ch_vb · 82.325 · 1982-06-25 · de


Interpellation Mascarin
1008
N 
25 juin 1982
781). Sie gibt auf die meisten der in der Interpellation
gestellten Fragen Antwort. Es wird deshalb ausdrücklich
auf diese Botschaft verwiesen. Ergänzend gehen wir ledig-
lich auf diejenigen Fragen ein, die nicht Gegenstand des
Rahmenbewilligungsverfahrens für das Kernkraftwerk Kai-
seraugst sind oder nicht nur dieses Werk betreffen.
Zu Frage 5: In der Diskussion um das Projekt Kaiseraugst
wird darauf hingewiesen, dass in einer derart dicht besie-
delten Region wie Basel eine in der Welt einmalige Ballung
von Kernkraftwerken Tatsache sei. Inwieweit dies zutrifft,
möchten wir offenlassen, hängt die entsprechende Aus-
sage doch wesentlich davon ab, von welchen Annahmen
ausgegangen wird. Es fragt sich ausserdem, ob es zulässig
ist, derartige Erwägungen nur in bezug auf Kernkraftwerke
anzustellen, oder ob es nicht angezeigt wäre, auch andere
Formen der Energieproduktion in die Betrachtungen einzu-
beziehen. Der Bundesrat ist jedenfalls der Auffassung, dass
aufgrund der heutigen Kenntnisse ein Widerruf der Stand-
ortbewilligung nicht gerechtfertigt wäre.
Zu Frage 7: Kernkraftwerke sind in allen Staaten Unterneh-
men von nationaler Bedeutung. Die Planung und die Wahl
der Standorte erfolgen nicht nach regionalen, sondern
übergeordneten Kriterien. Kein Staat ist bereit, zugunsten
eines Nachbarn auf ein Werk zu verzichten. Das Bewilli-
gungsverfahren ist ein nationales Verfahren und die einzel-
staatlichen Entscheide hängen nicht vom Vorgehen in
ändern Staaten ab. Es ist deshalb nicht einzusehen, wes-
halb der Bundesrat durch seinen nach schweizerischem
Recht getroffenen Entscheid die Stellung der Schweiz ver-
schlechtert haben soll. Dieser Entscheid trägt im übrigen
den Abmachungen innerhalb der Rheinanliegerstaaten ins-
besondere bezüglich der Aufwärmung des Gewässers
Rechnung.
Zu den Fragen 12, 13 und 16: Die Abklingbecken in Kern-
kraftwerken dienen - entgegen der Feststellung in der
Interpellation - nicht der Kompaktlagerung von Atommüll,
sondern der Lagermöglichkeit für abgebrannten Kernbrenn-
stoff bis zu dessen Abtransport zu einer Wiederaufarbei-
tungsanlage. Solche Abklingbecken eignen sich durchaus
für eine mehrjährige Zwischenlagerung von abgebrannten
Brennelementen, sind sie doch daraufhin konzipiert wor-
den. Radioaktive Abfälle aus dem Kraftwerkbetrieb werden
in den speziell dafür vorgesehenen betriebseigenen Zwi-
schenlagern aufbewahrt.
Für jene Abfälle, welche nach 1990 allenfalls aus der Wie-
deraufarbeiking zurückgenommen werden müssen, beste-
hen entsprechende Pläne für die Errichtung eines zentralen
Zwischenlagers bzw. eines Endlagers. Die NAGRA richtet
bekanntlich ihre Planung nicht nur auf die Endlagerung von
Abfällen aus der Wiederaufarbeitung, sondern auch auf die
direkte Endlagerung abgebrannter Brennelemente auf dem
Gebiet der Schweiz aus. Ziel dieser Bemühungen ist es, auf
alle Eventualitäten vorbereitet zu sein, selbst wenn die Wie-
deraufarbeitungsverträge nach 1990 nicht erneuert würden.
Der Bund hat im übrigen bisher keine Verhandlungen mit
Staaten der Dritten Welt zur Lagerung radioaktiver Abfälle
geführt und plant auch keine solchen. Wie der Bundesrat
zur Lagerung von radioaktiven Abfällen im Ausland steht,
ergibt sich aus unserer Antwort auf die Einfache Anfrage
Grobet vom 12. Juni 1979 (Nr. 79.704), auf die hier verwie-
sen wird.
