ch_vb · JAAC 60.4 · 1995-10-02 · de


JAAC 60.4
Entscheid des Bundesrates vom 2. Oktober 1995
Retard injustifié. Suspension de la procédure dans un cas d’interdiction
d’entrée.
Art. 70 PA. Art. 13 al. 1er LSEE. Aucun retard injustifié ne résulte du
fait qu’une procédure tendant à la levée d’une interdiction d’entrée
est suspendue jusqu’à droit connu quant à des procédures cantonales
pendantes, si leur issue peut influencer la décision sur la procédure
suspendue. L’intérêt du requérant à pouvoir entrer pour une journée
doit être pris en compte par le biais d’autorisations spéciales octroyées
de cas en cas.
Rechtsverzögerung. Sistierung des Verfahrens in einem Fall von
Einreisesperre.
Art. 70 VwVG. Art. 13 Abs. 1 ANAG. Keine Rechtsverzögerung in der
Sistierung eines Verfahrens, in dem die Aufhebung einer Einreisesperre
verlangt wird, bis zum Entscheid hängiger kantonaler Verfahren, wenn
deren Ausgang den Entscheid des sistierten Verfahrens beeinflussen
kann. Dem Interesse des Beschwerdeführers zur tageweisen Einreise ist
durch Ermächtigungen im Einzelfall Rechnung zu tragen.
Ritardata giustizia. Sospensione della procedura in un caso di divieto
d’entrata.
Art. 70 PA. Art. 13 cpv. 1 LDDS. Nessun ritardo ingiustificato risulta dal
fatto che una procedura volta all’abrogazione di un divieto d’entrata
sia sospesa fino alla decisione in merito a procedure cantonali
pendenti, il cui esito può influire sulla procedura sospesa. Occorre
tenere conto dell’interesse del ricorrente a entrare per una giornata,
mediante permessi speciali rilasciati di caso in caso.
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I
A. Am 13. März 1995 verhängte das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA)
über den Beschwerdeführer eine Einreisesperre auf unbestimmte Dauer.
Hiergegen erhob dieser beim EJPD am 10. April 1995 Beschwerde mit dem
Antrag auf Aufhebung der Einreisesperre. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch
um unentgeltliche Prozessführung und Beiordnung seines Rechtsvertreters als
amtlicher Anwalt.
B. Mit Schreiben vom 21. April 1995 teilte das EJPD dem Beschwerdeführer
mit, das Beschwerdeverfahren werde sistiert bis zum Vorliegen der
Erkenntnisse im Strafverfahren, im fremdenpolizeilichen Verfahren
betreffend Aufenthaltsbewilligung und im Ehescheidungsverfahren.
C. Am 5. Juli 1995 hob die Polizei- und Militärdirektion des Kantons das
Verfahren der Fremdenpolizei der Stadt B. auf, im Rahmen dessen der
Beschwerdeführer am 13. März 1995 nach seinem Heimatland ausgeschafft
worden war. Die Fremdenpolizei der Stadt B. wurde angewiesen, die nötigen
Vorkehren zu treffen, damit der Beschwerdeführer wieder in die Schweiz
einreisen könne. Am 6. Juli 1995 informierte der Beschwerdeführer das EJPD
über diesen Entscheid und beantragte, das Verfahren vor dem EJPD nicht
weiter zu sistieren und die Einreisesperre aufzuheben.
D. Mit Schreiben vom 11. Juli 1995 hielt das EJPD an der Sistierung des
Verfahrens fest.
E. Hiergegen reichte der Beschwerdeführer beim Bundesrat am 26. Juli 1995
die vorliegend zu beurteilende Beschwerde wegen Rechtsverweigerung
und Rechtsverzögerung ein. Er beantragt, die Sistierung des Verfahrens
sei aufzuheben und das EJPD anzuweisen, das Beschwerdeverfahren
unverzüglich wieder aufzu-nehmen und raschmöglichst einen
Beschwerdeentscheid zu fällen. Daneben stellt er auch für das Verfahren
vor dem Bundesrat ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und um
Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt.
