ch_vb · 85.491 · 1985-10-04 · de


4. Oktober 1985 
N
1833
Postulat Eisenring
nen Franken zugesichert. Seit 1979 sind zudem die Wohn-
baukosten rapide angestiegen. Weiter ist in den letzten
Jahren ein erhöhter Gesuchseingang zu verzeichnen. Dies
hat dazu geführt, dass wegen der prekären finanziellen
Situation in einigen Kantonen gar nicht mehr auf neue
Gesuche eingetreten werden kann.
Dabei ist die Sanierung der Wohnbauverhältnisse gerade für
das Berggebiet äusserst wichtig. Verbesserte Wohnverhält-
nisse helfen mit, die Abwanderung aus dem Berggebiet zu
stoppen. Mit Hilfe der Kredite können Arbeitsplätze im Berg-
gebiet erhalten oder sogar neue geschaffen werden.
Schliesslich gilt es zu beachten, dass mit den Krediten in
erster Linie Renovationen an bestehenden Bauten unter-
stützt werden und nur in Ausnahmefällen Neubauten. Beste-
hende Ortsbilder und der Charakter ganzer Regionen kön-
nen oft nur mit auswärtiger Hilfe erhalten werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 4. September 1985
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 4 septembre 1985
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 85.458
Postulat Cincera
Verordnung über lokale Rundfunkversuche
(RVO). Revision
Essais locaux de radiodiffusion.
Révision de l'ordonnance
Wortlaut des Postulates vom 11. Juni 1985
Der Bundesrat wird eingeladen, Artikel 19 der Verordnung
über lokale Rundfunkversuche (RVO) raschmöglichst so zu
ändern, dass die Lokalradios nicht länger durch die in
Absatz 3 von Artikel 19 aufgezählten Branchenverbote
gegenüber der SRG benachteiligt sind. Die ungleiche
Behandlung ist in dem Sinne aufzuheben, dass sowohl für
die SRG wie für die Lokalradios die gleichen Einschränkun-
gen gelten.
Texte du postulat du 11 juin 1985
Le Conseil fédéral est invité à modifier dès que possible
l'article 19 de l'ordonnance sur les essais locaux de radiodif-
fusion (OER) de façon à ce que les radios locales ne soient
désormais plus désavantagées vis-à-vis de la SSR par les
différentes interdictions énumérées au 3e alinéa de l'article
19. Il convient de mettre fin à cette inégalité de traitement et
de faire en sorte que les mêmes restrictions s'appliquent
aussi bien à la SSR qu'aux radios locales.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach,
Ammann-Bern, Aregger, Aubry, Basler, Biel, Bonny, Bremi,
Bürer-Walenstadt, Dünki, Eng, Eppenberger-Nesslau, Eti-
que, Feigenwinter, Flubacher, Frei-Romanshorn, Früh,
Giger, Hess, Hösli, Humbel, Hunziker, Kohler Raoul, Künzi,
Loretan, Lüchinger, Massy, Mühlemann, Müller-Wiliberg,
Nebiker, Nef, Neuenschwander, Oester, Ogi, Reich, Revac-
lier, Rime, Rüttimann, Schnyder-Bern, Schule, Schwarz,
Spalti, Spoerry, Steinegger, Wanner, Weber-Schwyz, Wel-
lauer, Widmer, Wyss, Ziegler, Zwingli 
(52)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1. Die Beschränkungen wurden zum Schütze der Presse
erlassen. Die von der AG für Werbemittelforschung ermittel-
ten Zahlen für das Jahr 1984 weisen jedoch eine Steigerung
des Inseratenvolumens in der geschriebenen Presse von 4
Prozent auf, obwohl 1984 die meisten Lokalradios, welche
eine Konzession erhielten, den Betrieb aufnahmen.
2. Die SRG leitete dem Bundesrat ein Gesuch zu, ihre
Werbefernsehzeit um 3 Prozent auszudehnen. Sie weist
darauf hin, dass sie mehr Angebote für Werbung vorliegen
hat, als sie mit der bewilligten Werbezeit erfüllen kann. Da
diesem Gesuch voraussichtlich entsprochen wird, ist es
notwendig, die Lokalradios in bezug auf die Branchen, für
welche Werbung ausgestrahlt werden darf, der SRG gleich-
zustellen.
3. Um das Resultat der Versuchsphase richtig beurteilen zu
können, müssen objektive Voraussetzungen geschaffen
werden. Die Restriktionen im Branchenbereich hindern die
Lokalradios daran, die Finanzierung mit gleich langen
Spiessen wie denjenigen der SRG sicherzustellen. Eine Auf-
hebung der für die Lokalradios geltenden Einschränkungen
garantiert, dass die Versuchsphase unter realistischen Rah-
menbedingungen ablaufen kann.
