ch_vb · 86.385 · 1986-06-17 · de


17. Juni 1986
363
Postulat Bührer
Mitteln, die uns als Gesetzgeber und als Bundesverwaltung
zur Verfügung stehen, darauf zu dringen ist.
Bundespräsident Egli: Der Bundesrat nimmt die Motion
entgegen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 86.385
Postulat Bührer
Benzol- und Bleigehalt des Benzins
Essence. Teneur en benzol et en plomb
Wortlaut des Postulats vom 19. März 1986
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob die Verord-
nung über verbotene giftige Stoffe und die Luftreinhalte-
verordnung nicht dahingehend geändert'werden sollten,
dass
l.der Benzolgehalt aller Motorenbenzine auf höchstens
2 Volumenprozente, und
2. der Bleigehalt von unverbleitem Motorenbenzin auf höch-
stens 5 mg/l
festgesetzt werden.
Texte du postulat du 19 mars 1986
Le Conseil fédéral est prié d'examiner s'il n'y a pas lieu de
modifier l'ordonnance sur l'interdiction des substances toxi-
ques et l'ordonnance sur la protection de l'air de manière à
prescrire que:
1. la teneur en benzol de tous les carburants ne dépasse pas
2 pour cent en volume,
2. la teneur en plomb de l'essence dite «sans plomb» n'ex-
cède pas 5 mg/litre.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Belser, Miville, Piller,
Weber 
- 
(4)
Frau Bührer: Mein Postulat wünscht, dass eine Reduktion
von Benzol auf 2 Volumenprozente und von Blei auf 5 Milli-
gramm pro Liter im Benzin zu prüfen sei. Ist eine Reduktion
dieser beiden Stoffe nötig, ist sie möglich und machbar?
Es gilt der anerkannte Grundsatz, dass Belastungen so
niedrig wie möglich zu halten sind. Benzol ist heute bis zu
5 Volumenprozent erlaubt, beim Blei sind es 13 Milligramm
pro Liter.
Zum Benzol: Offenbar ist Benzol kein harmloser Stoff. Er
gehört zu den absolut verbotenen Stoffen. In Artikel 4 der
Verordnung über verbotene giftige Stoffe heisst es in
Absatz 1 : «Die Verwendung von Benzol in Publikums- oder
gewerblichen Produkten ist für jeden Zweck verboten.» In
Absatz 2 wird dann für Benzin eine Ausnahme gemacht.
Benzol ist ein aromatischer Kohlenwasserstoff, und es ist
zweifelsfrei erwiesen und unbestritten, dass er krebserre-
gend ist. Er ist ausgesprochen gefährlich. Sicher gilt für
diesen Stoff der vorher zitierte Grundsatz: Die Belastung
muss so niedrig wie möglich gehalten werden. Wer in
Labors mit Stoffen hantiert, die nur ein Prozent Benzol
enthalten, unterzieht sich strengen Vorsichtsmassnahmen,
wie das bei gefährlichen Stoffen verlangt wird. Die Benzine
fallen unter diese gefährlichen Stoffe. Sie enthalten minde-
stens ein Prozent Benzol. Erlaubt ist ja ein Gehalt bis zu fünf
Prozent. Der Publikumsumgang mit Benzin ist-abgesehen
von der Rücksicht auf die Feuergefährlichkeit- recht unbe-
kümmert. Benzol in der Atemluft ist gefährlich. An den
Tankstellen wird aber nicht auf die Krebsgefahr beim Einat-
men von Benzindämpfen hingewiesen. Benzin wird als prak-
tisches Lösungs- und Reinigungsmittel im Haushalt, von
Hobbyhandwerkern und auch in gewerblichen Betrieben
unbekümmert benutzt. Ein Grund mehr, jede Möglichkeit
zur Senkung des Benzolgehaltes unverzüglich vorzuneh-
men, da die Gewohnheiten der Menschen sich ja nicht leicht
ändern lassen.
