ch_vb · 94.3201 · 1994-10-07 · de


7. Oktober 1994
1929
Interpellation Keller Rudolf
Sitzung im Liebefeld vorgestellt. Dabei wurde eine kleine Ar-
beitsgruppe bestimmt, die sich über die künftigen Schwer-
punkte der Bienenforschung und Beratung äussern soll. In
diesem Zusammenhang soll ebenfalls abgeklärt werden, in-
wieweit Dienstleistungen der Sektion Bienen über Drittmittel fi-
nanziert werden könnten. Ein Bericht wird im letzten Quartal
dieses Jahres erwartet.
Was die vom Interpellanten in seiner Begründung aufgewor-
fene Frage betreffend die Abgeltung der Bestäubungsleistun-
gen der Bienen durch Direktzahlungen anbelangt, so unter-
stützt der Bund mit produktungebundenen Beiträgen gemäss
Artikel 31 b des Landwirtschaftsgesetzes besondere ökologi-
sche Leistungen auf landwirtschaftlichen Betrieben. So leistet
er unter anderem Beiträge für ökologische Ausgleichsflächen.
Damit fördert er die natürliche Artenvielfalt, was indirekt auch
der Imkerei zugute kommt. Eine direkte Förderung der Bie-
nenhaltung mittels Direktzahlungen für besondere ökologi-
sche Leistungen ist nicht möglich.
Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait
#ST# 94.3201
Interpellation Keller Rudolf
PTT. Schnurlose Telefone
PTT. Téléphones sans fil
Wortlaut der Interpellation vom 7. Juni 1994
Presseberichten ist zu entnehmen, dass bei derTypenprüfung
von schnurlosen Telefongeräten unverhältnismässig viel Zeit
verstreicht und die Ascom entschieden bevorzugt wird. So soll
eine Geräteprüfung eines Ascom-Fabrikates rund vier Monate
dauern, während für Konkurrenzfabrikate ein Jahr und mehr
aufgewendet wird. Ebenso soll die Prüfung selbst unverhält-
nismässig teuer sein.
Meine Fragen an den Bundesrat:
1. Stimmt es, dass bei der Typenprüfung der schnurlosen Te-
lefongeräte (cordless phone) die Ascom einseitig bevorzugt
wird, und warum?
2. Ist es so, dass seit das Bakom die Prüfungen vornimmt, die
obligate Dienstleistung sich zeitlich wie finanziell verschlech-
tert hat?
3. Ist die Typenprüfung gar nur zum Schütze eines Grossun-
ternehmens eingeführt worden? Hat die Konkurrenz darunter
zu leiden?
4. Könnte nicht grundsätzlich auf eine Typenprüfung für sol-
che Geräte verzichtet werden? Was für Gründe sprechen dafür
und welche dagegen?
Texfe de l'interpellation du 7 juin 1994
D'après des informations rapportées par la presse, il s'écoule-
rait beaucoup trop de temps lors de l'agrément des modèles
de téléphones sans cordon et la société Ascom serait très net-
tement favorisée. Ainsi, l'agrément d'un appareil fabriqué par
Ascom ne prendrait que quatre mois, alors que pour les télé-
phones produits par les concurrents, le délai serait d'un an,
voire plus. En outre, cette procédure serait très chère.
A ce sujet, je pose au Conseil fédéral les questions suivantes:
1. Est-il vrai que lors de l'agrément des téléphones sans cor-
don (cordless phone) Ascom a bénéficié d'un traitement de fa-
veur et si oui, pourquoi?
2. Est-il vrai que depuis que l'Office fédéral de la communica-
tion agrée les appareils, cette procédure - qui est obligatoire -
est de plus en plus longue et coûte de plus en plus cher?
3. L'agrément de ces appareils n'a-t-il été introduit que pour
favoriser une grande entreprise? Faut-il que la concurrence
pâtisse de cet état de choses?
