ch_vb · JAAC 69.52 · 2004-10-29 · de


JAAC 69.52
Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission
vom 29. Oktober 2004 i.S. K.M., unbekannter
Herkunft, angeblich Sudan, auch erschienen
in Entscheidungen und Mitteilungen der
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004
Nr. 30
Art. 8 al. 1 let. a et b, art. 17 al. 3, art. 26 al. 2 LAsi. Art. 19 al. 1 OA 1.
Examen des données relatives à l’âge d’un requérant soi-disant mineur
avant la désignation d’une personne de confiance (Décision de principe).
Il est licite de se prononcer, à titre préjudiciel, sur la qualité de mineur
dont se prévaut un requérant, avant audition sur ses motifs d’asile et
désignation d’une personne de confiance, s’il existe des doutes sur les
données relatives à son âge.
Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b, Art. 17 Abs. 3, Art. 26 Abs. 2 AsylG. Art. 19
Abs. 1 AsylV 1. Prüfung der Altersangaben einer ihre Minderjährigkeit
behauptenden asylsuchenden Person vor dem Entscheid über
die Notwendigkeit der Beiordnung einer Vertrauensperson
(Grundsatzentscheid).
Es ist zulässig, vor der einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen
und ohne Beiordnung einer Vertrauensperson vorfrageweise über die
Frage der Glaubhaftigkeit einer geltend gemachten Minderjährigkeit zu
befinden, wenn Zweifel an den Altersangaben der asylsuchenden Person
bestehen.
1

Art. 8 cpv. 1 lett. a e b, art. 17 cpv. 3 nonché art. 26 cpv. 2 LAsi. Art. 19
cpv. 1 OAsi 1. Accertamento, anteriormente alla pronuncia della
decisione concernente la designazione di una persona di fiducia,
delle dichiarazioni rese da un richiedente l’asilo sulla sua minore età
(Decisione di principio).
È legittimo che l’Ufficio federale dei rifugiati si pronunci - a titolo
pregiudiziale, prima dell’effettuazione dell’audizione particolareggiata
sui motivi d’asilo e della designazione di una persona di fiducia -
sull’allegata minorità di un richiedente l’asilo allorquando vi sono dei
dubbi riguardo all’età dichiarata.
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Eigenen Aussagen zufolge soll der Beschwerdeführer aus dem Sudan stammen,
dieses Land im November 2003 ohne Reisepapiere verlassen haben und am
17. März 2004 über einen nicht näher bezeichneten Staat in die Schweiz
eingereist sein. Am 17. März 2004 stellte er bei der Empfangsstelle des
Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) in Basel ein Asylgesuch, wo er am 26. März
2004 summarisch befragt wurde.
Das BFF gab am 19. März 2004 zur Bestimmung des Alters des
Beschwerdeführers die Durchführung einer radiologischen Untersuchung
seines Handknochens (so genannte Knochenaltersanalyse) in
Auftrag; gleichentags wurde dem BFF mitgeteilt, dass gemäss dieser
Knochenaltersanalyse das Knochenalter des Beschwerdeführers einem Alter
von 19 Jahren und mehr entspreche.
Am 2. April 2004 fand in der Empfangsstelle eine direkte Bundesanhörung im
Sinne von Art. 29 Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)
statt. In deren Rahmen gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer
vorweg das rechtliche Gehör zum Ergebnis der Knochenaltersanalyse
vom 19. März 2004, wobei er an seinen bisherigen Altersangaben festhielt;
unmittelbar im Anschluss daran teilte das BFF dem Beschwerdeführer
mit, dass aufgrund seiner Äusserungen und der Tatsache, dass er seine
Minderjährigkeit nicht belegen oder glaubhaft machen könne, bei
der Weiterbehandlung seines Asylgesuchs davon ausgegangen werde,
dass er volljährig sei. Im weiteren Verlauf der Anhörung machte der
Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen
geltend, er sei Christ und aus dem Sudan ausgereist, weil dort zwischen
Muslimen und Christen Krieg herrsche. Muslime hätten sein Haus
niedergebrannt und seinen Vater verschleppt; er selbst sei von ihnen mit
einem Messer verletzt worden, während seiner Mutter und seiner Schwester
die Flucht gelungen sei.
Mit Verfügung vom 5. April 2004 trat das BFF gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a
AsylG auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete gleichzeitig die Wegweisung
des Beschwerdeführers und deren Vollzug an.
2

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. April 2004
bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) an. Er beantragte
sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung
von Asyl in der Schweiz, eventualiter die Anordnung der vorläufigen
Aufnahme.
Auf Ersuchen des zuständigen Instruktionsrichters der ARK nahm das
BFF in seiner Vernehmlassung vom 29. April 2004 Stellung zur Frage der
Notwendigkeit, dem Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren eine
Vertrauensperson beizuordnen; im Übrigen hielt es an der angefochtenen
Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
Die dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2004 für eine
allfällige Replik angesetzte Frist lief am 17. Mai 2004 ungenutzt ab.
Die ARK weist die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen:
3.
3.1. Ist einer unbegleiteten minderjährigen - d. h. unter 18-jährigen (vgl. Art. 1
Bst. d der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen
[AsylV 1], SR 142.311 in Verbindung mit Art. 14 des Schweizerischen
Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB], SR 210; vgl. auch Art. 1 des
Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [KRK],
SR 0.107) - Person kein Vormund oder Beistand ernannt worden und sind
entsprechende vormundschaftliche Massnahmen seitens der zuständigen
kantonalen Behörden auch nicht innert vernünftiger Frist zu erwarten, so
ist der urteilsfähigen, unbegleiteten und nicht vertretenen minderjährigen
Person für die Dauer des Asylverfahrens eine rechtskundige Vertrauensperson
beizuordnen, bevor die erste Anhörung zu den Asylgründen (Art. 29 AsylG bzw.
