ch_vb · JAAC 54.2 · 1989-08-16 · de


JAAC 54.2
Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 16.
August 1989
Art. 4a let. b O sur les frais et indemnités en procédure administrative.
Remise de frais pour des motifs d’équité.
Rejet d’une demande ultérieure. Bases de calcul.
Art. 4a Bst. b VwKV. Kostenerlass wegen Unverhältnismässigkeit der
Kostenpflicht.
Abweisung eines nachträglichen Gesuches. Berechnungskriterien.
Art. 4a lett. b O sulle tasse e le spese nella procedura amministrativa.
Condono di spese per motivi d’equità.
Reiezione di un’ulteriore richiesta. Criteri di calcola.
3. Es fragt sich, ob einer Partei, welcher in einem Beschwerdeentscheid
Kosten auferlegt worden sind, auch ein Erlass gewährt werden kann, wenn
sich ihre finanzielle Lage nach dem Entscheid verschlechtert hat. Der
Kostenentscheid regelt eine einmalige Rechtsfolge und nicht eine Dauerpflicht.
Eine Anpassung an eine spätere Änderung der Tatsachenlage ist in diesem
Fall nicht selbstverständlich (vgl. Gygi Fritz, Zur Rechtsbeständigkeit von
Verwaltungsverfügungen, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und
Verwaltungsrecht [ZBl] 83/1982, S. 159). Das Gesetz trägt aber nachträglichen
Änderungen der für den Kostenentscheid massgebenden Umständen
immerhin in dem Sinne Rechnung, als eine Partei, welche die unentgeltliche
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Rechtspflege genossen hat, die Parteikosten später vergüten muss, wenn
sie zu hinreichenden Mitteln gelangt (Art. 65 Abs. 4 VwVG). Es erschiene
unbillig, wenn einer Partei, die nach dem Beschwerdeentscheid in eine
Notlage geraten ist, die Verfahrenskosten nicht erlassen werden könnten.
Art. 4a der V vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im
Verwaltungsverfahren (VwKV, SR 172.041.0) schliesst nachträgliche Gesuche
um Kostenerlass nicht aus. Solche Gesuche sind somit zulässig und nach
Bst. b dieses Artikels daraufhin zu prüfen, ob Gründe in der Sache oder in der
Person des Gesuchstellers die Kostenpflicht als unverhältnismässig erscheinen
lassen.
4. Der Gesuchsteller deklariert in seiner Steuererklärung vom 6. April 1989 für
das Jahr 1988 ein Einkommen von rund Fr. 28 000.-. Schulden oder familiäre
Unterstützungspflichten hat er nicht.
Die im Kanton Zürich massgebenden Richtlinien für die Berechnung
des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Kreisschreiben
der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich
vom 4. November 1987) sehen für alleinstehende Personen ohne
Haushaltgemeinschaft einen monatlichen Grundbetrag von Fr. 845.- vor.
Von den möglichen Zuschlägen zum Grundbetrag fällt beim Gesuchsteller
einmal der Mietzins in Betracht, der gemäss der Steuererklärung Fr. 170.-
beträgt. Ferner wird man für Heizung und Elektrizität sowie für die
Krankenkassenprämien je etwa Fr. 150.- und für auswärtige Verpflegung
Mehrkosten von höchstens Fr. 400.- annehmen können. Wenn man
noch allfällige Kosten für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel
berücksichtigt, so ergibt dies eine Summe von Fr. 1 750.- bis Fr. 1 800.-.
Das durchschnittliche monatliche Einkommen des Gesuchstellers
betrug demgegenüber im Jahr 1988 nach Abzug der Beiträge an die
Sozialversicherungen ungefähr Fr. 2 300.-. Nach den Angaben im Gesuch
sind es rund Fr. 2 500.- im Monat, wobei nicht präzisiert wird, ob die üblichen
Abzüge berücksichtigt sind. Unter diesen Umständen ist eine Kostenpflicht in
der Höhe von Fr. 605.30 nicht unverhältnismässig, zumal der Gesuchsteller
den Betrag in Absprache mit der zuständigen Stelle ratenweise abzahlen kann.
Die Voraussetzungen für den Erlass sind deshalb nicht gegeben.
5. Demnach ist das Gesuch abzuweisen. Verfahrenskosten werden nicht
erhoben.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 54.2 - Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 16. August 1989
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1990
Année
Anno
Band
54
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Volume
Seite
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Ref. No
150 001 184
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Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.