ch_vb · JAAC 62.8 · 1997-02-12 · de


JAAC 62.8
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 12. Februar 1997
Extrait de la jurisprudence de la Commission suisse de recours en
matière d’asile.
Art. 47 LAsi. Art. 55 PA. Retrait de l’effet suspensif au recours.
1. Comme en procédure administrative ordinaire, le recours en matière
d’asile a effet suspensif, exception faite toutefois des trois cas dans
lesquels la LAsi prévoit expressément que le renvoi est immédiatement
exécutoire (art. 17a al. 2, art. 19 al. 3 et art. 13d al. 3 et 4 LAsi). Hormis
ces cas, l’effet suspensif peut aussi être exceptionnellement retiré en
application des règles générales de l’art. 55 PA.
2. L’application exceptionnelle de l’art. 55 PA requiert que soient
remplies cumulativement les conditions suivantes: le recours doit
apparaître comme manifestement voué à l’échec et le recourant doit
représenter un grave danger pour d’autres personnes ou pour l’ordre
et la sécurité publics.
Auszug aus der Rechtsprechung der Schweizerischen
Asylrekurskommission.
Art. 47 AsylG. Art. 55 VwVG. Entzug der aufschiebenden Wirkung der
Beschwerde.
1. Im ordentlichen Rechtsmittelverfahren hat die Beschwerde
grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Davon ausgenommen sind die
vom Asylgesetz ausdrücklich bezeichneten drei Fallkategorien der
sofort vollziehbaren Wegweisung (Art. 17a Abs. 2, Art. 19 Abs. 3 und
Art. 13d Abs. 3 und 4 AsylG). Darüber hinaus kann ausnahmsweise
auch in anderen Fällen nach der allgemeinen Regel von Art. 55 VwVG
die aufschiebende Wirkung entzogen werden.
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2. Eine solche ausnahmsweise Anwendung von Art. 55 VwVG setzt
kumulativ voraus, dass die Beschwerde offensichtlich aussichtslos
erscheint und der Beschwerdeführer andere Personen oder die
öffentliche Ordnung und Sicherheit in ernstzunehmender Weise
gefährdet.
Estratto della giurisprudenza della Commissione svizzera di ricorso in
materia d’asilo.
Art. 47 LAsi. Art. 55 PA. Soppressione dell’effetto sospensivo al ricorso.
1. Nella procedura di ricorso ordinaria, il gravame ha di regola effetto
sospensivo, ad eccezione dei tre casi espressamente previsti dalla
LAsi, casi in cui l’esecuzione dell’allontanamento è immediatamente
eseguibile (art. 17a cpv. 2, art. 19 cpv. 3 e art. 13d cpv. 3 e 4 LAsi). D’altra
parte, l’effetto sospensivo può essere eccezionalmente tolto ad un
ricorso pure in applicazione dell’art. 55 PA.
2. La soppressione dell’effetto sospensivo giusta l’art. 55 PA presuppone
che il ricorso appaia siccome manifestamente sprovvisto di probabilità
d’esito favorevole e che il ricorrente rappresenti un pericolo grave per
altre persone, o per l’ordine e la sicurezza pubblici.
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der Beschwerdeführer reichte im Januar 1996 ein Asylgesuch ein, wobei er im
wesentlichen geltend machte, er sei liberianischer Staatsangehöriger und habe
sein Land wegen des Bürgerkriegs verlassen.
Mit Verfügung vom 11. Dezember 1996 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge
(BFF) das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers
an. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, gemäss den
Abklärungen des BFF könne es sich beim Beschwerdeführer - der keinerlei
Identitätsnachweise vorgelegt habe - unmöglich um einen Liberianer handeln,
da seine Kenntnisse über sein angebliches Herkunftsland sehr mangelhaft
seien. Gleichzeitig verfügte das BFF, dass einer allfälligen Beschwerde die
aufschiebende Wirkung entzogen werde, da die vorgebrachten Asylgründe
einen mutwilligen Täuschungsversuch darstellten.
