ch_vb · 89.512 · 1989-10-06 · de


6. Oktober 1989 
N
1703
Motion Günter
Das Museum hat Weltruf. 1985 und 1988 wurden durch die
Vermittlung der Eidgenossenschaft in Japan zwei Grossaus-
stellungen veranstaltet, mit riesigem Erfolg.
Es handelt sich um ein Museum im wahrsten Sinne des Wor-
tes, einer lebenden Kulturstätte (von der Eidgenossenschaft
unter Kulturgüterschutz gestellt).
Der Wert der Sammlung wird heute gegen 100 Millionen Fran-
ken geschätzt.
Seit 1987 steht die Stiftung in Kontakt mit den Bundesbehör-
den und ist bereit, die gesamte Sammlung dem Bund zu über-
geben. Damit könnte sichergestellt werden, dass das gesamte
Museumsgut an seinem bisherigen Standort, im Schwarz-
bubenland, und damit auch im Kanton Solothurn bleibt.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 18. September 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du i 8 septembre 1989
Das Eidgenössische Departement des Innern steht seit lan-
gem in Kontakt mit diesem Museum und seinem Gründer und
Leiter, Dr. h. c. Heinrich Weiss-Stauffacher. In der Tat handelt
es sich bei dieser mit erstaunlichem persönlichem Einsatz und
grosser Sachkenntnis zusammengetragenen Sammlung um
ein Kulturgut von nationaler, ja internationaler Bedeutung und
Ausstrahlung. Die annähernd 1000 Gegenstände aus den Be-
reichen der mechanischen Musik-von miniaturenhaften Mu-
sikdosen bis zu Jahrmarkt-, Konzert- und Kirchenorgeln -ver-
mitteln auch einen Ueberblick über einen für unser Land früher
sehr bedeutenden Industriezweig. Mit guten Gründen wurde
denn auch das Museum in das Register der Kulturgüter von
nationaler Bedeutung eingetragen. Es zählt jährlich über
20 000 Besucher und verfügt auch über Restaurierungswerk-
stätten.
Ungeachtet verlockender Angebote aus dem Ausland hat der
Eigentümer schon 1981 seine Sammlung samt Liegenschaft
in eine gemeinnützige Stiftung unter Aufsicht des Kantons So-
lothurn eingebracht. Mit dieser grosszügigen Geste hat er frei-
willig auf eine Veräusserung verzichtet. Seit 1987 laufen Ge-
spräche zwischen der Museumsstiftung, dem Kanton Solo-
thurn und dem Bundesamt für Kultur mit dem Ziel, den Betrieb
und die fachtechnische Betreuung dieser Institution für die Zu-
kunft zu sichern. Dabei wird die Möglichkeit geprüft, die vom
Motionär geforderte Stiftungsform aufzuheben und das Mu-
seum in Seewen betrieblich als Bestandteil des Schweizeri-
schen Landesmuseums zu betreuen, es aber von einer eige-
nen Kommission, unter Mitwirkung des Kantons Solothurn,
verwalten zu lassen. Der Kanton Solothurn prüft seinerseits die
Möglichkeit der Beteiligung an den Bau- und Unterhaltsko-
sten; der bisherige Standort Seewen würde gewährleistet.
Der Bundesrat misst diesem Angebot einen hohen Stellenwert
in der Museumsstruktur unseres Landes bei. Einer Zusam-
menarbeit mit dem Landesmuseum (bezüglich der Form der-
selben sind natürlich verschiedene Wege offen) stehen keine
verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen. Das Landesmu-
seum wird ja seit 1890 vom Bund getragen. Auch die anläss-
lich der Pro-Helvetia-Botschaft und der kürzlichen Debatte
über die Jugendförderung ausgesprochene politische Hal-
tung des Bundesrates bis zur allfälligen Inkrafttretung einer
geschriebenen kulturellen Verfassungsgrundlage würde von
einer solchen Initiative nicht berührt, ist es doch so, dass damit
keine neue Aufgabe vom Bund übernommen würde; die Zu-
sammenarbeit würde ja auf das Landesmuseum hin ausge-
richtet. Grundsätzlich muss aber natürlich wiederholt werden,
dass Kultur primär zum Kompetenzbereich der Kantone ge-
hört. Unser föderalistischer Staatsaufbau verlangt vom Bund
grosse Zurückhaltung in der Kulturpolitik; seine subsidiär an-
gelegte Mitträgerrolle darf die Kantone nicht der Verpflichtung
entheben, ihre traditionellen Kompetenzen voll auszuschöp-
fen. Das Problem bedarf daher einer eingehenden Abklärung
verschiedener Fragen. Entsprechende Verhandlungen milder
Stiftung sowie mit dem Kanton Solothurn sind wie bereits er-
wähnt im Gange. Der Bundesrat zieht es daher vor, den Vor-
stoss in Form eines Postulates entgegenzunehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 89.512
Motion Günter
Aerztlich kontrollierte Abgabe
von Heroin an Süchtige
Distribution, sous contrôle
médical, d'héroïne aux toxicomanes
Wortlaut der Motion vom 19. Juni 1989
Der Bundesrat wird ersucht, auf dem Verordnungswege dafür
zu sorgen, dass unter ärztlicher Aufsicht an eindeutig heroin-
süchtige Personen, die nicht zu einer Therapie zwecks Dro-
genentzug oder zu einer Therapie mit Ersatzstoffen (Metha-
don) bereit oder fähig sind, Heroin unter Bedingungen ab-
gegeben werden kann, die einen Handel mit dem abgegebe-
nen Stoff verhindern.