4. Besonders stossend ist unter anderem, dass im Gegen-
satz zur SRG die Lokalradios keine Werbung für Banken
und für phosphathaltige Waschmittel und Waschhilfsmittel
ausstrahlen dürfen. Demgegenüber ist das Werbeverbot für
Alkohol, Medikamente und Tabak zu begrüssen.
5. In naher Zukunft werden zahlreiche ausländische Sender
grosse Gebiete der Schweiz erreichen. Da diese teilweise bis
zu 20 Prozent ihrer Sendezeit für Werbung verwenden dür-
fen, besteht die Gefahr, dass Branchen, welche bis jetzt
gemäss RVO in den schweizerischen Lokalradios nicht wer- •
ben dürfen, zu diesen Sendern abwandern.
6. Die Situation hat sich seit Erlass der RVO (7. Juni 1982)
grundlegend geändert. Einschränkungen zum Schütze der
Presse und allenfalls der SRG erweisen sich aufgrund der
Entwicklung als überflüssig. Die angeführten Gründe recht-
fertigen eine Revision von Artikel 19, Absatz 3 der RVO im
Sinne einer Liberalisierung und mit dem Ziel der Gleichstel-
lung der Lokalradios mit der SRG.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 28. August 1985
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 28 août 1985
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 85.491
Postulat Eisenring
Bundesgesetz über politische Rechte.
Revision von Artikel 11
Loi fédérale sur les droits politiques.
Révision de l'article 11
Wortlaut des Postulates vom 19. Juni 1985
Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament eine Revi-
sion des Artikels 11 des Bundesgesetzes über die politi-
schen Rechte in dem Sinne zu beantragen, dass die Kan-
tone, bzw. Gemeinden die eidgenössischen Abstimmungs-
vorlagen («Bundesbüchlein») nicht mehr zwingend jedem
einzelnen Stimmberechtigten zustellen müssen, sondern
dass auch die Zustellung pro Haushalt erfolgen kann und
zusätzliche Exemplare jenen Stimmberechtigten zuzustellen
sind, die dies ausdrücklich verlangen.
Texte du postulat du 19 juin 1985
Le Conseil fédéral est invité à proposer au Parlement une
révision de l'article 11 de la loi sur les droits politiques ayant

Interpellation Ott
1834
N 
4 octobre 1985
pour objet de supprimer l'obligation faite aux cantons et aux
communes de remettre les textes soumis à une votation et
les explications y relatives à chaque électeur; il devra être
possible de livrer un seul exemplaire à chaque ménage, des
exemplaires supplémentaires devant être donnés aux
citoyens qui le demandent expressément.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Haushalte mit mehreren Stimmberechtigten erhalten die
Abstimmungsvorlagen zwangsweise in der Anzahl der in
einem Haushalt wohnenden Stimmberechtigten. Der Kanton
Zürich hat - dem Appell der Sparsamkeit Folge gebend -
erkannt, dass für kantonale und kommunale Vorlagen die
Zustellung von sehr zahlreichen Exemplaren der dokumen-
tarischen Unterlagen an ein und denselben Haushalt keinem
absoluten Bedürfnis entspricht. Das neue Wahlgesetz mit
Verordnung über Wahlen und Abstimmung (1. Januar 1985)
sieht denn auch vor, dass die Zustellung der Abstimmungs-
vorlagen pro Haushaltung in einem Exemplar möglich ist.
Jedem Stimmberechtigten steht das Recht zu, im Einzelfall
oder für Dauer eine Zusatzlieferung zu verlangen.
In einer Zürcher Gemeinde mit 2900 Stimmberechtigten
haben im Frühjahr 1985 bei einer Abstimmung über wichtige
kantonale Vorlagen indessen nur gerade 36 Bürger über das
«Haushaltexemplar» hinaus ein zusätzliches Exemplar
angefordert. Es lässt sich daher erahnen, in welchem
Umfang unnütz eidgenössisches Abstimmungsmaterial zu
Versand und Verteilung gelangt, wenn man von etwa 4
Millionen Stimmberechtigten ausgeht und wenn jeder ein-
zelne mit diesem Material beliefert werden muss.
Die Zustellung des Abstimmungsmaterials des Bundes
sollte - wie im Kanton Zürich und wohl auch in anderen
Kantonen - auf die tatsächlichen Bedürfnisse abgestellt
werden. Versandvolumen und echtes Bedürfnis klaffen aber
offenkundig auseinander. Pro Jahr werden beim heutigen
Abstimmungsrhythmus und der Zwangsregelung daher
wohl viele Millionen von Abstimmungsunterlagen unnötiger-
weise, aber mit grossem Kostenaufwand und einer beträcht-
lichen Belastung von Post und Zustellbeamten verteilt.