Art. 36 Abs. 1 AsylG) durchgeführt wird (vgl. Art. 17 Abs. 3 AsylG; Art. 7 Abs. 3
und 5 AsylV 1; Art. 12 und Art. 22 KRK; Entscheidungen und Mitteilungen der
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 13 = VPB 63.13,
EMARK 1999 Nr. 18 = VPB 64.88, EMARK 2003 Nr. 1 [wo klargestellt wird, dass
dieser in EMARK 1998 Nr. 13 statuierte Grundsatz auch unter dem geltenden,
am 1. Oktober 1999 in Kraft getretenen Asylgesetz Gültigkeit besitzt]).
3.2. Der Beschwerdeführer gab bei Einreichung seines Asylgesuchs in der
Empfangsstelle an, er sei am 17. Januar 1987 geboren. Würden diese Angaben
zutreffen, wäre er - auch im heutigen Zeitpunkt - minderjährig, und es
hätte für ihn vor der Anhörung vom 2. April 2004 eine Vertrauensperson
ernannt werden müssen. Die Vorinstanz vertritt indessen die Ansicht, dass
der Beschwerdeführer seine Minderjährigkeit nicht habe glaubhaft machen
können, weshalb ihm denn auch keine Vertrauensperson beizuordnen
gewesen sei. Zunächst stellt sich daher die Frage, ob die Vorinstanz bei ihrer
vorfrageweisen Prüfung des Alters des Beschwerdeführers zu Recht davon
ausgegangen ist, dass er entgegen seinen Angaben nicht minderjährig sei.
4.
4.1. Die Vorinstanz begründete ihren Befund, dass der Beschwerdeführer
nicht als minderjährig zu betrachten sei, im Wesentlichen wie folgt: Die
Möglichkeiten der Asylbehörden, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes
gemäss Art. 12 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das
3

Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) das tatsächliche Alter einer
asylsuchenden Person zu ermitteln, seien sehr eingeschränkt. Gemäss
gefestigter Rechtsprechung (EMARK 2000 Nr. 19 E. 8b = VPB 65.4, EMARK 2001
Nr. 22 = VPB 66.29 und EMARK 2001 Nr. 23; alle unter Verweis auf Art. 8 ZGB)
trage eine asylsuchende Person in materieller Hinsicht die Beweislast dafür,
dass die geltend gemachte Minderjährigkeit zumindest glaubhaft gemacht
werde, da sie aus dieser Tatsache Rechte zu ihren Gunsten ableiten wolle. Bei
der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Minderjährigkeit
gehe es im Allgemeinen und damit auch im vorliegenden Fall um eine
Gesamtbeurteilung aller Elemente, die für oder gegen eine asylsuchende
Person sprächen. Da im Fall des Beschwerdeführers aufgrund konkreter
Indizien ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des von ihm angegebenen
Alters bestanden hätten, sei eine Knochenaltersanalyse durchgeführt
worden, die keine Hinweise auf eine Minderjährigkeit, sondern auf ein
Alter von 19 Jahren und älter ergeben habe, was dessen Volljährigkeit als
wahrscheinlich erscheinen lasse. Zum Resultat dieser Knochenaltersanalyse
habe der Beschwerdeführer keine Stellung genommen. Weitere Zweifel an
der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers bestünden aufgrund seines
äusseren Erscheinungsbildes sowie des Umstands, dass er bis heute keine
rechtsgenügenden Dokumente eingereicht habe, die seine Identität und
damit sein Alter beweisen könnten. Die Frage, ob er in Afrika irgendwo
registriert sei, habe der Beschwerdeführer verneint; auf die Indizien gegen
die von ihm behauptete Minderjährigkeit angesprochen, habe er an seinen
Altersangaben festgehalten und zu Protokoll gegeben, seine Mutter habe
ihm vor ungefähr zehn Jahren gesagt, wie alt er sei. Dies reiche indessen
nicht, um die auf der durchgeführten Röntgenanalyse der Handknochen des
Beschwerdeführers basierende Schlussfolgerung des BFF - die Volljährigkeit
des Beschwerdeführers - umzustossen. Der Beschwerdeführer habe seit
Einreichung seines Asylgesuchs nichts unternommen, um seine angebliche
Minderjährigkeit zu beweisen. Er habe diese auch im Rahmen des rechtlichen
Gehörs nicht glaubhaft zu machen vermocht. Die Minderjährigkeit sei
somit unbewiesen geblieben, weshalb der Beschwerdeführer die Folgen der
Beweislosigkeit zu tragen habe und von seiner Volljährigkeit auszugehen sei.
4.2. Der Beschwerdeführer hielt in seiner Rechtsmittelschrift an seinen
bisherigen Altersangaben fest. Er bekräftigte dabei, dass er sein Alter vor
zehn Jahren von seiner Mutter erfahren habe. Aufgrund der Not und der
Arbeit in der Landwirtschaft sehe er älter aus, weshalb man zum Schluss
gekommen sei, dass er 19 Jahre alt sei; er könne keine Dokumente beibringen,
die das Gegenteil bewiesen, weil sein Haus niedergebrannt sei.
