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Pour une Suisse sans armée. Initiative populaire
1728
N 
8 décembre 1988
#ST# Achte Sitzung - Huitième séance
Donnerstag, 8. Dezember 1988, Vormittag
Jeudi 8 décembre 1988, matin
05.00 h
Vorsitz - Présidence: Herr lien
88.041
Schweiz ohne Armee. Volksinitiative
Pour une Suisse sans armée.
Initiative populaire
Fortsetzung - Suite
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Fortsetzung - Suite
Meier-Glattfelden: Ich spreche für die Mehrheit der grünen
Fraktion und sage nein zur Armeeabschaffungsinitiative. Ist
nun aber ein Schweizer, der die Armee abschaffen will, ein
vaterlandsloser Geselle, den man am besten aus der Volks-
gemeinschaft ausstossen sollte? Diese Hexenjagd darf nicht
stattfinden.
Wenn ich aber die gestrigen Voten von Kollege Maximilian
Reimann von der SVP höre, der mit markigen Worten von
«Farbe bekennen» spricht und sagt, wer sich der Stimme
enthalte, sei auch ein Armeegegner, oder Kollege Loretan
vom Freisinn, der sagte, das Schweizervolk solle die Initian-
ten dorthin stellen, wo sie hingehören, dann gefällt mir das
gar nicht. Dann denke ich: Ja, wohin? An die Wand? Oder
an die Grenze? Ich kenne Kollege Loretan und weiss, dass
er das nicht meint. Aber es gibt auch andere.
Für uns Grüne üben die Initianten und die Armeeabschaf-
fungsbefürworter 
ein verfassungsgemässes Recht aus.
Ihnen ist das Verdienst anzurechnen, eine breite Diskussion
über die schweizerische Sicherheits- und Friedenspolitik
ausgelöst zu haben. Die Armeeabschaffungsinitiative ist für
die Grüne Partei der Schweiz keine Schicksalsfrage. Unsere
Partei wurde nicht gegründet, um die Armee zu erhalten
oder abzuschaffen. Wir Grüne sind uns einig, dass die
Sicherheitspolitik unseres Landes neu überdacht werden
muss.
Die Sicherheitspolitik des EMD, das die Armee als absoluter
Sicherheitsgarant ins Zentrum stellt, ist falsch. Heute ist es
nicht die militärische Bedrohung, die uns am meisten
gefährdet, sondern es ist die schleichende Zerstörung unse-
rer Lebensgrundlagen Luft, Boden und Wasser. Es sind die
unkontrollierbaren 
Techniken und lebensverachtenden
Prinzipien.
Es ist nicht der Ost-West-Gegensatz, sondern es ist das
Nord-Süd-Gefälle, das die Welt bedroht. Wenn es nicht
gelingt, Armut und Hunger in der Dritten Welt an den Wur-
zeln zu bekämpfen, wird die Welt von einer neuen Völker-
wanderung überrollt, gegen die Panzer und Flugzeuge lang-
fristig nichts nützen. Dies alles hat auch Michail Gorbat-
schow erkannt in seiner gestrigen Ankündigung über einsei-
tigen Truppenabbau in der UdSSR, über Drittwelt- und
Umweltprobleme. Die ganze Welt hofft, dass er all dies auch
gegenüber seinen Militärs durchsetzen kann.
Auch wir Grüne sind der Meinung, jeder Schweizer hätte für
die Eigenständigkeit unseres Landes einzustehen. Wir
akzeptieren deshalb Artikel 18 unserer Bundesverfassung,
der sagt: «Jeder Schweizer ist wehrpflichtig.» Wir verstehen
diese Wehrpflicht als Dienst an unserem Lande, an der
Gemeinschaft, sei es in der Armee, im Umwelt- oder im
Sozialbereich. Wir unterstützen deshalb den Antrag Huba-
cher auf Einführung eines sozialen Zivildienstes.
Gemäss Dienstreglement schützt die Armee unser Land bei
Neutralitätsverletzungen, hilft bei der Meisterung von Kata-
strophen und wirkt notfalls im Auftrag der zivilen Bevölke-
rung bei der Aufrechterhaltung der Ordnung mit. Nach
unserer Verfassung und unseren Gesetzen ist dio Armee in
jedem Fall der zivilen Gewalt unterstellt. Ob im letzten Welt-
krieg der Finanzplatz Schweiz die Bedeutung als; Verhand-
lungsinsel für die Kriegführenden oder die Abschreckungs-
wirkung der Armee den Ausschlag für die Kriegsverscho-
nung gaben, lasse ich offen. Sicher ist: ohne Armee hätte
die eine oder andere Partei die Schweiz als Durchmarsch-
Achse benutzt. Das militärische Vakuum wäre mit fremden
Armeen ausgefüllt worden. Dies wird auch in 2!ukunft so
sein. Da ist mir die eigene Armee doch lieber.
Meine Meinung ist, dass es ein Recht gibt, sich zu wehren.
Nicaragua und Afghanistan zeigen, dass entschlossener
Widerstand, getragen vom ganzen Volk, auch gegen Hege-
moniegelüste der Grossmächte Erfolg haben kann. Die
Mehrheit unseres Volkes hat ein Misstrauen, als Kleinstaat
mit der Abschaffung der Armee vorauszugehen. Wir wollen
kein Vakuum Schweiz, das von der Nato oder vom War-
schauer Pakt ausgefüllt würde. Wir verteidigen den Raum
Schweiz selber.
Bei Abschaffung der Armee würden die kantonalen Polizei-
korps massiv verstärkt. Sicher würden auch eine Bundessi-
cherheitspolizei und Gemeindesicherheitsdienüte aufge-
stellt. Auch bestünde die Gefahr der Bildung von Bürger-
wehren. All diese Sicherheitsdienste wollen wir nicht. Wir
ziehen unsere Milizarmee vor.
Unsere Schweizer Armee hat schon mehrmals bewiesen,
dass sie rasch und wirkungsvoll bei Katastrophen eingesetzt
werden kann. Die Ereignisse der vergangenen Jahre haben
dies gezeigt. In Zukunft wird diese Aufgabe noch wichtiger
werden. Die bewaffnete Neutralität der Schweiz ist in Europa
ein Faktor der Stabilität. Die Unabhängigkeit von den Blök-
ken erhöht die Vertrauenswürdigkeit unseres Landes im
Hinblick auf das Anbieten guter Dienste. Geschützt durch
Teile unserer Armee fanden schon oftmals, findon noch in
diesem Monat und werden auch in Zukunft Verhandlungen
über Abrüstung und Beseitigung lokaler Konflikte in der
Schweiz stattfinden. Aus all diesen Gründen ist die Mehrheit
der grünen Fraktion gegen eine Abschaffung der Armee.
Den Antrag Braunschweig für ein Rüstungsmoralorium, der
eine sanfte Einschläferung der Armee beinhaltet, lehnen wir
ebenfalls mehrheitlich ab.
Einstimmig unterstützt die grüne Fraktion den Antrag Re-
beaud für einen Gegenentwurf, der zum ersten Mal die
Pflicht zu einer umfassenden Friedenspolitik in unserer Ver-
fassung verankern will.
Zum Schluss noch einen Hinweis auf unsere gegenwärtige
Sicherheitspolitik. Mit 34 Hochleistungsflugzeugon für rund
3 Milliarden Franken glaubt das EMD, Massgebliches zur
Verstärkung unserer Armee und damit zur Friedenssiche-
rung beizutragen. Im Volk hingegen ruft die geplante
Kampfflugzeugbeschaffung mit den sensationellen Preisen
nur Kopfschütteln hervor. Neben den Milliarden für Panzer
und Flugzeuge nehmen sich die für 1989 vorgesehenen
10,7 Millionen Franken zum Aufbau der schweizerischen
Beteiligung an friedenserhaltenden Aktionen coch recht
bescheiden aus. Wäre es nicht gescheiter, statt der hoch-
empfindlichen, teuren Flugzeuge ein wirksames Boden-
Luft-Abwehrsystem aufzubauen? Man hätte dann mehr Geld
für wirklich friedenserhaltende. Massnahmen.
In diesem Sinne werden wir Grüne auch die Motion der
Kommissionsminderheit auf Schaffung eines Forschungsin-
stitutes für Friedens- und Sicherheitspolitik unterstützen.
Frau Stocker: Zuerst zwei Vorbemerkungen:
Erstens: Ich vertrete eine sehr kleine Minderheit der grünen
Fraktion, die sich jedoch hier ebenfalls artikulieren will, aber

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Schweiz ohne Armee. Volksinitiative
eine relativ breite Basis innerhalb der Grünen Partei, insbe-
sondere bei den jungen Menschen und bei sehr vielen
Frauen.
Zweitens: In meinem Demokratieverständnis muss sich
grundsätzlich jedes Thema dem politischen Diskurs stellen,
was aber gleichberechtigte Partnerinnen und Partner vor-
aussetzt.
Die Töne im Umfeld dieser Diskussion hier im Saal machen
mir auch Angst. Ich hoffe, Herr Loretan finde einen Kollegen
oder eine Kollegin seiner Fraktion, die hier zuhanden der
Oeffentlichkeit erklärt, wen und was er meint, wenn er sagt,
die Befürworterinnen und Befürworter seien dort hinzustel-
len, wo sie hingehören.
Ich gestehe Ihnen deshalb meine Angst, hier wirklich zu
meiner Meinung zu stehen; denn mit der politischen Kultur,
was die Armee betrifft, sind wir sehr schnell am Ende, und
das ist für mich alarmierend. Die Einschüchterungsversu-
che, die im Vorfeld dieser Diskussion gelaufen sind, machen
mir Angst; sie sind die wahre Bedrohung unserer politi-
schen Demokratie.
Ich vertrete im Namen der Minderheit der Befürworterinnen
und Befürworter der Initiative fünf Thesen:
1. Der Dissuasionsgedanke der Schweizer Armee folgt dem
alten Ritual der Abschreckung, das technologisch und bald
auch finanziell ad absurdum geführt werden wird. Unter
diesen wissenschaftlich belegten Erkenntnissen kommen
selbst Sicherheitsexperten zum Schluss, eine Sicherheit im
Sinne einer friedenspolitischen Option für Europa gebe es
nur im Zusammenhang mit einer Sicherheitspartnerschaft.
Diese aber setzt Intelligenz voraus und nicht Rüstung, Kom-
munikationsfähigkeit und nicht Strategiespiele.
2. Oekologie, ganz zu Ende gedacht, heisst immer: Lebens-
raum, und nicht Grenzen, schützen. So wurde in den letzten
Jahren innerhalb der grünen Bewegung sehr viel an diesem
Thema gearbeitet. Ich selbst habe auf unzähligen Tagungen
und Seminarien mitgearbeitet. Herr Bundesrat Koller erin-
nert sich vielleicht noch daran, dass wir einmal gemeinsam
im Fernsehen aufgetreten sind und dass ich auch da von
ihm noch die Stimme vom Paradigmawechsel vernommen
habe, vom Wechsel in der Verteidigungsideologie; aber fünf
Jahre sind eine sehr lange Zeit.
Ich bin seit zehn Jahren in der Friedensbewegung aktiv und
als Friedensfrau gewählt worden. Unter dem Eindruck: «So
kann es nicht weitergehen», werden Konzepte erarbeitet,
und zunehmend mehr Menschen sind bereit, mindestens
darüber nachzudenken. Die offizielle Sicherheitsdoktrin
aber scheint oder will dies nicht zur Kenntnis nehmen.
3. Nehmen wir die Bedrohungssituation ganz realistisch
ernst, so wissen wir uns letztlich doch schutzlos. Kein Zivil-
schutz, keine Gesamtverteidigungsideologie können und
dürfen uns darüber hinwegtäuschen - ich verweise auf die
kürzlich erschienene Studie von Willi Bierter zu diesem
Thema -, es sei denn um den Preis des durch und durch
disziplinierten Bürgers; aber das kann nicht der Sinn eines
demokratischen Rechtsstaates sein.
4. In einer Gesellschaft, die der Gewalt schlichtweg alles
zutraut, nämlich die Vernichtung sämtlichen Lebens, ist es
für mich eine ethische Pflicht, die These der Gewaltlosigkeit
mindestens in diesem Raum zu artikulieren. Gewaltlosigkeit,
was nicht heisst Tatenlosigkeit, mindestens solange unsere
Verfassung - erstaunlicherweise - immer noch mit den
Worten beginnt: «Im Namen Gottes ...... Ich verpflichte mich
hier, für eine Minderheit geradezustehen, die unser Land
genauso leidenschaftlich liebt wie all jene, die täglich patrio-
tische Reden führen.
5. Als Frau habe ich ein nüchternes, realistisches Verhältnis
zur Armee. So ist mir das Männlichkeitsritual, das in der
Armee zelebriert wird, fremd; es wirkt zunehmend befrem-
dend auf viele Frauen. So kommt denn auch die klarste und
eindeutigste Kritik noch immer und immer wieder aus der
Frauenbewegung, und zwar in der Schweiz wie weltweit.
Jeanne Hersch, nun wirklich weder Feministin noch eine
linke Frau, schreibt in ihrem Aufsatz über die Bedeutung der
Armee im Rechtsstaat: «Schliesslich bereitet jede Armee auf
das Töten für den Fall vor, dass dies zur Verteidigung des
Rechtsstaates absolut nötig ist. Aber damit die Bürger sich
dazu entschliessen, oder damit sie dazu fähig werden, muss
Autorität und Disziplin herrschen, so dass ihr Einsatz zuletzt
fast automatisch wird. Eine Art Entpersönlichung» - so
wörtlich - «ist unerlässlich, da es jedem einzelnen vor dem
Töten graut.» Frauen sind sich zunehmend bewusster, dass
sie ein solches Männlichkeitsbild, was ja zugleich zum Men-
schenbild schlechthin erhoben wird, nicht mehr mittragen
wollen.
«Ohne Vision geht die Welt zugrunde», so steht es im Buch
der Sprüche bei Salomon. Die Initiative formuliert eine
Vision - die Mehrheit hier, die Mehrheit im Volk wird sie
nicht zulassen. Es spricht ihr sogar die Existenzberechti-
gung ab. Keine Visionen mehr zulassen aber heisst ab-
schliessen mit dem, was Leben bedeutet. Keine Visionen
mehr zulassen heisst, auch kein drittes Jahrtausend mehr
zulassen und nichts mehr, was eine lebens- und liebens-
werte Zukunft bedeutet.
Der Bundesrat hat es verpasst, in der Botschaft auch nur
einen Funken von Hoffnung aufzunehmen. Die Botschaft -
verzeihen Sie, Herr Bundesrat, da muss ich Herrn Reimann
widersprechen - ist im letzten Viertel eines von Kriegen
geprägten Jahrhunderts schlicht und einfach erbärmlich.
Sie ist von der Mentalität des Siegers geprägt, und die hilft
uns nicht weiter. Was wir brauchen, ist die Spiritualität des
Kämpfens für eine bessere Welt.
Präsident: Es haben sich 55 Damen und Herren als Redner
eingeschrieben. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass
deshalb nicht gewährleistet ist, dass wir dieses Geschäft
heute fertig beraten können. Sie wissen, dass zwei Namens-
abstimmungen beantragt worden sind. Ich darf Ihnen des-
halb höflich in Erinnerung rufen, dass die Redezeitbe-
schränkung auf fünf Minuten als obere Grenze gemeint ist.
Es sind zwei Begehren für kurze persönliche Erklärungen
gestellt worden.
Auer: Es gibt im Parlament Mitglieder, von denen sagt man,
sie seien das «juristische Gewissen» des Rats, und, Frau '
Stocker, Sie nehmen quasi in Anspruch, das moralische
Gewissen unseres Rates zu sein. Sie haben uns schon bei
anderen Gelegenheiten gesagt, wo Barthli den Most holen
sollte.
Nun haben Sie sich für diese Initiative ausgesprochen; das
ist Ihr gutes Recht. Aber ich mache Sie darauf aufmerksam,
dass Sie vor den Nationalratswahlen, im «Tages-Anzeiger»
vom 23. September 1987, erklärt haben: «Zusammen mit
meiner Partei bin ich für die bewaffnete Neutralität.»
Frau Stocker, Sie haben soeben von «politischer Kultur»
gesprochen. Dazu gehört auch, dass man eine Meinung, die
man vor den Wahlen vertreten hat, auch nachher vertritt,
oder dann aber, wenn man einen Meinungswechsel vor-
nimmt, diesen wenigstens begründet. Seit den Wahlen 1987
ist, was die Notwendigkeit oder Abschaffung der Armee
betrifft, keine Aenderung eingetreten.
Loretan: Herr Meier-Glattfelden und Frau Stocker haben mir
bewusst oder unbewusst eine Aeusserung unterstellt, die
ich niemals in diesem Sinne- im Namen der FDP-Fraktion
übrigens-gemacht habe. Sie haben offenbar die Formulie-
rung: «Es geht darum, diese Initiative und ihre Urheber
unmissverständlich dorthin zu stellen, wo sie hingehören»,
etwas boshafterweise falsch interpretiert; vor allem bei Frau
Stocker habe ich diesen Eindruck erhalten. Ich habe dann
nämlich fortgefahren wie folgt: «.... zu den Bestrebungen
nämlich, zentrale Grundlagen unseres Staates zu zerstö-
ren.» Wenn man zitiert, muss man vollständig zitieren. Viel-
leicht haben Sie nicht so genau zugehört; das möchte ich
Ihnen zum Schluss doch zugute halten. Ich werde Ihnen
jetzt mein Manuskript zu Ihren Akten geben, und ich hoffe,
dass Sie danach Ihre Meinung etwas korrigieren können.
Mme Aubry: Je suis la collègue de M. Loretan, Madame
Stocker, qui répondra à certaines de vos attaques.

Pour une Suisse sans armée. Initiative populaire
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Tout d'abord, si nous avions été, nous, les bourgeois, plus
vigilants, l'initiative pour une Suisse sans armée ne serait
jamais parvenue au point d'être discutée dans notre Parle-
ment. Mais les initiants sont tenaces et leur idée est non
seulement de supprimer notre armée de milice mais encore
d'entreprendre une refonte radicale de la forme de démo-
cratie existante. Et Madame Stocker, comme d'autres le
feront par la suite, vous venez de nous en apporter la
preuve. Un des initiants n'a-t-il pas déclaré et écrit: «La
critique fondamentale de l'armée connaît un progrès évi-
dent. Elle entre maintenant en discussion dans les salons».
Vous avez parlé, Madame, de communication. Eh bien!
l'armée - et j'ai fait partie pendant six ans de la Commission
des Affaires militaires- est le.meilleur moyen de communi-
cation entre citoyennes et citoyens suisses. Le courant
passe entre les langues, les cultures, les régions, et ceci
permet aux Suisses de mieux se connaître. Mais vouloir
supprimer, tout d'abord, notre armée, c'est mettre en ques-
tion un droit fondamental. Je crois que les initiants l'ou-
blient. Alors que l'on parle très souvent de droits de
l'homme, le droit en question est celui qui permet au citoyen
de maintenir sa sécurité, de protéger son territoire, sa
famille et ses biens. Notre armée est et restera une armée de
dissuasion, car elle doit élever le prix à payer pour un
éventuel agresseur.
Doit-on préciser, dire et redire que notre armée de milice
n'envahira jamais des pays voisins mais que si, une armée
étrangère occupait la Suisse, comme ce fut le cas en Afgha-
nistan, la préparation de notre armée causerait d'énormes
pertes à l'ennemi, ce qu'il ne manquerait peut-être pas
d'évaluer avant.
Pourquoi vouloir exiger la suppression d'une institution en
parfaite symbiose avec les citoyennes et les citoyens de ce
pays parce que nous n'avons plus de menace directe à notre
porte? Dans un pays au niveau de vie aussi élevé que le
nôtre, je crois que l'armée n'est pas un luxe. Il y a d'autres
pays qui lui consacrent 20 pour cent de leur PNB. Et lorsque
l'on aperçoit les citoyens de notre pays qui, avec enthou-
siasme, suivent année après année les défilés militaires,
participent aux visites «portes ouvertes» des casernes et des
écoles de recrue, aux remises des brevets de sous-officiers
et d'officiers, on ne peut qu'en déduire que l'armée est
fortement ancrée dans la tradition et la conscience natio-
nale. Un non massif à cette initiative ne ferait donc aucun
doute si on ne la jugeait que sur l'article 17 et ses deux
premiers alinéas. Mais il faut convenir que le troisième
alinéa de l'article 17 piégera bien des personnes car il parle
de paix, ce que chacun désire.
Des voix se sont déjà unies dans la commission pour des
propositions de minorité qui sont dangereuses et d'ailleurs
inacceptables. On en est venu à faire des propositions
ridicules en mélangeant tous les problèmes, soit l'environ-
nement, le service civil à caractère social, à un moratoire
pour les acquisitions d'armement. Ajoutons-y la politique de
paix sur laquelle on insiste tellement, comme si notre pays
voulait la guerrêl
Comment en est-on arrivé à se ridiculiser pareillement? Je
sais bien que lorsque l'on défend les valeurs qui ont fait et
font la civilisation judéo-chrétienne, on passe pour réaction-
naires. Eh bien! je préfère cette étiquette. Mais notre armée,
avec ses qualités et ses défauts, doit être maintenue car elle
est composée d'êtres humains et reste à l'image de ceux-ci.
Je terminerai en disant qu'une bonne nouvelle entendue ce
matin a été celle de M. Gorbatchev qui nous annonce que
500 000 soldats soviétiques rentreront chez eux. Je voudrais
vous rappeler qu'il y en a plus de trois millions sous les
drapeaux soviétiques!
Präsident: Ich beantrage Ihnen, jetzt die Rednerliste zu
schliessen. - Sie sind damit einverstanden; so beschlossen.
Das Wort hat für eine kurze persönliche Erklärung Herr
Meier-Glattfelden.
Meier-Glattfelden: Ich möchte mich zur Erklärung von Herrn
Auer äussern. Frau Stocker hat vor den Wahlen wörtlich
erklärt: «Meine Partei steht ein für die bewaffnete Neutrali-
tät, fordert aber unverzüglich die Prüfung von Alternativen.»
Sie persönlich hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass sie die
GSoA-lnitiative unterstützt.
(Zwischenruf Auer: Sie erklärte, sie sei für die bewaffnete
Neutralität. Diese kann man nicht mit der Feuerwehr vertei-
digen!)
Frau Haller: Ich bin froh, dass ich mich zu Beginn der
Einzelrednerliste zum vorliegenden Traktandum äussern
kann. Mein Anliegen betrifft nämlich just die Art und Weise,
wie diese Debatte hier geführt wird; es betrifft auch die Art
und Weise, wie die Debatte um diese Initiative in cen näch-
sten Monaten in der Oeffentlichkeit geführt werden wird.
Politische Ueberzeugungen beruhen auf Erfahrung. Ich
möchte sogar sagen: Die tragfähigsten und überzeugend-
sten politischen Einstellungen sind jene, die auf persönli-
chen Erlebnissen und Erfahrungen beruhen. In meiner
Familie und in meinem Bekanntenkreis gibt es viele Leute,
die sich eine Schweiz ohne Armee nicht vorstellen können
und die die Initiative deshalb klar ablehnen. Es sind vor
allem Leute, die den Zweiten Weltkrieg erlebt haben, die
Bedrohung und die Sicherheit, die einem die Schweizer
Armee damals gab. Es sind Leute, die ich persönlich gern
habe, und ich respektiere ihre politische Ueberzeugung,
weil sie auf Erfahrung beruht.
Ich kenne aber auch die gegenteilige politische Ueberzeu-
gung, die sich eine Schweiz ohne Armee vorstel en kann.
Diese Einstellung kenne ich vor allem aus den zanlreichen
Prozessen vor Militärgerichten, in denen ich als Anwältin
Militärverweigerer verteidigt habe. Auch, diese Lieberzeu-
gung beruht auf Erfahrungen, zum Teil hautnahester Erfah-
rung der betreffenden Leute im Militärdienst. Und auch
diese Ueberzeugung ist zu respektieren.
Was heisst das konkret? Ich verlange von allen, die der
Initiative zustimmen, dass sie auch anerkennen, dass man
die Initiative ablehnen kann. Aber genauso verlange ich
umgekehrt, dass jene, die die Initiative ablehnen, auch Per-
sonen respektieren, die der Initative zustimmen.
Es ist kein krimineller Akt, diese Initiative abzulehnen. Aber
genausowenig ist es kein krimineller Akt, der Initiative zuzu-
stimmen. Die politische Kultur unseres Landes wird daran
gemessen werden können, ob in dieser Diskussion versucht
werden wird, politische Meinungen auszugrenzen oder gar
politisch zu kriminalisieren oder ob das nicht passiert.
Ich möchte nun ganz kurz diese Forderung noch im Lichte
unserer Bundesverfassung betrachten, die bekanntlich die
Glaubens- und Gewissensfreiheit garantiert. Ob man die
Initiative ablehnt oder gutheisst; ist letztlich eine F:rage des
Gewissens und der religiösen Ueberzeugung. Ich persönlich
stehe der Initiative positiv gegenüber, einerseits aufgrund
meiner Lebenserfahrung, aufgrund der zahlreichen Gesprä-
che, die ich mit meinen früheren Mandanten geführt habe,
andererseits vor allem aufgrund meiner religiösen Ueber-
zeugung, die sich klar an feministischer Theologie orien-
tiert.
Genauso wie ich niemanden von meiner religiösen Grund-
haltung überzeugen will, will ich auch niemandem sin Ja zur
Initiative aufdrängen. Aber ich verlange, dass jeder Schwei-
zer und jede Schweizerin sich seine und ihre Meinung frei
bilden kann, nach seiner ethischen, religiösen und damit
politischen Ueberzeugung.
Aus diesen Gründen werde ich mich innerhalb meiner Partei
für eine Stimmfreigabe einsetzen. Weil ich das will, werde
ich mich hier in der Schlussabstimmung unter Namensauf-
ruf der Stimme enthalten. Es ist also nicht nötig, dass Herr
Reimann Maximilian meine Stimmenthaltung interpretiert,
nachdem ich hier die Begründung selber gegeben habe.
Mme Pitteloud: Contrairement à M. Ziegler, je n'ai pas signé
l'initiative et je ne ferai pas campagne pour la soutenir.
J'estime, en effet, qu'elle ne permet pas de discuter utile-
ment sur le rôle réel de cette armée, sur ses objectifs et sur
son organisation. Il y a une série de questions très concrètes
qui sont régulièrement posées ici, par les socialistes notam-

