ch_vb · JAAC 59.41 · 1994-05-11 · de


JAAC 59.41
Entscheid des Bundesrates vom 11. Mai 1994
Procédure de concession pour téléphériques.
Art. 48 let. a PA. Qualité pour recourir.
Un recours ne tendant qu’à la sauvegarde d’intérêts publics constitue
une action populaire inadmissible. En outre, le recourant n’a pas
qualité pour recourir lorsqu’il dispose, pour la sauvegarde de ses
droits, d’une autre possibilité de recourir expressément prévue à cet
effet.
Konzessionsverfahren für Luftseilbahnen.
Art. 48 Bst. a VwVG. Beschwerdelegitimation.
Eine Beschwerde allein in Wahrnehmung öffentlicher Interessen stellt
eine unzulässige Popularbeschwerde dar. Die Beschwerdelegitimation
entfällt zudem, wenn dem Beschwerdeführer zur Wahrnehmung seiner
Rechte eine andere, besonders dazu bestimmte Beschwerdemöglichkeit
eingeräumt ist.
Procedura per il rilascio della concessione per funivie.
Art. 48 lett. a PA. Legittimazione ricorsuale.
Un ricorso interposto unicamente per tutelare interessi pubblici
costituisce un ricorso popolare inammissibile. Inoltre, non vi è
legittimazione ricorsuale se il ricorrente può agire attraverso un’altra
via ricorsuale appositamente prevista per fare valere i suoi diritti.
1

I
A. Am 4. Juli 1991 reichten die Bergbahnen Obersaxen AG ein
Konzessionsgesuch für eine Sesselbahn Meierhof-Kartitscha ein. Nach
Vorprüfung durch das Bundesamt für Verkehr (BAV) wurde am 16. Oktober
1992 ein überarbeitetes Gesuch mit Jahresberichten, technischen Berichten,
Längenprofil und Rohrstützenplan sowie Plänen betreffend Situation
Talstation, Zwischenstation und Bergstation eingereicht.
Geplant ist eine kuppelbare Vierer-Sesselbahn als Ersatz des bestehenden
Skilifts von Meierhof nach Miraniga und der Zweier-Sesselbahn
Miraniga-Kartitscha, unter weitgehender Beibehaltung der heutigen
Linienführung.
Das Konzessionsgesuch enthält als Beilage E einen Bericht über die
Verkehrslösung. Das zu erwartende erhöhte Verkehrsaufkommen (an
Spitzentagen 6000 Skifahrer, wovon ungefähr 2100 mit dem eigenen Auto)
soll durch einen umfassenden Ausbau des Sportbusbetriebes Obersaxen,
einen Ausbau des Parkplatzes in Meierhof sowie flankierende Massnahmen
bewältigt werden. Die neue Talstation (2 Betonsteher, Sichtbeton; mit Überbau
einer selbsttragenden Stahlkonstruktion) erhält auf Dach und Seiten eine
Untersichtverkleidung in Profilblech, beige. Die Höhe beträgt 6,40 m, die Breite
8,40 m, die Länge 16,45 m. Der Standort befindet sich gegenüber jenem der
heutigen Skilifttalstation um einige Meter erhöht.
B. Mit Eingaben vom 13. April 1993 und Nachtrag vom 30. Juni 1993 erhob K.,
Eigentümer eines Ferienhauses in Meierhof, Gemeinde Obersaxen, Einsprache
gegen die geplante Konzessionsänderung.
Das BAV ist mit Verfügung vom 1. Juli 1993 auf diese Einsprache
nicht eingetreten, weil K. mangels besonderer Betroffenheit nicht
beschwerdelegitimiert sei.
C. Im Konzessionsverfahren erstellte das BAV am 20. Januar 1993 einen
provisorischen Prüfungsbericht und holte unter anderem Stellungnahmen des
Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), des Bundesamtes
für Raumplanung (BRP) sowie des Kantons Graubünden ein.
