ch_vb · JAAC 70.13 · 2005-08-23 · de


JAAC 70.13
Auszug aus dem Entscheid ZRK 2005-027 der
Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 23.
August 2005 in Sachen X. AG
Redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (RPLP).
Principe de l’auto-déclaration. Devoir de collaboration. Fardeau de la
preuve.
Art. 21, art. 22 al. 2 et art. 23 al. 1 ORPL.
- Force obligatoire de principe des données saisies par l’appareil
prescrit. Confirmation de la jurisprudence selon laquelle, en cas
d’erreurs éventuelles de l’appareil de saisie, l’assujetti a l’obligation
de prendre les mesures nécessaires pour y remédier. S’il prétend que
les données enregistrées par l’appareil de saisie sont erronées, il lui
appartient d’en apporter la preuve (consid. 2.c.).
- Le principe de l’auto-déclaration exige une attention particulière en
cas de déclaration de remorques en raison du risque d’abus important.
La rectification ultérieure d’une fausse déclaration n’est pas d’emblée
exclue; en raison des risques d’abus latents et du caractère obligatoire
des données enregistrées par l’appareil, il convient de poser de très
hautes exigences à la contre-preuve (consid. 2.d. et 3.a.).
Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Grundsatz der
Selbstdeklaration. Mitwirkungspflicht. Beweisführungslast.
Art. 21, Art. 22 Abs. 2 und Art. 23 Abs. 1 SVAV.
- Grundsätzliche Verbindlichkeit der mit dem vorgeschriebenen
Gerät erfassten Daten. Bestätigung der Rechtsprechung, wonach
der Abgabepflichtige bei allfälligen Fehlern des Erfassungsgeräts
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verpflichtet ist, die erforderlichen Massnahmen zur Behebung zu
ergreifen. Behauptet er, die durch das Erfassungsgerät aufgezeichneten
Daten seien fehlerhaft, so hat er dafür den Beweis zu erbringen (E. 2.c.).
- Dem Grundsatz der Selbstdeklaration ist im Falle einer
Anhängerdeklaration aufgrund des gewichtigen Missbrauchspotentials
besondere Nachachtung zu verschaffen. Eine nachträgliche
Berichtigung eines Deklarationsfehlers ist nicht von vornherein
auszuschliessen, doch sind an den Gegenbeweis aus Gründen der
latenten Missbrauchsgefahr und des obligatorischen Charakters der
vom Gerät erfassten Daten sehr hohe Anforderungen zu stellen (E. 2.d.
und 3.a.).
Tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (TTPCP).
Principio dell’auto-dichiarazione. Obbligo di collaborare. Onere della
prova.
Art. 21, art. 22 cpv. 2 e art. 23 cpv. 1 OTTP.
- In linea di principio, i dati registrati dall’apparecchio prescritto hanno
valore vincolante. Conferma della giurisprudenza, secondo cui, in
caso di eventuali errori dell’apparecchio di rilevazione, l’assoggettato
alla tassa deve prendere le misure necessarie per rimediarvi.
Se l’interessato afferma che i dati registrati dall’apparecchio di
rilevamento sono sbagliati, egli deve fornirne la prova (consid. 2.c.).
- A causa dell’ampio potenziale di abuso, il principio
dell’auto-dichiarazione ha un valore particolare nel caso di una
dichiarazione concernente un rimorchio. La successiva correzione
di un errore di dichiarazione non è esclusa a priori, ma, per motivi
legati al latente potenziale di abuso e al carattere vincolante dei
dati registrati dall’apparecchio, è necessario porre condizioni molto
restrittive (consid. 2.d. e 3.a.).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Die X. AG besitzt unter anderem einen Sattelschlepper (...) und einen
Sattelanhänger (...).
B. Mit Schreiben vom 9. März 2005 teilte die X. AG der Eidgenössischen
Oberzolldirektion (OZD) mit, die im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 21.
