ch_vb · JAAC 62.73 · 1997-10-22 · de


JAAC 62.73
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid vom 22.
Oktober 1997 in Sachen S. gegen N., Milchverband
St. Gallen-Appenzell und Regionale Rekurskommission
Nr. 6 i. S. Milchkontingentierung; 97/8B-009
Adaptation des contingents suite à une modification de la surface
déterminante. Modification de l’ordonnance.
Art. 19 al. 2 let. b OCLP 93. Modification de surface. Fixation du
contingent par la fédération laitière.
- Le nouvel art. 19 al. 2 let. b OCLP 93, qui a abrogé la règle de réduction
de 50%, accorde à la fédération laitière une très grande marge
d’appréciation pour fixer la quantité de contingent à transférer
(consid. 4.1 et 4.2).
- En principe, le contingent doit être transféré avec la surface qui lui est
rattachée («le lait suit la terre») (consid. 4.2.2).
- L’autorité chargée d’appliquer cette disposition peut, en faisant usage
de son pouvoir d’appréciation, s’écarter de ce principe. Peuvent par
exemple fonder une exception au principe: les intérêts en présence,
un cas de rigueur du côté du cédant suite à la résiliation du bail, une
diminution du rendement de la surface cédée (consid. 4.2.2).
Anpassung der Einzelkontingente infolge Änderung der massgeblichen
Nutzfläche. Verordnungsänderung.
Art. 19 Abs. 2 Bst. b MKTV 93. Flächenänderung. Kontingentsfestsetzung
durch den Milchverband.
- Der neue Art. 19 Abs. 2 Bst. b MKTV 93, welcher die 50%-Kürzungsregel
ablöste, räumt dem Milchverband einen erheblichen
Ermessensspielraum bei der Festsetzung der Übertragungsmenge
ein (E. 4.1 und 4.2).
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- Es steht der Grundsatz im Vordergrund, dass das mit einer
bestimmten Fläche verbundene Kontingent zu übertragen ist («Das
Kontingent folgt dem Land») (E. 4.2.2).
- Die rechtsanwendende Behörde kann im Rahmen der
Ermessensausübung von diesem Grundsatz abweichen. Gründe
hiefür können in der Interessenlage der Parteien, in einer Härte auf
seiten des Landabgebers durch die Pachtkündigung oder in einer
verminderten Ertragskraft der abgegebenen Nutzfläche gesehen werden
(E. 4.2.2).
Adeguamento dei contingenti individuali in seguito a una modifica della
superficie utile determinante. Modifica dell’ordinanza.
Art. 19 cpv. 2 lett. b OCLP 93. Modifica della superficie. Determinazione
del contingente da parte della federazione lattiera.
Il nuovo art. 19 cpv. 2 lett. b OCLP 93, che ha sostituito la regola di
riduzione del 50%, concede alla federazione lattiera un rilevante
margine d’apprezzamento per stabilire la quantità del contingente da
trasferire (consid. 4.1 e 4.2).
È determinante il principio secondo cui deve essere trasferito il
contingente assegnato a una determinata superficie («il contingente
segue il terreno») (consid. 4.2.2).
L’autorità incaricata di applicare il diritto può, nell’ambito del suo
potere d’apprezzamento, derogare a tale principio. I motivi per una
deroga a tale principio possono essere: gli interessi delle parti, un
caso di rigore da parte del cedente dovuto alla disdetta del contratto
di affitto oppure una diminuzione della capacità di rendimento della
superficie ceduta (consid. 4.2.2).
Aus dem Sachverhalt:
Aufgrund einer Landabgabe kürzte der Milchverband St. Gallen-Appenzell mit
Verfügung vom 27. September 1996 das Kontingent von S. per 1. Mai 1996 um
100% des Hektarendurchschnitts des Landabgebers und übertrug gleichzeitig
90% davon auf den Landübernehmer N.
Gegen diesen Entscheid gelangte S. mit Beschwerde vom 25. Oktober 1996 an
die Regionale Rekurskommission Nr. 13 i. S. Milchkontingentierung (abgelöst
per 1. Januar 1997 durch die Rekurskommission Nr. 6) und beantragte, es
sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und es sei ihm die Hälfte des
Kontingents zu belassen.
