ch_vb · JAAC 62.6 · 1997-10-15 · de


JAAC 62.6
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 15. Oktober 1997
Décision de principe de la Commission suisse de recours en matière
d’asile[11].
Art. 13d LAsi et art. 5 CEDH. Procédure d’aéroport. Contrôle judiciaire
de la licéité du maintien d’un demandeur d’asile dans la zone de transit.
1. Le maintien d’un demandeur d’asile dans la zone de transit d’un
aéroport suisse est une limitation à la liberté qui selon la durée et les
circonstances peut constituer une privation de liberté; cette dernière
situation est illicite. L’ordre de résider en zone de transit peut être
contesté devant la CRA, où un juge statue seul comme juge de la
détention. Ce juge ne participera pas à la procédure de recours sur le
fond (consid. 3a).
2. Notion d’absence manifeste de persécution au sens de l’art. 13d al. 4
LAsi (consid. 8).
Grundsatzentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission[10].
Art. 13d AsylG und Art. 5 EMRK. Flughafenverfahren. Richterliche
Überprüfung der Zulässigkeit des Festhaltens von Asylbewerbern in der
Transitzone.
1. Das Festhalten eines Asylbewerbers in der Transitzone eines
schweizerischen Flughafens ist eine Freiheitsbeschränkung, die je nach
Dauer und Unterbringungsumständen zur Freiheitsentziehung werden
kann. Letztere ist nicht zulässig. Die Aufenthaltszuweisung ist bei der
ARK überprüfbar; als Haftrichter entscheidet ein Einzelrichter, der sich
nicht mehr mit dem materiellen Beschwerdeentscheid befassen darf
(E. 3a).
2. Umschreibung der Offensichtlichkeit im Sinne von Art. 13d Abs. 4
AsylG (E. 8).
1

Decisione di principio della Commissione svizzera di ricorso in materia
d’asilo[12].
Art. 13d LAsi e art. 5 CEDU. Procedura d’aeroporto. Controllo
giudiziario della liceità del fermo di un richiedente l’asilo nella zona
di transito.
1. Il fermo di un richiedente l’asilo nella zona di transito di un
aeroporto svizzero costituisce una restrizione della libertà che, a
seconda della durata e delle circostanze, può trasformarsi in una
privazione di libertà. Quest’ultima è illecita. La decisione di fermo
nella zona di transito può essere impugnata dinanzi alla CRA, dove un
giudice - unico - statuisce in quanto giudice del fermo. Tale giudice non
parteciperà alla procedura di ricorso nel merito (consid. 3a).
2. Nozione d’assenza manifesta di rischi di persecuzione giusta
l’art. 13d cpv. 4 LAsi (consid. 8).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der Beschwerdeführer hat sein Heimatland nach eigenen Angaben
am 15. September 1996 auf dem Luftweg mit einem Flugticket
Kinshasa-Zürich-Montreal verlassen. Das Datum der Einreise in die Schweiz ist
nicht aktenkundig. Am 19. September 1996 reichte er bei der Grenzpolizei am
Flughafen Zürich-Kloten ein Asylgesuch ein. Gleichentags wurde er von der
Flughafenpolizei angehört. Im wesentlichen machte er geltend, er heisse M. T.
und sei seit Oktober 1990 Mitglied der Union pour la démocratie et le progrès
social (UDPS). 1996 sei er anlässlich von Versammlungen dieser Organisation
zweimal von Soldaten kurzzeitig festgenommen worden. Im Juli 1996 sei er
zusammen mit drei weiteren Männern von Soldaten entführt worden; einer
sei erdolcht worden, er und die beiden andern hätten fliehen können.