F. Das EJPD schliesst in seiner Stellungnahme auf Abweisung der Beschwerde.
II
1. Das beim EJPD hängige Beschwerdeverfahren in der Hauptsache hat
eine Verfügung des BFA zum Gegenstand, die sich auf Art. 13 des BG vom
26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG,
SR 142.20) stützt. Ein materieller Beschwerdeentscheid des Departements ist
daher endgültig (Art. 20 Abs. 1 und 3 ANAG in Vertretung mit Art. 100 Bst. b
Ziff. 1 OG und Art. 74 Bst. e VwVG, was auch für die vorliegend angefochtene
Zwischenverfügung auf Sistierung des Verfahrens gilt (Art. 45 Abs. 2 Bst. c,
Art. 46 Bst. e und Art. 77 VwVG). Der Beschwerdeführer behauptet die
Verzögerung des Erlasses einer Verfügung durch das EJPD, welches sich aber
nicht grundsätzlich weigert, zu gegebener Zeit einen Entscheid zu fällen.
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Die Beschwerde ist daher als Rechtsverzögerungsbeschwerde im Sinne von
Art. 70 Abs. 1 VwVG entgegenzunehmen. Zur Beurteilung ist der Bundesrat als
Aufsichtsbehörde über das EJPD zuständig.
2. Der Beschwerdeführer ist im Verfahren vor dem EJPD Partei und daher
zur Rechtsverzögerungsbeschwerde legitimiert (Art. 70 Abs. 1 VwVG).
Die Beschwerde kann jederzeit eingereicht werden; es ist daher darauf
einzutreten.
III
1. Der Beschwerdeführer rügt, er habe keine Möglichkeit gehabt, sich
vor Erlass der Verfügung vom 13. März 1995 zu äussern. Das Recht auf
Anhörung sei ihm zugestanden, da es sich um eine selbständig anfechtbare
Zwischenverfügung gehandelt habe. Damit sei das rechtliche Gehör
verletzt worden. Im weiteren macht er geltend, die Einreisesperre sei nicht
gerechtfertigt. Sie verunmögliche es ihm, seinen Sohn in der Schweiz gemäss
Trennungsvereinbarung einmal pro Monat zu besuchen, was je länger je mehr
einen schweren Eingriff in seine höchstpersönlichen Rechte bedeute. Die
Sistierung des Verfahrens verletze den Grundsatz der Achtung des durch die
EMRK geschützten Familienlebens. Der Beschwerdeführer habe als unschuldig
zu gelten, da das gegen ihn laufende Strafverfahren noch nicht abgeschlossen
sei. Vor Ausfällung der Einreisesperre hätte der rechtskräftige Ausgang aller
anderen hängigen Verfahren abgewartet werden müssen. Die Einreisesperre
sei daher umgehend aufzuheben, zumal sich der Beschwerdeführer bisher
auch sonst nichts habe zuschulden kommen lassen.
2. Das EJPD führt in seiner Vernehmlassung im wesentlichen aus, für das BFA
habe auch ohne ein rechtskräftiges Strafurteil genügend Anlass bestanden,
die Einreisesperre zu verfügen. Bereits die Trennungsvereinbarung vom
26. September 1994, gemäss welcher der Beschwerdeführer das Recht
habe, sein Kind allein unter Aufsicht des Jugendamtes zu besuchen, weise
auf mögliche Gefahren hin, die vom Beschwerdeführer ausgingen (zum
Beispiel Entführung des Kindes). Die Sistierungsverfügung wird vom EJPD
mit dem Umstand begründet, dass ein Strafverfahren wegen angeblichem
Versuch schwerer Körperverletzung, ein Ehescheidungsverfahren
sowie insbesondere ein fremdenpolizeiliches Verfahren betreffend
Aufenthaltsregelung hängig sind, deren Ausgang den Departementsentscheid
nicht unwesentlich beeinflussen könnten. Diese Verfahren seien schrittweise
abzuwickeln, indem zuerst das Strafverfahren, dann das allenfalls darauf
abstellende Ehescheidungsverfahren und schliesslich das Verfahren vor der
Fremdenpolizei zur Frage des Aufenthaltsanspruchs abzuschliessen seien. Da
ein Aufenthaltsanspruch einer Einreisesperre vorgehen würde, dränge sich
eine Sistierung des Verfahrens vor dem Departement bis zum Vorliegen eines
rechtskräftigen kantonalen Entscheids über die Aufenthaltsregelung geradezu
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auf. Der Beschwerdeführer sei im übrigen darauf hingewiesen worden, dass
bei Vorliegen triftiger Gründe einem Gesuch um kurzfristigen Aufenthalt
allenfalls durch Suspension der Einreisesperre entsprochen werden könne.
