ch_vb · 95.3127 · 1995-10-03 · de


3. Oktober 1995
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Motion Bloetzer
nicht zu übersehen. Wie jeder Kompromiss enthält sie aber
auch einige wertvolle Elemente, die nicht geringzuachten
sind. Im übrigen darf auf die Materialien verwiesen werden,
wo zusätzliche Obliegenheiten des Bundesrates zumindest
erarbeitet wurden, auch wenn sie nicht ins Gesetz aufgenom-
men werden konnten.
Die Einigungskonferenz hat diese Lösung einstimmig ange-
nommen. In einer kurzen Anschlusssitzung haben die an der
Einigungskonferenz teilnehmenden Vertreter des Ständera-
tes ebenso einstimmig den Beschluss gefasst, Ihnen die An-
nahme des jetzt erarbeiteten Kompromisses zu empfehlen.
In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Ergebnis der Einigungs-
konferenz vollumfänglich zuzustimmen, und danke Ihnen
dafür.
Angenommen - Adopté
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 95.3127
Motion Bloetzer
Stärkung der Abwehr
von Naturgefahren
Améliorer la prévention
des catastrophes naturelles
Wortlaut der Motion vom 16. März 1995
Aufgrund der Studien des Bundesamtes für Zivilschutz von
1994 muss in der Schweiz mit einem durchschnittlichen jähr-
lichen Schadenpotential aus Naturgefahren von 10 Milliarden
Franken gerechnet werden.
Es wird befürchtet, dass in Zukunft öfter mit Naturkatastro-
phen gerechnet werden muss. Auch wenn sich diese Be-
fürchtungen nicht bewahrheiten sollten, muss mit einer Zu-
nahme der Schäden aufgrund der Wertzunahme der geschä-
digten Objekte gerechnet werden.
In Anbetracht dieser Situation ist es notwendig, dass die
Massnahmen zur Abwehr von Naturgefahren und zur Ver-
minderung der Schäden gesamtheitlich geplant und koordi-
niert durchgeführt werden. Eine grobe Analyse der verschie-
denen Gefahrenarten in bezug auf die Methoden und Orga-
nisationen der Vorbeugung, Abwehr und Bewältigung der
Schäden zeigt sektoriell hohe Qualität, andererseits aber
auch Teilbereiche mit Mängeln. Besonders muss festgestellt
werden, dass eine gesamtheitliche Erfassung der Probleme
und die Koordination der Massnahmen fehlen.
Der Bundesrat wird deshalb ersucht:
1. die Grundlagen für eine gesamtheitliche Problemanalyse
und optimale Massnahmenplanung bereitzustellen;
2. die Qualität der bestehenden Réglemente und Institutio-
nen anhand ihrer bisherigen Wirkung und Tätigkeit zu unter-
suchen;
3. den eidgenössischen Räten die nötigen Regelungen und
Massnahmen vorzuschlagen, damit die Abwehr der Naturge-
fahren besser koordiniert wird und die Analyse und die Be-
wältigung der Schäden verbessert werden.
Texte de la motion du 16 mars 1995
Les études réalisées en 1994 par l'Office fédéral de la protec-
tion civile révèlent qu'en Suisse, le montant annuel moyen
des dommages liés à des catastrophes naturelles s'élève à
10 milliards de francs.
On craint que les catastrophes naturelles se fassent plus
nombreuses à l'avenir, et même si ces craintes devaient ne
pas être fondées, les dommages augmenteront en raison de
la plus-value acquise par les objets endommagés.
Cette situation rend nécessaire que les mesures de préven-
tion des catastrophes naturelles et de diminution des dom-
mages soient mises en oeuvre de manière planifiée et co-
ordonnée. En analysant sommairement, pour les différents
types de dangers, l'organisation des mesures destinées à
prévenir les catastrophes et à limiter l'ampleur des dégâts, on
remarque que la qualité de la prévention est très bonne dans
certains secteurs, mais que des domaines particuliers pré-
sentent des insuffisances. Il faut relever notamment l'ab-
sence d'un inventaire complet des problèmes et d'une co-
ordination des mesures.
