisseurs.
Le Conseil fédéral est-il disposé à corriger une telle politique
commerciale, qui n'est pas sans poser des problèmes, et à
faire en sorte que les fournisseurs dont le nom a été biffé soient
réinscrits, en raison de la qualité de leurs produits, sur la liste
des PTT?
Ogi Adolf, Bundesrat: Der Bundesrat hat die Einkäufe des
Bundes und seiner Betriebe in einer Einkaufsverordnung ge-
regelt. Die PTT-Betriebe halten sich an diese Verordnung und
beschaffen aufgrund ausgeschriebener Wettbewerbe. Aus-
schlaggebend ist und bleibt das Preis-Leistungs-Verhältnis.
Keine Firma wird von der Lieferantenliste gestrichen. Dass bei
gleichwertigen Offerten die Auswahl auf den Kunden mit den
engeren Geschäftsbeziehungen fällt, ist nachvollziehbar. Man
kann nicht laufend unternehmerisches Denken und Handeln
fordern und dann kritisieren, wenn solche Aspekte ebenfalls
mitberücksichtigt werden oder mitberücksichtigt werden
müssen.
Moser René (A, AG): Eigentlich hätte ich erwartet, dass Sie,
Herr Bundesrat, sagen, Sie würden der Generaldirektion PTT
auf die Schulter klopfen. Denn ich kann Ihnen nachher noch
einen solchen Zettel - es ist nicht ein anständiges Schreiben -
der Generaldirektion zeigen, wo eine bestandene Firma we-
gen ihrer marktwirtschaftlich orientierten Transporte eine
Rüge erhält. Dort steht, man werde in Zukunft die Produkte
dieser Firma meiden.
Ogi Adolf, Bundesrat: Auf die Schulter geklopft habe ich der
Generaldirektion der PTT letzte Woche und ihr zum guten
Rechnungsabschluss gratuliert.
Eine Rüge kann ich ihr nicht erteilen. Aber der Fall, den Sie hier
zitiert haben, ist mir bekannt; Sie brauchen mir die Unterlagen
nicht zu geben. Aber wenn mir etwas missfällt, dann erledigen
wir das im stillen und nicht auf dem öffentlichen Markt. Die Sa-
che ist, so glaube ich, bereits in Ordnung oder wird in Ordnung
gebracht
94.5016
Frage Jäggi Paul
Aufforstungen der SBB
als Ersatzmassnahme für «Bahn 2000»
Question Jäggi Paul
Reboisements en Haute-Argovie et «Rail 2000»
Wortlaut der Frage vom 7. März 1994
Obwohl das Plangenehmigungsverfahren für die «Bahn 2000»
überhaupt noch nicht abgeschlossen ist, nehmen die SBB im
Oberaargau bereits Ersatzaufforstungen vor. Dieses Vorge-
hen widerspricht dem Rechtsempfinden der Bevölkerung.
Wie ist die Haltung des Eidgenössischen Verkehrs- und Ener-
giewirtschaftsdepartementes?
Texte de la question du 7 mars 1994
Alors que la procédure d'approbation des plans n'est encore
nullement terminée en ce qui concerne le projet «Rail 2000»,
les CFF ont déjà entrepris des reboisements de compensa-
tion. Cette façon d'agir apparaît déloyale à la population.
Quelle est l'attitude du Département fédéral des transports,
des communciations et de l'énergie?

7. März 1994 
N
159
Fragestunde
Ogi Adolf, Bundesrat: Es darf nichts vorgekehrt werden, Herr
Jäggi, was den Plangenehmigungsentscheid für die Neubau-
strecke Mattstetten-Rothrist präjudizieren würde. Nun ist aller-
dings zu beachten, dass die Frage, ob diese Neubaustrecke
gebaut werden soll, nicht mehr zur Diskussion steht Offen ist
einzig das Wie: Wie wird gebaut?
Rodungen in erheblichem Umfang sind aber bei allen zur Dis-
kussion stehenden Varianten erforderlich. Die hier zur Diskus-
sion stehenden Ersatzaufforstungen präjudizieren deshalb
den Plangenehmigungsentscheid nicht Zu berücksichtigen
ist auch, dass von den SBB verlangt wird, dass sie die erforder-
lichen Ersatzaufforstungsflächen sicherstellen. Sie sind des-
halb gezwungen, Verträge abzuschliessen, die auch Leistun-
gen an die Landeigentümer umfassen, und diese Leistungen
als Vorleistungen für die erforderlichen Ersatzaufforstungen
anerkennen zu lassen. Dazu dienen die hier veranlassten Auf-
lageverfahren.
94.5018
Frage Dünki
Ausweitung der Fernsehwerbung
für Medikamente
Question Dünki
Médicaments et publicité télévisée
Wortlaut der Frage vom 7. März 1994
Aus welchen Gründen wurde eine Ausweitung der Fernseh-
werbung für Medikamente bewilligt?
Ist der Bundesrat auch nach der Ablehnung der Zwillings-
Initiativen bereit, am absoluten Fernsehwerbeverbot für Alko-
holika, Tabak und andere schädliche Genussmittel festzu-
halten?
Texte de la question du 7 mars 1994
Pour quelles raisons a-t-on autorisé une plus large diffusion de
la publicité télévisée pour les médicaments?
Après le rejet des initiatives jumelles, le Conseil fédéral est-il
toujours décidé à maintenir l'interdiction absolue de la publi-
cité télévisée pour les boissons alcoolisées, le tabac et d'au-
tres produits d'agrément nocifs?
Ogi Adolf, Bundesrat: Für Radio und Fernsehen gilt nach wie
vor das gesetzliche Heilmittelwerbeverbot, so, wie es der Bun-
desrat in der Radio- und Fernsehverordnung vor zwei Jahren
präzisiert hat Dagegen möchte die Interkantonale Kontroll-
stelle für Heilmittel, die IKS, die heutige Praxis bei der Heilmit-
telwerbung liberalisieren und die Schweiz in dieser Beziehung
dem europäischen Ausland gleichstellen.
Der Bundesrat erinnert daran, dass das Parlament 1989 für die
Medikamentenwerbung in Fernsehen und Radio bewusst
eine Regelung beschlossen hat, die strenger ist als diejenige
im Ausland.
Diesem Auftrag fühlt sich der Bundesrat nach wie vor verpflich-
tet Das gleiche gilt für Alkohol und - was Sie mehr interessie-
ren wird - auch für Tabak.
94.5022
Frage Ruf
Bericht über die Realisierung
des Konzepts «Bahn 2000»
Question Ruf
«Rail 2000». Rapport
sur la réalisation du projet
Wortlaut der Frage vom 7. März 1994
In der Herbstsession 1993 stellte Bundespräsident Ogi in Aus-
sicht, ein Entscheid des Bundesrates zu dem beim EVED in
Auftrag gegebenen Bericht über die Realisierung des Kon-
zepts «Bahn 2000» sei bis Ende Februar 1994 zu erwarten.
Wann wird der Bundesrat diesen Bericht dem Parlament unter-
breiten?
Texte de la question du 7 mars 1994
Au cours de la session d'automne 1993, M. Ogi, président de
la Confédération, avait fait entendre qu'une décision serait
prise par le gouvernement avant la fin février 1994 au sujet du
rapport demandé par le DFTCE sur la réalisation du projet
«Rail 2000».
Quand le Conseil fédéral présentera-t-il ce rapport au Parle-
ment?
Ogi Adolf, Bundesrat: Der dem EVED, also meinem Departe-
ment, in Auftrag gegebene Bericht über die erste Etappe von
«Bahn 2000» wird demnächst dem Bundesrat zuhanden der
eidgenössischen Räte unterbreitet.
94.5025
Frage Reimann Maximilian
Neuanstrich der Postautos?
Question Reimann Maximilian
Les cars postaux doivent-ils être repeints?
Wortlaut der Frage vom 7. März 1994
Trifft es zu, dass die PTT alle Postautos und alle Haltestellenta-
feln neu streichen lassen wollen?
Falls ja, ist dies primär eine Arbeitsbeschaffungsmassnahme,
was kostet sie, und wie verhält sie sich zu den neuen ausga-
benpolitischen Richtlinien des Bundes?
Texfe de la question du 7 mars 1994
Est-il vrai que les PTT ont l'intention de faire repeindre tous
leurs cars postaux et tous les panneaux situés aux arrêts?
Dans l'affirmative, cette mesure vise-t-elle avant tout à procu-
rer du travail à certaines personnes, combien coûtera-t-elle et
comment s'explique-t-elle au regard des nouvelles directives
de la Confédération en matière de dépenses?
Ogi Adolf, Bundesrat: Nein, Herr Reimann Maximilian, das trifft
nicht zu: Die PTT beabsichtigen nicht, Postautos und Halte-
stellentafeln neu streichen zu lassen - man spart!

Heure des questions
160
N 
7 mars 1994
94.5026
Frage Bircher Peter
Seetalbahn
Question Bircher Peter
Chemin de fer du Seetal
Wortlaut der Frage vom 7. März 1994
Wann gedenkt der Bundesrat die abschliessenden, längst
überfälligen Entscheide in Sachen Sanierung der Seetal-
bahn -vorab was den aargauischen Teil anbetrifft-zu fällen?
Texte de la question du 7 mars 1994
Quand le Conseil fédéral entend-il prendre les décisions fina-
les - déjà trop longtemps différées - concernant l'assainisse-
ment du chemin de fer du Seetal et notamment de son tronçon
argovien?
Ogi Adolf, Bundesrat: Der Grundsatzentscheid des Bundesra-
tes vom 31. August 1992 zur Aufrechterhaltung der Seetal-
bahn sieht ein etappenweises Vorgehen vor.
In einer 1. Etappe soll das mit Abstand gefährlichste Teilstück
Emmenbrücke-Waldibrücke saniert werden. Die entspre-
chenden Finanzierungsvereinbarungen liegen vor. Der Bun-
desrat erwartet nun von den Kantonen - auch von Ihrem Kan-
ton! - und den SBB detaillierte Unterlagen bezüglich der effek-
tiven, klar bezifferten Investitionsanforderungen, namentlich
im Aargauer Abschnitt. In diesem Zusammenhang sind die
SBB zurzeit daran, verschiedene Betriebsvarianten mit den
sich daraus ergebenden Infrastrukturmassnahmen zu prüfen.
Der Bundesrat wird nach Möglichkeit noch 1994 über das wei-
tere Vorgehen beschliessen und definitiv entscheiden.
94.5032
Frage Strahm Rudolf
Vollzug Programm »Energie 2000».
Verbrauchsstandards Fahrzeuge
Question Strahm Rudolf
Mise en oeuvre du programme «Energie 2000».
Normes de consommation
applicables aux véhicules à moteur
Wortlaut der Frage vom 7. März 1994
Der Vollzug des Energienutzungsbeschlusses im Bereich Ty-
penprüfungen und Energieverbrauchsstandards für Motor-
fahrzeuge lässt seit drei Jahren auf sich warten.
Wir bitten den Bundesrat, den Fahrplan für die Einführung von
Typenprüfungen und verbindlichen Energieverbrauchsstan-
dards für Motorfahrzeuge (Senkung des Flottenverbrauchs)
bekanntzugeben.
Texte de la question du 7 mars 1994
L'application de l'arrêté sur l'énergie dans le domaine de l'ex-
pertise des types et des normes de consommation applica-
bles aux véhicules à moteur se fait attendre depuis trois ans.
Nous prions le Conseil fédéral de nous indiquer quand seront
introduites des expertises des types et des normes de
consommation contraignantes applicables aux véhicules à
moteur (diminution de la consommation moyenne par type de
véhicules commercialisés).
Ogi Adolf, Bundesrat: Der Bundesrat ist seit längerer Zeit mit
der betroffenen Branche im Gespräch. Diskutiert wurde vor al-
lem über die Sparmöglichkeiten, über die Europaverträglich-
keit und über den Vollzug. Dazu gibt es unterschiedliche Vor-
stellungen. Rechtlich kann der Bundesrat aufgrund des Ener-
gienutzungsbeschlusses für Personenwagen Zulassungsvor-
aussetzungen nach dem Treibstoffverbrauch erlassen. Der
Bundesrat will stufenweise vorgehen. Dies wurde in der Bot-
schaft zum Energienutzungsbeschluss auch so angekündigt.
In einer ersten Stufe will der Bundesrat zusammen mit der
Branche Verbrauchszielwerte erarbeiten und diese dann in ei-
ner Verordnung festlegen. Der Bundesrat hat die Verwaltung
beauftragt, einen Verordnungsentwurf über die Absenkung
des spezifischen Treibstoffverbrauchs von Personenwagen zu
erarbeiten. Ein Entwurf mit entsprechenden Zielwerten ist in
Vorbereitung. Er soll auf dem neuen Prüfverfahren für Abgas-
normen der Europäischen Union basieren, das 1995 einge-
führt wird. Die Verordnung könnte somit aus heutiger Sicht frü-
hestens 1995 in Kraft treten.
Falls die Zielwerte nicht erreicht werden, kann der Bundesrat
in einer zweiten Stufe zwingende Zulassungsanforderungen
einführen. Allerdings müsste diese international möglichst
harmonisiert sein. Dies ist ein Anliegen, für welches wir uns vor
allem in der Cemt und in der IEAstark einsetzen.
Strahm Rudolf (S, BE): Herr Bundesrat, ich habe Ihnen vor
zwei Jahren die gleiche Frage gestellt Diese wurde vor zwei
Jahren weniger zwei Tage, nämlich am 9. März 1992, beant-
wortet, und zwar praktisch mit den gleichen Sätzen - ich zitiere
aus Ihrer Antwort vor zwei Jahren: «Diese Frage wird in einer
besonderen Verordnung angegangen. Zwischenzeitlich soll
in Gesprächen zwischen dem EJPD/EVED und der Fahrzeug-
branche auf der Basis der Freiwilligkeit nach einer Lösung ge-
suchtwerden.»
Zwei Jahre später, Herr Bundesrat, sind Sie nicht weiter. Ich
möchte Ihnen jetzt doch eine Konkretisierung entlocken: Sind
Sie bereit, jetzt dem drei Jahre alten Versprechen nachzukom-
men und noch dieses Jahr eine Verordnung zu erlassen?
Praktisch alle Autohersteller haben Sparmodelle in der Pipe-
line, entweder schon auf dem Markt, oder sie sind zur serien-
mässigen Produktion bereit Wenn Sie nun eine Flottenver-
brauchssenkung noch dieses Jahr zum Beispiel auf das Jahr
1996 verfügen, können dem praktisch alle Hersteller nach-
kommen.
Herr Bundesrat, sind Sie bereit, jetzt den Versprechen auch
Taten folgen zu lassen - noch dieses Jahr -, mit einem Zei-
chen, nämlich mit einer Verordnung mit Übergangsfrist?
Ogi Adolf, Bundesrat: Ich muss Ihnen sagen, wir sind halt in
dieser Angelegenheit nicht allein. Sie wissen es ganz genau.
Wenn wir zwei Jahre gebraucht haben, dann ist das nicht un-
ser Fehler. Ich muss ganz konkret und klarwerden: Der Bun-
desrat ist nicht bereit, bereits 1994 die Verordnung zu er-
lassen. Frühestens 1995 wird der Bundesrat die in Aussicht
gestellte Verordnung verabschieden und gestützt darauf
handeln.
94.5030
Frage Sandoz
Sorgfaltspflicht bei den PTT
Question Sandoz
PTT. Convention de diligence
Wortlaut der Frage vom 7. März 1994
Die Konvention über die Sorgfaltspflicht ist ein Mittel zur Ver-
hinderung der Geldwäscherei. In diesem Zusammenhang
stellen sich folgende Fragen:
1. Die PTT verwalten bedeutende Beträge. Haben sie diese
Konvention unterzeichnet?
2. Wenn nicht, welche Massnahme(n) treffen sie, um der Ge-
fahr der Geldwäscherei vorzubeugen?

