ch_vb · 83.365 · 1983-06-20 · de


20. Juni 1983 
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Interpellation Müller-Balsthal
der letzten zehn Jahre anstelle der reglementarischen Bei-
träge von 12 Prozent auf den versicherten Löhnen minde-
stens 24 Prozent hätten betragen müssen?
Diese Feststellungen scheinen mir so wichtig zu sein, dass
sie unbedingt aus der Rechnung ersichtlich sein müssten.
Hierzu ist allerdings der entsprechende Wille notwendig,
der bis heute offensichtlich nicht vorhanden war. In zwei
Richtungen scheinen mir diese Fragen von allergrösster
Bedeutung zu sein.
1. Die Lohnentwicklung des Bundes läuft heute praktisch
zwangsläufig ab. Die gesamten Lohnkosten des Bundes
und seiner Betriebe belaufen sich auf etwa 9 Milliarden
Franken pro Jahr. Wenn nun bei jeder Lohnerhöhung die
Mehrkosten für den Bund doppelt so hoch sind wie die
effektiven Lohnerhöhungen für das Personal, dann braucht
man sich nicht zu wundern, wenn Einnahmen und Ausga-
ben immer weiter auseinanderklaffen.
2. Von gewissen Kreisen wird mit Seitenblick auf die Vor-
sorgeeinrichtung des Bundes immer wieder daraul hinge-
wiesen, dass die BVG, das Obligatorium der zweiten Säule,
eine schäbige Lösung darstelle, nicht einmal dem Verfas-
sungsartikel entspreche. Ist man sich aber bewusst, dass
die heutigen reglementarischen Beiträge der EVK nur
knapp die minimalen obligatorischen Beiträge für die Alters-
gutschriften im obligatorischen BVG zu finanzieren vermö-
gen? M.e übrigen Beiträge, welche im Obligatorium als
Minimum vorgeschrieben sind, können mit den heutigen
reglementarischen Beiträgen der Vorsorgeeinrichtung des
Bundes und seines Betriebes nicht gedeckt werden. Wie
gedenkt man unter diesen Umständen, diese Vorsorgeein-
richtung des Bundes in das Obligatorium einzubauen?
Finanzierung und Integration müssen spätestens bis zum
1. Januar 1985 neu geregelt sein.
Präsident: Die beiden Kommissionsreferenten verzichten
auf das Wort.
Bundesrat Ritschard: Ich kann Nationalrat Ammam versi-
chern, dass wir die Probleme um die Verbuchung der Pen-
sionskassenleistungen prüfen werden. Wir haben bereits
einen Zusammenarbeitsvertrag für die beiden Kassen
unterzeichnet und sind daran, die versicherungstechni-
schen Grundlagen überprüfen zu lassen. Das wird die Gele-
genheit sein, um das ganze Problem zu überprüfen.
Bundesbeschluss über
die eidgenössische Staatsrechnung für das Jahr 1982
Arrêté fédéral concernant le compte d'Etat
de la Confédération suisse pour l'année 1982
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, art. 1 et 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
104 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
#ST# 83.365
Interpellation Müller-Balsthal
Polnische Spionage
Espionnage polonais
Wortlaut der Interpellation vom 14. März 1983
In den letzten Monaten wurden laut Pressemeldungen ver-
schiedene Fälle östlicher Spionagetätigkeit aufgedeckt.
Zudem weiss man aus der Presse, dass anlässlich der
Besetzung der polnischen Botschaft im September 1982
der Anführer der Besetzer den schweizerischen Behörden
ein Dossier des damaligen polnischen Militärattaches aus-
gehändigt hat, welches Dokumente über eine polnische
Spionagetätigkeit mit Bezug auf schweizerische Militärflug-
plätze enthält.
In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um
Beantwortung folgender Fragen:
1. Was war im einzelnen Gegenstand dieser Spionage, und
welches war ihr Umfang?
2. Handelte es sich eher um einzelne Aktionen, oder ging
es um ein systematisches Ausspionieren der Stützpunkte
unserer Flugwaffe?
3. Ging es lediglich um polnische Aktivitäten, oder beste-
hen Anhaltspunkte für ein gemeinsames Vorgehen der Ost-
blockstaaten?
4. Wie beurteilt der Bundesrat das Vorgehen des polni-
schen Militärattaches politisch?
5. Welche Schlüsse zieht der Bundesrat aus der fortge-
setzten Spionagetätigkeit von Ostblockstaaten gegenüber
unserem Land?
Texte de l'interpellation du 14 mars 1983
Selon les informations parues dans la presse, on a décou-
vert ces derniers mois plusieurs cas d'espionnage au profit
de pays de l'Est. On sait en outre grâce aux journaux que,
lors de l'occupation de l'ambassade de Pologne en septem-
bre 1982, le chef du commando a remis aux autorités
suisses un dossier de l'attaché militaire polonais contenant
des documents relatifs aux activités d'un espion polonais
qui s'intéressait aux aérodromes militaires de notre pays.
Dans ce contexte, je demande au Conseil fédéral de répon-
dre aux questions suivantes:
1. Qu'est-ce qui faisait exactement l'objet de cet espion-
nage et quelle était l'importance de celui-ci?
2. S'agissait-il d'actions isolées, ou au contraire d'un
espionnage systématique des points névralgiques de notre
aviation?
3. Ces activités n'étaient-elles que le fait d'espions polo-
nais, ou y a-t-il des indices d'une action concertée des pays
de l'Est?
