ch_vb · JAAC 51.25 · 1986-08-14 · de


JAAC 51.25
Bundesamt für Justiz, 14. August 1986
Successions. Possibilité pour les Suisses de l’étranger de déposer leur
testament auprès de leur commune d’origine. Devoirs de l’autorité
chargée de la garde.
Erbrecht. Möglichkeit für Auslandschweizer, ihr Testament bei ihrer
Heimatgemeinde zu deponieren. Pflichten der Aufbewahrungsbehörde.
Diritto successorio. Possibilità per gli Svizzeri dell’estero di depositare
il loro testamento presso il Comune d’origine. Obblighi dell’autorità
incaricata della custodia.
Es stellte sich die Frage, ob die Heimatgemeinde die Aufbewahrung von
Testamenten ihrer im Ausland lebenden Bürger verweigern könne und wie es
mit ihrer Verantwortlichkeit stehe, wenn sie die Testamente aufbewahre, aber
nichts vom Tod der Testierenden erfahre.
1. Das ZGB bestimmt in Art. 504 und 505, dass die Kantone dafür zu sorgen
haben, dass öffentliche und eigenhändige Testamente einer Amtsstelle zur
Aufbewahrung übergeben werden können. Diese Normen gelten zweifellos
für Testamente von Personen mit Wohnsitz in der Schweiz und für öffentliche
Testamente, die in der Schweiz errichtet wurden. Die Frage, ob ein Anspruch
auf Hinterlegung auch demjenigen Testator zusteht, der im Ausland lebt,
beantwortet das ZGB nicht.
1

Sinnvoll ist eine Hinterlegung von Testamenten im Ausland lebender Personen
sicher dann, wenn dereinst sich die schweizerischen Behörden mit dem
Nachlass werden befassen müssen. Im konkreten Fall ist das durchaus
möglich. Die Testatoren haben der Gemeinde ausdrücklich mitgeteilt, sie
beabsichtigen dereinst wieder in die Schweiz zurückzukehren. Zudem ist
es je nach ausländischem Aufenthaltsstaat möglich, dass auch bei einem
Ableben im Ausland die Heimatbehörden für die Abwicklung des Nachlasses,
insbesondere in bezug auf die in der Schweiz gelegenen Vermögenswerte,
zuständig sind.
Schliesslich sieht Art. 85 Abs. 2 des Entwurfs zum BG über das internationale
Privatrecht (BB1 1983 I 492), der zur Zeit vom Parlament beraten wird,
vor, dass ein im Ausland lebender Schweizer Bürger im Testament die
Zuständigkeit der heimatlichen Nachlassbehörden begründen kann.
Aus diesen Gründen scheint die Hinterlegung des Testamentes bei der
Heimatbehörde sinnvoll.
2. Art. 505 ZGB besagt nur, dass die Behörde das Testament aufbewahren
muss. Er regelt keine weitere Verpflichtung der Behörden. Die Bestimmung
dient dazu, zu verhindern, dass das Testament verlorengeht, gestohlen oder
gefälscht wird (vgl. Piotet Paul, Erbrecht, in: Schweizerisches Privatrecht,
Bd. IV/1, Basel 1978, S. 239). Die Verpflichtung zur Einlieferung wird erst
in Art. 556 Abs. 2 ZGB stipuliert. Diese Norm begründet gleichzeitig eine
Haftung dessen, der dieser Einlieferungspflicht nicht nachkommt. Sowohl
Einlieferungspflicht als auch Haftung treffen auch die Aufbewahrungsbehörde
nach Art. 505 ZGB (vgl. Tuor Peter / Picenoni Vito, Berner Kommentar zum
schweizerischen Privatrecht, 1964, N 7 zu Art. 556 ZGB). Art. 556 Abs. 2
nennt aber als Haftungsvoraussetzung ausdrücklich, dass derjenige, der die
Verfügung aufbewahrt, der Einlieferungspflicht nicht nachgekommen ist,
«sobald er vom Tode des Erblassers Kenntnis erhalten hat». Daraus kann e
contrario geschlossen werden, dass solange keine Haftung gegeben sein kann,
als die Aufbewahrungsstelle gar keine Kenntnis vom Tod des Testators hat.
Es ergibt sich somit wohl, dass die Hinterlegungsbehörde von Bundesrechts
wegen keine Pflicht trifft, nach dem Ableben des Testators zu forschen (so
wohl auch Herzer Peter. Die Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen
in der Praxis der Kantone, Diss. Zürich 1976, S. 61). Sie hat nur die Pflicht,
sicherzustellen, dass sie, wenn sie vom Tod des Testators erfährt, merkt, dass
er bei ihr ein Testament hinterlegt hat, und dieses der Eröffnungsbehörde
auszuhändigen. Ob allenfalls aufgrund des kantonalen Rechts weitergehende
Verpflichtungen bestehen, bleibt vorbehalten.
Aus den dargelegten Überlegungen scheint es sich zu empfehlen, dass
die Gemeinde die Testamente entgegennimmt, die Testatoren in den
Empfangsbescheinigungen aber darauf aufmerksam macht, dass die
Hinterlegungsstelle vom Tod der Erblasser nicht von Amtes wegen Kenntnis
erhalten wird, so dass die Testatoren ihrerseits Vorkehrungen treffen müssen,
damit die betreffende Gemeindeverwaltung dereinst das Ableben mitgeteilt
erhalten wird. Das könnte zum Beispiel durch die Bank geschehen, mit der die
Testatoren offenbar Kontakt haben.
2

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 51.25 - Bundesamt für Justiz, 14. August 1986
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1987
Année
Anno
Band
51
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 000 398
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.