IV
1. Es ist hier allein darüber zu entscheiden, ob die Sistierungsverfügung
des EJPD eine Rechtsverzögerung darstellt. Sollte eine Rechtsverzögerung
vorliegen, wäre die Sache zum umgehenden Entscheid an das EJPD
zurückzuweisen (Art. 70 Abs. 2 VwVG). Nicht einzugehen ist daher einerseits
auf die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs, welche sich offenbar
auf die Sistierungsverfügung bezieht (am 13. März 1995 wurde entgegen der
Schilderung des Beschwerdeführers keine Zwischenverfügung erlassen). Die
Rüge wäre im übrigen ohnehin nicht begründet, weil die Sistierungsverfügung
gestützt auf Art. 30 Abs. 2 Bst. a VwVG ohne vorgängige Anhörung des
Beschwerdeführers gefällt werden konnte. Anderseits ist vorliegend auch
nicht zu prüfen, ob die vom BFA verfügte Einreisesperre zu Recht und zum
richtigen Zeitpunkt verfügt worden ist oder nicht.
Eine Rechtsverzögerung liegt vor, wenn der Erlass einer Verfügung über
Gebühr auf sich warten lässt (VPB 44.21). Auf den vorliegenden Fall bezogen
wäre die Sistierung des Verfahrens somit dann gerechtfertigt, wenn die
ausstehenden Entscheide vor den kantonalen Behörden den Entscheid
des EJPD derart beeinflussen können, dass daneben das Interesse des
Beschwerdeführers an einem sofortigen Entscheid zurückzustehen hat.
2. Gemäss Art. 13 Abs. 1 ANAG kann die eidgenössische Behörde über
unerwünschte Ausländer eine Einreisesperre verhängen, während derer
jeder Grenzübertritt ohne ausdrückliche Ermächtigung der Behörde untersagt
ist. Als unerwünscht im Sinne dieser Bestimmung gilt nach der Praxis ein
Ausländer, dessen Vorleben darauf schliessen lässt, dass er nicht willens
oder nicht fähig ist, sich in die geltende Ordnung einzufügen und dessen
Fernhaltung im öffentlichen Interesse liegt. Damit können auch Straftaten
Anlass für Fernhaltemassnahmen sein (VPB 58.53).
3. Hieraus ergibt sich, dass der Ausgang des gegen den Beschwerdeführer
laufenden Strafverfahrens wegen angeblicher versuchter schwerer
Körperverletzung durchaus geeignet ist, den Entscheid des EJPD darüber
zu beeinflussen, ob der Beschwerdeführer als unerwünschter Ausländer
im Sinne der vorstehenden Ausführungen zu gelten hat. Das gleiche gilt
für das Ehescheidungsverfahren, wenn dort über die Frage Beweis geführt
wird, ob der Beschwerdeführer seinen gesetzlichen ehelichen und familiären
Pflichten nachgekommen ist. Schliesslich vermag auch das Verfahren über
die Aufenthaltsbewilligung den Entscheid des EJPD zu beeinflussen: Die
Polizei- und Militärdirektion des Kantons hat am 5. Juli 1995 über den
Aufenthaltsanspruch nicht entschieden, sondern in der Sache festgestellt,
dass die Fremdenpolizei der Stadt B. keine umfassende Abwägung aller
öffentlichen und privaten Interessen getroffen hat. Die Fremdenpolizei wird
somit die notwendigen Abklärungen und Erwägungen nachholen müssen.
