ch_vb · 84.420 · 1984-10-05 · de


5. Oktober 1984 
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1453
Interpellation Lüchinger
Regelung, wie sie Österreich kennt. Auch könnte die Grenz-
zone aufgehoben werden, was bedeuten würde, dass ab
Grenze für In- und Ausländer nur noch 28 Tonnen Gesamt-
gewicht zulässig wären.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 12. September 1984
Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 septembre 1984
Der Bundesrat hat Kenntnis von Presseberichten, wonach
andere Staaten angeblich gegenüber schweizerischen
Strassentransporten Gegenmassnahmen angedroht haben
für den Fall, dass unser Land die Schwerverkehrsabgabe
und die Autobahnvignette auf die ausländischen Fahrzeuge
anwenden würde. Weder bis zur Einreichung der vorliegen-
den Interpellation noch seither sind aber der Schweiz offi-
zielle Mitteilungen über entsprechende Beschlüsse des Aus-
landes zugekommen. Dagegen sind mehrere Staaten unter
Berufung auf die bilateralen Abkommen über den internatio-
nalen Personen- und Güterverkehr auf der Strasse bei den
schweizerischen Behörden vorstellig geworden. Dabei
wurde die Vereinbarkeit der Schwerverkehrsabgabe mit den
entsprechenden Abkommensregelungen in Zweifel gezo-
gen. Zwei Staaten wiesen zudem darauf hin, dass geprüft
'werde, ob schweizerische Unternehmer zur Herstellung der
Gegenseitigkeit nationalen Strassenabgaben unterstellt
werden könnten.
Im übrigen wurden bei internationalen Kontakten auf multi-
lateraler und bilateraler Ebene der Schweiz gegenüber
Bedenken gegen die Schwerverkehrsabgabe und die Auto-
bahnvignette geäussert. Dies gilt insbesondere für die Bun-
desrepublik Deutschland. Dieser Nachbarstaat beruft sich
auf eine Regierungsvereinbaruhg aus dem Jahre 1928 «zur
Beseitigung von Schwierigkeiten steuerlicher und verkehrs-
rechtlicher Art auf dem Gebiete des Kraftfahrzeugverkehrs».
Die Schweiz bestreitet, dass diese Vereinbarung im Hinblick
auf die seit mehr als 50 Jahren stark veränderten Verhält-
nisse auf die im Februar 1984 beschlossenen Strassenbe-
nützungsabgaben anwendbar ist. Darüber laufen zurzeit
noch Gespräche. Das in der Interpellationsbegründung
ebenfalls erwähnte internationale Abkommen über den
Kraftfahrzeugverkehr von 1926, das die Grundlage für die
gegenseitige Anerkennung der internationalen Fahrzeug-
ausweise bildet, kann nicht kurzfristig, sondern nur mit einer
Frist von'einem Jahr gekündigt werden.
Der Bundesrat hat schon in der Botschaft vom 16. Januar
1980 und auch bei den parlamentarischen Beratungen dar-
auf aufmerksam gemacht, dass allenfalls gewisse nachtei-
lige Reaktionen anderer Staaten .zum Beispiel auf die
Schwerverkehrsabgabe nicht ausgeschlossen werden kön-
nen. Entgegen der Meinung des Interpellanten war-es weder
zweckmässig noch möglich, von anderen Staaten verbindli-
che Äusserungen über ihre Einstellung gegenüber schwei-
zerischen Strassenbenützungsabgaben einzuholen.
Wir sind jedoch nach wie vor der Auffassung, dass die
Gefahr von einseitig gegen die Schweiz bzw. das schweize-
rische Transportgewerbe gerichteten ausländischen Gegen-
massnahmen wegen der Einführung der Schwerverkehrsab-
gabe gering ist, weil die ausländischen Motorfahrzeuge bei
.der Anwendung der Abgabe nicht schlechter behandelt wer-
den als die inländischen.
Wenn vom Ausland Bedenken eingehen, werden in zwi-
schenstaatlichen Gesprächen die Gründe für die Einführung
der schweizerischen Abgabe sowie die möglichst einfachen
Erhebungsmodalitäten eingehend erläutert. Die Schweiz
hätte zudem verschiedene Möglichkeiten, um auf allfällige
Druckversuche anderer Staaten zu antworten. Beim heuti-
gen Stand der internationalen Strassenverkehrsverhältnisse
erachtet es der Bundesrat jedoch nicht als angebracht, hier
näher auf die Problematik von Retorsionsmassnahmen ein-
zugehen. Dabei lässt er sich auch von der Sorge um das
grenzüberschreitend tätige schweizerische Transportge-
werbe und seine Arbeitsplätze leiten.
