ch_vb · 87.444 · 1987-10-09 · de


Motion Allenspach
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N 
9 octobre 1987
mique. Il faut notamment développer la recherche en vue de
trouver les moyens phytosanitaires écologiquement admis-
sibles. Lors de la sélection des plantes, il convient d'accor-
der une plus grande importance au facteur de la résistance
aux maladies et aux ravageurs. En outre, chaque fois que
cela paraît judicieux, il faut que la recherche agronomique
collabore avec l'économie privée.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Seit längerer Zeit steht die Frage im Raum, auf welche Art
und Weise in Zukunft der Schutz landwirtschaftlicher Kultu-
ren vor Schädlingen und Krankheiten erfolgen soll. In- und
ausländische Ereignisse haben diese Frage zusätzlich
aktualisiert. Dabei ist davon auszugehen, dass es ohne
Pflanzenschutz auch in Zukunft nicht abgehen wird.
Der kommende Weg dürfte darin liegen, den Einsatz von
Pflanzenschutzmitteln auf ein Minimum zu reduzieren.
Gleichzeitig müssen diese Mittel weniger giftig und schnel-
ler abbaubar sein als die bis heute bekannten. In den letzten
Jahren konnten in dieser Richtung einige Fortschritte erzielt
werden. Darüber hinaus ist es gelungen, biologische Metho-
den zu entwickeln, beispielsweise zur Bekämpfung des
Maiszünslers oder der Kirschenfliege, die Eingang in die
Praxis gefunden haben. Diese Tendenz gilt es massiv zu
verstärken. Hiefür sind zusätzliche Impulse nötig. Nebst den
landwirtschaftlichen Versuchsanstalten ist hierauch die Pri-
vatwirtschaft gefordert. Wenn immer möglich sind die
Anstrengungen zu koordinieren und die vorhandenen und
zweifelsfrei zusätzlich zu bewilligenden Mittel konzentriert
einzusetzen.
Eine weitere Stossrichtung ergibt sich auf dem Gebiet der
Pflanzenzucht. Hier haben sich in den letzten Jahren bedeu-
tende Erfolge eingestellt. Leider sind neue und leistungsfä-
hige Sorten oft anspruchsvoll in bezug auf den Pflanzen-
schutz. Hier gilt es in Zukunft den Faktor Widerstandsfähig-
keit gegen Krankheiten und Schädlinge vermehrt in den
Vordergrund zu stellen. Ich bin mir bewusst, dass die vorlie-
gende Motion ein schwieriges und anspruchsvolles Gebiet
beschlägt. Auf der ändern Seite wird die angesprochene
Problematik nicht einfach mit Verboten zu lösen sein.
Zudem ist die Landwirtschaft nicht in der Lage alle, gerade
in jüngster Zeit erhobenen Forderungen zu erfüllen. Die
nötigen Anstrengungen verlangen ein ganzheitliches Den-
ken und die Bereitschaft, ernsthaft an die Lösung dieser
Probleme heranzugehen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 9. Juni 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 9 juin 1987
Für einen nachhaltig erfolgreichen Pflanzenbau ist eine
verstärkte landwirtschaftliche Forschung auf dem Gebiet
des umweltschonenden Pflanzenschutzes notwendig.
Die landwirtschaftlichen Forschungsanstalten arbeiten aller-
dings bereits seit langem auf dem Gebiet des integrierten
Pflanzenschutzes, der auf dem Zusammenwirken aller
geeigneten Abwehrmassnahmen gegen Pflanzenschädlinge
und Pflanzenkrankheiten beruht. Im integrierten Pflanzen-
schutz sind vorbeugende Massnahmen, wie die Wahl wider-
standsfähiger Sorten, geeignete Fruchtfolgen und richtige
Saattermine wichtig. Das Studium der Epidemiologie und
der Schadwirkung der wichtigen tierischen und pilzlichen
Erreger ermöglicht, Bekämpfungsmassnahmen gezielt im
richtigen Moment und mit angepassten Verfahren durchzu-
führen. Gefördert werden an eigentlichen Bekämpfungs-
massnahmen mechanische Verfahren (z. B. Bodenbearbei-
tung gegen Unkräuter), biotechnische Verfahren (Schäd-
lingsbekämpfung durch Fallen und durch Verwirrung mit
Lockstoffen) und biologische Verfahren (neben den vom
Motionär erwähnten Eiparasiten gegen Maiszünsler z. B.
das Granulosevirus gegen Apfelwickler und Raubmilben als
Spinnmilbenfeinde).
