ch_vb · 93.3594 · 1994-03-18 · de


18. März 1994 
N
587
Motion Steinemann
Vollzugsbehörden ihrer Verantwortung enthoben, über einen
unbegleiteten Ausgang oder eine bedingte Entlassung ent-
scheiden zu müssen. Die Verantwortung für den Schutz der
Öffentlichkeit vor gefährlichen Straftätern würde aber nicht
etwa vom Gesetzgeber übernommen, sondern lediglich auf
den Richter verschoben. Nach geltendem Recht fällen die
Strafvollzugsbehörden zum Zeitpunkt einer möglichen Entlas-
sung, das heisst nach langen Jahren des Vollzugs und auf-
grund der Entwicklung des Verurteilten, einen Entscheid. Neu
müsste der Richter schon im Urteilsstadium beurteilen, ob ein
Delinquent ein «Triebtäter» ist und daher bis zu seinem Tode
inhaftiert oder verwahrt werden muss. Damit werden aber die
in der Begründung der Motion angesprochenen Probleme im
Zusammenhang mit der Beurteilung eines Täters nicht besei-
tigt, sondern noch verstärkt:
- In der Motion werden «Triebtäter» als Menschen bezeichnet,
die unter einem inneren Zwang Vergewaltigungen oder Morde
begehen. Ein solcher Zustand des Täters kann indessen auch
vom Richter nur gestützt auf ein psychiatrisches Gutachten an-
genommen werden, ein Gutachten, das der Motionär als äus-
serst schwierig bis unmöglich bezeichnet.
- Die Folge einer Gesetzesänderung im Sinne der Motion
wäre, dass ein solches im Urteilsstadium erstelltes Gutachten
über die Gefährlichkeit eines Täters für dessen ganzes wei-
teres Leben Geltung hätte. Es ist indessen zu diesem Zeit-
punkt in der Regel nicht vorauszusehen, wie sich ein Mensch
im Verlaufe von 15 und mehr Jahren Freiheitsentzug ent-
wickeln wird. Dieser Umstand könnte leicht dazu führen, dass
viele Richter eine Gesetzesbestimmung im Sinne der Motion
nur äusserst zurückhaltend anwenden würden. Es ist hier
daran zu erinnern, dass wegen ähnlicher Bedenken im Rah-
men der am 1. Januar 1990 in Kraft getretenen Revision der
Bestimmungen betreffend Delikte gegen Leib und Leben der
Artikel 112 StGB dahin gehend geändert wurde, dass bei
Mord, sofern keine Strafmilderungsgründe vorliegen, nicht
mehr zwingend eine lebenslängliche Zuchthausstrafe ausge-
fällt werden muss. Neu ist auch eine zeitlich begrenzte Zucht-
hausstrafe von mindestens 10 Jahren möglich.
Entgegen der Darstellung in der Begründung der Motion sieht
das geltende Strafgesetzbuch für gefährliche Straftäter durch-
aus wirksame Sanktionen vor:
- Die lebenslängliche Zuchthausstrafe, die für Mord (Art 112
StGB) verhängt werden kann, dauert - entgegen einem weit-
verbreiteten Irrtum - bereits nach geltendem Recht grundsätz-
lich bis zum Tod des Verurteilten. Allerdings ist bei Bewährung
frühestens nach Verbüssung von 10 Jahren die Versetzung in
eine freier geführte Anstalt möglich (Art. 37 Ziff. 3 Abs. 2
StGB). Nach Verbüssung von mindestens 15 Jahren kann der
Verurteilte ferner bedingt entlassen werden, aber nur, wenn
sein Verhalten während des Strafvollzuges nicht dagegen
spricht und insbesondere wenn anzunehmen ist, er werde
sich in der Freiheit bewähren (Art. 38 Ziff. 1 StGB). Demzu-
folge dürfen zu lebenslänglicher Zuchthausstrafe Verurteilte
nicht aus dem geschlossenen Strafvollzug entlassen werden,
solange sie - und sei es bis an ihr Lebensende - eine Gefahr
für die öffentliche Sicherheit darstellen. Gemäss den Angaben
des Bundesamtes für Statistik und der kantonalen Strafvoll-
zugsbehörden sind von den zu einer lebenslänglichen Zucht-
hausstrafe verurteilten Personen seit 1982 (seit Bestehen der
Strafvollzugsstatistik) fünf Personen bedingt entlassen wor-
den. Bis auf eine Person (die sich heute seit 17 Jahren im Straf-
vollzug befindet) konnten damit alle vor 1978 zu einer lebens-
länglichen Zuchthausstrafe Verurteilten nach 15 Jahren be-
dingt entlassen werden. Bis heute wurde von diesen Personen
keine wegen einer Straftat neu verurteilt.
