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4. Dezember 1986
697
Krankenversicherung. Teilrevision
#ST# Vierte Sitzung - Quatrième séance
Donnerstag, 4. Dezember 1986, Vormittag
Jeudi 4 décembre 1986, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Dotier
81.044
Krankenversicherung.
Teilrevision
Assurance-maladie.
Révision partielle
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 679 hiervor - Voir page 679 ci-devant
Art. 22octies
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 23 Randtitel, Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2
Antrag der Kommission
Abs. 1
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 2
Dem Versicherten ist eine detaillierte Rechnung zuzustellen.
Der Bundesrat umschreibt die Angaben, die in der Rech-
nung enthalten sein müssen.
Art. 23 titre marginal, al. 1 phrase 2 et al. 2
Proposition de la commission
Al. 1
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 2
L'assuré doit recevoir une facture détaillée. Le Conseil fédé-
ral fixe les indications qui doivent figurer sur les factures.
Hänsenberger, Berichterstatter: Der bisher unter dem Mar-
ginale «Wirtschaftlichkeit der Behandlung» im Gesetz ste-
hende Text wird bloss ergänzt.
In Absatz 1 weisen wir darauf hin, dass die Kassen ein
Rückforderungsrecht haben, wenn die Beteiligten sich nicht
auf die Leistungen beschränken, die im Interesse des Versi-
cherten liegen und vom Behandlungszweck gedeckt sind.
Wir stimmen dieser Formulierung zu.
In Absatz 2 hat die Kommission eine Verkürzung vorgenom-
men. Damit nähert sich der Text wieder dem lapidaren Satz
des Bundesrates. Die Verständlichkeit einer Rechnung für
den Versicherten, so dass er selber sieht, welche Kosten er
verursacht, scheint der Kommission sehr wichtig zu sein.
Der Versicherte soll nicht eine verschlüsselte Rechnung
bekommen, sondern sehen, wieviel die einzelnen Massnah-
men seiner Behandlung kosten. Davon versprechen wir uns
einen Spareffekt wie auch eine Förderung des Kostenbe-
wusstseins des Versicherten.
Angenommen - Adopté
Art. 25 Abs. 4bis, 26 Abs. 1, 3, 3bis und 4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 25 al. 4bis, 26 al. 1, 3, 3bis et 4
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 28
Hänsenberger, Berichterstatter: Ich habe noch eine Erklä-
rung abzugeben zu Artikel 28, der nicht auf der Fahne steht.
Bundesrat und Nationalrat haben ihn nicht ändern wollen.
Artikel 28 besteht aus einem Satz, der wie folgt lautet: «Die
Kassen dürfen ihre Mittel nur zu Zwecken der Versicherung
verwenden.» Dieser Satz gab in der Kommission Anlass zu
einer Aussprache. Der Kommissionspräsident wurde beauf-
tragt, eine Erklärung abzugeben. Nach Meinung von Herrn
Bundespräsident Egli, die in der Kommission unwiderspro-
chen geblieben ist, bedeutet das Wort «Versicherung» in
diesem Artikel 28 nur die Kranken- und Unfallversicherung
mit allfälligen Zusatzversicherungen nach diesem KMVG-
Gesetz und nicht irgendeine x-beliebige Versicherung. Eine
Ergänzung des Textes mit den Worten «nur zu Zwecken der
Versicherung nach diesem Gesetz» ist deshalb überflüssig,
weil selbstverständlich.
Angenommen - Adopté
Art. 301er
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Hänsenberger, Berichterstatter: Der im geltenden Gesetz
nicht mehr bestehende Artikel 32 wird vom Bundesrat für
die Regelung des Rückgriffrechts auf die Haftpflicht von
Dritten benützt.
Der Nationalrat hat dabei richtigerweise auf die sinnge-
mässe Anwendung der neuesten Rückgriffsregelung abge-
stellt, nämlich auf diejenige des Unfallversicherungsge-
setzes.
