ch_vb · 85.515 · 1985-10-04 · de


4. Oktober 1985 
N
1819
Motion Leuenberger-Solothurn
überbauungen gut geeigneten Bodens ermöglicht werden,
diesen kurzfristig zu überbauen und allenfalls zuvor selber
zu erschliessen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 4. September 1985
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 4 septembre 1985
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 85.515
Motion Leuenberger-Solothurn
Revision Bankengesetz. Kapitalexport
Révision de la loi sur les banques.
Exportation de capitaux
Wortlaut der Motion vom 21. Juni 1985
Im Hinblick auf die anstehende Revision des Bankengeset-
zes soll der Bundesrat Bestimmungen gegen die Umgehung
des Plafonds über nicht bewilligungspflichtige Kapitalex-
porte vorlegen. Im weiteren soll der Bundesrat sämtliche
ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um die
Bankenbeziehungen der Schweiz mit dem südafrikanischen
Apartheidstaat abzubauen. In diesem Zusammenhang ist
auch ein Verbot des Verkaufs von Krügerrand-Münzen in
der Schweiz anzustreben.
Der Bundesrat wird aufgefordert, den aufgrund von Artikel 8
Bankengesetz verfügten Kapitalexportplafond gegenüber
Südafrika drastisch zu reduzieren. Kredite an die südafrika-
nische Regierung bzw. den südafrikanischen Staat sind in
diesem Rahmen gänzlich zu verbieten.
Texte de la motion du 21 juin 1985
Dans la perspective de la révision prochaine de la loi .sur les
banques, le Conseil fédéral doit préparer des dispositions
visant à empêcher que soit éludé le plafond imposé aux
exportations de capitaux non soumises à autorisation. En
outre, il doit épuiser tous les moyens à sa disposition dans le
but de démanteler les relations bancaires de la Suisse avec
l'Afrique du Sud pratiquant l'apartheid (ségrégation raciale).
Dans cet ordre d'idées, il faut aussi s'efforcer d'interdire la
vente des pièces Krügerrand dans notre pays.
Le Conseil fédéral est chargé d'abaisser très fortement, vis-
à-vis de l'Afrique du Sud, le plafond des exportations de
capitaux, arrêté en vertu de l'article 8 de la loi sur les
banques. Dans ce cadre, les crédits au gouvernement sud-
africain - en d'autres termes à l'Etat d'Afrique du Sud -
doivent être complètement interdits.
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Borei, Braunschweig, Clivaz, Euler, Friedli, Longet,
Neukomm, Pitteloud, Reimann, Renschier, Robbiani, Roh-
rer, Ruffy, Stamm Walter, Stappung, Vannay 
(18)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Anfang Juni dieses Jahres hat das US-Repräsentantenhaus
eine Reihe von Wirtschaftssanktionen gegenüber Südafrika
beschlossen, mit denen die weisse Minderheitsregierung zu
einer Änderung ihrer Rassentrennungspolitik gezwungen
werden soll. Die vom Repräsentantenhaus mit der überwälti-
genden Mehrheit von 295 zu 127 Stimmen verabschiedete
Vorlage verbietet unter anderem neue Bankkredite an die
südafrikanische Regierung, weitere Investitionen in Süd-
afrika und den Import von Krügerrand-Münzen in die USA.
Nachdem der Senat auf Ausschussebene ebenfalls Sanktio-
nen gegen Südafrika beschlossen hat, ist an der Verabschie-
dung der Vorlage im Plenum nicht zu zweifeln.
Der Beschluss des US-Repräsentantenhauses ist nur der
augenfälligste Ausdruck des immer breiter werdenden inter-
nationalen Boykotts gegen den südafrikanischen Apartheid-
staat. Schon heute haben sich 22 der 25 grössten US-
Banken verpflichtet, dem Regime in Pretoria keine Kredite
mehr zu geben. Damit sind sie dem Beispiel skandinavi-
scher, holländischer, englischer und kanadischer Banken
gefolgt, welche sich zu einem guten Teil aus dem Südafrika-
Geschäft zurückgezogen haben. Viele internationale Orga-
nisationen - wie die UNO, der Weltkirchenrat, der Internatio-
nale Bund freier Gewerkschaften - sprechen sich klar für
den wirtschaftlichen und finanziellen Boykott Südafrikas
aus.
