ch_vb · 87.481 · 1988-10-07 · de


7. Oktober 1988 
N
1517
Interpellation (Nauer)-Braunschweig
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 31. August 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 31 août 1988
Die Schweiz oder schweizerische Interessen stehen nicht im
Brennpunkte des internationalen Terrorismus. In den letzten
fünf Jahren wurden in der Schweiz nur wenige Anschläge
verzeichnet, die international tätigen Terroristen zugeschrie-
ben werden können. Neben den Anschlägen im Jura, die
nicht im Zusamenhang mit dem internationalen Terrorismus
stehen, sind in letzter Zeit auch keine schweren, innenpoli-
tisch motivierten Gewaltakte verübt worden.
Der Kanton Tessin ist vor allem seiner geographischen Lage
zufolge von italienischen Terroristen als Etappenraum
benutzt worden. Er kann jedoch deswegen nicht als «Terro-
ristenzentrum» bezeichnet werden. Die genannten Fälle
belegen zudem die Funktionstüchtigkeit der interkantona-
len und internationalen Zusammenarbeit von Polizei- und
Justizbehörden. Sowohl Petra Krause als auch Pietro Mor-
lacchi konnten an die italienischen Behörden ausgeliefert
werden. Es liegen zur Zeit keine Anhaltspunkte vor, die es
rechtfertigen, die Schweiz als Umschlagplatz für Waffenlie-
ferungen an terroristische Gruppierungen zu bezeichnen.
Demnach lassen sich die Fragen wie folgt beantworten:
1. Der Bundesrat schenkt der Angelegenheit Loiacono/Bara-
giola seine Aufmerksamkeit. Die beteiligten Amtsstellen
haben die Vorgänge in der Bundesverwaltung im Zusam-
menhang mit der Fahndung nach Loiacono sowie seiner
Einreise und Anerkennung als Schweizer Bürger bereits
festgestellt. Fehlerhafte Bearbeitungen liegen keine vor.
Trotzdem sind erste Massnahmen zur künftigen Verhinde-
rung derartiger Vorkommnisse getroffen worden. Weitere
Vorschläge werden geprüft. Abzuwarten bleiben allerdings
die Abklärungen der Tessiner Behörden. Der Bundesrat
erachtet eine zusätzliche besondere Untersuchung durch
die Bundesbehörden zurzeit als nicht notwendig.
273. Die Bundesanwaltschaft verfolgt ständig die Aktivitäten
des internationalen Terrorismus und ermittelt in Zusammen-
arbeit mit den kantonalen Polizeibehörden nötigenfalls
gegen Terroristen oder Sympathisanten in der Schweiz.
Dabei steht sie in dauernder Verbindung mit ausländischen
Polizei- und Sicherheitsbehörden, deren Erkenntnisse somit
einbezogen werden können. Der internationale Nachrich-
tenaustausch erfolgt auch im Rahmen des Europäischen
Uebereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus.
Von einer besonderen Untersuchung, wie sie der Interpel-
lant anregt, sind aus diesen Gründen keine weitergehenden
Ergebnisse zu erwarten.
Im übrigen kann auf die immer noch gültigen Antworten zu
den Interpellationen Cotti und Cincera betreffend den inter-
nationalen Terrorismus verwiesen werden.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
Präsident: Zu den folgenden Interpellationen verlangen die
Interpellanten Diskussion.
#ST# 87.481
Interpellation (Nauer)-Braunschweig
Alzheimersche Krankheit
Maladie d'Alzheimer
Wortlaut der Interpellation vom 17. Juni 1987
Bis vor kurzer Zeit hielt man in der Schweiz die als Alzhei-
mersche Krankheit bezeichnete häufigste Hirnleistungsstö-
rung für ein vorwiegend amerikanisches Problem.
Inzwischen findet die Krankheit auch bei uns zunehmende
Beachtung. So sollen in der Schweiz schätzungsweise über
30 000 vorwiegend betagte Menschen von diesem schweren
Leiden befallen sein. Gegen den schleichenden, unaufhalt-
sam fortschreitenden geistigen und körperlichen Verfall gibt
es noch kein Mittel.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Gibt es in der Schweiz Projekte, die sich mit der For-
schung über Ursache und Bekämpfung der Alzheimerschen
Krankheit befassen? Sind allfällige Forschungsprojekte mit
genügend finanziellen Mitteln dotiert?
2. Welche Massnahmen drängen sich auf eidgenössischer
Ebene auf für die Schaffung von Behandlungsmöglichkei-
ten für die von der Alzheimerschen Krankheit Betroffenen?
3. Als Folge der erschreckend rasch wachsenden Zahl der
von der Alzheimerschen Krankheit betroffenen Menschen
fehlt es vor allem im fortgeschrittenen Stadium der Krank-
heit an Pflegeplätzen. Welche Vorkehrungen sind aus der
Sicht des Bundesrates nötig, um eine genügende Bereitstel-
lung von geeigneten Pflegeplätzen auszulösen?
Texte de l'interpellation du 17 juin 1987
II y a peu de temps encore, on considérait en Suisse que la
maladie d'Alzheimer, type le plus répandu d'encéphalopa-
thie, concernait essentiellement l'Amérique.