4. Comment le Conseil fédéral juge-t-il sur le plan politique
la manière de procéder de l'attaché militaire polonais?
5. Quelles conclusions 
le Conseil fédéral tire-t-il de
l'espionnage pratiqué en permanence par les pays de l'Est
au détriment de notre pays?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Auer, Bon-
nard, Bremi, de Capitani, Cevey, Eng, Eppenberger-Ness-
lau, Fischer-Bern, Flubacher, Früh, Füeg, Girard, Jeanneret,
Jost, Kopp, Kunz, Künzi, Loretan, Lüchinger, Martin, Massy,
Meier Kaspar, Nef, Ribi, Schule, Schwarz, Steinegger,
Stucky, Vetsch, Villiger, Weber-Schwyz, Wyss 
(33)
Präsident: Auf Wunsch von Herrn Bundesrat Friedrich wird
nun die Interpellation Müller-Balsthal begründet und beant-
wortet. Denn die Antwort auf die beiden Interpellationen
betreffend Nowosti nimmt auf die Interpellation Müller-Bals-
thal Bezug. Die Diskussion kann selbstverständlich zu allen

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drei Interpellationen verlangt werden. Die Redezeit ist nach
Artikel 70 unseres Geschäftsreglementes auf 10 Minuten
beschränkt. Dies betrifft sowohl die Begründer der Interpel-
lation wie auch die Einzelsprecher.
Müller-Balsthal: Die drei heute nachmittag zur Diskussion
stehenden Interpellationen stellen dem Bundesrat Fragen in
zwei Hauptbereichen, nämlich in bezug auf die Schliessung
des Pressebüros Nowosti einerseits und die Spionage in
der Schweiz durch Ostblockstaaten am Beispiel Polen
andererseits. Einige Kollegen - ich weiss es - wären der
Meinung, die beiden Diskussionen seien zu trennen. Mögli-
cherweise mit Recht. Denn Informationsbedürfnisse der
Staaten sind das eine, Spionage ist das andere. Dass bei-
des heute nachmittag nicht ganz teilbar ist, zeigen aller-
dings schon die Anschlussfragen, die Kollege Oehler in sei-
ner Interpellation zu Nowosti stellt. Schliesslich wäre auch
darauf hinzuweisen, dass es vermutlich für das eine wie für
das andere nur eine Zentrale gibt, diejenige des KGB in
Moskau.
Die Problematik rund um Nowosti, Sie haben das jetzt ent-
schieden, ist ebenfalls aufgeworfen, sie wird aber nachher
diskutiert. Ich beschränke mich auf den Fall des polnischen
Militärattaches, dessen Dossier - Bundesrat Friedrich hat
dies in der Fragestunde während der Märzsession bestätigt
- durch Florian Kruschik dem Sonderstab Geiselnahme
zugespielt wurde. Ferner hat Bundesrat Friedrich am glei-
chen Nachmittag in der Fragestunde ausgesagt, dass tat-
sächlich Geheimnisse im Bereiche schweizerischer Flug-
plätze ausgeforscht wurden. Hier hakt nun meine Interpella-
tion ein. Warum? Weil ich der Meinung bin, diese Informa-
tion allein genüge für die Öffentlichkeit nicht. Das Parlament
und das Volk haben Anspruch auf umfassendere und präzi-
sere Angaben. Wir 'wollen die Stossrichtung, den Rahmen
und die Zusammenhänge kennen und beurteilen. Die Spio-
nage hat ein alarmierendes Ausmass angenommen. Also,
an die Adresse des Bundesrates: mehr Information dar-
über! Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit ist zu schärfen;
es ist vermehrt auf die Gefahren hinzuweisen. Die Zurück-
haltung des Bundesrates stösst nicht immer auf das nötige
Verständnis. Deshalb meine Fragen über Gegenstand,
Umfang, Zusammenhänge, Beurteilung des Bundesrates
und Folgerungen aus diesem Spionagefall. Ich habe sie in
fünf Punkten formuliert, wiederhole sie nicht noch einmal
und bitte den Bundesrat um Beantwortung.
Damit könnte ich eigentlich abschliessen und die Antwort
des Bundesrates abwarten. Ich möchte aber die Gelegen-
heit benützen, um wieder einmal Ihre Aufmerksamkeit auf
das zu richten, was in unserem Lande in dieser Hinsicht
geschieht. Sind wir tatsächlich zu der Drehscheibe gewor-
den, auf welcher sich die internationalen Nachrichtendien-
ste austoben? Warum ist für Staaten des Ostblocks, für die
UdSSR, das neutrale Land Schweiz von so überragender
Bedeutung? Welche Absichten stecken dahinter? So frage
ich den Bundesrat.
Die kritischen Fragen aus dem Parlament sind ja nicht neu.
Kollege Hofmann hat erst im vergangenen Jahr der Sorge,
unserer Sorge, Ausdruck gegeben. Der Bundesrat hat
geantwortet und die Massnahmen geschildert, die zur Ein-
dämmung der nachrichtendienstlichen Tätigkeit führen soll-
ten. Die immer wieder auftauchenden Meldungen - sie sind
ja alle paar Monate wieder da - erfüllen uns je länger, je
mehr mit einem Gefühl der Machtlosigkeit gegenüber dem
gesamten Treiben.