Oktober 2004 veranlagte leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) sei
fälschlicherweise auf einem Anhängergewicht von 29 t statt richtigerweise von
12,6 t berechnet worden, und sie forderte eine entsprechende Rückerstattung.
Die OZD wies das Begehren mit Verfügung vom 17. März 2005 ab.
C. Gegen diesen Entscheid der OZD führt die X. AG (im Folgenden
Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 22. März 2005 Beschwerde an
die Eid-genössische Zollrekurskommission (ZRK). Sie beantragt dessen
Aufhebung und die Rückerstattung der angeblich zuviel bezahlten LSVA
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mit im Wesentlichen der Begründung, gemäss Fahrzeugausweis sei per 22.
November 2000 eine Ablastung des Sattelanhängers vorgenommen worden,
die zu Unrecht von der OZD bei der Veranlagung der LSVA nicht berücksichtigt
worden sei.
D. In ihrer Vernehmlassung vom 15. April 2005 schliesst die OZD
auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Zwar habe das
Strassenverkehrsamt A für den Sattelanhänger (...) tatsächlich das
Gesamtgewicht von 12,6 t gültig ab 22. November 2000 übermittelt. Jedoch
habe der Fahrzeugführer den Auflieger jeweils selber mit einem Gewicht von
29 t deklariert; die von der OZD eigens für die Vereinfachung der Deklaration
an die Beschwerdeführerin ausgelieferte Anhängerkarte mit dem mutierten
Gesamtgewicht von 12,6 t sei von dieser bis zum 15. November 2001 nie für
die Deklaration verwendet worden.
Aus den Erwägungen:
1.a. + b. (...)
2.a. + b. (...)
c. Die Abgabe wird mit einem von der Zollverwaltung zugelassenen
elektronischen Messgerät ermittelt. Dieses besteht aus dem im Fahrzeug
eingebauten Fahrtschreiber bzw. Wegimpulsaufnehmer sowie einem
Erfassungsgerät (TRIPON), das die massgebende Fahrleistung ermittelt und
registriert (Art. 15 Abs. 1 der Verordnung über eine leistungsabhängige
Schwerverkehrsabgabe vom 6. März 2000 [Schwerverkehrsabgabeverordnung,
SVAV], SR 641.811). Nebst dem Erfassungsgerät muss der Fahrzeugführer
stets auch ein Aufzeichnungsformular mitführen, das bei Ausfall oder bei
Fehlfunktionen bzw. Fehlermeldungen des Messgeräts zu verwenden ist (Art.
19 Abs. 1 SVAV). Alle mitgeführten Anhänger müssen vom Fahrzeugführer
am Erfassungsgerät deklariert werden (Art. 17 Abs. 1 SVAV). Für jeden
Anhänger mit einem Gesamtgewicht von über 3,5 t stellt die Zollverwaltung
grundsätzlich eine Chipkarte aus, die alle für die Erfassung erforderlichen
Daten enthält (Art. 17 Abs. 2 SVAV). Die Abgabe für mitgeführte Anhänger ist
vom Halter des Zugfahrzeugs zu deklarieren und zu bezahlen (Art. 17 Abs. 3
SVAV).
Der Fahrzeugführer muss bei der korrekten Ermittlung der Fahrleistung
mitwirken; er muss insbesondere das Erfassungsgerät korrekt bedienen
und bei Fehlermeldungen oder Fehlfunktionen die Fahrleistungsdaten im
Aufzeichnungsformular eintragen und das Erfassungsgerät unverzüglich
überprüfen lassen (Art. 21 SVAV). Sind Fehlermeldungen aufgetreten oder sind
nach Auffassung der abgabepflichtigen Person die Daten des Erfassungsgerätes
aus anderen Gründen falsch, so muss sie dies mit der Deklaration schriftlich
mitteilen und begründen (Art. 22 Abs. 2 SVAV).
