ch_vb · JAAC 58.10 · 1992-01-08 · de


JAAC 58.10
Entscheid der Generaldirektion PTT vom 8. Januar
1992
Art. 55 StF. Résiliation des rapports de service pour justes motifs.
Une toxicomanie qui détériore progressivement la qualité des
prestations et renferme le danger d’une mauvaise influence sur le lieu
de travail, liée à un manque de coopération quant au traitement de
la dépendance, justifie le licenciement d’une assistante aux chèques
postaux.
Art. 55 BtG. Auflösung des Dienstverhältnisses aus wichtigen Gründen.
Eine Drogensucht, die zu einer nachlassenden Arbeitsqualität führt
und die Gefahr der negativen Beeinflussung am Arbeitsplatz birgt,
verbunden mit einer mangelnden Kooperation zur Behandlung der
Abhängigkeit rechtfertigt die Entlassung einer Postcheckassistentin.
Art. 55 OF. Cessazione del rapporto d’impiego per ragioni gravi.
Una tossicomania che deteriora progressivamente la qualità del lavoro
e comporta il pericolo di un influsso negativo sul posto di lavoro,
unitamente a una mancanza di cooperazione quanto al trattamento
della dipendenza, giustifica il licenziamento di un’assistente agli
assegni postali.
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Zusammenfassung des Sachverhalts
A. Die Beschwerdeführerin arbeitete als Postcheckassistentin im Checkamt
der Kreispostdirektion (KPD) ... Nach jahrelangem Drogenkonsum wandte
sie sich Anfang 1991 an den Sozialdienst der KPD. Gemeinsam wurde nach
Behandlungsmöglichkeiten gesucht ...
B. Am 16. Januar 1991 schloss der Sozialdienst mit ihr eine Vereinbarung ab,
in welcher die Beschwerdeführerin bestätigte, dass sie den Entzug selbst
anhand genommen habe und auch zu Ende führen werde. Sie erklärte
sich einverstanden damit, dass bei ihr in unregelmässigen Abständen
Urinkontrollen vorgenommen werden würden. Sie nahm ausserdem
zur Kenntnis, dass bei Rückfall, das heisst bei positiven Ergebnissen, das
Dienstverhältnis aufgelöst würde.
C. Zwischen Mitte Februar und Ende Mai 1991 wurden insgesamt fünf
Urinproben genommen und auf abhängigkeitserzeugende Substanzen, das
heisst auf Amphetamine, Kokain, Methadon, Opiate, Cannabis, Barbiturate
und Benzodiazepine untersucht. Dabei waren jeweilen die nachfolgenden
Kategorien positiv:
Probe vom 18. Februar 1991: Kokain, Cannabis
Probe vom 18. März 1991: Kokain
Probe vom 3. Mai 1991: Opiate, Cannabis
Probe vom 6. Mai 1991: Kokain, Opiate, Cannabis
Probe vom 23. Mai 1991: Kokain, Opiate, Cannabis.
D. Mit Schreiben vom 24. Mai 1991 teilte die KPD der Beschwerdeführerin
mit, dass die Ergebnisse der Urinproben durchwegs positiv ausgefallen seien.
Trotz an sich klarer Regelung in der Vereinbarung vom 16. Januar 1991 war
die Arbeitgeberin bereit, ihrer Angestellten «noch eine letzte Chance zu geben,
sich für eine Entzugsbehandlung mit anschliessender Langzeittherapie zu
entscheiden.»
In ihrer Antwort vom 28. Mai 1991 wehrte sich die Beschwerdeführerin
gegen die drohende Auflösung des Dienstverhältnisses, obwohl sie vom
Therapieangebot nicht Gebrauch machen wollte. Sie wies mehrfach darauf
hin, dass sie nicht entlassen werden könne, solange sie ihre Arbeit gut mache.
E. Am 9. Juli 1991 fand eine Einvernahme mit der Beschwerdeführerin statt.
Sie beharrte weiterhin auf ihrem Standpunkt, eine stationäre Kur nicht nötig
zu haben, da sie nicht mehr süchtig sei; bloss aus Trotz, weil man sie zur
Unterzeichnung der Vereinbarung vom 16. Januar 1991 genötigt habe, habe
sie wieder Drogen genommen. Sie zeigte sich nach Auffassung der Vorinstanz
unkooperativ und uneinsichtig.
F. Deshalb verfügte die KPD am 24. Mai 1991 die Auflösung des
Dienstverhältnisses aus wichtigen Gründen. Zur Begründung wurde auf die
mangelnde Therapiebereitschaft, den Drogenkonsum trotz abgeschlossener
Vereinbarung vom 16. Januar 1991 und die potentielle Gefährdung anderer
Mitarbeiterinnen im Checkamt hingewiesen.