4.3. In seiner Vernehmlassung äusserte sich das BFF zur Frage der
Notwendigkeit der Beiordnung einer Vertrauensperson im Wesentlichen
wie folgt: Gemäss unschwer zu erkennender Absicht des Gesetzgebers sei die
Beiordnung einer Vertrauensperson nur für asylsuchende Personen bestimmt,
die tatsächlich minderjährig seien. Das BFF habe Verfahrensmassnahmen
getroffen, die es erlaubten, frühestmöglich Klarheit zu schaffen, ob eine
geltend gemachte Minderjährigkeit tatsächlich gegeben sei. Sei aufgrund
einer Knochenaltersanalyse und weiterer Indizien wie Augenschein oder
Aussagen in der Kurzbefragung zu schliessen, dass die Person 19 Jahre
oder älter sei, so gehe das BFF ab dem Zeitpunkt dieses Ergebnisses davon
aus, dass die asylsuchende Person bereits bei Einreichung des Asylgesuchs
4

volljährig gewesen sei. Damit finde gleichzeitig eine Beweislastumkehr zu
Lasten der asylsuchenden Person statt; diese müsse mindestens glaubhaft
machen, dass sie entgegen der Beweislage tatsächlich minderjährig sei.
Das BFF gebe ihr dazu im Rahmen eines rechtlichen Gehörs zum Ergebnis
der Knochenaltersanalyse sowie zu den weiteren Indizien, die für ihre
Volljährigkeit sprächen, explizit Gelegenheit. Da die asylsuchende Person
zu diesem Zeitpunkt unter Vorbehalt des Gegenbeweises als volljährig gelte,
erübrige es sich, im Zeitpunkt des rechtlichen Gehörs eine Vertrauensperson
beizuordnen. Das vom BFF angewandte Verfahren stütze sich massgeblich auf
die von der ARK in EMARK 2001 Nr. 22 = VPB 66.29 und EMARK 2001 Nr. 23
entwickelten Grundsätze zur Beweislast für behauptete Minderjährigkeit.
Die Asylgesetzrevision vom 1. April 2004 habe zum Ziel, Missbräuche - wozu
auch die Vortäuschung eines minderjährigen Alters zähle - bereits in der
allerersten Verfahrensphase in den Empfangsstellen aufzudecken und bereits
dort wirkungsvoll zu bekämpfen.
5.
5.1. Dem BFF ist zunächst darin zuzustimmen, dass bei fraglicher
Minderjährigkeit nach der Bestimmung von Art. 8 ZGB, die als allgemeiner
Rechtsgrundsatz auch im öffentlichen Recht Anwendung findet, die
asylsuchende Person dafür die Beweislast und damit die Folgen der
Beweislosigkeit trägt (EMARK 2000 Nr. 19 E. 8b S. 188 = VPB 65.4, EMARK 2001
Nr. 23 E. 6c S. 187). Zu präzisieren gilt es allerdings, dass die asylsuchende
Person diese Beweislast von Anfang an trägt, und nicht etwa erst ab dem
Zeitpunkt, in dem allfällige Indizien gegen die behauptete Minderjährigkeit
sprechen, wie dies die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung andeutet, indem
sie in diesem Zusammenhang in zumindest missverständlicher Weise von
einer eigentlichen «Beweislastumkehr zu Lasten der asylsuchenden Person»
spricht.
5.2. Der Grundsatz, wonach die asylsuchende Person nach Art. 8 ZGB die
Beweislast für die von ihr behauptete, von den Asylbehörden jedoch in Zweifel
gezogene Minderjährigkeit trägt, wirkt sich allerdings erst dann zu Ungunsten
der betreffenden Person aus, wenn die Behauptung der Minderjährigkeit
tatsächlich unbewiesen bleibt - das heisst weder der asylsuchenden Person
der Nachweis gelingt, dass sie weniger als 18 Jahre alt ist, noch der Behörde,
dass jene Person mehr als 18jährig ist -, weil sich andernfalls die Frage
der Beweislastverteilung gar nicht stellt (vgl. H. Hausheer/M. Jaun, Die
Einleitungsartikel des ZGB [Art. 1-10 ZGB], Bern 2003, Rz. 32 zu Art. 8, 9 und
10 ZGB). Unabhängig von der Verteilung der objektiven Beweislast stellen
sich nämlich die Fragen der Beweisführung und -würdigung, das heisst, wer
die notwendigen Entscheidgrundlagen im Hinblick auf eine Beurteilung
der Richtigkeit der Altersangaben zu beschaffen hat und wie allfällige
Beweismittel zu würdigen sind. Diese Modalitäten der Sachverhaltsfeststellung
- einschliesslich der Frage, mit welchen Mitteln diese zu erfolgen hat - und
Grundsätze der Beweiswürdigung sind nicht Gegenstand von Art. 8 ZGB,
sondern richten sich nach dem für das jeweilige Verfahren massgeblichen
Prozessrecht (vgl. Hausheer/Jaun, a.a.O., Rz. 37 zu Art. 8, 9 und 10 ZGB).
5.3.1. So gilt im Asylverfahren gemäss Art. 12 VwVG in Verbindung mit
Art. 6 AsylG, dass der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist. Diese
behördliche Untersuchungspflicht wird im Asylverfahren durch die der
5

asylsuchenden Person gestützt auf Art. 8 AsylG auferlegte Mitwirkungspflicht
eingeschränkt, wobei sie insbesondere auch ihre Identität offen zu legen
und in der Empfangsstelle Reisepapiere und Identitätsausweise abzugeben
hat (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Die asylsuchende Person trifft aber
nicht nur diese Mitwirkungspflicht, sie hat vielmehr auch einen Anspruch
auf Mitwirkung, was sich unmittelbar aus dem Anspruch auf rechtliches
Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ergibt (vgl. EMARK 2003
Nr. 13 E. 4c S. 84).
5.3.2. Zur Altersabklärung stehen grundsätzlich die in Art. 12 Bst. a-e VwVG
aufgezählten Beweismittel zur Verfügung, das heisst Urkunden, Auskünfte
der Parteien, Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen, Augenschein und
Gutachten von Sachverständigen.
