ch_vb · 93.3067 · 1993-06-18 · de


18. Juni 1993 
N
1389
Motion Keller Rudolf
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 93.3067
Motion Keller Rudolf
Bessere Sicherheit
für SBB-Fahrgäste und -Angestellte
CFF. Sécurité accrue
pour les voyageurs et le personnel
Wortlaut der Motion vom 3. März 1993
Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen in die Wege zu
leiten, um wieder mehr Sicherheit und Ordnung in den Zügen
der SBB zu erreichen.
Texfe de la motion du 3 mars 1993
Le Conseil fédéral est chargé de prendre les mesures néces-
saires pour rétablir l'ordre et la sécurité dans les trains des
CFF.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bischof, Borradori, Maspoli,
Ruf, Stalder, Steffen 
(6)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Gemäss verschiedener Reaktionen aus der Bevölkerung, per-
sönlicher Feststellungen als jahrzehntelanger, reger Benutzer
der öffentlichen Verkehrsmittel und diverser Berichte in den
Medien haben in Bahn, Tram und Bus Sachbeschädigungen,
Belästigungen und Anpöbeleien von Fahrgästen und Ange-
stellten zugenommen, immer öfters passiert es in öffentlichen
Verkehrsmitteln, insbesondere in den Zügen der SBB, dass
dort gar offen Drogen konsumiert werden. Bei der Bahn hat
dies schlimme Ausmasse angenommen. Das ist mit ein
Grund, weshalb sich immer mehr Frauen und Männer- nicht
nur nachts - nicht mehr auf die Strassen wagen und zum Teil
Angst haben, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen. Es
ist deshalb dringend geboten, diesen Problemen mit konkre-
ten Gegenmassnahmen zu Leibe zu rücken.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 26. April 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 26 avril 1993
Die Zahl der strafbaren Handlungen auf dem Schweizer Schie-
nennetz hat in den letzten Jahren spürbar zugenommen.
Gemäss Artikel 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101 ) sind die
Kantone souverän und üben alle Rechte aus, welche nicht der
Bundesgewalt übertragen sind. Nach schweizerischer Verfas-
sungsordnung fallen die sicherheitspolizeilichen Aufgaben
primär den Kantonen zu. Für die Aufrechterhaltung von Ord-
nung und Sicherheit auf ihrem Gebiet sind demnach grund-
sätzlich die Kantone zuständig. Dem Bund fallen solche Auf-
gaben nur zu, wenn und soweit die Kantone überfordert sind.
Der Bund hat sich aber z. B. im Zusammenhang mit den Bah-
nen im Rahmen einer abschliessenden Anzahl von bahnbezo-
genen Tatbeständen (sehr beschränkte) polizeiliche Kompe-
tenzen vorbehalten, welche im Bundesgesetz betreffend
Handhabung der Bahnpolizei vom 18. Februar 1878 (Bahnpo-
lizeigesetz; S R 742.147.1) umschrieben sind. Bestimmte Si-
cherheitsmassnahmen sind auch im Bundesgesetz über den
Transport im öffentlichen Verkehr vom 4. Oktober 1985
(TG; SR 742.40) und in der entsprechenden Verordnung vor-
gesehen.
Im Bereich der Personensicherheit, insbesondere auf der
Gotthardachse und auf dem S-Bahn-Netz Zürich, haben die
SBB bereits Sofortmassnahmen ergriffen (z. B. Funkwache im
Raum Zürich, Diebstahlbekämpfungsgruppe der Kreisdirek-
tion II, organisatorische Massnahmen in den Zügen wie Rei-
hung der Schlafwagen oder Auswechseln der Schlösser), wo-
bei die Aufteilung der Kosten für diese Massnahmen zwischen
den SBB und den betroffenen Kantonen noch nicht geregelt
ist.
Das Problem Personensicherheit in den Zügen wurde Ende
1991 von der Interkantonalen Kommission für den Strassen-
verkehr (IKSt) - ein Organ der Konferenz der Kantonalen Ju-
stiz- und Polizeidirektoren - aufgenommen, welche eine Ar-
beitsgruppe mit Vertretern des Bundes, der Kantone und der
SBB eingesetzt hat. Diese Arbeitsgruppe hat festgestellt, dass
im Bereich «Sicherheit in den Zügen» ein Handlungsbedarf
besteht, der aber nach Regionen unterschiedlich ist. Eine im
letzten Jahr durchgeführte Untersuchung des BAV bei allen
Konzessionierten Transportunternehmungen (KTU) hat erge-
ben, dass die Lösung des Problems nicht auf die SBB be-
schränkt werden sollte. Die Arbeitsgruppe hat zudem erkannt,
dass das geltende Bundesgesetz über die Handhabung der
Bahnpolizei nicht mehr den heutigen Anforderungen ent-
spricht. Sie kam schliesslich zum Schluss, dass hinsichtlich
Zuweisung der Kompetenzen für die Aufrechterhaltung der
Ordnung und Sicherheit zwischen fahrenden Zügen einerseits
und Bahnhöfen und Bahnanlagen anderseits unterschieden
werden muss. Unbestritten ist die Zuständigkeit der örtlichen
Polizei für Bahnhöfe und Bahnanlagen. Für die Aufrechterhal-
tung der Ordnung und Sicherheit in den Zügen wurden von
der Arbeitsgruppe zwei Lösungen in den Vordergrund gestellt:
- Föderatives Bahnpolizeikorps (Konkordatzwischen den be-
troffenen Kantonen über den Einsatz der Polizei in den Zü-
gen);
- Zentralisierte Lösung (neu zu schaffende Organisation, die
von Bund, Kantonen und Transportunternehmungen nach ei-
nem noch zu bestimmenden Schlüssel finanziell getragen
wird).
Die IKSt hat sich anlässlich ihrer Sitzung vom 22. März 1993 für
die Variante «Zentralisierte Lösung» ausgesprochen, wobei
der föderalistische Aspekt besonders gewichtet werden soll.
Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren
wird voraussichtlich noch in diesem Jahr eine Stellungnahme
abgeben.
Das Bundesamt für Verkehr hat seine Bereitschaft erklärt, an
der Erarbeitung einer Lösung mitzuwirken, sobald die Mei-
nungsbildung bei den Kantonen, insbesondere auch in bezug
auf die Finanzierung, abgeschlossen ist
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Pro-
blem global angegangen und einer definitiven und beständi-
gen Lösung zugeführt werden sollte. Da primär die Kantone
für die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit auf ih-
rem Gebiet zuständig sind, ist für die Ausarbeitung einer Lö-
sung im Bereich der fahrenden Zügen eine enge Zusammen-
arbeit zwischen Bund, Kantonen und Transportunternehmun-
gen notwendig.
Wir beantragen aus diesen Gründen die Umwandlung der Mo-
tion in ein Postulat.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Keller Rudolf Bessere Sicherheit für SBB-Fahrgäste und -Angestellte
Motion Keller Rudolf CFF. Sécurité accrue pour les voyageurs et le personnel
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3067
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.06.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
1389-1389
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