ch_vb · 93.3132 · 1993-12-17 · de


Motion Gross Andreas
2518
N 
17 décembre 1993
Grossenbacher, Haering Binder, Haller, Hämmerle, Herczog,
Hollenstein, Jöri, Ledergerber, Leemann, Marti Werner,
Matthey, Meyer Theo, Misteli, Rechsteiner, Robert, Ruffy, Stei-
ger Hans, Strahm Rudolf, Thür, Vollmer, Zbinden, Züger 
(42)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Im Obligationenrecht ist ein bezahlter Mutterschaftsurlaub von
16 Wochen zu verankern. Die EO soll die unterschiedlichen
Belastungen, die den Arbeitgebern dadurch entstehen, aus-
gleichen. Eine freiwillige Taggeldversicherung, wie sie im revi-
dierten KVG vorgesehen ist, genügt nicht, um den Verfas-
sungsauftrag von 1945 über die Schaffung einer Mutter-
schaftsversicherung zu erfüllen, denn sie stellt den Ersatz des
Erwerbsausfalls nicht für alle Schwangeren und Mütter sicher.
Auch aus finanziellen Gründen ist es sinnvoll, diesen Ersatz
über die EO zu regeln, die als einziges Sozialwerk keine
Finanzprobleme kennt Deshalb soll durch eine Revision der
EO die ungenügende Versicherung im neuen KVG abgelöst
werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 15. September 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 15 septembre 1993
Der Bundesrat will noch in dieser Legislaturperiode den eidge-
nössischen Räten die Botschaft und den Entwurf für eine Mut-
terschaftsversicherung unterbreiten (Bericht des Bundesrates
über die Legislaturplanung 1991-1995, S. 108). Die Mutter-
schaftsversicherung soll - in einem ersten Schritt - folgende
Elemente umfassen: einen bezahlten Mutterschaftsurlaub für
Arbeitnehmerinnen und Bedarfsleistungen für nichterwerbstä-
tige und selbständigerwerbende Frauen.
Eine Regelung im Rahmen der Erwerbsersatzordnung (EO) ist
dagegen nicht vorgesehen. Am 6. Dezember 1987 haben Volk
und Stände die Aufnahme von Entschädigungen bei Mutter-
schaft in das Bundesgesetz über die Erwerbsersatzordnung
für Dienstleistende in Armee und Zivilschutz abgelehnt
Die verwaltungsinternen Vorbereitungen für eine Mutter-
schaftsversicherung sind, losgelöst von jenen für die 6. EO-
Revision, bereits im Gange. Der Vorentwurf für ein Bundesge-
setz über die Mutterschaftsversicherung soll Anfang 1994 in
die Vernehmlassung geschickt werden. Voraussichtlich bis
Ende 1994 werden Botschaft und Gesetzentwurf vorliegen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat-Transmis comme postulat
#ST# 93.3411
Motion Seiler Hanspeter
Revision der EO
Révision du régime des APG
Wortlaut der Motion vom 22. September 1993
Der Bundesrat wird gebeten, ohne Verzug eine Revision der
Erwerbsersatzordnung an die Hand zu nehmen, damit diese
gleichzeitig mit der Armeereform auf den 1. Januar 1995 in
Kraft gesetzt werden kann.
Texte de la motion du 22 septembre 1993
Le Conseil fédéral est chargé d'entreprendre sans tarder une
révision du régime des allocations pour perte de gain afin que
les modifications apportées puissent entrer en vigueur le
1 er janvier 1995 en même temps que la réforme de l'armée.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Binder, Blocher,
Bortoluzzi, Fehr, Fischer-Hägglingen, Hari, Hess Otto, Neuen-
schwander, Reimann Maximilian, Rychen, Schmied Walter,
Schwab, Steinemann, Verterli, Wyss William, Zölch 
(17)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die sehr bescheidenen Leistungen der EO haben, wie die Me-
dien diesen Sommer mehrfach berichtet haben, zu zahlrei-
chen Notfällen geführt. Der Armeefürsorge ist es zwar gelun-
gen, einer bedeutenden Zahl von Rekruten rasche Hilfe zu lei-
sten und bei diesen damit eine Verschuldung wegen Militär-
dienstleistungen abzuwenden. Nachhaltige Leistungen bei
der EO sind aber unumgänglich. Weiter geht es nicht an, dass
Dienstleistende gegenüber Zivilpersonen derartig grobe
Nachteile in Kauf nehmen müssen. Die Revision der EO ist
deshalb unverzüglich an die Hand zu nehmen und wenn mög-
lich gleichzeitig mit der Armeereform in Kraft zu setzen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 17. November 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 17 novembre 1993
Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 25. März 1992 über
die Legislaturplanung 1991-1995 eine Botschaft über eine
6. EO-Revision angekündigt Im Rahmen dieser Revision soll
eine bessere Abgeltung der Erziehungsaufgaben durch die
EO geprüft werden. Bedingt durch die schlechte Wirtschafts-
lage sind in den letzten Monaten neue Probleme zutage getre-
ten, so insbesondere die Stellung von arbeitslosen Absolven-
ten von mehrmonatigen Militärdiensten, deren Lage verbes-
sert werden sollte. Zurzeit wird von EDI und EMD geprüft, wie
diese beiden Punkte, welche im Zentrum der Gesetzesrevi-
sion stehen dürften, verwirklicht werden könnten.
