ch_vb · 88.504 · 1988-10-07 · de


7. Oktober 1988 
N
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Postulat Seiler Hanspeter
lung des Darlehens in Schweizer Franken zu verzichten.
Stattdessen wäre mit der Regierung über die Aeufnung
eines Fonds in einheimischer Währung (Intis) im entspre-
chenden Umfang zu verhandeln, aus dem Selbsthilfepro-
jekte unterstützt werden können. In der Finanzrechnung des
Bundes ist der Kredit vermutlich bereits zu 100 Prozent
abgeschrieben. Da die Schweiz nur in wenigen Fällen Ent-
wicklungsländern Finanzhilfe in Darlehensform gewährt hat,
wäre dieser Schuldenerlass kein Präjudiz mit unabsehbaren
Folgen und würde gut in die internationalen Entschuldungs-
bemühungen für die Dritte Welt passen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 31. August 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 31 août 1988
Der Bundesrat ist sich der schwierigen Situation der stark
verschuldeten Länder bewusst und prüft die Möglichkeit,
Finanzhilfekredite in ein Geschenk umzuwandeln. Eine sol-
che Massnahme muss mit dem allgemeinen Verschuldungs-
problem in Zusammenhang gebracht werden. Sie muss im
Rahmen der Zusammenarbeitsprogramme mit den betref-
fenden Ländern erfolgen und ist nur gerechtfertigt, wenn die
gesamtwirtschaftlichen Beziehungen sicherstellen, dass die
so zur Verfügung gestellten Mittel nachhaltig zur Entwick-
lung des Partnerlandes beitragen können.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 88.499
Postulat Ott
Botschaften des Bundesrates. Darlegung
von landschaftsrelevanten Massnahmen
Messages du Conseil fédéral.
Effets des mesures
envisagées sur le paysage
Wortlaut des Postulates vom 21. Juni 1988
Der Bundesrat wird eingeladen, die Leitidee des qualitativen
Wachstums für die laufende Legislaturperiode u. a. insofern
zu konkretisieren, als in den Botschaften an das Parlament
die Auswirkungen des betreffenden Geschäftes auf die
schweizerische Landschaft dargelegt werden.
Texte du postulat du 21 juin 1988
Le Conseil fédéral est invité à faire un premier pas en
direction de l'objectif de la croissance qualitative qu'il s'est
fixé pour la législature en cours en complétant les messages
qu'il adresse aux Chambres fédérales par un chapitre pré-
sentant les conséquences du projet en question sur nos
paysages.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Auer, Bär,
Bäumlin Ursula, Biel, Braunschweig, Brügger, Bundi, Burck-
hardt, Danuser, David, Diener, Dünki, Eppenberger Susi,
Euler, Fankhauser, Fehr, Grassi, Grendelmeier, Günter, Haf-
ner Ursula, Hubacher, Humbel, Jeanprêtre, Keller, Kühne,
Ledergerber, 
Leuenberger-Solothurn, 
Longet, 
Loretan,
Maeder, Mauch Ursula, Meier-Glattfelden, Morf, Müller-Aar-
gau, Neukomm, Oester, Rebeaud, Schmid, Schule, Seiler
Rolf, Stamm, Stappung, Stocker, Ulrich, Wellauer, Widmer,
Wiederkehr, Zbinden Hans, Züger, Zwygart 
(51)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das Postulat ergänzt das (vom Bundesrat entgegengenom-
mene und in der Folge überwiesene) Kommissionspostulat l
zur Legislaturplanung 1987 bis 1991, welches die Darlegung
der ökologischen Folgen in den Botschaften empfahl.
Die unversehrte schweizerische Landschaft ist das Gut, das
sich zusehends verknappt und dessen Verlust irreversibel
ist. Landschaftsschutz lässt sich nicht einfach automatisch
unter Umweltschutz subsumieren. In der Oekologie haben
wir es mit messbaren Immissionen und Grenzwerten zu tun.
Die Landschaft dagegen ist ein ideelles, nicht messbares
Gut. Dennoch oder gerade darum sind ihr Schutz und ihre
Erhaltung für die künftige Lebensqualität in unserem Land
unverzichtbar. Darum verdient die Landschaft eine geson-
derte Erwähnung in den Botschaften.
Es wäre selbstverständlich auch möglich, «ökologische und
landschaftliche Auswirkungen» in einer einzigen Rubrik zu
behandeln. Entscheidend ist nur, dass neben den messba-
ren ökologischen den rein qualitativen landschaftlichen
Auswirkungen eine gesonderte Aufmerksamkeit zuteil wird.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 88.504
Postulat Seiler Hanspeter
Administrativ-Verfahren bei Gesuchen
um Investitionshilfe-Darlehen für Berggebiete
Aide à l'investissement
en régions de montagne.