7. März 1994 
N
161
Fragestunde
Texte de la question du 7 mars 1994
La Convention de diligence est un moyen d'éviter le blan-
chiment d'argent sale. Dès lors se posent les questions sui-
vantes:
1. Les PTT - qui ont des comptes importants - ont-ils signé
cette convention?
2. S'ils ne l'ont pas signée, quelle(s) mesure(s) prennent-ils
pour éviter les risques de blanchiment d'argent sale?
Ogi Adolf, Bundesrat: Frau Sandoz hat zwei Fragen gestellt
Zu Frage 1 : Die PTT haben die Vereinbarung über die Sorg-
faltspflicht nicht unterzeichnet, wenden sie jedoch an, ebenso
wie die entsprechenden Richtlinien der Eidgenössischen Ban-
kenkommission. Artikel 305ter Strafgesetzbuch gilt auch für
das PTT-Personal.
Zu Frage 2: Der Zahlungsverkehr der PTT ist für Zwecke der
Geldwäscherei nicht geeignet Trotzdem haben die PTT, im
Einvernehmen mit dem Sekretariat der Eidgenössischen Ban-
kenkommission, zusätzliche Weisungen an das Schalterper-
sonal aller Poststellen sowie an die vorgesetzten Kreispostdi-
rektionen erlassen. Es besteht ferner eine zentrale Meldestelle
bei der Generaldirektion PTT, die ihrerseits von den Rechts-
diensten der PTT unterstützt wird.
94.5040
Frage Dreher
Vereinbarkeit eines Mandates
im Zentralratsausschuss (Verwaltungsrat)
der SRC mit der Stellung
eines Bundesamtsdirektors im EVED
(Aufsichtsbehörde über die SRG)
Question Dreher
Conseil d'administration de la SSR
et autorité de surveillance.
Mandats incompatibles
Wortlaut der Frage vom 7. März 1994
Das EVED ist gemäss Bundesgesetz über Radio und Fern-
sehen die Aufsichtsbehörde über die SRG.
Herr Dr. Max Friedli ist Mitglied des Zentralratsausschusses
(Verwaltungsrat) der SRG. Seit einigen Wochen ist Dr. Friedli
aber auch Direktor des Bundesamtes für Verkehr, welches
zum EVED gehört
Ist der Bundesrat der Auffassung, diese beiden Mandate seien
trotz der Aufsichtsfunktion des EVED über die SRG miteinan-
der vereinbar?
Texte de la question du 7 mars 1994
Conformément à la loi fédérale sur la radio et la télévision, le
DFTCE est l'autorité de surveillance de la SSR.
M. Max Friedli est membre du Comité du Conseil central
(conseil d'administration) de la SSR. Or, depuis quelques se-
maines, M. Friedli est aussi directeur de l'Office fédéral des
transports, qui appartient au DFTCE.
Le Conseil fédéral estime-t-il que ces deux mandats sont com-
patibles, malgré la fonction de surveillance que le DFTCE
exerce sur la SSR?
Ogi Adolf, Bundesrat: Es gibt keine rechtlichen Bestimmun-
gen, welche die Vereinbarkeit der beiden Aufgaben in Frage
stellen würden. Das Bundesamt für Verkehr, dem Herr Dr. Max
Friedli seit kurzem vorsteht, hat keinen direkten Bezug zur
SRG.
Die Aufsicht über die SRG wird vom Bundesamt für Kom-
munikation und vom Generalsekretariat des EVED wahr-
genommen.
94.5041
Frage Suter
Doppelstock-Reisewagen IC 2000.
Kein rechtliches Gehör für Behinderte?
Question Suter
Rames à deux niveaux IC 2000.
Droit d'être entendus refusé aux handicapés?
Wortlaut der Frage vom 7. März 1994
Angesichts der Tatsache, dass die Behinderten bei der Pla-
nung der Doppelstock-Reisewagen IC 2000 nicht mit einbezo-
gen wurden und bei Reisen offensichtlich in einem ungünstig
gelegenen Spezialwagen untergebracht werden sollen, frage
ich den Bundesrat:
- Wollen die SBB nun tatsächlich die gleichen Fehler wieder-
holen wie bei der Zürcher S-Bahn (Fait accompli für die Behin-
derten)?
- Ist der Bundesrat bereit, als Aufsichtsbehörde bei den SBB
zu intervenieren und diese anzuhalten, den Behinderten ein
Mitspracherecht bei der Festlegung des Doppelstock-Reise-
wagens zu geben und damit sicherzustellen, dass die Anlie-
gen der Behinderten bei der Ausgestaltung berücksichtigt
werden können?
Texte de la question du 7 mars 1994
Etant donné que les handicapés n'ont pas été consultés lors
de la conception des rames à deux niveaux de l'IC 2000 et de-
vront manifestement être relégués dans des wagons spéciaux
dont l'emplacement sera défavorable, je demande au Conseil
fédéral de répondre aux questions suivantes:
- Les CFF veulent-ils effectivement réitérer les erreurs commi-
ses lors de la conception du réseau express régional de Zurich
(en l'occurrence, les handicapés avaient été placés devant un
fait accompli)?
- Le Conseil fédéral est-il disposé à intervenir auprès des CFF
en sa qualité d'autorité de surveillance pour obtenir que les
handicapés soient consultés avant qu'une décision ne soit
prise au sujet des rames à deux niveaux et qu'on tienne
compte de leurs besoins dans la construction de ces wagons?
Ogi Adolf, Bundesrat: Bereits am 14. Januar 1994 wurde das
Kontaktgremium Behinderte im öffentlichen Verkehr, in dem
Mitglieder der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft zur Ein-
gliederung Behinderter, der sogenannten SAEB, vertreten
sind, von den SBB über die im Doppelstockwagen IC 2000 ge-
planten Einrichtungen zugunsten Behinderter informiert Am
4. und am 23. Februar dieses Jahres fanden Besprechungen
zwischen SBB- und Behindertenvertretern statt Die letzteren
erhielten selbstverständlich Gelegenheit, zu den Vorstellun-
gen der SBB Stellung zu nehmen. Im Auftrag der SBB wurde
von einem Behinderten eine Checkliste für die behindertenge-
rechte Ausgestaltung von Reisezugwagen erstellt. Diese Liste
wurde der Schindler Waggon Altenrhein AG übermittelt.
Der Bundesrat schliesst daraus, Herr Suter, dass die SBB
gewillt sind, den Anliegen Behinderter die ihnen gebührende
Beachtung zu schenken. Er sieht vorderhand den Anlass
nicht gegeben, bei den SBB in dieser Sache erneut zu inter-
venieren.

Heure des questions
162
N 
7 mars 1994
94.5019
Frage Borer Roland
Heroinabgabe in der solothurnischen
Strafanstalt Oberschöngrün
Question Borer Roland
Distribution d'héroïne
au pénitencier d'Oberschöngrün
Wortlaut der Frage vom 7. März. 1994
Wie der Fernsehsendung «10 vor 10» vom 1. März 1994 und
Berichten in verschiedenen Printmedien zu entnehmen war,
wird in der Strafanstalt Oberschöngrün angeblich versuchs-
weise Heroin an süchtige Strafgefangene abgegeben. Das
Projekt läuft unter dem Namen «Kost».
Da in diesem Zusammenhang die Informationen in den Me-
dien teilweise unterschiedlich aufgefasst werden können, bitte
ich um die Beantwortung folgender Fragen:
Warum wurde ein derartiges Projekt bis zum 1. März 1994 ge-
genüber der Öffentlichkeit geheim gehalten?
Sind Bundesrat und EJPD über das Ansinnen informiert, oder
ist für das Projekt «Kost» allein das Bundesamt für Gesund-
heitswesen (BAG) zuständig?
Laut Peter Fäh, Direktor der Strafanstalt Oberschöngrün, trägt
das BAG die Kosten des «Versuchs». Stimmt das?
Wurden bis heute schon Drogen an Insassen der Strafanstalt
Oberschöngrün oder anderer Strafanstalten abgegeben;
wenn ja, seit wann und aufgrund welcher gesetzlichen Grund-
lage?
Texte de la question du 7 mars 1994
L'émission de la télévision alémanique «10 vor 10» du
1er mars 1994 et plusieurs articles de journaux ont rapporté
que des essais de distribution d'héroïne à des détenus toxico-
manes étaient réalisés au pénitencier d'Oberschöngrün. Ce
projet porte le nom de «Kost».
Comme les informations données par les médias divergent
quelque peu, je vous prie de répondre aux questions sui-
vantes:
Pourquoi ce projet a-t-il été gardé secret jusqu'au 1er mars
1994?
Le Conseil fédéral et le DFJP étaient-ils au courant de ce projet
ou l'Office fédéral de la santé publique (OFSP) en est-il seul
responsable?
D'après M. Peter Fäh, directeur du pénitencier d'Oberschön-
grün, l'OFSP assume les frais de ces «essais». Est-ce vrai?
A-t-on déjà distribué de la drogue à des détenus du péniten-
cier d'Oberschöngrün ou d'autres pénitenciers? Si oui, depuis
quand et en vertu de quelle base légale?
Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Le projet Kost auquel se
réfère M. Borer Roland est encore en phase de développe-
ment. Le plan de recherche et le concept détaillé doivent en-
core être élaborés. Ce n'est qu'après qu'une décision défini-
tive quant à sa réalisation pourra être prise. Le projet n'a pas
été tenu secret. Il n'a simplement pas encore été présenté au
public, parce qu'il n'en est qu'au tout début de la planification.
Moi-même, en tant que cheffe du Département fédéral de l'in-
térieur, et l'Office fédéral de la justice sommes informés, de
même que la Conférence du concordat sur la planification
dans le domaine de l'exécution des peines, en Suisse du
nord-ouest et en Suisse centrale.
En outre, ce projet n'a pas été retenu comme modèle dans
l'exécution des peines, ce qui relève donc de l'Office fédéral
de la justice. Mais l'Office fédéral de la santé publique est en
principe prêt à prendre en charge les coûts d'un projet de ce
genre. Il ne pourra toutefois se prononcer définitivement que
quand le projet sera élaboré.
Enfin, ni le pénitencier d'Oberschöngrün ni aucun autre éta-
blissement pénitentiaire n'a jusqu'ici distribué de l'héroïne ou
de la morphine aux détenus. Dans quelques établissements,
des détenus reçoivent de la méthadone par voie orale. Ces
traitements font alors l'objet d'autorisations cantonales.
Borer Roland (A, SO): Ich frage mich, wie Sie sich dann kon-
kret die Trennung zwischen Aussenwelt und Innenwelt der An-
stalt vorstellen. Es ist ja bekanntlich eine halboffene Anstalt,
und die Verbindung von den Aussenstellen des «Oberschön-
grün» in die Drogenszene von Solothurn beträgt knapp fünf
Minuten. Das ist das eine.
Zum ändern: Wir sind doch ein Land, das so stolz auf die
Gleichbehandlung aller ist Können Sie sich dann auch vor-
stellen, dass für die Alkoholabhängigen in der Strafanstalt je-
den Tag Alkohol abgegeben wird, und für die Zigarettenrau-
cher ein, zwei oder drei Päckchen Zigaretten, damit die Straf-
gefangenen dem «Beschaffungsstress in der Anstalt» - wie
sich der Direktor ausgedrückt hat - nicht ausgesetzt sind?
Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Le but des essais en voie
d'élaboration dans le cas du pénitencier d'Oberschöngrün
vise justement à couper le lien entre des toxico-dépendants et
la scène ouverte. C'est précisément à cause du caractère par-
ticulier du risque que les détenus retombent - si vous me per-
mettez l'expression-dans la scène ouverte que l'on envisage,
du côté de la direction de ce pénitencier, de rechercher s'il y a
une solution par la distribution sur place.
J'aimerais vous rappeler que nous avons actuellement des es-
sais qui sont en train de se mettre en place dans toute la
Suisse et qu'il est tout à fait envisageable, encore qu'aucune
décision n'ait été prise, qu'un tel essai se déroule également
dans un système fermé.
94.5027
Frage Hollenstein
Europäischer Aktionsplan Alkohol
Question Hollenstein
Consommation d'alcool.
Programme d'action européen
Wortlaut der Frage vom 7. März 1994
Als Mitglied der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die
Schweiz 1992 einem WHO-Aktionsplan mit folgendem Global-
ziel zugestimmt: «Reduktion des Alkoholkonsums um 25 Pro-
zent bis ins Jahr 2000.» Damit hat der Bund auch einen Auftrag
übernommen. Was hat der Bundesrat zur Erreichung der Akti-
onsziele bisher unternommen, und welche Massnahmen sind
geplant?
Texte de /a question du 7 mars 1994
En tant que membre de l'Organisation mondiale de la santé
(OMS), la Suisse avait approuvé, en 1992, un programme
d'action de l'OMS ayant pour objectif global de réduire la
consommation d'alcool de 25 pour cent d'ici à l'an 2000. Par
là même, la Confédération avait aussi accepté un mandat
Qu'est-ce qu'a entrepris le Conseil fédéral depuis lors pour at-
teindre les objectifs de ce programme et quelles mesures a-t-il
prévues?
Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Dans une économie de
marché comme la nôtre, l'Etat ne peut pas imposer aux ci-
toyens une limite à leur consommation d'alcool. Tout porte à
croire que la Suisse ne pourra malheureusement pas atteindre
l'objectif fixé par l'OMS, à savoir la réduction de la consomma-
tion d'alcool de 25 pour cent d'ici l'an 2000.
Notre pays n'est cependant pas resté inactif. Des efforts sont
entrepris, notamment de la part d'institutions privées, en vue
de réduire les problèmes liés à l'alcool, efforts qui cadrent avec
le plan d'action de l'OMS en Europe. Au niveau fédéral, on
peut mentionner, en relation avec cette question, la législation

