ch_vb · JAAC 56.1 · 1990-03-27 · de


JAAC 56.1
Entscheid des Bundesrates vom 10. April 1991
Art. 34 et 50 PA. Forme de notification d’une décision.
- Une décision qui n’a pas été signée de main propre mais munie d’un
fac-similé de signature n’est pas nulle.
- Lorsque, faute d’envoi recommandé, l’autorité ne peut pas prouver
la date à laquelle une décision a été notifiée, un recours dirigé contre
celle-ci ne peut pas être déclaré irrecevable pour cause de non-respect
du délai de recours.
Art. 34 und 50 VwVG. Form der Eröffnung einer Verfügung.
- Eine nicht eigenhändig, sondern mit einem Faksimile-Stempel
unterzeichnete Verfügung ist nicht nichtig.
- Kann die Behörde mangels eingeschriebenen Versands einer Verfügung
das Eröffnungsdatum nicht beweisen, so kann eine gegen diese
Verfügung gerichtete Beschwerde nicht wegen Nichteinhaltung der
Beschwerdefrist als unzulässig erklärt werden.
Art. 34 e 50 PA. Forma della notificazione di una decisione.
- Una decisione firmata non a mano ma con un timbro facsimile non è
nulla.
- Se l’autorità non può provare la data della notificazione in mancanza
di una spedizione raccomandata di una decisione, un ricorso contro
questa decisione non può essere dichiarato inammissibile per scadenza
del termine di ricorso.
1

I
A. Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A. Rh. hat mit Entscheid vom
27. März 1990 den Schutzzonenplan und das Schutzzonenreglement für die
Grundwasserfassungen H. genehmigt und gleichzeitig die von E. dagegen
erhobene Einsprache abgewiesen.
B. Gegen diesen Entscheid hat E. am 3. beziehungsweise 18. Juli 1990 beim
Bundesrat eine Beschwerde eingereicht; er beantragt, den angefochtenen
Entscheid aufzuheben, da dieser wegen mehrerer Formfehler ungültig sei.
Zur Begründung wird im wesentlichen geltend gemacht, dass nach dem
kantonalen Verfahrensrecht Verfügungen eine eigenhändige Unterschrift
enthalten müssten; folglich sei die Unterzeichnung einer Verfügung durch den
Ratsschreiber mittels eines Faksimile-Stempels unzulässig. Vor allem dürften
Verfügungen nicht als uneingeschriebene Briefpostsendung eröffnet werden;
im Zweifelsfall seien die Behörden beweispflichtig, dass sie eine postalische
Sendung dem Adressaten fristgemäss zugestellt hätten.
C. Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A. Rh. beantragt in seiner
Vernehmlassung vom 7. August 1990, auf die Beschwerde nicht einzutreten,
eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Aus der Begründung: Der
Regierungsrat habe den angefochtenen Entscheid am 30. März 1990 der Post
für die Zustellung als nicht eingeschriebene Briefpostsendung übergeben;
nach der allgemeinen Lebenserfahrung dürfe angenommen werden, dass
die Post den Entscheid am darauffolgenden Werktag dem Adressaten
zugestellt habe. Nach Art. 11 des kantonalen Gesetzes vom 28. April 1985
über das Verwaltungsverfahren (VwVG-AR) müsse man Verfügungen den
Parteien schriftlich eröffnen; das VwVG-AR verlange aber nicht weitergehend
eine Eröffnung von Verfügungen mittels eingeschriebener postalischer
Briefsendung. Ferner sei es richtig, dass nach Art. 12 Bst. h VwVG-AR die
Verfügung eine Unterschrift enthalten müsse; diese Bestimmung verbiete
jedoch nicht den Gebrauch eines Faksimile-Stempels.