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Schweiz ohne Armee. Volksinitiative
ment, qui sont à mes yeux beaucoup plus importantes. Par
exemple, cette armée qu'on nous présente comme destinée
à défendre le pays n'est-elle pas plutôt une institution qui se
suffit à elle-même, destinée avant tout à assurer de juteux
profits aux industriels de l'armement et des postes de travail
avantageux aux membres de la hiérarchie militaire? Pour-
quoi une armée qui se veut défensive devrait-elle intervenir à
l'intérieur du pays? Que veut dire le Conseil fédéral lorsqu'il
parle, dans son message, de «renversement fomenté de
l'intérieur»? Enfin, faut-il accepter que cette armée acca-
pare une part exorbitante des ressources du pays et que la
protection militaire soit une notion plus sacrée que la pro-
tection sociale ou que la défense du territoire nous soit
présentée comme plus importante que la défense des insti-
tutions fondamentales? Si l'engagement pour la défense
nationale dépend de ce que le pays fait pour chacun, il n'est
pas étonnant alors que ce Parlement - dont une bonne
partie pourrait siéger en uniforme galonné, tandis qu'une
autre a des connexions économiques très étroites avec
l'armée - s'engage pour la défendre.
Par contre, en tant que femme et en tant que socialiste, je
n'ai aucune bonne raison de faire une union sacrée avec la
droite sur l'actuelle forme de la défense nationale. En tant
que femme, je rejette bien sûr le sexisme qui règne dans
cette institution, dont nous avons eu quelques lamentables
exemples ces dernières années. Je n'en citerai qu'un: les
exercices de tir sur des cibles à forme féminine. Je n'accepte
pas non plus, en tant que femme, qu'on s'arroge, au nom de
la défense de la patrie, le droit de détruire la base même de
cette patrie, sa nature, ses paysages, et j'accepte encore
moins qu'année après année, la majorité de ce Parlement
décide que ce pays n'a pas les moyens financiers de traiter
correctement ses retraités, ses invalides, ou encore de met-
tre hommes et femmes sur un pied d'égalité, alors que des
milliards disparaissent dans des programmes d'armement.
«Moins d'Etat, plus d'armement», c'est une maxime impo-
sée par la majorité de ce Parlement que je refuse.
Enfin, en tant que socialiste, je ne peux que constater que
nos interventions, à propos de cette armée, de son organisa-
tion et de son fonctionnement sont totalement méprisées.
Nous n'avons pas pu obtenir que l'on exclue l'intervention
de l'armée à l'intérieur du pays et ces interventions sont de
sinistre mémoire pour notre mouvement. Nous n'avons pas
non plus pu intervenir pour que cette armée soit réellement
une armée de milice basée sur la démocratie. De plus nous
ne pouvons pas ignorer qui sont tes «ennemis de l'intérieur»
désignés dans les exercices de défense générale lorsque
nous en connaissons par hasard les scénarios comme en
1984: des pacifistes, des écologistes, des étudiants, des
syndicalistes, des mouvements de femmes. Ce n'est pas
étonnant, car la droite de ce pays se confond avec cette
armée et lui insuffle son esprit militariste et son caractère
totalitaire. Je crois malheureusement d'ailleurs que certains
militaires reporteraient volontiers ce modèle sur notre
société civile.
L'initiative ne portant pas sur ces questions, j'aurais pu
m'abstenir au vote mais je dois dire que j'ai le sentiment que
c'est à un véritable plébiscite de l'armée qu'on nous convie
aujourd'hui, et c'est d'ailleurs ce que je reprochais à l'initia-
tive. Dans ce contexte, et étant donné mon «non» à cette
armée actuelle, je dirai «oui», parce que, sachant que je le
ferai dans l'urne, je trouve plus honnête de le faire ici aussi.
Enfin, à ceux qui comme M. Maximilian Reimann veulent
tirer des conclusions définitives de ce vote du genre «subor-
dination aux puissances étrangères», je leur conseillerai de
relire le «livret militaire» de Max Frisch. Il leur rappellerait,
par exemple, qu'en 1940, il y a cinquante ans à peine, ce
sont les officiers, les grands bourgeois helvétiques, qui
signaient la «Pétition des 200», faisant pression pour aligner
la Suisse sur le Troisième Reich. L'esprit de résistance se
portait alors mieux, Monsieur Reimann, dans les rangs des
travailleurs antifascistes que dans ceux de l'état-major, et je
suis portée à croire qu'il en serait encore de même aujour-
d'hui.
Thür: «Wenn nun die neutrale Schweiz etwa sagen würde:
Jetzt schaffen wir die Armee ab, wäre das für mich ein
ungeheurer Akt der Vernunft.» Diese Aussage von Friedrich
Dürrenmatt in einem Fernsehgespräch vor rund drei Jahren
irritierte mich zunächst. Dürrenmatt ist aber nicht der ein-
zige bedeutsame Denker in diesern Lande, der heute wie die
über 100000 Initianten Dinge formuliert, die noch vor 40
Jahren undenkbar gewesen wären. Das muss doch zu den-
ken geben. Da genügt es mir nicht, wenn man die Initianten
im Stil der Freisinnigen einfach als vaterlandslose Gesellen
hinstellt und sie dort haben möchte, wo sie hingehören, Herr
Loretan. Ich habe genau zugehört. Was ist das für ein
Mensch, der die zentralen Grundlagen dieses Staats zerstö-
ren will? Das ist doch ein vaterlandsloser Geselle oder gar
ein Verräter. Ihre Präzisierung, Herr Loretan, hat mich des-
halb nicht beruhigt.
Der gigantische globale Rüstungswahnsinn der letzten 40
Jahre hat auch in unserem Land Ansätze zu einem neuen
Bewusstsein geschaffen. Ich behaupte: Es ist gar nicht diese
Initiative, welche heute unsere Armee in Frage stellt. Es ist
vielmehr die Tatsache, dass wir weltweit über ein nukleares
Vernichtungspotential verfügen, gegen das unsere Armee
keine Chance hätte.
Wenn ich mir vergegenwärtige, dass unsere Armee von
Bedrohungsszenarien mit nuklearen Auseinandersetzungen
ausgeht und diese sogar überleben will, werde ich sprachlos
und zweifle meinerseits an der Vernunft solcher Strategien.
Ich hoffe, dass die Studie von Willy Bierter über die mögli-
chen Folgen eines Atomkrieges noch einigen die Augen
geöffnet hat. Ich will damit sagen: Im Zeitalter des drohen-
den nuklearen Holocaust kann sich Sicherheitspolitik in
einem Kleinstaat nicht damit begnügen, eine Armee zu
unterhalten und auf die Dissuasion zu vertrauen. Wir brau-
chen, wie die Initianten vorschlagen, eine umfassende Frie-
denspolitik auf neuen Grundlagen.
Was die Abschaffung der Armee betrifft, nehme ich die
Bedenken dieser Initiative gegenüber- wie sie im übrigen
auch innerhalb der Friedensbewegung geäussert wurden -
sehr ernst. Ich sage auch deutlich: ich hätte Angst davor, die
Armee bereits morgen abzuschaffen. Ich glaube nicht, dass
wir in unserem Lande bereits soweit wären, Konflikte
gewaltlos zu lösen. Die Initiative nimmt gleichsam das
Ergebnis eines Prozesses vorweg, wenn sie heute die
Abschaffung der Armee postuliert, obwohl die Vorausset-
zungen in Sachen Friedenspolitik noch gar nicht geschaffen
sind.
Wenn ich die Erklärung der Initianten aber ernst nehme,
geht es ihnen nicht darum. Sie verstehen die Initiative nicht
als Mittel zur tatsächlichen Abschaffung der Armee, sondern
als Utopie, die einen Bewusstseinsbildungsprozess im Hin-
blick auf eine neue Friedens- und Sicherheitspolitik einlei-
ten soll. Mit dieser Absicht kann ich mich voll und ganz
einverstanden erklären. Weshalb sollen wir in diesem Lande
die Weltfrage des Friedens nicht exemplarisch stellen kön-
nen, wenn wir ständig mit dem Risiko leben, dass dieser
Stern untergehen könnte?
Noch etwas: «Die grossie Gefahr dieser Initiative besteht
nicht darin, dass sie ein derart heikles Thema wie die Lan-
desverteidigung zur Volksabstimmung bringt. Die grösste
Gefahr besteht darin, dass sie unter den Eidgenossen eine
gefährliche Polarisierung schafft, den Hass belebt und einen
Graben aufreisst, in dem Toleranz und Dialog untergehen.»
Der dies sagte, ist ein Offizier dieser Armee, der es gewagt
hat, vor einer pazifistischen Organisation darzulegen, wes-
halb er gegen die Initiative ist. Er bekam danach Protest-
briefe von Armeebefürwortern, er solle doch gleich das
Lager wechseln. Ueber dieses Thema darf also in diesem
Lande nicht diskutiert werden.
In diesem Saal ist es nicht anders. Ich habe in der letzten
Woche mit vielen über diese Initiative gesprochen, und ich
bin besorgt darüber, wie sehr auch in diesem Saal ein Klima
der Angst herrscht und verbreitet wird.
Mit meinem Ja zu dieser Initiative möchte ich zum Ausdruck
bringen, dass es in diesem Lande noch möglich sein muss,

Pour une Suisse sans armée. Initiative populaire
1732
N 
8 décembre 1988
utopische Ideen in einer existentiellen Frage zu diskutieren,
ohne politisch erledigt zu werden.
Mit der Unterstützung unseres Gegenvorschlages können
Sie ein Stück dieses utopischen Weges mitgehen.
M. Carobbio: Le président de la commission et d'autres
orateurs qui ont pris la parole hier ont dit que l'initiative était
une provocation. C'est certainement le cas si on l'examine
selon de simples critères de «Realpolitik». De ce point de
vue, les critiques possibles sont diverses. Pour ma part, j'en
retiendrai deux que je considère comme étant les plus
importantes.
Premièrement, demander la suppression de l'armée suisse
présuppose que l'on peut compter sur un consensus assez
large dans le peuple, ce qui n'est manifestement pas le cas
pour le moment. Deuxièmement, une telle proposition
devrait s'inscrire dans un mouvement qui dépasse les fron-
tières d'un seul pays, ce qui n'est également pas le cas. Cela
dit, pour moi il est incontestable que, dans une optique plus
large, l'initiative soulève des questions qui ne peuvent pas
être liquidées par un simple «non» et, encore moins, par des
arguments juridiques ou traditionnels. En effet, dans ce
monde, mais surtout en Suisse, le fait de s'interroger sur le
sens de notre politique de sécurité, de notre défense mili-
taire, de nos dépenses militaires toujours plus élevées et sur
la prédominance - c'est un aspect que l'on a oublié jusqu'à
présent dans ce débat - des intérêts des industries d'arme-
ment dans les choix de politique militaire, n'est pas seule-
ment légitime mais toujours plus nécessaire. On chercherait
inutilement dans le message de telles considérations. Je
reproche donc au Conseil fédéral d'avoir perdu l'occasion
d'ouvrir un débat politique et culturel très important dans
notre pays. Alors, permettez-moi de dire que, si l'initiative est
une provocation, il en va de même avec les énormes
sommes d'argent qui sont gaspillées à travers le monde - y
compris la Suisse - pour des armements, surtout lorsque
l'on pense aux besoins des pays sous-développés, à la faim
et aux nouveaux pauvres qui sont les véritables causes des
instabilités sociales et politiques. L'illusion selon laquelle
l'indépendance et l'autonomie du pays sont avant tout
défendues avec une armée dotée de matériel toujours plus
sophistiqué et coûteux est elle aussi une provocation, lors-
qu'on sait très bien que les problèmes sont tout autres. Il
faudrait réfléchir une fois sur l'emprise des capitaux étran-
gers sur notre patrimoine économique.
Le refus presque systématique du Conseil fédéral et de la
majorité bourgeoise de ce Parlement de considérer sérieu-
sement les propositions de la gauche visant à modifier notre
politique de sécurité, notre conception de la défense natio-
nale et de notre armée et de participer activement aux
mouvements en faveur du désarmement et de la paix qui se
développent dans le monde constitue aussi une provoca-
tion. Il faut bien admettre qu'en matière de désarmement et
d'initiatives pour la paix la Suisse officielle ne bouge pas.
Dans le monde entier, on envisage de revoir les politiques de
sécurité et nous campons sur nos positions. On en arrive à
refuser toutes les propositions, même celles de Mme Jean-
prêtre, qui demande simplement la création d'un institut de
paix en Suisse.
Dans ces conditions, puisque je suis convaincu qu'une
révision de notre politique de sécurité s'impose, je ne peux
pas m'associer au refus pur et simple de l'initiative, malgré
ses limites et ses défauts politiques, d'autant plus que pour
beaucoup d'opposants, ce refus est compris comme une
occasion de plébisciter une politique de sécurité et une
défense nationale que je ne peux pas du tout approuver.
Mon «oui» à cette initiative va au-delà de son contenu et de
son réalisme. Il signifie ma solidarité avec ceux qui ont lancé
cette idée, cette discussion, et mon opposition à toute forme
d'intimidation contre les auteurs de l'initiative visant à les
étiqueter comme des non-patriotes. Il va aussi dans le sens
d'un vote en faveur du droit et de la nécessité de placer le
débat sur une politique de sécurité et de défense nationale
fortement discutable au niveau populaire.
Frau Bäumlin Ursula: Herr Auer, ich möchte etwas sagen zu
dem, was über Leute in Zeitungen geschrieben wird. Ueber
mich wurde geschrieben, ich gehöre zu den Initiaiten und
Initiantinnen der Initiative zur Abschaffung der Armee. Das
stimmt nicht, ich gehöre nicht dazu. Ich habe die Initiative
relativ spät unterschrieben. Ich erhoffte mir davon eine
breite Diskussion über die Frage, ob etwas und wus genau
noch für eine Schweizer Armee spricht, und zwar unter den
heutigen Umständen, Gegebenheiten und Bedrohungen
unseres Landes, unseres Gemeinwesens, unserer Heimat.
Wenn ich mich mit meiner Unterschrift kritisch zur Armee
stellte - wie ich sie eben kenne und beobachtet habe -, so
weise ich mit aller Entschiedenheit den Vorwurf zurück, ich
sei gegen die Landesverteidigung. Ich bin gegen diese
Armee mit ihrer Tendenz zur Verabsolutierung: z. B. mit
ihrer eigengesetzlichen Rüstungsspirale, mit der Militarisie-
rung des Lebens durch eine Gesamtverteidigungsdoktrin,
die langsam alles zu umfassen beginnt, mit einer Militärju-
stiz, die sich anmasst, das Gewissen zu beurteilen, was eine
Pseudoentkriminalisierung bewirkt und das nationale
Bestrafungssyndrom verstärkt.
Bei diesen Tendenzen nun sehe ich einfach zu wenig Verän-
derung in Richtung Redimensionierung, demokratische
Kontrolle, Entkrampfung, Vertrauen z. B. in die Leute-dass
sie zur Verteidigung nämlich bereit sind, wenn klar ist, was
verteidigt werden soll, und wenn sie mitreden können dar-
über, wie es verteidigt werden soll.
Ich zitiere eine ältere Frau aus bürgerlichen Kreisen. Sie
sagte mir vor kurzem: «Weisst Du, ich denke manchmal,
dass die Armee uns ja gar nicht wird schützen können, wenn
etwas passiert».
Wenn was passiert? - Vor drei Tagen hat hierin diesem Saal
Herr Bundesrat Ogi gesagt, rechtlich könnten wir gegen die
Wiederinbetriebnahme von Creys-Malville, die eine Bedro-
hung darstellt - mindestens für mich - nichts machen.
Militärisch können wir dagegen natürlich erst recht nichts
machen.
Nachher - und das bedaure ich ausserordentlich - hört
unsere Verteidigungsphantasie bereits auf. Ueber soziale
Verteidigung wird hierzulande - mindestens im Volk - über-
haupt nicht nachgedacht und viel zu wenig gesprochen.
Und genau das - da bin ich überzeugt - treibt viele Men-
schen, besonders jüngere und junge Menschen, in die Resi-
gnation.
Die Antwort auf unsere heutigen Fragen, Probleme und
Aengste kann doch einfach nicht mehr das wunderschöne
Stereotyp von Voli Geiler und Walter Morath aus den sechzi-
ger Jahren sein, die in einem Sketch mehrmals wiederhol-
ten: «Mier mache alles mit em Schturmgwehr.»
Uebrigens haben Frauen in diesem Lande kein Sturmge-
wehr. Und das ist für mich ein ganz wichtiges Motiv, dazu zu
stehen, die Initiative, also auch die Abschaffung dieser
Armee, unterschrieben zu haben, weil ich als Frau endlich
mit meinem Verteidigungs- und Sicherheitsbedürfnis ernst
genommen werden will.
Auf die mächtigen und die anonymen Machtballungen, die
mich - und nicht nur mich - bedrohen, kann man eben nicht
oder nur schlecht schiessen. Diese Bedrohungen sind auch
nicht mehr einfach national, sondern - wie die Multis -
trans- und international; immer gerade dort, wo wir sie mit
unseren Institutionen am wenigsten bekämpfen können.
Ueber die Verflechtungen zwischen zivilen und mili'tärischen
Mächten und Mächtigen möchte ich mich hier nicht weiter
auslassen. Dazu fehlt schlicht die Zeit.
Ueberhaupt ist das wohl grösste Problem dieser Initiative
das Zeitproblem. Grundsätzliche Aenderungen dieses Kali-
bers brauchen Zeit, ungeheuer viel Zeit. Wir haben erst
angefangen, und erst angefangen zu diskutieren. Von Um-
Handeln ist noch wenig zu merken.
In dieser Situation, in der einerseits von Moratorien und
Ausstieg und andererseits erst zaghaft von einer «Option
Armee» zu reden begonnen wurde, habe ich noch keinen
Grund, nicht zu meiner Unterschrift unter die Initiative zu
stehen.

8. Dezember 1988 
N
1733
Schweiz ohne Armee. Volksinitiative
Hier und heute stelle ich mich voll hinter die von meinen
Genossen eingebrachten Gegenvorschläge. Ich will, dass
sich in unserem Land etwas verändert.
Bonny: Ich möchte mich hier mit dem Votum des Sprechers
der SP-Fraktion, Herrn Hubacher, auseinandersetzen, wobei
ich dankbar anerkenne, dass sich diese Fraktion mit klarer
Mehrheit von der Initiative distanziert hat und sie ablehnt.
Herr Hubacher, Ihr Votum war interessant, wirkte aber doch
etwas zwiespältig. Neben bemerkenswerten Nuancierungen
mündet es aus in ein «Ja aber» zur Armee, bei dem die Aber
leider das Ja fast völlig überdeckten. Es war ein brillanter
Akt intellektueller Equilibristik und politischer Haute Voltige,
der sich, wie mir schien, aber mehr an Ihre Partei - auch
ausserhalb dieses Saals - als an das Parlament selber
gerichtet hat.
Sie haben sich daran gestossen, dass in der Botschaft die
Armee als nationaler Integrationsfaktor dargestellt wird. Sie
sprachen von einem Grundlagenirrtum und behaupteten,
die Armee werde über die Politik gestellt; wir hätten eine
allzusehr militarisierte Gesellschaft. Sie haben dabei leider
ein Wort - ich möchte sagen das Schlüsselwort - beiseite
gelassen: nämlich den Milizcharakter unserer Armee.
Der Bürger als Soldat ist Teil unserer helvetischen Realität.
Das erst macht eigentlich die Armee zum Selbstverständnis
unseres Volkes und unseres Staates. Durch das Milizsystem,
und allein durch das Milizsystem, wird eben die Armee
effektiv zu einem Integrationsfaktor. Sie verhindert - das
scheint mir entscheidend zu sein - die Bildung einer Militär-
kaste in unserem Land.
Es will doch niemand behaupten, unser Volk, unsere Wehr-
männer seien ein Verein von Militärköpfen. DerSchweizer-
so ist es jedenfalls auch mir während beinahe 1500 Dienstta-
gen ergangen - empfindet keine Freudenausbrüche beim
Einrücken. Er tut seine Pflicht, und damit hat es sich. Das
gilt für die überwältigende Mehrheit der Wehrpflichtigen,
ungeachtet ihrer politischen Ueberzeugung.
Herr Hubacher hat im Zusammenhang mit der Sicherheits-
politik gesagt, sie habe z. B. auch die Umweltproblematik zu
berücksichtigen. Ich bin einverstanden mit ihm. Aber auch
hier war Herr Hubacher leider etwas unvollständig. Zur
Sicherheitspolitik gehören natürlich auch die indirekte
Kriegsführung und - leider allzu aktuell -Akte von Sabotage
und von Terrorismus.
Ich meine, wir sollten doch aufhören, einzelne Elemente der
Sicherheitspolitik 
gegeneinander 
auszuspielen, 
z. B.
Umweltschutz gegen Landesverteidigung. Sicherheitspolitik
macht nur Sinn, wenn sie ein Ganzes ist.
Der von Herrn Hubacher kritisierte Ordnungsdienst, ist - da
können Sie versichert sein - auch in der Armee denkbar
unbeliebt. Ich sage das aus eigener Erfahrung. Aber sagen
Sie uns einmal, wer eigentlich diese Aufgabe wahrnehmen
will.
Der Bundesrat hat seinerzeit die Busipo vorgeschlagen;
dieser hätte die Armee liebend gerne diese Aufgabe übertra-
gen. Aber auch Sie, Herr Hubacher, haben mit Ihrer Partei
diese Institution abgelehnt.
Schliesslich haben Sie gesagt, wir sollten doch einmal von
der «ewigen Bedrohungssituation» abgehen. Wir anerken-
nen durchaus die Abrüstungsbestrebungen; wirfreuen uns
über den letzten Schritt, den Herr Gorbatschow gestern vor
der Uno bekanntgegeben hat. Wenn wir aber die Zahlen
anschauen, sind das doch bloss erste Schritte, erste Schritt-
chen.
Bertolt Brecht hat einmal gesagt: «.... aber die Verhältnisse,
die sind halt so.» Die Verhältnisse sind zum Beispiel so, dass
16 000 Panzern der Nato in Europa 51 000 Panzer des War-
schauer Paktes gegenüberstehen usw. Denken wir auch
daran, dass ein Verteidigungsvakuum in der Schweiz ohne
Armee diese Kriegsmächte geradezu einladen könnte, bei
uns auf Kosten unserer Zivilbevölkerung fernab ihrer Zivilbe-
völkerungen ihre Kämpfe auszutragen.
Wir brauchen eine Armee ohne Wenn und Aber!
Frau Leutenegger Oberholzer: Ich unterstütze die Initiative,
über die wir heute befinden. Die Initiative will die Armee
abschaffen, jene Armee, an die sich in diesem Lande immer
die Hoffnungen knüpften, wenn die Schweiz bedroht war.
Heute ist die Schweiz schlimmer bedroht denn je. Die
Kriegsvorbereitungen auf der ganzen Welt sind einmalig in
der Geschichte. Wie Spielzeuge fast muten die Zerstörungs-
mittel des Zweiten Weltkrieges an im Vergleich zu den
Waffen und Armeen, die uns heute bedrohen. Die Waffen
von heute können -zigtausendmal mehr vernichten als jene
des Zweiten Weltkrieges. Das ist jenseits des Vorstellungs-
vermögens von Menschen - von den Menschen hier drin-
nen, aber auch von Offizieren und Kriegsplanern. Diese
Waffen sind schussbereit, jeden Tag können sie losgehen,
sei es aus Absicht, aus Irrsinn oder aufgrund eines Fehlers
im Computer. Es kann heute soweit sein.
Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Waffen eines Tages los-
gehen, ist gross. Ob sie losgehen oder nicht, hängt von
vielem ab, aber nicht von unserer Armee. Unsere Armee hat
keinen Einfluss darauf; im Kalkül der strategischen Rechen-
maschinen der Grossmächte existiert sie nicht. Sie könnte
uns auch gar nicht schützen. Unsere Grenzen können wir
vielleicht vor Menschen verschliessen, Radioaktivität aber
macht an unseren Grenzen nicht halt.
In einem nächsten europäischen Krieg würde es keine
schweizerische Insel mehr geben, ganz unabhängig davon,
ob wir eine Armee haben oder nicht. Wer meint oder vorgibt,
die Schweiz könne ein Inseldasein aufrechterhalten, über-
sieht, dass sich die Bedrohungsbilder geändert haben, und
hat wohl auch den Anschluss an die Realität von heute
verloren.
Genau das gilt auch für die bundesrätliche Botschaft, für
den Geist, aus dem sie geschrieben ist. Eine klägliche Bot-
schaft im übrigen, die sich in wichtigen Fragen wie der
Friedens- und Sicherheitspolitik und in der historischen
Analyse auf zum Teil sehr dumme Schlagworte beschränkt.
«Die Schweiz hat keine Armee, sie ist eine» ist eines dieser
Schlagworte. Eine Botschaft, die die ökologischen und
sozialen Probleme, die uns heute tatsächlich bedrohen,
einfach negiert.
Genau um diesen Bedrohungen unserer elementaren
Lebensgrundlagen zu entgehen, brauchen wir die Mittel, die
heute in unsere Armee gesteckt werden. Wir brauchen die
Milliarden von Franken, zu denen die schweizerische Bevöl-
kerung im übrigen nie etwas zu sagen hat, die hochentwik-
kelte Technik und vor allem die menschliche Leistungskraft,
die in unsere Armee gesteckt wird.
Um Frieden für alle zu erreichen, ist die Armee ein untaugli-
ches, ja ein hinderliches Mittel. Ein Krieg kann losgehen,
wenn zum Beispiel weltweit die Umwelt so vergiftet ist, dass
man darin nicht mehr leben kann, wenn die Energiequellen
wegen des überwältigenden Verbrauchs der reichen Indu-
strieländer zu versiegen drohen, wenn die vier Milliarden
Armen der Dritten Welt endlich am Reichtum der Reichen
teilhaben wollen. Wollen wir einen Krieg tatsächlich verhin-
dern, so müssen wir unsere Mittel genau zur Lösung dieser
Probleme einsetzen, zum Schutz der natürlichen Lebens-
grundlagen, für soziale Gerechtigkeit überall in der Welt, für
gerechte internationale Wirtschaftsbeziehungen und für
eine Aussenpolitik, die sich an West und Ost orientiert.
Wir brauchen eine unkonventionelle Friedenspolitik und
dazu nicht nur die Mittel, die in unsere Armee gesteckt
werden, um verfehlte und gefährliche Illusionen zu nähren;
wir brauchen vor allem die friedenspolitische Phantasie
unserer Soldaten, Offiziere, aller Frauen und Männer in
diesem Land. Eine ernstgemeinte, breit angelegte friedens-
politische Diskussion in der Schweiz wäre tatsächlich ein
Integrationsinstrument, und zwar eines, das die ganze
Bevölkerung umfassen würde, die Jungen und die Alten, die
Frauen und die Männer - ganz im Gegensatz zur Armee,
Herr Bundesrat Koller, die doch vor allem als patriarchali-
sches Disziplinierungsinstrument für die Hälfte der schwei-
zerischen Bevölkerung dient!