- Eine analoge Regelung gilt für die Verwahrung von Wieder-
holungstätern und die Massnahmen an geistig Abnormen.
Gerade diese Massnahmen sind für die mit der Motion anvi-
sierten Straftäter vorgesehen. So kann ein Täter, der infolge
seines Geisteszustandes die öffentliche Sicherheit in schwer-
wiegender Weise gefährdet, vom Richter verwahrt werden,
wenn diese Massnahme notwendig ist, um ihn vor weiterer
Gefährdung anderer abzuhalten (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB).
Sowohl die Verwahrung von Wiederholungstätern wie auch
die Verwahrung von geistig Abnormen kann nur aufgehoben
werden, wenn ihr Grund weggefallen ist (Art 42 Ziff. 5 und
Art. 43 Ziff. 4 StGB). Gemäss den Angaben der kantonalen
Vollzugsbehörden befinden sich zurzeit mehrere Personen
seit über 15 Jahren (in einem Fall seit 27 Jahren) in der Ver-
wahrung.
- Schliesslich ist festzuhalten, dass ein eigentliches Recht des
Gefangenen auf Urlaub weder im Strafgesetzbuch noch in den
entsprechenden Zusatzverordnungen des Bundes vorgese-
hen ist Die zuständigen Vollzugsbehörden der Kantone ge-
währen die Hafturlaube aufgrund kantonalen Rechts und nach
Massgabe entsprechender Richtlinien der drei Strafvollzugs-
Konkordate.
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat im
Sommer 1993 einen Expertenentwurf zur Revision des Allge-
meinen Teils des Strafgesetzbuches in die Vernehmlassung
geschickt. Indem der Vorentwurf neben der lebenslänglichen
Freiheitsstrafe eine neue Form der Verwahrung vorsieht, trägt
er nicht nur den Anliegen der Motion verstärkt Rechnung, son-
dern schliesst darüber hinaus eine Lücke des Strafgesetzbu-
ches: Gegen gefährliche Straftäter, die weder die Vorausset-
zungen der Verwahrung für Wiederholungstäter noch der Ver-
wahrung für geistig Abnorme erfüllen, kann heute allein eine
Freiheitsstrafe ausgesprochen werden. Auch wenn diesen Tä-
tern die bedingte Entlassung nicht gewährt werden kann, sind
sie spätestens nach Verbüssung der gesamten Strafe zu ent-
lassen. Die neu vorgesehene Verwahrung soll nun einen brei-
teren Anwendungsbereich haben, indem sie gegen alle Täter
verhängt werden könnte, die an einer tiefgreifenden Persön-
lichkeitsstörung leiden und die jemanden körperlich, seelisch
oder materiell schwer geschädigt haben oder schädigen woll-
ten (es fallen nicht nur «Triebtäter» darunter). Diese Verwah-
rung soll zudem - und darin liegt die zentrale Neuerung - un-
mittelbar nach der Verbüssung einer zeitlich begrenzten Frei-
heitsstrafe vollzogen werden können und so lange dauern, als
keine Gewähr besteht, dass der Verurteilte in Freiheit nicht wie-
der delinquiert. Die Expertenkommission hat damit eine diffe-
renzierte Lösung präsentiert, die dem Sicherheitsaspekt der
Sanktionen in sehr weitem Masse Rechnung trägt
Im Sinne dieser Erwägung ist der Bundesrat bereit, die Motion
in Form eines Postulates entgegenzunehmen. Im Rahmen der
laufenden Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbu-
ches sollen einerseits eine Ergänzung des Gesetzes im Sinne
der oben erläuterten neuen Form der Verwahrung angestrebt
und anderseits die Bestimmungen über den Vollzug der Sank-
tionen (bedingte Entlassung, Hafturlaub) überprüft werden.
