ch_vb · 86.184 · 1987-03-11 · de


Motion Schmid
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11 mars 1987
Wir haben zwei Anträge, einen der Mehrheit und einen der
Minderheit, der - wie das der Kommissionspräsident formu-
liert hat -- als Motion zu bezeichnen ist.
Abstimmung -• Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
26 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
8 Stimmen
An den Nationalrat - Au Conseil national
Abschreibung - Classement
Präsident: Es wird beantragt, das Postulat 81.904 abzu-
schreiben. Wird dem opponiert? - Das ist nicht der Fall, so
beschlossen.
#ST# 86.184
Motion Schmid
Abschaffung der Wust auf
energiesparenden Investitionen
Economies d'énergie. Suppression de
l'ICHA sur les investissements
Wonlaut der Motion vom 17: Dezember 1986
Paradoxerweise sind zur Zeit energiesparende Investitionen
(z. B. Isolierungen, Solaranlagen usw.) mit der Wust bela-
stet, während Gas, Elektrizität und Brennstoffe von der Wust
befreit sind. Dies beeinträchtigt die Förderung von energie-
sparenden Investitionen in der Schweiz.
Der Bundesrat wird ersucht, bei der gesetzlichen Regelung
der Wust, Investitionen, die nachweislich der Einsparung
von Energie dienen, von der Wust zu befreien.
Texte de la motion du 17 décembre 1986
Paradoxalement, les investissements permettant de faire
des économies d'énergie (p.ex. travaux d'isolation, installa-
tions utilisant l'énergie solaire, etc.) sont actuellement
grevés de l'ICHA, alors que le gaz, l'électricité et les combus-
tibles ne le sont pas. Cela est contraire à l'encouragement
d'investissements visant à économiser l'énergie en Suisse.
Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer une modification
des dispositions relatives à l'ICHA de façon à ce que soient
exonérés de cet impôt les investissements dont on peut
prouver qu'ils servent à économiser l'énergie.
Schmid: In seinem Bericht zum Luftreinhaltekonzept vom
10. September 1986 beschreibt der Bundesrat in vier Grup-
pen gegliederte Massnahmen zur Herabsetzung der Schad-
stoffemissionen.
In einer Gruppe A werden zehn Massnahmen aufgezählt, die
der Bundesrat möglichst rasch zu verwirklichen gedenkt.
Zwei dieser Massnahmen werden genau von der Motion
bezeichnet.
1. Der Wärmeschutz der Gebäude, die Dimensionierung und
Ausrüstung bautechnischer Anlagen, verbrauchsabhängige
Einzelwarmwasserkostenabrechnungen.
2. Die Förderung alternativer einheimischer und erneuerba-
rer Energien.
Der Bericht zum Luftreinhaltekonzept versucht erstmals, die
Wirkungen dieser Massnahmen zu quantifizieren, und man
stellt fest, dass bezüglich Reduktion der Schadstoffemissio-
nen von SO2 und den Stickoxiden diese beiden Massnah-
men zu den wirkungsvollsten zählen.
Es ist Ziel dieser Motion, hier einen steuerlichen Anreiz zu
geben. Bei der Gruppe der möglichst rasch zu verwirkli-
chenden Massnahmen beträgt die gesamte jährliche Emis-
sionsverminderung bei S02 bis 1990 1800 Tonnen, bis 1995
3400 Tonnen und bis zum Jahre 2005 1000 Tonnen. Die
beiden Massnahmen, die durch die Motion gefördert wer-
den sollen, tragen bei S02 bis 1990 vermutlich 1550 Tonnen,
bis 1995 3000 Tonnen und bis zum Jahre 20004500 Tonnen
bei. Bei den Stickoxiden haben wir ähnliche Zahlen.
Zusammenfassend: Innerhalb dieser Gruppe tragen die bei-
den Massnahmen bei SO2 die Reduktion der Emissionen
praktisch alleine, und bei den Stickoxiden sind sie für unge-
fähr 20 Prozent Reduktion verantwortlich.
Der Bundesrat selbst hat die Bedeutung dieser Massnah-
men erkannt und will sie im Rahmen des energiepolitischen
Programmes fördern. Der bestehende Zustand deutet aber
leider nicht auf eine Förderung dieser Massnahmen hin.