Um was geht es? Die Zahl der Personen in ausländischen
Missionen in Bern und in Genf - hier in Genf sind es inter-
nationale Organisationen mit speziellem Status, ich weiss
das - nimmt zu. Gewisse Vertretungen, vor allem aber wie-
der diejenigen der kommunistischen Oststaaten, entfalten
eine Tätigkeit, die unerträglich wird. Diplomatische Immuni-
tät schützt nachrichtendienstliche 
Aktivität. Der Beweis
dafür, dass dies so ist, ist längst erbracht. Nach Angaben
des Bundesrates wurden in einem Zeitabschnitt .von drei
Jahrzehnten über 100 Diplomaten, davon 80 der Ostblock-
staaten, der verbotenen Tätigkeit überführt. Das sind die
festgestellten Verstösse. Man redet von höheren Zahlen.
Die Dunkelziffer muss enorm sein. Man kann annehmen -
die Meldungen aus anderen europäischen Nationen bestäti-
gen dies zusätzlich -, dass jetzt und heute Dutzende von
östlichen Spionen unterwegs sind und uns eine lange Nase
drehen.
Der Bundesrat, wahrscheinlich ist es - genauer gesagt -
das Departement für auswärtige Angelegenheiten, übt sich
in vornehmer Reserve, die wir nie ganz verstehen können.
Wir haben das seinerzeit, als wir die Affäre Jeanmaire unter-
suchten, schon festgestellt. Man soll uns nicht mit diploma-
tischen Gepflogenheiten, mit normalen Beziehnungen, mit
Rücksichten auf die Neutralität oder gar mit handelspoliti-
schen Überlegungen kommen. Das Volk wünscht - viele
Zuschriften, die ich erhalten habe, sagen das aus - offene
und unmissverständliche Aussagen und gelegentlich auch
einmal die Androhung von Sanktionen. Ich nehme nur ein
kleines Beispiel: 
Der Militärattache 
Drobuszewski ist
wenige Tage nach der Befreiung der Geiseln still und leise
abgereist. Im Januar war sein Nachfolger (gewissermassen,
als ob nichts geschehen wäre) bereits wieder auf seinem
Posten. Wäre es da nicht angezeigt gewesen - um in der
Fussballsprache zu reden -, Polen nicht nur die gelbe, son-
dern die rote Karte zu zeigen, d. h. die Stelle für ein bis zwei
Jahre unbesetzt zu lassen? Vielleicht ist es an der Zeit, hier
im Parlament wenigstens das zu sagen, was Regierungen
nicht offen aussprechen wollen, nämlich: Was auf der Spio-
nageszene passiert, ist nichts anderes als der rücksichts-
lose Missbrauch des Gastrechtes.
Zum Schluss ein Zitat aus einem Pressekommentar, das ich
voll unterschreibe: «Die sowjetische Spionage in der
Schweiz ist in seltsamem Gegensatz zur Friedenspropa-
ganda, mit der die Sowjetunion ganz Europa überzieht. Da
und dort und mit beängstigendem Erfolg sucht die Vor-
macht des kommunistischen Blocks den Eindruck zu
erwecken, sie sei die grosse friedliebende Nation des
Ostens. Gleichzeitig setzt sie im Diplomatengewand Spione
auf ein neutrales Land wie die Schweiz an. Wenn die Sowje-
tunion den Frieden so lieben würde, wie sie es der Welt vor-
gaukelt, wären eigentlich Agenten überflüssig.»
Bundesrat Friedrich: Die Schweiz als neutrales Land
bekämpft jeglichen illegalen Nachrichtendienst, der gegen
die Sicherheit der Schweiz gerichtet ist, unabhängig davon,
zugunsten welcher Mächte dies geschieht. Zwischen 1970
und 1982 wurden von schweizerischen Abwehrorganen 111
Fälle verbotenen Nachrichtendienstes aufgeklärt. 77 dieser
Fälle erfolgten zugunsten von Oststaaten; davon entfielen
auf die Sowjetunion allein 28 Fälle. Es zeigte sich zudem,
dass die nachrichtendienstlichen Aktivitäten der Warschau-
pakt-Staaten massgeblich von Moskau beeinflusst und
gelenkt werden.
Zunehmend interessieren sich die Nachrichtendienste der
Warschaupakt-Staaten für Belange der Industrie, der Wirt-
schaft und Forschung, wobei Spitzentechnologie im Brenn-
punkt des Interesses steht. So werden immer wieder
Bestrebungen aufgedeckt, die auf die Beschaffung von
Gütern unter Umgehung der schweizerischen Ausfuhrbe-
stimmungen ausgerichtet sind. Nach wie vor gilt aber ein
besonderes Interesse auch militärischen Belangen, dem
schweizerischen 
Schriftenkontrollwesen 
- 
etwa der
Beschaffung von Ausweisen und Dokumenten zu Fäl-
schungszwecken -, der Ausforschung von Emigranten
sowie unseren staatlichen Institutionen 
einschliesslich
Polizei und Abwehr.
Bei den Trägern der Spionage sind vor allem zwei Katego-
rien auszumachen, nämlich die illegalen und die legalen
Residenten. Illegale Residenten sind mit einer Legende aus-
gestattet und falschen Papieren ausgerüstet; sie werden
mit nachrichtendienstlichen Aufträgen eingeschleust. Sie
haben nicht nur Informationen zu beschaffen, sondern auch
für Krisen- und Kriegszeiten verborgene Verbindungs- und
Kommunikationssysteme zu erschliessen, welche eine
Übermittlung wichtiger Informationen auch bei Abbruch der
diplomatischen Beziehungen gewährleisten. Die legalen

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Residenten oder Agenten sind als Diplomaten oder Funk-
tionäre internationaler Organisationen in offizieller Mission
tätig, haben jedoch auch Spionageaufträge zu erledigen.
