ch_vb · 91.308 · 1992-03-02 · de


2. März 1992 
N
239
Leitbild der Geschäftsprüfungskommission
#ST# 91.308
Standesinitiative Jura
Ratifizierung des Uno-Uebereinkommens
über die Rechte des Kindes
Initiative du canton du Jura
Ratification de la Convention de I'ONU
sur les droits de l'enfant
Kategorie V, Art 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN
Frau Jeanprêtre unterbreitet im Namen der Kommission den
folgenden schriftlichen Bericht:
Am 16. August 1991 reichte der Regierungsrat des Kantons
Jura im Auftrag des jurassischen Kantonsparlamentes, ge-
stützt auf Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung, eine
Standesinitiative ein, welche verlangt, dass die Schweiz das
Uno-Uebereinkommen vom 20. November 1989 über die
Rechte des Kindes ratifiziert
Die Petitions- und Gewährleistungskommission des National-
rates, welcher dieses Geschäft zur Beratung zugewiesen
wurde, prüfte die Standesinitiative am 30. Oktober 1991. Sie
hält fest, dass das vom Kanton Jura vorgebrachte Anliegen be-
reits aufgegriffen wurde: Der Bundesrat hat am 10. April 1991
das Uebereinkommen unterzeichnet und wird den eidgenös-
sischen Räten 1992 eine Botschaft für dessen Ratifizierung un-
terbreiten. Sodann hat der Nationalrat eine Motion überwie-
sen, wonach der Bundesrat beauftragt wird, dem Parlament
die notwendigen Gesetzesrevisionen vorzulegen, die eine vor-
behaltlose Ratifizierung erlauben. Damit wird das Anliegen der
jurassischen Standesinitiative verwirklicht
Mme Jeanprêtre présente au nom de la commission le rap-
port écrit suivant:
Le 16 août 1991, à la demande du Parlement cantonal juras-
sien, le Gouvernement du canton du Jura a déposé, en se fon-
dant sur l'article 93,2e alinéa, de la Constitution fédérale, une
initiative demandant que la Suisse ratifie la Convention de
l'ONU sur les droits de l'enfant du 20 novembre 1989.
Chargée de l'examen préalable de cet objet, la Commission
des pétitions et de l'examen des constitutions cantonales du
Conseil national a donné un préavis le 30 octobre 1991. Elle
constate qu'il a déjà été tenu compte de l'exigence formulée
par le canton du Jura, en ce sens que le Conseil fédéral asigné
ladite Convention le 10 avril 1991 et qu'il soumettra aux Cham-
bres en 1992 un message en vue de la ratification de celle-ci.
En outre, le Conseil national a transmis une motion chargeant
le Conseil fédéral de soumettre au Parlement les révisions
législatives nécessaires à la ratification sans réserve de cette
convention. Suite a donc déjà été donnée à la demande du
canton du Jura
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt, die Initiative abzuschreiben.
Proposition de la commission
La commission propose de classer l'initiative.
Angenommen -Adopté
An den Ständerat -Au Conseil des Etats
#ST# 91.077
Leitbild
der Geschäftsprüfungskommission
des Nationalrates. Bericht
Lignes directrices
de la Commission de gestion
du Conseil national. Rapport
Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN
Herr Tschuppert Karl unterbreitet im Namen der Kommission
den folgenden schriftlichen Bericht:
Die Anforderungen an die parlamentarische Oberaufsicht ha-
ben sich gewandelt Mit der Schaffung einer parlamentari-
schen Verwaltungskontrollstelle wird die Wirkung der Ge-
setze, Verordnungen und Verwaltungsakte überprüfbar; im
Nachgang zu den parlamentarischen Untersuchungen im
EJPD und im EMD soll die Kontrolle so verbessert werden,
dass sie eher in der Lage sein wird, öffentliches Vertrauen in
die Verwaltung zu schaffen.
Die Geschäftsprüfungskommission hat daher gemeinsam mit
der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates ihre bis-
herige Rolle und Wirksamkeit überprüft und sich ein Leitbild
für die künftige Arbeit gesetzt Wir informieren Sie heute über
unsere Ziele und die Mittel, mit denen wir die neuen Anforde-
rungen erfüllen wollen.
Während einer Versuchsperiode von zwei Jahren wollen wir
mit dem neuen Leitbild Erfahrungen sammeln. Wir müssen
dazu in einigen Punkten von organisatorischen Bestimmun-
gen im Reglement der Geschäftsprüfungskommissionen aus
dem Jahre 1972 abweichen.
Nach Rücksprache mildem Büro des Nationalratesverzichten
wir darauf, das Reglement schon heute abzuändern. Nach Ab-
schluss des Versuchs werden wir das Reglement anpassen
und dem Rat zur Genehmigung vorlegen. Vorläufig beantra-
gen wir Ihnen bloss, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen.
1. Einführung
Die Kontrollfunktion des Parlaments wird zurzeit durch zwei
Entwicklungen geprägt, die nebeneinander ablaufen:
- Angesichts der komplexen Probleme des modernen Staats
kann sich die Oberaufsicht nicht darin erschöpfen, nachzuprü-
fen, ob die Handlungen der Verwaltung korrekt und angemes-
sen sind; vielmehr muss sich die Kontrolle vermehrt auf die
Wirkungen staatlichen Handelns ausrichten. Aus dieser Sicht
ist danach zu fragen, ob der Staat seinen politischen Auftrag
erfüllt und ob die Verwaltung mit den getroffenen Massnah-
men die in der Gesetzgebung gesteckten Ziele erreicht
- Zugleich wachsen mit der Komplexität der Staatsaufgaben
die Macht der Verwaltung - und damit ein diffuses Misstrauen
in der Bevölkerung, das im Parlament den Ruf nach Verschär-
fung der Kontrollen begründet Die Oberaufsicht soll daher
mögliche Missbräuche staatlicher Macht verhindern oder be-
heben können. Hier lautet die Frage, wie wir Vertrauen durch
Kontrolle schaffen können.
Dem Spannungsfeld dieser Anforderungen entspricht auf der
einen Seite die kürzlich geschaffene parlamentarische Verwal-
tungskontrollstelle, die sich auf Wirkungsfragen spezialisieren
soll, auf der anderen Seite die geplante Verstärkung der In-
spektionsrechte einer Delegation der Geschäftsprüfungskom-
missionen, die vor allem Geheimbereiche der Verwaltung bes-
ser durchleuchten soll.
Die Aufgabe der Geschäftsprüfungskommissionen wird damit
zugleich ausgedehnt und vertieft: Von der blossen Vollzugs-
kontrolle - die annimmt, die Verwaltung sei durch Bundesge-
setze in ihrem Handeln weitgehend determiniert - dehnt sich
die Oberaufsicht auf die Ueberwachung von Verwaltungspro-
zessen aus, in denen staatliche Politik unterhalb der gesetzli-
chen Ebene ausqestaltet wird. Mit zunehmender Deleqation

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Standesinitiative Jura Ratifizierung des Uno-Uebereinkommens über die Rechte des
Kindes
Initiative du canton du Jura Ratification de la Convention de I'ONU sur les droits de
l'enfant
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
01
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.308
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
02.03.1992 - 14:30
Date
Data
Seite
239-239
Page
Pagina
Ref. No
20 020 944
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