Für Südafrikas Apartheidsystem bedeutet dies einen schwe-
ren Schlag. Schon vor Jahren wies der frühere südafrikani-
sche Premier Vorster darauf hin, dass «jedes Handelsab-
kommen, jeder Bankkredit, jede neue Investition ein Bau-
stein in der Mauer unserer fortdauernden Existenz» sei.
Werden diese Bausteine nicht geliefert, wird der unmensch-
lichen Apartheidpolitik der finanzielle Boden entzogen.
Allein für die Passgesetzkontrollen und die Rückschaffung
der Schwarzen in die diesen zugewiesenen, überlebensun-
fähigen Reservate sowie die illegale Besetzung Namibias
muss das weisse Minderheitsregime täglich rund 5 Millionen
Franken aufwenden (Quellen: «Rand Daily Mail» vom
2. Februar 1984 und «Schweizerische Handelszeitung» vom
28. März 1985). Zudem ist es für die Regierung, welche sich
jeglichen moralischen Kredit verspielt hat, auch psycholo-
gisch äusserst wichtig, nicht auch noch die finanzielle Kre-
ditwürdigkeit zu verlieren.
Der Abbruch der Bankbeziehungen ist darum eines der
wirksamsten Mittel, um das Regime in Pretoria zu einer
Änderung seiner Politik zu zwingen und damit vielleicht die
letzte Möglichkeit zu nutzen, um in Südafrika einen friedli-
chen Wandel herbeizuführen, welcher die elementaren Men-
schen- und Bürgerrechte der Schwarzen Südafrikas endlich
ernst nimmt. So sprechen sich denn auch die Schwarzen
Südafrikas klar für solche Boykottmassnahmen aus, obwohl
der Aufruf zum Boykott in Südafrika mit härtesten Strafen
geahndet wird. Der Beschluss der US-Repräsentantenhau-
ses wurde von Nobelpreisträger Bischof Tutù als Sanktion
zum richtigen Zeitpunkt bezeichnet.
Die Geschäfte der Schweizer Banken laufen dem internatio-
nalen Boykott diametral entgegen. Heute ist zu beobachten,
wie die Schweizer Banken immer mehr die Finanzlücken
stopfen, welche Südafrika durch den Boykott entstehen:
- Gemäss Statistik der Schweizerischen Nationalbank
haben die Schweizer Banken zwischen Ende 1980 und Ende
1983 ihre Kredite an Südafrika von 1391 auf 3936 Millionen
Franken nahezu verdreifacht; die fünf Grossbanken von 841
auf 3063 Millionen sogar fast vervierfacht. Der Trend dürfte
sich in der noch nicht vorliegenden Statistik für 1984 fort-
setzen.
- 1984 wurden auf dem schweizerischen Kapitalmarkt süd-
afrikanische «Notes» in der Höhe von 550 Millionen Franken
plaziert (gemäss Zusammenstellung der Aktion Südafrika-
Boykott). Diese Kapitalaufnahmen kamen ausschliesslich
dem südafrikanischen Staat und parastaatlichen Gesell-
schaften zugute. Gegenüber den Vorjahren hat die südafri-
kanische Kapitalaufnahme erheblich zugenommen (gemäss
«Bilanz» 1/83 betrugen die südafrikanischen Anleihen in
Schweizer Franken 1980 425 Millionen Franken, 1981 und
1982 je 190 Millionen Franken).
Die massive Ausweitung des Südafrika-Geschäfts ist um so
verhängnisvoller, als die Schweiz schon «seit Jahren Süd-
afrikas grossier Finanzpartner» («Bieler Tagblatt» vom
18. März 1985) ist. Der Geschäftsopportunismus der Schwei-
zer Banken widerspricht den aussenpolitischen Maximen
der Schweiz, ist ihrem Ansehen im Ausland abträglich und
schadet damit letztlich auch dem wirtschaftlichen Landesin-
teresse der Schweiz.
