ch_vb · 86.225 · 1987-03-04 · de


4. März 1987 
N
111
Parlamentarische Initiative (Jaeger)
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 1. Dezember 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 1er décembre 1986
Nach Artikel 2 BMM ist dieser Beschluss auf Mietverhält-
nisse in Gemeinden anwendbar, wo Wohnungsnot oder
Mangel an Geschäftsräumen herrscht. Artikel 3 schreibt vor,
dass der Bundesrat die Gemeinden zu bezeichnen hat, wo
diese Voraussetzungen zutreffen. Diesem Auftrag ist er in
der Verordnung vom 11. Dezember 1978 über die Unterstel-
lung der Gemeinden unter den Bundesbeschluss über
Massnahmen gegen Missbräuche im Mietwesen, die ver-
schiedentlich abgeändert wurde, nachgekommen.
Wird Artikel 34septies BV in der Abstimmung vom 7. Dezem-
ber 1986 von Volk oder Ständen abgelehnt, wird die heutige
Regelung, wonach die Missbrauchsbestimmungen nur in
den vom Bundesrat bezeichneten Gemeinden gelten, wei-
terbestehen. Der Bundesrat müsste dann - wie bisher -
aufgrund der Leerwohnungszählung und anderer Indikato-
ren bestimmen, wo die Voraussetzungen für die Unterstel-
lung erfüllt sind, und eine generelle Unterstellung aller
Gemeinden käme nicht in Frage.
Wird hingegen die Verfassungsrevision angenommen, so
hat die gesetzgebende Behörde den BMM in dem Sinn
abzuändern, dass er dem revidierten Artikel 34septies BV
nicht mehr entgegensteht. Für den Bundesrat bestünde
indessen keine Möglichkeit, auf dem Verordnungsweg die
ganze Schweiz dem BMM zu unterstellen, denn seine
Zuständigkeit würde sich nach wie vor auf Artikel 2 und 3
BMM stützen und wäre somit auf die Unterstellung von
Gemeinden mit Wohnungsnot oder Mangel an Geschäfts-
räumen beschränkt.
Aus diesen Gründen ist das Postulat abzulehnen. Der Bun-
desrat wird aber unmittelbar nach dem positiven Ausgang
der Abstimmung vom 7. Dezember 1986 den eidgenössi-
schen Räten eine Botschaft zur Verlängerung des BMM
unterbreiten, welche auch die Aufhebung der Artikel 2 und 3
BMM vorsieht; er beabsichtigt, für die Behandlung dieser
Vorlage das beschleunigte Verfahren gemäss Artikel 11
Absatz 2 des Geschäftsverkehrsgesetzes zu beantragen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Präsident: Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuleh-
nen. Damit ist die Diskussion eröffnet.
Herr Leuenberger ist mit der Ablehnung einverstanden.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 86.225
Parlamentarische Initiative (Jaeger)
Wettbewerbsartikel
Initiative parlementaire (Jaeger)
Artide constitutionnel sur la concurrence
Wortlaut der Initiative vom 21. März 1986
Die Bundesverfassung ist durch den folgenden Artikel 31 oc-
ties zu ergänzen:
1. Alle Vorkehren von Privaten oder des Staates, die darauf
gerichtet sind, den wirksamen Wettbewerb einzuschränken
und insbesondere Dritte vom Wettbewerb auszuschliessen,
fernzuhalten oder sie darin zu behindern, sind unzulässig.
2. Durch Bundesgesetz können wettbewerbsbeschrän-
kende Massnahmen zugelassen werden, sofern daran ein
überwiegendes öffentliches Interesse besteht.
3. Durch Bundesgesetz werden Rechtsschutz für die von
Wettbewerbsbeschränkungen Betroffenen sowie zivilrecht-
liche, strafrechtliche und verwaltungsrechtliche Sanktionen
festgelegt. Das Klage-, Strafantrags- und Beschwerderecht
steht auch den Verbänden zu, sofern diesen statutengemäss
die Wahrung der Interessen ihrer Mitglieder obliegt.
4. Märkte für Waren, Dienstleistungen und Kredite, bei
denen der wirksame Wettbewerb eingeschränkt ist, unter-
stehen der Preisüberwachung nach Artikel 31 septies der
Bundesverfassung. Dasselbe gilt für Ausnahmen im Sinne
von Absatz 2.
a. Wo die Preise von einer Legislative des Bundes, der
Kantone oder der Gemeinden festgesetzt oder genehmigt
werden, kann die Preisüberwachung auf Empfehlungen
beschränkt werden.
b. Die Entscheidung und Empfehlungen der Preisüberwa-
chungsbehörde werden veröffentlicht.