Der Bundesrat ist bereit, die Bestrebungen zu unterstützen,
um unter den europäischen Partnerstaaten längerfristig eine
Lösung für den internationalen Ausgleich der Wegekosten
zu erreichen, welche insbesondere die Lasten der Transit-
und Alpenländer angemessen berücksichtigt.
Le président: L'interpellateur est partiellement satisfait de la
réponse du Conseil fédéral.
#ST# 84.420
Interpellation Lüchinger
Asylpolitik. Diplomatische Massnahmen
Politique d'asile. Mesures diplomatiques
Wortlaut der Interpellation vom 3. Mai 1984
Es ist wünschbar, Flüchtlinge möglichst in der Nähe ihres
Heimatlandes unterzubringen, 
um die Bindung zum
gewohnten Kulturkreis zu erhalten und eine spätere Rück-
führung in die Heimat zu .erleichtern. Es ist ferner wünsch-
bar, in die Schweiz gelangende Asylbewerber, insbesondere
solche aus weitentfernten Ländern mit anderer Kultur und
anderer Religion, unter Garantierung ihrer Sicherheit wieder
in ihre Heimat oder in Nachbarstaaten ihres Heimatlandes
zurückzuführen.
1. Hat das EDA in diesem Sinne ein Konzept mit praktischen
Massnahmen erarbeitet? Wenn ja, welches?
2. Wurden die diplomatischen Vertretungen unseres Lan-
des über dieses Konzept instruiert? Wenn ja, wann und wie?
3. Welche praktischen Schritte hat das EDA auf diplomati-
schen und anderen Kanälen unternommen, um eine Rück-
führung von in der Schweiz befindlichen Asylbewerbern mit
einer Garantie für ihre Sicherheit zu erwirken, insbesondere
in Staaten wie Sri Lanka, die Türkei, Bolivien und Argenti-
nien?
Texte de l'interpellation du 3 mai 1984
II est souhaitable de garder les réfugiés dans des pays
voisins de leur patrie, afin de maintenir leurs liens avec leur
culture traditionnelle et de faciliter leur retour chez eux. Il
est également souhaitable de rapatrier les réfugiés arrivant
en Suisse, notamment ceux qui viennent des pays éloignés
ayant une culture et une religion différentes des nôtres, ou
d'obtenir qu'ils s'installent à proximité de leur pays, leur
sécurité devant être toutefois garantie.
1. Le Département des affaires étrangères a-t-il élaboré un
plan y relatif et prévu des mesures pratiques pour l'exécu-
ter? Dans l'affirmative, quel est ce plan?
2. A-t-on donné des instructions à nos représentations
diplomatiques à ce sujet? Quand? De quelle façon?
3. Quelles démarches le Département des affaires étran-
gères a-t-il entreprises par la voie diplomatique ou autre-
ment, pour obtenir le rapatriement, moyennant des garan-
ties pour leur sécurité, de personnes ayant demandé l'asile
en Suisse, notamment pour des ressortissants d'Etats
comme Sri Lanka, la Turquie, la Bolivie et l'Argentine?
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 17. September 1984
Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 septembre 1984
Die' Flüchtlingsprobleme, mit denen die Schweiz zurzeit
konfrontiert ist, können nicht isoliert vom weltpolitischen
Kontext betrachtet werden. Die Zahl der Flüchtlinge hat in
den letzten Jahren weltweit stark zugenommen und erreicht
heute nach Angaben des UNHCR global etwa 10 Millionen.
Es handelt sich dabei - im Gegensatz zu den Flüchtlingen
der unmittelbaren Nachkriegszeit - in erster Linie um die
Opfer von politischen und militärischen Konflikten in
aussereuropäischen Gebieten. Von den dadurch ausgelö-
sten Flüchtlingsströmen gelangen nur äusserst kleine

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Flüchtlingsgruppen in die Schweiz. Die überwältigende
Mehrheit der Flüchtlinge findet dagegen Zuflucht in den
Nachbarländern des jeweiligen Krisenherdes. Die Unterbrin-
gung der Flüchtlinge in der Nähe ihres Heimatstaates
ermöglicht es diesen in der Regel, die Bindungen zum
gewohnten Kulturkreis zu erhalten und erleichtern gegebe-
nenfalls eine spätere Rückkher in ihre Heimat.
Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass es sich bei den
Aufnahmestaaten heute in der Mehrheit um Entwicklungs-
länder handelt. Diese Asylstaaten sind trotz grösster eigener
Anstrengungen zur Bewältigung der mit der Anwesenheit
von grossen Zahlen von Flüchtlingen auf ihrem Staatsgebiet
verbundenen Probleme auf internationale Hilfe angewiesen.
Diese Hilfe hat zwei Aspekte: Zunächst gilt es, kurzfristig die
Versorgung der Flüchtlinge mit dem Lebensnotwendigen
sicherzustellen. Längerfristig müssen dauerhafte Lösungen
für die Flüchtlingsprobleme angestrebt werden, sei es idea-
lerweise durch die Hilfe zur freiwilligen Rückkehr, sei es
durch die Unterstützung der Eingliederung der Flüchtlinge
in Gesellschaft und Wirtschaft des Aufnahmelandes.
Die Schweiz beteiligt sich im Interesse von regionalen
Lösungen, aus humanitären Erwägungen und aus Gründen
der Solidarität mit den schwerbelasteten Aufnahmeländern
seit jeher an der internationalen Flüchtlingshilfe. 1983 belie-
fen sich die schweizerischen Aufwendungen zugunsten der
Flüchtlinge und Vertriebenen auf 26 Millionen Franken. Das
Hochkommissariat der Vereinten Nationen für das Flücht-
lingswesen (UNHCR), welches eine zentrale Rolle in der
multilateralen Flüchtlingshilfe innehat, wurde dabei mit
ordentlichen Beiträgen von insgesamt 7,5 Millionen Franken
unterstützt. 1984 kommen die ausserordentlichen Beiträge
unter anderem der Flüchtlingshilfe in Südostasien und Mit-
telamerika zugute. In den letzten Jahren wurden damit auch
die Rückführungs- und Wiedereingliederungsprogramme
für äthiopische Flüchtlinge in Dschibuti mitfinanziert. Ganz
wesentliche Leistungen zugunsten von Flüchtlingen und
Vertriebenen erbringt die Schweiz zudem über das Interna-
tionale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Daneben unter-
stützen wir das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästi-
naflüchtlinge (UNRWA), leisten Beiträge an Aktionen
schweizerischer Hilfswerke und führen zum Teil eigene bila-
terale Aktionen durch.
Noch grösseres Gewicht in unserer Flüchtlingshilfe werden
in Zukunft Massnahmen zur Erzielung längerfristiger, dauer-
hafter Lösungen der Flüchtlingsprobleme beigemessen
werden. Dabei wird eigentlichen Entwicklungsprojekten
zugunsten der Flüchtlingsregionen eine wesentliche Bedeu-
tung zukommen. In diesem Zusammenhang unterstützt die
Schweiz mit 5 Millionen Franken ein gemeinsames Entwick-
lungsprogramm von Weltbank und UNHCR, das durch
Arbeitsbeschaffung die Integration 
von afghanischen
Flüchtlingen in Pakistan erleichtern soll. Gleichermassen
wurde die Prüfung von Entwicklungsprojekten zur Verbes-
serung von Infrastrukturen von Zufluchtregionen in Äthio-
pien und Sudan an die Hand genommen.
Diese Anstrengungen für eine regionale Lösung der welt-
weit enstandenen Flüchtlingsprobleme setzen die Politik
fort, durch die die Schweiz in früheren Jahren eine grosse
Zahl von Flüchtlingen aus dem europäischen Kulturkreis,
namentlich aus osteuropäischen Staaten, aufgenommen
hat. Gleichzeitig tragen sie mit dazu bei, den Flüchtlings-
strom, von dem unser Land heute betroffen ist, einzu-
dämmen.
Für diejenigen Flüchtlinge jedoch, die - aus welchem Land
auch immer - in die Schweiz gelangt sind und hier einen
Asylantrag stellen, garantiert das Asylgesetz die individuelle
Prüfung ihres Antrags. Diese Prüfung hat nach dem Willen
des Gesetzgebers unabhängig von der Herkunft des Antrag-
stellers allein darauf abzustellen, ob die im Gesetz festgeleg-
ten Kriterien für die Asylgewährung erfüllt sind. Nach Arti-
kel 3 des Asylgesetzes kommen dafür ausschliesslich jene
Bewerber in Frage, die erwiesenermassen wegen ihrer
Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen
Anschauungen verfolgt werden. Insbesondere kann denjeni-
gen Personen kein Asyl gewährt werden, die allein aus
wirtschaftlichen Gründen ihr Land verlassen und versuchen,
mittels eines Asylantrages in der Schweiz zu bleiben.