Aus diesem letzten Grund hat der Bundesrat aufgrund von
229-N

Motion Leuenberger-Soleure
1820
N 
4 octobre 1985
Artikel 8 Bankengesetz einen Kapitalexportplafond gegen-
über Südafrika festgelegt, der heute 300 Millionen Franken
Neukredite pro Jahr beträgt. Als Begründung führt der Bun-
desrat an: «Eine unverhältnismässige Zunahme der schwei-
zerischen Kapitalexporte nach Südafrika hätte (...) nicht nur
die Stellung unseres Landes in internationalen Organisatio-
nen und damit die Vertretung der schweizerischen wirt-
schaftlichen Interessen erschwert, sondern hätte möglicher-
weise auch andere Staaten oder Staatengruppen dazu brin-
gen können, 
ihrerseits einschränkende Massnahmen
gegenüber der Schweiz anzuordnen.» (Antwort des Bundes-
rates auf die Interpellation Schmid vom 2. Februar 1983)
Heute ist festzustellen, dass genau diese unerwünschte
«unverhältnismässige Zunahme der Kapitalexporte» stattfin-
det. Zu erklären ist dies durch die Tatsache, dass der Pla-
fond nur den bewilligungspflichtigen Kapitalexport erfasst,
während beispielsweise die stark angestiegenen Bankenkre-
ditoren nicht unter den Plafond fallen. Da diese Kredite mit
den heutigen gesetzlichen Grundlagen nicht unterbunden
werden können, bietet sich kurzfristig nur eine drastische
Senkung des Plafonds für den bewilligungspflichtigen Kapi-
talexport als Massnahme an, um den Anstieg der gesamten
Kapitalexporte zu bremsen. Nur so ist zu verhindern, dass
die Schweizer Banken ihre Rolle als internationale Boykott-
brecher ungehindert ausbauen. Von besonderer Bedeutung
ist dabei, dass im Rahmen des Kapitalexportplafonds Kre-
dite an die südafrikanische Regierung, d. h. Kredite direkt an
den südafrikanischen Staat, gänzlich verboten werden (vgl.
die US-Boykottmassnahmen).
Im Hinblick auf die anstehende Teilrevision des Banken-
gesetzes soll der Bundesrat Bestimmungen gegen die Um-
gehung des Kapitalexport-Plafonds vorlegen, damit uner-
wünschte Kapitalexporte längerfristig wirksam verhindert
werden können. Der im heutigen Artikel 8 Bankengesetz
verankerte Interventionsgrund der wirtschaftlichen Landes-
interessen ist auf die Gesamtinteressen unseres Landes
auszuweiten, damit auch aussenpolitische und entwick-
lungspolitische 
Interessen 
mitberücksichtigt 
werden
können.
Nachdem der Verkauf von Krügerrand-Münzen international
breit boykottiert wird, ist zu befürchten, dass die Schweiz
auch in diesem Bereich einen immer grösseren Teil des
Geschäfts übernimmt. Schon heute dürfte die - statistisch
leider kaum erfasste - Rolle der Schweiz beim Verkauf von
Krügerrands sehr bedeutend sein. Dagegen drängen sich
ebenfalls Massnahmen auf. Wenn ein Verbot des Verkaufs
von Krügerrands unter den heutigen gesetzlichen Bestim-
mungen nicht möglich sein sollte, sind entsprechende Vor-
kehren bei der Revision des Bankengesetzes vorzunehmen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 23. September 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 septembre 1985
1. Die schweizerische Aussenpolitik beruht, neben anderen
Grundsätzen, auf dem Prinzip der Universalität. Unser Land
unterhält deshalb diplomatische Beziehungen zu Staaten
mit den verschiedenartigsten politischen, wirtschaftlichen
und sozialen Systemen, ohne damit deren Politik gutzuheis-
sen. Dies gilt auch für Südafrika.
Der Bundesrat hat die Politik der Apartheid klar und deutlich
verurteilt, weil sie grundlegende Menschenrechte verletzt
und mit der demokratischen und humanitären Tradition der
Schweiz nicht vereinbar ist. Diese Haltung bildet eine Kon-
stante schweizerischer Politik seit der Konferenz der Ver-
einten Nationen über Menschenrechte in Teheran von 1968.
Sie wurde auch gegenüber dem südafrikanischen Premier-
minister Pieter W. Botha anlässlich seines Besuches in der
Schweiz am I.Juni 1984 mit aller Deutlichkeit zum Aus-
druck gebracht.
Die innenpolitische Lage in Südafrika gibt zu schwerer
Besorgnis Anlass und hat eine gewisse Zahl von Staaten
dazu bewogen, wirtschaftliche Sanktionen gegen dieses
Land einzuführen.
