ch_vb · 94.073 · 1995-01-23 · de


#ST# Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
Nationalrat-Conseil national
T QCl E\ 
Januarsession -17. Tagung der 44. Amtsdauer
• ^WW 
Session de janvier-17e session de la 44e législature
#ST# Erste Sitzung - Première séance
Montag, 23. Januar 1995, Nachmittag
Lundi 23 janvier 1995, après-midi
14.30h
Vorsitz - Présidence: Frey Claude (R, NE)
Wahlprüfung und Vereidigung
Vérification des pouvoirs et prestation de serment
Früh Hans-Rudolf (R, AR), Berichterstatter: Das Büro hat die
Wahl von Frau Brigitta Gadient, von Chur und Trimmis, wohn-
haft in Chur, geprüft. Frau Gadient war Leiterin des Fachdien-
stes l in den Parlamentsdiensten und erste Ersatzfrau auf der
Liste der Schweizerischen Volkspartei. Der Regierungsrat
des Kantons Graubünden hat sie mit Beschluss vom 28. No-
vember 1994 als gewählt erklärt Dieser Beschluss ist im
Amtsblatt des Kantons Graubünden im Dezember 1994 veröf-
fentlicht worden. Das Büro hat festgestellt, dass nach dem
Ausscheiden aus dem Bundesdienst bei Frau Brigitta Ga-
dient keine Unvereinbarkeit mit dem Nationalratsmandat be-
steht Das Büro beantragt Ihnen, die Wahl von Frau Brigitta
Gadient zu validieren.
Le président: Le Bureau nous propose de valider l'élection de
M™ Gadient. Il n'est pas fait d'autre proposition. L'élection est
validée.
Gadient Brigitta wird vereidigt
Gadient Brigitta prête serment
Le président: Je vous remercie, Madame la Conseillère natio-
nale. Le Parlement a pris acte de votre serment. Au nom du
Conseil national, je vous souhaite une cordiale bienvenue
parmi nous. J'espère que vous aurez autant de plaisir au sein
du Conseil national que vous en avez eu à le servir. Merci et
bienvenue. (Applaudissements)
#ST# 94.073
Sanierungsmassnahmen 1994
Mesures d'assainissement 1994
Botschaft, Gesetz- und Beschlussentwürfe
vom 19. Oktober 1994 (BB11995189)
Message, projets de loi et d'arrêté
du 19 octobre 1994 (FF 1995185)
Kategorie ll/lll/IV, Art 68 GRN - Catégorie II/III/IV, art 68 RCN
Hess Peter (C, ZG), Berichterstatter: Bereits zum dritten Mal
innert weniger Jahre legt uns der Bundesrat ein Paket mit Sa-
nierungsmassnahmen für den Bundeshaushalt vor. Absicht
und Ziel bei jedem Paket war und ist es, angesichts der unheil-
vollen Lage der Bundesfinanzen das sogenannte strukturelle
Defizit in derGrössenordnung von 4 Milliarden Franken zu be-
seitigen. Lassen Sie mich die beiden ersten Pakete nochmals
kurz in Erinnerung rufen und aus der Rückschau bewerten.
Mit dem ersten Sanierungspaket 1992 wurde beabsichtigt,
den Bundeshaushalt je zur Hälfte durch Ausgabenkürzungen
und durch neue Einnahmen beziehungsweise Mehreinnah-
men im Umfang von 4 Milliarden Franken zu entlasten. Auf der
Ausgabenseite wurden folgende Massnahmen beschlossen:
Lineare Beitragskürzungen von 10 Prozent für die Jahre 1993
bis 1995: rund 800 Millionen Franken; gezielte Ausgabenre-
duktionen: 240 Millionen Franken; Einsparungen durch Kre-
ditvorgaben und Weiterziehen früherer Sparbeschlüsse:
500 Millionen Franken. Einschliesslich der aus dem Sanie-
rungspaket zu erwartenden Zinsentlastungen wurde mit Aus-
gabenkürzungen im Umfang von rund 2 Milliarden Franken
gerechnet
Auf der Einnahmenseite wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Erhöhung des Treibstoffgrundzolls um 20 Rappen pro Liter,
was 1,28 bis 1,45 Milliarden Franken ergibt; Erhöhung der Ta-
baksteuern: 350 Millionen Franken; Ausrichtung eines Anteils
am Gewinn der Nationalbank: 200 Millionen Franken, wie-
derum total 2 Milliarden Franken.
Im Zusammenhang mit dem ersten Sanierungspaket ist be-
züglich der Kantone festzuhalten, dass sie dank ihres Anteils
am Nationalbankgewinn von 400 Millionen Franken sowie des
Anteils an der Erhöhung des Treibstoffgrundzolls insgesamt
um rund 245 Millionen jährlich entlastet wurden. Mit dem
zweiten Sanierungspaket 1993 beantragte der Bundesrat Aus-
gabenreduktionen von rund 1,4 Milliarden Franken. Zusam-
men mit den Mehreinnahmen aus der in einer separaten Bun-
desfinanzvorlage vorgeschlagenen Mehrwertsteuer, rund
1,6 Milliarden Franken für 1996, wurde ein mittelfristiges Sa-
nierungsziel von rund 3 Milliarden Franken angestrebt

Mesures d'assainissement 1994
N 
23 janvier 1995
Der Katalog der Ausgabenreduktionen umfasste folgende
Massnahmen:
Gezielte Kürzungen auf Verfassungs- und Gesetzesebene:
700 Millionen Franken sowie Kürzungen durch Finanzplanvor-
gaben: 600 bis 800 Millionen Franken.
Gleichzeitig wurde einmal mehr die Einführung einer Ausga-
benbremse auf Verfassungsstufe beantragt Die entspre-
chende Vorlage kommt am 12. März 1995 zur Abstimmung.
An dieser Stelle ist zu ergänzen, dass mit der in der Volksab-
stimmung vom 20. April 1994 beschlossenen Anpassung der
Autobahnvignette und der Schwerverkehrsabgabe an die
Teuerung weitere 500 Millionen Franken in die Strassenkasse
fliessen.
Wie sind nun die Ergebnisse dieser zwei ersten Sanierungspa-
kete 1992 und 1993 aus der Rückblende zu bewerten? In der
Ihnen heute vorliegenden Botschaft zum dritten Sanierungs-
paket 1994 spricht der Bundesrat von einer dauernden Ver-
besserung des Bundeshaushalts durch die beiden ersten Sa-
nierungspakete von rund 7 Milliarden Franken. Demgegen-
über müssen wir dem Finanzplan vom 19. Oktober 1994 ent-
nehmen, dass -vor den im vergangenen Dezember gefassten
Budgetbeschlüssen -für die Jahre 1995 bis 1998 weiterhin mit
jährlichen Defiziten in der Finanzrechnung von 6 bis 7 Milliar-
den Franken gerechnet wurde. Das Budget 1995 wurde in der
Folge nach hartem Ringen mit einem Defizit von rund 6,1 Milli-
arden Franken verabschiedet
Weiter müssen wir feststellen, dass ohne die neuen Mass-
nahmen des dritten Sanierungspakets für einzelne Politikbe-
reiche weiterhin ein Ausgabenzuwachs vorausgesagt wird,
der über dem realen Bruttoinlandprodukt liegt: Die Beziehun-
gen zum Ausland 6 Prozent, Bildung und Forschung 4,6 Pro-
zent, Landwirtschaft und Ernährung 3,9 Prozent, Verkehr
3.4 Prozent, Sozialbereich 2,5 Prozent - wobei hier allerdings
zu berücksichtigen ist, dass der Zuwachs ohne die Minder-
ausgaben bei der Arbeitslosenversicherung infolge des
Rückgangs der Arbeitslosenzahl 7,5 Prozent betragen wür-
de - und schliesslich die Landesverteidigung mit einem Zu-
wachs von 2,2 Prozent
Von entscheidender Bedeutung ist aber, dass auch nach den
zwei Sanierungspaketen 1992 und 1993 mit angeblichen Aus-
gabenkürzungen von 3,4 Milliarden Franken und gesicherten
Mehreinnahmen von rund 4 Milliarden Franken weiterhin ein
strukturelles Defizit von 4 Milliarden Franken verbleibt Dabei
ist zu vermerken, dass die mit Milliardenbeträgen anstehen-
den Sanierungen der SBB und der Eidgenössischen Versiche-
rungskasse in den genannten Beträgen noch nicht enthalten
sind.
Aus dem Gesagten ergibt sich für die Mehrheit der Finanzkom-
mission folgende Einschätzung: Im Ausgabenbereich sind mit
Ausnahme der linearen Kürzungen nur wenige echte Einspa-
rungen realisiert worden. Vor allem scheint es, dass die soge-
nannten Kürzungen im Sinne von Kredit- und Finanzplanvor-
gaben - im ersten Paket rund 500 Millionen Franken, im
zweiten Sanierungspaket 600 bis 800 Millionen Franken -
keine echten Einsparungen, sondern nur Rücknahmen von zu
grosszügig geplanten Zuwachsraten darstellen. Das muss
auch der Grund dafür sein, dass das strukturelle Defizit von
4 Milliarden Franken nicht beseitigt werden konnte.
Im Gegensatz dazu sind die beschlossenen Mehreinnahmen
von rund 2 Milliarden Franken für das erste Sanierungspaket
1992 und von 2,1 Milliarden Franken für das zweite Sanie-
rungspaket 1993 als gesichert zu betrachten. Der Vollständig-
keit halber erwähne ich allerdings, dass von diesen Mehrein-
nahmen rund 1,2 Milliarden Franken als zweckgebundene
Einnahmen in die Strassenkasse fliessen.
Schliesslich dürfen wird heute davon ausgehen, dass, auf das
Jahr 1996 hochgerechnet, die in den Jahren 1993 und 1994
beschlossenen Mehreinnahmen insgesamt eher bei 5 bis
5.5 Milliarden Franken liegen werden als bei den gemäss bis-
herigen offiziellen Schätzungen rund 4,1 Milliarden Franken.
Gestützt auf alle diese Erwägungen kam die Mehrheit der Fi-
nanzkommission zum Schluss, dass bei einem weiteren Sa-
nierungspaket das Schwergewicht auf Ausgabenkürzungen
zu legen und von weiteren Mehreinnahmen im grossen Stile
abzusehen sei.
Ich komme nun zum neuen, in diesen Tagen zur Diskussion
stehenden dritten Sanierungspaket Das dritte Sanierungspa-
ket 1994 hat aus der Sicht des Bundesrates einmal mehr zum
Ziel, das unverändert bei 4 Milliarden Franken liegende struk-
turelle Defizit in der Finanzrechnung zu beseitigen. Wie bei
den beiden ersten Sanierungsprogrammen beantragt der
Bundesrat, dieses Ziel sowohl durch Ausgabenkürzungen als
auch durch Mehreinnahmen zu realisieren.
Auf der Ausgabenseite stehen im Vordergrund: gezielte Kür-
zungen im Umfang von steigend 1,3 bis 2 Milliarden Franken,
wovon allerdings erneut 1,2 bis 1,3 Milliarden Franken auf Fi-
nanzplanvorgaben entfallen; dann die Verlängerung der linea-
ren Beitragskürzungen um zwei Jahre, allerdings auf einem
stark reduzierten Niveau von 250 Millionen Franken; schliess-
lich eine Entlastung bei den Zinsausgaben infolge der Defizit-
reduktion von etwa 80 bis steigend etwa 300 Millionen Fran-
ken jährlich.
Zusätzlich zu diesen Ausgabenkürzungen beantragt der Bun-
desrat, wie Sie der Botschaft entnehmen können, wiederum
Mehreinnahmen im Umfang von rund 1,1 bis 1,5 Milliarden
Franken.
Wie verteilen sich die beantragten Ausgabenkürzungen auf
die wichtigsten Politikbereiche? Die allgemeine Verwaltung,
die Beziehungen zum Ausland, die Landesverteidigung sowie
Bildung und Forschung sind primär Kürzungen via Finanz-
planvorgaben unterworfen. Gezielte Kürzungsvorschläge wer-
den schwergewichtig vorgelegt im Zusammenhang mit den
Baubeiträgen für die Berufsbildung, mit der Kürzung des Bun-
desbeitrags an die AHV-Kasse, mit der Aufhebung der Treib-
stoffzoll-Rückerstattung sowie mit der Reduktion der Beiträge
an den Nationalstrassenunterhalt
Neat und «Bahn 2000» wurden in den Beratungen der Finanz-
kommission vorerst ausgeklammert, da man die für den Früh-
sommer in Aussicht gestellten Anträge des Bundesrates zur
Realisierung der Neat und zum Leitbild der SBB abwarten will.
Die Sanierung der SBB ist ebenfalls nicht Gegenstand der Sa-
nierungsmassnahmen 1994.
Auf der anderen Seite umfassen die beantragten Mehreinnah-
men eine Erhöhung des Treibstoffgrundzolls um 15 Rappen
pro Liter, was inklusive Mehrwertsteuer Einnahmen von rund
825 Millionen Franken ergäbe, wovon je die Hälfte in die Stras-
senkasse und in die allgemeine Bundeskasse gingen, dann
eine Erhöhung der Zollbelastung auf Heizöl und Erdgas, was
für die allgemeine Bundeskasse Einnahmen von rund 369 Mil-
lionen Franken ergäbe, eine Reform der Tabakbesteuerung
mit Einnahmen von 75 Millionen Franken, die Erhöhung des
Beitragssatzes der Selbständigerwerbenden an die Sozial-
werke zwecks Angleichung an die Belastung der Unselbstän-
digerwerbenden, mit zusätzlichen Einnahmen für diese Sozi-
alwerke von 96 Millionen Franken ab 1997, sowie ein Paket
von Entlastungen und Belastungen im Bereich der direkten
Bundessteuer, die Bund und Kantonen ab 1997 Mehreinnah-
men von insgesamt 300 bis 400 Millionen Franken bringen
sollen.
Ertragsneutral sind schliesslich zwei Massnahmenpakete:
Im Bereich der Stempelsteuer soll die Schaffung von Risikoka-
pital mit der Herabsetzung der Emissionsabgabe von zurzeit
3 auf neu 2 Prozent begünstigt werden. Gleichzeitig soll klei-
nen und mittleren Unternehmen der Unternehmensstart durch
die Einräumung einer Freigrenze von 250 000 Franken erleich-
tert werden.
Sodann soll die Zweckbindung beim Treibstoffzoll und den
Strassenverkehrsabgaben so erweitert werden, dass aus der
Strassenkasse inskünftig auch Beiträge an die Finanzierung
der Bahninfrastruktur-Investitionen erbracht werden können.
Wie bereits erwähnt und aus der Fahne ersichtlich, hat sich die
Kommissionsmehrheit mit Ausnahme der Reform der Tabak-
besteuerung sowie der Angleichung des Beitragssatzes für
Selbständigerwerbende an die Sozialwerke prinzipiell gegen
Mehreinnahmen im Rahmen des vorliegenden Sanierungspa-
kets 1994 ausgesprochen. Sie hat dafür unter anderem fol-
gende Gründe anzuführen:
Wie sich im Zusammenhang mit den beiden ersten Sanie-
rungspaketen gezeigt hat, haben die bis anhin beschlossenen
Ausgabenkürzungen nur teilweise nachhaltig gegriffen. Im

23. Januar 1995 
N
Sanierungsmassnahmen 1994
Gegensatz dazu sind die beschlossenen Mehreinnahmen als
gesichert zu betrachten.
Mit einem klaren Signal gegen neue Mehreinnahmen will die
Kommissionsmehrheit unmissverständlich zum Ausdruck
bringen, dass die Ausgabendynamik endlich gebremst wer-
den muss, dass in der Erfüllung der staatlichen Aufgaben Prio-
ritäten gesetzt werden müssen und dass das Notwendige vom
bloss Wünschbaren getrennt werden muss.
Wenn wir bis Ende 1995 einen Schuldenberg von rund 90 Milli-
arden Franken vor uns haben, so bedeutet das, dass wir in den
vergangenen Jahren über unsere Verhältnisse gelebt haben.
Die Kommission erhofft sich sodann bis Mitte oder Ende 1996
Klarheit darüber, welche Erträge die in den Jahren 1992-1994
beschlossenen Mehreinnahmen - einschliesslich der kürzlich
verabschiedeten Erhöhung des Beitragssatzes für die Arbeits-
losenversicherung - effektiv erbringen werden. Eine Diskus-
sion über Mehreinnahmen in grösserem Ausmass kann erst
geführt werden, wenn wir eine Übersicht über diese mittelfri-
stige Einnahmenentwicklung sowie über den Sanierungsbe-
darf für die SBB und die Eidgenössische Versicherungskasse
haben.
Gestatten Sie mir noch ein paar grundsätzliche Überlegungen
zur Finanz- und Haushaltspolitik des Bundes: Mit der Verab-
schiedung des uns heute vorliegenden dritten Sanierungspro-
gramms 1994 sind wir an einem Wendepunkt angelangt Wäh-
rend drei aufeinanderfolgenden Jahren haben Bundesrat, Ver-
waltung, Finanzkommissionen und die Räte jeweils parallel
zum Budget ein Sanierungspaket ausgearbeitet und durch-
beraten. Für jede dieser Feuerwehrübungen waren Sonder-
anstrengungen notwendig, die die Kapazität für eine grund-
legende Neuausrichtung der Finanz- und Haushaltspolitik,
für eine emotionslose Überprüfung aller Bundesaufgaben
und -ausgaben bezüglich Wirksamkeit und Effizienz sowie die
Kapazität für neue, zukunftsgerichtete Aufgaben des Bundes
belegt haben.
Gleichzeitig mussten wir feststellen, dass Bürgerinnen und
Bürger durch die andauernden und wiederholten Klagelieder
über den desolaten Zustand der Bundesfinanzen sowie durch
wenig sachliche, eher wahltaktisch begründete und medien-
trächtige Behauptungen über einen angeblichen Jahrhun-
dert-Sozialabbau verängstigt und verunsichert wurden.
Persönlich bin ich überzeugt, dass verschiedene für uns über-
raschende Abstimmungsausgänge im vergangenen Jahr we-
niger auf eine verschlossene Haltung gegenüber den jeweili-
gen Abstimmungsvorlagen als auf diese Verängstigung und
Verunsicherung zurückzuführen waren. Wer sagt schon be-
reitwillig ja zu neuen Bundesaufgaben, wenn er gleichzeitig,
obwohl zu Unrecht, um seine Altersvorsorge fürchtet
Es scheint mir daher unumgänglich, dass wir mit dem dritten
Sanierungsprogramm 1994 einen vorläufigen Schlusspunkt
hinter diese Sanierungsübungen setzen. Gleichzeitig müssen
wir übergehen zu einer neuen Qualität von Sanierungsarbeit
für den natürlich noch nicht ausgeglichenen, weiterhin hoch-
verschuldeten Bundeshaushalt Diese neuen Bemühungen
müssen im Gegensatz zur bisher rein defensiven Spar- und
Abbaupolitik von einer konstruktiven, zuversichtlichen und zu-
kunftsgerichteten Haltung geprägt sein.
Es darf nicht sein, dass wir einfach beim bisher Erreichten oder
gar in der Vergangenheit stehenbleiben und einen Zustand
verwalten, den wir nicht mehr zurückholen können. Nein, wir
müssen offen dafür sein, unserer Jugend wieder Perspektiven
und erstrebenswerte Horizonte aufzuzeigen.
In diesem Sinne kann ich Ihnen mitteilen, dass zurzeit im Bun-
desrat und in der Verwaltung unter anderem folgende Projekte
vertieft bearbeitet werden: Es werden die Normen und Stan-
dards im Hoch- und Tiefbau überprüft; Ergebnisse sind noch
im Laufe dieses Jahres zu erwarten. Im Sinne des Subventi-
onsgesetzes werden die vom Bund ausgerichteten Subventio-
nen daraufhin überprüft, ob sie noch dem gesetzgeberischen
Willen entsprechend eingesetzt werden; ein Bericht ist auf
Ende 1995 in Aussicht gestellt Unter der Leitung der Bundes-
kanzlei werden die Organisation und die Struktur der Bundes-
verwaltung auf Doppelspurigkeiten, Überlappungen oder
Ineffizienz untersucht Dies geschieht mit dem Ziel, kritische,
suboptimale Organisationseinheiten aufzuheben, zusam-
menzulegen oder neu zu strukturieren; Ergebnisse sind eben-
falls bis Ende 1995 zu erwarten.
Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Finanzverwaltung und
der Finanzdirektorenkonferenz ist an der Arbeit, ein neues
Modell für den bundesstaatlichen Finanzausgleich zu ent-
wickeln. Im Rahmen dieser Arbeiten sollen einerseits die Fi-
nanzströme zwischen Bund und Kantonen vereinfacht und op-
timiert werden, anderseits soll geprüft werden, welche Aufga-
ben zwischen Bund und Kantonen neu so verteilt werden kön-
nen, dass im Sinne des Subsidiaritätsprinzips eine möglichst
effiziente, kostengünstige und bürgernahe Erfüllung der Auf-
gaben gewährleistet wird. Grundsatzentscheide zum neuen
Finanzausgleichsmodell sollen noch in diesem Jahr gefällt
werden, während mit einer Botschaft Ende 1996 zu rechnen
ist
Schliesslich geht es darum zu prüfen, wie zusätzlich zur Aus-
gabenbremse weitere Massnahmen institutioneller Art getrof-
fen werden können, um der Gefahr der weiteren Schuldenwirt-
schaft entgegenzuwirken. Neben dem Bundesrat werden sich
auch die Finanzkommissionen anlässlich ihres Seminars
Ende März mit dieser Thematik befassen. Zur Diskussion steht
einerseits das Modell einer Begrenzung der Staatsverschul-
dung auf eine BIP-Grosse bzw. der Bundesausgaben auf das
BIP-Wachstum, allerdings mit dem Nachteil, dass die Staats-
quote weiter ansteigen kann. Anderseits könnte man sich ein
Modell vorstellen, bei dem die Staatsquote, d. h. der Betrag
der Gesamtausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt,
auf einer festzulegenden Grosse eingefroren wird.
Bei allen zusätzlichen institutionellen Massnahmen müssen
wir jedoch bedenken, dass wir, wie bei der Ausgabenbremse,
in erster Linie uns selbst bzw. unsere Budgethoheit be-
schränken.
Auch wollen wir nicht ausser acht lassen, dass Artikel 42bis
der Bundesverfassung bereits heute verlangt, dass der Fehl-
betrag der Bilanz des Bundes abzutragen sei, wobei aller-
dings auf die Lage der Wirtschaft Rücksicht zu nehmen ist Im
Vordergrund sollten daher nicht so sehr neue Verfassungsbe-
stimmungen stehen, die eher Lippenbekenntnisse darstellen
als wirksame Schranken für unsere gesetzgeberische Tätig-
keit Vielmehr sollte im Vordergrund eine neue Sensibilität aller
Behörden und des Volkes dafür stehen, dass alle neuen Auf-
gaben, die der Bund übernehmen soll, auch finanziert werden
müssen, ohne dass die Erfüllung der bisherigen Aufgaben, so-
weit sie noch prioritären Charakter haben, in Frage gestellt
wird.
Zusammenfassend beantrage ich Ihnen, den Empfehlungen
der Kommissionsmehrheit zu folgen und das dritte Sanie-
rungspaket ausgabenseitig möglichst unverändert zu verab-
schieden. Ich bin mir dabei bewusst, dass praktisch jede Aus-
gabenkürzung die wir in diesen Tagen beschliessen werden,
bei den betroffenen Kreisen auf Widerstand stossen wird.
Aus unserer Verantwortung für die Finanz- und Haushaltspoli-
tik des Bundes heraus müssen wir jedoch berücksichtigen,
dass in dieser schwierigen Zeit nicht so sehr die Einzelinteres-
sen massgebend sein dürfen, auch wenn sie im Einzelfall
noch so berechtigt sein mögen. Entscheidendes Ziel muss an-
gesichts der hohen Verschuldung mit den stets ansteigenden,
unproduktiven Aufwendungen für den Schuldendienst viel-
mehr sein, wieder finanzpolitische Handlungs- und Entschei-
dungsfreiheitzurückgewinnen zu können.
Oehler Edgar (C, SG): Unsere Fraktion hat in den vergange-
nen Jahren nie einen Hehl darausgemacht, dass sie zu echten
Sanierungsmassnahmen, welche diese Überschrift auch ver-
dienen, Hand bieten wird. Ebenso kategorisch haben wir es
aber abgelehnt, den defizitären Bundeshaushalt mit halbherzi-
gen Sanierungsmassnahmen zu behandeln, Aufgaben auf an-
dere Stufen abzuschieben, Investitionen auf später zu verla-
gern und die dannzumal immer noch fehlenden Mittel über
weitere Steuererhöhungen aufzubringen.
Gehen wir die Budgetdebatten und Entscheidungen seit 1992
und die letzten beiden Sanierungspakete durch, dann ist un-
schwerfestzustellen, dass wir, d. h. Bundesrat und Parlament,
in den meisten Fällen gefehlt haben. Zum einen haben wir die
Aufgaben vom Bund auf andere Ebenen abgeschoben, aber

Mesures d'assainissement 1994
N 
23 janvier 1995
kaum je aufgehoben. Wir haben folglich in den wenigsten Fäl-
len echte Sanierungsentscheidungen getroffen, haben aber
direkt oder indirekt immer wieder an der Steuerschraube ge-
dreht
Gehen wir nun das vorliegende Sanierungspaket 1994 durch,
stellen wir fest, dass der Bundesrat uns zum Mitsingen oder
mindestens Mitsummen dergleichen Melodie einlädt. In poli-
tisch brisanten Fragen verlangt er von uns, dass unlängst ge-
troffene Entscheidungen zurückgenommen werden - in ei-
nem Fall sogar, bevor der rechtsgültige Erlass überhaupt je-
mals vollzogen werden konnte.
Auf dem Gebiet der Sozialpolitik hat der Bundesrat zusammen
mit dem zuständigen Departement letztes Jahr seine Konzept-
losigkeit und den fehlenden Kurs mit der Diskussion über den
Teuerungsausgleich bei der AHV unter Beweis gestellt Weil
der Bundesrat offenbar Angst davor hat, die Frage der Neuge-
staltung der sozialpolitischen Leistungen als Ganzes zur Dis-
kussion zu stellen, versucht er es nun bei der AHV mit der
Frage des Mischindexes. Hier hat der Bundesrat unseres
Erachtens offenbar einen Versuchsballon aufgeblasen, der
nun vom Parlament zum Start bereitgestellt werden soll, ob-
wohl letztlich keine eigentlichen Einsparungen, dafür aber um
so hitzigere Diskussionen eingeleitet werden.
Unsere Fraktion hat mit Eingabe vom 10. September 1994 klar
und unmissverständlich aufgezeichnet, was wir uns unter ei-
nem Sanierungspaket vorstellen. Wir haben dem Bundesrat
dargelegt, dass wir gewillt und auch in der Lage sind, zusam-
men mit der Regierung 2000 Millionen Franken einzusparen.
Wir haben uns auch schon damals unmissverständlich und
deutlich gegen jede weitere Steuererhöhung ausgesprochen.
Was ist von alldem nun geblieben? Nicht viel bis gar nichts.
Zum einen legt uns die Regierung ein Sanierungspaket vor,
welches diese Umschreibung nur noch als Fussnote verdient
Versüsst werden soll es, aus der Sicht von Bundesrat und Ver-
waltung mit gewaltigen Steuererhöhungen, zu welchen bei-
spielsweise alle bürgerlichen Bundesratsparteien, zuge-
wandte Orte und neuerdings sogar die LdU/EVP-Fraktion nein
sagen. In jedem ausländischen Parlament würde in einem sol-
chen Fall eine Regierung nicht nur durchfallen, sondern der
Regierung würde das Vertrauen entzogen.
Bei uns geht es bekanntlich immer anders: Der Bundesrat hat
auf die ihn tragenden Fraktionen bekanntlich keine Rücksicht
zu nehmen. Dabei erinnere ich an eine Aussprache mit dem
Bundesrat drei Wochen vor den Nationalratswahlen 1991. Da-
mals hat uns die Landesregierung, unter Leitung des damali-
gen Bundespräsidenten, versprochen, dem Parlament keine
Vorlage mehr vorzulegen, bei welcher nicht eine Mehrheit im
Parlament sichergestellt ist Wenn das im vorliegenden Fall
geschehen wäre, müsste er sich heute nicht über die man-
gelnde Unterstützung in diesem Rat beklagen.
Von uns als Fraktion verlangt man heute und im nachhinein,
dass wir den Bundesrat unterstützen. Ich frage Sie: Was bleibt
uns anderes übrig, als dem Bundesrat bessere Vorschläge zu
machen und dann, im nachhinein, das Schlechtere dennoch
zu akzeptieren? Wenig, sagen wir unter Protest, ist besser als
nichts. So aber - das möchten wir unmissverständlich festhal-
ten - geht es nun, Herr Bundesrat Stich, wirklich nicht mehr,
wenn wir den Bundeshaushalt echt und nicht bloss durch
Steuererhöhungen sanieren wollen.
Wir halten unumwunden fest, dass auch das vorliegende Sa-
nierungspaket keine dauernde Sanierung des Bundeshaus-
halts einleitet Wenn wir die verschiedenen Aussagen des
Bundesrats in den einzelnen Botschaften zu den sogenannten
Sanierungspaketen in den vergangenen Jahren durchgehen,
werden wir den Eindruck nicht los, dass der Bundesrat letzt-
lich ohne Konzept versucht, die Fehlbeträge in den kommen-
den Jahren zu vermeiden. An sich ein ehrenwertes wie auch
unterstützenswertes Ziel, nur sollte es auch richtig durchgezo-
gen werden.
So hat beispielsweise der Bundesrat in der Botschaft 1993 als
Zielsetzung festgehalten, dass er das strukturelle Defizit mit ei-
nem 3-Milliarden-Franken-Paket spürbar reduzieren will. Auf
Seite 11 der Botschaft zu dem nun vorliegenden Sanierungs-
paket beschreibt der Bundesrat die weitestgehende Beseiti-
gung der strukturellen Defizite als Zielsetzung. Früher, noch
vor dem Sanierungspaket 1993, wurde festgehalten, dass es
das Ziel sei, das sich auf rund 4 Milliarden Franken belaufende
strukturelle Defizit ganzheitlich auszumerzen. Nehmen wir
diese Aussagen zum Nennwert, zählen wir die Zielvorgaben
1993 und 1994 zusammen, dann werden aus den 4 Milliarden
Franken von einstmals plötzlich 7 Milliarden Franken soge-
nanntstrukturell bedingte Fehlbeträge, die es heute zu beseiti-
gen gilt
Vergleicht man den Finanzplan von 1996 bis 1998, stellt man
fest, dass die strukturellen Defizite nach wie vor vorhanden
sind und sich 1998 auf die schöne Summe von 6 Milliarden
Franken belaufen. Die Frage liegt auf der Hand, ob der Bun-
desrat das Problem nicht erkannt oder eben verkannt hat
Unsere Fraktion hat in der Ausführung zum Voranschlag 1995
im Dezember 1994 unumwunden darauf hingewiesen, dass
wir dem Volk nach wie vor Sand in die Augen streuen. Das Mil-
liardendefizit des Bundes vergrössern wir alljährlich ausser
um die bereits vorhandenen 14 Milliarden Franken SBB-
Schulden um weitere Milliarden aus der ordentlichen SBB-
Rechnung. Wir versalzen diese Addition noch mit den künfti-
gen Milliardenfehlbeträgen, die aus den neuen Vorhaben des
öffentlichen Verkehrs resultieren.
Von der Eidgenössischen Versicherkungskasse wollen wir
heute nicht sprechen. Wir alle wissen aber, dass uns die Sanie-
rung der Kasse und die Gleichstellung mit den Kassen der pri-
vaten Wirtschaft oder mit den meisten Kassen der öffentlichen
Hand noch einiges kosten wird.
Unsere Fraktion hält an ihren Sanierungsvorschlägen fest,
welche wir am 10. September 1994 unterbreitet haben. Wir
lehnen das vorgelegte Sanierungspaket III trotz massiver Kri-
tik nicht ab, sondern unterstützen es in den akzeptablen Tei-
len. Wir qualifizieren jeden Versuch, den Bundeshaushalt ein
weiteres Mal mit zusätzlichen Steuereinnahmen teilweise zu
sanieren, als Verabreichung von süssem Gift, wozu wir nicht
bereit sind.
Herr Bundesrat Stich, wir wollen vorerst echte Sanierungs-
massnahmen, danach erste Erfahrungen mit den Mehrwert-
steuereinnahmen. Wenn Exponenten Ihres Departementes
uns letzte Woche wissen Hessen, dass sie aufgrund der Kon-
junkturerholung die Einnahmen des Bundes wieder zum
Sprudeln bringen werden, erkennen wir darin ebenfalls einen
Grund, die Steuerpflichtigen nicht noch mehr zu belasten.
Auch erkennen wir darin keinen motivierenden Grund, zusätz-
liche Steuern zu verschreiben. Herr Bundesrat Stich, das hat
mit Wahljahr nichts zu tun. Wir halten aber fest, dass man mit
Steuererhöhungen weder im Inland noch im Ausland in den
vergangenen Jahren einen Haushalt sanieren konnte. Im Ge-
genteil, das Elend ging nur unter anderen Vorzeichen weiter.
In diesem Sinne behalten wir uns vor, zu den einzelnen Mass-
nahmen fallweise Stellung zu beziehen.
Aregger Manfred (R, LU): Mit den Sanierungspaketen 1992
und 1993 wurde eine Verbesserung der Finanzrechnung des
Bundes um 7 Milliarden Franken erzielt Über die Hälfte davon
resultierte aus zusätzlichen Mehreinnahmen, allen voran aus
der Erhöhung des Treibstoffzolls und aus dem Wechsel zur
Mehrwertsteuer. Trotz dieser vom Volk akzeptierten Opfer
bleibt das Finanzplandefizit von jährlich 6 bis 7 Milliarden
Franken bestehen, und die Verschuldung des Bundes wird
bald die 100-Milliarden-Franken-Grenze übersteigen. Dabei
stehen happige und milliardenschwere Brocken wie die Til-
gung der SBB-Schuld, die EVK-Finanzierung und die Alpen-
transit-Investitionen erst noch bevor und werden zusätzlich zu
verkraften sein.
Vor diesem düsteren Hintergrund behandeln wir nun die Sa-
nierungsmassnahmen 1994. Wir gehen davon aus, dass wir
damit die letzte derartige Vorlage behandeln, bevor eine
grundlegend neue Finanzordnung etwa in dem Sinne vorliegt,
wie sie der Direktor der Finanzverwaltung kürzlich in der
Presse skizziert hat.
Das Sanierungspaket 1994 hat in der Finanzkommission nicht
ungeteilte Aufnahme gefunden. Das Resultat unserer Beratun-
gen finden Sie auf der Fahne. Sie sehen, dass sich eine Mehr-
heit gegen eine erneute Erhöhung der Treibstoffzölle, gegen
eine Erhöhung der Heizöl- und Gaszölle und gegen die Erwei-