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Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wies die Generaldirektion
PTT.
Erwägungen:
1. Die Beschwerdeführerin ist Beamtin im Checkamt der KPD. Für Fragen
betreffend das Arbeitsverhältnis sind das Beamtengesetz vom 30. Juni
1927 (BtG, SR 172.221.10) und die zugehörige Beamtenordnung (1) vom
10. November 1959 (BO [1], SR 172.221.101) anwendbar.
Gemäss Verfügung vom 24. Juli 1991 wurde das Dienstverhältnis mit der
Beschwerdeführerin aus wichtigen Gründen im Sinne von Art. 55 BtG
aufgelöst. Im folgenden ist zu prüfen, ob die Umstände, welche zur Kündigung
geführt haben, als wichtige Gründe gemäss Art. 55 Abs. 2 BtG zu bezeichnen
sind, bei deren Vorhandensein der Wahlbehörde nach Treu und Glauben die
Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
2. Anfang Januar 1991 meldete sich die Beschwerdeführerin von sich aus beim
Sozialdienst der KPD und ersuchte um Unterstützung bei der Bekämpfung
ihrer Drogensucht. Obwohl die Initiative grundsätzlich von ihr ausgegangen
war, liess sie sich in der Folge nicht wirksam beraten und helfen. Sie beharrte
darauf, den Entzug selber vorzunehmen. Sie war zu diesem Zeitpunkt bereits
in einem Stadium, wo die Konzentrationsfähigkeit und damit die Qualität ihrer
Arbeit gegen Mittag merklich nachliessen. Sie war gereizt und aggressiv. Nach
der Mittagspause, wenn sie ihrem Körper den nötigen Stoff hatte verabreichen
können, besserten sich Frequenz und Güte der Arbeitleistung wiederum.
Aus einschlägigen Erfahrungen mit Drogenabhängigen war der Vorinstanz
klar, dass es nur eine Frage der Zeit sein würde, bis die Beschwerdeführerin
ihren Drogenkonsum nicht mehr mit dem Arbeitserwerb würde finanzieren
können. Zudem bestand die virtuelle Gefahr, dass sie am Arbeitsplatz mit
Drogenhandel beginnen und Mitarbeiterinnen «anfixen» könnte. Diese
Gründe für die Auflösung des Dienstverhältnisses sind in einem Bericht
der Personalabteilung der KPD vom 15. Juli 1991 zuhanden des Direktors
festgehalten.
3. Vorerst jedoch schloss die Vorinstanz mit der Beschwerdeführerin am
16. Januar 1991 die bereits erwähnte Vereinbarung ab. Spätestens seit diesem
Zeitpunkt wusste die Beschwerdeführerin, dass sie als Drogensüchtige für ihre
Arbeitgeberin nicht mehr tragbar war. Gleichzeitig wurde sie damit auf die
Konsequenzen aufmerksam gemacht, die jeder weitere Drogenkonsum mit
sich bringen würde.
Ihr wurde klar gesagt, dass nicht ungenügende Arbeitsleistung primär Grund
für die Kündigung sein würde, sondern ihr Drogenkonsum.
4. Alle diese negativen Umstände - die Drogensucht an sich, die nachlassende
Arbeitsqualität, die in absehbarer Zeit in zunehmendem Masse zu wünschen
übriggelassen hätte, die Gefahr der Beeinflussung am Arbeitsplatz, die
mangelnde Kooperation hinsichtlich Behandlung der Abhängigkeit, die
Nichteinhaltung der Vereinbarung - genügen auch aus objektiver Sicht
den Anforderungen, welche das Gesetz an das Vorhandensein wichtiger
Gründe stellt (vgl. Jud Elmar Mario, Besonderheiten öffentlichrechtlicher
Dienstverhältnisse nach schweizerischem Recht, insbesondere bei deren
Beendigung aus nichtdisziplinarischen Gründen, St. Gallen 1975, S. 168 ff; vgl.
BGE 99 Ib 136). Es ist nicht so, dass die zu entlassende Person ungenügende
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Leistungen erbringen muss, damit ihr gekündigt werden kann. Andere
wichtige Gründe genügen ebenso. Die KPD war somit berechtigt, das
Dienstverhältnis aufzulösen. Die Beschwerde ist abzuweisen.
5. In der Regel hat die unterliegende Beschwerdeführerin die
Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1. VwVG). Gemäss Praxis
der GD PTT werden in Personalangelegenheiten normalerweise jedoch
keine Verfahrenskosten erhoben. Diese Praxis ist auch im vorliegenden Fall
anzuwenden.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 58.10 - Entscheid der Generaldirektion PTT vom 8. Januar 1992
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1994
Année
Anno
Band
58
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Ref. No
150 001 979
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