Es entspricht jedoch ständiger Praxis der Schweiz, sich
nicht an Sanktionen eines einzelnen Staates oder einer
Staatengruppe zu beteiligen. Sie hat diese Haltung auch im
Falle des Irans (Affäre der amerikanischen Geiseln, 1979),
Argentiniens (Falklandkrieg, 1982), Polens (nach Ausrufung
des Belagerungszustandes, 1981 bis 1982) und schliesslich
Nicaraguas (amerikanischer Druck gegen das sandinisti-
sche Regime, Mai 1985) eingenommen.
Es ist zu bezweifeln, ob Sanktionen die geeignete Antwort
sind, um eine gegebene Situation zu korrigieren. Die Erfah-
rung hat in der Tat gezeigt, dass sie meistens nicht die
erhofften Auswirkungen haben. Man kann sich ausserdem
fragen, ob sie nicht die sozial Schwächeren und, im Falle
Südafrikas, die umliegenden Staaten besonders treffen
würden.
Wie die Erklärung des Bundesrates zur Situation in Süd-
afrika vom 14. August zeigt, hindern die obenstehenden
Überlegungen die schweizerischen Behörden nicht daran,
bei der südafrikanischen Regierung gegen Menschen-
rechtsverletzungen zu intervenieren und zugunsten von
politischen Häftlingen vorstellig zu werden.
2. Was die finanziellen Beziehungen mit Südafrika betrifft,
so ist vorerst grundsätzlich festzustellen, dass die Marktme-
chanismen bereits in derselben Richtung wie die in der
Motion anvisierten Ziele wirken. Die schweizerischen Behör-
den haben zudem nicht die Absicht, der Republik Südafrika
zur Überbrückung der heutigen finanziellen Schwierigkeiten
Kredite zu gewähren.
Die Schweiz verfolgt gegenüber Südafrika seit 1974 eine
restriktive Kapitalexportpolitik. Damals beschlosseine Reihe
von Ländern und Organisationen Empfehlungen oder
Restriktionsmassnahmen in Bereichen wie Handelsaus-
tausch, Direktinvestitionen und Finanztransaktionen (vgl.
Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Schmid vom
2. Februar 1983).
Um zu verhindern, dass unser Land zur Umgehung dieser
Massnahmen benützt wird, und um im Sinne von Artikel 8
des Bankengesetzes die wirtschaftlichen Landesinteressen
zu wahren, werden die bewilligungspflichtigen Kapital-
exporte nach Südafrika seit Jahren auf dem Niveau des
herkömmlichen Kapitalflusses (sog. courant normal) d. h.
von 300 Millionen Franken gehalten. Die Konversionen, die
Export- und Exportfinanzkredite und die Geschäfte, welche
betrags- oder laufzeitmässig der gesetzlichen Genehmi-
gungspflicht nicht unterstellt sind, werden dem courant
normal nicht angerechnet.
Weder die Gründe noch die Ausgestaltung dieser Politik
haben seither wesentliche Änderungen erfahren.
Unter diesen Umständen sieht der Bundesrat vorerst keine
Veranlassung, die vom Motionär vorgeschlagenen Mass-
nahmen zu ergreifen.
Eine Weiterfassung der gemäss Artikel 8 Bankengesetz fest-
gelegten Bewilligungspflicht für Kapitalexporte beurteilt der
Bundesrat mit grosser Zurückhaltung. Der Vorschlag, den
Begriff der «wirtschaftlichen Landesinteressen» durch den
Begriff der «Gesamtinteressen des Landes» als Bewilli-
gungskriterium zu ersetzen, wurde bei der Revision des
Bankengesetzes 1971 vom Parlament abgewiesen. In der Tat
hätte eine solcherart erweiterte Fassung, die neben wirt-
schaftlichen auch politische und moralische Entschei-
dungskriterien einschliessen würde, sehr schwierige
Abgrenzungsprobleme zur Folge.
Im allgemeinen hat der Bundesrat aber auch ernste Vorbe-
halte gegenüber einer allgemeinen Unterstellung der kurz-
fristigen Kapitalexporte unter die Bewilligungspflicht. Ein
solcher Schritt würde der allgemeinen Tendenz in Richtung
Abbau von staatlichen Vorschriften auf den Finanzmärkten
zuwiderlaufen ; er würde diese Art von Geschäften praktisch
verhindern und damit die Konkurrenzfähigkeit der Schweiz
als internationaler Finanzplatz beeinträchtigen. Zudem hat
die Erfahrung gerade im Fall von Südafrika gezeigt, dass
eine kurzfristige Finanzierung äusserst problematisch sein
kann.
