ch_vb · 81.924 · 1982-06-08 · de


Postulat Binder
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8 juin 1982
sein. Zumindest was die Aufsicht über die.SRG betrifft, stel-
len sich diesbezüglich Fragen. Es heisst, die Oberaufsicht
in bezug auf die SRG sei Sache des Bundes, insbesondere
also, was die finanzielle Seite anbetreffe. Der Bundesrat
führt hierzu aus, dass man unter der Oberaufsicht des Bun-
des die Oberaufsicht des Bundesrates zu verstehen habe.
Anders ausgedrückt: die Bundesversammlung hat keine
Möglichkeit, direkt einzugreifen.
Meiner Meinung nach können aber die eidgenössischen
Räte indirekt über die Motion doch in diese Materie einwir-
ken. Ich erinnere an die letztjährige parlamentarische Dis-
kussion, wo ein Vorstoss besprochen wurde, der verlangte,
dass die aus einer allfälligen Gebührenerhöhung stammen-
den Einnahmen in erster Linie zur Verbesserung der Pro-
grammqualität zu verwenden seien, und dass im weiteren
bei der Prüfung des Finanzgebarens und der Rechnung der
SRG den Fragen der Abschreibung und der Reservebildung
besondere Beachtung zu schenken sei. In dieser Richtung
hatte also das Parlament einen Druck auf den Bundesrat
ausgeübt.
Es stellt sich die Frage, ob hier nicht rechtlich von einer
Lücke gesprochen werden kann. Die Mitarbeiter der SRG
stellen sich nämlich auf den Standpunkt, sie hätten eine
Programmfreiheit, in die man ihnen nicht hineinreden
könne. Theoretisch mag dieses Verhalten angehen. Prak-
tisch ist diese Frage aber sehr schwierig zu beurteilen.
Wenn wir schon von Bundesseite aus die Möglichkeit
haben, die Oberaufsicht in bezug auf die Finanzen durchzu-
führen, kommen wir doch automatisch mit dieser soge-
nannten Programmfreiheit in einen Konflikt. Wenn es sich
nun herausstellt, dass es bei der Dezentralisierung der
Tagesschau nicht um 8 bzw. nicht einmal mehr um 26 Millio-
nen Franken, sondern möglicherweise um rund 50 Millionen
Franken Mehrkosten geht, dann haben wir hier doch eine
Diskrepanz oder gar eine Unverhältnismässigkeit in bezug
auf die Oberaufsicht über die Finanzen einerseits und in
bezug auf die Programmfreiheit andererseits festzustellen.
Man kann doch nicht behaupten, die Programmfreiheit sei
dermassen gewährleistet, dass die Finanzen überhaupt
keine Rolle spielten. Der Bund hat die Möglichkeit, etwas zu
sagen, wenn es um die Finanzen geht. Diese unsichere
Rechtslage, die in bezug auf die Kompetenzordnung weit-
herum nicht befriedigt, bereitet mir Mühe, einfach gegen die
Motion zu stimmen. Ich behalte mir darum vor, Stimment-
haltung zu üben.
Gadient: Das Votum Dobler ruft mich auf den Plan. Ich
hatte ähnliche Bedenken und habe sie noch. Nachdem
jedoch die Dezentralisierung - wie dies der Kommissions-
präsident dargelegt hat - nicht in Widerspruch zu den Kon-
zessionsbestimmungen steht, die SRG ihre Programmtätig-
keit im Rahmen der Konzessionsbestimmungen (Art. 13
und 22 Abs. 3) frei gestalten kann und die Aufsicht über die
SRG zwar an den Bundesrat delegiert worden ist, diesem
jedoch kein Weisungsrecht an die von ihm bezeichneten
Vertreter im Zentralvorstand (es handelt sich ja nicht um
EVED-Beamte) zusteht, kann unseres Erachtens haupt-
sächlich aus formalrechtlichen Gründen der Motion nicht
Folge geleistet werden, zumal sich das Téléjournal in der
Romandie gut einzuführen scheint.
Materiell befriedigt mich die Lösung auch nicht besonders.
Die Dreiteilung in Sprachregionen auch in diesem wichtigen
Bereich fördert die Gefahr des Auseinanderlebens; darauf
ist im Nationalrat zu Recht aufmerksam gemacht worden.
