ch_vb · JAAC 62.71 · 1994-10-28 · de


JAAC 62.71
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 26. März 1997 in
Sachen B. gegen Aargauer Milchverband und
Rekurskommission Nr. 7; 96/8B-013
Modification de l’ordonnance sur le contingentement laitier pendant
une année laitière.
Art. 3, art. 8 al. 1 et art. 37 al. 1 OCLP 93. Droit applicable.
Le droit applicable est celui en vigueur au début d’une année laitière.
Les modifications ultérieures de l’ordonnance ne sont pas prises en
compte (résumé et précision de la jurisprudence; consid. 5).
Änderung der Milchkontingentierungsverordnung während eines
Milchjahres.
Art. 3, Art. 8 Abs. 1 und Art. 37 Abs. 1 MKTV 93. Anwendbares Recht.
Grundsätzlich ist auf jenes Recht abzustellen, welches zu Beginn
des Milchjahres galt. Später erfolgte Verordnungsänderungen sind
nicht zu berücksichtigen (Zusammenfassung und Präzisierung der
Rechtsprechung; E. 5).
Modifica dell’ordinanza sul contingentamento lattiero durante l’anno
lattiero.
Art. 3, art. 8 cpv. 1 e art. 37 cpv. 1 OCLP 93. Diritto applicabile.
Il diritto applicabile è in linea di principio quello in vigore all’inizio
di un anno lattiero. Le ulteriori modifiche dell’ordinanza non sono
prese in considerazione (riassunto e precisazione della giurisprudenza;
consid. 5).
1

Aus dem Sachverhalt:
Mit Entscheid vom 28. Oktober 1994 nahm der Zentralverband
schweizerischer Milchproduzenten (hiernach: Zentralverband) zustimmend
Kenntnis vom Beschluss über die dauernde Schliessung der Käserei A
und bewilligte dem Milchlieferanten X die Abgabe seiner Milch an den
Milchverband Y gemäss Beschluss der Käsereigenossenschaft (KG) A.
Mit Entscheid vom 24. März 1995 teilte das Bundesamt für Landwirtschaft
(hiernach: Bundesamt) die KG A mit Wirkung ab 1. Mai 1995 von der
Siloverbots- in die Silozone um. Im selben Entscheid wies es den Milchverband
an, die Einzelkontingente der betroffenen Lieferanten der KG A ab 1. Mai
1995 um 2% zu kürzen. Am 22. September 1995 kürzte der Milchverband das
Milchkontingent von X per 1. Mai 1995 wegen Umteilung des Betriebes in die
Silozone mit entsprechender Verfügung um 2%.
Gegen diesen Entscheid führte X am 10. Oktober 1995 Beschwerde bei der
Regionalen Rekurskommission Nr. 7 in Sachen Milchkontingentierung. Er
verlangte die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie den Verzicht
auf die Kontingentskürzung infolge Umteilung von der Siloverbots- in die
Silozone.
Im Entscheid vom 7. Dezember 1995 hiess die Regionale Rekurskommission
Nr. 7 die Beschwerde gut. Begründet wurde der Entscheid damit, dass die
Milch des Rekurrenten schon seit Juni 1994 nicht mehr zu Käse verarbeitet
worden sei, der ohne Silage produzierte Milch voraussetze. Folglich sei die
bereits zur Zeit des Entscheides des Milchverbandes gültige Bestimmung
anzuwenden.
Gegen diesen Entscheid erhob das Bundesamt am 19. Januar 1996
Beschwerde bei der Rekurskommission EVD und beantragt die Aufhebung des
vorinstanzlichen Entscheides.
Aus den Erwägungen:
(...)
2. Die Beschwerde des Bundesamtes richtet sich gegen den Entscheid
der Regionalen Rekurskommission Nr. 7 vom 7. Dezember 1995, welcher
die Beschwerde des Beschwerdegegners guthiess und den Entscheid des
Milchverbandes vom 22. September 1995 aufhob.