Der inzwischen wegen Spionage mit einer Einreisesperre
belegte polnische Militärattache, welcher im Anschluss an
die Beendigung der Besetzung der polnischen Botschaft
die Schweiz verlassen hat, war ein legaler Resident. Wie
auch seine Vorgänger hatte er den Auftrag, Informationen
über unsere militärischen Flugplätze zu sammeln.
Mit der Erhöhung der Zahl von Diplomaten und Funktionä-
ren aus Oststaaten nimmt auch die Spionagebedrohung zu.
Dieser 
Gefahr kann 
indessen 
mit 
einer generellen
Beschränkung des Bestandes ausländischer Vertretungen
nicht wirksam begegnet werden, wie der Bundesrat schon
wiederholt betont hat, letztmals bei der Beantwortung der
Interpellation Hofmann. Es bedarf vielmehr gezielter Mass-
nahmen wie des konsequenten Fernhaltens und Auswei-
sens von Diplomaten und Funktionären, die der Spionage
verdächtig sind, Nicht hinreichend begründete Bestandes-
erhöhungen ausländischer Vertretungen werden auch wei-
terhin verhindert. Zusätzlichen Mitarbeitern, für die kein
legitimer Bedarf besteht, wird die Bewilligung für entspre-
chende Posten und Stellenantritte verweigert.
Die anhaltende und konkrete Bedrohung unseres Landes
durch nachrichtendienstliche Aktivitäten macht eine wirk-
same Abwehrorganisation nötig. So ist im Nachgang zum
Verratsfal" Jeanmaire die Bundespolizei verstärkt worden.
Diese Verstärkung ist noch nicht abgeschlossen. Sie ist um
so wichtiger, als dieser Dienstzweig der Bundesanwalt-
schaft in den letzten Jahren mit zusätzlichen arbeitsintensi-
ven Aufgaben, so vor allem auf dem Gebiet des Terroris-
mus, beauftragt worden ist.
Nun zu den einzelnen Fragen des Interpellanten.
Zu Frage 1. Die im Zusammenhang mit der Besetzung der
polnischen Botschaft bekannt gewordenen Unterlagen
belegen, dass die Militärattaches dieser Vertretung mit der
Ausforschung aller militärischen schweizerischen Flug-
plätze und Behelfsflugplätze, also auch solcher auf geeig-
neten Nationalstrassenabschnitten, beauftragt waren. Dar-
über hinaus galt ihr Interesse auch einzelnen zivilen Flug-
plätzen. Über die von aussen einsehbaren Einrichtungen
wurden umfangreiche Dossiers angelegt. Die Aufklärung
betraf zahllose Einzelheiten, wie beispielsweise Lage, Aus-
mass, Zustand der Startbahnen und Rollwege und Angaben
über die metereologischen Verhältnisse, beispielsweise
etwa die Hauptwindrichtung, Zahl und Typ der auf den ein-
zelnen Plätzen stationierten Flugzeuge, Detailangaben über
die vorhandene Infrastruktur, wie etwa die Auftankmöglich-
keiten, vorhandene oder fehlende Sprengmöglichkeiten,
dann die Lage von Unterständen, Kasernen, Hangars,
Schutzräumen usw. inklusive genaue Distanzen, Fahrtmes-
sungen, Platzverhältnisse und anderes mehr. Die Aufklä-
rung muss über sehr lange Zeit hinweg von einer grossen
Anzahl von Personen betrieben worden sein. Es handelt
sich - wenn man diese Dossiers durchsieht - um Hunderte
von systematisch katalogisierten Details bis hin zur klein-
sten Einzelheit jedes Militärflugplatzes.
2. Die Stützpunkte unserer Flugzeuge wurden systema-
tisch ausspioniert. Die Erkenntnisse wurden dann destailliert
auf im Verkauf erhältliche topographische Karten 1 : 25 000
übertragen.
3. Die in den Besitz gelangten Unterlagen lassen den
Schluss zu, dass diese Aufklärung von den Warschaupakt-
Staaten gemeinsam betrieben worden ist. Es existiert also
eine zentrale Leitung.
4. Es gehört zu den Aufgaben der Militärattaches, sich über
militärische Angelegenheiten ihres Gastlandes zu orientie-
ren. Soweit offene Quellen ausgewertet werden, ist das
zulässig. Der polnische Militärattache hat jedoch weit über
die erlaubte Tätigkeit hinaus eine systematische Aufklärung
eben dieser Flugplätze betrieben. Diese Aktivitäten sind
nach schweizerischem Recht als militärischer Nachrichten-
dienst verboten. Der Militärattache hat seine diplomatische
Stellung und die ihm in unserem Lande zugestandene
Bewegungsfreiheit überaus krass missbraucht.
5. Die nachrichtendienstlichen Aktivitäten der Warschau-
pakt-Staaten halten an und konzentrieren sich in jüngster
Zeit auf den wirtschaftlich-technologischen Bereich. Die
grundsätzlich für alle diplomatischen Vertretungen gelten-
den Bestrebungen, Diplomaten und Funktionäre, deren
Funktion und Aufgaben nicht klar sind, vom Gebiete der
Schweiz fernzuhalten, sind dringend nötig. Diese Aktivitäten
machen eine personelle und materielle Verstärkung der
Bundespolizei erforderlich. Eine wirksame Spionageabwehr
ist sonst kaum gewährleistet.