Angenommen - Adopté
Art. 32, 33 Randtitel und Abs. 1, 34 Randtitel
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 32, 33 titre marginal et al. 1, 34 titre marginal
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 35, 36, 36bis und 37
Antrag der Kommission
Art. 37 Abs. 2
.... Dabei werden Versicherte unter 25 Jahren ....
Für den Rest:
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 35, 36, 36bis et 37
Proposition de la commission
Art. 37 al. 2
elle tient compte des assurés de moins de 25 ans ....
Pour le reste:
Adhérer à la décision du Conseil national
Hänsenberger, Berichterstatter: Hier beginnen unter dem
Abschnitt M die Bestimmungen über die Beiträge der öffent-
lichen Hand an die Krankenversicherung. Bis und mit Arti-
kel 38 wurde der Vorschlag des Bundesrates weder vom

Assurance-maladie. Révision partielle
698
4 décembre 1986
Nationalrat noch von unserer Kommission geändert. Der
Bund gewährt den Kassen nach Artikel 35 Beiträge, die sich
nach der Anzahl der AHV- und IV-Rentner richten. Ferner
trägt der Bund die Kosten der Mutterschaft (Art. 36).
Der Bund gewährt auch einen Kostenausgleich nach der
Zahl der versicherten Frauen (Art. 36bis).
Er übernimmt einen Teil der Kinderprämien (Art. 37).
Der Bund übernimmt dazu die Hälfte der Wartegelder in
Berggebieten (Art. 37bis).
Die Kassen bezeichnen diese Leistungen als Abgeltung der
Sozialhypotheken. Böse Zungen reden von Subventionen
nach Giesskannensystem. Doch wenn man vorurteilslos die
Dinge betrachtet, sind das alles recht vernünftige Massstäbe
zur Verteilung der Bundesbeiträge an die soziale Kranken-
versicherung, die das bis jetzt geltende System der Prämien-
berechnung nach Köpfen erträglicher machen. Die Kassen
dienen als Zahlstellen und entlasten den Bund von grossen
administrativen Umtrieben. Diese Umtriebe würden gewaltig
ansteigen, wenn die Beiträge auf einzelne Versicherte durch
den Bund auszurichten wären. Erst wenn ein ganz anderes
Finanzierungssystem für die Krankenversicherung einge-
führt wird-wir werden bei der Behandlung der nationalrätli-
chen Motion noch darüber sprechen -, könnte auf das oft
als ineffizient verschrieene System der Ausrichtung der Sub-
vention verzichtet werden. Bis dahin haben weder der Bun-
desrat noch der Nationalrat noch Ihre Kommission einen
besseren Vorschlag gefunden. Ich ersuche Sie, den Arti-
keln 35 bis 37 zuzustimmen.
Angenommen - Adopté
Art. 37bis
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 38
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Hänsenberger, Berichterstatter: Dieser Artikel verpflichtet
die Kantone zu Beiträgen an die Prämien für wirtschaftlich
schwächere Versicherte. Das KMVG schreibt hier den Kan-
tonen einen Sozialausgleich vor, die im Bereich der Sozial-
fürsorge entlastet worden sind. Es werden den Kantonen
keine näheren Vorschriften gemacht. Die bisher vom Bund
gewährten «Bergzuschläge» an die Kassen pro Versicherten
im Berggebiet fallen weg. Sie wurden bisher unabhängig
von der wirtschaftlichen Situation an Arm und Reich ausge-
richtet. Hier soll der Kanton gezielt für die wirtschaftlich
Schwächeren eintreten, und der Bund kann dann gemäss
Absatz 3 einen Teil der Kantonsbeiträge übernehmen. Ich
bitte Sie, der Fassung des Bunderates mit der Ergänzung
des Nationalrates zuzustimmen.
Angenommen - Adopté
Art. 38bis
Antrag der Kommission
Abs. 1
Die Aufwendungen des Bundes nach den Artikeln 36, 37
Absatz 2 und 37bis werden in der Staatsrechnung zusam-
men und besonders ausgewiesen. Der Bund vergütet die
Aufwendungen und Prämienausfälle, die im vorausgegan-
genen Kalenderjahr entstanden sind.
