ch_vb · JAAC 61.30 · 1996-12-05 · de


JAAC 61.30
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 5. Dezember 1996 in
Sachen G. gegen Bundesamt für Industrie, Gewerbe
und Arbeit; 96/4K-001
Examen professionnel supérieur. Droit d’être entendu.
Art. 4 Cst. Droit de consulter le dossier.
- Le droit de consulter un dossier peut exister en dehors d’une procédure
pendante, en particulier dans le but de savoir s’il y a lieu d’introduire
une procédure de recours (consid. 3.1).
- Le droit de consulter le dossier comprend également le droit d’établir
soi-même des photocopies sur un appareil de l’administration et
moyennant paiement des frais, à condition que cela n’entraîne pas une
mise à contribution excessive de l’administration (consid. 3.2).
Höhere Fachprüfung. Rechtliches Gehör.
Art. 4 BV. Akteneinsichtsrecht.
- Das Recht auf Akteneinsicht kann auch ausserhalb eines hängigen
Verfahrens, insbesondere im Hinblick auf ein allenfalls einzuleitendes
Beschwerdeverfahren, bestehen (E. 3.1).
- Das Akteneinsichtsrecht beinhaltet auch den Anspruch, auf einem
Kopiergerät der Verwaltung Kopien gegen Gebühren selbst herzustellen,
soweit dies für die Verwaltung zu keinem unverhältnismässigen
Aufwand führt (E. 3.2).
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Esame professionale superiore. Diritto di audizione.
Art. 4 Cost. Diritto di consultare gli atti.
- Il diritto di consultare un incarto può sussistere fuori pendenza di
procedura, in particolare quando la consultazione abbia lo scopo di
accertare se sia il caso di inoltrare ricorso (consid. 3.1).
- Il diritto di consultare gli atti include pure la pretesa di provvedere
personalmente, utilizzando un apparecchio dell’amministrazione e
pagando una tassa, all’allestimento di fotocopie, a condizione che
questo non comporti per l’amministrazione un aggravio eccessivo
(consid. 3.2).
Aus dem Sachverhalt:
G. absolvierte Ende 1995 die externe Vorprüfung für Betriebsökonomen.
Infolge der ungenügenden Note im Fach «Rechnungswesen» (2,5) und einer
Gesamtnote von 3,92 teilte ihm das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und
Arbeit (BIGA, hiernach: Bundesamt) mit Verfügung vom 22. November 1995
mit, er habe die Prüfung nicht bestanden.
Gegen diese Verfügung erhob G. mit Schreiben vom 30. Dezember 1995
Verwaltungsbeschwerde bei der Rekurskommission EVD. Er beantragt
sinngemäss die Aufhebung des Entscheids der Vorinstanz, die Überprüfung
seiner Arbeit und die Erhöhung der Note im Fach «Rechnungswesen» von
2,5 auf 3, womit die Vorprüfung bestanden wäre. Unter anderem macht
G. in Bezug auf die Einsicht in die Prüfungsunterlagen eine Verletzung des
Akteneinsichtsrechts geltend, da ihm anlässlich der Akteneinsicht nur 2 bis
3 Stunden für die Durchsicht aller Prüfungsunterlagen eingeräumt worden
seien. Es wäre sinnvoller gewesen, wenn man ihm die Möglichkeit gewährt
hätte, Fotokopien anzufertigen.
Aus den Erwägungen:
(...)
3. Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei zu prüfen, ob es angebracht sei,
einem Kandidaten anlässlich der Akteneinsicht nur 2 bis 3 Stunden für die
Durchsicht aller Prüfungsunterlagen einzuräumen. Sinnvoller wäre es, Kopien
anfertigen zu können.
Das Bundesamt hält in seiner Stellungnahme vom 14. Mai 1996 fest, die
Einsichtnahme in die Prüfungsunterlagen sei nicht auf 2 bis 3 Stunden
beschränkt gewesen. Der Beschwerdeführer hätte die Möglichkeit gehabt,
um einen weiteren Termin nachzusuchen. Betreffend die Erstellung von
Kopien vertritt es den Standpunkt, Prüfungsunterlagen seien nicht in Kopie
abzugeben, damit keine korrigierten Lösungen unter künftigen Kandidaten
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zirkulieren könnten. Im übrigen gewähre das Verwaltungsverfahrensgesetz
ein Einsichtsrecht und nicht einen Anspruch auf Herausgabe der Akten oder
Anfertigung von Kopien.
3.1. Sinngemäss rügt der Beschwerdeführer eine Beschneidung seines
Akteneinsichtsrechts und damit eine Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör (vgl. Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren
und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1993, Rz. 52 f.).