Das Bundesamt beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und
die Bestätigung des Entscheides des Milchverbandes vom 22. September 1995
gegenüber dem Beschwerdegegner. Es stellt sich auf den Standpunkt, dass
infolge Änderung der Milchverwertung der KG A und der dadurch erfolgten
Umteilung von der Siloverbots- in die Silozone Kontingentskürzungen bei den
betroffenen Milchlieferanten vorzunehmen seien. Die von der Vorinstanz
angerufene Änderung vom 19. Juni 1995 der Verordnung vom 26. April
1993 über die Milchkontingentierung im Talgebiet und in der Bergzone I
2

(Milchkontingentierung-Talverordnung 93 [MKTV 93], SR 916.350.101,
AS 1995 3086; Art. 17 Abs. 3 ) könne nicht berücksichtigt werden; weder
seien die Voraussetzungen für eine rückwirkende noch für eine materielle
Anwendung gegeben. Bei der fraglichen Bestimmung handle es sich sodann
um eine «Kann-Vorschrift»; eine Begründung für deren Heranziehung
fehle im vorinstanzlichen Entscheid. Der Beschwerdegegner hält hingegen
dafür, dass aufgrund der umstrittenen Änderung vom 19. Juni 1995 der
Milchkontingentierung-Talverordnung 93, in Kraft getreten am 1. August
1995, von einer Kürzung des Milchkontingentes abzusehen sei. Der gleichen
Ansicht sind sowohl die Vorinstanz als auch der Milchverband. Streitig
im hier hängigen Verfahren ist somit hauptsächlich die Frage des zeitlich
anwendbaren Rechts; vorab ist jedoch die Frage zu prüfen, ob die Rechtskraft
des Umzonungsentscheides des Bundesamts vom 24. März 1995 auch die
Kontingentskürzung mit umfasst und wie es sich mit der im Dispositiv dieses
Entscheides enthaltenen Weisung zur Kontingentskürzung verhält. Von der
Beantwortung dieser Fragen wird es abhängen, ob zu Recht eine Kürzung
des Milchkontingents des Beschwerdegegners per 1. Mai 1995 vorgenommen
wurde oder ob davon abgesehen werden kann.
3. Vorliegend ist festzuhalten, dass das Bundesamt in seinem rechtskräftigen
Entscheid vom 24. März 1995 die KG A mit Wirkung auf den 1. Mai 1995
von der Siloverbots- in die Silozone umgeteilt hatte. Im Dispositiv dieses
Entscheides wies das Bundesamt den Milchverband gleichzeitig an, die
einzelnen Milchkontingente der betroffenen Lieferanten mit Wirkung ab
1. Mai 1995 um 2% zu kürzen. Vorerst ist festzuhalten, dass mit diesem
Umzonungsentscheid nicht gleichzeitig bereits über die Kontingentskürzung
entschieden worden ist, wie vom Bundesamt vertreten wird. Denn hierfür ist
nach Art. 17 Abs. 2 MKTV 93 allein der Milchverband zuständig (vgl. dazu den
unveröffentlichten Beschwerdeentscheid der REKO/EVD vom 7. September
1995 in Sachen B. [94/6K-012]).
In seiner Beschwerde geht das Bundesamt zudem davon aus, dass der
Weisung zur Kontingentskürzung Dispositivcharakter zukomme. In ihrem
eben genannten unveröffentlichten Entscheid vom 7. September 1995 hat
die Rekurskommission EVD entschieden, dass einer derartigen Weisung
kein Dispositivcharakter zukomme, da diese als gesetzliche Folge einer
unmittelbaren Rechtswirkung entbehre (vgl. auch VPB 55.18).
Nach dem Gesagten steht vorliegend fest, dass das Bundesamt am 24. März
1995 nur über die Rückzonung in die Silozone rechtskräftig entschieden hat.
4. Der Bund beschränkt die Preisgarantie für Verkehrsmilch durch eine
einzelbetriebliche Milchkontingentierung, um die Milchlieferungen an
die Absatzverhältnisse anzupassen, den Aufwand der Milchrechnung
zu begrenzen, und um den Milchpreis zu sichern (vgl. Art. 2 Abs. 1 des
Milchwirtschaftsbeschlusses vom 16. Dezember 1988 [MWB 1988], SR
916.350.1). Für jedes Kilo Milch, das ein Produzent über sein Kontingent
hinaus liefert, hat er eine Abgabe zu bezahlen (Art. 3 MWB 1988). Der
Bundesrat kann auf Beginn eines Milchjahres die Gesamtmilchmenge,
die für die Einzelkontingente zur Verfügung steht, neu festsetzen und
die entsprechende Anpassung der Einzelkontingente regeln (Art. 2 Abs. 2
MWB 1988).
