ch_vb · <td class="metadataCell">20022756</td> · 1993-06-03 · de


3. Juni 1993
953
StGB und MStG. Strafbare Handlungen
#ST# Vierte Sitzung - Quatrième séance
Donnerstag, 3. Juni 1993, Nachmittag
Jeudi 3 juin 1993, après-midi
15.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Schmidhalter
91.032
StGB und MStG.
Strafbare Handlungen
gegen das Vermögen
und Urkundenfälschungen
CP et CPM. Infractions
contre le patrimoine
et faux dans les titres
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 922 hiervor- Voir page 922 ci-devant
Art. 110Ziff.5-M. 110ch. 5
(Anträge siehe Seite 933 hiervor - Propositions voir page 933
ci-devant)
Rechsteiner, Sprecher der Minderheit: Vor sehr gelichteten
Reihen habe ich jetzt noch die Ehre, den letzten verbliebenen
Minderheitsantrag zu begründen, jenen zu Artikel 110 des
Strafgesetzbuches. Im Namen einer in der Kommission nur
ganz knapp unterlegenen Minderheit - 8 zu 7 lautete das
Stimmenverhältnis - beantrage ich Ihnen, die Urkundendefini-
tion in bezug auf die privaten Urkunden im wesentlichen bei
der geltenden zu belassen, nämlich die elektronischen Urkun-
den, die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträger, bei den pri-
vaten Urkunden nicht einzubeziehen.
Es wird schwierig sein, jemanden hier zu überzeugen, so gut
die Argumente auch sind, die für den Antrag sprechen.
Der Antrag, der jetzt noch zur Diskussion steht, steht in unmit-
telbarem Zusammenhang mit der historischen Abstimmung
über die Beseitigung der Strafbarkeit der privaten Falschbeur-
kundung, die vor der Mittagspause erfolgte.
Der Antrag, den ich jetzt stelle, steht in unmittelbarem Zusam-
menhang mit diesem Entscheid. Insbesondere deshalb, weil
die Botschaft-das ist ein Hinweis an Herrn Bundesrat Koller-
auf Seite 23 sagt, dass die Urkundendefinition mit dem Einbe-
zug der Aufzeichnungen auf Bild- und Datenträger, die Erwei-
terung auf die elektronischen Aufzeichnungen, deshalb nötig
werde, weil der Bundesrat die private Falschbeurkundung ja
strafbar erklärt haben wollte. Deshalb sei es sinnvoll und nötig,
die elektronischen Aufzeichnungen den bisherigen Urkunden
gleichzustellen.
Der Entscheid bei der Falschbeurkundung ist jetzt umgekehrt
gefallen, wozu der Bundesrat auch sein Einverständnis erklärt
hat. Entsprechend wäre es jetzt aber logisch, auch bei Arti-
kel110 StGB die entsprechenden Schlussfolgerungen zu
ziehen.
Ich muss durchaus einräumen, dass der Entscheid bei Arti-
kel 251 wichtiger war als der Entscheid bei Artikel 110, aber es
würde in der Logik dieser Entscheidung liegen, jetzt auch bei
Artikel 110 bei der bisherigen, rechtssichereren Fassung zu
bleiben. Es besteht sonst die Gefahr, dass entgegen der Mei-
nung der Expertenkommission eine neue Bestimmung mit
lauter Pferdefüssen und mit ebenso unabsehbaren Konse-
quenzen geschaffen wird, die zur Rechtssicherheit null und
nichts beiträgt.
