ch_vb · 86.509 · 1988-03-09 · de


9. März 1988 
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Motion der Ldll/EVP-Fraktion
Die Kommission ist mit dem Bundesrat der Meinung, dass
die Aenderungen dieser Kantonsverfassungen sich im Rah-
men der kantonalen Verfassungsautonomie bewegen und
weder die Bundesverfassung noch das übrige Bundesrecht
verletzen.
Teil B
Die Petitions- und Gewährleistungskommission hat ihre
Beratungen über die Gewährleistung der geänderten Ver-
fassung des Kantons Genf noch nicht abgeschlossen.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt daher einstimmig, dem Bundes-
beschluss Teil A über die Gewährleistung geänderter Kan-
tonsverfassungen zuzustimmen.
Proposition de la commission
La commission recommande à l'unanimité d'adopter la par-
tie A du projet d'arrêté fédéral accordant la garantie fédérale
aux constitutions révisées de certains cantons.
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
A. Bundesbeschluss über die Gewährleistung geänderter
Kantonsverfassungen
Arrêté fédéral accordant la garantie fédérale aux constitu-
tions révisées de certains cantons
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 Ziff. 1 bis 4 und 6
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, art. 1 eh. 1 à 4 et 6
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 1 Ziff. 5
Antrag der Kommission
Streichen
Art. 1 eh. 5
Proposition de la commission
Biffer
Angenommen - Adopté
Art. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
81 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
B. Bundesbeschluss über die Gewährleistung der geän-
derten Kantonsverfassung des Kantons Genf
Arrêté fédéral accordant la garantie fédérale à la constitu-
tion révisée du canton de Genève
Präsident: Die Kommission hat ihre Beratungen über die
Gewährleistung der geänderten Verfassung des Kantons
Genf noch nicht abgeschlossen. Wir werden daher den
Beschluss B später behandeln.
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
#ST# 86.509
Motion der LdU/EVP-Fraktion
Strassenverkehrsgesetz und Umweltschutz
Motion du groupe Adl/PEP
Loi sur la circulation routière
et protection de l'environnement
Wortlaut der Motion vom 18. Juni 1986
Der Bundesrat wird ersucht, eine generelle Ueberprüfung
des StrassenVerkehrsgesetzes im Hinblick auf das Umwelt-
schutzgesetz zu veranlassen.
Texte de la motion du 18 juin 1986
Le Conseil fédéral est chargé de faire procéder à un réexa-
men général de la loi sur la circulation routière afin de
contrôler sa conformité avec la loi sur la protection de
l'environnement.
Sprecherin - Porte-parole: Grendelmeier
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Nachdem sowohl das Umweltschutzgesetz als auch die Luft-
reinhalteverordnung in Kraft getreten sind, wäre es an sich
ein Gebot der Selbstverständlichkeit, dass sämtliche
Gesetze und auch ihre Anwendung danach ausgerichtet
werden. Das Strassenverkehrsgesetz bedarf jedoch einer
besonderen Priorität. Es hat neu nicht nur dem Verkehrs-
fluss zu dienen, sondern vor allem dem Umweltschutz.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 29. September 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 29 septembre 1986
Beim Erlass des Umweltschutzgesetzes wurde geprüft, ob
eine Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes notwendig
sei. Das Ergebnis der Prüfung war negativ. Auch aus heuti-
ger Sicht ergibt sich, wie nachfolgend im einzelnen ausge-
führt, kein anderes Resultat.
Durch das Umweltschutzgesetzsollen bestehende Regelun-
gen des Bundes, die den Umweltschutz betreffen, nicht in
Frage gestellt werden. Bestehende gesetzliche Vorschriften
sollen vielmehr durch das Umweltschutzgesetz wirksam
unterstützt und zweckmässig ergänzt werden (vgl. Botschaft
zum Bundesgesetz über den Umweltschutz, BBI 1979,
Bd. III, S. 766 und 752). Daraus wird klar ersichtlich, dass das
Umweltschutzgesetz nicht darauf abzielt, generell andere
Bundesgesetze (z. B. SVG) abzuändern. Die punktuell not-
wendigen Anpassungen bestehender Gesetze sind in Arti-
kel 66 des USG vorgenommen worden. Das SVG wird -
bewusst - nicht erwähnt. Lediglich bei Verordnungen des
Bundes, die - gestützt auf andere Bundesgesetze erlassen -
der neuen Umweltschutzgesetzgebung widersprechen oder
nicht mehr genügen, fordert das Umweltschutzgesetz zwin-
gend eine entsprechende Anpassung.
Gemäss Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 64 des Umweltschutz-
gesetzes müssen indes Vorschriften über Umwelteinwirkun-
gen durch Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen
und Strahlen, die aufgrund anderer Bundesgesetze erlassen
worden sind, den Grundsätzen des Umweltschutzgesetzes
angepasst werden.
