ch_vb · JAAC 61.66 · 1996-09-09 · de


JAAC 61.66
Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission
vom 20. Februar 1996, vom Bundesgericht mit
unveröffentlichtem Entscheid vom 9. September 1996
bestätigt
Procédure de recours en matière d’impôts. Moment de la notification.
Recours formé tardivement. Bonne foi.
- En principe, un envoi postal recommandé est réputé notifié au moment
où le destinataire le reçoit effectivement, mais c’est aussi le cas lorsque
le pli parvient dans sa sphère de connaissance. Conformément aux
art. 50 et 20 al. 1 PA, la date déterminante pour le début du délai de
recours n’est pas celle mentionnée dans la décision, mais celle de la
communication, respectivement de la notification (consid. 2a).
- Lorsqu’une décision porte une date inexacte, elle ne doit pas pour cette
raison être considérée comme irrégulière au sens de l’art. 38 PA. Un
prononcé devient juridiquement valable seulement - mais déjà - avec sa
notification. Dans cette mesure, le fait qu’une décision porte une date
inexacte n’a pas d’incidence (consid. 3).
- Le mandataire du recourant ne peut pas se prévaloir du principe
de la protection de la confiance, du moment que le personnel de sa
chancellerie était au courant de la date effective de la notification.
Ce fait doit être imputé au mandataire. Il ne pouvait pas de bonne foi
conclure, sur la base d’une date erronée figurant sur la décision, que
la notification n’était pas possible avant un certain jour. En prêtant
l’attention nécessaire, il aurait pu et dû constater l’erreur de date
(consid. 4).
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Steuerbeschwerdeverfahren. Zeitpunkt der Zustellung. Verspätet
eingereichte Beschwerde. Treu und Glauben.
- Eine eingeschriebene Postsendung gilt grundsätzlich in dem Zeitpunkt
als zugestellt, in welchem der Adressat sie tatsächlich in Empfang
nimmt, aber auch dann, wenn sie in dessen Machtbereich gelangt.
Massgebend für den Fristbeginn ist nach Art. 50 bzw. Art. 20 Abs. 1
VwVG nicht das Entscheiddatum, sondern das Datum der Mitteilung
bzw. Eröffnung des Entscheids (E. 2a).
- Trägt eine Verfügung ein unzutreffendes Datum, muss sie deswegen
nicht mangelhaft im Sinne von Art. 38 VwVG sein. Die Verfügung
erlangt erst - aber auch schon - mit ihrer Eröffnung Rechtswirksamkeit.
Insofern ist es ohne Belang, dass die Verfügung ein unzutreffendes
Datum enthält (E. 3).
- Der Vertreter des Beschwerdeführers kann sich nicht auf
Vertrauensschutz berufen, da sein Kanzleipersonal um das tatsächliche
Zustelldatum wusste. Dieses Wissen ist dem Vertreter anzurechnen.
Er konnte aus der falschen Datierung des Entscheids nicht gutgläubig
den Schluss ziehen, die Zustellung sei nicht vor einem bestimmten Tag
möglich gewesen. Bei gehöriger Sorgfalt hätte er die unzutreffende
Datierung feststellen können und müssen (E. 4).
Procedura di ricorso in materia d’imposte. Momento della
notificazione. Ricorso inoltrato tardivamente. Buona fede.
- Fondamentalmente, un invio postale raccomandato è ritenuto
notificato al momento in cui il destinatario lo riceve effettivamente,
ma anche quando l’invio perviene nella sua sfera di competenza.
Conformemente agli art. 50 e 20 cpv. 1 PA, la data determinante per
l’inizio della decorrenza del termine di ricorso non è quella menzionata
nella decisione, ma quella della comunicazione rispettivamente della
notificazione della stessa (consid. 2a).
- Se reca una data errata, la decisione non può, per questo motivo,
essere considerata difettosa ai sensi dell’art. 38 PA. La decisione diviene
giuridicamente valida soltanto - ma anche già - con la sua notificazione.
A tale riguardo è irrilevante se la decisione reca una data inesatta
(consid. 3).
- Il rappresentante del ricorrente non può invocare il principio della
protezione della fiducia, dacché il personale della sua cancelleria era
a conoscenza della data effettiva della notificazione. Tale cognizione
va ascritta al rappresentante. Dalla data erronea della decisione
egli non poteva, in buona fede, concludere che la notificazione non
fosse possibile prima di un determinato giorno. Con l’accuratezza
necessaria, avrebbe potuto e dovuto constatare l’errore della data
(consid. 4).
