ch_vb · JAAC 60.50 · 1995-11-24 · de


JAAC 60.50
Auszug aus dem Beschwerdentscheid der
Rekurskommission EVD vom 24. November 1995 in
Sachen X gegen Bundesamt für Industrie, Gewerbe
und Arbeit; 95/4I-003
Mesures préventives en matière d’assurance-chômage; compétence de
l’autorité chargée de statuer; principe de l’unité de la procédure.
1. Art. 83 al. 1 let. k LACI. Compétence de l’autorité chargée de statuer.
L’organe de compensation verse directement les prestations aux ayants
droits lorsqu’il statue lui-même sur une demande de subventions
pour des programmes d’occupation ou de réinsertion. Lorsque la
décision d’allocation des subventions est prise par la commission de
surveillance, l’organe de compensation ne peut pas, lors du versement,
s’écarter de la promesse faite par cette commission (consid. 3).
2. Principe de l’unité de la procédure.
Lorsqu’une décision accessoire ne peut pas être attaquée selon les
mêmes voies de droit que la décision principale, il y a violation du
principe de l’unité de la procédure (consid. 5).
Präventivmassnahmen in der Arbeitslosenversicherung; Zuständigkeit
der entscheidenden Behörde; Prinzip der Einheit des Verfahrens.
1. Art. 83 Abs. 1 Bst. k AVIG. Zuständigkeit der entscheidenden Behörde.
Hat die Ausgleichsstelle selbst über das Gesuch um Beiträge an die
Kosten von Beschäftigungs- oder Wiedereingliederungsprogrammen
entschieden, richtet sie die betreffende Leistung direkt an die
Berechtigten aus. Wurde der Entscheid über die Gewährung
1

der Beiträge von der Aufsichtskommission gefällt, kann sich die
Ausgleichsstelle mit dem Auszahlungsentscheid nicht über den
Zusicherungsentscheid der Aufsichtskommission hinwegsetzen (E. 3).
2. Prinzip der Einheit des Verfahrens.
Es widerspricht dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens, wenn
der Rechtsmittelweg für die Anfechtung eines Nebenentscheides nicht
demjenigen für die Anfechtung des Hauptentscheides folgt (E. 5).
Misure preventive in materia di assicurazione contro la
disoccupazione; competenza dell’autorità di decisione; principio
dell’unità della procedura.
1. Art. 83 cpv. 1 lett. k LADI. Competenza dell’autorità decisionale.
L’ufficio di compensazione versa direttamente le prestazioni agli aventi
diritto ove statuisca direttamente su una domanda di sussidi per
programmi d’occupazione o di reinserimento. Allorquando la decisione
sulla concessione dei sussidi è presa dalla commissione di sorveglianza,
l’ufficio di compensazione non può, al versamento, dipartirsi dalla
promessa fatta da tale commissione (consid. 3).
2. Principio dell’unità della procedura.
Contrasta il principio dell’unità della procedura se la via dei rimedi di
diritto per l’impugnazione di una decisione secondaria non segue quella
per l’impugnazione della decisione principale (consid. 5).
Aus dem Sachverhalt:
Am 1. Juli 1992 beantragte die Trägerschaft X die Subventionierung zweier
Beschäftigungsprogramme sowie der jeweils begleitenden Weiterbildung.
Das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (hiernach: Bundesamt)
unterbreitete die Gesuche der Aufsichtskommission für den Ausgleichsfonds
der Arbeitslosenversicherung (hiernach: Aufsichtskommission), welche
die Gesuche mit Zusicherungsentscheid vom 15. Januar 1993 teilweise
guthiess und für die Beschäftigungsprogramme einen Beitragssatz von 50 %
zusicherte. Für die begleitenden Weiterbildungskurse wurde ein Beitragssatz
von 100 % zugesichert, jedoch wurden die durchschnittlichen budgetierten
Kosten pro Teilnehmer von Fr. 325.- pro Tag auf maximal Fr. 150.- pro
Halbtag gekürzt. Am 24. Januar 1994 legte X die Auszahlungsgesuche für
die beiden Beschäftigungsprogramme vor, welche das Bundesamt - Abteilung
Arbeitsmarkt - mit Auszahlungsentscheid vom 20. Dezember 1994 teilweise
guthiess und die anrechenbaren Kosten um Fr. 32 236.10 beziehungsweise um
Fr. 16 819.40 kürzte.
2

Dagegen führte X am 17. Januar 1995 Beschwerde bei der Rekurskommission
EVD und beantragte die Gewährung eines einmaligen Zuschlages in
der Höhe von Fr. 49 000.- und die Berücksichtigung der ausgewiesenen
Kapitalzinsverluste von Fr. 19 481.- aus der Bevorschussung von
Beschäftigungsprogrammen bei der Berechnung der gesamten Kapitalkosten.