Die fünf Prozent, die bei uns als Obergrenze gelten und die
ab 1. Oktober 1989 auch in der EG als Obergrenze dienen
werden, sind in den Augen von Wissenschaftern gefährlich,
ja unverantwortlich hoch angesetzt, und sie werden vom
technischen Gesichtspunkt als unnötig hoch taxiert. Es han-
delt sich hier um eine Bagatellisierung der Gefahren, die
durch nichts zu rechtfertigen ist. Dabei geht es nicht einmal
um den Gegensatz Industrie contra Gesundheit. Ein Gross-
teil der Raffinerien ist in der Lage, Benzin mit einem Benzol-
gehalt von einem Prozent oder sogar darunter zu produzie-
ren. Die restlichen müssten dazu gezwungen werden, falls
sie sich nicht freiwillig anschliessen. Es gibt keine auch nur
im entferntesten akzeptablen Gründe, dieses grosse Risiko
in Kauf zu nehmen.
Es liegt mir eine Untersuchung von Anfang 1986 über den
Benzolgehalt von verschiedenen Benzinen vor. Sie zeigt,
dass Benzolwerte von über einem Prozent nicht sein müs-
sen. Es hat sogar viele Benzine, deren Gehalt unter einem
Prozent ist. Ich verlange ja nur eine Senkung auf zwei
Prozent.
Es ist so, dass kein Unterschied zwischen bleihaltigem und
unverbleitem Benzin besteht. Einige Benzine liegen aller-
dings krass darüber. Das müsste nicht sein. Ich visiere also
nichts Unmögliches, aber etwas Notwendiges an. Es gilt
auch beim Benzol der Grundsatz: Je höher die Konzentra-
tion, desto grösser die Gefährdung, und - auch das ist
üblich - es gibt keinen Schwellenwert. Ein geringerer Ben-
zolgehalt des Benzins ergibt auch niedrigere Belastungen
der Abgase. Dieses Krebsgift ist in der zugelassenen hohen
Konzentration von fünf Prozent kein unverzichtbarer Ben-
zinbestandteil mehr. Die Klopffestigkeit kann heute mit
anderen Aromaten hergestellt werden.
Nun zum Blei: Auch Blei ist ein verbotener Stoff. Auch hier
gibt es die Ausnahmeregelung für das Benzin. Blei ist ein
gesundheitsgefährdender Stoff ersten Ranges. Ich habe hier
eine Medizinerstudie, die als Beilage zum Bulletin des Bun-
desamtes für Gesundheitswesen erschienen ist. Hier wird
gesagt, dass etwa die Hälfte des in Autoabgasen enthalte-
nen Bleis sich im Umkreis von etwa 30 Metern von den
Strassen entfernt niederschlägt. Der Bleianteil, der an
besonders feine Staubteilchen gebunden ist, bleibt tagelang
in der Luft und wird durch die Windströmung weit verteilt.
Blei findet sich in der Folge im Blut und in den Knochen.
Jetzt zitiere ich diese Mediziner: «Blei ist ein Enzymgift, das
die Bildung des roten Blutfarbstoffes zu stören vermag.
Betroffen sind hier wohl vor allem Frauen und Kinder. Noch
grössere Bedeutung hat die Bleiwirkung auf das Nervensy-
stem. Durch tierexperimentelle und epidemiologische For-
schung konnte erkannt werden, dass vor allem das Gehirn
während seiner frühen Entwicklung empfindlich auf die
Bleibelastung reagiert.»
Eine Studie des Max-Planck-lnstitutes weist nach, dass die
Bleibelastung einer der Bausteine im Gesamtkomplex des
Waldsterbens sein könnte. Der geltende Grenzwert liegt bei
13 Milligramm pro Liter für bleifreies Benzin. Das ist viel zu
hoch. Die Lage ist ebenso eindeutig wie beim Benzol. Der
Wert ist zu hoch, er ist von der Praxis bereits überholt. Ein
grösser Teil der verkauften Benzine liegt nämlich bereits
unter der von mir postulierten Limite von fünf Milligramm
pro Liter. Die 13 Milligramm pro Liter liegen jenseits der
Realität.
