ch_vb · <td class="metadataCell">20018668</td> · 1990-06-14 · de


14. Juni 1990 
N
1009
Europarat. Bericht
#ST# Neunte Sitzung - Neuvième séance
Donnerstag, 14. Juni 1990, Vormittag
Jeudi 14 juin 1990, matin
08.00h
Vorsitz - Présidence: M. Ruffy
90.010
Europarat. Bericht
Conseil de l'Europe. Rapport
Bericht des Bundesrates vom 14. Februar 1990 (BBI l, 1472)
Rapport du Conseil fédéral du 14 février 1990 (FF 1,1411 )
Antrag der Kommission
Kenntnisnahme vom Bericht
Proposition de la commission
Prendre acte du rapport
Bundi, Berichterstatter: Die beiden zur Diskussion stehenden
Berichte, derjenige des Bundesrates und derjenige der
Schweizer Parlamentarierdelegation beim Europarat, wider-
spiegeln eine aktive und vielfältige Tätigkeit dieser grossen
westeuropäischen Organisation. Hauptziel des Europarates
ist es bekanntlich, die Harmonisierung des Rechts anzustre-
ben. Mittel dazu sind die verschiedenen Konventionen. Im
Jahre 1989 - es war zugleich das 40jährige Jubiläum des Eu-
roparates - unterzeichnete denn auch die Schweiz vier neue
Konventionen, von denen eine - diejenige über Gewalttätig-
keiten bei Sportanlässen -von unserem Parlament bereits rati-
fiziert worden ist.
Sollen die Konventionen nicht nur Deklamationen ohne Be-
deutung oder nicht nur ein Fetzen Papier sein, dann muss der
Europarat mit Nachdruck darauf bestehen, dass ihnen auch
Nachachtung verschafft wird. In dieser Beziehung bestehen
Probleme auf zwei Ebenen. Einmal ergeben sich gewisse
Schwierigkeiten in bezug auf die gegenseitige Abstimmung
der EG-Gesetzgebung mit den Konventionen des Europara-
tes. Eine Klausel - genannt Abkoppelungsklausel - gibt den
EG-Ländern das Recht, in ihren gegenseitigen Beziehungen
die Konvention nur dann anzuwenden, wenn keine EG-Regel
besteht, die'ein bestimmtes Gebiet abdeckt. Auf schweizeri-
sche Initiative hin wurde eine Studie über die Auswirkungen
dieser Klausel durchgeführt. Ein Gremium von Experten des
internationalen Rechts kam zum Schluss, diese Klausel sei
zwar mit dem internationalen öffentlichen Recht kompatibel,
solle aber zurückhaltend angewendet werden. Damit besteht
also nach wie vor die Gefahr, dass europäisches Recht - vom
Europarat erarbeitet und vorgeschlagen - nicht von allen Un-
terzeichnerstaaten im gleichen Masse und Sinn angewendet
wird.
Das andere Problem betrifft das Einhalten der Inhalte der Kon-
ventionen. Da wurde z. B. von vielen Staaten das aufgrund
schweizerischer Initiative zustande gekommene Ueberein-
kommen zur Bekämpfung der Folter ratifiziert. Es trat auch am
1. Februar 1989 in Kraft. Der Ausschuss für die Inspektionen,
dem auch ein Schweizer als zweiter Vizepräsident angehört,
ist bestellt worden und hat seine Arbeit aufgenommen. Besu-
che in Gefängnissen haben schon stattgefunden. Betrüblich
ist es aber festzustellen, dass ein Staat wie die Türkei, die als
Mitglied des Europarates diese Konvention ratifiziert hat, die
Menschenrechte nach wie vor nicht genügend beachtet. Der
Europarat darf nicht nur gegenüber neu aufzunehmenden Mit-
gliedern den strengen Massstab der Aufnahmebedingungen
anwenden. Er muss meines Erachtens auch nachhaltig die Ak-
tivitäten der Vollmitglieder unter die Lupe nehmen und wenn
nötig einschneidende Konsequenzen ziehen.
Nebst einer Intensivierung der Kontakte des Europarates zur
Europäischen Gemeinschaft war das Jahr 1989 gekennzeich-
net durch die Geschehnisse in Osteuropa, dessen Länder nun
den Zugang zum Europarat erreichen möchten. Mit Aus-
nahme von Albanien und der Sowjetunion haben alle osteuro-
päischen Staaten Gesuche um Beitritt zum Europarat gestellt.
Auf ihre Anfragen hin wurden Rumänien und Bulgarien vom
Ministerkomitee auf später vertröstet, weil die demokratische
Entwicklung in diesen beiden Staaten noch nicht genügend
weit gediehen ist. Sie haben aber die Möglichkeit, als Gäste
aufgenommen zu werden.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates be-
schloss im Mai 1989, Jugoslawien, Polen, der Sowjetunion
und Ungarn den Gästestatus zu geben. Damit eröffnen sich in
Strassburg zusätzliche Möglichkeiten der Zusammenarbeit.
Erstes Land, dessen Aufnahmegesuch in den Europarat noch
in diesem Jahr von der Parlamentarischen Versammlung und
alsdann vom Ministerrat geprüft und worüber beschlossen
werden soll, ist Ungarn. Danach werden bald die Tschecho-
slowakei und Polen folgen. Es ist aber der feste Wille des Euro-
parates, an den strengen Aufnahmekriterien festzuhalten,
nämlich insbesondere an den Voraussetzungen der Einhal-
tung der Menschenrechte, des demokratischen Staates, der
Parteienvielfalt.
Ein wichtiges Instrument der Ausgleichs- und Regionalpolitik
des Europarates bildet der Soziale Entwicklungsfonds. Mit
dem Darlehen aus diesem Fonds kann Hilfe an Flüchtlinge
und Wanderarbeiter, an benachteiligte Regionen und an Ge-
biete, die unter den Folgen von Naturkatastrophen leiden, ge-
leistet werden. Die Mittel werden grösstenteils von Mittelmeer-
ländern in Anspruch genommen. In dieser Tatsache wider-
spiegelt sich das europäische Nord-Süd-Gefälle. In Zukunft
sollen Mittel dieses Fonds, die laufend nach oben angepasst
werden, gegebenenfalls auch osteuropäischen Ländern wie
Ungarn und Polen zugute kommen.
Die Frage stellt sich, ob die Darlehen, welche zu Marktbedin-
gungen - im konkreten Fall zu einem mittleren technischen
Zinssatz von zirka sechs Prozent-gewährt werden, nicht zins-
günstiger oder gar zinslos angeboten werden sollten. Dafür
müsste die Gewährleistung der Menschenrechte-wie z. B. im
Falle der Türkei, die 1988 der Hauptnutzniesser dieses Fonds
war-zur unbedingten Voraussetzung erklärt werden.
Der Schweiz würde es gut anstehen, sich bei diesem sozialen
Ausgleichssystem vermehrt zu engagieren, aber auch uner-
bittlich auf die Menschenrechtssituation zu pochen, die eben
auch in einem sehr engen Zusammenhang mit den Flüchtlin-
gen aus den betreffenden Ländern steht.
Die Kommission für auswärtige Angelegenheiten hat auch mit
grosser Befriedigung von der Initiative und ausgreifenden Tä-
tigkeit unserer Parlamentarierdelegation im Europarat Kennt-
nis genommen. Der entsprechende Bericht enthält denn auch
mannigfache Hinweise auf diverse Aktionsfelder. Im Zentrum
der Aufmerksamkeit in Strassburg standen zweifellos die Kon-
takte zu Osteuropa. Hier hatte die Kommission für die Bezie-
hungen zu den europäischen Nichtmitgliedstaaten, die unter
dem Präsidium unseres Ratskollegen Sagersteht, einige viel-
versprechende Erfolge aufzuweisen.
Ihre Anregung, dem Sondergästestatus eine nächste Stufe
der Assoziierung folgen zu lassen, fand in den zuständigen
Gremien Anklang. Die Parlamentarische Versammlung des
Europarates hat anfangs Mai dieses Jahres die Idee dieser
Kommission gutgeheissen, der KSZE im Europarat eine de-
mokratische parlamentarische Basis anzubieten. Diese Kon-
struktion würde es gestatten, dass vor allem die USA und Ka-
nada eine sogenannte KSZE-assoziierte Mitgliedschaft beim
Europarat erlangen könnten.
Mit dieser neuen Architektur Europas, die sich in Umrissen ab-
zeichnet, würde der Europarat in absehbarer Zeit eine Organi-,
sation mit dreissig Vollmitgliedern und fünf Staaten mit Son-
derstatus, das heisst, er wäre mit allen 35 KSZE-Staaten ver-
bunden. Es ist klar, dass ein derart verbundenes Europa - es

Conseil de l'Europe. Rapport
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wird auch etwa von europäischer Konföderation gesprochen -
in ein optimales sicherheitspolitisches System eingebettet ist
und ebenso feste Voraussetzungen für die Hochhaltung der
Menschenrechte bietet. Die Kommission für auswärtige Ange-
legenheiten weiss den ausserordentlichen Einsatz unserer
Delegationsmitglieder für dieses neue Konzept sehr zu schät-
zen und dankt ihnen für ihre grosse Arbeit.
Die unerwartete Oeffnung Osteuropas gegenüber dem We-
sten hat völlig neue Perspektiven geschaffen. Was gestern
noch unmöglich schien, ist heute bereits greifbar. Was Chur-
chill in seiner berühmten Zürcher Rede 1947 aussprach, als er
zur Schaffung eines föderalistischen, vereinigten Europas und
damit zur Schaffung des Europarates aufrief, geht jetzt lang-
sam der Erfüllung entgegen, nämlich sein Wunsch und seine
Hoffnung, dass eines Tages auch die osteuropäischen Staa-
ten zum vereinigten Europa gehören und dass dieses alle
Staaten, vom Atlantik bis zum Ural, umfasst. Die Berichte über
den Europarat zum Jahre 1989 werden durch die Ereignisse
dieses Jahres laufend überholt, und diese bestätigen die 1989
angezeigte Kursrichtung. Somit können wir optimistisch in die
Zukunft schauen.
Die Kommission für auswärtige Angelegenheiten bittet den
Rat, von beiden Berichten Kenntnis zu nehmen.
M. Petitpierre, rapporteur: Les deux rapports sur le Conseil
de l'Europe sont l'occasion privilégiée pour le Parlement de
s'accorder quelques minutes de réflexion générale au sujet de
l'Eupope, et de l'intégration européenne, que les exigences
de l'actualité immédiate, les questions liées à nos rapports
avec la Communauté européenne ont tendance - personnel-
lement je le regrette - à rejeter à l'arrière-plan.
Nous devons clairement et nettement nous rappeler que l'inté-
gration européenne ne se limite pas au seul renforcement de
la Communauté et que l'action de la Suisse ne se concentre
pas exclusivement sur nos relations avec cette dernière. Ce
n'est en aucune façon contester l'importance de ce thème, ni
reprocher au gouvernement l'énergie qu'il y consacre que de
vouloir le placer dans un cadre plus vaste qui est celui de l'Eu-
rope historique, géographique, culturelle qui compte une
bonne trentaine de pays. Ce n'est pas non plus critiquer le
gouvernement que de mettre en évidence les devoirs et les
moyens de la Suisse, de son gouvernement, de son Parle-
ment dans cette optique plus vaste qui est en vérité celle de
l'avenir à plus long terme.
