ch_vb · 91.050 · 1991-12-02 · de


2. Dezember 1991 
N
2213
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1992
#ST# 91.050
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1992
Budget de la Confédération 1992
Bericht, Botschaft und Beschlussentwurf vom 30. September 1991
Rapport, message et projet d'arrêté du 30 septembre 1991
Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen-
und Materialzentrale, 3000 Bern
S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral
des imprimés et du matériel, 3000 Berne
Beschluss des Ständerates vom 26. November 1991
Décision du Conseil des Etats du 26 novembre 1991
Kategorie III, Art. 68 GRN-Catégorie III, art 68RCN
Antrag der LdU/EVP-Fraktion
Rückweisung an den Bundesrat
mit dem Auftrag, Ausgabenkürzungen vorzunehmen, so dass
der Bundesversammlung im Januar 1992 ein weitgehend aus-
geglichenes Budget (mit einem Defizit von höchstens 500 Mil-
lionen Franken) vorgelegt werden kann.
Antrag der Fraktion der Auto-Partei
Rückweisung an den Bundesrat
mit dem Auftrag, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen.
Antrag der Fraktion derSD/Lega dei Ticinesi
Rückweisung an den Bundesrat
mit dem Auftrag, das Defizit auf höchstens 500 Millionen Fran-
ken zu begrenzen.
Proposition du groupe Adl/PEP
Renvoi au Conseil fédéral
en l'invitant à réduire les dépenses prévues et à présenter aux
Chambres en janvier 1992 un budget largement équilibré
(avec un excédent de dépenses de 500 millions de francs au
plus).
Proposition du groupe des automobilistes
Renvoi au Conseil fédéral
en l'invitant à présenter un budget équilibré.
Proposition du groupe DS/Lega dei Ticinesi
Renvoi au Conseil fédéral
en l'invitant à ramener l'excédent de dépenses à 500 millions
de francs au plus.
Jaeger, Berichterstatter: Ich möchte zu diesem Voranschlag
in sechs Punkten Stellung nehmen:
1. Ausgangslage;
2. Längerfristigefinanzwirtschaftliche Perspektiven;
3. Volkswirtschaftliche und soziale Aspekte des Budgetergeb-
nisses;
4. Kürzungsstrategie, die Ihre Kommission gewählt hat;
5. Ergebnisse unserer Kommissionsberatung unter gleichzei-
tiger Würdigung der Ständeratsberatungen;
6. Schlussfolgerungen.
1. Zur Ausgangslage: Die bisherigen Nationalrätinnen und
Nationalräte haben eine gute finanzpolitische - wenn ich so
sagen darf-Wetterlage hinter sich; fünf fette Jahre, kann man
auch sagen: 6,2 Milliarden Franken kumulierte Ueber-
schüsse. Auf die Meteorologie übertragen, könnte man von ei-
nem Hochdruckgebiet sprechen.
Nun ist aber dieses Hochdruckgebiet abgelöst worden durch
ein grosses Tief, das sich schon vor einigen Jahren, ganz be-
sonders aber vor einem Jahr, angekündigt hat Wenn es noch
eines Beweises bedurft hätte, dass sich die Situation jetzt
grundlegend verändert, dann waren es die Anträge der Depar-
temente an den Bundesrat mit einem Defizit von fast 3 Milliar-
den Franken - die dann allerdings auf ein Defizit von noch
1,99 Milliarden Franken zurückgestuft worden sind.
Auch die Nachtragskredite, die Sie in dieser Session be-
schlossen haben, haben gezeigt, dass eine Krise auf uns zu-
kommt, eine Krise, auf die sowohl der Finanzminister als auch
wir Kommissionsmitglieder schon verjähren, und ganz be-
sonders vor einem Jahr, bei den Budgetberatungen 91, hinge-
wiesen haben. Nun kann man natürlich sagen, dass die finanz-
politische Krise, in die wir jetzt hineingeraten sind, ein konjunk-
turelles Ergebnis sei; die wirtschaftliche Konjunktur werde ab-
flauen. Sie haben nächstes Jahr noch mit einem Realwachs-
tum von 1 Prozent zu rechnen, und das Nominalwachstum be-
trägt 5,5 Prozent. Natürlich werden unter solchen Vorausset-
zungen die Einnahmen nicht mehr im gleichen Sinne wach-
sen wie bis anhin, das ist klar. Aber es wäre verfehlt, nur die
Einnahmen für das Defizit von fast 2 Milliarden Franken, wie es
der Bundesrat ursprünglich vorgeschlagen hat, verantwortlich
zu machen. Es gilt da auch die Ausgabendynamik zu betrach-
ten, für die wir-ich habe es schon einmal gesagt-alle mitver-
antwortlich sind. Jetzt zu glauben, dass wir mit Hilfe eines Wie-
deraufschwunges der Konjunktur aus diesem Defizit automa-
tisch wieder herauskommen würden, dürfte sich als Illusion er-
weisen; denn der Wiederaufschwung wird sicher nicht vor
dem zweiten Halbjahr 1992 kommen. Wenn wir mit einem
Rückgang der Teuerung und der Zinsen bereits im ersten
Halbjahr rechnen, so nur deshalb, weil wir schon so lange dar-
auf warten. Mit anderen Worten: Es wird nicht anders gehen,
als das Defizit nicht nur der Konjunktur zuzuschreiben, son-
dern auch unseren Aktivitäten und der Finanzpolitik, die wir in
den letzten Jahren betrieben haben.
2. Und nun zu den längerfristigen Perspektiven. Ich habe ge-
sagt, dass wir in einer Krise seien. Wenn ich diese Situation als
beinahe - wenn nicht schon ganz - katastrophal bezeichne,
möchte ich nicht dramatisieren. Wenn Sie den Legislaturfi-
nanzplan für die nächsten vier Jahre betrachten - der Bundes-
rat hat noch nicht zugestimmt, aber immerhin, die Zahlen lie-
gen vor-, so werden wir ohne Korrekturmassnahmen 1993 mit
einem Defizit von 5,4 Milliarden konfrontiert sein, 1994 mit ei-
nem solchen von 4 Milliarden und 1995 sogar mit 5,2 Milliar-
den Franken.
Daneben müssen Sie noch die Resultate der Kantone und Ge-
meinden betrachten. Bei den Kantonen gehen wir jetzt Defizi-
ten in der der Grössenordnung von 3 und 4 Milliarden Franken
entgegen, und bei den Gemeinden sind wir ebenfalls schon
bei 1,3 Milliarden Franken. Wenn wir das alles zusammenneh-
men, müssen wir in den nächsten Jahren mit Budgetdefiziten
von insgesamt 10 bis 12 Milliarden Franken rechnen - das al-
les ohne Korrekturmassnahmen! Dass wir eine solche Ent-
wicklung nicht einfach laufen lassen dürfen, sollte allen klar
sein. Wir müssen hier die Weichen stellen.
Wo liegen die Gründe für diese Finanzprobleme? Sie liegen
vielleicht dort, dass wir in den letzten Jahren in eine gewisse
Einnahmeneuphorie gekommen sind. Die Einnahmen sind
gesprudelt, weil die wirtschaftliche Entwicklung in den letzten
zehn, vor allem in den letzten fünf Jahren sehr prosperierte.
Aber dieses dynamische Wachstum der Einnahmen ist jetzt zu
Ende. Wir werden in den nächsten Jahren mit weniger Einnah-
men, vor allem mit weniger Einnahmenwachstum, rechnen
müssen. Damit ist der zweite Grund für diese Misere, nämlich
die Ausgabeneuphorie, auch schon genannt. Die Einnahmen-
euphorie hat uns dazu verleitet, auch auf der Ausgabenseite
splendid zu sein. Drittens kommen die Inflationsrate und die
hohen Zinsen dazu. Denken Sie an die Personalkosten und an
den Teuerungsausgleich, die mithelfen, das Ausgabenwachs-
tum stark zu dynamisieren.
Nun muss ich noch einen vierten Grund nennen. Das betrifft
nicht die neuen Parlamentarierinnen und Parlamentarier, das
betrifft uns, die wir schon in den letzten Jahren hier mitent-
schieden haben. Die Ausgabenbeschlüsse dieses Parlamen-
tes, die über die Anträge des Bundesrates hinausgingen, ha-
ben Mehrausgaben in der Höhe von sage und schreibe
1,4 Milliarden Franken allein in den letzten vier Jahren ge-
bracht. Das ist etwas, was wir an unsere eigene Adresse sagen
müssen: Wir können in diesem Rhythmus und in dieser Art
und Weise nicht weiterfahren.
3. Zu den ökonomischen und sozialen Aspekten der Situation.
Der Ständerat hat gesagt, ein solches Defizit sei in einer Rezes-
sion verkraftbar. Das stimmt nicht, das ist nicht wahr. Jeder,

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der von Oekonomie auch nur das ABC kennt, wird zugeben
müssen, dass das eine verantwortungslose Einschätzung die-
ser Situation ist. Schauen Sie Ländervergleiche an, betrachten
Sie beispielsweise die Finanzbudgets von Italien, von Gross-
britannien, aber auch der USA; schauen Sie die Defizite dort
an und vergleichen Sie sie mit der wirtschaftlichen Situation.
Sie werden feststellen: Inflationssorgen und insbesondere
Sorgen mit der Arbeitslosigkeit. Budgetdefizit heisst: über die
Verhältnisse leben, auf die Dauer auch unsozial sein. Wer mit-
hilft, dass sich Budgetdefizite verselbständigen, der ist am
Ende auch nicht sozial, denn Budgetdefizite müssen entwe-
der von der Notenbank finanziert werden - das bedeutet Infla-
tionsprozente: 1,2,3 Prozent mehr, als wir heute schon haben
- oder, was ich schon eher sehe, nicht über die Notenbank,
sondern über unsere Kapitalmärkte. Das heisst dann aber zu-
sätzliche Beanspruchung der Kapitalmärkte, Verdrängung
von privaten Investitionen. Das heisst 1,2,3 Prozent mehr Zin-
sen, und das wird sich auch auf die Hypothekarzinsen nieder-
schlagen; das ist auch nicht sozial.