Sollte dies dem Bundesrat aus rechtlichen Gründen nicht
möglich sein, so wird er aufgefordert, dem Parlament eine Vor-
lage zu unterbreiten, die die rechtlichen Hindernisse beseitigt.
Sollte der Bundesrat nicht bereit sein, diese Massnahme aus
eigener Kompetenz vorzunehmen, so wird er aufgefordert,
dem Parlament eine Vorlage zuzuleiten, wonach die entspre-
chenden Delegationsnormen aufgehoben werden bzw. im
Sinne des ersten Absatzes dieser Motion eingeschränkt wer-
den.
Texte de la motion du 19 juin 1989
Le Conseil fédéral est invité à autoriser par voie d'ordonnance
que l'on distribue, sous contrôle médical, de l'héroïne aux per-
sonnes manifestement dépendantes 
de cette drogue,
lorsqu'elles ne veulent ou ne peuvent suivre une cure de
désintoxication par sevrage ou par substitution (méthadone).
En outre, la remise de l'héroïne devra s'effectuer de manière à
empêcher tout commerce avec la drogue distribuée.
Si des raisons légales empêchent le Conseil fédéral de pren-
dre ces mesures, il est prié de proposer au Parlement un projet
afin de lever ces obstacles juridiques.
Si le Conseil fédéral n'est pas disposé à entreprendre ces me-
sures de son propre chef, il est invité à adresser au Parlement
un projet par lequel il renoncerait, au profit du législatif, à sa
compétence de légiférer sur l'objet visé par le premier alinéa.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Auer, Biel, Burck-
hardt, Cincera, Eppenberger Susi, Günter, Jaeger, Maeder,
Müller-Aargau, Nabholz, Petitpierre, Scheidegger, Schule,
Spalti, Steinegger, Wanner, Weder-Basel, Wiederkehr, Wyss
Paul 
(20)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1. Versagen der bisherigen Drogenpolitik
Die Revision des Betäubungsmittelgesetzes in den siebziger
Jahren versuchte, das Drogenproblem zu lösen, indem zwi-
, sehen Händlern und Konsumenten unterschieden wurde. Der
Betäubungsmittelkonsum sollte nur noch als Uebertretung
verfolgt werden. Therapeutische Massnahmen sollten an die
Stelle von Strafen treten. Der Handel wurde dagegen weiterhin
als Vergehen bzw. Verbrechen behandelt.
Inzwischen wurde das therapeutische Angebot durch die Me-
thadon-Abgabe ergänzt. Eine Massnahme, gegen die sich
namhafte Experten lange Zeit mit Vehemenz wandten, wäh-
rend sie heute von den gleichen Experten befürwortet wird.
Diese Revision hat nicht den gewünschten Erfolg gebracht.
Das Drogenproblem ist nicht kleiner, sondern grosser gewor-

Motion Günter
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6 octobre 1989
den. In der Praxis lassen sich Händler und Konsumenten
kaum trennen. Der Preis des Heroins ist -wegen seiner Illega-
lität - derart hoch, dass die meisten Drogenabhängigen ihren
Bedarf nur durch Prostitution, Eigentumsdelikte (Diebstahl,
Raub) oder durch den Handel mit Heroin oder Kokain decken
können. Der Unterschied zwischen dem (kleinen und mittle-
ren) Drogenhändler und dem Drogenkonsumenten bleibt
theoretisch.
