ch_vb · 85.947 · 1986-03-21 · de


21. März 1986 
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Motion Robbiani
nen Tieres abgestimmt werden. Für den Phosphoreinsatz in
Mischfuttermitteln wird eine freiwillige Vereinbarung mit
den Futtermittelproduzenten angestrebt. Dass dies möglich
ist, belegen verschiedene neuere Beispiele.
Der Bundesrat ist bereit, alle auch aus seiner Sicht wichti-
gen und dringlichen Anliegen der Motionärin bei den ihm
übertragenen gesetzlichen Verpflichtungen so rasch als
möglich zu verwirklichen; mit dem geltenden Gewässer-
schutz- und Umweltschutzgesetz ist dies rechtlich möglich.
Die Motion fällt daher in den an den Bundesrat delegierten
Rechtsetzungsbereich, was deren Annahme verunmöglicht.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 85.947
Motion Gurtner
Diskriminierung der Frau
in der Amtssprache
Discrimination de la femme
dans la terminologie officielle
Wortlaut der Motion vom 10. Dezember 1985
Der Bundesrat wird beauftragt zu verfügen, dass in allen
Unterlagen, Verlautbarungen, Gesetzestexten, Verordnun-
gen und insbesondere auch bei Stellenausschreibungen,
Berufsbezeichnungen und Titeln der Bundesbehörden die
weibliche Form ebenfalls eingeführt und genannt werden
muss, wenn nicht ausschliesslich Männer angesprochen
werden sollen.
Texte de la motion du 10 décembre 1985
Le Conseil fédéral est chargé de prendre les dispositions
nécessaires pour qu'on introduise et qu'on utilise aussi le
genre féminin, lorsque les hommes ne sont pas seuls
concernés, dans tous les documents, communications offi-
cielles, textes de loi, ordonnances et surtout pour les offres
d'emploi, les désignations de postes dans l'administation et
les titres des autorités fédérales.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Fetz, Herczog 
(2)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Niemand wird bestreiten, dass durch die Sprache öffentli-
ches Bewusstsein geschaffen wird. Die patriarchalische Prä-
gung unserer Sprache hat dazu geführt, dass die Frauen in
der Öffentlichkeit oft an den Rand gedrängt oder gar ver-
gessen werden. Bei vielen Funktionen, Berufen und Titeln
wird häufig nur die männliche Form genannt und entspre-
chend bei deren Nennung auch nur an Männer gedacht,
selbst wenn durchaus auch Frauen davon betroffen sein
können. Dadurch werden die Frauen diskriminiert. Diese
Diskriminierung hat weitreichende Folgen, wenn z. B. die
beruflichen Aufstiegschancen beeinträchtigt werden. Eine
Gleichstellung der Frau in der Sprache ist deshalb eine
Voraussetzung für die Gleichberechtigung der Frauen in der
Gesellschaft.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 12. Februar 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 février 1986
Es trifft zu, dass die Verwaltungs- und Gesetzessprache
heute noch sehr häufig auf den Mann ausgerichtet ist und
namentlich Amts- sowie Funktionsbezeichnungen beinahe
ausschliesslich in der männlichen Form anzutreffen sind,
obwohl inzwischen vielfach auch Frauen entsprechende
Aufgaben übernommen haben. Ebenso sind im Berufsbil-
dungsbereich Berufsbezeichnungen in männlicher Form
vorherrschend; weibliche Umschreibungen finden sich in
der Regel nur dort, wo es sich um ausgesprochene Frauen-
berufe handelt. Der Grundsatz der verfassungskonformen
Auslegung gebietet es jedoch den Rechtsanwendenden,
auch Erlasse, die sich ihrer sprachlichen Form nach nur an
ein Geschlecht richten, grundsätzlich auf beide Geschlech-
ter anzuwenden. Rein rechtlich gesehen brauchen deshalb
geschlechtsspezifisch formulierte Normen keine Diskrimi-
nierung darzustellen.
Dennoch erscheint es dem Bundesrat angezeigt, Erlasse
und Stellenausschreibungen, die für Frauen und Männer in
gleicher Weise gelten, wenn immer möglich so zu fassen,
dass die Geschlechter auch in sprachlicher Hinsicht gleich
behandelt werden. Geschlechtsspezifische Begriffe in
Gesetzgebung und Stelleninseraten können dazu beitragen,
dass Frauen und Männer wenn nicht rechtlich, so doch
faktisch auf jeweils bestimmte Verhaltensweisen festgelegt
werden.
Es besteht daher die Absicht, in absehbarer Zeit in die
Richtlinien der Gesetzestechnik des Bundes Anleitungen für
die geschlechtsneutrale respektive an beide Geschlechter
gerichtete Formulierung von Gesetzesbestimmungen aufzu-
nehmen. Eine Ueberprüfung ist auch für den Bereich der
Stellenausschreibungen des Bundes vorgesehen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 85.332
Motion Robbiani
Finanzströme zwischen Bund und Kantonen.
Studie
Flux financiers entre la Confédération
et les cantons. Analyse
Wortlaut der Motion vom 7. Februar 1985
Im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms «Regio-
nalprobleme der Schweiz» wurden die Finanzströme zwi-
schen dem Bund und den Kantonen für das Jahr 1978
untersucht und veröffentlicht. Diese Untersuchung des
Nationalfonds, die den Titel «Finanzpolitische Instrumente
und ihre regionale Inzidenz» (FIRI) trägt, stellt die Herkunft
der Einnahmen und die regionale Verteilung der Ausgaben
des Bundes dar.
Die Analyse der Finanzströme zwischen dem Bund und den
Kantonen ist unter dem Gesichtspunkt der Regionalpolitik
eine wertvolle Grundlage für eine bessere Koordination der
Finanzpolitik des Bundes.
Darum ist es notwendig, dass die Finanzströme regelmässig
untersucht werden. Der Bundesrat wird gebeten, eine neue
Studie zu veranlassen; diese sollte die Finanzströme zwi-
schen dem Bund und den Kantonen möglichst umfassend
darstellen und nach der gleichen Methode und auf der
gleichen Grundlage erstellt werden wie diejenige von 1978.
Texte de la motion du 7 février 1985
Dans le cadre du programme national de recherche «Pro-
blèmes régionaux de la Suisse», les flux financiers entre la
Confédération et les cantons pour l'année 1978 furent exa-
minés et rendus public. Cette étude du Fonds national

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Gurtner Diskriminierung der Frau in der Amtssprache
Motion Gurtner Discrimination de la femme dans la terminologie officielle
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.947
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.03.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
443-443
Page
Pagina
Ref. No
20 014 194
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