5.3.3. Mit Bezug auf das Beweismass, dem Altersangaben zu genügen haben,
ist von der allgemeinen Regel von Art. 7 AsylG auszugehen, das heisst, die
behauptete Minderjährigkeit muss zumindest glaubhaft erscheinen (vgl.
EMARK 2000 Nr. 19 E. 8b S. 188 = VPB 65.4). Dies gilt auch dann, wenn die
Behörden einen Nichteintretensentscheid zu fällen gedenken, bei welchem
herabgesetzte Beweismassanforderungen hinsichtlich Hinweisen auf eine
Verfolgung im weiten Sinne gelten (vgl. Art. 32 Abs. 2 Bst. a, Art. 33 Abs. 3
Bst. b, Art. 34 Abs. 2 AsylG), stellt doch das Alter der asylsuchenden Person
- insbesondere auch eine allfällige Minderjährigkeit - bloss ein persönliches
Merkmal und damit gerade keinen Aspekt einer Verfolgung im weiten
Sinne dar (vgl. EMARK 2003 Nr. 18 E. 5b S. 115 = VPB 68.43; W. Stöckli, in:
Handbücher für die Anwaltspraxis, Bd. VIII, Ausländerrecht, Basel u. a. 2002,
Rz. 8.95).
5.3.4. Bei der Beurteilung der Frage, ob das angegebene Alter glaubhaft
erscheint, ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung eine Abwägung sämtlicher
Anhaltspunkte, welche für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden
Altersangaben sprechen, vorzunehmen (vgl. EMARK 1993 Nr. 21 = VPB
58.26). Dabei gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 40 des
Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP], SR
273 in Verbindung mit Art. 19 VwVG; A. Kölz/I. Häner, Verwaltungsverfahren
und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, Rz. 290).
6.
6.1. Für die Beurteilung des Alters einer asylsuchenden Person fallen in
erster Linie von dieser Person selbst abgegebene oder von den Behörden auf
andere Weise erlangte und für echt befundene Identitätspapiere (Art. 1 Bst. b
und c AsylV 1) in Betracht, das heisst Urkunden im Sinne von Art. 12 Bst. a
VwVG; ihnen kommt - ihre Echtheit vorausgesetzt - ein hoher Beweiswert
zu. Reicht die asylsuchende Person keine Identitätspapiere ein, welche
die Behauptung, minderjährig zu sein, stützen könnten, darf jedoch allein
daraus noch nicht der Schluss gezogen werden, dieser Person sei es nicht
gelungen, ihre Minderjährigkeit glaubhaft zu machen, sondern es sind zuvor
die angegebenen Gründe für dieses Versäumnis auf deren Plausibilität zu
prüfen (EMARK 2001 Nr. 22 E. 3b S. 182 unten = VPB 66.29).
6.2. Liegen keine schlüssigen Identitätsdokumente vor, fallen mit Blick auf die
Altersfeststellung als Beweismittel sodann Abklärungsergebnisse in Betracht,
welche auf «wissenschaftliche Methoden» im Sinne von Art. 7 Abs. 1 AsylV 1
6

abstellen. In der Praxis des BFF handelt es sich dabei in der Regel um so
genannte Knochenaltersanalysen (vgl. dazu ausführlich EMARK 2000 Nr. 19
= VPB 65.4). Ungeachtet der beweisrechtlichen Einordnung dieser durch
eine Fachperson erstellten Analysen sowie der formellen Anforderungen,
welchen sie zu genügen haben, um überhaupt als Entscheidgrundlage zu
taugen, ist festzuhalten, dass derartigen Abklärungsergebnissen nur ein
äusserst beschränkter Beweiswert zukommt. Nach der Praxis der ARK vermag
zwar eine Knochenaltersanalyse als «anderes Beweismittel» im Sinne von
Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG zu genügen, sofern die Abweichung zwischen
dem festgestellten Knochenalter und dem behaupteten (chronologischen)
