ch_vb · JAAC 66.94 · 2002-03-22 · de


JAAC 66.94
Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission
vom 22. März 2002 i.S. O. Co. Ltd. [ZRK 2001-021]
Redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (RPLP).
Notification à l’étranger de décisions de l’autorité.
- Des actes juridiques qui n’ont pas été notifiés par la voie diplomatique
ou consulaire mais envoyés par la poste à des parties ayant leur
domicile à l’étranger en violation du droit international public sont en
principe nuls (consid. 2b).
- En l’espèce, une décision rendue sur recours par la Direction générale
des douanes (DGD) qui a été notifiée à la recourante par la poste
directement dans la République de Turquie est nulle. Il en découle que
la procédure de recours devant la DGD est toujours pendante comme
auparavant. L’autorité douanière doit rendre une nouvelle décision
dans cette affaire, laquelle devra être notifiée de manière conforme au
droit (consid. 3).
Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Zustellung
behördlicher Entscheide ins Ausland.
- Gerichtliche Akten, die nicht auf diplomatischem oder konsularischem
Weg, sondern in Verletzung von Völkerrecht durch die Post an Parteien
mit Domizil im Ausland gesandt wurden, sind grundsätzlich nichtig
(E. 2b).
- Im vorliegenden Fall ist ein Beschwerdeentscheid der
Oberzolldirektion (OZD), welcher der Beschwerdeführerin mit der
Post direkt in die Türkische Republik zugestellt wurde, nichtig. Die
Beschwerde vor der OZD ist somit nach wie vor hängig und es hat in
dieser Sache ein Entscheid der OZD zu ergehen und rechtsgültig eröffnet
zu werden (E. 3).
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Tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (TTPCP).
Notifica all’estero di decisioni dell’autorità.
- In linea di principio sono nulli gli atti giuridici che non sono stati
notificati per via diplomatica o consolare, ma che sono stati inviati
alle parti con domicilio all’estero per posta in violazione del diritto
internazionale pubblico (consid. 2b).
- Nella fattispecie è nulla una decisione su ricorso resa dalla Direzione
generale delle dogane (DGD) e che è stata inviata direttamente per
posta alla ricorrente nella Repubblica di Turchia. Il ricorso davanti
alla DGD resta quindi pendente e la DGD deve emanare una nuova
decisione e notificarla in modo conforme al diritto (consid. 3).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A.
Am 1. Mai 2001 ersuchte die O. Co. Ltd. die Eidgenössische
Oberzolldirektion (OZD) um die Rückerstattung zuviel bezahlter
leistungsabhängiger Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für vier ihrer
Fahrzeuge. Die vier Lastwagen hatten zwischen dem 3. Januar 2001 und
dem 21. März 2001 eine Vielzahl von Fahrten in der Schweiz unternommen
und dafür die LSVA gemäss Art. 14 Abs. 1 Bst. a der Verordnung über
eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe vom 6. März 2000
(Schwerverkehrsabgabeverordnung [SVAV], SR 641.811), nämlich 2 Rappen pro
t und km in der Abgabekategorie 1 bezahlt (vgl. zu den Abgabekategorien
Anhang 1 zur SVAV). Die Gesuchstellerin brachte sinngemäss vor, ihre
Fahrzeuge erfüllten alle die Euro-Normen 2 bzw. 3 und seien daher gemäss
der Abgabekategorie 3 LSVA-pflichtig (1,42 Rappen pro t und km). Daher
fordere sie die Differenz zwischen zu viel bezahlter und geschuldeter LSVA
von Fr. 1’247.54 zurück.
B.