Gerade eine einheitliche Tagesschau mit ihrer hohen Ein-
schaltquote wäre an sich geeignet, das Gemeinsame, das
Überregionale, die nationale Verbundenheit zu stärken. Es
ist zu Recht von einer nationalen Informationsklammer in
einem der wenigen Bereiche, wo eine solche überhaupt
zum Tragen kommen kann, gesprochen worden. Eine ein-
heitliche Tagesschau liesse sich um so mehr rechtfertigen,
als es neben ihr durchaus besondere Regionalsendungen
gibt, bei denen sprachregionale Gewichtungen naturge-
mäss gegeben sind.
Sollte nun die Regionalisierung zum Vollzug gelangen, so
geben wir in aller Form der Erwartung Ausdruck, dass
Ersatzsendungen geschaffen werden, die im Sinne dieser
Überlegungen geeignet sind, die anderenfalls verlorenge-
hende überregional verbindende Sendefunktion zu über-
nehmen.
Bundesrat Schlumpt: Herr Ständerat Andermatt, dem ich
für seinen Bericht danke, hat darauf hingewiesen: das
EVED hat 1978 die Dezentralisierung durch Ablehnung
einer dagegen gerichteten Beschwerde genehmigt. Unter
dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben wäre es nun'
höchst problematisch, wenn der Bund vier Jahre später
(nachdem die Realisierung teilweise erfolgt ist) quasi das
Gegenteil beschliessen wollte.
Ob Bundesrat oder Parlament Kompetenzen haben, ändert
nichts daran, dass die Vertreter des Bundes - wer immer
sie wählt -, soweit es nicht Bundesbeamte sind (und das
sind sie eben nicht, wie Ständerat Gadient sagte), ihre Auf-
gabe im Zentralvorstand nicht nach Instruktionen wahrneh-
men, sondern ungebunden. Das sind keine gebundenen
Mandate, die nach Weisungen auszuüben wären. Das Bun-
desamt für Justiz hat das am 8. März 1982 in einem Bericht
eindeutig festgelegt. Es gibt kein Weisungsrecht, und das,
was die Motion des Nationalrates will, ist schon über der
Grenze dessen, was man als Weisung bezeichnen müsste.
Eine dritte Bemerkung zu den Ausführungen von Ständerat
Gadient: Koordinationsmassnahmen, welche die nationale
Einheit gewährleisten sollen, also die Klammerfunktion der
SRG insbesondere auch bei diesen Tagesschauen der drei
Sprachregionen, solche Koordinationsmassnahmen wurden
SRG-intern durch den Generaldirektor angeordnet, sie sind
bereits im Gange, so dass diesem Anliegen sicher entspre-
chen wird. Ich verweise auf die Antwort des Bundesrates zu
einem Postulat Akeret im Nationalrat.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung der Motion 
2 Stimmen
Dagegen 
22 Stimmen
#ST# 81.924
Postulat Binder
Taktfahrplan 1982. Aargau
Horaire cadencé 1982. Argovie
Wortlaut des Postulates vom 18. Dezember 1981
Am 23. Mai 1982 wird im schweizerischen Bahnverkehr das
Neue Reisezugs-Konzept 1982 (NRK 82) oder - in verständ-
licher Sprache ausgedrückt - der sogenannte Taktfahrplan
in Kraft gesetzt. Dieser Taktfahrplan widerspricht den
anlässlich der Eröffnung der Heitersberglinie von den SBB
abgegebenen Versprechungen und bedeutet gegenüber
dem bevölkerungsreichen Kanton Aargau sowie insbeson-
dere 
gegenüber 
der 
Grossregion 
Limmattal-Aaretal
(Baden-Brugg) einen politischen Affront.
Die wichtigsten Schwachstellen des NRK sind:
- das Abhängen der Region Baden-Brugg vom direkten
Jurafuss-Verkehr;
- das Brechen der alten Ost-West-Stammlinie in Ölten und
der Verlust einer Direktverbindung der Region Baden-
Brugg an die Westschweiz;
- der fast vollständige Verlust von Verbindungen ohne
Umsteigen der Bahnhöfe Brugg und Baden über Zürich-
Flughafen hinaus;
- die quantitative und qualitative Verschlechterung von
ZofIngen bezüglich Schnellzugshalte;
- die Anschlussmängel des Feldes 700 in Stein und Brugg
für den inneraargauischen Verkehr.

