ch_vb · 89.426 · 1989-06-23 · de


Interpellation Günter
1168
N 
23 juin 1989
ments et de futures menaces militaires? A quel genre de re-
cherche visant la prévention des effets des armes biologiques
l'industrie chimique se livre-t-elle (recherche évoquée par la
délégation suisse à la 2ème conférence de vérification de la
Convention)? Quelle en est l'importance? Quel est le but des
recherches faites dans les universités et les hôpitaux dispo-
sant d'installations destinées au degré 3 de «sécurité biologi-
que»? Quelle en est l'étendue?
7. Que pense entreprendre le Conseil fédéral à la Sème con-
férence de vérification qui aura probablement lieu en 1991 ou
1992, vu les tendances inquiétantes dénoncées plus haut? Le
Conseil fédéral serait-il disposé à mener des consultations ou
à demander des enquêtes en se fondant sur les articles 5 et 6
de la Convention au cas où il lui semblerait que des violations
de la Convention auraient été commises?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Aguet, Ammann, Bär, Bäum-
lin Richard, Bäumlin Ursula, Béguelin, Bircher, Bodenmann,
Brélaz, Bundi, Carobbio, Danuser, Diener, Eggenberg-Thun,
Euler, Fankhauser, Fehr, Fetz, Grendelmeier, Hafner Ursula,
Haller, Herczog, Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber,
Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Leutenegger
Oberholzer, Longet, Maeder, Mauch Ursula, Meier-Glattfel-
den, Meizoz, Mort, Müller-Aargau, Neukomm, Pitteloud, Re-
beaud, Rechsteiner, Reimann Fritz, Ruffy, Seiler Rolf, Stap-
pung, Stocker, Thür, Uchtenhagen, Weder-Basel, Wiederkehr,
Zbinden Hans, Züger 
(51 )
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 5. Juni 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 juin 1989
1. Das Uebereinkommen über das Verbot der Entwicklung,
Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer)
Waffen und von Toxinwaffen von 1972 enthält keine eigentli-
chen Verifikationsmassnahmen. Es sieht lediglich die allge-
meine Pflicht der Vertragsstaaten vor, bei der Lösung aller Pro-
bleme, die sich in bezug auf die Ziele des Uebereinkommens
oder bei der Anwendung seiner Bestimmungen ergeben, zu-
sammenzuarbeiten und sich gegenseitig zu konsultieren. Fer-
ner kann jeder Vertragsstaat beim Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen Beschwerde einlegen, wenn er vertragswidriges Ver-
halten anderer Staaten feststellt. Der Sicherheitsrat kann dar-
aufhin eine Untersuchung veranlassen, in deren Rahmen alle
Vertragsstaaten zusammenarbeiten müssen (vgl. Art. V und
VI).
2. Die Anwendung der Konvention erfolgt in der Schweiz über
die interne Gesetzgebung, insbesondere über das Kriegsma-
terial- und das Umweltschutzgesetz sowie die einschlägigen
Bestimmungen des Strafgesetzbuches.
3. Der Bundesrat betrachtet den Kampf gegen die Prolifération
von B-Waffen als grundlegend. Im Rahmen der rechtlichen
Möglichkeiten beteiligt er sich an allen diesbezüglichen inter-
nationalen Bemühungen. Insbesondere nahm die Schweiz
aktiv an den Ueberprüfungskonferenzen des B-Waffenvertra-
ges (1980,1986) teil und unterhält auf bilateraler Ebene regel-
mässige Kontakte mitgleichgesinnten Staaten.
