ch_vb · 94.3506 · 1995-03-24 · de


Postulat Meyer Theo
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24 mars 1995
ditionelle Politik noch deren Ziele in Frage. Der Bundesrat ge-
denkt deshalb seine Friedens- und Sicherheitspolitik so wei-
terzuführen, wie er sie im Bericht über die Aussenpolitik der
Schweiz in den neunziger Jahren dargestellt hat Auf der
Grundlage des in den vergangenen Jahren bereits Erreichten
wird er insbesondere den Anstrengungen zugunsten der Frie-
denserhaltung und der Unterstützung humanitärer Aktionen
grösseres Gewicht beimessen.
Der Bundesrat geht davon aus, dass u. a die Finanzlage der
Eidgenossenschaft eine nicht unwesentliche Rolle beim Zu-
standekommen des Resultates vom 12. Juni 1994 gespielt
hat Der Bundesrat hat bereits bei verschiedenen Gelegenhei-
ten unterstrichen, dass die Sanierung der Bundesfinanzen ein
prioritäres Ziel seiner Regierungspolitik ist Dies gilt für alle Be-
reiche, die Aussenpolitik Inbegriffen.
Dies ändert jedoch nichts am festen Willen des Bundesrates,
sein Engagement in der Friedens- und Sicherheitspolitik und
im Bereich der humanitären Hilfe soweit als möglich zu ver-
stärken. Die diesbezüglichen Aktivitäten der Schweiz im ehe-
maligen Jugoslawien - sei es auf dem Gebiet der humanitären
Hilfe, der präventiven Diplomatie (Unterstützung der Unprofor
und der OSZE-Missionen) oder der bilateralen Friedenspolitik
(Unterstützung von Friedensprojekten in der zivilen Gesell-
schaft) - zeigen, dass die Schweiz willens und fähig ist, die in-
ternationalen Anstrengungen mitzutragen.
Was die von der Uno und der OSZE durchgeführten friedens-
erhaltenden Operationen anbelangt, hat die Schweiz ihre Bei-
träge im Jahre 1994 auf 23,7 Millionen Franken erhöht Dieser
Betrag bleibt zwar weiterhin deutlich hinter den Anstrengun-
gen vergleichbarer Länder zurück, stellt aber immerhin eine
Steigerung von ungefähr 30 Prozent gegenüber 1993 dar
(nicht eingeschlossen die Uno-Mission in der Westsahara, aus
der wir uns zurückgezogen haben). Mit diesen Mitteln war die
Eidgenossenschaft in der Lage, verschiedenen Operationen,
mehrheitlich unter der Schirmherrschaft der Vereinten Natio-
nen, aber auch der OSZE, logistische Unterstützung und zivi-
les wie militärisches Personal zur Verfügung zu stellen. Dabei
ist anzumerken, dass die friedenserhaltenden Missionen in
den letzten Jahren zunehmend eine humanitäre Dimension
erhalten haben.
Die humanitäre Hilfe der Eidgenossenschaft belief sich im
Jahre 1993 auf 237 Millionen Franken. Neben direkt durchge-
führten Aktionen, namentlich über das Schweizerische Kata-
strophenhilfekorps, unterstützte die Schweiz die humanitären
Anstrengungen verschiedener Institutionen im System der
Vereinten Nationen, wie z. B. das Uno-Hochkommissariat für
Flüchtlinge (UNHCR) oder das Welternährungsprogramm
(WFP), und nichtgouvernementaler Institutionen wie des IKRK
oder der schweizerischen Hilfswerke. Unter diesen ist das
IKRK ein privilegierter Partner. Die aktive Unterstützung des
IKRK durch den Bundesrat setzt sich aus zwei Komponenten
zusammen: einer Beteiligung der Schweiz am Sitzbudget des
IKRK sowie einerfinanziellen Unterstützung des Feldbudgets.
Im Jahre 1993 beliefen sich die Beiträge der Eidgenossen-
schaft an das IKRK auf 81,9 Millionen Franken, was mehr als
einem Drittel ihrer humanitären Hilfe entspricht
Der Bundesrat ist momentan daran, die konzeptionellen Leitli-
nien für die Umsetzung der im Bericht über die Aussenpolitik
der Schweiz in den neunziger Jahren umrissenen Friedens-
und Sicherheitspolitik festzulegen. Neben der schweizeri-
schen Unterstützung internationaler Aktionen zur Friedenser-
haltung geht es darum, auf der Grundlage der gemachten Er-
fahrungen Massnahmen zu treffen, welche der Konfliktverhü-
tung, den Guten Diensten, der Respektierung der Menschen-
rechte und der Suche nach einer friedlichen Streitbeilegung
förderlich sind. Die Hilfe an Konfliktopfer und die nachfol-
gende Unterstützung des Wiederaufbaus sind Themen, die im
Zuge der von der Bundesverwaltung in Angriff genommenen
Überprüfung der humanitären Politik der Eidgenossenschaft
behandelt werden.
Der Bundesrat begrüsst grundsätzlich die Stossrichtung der
Postulantin und ist bereit, deren Anliegen näher zu prüfen.