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Postulat Binder
Der Aargau und vor allem die Region Baden-Brugg werden
sich mit diesen schwerwiegenden, untragbaren und auch
unnötigen Strukturmängeln und Schwachstellen des Takt-
fahrplanes niemals abfinden.
Der Bundesrat wird eingeladen, über die Strukturmängel
und offensichtlichen Schwachstellen des Neuen Reise-
zugs-Konzeptes 1982 (NRK 82) für den Kanton Aargau und
vor allem die Region Baden-Brugg einen Bericht zu erstat-
ten sowie die notwendigen Massnahmen zur Beseitigung
dieser Mängel und Schwachstellen zu treffen.
Texte du postulat du 18 décembre 1981
Le 23 mai 1982, les chemins de fer suisses mettront en
vigueur la Nouvelle conception du trafic voyageurs (NCTV
1982) ou, plus simplement, l'«horaire cadencé». Cet horaire
contredit les promesses faites par les CFF lors de l'inaugu-
ration de la ligne du Heitersberg et constitue un véritable
affront politique pour le canton d'Argovie, qui est fortement
peuplé, et pour la région de la vallée de la Limmat et de
celle de l'Aar.
Les critiques majeures que l'on peut formuler à l'égard de la
NCTV sont les suivantes:
- la région Baden-Brugg dépendra des trains directs, qui
desservent le pied du Jura;
- la ligne traditionelle est-ouest sera interrompue à Olten,
et la région Baden-Brugg ne sera plus directement reliée à
la Suisse occidentale;
- Brugg et Baden seront pratiquement privés de liaisons
directes avec l'aéroport de Zurich;
- Zofingue verra sa situation se détériorer, du fait de la
réduction du nombre de trains directs s'arrêtant dans cette
gare;
- les correspondances du tableau-horaire 700 de Stein et
Brugg avec le trafic intérieur du canton d'Argovie seront
insuffisantes.
Le canton d'Argovie, et surtout la région de Baden-Brugg,
ne s'arrangeront jamais des imperfections présentées par
l'horaire cadencé, pas plus qu'ils ne s'accommoderont de
structures dont les carences sont aussi intolérables qu'inu-
tiles.
Le Conseil fédéral est prié de présenter un rapport sur les
désavantages que la Nouvelle conception du trafic voya-
geurs entraîne pour le canton d'Argovie et pour la région
Baden-Brugg; il est en outre prié de prendre les mesures
nécessaires pour redresser la situation.
Unterzeichner - Cosignataire: Letsch 
• 
(1)
Binder: Bereits am 23. September 1980 habe ich in einer
Einfachen Anfrage auf die völlig unbefriedigenden Konse-
quenzen des Taktfahrplanes für den Kanton Aargau auf-
merksam gemacht. Die Antwort des Bundesrates fiel nicht
gerade eindeutig aus. Immerhin heisst es in dieser Antwort
vom I.Dezember 1980: «Die SBB prüfen nun, unter wel-
chen Voraussetzungen sie die Wünsche des Kantons Aar-
gau im Rahmen des gesamten Fahrplankonzepts berück-
sichtigen können, ohne die Interessen anderer Kantone zu
schmälern. Sobald die Studien abgeschlossen sind, werden
die SBB den Behörden des Kantons Aargau Lösungsvor-
schläge unterbreiten. Sie beurteilen die Möglichkeit, dass
gangbare Wege gefunden werden können, optimistisch.»