Wir müssen bei jeder Ausgabenerhöhung daran denken, dass
diese volkswirtschaftlichen Nebenwirkungen letzten Endes
noch zu Folgewirkungen führen: Frankenabschwächung als
ein Stichwort, Arbeitslosigkeit als ein weiteres Stichwort. Wenn
Sie statt dessen das Problem über Steuererhöhungen lösen
wollen, dann wollen wir abseits der politischen Möglichkeiten
und der politischen Realisierbarkeit dieses Weges überlegen,
wie wir Steuern erhöhen können. Wir müssen langfristig zu ei-
ner Finanzreform finden, die auch auf der Einnahmenseite
hilft, die Situation zu entlasten. Kurzfristig hingegen, im kom-
menden Jahr, werden wir kaum Steuererhöhungen vorneh-
men können. Warum? Es entstünden Teuerungswirkungen -
Sie kennen beispielsweise den Zusammenhang zwischen der
Benzinzollerhöhung und der Teuerungsrate -, es gäbe rezes-
sive Risiken, auf die wir sicher lieber verzichten wollen.
4./5. Ihre Kommission hat Ihnen zuerst Rückweisung beantra-
gen wollen. Wir haben gesagt: 0,5 Milliarden Defizite, das ist
das Maximum. Wir wollen nicht linear vorgehen, wir wollen
symmetrisch vorgehen, und wir wollen vor allem, wenn es ir-
gendwie geht, nicht Investitionen, sondern laufende Ausga-
ben kürzen. Das war das Ziel unserer Kommission. Sie wissen,
dass der Bundesrat auf diesen Rückweisungsantrag einge-
gangen ist. Er hat das Budget zurückgenommen und ein ver-
bessertes Budget unterbreitet, mit einem um 490 Millionen
Franken reduzierten Defizit.
Der Ständerat hingegen hat mit seinen Anträgen zurückbuch-
stabiert und nur 300 Millionen eingespart. Damit konnte sich
unsere Kommission nicht zufriedengeben, und wir hoffen,
dass auch unser Rat sich damit nicht abfinden kann. Wir ha-
ben in der Folge versucht, unsere Konzeption durchzusetzen.
Wir haben zuerst in den Subkommissionen, dann im Plenum
weitere Kürzungen in Angriff genommen und ein Resultat er-
reicht, das immer noch kein Glanzresultat ist Aus einer gan-
zen Katastrophe ist damit wahrscheinlich so etwas wie eine
halbe Katastrophe geworden.
Hier noch einige Zahlen: Wenn jetzt noch ein Defizit von
1,136 Milliarden Franken bleibt, so ist das immer noch 9,1 Pro-
zent Wachstum. Das ist immer noch 3,5 Prozent mehr als das
Einnahmenwachstum, und das ist immer noch fast 4 Prozent
Realwachstum. Wenn wir so weiterfahren, ist es nur logische
Konsequenz, dass wir zu einer wachsenden Staatsquote kom-
men. Eine wachsende Staatsquote heisst aber letzten Endes
(und auf die Dauer), auf leisen Sohlen zur Staatswirtschaft
überzugehen. Doch das wollen die meisten hier wahrschein-
lich nicht.
Bei unseren Kürzungen sind wir in sehr engen Fesseln. Wir
dürfen beispielsweise keine Gesetze verletzen; wir können
Rahmenkredite erstrecken, wir können Budgetpositionen, die
nächstes Jahr noch nicht rechtskräftig werden, nicht ins Bud-
get einstellen. Sie müssen daran denken: Der Manövrierspiel-
raum ist relativ gering, er beträgt ungefähr 20 Prozent; von den
Ausgaben sind 60 Prozent gesetzlich und 20 Prozent bereits
vertraglich gebunden - das war die Ausgangslage. Dann kom-
men noch die kurzen Spiesse einer parlamentarischen Kom-
mission hinzu, und trotzdem haben wir es in den Subkommis-
sionen und im Plenum der Finanzkommission fertiggebracht,
nochmals 400 Millionen Franken mehr zu sparen. Ich möchte
hier dem Bundesrat danken, dass er die Bereitschaft gezeigt
hat mitzumachen. Ohne das wäre es ja nicht gegangen. Ich
habe jeden Bundesrat am Schluss der Beratung gefragt, wie
er jetzt damit leben könne. Es haben alle gesagt: Schlecht und
recht, aber man kann damit leben.
Es ist wichtig, dass Sie jetzt nicht wieder auf alle Begehrlichkei-
ten eingehen! Sie können vielleicht, wenn Sie hier Anträge
bringen, für sich einen kurzfristigen Erfolg erzielen. Aber den-
ken Sie an das übergeordnete Interesse, an das finanzpoliti-
sche, an das gesamtwirtschaftliche Interesse. Wenn Sie aus
der Symmetrie der Kommission einzelne Säulen herausbre-
chen und dann wieder aufstocken, dann fällt das ganze Ge-
bäude zusammen wie ein Kartenhaus. Ich habe beigenweise
Briefe erhalten, Enttäuschungen, und alle diese Briefe, alle
diese Bittbegehren, alle diese Wünsche sind durchaus ver-
nünftig. Aber wir können jetzt nicht mehr alles realisieren, was
an sich wünschbar ist Angesichts dieser Situation müssen wir
dem Ausgabenwachstum Einhalt gebieten.
Wir bitten Sie deshalb, auf der Linie der Kommission durchzu-
halten, nicht davon abzuweichen, nicht dem Ständerat entge-
genzukommen; denn der Ständerat verlässt diese Linie. Mit
dem ständerätlichen Vorschlag lösen wir das Problem nicht,
sondern wir lösen eine neue, langfristige Krise aus. Die Bud-
getdefizite der nächsten Jahre werden uns dann die entspre-
chende Antwort geben.
6. Ich bitte Sie also, zwar den Rückweisungsanträgen, die hier
gestellt sind, nicht zuzustimmen. Aber ich beschwöre Sie: Bre-
chen Sie keinen einzelnen Pfeiler heraus, gehen Sie nicht auf
diese vielen, zum Teil durchaus vernünftigen Wünsche und
Wünschlein ein, sondern halten Sie für diesmal fest an Ihrem
finanzpolitischen Gewissen. Denn heute und in den nächsten
Tagen werden wir eine wichtige Entscheidung fällen, nicht nur
eine Entscheidung finanzpolitischer Natur, sondern es geht
auch um unsere Volkswirtschaft, um unsere soziale Sicher-
heit. Mit Budgetdefiziten - ich sage es nochmals - werden wir
am Schluss ganz sicher unsozial sein, abgesehen von dem,
was wir wirtschaftlich an Schaden anrichten.
M. Darbellay, rapporteur: Après une période faste pour les fi-
nances de la Confédération, nous entrons aujourd'hui - et
vous le savez déjà - dans une zone de dépression spectacu-
laire. Contrairement au budget que nous avons présenté pour
1991, qui prévoyait encore un bénéfice de 73 millions, nous
aurons des comptes avec un déficit de l'ordre de 1,5 à
2 milliards de francs. Le budget de la Confédération, présenté
par le Conseil fédéral, prévoyait un déficit de 1,993 milliard,
sans compter les 30 millions qui devraient s'ajouter, en fonc-
tion de la réforme du Parlement, si celle-ci obtenait l'agrément
du peuple. Nous avons ainsi un budget de 37,8 milliards de
dépenses et de 35,8 milliards de recettes. Les dépenses sont
en augmentation par rapport à l'année précédente de 11,7
pour cent, alors que les recettes se contentent d'une modeste
augmentation de 5,1 pour cent II faut relever que, selon les
prévisions, l'augmentation du produit intérieur brut devrait se
situer à 6 pour cent environ.
J'ai parlé ici du compte financier. Si nous prenons le compte
des résultats, nous observons qu'il est encore plus déficitaire,
puisque, selon le budget du Conseil fédéral, nous enregistre-
rions une diminution de fortune de 2,35 milliards, et si nous es-
sayons - ce que nous faisons souvent - de nous comparer à
l'économie privée, eh bien, dans l'économie privée, quand on
publie des comptes il s'agit, non pas de comptes financiers
mais de comptes de résultats. Notre fortune diminuerait donc
- selon ce budget - pour 1992, de 2,35 milliards de francs.
Nous pouvons dire que 2,35 milliards sur un budget de l'ordre
de près de 40 milliards, ce n'est pas énorme et peut être di-
géré. Mais, ce que nous devons craindre, ce n'est pas tant le
déficit de 1992, comme les déficits des années ultérieures. Et,
si nous n'entreprenons pas aujourd'hui les démarches néces-
saires, ces déficits sont programmés et ils se monteront à 3,4
ou 5 milliards. Nous partons d'une situation saine, avec une
dette qui est tout à fait supportable et maîtrisable, de l'ordre de
25 milliards de francs, mais nous n'avons pas le droit de lais-
ser se détériorer la situation.

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Voranschlag der Eidgenossenschaft 1992
Or, si nous essayons d'examiner à quoi tient cette détériora-
tion, nous remarquons qu'il y a des raisons structurelles et des
raisons conjoncturelles. Aurais-je besoin de rappeler l'aug-
mentation des taux d'intérêt, une inflation qui persiste et des
difficultés économiques plus sérieuses qu'on ne les imaginait
il y a une année encore. Mais il y a aussi des causes structurel-
les. Ainsi, de nombreuses dépenses nécessaires ont été déci-
dées; seulement durant l'année 1991, en tenant compte des
crédits d'engagement et des crédits de paiements, nous en
avons voté 32 milliards, dont 14 pour les nouvelles lignes ferro-
viaires alpines. C'est dire que, dans les prochaines années,
nous aurons des dépenses considérables.
