ch_vb · 94.3526 · 1994-12-08 · de


8. Dezember 1994 
N
2205
Gatt/Uruguay-Runde
#ST# 94.3526
Postulat Zbinden
Gatt. Handelsbezogene
Umwelt- und Arbeitsnormen.
Gatt. Normes en matière de travail
et d'environnement liées au commerce.
Wortlaut des Postulates vom 8. Dezember 1994
Der Bundesrat setzt sich im Rahmen der Welthandelsorgani-
sation für multilaterale Übereinkommen in den Bereichen han-
delsbezogener Umwelt- und Arbeitsnormen ein.
Texte du postulat du 8 décembre 1994
Le Conseil fédéral s'engage, dans le cadre de l'Organisation
mondiale du commerce, en faveur de la signature d'accords
multilatéraux dans le domaine des normes en matière de tra-
vail et d'environnement liées au commerce.
Mitunterzeichner - Cosignataires :Keine-Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung des Postulates
Dagegen
100 Stimmen
59 Stimmen
#ST# 94.079
Gatt/Uruguay-Runde.
Abkommen
Gatt/Cycle d'Uruguay.
Accords
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 2196 hiervor - Voir page 2196 ci-devant
Art. 1 (Fortsetzung - Suite)
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission
Art. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag Goll
Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referen-
dum gemäss Artikel 89 Absatz 5 der Bundesverfassung.
Art. 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition Goll
Le présent arrêté est sujet au référendum obligatoire en vertu
de l'article 89 alinéa 5 de la constitution.
Goll Christine (S, ZH): Ich bin entschieden der Meinung, dass
die Gatt-Frage vors Volk gehört Seit mein Antrag auf dem
Tisch liegt, bin ich von verschiedener Seite auf das Anliegen
angesprochen worden. Interessanterweise habe ich jedoch
ausser formalen und juristischen Einwänden keine Argumente
gegen das Anliegen gehört, eine solch zentrale Frage mit der-
art weitreichenden Konsequenzen wie die Ratifizierung des
Gatt-Abkommens in einer breiten öffentlichen Debatte einer
Volksabstimmung zu unterwerfen.
Als Nichtjuristin stelle ich diesen Antrag aus politischen und
demokratischen Gründen. Ich habe gestern in der Eintretens-
debatte bereits festgehalten, dass ich die Ablehnung dieses
Vertragswerkes nicht für sinnvoll halte. Die bereits existie-
rende, hochgradige Verflechtung der Schweizer Wirtschaft
auf internationaler Ebene wirft viel eher die Frage auf, wie wir
alle, auch wir Gatt-Kritiker und -Kritikerinnen, national und in-
ternational Einfluss nehmen können, um einen gerechten
Welthandel zu ermöglichen, der auch Rücksicht nimmt auf
die sozialen, ökologischen und kulturellen, das heisst also
auch menschenrechtlichen Dimensionen eines globalisierten
Welthandels.
Vier Gründe stehen für meinen Antrag im Vordergrund, die ich
Ihnen kurz erläutern möchte:
1. Gatt und WTO beinhalten weit mehr als ein Vertragswerk,
das den Welthandel durch den Abbau von Handelshemmnis-
sen liberalisieren und durch Verhandlungen reglementieren
soll. Die Auswirkungen schlagen sich gesamtgesellschaftlich
nieder und können nicht nur auf die ökonomischen Aspekte
reduziert werden. Wir wären uns hier drinnen einiger, wenn wir
uns alle eingestehen würden, dass nicht «alle» vom Gatt profi-
tieren werden. Es wird Verlierer und Verliererinnen geben.
Dazu gehören die ärmeren Länder des Südens und des
Ostens. Dazu gehört die Natur, und dazu gehören die Frauen.
Das wurde bereits gestern in der Eintretensdebatte verschie-
dentlich ausgeführt
2. Angesichts der Bedeutung der Gatt/WTO-Übereinkommen
bin ich der Überzeugung, dass eine breite öffentliche Diskus-
sion in der Bevölkerung sinnvoll und notwendig ist. Dies
würde die politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen ver-
pflichten, Antworten auf die offenen und kritischen Fragen zu
überlegen. In den eidgenössischen Räten herrscht seltene
Einmütigkeit über die Zustimmung zu diesem Vertragswerk.
Diese Einmütigkeit sollte meiner Meinung nach auch mit
mehr oder wenigen kritischen Nebentönen öffentlich debat-
tiert werden.
Sie wissen: Das Referendum ist angekündigt worden und wird
aufgrund von Einschätzungen aus allen politischen Lagern zu-
stande kommen. Ich sehe nicht ein, warum die öffentliche Aus-
einandersetzung nur einem Referendumskomitee überlassen
werden soll.
3. Die heutige Situation ist durchaus vergleichbar mit der Si-
tuation vor der EWR-Abstimmung vor zwei Jahren, auch
wenn die durch das Gatt/WTO-Abkommen aufgeworfenen
Fragen und Inhalte nicht dieselben sind. Von der politischen
Bedeutung her sehe ich jedoch keinen Unterschied. Die
EWR-Frage wurde dem Volk vorgelegt. Betreffend die mit
dem EWR zusammenhängende Eurolex wurde übrigens
auch damals eine Verfassungsänderung notwendig und vor-
genommen. Wenn ich sehe, zu welchen Vorlagen die
Schweizer Stimmberechtigten in den letzten Jahren an die
Urnen gerufen wurden, verstehe ich wirklich nicht, weshalb
dieselben ausgerechnet zum bedeutungsvollen Gatt-Ver-
tragswerk nichts zu sagen haben sollen, ausser auf der
Grundlage eines fakultativen Referendums.
4. Eine Volksabstimmung über das Gatt gehört für mich zur
Demokratie. Mit der Unterstellung unter das obligatorische Re-
ferendum ermöglichen Sie einen demokratischen Meinungs-
bildungs- und Entscheidungsprozess in der Öffentlichkeit
Ich frage mich, wer bei der hier auch in der Eintretensdebatte
demonstrierten Einigkeit noch Angst davor haben kann, die-
ses wichtige Thema dem Volk vorzulegen, wenn selbst be-
deutende Verbände und Organisationen wie beispielsweise
Bauern- und Umweltorganisationen, aber auch die Hilfs-
werke die Ratifizierung des Gatt-Abkommens ausdrücklich
nicht ablehnen.
Damit eine breite demokratische und öffentliche Debatte über
unsere leeren Bankreihen hinaus geführt werden kann, lade
ich Sie ein, meinen Antrag zu unterstützen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Zbinden Gatt. Handelsbezogene Umwelt- und Arbeitsnormen.
Postulat Zbinden Gatt. Normes en matière de travail et d'environnement liées au
commerce.
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3526
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.12.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
2205-2205
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20 024 868
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