Die Rekurskommission Nr. 13 hiess die Beschwerde am 18. Dezember
1996 teilweise gut, hob den Entscheid des Milchverbandes auf, kürzte das
Kontingent S. um rund 97% des Hektarendurchschnitts und erhöhte jenes von
N. um diese und um weitere 10% verminderte Menge.
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Mit Beschwerde vom 21. Januar 1997 gelangt S. an die Rekurskommission
EVD, beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung der
vorinstanzlichen Entscheide sowie die Anwendung der 50%-Kürzungsregel.
Aus den Erwägungen:
(...)
4.1. Am 1. August 1995 trat unter anderem die Änderung vom 19. Juni
1995 des Art. 19 Abs. 2 Bst. b der Verordnung vom 26. April 1993
über die Milchkontingentierung im Talgebiet und in der Bergzone I
(Milchkontingentierung-Talverordnung [MKTV 93], SR 916.350.101) in Kraft
(AS 1995 3086). Danach entscheidet der Milchverband über die Kürzung
des Milchkontingentes des Landabgebers, wenn sich Landabgeber und
Landübernehmer über die zu übertragende Kontingentsmenge nicht
einigen konnten. In dieser Bestimmung wird lediglich die Zuständigkeit des
Milchverbandes festgehalten. Weder eine Regel noch irgendwelche Kriterien
für die Kontingentskürzung lassen sich ihr entnehmen. Es stellt sich daher
die Frage, ob in der Verordnung bewusst von einer ausdrücklichen Regelung
für die Kontingentskürzung abgesehen wurde, sowie ob der Milchverband
mangels einer konkreten Regelung schrankenlose Entscheidungsfreiheit hat.
Aufgehoben wurde die sogenannte 50%-Kürzungsregel, welche besagte, dass
der Milchverband das Kontingent je abgegebene Hektare in der Regel um
50% des Kontingents je Hektare massgebliche Nutzfläche kürzt, das dem
Landabgeber am 1. Mai vor der Landabgabe zustand (Art. 19 Abs. 2 Bst. b
MKTV 93 in der ursprünglichen Fassung, AS 1993 1631).
Die 50%-Kürzungsregel hatte ursprünglich zum Ziel, die Pachtlandjagd zu
verhindern, um vor allem kleinere und finanziell schlechter gestellte Betriebe
vor zu grosser Existenzschmälerung (Land- und voller Kontingentsverlust)
zu schützen. Die Formulierung «in der Regel» stellte einen unbestimmten
Rechtsbegriff dar und dessen Auslegung ergab, dass nur in begründeten
Ausnahmefällen von der Kürzungsregel abgewichen werden konnte. Da die
Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffes eine Rechtsfrage darstellt,
stand der rechtsanwendenden Behörde bei der Frage, ob im Einzelfall von
der Regel abgewichen werden konnte, kein Ermessensspielraum zu (vgl. dazu
REKO/EVD 93/8B-004 E. 9.2, publiziert in: VPB 59.90). Die Folge davon war, dass
die Kontingente der Landabgeber generell um 50% des Hektarendurchschnitts
gekürzt wurden (vgl. dazu eine Übersicht über die Rechtsprechung im
unveröffentlichten Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom
24. Januar 1996 i. S. Betriebszweiggemeinschaft X [95/8B-012], E. 4.3 ff.), was
jedoch nicht in allen Fällen zu befriedigenden Resultaten geführt haben dürfte.
4.2. Die heute geltende Formulierung des Art. 19 Abs. 2 Bst. b MKTV 93 hält
demgegenüber fest, dass der zuständige Milchverband zu entscheiden hat,
wenn sich Landabgeber und Landübernehmer über die zu übertragende
Kontingentsmenge nicht einigen oder das Kontingent des Landübernehmers
aufgrund von Art. 20 Abs. 5 nicht erhöht werden darf.
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Da der geänderten Bestimmung keine Anhaltspunkte entnommen
werden können, welche Kontingentsmenge zu übertragen ist, verfügt der
Milchverband neu über einen erheblichen Ermessensspielraum bei der
Festsetzung der Übertragungsmenge.