Abs. 2
Die Höhe der übrigen jährlichen Beiträge des Bundes und
der hiefür benötigte Kredit werden durch einfachen Bundes-
beschluss jeweils für drei Jahre festgesetzt. Die Kostenent-
wicklung in der....
Abs. 3 und 4
Streichen
Antrag Weber
Abs. 2
.... jeweils für drei Jahre festgesetzt. Die Kostenentwicklung
in der Krankenpflegeversicherung ist dabei zu berücksich-
tigen.
Art. 38bis
Proposition de la commission
Al. 1
Les dépenses de la Confédération en vertu des articles 36,
37 alinéas 2 et 37bis figurent ensemble dans le compte
d'Etat et y font l'objet d'une mention spéciale. La Confédéra-
tion rembourse les dépenses et les cotisations manquantes,
qui datent de l'année civile précédente.
Al. 2
Le montant des autres subsides annuels de la Confédération
et le crédit nécessaire à cet effet sont fixés par arrêté fédéral
simple valable trois ans. Il est tenu compte de l'évolution des
coûts dans l'assurance des soins médicaux et pharmaceuti-
ques ainsi que de la situation financière de la Confédération.
Al. 3 et 4
Biffer
Proposition Weber
Al. 2
.... valable trois ans. Il est tenu compte de l'évolution des
coûts dans l'assurance des soins médicaux et pharmaceuti-
ques.
Hänsenberger, Berichterstatter: Das ist für das Verhalten
der Kassen gegenüber der Vorlage A ein sehr wichtiger
Artikel. Sie haben heute morgen dazu auch noch einen
Antrag von Herrn Weber ausgeteilt erhalten.
1. Es wird hier nun auf die nachschüssige Auszahlung der
Bundesbeiträge umgestellt. Die Kassen bekommen somit im
laufenden Jahr diejenigen Beiträge ausbezahlt, die sich aus
den Aufwendungen des Vorjahres ergeben. Für den schlan-
ken Uebergang zum neuen System (die Kassen haben es
grundsätzlich akzeptiert) soll die Uebergangsbestimmung
Buchstabe e sorgen.
2. Die Höhe der Beiträge soll nach Version Ihrer Kommission
durch einen einfachen, d. h. nicht referendumspflichtigen
Bundesbeschluss jeweils für drei Jahre festgesetzt werden,
soweit sich diese Beiträge nicht, unbeeinflussbar vom Parla-
ment, direkt aus dem Gesetz ergeben. Hier liegt meines
Erachtens ein Entgegenkommen unserer Kommission an
die Wünsche der Kassen vor. Sie sehen, dass wir in Absatz 1
Aufwendungen des Bundes anführen, die der Bund voll
übernimmt: die Mutterschaft, die Prämie ab drittem Kind, die
Wartegelder, d. h. alles, was Artikel 36, Artikel 37 Absatz 2
und Artikel 37bis vorschreiben. Diese Beiträge sind von kei-
nem Parlamentsbeschluss abhängig. Sie ergeben sich
direkt aus den gesetzlichen Verpflichtungen und können
ohne Gesetzesänderung nicht gekürzt werden. Es ist also
nicht mehr so zu argumentieren, wie das bisher richtig war,
dass der Bund zwar sogenannt grosszügig die Mutter-
schaftsleistungen übernehme, aber dafür diese von einem
Gesamtplafond der Beiträge in Abzug bringe. Wenn der Rat
hier der Kommission folgt, ist dies dann nicht mehr der Fall;
aber es wird, davon bin ich überzeugt, den Kassen erleich-
tern, zur Vorlage A ja zu sagen.