Pour une Suisse sans armée. Initiative populaire
1734
N 
8 décembre 1988
Der Bundesrat schreibt zu Recht, die Initiative sei radikal. Ja,
ich meine, wer heute einen Sinn für die Wirklichkeit hat, ist
radikal. Die Gegenvorschläge - 
Rüstungsmoratorium,
Umweltfonds, Friedenspolitik, Zivildienst - sind alle sicher
richtige Forderungen, denen auch zuzustimmen ist, aber sie
weichen zum Teil einer klaren Stellungnahme zur Initiative
aus.
Ich ersuche Sie deshalb, zur Initiative für eine Schweiz ohne
Armee und für eine umfassende Friedenspolitik ja zu sagen.
Nehmen wir damit die Chance wahr, für die Schweiz das
Modell einer gewaltfreien, weniger hierarchischen Gesell-
schaft zu entwickeln - dies wird weltweit wichtige Impulse
für die Friedenspolitik auslösen und wegweisend sein für
Europa.
Spalti: Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit! Sicherheit hat
viele Aspekte, stützt sich auf viele Pfeiler ab. Die Landesver-
teidigung ist einer dieser Pfeiler, ein wichtiger- er steht jetzt
zur Diskussion.
Nun kann die Armee als bedeutende Stütze der Landesver-
teidigung schon lange nicht mehr nur mit der Bedrohung
durch die Sowjetunion oder durch den Warschauer Pakt
gerechtfertigt werden. Eine differenziertere Betrachtungs-
weise drängt sich auf; sie schadet auch nichts, im Gegenteil.
Lassen Sie mich einen Aspekt dieser Sicherheitspolitik
besonders beleuchten. Die offizielle schweizerische Sicher-
heitspolitik wertet seit langem die allgemeine Friedenssiche-
rung und Krisenbeherrschung als strategische Hauptauf-
gabe. Diese Sicherheitspolitik und auch die Rolle der Armee
müssen laufend überprüft werden; es stellt sich immer wie-
der die Frage, was sinnvoll und zweckmässig sei. Wenn wir
aber die militärische Bedrohung nicht mehr gleich hoch
einstufen wollten, was aufgrund der Fakten mindestens
fragwürdig ist, dann müssen wir auch bereit sein, die neuen
sicherheitspolitischen Bedrohungen zu erkennen und die
Konsequenzen zu ziehen. Man sollte auch nicht militärische
und zivilisatorische Bedrohungen gegeneinander ausspie-
len. Die Alternative ist nicht ein «entweder oder», sondern
ein «sowohl als auch».
Zurück zur Friedenssicherung: Eine Schweiz ohne Armee
würde es uns gerade im Friedensprozess, der angesichts
einer noch kaum veränderten, potentiellen militärischen
Bedrohung - und daran ändern auch die Ankündigung von
gestern nichts-dringend nötig ist, nicht mehr ermöglichen,
eine aktive Rolle zu spielen. Von einem ehrlosen Volk, dem
seine Freiheit keine Opfer mehr wert ist, nimmt man keine
Vorschläge entgegen. Die Erfahrungen unserer Vertreter im
Umfeld multilateraler, sicherheitspolitischer Verhandlungen
sind in dieser Beziehung ganz eindeutig.
Die Vision einer gewaltlosen Welt, wie sie einem Teil der
Sympathisanten der Initiative vorschwebt, kann sicher nicht
durch das Mittel der Wehrlosmachung, der Abschafffung
der Schweizer Armee erreicht werden, weil der Grundsatz
der Gleichseitigkeit und der Gleichzeitigkeit fahrlässig aus-
ser acht gelassen wird.
Erhöhte Sicherheit und ein wesentlicher Schritt zum Frieden
können nur erreicht werden, wenn die Armeen, insbeson-
dere jene der Grossmächte, von ihrer Struktur und ihrer
• Stärke her nicht mehr angriffsfähig sind. Eine solche
Entwicklung nähme aber Jahrzehnte in Anspruch und wäre
mit Rückschlägen verbunden.
Die Schweiz hat in dieser Beziehung schon lange eine
Vorleistung erbracht. Unsere Armee ist das beste Beispiel
von Nichtangriffsfähigkeit, ist aber doch stark genung, um
den Schutz des Landes sicherzustellen, die Verpflichtung
aus dem 1815 besiegelten Neutralitätsstatus wahrzunehmen
und auch internationale Solidarität zu beweisen.
Der Umstand, dass jede potentielle Kriegspartei an der
Benützung unseres Territoriums und des Luftraumes gehin-
dert wird, macht die Schweiz zur militärisch und politisch
verlässlichen Grosse in Europa. Eine weitere Vorleistung,
eine Wehrlosmachung dieses Landes würde weder uns
noch der Staatenwelt von Nutzen sein. Wer die Friedenssi-
cherung anstrebt, müsste zu anderen Schlüssen kommen
als die Initianten, die sich ja selbst so gerne als die Friedens-
bewegten bezeichnen. Die Initiative «Schweiz ohne Armee»
ist eine zutiefst originalitätssüchtige, von Illusionen und
politischen Zielen geleitete Gegenposition zur von Sachlich-
keit und Vernunft bestimmten schweizerischen Sicherheits-
politik.
Graf: Die Möglichkeit bewaffneter Konflikte in Europa
besteht heute wie in der Zukunft. Zur Führung eineir militäri-
schen Auseinandersetzung stehen riesige Mittel bereit. Sie
könnten auch gegen unser Land eingesetzt werden. Wie
wäre es da verantwortbar, auf unsere Armee zu verzichten?
Kein Land der Welt beabsichtigt, auf seine Armee zu verzich-
ten. Die Behauptung, die Schweiz würde durch die Abschaf-
fung ihrer Armee ein Beispiel geben, ist erlogen. Niemand
würde dieses Beispiel nachahmen.
Der allfällige Einsatz unserer Armee ist deshalb gerechtfer-
tigt, weil er ausschliesslich zur Verteidigung unseres Landes
dient. Das Recht zur Selbstverteidigung, zur Notwehr ist
weltweit anerkannt. Unser Bundesstaat und seine Armee
bedrohen niemanden, noch haben wir je fremde Territorien
erobert. Unsere Landesverteidigung muss jedoch glaubwür-
dig sein, das ist für unseren Status der dauernden und
bewaffneten Neutralität unabdingbare Pflicht. Die Armee
abschaffen hiesse unsere Neutralität aufgeben, kätie einem
Wortbruch gleich. Nur die bewaffnete Neutralität garantiert
unsere Handlungsfähigkeit, mit welcher wir über ein Macht-
mittel verfügen, um Druckversuchen von aussen zu wider-
stehen.
Es ist nun einmal der Lauf der Zeit, dass leider Jahr für Jahr
immer mehr Wehrmänner hinwegsterben, die in don Jahren
1939 bis 1945 Hunderte von Tagen an der Grenze Dienst
leisteten, und zwar praktisch ohne eigentlichen Verdienst-
ausfall, was in vielen Familien Not und Entbehrung zur
Folge hatte. Ich gehöre jener Generation an. Sie werden es
mir nicht verübeln, wenn mich angesichts dieser scheinheili-
gen, dümmlichen, ja landesverräterischen Initiative heiliger
Zorn erfasst. Wir haben es wahrhaftig weit gebracht, wenn
extreme Spinner sogar unsere Armee abschaffen wollen,
damit sie dann um so besser und leichter ihren steiatsverän-
dernden Gelüsten frönen könnten.
Heute morgen wurde das hier offen gesagt: Den Initianten
geht es doch ganz einfach darum, unsere freiheitliche
Demokratie zu beerdigen, welche ohne den Schutz der
Armee wehrlos und dem Untergang geweiht wäre. Auch hier
in diesem Saal sitzen sie: die Braunschweigs, Herczogs,
neuerdings auch Grüne und zartbesaitete Damen mit einem
stupenden militärischen Sachverstand. Ihnen ist die Schwei-
zer Armee ein Dorn im Auge, und bei jeder Gelegenheit
agieren sie dagegen, ob im Versteckten oder öffentlich.
Stört es Sie etwa, wenn in unserer Bundesverfaiäsung die
Armee als Garant für Ruhe und Ordnung gegen aussen und
im Innern bezeichnet wird?
Diese Initiative wird richtigerweise unter Namensciufruf ver-
abschiedet werden. So kann für alle Zeiten festgehalten
werden, wo jede und jeder in diesem Parlament steht. Sie
kennen meinen Standpunkt; ich vertrete ihn hior seit 17
Jahren.
Fischer-Seengen: Ich spreche zum Gegenvorschlag Braun-
schweig. Der Initiative ist etwas nicht abzusprechen: Sie ist
ehrlich und klar. Der Stimmbürger weiss, was sie will, näm-
lich den Verzicht auf die Armee, die Preisgabe unserer
Verteidigungsmöglichkeit und den Willen, unsere Unabhän-
gigkeit in Frage zu stellen. Diese Ehrlichkeit kann vom
Gegenvorschlag Braunschweig nicht behauptet werden.
Dieser Gegenvorschlag strebt auf Umwegen, mit dem soge-
nannten Rüstungsmoratorium, das gleiche Ziel an, dekla-
riert dies aber nicht offen, sondern versucht, etwas vorzu-
täuschen, was nicht ist und was nicht sein kann. Dieser
Gegenvorschlag ist unehrlich und deshalb um so gefährli-
cher.
Der Gegenvorschlag will ein Moratorium. Was heisst dies?
Er will die Rüstung auf dem heutigen Stand einfrieren, das
bedeutet, das alte Gerät wird zwar durch Unterhalt in seinem
Zustand in Ordnung gehalten. Die kontinuierliche Erneue-

8. Dezember 1988 
N
1735
Schweiz ohne Armee. Volksinitiative
rung und Modernisierung dieses Gerätes soll indessen
unterbrochen werden, was dazu führen würde, dass wir
innert weniger Jahren über eine total veraltete Armee verfü-
gen würden.
Wir müssen uns bewusst sein, dass es kaum möglich ist,
einen Rückstand aus 15 Jahren Stillstand aufzuholen. Die
hierzu erforderlichen Rüstungsanstrengungen könnten
kaum unternommen werden, sowohl aus der Sicht des
Know-how als auch aus der Sicht der Finanzierung. Wenn
wir einmal den Anschluss hinsichtlich Rüstung verpasst
haben, wird unsere Armee weitgehend wirkungslos bleiben.
Es ist deshalb verfänglich und unzutreffend, lediglich von
Atempause, von Marschhalt, von Distanz gewinnen zu reden
wie Herr Braunschweig in der Begründung seines Antrags.
Die Dissuasionswirkung wäre nicht mehr vorhanden; ein
wesentlicher Pfeiler unserer Landesverteidigung würde ein-
stürzen, und man muss sich schon fragen, ob das hier nicht
ganz konkret gewollt wird.
Der Gegenvorschlag Braunschweig ist zudem unverantwort-
lich. Das Rüstungsmoratorium bedeutet, unsere Soldaten
mit veralteten Waffen und Ausrüstungen in einen allfälligen
Kampf zu schicken. Wollen wir sie so - wie seinerzeit die
Indianer mit Pfeil und Bogen gegen die Feuerwaffen der
Weissen - kämpfen lassen? Ich sage dazu entschieden nein.
Unsere Wehrmänner müssen die Möglichkeit haben, einem
allfälligen Gegner mit ebenbürtigem Gerät entgegenzutre-
ten. Unserer Armee muss eine effiziente Verteidigung mit
den bestmöglichen Waffen ermöglicht werden.
Ich bitte Sie, diesen unehrlichen, gefährlichen und verant-
wortungslosen Gegenvorschlag ebenso wie die Initiative
abzulehnen.
M. Spielmann: Je voudrais d'emblée préciser ma position
par rapport à la défense de notre Etat neutre en rappelant ici
les positions que nous autres avons toujours défendues.
Ainsi, par exemple, en juin 1940, alors que quelques-uns de
nos super-patriotes fuyaient dans le réduit national ou pre-
naient les positions qui ont été rappelées par Françoise
Pitteloud, tout à l'heure, Marino Bodenmann écrivait:«Nous,
les communistes, approuvons la déclaration de lutte contre
tout agresseur d'où qu'il vienne». Voilà pour notre position
par rapport à la défense de notre pays. Cette position reste
et restera la nôtre et tant pis si elle ne cadre pas avec le
cliché éculé du parti de l'étranger, d'obédience moscovite.
Mais la question qui est posée dans notre monde contempo-
rain, c'est de savoir choisir la meilleure voie pour assurer
notre indépendance et notre liberté. Or, ce monde change et
il y va de notre responsabilité d'en tenir compte. La réalité
d'aujourd'hui, c'est que l'arsenal des armes disponibles, les
technologies toujours plus sophistiquées de destructions
massives font que plus personne ne peut envisager de
bénéfices par ces moyens.
C'est cette réalité et non les bonnes intentions des uns ou
des autres qui est à l'origine du tournant amorcé et de
l'ouverture de négociations sur le désarmement. Nous
avons toujours dit - et cela est plus vrai aujourd'hui que
jamais- que la défense de l'indépendance et la souveraineté
du pays n'est pas une tâche uniquement militaire. Le pre-
mier objectif est de consolider la paix, de maintenir la Suisse
hors des blocs militaires et de conduire une politique active
en faveur de la paix, ce qui est loin d'être le cas aujourd'hui,
comme l'a rappelé Jean Ziegler.
J'en viens maintenant à notre position par rapport aux
conceptions actuelles de notre armée pour rappeler, pre-
mièrement, nos exigences et notre demande de démocrati-
sation, l'abolition de la justice militaire en temps de paix, la
création d'un service civil, notre proposition aussi à l'orien-
tation, aux armements toujours plus sophistiqués, aux
conceptions offensives qui nous amènent à devenir un élé-
ment de l'OTAN en violation de notre neutralité et aussi à
souligner l'écart qu'induisent ces niveaux technologiques
d'armements et la nécessité d'une armée de milice. Nous
avons donc cessé de combattre cette politique qui est dis-
pendieuse et contraire aux principes de neutralité.
Notre armée, dans sa conception actuelle, est aussi étroite-
ment liée au capital financier. Les cadres supérieurs des
banques, des assurances, des grandes sociétés, de l'indu-
strie et du commerce fournissent aussi, en même temps, un
nombre impressionnant de cadres de l'armée. En fait et
malgré'notre armée de milice, dans la situation actuelle, la
vie civile est davantage militarisée qufe les citoyens soldats
ne civilisent l'armée!
Les exercices ne se cristallisent plus exclusivement sur le
danger venant de l'Est ou des Rouges, ce sont aujourd'hui
les forces progressistes de notre pays qui sont visées. On
prépare psychologiquement le soldat et le peuple à voir un
ennemi ou un traître au pays dans tout progressiste, tout
syndicaliste, pacifiste ou écologiste et les exercices de
défense générale en sont des exemples frappants - je
pense, plus particulièrement, à celui de 1984. L'histoire du
mouvement ouvrier est d'ailleurs jalonnée des interventions
de l'armée pour rétablir l'ordre intérieur, que ce soit la grève
de 1918, les interventions à Baie en 1929 ou à Genève en
1932.
Voilà donc bien assez d'arguments pour s'opposer à l'armée
dans sa conception actuelle mais renoncer à l'armée serait,
selon les adversaires de l'initiative, priver le pays d'une
protection contre les attaques étrangères. Est-il encore
nécessaire de rappeler que la meilleure garantie de notre
indépendance est une paix stable, un niveau d'armements le
plus bas possible en Europe et dans le monde? La première
tâche de notre gouvernement n'est-elle pas précisément de
favoriser toutes tentatives qui vont dans ce sens?
Les grands problèmes internationaux ne peuvent plus être
résolus par la guerre, la violence et la domination. L'armée,
en tant qu'instrument de sauvegarde, n'est plus aujourd'hui
aussi valable qu'elle ne l'était auparavant. Rappelons, ici, les
exemples du Vietnam et de l'Afghanistan qui ont démontré
qu'une population décidée était mieux à même de se
défendre qu'une armée sophistiquée.
Les changements intervenus au cours de ces dernières
années dans la situation internationale font que cette logi-
que, selon laquelle la préparation à la guerre serait la meil-
leure garantie de paix, est devenue non seulement un non-
sens mais une absurdité. Ce sont là, pour l'essentiel les
motifs de notre opposition aux conceptions actuelles de
défense nationale, nos priorités et nos options. Mais le
peuple aura à se prononcer sur l'initiative, sur un texte
précis, élaboré de façon absolue, sur cette initiative qui, je
tiens à le dire, contient des options que nous ne partageons
pas. Face au choix - et j'en aurai terminé, Monsieur le
président-qui nous est imposé, nous n'additionnerons pas
nos voix à ceux qui utilisent cette initiative pour plébisciter
l'armée actuelle et nous nous prononcerons en faveur de
cette initiative.
Frau Stamm: Kriege sind nicht Schicksal oder Naturereig-
nis, sondern sie werden von Menschen gemacht. Wir wer-
den darüber immer wieder sprechen müssen. Trotzdem
kann ich die Initiative für eine Schweiz ohne Armee nicht
unterstützen.
Ich bin überzeugt, dass die Staaten lernen müssen, ihre
Konflikte anders auszutragen als durch Kriege, und dass wir
die Hoffnung, dieses Ziel eines Tages zu erreichen, nie
aufgeben dürfen. Aber ich sehe den Beitrag der Schweiz auf
den Weg zu diesem Ziel heute nicht in der Abschaffung
unserer Armee. Der Beitrag der Schweiz besteht heute und
morgen beispielsweise darin, als kleines Land mit einer
Defensivarmee als Modell zu dienen. Der Beitrag der
Schweiz besteht heute und morgen auch darin, sich als
neutrales Land bei Abrüstungsverhandlungen zu engagie-
ren. Sie alle kennen den Bericht des Bundesrates über die
verschiedenen Möglichkeiten friedenserhaltender Massnah-
men, für die sich die Schweiz einsetzt und noch vermehrt
einsetzen muss.
Ich distanziere mich von jenen, die allen Initianten staatszer-
setzende Absichten unterschieben. Die Motivationen, die
zur Unterstützung der Initiative führen, sind verschiedenar-
tig. Wir werden im Abstimmungskampf mit offenen Ohren

