ch_vb · Ad 84.012 · 1985-06-18 · de


18. Juni 1985
397
Motion II des Nationalrates
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1-3
Titre et préambule, art. 1-3
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
31 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
#ST# Ad 84.012
Motion l des Nationalrates
(Militärkommission)
Panzer Leopard 2. Projektorganisation
Motion l du Conseil national
(Commission des affaires militaires)
Char Leopard 2. Organisation du projet
Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 1984
Décision du Conseil national du 11 décembre 1984
Wortlaut der Motion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine effiziente, mit den erfor-
derlichen Kompetenzen ausgestattete Projektorganisation
zu schaffen, welche die zeitgerechte, kostengünstige und
den qualitativen Anforderungen entsprechende Durchfüh-
rung der Beschaffung des Kampfpanzers Leopard 2 sichers-
tellt.
Texte de la motion
Le Conseil fédéral est chargé de créer une organisation de
projet efficace et investie des compétences nécessaires.
Celle-ci devra assurer qu'en matière d'acquisition du char
de combat Léopard 2, les exigences relatives aux délais, aux
coûts et à la qualité soient respectées.
Antrag der Kommission
Überweisen als Postulat
Proposition de la commission
Transmettre comme postulat
Schönenberger, Berichterstatter: Diese vom Nationalrat
erheblich erklärte Motion verlangt vom Bundesrat die Schaf-
fung einer effizienteren Projektorganisation bei der
Beschaffung des neuen Kampfpanzers Leopard 2.
Die Militärkommission 
unseres Rates war ein wenig
erstaunt, dass der Bundesrat seinerzeit im Nationalrat bereit
war, diese Motion entgegenzunehmen. Sie hat aber den
politisch-taktischen Erwägungen des Bundesrates Ver-
ständnis entgegengebracht.
Trotzdem ist dieser Motion die Motionswürdigkeit abzuspre-
chen. Der nationalrätliche Kommissionspräsident hat in den
Verhandlungen erklärt: «Diese Verstärkung der Projektorga-
nisation soll innerhalb der bestehenden Strukturen des EMD
vorgenommen werden. Die Kommission ist der Auffassung,
dass es mit der Abgrenzung der Verantwortlichkeiten nicht
vereinbar wäre, eine aussenstehende Führungskraft einzu-
beziehen.» Dieser Auffassung ist auch Ihre Militärkommis-
sion. Sie stellt denn auch fest, dass es beim Vorschlag des
Nationalrates um eine reine Verwaltungsmassnahme geht,
welche die Verantwortlichen aber auch ohne eine Motion zu
treffen haben und - es darf angenommen werden - auch
treffen würden. Es geht also letztlich um eine Selbstver-
ständlichkeit!
Aus diesen Gründen lehnt die Militärkommission die Motion
des Nationalrates mit 6:1 Stimme ab und beantragt Ihnen im
Sinne von Artikel 28 Absatz 4 des Geschäftsreglementes, die
Motion in der milden Form des Postulates beider Räte an
den Bundesrat zu überweisen.
Präsident: Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der
Fall.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# Ad 84.012
Motion II des Nationalrates (Militärkommission)
Munitionsbeschaffungskonzept
Motion II du Conseil national
(Commission des affaires militaires)
Conception générale pour l'acquisition
de la munition
Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 1984
Décision du Conseil national du 11 décembre 1984
Wortlaut der Motion
Der Bundesrat wird aufgefordert, ein umfassendes Muni-
tionsbeschaffungskonzept auszuarbeiten.
Damit ist eine optimale Autonomie für Friedens- und Kriegs-
zeiten bei vertretbaren Kosten anzustreben.
Die Beschaffung der Munition für den Leopard 2 ist vorran-
gig in ein solches Konzept einzubeziehen.
Texte de la motion
Le Conseil fédéral est chargé d'établir une conception géné-
rale pour l'acquisition de la munition.
Il s'agit, par cette conception, de rechercher l'autonomie
souhaitable aussi bien pour le temps de paix que pour le
temps de guerre, en tenant compte de l'incidence des coûts.
Celle-ci tiendra compte en première urgence de l'acquisition
de la munition pour le Léopard 2.
Antrag der Kommission
Überweisen
Proposition de la commission
Transmettre
Schönenberger, Berichterstatter: Die zweite vom National-
rat im Zusammenhang mit der Leopard-Beschaffung über-
wiesene Motion betrifft die Munitionsbeschaffung bzw. das
fehlende Konzept für die Munitionsbeschaffung. Es geht
hier um ein sehr komplexes Problem.