Le Conseil fédéral est donc chargé:
1. de jeter les bases d'une analyse globale des problèmes et
d'une planification optimale des mesures;
2. d'examiner la qualité des règlements et des institutions
existants en se fondant respectivement sur leur efficacité et
sur leur activité actuelles;
3. de proposer aux Chambres fédérales les réglementations
et les mesures à adopter afin de mieux coordonner la préven-
tion des catastrophes naturelles et d'améliorer l'analyse des
dommages et les moyens d'y faire face.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Bisig, Brandii, Carnat, Ca-
vadini Jean, Danioth, Delalay, Frick, Huber, Maissen, Martin
Jacques, Morniroli, Onken, Piller, Plattner, Prongué, Rhinow,
Rhyner, Schallberger, Seiler Bernhard, Uhlmann, Ziegler Os-
wald 
(21)
Bloetzer Peter (C, VS): Am 16. März des laufenden Jahres
habe ich diese Motion gemeinsam mit 21 Mitunterzeichnern
eingereicht.
Die Vorbeugung, Abwehr und Bewältigung von Naturgefah-
ren ist in der geltenden öffentlichen Kompetenzverteilung
grundsätzlich Aufgabe der Gemeinden und Kantone. Der
Bund hat der Not gehorchend seit jeher Hilfe geleistet und sie
sukzessive ausgebaut, namentlich im Rahmen der Wald- und
Wasserbaugesetzgebung sowie der Zivilschutz- und Mili-
tärorganisation.
Die kürzlich vom Bundesamt für Zivilschutz vorgestellte Stu-
die Katanos (Katastrophen und Notlagen Schweiz) schätzt
das Katastrophenrisiko der Schweiz neu auf 24 Milliarden
Franken pro Jahr, wovon etwa 15 Milliarden Franken auf Na-
turkatastrophen entfallen. Rund die Hälfte des Katastrophen-
risikos resultiert aus Ereignissen in einer Grössenordnung,
welche die vorhandenen ordentlichen Mittel und Strukturen
der Schweiz übersteigen. Im weiteren zeigt die Studie, dass
für ein Katastrophenrisiko von etwa 5 Milliarden Franken die
Bewältigung der Ereignisse durch die Kantone allein nicht
möglich ist. Von den 15 Milliarden Franken Katastrophen-
risiko aus Naturgefahren entfallen etwa 7 Milliarden Franken
auf Erdbeben, etwa 6 Milliarden Franken auf Hochwasser,
Trockenheit und Kälte und etwa 2 Milliarden Franken auf
Stürme, Lawinen und Bodenbewegung.
Der Bericht zeigt, dass die sektoriellen Hilfen des Bundes im-
mer wichtiger und notwendiger werden, aber nicht genügen.
Die heutige Mobilität der Bevölkerung sowie die nationale
und internationale Bedeutung von sicheren Verkehrswegen
und Siedlungen erfordern, dass die Vorbeugung, Abwehr
und Bewältigung von Naturkatastrophen noch vermehrt auf
nationaler Ebene in Zusammenarbeit aller Hoheitsträger kon-
zipiert und realisiert wird. Die Bewältigung dieser Aufgabe er-
fordert eine Abkehr von der sektoriellen zu einer gesamtheit-
lichen Bearbeitung.
Eine grobe Überprüfung der einzelnen Gefahrenbereiche er-
gibt in der grossen Linie folgendes Bild der heutigen Situa-
tion:
Bereich Erdbeben: Die Erdbebenfachgruppe des Schweize-
rischen Ingenieur- und Architekten-Vereins hat errechnet,
dass in den kritischen Zonen der Schweiz Bauten mit einem
Neuwert von 300 Milliarden Franken von den mittel- und
langfristig zu erwartenden Beben stark beschädigt oder ein-
stürzen würden. Die Fachleute verlangen folgende Massnah-
men: Organisatorisch nationale Vorbereitung mit national ko-
ordinierten interkantonalen Führungsstäben, Verpflichtung
der Baubehörden zur systematischen Überprüfung und Ver-

Motion Bloetzer
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besserung der Erdbebensicherheit der Bauten, Einführung
einer Erdbebenversicherung, Schaffung eines nationalen
Koordinationsorgans «Naturgefahren» unter Einbezug von
Wissenschaft, Politik und Wirtschaft. Eine Gesetzgebung be-
treffend Erdbebensicherheit fehlt. Deren Schaffung ist für die
gesamte Schweiz, besonders aber für die am meisten ge-
fährdeten Gebiete, wie die Region Basel und das Wallis, von
grosser Bedeutung.