Mit Schreiben vom 11. Juni 2001 teilte die OZD der O. Co. Ltd. mit, ihre
Beschwerde vom 1. Mai 2001 sei verspätet erfolgt. Die OZD führte sinngemäss
aus, die Frist für die Beschwerde gegen eine LSVA-Veranlagung beginne
jeweils einen Tag nach Entgegennahme der Verfügung beim Zollamt zu laufen,
betrage 30 Tage (Art. 23 des Bundesgesetzes über eine leistungsabhängige
Schwerverkehrsabgabe vom 19. Dezember 1997, Schwerverkehrsabgabegesetz
[SVAG], SR 641.81), und die letzte Beschwerdefrist habe somit am 21. April 2001
geendet. Daher könne auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
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Am 16. Juni 2001 verlangte die O. Co. Ltd. einen anfechtbaren Entscheid und
leistete mit Valuta vom 4. Juli 2001 den dafür verlangten Kostenvorschuss von
Fr. 220.-.
C.
Am 11. Juli 2001 entschied die OZD, die letzte Beschwerdefrist für die
in Frage stehenden Fahrten habe am 21. April 2001 geendet und deshalb könne
auf die Beschwerde vom 1. Mai 2001 nicht eingetreten werden. Die OZD stellte
diesen Nichteintretensentscheid der Beschwerdeführerin per Post direkt in die
Türkische Republik zu.
D.
Dagegen erhebt die O. Co. Ltd. (Beschwerdeführerin) am 17. Juli
2001 Beschwerde bei der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK) mit
dem sinngemässen Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und
die LSVA für die in Frage stehenden Fahrten gemäss Abgabekategorie 3 zu
veranlagen. Die Beschwerdefrist sei eingehalten worden, da der Fristenlauf
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern stillstehe.
Mit Vernehmlassung vom 14. Januar 2002 beantragt die OZD, die Beschwerde
sei abzuweisen.
Aus den Erwägungen:
1.a.
Entscheide der OZD betreffend den Vollzug der Bestimmungen
über die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe unterliegen gemäss
Art. 23 Abs. 3 SVAG in Verbindung mit Art. 71a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) der
Beschwerde an die ZRK. (…)
b.
Nach Art. 49 VwVG kann mit der Beschwerde die Verletzung
von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden.
Die ZRK stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und sie ist an die
Begründung der Begehren in keinem Falle gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).
Der Untersuchungsgrundsatz und das Prinzip der Rechtsanwendung von
Amtes wegen finden jedoch ihre Grenze darin, dass die Beschwerdeinstanz
nicht von sich aus zusätzliche Sachverhaltsabklärungen vornimmt oder
weitere Rechtsstandpunkte untersucht, für die sich aus den vorgebrachten
Rügen oder den Akten nicht zumindest Anhaltspunkte ergeben (BGE 119 V
349 E. 1a, BGE 117 V 263 E. 3b, BGE 117 Ib 117 E. 4a, BGE 110 V 53 E. 4a; André
Grisel, Traité de droit administratif, Bd. II, Neuchâtel 1984, S. 927; Fritz Gygi,
Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 211 ff.; Alfred Kölz / Isabelle
Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes,
2. Aufl., Zürich 1998, S. 40, Rz. 114, S. 216 f., Rz. 603 und S. 240 f., Rz. 677).
2.a.
Damit eine Verfügung Rechtswirkung entfaltet, muss sie dem
Adressaten gegenüber eröffnet werden (Blaise Knapp, Précis de droit
administratif, Basel 1991, Rz. 699). Eines der wichtigsten Erfordernisse der
Rechtssicherheit ist, dass die Betroffenen die rechtlichen Regeln kennen,
welche auf die sie interessierenden Sachverhalte angewendet werden (Pierre
Moor, Droit administratif, Bd. II, Bern 1991, S. 211). Gemäss Art. 34 Abs. 1
VwVG eröffnet die Behörde Verfügungen den Parteien schriftlich. Der Beweis
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der Eröffnung, insbesondere der Zustellung einer Verfügung und deren
Zeitpunkt obliegt der Behörde (BGE 101 Ia 9; Knapp, a.a.O., Rz. 700; Kölz /
Häner, a.a.O., S. 123, Rz. 341 mit Hinweisen).
b.
