ch_vb · 93.3389 · 1993-11-29 · de


Postulat Grendelmeier
592
N 
18 mars 1994
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Bericht vom 29. November 1993 über die Aussenpolitik
der Schweiz in den neunziger Jahren erwähnt die Absicht des
Bundesrates, sich an multilateralen Abrüstungsverhandlun-
gen und an der Vertrauens- und Sicherheitsbildung zu beteili-
gen, Abrüstungsabkommen zu ratifizieren, im Kampf gegen
die Weiterverbreitung von ABC-Waffen und deren Trägersyste-
men mitzuarbeiten und die Transparenz über die konventio-
nellen Rüstungstransfers zu erhöhen. Ein kohärentes Konzept
über Ziel, Mittel und Perspektiven der Abrüstungspolitik steht
freilich ebenso aus wie die periodische Information über wich-
tige neue Fragen in diesem Bereich. Sie sind aber unabding-
bar für eine angemessene Mitwirkung von Parlament und Öf-
fentlichkeit auf diesem jungen Gebiet schweizerischer Aus-
senpolitik. Im EDA sind die personellen Voraussetzungen zu
verbessern. Defizite bestehen insbesondere auf folgenden
Gebieten:
1. Die Schweiz im internationalen Vergleich: Haushalt- und
volkswirtschaftliche Kosten von Rüstung, Militär, Landesver-
teidigung sowie Friedensförderung; militärische Dichte (Waf-
fenbestände und Streitkräfte inkl. Reservisten pro Kopf bzw.
Quadratkilometer); Militärdoktrinen; Produktion und Handel
mit konventionellen Waffen und mit zur Massenvernichtung
geeigneten Dual-use-Technologien;
2. Mitwirkung an Berichtssystemen zur Vertrauens- und Si-
cherheitsbildung in KSZE und Uno: angestrebte und erreichte
Transparenz; Open-sky-Erfahrungen; Verbesserung der öf-
fentlichen Information;
3. Mitwirkung an Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhand-
lungen: Stand und Konzept;
4. Mitwirkung an der Verbesserung der Verifikation: Konzept
im Hinblick auf die Überprüfungskonferenzen des Atomsperr-
vertrages, des B-Waffen-Vertrages (später: auch des C-Waf-
fen-Vertrages) und zum verbesserten Schutz der Kriegsopfer
(zum Beispiel Landminen);
5. Mitwirkung 
in den verschiedenen 
Nonproliferations-
Regime im Bereich der ABC-Waffen und Trägersysteme:
Dual-use-Problematik; quantitative Bedeutung für die Export-
wirtschaft; Kohärenz der Massnahmen; Kompetenzausschei-
dung zwischen den Departementen usw. ;
6. Eindämmung des Handels mit konventionellem Kriegsma-
terial: Mitwirkung in Uno, KSZE und Europarat; internationale
Förderung der Konversion, um Flucht in den Export einzu-
dämmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 16. Februar 1994
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 16 février 1994
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 93.3389
Postulat Grendelmeier
Aktivierung
der Beitrittsverhandlungen mit der EG
Relance des négociations
d'adhésion à la CE
Wortlaut des Postulates vom 20. September 1993
Der Bundesrat wird aufgefordert, das schweizerische Gesuch
um Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der
Schweiz zur EG so rasch wie möglich zu aktivieren bezie-
hungsweise die Verhandlungen aufzunehmen, so dassfür die
Schweiz eine Chance besteht, bei der nächsten Regierungs-
konferenz der EG-Staaten mit einbezogen zu werden.
Texte du postulat du 20 septembre 1993
Le Conseil fédéral est invité à relancer aussi vite que possible
la demande suisse d'ouverture des négociations sur l'adhé-
sion à la CE, voire d'ouvrir ces négociations, afin qu'il reste à la
Suisse une chance d'être associée à la prochaine conférence
intergouvernementale de la CE.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Berger, Cotti, Dünki, Eggly,
Friderici Charles, Gardiol, Meier Samuel, Poncet, Rebeaud,
Robert, Scheurer Rémy, Seiler Rolf, Sieber, Tschopp 
(14)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Bundesrat hat im Juni 1992 bei den Europäischen Ge-
meinschaften ein Gesuch um die Aufnahme von Verhandlun-
gen über den Beitritt der Schweiz zur EG eingereicht Haupt-
grund zu diesem Schritt war die nächste Regierungskonferenz
der EG-Staaten, die 1996 beginnen soll. Es ist für die Schweiz
von überragender Bedeutung, bei dieser Konferenz mitent-
scheiden zu können, stehen doch dannzumal Bereiche wie
Ausbau der Demokratie in der EG, Föderalismus, Neutralität
und Mitbestimmung zur Diskussion, Bereiche also, die für den
europäischen Integrationsprozess der Schweiz von grosser
Tragweite sind.
