ch_vb · 82.589 · 1983-06-09 · de


9. Juni 1983
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Postulat Guntern
nungsgesetzgebung andererseits. Mir bleibt dieser Tag in
Erinnerung, weil ich daraus folgendes schliesse: Wenn man
das private Eigentum garantiert, wie wir es in diesem Staat
wollen, wenn man es sogar als für alle Menschen bedeut-
sam gewichtet, auch gesellschaftspolitisch und staatspoli-
tisch, dann muss man Mittel und Wege finden, um denjeni-
gen, die noch wenig oder nichts haben, den Zugang zu die-
sem wichtigen Gut zu erleichtern. Mir scheint, dass diese
Komponente auch in diesem Gesetz aufleuchtet: Wohnbau-
und Eigentumsförderungsgesetz. Es geht also hier um
etwas, das durchaus im Interesse der einzelnen Menschen
und der staatlichen Gemeinschaft liegt.
Ich möchte zusammenfassend folgendes sagen: Woh-
nungsbau nach dem Wohnbau- und Eigentumsförderungs-
gesetz wird zum grössten Teil ohne A-fond-perdu-Beiträge
gefördert. Damit wird der Finanzlage des Bundes Rechnung
getragen, der Bezug zu unserer Finanzpolitik ist klar. Von
1975 bis 1982 konnten immerhin dank dieses Gesetzes
Neubau, Erwerb und Erneuerung von mehr als 13000
Wohnungen gefördert werden. Das ist respektabel, wenn
auch nicht alles. Und wurde 1980 noch für etwa 1500 Woh-
nungen Bundeshilfe zugesichert, so waren es anno 1981
fast 2300 und anno 1982 knapp 3500. Dazu kommen noch
ungefähr 600 Wohnungen, für die Bundesbürgschaft zuge-
sichert wurde. Mit anderen Worten: Hinzuzuzählen wären
noch die 5000, für die im Wohnungsamt Gesuche hängig
sind. Der Bürger hat mit diesem Instrument zu arbeiten
gelernt, und ich sichere Regierungsrat Stucki sehr gerne
zu, dass wir uns in unserem Amt bemühen werden, den -
wie Sie sagten - guten Kontakt mit den kantonalen Regie-
rungen weiterzupflegen, noch zu intensivieren, damit das
gemeinsame Werk im Interesse der Bürger dieses Staates
vollbracht werden kann.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
M. Schafften, rapporteur: Sous lettre a il s'agit donc de 137
millions au lieu de 180, sous lettre b de 22 au lieu de 43 mil-
lions et, sous lettre c de 695 au lieu de 920 millions.
Angenommen - Adopté
Art. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
26 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
#ST# 82.479
Motion des Nationalrates (Meizoz).
Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz.
Neuer Rahmenkredit
Motion du Conseil national (Meizoz).
Loi encourageant la construction et l'accession
à la propriété de logement.
Nouveau crédit de programme
Beschluss des Nationalrates vom 17. Dezember 1982
Décision du Conseil national du 17 décembre 1982
Wortlaut der Motion
Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament den Entwurf
zu einem Beschluss für einen zusätzlichen Rahmenkredit
zu unterbreiten, der ausreicht, um die Anwendung des
Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes in den näch-
sten Jahren zu sichern.
Texte de la motion
Le Conseil fédéral est invité à soumettre au Parlement un
projet d'arrêté ouvrant un crédit de programme supplémen-
taire suffisamment important pour assurer l'application de
la loi fédérale sur le logement au cours des prochaines
années.
Le président: M. Schaffter, rapporteur, nous a déclaré que
la commission proposait le classement de cette motion. Il
n'y a pas d'opposition.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 82.589
Postulat Guntern
Investitionshilfegesetz. Regionalsekretariate
Loi sur l'aide en matière d'investissements.
Secrétariats régionaux
Wortlaut des Postulates vom 8. Oktober 1982
Mit der Inkraftsetzung des Investitionshilfegesetzes hat der
Bund eine aktivere Berggebietspolitik eingeleitet. Die För-
derungsmassnahmen des Investitionshilfegesetzes umfas-
sen in erster Linie den Bereich Infrastruktur. Um eine effi-
zientere Förderungspolitik in die Wege zu leiten, hat der
Bund erkannt, dass die Trägerorganisationen ausgebaut
werden müssen, und sich bereit erklärt, die Schaffung von
Regionalsekretariaten zu unterstützen. Diese Idee hat sich
als sehr wirkungsvoll erwiesen. Trotz der Budgetaufstok-
kung durch die Gemeinden und die Kantone stehen die
Regionalsekretariate vor finanziellen und personellen Pro-
blemen, die diese Förderungsinstitution immer mehr in
Frage stellen.