Dies klang noch relativ beruhigend. Die weiteren Verhand-
lungen zwischen den Bundesbahnen und dem Regierungs-
rat des Kantons Aargau verliefen jedoch völlig enttäu-
schend. Deshalb reichte ich am 18. Dezember 1981 mein
Postulat ein. Nach der Einreichung des Postulates, nämlich
am 29. Januar 1982, stellte sich das Bundesamt für Verkehr
völlig einseitig, unreflektiert und ohne Interessenabwägung
voll und ganz hinter den starren Taktfahrplan der Bundes-
bahnen. Enttäuscht über diese «diskriminierende Haltung»
des Bundesamtes für Verkehr hat der Regierungsrat des
Kantons Aargau am 22. Februar 1982 Beschwerde beim
Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdeparte-
ment eingereicht. Der sonst in der Frage des Taktfahrpla-
nes eher zurückhaltende Regierungsrat des Kantons Aar-
gau schreibt in den grundsätzlichen Bemerkungen dieser
Beschwerde unter anderem: «Aufgrund der intensiven Aus-
einandersetzung des Aargaus mit dem Taktfahrplan hätten
wir auf die fünfseitigen Belehrungen des Bundesamts für
Verkehr in seinem Beschwerdeentscheid vom 21. Januar
1981 ruhig verzichten können. Es steht darin nichts, das wir
nicht schon kennen würden, mit Ausnahme eines Satzes
auf Seite 6 oben, den wir wie folgt zitieren: «Im Interesse der
landesweiten Einführung des Taktfahrplanes muss jedoch
dem Kanton Aargau zugemutet werden, sich mit gewissen
Prioritäten abzufinden.» Der aargauische Regierungsrat
schreibt weiter: «Wir hofften und glaubten in der letzten
Zeit, dass der Aargau in Zukunft seinen Makel als Durch-
fahrtskanton etwas verlieren könnte. Offensichtlich haben
wir uns gewaltig getäuscht oder täuschen lassen. Der Aar-
gau hat sich also nach den Vorstellungen des Bundesamtes
für Verkehr damit abzufinden, dass er in der Bahnerschlies-
sung gerade das erhält, was für ihn so abfällt. Andererseits
ist der gleiche Aargau selbstverständlich dafür da, Anlagen
der Bundesbahnen zu übernehmen und zu dulden, die für
ihn zwar keinen Nutzen abwerfen, im «Interesse des Lan-
des- aber bei uns zweckmässig plaziert werden. Wir erin-
nern an den Rangierbahnhof Limmattal, an die Ausgleichs-
gruppe Dottikon, an die Güterzugsverbindungslinie Würen-
los-Killwangen. Die Heitersberg-Linie, ebenfalls in Landes-
interesse gebaut, bringt uns ebenfalls mehr Probleme als
sie zu lösen imstande ist, zumindest aufgrund der gegen-
wärtigen Haltung der SBB.»
Ich habe mein Postulat nicht ohne Notwendigkeit einge-
reicht. Ich möchte nicht als kantonaler Kirchturmpolitiker in
Erscheinung treten. Aber ich darf Sie doch bitten, in dieser
eisenbahnpolitisch für den Aargau wichtigen Frage etwas
eidgenössische Solidarität zu üben. Der Aargau ist der
viertgrösste Kanton unseres Landes und hat das drittgrös-
ste Industrieaufkommen unseres Landes. Vor allem die
Region Baden-Brugg, die wegen der Spanisch-Brötli-Bahn
in der Eisenbahngeschichte der Schweiz eine grosse Rolle
spielt, die immer bahnfreundlich war und auch heute noch
bahnfreundlich ist, die beim Bankrott der Nationalbahn
grosse finanzielle Opfer bringen musste, die jetzt nicht
wohlwollend, aber doch gelassen zur Entlastung von Zürich
den Güterbahnhof Limmattal auf ihrem Territorium duldet
und die bezüglich Billetteinnahmen gesamtschweizerisch
an 10. Stelle steht, d. h. kurz nach Genf, Luzern und St. Gal-
len, diese wichtige Region Baden-Brugg wird bezüglich
Direktverbindung nach West und Ost im neuen Taktfahrplan
geradezu misshandelt. Dabei hat der leider verstorbene
Bundesrat Bonvin beim Bau der Heitersberg-Linie im Jahre
1968 von mir ein Postulat entgegengenommen und zuge-
sichert, die Städte Baden und Brugg würden wegen der
neuen Linienführung durch den Heitersberg nicht schlech-
ter gestellt als vor diesem Bau. Was ich also verlange, ist
lediglich die Einhaltung bundesrätlicher Zusicherungen. Auf
die Einhaltung solcher bundesrätlicher Versprechungen
dürfen wir uns doch wohl noch verlassen. Sonst müssen wir
uns die Frage stellen: Was gilt das Wort eines Bundesrates
im Parlament?