Si j'insiste sur ce point, c'est parce qu'il est nécessaire, du
point de vue intellectuel, que les Suisses se donnent des
références générales qui les protègent contre la tentation de
prendre la partie pour le tout parce qu'il faut, du point de vue
psychologique, que notre destin européen ne dépende pas
exclusivement des négociations qui vont commencer et que,
malgré leur enjeu considérable, elles s'inscrivent dans une
continuité et dans une politique d'ensemble qui font que notre
pays n'est pas aussi démuni ni désemparé qu'on se plait ici et
là à le répéter.
Le Conseil de l'Europe est un lieu privilégié de cette action vi-
sant l'ensemble de l'Europe. Il est le berceau possible d'une
construction flexible, à caractère confédéral, que la Suisse ne
peut que souhaiter et encourager. Il comporte avec l'Assem-
blée parlementaire un organe formé d'élus des vingt-trois
pays membres et des parlementaires invités spéciaux des six
pays de l'Europe centrale et orientale, pays qui suivent les
voies de la démocratisation. Nous ne voulions pas, M. Bundi
et moi, vous dire la même chose, c'est pourquoi je me réfère à
son rapport et je ne reviens maintenant que sur deux ou trois
points plus particuliers.
Tout d'abord les difficultés qui ont marqué l'année qui vient de
se terminer. Les pays de la Communauté - M. Bundi vous l'a
dit, je le répète en français - sont tentés - il en est question au
point 22 du rapport écrit du Conseil fédéral - par la clause dite
de «déconnexion», clause qui permettrait aux pays de la Com-
munauté de se libérer des engagements pris dans le cadre du
Conseil de l'Europe aussitôt que la Communauté aurait établi
elle-même des règles propres. C'est une tâche incombant
sans aucun doute à notre diplomatie et aux membres de l'As-
semblée parlementaire que de combattre cette tendance, qui
est réductrice et qui peut conduire à de nouvelles disparités en
Europe tout à fait contraires aux objectifs d'une politique d'en-
semble.
Un deuxième élément de difficultés réside dans la répartition
des rôles entre la Conférence sur la sécurité et la coopération
en Europe d'une part, le Conseil de l'Europe de l'autre. Il fau-
dra- c'est déjà fait par les Suisses dans le cadre de la diploma-
tie du gouvernement et de la délégation à travers l'action de
M. Sager-soit éviter tout danger de duplication des efforts. Le
risque est réel et il faut éviter dans le domaine si important des
règles démocratiques et des droits de l'homme que ne s'éta-
blisse une sorte d'Europe à deux vitesses, en ce sens qu'on af-
faiblirait les exigences du Conseil de l'Europe dans le cadre de
la CSCE; cela serait d'autant plus regrettable qu'on prendrait
le risque d'un recul au moment où, au contraire, les chances
d'un progrès n'ont jamais été si grandes.
Dernier point au niveau des difficultés, les ressources financi-
ères du Conseil de l'Europe. Vous le savez, son action est en-
travée par le manque de moyens. La Suisse vient -vous l'avez
décidé il y a quelques jours - d'augmenter unilatéralement sa
contribution de 10 pour cent, mais cela ne suffit pas. La cause
première est la résistance au sein du Comité des ministres,
alors que l'Assemblée parlementaire, qui n'a aucun pouvoir
budgétaire ou financier réel serait beaucoup plus généreuse.
Dans l'ordre des éléments positifs, le point le plus important
est celui de l'ouverture vers les pays de l'Europe du centre et
de l'est qui sont en voie de démocratisation. Je ne reprends
pas ce que vient de dire M. Bundi, sauf pour souligner - en
français aussi - le rôle décisif de membres de la Délégation
parlementaire suisse, tout particulièrement le rôle décisif de
l'action de M. Sager. Il faut préciser à. ce propos que nous
avons la ferme volonté de ne pas renoncer aux exigences les
plus strictes vis-à-vis des pays qui voudraient entrer dans le
Conseil de l'Europe. En matière de démocratie et de Droits de
l'homme, il n'est pas question, au nom de l'ouverture, défaire
des concessions sur ces points. J'insiste là-dessus car le
souci en a été exprimé à plusieurs reprises jusqu'au Conseil
des Etats dans sa séance d'hier.
C'est le moment de rappeler que la Turquie pose sans cesse
des problèmes, est l'objet constant de remarques, de ques-
tions, voire d'enquêtesà propos des minorités et de leurtraite-
ment, en particulier à propos de la minorité Kurde.
Je renonce à reprendre par le menu les questions de détail qui
ont été soulevées en commission. Si ceux qu'elles préoccu-
pent le souhaitent, nous pourrons toujours les examiner dans
le cadre du débat.
Je voulais vous donner ces quelques compléments sur les ac-
tivités d'une institution dont M. Sager a dit et dit encore avec
raison que si elle n'existait pas il serait vraiment temps de l'in-
venter. Je vous prie de bien vouloir prendre connaissance des
rapports.
M. Pini: Je viens de lire tout à l'heure que la réunion de Göte-
borg, dans laquelle notre pays est engagé et dont M. Delamu-
raz est le président, tente d'opérer une soudure afin de per-
mettre à l'AELE de présenter ses propositions dans le cadre
de la négociation sur l'Espace économique européen. A l'oc-
casion des rapports présentés par le Conseil fédéral et par no-
tre délégation sur le Conseil de l'Europe, j'émettrai un voeu: la
Suisse doit commencer à proposer et non se limiter à négo-
cier.
Ce matin dans cette salle, nous vivons un rituel qui attire une
certaine attention, celui des rapports, l'un du gouvernement et
l'autre de notre délégation parlementaire. Quelques-uns
parmi vous ont eu la patience de les lire, ce qui leur a permis de
constater la précision avec laquelle le Conseil fédéral a porté
son intérêt sur les événements les plus significatifs d'une
année déjà écoulée.
En définitive, le problème fondamental qui se pose à nous, si
nous voulons proposer, c'est de choisir dans quel domaine et
par quel intermédiaire nous voulons agir vis-à-vis de l'Europe
qui est en train de se construire. Nous n'avons pas mille possi-
bilités pour trouver le forum adéquat nous permettant d'expri-
mer nos suggestions. Nous devons passer par le Conseil de
l'Europe. Pourquoi? Nous en sommes depuis 1963 et ce con-

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Europarat. Bericht
seil, malgré sa faiblesse «consultative», reste tout de même
l'organisme le plus représentatif de l'Europe occidentale et
bientôt aussi d'une partie non négligeable des pays de l'Est
gagnés à la démocratie et à la liberté.
Le rapport page 3 indique - cela avait déjà été le cas il y a deux
ans - que nous devons apporter une réponse commune aux
défis auxquels est confrontée la société européenne contem-
poraire. C'est précisément cette réponse commune qui man-
que aujourd'hui à l'Europe que nous souhaitons communau-
taire. Nous n'avons aucune réponse commune pratique sur le
plan de l'environnement, ni au niveau des transports, ni pour
l'asile, et, surtout, pour les émigrés ou les immigrés. Nous
sommes dépourvus de toute politique commune sur le plan
de la sécurité, nous n'avons aucune politique étrangère et au-
cune monnaie commune. «Non abbiamo quasi niente». Il faut
le dire sans rougir et ne pas prétendre que cela n'est pas vrai.
Oui, c'est vrai. Cela signifie que nous avons devant nous de
grandes possibilités de construction commune. L'Europe
n'est pas encore faite. On veut la faire et il y a des projets, celui
de M. Delors, l'union douanière de la Communauté des
douze, et le défi de 1992.
Certes, la Suisse n'a pas encore un projet bien défini et je crois
que nous devrions parvenir à proposer, grâce à l'expérience
fédérale, ce que mentionnait tout à l'heure M. Petitpierre, rap-
porteur de langue française, une approche et une construc-
tion européenne confédérale. Pourquoi pas, Monsieur le con-
seiller fédéral Felber, des petits pays comme le nôtre peuvent
être appelés à penser grand. Gottfried Keller, dans un moment
romantique et de grande littérature dans notre pays avait écrit:
«Un paese piccolo può anche pensare grande». Alors, pour-
quoi ne pas se référer à un passé assez récent, Monsieur Fel-
ber? Pensez à la Belgique de M. Paul Henri Spaak et au
Luxembourg, petit Etat à la tête duquel se trouvait M. Beck.
Quelle empreinte ont laissée ces hommes de ces petits Etats
des années cinquante jusqu'à l'aube des années soixante! A
côté de MM. Robert Schumann, Adenauer, Jean Monet et de
De Gasperi, ces hommes des petits pays du centre de l'Eu-
rope ont été les constructeurs historiques de la Communauté
et de l'Europe démocratique.
C'est la raison pour laquelle devant ce Parlement - je pense
que mon groupe partage cet avis - nous estimons indispensa-
ble et nécessaire qu'au-delà des négociations actuelles, qui
sont techniques, la Suisse émette des propositions politiques
vouées à l'unité européenne.
En conclusion, je me permets d'apporter quelques sugges-
tions personnelles dans ce débat. Néanmoins, je suis con-
vaincu que le groupe radical partage l'avis selon lequel nous
devons avant tout adopter une approche fédéraliste des pro-
blèmes d'intérêt commun. En tant que pays européen, nous
ne devons pas uniquement subir les initiatives qui, pour le mo-
ment, envisagent là solution aux problèmes d'intérêt commun
de manière centraliste. Nous devons chercher à convaincre
que l'approche de problèmes communs nécessitant une solu-
tion commune en Europe doit être effectuée dans un style
confédéral et souple.
Je m'adresse maintenant, directement, au Conseil fédéral.
Nous lisons des rapports complets, parfaits, mais de l'année
dernière; un rapport actuel serait plus intéressant. Je de-
mande au Conseil fédéral de présenter un document recen-
sant ce que la Suisse entend proposer dans les années no-
nante et celles du début du prochain siècle au sujet de l'inté-
gration économique et de l'unité politique européenne. Il se-
rait souhaitable d'avoir en main ce document comportant nos
propositions pour la construction économique et politique. Ce
serait la «thèse suisse».
En effet, plusieurs parmi nous liraient volontiers, outre les
résultats de nos négociations, quelles sont les propositions
politiques et économiques du gouvernement. Il se devrait de
les présenter au Conseil de l'Europe. Nous aimerions être en
possession de ce document en 1991. Cela cadrerait bien avec
les cérémonies très significatives projetées en cette année
particulière.
Ce qui suit est une conséquence du voeu précédent. La
Délégation auprès du Conseil de l'Europe l'a déjà exprimé par
la voix de M. Flückiger à Strasbourg. Elle a proposé que' le
Conseil de l'Europe devienne l'enceinte où l'on puisse convo-
quer une assemblée extraordinaire qui fixerait des objectifs
fédéralistes pour l'Europe. Cette proposition a recueilli un
succès certain auprès des parlementaires européens. Elle
mérite donc d'être soutenue par notre gouvernement. Nous
sommes très reconnaissants à M. Felber qui, le 5 ou 6 mai
déjà lors de la réunion du Comité des ministres, a appuyé cette
proposition qui demande que le Conseil de l'Europe devienne
une assemblée élargie constituante qui concevrait une cons-
truction de type confédéral.
La flexibilité, la volonté de réunir la diversité est une expérience
effectivement vécue par la Suissse. C'est la meilleure solution
que nous puissions souhaiter pour les années à venir.
Mme Leonilde lotti, présidente de la Chambre des députés ita-
lienne, a dit à M. Ruffy, président du Conseil national et de l'As-
semblée fédérale, il y a quelques jours à Bruxelles: «Les éclats
de liberté, les situations actuelles en Europe portent en elles
aussi le danger d'un éclatement des Etats». Nous devons veil-
ler à ce que la liberté ne conduise pas à l'éclatement des Etats.
