ch_vb · 90.519 · 1990-12-14 · de


14. Dezember 1990
2425
Motion der grünen Fraktion
#ST# 90.508
Motion Portmann
Verfassungsrechtliche
Freiheitsgarantie
Norme constitutionnelle
sur la liberté
Wortlaut der Motion vom 5. Juni 1990
Der Bundesrat wird eingeladen, eine Verfassungs-Bestim-
mung vorzulegen, welche das Freiheitsempfinden von Volk
und Ständen durch die Verankerung der Freiheitsgarantie in
unserem Grundgesetz festigt.
Diese Garantie soll die Rechtsetzung des Bundes auch ver-
pflichten, bestehendes Recht fortlaufend bürgernah zu verein-
fachen und - wo immer möglich - aufzuheben, damit ein er-
trägliches Gleichgewicht zwischen den rechtsgebundenen
und den rechtsfreien Lebensbereichen gesichert wird.
Texfe de la motion du 5 juin 1990
Le Conseil fédéral est invité à présenter un projet de norme
constitutionnelle qui renforce le principe de liberté cher à notre
peuple et à nos cantons par l'insertion, dans la constitution,
d'une disposition garantissant la liberté.
Par cette garantie, le législateur fédéral doit également être
tenu de simplifier systématiquement la législation pour la ren-
dre plus accessible au citoyen, voire, dans la mesure du possi-
ble, d'abroger des prescriptions, afin de créer un équilibre ac:
ceptable entre la sphère de la vie qui est régie par des actes lé-
gislatifs et celle qui ne l'est pas.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das Freiheitsbewusstsein leidet im Rechtsstaat unter dem
ständigen Erlass von Recht.
Wir sperren laufend mehr Lebensbereiche, die in Unordnung
geraten sind, in den «Rechtskäfig» ein, ohne dass wir gleich-
zeitig versuchen, andere Lebensgebiete, die mit Hilfe des
Rechts in Ordnung gebracht werden konnten, wieder aus dem
«Gesetzeskäfig» zu entlassen. So beschränkt sich unser
Rechtsstaat vorwiegend auf den Erlass von Recht und ver-
nachlässigt die ebenso wichtige Sparte der Straffung und -wo
möglich - der Aufhebung von Recht.
Dadurch empfinden Volk und Stände, der schweizerische
Rechtsstaat ziele aus Eigendynamik oder auf internationalen
Anpassungdruck darauf ab, möglichst viele Lebensbereiche
zur Regelungsdomäne des Bundes zu erklären und zu ver-
rechtlichen. Dem drohenden Verlust des Freiheitsbewusst-
seins im Rechtsstaat ist so entgegenzuwirken, dass der Bund
in einer Verfassungsnorm verpflichtet wird, mit dem Instru-
mentarium des Rechts auch dafür zu sorgen, dass ständig ein
erträgliches Gleichgewicht zwischen den rechtsgebundenen
und den rechtsfreien Lebensbereichen herrscht.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 24. September 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 24 septembre 1990
1. Gemäss Artikel 3 des Bundesbeschlusses vom 3. Juni 1987
über die Totalrevision der Bundesverfassung wird der Bundes-
rat der Bundesversammlung einen Entwurf zu einer neuen
Bundesverfassung unterbreiten, in dem das geltende ge-
schriebene und ungeschriebene Verfassungsrecht nachge-
führt wird (BB1198711963). Der Entwurf wird somit neben den
bereits jetzt in der Verfassung verankerten Freiheitsrechten
auch jene Grundrechte enthalten, die von der Rechtspre-
chung entwickelt worden sind und unbestrittene Teile unseres
Verfassungsrechts bilden. Dazu gehört z. B. der Schutz der
Persönlichkeit (s. dazu den Bericht über die Totalrevision der
Bundesverfassung, BBI 1985 III 1). Der Entwurf wird somit
mehrere differenzierte Freiheitsgarantien enthalten und sich
nicht auf eine einzige Garantie sehr genereller Art beschrän-
ken.
2. Die in der Verfassung verankerten Grund- oder Freiheits-
rechte sind primär auf die Abwehr übermässiger staatlicher
Eingriffe gerichtet. Sie begründen in der Regel keine gericht-
lich durchsetzbaren Ansprüche der Bürger auf positive Lei-
stungen des Staates, enthalten aber auch einen Auftrag an
den Staat, für ihre Verwirklichung in der ganzen Rechtsord-
nung zu sorgen. Sollte der Bund verfassungsrechtlich ver-
pflichtet werden, das geltende Recht fortlaufend zu vereinfa-
chen und wenn möglich aufzuheben, müsste dies nicht in der
Form einer Freiheitsgarantie für die Bürger, sondern als Auf-
trag an den Gesetzgeber vorgesehen werden. Einen solchen
Auftrag erachten wir aber als weder notwendig noch sinnvoll.