Zu Frage 14: Es ist bekannt, dass in allen Gegenden der
Schweiz auch ohne Kühlturm eine gewisse Asbestkonzen-
tration vorhanden ist. Die bisherigen Messungen der EMPA
beim Kernkraftwerk Gösgen-Däniken lassen darauf schlies-
sen, dass durch den Betrieb des Kühlturmes diese Konzen-
tration nicht erhöht wird. Auch hier kann somit die entspre-
chende Feststellung der Interpellation nicht bestätigt wer-
den.
Zu Frage 15: Wir verweisen auf unsere Botschaft vom
25. März 1981 über Grundsatzfragen der Energiepolitik (BBI
1981 II 318 ff.), insbesondere die Ziffern 161, 162 und 212.
Zu Frage 17: Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ord-
nung ist primär Angelegenheit der Kantone. Dazu stehen
ihnen ihre Polizeikräfte zur Verfügung. Reichen diese zivilen
Mittel nicht aus, um Störungen von Ruhe und Ordnung zu
verhindern oder zu beheben, ist im äussersten Fall der Ein-
satz von Truppen zulässig (Art. 1 Abs. 2 der Verordnung
über den Truppeneinsatz für den Ordnungsdienst, SR 121).
Nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit ist dies
jedoch das letzte aller möglichen Mittel. Der Bundesrat ist
überzeugt, dass auch die Kantonsregierungen diesen
Grundsatz beachten. Es ist aber auch Pflicht des Bundesra-
tes, für die innere Sicherheit der Eidgenossenschaft, für
Handhabung von Ruhe und Ordnung und für die Bewah-
rung unserer rechtsstaatlichen Demokratie zu sorgen
(Art. 102 Ziff. 10 BV). Deshalb darf er nicht zum voraus auf
nach geltendem Recht verfügbare Mittel verzichten. Er darf
auch nicht in die entsprechenden Kompetenzen der Kan-
tone eingreifen. Die Befugnis des Bundesrates, in eigener
Kompetenz Truppen aufzubieten, unterliegt den Schranken
von Artikel 102 Ziffer 11 der Bundesverfassung.
Bisherige Erfahrungen zeigen im übrigen, dass sich unsere
Bevölkerung auf das in einer rechtsstaatlichen Demokratie
geltende Recht verpflichtet fühlt und dieses nicht durch
rechtswidrige Aktionen in Frage stellt.
Präsidentin: Sie lehnen mit offensichtlicher Mehrheit die
Diskussion ab. Die Interpellanten können erklären, ob sie
von der Antwort des Bundesrates befriedigt sind. Sie erklä-
ren sich nicht befriedigt.
#ST# 82.325
Interpellation Mascarin
Kernkraftwerk Kaiseraugst.
Uranhandel mit Südafrika
Centrale de Kaiseraugst.
Vente d'uranium à l'Afrique du Sud
Wortlaut der Interpellation vom 1. März 1982
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fra-
gen:
1. Stimmt es, dass angereichertes Uran, das im Besitze der
KKW Kaiseraugst AG war, mit Vermittlung einer US-Makler-
firma an die südafrikanische Energiekommission ESCOM
verkauft und von der französischen Gesellschaft Fram-
atome in Brennstäbe für das südafrikanische Atomkraft-
werk Koeberg eingebaut wurde?
2. Stimmt es, dass Südafrika sogar seitens der USA die
Lieferung von angereichertem Uran zum Betrieb der Atom-
kraftwerke verweigert wurde, weil Südafrika den Atomsperr-
vertrag nicht unterzeichnet hat bzw. sich weigert, alle seine
atomaren Anlagen internationaler Kontrolle zu unterstellen?
3. Stimmt es, dass Südafrika zwar über genügend Natur-
uran - unter anderem auch, weil es Uran aus Namibia stiehlt
- verfügt, aber zuwenig weit ist in der Entwicklung von Kon-
versions- und Anreicherungskapazitäten, so dass die Inbe-
triebnahme von Koeberg l ohne das Uran der KKW Kaiser-
augst erst später hätte erfolgen können?
4. Woher stammte ursprünglich das Uran der KKW Kaiser-
augst? Welche Sicherheitsbestimmungen waren für dieses
Uran gültig? War der Kauf oder Verkauf dieses Urans mit
Regierungsabkommen gekoppelt? Wieviel Uran wurde ver-
kauft?