Il faut une ceinture de sécurité pour que les Etats européens
tiennent ensemble: la solution est fédérale, la proposition ne
peut être que Suisse.
Dietrich: Die Berichte des Bundesrates und der Parlamenta-
rierdelegation beim Europarat enthalten eine unerhörte Fülle
hochinteressanter Informationen über die zwischenstaatliche
Zusammenarbeit in Europa, von Verbrechensbekämpfung
über elektronischen Zahlungsverkehr, Asylrecht, Kultur, bis
Umwelt, Denkmalschutzfragen, Gemeinde- und Regionalpro-
bleme, Nord-Süd-Konflikt. Die Liste der Konventionen, der
Empfehlungen ist eindrücklich, und es lohnt sich, darüber et-
was mehr zu sagen und zu schreiben, besonders auch im brei-
ten Publikum, im Volk, zu informieren.
Der Europarat steht wegen den Entwicklungen im Osten im
Rampenlicht und hat eine neue, hochaktuelle Bedeutung er-
halten. Der Sondergästestatus für Delegationen aus reform-
willigen mittel- und osteuropäischen Ländern hat dazu ge-
führt, dass ungarische, polnische, jugoslawische, tschechi-
sche und DDR-Delegationen an den Gesprächen teilnehmen
konnten, dass Höhepunkte zu verzeichnen waren, die weltweit
grosses Interesse erweckten. Ich denke an die Rede von Gor-
batschow, an die Ausführungen von Jacques Delors und an
die Fragen, die an ihn gerichtet werden konnten. Ich denke
aber auch an den denkwürdigen Auftritt von Staatspräsident
Vaclav Havel.
Es ist der Kommission für die Beziehungen zu den europäi-
schen Nichtmitgliedstaaten dafür zu danken, dass die Vorbe-
reitungsarbeiten für diesen Sondergästestatus geleistet wur-
den. Diese Kommission war präsidiert von unserem Kollegen
Peter Sager, der übrigens als Präsident dieser Kommission
wieder gewählt worden ist, wozu wir ihm gratulieren. Wir gratu-
lieren auch Herrn Pini für sein Vizepräsidium der Kommission
für Sozial-, Gesundheits- und Familienfragen.
Wichtige Diskussionen stehen an, und es ist wiederum unsere
schweizerische Delegation, die einen bemerkenswerten Vor-
stoss gemacht hat, nämlich die Diskussion eingeleitet hat, ob
der Europarat nicht das parlamentarische Fundament für die
KSZE, für die OECD sein könnte. Diese Diskussionen finden
statt und sind ausserordentlich bedeutend. Es scheint sehr
wichtig zu sein - besonders auch für unser Land -, dass durch
die erhöhte Bedeutung des Europarates den Autarkiebestre-
bungen der EG etwas entgegengesetzt wird. «L'Europe, ce
n'est pas 'nous', ce n'est pas 'die EG'», Europa ist dieses
grosse Haus, von dem auch Gorbatschow gesprochen hat.
Der Europarat ist nicht mehr jene still schlummernde Institu-
tion am Rhein, wie de Gaulle das einmal gesagt hat. Der Euro-
parat ist lebendig; es geht vieles.
Unsere Fraktion nimmt mit Genugtuung von diesen Berichten
Kenntnis und dankt dem Bundesrat und der Parlamentarierde-
legation, die mit viel Geist und für wenig Geld in den europäi-
schen Gremien, im Europarat, tätig ist.
Noch ein Letztes, ein Wunsch an Herrn Bundesrat Felber und
gleichzeitig eine Aufforderung an die Medien in diesem Land:
Alle von uns sind tätig, halten Referate zu Europa, und wir stel-
len immer wieder fest, dass in unserem Land eine ganz er-

Conseil de l'Europe. Rapport
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schreckende Unkenntnis über die europäischen Zusammen-
hänge herrscht. Ich habe Diskussionen über die europäischen
Probleme führen können, vor allem mit Gymnasiasten, mit Ab-
solventen von Klassen des Kaufmännischen Vereins.
Aufgrund eines kleinen Quiz habe ich z. B. festgestellt, dass
man keine Ahnung hat, was der Europarat ist, was der Unter-
schied ist zwischen dem Europäischen Parlament und dem
Europarat, und dass man die ganze Liste der Abkürzungen,
die da verwendet werden, überhaupt nicht kennt. Es wäre mei-
nes Erachtens nun ausserordentlich wichtig, wenn nebst den
Informationen, nebst den Seminarien, die mit Journalisten,
Parlamentariern usw. durchgeführt werden, sehr populäre
Sendungen im Radio und im Fernsehen ausgestrahlt würden.
Ich denke zurück, wie hoch die Einschaltquoten waren, als
noch Hans A. Traber seine naturkundlichen Exposés brachte.
Ich denke zurück, wie von einem Herrn Adler ein Kurs durch-
geführt wurde über Betriebspsychologie, ausgestrahlt jede
Woche zur besten Sendezeit. Es gehörte eine Begleitbro-
schüre dazu.
Ich bitte die Medien, sich hier etwas einfallen zu lassen, damit
es so weit kommt, dass z. B. auch der Durchschnittsschweizer
etwas anfangen kann mit einer Abkürzung wie EWR oder
OECD und nicht nur im Bild ist über Dinge, die uns gar nicht
betreffen. WM und Fifa versteht jeder.
Frau Bäumlin: Das Jahr 1989, das 41. des Europarates, war
bekanntlich ausserordentlich ereignis- und bedeutungsreich.
Davon geben die Berichte des Bundesrates und der Schwei-
zer Delegation eine Zusammenfassung und einen Eindruck,
den es hier nicht x-mal und umfassend zu wiederholen gilt.
Schon in der vorberatenden Kommission für auswärtige Ange-
legenheiten haben wir deswegen zwei Schwerpunkte gesetzt,
die es uns wert scheinen, auch hier noch einmal kurz aufge-
griffen zu werden.
Der erste betrifft die zukünftige Rolle des Europarates beim
Aufbau Europas, wie das im Bundesratsbericht in einer Ueber-
schrift ausgedrückt wird. Europa scheint es nach dieser
Ueberschrift eigentlich noch gar nicht zu geben, vielleicht et-
was spitz interpretiert. In Tat und Wahrheit geht es bei diesem
Aufbau Europas um die Zusammenarbeit mit der seit jüngster
Zeit etwas hyperaktiven EG. Dass diese Charakterisierung der
Gemeinschaft nicht allzu übertrieben sein dürfte, lässt sich im
Bundesratsbericht z. B. daran ab- und nachlesen, dass der
Beitrittswille der EG als solcher zu einzelnen Konventionen
des Europarates eine Ueberarbeitung des Abstimmungsmo-
dus nötig machte, um zu vermeiden, dass die EG dadurch
eine automatische Mehrheit gewinnt und die anderen Europa-
ratsmitglieder schlicht majorisiert. Damit nicht genug, hat die
EG offenbar auch noch eine Abkoppelungsklausel durchge-
drückt, die eine Anwendung der Europaratskonventionen aus-
setzt, wenn eine entsprechende EG-Regel existiert.
Das scheint uns eine Machtdemonstration der EG zu sein, die
im Bundesratsbericht sehr diplomatsch abgefedert wird, wenn
es heisst, die Konzertation zwischen Brüssel und Strassburg
sei nicht selbstverständlich und erfordere immer wieder neue
Anstrengungen.
Unsere Vertreter, auch der Administration, in Strassburg be-
mühen sich offensichtlich in diesem Sinne, und zwar ge-
schickt und erfolgreich - und das scheint uns wichtig, beson-
ders was das Gebiet der Menschenrechte anbelangt. Der an-
dere wichtige Beitrag des Europarates besteht momentan si-
cher im Aufbau der Beziehungen zu den Ländern Ost- und Mit-
teleuropas, der sogenannten anderen Hälfte Europas. Man
spricht in einer ehelichen Beziehung manchmal von der «bes-
seren Hälfte», und vielleicht wäre es gut, wenn wir diesen Eu-
phemismus hier auch einmal benützen würden.
Es sind andere Bilder gebraucht worden für diese Beziehun-
gen, z. B. das Bild, dass der Europarat das Dach für die Ost-
West-Beziehungen geworden sei. Namentlich mit der Schaf-
fung eines Sondergästestatus bei der Parlamentarischen Ver-
sammlung für Delegationen aus reformwilligen Ländern
wurde eine Pioniertat vollbracht, die eine ganze Reihe von Bei-
trittsanträgen ausgelöst hat. Dieses Bild vom Dach hat offen-
sichtlich eine Beziehung zur berühmten Rede Gorbatschows
in Strassburg mit seiner Perspektive eines «gemeinsamen eu-
ropäischen Hauses».
Dieser Aufbau wird nun geschickt, offen und flexibel angegan-
gen, z. B. dadurch, dass zwischen Sonderstatus und Beitritt
der Mitglieder aus Ost- und Mitteleuropa, eine erweiterte Stufe
der Assoziierung eingebaut wird. Wiederum ist beachtlich,
welche Rolle dabei die Europäische Menschenrechtskonven-
tion spielt. Sie ist und bleibt - so möchte ich es ausdrücken -
das beste Stück von Strassburg mit der nachhaltigsten Wir-
kung.
Die Oeffnung der EMRKfür Nichtmitgliedstaaten aus Ost- und
Mitteleuropa wird das Zusammenleben der alten und neuen
Europahausbewohner in gutem Sinne beeinflussen. Ob es da
noch nötig ist, Herr Bundesrat Felber, den Parlamentarierbe-
richt zu zitieren - in der deutschen Fassung auf Seite 4 -, der
die Hoffnung ausdrückt, dass das Ministerkomitee die Zei-
chen der Zeit erkennt und z. B. der Verwirklichung der Assozi-
ierungsidee zustimmt? Sie werden, Herr Bundesrat Felber, die
Delegation unseres Parlamentes diesbezüglich sicher nicht
im Stich lassen.
Mit diesem kurzen und vielleicht ein wenig einseitig gewürzten
Kommentar nehmen wir von der SP-Fraktion von den Berich-
ten Kenntnis und wollen es nicht unterlassen, allen Delegier-
ten in Strassburg für ihre Arbeit zu danken und ihnen für ihre
Bemühungen weiterhin Erfolg zu wünschen.
Müller-Aargau: Wenn ich heute zu diesen Berichten aus dem
Europarat Stellung nehme, dann bereits als aus der Delega-
tion Verabschiedeter. Der Rückblick geschieht ohne Zorn,
dennoch seien einige kritische Schlaglichter erlaubt.
Wer hier im Parlament vom Europarat spricht, denkt eigentlich
immer nur an die Parlamentarische Versammlung des Euro-
parates. Das ist verständlich, es ist die Welt der Volksvertreter.
Aber der Europarat besteht aus zwei Kammern, der Parlamen-
tarischen Versammlung und dem Ministerkomitee. Auch in
den Stellungnahmen meiner Vorredner ist nie so klar heraus-
gekommen, dass wir eben über zwei ganz verschiedene Be-
richte sprechen. Die zwei heute vorliegenden Berichte dieser
beiden Gremien zeugen von zwei ganz verschiedenen Ar-
beitsfeldern. Der eine Bericht zeugt von Initiativen und Impul-
sen, der andere von wohldosiertem Einverständnis bei aus-
gewählten Punkten; das ist etwas ganz Verschiedenes.
Grundsätzlich hat der Europarat beinahe etwas Selbstzerstö-
rerisches. Was die Parlamentarische Versammlung begeistert
und oft einstimmig beschliesst und verabschiedet, stutzen
nachher die Aussenminister in ihren Gremien zurück auf das,
was dem nationalen Egoismus nicht wehtut. Da bleibt oft recht
wenig. Ich könnte von einigen solchen Dingen berichten, auch
von Arbeiten, die in langer Kommissionsarbeit zusammenge-
stellt worden sind und kaum die Würdigung des Ministerkomi-
tees erhalten haben.