Das BUWAL stimmte dem Konzessionsantrag unter Auflagen zu; eine der
Auflagen betraf die belagsfreie Gestaltung von Parkplatzflächen. Das BRP
stimmte ebenfalls zu und verwies auf Art. 3 des BG vom 22. Juni 1979 über
die Raumplanung (RPG, SR 700); die zu erwartende Verkehrszunahme
bedinge Lenkungsmassnahmen wie die Verdichtung des Fahrplanes und
die privilegierte Führung der Sportbuskurse. Der Kanton Graubünden
stimmte der Erteilung einer Konzession ebenfalls zu, verlangte indes die
Aufnahme einer Auflage hinsichtlich Parkierungsmöglichkeiten: Im Bereich
der Talstation, erforderlichenfalls auch im Bereich der Mittelstation seien
vor der Inbetriebnahme zusätzliche Parkierungsmöglichkeiten zu schaffen,
wobei die genaue Zahl vom Kanton im Einvernehmen mit der Baubehörde
der Gemeinde Obersaxen festzusetzen sei. Weiter stellte im Rahmen des
Vernehmlassungsverfahrens die zuständige Baubewilligungsbehörde des
Kantons Graubünden eine Baubewilligung nach Art. 24 RPG - vorbehältlich
allfälliger gestalterischer Auflagen - in Aussicht.
2

Am 21. Juli 1993 erstellte das BAV den definitiven Prüfungsbericht, worin
es feststellte, dass die Konzessionsvoraussetzungen gemäss Art. 3 Abs. 1 der
V vom 8. November 1978 über die Konzessionierung von Luftseilbahnen
(Luftseilbahnkonzessionsverordnung [LKV], SR 743.11) erfüllt seien. Dem
Antrag des Kantons Graubünden entsprechend beantragte es, eine Auflage
betreffend Erstellung von Parkplätzen in die Konzession aufzunehmen.
Am 22. Juli 1993 erteilte das EVED entsprechend dem Antrag des BAV die
nachgesuchte Konzession.
D. Gegen die Konzessionserteilung sowie den Nichteintretensentscheid des
BAV zu seiner Einsprache erhob K. am 4. September 1993 Beschwerde beim
Bundesrat.
Er beantragte die Aufhebung der Konzession, die Wiederholung des
Konzessionsverfahrens und begründete seine Beschwerdelegitimation damit,
dass er Eigentümer eines Einfamilienhauses in unmittelbarer Nähe der
geplanten Parkplätze sowie der Talstation sei.
Das EVED beantragte am 17. Dezember 1993, auf die Beschwerde sei nicht
einzutreten.
Die Instruktionsbehörde des Bundesrates führte am 14. Januar 1994 in
Meierhof einen Augenschein durch, um sich ein persönliches Bild der
Betroffenheit von K. durch die angefochtene Konzession zu verschaffen.
E. Nachdem K. im Einverständnis mit der Konzessionsbehörde Einsicht in
das - seinerzeit öffentlich aufgelegte - Konzessionsgesuch nehmen konnte,
ergänzte er seine Beschwerde mit zwei weiteren Eingaben vom 21./24. Januar
1994; dabei stützte er sich auf Aussagen im Konzessionsgesuch, von denen
er angab, vorher noch keine Kenntnis gehabt zu haben, weil die Auflage
der Konzessionsakten auf der Gemeinde Obersaxen nicht ordnungsgemäss
stattgefunden habe.
...
II
1. Die angefochtene Konzession wie auch der Einspracheentscheid des BAV
sind Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche der Beschwerde unterliegen
(Art. 44 VwVG). Da gemäss Art. 99 Bst. d OG gegen Verfügungen betreffend die
Erteilung oder Verweigerung von Konzessionen, auf welche das Bundesrecht
keinen Anspruch gewährt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das
Bundesgericht ausgeschlossen ist, kann nach Art. 72 ff. VwVG beim Bundesrat
Verwaltungsbeschwerde erhoben werden.
Dass der Einspracheentscheid nicht vom hierfür zuständigen EVED, sondern
vom BAV getroffen wurde, ist für die Frage der Zuständigkeit nicht von Belang.