3. Ein in der Verfassung verankerter Auftrag ist nicht notwen-
dig, weil der Bund dem in der Motion zum Audruck gebrachten
Anliegen auch ohne solchen Auftrag volle Beachtung schen-
ken kann und dies auch tatsächlich tut. Dem Abbau der Rege-
lungsdichte wird nach dem Bericht des Bundesrates über die
Richtlinien der Regierungspolitik 1987 bis 1991 in der laufen-
den Legislaturperiode hohe Priorität eingeräumt. Daran wird
sich auch in der nächsten Legislaturperiode voraussichtlich
nichts ändern. Neben den federführenden Aemtern bemühen
sich vor allem die Bundeskanzlei und das Bundesamt für Ju-
stiz, denen aufgrund der ihnen obliegenden Aufgaben eine
besondere Verantwortung für die Qualität der Gesetzgebung
zukommt, den Erlass unnötigen Rechts zu vermeiden, für die
Aufhebung obsoleter Bestimmungen zu sorgen und die einfa-
che und verständliche Gestaltung rechtlicher Vorschriften si-
cherzustellen. Es wäre zwar an sich möglich, ihre diesbezügli-
chen Aufgaben auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe oder al-
lenfalls in verwaltungsinternen Vorschriften zu präzisieren. Wir
erachten jedoch eine solche Präzisierung angesichts der ge-
genwärtigen Praxis als nicht erforderlich.
4. Die Annahme der Motion erscheint uns auch nicht sinnvoll,
weil diese von einer Antinomie zwischen Recht und Freiheit
ausgeht. Rechtsfreiheit bedeutet aber nicht unbedingt Frei-
heit, und Rechtsgebundenheit ist nicht unbedingt mit staatli-
chem Zwang gleichzusetzen. Gerade die Entwicklung der
Grundrechte sowie z. B. die Gesetzgebung im Bereich des
Umweltschutzes und der Sozialversicherung machen den Bei-
trag des Rechts zur Sicherung der Freiheit, der Gesundheit
und der Wohlfahrt der Bürger deutlich.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 90.519
Motion der grünen Fraktion
Frauenstimmrecht. Aenderung
von Artikel 74 Absatz 4 BV
Motion du groupe écologiste
Suffrage féminin. Révision
de l'article 74,4e alinéa est.
Wortlaut der Motion vom 5. Juni 1990
Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament unverzüglich
eine Ergänzung von Artikel 74 Absatz 4 BVzu unterbreiten, mit
der das Stimm- und Wahlrecht von Frauen und Männern auch
in kantonalen Angelegenheiten in gleicher Weise vollumfäng-
lich gewährleistet wird. Dabei ist auch vorzusehen, dass wider-
sprechendes kantonales Recht sofort nach Annahme der revi-
dierten Verfassungsbestimmungen ausser Kraft tritt.

Motion David
2426
N 
14 décembre 1990
Texte de la motion du 5 juin 1990
Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement, dans
les meilleurs délais, une modification de l'article 74,4e alinéa,
de la Constitution fédérale, afin que femmes et hommes puis-
sent exercer les mêmes droits politiques au niveau cantonal
également. Il prévoira en outre l'abrogation du droit cantonal
non conforme à ce principe dès que les nouvelles dispositions
constitutionnelles auront été acceptées.
Sprecherin - Porte-parole: Leutenegger Oberholzer
Schriftliche Begründung-Développement par écrit
Das Stimm- und Wahlrecht gehört zu den elementarsten Men-
schenrechten. Seit Jahren aber verweigert die männliche
stimmberechtigte Bevölkerung des Kantons Appenzell Inner-
rhoden den Frauen die politische Mündigkeit. Im April 1990
hat es der Kanton zum dritten Mal verpasst, das Frauenstimm-
recht aus eigenem Antrieb einzuführen. Der Bund hatte sich
mit Rücksicht auf föderalistische Gründe bislang geweigert,
das Frauenstimmrecht integral auch in den Kantonen zwangs-
weise einzuführen - mit der Absicht, den Kantonen die
Chance zu geben, diese undemokratische Situation selbst zu
beseitigen. Im Gegensatz zum Kanton Appenzell Ausserrho-
den hat dies der Kanton Appenzell Innerrhoden erneut nicht
geschafft.
