ch_vb · 85.941 · 1986-06-20 · de


20. Juni 1986
965
Postulat Flubacher
#ST# 86.397
Postulat Aregger
Kantonsstrasse Dagmersellen-Wolhusen.
Aufwertung
Route cantonale Dagmersellen-Wolhusen.
Revalorisation
Wortlaut des Postulates vom 20. März 1986
Der Bundesrat wird eingeladen, die Strasse Dagmersel-
len-Wolhusen in die Liste der Hauptstrassen aufzunehmen.
Texte du postulat du 20 mars 1986
Le Conseil fédéral est prié d'intégrer la route Dagmersel-
len-Wolhusen dans la liste des routes principales.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Fischer-Sursee, Schärli,
Schnider-Luzern, Tschuppert, Villiger 
(5)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Kantonsstrasse Dagmersellen (N 2)-Wolhusen (T 10) hat
seit der Eröffnung der N 2 eine grosse Bedeutung bekom-
men. Sie bildet die wichtigste Verkehrsverbindung von den
Bevölkerungszentren des Mittellandes ins Luzerner Bergge-
biet. Die Entwicklungsregion «Luzerner Berggebiet» wurde
von einem Nationalen Forschungsprogramm als wirtschaft-
lich sehr schwach bezeichnet. Diese Region ist deshalb
dringend auf einen leistungsfähigen Verkehrsträger ange-
wiesen. Zum gleichen Schluss kommen das Regionale
Entwicklungskonzept, die regionale und die kantonale
Raumplanung.
Das neue Treibstoffzollgesetz vom 22. März 1985 schafft die
Möglichkeit, wichtige Strassenzüge als Hauptstrassen zu
bezeichnen. Damit kann der Bund die Kantone mit zweckge-
bundenen Mitteln aus dem Treibstoffzollertrag finanziell
wesentlich entlasten.
Die Strasse Dagmersellen-Wolhusen erfüllt die im Artikel 12
Absatz 4 Buchstaben b und c genannten Voraussetzungen
für die neue Bezeichnung als Hauptstrasse.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 7. Mai 1986
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 7 mai 1986
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 86.404
Postulat Renschier
Analyse der eidgenössischen
Abstimmungsergebnisse. Bundesbeitrag
an die Schweizerische Gesellschaft
für praktische Sozialforschung
Analyse des scrutins fédéraux.
Aide financière à la Société suisse
de recherches sociales pratiques
Wortlaut des Postulates vom 20. März 1986
Der Bundesrat wird eingeladen, die Gewährung eines Unter-
stützungsbeitrages an die von der Schweizerischen Gesell-
schaft für praktische Sozialforschung (GfS) durchgeführten
VOX-Nachanalysen der eidgenössischen Urnengänge zu
prüfen. Im Zusammenhang mit der VOX-Analyse zur eidge-
nössischen Volksabstimmung über den UNO-Beitritt drängt
sich ferner die Frage auf, ob der Bundesrat die GfS nicht mit
Zusatzuntersuchungen beauftragen soll, um die Gründe für
das Abstimmungsverhalten der Stimmenden in ihrer ganzen
Vielfalt repräsentativ zu analysieren.
Texte du postulat du 20 mars 1986
Le Conseil fédéral est invité à envisager d'allouer une aide
financière en vue de faciliter les analyses VOX des scrutins
fédéraux, exécutées par la Société suisse de recherches
sociales pratiques. En rapport avec l'analyse (VOX) consa-
crée à la votation populaire sur l'entrée de la Suisse à l'ONU,
on se pose en outre la question suivante: Le Conseil fédéral
ne devrait-il pas charger aussi cette société d'analyser de
manière représentative et très nuancée les raisons du com-
portement électoral des citoyens, considéré sous tous ses
aspects?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bircher, Braunschweig,
Chopard, Euler, Fankhausér, Lanz, Reimann, Rubi, Stap-
pung, Uchtenhagen, Wagner 
(11)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die VOX-Nachanalysen der GfS sind ein wertvolles Instru-
ment, um das Wahl- und Abstimmungsverhalten der stimm-
berechtigten Bevölkerung zu ergründen. Um die Aussage-
kraft der Untersuchungen noch zu verstärken, sollte aber die
Zahl der Interviews erhöht werden können. Auch ist es
wünschenswert, dass die Analysen inskünftig regelmässig in
deutscher und französischer Sprache herausgegeben wer-
den können. Mit einem geringen finanziellen Beitrag des
Bundes lassen sich die erwähnten Verbesserungen realisie-
ren. Ein Unterstützungsbeitrag des Bundes hätte ferner
noch den Vorteil, dass die finanzielle Trägerschaft für die
VOX-Analysen auf eine breitere Basis gestellt werden
könnte.