Or ces temps derniers, on attache, chez nous aussi, toujours
plus d'attention à l'apparition de ces troubles. Selon des
estimations, plus de 30 000 personnes, âgées pour la plu-
part, seraient victimes de cette grave maladie. Il faut souli-
gner qu'il n'existe encore aucun traitement contre cette
dégradation intellectuelle et physique, qui est progressive
mais irréversible.
Je demande à ce sujet au Conseil fédéral de répondre aux
questions suivantes:
1. Y a-t-il en Suisse des projets de recherche portant sur les
causes et le traitement de la maladie d'Alzheimer? Dans
l'affirmative, les responsables de ces projets ont-ils reçu des
moyens financiers suffisants?
2. Quelles sont les mesures qui s'imposent au niveau fédéral
pour créer des possibilités de traitement destinées aux per-
sonnes atteintes de la maladie d'Alzheimer?
3. Du fait de la rapidité effrayante à laquelle croît le nombre
des personnes atteintes de cette maladie, les lits dans des
établissements appropriés font défaut, surtout pour celles
dont la maladie en est à un stade avancé. D'après le Conseil
fédéral, quelles sont les mesures nécessaires pour créer en
nombre suffisant les places dans des établissements appro-
priés?
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Braunschweig, Bundi, Clivaz, Eggenberg-Thun, Fehr,
Friedli, Hubacher, Leuenberger-Solothurn, Mauch, Ott,
Rechsteiner, Reimann Fritz, Renschler, Robbiani, Ruffy,
Stappung, Uchtenhagen, Weber-Arbon, Zehnder 
(20)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und
wünscht eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 21. September 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 21 septembre 1987
zu Ziff. 1) Es ist recht schwierig, die Alzheimersche Krank-
heit von anderen Leiden zu unterscheiden, welche eine
Gedächtnisschwäche verursachen. Die Alzheimersche
Krankheit kann bis heute nur durch eine Hirnautopsie dia-
gnostiziert werden, was bedeutet, dass sie erst post mortem
definitiv festgestellt werden kann. Mikroskopisch findet man
gewisse Veränderungen der Hirnzellen. Man weiss heute,
dass gewisse Ueberträgersubstanzen im Hirn desAlzheimer
Kranken mangelhaft synthetisiert werden. Basierend auf die-
ser Tatsache hofft die Medizin, eine Möglichkeit zur Behand-
lung dieser Krankheit zu finden. Wenn solche Behandlun-
gen möglich werden sollten, so wird es notwendig, die
Zuverlässigkeit der klinischen Diagnose zu verbessern,
damit nicht versehentlich Patienten mit anderen Hirnkrank-
heiten als Alzheimer Kranke behandelt werden. Mit diesen

Interpellation Nussbaumer
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7 octobre 1988
beiden Fragen der Behandlung einerseits und der klini-
schen Diagnose der Krankheit anderseits befassen sich
mehrere Forschergruppen an verschiedenen Universitätskli-
niken und Instituten der Schweiz.
Daneben ist aber eine Vermeidung oder eine Heilung der
Krankheit wünschenswert. Diese setzt Kenntnisse über die
Ursachen der Krankheit voraus sowie über die Art und
Weise, wie diese Ursachen zur Hirnveränderung führen.
International gesehen lassen sich in dieser Beziehung ver-
schiedene Richtungen des Bemühens verfolgen: Verände-
rung der Hirnzellen bei der Alzheimer Krankheit, genetische
Studien, Erforschung von schädlichen Umwelteinflüssen,
speziell von Viren und chronischen Vergiftungen. Die gene-
tischen Untersuchungen haben aufgedeckt, dassein geneti-
scher Faktor sicher eine Rolle spielt. Unseres Wissens
beschäftigen sich in der Schweiz keine Arbeitsgruppen mit
solchen genetischen Arbeiten. Hingegen befasst sich eine
Forschergruppe an der Universität Basel mit einem Eiweiss-
bestandteil, dem senilen Plaque, einem der wichtigsten
histologischen Anteile der Alzheimer Krankheit. Dieselbe
Gruppe untersucht auch die Beziehung der Hirnveränderun-
gen zu den Umwelteinflüssen und zur Ausbildung der oben
erwähnten Plaque. Erschwerend in dieser Forschung ist,
dass bei Tieren die Alzheimer Krankheit nicht vorkommt. Im
ganzen wird man auf das Studium der Krankheit beim Men-
schen angewiesen bleiben, sowohl durch klinische For-
schung wie auch mit Studium am menschlichen Hirn post
mortem.