Eine Gesetzesrevision sollte auch die Möglichkeit der
Zustellung «pro Haushalt» erlauben, verbunden mit der Ver-
pflichtung der Gemeinden, dass sie in geeigneter Form den
Souverän dahin orientieren, dass im einzelnen Fall oder auf
Dauer zusätzliche Exemplare bestellt werden können. Die
Gemeinden würden dies mit der analogen Orientierung
bezüglich der kantonalen und kommunalen Vorlagen durch-
führen. Im Kanton Zürich ist es zudem derzeit so, dass die
eidgenössischen Vorlagen in fragwürdiger, aber teurer
Weise an die einzelnen Stimmbürger umadressiert und neu-
verteilt werden müssen, die kantonalen und kommunalen
Vorlagen dagegen an die Haushaltungen adressiert werden
können.
Die obligate erhebliche Papierschwemme aus dem Bundes-
haus ist nicht geeignet, bei Bürgerin und Bürger den Ein-
druck der Sparsamkeit zu erregen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 4. September 1985
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 4 septembre 1985
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 85.314
Interpellation Ott
Europäische Flüchtlingskonferenz
Conférence européenne sur les réfugiés
Wortlaut der Interpellation vom 4. Februar 1985
Unser Land ist, wie andere Länder Westeuropas, Ziel eines
neuen Flüchtlingsstromes aus der Dritten Welt. War man bis
vor kurzem noch bereit, diese Asylsuchenden als (in ihrer
grossen Mehrheit) «Wirtschaftsflüchtlinge» zu qualifizieren,
so wächst heute die Einsicht, dass die Auswanderung in den
meisten Fällen tatsächlich in Unterdrückung und Missach-
tung der Menschenrechte in den betreffenden Drittweltstaa-
ten ihren Grund hat.
So hat zum Beispiel kürzlich der zuständige Botschafter
eines westeuropäischen Staates seiner Regierung empfoh-
len, selbst rückkehrwillige tamilische Flüchtlinge aus Sri
Lanka (vorderhand) nicht in ihre Heimat zurückzuschaffen.
Bei uns ist im Januar 1985 eine Gruppe von Persönlichkei-
ten aus Politik, Wissenschaft, Kirche, humanitären Werken
usw. an die Öffentlichkeit getreten, mit dem Wunsch, in der
Schweizer Bevölkerung mehr Verständnis zu wecken für
das Los dieser Flüchtlinge aus der Dritten Welt. Sie hat den
Bundesrat auch aufgefordert, «die Initiative zur Einberufung
einer europäischen Flüchtlingskonferenz zu ergreifen,
damit eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik
möglich wird».
Ich frage den Bundesrat an:
1. Wie beurteilt er die Möglichkeit und die Chancen einer
(west)europäischen Flüchtlingskonferenz, um eine solidari-
schere Politik der europäischen Länder in einer Frage zu
erzielen, von der sie gemeinsam betroffen sind?
(Damit nicht zum Beispiel Drittweltflüchtlinge in unwürdiger
Weise von Land zu Land geschoben und schliesslich ein-
zelne Länder unverhältnismässig belastet werden).
2. Wie stellt er sich zu dem Gedanken, dass unser Land
aufgrund seiner humanitären Tradition berufen sei, einen
ersten Anstoss zu einem derartigen Unternehmen zu
geben?
3. Wäre gegebenenfalls der Europarat ein erfolgverspre-
chender Rahmen für eine wirksame Koordination?
Texte de l'interpellation du 4 février 1985
Notre pays, comme d'autres Etats d'Europe occidentale, voit
arriver de nouvelles vagues de réfugiés en provenance du
tiers-monde. Alors qu'on était enclin, il n'y a guère long-
temps, à considérer que la plupart de ces gens étaient des
pseudo-réfugiés qui émigraient pour des raisons d'ordre
économique, on doit désormais admettre qu'en général, cet
exode est dû à l'oppression et aux violations des droits de
l'homme dans certains pays en développement.
Ainsi, l'ambassadeur d'un Etat d'Europe occidentale a
récemment recommandé à son gouvernement de ne pas
rapatrier les réfugiés tamouls, du moins pour l'instant,
même s'ils le désirent.
En janvier 1985, un groupe de personnalités suisses du
monde politique, de la science, des Eglises et des représen-
tants d'associations caritatives ont demandé publiquement
que l'on s'efforce d'éveiller la compréhension de notre
population pour le sort de ces réfugiés. Le Conseil fédéral a
été également invité à prendre l'initiative de convoquer une
conférence européenne sur l'accueil à réserver aux réfugiés,
afin d'élaborer une politique concertée en la matière.
Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui-
vantes:
1. Est-il possible de réunir une telle conférence et quelles
sont les chances d'obtenir ainsi que les pays d'Europe
occidentale parviennent, dans un esprit de solidarité, à
choisir une politique commune sur une question qui les

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Eisenring Bundesgesetz über politische Rechte. Revision von Artikel 11
Postulat Eisenring Loi fédérale sur les droits politiques. Révision de l'article 11
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
18
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.491
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.10.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
1833-1834
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Ref. No
20 013 786
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