Die Veranlagung der Abgabe erfolgt auf Grund der vom Abgabepflichtigen
eingereichten elektronischen oder schriftlichen Deklaration (Art. 23 Abs. 1
SVAV). Unterbleibt die Deklaration, ist sie lückenhaft oder widersprüchlich
oder macht die Zollverwaltung Feststellungen, die im Widerspruch zur
Deklaration stehen, so nimmt sie die Veranlagung nach pflichtgemässem
Ermessen vor (Art. 23 Abs. 3 SVAV). Nach dem Gesagten unterliegt der
Abgabepflichtige dem Selbstdeklarationsprinzip; dies bedeutet, dass das
Gesetz dem Abgabepflichtigen die volle Verantwortung für die Veranlagung
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überbindet und hohe Anforderungen an seine Sorgfaltspflicht stellt (vgl.
auch Entscheide der ZRK vom 29. April 2002, veröffentlicht in Archiv für
Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 72 S. 496; vom 7. September 2001, ASA 71
S. 77).
Die Gesetzmässigkeit der voranstehenden Verordnungsbestimmungen
ist in der Rechtsprechung bereits mehrfach bestätigt worden (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 2A.271/2003 vom 10. Oktober 2003 i. S. A.; Entscheid
der ZRK vom 5. Juli 2004 i. S. B. [ZRK 2003-035]). Überdies stützen sich die
meisten dieser Verordnungsnormen direkt auf den Gesetzesbuchstaben,
wie etwa die Mitwirkungspflicht bei der korrekten Ermittlung der
Fahrleistung (Art. 21 SVAV, Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe vom 19. Dezember
1997 [Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG], SR 641.81) oder das
Erfassungsgeräteobligatorium (Art. 15 Abs. 1 SVAV, Art. 11 Abs. 2 SVAG),
woraus gleichzeitig die grundsätzliche Verbindlichkeit der mit dem
vorgeschriebenen Gerät erfassten Daten folgt sowie dass bei allfälligen
Fehlern des Erfassungsgerätes dem Abgabepflichtigen die Pflicht aufzuerlegen
ist, die erforderlichen Massnahmen zur Behebung zu ergreifen, und
dem Abgabepflichtigen bei behaupteter Fehlerhaftigkeit der durch das
Erfassungsgerät aufgezeichneten Daten gleichsam die Beweisführungslast
zu übertragen ist (Entscheid der ZRK vom 29. April 2002, a.a.O., S. 497).
d. Der TRIPON ist einem Zugfahrzeug exklusiv zugeordnet und erfasst dessen
Fahrleistungsdaten deshalb grundsätzlich eindeutig und lückenlos. Die
Erfassung der Daten eines Anhängers birgt demgegenüber die Problematik,
dass der TRIPON zwar erkennen kann, dass ein Anhänger gezogen wird,
nicht aber, um welchen es sich dabei handelt. Das Erfassungsgerät vermag
folglich den Anhänger und damit dessen für die Veranlagung massgeblichen
Daten (z. B. Gesamtgewicht) nicht zu identifizieren. Die Anhänger sind dem
Erfassungsgerät nicht exklusiv zugeordnet mit der Folge, dass sie bei jeder
Fahrt erneut zu deklarieren sind. Unter diesen Umständen besteht bei der
Anhängerdeklaration naturgemäss ein gewichtiges Missbrauchspotential.
Namentlich ist ohne weiteres möglich, einen Anhänger mit einem leichteren
Gesamtgewicht am TRIPON zu deklarieren als jenen, der tatsächlich gezogen
wird. Insofern ist dem Selbstdeklarationsprinzips (E. 2.c. hievor) im Falle
der Anhängerdeklaration besondere Nachachtung zu verschaffen. Der
Fahrzeugführer hat verschiedene Möglichkeiten, einen Anhänger korrekt
zu deklarieren. Er kann die entsprechende Chipkarte verwenden, einen
Anhänger in der Liste im TRIPON wählen oder manuell deklarieren. Bei
Ausfall bzw. Fehlfunktionen des Erfassungsgerätes oder bei andern Fehlern
der Fahrleistungsdaten hat er schliesslich das Aufzeichnungsformular zu
benutzen und bei Einreichen der monatlichen Deklaration das Problem mit
schriftlicher Begründung zu melden (Art. 21 Bst. b und Art. 22 Abs. 2 SVAV).