Die Forschungsanstalten suchen dabei auch die Zusam-
menarbeit mit der Industrie, vor allem bezüglich der Produk-
tion und den Vertrieb. Weiter kommt der internationalen
Zusammenarbeit stets grössere Bedeutung zu. So kann
etwa die eigentliche Resistenzzucht heute nur noch im
Rahmen langfristiger, gut koordinierter internationaler Pro-
jekte erfolgsversprechend durchgeführt werden. An einem
derartigen Programm auf dem Gebiet der Getreidezucht
beteiligen sich die Forschungsanstalten Reckenholz und
Changins seit Jahren. Bei der Zucht schorf resistenter Apfel-
und Birnensorten werden sich die Forschungsanstalten
Wädenswil und Changins an einem neuen internationalen
Projekt beteiligen.
Die Pflanzenschutzforschung in der Schweiz ist auf die im
Sechsten Landwirtschaftsbericht genannten Ziele einer
umweltschonenden, nachhaltigen Produktion ausgerichtet.
Für eine wesentliche Intensivierung dieser Arbeiten wären
allerdings zusätzliche personelle und materielle Mittel erfor-
derlich. Der Bundesrat ist bereit zu prüfen, ob in dieser
Richtung vermehrte Anstrengungen erforderlich sind.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 87.444
Motion Allenspach
Arbeitszeitbewilligungsverfahren
Durée du travail.
Procédure d'autorisation
Wortlaut der Motion vom 11. Juni 1987
Der Bundesrat wird eingeladen, die arbeitsgesetzliche Ver-
waltungsrechtspflege einer grundsätzlichen Straffung und
Vereinfachung zu unterziehen und das geltende Arbeitszeit-
bewilligungsverfahren durch geeignetere Kontrollmassnah-
men zu ersetzen.
Texte de la motion du 11 juin 1987
Le Conseil fédéral est chargé de préparer une révision de la
procédure afin de la rendre d'une façon générale plus claire
et plus simple et de remplacer la procédure d'autorisation
en vigueur concernant la durée du travail par des mesures
de contrôle plus appropriées.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Ammann-Bern,
Aregger, Basler, Bonnard, Bonny, Bremi, Cincera, Coutau,
Eggly-Genève, Eng, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee,
Flubacher, Früh, Gautier, Giger, Graf, Houmard, Hunziker,
Iten, Jeanneret, Künzi, Loretan, Lüchinger, Martignoni,
Massy, Mühlemann, Müller-Scharnachtal, Müller-Meilen,
Müller-Wiliberg, Nebiker, Nef, Neuenschwander, Ogi, Pfund,
Rüttimann, Schwarz, Spalti, Spoerry, Steinegger, Stucky,
Tschuppert, Villiger, Wanner, Weber-Schwyz, Weber Leo,
Wellauer, Wyss, Zwingli 
(50)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Eine neuere rechtswissenschaftliche Untersuchung kommt
zum Schluss, dass sich die arbeitsgesetzliche Verwaltungs-
rechtspflege durch ihr Mit- und Gegeneinander der ver-
schiedenen kantonalen und bundesrechtlichen Vorschriften
dem Zugriff des Rechtssuchenden verschliesst. Neben die-
sem grundsätzlichen Aspekt bereiten jüngste Rechtspre-
chungs- und Gesetzgebungstendenzen auf dem Gebiet der
Erteilung von Arbeitszeitbewilligungen den betroffenen
Unternehmen und Vollzugsbehörden ernsthafte Schwierig-
keiten:
Es müssen alljährlich allein vom Biga 3000 Gesuche und
Bewilligungen publiziert werden, und unter Berücksichti-

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Motion Grassi
gung der Publikations-, Einsprache- und Beschwerdefristen
vergehen vom Moment der Gesuchstellung bis zum Zeit-
punkt, in dem die Bewilligung in Rechtskraft erwächst, im
besten Falle annähernd drei Monate. Der Vollzug des
Arbeitsgesetzes kann heute systematisch behindert werden,
und die Betriebe sind unter Umständen nicht in der Lage, zu
der von ihnen gewünschten ausserordentlichen Arbeitszeit
zu produzieren, sich neuen Gegebenheiten anzupassen
oder ihrem variablen Bestellungseingang zu entsprechen.
