ch_vb · JAAC 64.121 · 2000-03-10 · de


JAAC 64.121
Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen vom 10. März 2000; b.399
Interdiction de la publicité clandestine. Délimitation de la mention
admissible des sources. Autonomie dans la conception des programmes.
- L’autonomie du diffuseur dans la conception du programme inclut le
choix des sources dans le traitement d’un sujet (consid. 6.9).
- La mention des sources peut se faire sans inconvénient du point de
vue de l’interdiction de la publicité clandestine pour autant qu’elle soit
nécessaire à l’information, respectivement au respect du principe de la
transparence (consid. 7.5 s.).
- Lorsqu’une émission est utilisée à tort comme plate-forme publicitaire,
il s’agit de publicité clandestine. C’est le cas lorsqu’une émission fait
mention de manière répétée d’un périodique en l’accompagnant d’une
image de sa page de couverture, de sa date de parution et de son lieu de
vente (consid. 7.6).
Verbotene Schleichwerbung. Abgrenzung zu zulässigem Quellenhinweis.
Programmautonomie.
- Bestandteil der Programmautonomie bildet auch die Wahl der Quellen
bei der Bearbeitung eines Themas (E. 6.9).
- Der Hinweis auf Quellen ist im Lichte des Verbots von Schleichwerbung
unbedenklich, soweit dies zur Informationsvermittlung bzw. zur
Schaffung von Transparenz erforderlich ist (E. 7.5 f.).
- Wird eine Sendung als Werbeplattform missbraucht, liegt verbotene
Schleichwerbung vor. Dies ist der Fall, wenn in einer Sendung eine
Zeitschrift wiederholt mit Bild, Erscheinungsdatum und Bezugsquelle
erwähnt wird (E. 7.6).
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Divieto di pubblicità occulta. Delimitazione rispetto a una citazione
ammissibile delle fonti. Autonomia nella concezione dei programmi.
- L’autonomia nella concezione dei programmi comprende anche la
scelta delle fonti in relazione alla trattazione di un tema (consid. 6.9).
- La citazione delle fonti non è problematica nell’ottica del divieto
di pubblicità clandestina, a condizione che essa sia necessaria per
l’informazione o per il rispetto del principio della trasparenza
(consid. 7.5 seg.).
- Laddove una trasmissione è utilizzata a torto come piattaforma
pubblicitaria, si è in presenza di una forma di pubblicità occulta. È
il caso quando in una trasmissione viene ripetutamente mostrata
una rivista, citandone la data di pubblicazione e i punti di vendita
(consid. 7.6).
A. Das Schweizer Fernsehen der Deutschen und Rätoromanischen Schweiz
(SF DRS) strahlt jeden Dienstag das Konsumentenmagazin «Kassensturz»
aus. SF DRS hat mit dem Verleger C eine Vereinbarung bezüglich der
Konsumentenzeitschrift «Saldo» abgeschlossen. Die Zusammenarbeit
sieht insbesondere vor, dass in der Zeitschrift ein Fenster von fünf speziell
gekennzeichneten Seiten für vertiefende Berichte zu «Kassensturz»-Themen
zur Verfügung stehen. Die «Kassensturz»-Redaktion bestimmt den Inhalt
der Fensterseiten. Für das Gesundheitsmagazin «Puls» gilt eine ähnliche
Vereinbarung.
B. Am 28. Oktober 1999 erhob G (im Folgenden: Beschwerdeführer)
gegen die Sendungen «Kassensturz» vom 22. März 1999 - 22. Juni 1999
Zeitraumbeschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und
Fernsehen (im Folgenden: Beschwerdeinstanz, UBI). In der Beschwerdeschrift
beantragt er, «es sei festzustellen, dass durch die regelmässige und häufige
Erwähnung der Konsumentenzeitschrift in den Sendungen des
Konsumentenmagazins des Schweizer Fernsehens DRS, mit
Hinweisen auf das nächste Erscheinungsdatum und den Kaufpreis, mit
der jeweiligen Abbildung einer Ausgabe von , unter weitgehendem
Ausschluss der Erwähnung oder Berücksichtigung anderer Publikationen
im Bereich des Konsumentenschutzes, namentlich unter gänzlichem
Ausschluss des und der Konsumentenzeitschrift , die der
Beschwerdegegnerin erteilte Konzession sowie die Programmbestimmungen
des Rundfunkrechts verletzt werden». Der Eingabe des Beschwerdeführers
lagen unter anderem auch der Ombudsbericht und die Unterschriften von 21
Personen, welche die Beschwerde unterstützen, bei.