Umweltpolitisch wird ihre Bedeutung zwar betont, aber aus
finanzpolitischen Ueberlegungen unterliegen sie bis heute
noch der Wust. Damit werden ihnen immer noch zusätzliche
Hindernisse in den Weg gelegt, und es ist zu bedauern, dass
wir das finanzpolitische Instrumentarium der Steuer immer
noch bloss unter dem Aspekt der Deckung des Finanzbe-
darfs betrachten und eigenartigerweise zögern, es beson-
ders im Umweltbereich als Steuerungsinstrument für
gewünschte Verhaltensänderungen einzusetzen. Zwar ist
richtig, dass kurzfristig das wirkungsvollste Instrument zur
Herbeiführung von Wärmeisolationen das Instrument der
Gebote und der Verbote ist. Es ist aber auch das marktwirt-
schaftlich schärfste bzw. das am wenigsten marktkonforme
Instrument. Diesem Instrument der trockenen Verbote und
der trockenen Gebote fehlt die Möglichkeit, Anreize zu
schaffen, die festgesetzten Normen zu unterschreiten, bzw.
es wirkt nicht so, dass diejenigen, die die Normen bereits
erfüllen, noch weitere Fortschritte zu machen bereit sind.
Durch die Belastung mit der Wust werden energiesparende
Investitionen eindeutig noch verteuert. Neben dem Rück-
gang der schädlichen Emissionen durch energiesparende
Investitionen erzielt man noch einen anderen erwünschten
Effekt.
Die Schweiz als rohstoffarmes Land ist energiemässig stark
vom Ausland abhängig. Durch Verbrauchssenkungen ver-
ringern wir diese Abhängigkeit. Durch Förderung gewisser
Alternativenergien ist diese Abhängigkeit auch nicht annä-
hernd zu beseitigen, aber doch zumindest etwas zu verrin-
gern.
Die Marktwirtschaft ist durch die Verhaltensweise der Wirt-
schaftssubjekte offensichtlich nicht fähig, auf die langfri-
stige Knappheit des Erdöls zu reagieren, das heisst: trotz
Knappheit haben wir in der kurzen Frist einen Angebots-
überschuss und damit einen sehr tiefen Erdölpreis, der die
Knappheit der Ressource nicht widerspiegelt - was wir seit
Monaten mitverfolgen können!
In diese aus umweltökonomischen Gründen unerwünschten
Verhaltensweisen greift der Staat noch unterstützend ein,
anstatt durch Gegensteuerung das Verhalten der Bürger in
die gewünschte Richtung zu lenken. Dies ist auch mit
steuerkonzeptionellen Gründen nicht mehr zu begründen.
Zurzeit ist zwar das System der Warenumsatzsteuer'einmal
mehr in Revision, aber der aufgrund der in dieser Motion
vorgeschlagenen Steuerbefreiungen entstehende Einnah-
menausfall - der als ein Element der Ausschaltung der Taxe
occulte gelten würde - kann in diesem Zusammenhang
nicht kompensiert werden.
Ich betrachte es indessen nicht als Aufgabe des Motionärs,
dem Bundesrat im einzelnen darzulegen, wie er diese Steu-
erbefreiung technisch realisieren soll. Das ist Sache der
Verwaltung.
In diesem Sinne ersuche ich Sie um Ueberweisung meiner
Mption.
Begrüssung - Bienvenue
Präsident: Bevor ich das Wort zur Stellungnahme Herrn
Bundesrat Stich gebe, möchte ich die Gelegenheit benüt-
zen, um Herrn alt Bundesrat Hans Hürlimann, der auf der
Tribüne sitzt, zu begrüssen. (Beifall)

11. März 1987
97
Motion Schmid
Bundesrat Stich: Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des
Energiesparens durchaus bewusst. Er selber hat bereits
verschiedentlich versucht, Vorstösse zu unternehmen, um
auch mit marktwirtschaftlichen Mitteln einen gewissen
Erfolg zu erreichen. Es stellen sich aber verschiedene
Schwierigkeiten ein.
Ein erster Punkt: Nach den Bestimmungen des Warenum-
satzsteuerrechtes können selbst die als Grossisten steuer-
pflichtigen Unternehmen Anlage- oder Investitionsgüter
sowie Betriebsmittel nur mit der Warenumsatzsteuer bela-
stet einführen oder beziehen. Zum Kreis solcherart belaste-
ter Güter und Waren zählen Investitionen jeglicher Art, somit
auch solche, die der Einsparung von Energie dienen. Bereits
in den siebziger Jahren wurden Bestrebungen unternom-
men, um den der geltenden Grossisten-Warenumsatzsteuer
anhaftenden Mangel der Investitionsbesteuerung zu beseiti-
gen. Dieses Vorhaben, das im Rahmen der Umgestaltung
der Grossisten-Warenumsatzsteuer in eine Umsatzsteuer
mit Vorsteuerabzug-der sogenannten Mehrwertsteuer-zu
verwirklichen versucht wurde, scheiterte indessen sowohl in
der Volksabstimmung vom 12. Juni 1977 als auch im Urnen-
gang vom 20. Mai 1979.