Es liegt im wirtschaftlichen Gesamtinteresse, nicht bloss
nach flexiblen Arbeitszeitmodellen, sondern auch nach ein-
facheren, unbürokratischen und raschen Kontrollmechanis-
men zu suchen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 21. September 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 21 septembre 1987
Der Bundesrat ist sich der Tragweite der vom Motionär
aufgeworfenen Frage bewusst. Tatsächlich sind die Wirt-
schaft unseres Landes im allgemeinen und die Industrie im
besonderen mehr denn je darauf angewiesen, rasch vor
allem auf die sich stetig verändernde Konkurrenzsituation
gegenüber dem Ausland und die technologische Entwick-
lung reagieren zu können. Nur wenn sie über ein grosses
Mass an Beweglichkeit verfügen, können sie diesen Heraus-
forderungen erfolgreich begegnen.
Das mit der arbeitsgesetzlichen Bewilligungspflicht 
für
Schichtarbeit, Nachtarbeit usw. zusammenhängende Ver-
fahren, das aufgrund eines Bundesgerichtsentscheides
erschwert worden ist, wirkt sich auf die Beweglichkeit der
gesuchstellenden Betriebe aus. Tatsächlich dauert das Ver-
fahren lange und der damit verbundene Unsicherheitsfaktor
kann auch für Investitionsvorhaben ungünstige Folgen
haben.
Nicht nur für die betroffenen Betriebe, sondern auch für die
Vollzugsbehörden des Bundes und der Kantone bringt das
Bewilligungsverfahren eine grosse Belastung mit sich. Die
Verpflichtung, Arbeitszeitgesuche und -bewilligungen zu
publizieren, bedeutet für die Bewilligungsbehörden erhebli-
che Mehrarbeit.
Ueberdies ist zu berücksichtigen, dass die Bewilligungs-
pflicht nicht für alle dem Arbeitsgesetz unterstehenden
Betriebe gilt, also heute zweierlei Recht besteht. Rund
40 Betriebsarten (z. B. Spitäler, Gastbetriebe und viele
mehr) können die sie interessierenden Arbeitszeitsysteme
gemäss Sonderbestimmungen ohne behördliche Bewilli-
gung anordnen. Daraus ergibt sich eine ungleiche Behand-
lung insbesondere der industriellen Betriebe gegenüber den
zu diesen rund 40 nicht-industriellen Betriebsarten gehören-
den Betrieben.
Auf der anderen Seite übt die Arbeitszeitbewilligung für die
Arbeitnehmer eine doppelte Schutzfunktion aus; denn sie
wird nur erteilt, wenn einerseits ein Bedürfnis nachgewiesen
werden kann und andererseits der nachgesuchte Stunden-
plan den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Die Arbeits-
zeitbewilligung nimmt im Rahmen der zum Schutz der
Arbeitnehmer aufgestellten Vorschriften einen nicht unbe-
deutenden Platz ein.
Angesichts der mit diesem System sowohl für die Betriebe
wie die Bewilligungsbehörden verbundenen Nachteile ist
allerdings die Frage ernsthaft zu prüfen, ob ein wirksamer
Schutz der Arbeitnehmer nicht auch mit geringerem admini-
strativem und zeitlichem Aufwand und ohne grosse Beein-
trächtigung der betrieblichen Beweglichkeit durch andere
Kontrollmassnahmen sicherzustellen wäre.