Das Akteneinsichtsrecht besteht nicht nur dann, wenn ein Verfahren hängig
ist, sondern auch ausserhalb eines solchen, sofern ein schutzwürdiges
Interesse besteht. Dies sei zum Beispiel der Fall, wenn ein Verfahren
eingeleitet werden soll und es darum geht, die Prozesschancen abzuwägen,
wie das Bundesgericht festgestellt hat (BGE 113 Ia 1 E. 4a, sowie Alexander
Dubach, Das Recht auf Akteneinsicht, Zürich 1990, S. 83 mit Hinweisen; vgl.
auch Kölz/Häner, a. a. O., Rz. 53).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist gemäss konstanter Praxis des
Bundesgerichtes formeller Natur; seine Verletzung hat die Aufhebung des
angefochtenen Entscheides auch dann zur Folge, wenn der Beschwerdeführer
kein materielles Interesse nachzuweisen vermag (René A. Rhinow / Beat
Krähenmann, Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990,
Nr. 87 I, S. 293 mit Verweisen auf die Rechtsprechung).
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann jedoch nach neuerer Praxis des
Bundesgerichtes ausnahmsweise geheilt werden, wenn der Beschwerdeführer
die Möglichkeit hatte, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die zur
freien Prüfung aller Fragen befugt war, welche der unteren Instanz hätten
unterbreitet werden können (vgl. Rhinow/Krähenmann, a. a. O., Nr. 87 B III b,
S. 296, mit Verweis auf BGE 114 Ia 314; vgl. BGE 116 Ia 94 E. 2). Dabei darf
sich eine allfällige Verkürzung des Instanzenzuges nicht zu dessen Nachteil
auswirken (BGE 110 Ia 81 E. 5d; vgl. auch Ulrich Häfelin / Georg Müller,
Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich 1993, N. 798 f.). Mit
dieser Rechtsprechung soll im Interesse des Betroffenen ein Fehler, der
dem Entscheid der Vorinstanz anhaftet, korrigiert werden. Gleichzeitig soll
vermieden werden, dass eine allfällige Rückweisung der Streitsache zu einem
«formalisierten Leerlauf» führt, der zum Nachteil des Beschwerdeführers eine
unnötige Verlängerung des Verfahrens bewirkt. Die Rekurskommission EVD
sieht keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.
3.2. Der Beschwerdeführer hatte nicht vor dem Erlass der angefochtenen
Verfügung des Bundesamtes, sondern nach Abschluss des Verfahrens, welches
dieser Verfügung voranging, Akteneinsicht beim Bundesamt anbegehrt,
um seine Prozesschancen abzuschätzen. Bei dieser Konstellation steht
keine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs zur Diskussion, welche
zum Nachteil des Betroffenen dem Entscheid der Vorinstanz anhaften
könnte. Das Bundesamt war verpflichtet, Akteneinsicht im Hinblick auf
das vom Beschwerdeführer beabsichtigte Beschwerdeverfahren vor der
Rekurskommission EVD zu gewähren (vgl. BGE 113 Ia 1 E. 4a).
Der Beschwerdeführer hatte im Beschwerdeverfahren vor der
Rekurskommission EVD Gelegenheit, seine Akten uneingeschränkt einzusehen
und die von ihm gewünschten Kopien anzufertigen. Damit wurde die neuere
Rechtsprechung zur Frage der Ausgestaltung des Akteneinsichtsrechts befolgt.
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Danach ergibt sich aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs - entgegen der
Auffassung des Bundesamtes - auch der Anspruch, auf einem Kopiergerät
der Verwaltung normalformatige Kopien oder solche, die ohne besonderen
Aufwand erstellt werden können, gegen Gebühren selbst herzustellen, soweit
es für die Verwaltung zu keinem unverhältnismässigen Aufwand führt (vgl.
BGE 116 Ia 327 E. 3d).
Die Frage, ob das Bundesamt mit seinem Vorgehen das rechtliche Gehör des
Beschwerdeführers überhaupt verletzte, braucht unter diesen Umständen
nicht näher untersucht zu werden. Denn eine allfällige Verletzung des
rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz wäre auf jeden Fall als geheilt
zu betrachten. Ferner konnte der Beschwerdeführer seinen Standpunkt
umfassend darlegen und sich mit den Stellungnahmen der Aufgabenverfasser
im Fach «Rechnungswesen» auseinandersetzen.
(...)
(Die Rekurskommission EVD weist die Beschwerde nach materieller Prüfung
der Rügen ab)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 61.30 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 5.
Dezember 1996 in Sachen G. gegen Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit; 96/4K-
001
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1997
Année
Anno
Band
61
Volume
Volume
Seite
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Ref. No
150 003 443
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