ch_vb · 89.814 · 1990-10-04 · de


4. Oktober 1990 
N
1853
Motion Leuenberger Moritz
#ST# 89.814
Motion Leuenberger Moritz
Abkoppelung Mietzins
vom Hypothekarzins
Loyers à l'abri
des taux hypothécaires
Wortlaut der Motion vom 15. Dezember 1989
Mietzinserhöhungen, die sich mit einer Erhöhung des Zinssat-
zes auf Althypotheken begründen, sind für die Dauer von zwei
Jahren zu untersagen, sofern der Hypozinssatz 6 Prozent
übersteigt.
Texfe de la motion du 15 décembre 1989
Les majorations de loyer qui se fondent sur une augmentation
du taux d'intérêt des anciennes hypothèques sont interdites
pour une période de deux ans aussi longtemps que le taux
d'intérêt hypothécaire dépasse les 6 pour cent.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Carobbio, Jeanprêtre, Neu-
komm 
(3)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Massnahmen der Nationalbank zur Teuerungsbekämp-
fung werden im kommenden Jahr ihre Wirkung zeigen. Nach-
dem nun bereits zwei Hypothekarzinsrunden einen massiven
Teuerungsschub auslösten, wird bereits über eine dritte Zins-
runde diskutiert. Eine solche würde in der zweiten Jahreshälfte
1990 auf die Mieten überwälzt und in der Folge die Teuerung
im kommenden Herbst wieder ansteigen lassen. Damit wür-
den die Teuerungsbekämfungsmassnahmen 
wirkunglos.
(Dazu M. Lusser in der «BZ»: «Eine dritte generelle Hypothe-
karzinsrunde bei den Althypotheken müsste dagegen den
sichtbaren Erfolg bei der Bekämpfung der Teuerung noch-
mals hinausschieben.»). Da die Hypothekarzinsen in unserem
Land kartellartig festgelegt werden, sind sie überhöht. Die
Aussicht auf einen generellen Mietzins-Stopp würde eine neue
Zinsrunde mit Sicherheit verhindern, da dann solche Zinssatz-
erhöhungen nicht mehr überwälzt werden könnten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 5. März 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 mars 1990
Die Mietzinse können einerseits ausschliesslich aufgrund der
Marktsituation und andererseits nach dem Kostendeckungs-
prinzip festgelegt werden. Im Bundesbeschluss über Mass-
nahmen gegen Missbräuche im Mietwesen sind beide Kom-
ponenten verankert. Die Kostenmiete stellt gegenüber der rei-
nen Marktmiete ein Dämpfungselement dar. Insbesondere bei
der Ueberwälzung von Hypothekarzinserhöhungen auf die
Mietzinse ist eine gewisse Begrenzung-festgelegt worden. Die
mögliche Alternative zur Kostenmiete wäre die konsequente
Marktmiete, die aber angesichts der Knappheit an Wohungen
einerseits zu höheren Mieten führen würde; andererseits
würde indessen die Nachfrage nach Wohnraum gedämpft
und das Angebot an Wohnungen erhöht. Mit seiner Eingabe
verlangt der Motionär für alle Mietverhältnisse, denen Hypo-
thekarzinssätze von über 6 Prozent zugrunde liegen, einen
generellen Mietzinsstopp für eine Dauer von zwei Jahren. Die
geforderte Massnahme begründet der Motionär mit der Be-
hauptung, die Hypothekarzinsen seien kartellartig festgelegt
und deshalb überhöht. Via Druck auf die Vermieter will er wei-
tere Hypothekarzinsrunden verhindern. Nach unserem Ver-
ständnis ist das Erzielen solcher Indirektwirkungen der Kon-
zeption der Missbrauchsgesetzgebung fremd. Zudem wirkt
sich das Einfrieren auch nur eines Faktors der Kostenmiete auf
die gesamte Kostenmiete aus. Der Vermieter dürfte sich unter
diesen Umständen auf den marktüblichen Mietzins zu berufen
versuchen, was eine generelle Erhöhung der Mietzinse nach
sich ziehen dürfte. Eine generelle Einfrierung der Mieten hat
sich als wohnungspolitisches Mittel zur Dämpfung von Miet-
preissteigerungen noch nie bewährt.