7. März 1994 
N
163
Fragestunde
sur les eaux-de-vie, les nombreuses dispositions concernant
la protection de la jeunesse, l'alcool au volant, etc; au niveau
cantonal, les lois sur les auberges.
Le Conseil fédéral devrait se prononcer, dans le courant de
l'été 1994, sur un train de mesures ayant trait aux problèmes
liés à l'alcool qui renforceront plus particulièrement la préven-
tion dans ce domaine.
94.5035
Frage Loeb François
Eidgenössische Maturitätsverordnung
Question Loeb François
Examens de maturité. Ordonnance fédérale
Wortlaut der Frage vom 7. März 1994
Nach der kritisch ausgefallenen Vernehmlassung zur neuen
Maturitätsverordnung wird zurzeit innerhalb des Departemen-
tes ein neuer Vorschlag erarbeitet Werden die vielfach geäus-
serten Bedenken, insbesondere zu Artikel 10, dabei berück-
sichtigt? Wann wird der neue Entwurf vorliegen, und wird die-
ser, da die Verordnung umstritten war, nochmals in die Ver-
nehmlassung gegeben?
Texfe de la question du 7 mars 1994
Le projet d'ordonnance fédérale sur les examens de maturité
ayant fait l'objet, lors de la consultation, de nombreuses criti-
ques, le Département fédéral de l'intérieur travaille à une nou-
velle version. Tiendra-t-il compte, dans cette nouvelle mou-
ture, des oppositions qui se sont largement manifestées, no-
tamment à propos de l'article 10? Quand disposera-t-on de
cette nouvelle version? Fera-t-elle, elle aussi, l'objet d'une
consultation, vu les oppositions qui se sont fait jour?
Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Le mandat du groupe de
travail chargé de l'élaboration d'un nouveau projet de régle-
mentation demande clairement de tenir compte des critiques
émises lors de la procédure de consultation, notamment en ce
qui concerne le réexamen de l'article 10 de ce projet qui est
l'article décrivant les branches de maturité, et avec une at-
tention particulière quant à la place et à l'importance que
doivent prendre les disciplines scientifiques, puisque c'est un
des points qui avaient été critiqués dans la procédure de con-
sultation.
La méthode qui a été adoptée par ce groupe de travail permet
aux milieux intéressés d'être consultés au fur et à mesure de
l'avancement des travaux, tout en évitant les remous provo-
qués par une trop large diffusion des projets successifs. En
d'autres termes, on discute avec les milieux intéressés au fur
et à mesure de l'avancement des travaux, point par point.
Le projet doit être remis à la fin du mois d'avril. Nous devrons
alors décider, en accord avec la Conférence suisse des direc-
teurs cantonaux de l'instruction publique, si une consultation
formelle sera faite, et à quels milieux elle devra être ouverte.
94.5039
Frage Jenni Peter
Falsche Zahlen bezüglich Tempo 80
auf Nationalstrassen
Question Jenni Peter
Vitesses limitées à 80 km/h
sur les routes nationales. Statistiques erronées
Wortlaut der Frage vom 7. März 1994
Nach der Einführung von Tempo 80 rund um Bern wurde via
Medien behauptet, diese Massnahme habe die Luftbelastung
mit Stickoxiden um 300 bis 400 Tonnen reduziert. Diese Zah-
len sind aus der Luft gegriffen, falsch und entbehren jeder
Rechnungsgrundlage. Die Zahlen sind um so mehr verwun-
derlich, weil allgemein behauptet wird, Tempo 80 werde nicht
eingehalten.
Lässt der Bundesrat zu, dass diesbezüglich falsche Zahlen
veröffentlicht werden, oder wird er die betreffenden Stellen zu-
rechtweisen?
7exfe de la question du 7 mars 1994
Après l'introduction de la limitation de vitesse à 80 km/h sur les
routes nationales autour de la ville de Berne, certains milieux
ont affirmé, par le biais des médias, que cette mesure avait per-
mis de réduire les émissions d'oxyde d'azote de 300 à
400 tonnes. Ces chiffres sont faux, inventés de toutes pièces,
et ne reposent sur aucun calcul. Ils sont d'autant plus surpre-
nants quand on sait que l'on ne cesse de prétendre que la limi-
tation de vitesse en question n'est pas respectée.
Le Conseil fédéral va-t-il tolérer que, dans cette affaire, des sta-
tistiques erronées soient publiées ou va-t-il rappeler à l'ordre
les milieux dont elles émanent?
Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Effectivement, les chiffres
qui ont été évoqués concernent des études préalables. Avant
d'introduire la limitation de vitesse à 80 kilomètres heure sur
certains tronçons de route nationale autour de Berne, le Can-
ton de Berne a fait examiner par un bureau d'ingénieurs privé,
spécialisé en la matière, l'efficacité de cette mesure sur le
maintien de l'hygiène de l'air. Il est ressorti de ces analyses
que, grâce à ces limitations, on pouvait espérer obtenir une ré-
duction des émissions d'oxyde d'azote dues aux véhicules à
moteur. En imposant les limitations de vitesse, on obtient par
an un potentiel d'économie en oxyde d'azote d'environ
400 tonnes aujourd'hui, et de 300 tonnes en l'an 2000.
Le Conseil fédéral n'a donc aucune raison de mettre en doute
ces analyses prospectives effectuées par le Canton de Berne
et le bureau d'ingénieurs privé que celui-ci a mandaté. Il n'a
donc aucune raison de procéder à une mise au point quel-
conque.
Jenni Peter (A, BE): Der Temposalat auf unseren National-
strassen kann sicher nicht im Sinne des Gesamtbundesrates
sein.
Ich frage Sie daher: Gedenkt der Bundesrat, Tempolimiten
auch künftig von den Kantonen festsetzen zu lassen, oder wird
das wieder eine eidgenössische Angelegenheit?
Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Le Conseil fédéral ex-
amine actuellement les mesures qui ont été prises et les de-
mandes de mesures qui sont présentées par les cantons, et il
a reconnu par le passé un certain nombre de besoins de limita-
tion dans des agglomérations. Il n'a pas l'intention de modifier
cette politique-là, ni de multiplier les interventions menant à
des vitesses différenciées.
Par ailleurs, je suis obligée de me limiter à cette réponse, car
vous savez que votre question touche à d'autres départe-
ments. Je n'aimerais pas, dans ma réponse, aller au-delà de
ce que je peux dire au nom du Conseil fédéral à ce stade.

Heure des questions
164
N 
7 mars 1994
94.5005
Frage Keller Rudolf
«40-Tönner» fahren ins Land
Question Keller Rudolf
Autorisations octroyées aux 40 tonnes en Suisse
Wortlaut der Frage vom 7. März 1994
Der Bundesrat rühmte sich bisher mit Recht, dass es ihm ge-
lungen sei, die 40-Tonnen-Lastwagen von unserem Lande
fernzuhalten. Nun sollen aber immer mehr Ausnahmen ge-
macht werden. Die Kantone sollen selbst Bewilligungen ertei-
len können. Damit wäre ein Scheitern der bundesrätlichen
«40-Tönner»-Politik vorprogrammiert, weil immer mehr «40-
Tönner» ins Land gelassen würden.
Verlässt der Bundesrat seine bisherige konsequente Haltung
nur um gegenüber der EU einen weiteren Bücklingsversuch
zu machen, und ist er sicher, dass eine so unterwürfige Politik
auf die Dauererfolgreich sein wird?
Texte de la question du 7 mars 1994
Le Conseil fédéral se flattait jusqu'à présent, à juste titre,
d'avoir réussi à interdire notre territoire aux camions de
40 tonnes. Désormais, des dérogations de plus en plus nom-
breuses devraient être consenties. Les cantons seraient auto-
risés à octroyer eux-mêmes des autorisations. L'échec de la
politique suivie jusqu'à présent par le gouvernement à l'égard
des camions de 40 tonnes serait inévitable, puisqu'un nombre
sans cesse croissant de tels camions pourrait entrer dans le
pays. Le Conseil fédéral n'abandonne-t-il pas sa ferme attitude
uniquement par complaisance envers l'UE? Est-il certain que
cette obséquiosité sera payante à la longue?
Koller Arnold, Bundesrat: Der Bundesrat beabsichtigt nicht, in
der 28-Tonnen-Frage von seiner Haltung abzuweichen. Die
Aufrechterhaltung dieser Gewichtslimite gehört zu den Eck-
pfeilern seiner Verkehrspolitik.
Zu den Eckpfeilern der schweizerischen Verkehrspolitik zählt
auch die Förderung des kombinierten Verkehrs. In seiner Bot-
schaft vom 26. Mai 1971 zur Revision von Artikel 9 des Stras-
senverkehrsgesetzes hat deshalb der Bundesrat auf die Not-
wendigkeit hingewiesen, insbesondere Grosscontainern mit
Übergewicht, die aus dem Ausland auf dem Schienenweg ins
Landesinnere gelangen, auf einer kurzen Strecke den Zubrin-
gerdienst von der Bahnstation zum Empfänger zu gestatten.
Bis zum Erlass einer generellen Regelung der Containertrans-
porte mussten daher entsprechende Versuche gemacht und
Erfahrungen gesammelt werden. In Analogie zu den Rollsche-
meltransporten (Beförderung von Eisenbahnwagen mitStras-
senfahrzeugen), die bereits seit 1962 auf Verordnungsstufe
geregelt sind, wurde deshalb in den letzten Jahren versuchs-
weise die Beförderung von Containern und Wechselbehältern
mit Übergewicht in einem Radius von zehn Kilometern ab
Bahnstation bewilligt.
Aufgrund der positiven Erfahrungen werden diese Ausnahme-
transporte im Sinne des kombinierten Verkehrs neu in der
heute vom Bundesrat verabschiedeten Verkehrsregelverord-
nung geregelt
Für den internationalen kombinierten Verkehrsollen weiterhin
günstige Voraussetzungen geschaffen werden, die den
staatsvertraglichen Verpflichtungen der Schweiz entspre-
chen, wie wir sie im Transitabkommen eingegangen sind. In
diesem Sinne wird von meinem Departement in Zusammenar-
beit mit dem EVED eine Departementsverordnung ausgear-
beitet, in der die Anforderungen an die Terminals und Umlade-
stationen des internationalen kombinierten Verkehrs festge-
halten werden.
Die Verordnung wird auch eine abschliessende Liste der nach
wirtschaftlichen, verkehrstechnischen und raumplanerischen
Gesichtspunkten geeigneten Terminals enthalten.
Von einer Aufgabe der konsequenten Haltung bezüglich der
40-Tonnen-Frage oder gar von einem Bückling gegenüber der
EU kann somit keine Rede sein.
94.5006
Frage Keller Rudolf
Kriegsverbrecher in der Schweiz
Question Keller Rudolf
Criminels de guerre en Suisse
Wortlaut der Frage vom 7. März 1994
Kriegsverbrecher aus dem ehemaligen Jugoslawien haben in
verschiedenen europäischen Ländern Unterschlupf gefun-
den. In anderen Ländern hat es - über den bekanntgeworde-
nen Fall in Deutschland hinaus-erste Verhaftungen gegeben.
Laut verschiedenen Quellen sollen einige dieser Menschen-
schlächter und Folterer auch in der Schweiz sein.
Ist der Bundesrat bereit, dies zu bestätigen, und gibt er die Er-
klärung ab, dass solche Fälle, wenn sie unseren Justizbehör-
den zur Kenntnis gelangen, auch wirklich verfolgt werden?
Texte de la question du 7 mars 1994
Des criminels de guerre venant de l'ex-Yougoslavie se sont ca-
chés dans plusieurs pays européens. Outre le cas notoire sur-
venu en Allemagne, certains Etats ont procédé aux premières
arrestations. Selon différentes sources, un certain nombre de
ces bouchers et tortionnaires se seraient réfugiés en Suisse.
Le Conseil fédéral est-il disposé à confirmer cette information
et promet-il, si de tels cas devaient être portés à la connais-
sance de nos autorités judiciaires, que les criminels seront
réellement poursuivis?
Koller Arnold, Bundesrat: Diese Berichte, wonach Kriegsver-
brecher aus dem ehemaligen Jugoslawien in verschiedenen
europäischen Ländern Unterschlupf gefunden haben sollen,
sind dem Bundesrat nicht entgangen. Er hat insbesondere
von der Verhaftung in Deutschland Kenntnis genommen.
Dass sich Kriegsverbrecher aus dem ehemaligen Jugosla-
wien auch in der Schweiz aufhalten sollen, kann der Bundes-
rat hingegen nicht bestätigen. Bis zur Stunde liegen weder
den kantonalen noch den Bundesbehörden konkrete Anhalts-
punkte vor. Es sind auch keine Auslieferungs- oder Rechtshil-
feersuchen hängig.
Die Schweiz ist indessen nicht untätig geblieben. Der Bundes-
rat hat das EDA und mein Departement beauftragt, gemein-
sam einen Entwurf zu einem dringlichen Bundesbeschlusszu
erarbeiten. Damit soll die Schweiz in die Lage versetzt werden,
dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Rechtshilfe in
Strafsachen zu leisten - die Auslieferung von Verbrechern ein-
geschlossen. Weiter wird derzeit abgeklärt, ob die Schweiz
aufgrund der bestehenden Rechtslage Kriegsverbrecher sel-
ber strafrechtlich verfolgen kann.
Ausserdem erinnern wir daran, dass etwa dreissig Schweizer
Justizoffiziere im Auftrag der Uno und zuhanden des Interna-
tionalen Gerichtshofs in Den Haag Opfer und Zeugen von
Kriegsverbrechen befragt haben.