Die übrigen Bundesbeiträge - es sind diejenigen nach Arti-
kel 35, 36bis, 37 Absatz 1 und 38 Absatz 3, also der Alters-
ausgleich, der Beitrag an die Frauenprämie, der Beitrag an
die Kinderprämien und der Anteil des Bundes an die kanto-
nalen Beiträge bei Kantonen mit geringer Finanzkraft und
hohem Anteil an Berggebiet- sind jeweils für drei Jahre vom
Parlament festzusetzen. Bis zum Bundesgesetz von 1977
(Ausgleich des Bundeshaushalts) richteten sich die Beiträge
nach den landesdurchschnittlichen Kosten der Kranken-
pflege und stiegen damit proportional zur Kostensteigerung
der Krankenversicherung an. 1977 wurden Höchstbeträge
fixiert. Die Kassen haben verlangt, dass die Festsetzung der
Bundesbeiträge in einem allgemeinverbindlichen Bundes-

4. Dezember 1986
699
Krankenversicherung. Teilrevision
beschluss festzulegen sei und damit dem Referendum
unterworfen wäre.
Wir haben vorgestern über das Rüstungsreferendum
gesprochen. Wir kennen beim Bund kein Finanzreferendum.
Soweit sich die Bundesbeiträge nicht unmittelbar aus dem
Gesetz ergeben (ich habe Ihnen vorhin aufgezeigt, welche
Bestandteile dies hier sind), erfolgt die Festsetzung durch
einfachen Bundesbeschluss. Unsere Kommission hat sich
dieser Meinung angeschlossen und keine Referendums-
möglichkeit schaffen wollen. Wir sehen zwar schon, dass
auf den Kassen die Furcht, alle drei Jahre mit Kürzungen
rechnen zu müssen, die sie nicht direkt anfechten können
und die sie mit höheren Prämien ausgleichen müssen,
schwer lastet. Doch glaube ich nicht, dass das Parlament
bereit ist, sich bei den Anstrengungen zum Ausgleich des
Bundeshaushaltes von vorneherein auf diesem Gebiet die
Hände binden zu lassen. Die Bundesbeiträge sind nötig, sie
sind auch in unserem heutigen System gerechtfertigt, und
die Prämien müssen für den Versicherten tragbar sein. Sie
sind bereits jetzt für Versicherte in wirtschaftlich schwachen
Verhältnissen hoch. Es muss mit Bundesbeiträgen dafür
gesorgt werden, dass nicht die guten Risiken in die Privat-
versicherungen abwandern, die keine gesetzlichen Auflagen
für die Grundversicherung haben, wie die Kassen.
3. Bei der Festsetzung der Bundesbeiträge ist nach diesem
Gesetz zwei Elementen Rechnung zu tragen: einmal der
Kostenentwicklung der Krankenpflegeversicherung - nicht
dass in vollem Ausmass Schritt gehalten werden müsste,
aber doch so, dass die Beiträge ihren Zweck erfüllen - und
als zweites Element der Finanzlage des Bundes. Ein Inter-
esse an gesunden Bundesfinanzen haben die Kassen, die
Versicherten und die Parlamentarier.
Ich bitte den Rat, an der Fassung der Kommission festzuhal-
ten, auch wenn dem Vernehmen nach der Bundesrat davon
abraten wird. Wir tun damit einen auch psychologisch
bedeutenden Schritt in Richtung der Wünsche der Kassen
und werden ihnen die Zustimmung oder vielleicht doch das
knurrende Akzeptieren der Vorlage erleichtern.
Die effektiven Kosten nach Absatz 1 von Artikel 38bis sind
nach einer Anfangsschätzung dann jeweils genau berechen-
bar und ihre Bezahlung ist vom Gesetz verbindlich zuge-
sagt. Darüber soll es keine Auseinandersetzung in den
Räten geben dürfen. Sowohl die Anzahl der Geburten wie
die Anzahl der Familien mit mehr als drei Kindern lässt sich
genau festhalten. Ich bin überzeugt, dass die Kassen diese
Verdeutlichung des Textes, aus der hervorgeht, dass der
Bund die fest zugesagten Kostenübernahmen ohne Geset-
zesänderung nicht mehr in Frage stellen wird, schätzen
werden.
Ich bitte Sie, bei Artikel 38bis der Fassung Ihrer Kommission
zuzustimmen.