Rechtssicher wäre es, bei der bisherigen Urkundendefinition
bei den privaten Urkunden zu verbleiben. Das ist nicht nur
meine Meinung, es ist auch nicht nur die Meinung der knap-
pen Kommissionsminderheit, sondern es ist auch die Mei-
nung der Expertenkommission und es ist die Meinung der Pro-
fessoren Stratenwerth und Jenny, die in einem luziden Aufsatz
in der «Schweizerischen Zeitschrift für Strafrecht» dargelegt
haben, wie unausgereift dieser Vorschlag des Einbezugs der
elektronischen Urkunden bei den privaten Urkunden ist und
welche Probleme er konkret schaffen würde. Eine Kritik, die
beispielsweise von Professor Schultz in seinem Rückblick auf
50 Jahre Strafgesetzbuch geteilt worden ist, sowie von allen
Professoren mit Ausnahme des Zürcher Strafrechtlers
Schmid.
Der Urkundenbegriff ist anhand von körperlichen Schriften
entwickelt worden, die über eine gewisse Beständigkeit verfü-
gen. Urkunden müssen nach den bisherigen Definitionen ei-
nen menschlichen Gedanken ausdrücken und geeignet sein,
Tatsachen von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Wichtig ist
dabei nach allen Urkundendefinitionen die Erkennbarkeit des
Ausstellers einer Urkunde. Erst diese Erkennbarkeit kann die
Echtheit herstellen. Auch dem Laien muss nun auffallen, dass
der so entwickelte Urkundenbegriff bei den elektronischen
Aufzeichungen auf Daten- und Bildträger nicht funktioniert
und nicht funktionieren kann. Wo ist denn die Beständigkeit
der Aufzeichnungen auf Daten- und Bildträgern, auf dem Bild-
schirm gegeben, und wie soll der Aussteller einer Urkunde er-
kennbar sein, wenn es doch prinzipiell um Operationen von
Maschinen geht?
Der Bundesrat und leider auch die knappe Kommissions-
mehrheit haben sich um diese dogmatischen, aber auch prak-
tisch wichtigen Probleme nicht weiter gekümmert, wie in der
Kommission nur allzu deutlich geworden ist. Mit dem gesetz-
geberischen Entscheid der Gleichstellung der Aufzeichnun-
gen auf Bild- und Datenträgern wird eine angeblich einfache
Lösung getroffen, die aber, wie die beiden Professoren Stra-
tenwerth und Jenny unwiderlegt aufgezeigt haben, letztlich
nichts als Probleme mit sich bringen wird. Es wird gleichzeitig
auch nicht bewiesen oder dargelegt, dass die neue Lösung
kriminalpolitisch nötig wäre. Wenn aber diese Lösung krimi-
nalpolitisch nicht nötig ist, sollte darauf verzichtet werden.
Bei den Computerdelikten ist ja insgesamt eine sehr extensive
Lösung getroffen worden. Man muss fast sagen, dass der
Computer heiliggesprochen worden ist. Durch diese Revi-
sionsvorlage sind sehr weitgehende Computerdelikte einge-
führt worden. Es ist deshalb vollkommen überflüssig, auch
noch bei der Urkundendefinition zusätzlich die problemati-
sche Gleichstellung der elektronischen Aufzeichnungen auf
Bild- und Datenträgern einzuführen.
Der Gesetzgeber hat sich schon bei der Schaffung des eidge-
nössischen Strafgesetzbuches mit der Einführung der Straf-
barkeit der privaten Falschbeurkundung ein Unikum geleistet.
Ich meine, dass die Erfahrungen mit der Strafbarkeit der priva-
ten Falschbeurkundung zeigen sollten, dass dieser Fehler,
dieses Abenteuer, nun nicht einfach mutwillig auf einem ande-
ren Feld wiederholt werden sollte.
Es könnte auch sein, dass sich die Probleme mit der Urkun-
dendefinition in den kommenden Jahren und Jahrzehnten im
Zusammenhang mit der elektronischen Datenverarbeitung
befriedigend lösen lassen. Dann kann es richtig sein, die Ur-
kundendefinition zu ändern, falls tatsächlich ein kriminalpoliti-
sches Bedürfnis dafür nachgewiesen werden kann. Solange
das aber nicht der Fall ist, sollte hier nicht aufs Geratewohl hin
und ins Unbekannte hinaus eine Gesetzgebung gemacht wer-
den, deren Folgen heute noch nicht absehbar sind.