Alter drei Jahre übersteigt (vgl. EMARK 2001 Nr. 23 E. 4 S. 186); dies bedeutet
indessen nicht mehr als die Feststellung, dass über das wahre Alter getäuscht
wurde. Hinsichtlich der Frage, ob eine Person das 18. Altersjahr tatsächlich
bereits erreicht hat, sind aufgrund einer Knochenaltersanalyse demgegenüber
keine wissenschaftlich zuverlässigen Aussagen möglich. Ein entsprechender
Schluss lässt sich insbesondere auch dann nicht ziehen, wenn aufgrund einer
Knochenaltersanalyse der Abschluss des Knochenwachstums und damit ein
so genanntes Knochenalter von 19 Jahren und mehr festgestellt worden ist,
kann doch dies durchaus auch bei Personen mit einem tatsächlichen Alter von
wesentlich weniger als 18 Jahren der Fall sein, ohne dass sie sich ausserhalb
des statistischen 90-95%-Normalbereichs bewegen würden (vgl. EMARK 2000
Nr. 19 E. 7c S. 187 = VPB 65.4; vgl. diesbezüglich auch die im Ergebnis gleich
lautende Stellungnahme der Schweizerischen Gesellschaft für pädiatrische
Radiologie [SGPR] im Nachgang an deren Jahresversammlung vom 15. Mai
2004, welche der ARK am 25. Mai 2004 übermittelt wurde). Ein festgestelltes
Knochenalter von 19 Jahren vermag deshalb höchstens ein - schwaches - Indiz
für die Volljährigkeit der betreffenden Person zu bilden; in diesem Sinne und
nicht anders ist denn auch die Feststellung in EMARK 2001 Nr. 23 zu verstehen,
wonach die Knochenaltersanalyse keine Hinweise auf eine Minderjährigkeit
des Beschwerdeführers ergeben, sondern im Gegenteil dessen Volljährigkeit
als «wahrscheinlich» habe erscheinen lassen (vgl. EMARK 2001 Nr. 23 E. 6c
S. 187).
6.3. Gewisse Rückschlüsse auf das Alter einer asylsuchenden Person
sind allenfalls auch aufgrund ihres äusseren Erscheinungsbilds möglich,
wie es von den Asylbehörden beispielsweise anlässlich einer Befragung
wahrgenommen wird (vgl. Art. 12 Bst. d VwVG). Indessen kann aufgrund des
Erscheinungsbildes das Alter nur sehr grob geschätzt werden. Ein eindeutiger
Schluss über die Volljährigkeit beziehungsweise Minderjährigkeit kann auf
diese Weise nur dann gezogen werden, wenn es sich um eine Person handelt,
deren Alter ganz klar ausserhalb des Grenzbereichs liegt, also entweder
noch um ein Kind oder aber um eine erwachsene Person mittleren oder
reiferen Alters. Für die Alterskategorie von Jugendlichen beziehungsweise
jungen Erwachsenen im Alter von ungefähr 15-25 Jahren ist dagegen nach
«Augenschein» eine einigermassen zuverlässige Schätzung, ob sie weniger
oder mehr als 18 Jahre alt sind, nicht möglich. Da es in Asylverfahren der
7

vorliegenden Art in den meisten Fällen um Personen in der Altersgruppe um
zwanzig Jahre geht, kommt dem Beweismittel des Augenscheins insofern
kaum praktische Bedeutung zu.
6.4.1. Angesichts des geringen Beweiswertes der beiden zuletzt genannten
Beweismittel kommt bei der vorfrageweisen Prüfung des Alters einer ihre
Minderjährigkeit behauptenden asylsuchenden Person der Würdigung
ihrer eigenen Angaben, die sie einerseits zu ihrem Alter selbst, andererseits
zur unterbliebenen Abgabe von Identitätspapieren macht, in aller Regel
entscheidende Bedeutung zu. Dazu ist sie bereits bei der Erhebung der
Personalien in der Empfangsstelle (vgl. Art. 26 Abs. 2 AsylG) zu befragen. Bei
den betreffenden Angaben handelt es sich um Parteiauskünfte im Sinne von
Art. 12 Bst. b VwVG, die frei auf ihre Glaubhaftigkeit hin zu würdigen sind (vgl.
R. Rhinow/H. Koller/Ch. Kiss-Peter, Öffentliches Prozessrecht und Grundzüge
des Justizverfassungsrechts des Bundes, Basel/Frankfurt a.M. 1994, Rz. 888; vgl.
auch EMARK 1994 Nr. 13 E. 3b S. 114 = VPB 59.53).
6.4.2. Die Befragung der asylsuchenden Person zu ihrem Alter und ihre
gleichzeitige Konfrontation mit allfälligen gegen ihre Angaben sprechenden
Indizien stellt als Konkretisierung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
(Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 ff. VwVG) nicht nur ein persönlichkeitsbezogenes
Mitwirkungsrecht dieser Person selbst dar (vgl. vorne, E. 5.3.1 am Ende),
sondern dient auch der materiellen Sachverhaltsabklärung im Rahmen der
behördlichen Untersuchungspflicht (vgl. BGE 127 I 54 E. 2b S. 56, BGE 124 I
241 E. 2 S. 242; Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 129, mit weiteren Hinweisen). Zwar
schliesst diese behördliche Untersuchungspflicht eine die asylsuchende Person
allein treffende, uneingeschränkte Beweisführungslast begriffsnotwendig aus
(vgl. Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 105). Allerdings kommt der Mitwirkungspflicht
der Verfahrensparteien (vgl. auch dazu E. 5.3.1) naturgemäss gerade dann
besonderes Gewicht zu, wenn sie von bestimmten Tatsachen bessere
Kenntnis als die Behörden haben, welche wiederum ohne Mitwirkung der
Parteien diese Tatsachen gar nicht oder jedenfalls nicht mit vernünftigem
Aufwand erheben könnten (vgl. dazu BGE 128 II 139 E. 2b S. 142 f., BGE
124 II 361 E. 2b S. 365; Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 272; A. Moser/P. Uebersax,
Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Handbücher für
die Anwaltspraxis, Bd. 3, Basel u. a. 1998, Rz. 1.6; EMARK 1995 Nr. 23 E. 5a
S. 222 f.; M. Nierhaus, Beweismass und Beweislast: Untersuchungsgrundsatz
und Beteiligtenmitwirkung im Verwaltungsprozess, München 1989, S. 340
und 438). Gerade über ihr Alter vermag eine asylsuchende Person in
aller Regel am besten selbst Auskunft zu geben, während andererseits
ohne deren Mitwirkung die Behörden zu einer genauen Altersfeststellung
kaum in der Lage sind. Art. 8 Abs. 1 Bst. a AsylG sieht denn auch vor,
dass Asylsuchende ihre Identität offenzulegen haben; geben sie in der
Empfangsstelle keine Identitätspapiere ab (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG),
so haben sie zumindest vollständige und wahrheitsgemässe Altersangaben
zu machen, was selbstverständlich voraussetzt, dass sie in dieser Hinsicht
urteilsfähig sind, das heisst in der Lage, Bedeutung und Tragweite ihrer
Mitwirkungspflicht zu erfassen und gemäss dieser Erkenntnis vernünftig
zu handeln (vgl. EMARK 1996 Nr. 4 E. 2a S. 26 f., und Nr. 5 E. 4a S. 39, mit
weiteren Hinweisen; BGE 124 III 5 E. 1a S. 7 f.). Eine Verletzung dieser
Vollständigkeits- und Wahrheitspflicht hätte in prozessualer Hinsicht als
Verletzung der Mitwirkungspflicht zu gelten (vgl. in diesem Sinne, wenn
8

auch mit Bezug auf die Angaben zu den Asylgründen, EMARK 1995 Nr. 18
E. 3b S. 186 f., mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Nierhaus, a.a.O., S. 291), was
allerdings keineswegs bedeutet, dass unwahre Altersangaben für sich allein
bereits zu einem Nichteintretensentscheid nach Art. 32 Abs. 2 Bst. c AsylG
führen könnten (vgl. zu den Voraussetzungen für die Annahme einer groben
Verletzung der Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. c AsylG statt
vieler EMARK 2003 Nr. 21 E. 3d S. 136, mit weiteren Hinweisen = VPB 68.45).