Auch sicherheitspolitische Schlüsse sind zu ziehen. Es hat
sich einmal mehr erwiesen, dass auch die militärischen
Anlagen eines neutralen Kleinstaates über längere Zeit
systematisch ausspioniert werden. Damit wird unsere Sou-
veränität verletzt und die Sicherheit unseres Landes ernst-
haft gefährdet. Das unterstreicht einmal mehr die Notwen-
digkeit einer wirksamen Spionageabwehr.
Das Vorgehen des 
polnischen 
Militärattaches zeigt
schliesslich, wie wichtige Ziele offenbar unsere Flugplätze
darstellen. Sie müssen daher auch bestmöglich geschützt
werden. Dieses Vorgehen ist überdies auch ein Indiz dafür,
welchen Stellenwert man im Ausland unserer Flugwaffe bei-
misst. Auch das ist eine Erkenntnis von einiger Bedeutung.
Nun lassen Sie mich auf die zusätzlich mündlich gestellte
Frage des Interpellanten, welches denn wohl die Absichten
seien, noch folgendes beifügen: Es ist für mich schwer ein-
zusehen, wie ein dermassen systematisches und mit
hohem Aufwand betriebenes Ausforschen militärischer
Anlagen eines neutralen Kleinstaates, der die Warschau-
pakt-Staaten ganz sicher nicht bedroht, mit rein friedlichen
Absichten vereinbar sein soll. Offenbar geht es hier um
gegebenenfalls verwendbare militärische Vorbereitungsar-
beiten, die eben auch gegen unser Land gerichtet sind.
Darüber kann man nicht einfach hinwegsehen.
Präsident: Der Interpellant kann erklären, ob er von der
Antwort des Bundesrates befriedigt ist.
Müller-Balsthal: Ich beantrage Diskussion.
Zustimmung - Adhésion
Müller-Balsthal: Ich will keine grossen zusätzlichen Ausfüh-
rungen machen, hingegen meiner Erklärung noch einige
Bemerkungen anfügen: Ich möchte Herrn Bundesrat Fried-
rich herzlich danken für die klare und präzise Beantwor-
tung. Wir ersehen daraus, dass der Bundesrat nicht abge-
neigt ist, die Information über Spionagefälle - soeben hat er
das ja getan - zu verbessern und Parlament und Öffentlich-
keit wo nötig zu orientieren. Ich sehe daraus, dass der Bun-
desrat das Treiben legaler und illegaler Residenten auf-
merksam verfolgt. Die Bundesanwaltschaft und die Bundes-
polizei, das ist unbestritten, haben in der Aufdeckung sol-
cher Machenschaften schon Erfolge erzielt. Ich erkläre mich
in dieser Hinsicht von der Antwort befriedigt. Unbefriedigt
bin ich, das werden Sie verstehen, nach wie vor vom Aus-
mass der Spionage aller Art und von der Unverschämtheit,
mit der sie betrieben wird.
Nun noch ein Wort zur Verstärkung der Bundespolizei und
der technischen Einrichtungen. Herr Bundesrat Friedrich ist
kurz darauf eingegangen. Ich bin der Meinung, und ich
möchte dies noch einmal unterstreichen, dass diese Konse-
quenzen selbst dann zu ziehen sind, wenn das Parlament
an der Personalplafonierung und am Sparauftrag festhält.
Der Bundesrat muss diese Aufgabe ganz einfach zur Priori-
tät erster Ordnung erklären und Massnahmen innerhalb des
Personalstopps und des Finanzrahmens ergreifen. Die Ver-
stärkung des Staatsschutzes ist dringend notwendig,
sowohl in personeller wie in technischer Richtung.
Auer: Spionage, das Zweitälteste Gewerbe der Menschheit,
ist heute vor allem raffinierteste elektronische Technik. Den-
noch besteht nach wie vor die «klassische» Spionage durch

Interpellation Müller-Balsthal
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Agenten - «Kundschafter des Friedens», wie sie in der
sozialistischen Literatur heissen.
Ich möchte mich zu den Motiven der russischen Spionage
in der Schweiz äussern, was Herr Bundesrat Friedrich am
Ende seiner Antwort angetönt hat. Man muss ein gewisses
Verständnis für die russische Spionage in der Schweiz auf-
bringen: Aus verschiedenen Gründen waren wir stets ein
viel aufgesuchter Umschlagplatz ausländischer Nachrich-
tendienste. Das Hauptgewicht der russischen Spionage in
unserem Land liegt auf der Industriespionage. Auch hierfür
kann man Verständnis aufbringen, denn sie hilft, techni-
schen Rückstand aufzuholen, und spart Milliarden für For-
schung und Entwicklung. Auch dass unsere Rüstungsindu-
strie ausspioniert wird, lässt sich erklären.
Weniger plausibel ist jedoch die russische Spionage gegen
unsere Landesverteidigung. Was ist das Motiv? Niemand
streitet der Sowjetunion das Recht ab, ihr Land zu verteidi-
gen und dabei auch potentielle Gegner auszuspionieren.
Moskau weiss jedoch ganz genau, und dazu braucht es
keine Spionage, dass die Schweizer Armee eine reine Ver-
teidigungsarmee ist. Von ihrer ganzen militärischen Kon-
zeption her wäre sie nicht in der Lage, einen Angriff auf die
sozialistische Staatenwelt auszuüben oder sich an einem
solchen zu beteiligen. Unsere Milizarmee ist an unser Land
und unser Gelände gebunden. Der Vorwurf, gefördert von
PdA und POCH, wir seien immer mehr Bestandteil der
NATO, ist eine perfide und wider besseres Wissen erho-
bene Behauptung, ganz abgesehen davon, dass auch die
NATO nur - und nur - auf Abwehr konzipiert ist.
