ch_vb · JAAC 51.42 · 1987-01-28 · de


JAAC 51.42
Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 28.
Januar 1987
Personnel fédéral. Un rythme de promotion différent de département à
département viole le principe d’égalité.
Bundespersonal. Ein von Departement zu Departement
unterschiedlicher Beförderungsrhythmus verletzt den
Gleichheitsgrundsatz.
Personale federale. Un ritmo di promozione diverso da dipartimento a
dipartimento viola il principio dell’uguaglianza.
b. Es ist richtig, dass der zweijährige Beförderungsrhythmus einen Grundsatz
darstellt, der keine starre Regel ist. Abweichungen davon sind zulässig. Der
Gleichheitsgrundsatz verlangt aber, dass Gleiches gleich behandelt wird
(Haefliger Arthur, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Zur Tragweite
des Artikels 4 der Bundesverfassung, Bern 1985, S.58 mit Hinweisen).
Diesem Gleichheitsgrundsatz wird hier nicht nachgelebt, denn
nach der Beförderungspraxis aller übrigen Departemente der
Bundesverwaltung wird keine vierjährige Tätigkeit im bisherigen Amt
als Beförderungsvoraussetzung verlangt. Das Eidg. Personalamt macht
denn auch in seiner Beschwerdevernehmlassung vom 15. August 1986
zu Recht darauf aufmerksam, dass ein Abweichen von der Grundregel
um hundert Prozent aus beförderungspolitischen Überlegungen dem
Gleichbehandlungsgebot von Art. 38 Abs. 2 des BG vom 30. Juni 1927 über das
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Dienstverhältnis der Bundesbeamten (BtG, SR 172.221.10) zuwiderläuft. Der
Bundesrat ist seinerseits an den Gleichheitsgrundsatz von Art. 38 Abs. 2 BtG
gebunden; er hat nicht nur als Wahlbehörde der Bundesbeamten - unabhängig
davon, ob er diese Aufgabe selber erfüllt oder an eine ihm untergeordnete
Amtsstelle delegiert (Art. 1 BtG) -, sondern auch als Aufsichtsbehörde
über die Bundesverwaltung (Art. 4 des BG vom 19. September 1978 über
die Organisation und die Geschäftsführung des Bundesrates und der
Bundesverwaltung [Verwaltungsorganisationsgesetz; VwOG, SR 172.010])
dafür zu sorgen, dass alle in der Bundesverwaltung tätigen Beamten bezüglich
des Beförderungsrhythmus gleich behandelt werden.
Die Beförderung ist in der Regel im Zweijahresrhythmus vorzunehmen. Die
Wendung «in der Regel» stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, der
besagt, dass eine Ausnahme nur zulässig ist, wenn eine generalisierende
und schematisierende Lösung dem Einzelfall nicht gerecht wird (Gygi Fritz,
Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 85 ff. mit Hinweisen). Entgegen der Ansicht
des Departementes drängt sich aber vorliegend keine Abweichung vom
zweijährigen Beförderungsrhythmus auf. Das Departement übersieht nämlich,
dass das zeitliche Hinausschieben der Beförderung aus rein amtsinternen,
beförderungspolitischen Überlegungen eine unzulässige Lenkungsmassnahme
der Personalbewirtschaftung darstellt, zumal das dienstliche Bedürfnis und
die Eignung des Beschwerdeführers für das höhere Amt nicht in Zweifel
gezogen werden; ferner bestehen keine Anhaltspunkte, dass sich ausser
dem Departement noch weitere Departemente nicht an die bundesrechtlich
vorgeschriebene Beförderungspraxis des Zweijahresrhythmus halten;
somit kann sich das Departement auch nicht darauf berufen, es übernehme
eine allgemein anerkannte bundesrechtswidrige Praxis zu Lasten des
Beschwerdeführers (BGE 108 Ia 214 E.4a).
Ein von Departement zu Departement unterschiedlicher
Beförderungsrhythmus läuft daher dem Gleichbehandlungsgebot zuwider und
kann folglich nicht geduldet werden.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 51.42 - Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 28. Januar 1987
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1987
Année
Anno
Band
51
Volume
Volume
Seite
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Ref. No
150 000 455
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