Mit Telefax vom 20. September 1996 teilte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF)
dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR)
mit, weshalb der Gesuchsteller nach seiner Auffassung offensichtlich nicht
verfolgt sei, und bat in Anwendung von Art. 13d Abs. 4 des Asylgesetzes vom
5. Oktober 1979 (AsylG, SR 142.31) um Stellungnahme. Der UNHCR gab am
23. September 1996 bekannt, er teile die Auffassung des BFF, wonach dem
Gesuchsteller in seinem Heimatland offensichtlich keine Verfolgung drohe.
Das BFF stellte mit Verfügung vom 23. September 1996 fest, der Gesuchsteller
erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies das Asylgesuch ab, verfügte die
Wegweisung, ordnete deren sofortigen Vollzug durch die Flughafenpolizei an
und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
In einem ersten Beschwerdeverfahren wurde mit Urteil vom 1. Oktober 1996
die Verfügung des BFF aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben. Nicht
eingetreten wurde auf den Antrag zur Bewilligung der sofortigen Einreise.
Gleichentags erliess das BFF eine neue Verfügung gleichen Inhalts.
2

Mit Eingabe vom 1. Oktober 1996 beantragt der Beschwerdeführer erneut
die Aufhebung der BFF-Verfügung, die Erteilung des Suspensiveffektes, die
Entschädigung des Beschwerdeführers für erlittene Unbill zufolge Festhaltung
in der Transitzone des Flughafens Zürich-Kloten, sowie die Einlassung in die
Schweiz.
Nachdem der Vollzug der Wegweisung einstweilen ausgesetzt wurde, erhielt
der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers Akteneinsicht und Gelegenheit zur
Stellungnahme, von welcher er mit Eingabe vom 2. Oktober 1997 Gebrauch
machte.
Das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der
Beschwerde wurde mit Verfügung vom 4. Oktober 1996 abgewiesen, vorab
mit der Begründung, der Beschwerdeführer heisse A. K. O., was mit dem vom
Beschwerdeführer bei der Ausreise verwendeten Pass erstellt sei, welcher
das Foto und keine Fälschungsmerkmale aufweise. Im übrigen wurde dem
Beschwerdeführer eine 10tägige Frist ab Ausreise aus der Schweiz angesetzt,
um das Fortbestehen seines Rechtsschutzinteresses kundzutun.
Am 6. Oktober 1996 flog der Beschwerdeführer in Richtung Kinshasa ab. Der
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers teilte mit Schreiben vom 23. Oktober
1996 mit, er habe die Adresse seines Mandanten noch nicht in Erfahrung
bringen können, doch habe seine Adresse als Zustelladresse zu gelten; ein
Rechtsschutzinteresse sei nach wie vor gegeben, und er bestehe angesichts der
noch immer laufenden Rechtsmittelfrist - unter Festhalten an allen Anträgen
und der Beschwerdebegründung - auf einem materiellen Entscheid. In einer
weiteren Eingabe vom 28. Oktober 1996 wurde auf die bürgerkriegsähnliche
Situation im Heimatland des Beschwerdeführers hingewiesen.
Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) weist die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen:
2.a. Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf die frist- und formgerecht
eingereichte Beschwerde ist im übrigen einzutreten (Art. 12 AsylG i. V. m.
Art. 48, 50 ff. VwVG).
b. Da sich der Beschwerdeführer wieder in seinem Heimatland befindet
und seine gegenwärtige Adresse auch seinem Parteivertreter unbekannt
ist, besteht grundsätzlich kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr (vgl.
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission
[EMARK] 1997 Nr. 18, E. 2-3). Dennoch ist im vorliegenden Fall über die
geltend gemachten Rechtsverletzungen zu befinden, da ansonsten über die in
den E. 3, 6-8 abgehandelten Fragen, die sich auch in weiteren Fällen jederzeit
stellen können, kaum je von der ARK befunden werden könnte (vgl. auch BGE
111 1b 58 E. 2 m. w. H.: Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen praktischen
Interesses, «wenn sich eine gerügte Rechtsverletzung jederzeit wiederholen
könnte und eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je
möglich wäre»).