Die Sowjetunion beteuert uns täglich ihre Friedensliebe.
Kein Zweifel, dass das russische Volk diese teilt. Zu sehr ist
in ihm die Erinnerung an den Krieg wach (und wird in kei-
nem anderen Land derart wachgehalten), an einen Krieg,
der nicht zuletzt dank dem Hitler-Stalin-Vertrag möglich
wurde, dem Pakt zwischen Teufel und Beizebub, dessen
geheimer Teil auch heute noch in Russland unter Ver-
schluss gehalten wird.
Auch Adolf Hitler hat ständig von Frieden gesprochen. Und
viele von uns haben daran geglaubt. Wie aber steht es mit
der Friedensliebe der russischen Führung? Weshalb die rie-
sige Rüstung in der Sowjetunion? Weshalb die mächtigste
Marine der Welt, mit Flugzeugträgern, gemäss Chru-
schtschow «Instrumente des Imperialismus»? Weshalb
bezeichnet die Sowjetunion die Ostsee als «Meer des Frie-
dens», baut aber dort - wo gewiss kein amerikanischer
Angriff droht - neue Kriegshäfen? Und weshalb dringt sie in
widerlicher Weise mit ihren U-Booten in die schwedischen
Hoheitsgewässer ein? Weshalb spioniert die Sowjetunion in
Schweden und in der Schweiz? Weil sie friedliebend ist?
Das haben auch die Nazis erklärt, als sie bei uns spionier-
ten.
Kein Zweifel: die Sowjetunion will keinen Krieg, sondern
wenn immer möglich ihre Ziele mit anderen Mitteln errei-
chen. Ihre Armee dient in erster Linie der Drohung und Ein-
schüchterung - siehe Polen - und wird nur eingesetzt,
wenn die anderen Mittel versagen: siehe Ungarn, Tsche-
choslowakei, Afghanistan.
Eine weitere Parallele zu Hitler: Dieser hat zwar auch stets
von Frieden gesprochen, aber in seinem Buch «Mein
Kampf» seine wahren Ziele nicht verborgen, aber - weil
unbequem -, wir wollten sie nicht hören. Trotz Friedens-
schalmeien: die Sowjetunion verschweigt ja ihr Ziel der
Weltherrschaft gar nicht. Nach den immer noch gültigen
Lehren des Marxismus-Leninismus muss der Sozialismus
unter der Führung der «ruhmreichen KP der Sowjetunion»
auf der ganzen Erde sich ausbreiten. Dies entspricht der
Marxschen Lehre des historischen Determinismus. Lenin
sagt es ganz offen: «Der sowjetische geheime Nachrichten-
dienst im Ausland dient dem Ziel, den Aufstand gegen die
Kapitalisten zu entfachen und im Notfall mit Waffengewalt
vorzugehen. Es ist ein politisches Instrument zur Herbeifüh-
rung der Weltrevolution und zur Ausschaltung ihrer Geg-
ner.»
Die «Kämpfer für die Weltrevolution» - sagt Lenin weiter -
müssten bereit sein «zu allen möglichen Kniffen, Listen, ille-
galen Methoden, zur Verschweigung und zur Verheimli-
chung der Wahrheit». Und an anderer Stelle: «Die Spionage
im Dienst der Weltrevolution ist effektiver und billiger als die
durch den Krieg erzwungene Diktatur des Proletariats.»
Lenin ist tot, Stalin ist tot. Aber sollen wir nun Vertrauen
haben in die jetzige Führung? Gemäss Sacharow sind bei
den Säuberungen in der Zeit Lenins und Stalins 14 Millionen
Sowjetmenschen umgebracht worden, nach anderen Quel-
len erheblich mehr. In Deutschland haben wir Hunderte von
Prozessen gegen Kriegsverbrecher erlebt. Wo aber bleiben
solche Prozesse in der Sowjetunion gegen die Tausenden
von Verantwortlichen für die Massaker der Stalin-Zeit? Wer
wurde zur Rechenschaft gezogen für die Morde an
Kamenew, Sinonjew, Bucharin, Kirow, Jagoda, Jeschow,
später an Trotzky oder an Fritz Platten, um einen Schweizer
KP-Führer zu nennen, oder an der Generalität mit Tuch-
tschewsky an der Spitze?
Wischensky, damals Hauptankläger in den Schauprozessen
Stalins mit ihren verlogenen Anklagen und lügenden Zeu-
gen, wurde russischer Botschafter bei der UNO.
Stalin liess im Winter 1932/33 rund 6 Millionen ukrainische
Bauern vorsätzlich verhungern. Sein Willensvollstrecker
wurde Chruschtschow. Dieser lenkte die folgende partei-
interne blutige Säuberung in der Ukraine. Seine Gehilfen
waren unter anderen Breschnew und die heutigen Politbü-
romitglieder Kirilenko und Tichonow.
Kürzlich wurde in Moskau Pelsche feierlich beerdigt. Pel-
sche gehörte zur Tscheka, Vorläuferin des GPU und KGB,
und sorgte unter Lenin für die Morde an Sozialdemokraten
und an Sozialrevolutionären. Er war Instrument Stalins bei
der Ausrottung der Bauern, nach dem Zweiten Weltkrieg
verantwortlich für die Unterjochung der baltischen Staaten
und kam schliesslich in den inneren Kreis der Hölle: er
wurde Mitglied des Politbüros.