Die therapeutischen Massnahmen vermochten einen kleinen
Teil der Drogenabhängigen wenigstens für kürzere Zeit von ih-
rer Sucht zu befreien. Sie sind deshalb durchaus sinnvoll und
sollten weiterhin angeboten und ausgebaut werden. Die Me-
thadonprogramme haben es einigen Drogenabhängigen er-
laubt, sich sozial wieder einigermassen zu integrieren, was
ebenfalls für die Fortführung dieser Programme spricht.
Alle diese Massnahmen, so richtig sie an sich sind, haben aber
das Drogenproblem nicht gelöst. Die Situation wurde eher
schlimmer. Wenn pathetisch ein «Krieg gegen die Drogen»
proklamiert wird, so müsste ehrlicherweise hinzugefügt wer-
den, dass dieser «Krieg» auf staatlicher Seite aus einer Reihe
von Niederlagen besteht, unsere Strafanstalten zu Stätten des
Drogenkonsums und Drogenhandels gemacht hat und auf
dem Buckel der Drogenabhängigen geführt wird, deren
schlechter Gesundheitszustand nicht nur durch die Drogen,
sondern auch durch deren Illegalität verursacht wird.
Jede neue Massnahme muss kritisch diskutiert werden, aber
eine Ablehnung mit dem Hinweis auf die jetzige Politik ist
schlichtweg grotesk.
2. Drogen und Aids
Es ist unbestritten, dass das Drogen- bzw. Fixerproblem we-
gen der Verwendung infizierter Spritzen zur Verbreitung des
HIV-Virus beigetragen hat. Die Abgabe sauberer Spritzen
wurde leider durch die Verfechter der bisherigen Drogenpolitik
verzögert. (Sie wird es in den Strafanstalten weiterhin.) Auch
heute kann von Drogenabhängigen, denen die Gerichte regel-
mässig eine verminderte Zurechnungsfähigkeit zubilligen, oft
kein vernünftiges Verhalten erwartet werden.
Angesichts des hohen Heroinpreises stehen Drogenabhän-
gige unter dem ständigen Druck, Geld für Stoff beschaffen zu
müssen. Einer dieser Wege ist die Drogenprostitution. Wegen
des hohen Anteils an HIV-positiven Drogenabhängigen trägt
die Drogenprostitution, bei der die Verwendung von Kondo-
men alles andere als gesichert ist, zur Verbreitung von Aids in
bisher wenig betroffene Bevölkerungsgruppen bei.
Aus Gründen der Aids-Prävention - abgesehen von den dro-
genpolitischen Gründen, die unter Punkt 3 behandelt werden
- besteht daher ein öffentliches Interesse an einer Verminde-
rung des Beschaffungsdruckes. Dieser Beschaffungsdruck
kann durch die kontrollierte Abgabe von Heroin gemildert wer-
den.
3. Zusätzliche Auswirkungen der kontrollierten Abgabe von
Heroin
Das Drogenproblem kann nur verstanden werden, wenn die
ökonomische Seite der Drogenabhängigkeit betrachtet wird.
Heroin ist illegal. Der Preis ist daher sehr hoch (ca. Fr. 600-für
1 Gramm), wobei bei effektiv Drogenabhängigen durchaus mit
einem Tagesverbrauch von einem Viertel Gramm gerechnet
werden muss. Es ist damit mit Ausgaben von ca. Fr. 4500.- pro
Monat zu rechnen. Drogenabhängige sind meist kaum beruf-
lich derart qualifiziert, dass sie - von ihrer durch die Sucht be-
einträchtigten Arbeitsfähigkeit einmal abgesehen - ihre Sucht
aus einer «normalen» Erwerbstätigkeit finanzieren können.
Das Drogenproblem führt deshalb zur «Beschaffungskrimina-
lität» (Diebstahl, Raub, Betrug). Ein weiterer Weg der Geld-
beschaffung ist der Drogenhandel selbst, wobei Drogenab-
hängige meist in den Endstufen des Handels auftreten und mit
eher kleineren Mengen im Bereich bis zu 10 g pro Transaktion
handeln. Drogenabhängige Dealer sind kaum «Grosshänd-
ler» im Bereich von 100 g aufwärts. Der dritte Weg der Geld-
beschaffung ist wie gesagt die Prostitution.
Der Handel in der Drogenszene bleibt für diese ein Nullsum-
menspiel, was ein Süchtiger einnimmt, gibt der andere aus.