…
II
1. Beschwerden gegen kantonale Entscheide betreffend
Grundwasserschutzzonen fallen nach Art. 10 und 30 des BG vom
8. Oktober 1971 über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigungen
(Gewässerschutzgesetz [GSchG], SR 814.20) in Verbindung mit Art. 99 Bst. c
OG sowie Art. 72 Bst. d und Art. 73 Abs. 1 Bst. c VwVG in die Zuständigkeit des
Bundesrates (VPB 49.34, VPB 47.36, VPB 44.66).
2

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid des
Regierungsrates des Kantons Appenzell A. Rh. berührt und somit zur
Beschwerde legitimiert (Art. 48 Bst. a VwVG).
2.a. Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A. Rh. beantragt, auf die
Beschwerde nicht einzutreten, da der Beschwerdeführer seine Beschwerde
nicht innerhalb der Beschwerdefrist von 30 Tagen eingereicht habe. Der
angefochtene Entscheid des Regierungsrates sei am 30. März 1990 als
uneingeschriebene Briefpostsendung abgesandt worden, so dass man nach
dem normalen Lauf der Dinge annehmen dürfe, dass der Adressat, der
Beschwerdeführer E., diesen Entscheid am nächstfolgenden Werktag erhalten
habe.
b. Nach Art. 50 VwVG ist die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen seit
Eröffnung des Entscheides beziehungsweise der Verfügung bei der
Beschwerdeinstanz einzureichen. Es handelt sich um eine gesetzliche
Frist, die nicht erstreckbar, also nicht verlängerungsfähig ist. Mit der
Versäumung der Rechtsmittelfrist tritt - unter Vorbehalt der Wiedereinsetzung
- Verwirkungsfolge ein (Gygi Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983,
S. 60).
Die Frist beginnt nach Art. 20 VwVG mit der Eröffnung des Entscheides
beziehungsweise der Verfügung oder mit der Zustellung der richterlichen
Fristansetzung zu laufen. Ist eine Partei, der eine Verfügung uneingeschrieben
zugestellt worden ist, nicht in der Lage, das Empfangsdatum nachzuweisen,
so fällt die Beweislast für das Zustellungsdatum der Behörde zu, welche
die Beweislosigkeit durch den uneingeschriebenen Versand des Aktes
verursacht hat. Mit anderen Worten: Die Beweislast und die Folgen der
Beweislosigkeit sind von der Behörde zu tragen, wenn die Partei den Beweis
der Rechtzeitigkeit aus Gründen nicht erbringen kann, die nicht von ihr,
sondern von der Behörde zu verantworten sind (Poudret Jean-François,
Commentaire de la loi fédérale d’organisation judiciaire du 16 décembre 1943,
Bern 1990, Bd. I, Art. 32 Ziff. 1.11; Grisel André, Traité de droit administratif,
Neuenburg 1984, Bd. II, S. 877/78; Häfelin Ulrich / Müller Georg, Grundriss des
allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich 1990, S. 290; Gygi, a. a. O., S. 61; BGE
114 III 54 E. 3c, 4).
c. Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A. Rh. ist nicht in der Lage,
nachzuweisen, dass der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid
spätestens anfangs April 1990 oder kurz darauf erhalten hat; ebenso wenig ist
der Regierungsrat des Kantons Appenzell A. Rh. in der Lage, nachzuweisen,
dass es dem Beschwerdeführer schon zu einem früheren Zeitpunkt möglich
gewesen wäre, seine Beschwerde einzureichen; auch den Beschwerdeakten ist
nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer wider Treu und Glauben die
Beschwerdefrist von 30 Tagen nicht eingehalten hat.
Lässt sich der Zeitpunkt der Eröffnung eines Entscheides nicht nachvollziehen,
so ist es mangels irgendwelcher Anhaltspunkte ferner ausgeschlossen, auch
etwas Verbindliches über einen anderen Beginn der Beschwerdefrist und
deren Einhaltung zu sagen. Es liegt folglich ein Zustand der Beweislosigkeit
vor, den der Regierungsrat des Kantons Appenzell A. Rh. nach Lehre und
3

Rechtsprechung selber zu verantworten hat. Es ist daher auf die Beschwerde
einzutreten, da die übrigen prozessualen Voraussetzungen bezüglich Form
und Inhalt der Beschwerde (Art. 52 VwVG) eingehalten sind.