Artikel 8 Absatz 2 SVG räumt dem Bundesrat die Kompetenz
ein, Anordnungen zur Vermeidung von Lärm, Staub, Rauch,
Geruch und anderen schädlichen Auswirkungen des Fahr-
zeugbetriebs zu treffen. Daraus ergibt sich, dass Umwelt-
schutzmassnahmen auf dem Gebiete des Strassenverkehrs
in die Kompetenz des Bundesrats fallen.
Artikel 8 Absatz 2 SVG enthält keine näheren Angaben über
das Mass der erforderlichen Emissionsbegrenzung durch
den Bundesrat. Er steht somit auch nicht im Widerspruch zu
den konkreten Kriterien, die das Umweltschutzgesetz in
Artikel 11 dem Bundesrat vorgibt. Deshalb genügte es, den

Motion (Eggli-Winterthur)-Neukomm
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9 mars 1988
Bundesrat im Umweltschutzgesetz (Art. 64) anzuweisen, das
bestehende Verordnungsrecht zum SVG kritisch zu über-
prüfen und allfällige Mängel oder Lücken so rasch als mög-
lich zu beheben. Bei den leichten Motorwagen konnten die
nötigen Anpassungen 
bereits abgeschlossen 
werden
(Abgasverordnung und BAV). Bezüglich der Anforderungen
an die Emissionsbegrenzung bei den Abgasen von schwe-
ren Motorwagen, Motorrädern und Motorfahrrädern wurden
Lücken erkannt. Sie sollen gemäss Luftreinhalte-Konzept
des Bundesrats geschlossen werden. Zur Realisierung des
ersten Schritts liegt dem Bundesrat bereits ein konkreter
Antrag vor.
Auch das Umweltschutzgesetz weist die Kompetenz zum
Erlass von Emissionsvorschriften dem Bundesrat zu. Arti-
kel 12 sieht nämlich vor, dass die Beschränkung der Emis-
sionen durch Festlegung von Emissionsgrenzwerten usw.
auf dem Verordnungsweg erfolgen soll. Somit ist der Erlass
von emissionsbegrenzenden Vorschriften nach beiden
Gesetzen Sache des Bundesrats. Die einschlägigen Verord-
nungen werden dabei in jedem Falle den Grundsätzen bei-
der Bundesgesetze entsprechen müssen und im besonde-
ren mit den Anforderungen des Umweltschutzgesetzes zu
harmonisieren sein. Bei dieser Sachlage besteht kein
Anlass, das Strassenverkehrsrecht auf Gesetzesstufe abzu-
ändern.
Die Kompetenznormen in Artikel 8 Absatz 2 SVG und Arti-
kel 12 USG genügen somit, um auf dem Verordnungsweg
den Interessen der Umweltschutzgesetzgebung im Stras-
senverkehr Nachachtung zu verschaffen. Die Motion ist
daher sowohl aus rechtlichen als auch aus tatsächlichen
Gründen abzulehnen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Frau Grendelmeier: Ich kann es ganz kurz machen. Wir
haben heute ein paar Stunden eigentlich über all das disku-
tiert. Unsere Motion beinhaltet nichts anderes als das, was
Frau Leutenegger Oberholzer vorgeschlagen hat, nämlich
dass man das Strassenverkehrsgesetz auf die Umweltver-
träglichkeit hin durchkämmt und anpasst. Das Umwelt-
schutzgesetz wäre also ein übergeordnetes Gesetz. Sie
haben das abgelehnt, und damit ist diese Motion von uns
aus auch erledigt.
#ST# 86.572
Motion (Eggli-Winterthur)-Neukomm
Strassenverkehrsgesetz.
Revision von Artikel 25
Loi sur la circulation routière.
Révision de l'article 25
Wortlaut der Motion vom 24. September 1986
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revi-
sion von Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe i des Strassenver-
kehrsgesetzes in dem Sinne zu unterbreiten, dass bei der
Kontrolle der Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen
Motorfahrzeugführer (Chauffeurverordnung) keine nach-
träglichen Geschwindigkeitskontrollen aufgrund der Einla-
geblätter der Tachographen erfolgen dürfen.
Texte de la motion du 24 septembre 1986
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement un
projet de révision de l'article 25, 2e alinéa, lettre i, de la loi
sur la circulation routière, qui préciserait que, lors du
contrôle de la durée du travail et du repos des conducteurs
professionnels (ordonnance sur les chauffeurs), il est inter-
dit d'utiliser les feuilles d'enregistrement des tachygraphes
pour des contrôles de vitesse effectués après coup.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Bratschi, Braunschweig,
Bundi, Chopard, Euler, Fehr, Gloor, Hubacher, Lanz, Meyer-
Bern, Nauer, Neukomm, Renschier, Rubi, Stamm Walter,
Stappung, Wagner 
(17)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Nach Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe i SVG vom 19. Dezem-
ber 1958 kann der Bundesrat Geräte zur Aufzeichnung der
Fahrzeit, der Geschwindigkeit und dergleichen vorschrei-
ben. Er schreibt solche Einrichtungen namentlich zur Kon-
trolle der Arbeitszeit berufsmässiger Motorfahrzeugführer
sowie allenfalls für Fahrzeuge von Personen vor, die wegen
zu schnellen Fahrens bestraft werden.