4. Der schweizerische Vorbehalt ist bisher nie angewendet
worden. Wie bereits in der Botschaft vom 17. Januar 1973 aus-
geführt wurde, erfasst der Vertrag nicht nur die biologischen
Wirkstoffe und Toxine, sondern auch Hilfsmittel wie Waffen,
Ausrüstungen oder Einsatzmittel, die für deren Verwendung
bestimmt sind. Da der Einsatz von biologischen Wirkstoffen
oderToxinen keine spezifischen Einrichtungen oder Mittel er-
fordert, ist deren Unterscheidung von den übrigen in den Ar-
meen verwendeten Waffen, Ausrüstungen und Einsatzmitteln
(z. B. Flugzeuge, Artillerie, Fernlenkwaffen) kaum durchführ-
bar. An dieser Situation hat sich in der Zwischenzeit nichts ge-
ändert.
5. Die Schweiz besitzt und produziert keine biologischen Waf-
fen und hat auch kein Interesse, solche zu erwerben. Hinge-
gen trifft sie im Einklang mit ihren Vertragsverpflichtungen und
im Sinne der Gesamverteidigung alle ihr möglichen Vorsorgen
zum Schutz der Zivilbevölkerung und der Armee gegen B-
Waffen. Dies gilt auch für Arbeiten der Armeelabors auf den
Gebieten der Prophylaxe, Diagnostik und Therapie.
6. Alle Forschungstätigkeiten der schweizerischen Industrie
im Bereich der Mikroorganismen und der Toxine betreffen
ausschliesslich Probleme der medizinischen Behandlung und
Prophylaxe oder andere friedliche und vertragskonforme
Zwecke. Dasselbe gilt auch für die an den Universitätsinstitu-
ten betriebene Forschung.
7. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine effiziente Verifi-
kation des B-Waffenvertrags nur über eine Vertragsergänzung
erreicht werden kann, wobei allerdings das bereits Erreichte
nicht aufgegeben werden sollte. Die 3. Ueberprüfungskonfe-
renz, die spätestens 1991 stattfinden wird, wird sich mit diesen
Fragen zu befassen haben. Der Bundesrat unterstützt die Be-
mühungen, die Verifikationsmassnahmen der Konvention zu
verbessern.
Braunschweig: Ich erkläre mich von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt: weil der Bundesrat das Ueberein-
kommen über das Verbot von biologischen und Toxinwaffen
ernst nimmt, weil er dessen Wichtigkeit anerkennt. Ich be-
grüsse alle Anstrengungen, die bei nächsten Ueberprüfungs-
konferenzen zur Verschärfung dieses Uebereinkommens füh-
ren. Dafür bin ich dankbar.
Nicht befriedigt bin ich insofern, als es mir in meiner Interpella-
tion um einen ganz speziellen Aspekt ging: nämlich um die Ve-
rifikation, d. h. die Ueberwachung des Uebereinkommens. Ein
Uebereinkommen darf nicht nur Papier sein oder gar zum Pa-
piertiger werden: Essoll nach und nach durchgesetzt werden
können. Dazu braucht es unter anderem die Verifikation. Sie
ist heute von zentraler Bedeutung. Die Antwort, die ich dazu
erhalten habe, kann mich nicht befriedigen. Ich verweise Sie
beispielsweise auf Frage 2 der Interpellation. Ich habe nach
den Verifikationsinstrumenten unseres Landes gefragt und
nicht nach der Anwendung des Uebereinkommens. Das sind
zwei verschiedene Dinge.
Ich wünschte mir zudem, dass ich hin und wieder von unse-
rem Lande mehr konkrete Vorschläge oder Studien zu aktuel-
len Fragen bekäme. Wir haben in der Schweiz Forschung und
Bildung, und dieses Gut ist auch eine internationale Verpflich-
tung. In dieser Beziehung bin ich mit der Antwort nicht zufrie-
den. Ich erinnere an die Frage nach der Technologiefolgenab-
schätzung, die ich schon vor längerer Zeit erstmals aufgewor-
fen habe. Auch von diesem Teil der Antwort kann ich mich
nicht als befriedigt erklären. Die Fragen sollten nicht konkreter
sein als die Antworten! Wenn das einreissen würde, könnten
wir uns Interpellationen und damit die Erfüllung unserer Auf-
sichtspflicht ersparen!