Procédure d'octroi des prêts
Wortlaut des Postulates vom 21. Juni 1988
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, in welcher Weise
das Bewilligungsverfahren bei Gesuchen um Investitionshil-
fedarlehen gemäss Bundesgesetz über Investitionshilfe für
Berggebiete (SR 901.1 ) vereinfacht und rascher abgewickelt
werden kann.
Texte du postulat du 21 juin 1988
Le Conseil fédéral est prié d'examiner quelles sont les
mesures qui pourraient permettre de simplifier et d'accélé-
rer la procédure d'octroi de prêts destinés à faciliter les
investissements en régions de montagne, conformément à
la loi fédérale sur l'aide en matière d'investissements dans
les régions de montagne (RS 901.1).
Mitunterzeichner - Cosignataires: Basler, Bühler, Daepp,
Frey 
Walter, 
Hari, 
Luder, 
Müller-Wiliberg, Nebiker,
Neuenschwander, Oester, Rychen, Sager, Schmidhalter,
Schwab, Zölch, Zwygart 
(16)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Im Vergleich zum schweizerischen Durchschnitt hat sich
das Pro-Kopf-Einkommen der Bergregionen in den letzten
Jahren verschlechtert. Um ein immer grösseres Auseinan-
derklaffen zwischen den Durchschnittseinkommen der
verschiedenen Wirtschaftsregionen unseres Landes zu
bremsen bzw. zu verhindern, kommt einem wirksamen
Investitionshilfe-Instrumentarium 
nach wie vor grosse
Bedeutung zu.
Die Zahl der Gesuche um Investitionshilfedarlehen hat seit
der Inkraftsetzung des BG über Investitionshilfe für Bergge-
biete am I.März 1975 stark zugenommen. Die Zahl der

Postulat Haller
1490
N 
7 octobre 1988
Beschäftigten bei der zuständigen Bundesstelle entspricht
aber immer noch dem Bestand wie vor 13 Jahren. Trotz
Rationalisierungsmassnahmen 
und anerkennenswertem
Bemühen um eine speditive Verfahrensabwicklung benötigt
der Instanzenweg relativ viel Zeit. Die Wirksamkeit des
an sich sehr sinnvollen «Akontozahlungsprinzips» wird
dadurch in vielen Fällen unterlaufen.
Eine grundlegende formelle und materielle Prüfung der
Gesuche findet bereits in den Regionen, gestützt auf die von
Kanton und Bund genehmigten Entwicklungskonzepte,
statt. Gemäss Artikel 24 und 26 Absatz 3 des Bundesge-
setzes erfolgt eine weitere formelle und materielle Prüfung
durch die Kantone bzw. durch die Zentralstelle. Dieses drei-
stufige Verfahren (Region-Kanton-Bund) führt zu Mehrfach-
kontrollen. Insbesondere die Gesuchsbehandlung durch
den Bund beansprucht unverhältnismässig viel Zeit. Eine
Straffung und Vereinfachung des Verfahrens drängt sich
deshalb nicht zuletzt auch aus verwaltungsökonomischen
Gründen auf.
Der Zentralstelle für regionale Wirtschaftsförderung oblie-
gen gemäss Artikel 26 und 27 noch weitere und wichtigere
Aufgaben (Koordination der Investitionshilfe für Bergge-
biete mit ändern Massnahmen, Beratung und Genehmigung
der Entwicklungskonzepte usw.). Im Hinblick auf die begin-
nende Ueberarbeitung der regionalen Etwicklungskonzepte
hat die Zentralstelle vermehrt für diese grundlegenden Auf-
gaben der Investitionshilfe zur Verfügung zu stehen. Eine
Straffung und Vereinfachung des Instanzenzuges drängt
sich auch aus diesem Grunde auf.
Bei der Aufnahme der Revisionsarbeiten an den regionalen
Entwicklungskonzepten sollten die bevorstehenden Aende-
rungen im Vollzug und beim Instrumentarium der Investi-
tionshilfe für das Berggebiet bekannt sein.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 31. August 1988
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 31 août 1988
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 88.514
Postulat Rechsteiner
Ergänzungsleistung
für Teilinvalide
Invalidité partielle.
Prestations complémentaires
Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1988
Der Bundesrat wird ersucht, die Regelung der Einkommens-
anrechnung bei Teilinvaliden (Art. 14a ELV in der am
1. Januar 1988 in Kraft getretenen Fassung) in der Weise zu
überprüfen und wenn möglich anzupassen, dass für Bezü-
ger halber IV-Renten gegenüber der vorher gültigen Rege-
lung betreffend Ergänzungsleistungen keine Verschlechte-
rung eintritt.
