ch_vb · 92.3451 · 1993-10-07 · de


Initiative parlementaire. Majorité des cantons
1918
N 
7 octobre 1993
#ST# 92.3451
Motion SGK-NR
Bundesgesetz
über die Heilmittelkontrolle
Motion CSSS-CN
Loi fédérale sur le contrôle
des médicaments
Wortlaut der Motion vom 26. Oktober 1992
Der Bundesrat wird beauftragt, ein Bundesgesetz über die
Heilmittelkontrolle vorzulegen, welches das interkantonale
Heilmittelkonkordat ersetzen kann.
Texte de la motion du 26 octobre 1992
Le Conseil fédéral est prié de proposer une loi sur le contrôle
des médicaments qui remplace la convention intercantonale
sur le contrôle des médicaments.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 24. Februar 1993
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 24 février 1993
Le Conseil fédéral est prêt à accepter la motion.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 93.405
Parlamentarische Initiative
(Robert)
Qualifiziertes Ständemehr
bei Doppelmehrabstimmungen
Initiative parlementaire
(Robert)
Votatipns fédérales avec double majorité.
Majorité qualifiée des cantons
Kategorie III, Art 68 GRN - Catégorie III, art 68 RCN
Wortlaut der Initiative vom 1. März 1993
Die Bundesverfassung sei in dem Sinne abzuändern, dass für
Abstimmungen, die sowohl das Volks- wie das Ständemehr
verlangen nur ein qualifiziertes Ständemehr von zwei Drittel re-
spektive 15,5 Ständen ein Volksmehr zu Fall bringen kann.
Texte de l'initiative du 1er mars 1993
La Constitution fédérale doit être modifiée de sorte que, pour
les votations qui nécessitent la majorité du peuple et des can-
tons, seule une majorité qualifiée des cantons, soit deux tiers
ou 15,5 cantons, puisse faire échec à la majorité du peuple.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Baumann, Gardiol,
Misteli, Rebeaud, Thür 
(6)
Frau Zölch unterbreitet im Namen der Kommission den fol-
genden schriftlichen Bericht:
Wir unterbreiten Ihnen gemäss Artikel 21 ter des Geschäftsver-
kehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kommission
über die von Frau Robert am 1. März 1993 eingereichte parla-
mentarische Initiative. Die Initiative verlangt eine Aenderung
der Bundesverfassung in dem Sinne, dass nur ein qualifizier-
tes Ständemehr ein Volksmehr zu Fall bringen kann.
Die Kommission hat am 24. Juni die Initiantin angehört.
Begründung der Initiantin
Wandel der Kantonsdemographie zuungunsten des Demo-
kratieprinzips
In den letzten Jahrzehnten hat sich das Gewicht des Föderalis-
musprinzips (Gleichheit der Gliedstaaten) zuungunsten des
Demokratieprinzips («one man, one vote») verändert: 1848
wog eine Neinstimme aus Appenzell Innerrhoden bei einem
Doppelmehrreferendum das 11fache einer Zürcher Nein-
stimme, heute hingegen das 38fache.
Die kleinste theoretische Sperrminorität d. h. die notwendige
Anzahl Neinstimmen, um bei einem Doppelmehrreferendum
eine Vorlage zu Fall zu bringen, sofern die Neinstimmen opti-
mal auf die Kantone verteilt sind, liegt heute bei 9 Prozent der
Stimmberechtigten.
Bei einem qualifizierten Ständemehr (d. h., nur noch eine
Zweidrittel-Ständemehrheit, 15,5 Stände, könnte ein Volks-
mehr zu Fall bringen) würde die theoretische Sperrminorität
mindestens auf 17,4 Prozent steigen. Auch in diesem Fall
könnte theoretisch noch eine Minderheit, nämlich 34,8 Pro-
zent der Stimmberechtigten (d. h. diejenigen der 16 kleinsten
Stände) über die Annahme einer Vorlage entscheiden. Mit die-
sem Vorschlag wird das Föderalismusprinzip nicht verletzt,
sondern nur der demographischen Entwicklung (Abwande-
rung in die städtischen Ballungszentren) angepasst
Inflation des Doppelmehrreferendums
Doppelmehrabstimmungen sind heute keine Seltenheit mehr
und finden immer häufiger statt: So wurden zwischen 1950
und 1970 nur 50 Doppelmehrreferenden durchgeführt. Zwi-
schen 1971 und 1990 stieg ihre Zahl hingegen auf 120.
Steigende Gefahr von Volks- und Ständemehrkollisionen
Der kombinierte Effekt der sinkenden theoretischen Sperrmi-
norität und der steigenden Anzahl von Doppelmehrabstim-
mungen erhöht offenbar die Gefahr von Volks- und Stände-
mehrkollisionen: Alle fünf real aufgetretenen Kollisionen sind
neueren Datums. Die erste 1955, die letzte 1983, die übrigen in
den siebziger Jahren. Alle Abstimmungen betreffen im wei-
teren stark polarisierende Sachthemen (Mieterschutz, Bun-
desfinanzen, Bildungsartikel, Konjunktur-und Energiepolitik).
Die erhöhte Kollisionsgefahr zeigt sich auch bei der Zunahme
der Beinahekollisionen (EWR-Abstimmung als letztes Bei-
spiel).
Ein Beitrag zur eurokompatiblen Umgestaltung politischer In-
stitutionen
Kein EG-Land kennt Ratifikationsmechanismen, bei denen es
ein Doppelmehr von Volk und Ständen braucht. Mit einem
qualifizierten Ständemehr wird einerseits dem schweizeri-
schen Föderalismusgedanken Rechnung getragen, anderer-
seits sinkt die Gefahr von oben erläuterten Kollisionen und er-
höht damit die Verlässlichkeit der Schweizer Politik im Aus-
land, was wiederum ihre Beteiligungs- und Einflusschancen
erhöht
Erwägungen der Kommission
Die schweizerische Bundesverfassung verlangt eine Mehrheit
von Volk und Ständen für Verfassungsänderungen (Art. 123
Abs. 1), für die innert Jahresfrist erforderliche nachträgliche
Genehmigung 
extrakonstitutioneller 
Bundesbeschlüsse
(Art 89bis Abs. 3) sowie für den «Beitritt zu Organisationen für
kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaf-
ten» (Art. 89 Abs. 5). Das Erfordernis des doppelten Volks-und
Ständemehrs bildet analog der Gleichberechtigung von Natio-
nal- und Ständerat einen der institutionellen Grundsteine der
schweizerischen Bundesstaatlichkeit, an welchem die Kom-
mission nicht rütteln möchte. Neben dem Grundsatz der glei-
chen Rechte der Bürgerinnen und Bürger steht gleichberech-
tigt der Grundsatz der gleichen Rechte der Kantone als Träger
des Bundes. Eine wesentliche Funktion der Bundesverfas-
sung besteht in der Kompetenzverteilung zwischen Bund und
Kantonen: Die Kantone haben mit ihrer mehrheitlichen Zu-
stimmung zur Bundesverfassung von 1848 einen Teil ihrer
Kompetenzen an den Bund abgetreten; es ist nichts als folge-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion SGK-NR Bundesgesetz über die Heilmittelkontrolle
Motion CSSS-CN Loi fédérale sur le contrôle des médicaments
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3451
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.10.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
1918-1918
Page
Pagina
Ref. No
20 023 219
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.