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 89.426
Interpellation Günter
Schweizer Radio International.
Sendungen in russischer Sprache
Radio-Suisse internationale.
Emissions en langue russe
Wortlaut der Interpellation vom 17. März 1989
Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass angesichts
der Umstände sowie der politischen und 'wirtschaftlichen
Wichtigkeit über die Koordinationskommission für die Präsenz
der Schweiz im Ausland (CoCo) möglichst rasch erreicht wer-

23. Juni 1989 
N
1169
Interpellation Nabholz
den sollte, dass die SRI Sendungen in russischer Sprache auf-
nimmt?
Texte de l'interpellation du 17 mars 1989
Le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis qu'en raison des circons-
tances et de l'importance politique et économique de la ques-
tion il conviendrait d'agir auprès de la Commission de coordi-
nation pour la présence de la Suisse à l'étranger (CoCo), afin
que la RSI émette le plus rapidement possible en langue
russe?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Grendelmeier, Leuenber-
ger-Solothurn, Mühlemann, Pini, Wiederkehr 
(5)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 17. Mai 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 mai 1989
Auf dem Gebiet des Kurzwellenradios wird die Präsenz der
Schweiz im Ausland durch den Bundesbeschluss vom
21. Juni 1985 geregelt. Dieser überträgt zur Durchführung die
Programmseite der Schweizerischen Radio- und Fernseh-
gesellschaft (SRG) und die technische Seite der PTT. Artikel
55bis der Bundesverfassung seinerseits garantiert dem Sen-
der eine unabhängige Programmwahl und Prioritätenfestset-
zung.
Obwohl die Zahl der Auslandschweizer, welche von Sendun-
gen in russischer Sprache berührt wären, sehr beschränkt ist,
kann sich der Bundesrat im Prinzip dem Wunsch des Interpel-
lanten anschliessen, könnten doch solche Programme die In-
formation über unser Land fördern und so die Völkerverständi-
gung unterstützen.
Einer schnellen Aufnahme von Sendungen in russischer Spra-
che stehen jedoch zahlreiche Hindernisse entgegen. Unter
den wichtigsten gilt es die Tatsache zu erwähnen, dass die ur-
sprünglichen Kriterien, welche dem Bau der von Radio
Schweiz International (RSI) benützten technischen Einrichtun-
gen zu Grunde lagen, vor allem Sendungen in südlicher, west-
licher und nördlicher Richtung vorsahen. Diese Einrichtungen
könnten deshalb den Empfang in gleicher Qualität in Richtung
Osteuropa nicht gewährleisten. Dazu kommt, dass sie zurzeit
durch die existierenden Programme voll ausgelastet sind. Wei-
ter gilt es zu erwähnen, dass sich RSI, um Progamme in russi-
scher Sprache zu gestalten, gezwungen sähe, das dafür not-
wendige Personal zusätzlich einzustellen. Da das zur Verfü-
gung stehende Budget überdies vollständig von den laufen-
den Aufgaben beansprucht wird, müssten hierzu vom Parla-
ment zusätzliche Kredite freigestellt werden. Wegen der ver-
schiedenen Probleme, die sich für RSI bei der Ausübung der
gegenwärtigen Aufgaben stellen, ist der Bundesrat der An-
sicht, dass die Frage zusätzlicher Sendungen ins Ausland so-
wie die sich daraus ergebenden technischen Implikationen in
die aktuelle parlamentarische Diskussion über das Radio- und
Fernsehgesetz einfliessen sollten.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 89.312
Interpellation Nabholz
Oekobilanzvon Packstoffen
Bilan écologique
des matériaux d'emballage
Wortlaut der Interpellation vom 1. Februar 1989
Bei der Optimierung von Verpackungen zur Verminderung der
Umweltbelastungen greifen Ingenieure zum Instrument der
Oekobilanz. Es erlaubt, gültige Vergleiche zwischen verschie-
denen Lösungsvarianten für ein bestimmtes Verpackungspro-
blem anzustellen. Heute ist für die Bilanzierung derOekodaten
für Verpackungen der BUS-Bericht Nr. 24 («Oekobilanzen von
Packstoffen», Schriftenreihe Umweltschutz Nr. 24) massge-
bend. Er datiert aus dem Jahre 1984 und basiert auf einer von
der Empa St. Gallen ausgearbeiteten Studie. In den letzten
Jahren fand der Bericht eine erfreuliche Verbreitung, insbe-
sondere bei den schweizerischen Grossverteilern. Auch im
Ausland stiess er auf grosses Interesse.