5. Kann der Bundesrat Auskunft darüber geben, wie der
Handel 
KKW 
Kaiseraugst/US-Maklerfirma/ESCOM 
zu-
stande kam? An welchem Datum fand der Verkauf des
angereicherten Urans statt?
6. Spielte bei diesem Handel zu irgendeinem Zeitpunkt die
Vermittlung von Bundesbehörden mit?

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Interpellation Mascarin
7. In welcher Art wurde der Handel der KKW Kaiseraugst
mit der ESCOM durch französische Behörden vermittelt?
Haben die zuständigen Behörden der USA dem Handel in
irgendeiner Form zugestimmt? Haben französische oder
amerikanische Instanzen in dieser Sache mit Bundesbehör-
den Kontakt aufgenommen?
8. Hat der Bundesrat bei der französischen Regierung
wegen dieses Handels einer Schweizer Firma, der dem
Ansehen der Schweiz schadet, interveniert? Wann und mit
welchem Ergebnis? Ist der Bundesrat bereit, eventuell in
Zusammenarbeit mit der französischen Regierung, alles zu
unternehmen, damit das angereicherte Uran der KKW Kai-
seraugst AG, das zurzeit noch in Frankreich lagert, nicht
nach Südafrika gelangt?
9. Wozu und in welchem Umfang wurden Importe und
Exporte von spaltbarem Material und anderen Gütern für
nukleare Anlagen von und nach Südafrika seit 1978 seitens
der Bundesbehörden bewilligt (gemäss der Verordnung
über Begriffsbestimmungen und Bewilligungen im Gebiete
der Atomenergie vom Mai 1978)? Gibt es gegenwärtig hän-
gige Bewilligungsverfahren? Welche?
10. Wofür und in welchem Umfang wurden seit 1970
Exportrisikogarantien für den Export von spaltbarem Mate-
rial, von Gütern für nukleare Anlagen oder von Nukleartech-
nologie nach Südafrika gewährt? Wurden seit 1978 von der
Schweiz Waren für nukleare Anlagen (Konversions-, Anrei:
cherungs- oder Wiederaufbereitungsanlagen), die nicht
internationaler Kontrolle unterstehen, geliefert?
11. Trifft es zu, dass der Elektrowatt-Konzern am Aufbau
des Atomkraftwerkes Koeberg führend beteiligt war, wie
diese Firma in ihren Prospekten an der NUCLEX 81 in Basel
behauptete? Welche eidgenössische Stelle hat welche
Bewilligung für diese Arbeiten der Firma Elektrowatt ausge-
stellt? Trifft es zu, dass die Firma Sulzer Kompressoren für
eine Anreicherungsanlage, in Südafrika geliefert hat? Wel-
che anderen Firmen erhielten Bewilligungen für derartige
Geschäfte mit Südafrika?
12. Die Swissair-Maschine, die am 7. Oktober 1979 bei der
Landung in Athen verunglückte, hatte laut Berichten des
EVED 40 Behälter mit radioaktivem Material an Bord. Wie
lauten die Schlussfolgerungen der mit der Untersuchung
beauftragten Experten des griechischen Atomzentrums?
Woher stammte das radioaktive Material, und welches war
seine Bestimmung? Um was für Material handelte es sich
genau?
13. Ist der Bundesrat bereit, jährlich Bericht zu erstatten
über den Export und Import von spaltbarem Material und
Waren, die für nukleare Anlagen bestimmt sind?
14. Welche Massnahmen will der Bundesrat ergreifen,
damit in Zukunft Schweizer Konzerne nicht mehr am Aufbau
einer Atomindustrie in Ländern mithelfen können, die den
Atomsperrvertrag und andere internationale Abkommen
nicht erfüllen?
Texte de l'interpellation du P' mars 1982
Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui-
vantes:
1. Est-il exact que de l'uranium enrichi, appartenant à la
société anonyme «Kernkraftwerke Kaiseraugst» a été vendu
par l'intermédiaire d'une entreprise de courtage américaine
à la commission sud-africaine de l'énergie ESCOM et a
servi à la société française Framatome à fabriquer des
crayons de combustible destinés à la centrale atomique de
Koeberg en Afrique du Sud?
2. Est-il exact que même les Etats-Unis d'Amérique ont
refusé de livrer à l'Afrique du Sud de l'uranium enrichi pou-
vant être utilisé dans les centrales atomiques, parce que ce
pays n'a pas signé le traité sur la non-prolifération des
armes nucléaires et refuse de soumettre toutes ses installa-
tions nucléaires à un contrôle international?
