ch_vb · JAAC 67.107 · 2003-02-11 · de


JAAC 67.107
Auszug aus dem Urteil der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 11. Februar 2003 i.S.
A. G., Serbien und Montenegro [Kosovo], auch
erschienen in Entscheidungen und Mitteilungen der
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003
Nr. 5
Art. 63 al. 1 et art. 64 al. 1 PA. Art. 4a OFIPA. Exemption des frais de
procédure et allocation de dépens malgré le rejet du recours.
Si un vice de procédure invoqué à bon droit dans le recours - et qui, en
principe, aurait dû conduire à la cassation de la décision entreprise -
est guéri durant la procédure de recours, il se justifie de renoncer à la
perception des frais de procédure et d’allouer des dépens au recourant,
même si le recours est rejeté au fond.
Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG. Art. 4a VwKV. Erlass der
Verfahrenskosten und Zusprechung einer Parteientschädigung trotz
Unterliegens.
Wird ein zu Recht gerügter Verfahrensmangel, welcher grundsätzlich
zur Kassation der angefochtenen Verfügung hätte führen müssen,
im Beschwerdeverfahren geheilt, so stellt dies einen Grund dar,
trotz materieller Abweisung der Beschwerde dem Beschwerdeführer
die Verfahrenskosten zu erlassen und ihm eine angemessene
Parteientschädigung zuzusprechen.
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Art. 63 cpv. 1 e art. 64 cpv. 1 PA. Art. 4a OTSPA. Condono delle spese
processuali e attribuzione di spese ripetibili malgrado la reiezione del
gravame.
Nei casi in cui un vizio procedurale - invocato nel ricorso e che di
principio avrebbe dovuto comportare l’annullamento della decisione
impugnata - è sanato in sede ricorsuale, vi è motivo di condonare le
spese processuali e d’attribuire delle spese ripetibili al ricorrente,
malgrado la reiezione del gravame.
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der Beschwerdeführer, geboren 11. Mai 1985, ist albanischer Ethnie und
stammt aus B. bei Pejë (Kosovo). Er verliess seine Heimat im Alter von weniger
als 14 Jahren im Januar 1999 und stellte am 8. März 1999 ein Asylgesuch
in der Schweiz. In der Kurzbefragung in der Empfangsstelle sowie bei der
Anhörung durch die kantonale Behörde machte er im Wesentlichen geltend,
er habe seine Heimat wegen des Krieges verlassen. Die Menschen seien vor
der serbischen Polizei geflüchtet. In seiner Heimat lebten die Eltern sowie drei
Geschwister. Er habe vernommen, dass das Haus seiner Familie in B. in Brand
gesteckt worden sei.
Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) verzichtete auf weitere Abklärungen.
Mit Verfügung vom 17. November 2000 stellte das BFF fest, der
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das
Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz
und den Vollzug an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt,
für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft sei der Zeitpunkt des
Asylentscheides massgebend. Mit dem Einmarsch der Kosovo-Friedenstruppe
(KFOR) am 12. Juni 1999 habe sich die Situation im Kosovo grundlegend
geändert. Aufgrund dieser veränderten Situation im Kosovo bestehe
für den Beschwerdeführer keine begründete Furcht vor staatlichen
Verfolgungsmassnahmen mehr. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich
auch unter Berücksichtigung der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers als
zulässig, zumutbar und möglich.
Mit Beschwerde vom 20. Dezember 2000 liess der Beschwerdeführer
bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) beantragen, die
vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben. Die Sache sei zur umfassenden
Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei dem
Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Eventuell
sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und als
Folge davon die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Die Begehren werden im
Wesentlichen damit begründet, die Vorinstanz habe es versäumt, die im Falle
der Rückführung Minderjähriger notwendigen konkreten Abklärungen im
Heimatland vorzunehmen. Der Entscheid des BFF stütze sich ausschliesslich
auf die Akten sowie auf theoretische Erkenntnisse über die Lage vor Ort. Es
bestehe keine Gewähr für die Rückkehr des Beschwerdeführers in den Kreis
seiner Familie.
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Im Rahmen der Vernehmlassung ersuchte das BFF die Schweizerische
Vertretung in Pristina um nähere Abklärungen. Deren Bericht vom 24. März
2001 ergab, dass die Eltern sowie die Geschwister des Beschwerdeführers
in B. lebten. Da das Haus im Krieg ausgebrannt sei, bewohne die Familie bis
zu dessen Wiederaufbau ein einziges Zimmer. Sie werde finanziell vom in
der Schweiz lebenden Onkel des Beschwerdeführers minimal unterstützt.