Selbstverständlich sind dabei die Ergebnisse des Vernehm-
lassungsverfahrens gebührend zu berücksichtigen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 93.3594
Motion Steinemann
Stabilisierung der Staatsquote
Stabilisation de la quote-part de l'Etat
Wortlaut der Motion vom 9. Dezember 1993
Der Bundesrat wird beauftragt, nur noch Voranschläge mit ei-
ner stabilen oder rückläufigen Staatsquote zu unterbreiten.
Texte de la motion du 9 décembre 1993
Le Conseil fédéral est chargé de ne plus présenter aux Cham-
bres que des budgets faisant apparaître une quote-part de
l'Etat stable ou en régression.

Motion CSSS-CN
588
N 
18 mars 1994
Mitunterzeichner-Cosignataires: Borer Roland, Dreher, Jenni
Peter, Kern, Moser, Scherrer Jürg 
(6)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Angesichts des desolaten Bundeshaushalts ist gegen die un-
kontrollierte Ausdehnung und Aufblähungdes Staatsapparates
vorzugehen. Diemitderfinanzpolitischen Disziplinlosigkeit ver-
bundene Unsicherheit stellt für den Standort Schweiz eine
grosse Belastung dar. Je länger man mit energischen Korrektur-
massnahmen zuwartet, desto schwieriger und schmerzlicher
werden die Einschnitte sein. Angesichts der rückläufigen Ein-
nahmenschätzungen kann der Bundeshaushalt mit konventio-
nellen Sparübungen nicht mehr in Griff genommen werden.
1970 betrug die Staatsquote in unserem Land noch 8,8 Pro-
zent, 1990 dann 10,1 Prozent, und 1994 wird diese die 12-Pro-
zent-Grenze überschreiten! Auch die Perspektivzahlen 1995
bis 1997 zeigen ein trostloses Bild. Die strukturelle Überstrapa-
zierung kommt im Anstieg der Staatsquote zum Ausdruck. Es
sind alle möglichen Massnahmen zu ergreifen, damit diese
stabilisiert werden kann.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 16. Februar 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 16 février 1994
In den letzten Jahren musste eine drastische Verschlechte-
rung der Finanzlage des Bundes, verbunden mit einem spür-
baren Anstieg der Staatsquote, verzeichnet werden. Diese un-
erfreuliche Entwicklung ist auf einen starken Aufgabenaus-
bau, gepaart mit der mangelnden Bereitschaft, auf bisherige
Verpflichtungen zu verzichten, zurückzuführen. Es gilt aber
auch zu berücksichtigen, dass der Anstieg der Staatsquote
teilweise auf die Einführung der verbesserten Rechnungsdar-
stellung des Bundes (Projekt Vereda) zurückzuführen ist In
den Jahren 1993 und 1994 ist die Erhöhung der Staatsquote
zu einem bedeutenden Teil den Darlehen an den Ausgleichs-
fonds der Arbeitslosenversicherung anzulasten. Ausserdem
ist darauf hinzuweisen, dass die schlechte Konjunkturlage nur
geringe oder gar negative Wachstumsraten des BIP mit sich
brachte, so dass sich der Ausgabeneffekt in der Staatsquote
überproportional niederschlug.
Der Bundesrat erachtet eine anhaltende Defizitfinanzierung
des Bundeshaushaltes als nicht akzeptabel. Er hat daher
mehrmals seine Absicht bekräftigt, die strukturellen Defizite zu
beseitigen und die Ausgaben bei normalen wirtschaftlichen
Verhältnissen im Gleichschritt mit der Wirtschaftsentwicklung
(stabile Staatsquote) zu halten. Diese vom Bundesrat im Be-
richt über die Legislaturplanung 1991-1995 geäusserte Ab-
sicht hat in den Sanierungsprogrammen 1992 und 1993 ihren
Niederschlag gefunden und gilt nach wie vor.
Mit der Annahme der Motion der Finanzkommission des Stän-
derates zur Bremsung des Ausgabenwachstums hat das Par-
lament ebenfalls deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wei-
tere ausgabenseitige Sanierungsmassnahmen notwendig
sein werden.