Aus ihren Feststellungen zum Verhalten des Beschwerdeführers wird die
Bundesbehörde sodann Rückschlüsse zur Frage ziehen können, ob dieser als
unerwünschter Ausländer zu gelten hat und sich damit eine Einreisesperre
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rechtfertigt. Das Bundesgericht hat in diesem Zusammenhang in einem
nicht publizierten Beschwerdeentscheid vom 10. März 1994 in Sachen K.
zu einer umstrittenen Aufenthaltsbewilligung festgestellt, dass das BFA
eine verfügte Einreisesperre in Wiedererwägung ziehen müsste, wenn das
Gericht infolge veränderter Umstände die Voraussetzungen zur Erteilung
der Aufenthaltsbewilligung als erfüllt betrachten sollte. Ob der vom Kanton
zu beurteilende Aufenthaltsanspruch dabei tatsächlich ohne weiteres einer
vom BFA verfügten Einreisesperre vorgeht, wie das EJPD ausführt, ist vom
Bundesgericht allerdings offen gelassen worden und braucht auch hier nicht
entschieden zu werden (vgl. zur Kompetenzordnung zwischen Bund und
Kantonen immerhin BGE 120 I 9 E. 3). Massgeblich für die Überprüfung der
Sistierungsverfügung ist, ob der Entscheid der kantonalen Behörde die Frage
der Einreisesperre beeinflussen kann. Dies ist nach dem Gesagten zu bejahen.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass das EJPD aus
nachvollziehbaren und sachlichen Gründen die Erkenntnisse der Behörden
in den kantonalen Verfahren abwarten will, bevor es über die Einreisesperre
entscheidet.
4. Nachdem sich damit das Interesse der Verwaltung an der Sistierung des
Verfahrens als gerechtfertigt erweist, wäre eine Rechtsverzögerung nur noch
dann gegeben, wenn ein überwiegendes Interesse des Beschwerdeführers
die umgehende Aufhebung der Einreisesperre verlangen würde. Davon
kann hier keine Rede sein. Die einzigen Gründe, die derzeit eine Einreise des
Beschwerdeführers in die Schweiz rechtfertigen könnten, sind einerseits das
ihm zustehende Recht, einmal pro Monat während vier Stunden seinen Sohn
zu besuchen und andererseits seine möglicherweise erwünschte Anwesenheit
bei der Durchführung der kantonalen Verfahren. Sollte eine Überprüfung im
Einzelfall ergeben, dass der Beschwerdeführer tatsächlich aus einem dieser
Gründe für eine beschränkte Zeit in die Schweiz einreisen darf, so wäre dem
durch eine jeweils zu erteilende Ermächtigung Rechnung zu tragen, welche
bei geltender Einreisesperre gewährt werden kann (Art. 13 Abs. 1 letzter Satz
ANAG).
Die Sistierungsverfügung erweist sich deshalb als gerechtfertigt, und die
Rechtsverzögerungsbeschwerde ist abzuweisen.
V
1. Der Beschwerdeführer hat für das Verfahren vor dem Bundesrat um
unentgeltliche Prozessführung und Beiordnung eines amtlichen Anwalts
nachgesucht. Gemäss Art. 70 Abs. 3 VwVG finden die Art. 51, 57, 59, 60, 61
Abs. 2 und 3 und Art. 63 des Gesetzes auf Rechtsverzögerungsbeschwerden
sinngemäss Anwendung. Art. 65 VwVG, der die unentgeltliche Rechtspflege
vorsieht, befindet sich nicht unter diesen Bestimmungen. Hieraus ergibt sich,
dass bei Rechtsverzögerungsbeschwerden keine unentgeltliche Rechtspflege
gewährt werden kann und das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers
daher abzuweisen ist.
2. Nach Art. 63 Abs. 1 VwVG auferlegt die Beschwerdeinstanz die
Verfahrenskosten, bestehend aus Spruch- und Schreibgebühr sowie
Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Es besteht vorliegend
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keine Veranlassung, von dieser Regel abzugehen. Die Spruchgebühr beträgt
im Normalfall 100.- bis Fr. 5 000.-; sie bemisst sich nach der Bedeutung
der Streitsache und dem mit ihrer Erledigung verbundenen Aufwand
(Art. 2 der V vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im
Verwaltungsverfahren, SR 172.041.0). Eine reduzierte Spruchgebühr von
Fr. 300.- scheint dem hier beurteilten Fall angemessen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 60.4 - Entscheid des Bundesrates vom 2. Oktober 1995
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1996
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