5. Dieser Artikel ist nicht anwendbar, soweit es sich aus-
schliesslich um das Arbeitsverhältnis handelt.
Uebergangsbestimmung
Bis zum Erlass der Ausführungsgesetzgebung zu Artikel
31octies finden die zivilrechtlichen Sanktionen der Bundes-
gesetzgebung über den unlauteren Wettbewerb sinngemäss
Anwendung.
Texte de l'initiative du 21 mars 1986
La constitution fédérale est complétée par l'article 31octies
comme suit:
1. Toute démarche des particuliers ou de l'Etat qui vise à
restreindre le jeu effectif de la concurrence et en particulier
à en exclure ou à en écarter des tiers ou à les entraver dans
l'exercice de cette concurrence, est illicite.
2. Des mesures tendant à restreindre la concurrence peu-
vent être autorisées par loi fédérale en tant qu'elles répon-
dent à un intérêt public prépondérant.
3. La protection juridique des personnes touchées par des
restrictions de la concurrence, ainsi que les sanctions
civiles, pénales et administratives, sont réglées par loi fédé-
rale. Le droit de porter plainte, d'intenter une action pénale,
ainsi que le droit de recours, sont reconnus aux associations
tenues par leurs statuts de défendre les intérêts de leurs
membres.
4. Les marchés des biens, services et crédits pour lesquels la
concurrence effective est restreinte sont soumis à la surveil-
lance des prix en vertu de l'article 31septies de la Constitu-
tion fédérale. Il en va de même pour les dérogations au sens
de l'alinéa 2 ci-dessus.
a. Lorsque les prix sont fixés ou approuvés par un organe
législatif fédéral, cantonal ou communal, la surveillance des
prix peut être limitée à des recommandations.
b. Les décisions et recommandations de l'autorité de sur-
veillance des prix sont publiées.
5. Le présent article en s'applique pas lorsqu'il s'agit exclu-
sivement de rapports de travail.
Disposition transitoire
Jusqu'à l'adoption de la législation d'exécution relative à
l'article 31octies, les sanctions civiles de la législation fédé-
rale sur la concurrence déloyale sont applicables par ana-
logie.
Herr Lüchinger unterbreitet im Namen der Kommission den
folgenden schriftlichen Bericht:
Ergebnis der Vorprüfung
Gemäss Artikel 21ter des Geschäftsverkehrsgesetzes führte
die Kommission am 16. September 1986 die Vorprüfung der
Initiative durch und hörte den Initianten an.
Aufgrund dieser Anhörung und nach einer allgemeinen Aus-
sprache kommt die Kommission mehrheitlich zum Schluss,
dass es verfrüht ist, das Kartei l recht nach der eben erst
erfolgten Revision schon wieder zu überarbeiten. Die Initia-
tive ist sachlich auch nicht nötig, da ein gleichlautender
Antrag im Rahmen der parlamentarischen Behandlung der
«Konsumentenschutz-Initiative» gestellt werden kann.

Initiative parlementaire (Jaeger)
112
N 
4 mars 1987
Inhalt der Initiative
Am 21. März 1986 reichte Nationalrat Franz Jaeger die Initia-
tive in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs ein (Wortlaut
siehe oben).
Begründung des Initianten
Nationalrat Jaeger begründet seine Initiative wie folgt: Ziel
der Initiative ist der Erhalt des wirksamen Wettbewerbs. Ein
funktionierender Wettbewerb ist nicht nur aus ordnungspo-
litischer, sondern vor allem aus volkswirtschaftlicher Sicht
von Bedeutung. Nur der ständige Druck des Wettbewerbs
kann bewirken, dass sich die Wirtschaftsstrukturen laufend
der Dynamik der Märkte anpassen. Ungenügender Wettbe-
werb ist aber auch für die Konsumenten von Nachteil, indem
zum Beispiel Preise künstlich hochgehalten oder qualitativ
minderwertige Produkte angeboten werden können.
Das Ziel der Initiative soll durch eine starke Einschränkung
der Wettbewerbsbehinderungen, welche grundsätzlich
nicht zulässig sein sollen, erreicht werden. Ausnahmen sol-
len nur möglich sein, wenn ein überwiegendes öffentliches
Interesse nachgewiesen wird, und Märkte, auf denen kein
wirksamer Wettbewerb besteht, sollen der Preisüberwa-
chung unterstehen. Der Arbeitsmarkt soll von diesen
Bestimmungen ausgenommen werden.
