ch_vb · 92.3426 · 1993-03-19 · de


19. März 1993
585
Postulat Stamm Judith
Auf der Ebene der Gesetzgebung sind ausserdem Vereinfa-
chungen vorgesehen. In der Krankenversicherungsrevision
wird vorgeschlagen, den Abzug für Krankenkassenprämien
abzuschaffen, der das Ergänzungsleistungsverfahren in den
letzten Jahren erschwert hat. Da gemäss Vorschlag des Bun-
desrates bei kleinen Einkommen die Krankenkassenprämie
einen gewissen Einkommensprozentsatz nicht überschreiten
darf, werden zur Abgeltung der Krankenkassenprämie die für
den Anspruch auf Ergänzungsleistungen massgebenden Ein-
kommensgrenzen pauschal erhöht. Der Abzug und die Abklä-
rung der einzelnen Krankenkassenprämien bei der Ergän-
zungsleistungsberechnung entfallen.
Für die dritte Ergänzungsleistungsrevision, die der Bundesrat
für diese Legislaturperiode vorgesehen hat, stehen eine Ver-
einfachung des Mietzinsabzuges (Brutto- statt Nettomiete,
Wegfall Selbstbehalt, Wegfall Nebenkostenregelung) und der
Wegfall bedeutungsloser Abzüge zur Diskussion. Eine Motion
der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des
Nationalrates verlangt eine gezielte Information über den An-
spruch auf Ergänzungsleistungen. Diese dürfte mit Hilfe eines
Meldeverfahrens Ergänzungsleistungen/Steuerbehörden er-
folgen und zweifellos auch mithelfen, den Ergänzungslei-
stungsanspruch in möglichst vielen Fällen zu verwirklichen.
Artikel 49 BVG billigt den Vorsorgeeinrichtungen die grösst-
mögliche Selbständigkeit zu. So sind sie im Rahmen des BVG
in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und
in ihrer Organisation frei. Das BVG enthält lediglich konkrete
Bestimmungen über die Form der Leistungen (Art 37: Renten
oder Kapital) und über die Auszahlung der Renten (Art. 38: die
Renten werden in der Regel monatlich ausgerichtet). Im Rah-
men dieser beiden Bestimmungen obliegt es somit den einzel-
nen Vorsorgeeinrichtungen, in ihren Reglementen den Aus-
zahlungsmodus für die Vorsorgeleistungen festzulegen.
Um die Entschädigung der Arbeitslosen zu beschleunigen, ist
eine ganze Reihe von Massnahmen auf verschiedenen Ebe-
nen beschlossen worden. Die meisten bezwecken einerseits
eine Verstärkung der personellen Kapazitäten und anderseits
eine Vereinfachung der Durchführung des Gesetzes über die
Arbeitslosenversicherung:
- Am 30. Oktober 1991 hat das Biga die Kantone gebeten, die
nötigen Vorkehrungen im personellen Bereich zu treffen, um
der Zunahme der Entschädigungsgesuche begegnen zu kön-
nen. Gleichzeitig hat der Bundesrat eine Verordnung über die
Verwaltungskostenentschädigung an die kantonalen Arbeits-
ämter erlassen. Damit werden die den Kantonen bei der
Durchführung des Gesetzes über die Arbeitslosenversiche-
rung entstehenden Verwaltungskosten in grosszügiger Weise
durch den Ausgleichsfonds der Versicherung übernommen.
- Im Februar 1992 hat das Biga, in Zusammenarbeit mit den
Arbeitslosenkassen, eine Reihe von Ausbildungskursen orga-
nisiert. Ziel der Kurse war, das neu eingestellte Personal der
Kassen möglichst schnell mit seinen Aufgaben vertraut zu
machen.
- Für eine grosse Zahl von Kantonen und Gemeinden hat das
Biga die Kontrollpflicht auf einen Tag pro Woche herabgesetzt
Mit der Aenderung vom 11. November 1992 der Verordnung
über die Arbeitslosenversicherung hat der Bundesrat - mit
Wirkung ab 1. Januar 1993 - die einmalige Kontrolle pro Wo-
che für das ganze Land eingeführt
- In den Kantonen mit andauernder erheblicher Arbeitslosig-
keit ist die Kürzung des Taggeldes aufgehoben worden. Der
Bundesrat hat am 11. November 1992 beschlossen, diese
Regelung ab 1. Januar 1993 auf die ganze Schweiz auszu-
dehnen.
- Die Arbeitslosenkassen sind aufgefordert worden, in Fällen
vorübergehender personeller Engpässe den Zahlungen abso-
lute Priorität einzuräumen und nötigenfalls zeitweise auf ge-
wisse Kontrollen, wie die Ueberprüfung der Arbeitsbemühun-
gen, zu verzichten.