Im gegenwärtigen Zeitpunkt laufen beim Schweizerischen
Nationalfonds nur zwei Forschungsgesuche zu diesen The-
men. Wie aber aus einem Programm eines vom National-
fonds unterstützten Symposiums aus dem Jahre 1986 her-
vorgeht, befassen sich noch weitere schweizerische Grup-
pen - ohne eine Nationalfondsunterstützung angefordert zu
haben - mit dieser Krankheit. Einer Intensivierung der For-
schung auf dem Gebiete der Alzheimer Krankheit in der
Schweiz steht eher das beschränkte Forscherpotential als
die ungenügende finanzielle Dotation entgegen,
zu Ziff. 2 und 3) Die Veränderung der Altersstruktur der
schweizerischen Bevölkerung bringt es mit sich, dass auch
zunehmend mehr Personen in der Schweiz ein Alter errei-
chen, in welchem die Alzheimersche Krankheit vermehrt
auftritt. Derselbe Strukturwandel bewirkt aber gleichzeitig
ganz allgemein eine vermehrte Nachfrage nach geeigneten
Pflegeplätzen für betagte Personen. Gesamtschweizerisch
hat man dieses Problem erkannt, und die kantonalen Behör-
den sind daran, das entsprechende Platzangebot auszu-
bauen. Der Bundesrat hat im jetzigen Zeitpunkt keine Veran-
lassung, in die kantonalen Bemühungen einzugreifen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 88.381
Interpellation Nussbaumer
Entwicklungsplan
zugunsten der Dritten Welt
Plan d'aide
au développement du tiers monde
Wortlaut der Interpellation vom 15. März 1988
Ich frage den Bundesrat an:
1. Befasst sich das Bundesamt für AussenWirtschaft mit dem
Guillaume-Plan?
2. Wie stellt sich die Schweiz als grosses Nahrungsmittel-
importland zu einer solchen Neuordnung des Weltmarktes?
3. Wäre es im Hinblick auf das Jubiläumsjahr 1991 nicht
angezeigt, mit den Ländern, aus welchen wir Agrarprodukte
importieren, auf die rasche Verwirklichung einer solchen
Weltmarktordnung hinzuarbeiten?
4. Wäre es nicht angezeigt, für eine derart zentrale Frage
eine Studienkommission einzusetzen, die losgelöst von bis-
herigen Vorstellungen einen aktiven Beitrag der Schweiz für
die Beseitigung des Hungers und der sinnlosen Ag rar Über-
schüsse in der Welt studieren könnte?
Der französische Landwirtschaftsminister Guillaume arbei-
tet seit Jahren an einem Plan für die Neuordnung der
Entwicklungshilfe und der Hungerbekämpfung. Diese Ideen,
die inzwischen von Frankreich in verschiedenen internatio-
nalen Gremien, vor allem seit der Konferenz von Punta del
Este, vertreten werden, gewinnen mehr und mehr an Bedeu-
tung.
Diese Initiative geht vom Gedanken aus, sowohl auf humani-
tärem Weg wie wirtschaftlich und politisch auf die gerechte
Verteilung der Güter zwischen entwickelten und unterent-
wickelten Ländern hinzuarbeiten. Der Plan Guillaume wäre
sozusagen ein Marshallplan für die ärmsten Länder, eine
Ergänzung zum Rohstoffabkommen.
Der Gegenstand des Guillaume-Planés
Die Prioritäten liegen nicht bei der Nahrungsmittelhilfe, die
nur bei Naturkatastrophen und Hungersnöten als Soforthilfe
gedacht ist. Amerikas und Europas Agrarüberschüsse nach
dem armen Süden abzuschieben, hiesse die Urproduktion in
den Empfängerländern schwächen oder gar ruinieren.
Es geht vielmehr darum, die Nahrungsmittelversorgung der
Hungerländer durch gezielte und massvolle Entwicklung
der Landwirtschaft und mit Hilfe des Aufbaues und der
Stabilisierung der Agrarmärkte zu erreichen.
Es ginge um Investitionshilfen, Einrichtung und Ausrüstung
von Vorratslagern und Bewässerungsanlagen sowie des ein-
heimischen Zuliefergewerbes für die Urproduktion. Ferner
wären Beratungs- und Ausbildungsstätten für junge Bauern
mit angepassten Technologien einzurichten und stünde die
Förderung des Direktabsatzes und des genossenschaftli-
chen Zusammengehens im Vordergrund.
Durchführungs- und Finanzierungsvorschläge
1. Die Empfänger-Länder sollen langfristig aus der Rolle der
Armengenössigkeit und Abhängigkeit befreit werden.
2. Die Exportländer von Agrarerzeugnissen heben die Preise
auf jährlich auszuhandelnde Mindestpreise an, die den
durchschnittlichen 
Produktionskosten 
zu entsprechen
hätten.
3. Die Exportmengen werden international festgelegt und
mit den Produzenten vertraglich vereinbart.
4. Ueberschussverwertungskosten und Exportsubventionen
können auf diese Weise minimalisiert werden.
Die freiwerdenden Mittel und allfällige Abschöpfungen zwi-
schen Produktionskosten und Referenzpreis der [Exportlän-
der flössen in einen Entwicklungsfonds.
5. Die garantierten Produktionskosten würden es gestatten,
in den Entwicklungsländern einen eigenen Bauernstand

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation (Nauer)-Braunschweig Alzheimersche Krankheit
Interpellation (Nauer)-Braunschweig Maladie d'Alzheimer
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.481
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.10.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
1517-1518
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Pagina
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20 016 782
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