3

Dementsprechend hat der Bundesrat die Festsetzung und Anpassung
der einzelbetrieblichen Milchkontingente in kurzen Abständen den
Bedürfnissen der Produktionslenkung angepasst, letztmals in der
Milchkontingentierung-Talverordnung 93 (AS 1996 1177), welche auf den
1. Mai 1993 (Milchjahr 1993/94) in Kraft getreten ist (Art. 49 MKTV 93).
Nach Art. 17 Abs. 1 MKTV 93 erhöht der Milchverband das Einzelkontingent
des Produzenten um 5%, wenn dessen Betrieb in die Siloverbotszone umgeteilt
wird. Bei einer Umteilung beziehungsweise Rückzonung in die Silozone
kürzt der Milchverband das Einzelkontingent um 5%; bei der Umteilung
eines Betriebes, der schon vor dem 1. Mai 1990 in der Siloverbotszone lag,
wird das Kontingent um 2% gekürzt (Art. 17 Abs. 2 MKTV 93). Gemäss der
Änderung dieses Artikels vom 19. Juni 1995, in Kraft seit dem 1. August 1995
(AS 1995 3086), durch Hinzufügen von Abs. 3, kann auf die Kürzung nach
Abs. 2 verzichtet werden, wenn die Milch bereits vor der Umteilung in die
Silozone nicht zu Käse verarbeitet wurde, der ohne Silage produzierte Milch
voraussetzt.
Da es im vorliegenden Fall um die Beurteilung einer Kontingentsänderung mit
Auswirkungen für das Milchjahr 1995/96 geht, stellt sich, wie bereits erwähnt,
die Frage, ob die Änderung der Milchkontingentierung-Talverordnung 93 vom
19. Juni 1995, die während des fraglichen Milchjahres am 1. August 1995 in
Kraft getreten ist, bereits zu berücksichtigen ist.
5. Grundsätzlich ist zeitlich dasjenige Recht anzuwenden, unter dessen Regime
sich der rechtsmassgebliche Sachverhalt (abschliessend) zugetragen hat (Fritz
Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 113 unten). Bei der Beurteilung der
Frage, welches Recht bei einer Rechtsänderung während eines hängigen
Verfahrens Anwendung findet, gilt der Grundsatz, dass diejenigen Rechtssätze
massgebend sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu
Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (René A. Rhinow / Beat
Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband,
Basel und Frankfurt a. M. 1990, Nr. 15 B I; BGE 113 Ib 246 E. 2a). Der
Gesetzgeber kann eine davon abweichende übergangsrechtliche Regelung
treffen (BGE 107 Ib 133 E. 2b).
5.1. Im Rahmen der Beurteilung der kontingentsrechtlichen Folgen von
Änderungen der Nutzfläche hatte die Rekurskommission Gelegenheit, in
mehreren Entscheiden eine gefestigte Praxis zur Frage des anwendbaren
Rechts zu entwickeln. Die Rekurskommission entschied unter anderem, dass
sich eine Flächenänderung erst in jener Kontingentsperiode auswirkt, welche
der Flächenänderung folgt (REKO/EVD 94/8B-027, publiziert in: VPB 59.94). Die
Flächenänderung ist lediglich Bemessungsgrundlage der Kontingentsänderung.
Es ist demnach für Kontingentsänderungen infolge Flächenänderungen
für die Anwendung des massgeblichen Rechts nicht auf den Zeitpunkt der
Flächenänderung abzustellen sondern auf das Recht, das in der Periode der
kontingentsrechtlichen Auswirkungen der Flächenänderung galt.
Im Zusammenhang mit Rechtsänderungen, die im Laufe und während
eines Milchjahres in Kraft getreten sind, hatte die Rekurskommission EVD
festgehalten, dass der Grundsatz, wonach jenes Recht anzuwenden ist, das im
Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheides galt (vgl. BGE 119 Ib 103
E. 5), zur Sicherstellung einer rechtsgleichen Behandlung der Landabgeber
und -übernehmer, zurückzutreten habe. Weil Flächenänderungen jeweils
4

bis zum 31. Mai dem Milchverband gemeldet werden müssen (Art. 37
Abs. 1 MKTV 93) und in der Praxis oftmals einige Monate vergehen, bis der
Milchverband seinen Entscheid trifft, ergeht der Entscheid jedenfalls nach
Beginn des Kontingentsjahres mit (Rück-)Wirkung auf den 1. Mai. Wird
auf das zu diesem Zeitpunkt in Kraft stehende Recht abgestellt, so wird
vermieden, dass bei einer Rechtsänderung im Verlaufe des Milchjahres
das anwendbare Recht von der Zufälligkeit abhängt, ob der Milchverband
seinen Entscheid vor oder nach Inkrafttreten der Rechtsänderung trifft
(vgl. zur zeitlichen Anwendung von Erlassen: Ulrich Häfelin / Georg Müller,
Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich 1993, Rz. 249 ff.;
siehe zur Rückwirkung von neuem Recht auch: Gygi, a. a. O., S. 107 ff.