In seiner Botschaft vom 24. Februar 1993 über das Folgepro-
gramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens (93.100)
unterstreicht der Bundesrat, dass der «Alleingang» der
Schweiz kein gangbarer Weg ist.
In der Folge skizziert er drei Optionen:
1. Vertiefung der bilateralen Beziehungen
2. Späterer Beitritt zum EWR-Abkommen
3. Beitritt zur EG
1. Die EG ist - aus verständlichen Gründen - nicht bereit, der
Schweiz einen EWR «à la carte» anzubieten. Die bisherigen
Verhandlungen über bilaterale Abkommen haben bereits in al-
ler Deutlichkeit gezeigt, wie problematisch, langwierig und we-
nig erfolgreich diese Option ist: Die europäischen Partner sind
zu bilateralen, sektoriellen Schritten nur bereit, wenn sie in ih-
rem eigenen Interesse liegen.
2. Die Volksinitiative «Geboren am 7. Dezember 1992» ist zu-
stande gekommen. Sie signalisiert damit eindeutig das Inter-
esse weiter Bevölkerungskreise an einer zweiten Volksabstim-
mung über das EWR-Abkommen. Da nun aber unsere wichtig-
sten Efta-Partner (Österreich, Schweden, Norwegen, Finn-
land) vermutlich schon 1995 oder 1996 der EG beitreten wer-
den, kann von einer «Wiederholung» der EWR-Abstimmung
keine Rede mehr sein. Der EWR wird dannzumal sowohl struk-
turell wie inhaltlich ein anderer sein als derjenige vom 6. De-
zember 1992 (bzw. 31. Juli 1991). Neuverhandlungen wären
unumgänglich und würden zu grossen Verzögerungen im eu-
ropäischen Integrationsprozess der Schweiz führen. Ein wenn
auch zeitlich befristeter «Alleingang» wäre die Folge. Das kann
nicht im Interesse unseres Landes liegen.
Bleibt also nur noch die dritte Option, der EG-Beitritt
3. In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Optionen 1 und 2
als wenig tauglich erwiesen haben, um die Schweiz vor einer
schleichenden Isolierung zu bewahren, ist es unverantwortlich,
dass der Bundesrat weiterhin darauf verzichtet, EG-Beitrittsver-
handlungen aufzunehmen, und es in Kauf nimmt, dass die
Schweiz bei der nächsten Regierungskonferenz (1996) nicht
mitentscheiden kann, wenn es um die künftige Entwicklung der
Europäischen Union und damit auch der Schweiz geht
Bei allem Respekt vor dem negativen Volksentscheid vom 6.
Dezember 1992 sei in Erinnerung gerufen, dass das Gesuch
um Aufnahme von Verhandlungen gestellt ist und laut bundes-
rätlicher Botschaft auch nicht zurückgezogen wird.
Die Eröffnung von Verhandlungen heisst keineswegs «Miss-
achtung des Volkswillens» und noch viel weniger «EG-Beitritt».
Sie bedeutet lediglich das Wahrnehmen von Führungsverant-
wortung, politischem Weitblick und auch Optimismus.
Die Schweiz darf keinesfalls die Chancen vertun, ihren eige-
nen Platz in Europa mitzubestimmen. Sie würde damit Gefahr
laufen, eines Tages fremdbestimmt zu werden.

18. März 1994 
N
593
Postulat SGK-NR
Deshalb ist es zwingend notwendig, dass der Bundesrat die
Verhandlungen aufnimmt, und zwar unverzüglich.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 7. März 1994
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 7 mars 1994
Eine Aktivierung des Gesuches um Aufnahme von Beitrittsver-
handlungen ist gegenwärtig nicht opportun. Die Frage bleibt
jedoch Gegenstand laufender Prüfungen, die auf sämtliche in-
nen- und aussenpolitischen Entwicklungen Rücksicht nimmt
Der Bundesrat ist deshalb bereit, das Postulat im Sinne der
Überlegungen des Berichtes vom 29. November 1993 über
die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren
(93.098) entgegenzunehmen.
Präsidentin: Der Vorstoss wird von Herrn Keller Rudolf be-
kämpft Die Diskussion wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 93.3503
Postulat Wick
Pflegepraktikum als Voraussetzung
zum Medizinstudium
Stage d'infirmier comme condition
aux études de médecine
Wortlaut des Postulates vom 8. Oktober 1993
Es ist unbestritten, dass zu viele Ärztinnen und Ärzte ausgebil-
det werden. Die Zahl der ausgebildeten Ärzte beeinflusst aber
direkt die in der Sozialversicherung entstehenden Kosten.
Eine Kosteneindämmung ohne eine sinnvolle Zulassungsbe-
schränkung zum Medizinstudium ist nicht denkbar, da be-
kanntlich die Leistungserbringer (Ärztinnen und Ärzte) einen
beträchtlichen Spielraum im Angebot ihrer eigenen Leistun-
gen haben. Statistiken erhärten diese Aussage.
