ch_vb · JAAC 63.70 · 1997-10-24 · de


JAAC 63.70
Auszug aus einem Entscheid des Präsidenten
der Rekurskommission des Eidgenössischen
Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz
und Sport als Einzelrichter vom 24. Oktober 1997
Art. 139 LAAM. Action récursoire de la Confédération contre un
militaire. Accident de la circulation causé par le conducteur du véhicule
de queue d’un convoi d’obusiers blindés.
Critères pour le calcul du montant de la créance récursoire.
- Inapplicabilité du droit régissant les fonctionnaires.
- Le montant de la créance récursoire est déterminé par le degré de
responsabilité, en l’occurrence de la négligence grave.
Art. 139 MG. Regressforderung des Bundes gegen einen Angehörigen
der Armee. Durch den Lenker des Schlussfahrzeugs eines
Panzerhaubizen-Konvois verursachter Verkehrsunfall.
Kriterien für die Berechnung der Höhe der Forderung.
- Keine Anwendbarkeit der beamtenrechtlichen Regelung.
- Massstab für die Höhe des Rückgriffs ist das Ausmass des
Verschuldens bzw. der Grad der groben Fahrlässigkeit.
Art. 139 LM. Credito di regresso della Confederazione nei confronti di
un militare. Incidente della circolazione causato dal conducente del
veicolo di coda di un convoglio di obici blindati.
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Criteri per il calcolo dell’importo del credito di regresso.
- Inapplicabilità del diritto dei funzionari.
- L’importo del credito di regresso è determinato in funzione dell’entità
della colpa, nella fattispecie del grado di gravità della negligenza.
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der Beschwerdeführer begleitete als Lenker des Schlussfahrzeugs (VW-Bus)
einen Panzerhaubizen-Konvoi. Als dieser Konvoi durch die Ortschaft N.
fuhr, geriet das mit ca. 30 km/h fahrende Fahrzeug des Beschwerdeführers
kontinuierlich auf die Gegenfahrbahn und kollidierte schliesslich frontal mit
einem korrekt entgegenkommenden privaten Personenwagen. Dieser wurde
zudem rückwärts in einen zweiten privaten Personenwagen gestossen. Am
Militärfahrzeug entstand ein Schaden von Fr. 1788.- und an den beiden zivilen
Fahrzeugen ein solcher von insgesamt Fr. 22 834.10. Der Beschwerdeführer
wurde verpflichtet, dem Bund 10% des eingetretenen Schadens zu bezahlen.
Aus den Erwägungen:
(...)
8. Mit Bezug auf die Höhe der Regressforderung ist Folgendes zu erwägen:
8.1. Die Vorinstanz führt aus, in analoger Anwendung der für
Bundesbedienstete geltenden Regelung betrage der Rückgriff 10% des
Schadens, höchstens jedoch den Betrag von ¾ eines Monatsgehaltes (inkl.
Anteil 13. Monatslohn und sämtlicher Zulagen, exkl. AHV/IV/EO-Beiträge).
Dieser pauschalen Betrachtungsweise kann nicht gefolgt werden, wenn
auch einzuräumen ist, dass die zitierte Regelung auf den ersten Blick eine
gleichmässige und einfach zu handhabende Praxis zu garantieren scheint
und zugleich den mitzuberücksichtigenden finanziellen Verhältnissen des
Pflichtigen in Form einer Obergrenze der Belastung in Höhe von ¾ eines
Monatsgehaltes Rechnung trägt.
8.2. Massstab für die Höhe des Rückgriffs ist in erster Linie das Ausmass des
Verschuldens bzw. der Grad der groben Fahrlässigkeit (BGE 111 Ib 199 f.;
R. Binswanger, Die Haftungsverhältnisse bei Militärschäden, Diss. Zürich
1969, S. 95). Es gelten die Grundsätze des Obligationenrechtes vom 30. März
1911 (OR, SR 220) sinngemäss, wie in Art. 141 Abs. 1 des Militärgesetzes
vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) ausdrücklich festgehalten wird. Bei
der von der Vorinstanz angewandten schematischen Lösung wird der
Grösse des Verschuldens bzw. dem Grade der Fahrlässigkeit innerhalb
der groben Fahrlässigkeit keine Beachtung geschenkt. Um der geforderten
Differenzierung Genüge zu tun, muss die Skala bei - im Rahmen des groben
Verschuldens - weniger gravierenden Fällen bei wenigen Prozenten des
Schadens beginnen, kann aber andrerseits in Fällen gröbster Fahrlässigkeit
oder bei vorsätzlichem Handeln weit über die 10%-Grenze hinausgehen.