Diese Frage ist komplex. Einerseits handelt es sich um eine
sehr technische Materie, und andererseits sind hier teils
widerstreitende Interessen im Spiel: der Anspruch der
Arbeitnehmer auf einen wirksamen Schutz steht dem Inter-
esse der Betriebe an einem Verfahren gegenüber, das ihrem
Bedürfnis nach Beweglichkeit entgegenkommt. Immerhin
könnte man prüfen, ob diesen berechtigten Anliegen durch
andere, einfachere Verfahren, z. B. eine Melde- anstelle der
Bewilligungspflicht, ausgewogen Rechnung getragen wer-
den kann.
Die Eidgenössische Arbeitskommission ist als Experten-
kommission zurzeit mit den Vorarbeiten zu einer Teilrevision
des Arbeitsgesetzes befasst. Im Rahmen dieser Vorarbeiten
sollte auch die vom Motionär aufgeworfene Frage geprüft
werden, ob es angezeigt sei, das Bewilligungsverfahren
aufzugeben und welche andere Lösung an dessen Stelle zu
setzen wäre. Die Zusammensetzung der Kommission, in der
namentlich Vertreter der Sozialpartner-Organisationen sit-
zen, wird sicherstellen, dass bei der Suche nach Lösungen
die Standpunkte der interessierten Kreise zum Ausdruck
kommen und berücksichtigt werden.
In diesem Sinn schlägt der Bundesrat vor, die Motion in ein
Postulat umzuwandeln.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 87.464
Motion Grassi
Strassenverkehr am Gotthard
Mozione Grassi
Traffico stradale al San Gottardo
Motion Grassi
Trafic routier au Gothard
Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1987
Der Bundesrat wird beauftragt, den beiden Räten gleichzei-
tig mit der Botschaft über die Eisenbahn-Alpentransversale
konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie die Missstände
des Strassenverkehrs auf der N 2 im Gebiet der nördlichen
und südlichen Zufahrtsrampe sowie im Gotthardtunnel
beseitigt werden sollen.
Im Hinblick darauf, dass
1. die zweite Gotthard-Tunnelröhre in absehbarer Zeit nicht
gebaut wird,
2. dem Schutz der Umwelt vor Luftverschmutzung und
Lärmbelästigung Priorität zukommt,
3. der Bevölkerung jener Gebiete nicht zugemutet werden
kann, weiterhin übermässige Verschmutzungen und Belästi-
gungen zu ertragen,
4. die Benutzer der Autobahn anderseits das Recht haben,
in angemessenem Tempo zu fahren,
müssen die Lösungsvorschläge insbesondere die folgenden
Massnahmen einbeziehen:
1. die Wiedereinführung der Pendelzüge für den Transport
der Autos, insbesondere der Lastwagen, durch den Gott-
hard-Eisenbahntunnel;
2. technische Verbesserungen im jetzigen Eisenbahntunnel,
um den Transport per Eisenbahn attraktiver zu gestalten;
3. die Möglichkeit, im bereits bestehenden Sicherheitsstol-
len eine Fahrbahn für Personenwagen und/oder Lastzüge
einzubauen;
4. die begrenzte Benutzung des Sicherheitsstollens bei aus-
serordentlich starkem Verkehr.
Testo della mozione del 17 giugno 1987
II Consiglio federale è incaricato di sottoporre alle camere,
contemporaneamente al messaggio sulla trasversale ferro-
viaria alpina, delle proposte concrete per eliminare gli
inconvenienti del traffico stradale sulla N 2 alle rampe di
accesso nord e sud e nella galleria del San Gottardo.
Tenuto conto
- che la seconda galleria stradale del San Gottardo non
verrà costruita in tempi prevedibili;

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Allenspach Arbeitszeitbewilligungsverfahren
Motion Allenspach Durée du travail. Procédure d'autorisation
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.444
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.10.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
1446-1447
Page
Pagina
Ref. No
20 015 766
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