Ich kann vielleicht nur zum Schluss noch einmal auf den Auf-
satz der Herren Jenny und Stratenwerth in der «Schweizeri-
schen Zeitschrift für Strafrecht» hinweisen: Dort wird als Quint-
essenz festgestellt, dass die Einbeziehung elektronischer Auf-
zeichnungen in das Urkundenstrafrecht von der Sache her
nicht haltbar sei. Es sei ohnehin schwierig, die Konturen des

CP et CPM. Infractions
954
N 
3 juin 1993
strafrechtlichen Begriffs der Urkunde eng zu fassen. Diese
Konturen würden gänzlich verlorengehen, wenn diese Gleich-
stellung mit den elektronischen Aufzeichnungen 
erfolgen
würde. Es wäre auch verfehlt, diesen Urkundenbegriff durch
diesen Machtspruch des Gesetzgebers gleichsam ins gel-
tende Recht zu überführen. Man müsse kein Prophet sein, um
vorherzusagen, dass dies die unendlichen Mühen der Praxis,
mit dem bisher schon durch gesetzgeberische Missgriffe ver-
unstalteten Urkundenstrafrecht zurechtzukommen, um eine
weitere Dimension vergrössern würde. Soweit Jenny und Stra-
tenwerth. Ich habe dem nichts mehr beizufügen.
Ich möchte Sie namens der Kommissionsminderheit ersu-
chen, jetzt die Konsequenzen aus dem letzten Entscheid zu
ziehen und auch die Urkundendefinition entsprechend zu be-
reinigen.
Dünki: Obschon Sie heute morgen meinen Ueberlegungen
nicht gefolgt sind, ergreife ich hier nochmals das Wort, um den
Schaden möglichst klein zu halten.
Ich möchte Sie dringend ersuchen, bezüglich der Urkunden-
definition der Kommissionsmehrheit zu folgen und die Aus-
dehnung im Bereich der sogenannten Computerurkunde
nicht auf öffentliche Urkunden zu beschränken, wie das die
Minderheit will. Was eine Urkunde ist, muss - wie bis anhin - in
Absatz 1 für alle Bereiche des Urkundenstrafrechts einheitlich
geregelt werden. Eine Spaltung des Urkundenbegriffs wäre in-
akzeptabel.
Der Antrag der Minderheit könnte auch zu widersinnigen Er-
gebnissen führen. PTT-Urkunden gelten nach dem Bundes-
gericht als private Urkunden. Wer also Fälschungen im elek-
tronischen Postcheckverkehr vornimmt, könnte gemäss An-
trag der Minderheit nicht bestraft werden. Das wäre doch ab-
surd.
Der Vorschlag der Minderheit entbehrt auch jeder Kohärenz.
Andernfalls hätte die Minderheit nämlich bei Artikel 251 bis ei-
nen Zusatz vorschlagen müssen, wie ich das getan habe, ei-
nen Zusatz, der im Bereich der Buchführung die EDV-Regi-
strierungen einbezieht Die Damen und Herren der Minderheit
wollen doch wohl diesen Bereich nicht aus dem Strafrecht
ausklammern, nachdem wir bereits vor 18 Jahren im Obliga-
tionenrecht die EDV-Buchführung der traditionellen Buchfüh-
rung gleichgestellt haben. Das wäre komplett falsch. Ich bin
überzeugt, dass der Bundesrat gleicher Meinung ist Er wird
Ihnen das sicher besser erklären können als ich.
Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsan-
trag abzulehnen.
Tschäppät Alexander, Berichterstatter: Herr Rechsteiner hat
recht, wenn er sagt, dass der entscheidende Artikel Artikel 251
war, die private Falschbeurkundung. Wir haben gehört, dass
der Bundesrat dem Entscheid dazu im Sinne eines Kompro-
misses zugestimmt hat Wir haben das heute morgen auch
beim Eintreten klar gesagt: Die Aenderung von Artikel 110 ist
im Kontext zu Artikel 251 zu sehen, als Kompromiss.