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Gegen diese Verfügung erhob P. J. am 29. Januar 1997 durch seine
Rechtsvertreterin Beschwerde und beantragte gleichzeitig die
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Diesem letzteren Begehren
gibt der Instruktionsrichter der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK)
mit Zwischenverfügung vom 12. Februar 1997 statt.
Aus der Zwischenverfügung des Instruktionsrichters:
Die Vorinstanz begründet den Entzug der aufschiebenden Wirkung im
wesentlichen damit, dass das öffentliche Interesse am raschen Vollzug
der Wegweisung angesichts der Aktenlage und der Unbegründetheit des
unter erfundener Nationalität eingereichten Asylgesuches gegenüber
dem persönlichen Interesse, sich bis zum rechtskräftigen Abschluss des
Asylverfahrens in der Schweiz aufhalten zu dürfen, überwiege.
In diesem Zusammenhang muss auf den Sinn der gesetzlichen Regelung
hingewiesen werden, welche für das ordentliche Rechtsmittelverfahren (im
Unterschied zu den ausserordentlichen Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen, vgl.
Art. 47 Abs. 3 des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 [AsylG], SR 142.31) von der
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ausgeht und den Entzug derselben
grundsätzlich nur für die klar definierten Fälle des sofortigen Vollzugs
vorsieht (Art. 47 Abs. 1 AsylG); dies sind die Nichteintretensentscheide nach
Art. 16 AsylG (vgl. Art. 17a Abs. 2 AsylG), die vorsorglichen Wegweisungen
in einen Drittstaat (Art. 19 Abs. 3 AsylG) sowie die Wegweisungen im
Flughafenverfahren (Art. 13d Abs. 3 und 4 AsylG). Zwar schliesst diese
Regelung nicht aus, dass über die genannten Fälle hinaus das BFF auch bei
materiellen Abweisungen nach der allgemeinen Regel von Art. 55 Abs. 2 des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
(VwVG, SR 172.021) einer Beschwerde in besonderen Fällen die aufschiebende
Wirkung entzieht. Obschon die genannte Bestimmung in der geltenden
Fassung von Art. 47 AsylG (Änderung gemäss Bundesgesetz vom 18. März
1994 über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, AS 1995 146) - im
Unterschied zur früheren Fassung - für die aufschiebende Wirkung nicht
mehr ausdrücklich auf Art. 55 VwVG verweist, geht aus den Materialien zum
Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht klar hervor,
dass die Streichung des Verweises auf Art. 55 VwVG aus dem Gesetzestext
lediglich redaktioneller Natur war und damit keineswegs beabsichtigt
wurde, die Geltung der allgemeinen Regel des VwVG über die aufschiebende
Wirkung auszuschalten. Dies wird in der Botschaft zum Bundesgesetz über
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (BBl 1994 I 333) im Kommentar
zur neuen Fassung von Art. 47 Abs. 1 AsylG ausdrücklich festgehalten:
«Durch die Änderung von Absatz 1 entfällt der Hinweis auf Artikel 55 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (SR 172.021). Selbstverständlich behält dieser
Artikel in allen übrigen Fällen aber seine Gültigkeit.» Allerdings muss sich
ein Entzug der aufschiebenden Wirkung in solchen Fällen auf eng umgrenzte
Ausnahmen beschränken. Aus dem Sinn der zitierten gesetzlichen Regelung
ergibt sich, dass nur in den ausdrücklich erwähnten drei Fallkategorien
(Art. 17a Abs. 2, Art. 19 Abs. 3 und Art. 13d Abs. 3 und 4 AsylG) regelmässig von
einem besonders gewichtigen Interesse am raschen Vollzug der Wegweisung
auszugehen ist und demgegenüber bei materiellen Asylentscheiden das
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Vorliegen zusätzlicher Gründe verlangt wird, welche die einschneidende
Massnahme des Entzugs der aufschiebenden Wirkung zu rechtfertigen
vermögen.