C. In Anwendung von Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991
über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) wurde die Schweizerische Radio-
und Fernsehgesellschaft (SRG, Beschwerdegegnerin) zur Stellungnahme
eingeladen. In ihrer Stellungnahme vom 17. Dezember 1999 beantragt sie,
auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw. deren Behandlung zu sistieren.
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Der Beschwerdeführer verfolge private, rein wirtschaftliche Interessen.
Zur Durchsetzung dieser Interessen stünden ihm adäquate zivilrechtliche
Rechtsbehelfe offen. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Die
Hinweise auf die sendebegleitende Zeitschrift «Saldo» würden weder das
Sachgerechtigkeits- noch das Vielfaltsgebot verletzen. Die damit verbundenen
Werbeeffekte seien im Interesse einer weiterführenden Information
hinzunehmen. (...)
Aus den Erwägungen:
(Beschwerdelegitimation, Eintretensfragen)
4. Die Beschwerdegegnerin hat beantragt, auf die Beschwerde nicht
einzutreten, weil der Beschwerdeführer rein private Interessen verfolge
und ihm hierzu adäquate Rechtsmittel zur Verfügung stünden.
4.1. Art. 64 Abs. 3 RTVG sieht vor, dass die UBI die Behandlung einer
Beschwerde ablehnen oder sistieren kann, «soweit zivil- oder strafrechtliche
Rechtsbehelfe offenstehen oder unbenützt geblieben sind». Die Bestimmung
dient vor allem dazu, dass sich die UBI auf ihre eigentliche Aufgabe, den
Schutz der freien Meinungsbildung, konzentrieren kann, und um den
Missbrauch der Programmbeschwerde zur Durchsetzung ausschliesslich
individueller Interessen zu verhindern (BGE 123 II 69 E. 3b, BGE 120 Ib
156; Denis Barrelet, Droit de la communication, Bern 1998, Rz. 736; Martin
Dumermuth, Rundfunkrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht,
Basel/Frankfurt am Main 1996, Rz. 475 f.). Wenn erhebliche öffentliche
Interessen an einer programmrechtlichen Beurteilung bestehen, ist in jedem
Fall eine sofortige Behandlung der Beschwerde angezeigt.
4.2. Vorliegend bestehen durchaus öffentliche Interessen, namentlich der
Schutz des Publikums im Hinblick auf die freie Meinungsbildung und die
Transparenz (Verbot von Schleichwerbung), welche eine sofortige Behandlung
der Beschwerde rechtfertigen. Im Rahmen ihrer Prüfungsbefugnis hat
die UBI aber einzig zu beurteilen, ob Programmbestimmungen durch die
beanstandeten Sendungen verletzt wurden. Es ist dagegen nicht Aufgabe der
UBI, die wirtschaftlichen Interessen des Beschwerdeführers in seiner Funktion
als Herausgeber einer zu «Saldo» konkurrierenden Konsumentenzeitschrift
bei ihrer Beurteilung in Betracht zu ziehen.
