ch_vb · 81.902 · 1983-12-15 · de


Postulat (Meier Josi)-Blunschy
1826
N 
15 décembre 1983
oder dann hat jene Kommission ihre Aufgabe nicht erfüllt
und das Problem links liegen gelassen.
Das VAG zählt die Ausnahmen von der Aufsicht auf. Es
nimmt lediglich die allereinfachsten Fälle von dieser Auf-
sicht aus. Diejenigen Einrichtungen, die nun der Aufsicht
nach VAG entzogen werden sollen, gehören eben nicht zu
diesen einfachen Fällen.
Das VAG sieht deshalb nur wenige Ausnahmen vor, weil es
einen besseren Schutz der Versicherten bietet, ganz im
Gegenteil zu dem, was jetzt behauptet worden ist.
Wir haben Ihnen dies auf Seite 4 der Antwort dargetan. Die
gegenteilige Behauptung stimmt nach unserer Auffassung
einfach nicht.
Der Gesetzgeber wollte sich bei Personalvorsorgeeinrich-
tungen mit mehreren Arbeitgebern bewusst nicht mit der
BVG-Aufsicht begnügen. Es ist durch das BVG keine neue
Situation entstanden, wie in der Begründung der Motion
behauptet wird. Ich habe das ungute Gefühl, dass wieder
einmal nach dem Motto gehandelt wird: «Meister, die Arbeit
ist fertig, soll ich sie gleich flicken?»
Le président: Le Conseil fédéral s'oppose à la motion Mu-
heim.
Je vous signale que nous traitons, en même temps que cette
motion, celle du Conseil des Etats n° 83.565, qui a exacte-
ment la même teneur.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung der Motionen
Dagegen
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
#ST# 81.902
Postulat (Meier Josi)-Blunschy
Urheberrechtsgesetz. Teilrevision
Loi sur le droit d'auteur. Révision partielle
Wortlaut des Postulates vom 16. Dezember 1981
Die Totalrevision des Urheberrechtsgesetzes ist aufgescho-
ben. Zwei Entscheide des Bundesgerichtes vom 20. Januar
1981 haben im Bereich der Weiterleitung von Sendungen
durch private Umsetzer und Gemeinschaftsantennen erheb-
liche Schwierigkeiten geschaffen. Der Bundesrat gedenkt
offenbar, im Rahmen der vom Gesetzgeber an ihn delegier-
ten Befugnisse das Verwertungsgesetz auszudehnen. Als
Sofortmassnahme ist dies zu befürworten. Auf mittlere Sicht
hingegen muss eine gesetzliche Lösung getroffen werden.
Deshalb und im gemeinsamen Interesse von Konsumenten,
Nutzern und Urhebern wird der Bundesrat eingeladen, vor-
dringlich eine Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes zu
prüfen, welche in folgender Richtung gehen sollte:
1. Artikel 12 Absatz 1 Ziffer 6 wird gestrichen und durch
folgenden neuen Artikel 12bis ersetzt:
Art. 12bis
' Bei der öffentlichen Mitteilung von durch den Rundfunk
gesendeten Werken mit oder ohne Draht durch ein anderes
als das ursprüngliche Unternehmen hat der Urheber
Anspruch auf eine angemessene Vergütung.
2 Die Wahrung der Rechte der Urheber erfolgt kollektiv
durch Verwertungsgesellschaften aufgrund des Verwer-
tungsgesetzes.
3 Die Vergütung entfällt, wenn das gesendete Werk am Ort
der öffentlichen Mitteilung gemäss Absatz 1 auch direkt aus
der Luft empfangbar ist.
4 Der Bundesrat legt fest, von welcher Teilnehmerzahl an
eine öffentliche Mitteilung im Sinne von Absatz 1 vorliegt.
2. Artikel 42 Ziffer 1 Buchstabe f wird wie folgt ergänzt:
... ohne die festgelegte angemessene Vergütung zu be-
zahlen.