Es muss in diesem Rate einmal gesagt sein: Die Korrespon-
denz, das gemeinsame Tun der beiden Gremien sind gele-
gentlich an einem kleinen Ort. Das ist nicht der Fehler unseres
Vertreters im Ministerkomitee und auch nicht der seines Stell-
vertreters, Herrn Botschafter Moret, im Gegenteil. Ich darf hier
Herrn Bundesrat Felber danken für die Zusammenarbeit, die
er immer mit der schweizerischen Delegation gepflegt hat. Er
hat die schweizerische Delegation ernstgenommen, ich
würde mir erlauben zu sagen, e'rnster als seine Vorgänger und
ernster, als andere Aussenminister ihre nationale Delegation
nehmen. Viele dieser Aussenminister irn Ministerkomitee be-
trachten doch dieses lebendige Element, genannt Parlamen-
tarische Versammlung, als «Hofnarrentum», die Tätigkeit die-
ser Parlamentarier als eine Tätigkeit von Philanthropen, die et-
was Schöngeistiges, nämlich Menschenrechts- und Kultur-
pflege, betreiben.
Damit kommen wir zum Bericht des Bundesrates. Da werden
alle bekannten Bereiche, Erfolge und Misserfolge von Emp-
fehlungen und Konventionen aufgeführt, wie gehabt seit 1985.
Es ist beinahe zu einem Ritual geworden - verkommen viel-
leicht sogar. Wir möchten aber einmal - und das ist eine Bitte -
eine Berichterstattung haben, die offenlegt, was in diesem Mi-
nisterkomitee vorgeht. Wir möchten einmal Haltungen von an-
deren Staaten kennenlernen, von Regierungen, von Aussen-

14. Juni 1990 
N
1013
Europarat. Bericht
ministem, vielleicht auch ihre Obstruktionspolitik, ihre Aus-
weichmanöver usw. kennenlernen.
Wenn schon die Tätigkeit des Ministerkomitees an die der al-
ten Tagsatzung in der Schweizerischen Eidgenossenschaft
gemahnt, so soll sie doch nicht die Exklusivität und Abge-
schlossenheit einer Exekutive haben, einer Bundesratssit-
zung. Ich glaube, selbst diplomatische Gepflogenheiten dürf-
ten einmal etwas fallen. Wenn wir in unseren nationalen Räten
so wenig wissen und so viel mutmassen über die politische
Haltung anderer europäischer Staaten, dann liegt das vor al-
lem an der vornehmen Zurückhaltung, die in solchen Berich-
ten gepflegt wird. Ein Beispiel: Die westeuropäischen Aussen-
minister werden doch nicht nur Floskeln und Höflichkeiten mit
dem türkischen Aussenminister austauschen. Ichschliessean
das an, was Herr Bundi und Herr Petitpierre vorher schon in
dieser Beziehung angedeutet haben. Anstelle eines Berichtes
wie alljährlich gehabt, Herr Bundesrat, hoffe ich, dass künftig
ein klein wenig mehr über Prozesse berichtet wird, die dort
stattfinden, und vielleicht etwas weniger über die Ergebnisse.
Denn wesentlich an der europäischen Integration ist nicht der
Status, sondern die Bewegung, der Prozess.
Damit komme ich noch zu einem kurzen Ausblick. Ich
schliesse an das an, was meine Vorredner zum Teil schon ge-
sagt oder angedeutet haben. Der Unruheherd, die Parlamen-
tarische Versammlung, hat Ihnen, Herr Bundesrat, einiges
zum Vertreten und zum Kämpfen vorbereitet, und zwar vor al-
lem die schweizerische Delegation. Ich hoffe, dass Sie diese
Ideen aufnehmen. Da ist einmal der ganze Bereich KSZE-
Konferenz: Sie sollte im Grunde genommen vom Europarat
usurpiert oder vereinnahmt werden; das parlamentarische
Gremium für den KSZE-Prozess und die Konferenz soll der
Europarat sein. Dann ist da die ganze Tätigkeit in bezug auf
Osteuropa, die ebenfalls sehr stark von der Schweizer Delega-
tion mitgetragen und gefördert worden ist.
Als letztes erwähne ich - er ist bereits von Herrn Pini genannt
worden - den Vorstoss Flückiger. Er vertritt die Idee, dass der
Europarat letzten Endes der Verfassungsrat einer zukünfigen
politischen europäischen Föderation werden müsse.
Ich wünsche der Delegation weiterhin die Rückendeckung
durch den schweizerischen Vertreter im Ministerkomitee,
Herrn Bundesrat Felber, in der gleichen Art, wie wir das bisher
gehabt haben und wie ich es selber auch noch erlebt habe. Ich
hoffe, dass Herr Bundesrat Felber die Anliegen der schweizeri-
schen Delegation, die im Interesse von ganz Europa stehen,
mittragen und mitvertreten wird.
Burckhardt: Uns liegen zwei Berichte zur Tätigkeit der
Schweiz im Europarat vor, ein bundesrätlicher und ein parla-
mentarischer. Beide Dokumente sind an sich beladen mit In-
formation und gewinnen noch an Profil, wenn man sie vordem
Hintergrund der sich immer mehr verdichtenden Tatsachen
und Probleme im Rahmen EG/Efta/EWR einerseits, Integra-
tion/Osteuropa andererseits betrachtet. Gestatten Sie mir des-
halb, dass ich, bevor ich auf die beiden Berichte eingehe, ei-
nen kurzen Blick auf diesen Hintergrund werfe. Ich tue es vom
Standpunkt eines Ja zu Europa aus. In der Entwicklung der
EG war bis vor kurzem ein deutlicher Trend zum Zentralismus
sehr spürbar, das Bedürfnis, den zukünftigen Bundesstaat Eu-
ropa mit kartesisch-bürokratischen Mitteln von oben nach un-
ten zu gestalten. Die jahrhundertealte französische Tradition
der Konzentration der Macht in einem Zentrum steht der EG
gewissermassen noch immer zu Gevatter, selbst wenn die
Notwendigkeit des föderativen Bundesstaatscharakters einer
EG im Endzustand durchaus bekannt ist.
Zu dieser Grundhaltung gesellt sich das bisher weitgehende
Fehlen eines aktiven EG-Parlamentes. Seit der sich abzeich-
nenden Annäherung und allfälligen Fusion der beiden
Deutschland beginnt sich unter der Decke des sehr bewegten,
täglichen politischen EG-Geschehens das alte, historisch
überlieferte europäische Kräfteprofil erneut abzuzeichnen, die
latente Konkurrenzsituation zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und Frankreich, begleitet vom Gleichgewichts-
bestreben Grossbritanniens im Norden. Das an Vergangen-
heit und Zukunft so einmalig reiche und variierte Gebilde Eu-
ropa soll mit vorgegebener grosser Geschwindigkeit zu einem
wirtschaftlichen und später politischen Ganzen in demokrati-
scher Friedlichkeit zusammengeschweisst werden - eine gi-
gantische, historische Aufgabe, die durch die Befreiung der
ost- und mitteleuropäischen Staaten an Wucht der Anforde-
rungen noch zugenommen hat.
Man begreift, dass die terminlichen Zielsetzungen, welche
sich die EG bei den Verhandlungen mit der Efta bezüglich des
EWR gesetzt hat, allenfalls harte Bandagen fordern. Man be-
fürchtet, dass bei solch schnellem Vorgehen wertvolle demo-
kratische, ethnische und kulturelle europäische Errungen-
schaften gewissermassen über Bord gehen könnten. Hier, an
diesem gefährlichen Punkt, hat die Aufgabe des Europarates
eingesetzt. Wir müssen den für uns in Strasbourg tätigen Kol-
leginnen und Kollegen sowie dem Bundesrat dafür dankbar
sein, dass sie dies erkannt haben und danach handeln.
Die Arbeit des Europarates konzentriert sich -wie der bundes-
rätliche Bericht aussagt - auf die Menschenrechte, die kultu-
rellen Identitäten, die gemeinsame Beantwortung europäi-
scher Herausforderungen. Im Rahmen dieser übergeordne-
ten Zielräume widmet sich der Europarat Detailzielen von zum
Teil sehr grosser praktischer Bedeutung. Die Arbeiten finden
ihren Abschluss jeweils in zu ratifizierenden Konventionen
oder in einfachen Empfehlungen. Stein für Stein wird oft müh-
selig und langfädig der demokratisch gesellschaftliche Boden
zusammengefügt, auf welchem sich die zukünftige westeuro-
päische Konföderation politisch aufbauen kann, der sich
Schritt für Schritt osteuropäische Staaten zu einem späteren
Zeitpunkt einordnen können.
Es sind die Souplesse des Europarates, seine Elastizität und
sein Verzicht auf Macht, welche ihn für die Gestaltung des zu-
künftigen Europas so wertvoll und als Partner für die EG so
wünschenswert machen. Dies dokumentiert sich wohl am
deutlichsten bei der Gestaltung des Verhältnisses Westeuro-
pas zu den auf dem Weg in eine gesunde, demokratische Frei-
heit befindlichen Mittel- und Osteuropa-Staaten. Sie sind be-
reits erwähnt worden. Die sich abzeichnende Möglichkeit,
eine politische Integration östlicher Nationen in ein Grosseu-
ropa über Strasbourg einzuleiten, zeigt allein die Nützlichkeit
und Notwendigkeit der Einrichtung des Europarats auf.
Die zum Teil vitalen im Europarat geborenen Konventionen -
wie sie schon stehen oder sich in Vorbereitung befinden - stra-
fen jerte Lügen, die behaupten, der Europarat sei nur eine Pa-
lavereinrichtung, ein Gesprächsmarkt. Ganz abgesehen da-
von, dass jedes Parlament ein Gesprächsmarkt ist, beweist
seine volle Daseinsberechtigung die Tatsache, dass der Euro-
parat regelmässig diese neuen Konventionen zur Ratifikation
auflegt - der Bundesrat nennt allein für das Berichtsjahr deren
sechs-und Empfehlungen abgibt-für das Berichtsjahr 14-,
welche den Richtlinien des Rates entsprechen.
Schweizer muss wohl besonders interessieren, dass sich der
Europarat auch mit Fragen der Gemeinden, der Regionen und
der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beschäftigt. Da
er sich auch dem Schutz ethnischer und sprachlicher Minder-
heiten widmet, ist es denkbar, dass unter diesen Aspekten aus
Gründen anzustrebender Optimierungen europäische Son-
derfälle im kleinen sich ergeben können. Gewiss, dieser Ge-
danke ist spekulativ. Erlauben Sie mir aber, eine kurze Bemer-
kung zum Sonderfall Schweiz zu machen. Ich glaube, im
Grunde genommen ist jede europäische Nation aus ihren ge-
schichtlichen Gegebenheiten heraus irgendwie ein Sonder-
fall. Es ist noch nicht so lange her, dass das Buch Lüthis,
«Frankreichs Uhren gehen anders», ein Bestseller in ganz Eu-
ropa gewesen ist. Wenn die Wiedervereinigung der beiden
Deutschland kein Sonderfall ist, weiss ich nicht, was einer ist.
Die Schweiz mit ihren allen bekannten Anliegen könnte als
Sonderfall gar nicht so viel extremer liegen als das eine oder
andere EG-Mitglied.