3.a. Mit seiner Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer unter anderem
die Freilassung aus dem Transitraum des Flughafens-Zürich und die
Bewilligung der Einreise mit der Begründung, es handle sich um eine
3

Freiheitsbeschränkung, die zufolge der erheblichen Einschränkungen
der Bewegungsmöglichkeiten und der Dauer von - im Zeitpunkt der
Beschwerdeerhebung - bereits 12 Tagen einer Freiheitsentziehung
vergleichbar sei.
Ob der Beschwerdeführer aus der Transitzone zu entlassen ist, braucht nicht
mehr beantwortet zu werden; dies ist zufolge der am 6. Oktober 1996 erfolgten
Rückreise in sein Heimatland gegenstandslos geworden.
Hingegen besteht an den Fragen, ob es sich beim Aufenthalt des
Beschwerdeführers in der Transitzone um eine Freiheitsbeschränkung
oder gar Freiheitsentziehung gehandelt hat, beziehungsweise ob dies bei
Asylsuchenden im Flughafenverfahren generell der Fall ist (aa), ob dafür eine
ausreichende gesetzliche Grundlage vorhanden ist (bb) und ob die ARK für die
Behandlung von Gesuchen um Freilassung zuständig ist (cc), ein allgemeines
Interesse, weshalb im Sinne der obigen Ausführungen vom Erfordernis des
aktuellen Rechtsschutzinteresses des Beschwerdeführers Abstand genommen
wird.
Obwohl das BFF entsprechend der bisherigen Praxis keine Verfügung
(betreffend Einreiseverweigerung und Aufenthaltszuweisung) erlassen hat,
gebricht es nicht an einem Anfechtungsgegenstand, da das faktische Handeln
des BFF als Verfügung im genannten Sinn zu verstehen ist (vgl. BGE 123 II
193 ff.).
aa. Die ARK hat sich erst in jüngster Zeit mit der Frage befasst, ob der
Aufenthalt in der Transitzone eine Freiheitsentziehung im Sinne von Art. 5
der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darstelle oder zu einer solchen
werden könne (vgl. nicht publizierte Urteile vom 7. Juli 1997 i. S. O. M.
und vom 25. Juli 1997 i. S. J. O.). Seit dem Urteil Amuur des Europäischen
Gerichtshofes für Menschenrechte (Urteil Amuur gegen Frankreich vom
25. Juni 1996, 17/1995/523/609, Urteil in deutscher Übersetzung publiziert
in: Europäische Grundrechte Zeitschrift [EuGRZ] 1996, S. 577 ff.) steht fest,
dass es sich dabei um eine Freiheitsbeschränkung handelt, welche sich von
der Freiheitsentziehung nicht grundsätzlich, sondern nur graduell und
hinsichtlich der Intensität unterscheidet. Zur Feststellung, ob es sich im
betreffenden Fall um eine Freiheitsentziehung im Sinne von Art. 5 EMRK
handelt, sei von der konkreten Situation auszugehen und die Gesamtheit
der Umstände - wie Art, Dauer, Auswirkungen und Modalitäten der
Unterbringung - in Rechnung zu stellen (Ziff. 42 des Urteils). Eine blosse
Freiheitsbeschränkung könne dabei durch übermässige Verlängerung
des Aufenthaltes zu einer Freiheitsentziehung werden (Ziff. 43). Während
eine Freiheitsentziehung im Sinne von Art. 5 EMRK - hier speziell von
Bst. f - einer gesetzlichen Norm bedürfe, sei dies nicht bei jeder einfachen
Freiheitsbeschränkung der Fall, welche Massnahme nach Art. 2 des
4. Zusatzprotokolls zu beurteilen sei.
Das Bundesgericht hat sich im vorerwähnten Urteil vom 27. Mai 1997 (BGE
123 II 193 ff.) dieser Betrachtungsweise angeschlossen, wonach es sich beim
zugewiesenen Aufenthalt in einer Transitzone um eine Freiheitsbeschränkung
handle, die je nach der Dauer und den Unterbringungsumständen zu einer
Freiheitsentziehung im Sinne von Art. 5 § 1 EMRK werden könne. Die ARK
vertritt keine andere Ansicht.