23. Januar 1995 
N
Sanierungsmassnahmen 1994
terung der Zweckbindung bei den Treibstoffzöllen entschie-
den hat. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass mit
den kürzlich bewilligten Mehreinnahmen von 3,5 Milliarden
Franken und der weiteren Belastung von 500 Millionen Fran-
ken durch die Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbei-
träge, einnahmenseitig vorerst Entscheidendes getan wurde.
Die Erwartung des Schweizervolkes geht nun dahin, dass
Bundesrat und Parlament den Sparbeweis erbringen, bevor
neue Abgabenerhöhungen bewilligt werden. Insbesondere
wird mit Spannung die Bestätigung der Ertragsprognosen bei
der Mehrwertsteuer erwartet.
Die FDP-Fraktion hat sich diesen Überlegungen der Kommis-
sion angeschlossen. Eine längere Diskussion über die Frage
der Treibstoffzölle hat allerdings gezeigt, dass der heutige
Stand nicht als endgültig betrachtet werden muss. Vorausset-
zungen für künftige Anträge sind aber die Verabschiedung
des SBB-Leitbildes und Klarheit über die Finanzierung der
projektierten Alpentransversalen.
Die FDP-Fraktion unterstützt deshalb die Kommissionsan-
träge mit folgenden Abweichungen:
Unsere Fraktion beantragt Ihnen Rückweisung des AHV-
Gesetzes, Vorlage D Ziffer 5, und zwar wegen staatspoliti-
schen Bedenken. In den Artikeln 6 und 8 ist von einem Bei-
tragssatz für Selbständigerwerbende von 8,4 Prozent die
Rede. Im Juni werden wir aber über die 10. AHV-Revision ab-
stimmen, in der dieser Satz noch 7,8 Prozent beträgt Es kann
nicht angehen, eine Referendumsvorlage abzuändern, bevor
die Abstimmung stattgefunden hat Mit einem solchen Ansin-
nen gefährden wir - so müssen jedenfalls erste Signale inter-
pretiert werden - die ganze AHV-Vorlage. Sollte die Rückwei-
sung keine Mehrheit finden, werden wir der Abschaffung des
Mischindexes zustimmen.
Dem Beschluss D Ziffer 6 stimmen wir nur unter dem aus-
drücklichen Vorbehalt zu, dass es sich dabei um eine Verlän-
gerung der im letzten Sanierungsprogramm vorgenommenen
Kürzung handelt. Bei Annahme der 10. AVH-Revision soll
diese Kürzung bis 1996 dauern.
Beim Beschluss D Ziffer 9, Treibstoffzollrückerstattungen,
stimmt eine Fraktionsmehrheit der Aufhebung bei den KTU zu,
lehnt aber die Streichung der Rückerstattung in der Landwirt-
schaft ab.
Beim Beschluss D Ziffer 19, Förderung des Hotel- und Kurort-
kredites, unterstützen wir mehrheitlich die Minderheit Oehler.
Beim Beschluss D Ziffer 20 über die Nutzbarmachung der
Wasserkräfte hält eine eindeutige Fraktionsmehrheit am gel-
tenden Recht fest Sie beruft sich auf die nach langem politi-
schem Ringen gefundene Lösung im Rahmen der Revision
des Gewässerschutzgesetzes, die vor kurzem vom Volk an-
lässlich einer Referendumsabstimmung beschlossen wurde.
Damit soll das Greina-Versprechen an die Gemeinden Vrin
und Sumvitg eingehalten werden.
Schliesslich bleibt noch der Beschluss H zur direkten Bundes-
steuer. Die Tatsache, dass drei Minderheitsanträge einge-
reicht wurden, zeigt, dass diese Vorlage noch nicht ausdisku-
tiert ist Wir würden die Rückweisung vorziehen, die mit dem
Auftrag an den Bundesrat verbunden wäre, bis Ende 1996 ei-
nen Gesetzentwurf zur Revision der dringlichen Punkte des
Unternehmenssteuerrechts vorzulegen. Andernfalls stünden
uns die Minderheitsanträge Camponovo oder Bührer Gerald
offen.
Wir bitten Sie, den Anträgen der FDP-Fraktion, so wie sie nun
in Aussicht gestellt sind, zuzustimmen.
Borei François (S, NE) : Economiser! Certes, à mon avis, et de
l'avis du groupe socialiste, il est utile, même nécessaire d'éco-
nomiser. Mais il ne faut pas en attendre des miracles. Les acti-
vités de notre Etat peuvent être rationalisées, et ainsi nous
pourrions aboutir à quelques économies. Un certain nombre
de priorités pourraient être décidées, et ainsi nous pourrions
économiser. Encore faudrait-il avoir une majorité pour cha-
cune de ces priorités. Mais assainir les finances fédérales sous
le seul slogan «le peuple veut des économies et ne veut rien
d'autre» n'est pas une attitude réaliste.
J'estime qu'il faut voir la question sous l'éclairage suivant:
comparons-nous aux pays voisins. Les conditions-cadres
pour l'économie et la qualité de la vie sont comparables. Notre
Etat est moins social que les Etats voisins. Notre fiscalité est
plus légère que celle des Etats voisins. Nous sommes persua-
dés, puisque j'ai fait allusion au slogan «le peuple veut des
économies», que le peuple suisse ne veut pas de moins bon-
nes conditions-cadres malgré les économies, qu'il ne veut pas
une moins bonne qualité de la vie, qu'il ne veut pas un Etat en-
core moins social que les Etats voisins que nous connaissons
bien. Si on lui explique pourquoi, le peuple pourrait accepter
d'adapter progressivement notre fiscalité aux services rendus
par notre Etat et à celle qui est pratiquée dans les pays voisins.
J'en viens aux travaux de notre commission. La méthode de
travail n'a pas été bonne, parce que nous nous sommes dépê-
chés de trancher à la machette sur un certain nombre de ques-
tions dans le courant du mois de novembre. Nous nous som-
mes dépêchés pour être prêts pour décembre, alors que nous
aurions eu le temps de travailler plus sereinement en prépara-
tion de cette session. Le climat de travail n'a pas été bon, parce
que la majorité de droite de la commission n'a pas voulu de
mesures d'assainissement équilibrées. Elle n'a accepté
d'entrer en matière pour l'essentiel que sur les économies, et
pas sur les nouvelles recettes, absolument indispensables.
Certes, nous sommes en climat préélectoral, et il n'est peut-
être pas bon d'avoir la franchise de dire que l'équilibre ne vien-
dra que si, dans ce pays, nous acceptons globalement d'aug-
menter un peu notre charge fiscale.
Mais pourquoi parler un double langage comme le fait la majo-
rité bourgeoise? Double langage lorsque, dans le cadre du
débat sur le budget 1995, l'on affirme haut et fort «non» à de
nouveaux impôts pour l'équilibre, mais que l'on décide malgré
tout un prélèvement supplémentaire de 1,7 milliard de francs à
partir du 1er janvier 1995, certes non pas sous l'appellation
d'impôt, mais sous l'appellation d'augmentation des cotisa-
tions de chômage.
Bien sûr, c'est peut-être aussi ce double langage, inspiré par
la politique du chancelier allemand Kohi, qui fait promettre de
ne pas augmenter les impôts avant les élections pour se dépê-
cher de revenir aux réalités après les élections. Nous préfére-
rions la franchise!
J'ai parlé de l'Etat social en rappelant que nous étions l'Etat le
moins social comparé à nos voisins. Dans ce domaine, il ne
nous est pas permis d'économiser, car le chômage, qui de-
vient permanent chez nous, va augmenter les problèmes so-
ciaux, donc augmenter le rôle de la Confédération et des can-
tons en la matière, et non pas le diminuer. Et nous ne pouvons
pas non plus perpétuellement faire attendre le peuple suisse,
qui souhaite une assurance maternité.
Dans ce domaine social, le Conseil fédéral nous faisait deux
propositions qui concernaient l'AVS. Nous sommes heureux
que la commission, sur un point au moins, ait été raisonnable
et ait pensé à long terme. Il n'est pas admissible de toucher à
l'indice mixte. Toute décision qui concerne l'AVS doit être vue
à long terme. L'indice mixte est un moyen de faire en sorte
que, d'ici 10 à 15 ans, les rentes qui seront versées auront une
valeur comparable par rapport au niveau de vie du peuple
suisse dans son ensemble. Toucher à l'indice mixte, se limiter
à l'indexation du coût de la vie, c'est renoncer à adapter sur la
durée les revenus des rentiers aux revenus des actifs. Ce n'est
pas admissible.
Heureusement, la commission partage ce point de vue. Elle ne
le partage pas sur un autre point, en décidant de diminuer les
subventions à l'AVS. Nous regrettons fortement cette déci-
sion. Nous entendons partout dire qu'il faut faire attention, que
l'AVS va vers des temps difficiles, et la majorité décide de pré-
lever, parsa diminution des subventions, dans les réserves de
l'AVS! On dit aux femmes de ce pays qu'elles devront prendre
leur retraite plus tard parce que l'AVS va connaître des problè-
mes financiers, mais en même temps on décide de verser
moins dans la caisse! Ce n'est pas admissible.
Le groupe socialiste vous invite à entrer en matière. Il n'est pas
de l'avis que le Conseil fédéral n'a pas fait son travail; il l'a fait,
mais ce travail est difficile. M. Oehler a fait allusion à des gou-
vernements d'autres pays à qui la confiance serait retirée
parce qu'ils n'iraient pas assez loin dans leurs propositions. Je
rappellerai simplement que le dernier gouvernement qui est

Mesures d'assainissement 1994
N 
23 janvier 1995
tombé est le gouvernement Berlusconi parce que, justement,
il a fait des propositions d'assainissement des finances italien-
nes très rigoureuses.
Fischer-Hägglingen Theo (V, AG): Debatten über die Sanie-
rung unseres Bundeshaushaltes werden bald zur Routine. Die
Zahlen sind bekannt, die Analysen gemacht, die Prognosen
sind immer gleich düster. Grosse Debatten mit rhetorischen fi-
nanzpolitischen Höhenflügen bringen kaum mehr etwas. Han-
deln ist gefragt
Dass dies nicht leicht ist, haben die Auseinandersetzungen
um die Sanierungsprogramme l und II und die Voranschläge
der letzten drei Jahre gezeigt Zwar konnten einige Erfolge er-
zielt werden. Das Wachstum der Ausgaben scheint vorüberge-
hend gebrochen zu sein. Den Durchbruch haben wir aber
noch nicht geschafft Wir werden ihn auch mit diesem Pro-
gramm nicht schaffen. Sparen und Sanieren verlangen harte
Knochenarbeit und Disziplin, aber auch eine Mentalitätsände-
rung, nämlich die Einsicht, dass der Staat kein Selbstbedie-
nungsladen ist und jede Ausgabe zuerst verdient werden
muss. Dass in den letzten Jahren nicht danach gehandelt wor-
den ist, zeigen die weit über dem Wirtschaftswachstum liegen-
den Ausgabenwachstumsraten.
Der Bundesrat unterbreitet uns ein drittes Sanierungspro-
gramm mit vielen Einzelvorlagen, die korrigierend wirken sol-
len. Dies ist verdienstvoll. Analysiert man aber die Vorlage, so
zeigt sich, dass irgendwie eine Grundlinie fehlt; eine Schwer-
punktbildung ist nur schwer zu erkennen.
Irgendwie fehlt auch der Mut zu drastischen Vorschlägen.
Diesen Mut kann man höchstens auf der Einnahmenseite er-
kennen. Es kann sein, dass man auch in der Finanzpolitik mit
sogenannten grossen Würfen nicht allzuweit kommt Dass
bereits kleine Korrekturen grossen Widerstand hervorrufen,
zeigen die vielen Briefe, die wir in den letzten Tagen erhalten
haben.
Nichtsdestotrotz muss dieses Sanierungsprogramm aber
das letzte dieser Art sein. Das nächste muss grundsätzlicher
Art sein, muss echte Reformen beinhalten, muss sich um die
Frage drehen: Welchen Staat wollen wir, und was darf er uns
kosten? Das nächste Sanierungsprogramm muss eine !än-
gerfristige Gesundung der Bundesfinanzen zum Ziel haben.
Es muss die Prioritäten neu festlegen - und zwar nicht nur
aus der Sicht der Finanzen. Es muss einhergehen mit einer
Aufgabenreform, mit einer Verzichtplanung und mit einer
Konzentration auf die zentralen Aufgaben dieses Staates, die
in Zukunft zum Teil andere sind als in der Vergangenheit Es
muss neue finanzpolitische Instrumente schaffen, um eine
Defizit- und Verschuldungsbegrenzung zu erreichen. Es
muss vor allem eine Neuordnung des Finanzausgleichs zum
Inhalt haben, die vom Gedanken der Subsidiarität getragen
sein muss. Die Kantone müssen ihre Eigenverantwortung
wieder besser wahrnehmen können, indem die Kostenver-
antwortung und die Handlungsverantwortung in Übereinstim-
mung zu bringen sind.
Der gegenwärtige Trend, die Aufgaben nach unten zu ver-
schieben, ohne gleichzeitig die Kantone von den vielen Bun-
desvorschriften und Kontrollen zu befreien, führt zu einer «bü-
rokratischen Bevormundung» der Kantone. Die SVP-Fraktion
legt grossen Wert darauf, dass die unter dem Kapitel «Flan-
kierende Massnahmen und Reformpolitik» umschriebenen
Reformen möglichst bald realisiert werden.
Zu den Vorschlägen des Bundesrates: Unsere Fraktion
stimmt den meisten Vorlagen auf der Ausgabenseite zu.
Nicht zustimmen kann die SVP-Fraktion der Vorlage über den
Mischindex bei der AHV. Zwar ist es richtig, dass auch im
Bereich der sozialen Wohlfahrt Korrekturen vorgenommen
werden, da dieser Sektor in den letzten Jahren am stärksten
gewachsen ist Der Mischindex ist eine Berechnungsart der
AHV-Rente, die zu überprüfen ist Wir sind jedoch der Mei-
nung, dass der Mischindex in einem grösseren Rahmen zu
überprüfen sei, nämlich im Rahmen der 11. AHV-Revision.
Abgelehnt wird von unserer Fraktion auch die Streichung der
Bundessubventionen an die Bauten und Mieten, die der Be-
rufsbildung dienen. Auch hier sind wir im Sinne einer klaren
Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen nicht grund-
sätzlich gegen das Prinzip der vollumfänglichen Aufgabenzu-
weisung im Bereich der Bauten an die Kantone. Aber solange
ein Ungleichgewicht zwischen der akademischen Bildung
und der Berufslehre besteht, können wir dieser Streichung
nicht zustimmen.
Bei den Mehreinnahmen können wir nur der Tabaksteuererhö-
hung zustimmen. Daneben sind wir nicht bereit, neuen fiskali-
schen Belastungen zuzustimmen. Der Steuerdruck ist gegen-
wärtig sehr gross. Ich denke an die Steuererhöhungen auf
Kantons- und Gemeindeebene. Das Schweizervolk hat inner-
halb kurzer Intervalle einer Treibstoffzollerhöhung und der Ein-
führung der Mehrwertsteuer zugestimmt Jetzt sollen weitere
Belastungen beschlossen werden. Man darf das Volk nicht
überfordern. Noch ungewiss ist der Ertrag der Mehrwert-
steuer.
Eine weitere Verschlechterung der steuerpolitischen Rahmen-
bedingungen der Unternehmen lehnen wir ab. Wir sehen im
Gegenteil einen grossen Handlungsbedarf zugunsten der Un-
ternehmen, wenn wir an das veränderte internationale Steuer-
umfeld denken.
Als Massnahme zur Beschaffung von Mehreinnahmen lehnen
wir auch die Aufhebung der Zollbefreiung bei Treibstoffen für
die Landwirtschaft ab. Damit wäre für viele Bauernfamilien
eine unzumutbare Einkommensschmälerung verbunden.
Nur eine Politik der knappen Kasse verschafft den notwendi-
gen Druck zur Realisierung der angestrebten Reformen.
In diesem Sinne bitte ich Sie, auf das Sparpaket einzutreten.
Baumann Ruedi (G, BE): Die Sanierung der Bundesfinanzen
ist dringend und nötig. Bei einem Budgetdefizit von über 6 Mil-
liarden Franken verlagern wir Lasten auf künftige Generatio-
nen. Wir konsumieren heute Leistungen, deren Rechnung un-
sere Kinder morgen zu begleichen haben. Wir verlieren den
politischen Handlungsspielraum, wenn die Verschuldung wei-
terhin so rasant zunimmt Die Verschuldung - Sie wissen es -
erreicht bald 90 Milliarden Franken. Die Belastung durch die
Schuldzinsen stieg in den letzten fünf Jahren um nicht weniger
als 88 Prozent und übertrifft mit dieser Wachstumsrate alle an-
deren Ausgabenposten.
Sparen als abstrakte Forderung ist populär und beliebt Aber
wehe, wenn man selber betroffen wird! Ich habe bis heute
32 Briefe erhalten - ich denke, es ist Ihnen gleich ergangen -
mit der Bitte, mich dafür einzusetzen, auf diese oder jene Spar-
massnahme oder auf diese oder jene Mehreinnahme zu ver-
zichten. Darunter findet sich kein einziger Hinweis, wie man
den Bundeshaushalt denn anders sanieren könnte.
Die grüne Fraktion ist mit dem Ziel des Bundesrates, bis 1997
das strukturelle Defizit von rund 4 Milliarden Franken abzu-
bauen, grundsätzlich einverstanden. Wir sind mit dem Bun-
desrat der Meinung, dass trotz verbreiteter Kritik dazu auch
Mehreinnahmen notwendig sind, dies um so mehr, als der Fi-
nanzplan noch nicht die ganze Realität enthält Wie Sie alle
wissen, fehlen erhebliche Mittel für die Sanierung der SBB,
und die Finanzierung der Neat steht in den Sternen.
Wir haben die Haltung und Anträge unserer Fraktion so fest-
gelegt, dass wir das Sanierungsziel von 4 Milliarden Franken
auf jeden Fall erreichen würden. Wenn wir einzelne Sparan-
träge bekämpfen, dann unterstützen wir als Kompensation
dafür zusätzliche Sparvorschläge der Finanzkommission
oder zusätzliche Vorschläge der Kommissionsminderheit für
Mehreinnahmen.
Es ist unseres Erachtens billig, wenn nicht verantwortungslos,
wenn Sparmassnahmen und Mehreinnahmen bekämpft wer-
den, ohne dafür Kompensationen vorzuschlagen. Die Mehr-
heit der Finanzkommission verfehlt mit ihren Anträgen das Sa-
nierungsziel bei weitem. Nur etwa 2,5 Milliarden Franken Defi-
zitreduktion für das Jahr 1997 resultieren, wenn Sie überall der
Kommissionsmehrheit folgen. Da kann man kaum mehr von
Sanierung des Bundeshaushaltes reden, auch wenn wir jetzt
bereits am dritten Sanierungspaket sind.
Zu den einzelnen Vorlagen des Bundesrates. Zuerst die drei
Verfassungsänderungen: Wir stimmen allen drei Vorlagen zu.
Die Erweiterung der Zweckbindung der Treibstoffzölle zur Fi-
nanzierung der Bahninfrastruktur ist ein altes Anliegen unserer
Partei. Ich verstehe nicht, dass die bürgerliche Mehrheit die Er-

23. Januar 1995 
N
Sanierungsmassnahmen 1994
Weiterung der Zweckbindung ablehnt und nicht sieht, dass
eine leistungsfähige Bahn auch den Automobilisten dient
Das Bundesgesetz über die Sanierungsmassnahmen 1994,
Vorlage D, sieht, wie Sie wissen, 23 einzelne Gesetzesände-
rungen vor; 6 davon sind - zumindest in der Finanzkommis-
sion - bestritten.
Wir sind mit der Mehrheit der Finanzkommission der Meinung,
dass der Mischindex bei der AHV nicht aufgehoben werden
kann. Es ist sozial nicht vertretbar, künftig die Renten nur noch
der Teuerung und nicht mehr der Lohnentwicklung anzupas-
sen. Auch wenn der Bundesrat das Gegenteil behauptet, wäre
das ein weiterer klarer Sozialabbau in einem Land, wo die Ar-
men ohnehin ärmer und die Reichen reicher werden.
Geradezu kleinlich scheint uns der Abbau der sogenannten
Viertelrenten bei der IV. Damit können sage und schreibe nur
7 Millionen Franken eingespart werden. Wir unterstützen den
Minderheitsantrag Suter.
Der Bundesrat möchte die Treibstoffzollbegünstigung beim
öffentlichen Verkehr abschaffen und den kürzlichen Parla-
mentsentscheid erneut umstossen. Dies würde die Defizite
der Konzessionierten Transportunternehmungen (KTU) weiter
erhöhen bzw. Tariferhöhungen unumgänglich machen. Mit Si-
cherheit würde ein Teil der heutigen Fahrgäste wieder auf das
Auto umsteigen, was mit einem Mehrkonsum von Treibstoffen
verbunden wäre. Wir unterstützen daher in dieser Frage die
Minderheit Marti Werner.
Die Mehrheit der grünen Fraktion ist gegen die Einsparungen
beim Schweizer Radio International.
Auf Hotelkredite glauben wir künftig verzichten zu können,
nicht aber auf die Ausgleichsbeiträge bei Wasserkrafteinbus-
sen. Es wäre für über eine Million Schweizerinnen und Schwei-
zer ein Entscheid wider Treu und Glauben, wenn wir den ein-
deutigen Volksentscheid vom 17. Mai 1992 zum Gewässer-
schutzgesetz und die darin enthaltenen Ausgleichsleistungen
missachten würden. Die grüne Fraktion ist einstimmig für den
Minderheitsantrag Leemann, das geltende Recht hier auf-
rechtzuerhalten.
Die zusätzlichen Sparvorschläge der Finanzkommission im
Bereich Zivilschutz und Zentralstelle für Gesamtverteidigung
können wir unterstützen. Wir akzeptieren die Aufrechterhal-
tung der linearen Beitragskürzungen für weitere zwei Jahre,
1996 und 1997, in der vom Bundesrat vorgeschlagenen Höhe
von 250 Millionen Franken.
Selbstverständlich stehen wir geschlossen für die Erhöhung
der Treibstoff- und Heizölzölle ein. Statt Arbeit Energie zu be-
steuern ist ein Zukunftskonzept, wenn man ein wenig weiter
denkt als bis zu den nächsten Wahlen.
Wir werden bei der Sanierung des Bundeshaushaltes nicht um
gewisse Mehreinnahmen herumkommen, auch wenn das
nicht besonders populär ist Ich bin gespannt, von den verant-
wortungsbewussten Finanzpolitikern der bürgerlichen Bun-
desratsparteien zu hören, wo denn diese zusätzliche Milliarde
eingespart werden soll. Bisher jedenfalls habe ich davon
nichts gehört.
Mit der Reduktion des Stempels auf Risikokapital und der Mil-
derung der Doppelbelastung der Aktiengesellschaften mit-
tels der Anrechnung der Kapitalsteuer an die Ertragssteuer
werden offenbar alte wirtschaftspolitische Postulate erfüllt Fi-
nanziert werden soll das durch den ökonomisch sinnvollen
Proportionaltarif bei der Ertragssteuer. Das Feilschen um den
Tarif zeigt deutlich, dass gewisse Leute in das Sanierungs-
programm noch Steuergeschenke einpacken wollen. Wir
sind für den Antrag des Bundesrates. Eine Kommissionsmin-
derheit schlägt Ihnen eine bescheidene Vermögenssteuer für
den Bund und Kürzungen bei der Butyra und der Käseunion
vor.
Wenn man auf die Reformversprechen im Zusammenhang mit
den Agrarabstimmungen vom 12. März auch noch einiger-
massen vertrauen kann, sollten diese Einsparungen bei der
Käseunion und der Butyra ja leicht zu realisieren sein. Wir un-
terstützen jedenfalls diese Minderheitsanträge.
Ich fasse zusammen: Wenn Sie unseren Anträgen folgen, ist
das Sanierungsziel von 4 Milliarden Franken bei weitem er-
reicht Das Autofahren und das Rauchen würden ein bisschen
teurer und die Schweiz nicht unsozialer. Auf hohe Vermögen
würde ein kleiner Solidaritätsbeitrag geleistet werden. Trotz
Aufhebung der Zentralstelle für Gesamtverteidigung wäre die
Sicherheit der Schweiz immer noch gewährleistet, und die
schweizerischen Skirennfahrer könnten nicht mehr von der
Käseunion subventioniert werden. Ich glaube, das wären ak-
zeptable Möglichkeiten.
In diesem Sinne beantragen wir von der grünen Fraktion Ih-
nen, auf die Vorlage einzutreten.
Marbel Jean-Marc (L, VD): Les finances publiques sont dans
un état de dégradation catastrophique: 16 milliards de francs
de déficit pour les comptes 1993 de la Confédération, des can-
tons et des communes en attestent Selon toute vraisem-
blance, les déficits des exercices 1994/95 seront du même or-
dre de grandeur. Ainsi en Suisse, en trois ans, les collectivités
publiques ne seront pas en mesure de financer près de
50 milliards de francs de leurs dépenses ordinaires. Nous met-
tons donc sur le compte des générations futures une charge
non négligeable qui représente manifestement une solution
intolérable.
C'est en tenant compte de cette perspective inadmissible que
le groupe libéral a examiné le troisième train de mesures d'as-
sainissement II constate que, malheureusement, le Conseil
fédéral n'a pas englobé dans son analyse financière les be-
soins des CFF et ceux de la Caisse fédérale d'assurances. Les
investissements des CFF, pour les cinq prochaines années,
représentent 15 milliards de francs pour les transversales alpi-
nes, «Rail 2000» et un certain nombre d'investissements. L'as-
sainissement de la Caisse fédérale d'assurance réclamera
plusieurs milliards de francs au budget fédéral. A cela s'ajoute
le fait que le gouvernement admet une progression future du
revenu national brut, relativement élevée vis-à-vis de la
conjoncture et des circonstances actuelles.
Le troisième train de mesures d'assainissement reste dans la
logique des deux premiers, à savoir remettre en ordre les fi-
nances fédérales par de nouvelles recettes et par des mesures
d'économies, mais ces mesures sont partielles. On en reste -
passez-moi l'expression - à du bricolage. Aucune méthode
générale nesous-tend la proposition du Conseil fédéral. Avoir
les résultats prévisibles après le passage devant les Cham-
bres, un quatrième, puis un cinquième train de mesures se-
ront nécessaires pour, éventuellement, retrouver un équilibre
des finances fédérales. Et si la situation conjoncturelle reste en
l'état actuel, le déficit de la Confédération oscillera entre 4 et
8 milliards de francs par année jusqu'àlafin de ce siècle. Choi-
sir une telle voie est totalement intolérable, car les conséquen-
ces pour notre pays seront lourdes: il perdra sa réputation
d'un élève modèle en matière de gestion de ses finances; l'en-
dettement, par sa croissance, aura des conséquences sur les
taux d'intérêts qui resteront élevés et cela pénalisera notre
économie. Il sera nécessaire de procéder à une hausse de la
fiscalité pour retrouver l'équilibre, alors les investissements
étrangers fuiront la Suisse. La récente statistique à propos des
investissements en 1993 des entreprises démontre déjà une
telle tendance.
Même si le groupe libéral porte un avis très négatif sur les pro-
positions du Conseil fédéral, il entrera en matière, faute de
mieux. Il admettra la plupart des mesures d'économies, mais
refusera toute nouvelle recette. Pour nous, le Conseil fédéral
doit reprendre fondamentalement le problème rapidement en
travaillant sur trois axes principaux: premièrement, la réparti-
tion des tâches et des ressources entre la Confédération, les
cantons et les communes; deuxièmement, la diminution des
exigences légales, administratives et réglementaires, mais
surtout la simplification du fonctionnement de nos administra-
tions; troisièmement, la revitalisation de notre économie.
Commentons rapidement ces propositions. Tout d'abord, la
répartition des tâches et des ressources de la Confédération
doit s'établir selon le principe «qui décide paie». Par ailleurs, la
révision du principe de l'impôt fédéral direct revenant à la
Confédération doit permettre d'équilibrer les ressources entre
nos diverses communautés. En outre, nous devons cesser de
prendre des décisions au niveau fédéral en demandant soit
aux cantons soit aux communes d'en assumer les conséquen-
ces financières.