- Schliesslich räumt eine Aenderung der Verordnung über die
Arbeitslosenversicherung, die ebenfalls am 1. Januar 1993 in
Kraft tritt, dem Versicherten einen Anspruch auf einen ange-
messenen Vorschuss ein. Vorausgesetzt wird nur noch die
Wahrscheinlichkeit des Anspruchs auf Entschädigungen. Die
Höhe des Vorschusses richtet sich nach der Zahl der kontrol-
lierten Tage. Bisher durfte die Kasse einen Vorschuss gewäh-
ren, wenn die Anspruchsberechtigung des Versicherten voll-
ständig abgeklärt war oder, in Ausnahmefällen, wenn sie mit
grosser Wahrscheinlichkeit feststand.
Der Bundesrat ist überzeugt, dass diese Massnahmen den
Kassen eine rasche Entschädigung der Arbeitslosen erlauben
werden. Die wenigen bekanntgewordenen Fälle mit verzöger-
ter Auszahlung der Arbeitslosenentschädigung dürften so in
Zukunft verhindert werden können.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 92.3426
Postulat Stamm Judith
Gemeinwirtschaftlichkeit
der familiären Betreuungsarbeit
Importance économique des soins
voués au ménage et aux enfants
Wortlaut des Postulates vom 7. Oktober 1992
Der Bundesrat wird eingeladen, Bericht zu erstatten über
-den gemeinwirtschaftlichen Anteil der familiären Betreu-
ungsarbeit;
- den Anspruch auf Abgeltung durch die öffentliche Hand des
gemeinwirtschaftlichen Anteils der familiären Betreuungs-
arbeit.
Texte du postulat du 7 octobre 1992
Le Conseil fédéral est prié d'établir un rapport sur:
- l'importance des soins voués au ménage et aux enfants en
tant que prestations d'intérêt public;
- le droit à une indemnisation publique de ces activités.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Baumberger, Bircher
Peter, Bundi, Bürgi, Caspar-Hutter, Darbellay, David, Deiss,
Dormann, Ducret, Eggenberger, Engler, Epiney, Fankhauser,
Fasel, Gobet, Gonseth, Grendelmeier, Grossenbacher, Haf-
ner Ursula, Haller, Hildbrand, Jäggi Paul, Jöri, Keller Anton,
Kühne, Leemann, Leu Josef, Misteli, Nabholz, Raggenbass,
Rechsteiner, Ruckstuhl, Scheidegger, Schnider, Segmüller,
Seiler Rolf, Suter, Wanner, Wick 
(41 )
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Im Rahmen des neuen Eherechts werden familiäre Betreu-
ungsarbeit und Erwerbsarbeit gleichwertig betrachtet Im So-
zialversicherungsrecht findet die Betreuungsarbeit Eingang
und soll anspruchsbegründend werden. Familiäre Betreu-
ungsarbeit kommt aber nicht nur den Betroffenen zugute, son-
dern hat auch eine gemeinwirtschaftliche Dimension, wird
doch in unserem Lande die Familie als Grundlage des Staates
betrachtet
Es ist daher zu prüfen, wie hoch dieser Anteil an gemeinwirt-
schaftlicher Leistung ist
In anderen Bereichen wird die Abgeltung der gemeinwirt-
schaftlichen Leistung durch die öffentliche Hand diskutiert. Es
stellt sich auch bei der familiären Betreuungsarbeit die Frage,
ob eine solche Abgeltung ausgerichtet werden soll, wobei die
durch die neue Armut bedrohten alleinerziehenden Eltern im
Vordergrund stehen.

Postulat Borradori
586
N 
19 mars 1993
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 14. Dezember 1992
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 14 décembre 1992
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 92.3510
Postulat Wanner
Prioritäten in der Forschungspolitik
Politique de la recherche. Priorités
Wortlaut des Postulates vom 14. Dezember 1992
Ich bitte den Bundesrat, dem Parlament einen Bericht zukom-
men zu lassen, in dem die kommende Stossrichtung der
schweizerischen Forschungspolitik aufgezeigt wird, die Priori-
täten soweit möglich gesetzt werden und vor allem aufgezeigt
wird, wie unter der Voraussetzung weiterhin knapper Mittel in
der Schweiz künftig Forschungspolitik betrieben werden soll.
7exte du postulat du 14 décembre 1992
Je prie le Conseil fédéral de faire parvenir au Parlement un rap-
port dans lequel il indiquera quelle voie va prendre la politique
suisse de la recherche, quelles priorités il compte-autant que
faire se peut - lui fixer et surtout comment on pourra, à l'avenir,
faire de la recherche en Suisse, en supposant qu'on ne dispo-
sera pas de moyens financiers supérieurs à ceux d'au-
jourd'hui.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Nabholz, Scheidegger 
(2)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Während der letzten Jahre sind im Rahmen der Sparmassnah-
men des Bundes laufend Kürzungen in jenen Bereichen vor-
genommen worden, die für die Forschung in unserem Land
von zentraler Bedeutung sind. Das führt dazu, dass es zu fi-
nanziellen und personellen Engpässen kommt, die zuneh-
mend an und für sich unbestrittene Ziele gefährden. Mehr
noch, unser Land läuft Gefahr, von erfolgversprechenden in-
ternationalen Programmen abgekoppelt zu werden und den
einst hervorragenden Ruf der schweizerischen Forschung zu
verlieren. Als Beispiel dazu sei die Krebsforschung erwähnt,
bei der unser Land ganz offensichtlich Gefahr läuft, bei vielver-
sprechenden europäischen Projekten nicht mehr oder nicht in
genügendem Mass beteiligt zu bleiben.