Geld kommt in die Drogenszene durch Beschaffungskriminali-
tät, Prostitution und beim Handel höchstens durch den Ver-
kauf an Gelegenheitskonsumenten oder Neueinsteiger, die
die nötigen Mittel legal erworben haben. Damit schafft der «Be-
schaffungshandel» ein Interesse, Aussenstehenden Drogen
zu verkaufen, da er letztlich auf den Zustrom von Mitteln ange-
wiesen ist. Der hohe Heroinpreis vermag vielleicht Neueinstei-
ger abzuhalten, aber er schafft gleichzeitig für den Süchtigen
einen «Zwang zur Propagierung».
Eine Verminderung des Beschaffungsdruckes würde damit ei-
nerseits zur Reduktion der Beschaffungskriminalität und an-
dererseits zu einer Reduktion des Handels führen.
Für die Drogenabhängigen selbst würde dies eine Befreiung
von einem gehetzten Leben bedeuten, das im wesentlichen
aus der Jagd nach dem illegalen Stoff und der Angst vor der
Polizei besteht.
4. Warum die jetzigen Massnahmen nicht genügen
Schon vor einiger Zeit wurde klar, dass die Entzugstherapie
viele Drogenabhängige nicht erreicht und relativ wenig erfolg-
reich ist. Es kam die Ergänzung durch Methadonprogramme.
Süchtige sollten vor dem körperlichen Zwang zum Heroin be-
freit werden. Ihre Situation sollte zudem derart verändert wer-
den, dass eine (zumindest partielle) soziale Reintegration
möglich wird, wobei das Ziel des dauerhaften Entzugs - richti-
gerweise - nicht aus den Augen verloren wurde.
Diese Massnahmen vermögen aber nicht alle Süchtigen zu er-
reichen. Der Deutlichkeit halber gilt es hier eine Grundtatsa-
che festzuhalten: Heroinabhängige spritzen Heroin primär
deshalb, weil sie die - kurzfristig - subjektiv angenehmen Wir-
kungen der Droge schätzen. Diese angenehme Wirkung fehlt
bei den Ersatzdrogen. Dies dürfte der hauptsächliche Grund
sein, weshalb viele Drogenabhängige gar kein Interesse ha-
ben, von den heutigen Therapieangeboten Gebrauch zu ma-
chen.
Natürlich bleibt die Drogenfreiheit das Ziel erster Wahl. Auch
eine Methadontherapie ist der Abgabe von Heroin vorzuzie-
hen. Ein «Maintenance-Programm» ist aber immer noch bes-
ser als das jetzige gehetzte Leben des «Fixers», der sowohl
von der Polizei als auch von der Kriminalität innerhalb der
Szene bedroht ist. Vernünftigerweise ist bei einem Entscheid
über «Maintenance-Programme» nicht vom Ideal der Drogen-
freiheit, sondern von der Realität des Fixers auszugehen. (Der
englische Begriff «Maintenance» meint in diesem Zusammen-
hang das «Einfrieren der Sucht auf dem bestehenden Stand»,
damit gleichzeitig die körperliche, geistige und soziale Situa-
tion des Patienten so verbessert werden kann, dass die Hei-
lungschancen vergrössert werden.)
5. Notwendige Kontrollen
Es versteht sich von selbst, dass ein Maintenance-Programm
von einigen Kontrollen umgeben sein muss. Diese Kontrollen
müssen drei Ziele verfolgen:
- Das Maintenance-Programm darf nicht zum Einstieg in die
Sucht dienen.
- Das Heroin muss so abgegeben werden, dass eine Weiter-
gabe ausgeschlossen ist.
- Die behandelnden Aerzte dürfen kein finanzielles Interesse
an einer Zunahme der Programmteilnehmer haben.
Diese Ziele sind durch entsprechende Kontrollen absolut zu
erreichen. Die Vorschriften für die jetzigen Methadonpro-
gramme können dabei als Vorbild dienen. Zentral wichtig ist
dabei, dass nur Personen in solche Programme aufgenom-
men werden können, deren Sucht klar belegt ist (Trennung
von zuweisendem und behandelndem Arzt). Das Heroin muss
unter Aufsicht gespritzt werden. Die behandelnden Aerzte dür-
fen finanziell kein Interesse haben, an möglichst viele Perso-
nen Heroin abzugeben. (Anderfehlenden Kontrolle der Aerzte
scheiterte die britische Regelung.) Sowohl die zuweisenden
als auch die behandelnden Aerzte bedürfen einer staatlichen
Bewilligung. Dies sind nur Anregungen. Aufgrund der Diskus-
sionen und Erfahrungen muss gegebenenfalls das Kontrollsy-
stem ausgebaut werden.