Nach fünf Jahren drängt sich eine Ueberprüfung des besag-
ten Berichtes, sowohl in bezug auf die Aktualität der darin ent-
haltenen Daten wie auch bezüglich einer weiterentwickelten
Methodik auf.
Ich frage den Bundesrat an:
1. Erachtet er die Oekobilanzierung nach wie vor als taugli-
ches Instrument zur Auswahl von Packstoffen und zur Opti-
mierung von Verpackungssystemen?
2. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die Methodik der
Oekobilanzierung von Packstoffen aufgrund der praktischen
Erfahrungen und Bedürfnisse der Anwender verfeinert und an-
gepasst sowie hinsichtlich der Beurteilung ganzer Ver-
packungssysteme erweitert werden sollte?
3. Welche Stelle betrachtet er als dafür zuständig?
4. Bei wem läge ferner die Zuständigkeit für die fachlich sorg-
fältige und unabhängige Erhebung aktueller Daten, die den
technischen Innovationen der vergangenen Jahre und dem
heutigen Stand der Technik in der Industrie Rechnung trägt?
5. In welcher Art wäre die notwendige kontinuierliche Riege
und Nachführung der Basisdaten in Zukunft sicherzustellen?
Texte de l'interpellation du 1er février 1989
A la recherche d'une organisation des emballages et de la di-
minution des charges sur l'environnement, les ingénieurs se
servent de la notion de «bilan écologique». Ce concept permet
d'établir des comparaisons valables entre les diverses solu-
tions possibles à un problème de conditionnement donné. Un
document essentiel à ce sujet a été publié par l'Office fédéral
de l'environnement sous le titre «Bilan écologique des ma-
tériaux d'emballage» (no 24 de la série de publications de cet
office sur la protection de l'environnement). Cette publication,
qui date de 1984 et se base sur une étude entreprise par le La-
boratoire fédéral d'essai des matériaux à Saint-Gall, a été lar-
gement diffusée, notamment auprès des grands distributeurs
suisses. Il a également suscité un intérêt certain à l'étranger.
Cependant, cinq ans plus tard, une révision dudit document
s'impose, tant quant à l'actualité des données qu'il renferme
que sous le rapport du perfectionnement de la méthode.
C'est pourquoi je pose au Conseil fédéral les questions sui-
vantes:
1. Juge-t-il la méthode du bilan écologique toujours aussi per-
tinente quant au choix des matériaux d'emballage et à l'optimi-
sation des systèmes de conditionnement?
2. Est-il d'avis que la méthode d'établissement du bilan écolo-
gique des divers matériaux d'emballage devrait être affinée et
améliorée, compte tenu des expériences pratiques et des be-
soins des utilisateurs, et élargie, de manière à évaluer globale-
ment des systèmes de conditionnement intégraux.
3. Quel est le service ou l'organe compétent en la matière?
4. Quel serait le service compétent pour la saisie rigoureuse et

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Günter Schweizer Radio International. Sendungen in russischer Sprache
Interpellation Günter Radio-Suisse internationale. Emissions en langue russe
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.426
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
1168-1169
Page
Pagina
Ref. No
20 017 528
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