sowie BGE 118 Ia 245 E. 4c). Hieraus wurde gefolgert, dass auf das Recht
abzustellen ist, das am 1. Mai galt und dass die nach diesem Zeitpunkt in Kraft
getretenen Rechtsänderungen nicht zu berücksichtigen sind (unveröffentlichte
Beschwerdeentscheide der REKO/EVD vom 22. September 1995 in Sachen
L. [94/8C-020], vom 26. Januar 1996 in Sachen J. [95/8C-006] sowie vom
15. November 1996 in Sachen H. [96/8B-022]).
5.2. An der von der Rekurskommission entwickelten Praxis ist grundsätzlich
und im Ergebnis, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt,
festzuhalten.
In Art. 3 MKTV 93 wird das Einzelkontingent als die Verkehrsmilchmenge
umschrieben, die im Laufe eines Milchjahres zum garantierten Preis
abgeliefert werden kann. Art. 8 Abs. 1 derselben Verordnung hält in bezug auf
die Höhe des Kontingents fest, dass dem Produzenten das Kontingent zusteht,
das ihm für das vergangene Jahr rechtsgültig zugeteilt wurde. Der Bundesrat
kann auf Beginn eines Milchjahres unter anderem die Einzelkontingente
anpassen oder bestimmen, dass diese ohne Entschädigung gekürzt werden
(Art. 2 Abs. 2 und 3 MWB 1988).
Aus der gesetzlichen Regelung kann geschlossen werden, dass das
Milchkontingent und mit ihm der Anspruch auf entsprechende
Milchablieferungen jeweils für ein Milchjahr lang erteilt wird. In diesem
zeitlichen Rahmen geniesst das Kontingent eine gesetzlich abgestützte
Rechtsbeständigkeit und kann grundsätzlich nur auf Beginn einer neuen
Kontingentsperiode, das heisst auf Beginn eines Milchjahres, gekürzt oder
erhöht werden. Deshalb, und weil sich die Verfügungen auf Abänderung
eines Milchkontingents grundsätzlich auf ein ganzes Milchjahr zu beziehen
haben, müssen die Milchverbände nicht nur mit Wirkung auf Beginn des
Milchjahres verfügen, sondern auch das zu Beginn des entsprechenden
Milchjahres geltende Recht anwenden. Andernfalls bestünde Gefahr,
dass aus Jahreskontingenten Halbjahres- oder Monatskontingente
entstehen, oder sogar schlimmer noch, dass für eine gewisse Zeit, bis
zum Inkrafttreten der Rechtsänderung eine verfügungs- und somit eine
«kontingentslose» Zeitspanne entstünde, was sich nicht mit dem den
zitierten Bestimmungen zugrundeliegenden System des grundsätzlich
unteilbaren Milchjahreskontingents vereinbaren liesse. Eine gesetzlich
ausdrücklich vorgesehene Ausnahme, die in casu aber nicht weiter interessiert,
bestand bis zum 30. April 1995 zum Beispiel für die Neuaufnahme der
Verkehrsmilchproduktion (Art. 34 Abs. 1 MKTV 93, AS 1996 1177).