4. Pourquoi ne pas renoncer à agréer de tels appareils?
Qu'est-ce qui plaide en faveur d'une telle mesure, qu'est-ce
qui s'y oppose?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bischof, Borradori, Maspoli,
Stalder, Steffen 
(5)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 31. August 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 31 août 1994
Mit der Einführung des Fernmeldegesetzes (FMG) im Jahre
1991 wurde der Markt für Teilnehmeranlagen liberalisiert. Ge-
mäss der vom Parlament beschlossenen Regelung können
alle in- und ausländischen Teilnehmeranlagen, die technisch
zugelassen sind, angepriesen und verkauft werden. Das Ba-
kom lässt die Geräte zu, wenn der Gesuchsteller mit einem
Prüfbericht einer anerkannten Prüfstelle nachweist, dass die
technischen Anforderungen eingehalten sind. Diese sind klar
und jedermann zugänglich und auf europäische Vorschriften
abgestimmt, sofern solche vorhanden sind.
1. Es stimmt nicht, dass bei der Zulassung irgendwer bevor-
zugtwird. Die Prüfstellen ihrerseits sind privat organisiert. Ihre
Tätigkeit unterliegt der Handels- und Gewerbefreiheit. Akkre-
ditiert und damit automatisch vom Bakom anerkannt sind
heute in der Schweiz die Labors von Siemens-Albis AG,
Ascom, Swissphone und PTT. Weiter hat das Bakom ein ge-
genseitiges Anerkennungsabkommen mit der deutschen Zu-
lassungsbehörde abgeschlossen, wonach anerkannte - im
Abkommen aufgeführte - deutsche Prüfstellen ebenfalls für
die Schweiz testen können. Ein vergleichbares Abkommen
wurde soeben mit Grossbritannien abgeschlossen, und mit
Holland werden Verhandlungen aufgenommen. Jeder Her-
steller oder Importeur hat die Wahl, welcher anerkannten Prüf-
stelle er sein Gerät zur Prüfung einreichen will. Die Prüfstellen
ihrerseits sind frei, zu entscheiden, wie sie ihren Aufgaben
nachkommen wollen.
2. Es stimmt nicht, dass sich die Dienstleistung im Zulas-
sungsverfahren verschlechtert hat. Im Gegenteil, die Prüfka-
pazität wurde durch die Anerkennung privater Labors stark er-
höht und die Transparenz verbessert. Das Bakom nimmt zu-
dem keine Prüfungen vor. Die Prüflabors legen die Preise für
ihre Dienstleistungen selber fest, die Kosten ergeben sich also
aus dem freien Markt.
Das Zulassungsverfahren des Bakom kostet je nach Aufwand
zwischen 500 und 15000 Franken. Der Aufwand wiederum
hängt von der Art und Komplexität der zuzulassenden Anlage,
wesentlich aber auch von der Vollständigkeit und Qualität des
Dossiers (Gesuch und Prüfbericht) ab, das vom Gesuchsteller
eingereicht wird. Ein vollständiges Gesuch wird im Bakom im
Durchschnitt innert drei bis fünf Wochen behandelt und abge-
schlossen.
3. Die Zulassung wurde nicht zum Schutz von wirtschaftlichen
Interessen geschaffen. Vielmehr stellt das transparente, ein-
heitliche Verfahren zu gleichen Bedingungen sicher, dass alle
Marktteilnehmer über die gleichen Chancen verfügen. Die
Konkurrenz leidet nicht darunter, sondern profitiert davon.
Den technischen Anforderungen werden, wo immer möglich,
internationale Normen zugrunde gelegt. Die Zulassung nützt
damit sowohl Konsumenten und Herstellern als auch Netzbe-
treibern.
4. Die Anforderungen an Teilnehmeranlagen beziehen sich
neben der elektrischen Sicherheit für die Benutzer und den
Netzbetreiber auf die elektromagnetische Verträglichkeit zwi-
schen Netz, Endgerät und weiteren elektronischen Anlagen.
Zudem ist die Kommunikationsfähigkeit mit dem Netz wichtig,
damit die Verbindungen richtig hergestellt, tarifiert, aufrechter-
halten und beendet werden. Telefonapparate müssen weiter
sicherstellen, dass sie Sprache in minimaler Qualität übermit-
teln können. Diese Kriterien sind unerlässlich, um einefunktio-
nierende Telekommunikation sicherzustellen.

