ch_vb · JAAC 59.27 · 1994-10-26 · de


JAAC 59.27
Auszug aus einem Entscheid des Eidgenössischen
Justiz- und Polizeidepartementes vom 26. Oktober
1994
Police des étrangers. Octroi d’une autorisation d’établissement.
Art. 7 al. 1er LSEE.
- Droit du conjoint étranger d’une Suissesse à l’octroi d’une autorisation
d’établissement.
- Exigence d’un séjour régulier et ininterrompu de cinq ans.
Art. 4 LSEE.
- Octroi d’une autorisation d’établissement dans le cadre du pouvoir
d’appréciation de l’autorité.
Fremdenpolizei. Erteilung der Niederlassungsbewilligung.
Art. 7 Abs. 1 ANAG.
- Anspruch des ausländischen Ehegatten einer Schweizer Bürgerin auf
Erteilung der Niederlassungsbewilligung.
- Erfordernis des ordnungsgemässen und ununterbrochenen
Aufenthaltes von fünf Jahren.
Art. 4 ANAG.
- Erteilung der Niederlassungsbewilligung im Rahmen des behördlichen
Ermessens.
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Polizia degli stranieri. Rilascio del permesso di domicilio.
Art. 7 cpv. 1 LDDS.
- Diritto del marito straniero di una cittadina svizzera al rilascio del
permesso di domicilio.
- Esigenza della regolare e ininterrotta dimora di cinque anni.
Art. 4 LDDS.
- Rilascio del permesso di domicilio nell’ambito del potere discrezionale
dell’autorità.
Zusammenfassung des Sachverhalts
Zur Beurteilung steht der Niederlassungsanspruch eines ausländischen
Ehegatten, der seit mehr als fünf Jahren ununterbrochen in der Schweiz
lebt und insgesamt mehr als fünf Jahre mit einer Schweizerin verheiratet war.
Die Gesamtehedauer bezieht sich allerdings auf zwei Ehen. Nach Auflösung
der ersten Ehe mit einer Schweizerin heiratete der Ausländer wiederum eine
Schweizer Bürgerin.
Das Departement verneint zwar einen Anspruch auf Niederlassung gestützt
auf Art. 7 Abs. 1 des BG vom 26. März 1931 über Aufenhalt und Niederlassung
der Ausländer (ANAG, SR 142.20) heisst aber die Beschwerde auf Entlassung
aus der eidgenössischen Kontrolle (Art. 17 Abs. 1 ANAG) im Rahmen des
behördlichen Ermessens gut.
Aus den Erwägungen
8.1. Gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der Ausländer, der mit einer Schweizer
Bürgerin verheiratet ist, Anspruch auf Erteilung und Verlängerung
der Aufenthaltsbewilligung. Nach einem ordnungsgemässen und
ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren hat er Anspruch auf die
Niederlassungsbewilligung. Diese Bestimmung fand anlässlich der Revision
des BG vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer
Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz [BüG], SR 141.0) Eingang in das ANAG und
gilt als Ersatz für die Aufhebung des automatischen Bürgerrechtserwerb
nach alt Art. 3 BüG; gleichzeitig sollte der Gleichberechtigung von Frau und
Mann Rechnung getragen werden. Sinn der neuen ANAG-Regelung ist es, den
ausländischen Partner - gestützt auf seine familiären Beziehungen - gegenüber
anderen Ausländern bevorzugt zu behandeln und damit binationale Ehen
zu stärken. Die Tatsache der bestehenden Ehe wird insofern privilegiert,
als ein Anspruch auf Aufenthalt besteht (nach Auflösung der Ehe, aus
welchen Gründen auch immer, besteht der Anspruch nicht mehr, vgl. BGE
120 Ib 16 ff. E. 2.d). Schliesslich führt dieses Aufenthaltsverhältnis zu einer
weiteren Privilegierung: Nach fünf Jahren hat der Ausländer Anspruch
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auf die Niederlassungsbewilligung. Dieser Anspruch setzt somit zweierlei
voraus: Bestand der Ehe im Zeitpunkt der Geltendmachung sowie Dauer der in
Schweiz gelebten Ehe von mindestens fünf Jahren.