4.2.1. Liegt Ermessen vor, so besteht im Gegensatz zu unbestimmten
Rechtsbegriffen ein Entscheidungsspielraum der Verwaltung hinsichtlich
der anzuordnenden Rechtsfolge, so dass mehrere rechtlich zulässige
Lösungen denkbar sind (Francesco Bertossa, Der Beurteilungsspielraum:
zur richterlichen Kontrolle von Ermessen und unbestimmten Rechtsbegriffen
im Verwaltungsrecht, Diss. Bern 1984, S. 83 ff.). Die Verwaltung hat innerhalb
des Entscheidungsspielraums unter Berücksichtigung der Rechtsgrundsätze
der Ermessenswaltung die zweckmässigste Lösung zu treffen (Fritz Gygi,
Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 154). Allerdings ist zu berücksichtigen, dass
mit zunehmendem Ermessensspielraum, welcher der Behörde eingeräumt
wird, die Anforderungen an die Begründung eines Entscheides steigen und die
Auseinandersetzung mit dem Tatbestand und den Rechtsfolgen detaillierter
und konkreter ausfallen muss. Das bedeutet, dass die Behörde ihre Verfügung
genau und umfassend zu begründen hat, damit der Betroffene weiss, aus
welchen Gründen sich die Behörde, im Rahmen ihrer Ermessensausübung,
für die eine Lösung entschieden hat und nicht für eine andere (vgl. Alfred
Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege
des Bundes, Zürich 1993, Rz. 156; Pierre Moor, droit administratif, Bern 1991,
2. Band, S. 198; BGE 112 Ia 107 E. 2 mit Hinweisen).
4.2.2. Im Rahmen der Ermessensausübung ist zu beachten, dass Sinn und
Zweck der Verordnungsänderung hauptsächlich darin zu sehen ist, die Regel,
wonach das Kontingent des Landabgebers um 50% des Hektarendurchschnitts
zu kürzen ist und nur ausnahmsweise davon abgewichen werden kann,
aufzuheben. Bei der Anwendung der neuen Bestimmung dürfte demnach
der bereits in der Milchkontingentierung-Talverordnung festgehaltene
Grundsatz, wonach das Kontingent an das Land gebunden ist und diesem
folgt, im Vordergrund stehen. Dieser Grundsatz ist beispielsweise in den
Bestimmungen über die Betriebsteilung (Art. 22 MKTV 93) und die Abgabe von
Land mit Ökonomiegebäude (Art. 19 Abs. 2 Bst. e MKTV 93) umschrieben.
Diese sehen vor, dass das ursprünglich mit dem übernommenen Land
übertragene Kontingent zusammen mit der Fläche wieder abzugeben ist
oder - wenn das Land bereits vor Einführung der Milchkontingentierung
vom Landabgeber bewirtschaftet wurde - das Kontingent gestützt auf den
Hektarendurchschnitt des landabgebenden Betriebes und entsprechend der
abgegebenen Nutzfläche zu übertragen ist (vgl. dazu ausführlich REKO/EVD
95/8C-010, publiziert in: VPB 61.53). Dass eine bestimmte Kontingentsmenge
mit einer Teilfläche des Betriebes verbunden sein kann, geht im übrigen auch
aus Art. 19 Abs. 1 MKTV 93 hervor, wonach dem Verpächter die Möglichkeit
offen steht, bei Pachtantritt zu bestimmen, welche Kontingentsmenge nach
Pachtende zu übertragen ist. Ebenso hält Art. 20 Abs. 2 MKTV 93 fest, dass
bei der Rücknahme von Land zur erneuten Selbstbewirtschaftung dem
Eigentümer die ursprünglich gekürzte Menge wieder zuzuteilen ist.
Hat demnach die rechtsanwendende Behörde einen Entscheid gestützt auf
Art. 19 Abs. 2 Bst. b MKTV 93 zu fällen, wäre vorab zu prüfen - wie auch Ziff. 3
der Weisungen des Bundesamtes vom 26. April 1993 zu Art. 19 MKTV 93
festhält - ob eine bestimmte Kontingentsmenge mit dem abgegebenen Land
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verbunden ist. Falls nicht, würde sich eine anteilsmässige Kürzung des
Betriebskontingents entsprechend dem Hektarendurchschnitt und der
abgegebenen Nutzfläche aufdrängen, was insbesondere der Fall sein dürfte,
wenn der Landabgeber die abgegebene Fläche bereits vor Einführung der
Milchkontingentierung bewirtschaftet hat. Dies steht im übrigen mit der
sogenannten Ausgleichsthese im Einklang. Danach verteilt sich das einem
Betrieb zugeteilte Kontingent aufgrund des Umstandes, dass bei Einführung
der Einzelkontingente auf die Milchablieferungen des Betriebes in den
Vorjahren und nicht auf die Ertragsfähigkeit einzelner Parzellen abgestellt
wurde, gleichmässig auf die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche des
Betriebes (Philipp Spörri, Milchkontingentierung, Freiburg 1992, S. 143; vgl.