Lawinen und Wasserbau: Die Schweiz besitzt mit dem Insti-
tut für Schnee- und Lawinenforschung in Davos, welches
heute zum Forschungsbereich Naturgefahren der Eidgenös-
sischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft
(WSL) in Birmensdorf gehört, und dem neuen Bundesgesetz
über den Wald gute Grundlagen für die Abwehr der Lawinen-
gefahr. Im Wasserbau bestehen mit den dafür spezialisierten
Instituten an der ETH-Zürich und Lausanne sowie dem
neuen Bundesgesetz über den Wasserbau ebenfalls gute
Grundlagen. Die praktische Inventur der Gefahren und die
Erstellung der Gefahrenkarten sind allerdings noch nicht so
weit gediehen wie bei den Lawinen.
Steinschlag und Erdrutsche: Im geologisch-erdwissenschaft-
lichen Gefahrenbereich besitzen wir keine führende natio-
nale Forschungsstelle und keine mit dem Forstdienst und
dem Wasserbau vergleichbare Verwaltungsorganisation. Es
fehlt deshalb an einer systematischen Aufarbeitung und Ver-
mittlung des vorhandenen, aber nicht greifbaren Wissens. In
der Inventarisierung der Gefahren, der Erstellung von Gefah-
renkarten und der Technik der Verbauungen wird der zeit-
liche Verzug zum Lawinen- und Wasserbau auf etwa zwan-
zig Jahre geschätzt. Hier ist die fehlende gesetzliche Grund-
lage zu schaffen.
Die geologisch-erdwissenschaftlichen Gefahren und Scha-
denereignisse haben in den letzten Jahren zugenommen.
Sofern die angekündigte allgemeine Erwärmung des Klimas
eintrifft, wird dieses Gefahrenpotential stark zunehmen. Es
ist deshalb dringend, dass auf diesem Sektor mehr getan
wird. Die gesetzlichen Grundlagen sind zu überprüfen und zu
ergänzen.
Gesamtanalyse und Koordination: Dieser grobe Überblick
zeigt, dass die vorhandenen Institutionen und gesetzlichen
Grundlagen für einzelne, sektorielle Bereiche genügen, für
andere nicht. Der Hauptmangel in der gegenwärtigen Situa-
tion sind nicht die Lücken in einzelnen Bereichen, sondern
das fast vollständige Fehlen von Gesamtanalysen und koor-
dinierten Massnahmen. In der Abwehr der Naturgefahren
muss in Zukunft vermehrt mit den präventiven Mitteln der Ge-
fahrenanzeige, der Messstationen, der Frühwarndienste und
der Raumplanung (Gefahreninventar, Gefahrenkarten) gear-
beitet werden. Für die notwendig bleibenden Verbauungen
müssen die dafür nutzbaren Naturkräfte und Prozesse ver-
mehrt einbezogen werden. Die Erfassung und Abwehr der
Naturgefahren ist heute speziell im Alpenbereich mit seinen
internationalen Verkehrsträgern von grenzüberschreitender
Bedeutung.
Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, auch diesen Aspekt
genauer zu prüfen. Die Schweiz könnte hier eine Führungs-
rolle übernehmen.
Sowohl für die Erstellung der Bodennutzungspläne wie für
die notwendigen baulichen Abwehrmassnahmen wird es im-
mer wichtiger, dass eine gesamtheitliche Sicht der Naturge-
fahren und der vorhandenen Techniken zur Verfügung steht.
Ein gesamtschweizerisches Inventar der aufgetretenen
Schäden und der Prozesse, die dazu geführt haben, ist für
eine effiziente Massnahmenplanung und ein effizientes Kata-
strophen-Monitoring notwendig.
Es ist deshalb wichtig, dass diese gesamtheitliche Sicht so-
wohl in der Forschung als auch in der Verwaltung und in der
Praxis hergestellt wird. Die dafür heute bestehenden Insti-
tutionen genügen nicht. In der Forschung bestehen erste
Ansätze zur Schaffung eines Kompetenzverbundes. Damit
diese Anfänge Früchte tragen, ist es nötig, dass die Feder-
führung einer eidgenössischen Forschungsstelle übertragen
wird. Die Erfahrung zeigt, dass für solche Aufgaben hohe
Kontinuität in der Arbeit gewährleistet sein muss. Für die Ko-
ordination in der Verwaltung besteht seit kurzem eine Platt-
form der für die Gefahrenabwehr wichtigsten Bundesämter.