4

bb. Das Bundesgericht hat weiter festgestellt, dass der Europäische
Gerichtshof mit dem Amuur-Urteil im Resultat «gesetzliche Grundlagen für
das Festhalten in der Wartezone, effektiven Zugang zu einem Verfahren,
in dem über den Flüchtlingsstatus entschieden wird, sowie gerichtliche
Kontrolle im Falle eines längeren Festhaltens am Flughafen» verlangt (E. 3c
am Ende). Es führte aus, dass «Art. 13c und 13d AsylG dem Grundsatz nach
eine gesetzliche Grundlage für die Freiheitsbeschränkung bzw. -entziehung»
darstellen (E. 4b). Es kommt allerdings zu folgendem Schluss: «Wird die
Festhaltung auf dem Flughafen, wie immer sie im Einzelfall auch ausgestaltet
sein mag (), allein nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen beurteilt,
vermag die schweizerische Rechtsordnung das Recht der Asylgesuchsteller
auf Schutz ihrer Freiheit nicht in ausreichendem Mass zu garantieren
(vgl. Ziff. 54 des Urteils Amuur)». Diesen Schluss zieht das Bundesgericht
insbesondere daraus, dass die genannten Bestimmungen im Asylgesetz weder
die Dauer der zulässigen Festhaltung vor Ergehen des erstinstanzlichen
Asylentscheides noch die gerichtliche Kontrolle regeln. Bis entsprechende
gesetzliche Regelungen in Kraft getreten sein werden, ist wenigstens, so das
Bundesgericht, in der Art der Anwendung der für sich allein ungenügenden
einschlägigen nationalen Normen durch die zuständigen Instanzen (BFF,
kantonalen Behörden, ARK) dafür zu sorgen, dass das Recht auf Freiheit
gemäss Art. 5 § 1 EMRK in genügendem Masse garantiert wird.
Die ARK stellt demnach fest, dass Asylsuchende am Flughafen zwar weiterhin
in ihrer Bewegungsfreiheit auf die Transitzone eingeschränkt werden dürfen,
diese Freiheitsbeschränkung aber nicht zum Freiheitsentzug werden darf,
weil für letzteres ausreichende Normen fehlen. Das heisst, dass einerseits
zu prüfen sein wird, ob - und sei dies auch nur zeitweise - eine verbotene
Einschliessung erfolgt, und andererseits, ob auf andere Weise aufgrund der
Gesamtheit der Umstände (Dauer, Unterbringungsbedingungen, Beschränkung
persönlicher Rechte und Freiheiten [wie Besuchsrecht, Verkehr mit einem
Rechtsvertreter, Spaziergang im Freien etc.]) ein Freiheitsentzug besteht oder
zu entstehen droht, wobei von der urteilenden Instanz diese Umstände auch
verbindlich festgelegt werden können.
cc. Da nach geltendem Recht für den Zeitraum zwischen Gesuchseinreichung
und erstinstanzlicher Verfügung des sofortigen Wegweisungsvollzugs
keine Behörde für die richterliche Überprüfung, ob Art und Dauer der
Unterbringung eine Verletzung von Art. 5 § 1 Bst. f EMRK darstellen,
zuständig ist, hat das Bundesgericht «in kreativer Rechtsprechung» und
Lückenfüllung im Sinne einer Übergangslösung entschieden, dass das
BFF mit einer prozessleitenden, vorsorglichen Verfügung eine allfällige
Einreiseverweigerung und Aufenthaltszuweisung zu statuieren habe, welche
gemäss Art. 46a Bst. a AsylG bei der ARK angefochten werden könne; letztere
habe raschestmöglich zu urteilen; sie entscheide endgültig (vgl. BGE 123 II
193 ff.).