Zur Diskussion stehen Beschaffung, Verteilung, Lagerung,
Verbrauch und Umsatz unserer Munition. Das zu erarbei-
tende Konzept soll den Grundsatz der Autonomie in der
Herstellung der Munition anstreben und die Auslastung
unserer Munitionsfabriken, insbesondere der Neuanlagen,
gewährleisten. Einzubeziehen in die Studie ist auch die
Vernichtung überalteter Münitionsbestände. Munition ist ja
bekanntlich nicht für alle Zeiten haltbar.-Da aber die für
kriegerische Wirren notwendige Dotation bereitgestellt wer-
den muss, führt dies zwangsläufig zu Überalterungen.
Letztlich ist also eine Gesamtschau über unser Tun und
Lassen im Munitionsbereich zu erarbeiten. Es dürfte nach
Ansicht der Militärkommission möglich sein, durch systema-
tische Abklärung aller mit der Munitionsbeschaffung im
Zusammenhang stehenden Fragen Kosteneinsparungen auf
dem Munitionssektor zu erzielen.

Interpellation urgente Affolter
398
18 juin 1985
Die Kommission empfiehlt Ihnen daher einstimmig Zustim-
mung zur Motion des Nationalrates.
Überwiesen - Transmis
#ST# 85.441
Dringliche Interpellation Affolter
Aussenpolitische Aktivitäten der Schweiz
Interpellation urgente Affolter
Activités diplomatiques de la Suisse
Wortlaut der Interpellation vom 3. Juni 1985
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beant-
worten:
1. Welches sind die allgemeinen Beweggründe für die
erhöhten aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz in
Tunesien und im Nahen und Mittleren Osten in jüngster
Zeit?
2. Welche konkreten Erwartungen knüpft der Bundesrat an
die kürzlich abgeschlossenen und neu angekündigten Rei-
sen des Chefs EDA in die erwähnten Gebiete?
3. Bestehen Konzepte oder konkrete Vorstellungen und
Pläne des Bundesrates über schweizerische Friedensaktivi-
täten in den nah- oder mittelöstlichen Krisenherden, und wie
beurteilt der Bundesrat die Aussichten für eine erfolgver-
heissende schweizerische Intervention zur friedlichen Beile-
gung der dortigen Konflikte?
4. Ist der Bundesrat bereit, seine Informationspraxis im
Sinne einer frühzeitigeren Orientierung des Parlamentes
und insbesondere seiner Kommissionen über Schwerge-
wichte aussen politischer Aktivitäten und über seine Reisedi-
plomatie wesentlich zu verbessern?
Texte de l'interpellation du 3 juin 1985
Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions sui-
vantes:
1. Quelles sont les raisons d'ordre général qui motivent les
déplacements en Tunisie, au Proche et au Moyen-Orient,
marquant un accroissement des activités diplomatiques de
la Suisse dans ces régions?
2. Qu'attend concrètement le Conseil fédéral des voyages
que le chef du Département des affaires étrangères vient
d'effectuer et de ceux qui sont annoncés dans ces régions?
3. Le Conseil fédéral a-t-il une conception ainsi que des
projets concrets et des plans au sujet des activités suisses
en faveur de la paix dans les foyers de tension au Proche et
au Moyen-Orient et comment juge-t-il les perspectives de
succès d'interventions suisses en faveur d'un règlement
pacifique des conflits dans les pays en question?
4. Le Conseil fédéral est-il disposé à améliorer considéra-
blement sa politique d'information afin que le Parlement et
notamment ses commissions soient renseignés à temps sur
les points forts de ses déplacements et activités diplomati-
ques?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Andermatt, Arnold, Bra-
hier, Bürgi, Cavelty, Debétaz, Dobler, Ducret, Genoud, Ger-
ber, Hänsenberger, Hefti, Jagmetti, Knüsel, Letsch, Masoni,
Matossi, Moll, Reichmuth, Schoch, Schönenberger, Steiner,
Stucki.Zumbühl 
(24)
Affolter: Mit dieser dringlichen Interpellation sind im
wesentlichen zwei Problemkreise angesprochen,"nämlich
einmal die Gestaltung und Ausrichtung schweizerischer
Aussenpolitik, dies im Zusammenhang mit den jüngsten
Aktivitäten des Chefs des Departementes für auswärtige
Angelegenheiten, im weiteren die Informationspolitik des
Bundesrates gegenüber Parlament und Öffentlichkeit in
aussenpolitischen Fragen.