Die Eröffnung von Verfügungen ins Ausland unterliegt besonderen
Regeln. Die Eröffnung einer amtlichen Verfügung oder eines gerichtlichen
Entscheids stellt einen hoheitlichen Akt dar, dessen Ausführung grundsätzlich
ausschliesslich den territorial zuständigen, d. h. inländischen Behörden
zusteht (BGE 124 V 50 E. 3a, BGE 105 Ia 311 E. 3b, BGE 103 III 4 E. 2). Deshalb
hat die Zustellung einer Verfügung ins Ausland auf diplomatischem oder
konsularischem Weg zu erfolgen (BGE 103 III 4 E. 2). Von dieser Regel
kann nur abgewichen werden, wenn ein Staatsvertrag dies ausdrücklich
vorsieht (Jean-François Poudret, Commentaire de la loi fédérale d’organisation
judiciaire, Berne 1990, Bd. I, S. 170 f., N 6.5 ad Art. 29). Die direkte postalische
Zustellung eines amtlichen Schriftstücks ins Ausland ist ein Hoheitsakt
auf fremdem Staatsgebiet, der nicht ohne Zustimmung des fremden
Staates vorgenommen werden darf (BGE 105 Ia 311 E. 3b in initio, BGE
103 III 4 E. 2b). Eine Zustellung ohne Zustimmung des fremden Staates
ist rechtswidrig, da sie das grundlegende völkerrechtliche Prinzip der
Souveränität der Staaten verletzt (René A. Rhinow / Beat Krähenmann,
Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990,
Rz. 84 I k mit weiteren Hinweisen; vgl. Lothar Frank, Die Zustellung im
Ausland, in: Die Sozialgerichtsbarkeit 35/1988 S. 142 ff.). Die Zustellung
durch normale Postsendung kommt häufig vor, bleibt aber rechtswidrig
(Pierre Moor, Droit administratif, Bd. I, 2. Aufl., Bern 1994, S. 163). In einer
Stellungnahme vom 10. April 2000 hat die Direktion für Völkerrecht des
Eidgenössischen Departementes für Auswärtige Angelegenheiten wiederholt,
dass die Zustellung amtlicher Schriftstücke mit normaler Post ins Ausland
eine Verletzung der Gebietshoheit des Territorialstaates darstelle. Davon
ausgenommen seien blosse Mitteilungen ohne rechtsgestaltende Wirkung
(VPB 66.128). Das Bundesgericht hat «gerichtliche Akten als nichtig erklärt,
die von schweizerischen Behörden in Verletzung von (staatsvertraglichem)
Völkerrecht durch die Post an Parteien mit Domizil im Ausland gesandt»
wurden (BGE 105 Ia 311 E. 3b mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen auch den
unveröffentlichten Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission
vom 7. November 2001 i.S. B. [PRK 2001-012], E. 2).
3.
Im vorliegenden Fall wurde der Entscheid der OZD vom 11. Juli
2001 der Beschwerdeführerin mit der Post direkt in die Türkische Republik
zugestellt. Die Vorinstanz hat in ihrer Vernehmlassung vom 14. Januar 2002
ausgeführt, diese Praxis sei geändert worden und es werde seit Oktober 2001
von ausländischen Beschwerdeführern eine Zustelladresse in der Schweiz
verlangt. Somit sei hier die Zustellungsproblematik gegenstandslos und
bedürfe keiner weiteren Beurteilung mehr. Dem ist nicht zuzustimmen.
Vielmehr ist festzustellen, dass der angefochtene Entscheid der OZD vom
11. Juli 2001 der Beschwerdeführerin unbestrittenermassen nicht auf
diplomatischem oder konsularischem Weg zugestellt wurde und daher, wie
oben ausgeführt (E. 2b), nichtig ist. Die Beschwerde vor OZD ist somit nach wie
vor hängig und es hat in dieser Sache ein Entscheid der OZD zu ergehen und
rechtsgültig eröffnet zu werden.
4.
Folglich ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gutzuheissen.
(…)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 66.94 - Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 22. März 2002 i.S.
O. Co. Ltd. [ZRK 2001-021]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2002
Année
Anno
Band
66
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150 005 741
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