Vorderhand gestatten jedoch die finanziellen Rahmenbedin-
gungen diesbezüglich keine spezifischen weiteren Verpflich-
tungen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 94.3506
Postulat Meyer Theo
Konzept für internationale
Organisationen in Genf
Organisations internationales à Genève.
Elaboration d'un projet
Wortlaut des Postulates vom 1. Dezember 1994
Der Bundesrat wird aufgefordert, in Übereinstimmung mit den
Zielen der schweizerischen Aussenpolitik, ein Konzept für die
Zukunft der internationalen Organisationen in Genf vorzu-
legen. Dabei sollen insbesondere folgende Fragen geklärt
werden:
1. Welche neuen internationalen Organisationen hätten auf
die bereits in Genf domizilierten Organisationen einen Syner-
gieeffekt?
2. Welche finanziellen Mittel, in welcher Form und in welchem
Zeitraum sind für die Unterbringung der internationalen Orga-
nisationen zur Verfügung zu stellen?
3. Wie gedenkt der Bundesrat den immer grösser werdenden
Aufwand für diese Organisationen abzuwickeln?
a Traditionell über die Fipoi (Fondation des immeubles pour
les organisations internationales)?
b. Analog der Lösung Palais Wilson, wo der Bund Bauherr ist
und die Fipoi erst für die Verwaltung eingesetzt wird?
c. Mit anderen Mitteln, z. B. durch Schenkungen mit Heimfall-
klausel bei Wegzug der entsprechenden Organisation?
4. Falls der Bundesrat der Meinung ist, die Fipoi müsse diese
Unterbringungsaufgabe auch weiterhin übernehmen, wie ge-
denkt er
- seiner Kontrollpflicht noch besser nachzukommen?
- die Strukturen bei der Fipoi ausgewogener zu gestalten und
die Verantwortlichkeiten innerhalb der Verwaltung und zwi-
schen Verwaltung und Fipoi klarer zu regeln?
Texte du postulat du 1er décembre 1994
Le Conseil fédéral est prié d'élaborer un projet visant à assurer
l'avenir des organisations internationales à Genève, confor-
mément aux objectifs de la politique suisse en matière de rela-
tions avec l'extérieur. Il s'agit en particulier d'éclaircir les ques-
tions suivantes:
1. Quelles nouvelles organisations internationales auraient un
effet de synergie sur celles déjà domiciliées à Genève?
2. Quels moyens financiers, sous quelle forme et pour quelle
durée, faut-il engager pour accueillir les organisations interna-
tionales?
3. Quelle voie le Conseil fédéral entend-il suivre pour allouer
les fonds toujours plus importants que nécessitent ces organi-
sations:
a par l'entremise de la Fondation des immeubles pour les or-
ganisations internationales (Fipoi) comme jusqu'ici?
b. en tant que maître d'ouvrage comme pour le Palais Wilson,
la Fipoi n'étant chargée que de la gérance?
c. sous d'autres formes, telle la donation avec clause de resti-
tution en cas de départ de l'organisation concernée?
4. Si le Conseil fédéral est d'avis que la Fipoi doit continuer de
se charger des tâches d'accueil, comment entend-il
- s'acquitter mieux de son devoir de contrôle?
- donner à la Fipoi une structure plus équilibrée et régler plus
clairement les responsabilités au sein de l'administration ainsi
que dans les relations de celle-ci avec la Fipoi?

24. März 1995 
N
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Postulat Blatter
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Baumberger, Bäum-
lin, Béguelin, Bodenmann, Borei François, Brügger Cyrill,
Bundi, Bürgi, Carobbio, Caspar-Mutter, Danuser, Dünki, Eg-
genberger, Engler, Eymann Christoph, Fankhauser, Fischer-
Hägglingen, Giger, Grendelmeier, Gross Andreas, Haering
Binder, Hafner Ursula, Herczog, Hildbrand, Hubacner, Jäggi
Paul, Jeanprêtre, Jöri, Kühne, Ledergerber, Leemann, Leuen-
berger Ernst, Maeder, Marti Werner, Misteli, Mühlemann, Nab-
holz, Neuenschwander, Oehler, Raggenbass, Rechsteiner,
Ruckstuhl, Ruffy, Rutishauser, Savary, Schmid Peter, Sieber,
Steiger Hans, Strahm Rudolf, Tschäppät Alexander, Weder
Hansjürg, Zbinden, Ziegler Jean, Züger, Zwygart 
(56)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Es besteht ein steigendes Unbehagen über das sich verstär-
kende Gerangel unter Uno-Sitzen und Städten, die es werden
wollen. Man hat den Eindruck, es werde mit harten Bandagen
gekämpft und Entscheide würden auch erpresst Man fragt
sich deshalb, ob es notwendig ist, dass sich die Schweiz um
jede neue internationale Organisation bemühen soll, oder ob
es nicht besser wäre, hie und da auch freiwillig auf ein Uno-
Amt zu verzichten, um so aus der Schusslinie zu kommen und
damit auch diejenigen Ämter sicher behalten zu können, de-
ren Synergieeffekte offensichtlich sind.