Weber: Ich stelle fest, dass sowohl der Bundesrat wie die
ständerätliche Kommission zwei Vorbehalte in Absatz 2 ein-
gebaut haben, während der Nationalrat darauf verzichtet
hat.
Das eine ist, dass auf die Kostenentwicklung in der Kranken-
pflegeversicherung Rücksicht zu nehmen sei. Es heisst
nicht, dass die Teuerung ausgeglichen werde oder dass die
Beiträge der Teuerung angepasst werden. Es gibt auch
keine Indexlimite, dass bei soundsoviel Teuerung eine Erhö-
hung stattfinde. Ich muss aber auch festhalten, dass in
vielen, vielen anderen Bereichen, wo Bundesleistungen
erbracht werden, wo Bauten erstellt oder wo irgend etwas
unternommen wird, es mit einer grossen Selbstverständlich-
keit heisst, teuerungsbedingte Mehrkosten würden durch
den Bundesrat oder durch die Bundesversammlung festge-
legt und ausgeglichen. Das ist hier nicht der Fall. Man sagt
lediglich: «Die Kostenentwicklung in der Krankenpflegever-
sicherung ist dabei zu berücksichtigen.» Wie stark, heisst es
nicht. Ich finde das richtig. Ich habe bereits gesagt: Viele
Bereiche bei Bundesleistungen sind indexiert. Man nimmt
das mit der grössten Selbstverständlichkeit hin und prakti-
ziert es auch so.
Nun das andere: Nirgends heisst es, dass beim Ausgleich
der Teuerung auch die Finanzlage des Bundes zu berück-
sichtigen sei. Aber nach meiner Auffassung ist es eine
Selbstverständlichkeit, dass man auch darauf Rücksicht
nimmt.
Heisst es - wenn hier besonders erwähnt wird, dass auch
auf die Finanzlage Rücksicht genommen werden muss -,
dass dieser Gedanke in allen anderen Bereichen dahinfallen
soll? Oder anders gefragt: Warum muss ausgerechnet hier
in Worten ausgedrückt werden, was eine Selbstverständlich-
keit ist?
Wenn schon die Beiträge alle drei Jahre in einem Bundesbe-
schluss - und zwar in einem ohne Referendumspflicht -
festgelegt werden, ist es doch bei der Behandlung eine
Selbstverständlichkeit, dass die Finanzlage des Bundes
berücksichtigt wird. Ich sehe die Gefahr, dass einmal die
Zeit kommen könnte, da die Kostenentwicklung in Verges-
senheit gerät und nur noch die Finanzlage des Bundes
miteinbezogen wird, also die Verpflichtung des Bundes
gegenüber den Kassen ausser Betracht fällt.
Ich bitte Sie, der vereinfachten Formulierung, wie ich sie
vorgeschlagen habe, zuzustimmen, nämlich: «Die Kosten-
entwicklung in der Krankenpflegeversicherung ist dabei zu
berücksichtigen.» Es heisst nicht, sie sei der Teuerung anzu-
passen. Es heisst deutlich: «.... zu berücksichtigen.» Dass
die Finanzlage des Bundes mitberücksichtigt wird, erachten
wir-wie in allen anderen Bereichen-als selbstverständlich.
Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.
Bundespräsident Egli: Der Bundesrat gäbe an sich der Fas-
sung des Nationalrates den Vorzug, und zwar deshalb, weil
mit dem jeweiligen Bundesbeschluss der jährliche Gesamt-
betrag genannt würde. Bei der Fassung der ständerätlichen
Kommission müsste dieser Betrag dagegen vorerst errech-
net werden. Dieser ergäbe sich durch die Addition der direkt
ausgabenabhängigen Beiträge und der betragsmässig
durch das Parlament festzulegenden Beiträge.
Ich setze mich aber diesem Antrag nicht heftig zur Wehr, da
eine Differenz zum Nationalrat entsteht. Dies bietet Gelegen-
heit, diese Frage, die im Ständerat erstmals aufgeworfen
worden ist, nochmals näher zu prüfen. Aus diesem Grund
opponiere ich nicht gegen diesen Antrag, betone aber, dass
der Bundesrat eigentlich auf der Linie des Nationalrates
stände.