Aber auch in anderen zukunftsgerichteten Gebieten wie
modernsten Technologien oder dem umweltschonenden
Pflanzenbau 
fehlen heute die erforderlichen Voraus-
setzungen.
Da auch künftig mit sehr knappen Bundesfinanzen gerechnet
werden muss, ist davon auszugehen, dass die erwähnte Pro-
blematik auf längere Dauer bestehenbleibt. Damit werden wir
gezwungen sein, mehr, als dies heute der Fall ist, unsere Mittel
dort einzusetzen, wo wir die besten Voraussetzungen haben
und die günstigste Wirkung zu erwarten ist Dabei ist den be-
stehenden internationalen Voraussetzungen Rechnung zu tra-
gen und namentlich darauf zu achten, dass die schweizeri-
sche Forschung dort, wo dies nicht bereits der Fall ist, dement-
sprechend koordiniert wird.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 3. Februar 1993
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 3 février 1993
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 92.3562
Postulat Borradori
Schweizerische Landesphonothek.
Zukunftsplanung
Postulato Borradori
Fonoteca Nazionale Svizzera.
Pianificazione del futuro
Postulat Borradori
Avenir de la Phonothèque nationale
Wortlaut des Postulates vom 17. Dezember 1992
Der Bundesrat wird eingeladen, Möglichkeiten zu prüfen, die
geeignet sind, die Landesphonothek bei der Erfüllung ihres
Auftrages von gesamtschweizerischem Interesse wirksam zu
unterstützen. Anlass dazu gibt das neue Bundesgesetz über
die Schweizerische Landesbibliothek. Besonderes Interesse
wecken zwei Alternativen, die es nun zu prüfen gilt: ein erhöh-
ter finanzieller Beitrag oder die Integrierung der Landesphono-
thek in die Landesbibliothek.
Testo del postulato del 17 dicembre 1992
II Consiglio federale è invitato ad esaminare le soluzioni atte a
sostenere validamente la Fonoteca Nazionale Svizzera nell'a-
dempimento del suo mandato, al quale si dedica nell'inte-
resse nazionale. Spunto di riflessione è la nuova legge fede-
rale sulla Biblioteca Nazionale Svizzera Particolare interesse
hanno suscitato due alternative ora da vagliare: un contributo
finanziario più sostenuto o un'integrazione nella Biblioteca Na-
zionale.
Texte du postulat du 17 décembre 1992
Le Conseil fédéral est prié d'examiner les moyens aptes à sou-
tenir valablement la Phonothèque nationale suisse dans l'exé-
cution de son mandat, qu'elle accomplit dans l'intérêt natio-
nal. La base de réflexion en la matière est la nouvelle loi fédé-
rale sur la Bibliothèque nationale suisse. Deux possibilités qui
ont été évoquées ont suscité un intérêt particulier: il s'agit soit
de fournir une contribution financière plus importante, soit
d'intégrer la Phonothèque nationale à la Bibliothèque natio-
nale.
Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Aubry, Bez-
zola, Bischof, Caccia, Carobbio, Cavadini Adriano, Cotti, Kel-
ler Rudolf, Maspoli, Pini, Ruf, Stalder, Steffen 
(13)
Schriftliche Begründung - Motivazione scritta -
Développement par écrit
La Fonoteca Nazionale Svizzera, una fondazione di diritto pri-
vato con sede a Lugano, svolge l'importante funzione di salva-
guardare un patrimonio culturale di interesse nazionale. Le al-
tre nazioni europee hanno affidato questo compito ad un ente
statale, solitamente la Biblioteca Nazionale. Alcuni anni fa la
Svizzera ha imboccato un'altra via: con la creazione di una
Fondazione di diritto privato si è voluto owiare all'impossibilità
della Biblioteca Nazionale di assumersi questo compito entro
breve termine. Ora, la prima tappa del processo di riorganizza-
zione generale in atto alla Biblioteca Nazionale è stata proprio
la riformulazione della legge federale. E' giunto quindi il mo-
mento di decidere e pianificare il futuro della Fonoteca Nazio-
nale, che dalla sua fondazione ha dovuto affrontare con mezzi
insufficienti il suo mandato, senza poterlo assolvere in modo
soddisfacente. A ciò si aggiunge l'impressionante, progres-
sivo deperimento materiale del patrimonio culturale (di cui
fanno parte senz'altro anche i supporti sonori), dovuto al
tempo e alle condizioni di archiviazione. Occorre intervenire
prima che sia troppo tardi.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Stamm Judith Gemeinwirtschaftlichkeit der familiären Betreuungsarbeit
Postulat Stamm Judith Importance économique des soins voués au ménage et aux enfants
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3426
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.03.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
585-586
Page
Pagina
Ref. No
20 022 448
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