7. März 1994 
N
165
Fragestunde
94.5011
Frage Cavadini Adriane
Spielbanken. Vollzugsgesetzgebung
Question Cavadini Adriano
Maisons de jeu. Loi d'application
Wortlaut der Frage vom 7. März 1994
Anfang 1993 hat das Schweizervolk einer Aufhebung des
Spielbankenverbots durch Änderung der Bundesverfassung
zugestimmt Ein Jahr danach liegt das entsprechende Ausfüh-
rungsgesetz noch nicht vor. Ich ersuche den Bundesrat des-
halb:
1. die Vorbereitungsarbeiten voranzutreiben und anzugeben,
wann er das Ausführungsgesetz den Räten zu unterbreiten ge-
denkt;
2. mitzuteilen, wann die Orte bestimmt werden, an denen
Spielbanken betrieben werden können;
3. anzugeben, wann der Betrieb frühestens aufgenommen
werden kann.
Texfe cte la question du 7 mars 1994
Début 1993, le peuple suisse a voté une modification constitu-
tionnelle rendant possible l'ouverture de maisons de jeu en
Suisse. Or, un an après, la loi d'application n'est pas encore
prête. C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral:
1. d'accélérer les travaux préparatoires et de dire quand il en-
tend présenter la loi d'application aux Chambres;
2. d'indiquer la date à laquelle seront choisies les localités
destinées à accueillir de tels établissements;
3. de préciser enfin quand ces établissements pourront com-
mencer leur activité.
Koller Arnold, Bundesrat: Im September des letzten Jahres ist
eine eidgenössische Expertenkommission zur Ausarbeitung
des Spielbankengesetzes eingesetzt worden. Die Kommis-
sion wird im Frühjahr dieses Jahres dem Departement einen
Zwischenbericht vorlegen.
Die Erstellung eines konsensfähigen schweizerischen Spiel-
bankengesetzes ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe. Die Ex-
pertenkommission hat bei ihrer Arbeit im Rahmen dieses Zwi-
schenberichts die europäischen Modelle sowie das amerika-
nische System als mögliche Modelle zu analysieren. Die von
einzelnen Kreisen befürchteten negativen Auswirkungen von
Spielbanken - Geldwäscherei, organisiertes Verbrechen und
soziale Probleme - müssen besonders berücksichtigt wer-
den. Die Expertenkommission hat den Auftrag, dem Departe-
ment bis im Spätherbst dieses Jahres den Vernehmlassungs-
entwurf zu unterbreiten. Die Vernehmlassung soll dann im er-
sten Quartal 1995 durchgeführt werden. Alles weitere hängt
vom Ausgang des Vernehmlassungsverfahrens und der
Raschheit der parlamentarischen Beratung ab.
Die Fragen zwei und drei können erst bei Vorliegen des Geset-
zes näher beantwortet werden.
94.5013
Frage Poncet
Quellenschutz im Medienbereich
Question Poncet
Protection des sources des médias
Wortlaut der Frage vom 7. März 1994
Der Bundesrat hat für die Frage des Quellenschutzes im Medi-
enbereich eine Expertenkommission eingesetzt Der Bericht
der Experten kommt zum Schluss, dass der Erlass von gesetz-
lichen Bestimmungen zu einem solchen Schutz möglich und
auch notwendig ist.
Der Schutz der Informationsquellen ist wesentlicher Bestand-
teil einer modernen Gesetzgebung im Bereich der Medien,
und einige Kantone, namentlich Genf, haben Verfahrensbe-
stimmungen erlassen, welche es den Journalisten erlauben,
die Offenlegung ihrer Quellen zu verweigern.
Hat der Bundesrat die Absicht, den Räten eine Botschaft zur
Einführung des Quellenschutzes vorzulegen und, wenn ja, zu
welchem Zeitpunkt?
Texfe de la question du 7 mars 1994
Le Conseil fédéral a mis en oeuvre une commission d'experts
sur la question de la protection des sources des médias. Le
rapport des experts a montré que des dispositions légales
instituant une telle protection pouvaient et devaient être in-
troduites.
La protection des sources est un élément essentiel d'une
législation moderne en matière de médias et certains cantons,
Genève notamment, ont adopté des dispositions de procé-
dure qui permettent aux journalistes de refuser de dévoiler
leurs sources.
Le Conseil fédéral est invité à indiquer s'il entend saisir les
Chambres d'un message introduisant la protection des sour-
ces et, dans l'affirmative, dans quel délai.
Koller Arnold, Bundesrat: Es trifft zu, dass die von der Studien-
kommission «Medienstraf- und Verfahrensrecht» vorgeschla-
gene Verstärkung des Quellenschutzes, insbesondere die
Einführung eines gesamtschweizerischen Zeugnisverweige-
rungsrechts für Journalisten, in der Vernehmlassung ein
mehrheitlich positives Echo gefunden hat
Kontrovers sind dagegen die Auffassungen hinsichtlich der
Ausgestaltung des Zeugnisverweigerungsrechts. 
Es er-
scheint daher unter diesen Umständen wünschenswert und
opportun, die von der Studienkommission entwickelten Vor-
schläge weiterzuverfolgen, aber, wo nötig, zu überarbeiten.
Mein Departement wird dem Bundesrat in Bälde die detaillier-
ten Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnisnahme vor-
legen und ihm gleichzeitig einen Vorschlag für die weitere Be-
handlung dieses Revisionsgeschäftes unterbreiten. Stimmt
der Bundesrat dem zu, könnte eine entsprechende Botschaft
den eidgenössischen Räten im Verlaufe des nächsten Jahres
zugeleitet werden.

Heure des questions
166
N 
7 mars 1994
94.5021
Frage Giezendanner
Transportunternehmer im Kanton Aargau.
Statut
Question Giezendanner
Entreprises de transport argoviennes.
Permis de travail
Wortlaut der Frage vom 7. März 1994
Ist der Bundesrat bereit, auch die Aargauer Transportunter-
nehmer (etwa sieben) mit sofortiger Wirkung gleich wie die
Unternehmer in den Kantonen Bern, Tessin und Graubünden
zu behandeln und wie bei den Berner Unternehmern die Ar-
beitsbewilligungen durch das Bundesamt für Ausländerfra-
gen zu erteilen?
Texte cte la question du 7 mars 1994
Le Conseil fédéral est-il disposé à prendre sans délai des me-
sures pour faire en sorte que les entreprises de transport argo-
viennes (au nombre de sept) ne soient pas discriminées par
rapport aux entreprises bernoises, tessinoises et grisonnes, et
que les permis de travail leur soient délivrés comme aux entre-
prises bernoises par l'Office fédéral des étrangers?
Koller Arnold, Bundesrat: Gemäss der neuen Regelung vom
21. Juli 1993 für die Zulassung von Arbeitskräften aus Kroa-
tien, Slowenien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und dem
Gebiet des ehemaligen Jugoslawien, Serbien und Montene-
gro, werden an Angehörige dieser Länder grundsätzlich keine
Kurzaufenthaltsbewilligungen von 4 Monaten nach Artikel 13
Buchstabe d der Verordnung über die Begrenzung der Zahl
der Ausländer mehr bewilligt Die Tatsache, dass sie in der
Kontingentsperiode 1992/93 oder vorher eine solche Bewilli-
gung erhalten haben, ist dabei nicht massgebend. Diese Be-
stimmungen sind ebenfalls auf die Berufschauffeure aus die-
sen Ländern anwendbar.
Ausnahmen zugunsten von Berufschauffeuren können aber
genehmigt werden, wenn besondere Gründe dies rechtferti-
gen, nämlich bei regelmässigen Transporten zwischen der
Schweiz und dem Herkunftsgebiet, wenn die geographischen
und sprachlichen Kenntnisse für die Abwicklung des Trans-
ports erforderlich sind und wenn für das fragliche Unterneh-
men eine entsprechende Transportkonzession des Bundes-
amtes für Verkehr vorliegt. Diese drei Voraussetzungen gelten
dabei kumulativ.
Zudem können langjährigen Mitarbeitern, d. h. Personen, die
während mindestens acht Jahren ununterbrochen im glei-
chen Betrieb angestellt waren und die daselbst zum gleichen
Zweck weiterbeschäftigt werden sollen, Ausnahmen bewilligt
werden.
Die Fremdenpolizei des Kantons Aargau wurde kürzlich auf
diese neuen Bestimmungen hingewiesen und wird diese künf-
tig auch anwenden. Das Bundesamt für Ausländerfragen er-
stellt gegenwärtig neue Weisungen zur Ausländergesetzge-
bung für die kantonalen Fremdenpolizeibehörden, damit die
Praxis in der vorerwähnten Sache von allen Kantonen einheit-
lich angewendet wird.
94.5036
Frage Bühlmann
Kein Visum für eine Delegation des
Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF)
nach Kosovo?
Question Bühlmann
Visite d'une délégation de
l'Office fédéral des réfugiés (ODR)
au Kosovo.
Refus de délivrer les visas
Wortlaut der Frage vom 7. März. 1994
Wie erklärt sich der Bundesrat die Tatsache, dass die serbi-
schen Behörden dem BFF-Direktor die Einreise nach Kosovo
verweigert haben? Diese Reise sollte ja dazu dienen, eine La-
gebeurteilung vor Ort im Zusammenhang mit einem allfälligen
Rückschaffungsstopp vorzunehmen.
Was gedenkt er zu tun, um trotzdem eine aktuelle Lagebeurtei-
lung zu erhalten?
Texte de la question du 7 mars 1994
Comment le Conseil fédéral s'explique-t-il que les autorités
serbes aient refusé au directeur de l'ODR l'entrée au Kosovo,
alors que cette visite devait justement servir à évaluer la situa-
tion sur place pour décider d'un éventuel arrêt des renvois?
Que pense-t-il entreprendre pour se faire une idée de ce qui se
passe actuellement sur le terrain?
Koller Arnold, Bundesrat: Die Reise des Direktors des Bun-
desamtes für Flüchtlinge und des Koordinators für internatio-
nale Flüchtlingspolitik nach Belgrad und in den Kosovo
musste verschoben werden, da die notwendigen Visa nicht
vorlagen. Die Gründe für die Verzögerungen bei der Visumser-
teilung durch das Innenministerium Restjugoslawiens sind bis
heute nicht bekannt Die schweizerische Botschaft in Belgrad
hat bei den zuständigen Stellen um eine Erklärung nachge-
sucht Diese liegt aber noch nicht vor.
Das Bundesamt für Flüchtlinge beobachtet ständig die Lage-
entwicklung in den Herkunftsländern der Asylbewerber. Dazu
werden eine Vielzahl von Informationsquellen und Einzelinfor-
mationen einer kritischen Prüfung unterzogen. Ausserdem
stehen wir in Verbindung mit Personen und Organisationen,
die in der entsprechenden Region leben oder tätig sind.
Abklärungen vor Ort sind zwar wertvoll und informativ; Mitar-
beiterinnen und Mitarbeiter des BFF haben deshalb Kosovo
bereits mehrmals bereist, um sich vor Ort ein Bild von der Lage
zu machen. Abklärungsmissionen stellen aber lediglich eine
unter vielen Möglichkeiten der Informationsbeschaffung dar.
94.5004
Frage Keller Rudolf
Blauhelmabstimmung.
Deutsche Einmischung
Question Keller Rudolf
Votation sur les casques bleus.
Immixtion de l'Allemagne
Wortlaut der Frage vom 7. März 1994
Ausgerechnet nach dem schmählichen Versagen der deut-
schen Blauhelmtruppen in Somalia lädt der Bundesrat den
deutschen Verteidigungsminister in unser Land ein, und die-
ser stürzt sich - sicher im Auftrag seines Gastgebers - prompt
in die politische Diskussion um die Blauhelmvorlage, um dem
Schweizervolk deutsche «Blauhelmabstimmungsempfehlun-