Wie der Bundesrat in seiner Erklärung vom 14. August
betont hat, erwartet er, dass in Südafrika möglichst rasch
konkrete Massnahmen zur Beseitigung jeder Form der Ras-
sendiskriminierung getroffen werden. Es wird sich zeigen,

4. Oktober 1985 
N
1821
Motion Schmidhalter
inwieweit die südafrikanische Regierung diesen Erwartun-
gen zu entsprechen bereit sein wird. Von der zukünftigen
Politik Südafrikas wird die Haltung der internationalen Staa-
tengemeinschaft massgeblich beeinflusst werden. Der Bun-
desrat will sich deshalb den notwendigen Entscheidungs-
spielraum offen halten und ist bereit, je nach Entwicklung
der Lage die schweizerische Position erneut zu überprüfen.
Er möchte jedoch den Vorstoss nicht in der zwingenden
Form der Motion, sondern als Postulat entgegennehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 84.937
Motion Schmidhalter
Meliorationen - Améliorations foncières
Wortlaut der Motion vom 14. Dezember 1984
Der 6. Landwirtschaftsbericht des Bundesrates betont die
Bedeutung der Grundlagenverbesserungen im allgemeinen
und der Strukturverbesserungen im besonderen. Wir sind
damit einverstanden. Um dieser Forderung nachzukommen,
braucht es aber die notwendigen Mittel und einen straffen
Realisierungsplan, abgestuft nach dem Grundsatz der
Dringlichkeit. Die notwendigen Mittel, um das verwirklichen
zu können, sind heute nur zum Teil vorhanden. Das gilt vor
allem für die Berggebiete und hier für das Meliorationswe-
sen (Bodenverbesserungen, landwirtschaftlicher Hochbau).
Um dem abzuhelfen und die Abwanderung aus unseren
Bergtälern zu stoppen, fordern wir:
1. Eine schnelle und genaue Erfassung des heutigen
Bestandes an Strukturverbesserungsprojekten mit Kosten-
umfang und Realisierungszeit, abgestütztauf die gegenwär-
tig zur Verfügung stehenden jährlichen Mittel und bezogen
auf das Berggebiet;
2. Erfassung des Nachholbedarfs mit Kostenrahmen und
vernünftigem Realisierungsprogramm;
3. Die Erfassung jener Projekte, die die Infrastruktur im
ländlichen Raum verbessern und damit beitragen, die ländli-
che Besiedlung aufrechtzuerhalten;
4. Die Erhaltung der Kulturlandschaft;
5. Aufgrund dieser Statistik die Aufstellung eines Realisie-
rungsplanes mit der Bereitstellung der erforderlichen finan-
ziellen Mittel durch Aufstockung oder durch bessere Vertei-
lung der vorhandenen Mittel auf die einzelnen Landesteile.
Sie müssen es erlauben, die notwendigen Strukturverbesse-
rungen im oben erwähnten Sinne in kurzer Zeit durchzu-
führen.
Texte de la motion du 14 décembre 1984
Le 6e rapport du Conseil fédéral sur l'agriculture souligne
l'importance de l'amélioration des bases de production et en
particulier des structures. Tout en étant d'accord, nous
estimons que pour réaliser cette amélioration il faut mettre
en jeu les moyens nécessaires et concevoir un plan d'exécu-
tion rigoureux dont les étapes seront échelonnées par ordre
d'urgence. Or, les moyens en question font en partie défaut.
Ceci est surtout vrai pour les régions de montagne et plus
particulièrement en ce qui concerne l'infrastructure (amélio-
rations foncières, construction de bâtiments agricoles).
Pour pallier ces carences et freiner l'exode des paysans de
montagne, nous exigeons:
1. Un recensement rapide et précis de l'ensemble des pro-
jets actuels d'amélioration structurelle, y compris les coûts,
les calendriers de réalisation et les sommes annuelles dispo-
nibles pour les régions de montagne;
2. Une évaluation des besoins de rattrapage et des coûts
correspondants ainsi qu'un plan d'exécution réaliste;
3. Une mise en évidence des projets améliorant l'infrastruc-
ture rurale et contribuant par là à préserver les populations
paysannes;
4. La réalisation des travaux dans le respect des sites
cultivés;
5. L'élaboration d'un plan directeur fondé sur les études
énumérées plus haut et l'engagement des crédits néces-
saires par accroissement des subsides actuels ou par une
meilleure répartition des ressources existantes entre les
diverses parties du pays, de manière à réaliser dans les plus
brefs délais les améliorations structurelles nécessaires selon
les principes évoqués dans la présente motion.