Der Bundesrat wird daher ersucht, zu prüfen, wie die Betei-
ligung des Bundes bei den Regionalsekretariaten angemes-
sen erhöht und in ein Langzeitprogramm aufgenommen
werden kann.
Texte du postulat du 8 octobre 1982
Avec l'entrée en vigueur de la loi sur l'aide à l'investisse-
ment, la Confédération amorce une politique plus active
dans les zones de montagne. Les mesures d'encourage-
ment prévues par cette loi visent au premier chef l'infra-

Postulat Guntern
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structure. Afin de les rendre plus efficaces, la Confédéra-
tion a admis qu'il fallait développer les organisations res-
ponsables et s'est déclarée prête à appuyer la création de
secrétariats régionaux. Ce projet s'est révélé très judicieux.
Cependant, malgré le renflouement du budget par les com-
munes et les cantons, les secrétariats se heurtent à des dif-
ficultés de financement et de personnel qui mettent leur
existence en danger.
Le Conseil fédéral est donc prié d'examiner dans quelle
mesure il peut augmenter la part de la Confédération au
financement des secrétariats régionaux et l'intégrer dans
un programme à long terme.
Guntern: Ich gehe in meinem Postulat davon aus, dass in
der Schweiz seit ungefähr zehn Jahren - sowohl auf kanto-
naler als auch auf eidgenössischer Ebene - eine aktive
Regionalpolitik betrieben wird. Die Ansätze können heute
wegen ihrer kurzen Wirkungsdauer noch nicht voll beurteilt
werden. Immerhin ist festzustellen, dass bereits einige
erfreuliche Resultate erzielt wurden und der Einsatz der
Massnahmen grundsätzlich in die richtige Richtung geht.
Erwähnt seien in diesem Zusammenhang: die Errichtung
der Zentralstelle für regionale Wirtschaftsförderung im
BIGA, die Inkraftsetzung des IHG, des Bundesgesetzes
über Investitionshilfe für Berggebiete, die vorläufig wichtig-
ste regionalpolitische Massnahme auf Bundesebene, die
inzwischen erarbeiteten regionalen Entwicklungskonzepte,
die eine Voraussetzung für die Erteilung der .Investitionshil-
fen sind.
Seit dem 1. März 1975 wurden an 1164 Projekte Darlehen im
Betrage von 325 Millionen Franken zugesichert, wobei 151
Millionen Franken bereits ausbezahlt worden sind. Die
Gesamtkosten der Projekte sollen sich auf 2005,3 Millionen
Franken belaufen.
Als die ersten Konzepte realisiert waren, sahen der Bund,
d. h. die Zentralstelle für regionale Wirtschaftsförderung,
und die Regionen bald einmal ein, dass diese Konzeptionen
über den Vorstand der Regionalplanungsgebiete nicht reali-
siert werden konnten. Eine effiziente Förderung der Pro-
jekte war dadurch nicht möglich. Die Schaffung von Regio-
nalsekretariaten wurde daher, im Einverständnis und mit
finanzieller Unterstützung des Bundes, an die Hand genom-
men.
Am 8. Oktober 1982 habe ich nun ein Postulat eingereicht,
in dem ich die Auffassung vertrete, dass die Regionalsekre-
tariate besser unterstützt werden müssen, denn eine erste
Bilanz über die Tätigkeit und Wirksamkeit dieser Institution
zeigt, dass die Regionalsekretariate bzw. deren Geschäfts-
führer «im vielschichtigen Geschehen der regionalen Ent-
wicklung eine zentrale Rolle spielen und zur kontinuierli-
chen Weiterführung der Massnahmen einen wesentlichen
Beitrag leisten».
Seit 1978 subventioniert der Bund im Durchschnitt pro
Region einen Betrag von 20 000 Franken mit 72 Prozent,
d.h. also mit 14400 Franken. Die finanzielle Belastung
beträgt für den Bund somit etwa 500 000 Franken. Das ist
nicht unbedeutend, aber zu wenig, denn trotz dieser Bun-
deshilfe stehen die Regionalsekretariate vor finanziellen
und personellen Problemen. Diese wichtige Förderungsin-
stitution wird daher in Frage gestellt.
Einmal ist festzuhalten, dass trotz der Budgetaufstockung
durch die Gemeinden und die Kantone eine den Qualifika-
tionen entsprechende Entlöhnung nicht möglich ist. Die
Anstellungen erfolgen daher halbtags oder stundenweise.