7. März 1994 
N
167
Fragestunde
gen» zu geben. Um richtig abzustimmen, braucht das Schwei-
zervolk aber keine derartigen Belehrungen!
Nachdem das nicht der erste ausländische Politiker ist, der
sich in diese Abstimmung einmischt, frage ich den Bundesrat,
wie viele ausländische Minister er noch für seinen Propagan-
dafeldzug einzuspannen gedenkt und ob er nicht sieht, dass
diese Einmischungen äusserst problematisch sind.
Texte de la question du 7 mars 1994
Précisément après l'échec lamentable des casques bleus alle-
mands en Somalie, le Conseil fédéral invite dans notre pays le
ministre allemand de la défense; celui-ci se lance alors à
brûle-pourpoint - certainement pour le compte du gouverne-
ment qui le reçoit - dans le débat politique sur le projet relatif
aux casques bleus, en vue de donner au peuple suisse des
«recommandations de vote allemandes sur les casques
bleus». Or, le peuple suisse n'a pas besoin d'enseignements
de la sorte pour voter correctement! Dès lors que ce n'est pas
le premier homme politique étranger qui s'immisce dans cette
votation, je demande au Conseil fédéral combien de ministres
étrangers il compte encore embrigader dans sa campagne de
propagande et s'il ne voit pas que ces ingérences sont extrê-
mement discutables.
Villiger Kaspar, Bundesrat: Nach der Meinung des Bundesra-
tes haben die deutschen Blauhelme in Somalia gute Arbeit ge-
leistet
Zwischen dem Chef EMD und den Verteidigungsministern be-
freundeter Länder finden regelmässig Gespräche statt. Nor-
malerweise findet im Anschluss an solche Gespräche eine
kurze Medienkonferenz statt. Gemäss unserer Tradition der
Meinungs- und Pressefreiheit dürfen dort Journalisten nach
Belieben Fragen stellen, und die zu Gast weilenden Minister
dürfen antworten, was sie wollen. Die Antworten von Herrn
Bundesminister Volker Ruhe waren geprägt von hohem Re-
spekt gegenüber unserem Land und seinen demokratischen
Institutionen. Der Bundesrat vermag darin keine ungebührli-
che Einmischung zu erblicken.
Keller Rudolf (D, BL): Ich stelle folgende Zusatzfrage: Offen-
bar fühlt sich der Bundesrat in einer eher schwachen Position,
wenn er für seine Blauhelmpropaganda ausländische Minister
engagieren muss. Nun, diese Abstimmung ist für Sie ja auch
kaum zu gewinnen.
Ich frage Sie: Hat sich der Bundesrat auch schon überlegt, wie
die Deutschen reagieren würden, wenn wir ihnen und ihrem
Volke Empfehlungen zu ihrem Abstimmungsverhalten geben
würden?
Villiger Kaspar, Bundesrat: Ich glaube, ich muss meiner Ant-
wort nichts beifügen. Es ist niemand eingeladen worden, um
irgendwelche Propaganda zu machen. Aber wenn ein Journa-
list einem Minister die Frage stellt, was er persönlich von dem
und jenem halte, dann ist der, glaube ich, auch verpflichtet,
eine Antwort zu geben. Und die Antwort hat er in einer Weise
gegeben, die von sehr viel Sensibilität gegenüber unseren de-
mokratischen Institutionen zeugt
Ob die Abstimmung zu gewinnen sein wird oder nicht, darüber
wird das Volk entscheiden.
94.5020
Frage Borer Roland
Konkurrenzierung von Privatfirmen
durch bundeseigene Betriebe
Question Borer Roland
Entreprises privées et entreprises
de la Confédération. Concurrence
Wortlaut der Frage vom 7. März 1994
Infolge verschiedenster Anpassungen, ausgelöst durch die
geplante Armeereform 95, haben sich diverse Rüstungsbe-
triebe zivilen Tätigkeiten zugewandt Schwergewichtig werden
vor allem Aufgaben im Bereich der Entsorgung von Geräten
und Materialien übernommen.
Im Zusammenhang mit der Entsorgung von Kühlgeräten
durch Regiebetriebe der Armee bitte ich um die Beantwortung
folgender Fragen:
1. Werden die Dienstleistungen im Bereich der Entsorgung
den Auftraggebern kostendeckend verrechnet, oder stimmt
die Behauptung, dass die Betriebe pro entsorgtes Gerät mit öf-
fentlichen Geldern in der Höhe von 20 bis 40 Franken subven-
tioniert werden?
2. Trifft es zu, dass in einzelnen Fällen Kühlgeräte mit bundes-
eigenen Fahrzeugen kostenlos oder zu unrealistisch tiefen An-
sätzen für die Entsorgung vom Kunden zum entsprechenden
bundeseigenen Entsorgungsbetrieb transportiert wurden?
3. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass Rüstungs-
konversion konsequenterweise die Überführung der staatli-
chen Rüstungsbetriebe in privatrechtliche Unternehmen be-
deuten muss, damit nicht durch ihre systembedingten Vorteile
die Privatfirmen unrechtmässig benachteiligt werden?
7exte de la question du 7 mars 1994
A la suite des remaniements les plus divers, dus à la réforme
«Armée 95», plusieurs entreprises d'armement se sont tour-
nées vers des activités à caractère civil. Elles assument surtout
des tâches dans le domaine de l'élimination d'appareils et de
matériel.
Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivan-
tes, en rapport avec l'élimination des réfrigérateurs par les ré-
gies de l'armée:
1. Les travaux d'élimination des réfrigérateurs sont-ils facturés
de manière à ce que les coûts soient couverts, ou ces régies
sont-elles subventionnées, comme on le prétend, par des
fonds publics, à raison de 20 à 40 francs par appareil éliminé?
2. Est-il exact que, dans certains cas, des véhicules de la
Confédération sont allés chercher les réfrigérateurs chez les
clients pour les transporter gratuitement ou à un prix dérai-
sonnablement bas jusqu'à l'entreprise fédérale où ils ont été
éliminés?
3. Le Conseil fédéral n'est-il pas lui aussi d'avis que pour que
la reconversion du secteur de l'armement soit faite de manière
conséquente, les entreprises d'armement de l'Etat devraient
être transformées en entreprises privées afin qu'elles ne péna-
lisent pas, en toute illégalité, les sociétés privées à cause des
avantages qu'elles possèdent sur elles et qui sont inhérents
au système?
Villiger Kaspar, Bundesrat: Herr Borer Roland hat drei Fragen
gestellt.
1. Die Munitionsfabrik Altdorf steht unter einer mit der Privat-
wirtschaft vergleichbaren betriebswirtschaftlich-industriellen
Führung und hat auch eine eigene, von der Bundesverwal-
tung getrennte Erfolgsrechnung zu führen. Mit der Entsor-
gung von Kühlgeräten erwirtschaftet sie einen positiven
Deckungsbeitrag. Diese Tätigkeit wird somit nicht mit öffentli-
chen Geldern subventioniert
2. Die Munitionsfabrik Altdorf unterhält auf eigene Kosten ei-
nen eigenen Fahrzeugpark. Zur Deckung der Spitzenbedürf-
nisse kann sie aber andere Bundesfahrzeuge mieten, wofür

Heure des questions
168
N 
7 mars 1994
sie die ordentlichen Gebühren entrichten muss. Die Kosten für
den Transport der zu entsorgenden Kühlgeräte sind Bestand-
teil der Kostenrechnung der Munitionsfabrik, so dass auch
hier keine Subventionierung mit öffentlichen Geldern vorliegt
3. Im Rahmen der ordnungspolitischen Vorgaben, die für
mich sehr wichtig sind, achtet der Bundesrat stets darauf, dass
durch die Tätigkeiten der Rüstungsbetriebe in angrenzenden
Bereichen keine direkte Konkurrenz zur Privatwirtschaft ent-
steht. Hingegen sollen vorhandene Technologien, Spezialein-
richtungen und Bauten der Rüstungsbetriebe optimal genutzt
und Synergien geschaffen werden.
Tätigkeiten in angrenzenden Gebieten erfolgen primär in
Zusammenarbeit mit Privatfirmen - ich denke hier an ver-
schiedene Joint-ventures, TÜV in Thun, Bührle, auch im Kan-
ton Uri -, die einen Teil der notwendigen Mittel - Finanzen,
Know-how und Infrastruktur - selber einbringen. Aber mittel-
bis langfristig wird die Überführung solcher Tätigkeiten in pri-
vatrechtliche Verhältnisse geprüft und angestrebt
94.5001
Frage Steinemann
Euro-Quellensteuer
Question Steinemann
Impôt à la source européen
Wortlaut der Frage vom 7. März 1994
Obwohl kein Auftrag besteht und das Schweizervolk zum EWR
und damit zum vorgezeichneten Weg in die EU nein gesagt
hat, wird anscheinend beim Bund bereits mit einer EU-Kom-
missarin über eine Euroquellensteuer gesprochen respektive
schon über ein solches Steuervorhaben verhandelt.
Stimmt das, und, wenn ja, wieso wird entgegen dem Volksent-
scheid ein Fiskal-Experimentgemacht?
Texfe de la question du 7 mars 1994
II semble que la Confédération soit déjà en train de discuter
avec un commissaire de l'UE d'un impôt à la source européen,
si ce n'est de le négocier, bien qu'il n'existe aucun mandat à ce
sujet et que le peuple suisse ait dit non à l'EEE, donc au che-
min tout tracé vers l'UE.
Cette information est-elle fondée? Et si oui, pourquoi fait-on
une expérience fiscale allant à rencontre de la volonté expri-
mée par le peuple?
Stich Otto, Bundespräsident: Es trifft zu, dass die EU-Kommis-
sarin, Frau Christiane Scrivener, am 4. März 1994 in Bern zu ei-
nem Besuch weilte. Es war die Kommissarin, die um ein Ge-
spräch gebeten hatte. Dabei ging es nicht um Verhandlungen,
sondern um eine blosse Orientierung. Frau Scrivener hat mich
über den Stand der Diskussionen in der EU im Hinblick auf die
allfällige Einführung einer europäischen Quellensteuer aus
Zinsen informiert Ich meinerseits habe der Kommissarin die
geltende schweizerische Ordnung in der Zinsenbesteuerung
dargelegt. Ich betonte dabei insbesondere, dass unser Land
bis anhin Wert darauf gelegt habe, die Zinseinkünfte gleich zu
besteuern wie das übrige Einkommen, und sich der Satz der
Verrechnungssteuer deshalb an Höchstsätzen der Einkom-
menssteuertarife ausrichten müsse.
Ich machte der Kommissarin ferner klar, dass die Schweiz ein
griffiges Quellensteuerverfahren einem Meldeverfahren der
Banken und damit einen Ausbau der Amtshilfe bei weitem vor-
ziehe.
Ob es dem Bundesrat allerdings weiterhin gelingt, diese Posi-
tion international erfolgreich zu verteidigen, erscheint im
Lichte der jüngsten Parlamentsentscheide, die in Richtung ei-
ner massiven Absenkung unseres Verrechnungssteuersatzes
gehen, zumindest als zweifelhaft.
94.5023
Frage Bircher Peter
Tagespauschale für ausländische Lastwagen
Question Bircher Peter
Poids lourds étrangers.
Redevance journalière forfaitaire
Wortlaut der Frage vom 7. März 1994
Trifft es zu, dass bisher die Tagespauschale für ausländische
Lastwagen für den Transit durch die Schweiz lediglich
15 Franken betrug, während z. B. eine Durchfahrt im Fréjus-
Tunnel in Frankreich 150 Franken kosten soll? Ist der Bundes-
rat bereit, aufgrund der nun beschlossenen Weiterführung der
Schwerverkehrsabgabe eine massive Erhöhung dieser Ta-
gespauschale so rasch als möglich in Kraft zu setzen und
diese nach Möglichkeit so zu gestalten, dass auch alpenque-
render grossräumiger Importverkehr (z. B. Köln-Bellinzona
oder Mailand-Zug) bedeutend höher als bisher mit der Tages-
pauschale erfasst wird?
Texte de la question du 7 mars 1994
Est-il vrai que le forfait journalier pour les camions étrangers en
transit à travers la Suisse ne coûte que 15 francs alors que la
traversée du tunnel du Fréjus (France), par exemple, coûterait
150 francs? Le Conseil fédéral est-il disposé, suite à la votation
approuvant la prorogation de la taxe poids lourds, à augmen-
ter ce forfait d'une bonne mesure et sans délai et à faire en
sorte que le transport de marchandises à travers les Alpes
pour l'importation (p. ex. de Cologne à Bellinzone ou de Milan
à Zoug) soit lui aussi taxé plus lourdement?
Stich Otto, Bundespräsident: Es stimmt, dass die Tagespau-
schale für ausländische Lastwagen, die in die Schweiz einfah-
ren, unabhängig, ob zum Transit oder nicht, auf der Basis der
bis Ende Jahr geltenden Schwerverkehrsabgabe 15 Franken
beträgt Dieser Betrag berechnet sich auf der Basis der jährli-
chen Abgabe eines Lastwagens von über 19 Tonnen geteilt
durch 200 Arbeitstage. Das Bundesgericht hat diese Berech-
nungsweise als nichtdiskriminatorisch anerkannt
Die nun beschlossene Weiterführung der Schwerverkehrsab-
gabe ab 1. Januar 1995 erlaubt nicht, diese Berechnungs-
weise grundsätzlich zu ändern. Andererseits erlaubt der neue
Verfassungsartikel die Einführung einer leistungsabhängigen
bzw. verbrauchsabhängigen Schwerverkehrsabgabe. Dieses
moderne Instrument der Verkehrspolitik erlaubt, die Wünsche
des Fragestellers zu erfüllen: Sie ist marktkonform und orien-
tiert sich ebenso an den Infrastrukturkosten wie an den exter-
nen Kosten. So berechnet dürfte eine Fahrt von Basel nach
Chiasso rund 300 Franken kosten.
Die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe kann damit
ein Instrument sein, das dem Bundesrat erlaubt, den Willen
des Volkes für eine Verlagerung des Gütertransitverkehrs von
der Strasse auf die Schiene umzusetzen. Aus diesem Grunde
sind die Arbeiten für eine Einführung sofort aufzunehmen.