Es ist nicht einzusehen, weshalb nicht vereinzelte schwarze
Schafe - um mehr handelt es sich nicht - mit strengeren
Grenzwerten zur Senkung des Bleigehaltes veranlasst wer-
den sollten. Es geht um unsere Gesundheit, um die Umwelt.
Dabei ist nicht zu vergessen, dass Katalysatoren, die ja in
Zukunft einen wesentlichen Beitrag leisten sollen, das Auto-
fahren weniger umweltbelastend zu gestalten, nur ohne
Bleiverschmutzung funktionstüchtig bleiben. Oder anders
gesagt: Blei ist das Ende jedes Katalysators.
Die Vorgaben meines Postulates sind massvoll und vernünf-
tig. Ich bitte Sie, ihm zuzustimmen.

Accidents nucléaires (interpellations)
364
17 juin 1986
Bundespräsident Egli: Frau Bührer, ich bedaure, dass ich
Sie heute bereits zum zweiten Mal enttäuschen muss. Der
Bundesrat hat nämlich beschlossen, die Ablehnung des
Postulates zu beantragen. Ich schliesse dabei nicht aus,
dass wir zu einem späteren Zeitpunkt auf Ihr Begehren
zurückkommen müssen. Aber die Situation ist folgende: Wir
haben soeben die Luftreinhalteverordnung in Kraft gesetzt;
darin wird der Benzolgehalt aller Motorenbenzine auf höch-
stens 5 Volumenprozent und der Bleigehalt der Motorben-
zine auf höchstens 13 Milligramm pro Liter festgesetzt.
Der Bundesrat hat sich dabei vor allem vom Gedanken der
Harmonisierung leiten lassen und Werte festgelegt, wie sie
auch in anderen Ländern gelten. Wir möchten daher im
heutigen Zeitpunkt diese Festsetzung in der Verordnung
nicht ändern.
Frau Bührer: Ich bin natürlich enttäuscht, wenn Sie dieses
Postulat ablehnen. Ich frage mich, wozu eigentlich die
Gesetze da sind: Das Umweltschutzgesetz verlangt die Sen-
kung der Belastung, soweit das technisch und betrieblich
möglich ist. Bei meinen Vorgaben wäre das doch möglich.
Das Argument der Harmonisierung mit den übrigen Ländern
sticht nicht. Sollen wir auf die Rückständigkeit Rücksicht
nehmen und damit unsere Gesundheit gefährden? Auch die
Luftreinhalteverordnung sagt punkto Immissionsbegren-
zung: «Die Immissionen von krebserzeugenden Stoffen sind
unabhängig vom Risiko der durch sie verursachten krebser-
zeugenden Belastung soweit zu begrenzen, als dies tech-
nisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar
ist.»
Ich würde also eher sagen, dass die Luftreinhalteverord-
nung - noch «druckfeucht» - mit der Festsetzung der Werte,
so wie Sie sie vorgenommen haben, nicht eingehalten wird.
Bei der Einführung der Frist für die US-83-Normen bei den
Abgasen hat der Bundesrat diese Harmoniserung nicht
berücksichtigt. Ich finde es erfreulich, dass er dort Schritt-
macherdienste geleistet hat. Es ist nur schade, dass er in
diesem Fall von seinem Mut verlassen wird und sich ins
Schlepptau nehmen lässt!
Abstimmung - Vote
Für die Ueberweisung des Postulates 
5 Stimmen
Dagegen 
15 Stimmen
#ST# 86.428
Dringliche Interpellation Miville
Energiepolitik. Strategie
Interpellation urgente Miville
Politique énergétique. Stratégie
Wortlaut der Interpellation vom 2. Juni 1986
Neueste Informationen von Aerzten, die mit der medizini-
schen Betreuung von Opfern der Atomkraftwerk-Katastro-
phe von Tschernobyl befasst waren, lassen erkennen, dass
möglicherweise bis zu 100000 Menschen an Spätfolgen
dieses Gross-Unfalls zu leiden haben werden.