Herr Juri Andropow, seit letzter Woche nun auch noch
Staatspräsident - das Kapitel «Personenkult» ist in der neu-
esten Ausgabe der russischen Enzyklopädie gestrichen
worden -, war nicht nur Chef des KGB und damit verant-
wortlich für dessen Verbrechen, Andropow war 1956 auch
Sowjet-Botschafter in Ungarn. Er hat - wie Sie bei unver-
dächtigen Zeugen nachlesen können - gerissen und skru-
pellos die russische Hegemonie über Ungarn wieder herge-
stellt. Er versicherte Imre Nagy den Abzug der russischen
Truppen und die Unterstützung des geplanten Reformkur-
ses. Er lockte ihn mit falschen Versprechungen aus der
jugoslawischen Botschaft in Budapest, liess ihn dann ver-
haften und deportieren und schliesslich mit Pal Maleter und
anderen hinrichten. Erst Lüge und Täuschung, dann kaltblü-
tiger Justizmord! 
Dasselbe in den Prozessen gegen
Slansky in der Tschechoslowakei, Kostow in Bulgarien, Rajk
in Ungarn. Die Mörder wurden nicht nur nie zur Rechen-
schaft gezogen, sie sitzen heute - soweit sie nicht selbst
umgebracht worden sind - an den Schalthebeln der Macht.
Jede Kritik an der Sowjetunion wird von ihren Freunden als
«antisowjetische Propaganda» und «Störung des Friedens-
lagers» bezeichnet. Ich stütze mich in meinen Ausführun-
gen weder auf den CIA noch auf den «Trumpf Buur» oder
das Schweizerische Ostinstitut, sondern schlicht und ein-
fach auf Angaben aus Russland selbst, von Dissidenten, die
dort leben oder im Westen, von noch lebenden und von
umgebrachten, etwa auf die Aufzeichnungen des Geheim-
dienstobersten Penkowsky, auf Pasternak und Solscheni-
zyn (man lese dessen «Archipel Gulag» oder «Krebssta-
tion»), auf die «Erinnerungen» des sowjetischen General-
majors Grigorenko, auf die Aussagen Lew Kopelews oder
der beiden abgesprungenen Sowjetfunktionäre bei der
UNO.
Was die Achtung unabhängiger und neutraler Staaten
betrifft - und darum geht es heute -, sei an einige russische
Vertrags- und Friedensbrüche erinnert: Mit 
Finnland
schloss die Sowjetunion 1931 einen feierlichen Gewaltsver-
zichtsvertrag ab. Die im Friedensvertrag von 1920 festge-
legten Grenzen Finnlands seien unantastbar. Ohne Kriegs-
erklärung, im November 1939, überfiel die Rote Armee das
Land. 
Separate 
Friedensverträge 
mit 
ausdrücklichen

20. Juni 1983 
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Dringliche Interpellation Oehler
Gewaltsverzichtserklärungen schloss die Sowjetunion in
den Jahren 1931 und 1932 weiter mit Estland, Lettland und
Litauen ab. Im Sommer 1940 rückte Russlands Armee in die
drei baltischen Staaten ein.
Auch Polen hatte die Sowjetunion feierlich in einem Vertrag
die Integrität seiner Grenzen garantiert. Am 17. September
1939 tiel Russland den gegen die Nazis kämpfenden Polen
in den Rücken. «Die Rote Armee erfüllt ehrenhaft ihre
grosse Befreiungsaufgabe", hiess es im Tagesbefehl.
Die fünf Verträge mit Polen, Finnland und den baiischen
Staaten wurden getreu der These Lenins gebrochen, derzu-
folge Vereinbarungen mit nichtsozialistischen 
Staaten
durch äussere Umstände verursachte Verzögerungen auf
dem Weg zur Beseitigung des kapitalistischen Systems
seien.
Achtung vor Neutralen? Der tschechische General Jan
Sejna, der bis 1968 in der tschechischen Armee und beim
WAPA eine führende Rolle spielte, sich aber am Sturz von
Dubcek nicht beteiligen wollte, äussert sich in seinem letz-
tes Jahr erschienenen Buch «We will burn You» auch über
die Rolle der Neutralen im sowjetischen Machtkakül. Die
Neutralen seien zwar nicht paktgebunden, aber eingebettet
ins kapitalistische System. Der Sozialismus sei hier nicht
mit friedlichen Mitteln zu erreichen, insbesondere nicht in
der Schweiz, wo die Arbeiterschaft - man höre - «aristokra-
tisch» sei; es dominierten die Facharbeiter, und es sei bei
ihnen noch weniger auszurichten als bei der Mittelschicht.
Bis 1963 sahen die sowjetischen Operationspläne die
Respektierung der Neutralität Schwedens, Österreichs und
der Schweiz vor. Dann aber liess der russische Verteidi-
gungsminister 
Malinowskj wissen, Neutralität sei eine
«reaktionäre Einstellung», und hielt fest: «In der bevorste-
henden Schlacht zwischen Kapitalismus und Sozialismus
kann keiner neutral sein. Es wäre ein Verrat an der Arbeiter-
klasse für jeden Kommandanten, einen kapitalistischen
Neutralen zu anerkennen.»