Es ist richtig, dass in den vergangenen Jahren im Wettbe-
werbsrecht einiges in Bewegung war. Trotz neuem Kartell-
gesetz, trotz Preisüberwacher und trotz laufender UWG-
Revision ist aber die politische Diskussion über die Wettbe-
werbspolitik und das Wettbewerbsrecht nicht abgebrochen:
Demnächst wird die Botschaft des Bundesrates zur soge-
nannten «Konsumentenschutz-Initiative» (Denner-lnitiative),
welche eine ähnliche Zielrichtung hat wie die vorliegende
parlamentarische Initiative, den Räten vorgelegt werden.
Diese Volksinitiative weist zwar eine positive Grundtendenz
auf, sie ist indessen auf den Markt für Verbrauchsgüter des
Detailhandels begrenzt. Meine parlamentarische Initiative
stellt einen besseren und umfassenderen Gegenvorschlag
dar, der eine grundsätzliche Neuorientierung der schweize-
rischen Wettbewerbspolitik ermöglichen soll.
Erwägungen der Kommission
In der Kommission wurde zunächst festgestellt, dass die
parlamentarische Initiative relativ kurz nach der Revision
des Kartellgesetzes und nach Einsetzung des Preisüberwa-
chers eingereicht wurde. Zudem ist die Revision des DWG
noch nicht abgeschlossen, und eine Volksinitiative zum
Thema Wettbewerbspolitik ist bereits hängig.
Formell ist die parlamentarische Initiative zulässig, da die
Botschaft des Bundesrates zur erwähnten Volksinitiative
noch nicht vorliegt. Trotzdem ist eine Kommissionsmehrheit
der Meinung, dass das Instrument der parlamentarischen
Initiative nicht dazu verwendet werden sollte, vorgezogene
Gegenanträge zu eingereichten Volksinitiativen zu stellen.
Der eigentliche Sinn der parlamentarischen 
Initiative
besteht vielmehr darin, Probleme aufzugreifen, die anson-
sten nicht vor den Rat kommen.
Im vorliegenden Fall wird die Denner-lnitiative demnächst in
die parlamentarische Behandlung kommen. Der Initiant hat
damit die Möglichkeit, sein Anliegen - die Unterbreitung
eines Gegenvorschlages- im Rahmen des normalen parla-
mentarischen Verfahrens vorzubringen. Die Mehrheit der
Kommission beantragt deshalb, der Initiative keine Folge zu
geben.
Eine Kommissionsminderheit macht darauf aufmerksam,
dass das Ziel der Initiative von Herrn Jaeger- die Erhaltung
bzw. Schaffung eines wirksamen Wettbewerbs - nach wie
vor aktuell ist. Die Revision des Kartellgesetzes stärkte den
Wettbewerb nicht wesentlich, und mit dem Gesetz über die
Preisüberwachung wurde dem Volkswillen nicht voll Rech-
nung getragen. Die Minderheit ist der Ansicht, dass die
parlamentarische Initiative Jaeger gemeinsam mit der Den-
ner-lnitiative im Rat zu behandeln ist, da sie eine ähnliche
Zielrichtung verfolgt. In diesem Sinne sollte der parlamenta-
rischen Initiative Folge gegeben werden.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt mit 13 zu 8 Stimmen, der parla-
mentarischen Initiative keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
La commission propose, par 13 voix contre 8, de ne pas
donner suite à l'initiative parlementaire.
Jaeger: Was wollen wir mit dieser Initiative? Wir möchten -
das sei offen zugegeben - angesichts der nicht in jeder
Hinsicht überzeugenden Ergebnisse aus den Beratungen
zum UWG, zur Kartellgesetzrevision und zur Preisüberwa-
chung versuchen, die verfassungsmässige Grundlage für
eine moderne Wettbewerbspolitik neu zu ordnen, und zwar
so, dass sie tatsächlich Grundlage für eine Politik des wirk-
samen Wettbewerbs bilden könnte. Sie sehen: es geht uns
hier um eine echt marktwirtschaftliche Reform. Die Reform-
postulate haben wir versucht, in einem konkret ausformu-
lierten Verfassungsartikeltext zu umschreiben, und haben
diesen in Form einer parlamentarischen Initiative in die
Diskussion gebracht.