Wurde von dieser Fehlermeldungsmöglichkeit kein Gebrauch gemacht, und
realisiert der Fahrzeughalter nachträglich, dass ein Deklarationsfehler vorliegt,
kann eine Berichtigung zwar nicht von vornherein ausgeschlossen werden.
Jedoch sind an den Gegenbeweis aus Gründen der latenten Missbrauchsgefahr
und des obligatorischen Charakters der deklarierten bzw. vom Gerät erfassten
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Daten sehr hohe Anforderungen zu stellen, einfache Behauptungen reichen
jedenfalls nicht aus (vgl. Entscheid der ZRK vom 17. Mai 2002 i. S. V.B. SA [ZRK
2001-027], veröffentlicht in VPB 66.93 E. 3c).
3. Im vorliegenden Fall deklarierte die Beschwerdeführerin zwischen
dem 1. Januar 2001 und dem 21. Oktober 2004 das Gesamtgewicht ihres
Sattelanhängers (...) mit 29 t. Die OZD nahm die Deklarationen unbeanstandet
entgegen und stellte der Beschwerdeführerin auf dieser Grundlage
jeweils die entsprechend geschuldete LSVA monatlich in Rechnung. Die
Beschwerdeführerin macht mit Schreiben vom 9. März 2005 erstmals geltend,
das für die Berechnung der LSVA massgebende Gewicht des Sattelanhängers
habe seit dem 22. November 2000 nur 12,6 t statt der veranlagten 29 t
betragen.
a. Im Falle der von der Beschwerdeführerin verwendeten Fahrzeuge
berechnet sich das für die LSVA massgebende Gewicht grundsätzlich nach dem
Leergewicht des Sattelschleppers (...) (7,2 t) zuzüglich des Gesamtgewichts des
Sattelanhängers (...) (gemäss Angaben des Strassenverkehrsamtes A nach der
Ablastung per 22. November 2000 von 29 t auf 12,6 t). Die Beschwerdeführerin
deklarierte indes seit Einführung der LSVA am 1. Januar 2001 das Gewicht des
Sattelanhängers (...) am Erfassungsgerät jeweils mit mindestens 29 t. Aufgrund
des strengen Selbstdeklarationsprinzips hat sich die Beschwerdeführerin
ihre eigenen Deklarationen anrechnen zu lassen, es sei denn, es gelänge
ihr der zwingende Nachweis, sie habe in der fraglichen Zeit tatsächlich
lediglich den geltend gemachten Anhänger mit einem Gesamtgewicht von
12,6 t gezogen und nicht doch einen höher gewichteten. Diesen Nachweis
bleibt die Beschwerdeführerin indes gänzlich schuldig. Bereits aus diesem
Grund ist die Beschwerde abzuweisen.
Damit soll der Beschwerdeführerin nicht unterstellt werden, sie verlange
die Rückerstattung in unredlicher Absicht, indem sie in Tat und Wahrheit
gar nicht den Anhänger mit dem Gesamtgewicht von 12,6 t gezogen
habe, sondern einen gewichtigeren. Dennoch kann aus Gründen der
latenten Missbrauchsgefahr bei der Deklaration von Anhängern und der
rechtsgleichen Behandlung aller Abgabepflichtigen die blosse Behauptung der
Beschwerdeführerin, sie habe lediglich den abgelasteten Anhänger verwendet,
nicht gehört werden (vgl. E. 2.d. hievor).
b. + c. b. + c.(...)
4. (...)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 70.13 - Auszug aus dem Entscheid ZRK 2005-027 der Eidgenössischen
Zollrekurskommission vom 23. August 2005 in Sachen X. AG
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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2006
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