3. Est-il exact que l'Afrique du Sud dispose de quantités
suffisantes d'uranium naturel - dont elle vole d'ailleurs une
partie à la Namibie - mais n'a pas développé dans la
mesure nécessaire ses capacités de conversion et d'enri-
chissement de l'uranium, de sorte que l'exploitation de la
centrale de Koeberg I a été accéléré grâce à l'uranium pro-
venant de la centrale de Kaiseraugst?
4. D'où provenait l'uranium utilisé par la centrale de Kaiser-
augst? Quelles dispositions de sécurité étaient-elles appli-
cables à cet uranium? L'achat ou la vente de cet uranium
était-il lié à un accord gouvernemental? Quelle quantité
d'uranium a-t-on acheté?
5. Le Conseil fédéral peut-il donner des renseignements
sur la façon dont l'affaire a été négociée entre la centrale de
Kaiseraugst, la maison de courtage américaine et l'ESCOM;
A quelle date l'uranium enrichi a-t-il été vendu?
6. Les autorités fédérales ont-elles servi d'intermédiaire à
un moment quelconque des négociations?
7. Comment les autorités françaises ont-elles servi d'inter-
médiaire lors des négociations entre la centrale de Kaiser-
augst et. l'ESCOM? Les autorités américaines compétentes
ont-elles donné leur accord sous une forme quelconque?
Des autorités françaises ou américaines ont-elles pris
contact avec les autorités fédérales en l'occurrence?
8. Le Conseil fédéral est-il intervenu auprès du gouverne-
ment français au sujet de ce négoce d'une maison suisse
qui nuit au renom de notre pays? Quand? Quels ont été les
résultats de cette intervention? Le Conseil fédéraj est-il
prêt à tout entreprendre, le cas échéant avec la collabora-
tion du gouvernement français, pour que l'uranium enrichi
encore entreposé en France et appartenant à la société
anonyme «Kernkraftwerke Kaiseraugst» ne puisse arriver en
Afrique du Sud?
9. Pour quelles raisons les autorités fédérales ont-elles
autorisé depuis 1978 l'importation d'Afrique du Sud de
matières fissiles et d'autres biens servant à des installations
nucléaires, ainsi que l'exportation de tels produits vers ce
pays? Sur quelles quantités ces autorisations. ont-elles
porté? (Il s'agit d'autorisations au sens de l'ordonnance de
mai 1978 sur les définitions et les autorisations dans le
domaine de l'énergie atomique.) Des procédures d'autori-
sation sont-elles en cours? Lesquelles?
10. A quel titre a-t-on accordé depuis 1970 la garantie pour
les risques à l'exportation pour les ventes de matières fis-
siles, de biens servant à des installations atomiques ou de
technologie nucléaire à l'Afrique du Sud? Dans quel ordre
de grandeur? La Suisse a-t-elle livré depuis 1978 des biens
servant à des installations atomiques (installations servant
àia conversion, à l'enrichissement ou au retraitement de
matériel nucléaire) qui ne sont pas placées sous contrôle
international?
11. Est-il exact que le konzern Elektrowatt a eu un rôle pré-
dominant dans la construction de la centrale atomique de
Koeberg, comme cette maison l'a affirmé dans les prospec-
tus qu'elle a fait distribuer.à la NUCLEX 81, à Baie? Quelle
est l'autorité fédérale qui a donné l'autorisation nécessaire
pour ces travaux à la maison Elektrowatt? De quelle autori-
sation s'agissait-il? Est-il exact que la maison Sulzer a
livrédes compresseurs destinés à une installation d'enri-
chissement de l'uranium sise en Afrique du Sud? Quelles
sont les autres maisons auxquelles des autorisations ont
été délivrées .pour mener à bien des affaires semblables
avec l'Afrique du Sud?
12. L'avion de la Swissair qui a été avarié lors de son atter-
rissage à Athènes le 7 octobre 1979 avait 40 récipients
contenant du matériel radioactif à son bord, selon les ren-
seignements fournis par le Département des transports,
des communications et de l'énergie. Quelles sont les
conclusions tirées par l'expert du centre atomique grec qui
a été chargé de mener l'enquête à ce sujet? D'où provenait
ce matériel et quelle était sa destination? De quelle nature
était exactement ce matériel?