Herr Rechsteiner hat wahrscheinlich juristisch recht, wenn er
bei seinem Antrag bleibt, weil die Praxis Mühe haben wird, zu
fixieren, wer eigentlich bei der Computerurkunde der Ausstel-
ler ist Dieses Problem bleibt natürlich, auch wenn zuzugeben
ist, dass mit dem Wegfall der privaten Falschbeurkundung die
Frage der Computerurkunde erheblich an Bedeutung verlo-
ren hat Wie gesagt, es war ein Kompromiss, diesen Arti-
kel 110 im Hinblick auf Artikel 251 zu ändern.
Ich würde meinen, mindestens die Kommissionsmehrheit
bleibt beim Wort, das heute morgen abgegeben wurde, die
Falschbeurkundung herauszunehmen und dafür bei Arti-
kel 110 dem Bundesrat zu folgen.
Bundesrat Koller: Während ich heute morgen in der Frage
des Verzichtes auf die Strafbarkeit der privaten Falschbeur-
kundung kompromissbereit war, muss ich hier hart bleiben,
weil der Antrag der Minderheit Rechsteiner noch einmal zu ei-
ner wichtigen Relativierung der Urkundendelikte führen
würde. Wenn Herr Rechsteiner sagt, dass der Schritt, den wir
heute morgen gemacht haben, jetzt automatisch zur An-
nahme seines Minderheitsantrages führe, so kann ich die-
sem Gedanken nicht folgen. Wir sind vor allem auf dem Gebiet
der falschen Buchführung, also im neu geschaffenen Artikel
251 bis, unbedingt auf diesen erweiterten Urkundenbegriff an-
gewiesen.
Es wäre ja wirklich widersinnig, wenn die falsche Buchführung
im Rahmen einer konventionellen Buchhaltung eine Straftat
darstellen würde, während das gleiche Verhalten im Zusam-
menhang mit einer computermässig geführten Buchhaltung
in einen rechtsfreien Raum fallen würde.
Auch in bezug auf die eigentliche Urkundenfälschung sind wir
unbedingt auf diesen erweiterten Urkundenbegriff angewie-
sen. Es gibt ja neben dem Problem der unwahren Urkunde
nach wie vor das Problem der unechten, also der gefälschten
Urkunde. Gerade in diesem Bereich sind wir auf die Ausdeh-
nung des Urkundenbegriffes, und zwar auch bei der privaten
Urkunde, angewiesen.
Das sind die wesentlichen Gründe, weshalb ich Ihnen emp-
fehle, den Antrag der Minderheit Rechsteiner abzulehnen. Ich
habe Ihnen bereits heute morgen gesagt, das sei Vorausset-
zung für die Annahme des Kompromissantrages, den Sie ein-
gebracht haben.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
58 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
31 Stimmen
Art. 252,258,314,317,326,326bis, 326ter (neu),
326quater (neu), 327, Ziff. II Einleitung, Art. 51 Abs. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 252,258,314,317,326,326bis, 326ter (nouveau),
326quater (nouveau), 327, eh. Il introduction, art. 51 al. 3
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 129
Antrag der Kommission
Ziff.1
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ziff. 2
.... belegt
In leichten Fällen erfolgt disziplinarische Bestrafung.
Im Falle eigenmächtiger Selbsthilfe kann die zuständige Be-
hörde von der Strafverfolgung, der Ueberweisung an das Ge-
richt oder der Bestrafung absehen.
(Abs. 3 gemäss Entwurf des Bundesrates streichen)
Art. 129
Proposition de la commission
Ch.1
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Ch.2
.... d'enrichissement
L'infraction sera punie disciplinairement si elle est de peu de
gravité.
