ch_vb · <td class="metadataCell">20011515</td> · 1983-06-24 · de


Motion Thévoz
973
N 
24 juin 1983
#ST# Fünfzehnte Sitzung - Quinzième séance
Freitag, 24. Juni 1983, Vormittag
Vendredi 24 juin 1983, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Eng
Präsident: Herr Bundesrat, meine Damen und Herren. Ich
wünsche Ihnen einen guten Morgen. Herrn Bundesrat Furg-
ler gratuliere ich zu seinem heutigen Geburtstag. (Beifall)
#ST# 81.459
Motion des Ständerates (Gerber)
Zuckerrübenanbau
Motion du Conseil des Etats (Gerber)
Production de betteraves sucrières
81.451
Motion Thévoz.
Zuckerrübenproduktion
Production de betteraves sucrières
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 968 hiervor - Voir page 968 ci-devant
Biel: Sie werden Verständnis haben, dass im Zeitalter der
Nostalgie ein Zuckerrüben- bzw. ein Zuckerbeschluss nicht
verabschiedet wird, ohne dass ich auch einiges dazu auszu-
führen habe. Herr Bundesrat, ich hätte Ihnen für Ihren
Geburtstag ein besseres Geschäft gewünscht als das, was
wir nun behandeln.
Zuckerrübenanbau, und was damit zusammenhängt, hat
politische, agrarpolitische, ökonomische und finanzpoliti-
sche Aspekte.
Zuallererst einiges zu den politischen Aspekten: Für mich
ist die Entwicklung der Politik des Inlandzuckeranbaus
eines der trübsten Kapitel der schweizerischen Agrarpolitik.
Nach der Methode der Salamitaktik hat man Scheibe für
Scheibe abgeschnitten, und nun will man so noch weiter
machen. Es ist ganz klar; das Ziel ist eindeutig. Am Anfang
stand einmal ein Versprechen eines Bundesrates, dass mit
der Ausdehnung des Inlandzuckeranbaus der Zucker für
den Konsumenten nicht teurer werde. Es ist ganz klar:
Wenn wir den Anbau - mit allen anderen Massnahmen, die
getroffen werden - wieder ausdehnen, führt das zu einer
weiteren Verteuerung.
Man hat auch die Öffentlichkeit getäuscht. Im Zuckerbe-
schluss, der zur Gründung der zweiten Zuckerfabrik führte,
war ganz genau die Grosse der Fabrik angegeben. Man hat
sie aber trotzdem von Anfang an wesentlich grösser gebaut
und das dann dazu benützt, um wieder eine Ausdehnung
des Zuckerrübenanbaus zu fordern. Bei einer weiteren
Revision hat man dann als Neuerung diese Überlieferungs-
möglichkeit eingeführt. Man hat zwar die Ablieferungs-
menge im Gesetz gehabt, aber zugelassen, dass von Jahr
zu Jahr eine bestimmte noch zusätzliche Menge angebaut
werden durfte. Bei der nächsten Revision hat man dann die
Verluste weggezaubert. Es gibt zwar nach wie vor Verluste,
die die Eidgenossenschaft und die Konsumenten decken,
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aber man hat diese Verluste mit schönen Worten umschrie-
ben, so dass nicht mehr von Verlusten der Zuckerfabriken
die Rede war. Und nun kommt das letzte Kapitel: wieder
eine Ausdehnung des Anbaus.
Politisch ist aber auch, wie hier die Direktinteressierten
hemmungslos auftreten. Das muss einmal kritisiert werden.
Die Motionen stammen von Verwaltungsratsmitgliedern der
Zuckerfabrik Aarberg, die direkt an diesem Geschäft inter-
essiert sind. Es widerspricht dem, was Sie bei der Revision
zur Parlamentsreform beschlossen haben, dass die Parla-
mentarier dort, wo sie direkt betroffen sind, etwas zurück-
haltender sein sollten. Es widerspricht dieser Grundhaltung.
Auch das möchte ich für einmal festhalten.