In der Kommission ist, wie der Präsident bereits gesagt hat,
dieser Vorschlag abgelehnt worden, und zwar mit einem
Stimmenverhältnis von 13 zu 8 Stimmen. Obwohl inhaltlich
noch keine Stellung zu nehmen war, war es doch interes-
sant zu sehen, wer sich in der Kommission gegen den
Versuch einer Neuordnung der Wettbewerbspolitik gerichtet
hat. Es waren vor allem bürgerliche Kreise, die der Wirt-
schaft nahestehen. Diese müssten an sich ein echtes Inter-
esse an einer Verbesserung der marktwirtschaftlichen Ord-
nung haben. Die Initiative verlangt zudem eine Reform, die
nichts Revolutionäres beinhaltet: nicht etwa ein Kartellver-
bot, sondern lediglich die Umkehr der Beweislast.
Es geht ja hier eigentlich nicht um die materielle Beratung -
ich möchte deshalb auch keine weiteren Ausführungen zum
Inhalt unseres Vorschlages machen -, sondern es geht im
Prinzip zunächst lediglich um die Verfahrensfrage.
Auch in der Kommission hat man zur Hauptsache um die
Verfahrensfrage debattiert. Es erscheint mir persönlich als
falsch, dass man unsere parlamentarische Initiative der
Kommission zur Behandlung des UWG zugespielt hat. Nicht,
dass ich etwa dieser Kommission nicht vertrauen würde. Sie
hat ihre Arbeit sicher sehr gut gemacht; sehen Sie nur die
beiden Referenten an! Aber nach meiner Auffassung wäre
es geschickter gewesen, man hätte unsere Initiative der
Kommission zugewiesen, die sich demnächst mit allgemei-
nen Wettbewerbsproblemen befassen muss. Das ist jene
Kommission, die jetzt eingesetzt wird zur Behandlung der
Konsumentenschutz-Initiative, bekannter unter dem Namen
«Denner-lnitiative».
Nun hat mir die Mehrheit in der Kommission vorgeworfen,
es wäre an sich richtig gewesen, bis zur Behandlung dieser
Initiative zuzuwarten. Nur glaube ich, kommt das eigentlich
aufs gleiche heraus. Es war damals allerdings noch nicht
sicher, wie der Fahrplan aussehen würde. Und zudem: die
Botschaft des Bundesrates lag noch nicht vor. Deshalb war
es sicher mindestens überlegenswert und auch in guten
Treuen vertretbar, diesen Weg zu beschreiten, wie ich ihn
beschriften habe. Die Kommissionsmehrheit hat das nicht
gewollt und gegen die Ueberweisung und gegen die Weiter-
beratung der Initiative gestimmt.
Sie können ebenfalls dem Kommissionsbeschluss folgen.
Ich würde das bedauern. Ich kann ja meine Initiative als
Gegenvorschlag bei der Behandlung der Denner-lnitiative
wieder einbringen. Ich kann das auch als Nichtmitglied jener
Kommission reglementskonform machen. So ist die Sache
ohnehin nicht vom Tisch, aber ich würde doch meinen, dass
Sie hier durchaus zustimmen können. Sie müssen nicht
inhaltlich ja dazu sagen, denn der Artikel wird dann nur
beraten oder eben im Zusammenhang mit der Denner-lnitia-
tive als Gegenvorschlag in die dortigen Beratungen mit
einbezogen.
Zusammengefasst beantrage ich Ihnen somit, unsere parla-
mentarische Initiative gegen den Kommissionsantrag wei-
terzubehandeln und sie der Kommission zuzuweisen, die

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Parlamentarische Initiative (Jaeger)
sich mit der Denner-lnitiative befasst. Das ist das rationellste
Verfahren. Damit können wir uns auch eine weitere Schreib-
übung ersparen.
Lüchinger, Berichterstatter: Nach diesen Ausführungen von
Herrn Kollege Jaeger muss ich Ihnen doch noch die Gründe
der Kommission darlegen. Herr Jaeger hat die parlamentari-
sche Initiative vor einem Jahreingereicht, drei Monate nach-
dem wir mit überwältigendem Mehr das Kartellgesetz und
das Preisüberwachungsgesetz verabschiedet hatten. Wir
standen ferner mitten in der Beratung der Revisionsvorlage
für den unlauteren Wettbewerb. Kurz vor der Beendigung
einer umfassenden Wettbewerbsgesetzgebung hat Herr Jae-
ger also vor einem Jahr mit seiner Initiative das ganze wieder
von vorne beginnen wollen.