Indessen kann man sich fragen, ob die heutigen Kostenele-
mente noch richtig definiert und angemessen sind. In der im
Zuge des revidierten Miet- und Pachtrechts auszuarbeitenden
Verordnung wird geprüft, ob einzelne Elemente des geltenden
Ueberwälzungssystems noch zeitgemäss sind und ob allen-
falls eine Kumulation von Kostenfaktoren mit der Kaufkraftsi-
cherung des risikotragenden Kapitals abzuschwächen ist. Die
beratende Mieterschutzkommission hat anlässlich der Be-
handlung des Verordnungsentwurfs einer neuen Regelung
der Ueberwälzung von Hypothekarzinserhöhungen mehrheit-
lich zugestimmt. Danach soll allein die höhere Verzinsung des
Fremdkapitalanteils und nicht auch die des Eigenkapitals auf
die Mieten überwälzt werden können. Weiter soll aber auch
geprüft werden, wieweit sich diese institutionalisierten Ueber-
wälzungsmechanismen mit einer wirksamen und wohldosier-
ten Inflationskontrolle vertragen. Dabei stellt sich die Frage, ob
dies auf dem Verordnungsweg geschehen kann oder ob es al-
lenfalls auf Gesetzesstufe zu lösen ist. Denkbar ist auch, dass
in Rahmenmietverträgen eine befriedigende Lösung gefun-
den wird.
Aus den dargelegten Gründen hält es der Bundesrat für ange-
zeigt, den Vorstoss lediglich als Postulat entgegenzunehmen,
jedoch nicht in der verbindlichen Form der Motion.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Leuenberger Moritz: Bei dieser Motion geht es um etwas völ-
lig anderes als bei derjenigen von Herrn Ziegler, wie Sie schon
aus der Ueberschrift ersehen können.
Die beste Einführung zur Begründung meiner Motion hat ei-
gentlich eben Herr Eggly gegeben, und ich möchte ihm für
seine Worte herzlich danken. Das Gefährlichste, was wir ma-
chen könnten, wären Preisbindungen - blocage -, wie Sie
richtig gesagt haben. Das dürfen wir niemals einführen; was
wir machen müssen, ist - wie Sie ebenfalls richtig sagten -,
den freien Markt einführen. Was heisst denn «freier Markt»?
«Freier Markt» heisst, dass in einem freien Wettbewerb von
Vertragspartnern frei und ohne jeden Zwang irgendwelche Be-
dingungen ausgehandelt werden können, z. B. der Hypothe-
karzins.
Dieser freie Markt ist nun bei uns empfindlich gestört. Er exi-
stiert nicht mehr. Wenn eine Bank den Hypothekarzins erhöht,
ist der Vertragspartner ja nicht etwa der Mieter, sondern der
Vermieter. Dieser Vermieter hat wieder einen Vertragspartner
und kann diese Erhöhung einfach weitergeben und dem Mie-
ter den Mietzins erhöhen. Und der Mieter kann nichts machen.
Wenn man nun aber Hypothekarzins und Mietzins voneinan-
der abkoppelt, dann bedeutet das folgendes: Die Bank erhöht
den Hypothekarzins, und der Vermieter ist dann der «Neger»,
hat also den Schwarzen Peter. Er kann dann zur Bank gehen
und sagen: «Das lasse ich mir nicht gefallen. Wenn du den Hy-
pothekarzins so erhöhst, gehe ich zu einer anderen Bank oder
ich gehe zu einer Pensionskasse oder ich gehe zur Winter-
thur-Versicherung.» Das ist freier Wettbewerb.
Sie sehen, meine Motion ist ein Beitrag zum freien Wettbewerb
im Hypothekarzinsgeschäft in diesem Land.
Es gibt einen Fall, wo meine Motion eine Ungerechtigkeit zur
Folge haben könnte, und zwar, wenn ein Vermieter konse-
quent stets die Kostenmiete befolgt hat, er sich also bei der
Gestaltung des Anfangsmietzinses nicht auf die Orts- und
Quartiersüblichkeiten verlassen hat, sondern wirklich nur
seine effektiven Kosten - darunter den Hypothekarzins - über-
wälzt hat. Für diesen Fall müsste natürlich eine Ausnahme ge-
macht werden.
Den Kampf gegen die vierte Hypothekarzinsrunde hat der
Bundesrat und haben wir mit ihm verloren. Diese Motion ist
der letzte Strohhalm. Ich nehme an, Bundesrat Delamuraz
klammert sich auch an diesen Strohhalm; er müsste deshalb
jetzt eigentlich auch für die Motion sein.