Pour une Suisse sans armée. Initiative populaire
1736
N 
8 décerrbre 1988
darauf hören müssen, warum ein Teil unserer Bevölkerung
meint, heute schon auf eine Armee verzichten zu können,
und was die Hoffnungen sind, die an diese Initiative
geknüpft werden. Wir werden daraus lernen.
Dieses Gespräch wird an beide Seiten grosse Ansprüche
stellen. Für die Gelegenheit, dieses Gespräch führen zu
können, sind wir den Initianten dankbar. Ich hoffe, dass wir
alle diese Feuerprobe unserer demokratischen Kultur beste-
hen werden.
Eine Gruppe von Sympathisanten der Initiative meine ich
unter jenen Menschen zu finden, denen es ein unüberwindli-
ches Aergernis ist, dass wir für das Problem der Dienstver-
weigerer auch heute noch keine Lösung gefunden haben.
Dass junge Menschen deswegen ins Gefängnis gehen müs-
sen, ist der Schweiz nicht würdig. Auch wenn in den letzten
Jahren zwei Volksabstimmungen mit negativem Ausgang
stattgefunden haben, ändert das an der Unwürdigkeit der
Situation nichts.
Mehrheitsentscheide sind in der Demokratie zu respektie-
ren, aber auch sie.sind keine heiligen Kühe, die man nicht
mehr antasten darf; über die moralische Qualität einer
Entscheidung sagen auch Mehrheiten nichts aus. Deshalb
möchte ich Ihnen beliebt machen, den Minderheitsantrag
Hubacher über einen sozialen Zivildienst zu unterstützen.
Wir könnten dadurch einer Gruppe von Menschen, die dar-
unter leiden, dass wir heute noch Armeen benötigen, und
ihren Angehörigen ein Stück weit entgegenkommen.
M. Bonvin: L'initiative populaire pour une Suisse sans
armée est insensée. Ne devrait-elle pas s'intituler «pour une
Suisse sans sa propre armée»? Je cite le professeur Walter
Schaufelberger. En effet, personne n'ignore que tout espace
non défendu finit toujours par attirer les forces armées
autres que celles de son pays. Faut-il être ignorant pour ne
pas se rendre compte que détente et transparence sont de
beaux mots repris trop souvent par certains stratèges de
salon, animés d'intentions fort louables mais naïves? Peut-
on passer sous silence, malgré la spectaculaire déclaration
de Mikhaïl Gorbatchev annonçant la réduction des troupes
et de l'armement en Europe soviétique, la modernisation de
l'arsenal soviétique qui s'est enrichi de plus de cent empla-
cements pour les modernes SS 25 remplaçant les vieux
SS 20 démantelés à grands renforts de publicité, spectacu-
laire déclaration servie par les caméras de télévision ravies
de répandre la bonne nouvelle? Osons-nous perdre tout
sens des réalités et tout esprit critique au point de nous
laisser séduire par l'initiative la plus extrême, la plus simplifi-
catrice, la plus aventureuse, qui ne signifie rien de plus que
l'abandon de notre destin au bon ou au mauvais vouloir de
l'étranger? Ignorants ou provocateurs, sans doute animés
de bonnes intentions, les initiants ont-ils le droit de fonder
notre avenir sur un pari? Désarmer aujourd'hui, c'est hypo-
théquer l'avenir sans garantie ni certitude, si ce n'est de
galvauder à jamais notre sens des responsabilités.
Kipling avait composé une épitaphe pour les morts anglais
de la Première guerre mondiale: «Nous sommes ici parce
que nos pères ont menti». N'usons plus d'artifices. Repre-
nons à notre compte les valeurs morales et spirituelles de
notre armée de milice qui a fait ses preuves en cultivant des
vertus fondamentales: l'amour de la patrie, l'esprit militaire.
Notre petit pays l'a prouvé durant les deux guerres mon-
diales.
Les Chambres fédérales doivent opposer un démenti très
net et massif à cette initiative irresponsable qui, par son
aboutissement, a déjà causé un préjudice inestimable à la
politique de sécurité de notre pays. Même si elle est niée, à
tort, par les idéologues ou agitateurs hostiles à l'armée, la
négation de la menace crée le mythe de l'armée en Suisse.
Militaires ou politiques, les menaces ne se laissent dissocier.
Pour les contrecarrer, la défense politique, économique et
militaire forme un tout indissoluble. Renoncer à l'une
conduit à la perte du tout. L'initiative pour la suppression de
l'armée devient ainsi l'initiative pour l'abdication de la
Confédération. A l'étranger, on suit avec beaucoup d'atten-
tion notre volonté et notre capacité de défendre nous-
mêmes notre neutralité. L'idéal de paix n'est pa» du tout
incompatible avec une Suisse armée. Il ne sera servi correc-
tement que s'il repose sur une volonté de cohésion et de
solidarité nationale.
La deuxième partie de l'initiative intitulée pour une politique
globale de paix ne fait qu'enfoncer des portes ouvertes. En
effet, depuis des décennies, sans article constitutionnel
particulier, la participation à des opérations de méiintien de
la paix fait partie des instruments de politique étrangère qui
permettent à la Suisse de déployer à l'extérieur des éléments
actifs de sa politique de sécurité. Je citerai quelques actions
parmi d'autres: représentation depuis 1953, par une déléga-
tion militaire, à la Commission de surveillance deia Nations
Unies en Corée; au mois d'août 1988, un avion suisse a
assuré la liaison dans les conflits Iran-Irak entre los postes
de commandement et les observateurs de l'ONU; depuis la
fondation du CICR en 1863, la Suisse joue un rôle majeur
dans la codification du droit international humanitaire appli-
cable aux conflits armés.
Dans son programme de législature d'ailleurs (19157-1991),
le Conseil fédéral déclare accroître la participation de la
Suisse aux opérations menées par l'ONU pour le maintien
de la paix et soutenir les efforts entrepris sur le plan interna-
tional en faveur du règlement pacifique des conflits. Notre
gouvernement suit avec attention les efforts dans le
domaine de la politique internationale de sécurité et les
appuie dans la mesure où ils sont compatibles avec les
intérêts stratégiques de notre pays et avec notre neutralité
permanente et armée. La politique suisse de bons offices est
aussi un des instruments les plus frappants de la contribu-
tion de notre pays au maintien de la paix internationale.
Cette neutralité permanente et armée de la Suisse repré-
sente un facteur de stabilité, d'indépendance à l'égard des
blocs. Notre crédibilité est aussi constituée par nos vota-
tions en matière de défense. S'il n'y a pas lieu de craindre la
suppression de l'armée, en revanche, si le camp des accep-
tants devait être trop important, la crédibilité de notre
défense nationale serait remise en cause, à nos. propres
yeux comme à ceux de l'étranger. Puisant sa force dans le
peuple, notre armée de milice doit se savoir portée par lui.
Montrons notre détermination au Parlement en refusant
massivement cette initiative ainsi que toutes les proposi-
tions de minorité. Montrons aussi la voie au peuple souve-
rain qui réservera, j'en suis certain, un refus sévère en
votation populaire à une initiative aussi irresponsable.
Stappung: Die Initiative ist der Ausfluss von Unbehagen,
Ueberdruss und Zweifeln gegenüber bzw. an der Notwen-
digkeit unserer Armee. Im Mittelpunkt stehen Insbesondere
die undemokratischen und veralteten Strukturen dieser
Armee sowie die verfehlte Militärpolitik. Obschon die Initia-
tive nicht in die politische Landschaft passt, hat sie etwas
Gutes: Sie gibt uns Gelegenheit, hier einmal über diese
Armee und ihre Mängel zu sprechen. Ohne eine vernünftig
geführte und zweckmässig ausgerüstete Armee grundsätz-
lich zu verneinen, haben wir Sozialdemokraten oft nicht nur
die Militärpolitik, sondern auch die überrissenen Flüstungs-
vorlagen kritisiert und bekämpft.
Unsere Vorstösse für mehr Engagement bei der Friedenssi-
cherung, für die Einführung eines Zivildienstes als Ersatz für
die Wehrpflicht sowie für eine sinnvolle Reduktion bei der
Rüstungsbeschaffung hat die bürgerliche Mehrheit in die-
sem Rat immer abgelehnt und negiert. Hätte man beim EMD
und in diesem Rat die Volksmeinung mehr beachtet, müss-
ten wir uns heute nicht mit der Abschaffung der Armee
auseinandersetzen. Weil man unter dem Stichpunkt «Bedro-
hung» nichts mehr verkaufen kann, verpackt man es in
Dissuasion. Wer aber abgeschreckt werden soll, das weiss
niemand.
Spätestens nach dem guten Resultat der SP-lnitiative zu
einem Rüstungsreferendum und der Annahme der Rothen-
thurm-lnitiative durch das Volk wäre eine Aenderung der
Militärpolitik angezeigt. EMD und Armeespitze :iind aber
offenbar unbelehrbar. Das Volk erwartet eine der heutigen
Situation und den veränderten Verhältnissen argepasste

S.Dezember 1988
1737
Schweiz ohne Armee. Volksinitiative
Militärpolitik. Dazu gehört neben einem konkreten Beitrag
zur Friedenssicherung auch die Entkriminalisierung der
Dienstverweigerer aus Gewissensgründen.
Gerade die Beachtung von Minderheiten ist eine typisch
schweizerische Eigenart; bei der Armee macht man jedoch
eine Ausnahme. Pazifisten und Kritiker an dieser Armee und
am hohen Aufwand für die Rüstung werden von gewissen
Kreisen sehr schnell als Armeegegner bezeichnet - auch
heute vormittag wieder. Schädlinge der Armee sind in Tat
und Wahrheit profitsüchtige Industrielle sowie gewisse
EMD-Strategen. Aber auch die Säbelrassler unter den Offi-
zieren, die - zusammen mit der Mehrheit dieses Rates (ins-
besondere die Herren Maximilian Reimann, Bonny, Fischer-
Seengen und Konsorten) - nie genug Armee und Rüstung
bekommen, sind für den Imageverlust dieser Armee verant-
wortlich!
Das Sündenregister mit den im Armeebereich gemachten
materiellen, politischen und psychologischen Fehlern ist
lang, für seine Aufzählung würde meine Redezeit nicht
ausreichen. Was wir brauchen, ist eine vernünftige, realitäts-
bezogene Militärpolitik sowie eine demokratisch struktu-
rierte Armee mit Zivildienst. Diese Initiative ist für alle dieje-
nigen, die in Armee- und EMD-Belangen umdenken müssen,
ein Wink mit dem Zaunpfahl. Jetzt ist Gelegenheit, einen
Schritt zu tun.
Ich ersuche Sie, sowohl der Minderheit Hubacher für einen
Gegenentwurf sowie der Motion der Kommissionsminder-
heit zuzustimmen.
Frau Hafner Ursula: «Die Beseitigung von Waffen schafft
noch lange keinen Frieden. Wo Spannungen bestehen,
Rücksichtslosigkeit über Schwachheit triumphiert, Konflikte
nach Entladung drängen und Menschenrechte verletzt wer-
den, wäre selbst eine allgemeine Abrüstung letztlich eine
blosse Bekämpfung von Anzeichen.» Dies schreibt der Bun-
desrat auf Seite 23 seiner Botschaft.
Mit diesen Sätzen sind wohl Gegner und Befürworter der
Initiative einverstanden, nur ziehen sie verschiedene
Schlüsse daraus: Die Initianten wollen, dass wir unsere
Kräfte auf den Abbau dieser Spannungen, auf die Unterstüt-
zung der Schwachen und die Bekämpfung von Menschen-
rechtsverletzungen konzentrieren. Die Gegner der Initiative
glauben nicht daran, dass es uns je gelingen wird, die
Spannungen und Konflikte so weit abzubauen oder so zu
lösen, dass wir ohne Kriege leben können. Sie nennen die
Urheber der Initiative im guten Fall «Idealisten» oder «Utopi-
sten»; im schlechten Fall «Landesverräter», «Systemverän-
derer» oder «Marxisten».
Leute aus der «Gruppe für eine Schweiz ohne Armee»
verwenden ebenfalls das Wort «Utopisten», da sie nicht
daran glauben, dass uns unsere Armee heute in einer krie-
gerischen Auseinandersetzung noch retten könnte. Und
anstelle des Schimpfworts «Marxisten» kann man bei ihnen
das Schimpfwort «Militaristen» hören. Sie gehören zum
grössten Teil der jüngeren Generation an, welche die düste-
ren dreissiger Jahre und den Zweiten Weltkrieg nicht miter-
lebt hat.
Der Bundesrat gehört der älteren Generation an. Seine
Geschichtsbetrachtung in der Botschaft endet mit dem
Ungarn-Aufstand von 1956. Für unsere jüngeren Mitbürger
waren aber die sechziger Jahre viel prägender, die Zeit, in
welcher die Tragödie des Vietnam-Krieges immer offensicht-
licher wurde. Was auch in der Schweiz ursprünglich als
notwendige Verteidigung der freien Welt betrachtet wurde,
erwies sich als folgenschweres Unglück für alle Beteiligten.
Zerstörte Menschen kehrten nach Amerika zurück.
Ich weiss, es besteht ein Unterschied zwischen einer Gross-
machtarmee, die in fernen Ländern Krieg führt, und einer
Armee, deren Ziel die Verteidigung unserer Selbstbestim-
mung ist. Ich weiss aber auch, dass viele junge Männer auch
unsere Armee als eine Institution erleben, in der nicht der
Geist der Selbstbestimmung herrscht, und falls sie den
Militärdienst aus Gewissensgründen verweigern, müssen sie
erleben, dass ihnen in dieser Hinsicht Glaubens- und Gewis-
sensfreiheit verwehrt werden. Dabei ist die Art, wie wir auf
unsere Angst vor Krieg und Vernichtung reagieren, auch
eine Glaubenssache. Auch ich glaube nicht daran, dass wir
unsere Armee von heute auf morgen abschaffen können.
Deshalb kann ich die Initiative dem Volk nicht zur Annahme
empfehlen.
Die Initiative hat aber noch einen zweiten Teil, welcher in der
Motion der Kommissionsminderheit aufgenommen und prä-
zisiert wird. Ich ersuche Sie, dieser Motion zuzustimmen. Ich
bin mir nämlich nicht so sicher, ob unsere militärische
Wehrbereitschaft auf die Dauer wirklich die beste Antwort
auf die mannigfaltigen Bedrohungen unseres Lebens ist.
Wir mussten schon einmal umdenken lernen - auf ökologi-
schem Gebiet. Deshalb mag ich, falls die Motion abgelehnt
wird, auch nicht in den Chor der grossen Mehrheit einstim-
men, die so sicher ist, dass wir der Initiative eine gründliche
Abfuhr erteilen sollten. Das heisst, dass ich mich in diesem
Fall der Stimme enthalten werde.
Müller-Wiliberg: Unsere Gemeinschaft hat den Auftrag,
unser Land als demokratischen Staat nicht nur zu erhalten,
sondern auszubauen und wohlverwaltet der nächsten Gene-
ration zu übergeben. Im Namen Gottes des Allmächtigen ist
unser Bund vor bald 700 Jahren geschlossen worden. Als
Bürger einer christlichen Nation haben wir den Auftrag,
nicht nur um unseren eigenen Frieden besorgt zu sein,
sondern am Frieden in der Welt mitzubauen und mitzutra-
gen. Die Armee ist das Machtmittel des Staates zur Kriegs-
verhinderung und für den Abwehrkampf. Sie ist ein Mittel
zum Schütze unserer staatlichen Gemeinschaft.
Nach Artikel 2 der Bundesverfassung hat der Bund zum
Zwecke, die Behauptung der Unabhängigkeit des Vaterlan-
des gegen aussen, die Handhabung von Ruhe und Ordnung
im Innern, den Schutz der Freiheiten und Rechte der Eidge-
nossen und die Förderung der gemeinsamen Wohlfahrt zu
gewährleisten. Zusammenfassen kann man das in das Wort
Frieden: Frieden mit den benachbarten Völkern, Frieden
aber auch innerhalb unserer Grenzen.
Unsere Gesamtverteidigung und Sicherheitspolitik fussen
auf der Wertbeständigkeit und Verteidigungsbereitschaft
unserer Gemeinschaft. Die Wahrung des Friedens in Freiheit
ist unser erstes Gebot. Unsere Sicherheitspolitik ist also im
wahrsten Sinne des Wortes eine Friedenspolitik. Unsere
Armee soll durch ihre Glaubwürdigkeit einen Krieg in erster
Linie verhindern. Sie hat ferner den Auftrag, den Neutrali-
tätsschutz sicherzustellen, allenfalls einen uns aufgezwun-
genen Krieg zu führen, der Bevölkerung Hilfe zu leisten und
auch den Ordnungsdienst zu gewährleisten. Das alles kön-
nen wir aber nur, wenn wir eine gut ausgerüstete Armee
haben, in der jeder Soldat bereit ist, für sein Vaterland auch
sein Bestes zu geben.
Nichts wäre für den Westen und insbesondere für unsere
Schweiz gefährlicher, als die Sicherheitspolitik zu vernach-
lässigen. Diese Politik darf nicht auf Hoffnungen, sondern
nur auf Tatsachen abgestützt werden. Dass Landesverteidi-
gung durch eine Friedenspolitik ohne Waffen ersetzt wer-
den kann, ist bis heute nirgends in der Welt bewiesen
worden. Die Weltgeschichte zeigt ganz klar, dass alle ähnli-
chen Versuche früher oder später zur Eroberung und nicht
selten zum Verschwinden des betreffenden Staates führte n.
Unsere Armee abschaffen zu wollen, ist demnach nichts
anderes als Verrat an unserem Vaterland. Wer andererseits
als Diener und Soldat im Dienste des Vaterlandes steht, darf
sich als Diener von Sicherheit und Frieden der Völker
betrachten. Indem er diese Aufgabe recht erfüllt, trägt er
wahrhaftig zur Festigung des Friedens bei. Deshalb: wer als
Angehöriger unserer Armee Dienst leistet, leistet Friedens-
dienst.
Aus diesem Grunde werde ich die Initiative und alle anderen
hier gestellten Anträge ablehnen.
Frau Eppenberger Susi: Als Staatsbürgerin und nicht etwa
nur als Mitglied der Militärkommission lehne ich die Initia-
tive vorbehaltlos und aus tiefster Ueberzeugung ab, sogar-
Frau Haller - mit einem guten ethisch-christlichen Ge-
wissen.

Pour une Suisse sans armée. Initiative populaire
1738
N 
8 décembre 1988
Ich habe mir im Sinne des Friedens auch Gedanken zum
Entstehen einer solchen Initiative gemacht. Ich möchte
diese Gedanken betiteln: «Wir Frauen und die Dissuasion».
Bei dieser Initiative werden wir Informierte und Nichtinfor-
mierte haben, auch Uniformierte und andere. Lieber die
Initiative ist ein grosser Teil unseres Volkes informiert. Alle
600 000 Soldaten und alle jene, die es waren, kennen Auf-
gabe und Funktion unserer Landesverteidigung. Ein ande-
rer Teil, wir Frauen - wenigstens die grosse Mehrheit, die zu
unserer Heimat steht-, will an der Landesverteidigung mit-
tragen. Dieser Teil ist ungenügend informiert.
Meine lieben Kollegen: Versetzen Sie sich einmal in eine zu
diesem grossen zweiten Teil gehörende Frau. Die Männer
sprechen mit aller Selbstverständlichkeit über Armeefragen
und vergessen dabei, dass die Frauen diesbezüglich viel
weniger mitbekommen. Der Informationsrückstand ist pro-
grammiert. Fragen Sie einmal irgend eine Frau, was Dissua-
sion heisst. Sie wird kaum eine Antwort wissen. Schon die
meisten Männer können das Wort kaum aussprechen. Sie
sind aber bezüglich dieses zentralen Anliegens unserer
Armee in den letzten Jahren ins Bild gesetzt worden. Zum
Konzept unserer reinen Defensivarmee- und nur Defensiv-
armee-, jenem des «teuren Eintrittspreises», kann und soll
jeder Schweizer und jede Schweizerin einen Beitrag leisten.
Die gut informierte und motivierte Frau kann etwas zur
Dissuasion beitragen. Verweichlichte und frustrierte, über-
dies über unsere Armee schlecht und - teils gewollt, aber
auch ungewollt - desinformierte Frauen wirken umgekehrt
höchst undissuasiv. Es sind also vermehrt Anstrengungen
nötig, die Gesamtheit der Frauen - auch wenn sie nicht
direkt für die Armee eingespannt werden - richtig zu infor-
mieren und sie ihrer wichtigen Stellung innerhalb der
Gesamtverteidigung bewusst werden zu lassen.
Die Lösung des Problems Frau und Armee darf sich nicht
auf die Frage beschränken, inwieweit die Frau in die Armee
direkt, als MFD oder in einer anderen Form, eingegliedert
werden soll. Bis heute haben wir nur verhältnismässig
wenige militärfreundliche Frauen zu wertvoller, freiwilliger
Leistung für die Armee engagiert. Das genügt aber nicht. Ein
gefährlicher Trugschluss ist es, wenn die ausserhalb der
Armee wirkenden Frauen meinen, sie hätten mitder Landes-
verteidigung, mit der Dissuasion nichts zu tun.
Die Armee kann auf die Unterstützung der Gesamtheit der
weiblichen Bevölkerung nicht verzichten. Die Frau hat auch
ausserhalb der Armee, als Mutter, als Frau, als Freundin,
eine wichtige Funktion, sowohl in der moralischen als auch
in der praktischen Unterstützung des Mannes, der Soldat ist.
Unsere Milizarmee baut just darauf auf, dass der Wehrmann
auch eine Heimstätte hat, also ein menschliches Réduit,
quasi als materielle und geistig-seelische, individuelle Logi-
stik. Es gibt ein bekanntes Wort: Die Schweiz hat nicht eine
Armee, sie ist eine Armee. Dieses Wort stammt,'leicht abge-
ändert, von den Sozialdemokraten. Diese erklärten 1939:
Volk und Armee sind dasselbe.
Ja, wir haben eine Milizarmee, eine vom Volk getragene
Defensivarmee.
Cavadini: II messaggio del Consiglio federale e le dichiara-
zioni sinora udite hanno già evidenziato in modo chiaro
l'assurdità di questa iniziativa.
Non starò quindi a riprendere tutti gli argomenti che sono
stati indicati a favore del mantenimento dell'esercito che
vanno tra l'altro dalle sue possibilità di intervento in caso di
catastrofi naturali alle possibilità di lavoro offerte nel Paese
nonché all'opportunità di creare contatti fra le diverse stirpi
che compongono la nostra Nazione e a favorirne quindi una
migliore conoscenza; un'elemento quest'ultimo sicura-
mente importante per le regioni periferiche come il Ticino,
linguisticamente e culturalmente diverse dalla maggioranza
della Svizzera.
Questi elementi sono certamente validi, ma rimangono
secondari rispetto all'aspetto politico che è sollevato da
questa iniziativa. Essa pone in discussione la salvaguardia
della nostra neutralità, della nostra indipendenza e del
nostro Stato di diritto.
Sono questi valori fondamentali per ogni Svizzero che vuole
rimanere un cittadino libero, nelle sue decisioni o nelle sue
scelte, anche in avvenire, in un mondo difficile nel quale c'è
solo da augurarsi che la pace possa un giorno trionfare sulla
violenza e sulle ripetute usurpazioni dei diritti umani e dei
popoli.
La presenza di un esercito efficiente è il prezzo di questa
indipendenza e rappresenta anche la garanzia di una pace
duratura, come la nostra politica protezionistica agricola è il
prezzo della nostra volontà di assicurarci un approvvigiona-
mento sufficiente anche in tempi difficili e pericolosi per la
nostra integrità.
Sono altresì convinto che la grande maggioranza della
popolazione ticinese condivide questi valori fondamentali
che stanno alla base del nostro Stato e della nostra libertà.
L'indipendenza e la neutralità di cui godiamo sono beni
troppo preziosi per metterli in pericolo come verrebbero i
promotori di questa iniziativa che, anche a mio parere, deve
essere massicciamente respinta.
Frau Fankhauser: Eine Mehrheit von Ihnen will Vernunft
walten lassen und die Initiative für eine Schweiz ohne Armee
ablehnen. In dieser «vernünftigen Zeit» flüchten Millionen
von Menschen, unzählige hungern, täglich müssen Kinder
sterben, weil unsere bisherige Vernunft keine bessere
Lösung kennt. Gut eine halbe Million Mitbürger und Mitbür-
gerinnen leben in unserem Land unter dem Existenzmini-
mum. Mann und Frau sollten sich endlich einmal dem Pro-
blemdruck stellen.
Die Initiative für eine Schweiz ohne Armee liegt ohne Zweifel
quer in der Landschaft. Diese Initiative macht Angst und löst
zugleich grosse Hoffnung aus. Angst, weil damit uralte, tief
eingespielte gesellschaftliche Strukturen in Frage gestellt
werden. Hoffnung, weil viele bereits erkannt haben, dass die
bisherige Art der Verteidigung, aufgebaut auf Rüstungs-
gleichgewicht und Dissuasion, uns nicht weiter bringt. Im
Gegenteil: es ist höchste Zeit, die Verteidigungs- und Kon-
fliktlösungsmodelle zu überdenken.
Die bisherige militärische Verteidigung baut auf eine männ-
liche Penetrationsideologie, auf eine «Herr-sein-über-das-
Land»-Mentalität auf, die den heutigen Bedrohungen und
Gefährdungen nicht mehr gerecht wird. Die Armee ist struk-
turelle Gewalt. Ohne Armee leben zu wollen, hat für mich
nichts mit «sich aufgeben», mit Defaitismus zu tun.
Loslassen, etwas wagen, sich befreien von Sachzwängen
sind Herausforderungen, und die Chance, mit den Men-
schen und mit der Natur Frieden zu entwickeln. Diese
Befreiung, diese Emanzipation bedeutet-wie jede Emanzi-
pation - Ausdruck von Stärke. Warum wagen w r es nicht,
positiv zu denken? Warum geben wir der Bekämpfung der
Armut - bei uns und auf der ganzen Welt - nicht absolute
Priorität?
Leute, die sich quer legen, machen sich verdächtig. Was
wollen sie eigentlich? Leute, die sich dank dieser Initiative
quer legen, wollen ein Umdenken auslösen. Aus dieser
grossen Sorge für die Zukunft nehmen Sie viel in Kauf. Weil
sie es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, Militär-
dienst zu leisten, gehen sie ins Gefängnis. Wenn Sie als
Feministinnen laut und deutlich Ihre Erwartungen an die
Organisation des Zusammenlebens kundtun, nehmen Sie
den möglichen Verlust der Liebe auf sich. Ich kann diesen
Leuten nicht aus der Ferne zuschauen und nicht warten, bis
das Umdenken eingesetzt hat. Ich kann diese Umdenkarbeit
nicht immerzu delegieren.
Aus Solidarität zu diesen Menschen, die versuchen, eine
bessere, gerechtere Welt aufzubauen, sage ich ja zu dieser
Initiative. Mein Ja ist ein Gewissensentscheid. Vlenschen,
die den Weltfrieden ohne Armee aufbauen möchten, bekom-
men in unserer Demokratie kaum Chancen. Eia brauchte
diese Initiative, um einmal hier ausgiebig über Friedensfra-
gen und die Schweizer Armee zu diskutieren.
Ich zweifle sogar daran, dass der Bundesrat sien ernsthaft
mit Alternativen zur Armee auseinandersetzt. Mit einem
Postulat hatte ich versucht, anschliessend an die Behand-
lung der parlamentarischen Initiativen Chopard gegen den