In der Demokratie ist es aber so: wenn die Räte einmal
entschieden haben, muss man sich dem unterziehen. Herr
Jaeger hat das selber in der Kommission anerkannt und
dann für seine Initiative einen anderen Grund angeführt. Er
sagte, es komme die Konsumentenschutz-Initiative der
Firma Denner auf uns zu, und er möchte das jetzt schon als
Gegenvorschlag einbringen. Dasind wir eben der Meinung:
es ist nicht der Sinn und Zweck des Institutes der parlamen-
tarischen Initiative, dass man im vorhinein für die Beratung
einer eingereichten Volksinitiative gleichsam schon einen
Gegenvorschlag in den Kühlschrank des Rates stellt, den
man dann hervornehmen kann, wenn die Sache hier wirk-
lich beraten wird. Das geht schon verfahrensmässig nicht,
Herr Jaeger, denn der Ratspräsident muss eine solche Initia-
tive einer Kommission übergeben, und diese muss späte-
stens für die dritte auf die Zuweisung folgende ordentliche
Session Bericht und Antrag stellen. Es gibt eben Verfahrens-
regeln für die Behandlung solcher parlamentarischer Initia-
tiven.
Wir sind ein Milizparlament, und in einem Milizparlament ist
es notwendig, dass jedermann eine gewisse Selbstdisziplin
übt. Die Kommissionsmehrheit möchte an diesen Grundsatz
erinnern und Ihnen darum beantragen, der Initiative keine
Folge zu geben. Der Ständerat wird in der dritten Sessions-
woche die Initiative Denner beraten. Nachher kommt sie in
die nationalrätliche Kommission. Dort kann Herr Jaeger,
gleichberechtigt wie jedes andere Mitglied dieses Rates
oder der Kommission, seine Anträge stellen.
Das sind die Ueberlegungen der Kommission.
M. Cotti, rapporteur: La commission vous propose de ne pas
donner suite à l'initiative parlementaire de M.Jaeger par
13 voix contre 8. Vous avez devant vous le rapport écrit
qu'elle vous soumet et auquel je me réfère. Toutefois, à la
suite de l'intervention de M. Jaeger, quelques mises au point
me seront nécessaires.
Premièrement, l'initiative est un moyen de soumettre des
objets au Parlement mais M. Jaeger nous présente des pro-
blèmes qui ont été partiellement traités par les conseils
durant ces derniers mois - je pense à la loi sur les cartels, à
la loi sur la concurrence déloyale - ou qui font l'objet de
débats en cours, comme l'initiative sur la protection des
consommateurs dont le Conseil des Etats s'occupera pro-
chainement et que la commission de ce dernier a d'ailleurs
déjà rejetée à la quasi-unanimité. Lors du débat à ce propos
au Conseil national - M. Jaeger l'a dit et M. Lüchinger vient
de le confirmer, M. Jaeger aura la possibilité de présenter
une proposition ayant le même contenu que l'initiative.
L'auteur de cette dernière, de toute évidence, n'est pas
satisfait par la loi sur les cartels approuvée par le Parlement.
Mais peut-il espérer un changement d'opinion, radical et
soudain, de la part du Parlement sur ce sujet? Peut-il croire
que l'on soit prêt à passer de la solution inspirée du principe
de la licéité des cartels et de la lutte contre les abus à un
système qu'il propose et qui aboutirait à l'interdiction des
cartels, sauf quelques exceptions bien déterminées? Je
pense que ce changement d'opinion n'est nullement envisa-
geable. En donnant suite à l'initiative, on referait un chemin
que l'on vient de parcourir, un exercice tout à fait inutile.
D'ailleurs, rien ne devrait entraîner le Parlement às'éloigner
des rêves qui sont à la base de notre prospérité économi-
que. S'il nous fallait une preuve supplémentaire, nous la
trouverions dans le rapport de l'OCDE du 27 février dernier
sur la situation économique de la Suisse, dans lequel nos
résultats économiques favorables sont essentiellement attri-
bués à l'attachement au principe du libre jeu des forces du
marché qui exclut de fréquentes interventions. Ce principe
est d'ailleurs appliqué en Suisse avec beaucoup de sou-
plesse.
Ce sont ces raisons, surtout d'ordre formel, d'ordre pratique
et d'opportunité, qui m'engagent à vous suggérer de suivre
la proposition de la commission.