Der Europarat will auch Beiträge zum Schutz ethnischer und
sprachlicher Minderheiten leisten, deren Identität er im zukünf-
tigen Europa nicht zugrunde gehen lassen möchte. Dies
bringt mich zur oft gehörten Bemerkung, die Schweiz befinde
sich in einer Identitätskrise; ihre Raison d'être bestehe nicht
mehr, da ja in der Zukunft, das heisst im zukünftigen, als Kon-
föderation vereinigten Europa, keine Gefahren mehr drohen
würden. Die Liberalen haben aber aus verschiedenen Grün-

Conseil de l'Europe. Rapport
1014
N 
14 juin 1990
den kein rechtes Verständnis für eine solche Haltung. Hier sei
nur einer genannt: Die Schweiz stellt eigentlich so etwas wie
ein «pilot plant» für ein kommendes, sich als Bundesstaat for-
mierendes Teileuropa dar. Sie vereinigt in ihren Grenzen fried-
lich vier Sprachgruppen, sie gibt sich Mühe, ihre Minderheiten
zu achten und zu fördern, ihr Staatswesen ist von unten nach
oben, das heisst aus der Gemeindeautonomie, demokratisch
föderativ aufgebaut. Sie pflegt die Menschenrechte und ver-
sucht, ihre Sozialstrukturen zu verbessern. Insbesondere will
sie bei Einhaltung der freien Marktwirtschaft materiell zwi-
schen den Regionen ausgleichen wie noch vieles andere
mehr. So lebt sie eigentlich im kleinen vor, was ein z. B. in der
EG vereinigtes Europa im grossen zu leben anstrebt. Wer die
Schweiz in einer Identitätskrise sieht oder sie vielleicht um Eu-
ropas willen gar in eine solche führen möchte, wird sich wohl
auch mit einem zukünftigen, als Bundesstaat gestalteten Eu-
ropa nicht identifizieren können.
Die Liberalen identifizieren sich mit der Schweiz; sie werden
sich mit einem föderativen Europa auf demokratischer Basis
identifizieren können; sie identifizieren sich mit der Schweiz
als einem einmaligen politischen Kunstwerk, auf welches Eu-
ropa nicht verzichten kann, ohne grossen Schaden zu neh-
men.
Rychen: Nach den historischen Umwälzungen in Osteuropa
bietet sich dem Europarat die einzigartige Gelegenheit, die
grosse Chance, in Europa eine grössere Rolle zu spielen. Wir
begrüssen deshalb alle Anstrengungen, den Europarat zu
stärken. In diesem Sinne wurde unserer Ansicht nach in
Strassburg auch sehr viel positive Arbeit geleistet. Besten
Dank deshalb dem Bundesrat und auch der Parlamentarierde-
legation für ihren Einsatz.
Die SVP-Fraktion nimmt in zustimmendem Sinne Kenntnis so-
wohl vom Bericht des Bundesrats als auch vom Bericht der
Parlamentarierdelegation. Die Fraktion freut sich über das er-
folgreiche Wirken unserer Kolleginnen und Kollegen in Strass-
burg, ganz besonders über das erfolgreiche und segensrei-
che Wirken von Peter Sager.
Dem Verhältnis des Europarats zur EG kommt eine sehr zen-
trale Rolle zu. Dabei hat man offensichtlich eine Gefahr er-
kannt, nämlich, dass die EG-Staaten innerhalb des Europarats
ein zu dominantes Gewicht erhalten könnten. Die Zusammen-
arbeit des Europarats mit der EG wurde zwar verstärkt, aber es
bleiben Bedenken bestehen, dass die EG innerhalb des Euro-
parats eine zu starke Rolle spielen könnte. Die Schweiz hat
sich zwar erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Abstimmungs-
modalitäten so geändert wurden, dass die EG nicht automa-
tisch eine Mehrheit erlangt. Die Wirklichkeit zeigt aber, dass
Besorgnis wirklich am Platz ist. Ich verweise auf die soge-
nannte Abkoppelungsklausel, die im Bericht beschrieben ist.
Die Klausel lässt den EG-Ländern das Recht, in ihren gegen-
seitigen Beziehungen bestimmte Konventionen nur dann an-
zuwenden, wenn keine EG-Regel existiert. Da besteht - mei-
ner Ansicht nach - eine nicht zu unterschätzende Gefahr des
Auseinanderlebens innerhalb des Europarats.
Aus meiner Sicht ist ebenfalls ein zweites Beispiel nicht sehr
erfreulich, das Asylrecht. Da wurde Ende 1988 auf Experten-
ebene ein Entwurf über ein Erstasylabkommen fertiggestellt.
Das Ministerkomitee beauftragte dann einen Ausschuss mit
weiteren Verhandlungen. Man hat aber in Konsultationen fest-
gestellt, dass verschiedene Länder, die vor allem Erstasyllän-
der, Transitstaaten sind, im jetzigen Zeitpunkt nicht auf dieses
Vertragswerk eingehen wollen. Man hat angesichts dieser Si-
tuation -vor allem der parallelen Verhandlungen innerhalb der
Europäischen Gemeinschaft - beschlossen, zuzuwarten, bis
die EG ihre eigenen Positionen entwickelt hat. Dies finde ich
eher bedauerlich; es zeigt, dass die EG mit ihren zwölf Mitglie-
dern eine grosse Rolle spielt und in gewissen Bereichen wahr-
scheinlich auch Entscheide Vorspuren und zum Teil diktieren
kann.
Ich bitte sowohl den Bundesrat als auch die Parlamentarierde-
legation, sich weiterhin gegen den drohenden europäischen
Zentralismus - diese Tendenzen sind immer noch stark vor-
handen - zu wehren.
Aus unserer Sicht haben Europa und die europäische Zusam-
menarbeit nur dann eine erfolgreiche Zukunft, wenn wir ein fö-
deralistisches Europa anstreben. Es ist unsere Aufgabe, für
ein Europa der Regionen zu kämpfen.
Hafner Rudolf: Die Tätigkeit des Europarats ist breit gefächert
und in unseren Augen für Europa sehr wertvoll. In dem Sinne
möchte auch die grüne Fraktion den Delegierten im Europarat
und Bundesrat Felber für seine positive Tätigkeit im Europarat
ausdrücklich danken.
Unserer Meinung nach sollte der Europarat mehr Mittel und
mehr Kompetenzen erhalten. Diese Forderung unsererseits
kann als ein klares Engagement für die Zusammenarbeit in
Europa verstanden werden. Wir sagen dies insbesondere
auch an die Adresse der Medienvertreter, die versucht haben,
uns mit den Nationalisten und Isolationisten à la Blocher in
eine Ecke zu stellen. Wir haben vor einigen Monaten eine Eu-
roparesolution veröffentlicht, in der u. a. stand: «Jede Politik,
auch diejenige im europäischen Raum, muss die Selbstbe-
stimmung der Völker fördern, die kulturelle Vielfalt erhalten
und die demokratischen Kräfte stärken.» Diese Aussage rich-
tet sich keineswegs gegen die EG, sondern umfasst durchaus
die Tätigkeit des Europarats, in welchem auch die demokrati-
schen Kräfte spielen und wo dem Föderalismus ein gebühren-
des Gewicht zugebilligt wird.
Ich frage Sie: Warum haben sich jetzt alle Fraktionssprecher
ausserordentlich positiv zu diesen Berichten der Europarats-
delegation ausgesprochen, während die knallharten Vertreter
der Wirtschaft aber durch Abwesenheit glänzen? Ist es nicht
deshalb, weil in dieser Debatte nicht von wirtschaftlichem
Wachstum und mehr Millionen gesprochen wird? Ist es nicht
deshalb, weil bei diesem Bericht keine Entscheide gefällt wer-
den? Werden nicht, wenn wir die Debatten über die EG, über
Wirtschaftswachstum und Millionen führen, die knallharten
Wirtschaftsvertreter von allen Seiten ans Rednerpult strömen?
Wir wollen nicht nur einseitig einzelne Punkte dieser Europa-
frage anschauen. Es war kürzlich eine Delegation der grünen
Fraktion in Brüssel. Wir haben festgestellt, dass Brüssel relativ
wenig Verständnis für Fragen der Demokratie und des Födera-
lismus hat.
Wenn man anhand des Berichts des Bundesrates oder desje-
nigen der Delegation des Europarates Vergleiche anstellt,
stellt man doch fest, dass im Europarat Fragen bearbeitet wur-
den im Zusammenhang milden Ländern Osteuropas, mit der
Schaffung einer «Kommission für Demokratie durch Recht»,
mit Menschenrechten, Kultur, Umwelt- und Naturschutz, Tier-
schutz usw. Man kann feststellen, dass gerade diese Tätigkeit
des Europarates eine ausserordentlich umfassende ist. Wir
teilen in dieser Sache die Auffassung von Kollega Sager, die er
bei mehreren Gelegenheiten auch öffentlich vertreten hat,
nämlich dass diese Tätigkeit des Europarates gestärkt werden
sollte.
M. Rebeaud: Le rapporteur de langue française a demandé
tout à l'heure le soutien de notre Parlement pour l'activité de la
délégation et pour les efforts que doit et que devra consentir la
Suisse, afin d'augmenter ses contributions au travail que doit
mener actuellement le Conseil de l'Europe dans le contexte du
développement de la concertation européenne. Je lui répon-
drai qu'en ce qui concerne le groupe écologiste, ce soutien lui
est acquis. Si j'avais un reproche à faire à la délégation et sur-
tout au Conseil fédéral, ce serait plutôt de n'en pas avoir fait
assez jusqu'à maintenant. Mais, pour pouvoir en faire assez, il
faut avoir des moyens, et ces moyens, vous le savez comme
nous, sont pour l'instant largement-je dirais même tragique-
ment-insuffisants.
La contribution de la Suisse au Conseil de l'Europe -si j'ai bien
lu le rapport du Conseil fédéal - s'élève à 3,5 millions de
francs. A mon avis, cette somme est ridicule par rapport aux
dépenses constantes que nous votons dans cette salle, soit
pour aider les agriculteurs de nos montagnes, soit pour cons-
truire des lignes de chemins de fer, soit encore pour payer des
rapports dont nous n'avons aucune preuve qu'ils seront un
jour utiles. Je ne suis pas contre les rapports, mais je trouve
cette somme ridicule. Par conséquent, nous devons nous

14. Juni 1990 
N
1015
Europarat. Bericht
préparer à l'augmenter considérablement. Voilà pour l'appui
demandé, Monsieur Petitpierre.
A mon avis, dans les années qui viennent, nous pourrons ainsi
marquer l'importance que la Suisse accorde au Conseil de
l'Europe parce que c'est laseule institution dans laquelle nous
pouvons, parce que nous en faisons partie, manifester la voca-
tion européenne de la Suisse. Que nous le voulions ou non, il y
a et il y aura des tensions entre la Communauté européenne et
le Conseil de l'Europe. Que cela nous plaise ou non, il y aura
des rivalités entre les Douze et les Vingt-trois qui - espérons-le
- deviendront Vingt-quatre, Vingt-cinq ou Vingt-six prochaine-
ment.
La Suisse doit jouer son rôle dans le champ de tensions. Elle
doit jouer à fond la carte du Conseil de l'Europe parce qu'elle
peut, dans ce domaine, faire quelque chose, parce que le
Conseil de l'Europe ne fait pas violence à sa propre nature,
alors que nous connaissons bien les difficultés intérieures et
extérieures considérables que pose et posera pour nous, en
tant que Confédération, la perspective d'une éventuelle adhé-
sion à la Communauté européenne.
