ch_vb · 92.057-2 7 · 1992-08-26 · de


Eurolex. Sécurité d'installations techniques
688
26 août 1992
Ch.ll
Proposition de la commission
Ch. 1,2, 5
Biffer
Ch. 3 art. 52 al. 3
.... général. Les dispositions de l'article 6a, 2e et 3e alinéas, de
la loi du....
Ch. 4 art. 6 al. 3
.... des données; il règle la procédure de contrôle.
Ch. 4 art. 21 al. 1 première phrase
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Schallberger, Berichterstatter: Bei Ziffer II (Aenderung übri-
gen Rechts) beantragt die Kommission, Ziffer 1 (Natur- und
Heimatschutzgesetz), Ziffer 2 (Fuss- und Wanderweggesetz)
und Ziffer 5 (Fischereigesetz) zu streichen. Wir würden es als
überflüssige, unnötige Belastung der kantonalen Verwaltun-
gen betrachten, hier sogenannte Umweltinformationen zwin-
gend vorzuschreiben. Dagegen wird nicht bestritten, dass für
die bundesrätlichen Anträge unter Ziffer 3 (Gewässerschutz-
gesetz) und Ziffer 4 (Giftgesetz) ein gewisses Bedürfnis be-
steht
Ich beantrage, den Kommissionsanträgen zuzustimmen.
Angenommen -Adopté
Ziff. III
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. IM
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Schallberger, Berichterstatter: Wir schliessen uns den Vorbe-
halten an, die bei allen Gesetzen gemacht wurden.
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
32 Stimmen
Dagegen 
1 Stimme
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 92.057-27
EWR. Anpassung des Bundesrechts
(Eurolex)
Bundesgesetz über die Sicherheit
von technischen Einrichtungen und Geräten.
Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral
(Eurolex)
Loi fédérale sur la sécurité
d'installations et d'appareils techniques.
Modification
Botschaft II und Beschlussentwurf vom 15. Juni 1992 (BBIV 520)
Message II et projet d'arrêté du 15 juin 1992 (FF V506)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Onken, Berichterstatter: Um Handelshemmnisse zu beseiti-
gen, verfolgt die Europäische Gemeinschaft seit langem eine
zielstrebige Politik der länderübergreifenden Harmonisierung
technischer Vorschriften und Normen sowie einer Anglei-
chung der Konformitätsverfahren. Grundlagen dazu sind die
Entschliessung des Europäischen Rates vom 7. Mai 1985
über eine Neukonzeption der technischen Harmonisierung
und der Normen und die darauf abgestützten Harmonisie-
rungsrichtlinien. Diese Harmonisierungsrichtlinien umschrei-
ben die grundlegenden Anforderungen, konkreter noch die
entsprechenden Normen, welche die Produkte zum Schutz
der Gesundheit und der Sicherheit der Umwelt und der Ver-
braucher erfüllen müssen. Erfüllt ein neues Erzeugnis diese
Normen, so gilt die gesetzliche Vermutung, dass es damit
auch den erforderlichen Grundanforderungen an Sicherheit
und Gesundheit entspricht. Weicht ein Hersteller jedoch da-
von ab - das soll er auch in Zukunft können, denn Innovatio-
nen, Pionierleistungen und Durchbrüche müssen ja noch
möglich bleiben -, dann gilt die Umkehr der Beweislast: Er
muss nachweisen, dass er die grundlegenden Anforderungen
auf andere, gleichwertige Art und Weise erfüllt
Zu diesen Regeln kommen die Entschliessung über die Kon-
formitätsbewertung und das daraus abgeleitete sogenannte
«globale Konzept», mit denen die nationalen Verfahren verein-
fachtund vereinheitlichtwerden:jeneVerfahren nämlich, nach
denen meist erst nachträglich die Uebereinstimmung der Pro-
dukte mit den grundlegenden Gesundheits- und Sicherheits-
bestimmungen überprüft wird. Das erst schafft die Vorausset-
zung für die gegenseitige Anerkennung von Prüfungsergeb-
nissen und Uebereinstimmungsnachweisen und ermöglicht
in diesem harmonisierten Bereich, um den es hier geht, de
facto den freien Warenverkehr mit dem Konformitätszeichen
CE.
Im nichtharmonisierten Bereich, der vom harmonisierten ent-
sprechend unterschieden werden muss, gilt nach der Recht-
sprechung des Europäischen Gerichtshofes das bekannte
Cassis-de-Dijon-Prinzip, wonach jedes aus einem Mitglied-
staat eingeführte Produkt grundsätzlich auch im Hoheitsge-
biet eines anderen Mitgliedlandes zugelassen ist, sofern es im
Herstellerland rechtmässig in Verkehr gesetzt wurde.