Motion Leuenberger Moritz
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4 octobre 1990
Es gibt da zwar auch wieder eine Schwierigkeit. Die Hypothe-
karzinsen sind mittlerweile schon sehr viel höher als zum Zeit-
punkt, als ich diese Motion eingereicht habe. Man muss also
die Zinssätze neu prüfen, und vor allem darf man das Instru-
ment, das ich mit dieser Motion zur Verfügung stellen will, nicht
vollends abschreiben.
Ich bin der Meinung, dass man diese Motion sinnvollerweise
als Postulat beibehalten sollte. Ich schliesse mich daher dem
Bundesrat an und bitte Sie, mein Postulat zu überweisen.
M. Guinand: Quoi qu'en dise M. Moritz Leuenberger, il nous
propose un blocage sur un élément, celui de l'incidence de
l'augmentation des taux hypothécaires sur les loyers. On a
beaucoup parlé de cette incidence durant tous ces jours. Je
rappelle et je souligne ici que cet automatisme a été introduit
par la loi et plus encore par les ordonnances du Conseil fédé-
ral. En systématisant le principe à tant pour cent d'augmenta-
tion du taux hypothécaire, on peut augmenter de tant le loyer.
Comme le système a été prévu pour, finalement, ne plus se ré-
férer qu'aux coûts - la jurisprudence du Tribunal fédéral est al-
lée dans ce sens - les propriétaires et les bailleurs ont toujours
utilisé ce moyen d'augmenter puisqu'il restait souvent le seul à
leur disposition.
Ce n'est pas une fatalité, puisque la loi stipule que les loyers ne
sont pas abusifs, en fonction, d'une part, de référence aux
coûts - dans les coûts il y a bien la charge hypothécaire, mais
pas seulement elle - et, d'autre part, en référence aux loyers
du quartier. C'est vrai, il n'y a pratiquement plus de marché,
mais puisqu'on n'a agi que sur les coûts, on a bloqué un cer-
tain nombre de rentes favorables, certains loyers n'ayant pas
été augmentés comme ils auraient dû l'être, tandis que d'au-
tres l'ont été alors qu'ils n'auraient pas dû l'être.
M. Leuenberger nous propose d'agir sur un seul élément à
prendre en considération pour le calcul du loyer, par le biais
de la loi et de manière unilatérale. Or, nous ne pouvons pas
admettre cette manoeuvre unilatérale. C'est la raison pour la-
quelle nous combattons la motion de M. Leuenberger.
Logiquement, comme tout à l'heure s'agissant de la motion de
M. Ziegler, le Conseil fédéral qui combat la motion devrait
aussi combattre le postulat.
J'ajoute encore quelque chose qui me paraît important. Nous
n'admettons pas la proposition de M. Leuenberger sous une
forme unilatérale mais nous pensons en revanche qu'il serait
parfaitement possible d'aller dans le sens du motionnaire de
manière bilatérale, c'est-à-dire en prévoyant que les associa-
tions de propriétaires et de locataires puissent se mettre à ta-
ble, discuter et arriver à des solutions du type de celle présen-
tée par M. Leuenberger. Encore faudrait-il que les conditions
permettant ces discussions soient effectives. Or, malheureu-
sement, elles n'existent pas encore. Il y a eu des tentatives,
mais elles ont échoué. Je comprends cet échec parce que le
cadre légal n'existe pas.
Notre conseil et le Conseil des Etats ont adopté une motion
demandant que l'on mette en vigueur le plus vite possible une
législation d'application permettant de donner force obliga-
toire aux contrats-cadres. Le Conseil fédéral m'a répondu
qu'un projet serait présenté d'ici à la fin de l'année. Or, c'est al-
ler trop lentement. C'est la raison pour laquelle, ce matin, j'ai
déposé une initiative parlementaire en ce sens afin d'accélérer
la procédure. Il y a en effet urgence à permettre aux partenai-
res, dans cette affaire du logement, de trouver des solutions
bilatérales et non pas simplement unilatérales.
Ledergerber: Man bekommt bei dieser Hypothekarzinsdis-
kussion den Eindruck, als ob es mit der Oekonomie so wäre
wie mit dem Fussball: Es gibt nur Spezialisten. Aber ich habe,
wenn ich viele dieser Spezialisten über Marktwirtschaft dozie-
ren höre, oft auch den Eindruck, dass sie eigentlich genau so
sprechen wie die KPdSU, die kommunistische Partei der So-
wjetunion.