Si nous voulons assurer un équilibre convenable à nos finan-
ces fédérales, il faut intervenir tant au niveau des recettes qu'à
celui des dépenses. Outre cette différence de 2 milliards au
compte financier, on nous proposait au total une augmenta-
tion de 342 postes de travail - 289 demandés par l'administra-
tion générale, 6 par les tribunaux fédéraux et 47 pour les servi-
ces du Parlement. C'est dire qu'en se réunissant le 22 octobre
la commission se trouvait devant une situation très tendue.
Nous avons décidé alors de vous proposer le renvoi pur et
simple du budget au Conseil fédéral pour lui demander de ré-
duire ses dépenses d'environ 1,5 milliard afin de maintenir le
déficit aux environs de 500 millions def rancs. Le Conseil fédéral
a donc repris ce budget, il a réexaminétous les postes, exercice
qu'il faisait pour la secondefois puisque le premier budget pré-
senté par les départements accusait un déficit de 3 milliards de
francs qui, grâce à l'énergie de notre ministre des finances ainsi
qu'à la collaboration des chefs de département, avait déjà été
réduità2milliards. Lors de ce second exercice, Ies4et5 novem-
bre, il est parvenu à réduire les dépenses de 495 millions de
francs - je n'ose parler d'économies car il s'agit souvent,
comme vous le savez, de transferts. La commission du Conseil
des Etats a accepté la quasi-totalité des réductions proposées
par le Conseil fédéral, et lorsque nos sous-commissions ont
siégé nous avions ces propositions du Conseil fédéral et de la
commission du Conseil des Etats.
Notre commission et nos sous-commissions ont trouvé que
l'exercice n'était pas suffisamment avancé et nous avons de-
mandé à nouveau à l'administration et aux conseiHers fédé-
raux de voir dans quels domaines ils pouvaient encore réduire
leurs dépenses. Déjà dans les sous-commissions nous avons
obtenu un certain résultat, au point de rendre presque jaloux
notre ministre des finances pour qui nous obtenions auprès
de ses collègues ce que lui-même n'avait pas réussi à obtenir.
La commission pionière du Conseil national est allée au-delà
des propositions des sous-commissions. C'est ainsi que nous
sommes arrivés à un budget réduit du côté des dépenses de
857 millions de francs, réduit aussi quant au nombre de pos-
tes demandé de 342 à 175, mais avec un déficit encore subs-
tantiel - il faut le reconnaître-de 1,135 milliard de francs.
Aujourd'hui, nous nous trouvons devant une proposition de la
Commission des finances du Conseil national qui vous invite à
approuver ces réductions. Dans un exercice budgétaire,
857 millions de réduction, ce n'est pas facile à trouver. Il a fallu
demander à tous les chefs de département de faire des sacrifi-
ces. On a parlé de ['«équilibre» dans les sacrifices. Nous avons
été obligés d'y souscrire, même si dans certains domaines
l'exercice est tout particulièrement douloureux-je pense no-
tamment au domaine de la formation où les dépenses dites de
fonctionnement, sont en réalité des dépenses d'investisse-
ment; ou encore à l'aide au tiers monde où les problèmes sont
autrement importants que ceux que connaît notre riche
Suisse. Nous devons cependant faire cet effort, afin que nous
puissions, dans le futur, encore répondre de nos finances.
Aujourd'hui aussi, deux groupes nous proposent le renvoi du
budget. J'ai essayé de vous décrire les cascades successives,
les efforts qu'ont dû faire tous les départements. Si l'on es-
sayait aujourd'hui de renvoyer le budget, nous ne ferions pro-
bablement que provoquer quelques transferts supplémentai-
res sans faire des économies. Le budget qui nous est présenté
pour 1992 est un budget supportable et nous en sommes
d'autant plus convaincus que le Conseil fédéral nous a promis
de nous présenter assez tôt des propositions visant à rétablir
l'équilibre de ses finances, propositions qui devront prévoir
des restrictions de dépenses mais aussi des recettes nouvel-
les.
Je vous ferai remarquer que dans cet exercice nous sommes
vite pris de court car beaucoup de dépenses sont prévues par
la législation. On peut donc nous proposer, dans un pro-
gramme spécial, des modifications de la législation, mais il
n'est pas possible de le faire dans le cadre du budget. Nous
avons dû nous contenter d'intervenir sur les postes qui ne sont
pas directement liés par la législation ou par des engage-
ments, ou bien où l'on a la possibilité d'étaler sur quatre ou
cinq ans les dépenses qui avaient été prévues sur trois ou qua-
tre ans.
Si l'on considère par exemple le problème de la sécurité so-
ciale, où figure le poste le plus gourmand du budget 1992, soit
8,6 milliards de francs, il faut savoir que ces dépenses sont es-
sentiellement constituées par les subventions à l'assurance-
maladie - qui proposerait, à l'heure actuelle, de les réduire
alors que nous avons d'innombrables demandes? - par la
participation prévue par la loi sur l'AVS ou par la participation,
également prévue par la loi, aux dépenses de l'assurance-
invalidité. Ce montant de 8,6 milliards représente une aug-
mentation de 12 pour cent. Des augmentations du même or-
dre concernent l'agriculture ou la formation et la recherche -
et là aussi nous souhaiterions que l'on puisse continuer sur la
même lancée.
En conclusion, je vous invite donc à repousser ces demandes
de renvoi et à accepter le budget avec les diminutions de dé-
penses prévues par la commission du Conseil national. Enfin,
je voudrais remercier M. Stich, conseiller fédéral, pour la ma-
nière dont il a présenté les problèmes et recherché avec nous
les solutions. Je remercie également ses services et tous les
autres conseillers fédéraux qui ont fait un effort très sérieux
pour que nous puissions arriver à un résultat, certes pas entiè-
rement satisfaisant, mais bien meilleur que ce qui était prévu,
soit un déficit de 1,135 milliard de francs.
Weder Hansjürg: Herr Jaeger hat es gesagt: Dem Bund
drohen ein Riesendefizit, damit einhergehend eine weitere
Staatsverschuldung und eine weitere Zinslast, die dazu führt,
dass wir in bezug auf die Zinsen die Milliardengrenze über-
schreiten.
Was sich bei uns anbahnt, ist eine finanzielle Katastrophe. Sie
zwingt uns zum Sparen, zum Ausgeben von weniger Geld.
Selbst Tabus müssen jetzt durchbrochen werden: z. B. die
Landwirtschaft, diese heilige Kuh, muss Haare lassen; und
das Militär, auch diese Kuh ist heilig, muss abspecken.
Sparen wird verlangt, und das ist der Grund, weshalb wir Ih-
nen den Antrag stellen, das vorliegende Budget an den Bun-
desrat zurückzuweisen, mit dem Auftrag, Einsparungen und
Ausgabenkürzungen vorzunehmen, und zwar in grösstmögli-
cher Höhe. Wegleitend soll dabei die Absicht der Finanzkom-
mission sein, deren Ziel es einmal war, das Defizit nicht über
eine halbe Milliarde anwachsen zu lassen.
Die Hauptschuld an der drastischen Verschlechterung der Fi-
nanzlage trägt die Nationalbank, weil sie durch eine massive
Ausweitung der Geldmenge die Inflation anheizte; die mit de-
ren Bekämpfung einherlaufende Zinsverteuerung verursachte
eine Geldentwertung für das Jahr 1991 von rund 6 Prozent.
Es ist eine Binsenwahrheit, dass bei hoher Inflation die Rei-
chen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Un-
bestritten ist aber auch, dass Hochzinspolitik immer und über-
all zu Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Konkursen, zu sozialen und
politischen Spannungen führt. Der Verteilungskampf wird här-
ter. Hochzinspolitik bildet vor allem für die kleinen Unterneh-
men eine arge Strapaze und ist der Hauptgrund für die drama-
tisch gestiegenen Wohn-, Miet- und Pachtkosten.
Die Schweiz darf sich heute mit dem zweifelhaften Ruhm
schmücken, zu den drei Ländern Europas zu gehören, die die
höchste Inflationsrate aufweisen: in diesem Jahr über 6 Pro-
zent, wie gesagt, in den letzten drei Jahren zusammen über
15 Prozent Der Nationalbank und ihrem Generaldirektor Lus-
ser gereicht das nicht zur Ehre, ebensowenig dessen völlig
überflüssige Empfehlungen an den Bundesrat und an die eid-
genössischen Räte, auf die wir heute und auch zukünftig ver-
zichten können.

Budget de la Confédération 1992
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Der zinspolitische Husarenritt Lussers kostet die Mieter und
Pächter mindestens 12 Milliarden Franken jährlich; denn die
Schweiz ist mit 420 Milliarden Franken hypothekarisch ver-
schuldet, beinahe 70 000 Franken pro Kopf der Bevölkerung.
Das entspricht einem Weltrekord.
Die Schweizer Bevölkerung hat Anspruch auf einen festen
Preisstand. So, wie der Meter immer gleich lang bleibt und ein
Kilo immer gleich schwer ist, hat die Kaufkraft des Frankens
konstant zu bleiben! Wir wollen weder Inflation noch Deflation.
Auf dem Weg dorthin fordern wir Direktor Lusser auf, die Zin-
sen, insbesondere die Lombardzinsen, wieder zu senken und
zu korrigieren, was er uns eingebrockt hat.
Beim Tanz um das goldene Kalb haben natürlich auch die
Banken über ihr Kartell mitgemischt Das ist zu sehen an den
prognostizierten glänzenden Abschlüssen dieser Institute für
das Jahr 1991. Dividenden auf dem Grundkapital in sagenhaf-
ter Grössenordnung winken den hoffnungsfrohen Aktionären.
Ich erinnere daran, dass letztes Jahr die Schweizerische Bank-
gesellschaft ihre Dividende von 23 auf 27 Prozent erhöht hat.
Früher gab es einmal den Ausdruck des Wuchers, und man
setzte eine Wuchergrenze bei 17 Prozent fest. Hier werden
diese Grenzen um 10 Prozent überschritten!