Rutishauser: Im Namen der einstimmigen SVP-Fraktion
beantrage ich Ihnen, dieser parlamentarischen Initiative
keine Folge zugeben. Nach unserer Meinung wurde hier das
Instrument der parlamentarischen Initiative missbraucht, um
einen vorgezogenen Gegenvorschlag zu einer bereits einge-
reichten Volksinitiative zu stellen zu einem Zeitpunkt, wo
noch nicht einmal der Bundesrat Stellung zur Volksinitiative
genommen hat. Herr Jaeger hat ja selber bestätigt, er wolle
der Denner-lnitiative rechtzeitig einen sachlichen und bes-
seren Vorschlag entgegensetzen und frühzeitig einen kon-
struktiven Gegenvorschlag machen. Diese Möglichkeit
besteht ohnehin für Herrn Jaeger bei der Behandlung der
Denner-lnitiative, auch wenn wir seiner parlamentarischen
Initiative keine Folge geben.
Es wurde erwähnt, dass Herr Jaeger diesen Vorstoss sehr
kurz nach der Verabschiedung des neuen Kartellgesetzes,
unmittelbar nach der Revision des UWG und dem Einsatz
des Preisüberwachers, eingereicht hat. Es scheint uns, dass
Herr Jaeger Mühe hat, demokratisch gefällte Entscheide
unseres Parlamentes und des Volkes zu akzeptieren, wenn
sie nicht seinen Wünschen entsprechen. Wo würde das
hinführen, wenn jedes Mitglied unseres Rates in ähnlichen
Fällen, wo eine Abstimmung oder Gesetzesberatung nicht
nach seinem Sinn ausgeht, zu parlamentarischen Initiativen
greifen würde?
Im übrigen frage ich mich, ob diese Initiative für mehr
Wettbewerb tatsächlich zum Schütze der Konsumenten und
der Volkswirtschaft oder doch eher zugunsten der mächti-
gen Grossverteiler ausgerichtet ist. Wollen wir tatsächlich
weitere Konzentrationen im Detailhandel nach dem Grund-
satz: Der Starke ist am mächtigsten allein? Würde ein rück-
sichtsloser Konkurrenzkampf rasch und gründlich zum Ver-
schwinden weiterer kleinerer und mittlerer Anbieter führen?
Als Folge würde die Machtkonzentration in der Wirtschaft
wesentlich beschleunigt. Die Konsequenz wäre eine weitere
beschleunigte Aufgabe vieler kleinerer Detailhandelsge-
schäfte, vor allem auf dem Lande.
Schon heute gibt es zahlreiche Gemeinden, die nur noch
einen oder gar keinen Laden mehr haben. Die Leute werden
gezwungen, zum Einkauf der täglichen Bedarfsgüter mit
dem Auto grössere Strecken zurückzulegen. Aus der Sicht
des Umweltschutzes ist dies geradehin paradox. Wirt-
schaftskonzentration zwingt die Menschen zu steigender
Mobilität. Diese Mobilität verhindert, dass die Leute sich am
Orte verwurzeln. Je schrankenloser der Konkurrenzkampf,
um so listen- und tückenreicher die Konkurrenten, um so
grösser die Gefahr, dass sie in ihrem Kampf zu Mitteln
greifen, die fragwürdig sind in bezug auf die Lauterkeit und
sogar die Ehrlichkeit. Für die soziale Gesundheit einer
Gesellschaft ist es aber von viel grösserer Bedeutung, wenn
Verlass auf die Fairness, Lauterkeit und Ehrlichkeit besteht.
Ich bitte Sie darum, der parlamentarischen Initiative «Wett-
bewerbsartikel» keine Folge zu geben.
Fischer-Sursee: Die CVP-Fraktion gibt dieser Initiative eben-
falls keine Folge. Der Wettbewerbspolitik gegenüber sind
wir durchaus aufgeschlossen, Herr Jaeger, und zur Diskus-
sion bereit. Wir verurteilen aber Ihr Vorgehen. Sie missbrau-
chen ein parlamentarisches Instrument. Sie haben die Initia-
tive eingereicht zu einem Zeitpunkt, in dem das Kartellge-
setz soeben revidiert worden war, das UWG noch in Revi-
sion stand, das Preisüberwachungsgesetz geschaffen war.