Marktwirtschaft ist eine magische Vokabel geworden, und alle
erwarten das Heil von ihr, aber niemand weiss genau, wie sie
denn eigentlich aussieht. Wir haben gerade im Wohnungs-
markt- und im Hypothekenbereich Phänomene, die es nicht
mehr erlauben, von einer Marktwirtschaft zu sprechen. Herr
Moritz Leuenberger hat darauf hingewiesen, dass für den Mie-
ter diese Marktwirtschaft nicht funktioniert. Bei einem Leer-
wohnungsbestand von etwa 0,00 Prozent können wir mit Fug
und Recht von Mieterseite her nicht von einer Marktwirtschaft
sprechen.
Es geht doch bei dieser Frage, die wir seit einigen Tagen dis-
kutieren, um etwas ganz Zentrales, was hier noch viel zuwenig
auf den Tisch gelegt wurde. Jede Hypothekarzinserhöhung
um ein halbes Prozent bedeutet, dass in der Schweiz 2 Milliar-
den Franken Zinsen pro Jahr mehr bezahlt werden müssen.
Und irgend jemand wird diese Zinsen bezahlen müssen, un-
abhängig von den Entscheiden, die dieses Parlament fällt.
Wenn die Banken den Zins nicht erhöhen können, dann zah-
len es die Banken; wenn wir so weitermachen wie bisher, zah-
len es die Mieter. Gewisse Anträge zielen darauf, dass die
Steuerzahler einen Teil dieser Kosten übernehmen sollen.
Meiner Meinung nach sind all diese Ansätze ökonomisch nicht
ganz richtig. Die Situation sieht doch heute so aus: Wir haben
eine Inflation von mehr als 6 Prozent. Eine Hypothek kostet
heute 6,5 Prozent, d. h., der Realzins auf Hypotheken liegt
deutlich unter 1 Prozent, liegt bei einem halben Prozent; und
das ist sündhaft billiges Geld, und zwar billiges Geld für die
Wohnungsbesitzer und für die Grundbesitzer. Jeder Woh-
nungs- und Grundbesitzer mit einer Hypothek hat Ende des
Jahres 6 Prozent weniger Schulden als Anfang des Jahres,
ohne dass er einen Finger gerührt hätte. Wir mögen ihnen das
gönnen. Aber man muss daran denken bei der Frage, wer die
Mehrkosten dieser Zinsen bezahlen soll. Und die Grundeigen-
tümer und die Hausbesitzer haben Ende Jahr zusätzlich den
Vorteil einer Wertsteigerung, und zwar wegen der heutigen
Nachfrage- und Angebotsverhältnisse. Die Preise der Immobi-
lien steigen jedes Jahr.
Der Effekt ist also der, dass die Grundeigentümer und Woh-
nungsbesitzer die einzigen sind, die von der heutigen Situa-
tion profitieren, auch bei den hohen Zinsen, die wir heute ha-
ben. Wenn wir also verteilungspolitisch die Frage etwas an-
schauen und genauer analysieren, ist nur ein Schluss mög-
lich, nämlich dass per saldo die Haus- und Grundbesitzer
diese Kosten zahlen müssen.
Nun ist uns bekannt, dass bei dieser Ueberwälzung auch Pro-
bleme auftreten, vor allem bei den Eigenheimbesitzern, bei je-
nen, die erst kürzlich eine Liegenschaft gekauft haben oder
Liegenschaften haben, die sehr stark belastet sind. Und in die-
sem Zusammenhang gibt es wieder nur eine Lösung, die ver-
teilungspolitisch gerecht ist: Die Banken müssen anfangen,
flexible Hypotheken anzubieten. Sie sollen ermöglichen, dass
derjenige, dereine Hypothek hat, den Zins kapitalisieren kann,
sobald er auf über 6,5 Prozent ansteigt. Damit wächst seine
Hypothek in diesen Jahren um 1 bis 2 Prozent, aber real gese-
hen ist die Hypothek Ende des Jahres trotzdem tiefer als An-
fang des Jahres. Also die Hausbesitzer und die Hypotheken-
schuldner haben trotzdem per saldo in diesem Jahr immer
noch einen Gewinn und zusätzlich die Wertsteigerung.
Nun zum Vorstoss von Moritz Leuenberger: Er verlangt eine
Entkoppelung der Mietzinse von den Hypozinsen, eine der
wichtigen Voraussetzungen, damit diese Form der Lastenver-
teilung stattfinden kann. Wir müssen damit aufhören, den Mie-
ter, der in diesem Spiel an allen Ecken und Enden nur das
schlechtere Ende in der Hand hält - er verliert, weil die Zinsen
steigen; er verliert, weil die Mieten steigen, weil die Knappheit
da ist; er kann kein Kapital bilden, weil er keine Wohnung be-
sitzt -, jetzt auch nochmals die höheren Zinsen bezahlen zu
lassen.