Zum Antrag Weber ist zu sagen, dass an sich nicht einzuse-
hen ist, warum er «die Finanzlage des Bundes» streichen
will, wenn das für ihn eine Selbstverständlichkeit ist. In
diesem Fall können Sie es auch stehen lassen! Warum soll
das Parlament seine Budgethoheit einschränken, wenn das
nicht unbedingt notwendig ist? Entweder spielt die Kosten-
sicherung eine Rolle, und in diesem Fall kann sie berück-
sichtigt werden; oder falls sie keine Rolle spielen soll, dann
müsste es ja ausdrücklich gesagt werden.
Also können Sie die Ausdrücke «Kostenentwicklung» und
«Finanzlage» ebensogut im Gesetz belassen.
Hänsenberger, Berichterstatter: Ich bin sehr froh, dass sich
der Bundesrat der Version des Ständerates nicht widersetzt.
Ich bitte Sie, dieser Version zuzustimmen.
Noch einige Worte zum Antrag von Herrn Weber: Ich bin der
gleichen Meinung wie Herr Bundespräsident Egli. Wenn es
eine Selbstverständlichkeit ist, kann der Ausdruck auch
stehenbleiben. Man würde mit dieser Streichung Illusionen
erwecken, nachdem diese Formulierung bereits gewählt
worden ist: Die Kassen könnten sich auf den Standpunkt
stellen, dass - wenn die Formulierung «Berücksichtigung
der Finanzlage des Bundes» herausgestrichen würde - das
überhaupt nicht mehr zu berücksichtigen sei. Das ist aber
nicht der Fall! Ich würde also dringend raten, diesen Aus-
druck «.... Finanzlage des Bundes zu berücksichtigen ....»
im Text zu belassen. Illusionen sind ja leicht verdaulich, aber
sie haben wenig Nährwert. (Heiterkeit)
Hefti: Ich finde den Text in der Fahne etwas missverständ-
lich. Wenn ich es richtig verstehe, bezieht sich der Antrag

Crédit à la consommation. Loi
700
4 décembre 1986
unserer Kommission nicht auf den Text des Nationalrates,
wie man es zu verstehen hätte, sondern auf den Text des
Bundesrates. Ich möchte darüber vom Kommissionspräsi-
denten Aufschluss erhalten.
Hänsenberger, Berichterstatter: Absatz 2 ist hier ganz klar
dargestellt. Absatz 2 würde als Ersatz heissen: «Die Kosten-
entwicklung in der Krankenversicherung sowie die Finanz-
lage des Bundes sind dabei zu berücksichtigen.» Absatz 3
und Absatz 4, die wir streichen, beziehen sich hingegen -
wie Herr Hefti richtig sagt - auf die Version des National-
rates.
Weber: Ich möchte noch einmal unterstreichen, dass mich
die spezielle Erwähnung einfach stört, da sonst noch nie in
einem solchen Gesetzeswerk oder in einem Bundesbe-
schluss ausdrücklich festgehalten wurde, dass die Finanz-
lage des Bundes auch zu berücksichtigen sei. Warum soll
das ausgerechnet in einem Sozial-Gesetz festgehalten wer-
den? Das stört mich. Es könnte wirklich so ausgelegt wer-
den, dass die Finanzlage des Bundes in anderen Bereichen
überhaupt keine Rolle spielt.
Zum zweiten: Es geht ja hier nicht darum, dass die Teuerung
ausgeglichen wird, sondern nur, dass die Teuerungsent-
wicklung berücksichtigt wird. Ich kann mir vorstellen, dass
schon in dieser Fassung eine Bremse eingebaut ist. Es stört
mich, und es wird von den Kassen nicht verstanden.
Bundespräsident Egli: Ich glaube, Herr Hefti hat die
gewünschte Antwort nicht richtig erhalten.