Wenn man die Geschichte dieses Artikels kennt, weiss man,
dass dieser Artikel im Parlament, von den Chauffeuren, aber
auch den Arbeitgebern recht umstritten war. Die Chauffeure
und ihre Vertreter verlangen durch die Einführung der
Tachographen eine bessere Kontrolle der Arbeits- und
Ruhezeitvorschriften, befürchten aber, dass nach Monaten
bei der Kontrolle durch die Behörden noch Fahrfehler, so
u. a. auch leichte Geschwindigkeitsübertretungen, gebüsst
werden.
Die Vertreter der Chauffeure, darunter der damalige Natio-
nalrat Hermann Leuenberger, aber auch der Motionär konn-
ten unter Berufung auf den Bundesrat und das EJPD darauf
hinweisen, dass der Tachograph nur zur Kontrolle der
Arbeits- und Ruhezeit diene, wobei allerdings folgende Aus-
nahmen gelten:
Der Tachograph kann auch als Beweismittel über die Fahr-
weise des Chauffeurs bei einem Verkehrsunfall beigezogen
werden, oder wenn die Polizei beim Nachfahren bei Lastwa-
gen der Ansicht ist, der Chauffeur fahre zu schnell. In beiden
Fällen kann sich der Tachograph für den Chauffeur auch
positiv auswirken.
Die eidgenössischen Behörden haben sich an diese Zusage
gehalten und sogar immer wieder auf den erwähnten Sinn
dieser Vorschrift hingewiesen. So nahm die Eidgenössische
Polizeiabteilung in einem Bericht vom 31. August 1970 über
«Einbau des Fahrtschreibers in Taxis mit städtischer Son-
derregelung für Taxiführer- Eine Notwendigkeit oder über-
spitzter Formalismus?», auf den in einem Kreisschreiben
des EJPD vom 15. Oktober 1970 verwiesen wird, u. a. zu den
Einwänden des Taxi- und Mietwagenhalterverbandes Stel-
lung. Sie führte aus, dass die Befürchtung, «der Fahrtschrei-
ber werde zu einer systematischen Kontrolle über die Ein-
haltung 
der Innerorts-Geschwindigkeit 'missbraucht'»,
unbegründet sei. Sie hielt sodann fest, der Fahrtschreiber
diene primär der Kontrolle der Arbeits-und Ruhezeit und sei
ein zweckmässiges Mittel zur Untersuchung und Bekämp-
fung der vielen Taxiunfälle; dagegen gehe es nicht an,
«anhand der Einlageblätter des Fahrtschreibers nachträg-
lich und systematisch die gefahrene Geschwindigkeit zu
überprüfen und Taxiführer zu verzeigen, deren Fahrweise
nicht zu Beanstandungen Anlass gab». Gemäss den Wei-
sungen des EJPD vom 11. September 1972 über Geschwin-
digkeitskontrollen im Strassenverkehr wurde der Fahrt-
schreiber nicht vorgeschrieben, «damit nachträglich nach
Geschwindigkeitsverletzungen gesucht werden kann, die
nicht anderweitig bereits festgestellt wurden», wäre dies
doch «mit dem Sinn und Geist der BAV und der Chauffeur-
verordnung, in der das Fahrtschreibererfordernis vor dem
Erlass der BAV verankert war, nicht vereinbar». Gemäss den
Weisungen des EJPD vom 28. Juni 1984 über Geschwindig-
keitskontrollen im Strassenverkehr, welche die Weisungen
vom 11. September 1972 ersetzen, darf die Fahrtschreiber-
aufzeichnung «nur herangezogen werden, wenn eine offen-
sichtliche Geschwindigkeitsverletzung festgestellt wird
(z. B. durch Nachfahren mit einem Fahrzeug ohne geeichten
Geschwindigkeitsmesser), ohne dass ein anderes, zuverläs-
siges Beweismittel zur Verfügung steht. In einem solchen
Fall kann das Einlageblatt als Beweismittel dienen und nöti-
genfalls behändigt werden».

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Motion der LdU/EVP-Fraktion Strassenverkehrsgesetz und Umweltschutz
Motion du groupe Adl/PEP Loi sur la circulation routière et protection de l'environnement
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Jahr
1988
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.509
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.03.1988 - 15:00
Date
Data
Seite
221-222
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