Aus verteilungspolitischer Sicht gibt es nur eine richtige Lö-
sung: In dieser Uebergangsphase müssen Grund- und Haus-
besitzer die Mehrkosten tragen. Die Entkoppelung von Miet-
und Hypothekarzins ist eine überfällige Massnahme, die ver-
teilungspolitisch in diesem Bereich gerecht ist. Kommen Sie in
diesem Bereich nicht mit dem Argument Marktwirtschaft! Wir
haben sie hier nicht. Es ist ein regulierter Bereich. Hier spielt
die Verteilungsgerechtigkeit eine grosse Rolle, und daran
müssen wir denken, wenn wir entscheiden.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: S'il y a un texte qu'il faut lire
entre les lignes, c'est bien celui de la motion Moritz Leuenber-

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Motion der FDP-Fraktion
ger et l'interprétation orale, talentueuse, qu'il en afaite dans le
développement que nous avons entendu tout à l'heure est un
peu différente du développement écrit.
Si vous vous replacez dans l'esprit du temps - c'était le 5 mars
de cette année - le Conseil fédéral s'est décidé à vous propo-
ser d'accepter la motion sous forme de postulat, non pas
parce que selon la lettre de cette motion il y avait en soi un es-
poir de fonder des systèmes nouveaux, mais parce que cette
motion contient en effet l'ébauche d'une volonté de découpler
les taux hypothécaires des loyers.
Il est piquant de constater deux choses en cette matière. Tout
d'abord, le couplage a en effet été établi lorsqu'il s'est agi de
définir d'une manière aussi précise que possible les abus
dans le secteur locatif. Toute une législation qui a évolué en
Suisse, qui a touché au contrôle, qui ensuite en est revenue à
des notions visant les abus seulement, s'est développée et
c'est précisément pour protéger et trouver une notion qui ex-
prime le plafond de ce qui est admissible que l'on s'est mis à
établir cette liaison plus ou moins pénible entre les taux hypo-
thécaires et les loyers.
Le système n'a pas mal fonctionné, quoi qu'on en dise, en ce
sens que premièrement il est faux d'affirmer que tous les pro-
priétaires, systématiquement, aient «collé» aux loyers dans les
délais les plus brefs lorsque le taux montait, profitant ainsi du
maximum qui avait été édicté. Les statistiques démontrent au-
tre chose, mais la tendance générale allait bien dans ce sens.
D'un autre côté, on a tout de même pu dénoncer un certain
nombre d'abus, ce qui a entraîné une certaine modération
mais pas du tout la stérilisation, de ce point de vue-là du
moins, du marché du logement. Dès lors, cette notion, qui était
conçue comme une notion de protection, a correctement joué
son rôle jusqu'à l'avènement de temps plus agités, de haus-
ses répétées, où l'on a eu alors le sentiment que l'instrument
se retournait contre ceux-là même qu'il voulait protéger.
C'était l'arroseur arrosé. Le Conseil fédéral a alors tenté, parsa
décision sur l'ordonnance d'application, de créer une liaison
moins forte et moins directe, de découpler, très partiellement,
la relation entre taux hypothécaires et loyers. Mais au moment
où il répondait à M. Moritz Leuenberger, le 5 mars, le Conseil
fédéral s'était fait présenter cette formule de la capitalisation
de ces augmentations que l'on aurait mises en réserve pen-
dant deux ans. Il pensait - car il avait l'idée de présenter ce pro-
jet si besoin était - que c'était une réponse plus nuancée à
cette volonté de découplage qui est exprimée ici et que son
système de la capitalisation exprimait alors de manière claire
et nette. Mais il a jugé inutile de sortir un tel projet aussi long-
temps qu'on était en période de tranquillité ou d'espoir de sta-
bilité. C'est pourquoi il n'a sorti de sa manche ce projet de la
capitalisation qu'au moment où la quatrième hausse a été an-
noncée.
Ce projet a malheureusement été très mal accueilli, encore
plus mal que le projet de surveillance conjoncturelle, ce qui
n'est pas peu dire. Le Conseil fédéral a constaté dès lors que
ce projet n'avait aucune chance et qu'il présentait - je vous
l'accorde, Monsieur Leuenberger - un défaut, celui de créer
du surendettement hypothécaire supplémentaire, de sorte
que ce projet qui spéculait à la baisse n'était pas très réaliste
de ce point de vue car il aurait mal tenu le coup dans des cir-
constances de hausse. C'est pourquoi a été retiré. Ce projet,
dont il avait déjà l'idée, aurait cependant eu, entre autres avan-
tages, celui de pousser au découplage, ce qui a incité, puis-
que le projet était en esquisse, à en faire un postulat.