8. Dezember 1988 
N
1739
Schweiz ohne Armee. Volksinitiative
Einsatz der Armee im Inland, den Bundesrat zu bewegen,
sich zu einem Leitbild der Konfliktlösung im Inland - ohne
den Einsatz der Armee - zu äussern, oder sich zumindest
Gedanken darüber zu machen. Nach zwei Jahren des War-
tens verschwand der Vorstoss unbeantwortet aus der Trak-
tandenliste. Ich werden ihn neu formulieren und wieder
einreichen.
Ich erwarte vom Bundesrat, dass er mit dem gleichen Ein-
satz - es waren letztes Mal 11 000 Leute -, dass er mit der
gleichen Summe Geld (die Höhe ist nicht bekannt) eine
Gesamtsicherheitsübung ohne Armee veranstaltet, damit
das Konfliktlösungspotential und die weltweite friedliche
Vernetzung erkannt und fruchtbar gemacht werden können.
Ich fordere eine Gesamtsicherheitsübung anstelle einer Ge-
samtverteidigungsübung.
M. Etique: L'initiative dont nous débattons est tellement
excessive qu'elle fait courir le risque à ses contradicteurs de
tomber, dans leur argumentation, dans les banalités, dans
les lieux communs, dans les évidences cent fois répétées.
Demander à un pays, dont la neutralité et le pacifisme sont
universellement reconnus, de renoncer à son armée, dont le
rôle n'est d'ailleurs que purement défensif, est une
démarche tout à la fois dangereuse, aberrante, irrationnelle
et suspecte aussi. Contraindre la Suisse à créer un vide
militaire au coeur du système défensif de l'Europe, c'est
remettre en cause notre solidarité dans l'effort général de
défense de .l'Occident démocratique, libéral et chrétien.
C'est aussi créer les conditions de notre isolement dans une
Europe en voie d'intégration et d'unification qui compte
beaucoup, pour sa propre défense, sur le verrou que consti-
tue un pays neutre et armé comme le nôtre.
Dans ce débat, et notamment au sein de la commission, on a
dit à plusieurs reprises que cette initiative avait au moins le
mérite de susciter une réflexion en profondeur sur notre
armée et de nous poser une fois de plus la question de sa
justification fondamentale. Je le veux bien puisque le propre
d'un régime démocratique est précisément de pouvoir tout
remettre en cause à tout moment. Mais je veux noter et faire
observer que la démarche est sélective, puisque l'armée est
la seule institution et la seule activité importante de l'Etat qui
fasse l'objet de ce genre de remise en question.
Faut-il dès lors en déduire que l'armée assume une tâche à
part, que son activité doit être régie par d'autres règles, par
exemple le référendum financier pour les seules dépenses
militaires? Faut-il en déduire qu'elle obéit à d'autres réflexes
de la part des citoyens et qu'elle est soumise à d'autres
contingences morales et politiques? Pour ma part, je
réponds par la négative.
Ceux qui prêtent une oreille complaisante aux antimilitaris-
tes en général, et en particulier à ceux qui ont lancé cette
initiative, veulent-il fabriquer une sorte de régime particulier
pour l'armée, dont la légitimité serait reconnue pour une
durée limitée sous réserve d'un renouvellement périodique
en fonction des nécessités et des modes du moment?
Veillons à ne pas marginaliser notre armée, mais bien plutôt
à toujours mieux l'intégrer dans l'Etat et dans la nation, de
manière à ce qu'elle reste proche des citoyens dont elle a la
mission-essentielle de protéger les libertés fondamentales
dans le cadre d'une Suisse souveraine et indépendante.
C'est ce que je souhaite en ne reconnaissant à cette initia-
tive aucun mérite, même pas celui d'avoir provoqué le
présent débat.
Rüttimann: Der Bundesrat hat wohl den Nagel auf den Kopf
getroffen, wenn er in der Botschaft ausführt: «Bei diesem
Begehren handelt es sich um einen in der Geschichte des
schweizerischen Initiativrechts bezüglich Radikalität der
Forderung einzigartigen Vorstoss.» Ich möchte nicht die
schlagenden Argumente gegen die Armeeabschaffungsin-
itiative wiederholen, die heute und gestern schon hier vorge-
bracht wurden und sicher noch werden, sondern auf einen
«Nebenaspekt» zugunsten unserer Armee und Landesver-
teidigung hinweisen, den man allzu gerne vernachlässigt. Es
ist unser Milizsystem, um das uns die anderen Staaten
bewundern oder beneiden. Es bringt uns nicht nur Mobilma-
chungs- und Schlagkraftvorteile, sondern auch gesell-
schaftspolitische und volkswirtschaftliche. Lieber alle sozia-
len, sprachlichen, regionalen und konfessionellen Unter-
schiede hinweg ist die obligatorische Wehrpflicht eine Gele-
genheit zur Begegnung, die eine unschätzbare Bereiche-
rung der zwischenmenschlichen Beziehungen bringt. Das
Milizsystem befruchtet aber auch gegenseitig die Armee
und unsere Volkswirtschaft, indem führungsmässige Erfah-
rung und Schulung an beiden Orten so ganz nebenbei und
selbstverständlich, aber auf effiziente und kostensparende
Weise eingebracht werden können.
Die Initianten werden mir entgegnen, dies sei kein Rechtfer-
tigungsgrund für die Aufrechterhaltung unserer Armee. Man
könne nämlich Manager und Führungskräfte für die Wirt-
schaft auch andernorts ausbilden als in Uniform und an
Waffen. Was aber unsere Truppenführer im Zivilleben unter
erheblichem Verzicht auf Freizeit freiwillig leisten, kann man
wohl kaum ermessen. Das verdient von mir aus hohe Aner-
kennung. Das gegenseitige Geben und Nehmen von Ziville-
ben und Armee ist in diesem Ausmass nur in unserem Lande
möglich, ist aber wahrscheinlich doch mit das Geheimnis
unserer gut geführten, schlagkräftigen und damit dissuasiv
wirkenden Armee.
Ich selber war während 27 Jahren Sektionschef in einer
kleinen Landgemeinde. Man sagt nicht umsonst, der Sek-
tionschef sei die direkte Nahtstelle zwischen Armee und
Volk, die Anlaufstelle für Wehrmänner und -frauen in allen
Fragen der Koordination von Zivilleben und Dienstpflicht.
Ich durfte i m mer wieder feststellen, dass der weitaus g rösste
Teil unserer jungen Generation zwar nicht in einen Freuden-
taumel ausbricht, wenn die Wehrpflicht ruft, aber doch
bereit ist, diese Bürgerpflicht anstandslos zu erfüllen.
Nun hat gestern Kollege Hubacher zwei Einwände gegen die
allgemeine Wehrpflicht bzw. gegen die Ablehnung des wahl-
weisen Zivildienstes vorgetragen: Unser Militär sei erstens
ständig unterwegs, präsent und permanent in Ausbildung
und Umschulung. Dieser Eindruck mag vielleicht rund um
unsere Ausbildungsplätze entstehen,, die wir nun einmal
nicht in unwegsame Gebiete oder gar in die Wüste abseits
der Zivilisation verbannen können. Wenn man aber einen
Vergleich zieht zwischen unserem Aus- und Weiterbildungs-
system und demjenigen der stehenden Truppen unserer
Nachbarstaaten, wo eine zweijährige Einmalausbildung
praktiziert wird, so fällt doch dieser eindeutig zugunsten
unserer Armee aus, sowohl beim Zeitaufwand wie bei der
Effizienz.
Auf den zweiten Einwand von Herrn Hubacher, was wir denn
noch zu verteidigen hätten, wenn unsere Umwelt ökologisch
zugrunde gehe, wir würden gescheiter einen Teil unseres
Militärbudgets für Umweltschutz, Entwicklungshilfe und
soziale Wohlfahrt verwenden, gibt es meines Erachtens nur
eine Antwort: das eine tun und das andere nicht lassen. Man
könnte ja auch die Gegenfrage stellen: Was nützte uns eine
in jeder Beziehung heile Welt, wenn wir oder unsere Nach-
kommen eines Tages machtlos zuschauen müssten, wie
diese heile Welt von einem potentiellen Angreifer niederge-
walzt würde? Wer sich also für eine glaubwürdige Armee
einsetzt, tut dies nicht einfach aus Freude am Säbelrasseln
oder am Kriegshandwerk, sondern aus dieser Verantwor-
tung heraus.
Die obstruse Initiative, die unsere militärische Landesvertei-
digung oder nur schon die Gedanken daran ins Pfefferland
wünschen möchte, ist deshalb klar und unmissverständlich
abzulehnen.
Frau Grendelmeier: «Die Schweiz hat keine Armee, die
Schweiz ist eine Armee.» Dieses Bonmot wird ja hierzulande
genüsslich zitiert, und auch nicht ganz ohne Stolz. Würde
man also diese Armee abschaffen - und darüber diskutieren
wir jetzt-, gäbe es demnach auch diese Schweiz nicht mehr.
Eine Schweiz aber, die man auf die Armee reduziert, die
somit auf eine «Armee-Schweiz» zusammenschrupft, ist
meines Erachtens eine arme Schweiz, und über diese arme
Schweiz erlaube ich mir, ein paar Gedanken zu machen, die

Pour une Suisse sans armée. Initiative populaire
1740
N 
8 décembre 1988
mir im Laufe dieser Debatte, vor allem aber schon im Vorfeld
dazu .hochgekommen sind; und ich gestehe es ehrlich:
Gedanken, die mich bedrücken.
Es geht mir also hier nicht darum, die Initiative zu bekämp-
fen oder sie zu verteidigen; entscheidend für mich ist, was
diese Initiative ausgelöst hat und was sie, so befürchte ich,
bis zum Abstimmungstermin weiterhin auslösen wird.
Der schiere Gedanke, unsere Armee auch nur zu diskutie-
ren, scheint in diesem Land eine undenkbare Ungeheuer-
lichkeit zu sein, als würde man uns sozusagen den kollekti-
ven helvetischen Selbstmord aufzwingen, als hätte diese
Schweiz ihre einzige Grundlage, ihre einzige Existenzbe-
rechtigung durch die Armee zu verteidigen, als gäbe es
keine wichtigeren Güter zu schützen, als unsere Landes-
grenzen. Dabei geht es eben zum Beispiel - Herr Hubacher
hat es erwähnt - darum, das Land oder den Raum innerhalb
dieser Grenzen zu schützen mit seiner real bedrohten Luft,
seinem real bedrohten Boden, seinem real bedrohten Was-
ser. Aber dieser Ernstfall scheint hierzulande viel weniger
Beunruhigung auszulösen.
Diese Initiative hat eine Atmosphäre geschaffen, die eine
rationale Auseinandersetzung beinahe verunmöglicht. Es ist
eine Atmosphäre des Misstrauens, der Intoleranz entstan-
den, Intoleranz Andersdenkenden gegenüber, eine Atmo-
sphäre von Beschimpfungen, Verdächtigungen, aber auch
von eiskalten Drohungen und Nötigungen.
Begriffe wie «Frieden», «Friedensleute», «Friedensfrauen»,
«Pazifisten», «Pazifismus», sind in diesem Land zu den
schlimmsten Schimpfwörtern geworden, in einem Land, das
sich so viel einbildet auf seine Friedfertigkeit. Mit diesen
Schimpfwörtern kann man die Initianten oder überhaupt
Andersdenkende distanzieren. Man darf ihnen ungestraft
unterstellen, dass sie die Grundlagen unseres Staates zer-
stören wollen; dies an die Adresse von Herrn Loretan und
die FDP-Fraktionsmehrheit.
Diese Leute also wollen angeblich die Grundlagen dieses
Staates zerstören! Eine demokratische Diskussion unter sol-
chen Umständen ist obsolet geworden, und das scheinen in
diesem Lande viele Menschen gemerkt zu haben, vor allem
viele Männer - und sie schweigen. Sie schweigen, weil sie,
bei noch so gemässigten Aeusserungen, Repressionen
befürchten müssen, sei es nun im Militärdienst selber oder
aber und vor allem im Beruf; denn sie sind vernetzt in
diesem Milizsystem; sie sind Bürger als Soldat oder Bürger
als Politiker; sie sind Berufsleute und Familienväter in die-
sem Miliznetzwerk.
Herr Rüttimann hat es eben gepriesen; im Prinzip wäre ich
einverstanden, wenn ich nicht mittlerweile herausgefunden
hätte, dass ein Netzwerk so dicht werden kann, zu einem so
dichten Stoff verwoben werden kann, dass man ihn nur
noch als Filz bezeichnen kann! Damit werden Männer in
diesem Land erpressbar. Das Integrationsinstrument, das
vielgerühmte, das diese Armee für die Schweiz offensicht-
lich darstellen soll, erweist sich bei näherem Zusehen als
Falle, als Gefahr für die freie Meinungsäusserung und somit
als repressives Mittel.
Schauen Sie, wir Frauen sind da privilegiert. Wir verfügen
nicht über ein solches Netzwerk, ein Netzwerk, das uns sehr
oft fehlt, ein Mangel, der uns z. B. hindert, zügig Karriere zu
machen. Das mag ein Nachteil sein; es mag aber auch von
unschätzbarem Wert sein, da uns dieses Fehlen die Unab-
hängigkeit bewahrt und die Gedankenfreiheit. Als Frau darf
ich in aller Ruhe sagen: Ich stimme zu, ich lehne ab oder ich
enthalte mich der Stimme, ohne dass ich Strafaktionen zu
befürchten habe, ohne dass man mich «dorthin stellen
kann, wo ich hingehöre», Herr Loretan!
Und ich werde mich auch der Stimme enthalten, weil ich mir
den Luxus des ruhigen, abwägenden Denkens leisten kann,
weil ich nicht auf Befehl zu entscheiden habe.
Wellauer: Bei Sachen, die man schon lange hat, weiss man
manchmal nicht, warum und wofür man sie hat. Diese Volks-
initiative «Schweiz ohne Armee» zwingt uns, über unsere
Armee einmal nachzudenken, ja sie zwingt uns, grundsätz-
lich nachzudenken über die Aufgabe und den Platz der
Armee im weiteren Sinne im Rahmen unserer Sicherheit und
Firedenspolitik.
Die Abschaffung der Armee ist eine radikale Massnahme,
wie das Herr Hubacher gestern schon ausgeführt hat. Es ist
aber auch eine einzigartige Massnahme, weil sie freiwillig
geschieht und uns nicht von aussen aufgezwungen wird.
Eine derart radikale Massnahme lässt sich aber nur verant-
worten, wenn sich die Umwelt und die Bedrohung auch
radikal geändert hat. Die Abschaffung der Armee lässt sich
auch nur verantworten, wenn dies zudem zu einer besseren
und friedlicheren Umwelt beizutragen vermag.
In diesem Sinne hat man der Frage nachzugehen, welchen
Beitrag die Schweiz in Zukunft für den Frieden, insbeson-
dere für den Frieden in Europa zu leisten verméig. Europa
liegt zwischen den beiden Machtblöcken USA und UdSSR.
Europa ist heute in der Welt eine Insel der Sicherheit, was
man von anderen Teilen dieses Globus' nicht behaupten
kann. Einer der Gründe liegt sicher darin, dass Europa den
höchstgerüsteten Teil der Welt darstellt. Jedes Land in
Europa hat eine Armee; sie ist mehr oder woniger gut
ausgerüstet und ausgebildet. Dies ist allerdings die Schat-
tenseite der beneidenswerten Sicherheit in Europa. Und wir
Schweizer leben mitten in dieser Insel Europa.
Unsere heutige Lage und Stellung in Westeuropa zeigt mit
aller Deutlichkeit, wie eng unser Land politisch, institutionell
und wirtschaftlich mit seiner europäischen Umgebung ver-
bunden ist. Auch wenn in naher Zukunft ein Beitritt zur
Europäischen Gemeinschaft nicht möglich ist, haben wir
doch alles zu versuchen und zu unternehmen, unsi dieser EG
auf verschiedenen Gebieten anzunähern. In dieisem Sinne
haben wir auch Verpflichtungen gegenüber diesor Gemein-
schaft zu übernehmen. Nur als Trittbrettfahrer sind wir nicht
erwünscht. Wir gehören nun einmal zu diesem Eiuropa. Zu
diesen Verpflichtungen gehört nicht nur eine noue Alpen-
transversale, sondern auch unser Beitrag zur Friedenssiche-
rung in Europa. Auch wir haben in dieser Gemeinschaft, ob
wir beitreten oder nicht, unser Territorium nach aussen zu
verteidigen, wie das die ändern Staaten in Europa auch tun.
Die Schweizer Armee war und ist durch ihr blosses Vorhan-
densein ein politisch wirksames Instrument dieser Friedens-
sicherung. Wir greifen ja niemanden an, sondern wollen, wie
die ändern Staaten in Europa, den Frieden in Freiheit
bewahren. Wir wollen auch in Zukunft unseren Eieitrag zur
Friedenssicherung in Europa leisten. Wir können das aber
nicht zum Null-Tarif tun und unsere Armee abschaffen.
Aus diesem Grunde bin ich gegen die Initiative für die
Abschaffung der Schweizer Armee.
Eggenberg-Thun: Kollege Hubacher hat die Ablehnung der
SP-Fraktion begründet, und er hat zudem wesentliche Anlie-
gen unserer Partei an die Adresse des Chefs EMD formuliert.
Ich komme auf eine dieser Forderungen zurück.
Das Ja zur militärischen Landesverteidigung ist für uns nach
wie vor unabdingbar an das System der Milizarmee gekop-
pelt. Wir wollen damit das Rad der Zeit nicht zurückdrehen.
Wir 
anerkennen die 
professionellen Strukturen des
Festungswachtkorps und auch des Ueberwachungsge-
schwaders. Aber wir lehnen den immer wieder versuchten
Ausbau, das Ansinnen, unsere Milizarmee zu teilen, sogar
eine Berufsarmee daraus zu machen, ab.
Wir sind überzeugt, dass die Berufsarmee der einmaligen
politischen Struktur unserer direkten Demokratie wider-
spricht, und wir sind auch überzeugt, dass der schon von
mehreren Votanten erwähnten Doppelbeziehung Bürger/
Soldat und Soldat/Bürger ein Stellenwert zukommt, der
noch nicht durchwegs erkannt wird.
Noch eine Bemerkung zur Initiative: Eigentlich muss ich den
Initianten dankbar sein, obwohl ich die Initiative weiss Gott
nicht bestellt habe. Mit 111 000 Unterschriften ist eine -
meines Erachtens längst fällige und hochwillkommene -
Diskussion angefacht und ausgelöst worden. Es ist vielfach
festgestellt worden, dass die Initiative keine kosmetischen
Retouchen am Status quo verlangt, sondern Grundsatzfra-
gen aufwirft und an einem bisher als staatserhaltend gewer-
teten Auftrag unserer Eidgenossenschaft zu rütteln beginnt.

8. Dezember 1988 
N
1741
Schweiz ohne Armee. Volksinitiative
Ich bedaure die teilweise erwiesene Gehässigkeit der Dis-
kussion-nicht nur hier im Rat-, und ich wehre mich gegen
die da und dbrt versuchte Kriminalisierung der Initianten.
Meines Erachtens - um ein Beispiel zu nennen - gehört das
Votum Graf weder in die Diskussion noch in diesen Saal. Die
Frage, ob unsere Armee in der heutigen Zeit und in Zukunft
den Frieden für unser Land zu sichern vermag, oder ob sie
nicht eher als Provokation wirkt, ist durchaus statthaft. Ich
bin auch der Meinung, dass sie klar beantwortet werden
kann.
Ich selber lehne die Initiative ab. Ich bejahe die militärische
Landesverteidigung, nicht aufgrund meines geographi-
schen Wohnortes und auch nicht wegen dem aufaddierten
Waffenpotential möglicher, theoretischer Feinde. Mein Ja
begründet sich durch die Summe all der Werte, die mir in
diesem Lande kostbar sind und die ich unter keinen
Umständen preisgeben möchte und auch nicht preisgeben
will.
Es ist mehr als verständlich, dass ein derart radikaler Initia-
tivtext in dieser mehrheitlich ablehnenden Votenreihe das
Pendel eigentlich allzu stark auf die andere Seite, nämlich
auf die Seite der Armee, schlagen lässt. Da müsste man nun
doch einmal mehr festhalten, dass die Armee für die
Schweiz da ist und nicht umgekehrt und dass die Armee nie
Selbstzweck werden darf. Ansätze dazu sind vorhanden. Ob
viel Armee oder etwas weniger Armee, immer muss sie das
Vehikel eines politischen Willens und einer politisch formu-
lierten Zielsetzung bleiben, auch wenn das verschiedenen
Leuten nicht so recht unter die Offiziersmütze will.
Aus dieser Sorge um die gefährdete Vormachtstellung der
Politik in dieser Diskussion stelle ich mich persönlich sehr
kritisch und auch etwas misstrauisch gegen die vom EMD-
und nicht vom Bundesrat - für 1989 landesweit geplanten
Erinnerungsfeiern an die Generalmobilmachung vor 50 Jah-
ren. Soll sich da die Armee selber begründen im Vorfeld der
Abstimmung über die Initiative?
Ich fasse zusammen: Der Stellenwert der Armee, ihr Auftrag
und ihre Organisation sind zu überprüfen, eventuell auch
neu zu definieren. Das ist an sich nichts Neues. Das ist ein
zum Teil zwar schlecht wahrgenommener, aber sicher aus-
gewiesener Dauerauftrag. Aber wer jetzt und heute unsere
Armee aufheben will, ohne den geringsten Wandel in der
Denkweise und im Verhalten der Menschen nachzuweisen,
muss sich den Vorwurf des fehlenden Realitätsbezuges
gefallen lassen. Das gilt auch - für mich wenigstens - für
den Moratoriumsantrag Braunschweig und für die Minder-
heitsanträge Ziegler und Leutenegger auf Annahme der
Initiative.
Ich bitte Sie, dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen und
ebenfalls den Gegenentwurf Hubacher zu unterstützen.
Rechsteiner: Max Frisch hat die Schweizer Armee pointiert
einmal als Leibgarde des Bürgertums bezeichnet. Zu viele in
diesem Saal - auch mit meinem eigenen Parteibuch - haben
die Wahrheit vergessen, die in<)iesem Satz steckt.
Der Bundesrat macht sich in seiner Botschaft einen bereits
mehrfach zitierten, aber eigentlich ungeheuerlichen Satz zu
eigen: Die Schweiz habe keine Armee, die Schweiz sei eine
Armee. Abgesehen davon, dass mit dieser Aussage die
Hälfte der Bevölkerung, nämlich die Frauen, einfach ausge-
blendet werden, zeigt sie nur zu deutlich, worum es im
Grunde genommen geht, nämlich um die Identifikation mit
den Herrschaftsverhältnissen, mit dem Oben und Unten, wie
es in der Armee geradezu beispielhaft zum Ausdruck
kommt. In der Armee kommandieren im wesentlichen die-
selben Leute, dieselbe Klasse, die auch in der Wirtschaft, bei
den Banken, das Sagen haben. Und gegen wen geschossen
wird, wenn die Armee wirklich einmal eingesetzt wird, hat
die geschichtliche Erfahrung 1918 beim Generalstreik und
1932 in Genf gezeigt: nämlich gegen unten.
Auch heute sagen Gesamtverteidigungsszenarien nur zu oft
deutlich, wo die Führung den innenpolitischen Gegner
ortet: bei Demonstrantinnen und Demonstranten - gele-
gentlich hin bis zu den Umweltverbänden -, bei den unruhi-
gen Menschen und Unruhestiftern, bei Frauen und Män-
nern, welche die Herrschaftsverhältnisse in Frage stellen.
Ein Ja zur Armeeabschaffungsinitiative ist also nicht ein Ja
zu einer hochfliegenden Utopie, sondern ein Nein zur Armee
als ganz realem Herrschaftsinstrument des Bürgertums.
Es ist sicher richtig, dass von der Schweizer Armee aussen-
politisch gesehen keine Gefahr für die Welt ausgeht. Es ist
auch richtig, dass eine Milizarmee einer Berufsarmee vorzu-
ziehen ist. Darin liegt aber noch'keine ausreichende Recht-
fertigung für diese riesige Kapitalvernichtungsmaschinerie,
die jährlich 6 bis 8 Milliarden Franken verschlingt, während
auch hier bei uns gegen eine halbe Million Menschen in
Armut leben, über 100000 Rentnerinnen und Rentner auf
Ergänzungsleistungen angewiesen sind und ein anständi-
ger Mutterschutz bis heute nicht existiert.
Der Bundesrat erhebt die Doktrin der bewaffneten Neutrali-
tät zum immerwährenden und gewissermassen überzeitli-
chen, geschichtslosen Prinzip. Dabei wird vergessen, dass
die Schweiz nicht mehr-wie 1848-ein relativ fortschrittli-
cher Staat mitten in einem reaktionären Europa ist. Die
Schweiz wird auch nicht wie in den dreissiger Jahren durch
Nazis und Faschisten - auch hier in unserem Land -
bedroht, was einen vorübergehenden Schulterschluss der
Linken mit dem Bürgertum rechtfertigen konnte.
Die Doktrin der bewaffneten Neutralität hatte im 19. Jahr-
hundert, im Europa der konkurrierenden Nationalstaaten
seinen konkreten Sinn. Heute liegt die Schweiz mitten in
einem hochgerüsteten, mit Nuklearwaffen überfüllten
Europa, in dem jeder Krieg zwischen den Blöcken -auch ein
angeblich konventioneller- den Untergang für alle bedeu-
ten würde. Das hehre Prinzip der Neutralität ist durch die
geschichtliche Entwicklung in zwei Richtungen brüchig
geworden: gegen Osten und gegen Süden. Gegen Osten hat
sich die Schweiz nicht nur waffentechnisch schleichend der
Nato angenähert. Den Sanktionen der Nato-Staaten gegen
diejenigen der Warschauer-Pakt-Staaten (Cocom) hat sie
sich faktisch angeschlossen.
Der Hauptgeg.ensatz liegt aber zunehmend nicht mehr zwi-
schen Ost und West, sondern zwischen dem Norden und
dem Süden. Hier ist die Schweiz, der erste Fluchtgeldhort
der Welt, eindeutig Partei. Die offizielle Schweiz ist selbstge-
fällig und selbstgerecht geworden. Sie steht an der Seite der
Reichen und der Herrschenden dieser Welt.
Zum Schluss: Wir führen hier eine seltsam abgehobene -
mit anderen Worten ausgedrückt: symbolische - Diskus-
sion. Es geht real ja nicht um die Abschaffung der Armee,
denn dann würde sie anders geführt. Es geht um die Nähe
oder die Distanz zur Armee, aber nicht nur zur Armee,
sondern um die Nähe oder die Distanz zu den Herrschafts-
verhältnissen hier insgesamt.
Oehler: Man konnte gestern und heute morgen verschie-
dentlich hören, wie wichtig es gewesen sei, dass 111 000
Unterschriften zusammenkamen, damit wir über das Thema
«Zukunft der Armee» reden können.
Dabei wurde insbesondere herausgestrichen, wie hoch die
Zahl der Unterschriften sei. Wenn wir die Zahl der Unter-
schriften für die Initiative «Schweiz ohne Armee» betrachten
und beispielsweise in Vergleich zur Initiative wegen des
Tabakkonsums stellen, dann müssen wir festhalten, dass die
Zahl der Unterschriften für diese doch bedeutendere Initia-
tive - Schweiz ohne Armee - relativ klein ist. Auch wenn wir
das mit der Initiative Tempo 100/130 vergleichen, sind es
verschwindend kleine Zahlen. Aus diesem Grunde ist es
nicht angebracht, die Initiative wegen der eher bescheide-
nen Zahl der Unterschriften derart bevorzugt in den Raum
zu stellen.
Gestern und heute morgen wurden Angst und Defaitismus
verbreitet, die Glaubwürdigkeit der Armee und überhaupt
der Landesverteidigung in Frage gestellt. Die Ausführungen
des Bundesrates in der Botschaft wurden als «kläglich»
eingestuft. Frau Oberholzer ging so weit, dass sie letztlich
sogar die Haltung des Bundesrates, mit Blick auf die ableh-
nende Begründung, als kläglich hinstellte.
Ja, wie kläglich ist ein Parlament bzw. sind sogenannte
Vertreter des Volkes, wenn sie die Haltung des Bundesrates