Texte du postulat du 22 juin 1988
Le Conseil fédéral est invité à réexaminer la façon dont on
calcule le revenu des assurés partiellement invalides
(art. 14a OPC-AVS/AI, dans la version entrée en vigueur le
1 er janvier 1988) et si possible à la modifier de telle sorte que
les bénéficiaires d'une demi-rente Al ne se trouvent pas dans
une situation plus défavorable, en ce qui concerne les
prestations complémentaires, qu'auparavant quand on
appliquait l'ancienne réglementation.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Bäumlin Richard, Bäum-
lin Ursula, Bircher, Borei, Braunschweig, Carobbio, Fank-
hauser, Haller, Lanz, Ledergerber, Leuenberger-Solothurn,
Leuenberger Moritz, Longet, Matthey, Mauch Ursula, Uch-
tenhagen, Ulrich 
(17)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Bis Ende 1987 war für die Bezüger halber IV-Renten, die ihre
Resterwerbsfähigkeit nicht verwertet haben öde.- nicht ver-
werten konnten, im Hinblick auf die Ausrichtung von Ergän-
zungsleistungen folgende Regelung in Kraft: Grundsätzlich
wurde ihnen ein hypothetisches erzielbares Erwerbseinkom-
men angerechnet. Von einer solchen Anrechnung wurde
indessen abgesehen, wenn Versicherte ohne Verschulden
ihren Arbeitsplatz verloren oder wenn sie nachweisen oder
zumindest glaubhaft machen konnten, dass es ihnen nicht
möglich war, zumutbare Arbeit zu finden (vgl. EL-Wegleitun-
gen vom 1.1.79 und vom 1.1.87 und eine langjährige Praxis
des EVG). Noch in der Botschaft zur zweiten IV-Revision
wurde ausdrücklich versprochen, dass die Praxis bei Ergän-
zungsleistungen für Bezüger von halben IV-Renten beibe-
halten werde (Botschaft vom 21.11.84, S. 22f.), während
Viertelsrenten keinen Anspruch auf die Ausrichtung von
Ergänzungsleistungen auslösen.
Trotzdem ist auf den 1.1.88 - entgegen den Vernehmlassun-
gen der betroffenen Kreise (z. B. Pro Infirmis) - nun eine
neue Bestimmung der ELV in Kraft gesetzt worden, die mit
sehr beschränkten Ausnahmen (geschützte Werkstätten,
älter als 60 Jahre) in solchen Fällen immer ein hypotheti-
sches Einkommen anrechnen will. Für die betroffenen Teil-
rentnerinnen und Teilrentner, welche ihre Resterwerbstätig-
keit nicht verwerten können, führt die neue Regelung zu
einer starken Verschlechterung ihrer Situation, indem sie
von der Sozialversicherung auf die Fürsorge abgeschoben
werden. Die neue Regelung nimmt- im Unterschied zu der
bis Ende 1987 gültigen - keine Rücksicht mehr darauf, dass
sich sogenannte invaliditätsfremde Gründe boziehungs-
weise Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt bei Teilinvali-
den gerade wegen der Invalidität oft unverhäl'inismässig
auswirken (Alter, mangelnde Ausbildung, persönliche
Umstände). Sie lässt bei Bezügern von halben IV-Renten
keine dem Einzelfall angepasste Ausrichtung von Ergän-
zungsleistungen mehr zu. Der Bundesrat wird deshalb
ersucht, die neue Regelung noch einmal zu überprüfen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 88.515
Postulat Haller
Ratifikation des 1. Zusatzprotokolls
zur Konvention zum Schütze der Menschenrechte
Convention des droits de l'homme.
Ratification du 1er protocole additionnel
Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1988
Nachdem 1984 der Ständerat und Ende 1987 der Nationalrat
die Zustimmung zur Europäischen Sozialcharta verweigert
haben, fällt eine Ratifikation dieses Gegenstücks zur Euro-
päischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auf abseh-
bare Zeit ausser Betracht. Das wichtigste Werk deis Europa-
rates bleibt somit für unser Land unvollständig, fehlt doch
die Gewährleistung der sozialen Rechte. Dies wird sich in
den kommenden Jahren intensiverer Europäisierung auf
das Verhältnis der Schweiz zur EG auswirken.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Seiler Hanspeter Administrativ-Verfahren bei Gesuchen um Investitionshilfe-
Darlehen für Berggebiete
Postulat Seiler Hanspeter Aide à l'investissement en régions de montagne. Procédure
d'octroi des prêts
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.504
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.10.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
1489-1490
Page
Pagina
Ref. No
20 016 753
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