Bei der ARK gilt - in fortgeführter Lückenfüllung bis zur Änderung
der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung vom 18. Dezember
1991 über die Schweizerische Asylrekurskommission (VOARK,
SR 142.317) - ein mit dem materiellen Beschwerdeverfahren nicht
befasster Einzelrichter für die Überprüfung der Beschwerden gegen
Einreiseverweigerungs-/Aufenthaltszuweisungsverfügungen als zuständig;
er entscheidet angesichts der gebotenen Eile ohne die (gemäss Art. 25 VOARK
5

für gewisse Fälle vorgesehene) Zustimmung des Kammerpräsidenten.
Ob eine Anrufung des Richters nur innert der von Art. 50 VwVG für
Zwischenverfügungen nach Art. 46a Bst. a AsylG vorgesehenen 10-Tages-Frist
zulässig ist - wie dies das Bundesgericht anzunehmen scheint -, oder ob der
Gesuchsteller aufgrund von Art. 5 EMRK und der einschlägigen Praxis der
Strassburger Organe während der ganzen Dauer seiner Festhaltung das Recht
auf eine richterliche Überprüfung hat, wird dann zu entscheiden sein, wenn
sich die Frage in einem konkreten Fall stellt.
(...)
4. Mit seiner Verfügung vom 1. Oktober 1996 stellte das BFF das Fehlen
der Flüchtlingseigenschaft fest, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte
die Wegweisung, ordnete deren sofortigen Vollzug an, beauftragte die
Flughafenpolizei mit dem Vollzug und entzog einer allfälligen Beschwerde die
aufschiebende Wirkung.
Es begründete seinen Entscheid insbesondere damit, der Beschwerdeführer
habe seine Angaben zur Asylbegründung nicht glaubhaft im Sinne von
Art. 12a AsylG gemacht, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle.
Dabei wies das BFF auf mehrfache Widersprüche hin, beanstandete die
unsubstantiierte und ungenaue Beschreibung der UDPS und der mit dieser
Partei zusammenhängenden Umstände, entlarvte das angebliche Abflugdatum
als tatsachenwidrig und bezeichnete den Umstand der unbehelligten Ausreise
mit eigenen Identitätspapieren über den Flughafen von Kinshasa im Hinblick
auf die behauptete Gefährdung als mindestens seltsam. Aus der fehlenden
Flüchtlingseigenschaft und der Zustimmung des UNHCR schloss das BFF auf
Ablehnung des Asylgesuches mit der Konsequenz der Wegweisung und deren
sofortigen Vollzuges.
In den innert Rechtsmittelfrist eingegangenen Eingaben an die ARK vom
1., 2., 23. und 28. Oktober 1996 wird im wesentlichen ausgeführt, dass die
Stellungnahme des UNHCR, wonach dem Beschwerdeführer offensichtlich
keine Verfolgung drohe, untauglich sei. Er sei Mitglied der «linken» UDPS,
deren Anhänger in Zaire notorisch belästigt, eingeschüchtert und bedrängt
würden. Die dem Gesuchsteller vorgeworfenen Widersprüchlichkeiten
seien haarspalterisch. Das Aussagefundament, insbesondere die wegen
seiner politischen Einstellung und Aktivität erlittenen Verfolgungen und
der daraus resultierende Umstand, dass er sich verstecken musste und sowohl
er wie sein Vater in Haft gewesen seien, sei glaubhaft. Die falsche Angabe des
Ausreisedatums (15. statt 16. September 1996) sei irrtümlich erfolgt; aufgrund
der Akten sei anzunehmen, er sei nicht mit eigenen Papieren, sondern mit
einem Pass auf den falschen Namen K. O. ausgereist. Im übrigen herrsche in
Zaire Bürgerkriegszustand.