4.3. Der programmrechtliche Gesichtspunkt ist klar vom
wettbewerbsrechtlichen Aspekt zu trennen, der in den Anwendungsbereich
der Wettbewerbsbehörden im Sinne des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995
über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (KG, SR 251) fällt. Eine
allfällige wettbewerbsrechtliche Prüfung würde eine sofortige Behandlung
der vorliegenden Beschwerde aufgrund der unterschiedlichen gesetzlichen
Blickwinkel indessen nicht ausschliessen. Der Ausgang der Prüfung der
Wettbewerbsbehörden ist für die programmrechtliche Prüfung durch die
UBI nicht von Belang. Die Wettbewerbskommission hat in der Zwischenzeit
überdies entschieden, auf eine eigentliche Untersuchung zu verzichten und
damit die Zusammenarbeit zwischen «Kassensturz» von SF DRS und der
Zeitschrift «Saldo» bzw. der betroffenen Unternehmen als unbedenklich aus
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wettbewerbsrechtlicher Sicht beurteilt (Recht und Politik des Wettbewerbs
[RPW], Heft 1/2000, S. 8 ff.). Da die Voraussetzungen von Art. 64 Abs. 3 RTVG
nicht erfüllt sind, tritt die UBI auf die Beschwerde ein.
5. Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern
die Prüfungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren
Rechts frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (vgl.
Dumermuth, a.a.O., Rz. 453). Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des
Sachgerechtigkeitsgebots von Art. 4 Abs. 1 Satz 1 RTVG und des Vielfaltsgebots
von Art. 4 Abs. 1 Satz 2 RTVG. Überdies erachtet er Programmbestimmungen
auch dadurch als verletzt, dass die beanstandeten Sendungen als
Werbeplattform missbraucht worden seien. Die UBI prüft im Folgenden zuerst,
ob in den beanstandeten Sendungen die Informationsgrundsätze im engeren
Sinne (Sachgerechtigkeits- und Vielfaltsgebot, vgl. E. 6), und anschliessend, ob
das Verbot von Schleichwerbung (vgl. E. 7) verletzt wurden.
(Grundsätze Sachgerechtigkeits- und Vielfaltsgebot)
6.8. Die Programmautonomie der Veranstalter (Art. 5 Abs. 1 RTVG) umfasst
unter anderem auch die Wahl der Themen und die Art der Bearbeitung und
Gestaltung. Insoweit die Redaktion von «Kassensturz» im Rahmen ihrer
Zusammenarbeit mit der Zeitschrift «Saldo» die Wahl und die Gestaltung
der Themen abspricht, berührt dies die Informationsgrundsätze von Art. 4
RTVG nicht. Die Zusammenarbeit an sich und die publizistische Tätigkeit
der «Kassensturz»-Redaktion innerhalb der Zeitschrift «Saldo» sind aus
programmrechtlicher Sicht nicht von Belang. Entscheidend ist im Lichte
des Sachgerechtigkeits- und Vielfaltsgebots allein, ob sich das Publikum zu den
dargestellten Themen frei eine eigene Meinung bilden kann.
6.9. Bestandteil der Programmautonomie ist auch die Wahl der Quellen bei der
Bearbeitung eines Themas. Die Nennung von Quellen dient dazu, Transparenz
herzustellen. Aus programmrechtlicher Sicht drängt sich eine solche Nennung
insbesondere bei Sendungen auf, die unter grossem Zeitdruck entstanden sind,
welcher eigene Recherchen verunmöglichte, weshalb der Wahrheitsgehalt der
Meldung ungewiss erscheint (VPB 63.96 S. 910).
6.10. Der Beschwerdeführer hat nicht beanstandet, die im Rahmen der
inkriminierten Sendungen behandelten Themen würden sachliche Fehler
aufweisen oder die Vielfalt der Ansichten und Meinungen dazu nicht
wiedergeben, so dass sich das Publikum keine eigene Meinung habe
bilden können. Die Konsumentenzeitschriften waren überdies nicht
eigentliches Thema einer der beanstandeten Sendungen. Die Erwähnung von
Konsumentenzeitschriften, insbesondere auch von «Saldo», erfolgte primär
als Quellenhinweis im Zusammenhang mit durchgeführten Warentests. Die
Informationsgrundsätze von Art. 4 RTVG im engeren Sinne (vgl. zum Verbot
von Schleichwerbung im Zusammenhang mit Art. 4 RTVG, E. 7.2) wurden
daher durch die Nennung von «Saldo» nicht verletzt.