Mesures d'assainissement 1994
N 
23 janvier 1995
Ensuite, le groupe libéral a déposé le 7 décembre 1993 une
motion demandant de diminuer les exigences légales et régle-
mentaires, ce qui aurait pour effet d'alléger le coût et les char-
ges des pouvoirs publics. Le Conseil fédéral a accepté cette
motion l'an dernier (B01994 N 591 ), mais nous ne constatons
aucune proposition concrète à ce jour. Dans les administra-
tions, rien n'indique que l'on ait la volonté de simplifier les pro-
cédures, de diminuer les contrôles ou d'accroître la rentabilité.
La mise en application de la TVA atteste d'un souci de perfec-
tionnisme qui demandera un nombre de contrôles et d'appa-
reils administratifs considérable, et nous ne parlons ici que du
travail dans les administrations.
Il en va de même en matière de protection de l'environnement:
on exige. On a les normes les plus sévères d'Europe, d'où un
blocage d'un certain nombre de projets, d'où des coûts parti-
culièrement élevés.
Enfin, depuis 1991, le Conseil fédéral affirme sa volonté de
revitaliser l'économie par une modification de la législation.
Jusqu'à ce jour, nous n'avons enregistré que peu de résul-
tats. Et l'on peut être certain que ce manque de souci de la
revitalisation de notre économie empêche le démarrage d'un
certain nombre de projets, empêche nombre d'entreprises
de développer de nouvelles activités. Cela prive nos collecti-
vités de recettes supplémentaires dont il serait possible de
disposer.
Si nous examinons rapidement en détail les mesures propo-
sées et leurs conséquences, nous ferons quatre remarques:
1. La première, c'est la surprise de voir le Conseil fédéral de-
mander, une année à peine après une hausse de la surtaxe
sur les carburants, une nouvelle augmentation alors que l'on
a vu, lors de l'examen du budget, combien on avait tendance
à tromper le peuple en affirmant qu'il était nécessaire d'aug-
menter les droits sur les carburants et qu'ensuite, alors que
cette augmentation était donnée, on utilisait les ressources à
d'autres fins que celles que l'on avait promises au peuple.
2. Nous avons quelque difficultés à comprendre que, dans la
situation conjoncturelle actuelle, on augmente l'impôt fédéral
direct pour les personnes morales, ce qui aura incontestable-
ment un certain nombre de conséquences dommageables
pour plusieurs entreprises de ce pays.
3. On maintient des réductions linéaires. Le groupe libéral
avait accepté ces solutions à titre transitoire. Dans l'urgence, il
nous paraissait nécessaire de prendre ces mesures. A long
terme, nous avions indiqué qu'il fallait fixer des priorités et que
les réductions linéaires étaient des solutions qui ne devaient
pas être maintenues. Nous constatons que tel n'est malheu-
reusement pas le cas.
4. Plusieurs modifications représentent des augmentations de
dépenses pour les cantons. Nous avons déjà dit combien la si-
tuation était difficile pour les cantons, surtout dans les circons-
tances actuelles. Nous avons donc peine à comprendre cette
proposition du gouvernement
Je conclus: le groupe libéral considère le troisième paquet de
mesures d'assainissement comme une aspirine, alors qu'il
faudrait des antibiotiques pour faire tomber la fièvre en matière
de finances publiques. L'objectif nécessaire est de permettre à
ce pays de retrouver des finances fédérales saines - c'est la
première priorité -, faute de quoi la compétitivité de notre éco-
nomie sera fortement atteinte. Nous attendons du Conseil fé-
déral et des Chambres qu'ils abordent le problème avec des
solutions beaucoup plus importantes qui permettent de
retrouver un ménage fédéral sain.
Weder Hansjürg (U, BS): Die LdU/EVP-Fraktion ist für Eintre-
ten. Allerdings hält sich unsere Begeisterung in sehr engen
Grenzen. Bei jenen Massnahmen, wo auf dem Buckel der
Schwächsten gespart werden sollte - ich meine bei der Vier-
telsrente der IV-, werden wir den Minderheitsantrag unterstüt-
zen. Auch die Änderung des Mischindexes bei der AHV wird
von uns nicht mitgetragen.
Wenn wir trotzdem eintreten, so vor allem im Wissen um die
Tatsache, dass Ende nächsten Jahres auf dem Buckel kom-
mender Politiker und Steuerzahlergenerationen eine Schul-
denlast von etwa 90 Milliarden Franken lasten wird.
Diese Last wird einen jährlichen Zinstribut zwischen 4,5 und 6
Milliarden Franken erfordern, also so viel, wie wirjetztfürdas Mili-
tärwesen - andere werden sagen: «Militärunwesen» - ausge-
ben. Es kommt dazu, dass wir auch durch die Zinseszinsrech-
nung tributpflichtig werden. Aber das habe ich bei der Budget-
beratung schon gesagt; das brauche ich nicht zu wiederholen.
Es steht für uns ganz ausser Diskussion, dass wir zukünftig in
ganz neuen Dimensionen sparen müssen und auch neue Ein-
nahmen erschliessen sollten. Das ist dringlich, denn wir sind
daran, einen der letzten klassischen Standortvorteile unserer
Volkswirtschaft preiszugeben: Ich meine die Stabilität der öf-
fentlichen Finanzen.
Unsere Sorgenfalten werden noch tiefer, wenn wir daran den-
ken, dass wir für die Sanierung der SBB etwa 14 bis 15 Milliar-
den Franken werden aufwenden müssen, und wenn wir an an-
dere Aufgaben denken, wie etwa an die Umstrukturierung der
Eidgenössischen Versicherungskasse. Dort müssen wir,
wenn wir der Absicht Folge leisten, sie einmal zu privatisieren,
auch noch mehrere Milliarden Franken einschiessen.
Obwohl wir die Meinung des Bundesrates teilen, dass der Ver-
brauch an fossilen Energieträgern durch tiefe Energiepreise
unnötig und ökologisch schädlich gefördert wird, kommen wir
in einem Wahljahr nicht darum herum, diese Erhöhung auch
politisch zu prüfen. Bei dieser Prüfung brauchen wir wahrhaf-
tig nicht zur Wahrsagerin zu gehen; wir brauchen auch keine
gezinkten Karten, um festzustellen, dass die Stimmbürgerin-
nen und Stimmbürger keine weitere Belastung ihrer Porte-
monnaies übernehmen werden. Es wäre daher politisch ver-
heerend, ausgerechnet denjenigen Parteien, die seit Jahren
ökologisch im Trüben fischen, einen fetten Hasen in die Wahl-
pfanne zu jagen. Wenn ich daran denke, wie der Hase im
nächsten Herbst verspiesen wird, dann sehe ich den Geifer
über die Maulecken triefen. Herr Wiederkehr wird für unsere
Fraktion zu diesem Problem noch speziell Stellung beziehen.
Natürlich geht es hier um einen sehr namhaften Betrag. Aber
die politische Komponente spielt für uns, wie gesagt, eine
wichtige Rolle.
Ein weiterer Punkt, den wir nicht akzeptieren können - ich
nehme diesen vorab -, ist der vom Bundesrat vorgesehene
Verzicht auf die Ausgleichszahlung bei den Wasserkraftein-
bussen. Das lehnen wir mit Empörung ab. Es darf doch nicht
sein, dass wir den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ih-
ren Entscheid vom 17. Mai 1992 um die Ohren schlagen. Kol-
lege Herbert Maeder wird zu diesem Problem noch speziell
Stellung nehmen. Ich freue mich auf sein Votum, denn ich
nehme an, dass es recht gesalzen sein wird.
Ich habe aber auch eine freudige Mitteilung zu machen. Das
ist diejenige über die Motion der Sozialdemokraten. Das freut
mich natürlich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das ohne
Sie gegangen ist, Herr Bundesrat Ich freue mich natürlich,
und ich bin stolz darauf, dass mein Jassfreund und Kollege -
er gehört auch zu meinem «Fanclub» -, «Turi» Züger, diesen
Vorstoss eingereicht hat Es geht um die Verdoppelung der
Ausschüttung des Reingewinns der Schweizerischen Natio-
nalbank. Es ist wunderbar, dass dieser Gedanke, den ich hier
vor drei Jahren zum ersten Mal darlegte, übernommen wurde
und jetzt von der sozialdemokratischen Fraktion mitgetragen
wird. Ich lade aber auch die bürgerlichen Parteien ein, diesen
Vorstoss mitzutragen.
Zur heutigen Mitteilung des Bundesrates betreffend Artikel
42bis der Bundesverfassung und Artikel 2 des Finanzhaus-
haltgesetzes, die Sie auf ihrem Pult haben: Es geht darum,
den von mir seit Jahren verlangten Ausgleich der Finanzen in
einem Ausführungsgesetz festzulegen. Ich freue mich auch
darüber, denn wenn wir nicht die Schuldenschleusen geöffnet
hätten, müssten wir nicht bald alle Jahre wieder solche Sanie-
rungsübungen durchführen.
Nun hat Herr Bundesrat Stich aber auch mehrmals gesagt, wir
hätten zur Sanierung keine Vorschläge gemacht (Zwischenruf
Bundesrat Stich: Die man brauchen kann!) Aber ich darf Sie
doch daran erinnern, dass wir im Zusammenhang mit dem
Budget fünf Vorschläge gemacht haben. Sie erinnern sich:
Landwirtschaft, Militär, Exportrisikogarantie und noch zwei,
drei andere Punkte, die ich jetzt nicht mehr gegenwärtig habe.
Auf jeden Fall haben wir Vorschläge gemacht

23. Januar 1995 
N
Sanierungsmassnahmen 1994
Aber ich möchte jetzt noch einen nachschieben, Herr Bundes-
rat, und zwar geht es mir um das Milliardenvermögen, das die
Schweiz grundsätzlich auszuweisen hat Als National- und
Ständeräte haben wir wohl eine Kontrolle - Herr Bundesrat
Stich ahnt, worauf ich zu sprechen komme; er hat recht- über
Einnahmen und Ausgaben. Das ist in unserer Kompetenz.
Aber wir haben keine Kontrolle über die Vermögenswerte. Hier
müsste einmal nachgefragt werden.
Was sich in den letzten Jahrzehnten, gewollt oder ungewollt,
an Vermögenswerten in der Hand des Staates anhäufte, befin-
det sich heute noch dort; das nehme ich auf jeden Fall an. Auf
welche Summe sich die Verkehrswerte sämtlicher Bundesakti-
ven belaufen, vermag auch niemand zu sagen. Ich denke an
Grundstücke, an Ländereien. Ich denke an Mobilien, an Immo-
bilien, an Beteiligungen, an Vermögenswerte, an Aktien, an
Obligationen und an andere Wertpapiere. Ich denke natürlich
auch - hier hat Herr Hess recht - an den 50-Milliarden-Fran-
ken-Goldklumpen, der zu 40 Prozent hier unter dem Bundes-
platz liegt, aber zu 60 Prozent im Ausland beherbergt ist! Von
den 50 Milliarden sind also 30 Milliarden im Ausland. Ich wage
zu behaupten, dass die gar nicht so schnell repatriiert werden
könnten.
Diese Vermögen, die ich jetzt angeführt habe, würden eigent-
lich alle Ertrag abwerfen. Aber wo in unseren Rechnungen se-
hen wir einen Ertrag? Wir bekommen von der Nationalbank
600 Millionen Franken. Aber wenn ich das als Kaufmann
rechne, sind 50 Milliarden Gold im Keller und 65 Milliarden De-
visenreserven zusammen 115 Milliarden! Von diesem Betrag
sind die 600 Millionen, die wir bekommen, 0,6 Prozent! Das ist
als Verzinsung absolut lächerlich und ungenügend.
Aus Zeitgründen sage ich Ihnen noch den Schlussatz, den ich
aufgeschrieben habe: Gesunde Finanzen sind nicht alles,
aber ohne gesunde Finanzen ist alles nichts. Wenn die Ver-
schuldung weitergeht wie bisher, werden wir viele Aufgaben
nicht mehr finanzieren können, wie etwa die Behebung von
Umweltschäden, für die wir die volle Verantwortung zu tragen
haben.
Lepori Bonetti Mimi (C, TI): In un momento difficile dal punto
di vista economico e dal punto di vista finanziario, il valore
della compattezza sociale e dellafiducia da parte della popola-
zione di fronte ai propri governanti è importante almeno
quanto lo è la possibilità di ridurre al minimo il deficit delle fi-
nanze pubbliche. Non mi sfugge il fatto che il problema è serio,
anzi serissimo. Ma in un Paese come il nostro, dove il contratto
sociale è fragile, perché fondato su di un'ampia partecipa-
zione popolare, la classe politica deve valutare volta per volta
l'opportunità di decisioni politiche che incrinano definitiva-
mente il potenziale di fiducia popolare di cui dispone.
Nel caso particolare non è purtroppo politicamente ragione-
vole chiedere alla popolazione svizzera un nuovo incremento
dei dazi sui carburanti, sconfessando clamorosamente le pro-
messe fatte al momento del voto popolare in questo campo. In
alcune regioni, e cito solo il Mendrisiotto, se questa misura do-
vesse entrare in vigore, avrebbe come conseguenza:
1. la cessazione completa del traffico di frontiera;
2. la chiusura di moltissime stazioni di servizio esistenti;
3. il licenziamento di almeno un centinaio di lavoratori, in un
Cantone dove la disoccupazione è già altissima E l'esempio
della regione del Mendrisiotto potrebbe essere paragonato ad
altre regioni svizzere.
Come pure le diverse misure sull'AVS, e in particolare la rinun-
cia all'indice misto per l'adeguamento delle rendite AVS, sono
un campo più delicato, ma che hanno ripercussioni altrettanto
esplosive dal punto di vista dellafiducia della popolazione, in
particolare delle sue parti più vulnerabili, nei confronti del go-
verno. Fino a quando ci sono dei pensionati che non hanno un
secondo pilastro solido, è auspicabile mantenere la formula
dell'indice misto. Non dimentichiamo infatti che ci sarebbe un
ricorso alle prestazioni complementari, facendo intervenire fi-
nanziariamente i Cantoni.
Ma che fare, dunque, di fronte a questa situazione che giudico
seria? Una tentazione sarebbe di chiamare maggiormente alla
cassa Cantoni e Comuni, tentazione che abbiamo visto affio-
rare a più riprese durante tutto il dibattito sulle finanze federali.
Purtroppo non ha molto senso scaricare semplicemente su
enti pubblici locali i problemi degli enti pubblici centrali. Non
ha senso ed è profondamente contrario al federalismo sviz-
zero. A costo di raggiungere un risultato meno ambizioso in
questa fase politica, i campi che ho indicato non possono es-
sere sacrificati per raggiungere il risanamento finanziario.
Abbiamo invece un'opportunità che finora è stata poco esplo-
rata e poco sfruttata, e che contribuisce sicuramente a ristabi-
lire il credito di fiducia da parte dei cittadini. Mi riferisco alla ra-
zionalizzazione dell'amministrazione federale, intervenendo
con più coraggio per evitare doppioni tra uffici federali. Mi riferi-
sco ad una verifica serrata di alcuni compiti anacronistici svolti
dall'amministrazione federale. E cito quattro uffici. Penso alla
Regìa federale degli alcool, alla ex amministrazione federale
dei cereali (oggi Divisione Valorizzazione), all'Ufficio federale
dei problemi congiunturali e all'Ufficio federale delle abita-
zioni. Solo per citare uffici che maggiormente richiedono una
revisione dei loro compiti, in un periodo dove la società ha
avuto una evoluzione molto veloce e dove ci sono stati dei mu-
tamenti sociali importanti. La domanda che mi pongo è que-
sta: abbiamo veramente fatto tutto quello che si poteva per
snellire il funzionamento della macchina del nostro Stato cen-
trale? A mio awiso qualche margine di manovra in questo
campo esiste ancora E allora, prima di richiedere alla popola-
zione svizzera nuovi sacrifici, è forse importante dare il buon
esempio.
Dreher Michael (A, ZH): Die Fraktion der Freiheits-Partei ist für
Eintreten auf die Vorlage. Es ist heute viel Richtiges gesagt
worden, etwa nach dem Motto: «Nach der Tat hält der Kluge
Rat.»
Es überrascht uns immer wieder aufs Neue, wie doch im nach-
hinein jedermann weiss, was man hätte tun sollen. Da unter-
scheiden wir uns wahrscheinlich grundsätzlich von anderen,
denn unsere Fraktion hat jeweils geschlossen abgestimmt
und im voraus gewusst, was richtig ist.
Die Sanierung beginnt im Kopf. Ich setze ganz grosse Frage-
zeichen hinter die Frage, ob das, was heute im Hinblick auf
den 22. Oktober 1995 deklariert wurde, einen Sinneswandel
dokumentiert oder lediglich das ist, was man medizinisch als
«Palliativmittel» bezeichnet; nämlich Mittel, welche die Krank-
heit ein bisschen mildern oder verhüllen, ohne indessen der
Ursache auf den Grund zu gehen.
Wir haben im Herbst 1993 die Session in Genf «gefeiert». In
dieser Feststimmung hatten Sie beispielsweise beschlossen,
für die Umsetzung der Beschlüsse von Rio, wo ein Mitglied un-
serer hervorragenden Regierung mir nichts, dir nichts finan-
zielle Versprechungen gemacht hatte, 300 Millionen Franken
auszugeben, um das zu honorieren. Wir müssen also froh
sein, wenn unsere Bundesräte nicht allzuoft an internationalen
Konferenzen teilnehmen und damit den Bundeshaushalt aus
dem Gleichgewicht bringen.
Sie hatten auch beschlossen, für die Seetalbahn - ein absolut
bankrottes Schienenstück zwischen Luzern und Lenzburg -
vorläufig die ersten 300 Millionen Franken zu sprechen. Dies
bei Bruttoeinnahmen im Jahre 1991 von 3 017 000 Franken. In
einem deregulierten Staat würde diese Strecke morgen aufge-
hoben und die Transportbedürfnisse würden auf der schon
vorhandenen Strasse mit einem Bus abgedeckt. Aber offen-
sichtlich hatte man den gesunden finanzpolitischen Men-
schenverstand, der heute - wenigstens bis jetzt - wieder zum
Ausdruck kam, einmal mehr beiseite gelassen.
Sie hatten in Genfauch der Krankenversicherungsrevision zu-
gestimmt, was den Bund mit 800 bis 1000 Millionen Franken
belasten wird. Die genauen Zahlen dieser zusätzlichen Bela-
stung kennen wir noch nicht.
Beim Rahmenkredit für Entwicklungshilfe (94.029) hatte unser
Parteigenosse Moser mit seiner Minderheit 3,6 Milliarden
Franken beantragt Sie wollten 3,8 Milliarden Franken ausge-
ben. Ich bin immerhin froh darüber, dass Sie nicht Frau Sim-
men zustimmten, die im Ständerat 4,1 Milliarden Franken aus-
geben wollte. Wenn Millionen von Franken in der Art ausgege-
ben werden, wie Kinder frankenweise das Taschengeld aus-
geben, dann muss es so herauskommen.

Mesures d'assainissement 1994
10
N 
23 janvier 1995
Ich erinnere Sie an ein weiteres starkes Stück: an jenen
700-Millionen-Franken-Jubiläumskredit Bei einigen Enthal-
tungen - das wollen wir anerkennen - haben zwei Mitglieder in
diesem Rat dagegen gestimmt 
Die anderen haben
«schwuppdiwupp» 700 Millionen Franken für einen Rahmen-
kredit zum Fenster hinausgeworfen. Wir können von Glück re-
den, dass wir nicht 1000 Jahre Eidgenossenschaft gefeiert ha-
ben, denn dann hätten die Kommunisten mit sozialer Tarn-
kappe - ich meine die Hilfswerke - wieder eine Petition ge-
macht, und man hätte natürlich 1000 Millionen Franken ge-
sprochen.
Wir werden zahlreichen Bundesbeschlüssen zustimmen. Wir
werdenden Bundesbeschlüssen A und B zustimmen. Wir wer-
den auf die Erweiterung der Zweckbindung derTreibstoffzölle.
nicht eintreten. Wenn Herr Ogi sagt, es fehle das Geld, um die
N 4 im Kanton Zürich zu bauen - in dem Kanton, der am mei-
sten Geld an die Eidgenossenschaft abgibt; es geht um
450 Millionen Franken -, so können wir die Zweckbindung
weiss Gott nicht aufheben.
Im Gegenteil: Wir müssen das Nationalstrassennetz nicht nur
fertig bauen, sondern es bedarf dringend der Erweiterung. Je-
der, der von Zürich nach Bern fährt, kann das ohne weiteres
feststellen. Die Abstimmung über die Wünschbarkeit von Au-
tobahnbauten findet jeden Tag auf der Strasse statt, auch
wenn es Parteien gibt, die sich mit ihrer Politik den Wählern
politisch mehr und mehr entfremden.
Wir werden dem Bundesbeschluss D zustimmen. Zum Bun-
desbeschluss E machen wir ein Fragezeichen, werden ihm
aber zustimmen, weil man mit linearen Beitragskürzungen im-
merhin in die richtige Richtung geht
Natürlich wäre es betriebswirtschaftlich richtig, wenn man ein-
mal einen Pfahl einschlagen - beispielsweise im Jahre 1986 -
und schauen würde, wie sich die Ausgaben in verschiedenen
Bereichen seither entwickelt haben, um dann das wegzukür-
zen, was stärker zugenommen hat als das allgemeine Wirt-
schaftswachstum.
In der Finanzkommission wurde diese Methode von links an-
gesiedelten Mitgliedern in Zweifel gezogen. Unterstellt wurde,
es handle sich da um Systemerhaltung. Jeder, der die Sache
durchdenkt, weiss aber, dass das natürlich nicht der Fall ist
Ich habe einen entsprechenden Vorstoss im Moment unter
der Kommissionsmotion parkiert, der wir zustimmen werden.
Wir können ihn auch in einem späteren Zeitpunkt aufnehmen.
Daran nämlich, dass man das Bundesdefizit saniert, indem
man lediglich den Ausgabenzuwachs zurücknimmt, glaube
ich persönlich nicht Auch in vergleichbaren Sanierungsfällen
im In- und Ausland gibt es nur eines: Reduktion der Ausgaben
um 15 Prozent
Keiner soll kommen und sagen, fundamentale Aufgaben des
Staates könnten nicht mehr erfüllt werden, wenn man oben
10 Prozent wegkürzt, und zwar individuell, das heisst dort, wo
dergrössteZuwachswar-z. B. beim staatlichen Kollektiwer-
kehr, auf den ein grosser Teil des strukturellen Defizits zurück-
zuführen ist
Mehreinnahmen lehnen wir generell ab. Der Treibstoffzoll ist
ausgereizt Äusserungen, wonach Mehreinnahmen denkbar
sein sollten, allerdings nicht im jetzigen Zeitpunkt, machen
mich jedoch hellhörig. In der Arena-Sendung vom vergange-
nen Freitag wurde von den Kollegen Bührer und Hess gesagt,
Mehreinnahmen könnten im jetzigen Zeitpunkt nicht zur Dis-
kussion stehen. Da drängt sich mir die Frage auf, in welchem
Zeitpunkt sie denn denkbar sein sollten. Wann wären die Vor-
aussetzungen so, dass Mehreinnahmen von diesem Parla-
ment beschlossen werden könnten? Gehe ich falsch in der An-
nahme, dass z. B. ab dem 22. Oktober 1995 «High Noon» sein
könnte?
Aus all diesen Gründen: Sanieren müssen wir. Persönlich
erachte ich die vorgelegten Massnahmen nur teilweise als
tauglich. Wir werden um den Schnitt nicht herumkommen,
auch wenn wir noch so gern und wortreich darüber reden.
Maspoli Flavio (D, TI): Der Ausdruck «Sanierung» enthält die
lateinische Wurzel «sanus», also «gesund». So könnte man
fälschlicherweise auf den Gedanken kommen, die heutige
Übung führe dazu, die Eidgenossenschaft gesunden zu las-
sen. Es drängt sich hier geradezu auf, sich eines altlateini-
schen Sprichworts zu erinnern, welches zu den abgedro-
schensten gehört und bis vor kurzem von angeblich gebilde-
ten Turnlehrern als Ansporn für unfähige, träge Schüler ver-
wendet wurde: «Mens sana in corpore sano.»
Wenn wir diese Weisheit auf unseren Bundeshaushalt übertra-
gen wollen, müssen wir das wie folgt tun: «Thesaurus sanus in
Confoederatione sana» Dies wiederum würde bedeuten,
dass der Geist der Eidgenossenschaft mit dem Geld vergli-
chen würde. Und das ist bestimmt kein schlechter Vergleich,
wenn wir an ein anderes geflügeltes Wort denken, welches be-
sagt: «Pas d'argent, pas de Suisses.»
In diesem Sinne könnte man annehmen, dass die vom Bun-
desrat vorgesehenen und von der Finanzkommission vorbe-
ratenen Massnahmen, die heute zur Debatte stehen, sicher
zum Ziel führten. Dem ist aber nicht oder nur beschränkt so.
Ein Teil der vorgesehenen Massnahmen würde eventuell den
Geist der Eidgenossenschaft etwas aufmuntern, gleichzeitig
würden sie aber dem Arm oder eben dem Körper unseres
Landes, also den Bürgerinnen und Bürgern der Schweiz, ei-
nen so kräftigen Hieb versetzen, dass sie sich kaum wieder
erholen könnten.
Ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht - ich spreche vor allem
zu Ihnen, Herr Bundesrat-: Die Mehrwertsteuer hat die Preise,
entgegen Ihren Versprechungen, entschieden in die Höhe
schnellen lassen. Wer glaubte, von 6,2 Prozent Wust auf
6,5 Prozent Mehrwertsteuer mit einem Aufschlag von 0,3 Pro-
zent umsteigen zu können, wurde sehr bald eines Besseren
belehrt Deshalb können wir, die Fraktion der Schweizer De-
mokraten und der Lega dei Ticinesi, nur jene Vorschläge billi-
gen, welche Ausgaben verhindern, während wir jegliche Mehr-
einnahmen des Bundes, sprich jegliche Mehrbelastung für die
Bürgerinnen und Bürger, strikte ablehnen müssen. Um es vor-
wegzunehmen: Wir sind gegen die Erhöhung des Treibstoff-
zolls. Aber das haben Sie sicher schon geahnt
Sie erinnern sich, Herr Bundesrat, sicher an die Worte, die ich
anlässlich der letzten vom Parlament bewilligten und vom Volk
angenommenen Treibstoffzollerhöhung an Sie gerichtet
hatte. Ich war schon damals gegen eine solche Erhöhung,
und zwar darum, weil dies einen gefährlichen Präzedenzfall
darstellte. Es war schon damals klar, dass Sie sich kaum mit
diesem Zuschlag begnügen würden.
Nun müssen Sie einsehen, dass es nicht haltbar sein kann, bei
jeder Schwierigkeit - ich spreche natürlich nur von den finan-
ziellen Schwierigkeiten des Bundes - den Benzinpreis zu er-
höhen. Ein solches Vorgehen würde nämlich die Bürgerinnen
und Bürger unseres Landes zu stark bestrafen; zudem würde
es die Finanzen des Bundes kaum sanieren.
Was ich Ihnen, Herr Bundesrat, schon bei der Behandlung des
Voranschlags gesagt habe, ist heute mehr denn je aktuell:
Mehreinnahmen führen zu unverzüglichen Mehrausgaben.
Deshalb behaupte ich noch einmal - mit all der mir gestatteten
Schärfe; es ist natürlich herzlich wenig -: Es führt nur ein Weg
zu den schwarzen Zahlen, und zwar derjenige, welcher die
Ausgaben vermindert Und auch hier gilt es, mit Vorsicht zu
operieren.
Es nützt herzlich wenig, wenn man Randgebieten, wie z. B.
den Kantonen Wallis und Tessin, Bundesaufträge wegnimmt,
um sie dann beispielsweise durch den Bonny-Beschluss II zu
subventionieren. Jeder Abbau einer Bundesstelle in den
Randgebieten hat mehr Subventionsleistungen zur Folge. So-
mit wird das Ziel, das man erreichen wollte, verfehlt
Um den Bundeshaushalt zu sanieren, ist es absolut notwen-
dig, einen Gesinnungswechsel in der Handhabung der Poli-
tik vorzunehmen. Was gestern gut war, ist heute schlecht,
oder besser ausgedrückt: Wir können uns heute nicht mehr
all das leisten, was gestern noch der Norm entsprach. Das
gilt in allen Bereichen, auch im Sozialbereich. In diesem Be-
reich würde es nämlich genügen, nur jenen Leuten zu helfen,
die wirklich Hilfe brauchen. Die Schindluderei mit den Ar-
beitslosengeldern muss ein Ende finden. Man sollte sich
auch überlegen, wie und wo wir die Dritte Welt unterstützen
können und müssen. Ebenso ist es an der Zeit, das ganze
Asylwesen zu überdenken.