5. Gemäss Art. 13d Abs. 4 AsylG kann der Ausländer, der am Flughafen ein
Asylgesuch gestellt hat, sofern ihm die Einreise nicht bewilligt wird und
er nicht in einen Drittstaat weggewiesen werden kann, mittels sofortigen
Vollzugs in den Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden, sofern
ihm dort nach der übereinstimmenden Auffassung des BFF und des UNHCR
offensichtlich keine Verfolgung droht.
6

Der Vollzug der Wegweisung in das Heimat- oder Herkunftsland setzt
zwingend die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft voraus, da diese gemäss
Asylgesetz (Art. 45) und Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 (FK, SR
0.142.30; Art. 33) grundsätzlich ein Refoulement-Verbot bewirkt (vgl. auch
VPB 58.55 E. 3).
a. Als Flüchtling wird ein Ausländer anerkannt, wenn er in seinem
Heimatstaat oder im Land, wo er zuletzt wohnte, wegen seiner Rasse, Religion,
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen
seiner politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist
oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als
ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder
Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck
bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG).
Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest glaubhaft
gemacht werden. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn
die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für
gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
Punkten zu wenig substantiiert oder in sich widersprüchlich sind, den
Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte
Beweismittel abgestützt werden (Art. 12a AsylG).
Gelingt die Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft nicht, so kann im
Rahmen des Verfahrens am Flughafen nur dann eine Einreise verweigert und
die Wegweisung ins Heimat- oder Herkunftsland angeordnet und vollzogen
werden, wenn es offensichtlich ist, dass der Ausländer kein Flüchtling
(und auch sonst nicht gefährdet; vgl. E. 7) ist. Offensichtlichkeit ist dann
anzunehmen, wenn schon aufgrund der am Flughafen durchgeführten
Befragung und der weiteren Aktenlage kein vernünftiger Zweifel an der
Sicherheit des Ausländers besteht (vgl. VPB 58.55 E. 8).
Formelles Erfordernis für die Offensichtlichkeit fehlender
Flüchtlingseigenschaft ist das Vorliegen einer Äusserung des UNHCR,
worin dieses Amt in Übereinstimmung mit dem BFF der Auffassung Ausdruck
gibt, dass dem Ausländer in seinem Heimatland offensichtlich keine
Verfolgung droht (vgl. Art. 13d Abs. 4 AsylG). Die derweise formulierte
Meinungsäusserung des UNHCR liegt vor; sie datiert vom 23. September 1996.
b. Bereits mit Zwischenverfügung vom 4. Oktober 1996 wurde festgestellt,
dass der Beschwerdeführer unter der falschen Identität M. T. auftritt, dass
seine wahre Identität aufgrund seines echten zairischen Passes (sowie einer
kanadischen Aufenthaltsbewilligung aus dem Jahre 1992) A. K. O. sein muss,
dass er unter dieser Identität und unter Benutzung seines Passes legal über
den Flughafen Kinshasa ausreiste und die Schweizer Behörden sowohl
darüber wie auch über die Reiseumstände täuschte. Ein Ausländer, der
sich nachweislich als eine Person ausgibt, die er nicht ist, setzt nicht nur
einen Nichteintretensgrund (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. b AsylG; VPB 61.11 und
EMARK 1996 Nr. 32, S. 301 ff., 1995 Nr. 4, S. 35 ff. und Nr. 19, S. 189 ff.), sondern
verunmöglicht auch eine Überprüfung seiner Fluchtgründe. Da es seine
Sache ist, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen,
kann ihm somit bereits aufgrund der feststehenden Identitätsverleugnung
7

unterstellt werden, dass er offensichtlich kein Flüchtling ist: Mit den von ihm
geltend gemachten Fluchtgründen kann seine Verfolgung nicht glaubhaft
gemacht oder nachgewiesen werden, da sie nicht seine Person betreffen.