En cas d'actes non autorisés de justice privée, l'autorité com-
pétente pourra renoncer à poursuivre l'auteur, à le renvoyer
devant le tribunal ou à le condamner,
(biffer al. 3 selon proposition du Conseil fédéral)
Angenommen -Adopté
Art. 130
Antrag der Kommission
Ziff. 1
.... wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis
bestraft
Ziff. 2,3
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

3. Juni 1993 
N
955
StGB und MStG. Strafbare Handlungen
Art. 130
Proposition de la commission
Ch.1
.... sera puni de la réclusion pour cinq ans au plus ou de l'em-
prisonnement
Ch. 2 3
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 131-133
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 134
Antrag der Kommission
Mehrheit
Ziff. 1
.... macht,
wer unbefugt elektronisch oder in vergleichbarer Weise ge-
speicherte oder übermittelte Daten löscht, verändert oder un-
brauchbar macht,
und dadurch dem Berechtigten einen erheblichen Schaden
zufügt,
wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.
(Abs. 2 gemäss Entwurf des Bundesrates streichen)
Ziff. 2
= Abs. 3 gemäss Entwurf des Bundesrates
Ziff. 3
= Abs. 4 gemäss Entwurf des Bundesrates
Minderheit
(Leuba, Dünki, Fischer-Hägglingen, Frey Claude, Iten Joseph,
Reimann Maximilian, Scherrer Jürg)
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 134
Proposition de la commission
Majorité
Ch. 1
.... au bénéfice d'autrui,
celui qui, sans droit, aura effacé, modifié ou mis hors d'usage
des données enregistrées ou transmises électroniquement ou
selon un mode similaire,
et aura ainsi causé à l'ayant droit un préjudice considérable,
sera puni de l'emprisonnement ou de l'amende.
(biffer al. 2 selon proposition du Conseil fédéral)
Ch. 2
= Al. 3 selon proposition du Conseil fédéral
Ch. 3
= Al. 4 selon proposition du Conseil fédéral
Minorité
(Leuba, Dünki, Fischer-Hägglingen, Frey Claude, Iten Joseph,
Reimann Maximilian, Scherrer Jürg)
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen gemäss Antrag der Minderheit
(siehe Entscheid zu Ziff. l Art. 144)
Adopté selon la proposition de la minorité
(voir décision au ch. I art. 144)
Art. 135
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 136
Antrag der Kommission
Ziff. 1
Mehrheit
Wer in einem Hotel, einer Pension oder einem Restaurant
Dienstleistungen in Anspruch nimmt, und den Wirt um die Be-
zahlung prellt, wird mit Haft oder mit Busse bestraft.
Minderheit
(Bär, 
Hämmerle, Jeanprêtre, Marti Werner, Rechsteiner,
Tschäppät Alexander)
Wer sich in einem Gastgewerbebetrieb beherbergen, Speisen
oder Getränke vorsetzen lässt, und den Wirt um ....
Ziff. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 136
Proposition de la commission
Ch.1
Majorité
Celui qui aura obtenu des prestations dans un hôtel, une pen-
sion ou un restaurant, et qui aura frustré l'établissement du
montant à payer sera puni des arrêts répressifs ou de
l'amende.
Minorité
(Bär, 
Hämmerle, Jeanprêtre, Marti Werner, Rechsteiner,
Tschäppät Alexander)
Celui qui se sera fait héberger ou servir des aliments ou des
boissons dans un établissement de l'hôtellerie et de la restau-
ration, et qui aura frustré....
Ch.2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
(siehe Entscheid zu Ziff. l Art. 149)
Adopté selon la proposition de la majorité
(voir décision au ch. I art. 149)
Art. 137(neu),137a
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 137 (nouveau), 137a
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 137b
Antrag der Kommission
Ziff. 1
Wer eine Sache, die ein anderer....
Ziff. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 137b
Proposition de la commission
Ch. 1
.... une chose qu'un tiers ....
Ch.2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 172
Antrag der Kommission
Ziff. 1
.... zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt,
eine Urkunde dieser Art....