7. März 1994
169
Fragestunde
94.5029
Frage Neuenschwander
Beschleunigter Ausbau der Neat
nach Annahme der Alpen-Initiative
Question Neuenschwander
I n illative des Alpes
et extension accélérée de la NLFA
Wortlaut der Frage vom 7. März 1994
Nachdem die Alpen-Initiative mit sofortiger Inkraftsetzung an-
genommen wurde und demnach der Transitverkehr bis ins
Jahr 2004 vollumfänglich auf die Schiene verlegt werden
muss, stellt sich die Frage des beschleunigten Ausbaus der
Neat
Ich frage den Bundesrat deshalb an:
1. Ist er bereit und in der Lage, die Finanzen für den dringen-
den Ausbau der Neat zur Verfügung zu stellen?
2. Was sind die Folgen für den Finanzplan?
Texte afe la question du 7 mars 1994
L'initiative des Alpes ayant été acceptée et ayant force obliga-
toire immédiate-ce qui oblige à transférer entièrement le trafic
de transit de la route au rail d'ici à 2004 -, il y a lieu d'accélérer
l'extension de la NLFA
Je demande au Conseil fédéral de répondre aux questions
suivantes:
1. Est-il prêt à mettre à disposition les fonds nécessaires pour
l'aménagement d'urgence de la NLFA? Est-il en mesure de le
faire?
2. Quels sont les effets d'une telle mesure sur le plan finan-
cier?
Stich Otto, Bundespräsident: Eine voreilige Beschleunigung
des Projektes drängt sich im Lichte der unausgelasteten Kapa-
zitäten der Huckepackkorridore nicht auf. Der Bundesrat wird
deshalb erst im Rahmen seiner Vorprojektentscheide Ende
1994 Anfang 1995 das Arbeitsprogramm und den damit ver-
bundenen definitiven Investitionsbedarf von 1995 bis 1998 be-
stimmen.
94.5034
Frage Bührer Gerold
Verordnung zur Mehrwertsteuer
Question Bührer Gerold
Ordonnance sur la TVA
Wortlaut der Frage vom 7. März 1994
Um einen reibungslosen und kostengünstigen Übergang zur
Mehrwertsteuer sicherzustellen, kommt einem zeitgerechten
Erlass der entsprechenden Verordnung eine wichtige Bedeu-
tung zu. Wann plant der Bundesrat - nach Durchführung der
Vernehmlassung -, die Verordnung zu verabschieden?
Texte de la question du 7 mars 1994
II faut, pour assurer le passage en douceur et aux moindres
frais au système de la TVA, édicter sans retard l'ordonnance
afférente. Quand le Conseil fédéral entend-il le faire, une fois
achevée la consultation?
Stich Otto, Bundespräsident: Ich hoffe zuversichtlich: vor den
Sommerferien.
22-N
94.5038
Frage Leu Josef
Restriktiver Obstkonzentratexport
Question Leu Josef
Restrictions à l'exportation
de concentrés de fruits
Wortlaut der Frage vom 7. März. 1994
Warum gestaltet die Eidgenössische Alkoholverwaltung den
Export von Obstkonzentrat so restriktiv?
Könntedie Eidgenössische Alkoholverwaltung unter Wahrung
einer Preisvorgabe und im Sinne des Abbaus interner Barrie-
ren nicht eine bestimmte Jahresmenge freigeben, um der ak-
tuellen Usanz des internationalen Marktgeschehens in diesem
Bereich (bei Bedarf sofortiger Vertragsabschluss und sofor-
tige Lieferung) zu entsprechen?
Texte de la question du 7 mars 1994
La Régie fédérale des alcools ne pourrait-elle pas, tout en
maintenant les prix, libérer, au sens d'une suppression des
barrières intérieures, une quantité définie de concentrés de
fruits chaque année afin de se conformer aux usages interna-
tionaux actuels (conclusion immédiate d'un contrat et livrai-
son immédiate, en cas de besoin)?
Stich Otto, Bundespräsident: Bis heute haben die Exporte von
Obstsaftkonzentraten einen gewissen Ausgleich der Ernte-
schwankungen erlaubt
Heute kommen auch andere Länder auf die Märkte, und die
Preise sind deswegen stark gesunken. Wir sind bereit, alles
daran zu setzen, jede günstige Exportmöglichkeit zu er-
möglichen.
94.5000
Frage Kern
Falsches Abstimmungsdatum
der Alpen-Initiative?
Question Kern
Initiative sur la protection des Alpes.
Opportunité de la date choisie pour la votation
Wortlaut der Frage vom 7. März 1994
Das Ja zur Alpen-Initiative vom 20. Februar 1994 bewirkt eine
Verschlechterung des Luftverkehrsabkommens. Der für Ver-
kehrsfragen zuständige spanische EU-Kommissar Abel Matu-
tes sieht grosse Verzögerungen im Abschluss bezüglich eines
Luftverkehrsabkommens mit der Schweiz.
Die ursprünglich auf Mitte April 1994 vorgesehene Verabschie-
dung des Luftverkehrsabkommens findet nun nicht statt Kom-
missar Matutes bedauert, dass das Abkommen in seiner Sub-
stanz revidiert werden muss, das heisst, für die Schweiz ver-
schlechtert wird.
1. Was hätte den Bundesrat gehindert, den Abstimmungster-
min der Alpen-Initiative auf den 12. Juni 1994 festzusetzen,
also nach Abschluss des Luftverkehrsabkommens?
2. Sollte in Zukunft bei Abstimmungsterminen nicht auch auf
aussenpolitische Situationen Rücksicht genommen werden?
Texte de la question du 7 mars 1994
L'acceptation le 20 février dernier de l'initiative pour la protec-
tion des Alpes compromet les négociations relatives à l'Ac-
cord sur le transport aérien. Le commissaire européen Abel

Heure des questions
170
N 
7 mars 1994
Matutes, de nationalité espagnole, qui est en charge des
transports, annonce que la conclusion dudit accord sera forte-
ment retardée.
La signature de cet accord, qui aurait dû se faire vers le milieu
d'avril prochain, n'aura donc pas lieu. Le commissaire Matutes
a déclaré regretter qu'une révision du contenu de l'accord soit
devenue nécessaire, ce qui signifie que les perspectives se-
ront plus défavorables pour la Suisse.
1. Qu'est-ce qui aurait empêché le Conseil fédéral de fixer la
date de la votation sur l'initiative des Alpes au 12 juin 1994, soit
après la conclusion de l'Accord sur le transport aérien?
2. Ne devrait-on pas à l'avenir, lors de la fixation des dates des
votations, tenir compte de la situation en politique extérieure?
Couchepin François, chancelier de la Confédération: II n'a ja-
mais été envisagé que l'Accord sur le trafic aérien avec l'Union
européenne puisse être conclu en avril 1994. On espérait en
revanche que le mandat de négociation serait défini à cette
époque par l'Union européenne. Dès lors, le Conseil fédéral
n'avait aucune raison particulière de retarder au 12 juin la vota-
tion sur l'initiative des Alpes qui était prête à être soumise au
peuple et aux cantons.
Sans contester que les facteurs de politique intérieure ou inter-
nationale puissent avoir une certaine influence sur sa déci-
sion, le Conseil fédéral insiste sur le fait qu'il prend essentielle-
ment en considération des facteurs objectifs dans l'élabora-
tion du calendrier des votations.
94.5031
Frage Steiner Rudolf
«Arena» als Podium des Bundesrates?
Question Steiner Rudolf
Emission «Arena» de la télévision alémanique.
Tribune du Conseil fédéral?
Wortlaut der Frage vom 7. März 1994
Ist der Bundesrat der Meinung, dass die Sendung «Arena» des
Schweizer Fernsehens DRS für ihn die geeignete und an-
gemessene Plattform ist, sich zu Abstimmungsvorlagen zu
äussern?
Texte de la question du 7 mars 1994
Le Conseil fédéral estime-t-il que l'émission «Arena» de la télé-
vision alémanique constitue pour lui une bonne tribune de
choix lui permettant de s'exprimer sur les objets soumis à la
votation populaire?
Couchepin François, chancelier de la Confédération: C'est ef-
fectivement une tâche permanente des membres du Conseil
fédéral que d'informer, d'expliquer et, si possible, de convain-
cre. Cette tâche devient particulièrement importante à la veille
d'une votation fédérale. Le principal instrument à la disposi-
tion du Conseil fédéral est celui de la presse et des médias
électroniques. Le Conseil fédéral est conscient du fait que des
émissions télévisées du type «Arena» ne permettent pas tou-
jours d'expliquer en profondeur les problèmes complexes
soumis au peuple et leurs subtilités.
Le Conseil fédéral doit cependant, en permanence, trouver de
nouveaux canaux de communication pour informer les ci-
toyens, c'est ce qu'il fait.
Steiner Rudolf (R, SO): Bei allem Verständnis für den Bundes-
rat und seine Informationsbestrebungen sei doch die Zusatz-
frage erlaubt, ob der Herr Bundeskanzler nicht die Meinung
hat, dass es dem Ansehen und dem Stellenwert des Bundes-
rates abträglich ist, wenn der Bundesrat zur Unterhaltung des
Publikums als Gladiator in einer Arena kämpft und sich damit
Anwürfen und der Lächerlichkeit preisgibt
Couchepin François, chancelier de la Confédération: Ma ré-
ponse sera peut-être un peu rude, mais je pense que, jamais,
le fait de s'engager et d'avoir du courage ne peut nuire à un
conseiller fédéral.
94.5015
Frage Ruf
Lohnzahlungspflicht am 1. August
Question Ruf
1er août. Versement obligatoire du salaire
Wortlaut der Frage vom 7. März 1994
Im Entwurf der Verordnung über den Bundesfeiertag verzich-
tet der Bundesrat unverständlicherweise - aus «politischen»
Gründen - vorerst auf die Festlegung der Lohnzahlungs-
pflicht Dies, obwohl er gemäss Artikel 20 der Übergangsbe-
stimmungen der Bundesverfassung die klare Kompetenz zu
deren Einführung hat und obwohl vor der Abstimmung über
die 1.-August-Initiative innerhalb und ausserhalb des Parla-
mentes ein breiter Konsens darüber herrschte, dass der Bun-
desfeiertag ein bezahlter Feiertag werden solle.
Hat der Bundesrat nicht Verständnis dafür, dass breite Kreise
der Bevölkerung sein Vorgehen als Verstoss gegen Treu und
Glauben empfinden, zumal sich die Landesregierung selbst
stets hinter die Lohnzahlungspflicht gestellt hat?
Ist der Bundesrat bereit, angesichts der Enttäuschung im
Volke - dem Druck der Arbeitgeberverbände zum Trotz - die
Lohnzahlungspflicht doch noch bereits in die Verordnung auf-
zunehmen, anstatt sie erst später im Bundesgesetz über den
Bundesfeiertag vorzusehen?
Texte de la question du 7 mars 1994
Dans le projetd'ordonnancesurlafête nationale, le Conseil fé-
déral a renoncé - chose incompréhensible - pour des raisons
«politiques» à inscrire le principe du versement obligatoire du
salaire, bien que l'article 20 des dispositions transitoires de la
constitution lui en donne clairement la compétence et qu'un
large consensus se soit dessiné avant la votation sur l'initiative
du 1er août, aussi bien au Parlement que dans tout le pays,
autour de l'idée selon laquelle la fête nationale doit être un jour
férié payé.
Le Conseil fédéral ne comprend-il pas qu'une grande majorité
de la population voit dans sa façon d'agir une atteinte au prin-
cipe de la bonne foi, d'autant plus qu'il s'est toujours déclaré
favorable, dans cette affaire, au principe du versement obliga-
toire du salaire?
Vu la déception de la population, le Conseil fédéral est-il dis-
posé, malgré la pression des organisations patronales, à ins-
crire tout de même dans l'ordonnance sur la fête nationale le
principe du versement obligatoire du salaire, au lieu de ne le
faire qu'ultérieurement, dans la loi?
Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: L'obligation de
payer le salaire pour la fête nationale chômée ne ressort pas
directement du texte de la disposition que le peuple et les can-
tons ont votée dans la constitution.
Dès lors, nous nous sommes interrogés, au Conseil fédéral,
sur ce que devait être la suite des opérations, et nous avons
mis en place un projet d'application de cette disposition cons-
titutionnelle nouvelle. Ce projet est en consultation.
La controverse sur la question de payer ou de ne pas payer est
vive actuellement, et il appartiendra au Parlement, souveraine-
ment, d'en trancher et, selon le calendrier qui se prépare, c'est
évidemment à partir du 1er août 1995 et pour les années sui-
vantes que les dispositions d'application que le Parlement
aura à décider pourront valoir. Le Conseil fédéral libérera son
message dans les mois qui viennent.