Anderseits prüft aber der Bundesrat zurzeit auch die Möglich-
keit einer Verlagerung von 0,2 Lohnprozenten von der EO in
die IV, um Defizite, welche sich sonst für die IV ergäben, zu ver-
meiden. Die 6. EO-Revision wird auch diesen Rahmenbedin-
gungen Rechnung tragen müssen.
Der Bundesrat hat die Absicht, in der ersten Hälfte 1994
ein Vernehmlassungsverfahren zu einem Entwurf für die
6. EO-Revision durchzuführen. Es ist sein Ziel, gegen Ende
1994 eine Botschaft zu verabschieden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 93.3132
Motion Gross Andreas
Revision des Verfahrens
beim Kantonswechsel von Gemeinden
Révision de la procédure permettant
aux communes de changer de canton
Wortlaut der Motion vom 17. März 1993
Der Bundesrat wird ersucht, eine Vorlage zu Revision der Bun-
desverfassung vorzulegen, so dass in Zukunft Gemeinden,
welche ihre Kantonszugehörigkeit ändern wollen, nur noch
der Zustimmung der beiden betroffenen Kantone und nicht
mehr des Einverständnisses des Bundes bedürfen.

17. Dezember 1993
2519
Motion der grünen Fraktion
Texte de la motion du 17 mars 1993
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre un projet de révi-
sion de la constitution en vertu duquel les communes souhai-
tant changer d'appartenance cantonale n'auraient besoin
plus que de l'assentiment des deux cantons concernés, celui
de la Confédération n'étant plus requis.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Baumann, Béguelin,
Borei François, BrüggerCyrill, Bühlmann, Carobbio, Caspar-
Mutter, de Dardel, Eggenberger, von Feiten, Haering Binder,
Hafner Ursula, Ledergerber, Mauch Ursula, Ruffy, Steiger
Hans, Thür, Tschäppät Alexander, Ziegler Jean, Züger,
Zwahlen 
(22)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 17. November 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 17 novembre 1993
1. Ausgangslage
Die geltende Bundesverfassung enthält keine expliziten Re-
geln über territoriale Veränderungen, weder über die Schaf-
fung neuer Kantone noch über die Teilung und die Verbindung
von Kantonen. Auch Kantonswechsel von Gemeinden werden
nirgends erwähnt. Massgebend in diesem Zusammenhang
sind jedoch Artikel 1 (Garantie des Bestandes der 26 souverä-
nen Kantone, welche die Gesamtheit der Schweizerischen
Eidgenossenschaft bilden), Artikel 5 (Gewährleistung des Ge-
biets der Kantone durch den Bund), Artikel 7 (Verbot von Ver-
trägen politischen Inhalts zwischen den Kantonen), Artikel 80
(Zahl der Mitglieder des Ständerates) und Artikel 118 (jeder-
zeitige Möglichkeit, die Bundesverfassung ganz oder teilweise
zu revidieren).
Die überwiegende Lehre geht, gestützt auf diese Artikel, da-
von aus, dass Aenderungen von Bestand und Gebiet der Kan-
tone einer Bundesverfassungsrevision zugänglich seien; Aen-
derungen im Bestand der Kantone bedürften einer formellen
Verfassungsrevision (Art. 1, ev. Art. 80 BV), und auch Aende-
rungen im Gebiet der Kantone seien im Verfahren der Verfas-
sungsrevision zu genehmigen. Da die bundesstaatliche Struk-
tur der Eidgenossenschaft ein ausgewogenes Gleichgewicht
bilde, genüge es nicht, dass sich die Kantone autonom über
Aenderungen verständigten. Neben der Zustimmung des be-
troffenen Gebiets und der betroffenen Kantone brauche es
deshalb zusätzlich die Zustimmung von Volk und Ständen.
