ch_vb · JAAC 54.24 · 1989-08-23 · de


JAAC 54.24
Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 23.
August 1989
Exception au principe du non-refoulement.
Art. 45 al. 2 LA et art. 33 al. 2 de la Conv. sur le statut des réfugiés.
- Un irresponsable ne peut pas invoquer le principe du non-refoulement
lorsqu’un jugement passé en force constate qu’il a commis un crime ou
un délit particulièrement grave sur le plan objectif mais que, faute de
responsabilité pénale, il n’a pas été condamné (interprétation contraire
à la lettre).
- Une expulsion de force est subordonnée à une pesée entre les intérêts
de la Suisse et l’intérêt personnel de l’intéressé à être protégé d’une
persécution.
Ausnahme vom Grundsatz der Nichtrückschiebung.
Art. 45 Abs. 2 AsylG und Art. 33 Abs. 2 des Abk. über die Rechtsstellung
der Flüchtlinge.
- Ein Unzurechnungsfähiger kann sich nicht auf den Grundsatz der
Nichtrückschiebung berufen, wenn aufgrund eines rechtskräftigen
Urteils feststeht, dass er ein objektiv schweres Verbrechen oder
Vergehen begangen hat, die Verurteilung aber mangels Schuldfähigkeit
unterblieben ist (Auslegung gegen den Wortlaut).
- Die zwangsweise Ausschaffung setzt eine Interessenabwägung
zwischen den Interessen der Schweiz und dem persönlichen Interesse
des Betroffenen am Schutz vor Verfolgung voraus.
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Eccezione al principio dell’esclusione del respingimento.
Art. 45 cpv. 2 legge sull’asilo e art. 33 cpv. 2 Convenzione sullo statuto dei
rifugiati.
- Un incapace di intendere e di volere non può invocare il principio
dell’esclusione del respingimento se, in base a una sentenza passata
in giudicato, si constata che ha commesso un crimine o un delitto
particolarmente e oggettivamente grave, ma non vi è stata condanna
in assenza di imputabilità (interpretazione contro il tenore del testo).
- Un’espulsione coatta presuppone una ponderazione fra gli interessi
della Svizzera e quelli personali della persona colpita ad essere protetta
dalla persecuzione.
Anlässlich einer Aufsichtsbeschwerde betreffend eine Wegweisungsverfügung
gegenüber einem Mann, der eine junge Frau getötet hat, wegen
Unzurechnungsfähigkeit indessen von der Anklage der vorsätzlichen Tötung
gemäss Art. 10 StGB freigesprochen wurde, zog der Bundesrat in Erwägung:
b. …
Der Zweck von Art. 45 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (AsylG,
SR 142.31) beziehungsweise Art. 33 Abs. 2 des Abk. vom 28. Juli 1951 über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingsabkommen, SR 0.142.30) besteht
im Schutz der Bevölkerung vor gemeingefährlichen Flüchtlingen. Diese
Bestimmungen setzen die rechtskräftige Verurteilung wegen eines besonders
schweren Verbrechens oder Vergehens voraus, weil sie im Interesse des
Flüchtlingsschutzes nur sehr restriktiv angewendet werden dürfen; dies
schliesst indessen eine Auslegung gegen den Wortlaut nicht von vornherein
aus. Der Flüchtling wird in zweifacher Hinsicht gesichert: Das Erfordernis
eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens verhindert, dass
beliebige unliebsame Verhaltensweisen zu einer Gefahr für die Allgemeinheit
empor stilisiert und zum Vorwand für Wegweisungen gemacht werden;
der Grundsatz des «Non-refoulement» soll nur durchbrochen werden bei
Angriffen gegen Rechtsgüter, die aufgrund ihrer strafrechtlichen Einordnung
objektiv als besonders gravierend gelten. Die Bedingung der rechtskräftigen
Verurteilung anderseits stellt sicher, dass das Prinzip des «Non-refoulement»
zurückzutreten hat, wenn eine entsprechende Tat des Flüchtlings gerichtlich
definitiv festgestellt ist und eine Ausschaffung aufgrund eines blossen
Verdachts ausgeschlossen ist.
Die Begehung einer objektiv schwerwiegenden Straftat durch einen
Unzurechnungsfähigen stellt einen Sonderfall dar. Dabei kann die erwähnte
doppelte Sicherung auch ohne rechtskräftige Verurteilung gewährleistet sein,
nämlich dann, wenn wie vorliegend die objektive Tatbegehung unbestritten
und durch rechtskräftiges Urteil festgestellt ist und eine Verurteilung nur
ausblieb, weil der Täter unzurechnungsfähig war.
