ch_vb · 86.413 · 1988-03-18 · de


Motion Früh
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N 
18 mars 1988
wie die geltende Regelung im Sinne der Motion verbessert
werden kann. Allerdings dürfte es rechtlich schwierig sein,
die Wohneigentumsförderung nur auf die bestehende Bau-
substanz zu beschränken, weshalb damit stets die Gefahr
von Kulturlandverlust verbunden bleibt.
Gegenwärtig ist im Rahmen der Eidgenössischen Kommis-
sion für die berufliche Vorsorge ein weiteres Modell der
gebundenen Selbstvorsorge in Prüfung, das den Erwerb von
Wohneigentum bzw. die Amortisation bestehender Hypothe-
kardarlehen im Rahmen der gebundenen Selbstvorsorge
(Säule 3a) zum Gegenstand hat. Ob und wieweit dieses
Modell realisierbar ist, steht zur Zeit jedoch nicht fest.
3. Das Ziel, das im letzten Punkt des parlamentarischen
Vorstosses anvisiert wird, lässtsich mindestens teilweise auf
Verordnungsstufe verwirklichen. In diesem Ausmass han-
delt es sich um eine Motion im delegierten Rechtsetzungs-
bereich, die als solche nicht zulässig ist. Der Bundesrat
anerkennt allerdings das materielle Anliegen des Motionärs
und ist daher bereit zu prüfen, ob und wie die einschlägigen
Bestimmungen der Verordnung vom 18. April 1984 über die
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
(BW 2) revidiert werden können, damit der Boden- und der
Wohnungsmarkt durch die Gelder der beruflichen und
gebundenen Selbstvorsorge in volkswirtschaftlicher Hin-
sicht nicht ungünstig beeinflusst werden. Sollten sich zur
Erreichung dieses Zieles auch Massnahmen auf Gesetzes-
stufe als notwendig erweisen, so wird der Bundesrat deren
Konkretisierungsmöglichkeiten bei einer künftigen Revision
des BVG prüfen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Nussbaumer: Die Liegenschafts- und Bodenpreissteige-
rung eilt der Teuerung mit zehnfacher Geschwindigkeit vor-
aus. Man kann sagen, es herrschen auf unserem Boden-
markt beinahe südamerikanische Verhältnisse, denn innert
fünf Jahren sind die Bodenpeise um 100 Prozent angestie-
gen. Einmal ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung
erwerben zu können, ist für viele Familien mit Kindern in
weite Ferne gerückt. Gelingt es solchen Familien, eine
erschwingliche Altwohnung zu mieten, so riskieren sie
anlässlich der nächsten Handänderung einen massiven
Mietpreisaufschlag oder die Kündigung. Täglich bilden sich
neue anonyme Gesellschaften, die die Nachfrage auf dem
Liegenschafts- und Bodenmarkt anheizen. Mit dem Geld der
Versicherungsgesellschaften und der institutionellen Anle-
ger im Rücken verdrängen diese die natürlichen Personen
vom Markt.
Ich bin mit der Ueberweisung als Postulat einverstanden,
muss aber eine Schlussbemerkung anfügen: Ein Land, das
den juristischen Kapitalanlegern auf dem Liegenschafts-
markt mehr Schutz gewährt als dem Bürger, der für den
Eigenbedarf eine Heimstätte für seine Familie sucht, geht
einer düsteren Zukunft entgegen.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 86.413
Motion Früh
Wohneigentumsförderung.
Vorkaufsrecht für Mieter
Accession à la propriété de logements.
Droit de préemption en faveur des locataires
Wortlaut der Motion vom 21. März 1986
Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament eine Ergän-
zung des Obligationenrechts vorzulegen, welche Mietern
und Mieter-Genossenschaften ein Vorkaufsrecht für den
Erwerb ihrer Wohnung zum Eigengebrauch einräumt.
Dieses Instrument zugunsten einer breiteren Eigentums-
streuung soll begleitet werden von einer wohneigentums-
freundlichen Ergänzung der zweiten und dritten Säule der
individuellen Selbstvorsorge.
Ebenfalls ist darauf hinzuwirken, dass in allen Kantonen auf
eine steuerliche Gewinnabschöpfung bei Handänderung
verzichtet wird, wenn die Mittel für den Erwerb einer ande-
ren Wohnung zum Eigengebrauch investiert werden.
Texte de la motion du 21 mars 1986
Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement un
complément du code des obligations accordant un droit de
préemption en faveur des locataires et des coopératives de
locataires, en vue de l'achat de leur logement pour leur
propre usage.
Cet instrument, qui vise à propager plus largement l'accès à
la propriété, sera accompagné d'une extension des
deuxième et troisième piliers de la prévoyance individuelle,
de manière à favoriser l'accès à la propriété.