Pour une Suisse sans armée. Initiative populaire
1742
N 
8 décembre 1988
zur Weiterführung und zur Aufrechterhaltung unserer
Armee und unserer Landesverteidigung als kläglich abquali-
fizieren?
Frau Stocker hat Angst, sich in diesem Räume, in diesem
Saale frei auszudrücken, weil sie Angst hat, irgendwelche
Repressionen erfahren, erdulden zu müssen. Das gleiche
hörten wir heute morgen von Frau Grendelmeier.
Ja, wenn es um unseren Staat derart schlecht bestellt ist,
wenn wir derart miese Verhältnisse haben, dass man sich
nicht mehr frei für oder gegen die Armee ausdrücken kann,
dann muss ich zugeben, wie arm dieser Staat, wie arm
dieses Volk ist, das sich auf die Demokratie beruft, aber sich
nicht frei über die Armee ausdrücken darf.
Ich glaube vielmehr, dass diese Damen - es waren ja insbe-
sondere Damen, vielleicht noch Herr Ziegler, allenfalls Herr
Braunschweig, vorher und möglicherweise auch noch nach
mir - sich wünschen, dass man Angst hat, weil sie dann ihr
Süppchen auf die richtige Temperatur bringen.
Wir müssen doch in unserem Land keine Angst vor Worten
haben, auch keine Angst vor Repressionen, weil wir uns für
oder gegen die Armee einstellen!
Ich meinerseits habe viel mehr Angst, dass wir, sollte sich
die Mehrheit des Parlaments oder des Volks dazu hergeben,
diese Armee abzuschaffen - was ja sicher .nicht der Fall sein
wird -, unser Land und unser Volk der Gefahr aussetzen
würden, einmal die Freiheit zu verlieren!
Für mich gibt es keine eventuelle oder bedingte Zustim-
mung zur Initiative. Für mich gibt es nur ein klares Ja oder
ein klares Nein.
Ich frage die, welche bedingt die Initiative akzeptieren: Sol-
len wir, die wir Militärdienst leisten, dann mit Knallfröschen
antreten, wenn andere Armeen gegen uns anrennen? Sollen
wir mit Waffen, aber ohne Munition an der Grenze stehen,
bzw. ohne Munition unser Land und unsere Grenzen vertei-
digen? Oder haben wir Soldaten nicht das Recht, uns mit
echten und glaubwürdigen Waffen zu verteidigen?
Frau Haller hat uns dargelegt, dass wir aus Erfahrung lernen
müssen. Wir müssten aufgrund von Erfahrungen entschei-
den. Ich gebe ihr Recht. Aber welche Erfahrungen sind das?
Sind das die Erfahrungen, welche unfreie, unterjochte Völ-
ker gemacht haben? Oder sind das die Erfahrungen, welche
wir wohlbeleibten und in Ueberfluss, in Luxus lebenden
Völker und Menschen sammeln?
Wir müssen aufgrund der Erfahrungen entscheiden und
lernen, die Völker machten, welche in Unfreiheit leben, weil
sie keine oder eine schwache Armee hatten.
Die Gegner der Initiative wurden heute verschiedentlich als
Hurra-Patrioten oder auch als Heimatverliebte abqualifiziert.
Ja, ist es denn eine Schande, Patriotismus zu fühlen? Ist es
eine Schande, sich für diese, unsere Heimat einzusetzen?
Im Gegenteil. Ich bin stolz, ein Patriot zu sein, und ich bin
auch stolz, mich für diese Heimat und für unser Volk einset-
zen zu können.
Die Frage nach dem «Wie» bedingt eine Antwort. Ich bin
überzeugt, dass wir in der Vergangenheit mit unserer Armee
für dieses Volk und für unser Land besser gefahren sind, als
mit den Versprechungen, mit welchen uns die Befürworter
der Initiative die Zukunft aufzeichnen wollen.
Es gibt für mich nur ein klares Ja zur Landesverteidigung
und ein klares Nein zur Initiative Schweiz ohne Armee. Aus
naheliegenden Gründe stehe ich zu dieser Armee und zu
unserem Land.
Damit lehne ich die Initiative in aller Form ab.
Braunschweig: Ich nehme etliche Vorwürfe in Kauf, aber
den einen von Herrn Fischer-Seengen nicht, ich sei unehr-
lich gewesen.
Ich habe gestern mit aller Deutlichkeit gesagt: Ich bin gegen
diese Armee, weil ich nicht mehr an sie glaube. Aber weil es
für viele Menschen zu schwierig ist, diesen Schritt sogleich
zu tun, deswegen habe ich - obwohl ich mich für ein Ja zu
dieser Initiative einsetze - Ihnen einen Gegenvorschlag un-
terbreitet.
Wenn Herr Fischer dies als unehrlich bezeichnet - er befin-
det sich offenbar nicht im Saal -, so empfinde ich das als
anmassend, ja als eine Frechheit. Noch ehrlicher, als ich es
getan habe, kann man nicht Stellung beziehen.
Im anderen Punkt hat Herr Fischer vielleicht Rocht. Mein
Moratoriumsvorschlag mag gefährlicher sein als die Initia-
tive. Die Initiative-das habe ich schon gestern ausgeführt -
ist eine Bekenntnis-Initiative und wird vor allem durch ein
Gegen-Bekenntnis abgelehnt.
Mit dem Moratoriumsvorschlag müssen Sie sich gedanklich
auseinandersetzen, und wenn Sie es heute nicht tun, dann
werden Sie es später tun müssen, vielleicht unter dem Druck
der EG oder des KSZE-Prozesses oder der internationalen
Lage ganz allgemein. Ich rate Ihnen, tun Sie es heute in
Freiheit, damit Sie später nicht dazu gezwungen werden.
Ich habe eine Frage zurück an Herrn Fischer: Er hat so
verächtlich bemerkt, ich wollte für unsere Armee eine India-
ner-Bewaffnung. Woher nimmt Herr Fischer das Recht, sich
derart abschätzig über Naturvölker in den Verein gten Staa-
ten und in Südamerika zu äussern? Wir kennen doch die
Denkart dieser Leute: Früher haben sie über Zigeuner und
Juden gelacht, heute spotten sie über die Indianer- immer
dieselbe Geisteshaltung. Nur sind wir uns dessen nicht
bewusst. Wir sollten uns über den täglichen kleinen Rassis-
mus Gedanken machen, Herr Fischer.
Ich beschränke mich in diesem Votum auf ein einziges
Argument, um die Frage zu beantworten, die immer wieder
aufgetaucht ist: Schaffen wir mit der Abschaffung der
Armee sofort ein Vakuum, allenfalls später mit dem Morato-
rium oder nach Ablauf dieses Moratoriums?
Ich verweise auf vier Argumente gegen diese Befürchtung
und bitte Sie, diese in Ihre Ueberlegungen einzubeziehen.
1. Besteht die Schweiz wirklich nur gerade aus militärischer
Landesverteidigung, aus Armee und Waffen? Ich habe in
meiner grossen Naivität immer geglaubt, dass es auch um
den Widerstandswillen der Menschen geht, der Olfiziere, der
Unteroffiziere und Soldaten und vor allem der Zivilbevölke-
rung. Ich habe geglaubt, die Frage des Widerstandes sei
nicht nur eine technische, nicht nur eine Wa"fen-Frage,
sondern auch eine geistige Frage. Wir verzichten nur auf
den militärischen Bereich, ganz oder teilweise, aber nicht
auf den Bildungsstand in unserem Lande, nicht auf die
soziale Verantwortung, die uns so wichtig ist, nicht auf den
Minderheitenschutz, nicht auf unsere Industrie, n cht auf die
Forschung. Das, was die Schweiz ausmacht, bleibt beste-
hen. Sind wir nicht in der Lage, damit auch eine Kraft
darzustellen? Ist denn das richtig, diese militärische Ein-
schränkung als totales Vakuum zu bezeichnen?
2. Herr Maximilian Reimann hat die Befürchtung ausgespro-
chen, die Nato-Mächte oder die Warschauer-Pfikt-Staaten
könnten uns nach Abschaffung der Armee oder nach Ein-
führung eines Rüstungsmoratoriums sogleich bedrohen.
Das ist realpolitisch heute nicht der Fall. Wir können uns
nicht vorstellen, dass wir sofort und militärisch bedroht
werden. Sie, Herr Reimann, haben von dieser Bedrohung
gesprochen. Sie fällt nach meiner Auffassung für jnsereZeit
weg.
3. Ein anderes Problem ist vorhanden: Wir können unter
Druck gesetzt werden. Aber wir werden heute auch mit
Armee unter Druck gesetzt, durch die Dritte Well, durch die
Vereinigten Staaten, durch die EG. Den Lastwagenkonflikt
mit der EG lösen wir ganz sicher nicht mit der Armee, im
Gegenteil, die Armee belastet zusätzlich unsero Strassen.
Das ist ihr Beitrag zur «Konfliktlösung» in diesem Fall.
4. Schliesslich der letzte und eigentlich wichtigste Punkt:
Die Schweiz liegt im Zentrum Europas. Sie liegt nicht im
Nahen Osten, nicht in Zentralamerika, auch nicht in Afrika.
Wenn wir dort wären, hätten wir andere politische) Fragestel-
lungen. Wir müssen die Probleme hie et nunc in Zentraleu-
ropa lösen. Wir haben doch eine eigene schweizerische
Erfahrung: Es gab einmal eidgenössische Orte, die unterein-
ander Konflikte gehabt haben, die auch mit Walten ausge-
tragen worden sind. Sie haben sich in einem Jahrhunderte
währenden Prozess zu einem Staatenbund zusammenge-
schlossen, später zu einem Bundesstaat.
Heute sind wir uns klar darüber, dass wir unseres Probleme
intern grundsätzlich ohne Waffen lösen, mit ganz wenigen

8. Dezember 1988 
N
1743
Schweiz ohne Armee. Volksinitiative
Schwachpunkten und Ausnahmen. Wäre es nicht denkbar,
dass sich in Europa im Moment dasselbe abspielt in einem
lange währenden Prozess? Aus dieser Erfahrung aufgrund
unserer Geschichte könnten wir dazu einen Beitrag leisten.
Wenn die Frage gestellt worden ist, welche Hoffnung in
dieser Initiative oder in meinem Moratoriumsvorschlag
enthalten sei, antworte ich mit Zurückhaltung: die Hoffnung,
die Freiheit zu haben, mehr Kräfte in diesen Prozess in
Europa einzubringen. Europa hat in den letzten Jahrhunder-
ten so viel Krieg und Kolonialismus in die Welt gebracht;
Europa, zu dem wir auch gehören, hätte allen Grund, einen
Beitrag zur Ueberwindung der Austragung von Konflikten
mit militärischer Gewalt zu leisten. Unser Land könnte aus
seiner eigenen Geschichte und aus eigener Erfahrung dazu
einen Beitrag leisten. Ich rufe Sie auf, sich damit auseinan-
derzusetzen.
Herr Etique fand, wir sagten immer dasselbe, hundertmal
dasselbe. (Glocke des Präsidenten) Ich wäre froh, wenn Sie,
Herr Etique, nicht mehr hundertmal dasselbe sagen, son-
dern endlich anfangen würden, unsere konkreten Fragen zu
beantworten.
Schmid: Geben wir es zu: Die Initiative «für eine Schweiz
ohne Armee» ärgert zunächst einmal manche Kolleginnen
und vor allem Kollegen in diesem Saal. Ich schliesse mich
davon nicht aus. Da wird ein Angriff auf eine Institution
geführt, die wir ja selber mit Kritik kaum verschonen, aber
dennoch niemals grundsätzlich in Frage gestellt haben
mochten. Aerger bereitet im Leben immer das, was nicht ins
Konzept unserer liebgewordenen Gewohnheiten passt und
daher zum Denken auffordert. Denken ist jedoch die
schwerste Arbeit, die es gibt, und daher auch so unbeliebt.
Abwehren, was einem nicht passt, ist einfacher, und
abschaffen, was einem nicht passt, auch.
Wir könnten uns eine Menge Aerger ersparen, wenn wir uns
grundsätzlich bereit finden könnten, das Ungewohnte, das
Unbequeme, ja, das für unsere Ohren Unerhörte als Aus-
druck der Vielschichtigkeit und Widersprüchlichkeit des
Lebens zu betrachten und die Dinge gelassen an uns heran-
kommen zu lassen. Was von Grund auf überprüft werden
muss, fällt darum noch nicht ausser Abschied und Traktan-
den, aber es wird auf eine neue Basis gestellt und von
manchen fragwürdigen Zutaten befreit.
Die Initiative «Schweiz ohne Armee» gibt Anlass, sich auf die
ureigenste Funktion der Armee als Instrument des Staates
zu besinnen. Das Leben in sittlichen Dimensionen ist für den
grössten Teil der Menschen nur möglich, wenn sie sich in
einem geordneten Rahmen im Schutz von Staat und Geset-
zen aufgehoben fühlen. Die Armee ist eines unter anderen
Instrumenten, welche den Staat als Institution friedlichen
Zusammenlebens zu schützen haben. Sie ist nicht das ein-
zige, und vor allem ist sie das letzte Mittel, das erst zum
Einsatz kommen darf, wenn alle übrigen Mittel versagt
haben. Die staatliche Ordnung erleichtert die Gewissensbil-
dung. Der Staat selber aber hat kein Gewissen. Es muss
daher in ihm erlaubt sein, neue Wege und Formen der
Friedenssicherung zu suchen und zu diskutieren. Dazu kann
auch die vorliegende Initiative Anlass sein, und das ist ihre
positive Seite.
Nicht zu folgen vermag ich den Initianten in ihrem Optimis-
mus, mit der Abschaffung von Armeen bräche auch schon
der Friede aus. Das kommt mir so vor, als wolle man den
Hausbau beim Dach beginnen in der Zuversicht, das Funda-
ment stelle sich dann von selber ein. Der ethische Ueberbau
' des Zusammenlebens ist selbstverständlich wesentlicher als
der Unterbau der Selbsterhaltung und Selbstverteidigung.
Aber ohne Sicherung der Fundamente, des gesellschaftli-
chen Einvernehmens im Staat und mittels Gesetzen, woh-
nen wir nicht lange in diesem Haus.
Ich halte darum die Initiative für naiv und leichtsinnig und
kann ihr nicht zustimmen. Gleichwohl kann sie uns dazu
veranlassen, die Armee auf ihre spezielle und einzige Auf-
gabe zu verweisen, den äusseren Schutz des Staates zu
gewährleisten. Sie braucht keine Eigendynamik zu entwik-
keln und soll nicht Staat im Staate werden. Sie ist weder
dazu da, Prestigeobjektfür Militärköpfe und Nagelprobe für
gute Demokraten zu sein, noch soll sie zum lukrativen
Geschäft einer Rüstungsindustrie werden, was Kriege eher
anheizt als verhindert.
Die Armee soll nicht mehr sein als ein mögliches Instrument
zur Friedenssicherung unter anderen. Wir müssen alle nur
erdenklichen und praktikablen anderen Wege ebenfalls
erwägen und beschreiten. Ich unterstütze daher alle Gegen-
vorschläge, die etwas für diesen umfassenden Frieden tun
können und dabei weder die Armee abschaffen noch vor-
übergehend einschläfern-wollen. Keine Anstrengung, die
dabei erfolgversprechend sein könnte, darf 
uns zu.
beschwerlich sein.
Wenn diese Einsicht das Resultat der Diskussion um die
Initiative «für eine Schweiz ohne Armee und für eine aktive
Friedenspolitik» ist, hat nicht zuletzt die Armee dadurch am
meisten an Glaubwürdigkeit gewonnen.
Weder-Basel: Ich rede zu den Anträgen und teile Ihnen mit,
dass die LdU-EVP-Fraktion die Anträge Zivildienst und Frie-
densforschung und -Sicherung unterstützt. Diese Initiative
gibt uns aber auch Gelegenheit zu ein paar grundsätzlichen
Gedanken. Wer z. B. weiss, was heute atomar vorbereitet
wird, kann und darf auf dieser Welt nicht mehr länger ruhig
bleiben.
Erstmals in der Geschichte haben Menschen die Möglich-
keit, ihre Geschichte zu beenden. Der atomare Holocaust
würde jedoch nicht nur die heute lebenden Menschen ver-
nichten, es wären auch Milliarden von kommenden Men-
schen betroffen. Wir würden einerseits die Geschichte aus-
löschen und andererseits die Zukunft verhindern. Atomarer
Holocaust wäre also nicht nur der Tod der Gegenwart,
sondern auch der Tod der Zukunft und der Vergangenheit.
Bisher kannten die Menschen nur den individuellen Tod,
heute haben wir eine Ahnung vom kollektiven Tod. Die
Rettung kann nur eine Befreiung von der Wahnsinnsrüstung
und vom atomaren Holocaust bringen. Auf die Dauer kann
man mit immer komplizierter werdender atomarer Technik
nur sterben. Die einzige Chance zu überleben ist die be-
wusste Auseinandersetzung mit der Gefahr. Es kann auf die
Dauer nicht gut gehen, wenn wir jährlich rund 2000 Milliar-
den Franken für Rüstung ausgeben, zugleich aber Millionen
Menschen an Hunger sterben. Alles hat seine Folgen, alles
hat seinen Preis: irgendwann wird jedes verhungerte Kind
seinen Preis fordern.
Ich begründe unser Anliegen auf Einsetzung einer Friedens-
forschung, die diesen Namen verdient. Wir wünschen kein
Institut, das der militärwissenschaftlichen Abteilung der ETH
angegliedert ist, sondern ein unabhängiges Institut, das in
regelmässigen Abständen auch uns hier im Rat und natür-
lich die Bevölkerung informiert.
Der holländische Professor Roelling, seinerzeit Generalse-
kretär der internationalen Friedensforschungsgesellschaft,
erklärte dazu: «Es gibt kaum ein Land, das mehr wie die
Schweiz dazu berufen wäre, ein Institut für Friedensfor-
schung zu errichten. Als Land der traditionellen Neutralität,
als Initiantin und Hüterin des Internationalen Roten Kreuzes,
stünde es der Schweiz wohl an, eine Stätte der Forschung
für den Frieden und für die Freiheit der Völker ins Leben zu
rufen.» Weiter führte er aus: «Solche Institute neutraler
Länder können der Sache des Friedens einen besonders
wertvollen Dienst leisten, wenn sie sich neben ihrer For-
schungsarbeit zum Ziel setzen, Begegnungen und Gesprä-
che zwischen allen Völkern, zwischen Weiss, Schwarz und
Gelb usw. anzustreben.»
Hier wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass wir uns in
der Schweiz auch zu verteidigen haben, und zwar für die
Umwelt. Ich teile diese Auffassung und meine auch, dass wir
uns das etwas mehr kosten lassen sollten als bisher. Was
werden unsere Kinder einmal von uns erben? Abgeholzte
Wälder in den Tropen, sterbende Wälder bei uns, betonierte
und asphaltierte Landschaften, radioaktiven Atommüll für
Hunderttausende von Jahren, vergifteten Boden, verseuch-
tes Wasser, verpestete Luft und ausgeplünderte Rohstoff-
quellen usw. Das hat alles damit zu tun, dass weltweit immer