7. Es gilt in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob die häufige Nennung der
erwähnten Konsumentenzeitschrift im Rahmen der beanstandeten Sendungen
unzulässige Schleichwerbung darstellt. Das vom Beschwerdeführer ebenfalls
angeführte Verbot von unterschwelliger Werbung (Art. 15 Abs. 1 Bst. f der
Radio- und Fernsehverordnung vom 6. Oktober 1997 [RTVV], SR 784.401)
findet vorliegend keine Anwendung. Unterschwellige Werbung liegt dann
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vor, wenn schwach sicht- oder hörbare Werbebotschaften verbreitet
werden, welche vom Publikum nicht bewusst wahrgenommen werden. Im
Zusammenhang mit den beanstandeten Hinweisen ist dies jedoch nicht der
Fall (vgl. Dumermuth, a.a.O., Rz. 288).
7.1. Durch die bezahlte oder unbezahlte Werbung im eigentlichen
Programmteil wird vorab die Transparenz und die freie Willens- und
Meinungsbildung berührt, weshalb vorliegend die UBI zuständig ist. Die Frage,
ob das Programm als Plattform für Werbung missbraucht und insofern das
Gebot der Trennung vom Programmteil (Art. 18 Abs. 1 RTVG) verletzt wird,
gehört grundsätzlich zu der ihr vorbehaltenen Programmbeurteilung (BGE 126
II 7 E. 3c, BGE 118 Ib 356 E. 3b, BGE 116 Ib 37 E. 5b).
7.2. Gemäss Art. 15 Abs. 2 RTVV ist «Schleichwerbung, insbesondere die
gegen Entgelt vorgenommene Darstellung werbenden Charakters von
Waren und Dienstleistungen ausserhalb der Werbung», verboten. Art. 13
Ziff. 3 des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende
Fernsehen vom 5. Mai 1989 (EUGF, SR 0.784.405) sieht ebenfalls ein Verbot der
Schleichwerbung vor. Aus programmrechtlicher Sicht trifft sich dieses Verbot
mit dem Grundsatz, dass das Publikum vor jeglicher Manipulation geschützt
werden muss, sei es im Bereich der Politik, des Sports, der Kultur oder der
Wirtschaft (vgl. UBI-Entscheid vom 10. Dezember 1999, veröffentlicht in
medialex 2/00, S. 103 ff.). Der den Veranstaltern auferlegte Programmauftrag
(Art. 3 Abs. 1 RTVG) sieht nämlich vor, dass das Programm insbesondere
der Unterhaltung und der Information zu dienen hat. Werbung gehört
nicht dazu (BGE 116 Ib 37 E. 5b; unveröffentlichter BGE vom 20. Dezember
1991 i.S. Sendung «Kassensturz», Beitrag über das Skikartell, E. 3a) und
ist deshalb ausserhalb der eigentlichen Werbeblöcke untersagt. Dies gilt
grundsätzlich für alle Sendungen des eigentlichen Programmteils. Auch die
Informationsgrundsätze von Art. 4 RTVG können durch Schleichwerbung
verletzt werden, weil diese nicht transparent ist und sich damit eignet,
Informationen zu verfälschen und das Publikum zu manipulieren (vgl.
Dumermuth, a.a.O., Rz. 290).
7.3. Der Beschwerdeführer erachtet insbesondere Nennungen wie «Saldo,
unser Partnermagazin in schriftlicher Form. Das gibt es am Kiosk. Der Preis ist
Fr. 2.50» (Sendung vom 25. Mai 1999), welche wiederholt - mit geringfügigen
Variationen - im beanstandeten Zeitraum ausgestrahlt wurden, als unzulässige
Werbung im Programmteil.