Mein Postulat ist auch sehr flexibel formuliert. Ich verlange
lediglich einen bundesrätlichen Bericht über die Struktur-
' mängel und die offensichtlichen Schwachstellen des Neuen
Reisezugs-Konzeptes für den Kanton Aargau und vor allem
für die Region Baden-Brugg sowie die notwendigen Mass-.
nahmen zur Beseitigung dieser Mängel und Schwachstel-
len. Das ist kein Eingriff in ein hängiges Beschwerdeverfah-
ren, in welchem übrigens ganz andere und konkrete ein-
zelne Begehren gestellt werden. Was ich will, ist eine politi-
sche Gewichtung des Taktfahrplanes - dessen grosse Vor-
züge ich im übrigen nicht bestreite - für das Gebiet des
Kantons Aargau. Dabei bin ich damit einverstanden, dass
die Region Baden-Brugg bezüglich Direktverbindungen
nach West und Ost Opfer bringen muss. Aber es geht hier
um das vernünftige, zumutbare, vertretbare Mass.
«Ich kann nur sagen: keine Probleme», so kommentierte
SBB-Generaldirektor Latscha die ersten Erfahrungen mit

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dem Taktfahrplan. Gerade vorhin habe ich fast ähnliche
Worte von Bundesrat Schlumpf gehört. Herr Latscha
scheint vergessen zu haben, dass es im SBB-Netz auch
noch einen Kanton Aargau gibt, der von allen Intercity-
Zügen ohne Halt durchfahren wird und dessen zentrale
Bahnhöfe Baden und Brugg praktisch von allen Direktver-
bindungen nach West und Ost abgeschnitten werden. Die
Erklärung des Herrn Latscha klingt für aargauische Ohren
geradezu zynisch. Nicht viel besser kommen wir beim Bun-
desamt für Verkehr weg, in dessen Entscheid die anstös-
sige Feststellung enthalten ist: «Im Interesse der landeswei-
ten Einführung des Taktfahrplanes muss jedoch dem Aar-
gau zugemutet werden, sich mit gewissen Prioritäten abzu-
finden.»
Wir bundestreuen Aargauer anerkennen durchaus eidge-
nössische Prioritäten. Aber wir sind als doch relativ grosser
und wirtschaftsstarker Kanton im schweizerischen Mittel-
land nicht mehr länger bereit, immer nur Durchfahrtskanton
und Stiefkind der Bundesbahnen zu sein. Mein Postulat
richtet sich - das möchte ich klarstellen - nicht gegen den
Taktfahrplan, sondern gegen die Misshandlung des Kan-
tons Aargau in diesem Taktfahrplan. Man soll sich bei den
Bundesbahnen endlich etwas einfallen lassen, um unsere
berechtigten und nicht überzogenen Begehren angemes-
sen zu berücksichtigen. Ich hoffe auf Ihre eidgenössische
Solidarität mit dem in Sachen Taktfahrplan geschlagenen
Kanton Aargau und bitte Sie, meinem Postulat zuzustim-
men.
Bundesrat Schlumpf: Wir haben beim SBB-Bericht von
einem gewissen Szenenwechsel gesprochen, der in den
letzten Jahren eingetreten ist. Die Ausführungen von Stän-
derat Binder zeigen, dass das auch im Bahnsektor der Fall
ist. Ganz offensichtlich sind Bahninfrastrukturen, um die
man sich in früheren Jahrzehnten aus verschiedenen Grün-
den (Arbeitsplätze, Fiskalinteressen) gerissen hat, heute
weniger gesucht. Das ist eine Erfahrung, die man in ver-
schiedenen Bereichen macht, wobei ich sagen muss, dass
dahingehende Bedenken etwa des Kantons Glarus (in
bezug auf die Nationalstrasse und die ihm daraus erwach-
senden Aufwendungen für andere Gebiete) oder gar des
Kantons Uri (in bezug auf seine Prestationen für Verkehrs-
wege von nationaler und internationaler Bedeutung und die
Leistungen an Infrastrukturen) eindrücklicher wirken als
ausgerechnet diejenigen aus dem Kanton Aargau oder
auch aus anderen.Kantonen, wo man solche Aufwendungen
auch zu tragen hat. Ich glaube also, die Situation im Kanton
Aargau ist nicht so, dass man sagen könnte, er werde allge-
mein mit nicht interessanten oder nur belastenden Infra-
strukturen bedient, umgekehrt aber in seinen legitimen
Interessen geschmälert.