6.4.3. Auf ihre Mitwirkungspflicht muss die asylsuchende Person im Sinne
einer behördlichen Aufklärungspflicht (vgl. Art. 19 Abs. 3 AsylG; Kölz/Häner,
a.a.O., Rz. 274) gerade dann besonders aufmerksam gemacht werden,
wenn an der Richtigkeit ihrer Altersangaben, wie sie sich im Allgemeinen
bereits aus dem bei der Gesuchseinreichung ausgefüllten Personalienblatt
entnehmen lassen, von Anfang an Zweifel bestehen. Diesfalls ist das Alter
der asylsuchenden Person im Rahmen der Empfangsstellenbefragung
durch gezielte Fragestellung näher abzuklären, wobei die betreffende
Person insbesondere auch zu den Gründen für die unterbliebene Abgabe
von Identitätspapieren sowie zu ihren persönlichen Lebensumständen
(familiäre Verhältnisse, Schulbesuch, Berufsausbildung, bisher ausgeübte
Erwerbstätigkeit usw.) einlässlich zu befragen ist. Einem solchen Vorgehen
stehen auch nicht etwa die Feststellungen im Grundsatzentscheid EMARK
1993 Nr. 3 = VPB 57.30 entgegen, denn einen bloss summarischen Charakter
weist die Befragung in der Empfangsstelle nur insofern auf, als Asylsuchende
auch zum Reiseweg und zu den Ausreisegründen befragt werden (vgl. EMARK
1993 Nr. 3 S. 13 = VPB 57.30; vgl. auch Art. 26 Abs. 2 AsylG), während eine
umfassende Erhebung der Personalien der asylsuchenden Person zu den
eigentlichen Hauptzwecken dieser Befragung gehört (vgl. wiederum Art. 26
Abs. 2 AsylG; vgl. auch Art. 19 Abs. 1 AsylV 1). Im Weiteren steht eine noch
ohne Beiordnung einer Vertrauensperson durchgeführte, vorfrageweise
Prüfung des Alters einer nicht auf den ersten Blick als minderjährig
erkennbaren asylsuchenden Person auch in keinem Widerspruch zu den in
EMARK 1998 Nr. 13 = VPB 63.13 entwickelten Grundsätzen (vgl. EMARK 1998
Nr. 13 E. 4b/ee S. 94 = VPB 63.13), kann doch - sollte die betreffende Person
tatsächlich minderjährig sein - in dieser spezifischen Verfahrenssituation
beziehungsweise bei Angaben zu einer so einfachen Frage, wie es diejenige
nach dem Alter ist, die Gefahr einer altersbedingten Überforderung ohne
weiteres ausgeschlossen werden.
6.4.4. Bei der vorfrageweisen Prüfung des Alters der asylsuchenden Person in
der Empfangsstelle kann es als Indiz gewertet werden, das den Beweiswert
ihrer Aussagen über das Alter reduziert, wenn sie neben nicht schlüssigen
Aussagen zu den soeben genannten Punkten ganz offensichtlich unzutreffende
Angaben über ihren Reiseweg macht oder wenn ihr elementare Kenntnisse
über ihr angebliches Heimat- oder Herkunftsland fehlen, wobei allerdings
ihrer persönlichen Reife und ihrem Bildungsgrad besonders Rechnung zu
tragen ist (vgl. dazu allgemein EMARK 1999 Nr. 2 E. 6d S. 14 = VPB 64.5).
Im Übrigen versteht es sich von selbst, dass vertiefte länderspezifische
9

Abklärungen nicht bereits im Rahmen der Empfangsstellenbefragung, sondern
erst in einem späteren Stadium des Asylverfahrens zu erfolgen haben,
gegebenenfalls unter Beizug eigentlicher Länderexperten.