Je terminerai avec une dernière réflexion, qui m'est dictée par
l'intervention que nous avons entendue tout à l'heure. La con-
ciliation bilatérale entre propriétaires et locataires doit nous
permettre de trouver des solutions qui entrent dans un enca-
drement obligatoire. De ce point de vue, le travail effectué par
l'Office fédéral du logement est un travail de missionnaire, un
travail remarquable qui a presque séduit les milieux immobi-
liers et les locataires romands qui n'étaient pas loin de con-
clure des accords dans ce sens et qui, malheureusement n'a
pas fait long feu en Suisse alémanique. J'espère que l'on
pourra reprendre dans cette direction, cela fait partie d'une
des articulations de la politique du logement. J'en parle ici non
pas parce que cela entre dans cette motion Moritz Leuberber-
ger - tout n'y est pas contenu - mais parce que l'idée de M.
Leuenberger - qui s'expose, comme le dit excellemment
M. Guinand, en des termes unilatéraux - pourrait bien faire
son chemin pour s'exprimer dans des termes plus heureux
parce que bilatéraux.
C'est dans ce sens aussi, mais cela n'a pas été une raison du
Conseil fédéral à l'époque, que l'on peut à mon avis adopter,
le coeur léger, la solution préconisée ici comme postulat, mais
en aucun cas comme motion car elle est inadmissible à la let-
tre de sa présentation.
Le président: M. Moritz Leuenberger est d'accord avec la
transformation de sa motion en postulat. M. Guinand combat
la motion même sous forme de postulat.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung des Postulâtes
Dagegen
61 Stimmen
72 Stimmen
#ST# 90.350
Motion
der freisinnig-demokratischen Fraktion
Entkoppelung
von Hypothekar- und Mietzinsen
Motion
du groupe radical-démocratique
Loyers a l'abri des taux hypothécaires
Wortlaut der Motion vom 8. Februar 1990
Der Bundesrat wird beauftragt, baldmöglichst eine Vorlage zur
Abänderung der einschlägigen mietrechtlichen Bestimmun-
gen in OR und Nebenerlassen mit dem Ziel zu unterbreiten,
die volkswirtschaftlich und sozial schädliche Koppelung von
Hypothekarzinsen und Mietzinsen aufzuheben. Dies bedingt,
dass die einseitige Ausrichtung der Mieterschutzgesetzge-
bung auf die Kosten, z. B. auf den Hypothekarzins, durch eine
vermehrte Ausrichtung auf den Markt ersetzt wird. Es versteht
sich, dass auch sonst alle Anstrengungen zu unternehmen
sind, um den Markt zu normalisieren. Dabei sind soziale Siche-
rungen vorzusehen, um eine unverhältnismässige Belastung
besonders der einkommensschwachen Mieter zu vermeiden.
Der Bundesrat wird beauftragt, in diesem Sinne eine Revision
der Bestimmungen gegen Missbräuche zu unterbreiten.
Texte de la motion du 8 février 1990
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre le plus tôt possible
une proposition visant à modifier les dispositions en matière
de droit de bail figurant dans le CO et les actes législatifs com-
plémentaires afin de supprimer le lien qui existe entre les taux
hypothécaires et les loyers, lien nuisible sur le plan économi-
que et sur le plan social. Pour ce faire, il faudra que la législa-
tion sur la protection des locataires, qui est unilatéralement
axée sur les coûts, notamment sur les taux hypothécaires, soit
remplacée par une législation orientée davantage vers le mar-
ché. Il va de soi que, par ailleurs, tout doit être mis en oeuvre
pour normaliser le marché. Il conviendra notamment de pré-
voir des garanties sociales pour éviter, tout particulièrement,
que les personnes de condition modeste ne paient des loyers
disproportionnés par rapport à ce qu'elles gagnent. Le Con-
seil fédéral est chargé de soumettre une révision des mesures
contre les abus dans le secteur locatif.

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Motion Leuenberger Moritz Abkoppelung Mietzins vom Hypothekarzins
Motion Leuenberger Loyers à l'abri des taux hypothécaires
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.814
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.10.1990 - 15:00
Date
Data
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1853-1855
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