Wie verhält es sich damit im Zusammenhang mit dem Takt-
fahrplan? Es ist klar, dass diese Systematisierung der Fahr-
pläne und auch der Halte weitgehende Änderungen im gan-
zen Ablauf mit sich gebracht hat. Es ist ein Abrücken von
einem historisch gewachsenen Fahrplansystem. Historisch
gewachsen besagt gleichzeitig, dass dieses Fahrplansy-
stem zu einem Teil durch die Entwicklung überholt worden
ist, indem man die Zugsgattungen und die Halte aus ganz
verschiedenen Gründen verteilte und regelte.
Durch den Taktfahrplan, durch diese Neuordnung seit dem
23. Mai, wird grundsätzlich kein Kanton, auch nicht der Kan-
ton Aargau, schlechter gestellt als vorher. Es gibt gewisse
Härtefälle, gewisse Probleme in bezug auf die Halte, auf die
Ständerat Binder hingewiesen hat. Man könnte sie mildern,
wenn man das Angebot vermehren und zusätzliche Züge
einbauen würde. Aber derartige Zusatzleistungen sind
kaum je eigenwirtschaftlich, wenn es nur um solche Kom-
pensationen geht.
Eines, Ständerat Binder, darf ich Ihnen vorbehaltlos sagen:
Der Bundesrat bleibt auch heute bei Versprechungen oder
Zusicherungen. Was damals im Vorfeld der Neuanlage Hei-
tersberglinie gesagt wurde, das gilt - natürlich mutatis
mutandis - auch heute noch. Aber die Frage, mit der wir
uns heute auseinanderzusetzen haben, hängt nun nicht
damit zusammen, sondern mit Änderungen im Zusammen-
hang mit diesem Neuen Reisezugs-Konzept, mit dem Takt-
fahrplan. Daraus ergeben sich Änderungen, nicht weil man
Zusicherungen von damals nicht mehr honorieren möchte.
Bei diesem Taktfahrplan spielen bei den Intercity-Zügen -
das ist die Kategorie, die Ständerat Binder vor allem
anspricht - die Unterwegshalte eine entscheidende Rolle.
Die Attraktivität dieses ganzen Systems hängt weitgehend
davon ab, dass nicht zu viele Halte die ganze Neuordnung
unattraktiv machen und damit die Stellung der SBB im Ver-
kehrsmarkt, insbesondere beim Personenverkehr, wie-
derum schmälern. Ständerat Binder hat darauf hingewiesen, i
dass die Fahrplanbegehren des Kantons Aargau nicht erle-
digt sind. Eine Beschwerde der Regierung und übrigens
auch noch viele andere Beschwerden sind bei unserem
Departement hängig. Das Departement wird die Argumente
des Kantons Aargau - ich kenne die einlässliche und sorg-
fältige Eingabe vom 22. Februar 1982 - sorgfältig prüfen.
Ständerat Binder sagt, sein Postulat mit dem Auftrag an
den Bundesrat, einen Bericht zu erstatten und entspre-
chend notwendige Massnahmen zur Beseitigung von Män-
geln und Schwachstellen zu treffen, richte sich nicht gegen
den Taktfahrplan, sondern gegen die Behandlung des Kan-
tons Aargau im Taktfahrplan. Kompetenzmässig ist diese
Sache ganz eindeutig. Im Artikel 3 der Verordnung zum
Eisenbahngesetz, Ziffer 4, Litera e, steht geschrieben, dass
die Genehmigung der Fahrpläne, auch eines Taktfahrpla-
nes, in die abschliessende Kompetenz des Verkehrs- und
Energiewirtschaftsdepartementes fällt. Hier ist die Angele-
genheit auch bereits auf dem Wege der Beschwerde gegen
den Entscheid des Bundesamtes für Verkehr hängig.
Es wäre nun - und das möchte ich dem ausgezeichneten
Juristen Ständerat Binder zu bedenken geben - doch wohl
ein ganz eigenartiges Verfahren, wenn das Departement,
das im ordentlichen Beschwerdeverfahren zu entscheiden
hat, allenfalls auf dem Wege eines parlamentarischen Vor-
stosses im Zuge dieses Berichtes korrigiert werden könnte.