23. Januar 1995 
N
11
Sanierungsmassnahmen 1994
Der wichtigste Punkt ist aber der folgende: Der Bund muss
endlich aufhören, ständig neue Aufgaben zu übernehmen,
vor allem solche, die er den Kantonen wegnimmt Bern wird
immer zentralistischer. Genau dieser Zentralismus ist mit ein
Hauptgrund für die stets wachsende Verschuldung. Statt die
Kraft der Schweiz - ich spreche immer noch von Föderalis-
mus - auszuhöhlen, sollte man sie ausbauen. Jede Freiheit,
welche der Bund den Kantonen gewährt, bedeutet weniger
Aufgaben und gleichzeitig mehr Verantwortung für die einzel-
nen Staaten, die den Bundesstaat bilden. So könnte man ab-
schliessend das lateinische Sprichwort von vorhin wie folgt
abändern: «Thesaurus sanus in sana terra foederalis.»
Ed ora, onorevole Consigliere federale, mi permetta di dirle
nella mia lingua quali sono stati i risultati che ha ottenuto il
primo aumento, nefasto, del prezzo dei carburanti, un au-
mento che il mio Cantone ha rifiutato, proprio perché più lungi-
mirante della Berna federale, centralistica, accentratrice e irri-
spettosa dei bisogni e dei diritti delle regioni limitrofe. Il com-
mercio di frontiera è crollato, si sono persi centinaia di posti di
lavoro e l'intera regione del Mendrisiotto è stata messa a ferro
e a fuoco da una crisi economica la cui morsa non intende la-
sciare neppure il resto del Ticino. Ma questo cosa importa a
chi vede la Svizzera finire al portale nord del San Gottardo?
questo che importa a chi dice «Svizzera», ma pensa «triangolo
d'oro»? questo che importa a chi rimane di pietra di fronte al
dramma di centinaia di famiglie e di migliaia di cittadine e citta-
dini che, se lo lasci dire, onorevole Stich, sono altrettanto Sviz-
zeri e fieri di esserlo dei basilesi e degli zurighesi?
La politica di risanamento proposta da Berna, soprattutto nella
parte in cui chiede maggiori entrate, ovvero intende aumen-
tare la pressione fiscale a chi è già tartassato e spremuto fino
all'osso, è una politica malsana, è una politica inaccettabile. E
guardi, onorevole Stich, che il detto latino «De minimis non cu-
rat praetor» è quanto di più antidemocratico e profondamente
ingiusto hanno partorito gli antichi romani. Se la nostra Confe-
derazione è riuscita a sopravvivere per oltre settecento anni,
questo è proprio dovuto al fatto che essa ha saputo rispettare
le minoranze. E rispettare le minoranze oggi significa in primis
favorire lo sviluppo economico delle zone limitrofe, e questo
sviluppo, per ciò che concerne il Ticino, non potrà awenire se
si aumenta nuovamente il prezzo della benzina e se si conti-
nuerà, come purtroppo sta accadendo, ad emanare leggi e
decreti che penalizzano l'economia e che rallentano ogni e
qualsivoglia sforzo profuso per permettere alla Repubblica-e
sottolineo Repubblica, onorevole Stich - e Cantone del Ticino
di liberarsi dal giogo costituito dalle sowenzioni che Berna
concede con una mano, e si riprende con quell'altra Le fi-
nanze sane della Confederazione passano attraverso la libertà
di azione dei singoli Cantoni.
Die Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei
Ticinesi unterstützt praktisch einstimmig alle Anträge der
Mehrheit der Finanzkommission. Bei einigen Geschäften
befinden auch wir uns in einem Zwiespalt - wo genau, wer-
den Sie im Fortgang der Debatte sehen. Bis dahin herrscht
Spannung.
Theubet Gabriel (C, JU): Réduire les dépenses de l'Etat est
forcément conflictuel. Le troisième programme d'économies
n'échappera pas à cette fatalité. Pour inévitable qu'il soit, ce
climat de confrontation est, à notre avis, normal. Il doit être l'oc-
casion de réaffirmer certains principes et, à la rigueur, d'opérer
des choix sélectifs, sinon définitifs.
Nous aimerions répéter que, pour le groupe démocrate-chré-
tien, la symétrie entre les mesures d'économies et les nouvel-
les recettes ne nous apparaît pas indispensable à ce stade de
l'assainissement des finances. Pour des raisons politiques et
économiques, il n'est pas opportun, à nos yeux, d'augmenter
maintenant la pression fiscale ou d'introduire de nouveaux im-
pôts. L'expérience montre qu'il est préférable d'épuiser
d'abord toutes les possibilités de faire des économies dans le
fonctionnement de l'Etat Ensuite seulement se pose le di-
lemme: réduire les prestations de la Confédération ou recourir
à la fiscalité ou à la parafiscalité, une utilisation des deux
moyens n'étant d'ailleurs pas exclue. C'est le contexte écono-
mique qui doit primer à ce moment-là
Dans cette optique, il ne faut pas trop regretter que le troisième
programme n'établisse que peu de priorités. C'est plutôt l'af-
faire du Parlement En revanche, nous ne saurions nous ac-
commoder des mesures qui consistent à reporter les charges
dans le temps ou sur les cantons, les communes et les parte-
naires sociaux. Dans ces cas, c'est le système qui doit être
revu. Mais, comme le temps presse, nous acceptons quand
même d'entrer en matière sur la plupart des propositions.
Le manque de cohérence de certaines mesures, reproché au
Conseil fédéral, est-il justifié? Par rapport à une vision idéale
des tâches étatiques, certainement, mais face à la réalité et
aux difficultés dans lesquelles nous nous trouvons actuelle-
ment, probablement pas. Au fait, les décisions que prend le
Parlement sont-elles toujours cohérentes? En outre, lorsque
nous légiférons, nous devons veiller à être moins généreux ou
moins ambitieux, financièrement s'entend.
Par ailleurs, nous comprenons et nous partageons les réser-
ves émises envers les mesures qui porteront préjudice à cer-
taines catégories de personnes ou d'activités économiques et
à certaines régions périphériques ou de montagne. Je veux
parler entre autres de la suppression du quart de rente, de
l'abandon de la restitution à l'agriculture des droits de douane
sur les carburants, de la centralisation de l'acquisition de ma-
tériel à usage militaire. Soit qu'elles n'apportent que peu
d'économies, soit qu'elles déplacent le problème financier sur
d'autres collectivités ou sur des tiers, soit qu'elles suppriment
des emplois, ces mesures reposent sur une argumentation
quelque peu sommaire et passent donc mal la rampe.
Quoi qu'il en soit, leur refus ne doit pas être interprété comme
un désaveu de la politique gouvernementale en la matière, et
encore moins comme une inconscience de notre part de la
gravité du déséquilibre budgétaire.
C'est pourquoi toutes les propositions qui sont et seront faites,
tant du côté des dépenses que de celui des recettes, doivent
être examinées attentivement Même si l'assainissement des
finances fédérales reste un exercice difficile, voire périlleux, il
ne doit en aucun cas devenir une mission impossible.
Scherrer Werner (-, BE): Ich bezweifle, dass die Sanierung
der Bundesfinanzen tatsächlich im Kopf beginnt, wie hier ge-
sagt wurde, wenn bei dieser wichtigen Debatte nur etwa sieb-
zig Ratsmitglieder anwesend sind. Ich bitte den Präsidenten,
einmal die Präsenz festzustellen und zu entscheiden, ob es
richtig ist, wenn wir weitermachen. Von diesen siebzig Ratsmit-
gliedern macht rund die Hälfte irgend etwas, nur den Rednern
hört sie nicht zu.
Als Vertreter der EDU möchte ich bei den zur Diskussion ste-
henden Sanierungsmassnahmen einmal mehr die grundsätz-
liche Frage nach der Verantwortung für unsere gigantische
Schuldenmisere stellen. Auch die heutigen Stellungnahmen
der in die Zauberformel verstrickten Bundesratsparteien -
man kann es nicht anders sagen - zeigen die bedenkliche Un-
einigkeit und Zerrissenheit auf. Einmal mehr stehen Sonderin-
teressen im Vordergrund und nicht das Wohl des Landes, zu
dessen Förderung wir uns alle mit Eid verpflichtet haben.
Die liederliche Schuldenwirtschaft und das Hinausschieben
ihrer Behebung auf eine noch nicht bestimmte Zukunft ist eine
Auswirkung der leider immer mehr um sich greifenden morali-
schen und ethischen Zügellosigkeit Diese Schuldenmacherei
untergräbt nicht nur die Fundamente unserer Wirtschaft, son-
dern ist auch ein miserables Vorbild für die Familien und vor al-
lem für unsere Jugend. Nicht nur die Regierung - und dort
speziell unser geplagter Finanzminister -, sondern auch die
Regierungsparteien FDP, CVP, SP und SVP müssen die Ver-,
antwortung für diese Schuldenwirtschaft voll übernehmen.
Dass wir bald einmal 100 Milliarden Franken Schulden ha-
ben werden - ich habe mich bei einem Spitzenbeamten der
Finanzdirektion erkundigt - und dass wir täglich sage und
schreibe 10 Millionen Franken an Zinsen für diese Schuld-
kapitalien aufbringen müssen, bedrückt mich. Es kommt nicht
von ungefähr, wenn unsere Bürgerschaft mehr und mehr das
Vertrauen in diese Regierung und vor allem in das Parlament
verliert - und das zu Recht Als Konsequenz sollten in den
kommenden Wahlen, im Herbst 1995, diese Parteien und de-
ren Listen grundsätzlich nicht mehr gewählt werden.

Mesures d'assainissement 1994
12
N 
23 janvier 1995
Den Sanierungsmassnahmen fehlt eine grundlegende Neu-
konzeption, wobei endlich eine Konzentration auf wesentliche
Bundesaufgaben nötig ist Es geht nicht an, im Parlament lau-
fend neue Bundesämter oder Büros für Spezialaufgaben zu
fordern. Dass anscheinend erst jetzt eine Spezialkommission
zur Durchforstung des Subventionsdschungels eingesetzt
werden soll, zeigt eigentlich die bisherige Oberflächlichkeit
der Sparbemühungen. Handeln sei gefragt und eine Mentali-
tätsänderung, das hören wir hier schon seit Jahren, jedoch mit
wenig wirklicher Resonanz Solange nicht ein seriöses Ge-
samtsanierungskonzept vorhanden ist, bin ich grundsätzlich
gegen neue fiskalische Belastungen. Diesem nimmersatten
«Staatswolf» dürfen wir nicht grössere Futtermengen zu fres-
sen geben.
Ich befürworte hingegen gezielte Massnahmen in der Be-
kämpfung der Steuerhinterziehung. Hier sollen gegen 2 Milli-
arden Franken unehrlich verborgene Gelder lockergemacht
werden. Einige Beschlüsse im Zusammenhang mit Ausgaben
kann ich voll unterstützen, jedoch nicht solche zu Lasten der
AHV-Bezüger und der Bauern, bei letzteren betreffend die Zoll-
rückerstattung für landwirtschaftliche Fahrzeuge.
Angesichts der Dramatik unserer Finanzlage fordere ich Dring-
lichkeitsrecht für Ausgabenreduktionen und - das möchte ich
speziell betonen - den Einbezug aller im Parlament vertrete-
nen Parteien bei der Erarbeitung eines dringend nötigen, griffi-
gen Sanierungskonzepts.
Comby Bernard (R, VS): Le renforcement de la place écono-
mique et financière de la Suisse et l'exigence de solidarité et
d'équilibre dans ce pays pluriculturel et multilingue passent
nécessairement par un assainissement des finances de toutes
les collectivités publiques sur les plans communal, cantonal et
fédéral. D'une façon générale, ces mêmes collectivités publi-
ques n'ont-elles pas trop longtemps vécu au-dessus de leurs
moyens? L'aggravation des déficits publics en fait une élo-
quente démonstration.
Certes, la crise économique, qui a frappé durement la Suisse
latine en particulier, n'a pas arrangé les choses, mais elle a
plutôt révélé la gravité de la situation et le mal financier endé-
mique dont souffre l'Etat suisse en général. La faillite de l'Etat
providence devrait inciter les responsables publics à chercher
de nouvelles solutions pour l'avenir de ce pays. Seule une
plus grande responsabilité individuelle et collective, accompa-
gnée d'une véritable redynamisation de l'économie de mar-
ché, permettra à notre pays de résorber progressivement la
crise structurelle de ses finances publiques. Dès lors, il faut im-
pérativement redéfinir le rôle de l'Etat dans notre société pos-
tindustrielle - comme on l'a répété plusieurs fois dans cette
salle - en éliminant toute forme de gaspillage des deniers pu-
blics et en faisant tomber les entraves au développement
Dans cette optique, je pense que, par exemple, les Accords du
Gatt ou l'assouplissement de la lex Friedrich, pour ne citer que
ces deux exemples, revêtent une grande importance.
Un processus d'accumulation du capital et des richesses
s'avère indispensable si l'on veut à l'avenir continuer à répon-
dre aux besoins des maillons les plus faibles de la société. A
notre avis, la redéfinition du nouveau rôle de l'Etat doit obéir à
une philosophie de responsabilité et de solidarité. Les exigen-
ces de l'économie ne doivent pas occulter l'impérieuse néces-
sité de maintenir une dimension sociale et humaine au déve-
loppement de notre pays. Le capitalisme sauvage ne saurait
apporter les solutions à tous les problèmes. Mais sans des fi-
nances saines de l'Etat, il est illusoire de penser pouvoir résou-
dre à satisfaction les grands problèmes de l'avenir de notre
pays.
Dans cette optique, le groupe radical-démocratique salue les
efforts consentis par le Conseil fédéral dans le cadre des trois
programmes d'assainissement des finances soumis au Parle-
ment. Il ne peut toutefois se satisfaire de ce troisième pro-
gramme pour les raisons suivantes:
1. Nous refusons d'augmenter à nouveau les impôts pour réé-
quilibrer les comptes de l'Etat, a fortiori dans une phase
conjoncturelle d'amorce d'une légère reprise économique. Le
premier programme d'assainissement des finances fédérales
prévoyait déjà une hausse de 20 centimes des droits de
douane sur les carburants, ainsi qu'un nouveau prélèvement
de 600 millions de francs sur les gains de la BNS. Le 28 no-
vembre 1993, le peuple a accepté la TVA avec un taux de
6,5 pour cent et, le 20 février 1994, une augmentation de
30 pour cent de la taxe poids lourds et de la vignette autorou-
tière. Pour le groupe radical-démocratique, les possibilités
d'augmentation d'impôts sont ainsi épuisées, d'autant plus
que le transfert de certaines charges sur le dos des cantons et
des communes a causé et causera encore des augmentations
d'impôts et de taxes aux niveaux communal et cantonal. Il
convient donc d'accorder maintenant la première priorité à la
politique de réduction des dépenses.
2. Le Conseil fédéral a trop attendu pour s'attaquer aux causes
mêmes du déficit structurel de la Confédération. La restructu-
ration des offices et services de la Confédération par des re-
groupements et des suppressions devrait dégager des écono-
mies substantielles. Jusqu'à maintenant, il faut bien le re-
connaître, les seules réorganisations réalisées ont conduit à
des économies de bouts de chandelles.
Nous exigeons de la part du Conseil fédéral un effort perma-
nent dans cette direction, afin de redimensionner le rôle de
l'Etat en recherchant une meilleure efficacité de tous les sec-
teurs de l'administration, avec la participation des premiers
intéressés.
3. Il faut combattre systématiquement la politique de l'arrosoir
dans l'octroi des subventions de la Confédération, à l'instar de
cequisefaitprécisémentdans le cadre de laloi fédérale surl'as-
surance-maladie qui a été votée récemment II faut supprimer
aussi tous les automatismes dans les lois fédérales, et amélio-
rer l'efficacité du budget de transfert de la Confédération. Il faut
bien reconnaître ici que soit le Conseil fédéral, soit le Parlement
porte une responsabilité dans ces automatismes. A cet effet,
nous demandons à nouveau au Conseil fédéral d'intensifier les
efforts en vue de généraliser les montants forfaitaires pour le
versement des subventions. Il faut reconnaître que le Conseil
fédéral a déjà pris des mesures intéressantes dans cette direc-
tion, et nous les saluons. Indéniablement, les avantages de
cette politique sont nombreux: simplification des procédures,
suppression de la bureaucratie et meilleure responsabilisation
des bénéficiaires des subventions publiques.
En résumé, le groupe radical-démocratique vote en faveur de
l'entrée en matière, en demandant d'ores et déjà au Conseil fé-
déral de préparer un quatrième programme d'assainissement,
et en proposant plusieurs modifications à ce troisième exercice
de remise en ordre du ménage financier de la Confédération.
Aurons-nous assez décourage pour redéfinirde nouvelles prio-
rités sans considérer aucun sujet tabou? Je l'espère vivement,
car c'est le prix à payer pour un assainissement structurel des
finances de la Confédération dans l'intérêt non seulement de la
place économique et financière, mais aussi de l'ensemble de
notre pays.
Züger Arthur (S, SZ): Mit den zwei Vorgängern des heutigen
Sanierungsprogramms haben wir die Rechnung des Bundes
mittelfristig um über? Milliarden Franken verbessert, aber das
reicht nicht: Es bleibt uns nichts anderes übrig, als dieses Sa-
nierungspaket III zu beraten. Das Sanierungsziel ist klar: Be-
seitigung des strukturellen Defizits in der Grössenordnung
von etwa 4 Milliarden Franken. Bei den Sanierungsmassnah-
men l und II war uns allen quer durch alle Fraktionen klar, dass
nur Minderausgaben und Mehreinnahmen zum Ziel führen
können.
Der Bundesrat ist auch diesmal, richtigerweise, auf dem er-
probten Weg geblieben und schlägt uns Sparmassnahmen im
Betrag von 2,3 Milliarden Franken und Mehreinnahmen im Be-
trag von 1,3 Milliarden Franken vor. Obwohl sich der Bundes-
rat so auch nicht ganz an die erprobten Leitplanken gehalten
hat - halb Sparen, halb Mehreinnahmen -, ging dann ein
ziemlich konzertiertes bürgerliches Protestgeheul los: Keine
Mehreinnahmen, keinen Franken Mehreinnahmen! Das ist die
relativ unerfreuliche Ausgangslage in der Finanzkommission.
Nun hätten diese Herren-es waren nur Herren-sagen sollen,
wo und bei wem diese 4 Milliarden Franken abzuzwacken
sind. Auf diese Antwort warte ich heute noch, denn es ist Wahl-
jahr-nicht nur für die SP.

23. Januar 1995 
N
13
Sanierungsmassnahmen 1994
So begann die Machtdemonstration. Das Schwert hiess:
Nichteintreten! Die Fahne gibt Ihnen darüber Auskunft. Grob
zusammengefasst: Einsparungen sind gottgegeben und da-
her gut, Mehreinnahmen sind des Teufels und werden abge-
lehnt oder soweit abgeschwächt, dass sie bald mehr kosten
als einbringen. Ich weiss, das ist allzusehr vereinfacht, aber es
ist mein ehrlicher Eindruck aus den Kommissionsverhandlun-
gen. Dabei wissen und wussten wir alle, dass es so nicht reicht
und das gesteckte Sanierungsziel so nie und nimmer erreicht
wird. Ebenfalls alle wissen, dass wir damit den Trumpf solider
öffentlicher Finanzen aus der Hand geben und in bezug auf
den Wirtschafts- und Finanzplatz Schweiz einen wichtigen
Standortvorteil verlieren.
Noch etwas ist geistiges Allgemeingut: Es darf keine Sanie-
rungsprogramme V bis XV mehr geben, sonst verlieren wir
jegliche finanzpolitische Glaubwürdigkeit. Ich zähle also auf
Ihre Einsicht. Wir müssen und wollen das Sanierungsziel er-
reichen, und dazu braucht es beides: Mehreinnahmen und
Sparen.
Ostermann Roland (G, VD): La politique écologiste s'inscrit
dans le long terme. Les difficultés financières des pouvoirs pu-
blics doivent être examinées dans cette optique. Or, la vision à
long terme de l'avenir des finances fédérales a de quoi faire
frémir et doit nous engager dans la voie de la responsabilité.
Celle-ci nous interdit de vivre sur le dos de nos enfants, en leur
léguant une dette qui augmente au-delà de l'acceptable. Et
comme ils ne pourront répudier ce triste héritage, il est de no-
tre devoir de payer nous-mêmes la facture de ce dont nous
profitons aujourd'hui.
Le groupe écologiste soutiendra donc en grande partie le pro-
jet du Conseil fédéral. Nous allons ainsi être passablement
gouvernementaux, plus peut-être que certains milieux qui se
gargarisent de la nécessité d'assainir les finances fédérales,
mais qui, on peut le craindre, vont, comme trop souvent, refu-
ser l'idée même que leurs protégés soient appelés à participer
à l'effort commun. Il sera intéressant de voir, à l'issue de nos
débats, quels sont ceux qui ont accepté la plus importante
somme d'économies.
Cela étant, il importe aussi que ces économies s'inscrivent
dans le long terme et soient l'illustration et la mise en oeuvre
d'une politique d'avenir. On ne peut pas dire que ce soit le cas
des coupes linéaires qui sont exactement aux antipodes d'une
analyse politique et d'un choix réfléchi.
Par contre, le relèvement du droit de base sur les carburants
s'inscrit dans une politique à long terme dans laquelle on taxe
plus fortement l'utilisation des énergies non renouvelables, et
nous y souscrivons. Néanmoins, nous appelons de nos voeux
une politique raisonnée en la matière, remplaçant celle du
coup par coup par une définition claire des objectifs - laquelle
nous conduira à la taxe sur le COa.
Par leur caractère souvent schématique, les mesures d'assai-
nissement atteignent aussi des cibles inopportunes. Nous
pensons notamment à la non-restitution des droits de douane
perçus sur les carburants utilisés par les entreprises de trans-
ports concessionnaires de la Confédération. En un premier
temps, on pourrait, il est vrai, estimer que leurs utilisateurs doi-
vent payer leur part comme tous les usagers de la route, mais
ce serait en contradiction avec la politique à long terme de pro-
motion des transports publics. On discriminerait les usagers
qui n'ont pas ou plus de transport ferroviaire à leur porte. Ce
n'est pas acceptable.
Quant aux entreprises de bateaux, elles ont de la peine à com-
prendre qu'elles doivent contribuer au financement des routes
nationales. Certes, on pourrait leur suggérer de revenir au bon
vieux temps de la marine à voile! Mais les écologistes ne sont
pas suffisamment en avance sur leur temps pour proposer
une tel retour au passé.
Une interrogation à propos d'un sujet qui n'est certes pas
cosmique: la Radio suisse internationale. C'est un objet de
politique nationale et de rayonnement culturel. Est-il vraiment
correct de ne pas en faire porter le fardeau financier aux ci-
toyens pour le faire peser essentiellement sur les utilisateurs
de la radio? C'est un peu choquant pour certains d'entre
nous.
En conclusion, le groupe écologiste souscrit globalement à
l'intention du Conseil fédéral d'assainir les finances fédérales
et à la plupart de ses propositions, tout en ne considérant que
comme un pis-aller les mesures qui ne s'inscrivent pas dans
une politique raisonnée visant le long terme.
Frey Walter (V, ZH): Endlich sind sich Volk, Parlament und Re-
gierung in der Zielsetzung einmal einig: Wir wollen miteinan-
der die Bundesfinanzen sanieren. Das Ziel ist also klar defi-
niert; es bleibt die Frage des Weges. Der Bundesrat hat uns
mit dem dritten Sanierungspaket seinen Vorschlag unter-
breitet.
Wenn wir dem Bundesrat folgen, werden die Bundesausga-
ben zwischen 1994 und 1998 im Durchschnitt jährlich um
3,1 Prozent erhöht, die Einnahmen in der gleichen Zeitperiode
um 6,8 Prozent Der Bundesrat hat als Basis - so sein Papier -
ein jährliches Wirtschaftswachstum von 2 Prozent angenom-
men, die von ihm geplante Ausgabensteigerung von 3,1 Pro-
zent liegt also über dem Wachstum der Wirtschaft
Wir steigern also unsere Ausgaben von Jahr zu Jahr, und da
reden Leute in diesem Saal vom Sparen, andere Leute - je
nach politischer Couleur-sprechen sogar von einem Aushun-
gern des Staates, und das bei jährlichen Mehrausgaben von
3,1 Prozent bei einem angenommenen durchschnittlichen
Wirtschaftswachstum von 2 Prozent. Das sei Ihnen in Erinne-
rung gerufen.
Die SVP-Fraktion will anders sanieren. Ich möchte Sie an die
Hauptpunkte erinnern: Keine Ausgabensteigerung für 1995,
Einsparungen von rund 5,1 Milliarden Franken für 1996.
Lieber Herr Kollega Züger: Ich kann Ihnen minuziös zeigen,
wie wir diese Einsparungen erreichen möchten. Ich habe das
Papier bei mir, sonst können Sie es bei uns im Generalsekreta-
riat abholen. Es gibt Ihnen genaue Auskunft darüber, wo wir
die Ausgaben vermindern möchten. Ich bin überzeugt, dass
auch Herr Bundesrat Stich ein solches Papier in seinen Unter-
lagen hat
Weiter wollen wir ganz klar keine Mehreinnahmen und keine
Kürzung der AHV-Renten. Die bundesrätlichen Sparmassnah-
men werden von der SVP-Fraktion akzeptiert, auf jeden Fall
diejenigen, die bis zu dem Zeitpunkt, in welchem wir unser Pa-
pier gemacht haben, vorgesehen waren. Ferner haben wir die
Einführung eines Karenzmonates bei der Arbeitslosenversi-
cherung vorgeschlagen. Das ist die Stossrichtung der SVP-
Fraktion bei der Behandlung dieses dritten Sanierungspake-
tes in diesem Rat.
Mein Kollega Fischer-Hägglingen hat bereits die meisten
Punkte in bezug auf das Paket besprochen. Er hat mir noch die
Zweckbindung der Treibstoffzölle überlassen. Bevor die SBB
ein neues Leitbild haben und genau wissen, was sie wollen,
welche Zielsetzung sie haben und was das kostet, können wir
doch einer Zweckentfremdung des Treibstoffzolls nicht zu-
stimmen! Hier unterstützt die SVP-Fraktion also ganz klar den
Nichteintretensantrag der Minderheit der Kommission.
Zur vorgesehenen Einführung der Proportionalsteuer, also zur
Abänderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundes-
steuer, muss ich Ihnen sagen: Ein Sanierungspaket ist nicht
der Ort, um solch gewichtige Vorlagen einzubringen. Eine Re-
vision des Unternehmenssteuergesetzes muss getrennt erfol-
gen und erfolgt ja bereits getrennt. Hier sind wir für eine Rück-
weisung der Vorlage an den Bundesrat. Die Zusatzanträge der
Minderheit der Finanzkommission lehnen wir ab.
Sonst sind wir für Eintreten und bitten Sie, daran zu denken:
Wenn wir den Wettbewerbsstandort Schweiz attraktiver ma-
chen wollen, was im Interesse jeder Frau und jedes Mannes
in diesem Saal liegt, darf die Staatsquote nicht noch mehr
wachsen.
Wick Hugo (C, BS): Ich spreche nur zur unglücklichen Ten-
denz, dass man jetzt den öffentlichen Verkehr-von Herrn Dre-
her mit «Kollektivtransport» apostrophiert - erneut zur Kasse
bitten will:
Der öffentliche Verkehr wird meistens zitiert, wenn es um Pro-
bleme der Luftreinhaltung geht Es ist eine Primarschulrech-
nung, dass ein Bus mit 200 Kilowatt Leistung und 40 Personen
an Bord punkto Abgase weniger belastend ist als ein Perso-