REKO/EVD 95/8B-009 E. 6.1, publiziert in: VPB 60.58). Bei der Abgabe einer
Teilfläche hätte demnach der darauf liegende Kontingentsanteil dem Land zu
folgen.
Der rechtsanwendenden Behörde steht jedoch im Rahmen der
Ermessensausübung auch die Möglichkeit offen, gestützt auf ihre
Zweckmässigkeitsüberlegungen abweichend vom Grundsatz, wonach das
Kontingent mit dem Land geht, zu entscheiden, falls sich eine andere, dem
Sachverhalt adäquatere Lösung aufdrängt. Wie bereits Ziff. 3 der Weisungen
des Bundesamtes zu Art. 19 MKTV 93 festhält, können sachgerechte Kriterien,
welche dazu führen, dass nicht das auf der Fläche liegende Kontingent
übertragen wird, in der Interessenlage der Parteien oder in einer Härte
auf seiten des Landabgebers durch die Kündigung des Pachtverhältnisses
begründet sein. Als weiterer Grund ist denkbar, dass die Ertragsfähigkeit
der abgegebenen Fläche in die Entscheidung einbezogen wird, können doch
die Erträge einzelner Parzellen eines Betriebes aufgrund der klimatischen
Verhältnisse und der Oberflächengestaltung stark differieren, so dass
beispielsweise eine bestimmte Fläche aus natürlichen Gründen nicht anders
als extensiv genutzt werden kann. In einem solchen Fall könnte bei der
Kontingentsfestsetzung die verminderte Ertragskraft der abgegebenen
Fläche im Vergleich mit der verbleibenden Betriebsfläche berücksichtigt
werden. Vom Ergebnis her würde damit erreicht, dass jener Kontingentsanteil
der abgegebenen Nutzfläche zu folgen hat, welcher der Verminderung der
Produktionsgrundlage entspricht, die aus der Flächenabgabe resultiert (vgl.
REKO/EVD 95/8B-034 E. 5.3.3, publiziert in: VPB 61.47, mit Hinweisen).
4.2.3. Was die Kognition der Rekurskommission EVD im Beschwerdeverfahren
angeht, so umfasst diese grundsätzlich auch die Prüfung eines angefochtenen
Entscheides auf dessen Unangemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). Bei einer
unzulässigen Kognitionsbeschränkung könnte eine Verletzung des Anspruchs
auf rechtliches Gehör und allenfalls eine formelle Rechtsverweigerung
vorliegen. Kommen jedoch der Vorinstanz spezielle Sachkenntnisse oder
besondere Kenntnisse der örtlichen oder persönlichen Verhältnisse zu,
so dass eine bestimmte Frage nur schwer überprüfbar ist, weicht die
Rechtsmittelinstanz nicht ohne Not von der Auffassung der Vorinstanz ab
und setzt nicht ihr Ermessen anstelle desjenigen der Vorinstanz (Kölz/Häner,
a. a. O., Rz. 269 und 276, mit Hinweisen; Ulrich Häfelin / Georg Müller,
Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 2. Aufl., Zürich 1993, Rz 386).
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Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Frage, ob ein Entscheid angemessen
ist oder nicht, nicht absolut beantwortet werden kann, sondern eine
Wertungsfrage darstellt (Häfelin/Müller, a. a. O., Rz. 375).
5. Der Milchverband ist ohne weitere Begründung von einer Kürzung
des Kontingents des Landabgebers gemäss Hektarendurchschnitt (100%)
ausgegangen. Die Rekurskommission Nr. 13 erachtete für die abgetretene
Fläche von 0,77 ha eine Kürzung um 100% des Hektarendurchschnittes und
für die restlichen 0,08 ha eine solche um 70% des Hektarendurchschnittes
als angemessen, was gesamthaft einer Kürzung von (...) kg entspricht. Es
fragt sich, ob die Vorinstanz damit den ihr zustehenden Ermessensspielraum
pflichtgemäss ausgeübt hat.