Die inzwischen bereits erteilte Konzession ist ebenfalls beim Bundesrat
angefochten, und die Legitimationsfrage stellt sich in beiden Verfahren
3

in gleicher Weise. Beide Parteien gehen im übrigen davon aus, dass die
Beschwerde betreffend den Eintretensentscheid des BAV direkt vom Bundesrat
zu beurteilen ist.
2. Art. 36 Abs. 1 der Bundesverfassung der Scherizerischen Eidgenossenschaft
vom 29. Mai 1874 (BV, SR 101) erklärt das Post- und Telegrafenwesen
im ganzen Umfang der Eidgenossenschaft zur Bundessache (Postregal).
Gestützt darauf umschreibt Art. 1 des Postverkehrsgesetzes vom 2. Oktober
1924 (PVG, SR 783.0) den Umfang des Postregals. Nach Abs. 1 Bst. a dieser
Bestimmung fällt unter das Postregal auch die Beförderung von Reisenden mit
regelmässigen Fahrten, soweit dieses Recht nicht durch andere Bundesgesetze
eingeschränkt ist. Da keine entsprechende Einschränkung besteht, fällt unter
das Postregal auch die Beförderung mit Luftseilbahnen.
Bau und Betrieb von Luftseilbahnen für die regelmässige, gewerbsmässige
Personenbeförderung - wozu auch Umlaufbahnen mit automatischen
oder festen Klemmen gehören (Art. 1 Abs. 2 LKV) - bedürfen einer
eidgenössischen Konzession (Art. 3 PVG sowie Art. 2 Abs. 1 LKV). Nach der
Konzessionserteilung folgt das Plangenehmigungsverfahren nach Art. 27 ff.
der V vom 10. März 1986 über den Bau und Betrieb der eidgenössisch
konzessionierten Seilbahnen (Seilbahnverordnung, SR 743.12). Erst danach
können die kantonalen und kommunalen Baubewilligungen erfolgen.
Abschliessend wird dann vom BAV die Betriebsbewilligung erteilt (Art. 32 ff.
Seilbahnverordnung).
Nach Art. 3 Abs. 1 LKV darf eine Konzession nur erteilt werden, wenn ein
öffentliches Bedürfnis besteht, öffentliche Transportunternehmen nicht
wesentlich konkurrenziert werden und das Unternehmen Gewähr bietet,
dass es die Verpflichtungen aus Gesetz, Verordnung und Konzession dauernd
erfüllen kann. Vorbehalten bleiben nach Abs. 3 die öffentlichen Interessen des
Bundes und der Kantone, namentlich die Interessen der Raumplanung, des
Natur- und Heimatschutzes, des Umweltschutzes und der Landesverteidigung.
In einem Entscheid vom 1. September 1993 in Sachen X gegen das EVED hat
der Bundesrat darauf hingewiesen, dass im hier zu beurteilenden Bereich
aufgrund des geltenden Rechts eine formelle Verfahrenskoordination (d.h.
eine Abstimmung der verschiedenen Verfahrensabschnitte von der Einleitung
der Verfahren bis hin zur Eröffnung der einzelnen Entscheide) nicht möglich
ist.
Die materielle Koordination bezweckt, in engem Sachzusammenhang stehende
Rechtsanwendungsakte verschiedener Behörden aufeinander abzustimmen
(vgl. BGE 116 Ib 50 ff.). Für die Prüfung der Umweltverträglichkeit ist das
Konzessionsverfahren das massgebliche Verfahren (Art. 5 Abs. 1 und 2 der
V vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung [UVPV],
SR 814.011, sowie Ziff. 60.1 des Anhangs zur UVPV). In diesem Sinne hat
die Konzessionsbehörde vor ihrem Entscheid den Kanton Graubünden
sowie jene Fachstellen des Bundes konsultiert, welche die Interessen
der Raumplanung, des Natur- und Heimatschutzes, des Umweltschutzes
und der Landesverteidigung vertreten, und ihren Bemerkungen im
4

Konzessionsentscheid (Erteilung der Verkehrsrechte) Rechnung getragen.
Damit hat sie im vorliegenden Fall die de lege lata mögliche materielle
Verfahrenskoordination sichergestellt.