Nach dem Zweck von Art. 45 Abs. 2 AsylG und Art. 33 Abs. 2 des
Flüchtlingsabkommens, muss davon ausgegangen werden, dass
bei der Formulierung dieser Bestimmungen der Fall eines wegen
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Unzurechnungsfähigkeit Nichtverurteilten vergessen wurde. Man
beabsichtigte nicht, die Ausnahme vom «Non-refoulement»-Grundsatz für
einen solchen Fall auszuschliessen.
Da der Zweck von Art. 45 Abs. 2 AsylG und Art. 33 Abs. 2 des
Flüchtlingsabkommens im Schutz der Allgemeinheit vor gemeingefährlichen
Flüchtlingen besteht, könnte man zum gegenteiligen Schluss gelangen, wenn
das subjektive Verschulden einen Einfluss auf die von einem Täter ausgehende
Gefahr hätte. Dies trifft gelegentlich zu (so z. B. bei fahrlässiger Tötung,
bei der Erfüllung eines Straftatbestandes in Notwehr und allenfalls auch
bei dem Affekt Täter); beim Unzurechnungsfähigen ist dies aber nicht der
Fall; im Gegenteil: Mangels Unrechtsbewusstseins kann er objektiv gesehen
besonders gefährlich sein. So verhält es sich hier: Wie das Gutachten der
psychiatrischen Klinik K. festhält, ergibt sich die Gefährlichkeit von X aus
seinem Gesundheitszustand.
Aus diesen Gründen ist eine Auslegung von Art. 45 Abs. 2 AsylG bzw. Art. 33
Abs. 2 des Flüchtlingsabkommens gegen ihren Wortlaut im vorliegenden
Fall geboten. Bei Unzurechnungsfähigen genügt für die Abweichung vom
Grundsatz des «Non-refoulement», dass die Begehung eines objektiv besonders
schweren Verbrechens oder Vergehens aufgrund eines rechtskräftigen Urteils
feststeht.
c. Selbst wenn die Voraussetzungen von Art. 45 Abs. 2 AsylG beziehungsweise
Art. 33 Abs. 2 des Flüchtlingsabkommens erfüllt sind, ist eine zwangsweise
Ausschaffung nicht ohne weiteres zulässig (vgl. BBl 1977 III 138). Vielmehr
muss auch in diesem Fall eine Güterabwägung stattfinden. Die Güterabwägung
zwischen den Interessen der Schweiz und den persönlichen Interessen
des Betroffenen am Schutz vor Verfolgung führt aber nicht zu einem für
X günstigen Entscheid. Einerseits hat die Schweiz ein grosses Interesse
zu verhindern, dass X aus seiner schizophrenen Krankheit heraus erneut
einen Menschen tötet, und diese Gefahr ist keineswegs so minimal. Das
psychiatrische Gutachten erwähnt ausdrücklich, dass die Gefährlichkeit von
X immer dann anwächst, wenn ein akuter Schub der Krankheit auftreten
sollte, und es bejaht grundsätzlich das Bestehen einer Rückfallsgefahr. Wohl
wird beigefügt, diese Gefahr könne als gering betrachtet werden, sofern X auf
unabsehbare Zeit in ärztlicher-medikamentöser und sozialpsychiatrischer
Behandlung und Kontrolle bleibt. Es besteht indessen keinerlei Garantie dafür,
dass X sich nicht früher oder später der notwendigen Behandlung entzieht, so
dass die Rückfallsgefahr eintritt. In der Strafuntersuchung hat X selbst gesagt,
dass er, wenn es wieder einmal so weit käme, eine zweite Tat mit weniger
Widerstand als die erste begehen würde.
…
Rechtspolitisch kann man sich sicher fragen, ob die Abschiebung einer
gemeingefährlichen Person damit zu rechtfertigen ist, dass sich ihre
Gemeingefährlichkeit wenn schon dann anderswo, im mehr oder weniger
entfernten Ausland verwirklicht. Die Alternative dazu wäre die ausnahmslose
Geltung des «Non-refoulement»-Grundsatzes. Allein darüber hat nicht
der Bundesrat, sondern der Gesetzgeber zu entscheiden. Das Parlament
hat eine Preisgabe der Ausnahmen zum Verbot des «Refoulement» im
3

Differenzbereinigungs-Verfahren jedoch ausdrücklich abgelehnt, nachdem der
Nationalrat vorerst einen solchen Verzicht beschlossen hatte (s. Amtl. Bull. N
1978 1879 ff., Amtl. Bull. S 1979 66, Amtl. Bull. N 1979 568).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 54.24 - Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 23. August 1989
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1990
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Anno
Band
54
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