Es ist richtig - ich teile Ihre Auffassung -, dass die Fahne bei
Absatz 2 nicht ganz systematisch ist. Ueblicherweise bezieht
sich der neue Text auf den Beschluss des Erstrates, aber
hier muss auf den Beschluss des Bundesrates Bezug
genommen werden, weil der Text ja in anderer Weise gar
keinen Sinn erhielte.
Zu Herrn Weber: Die Finanzlage des Bundes wird hier spe-
ziell erwähnt, weil vorher auch die Kostenentwicklung
erwähnt wird. Man kann sich ebensogut darauf berufen,
dass in keinem Bundesgesetz die Kostenentwicklung als
Massstab für die Erhöhung der Beiträge genommen wird.
Wenn das erwähnt wird, muss natürlich auch die Finanzlage
berücksichtigt werden.
Weber: Indexiert wird es. Aber das ist hier nicht der Fall.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Weber 
11 Stimmen
Für den Antrag der Kommission 
31 Stimmen
Art. 38ter
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Hänsenberger, Berichterstatter: Hier wird nun verfügt, dass
die Kantone die Hälfte der Aufwendungen des Bundes nach
Artikel 38bis zu tragen haben. Die Aufteilung auf die einzel-
nen Kantone erfolgt nach dem Schlüssel, wie er in Absatz 2
enthalten ist. Dieser Artikel wird jedoch erst in Kraft treten -
das ist in Buchstabe f der Uebergangsbestimmungen auf
Seite 19 der Fahne geordnet -, wenn die erste Stufe der
Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen
eine angemessene Entlastung der Kantone in anderen
Bereichen bringt. Hauptkompensationspunkt ist der Kan-
tonsbeitrag an die AHV, der sukzessive abnehmen soll.
Angenommen - Adopté
Art. 39
Antrag der Kommission
Randtitel
Statistik
Abs. 1
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 2
Bund und Kantone können in gegenseitiger Abstimmung
und in Zusammenarbeit mit den interessierten Organisatio-
nen im Bereich der Krankenversicherung statistische Erhe-
bungen durchführen, insbesondere bei Kassen, Aerzten und
Heilanstalten.
Art. 39
Proposition de la commission
Titre marginal
N. Statistique
Al. 1
Adhérer à la décision du Conseil national
AI. 2
La Confédération et les cantons peuvent procéder, de façon
coordonnée, avec le concours des organisations intéres-
sées, à des enquêtes statistiques ....
Hänsenberger, Berichterstatter: Die Mitwirkung der Kan-
tone bei den statistischen Erhebungen wurde von der Kom-
mission noch verdeutlicht, nachdem ein entsprechender
Antrag im Nationalrat nur knapp unterlegen ist. Die Kommis-
sion hat gewünscht, dass ich hierzu eine Erklärung abgebe.
Auch wenn das Berufsgeheimnis hier nicht ausdrücklich
erwähnt ist, bleibt es selbstverständlich vorbehalten. Die
Angaben zu statistischen Zwecken werden bloss allgemei-
ner Natur sein (Alter, Geschlecht usw.), aber keine Informa-
tionen persönlicher Natur enthalten, wie Name oder
Adresse.
Angenommen - Adopté
Präsident: Bevor wir zum letzten Abschnitt, der Aenderung
der Bundesgesetze übergehen, nehmen wir gemäss Tages-
ordnung die Schlussabstimmungen vor.
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
#ST# 78.043
Konsumkreditgesetz
Crédit à la consommation. Loi
Siehe Seite 583 hiervor - Voir page 583 ci-devant
Beschluss des Nationalrates vom 4. Dezember 1986
Décision du Conseil national du 4 décembre 1986
Schlussabstimmung - Vote final
Für Annahme des Gesetzentwurfes 
11 Stimmen
Dagegen 
25 Stimmen
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Krankenversicherung. Teilrevision
Assurance-maladie. Révision partielle
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
81.044
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.12.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
697-700
Page
Pagina
Ref. No
20 014 903
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