3. Zur Verwaltungsbeschwerde berechtigt ist nach Art. 48 Bst. a VwVG, wer
durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Das Interesse kann sowohl
rechtlicher als auch bloss tatsächlicher Art sein und braucht mit dem Interesse,
das durch die vom Beschwerdeführer als verletzt bezeichnete Norm geschützt
wird, nicht übereinzustimmen. Der Beschwerdeführer muss jedoch durch den
angefochtenen Entscheid stärker als jedermann betroffen sein und in einer
besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen; die
tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers muss durch den
Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden können (vgl. BGE 116 Ib 323 f.).
3.1. Der Beschwerdeführer vertritt mit seiner Beschwerde in der Hauptsache
öffentliche Interessen. Zudem macht er geltend, er werde durch den Betrieb
der Sesselbahn, die Talstation, das heisst die damit zusammenhängenden
Immissionen (Lärm und optische Beeinträchtigungen), sowie durch die
geplanten Parkplätze und den daraus resultierenden Mehrverkehr gestört.
Insgesamt ergebe sich daraus ein Minderwert seiner Liegenschaft, was seine
besondere Betroffenheit belege und damit seine Beschwerdelegitimation
begründe.
Dagegen macht das EVED geltend, es bestehe keine besondere Betroffenheit
des Beschwerdeführers durch den Einspracheentscheid und die
Konzessionsverfügung; die Konzession regle kein Rechtsverhältnis
mit dem Beschwerdeführer sondern bloss die Gewährung eines
Verkehrsrechtes nach PVG. Die Parkplätze bildeten nicht Gegenstand
des Konzessionierungsverfahrens, und die Auswirkungen der ungefähr
200 m entfernten Sesselbahn sowie der Talstation auf das Grundstück des
Beschwerdeführers seien im übrigen minim.
3.2. Die Wahrnehmung der öffentlichen Interessen ist Sache der
Konzessionsbehörde sowie der von ihr konsultierten Fachinstanzen, welche
der nachgesuchten Konzession zugestimmt haben. Den von den Fachinstanzen
gemachten Bemerkungen hat die Konzessionsbehörde Rechnung getragen.
BUWAL und BRP sind vom Beschwerdeführer direkt um Intervention
gegen das Konzessionsgesuch angegangen worden, haben der Erteilung der
Konzession indes trotzdem zugestimmt.
Daraus ist zu schliessen, dass Dritte ihre Beschwerdelegitimation nicht
mit der Geltendmachung öffentlicher Interessen begründen können. Eine
Beschwerde in Wahrnehmung öffentlicher Interessen stellte eine unzulässige
Popularbeschwerde dar (BGE 119 Ib 60).
Ob die Beschwerdelegitimation zu bejahen wäre, wenn eine Auflage im
Konzessionsentscheid direkt Rechtswirkungen für den Beschwerdeführer
zeitigen würde, kann hier offen gelassen werden, da sich die Auflage nicht
an den Beschwerdeführer, sondern an die Seilbahnunternehmung richtet.
Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer eine präjudizierende
Wirkung der Konzession auf weitere Entscheide befürchtet, vermag seine
Beschwerdelegitimation nicht zu begründen.
5

Der Beschwerdeführer kann seine Beschwerdelegitimation mithin nicht mit
der Geltendmachung öffentlicher Interessen begründen.
3.3. Die Beschwerdelegitimation ist im übrigen nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichts zu verneinen, wenn für den Beschwerdeführer zur
Durchsetzung seiner Rechte eine andere - dazu besonders bestimmte -
Rechtsschutzmöglichkeit besteht (Gygi Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege,
2. Aufl., Bern 1983, S. 154; BGE 108 Ib 376 sowie 101 Ib 214). Dies ist
hier der Fall, da die Konzession nur die Erteilung der Verkehrsrechte
betrifft und der Bau der Talstation wie auch die Erstellung der Parkplätze
einer Baubewilligung durch kantonale und kommunale Behörden
bedürfen. Deren Entscheide können letztinstanzlich an das Bundesgericht
weitergezogen werden. Die Erstellung der Parkplätze setzt vorliegend
zudem eine Zonenplanänderung voraus; auch in diesem Verfahren kann
der Beschwerdeführer seine Rechte geltend machen.