Mesures d'assainissement 1994
14
N 
23 janvier 1995
nenwagen, der mit 150 Kilowatt Leistung - darunter macht es
wohl keiner der Gegner des öffentlichen Verkehrs - in der Re-
gel eine Person transportiert Aber sogar wenn alle Abgaspro-
bleme gelöst würden und auch das COa-Problem durch Was-
serstofftechnologie eliminiert werden könnte, müssten unsere
Städte und die ländlichen Zentren weiterhin folgende Rech-
nung präsentieren:
50 000 Zupendler-z. B. nach Basel - benötigen in Personen-
wagen eine Abstellfläche von zirka einem Quadratkilometer,
wenn Sie das ausrechnen. Das entspricht gerade der Fläche
des Rheins in Basel. Also kein Problem: Dolen wir den Rhein
ein, lassen wir die Schiffahrt Schiffahrt und die Romantik Ro-
mantik sein, und wir haben das Parkplatzproblem gelöst! Lei-
der haben wir damit die eigentlichen Verkehrsflächen für die
Zu- und Wegfahrt, im Gegensatz zu den Standflächen, immer
noch nicht berücksichtigt Die kommen noch dazu. In Wirklich-
keit ist aber das Abgasproblem nicht gelöst, und die Luftrein-
halte-Verordnung wird noch längst nicht eingehalten.
Es kommt hinzu, dass das rein geometrische Problem des
überrissenen Parkplatzbedarfs von Arbeitsplätzen in Agglo-
merationen so oder so nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu
lösen ist, und zwar auch in Zukunft In der ganzen Welt würde
kein Verkehrsfachmann an einer Hochschule heute etwas an-
deres dozieren. Herr Kollege Dreher verdankt sein Glück, mit
seiner Karosse herumfahren zu können, gerade dem «Kollek-
tivtransport», der eben die nötigen Verkehrsflächen für ihn frei-
hält
Es ist eigentlich alles schrecklich banal. Ein gutes und kosten-
günstiges öffentliches Verkehrsmittel reduziert die Verkehrs-
bewegungen, reduziert den Parkplatzbedarf, macht Städte
und ganze Gegenden wohnlicher, und deswegen darf es auch
den Staat etwas kosten. Wenn die Botschaft sagt, die Treib-
stoffzollrückerstattung für Konzessionierte Transportunter-
nehmungen sei eine versteckte Subvention, mag dem so sein.
Wenn so intelligente Lösungen von Aufgaben im Zusammen-
hang mit Fragen der Machbarkeit eines sinnvollen Transpor-
tes von Menschen an ihre Arbeitsplätze, der Luftreinhaltung
und der Wohnlichkeit der Städte nicht mehr subventioniert
werden dürfen, dann erklärt der Staat den Bankrott - auch
wenn man damit der Sanierung der Bundesfinanzen um maxi-
mal 1,5 Prozent näherkommt
Leemann Ursula (S, ZH): Wir hören uns in dieser Woche ein-
mal mehr die eindringlichsten Beschwörungen zum Thema
Sparen und Sanieren an. In der Tat ist die Situation der Bun-
desfinanzen mit der wachsenden Verschuldung beängsti-
gend genug. Wenn es aber nach der Kommissionsmehrheit
und den Fraktionsverlautbarungen geht, werden wir auch
diesmal einmal mehr sehr weit vom Ziel entfernt steckenblei-
ben. Die bürgerlichen Parteien haben zwar immer wieder laut-
stark den Bundesrat getadelt, auch heute wieder, und haben
im letzten Herbst ihre eigenen Sanierungsprogramme mit wei-
teren Sparforderungen in Milliardenhöhe bekanntgegeben. In
dieser Woche gipfeln diese weiteren konkreten Beiträge tat-
sächlich in einer Motion, die den Bundesrat zum Sparen und
zu Reformen auffordert Ich finde das dem Ernst der Lage ei-
gentlich nicht ganz angemessen.
Wir von der SP gehen von zwei Grundvorstellungen aus. Dar-
aus leiten sich auch unsere konkreten Stellungnahmen ab.
Die erste Grundvorstellung ist die folgende: Wir wollen und
müssen - von der Sache, von der Wichtigkeit der Aufgaben
her - an den Haushalt herangehen, und wir wollen dabei für
die Sanierung zu ganz klaren Prioritäten kommen. Wenn wir
nun feststellen, dass diese Gesellschaft in den letzten 20 Jah-
ren laufend unsozialer geworden ist, was aus Steuerstatistiken
und verschiedensten Untersuchungen hervorgeht, dann ist es
für uns ganz klar, dass ein Sozialabbau nicht in Frage kommt
Es muss in aller Deutlichkeit gesagt werden: Wer vor dem Hin-
tergrund der Umverteilung nach einem Abbau von Sozialaus-
gaben ruft und sich beispielsweise über die Nichtfinanzierbar-
keit der AHV, unserer Altersgrundvorsorge, verbreitet, der ver-
breitet Angst und gefährdet den sozialen Frieden in unserem
Land. Das ist nicht nur aus Gründen der Solidarität, sondern
auch aufgrund politischer und wirtschaftlicher Überlegungen
nicht zu verantworten.
Die bundesrätlichen Vorschläge sind, gemessen an den For-
derungen der Bürgerlichen, vergleichsweise bescheiden,
aber sie dürften einen Prozess einleiten, und aus diesem
Grund wehren wir uns gegen diese Sparvorlagen im Zusam-
menhang mit AHV und IV.
Prioritär, weil zukunftsorientiert, sind für uns auch Bildung und
Umweltschutz. Ein Abbau auf diesen Gebieten ist tatsächlich
keine wirkliche Sanierung, sondern wird uns auf diese oder
jene Art in einem späteren Zeitpunkt teuer zu stehen kommen.
Die Massnahmen im Sanierungspaket zu diesem Punkt sind
in bezug auf ihre finanzielle Auswirkung relativ gering. Um so
mehr rechtfertigt es sich, hier einen Erosionsprozess gar nicht
erst eintreten zu lassen.
Gespart werden muss und kann aber dort, wo aus sachlichen
Überlegungen heraus entweder ein gewisser Abbau sogar
Sinn ergibt oder zumindest eine zeitliche Zurückstufung der
Vorhaben ohne dauernden Schaden möglich ist Ich brauche
Sie nicht mit einer Liste zu belästigen, die Sie längst kennen.
Unsere Vorschläge und Initiativen liegen auf dem Tisch.
Selbstverständlich gehören auch Verwaltungsreformen zur
Sanierung. In dieser Beziehung ist das bundesrätliche Pro-
gramm sehr bescheiden ausgefallen. Aber auch hier muss ich
den bürgerlichen Parteien sagen: Sie sind offenbar nicht be-
reit, ihre abstrakten Forderungen und Beteuerungen in kon-
krete Vorschläge und in praktische Politik umzusetzen.
Unsere zweite Grundvoraussetzung ist, und da stimmen wir
mit dem Bundesrat überein, dass eine Sanierung mit Sparen
allein - ohne eine gewisse Mittelumschichtung und ohne neue
Einnahmen - schlicht nicht zu bewerkstelligen ist Wenn uns
die bürgerlichen Parteien zwar eine Motion, aber keine wei-
teren konkreten Sparvorschläge unterbreiten, kann dies nur
unsere Überzeugung oder, besser gesagt, unsere Erkenntnis
bestätigen. Ob dies populär ist oder nicht, bleibe dahinge-
stellt, es ändert auf alle Fälle nichts an den Tatsachen.
Wir bitten Sie deshalb sehr dringend, Ihre Stellungnahmen in
diesen Fragen zu überdenken. Mit dem sturen Festhalten an
der Politik der leeren Kassen, wie gesagt worden ist, werden
wir nie an das Sanierungsziel herankommen. Sie wissen, wel-
che Vorlagen ich hier anspreche: beispielsweise die Erweite-
rung der Zweckbindung des Benzinzolles. Auch wenn immer
wieder das Gegenteil behauptet wird: Der Verkehr, ganz be-
sonders der Strassenverkehr, ist nicht kostendeckend; hier
wäre eine Umlagerung angezeigt
Natürlich bezahlt niemand gerne Steuern, auch die SP nicht
Wir wissen, dass die Mehrwertsteuer heute eine Mehrbela-
stung für die Haushalte darstellt, eine Benzinpreiserhöhung
wäre es auch. Die Wirtschaft, auf der anderen Seite, hat natür-
lich von der Abschaffung der Taxe occulte profitiert Wir wissen
aber auch, dass die privaten Haushalte, insbesondere jene mit
kleinen und mittleren Einkommen, vom Abbau der staatlichen
Leistungen härter getroffen werden als von den vorgeschlage-
nen Steuern. Dass in den letzten Jahren ganz beträchtlich
Steuern reduziert worden sind, wissen wir auch, es wird halt
leider allzu leicht vergessen. Angesichts der laufenden Umver-
teilung von unten nach oben ist deshalb eine Steuer für die
grösseren Vermögen nichts anderes als angemessen.
Wir schlagen Ihnen also eine Reihe von Änderungen vor; ich
möchte aber doch anfügen, dass uns das nicht den Blick dar-
auf verstellen darf, dass das Sanierungspaket des Bundesra-
tes bei weitem nicht so schlecht ist, wie das einige von Ihnen in
ihren Voten gesagt haben. Es ist zumindest realistisch. Wir
denken, dass unsere Vorschläge auch realistisch sind. Ihre
Forderungen nach weiteren Sparmilliarden und nach wirklich
neuen Konzepten sind nicht realistisch. In der Zwischenzeit,
bis diese wirklich neuen Konzepte geboren und verwirklicht
sind, wachsen die Schulden weiter, und das hilft uns nichts.
Sie haben eine ganze Reihe von Vorschlägen auf dem Tisch.
Ich bitte sie, diesen Anträgen zu folgen.
Spielmann Jean (-, GE): C'est à plusieurs reprises que nous
avons débattu et discuté des soi-disant programmes d'assai-
nissement des finances de la Confédération et non de l'en-
semble des collectivités publiques, puisque la plupart du
temps il s'agit davantage de transferts de charges vers d'au-
tres collectivités que de véritables économies.

23. Januar 1995 
N
15
Sanierungsmassnahmen 1994
A voir les débats, à écouter les interventions, on pourrait croire
que la répétition des différents arguments vaut en définitive
une démonstration. Il est difficile de répliquer contre un tel flot
d'arguments qui vont dans la même direction.
Permettez-moi tout de même d'intervenir sur un certain nom-
bre de points et de manifester ainsi une opinion un peu diffé-
rente de celle a été exprimée jusqu'à présent Des décisions
ont été prises par ce Parlement au niveau de la politique finan-
cière, quasiment toujours dans la même direction ces deux ou
trois dernières années. On a supprimé ou allégé les impôts
pour une partie de la population, par la suppression des droits
de timbre notamment On a transféré la charge fiscale par la
modification de la législation en passant de l'Iena à la TVA. On
a chargé la population de l'impôt sur la consommation dans
une période où la conjoncture économique aurait davantage
incité à la relance. Et aujourd'hui, on propose une série de me-
sures d'assainissement qui sont en fait un transfert de char-
ges. Si on examine le bilan du programme d'assainissement à
la sortie des travaux de la commission, force est de constater
que ce transfert de charges sera encore bien plus important
qu'il l'était au départ avec le projet du Conseil fédéral
puisqu'une série de nouvelles ressources est abandonnée.
Ce programme va aussi aggraver les difficultés, mais cela ne
semble pas être la principale préoccupation de nombreux par-
lementaires puisqu'on trouve dans les rangs des partis majori-
taires les tenants de la suppression de l'impôt fédéral direct et
qu'on a entendu peu d'arguments sur la manière dont on rem-
placera ces ressources.
Ce qui caractérise ce programme d'assainissement, c'est l'of-
fensive contre ceux qui sont déjà aux prises avec les plus gran-
des difficultés dans ce pays, c'est la remise en cause d'une sé-
rie de prestations et d'une série d'exigences d'une société mo-
derne. Je pense notamment aux coupes opérées dans le do-
maine de l'aide aux universités, aux bourses d'études, à la for-
mation professionnelle. Je pense aussi à l'offensive contre des
lois essentielles, des piliers de notre politique de protection
sociale, tels que l'AVS, l'Ai ou les droits aux prestations com-
plémentaires. Les arguments qui ont été développés ici ne re-
posent en définitive pas sur les raisons invoquées, c'est-à-dire
sur une comparaison entre la situation économique, politique
et financière de notre pays et ce qui se passe dans les autres
pays. Examinons en détail le rapport de l'OCDE sur les politi-
ques et la situation financière des pays et on pourra ainsi aisé-
ment démontrer que nous faisons fausse route avec les propo-
sitions qui sont faites ici. En transférant les charges sur les plus
démunis, en augmentant les difficultés de ceux qui doivent ré-
pondre aux impératifs d'une société moderne, on va de mani
augmenter les coûts.
Un des exemples est celui représenté par l'exonération des
taxes sur les carburants - je parle bien entendu du problème
des transports publics. Tout le monde est d'accord au-
jourd'hui pour dire que le problème des transports urbains ne
peut être résolu que par un développement du transport pu-
blic et des plans d'aménagement Toutes les orientations l'in-
diquent Or, qu'est-ce qu'on met en place comme politique
aujourd'hui? Après l'introduction de la TVA qui pénalise le
transport public par rapport au transport privé, puisque ce der-
nier n'est pas soumis à la TVA- il s'agit d'un passage de l'Icha
à la TVA-, on impose les prestations du service public et, dans
la foulée, on propose l'exonération des droits de douane sur
les carburants, ce qui va encore augmenter les difficultés des
nombreuses entreprises de transport public, sans parler des
entreprises de navigation. Pour certaines d'entre elles, une
telle décision pourrait remettre en cause leur existence même.
Voilà donc une série de dispositions qui vont à l'envers du bon
sens. C'est la raison pour laquelle nous ne voterons pas l'en-
trée en matière sur ce problème d'assainissement, qui n'est en
définitive qu'un transfert de charges, une aggravation des dif-
férences sociales de ce pays.
Fischer-Seengen Ulrich (R, AG): Ich gestatte mir, etwas zur
Lockerung der Zweckbindung der Treibstoffzolleinnahmen zu
sagen. Bei einer Erhöhung des Benzinzolls fliesst bekanntlich
die eine Hälfte in die allgemeine Bundeskasse und die andere
in die Strassenkasse. Die gleichen Kreise, welche die Anhe-
bung des Benzinzolls propagieren, wenden sich auch gegen
den weiteren Ausbau der Strassen, gegen die Fertigstellung
der Nationalstrassen, wie er schon lange versprochen worden
ist
Es ist aus der Sicht dieser Leute einleuchtend, dass keine wei-
tere Alimentierung der Strassenkasse erfolgen sollte. Und was
tun sie dann? Es ist ein einfacher Trick: Man will die Zweckbin-
dung erweitern. Bei dieser Erweiterung der Zweckbindung
sollen nicht nur die heute neu zu bewilligenden Mittel für die
Strassenkasse entfremdet werden, nein, es sollen auch jene
entfremdet werden, welche seinerzeit, vor vielen Jahren, für
die Finanzierung der Nationalstrassen und weiterer Strassen-
bauvorhaben beschlossen wurden sowie jene, die vor weni-
ger als zwei Jahren, auf bundesrätlichen Köder hin, zur ra-
schen Fertigstellung der Nationalstrassen bewilligt wurden. All
diese Mittel sollen nun der Lockerung der Zweckbindung un-
terliegen. Bisher für Strassen vorgesehene Mittel sollen neu
auch für die Schieneninfrastruktur eingesetzt werden können.
Was heisst das im Klartext? Im Klartext heisst das: Die Fertig-
stellung des Nationalstrassennetzes soll ad calendas grae-
cas, auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden, der
Löwenanteil der Strassengelder soll nicht mehr der Strasse,
sondern der Schiene zugute kommen. Meines Erachtens wi-
derspricht das Treu und Glauben; deshalb muss dieser Antrag
abgelehnt werden.
Auf der anderen Seite ist nicht zu verkennen, und wir dürfen
die Augen nicht vor der Tatsache verschliessen, dass die
Schieneninfrastruktur, die das Volk beschlossen hat, einer zu-
sätzlichen Finanzierung bedarf und ohne eine solche wahr-
scheinlich nicht auskommen wird. Die Alternative dazu wäre
eine Redimensionierung dieser Projekte, eine Erwägung, die
andernorts auch schon angestellt wurde. Ich bin deshalb der
Meinung, dass wir nach einer Sonderfinanzierung dieser
Schieneninfrastrukturprojekte suchen müssen. Erste Überle-
gungen wurden bereits angestellt Es muss aber eine ehrliche
Lösung sein, die beispielsweise darin bestehen könnte, einen
zweckgebundenen Fonds für den öffentlichen Verkehr zu
schaffen und diesen Fonds aus Verbrauchsabgaben aller,
also nicht nur der Benutzer der Strasse - dieser möglicher-
weise auch - aber vor allem der Benutzer des öffentlichen Ver-
kehrs zu speisen. Schliesslich haben alle, nicht nur die Benut-
zer der Strasse, Interesse an einem gut funktionierenden öf-
fentlichen Verkehr.
Wir sind der Auffassung, dass es im Moment noch verfrüht ist,
diesen Vorschlag zu konkretisieren. Diese Frage soll eingebet-
tet werden in einen weiteren Zusammenhang, beispielsweise
des SBB-Leitbildes, das in diesem Rat nächstens einmal zur
Diskussion stehen wird, und in die Neat-Vorlage, die uns auch
dieses Jahr ins Haus steht Zu gegebener Zeit ist dann eine
solche Lösung auszuarbeiten, damit beidem Rechnung getra-
gen werden kann: der Strasse und der Schiene - jedem auf
seine Weise.
Camponovo Geo (R, TI), relatore: Spirava vento di tempesta
al momento in cui l'aereo proveniente da Lugano sarebbe do-
vuto atterrare a Berna Rientrati via Basilea sulla terra, ci siamo
accorti che il vento non era così esagerato. Ed ho tirato un pa-
rallelo: è possibile che chi vola alto veda il grosso pericolo
della situazione finanziaria della Confederazione, mentre la
massa che sta in basso continua a vivere nell'illusione che
nulla sia cambiato nella situazione della politica svizzera
Nous sommes aujourd'hui au troisième acte de la pièce intitu-
lée «Assainissement des finances fédérales». Je laisse ouverte
la question de savoir s'il s'agit d'un drame ou d'une comédie à
l'italienne. Le fait est que nous avons vécu aussi un avant-
spectacle et deux entractes, c'est-à-dire les budgets, au-delà
des deux actes qui ont eu lieu dans cette salle.
Aujourd'hui le rideau se lève sur le troisième acte, un troisième
acte qui a été jugé insatisfaisant par la Commission des finan-
ces. La commission demande à l'auteur de faire suivre ce troi-
sième acte d'un pas final digne de ce nom: elle demande à
l'auteur de bien vouloir s'exprimer dans un autre langage.
Quelqu'un, hors de cette salle, en observant nos problèmes,
dit que notre langage ne pourra être soutenu si l'équipe ne
change pas. La commission ne peut pas juger si en changeant

Mesures d'assainissement 1994
16
N 
23 janvier 1995
d'entraîneur, on pourra gagner le match. Cette fois-ci, il appar-
tiendra uniquement à M. Stich, conseiller fédéral, de décider
s'il veut donner une chance à un autre entraîneur ou à un autre
auteur.
Ho detto che la commissione ha presentato il suo giudizio. Ora
toccherà a noi decidere e toccherà a chi sta fuori da questa
sala giudicare il nostro comportamento. Il Consiglio federale
ha presentato il suo programma, che posa su due pilastri:
quello del contenimento delle uscite e quello dell'aumento
delle entrate.
Il collega Borei François ha dato un giudizio del lavoro della
commissione. Ha detto innanzitutto che è stato troppo accele-
rato, troppo affrettato. Gli posso dare atto che ciò è stato il
caso, ma lo doveva essere se volevamo rispondere alla richie-
sta politica Ha dato un altro giudizio: il lavoro della commis-
sione non è stato buono, perché la maggioranza di destra ha
voluto un pacchetto squilibrato a destra, e qui ha indicato la
paura dell'elettorato come prima origine del male. La verità è
che ci troviamo di fronte a due visioni dello Stato e del ruolo
dello Stato: quella di coloro i quali giudicano che l'interesse
collettivo, rappresentato dallo Stato, debba essere prioritario,
e che la popolazione deve adeguarsi a questi interessi dello
Stato; e vi è l'altra visione, che indica che l'interesse collettivo
trova un suo limite laddove l'economia e il singolo cittadino
vengono chiamati oltre misura a contribuire a questo interesse
collettivo. Il confronto è chiaro e anche semplice.
Di fronte al pilastro delle nuove entrate mi sembra che la posi-
zione sia chiara Quella dei primi, che accettano, anche nel
terzo pacchetto, la tesi del Consiglio federale, secondo cui
non ci può essere risanamento senza nuove entrate; è la tesi
di coloro che contemporaneamente già affacciano la possibi-
lità di creare nuove imposte; dall'altra la posizione di chi dice e
sostiene che la barca è piena, che il cittadino e l'economia
sono già stati sufficientemente chiamati al risanamento e non
possono essere ulteriormente chiamati a «sacrificio».
Nel settore delle uscite le posizioni sono più sfumate. Da una
parte troviamo coloro i quali desiderano mantenere la forza
dello Stato, i quali hanno svariate riserve su svariati punti delle
attività dello Stato; dall'altra troviamo quelli più attenti alle esi-
genze del cittadino singolo, i quali hanno anche loro tutta una
serie di riserve che si cumulano e che fanno sì che diverse pro-
poste di contenimento sono cadute in commissione o ca-
dranno davanti al Parlamento. Sono le forze che spingono for-
temente dal basso, le forze politiche, gli interessi di parte, i vari
interessi di gruppo, i vari interessi regionali.
Esprimo la mia preoccupazione attraverso un pensiero formu-
lato da un pensatore italiano, germanista, Saverio Vertone,
che ebbe a scrivere pochi giorni fa: «Stiamo saccheggiando il
futuro. » Cerchiamo di nascondere sotto il tappeto tutto quanto
la prossima generazione si troverà sotto i piedi; invece di sve-
gliarci e affrontare il giorno, preferiamo spegnere la sveglia, ti-
rarci il cuscino sulla testa e continuare a sognare un mondo in
cui la botte si riempie mentre la moglie si ubriaca
Stich Otto, Bundesrat: Auf diesen Tag habe ich mich gefreut,
denn ich habe mich gefragt, wie viele Sparvorschläge ich von
Ihnen heute neu bekommen würde. Meine Schätzung war
richtig: Keine.
Diese Pfeife habe ich mir bereits am 19. August des letzten
Jahres gekauft, Sie müssen also keine Befürchtungen haben;
ich rege mich nicht auf! Damals hat der Bundesrat die ersten
Entscheidungen getroffen. Es war nach den Verlautbarungen
sehr rasch vorauszusehen, dass dieses Programm nicht ge-
nügen würde. Das war ganz klar. Auch wurde schon damals
gesagt, dass es keine Mehreinnahmen geben würde. Wir ha-
ben dann bei der Diskussion mit Parteien und Verbänden über
alles Mögliche gesprochen. Wir haben hier- Herr Oehler, Herr
Frey - ein grosses Dossier über die Sparvorschläge der Bun-
desratsparteien.
Ich habe damals, als ich die Parteivertreter bei mir hatte, ver-
sprochen, dass ich zu ihren Programmen nichts sagen würde,
wenn sie von den Vorschlägen nicht Gebrauch machen und
die Programme nicht wieder aufnehmen würden. Ich habe
z. B. gesehen, dass mit den Vorschlägen der CVP - von den
angegebenen Einsparungen von 2,3 Milliarden sind 1,2 Milli-
arden deckungsgleich mit jenen des Bundesrates - höch-
stenszusätzliche Einsparungen im Betrage von 200 Millionen
Franken realisierbar wären.
Ähnlich ist es natürlich auch bei der SVP. Diese hat im wesent-
lichen dem Bundesrat zugestimmt, hat dann noch 2,7 Milliar-
den Franken zusätzliche Minderausgaben vorgeschlagen,
wovon, von uns aus gesehen, maximal 800 Millionen Franken
realisierbar sind. Mir hilft es relativ wenig, wenn ich lese, die
SVP wolle die Ausgaben für 1995 auf dem Stand von 1994 ein-
frieren. Beim Budget ist aber ein solcher Antrag nicht mehr ge-
stellt worden, weil er nicht realistisch ist, weil man das gar nicht
tun kann. So einfach ist das.
Wenn man sagt - das gilt für verschiedene andere Stellung-
nahmen und Programme auch -: Wir sind für zehnprozentige
Sparübungen für 1996, so ist das wenig realistisch, besonders
wenn man gleichzeitig die AHV und wenn möglich die Kan-
tone ausnimmt Aber man kann es sich einfach machen, so
einfach, wie es sich z. B. die «NZZ» am Samstag gemacht hat:
«Derfür die Finanzen zuständige Bundesrat Otto Stich betreibt
eine konzeptlose und entsprechend erfolglose Sanierungspo-
litik.» Viele hätten sich einfach auf die «NZZ» berufen können,
dann wäre die Debatte viel, viel kürzer geworden.
Ich muss Ihnen allerdings dazu sagen - ganz abgesehen da-
von, dass leider die Budgethoheit nicht bei mir, sondern bei Ih-
nen liegt; sonst würde die Geschichte anders aussehen -:
Man kann nicht sagen, dass es in den letzten Jahren keine De-
fizite gegeben hätte, aber ich habe in Erinnerung, dass man in
den letzten Jahren von einer Rezession gesprochen hat, von
wirtschaftlichen Schwierigkeiten, dass es einen Investitions-
bonus gegeben hat, dass es einen Bonny-Beschluss gege-
ben hat; dass man beispielsweise gefordert hat, heftig und
lautstark, man solle den Vorsteuerabzug für die Mehrwert-
steuer bitte schon im Juli des letzten Jahres zulassen wegen
des Staus, der sich ergeben werde und wegen der Behinde-
rung der Wirtschaft
Man kann nicht alles machen, was vorgeschlagen wird. Aber in
einer wirtschaftlichen Krisensituation sollte man nicht nur spa-
ren, sondern sollte es vielleicht auch dosiert tun-ganz abgese-
hen von den institutionellen Schwierigkeiten, die man hat,
wenn immer wieder die Gesetze geändert werden müssen.
Es ist zweifellos richtig, festzuhalten, dass dies das dritte Sa-
nierungsprogramm ist; eigentlich habe ich gedacht, dass es
kein viertes geben sollte, was heute aber wieder gefordert
wurde. Wenn man ein viertes Sanierungsprogramm fordert,
würde das eigentlich voraussetzen, dass man zuerst einmal
dem dritten Sanierungsprogramm zustimmt, und zwar vollum-
fänglich, sonst ist man nicht glaubwürdig. Das muss man sich
vor Augen halten.
Zurück zur «Neuen Zürcher Zeitung»: Wenn sie glaubt, dass
wir kein Konzept hätten, muss ich sagen, dass man ein Kon-
zept in der Finanzpolitik nicht für ein Jahr, zwei, drei oder vier
Jahre machen kann, sondern man muss, wohl oder übel,
wenn möglich über einen ganzen Konjunkturzyklus hinweg
denken.
Hier kann ich Ihnen etwas verraten, das Sie sicher längst ver-
gessen haben: Etwa im Jahr 1986 - im ersten Jahr, da der
Bund mit Überschüssen gearbeitet hat - versuchten wir, den
Heizölzoll von 20 oder 30 Rappen auf 4 Franken anzupassen;
also das gleiche, was wir jetzt wieder versuchen. Das Parla-
ment lehnte dies damals ab. In den Zeiten, als es wirtschaftlich
gut ging, beschloss man Steuererleichterungen. Man kann für
alles eine Begründung finden, man kann sagen, dass die Fa-
milien zwingend entlastet werden müssten. Nur: Diese zwin-
gende Entlastung könnte man beispielsweise dann vorneh-
men, wenn es wirtschaftlich schlecht geht, und nicht dann,
wenn es allen relativ gut geht In der Zeit der Hochkonjunktur
glich man auch die kalte Progression aus, was einige hundert
Millionen Franken an Ausfällen mit sich brachte.
Wenn man Haushalte sanieren will, muss man das über eine
längere Zeitperiode hinweg tun. Es ist heute notwendig, etwas
zu tun, denn aller Voraussicht nach entwickelt sich die Wirt-
schaft positiv, das heisst, wir werden in der Zukunft wieder ein
wirtschaftliches Wachstum von real 2 Prozent haben.
Man muss dann noch unterscheiden zwischen dem realen
Wachstum und der Teuerung. Wenn wir beides zusammen-

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Sanierungsmassnahmen 1994
nehmen, gibt es 4 Prozent, und dann liegen die 3,1 Prozent et-
was darunter. Ich bin durchaus der Auffassung, man könnte
noch etwas tiefer sein, man könnte noch ein mehreres tun.
Aber das ist für den Finanzminister wieder etwas anderes.
Wenn der Finanzminister beispielsweise im Sommer irgend
etwas sagt, das mit Ausgaben zu tun hat, sind die Leute durch-
aus fähig, daraus ein aufführungswürdiges Sommertheater zu
machen, die Sache aber nicht ernst zu nehmen und die Kon-
sequenzen nicht zu ziehen. Aber sonst kann der Finanzmini-
ster - er ist ja auch in eine Regierung eingebettet - nicht in je-
dem Fall immer wieder sagen, welche Anträge er gestellt hat
Das ist Sache der Geschichtsschreibung, falls das dannzumal
irgend jemand interessieren sollte. Ich nehme aber an, Sie in-
teressieren andere Dinge.
In den letzten vier Jahren haben wir bereits einiges getan, zum
Beispiel beim Gewässerschutz. Wir haben, Herr Comby, die
Kosten für die Umwelt- und Unwetterschäden im Wallis zu
rund 80 Prozent übernommen. Man kann sich fragen, ob das
so sinnvoll ist. Den Investitionsbonus habe ich bereits er-
wähnt. Ich nenne weiter Osthilfe, Fachhochschulen, For-
schung, F/A-18 usw. Es gibt eine ganze Reihe von Zahlen. Ich
habe diese Zahlen hier, falls es Sie interessieren sollte, was al-
les gemacht wurde.
Ich stelle fest, dass man im Grunde genommen einen wesent-
lichen Teil dessen, was man in den Sanierungsprogrammen l
und II eingespart hat, zusätzlich neu aufgestockt und wieder
ausgegeben hat.
Wir wollen nicht rechnen, wer das gewesen ist, Bundesrat
oder Parlament oder beide. Aber ich stelle anhand der Po-
stulate und Motionen, die ich jede Woche zur Genüge lese,
fest, dass es sehr selten ein Postulat gibt, das konkret auf
eine Aufgabe verzichten möchte. Von der Finanzkommission
bekomme ich gelegentlich solche Motionen, die den Bun-
desrat auffordern, Einsparungen vorzunehmen. Aber das ist
meistens nicht sehr detailliert. Heute hätte mich bei allen Leu-
ten, die mehr Einsparungen und vor allem nicht mehr Ein-
nahmen möchten, sehr interessiert, wo sie diese Minderaus-
gaben sehen, ob sie sie im sozialen Bereich, bei der Armee,
bei der Landwirtschaft, im Bildungswesen oder wo auch im-
mer sehen.
Ich muss leider sagen, dass ich in meinem Bereich nicht ein-
sparen kann: Ich weiss, dass jedes Defizit automatisch dazu
führt, dass Sie in der Zukunft mehr Ausgaben haben, nämlich
bei den Zinsen. Daran müssen Sie heute denken.
Wir haben im letzten Jahr ein Defizit zwischen 6,5 und 7 Milliar-
den Franken erwirtschaftet. In diesem Jahr haben Sie das
Budget in der Wintersession genehmigt. Die Zielsetzung war,
exakt unter 6 Milliarden zu kommen. Sie haben sich sehr an-
gestrengt und haben zum Teil Kürzungen vorgenommen, die
letztlich keine Einsparungen bedeuten, weil wir Verzugszinsen
zahlen müssen, wenn wir nicht rechtzeitig zahlen, was ver-
sprochen ist. Wenn man aber alles sieht, muss man doch sa-
gen, dass es auch Ihnen nicht gelungen ist, aufzuzeigen, wo
man konkret mehr einsparen könnte. Diesen Beweis haben
Sie nicht erbracht.
Daraus schliesse ich, dass Sie konsequent sein und trotz al-
lem gewissen Mehreinnahmen zustimmen müssten. Wenn wir
weiter jedes Jahr 10 Milliarden Franken Schulden machen -
ich habe keine so laute Stimme und wäre dankbar, wenn Sie
mir zuhören würden -, bedeutet das, Herr Columberg, in drei
Jahren 30 Milliarden Franken - bei 5 Prozent gibt das in drei
Jahren 1,5 Milliarden mehr Zinsen. Diese Zinsen müssen Sie
auch irgendwie wieder aufbringen.
Wollen Sie diese 1,5 Milliarden dann bei der AHV sparen, bei
den Hochschulen, bei der Armee oder bei der Landwirtschaft?
Wo wollen Sie das einsparen? Das ist die Frage. Wenn Sie nur
die bescheidenen Einnahmen, die wir Ihnen vorschlagen,
1,5 Milliarden Franken, nicht akzeptieren, müssen Sie Ihren
Wählern und Wählerinnen folgendes sagen: Wir sind heute
gegen Mehreinnahmen, damit Ihr übermorgen, nach den
Wahlen, viel mehr Steuern bezahlen könnt, damit wir die Zin-
sen noch bezahlen können, weil wir nicht rechtzeitig gehan-
delt haben.
Wenn Sie sich das überlegen, werden Sie dazu kommen, dass
der Entwurf des Bundesrates gar nicht so schlecht ist. Man
sollte tun, was man im Moment tun kann. Wir haben ein Defizit
von 6,5 Milliarden Franken. Die Nettoverschuldung liegt aber
bei 10 Milliarden Franken, weil wir die SBB usw. auch noch fi-
nanzieren müssen. Wir brauchen heute mehr Geld, damit Sie
nicht morgen noch mehr Steuern erheben müssen.
Ich bitte Sie, dem Entwurf des Bundesrates insgesamt zuzu-
stimmen, sowohl bei den Kürzungen als auch bei den Mehr-
einnahmen. So haben Sie die Glaubwürdigkeit bewahrt.
A. Bundesbeschluss über die Aufhebung der kantonalen
Zuständigkeit im Bereich der persönlichen Ausrüstung
der Armeeangehörigen
A. Arrêté fédéral supprimant la compétence cantonale en
matière d'acquisition de l'équipement personnel des mili-
taires
Antrag der Kommission
Mehrheit
Eintreten
Minderheit
(Maspoli, Epiney)
Nichteintreten, solange die Schlussfolgerungen des Berichts
Koberio nicht angewendet werden.
Proposition de la commission
Majorité
Entrer en matière
Minorité
(Maspoli, Epiney)
Ne pas entrer en matière aussi longtemps que les conclusions
du rapport Koberio de sont pas appliquées.
Hess Peter (C, ZG), Berichterstatter: Beim Beschlussent-
wurf A geht es darum, im Verhältnis Bund und Kantone für die
Beschaffung des persönlichen Materials der Armeeangehöri-
gen eine neue Zuständigkeitsregelung zu treffen.
Zur Ausgangslage: 1874 wurde in Artikel 20 Absatz 3 der Bun-
desverfassung festgelegt, dass die Beschaffung und der Un-
terhalt der persönlichen Ausrüstung der Armeeangehörigen
Sache der Kantone sein soll. Im Gegensatz dazu ist die Be-
schaffung und der Unterhalt des Korpsmaterials Sache des
Bundes.
Bereits heute wird teilweise die Beschaffung des Materials
durch die Gruppe für Rüstungsdienste (GRD) bei den Kanto-
nen vorgenommen, welche die Aufträge dann bei Heimarbei-
tern oder kleinen oder mittleren Unternehmen plazieren. Ich
denke vor allem an Kleidungsstücke wie Hemden und Unifor-
men. Auf der anderen Seite finden für bestimmte Artikel bereits
heute Direktvergebungen durch die GRD statt.
Wir müssen in diesem Zusammenhang wissen, dass die de-
zentrale Beschaffung über die Kantone die Beschaffungsko-
sten um 10 bis 65 Prozent, je nach Artikel, erhöht Die Gründe
dafür sind kleine Lose, die grosse Zahl von kleinen Lieferanten
usw.
Ziel der beantragten Änderung ist es, auf Bundesebene durch
ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis pro Jahr Einsparun-
gen von rund 15 Millionen Franken zu erreichen, aber auch
administrative Einsparungen bei den Kantonen, die ich hier
nicht näher quantifizieren kann. Im Gegensatz dazu müssen
wir wissen, dass durch die Änderung dieser Kompetenzord-
nung rund 2000 Arbeitsplätze betroffen sein können, ich
denke an Heimarbeiter, an Sattler, Kleingewerbetreibende
oder an die Textilindustrie. Die Kommission hat mit 15 zu
2 Stimmen Eintreten beschlossen und auch in der Detailbera-
tung diesem Beschlussentwurf beinahe einstimmig zuge-
stimmt
Die Minderheit Maspoli wird beantragen, dass wir auf diesen
Beschlussentwurf nicht eintreten, mit der Begründung, man
solle vorab die Schlussfolgerungen des Berichts Koberio an-
wenden. Nun müssen wir aber wissen, dass dieser Bericht Ko-
berio bereits seit 1991 keine Anwendung mehr findet, weil
durch die beschlossene Verkleinerung der Armee die Frage
der Aufrechterhaltung der Arbeitsplätze in den Regionen nicht
mehr so gelöst werden kann, wie das in diesem Bericht, unter