5.1. Aus der Begründung des angefochtenen Entscheides geht hervor, dass
die Rekurskommission Nr. 13, ebenso wie der Milchverband, grundsätzlich
das auf der Fläche liegende Kontingent übertrug, da trotz der Kündigung der
Pacht für den Landabgeber dadurch keine Härte entstehe und die gekündigte
Fläche sowie das abzugebende Kontingent im Vergleich mit der Restfläche
(...) und dem verbleibenden Gesamtkontingent (...) gering seien. Indessen
reduzierte sie - gestützt auf die Erhebungen anlässlich eines Augenscheins -
für jene Teilfläche, die vom Kanton als Magerwiese in den kantonalen
Schutzzonenplan aufgenommen worden war (0,08 ha), die Kürzung auf
70% des Hektarendurchschnittes mit der Begründung, der Ertrag sei im
Vergleich mit der übrigen Nutzfläche des Betriebes des Landabgebers massiv
eingeschränkt.
Die Rekurskommission Nr. 13 berücksichtigte somit einerseits den Grundsatz,
dass das auf der Fläche liegende Kontingent zu übertragen sei und verneinte
eine besondere Interessenlage oder eine Härte beim Landabgeber, welche
eine davon abweichende Kontingentskürzung zuliesse. Weiter trug sie dem
Umstand der verminderten Ertragsfähigkeit einer Teilfläche von 8 Aren,
welche nur extensiv genutzt werden könne, Rechnung.
5.2. Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, es
sei sein Kontingent lediglich um (...) kg (47% seines Hektarendurchschnitts) zu
kürzen.
Seiner Begründung kann jedoch nicht gefolgt werden. Denn soweit er
einwendet, die Eigentümerin habe bei der Pachtkündigung Eigengebrauch
geltend gemacht und die Fläche nicht mehr zur Verkehrsmilchproduktion
nutzen wollen und in einem solchen Fall werde das Kontingent praxisgemäss
um 50% gekürzt, verkennt er, dass nicht die Eigentümerin sondern der
Beschwerdegegner als neuer Bewirtschafter der 0,85 ha und demnach als
Landübernehmer gilt. Da die übernommene Nutzfläche unbestritten zur
Verkehrsmilchproduktion genutzt wird, kann sich der Beschwerdeführer nicht
sinngemäss auf die Anwendung von Art. 19 Abs. 2 Bst. c MKTV 93 (Abgabe von
Land an einen Nichtverkehrsmilchproduzenten) berufen.
Ebenso sind die Gründe, welche zur Kündigung der Pacht geführt haben,
sowie die gerichtlichen Verfahren zwischen dem Beschwerdeführer und der
Eigentümerin im Rahmen der Pachterstreckung vorliegend unerheblich.
Denn der Beschwerdeführer vermag daraus nichts zu seinen Gunsten
hinsichtlich einer Härte aufgrund der Kündigung der Pacht abzuleiten. Im
Gegenteil ist zu berücksichtigen, dass dem Beschwerdeführer die Pacht
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der 0,85 ha rund sechs Jahre vor deren Abgabe per 1. Mai 1996 gekündigt
worden ist und die abgegebene Fläche sowie eine Kontingentskürzung um
100% des Hektarendurchschnitts nicht einmal 4% der Gesamtnutzfläche
beziehungsweise des Betriebskontingents ausmachen. Bei dieser Sachlage
von einer Härte durch die Pachtkündigung zu sprechen, entbehrt jeglicher
Grundlage.
Auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Betriebsstrukturen von
Landabgeber und Landübernehmer würden eine Kürzung um bloss 50% des
Hektarendurchschnitts rechtfertigen, da er im Gegensatz zum Betrieb des
Landübernehmers im Sommer auf eine zusätzliche Arbeitskraft angewiesen
sei, vermag nicht zu überzeugen. Denn beide Betriebe sind der Bergzone I
zugeteilt und weisen hinsichtlich Nutzflächen (...), Betriebskontingente (...) und
Hektarendurchschnitte (...) keine grossen Differenzen auf. Im Gegenteil fallen
die Unterschiede hinsichtlich der angeführten Betriebsdaten eher zugunsten
des Betriebes des Beschwerdeführers aus. Allein der Umstand, dass er auf eine
zusätzliche Arbeitskraft angewiesen ist, vermag daran nichts zu ändern.