Pour une Suisse sans armée. Initiative populaire
1744
N 
8 décembre 1988
mehr Geld für Rüstung ausgegeben wird; dabei entfernen
wir uns immer weiter von der Sicherheit.
Soviel zum Problem, was die Schweiz zu tun hätte und was
wir auch von Ihnen erwarten, die Sie sich hier sehr einseitig
gegen diese Initiative und für das Militär aussprechen. Aber
wir möchten doch auch einmal ein Bekenntnis, wie sich z. B.
die Schweiz auf internationaler Ebene zu verhalten hat - in
bezug auf Geldwäscherei, auf dubiosen Handel mit militäri-
schen Gütern, auf Geldwäscherei von Drogengeldern, auf
das Finanzgebaren der Schweiz.
Ueberprüfen'Sie einmal folgendes: Wenn wir unsere Gelder
aus der Schweiz weggeben, verlangen wir dafür Zinssätze,
die an Wucher grenzen. Das ist unser System: Geld fortge-
ben und dafür Wucherzinse verlangen, die diese Länder
niemals bezahlen können. Machen Sie, die Sie sich so stark
machen für eine starke Armee, sich endlich einmal stark für
eine Schweiz, die sich international einsetzt und die interna-
tional zu bestehen vermag - auch in sozialer Hinsicht, im
Interesse der Völker der Dritten Welt und der Aermsten
dieser Welt! Täglich sterben Tausende von Kindern, und wir
werden eines Tages den Preis für den Tod dieser Kinder zu
bezahlen haben. Wir sind mitschuldig!
Frau Zölch: Die Art, mit der die Initianten für eine Schweiz
ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik ihre
Anliegen zur Diskussion stellen, erfordert Aufmerksamkeit
und Auseinandersetzung. Wir müssen die Diskussion ernst
nehmen. Die Schweizer Armee ist kein Tabu, und sie darf in
einer Demokratie auch keines sein. Die Armee zur Diskus-
sion stellen heisst, Vor- und Nachteile abwägen, zuhören,
Erkenntnisse auswerten und Folgerungen ziehen. Die
Armee ist wandelbar und erneuerbar.
Was aber nicht akzeptiert werden kann, ist, dass man denje-
nigen, die nach gewalteter Diskussion aus Ueberzeugung zu
unserer Armee stehen, Gesprächs- und Diskussionsverwei-
gerung vorwirft, ohne bereit zu sein, auch den eigenen
Standpunkt selber vorurteilslos zur Diskussion zu stellen.
Die Armee braucht die Unterstützung unserer Bevölkerung.
Für mich ist sie vor allem ein Mittel zum Schütze unserer
Unabhängigkeit und unserer Neutralität, von Werten also,
die uns immer wichtig waren und die wir gerade im Hinblick
auf die Diskussion um die Stellung unseres Landes in
Europa immer wieder in die Waagschale werfen wollen.
Ebenso wichtig ist die Armee für mich als Mittel zum
Schütze unserer demokratischen Institutionen. Die Armee
hat in der Friedens- und Sicherheitspolitik bis heute ihre
Aufgabe erfüllt. Das Gegenteil wäre erst noch zu beweisen.
Die Friedens- und Konfliktforschung muss weiterentwickelt
werden. Ein Friedensforschungsinstitut, finanziert mit Bun-
desgeldern, wie es in der Motion der Kommissionsminder-
heit verlangt wird, brauchen wir aber nicht. An verschiede-
nen Universitäten unseres Landes und von verschiedensten
Organisationen wird bereits seit längerer Zeit Friedens- und
Konfliktforschung betrieben. An der Universität Bern wur-
den z. B. sicherheitspolitische Fragen bereits in den sechzi-
ger Jahren in interdisziplinärer Zusammenarbeit behandelt.
Miteinbezogen waren Geschichte, Völkerrecht, Soziologie
und die Militärwissenschaften. Von hier aus wurde die
Entwicklung zum Beispiel der KSZE genaustens verfolgt
'und analysiert, besonders auch hinsichtlich der Stellung der
Schweiz und ihren Möglichkeiten, an der internationalen
Abrüstung teilzunehmen. Viele der dort ausgebildeten Leute
sind heute im diplomatischen Dienst oder arbeiten als
sicherheitspolitische Experten. Geforscht wurde mit Mitteln
der Universität und ohne zusätzliche Lehrstühle.
Die Diskussion um unsere Armee muss als Ansatzpunkt und
Chance für die Verbesserung und Stärkung unserer Sicher-
heits- und Friedenspolitik gesehen werden. Letztere dürfen
wir nicht mit Wagnissen gefährden.
Die Initiative ist aus diesen Gründen klar abzulehnen. Wir
haben auch diesbezüglich in Europa und für Europa einen
Beitrag zu leisten.
Keller: Ich kann es mir nicht anders erklären: Wer diese
Initiative unterstützt, muss in tiefem Unfrieden mit den politi-
schen und gesellschaftlichen Verhältnissen unseres Landes
leben; denn diese Initiative tritt doch eigentlich den letzten
Funken an sicherheitspolitischem Realitätssinn aus! Sie will
die Schweiz zur Wehrlosigkeit verpflichten. Wer auch immer
in feindlicher Absicht die Unabhängigkeit unseres Landes
antasten möchte: Es wird ihm kein Widerstand entgegenge-
setzt. Diese Initiative will gewissermassen das Schweizer-
volk insgesamt zum Wehrdienstverweigerer erklären. Mit
Blick auf Geschichte, Tradition und Selbstverständnis unse-
res Landes, das ja demnächst seine 700 Jahre feiert, ist diese
Initiative ungeheuerlich. Hier erscheint eine geradezu gro-
teske Utopie im ehrenwerten Gewand einer Volksinitiative,
und deswegen sind wir auch verpflichtet, uns mit ihr ausein-
anderzusetzen.
Die Kommissionssprecher und weitere Sprecher haben den
sicherheitspolitischen Irrweg dargestellt, in den uns diese
Initiative führen muss. Beifügen möchte ich lediglich: Die
Schweiz ist auf die bewaffnete Neutralität verpflichtet. Die
Schweiz ist ein Teil der Staatenwelt, insbesondere der west-
europäischen Staatenwelt. Ihre Sicherheitspolitik ist auch
mit Blick auf die internationale Sicherheitspolitik zu sehen.
Da muss auch die Schweiz ihren Teil leisten. Eine Abschaf-
fung der Armee wäre in diesem Kontext nicht mehr und
nicht weniger als ein Ausbrechen aus der sicherheitspoliti-
schen Solidarität, an die auch die Schweiz ihren Teil leisten
muss.
Zu den Gegenvorschlägen, die aus dieser Initiât ve hervor-
gehen sollten: Wir erarbeiten in der Regel dann Gegenvor-
schläge, wenn wir das Ziel eines Vorstosses im wesentlichen
als annehmbar, ja als gerechtfertigt erachten, die Mittel, um
dieses Ziel zu erreichen, uns aber nicht zweckmässig oder
angemessen erscheinen.
Bei dieser Initiative sind nun aber sowohl Mittel als auch Ziel
verfehlt. Aus diesem Geist der völligen Verneinung heraus
sollten wir uns nicht den Zwang auferlegen, irgendwelche
Gegenvorschläge hervorzubringen. Was uns Herr Braun-
schweig vorschlägt, ist ja doch nichts anderes als eine
ratenweise Liquidation der Armee, und die Vorschläge der
Minderheit Hubacher stehen nicht im Zusammenhang mit
dem Anliegen der Initiative. Einführung des Zivildienstes ist
doch nicht einfach eine Modifikation zu dieser Initiative, die
ja auf Abschaffung der Armee hindrängt!
Eine persönliche Bemerkung zum Schluss: Ich habe rund
1800 Diensttage in dieser Armee geleistet und leiste auch
heute noch Dienst. Ich habe diese Leistung imrmir als einen
Dienst am Volk und an diesem Staate empfunden, und ich
wehre mich für all jene, die hier teilweise verunglimpft
worden sind, indem man ihnen unterschiebt, sie hätten
diesen Dienst benutzt, um auf eine ungebührliche Weise auf
Staat und Gesellschaft Einfluss zu nehmen. Dieson Vorwurf
weise ich zurück.
Humbel: Gestern und heute erlebt dieses Parlament histori-
sche Stunden. Auch ich erlebte gestern nachmittag in unse-
rer Region Baden/Wettingen einen historischen Tag mit
mehreren hundert Wehrmännern, Soldaten, Gefreiten,
Unteroffizieren und Offizieren: nämlich Entlassung aus der
Wehrpflicht.
Es gibt im Leben eben Zufälle: hier Diskussion über die
Abschaffung der Armee, dort Entlassung aus der Armee. Für
viele Männer des Jahrganges 1938 war es schon ein etwas
trauriger Tag, auch für mich als Subalternen: lEs war ein
Tag, an welchem man mit Wehmut, mit tiefer Eîesinnung,
aber auch mit Fröhlichkeit auf die vielen Diensttage zurück-
blickt. Einige in diesem Saal haben das schon erlebt.
«Wäisch no, wäisch no, weisst du noch ....?» Dam erzählen
doch alle von den interessanten, harten und auch heiteren
Stunden aus dem WK, aus den Landwehrkursen, aus dem
letzten Landsturmkurs.
Ich habe einige Notizen gemacht. Ein Grenadier erzählte mit
Freude - natürlich auch mit Sehnsucht - von den Stoss-
truppübungen. Da hat es gefeuert, gefunkt, geschossen und
gelärmt, da war er im Element! Ein anderer: «Das war eine
ungemein harte Nacht, jene Wache während der Nacht bei
bissiger Kälte, es hat dazu noch geschneit, aber wir sind

8. Dezember 1988 
N
1745
Schweiz ohne Armee. Volksinitiative
immer noch da!», hat er mit Stolz festgestellt. Ein Dritter:
«Der letzte Kompanieabend war 'ds Zanni', der Feldweibel
ein hervorragender Tafelmajor». Der Vierte: Ihm hat ein
Kommandant gar nicht gefallen, aber sein Nachfolger war
dann ein ausgezeichneter Psychologe, der die ganze Mann-
schaft für sich und die Ziele der Armee gewinnen konnte.
Ein weiterer: Er wetterte über seinen Zugführer, er sei ein
Preussen-Offizier gewesen, aber knurrend hätten sie die
Pflichten erfüllt. Ein Motorfahrer erzählte von seiner Arrest-
strafe; aber dennoch sei er mit Ueberzeugung für unsere
Armee. Ein anderer schwärmte von den zwei Défilées, die er
mitmachen konnte. Viele Zuschauer hätten den vorbeimar-
schierenden Truppen grossen Applaus gespendet. Das sei
für ihn beeindruckend gewesen.
Das Schuhwerk müsse doch endlich besser und die Uniform
moderner werden, kritisierte ein Gefreiter. Die Nachtübun-
gen - alle Wehrmänner schwarz angemalt - seien interes-
sant gewesen, aber nicht immer gelungen, erzählte ein
Soldat. Kompanieaussprachen sind lebhafter geworden.
Auch hier kommt es auf den Kommandanten an. So ging es
fast den ganzen Abend bis heute nacht. Fast verfehlte ich
noch den Zug nach Bern!
Selbstverständlich wurde auch über 
diese Initiative
«Abschaffung der Armee» engagiert diskutiert. Das komme
gar nicht in Frage; es sei ja ein heller Wahnsinn, eine solche
Initiative zu lancieren. Aber selbstverständlich musste ich
diese Wehrmänner auf das demokratische Initiativrecht auf-
merksam machen.
Sie sehen: Positives und Negatives habe ich gehört. Kriti-
sche Bemerkungen wurden angebracht. Aber wo haben wir
denn den Idealzustand? Bei welchen Institutionen? Bei wel-
chen Organisationen? Alle waren sich einig: Die Schweizer
Armee hat eine Chance, mit Erfolg einen Gegner zu bekämp-
fen. Der Glaube an diesen Erfolg ist von eminent grosser
Bedeutung.
Ich habe Ihnen dieses Stimmungsbild nicht vorenthalten
wollen. Mit dieser Initiative wird der Stolz fast aller Wehr-
männer in unserem Lande angegriffen, Wehrmänner, die
viele Diensttage geleistet haben, die viele Entbehrungen auf
sich genommen und auf vieles verzichtet haben.
Noch ein wichtiger Punkt: Meine Kameraden haben mich
darauf aufmerksam gemacht, dass es bald an der Zeit wäre,
auch ein Obligatorium für unsere Frauen einzuführen. Ich
weiss, dass dies noch ein weiter Weg ist. Aber immerhin
wussten auch meine Kameraden, dass im Zivilschutz, aber
auch bei den Rotkreuzfahrerinnen und beim Militärischen
Frauendienst mehr als 100000 Frauen fehlen. Ich hoffe,
dass die hier anwesenden Parlamentarierinnen das gehört
haben.
Dieser Hinweis ist vor allem auch gemacht worden, weil von
der RS immer wieder als von der «Schule der Nation»
gesprochen wird, weil eine Rekrutenschule eine der besten
Schulen für unsere jungen Mitbürger ist. Man lernt hier das
Leben in einer kleinen Gemeinschaft zu leben, auch in
schwierigsten Situationen.
Das sind nur einige wenige Punkte, die für die Beibehaltung
unserer Armee und deren Ausbau klar und deutlich spre-
chen.
M. Cevey: Notre armée a une bonne réputation. Elle est
prise au sérieux, même si elle n'est que l'armée d'un petit
Etat, même si elle n'a pas subi l'épreuve du feu; mais qui
s'en plaindrait?
Pourtant, malgré la considération dont jouit cette armée,
personne, à l'extérieur, ne doute de la volonté de paix de la
Suisse et ne détecte dans notre nation en armes la moindre
velléité agressive. En revanche, dans notre pays, des gens
passent beaucoup de temps à dénoncer un certain esprit
militariste, en montrant du doigt je ne sais quel va-t-en
guerre, piétinant d'impatience à l'idée de pouvoir un jour-
quelle fierté, quelle gloire! -se lancer sabre au clair ou chars
en pointe contre l'ennemi de leurs rêves ou de leurs obses-
sions.
Ce langage insidieux, destiné à travestir la réalité, nous le
subissons ici depuis des décennies, chaque fois qu'un crédit
militaire est en cause. Il fut pendant longtemps le fait d'une
extrême gauche pure et dure dans son insistance à n'accep-
ter qu'une seule armée, celle qui pourrait un jour imposer le
communisme jusque dans les campagnes les plus retirées
de l'Occident.
Appelés en renfort à la faveur de ces correspondances
souvent mystérieuses établies dans le cadre de mouvements
internationalistes, à couverture humanitaire, culturelle, voire
religieuse, dont il vaudra la peine un jour d'écrire l'histoire et
de démonter les mécanismes, les pacifistes ont pris la relève
de nos extrémistes quelque peu discrédités par les drames
hongrois, polonais, tchécoslovaque et bientôt afghan.
Mais l'argumentation restait la même. La Suisse devait avoir
honte de continuer à s'armer et à entraîner ses soldats, alors
que le grand courant pacifiste soufflait des steppes de l'Asie
centrale jusqu'aux confins atlantiques. Oui, même langage,
celui que nos prédécesseurs n'ont heureusement point
écouté à l'époque de l'entre-deux guerres, lorsque les
démocraties occidentales se laissaient duper par les ordon-
nateurs camouflés et puis bientôt triomphants de la grande
tuerie mondiale. Même langage encore lorsque les leaders
du communisme mondial s'appelaient Staline, ou plus
récemment Brejnev. Comment alors pourrions-nous retenir
aujourd'hui les ennemis de notre défense nationale de tirer
argument des efforts des Grands, efforts sincères, j'en suis
sûr, pour déclencher un véritable processus de désarme-
ment?
Mais comment aussi ne pas être frappé par la constance de
ce langage, toujours le même, quel que soit le degré de la
menace?
A Bruxelles l'autre jour, au cours d'une séance réunissant
des parlementaires de la Communauté européenne, l'un de
nos interlocuteurs affirmait, avec un certain goût du para-
doxe mais aussi avec quelle sagesse, que les derniers pays à
désarmer devront être les Etats neutres. Cette remarque
étonnamment pertinente ne fait-elle pas écho à la codifica-
tion des droits et des devoirs des Etats neutres établielors de
la Conférence de La Haye en 1907? Car, rappelons-le une
fois de plus, la neutralité implique aussi des devoirs et, par-
dessus tout, celui de sauvegarder l'inviolabilité du territoire
national et de s'interdire d'autoriser les belligérants à utiliser
ce territoire. D'où le devoir de préparer les moyens néces-
saires à l'expression de cette volonté et d'entretenir une
armée; 
mais 
pas 
n'importe 
laquelle, 
Monsieur
Braunschweig, une armée crédible, à la hauteur de sa tâche
éventuelle, et non pas une troupe diminuée par un moratoire
irréaliste dans sa dotation en matériel efficace et dans ses
possibilités de se maintenir en état de fonctionner.
La neutralité - et j'en termine par là - n'est pas une attitude
égoïste. Elle a été reconnue dans l'intérêt de l'équilibre et de
la paix en Europe. Mais elle nous engage à assumer nos
devoirs. Elle ne peut être que permanente et, surtout, armée.
Les grands hommes d'Etat qui nous ont permis de la faire
reconnaître comme telle seraient trahis par l'adoption de
l'initiative que nous proposent des irresponsables. Nous
devons rejeter leur tentative de solliciter notre laxisme ou
notre inconscience.
Müller-Meilen: Ich will hier nicht allgemein strategische und
sicherheitspolitische Betrachtungen anstellen und wieder-
holen. Sie sind von den zahlreichen Obersten und anderen
Sachverständigen im Rat kompetenter angestellt worden.
Ich spreche zum Antrag Braunschweig, von 1990 bis 2004
keine Kredite für Rüstungen mehr zu bewilligen, und werfe
die Erfahrungen der Geschichte ein. Dass die Schweiz im
Zweiten Weltkrieg vom nationalsozialistischen Deutschland
und vom faschistischen Italien nicht besetzt wurde, war
keineswegs selbstverständlich. Ein wesentlicher Anteil
daran ist dem Faktum zuzuschreiben, dass die Schweizer
Armee 1939 einigermassen gerüstet an der Grenze stand.
Auch das war nur mit grösster Mühe zu erreichen.
Nach dem Ersten Weltkrieg gab es eine breite pazifistische
Bewegung, die die Entwaffnung aller Völker propagierte
und auch ihre Ableger in der Schweiz hatte. Eine idealistisch
gesinnte Frau, Bertha von Suttner, schrieb ein populäres

Pour une Suisse sans armée. Initiative populaire
1746
N 
8 décembre 1988
Buch unter dem Titel «Die Waffen nieder». Die in den
zwanziger Jahren noch marxistisch ausgerichtete schweize-
rische Sozialdemokratie lehnte die Landesverteidigung
damals grundsätzlich ab, weil sie darin ein Herrschaftsin-
strument der Bourgeoisie sah. Bis in weite bürgerliche
Kreise war man für eine wesentliche Reduktion der Wehr-
kredite, wogegen allerdings ein anderer Teil des Bürger-
tums, unter Führung von Bundesrat Minger, ankämpfte.
Erst mit der Machtergreifung Hitlers 1933 wurde vielen wie-
der klar, dass der Erste Weltkrieg vielleicht doch nicht der
letzte aller Kriege gewesen sein könnte und dass es auch
künftig gelte, zur Verteidigung der Freiheit und der Men-
schenrechte bereit zu sein. Es gibt ja nicht nur eine Umwelt
zu verteidigen.
Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz konnte sich
schliesslich 1935 zu einer bedingten Bejahung der Landes-
verteidigung durchringen. Sie bekannte sich nun «zur Not-
wendigkeit eines bewaffneten Grenzschutzes, der von einer
antikapitalistischen 
Volksgemeinschaft getragen» sein
müsse.
Die Formulierung erinnert mich fatal an die vielen Bedingun-
gen, die auch hier bereits gestern - etwa auch von Herrn
Hubacher - an das Bekenntnis zur Landesverteidigung
geknüpft wurden.
Für die Beschaffung von neuen, wirksamen Waffen war es
1935 wirklich höchste Zeit, wenn man vermeiden wollte,
dass die Schweizer Soldaten den deutschen Panzerverbän-
den fast allein mit dem Karabiner und den LMG entgegenzu-
treten hatten. Die Lehre aus dieser Erfahrung kann nur die
sein, dass ein neutraler Kleinstaat internationale Entspan-
nungen zwar dankbar begrüssen sollte, dass er sich aber auf
eine langfristige Politik einrichten und spätere Wetterände-
rungen am internationalen Horizont nie ausschliessen
sollte.
Ein demokratischer Kleinstaat kann nicht rasch Rüstungs-
rückstände aufholen. Seine Verteidigungsanstrengungen
haben kontinuierlich zu sein, und gegenüber allen Entspan-
nungserklärungen gilt die gesunde Skepsis: «pourvu que ça
dure!»
Nach dem Antrag Braunschweig wäre es nicht mehr zu
verantworten, in 15 Jahren unsere schlecht bewaffneten
Soldaten gegen einen Feind antreten zu lassen. Im Grunde
entwaffnet er die Armee. Es ist doch wohl angemessen, dass
seine Vorstellung, mit Pfeil und Bogen des hochgeachteten
Volkes der Indianer anzutreten, hier fehl am Platze ist. Wir
würden das eigentlich lieber den Spielstunden von Herrn
Braunschweig überlassen.
Die Initiative ist illusionär, sie ist verhängnisvoll kurzsichtig,
und sie ist deshalb abzulehnen.
Bircher: Die Initiative «Für eine Schweiz ohne Armee» hat
wohl diese grosse Aufmerksamkeit erregt, weil sie auf eine
umfassende Frage, auf das komplexe Thema der Armee, nur
eine absolute Antwort erteilt hat: Abschaffung! Die Initiative
selbst lässt auf die Armeefrage letztlich keine andere, keine
differenziertere Antwort zu als ein uneingeschränktes Ja
oder Nein. Diesem Umstand hat es die Initiative auch zuzu-
schreiben, dass sie auf Ablehnung stösst, in den unter-
schiedlichsten Bevölkerungsschichten und auch in Kreisen,
in welchen die Armee heute längst kein Tabu mehr ist: wo
beispielsweise übertriebene Rüstungsaufwendungen kriti-
siert oder abgelehnt werden und wo man für ein Sicherheits-
denken mit anderen, verschobenen Schwerpunkten eintritt.
Nun zum absolut formulierten Ziel der Abschaffung der
Armee: Dieses Ziel zu realisieren wäre wohl nur sinnvoll,
wenn viele, ja die meisten Staaten diesen Schritt auch tun
würden. Blieben wir als Kleinstaat alleine, müssten wir uns
wohl bald als Trittbrettfahrer einem militärischen Bündnis
anschliessen, was wohl die wenigsten möchten. Wir stellen
heute zwar als positives Faktum fest, dass sich die Ost-West-
Beziehungen gelockert und verbessert haben. Aber wir ste-
hen erst am Anfang eines Abrüstungsprozesses, und nach
wie vor besteht noch kein funktionierendes System kollekti-
ver Sicherheit. Die Verunsicherung geht vor allem von den
Grossmächten aus; das ist heute schon mehrmals auch von
unserer Seite festgestellt worden. Und diese Grossmächte
bedrohen mit ihren vereinzelten Interventionen leider immer
wieder den Weltfrieden. Sie müssten eigentlich mit einer
umfassenden Abrüstung vorangehen. Der norwegische Frie-
densforscher Johan Galtung verlangt denn auch von diesen
Staaten den Uebergang von einer offensiven zu einer defen-
siven Armee, dies als einen wirksamen Schritt zur Abschaf-
fung von Kriegen, nicht aber zur Abschaffung der Armee,
wie er sagt; denn Sicherheit komme nicht automatisch.
Dazu gehöre auch eine Art von militärischer Verteidigung,
meint Galtung in seinem stark beachteten alternativen
Umrüstungs- und Abrüstungskonzept.
Wir selbst müssten vermehrt lernen, die anderen Aspekte
der Sicherheit stärker zu gewichten. Rüstungs- und Verteidi-
gungsausgaben dürfen keine absolute Priorität geniessen.
Es gibt noch andere, ebenso lebensgefährdende Eiedrohun-
gen wie jene der Waffen. Ich nenne beispielhaft die Gefahr
der verschmutzten oder der verseuchten Luft. (Segen sie
schützt kein Stacheldrahtzaun, und es helfen kaine Rak-
Rohre. Diese Gefahr ist grenzüberschreitend, und sie trifft
uns alle. Die Umweltrisiken haben in ihrer Vielzahl und mit
immer neuen Unbekannten Dimensionen angenommen,
gegen die zuwenig getan wird. Wir leben zwar bei uns in
militärischen Friedenszeiten, aber mit diesem steten Risiko
von ökologischen Katastrophen ist auch der Friede zum
Ernstfall geworden.
Schliesslich sind aber auch die soziale Wohlfahrt und der
innere Friede ebenso wichtige Elemente unserer Sicherheit.
Die Armee darf nicht zum Einsatz gegen innen missbraucht
werden. Innere Konflikte sind sozial und politisch zu behan-
deln. Wir haben bei uns eine Milizarmee, und dabei soll es
bleiben. Pläne für eine Bereitschaftstruppe beispielsweise
sind fallenzulassen; sie passen nicht zu diesem Milizcharak-
ter. Die Armee soll jederzeit der demokratischen Kontrolle
durch die Politik und letztlich durch die eigene Bevölkerung
unterstellt bleiben. Die zur Diskussion stehende Initiative -
die ich ablehne- bietet dazu eine Gelegenheit.
Bundi: Ich bin für die Ablehnung dieser Initiative. Es gibt
genügend stichhaltige Gründe für die Aufrechlerhaltung
unserer Milizarmee. Darauf näher einzutreten ist aber in
einem fünfminütigen Votum nicht möglich. Im übrigen sind
die Gründe genügend dargelegt worden.
Dies vorausgeschickt möchte ich bemerken, dasss ich mit
einigen Stellen und Ausführungen in der bundesrätlichen
Botschaft gar nicht einverstanden bin. Dies gilt insbeson-
dere in bezug auf den Abschnitt «Pazifismus als Kriegsursa-
che». Ich möchte einen Blick in die Geschichte werfen und
dabei versuchen, die doch einseitige Optik von Kollege
Müller-Meilen in seinem Votum von vorhin zu korrigieren.
Das Kapitel «Pazifismus als Kriegsursache» wäre besser
nicht geschrieben worden; es stellt meines Erachtens eine
Beleidigung dar gegenüber den vielen Mitbürgern, die sich
in der Vergangenheit redlich für den Frieden eingesetzt und
gleichzeitig standhaft den Militärdienst geleistet, aber auch
entschieden das Gebaren der Aggressoren in unseren Nach-
barländern angeprangert und verurteilt haben.
In der Botschaft wird zunächst einmal der internationale
Pazifismus herangezogen und in den ursächlichen Zusam-
menhang mit dem Kriegsausbruch gebracht. Weil er vom
Prinzip «Frieden» ausgegangen sei, habe er sich gegen
Sanktionen gewandt und für Nachgeben plädiert. Man muss
sich aber schon fragen, ob denn die eigentlichen Fakten der
Geschichte überhaupt vergessen wurden oder absichtlich
verschwiegen werden.
Waren es nicht Chamberlain und Daladier, ausgesprochen
konservative Geister, die vor 50 Jahren gegenüber den Dik-
tatoren nachgaben? Wenn jemand in erster Lirie verant-
wortlich war für das Versagen in München - 1938 - und
damit für die verhängnisvolle Appeasement-Politik, dann
waren es diese führenden Leute konservativer Reçiierungen.
Der kurzfristig errungene Scheinfriede «für unsere Zeit»,
den Chamberlain nach seiner Rückkehr von München fei-
erte, war die Frucht eines ständigen Wallfahrens zum Führer
und des blinden Nachgebens.