Mesures d'assainissement 1994
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anderen Voraussetzungen, gefordert wurde. Wir müssen
heute zur Kenntnis nehmen, dass die Frage der Arbeitsplatzer-
haltung in den Regionen anders angegangen werden muss.
Aber - darüber kommen wir nicht hinweg - ein Abbau der Ar-
mee kann nicht vorgenommen werden, ohne dass in den Re-
gionen Arbeitsplätze betroffen sind.
Zusammenfassend bitte ich Sie, diesem Grundsatzentscheid
hier beim Bundesbeschluss A zuzustimmen. Es wird nachher
in der Massnahme D, Bundesgesetz über die Sanierungs-
massnahmen 1994, noch darum gehen, diesen Entscheid
auch auf Gesetzesstufe zu konkretisieren.
Camponovo Geo (R, TI), relatore: II collega Hess Peter ha
detto che si tratta di una disposizione vecchia di 121 anni;
questa è l'età della competenza dei Cantoni di ordinare certi
tipi di materiale militare. Nel 1993 si è trattato di un volume di
ordinazioni di circa 74 milioni di franchi. Secondo il Consiglio
federale la competenza decentralizzata provoca un rincaro de-
gli articoli valutato tra il 10 e il 65 percento. Sempre il Consiglio
federale prospetta risparmi per 15 milioni di franchi per la
Confederazione e risparmi amministrativi per i Cantoni.
Dove sta la divergenza nella Commissione delle finanze? La
minoranza esprime la sua preoccupazione per la conse-
guenza che questa disposizione potrebbe avere su alcune atti-
vità di carattere regionale, interessata alle forniture militari. Il
Consiglio federale risponde che è conscio del fatto che pic-
cole conseguenze nelle strutture regionali saranno inevitabili,
ma, sostiene il Consiglio federale, non sono da drammatiz-
zare, anche perché si è impegnato a trovare un equilibrio fra le
esigenze della politica finanziaria e quelle della politica regio-
nale. La minoranza, rappresentata dal collega Maspoli, fa rife-
rimento a un documento, il cosiddetto Koberio, che non è
stato trattato in commissione. Di cosa si tratta? Si tratta di uno
studio di politica regionale, pensato nel momento in cui, nel
1961, si era deciso un potenziamento dell'apparato militare,
della struttura militare. Sta di fatto che questo documento è
stato largamente superato dalla modifica di comportamento e
di struttura del 1990/1991, con la riforma dell'apparato di di-
fesa nazionale. Il Dipartimento militare federale, così si es-
prime in un documento alla commissione, in uno con il dele-
gato per la politica regionale, cercherà di dosare e riequilibrare
gli effetti negativi del contenimento della struttura della difesa
nazionale sulle regioni che vengono particolarmente colpite;
vi sono ragioni che portavano a chiedere una politica di carat-
tere regionale anche nel settore che qui ci interessa
La commissione fa fede al Consiglio federale, perché abbia a
tener conto delle conseguenze di questa decisione; vi pro-
pone di accettare la proposta con 15 voti favorevoli e 2
contrari.
Maspoli Flavio (D, TI), Sprecher der Minderheit: «Die Beschaf-
fung der Bekleidung und Ausrüstung und die Sorge für deren
Unterhalt ist Sache der Kantone.» Hinter diesem an und für
sich einfachen und durchaus verständlichen Satz verbirgt sich
eine vor allem für die Randgebiete - im spezifischen Fall spre-
che ich von den Kantonen Wallis und Tessin -wichtige, in eini-
gen Fällen sogar lebensnotwendige Stütze für die lokale Wirt-
schaft.
Die Aufhebung der kantonalen Kompetenz in bezug auf die
persönliche militärische Ausrüstung und die Zentralisierung
derselben bei der Gruppe für Rüstungsdienste bedeutet
nichts anderes als die Benachteiligung bereits benachteiligter
Regionen.
«Armee 95» hat im Kanton Tessin bereits etliche Schäden an-
gerichtet. Man denke an die Schliessung des Militärflugplat-
zes in Ambri-Piotta und an die Gespräche über die Schlies-
sung eines weiteren Militärflugplatzes, jenen von Lodrino.
Beide Objekte befinden sich in einer wirtschaftlich minderbe-
mittelten Region. Ihre Aufhebung bedeutet eine Einbusse an
Arbeitsplätzen und zwar eine Einbusse, welche als absolut un-
tragbar bezeichnet werden muss. Die Schliessung des Militär-
flugplatzes von Ambri ist - aber nur, was die Arbeitsplätze be-
trifft-weniger gravierend, da in Lodrino zwölf Arbeitsplätze da-
zugekommen sind. Das ist mit ein Grund, Herr Bundesrat,
weshalb ich Ihnen schon heute versichern kann, dass wir die
Aufhebung des Militärflugplatzes Lodrino mit all den uns zur
Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen werden.
Das Kosten-Nutzen-Verhältnis - wenn Sie mir diesen Aus-
druck gestatten - im Bereich Militär sieht für das Tessin wie
folgt aus: 569 356 Diensttage; 11 000 und mehr Flugbewegun-
gen; 644000 Kilometer werden von Militärfahrzeugen gefah-
ren ; 1 796 Schiesstage auf den verschiedenen Schiessplätzen;
32 330 Hektaren stehen dem Militär zur Verfügung, davon sind
29 304 im Privatbesitz - leider ist die Zeit kurz, ich lese Ihnen
nicht alle Zahlen vor; Benefiz des Kantons Tessin: 130 Millio-
nen Franken.
Das mag Ihnen viel erscheinen, so wie Ihnen jeder Franken,
der ins Tessin rollt, überflüssig erscheinen mag. Wenn Sie
aber die eben genannten Millionen durch die Einwohnerzahl
des Kantons Tessin teilen, kommen Sie auf Fr. 122.40 pro
Kopf. In den Kantonen Zürich und Aargau kommt man bei der
gleichen Berechnung auf die Zahl von 459 Franken; also
459 Franken gegen Fr. 122.40.
Zurück zur Aufhebung der kantonalen Kompetenz bei der An-
schaffung der persönlichen militärischen Ausrüstung: Die mili-
tärischen Aufträge für den Kanton Tessin betragen insgesamt
2,1 Prozent und liegen also deutlich unter dem Durchschnitt,
wenn wir bedenken, dass im Tessin 4 Prozent der schweizeri-
schen Bevölkerung wohnen.
Damit nicht genug: Der Kanton Tessin ist stolz darauf, dem Va-
terland mit vier Waffenplätzen dienen zu können. «Quatre pla-
ces d'armes», wie Herr Kollege Pini zu sagen pflegt: Airolo, Lo-
sone, Isone und Monte Ceneri - vier Waffenplätze, welche die
strategische Bedeutung meiner engeren Heimat deutlich un-
terstreichen.
Es stimmt zwar, dass der Bund die Erhaltung dieser vier Waf-
fenplätze versprochen hat, aber nichtsdestotrotz muss in die-
sem Saal ein für allemal klar gesagt werden, dass der Kanton
Tessin der Armee mehr gibt, als er bekommt Das kann in
Zeiten des Überflusses und des wirtschaftlichen Aufschwungs
durchaus als normal betrachtet werden, während einer Krise
im Ausmass der jetzigen ist es jedoch undenkbar, dass der
Bund schwache Kantone noch mehr in Mitleidenschaft zieht
Die Verantwortung der Kantone gegenüber dem Bund muss
auf jeden Fall in irgendeiner Weise abgegolten werden.
Die knapp 4 Millionen Franken, welche der Bund dem Kanton
Tessin für die Anschaffung der persönlichen militärischen Aus-
rüstung entrichtet, erlauben es, 614 Arbeitsplätze aufrechtzu-
erhalten. 1991 waren es noch rund 639,5 Arbeitsplätze plus
Teilzeitbeschäftigungen. Sie sehen, Herr Bundesrat, mein
Kanton hat bereits einiges zur Sanierung des Bundeshaus-
halts beigetragen. Mehr zu verlangen, wäre sowohl ungerecht
als auch unsinnig.
Ich kann Ihnen leider nicht alles sagen, was ich wollte, die Zeit
ist knapp, ich komme deshalb zum Schluss: Ich bitte Sie, ja,
ich flehe Sie sogar an, auf diese Vorlage nicht einzutreten. Es
ist eine denkbar schlechte und vor allem eine moralisch unver-
tretbare Vorlage, die zudem wirtschaftlich kaum zum Ziele füh-
ren wird. Wenn Sie unser Land lieben und wenn Sie wollen,
dass die Schweiz der Nachwelt erhalten bleibt, so unterstüt-
zen Sie den Antrag der Minderheit auf Nichteintreten, welcher
nur einen Sinn hat: die Randregionen und die Bergkantone
vor dem wirtschaftlichen Ruin zu bewahren.
Leuba Jean-François (L, VD): Le groupe libéral votera sans
hésitation le projet d'arrêté fédéral A II le fera d'autant plus vo-
lontiers qu'il est persuadé que nous n'en sortirons pas, dans le
domaine des finances publiques, sans une nouvelle réparti-
tion des tâches entre la Confédération et les cantons. Dans
cette nouvelle répartition des tâches, il est absolument évident
que la défense générale dans son ensemble, et notamment
l'acquisition du matériel et du matériel de corps, est une affaire
de la Confédération.
La question est de savoir- et j'ai écouté avec beaucoup d'at-
tention ce que disait M. Maspoli - si, aux frais du budget mili-
taire fédéral, on fait de la politique sociale. Il faut répondre que
l'on fait de la politique sociale en faisant de la politique sociale,
et on ne la fait pas aux frais d'un autre département.
Actuellement, la répartition des commandes se fait par canton,
en fonction du nombre de recrues que chaque canton fournit à

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Sanierungsmassnahmen 1994
la Confédération. Une année, on calcule le pourcentage de re-
crues et, l'année suivante, on obtient le pourcentage de com-
mandes effectuées par le canton. C'est tant de mètres de drap,
tant de mètres de fil, etc. C'est une complication qui augmente
considérablement les frais. Sur le principe, le projet du Conseil
fédéral est parfaitement juste, mais les arguments de la mino-
rité de la commission doivent tout de même être pris en consi-
dération. Il y a un danger évident que, finalement, on concen-
tre toutes les commandes sur le triangle d'or, et que seule
cette région bénéficie des commandes de la Confédération.
C'est la raison pour laquelle le groupe libéral vous propose,
par mon intermédiaire, un amendement à la loi fédérale sur
l'armée et l'administration militaire, qui implique que, tout en
respectant les conditions de concurrence, le Département mi-
litaire fédéral veille à répartir les commandes sur l'ensemble
du territoire de la Confédération. Cela signifie, à nos yeux, qu'à
conditions égales il est tout à fait clair que la répartition doit
être faite territorialement. Si les prix ne sont pas égaux, il faut
laisser à la Confédération la possibilité de commander au meil-
leur prix, mais si les prix sont égaux, il appartient à la Confédé-
ration de veiller à une juste répartition des commandes sur
l'ensemble du territoire suisse, juste répartition tout d'abord à
l'égard des fabricants qui, eux-mêmes, sous-traitent notam-
ment à ceux qui travaillent à domicile.
Ce dont nous nous méfions - et nous avons quelques raisons
de le faire -, c'est que le Groupement de l'armement ait ten-
dance à travailler toujours avec les mêmes personnes, parce
qu'on les connaît, parce que ce sont des amis avec lesquels
on est allé à l'école ou parce que ce sont des amis de parti.
C'est ce qu'il faut absolument éviter.
En conséquence, nous vous proposons d'accepter l'arrêté fé-
déral A et l'amendement que je vous propose à la loi fédérale
sur l'armée et l'administration militaire.
Le président: Les groupes radical-démocratique, socialiste,
Adl/PEP, démocrate-chrétien, de l'Union démocratique du
centre et du Parti de la liberté communiquent qu'ils voteront
l'entrée en matière ainsi que le projet d'arrêté A
Epiney Simon (C, VS): Je représente la minorité de la Com-
mission des finances ainsi que la minorité du groupe PDG
pour cet objet qui, finalement, a plus un impact psychologique
et symbolique qu'un véritable impact financier.
La très forte densité de population ainsi que l'industrialisation
croissante du Plateau suisse ont eu pour conséquence ces
dernières vingt années une concentration des activités de l'ar-
mée dans les régions alpines, où les espaces sont évidem-
ment beaucoup plus disponibles et où la population est moins
nombreuse. C'est en particulier le cas dans les Grisons, leTes-
sin, Uri, Claris, l'Oberland bernois et le Valais. En 1979 déjà, le
chef du Département militaire fédéral créa un groupe de travail
dénommé Koberio et chargé de favoriser le maintien des pla-
ces de travail dans les régions de montagne.
En 1987, l'Ecole des hautes études de Saint-Gall fut manda-
tée par les cantons alpins et le DMF pour établir un véritable
bilan des avantages et des inconvénients des activités mili-
taires dans une région déterminée, ainsi que pour proposer
des mesures appropriées dans le sens d'une péréquation
économique.
Il découle de cette étude scientifique de l'Ecole des hautes
études de Saint-Gall que la part des inconvénients subis par
un canton, par exemple par le canton du Valais, est deux fois
et demie plus grande que les avantages qu'il en retire. On en-
tend par «inconvénients» la présence de la troupe, le bruit de
l'aviation, la déflagration des tirs, l'utilisation des terrains, la
pollution de l'air ou l'impact sur l'environnement. On entend
par «avantages» la présence de la troupe sur le plan économi-
que, la création de places de travail, les commandes du DMF
et les indemnités diverses dont bénéficient soit les collectivi-
tés, soit les particuliers.
La nécessité d'exiger des mesures d'assainissement des fi-
nances fédérales n'est bien sûr pas contestée dans son prin-
cipe, et y compris dans ce secteur, par la minorité de notre
parti. Nous nous opposons toutefois à ce choix pour une ques-
tion de principe, dans la mesure où il ne fait aucun doute
qu'adopter l'arrêté fédéral A revient en fait à commencer une
politique de démantèlement de la politique régionale dans ce
pays.
Votre vote aura dès lors valeur d'exemple pour d'autres domai-
nes, et c'est la raison principale de notre opposition. Personne
n'est en effet dupe dans ce pays que certains milieux nantis
sont prêts à mettre en péril jusqu'à la cohésion nationale en
voulant à tout prix sacrifier, sur l'autel des économies, la politi-
que régionale bien sûr, mais aussi le système de péréquation,
les services publics et, de manière générale, la politique so-
ciale.
A travers cet exemple, c'est l'instauration d'une société à deux
vitesses ainsi que l'augmentation des disparités régionales
que nous voulons dénoncer. L'économie en rapport avec ce
projet est d'ailleurs très faible. Mais ce que nous voulons, c'est
qu'avant d'accepter de nouvelles atteintes à la politique régio-
nale, le Conseil fédéral nous propose un véritable concept de
politique régionale avec, notamment, une réduction générali-
sée de la densité normative qui frappe ces régions, et une in-
demnisation appropriée, le cas échéant, des ressources natu-
relles. De manière générale, nous exigeons aussi du Conseil
fédéral une réévaluation des tâches entre l'Etat fédéral et les
cantons.
C'est donc, à travers notre opposition, la politique régionale
que nous voulons stigmatiser.
Borradori Marco (D, TI): II nostro gruppo, compatto, sostiene
la richiesta di non entrare in materia
Le misure di risparmio proposte dal Consiglio federale ri-
schiano di penalizzare ancor più le regioni periferiche e di favo-
rire il famoso «triangolo d'oro». Nel caso concreto, a fare le
spese della prevista centralizzazione delle commesse militari
saranno il Canton Ticino ed il Canton Vallese, per le cui econo-
mie la competenza cantonale in materia di equipaggiamento
personale dei militari costituisce un sostegno importante,
spesso vitale. La misura ora in discussione non fa altro che
rendere più precaria una situazione già oltremodo delicata
Alcune zone e valli del Ticino sono infatti «a rischio», e la conti-
nua mancata considerazione dei loro problemi da parte delle
Autorità federali le porterà ad un impoverimento tale da met-
tere in forse la stessa loro soprawivenza
Le Autorità devono rendersi conto che, se una riorganizza-
zione amministrativa può essere fatta, deve però tener conto
del già debole e fragile tessuto socio-economico delle nostre
regioni periferiche.
Il Ticino è sempre stato fiero di poter mettere a disposizione
della Confederazione ben quattro piazze d'armi, ma ciò - o
forse proprio questo - non gli impedisce di credere ora che
esso da all'esercito più di quanto riceve. In altri momenti ciò
poteva passare sotto silenzio, oggi, in un periodo di crisi grave
e perdurante, no.
I circa 4 milioni di franchi all'anno ricevuti dal Ticino per l'equi-
paggiamento personale dei militari permettono di salvaguar-
dare centinaia di posti di lavoro che, in caso contrario, si tra-
durrebbero inevitabilmente in altrettanti disoccupati. Vi è, da
parte di Berna, una precisa responsabilità sociale e morale nei
confronti del mio Cantone, che non può essere sottaciuta
Esso infatti si è sempre dimostrato disponibile e tollerante nei
confronti delle attività militari, certo della garanzia del manteni-
mento dei posti di lavoro in luoghi fortemente minacciati dal
profilo economico. Ad eccezione delle città e del tessuto ur-
bano che fa loro da contorno, la situazione economica canto-
nale è infatti assai precaria Ne sono la prova, del resto, gli aiuti
e le sovvenzioni erogati in larga misura sulla base del decreto
«Bonny-bis».
La situazione è paradossale: in pratica, da una parte Berna ta-
glia indirettamente posti di lavoro e dall'altra offre direttamente
dei sussidi. La mano destra restituisce sotto altra forma ciò che
la mano sinistra ha portato via Operazione quanto meno cu-
riosa. Inoltre, il momento non sembra essere particolarmente
propizio per accrescere le già evidenti disparità economiche
tra le diverse regioni elvetiche.
Di una cosa occorre infatti essere coscienti oggi. Sul terreno
delle finanze si sta giocando una partita importantissima, dal
cui esito dipende in larga misura la soprawivenza stessa del

Mesures d'assainissement 1994
20
N 
23 janvier 1995
federalismo svizzero. L'impressione che si ricava è che lo svi-
luppo economico viene da Berna ancora pensato in termini
nazionali anziché federali, dove per «nazionale» si intende la
predominanza di uno o più centri, che sono poi sempre gli
stessi. E' un peccato. La solidarietà confederale, la coesione
nazionale, ossia quei concetti che, se messi realmente in pra-
tica, rappresentano uno strumento in grado di accomunare le
regioni più fortunate alle altre, devono oggi costituire il se-
gnale, forte, che noi diamo. Sarebbe una grave disfatta per il
federalismo se le regioni cosiddette deboli si indebolissero
sempre più a causa della costante erosione del loro substrato
economico, umano e culturale. Peggio sarebbe se ciò avve-
nisse per colpa di Berna, o perché Berna lo vuole.
Ricordiamoci che una catena, in concreto la Confederazione,
ha solo la solidità dei suoi anelli più deboli.
La proposta di non-entrata in materia persegue l'unico scopo
di tutelare l'economia delle regioni periferiche e di montagna
Di fare cioè in modo che l'intera catena non si spezzi. Come
tale, la proposta va sostenuta
Hollenstein Pia (G, SG): Die grüne Fraktion ist für Eintreten
und unterstützt mit der Kommissionsmehrheit die Aufhebung
der kantonalen Zuständigkeit im Bereich der persönlichen
Ausrüstung der Armeeangehörigen.
Bei aller Liebe zur Dezentralisierung finden wir in diesem Be-
reich eine Zentralisierung sinnvoll. Es geht uns hier um die da-
mit zu erreichende Einsparung von immerhin 15 Millionen
Franken. Zwar hat diese Verlagerung der Zuständigkeit einen
Arbeitsplatzabbau in den Kantonen zur Folge. Doch auf die
Umsetzung des Koberio-Berichtes zu warten ist nicht ange-
bracht Ein regionaler Kosten-Nutzen-Ausgleich kann auch
mit der Annahme des vorliegenden Bundesbeschlusses an-
gestrebt werden.
Für uns Grüne ist dies kein vordergründiges Anliegen. Bezüg-
lich Arbeitsplatzproblematik erwarten wir vielmehr endlich
wirksame Konversionsmassnahmen. Damit wäre den Kanto-
nen mehr gedient als mit dem Warten auf die Auswirkungen
des Koberio-Berichtes. Um einen Arbeitsplatzabbau im Be-
reich des EMD kommen wir eh nicht herum. Der Koberio-
Bericht bringt diesbezüglich keine Lösung. Es geht darin ja
gar nicht um Rationalisierungsmassnahmen, schon gar nicht
um Konversionsforderungen, sondern um den Kosten-Nut-
zen-Ausgleich, so etwa nach dem Motto: Wer viel Belastung
auf sich nimmt, dem soll auch viel Geld zufliessen. Dies ist
nicht in jedem Fall erstrebenswert Deshalb ist es falsch, wenn
man im Sinne der Kommissionsminderheit eine realisierbare
Sparmassnahme hinausschiebt
Weil wir Grünen die vorgesehene Sparmöglichkeit sinnvoll fin-
den, lehnen wir den Minderheitsantrag auf Nichteintreten ab
und stimmen dem Bundesrat und der Kommissionsmehrheit
zu.
Stich Otto, Bundesrat: Ich bitte Sie, auf diese Vorlage einzutre-
ten und ihr zuzustimmen.
Herr Maspoli, wenn ich Sie vorhin gut verstanden habe, weh-
ren Sie sich gegen jegliche Mehrbelastung, Sie müssten sie
strikte ablehnen. Wenn man Defizite hat und Mehrbelastungen
ablehnt, muss man in Kauf nehmen, dass eingespart wird.
Die Beschaffung der militärischen Ausrüstung wird natürlich
immer komplizierter. Es ist gar nicht mehr allen heute in die-
sem Bereich tätigen Personen möglich, diese Produkte über-
haupt herzustellen. Wenn Sie in der Botschaft von 1993 über
die Beschaffung nachlesen, stellen Sie dort fest, dass der Un-
terschied zwischen der dezentralen und der zentralen Be-
schaffung 35,5 Prozent ausmacht, das heisst, konkret gibt es
im Einzelfall eine Differenz zwischen 10 und 65 Prozent Es ist
ganz klar, dass man solche Differenzen heute nicht mehr in
Kauf nehmen kann. Deshalb bleibt nichts anderes übrig, als
dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.
Ganz abgesehen davon, dass es mit dem Gatt-Abkommen
über das öffentliche Beschaffungswesen, dem militärische
Einrichtungen an sich ja nicht unterstellt sind, aber für gewisse
persönliche Ausrüstungsgegenstände wohl, auch nicht mehr
denkbar ist, regionalen Angeboten den Vorzug zu geben. Es
muss ausgeschrieben werden, und der am günstigsten Anbie-
tende soll den Auftrag erhalten. Deshalb muss man solche
Dinge korrigieren.
Ich bitte Sie, einzutreten und den Antrag auf Nichteintreten ab-
zulehnen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
(Eintreten) 
130 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit
(Nichteintreten) 
19 Stimmen
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. l, II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, eh. l, II
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Namentliche Gesamtabstimmung
Vote sur l'ensemble, par appel nominal
(Réf.: 1098)
Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet:
Aguet, Allenspach, Aregger, Baumann Ruedi, Baumann Ste-
phanie, Bäumlin, Béguelin, Berger, Binder, Blatter, Bonny, Bo-
rei François, Borer Roland, Brunner Christiane, Bugnon, Bühl-
mann, Bundi, Camponovo, Carobbio, Cavadini Adriano, Cin-
cera, Comby, Couchepin, Danuser, David, de Dardel, Deiss,
Dettling, Diener, Dormann, Dreher, Ducret, Dünki, Duvoisin,
Eggly, Engler, Fankhauser, Fehr, von Feiten, Fischer-Hägglin-
gen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Friderici Charles, Frit-
schi Oscar, Gadient, Giezendanner, Giger, Goll, Grendel-
meier, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, Grossenbacher,
Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Hegetschweiler,
Herczog, Hess Otto, Hess Peter, Hollenstein, Hubacher, Jäggi
Paul, Jeanprêtre, Jenni Peter, Jöri, Keller Anton, Kern, Kühne,
Ledergerber, Leemann, Leu Josef, Leuba, Leuenberger Ernst,
Leuenberger Moritz, Loeb François, Marti Werner, Mauch Ur-
sula, Maurer, Miesch, Misteli, Moser, Mühlemann, Narbel, Ne-
biker, Neuenschwander, Oehler, Ostermann, Pidoux, Poncet,
Raggenbass, Rechsteiner, Reimann Maximilian, Robert,
Ruckstuhl, Ruffy, Rutishauser, Rychen, Sandoz, Savary,
Scherrer Jürg, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmid Sa-
muel, Singeisen, Spielmann, Spoerry, Stamm Judith, Stamm
Luzi, Steiger Hans, Steinegger, Steinemann, Steiner Rudolf,
Strahm Rudolf, Stucky, Thür, Tschäppät Alexander, Tschopp,
Tschuppert Karl, Verterli, Vollmer, Weder Hansjürg, Weyeneth,
Wick, Wittenwiler, Zbinden, Zisyadis, Züger, Zwygart 
(128)
Dagegen stimmen - Rejettent le projet:
Bischof, Borradori, Bürgi, Darbellay, Fasel, Früh, Hari, Keller
Rudolf, Maspoli, Schmidhalter, Schmied Walter, Seiler Hans-
peter, Seiler Rolf, Steffen, Theubet, Wyss William 
(16)
Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent:
Eggenberger, Pini
(2)
Stimmen nicht-Ne votent pas:
Aubry, Bär, Baumberger, Bezzola, Bircher Peter, Blocher, Bo-
denmann, Bortoluzzi, Brügger Cyrill, Bührer Gerald, Caccia,
Caspar-Hutter, Chevallaz, Columberg, Cornaz, Epiney, Ey-
mann Christoph, Frey Walter, Gobet, Gonseth, Graber, Gysin,
Heberlein, Hildbrand, Iten Joseph, Jaeger, Lepori Bonetti,
Maeder, Maître, Mamie, Matthey, Mauch Rolf, Meier Hans,
Meier Samuel, Meyer Theo, Müller, Nabholz, Perey, Philipona,
Rohrbasser, Ruf, Schenk, Scherrer Werner, Schnider,
Schweingruber, Segmüller, Sieber, Stalder, Suter, Wanner,
Wiederkehr, Ziegler Jean, Zwahlen 
(53)
Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas:
Frey Claude
0)