Aus den Erwägungen:
1. (Zuständigkeit)
2. (Streitgegenstand und Beschwerdelegitimation; eingetreten wird nur auf
den erstgenannten Antrag, da sich nur dieser auf das in der angefochtenen
Verfügung geregelte Rechtsverhältnis bezieht)
3. Ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten, stellt sich nunmehr die
Frage, ob das Bundesamt seinerseits die Sachentscheidungsvoraussetzungen,
die erfüllt sein müssen, damit das Begehren materiell beurteilt werden kann,
richtig beurteilt hat. Hat die Vorinstanz dabei übersehen, dass es an einer
Sachentscheidungsvoraussetzung fehlt, ist dies im Rechtsmittelverfahren von
Amtes wegen zu prüfen und bei fehlerhaftem Eintreten ist der angefochtene
Entscheid aufzuheben (René A. Rhinow / Heinrich Koller / Christina Kiss-Peter,
Öffentliches Prozessrecht, Basel 1994, S. 151; BGE 119 V 324 f. mit Hinweisen).
3.1. Im erstinstanzlichen Verfahren stellt sich vor allem die Frage der
Zuständigkeit der entscheidenden Behörde. Zuständig ist jene Behörde, die in
sachlicher, örtlicher und funktioneller Hinsicht ermächtigt ist, die anhängig
gemachte Sache zu beurteilen und zu entscheiden (Rhinow / Koller / Kiss-Peter,
a. a. O., S. 153).
Im vorliegenden Fall hat die Aufsichtskommission mit Entscheid vom
15. Januar 1993 der Beschwerdeführerin einen Bundesbeitrag zugesichert. In
der Folge erliess das Bundesamt - Abteilung Arbeitsmarkt - am 20. Dezember
1994 den angefochtenen Auszahlungsentscheid. Es gilt nun zu prüfen, ob das
Bundesamt zum Erlass dieses Auszahlungsentscheides zuständig war oder ob
auch dieser Entscheid von der Aufsichtskommission hätte erlassen werden
müssen.
3.2. Unter den Leistungen für Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung
von Arbeitslosigkeit (Präventivmassnahmen) sieht das Bundesgesetz
vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und
die Insolvenzentschädigung (AVIG, SR 837.0) die sogenannten «weiteren
Massnahmen» (Art. 72 ff. AVIG) vor. Danach kann die Versicherung die
vorübergehende Beschäftigung von Arbeitslosen im Rahmen von Programmen
öffentlicher oder privater, nicht auf Gewinn gerichteter Institutionen,
zur Arbeitsbeschaffung oder Wiedereingliederung ins Erwerbsleben
durch finanzielle Beiträge fördern (Art. 72 Satz 1 AVIG). Die Beiträge
belaufen sich auf 20 bis 50 % der anrechenbaren Kosten. Der Bundesrat
bestimmt die Einzelheiten, insbesondere die anrechenbaren Kosten und die
Beitragsabstufung. Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach Art. 64
AVIG (Art. 75 Abs. 1 AVIG). Art. 64 Abs. 3 AVIG sieht für die Umschulung
und Weiterbildung vor, dass die Ausgleichsstelle über die Gewährung
der Beiträge entscheidet und diese direkt ausrichtet. Sie legt hierüber der
Aufsichtskommission periodisch Rechenschaft ab. Grössere Umschulungs-
3

und Weiterbildungsvorhaben unterbreitet sie der Aufsichtskommission
zum Entscheid. In Art. 99 der Verordnung vom 31. August 1983 über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
(AVIV, SR 837.02) wird dieses Verfahren noch konkretisiert, indem festgehalten
wird, dass Bewerber um Beiträge an die Kosten von Beschäftigungs- oder
Wiedereingliederungsprogrammen ihr Gesuch in der Regel mindestens zwei
Wochen vor Beginn des betreffenden Programms der kantonalen Amtsstelle
zuhanden der Ausgleichsstelle einreichen müssen (Abs. 1). Die Ausgleichsstelle
legt das Gesuch mit ihrem Antrag der Aufsichtskommission zum Entscheid vor,
wenn der zu gewährende Beitrag Fr. 150 000.- übersteigt. Sie kann ihr auch
Gesuche zum Entscheid unterbreiten, bei denen dieser Betrag nicht erreicht
wird. In den übrigen Fällen entscheidet die Ausgleichsstelle selber (Abs. 2).
(...)
