ch_vb · JAAC 59.30C · 1993-03-31 · de


JAAC 59.30C
Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 31.
März 1993
Consultation des documents de la Confédération établis pour assurer la
sécurité de l’Etat.
Art. 5 al. 2 et 3 ODSE.
Les engagements internationaux réciproques de maintenir le secret
doivent être respectés scrupuleusement; ils sont pris afin d’assurer la
défense nationale sur les plans militaire, économique et politique.
Einsicht in Staatsschutzakten des Bundes.
Art. 5 Abs. 2 und 3 VBS.
Die internationalen, gegenseitigen Geheimhaltungsverpflichtungen sind
strikte zu respektieren; sie werden eingegangen, um die militärische,
wirtschaftliche und politische Landesverteidigung zu sichern.
Consultazione dei documenti della Confederazione in materia di
sicurezza dello Stato.
Art. 5 cpv. 2 e 3 OTD.
Gli obblighi internazionali reciproci di mantenere il segreto devono
essere rispettati scrupolosamente; essi sono presi allo scopo
d’assicurare la difesa nazionale sul piano militare, economico e
politico.
1

Gemäss Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 Bst. c der Verordnung vom 5. März
1990 über die Behandlung von Staatsschutzakten des Bundes (VBS,
SR 170.014) müssen Angaben über ausländische Nachrichten- und
Sicherheitsdienste insbesondere dann zugedeckt werden, wenn die
Offenlegung Geheimhaltungsverpflichtungen verletzen würde. Die
internationalen, gegenseitigen Geheimhaltungsverpflichtungen sind strikte
zu respektieren; sie werden eingegangen, um die militärische, wirtschaftliche
und politische Landesverteidigung zu sichern. Sie begründen grundsätzlich
ein öffentliches Interesse. Von Lehre und Rechtsprechung wird allgemein
anerkannt, dass die Akteneinsicht bei Vorliegen eines überwiegenden
öffentlichen Interesses eingeschränkt werden kann (Müller/Müller,
Grundrechte, Besonderer Teil, 2. Aufl. 1991, S. 283). Die Beschränkung ist
aber nur soweit zulässig, als die Einsicht zu ernsthaften Gefährdungen und
Sicherheitsrisiken führen würde. Aus diesem Grund muss auch hier im
Einzelfall zwischen dem Geheimhaltungsinteresse des Gemeinwesens und dem
Interesse des Beschwerdeführers an einer möglichst umfassenden Akteneinsicht
abgewogen werden.
Eine weitergehende Offenlegung des in Frage stehenden Eintrages würde
die ausländische Informationsquelle identifizierbar machen und somit den
erwähnten Geheimhaltungsverpflichtungen widersprechen. Aus diesem
Grund muss vorliegend das Einsichtsinteresse des Beschwerdeführers weichen
und die Eintragung vom 27. August 1982 teilweise zugedeckt bleiben.
2

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 59.30C - Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 31. März 1993
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1995
Année
Anno
Band
59
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 002 612
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.