Mit einer am 16. März 1981 vom Nationalrat und am 3. Juni
1981 vom Ständerat überwiesenen Motion wurde der Bun-
desrat beauftragt, den eidgenössischen Räten eine Revision
der Umsatzbesteuerung vorzulegen, womit die strukturellen
Unebenheiten des geltenden Rechtes bereinigt und die
nachteiligen Folgen für den Wettbewerb der schweizeri-
schen Wirtschaft gemildert werden sollten.
Die gestützt auf diese Motion vom Eidgenössischen Finanz-
departement eingesetzte Studienkommission erstattete am
19. Januar 1983 ihren Bericht zur Revision der Umsatzbe-
steuerung. Entsprechend dem Anliegen der vorhin erwähn-
ten Motion bildete die Beseitigung der auch als Taxe occulte
bezeichneten Folge der Besteuerung von Investionen und
Betriebsmitteln vordringliches Revisionsziel und Kernstück
der von der Studienkommission vorgeschlagenen Mass-
nahmen.
Aufgrund der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens,
das zum Schlussbericht der Studienkommission für die
Revision der Umsatzbesteuerung vom 19. Januar 1983
durchgeführt worden war, musste der Bundesrat jedoch
zum Schluss gelangen, dass die von der Studienkommis-
sion vorgeschlagenen Revisionsmassnahmen insgesamt
keine Gewähr dafür bieten könnten, den Ausgleich der
durch die Eliminierung der Taxe occulte bewirkten Steuer-
ausfälle sicherzustellen. Dies bewog den Bundesrat in sei-
ner Sitzung vom 3. Dezember 1984, das Geschäft mit dem
Auftrag, weitere Modelle für eine Reform der Warenumsatz-
steuer zu prüfen, an das eidgenössische Finanzdepartement
zurückzuweisen.
Verschiedene Motionen der eidgenössischen Räte verlan-
gen, dass die Ausschaltung der Taxe occulte wesentliches
Ziel der Bestrebungen für eine Reform der schweizerischen
Umsatzbesteuerung zu sein habe. Wird dieses Ziel erreicht,
so lässt sich damit - jedenfalls in einem bestimmten
Umfange (nämlich für die Grossisten der Warenumsatz-
steuer, für die anderen nicht) - auch die Massnahme ver-
wirklichen, welche in der vorliegenden Motion angeregt
wird. Allerdings kann im Rahmen einer modernen Umsatz-
besteuerung eine steuerliche Freistellung von Investitionen
und Betriebsmitteln nur soweit in Betracht kommen, als
solche Güter von steuerpflichtigen Unternehmen für die
Ausführung von der Steuer unterliegenden Umsätzen ver-
wendet werden. Eine weiterreichende Steuerbefreiung von
Investitionen, insbesondere von Anlagegütern, die an nicht
der Steuerpflicht unterstellte Unternehmen oder an Private
geliefert werden, stände mit einer systemgerechten Ausge-
staltung der Umsatzsteuer nicht im Einklang. Eine auf die
steuerpflichtigen Unternehmen beschränkte Steuerentla-
stung der Produktionsmittel (Investitionen und Betriebsmit-
tel) entspricht daher auch den ausländischen Umsatzsteuer-
ordnungen, welche das Mehrwertsteuersystem kennen.
Die Studienkommission für die Revision der Umsatzbe-
steuerung hat in ihrem Schlussbericht vom 19. Januar 1983
ebenfalls eine solche Lösung vorgeschlagen. An einer
Steuerbefreiung der Investitionen und Betriebsmittel im
erwähnten Umfang wird deshalb auch bei der Ausarbeitung
weiterer Modelle für die Reform der Warenumsatzsteuer
festzuhalten sein.
Ich muss nochmals darauf hinweisen, dass die Steuerbefrei-
ung im Rahmen der Warenumsatzsteuer natürlich immer
nur die Grossisten betrifft. Wenn man ausserfiskalische
Zwecke verfolgen möchte, ist das also ein ungeeignetes
System.