Ist ein Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt worden, hat der
Betroffene das Land zu verlassen. Dabei kann entweder
seine Weiterschaffung in ein anderes Land oder seine Rück-
schaffung in seine Heimat veranlasst werden. Die vom Inter-
pellanten erwähnte Möglichkeit der Rückführung abgelehn-
ter Asylbewerber aussereuropäischer Herkunft in die Region
und damit in die Nachbarstaaten ihrer Heimatländer dürfte
sich nur in Ausnahmefällen anbieten, da sich schon die
Flüchtlingsströme in erster Linie auf die Nachbarstaaten
konzentrieren; diese sind nicht bereit und oft auch nicht
imstande, weitere Personen aufzunehmen.
Hinsichtlich der Rückschaffung von abgewiesenen Asylbe-
werbern in ihre Heimat legt Artikel 45 des Asylgesetzes
gestützt auf Artikel 33 der Internationalen Flüchtlingskon-
vention von 1951 den Grundsatz der Nichtrückschiebung
von Flüchtlingen fest, die in ihrem Heimatstaat - unter
Umständen auch nur wegen der Tatsache ihres Asylgesu-
ches in der Schweiz - an Leib, Leben oder Freiheit gefährdet
sind.
Für eine allfällige Rückschaffung muss deshalb vorgängig
abgeklärt werden, dass diese Gefahr nicht besteht. Entspre-
chende Abklärungen für bestimmte Flüchtlingsgruppen
sind im Gange. Anders verhält es sich mit denjenigen
Flüchtlingen, denen früher Asyl gewährt worden ist und die,
nachdem sich die Lage in ihrer Heimat normalisiert hat,
wieder nach Hause zurückkehren könnten. Die Schweiz
unterstützt zurzeit mit 100000 Franken ein entsprechendes
Rückführungsprogramm des UNHCR für 3000 argentinische
Flüchtlinge, die unter anderem aus der Schweiz nach Argen-
tinien zurückkehren möchten.
Abschliessend muss darauf hingewiesen werden, dass die
Anstrengungen unserer Aussenpolitik für die Förderung
und den Schutz der Menschenrechte in einer sehr engen
Verbindung zu unserer Asyl- und Flüchtlingspolitik stehen,
weil jeder Beitrag zur Wiederherstellung und Beachtung der
Grundrechte mithilft, die Ursachen der Flüchtlingsprobleme
zu beheben.
Lüchinger: Ich habe mit meiner Interpellation um Antwort
darüber gebeten, was das Departement für auswärtige
Angelegenheiten an diplomatischen Massnahmen unter-
nimmt und was unsere diplomatischen Vertreter in der gan-
zen Welt unternehmen, um unsere Asylpolitik zu unterstüt-
zen. Ich stelle fest, dass meine drei konkreten Fragen nicht
beantwortet wurden.
Ich habe ferner in meiner Interpellationsbegründung den
Bezug gemacht zwischen der Entwicklungshilfe und unse-
rer Asylpolitik. Dazu stelle ich fest, dass die Antwort auf
meine Interpellation, die am 3. Mai eingereicht wurde, so
spät terminiert war, dass sie erst zwei Tage nach unserer
grossen Debatte über den Rahmenkredit für die Entwick-
lungshilfe hier verteilt wurde, so dass man in der Debatte
nicht mehr auf diese Antwort Bezug nehmen konnte. Ich
betrachte das persönlich als eine Missachtung des Parla-
mentes und kann das nicht akzeptieren. Ich verzichte dar-
auf, im Plenum eine Diskussion zu beantragen. Ich habe in
der neugebildeten Kommission, die sich mit drei parlamen-
tarischen Vorstössen zur Asylpolitik befassen wird, bean-
tragt, dass man Herrn Bundesrat Aubert zu einer Ausspra-
che einlädt. Er wird dann beweisen können, dass er sich
nicht nur auf weltpolitischen Höhen- und Rundflügen
bewegt, sondern sich auch um die Probleme kümmert,
welche unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger hier unten auf
dem Boden direkt interessieren und bedrücken.
Le président: M. Lüchinger n'est pas satisfait.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Lüchinger Asylpolitik. Diplomatische Massnahmen
Interpellation Lüchinger Politique d'asile. Mesures diplomatiques
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
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In
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Jahr
1984
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.420
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.10.1984 - 08:00
Date
Data
Seite
1453-1454
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Pagina
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