Die Rekrutierung wird so schwierig. Die Regionalsekretäre
sind dann vielfach auch sozial nicht abgesichert. Dabei ist
das Tätigkeitsfeld eines Regionalsekretärs viel umfassender
und komplexer, als vielfach angenommen wird. Er hat regio-
nale Planungsarbeiten zu begleiten und zu koordinieren. Er
hat die Realisation von Massnahmen an die Hand zu neh-
men. Er muss private Partner suchen, um die Entwicklungs-
ziele zu realisieren. Er berät potentielle Investoren. Er sucht
neue Finanzierungsquellen usw. Zudem setzt seine Tätig-
keit Fachwissen voraus. Solches Personal kann nicht mit
20 000 Franken entlöhnt werden.
Die Regionsgemeinden, denen die Investitionshilfe zugute
kommen soll, besitzen dieses Geld nicht. Daher bin ich der
Auffassung, dass die finanzielle Beteiligung des Bundes bei
den Regionssekretariaten angemessen erhöht und in ein
Langzeitprogramm aufgenommen werden muss. Dabei soll-
ten die vom Bund im Durchschnitt anerkannten Kosten von
20000 Franken auf 50000 Franken erhöht werden. Dies
ergäbe beim bisherigen Subventionssatz von 72 Prozent
eine zusätzliche Belastung von rund 1 Million Franken.
Dieses finanzielle Mehrengagement sollte im Sinne einer
effizienteren Wirtschaftsförderung in den Bergregionen
tragbar sein, dies um so mehr, als die finanziellen Leistun-
gen des Bundes für die Ausarbeitung der regionalen Ent-
wicklungskonzepte dahinfallen, da sie grösstenteils abge-
schlossen sind.
Ich bitte den Bundesrat, das Postulat anzunehmen.
Bundesrat Purgier: Die regionalen Sekretariate werden
gestützt auf Artikel 14 Absatz 2 des Investitionshilfegeset-
zes gefördert. Von verschiedener Seite und insbesondere
auch in einer Studie über die Rolle der regionalen Sekreta-
riate im Entwicklungsprozess ist ihre grosse Bedeutung
klar bestätigt worden, wie sie soeben Herr Ständerat Gun-
tern seinerseits unterstrichen hat.
Im Vernehmlassungsbericht zu den Massnahmen zur Stär-
kung der mittel- und langfristigen Anpassungsfähigkeit der
schweizerischen Wirtschaft wurde ebenfalls, wenn auch nur
kurz, auf die Bedeutung der regionalen Sekretariate hinge-
wiesen und die Absicht erklärt, die Unterstützung der
Sekretariate weiterzuführen, ja zu verstärken. Obwohl keine
grundsätzliche Änderung vorgeschlagen wurde, haben sich
24 Stellungnahmen mit diesem Problem der regionalen
Sekretariate befasst, was auch ein Indiz ist für die Puls-
nahme; die Leute, die da schrieben, haben den Eindruck, es
handle sich hier um ein bedeutsames Instrument. In 18 Fäl-
len von diesen 24 wurde die erklärte Absicht bekundet, die
Unterstützung unter allen Umständen weiterzuführen; man
möge sie verstärken, lautete die Schlussfolgerung. Drei der
Stellungnahmen erklärten, man habe nichts gegen die
Sekretariate, meinen aber, dass ein Ausbau nicht nötig sei,
und drei Stellungnahmen lehnten die Unterstützung der
regionalen Sekretariate ab. Neun Stellungnahmen beurtei-
len Artikel 14 Absatz 2 des Investitionshilfegesetzes als
eine etwas schmale Basis für die Weiterführung und Ver-
stärkung der regionalen Sekretariate. Sie fordern deshalb
bei der Vorlage der Massnahmen zur Stärkung der Wirt-
schaft eine Ausweitung dieser rechtlichen Basis.
Ich schliesse daraus, dass bei der jetzt im Gang befindli-
chen Ausarbeitung der Botschaft an die eidgenössischen
Räte zum Programmpaket II (Stärkung der Wirtschaft) die
vom Postulanten angesprochenen Probleme ausdiskutiert,
ausgelotet und in Anträge umgemünzt werden sollen.
Wir werden uns mit all diesen Überlegungen beschäftigen,
weshalb ich mich im Namen des Bundesrates bereit erkläre,
das Postulat anzunehmen.
Überwiesen - Transmis
Schluss der Sitzung um 8.45 Uhr
La séance est levée à 8 h 45

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Postulat Guntern Investitionshilfegesetz. Regionalsekretariate
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Jahr
1983
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.589
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.06.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
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Pagina
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