Texte du postulat du 16 décembre 1981
La révision totale de la loi concernant le droit d'auteur a été
renvoyée. Suite à deux arrêts du Tribunal fédéral, des diffi-
cultés considérables ont en effet surgi dans le domaine de la
retransmission d'émissions par des réémetteurs privés ou
des antennes collectives. Le Conseil fédéral envisage mani-
festement d'étendre le champ d'application de la loi concer-
nant la perception de droits d'auteur, conformément aux
attributions qui lui ont été confiées par le législateur. Ce
projet doit être appuyé, en tant que mesure d'urgence. A
moyen terme, en revanche, il y a lieu de rechercher une
solution au niveau législatif.
Dans l'intérêt commun des consommateurs, des utilisateurs
et des auteurs, le Conseil fédéral est invité par conséquent à
envisager de toute urgence une révision partielle de la loi
concernant le droit d'auteur, telle qu'elle est esquissée ci-
après:
1. L'article 12,1et alinéa, chiffre 6, est biffé et remplacé par
un nouvel article 12bls, libellé comme il suit:
Art. 12°'*
' L'auteur a droit à une indemnité équitable en cas de
communication publique, soit par fil soit sans fil, d'une
œuvre radiodiffusée, lorsque cette communication est faite
par un autre organisme que celui d'origine.
2 Les droits d'auteur sont garantis de manière collective par
les sociétés de perception, conformément à la loi concer-
nant la perception de droits d'auteur.
3 L'indemnité est supprimée, si l'œuvre diffusée peut être
également captée directement par la voie des airs à l'endroit
où a lieu la communication publique selon le 1" alinéa.
4 Le Conseil fédéral fixe le nombre d'auditeurs à partir
duquel il y a communication publique conformément au
1er alinéa.
2. L'article 42, chiffre 1er, lettre f, est complété de la manière
suivante:
... sans avoir versé l'indemnité équitable qui lui a été fixée.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Blunschy, Cantieni,
Columberg, Coutau, Darbellay, Frei-Romanshorn, Koller
Arnold, Neukomm, Petitpierre 
(9)
Frau Blunschy: Frau Josi Meier hat im Dezember 1981 ein
Postulat eingereicht, wonach sie eine Teilrevision des Urhe-
berrechtsgesetzes wünscht. Nachdem Frau Meier nun in
den Ständerat gewählt worden ist, habe ich es übernom-
men, als Mitunterzeichnerin die Begründung dieses Postula-
tes nach den Angaben von Frau Josi Meier hier vorzutragen.
Der geltende Artikel 12 des Bundesgesetzes betreffend das
Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst umschreibt
die verschiedenen Inhalte des Urheberrechtes. Unter Absatz
1 Ziffer 6 nennt er dabei das ausschliessliche Recht des
Urhebers, das durch Rundfunk gesendete Werke mit oder
ohne Draht öffentlich mitzuteilen, wenn diese Mitteilung von
einem anderen als dem ursprünglichen Sendeunternehmen
vorgenommen wird. Mit meinem von Frau Meier übernom-
menen Postulat fordere ich den Bundesrat auf, die erwähnte
Ziffer 6 durch eine Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes
mit dem vorgeschlagenen Artikel 12bis zu ersetzen. Damit
sollen jene Schwierigkeiten gelöst werden, welche zwei
Entscheide des Bundesgerichtes vom Januar 1981 im Berei-
che der Weiterleitung von urheberrechtlich geschützten
Sendungen zur Folge hatten.
Das Bundesgericht stufte nämlich in den erwähnten
Entscheiden Gemeinschaftsantennen und private Umsetzer
als selbständige Sendeunternehmen im Sinne des bisheri-
gen Rechtes ein, selbst wenn sie Sendungen ohne Zeitver-
schiebung und vollständig unverändert weitergeben, welche

15. Dezember 1983 
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1827
Motion Cavedini
der Empfänger am Orte der öffentlichen Mitteilungen ohne
weiteres direkt aus der Luft empfangen kann.
Seitens der Urheber war diese Klärung zwar erwünscht. Es
entstanden aber eine Reihe von neuen Problemen, deren
Lösung in Richtung der Postulatsanträge zu finden ist. Wohl
hat der Bundesrat inzwischen als Notlösung auf den 1. Mai
1982 zwei Verordnungen zum Urheberrechtsgesetz abgeän-
dert. Der Konfliktstoff verdient es aber, angesichts seiner
allgemeinen Tragweite, auf Gesetzesstufe geregelt zu
werden.
Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung - ich ver-
weise auf BGE 107 II80-selbst unterstrichen, dass es nicht
ohne weiteres einleuchte, weshalb die PTT von den Kabel-
abonnenten die gleichen Gebühren erhebe wie von den
Direktempfängern, unbekümmert darum, ob ein einwand-
freier Direktempfang überhaupt möglich sei. Es hat neben
kollektiven Vertragsverhandlungen ausdrücklich gefordert,
dass der Gesetzgeber tätig werde, um das urheberrechtlich
relevante Kabelfernsehen und Kabelradio abzugrenzen vom
freien Privatgebrauch durch kleinere Gemeinschaftsanten-
nen und um in einer heiklen Interessenabwägung seine
eigene Verantwortung zu übernehmen.
Dem Vernehmen nach sind die PTT bis heute nicht bereit,
der vom Bundesgericht angeregten Lösung zu folgen und
durch abgestufte Konzessionen Doppelbelastungen der
Empfänger zu vermeiden. Ungelöst sind weiterhin auch die
Probleme, welche das Urteil für die Verbreitung von SRG-
Sendungen mit sich gebracht hat. Wo sich Urheber und
Kabelbetriebe nicht einigen, könnten beispielsweise die
Urheber dem Kabelbetrieb verbieten, die SRG-Sendungen
zu verbreiten und den Abonnenten, der im Besitze einer
Empfangskonzession ist, am Empfang hindern. Sofern die
vom Bundesgericht angeregte Lösung unterbleibt, müsste
wieder geprüft werden, ob nicht nach österreichischem
Modell davon auszugehen wäre, mit dem Erwerb des Sende-
rechtes durch die SRG jede zeitgleiche unveränderte Form
der Verbreitung der Sendungen in der Schweiz abgegolten
sei. Es fragt sich auch, ob der Entschädigungsanspruch des
Urhebers bei ausländischen Sendungen auf jene öffentli-
chen Mitteilungen einzuschränken wäre, bei denen ein
neuer Teilnehmerkreis erschlossen wird. Eine solche
Beschränkung würde Ungleichbehandlungen 
zwischen
Direktempfängern 
und Kabelabonnenten 
im weiteren
Grenzbereich verhindern. Der im Ortsbilder- und Umwelt-
schutz erwünschte Ausbau von Kabelnetzen sollte nicht an
sachfremden Hindernissen scheitern. Eine gesetzliche
Regelung im Sinne des Postulates ist heute um so dringen-
der, als schon Urhebergebühren in mehrstelligen Millionen-
beträgen von Kabelbetrieben zur Diskussion stehen.
Ich ersuche Sie, das Postulat zu überweisen.
Bundesrat Friedrich: Da geht es auch wieder um ein reines
Rechtsproblem. Mit der Verordnung vom 31. März 1982 hat
der Bundesrat die im Postulat angesprochene Übergangsre-
gelung getroffen, nämlich die Ausdehnung des Anwen-
dungsbereiches des Bundesgesetzes betreffend die Verwer-
tung von Urheberrechten von 1940 auf das Recht zur Weiter-
sendung aller durch Radio und Fernsehen gesendeten
Werke. Diese Verordnung ist am 1. Mai 1982 in Kraft ge-
treten.
Das Postulat schlägt vor, im Anschluss an diese Massnahme
und angesichts der Verschiebung der Totalrevision des
Bundesgesetzes von 1922 betreffend Urheberrecht eine Teil-
revision dieses Gesetzes durchzuführen. Durch eine vorge-
zogene, auf die Weiterverbreitung mit oder ohne Draht
beschränkte Teilrevision könnte aber für die Regelung die-
ses Problems kein bedeutender Zeitgewinn erzielt werden.
In der Tat bewirkt die Verschiebung der Totalrevision auf die
jetzt begonnene Legislaturperiode keine entscheidende Ver-
zögerung. Überdies sind in der Zwischenzeit ja ohnehin
bereits drei Jahre abgelaufen.