Mit unserer Rückweisung verbunden ist die Erwartung, dass
der Bundesrat Prioritäten und Perspektiven für die nächsten
Jahre erarbeitet. Es sind z. B. die budgetierten Ausgaben, für
welche das Gesetz noch nicht in Kraft tritt, zurückzustellen. Es
sind Rahmenkredite zeitlich zu strecken, insbesondere jene,
die das Parlament aufgestockt hat Allenfalls, faute de mieux,
sind lineare Kürzungen der Subventionen ins Auge zu fassen.
Steuererhöhungen, höhere Abgaben und noch mehr Gebüh-
ren, eine weitere Belastung der Konsumenten also, wird die
LdU/EVP-Fraktion nicht akzeptieren - mit Ausnahme einer ge-
zielten Energiesteuer, wobei der entsprechende Ertrag jedoch
wieder zurückfliessen muss.
Wir bitten Sie um Weitsicht Wir bitten Sie, unserem Rückwei-
sungsantrag zu folgen. Dies gilt im besonderen für die neuen
Kolleginnen und Kollegen in diesem Rat, denen ich ans Herz
lege, für solche wichtigen Entscheidungen die Unabhängig-
keit zu wahren und sich nicht ins enge Korsett der Parteidiszi-
plin einbinden zu lassen.
Mit Ihrer Hilfe könnten wir heute einen wichtigen Durchbruch
erzielen. Dafür danke ich Ihnen namens unserer Fraktion im
voraus bestens.
Keller Rudolf: Unsere Fraktion nimmt mit einem unguten Ge-
fühl vom vorgelegten Voranschlag für 1992 Kenntnis. Wenn
die Ausgaben grösser sind als die Einnahmen, ist äusserste
Vorsicht geboten. Wir sind jetzt in einer solchen Situation, die
sich durch die einsetzende Rezession noch zusätzlich ver-
schärft. Wenn man die Beschlüsse des Ständerates der letzten
Woche analysiert, muss man allerdings zur Ueberzeugung
kommen, dass wegen der schlechten Finanzlage wohl ge-
spart werden soll, sich aber jeder dagegen wehrt, dass dies in
seinem Gärtchen geschieht. Wem es mit Sparen ernst ist,
muss bereit sein, auch in den uns allerliebsten Bereichen Ab-
striche zu akzeptieren.
Die Fraktion der SD/Lega tritt für einen sparsamen Kurs ein.
Wir sind eigentlich überzeugt davon und wissen, dass auf ver-
schiedenen Gebieten gespart werden kann. Es ist eine Frage
des Willens. So laufen uns zum Beispiel die Kosten für die Dro-
genabhängigen davon. Unser Stichwort dazu lautet: ge-
schlossene und übersichtliche Drogenkliniken anstatt einer Li-
beralisierung, die uns immer mehr Geld kostet.
Im Asylbereich haben wir schon seit Jahren vor den Folgen
der verheerenden und schwachen bundesrätlichen Politik ge-
warnt Wir fordern einmal mehr, dass im Asylbereich gehan-
delt wird; dann können wir auch dort sparen. Wenn der Bun-
desrat die Sache so weiterlaufen lässt wie bisher, steigen die
Kosten für das Asylwesen nächstes Jahr auf über eine Milli-
arde Franken an. Dieses Geld reut uns. Nur ein Teil davon, ein-
gesetzt in den Herkunftsländern der Asylanten, könnte ein
Vielfaches dessen bewirken, was damit bei uns erreicht wer-
den kann. Konsequentes Handeln in der Sache wirkt sich auf
die Rechnung der Eidgenossenschaft finanziell positiv aus.
Weitere Stichworte sind Bretton Woods, wozu wir nein sagen,
sowie die pauschale multilaterale Entwicklungshilfe, die in den
meisten Fällen nichts bringt, weil das viele Geld irgendwo ver-
sandet Wir Vertreter der Schweizer Demokraten und der Lega
dei Ticinesi sagen demgegenüber ja zu einer bilateralen, öko-
logisch sinnvollen und überblickbaren Entwicklungshilfe. Das
kostet uns weniger. Wir sind aber überzeugt, dass wir damit
den betroffenen Menschen mehr helfen können, als wenn un-
ser Geld in unkontrollierbaren Kanälen von internationalen Or-
ganisationen versickert.
Allgemein stellen wir fest, dass bei unzähligen kleineren
Posten in allen Departementen noch sehr viel und sehr wohl
gespart werden könnte. Das beginnt bei der Verwaltung und
endet z. B. beim «heiligen» Kapitel Armee. Eine Sparübung,
konsequent durchgezogen, bringt uns bestimmt zum Ziel. Es
gibt unzählige ungebundene Ausgabenposten, bei denen
ohne extreme Härten gespart werden kann. Effizienz und
Sparwille bei allen Beteiligten sind gefragt. Das Verursacher-
prinzip muss auf der Ebene des Budgets vermehrt zum Tragen
kommen.
Wir stellen fest, dass wir immer mehr für die Umweltsünden
der vergangenen Jahre bluten müssen. Es kostet uns viel, die
Versäumnisse früherer Jahrzehnte ausbügeln und - eben -
zahlen zu müssen: Gewässerschutz, Lawinenverbauungen,
Zerstörung unseres Bodens usw. Das alles sind teure Investi-
tionen. Bei den Umweltsünden der vergangenen Jahrzehnte
können sich die Regierungsparteien nicht aus der Verantwor-
tung schleichen. Damit haben wir ihnen einige Denkanstösse
gegeben.
Es hätte keinen Sinn gehabt, dem Rat Antrag über Antrag zu
stellen. Es muss Aufgabe des Bundesrates sein, den Voran-
schlag erneut, aber konsequent zu überprüfen. Dabei hoffen
wir, dass man nun nicht die schwächsten unserer Gesell-
schaft, die sogenannten «kleinen Leute», für die Sünden der
Vergangenheit bluten lässt Weder kurz- noch längerfristig
sind Steuererhöhungen oder die Einführung neuer Steuern
nötig. Wenn wir alle, Bundesrat, Nationalrat und Ständerat,
Ausgabendisziplin wahren, wird es uns gelingen, den Staats-
haushalt längerfristig ausgeglichen zu gestalten.
Namens der Fraktion der Schweizer Demokraten und der
Lega dei Ticinesi beantrage ich Rückweisung des Voranschla-
ges 1992 mildern Auftrag, das Defizit auf höchstens 500 Millio-
nen Franken zu begrenzen. Wenn wir jetzt nicht den Mut ha-
ben zu handeln, büssen wir es später um so mehr.
Dreher: Namens der Fraktion der APS stelle ich den Antrag
auf Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, ein aus-
geglichenes Budget vorzulegen.
Wir haben heute gehört, dass es mit den Bundesfinanzen
schlecht stehe; die Höhe des Defizits ist Ihnen bekannt.
Das musste ja einmal kommen. Ich bin seit 1987 in diesem Rat
und stelle fest: Sie konnten ja den Hals nicht voll kriegen mit
Geldausgeben - Geld, das Ihnen nicht gehört. Es war doch
wirklich so: Sie konnten den Hals nicht voll kriegen mit Förde-
rung des öffentlichen Verkehrs. InderRechnung 1987warenes
noch 1410 Millionen; jetzt sind wir auf 2400 Millionen Franken.
Sie konnten den Hals nicht voll kriegen anlässlich der Feier
vom 2. Mai, 700 Jahre Schweiz. Die Hilfswerke haben laut
700 Millionen Franken gefordert. Was macht das Parlament?
Es wirft 700 Millionen Franken zum Fenster hinaus. So geht es
natürlich wirklich nicht.
Jetzt sehen wir die Konsequenzen dieser Politik. Ich bin der
letzte - ich will das ausdrücklich festhalten -, der Herrn Bun-
desrat Stich da einen Vorwurf macht. Unzählige Male hat er
gewarnt und auf die finanziellen Konsequenzen Ihrer Ausga-
benbeschlüsse hingewiesen. Unzählige Male haben Sie mit
einer Disziplinlosigkeit, wie sie offenbar nur in einem Parla-
ment gedeihen kann, beschlossen, sich über diese Warnun-
gen hinwegzusetzen.
Ich erinnere daran, dass Herr Kollege Allenspach beim Kredit
für die Pro Helvetia darauf hingewiesen hat, dass die Bundesfi-
nanzen schlechten Zeiten entgegengehen. Was hat man ge-
macht? Man hat gesagt, im Ausland meine man, Herr Botta sei
kein Tessiner, sondern ein Italiener, und das war Grund ge-
nug, dass wieder ein zweistelliger Millionenbetrag über die
Parlamentstheke gegangen ist So geht es wirklich nicht

2. Dezember 1991 
N
2217
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1992
Wenn wir ein ausgeglichenes Budget verlangen, dann heisst
das: Strecken von Rahmenkrediten, lineare Kürzungen -
wenn das nötig sein sollte - und auch einmal darüber nach-
denken, was denn sogenannt gebundene Ausgaben sind. Ich
habe noch nie gehört, dass es in der Wirtschaft gebundene
Ausgaben gibt. Wenn zuwenig Einnahmen da sind, streckt
man sich in allen Bereichen nach der Decke. Man verfügt so-
gar einen Baustopp für ein Verwaltungs- oder ein Fabrikge-
bäude, wenn das Geld nicht reicht. Nur beim Staat glaubt
man, die Gesetze eines gesunden Haushalts gälten nicht
Wenn es aber an die Besoldungen geht, dann zieht man im-
mer die Parallele zur Wirtschaft.
Wir müssen uns langsam daran gewöhnen, dass auch liebge-
wonnene Erbhöfe - ich meine insbesondere die Landwirt-
schaft-daran glauben müssen. Die Zeiten des unbegrenzten
dreistelligen Millionensubventionswachstums sind vorbei.