Interpellation Weber Monika
114
N 
4 mars 1987
Ich verstehe, dass Sie mit dem Ergebnis dieser Beratungen
nicht zufrieden sind. Ich war auch schon oft nicht zufrieden
mit Beratungen in diesem Rat, aber ich habe mich damit
abfinden müssen, und das sollten Sie vielleicht gelegentlich
auch einmal lernen. Es ist nämlich ein Missbrauch, soeben
revidierte Gesetze mit einer parlamentarischen Initiative wie-
derum in Revision zu bringen und umzukrempeln.
Sie bezeichnen Ihre Initiative als Gegenvorschlag zur Konsu-
mentenschutz-Initiative von Denner. Das ist ein ausserge-
wöhnliches und merkwürdiges Prozedere. Sie unterbreiten
dem Parlament bereits einen Vorschlag, bevor der Bundes-
rat zur Initiative Stellung genommen hat, bevor Sie über-
haupt wissen, ob der Bundesrat zur Initiative von sich aus
einen Gegenvorschlag unterbreitet. Ihre Ideen dazu können
Sie ohne weiteres bei der Beratung der Denner-lnitiative
einfliessen lassen, das steht Ihnen völlig frei. Es ist aber
parlamentarischer Leerlauf, wenn Sie zum vorneherein mit
einer parlamentarischen Initiative zu einer Volksinitiative
einen Gegenvorschlag unterbreiten. Sie wissen ganz genau:
Wir müssen Ihre Initiative jetzt behandeln, weil diese bis
Frühjahr 1987 hier behandelt werden muss. Wir können
daher nicht warten, bis die Denner-lnitiative auch noch im
Rat zur Sprache kommt. Deshalb entsteht hier eine Doppel-
spurigkeit. Das ist nicht sehr sinnvoll.
Sie sind Dozent der Nationalökonomie, Herr Jaeger. Oeko-
nomie bedeutet meines Wissens unter anderem rationelle
und wirkungsvolle Tätigkeit. Was Sie hier produzieren, ist
alles andere als ökonomisch.
Biel: Es ist Zeit, dass vielleicht auch jemand aus der Minder-
heit der Kommission das Wort ergreift. Ich war der Meinung,
es sei sinnvoll, dass wir grundsätzlich auf das Geschäft
eintreten und es dann der Kommission überweisen, die sich
mit der Konsumentenschutz-Initiative zu befassen hat.
Wir haben nun einiges gehört, das mich schon etwas über-
rascht. Missbrauch des parlamentarischen Rechts usw.
Meine Damen und Herren, was haben Sie denn in der
Mehrheit hier getan? Sie haben einen krassen, eindeutigen
Volksentscheid umgebogen und bei der Preisüberwachung
all das, was eindeutig aus dem Verfassungstext auch hervor-
geht, ausgeklammert. Was ist denn das für ein Missbrauch?
Wenn jemand nicht einverstanden war mit dem, was wir
gemacht haben und gleichzeitig wusste, dass diese Initiative
bereits rechtsgültig vorlag, war es da nicht richtig, Ueberle-
gungen anzustellen, wie man versuchen könnte, aus dieser
Situation mehr zu machen?
Sehen Sie einmal: Wir sind nicht darauf angewiesen, immer
auf den Bundesrat zu warten. Das ist mir ganz neu: wir
müssen immer zuerst alles wissen, was der hohe Bundesrat
und die Verwaltung machen, damit wir dann selber anfan-
gen zu denken. Aus unserer staatsrechtlichen Ordnung geht
ganz klar hervor, wer Gesetzgeber ist, nämlich wir, und wir
sollten auch hie und da vor dem Bundesrat etwas denken.
Es würde hie und da besser herauskommen, wenn wir das
häufiger täten.
Noch etwas zur Sache. Herr Jaeger hat bewusst etwas zum
Verfahren und zu seinen Ueberlegungen gesagt, und nun
haben wir die Tirade von Kollege Rutishauser gehört. Herr
Rutishauser, wenn es Ihnen so gegen die Mächtigen geht,
warum waren Sie dann auch dabei, als man zum Beispiel die
Entflechtungskompetenzen aus dem Kartellgesetz heraus-
gestrichen hat? Dort ging es doch gegen die Grossen und
die Mächtigen. Offensichtlich haben Sie das damals nicht
gemerkt. Wettbewerb, der wirklich umfassend ist und nicht
nur Teilbereiche umfasst, sollte doch eigentlich wirklich das
liberalste Instrument sein gegen Machtballung und Macht-
missbrauch. Das ist der Sinn des Wettbewerbs. Das möchte
ich Ihnen noch einmal hier sagen.
