ch_vb · JAAC 54.3 · 1989-04-26 · de


JAAC 54.3
Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 26.
April 1989
Art. 8 al. 7 O sur les frais et indemnités en procédure administrative.
Dépens en cas de reconsidération.
Refus lorsqu’une décision en soi conforme au droit fait l’objet d’une
reconsidération pour d’autres motifs que les allégués du recourant.
Art. 8 Abs. 7 VwKV. Parteientschädigung im Falle einer
Wiedererwägung.
Verweigerung, wenn die Wiedererwägung einer an sich rechtmässigen
Verfügung aus anderen Gründen als die Vorbringen des
Beschwerdeführers erfolgt ist.
Art. 8 cpv. 7 O sulle tasse e le spese nella procedura amministrativa.
Indennità alla parte in caso di riesame.
Rifiuto se il riesame di una decisione di per sé conforme al diritto si
fonda su motivi differenti da quelli addotti dal ricorrente.
Der Beschwerdeführer wurde wegen einer strafrechtlichen Verurteilung
des Landes verwiesen, wogegen er beim EJPD Beschwerde erhob. In
der Folge heiratete er eine Schweizerin. Aus diesem Grund wurde die
Landesverweisung aufgehoben. In einer Beschwerde an den Bundesrat
1

verlangte der Beschwerdeführer eine Parteientschädigung, weil er mit seinem
Begehren um Aufhebung der Landesverweisung durchgedrungen sei. Der
Bundesrat wies das Gesuch ab.
…
13. Die Beschwerdeinstanz setzt gegebenenfalls auch dann eine
Parteientschädigung fest, wenn die Beschwerde gegenstandslos wird,
weil die Vorinstanz die angefochtene Verfügung nach Art. 58 Abs. 1 VwVG
zugunsten des Beschwerdeführers in Wiedererwägung zieht (Art. 8 Abs. 7
der V vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im
Verwaltungsverfahren [VwKV], SR 172.041.0). Nach Art. 58 Abs. 1 VwVG kann
eine Vorinstanz bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in
Wiedererwägung ziehen.
Bei der Zuerkennung einer Parteientschädigung ist vom Grundsatz
auszugehen, dass darauf nur die ganz oder teilweise obsiegende Partei
Anspruch hat (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Dies gilt als Entschädigung für zu Recht
aufgewendete Unkosten, die von der unrechtmässig verfügenden Vorinstanz
verursacht wurden. Dafür ist aber Voraussetzung, dass sich die Verfügung
der Vorinstanz tatsächlich als unrechtmässig erweist, das heisst dass sie von
der Beschwerdeinstanz aufgehoben oder von der verfügenden Instanz selbst
gestützt auf die Vorbringen der Beschwerde in Wiedererwägung gezogen wird.
Davon kann im vorliegenden Verfahren keine Rede sein. Das Bundesamt für
Ausländerfragen (BFA) hat nicht wegen der in der Beschwerde vorgebrachten
Gründe seine Verfügungen in Wiedererwägung gezogen, sondern ausdrücklich
festgehalten, die Verfügungen vom 10. Juni 1988 seien aufgrund der damaligen
Aktenlage zu Recht ergangen.
Das EJPD hat in seinem Entscheid vom 9. Dezember 1988 zu Recht ausgeführt,
die Gründe, die zur Aufhebung der Verfügungen durch die Vorinstanz
geführt hätten, seien nicht in den Vorbringen des Beschwerdeführers an
das Departement gelegen.
2

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 54.3 - Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 26. April 1989
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1990
Année
Anno
Band
54
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 001 217
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.