13. Le Conseil fédéral est-il prêt à présenter un rapport
annuel écrit sur l'importation de matières fissiles et de
biens servant aux installations nucléaires?
128-N

Interpellation Mascarin
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25 juin 1982
14. Quelles mesures le Conseil fédéral entend-il prendre
pour empêcher désormais la participation d'entreprises
suisses au développement de l'industrie atomique dans des
pays qui n'observent pas les règles établies par le traité sur
la non-prolifération des armes nucléaires et d'autres
conventions internationales?
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Kernkraftwerk Kaiseraugst AG hat im Herbst 1981 nach
eigenen Angaben angereichertes Uran in der Grössenord-
nung einer Erstladung eines Reaktors an eine «internatio-
nale Firma» verkauft. Kurze Zeit später hat die ESCOM, die
Energiekommission Südafrikas, bekanntgegeben, dass sie
auf dem «internationalen Markt» genügend angereichertes
Uran kaufen konnte, um den ersten Reaktor des AKW Koe-
berg planmässig in Betrieb zu setzen.
In der Beantwortung einer einfachen Anfrage ist der Bun-
desrat auf einen Teilaspekt dieses Handels eingegangen;
eingehende Recherchen haben jedoch viele zusätzliche
Fragen aufgeworfen, die dem ganzen Geschäft eine bisher
unbekannte Dimension geben.
Es ist heute ein offenes Geheimnis, dass das angereicherte
Uran der ESCOM mit Sicherheit von der KKW Kaiseraugst
stammt. Mit anderen Worten: das Uran der KKW Kaiser-
augst ist in den Besitz eines Staates gelangt, der wegen
seiner Rassenpolitik und der illegalen Besetzung Namibias
geächtet ist. Südafrika hat sich ausserdem bisher gewei-
gert, die Bedingungen des Atomsperrvertrages zu akzeptie-
ren bzw. seine nuklearen Anlagen unter internationale Kon-
trolle zu stellen. In Südafrika besteht die Gefahr, dass mit
der Inbetriebnahme des AKW Koeberg das Rassistenre-
gime sein Atomprogramm ungehindert weiterführen kann -
unter anderem in Zusammenarbeit mit Israel. Unterstützung
des Regimes in Südafrika steht in krassem Gegensatz zu
verschiedenen Aufrufen der UNO-Organe, jegliche nukleare
Zusammenarbeit mit Südafrika einzustellen, und wider-
spricht sogar einem bestehenden Embargo der USA, das
Lieferungen von angereichertem Uran und nuklearen Anla-
gen an Südafrika verhindern soll.
Die Leitung des KKW Mühleberg hat ausserdem bestätigt,
dass in Mühleberg Uran aus Namibia verbraucht wird. Auch
dies verletzt auf massive Art UNO-Beschlüsse. Angesichts
dieser alarmierenden Tatsachen stellt sich die Frage, ob die
Schweiz zu einer internationalen Drehscheibe für Geschäfte
der Atomindustrie geworden ist, die die internationalen
Gesetze und Normen bewusst umgehen will. Es stellt sich
auch die Frage, wie diese Geschäfte, die das Ansehen und
das antirassistische Bewusstsein des Schweizervolkes ver-
letzen, gestoppt werden können.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Die rechtlichen Aspekte des Uranverkaufs sind schon in
den Beantwortungen der Einfachen Anfragen Ziegler
(81.752 vom 2. Dezember 1981) und Bauer (82.608 vom
25. Januar 1982) behandelt worden. Es ist hervorzuheben,
dass der Verkauf des Urans durch die Kernkraftwerk
Kaiseraugst AG in keiner Weise unter Umgehung oder Ver-
letzung der von der Schweiz übernommenen internationa-
len Verpflichtungen erfolgt ist. Die Behauptung, die Schweiz
sei zu einer internationalen Drehscheibe für «Geschäfte der
Atomindustrie» geworden, ist unzutreffend; die Schweiz
hält sich strikte an die aus dem Atomsperrvertrag erwach-
senen internationalen Verpflichtungen und an die Richtli-
nien der Nuklearlieferländer.
Zu Fragen über Geschäfte zwischen Drittstaaten nimmt der
Bundesrat nur insoweit Stellung, als das Interesse der
Schweiz betroffen ist.