2

Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Der Buchdrucker X war bis zum 31. März 1993 als Grossist im Sinne
von Art. 8 und 9 des Bundesratsbeschlusses vom 29. Juli 1941 über
die Warenumsatzsteuer (WUB, SR 641.20, AS 1941 VI 173) im von der
Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) geführten Register für
Warenumsatzsteuerpflichtige eingetragen. Im Zusammenhang mit der
Geschäftsübergabe führte die ESTV im Betrieb des Steuerpflichtigen eine
Kontrolle im Sinne von Art. 35 WUB betreffend die Steuerperioden 1. Quartal
1988 bis 4. Quartal 1992 durch. Aufgrund dieser Kontrolle forderte die ESTV
Fr. 42 344.- Warenumsatzsteuern zuzüglich Verzugszins nach. Mit Entscheid
vom 21. Juli 1993 bestätigte die ESTV die Nachforderung.
B. Durch seinen Vertreter liess X am 30. August 1993 gegen diesen Entscheid
Einsprache erheben. Mit Einspracheentscheid vom 11. Oktober 1995
wies die ESTV die Einsprache ab und bestätigte die Steuernachforderung
vollumfänglich.
C. Mit Eingabe vom 13. November 1995 liess X durch seinen Vertreter
gegen den Einspracheentscheid Beschwerde bei der Eidgenössischen
Steuerrekurskommission erheben. In der Vernehmlassung beantragte die
ESTV, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, da der Einspracheentscheid
vom 11. Oktober 1995 am 10. Oktober 1995 der Post übergeben und am
11. Oktober 1995 dem Vertreter von X eröffnet worden sei. Die 30tägige
Beschwerdefrist habe vom 12. Oktober 1995 bis 10. November 1995 gedauert
und daher sei die Beschwerde vom 13. November 1995 verspätet eingereicht
worden.
D. Der Vertreter des Beschwerdeführers X führte über Aufforderung durch
die Eidgenössische Steuerrekurskommission zur Frage der Zustellung
aus, der Entscheid der ESTV vom 11. Oktober 1995 sei tatsächlich am
11. Oktober 1995 in seiner Kanzlei entgegengenommen worden. Während
seiner Ferienabwesenheit sei infolge eines Versehens das Zustellcouvert
weggeworfen und es sei auch der sonst übliche Eingangsstempel auf dem
Einspracheentscheid nicht angebracht worden. Zurück aus den Ferien
sei er zum Schluss gelangt, dass dieser mit 11. Oktober 1995 datierte
Einspracheentscheid frühestens am 12. Oktober 1995 bei ihm eingetroffen
sein konnte. Unter der Annahme, dass der Einspracheentscheid frühestens
am 12. Oktober 1995 eingetroffen sei, habe er die 30tägige Frist richtig
berechnet und die Beschwerde rechtzeitig eingereicht. Die ESTV habe mit
dieser Datierung des Entscheides den Beschwerdeführer X offenkundig
getäuscht und damit den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt.
Aus den Erwägungen:
1. (...)
2. Die Beschwerdefrist gegen Einspracheentscheide der ESTV beträgt 30 Tage
(Art. 71a Abs. 2 VwVG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 3 WUB sowie mit Art. 50
VwVG). Diese gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 22 Abs. 1
VwVG). Der fragliche Einspracheentscheid ist am 10. Oktober 1995 gefällt
worden, trägt aber fälschlicherweise das Datum vom 11. Oktober 1995. Er ist
3

am 10. Oktober 1995 der Post übergeben und der Kanzlei des Vertreters des
Beschwerdeführers X am 11. Oktober 1995 zugestellt worden. Es ist demnach
unbestritten, dass der Entscheid dem Beschwerdeführer X bereits am
11. Oktober 1995, also am Tag, dessen Datum der Entscheid fälschlicherweise
trägt, eröffnet wurde.
3.a. Art. 34 ff. VwVG regeln die Eröffnung von Verfügungen und damit
auch die Voraussetzungen an eine ordnungsgemässe Zustellung. Die
Verfügung ist schriftlich zu eröffnen (Art. 34 Abs. 1 VwVG). Schriftliche
Verfügungen sind als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit
einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). In der
Rechtsprechung und Lehre wird zudem der Anspruch einer individuellen
Zustellung erhoben (BGE 100 III 3 ff.). Eine Datierung der Verfügung ist
indessen in den die Eröffnung regelnden Gesetzesartikeln nicht genannt.
Auch Lehre und Rechtsprechung messen dem Entscheiddatum in bezug auf
die Eröffnung keine wesentliche oder unbedingt erforderliche Voraussetzung
bei. Das Datum des Entscheides wird nicht zu den Grundelementen eines
Entscheides (verfügende Behörde, Parteien, Begründung, Dispositiv) gezählt
(vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 130 f.; André
Grisel, Traité de droit administratif, Neuenburg 1984, Band II, S. 876 ff.; Ulrich
Häfelin / Georg Müller, Grundriss des allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich
1993, Rz. 768 ff.; Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1993, Rz. 217 ff.). So obliegt es
denn auch der verfügenden Behörde, das Datum der Zustellung nachzuweisen
und nicht etwa jenes des Entscheides. Massgebend für die ordnungsgemässe
Eröffnung einer Verfügung in der vorliegend zu beurteilenden Konstellation
ist somit das Datum der Zustellung und nicht das Datum des Entscheides. Die
schriftliche Verfügung wird nicht mit dem Erlass an sich, sondern erst mit
deren Zustellung an den Adressaten wirksam (vgl. dazu Jürg Stadelwieser, Die
Eröffnung von Verfügungen, Diss. St. Gallen 1994, S. 120 f.).