Die Familie pflege telefonischen Kontakt mit dem Beschwerdeführer und es
bestünden keine Hinweise auf innerfamiliäre Konflikte.
Mit Zwischenverfügung vom 20. April 2001 wurde dem Beschwerdeführer das
rechtliche Gehör zum wesentlichen Inhalt der Botschaftsabklärungen gewährt.
In seiner Vernehmlassung vom 16. Mai 2001 hielt das BFF an seinen
Erwägungen fest, verwies auf die getätigten Abklärungen in der Heimat
des Beschwerdeführers und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
Der Beschwerdeführer machte von dem ihm gewährten Replikrecht keinen
Gebrauch.
Die ARK weist die Beschwerde ab, verzichtet indessen auf die Erhebung von
Verfahrenskosten und weist die Vorinstanz an, dem Beschwerdeführer eine
Parteientschädigung von Fr. 400.- auszurichten.
Aus den Erwägungen:
3. Was die Rüge der unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts betrifft, so war diese berechtigt. Das BFF hat das Asylgesuch
des minderjährigen Beschwerdeführers abgewiesen und die Zumutbarkeit
des Wegweisungsvollzugs ohne weitere Prüfung der Gegebenheiten in
seinem Heimatland bejaht. Es hat namentlich nicht geprüft, ob der Vollzug
in Übereinstimmung steht mit den von der Rechtsprechung der ARK
entwickelten Anforderungen an die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs
unbegleiteter Minderjähriger (vgl. VPB 63.13). Dieser Mangel wurde indessen
durch die nachträglich vorgenommenen Abklärungen im Heimatland des
Beschwerdeführers und durch das dazu gewährte rechtliche Gehör behoben,
weshalb auf eine Kassation des angefochtenen Entscheids verzichtet werden
kann. Der Umstand, dass dieser unter Missachtung der erforderlichen
Abklärungen ergangen ist, wird indessen im Kostenpunkt zu berücksichtigen
sein.
(…)
7. Bei diesem Prozessausgang wären die Verfahrenskosten an sich dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG], SR 172.021).
Vorliegend ist indes zu berücksichtigen, dass die angefochtene Verfügung
zur Zeit ihres Erlasses (zumindest) formell rechtswidrig war und dieser
Mangel bloss durch die nachträgliche Vornahme der gebotenen Abklärungen
durch das BFF im Rahmen der Vernehmlassung geheilt werden konnte;
ohne diese wäre dem Hauptantrag des Beschwerdeführers auf Kassation
des angefochtenen Entscheids zu entsprechen gewesen. Diesem Umstand ist
dadurch Rechnung zu tragen, dass dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 4a
der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen
im Verwaltungsverfahren (VwKV, SR 172.041.0) in Verbindung mit Art. 63
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Abs. 1 VwVG (am Ende) keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind, weshalb
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos
wird.
Dieselbe Überlegung hat hinsichtlich der beantragten Parteientschädigung
Platz zu greifen. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer nur
durch das Ergreifen eines Rechtsmittels zu einem rechtskonformen
Entscheid gelangt ist, darf ihm kostenmässig kein Nachteil erwachsen,
weshalb ihm eine Parteientschädigung auszurichten ist (vgl. L. Kneubühler,
Gehörsverletzung und Heilung, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats-
und Verwaltungsrecht [ZBl] 99/1998 S. 118 f. sowie A. Häfliger, Alle Schweizer
sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 151, unter Hinweis auf BGE 107
Ia 3). Da sich der erforderliche prozessuale Aufwand der Rechtsvertreterin
des Beschwerdeführers vorliegend auch ohne Kostennote mit hinreichender
Genauigkeit ermitteln lässt, wird die Parteientschädigung ermessensweise auf
Fr. 400.- (inklusive Spesen und Mehrwertsteuer) festgesetzt.
Page d’accueil de la Commission suisse de recours en matière d’asile
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 67.107 - Auszug aus dem Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 11.
Februar 2003 i.S. A. G., Serbien und Montenegro [Kosovo], auch erschienen in
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK]
2003 Nr...
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2003
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Anno
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67
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