Zur agrarpolitischen Seite: Warum ist Zuckerrübenanbau so
interessant? Es ist natürlich einer der phantastischsten
Preise, die überhaupt bezahlt werden. Nach der kürzlichen
Preiserhöhung sind es sogar Fr. 15.50. Der nächsthöchste
Preis, der in Europa bezahlt wird, ist jener in der Bundesre-
publik, und dieser beträgt nicht einmal ganz 9 Deutsche
Mark. Sie können sich ungefähr vorstellen, warum Zucker-
rübenanbau so beliebt ist.
Aber wer sind nun diese Rübenpflanzer? Ich habe sie ein-
mal im Saal hier «die Barone der Landwirtschaft» genannt,
und zwar wegen dieses tollen Preises. Es sind nicht nur
Bauern, sondern zahlreiche Gutswirtschaften, öffentliche
und private Grossbetriebe, die von diesem Preis, den man
nach den Kosten eines bäuerlichen Familienbetriebes aus-
rechnet, profitieren. Wir haben darunter - um es einmal zu
sagen - die Ciba-Geigy mit einem Grossbetrieb. Das ist
sicher nicht ein bäuerlicher Betrieb, der diese hohen
Rübenpreise nötig hat. Wir haben darunter zahlreiche Straf-
anstalten, öffentliche Gutsbetriebe, und wir haben vor allem
die Zuckerfabrik Aarberg, die selbst grosse Domänen führt
und natürlich Zuckerrüben anbaut. Ich habe bei der letzten
Revision des Zuckerbeschlusses im Rat vorgeschlagen,
dass man diese Gutswirtschaften vom kostendeckenden
Rübenpreis ausnimmt. Interessanterweise war es ausge-
rechnet Kollege Thévoz, der diesen Antrag bekämpft hat.
Man spricht zwar heute immer davon, man sollte die Preise
differenzieren und vor allem an die kleineren Bauernbe-
triebe denken. Dort hatte ich einen klaren Antrag gestellt;
er ist abgelehnt worden. Leider hat nun der Bundesrat
Anfang dieser Woche noch den Rübenpreis - obwohl er
kostendeckend ist - wieder erhöht. Ich halte das für ein
unerfreuliches Kapitel.
Nun hat man uns hier versprochen, man wolle den Rüben-
anbau ausdehnen, und dafür würde man weniger andere
Güter produzieren. Lesen Sie die Motion: In der Motion
steht nichts davon, dass ein Äquivalent für diese Ausdeh-
nung der Anbaufläche zu dienen habe, um entsprechend
beispielsweise die Milchproduktion 
einzuschränken. Im
übrigen: Was macht man mit den Rübenschnitzeln und mit
dem Rübenkraut? Meines Wissens ist das ein sehr begehr-
tes Futter, das natürlich auch wieder verfüttert wird. Ich
habe keine Garantie, dass entsprechend andere Produk-
tionszweige wirklich eingeschränkt werden.
Zu den ökonomischen und finanziellen Auswirkungen die-
ser Ausdehnung: Frau Jaggi hat Ihnen gestern zusammen-
gezählt, was alles auf dem Importzucker an Abgaben lastet,
was alles dazugekommen ist. Je mehr wir den Inlandanbau
ausdehnen, um so mehr müssen wir die verbleibenden
Importe belassen, damit wir beispielsweise die teure Lager-
haltung zur Sicherstellung der Landesversorgung über-
haupt finanzieren können. Das belastet vor allem unsere
verarbeitende Industrie, die an sich schon in einem ausser-
ordentlich harten Konkurrenzkampf steht. Daran sollte man
auch denken.
Nun schlägt der Bundesrat bekanntlich vor, in der Weiter-
führung der Sparmassnahmen Beiträge aus allgemeinen
Bundesmitteln an die Defizite der Zuckerwirtschaft abzu-
bauen. Darüber kann man diskutieren und das den Konsu-
menten aufladen. Aber wenn wir gleichzeitig noch in diesem
Ausmass den Anbau ausdehnen, dann überspannen wir
ganz eindeutig das Tragbare. Ich habe hier grösste Beden-
ken.

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Jahr
1983
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Anno
Band
III
Volume
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Sommersession
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Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
24.06.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
973-973
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Pagina
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