b. Im vorliegenden Fall erfüllt der angefochtene Einspracheentscheid der ESTV
in bezug auf seine Zustellung sämtliche vom Gesetz sowie von Rechtsprechung
und Lehre beschriebenen Voraussetzungen. Indem die ESTV den fraglichen
Einspracheentscheid mit einem Rückschein zugestellt hat, lässt sich das
konkrete Datum der Zustellung sogar durch eine Urkunde nachweisen.
4.a. Die falsche Datierung des Einspracheentscheides um einen Tag kann
an sich geeignet sein, beim Empfänger einen Irrtum über das Zustelldatum
herbeizuführen, wenn er einzig auf das Entscheiddatum achtet und nicht
weiter prüft, wann ihm der Entscheid eröffnet wurde. Der Bürger kann
grundsätzlich darauf bauen, dass die Behörde sorgfältig arbeitet, und muss
demnach nicht damit rechnen, dass der Entscheid falsch datiert ist; allerdings
muss er Abklärungen treffen, wenn die Vertrauensbasis unklar erscheint (vgl.
Beatrice Weber-Dürler, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, Basel 1983,
S. 95). Der Vertrauensschutz bedarf zunächst eines Anknüpfungspunktes.
Es muss ein Vertrauenstatbestand, das heisst eine Vertrauensgrundlage
vorhanden sein. Darunter ist das Verhalten eines staatlichen Organs zu
verstehen, das beim betroffenen Bürger bestimmte Erwartungen auslöst. Auf
Vertrauensschutz kann sich nur berufen, wer von der Vertrauensgrundlage
Kenntnis hatte und ihre allfällige Fehlerhaftigkeit nicht kannte und auch
nicht hätte kennen sollen. Wer die Mangelhaftigkeit der Vertrauensgrundlage
4

mithin bei gehöriger Sorgfalt hätte erkennen müssen, ist in seinem Vertrauen
nicht zu schützen (BGE 118 Ia 254, 117 Ia 287, 116 V 298; vgl. Häfelin/Müller,
a. a. O., Rz. 521 ff., 532).
b. (...)
c. Selbst wenn die unzutreffende Datierung objektiv geeignet wäre,
Vertrauensgrundlage zu bilden und sich der Beschwerdeführer X somit
grundsätzlich auf Vertrauensschutz berufen könnte, wäre nichts zu
seinen Gunsten abzuleiten. Wie der Vertreter des Beschwerdeführers X
einräumt, ist infolge eines Versehens während seiner Ferienabwesenheit
das Zustellcouvert weggeworfen worden und unterblieben, den sonst üblichen
Eingangsstempel auf dem Einspracheentscheid anzubringen. Angesichts
dieser Unregelmässigkeiten hätte er - um jeden Zweifel ausschliessen zu
können - bei pflichtgemässer Vorsicht die Zustellfrage näher abklären
müssen. Beispielsweise hätte er sich bei der ESTV nach dem Zustelldatum
erkundigen oder um eine Kopie des Rückscheins ersuchen können. Der
Vertreter des Beschwerdeführers X hat sich zudem bei Abwesenheiten so
zu organisieren, dass der Geschäftsverkehr weiter funktionieren kann; er hat
insbesondere dafür zu sorgen, dass Fristen eingehalten werden können. Das
Kanzleipersonal wusste um das tatsächliche Zustelldatum und dieses Wissen
ist dem Vertreter des Beschwerdeführers X anzurechnen. Da demnach davon
auszugehen ist, dass das Zustelldatum dem Vertreter des Beschwerdeführers X
bekannt war, konnte er aus der falschen Datierung des Einspracheentscheides
nicht gutgläubig den Schluss ziehen, die Zustellung könne frühestens
am 12. Oktober 1995 erfolgt sein. Es fehlt damit im vorliegenden Fall an
der notwendigen Vertrauensgrundlage, die es erlauben würde, auf die
Einsprache des Beschwerdeführers nach dem Grundsatz von Treu und
Glauben abweichend von der gesetzlichen Fristberechnung einzutreten.
d. In Anbetracht des Verschuldens, das dem Vertreter des Beschwerdeführers
X bzw. dessen Hilfspersonen anzurechnen ist, fällt auch eine
Fristwiederherstellung nach Art. 24 Abs. 1 VwVG ausser Betracht.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 61.66 - Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 20. Februar
1996, vom Bundesgericht mit unveröffentlichtem Entscheid vom 9. September 1996
bestätigt
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1997
Année
Anno
Band
61
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