Diese krasse Missachtung elementarer Rechte ist weder für
die Frauen noch für die Eidgenossenschaft länger tragbar. Die
Gewährleistung der Gleichberechtigung von Frau und Mann
und damit von Artikel 4 Absatz 2 BV muss auch beim kantona-
len Stimm- und Wahlrecht endlich in allen Schweizer Kanto-
nen gewährleistet sein. In diesem Sinne ist der Vorbehalt des
kantonalen Rechts bei Wahlen und Abstimmungen in Arti-
kel 74 Absatz 4 BV in dem Sinne zu ergänzen, dass das Frau-
enstimmrecht unverzüglich in allen Schweizer Kantonen ge-
währleistet werden muss.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 1. Oktober 1990
(Siehe Motion der christlichdemokratischen Fraktion 90.506
hiervor)
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 1er octobre 1990
(Voir motion du groupe démocrate-chrétien 90.506 ci-devant)
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 90.544
Motion Nabholz
Gleichberechtigung der Geschlechter
bei Abstimmungen und Wahlen
Egalité politique des sexes
Wortlaut der Motion vom 8. Juni 1990
Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 4 der Bundesverfas-
sung zu revidieren und durch einen neuen Absatz 3 wie folgt
zu ergänzen:
«Schweizerinnen und Schweizer haben die gleichen politi-
schen Rechte und Pflichten.»
Texte de la motion du 8 juin 1990
Le Conseil fédéral est changé de reviser l'article 4 de la Consti-
tution fédérale et de le compléter par un nouvel alinéa 3 libellé
comme suit:
«Les citoyens et citoyennes suisses ont les mêmes droits et
obligations politiques.»
Mitunterzeichnerin - Cosignataire: Antille 
(1 )
Schriftliche Begründung-Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet a jf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 1. Oktober 1990
(Siehe Motion der christlichdemokratischen Fraktion 90.506
hiervor)
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 1er octobre 1990
(Voir motion du groupe démocrate-chrétien 90.506 ci-devant)
Schriftliche Erklärung des ßundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat-- Transmis comme postulat
#ST# 90.732
Motion David
Total revision
des Versicherungsvertragsgesetzes
Contrat d'assurance.
Révision totale de la loi
Wortlaut der Motion vom 2(>. September 1990
Der Bundesrat wird beauflagt, dem Parlament einen Entwurf
einer Totalrevision des Bundesgesetzes über den Versiche-
rungsvertrag (WG) vom 2. April 1908 vorzulegen. Das revi-
dierte Gesetz soll:
- berechtigte Anliegen des Konsumentenschutzes (Art. 31se-
xies BV) zugunsten der Versicherten verwirklichen,
-einen gerechteren une ausgewogeneren Interessenaus-
gleich zwischen Versicherten und Versicherern herbeiführen
sowie
- den Entwicklungen im europäischen Raum Rechnung tra-
gen.
Insbesondere sollen mit der Totalrevision ein Widerrufsrecht
des Versicherungsnehme's (Art. 1 WG) analog zu den Haus-
türgeschäften und längen; Verjährungsfristen (Art. 46) einge-
führt werden. Auch sollen die vorvertragliche Anzeigepflicht
Dritter (Art. 5 Abs. 2) die Rechtsfolgen der Anzeigepflichtver-
letzung (Art. 6), die Suspension der Versicherung bei Verzug
des Versicherungsnehmers (Art. 20 Abs. 3), das Rücktritts-
recht bei Eintritt einer wesentlichen Gefahrserhöhung (Art. 28
Abs. 1;Art. 30Abs. 1),dasausserordentlicheAuflösungsrecht
bei Teilschaden (Art. 42) und das «Alles oder Nichts»-Prinzip
(vgl. z. B. Art. 6ff., 28ff.) im Sinne eines besseren Schutzes des
Versicherungsnehmers neu geregelt werden. Notwendig ist
zudem eine Ueberprüfung der Einteilung in Schadens - und
Personenversicherungsresht sowie der Bedeutung der Allge-
meinen Versicherungsbecingungen.
Texfe de la motion du 26 septembre 1990
Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement un
projet de révision totale de la loi du 2 avril 1908 sur le contrat
d'assurance. Révisée, cette loi devra:

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion der grünen Fraktion Frauenstimmrecht. Aenderung von Artikel 74 Absatz 4 BV
Motion du groupe écologiste Suffrage féminin. Révision de l'article 74,4e alinéa cst.
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.519
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.12.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
2425-2426
Page
Pagina
Ref. No
20 019 331
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.