En lisant les deux rapports qui nous ont été soumis, je cons-
tate une certaine différence de ton entre le rapport de la
Délégation parlementaire et celui du Conseil fédéral. Notre
Délégation parlementaire a développé une activité extrême-
ment intense. Elle a fait des propositions très intéressantes
pour redonner une importance sur la scène européenne au
Conseil de l'Europe. Le Conseil fédéral, dans son rapport en
tout cas, me semble plus routinier et j'aimerais bien entendre
M. Felber tout à l'heure sur ce point. Est-ce une erreur d'inter-
prétation, est-ce une question de nuance?
Je cite un petit exemple: un Centre pour l'interdépendance et
la solidarité mondiale a été créé le 16 novembre 1989, il a son
siège au Portugal. Il me semble que la Suisse devrait immédia-
tement être active dans ce comité et lui donner les moyens
d'exister. A ce sujet, le Conseil fédéral nous écrit: «La Direction
de la coopération au développement et à l'aide humanitaire, la
DDA, étudiera les modalités d'une éventuelle participation de
la Suisse à ce centre.« Est-ce que cela signifie que nous som-
mes décidés à ce que ce centre fonctionne et à ce que la
Suisse y joue son rôle et y apporte sa contribution, ou est-ce
une position attentiste? Le texte me ferait pencher pour la
deuxième interprétation mais j'espère que l'intention du Con-
seil fédéral correspond à la première hypothèse.
En conclusion, j'aimerais mettre en garde celles et ceux de
nos collègues dans cette salle qui ne croient qu'à la force et
qui ont cessé de croire à la politique. Nous avons entendu des
hauts fonctionnaires ainsi que des représentants d'importants
partis politiques affirmer que le Conseil de l'Europe est bien
gentil, qu'on y parle sans prendre de décisions, qu'il n'a aucun
pourvoir, donc pas d'importance, qu'il faut l'oublier et concen-
trer ses efforts sur la Communauté européenne. Cette attitude
revient à céder à la fascination de la puissance qui est en train
d'animer les acteurs de la construction de la Communauté eu-
ropéenne ou, en tout cas, une partie importante d'entre eux.
Mais, céder à cette fascination de la puissance, c'est tout sim-
plement céder sur ce qui fait la raison d'être de la Confédéra-
tion suisse. La Confédération suisse n'existe que par la vo-
lonté de petits Etats et de peuples à un niveau géographique
restreint de continuer à avoir le droit d'exister en renonçant à
l'exercice de la puissance. Raison pour laquelle.pour rester el-
le-même, la Suisse doit absolument non pas parier mais miser
à fond sur le développement du Conseil de l'Europe, sur sa
participation et sur son apport à la construction européenne à
travers le Conseil de l'Europe.
Columberg: Es ist erfreulich, dass wir eine Debatte über die
Arbeit des Europarates und über die gewaltigen Veränderun-
gen in Europa führen können. Ich freue mich über die sehr po-
sitive Bewertung der Arbeit des Europarates in diesem Rat.
Nach den wertvollen Ausführungen meiner Vorredner kann
ich mich darauf beschränken, Herrn Bundesrat Felber zwei
Fragen zu stellen. Einmal zeigt die neue Ausgangslage, die
eingehend geschildert worden ist, dass sich neue Zukunfts-
perspektiven für den Europarat eröffnen. Eine Aufwertung die-
ser wertvollen Institution bedingt aber eine Aenderung ihrer
Strukturen, ihres Entscheidungsmechanismus und eine bes-
sere finanzielle Dotierung. Sie muss sich den neuen Aufgaben
und den veränderten Verhältnissen anpassen. Die Schweiz
könnte eine führende Rolle im europäischen Einigungspro-
zess spielen. Teilt der Bundesrat diese Auffassung, und ist er
auch bereit, diese Reformbestrebungen tatkräftig zu unterstüt-
zen und zu fördern?
Zweitens: Wie die Kommissionssprecher ausgeführt haben,
wird gegenwärtig die Frage diskutiert, ob der Europarat die
parlamentarische Basis für den KSZE-Prozess bilden könnte.
Die Schweizer Delegation hat einen entsprechenden Vorstoss
unternommen.
Teilt der Bundesrat diese Auffassung, und ist er bereit, diese
Konzeption nachhaltig zu unterstützen und für eine enge Zu-
sammenarbeit zwischen Europarat und KSZE im Bereich der
Menschenrechte einzutreten? Dadurch könnte man verhin-
dern, dass wir im europäischen Raum zwei qualitativ unter-
schiedliche Kategorien von Menschenrechten hätten.
Ich bin Ihnen, Herr Bundesrat Felber, für die Beantwortung
dieser Grundsatzfragen dankbar.
Sager: Schon die beiden Kommissionssprecher haben her-
vorgehoben, dass sich die Parlamentarische Versammlung
des Europarates flexibel und kreativ der Herausforderung ge-
stellt hat, welche mit der Entwicklung in Ost- und Mitteleuropa
auf uns zugekommen ist: einmal durch die Einräumung des
Sondergästestatus vor einem Jahr, aber nun auch, am
10. Mai, durch eine weitere bedeutungsvolle Weichenstel-
lung. Die Versammlung hat nämlich einstimmig beschlossen,
raschmöglichst allen Signatarstaaten der Helsinki-Schluss-
akte eine assoziierte KSZE-Mitgliedschaft einzuräumen, mit
vollem Stimmrecht für alle KSZE-Angelegenheiten, die an ei-
ner Sondersession zu behandeln sein werden. Die Versamm-
lung hat das Ministerkomitee eingeladen, für seine Belange
gleichzuziehen. Damit könnte gewährleistet werden, dass der
KSZE-Prozess eine parlamentarische Basis erhält, was sein
Demokratiedefizit ausgleicht und ihm nur zum Vorteil gerei-
chen kann.
Wie man nun der Presse entnehmen kann, ist in den Kanzleien
einiger Aussenministerien Besorgnis darüber geäussert wor-
den, dass sich Parlamentarier in den KSZE-Prozess einmi-
schen wollen. Das trifft aber in keiner Weise zu. Die Parlamen-
tarische Versammlung des Europarates, in KSZE-Fragen ge-
mäss dem Projekt die Delegationen von 35 Staaten umfas-
send, will sich lediglich konsultativ - d. h. kritisch, wo nötig,
aber auch anregend, wo möglich - zum Prozess äussern und
ihn so wirkungsvoll unterstützen. Unsere Delegation steht voll
hinter diesem Vorschlag und erhofft sich dasselbe von Bun-
desrat und Departement. Es steht doch etliches auf dem Spiel,
zumal einzig der Europarat gegenwärtig in der Lage ist, kurz-
fristig ein gesamteuropäisches Gesprächsforum einzurichten
und uns damit der Konföderation Europa näherzubringen.
Wie wichtig dieses Anliegen ist, kann mit einigen Stichworten
umschrieben werden. Dank den tiefgreifenden Veränderun-
gen in Ost- und Mitteleuropa können wir uns jetzt vereint den
Bedrohungen annehmen, und weil wir das können, müssen
wir es auch tun, im Interesse der Umwelt, der Bekämpfung der
Drogenabhängigkeit, von Aids, Unterentwicklung, Bevölke-
rungsexplosion und der Asylströme. Die Konföderation
könnte indes mehr leisten, als lediglich zur Lösung all dieser
Probleme beizutragen. Die gesteigerte Virulenz der Minderhei-
tenfrage in Westeuropa und der Nationalitätenfrage in Ost-
und Mitteleuropa kann vermutlich nur durch eine solche Kon-
föderation entschärft werden. Das ist wichtig, denn in dem
Mass, wie die Nachkriegsgefahr einer Explosion in Europa ab-
nimmt, steigt die Gefahr einer Implosion.
Steff en: Ich spreche zum Bericht über die 41. ordentliche Ses-
sion der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Als treuer Eidgenosse und Föderalist, dessen Wunschbild ein
Europa der Vaterländer ist, stelle ich fest, dass die Schweizer
Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Eu-
roparates tüchtig arbeitet, die einen Delegierten sachlich, die
anderen mit utopischem, apostolischem Eifer. Hut ab vor
Ständerat Flückiger, der in der Debatte über die Rolle des Eu-

Conseil de l'Europe. Rapport
1016
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14 juin 1990
roparates beim Aufbau Europas die Versammlung dazu auf-
rief, dem drohenden europäischen Zentralismus durch die
Ausarbeitung eines europäischen Konföderationsmodells zu-
vorzukommen. Oder vor unserem Kollegen Sager, der in der
gleichen Debatte feststellte, dass wichtige Empfehlungen der
Versammlung an das Ministerkomitee einmal mehr ohne Er-
folg bleiben würden. Aehnliche Klagen erhob Kollege Pini in
der Wintersession zum Thema Flüchtlingsfragen - Herr Ry-
chen hat darüber gesprochen. Er erinnerte die Versammlung
an seine früheren, ohne Echo gebliebenen Aufrufe an das Mi-
nisterkomitee des Europarates, es sei dringend, ein Koordina-
tionsorgan für die Lösung der Flüchtlingsprobleme in Europa
zu schaffen. Das Bedauern einzelner Vertreter, man verfüge
gegenüber den Mitgliedstaaten nicht über die notwendige Au-
torität, verbindliche Beschlüsse zu fassen, ist unüberhörbar.
Hier sei einfach daran erinnert, dass die Parlamentarische Ver-
sammlung des Europarates eben nur über einen konsultati-
ven Status verfügt und nicht mehr. Zudem sind ihre Empfeh-
lungen vom einstimmigen Einverständnis des Ministerkomi-
teesabhängig.
Die politisch verbindlicheren Strukturen haben sich in den Eu-
ropäischen Gemeinschaften entwickelt, die sich allerdings
derart zentralistisch und kopflastig ausnehmen, dass sie für
den europäischen Föderalisten unakzeptabel sind. Meine
diesbezüglichen Hinweise strafen auch die Behauptungen
Lüge, die Schweiz müsse unter allen Umständen im EG-Pro-
zess mitreden, dann könne sie auch mitbestimmen und
müsse nicht einfach EG-Recht nachvollziehen. Ich hoffe sehr,
dass diese Illusionen verschwinden und einer kühlen Sach-
lichkeit Platz machen.
Aus der Fülle der im Bericht erwähnten Themen greife ich ein
Traktandum der Herbstsession 1989 heraus: «Die europäi-
sche Dimension der Erziehung». Ich zitiere aus dem Bericht,
Seite 15: «Die Parlamentarische Versammlung forderte, dass
sich die Bemühungen um eine Förderung der europäischen
Dimension der Erziehung auf den ganzen europäischen Konti-
nent erstrecken müsse und keineswegs von der Mitglied-
schaft einer bestimmten europäischen Organisation abhän-
gen dürfe.»
Zu dieser Thematik Hess sich Kollege Müller-Aargau, ehemali-
ges Delegationsmitglied, vernehmen: «Nationalrat Müller
meinte, dass bei der interkulturellen Erziehung der Hebel für
Sofortmassnahmen auf der Sekundarstufe angesetzt werden
müsse, wo die letzte Chance bestehe, bei kommenden Gene-
rationen den Ungeist des Nationalismus zu reduzieren. Bevor
man den interkulturellen Austausch zwischen den Ländern
pflege, sollten vorerst einmal die Chancen bei uns zu Hause
wahrgenommen werden, weil zum Beispiel Schulklassen in
den nord- und mitteleuropäischen Ländern bis zu 20 Prozent
aus Menschen aus den anderen Kulturkreisen bestehen. Als
einen ersten Schritt zur 'Entrümpelung' der Geschichtsbücher
schlug er die Verfassung einer Geschichte des europäischen
Nationalismus vor. Ein weiterer Schritt könnte in der Schaffung
eines europäischen Lehrmittelverlags (z. B. in der Schweiz)
liegen.»