Meine Fraktion hat auch da eine klare Vorstellung. Wir nehmen
es nicht hin, dass die Konsumenten und die Steuerzahler mit
ihren Steuern Strukturen aufrechterhalten müssen, für welche
keine Nachfrage mehr besteht. Solche Strukturerhaltung - sei
es im öffentlichen Verkehr, sei es in der Landwirtschaft - ist das
Teuerste, was es gibt. Und à la longue führt diese Politik ins fi-
nanzielle Desaster.
Aus all diesen Gründen bitten wir, der Rückweisung an den
Bundesrat zuzustimmen mit dem Auftrag, ein ausgeglichenes
Budget vorzulegen.
Kühne: Ohne Zweifel erregt die Finanzlage der Eidgenossen-
schaft zu Beginn der neuen Legislatur Besorgnis.
Das Ausgabenwachstum hält an, während die Einnahmen-
wunder nicht mehr stattfinden. Neue und zum Teil bisherige
Aufgaben binden zusätzliche Mittel, und auf der Einnahmen-
seite beginnt sich die Konjunkturschwäche auszuwirken. Dies
namentlich bei den Warenumsatzsteuererträgen im laufenden
und auch im kommenden Jahr. Mittelfristig werden sicher
auch die Erträge der direkten Bundessteuer betroffen sein.
Ohne energische Gegenmassnahmen würden die Fehlbe-
träge der Jahre 1992 bis 1995 zu einer Mehrverschuldung in
derGrössenordnung von 15 Milliarden Franken führen. Damit
würden immer mehr Mittel für die Schuldzinsen gebunden; für
die grossen Zukunftsaufgaben blieben weder genügend Geld
noch genügend Handlungsspielraum.
Je schneller die Talfahrt der Bundesfinanzen gebremst wer-
den kann, um so besser ist die Wirkung und um so sicherer ein
Erfolg. Grundsätzlich kann das Gleichgewicht durch zusätzli-
che Einnahmen, eine rigorose Sparpolitik oder eine Kombina-
tion beider Instrumente erreicht werden. Da ein Hauptproblem
für unsere Wirtschaft und für unsere öffentlichen Haushalte die
nach wie vor sehr hartnäckige Teuerung ist, muss auf indexer-
höhende Mehreinnahmen im Jahre 1992 verzichtet werden.
Somit haben wir uns auf ein Sparprogramm zu konzentrieren.
Dabei genügen die Reduktionen, welche der Ständerat vorge-
nommen hat, nicht Wir müssen der Linie der Finanzkommis-
sion des Nationalrates folgen, welche in mühsamer Arbeit
zahlreiche weitere Reduktionen zustande gebracht hat und
bei dieser Arbeit zum Teil sehr nah an die Grenzen gegangen
ist Ich denke dabei vor allem an den Unterhalt der militäri-
schen und zivilen Bauten. Man kann diesen Unterhalt ein bis
zwei Jahre stark beschneiden, aber längerfristig äussert sich
diese Sparübung wieder in Mehrausgaben.
Die Einsparungen, die wir gemacht haben, sind schmerzhaft.
Sie haben zugegebenermassen auch Schönheitsfehler und
Mängel: Verschiebung der Lasten auf Dritte-z. B. auf die Kan-
tone-, zeitliche Verschiebung und Erstreckung von unerlässli-
chen Aufgaben, Sparen bei Investitionen, insbesondere bei
Bauaufträgen; damit sind sie nicht unproblematisch für die Be-
schäftigungslage. Die Alternativen sind aber noch wesentlich
schlechter. Eine massive Verschuldung und damit eine ent-
sprechende Beanspruchung des Kapitalmarkts wären negativ
für das Zinsgefüge, wiederum mit nachteiligen Folgen für öf-
fentliche Haushalte, Wirtschaft, Wohnungsbau, Mieten, Land-
wirtschaft usw.
Bei der heutigen Stimmung wird das Schweizervolk neuen
Einnahmen ohne vorhergehende einschneidende Sparmass-
nahmen nicht zustimmen. Da die geltende Bundesfinanzord-
nung 1994 ausläuft, sind Bundesrat und Parlament gefordert,
durch eine zurückhaltende Ausgabenpolitik den Weg für eine
moderne und unseren Export- und internen Bedürfnissen an-
gepasste Einnahmenordnung zu ebnen.
Nach Meinung der CVF-Fraktion erfüllt die Mehrwertsteuer
diese Anforderungen am besten. Dabei sind die Lehren aus
der Volksabstimmung vom 2. Juni zu ziehen. Nebensächliche
Fragen haben damals das Nein bewirkt. Die Vorlage darf nicht
mit zusätzlichen, aber umstrittenen Punkten überladen sein.
Sie muss zudem von einer Entlastung bei der direkten Bun-
dessteuer begleitet werden.
Die CVP-Fraktion ist bereit, die Sparanstrengungen mitzutra-
gen. Wir folgen mit wenigen Ausnahmen den Anträgen der Fi-
nanzkommission. Leider müssen wir feststellen, dass das
Sparpaket die Rand- und Bergregionen stark trifft. Naturge-
mäss gehen die Beiträge an die benachteiligten Regionen und
benachteiligten Gruppen. Es ist also nicht so, dass sie blind-
lings mit der Giesskanne verteilt werden.
Eine Mehrheit unserer Fraktion empfindet die Streichung des
ausserordentlichen Anteils der allgemeinen Strassenbeiträge
als einseitige Benachteiligung der finanzschwächeren Kan-
tone mit grossen Strassenlasten und kann ihr daher nicht zu-
stimmen.
Als krasse Ungleichbehandlung beurteilen wir den nominalen
Einkommensabbau der Berglandwirtschaft durch die Kürzung
der Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet und die Mass-
nahmen des Viehabsatzes, dies in einem Zeitpunkt, in wel-
chem fast allgemein die Teuerung ausgeglichen wird.
Ein zentrales Problem stellt das Asylwesen dar. Es ist politisch
sehr brisant, und die finanziellen Aufwendungen sind hoch.
Wir folgen in dieser Frage der Kommissionsmehrheit. Hohe
Priorität messen wir einer Verkürzung der Behandlungsfristen
der Asylgesuche bei. Durch schnellere Entscheide sollen fal-
sche Hoffnungen abgebaut werden und soll der Zustrom von
unechten Flüchtlingen in unser Land zurückgehen. 1992 müs-
sen wir auf diesem Gebiet noch verstärkte Anstrengungen un-
ternehmen. Zu frühe Einsparungen könnten in den Folgejah-
ren zu unabsehbaren Mehraufwendungen mit den entspre-
chenden Problemen führen.
Eine eigentliche Schlüsselposition ist der Personalbestand.
Die bewilligten Stellen ergäben mit Besoldung und Folgeauf-
wendungen beinahe unabänderliche Grossen für die kom-
menden Jahre, dies insbesondere, wenn noch grosse Teue-
rungsanpassungen erfolgen müssen. Sparpolitik ohne gleich-
zeitige Zurückhaltung bei den Stellenbegehren wird sehr we-
nig bewirken. Gerade in diesem Punkt ist die Zusammenarbeit
über die Grenzen der Bundesämter und Departemente die
Voraussetzung für einen Erfolg. Zudem kann der Finanzkrise
nur durch verbesserte und konsequentere Setzung von Priori-
täten durch Bundesrat und Parlament begegnet werden.
Zu den Rückweisungsanträgen der LdU/EVP-Fraktion, der
Fraktionen SD/Lega und der Auto-Partei: Eine Rückweisung
zu verlangen ohne politische Aussagen darüber, in welchen
Bereichen gespart werden soll, ist etwas einfach. Es liegt in der
Natur der Sache, dass wir nicht alle die gleichen Punkte als
prioritär einstufen. Jeder sieht gewisse Aufgabengebiete, die
ihm nicht nahestehen, bei welchen man ohne weiteres sparen
könnte. Dies - je nach Gesichtspunkt - wären die Armee, die
soziale Sicherheit usw. Jeder sieht also die Möglichkeit zu spa-
ren an einem anderen Ort
Herr Dreher ist wenigstens konkret geworden und hat gesagt,
man solle bei der Landwirtschaft sparen. Ich möchte ihm ant-
worten, dass Landwirtschaft mehr als nur Nahrungsmittelpro-
duktion ist. Landwirtschaft ist auch Erhaltung der Landschaft
Wo will er mit seinem Auto hin, wenn die Landschaft nicht mehr
in Ordnung und gepflegt ist?
Iten Joseph: Ruedi Hagmann schrieb am 19. Oktober im «Va-
terland» einen bemerkenswerten Kommentar. Das «Vater-
land» ist allerdings kurz darauf für immer verstummt, vermut-
lich aber nicht deswegen. Der Kommentator fragt sich: Was ist
von einer Regierung zu halten, die einem Parlament ein Bud-
get zuleitet, in dem sie mit einem Ausgabenwachstum von
12 Prozent rechnet, in dem sie 294 zusätzliche Beamtenstel-
len vorsieht und in dem sie ein Defizit von 2 Milliarden Franken

Budget de la Confédération 1992
2218
N 
2 décembre 1991
in Kauf nehmen will? Seine Antwort ist kurz und bündig:
Nichts!
Ruedi Hagmann stellt sich dann eine zweite Frage: Warum
macht denn die Landesregierung nicht das, was sie eigentlich
sollte? Und er gibt auch gleich die Antwort: Der Bundesrat
spielt den Ball an das Parlament zurück und versucht damit,
das Parlament in die Pflicht zu nehmen. Dieses Verhalten hat
seiner Meinung nach durchaus etwas für sich, weil für die
schwierige Finanzlage das Parlament selber verantwortlich ist
Das sind harte Worte, aber leider sind sie auch nicht unbe-
gründet Vermutlich werden sich die Kommentatoren bald
auch fragen können: Was ist von einem Parlament zu halten,
das trotz aller Warnungen und angesichts einer katastropha-
len Finanzlage unbekümmert Sonderinteressen den langfristi-
gen finanzpolitischen Gesamtinteressen vorzieht? Was ist von
einem Parlament zu halten, das auch jetzt, nach den Wahlen,
die dringlichen Ermahnungen des Finanzministers und der
Mehrheit der Finanzkommission in den Wind schlägt? Oder:
Was ist von einem Parlament zu halten, das - wenige Tage,
nachdem es das Gelübde oder den Eid auf die Verfassung ab-
gelegt hat- klarmacht, dass es sich in seiner Mehrheit nicht an
die Verfassung gebunden fühlt, nicht an Artikel 31quinquies
und nicht an Artikel 42 der Bundesverfassung?