7. März 1994 
N
171
Fragestunde
La question qui se pose et que pose M. Ruf est, dès lors, de
savoir ce que l'on fait pour le 1er août 1994. Il est apparu au
Conseil fédéral qu'il était erroné et politiquement peu conve-
nable de prendre pour 1994 une décision qui consisterait à
dire «le jour chômé est payé», s'il devait arriver que, pour les
années suivantes, entre temps, le Parlement prenne une autre
décision, et que la législation ne comprenne pas le paiement
C'est en prévision d'une telle éventualité que le Conseil fédé-
ral, pour ce qui concerne 1994, laisse la question ouverte et
n'oblige pas au paiement de cette fête chômée. Il évite ainsi
une volte-face dans la procédure et dans le traitement de la
question entre 1994, qui est de son pouvoir, et 1995 qui est,
Mesdames et Messieurs les parlementaires, de votre pouvoir.
94.5017
Frage Jäggi Paul
Direktzahlungen
Question Jäggi Paul
Paiements directs
Wortlaut der Frage vom 7. März 1994
Nach Artikel 31 Landwirtschaftsgesetz sind das landwirt-
schaftliche Einkommen und als untere Grenze 3 Hektaren und
5 GVE für den Bezug von Direktzahlungen massgeblich. Trotz
der weiteren Eingrenzung «bäuerlicher Betrieb» sollen Direkt-
zahlungen an Personen ausgerichtet worden sein, die ein gu-
tes Haupteinkommen ausserhalb der Landwirtschaft erwirt-
schaften und nebenbei die Auflagen 3 Hektaren und 5 GVE er-
füllen.
Wie ist das zu korrigieren?
Texte de la question du 7 mars 1994
D'après l'article 31 de la loi sur l'agriculture, le droit aux paie-
ments directs se fonde sur le revenu agricole et sur des limites
inférieures de 3 hectares et de 5 UGB. Malgré la restriction
supplémentaire qui veut que la disposition ne s'applique
qu'aux «exploitations paysannes», il semble que des paie-
ments directs aient été versés à des personnes qui tirent un
bon revenu principal d'une activité extérieure à l'agriculture et
qui remplissent par ailleurs les exigences des 3 hectares et
des 5 UGB.
Comment remédier à ce problème?
Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: M. Jäggi Paul,
conseiller national, pose la question de savoir comment les
choses vont se passer dans l'application de l'article 31 de la loi
sur l'agriculture. Je dois rappeler à M. Jäggi et au Conseil na-
tional que lorsque nous avons discuté, dans cette enceinte, de
l'article 31 a de la loi sur l'agriculture, vous avez décidé que
nous devions, Conseil fédéral, fixer une limite du revenu agri-
cole -j'insiste, du revenu agricole - pour avoir droit à la contri-
bution.
Le Conseil fédéral, dans son projet, vous avait proposé de ne
pas fixer une telle limite. Je me rappelle que, moi-même, dans
les délibérations de votre Conseil, je vous ai dit que des ris-
ques de complications, de difficultés ne manqueraient pas de
surgir, le moment venu. Vous avez décidé, cependant, d'intro-
duire cette limitation. Alors je crois, Monsieur Jäggi, que le
problème, c'est celui-là même que vous dénoncez et qui se
trouve déclenché par la décision qui a été prise, ici, au
Parlement
Le Conseil fédéral va examiner - parce qu'il faut quelque
temps d'observation et beaucoup de patience pour y voir clair
dans ces comptabilités agricoles - ce qui s'est passé. En tout
cas pour l'instant, il ne dispose pas de renseignements précis
de la part des cantons. Il serait possible, Monsieur Jäggi, de
procéder à une correction si, lors d'une révision ultérieure de
la loi sur l'agriculture, le Parlement acceptait une proposition
selon laquelle la limitation se référerait au revenu global et non
pas au revenu agricole. C'est la seule perspective qu'il nous
reste. Mais dans l'état actuel des choses, nous ne pouvons
rien changer aux dispositions de base que vous avez déci-
dées. Au moins, allons-nous observer avec attention l'état de
la situation.
Voilà ce que je peux dire à M. Jäggi Paul qui pose un problème
tout à fait légitime et bien connu du Conseil fédéral.
94.5003
Frage Steinemann
Sonderberichterstatter
der Uno-Menschenrechtskommission
Question Steinemann
Commission des droits de l'homme de I'ONU.
Rapporteur spécial
Wortlaut der Frage vom 7. März 1994
Alt Bundesrat René Felber war als Sonderberichterstatter der
Uno-Menschenrechtskommission im Nahen Osten. Im Fe-
bruar 1994 hat er vor der Menschenrechtskommission Bericht
erstattet.
1. Wer bezahlt diese Aufwendungen, und - falls der Schweiz
Kosten entstanden sind -wie hoch waren diese?
2. Wie kann der Bundesrat es mit den Erfordernissen einer
glaubwürdigen Neutralitätspolitik vereinbaren, dass ein Ex-
bundesrat und ehemaliger Schweizer Aussenminister im Auf-
trag der Uno in Spannungsgebiete reist, um dort einen poli-
tisch hochsensiblen Bericht zu verfassen, in dem er die israeli-
sche Sicherheitspolitik kritisiert?
Texte de la question du 7 mars 1994
M. René Felber, ancien conseiller fédéral, s'est rendu au Pro-
che-Orient en qualité de rapporteur spécial de la Commission
des droits de l'homme de l'ONU. Il a présenté son rapport à la
commission en février 1994.
1. Qui paie les frais découlant de cette mission et, dans la me-
sure où la Suisse a supporté des coûts, à combien se sont
montés ces derniers?
2. Comment le Conseil fédéral peut-il concilier avec les impé-
ratifs d'une politique de neutralité crédible le fait qu'un ex-
conseiller fédéral et ancien ministre suisse des affaires étran-
gères se rende dans des foyers de tension pour rédiger un
rapport des plus délicats politiquement parlant, dans lequel il
critique la politique de sécurité israélienne?
Cotti Flavio, Bundesrat: Herr Steinemann hat zwei Fragen ge-
stellt.
Zu den Aufwendungen mache ich folgende Bemerkungen:
Bei allen Sonderberichterstattern der Uno-Menschenrechts-
kommission wurden die Aufwendungen der Mission von alt
Bundesrat Felber vom Menschenrechtszentrum in Genf be-
zahlt. Die Menschenrechtskommission schliesst das direkte
Bezahlen von solchen Missionen durch einzelne Länder aus,
um die Unabhängigkeit ihrer Emissäre voll zu wahren.
Zur zweiten Frage: Es ist in vollständiger Unabhängigkeit von
der schweizerischen Aussenpolitik, dass Herr Felber dieses
Mandat angenommen und erfüllt hat Kurz vor Ende des Jah-
res 1993 wurde er als persönlicher Gast des israelischen Aus-
senministers Peres eingeladen, so dass er am 18. Januar
1994 nach Israel und in die besetzten Gebiete reisen konnte.
Seine Mission hat er als ausgewiesener Emissär der Uno-Men-
schenrechtskommission und nicht als Vertreter des schweize-
rischen Bundesrates erfüllt.
Aber ich möchte gleich hinzufügen: Selbst wenn Herr Felber
diese Mission im Auftrag des Bundesrates durchgeführt hätte,
wäre dies selbstverständlich überhaupt nicht im Widerspruch
zu unserer Neutralitätspolitik gestanden.

Heure des questions
172
N 
7 mars 1994
94.5008
Frage Duvoisin
Situation in Bosnien. Haltung des Bundesrates
Question Duvoisin
Situation en Bosnie. Position du Conseil fédéral
Wortlaut der Frage vom 7. März 1994
In Bosnien haben die Uno und die Nato einen Stabilisierungs-
prozess eingeleitet
1. Wie stellt sich der Bundesrat zur Entwicklung dieses Pro-
zesses?
2. Kann er zu einer Entwicklung in Richtung Frieden und zu ei-
ner Lösung auf dem Verhandlungsweg beitragen und, wenn
ja, wie?
3. Ist er bereit, mehr bosnische Flüchtlinge in unserem Land
aufzunehmen und unterzubringen?
Texte de la question du 7 mars 1994
Face à l'évolution des processus de stabilisation entrepris par
les organisations ONU et Otan en Bosnie,
1. quelle est l'attitude du Conseil fédéral?
2. peut-il contribuer à l'évolution vers la paix et la recherche
d'une solution négociée, et comment?
3. est-il disposé à accueillir et à héberger un nombre plus im-
portant de réfugiés bosniaques?
Cotti Flavio, conseiller fédéral: Sur la première question, Mon-
sieur Duvoisin, l'intervention de l'Otan, conduite sur demande
de l'ONU et avec sa coordination, est à considérer, dans le ca-
dre de cette vaste opération de l'ONU, comme la première me-
sure ponctuelle d'imposition de la paix et sera à ne pas en dou-
ter lourde de conséquences à l'avenir sur le processus de
paix
Le Conseil fédéral salue l'action des deux organisations,
entreprise dans l'intérêt de la paix et de la sécurité dans la ré-
gion, action basée sur des résolutions du Conseil de sécurité
et appuyée par la grande majorité des Etats, ainsi que les cinq
membres permanents du Conseil de sécurité.
Deuxième question: depuis l'éclatement de la guerre en Bos-
nie, il y a eu un grand nombre, vous le savez, de tentatives vi-
sant à rétablir la paix dans ce pays. Toutes ces tentatives,
entreprises sur un plan multilatéral et bilatéral, n'ont pas
abouti au résultat espéré. La Conférence de Genève, que nous
avons soutenue politiquement et financièrement, en est
l'exemple le plus frappant C'est seulement, il faut le dire, sous
la pression massive exercée de façon conjointe par l'Otan et
les Nations Unies, que les parties en conflit semblent se mettre
sérieusement à la table de négociation. Il faut encore ajouter le
rôle indiscutable joué ici par la Russie.
Dans le paquet de mesures d'action de maintien de la paix de
la Suisse prévues pour 1994, le Conseil fédéral a prévu d'attri-
buer presque 3 millions de francs en faveur de la Forpronu.
Dans le cadre de cette opération, c'est l'ONU qui serait en me-
sure de conférer des mandats de négociation, mais en ce qui
concerne la Suisse, au moment actuel, aucun mandat n'est
prévu.
Troisième question: selon les principes qui régissent la politi-
que du Conseil fédéral en matière de réfugiés, l'aide sur place
a la priorité absolue. Ce n'est qu'une fois cette possibilité épui-
sée que les campagnes d'accueil peuvent être envisagées. Il
ne faut voir en celles-ci que la dernière solution viable.
A cet égard, il convient de tenir compte de la politique d'admis-
sion suivie par d'autres pays. Dans le conflit yougoslave, celle
du Conseil fédéral a été jusqu'à présent, je peux le dire, em-
preinte de générosité. Plus de 5300 personnes ont été accueil-
lies en Suisse sur la seule base de campagnes spéciales. De
plus, la Suisse héberge à l'heure actuelle environ 20 000
personnes admises provisoirement, requérants d'asile et
réfugiés.
Enfin, la police des étrangers fait preuve de largesse dans l'at-
tribution ou la prolongation d'autorisations de résidence en
raison de considérations humanitaires.
94.5009
Frage Segmüller
Alpen-Initiative. Folgen der Annahme
im aussenpolitischen Bereich
Question Segmüller
Initiative des Alpes.
Conséquences sur la politique extérieure
Wortlaut der Frage vom 7. März 1994
Die Annahme der Initiative kompliziert die kurz- und mittelfri-
stige Ausgestaltung unserer Beziehungen zur EU generell
und insbesondere im Sektor Verkehr.
- Wie gedenkt der Bundesrat auf die neue Situation zu rea-
gieren?
-Wird sich der Bundesrat in Umsetzung der Alpen-Initiative
um eine nichtdiskriminatorische Lösung bemühen, um unsere
bilateralen Beziehungen zu entlasten?
Texte de la question du 7 mars 1994
L'acceptation de l'initiative complique d'une manière géné-
rale, à moyen et long termes, l'aménagement des relations
avec l'UE, en particulier dans le secteur des transports.
- Comment le Conseil fédéral envisage-t-il de réagir à cette
nouvelle situation?
-Lorsqu'il traduira l'initiative des Alpes dans les faits, le
Conseil fédéral s'efforcera-t-il de chercher une solution non
discriminatoire afin de faciliter nos relations bilatérales?
Cotti Flavio, Bundesrat: Der Bundesrat, Frau Segmüller, hat
bereits im Abstimmungskampf darauf hingewiesen, dass bei
Annahme des Volksbegehrens die Anstrengungen, die bilate-
ralen Verhandlungen mit der EU nach dem Nein zum EWR in
Gang zu bringen, in irgendeiner Form in Mitleidenschaft gezo-
gen werden könnten. Wir müssen die zum Teil harten Reaktio-
nen der europäischen Partner zur Kenntnis nehmen. Das Ab-
stimmungsergebnis zeigt den europäischen Partnern, welch
hohe Bedeutung die schweizerische Bevölkerung dem
Schutz der Umwelt beimisst Das ist die gute Seite der Proble-
matik. Der vergangene 20. Februar hat schliesslich auch an
die zentrale Bedeutung der direkten Demokratie im politi-
schen System der Schweiz erinnert.
Bei der Konkretisierung des Volksentscheides wird der Bun-
desrat danach streben, bestehende internationale Verpflich-
tungen einzuhalten und Diskriminierungen - das ist heute
wohl das heikelste Thema - zu verhindern. Die zehnjährige
Übergangsfrist, bis zur Verlagerung auf die Schiene, gibt Gele-
genheit, um im Gespräch mit den europäischen Partnern für
alle Seiten akzeptable Modalitäten zu vereinbaren.
Segmüller Eva (C, SG): Gleichbehandlung, das heisst Nicht-
diskriminierung beim Transitvertrag, erscheint um so wichti-
ger, als die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Vertragspartnerin
angezweifelt wurde.
Welche Gelegenheit hat oder schafft sich der Bundesrat, die
EU-Partner davon zu überzeugen, dass die Schweiz keinen
Vertragsbruch beabsichtigt?
Cotti Flavio, Bundesrat: Diese Frage stellt die überaus heikle
Querbeziehung zwischen unserer internationalen Tätigkeit
und der direkten Demokratie her, zu der wir stehen, Frau Seg-
müller. Eine wesentliche Aufgabe des Bundesrates, von uns
allen - hier darf ich gleich hinzufügen: auch von Ihnen, meine
Damen und Herren Parlamentarierinnen und Parlamentarier-
ist es auch, darauf hinzuweisen, welches die Inhalte, die Be-
deutung und die Werte unserer direkten Demokratie sind.