Interpellation Seiler Hanspeter
1930
N 
7 octobre 1994
Auf die Zulassung schnurloser Telefone kann nicht verzichtet
werden. Vergleichbare Verfahren gelten in allen europäischen
Ländern.
Erklärung des Interpellanten: befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: satisfait
#ST# 94.3243
Interpellation Seiler Hanspeter
Lehre bei den SBB.
Ausschlussvon Primarschülern
und Primarschülerinnen
Apprentissage CFF.
Exclusion d'élèves
des écoles primaires
Wortlaut der Interpellation vom 15. Juni 1994
Die Betriebsleitung l der SBB hat bis jetzt sowohl Sekundar-
wie 
Primarschüler 
mit 
ergänzendem 
Berufswahljahr
(10. Schuljahr) zum Aufnahmetest für die Biga-Lehren «Bahn-
betriebsdisponent» und «Bahnbetriebssekretär» zugelassen.
Neu sollen Kandidaten und Kandidatinnen mit Primarschulbe-
such und Zusatzausbildung nicht einmal mehr zum Eintrittsex-
amen antreten dürfen. Als Gründe dazu werden u. a aufge-
führt, dass die Arbeitsmarktlage bzw. die Sparanstrengungen
der SBB in den kommenden Jahren nur relativ wenige Anstel-
lungen in diesen Berufen erlaubten. Zudem hätten in den Jah-
ren 1992 und 1993 nur 2 von 63 Kandidaten mit Primarschul-
bildung und Berufswahljahr die Aufnahmeprüfung bestanden.
Ich bitte den Bundesrat um Stellungnahme zu folgenden Fra-
gen im Zusammenhang mit dem bildungspolitisch sehr pro-
blematischen Entscheid:
1. Widerspricht der generelle Ausschluss der Primarschülerin-
nen und Primarschülern von der Eintrittsprüfung nicht den
heutigen Anstrengungen, die eine bessere Durchlässigkeit
zwischen den einzelnen Bildungsstufen erreichen wollen?
2. Ist dieser Entscheid der SBB-Betriebsabteilung mit den
Grundrechten der Bundesverfassung, insbesondere mit der
Handels- und Gewerbefreiheit, die den Grundsatz der freien
Berufswahl beinhaltet, vereinbar?
3. Ist dieser Beschluss angesichts der Tatsache, dass
-viele ehemalige Primarschüler und Primarschülerinnen in
leitenden Funktionen in Wirtschaft, Verwaltung und Politik an-
erkannte und hervorragende Leistungen erbringen,
- die Bezeichnungen Primär- und Sekundärschule je nach
Kanton auf verschiedenen Bildungssystemen und Bildungs-
programmen beruhen und nicht als «Eintopf»-Begriffe pau-
schaliert werden können,
- erfahrungsgemässsich bei relativ vielen Primarschülern und
Primarschülerinnen die geistigen Fähigkeiten erst nach Schu-
laustritt entwickeln,
- infolge ungünstig gelegener Wohnorte oder aus anderen
Gründen viele Schulpflichtige keine Gelegenheit haben, eine
Sekundärschule zu besuchen,
nicht bildungsstufendiskriminierend und in seiner Wirkung de-
motivierend?
4. Entspräche der in Artikel 4 der Bundesverfassung garantier-
ten Rechtsgleichheit nicht eher das Selektionsprinzip nach
dem Ergebnis einer für alle Bewerberund Bewerberinnen glei-
chen Eintrittsprüfung als das Abstellen auf einen in einem fö-
deralistischen Staat uneinheitlich geregelten und definierten,
jedoch einmal eingeschlagenen Bildungsweg?
5. Ist der Bundesrat bereit, seinen Einfluss geltend zu machen,
damit diese sehr problematische Regelung im Interesse einer
Bildungspolitik mit Chancengleichheit wieder rückgängig ge-
macht werden kann?