Entgegen den Empfehlungen der Finanzkommission haben
die Räte in den letzten Jahren der Hochkonjunktur keine Rück-
lagen gebildet, sondern - darin liegt ja unsere Hauptverant-
wortung - jeweils bei den Ausgaben noch über die Anträge
des Bundesrates hinaus aufgestockt
Wenn wir die Vorlasten mit dem jetzt programmierten Defizit
und dem Defizit der nächsten Jahre aufrechnen, ergibt sich fol-
gende Situation: Zu den bestehenden rund 24 Milliarden
Schulden kommen dieses Jahr mindestens eine weitere und
im nächsten Jahr mehrere dazu. Also ein Schuldenberg von
rund 30 Milliarden Franken. Das ist das Ergebnis der Mentali-
tät «Gibst du mir bei meinem Antrag die Wurst, dann lösche ich
dir bei deinem Antrag den Durst».
Das ist deshalb gefährlich, weil Sie durch diese Beschlüsse
langfristig immer wieder Zinsmittel binden. Deshalb bitte ich
Sie, dieses Mal alle Anträge auf Erhöhung abzulehnen. Nicht
weil uns die Antragsteller oder die Anträge nicht sympathisch
wären, sondern weil wir uns schlicht und einfach sagen: Es
müssen heute viele mit weniger zufrieden sein, damit nicht in
einigen Jahren alle nichts mehr bekommen.
In den verschiedensten Bereichen wird Ihnen die Mehrheit der
Finanzkommission Kürzungen beantragen, und Sie werden
diesen Anträgen in der Gesamtheit zustimmen können. So,
wie ich Bundesrat Stich kenne, wird er als Sprecher des Bun-
desrates zwar hier den Standpunkt der Regierung vertreten
müssen, aber für die Sparanstrengungen und die Anträge der
Mehrheit der Finanzkommission grosses Verständnis haben,
um nicht zu sagen Wohlwollen. Vermutlich werden Sie es je-
weils vor den Abstimmungen, wenn er zu den Einzelanträgen
Stellung nimmt, selber spüren. Ich bitte Sie dann, sehr gut zu-
zuhören, damit Sie auch das hören, was Herr Bundesrat Stich
als Finanzchef denkt, während er als Sprecher des Bundesra-
tes spricht
Leuenberger Ernst: Die sozialdemokratische Fraktion ist -
wie Sie alle - von den finanziellen Aussichten für das Jahr 1992
und für die kommenden Jahre nicht gerade begeistert. Immer-
hin gilt es, ganz nüchtern festzustellen, dass vermutlich in den
letzten 10 Jahren diese Eidgenossenschaft und dieses Parla-
ment, stellvertretend handelnd für die Eidgenossenschaft, im-
mer neue Aufgaben übernommen oder die Lösung von neuen
Aufgaben versprochen haben, ohne sich darum zu kümmern,
wie diese Aufgabenerfüllung zu finanzieren ist
Wir finden deshalb: Im Augenblick, wo wir Finanzprobleme ha-
ben, ist an erster Stelle zu prüfen, welche Aufgaben, die die
Eidgenossenschaft heute hat, erste Priorität geniessen sollen,
welche zweite, welche dritte usw. Wir kommen nicht umhin, in
der Budgetierung für einmal von der Fortschreibung der alten
Budgets Abstand zu nehmen, nicht mehr einfach zu behaup-
ten, dieses oder jenes Departement habe 10 Prozent plus
oder 2 Prozent minus budgetiert, sondern wir haben die Bud-
getierung aufgabenorientiert an die Hand zu nehmen und die
Budgetierung aufgaben- und prioritätsorientiert durchzufüh-
ren. Dabei will ich ganz klar sagen: Wir sind schon der Mei-
nung, es müssten alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft wer-
den, aber bei den neuen Aufgaben, die, wie ich gesagt habe,
in den letzten Jahren übernommen wurden, wird es gar nicht
ohne neue Einnahmen gehen.
Es hat hier einige, die heute fürs Sparen plädieren, die heute
zum Teil sogar Gebiete nennen, auf denen gespart werden
soll, denen diese Rolle aber recht schlecht bekommt: Es sind
zum Teil die gleichen Leute, die in der Herbstsession mit einer
Nonchalance sondergleichen Steuergeschenke verteilt ha-
ben - ich erinnere an das unrühmliche Kapitel Stempelsteuer.
Es sind die gleichen Leute, die laut oder halblaut darüber
nachdenken, wie man die direkte Bundessteuer eliminieren
oder zumindest namhafte Rabatte gewähren könnte.
Ich muss Ihnen offen sagen: Wenn Sie vom Sparen reden und
dann klammheimlich, wie etwa die CVP, grosszügig sagen,
diese 140 Millionen nach Finanzkommission sollten nicht ge-
spart werden und jene 20 Millionen auch nicht, dann werden
Sie als Sparer Ihre Glaubwürdigkeit verloren haben, bevor Sie
überhaupt daran gedacht haben, sie zu erwerben.
Es ist in der Tat klar, dass es ohne Sparen nicht geht, weil uns
das Volk ohne Sparen nicht neue Einnahmen bewilligen wird.
Es sei denn, wir würden heute dem Rückweisungsantrag Dre-
her zustimmen. Der ist ja besonders lustig: Der schlägt ja
Rückweisung an den Bundesrat vor mit dem Auftrag, ein aus-
geglichenes Budget vorzulegen. Ich nehme an, unserem Fi-
nanzministerwürde es nicht schwerfallen, ein ausgeglichenes
Budget vorzulegen. Er könnte zum Beispiel beim Strassenbau
noch ein bisschen zusätzlich kürzen, er könnte auch Einnah-
men beschaffen, zum Beispiel über die Benzinzölle, die doch
recht bescheiden sind, wenn man sie auf Jahre und Jahr-
zehnte zurückverfolgt. Der Rückweisungsantrag Dreher ist
also recht tückisch, und man muss sich fragen, ob man ihm
nicht aus dialektischen Gründen zustimmen müsste.
Wir Sozialdemokraten haben immer ganz klar gesagt: Es gibt
in dieser Zeit, im Dezember 1991, Prioritäten bei der Rück-
nahme von gewissen Staatsausgaben, die auf der Hand lie-
gen. Die Militärausgaben können wir kurz-, mittel- und langfri-
stig zurücknehmen, weil sich die Lage in Europa massiv verän-
dert hat Wir wollen das nicht beklagen, wir wollen darüberfroh
sein. Die Ausgaben für den Zivilschutz (Punkt 2) sind in dieser
Zeit ganz klar zurückzunehmen, weil sich die Bedrohungslage
ganz massiv verändert hat Ebenso haben die Ausgaben für
den Strassenbau nicht erste Priorität, sie können wir um einige
100 Millionen zurücknehmen, und das mit Rücksicht auf jene
Regionen, die besonderen Nachholbedarf haben - ich denke
an die Suisse romande. Ich muss Ihnen sagen: Mit 1 Milliarde
oder sogar mit 900 Millionen lassen sich die Baustellen in der
Suisse romande - ich denke an die Transjurane, an die N 5
entlang des Genfersees und an die N 1 in waadtländisch-frei-
burgischen Gebieten - weiterführen und vorantreiben im
Sinne, wie unsere welschen Kollegen das wünschen. Es muss
uns gelingen, auf diesen drei Gebieten massive Einsparungen
vorzunehmen - für 1992, aber auch für die weitere Zukunft,
wenn wir es mit dem Sparen ernst meinen.
Ich muss Ihnen nun ehrlich sagen: Es gibt einige Spargebiete,
zu denen man Fragen aufwerfen muss. Ich frage mich, ob wir
mit Sparanstrengungen auf dem Gebiet der Bildung und der
Weiterbildung in einer Zeit der Rezession nicht grundlegend
falsche Signale aussenden. Ich bin im September an diesem
Pult gestanden und habe schweren Herzens gegen Teile mei-
ner Gewerkschaftskollegen dafür plädiert, dass wir kurzfristig
vorläufig keine neuen Beschäftigungsprogramme vom Zaune
reissen wollen, weil das sehr viel kostet und die Wirkung nach
meiner Meinung oft nicht optimal ist
Aber was die mittel- und langfristigen Investitionen für unsere
arbeitenden Menschen anbelangt, so sind das Bildungsan-
strengungen -; da können, wollen und dürfen wir keine Kür-
zungen vornehmen, weil wir sonst unser wichtigstes Kapital,
nämlich die qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-
mer, auf ein tieferes Niveau setzen und damit unsere ganzen
wirtschaftlichen Anstrengungen behindern statt fördern.
Es ist in diesem Lande einfach nicht möglich, im Jahre 1992
plötzlich bei der Entwicklungshilfe zu kürzen. 1991, es sind

2. Dezember 1991 
N
2219
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1992
Daten zitiert worden, ist das Parlament hingegangen und hat
sich selber und auch unserer Bevölkerung versprochen: Wir
wollen uns als Teil Europas, als Teil der Welt verstehen, und wir
wollen an den Problemen der Welt und der Menschen Anteil
nehmen, insbesondere der armen Menschen in den armen
Ländern. Da können wir doch nicht, ehe der Hahn dreimal ge-
kräht hat, hingehen und das Gegenteil davon machen. Wenn
der Bundesrat heute in einem Posten 100 Millionen von der
700-Millionen-Tranche vorschlägt, dann grenzt es an Schäbig-
keit, zu der in diesem Saal eigentlich niemand fähig ist, wenn
wir von diesen 100 Millionen heute bereits 25 Millionen weg-
nehmen. Ich werde bei der Begründung der Minderheitsan-
träge noch schildern, wofür das Geld gebraucht wird; es wer-
den sogar die hölzernsten Köpfe - dieses Mal rede ich von den
Holzköpfen - in diesem Saal begreifen müssen, dass damit
nicht etwa goldene Badewannen finanziert werden, sondern
dass dort im Rahmen der Exportrisikogarantie z. B. Schweizer
Unternehmen profitieren-darüber wird aber an anderer Stelle
zu sprechen sein.