Und dann, bitte: Seien Sie vorsichtig mit dem Vorwurf, man
komme zu rasch wieder mit neuen Vorstössen, wenn man
hier unterlegen sei. Wir haben nicht so viele wettbewerbspo-
litische Vorstösse hier wie Vorstösse zugunsten der Land-
wirtschaft. Dort wird dann ein kleiner Teil zugunsten einer
liberalen Lösung in der Wirtschaft vorgetragen. In der Regel
sind das hier Vorstösse, die vom Staat Eingriffe und Subven-
tionen verlangen.
Ich bitte, doch auch das zu bedenken. Es wäre rationell und
sinnvoll, wir hätten nun diese Initiative der Kommission
überwiesen, die sich mit der Konsumentenschutz-Initiative
zu befassen hat; dann hätten wir die ganze Geschichte
rationell gelöst.
Le président: Messieurs les rapporteurs renoncent à s'ex-
primer, nous pouvons donc passer à la décision.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
53 Stimmen
Dagegen 
18 Stimmen
#ST# 85.904
Interpellation Weber Monika
Neue Technologien. Weiterbildung
Nouvelles Technologies. Recyclage
Siehe Jahrgang 1986, Seite 490 - Voir année 1986, page 490
Diskussion - Discussion
Frau Weber Monika: Meine Interpellation beschäftigt sich
mit dem rasanten Wandel der Anforderungen an den Arbeit-
nehmer in der heutigen Zeit. Ich habe eine Antwort erhalten
vom Bundesrat und ich möchte ihm danken für die sechs
Punkte, in denen er sich zwar nicht sehr stark festlegt,
woraus aber immerhin auch zwischen den Zeilen einiges
herauszulesen ist. Ich möchte dazu vielleicht noch einige
Bemerkungen machen und vor allem noch zwei Fragen
anführen.
Der Bund engagiert sich ja sehr in der Berufsbildung, er
engagiert sich auch in der Hochschulpolitik, und das ist sehr
verdienstvoll. Wichtig ist auch - und er unternimmt in'dieser
Richtung etwas -, dass man die Weiterbildung in der heuti-
gen Zeit des raschen technologischen Wandels nicht ver-
gisst. Die Weiterbildung oder Umschulung wird heute quasi
zur Pflicht für jeden Arbeitnehmer. Man kann also ruhig
sagen, wenn ein Lehrling aus der Lehre kommt, muss er sich
am Tag nach seinem Lehrabschluss bewusst sein, dass er
ein ganzes Leben lang weiterlernen und Weiterbildung
betreiben muss. In diesem Sinne muss auch die Berufsbil-
dung vor sich gehen: indem sich das Bewusstsein bildet,
das Wissen sei nie abgeschlossen, sondern Bildung gehe
immer weiter. Ich bin überzeugt davon, dass der beste
Arbeitnehmerschutz, den wir heute dem Arbeitnehmer
geben können, darin besteht, dass wir ihm dieses Bewusst-
sein geben.
In der Antwort des Bundesrates wird unter Punkt 1 gesagt,
dass die Umschulung eine dauernde und gemeinsame Auf-
gabe der Sozialpartner sei, und ich möchte selbstverständ-
lich hier beistimmen, aber doch darauf hinweisen, dass die
Verteilung der Angebote natürlich sehr ungleich ist. Wenn
man also an «training on thè job» oder an die direkten
Bemühungen der Arbeitgeber in bezug auf die Weiterbil-
dung denkt, dann muss man sich natürlich im klaren sein,
dass gewisse Branchen oder Arbeitnehmer aus gewissen
Branchen natürlich viel privilegierter sind als andere aus
anderen Branchen. Ich denke, dass in der Banken- und
Versicherungsbranclhe die Arbeitnehmer sehr privilegiert
sind, weil diese Branchen sehr viel für die Weiterbildung tun.
Hingegen ist es sicher so, dass ein Arbeitnehmer in kleinen
Betrieben weniger Chancen hat. Daran muss man sich viel-
leicht erinnern.
Mit Punkt 2 bin ich einverstanden.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Jaeger) Wettbewerbsartikel
Initiative parlementaire (Jaeger) Article constitutionnel sur la concurrence
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.225
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.03.1987 - 16:00
Date
Data
Seite
111-114
Page
Pagina
Ref. No
20 015 158
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