23. Januar 1995 
N
21
Sanierungsmassnahmen 1994
B. Bundesbeschluss über die Aufhebung der Pflicht zum
Ankauf von Brennapparaten und zur Übernahme von
Branntwein
B. Arrêté fédéral concernant l'abrogation de l'obligation
de rachat des appareils à distiller et de prise en charge de
l'eau-de-vie
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Hess Peter (C, ZG), Berichterstatter: Beim zweiten Beschluss-
entwurf geht es um zwei verschiedene Anliegen, die aber den
gleichen Hintergrund haben.
Zuerst zur Aufhebung der Ankaufspflicht von Brennereien,
Brennapparaten, den famosen «alambics». 1932, also vor
rund 60 Jahren, war der Ankauf von Brennereien ein Teil der
Alkoholpolitik des Bundes mit einer vorwiegend gesundheits-
politischen Zielsetzung. Seither konnte durch den Einsatz von
Bundesmitteln der Bestand von Brennereien um rund 65 Pro-
zent reduziert werden. Damit ist nach Auffassung des Bundes-
rates und auch der Kommission die gesundheitspolitische
Zielsetzung dieser alkoholpolitischen Massnahme weggefal-
len und stellt heute keine prioritäre Bundesaufgabe mehr dar.
Die Kommission beantragt Ihnen daher mit 19 zu 0 Stimmen -
sie war auch in der Detailberatung einstimmig -, dem Antrag
zuzustimmen und damit ein langjähriges Anliegen unserer
Kollegen Borei François und Camponovo endlich gutzuheis-
sen. Sie können damit etwa eine halbe Million Franken pro
Jahreinsparen.
Beim zweiten Teil des Beschlussentwurfes geht es um die
Frage der Übernahmepflicht für Branntwein. Heute ist die
Übernahmepflicht für in der Schweiz produzierten Branntwein
in der Verfassung festgelegt. Auch diese Pflicht hatte ur-
sprünglich eine vorwiegend gesundheitspolitische Zielset-
zung. Man wollte nämlich verhindern, dass bei grossen Ob-
sternten die Alkoholproduktion anstieg und damit unweiger-
lich zu höherem Alkoholkonsum führte.
In den letzten Jahren ist der Konsum von Alkohol jedoch merk-
lich gesunken. Damit sind Absatzprobleme entstanden, die
bei der Alkoholverwaltung zu erheblichen Verwertungskosten
geführt haben. Gleichzeitig verlangt das demnächst zum Ent-
scheid anstehende Gatt die Beseitigung der diskriminatori-
schen Besteuerung von Importbranntweinen, eine Besteue-
rungsgrundlage, die ebenfalls aus gesundheits-, vielleicht
aber auch aus strukturpolitischen Gründen eingeführt worden
war.
Die Beseitigung der diskriminatorischen Besteuerung wird
dazu führen, dass die Preise für importierte Branntweine sin-
ken und auf der anderen Seite die Preise für inländische
Branntweine steigen. Damit entsteht ein Druck auf die schwei-
zerischen Produzenten und gleichzeitig die Gefahr, dass zu-
sätzlich teurerer schweizerischer Kernobst-Branntwein abge-
liefert wird. Es besteht aber auch die Gefahr, dass in Zukunft
billiger importierter Kernobst-Branntwein - man kann die Her-
kunft ja nicht so genau unterscheiden - an die Alkoholverwal-
tung abgeliefert wird, zu teureren Verwertungskosten.
Mit dem Ziel, die Übernahmepflicht in der Verfassung aufzuhe-
ben und in eine Kann-Vorschrift zu ändern, will man eine weit-
gehende Flexibilität für die Alkoholverwaltung herbeiführen.
Inskünftig soll sie übernehmen können, aber nicht mehr unter
allen Umständen dazu verpflichtet sein. Sie soll also im voraus
festgelegte Mengen zu garantierten Preisen gemäss öffentli-
cher Ausschreibung übernehmen können, hingegen zusätzli-
che Mengen nur zu tieferen Preisen zur Marktentlastung an-
nehmen. Das Sparpotential wird auf rund 3 Millionen Franken,
je nach Anfall von Verwertungsmaterial aber auch weit höher,
eingeschätzt.
Gestatten Sie mir noch einen kurzen Exkurs. In der Finanz- wie
auch in der Geschäftsprüfungskommission, die beide für die
Alkoholverwaltung zuständig sind, wurde schon mehrmals
eine Grundsatzdiskussion zur Alkohol- und Suchtproblematik
durchgeführt Beide Anträge - ich habe es erwähnt-betreffen
Regelungen, die früher aus gesundheitspolitischen Überle-
gungen eingeführt wurden. In den beiden Kommissionen
wurde nun darüber gesprochen, wie diese gesundheitspoliti-
schen Aufgaben der Alkoholverwaltung gemäss heutigen
Prioritäten und Bedürfnissen neu formuliert werden könnten.
Der Bundesrat hat denn auch schon in der Beantwortung von
Vorstössen signalisiert, dass er bereit ist, den Fragenkomplex
in der vollen Tiefe zu überprüfen.
Bei den beiden Anträgen, die uns heute vorliegen, handelt es
sich daher nur um Vorwegmassnahmen finanzpolitischer Art.
In einem Hauptschritt soll eine verfassungsmässige Grund-
lage für eine neue Suchtmittelpolitik des Bundes geschaffen
werden. Es sollen dann auch Überlegungen über eine zeitge-
mässe Bewirtschaftung der Suchtmittel - ich denke an Alko-
hol, Tabak und Drogen - nach gesundheitlichen Gesichts-
punkten angestellt werden. In diesem Zusammenhang - wir
werden das dann sehen, wenn wir von der Verfassungs- auf
die Gesetzesstufe hinabsteigen - wird auch eine Diskussion
über die Hochstammbäume in unserem Lande geführt wer-
den. Sie wissen, dass wir heute - aus ökologischer Sicht -
eine Gefahr für das Überleben der Hochstammbäume sehen.
Die Gefahr rührt daher, dass die Produzenten heute vom Bund
nur 10 Franken pro Hochstammbaum erhalten, gleichzeitig
aber kleinere Entschädigungen für die Kernobst-Branntweine,
was viele dazu zwingt, diese Hochstammbäume zu fällen, wie
das vor allem für den Kanton Thurgau in diesem Winter wieder
vorausgesagt wird. Der Bundesrat beabsichtigt, hier Ausfälle
nach finanziellen Möglichkeiten durch Direktzahlungen zu
kompensieren. Ich verweise Sie im Detail auf die Beantwor-
tung der Interpellation Seiler Bernhard vom 2. Juni 1994.
Insgesamt- ich habe es angetönt - beantragt Ihnen die Kom-
mission auch hier mit 19 zu 0 Stimmen Eintreten. Allerdings ist
dann bei der zweiten Massnahme aus landschaftspolitischen,
ökologischen Gründen eine Gegenstimme zu verzeichnen ge-
wesen. Wir werden diese Frage dann auf Gesetzesstufe noch
zu behandeln haben.
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. I, II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, eh. l, II
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Namentliche Gesamtabstimmung
Vote sur l'ensemble, par appel nominal
(Réf.: 1075)
Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet:
Aguet, Allenspach, Bär, Baumann Ruedi, Baumann Stepha-
nie, Bäumlin, Béguelin, Berger, Bezzola, Binder, Bischof, Blat-
ter, Blocher, Bodenmann, Bonny, Borei François, Borer Ro-
land, Bortoluzzi, Brunner Christiane, Bugnon, Bühlmann, Büh-
rer Gerold, Bundi, Bürgi, Camponovo, Cavadini Adriano, Cin-
cera, Comby, Couchepin, Danuser, Darbellay, de Dardel, Dett-
ling, Diener, Dormann, Dreher, Dünki, Eggenberger, Eggly,
Engler, Fankhauser, Fehr, von Feiten, Fischer-Hägglingen,
Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Gadient, Giezen-
danner, Giger, Graber, Grendelmeier, Gros Jean-Michel,
Gross Andreas, Grossenbacher, Gysin, Hafner Ursula, Häm-
merle, Heberlein, Hegetschweiler, Herczog, Hess Otto, Hess
Peter, Hollenstein, Hubacher, Jäggi Paul, Jenni Peter, Jöri,
Keller Anton, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Leemann, Leu Josef,
Leuba, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Loeb Fran-
çois, Maître, Mamie, Marti Werner, Maspoli, Mauch Ursula,
Maurer, Meier Hans, Miesch, Moser, Mühlemann, Müller, Nar-
bel, Neuenschwander, Oehler, Ostermann, Pidoux, Poncet,
Raggenbass, Reimann Maximilian, Ruffy, Rutishauser, Ry-
chen, Sandoz, Scherrer Jürg, Scheurer Rémy, Schmid Peter,
Schmid Samuel, Schmidhalter, Schmied Walter, Schweingru-
ber, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Singeisen, Spielmann,
Stamm Judith, Stamm Luzi, Steffen, Steiger Hans, Steinegger,

Mesures d'assainissement 1994
22
N 
23 janvier 1995
Steinemann, Suter, Theubet, Thiir, Tschopp, Tschuppert Karl,
Verterli, Vollmer, Weder Hansjürg, Weyeneth, Wick, Wieder-
kehr, Wittenwiler, Wyss William, Zbinden, Züger 
(133)
Dagegen stimmen - Rejettent le projet:
Früh, Ruckstuhl
Der Stimme enthalten sich-S'abstiennent:
Mari, Pini, Zwygart
(2)
(3)
Stimmen nicht - Ne votent pas:
Aregger, Aubry, Baumberger, Bircher Peter, Borradori, Brug-
gerCyrill, Caccia, Carobbio, Caspar-Hutter, Chevallaz, Colum-
berg, Cornaz, David, Deiss, Ducret, Duvoisin, Epiney, Eymann
Christoph, Fasel, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Gobet,
Goll, Gonseth, Haering Binder, Hildbrand, Iten Joseph,
Jaeger, Jeanprêtre, Ledergerber, Lepori Bonetti, Maeder,
Matthey, Mauch Rolf, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli, Nab-
holz, Nebiker, Perey, Philipona, Rechsteiner, Robert, Rohrbas-
ser, Ruf, Savary, Schenk, Scherrer Werner, Schnider, Segmül-
ler, Sieber, Spoerry, Stalder, Steiner Rudolf, Strahm Rudolf,
Stucky, Tschäppät Alexander, Wanner, Ziegler Jean, Zisyadis,
Zwahlen 
(61)
Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas:
Frey Claude
(1)
C. Bundesbeschluss über die Erweiterung der Zweckbin-
dung der Treibstoffzölle und der Strassenbenützungsab-
gaben sowie über die Aufhebung der Bundesbeiträge an
Bahnhofparkplatzanlagen
C. Arrêté fédéral concernant l'élargissement de l'affecta-
tion des droits d'entrée sur les carburants et des redevan-
ces d'utilisation des routes ainsi que la suppression des
contributions fédérales aux places de parc près des gares
Antrag der Kommission
Mehrheit
Eintreten
Minderheit
(Dreher, Aregger, Bühler Simeon, Epiney, Fischer-Hägglin-
gen, Frey Walter, Maspoli, Narbel, Oehler, Theubet)
Nichteintreten
Proposition de la commission
Majorité
Entrer en matière
Minorité
(Dreher, Aregger, Bühler Simeon, Epiney, Fischer-Hägglin-
gen, Frey Walter, Maspoli, Narbel, Oehler, Theubet)
Ne pas entrer en matière
Hess Peter (C, ZG), Berichterstatter: Wie Sie der Überschrift
des Beschlussentwurfes C entnehmen können, geht es auch
hier um zwei verschiedene Massnahmen, nämlich einerseits
um die Erweiterung der Zweckbindung der Treibstoffzölle und
der Strassenbenützungsabgaben und anderseits um die Auf-
hebung der Bundesbeiträge an Bahnhofparkplatzanlagen.
In der Kommission war die zweite Massnahme, die Aufhebung
der Beiträge an Bahnhofparkplatzanlagen unbestritten. Ich
gehe daher zuerst kurz auf den Antrag der Mehrheit auf Strei-
chung von Absatz 1 Buchstabe g des neugefassten Arti-
kels 36ter der Bundesverfassung ein.
Mit dem Inkrafttreten des Treibstoffzollgesetzes im Jahre 1985
wurde u. a die Rechtsgrundlage für Beiträge des Bundes an
die Errichtung von Bahnhofparkplatzanlagen geschaffen. Ziel
dieser Massnahme war es, Pendlern als potentiellen Bahnbe-
nützern mit der Bereitstellung eines attraktiven Parkplatzange-
bots in der Nähe von Bahnhöfen das Umsteigen auf die Bahn
zu erleichtern. In den Jahren 1986 bis 1992 wurden unter die-
sem Titel insgesamt 64 Millionen Franken als zinsvergünstigte
Darlehen oder als A-fonds-perdu-Beiträge ausgerichtet Zur-
zeit sind noch 16 Projekte mit einem Beitrag von total 16 Millio-
nen Franken in Bearbeitung.
Bundesrat und Kommission erachten die Streichung dieser
Beiträge des Bundes als zumutbar, da es sich in den meisten
Fällen um Werke von bloss lokaler oder regionaler Bedeutung
handelt Im Sinne der Prioritätensetzung sollte der Bund seine
knappen Mittel jedoch auf Projekte von nationaler Bedeutung
konzentrieren.
Die Kommission beantragt Ihnen wie gesagt einstimmig, der
Streichung dieser Finanzierungsgrundlage zuzustimmen und
damit 20 bis 25 Millionen Franken pro Jahr einzusparen.
Auf Widerstand in der Kommission stiess hingegen der Teil
des Beschlussentwurfes C des Bundesrates, der vorsieht, die
Zweckbindung der Treibstoffzölle und der Strassenbenüt-
zungsabgaben zu erweitern. Vorab müssen Sie wissen, dass
es sich bei der vorgelegten Einfügung von Artikel 36ter Ab-
satz 1 Buchstabe g der Bundesverfassung lediglich um einen
Grundsatzentscheid auf Verfassungsstufe handelt Im Falle ei-
nergrundsätzlichen Zustimmung zum Entwurf des Bundesra-
tes müssten nach einer erfolgreichen Volksabstimmung im
Treibstoffzollgesetz detaillierte Regelungen über den Umfang
und die konkrete Verwendung der aus der Strassenkasse für
Infrastrukturanlagen der Bahnen einzusetzenden Mittel einge-
fügt werden.
Zum grundsätzlichen Anliegen, der Erweiterung der Zweck-
bindung, führten die Befürworter der Massnahme-Bundesrat
und Kommissionsminderheit - u. a aus, es gehe darum, ei-
nen weiteren Schritt in Richtung verbesserte Kostenwahrheit
zwischen den beiden Verkehrsträgern Bahn und Strasse zu
tun. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Rat und um Zeit
zu sparen sehe ich an dieser Stelle davon ab, eingehende Aus-
führungen zum höchst kontroversen Thema der Kostenwahr-
heit im Verkehrswesen anzustellen. Weiter führten die Befür-
worter an, ein leistungsfähiges Bahnnetz trage dazu bei, den
Güterverkehr auf der Strasse zu reduzieren, was den Komfort
der übrigen Verkehrsteilnehmer erhöhe und auch unter ökolo-
gischen Aspekten sehr zu begrüssen sei.
Im Gegensatz dazu wurden von den Gegnern der Erweiterung
der Zweckbindung u. a folgende Argumente vorgetragen:
Die Bewohner der Randregionen sind auf die Benützung des
Autos angewiesen. Sie haben daher ein Interesse daran, dass
die Mittel der Strassenkasse prioritär für den noch anstehen-
den Ausbau und für den Unterhalt des Strassennetzes einge-
setzt werden. Vor allem die Kantone der Westschweiz, aber
auch der Grossraum Zürich leiden unter der finanzpolitisch
bedingten Verzögerung der Fertigstellung des Nationalstras-
sennetzes. Sie drängen daher darauf, dass die vorhandenen
Mittel für die forcierte Fertigstellung der wichtigsten National-
strassenverbindungen eingesetzt werden.
Sodann müssen Sie wissen, dass bereits heute namhafte Mit-
tel aus der Strassenkasse für Vorhaben im Bereich der Schnitt-
stelle zwischen Bahn und Strasse eingesetzt werden: Abgel-
tung Huckepackverkehr, Autoverlad, Investitionen für den
kombinierten Verkehr. Verkehrstrennung, Anschlussgeleise,
Aufhebung von Niveauübergängen, Errichtung von Bahnhof-
parkplatzanlagen und schliesslich neu auch die Neat
Dieser Anteil ist von 217 Millionen Franken im Jahre 1992 auf
330 Millionen Franken im Jahre 1995 angestiegen. In den
nächsten Jahren dürften diese Ausgaben im Zusammenhang
mit der Neat-Finanzierung auf über eine Milliarde Franken
jährlich ansteigen.
Schliesslich führen insbesondere die hoffnungslose Über-
schuldung der SBB einerseits und die anstehenden Infrastruk-
turvorhaben der kommenden Jahre, nämlich rund 1,5 Milliar-
den Franken jährlich, dazu, dass eine Mehrzahl der Gegner
die Erweiterung der Zweckbindung nicht absolut ablehnen,
sondern Bereitschaft zur vertieften Prüfung dieses Fragen-
komplexes signalisieren, nämlich dann, wenn einmal ein um-
fassendes Konzept für den öffentlichen Verkehr vorliegt Es
läge hier nun nahe, an die unzähligen Diskussionen um das
Thema Gesamtkonzeption zu denken.
In Tat und Wahrheit geht es den Kollegen, die nach einem Kon-
zeptfür den öffentlichen Verkehr rufen, nicht um eine rein theo-
retische Alibidiskussion. Sie wollen vielmehr einmal wissen,
mit welchen Ausgaben für den öffentlichen Verkehr insgesamt
in den nächsten Jahren zu rechnen ist Ich denke an die Sanie-
rung der SBB, an die Kosten der Neat, der«Bahn 2000» und an

23. Januar 1995 
N
23
Sanierungsmassnahmen 1994
die laufenden Infrastrukturkosten insgesamt. Es geht auch
darum, zu wissen, wie das neue Leitbild der SBB schliesslich
aussehen wird. Soweit die Gegner der Vorlage.
In den letzten Tagen sind nun von verschiedener Seite in mehr
oder weniger verpflichtender Form Vorschläge für eine neue
Art der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs zur Diskussion
gestellt worden. Die Finanzkommission hat sich mit diesen
Vorschlägen nicht befassen können. Trotzdem meine ich per-
sönlich, dass einzelne Ideen etwas gar überstürzt vorgebracht
wurden, etwa die Vorschläge bezüglich der Verwendung der
CÜ2-Abgabe oder einer Energieabgabe für die Alimentierung
eines Bahnfonds.
So wohlgemeint solche Ideen auch sein mögen, es gilt in die-
sem Zusammenhang doch daran zu erinnern, dass diese Len-
kungsabgaben aus Gründen der Konkurrenzfähigkeit des Ar-
beits- und Werkplatzes Schweiz nur in zeitlich und betrags-
mässiger Abstimmung mit einer allfälligen EU-Regelung über-
haupt in Erwägung gezogen werden sollten.
Nach diesem Exkurs will ich Sie noch kurz über den Ausgang
der Beratungen in der Kommission orientieren: Sie hat mit
11 zu 10 Stimmen Eintreten auf die Vorlage beschlossen. In
einem weiteren Schritt entschied sie sich mit 12 zu 9 Stimmen
für Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat mit dem Auf-
trag, ein umfassendes Konzept für den öffentlichen Verkehr
vorzulegen. Da aber mit der Rückweisung auch die unbestrit-
tene Streichung der Beiträge an die Bahnhofparkplatzanlagen
gefährdet gewesen wäre, kam die Kommission auf ihren Rück-
weisungsbeschluss zurück und entschied dann mit 9 zu
7 Stimmen die Streichung der Bundesbeiträge an die Bahn-
hofparkplatzanlagen.
Auf der Fahne finden Sie für den Fall, dass Sie Eintreten be-
schliessen, eine Minderheit Marti Werner, die mit Zustimmung
zum Bundesrat für die Erweiterung der Zweckbindung eintre-
ten will.
Zusammenfassend beantrage ich Ihnen namens der Kommis-
sionsmehrheit Eintreten, Zustimmung zum Antrag der Mehr-
heit und damit Zustimmung zum Antrag auf Streichung der
Beiträge an die Bahnhofparkplatzanlagen. Ich bitte Sie, den
Antrag der Minderheit Marti Werner abzulehnen, um so die Er-
weiterung der Zweckbindung zu verhindern.
Camponovo Geo (R, TI), relatore: Siamo confrontati con una
proposta di non-entrata in materia. La commissione, con una
maggioranza di 11 voti contro 10, vi propone di entrare in ma-
teria, per un fatto molto semplice e chiaro: non dovessimo
farlo, cadrebbe anche la proposta del Consiglio federale di eli-
minare i contributi per i posteggi nelle stazioni ferroviarie, cosa
che la maggioranza della commissione non vuole. Per contro,
la commissione nella sua maggioranza è d'accordo con l'idea
fondamentale della minoranza di non accettare la proposta
del Consiglio federale di estendere l'utilizzo del gettito che pro-
viene dall'imposizione sui carburanti per finanziare le infra-
strutture ferroviarie. La maggioranza della commissione, su
questo tema, è di 9 voti contro 7.
Sicuramente è un tema che fa e farà discutere, dovrà occu-
parci, quello del finanziamento delle infrastrutture dei servizi
pubblici e delle FFS in particolare. La maggioranza, pur rico-
noscendo che il problema esiste e che preoccuperà tutti noi,
intende attendere dal Consiglio federale la presentazione di
un concetto generale di sviluppo del traffico, privato e pub-
blico, discusso fra le parti interessate. Qualche messaggio di
disponibilità è già pervenuto all'autorità federale, da parte in
particolar modo, se ben ricordo, dal presidente del Touring
Club Svizzero. Questa estensione della possibilità di finan-
ziare il traffico pubblico con nuove entrate è un passo molto
importante nella direzione di uno sviluppo coordinato fra i due
sistemi di mobilità delle persone e delle merci; per questo ne-
cessita di una procedura particolare, e, a nostro modo di ve-
dere, non può essere presentato nell'ambito di una manovra
finanziaria
II farlo, il presentarlo oggi, scatenerebbe nel Paese una discus-
sione generale sul tema, senza che lo stesso tema sia stato
doverosamente preparato e valutato. Significherebbe per-
tanto chiedere al popolo un voto dettato dall'istinto e non dalla
ragione.
Il sistema svizzero è molto particolare, appare in effetti come
unico. Solo la Germania conosce un vincolo di destinazione,
esteso anche al finanziamento, in particolare al risanamento
prima della privatizzazione, del sistema ferroviario. In ogni
caso, il nostro sistema è il più restrittivo; bisogna però conside-
rare il fatto che è l'unico sistema votato dal popolo e non dalle
Camere; votato dal popolo, quale impegno costituzionale, con
tutta la sua storia di impegno, che ne ha forgiato l'accettabilità
popolare. Pertanto noi riteniamo che un confronto affrettato su
questo tema potrebbe compromettere per lungo tempo una
soluzione equilibrata del tema che è reale e che ci preoccu-
perà
Per questo motivo, in sintesi, la commissione nella sua mag-
gioranza vi invita a entrare in materia, ad accettare lo stralcio
del sussidiamento ai posteggi nelle stazioni ferroviarie e a re-
spingere l'invito di estendere l'utilizzo del gettito dai carburanti
per il finanziamento delle infrastrutture ferroviarie.
Dreher Michael (A, ZH), Sprecher der Minderheit: Dieser Bun-
desbeschluss C stand in der Botschaft für mich unter keinem
guten Stern, indem es auf Seite 30 oben heisst:« Mit der Erwei-
terung der Zweckbindung und der Erhöhung des Treibstoff-
grundzolls werden die Ziele einer koordinierten Verkehrspoli-
tik konsequent umgesetzt.»
Wenn mich mein Gedächtnis nicht täuscht, hatten wir doch am
12. Juni 1988 eine Volksabstimmung, in der die KVP, die Koor-
dinierte Verkehrspolitik, ganz klar verworfen wurde. Wir haben
hier wieder einmal einen Beweis der Nonchalance - Herr Bun-
desrat Stich, da sollten Sie wirklich zuhören -, wie sich Bun-
desrat und Verwaltung über Volksentscheide hinwegsetzen,
wenn es ihnen gerade in den Kram passt. Das sollten wir nicht
noch mit Eintreten honorieren.
Die Koordinierte Verkehrspolitik ist also kein Begriff der
schweizerischen Verkehrspolitik. Ich weise aber materiell dar-
auf hin - Herr Kollege Hess Peter hat es als Kommissionsspre-
cher schon getan -, dass die Zweckbindung in vielerlei Hin-
sicht bereits aufgehoben ist, dass es also gar keine Aufhebung
der Zweckbindung braucht Ich erinnere daran, dass 25 Pro-
zent der Neat-Kosten, ein Fass ohne Boden, aus Treibstoffzöl-
len bezahlt werden sollen. Wir haben einen gewaltigen Nach-
holbedarf im Strassenbau. Wir wissen mittlerweile, dass die
Schulden der Staatsbahnen derzeit in der Grössenordnung
von 15 Milliarden Franken liegen. 1988 waren es noch die
Hälfte, und 1985, als die Waldsterbelüge die Weiche in Rich-
tung Förderung des öffentlichen Verkehrs stellte, waren die
Schulden noch tiefer.
Wir wissen ebenfalls, dass der staatliche Kollektiv/verkehr un-
bezahlbar wird. Ich hatte 1988 darauf hingewiesen. Ich hatte
Sie gewarnt, dass es so kommen würde, denn in Japan
musste die Staatsbahn für die Kleinigkeit von 265 000 Millio-
nen Franken saniert werden. Wenn wir das durch die damalige
Bevölkerungszahl Japansteilen und die 15 Milliarden Franken
durch die heutige schweizerische Bevölkerung (Inländer und
Ausländer), dann kommen wir etwa auf den gleichen Betrag
pro Kopf.
So dramatisch ist die Situation. Es kann nur einen Rückbau
der Ausgaben geben, zu erreichen durch den Rückzug aus
der Fläche und durch Redimensionierung des riesigen Was-
serkopfes Generaldirektion der SBB, dessen personeller Be-
reich noch nie ein Thema war.
Es wurde darauf hingewiesen, dass die Bevölkerung der
Randgebiete, insbesondere in den Alpen, auf den Strassen-
bau angewiesen ist. Eine Verschiebung erfolgt nun einmal
von Haustür zu Haustür und nicht von Bahnhof zu Bahnhof.
Es ist eine triviale Aussage, aber die richtigste, die Sie im Zu-
sammenhang mit dem Kollektiwerkehr überhaupt erwähnen
können.
Eine Abstimmung zur Aufhebung der Zweckbindung ist im
Volk nicht zu gewinnen. Die Situation ist nicht mehr so wie
1985, als der ganze Medienverbund die Entwaldung der
Schweiz innert zwei Jahren voraussagte. Das dürfte ja nun
wohl überall klar sein.
Ich möchte nicht noch einen Exkurs über die Kostenwahrheit
machen, sondern dazu nur soviel sagen: Es ist völlig belang-
los, welcher Verkehrsträger kostenwahr wieviel kostet In der