Aufgrund der Mehrbelastung für Parlament, Bundesrat und
Verwaltung hätte eine Teilrevision ausserdem zur Folge,
dass das Inkrafttreten des neuen Gesetzes in seiner Gesamt-
heit ganz wesentlich verzögert würde, und das scheint uns
unerwünscht zu sein. Unter diesen Umständen lässt es sich
nicht rechtfertigen, die Arbeiten an der Totalrevision zu
unterbrechen, nur um in einem kleinen Gebiet eine Teilrevi-
sion durchzuführen.
Was indessen den im Postulat vorgesehenen neuen Arti-
kel 12bis betrifft, so ist der Bundesrat einverstanden, diesen
Vorschlag im Rahmen der Totalrevision des Bundesgeset-
zes von 1922 zu prüfen. Aus diesem Grund-und ich betone:
aus diesem Grund - kann das Postulat angenommen wer-
den. Es wird namentlich notwendig sein, die Übereinstim-
mung der vorgeschlagenen Regelung mit Artikel 11 bis der
Berner Übereinkunft sicherzustellen. Der Bundesrat ist also
bereit, das Postulat im Sinne der Erwägungen mit dieser
beschränkten Tragweite entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 81.917
Motion Cavadini
Kabelfernsehen.
Kollektive Verwertung der Rechte
Instituts d'émission TV.
Gestion collective des droits
Wortlaut der Motion vom 17. Dezember 1981
Der Bundesrat wird eingeladen, die zentrale Wahrnehmung
der Rechte von Sendeunternehmen zu fördern oder zu
verlangen, damit ein einziger Tarif bestimmt werden kann,
der alle Rechtsansprüche umfasst, die sich aus der Weiter-
verbreitung von Sendungen über Kabelfernsehnetze er-
geben.
Texte de la motion du 17 décembre 1981
Le Conseil fédéral est invité à favoriser, voire à demander la
gestion collective des droits des instituts d'émission afin de
permettre la détermination d'un tarif unique comprenant
l'ensemble des droits reconnus pouvant être réclamés pour
des émissions retransmises par des réseaux de télévision
par câble.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bonnard, Bratschi, de
Chastonay, Coutau, Darbellay, Deneys, Dupont, Frey-Neu-
châtel, Gautier, Jeanneret, Junod, Kohler Raoul, Linder,
Martin, Massy, Petitpierre, Spreng, Thévoz 
(18)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Le 20 janvier 1981, le Tribunal fédéral s'est prononcé sur la
question du paiement des droits d'auteur sur les émissions
retransmises par des réseaux de télévision par câble. En
l'espèce, il s'agit bien d'émissions captées par des antennes
communautaires et non pas de programmes propres. Pour
ce faire, le Tribunal fédéral s'est appuyé sur l'article 12,
1er, alinéa, chiffre 6 de la loi fédérale concernant le droit
d'auteur sur les œuvres littéraires et artistiques, du 7 décem-
bre 1922, qui stipule que le droit d'auteur garanti par la
présente loi consiste dans le droit exclusif «de communi-
quer publiquement soit par fil, soit sans fil, l'œuvre radiodif-
fusée lorsque cette communication est faite par un autre
organisme que celui d'origine».
Le Tribunal fédéral a reconnu que les réseaux par câble
communiquent publiquement des émissions et que ces
réseaux sont des autres organismes que ceux d'origine.
Ainsi donc, la retransmission d'émissions est soumise à
l'autorisation des auteurs qui peuvent l'accorder contre
paiement d'une rémunération.
Le Tribunal fédéral a précisé que les programmes comme
tels n'étaient pas protégés mais uniquement les œuvres qui
en font partie. C'est la Convention de Rome du 26 octobre

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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Postulat (Meier Josi)-Blunschy Urheberrechtsgesetz. Teilrevision
Postulat (Meier Josi)-Blunschy Loi sur le droit d'auteur. Révision partielle
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Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
11
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
81.902
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
15.12.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
1826-1827
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20 012 062
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