Es gilt festzuhalten, dass natürlich die Teilnehmer an Mainte-
nance-Programmen nach Möglichkeit für die Methadon- bzw.
eine Entzugstherapie motiviert werden können.
6. Formelles
Der erste Absatz der Motion verlangt ein Handeln des Bundes-
rates im delegierten Rechtssetzungsbereich. Es handelt sich
aber um keine unechte Motion, da im Falles des Nichthan-

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1705
Motion Weber-Schwyz
delns des Bundesrates eine Rücknahme der Delegations-
norm gefordert wird. Letztere Massnahme fällt aber zweifels-
frei in den Kompetenzbereich des Parlaments.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 23. August 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 août 1989
Zu den Aspekten der Drogensituation und der Drogenpolitik in
der Schweiz erstellte die Subkommission «Drogenfragen» der
Eidgenössischen Betäubungsmittelkommission einen einge-
henden Bericht, welcher am 19. Juni 1989 vom Bundesrat zur
Kenntnis genommen und anschliessend den Kantonen und
interessierten Kreisen zurStellungsnahme unterbreitet wurde.
Der Bundesrat beabsichtigt im Anschluss an diese Konsulta-
tion und deren Auswertung, über das weitere Vorgehen in der
- äusserst kontrovers diskutierten - Drogenpolitik zu entschei-
den. Die Motion verlangt Massnahmen, welche bereits eine
bestimmte Politik in diesem Bereich voraussetzt; ihre An-
nahme würde somit den Entscheidungsspielraum des Bun-
desrates für die noch festzulegende Politik einschränken,
noch bevor alle Entscheidungskriterien vorlägen.
Der Bundesrat ist bereit, die Anliegen des Motionärs im Rah-
men der generellen Ueberarbeitung der Drogenpolitik zu prü-
fen. Dabei müssen vor allem die Probleme der technischen
Durchführbarkeit und der Schranken des nationalen und inter-
nationalen Rechts, welche sich hierbei stellen, vertieft abge-
klärtwerden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Präsident: Diese Motion wird auch in der Postulatsform,
durch die Herren Frey Walter, Scherrer und Steffen bekämpft.
Damit ist Diskussion gegeben. Die Diskussion wird verscho-
ben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 89.542
Motion Weber-Schwyz
Förderung von Wohneigentum
mit Mitteln der zweiten Säule
Accès à la propriété locative et
fonds de la prévoyance professionnelle
Wortlaut der Motion vom 22. Juni 1989
Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen der Neuordnung
der BVG-Freizügigkeit eine Lockerung des in Artikel 331 e OR
verankerten Verpfändungsverbotes für Vorsorgemittel vorzu-
sehen. Darüber hinaus ist eine Regelung vorzuschlagen, wo-
nach die obligatorisch, vor- und ausserobligatorisch ange-
sparten Mittel der beruflichen Vorsorge von den Versicherten
für den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum bis zur
Hälfte des jeweiligen Freizügigkeitsguthabens in Anspruch
genommen werden können.