Es stellt sich dabei die Frage, ob die genannten Anspruchsvoraussetzungen
die Bedingung miteinschliessen, dass der Fünfjahresfrist von Art. 7 ANAG die
Ehe mit ein und demselben Partner zu Grunde liegt. Andernfalls müsste
im vorliegenden Fall mitberücksichtigt werden, dass der Ehemann der
Beschwerdeführerin bei seiner Wiedereinreise 1989 bereits mit einer
Schweizerin verheiratet war; die Fünfjahresfrist wäre - unter Abzug der
Zeit zwischen Ehescheidung und Wiederverheiratung - erfüllt. Art. 7 Abs. 1
Satz 2 ANAG, wonach nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen
Aufenthalt von fünf Jahren Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung
besteht, schliesst diese Auslegung vom Wortlaut her nicht aus. Der
Ausdruck «ununterbrochener Aufenthalt von fünf Jahren» bezieht sich
nicht zwingend auf eine ununterbrochene Ehedauer von fünf Jahren. Nach
einer strikt wörtlichen Auslegung könnte sich - wie im vorliegenden Fall -
auch derjenige Ausländer auf den Niederlassungsanspruch berufen, der
ununterbrochen in der Schweiz lebt und eine Gesamtehedauer (aus mehr
als einer Ehe) von fünf Jahren aufweist. Dies kann aber offensichtlich
nicht der Sinn des Gesetzes sein. Art. 7 ANAG (als Ersatz für alt Art. 3 BüG)
will nur die Tatsache der bestehenden Ehe mit einem schweizerischen
Partner (Aufenthaltsanspruch) beziehungsweise die Tatsache, dass diese
Beziehung eine gewisse Konstanz aufweist (Anspruch auf Niederlassung)
privilegieren. Dies ergibt sich auch aus der Entstehungsgeschichte. In den
parlamentarischen Beratungen war, neben der Frage der Beendigung des
Aufenthaltsanspruchs, insbesondere die von einer Kommissionsminderheit
vertretene Auffassung kontrovers, ob nicht bereits der Eheabschluss für
die Niederlassungsbewilligung anspruchsbegründend sein sollte. Den
diesbezüglichen Diskussionen lag immer die Situation der einzelnen Ehe zu
Grunde. Vor diesem Hintergrund sind die verschiedenen Voten zu verstehen,
die sich mit der Frage auseinandersetzten, ob die Hürde der Fünfjahresfrist
für die betroffenen Familien nicht eine zu grosse Belastung darstellten,
beziehungsweise ob der ausländische Ehegatte nicht in die Zwangslage
geraten könnte, «in der Ehe ausharren» zu müssen, bis die fünf Jahre
abgelaufen seien (vgl. Amtl. Bull. 1989 N 1456 bis 1460). Daraus ergibt sich
klar, dass sich die Fünfjahresfrist auf diejenige Ehe bezieht, aus welcher der
Niederlassungsanspruch abgeleitet wird.
Wird eine Ehe vor Ablauf von fünf Jahren aufgelöst, können aus Art. 7
ANAG keine Ansprüche mehr abgeleitet werden. Der ausländische Partner
ist gleich gestellt wie jeder andere Ausländer. Geht er eine neue Ehe mit
einem schweizerischen Partner ein, beurteilt sich sein Aufenthaltsstatus
beziehungsweise seine diesbezüglichen Ansprüche aufgrund der neuen
Situation. Der Anspruch auf Niederlassung kann wiederum erst nach fünf
Jahren erworben werden.