In Ergänzung zur Gewährung eines wiederkehrenden Bei-
trages an die GfS wäre es im Zusammenhang mit der eidge-
nössischen Volksabstimmung über den UNO-Beitritt tunlich,
das Abstimmungsverhalten der stimmberechtigten Bevölke-
rung besonders gründlich und detailliert zu analysieren. Es
ist anzunehmen, dass der massive Nein-Anteil nicht allein
auf die Frage des UNO-Beitritts zurückzuführen ist. Die
Vermutung liegt nahe, dass im Abstimmungsresultat auch
eine Demonstration der Unzufriedenheit über die Innenpoli-
tik zum Ausdruck kommt. Darüber Näheres zu erfahren,
dürfte für die verantwortlichen Behörden in unserem Land
von Interesse sein. Detaillierte Erkenntnisse über die Gründe
des Unbehagens wären zu beschaffen, wenn der Bundesrat
die GfS mit Zusatzuntersuchungen beauftragte.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 28. Mai 1986
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 28 mai 1986
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 85.941
Postulat Flubacher
Dokumentationsdienst der
Bundesversammlung. Presseschauen
Service de documentation de
l'Assemblée fédérale. Revues de presse
Wortlaut des Postulates vom 4. Dezember 1985
Die Dokumentationskommission wird beauftragt, ein neues
Konzept für die Presseschauen des Dokumentationsdien-
stes der Bundesversammlung auszuarbeiten.

Interpellation du groupe libéral
966
N 
20 juin 1986
Texfe du postulat du 4 décembre 1985
La Commission de documentation est invitée à revoir la
formule des revues de presse faites par le service de docu-
mentation de l'Assemblée fédérale.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In der Botschaft vom 17. Januar 1967 zum Entwurf eines
Bundesbeschlusses über den Dokumentationsdienst der
Bundesversammlung hat der Bundesrat folgendes festge-
halten:
«Für das Parlament von Interesse sind aber auch wichtige
Stellungnahmen zu allgemeinen politischen Fragen. Auch
diese wird der Dokumentationsdienst verfolgen und sie dem
Parlament - je nach den Umständen ungekürzt oder nur
auszugsweise - zugänglich machen. Als staatspolitisch
besonders wertvoll erachten wir es, dass dabei den Ratsmit-
gliedern der einen Sprachgruppe auch Stimmen aus den
übrigen Sprachgruppen zur Kenntnis gebracht werden.»
Statt dem Parlament nur die «wichtigen Stellungnahmen»
zuzustellen, ist der Dokumentationsdienst dazu übergegan-
gen, Presseschauen zu verteilen, die immer umfangreicher
sind und in denen die wichtigen Artikel mit Zeitungsaus-
schnitten vermengt sind, deren Lektüre zur Beurteilung
eines Entwurfs des Bundesrates nicht unerlässlich ist. Miliz-
parlamentariern ist es kaum möglich, das Wesentliche vom
Nebensächlichen zu trennen. Es fehlt ihnen auch an Zeit
und Müsse, umfangreiche Unterlagen zu lesen.
Da die Presseschauen als geheftete Sammlungen fotoko-
pierter Artikelmontagen im A4-Format erscheinen und die
Seiten nicht herausgetrennt werden können, lassen sich die
wirklich wichtigen Artikel nicht beiseite legen.
Diese Situation hat zu zunehmender Kritik geführt. Die
Dokumentationskommission wird deshalb beauftragt, für
die Presseschauen ein neues Konzept auszuarbeiten. Zahl
und Umfang sind herabzusetzen, und die Presseschauen
sollen sich auf die wirklich wichtigen Stellungnahmen
beschränken. Der Zweck, den man sich am Anfang gesetzt
hat, wird auch so gut erfüllt.
Lassen die Pressekommentare eine Frage nicht in einem
neuen Licht erscheinen, so sollte der Dokumentationsdienst
von Presseschauen absehen.
Ganz allgemein muss der Dokumentationsdienst 
zur
Erleichterung des Verständnisses darauf achten, dass seine
Dokumentationen von Analysen und Synthesen begleitet
sind.
Das Schwergewicht sollte auf der Qualität und nicht auf der
Quantität liegen.