Dieser Bericht soll ja - wie gefordert wird - die Grundlage
zur Beseitigung von Mängeln und Schwachstellen bilden.
Unser Departement, das diese Beschwerde sorgfältig prü-
fen wird, wird entscheiden, womit auch die Zuständigkeit
geregelt ist: das Departement ist die zuständige Stelle, und
es schiene dem Bundesrat und mir nicht gangbar, auf dem
Wege der Auftragserteilung nach Massgabe der Anträge
des Herrn Postulanten in diese Kompetenzordnung einzu-
greifen. Aus diesem Grunde können wir das Postulat nicht
entgegennehmen; und nicht etwa deshalb, weil wir uns mit
dem Anliegen, vor allem mit der Beschwerde der Regie-
rung, aber auch anderen Beschwerden aus dem Kanton
Aargau nicht sorgfältig auseinandersetzen wollten.
Wir werden uns natürlich über die Erfahrungen mit dem
Taktfahrplan und insbesondere auch über kritische Stel-
lungnahmen im Geschäftsbericht des Bundesrate,s äussern.
Es schiene mir aber auch vom Standpunkt des Parlamentes
aus wenig zweckmässsig zu sein, mit einem besonderen
Bericht über diese Erfahrungen nach einer gewissen Zeit
Bericht zu erstatten. Ich möchte Ihnen also beliebt machen,
das Postulat abzulehnen, aber unter Kenntnisnahme der
Versicherung, dass wir die Beschwerdeargumentation des
Kantons Aargau sehr sorgfältig prüfen werden und dass wir
dem Parlament in den Geschäftsberichten des Bundesrates
über die Erfahrungen und allenfalls auch angezeigte Anpas-
sungen des Taktfahrplanes berichten werden.
Binder: Ich habe befürchtet, dass Bundesrat Schlumpf ver-
suchen wird, rechtlich mein Postulat zu erledigen. Materiell
hat er zu meiner Kritik nicht sehr einlässlich Stellung
genommen. Es lässt sich einfach nicht bestreiten, dass der
Aargau durch diesen Taktfahrplan ganz erheblich schlech-
ter gestellt wird als nach alter Fahrplanordnung.
Ich glaube, die rechtliche Kritik an meinem Postulat ist
unbegründet:
Punkt 1 : Die Bundesbahnen gehören zur Bundesverwal-
tung. Gemäss Artikel 3 des Bundesgesetzes über die
Schweizerischen Bundesbahnen haben die Bundesbahnen

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205
Postulat Binder
bei der Tarif- und Fahrplangestaltung auf die volkswirt-
schaftlichen Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen, soweit es
ihre finanziellen Mittel gestatten. Gemäss Artikel 8 des Bun-
desbahngesetzes stehen die Bundesbahnen unter der
Oberaufsicht des Bundesrates. Dieser kann die zur Wah-
rung wichtiger Interessen des Landes notwendigen Weisun-
gen erteilen.
Der Gesamtbundesrat kann also gemäss Bundesbahnge-
setz den Bundesbahnen Weisungen erteilen. Gestützt auf
dieses Weisungsrecht ist der Text in meinem Postulat abso-
lut in Ordnung. Die Bundesbahnen gehören zur Verwaltung.
Durch ein Postulat kann jederzeit ein Bericht verlangt wer-
den (das ist der eine Inhalt meines Postulates). Durch das
Postulat können daher auch Massnahmen verlangt werden.
Das steht im Gesetz, und ich glaube nicht, dass nun Herr
Bundesrat Schlumpf sagen kann, er sei für die Behandlung
der aargauischen Beschwerden zuständig, also stehe es
dem Parlament gar nicht mehr zu, hier ein Postulat einzurei-
chen.
Punkt 2: Der Gegenstand meines Postulates ist keineswegs
identisch mit den Rechtsbegehren des Regierungsrates
des Kantons Aargau im hängigen 
Beschwerdeverfahren.
Der Regierungsrat hat etwa 20 konkrete Begehren gestellt.