Texte de l'interpellation du 15 juin 1994
La division de l'exploitation l des Chemins de fer fédéraux a
jusqu'à présent autorisé aussi bien les élèves de l'école se-
condaire que ceux de l'école primaire ayant accompli une an-
née d'orientation professionnelle (10e année scolaire) à se
présenter aux tests d'admission en vue des apprentissages
d'agent du mouvement ferroviaire et de secrétaire d'exploita-
tion ferroviaire. Désormais les candidats ayant suivi le cycle
primaire et une formation complémentaire ne seront même
plus autorisés à se présenter à l'examen d'admission à l'ap-
prentissage. Comme raison de cette décision, on invoque le
fait que la situation sur le marché de l'emploi et les efforts
d'économie des CFF ne permettront à l'avenir d'engager que
peu de candidats dans ces professions. En outre, on relève
que, dans les années 1992 et 1993, sur 63 candidats qui ont
réussi l'examen d'admission, seuls 2 avaient fait l'école pri-
maire et l'année d'orientation professionnelle.
Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes
concernant cette décision très contestable du point de vue de
la politique de la formation:
1. Cette exclusion générale des élèves du primaire d'un exa-
men d'admission n'est-elle pas en contradiction avec les ef-
forts accomplis aujourd'hui en vue d'une meilleure perméabi-
lité entre les divers niveaux de formation?
2. Cette décision de la division de l'exploitation des CFF est-elle
compatible avec les droits fondamentaux inscrits dans la cons-
titution, notamment avec la liberté du commerce et de l'indu-
strie, qui sous-tend le principedu libre choixd'une profession?
3. Cette décision n'est-elle pas discriminatoire pour ce qui est
des niveaux déformation et démotivante dans ses effets si l'on
tient compte des aspects suivants:
- de nombreux anciens élèves de l'école primaire fournissent
des services remarquables et appréciés dans des fonctions di-
rigeantes de l'économie, de l'administration et de la politique;
-selon les cantons, les désignations d'école primaire et
d'école secondaire reposent sur des systèmes et des pro-
grammes de formation différents et leurs élèves ne peuvent
pas être mis tous dans le même sac;
-l'expérience montre que, chez un nombre relativement
grand d'élèves du primaire, les capacités intellectuelles ne se
développent qu'après la sortie de l'école;
- beaucoup d'enfants à l'âge de la scolarité obligatoire ne
peuvent suivre l'école secondaire pour des raisons d'éloigne-
ment du domicile ou pour d'autres motifs?
4. Si l'on veut respecter l'égalité des droits garantie par
l'article 4 est, ne vaut-il pas mieux s'en tenir au principe de la
sélection selon les résultats d'un examen d'entrée qui serait le
même pour tous les candidats plutôt que de fixer définitive-
ment une fois pour toutes une voie de formation qui n'est
même pas réglée de façon uniforme dans un Etat fédéral?
5. Le Conseil fédéral est-il prêt à user de son influence pour
que, dans l'intérêt d'une politique de la formation fondée sur
l'égalité des chances, on renonce à cette réglementation dis-
cutable?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Hari 
(1)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 31. August 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 31 août 1994
1. Bereits Anfang Mai 1994 wurde aufgrund bildungspoliti-
scher Überlegungen der Entscheid der Betriebsabteilung der
Kreisdirektion l der SBB, in Zukunft nur noch Kandidaten mit
Sekundarschulbildung zu den Lehren als Bahnbetriebsdispo-
nenten und Bahnbetriebssekretäre zuzulassen, im Auftrag
des Vorstehers des EVED überprüft
2. Die Abklärung der Angelegenheit ergab, dass die Bearbei-
tung des Rekrutierungsmarktes Aufgabe der Betriebsabteilun-
gen in den Kreisdirektionen der SBB ist Die Generaldirektion
legt hierfür die entsprechenden Rahmenbedingungen fest.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Keller Rudolf PTT. Schnurlose Telefone
Interpellation Keller Rudolf PTT. Téléphones sans fil
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3201
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.10.1994 - 08:00
Date
Data
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1929-1930
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