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Zu beachten ist allerdings zusätzlich Folgendes: Je höher ein verursachter
Schaden ausfällt, um so mehr muss - bei gleichem Verschulden - der
Prozentsatz der Schadensbeteiligung sinken (BGE 111 Ib 199/200). Dies
verlangt der Grundsatz der Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse des
Pflichtigen (Art. 141 Abs. 2 MG).
Nachzutragen bleibt, dass bei der von der Vorinstanz angewandten
schematisierten 10%-Lösung auch die Art des Dienstes sowie die militärische
Führung (Art. 141 Abs. 2 MG) nicht berücksichtigt wird. In dieser Hinsicht
unterscheidet sich die Situation und die Rechtslage bei Angehörigen der
Armee ebenfalls klar von derjenigen eines Beamten.
8.3. Wendet man die vorstehenden Grundsätze auf den zu beurteilenden Fall
an, so ergibt sich was folgt:
Zunächst ist festzustellen, dass die Vorinstanz ihren eigenen - vorstehend als
zu wenig differenziert erkannten - Grundsätzen nicht nachgekommen ist. Der
Beschwerdeführer gab nämlich in der Befragung durch den militärischen
Untersuchungsrichter an, er arbeite bei seinem Vater als Landwirt und
erhalte dafür monatlich Fr. 2000.- Lohn. Die Vorinstanz hat, soweit ersichtlich,
bezüglich des Einkommens keine eigenen Erhebungen getätigt und die
Angaben des Beschwerdeführers auch nicht als falsch bezeichnet. Es ist
daher davon auszugehen, dass das Einkommen des Beschwerdeführers
pro Monat maximal Fr. 2000.- beträgt. Nach der vorinstanzlichen Regel
wäre der Rückgriff daher auf Maximal Fr. 1500.- zu beschränken gewesen.
Nach dem Gesagten ist indessen zunächst das Ausmass bzw. die «Grösse»
(Art. 43 Abs. 1 OR) des Verschuldens innerhalb der groben Fahrlässigkeit
zu berücksichtigen. Das Versagen des Beschwerdeführers erfüllt zwar,
wie dargetan, die Kriterien der groben Fahrlässigkeit. Allerdings handelt
es sich dabei nicht um eine besonders grobe Verletzung seiner Pflichten.
Damit ist die Höhe des Rückgriffes bereits aus diesem Grunde im unteren
Bereiche des Möglichen anzusetzen. In Berücksichtigung der übrigen
Bemessungsfaktoren, insbesondere der tadellosen militärischen Führung, die
dem Beschwerdeführer von seinen Vorgesetzten attestiert wird, rechtfertigt
sich eine weitere Reduktion. Weniger ins Gewicht fallen dagegen vorliegend
die besonderen Umstände des militärischen Einsatzes. Entscheidungs- und
Zeitdruck waren nicht vorhanden. Es kann auch nicht gesagt werden, das
langsame Fahren sei ein spezieller Umstand des militärischen Einsatzes
gewesen. Solches kann bei stockendem Verkehr auch vorkommen. Ausserdem
ist dies für den als Landwirt tätigen Beschwerdeführer (Traktor) nichts
Ungewohntes. Das Lenken eines VW-Busses beinhaltet schliesslich keine
besonderen Risiken. Anders wäre es, wenn der Beschwerdeführer eine
Panzerhaubitze oder etwa einen schweren Lastwagen gelenkt hätte.
Alles in Allem rechtfertigt es sich, den Rückgriff auf Fr. 1000.- (ca. 4% des
Gesamtschadens) zu reduzieren.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 63.70 - Auszug aus einem Entscheid des Präsidenten der Rekurskommission des
Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport als
Einzelrichter vom 24. Oktober 1997
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1999
Année
Anno
Band
63
Volume
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Ref. No
150 004 358
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.