Von einer Präjudizierung der Baubewilligungsentscheide durch die
Konzessionserteilung kann keine Rede sein; die Baubewilligungsbehörden -
letztlich das Bundesgericht - entscheiden frei und werden in ihrem
Entscheid durch die Erteilung der Verkehrsrechte - die bloss eine
Entscheidvoraussetzung bildet - nicht eingeschränkt. Gerade um dies zu
verhindern, ist in der Konzession klar festgehalten, dass mit dem Bau der
Bahn erst begonnen werden darf, wenn unter anderem die erforderliche
Baubewilligung vorliegt (Art. 7 Abs. 1 der Konzession). Was die Parkplätze
betrifft, ist zudem in der Konzession festgehalten, dass die erforderlichen
zusätzlichen Parkplätze im Bereich der Talstation, erforderlichenfalls
zudem im Bereich der Mittelstation im Einvernehmen mit den zuständigen
kantonalen und kommunalen Behörden vor der Inbetriebnahme zu schaffen
sind, wobei den Interessen des öffentlichen Verkehrs angemessen Rechnung
zu tragen ist. Diese Auflage erfolgte auf Wunsch des Kantons Graubünden, der
diesen Antrag in seiner Stellungnahme zuhanden der Konzessionsbehörde
eingehend begründete. Es besteht daher keinerlei Anlass zur Befürchtung,
dass der Kanton seiner Verantwortung in diesem Punkt nicht nachkommen
würde.
Zudem werden die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden ihre
Entscheide materiell und formell so zu koordinieren haben (vgl. BGE 116 Ib
50 ff.), dass die vom Beschwerdeführer befürchteten Sachzwänge verhindert
werden können.
4. Bei dieser Sachlage kann die Frage offen bleiben, ob sich im übrigen durch
Bau und Betrieb der neuen Sesselbahn relevante Auswirkungen auf die
Liegenschaft des Beschwerdeführers ergeben. Die Beurteilung dieser Fragen
ist Sache der zuständigen Baubewilligungsbehörden, denen der Bundesrat
nicht durch diesbezügliche Feststellungen vorgreifen will.
5. Vom Beschwerdeführer gerügte, allfällige Mängel des
Konzessionsverfahrens sind durch die umfassenden Abklärungen der
Instruktionsbehörde des Bundesrates und die dem Beschwerdeführer
gewährte beschränkte Akteneinsicht geheilt worden.
6

Damit hat die Instruktionsbehörde des Bundesrates dem schützenswerten
Interesse des Beschwerdeführers auf Einsicht in das seinerzeit öffentlich
aufgelegte Konzessionsgesuch Rechnung getragen. Ohne Kenntnis des Inhalts
des Konzessionsgesuchs konnte der Beschwerdeführer ja gar nicht beurteilen,
ob er zur Beschwerde beziehungsweise zur Einsprache legitimiert war.
Die Konsultation der Standortgemeinde - sei es als Partei, sei es als blosse
Auskunftsperson - ist herrschende Praxis und dient letztlich auch der
Verfahrenskoordination. Angesichts der einhelligen Zustimmung aller
Fachinstanzen zur nachgesuchten Konzession kommt der Stellungnahme der
Gemeinde im vorliegenden Fall keine entscheidende Bedeutung zu: die geltend
gemachten «Ungereimtheiten» im Sachverhalt sind nicht entscheidrelevant für
die Erteilung der Verkehrsrechte, und die Rechtsanwendung erfolgt von Amtes
wegen.
Zudem ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer - dessen Legitimation
zur Beschwerde verneint wird - keine Parteirechte zustehen (Art. 6 und 26 ff.
VwVG).
6. Auf die Beschwerde gegen die Konzessionserteilung durch das EVED ist
daher nicht einzutreten. Die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid
des BAV ist abzuweisen (Gygi, a.a.O., S. 74; BGE 101 Ib 308).
...
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JAAC 59.41 - Entscheid des Bundesrates vom 11. Mai 1994
In
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Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
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1995
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