Il convient aussi d'oeuvrer pour que tous les cantons renon-
cent à imposer le gain en cas de changement de propriétaire
lorsque les fonds versés pour l'achat d'un autre logement
sont investis à des fins d'usage personnel.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach,
Ammann-Bern, Reich, Wyss 
(5)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Anteil der vom Eigentümer selbst bewohnten Wohnun-
gen ist in der Schweiz mit etwa 30 Prozent sehr gering. Eine
Erhöhung der Wohneigentumsquote ist aus staatspoliti-
schen Gründen unbedingt anzustreben. Es ist unbestritten,
dass eine breite Eigentumsstreuung einem gesunden
Staatsverständnis förderlicher ist als die zunehmende
Anonymisierung des Eigentums. Der Eigentumsförderung
mittels Neuüberbauungen sind jedoch aus verschiedenen
Gründen immer mehr Grenzen gesetzt. Förderung des indi-
viduellen Wohneigentums muss heute insbesondere auch
das bestehende Bauvolumen berücksichtigen. So ist es
möglich, dass Mietwohnungen bei einem vorgesehenen
Verkauf der Liegenschaft in das Eigentum der bisherigen
Mieter oder Mietgemeinschaften übergehen. Leider ist dies
nur in ganz wenigen Fällen so; die Liegenschaft wird viel-
fach an einen institutionellen Anleger verkauft. Verpasst ist
dann eine weitere Chance, Mietern den Erwerb von Wohnei-
gentum zu ermöglichen. Dabei könnte durch eine derartige
Verringerung der überaus hohen Mieterquote in unserem
Land das Verhältnis zwischen Vermietern und Mietern wei-
ter entlastet werden. Mit einem Vorkaufsrecht für Mieter
zum Eigengebrauch kann ohne namhaften Eingriff in den
Immobilienmarkt dem einzelnen der Zugang zum Markt im
Sinne einer breiteren Eigentumsstreuung erleichtert wer-
den. Konsequenterweise müssen auch die Rahmenbedin-
gungen bei der individuellen Altersvorsorgre und im Steuer-
wesen den Erwerb von Wohneigentum fördern statt behin-
dern. Mit dem Verzicht auf die steuerliche Gewinnabschöp-
fung bei einer Reinvestition in Wohneigentum zum Eigenge-

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Motion Zwygart
brauch wird verhindert, dass die Mobilität unnötig einge-
schränkt wird.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 27. August 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 août 1986
I.Die Motion verlangt eine Ergänzung des Obligationen-
rechts, welche Mietern und Mieter-Genossenschaften ein
Vorkaufsrecht für den Erwerb ihrer Wohnung zum Eigenge-
brauch einräumt. Ein solches Vorkaufsrecht müsste im Titel
des Obligationenrechts über den Mietervertrag geregelt
werden. Der Bundesrat hat Ihnen am 27. Mai 1985 einen
Entwurf zur Gesamtrevision dieses Titels unterbreitet
(BBI1985I 1389 ff.), der von den eidgenössischen Räten
nach der Volksabstimmung über die Mieterschutz-Initiative
zu beraten sein wird. Das Anliegen des Motionärs könnte bei
der Beratung dieses Entwurfs durch entsprechende Anträge
in der Ratskommission oder im Rat verwirklicht werden. Der
Bundesrat ist dennoch bereit, diesen Punkt der Motion als
Postulat entgegenzunehmen und die Frage in Zusammen-
hang mit der Gesetzgebung über das bäuerliche Boden-
recht zu prüfen. Der diesbezügliche Vorentwurf, der sich
zurzeit im Vernehmlassungsverfahren befindet, enthält näm-
lich auch eine Neuregelung des Vorkaufsrechts im Obliga-
tionenrecht.
2. Die gesetzliche Grundlage für die Wohneigentumsförde-
rung in der zweiten Säule mittels Verpfändung der Alterslei-
stungen hat in der Praxis zu etlichen Schwierigkeiten
geführt. Der Bundesrat wird deshalb im Rahmen einer künf-
tigen Revision des Bundesgesetzes über die berufliche
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) prü-
fen, wie die geltende Regelung im Sinne der Motion verbes-
sert werden kann.
Gegenwärtig ist im Rahmen der Eidgenössischen Kommis-
sion für die berufliche Vorsorge ein weiteres Modell der
gebundenen Selbstvorsorge in Prüfung, das den Erwerb von
Wohneigentum bzw. die Amortisation bestehender Hypothe-
kardarlehen im Rahmen der gebundenen Selbstvorsorge
(Säule 3a) zum Gegenstand hat. Ob und wie weit dieses
Modell realisierbar ist, steht zur Zeit jedoch nicht fest.