Ein zweiter Punkt: Die Warenkategorien Gas, Elektrizität
und Brennstoffe bilden Bestandteil der in Artikel 14 Absatz 1
Buchstabe b des Warenumsatzsteuer-Beschlusses enthalte-
nen Liste der generell steuerbefreiten Waren. Auf dieser
Freiliste figurieren vornehmlich Güter, die für den täglichen
Bedarf unerlässlich sind. Deren Befreiung von der Steuer
beruht daher vorab auf sozialpolitischen Erwägungen.
Gewiss ist einzuräumen, dass sich das Problem der steuerli-
chen Vorzugsbehandlung dieser Energieträger in der heuti-
gen Zeit, in der es sich noch viel mehr als früher darum
handelt, mit der Energie sparsam umzugehen, etwas anders
stellt.
Der Bundesrat hat bereits im Jahre 1980 dem Parlament
vorgeschlagen, die von der Steuer befreiten Umsätze der
erwähnten Energieträger von der Freiliste zu streichen. Die-
ses Vorhaben scheiterte jedoch, weil beide Räte beschlos-
sen, auf jene Vorlage des Bundesrates nicht einzutreten.
Wenn man für die Energieträger also die Belastung mit der
Warenumsatzsteuer wählt, so trifft diese Steuer natürlich
nur die Leute, die nicht Grossisten sind, d. h. die Konsumen-
ten und die Unternehmen, die nicht als Grossisten eingetra-
gen sind. Deshalb ist ein solches System vom Ziel her,
Einsparungen im Energieverbrauch zu erreichen, nicht ge-
eignet.
Gescheitert ist aber auch die Heizölzollvorlage. Vielleicht
glauben Sie heute, dass der Bundesrat dort nicht einfach die
Bundeskasse füllen wollte, sondern dass er in dieser Hin-
sicht tatsächlich ein Zeichen im Sinn des Motionärs setzen
wollte.
Im Rahmen der Ausarbeitung eines neuen Energieartikels in
der Bundesverfassung, Artikel 24octies, steht zur Diskus-
sion, ob der Bund die Kompetenz erhalten soll, eine wirkli-
che Energieabgabe zu erheben. Aus diesen Erwägungen
heraus beantragt Ihnen der Bundesrat, die Motion in ein
Postulat umzuwandeln, und ist bereit, das Postulat entge-
genzunehmen.
Schmid: Ich danke Herrn Bundesrat Stich für seine Antwort,
muss aber ehrlicherweise sagen, dass ich in zwei Punkten
nicht befriedigt bin. Er kann dieser Motion aus steuersyste-
matischen Gründen, wie ich bemerkte, nicht sehr viel abge-
winnen. Das eine Argument lautete, eine Steuerbefreiung,
die an Nichtgrossisten weitergegeben werde, sei aus steuer-
systematischen Gründen nicht möglich, das andere Argu-
ment bestand in der Argumentation der Freiliste, die prak-
tisch nur aus sozialpolitischen Gründen konzipiert sei. Ich
bin etwas enttäuscht über diese Antwort. Ich bin nach wie
vor der Auffassung, das Steuerrecht sei eine Möglichkeit zur
Schaffung marktkonformer Anreize. Wenn dem so ist, soll-
ten Gründe der Systematik meines Erachtens vor überge-
ordneten Ueberlegungen zurücktreten. Die Frage, ob eine
Weitergabe von Steuerbefreiungen an Grossisten im Rah-
men der Wust möglich ist, ist eine dogmatische Frage, die
aber durchaus lösbar wäre. Im Bereich von Artikel 14 wäre
es meiner Auffassung nach durchaus möglich, die Freiliste
aus Umweltschutzgründen zu erweitern und damit meinem
Anliegen entgegenzukommen. Ich gebe mich über den Aus-
gang der Abstimmung keiner Illusion hin. Ich halte an mei-
ner Motion fest.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung der Motion
Dagegen
An den Nationalrat - Au Conseil national
13 Stimmen
2 Stimmen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Schmid Abschaffung der Wust auf energiesparenden Investitionen
Motion Schmid Economies d'énergie. Suppression de l'ICHA sur les investissements
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Jahr
1987
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.184
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
11.03.1987 - 09:30
Date
Data
Seite
96-97
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Pagina
Ref. No
20 015 375
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