Mitunterzeichner — Cosignataires Aliesch, Bühler-Tschap-
pina, Bundi, Butty, Cantieni, de Chastonay, Columberg,
Cotti Flavio, Darbellay, Dirren, Dupont, Flubacher, Geiss-
bühler, Grassi, Mari, Humbel, Iten, Kühne, Martin, Müller-
Scharnachtal, Nef, Oester, Revaclier, Rubi, Ruckstuhl,
Savary-Waadt, Schärli, Schnider-Luzern, Steinegger, Van-
nay, Ziegler. 
(31)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der 6. Landwirtschaftsbericht des Bundesrates betont die
Bedeutung der Grundlagenverbesserungen im allgemeinen
und der Strukturverbesserungen im besonderen. Obwohl
sein hoher Stellenwert in der Agrarpolitik unbestritten ist,
wurde und wird offenbar das Meliorationswesen hinsichtlich
der zur Verfügung gestellten Mittel als Stiefkind behandelt.
Im Rahmen der Bestrebungen zur Sanierung des Bundes-
haushaltes ist offenbar im Investitionsbereich gespart wor-
den, weil der grossie Teil der Ausgaben der Agrarpolitk
gesetzlich festgelegt ist. Einsparungen im Investitionsbe-
reich sind kurzfristig wohl am einfachsten durchführbar, sie
werden sich aber längerfristig sicher negativ auswirken.
Die Notwendigkeit und die Förderungswürdigkeit der land-
wirtschaftlichen Strukturverbesserungen sind allgemein
anerkannt. Meines Erachtens wichtige Zusammenhänge
dürfen aber trotzdem in Erinnerung gerufen werden.
Je nach Stand der durchgeführten Meliorationen weisen
insbesondere im Berggebiet die Gemeinden eine recht
unterschiedliche Produktionsstruktur auf. Bei fehlenden
oder ungenügenden Strukturverbesserungen entstehen
hohe Produktionskosten, die über Preisanpassungen und
Direktzahlungen gegenüber meliorierten Gemeinden und
Betrieben nicht ausgeglichen werden können. Ein Aus-
gleich lässt sich nur erzielen, wenn in etwa die gleichen
technischen Voraussetzungen geschaffen werden können.
Die Mechanisierung in der Landwirtschaft hat gerade im
Berggebiet zu bedeutenden Arbeitserleichterungen geführt.
Mit fehlenden oder ungenügenden Strukturverbesserungen
ist aber der Maschineneinsatz nur beschränkt möglich.
Wegen des hohen Verschleisses sind die Betriebs- und
Unterhaltskosten so hoch, dass sie etwa die Arbeitserleich-
terungen aufwiegen.
Im Berggebiet, insbesondere aber im Kanton Wallis, ist die
Landwirtschaftstruktur 
geprägt vom Übergewicht der
Nebenerwerbsbetriebe. Die landwirtschaftliche Tätigkeit
allein genügt nicht, um eine Familie ernähren zu können.
Nebenerwerbsbetriebe sind insbesondere angewiesen auf
einen rationellen Einsatz der Produktionsfaktoren. Nur mit
gezielter Förderung des Meliorationswesens kann in weiten
Gebieten unseres Kantons und des Bergebietes die land-
wirtschaftliche Bewirtschaftung gewährleistet werden.
Nur wenn die Bewirtschaftung aufrechterhalten bleibt, kann
das Postulat der Lebensmittelversorgung in Zeiten gestörter
Zufuhr erfüllt werden. Vergandete Flächen erreichen bald
einmal einen irreversiblen Zustand, oder ihre Rekultivierung
ist mit unverhältnismässig hohen Kosten verbunden. Die

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Motion Leuenberger-Solothurn Révision de la loi sur les banques. Exportation de capitaux
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
18
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.515
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.10.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
1819-1821
Page
Pagina
Ref. No
20 013 768
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