Weiteste Kreise unserer Bevölkerung sind beunruhigt über
die nun klar ersichtliche Tatsache, dass auch für sicher
erklärte und erachtete Kernkraftwerke zu einer immensen
Gefährdung für ausgedehnte Landstriche und ihre Bewoh-
ner werden können.
Diese Beunruhigung zeigt sich besonders deutlich in der
Nordwestschweiz, wo man einer dicht besiedelten Region
mit einer ausserordentlichen Massierung von Atomkraftwer-
ken auch noch das Werk Kaiseraugst zumuten will. Die
Stimmung der Bevölkerung, zu der widersprüchliche Anga-
ben über Messresultate aus den verschiedensten Ländern
ihren Teil beigetragen haben, findet in einer Resolution des
baselstädtischen Grossen Rates vom 15. Mai 1986 ihren
Ausdruck.
Ich frage den Bundesrat,
- wie er im Lichte der neuen Ereignisse die Sicherheitskon-
zepte unserer erstellten und geplanten Kernkraftwerke beur-
teilt;
-ob er sich veranlasst sieht, diese Sicherheitskonzepte
überprüfen zu lassen;
- ob er auf diplomatischem Wege mit möglichst vielen Staa-
ten einen schnellen, permanenten und technisch auf glei-
chen Daten beruhenden Informationsaustausch für Fälle
dieser Art anstreben will;
- ob es jetzt nicht an der Zeit wäre, die Rahmenbewilligung
für das Kernkraftwerk Kaiseraugst zu widerrufen und auf
dieses Werk zu verzichten;
- ob jetzt nicht im Sinne einer längerfristigen Strategie der
«Ausstieg» aus der Atomenergie und ihr Ersatz durch eine
alternative Energie- und Sparpolitik in die Wege zu leiten ist.
Texte de l'interpellation du 2 juin 1986
Les informations toutes récentes, fournies par des médecins
qui ont été chargés de traiter les victimes de la catastrophe
survenue à la centrale nucléaire de Tchernobyl, font appa-
raître que près de 100000 personnes peut-être auront à
souffrir des séquelles lointaines de cet accident.
Dans notre population, de très larges milieux sont inquiets
en raison d'un fait tout à fait clair à présent, à savoir que les
centrales nucléaires dont la sécurité a été attestée, et qui
sont donc considérées comme sûres, peuvent se transfor-
mer en une menace immense pour de larges bandes de
territoire et leurs habitants.
Cette inquiétude est ressentie de façon toute particulière
dans la Suisse du Nord-Ouest, où l'on veut imposer encore
la centrale de Kaiseraugst à une région très peuplée où la
concentration des centrales nucléaires est déjà extraordi-
naire. L'état d'esprit de la population, auquel ont contribué
des indications contradictoires quant aux résultats des
mesures effectuées dans les pays les plus divers, a été
exprimé dans une résolution que le Grand Conseil de Baie-
Ville a votée le 15 mai 1986.
Je demande donc au Conseil fédéral:
-Comment il apprécie, à la lumière des récents événe-
ments, les conceptions de sécurité de nos centrales nucléai-
res existantes et de celles qui sont projetées;
- S'il se sent tenu de faire réexaminer ces normes de sécu-
rité;
- Si, par la voie diplomatique, il veut - pour de tels cas -
tenter d'obtenir un échange d'informations avec le plus
grand nombre possible d'Etats, un tel échange devant être
rapide, permanent et fondé sur les mêmes données, du
point de vue technique;
- S'il ne serait pas enfin temps d'annuler l'autorisation géné-
rale accordée au projet de centrale nucléaire à Kaiseraugst
et de renoncer à cette centrale;
- Si la renonciation à l'énergie atomique et le remplacement
de celle-ci par une politique énergétique et économique de
substitution ne devraient pas être envisagées, en guise de
stratégie d'avenir à long terme.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Bührer Benzol- und Bleigehalt des Benzins
Postulat Bührer Essence. Teneur en benzol et en plomb
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.385
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.06.1986 - 16:00
Date
Data
Seite
363-364
Page
Pagina
Ref. No
20 014 559
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