Die vom Motionär vorgebrachte Forderung, nur noch Voran-
schläge mit einer stabilen oder rückläufigen Staatsquote zu
unterbreiten, vernachlässigt die volkswirtschaftliche Bedeu-
tung des Bundeshaushalts und ist kein taugliches Mittel zur
Haushaltsanierung. Sie widerspricht auch klar den Anforde-
rungen einer antizyklischen Finanzpolitik. Diese verlangt,
dass in rezessiven Zeiten konjunkturelle Defizite und ein tem-
poräres Ansteigen der Staatsquote in Kauf zu nehmen sind.
Bei konjunktureller Überhitzung soll der Staat hingegen Über-
schüsse erzielen und die Staatsquote reduzieren. Durch die-
sen stabilisierenden Mechanismus verhindert die öffentliche
Hand, dass die Konjunkturausschläge noch stärker ausfallen.
Dieser Grundsatz findet seinen Niederschlag auch in der Bun-
desverfassung. Gemäss Artikel 31quinquies BV sind Bund,
Kantone und Gemeinden verpflichtet, bei der Aufstellung ihrer
Budgets die Erfordernisse der Konjunkturlage zu berücksichti-
gen. Die Erfüllung der Forderung des Motionärs würde dazu
führen, dass sich die automatischen Stabilisatoren des Bun-
deshaushaltes nicht mehr entfalten könnten. Eine antizykli-
sche Finanzpolitik würde verunmöglicht
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 93.3539
Motion SGK-NR (92.438)
(Minderheit Goll)
Mindesteingliederungseinkommen
Motion CSSS-CN (92.438)
(minorité Goll)
Revenu minimum d'insertion
Wortlaut der Motion vom 12. November 1993
Der Bundesrat wird ersucht, die Frage des Mindesteingliede-
rungseinkommens im Rahmen der anstehenden Revision des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes vorzuschlagen.
Texte de la motion du 12 novembre 1993
Le Conseil fédéral est invité à inclure la question du revenu mi-
nimum d'insertion (RMI) dans le cadre de la révision de la loi
sur l'assurance-chômage.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Brunner Christiane, Gon-
seth, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Hubacher, Rechsteiner,
Sieber 
(7)
Schriftliche Begründung
Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen
eine schriftliche Antwort
Développement par écrit
Les auteurs renoncent au développement et demandent
une réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 2. Februar 1994
Die Einführung eines Mindesteingliederungseinkommens
kann nicht auf eine punktuelle Weise eingreifen. Die Einfüh-
rung sollte Gegenstand einer interdisziplinären Untersuchung
sein, welche die Arbeitslosenversicherung wie auch andere
Sozialversicherungen (Invaliden-, Unfallversicherung) ein-
schliesst Dieses umfassende Projekt erfordert aufgrund des
Koordinationsbedarfs und aufgrund der wissenschaftlichen
Untersuchungen, auf welche dieses sich zwangsweise stüt-
zen muss, langwierige Arbeiten. Die Arbeiten werden zum
Zeitpunkt der Behandlung der zweiten Teilrevision des Ar-
beitslosenversicherungsgesetzes im Parlament in der ersten
Hälfte des Jahres 1994 nicht vollendet sein, so dass diese erst
im Rahmen einer weiteren Revision des Arbeitslosenversiche-
rungsgesetzes in Betracht gezogen werden können.
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 2 février 1994
L'introduction d'un revenu minimum d'insertion ne saurait
intervenir de manière ponctuelle. Elle doit faire l'objet d'un exa-
men multidisciplinaire englobant l'assurance-chômage, mais
aussi d'autres assurances sociales (assurance-invalidité, as-
surance-accidents). Ce projet global, de par le besoin de coor-
dination qu'il nécessite et de par les études scientifiques sur
lesquelles il doit impérativement reposer, implique des travaux
de longue haleine. Ceux-ci ne seront pas achevés lorsque le
Parlement débattra du projet de deuxième révision partielle de
la loi sur l'assurance-chômage au cours du premier semestre
de 1994. Ils ne pourront être pris en considération que lors
d'une révision ultérieure de la loi sur l'assurance-chômage.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Steinemann Stabilisierung der Staatsquote
Motion Steinemann Stabilisation de la quote-part de l'Etat
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
18
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3594
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
587-588
Page
Pagina
Ref. No
20 023 850
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