Ich warne Sie alle: Dieser Staat ist kein Unternehmen, dieser
Staat kann nicht wie ein Unternehmen funktionieren. Herr Blo-
cher wird Sie dann verführen wollen und sagen: Ich in meinem
Unternehmen mache es so: Da einen dicken roten Strich;
diese drei schicke ich weg. Doch das kann der Staat eben ge-
rade nicht machen, der Staat kann niemanden wegschicken,
er kann jene, die aus den Unternehmungen rausfliegen, die
keine Arbeit mehr haben, deren soziale Sicherheit nicht ge-
währleistet ist, nicht wegschicken. Der Staat hat im Sinne des
Verfassungsauftrages um die Wohlfahrt aller Eidgenossen be-
sorgt zu sein, sie zu unterhalten, zu fördern und zu stützen.
Das ist der wesentliche Unterschied.
Wir sind keine «Schweiz AG», wir sind eine Eidgenossen-
schaft, eine Genossenschaft, und dort ist jede Stimme gleich
viel wert. Wir sind keine AG, auch wenn Sie sich gelegentlich
aufführen, als ob Sie der Verwaltungsratspräsident der
«Schweiz AG» wären. Diese Eidgenossenschaft ist eine solida-
rische Gemeinschaft, die die Schwächsten in die Mitte neh-
men muss.
Zum Schluss möchte ich den bürgerlichen Damen und Herren
in der Finanzkommission noch danken. Sie haben den we-
sentlichsten Teil dieses Satzes begriffen, Sie haben Hand ge-
boten dazu - da danke ich auch Ihnen, Herr Blocher -, dass im
inländischen Sozialbereich gegenüber dem bundesrätlichen
Vorschlag kein Fünfer weggestrichen worden ist Wenn Sie
das noch einige Jahre durchhalten, werde ich dafür sorgen,
dass einige von Ihnen eine Ehrenmeldung kriegen.
On. Maspoli: Le cifre contenute nel voluminoso messaggio
relativo al budget della Confederazione per il 1992, oggi in
esame, tendono ad allontanare l'attenzione da ciò che real-
mente rappresentano. Il circo dei miliardi, il gioco dei milioni,
gli aumenti delle spese e dei risparmi effettuati o da effettuare
ci portano giocoforza a dimenticare che dietro a questi provve-
dimenti si cela il destino delle cittadine e dei cittadini svizzeri.
Cittadine e cittadini svizzeri che hanno il dovere, che hanno il
diritto - per meglio dire - di non dover pagare per gli errori
commessi, commessi dal Governo negli anni'passati. Ecco
perché non si possono praticare dei tagli lineari, bensì biso-
gna tener presente che è impossibile danneggiare gli anelli
più deboli della nostra società
«Und habe einen Wald gesehen, wo lauter bunte Bäume wa-
ren», würde der Volksmund sagen. Wir sollten alles daranset-
zen, diesen Wald in einzelne Bäume, ja sogar in einzelne Aeste
zu unterteilen. Nur eine solch rigorose Arbeit ermöglicht es,
konsequent zu sparen, wo es sich zu sparen lohnt und wo
diese Massnahme die schwachen Glieder unserer Gesell-
schaft nicht beeinträchtigt.
Das ungute Gefühl, mit welchem unsere Fraktion vom vorlie-
genden Vorschlag Kenntnis nimmt, entstand vor allem da-
durch, dass das Defizit von fast 2 Milliarden Franken auf Posi-
tionen zurückzuführen ist, wo - hätte man die Sache anders
und besser an die Hand genommen - mit weniger grossen
Kosten das gleiche Ziel erreicht werden könnte. So kann ich
Ihnen z. B. sagen, dass die Aufnahme eines anerkannten
Flüchtlings die Eidgenossenschaft mit über 800 000 Franken
belastet Das Flüchtlingswesen nimmt ohnehin rund 10 Pro-
zent der gesamten Sozialkosten in Anspruch. Die vorgesehe-
nen Mehrkosten für 1992 werden mit 315 Millionen Franken
angegeben. Das bedeutet, dass im nächsten Jahr unser Land
815 Millionen in die verschiedenen Asylverfahren investieren
wird. 815 Millionen Franken, die bestimmt sinnvoller ausgege-
ben werden könnten, denn dieses Geld lindert auf die Art, wie
es heute verbraucht wird, weder den Schmerz der Dritten Welt,
noch trägt es dazu bei, weitsichtig Hilfe zu schaffen. Trotzdem
hat der Bundesrat unlängst bekanntgegeben, er habe das
Asylproblem im Griff. Wie kann eine solche Aussage aufrecht-
erhalten werden, wenn die Zahl der Asylbewerber um 25 Pro-
zent und die Gesamtausgaben um 63,2 Prozent zugenom-
men haben?
Es genügt nicht, der durchschnittlichen Verfahrensdauer von
6 Monaten einen wesentlichen Schritt näherzukommen, wie
es auf Seite 14 der Botschaft angegeben wird; es geht darum,
diese Frist konsequent einzuhalten und nach Möglichkeit zu
verkürzen. Die Haltung des Justiz- und Polizeidepartementes
scheint in diesem Sinne mit unserer Vorstellung übereinzu-
stimmen. Wir sind durchaus einverstanden, dass auch in Zu-
kunft genügend Juristen für die Bearbeitung der Schnellver-
fahren zur Verfügung gestellt werden, vorausgesetzt, dass
dies mit einer Verkürzung des Aufenthalts der Asylbewerber
kompensiert wird. Denn etwas muss klargestellt werden: Die
Kosten für die Asylverfahren dürfen auf keinen Fall zunehmen.
Ein weiterer Punkt, mit welchem unsere Fraktion nicht einver-
standen ist, sind die vorgesehenen Kosten für den Beitritt der
Schweiz zu den Bretton-Woods-lnstitutionen. Die 433 Millio-
nen Franken, wovon 196 Millionen bereits 1992 berappt wer-
den sollen, werden nämlich zweifelsohne in unüberblickbare
Kanäle versickern und kaum ihren beabsichtigten Zweck erfül-
len.
In einer Zeit, in welcher die Bevölkerung mehr Transparenz,
bessere Information und zweckgebundene Ausgaben ver-
langt, sind «Spekulationen» wie Bretton Woods zu vermeiden,
vor allem dann, wenn gleichzeitig die Beiträge für die Kantone
wesentlich beschnitten werden sollen. Dies sollten endlich
auch die Regierungsparteien und der Bundesrat selbst be-
greifen.
Unsere Fraktion wehrt sich gegen solche Missstände und bit-
tet den Bundesrat, zumindest in'diesem Fall noch einmal über
die Bücher zu gehen.
Was unsere Armee betrifft, muss man leider feststellen, dass
die angekündigten und von den Schweizer Bürgerinnen und
Schweizer Bürgern verlangten Sparmassnahmen immer wie-
der aufgeschoben werden. Die Mehrkosten für das Jahr 1992
sind zwar bescheiden, doch es ist an der Zeit, überhaupt keine
Mehrkosten mehr akzeptieren zu müssen. Vielmehr geht es
nun darum, ein erfolgversprechendes Sparprogramm zu erar-
beiten, welches die Schlagkraft unserer Armee-davon bin ich
überzeugt- nicht in Frage stellt.
Das ist bestimmt nicht zuviel verlangt, wenn man bedenkt,
dass sich über 40 Prozent aller Schweizerinnen und Schwei-
zer für die Abschaffung der Armee ausgesprochen haben.
Glauben denn Bundesrat und Regierungsparteien wirklich,
sie könnten noch lange gegen den Volkswillen politisieren?
Auch innerhalb der Verwaltung sollten Sparmassnahmen zum
Zuge kommen. Die Schweiz droht an der Bürokratie zu er-
sticken. Trotzdem werden jährlich neue Dienststellen und Bü-
ros eröffnet Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wer-
den mit Formularen und kostspieligen Umfragen überhäuft
Schon bei einer oberflächlichen Analyse dieser Gewohnheit
kann festgestellt werden, dass sie lediglich zwei Zwecke er-
füllt: Sie trägt dazu bei, den Bürger zu verärgern und die Vor-
gänge innerhalb von Politik und Verwaltung noch mehr zu ver-
langsamen.
Unsere Fraktion vertritt die Auffassung, Sparmassnahmen
seien in allen Departementen nicht nur möglich, sondern auch
unumgänglich. Ein Defizit von 1,9 Milliarden Franken betrach-
ten wir als untragbar und unzumutbar.
Quelli al Governo credono veramente di potersi permettere an-
cora per molto di praticare una politica che si urta regolar-
mente con la volontà popolare. Non sarebbe il caso, signore e
signori, visto che oltre il 40 percento delle cittadine e dei citta-

Budget de la Confédération 1992
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2 décembre 1991
dini svizzeri si sono espressi a favore dell'abolizione dell'eser-
cito, che il Dipartimento competente presentasse immediata-
mente un piano di risparmio efficiente, senza per questo met-
tere a repentaglio la forza della nostra armata E' pur vero che
l'aumento delle spese, previsto per il 1992, è modesto, ma ciò
non basta Le spese vanno diminuite e diminuite drastica-
mente.
Blocher: Ich spreche für die SVP-Fraktion. Ich bin erstaunt,
dass verschiedene Fraktionssprecher so tun, als wäre dieses
Defizit gleichsam über Nacht über uns hereingebrochen, als
sei es völlig unerwartet und nicht voraussehbar gewesen. Das
erstaunt mich.