Die mangelnden Erfolgsaussichten der Beschwerde können mitberücksichtigt
werden, wenn sie klar zu Tage treten. Selbst einer trölerischen Beschwerde
ist der Suspensiveffekt aber nur vorzuenthalten, wenn der Aufschub
öffentliche oder private Interessen in Mitleidenschaft zieht (Fritz Gygi,
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 245). Als öffentliches
Interesse fällt neben anderen Gesichtspunkten insbesondere die ernstliche
Gefährdung von polizeilichen Schutzgütern (Leib, Leben, Gesundheit)
in Betracht (vgl. Gygi, a. a. O., S. 244 f.). Besondere Zurückhaltung beim
Entzug der aufschiebenden Wirkung ist dort geboten, wo mit einer
solchen vorsorglichen Massnahme der Endentscheid in kaum wieder
gutzumachender Weise faktisch vorweggenommen wird. Dies ist im
Asylverfahren - insbesondere, wenn eine Ausschaffung ins Heimatland
resultiert - regelmässig der Fall. Im Asylverfahren kann deshalb die Regel
aufgestellt werden, dass der Entzug der aufschiebenden Wirkung eines
ordentlichen Rechtsmittels ausserhalb der obgenannten drei Fallkategorien
nur unter den kumulativen Voraussetzungen angeordnet bzw. bestätigt
werden darf, dass die (allfällige) Beschwerde offensichtlich keine Aussicht
auf Erfolg hat - also eine Gefährdung im Sinne des weiten Verfolgungsbegriffs
des Asylgesetzes (vgl. VPB 58.32, E. 3b) ausgeschlossen ist - und dass
der Asylgesuchsteller eine Gefährdung für Leib, Leben und Gesundheit
anderer Personen darstellt oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung in
ernstzunehmender Weise gefährdet.
In casu reicht das blosse Interesse am Vollzug der Verfügung nicht aus,
um das private Interesse des Beschwerdeführers am normalen Fortgang
des Beschwerdeverfahrens überwiegen zu lassen. Die als Begründung für
rechtsmissbräuchliches Verhalten von der Vorinstanz vorgebrachte angebliche
Täuschung des Beschwerdeführers über seine wahre Nationalität stellt genau
den entscheidenden und strittigen Punkt im vorliegenden Asylverfahren dar,
auf dessen Überprüfung der Beschwerdeführer ein Anrecht hat. Selbst wenn
aus den Akten - was jedoch hier nicht der Fall ist - auf Aussichtslosigkeit der
Beschwerde zu schliessen wäre, fehlte immer noch das zweite Erfordernis
der Gefährdung anderer Personen oder der Öffentlichkeit. Die von der
Vorinstanz behauptete rechtsmissbräuchliche und mutwillige Ingangsetzung
eines kostspieligen Verfahrens auf Kosten des Gemeinwesens würde - selbst
wenn die Qualifikation des Verhaltens des Beschwerdeführers richtig wäre -
selbstverständlich keine Gefährdung im genannten Sinne darstellen.
Die Praxis des BFF, bei bestimmten Gruppen von Asylbewerbern, denen die
behauptete Nationalität nicht geglaubt wird, insbesondere westafrikanischer
oder nahöstlicher Provenienz (dagegen aber z. B. nicht bei angeblichen
Afghanen) systematisch und ohne die oben dargelegte individuelle
Interessenabwägung die aufschiebende Wirkung zu entziehen, läuft
im übrigen auf die Schaffung einer besonderen Verfahrenskategorie
hinaus, welche in ihrer Auswirkung faktisch den Tatbeständen eines
Nichteintretensentscheides gleichkommt. Eine solche faktische Ausdehnung
der Wirkungen eines Nichteintretensentscheides ist insbesondere deshalb
problematisch, weil die gesetzlichen Tatbestände des Nichteintretens
nach Art. 16 AsylG abschliessend sind und in der Praxis der ARK restriktiv
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ausgelegt werden (vgl. VPB 61.11; Entscheidungen und Mitteilungen der
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 32, 1995 Nrn. 18
und 19).
Bei dieser Sachlage ist die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 62.8 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom
12. Februar 1997
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1998
Année
Anno
Band
62
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