6.4.5. Kommt die asylsuchende Person ihrer Mitwirkungspflicht bei
der Erhebung der Personalien in der Empfangsstelle nicht oder nur in
ungenügendem Masse nach, so dass deren Angaben zu ihrem Alter und zur
unterbliebenen Abgabe von Identitätspapieren völlig unsubstanziiert bleiben,
ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Behörden vor dem
Entscheid über die Notwendigkeit der Beiordnung einer Vertrauensperson
keine weiteren Altersabklärungen vornehmen, sondern angesichts der
Mitwirkungsverweigerung der betroffenen Person von der Beweislosigkeit
und damit - nach der Beweislastverteilungsregel von Art. 8 ZGB (vgl. vorne,
E. 5.1) - von der Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Minderjährigkeit
ausgehen. Damit ist allerdings noch nicht unbedingt gesagt, dass die
betreffende Person tatsächlich volljährig ist. Es ist durchaus möglich, dass
die in der Empfangsstelle vorgenommene Feststellung der Beweislosigkeit
beziehungsweise der Unglaubhaftigkeit der behaupteten Minderjährigkeit
- welcher insofern kein definitiver Charakter zukommt - im weiteren
Verlauf des erst- oder zweitinstanzlichen Verfahrens entkräftet wird,
indem die asylsuchende Person die geltend gemachte Minderjährigkeit
glaubhaft macht. Dies wiederum bedeutet, dass es für das BFF durchaus
angezeigt sein kann, die für Minderjährige geltenden Verfahrensgarantien
auch dann einzuhalten, wenn es die Altersangaben einer unbegleiteten,
ihre Minderjährigkeit behauptenden asylsuchenden Person bezweifelt;
denn die nachträgliche Feststellung im Beschwerdeverfahren, dass die
Altersangaben der betreffenden Person - und damit die von ihr geltend
gemachte Minderjährigkeit - als glaubhaft zu erachten sind, ihr aber vor der
Anhörung zu den Asylgründen keine Vertrauensperson beigeordnet worden
ist, hätte die Kassation des vorinstanzlichen Entscheids wegen Verletzung
des Anspruchs auf rechtliches Gehör und die Rückweisung der Sache an die
Vorinstanz zur Folge (vgl. EMARK 1998 Nr. 13 = VPB 63.13, EMARK 1999 Nr. 3
E. 3c S. 20 = VPB 64.3, EMARK 1999 Nr. 18 E. 5c und 5d/aa S. 119 f. = VPB 64.88).
7.
7.1. Vorliegend ist dem Beschwerdeführer vor seiner Anhörung zu den
Asylgründen vom 2. April 2004 keine Vertrauensperson ernannt worden,
weil die Vorinstanz bereits zu jenem Zeitpunkt davon ausgegangen war, dass
er entgegen seinen Behauptungen volljährig sei. Zwar spricht die Vorinstanz
im angefochtenen Entscheid von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers
als einer «auf der durchgeführten Röntgenanalyse der Handknochen (…)
basierenden Schlussfolgerung», womit sie aber nach dem bisher Gesagten
zu verkennen scheint, dass einer Knochenaltersanalyse mit Bezug auf die
Frage der Minderjährigkeit nur ein geringer Beweiswert zukommt (vgl.
dazu im Einzelnen vorne, E. 6.2). Dies ändert allerdings nichts daran, dass
die Vorinstanz angesichts der völlig unsubstanziierten Altersangaben des
Beschwerdeführers im Ergebnis zu Recht von der Beweislosigkeit und
damit Unglaubhaftigkeit der von ihm geltend gemachten Minderjährigkeit
ausgegangen ist. So hat der Beschwerdeführer in der Empfangsstelle
zum einen in sehr unbestimmter Weise erklärt, seine Geburt sei nirgends
registriert, und er habe sein Geburtsdatum lediglich von seiner Mutter
erfahren. Zum anderen hat er aber auch keine nachvollziehbaren Gründe für
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die unterbliebene Abgabe von Identitätspapieren genannt, beschränkte er sich
doch diesbezüglich auf die wenig plausible Aussage, er habe solche Papiere
nie gehabt und auch nicht beantragt. Als Indiz gegen die von ihm geltend
gemachte Minderjährigkeit ist im Weiteren auch die vage und realitätsfremde
Beschreibung seines Reisewegs - er sei mit einem Schiff von einem ihm
unbekannten Ort zu einem ihm ebenfalls nicht bekannten Ort gereist, wobei
er von einem weissen Mann begleitet worden sei - anzuführen. Besonders
ins Gewicht fällt schliesslich, dass er völlig unsubstanziierte beziehungsweise
offensichtlich tatsachenwidrige Angaben zu seinem angeblichen Heimatland,
dem Sudan, gemacht hat, wobei in diesem Zusammenhang zu erwähnen ist,
dass er zu den Nachbarländern des Sudans fälschlicherweise auch Somalia
und Sierra Leone gezählt, wiederholt von «Kantoun» (Schreibweise des
Beschwerdeführers) als der Hauptstadt des Sudans gesprochen, Pidgin
Englisch beziehungsweise Englisch als die einzigen von ihm gesprochenen
Sprachen bezeichnet und sich keiner Ethnie zugehörig erklärt hat (vgl. dazu
ausführlicher hinten, E. 9). Selbst von einer tatsächlich minderjährigen Person
könnten diesbezüglich substanziiertere Angaben erwartet werden.
7.2. Die Ausführungen des Beschwerdeführers anlässlich der Bundesanhörung
vom 2. April 2004, in deren Rahmen ihm auch das rechtliche Gehör zur
Knochenaltersanalyse vom 13. März 2004 gewährt wurde, enthielten
nichts, das den Schluss gerechtfertigt hätte, die nach der Befragung in
der Empfangsstelle - wie soeben dargelegt - unbewiesen gebliebene
Minderjährigkeit sei nachträglich glaubhaft gemacht worden. Vielmehr
erschöpften sich seine Ausführungen in dieser Hinsicht darin, dass er erneut
bekräftigte, er sei minderjährig, besitze aber keine Beweise, die dies belegen
könnten, und habe sein Alter vor zehn Jahren von seiner Mutter erfahren.
7.3. Auch im Verfahren vor der ARK hat der Beschwerdeführer nichts
vorgebracht, das die von ihm behauptete Minderjährigkeit glaubhaft
erscheinen liesse, sondern im Wesentlichen lediglich seine bisherigen,
unsubstanziierten Altersangaben wiederholt (vgl. dazu vorne, E. 4.2).
7.4. Damit ist als Zwischenergebnis festzuhalten, dass die vom
Beschwerdeführer behauptete Minderjährigkeit nach der Befragung in der
Empfangsstelle unbewiesen geblieben ist und von ihm auch im weiteren
Verlauf des Asylverfahrens nicht glaubhaft gemacht worden ist, weshalb auch
nicht zu beanstanden ist, dass ihm vor der Anhörung zu den Asylgründen vom
2. April 2004 keine Vertrauensperson beigeordnet worden ist. Nachfolgend
wird somit zu prüfen sein, ob das BFF zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist.