3.3. Da der zu gewährende Betrag in casu Fr. 150 000.- überstieg, unterbreitete
das Bundesamt das Gesuch der Aufsichtskommission im September 1992
mit Antrag zum Entscheid. Mit Zusicherungsentscheid vom 15. Januar 1993
hiess die Aufsichtskommission - wie bereits dargelegt - das Beitragsgesuch von
X teilweise gut und sicherte für das eigentliche Beschäftigungsprogramm
einen Beitrag von 50 % der anrechenbaren Kosten, für den integrierten
Weiterbildungskurs einen Beitrag von 100 % der anrechenbaren Kosten
zu. Gestützt auf die Auszahlungsgesuche vom 24. Januar 1994 erliess
das Bundesamt, Abteilung Arbeitsmarkt, am 20. Dezember 1994 den
angefochtenen Auszahlungsentscheid. Dabei wich das Bundesamt von den
Durchschnittskosten pro Teilnehmer und Monat in der Höhe von Fr. 6099.-,
die dem Zusicherungsentscheid vom 15. Januar 1994 zugrunde lagen, ab, und
bezifferte diese neu mit Fr. 6200.-.
3.4. Bezüglich des Verfahrens bei der Gewährung von Beiträgen für die
vorübergehende Beschäftigung von Arbeitslosen verweist Art. 75 Abs. 1
AVIG auf den bereits zitierten Art. 64 AVIG. Dieser hält in Abs. 3 bezüglich
des Verfahrens fest, dass die Ausgleichsstelle über die Gewährung der
Beiträge entscheidet und diese direkt ausrichtet. Grössere Umschulungs-
oder Weiterbildungsvorhaben entscheidet sie indes nicht selbst, sondern
unterbreitet sie der Aufsichtskommission zum Entscheid. In Art. 83
AVIG werden die Aufgaben der Ausgleichsstelle nochmals aufgezählt.
Dabei trifft sie die Entscheide nach den Art. 64 Abs. 3 und 75 Abs. 1 AVIG
und richtet die Beiträge nach den Art. 62 (Beiträge für Umschulungs-
und Weiterbildungseinrichtungen) und 72 bis 74 AVIG (Beiträge für
die vorübergehende Beschäftigung von Arbeitslosen, Beiträge zur
Förderung der Arbeitsmarktforschung und Beiträge an besondere
Massnahmen auf dem Gebiete der Arbeitsvermittlung) aus. Es stellt sich
nun die Frage, ob die Ausgleichsstelle einen Beitrag gestützt auf den
Zusicherungsentscheid der Aufsichtskommission selbständig ausrichten
kann oder ob sie - sofern die Aufsichtskommission über die Beiträge
entschieden hat - das Auszahlungsgesuch nochmals der Aufsichtskommission
zum Auszahlungsentscheid unterbreiten muss und nur aufgrund des
Auszahlungsentscheides der Aufsichtskommission die Beiträge ausrichten
kann.
4

3.5. Die Aufsichtskommission übt in der Arbeitslosenversicherung
Überwachungs-, Beratungs- und Entscheidfunktion aus. Sie ist vorab ein Organ
der Sozialpartner, das heisst der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände,
welche letztlich die Arbeitslosenversicherung finanzieren (Art. 89 AVIG).
Eine besondere Bedeutung kommt ihr dabei im Bereich der
Präventivmassnahmen zu. So entscheidet sie über Beiträge an
die Arbeitsmarktforschung und Arbeitsvermittlung (Art. 75 Abs. 2
AVIG), über Beiträge an die Träger bei grösseren Umschulungs-
und Weiterbildungsvorhaben (Art. 62 AVIG) sowie über grössere
Beschäftigungsprogramme (Art. 72 und 75 Abs. 1 AVIG), und sie ist befugt,
der Ausgleichsstelle im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften allgemeine
Richtlinien zu geben für die Durchführung der Präventivmassnahmen (Art. 89
Abs. 4 AVIG). Die Leistungen, die die Arbeitslosenversicherung im Rahmen der
Präventivmassnahmen leistet, kommen nicht direkt den Versicherten zugute.