Wenn Sie in den vergangenen vier Jahren so grossen Ausga-
benbeschlüssen zugestimmt haben, welche weit über dem
Bruttosozialprodukt-Wachstum liegen, ist gar nichts anderes
möglich als solche Defizite: 2 Milliarden Franken im nächsten
Jahr veranschlagt, im Jahr 1993 5 Milliarden Franken, im Jahr
1994 4 Milliarden Franken, dann wieder 5 Milliarden Franken.
Solche Defizite haben wir ja nie gehabt
Warum ist dieses Defizit entstanden? Es ist nicht entstanden,
weil man beim Budget zuwenig hart gewesen ist, sondern es
ist entstanden, weil all diesen Begehren, all diesen Vorlagen in
den vergangenen Jahren zugestimmt worden ist Nicht alle
haben zugestimmt Die ewigen Neinsager haben nicht zuge-
stimmt Sie sind auch als Neinsager verteufelt worden; es wa-
ren die Vereinfacher, die, die in Panik machen: Jetzt haben wir
eben das Resultat
Jetzt wird es, und da stimme ich Herrn Ernst Leuenberger zu,
ausserordentlich schwierig, die Sache in den Griff zu bekom-
men, wenn wir mit dem Budget nicht unsozial werden wollen.
Sie können nämlich viel tun, um das Defizit auszugleichen,
und Sie begehen damit dann eine unsoziale Handlung. Dazu
gehören: ein lineares Kürzen, eine Erhöhung der Steuern in ei-
ner Zeit der Rezession. Das ist natürlich nicht unsozial für die,
die hier sitzen. Es ist auch nicht unsozial für den Bundeshaus-
halt Aber es ist für all jene unsozial, die es trifft, und das ist die
gesamte Wirtschaft Sie können - wie vorgeschlagen worden
ist- den Benzinpreis erhöhen. Wenn Sie ihn um 20 Rappen er-
höhen, werden Sie 0,5 Prozent Teuerung erhalten. Das wird ei-
nen Teuerungsschub bringen, den die Unternehmen wieder
ausgleichen müssen; die Arbeiter und all diejenigen, die in
den privaten Betrieben - und das ist die Mehrheit in diesem
Lande - arbeiten, werden das bezahlen müssen. Es ist also
ausserordentlich schwierig, eine Korrektur anzubringen, ohne
dass sie unsozial wirkt
Wo haben wir in den vergangenen Jahren am meisten zuge-
legt? Sie können das dem Budget und den Wegleitungen ent-
nehmen: bei den Beziehungen zum Ausland, bei Forschung
und Entwicklung. Wir haben auch grosse Beträge für die Wirt-
schaft gesprochen. Sie erinnern sich, dass ich gegen sie an-
getreten bin - ich, der ich sicher nicht verdächtigt werden
kann, ich sei gegen die Wirtschaft Ich bin der Meinung, dass
die Trennung von Staat und Wirtschaft und die freie Tätigkeit
der Wirtschaft eben auch die Verpflichtung bringen, dass die
Wirtschaft ihre Verpflichtung selber trägt, z. B. bei der For-
schung und Entwicklung.
Herr Ernst Leuenberger, Sie haben die Exportrisikogarantie
angesprochen. Die Defizite bei der Exportrisikogarantie gehen
darauf zurück, dass wir bei der letzten Rezession (1983) be-
schlossen haben - nicht einmal auf Drängen der Wirtschaft,
aber sie hat es geduldet-, eine Währungsversicherung einzu-
führen, die nur defizitär sein kann, indem das negative Wäh-
rungsrisiko das Exportrisiko trägt und das positive das Unter-
nehmen. Wir haben uns damals gewehrt. Damals hat man ge-
sagt, es sei eine konjunkturelle Gegenmassnahme. Das zah-
len wir jetzt alles!
Es ist gesagt worden: Wir müssen sparen. Sparen müssen wir
nicht, und wir können es auch nicht Sparen heisst ja Geld auf
die Seite legen. Wir können doch kein Geld auf die Seite legen;
wir müssen weniger ausgeben, sonst bekommen wir auch
eine zu hohe Staatsquote, was auch unsozial isti
Wo haben wir denn die geringsten Steigerungen in den letzten
Jahren? Eine geringe Steigerung weist der Bereich der Land-
wirtschaft auf, und wir haben sogar einen realen Rückgang der
Ausgaben im Militärbereich. So ist die tatsächliche Situation.
Relativ gering ist auch der Zuwachs im sozialen Bereich. Mit
Ausnahme des Asylwesens, das eklatante Wachstumsraten
aufweist, weil unser Asylverfahren schlecht ist Wir müssen
einfach zugeben, dass wir das Asylverfahren falsch gehand-
habt haben. Auch darauf ist in den letzten Jahren schon hinge-
wiesen worden.
In der Kommission lag ein Rückweisungsantrag vor, der das
Defizit auf eine halbe Milliarde beschränkt hätte. Er wird hier
wiederaufgenommen. Er ist in der Kommission im Oktober ge-
stellt worden, und damals war er eigentlich noch realistisch.
Es hätte dann sein können, dass die Kürzung mit dringlichen
Bundesbeschlüssen gelungen wäre, vorbereitet bis zur Win-
tersession. Wir kommen nicht darum herum, gewisse Be-
schlüsse, die wir in den vergangenen Jahren gefällt haben,
rückgängig zu machen. Das können wir aber nur über eine le-
gale Basis. Anders ist es gar nicht möglich. Dieser Weg ist
nicht beschriften worden.
Die Finanzkommission hat sich dann auf einen Rückwei-
sungsantrag geeinigt, der die Schwerpunkte für die einzelnen
Posten festsetzt, aber auch das ist uns nicht gelungen.
Es liegt jetzt ein Defizit - nach der Fassung der nationalrätli-
chen Kommission - von 1,1 bis 1,2 Milliarden Franken vor.
Wenn man jetzt einen Rückweisungsantrag stellen möchte,
wäre es das einzig Seriöse - es ist jetzt Dezember -, ein Not-
budget bis Ende Januar zu erstellen - auf der vorliegenden
Grundlage etwa -, dann auf Ende Januar den Bundesrat zu
beauftragen, das Defizit zu beschränken und die dringlichen
Bundesbeschlüsse gleichzeitig vorzulegen. Das wäre eine der
Möglichkeiten.
Auch darüber haben wir in der Kommission beraten. Wir ha-
ben es dann unterlassen. Weshalb? Weil der Bundesrat sich
verpflichtet hat, in den ersten drei Monaten des neuen Jahres
das Kostensenkungsprogramm oder ein Programm zur Ein-
schränkung des Defizites - oder wie auch immer Sie es nen-
nen wollen - vorzulegen. (Ich kann jetzt da den Bundesrat
nicht zu sehr einbinden, weil er ja leider auch an Steuererhö-
hungen denkt) Aber sagen wir einmal: Er muss ein Defizitbe-
schränkungsprogramm vorlegen, das auch dringliche Bun-
desbeschlüsse zur Abänderung von Gesetzen beinhaltet. Es
wäre aber nicht sehr intelligent gewesen, heute einen Rück-
weisungsantrag zu stellen, bis Ende Januar ein Notbudget zu
erstellen, um dann dringliche Bundesbeschlüsse auszuarbei-
ten und Ende Februar oder im März nochmals dringliche Bun-
desbeschlüsse vorzubringen. Also ist eine Behandlung das
Wichtigste.
Unsere Fraktion genehmigt das vorliegende Budget mehr
oder weniger. Wir schlagen einige Abänderungen vor. Im Be-
reich der Landwirtschaft, der geringe Zuwachsraten aufweist,
gehen wir auf den ursprünglichen Entwurf des Bundesrats zu-
rück. Zudem wollen wir eine Aenderung der Kosten im Bereich
des Asylwesens. Wir müssen Druck ausüben, damit dort die
Aenderungen verfahrensmässig erfolgen. Das Gesamtdefizit
ist nach Vorschlag unserer Fraktion sogar noch etwas kleiner
als dasjenige nach Vorschlag der Kommission.
Wir sind absolut der Meinung, dass in der Bundesverwaltung
ein Personalstopp einzuführen sei. Wenn Herr Leuenberger
sagt, der Bund sei kein Unternehmen, gebe ich ihm recht Seit
1974 haben wir in der Bundesverwaltung eine Personalplafo-
nierung. Nichtsdestoweniger hat sich der Gesamtpersonalbe-
stand seither um 10 Prozent erhöht Nur eine Eidgenossen-
schaft - oder wie Sie, Herr Leuenberger, sagen, eine Genos-
senschaft- bringt es fertig, dem Volk zu sagen, man habe eine
Plafonierung des Personals, also immer gleichviel Leute, ob-
wohl der Bestand um 10 Prozent gewachsen ist
Es ist unverantwortlich, jetzt noch zusätzlich Personal zu be-
willigen. Dabei gilt es, sich Rechenschaft zu geben, dass das
EMD 200 Stellen abbaut Wenn der Personalbestand von 1991
nicht überschritten werden darf, heisst das, dass immer noch
200 Stellen neu bestückt werden können. Sie können die
«Asylgeschichte» immer noch bewältigen. Wenn Sie jetzt, wie
die nationalrätliche Kommission das will, 150 Stellen bewilli-
gen, schaffen Sie im Grunde genommen 350 neue Stellen,
weil ja 200 im EMD verlorengehen. Das ist unverantwortlich.
Wir sollten hier Ernst machen.

2. Dezember 1991 
N
2221
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1992
Wir bitten Sie, diesen übrigen Anträgen auf Senkung zuzustim-
men. Das ist wahrscheinlich das einzig Verantwortbare.
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 20.10 Uhr
La séance est levée à 20 h 10

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1992
Budget de la Confédération 1992
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.050
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
02.12.1991 - 14:30
Date
Data
Seite
2213-2221
Page
Pagina
Ref. No
20 020 676
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