Diese Plattform ist sicher nützlich für die Koordination der
Bundestätigkeit, vermag aber für die erforderliche Zusam-
menarbeit mit den Kantonen und Gemeinden nicht zu genü-
gen. Erforderlich ist ein Koordinationsorgan, in dem auch die
politischen Kompetenzträger, namentlich die kantonalen Re-
gierungen, speziell diejenigen des Berggebietes, massgeb-
lich beteiligt sind. Erforderlich ist eine gesetzliche Grundlage
für die notwendige Koordination, etwa in der Form einer Or-
ganisationsgesetzgebung.
Aufgrund der dargelegten Sachlage besteht auf Bundes-
ebene Handlungsbedarf. Der Bundesrat wird deshalb einge-
laden, die bestehenden Réglemente und Institutionen zu
überprüfen und dem Parlament die nötigen Regelungen und
Massnahmen vorzuschlagen, damit Abwehr und Bewälti-
gung der Schäden verbessert werden können.
Ogi Adolf, Bundesrat: Wenn ich in den Saal blicke, fällt mir
der Spruch ein: «Du sollst sie nicht zählen, sondern wägen.»
Als Noch-Kommunikationsminister weiss ich, dass die ande-
ren Damen und Herren des Ständerates die Debatte am Mo-
nitor des Vorzimmers mitverfolgen. Ich danke den 15 im Saal
anwesenden Mitgliedern des Ständerates - mittlerweise sind
es einige mehr - für das Interesse, das sie dieser Motion ent-
gegenbringen. Trotzdem beantrage ich Ihnen, diese Motion
in ein Postulat umzuwandeln. Warum?
Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs und der
21 Mitunterzeichner, dass das Ausmass der Schäden noch
zunehmen könnte. Der Bundesrat vertritt aber auch die Auf-
fassung, dass seine angeordneten und zum Teil bereits ge-
troffenen Massnahmen in Anbetracht der Möglichkeiten und
der Mittel, die uns zur Verfügung stehen, ausreichen. Zur
Förderung der vorbeugenden Massnahmen wurden bei-
spielsweise - das möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen - der
Schutz vor Lawinen, Rutschen, Erosionen und Steinschlag
im neuen Waldgesetz vom 4. Oktober 1991 fortschrittlich ge-
regelt; mit dem neuen Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über
den Wasserbau wurde zudem die Voraussetzung für einen
zeitgemässen Hochwasserschutz geschaffen.
Zurzeit werden durch verschiedene Bundesämter - das Bun-
desamt für Wasserwirtschaft, das Buwal und das Bundesamt
für Raumplanung - zusammen mit Vertretern der kantonalen
Verwaltung, der Forschung und der Privatwirtschaft gemein-
same Empfehlungen zur Berücksichtigung der Naturgefah-
ren bei den raumwirksamen Tätigkeiten ausgearbeitet. Ich
betone: Sie tun dies in Zusammenarbeit mit den Kantonen,
die hier über die besten Kenntnisse verfügen.
Im Bereich der Vorsorge hat das Bundesamt für Zivilschutz
im Rahmen des Projektes Katastrophen- und Nothilfe in der
Schweiz am vergangenen 4. September eine vergleichende,
gesamtschweizerische Übersicht über Katastrophen- und
Notlagen veröffentlicht, mit dem Ziel, die Hilfeleistung der
verantwortlichen Stellen aufeinander abzustimmen.
Weiter wurde bereits 1990 der Ausschuss zur Vorbereitung
der Katastrophenhilfe geschaffen.
Im Zusammenhang mit der Uno-Dekade für die Verminde-
rung von Naturkatastrophen hat der Bundesrat im März 1990
ein schweizerisches Nationalkomitee eingesetzt und es da-
mit beauftragt, Möglichkeiten zur Verminderung von Naturka-
tastrophen in der Schweiz zu prüfen. Naturgefahrenexperten
verschiedenster Fachrichtungen und Verantwortungsberei-
che haben die Situation im Bereich Naturgefahren erörtert
und sind dabei zu Erkenntnissen gelangt, die mit jenen des
Motionärs vergleichbar sind.
Zurzeit prüfen massgebliche Vertreter der Verwaltung, der
Hochschulen und der Fachorganisationen Verbesserungs-
vorschläge.
Ich kann deshalb folgendes Fazit ziehen:
1. Auf verschiedenen Ebenen wird heute intensiv an neuen
Grundlagen gearbeitet.