Sie greifen vielmehr in die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik hinein
und stellen somit Entscheide politischer Natur dar. Aufgrund dessen sah der
Gesetzgeber vor, dass diese Entscheide nicht von einer Verwaltungsinstanz
getroffen werden sollten. Insofern sollen die Sozialpartner selber entscheiden,
ob die Leistungen im Interesse der Versicherten liegen und ob dafür Mittel
der von den Sozialpartnern gespeisten Versicherung verwendet werden sollen
(vgl. zum Ganzen BBl 1980 III 627 ff.; Gerhard Gerhards, Kommentar zum
Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Bern 1987, Bd. II [Art. 59 bis 121],
S. 745 ff.; Hans-Ulrich Stauffer, Die Arbeitslosenversicherung, Zürich 1984,
S. 206).
3.6. Im vorliegenden Fall hat die Aufsichtskommission im Sinn des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes und damit im Sinn des Gesetzgebers
über die Gewährung von Beiträgen an ein Beschäftigungsprogramm
entschieden. In der Folge hat jedoch die Ausgleichsstelle über die definitive
Höhe der auszurichtenden Beiträge entschieden und ist dabei von den
von der Aufsichtskommission zugesicherten Beiträgen abgewichen. Damit
wurde die vom Gesetzgeber gewollte, umfassende Entscheidkompetenz der
Aufsichtskommission betreffend der Präventivmassnahmen eingeschränkt.
Insofern kann es nicht Sinn und Zweck von Art. 83 Abs. 1 Bst. k AVIG sein, dass
sich die Ausgleichsstelle mit dem Auszahlungsentscheid über den von der
Aufsichtskommission gefällten Zusicherungsentscheid hinwegsetzen kann.
In diesem Sinn hält auch die Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz über
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
vom 2. Juli 1980 zum damals vorgesehenen Art. 82, der die Aufgaben der
Aufsichtsstelle definierte, fest, dass die Ausgleichsstelle die Beiträge, die sie
der Aufsichtskommission zu unterbreiten hat - damals waren die Beiträge
zur Förderung der Arbeitsmarktforschung sowie an besondere Massnahmen
auf dem Gebiet der Arbeitsvermittlung vorgesehen - nach dem Entscheid
der Aufsichtskommission auszurichten hat (BBl 1980 III 624). Auch Gerhards
interpretiert Art. 83 Abs. 1 Bst. k AVIG in dem Sinn, als die Ausgleichsstelle,
nur wo sie über die Leistungen selbst zu entscheiden hat, die betreffenden
Leistungen auch selbst direkt an die Berechtigten ausrichtet (Gerhards, a. a. O.,
S. 718 Ziff. 9).
4. Das Bundesamt war somit im vorliegenden Fall nicht befugt,
den Auszahlungsentscheid zu erlassen und darin von den von der
Aufsichtskommission zugesicherten Kosten abzuweichen.
5

(...)
5. Im übrigen widerspricht die Vorgehensweise des Bundesamtes
auch dem Prinzip der Einheit des Verfahrens, welches in casu analog
anwendbar ist. Der Grundsatz der Einheit des Verfahrens besagt unter
anderem, dass der Rechtsmittelzug für die Anfechtung sogenannter
Nebenentscheide, die keinen selbständigen Charakter haben, dem Rechtsweg,
der für die Anfechtung von Hauptverfügungen massgebend ist, folgt
(Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 237 f.; BGE
119 Ib 412 E. 2a). Der Zusicherungsentscheid der Aufsichtskommission
vom 15. Januar 1993 stellt einen Grundsatzentscheid dar, der alle für einen
Beitragsentscheid notwendigen Bemessungsgrundlagen enthält, während
der Auszahlungsentscheid des Bundesamtes vom 20. Dezember 1994
bloss eine Vollzugsverfügung ist (VPB 59.81 mit Verweis auf VPB 53.34).
Der Auszahlungsentscheid stellt somit einen Nebenentscheid dar, für
den der Rechtsmittelweg der gleiche sein muss wie für die Hauptsache,
das heisst den Zusicherungsentscheid der Aufsichtskommission. Gemäss
Art. 129 AVIV können jedoch Verfügungen der Aufsichtskommission mit
Beschwerde an den Bundesrat angefochten werden. Dagegen sieht Art. 101
Bst. c AVIG für Verfügungen des Bundesamtes die Rekurskommission EVD
als Beschwerdeinstanz vor. Somit hätte der Zusicherungsentscheid der
Aufsichtskommission an den Bundesrat weitergezogen werden müssen,
wogegen der Auszahlungsentscheid des Bundesamtes - wie in casu - bei
der Rekurskommission EVD angefochten werden musste. Insofern liegen
unterschiedliche Rechtsmittelwege vor, was mit dem genannten Grundsatz der
Einheit des Verfahrens nicht vereinbar ist.
(Die Rekurskommission EVD heisst die Beschwerde gut, soweit darauf
einzutreten ist, hebt den Auszahlungsentscheid des Bundesamtes auf
und weist die Angelegenheit an das Bundesamt zurück, welches die
Auszahlungsgesuche der Aufsichtskommission zum Entscheid zu unterbreiten
hat)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 60.50 - Auszug aus dem Beschwerdentscheid der Rekurskommission EVD vom 24.
November 1995 in Sachen X gegen Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit; 95/4I-
003
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1996
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