Ich nehme an, dass diese Vorschläge privaten Charakter ha-
ben. Vielleicht stehen sie unter dem Segen der Schweizeri-
schen Europa-Union. Als Mitglied der Schweizer Delegation
sprechen Sie aber sicher auch im Namen unseres Landes,
Herr Müller. Ich frage den Leiter unserer Delegation, ob diese
Sicht der Dinge im Erziehungsbereich der Auffassung der De-
legation entspricht und ob sie, Herr Bundesrat, inhaltlich mit
unserer Innen- und Aussenpolitik übereinstimmt. Meine Unter-
stützung jedenfalls finden diese Gedanken nicht. Als Praktiker
auf der Sekundarschulstufe bin ich bereits mit konkreten An-
wendungsvorlagen, und zwar zur interkulturellen Erziehung
und «Schule für eine Welt», ständig konfrontiert. In der Lehrer-
zeitung vom 3. Mai dieses Jahres werden uns Lehrern nicht
weniger als 53 Unterrichtsmittel angeboten: Spiele der Welt,
Franca und Mehmed im Kindergarten, Muraho zu Besuch bei
der Familie Sibomana aus Ghana (ein Text), Mémo Mondo,
Citta will Tänzerin werden, die Kinder von San José.
Aber die interkulturelle Erziehung, wie sie Kollege Müller und
der Unesco vorschwebt, verhindert die Integration der Auslän-
der- und Flüchtlingskinder in unsere Gesellschaft, ja sie ze-
mentiert kulturelle Ghettos, und das ist für die Zukunft unseres
Landes gefährlich. Es gibt schon heute Schulklassen, die ih-
nen vom Text her unverständliche Lieder in Sprachen aus al-
len Kontinenten singen müssen, aber kaum mehr ein Schwei-
zer Volkslied auswendig singen können. Herr Kollege Müller,
Sie wollen bei kommenden Generationen den Ungeist des Na-
tionalismus reduzieren. Ich befürchte aber, dass so die Ver-
bundenheit mit der Heimat und die Liebe zur Schweiz unter
die Räder geraten und uns eine haltlose und heimatlose zu-
künftige Generation beschert wird. Dies darf nicht unsere Ab-
sicht sein!
Frau Grendelmeier: Ich habe wahrscheinlich das Glück oder
das Privileg, zu einer Zeit zur Delegation beim Europarat zu
gehören, wie sie spannender nicht sein könnte. Ich bin für
diese Chance ausserordentlich dankbar. Ich will nicht ergän-
zen oder verstärken, was zu diesen beiden Berichten schon
gesagt worden ist. Ich möchte aus der Sicht einer Europarat-
Anfängerin ein paar wenige Gedanken äussern. Herr Petit-
pierre und Herr Rebeaud haben es gesagt: Wahrscheinlich ist
es für dieses Parlament und für unsere Schweiz zwingend, ein
Zeichen zu setzen, dass wir uns öffnen wollen, indem wir den
Europarat ernst nehmen. Ernst nehmen, das heisst, ganz
praktisch gesagt, dass genügend Mittel zur Verfügung stehen,
dass diese Delegation ihre Arbeit wirklich so ausführen kann
wie irgendeine ständige Kommission, und sie wird ja von die-
sem Rat - ich möchte sagen leider - auch nur als ständige
Kommission taxiert. Wenn ich sage, wir müssen mehr Mittel
haben, meine ich mehr Infrastruktur. Meines Erachtens und
nach meinen sehr kurzen Erfahrungen ist das Sekretariat völ-
lig überfordert, und ich frage mich, ob wir uns im Zuge der Eu-
ropäisierung, der sich die Schweiz nicht entziehen kann, nicht
überlegen müssen, für sämtliche Kornmissionen, die in ir-
gendeiner Weise mit der Aussenpolitik zu tun haben - es sind
inzwischen eine ganze Menge-, ein gerneinsames Sekretariat
inklusive eines Reisesekretariates einzurichten.
Das sind Dinge, die wir uns in diesem Parlament überlegen
müssen. Es sind keine Details, sie zeigen nämlich, wie ernst
wir die Aussenpolitik letztlich nehmen. Dazu gehört z. B. -
nach meiner gestrigen Erfahrung -, dass man so avantgardi-
stische Errungenschaften wie einen Telefonanruf ins Ausland
nach 19.00 Uhr aus diesem Gebäude ermöglicht. Versuchen
Sie das einmal, ich wünsche Ihnen viel Glück, es ist nicht mög-
lich. Alle diese Dinge zeigen letztlich, wie weit wir noch davon
entfernt sind, unsere Politik über unsere Schaffhauser, Genfer
oder Puschlaver Grenze hinaus auszuweiten und es als selbst-
verständlich anzunehmen, dass wir ein Teil dieser Welt sind.
Eine Panne mag es gewesen sein - ich werde das noch ab-
klären -, dass das Parlament die Einladung, eine Delegation
zur Wahlbeobachtung nach Bulgarien zu schicken, aus wel-
chem Grund auch immer ausgeschlagen hat. Es war keine De-
legation der eidgenössischen Räte in Bulgarien. Ich war als
Delegationsmitglied des Europarates anwesend und musste
feststellen, dass es auf grösstes Befremden gestossen ist,
dass die Schweiz es nicht für nötig hielt, diese einmalige Wahr-
nehmung eines demokratischen Lernschrittes mit zu beob-
achten - wir, die wir sonst bei jeder passenden, vor allem aber
auch unpassenden Gelegenheit dem Ausland Nachhilfeunter-
richt in Demokratie zu erteilen pflegen. Das finde ich ausseror-
dentlich schade, und ich möchte wissen, wie es passiert ist.
Ich sage noch einmal: Es wurde mit grösstem Befremden auf-
genommen.
Herrn Dietrich möchte ich sagen: Ich nehme Ihre Anregung
entgegen und werde sie ans Fernsehen weiterleiten. Ich habe
selber bereits eine Menge Kontakte mit Presseleuten. Ich bin
durchaus Ihrer Meinung: Wenn Sie heute auf die Strasse ge-
hen, herrscht ein unglaubliches Durcheinander von Begriffen,
wissen die Leute sehr wenig, was Europa heisst, was alle diese
fürchterlichen Abkürzungen heissen, zu denen täglich ein
paar neue dazukommen. Das führt dazu, dass man sich ins
Schneckenhaus des Desinteresses zurückzieht, und das ist
schade. Ich werde alles in Bewegung setzen, soweit es in mei-
nen Möglichkeiten steht, mit dem Fernsehen, mit dem Radio
zusammen eine Art Lehrpfad durch das europäische Begriffs-

14. Juni 1990 
N
1017
Europarat. Bericht
gestrüpp anzulegen, und ich hoffe, dass wir beide, Herr Diet-
rich, erfolgreich sein werden.
Le président: Je tiens à vous informer des éléments suivants
concernant le point abordé par Mme Grendelmeier, soit celui
de l'invitation des autorités bulgares d'envoyer une délégation
suisse pour surveiller les élections. Cette invitation est arrivée
durant les premiers jours du mois de mai. La décision prise par
le secrétaire et moi-même a été la suivante: pour véritablement
rendre une mission d'observation efficace, il est nécessaire
d'avoir une formation concernant les différents groupes politi-
ques en présence, les différents enjeux politiques et la ma-
nière dont se déroulent les élections.
Or, il était impossible d'assurer, d'une part, cette formation aux
parlementaires suisses qui se trouvaient au début d'une nou-
velle session, et, d'autre part, d'envoyer une mission en Bulga-
rie où les élections se situaient au milieu de la session. Nous
avons donc pris la décision de recourir au Conseil de l'Europe
afin d'assurer la mission d'observation dans le cadre des élec-
tions de ce mois en Bulgarie.
Je prends note de la réaction de Mme Grendelmeier et nous
verrons, à l'avenir, comment répondre positivement à des de-
mandes ultérieures.
Frau Grendelmeier: Nur eine ganz kurze Bemerkung. Ich
weiss, dass zurzeit eine Delegation des Europarates in Ottawa
ist und dort ihre Kommissionsarbeit wahrnimmt. Ich finde das
richtig. Ich glaube nicht, dass wir unseren Parlamentsbetrieb
nicht weiterführen können, wenn hin und wieder eine Delega-
tion während der Session im Ausland ist. Ich mache Sie darauf
aufmerksam, dass sich die Herbstsession mit der Session des
Europarats überschneidet. Auch da müssen wir entscheiden,
wer es verantworten kann zu gehen, müssen wir Prioritäten
setzen, welche Aufgaben zurzeit wichtiger sind, ob diejenigen
hier in diesem Haus oder allenfalls diejenigen in Strassburg.
Das scheint für mich keine Entschuldigung zu sein, und ich
bitte den Herrn Präsidenten sehr höflich, die Sache genau ab-
zuklären; denn ich glaube nicht, dass unser kompliziertes Sy-
stem des Milizparlamentes dazu führen darf, dass wir uns sel-
ber die Hände binden. Wir müssen teilnehmen können, und
ich hoffe, wir werden in Zukunft teilnehmen. Uns blamieren -
wie wir es vor ein paar Tagen gemacht haben -, das geht nicht.
Le président: Madame Grendelmeier, vous confondez deux
choses: une mission d'observation dans une situation ex-
trêmement délicate, qui doit garantir l'objectivité des élec-
tions, ce qui implique une formation impossible à donner cor-
rectement dans les délais impartis, avec une représentation à
une conférence internationale, convoquée il y a six mois, dont
les représentants de la Suisse ont été désignés il y a plus de
trois mois et ont donc pu se préparer à cette réunion. Il n'existe
aucune comparaison entre la mission suisse à la conférence
d'Ottawa et la mission d'observation demandée en Bulgarie.
M. Felber, conseiller fédéral: Tout d'abord, je vous remercie
du débat que vous avez amorcé et qui nous a permis de pren-
dre note des principales préoccupations de votre conseil et
des divers groupes que vous représentez.
Je limiterai la prise de position du Conseil fédéral aux souhaits
exprimés. Soulignons que, l'an dernier, deux développements
ont marqué l'année. Ce sont les problèmes politiques et le
déroulement des événements en Europe centrale et orientale,
mais aussi, précédemment ou en parallèle, la réflexion qu'ont
entamée le Conseil de l'Europe et le Comité des ministres sur
l'avenir du Conseil de l'Europe, son rôle et ses institutions
dans une Europe transformée. Les ministres des affaires étran-
gères se sont réunis en session spéciale le 22 mars et en ses-
sion ordinaire le 5 mai de l'année dernière. Ils ont adopté une
déclaration qui nous paraît importante, dans laquelle le Co-
mité des ministres précise qu'il souhaite intensifier la coopéra-
tion - et non pas la soumission - du Conseil de l'Europe avec
la Communauté européenne.
Cela est un élément indispensable de la politique du Conseil
de l'Europe, sinon nous aboutissons à d'éventuels conflits et à
une paralysie du Comité des ministres et du Conseil de l'Eu-
rope, ce qui n'est évidemment ni souhaité ni souhaitable.
Plusieurs d'entre vous ont soulevé le problème de l'impor-
tance et du poids, trop lourds selon certains, de la Commu-
nauté à l'intérieur du Conseil de l'Europe. Evidemment, les
chiffres sont les chiffres, la mathématique ne changera pas.