Texte de la motion du 22 juin 1989
Le Conseil fédéral est prié, dans le cadre du nouveau règle-
ment du libre passage au titre de la loi sur la prévoyance pro-
fessionnelle, d'assouplir l'interdiction de mettre en gage les
fonds de prévoyance qui est prescrite à l'article 331 c, du Code
des obligations. Il est invité en outre à proposer une disposi-
tion par laquelle les ressources économisées au titre de la
prévoyance obligatoire, préobligatoire et hors régime obliga-
toire puissent être utilisées par l'assuré, jusqu'à concurrence
de la moitié de l'avoir de libre passage, pour l'acquisition de la
propriété de son logement à usage personnel.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Aliesch, Allenspach, Antille,
Auer, Basler, Blatter, Bonny, Bremi, Bühler, Bürgi, Cevey, Co-
lumberg, Couchepin, Dietrich, Eggly, Eisenring, Engler, Eti-
que, Fäh, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Frey Walter,
Früh, Graf, Gysin, Hess Otto, Hess Peter, Humbel, Jeanneret,
Keller, Kühne, Leuba, Loeb, Loretan, Mühlemann, Müller- Mei-
len, Müller-Wiliberg, Nebiker, Neuenschwander, Reichling,
Reimann Maximilian, Rutishauser, Schnider, Schule, Schwab,
Seiler Hanspeter, Steinegger, Stucky, Tschuppert, Wellauer,
Widrig, Wyss Paul, Zwingli 
(53)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In Anbetracht der stark gestiegenen Bodenpreise und Bauko-
sten wird es für den Durchschnittsbürger immer schwieriger,
Wohneigentum zu erwerben, zumal das ihm im Rahmen der
beruflichen Vorsorge auferlegte Zwangssparen einen Gross-
teil seiner Sparkraft entzieht. Es ist daher naheliegend, ihm die
Inanspruchnahme der in der zweiten Säule angesparten Mittel
zu gestatten, da der Erwerb von Wohneigentum ohnehin zu
den sinnvollsten und wirksamsten Formen der Altersvorsorge
zu zählen ist. Das im Bundesgesetz über die berufliche Vor-
sorge vorgesehene Instrument der Verpfändung hat sich als
unzulänglich erwiesen. Ausserdem machen die obligatorisch
angesparten Mittel einstweilen nur einen Bruchteil der ins-
gesamt vorhandenen Kapitalien der zweiten Säule aus. Des-
halb sind auch die vor- und ausserobligatorisch angesparten
Mittel einzubeziehen. Die Vorsorge-Ersparnisse aus der Zeit
vor 1985 dürfen von der Wohnbauförderung nicht ausge-
schlossen bleiben.
Die wirkungsvollste Förderung wird durch Barauszahlung der
angesparten Gelder erreicht, wobei im Grundbuch anzumer-
ken wäre, dass Gelder der beruflichen Vorsorge beansprucht
worden sind.
Damit kann problemlos eine Zweckentfremdung verunmög-
licht werden. Um Liquiditätsschwierigkeiten und die bei Bar-
auszahlung auftretenden (bescheidenen) administrativen Er-
schwerungen zu vermeiden, sollte der Vorsorgeeinrichtung
gestattet werden, anstelle der Barauszahlung ein gewöhnli-
ches Hypothekardarlehen zu gewähren oder die Verpfändung
- die heute gemäss Artikel 331 e OR untersagt ist - zu gestat-
ten. Für den Fall der Verpfändung ist dafür zu sorgen, dass es
sich um ein echtes Pfand handelt, d. h. im Falle der Zahlungs-
unfähigkeit sofort verwertet werden kann. Der Umstand, dass
es hier um blosse anwartschaftliche Ansprüche geht, steht die-
ser sofortigen Verwertung nicht entgegen, sind doch auch an-
dere Fälle von Barauszahlung zugelassen. Einzig im Todesfall
ohne anspruchsberechtigte Hinterlassene entsteht kein An-
spruch. Diese Einschränkung dürfte aber das Rand nicht ent-
werten, weil Wohneigentum in aller Regel nur von Personen
mit Familie erworben werden will. Die Inanspruchnahme soll
nur bis zur halben Höhe des Freizügigkeitsguthabens gehen,
analog der Bestimmung von Artikel 37 BVG.
Mit der Neuregelung kann nicht bis zu der für die Mitte der
neunziger Jahre geplanten Revision des BVG zugewartet wer-
den. Sie soll daher gleichzeitig mit der Neuordnung der Freizü-
gigkeit erfolgen, die dann auch die Voraussetzung für die zah-
lenmässige Ermittlung des Anspruchs schafft.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 18. September 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 18 septembre 1989
Die Frage eines verstärkten Einsatzes der in der zweiten Säule
der AHl-Vorsorge angesparten Mittel zur Förderung des
Wohneigentums wurde im Zusammenhang mit den Vorberei-
tungsarbeiten für die Revision des BVG geprüft. Die Eidgenös-
sische Kommission für Berufliche Vorsorge empfiehlt dem
Bundesrat, Artikel 331 c Absatz 2 OR dahingehend zu ändern,
dass die Verpfändung der Leistungen einer Vorsorgeeinrich-
tung zur Finanzierung von selbstbenutztem Wohneigentum
des Versicherten nicht nur im Rahmen des BVG-Obligatori-
ums gemäss Artikel 40 BVG, sondern auch im nicht obligatori-
schen Bereich der beruflichen Vorsorge möglich wird. Zudem

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Günter Aerztlich kontrollierte Abgabe von Heroin an Süchtige
Motion Günter Distribution, sous contrôle médical, d'héroïne aux toxicomanes
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.512
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.10.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
1703-1705
Page
Pagina
Ref. No
20 017 769
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