Diese Zustimmung von Volk und Ständen sei für Aenderungen
von Bestand und Gebiet der Kantone konstitutiv. Da die Aen-
derung des Gebiets der Kantone keine formelle Verfassungs-
revision nach sich zieht, könnten nach einer anderen Lehrmei-
nung Gebietsveränderungen, welche das eidgenössische
Gleichgewicht nicht berühren, abschliessend vom Bundesrat
oder allenfalls von der Bundesversammlung genehmigt wer-
den. Grenzbereinigungen hingegen können nach einhelliger
Lehre und ständiger Praxis durch Vertrag zwischen den Kanto-
nen vorgenommen werden. Solche Verträge bedürfen der Ge-
nehmigung des Bundesrates oder gegebenenfalls der Bun-
desversammlung (Art. 7 Abs. 2,102 Ziff. 7 und 85 Ziff. 5 B V).
2. Praxis
Im Zusammenhang mit den Bestrebungen für die Wiederverei-
nigung der beiden Basel und insbesondere mit der Gründung
des Kantons Jura haben sich der Bundesrat und die Bundes-
versammlung dafür ausgesprochen, dass eine Aenderung
des Bestands oder des Gebiets der Kantone der Zustimmung
des betroffenen Gebiets, der beteiligten Kantone sowie des
Volkes und der Stände bedarf. Auch für den Anschluss des
Laufentals an den Kanton Basel-Landschaft haben sie diese
Auffassung vertreten.
3. Frühere Vorstösse im Zusammenhang mit Gebietsverände-
rungen
Im Jahre 1977 reichten die Kantone Bern und Neuenburg je
eine Standesinitiative betreffend die Schaffung einer Verfas-
sungsbestimmung über Aenderungen von Bestand und Ge-
biet der Kantone ein (77.202 bzw. 78.201). Am 12. Dezember
1990 verlangte eine Motion Bonny (90.949) ebenfalls, dass der
Bundesrat dem Parlament eine Verfassungsbestimmung über
Gebietsveränderungen in der Eidgenossenschaft vorlege.
In seinen Stellungnahmen zu diesen Standesinitiativen kam
der Bundesrat zum Schluss, dass es zwar als wünschbar er-
scheine, das geltende Recht in der Verfassung zu verankern,
dieses Anliegen jedoch nicht vordringlich sei (BB11979
II11139). Die Bundesversammlung folgte dieser Auffassung
des Bundesrates. Sie beauftragte ihn mit einer Motion, dem
Anliegen im Rahmen der Totalrevision der Bundesverfassung
Rechnung zu tragen (AB 1980 S 55-61, N 791-799). Mit der-
selben Begründung wurde die Motion Bonny gemäss dem An-
trag des Bundesrates als Postulat überwiesen (AB 1991
N 754f.).
4. Schlussfolgerungen
Der Bundesrat hat sich in den letzten Jahren mehrmals zur
Problematik der Gebietsveränderung geäussert. Nach seiner
Ansichtsoll eine verfassungsrechtliche Regelung im Rahmen
der Totalrevision der Bundesverfassung verwirklicht werden.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat auch prüfen,
ob sich ein Verfassungsartikel über Gebietsveränderungen
auf eine blosse Verankerung des geltenden Rechts beschrän-
ken soll oder ob gewisse Erleichterungen beziehungsweise
Erschwerungen vorzusehen sind.
In seinem Bericht vom 25. März 1992 über die Legislatur-
planung 1991-1995 hat der Bundesrat die Absicht bekundet,
die Arbeiten zur Vorbereitung einer Totalrevision weiter vor-
anzutreiben und dem Parlament Entwurf und Botschaft zu ei-
ner neuen Bundesverfassung vorzulegen (BBI 1992 II1128).
Eine vorgezogene Partialrevision wäre deshalb zeitlich nicht
opportun.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 93.3322
Motion der grünen Fraktion
Oekologisierung der EM D-Pachtverträge
Motion du groupe écologiste
Contrats de bail à ferme du DMF.
Mesures en faveur de l'environnement
Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1993
Der Bundesrat sorgt dafür, dass auf dem gesamten Grundbe-
sitz des EMD eine konsequente Oekologisierung der Land-
wirtschaftdurchgeführt wird. Erveranlasst, dass die bestehen-
den Pachtverträge mit Düngeeinschränkungen und einem Pe-
stizidverbot belegt werden.
Texte de la motion du 17 juin 1993
Le Conseil fédéral veille à ce que, sur tous les biens-fonds du
DMF, il soit pratiqué systématiquement une agriculture
respectueuse de l'environnement. Il fait en sorte que les
contrats de bail à ferme existants soient assortis de restrictions
en matière de fertilisation et d'une interdiction d'utiliser des
pesticides.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Gross Andreas Revision des Verfahrens beim Kantonswechsel von Gemeinden
Motion Gross Andreas Révision de la procédure permettant aux communes de changer de
canton
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3132
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.12.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
2518-2519
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20 023 512
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