ch_vb · JAAC 59.26 · 1994-01-21 · de


JAAC 59.26
Generalsekretariat des Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartements, 21. Januar 1994
Art. 57 Cst. Droit de pétition.
- Le droit de pétition comprend en règle générale le droit à ce que
l’autorité examine la pétition et y réponde.
- Dans des cas d’exception manifeste, le parlement peut se borner
à prendre connaissance d’une pétition et la transmettre au Conseil
fédéral afin qu’il en tienne compte lors des travaux préparatifs
d’éventuels projets de lois.
Art. 57 BV. Petitionsrecht.
- Das Petitionsrecht schliesst in der Regel den Anspruch ein, dass die
Petition von der Behörde geprüft und beantwortet wird.
- In eindeutigen Ausnahmefällen kann das Parlament von einer Petition
bloss Kenntnis nehmen und sie dem Bundesrat zur Berücksichtigung bei
der Vorbereitung allfälliger Gesetzgebungsvorhaben zuweisen.
Art. 57 Cost. Diritto di petizione.
- Il diritto di petizione comprende di norma il diritto a che l’autorità
esamini la petizione e vi risponda.
- In casi manifestamente eccezionali, il Parlamento può limitarsi a
prendere conoscenza di una petizione e a trasmetterla al Consiglio
federale affinché ne tenga conto in occasione dell’approntamento di
eventuali progetti di legge.
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Im Auftrag der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat der
Generalsekretär des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes eine
Stellungnahme zur Petition Wälchli (93.48; verschiedene Änderungen des
Zivilrechts) abgegeben. Die Kommission für Rechtsfragen ist den Vorschlägen
in der Stellungnahme gefolgt und hat die Petition dem Bundesrat zur
Berücksichtigung bei der Vorbereitung von Erlassen zugewiesen. Hier der
wesentliche Inhalt dieser Stellungnahme:
1. Das Petitionsrecht beinhaltet das Recht, sich individuell oder kollektiv
mit einem Anliegen an eine Behörde zu wenden, ohne deswegen Nachteile
befürchten zu müssen (Müller Georg, Kommentar BV, Art. 57, Rz. 1). Das
Bundesgericht umschreibt die Petitionsfreiheit in ständiger Praxis als
Recht, ungehindert Bitten, Vorschläge, Kritiken oder Beschwerden in
Angelegenheiten ihres Kompetenzbereiches an Behörden zu richten, ohne
deswegen Belästigungen oder Rechtsnachteile irgendwelcher Art befürchten
zu müssen (BGE 98 I 488). In Abweichung zu förmlichen Rechtsmitteln
anerkennt die bundesgerichtliche Praxis keinen verfassungsrechtlichen
Anspruch auf materielle Behandlung oder Beantwortung einer Petition; diese
muss von den Behörden lediglich zur Kenntnis genommen werden (Häfelin
Ulrich / Haller Walter, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 3. Aufl., Zürich
1993, Nr. 1620; Müller, a.a.O., Rz. 8). Die angesprochenen Behörden werden
nicht zu einem eigentlichen Handeln oder zu besonderen Massnahmen
verpflichtet, sondern eher zu einem Dulden (Buser Walter, Betrachtungen
zum schweizerischen Petitionsrecht, in: Festschrift für Bundesrat H.P. Tschudi
zum 60. Geburtstag, Bern 1973, S. 47; Raissig Jürgen E., Das Petitionsrecht
in der Schweiz - Relikt oder Chance?, Diss. Zürich 1977, S. 48; VPB 48.25,
S. 156). Das Petitionsrecht ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
ein Freiheitsrecht, das kein Recht auf eine positive Leistung einräumt und
grundlegend auf der Meinungsäusserungsfreiheit beruht (BGE 104 Ia 437, E. 5).
2. Die Beschränkung des verfassungsrechtlichen Schutzes auf die Pflicht der
Behörde, von einer Petition Kenntnis zu nehmen, wird allerdings in der Lehre
auch kritisiert. Nur wenn die zuständige Behörde sich mit dem Inhalt einer
Petition auseinandersetze und dem Petitionär antworte, könne die Petition
ihre Funktion als Kommunikationsmittel zwischen privaten Personen und
staatlichen Organen erfüllen; den einzelnen als Petenten ernst nehmen, heisse
auch, seine Anliegen materiell zu prüfen und ihn in geeigneter Weise über
die vorgesehene Reaktion auf sein Begehren zu orientieren (Müller, a.a.O.,
Rz. 12/13). Es wäre als eine sinnvolle Weiterentwicklung des Petitionsrechts
anzusehen, wenn man eine Beantwortungspflicht der zuständigen Behörde
rechtlich verankern würde (so Art. 22 Abs. 2 des Verfassungsentwurfs von
1977 der Expertenkommission
für die Vorbereitung einer Totalrevision der Bundesverfassung[16]; Schmid
Gerhard, Petitionsrecht / Staatsrechtliche Beschwerde, recht 1984, S. 139 f.).
3. Folgt man der restriktiven bundesgerichtlichen Interpretation des
Petitionsrechts, besteht rechtlich kein Behandlungsanspruch. Die zuständige
Kommission könnte sich somit darauf beschränken, von einer Petition
Kenntnis zu nehmen und dies dem Petenten und dem Plenum mitzuteilen.
Von dieser Möglichkeit sollte jedoch namentlich unter Berücksichtigung
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der in der Lehre geäusserten Auffassungen nur sehr restriktiv und nur in
eindeutigen Ausnahmefällen Gebrauch gemacht werden. Im vorliegenden
Fall wäre folgendes Vorgehen möglich: das Parlament nimmt von der
Petition Kenntnis, ohne sich materiell damit zu befassen. Es übermittelt die
Petition an den Bundesrat beziehungsweise die Verwaltung mit der Bitte, die
Vorschläge und Anregungen der Petenten bei der Vorbereitung allfälliger
Gesetzgebungsvorhaben, für welche diese Vorschläge von Belang sein könnten,
in Betracht zu ziehen. Auf diese Weise wird einerseits dem Anliegen der
Petenten entsprochen und andererseits der Bearbeitungsaufwand des
Parlamentes und der Verwaltung minimiert.
[16]2 Petitionen müssen von einer zuständigen Behörde innert angemessener
Frist beantwortet werden.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 59.26 - Generalsekretariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, 21.
Januar 1994
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1995
Année
Anno
Band
59
Volume
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Seite
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Ref. No
150 002 591
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.