Dem weiteren Einwand des Beschwerdeführers, er habe das Pachtland 1975
ohne Kontingent übernommen, weshalb ihm mindestens die Hälfte des von
ihm erwirtschafteten Kontingents zu belassen sei, ist entgegen zu halten,
dass in jenem Zeitpunkt noch gar keine Einzelkontingente existierten. Dabei
ist unerheblich, ob die Vorgänger des Beschwerdeführers die fraglichen
0,85 ha Nutzfläche ihrerseits milchwirtschaftlich genutzt haben oder nicht. Mit
Einführung der Milchkontingentierung per 1. Mai 1979 (Art. 1 der Verordnung
vom 28. Februar 1979 über die Milchkontingentierung im Talgebiet, in der
voralpinen Hügelzone und in der Zone I des Berggebietes, AS 1979 270)
wurde ihm gestützt auf die gesamte von seinem Betrieb aus bewirtschaftete
Nutzfläche, mithin auch für die fraglichen 0,85 ha, ein Einzelkontingent
zugeteilt. Damit gelten die 0,85 ha als kontingentstragende Nutzfläche und
bei deren Abgabe ist der darauf liegende Kontingentsanteil grundsätzlich
abzugeben (vgl. REKO/EVD 95/8B-009 E. 3.1 f., publiziert in: VPB 60.58).
Einzig der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Fläche im Zeitpunkt
der Einführung der Einzelkontingente bewirtschaftet hat, gewährt ihm
somit keinen Anspruch auf Rückbehalt eines Teils des auf der abgegebenen
Fläche liegenden Kontingents. Da zudem die 0,85 ha bereits vor Einführung
der Milchkontingentierung vom Beschwerdeführer bewirtschaftet worden
sind, hat er mit deren Pacht kein Kontingent übernommen. Gestützt auf die
Ausgleichsthese liegt damit eine dem Hektarendurchschnitt des Betriebes und
der Fläche entsprechende Kontingentsmenge von (...) kg auf den 0,85 ha.
Was schliesslich die Frage angeht, ob und wie eine allfällige Beeinträchtigung
des Ertrages der abgegebenen Fläche bei der Kontingentskürzung
berücksichtigt werden kann, so hat die Rekurskommission Nr. 13
einen Augenschein durchgeführt. Schon aus diesem Grund hat sich die
Rekurskommission EVD als Rechtsmittelinstanz eine gewisse Zurückhaltung
bei der freien Überprüfung der Beurteilung der Eigenschaften der 0,85 ha
aufzuerlegen und sie hat nicht ohne Not von der Ermessensausübung der
Vorinstanz abzuweichen. Die Rekurskommission Nr. 13 berücksichtigte
bei ihrem Entscheid, dass die abgegebene Fläche als extensiv genutztes
Wiesland beziehungsweise als Magerwiese gemäss kantonalen Vorschriften
vom Beschwerdeführer genutzt wurde, von der Form und Zerstückelung
her für die Bewirtschaftung aufwendig sei, ertragsmässig aber vermutlich
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als normal eingestuft werden könne. Einzig hinsichtlich 8 Aren kam die
Vorinstanz zum Ergebnis, dass der Ertrag im Vergleich mit der übrigen Fläche
des Beschwerdeführers massiv eingeschränkt sei. Der Beschwerdeführer hält
demgegenüber fest, aus den von ihm beigelegten Unterlagen gehe klar hervor,
dass die Fläche nicht gleichviel abwerfe wie eine normale Fettwiese. Da jedoch
dieser Einwand sowie die von ihm ins Recht gelegten Unterlagen (Protokoll
des Obergerichts von Appenzell-Ausserrhoden vom 14. März 1991 sowie
Beurteilung des kantonalen Landwirtschaftssekretariats vom 11. Juni 1991)
nicht im Widerspruch zu den Feststellungen der Vorinstanz stehen, sind keine
Anhaltspunkte erkennbar, wonach die Beurteilungen der Rekurskommission
Nr. 13 nicht sachgerecht wären.
(...)
(Die Rekurskommission EVD weist die Beschwerde, soweit sie darauf eintritt,
ab)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 62.73 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid vom 22. Oktober 1997 in Sachen S.
gegen N., Milchverband St. Gallen-Appenzell und Regionale Rekurskommission Nr. 6 i. S.
Milchkontingentierung; 97/8B-009
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1998
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Anno
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62
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