7. März 1994 
N
173
Fragestunde
94.5024
Frage Gross Andreas
Alpen-Initiative. Information der EU-Länder
Question Gross Andreas
Initiât!ve des Alpes.
Information des pays de I'UE
Wortlaut der Frage vom 7. März 1994
Die dänische Regierung unternahm nach dem Nein der Mehr-
heit des dänischen Volkes in der ersten Abstimmung zur Ratifi-
kation des EU-Vertrages von Maastricht vom Juni 1992ausser-
ordentliche Anstrengungen zur Information und Aufklärung
über die Beweggründe der Mehrheit in allen Hauptstädten der
EU und insbesondere bei der EU in Brüssel.
Erste Reaktionen aus Brüssel nach dem Ja zur Alpen-Initiative
zeigen, dass entsprechende ausserordentliche Anstrengun-
gen des Bundesrates ebensonotwendig sind, zumal die ent-
sprechenden ersten Erklärungen des Bundesrates mehr irri-
tierten als aufklärten, jedenfalls nicht genügten.
Ist der Bundesrat bereit, solche Anstrengungen zu unter-
nehmen?
Wann und wie gedenkt er sie zu realisieren?
Texte de la question du 7 mars 1994
Après le refus par la majorité du peuple danois, lors du premier
référendum de juin 1992, d'accepter le Traité sur l'Union euro-
péenne, le gouvernement du Danemark avait fait des efforts
extraordinaires pour informer et pour expliquer ce vote à ses
partenaires européens, en particulier aux autorités commu-
nautaires de Bruxelles. Les premières réactions en prove-
nance de Bruxelles après l'acceptation de l'initiative des Alpes
montrent que des efforts semblables devront être entrepris par
le Conseil fédéral, d'autant que ses déclarations initiales ont
fait plus pour irriter que pour éclairer, et qu'elles étaient en tout
cas insuffisantes.
Le Conseil fédéral est-il disposé à entreprendre de tels efforts?
Quand et comment compte-t-il le faire?
Cotti Flavio, Bundesrat: Sofort nach der Abstimmung, Herr
Gross Andreas, hat der Chef des EVED in einem Brief dem
EU-Verkehrskommissar sowie den Verkehrsministern der EU-
und der Efta-Staaten das Abstimmungsresultat dargelegt und
erläutert Inzwischen liegt ein Positionspapier vor, welches
den schweizerischen Standpunkt darstellt und die Grundlage
für all unsere bevorstehenden Kontakte mit der EU darstellen
wird.
An der paneuropäischen Verkehrsministerkonferenz auf
Kreta, Mitte März, wird für den Bundesrat weitere Gelegenheit
bestehen, direkte Gespräche zu führen. Der Zeitpunkt für
eine breite Informationskampagne scheint noch verfrüht zu
sein, zumal ja für die EU noch keine unmittelbaren Auswir-
kungen der Alpen-Initiative eingetreten sind. Eine verwal-
tungsinterne Gruppe, zusammengesetzt aus Vertretern der
betroffenen Departemente und der SBB, ist damit beschäf-
tigt, ein Konzept zur Umsetzung der Alpen-Initiative in die Tat
umzusetzen.
Gross Andreas (S, ZH): Unsere Aufgabe in Europa ist heute
- wenn ich es richtig verstehe - nicht, zuzuwarten, bis die Al-
pen-Initiative Auswirkungen auf den verkehrspolitischen Be-
reich zeitigt, sondern - was vorher in der Diskussion mit Frau
Segmüller angesprochen worden ist - in den europäischen
Hauptstädten zu erklären, dass die direkte Demokratie einen
bestimmten Stellenwert hat, und dieses Votum vom 20. Fe-
bruar nicht als antieuropäisch interpretiert und verstanden
werden darf. Diese Arbeit ist dringend, denn ein falscher Ein-
druck wurde bereits in den letzten zwei, drei Wochen erweckt
Deshalb können Sie nicht Jahre, eventuell nicht einmal bis
Mitte März zuwarten und diese Arbeit nur bei den Verkehrsmi-
nistern leisten! Darum ging es mir mit dieser Frage.
Cotti Flavio, Bundesrat: Sie haben absolut recht Es muss er-
klärt werden, dass es bei sehr vielen - wenn wohl auch nicht
bei allen - nicht um ein antieuropäisches Votum ging.
Es gilt auch zu erklären, dass die direkte Demokratie ein objek-
tiver Wert für dieses Land ist - nicht nur für dieses Land, son-
dern ganz allgemein! Das Volk hat bei uns mehr Mitentschei-
dungsrechte als anderswo.
Aber es gilt auch zur Kenntnis zu nehmen, dass diese direkte
Demokratie in irgendeiner Form in Widerspruch geraten kann
zu den internationalen Verflechtungen, die wir schon heute ha-
ben und die wir haben werden.
Diese schwierige Aufgabe, eine Vereinbarkeit zu finden, wird -
wir werden in wenigen Minuten die Diskussion beginnen - ein
zentrales Thema unserer ganzen Aussenpolitik der nächsten
Jahre sein.
94.5033
Frage Hollenstein
Menschenrechtsverletzungen in der Türkei
Question Hollenstein
Violation des droits de l'homme en Turquie
Wortlaut der Frage vom 7. März 1994
Die prokurdische Tageszeitung «Özgür Gündem» wird von
kurdischen und türkischen Intellektuellen herausgegeben.
Seit ihrem Erscheinen sind Zeitungsmacherinnen und Zei-
tungsmacher einer unvorstellbaren Repression ausgesetzt.
Bis heute sind 15 Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter von «Öz-
gür Gündem» von angeblich «unbekannter» Seite ermordet
worden. Es ist ein offenes Geheimnis, dass hinter diesen Mor-
den staatliche türkische oder dem türkischen Staat naheste-
hende Kräfte stehen. Gegen den Herausgeber und verschie-
dene Journalistinnen und Journalisten von «Özgür Gündem»
sind hohe Geldstrafen und Gefängnisstrafen von Jahren erst-
instanzlich ausgesprochen worden. Mit den Möglichkeiten,
die das neu in Kraft gesetzte Antiterrorgesetz gibt, werden sie
wohl bestätigt werden. Viele Korrespondentinnen und Korre-
spondenten der Zeitung wurden bis heute verhaftet
Ist der Bundesrat bereit, bei der türkischen Regierung gegen
die Repression, die gegenüber der prokurdischen Zeitung
«Özgür Gündem» ausgeübt wird, zu protestieren und darauf
zu bestehen, dass die Menschenrechte eingehalten werden
und die Pressefreiheit garantiert wird?
Texte de la question du 7 mars 1994
Le quotidien prokurde «Özgür Gündem» est édité par des in-
tellectuels kurdes et turcs. Depuis sa parution, ces personnes
sont soumises à une répression inimaginable. A ce jour,
15 collaborateurs ont été assassinés par des prétendus in-
connus. Or, chacun sait que ces assassinats sont le fait de for-
ces gouvernementales ou proches de l'Etat turc. Un tribunal
de première instance a condamné à des amendes sévères et à
des peines d'emprisonnement de plusieurs années l'éditeur
et certains journalistes du quotidien précité. Ces sanctions ris-
quent d'être conformées en raison de la loi antiterroriste qui
vient d'être mise en vigueur et qui en offre les moyens. A ce
jour, de nombreux correspondants ont été emprisonnés.
Le Conseil fédéral est-il prêt à protester auprès du gouverne-
ment turc contre la répression dont fait l'objet le journal pro-
kurde «Özgür Gündem» et à insister pour que les droits de
l'homme soient respectés et pour que la liberté de la presse
soit garantie?
Cotti Flavio, Bundesrat: Der Bundesrat verfolgt, Frau Hollen-
stein, mit grosser Besorgnis die Situation in der Türkei und die
Fakten und Tatsachen, die Sie erwähnt haben. Wir sind tief be-
troffen von den Nachrichten über die Ermordungen von Jour-
nalisten, wer auch immer diese Taten zu verantworten hat

Politique extérieure de la Suisse dans les années nonante 
174
N 
7 mars 1994
Die Meinungsäusserungsfreiheit und die Pressefreiheit sind
zentrale Elemente der Menschenrechte, welche von der Tür-
kei - übrigens aufgrund der Europäischen Menschenrechts-
konvention - zu beachten wären.
Die Schweiz hat sich in der Vergangenheit bilateral, im Euro-
parat und in der KSZE, für die strikte Einhaltung der Men-
schenrechte in der Türkei eingesetzt Anlässlich der Konferenz
der KSZE in Warschau über die menschliche Dimension hat
sie im Oktober des letzten Jahres die in der Türkei begange-
nen Menschenrechtsverletzungen erneut verurteilt, insbeson-
dere in bezug auf das Problem der Folter sowie auf die Über-
griffe gegenüber Menschenrechtsaktivisten, Journalisten,
Parlamentariern.
Wir sind weiterhin bereit, jede Gelegenheit wahrzunehmen,
um dies noch einmal darzulegen.
#ST# 93.098
Aussenpolitik der Schweiz
in den neunziger Jahren
Politique extérieure de la Suisse
dans les années nonante
Bericht des Bundesrates vom 29. November 1993 (BB119941153)
Rapport du Conseil fédéral du 29 novembre 1993 (FF 19941150)
Kategorie l, Art 68 GRN - Catégorie I, ait 68 RCN
Antrag der Kommission
Mehrheit
Eintreten und Kenntnisnahme vom Bericht
Minderheit
(Frey Walter, Fischer-Hägglingen, 
Frey Claude, Moser,
Steffen)
Rückweisung an den Bundesrat
zur Überarbeitung, mit dem Auftrag
a einer neuen Zieldefinierung-kein EU-Beitritt-, und
b. einer Neugestaltung des Neutralitätsanhangs.
Antrag Fehr
Rückweisung an den Bundesrat
mit dem Auftrag einer Überarbeitung des Neutralitätsberich-
tes zwecks klarer Erhaltung der dauernden, bewaffneten Neu-
tralität
Antrag Hafner Rudolf
Rückweisung an den Bundesrat
mit dem Auftrag,
1. die Folgen eines allfälligen EU-Beitritts für die Volksrechte
umfassend aufzuzeigen;
2. aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen die ökologische
und soziale Situation trotz einem EU-Beitritt verbessert werden
könnte;
3. die Möglichkeiten einer aktiven Friedenspolitik unter Einbe-
zug der diplomatischen Guten Dienste darzustellen.
Antrag der SD/Lega-Fraktion
Rückweisung an den Bundesrat
mit dem Auftrag zu einer Neufassung, die
a in Respektierung des Volkswillens vom 6. Dezember 1992
die Aussenpolitik in den 90er Jahren auf die Bewahrung der
Unabhängigkeit der Schweiz ausrichtet;
b. angesichts der klaren Mehrheit im Volk, die keinen EU-Bei-
tritt will, auf die Zielsetzung «EU-Beitritt» verzichtet;
c. den Neutralitätsanhang in dem Sinne ausgestaltet, dass an
der Neutralität der Schweiz nicht nur formell (d. h. als leere, ih-
res Inhalts immer mehr entledigte Proklamation) festgehalten
wird, sondern diese in einer auch tatsächlich gelebten Form
weitervertreten wird, damit die Neutralität im Ausland als sol-
che auch noch ernst genommen werden kann.
Proposition de la commission
Majorité
Entrer en matière et prendre acte du rapport
Minorité
(Frey Walter, Fischer-Hägglingen, Frey Claude, Moser,
Steffen)
Renvoi au Conseil fédéral
en vue d'un remaniement du rapport avec le mandat
a de redéfinir les objectifs - pas d'adhésion à l'UE - et
b. de remanier l'annexe relative à la neutralité.
Proposition Fehr
Renvoi au Conseil fédéral
avec mandat de remanier le rapport sur la neutralité en vue du
maintien explicite de la neutralité permanente et armée de la
Suisse.
Proposition Hafner Rudolf
Renvoi au Conseil fédéral
avec le mandat suivant:
1. exposer en détail les conséquences d'une éventuelle adhé-
sion à l'UE sur les droits populaires en Suisse;
2. proposer des mesures visant à améliorer la situation de la
Suisse aux niveaux social et écologique, indépendamment
des conditions posées par une adhésion à l'UE;
3. énumérer les diverses possibilités offertes à la Suisse de
mener une politique de paix active en tenant notamment
compte de sa disponibilité en matière de bons offices.
Proposition du groupe DS/Ligue
Renvoi au Conseil fédéral
Celui-ci est chargé de le remanier de façon
a à présenter un texte qui axe la politique extérieure des an-
nées nonante sur le maintien de l'indépendance de la Suisse,
conformément au souhait que le peuple a manifesté le
6 décembre 1992;
b. à présenter un texte qui exprime la volonté des autorités de
renoncer à poursuivre l'objectif d'une adhésion à l'Union euro-
péenne, conformément à ce que souhaite le peuple dans sa
grande majorité;
c. à présenter un rapport sur la neutralité (en annexe du rap-
port sur la politique extérieure) qui envisage la neutralité de la
Suisse non pas comme une profession de pure forme, sans
contenu réel, mais comme une réalité choisie et vécue, suffi-
samment tangible pour être prise au sérieux par les pays
étrangers.
Präsidentin: Die Berichterstatter zu diesem Geschäft sind der
Präsident und der Vizepräsident der Aussenpolitischen Kom-
mission. Die Sicherheitspolitische Kommission hat dem Büro
beantragt, dass sie aus ihrer Sicht ebenfalls Bericht erstatten
dürfe. Das Büro hat dieses Ansinnen aus folgenden Gründen
abgelehnt:
1. Unser Reglement sieht grundsätzlich keine gemeinsame
Berichterstattung von verschiedenen Kommissionen vor.
2. Die Sicherheitspolitische Kommission hat dem Büro auch
nicht beantragt, in einem Mitberichtsverfahren mitkonsultiert
zu werden.
Wir haben uns jetzt so geeinigt, dass Herr Hubacher und Herr
Savary als erster und zweiter Redner nach den Fraktionserklä-
rungen das Wort erhalten. Es steht ihnen dort selbstverständ-
lich frei, die Haltung der Sicherheitspolitischen Kommission
darzulegen.
Mühlemann Ernst (R, TG), Berichterstatter: Zum ersten Mal
seit 1848 hat der Bundesrat einen aussenpolitischen Bericht
verfasst, der von uns im Parlament eingehend diskutiert wer-
den kann. Ich möchte dem Bundesrat herzlich danken und in
diesem Dank auch den ehemaligen Bundesrat René Felber
einschliessen, der hier eine grosse Vorarbeit geleistet hat
Der Bericht selber geht von einer sehr viel komplexeren Situa-
tion im Bereich der Aussenpolitik aus. Es wird deutlich darauf
hingewiesen, dass hier in vernetzter Weise nicht allein politi-
sche Machtpolitik, sondern auch wirtschaftliche Zusammen-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Fragestunde
Heure des questions
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.03.1994 - 14:30
Date
Data
Seite
155-174
Page
Pagina
Ref. No
20 023 759
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