Etliche Länder haben deshalb den Numerus claususfürs Me-
dizinstudium eingeführt Ein befriedigendes Modell existiert
aber nicht Die Bewertung nach Maturitätsnoten - wie in
Deutschland - hat in den betreffenden Gymnasialklassen zu
einer Entsolidarisierung und zu einem Kampf von allen gegen
alle um gute Noten geführt. Die Idee, die Beschränkung durch
eine Verschärfung des 1. Propädeutikums zu erreichen, birgt
genau die gleiche Gefahr (nur etwas später) in sich. Die grosse
Zahl der Anfänger wird dadurch nicht eingeschränkt. Die Qua-
lität der Ausbildung in den naturwissenschaftlichen Grundla-
gen leidet zwangsläufig unter dieser grossen Zahl von Studen-
tinnen und Studenten.
Ich bitte deshalb den Bundesrat, die Einführung eines Pflege-
praktikums von einem Jahr (wie schon 1977 von Herrn Profes-
sor Fahrländer in Basel vorgeschlagen) in Betracht zu ziehen.
Die Konfrontation mit schweren Pflegesituationen (Behin-
derte: stationär und im Spitex-Bereich, Psychogeriatrie und Al-
terspflege seien als Beispiele erwähnt) könnte wenig geeig-
nete Bewerberinnen und Bewerber vom Medizinstudium ab-
halten.
Ich bitte den Bundesrat ferner, zu prüfen, ob diese Mass-
nahme auf der Grundlage des Bundesgesetzes betreffend die
Freizügigkeit des Medizinpersonals in der Schweizerischen
Eidgenossenschaft (SR 811.11) auf Verordnungsebene ein-
geführt werden könnte.
Texte du postulat du 8 octobre 1993
La Suisse, indiscutablement, forme trop de médecins. Or, le
nombre de médecins diplômés a des conséquences directes
sur les coûts de l'assurance sociale. Une réduction de ces
coûts qui ne serait pas accompagnée d'une restriction des en-
trées en facultés de médecine n'est pas pensable. On sait en
effet que ceux qui fournissent les prestations, en l'occurrence
les médecins, ont une liberté considérable quant à l'offre de
leurs prestations; les statistiques corroborent d'ailleurs ces
faits.
C'est dans ce contexte que certains pays ont introduit le nume-
rus clausus dans les facultés de médecine, bien qu'aucun mo-
dèle ne soit satisfaisant L'évaluation selon les notes obtenues
à la maturité, comme cela se fait en Allemagne, a conduit,
dans les classes de gymnase concernées, à une désolidarisa-
tion et à une forte concurrence entre les élèves dans le but
d'obtenir la meilleure note. L'idée de réduire le nombre des
immatriculations en augmentant la difficulté du premier propé-
deutique recèle en soi le même danger (qui ne se révélera que
plus tard). Le nombre de débutants n'en sera pas réduit, et la
qualité de la formation dans le domaine des sciences physi-
ques et naturelles en pâtira inévitablement
C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral d'examiner la
possibilité d'introduire un stage d'infirmier d'une durée d'un
an, comme le professeur Fahrländer de Baie l'avait déjà pro-
posé en 1977. La confrontation à des situations de soins diffici-
les (soins aux handicapés, en hôpital ou à domicile, psycho-
gériatrie et soins aux personnes âgées, par exemple) pourrait
décourager les candidates et les candidats peu aptes aux étu-
des de médecine.
En outre, je prie le Conseil fédéral d'examiner si une telle me-
sure pourrait être introduite par voie d'ordonnance sur la base
de la loi fédérale concernant l'exercice des professions de mé-
decin, de pharmacien et de vétérinaire dans la Confédération
suisse.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 22. Dezember 1993
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 22 décembre 1993
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Präsidentin: Der Vorstoss wird von Frau Hollenstein be-
kämpft. Die Diskussion wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 93.3530
Postulat SGK-NR (92.442)
AHVplus
Postulat CSSS-CN (92.442)
AVS plus
Wortlaut des Postulates vom 22. Oktober 1993
Der Bundesrat wird gebeten, über die mit der parlamentari-
schen Initiative Tschopp «AHV plus» (92.442) angesprochene
Problematik einen Bericht zu verfassen und allfällige neue Lö-
sungsmöglichkeiten aufzuzeigen - sei dies im Rahmen der Er-
gänzungsleistungen oder im Sinne der Initiative.
Texte du postulat du 22 octobre 1993
Le Conseil fédéral est prié de rédiger un rapport sur la problé-
matique évoquée par l'initiative parlementaire Tschopp «AVS
plus» (92.442) et d'énumérer les diverses solutions envisagea-
bles - soit dans le cadre des prestations complémentaires,
soit dans le sens de ladite initiative.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Grendelmeier Aktivierung der Beitrittsverhandlungen mit der EG
Postulat Grendelmeier Relance des négociations d'adhésion à la CE
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
18
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3389
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
592-593
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Pagina
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20 023 856
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