8. (Allgemeine Ausführungen zu Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG)
9.
9.1. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung gestützt auf
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG festgestellt, dass der Beschwerdeführer nicht
habe glaubhaft machen können, zur Abgabe von Identitätspapieren aus
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entschuldbaren Gründen nicht in der Lage gewesen zu sein, und sich in seinen
Vorbringen keine Hinweise auf eine Verfolgung finden liessen, die sich nicht
als offensichtlich haltlos erweisen würden.
9.2. Die ARK schliesst sich dieser Einschätzung an. Mit Bezug auf die
unterbliebene Abgabe von Identitätspapieren, seine angebliche Herkunft
aus dem Sudan und seinen Reiseweg hat der Beschwerdeführer nämlich
bereits bei der Befragung in der Empfangsstelle - wie bereits dargelegt
(vgl. vorne, E. 7.1) - völlig unsubstanziierte beziehungsweise offensichtlich
tatsachenwidrige Angaben gemacht. Plausiblere Ausführungen vermochte er
auch anlässlich der direkten Bundesanhörung nicht zu machen. Vielmehr ist
dem BFF darin zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer keine überzeugende
Erklärung dafür geliefert hat, wie er ohne Identitätspapiere per Schiff
von Afrika nach Europa reisen konnte, ohne je von den Grenzkontrollen
aufgegriffen zu werden. Im Weiteren haben sich die Zweifel an der von
ihm behaupteten sudanesischen Herkunft aufgrund seiner Aussagen bei
der direkten Bundesanhörung bestätigt. So bekräftigte er beispielsweise,
in seinem Elternhaus ausschliesslich Englisch gesprochen zu haben, was
angesichts der sprachlichen Verhältnisse im Sudan einer plausiblen Erklärung
bedurft hätte, die er jedoch mit dem blossen Hinweis darauf, dass sein Vater
Christ gewesen sei und verlangt habe, dass nur Englisch gesprochen werde,
keineswegs zu liefern vermochte. Für die zahlreichen weiteren Aspekte, die
gegen eine sudanesische Herkunft des Beschwerdeführers sprechen, kann im
Übrigen zum einen auf die vorstehenden Ausführungen (vgl. wiederum E. 7.1),
zum anderen auf die Akten verwiesen werden. Zwar ist eine eingehende
Prüfung von allfälligen Hinweisen auf Verfolgung im Sinne von Art. 32 Abs. 2
Bst. a AsylG ohne genauere Kenntnis der Herkunft des Beschwerdeführers
- die vorliegend aufgrund seiner unsubstanziierten beziehungsweise
tatsachenwidrigen landesspezifischen Angaben als unbekannt zu bezeichnen
ist, wobei immerhin gewisse Hinweise auf eine Herkunft aus Nigeria bestehen
- nicht denkbar. Dennoch kann die Frage seiner Herkunft für die Beurteilung
der Beschwerde letztlich offen bleiben. Zwar sind allfällige, auf menschliche
Einwirkungen zurückzuführende Wegweisungsvollzugshindernisse im
Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 14a Abs. 2-4 des
Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung
der Ausländer (ANAG, SR 142.20), die - wie bereits dargelegt - vom weiten
Verfolgungsbegriff gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG ebenfalls erfasst
werden, von der ARK grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen. Diese
Untersuchungspflicht findet jedoch - auch in diesem Zusammenhang - ihre
Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Beschwerde führenden Person
nach Art. 8 AsylG. Verunmöglicht es die Beschwerde führende Person den
Asylbehörden durch eine Verletzung der Mitwirkungspflicht überhaupt
sinnvoll zu prüfen, ob ihr im Heimat- oder Herkunftsstaat Gefahr droht,
kann es nach Treu und Glauben nicht Sache der ARK sein, nach allfälligen
Wegweisungsvollzugshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern
zu forschen (vgl. W. Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt
a.M. 1990, S. 262 f.). Im Weiteren ist festzustellen, dass die Vorbringen, mit
denen der Beschwerdeführer geltend gemacht hat, im Oktober 2003 im Sudan
Opfer eines bewaffneten Übergriffs durch muslimische Kämpfer geworden
zu sein, unsubstanziiert und realitätsfremd und damit offensichtlich haltlos
im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG ausgefallen sind. Zutreffend stellt
die Vorinstanz in diesem Zusammenhang denn auch fest, die Vorbringen des
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Beschwerdeführers liessen angesichts ihres stereotypen und oberflächlichen
Charakters - so sei er insbesondere nicht in der Lage gewesen, den Alltag in
einem von einem bewaffneten Konflikt beherrschten Gebiet lebensnah zu
beschreiben - keine Zweifel daran, dass er das von ihm Geschilderte so nicht
erlebt haben könne.
9.3. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift sind nicht geeignet, die
zutreffende Einschätzung der Vorinstanz zu entkräften, zumal sich der
Beschwerdeführer im Wesentlichen darauf beschränkt, erneut seine
sudanesische Herkunft zu bekräftigen und sich auf den von ihm geltend
gemachten bewaffneten Übergriff durch muslimische Kämpfer zu berufen,
ohne dass er aber dazu substanziiertere und damit überzeugende Angaben
machen würde. Damit gilt es festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht auf das
Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht
eingetreten ist.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 69.52 - Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 29. Oktober 2004 i.S.
K.M., unbekannter Herkunft, angeblich Sudan, auch erschienen in Entscheidungen und
Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2005
Année
Anno
Band
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Volume
Volume
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Ref. No
150 006 992
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
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Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.