Zum gleichen Resultat kommt man im übrigen auch, wenn man annähme,
seine echte Identität sei doch T. Seine Ausführungen zur angeblichen
politischen Tätigkeit als Mitglied der UDPS sind derart vage und absonderlich,
dass eine aktive Mitarbeit und langjährige Mitgliedschaft in dieser Partei
ausgeschlossen werden kann. Auch die Erzählungen über die beiden
Versammlungen, den Marsch, die Verhaftungen und Misshandlungen
sowie die Verschleppung bleiben blass und entbehren jeglichen Gehalts,
wie sie für die Erzählung einer selbsterlebten Episode typisch ist. Zudem
enthalten sie eine Anzahl von Ungereimtheiten und unwahrscheinlichen
Schilderungen, von denen hier nur wenige erwähnt sein sollen: Man habe sich
jeweils Mitte Monat an einem Sonntag getroffen - der ausdrücklich genannte
15. März 1996 ist aber ein Freitag. Die Soldaten seien gekommen, um sie
auseinanderzutreiben - sie seien verhaftet worden. Die Jungen der UDPS
wollten ein eigenes Treffen abhalten - der Vater des Beschwerdeführers habe
bei beiden Treffen teilgenommen. Am Marsch durch die Stadt hätten Hunderte
(200 bis 500) teilgenommen - um den Marsch zu stoppen, seien sieben bis acht
Soldaten im Einsatz gewesen, sie hätten auf die Teilnehmer eingeschlagen und
einige verhaftet, alle andern seien geflohen. Er habe sich seit dem 7. Juli 1996
beim Freund seines Vaters in Kinshasa aufgehalten - nachdem er den Soldaten,
die ihn am Marsch vom 5. Juli 1996 verhaftet hätten, entkommen sei, sei er
statt nach Hause zum Freund seines grossen Bruders gegangen.
Auch aus diesen Gründen sowie denjenigen, die vom BFF in der
angefochtenen Verfügung aufgeführt wurden und auf die hier, da zutreffend,
ergänzend verwiesen werden kann, muss die Flüchtlingseigenschaft des
Beschwerdeführers ausgeschlossen werden. Die Beschwerde ist diesbezüglich
abzuweisen.
6. (Abhandlung, ob im Anwendungsbereich von Art. 13d Abs. 4 AsylG
ein Zulassungsverfahren oder ein Asylverfahren durchzuführen ist. In
Bestätigung der Praxis [VPB 58.55] wird letzteres festgestellt.)
(...)
Eine Praxisänderung gegenüber dem Entscheid VPB 58.55 E. 3, drängt
sich aus diesem Grunde nicht auf. Es ist somit neben der Überprüfung der
Flüchtlingseigenschaft weiterhin auch über das Asylgesuch zu entscheiden.
Dabei ist zu beachten, dass sich der Prozessgegenstand bei den Verfahren nach
Abs. 4 des Art. 13d AsylG (im Unterschied zu jenen nach Abs. 2) auf die Frage
bezieht und beschränkt, ob dem Beschwerdeführer in seinem Heimat- oder
Herkunftsland offensichtlich keine Verfolgung droht. Erachtet die ARK diese
8

Offensichtlichkeit für nicht gegeben, hat sie die Beschwerde gutzuheissen,
und das Verfahren geht nach erfolgter Einreise des Beschwerdeführers seinen
ordentlichen Weg (Art. 15 ff. AsylG).
7. Nachdem die Flüchtlingseigenschaft verneint worden ist, weil der
Beschwerdeführer offensichtlich nicht verfolgt im Sinne von Art. 3 AsylG
ist (vgl. E. 5), ist die Beschwerde auch hinsichtlich der vom BFF verfügten
Asylverweigerung abzuweisen (vgl. Art. 2 AsylG).