3. Der Beschwerdeführer erhebt den Einwand, dass der Entscheid des
Regierungsrates des Kantons Appenzell A. Rh. an einem Formfehler leide.
Nach Art. 12 Bst. h VwVG AR müsse der kantonale Entscheid mit einer
Unterschrift versehen sein; im vorliegenden Fall habe der Ratsschreiber
aber nicht eigenhändig, sondern nur mit Hilfe eines Faksimile-Stempels
unterschrieben, was der geltenden Rechtsordnung zuwiderlaufe.
Es trifft zu, dass den Parteien aus mangelhafter Eröffnung kein Nachteil
erwachsen darf (Art. 38 VwVG); so können schwerwiegende Form- und
Eröffnungsfehler unter Umständen die Nichtigkeit einer Verfügung nach
sich ziehen. Von einem solchen schwerwiegenden Formfehler kann aber
hier nicht die Rede sein. Im Gegenteil hat schon das BGer in einem ähnlichen
Fall nicht verlangt, dass die verfügende Behörde ihre Verfügung eigenhändig
unterschreiben müsse; für die Unterschrift genüge auch ein Faksimile-Stempel
(BGE 97 IV 208; Häfelin/Müller, a. a. O., S. 179; Imboden Max / Rhinow René A.,
Verwaltungsrechtsprechung, Basel/Stuttgart 1976, Bd. I, 5. Aufl., Nr. 40/B/V/2.
c). Für den Bundesrat besteht kein Anlass, in diesem Punkt einen strengeren
Massstab anzulegen, weshalb der angefochtene Entscheid nicht als fehlerhaft
oder gar als nichtig betrachtet werden darf.
4. Der Beschwerdeschrift vom 3. Juli 1990 und den beiden Ergänzungen
vom 18. Juli und 17. August 1990 sind keine weiteren Beschwerdegründe
zu entnehmen. In der letzten Eingabe vom 17. August 1990 stellt der
Beschwerdeführer eine materielle Ergänzung seiner Beschwerdeschrift nur
in Aussicht, sofern vorgängig die hier vorliegende Beschwerde gutgeheissen
worden sei.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers muss die Begründung einer
Beschwerde von Anfang an alle denkbaren Rügen gemäss Art. 49 VwVG
enthalten, wenn ein materieller Prozesserfolg angestrebt wird. Beschränkt
ein Beschwerdeführer die Beschwerdeanträge und die Beschwerdegründe
wissentlich und willentlich auf prozessuale Punkte, von der Hoffnung
getragen, dass er obsiege und nachfolgend die Möglichkeit erhalte, ein
zweites Beschwerdeverfahren anzustrengen, so trägt er das sich daraus
ergebende Risiko; dieses Risiko hat der Beschwerdeführer übrigens bewusst
in Kauf genommen, enthält doch seine Replik vom 17. August 1990 einen
ausdrücklichen Verzicht auf eine materielle Beschwerdeergänzung.
Nimmt nun das erste Verfahren einen anderen Verlauf als ursprünglich
angenommen, so können die materiellen Beschwerdegründe nicht mehr
vorgebracht werden. Dies ist hier der Fall, denn der Gebrauch eines
Faksimile-Stempels für eine Unterschrift führt - wie schon erwähnt - nicht
zu einer Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Somit erwächst der
vorinstanzliche Entscheid in Rechtskraft und die Beschwerde ist abzuweisen.
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer als
unterliegende Partei die Verfahrenskosten zu bezahlen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 56.1 - Entscheid des Bundesrates vom 10. April 1991
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1992
Année
Anno
Band
56
Volume
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Ref. No
150 001 511
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