2. Die Koordination und Steuerung der Anstrengungen im
Umgang mit Naturgefahren werden zurzeit neu überprüft.
3. Bis Ende 1995 werden dem Bundesrat allfällige Massnah-
men beantragt.

3. Oktober 1995
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Interpellation Loretan
4. Es ist damit zu rechnen, dass Bundesratsentscheide ab
Frühling 1996 getroffen werden können.
In einem jüngst erschienenen «Adressverzeichnis Naturge-
fahren» sind über sechzig Dachorganisationen, Vereinigun-
gen, Forschungsanstalten, Institute, Verwaltungsstellen, Ar-
beitsgruppen und Kommissionen aufgelistet. Der Bundesrat
ist sich bewusst, dass Koordination und Steuerung der An-
strengungen im Bereich Naturgefahren angesichts dieser
Vielfalt kein leichtes Unterfangen sind. Der Bundesrat ist
aber überzeugt, dass das vom Motionär angestrebte Ziel mit
den bereits eingeleiteten Massnahmen erreicht werden kann.
Ich bitte Sie daher, die Vielzahl der laufenden Aktivitäten
nicht noch zu vergrössern.
Ich bitte Sie deshalb, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Bloetzer Peter (C, VS): Ich danke Herrn Bundesrat Ogi für
seine Ausführungen bestens. Sie haben gezeigt: Der Bun-
desrat ist an der Arbeit, und er hat die Probleme und die An-
liegen erkannt, um die es mir mit diesem Vorstoss geht. Die
vier Punkte, die Herr Bundesrat Ogi in seiner Antwort aufge-
zeigt hat, sind Massnahmen, die sich mit den Zielen und der
Stossrichtung der Motion decken.
Ich gebe zu, dass verschiedene Punkte des Vorstosses Po-
stulatscharakter haben; konkrete gesetzgeberische Mass-
nahmen sehe ich insbesondere in den Bereichen Erdbeben
und Koordination. Ich kann mich aber der Arbeitsweise an-
schliessen, die der Bundesrat vorsieht, nämlich dass er jetzt
die Grundlagen zusammenstellt und im nächsten Frühjahr
Entscheide fällt.
Aus diesem Grunde bin ich damit einverstanden, dass die
Motion in ein Postulat umgewandelt wird. Ich danke dem
Bundesrat für seine Bereitschaft, den Vorstoss entgegenzu-
nehmen.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 95.3094
Interpellation Loretan
Kampagne von Greenpeace-Schweiz
und Fernsehen DRS
gegen Kernkraftwerk Beznau und HSK
Centrale nucléaire de Beznau et DSN.
Campagne de critiques
de Greenpeace-Suisse
et de la télévision DRS
Wortlaut der Interpellation vom 6. März 1995
Unmittelbar vor und nach dem Entscheid des Bundesrates
vom 12. Dezember 1994 über die Betriebsbewilligung für das
Kernkraftwerk Beznau II (KKB II) hat die Organisation Green-
peace-Schweiz auf angeblich gravierende Mängel in den bei-
den Beznauer Werken hingewiesen und gleichzeitig schwer-
wiegende Vorwürfe gegen die Hauptabteilung für die Sicher-
heit der Kernanlagen (HSK) erhoben. Die Überprüfung der
gerügten Sachverhalte ergab, dass die behaupteten Mängel
nicht bestehen bzw. behoben waren. Dies hat der Vorsteher
des EVED, Bundesrat Adolf Ogi, mit Brief vom 23. Dezember
1994 an Greenpeace-Schweiz in 10 Punkten klargestellt; der
Brief ging auch an die Medien. Darin wurde u. a. festgehal-
ten, dass die gegen die HSK erhobenen Vorwürfe unberech-
tigt waren.
Trotzdem wurden die Vorwürfe in der Folge von Medien, ins-
besondere vom Fernsehen DRS, in verzerrter, einseitiger
Darstellung wiederholt («10 vor 10» am 6. Januar 1995,
«Kassensturz» vom 31. Januar 1995 und «Zebra» vom
4. Februar 1995). Die hier kolportierten Vorwürfe eines
anonymen Greenpeace-Informanten zur Sicherheit des KKB
erwiesen sich laut Auffassung der HSK und der Betreiberin
des Kraftwerks als nicht zutreffend und haltlos.