Ein vergleichbarer und vom Wortlaut her beinahe identischer Sachverhalt
findet sich in Art. 17 Abs. 2 ANAG. Danach hat der ausländische Ehegatte
eines niedergelassenen Ausländers nach einem ordnungsgemässen
und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren ebenfalls Anspruch
auf die Niederlassungsbewilligung. Sowohl Art. 7 Abs. 1 ANAG wie
auch Art. 17 Abs. 2 ANAG regeln die Anspruchsvoraussetzungen der
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Niederlassungsbewilligung. Diese sind - abgesehen vom Kriterium des
Zusammenwohnens gemäss Art. 17 Abs. 2 ANAG - in beiden Bestimmungen
identisch. Dies war auch die Absicht des Gesetzgebers (vgl. Botschaft zur
Änderung des Bürgerrechtsgesetzes, BBl 1987 III 322). Deshalb kann davon
ausgegangen werden, dass die Vorstellungen darüber, worauf sich der
Ausdruck «nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt
von fünf Jahren bezieht» für beide Normen die gleichen sind. Während
der bundesrätlichen Botschaft im Zusammenhang mit Art. 5a ANAG (heute
Art. 7 ANAG) diesbezüglich nichts entnommen werden kann, enthalten die
Ausführungen zu Art. 17 Abs. 2 ANAG eine unmissverständliche Präzisierung:
«Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt in
ehelicher Gemeinschaft von fünf Jahren ... » (Botschaft zur Änderung des
Bürgerrechtsgesetzes, a.a.O.). Gestützt darauf bleibt kein Raum, die Dauer
von aufeinanderfolgenden Ehen mit einem niedergelassenen Ausländer
beziehungsweise mit einem Schweizer Bürger zusammenzuzählen.
8.2. Von der Frage des Anspruchs nicht berührt ist die Frage, ob die
Niederlassungsbewilligung allenfalls im Rahmen des behördlichen Ermessens
(Art. 4 ANAG) erteilt werden kann.
...
Das von der Praxis entwickelte Erfordernis des ununterbrochenen
Aufenthaltes während einer bestimmten Zeit vor Erteilung der
Niederlassungsbewilligung soll Gewähr bieten, dass der Ausländer mit den
hiesigen Verhältnissen vertraut und im Hinblick auf die weitreichenden
Folgen eines unbefristeten Anwesenheitsrechts auch genügend integriert
ist. Schliesslich wird den Behörden dadurch erleichtert, das Verhalten
des Ausländers zu prüfen und zu beurteilen (vgl. Art. 11 Abs. 1 VV vom
1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenhalt und Niederlassung der
Ausländer [ANAV], SR 142.201). Das Gesetz selbst verlangt nur dort, wo es
um den Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung geht, unabdingbar
einen vorgängigen ununterbrochenen Aufenthalt (Art. 7 Abs. 1 und
Art. 17 Abs. 2 ANAG). Art. 11 Abs. 5 ANAV, der «in der Regel» von einem
ununterbrochenen 10jährigen Aufenthalt ausgeht, nennt gleichzeitig
Ausnahmen von der vorgesehenen Mindestdauer, was indirekt vom
Erfordernis des ununterbrochenen Aufenthaltes dispensiert. Art. 17 Abs. 1
ANAG und Art. 10 Abs. 1 ANAV schliessen grundsätzlich nicht aus, dass
die Niederlassungsbewilligung sofort und ohne vorgängigen Aufenthalt
erteilt wird, was für gewisse Kategorien von Ausländern tatsächlich auch
entsprechend gehandhabt wird. Konkretisierend hält Art. 10 Abs. 1 ANAV
zudem fest, ohne vorherige Aufenthaltsbewilligung könne insbesondere
jener Ausländer die Niederlassungsbewilligung erhalten, der sie früher schon
während Jahren besessen habe und trotz seiner Abwesenheit mit der Schweiz
eng verbunden geblieben sei.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 59.27 - Auszug aus einem Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartementes vom 26. Oktober 1994
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1995
Année
Anno
Band
59
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150 002 594
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.