ch_vb · JAAC 57.3 · 1991-10-23 · de


JAAC 57.3
Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 23.
Oktober 1991
Asile et police des étrangers.
Art. 12f, art. 17 al. 2 et 3 LA et circulaire du DFJP du 21 décembre 1990
aux directions cantonales de police.
Il appartient aux cantons d’accorder une autorisation de police des
étrangers à une personne dont la demande d’asile a été rejetée. Le
requérant d’asile ne peut pas solliciter une telle autorisation jusqu’au
départ de Suisse après la clôture définitive de la procédure.
Asyl und Fremdenpolizei.
Art. 12f, Art. 17 Abs. 2 und 3 AsylG und Kreisschreiben des EJPD vom
21. Dezember 1990 an die Polizeidirektionen der Kantone.
Es liegt in der Kompetenz der Kantone, einem abgewiesenen
Asylgesuchsteller eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung
zu erteilen. Der Asylgesuchsteller kann bis zur Ausreise nach
rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens kein solches Gesuch
einreichen.
Asilo e polizia degli stranieri.
Art. 12f, art. 17 cpv. 2 e 3 LA e circolare del 21 dicembre 1990 del DFGP
alle direzioni cantonali di polizia.
Spetta ai Cantoni rilasciare un permesso di soggiorno di polizia degli
stranieri al richiedente cui è stato rifiutato l’asilo. Il richiedente
l’asilo non può domandare un simile permesso fino alla partenza dalla
Svizzera dopo conclusione cresciuta in giudicato della procedura
d’asilo.
1

Auf das Gesuch eines abgewiesenen Asylbewerbers auf
wiedererwägungsweise Aufhebung des Wegweisungsentscheides sowie auf
Anordnung der vorläufigen Aufnahme war das Bundesamt für Flüchtlinge
(BFF) mangels Aktivlegitimation nicht eingetreten. Das EJPD verweigerte einer
dagegen eingereichten Beschwerde die Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
Einer anschliessenden Aufsichtsbeschwerde gab der Bundesrat namentlich aus
folgender Erwägung keine Folge:
b. Mit Kreisschreiben vom 21. Dezember 1990 an die Polizeidirektionen
der Kantone hat das EJPD die Möglichkeit eröffnet, Asylgesuchstellern,
die ihr Asylgesuch bis am 31. Dezember 1986 eingereicht haben, auf
Antrag des Kantons eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Durch dieses
Schreiben werden die Kantone jedoch nicht verpflichtet, von dieser
Möglichkeit Gebrauch zu machen. Vielmehr kommt klar zum Ausdruck,
dass die Absichtserklärung, einem Asylbewerber eine fremdenpolizeiliche
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, im Ermessen des betreffenden Kantons
liegt.
Diese Möglichkeit deckt sich im übrigen mit Art. 17 Abs. 2 und 3 des
Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (SR 142.31). Gemäss Abs. 2 kann der
Kanton eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung erteilen, sofern
das Asylgesuch bereits vier Jahre hängig ist. Es liegt im Ermessen des
betreffenden Kantons, eine entsprechende Absichtserklärung abzugeben.
Ist der Kanton nicht bereit, eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, hat
der Gesuchsteller, dessen Asylgesuch endgültig abgewiesen wurde, die
Schweiz zu verlassen. Der Gesuchsteller selbst hat gemäss Art. 12f Asylgesetz
nach Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach rechtskräftigem
Abschluss des Asylverfahrens keine Möglichkeit, ein Verfahren um Erteilung
einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung einzuleiten, ausser es bestehe
ein Anspruch darauf
Es lag somit im Ermessen des Kantons, dem Beschwerdeführer - unter
Vorbehalt der Zustimmung durch das Bundesamt für Ausländerfragen -
eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Daran vermag auch der Hinweis
auf die geregelte Arbeit, die guten Sprachkenntnisse sowie die weitgehende
Integration nichts zu ändern, da dies allein, gemäss der geltenden Praxis,
keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung gibt.
2

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 57.3 - Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 23. Oktober 1991
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1993
Année
Anno
Band
57
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 001 784
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.