Vorbehalten bleiben hier Ausnahmen im Interesse des Ge-
meinwohls: einerseits heute schon in der EG nach Artikel 36
des EWG-Abkommens bzw. neu jetzt für den EWR nach Arti-
kel 13 des EWR-Vertrages.
Der zentrale Erlass der Europäischen Gemeinschaft im Be-
reich der Apparate und Maschinen ist die sogenannte Maschi-
nen-Richtlinie vom 14. Juni 1989. Ihr entspricht auf schweizeri-
scher Ebene das Bundesgesetz über die Sicherheit von tech-
nischen Einrichtungen und Geräten, das wir jetzt vor uns ha-
ben und das es anzupassen gilt.
Dieses sogenannte STEG hat allerdings einen etwas weiter
gefassten Geltungsbereich als die Maschinen-Richtlinie. Es
hätte jedoch einen unverhältnismässigen Aufwand bedeutet,
diesen Geltungsbereich einzugrenzen, und so übertragen wir
die Regelungen der Europäischen Gemeinschaft nun auf den
gesamten Anwendungsbereich dieses Gesetzes. In wichtigen
Grundzügen entspricht das STEG schon heute der neuen
Konzeption der Europäischen Gemeinschaft. Einige Anpas-
sungen sind jedoch erforderlich:
1. Das Konformitätsverfahren muss eine rechtliche Grundlage
erhalten, da es bisher nicht im Gesetz verankert gewesen ist.
2. Die ansatzweise vorhandene gesetzliche Grundlage zur
Harmonisierung der Produkteanforderungen mit den harmo-
nisierten Vorschriften muss konkretisiert werden.
3. Es gilt, die Bestimmungen im nichtharmonisierten Bereich
anzupassen.
4. Im Rahmen der Verordnung ist sodann die nachträgliche
Kontrolle, die sogenannte Marktüberwachung, zu regeln, wo-
bei beabsichtigt ist, den vergleichsweise komplizierten Voll-
zugspluralismus zu straffen. Im Gesetz vorgesehen ist sodann
noch eine Rechtsgrundlage, die es gestattet, für die Kosten
dieser nachträglichen Kontrolle Gebühren zu erheben.
Ihre vorberatende Kommission begrüsst die gesetzlichen An-
passungen ausnahmslos. Unser Land mit seiner starken Ex-
portwirtschaft ist an diesen harmonisierten Regeln interessiert.

26. August 1992
689
Eurolex. Sicherheit von technischen Einrichtungen
Bedeutsame Anforderungen können so auf einer viel breiteren
Ebene durchgesetzt werden, ohne dass wir in der Schweiz
selbst Abstriche an unserem Standard, an unseren hohen An-
forderungen an Sicherheit und Gesundheit machen müssen.
Die Kommission hat am Entwurf des Bundesrates einige we-
nige Modifikationen vorgenommen, auf die ich in der Detailbe-
ratung eingehen möchte. Ein Antrag, der darauf abgezielt hat,
auch die Sozialpartner an der Harmonisierung dieser Normen,
dieser grundlegenden Anforderungen an Sicherheit und Ge-
sundheit der Produkte zu beteiligen - sie also ausdrücklich
einzubeziehen und im Gesetz entsprechend zu nennen -, ist
abgelehnt worden, obwohl er aufgrund von Artikel 5 Absatz 3
der Maschinen-Richtlinie der EG möglich gewesen wäre.
Doch man hat uns gesagt, eine solche Regelung solle erst zu
einem späteren Zeitpunkt, im Rahmen einer Totalrevision die-
ses Gesetzes, getroffen werden.
Die Kommission empfiehlt Ihnen Eintreten auf dieses Gesetz,
das sie ihrerseits einstimmig verabschiedet hat.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. I Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, eh. l préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Präsidentin: Bei der Ingress-Ergänzung gilt der übliche Vor-
behalt.
Angenommen -Adopté
Art. 2 Abs. 3; 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 2 al. 3; 3
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 4
Antrag der Kommission
Abs.1
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2
Streichen
Art. 4
Proposition de la commission
AI.1
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2
Biffer
Onken, Berichterstatter: Der vom Bundesrat vorgeschlagene
Vorbehalt ist von uns nach einer längeren Diskussion gestri-
chen worden: nicht weil wir ihn sachlich für unbegründet hal-
ten, sondern weil er an sich generell gilt und weder hier - spe-
ziell in diesem Gesetz - noch in anderen Gesetzen eigens wie-
derholt werden muss.