23 membres font partie du Conseil de l'Europe, 12 de la Com-
munauté. Ils ont donc la majorité, si nécessaire. Je rappelle
qu'au Conseil de l'Europe, au Comité des ministres en particu-
lier, toute décision est prise selon le principe du consensus. Il
n'y a heureusement pas de majorité, mais si un seul membre
retient une décision, celle-ci n'est pas prise. Par exemple, une
convention ne peut être ouverte à la signature si un seul mem-
bre du Comité des ministres, au nom de son pays, ne le désire
pas. Il faut donc tenir compte de cet élément qui ralentit certai-
nement les décisions du Comité des ministres et qui engage
celui-ci à choisir des solutions dont on est à peu près certain
qu'elles obtiennent immédiatement le consensus et ne ris-
quent pas de se heurter à des oppositions pouvant faire capo-
ter des décisions.
Le deuxième élément quia retenu le Connité des ministres et le
Conseil de l'Europe - mais l'Assemblée parlementaire était
très largement engagée et son rapport en fait foi -est naturelle-
ment les relations du Conseil de l'Europe avec les nouvelles
démocraties européennes. A ce sujet, je désire être très
précis. Au sein du Comité des ministres, les demandes d'ad-
hésion au Conseil de l'Europe, qui ont d'ores et déjà été dépo-
sées, seront analysées avec beaucoup de précision et d'atten-
tion. Cela signifie donc qu'il n'y aura pas de membres au ra-
bais, pas de cadeaux offerts à quelque pays que ce soit qui de-
mande son adhésion au Conseil de l'Europe. Ce dernier doit
précisément sa très grande valeur à la rigueur de l'institution
et, notamment, à la Convention européenne des droits de
l'homme qui exige un pluralisme démocratique absolu, vérifia-
ble et contrôlable ainsi que l'Etat de droit, ce qui nous paraît
très important, et enfin, bien sûr, une attitude libérale dans les
échanges.
«Ces éléments seront vérifiés.» Le Conseil de l'Europe ne verra
pas de nouveau membre qui ne soit définitivement, irréversi-
blement engagé dans cette voie. Les statuts ne seront pas mo-
difiés, on n'aura pas de paquets-cadeaux. C'est important à
souligner. Cela dit, nous sommes persuadés que certains
pays pourront rapidement adhérer au Conseil de l'Europe. Ce
sera le cas de la Hongrie, de la Tchécoslovaquie, dont les
structures démocratiques, politiques, des institutions sont
déjà conformes, surtout après les dernières élections, à ce que
nous pouvons souhaiter, à ce qui est exigé des pays membres
du Conseil de l'Europe.
Cela dit, nous saluons et nous approuvons les efforts de l'As-
semblée parlementaire qui a associé, invité les autres pays de
l'est et du centre de l'Europe. Cela nous paraît une initiative ju-
dicieuse dans la mesure où l'on a l'occasion d'échanger des
propos mais aussi sans doute de faire connaissance - pour
eux - avec des structures démocratiques et parlementaires
telles que celles que nous connaissons dans nos pays. C'est
une initiative qui va sans doute favoriser la transformation de
ces pays et favoriser aussi leur adhésion pleine et entière au
Conseil de l'Europe.
Nous soulignons également que le Conseil de l'Europe a ac-
cepté de reprendre parmi ses instruments la Commission
pour la démocratie par le droit née à l'initiative du gouverne-
ment italien. C'est aussi un instrument qui aujourd'hui sera di-
rectement utile aux pays en voie de démocratisation.
Enfin, quelqu'un d'entre vous a parlé des problèmes finan-
ciers. Nous y revenons sans cesse. Il est vrai que la Suisse a
fait un effort. Il est vrai aussi que cet effort est relativement re-
streint. Il s'agit de 10 pour cent d'augmentation, Monsieur Re-
beaud. Nous partagons votre crainte que ce soit nettement in-
suffisant, non seulement quant à l'effort suisse mais quant à ce
que le Conseil de l'Europe a obtenu: 6 millions de francs fran-
çais d'augmentation du budget en 1990 pour faire face à tous
les problèmes qui sont posés par les transformations en Eu-
rope, c'est-à-dire un million et demi de francs suisses. Parfaite-

Délégation parlementaire auprès du Conseil de l'Europe 
1018
N 
14juin1990
ment, c'est insuffisant. Or, sur ce million et demi de francs suis-
ses, la Suisse compte à elle seule pour 300 000 francs. On voit
ce qui reste à faire pour les autres, y compris les grands pays
du Conseil de l'Europe dont les fidélités à leurs budgets natio-
naux sont telles que nous n'obtiendrons que difficilement des
augmentations. Nous, Suisses, ne désirons pas avoir à appor-
ter des prestations financières spéciales pour telle ou telle ac-
tion. Nous prétendons que c'est le budget général du Conseil
de l'Europe qui doit être augmenté; telle est la position que
nous essayons de défendre. Nous partageons l'opinion que le
Conseil de l'Europe, par ses structures, son expérience, sa di-
mension parlementaire, devrait et doit avoir un rôle important.
Le Comité des ministres à Lisbonne, et le 10 mai dernier à
Strasbourg, a conclu en ce qui concerne le sommet de la
CSCE qui doit se tenir avant la fin de cette année, qu'il était
nécessaire de mentionner le rôle du Conseil de l'Europe dans
la mise en oeuvre sur le plan institutionnel des engagements
et objectifs fixés dans le cadre de la troisième corbeille de la
CSCE. C'est là que nous reprenons aussi plusieurs de vos
interventions.
Le Conseil fédéral n'a pas du tout l'intention d'imaginer une
CSCE institutionnalisée, une nouvelle organisation qui serait
de toute manière amputée elle aussi du pilier parlementaire.
Les effets de la CSCE doivent se traduire par des actions qui
devraient être contrôlées par le Conseil de l'Europe. C'est au
Conseil de l'Europe que l'on devrait pouvoir confiertout le rôle
d'exécution et d'application des décisions, de la CSCE - pas
dans tous les domaines, bien sûr, mais en particulier dans le
domaine de la dimension humaine, des droits de l'homme et
de la culture. C'est le point de vue que nous défendons à Stras-
bourg, c'est le point de vue que la délégation parlementaire a
également adopté.
Restent alors les problèmes de l'extension du Conseil de l'Eu-
rope et du lien qu'il pourrait avoir avec la CSCE. Le Conseil
fédéral partage également le point de vue de la Délégation
parlementaire selon lequel il faudra trouver des solutions sui
generis pour pouvoir associer au Conseil de l'Europe les
Etats-Unis et le Canada d'une part et l'Union soviétique d'autre
part. Il serait tout de même un peu exagéré d'imaginer que ces
grands Etats pourraient sans autre faire partie du Conseil de
l'Europe. D'ailleurs deux Etats parmi ceux-ci ne sont pas sur
territoire européen, ce qui pourrait singulièrement compliquer
les choses. Les solutions à caractère sui generis devraient
pouvoir être trouvées.
Je ne prendrai pas toutes les questions qui ont été posées. Je
crois avoir répondu à la question posée plus spécialement par
M. Columberg concernant la CSCE et le Conseil de l'Europe.
Quant au fédéralisme, le Conseil de l'Europe n'est pas une
forme d'organisation visant à unir les Etats dans une solution
supranationale. C'est une organisation dans laquelle chaque
Etat est représenté totalement, souverainement, et peut s'ex-
primer, sans pour autant adhérer à une forme de confédéra-
tion ou de fédération. Le Conseil de l'Europe n'est pas une or-
ganisation destinée à diriger un Etat supranational; ce sont
des rencontres entre plusieurs Etats. Il est certain cependant
qu'à travers les expériences qui ont été faites au Conseil de
l'Europe, à travers les questions qui sont posées pour l'unifica-
tion de l'Europe, indépendamment des problèmes de rela-
tions entre la Suisse, l'AELE et la Communauté se pose la
question de l'architecture de l'Europe. Il ne fait pas de doute
que cette architecture sera confédérale ou fédérale d'abord ou
qu'elle ne le sera pas. Il n'a jamais été imaginé dans aucun es-
prit, même le plus centralisateur que je connaisse dans cer-
tains pays, que la future Europe élargie puisse être une Eu-
rope centralisée. Elle sera nécessairement une confédération
d'abord, avec des structures extrêmement libres et elle pour-
rait ensuite évoluer vers un Etat fédéral.
C'est probablement la voie qui sera suivie mais c'est une voie
qui prendra des années et ce n'est pas nécessairement de-
main, ni même l'année prochaine que nous parlerons de cette
solution. Il s'agit d'abord de permettre aux différents Etats qui
composent notre continent de se connaître et de collaborer,
d'échanger et de trouver des structures très souples pour leur
permettre de se rencontrer. C'estensuite seulement que l'on
ira vers une Europe avec des structures plus fermes, plus
unies mais qui ne seront jamais sans doute autre chose
qu'une fédération ou un Etat fédéral, mais non un Etat centra-
lisé. Il serait pratiquement impossible à gouverner d'ailleurs.
Telles sont les grandes lignes des principes que nous rele-
vons et que nous défendons. Il est certain que l'expérience de
notre pays en matière de fédéralisme est utile: elle est recon-
nue et beaucoup de pays nous demandent de leur apporter
une partie de cette expérience, de leur en parler, de la mettre à
leur service. Nous le ferons très volontiers, convaincus que
nous sommes qu'avec vous nous pouvons partager ce qu'il y
a de plus intéressant aujourd'hui dans le monde, la coopéra-
tion, mais aussi les expériences accumulées par tous les pays
démocratiques au service de la démocratie générale en Eu-
rope.
Le président: Le Conseil fédéral ainsi que la commission vous
demandent de prendre acte du rapport concernant les acti-
vités de la Suisse au Conseil de l'Europe en 1989.
Zustimmung-Adhésion
An den Ständerat — Au Conseil des Etats
#ST# 90.013
Parlamentarierdelegation
beim Europarat. Bericht
Délégation parlementaire
auprès du Conseil de l'Europe. Rapport
Antrag der Kommission
Kenntnisnahme vom Bericht
Proposition de la commission
Prendre acte du rapport
Frau Morf unterbreitet im Namen der Schweizer Parlamenta-
rierdelegation beim Europarat den folgenden schriftlichen Be-
richt (texte français voir Bulletin officiel du Conseil des Etats,
session d'été 1990):
Bericht über die 41. ordentliche Session
der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
1. Einleitung
Die Schweizer Parlamentarierdelegation beim Europarat be-
richtet im folgenden über ihre Tätigkeit während der 41. or-
dentlichen Session der Parlamentarischen Versammlung des
Europarates, die in drei Teilsessionen zwischen Mai 1989 und
Februar 1990 in Strassburg tagte. Die Sommersession fand
wegen des Besuches des sowjetischen Staats- und Partei-
chefs, Michail Gorbatschow, ausnahmsweise in Strassburg
statt.
Die Schweizer Delegation setzte sich wie folgt zusammen:
Nationalrat
Caccia, Columberg, Morf (Präsidentin), Müller-Aargau, Petit-
pierre, Pini, Ruffy, Sager
Ständerat
Flückiger (Vizepräsident), Huber, Mivilltj, Seiler
Spezielle Funktionen der Delegationsmitglieder
Zu Beginn der Frühjahrssession 1989 wurden:
- Nationalrat Sager als Präsident der Kommission für die Be-
ziehungen zu den europäischen Nichtrnitgliedstaaten wieder-
gewählt;
- Nationalrat Pini als erster Vizepräsident der Kommission für
Sozial-, Gesundheits- und Familienfragen sowie als Präsident
des Unterausschusses für Beschäftigungsfragen derselben
Kommission wiedergewählt;

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Europarat. Bericht
Conseil de l'Europe. Rapport
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.010
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.06.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
1009-1018
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Pagina
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