3. In der Botschaft vom 25. Mai 1983 zum Bundesgesetz
über die Harmonisierung der Steuern der Kantone und
Gemeinden hat der Bundesrat begründet, warum er - wie
übrigens auch die Koordinationskommission und die
Finanzdirektorenkonferenz- es ablehnt, die Ersatzbeschaf-
fung von privatem Wohnungs- und Hauseigentum als
Steueraufschubstatbestand vorzusehen (vgl. BBI 1983III
99 ff.). Die Vorlage über die Steuerharmonisierung befindet
sich zurzeit in parlamentarischer Beratung; die eidgenössi-
schen Räte haben somit Gelegenheit, Schranken für die
steuerliche Gewinnabschöpfung bei der Handänderung pri-
vaten Wohnungs- und Hauseigentums einzuführen. Der
Ständerat (Erstrat) hat denn auch in der Frühjahrssession
1986 die Aufnahme folgender zusätzlicher Bestimmung
beschlossen: «Die Kantone können bestimmen, dass bei der
Ersatzbeschaffung privaten Wohneigentums die Besteue-
rung aufgeschoben wird.» Der Bundesrat selbst hat im übri-
gen keine Kompetenz, die Kantone zur Aenderung ihrer
Steuergesetzgebung zu bewegen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 87.914
Motion Zwygart
Gentechnik. Meldepflicht
Manipulations génétiques.
Déclaration obligatoire
Wortlaut der Motion vom 9. Oktober 1987
Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Grundlagen zu
schaffen für Massnahmen im Zusammenhang mit Gen-
Manipulationen. Es ist mindestens eine Meldepflicht vorzu-
sehen.
Texte de la motion du 9 octobre 1987
Le Conseil fédéral est chargé de créer les bases légales
permettant de prendre des mesures relatives aux manipula-
tions génétiques. Les dispositions prévoiront pour le moins
la déclaration obligatoire.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Biel, Dünki, Grendel-
meier, Günter, Jaeger, Maeder-Appenzell, Müller-Aargau,
Müller-Bachs, Weder-Basel, Widmer 
(10)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
«Ausverkauf der Schöpfung» betitelte die Bilanz 9/87 einen
Grundsatzartikel zur Genmanipulation. Mit unerhörtem Auf-
wand wird auf allen Gebieten der Biologie weltweit auf
diesem Gebiet geforscht. Einmal mehr hinkt die Gesetzge-
bung der Forschung hinterher. Dabei sind durchaus Gefah-
ren bei der Gentechnik vorhanden. Was sich als eine Spiele-
rei im Labor zeigt, kann eventuell in der Natur zu einer
Katastrophe führen. Das Diktat des Machbaren und des
wirtschaftlichen Nutzens, welches Leben zur blossen Mate-
rie entstellt, und vielleicht unwiederherstellbar zerstört, das
muss uns aufschrecken.
Die wissenschaftlich-technische Entwicklung greift je länger
je mehr über von der Mikrobiologie zu höheren Lebewesen
und sogar zur Humangenetik. Mit dem Eingriff in die Bau-
steine des Lebens könnte je länger je mehr auch die Men-
schenwürde gefährdet sein. Die Genomanalyse ist beispiels-
weise heute bereits eine Tatsache. Aber es bestehen keine
Einschränkungen. In der Bundesrepublik Deutschland
spricht man davon, die prenatale Diagnostik auf DNA-Ebene
zu verbieten, ebenso die Reihenuntersuchungen mit geneti-
schen Analysen an Arbeitnehmern.
Wir haben auf diesem Gebiet nicht einmal einen Daten-
schutz. Die vorgeburtliche Diagnostik beim Menschen führt
uns zudem wieder verstärkt in die Problematik der Abtrei-
bung hinein.
Es wäre begrüssenswert, wenn Forscher, Techniker, Aerzte,
welche auf diesem Gebiet der Genmanipulation tätig sind,
Richtlinien - vielleicht einer Art Hippokratischem Eid -
unterstellt würden. Ebenso wichtig ist, dass es möglichst
bald auch gesetzliche Regelungen gibt, die der ethischen
Verantwortlichkeit der Oeffentlichkeit Rechnung tragen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 7. März 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 7 mars 1988
Die vom Motionär aufgeworfene Frage des Regelungsbe-
darfs im Bereich der Gentechnologie wird bereits in ver-
schiedenen Gremien geprüft. Der Bundesrat hat 1986 eine
Interdépartementale Koordinationsstelle für die Bewilli-
gungsverfahren bei der Anwendung von r-DNA-Produkten
eingesetzt; diese koordiniert bezüglich der Entwicklung und
des Einsatzes von Rekombinanten-DNA-Produkten die in
Teilbereichen bereits bestehenden Bewilligungsverfahren
(z. B. für landwirtschaftliche Hilfsstoffe und für Medika-
mente); sie klärt zudem das Bedürfnis nach gesetzlichen
Grundlagen für die genannten Tätigkeiten ab. Die Kontroll-
stelle arbeitet eng mit der Interdisziplinären Schweizer!-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Früh Wohneigentumsförderung. Vorkaufsrecht für Mieter
Motion Früh Accession à la propriété de logements. Droit de préemption en faveur des
locataires
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.413
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
424-425
Page
Pagina
Ref. No
20 016 201
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