Ich nehme das Informationsproblem vorweg: Wir verlangen
in der Interpellation eine wesentliche Verbesserung der
Informationspraxis des Bundesrates über Schwergewichte,
Ziele und Absichten schweizerischer Aussenpolitik. Eine
Informationspolitik, die diesen Namen verdient! Als Mitglied
des Parlamentes und insbesondere der aussenpolitischen
Kommission kommt man sich tatsächlich düpiert vor, wenn
man zum Beispiel die Erklärungen des Departementschefs
über seine Reiseaktivitäten im Nahen und Mittleren Osten
post festum vorerst der Presse entnehmen muss und noch
viel später (vielleicht) in einer Kommissionssitzung in Form
eines Reiseberichtes, quasi als kalten Kaffee, vorgesetzt
erhält.
Eine solche Informationspraxis lässt das Parlament in aktu-
ellen aussenpolitischen Fragen zur Bedeutungslosigkeit
herabsinken. Dabei kennen wir selbstverständlich die ver-
fassungsmässig vorgezeichneten Beschränkungen und Ein-
grenzungen des Parlamentes in der Aussenpolitik. Die Füh-
rung der Aussenpolitik, die Leitung der auswärtigen
Geschäfte, die Repräsentation nach aussen, kurz das aus-
senpolitische Handeln, liegt beim Bundesrat. Er hat diese
Kompetenzen auch immer sehr betont für sich in Anspruch
genommen, extensiv meinen die meisten Staatsrechtler,
und zwar extensiv auf Kosten der aussenpolitischen Kompe-
tenzen des Parlamentes, die, genau besehen, auch nicht so
bescheiden sind. Ich erinnere an das Oberaufsichtsrecht
gegenüber dem Departement, das Budgetrecht, die Gesetz-
gebung auf aussenpolitischem Gebiet, die Genehmigung
von Staatsverträgen usw.
Das Parlament hat sich mit der ihm zugewiesenen Aschen-
brödelrolle in der Aussenpolitik lange Zeit abgefunden und
entsprechend wenig Interesse - und auch wenig Speziali-
sten - für die auswärtigen Belange hervorgebracht. Dieses
Distanzhalten von der Aussenpolitik lässt sich in der heuti-
gen Zeit wohl kaum noch verantworten, zumindest nicht,
was die Informationsbedürfnisse betrifft. Durch die zuneh-
mende Verflechtung der Schweiz mit dem Ausland, den
Ausbau der internationalen Handelsbeziehungen und des
Güteraustausches, das bedeutende schweizerische Engage-
ment in der Entwicklungszusammenarbeit, die Omnipotenz
der Medien und anderes haben sich die Informationsbedürf-
nisse enorm gesteigert. Nicht einmal mehr dem Durch-
schnittsbürger ist es gleichgültig, wie weiland Goethes
Faust, «wenn hinten, weit, in der Türkei die Völker aufeinan-
derschlagen». Wie sollte dies dem Parlament egal sein? Die
Welt ist zusammengerückt; die aussenpolitische Maxime
Universalität hat eine neue Ausprägung erfahren. Aus diesen
enorm gesteigerten Informationsbedürfnissen ergeben sich
von selbst auch ganz andere Anforderungen an die Darstel-
lung der Grundzüge schweizerischer Aussenpolitik.
Herr Bundesrat Aubert hat innert eines halben Jahres gegen
einem Dutzend Länder in Osteuropa, in Zentral- und Süd-
amerika und im Nahen und Mittleren Osten offizielle Besu-
che abgestattet. Die aussenpolitische Kommission dieses
Rates hat sich Besuchen im Ausland nicht widersetzt, kann
es auch gar nicht. Der Aussenminister hat sie eigenständig
zu verantworten. Wir haben aber vor einem halben Jahr in
der ständerätlichen Kommission für auswärtige Angelegen-
heiten ganz klare Erwartungen und Voraussetzungen an
eine solche Besuchsdiplomatie geknüpft - sie sind in unse-
ren Protokollen nachzulesen-, nämlich erstens, dass Besu-
che und Reisen des Aussenministers wichtig und von
Bedeutung für unser Land sein sollten und dass sie im Blick
auf die Innenpolitik dem Volk, dem Parlament und seinen
Kommissionen verständlich gemacht werden müssen; zwei-
tens dass sie nach einem klaren Konzept, nach übergeord-
neten Kriterien, geplant und durchgeführt werden. Damit
war zugleich gesagt, dass blosse Horizonterweiterung und
Freundschaftspflege der privaten Reisetätigkeit und die
Beschaffung von Informationen und die Herstellung von
Kontakten grundsätzlich der unteren Stufe, nämlich den
Aussenposten und der Diplomatie, zuzuordnen sind. Vom

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion II des Nationalrates (Militärkommission) Munitionsbeschaffungskonzept
Motion II du Conseil national (Commission des affaires militaires) Conception générale
pour l'acquisition de la munition
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
Ad 84.012
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.06.1985 - 17:00
Date
Data
Seite
397-398
Page
Pagina
Ref. No
20 013 639
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