Es handelt sich um eine an Artikel 13 des EWR-Abkommens
anknüpfende Bestimmung: Sie sollte als Konfliktregel klarstel-
len, dass bundesrechtliche Bestimmungen in den anderen
speziell geregelten Fachbereichen wie Gesundheitsvorsorge,
Energie, elektrische Anlagen, Umweltschutz usw. anwendbar
sind, soweit sie mit den internationalen Vereinbarungen über-
einstimmen. So gesehen hat diese Vorschrift einen rein dekla-
matorischen Charakter, da der Grundsatz, dass die speziellen
Bestimmungen des Bundesrechts vorgehen, nach allgemei-
nen Auslegungsgrundsätzen ohnehin gilt Ferner ist die Not-
wendigkeit der Uebereinstimmung solcher Bestimmungen
mit dem internationalen Recht eine selbstverständliche Folge
des Vorrangs des Völkerrechts.
Wir halten also dafür, dass dieser selbstverständliche Vorbe-
halt in diesem Gesetz nicht in extenso wiederholt werden
sollte, zumal ja etwa auch die Formulierung mit der «Sittlich-
keit» in einem solchen Gesetz nicht unbedingt passend er-
scheint.
Wir schlagen Ihnen deshalb vor, diesen Absatz aus dem Ge-
setz herauszustreichen.
Angenommen -Adopté
Art. 4a (neu)
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 4a (nouveau)
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 4b (neu)
Antrag der Kommission
b. die unabhängigen schweizerischen Normenorganisatio-
nen beauftragen, solche technische Normen zu schaffen.
Art. 4b (nouveau)
Proposition de la commission
b. charger les organisations suisses de normalisation indé-
pendantes d'élaborer de telles normes techniques.
Onken, Berichterstatter: Wir folgen auch in diesem Punkt im
Grundsatz dem Entwurf des Bundesrates, der die neue Kon-
zeption, die für den harmonisierten Bereich gilt, auch auf den
nichtharmonisierten Bereich anwenden möchte. Hier besteht
ein gewisser Ermessensspielraum. Wir halten es jedoch für
zweckmässig, dass die Konzeption durchgezogen wird und
auch hier Anwendung findet
Eine Differenz haben wir allerdings in Buchstabe b dieses Arti-
kels geschaffen, wo der Bundesrat für den Erlass von techni-
schen Normen in der Schweiz nur die Schweizerische Nor-
men-Vereinigung, also die Dachorganisation, vorsehen
wollte. Wir hingegen respektieren mit unserer Formulierung
den Status quo, die heutige bewährte Praxis, in der eben nicht
nur die Dachorganisation selbst, sondern auch die unabhän-
gigen Organisationen - wie beispielsweise der Schweizeri-
sche Elektrotechnische Verein (SEV) und neuerdings im Be-
reich der Telekommunikation auch die Pro Telecom-Normen
erlassen können.
Mit der Formulierung, die wir gewählt haben, ermöglichen wir
die Weiterführung des heutigen Zustandes, dies auch ein
wenig unter Respektierung des Grundsatzes, dass grund-
sätzlich nur das zu regeln ist, was vom Gemeinschaftsrecht
zwingend vorgeschrieben wird. Hier eine Praxisänderung am
heutigen Zustand vorzunehmen, wird uns nicht vorgeschrie-
ben.
Deshalb laden wir Sie ein, dieser Formulierung der Kommis-
sion zu folgen.
Plattner: Ich möchte nur eine Frage stellen. Es fällt mir auf,
dass hier ein Departement ausdrücklich genannt wird. Es ist
mir neu, dass man in Gesetze schreibt, welches Departement
etwas zu tun hat Warum ist das so?
Onken, Berichterstatter: Offenbar wird es hier das erste Mal
genannt. Die Frage ist nicht diskutiert worden; ich kann sie
nicht beantworten.

Eurolex. Prévoyance professionnelle
690
26 août 1992
Bundesrat Cotti: Nach meiner Erinnerung gibt es auch andere
Fälle, wo Departemente erwähnt werden. Dasses hier eine ab-
solute Parallelität in der Gesetzgebung gäbe, würde ich je-
doch nicht zu behaupten wagen. Es schadet aber nicht, dass
das Departement ausdrücklich erwähnt wird.
Angenommen -Adopté
Art. 5
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 6
Antrag der Kommission
.... Einrichtungen und Geräten. (Rest des Satzes streichen)
Art. 6
Proposition de la commission
.... techniques. (Biffer le reste de la phrase)
Onken, Berichterstatter: Bei Artikel 6 haben wir nur den Begriff
in Klammern am Schluss des Satzes gestrichen, weil uns das
Wort «Marktüberwachung» etwas missverständlich erschien.