Schriftliche Erklärung des Büros
Déclaration écrite du Bureau
Das Büro beantragt dem Rat, das Postulat entgegenzu-
nehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 86.301
Interpellation der liberalen Fraktion
Konferenz der frankophonen Länder
Interpellation du groupe libéral
Sommet des pays francophones
Wortlaut der Interpellation vom 3. März 1986
Wir stellen dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Weshalb hat er, nachdem er entsprechend der bisherigen
Praxis eine Teilnahme an der Konferenz der frankophonen
Länder abgelehnt hatte, seine Meinung geändert und zwei
Beobachter nach Versailles entsandt?
2. Welche Lehren hat er aus der Teilnahme im Beobachter-
status gezogen?
3. Welche Folge gedenkt er den Projekten zu geben, die in
Versailles zur Sprache kamen?
4. Was wird er unternehmen, damit Ministerkonferenzen, an
denen Vertreter verschiedener Staaten teilnehmen, nicht als
Zusammenkünfte verstanden werden können, die allein
wegen der gemeinsamen Zugehörigkeit zu einem bestimm-
ten Sprachgebiet einberufen worden sind?
Texte de l'interpellation du 3 mars 1986
1. Pour quels motifs, après avoir décidé, conformément à
sa pratique constante, de ne pas participer à la Conférence
des pays francophones, le Conseil fédéral a-t-il changé
d'avis et a-t-il envoyé deux observateurs à Versailles?
2. Quels enseignements a-t-il tiré de cette participation en
tant qu'observateur à ladite Conférence?
3. Quelle suite souhaite-t-il donner aux projets évoqués à
Versailles?
4. Quelles mesures prendra-t-il pour que des Conférences
ministérielles tenues entre représentants de différents Etats
ne puissent être interprétées comme des réunions engen-
drées par l'appartenance commune à une zone linguis-
tique?
Sprecher- Porte-parole: M. Cavadini
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Le Conseil fédéral avait décidé de ne pas accepter l'invita-
tion qui lui avait été lancée par la France à participer à la
Conférence des pays francophones. Au reste, il faut admet-
tre que la forme donnée à cette invitation présentait des
aspects peu acceptables tant on sentait la hâte, voire la
désinvolture. En outre, ce sommet des Etats francophones
s'inscrivait à une date proche d'une campagne électorale
dans laquelle le président de la République française tient à
s'engager très personnellement.
L'attitude du Conseil fédéral pouvait donc se justifier tant il
est vrai que les fondements de notre Etat ne reposent pas
sur les références linguistiques. Enfin, 41 représentants
d'Etats et de gouvernements étrangers auraient très évidem-
ment les plus grandes difficultés à limiter leurs intérêts et
leurs interventions aux seules questions linguistiques et
culturelles. On en eut immédiatement la preuve quand on vit
éclore des propositions visant à «changer la face du
monde» pour le président de la République démocratique
de Madagascar, et tendant à «condamner le sionisme»
d'après l'observateur vietnamien. On peut ajouter qu'on
traita en outre du désendettement du tiers monde et l'on
exprima sa réprobation à l'endroit de l'apartheid.
Or, le Conseil fédéral, cédant peut-être à certaines pres-
sions, revint sur sa décision de s'abstenir de participer à la
Conférence des pays francophones et délégua deux obser-
vateurs en la personne de M. Edouard Brunner, Secrétaire
d'Etat et M. François de Ziegler, ambassadeur de Suisse en
France. Ces péripéties revêtent une certaine importance
politique.
Au reste, nous observons une ambiguïté regrettable quand
un représentant au Conseil fédéral prend part à des confé-
rences techniques mais qui ne regroupent que des ministres
de langue allemande. La presse est encline à parler de
«conférences germanophones» alors que les problèmes
abordés intéressent à l'évidence d'autres interlocuteurs éga-
lement.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 28. Mai 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 mai 1986
Comme le Conseil fédéral l'a souligné en réponse aux inter-
pellations Friedli (18 décembre 1985 - Sommet franco-
phone) et de Chastonay (18 décembre 1985 - Conférence
des pays francophones) ainsi qu'au postulat Gehler
(19 décembre 1985 - Représentation suisse à un «sommet
francophone»), les autorités fédérales ont eu à se pronon-
cer, en décembre 1985 et en janvier 1986, sur deux objets

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Flubacher Dokumentationsdienst der Bundesversammlung. Presseschauen
Postulat Flubacher Service de documentation de l'Assemblée fédérale. Revues de presse
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.941
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.06.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
965-966
Page
Pagina
Ref. No
20 014 437
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.