Das Fernsehen gab dieser Auffassung indessen keinen
Raum. Die Aussagen des Chefs EVED im Brief vom
23. Dezember 1994 wurden ins Gegenteil verkehrt. Darstel-
lungen des Kraftwerkleiters gegenüber «10 vor 10» wurden
schlicht nicht gesendet, dies im Gegensatz zur breit wieder-
gegebenen Desinformationskampagne von Greenpeace-
Schweiz.
Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender
Fragen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Glaubwürdigkeit von
Greenpeace-Schweiz, einer Stiftung mit Sitz in Zürich?
2. Teilt er die Meinung, dass sich Greenpeace-Schweiz teil-
weise im Bereich der Illegalität bewegt (z. B. «Besetzung»
von Kernkraftwerkgelände)?
3. Wie verhält es sich mit dem Einsatz von für den Umwelt-
schutz bestimmten Spendengeldern für solche Aktionen?
Funktioniert in dieser Beziehung die Stiftungsaufsicht?
4. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass die erwähnten Sen-
dungen von Fernsehen DRS das Gebot der sachgerechten
Darstellung der Ereignisse und der verschiedenen, differie-
renden Ansichten (Art. 4 des Bundesgesetzes über Radio
und Fernsehen, Konzession für die SRG) verletzt haben?
5. Ist die Komplizenschaft von Greenpeace und Fernsehleu-
ten vom Programmauftrag des Monopolmediums Fernsehen
gedeckt?
6. Wie stellt sich der Bundesrat schliesslich zur Tatsache,
dass Vertreter der HSK in den erwähnten Sendungen recht
eigentlich «verheizt» wurden?
Texte de l'interpellation du 6 mars 1995
Directement avant et après la décision du Conseil fédéral du
12 décembre 1994 concernant l'autorisation d'exploitation de
la centrale nucléaire de Beznau II (KKB II), l'organisation
Greenpeace-Suisse a dénoncé l'existence de vices, qu'elle a
qualifiés de graves, dans les deux centrales de Beznau tout
en formulant des critiques acerbes à rencontre de la Division
principale de la sécurité des installations nucléaires (DSN).
Un contrôle des faits incriminés a révélé que ces prétendus
vices n'existaient pas ou qu'ils avaient déjà été éliminés.
C'est ce que le chef du DFTCE, M. Ogi, conseiller fédéral a
exposé en 10 points à Greenpeace-Suisse dans sa lettre du
23 décembre 1994, qui a aussi été envoyée aux médias.
M. Ogi a en particulier précisé dans cette lettre que les cri-
tiques visant la DSN étaient injustifiées.
Par la suite, ces critiques ont toutefois été reprises par les
médias, notamment par la chaîne DRS, qui a répété ces pro-
pos tendancieux (émissions «10 vor 10» du 6 janvier 1995,
«Kassensturz» du 31 janvier 1995 et «Zébra» du 4 février
1995). De l'avis de la DSN et de l'exploitant de la centrale, les
critiques formulées par un informateur anonyme de
Greenpeace à propos de la sécurité de la centrale de Beznau
étaient abusives et sans fondement.
Or, la télévision est restée muette sur ce point. Les argu-
ments du chef du DFTCE, exposés dans sa lettre du
23 décembre 1994, ont même été faussés. Les propos tenus
par le directeur de la centrale aux journalistes de «10 vor 10»
n'ont tout simplement pas été retransmis, contrairement à la
campagne de désinformation de Greenpeace-Suisse, à la-
quelle la télévision a réservé un large écho.
Je prie donc le Conseil fédéral de répondre aux questions
suivantes:
1. Que pense le Conseil fédéral de la crédibilité de
Greenpeace-Suisse, fondation dont le siège est à Zurich?
2. Est-il aussi d'avis que Greenpeace-Suisse évolue parfois
dans l'illégalité (notamment quand elle occupe le terrain
d'une centrale nucléaire)?
3. Qu'en est-il de l'utilisation de dons en faveur de la protec-
tion de la nature pour financer de telles opérations? La sur-
veillance des fondations n'intervient-elle pas dans pareil cas?
4. Le Conseil fédéral estime-t-il aussi que les émissions pré-
citées de la chaîne DRS ont violé la concession SSR et
l'article 4 de la loi fédérale sur la radio et la télévision, qui pré-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Bloetzer Stärkung der Abwehr von Naturgefahren
Motion Bloetzer Améliorer la prévention des catastrophes naturelles
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
95.3127
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
03.10.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
987-989
Page
Pagina
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20 026 376
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