Es ist zwar ein gängiger Begriff, der namentlich auch im Berei-
che der Europäischen Gemeinschaft gebraucht wird. Aber im
Grunde genommen ist er hier im Gesetz nicht erforderlich. Der
Satz sagt klar aus, dass es um die nachträgliche Kontrolle
geht; deshalb kann der Zusatz, der zu Missverständnissen An-
lass geben könnte, gestrichen werden.
Angenommen -Adopté
Art. 7
Antrag der Kommission
.... durch Vollzugsorgane können Gebühren erhoben werden.
Das Departement erlässt die Gebührenordnung.
Art. 7
Proposition de la commission
Pour les contrôles ultérieurs des installations et appareils tech-
niques, des émoluments peuvent être perçus. Le département
réglemente ces émoluments.
Onken, Berichterstatter: In Artikel 7 haben wir ebenfalls eine
Modifikation vorgenommen, die sich materiell nicht auswirkt,
sondern lediglich eine Klarstellung bedeutet Der Artikel ist in
zwei Sätze unterteilt worden: Der erste Satz enthält den Grund-
satz, dass Gebühren für die nachträglichen Kontrollen erho-
ben werden können.
Der zweite Satz besagt, dass das Departement «Gebühren-
ordnungen» erlässt Hier ist noch eine kleine, eher redaktio-
nelle Aenderung zu berücksichtigen. Auf der Ihnen ausgeteil-
ten Fahne lautet der Satz gemäss Kommission: «Das Departe-
ment erlässt Gebührenordnungen.» Die Kommission ist je-
doch der Auffassung, dass es wahrscheinlich nur eine einzige
Gebührenordnung sein wird.
In Uebereinstimmung mit dem Antragsteller Jagmetti möchte
ich beliebt machen, dass wir den Satz so formulieren: «Das
Departement erlässt die Gebührenordnung. »
Angenommen -Adopté
Art. 8; 10 Abs. 1,2; 11 Abs. 1,2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 8; 10 al. 1,2; 11 al. 1,2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Ziff. Il
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch.ll
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Präsidentin: Hier gilt der übliche Vorbehalt
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes
Dagegen
An den Nationalrat-Au Conseil national
27 Stimmen
1 Stimme
#ST# 92.057-28
EWR. Anpassung des Bundesrechts
(Eurolex)
Bundesgesetz über die berufliche Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge.
Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral
(Eurolex)
Loi fédérale sur la prévoyance
professionnelle vieillesse,
survivants et invalidité. Modification
Botschaft II und Beschlussentwurfvom 15. Juni 1992 (BBIV520)
Message II et projet d'arrêté du 15 juin 1992 (FF V 506)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Frau Weber Monika, Berichterstatterin: Wir sprechen über das
BVG, das in den Geltungsbereich der EG-Verordnung
Nr. 1408/71 fällt Sie haben bereits in der Vorphase unserer
Besprechung hier im Rat in verschiedenen Kreisen eine ge-
wisse Unruhe verspüren können. Die Anpassung hat also be-
reits einiges zu reden gegeben.
Trotzdem unterbreiten wir Ihnen einen unveränderten Vor-
schlag; einen Vorschlag, der gegenüber der bundesrätlichen
Fassung unverändert ist Sie finden den Bundesbeschluss auf
Seite 33 der Eurolex-Botschaft II.
Im gesundheitspolitischen und sozialpolitischen Bereich
heisst es: Wenn direkt anwendbare Bestimmungen des EWR-
Rechts zu übernehmen sind, ist grundsätzlich das schweizeri-
sche Recht anzupassen. Im Sozialversicherungsbereich wird
ausnahmsweise von dieser Regel abgewichen, aus verschie-
denen Gründen, die ich nicht weiter darlegen muss.
Fest steht, dass das BVG auch ohne ausdrückliche Erwäh-
nung automatisch von der EG-Verordnung erfasst wird. Las-
sen Sie mich vorab nun vier Bemerkungen grundsätzlicher Art
zu diesen Anpassungen beziehungsweise zum BVG machen.
1. Aus materieller Sicht ist klarzustellen, dass unter den Begrif-
fen «schweizerischer Staatsangehöriger» oder «Schweizer»
oder gleichbedeutenden Ausdrücken nach Inkrafttreten des
EWR-Abkommens auch Angehörige von EWR-Staaten ver-
standen werden müssen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Bundesgesetz über die Sicherheit von
technischen Einrichtungen und Geräten. Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi fédérale sur la sécurité d'installations et
d'appareils techniques. Modification
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Augustsession
Session
Session d'août
Sessione
Sessione di agosto
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.057-27
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
26.08.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
688-690
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Pagina
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20 021 543
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