Im Falle der Besetzung der Bundesrepublik sei zu verhin-
dern, dass die besiegten «Faschisten» in die Schweiz flüch-
teten, man müsse einmarschieren, «um ihre Neutralität zu
retten». Ähnliches hörten wir doch in den dreissiger Jahren
vom grossdeutschen Führer...
Solange - ich komme zum Schluss - Russland dera"t aufrü-
stet und die «Entspannung» hierzu missbraucht, solange
dort Führer herrschen, die an den Greueln der Stalinzeit
beteiligt waren - wenn auch «nur» als Schreibtischtäter -,
solange die Sowjetunion die «friedliche Koexistenz» miss-
braucht, um sich in die inneren Belange anderer Länder ein-
zumischen und Spionage zu treiben, solange kann ihren
Friedensbeteuerungen - leider - kein Glaube geschenkt
werden.
Und es ist Wachsamkeit am Platz - wie es Herr Müller for-
dert - gegenüber Trojanischen Pferden. Und was einen Teil
der schweizerischen Friedensbewegung betrifft: Trojani-
schen Eseln ist nicht zu helfen.
Im übrigen: Ich bin gerne bereit, mich voll und ganz der
Friedensbewegung anzuschliessen - unter einer Vorausset-
zung allerdings -: dass sie sich auch in der Sowjetunion
und in anderen Diktaturen entfalten kann. In den bösen
imperialistischen USA kann sie das ...
Präsident: Der Interpellant hat sich von der Antwort des
Bundesrates befriedigt erklärt. Das Wort wird nicht mehr
verlangt. Die Interpellation Müller-Balsthal ist damit erledigt.
#ST# 83.433
Dringliche Interpellation Oehler
Spionage. Nowosti-Schliessung
Interpellation urgente Oehler
Espionnage. Fermeture de l'agence Novosti
Wortlaut der Interpellation vom 7. Juni 1983
Für verschiedene ausländische Staaten gehört die Spiona-
getätigkeit in unserem Land zu einem festen Bestandteil
ihrer Arbeit. In den vergangenen Jahren haben sich nament-
lich Vertreter bestimmter Ostblockstaaten sehr um unser
Land, dessen Institutionen und damit auch um unsere
Bevölkerung «gekümmert». Im Zusammenhang mit der
Schliessung der sowjetischen Presseagentur Nowosti erge-
ben sich Fragen, deren Beantwortung über die Tagesaktua-
lität dieses, für die Sowjetunion peinlichen Vorfalls Bedeu-
tung haben.
1. Warum informierte der Bundesrat die Öffentlichkeit nicht
von sich aus umfassend über die Hintergründe der von ihm
angeordneten Schliessung des Berner Ablegers von Nowo-
sti?
2. Wie stellt sich der Bundesrat zur Tatsache, dass sich
massgebliche Kreise der schweizerischen Friedensbewe-
gung trotz verschiedener Aufforderungen nicht von der
unerlaubten Tätigkeit der sowjetischen Nachrichtenagentur
Nowosti distanziert haben?
Müssen daraus Rückschlüsse über eventuelle weitere Ver-
flechtungen oder mindestens über verbale Sympathiekund-
gebungen gegenüber den von Nowosti verbreiteten Ideen
gezogen werden?
3. Wie erklärt der Bundesrat die zweite Peinlichkeit in die-
ser Angelegenheit, dass diese umfassende Information
über eine Indiskretion just - dem Vernehmen nach - über
eine nicht adäquate Behandlung der amtlichen Unterlagen
durch eines seiner Mitglieder erfolgte?
4. Seit der Eröffnung des Genfer Büros der sowjetischen
Nachrichtenagentur Nowosti am 13. Dezember 1965 hat
bereits einmal ein in der einschlägigen Literatur als KGB-
Mitarbeiter aufgeführter Nowosti-Mann freien Zugang ins
Bundeshaus erhalten. Warum hatte der Bundesrat in die-
sem Fall nichts unternommen?
5. Man spricht von einer Hundertschaft erkannter Ost-
spione in unserem Land. Warum greift die Landesregierung
nicht durch, sondern lässt diese Leute gewähren?
6. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um über eine mögli-
che Reduktion des Personals auf Botschaften, insbeson-
dere des Ostblocks, die Spionagetätigkeit zu verunmögli-
chen, mindestens aber zu erschweren?
7. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass mit der sehr
grosszügigen Behandlung der Verteidigungsattaches aus
den Ostblockstaaten diesen ihre mögliche Spionagetätig-
keit wesentlich erleichtert wird? Wäre hier nicht mehr Vor-
sicht als Nachsicht angebracht?
Texte de l'interpellation du 7juin 1983
Pour divers Etats étrangers, l'espionnage dans notre pays
est partie intégrante de leurs activités. Au cours des der-
nières années, des représentants de certains pays de l'Est
surtout, se sont beaucoup «intéressés» à notre pays, à ses
institutions et donc, à notre population également. La fer-
meture de l'agence de presse soviétique Novosti pose un
certain nombre de questions, et les réponses à celles-ci
revêtent une importance qui dépasse le caractère d'actua-
lité de cet incident fâcheux pour l'Union soviétique.
1. Pourquoi le Conseil fédéral n'a-t-il pas pris de lui-même
l'initiative d'informer complètement l'opinion publique sur
les raisons qui l'ont amené à ordonner la fermeture du
bureau Novosti à Berne?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Müller-Balsthal Polnische Spionage
Interpellation Müller-Balsthal Espionnage polonais
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.365
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.06.1983 - 14:30
Date
Data
Seite
812-816
Page
Pagina
Ref. No
20 011 477
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