Ziff. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

CP et CPM. Infractions
956
N 
3 juin 1993
Art. 172
Proposition de la commission
Ch. 1
supposé, ou aura, pourtromper....
Ch.2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 172bis(neu)
Antrag der Kommission
Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an ändern
Rechten zu schädigen oder sich oder einem ändern einen un-
rechtmässigen Vorteil zu verschaffen, unter Verletzung einer
gesetzlichen Pflicht Geschäftsbücher falsch führt, insbeson-
dere eine falsche Buchung vornimmt oder ein Inventar, eine
Betriebsrechnung oder eine Bilanz unrichtig erstellt, eine Ur-
kunde dieser Art zur Täuschung gebraucht, wird mit Zucht-
haus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft.
Art. 172bis (nouveau)
Proposition de la commission
Celui qui, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécu-
niaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer
à un tiers un avantage illicite, en violation d'une obligation lé-
gale, aura tenu une comptabilité fausse, en particulier aura
procédé à une inscription fausse ou établi de manière incor-
recte un inventaire, des comptes d'exploitation ou un bilan ou
aura, pourtromper autrui, fait usage d'un tel titre, sera puni de
la réclusion pour cinq ans ou de l'emprisonnement
Angenommen -Adopté
Art. 175
Antrag der Kommission
Mehrheit
Abs. 1
.... zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern
steht der Schriftform gleich.
Abs. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit
(Rechsteiner, Bär, von Feiten, Iten Joseph, Marti Werner,
Stamm Judith, Tschäppät Alexander)
Abs. 1
.... zu beweisen. (Rest streichen)
Abs. 2
Oeffentliche Urkunden.... ausgestellten Urkunden. Die Auf-
zeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform
gleich. Nicht als öffentliche....
Art. 175
Proposition de la commission
Majorité
AI.1
.... un tel fait L'enregistrement sur des supports de données et
sur des supports-images est assimilé à un écrit.
Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité
(Rechsteiner, Bär, von Feiten, Iten Joseph, Marti Werner,
Stamm Judith, Tschäppät Alexander)
Al. 1
.... un tel fait (biffer le reste)
Al. 2
Sont réputés.... qualité. L'enregistrement sur des supports de
données et sur des supports-images est assimilé à un écrit
Sont exceptés....
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
(siehe Entscheid zu Ziff. l Art 110)
Adopté selon la proposition de la majorité
(voir décision au en. I art. 110)
Ziff. III, IV
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch.UI.IV
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Ziff. IVbis (neu)
Antrag der Kommission
Einleitung
Das Bundesgesetz über den Transport im öffentlichen Verkehr
wird wie folgt geändert:
Art. 51 Abs. 1,2
Abs.1
Auf Antrag wird mit Busse bestraft, wer vorsätzlich oder fahr-
lässig:
a Vollzugsvorschriften des Bundesrates über die Zulassung
von Personen oder Gegenständen zum Transport verletzt;
b. ohne gültigen Fahrausweis ein Fahrzeug auf einer Strecke
benützt, auf der er den Fahrausweis selbst hätte entwerten
müssen.
Abs. 2
Mit der gleichen Strafe wird belegt, wer vorsätzlich:
Ch. IVbis (nouveau)
Proposition de la commission
Introduction
La loi fédérale sur le transport public est modifiée comme il
suit:
Art. 51 al. 1,2
AI.1
Sur plainte du lésé, sera puni de l'amende celui qui, intention-
nellement ou par négligence:
a contrevient aux dispositions d'exécution édictées par le
Conseil fédéral et relatives à l'admission au transport de per-
sonnes et d'objets;
b. utilise un véhicule sur un parcours pour lequel il aurait dû
oblitérer son billet
Al. 2
Sera puni de même, sur plainte du lésé, celui qui intentionnel-
lement:
Angenommen -Adopté
Ziff.V
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch.V
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
69 Stimmen
(Einstimmigkeit)
B. Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesver-
sorgung
B. Loi fédérale sur l'approvisionnement économique du
pays
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. l Einleitung, Art. 45a, 45b,
48 Abs. 1,3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

3. Juni 1993 
N
957
Swisslex. Strassenverkehrsgesetz
Titre et préambule, eh. l introduction, art. 45a, 45b,
48 al. 1,3
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 50a
Antrag der Kommission
Streichen
Art. 50a
Proposition de la commission
Biffer
Bundesrat Koller: Ich habe als alt Nationalratspräsident Ver-
ständnis für Ihr Tempo. Aber ich möchte doch eine kleine Er-
klärung zum Artikel 50a, der gestrichen worden ist, abgeben.