7.4. Die Beschwerdegegnerin argumentiert, Hinweise auf die Zeitschrift
«Saldo» seien immer nur im Anschluss an einen konkreten Sendebeitrag
erfolgt, zu dem weiterführende Informationen in der Zeitschrift zu finden
waren. Die Nennungen seien korrekt und journalistisch begründet gewesen
und verfolgten das Konzept «Kurzbeitrag zum Thema in der Sendung -
vertiefende Informationen in der Zeitschrift».
7.5. Die Zusammenarbeit zwischen der Beschwerdegegnerin und «Saldo»
bzw. mit dem Verleger C, die im Übrigen auch das Gesundheitsmagazin
«Puls» umfasst, stellt kein Sponsoring im Sinne von Art. 19 RTVG bzw.
von Art. 16 RTVV (siehe dazu auch BGE 126 II 7 E. 5b) dar. Es gibt keine
Anhaltspunkte, wonach C von «Saldo» die Sendung «Kassensturz» direkt
oder indirekt finanziert. Die Zusammenarbeit zwischen der Redaktion der
Fernsehsendung «Kassensturz» und «Saldo» ist primär publizistischer Natur.
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Der Hinweis auf «Saldo» im Abspann der Sendung («Zusammenarbeit mit
Saldo») mag deshalb für den Zuschauer zur Schaffung von Transparenz über
die dauernde publizistische Zusammenarbeit durchaus nützlich sein und ist
aus programmrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.
7.6. Es besteht hingegen aus Gründen der Transparenz keine Notwendigkeit,
die Zeitschrift «Saldo» in dieser Häufigkeit mit Bild, Preis, Erscheinungsdatum
und Ort, wo die Zeitschrift erworben werden kann, zu erwähnen. Die
jeweiligen «Kassensturz»-Beiträge beinhalten bereits die wesentlichen
Informationen über die bearbeiteten Themen, so dass sich die Zuschauer
dazu frei eine eigene Meinung bilden können. Es handelt sich bei den
beanstandeten Nennungen nicht um einen mit der Informationsvermittlung
notwendig verbundenen indirekten Werbeeffekt, wie dies bei einem
Beitrag, der Waren oder Dienstleistungen miteinander vergleicht bzw.
bewertet und dabei die Namen der Produkte und Hersteller sowie gewisse
Merkmale wie den Preis oder die Qualität nennt, der Fall sein kann (vgl.
dazu unveröffentlichter BGE vom 20. Dezember 1991 i.S. Skikartell, E. 3c;
VPB 55.35 S. 318 ff.; siehe auch Christoph Graber, Danaergeschenk für die
Meinungsfreiheit? Zur Vermischung von Werbung und Programm in Radio
und Fernsehen, in: medialex 1/98, S. 43). Die Hinweise gehen aufgrund
ihres Umfangs und ihrer Häufigkeit überdies viel weiter als eine eigentliche
Quellenangabe. Sie dienen deshalb vorab dazu, «Saldo» hervorzuheben und
das Publikum zu einem Kauf zu animieren (vgl. dazu Michael Düringer, Radio-
und Fernsehwerbung, Diss. Zürich 1994, S. 111). Dafür spricht auch, dass die
Erstausstrahlung von «Kassensturz» und das Datum der nächsten Publikation
der alle zwei Wochen erscheinenden Zeitschrift zeitlich sehr gut aufeinander
abgestimmt sind. Aufgrund der Häufigkeit und des Umfangs (Name der
Zeitschrift, Bild, Preis, Erscheinungsdatum und Bezugsquelle) stellen die
Hinweise primär werbende Botschaften dar, die nicht im Programmteil,
sondern in den dafür bestimmten Werbeblöcken auszustrahlen sind (Art. 18
Abs. 1 RTVG).
7.7. Die Beschwerdegegnerin hat damit die beanstandeten Sendungen
«Kassensturz» als Werbeplattform für die Zeitschrift «Saldo» missbraucht
und verbotene Schleichwerbung betrieben. Die Beschwerde erweist sich
soweit als begründet und ist deshalb gutzuheissen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 64.121 - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
vom 10. März 2000; b.399
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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