8.a. Im Rahmen des Verfahrens am Flughafen kann die sofortige Wegweisung
ins Heimat- oder Herkunftsland nur angeordnet und vollzogen werden, wenn
es offensichtlich ist, dass der Ausländer - nicht nur kein Flüchtling, sondern
auch sonst - nicht gefährdet ist. Kommt die ARK zum Schluss, es sei nicht
offensichtlich, dass kein Wegweisungshindernis vorhanden ist, so wäre selbst
bei fehlender Flüchtlingseigenschaft die Beschwerde gutzuheissen und die
Einreise in die Schweiz zu bewilligen. Offensichtlichkeit ist dann anzunehmen,
wenn schon aufgrund der am Flughafen durchgeführten Befragung und
der weiteren Aktenlage kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass der
Ausländer nicht verfolgt worden ist oder gefährdet sein wird. Der in Art. 13d
AsylG verwendete weite Verfolgungsbegriff ist der gleiche wie der in den
Art. 13 und 16 Abs. 1 Bst. a und c sowie Abs. 2 AsylG vorkommende (vgl.
Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren [AVB], BBl 1990 II
625 ff., 629, 638; VPB 58.55 E. 8), umfasst also neben dem Flüchtlingsbegriff
auch die Wegweisungshindernisse gemäss Art. 14a des Bundesgesetzes vom
26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR
142.20). Dabei ist allerdings zu präzisieren, dass
sich die Offensichtlichkeit im Rahmen der Durchführbarkeit nur auf die
Zulässigkeit und die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges bezieht,
während es bezüglich der Möglichkeit ausreicht, dass diese aufgrund der dem
BFF bekannten Fakten als gegeben erscheint. Im Beschwerdeverfahren wird
die Möglichkeit von der ARK nach ständiger Praxis zufolge ihrer geringeren
Kenntnisse der aktuellen, praktischen und technischen Probleme nur mit
Zurückhaltung beurteilt; die Unmöglichkeit findet grundsätzlich nur dann
als Vollzugshindernis Beachtung, wenn sie offen zu Tage liegt, sich schon
über längere Zeit erstreckt hat und ihr Andauern auf unabsehbare Zeit
wahrscheinlich ist (vgl. VPB 60.28 E. 8e).
b. Aufgrund der obigen Erwägungen zur Gefährdungslage des
Beschwerdeführers (E. 5b) ist offensichtlich, dass die Anordnung
des sofortigen Wegweisungsvollzuges zulässig ist, da ihr weder
flüchtlingsrechtliche (Art. 45 AsylG) noch menschenrechtliche (Art. 3 EMRK;
Art. 1 und 3 des Übereink. vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
[Folterkonvention], SR 0.105) Rückschiebungsverbote entgegenstehen. Der
Wegweisungsvollzug ist aber auch als offensichtlich zumutbar zu bezeichnen,
da der Beschwerdeführer weder zufolge seiner Staatsangehörigkeit noch als
allfälliger UDPS-Sympathisant Gewaltflüchtling im Sinne der Rechtsprechung
ist (vgl. EMARK 1993 Nr. 37, S. 271 ff. E. 9c) und aus den Akten auch
keine Hinweise hervorgehen, wonach der Beschwerdeführer in seinem
Heimatland konkret gefährdet sein könnte. Die Möglichkeit braucht hier
nicht überprüft zu werden, da der Vollzug der Wegweisung ins Heimatland
bereits stattgefunden hat.
9

Die Beschwerde ist somit, da der Beschwerdeführer offensichtlich nicht
verfolgt im weiten Sinn des Wortes ist, auch bezüglich Anordnung und
sofortigen Vollzug der Wegweisung abzuweisen.
[10] Vgl. oben Fussnote 1, S. 19.
[11] Cf. ci-dessus note 2, p. 20.
[12] Cfr. sopra nota 3, pag. 20.
10

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 62.6 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom
15. Oktober 1997
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1998
Année
Anno
Band
62
Volume
Volume
Seite
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150 004 004
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