Ich befasse mich nicht mit diesen 20 Begehren, sondern ich
befasse mich mit den strukturellen Mängeln des Taktfahr-
planes und verlange einen Bericht und entsprechende
Massnahmen.
Diese strukturellen Mängel sind, wie ich bereits gesagt
habe, vor allem folgende: Verlust sämtlicher Direktverbin-
dungen von Baden-Brugg in die West- und in die Ost-
schweiz und Verlust aller Direktverbindungen von Baden-
Brugg nach der Jurafusslinie. Mit diesen Schwachstellen
und mit diesen strukturellen Mängeln sollte sich der Bericht
befassen. Das ist der Sinn meines Postulates.
Ich möchte Sie bitten, nun nicht auf die rechtliche Argu-
mentation von Herrn Bundesrat Schlumpf abzustellen, son-
dern auf meine rechtliche Interpretation des Bundesbahn-
gesetzes, und meinem Postulat zuzustimmen.
Bundesrat Schlumpf: Ich erachte es nicht als notwendig,
hier zu begründen, warum ich als Beschwerdeinstanz mate-
riell zu den aufgeworfenen Fragen nicht Stellung beziehe,
bevor ich entschieden habe.
Zu den rechtlichen Fragen: Artikel 8 nennt die Oberaufsicht
des Bundesrates, nicht des Parlaments. Das ist seine Kom-
petenz. In den eigenen Kompetenzbereich kann nach dem
im vorherigen Geschäft erstatteten Gutachten des Bundes-
amtes für Justiz nicht mit parlamentarischen Vorstössen
eingegriffen werden. - Soviel zur Oberaufsicht.
Die konkrete Zuständigkeit für Fahrplanfragen entzieht sich
dieser Oberaufsicht, weil das gesetzlich geregelt und dem
Departement zugeteilt ist (ob zu Recht oder Unrecht, las-
sen wir offen).
Ständerat Binder, das ist wahrhaftig ein Streit um Termino-
logien: Sie sagen, Sie möchten einen Bericht und allenfalls
Massnahmen gegen strukturelle Mängel des Taktfahrplanes
und konkretisieren diese strukturellen Mängel mit dem Ver-
lust an direkten Verbindungen bestimmter Bahnhöfe im
Aargau - das ist ein Problem - nach Ost und West. Ich habe
das in meinem bisherigen Wirken immer als Fahrplanbegeh-
ren bezeichnet; die Frage nämlich, ob Schnellzüge an ein-
zelnen Stationen halten, wo und wann, usw. Was Sie als
strukturelle Mängel des Taktfahrplanes etikettieren, ist
schlicht und einfach ein Begehren um Überprüfung des
Taktfahrplanes, bezogen auf konkrete Linien und Stationen.
Das hat mit nichts anderem zu tun als mit dem, was in Arti-
kel 3 Ziffer 4 Litera e als «Genehmigung der Fahrpläne»
bezeichnet wird. Ich muss also dabei bleiben, dass nach
dieser rechtlichen Beurteilung ein Eingriff auf dem Wege
der Postulierung von Aufträgen nicht gangbar wäre.
Aber noch vielmehr als das möchte ich Ihnen zu bedenken
geben, dass es auch nicht opportun wäre, faktisch - Stän-
derat Binder, wir kennen uns so gut, dass ich auch dieses
offene Wort wage - Einfluss zu nehmen auf ein pendentes
Beschwerdeverfahren; darauf läuft das hinaus. Wenn der
Bundesrat diese Probleme der Halte im Kanton Aargau
überprüfen soll (nämlich ob das strukturelle Schwachstellen
seien), dann tut er unter einer anderen Etikettierung das-
selbe, was das Departement bei der Behandlung der
Beschwerde - die nicht nur, aber auch diese Fragen betrifft
- ex lege auch machen muss. Das erschiene mir nicht
zweckmässig. Zu meinem Bedauern muss ich Sie deshalb
bitten, das Postulat abzulehnen.
Abstimmung - Vote
Für Annahme des Postulates 
4 Stimmen
Dagegen 
20 Stimmen
Schluss der Sitzung um 10.50 Uhr
La séance est levée à 10 h 50

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Binder Taktfahrplan 1982. Aargau
Postulat Binder Horaire cadencé 1982. Argovie
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
81.924
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.06.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
202-205
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20 010 670
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