Sie haben uns eine Motion überreicht, und wir sind bereit,
diese Motion anzunehmen. Aber ich muss Ihnen in aller Offen-
heit sagen: Dieses Gesetz, das Sie für den Fall solcher kriegs-
wirtschaftlicher Massnahmen verlangen, wird bei uns nicht er-
ste Priorität haben. Wir haben viel dringlichere Gesetzge-
bungsvorlagen als diese; das möchte ich zuhanden des Pro-
tokolls ausdrücklich festgehalten haben.
Präsident: Diese Präzisierung hätte man auch noch bei der
Behandlung der Kommissionsmotion anbringen können.
Angenommen -Adopté
Art. 52 Abs. 4
Antrag der Kommission
Unverändert
Art. 52 al. 4
Proposition de la commission
Inchangé
Angenommen -Adopté
Ziff. Il, III
Antrag der Kommission
Streichen
Ch. II, III
Proposition de la commission
Biffer
Angenommen - Adopté
Ziff. IV
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. IV
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
80 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Seite 1 der Botschaft
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon la page 1 du message
Angenommen -Adopté
An den Ständerat-Au Conseil des Etats
#ST# 93.3037
Motion Kommission NR 91.032
Bundesgesetz über das
kriegswirtschaftliche Strafverfahren
Motion commission CN 91.032
Loi fédérale sur la procédure pénale
en matière d'économie de guerre
Wortlaut der Motion vom 8. Februar 1993
Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten
ein Bundesgesetz über das kriegswirtschaftliche Strafverfah-
ren und die kriegswirtschaftliche Strafrechtspflege zu unter-
breiten.
Texfe de la motion du 8 février 1993
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Conseils une
loi fédérale sur l'organisation judiciaire et la procédure pénale
en matière d'économie de guerre.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 5. Mai 1993
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 5 mai 1993
Le Conseil fédéral est prêt à accepter la motion.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 93.105
Folgeprogramm
nach der Ablehnung
des EWR-Abkommens
(Swisslex)
Strassenverkehrsgesetz. Aenderung
Programme consécutif
au rejet de l'Accord EEE
(Swisslex)
Loi fédérale sur la circulation routière.
Modification
Botschaft und Gesetzentwurf vom 24. Februar 1993 (BBI1805)
Message et projet de loi du 24 février 1993 (FF 1757)
Beschluss des Ständerates vom 27. April 1993
Décision du Conseil des Etats du 27 avril 1993
Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN
Herr Wanner unterbreitet im Namen der Kommission den fol-
genden schriftlichen Bericht:
1. Die Eurolex-Vorlage zum SVG konnte mit zwei Aenderun-
gen übernommen werden:
In Artikel 9 Absatz 6 muss für die Zulassung des Maximalge-
wichtes von 28 Tonnen für dreiachsige Gelenkbusse und Mo-
torwagen mit mehr als 3 Achsen eine Rechtsgrundlage ge-
schaffenwerden. Diese Anpassung wurde bei Eurolex verges-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
StGB und MStG. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen und Urkundenfälschungen
CP et CPM. Infractions contre le patrimoine et faux dans les titres
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.032
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
03.06.1993 - 15:00
Date
Data
Seite
953-957
Page
Pagina
Ref. No
20 022 756
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