5

Der Milchwirtschaftsbeschluss 1988 und die
Milchkontingentierung-Talverordnung 93 gehen nach dem bisher
Gesagten von der Konzeption der «rechtsgültigen Zuteilung» eines
Einzelkontingents jeweils für ein Milchjahr aus (Art. 3 MKTV 93). Ob die
Praxis der Milchverbände vor diesem Hintergrund rechtens ist, wenn formal
nur im Falle einer kontingentsrechtlich relevanten Sachverhaltsänderung
verfügt wird oder ob nicht auch die Festsetzung des unverändert gebliebenen
Jahreskontingents jeweils in Verfügungsform ergehen sollte, muss in diesem
Zusammenhang mangels Relevanz für den Ausgang des Verfahrens nicht
näher geprüft werden (diese Frage wurde auch im Entscheid REKO/EVD
94/8B-027 E. 4.5., publiziert in: VPB 59.94, offengelassen). Immerhin darf
erwähnt werden, dass die Milchkontingentierung-Talverordnung 93
nur eine Mitteilung an die Produzenten vorsieht, solange nicht eine
Sachverhaltsänderung wie beispielsweise diejenige einer Flächenänderung zu
verfügen ist (Art. 31 Abs. 2, Art. 37 Abs. 2 MKTV 93). Sowohl diese Mitteilung
wie ausdrücklich auch die zu verfügenden Kontingentsanpassungen im Sinne
des dritten Abschnittes der Milchkontingentierung-Talverordnung 93
haben, entsprechend dem System der grundsätzlich unteilbaren
Milchjahreskontingente, jeweils mit Wirkung auf den 1. Mai zu ergehen
(Art. 31 Abs. 2, Art. 36 Abs. 2, Art. 37 Abs. 2, Art. 38 Abs. 3, Art. 39 Abs. 2
MKTV 93).
5.3. Es sind keine Gründe ersichtlich, wonach der zeitliche
Anwendungsbereich von Art. 17 Abs. 3 MKTV 93, welcher am 1. August
1995 in Kraft getreten ist, nicht nach denselben Prinzipien zu beurteilen
wäre. In casu bestehen auf der Sachverhaltsseite keine grundlegenden
Verschiedenheiten. Im Gegenteil, bei den Kontingentskürzungen infolge
Umteilung in die Silozone geht es ebenfalls um kontingentsrelevante
Sachverhaltsänderungen, welche als Kontingentsanpassungen im dritten
Abschnitt der Milchkontingentierung-Talverordnung 93 geregelt sind. Damit
steht fest, dass der Milchverband, wenn er verfügt, dies mit Wirkung auf
Beginn des Milchjahres zu tun und das zu diesem Zeitpunkt in Kraft stehende
Recht anzuwenden hatte. Weil die Kontingentskürzung nach Art. 17 Abs. 2
MKTV 93 direkt vom Bestand eines Umteilungsentscheides abhängt, verfügt
der Milchverband vernünftigerweise mit Vorteil und soweit möglich in
Koordination mit dem vorab ergangenen Zonenentscheid des Bundesamtes,
damit keine zeitliche Diskrepanz zwischen der Zoneneinteilung und der
sich hieraus ergebenden Kontingentsanpassung entsteht. Im vorliegend
zu beurteilenden Fall hatte der Milchverband nach dem Gesagten zu Recht
mit Wirkung auf den 1. Mai 1995 und unter Anwendung des damals in Kraft
stehenden Rechts die entsprechende Kontingentskürzung verfügt. Damit
bestand kein Raum, um Art. 17 Abs. 3 MKTV 93, welcher erst am 1. August 1995
in Kraft getreten ist, heranzuziehen.
6. Steht fest, dass Art. 17 Abs. 3 MKTV 93 auf den vorliegend zu beurteilenden
Fall noch nicht zur Anwendung gelangen durfte, mithin die Möglichkeit, auf
eine Kontingentskürzung infolge Rückzonung zu verzichten, noch gar nicht
bestand, erweist sich das vom Bundesamt gestellte Begehren um Aufhebung
des
6

vorinstanzlichen Beschwerdeentscheides insoweit als begründet, weshalb die
Beschwerde gutzuheissen, der Entscheid der Regionalen Rekurskommission
Nr. 7 aufzuheben und die Verfügung des Milchverbandes vom 22. September
1995 zu bestätigen ist.
(...)
7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens muss mangels Entscheiderheblichkeit
nicht mehr auf das Vorbringen betreffend den sachlichen und persönlichen
Anwendungsbereich von Art. 17 Abs. 3 MKTV 93 eingegangen werden.
(...)
(Die Rekurskommission EVD heisst die Beschwerde gut und hebt die Verfügung
der Regionalen Rekurskommission vom 7. Dezember 1995 auf)
7

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JAAC 62.71 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 26.
März 1997 in Sachen B. gegen Aargauer Milchverband und Rekurskommission Nr. 7;
96/8B-013
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1998
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