Antworten - Réponses
1./4./5./8. Die KKW Kaiseraugst AG hat angereichertes
Uran an eine amerikanische Handelsgesellschaft verkauft,
die sich zu diesem Zeitpunkt unter französischer Rechtsho-
heit befand. Wie schon in der Antwort auf die Einfache
Anfrage Ziegler dargelegt worden ist, stand das Uran nie
bzw. steht es nicht unter schweizerischem Recht, weshalb
der Bundesrat keinen Anlass hat, die Umstände und den
Verlauf der verschiedenen Transaktionen zu verfolgen.
2. Das durch die USA Südafrika gegenüber verhängte
Embargo ist eine Folge des 1978 durch das US-Parlament
erlassenen innerstaatlichen «Nuclear Nonproliferation Act»,
der vorsieht, dass die USA nur an Länder liefern dürfen, die
ihre sämtlichen Anlagen der lAEO-Kontrolle unterstellt
haben. Derartige Bedingungen entsprechen nicht dem
heute gültigen, international anerkannten Niveau.
3. Südafrika verfügt über bedeutende eigene Uranvorkom-
men. Wieweit es auf ausländische Konversions- und
Anreicherungsdienste angewiesen ist, um Verzögerungen
bei der Inbetriebnahme von Koeberg zu vermeiden, entzieht
sich unserer Kenntnis.
6. Nein.
7. Weder .französische noch amerikanische 
Instanzen
haben in dieser Sache mit Bundesbehörden Kontakt aufge-
nommen. Im übrigen verweisen wir auf die Antworten zu
den Fragen 1, 4, 5 und 8 und auf den zweiten Teil der Einlei-
tung.
9./10. In Übereinstimmung mit internationalen Vereinbarun-
gen bewilligen die Schweizer Behörden Exporte von Nukle-
arlistengütern nur für kontrollierte Nuklearanlagen. Keine
Südafrika betreffende Bewilligungsverfahren sind hängig,
und es sind auch keine Exporte oder Importe von Nuklear-
material nach oder aus diesem Land bewilligt worden. Siehe
dazu auch die Beantwortung der Interpellation Mascarin
(81.546 vom 30. November 1981). In bezug auf die Exportri-
sikogarantie wahrt der Bundesrat Vertraulichkeit.
11. Die Tätigkeit von Schweizer Firmen im Ausland unter-
steht keiner schweizerischen Bewilligungspflicht, weshalb
die Frage auch nicht beantwortet werden können.
Für den zweiten und dritten Teil der Frage verweisen wir auf
die Antwort zu den Fragen 9./10.
12. Dem publizierten Untersuchungsbericht 
des EVED
kann entnommen werden, dass die Experten des griechi-
schen Atomzentrums in ihren Schlussfolgerungen feststel-
len, dass kein radioaktives Material in die Atmosphäre ent-
wich.
Das Material stammte aus England und Frankreich mit
Bestimmungsort Volksrepublik China und war für medizini-
sche Zwecke bestimmt.
13. Die Kriterien für die Erteilung nuklearer Ein- und Aus-
fuhrbewilligungen sind in der Verordnung über Begriffsbe-
stimmungen und Bewilligungen im Gebiete der Atomener-
gie vom 17. Mai 1978 festgelegt. Damit ist auch die Nonpro-
liferationspolitik der Schweiz bezüglich Ein- und Ausfuhren
konkret umrissen. Die zuständigen Behörden haben sich
daran zu halten.
Eine besondere Berichterstattung über solche Geschäfte,
die nur in geringer Zahl zu behandeln sind, erscheint weder
geboten noch zweckmässig.
14. Mit dem Atomgesetz und der dazugehörenden Verord-
nung stehen dem Bundesrat wirksame Instrumente zur Ver-
fügung, um die von der Schweiz übernommenen internatio-
nalen Nonproliferationsverpflichtungen zu erfüllen. Im übri-
gen sei auf die Beantwortung der Einfachen Anfrage Bauer
im Ständerat hingewiesen.
Präsidentin: Sie lehnen auch hier mit offensichtlicher Mehr-
heit die Diskussion ab. Frau Mascarin erklärt sich von der
Antwort des Bundesrates nicht befriedigt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Mascarin Kernkraftwerk Kaiseraugst. Uranhandel mit Südafrika
Interpellation Mascarin Centrale de Kaiseraugst. Vente d'uranium à l'Afrique du Sud
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.325
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
25.06.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
1008-1010
Page
Pagina
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