Mesures d'assainissement 1994
24
N 
23 janvier 1995
Schweiz sind etwa 85 Prozent der Haushalte motorisiert Da
sind die steuerzahlenden Haushalte, die rein quantitativ ohne-
hin schon «die Allgemeinheit» bilden. Es ist daher müssig, im-
mer von «Kosten zu Lasten der Allgemeinheit» zu reden, wie
wenn es jemand anders wäre als die motorisierten Steuerzah-
ler, welche die Strassen bezahlen. Das ist ein riesiger Unsinn.
Die CO2-Steuer, die angesprochen wurde, muss der Bundes-
rat zuerst einmal haben. Es ist immer wieder von dieser
COs-Steuer die Rede, wie wenn sie morgen eingeführt würde.
Soweit nicht eine obligatorische Volksabstimmung erforder-
lich ist, was ich im Moment nicht geprüft habe, wird ein Refe-
rendum so sicher kommen, wie wir da sind. Dann stehen am
Schluss der Bundesrat und irgendeine Parlamentsmehrheit
oder -minderheit wieder mit abgesägten Hosen da, und alle re-
den von Scherbenhaufen.
Aus all diesen Gründen: Es gibt keine Lockerung der Zweck-
bindung. Wir haben einen sehrgrossen Finanzbedarf für den
Strassenbau, und es wäre auch für das Baugewerbe nicht
allzu schlecht, wenn mehr Entschlüsse hinsichtlich raschen
Bauens gefasst würden.
Fischer-Hägglingen Theo (V, AG): Wie ich beim Eintreten fest-
gehalten habe, wird unsere Fraktion der Erhöhung des Treib-
stoffzolls nicht zustimmen.
Die Vorlage, über die wir gerade jetzt diskutieren, geht von der
Annahme aus, dass der Treibstoffzoll um 15 Rappen erhöht
wird. Dadurch würden sich Mehreinnahmen von jährlich rund
800 Millionen Franken ergeben. Bei einer Erhöhung könnte
man sicher über die Aufteilung diskutieren. Bei einer Beibehal-
tung des bisherigen Ansatzes würde, wenn wir die Zweckbin-
dung erweitern würden, bedeutend weniger Geld für den
Strassenbau zur Verfügung stehen. Dies würde jedoch dem
seinerzeitigen Versprechen zuwiderlaufen, das wir bei der letz-
ten Abstimmung über den Treibstoffzoll abgegeben haben.
Damals wurde gesagt: Wenn Sie dieser Erhöhung zustimmen,
wird der Strassenbau zügig vorangetrieben. Wir haben aber
noch überall sehr grosse Engpässe. Ich glaube, im jetzigen
Zeitpunkt können wir nicht wieder den Strassenbau zurück-
nehmen, sondern wir müssen ihn so vollziehen, wie das sei-
nerzeit versprochen wurde.
Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit Dreher zuzustimmen.
Wenn Sie jedoch Eintreten beschliessen, bitte ich Sie, den An-
trag der Minderheit Marti Werner abzulehnen.
Friderici Charles (L, VD) : Début janvier 1993, dans la brochure
d'explications en vue de la votation populaire du 7 mars de la
même année, le Conseil fédéral écrivait: «L'achèvement ra-
pide du réseau autoroutier a été demandé par le Parlement et
le Conseil fédéral en a tenu compte dans son nouveau pro-
gramme de construction routière. Condition indispensable à
l'achèvement de ce réseau: les 650 millions de francs de recet-
tes supplémentaires qu'apportera la hausse des droits sur les
carburants.»
Plus loin, il disait: «II y va aussi de l'intérêt des automobilistes
d'accepter cette hausse puisque la moitié des recettes supplé-
mentaires, soit 650 millions de francs par an, est affectée aux
routes, 12 pour cent étant versés aux cantons pour leurs pro-
pres travaux.»
Plus loin encore, il était écrit: «La plupart des tronçons qui res-
tent à construire (près de 20 pour cent du réseau) se trouvent
en Suisse romande. Les investissements liés à leur construc-
tion sont particulièrement importants pour la Romandie. Le
peuple suisse a d'ailleurs clairement montré, lors des vota-
tionsde 1990, qu'il souhaitait que le réseau routier soit achevé.
Or, sans rentrées supplémentaires, le fonds de réserve des
routes, qui s'élève aujourd'hui à 1,4 milliard de francs, serait
épuisé afin 1994, d'où un retard inévitable dans l'achèvement
du réseau routier.»
Rien de ce texte n'a été inventé. Tout est repris, à la virgule
près, de la brochure distribuée aux citoyens quelques jours
avant la votation du 7 mars 1993. Où en sommes-nous au-
jourd'hui des promesses faites il y a moins de 24 mois? On
nous propose tout simplement de bouleverser l'affectation
des droits de douane sur les carburants et de ne plus les
consacrer au compte routier et à la construction des routes na-
tionales ainsi qu'au subventionnement des routes cantonales.
C'est pourquoi le groupe libéral, après mûre réflexion, soutien-
dra la proposition de la minorité Dreher de non-entrée en ma-
tière. Au cas où l'entrée en matière serait quand même accep-
tée, il votera avec la majorité de la commission.
Simplement rendez-vous compte que, si nous adoptons la
proposition de la majorité de la commission, le seul montant
économisé sera le subventionnement des places de parc
dans les gares. Or, ce subventionnement est l'une des raisons
pour lesquelles l'affectation des montants routiers a été pré-
vue: pour créer des interfaces entre le transport public et le
transport routier. En supprimant ces interfaces, on supprime-
rait la possibilité pour les automobilistes de prendre le train
dans de bonnes conditions.
C'est la raison pour laquelle le groupe libéral soutiendra la pro-
position de minorité Dreher, qui, elle, maintient le texte actuel
et ne défavorise pas les automobilistes qui ont déjà passé à la
caisse à partir de 1993. Nous vous invitons à nous suivre.
Raggenbass Hansueli (C, TG) : Die CVP-Fraktion ist gegen die
Erweiterung der Zweckbindung der Treibstoffzölle, jedoch
für die Aufhebung der Bundesbeiträge an Bahnhofparkplatz-
anlagen.
Der hohe Finanzierungsbedarf des öffentlichen Verkehrs und
der Sanierungsbedarf insbesondere der SBB sind unbestrit-
ten, darüber bedarf es keiner weiteren Worte. Unbestritten ist
ebenfalls die Notwendigkeit einer koordinierten Verkehrspoli-
tik. Der Verkehrsbereich ist als Gesamtsystem zu verstehen,
das sowohl die Strasse als auch die Schiene umfasst Dieses
System jedoch heute im Rahmen eines Sanierungspakets -
im Schnellzugs- oder Autobahntempo quasi - einzuführen,
die Finanzierungsart zu fixieren und damit ein Fait accompli zu
schaffen, ist verfehlt. Zuerst ist das erst im Entwurf vorliegende
Leitbild der SBB politisch zu diskutieren und dann zu verab-
schieden.
Dieses Leitbild hat in ein umfassendes, transparentes Konzept
für den gesamten öffentlichen Verkehr einzufliessen. Dieses
Leitbild ist selbstverständlich mit dem privaten Verkehr zu ko-
ordinieren. Es hiesse das Pferd am Schwanz aufzäumen,
wenn zuerst die Finanzierung geändert und dann über ein Ge-
samtverkehrskonzept nachgedacht und diskutiert würde.
Zurzeit ist daher für die CVP-Fraktion von einer Erweiterung
der Zweckbindung abzusehen. Hingegen können die Bun-
desbeiträge an die Bahnhofparkplatzanlagen gestrichen wer-
den. Es kann bei der gegenwärtigen Finanzlage des Bundes
nicht mehr seine Aufgabe sein, innerstädtische oder innerörtli-
che Parkplätze zu finanzieren.
Maspoli Flavio (D, TI) : Gemäss Artikel 36ter Absatz 1 der Bun-
desverfassung verwendet der Bund die Hälfte des Reinertra-
ges des Treibstoffzolles und den gesamten Ertrag des Treib-
stoffzollzuschlages für Aufgaben im Zusammenhang mit dem
Strassenverkehr. Gleiches gilt ab 1. Januar 1995 für den Er-
trag der Schwerverkehrsabgabe und der Autobahnvignette.
Nun will der Bundesrat mit dieser Vorlage die Zweckbindung
angeblich lockern, im Grunde aber will er sie aufheben, um
mit den zur Verfügung stehenden Geldern das Riesenloch
der SBB zu stopfen. Wären wir hier auf der Strasse oder in ir-
gendeinem Café, würde ich ausführen, was dies für eine
Frechheit sei. Da wir uns aber in diesen heiligen Hallen auf-
halten, werde ich mich massigen und lediglich sagen, dass
es eine Frechheit ist, und zwar mindestens solange, bis die
SBB bewiesen haben, dass sie das Geld der Steuerzahler zu
würdigen verstehen.
Der öffentliche Verkehr nimmt ständig an Attraktivität ab, da-
für kostet er immer mehr. Die SBB bauen zwar Personal ab -
bald werden auch internationale Züge ohne Begleitung ver-
kehren -, aber dort, wo man es nicht tun sollte. Dafür gewinnt
der administrative und bürokratische Teil des Unternehmens
immer mehr an Bedeutung. Generaldirektoren, Direktoren
und weitere Kaderleute häufen sich in drei Direktionen und
dösen in den lieben langen Tag hinein, während die Qualität
der gebotenen Leistungen dauernd abnimmt
Einmal mehr ist es klar - das wird langsam aber sicher zum
Leitmotiv dieser Sondersession -, dass diese Sachlage nicht

23. Januar 1995 
N
25
Sanierungsmassnahmen 1994
die ganze Schweiz betrifft Gewisse Strecken, wie beispiels-
weise Zürich-Bern oder die Zürcher S-Bahn, werden bevor-
zugt und geniessen eine Sonderbehandlung.
Die Gotthardstrecke hingegen, ein Aushängeschild unserer
Bundesbahnen, ähnelt je länger, desto mehr einem breitange-
legten und in jeder Beziehung konkurrenzfähigen Verkehrs-
museum. Das ist aber auch der einzige Bereich, in welchem
sie konkurrenzfähig ist. Verkehrstechnisch betrachtet hält sie
mit der Strasse schon lange nicht mehr mit, und das ist nur ei-
nes von vielen Beispielen, die man anführen könnte.
Trotzdem kosten die SBB den Steuerzahler mehr als eine Mil-
lion Franken pro Tag, nur an erwirtschaftetem Defizit, und da-
gegen hat auch die Werbung mit «Spezialagent 007» nichts
ausrichten können. Das heisst, etwas hat der im Dienste ihrer
Majestät der Königin von England stehende James Bond si-
cher erreicht, nämlich Mehrausgaben für Herrn und Frau
Schweizer.
Nun liegt es auf der Hand: Wenn wir noch mehr Geld in die
SBB stecken, werden diese noch mehr Geld ausgeben, und
am Schluss wird man sagen können, und zwar voller Freude:
Ausser Spesen nichts gewesen.
Ich teile die Auffassung des Bundesrates absolut nicht, die
Lockerung der Zweckbindung sei zwingend, insbesondere
angesichts des hohen Sanierungsbedarfs der SBB. Wir kön-
nen es uns nicht leisten, weitere 13 Milliarden Franken in die-
ses Defizitgeschäft zu investieren. Auch sehe ich nicht ein,
warum der Bund - nebst der Deckung des Defizits - jährlich
eine Milliarde Franken zusätzlich in die Eisenbahn hineinbut-
tern sollte.
Aber bitte, wenn Sie der Fraktion der Grünen und den verkapp-
ten Ökologen in diesem Saal eine Freude bereiten wollen,
dann ist das Ihre Sache, aber bitte nicht mit dem Geld, welches
den Autofahrern aus den Taschen gezogen wird, und zwar so
lange nicht, bis ein klares Sanierungskonzept für die SBB vor-
liegt und bis dieses Sanierungskonzept seinen Weg durch die
eidgenössischen Räte gemacht hat und ein für allemal klare
Verhältnisse geschaffen sein werden.
Locker geht in diesem Staat überhaupt nichts. Also wäre eine
Lockerung der Zweckbindung nicht standesgemäss.
Jeder Autofahrer - mit Ausnahme von Frau Kollegin Bäumlin
und vielleicht weiteren zwei, drei Kolleginnen oder Kollegen,
die mir nicht bekannt sind -, ist gerne bereit, mehr für das Ben-
zin zu bezahlen, so lange er annehmen kann, dass sein Opfer
dazu dient, die Strassen und vor allem das Autobahnnetz aus-
zubauen und zu verbessern. Aber der Autofahrer soll nicht mit
einer Milchkuh verwechselt werden, die dazu dient, den Durst
des Bundes nach defizitären Aufgaben zu löschen.
Die Zweckbindung abzuschaffen, um die SBB zu finanzieren,
käme einem schwerwiegenden Präzedenzfall gleich. Bald
würde man andere Bereiche entdecken, die man durch Auf-
schläge der Treibstoffzölle finanzieren könnte. Am Schluss ei-
ner solchen Übung würde das Benzin Sund mehr Franken pro
Liter kosten, und der Bund hätte die gleich hohen Schulden,
wenn nicht noch höhere, als er heute hat. Denn mehr Geld
bringt auf jeden Fall mehr Ausgaben mit sich. Das wird da-
durch bewiesen, dass den Bürgerinnen und Bürgern immer
neue Steuern aufgebürdet werden, aber nie eine Steuer abge-
schafft wird. Und diese Teufelsspirale muss einmal durchbro-
chen werden!
Mir geht es vor allem darum, zu verhindern, dass der Autofah-
rer weiterhin die Rolle des «Blödmanns der Nation» zu spielen
hat und für die Unfähigkeit der Classe politique und einiger
Bundesbetriebe geradestehen muss. Es wäre daher viel sinn-
voller und vor allem gerechter, wenn man die Treibstoffzölle,
sollte eines Tages das Nationalstrassennetz fertiggestellt wer-
den und sollten die Kosten seines Unterhalts abnehmen, ab-
bauen und das Benzin zu billigeren Preisen abgeben würde.
In diesem Sinne bitte ich Sie, den Nichteintretensantrag tat-
kräftig zu unterstützen.
Leuenberger Ernst (S, SO): Ich kenne Milchkühe in diesem
Land, die sich dagegen verwahren würden, mit gewissen Au-
tofahrern in den gleichen Topf geworfen zu werden.
Ich spreche für die sozialdemokratische Fraktion und bitte Sie
eindringlich, mit dem Bundesrat und der Mehrheit der Kom-
mission, auf diese Vorlage einzutreten. Eigentlich müsste man
jetzt das Licht löschen, denn in der Sekunde, in der der Bun-
desrat diesen Vorschlag gemacht hat, hat er sozusagen einen
Tabubruch begangen, und dazu löscht man ja in diesem Land
das Licht
Ich finde auch, dass es dazu allerhöchste Zeit war, und ich
kann bloss zitieren, was der bundesrätliche Sprecher, der
diese Vorlage der Presse vorgestellt hat, laut Manuskript ge-
sagt hat: «Wir müssen uns wohl daran gewöhnen, das Ver-
kehrssystem als Ganzes zu begreifen und erkennen, dass
eine leistungsfähige Bahn auch den Automobilisten dient
Daraus leitet sich ab, dass eine Treibstoffzollerhöhung und
eine Lockerung der Zweckbindung verkehrspolitisch sinnvoll
sind.» Dies hat der bundesrätliche Sprecher anlässlich der öf-
fentlichen Pressekonferenz laut Manuskript ausgeführt, und er
hatte recht. Die sozialdemokratische Fraktion unterstützt je-
des Wort, das da gesagt worden ist.
Damit keine Missverständnisse entstehen: Dieser bundesrätli-
che Sprecher hiess ausnahmsweise nicht Stich, sondern er
hiess Villiger, aber das tut nichts zur Sache, weil diese Be-
hörde in diesen entscheidenden Fragen, so glaube ich gehört
zu haben, klar und eindeutig auftritt und dieses Ziel verficht.
Ich hoffe, dass nach mir noch ein Finanzwissenschafter spricht,
der Ihnen erklärt, was die Finanzwissenschaft zur Zweckbin-
dung von Steuern meint: Sie hält relativ wenig davon. Es ist un-
sinnig und unflexibel, Steuern an einen Zweck zu binden. Sie
wissen, es handelt sich hier um eine Steuer. Im November 1993
hatdas Schweizervolk mitgrosserMehrheitdie Umtaufe vorge-
nommen und hat die Treibstoffzölle, mindestens fürs erste, auf
Verfassungsstufe zu Mineralölsteuern gemacht, wie sie alle an-
deren europäischen Länder längst kennen.
Deutschland, das recht lange eine enge Zweckbindung
kannte, hat diese erheblich gelockert; mit einer ähnlichen Ziel-
richtung, wie sie uns der Bundesrat vorschlägt Die übrigen
europäischen Länder kennen dieses System der Zweckbin-
dung nicht Es ist höchste Zeit, dass wir auch hier den Rat der
Finanzwissenschaft befolgen und ein Ähnliches tun. Ich will
mich davor hüten, jetzt dafür zu plädieren, dass man über
diese Lockerung der Zweckbindung dann eine goldene Ver-
kehrspolitik erreichen würde. Den Blödsinn, der dazu erzählt
worden ist, braucht man nur ins Gegenteil zu drehen, und
dann ist man der Wahrheit relativ nahe; ich habe «drehen» ge-
sagt Eine koordinierte Verkehrspolitik - das hat der Sprecher
der CVP-Fraktion gesagt - tut not, und ich unterstreiche das
siebenmal, auch aus sozialdemokratischer Sicht
Ich darf vielleicht zum Schluss noch darauf aufmerksam ma-
chen, dass der Beschluss auf Eintreten in der Finanzkommis-
sion von etlichen Sprecherinnen und Sprechern ausdrücklich
als ein prinzipielles Ja zur Lockerung der Zweckbindung de-
klariert wurde. Der Streit ist dann ausgebrochen über den Zeit-
punkt, wann man das machen soll. Eine Mehrheit der Kommis-
sion - man wird anschliessend darüber sprechen - hat ge-
sagt, man wolle die Zweckbindung im bundesrätlichen Sinn
nicht jetzt erweitern, hat sich aber ausdrücklich dazu bekannt,
dass eines Tages dieser Zeitpunkt kommen muss.
Sie wissen, wie das bei einem Tabubruch ist: Nach der ersten
mutigen Tat folgt die zweite dann nicht sehr schnell, aber ich
finde, die erste mutige Tat ist heute das Eintreten.
Ich bitte Sie mit allem Nachdruck, auf diese Vorlage einzutre-
ten, auch im Hinblick darauf, dass eines Tages wird B sagen
müssen, wer heute A sagt Die sozialdemokratische Fraktion
jedenfalls hofft, dass der Rat in dieser Frage dem Entwurf des
Bundesrates folgt
Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle
Maspoli Flavio (D, TI): Herr Kollega Leuenberger, ich sehe
nicht ein, warum Sie sich vorhin aufgeregt haben. Ich habe
deutlich von Milchkühen und nicht von Ochsen gesprochen.
(Heiterkeit)
Bührer Gerold (R, SH): Lassen Sie mich nach den kühnen Hö-
henflügen wieder zum Benzin und zur Zweckbindung zurück-
kehren.

Mesures d'assainissement 1994
26
N 
23 janvier 1995
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, möchte
ich Kollege Leuenberger Ernst vorweg sagen, dass wir für
Eintreten sind. Wir finden es nämlich sinnvoll, die Einsparun-
gen bei den Bahnhofparkplatzanlagen jetzt durchzusetzen,
d. h. die entsprechenden Bundessubventionen zu streichen.
Wir haben aber in der Kommission und auch in der Fraktion
deutlich gemacht, dass die Erweiterung der Zweckbindung,
jedenfalls auf absehbare Zeit, für uns kein Thema ist Man
kann sich in den Finanzwissenschaften in bezug auf die
Zweckbindung streiten. Wir dürfen aber nicht vergessen,
dass wir in einer direkten Demokratie leben, das heisst, dass
wir auch der Frage nachzugehen haben, was politisch heute
und morgen, und nicht erst übermorgen, durchsetzbar ist Es
ist nur folgerichtig, dass wir zum heutigen Zeitpunkt gegen
diese Erweiterung der Zweckbindung sind, weil wir aus den
Ihnen bekannten Gründen auch eine Erhöhung der Treib-
stoffzölle ablehnen.
Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zu diesem dritten Sanie-
rungsprogramm zu Recht viel davon gesprochen, dass struk-
turelle Massnahmen erforderlich seien, um auch das struktu-
relle Defizit nachhaltig beseitigen zu können. Hier stimmen wir
mit der Zielrichtung der Landesregierung überein.
Wenn man hingegen die Botschaft durchgeht, fällt einem - ge-
rade auch beim Beschluss C - leider sehr rasch auf, dass vom
ganzheitlichen Ansatz, der gepredigt wird, de facto sehr oft in
der Realität nichts mehr übrigbleibt Man hat eindeutig den
Eindruck, dass es auch bei der Erweiterung der Zweckbin-
dung und der Erhöhung der Treibstoffzölle um eine rasche Er-
höhung auf der Einnahmenseite geht, ohne dass für die Vor-
haben die entsprechenden Konzepte vorgelegt werden. Zu ei-
ner «Katze im Sack» können wir aber nicht ja sagen.
Wir haben im Vorfeld zu dieser Debatte zu einer Sanierung der
SBB-Darlehen ja gesagt Wir haben klar zum Ausdruck ge-
bracht, dass wir bereit sind, dieses Problem bei den Bundes-
bahnen mit entsprechenden Finanzierungen zu entschärfen
und grundlegende Weichenstellungen für die Zukunft vorzu-
nehmen. Aber wir können das erst dann tun, wenn das Leitbild
der SBB in Form einer Botschaft verabschiedet ist und ein
ganzheitliches finanzpolitisches Konzept auf den Beinen
steht In diesem Konzept sind wir der Meinung, dass zwar der
Strassenverkehr allenfalls für einen Teil dieser Finanzierung
herbeigezogen werden kann. Aber es gibt volkswirtschaftlich
andere Nutzniesser einer Sanierung und eines Ausbaus der
SBB, als dass allein der Strassenverkehr diese Finanzierung
zu tragen hätte.
Ein Nein zur Erweiterung der Zweckbindung heute heisst für
uns - wie gesagt - nicht, dass wir uns beim öffentlichen Ver-
kehr neuen Erfordernissen auch auf der Finanzierungsseite
verschliessen. Auch wir anerkennen, dass Schiene und
Strasse sich ergänzen müssen, dass beide voneinander profi-
tieren. Aber wir sagen entschieden nein zu einer Hau-Ruck-
Übung ohne eine Offenlegung und ohne eine klare konzeptio-
nelle, ganzheitliche Sicht der Finanzierung und des Konzep-
tes der SBB.
Diener Verena (G, ZH): Es ist nicht das erste Mal, und es wird
ganz sicher auch nicht das letzte Mal sein, dass wir über die
Erweiterung der Zweckbindung der Treibstoffzölle sprechen.
Sowohl beim Votum des Kommissionssprechers als auch bei
den Votanten der bürgerlichen Parteien fällt mir auf, dass ei-
gentlich überall Handlungsbedarf attestiert wird. In den Fi-
nanzgrundlagen werden Schwierigkeiten im Bereich des öf-
fentlichen Verkehrs festgehalten. Aber dann ist es nie der rich-
tige Moment; es ist nie der richtige Ort; es ist nie der richtige
Zeitpunkt zum Handeln.
Ich habe dem Sprecher der FDP-Fraktion zugehört Er hat
festgehalten: vorläufig keine Erweiterung der Zweckbindung,
hat dann aber auch festgehalten, dass die SBB mit 13 Milliar-
den Franken verschuldet seien, dass eine Entschuldung an-
stehe. Ich habe jedoch nicht erfahren, wie diese Entschul-
dung finanziert werden kann, wenn wir nicht neue Geldmittel
erschliessen.
Für die grüne Fraktion ist es klar - wir haben bereits mehrere
Vorstösse in diese Richtung unternommen -: Es braucht eine
Erweiterung der Zweckbindung bei den Treibstoffzöllen. Die-
ses trutzige Sich-wehren gegen all diese Forderungen scheint
mir und der grünen Fraktion sehr kurzsichtig. Hören wir doch
auf mit diesen Grabenkämpfen Autolobby gegen Bahnlobbyl
Erkennen wir doch, dass wir eine gemeinsame Politik im Berei-
che Verkehr und Mobilität vollziehen müssen. Es gibt nur eine
Gesamtverkehrspolitik. Und es wird künftig eine Finanzie-
rungsgrundlage für alle diese Verkehrsträger geben müssen.
Dieses sektorielle Denken bringt uns überhaupt nicht weiter.
Über Jahre hinaus wurde hier auf Konkurrenz gemacht Wir
sind der Meinung, jetzt sei es Zeit für ein koordiniertes Vorge-
hen. Wir alle in diesem Saal wissen es doch: Die Schuldenlast
der SBB muss abgebaut werden. Wenn wir es nicht hier tun,
wo tun wir es dann sonst? Der öffentliche Verkehr kämpft nach
wie vor mit wesentlich kürzeren Spiessen. Der Güterverkehr ist
ein Beispiel dafür.
Wir haben das neue Leitbild der SBB. Es ist in die Vernehmlas-
sung gegangen. Das Echo ist, soweit ich gehört habe, gar
nicht so schlecht Das heisst, die politischen Parteien sind
sehr wohl darüber im Bild, was dieses neue Leitbild beinhaltet
Der Mittelbedarffür den öffentlichen Verkehr insgesamt wird in
den nächsten Jahren auf gegen 7 Milliarden Franken pro Jahr
ansteigen. Woher wollen wir dieses Geld für den öffentlichen
Verkehr nehmen? Die allgemeinen Bundesmittel werden ein-
fach nicht ausreichen. Wenn wir die Zweckbindung nicht er-
weitern, wird zudem der Strassenfonds in den nächsten Jah-
ren Überschüsse aufweisen - Überschüsse für den Strassen-
verkehr; neue Begehrlichkeiten werden geweckt
Wenn wir ein Gesamtfinanzierungsmodell erreichen wollen,
brauchen wir die Erweiterung der Zweckbindung. Jeder Auto-
fahrer wird früher oder später auch einmal ein Benutzer des öf-
fentlichen Verkehrs. Es ist also auch aus diesem Grunde nicht
angezeigt, immer wieder zu sagen, die Autofahrer seien Milch-
kühe, sie würden für den öffentlichen Verkehr gemolken.
Wenn wir dieser Vorlage zustimmen, wird das Volk ohnehin
das letzte Wort haben. Das Volk wird die Möglichkeit haben,
mit seiner Stimme zu zeigen, ob es für eine Erweiterung dieser
Zweckbindung der Treibstoffzölle ist oder nicht Die grüne
Fraktion ist klar dafür.
Wir bitten Sie, auf die Vorlage einzutreten. Wir bitten Sie
darum, die Minderheit Marti Werner zu unterstützen. Ebenfalls
einverstanden sind wir mit der Aufhebung der Bundesbeiträge
an Bahnhofparkplatzanlagen.
Stich Otto, Bundesrat: Ich bitte Sie, dem Bundesrat zuzustim-
men und alle anderen Anträge abzulehnen.
Die Frage der Parkanlagen ist weniger bestritten als die
Zweckbindung der Treibstoffzölle. Ganz grundsätzlich muss
man sagen, dass eine Zweckbindung von Steuern und Abga-
ben unsinnig ist, denn sie führt nicht zu einer sinnvollen Vertei-
lung der Gelder.
Als man in den sechziger Jahren die Nationalstrassen bauen
wollte, hat man diesen Bau mit einer solchen Lösung ermög-
licht, indem man für diese Nationalstrassen Treibstoffzollgel-
der reserviert hat, die grundsätzlich aber in die Staatskasse
gehörten. Heute ist der Ausbau weitgehend abgeschlossen.
Deshalb sollte man heute diese Zweckbindung im Interesse
der Steuerzahler, aber auch der Automobilisten lockern: Wenn
man nicht soviel Geld hat, gibt es auf den Autobahnen zweifel-
los weniger Baustellen.
Ich erinnere mich noch gut daran, dass im letzten Jahr in ei-
nem Interview auf die Frage, weshalb wir so viele Baustellen
haben, gesagt worden ist, wir hätten das nötige Geld. Man
hätte das Geld aber zweckmässiger ausgeben können als auf
diese Weise. Deshalb ist es richtig, dass man die Zweckbin-
dung etwas lockert Sie vergeben sich damit nichts, denn Sie
werden ja letztlich entscheiden, Sie haben die Budgethoheit,
ob das Geld für Nationalstrassen, für den Unterhalt oder für die
Bahn eingesetzt wird. Aber bei der Bahn, das ist wiederholt ge-
sagt worden, haben wir tatsächlich einiges zu tun. Auf der ei-
nen Seite haben wir die Sanierung der SBB mit ihren 13 Milliar-
den Franken Schulden, auf der anderen Seite haben wir die
«Bahn 2000» beschlossen, die auch etwa 7,4 Milliarden Fran-
ken kosten wird. Dazu kommt dann noch die Neat, von der ich
nicht sagen möchte, was sie kostet Ich weiss auch nicht, was
sie am Schluss kosten wird.

23. Januar 1995 
N
27
Sanierungsmassnahmen 1994
Aber sicher ist, dass wir auch hier für den Automobilisten et-
was tun, wenn wir dafür sorgen, dass der Bahnverkehr ver-
nünftig ist und gut funktioniert. Damit wird die Strasse etwas
entlastet, was auch im Interesse des Automibilisten liegt. Sie
vergeben sich nichts, denn Sie haben die Möglichkeit, beim
Budget jeweils über die Verteilung der Gelder zu entscheiden,
was aus diesem Bereich finanziert werden soll. Aber es macht
wenig Sinn, die Erweiterung der Zweckbindung aufzuschie-
ben, bis Sie die Debatte über das Leitbild der SBB geführt ha-
ben, denn nachher müssen Sie auch zur Finanzierung Stel-
lung nehmen. Ob Sie das eine oder das andere zuerst tun,
spielt wahrscheinlich keine grosse Rolle.
Wenn Sie vernünftig entscheiden, dann entscheiden Sie mit
dem Bundesrat und für den Bundesrat.
Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal
(Ref.: 1099)
Für den Antrag der Mehrheit (Eintreten) stimmen:
Votent pour la proposition de la majorité (entrer en matière) :
Aguet, Bär, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Bäumlin,
Béguelin, Bodenmann, Borei François, Brunner Christiane,
Bugnon, Bühlmann, Bührer Gerald, Bundi, Camponovo, Ca-
robbio, Columberg, Couchepin, Danuser, David, de Dardel,
Deiss, Diener, Dormann, Dünki, Eggenberger, Engler, Ey-
mann Christoph, Fankhauser, Fasel, von Feiten, Fischer-Sur-
see, Grendelmeier, Grass Andreas, Grossenbacher, Haering
Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Heberlein, Hegetschweiler,
Herczog, Hess Peter, Hollenstein, Hubacher, Jaeger, Jori, Kel-
ler Anton, Kühne, Ledergerber, Leemann, Leu Josef, Leuen-
berger Ernst, Leuenberger Moritz, Maitre, Marti Werner,
Mauch Ursula, Meier Hans, Nabholz, Ostermann, Perey, Phili-
pona, Pidoux, Pini, Raggenbass, Rechsteiner, Robert, Ruck-
stuhl, Ruffy, Schmid Peter, Segmüller, Singeisen, Spielmann,
Spoerry, Stamm Judith, Steffen, Steiger Hans, Steinegger,
Strahm Rudolf, Stucky, Thür, Tschäppät Alexander, Tschopp,
Tschuppert Karl, Vollmer, Weder Hansjürg, Wick, Wiederkehr,
Wittenwiler, Zbinden, Ziegler Jean, Zisyadis, Züger, Zwygart
(92)
Für den Antrag der Minderheit (Nichteintreten) stimmen:
Votent pour la proposition de la minorité (ne pas entrer en
matière):
Allenspach, Aregger, Berger, Bezzola, Binder, Blocher,
Bonny, Borer Roland, Borradori, Bortoluzzi, Bürgi, Cavadini
Adriano, Cincera, Comby, Darbellay, Dettling, Dreher, Ducret,
Eggly, Epiney, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Frey
Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Gadient, Gie-
zendanner, Giger, Gros Jean-Michel, Gysin, Hess Otto, Jäggi
Paul, Jenni Peter, Kern, Leuba, Loeb François, Mamie, Mas-
poli, Maurer, Miesch, Moser, Mühlemann, Müller, Marbel, Ne-
biker, Neuenschwander, Oehler, Poncet, Reimann Maximi-
lian, Rutishauser, Rychen, Sandoz, Savary, Scherrer Jürg,
Scheurer Rémy, Schmid Samuel, Schmidhalter, Schmied
Walter, Schnider, Schweingruber, Seiler Hanspeter, Seiler
Rolf, Stamm Luzi, Steinemann, Steiner Rudolf, Theubet, Vet-
terli.Weyeneth.Wyss William 
(70)
Der Stimme enthalten sich -S'abstiennent:
Bischof, Hari 
(2)
Stimmen nicht - Ne votent pas:
Aubry, Baumberger, Bircher Peter, Blatter, BrüggerCyrill, Cac-
cia, Caspar-Hutter, Chevallaz, Cornaz, Duvoisin, Fehr, Gobet,
Goll, Gonseth, Graber, Hildbrand, Iten Joseph, Jeanprêtre,
Keller Rudolf, Lepori Bonetti, Maeder, Matthey, Mauch Rolf,
Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli, Rohrbasser, Ruf, Schenk,
Scherrer Werner, Sieber, Stalder, Suter, Wanner, Zwahlen (35)
Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas:
Frey Claude 
(1)
Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 19.30 Uhr
La séance est levée à 19 h 30

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Sanierungsmassnahmen 1994
Mesures d'assainissement 1994
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Januarsession
Session
Session de janvier
Sessione
Sessione di gennaio
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
01
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.073
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.01.1995 - 14:30
Date
Data
Seite
1-27
Page
Pagina
Ref. No
20 025 241
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