Ferner sind die Verantwortlichkeiten innerhalb der Verwaltung
in Bern und zur Fipoi nicht klar. Die Erkenntnisse und die Er-
fahrungen aus der Reorganisation «Bauwesen des Bundes»
sollten auch in diesem Bereich zur Anwendung kommen.
Es wäre deshalb zu prüfen:
- ob der Bund nicht entweder direkt als Bauherr auftreten soll
(analog Palais Wilson) und die Fipoi erst für die Verwaltung
eingesetzt wird, oder
- ob es für die Eidgenossenschaft langfristig nicht vorteilhafter
wäre, wenn wie bei der WTO die Gebäude inklusive Unterhalt-
mit einer Heimfallklausel für den Fall eines Wegzugs versehen
-den 
internationalen Organisationen geschenkt würden,
denn Eigentum macht sesshafter als Miete.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 15. Februar 1995
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 15 février 1995
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 94.3537
Postulat Haering Binder
Jahresbericht über die Tätigkeit
der Schweiz in der OSZE
Activité de la Suisse
au sein de I'OSCE. Rapport annuel
Wortlaut des Postulates vom 14. Dezember 1994
Der Bundesrat wird eingeladen, regelmässig einen Jahresbe-
richt über die Tätigkeit der Schweiz in der OSZE sowie den
Jahresbericht des OSZE-Generalsekretärs im Bundesblatt zu
publizieren und den Räten zur Kenntnis zu geben.
Texte du postulat du 14décembre 1994
Le Conseil fédéral est invité à publier dans la Feuille fédérale
un rapport annuel sur les activités de la Suisse au sein de
l'OSCE ainsi que le rapport annuel du secrétaire général de
l'OSCE et de porter ces documents à la connaissance des
Chambres.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bäumlin, Béguelin,
Bodenmann, Brügger Cyrill, Carobbio, Danuser, de Dardel,
Eggenberger, Fankhauser, Goll, Gross Andreas, Hafner Ur-
sula, Hämmerle, Herczog, Hubacher, Jöri, Leemann, Leuen-
berger Ernst, Ruffy, Vollmer 
(21 )
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die innenpolitische Abstützung der schweizerischen Aussen-
politik bedarf zusätzlicher Anstrengungen. Zudem ist die Öf-
fentlichkeit nur ungenügend darüber informiert, ob die OSZE
die Erwartungen erfüllt, die mit der Verabschiedung und brei-
ten Publikation der Charta von Paris geweckt worden sind.
Analog zu den regelmässig im Bundesblatt veröffentlichten
Jahresberichten über die Tätigkeit der Schweiz im Europarat
drängt sich deshalb die Erarbeitung und Publikation eines Re-
chenschaftsberichts über die Tätigkeit der Schweiz in der
OSZE sowie die Publikation des Jahresberichts des OSZE-
Generalsekretärs auf.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 22. Februar 1995
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 22 février 1995
Der Bundesrat informiert bereits heute die Aussenpolitischen
Kommissionen ausführlich mittels regelmässiger Berichte. Er
ist zudem bereit, die schweizerischen Aktivitäten im Rahmen
der OSZE in einem separaten Kapitel des Rechenschaftsbe-
richts zu behandeln. Damit erübrigt sich ein zusätzlicher Be-
richt
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 94.3379
Postulat Blatter
Alpenkonvention.
Ratifizierung
Convention sur la protection des Alpes.
Ratification
Wortlaut des Postulates vom 29. September 1994
Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen zu tref-
fen:
1. In Nachverhandlungen ist den elementaren Anliegen der
Berggebiete, wie sie namentlich von der Regierungskonferenz
der Gebirgskantone und der Schweizerischen Arbeitsgemein-
schaft für die Berggebiete formuliert worden sind, Nachach-
tung zu verschaffen.
2. Der Bundesrat wird ersucht, die Unterzeichnung der vorlie-
genden Protokolle bis zum Zustandekommen einer gesamt-
haft ausgewogenen Lösung generell auszusetzen.
3. Der Bundesrat wird beauftragt, das «Gesamtwerk Alpen-
konvention» dem Parlament erst zur Genehmigung zu unter-
breiten, wenn gesamthaft ein angemessenes Verhältnis zwi-
schen Schutz und Nutzen im Alpenraum, aber auch die Subsi-
diarität und die föderalistischen Strukturen des schweizeri-
schen Staates berücksichtigt und sichergestellt sind.
Texte du postulat du 29 septembre 1994
Le Conseil fédéral est chargé de prendre les dispositions sui-
vantes:
1. reprendre les négociations en vue d'assurer la défense des
intérêts élémentaires des populations montagnardes, tels
qu'ils ont été notamment formulés par la Conférence des gou-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Meyer Theo Konzept für internationale Organisationen in Genf
Postulat Meyer Theo Organisations internationales à Genève. Elaboration d'un projet
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3506
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
24.03.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
950-951
Page
Pagina
Ref. No
20 025 503
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