8. Dezember 1988 
N
1747
Schweiz ohne Armee. Volksinitiative
Dies geschah nicht wegen der Friedensbewegung dieser
Zeit, sondern aus Aengstlichkeit und teilweiser Bewunde-
rung der Taten der europäischen Diktatoren; nicht zuletzt
aus der Ueberlegung, man müsse diesen Aggressoren ein
bisschen Spielraum lassen.
Denn diese Aggressionen seien in der Lage, den Weltkom-
munismus zu bekämpfen und auszurotten. Es wäre nichts
anderes als ehrlich, zuzugeben, dass es Männer an den
Schalthebeln der Macht waren, welche die entscheidend-
sten Fehler gemacht haben, und nicht Gruppen von Frie-
densleuten.
Aber werfen wir noch einen Blick auf die schweizerischen
Verhältnisse. In der Botschaft wird festgehalten, bei uns
habe der Meinungsumschwung noch rechtzeitig stattgefun-
den. Tatsächlich und zum Glück fand er noch rechtzeitig
statt. Nur gilt es auch hier zu betonen, dass das Umdenken
zuerst in den Köpfen der kritischen Bürger und einer Reihe
von wachen Politikern einsetzte und entschiedener in der
Arbeiterbewegung als beim Grossbürgertum zum Ausdruck
kam. Hohe Politiker, Offiziere und Wirtschaftsführer vollzo-
gen ihre Wendung erst, als längst der grösste Teil der
Schweizer Bevölkerung für eine Politik der Festigkeit und
Unerschrockenheit plädierte.
Wie sah es aber in dieser Hinsicht noch 1938 im Kopf des
Hauptverantwortlichen für unsere Aussenpolitik aus? Auch
wenn das nicht gerne zur Kenntnis genommen wird, muss
es heute, und vor allem im Zusammenhang mit der Denun-
ziation der Friedensbewegung beim Namen genannt wer-
den:
Aussenminister Motta drückte am 14. März 1938 gegenüber
Deutschland in einem Telegramm seine Bewunderung über
Art und Weise der Durchführung des Anschlusses Oester-
reichs durch den Führer aus. Dies kann man nachlesen in
Edgar Bonjours «Geschichte der schweizerischen Neutrali-
tät». Und am 2. Oktober 1938, einige Tage nach Abschluss
des verhängnisvollen Münchner Abkommens, welches das
Ende der Tschechoslowakei einläutete, verstieg sich der
gleiche Aussenminister zu überschwänglichen Aeusserun-
gen. In einer offiziellen Rede lobte er über die Massen die
Friedenstat des edlen Greises - womit er Chamberlain
meinte - und das hohe Verdienst des grossen Führers, den
er in Mussolini erblickte.
Solches Lob, solche Bewunderung, solche Schalmeientöne
gegenüber den grossen sogenannten Friedensvermittlern,
also den Aggressoren, war reinstes Anpassertum-Appease-
ment, Gewähren lassen - und musste die Diktatoren ermun-
tern, ihre Kriegspläne zu realisieren.
Warum verschweigt man diese Tatsachen und stellt dafür
den Pazifismus als Kriegsursache dar?
Ich meine, eine Diskussion über unsere Armee kann nur
fruchtbar sein, wenn die historischen Fakten auch getreu
wiedergegeben werden.
Sager: Die bedeutsame aussenpolitische Dimension unse-
rer Debatte ist spätestens seit der Abrüstungsrede von
Generalsekretär Gorbatschow gestern vor der Uno unüber-
sehbar geworden.
Für sich allein genommen wäre diese Rede bloss die
Schwalbe, die noch keinen Frühling kündet. Allein: sie ist
nicht das einzige Zeichen für die Glaubwürdigkeit des einge-
leiteten Reformprozesses. Massgebliche Reformanhänger
haben in Aussicht gestellt, dass die Aussenpolitik der
Sowjetunion sich aus dem Dogma des internationalen Klas-
senkampfes befreie. Andere haben öffentlich Verständnis
geäussert für die Rüstung des Westens als Antwort auf die
hegemoniale Politik der Sowjetunion von Stalin bis Bre-
schnew.
Im sowjetischen Friedenskomitee wird jetzt kritisiert, dass
seine Anweisungen an die Internationale Friedensbewe-
gung Proteste gegen die Pershing Il-Raketen forderten und
solche gegen die SS-20 untersagten. Und vergangene
Woche erst haben Sowjetexperten in Bonn erklärt, ein
Abzug amerikanischer Truppen aus Europa könnte uner-
wünschte Wirkungen zeitigen.
Das sind gewiss mehr als hohle Worte und leere Verspre-
chen. Aber sie stellen keine Gründe dar für die Abschaffung
unserer Armee. Man muss sich bewusst bleiben, dass der
Auslöser des sowjetischen Reform p rozesses nicht in der
Tugend, sondern in materieller Not zu finden ist, in der
katastrophalen Krisenlage nämlich, in die alle Planwirtschaf-
ten geraten. Als Folge davon ist die Sowjetführung einem
erheblichen Konzessionsdruck ausgesetzt, der um so höher
ist, je schwächer die Sowjetunion und/oder je geeinter der
Westen ist.
Konzessionen sind beispielsweise unumgänglich, um im
Inland die Arbeitsproduktivität anzuheben oder um vom
Ausland Konsumgüter zu erhalten. Der Konzessionsdruck
kann etwa dadurch gemildert werden, dass der Westen
destabilisiert wird. Daher haben wir bei aller positiven Beur-
teilung des Reformkurses und geradezu als dessen Korrelat
mit einer Intensivierung der subversiven Massnahmen des
KGB im Westen zu rechnen.
Wenn der Westen abzurüsten beginnt, so schwindet der
Konzessionsdruck, dem die Sowjetführung ausgesetzt ist.
Unter diesem aussenpolitischen Aspekt wäre der Verzicht
auf unsere Armee ein Fehler, abgesehen davon, dass der
echte, immerwährend Neutrale, der einer Defensivdoktrin
verpflichtet ist, nicht der erste sein darf, sondern der letzte
sein muss, der abrüstet. Das als Beginn eines langwierigen
Prozesses, von dem Kollege Braunschweig gesprochen hat,
den er für die Schweiz als über mehrere hundert Jahre sich
erstreckend dargestellt hat und der im europäischen oder
globalen Ausmass nicht auf weniger als mehrere Jahrzehnte
komprimiert werden könnte.
Ein letztes Wort: Die Hoffnung darauf, dass eine schweizeri-
sche Abrüstung Nachahmung finde, ist nicht nur eine
Ueberschätzung der Schweiz, sondern gehört ins Reich der
Utopie. Den Beweis liefert Costa Rica, das 1948 auf eine
Armee verzichtet hat.
Nicaragua hatte unter dem Diktator Somoza keine Armee,
sondern Polizeikräfte im Umfang von rund 12 000 Mann. Die
Sandinisten, die 1979 die Macht übernahmen, haben eine
Armee aufgebaut, die heute über 60 000 Mann und 120 000
Milizionäre umfasst.
Seither fühlt sich Costa Rica - nach Aussagen der sozialde-
mokratischen Präsidenten Monge und Arias- bedroht. Man
sollte dieser Erfahrung Rechnung tragen.
Hänggi: Ich schätze mich glücklich, in einem Land leben
und politisieren zu dürfen, wo ich mich frei und offen für
oder gegen unsere Armee aussprechen darf.
Unsere Armee hat noch nicht ausgedient. Die Zeit, wo aus
Waffen Pflugscharen geschmiedet werden, ist noch nicht
angebrochen.
Um so mehr bedaure ich, wenn zum Beispiel Frau Pitteloud,
Herr Thür und andere mehr hier in diesem Saale von Angst
und Terror sprechen. Wer muss denn hier eigentlich Angst
haben? Und wo ist der Terror? Ich sehe ihn nicht. Aber
genau mit diesem Vokabular wird jungen Menschen Angst
gemacht. Auch Frau Bäumlin hat das gesagt. Es ist aber
nicht die Armee, die junge Leute in die Resignation treibt, es
sind vielmehr die Untergangsszenarien, die immer wieder
gezeichnet und ihnen eingeredet werden.
Ich leiste meinen Militärdienst wie Tausende von Schwei-
zern und Schweizerinnen in der festen Ueberzeugung, auf
diese Weise etwas zu tun für den Frieden in Europa und
damit auch in der Welt.
Ich schliesse andere Formen der Friedenssicherung nicht
aus, im Gegenteil. Verschiedene Bestrebungen müssen und
können sich ergänzen. Aber ohne Armee kann der Friede
heute leider noch nicht gesichert werden. Die Armee selber
ermöglicht erst all diese Aktivitäten.
Seit 200 Jahren haben wir auch dank unserer Armee keinen
Krieg mehr in unserem Lande. Auch wenn sich die Welt in
dieser Zeit sehr geändert hat, oder gerade deswegen, ist
unsere Verteidigungs- und Milizarmee notwendig, um
unsere Neutralitätspolitik glaubwürdig zu vertreten. Schwei-
zer zu sein heisst für mich, sich dieser Idee verpflichtet
fühlen. Ein militärpolitisches Vakuum würde nicht der Frie-

Pour une Suisse sans armée. Initiative populaire
1748
N 
8 décembre 1988
denssicherung dienen. So glaube ich denn, dass das militä-
rische Gleichgewicht in Europa mitgeholfen hat, auch im
Osten zu Erleichterungen zu führen, um den einsetzenden
Dialog erst zu ermöglichen.
Wenn Herr Hubacher gestern von der sehr positiven
Entwicklung im Osten, zum Beispiel in Ungarn, gesprochen
hat, ist das sehr erfreulich. Erstaunlich ist aber trotzdem,
dass heute noch Flüchtlinge aus den Oststaaten - auch aus
Ungarn - in der Schweiz um politisches Asyl nachsuchen
und auch erhalten. Erstaunlich ist auch, dass heute noch
eine Mauer mitten durch Europa geht. Wo sind denn die
Schweizer, welche in irgendeinem Lande der Welt um politi-
sches Asyl nachsuchen? Ich kenne keinen.
Freiheit ist darum hier kein leeres Wort. Ich möchte, dass es
so bleibt. Unsere Milizarmee kann dazu auch in Zukunft
einen wesentlichen Beitrag leisten.
Scherrer: Daran, dass die Initiative sowohl im Rat wie auch
beim Volk abgelehnt wird, hege ich keine Zweifel. Ich
möchte Sie aber auch bitten, alle Gegenvorschläge und alle
Anträge abzulehnen.
Eine Initiative mit dem Ziel, die Schweizer Armee abzuschaf-
fen und die Schweiz zum Spielball aggressiver Mächte zu
machen, soll nicht zum Anlass genommen werden, andere
Anliegen durchzubringen. Bei dieser Initiative geht es
schliesslich um nichts anderes als um die Abschaffung der
Schweizer Armee. Dass allerdings auch in diesem Trak-
tandum Umweltdebatten geführt werden, überrascht mich
nicht. Von absichtlicher Zerstörung der Umwelt, von Atom-
arsenalen usw. ist die Rede. Dazu muss ich bemerken, dass
kein Lebewesen, auch nicht der Mensch, seine Umwelt
absichtlich zerstört! Darüber nachzudenken, würde sich
auch einmal lohnen.
Wir haben nun seit gut vierzig Jahren Atomwaffen. Es wur-
den in einem einzigen Krieg Atomwaffen eingesetzt, und
zwar eben vor gut vierzig Jahren. Was mit der Initiative
zersetzt werden soll, ist die Wehrbereitschaft der Schweiz.
Man spricht heute viel von vertrauensbildenden Massnah-
men, von Abrüstung und von Entspannung. Abrüstung und
Entspannung sind hingegen keine Garanten für einen Nicht-
angriff von aussen.
Wir erinnern uns an die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg. Da
wurden mit gutgläubigen Staaten Verträge geschlossen; es
wurde ein Nichtangriffspakt geschlossen mit verschiedenen
Staaten, und diese «naiven» Staaten wurden hinterher hin-
terhältig von Nazideutschland überfallen. Hier muss ich fra-
gen: Haben die Befürworter der Initiative nichts aus der
Geschichte gelernt?
Es gibt auch einen psychologischen Faktor. Den können Sie
schon bei kleinen Kindern beobachten. Wer schwach ist und
sich nicht wehren kann, wird von den anderen in dieser oder
in einer anderen Art dominiert. Wer sich hingegen im Falle
eines Falles, wenn es darauf ankommt, wehren kann, der
wird in der Regel vor Angriffen verschont. Und letztlich muss
ich sagen, dass eine völlige Entwaffnung der Schweiz an der
Weltpolitik gar nichts ändern würde. Dazu sind wir doch ein
bisschen zu klein.
Frau Ulrich: Ich möchte vorerst kurz etwas zu Kollege Hum-
bel sagen. Er hat uns geschildert, wie die abtretenden Wehr-
männer begeistert von ihrem Militärdienst gesprochen
haben. Dazu möchte ich ein Gegenzitat bringen; ich glaube,
heute sieht es ein bisschen anders aus. Korpskommandant
Häsler hat vor etwa 14 Tagen gesagt: Jeder, der heute noch
mit Begeisterung in den WK gehe, bei dem stimme wohl zu
Hause etwas nicht (Heiterkeit). Ich werde später noch einmal
auf diese Einschätzung zurückkommen; ich glaube, sie ist
relativ realistisch.
Ich wehre mich auch gegen die immer wieder gehörte
Ansicht, Frauen sollten im Zeichen der Gleichberechtigung
auch Militärdienst leisten. Ich bin der Meinung, Frauen lei-
sten ihren Beitrag an unser Land. Sie leisten ihn auf ande-
rem Gebiet, z. B. dadurch, dass sie dafür sorgen, dass
unsere Nation nicht ausstirbt, und dass sie vor allem im
Bereich Friedenspolitik sehr aktiv sind.
Die Armee ist heute leider ein noch notwendiges Uebel. Zur
Bedrohungslage möchte ich im Moment überhaupt nicht
sprechen. Es gibt unterschiedliche Meinungen darüber.
Mein grosses Anliegen ist der Minderheitsantrag Hubacher,
der in Artikel 18 auch den Satz «Im Rahmen der Glaubens-
und Gewissensfreiheit besteht ein sozialer Zivildien 3t» einfü-
gen möchte. Man kann nicht sagen, dass das mit der Armee
selber nichts zu tun hat und dass im Rahmen der Initiative
versucht wird, noch irgend etwas hineinzubuttern. Denn es
ist ein Problem, welches mit der Armee zusammenhängt
und schon seit Jahrzehnten auf eine Lösung wartet. Ich
werde immer wieder von jungen Leuten gefragt: «Warum
bringt Ihr es nicht fertig, dass ein Zivildienst geschaffen
wird?»
Die diskussionslose Ablehnung dieses Antrages, w e sie von
den Liberalen, von der FDP, von der SVP und vorhin auch
von Herrn Scherrer signalisiert worden ist, führt dazu, dass
sich die Fronten immer mehr verhärten. Es stellt sich die
Frage, was unsere jungen Leute machen, wenn wir ihnen
nicht einmal in diesem Bereich die Hand reichen und uns
gesprächsbereit zeigen. Was machen sie, wenn die Initiative
zur Abstimmung kommt? Wenn ihre Begeisterung für die
Armee nämlich nicht mehr so gross ist, wie sie vielleicht
früher war? Wie stimmen diese Jungen, welche die Bedro-
hung des Zweiten Weltkrieges nicht miterlebt haben? Soll-
ten nicht die Leute, die noch so begeistert von diîr Armee
sprechen, hier gesprächsbereit sein, um im Interesse «ihrer»
Armee deren Fortbestand zu sichern, für den Zeitpunkt, an
dem sie, die diese Erlebnisse noch hatten, nicht mehr da
sind und nicht mehr mitbestimmen?
Ich möchte Sie bitten, dem Minderheitsantrag Hubacher
zuzustimmen und dem Schweizervolk die Möglichkeit zu
geben, zu diesem Gegenvorschlag «Ablehnung der Initia-
tive, aber Ja zu einer Verankerung des Zivildienstes in der
Verfassung» Stellung zu nehmen.
Bäumlin Richard: Im letzten Weltkrieg habe ich mich als
Gymnasiast, als ich noch nicht wehrpflichtig war, bei der
Ortswehr gemeldet und ein Langwehr bezoger, wie es
damals üblich war. In meinen alten Tagen würde ich mich
gleich verhalten. Dennoch halte ich die Argumente der
Initianten teilweise für sehr berechtigt, und das ist kein
Widerspruch. Sie werden gleich erfahren, wie ich das meine.
In einer Zeit der Atomwaffen ist in unserem Land im extre-
men Ernstfall nichts zu verteidigen. Gleiches gilt für neue
gentechnologische Waffen. Die «Weltwoche» von heute
berichtet darüber. Es sind Waffen, mit denen wir in Zukunft
zu rechnen haben. Als mündige Menschen stehen wir heute
vor der Aufgabe, diese Situation zu ertragen.
Auch abgesehen vom atomaren Ernstfall halte ich die herr-
schenden Verteidigungskonzepte für fragwürdig: Bewe-
gungskrieg, Panzerschlachten im Mittelland - da wird auch
die eigene Bevölkerung und Umwelt zerstört. Kriegsgeschä-
digte AKW würden das ganze Land verseuchen; darum
machen uns auch AKW im Grunde Verteidigung äunfähig.
Was mir vorschwebt, ist eine sehr dezentralisierte, infanteri-
stische Raumverteidigung, ohne grosse GegenscMäge und
dergleichen. Das erfordert aber auch nicht die Waffensy-
steme, die wir jetzt haben.
Wir alle hoffen, dass wir in eine Zeit der Entspannung
kommen, und es gibt ermutigende Anzeichen. Aber ich
weiss nicht, wie die Situation in fünf, in zehn Jahren ausse-
hen wird. Darum halte ich die Initiative für verfrüht. Nicht so,
nicht so schnell und nicht so radikal!
Die Initiative nimmt auch nicht Rücksicht auf Aengste in
unserer Bevölkerung. Ich bin bereit, solche Aengste ernst zu
nehmen, auch wenn ich der Meinung bin, dass gewisse
Abwehrstrategien, mit denen man diese Aengste verdrängen
will, nicht sehr überzeugend sind. Aber ich möchte das ernst
nehmen, übrigens völlig unspöttisch. Ich meine das, wie ich
es sage.
Ich bin also der Meinung, man könne der Initiative nicht
zustimmen.
Auf der anderen Seite bin ich aber nicht bereit, gegen die
Initiative zu stimmen, wenn es nicht zu einem überzeugen-

8. Dezember 1988 
N
1749
Schweiz ohne Armee. Volksinitiative
den Gegenvorschlag kommt. Ich kann nicht einfach ja sagen
zu dem, was wir jetzt haben, zu den jetzigen Rüstungsinve-
stitionen, die ich für falsch halte, so wie sie heute angelegt
sind. Ich kann auch nicht ja sagen zu einer Armee, die nicht
den Zivildienst als echte Alternative kennt. Ich will nicht
diese Tendenzen bestätigen; das sei mir ferne.
Am besten überzeugt mich der Gegenvorschlag von Herrn
Braunschweig. Hier bin ich bereit mitzumachen. Es ist
gesagt worden, dieser Gegenvorschlag sei unehrlich. Nein,
er ist nicht unehrlich, er ist sehr ehrlich, und meines Erach-
tens ist er gut. Er würde Zeit schaffen zum Ueberlegen. Wir
hätten Zeit, die internationale Entwicklung weiterzuverfol-
gen. Inzwischen würden wir unsere Armee nicht abschaffen,
aber auf dem jetzigen Rüstungsstand einfrieren lassen. Wir
würden damit auch die Tendenzen von Rüstungsbeschaf-
fungen, die ich bekämpfe und nicht annehmen kann,
stoppen.
Herr Keller hat gesagt, das komme einer Abschaffung der
Armee in Raten gleich. Vielleicht; das wäre schön. Viele von
Ihnen sagen, die Armee sei ein notwendiges Uebel. Wenn
wir in künftigen besseren Zeiten ratenweise abbauen könn-
ten; um so besser. Ich selber bin nicht so optimistisch. Aber
ich möchte die Denkpause, die uns keinen ernstlichen Scha-
den bringen kann.
Ich bin aber realistisch genug, um damit zu rechnen, dass
Sie alle Gegenvorschläge einfach ablehnen werden. Wie soll
ich mich da verhalten? Ich will nicht mit einem Nein zur
Initiative die herrschenden Tendenzen gegen meinen Willen
mitunterstützen; das kann ich nicht.
Der Standpunkt der Mehrheit der SP-Fraktion ist meines
Erachtens sehr ehrenwert, achtbar. Die Fraktion sagt ja zur
Militärpolitik und fügt ein Aber hinzu: «Ja, aber».
Dieses Aber wurde gerade vorhin von Herrn Müller-Meilen
sozusagen in die Nähe eines Verrats gerückt. Unter diesen
Umständen kann ich mich mit der Formel «ja, aber» zur
Armee nicht abfinden. Es genügt mir nicht, weil ich weiss,
dass aus diesem Aber nach der Meinung der Ratsmehrheit
gar nichts werden wird. Ich lehne die Armee nicht ab. Ich
werde - solange ich politisch tätig bin - für eine Redimen-
sionierung im erwähnten Sinne eintreten. Ich mag aber
nicht einstimmen in die Verurteilung und in den Kampf
gegen die Initianten und werde mich meiner Stimme enthal-
ten. Auch das sei unehrlich oder gleich wie ein Ja zur
Initiative, ist gesagt worden. Jeder mag sagen, was er will -
ich definiere und begründe meinen Standpunkt immer
selber.
Humbel: Frau Ulrich hat von den «Alten» gesprochen. Die-
ses Jahr gibt der Jahrgang 1938 ab. Ist man denn mit 50 Jah-
ren schon alt, Frau Ulrich? Da haben Sie mit Ihrer Feststel-
lung weit daneben gegriffen. Und zudem: Es sind ja die
Jahrgänge, die keine Aktivdienstzeit mehr miterlebt haben.
Frau Ulrich, ich lade Sie gerne zu einem sportlichen Wett-
kampf ein. Dann können Sie feststellen, was ein über 50-jäh-
riger noch zu leisten vermag.
M. Longet: Certains ont semblé fiers de déclarer ici que
cette initiative relevait d'un problème de foi et de croyance.
C'est précisément ce qui m'inquiète dans ce débat, et il
incombe à notre groupe de sortir le débat de l'opposition
des certitudes, de l'exhibition des fondamentalismes et des
actes de foi pour introduire un certain nombre d'éléments
argumentes. Puisque la question nous est posée par les
initiants en termes absolus - c'est précisément ce que nous
regrettons - saisissons au moins l'opportunité de ce débat
pour ébranler des certitudes et non pour en organiser le
choc. Ouvrons une véritable discussion!
A cet égard, nous récusons totalement toute tentative de
dénier aux initiants et à leurs partisans dans cette salle la
qualité d'être aussi bons patriotes que ceux ayant un avis
adverse. Mme Stocker était parfaitement claire à ce propos;
dans cette salle, il n'y a pas de bons ou de mauvais patriotes,
il n'y a que des patriotes, toute mise au pilori des initiants
doit être contrée.
J'ai dit que ce débat ne devait pas être une affaire de foi. Les
initiants soulèvent des questions de principe. Ils nous
disent: Qu'avons-nous à défendre? Qui le menace? Com-
ment pouvons-nous le défendre?
Nous avons à défendre nos acquis en matière de démocratie
directe, de solidarité sociale, notre environnement naturel,
un minimum d'indépendance économique, notre identité. Il
faut admettre que, par rapport à ce que nous avons à
défendre, les menaces d'invasion armée ne sont qu'un élé-
ment du tableau, relativement lointain qui peut, il est vrai, se
rapprocher au gré des fluctuations de l'histoire.
Pour nous, l'idée de défense nationale suppose aussi de
développer des moyens adéquats de lutte contre des formes
concrètes et très actuelles de perte de souveraineté et
d'identité représentées, par exemple, par des facteurs aussi
divers que des OPA sur de grandes entreprises suisses, la
destruction de notre environnement ou la perte des liens
sociaux entre les citoyens. Je prétendrai même que nos
affaires d'argent sale font plus pour détruire notre identité
nationale que ne le ferait une agression extérieure.
De plus, l'affaire de Rothenthurm a démontré que, dans
certaines circonstances, la défense de l'identité nationale
pouvait passer par le refus des appétits de son instrument
militaire.
Tout cela nous conduit, avec les initiants, à relativiser l'outil
militaire. En outre - les initiants le demandaient également -
il faut entreprendre la recherche sur la paix et sur la préven-
tion des conflits ce que, pour l'instant, on ne fait pas. Cela
étant, l'insuffisance de ces efforts, la diversité des menaces
et le peu de réponses qu'offre l'armée à la plupart d'entre
elles ne doivent pas nous conduire à l'autre extrême, c'est-à-
dire à affirmer qu'étant donné le contexte, nous n'avons plus
du tout besoin d'un instrument militaire quelconque de
défense.
Comme cela a été dit, notre armée de milice est purement
défensive. Si, pour ma part, sous l'angle de la défense
territoriale du pays, j'estime que l'on a encore beaucoup à
faire dans le domaine de la réflexion sur des concepts de
défense non armée - il existe des expériences historiques
qui devraient être analysées- il faut aussi admettre, en l'état,
que ces concepts alternatifs ne sont pas encore concrétisés.
C'est la raison pour laquelle, si nous disons non à une
proposition qui pose le problème dans l'absolu - plus du
tout de défense militaire, si nous restituons les moyens dans
leur contexte, notre non à l'initiative n'est nullement un oui
au statu quo. Notre non n'est pas un blanc-seing à la
majorité. Il est un oui à une armée, mais différente, moins
sophistiquée, donc moins vulnérable - mais aussi moins
profitable à certains fabriquants de matériel - construite de
manière plus démocratique, tant dans sa composition hié-
rarchique que dans son fonctionnement, à une armée qui
n'intervienne plus jamais à l'intérieur, contre des Suisses:
nous en avons assez de ces exercices où l'ennemi est à
l'intérieur, rouge ou vert, ou les deux, de ces concepts où
des Suisses pourraient devoir tirer sur leurs concitoyens.
Nous voulons que l'armée soit dégagée de toute idéologie
militariste, qu'elle soit ramenée à sa fonction, qui est un
moyen et jamais une fin.
Si nous disons non à l'initiative, nous nous opposons sur-
tout à un esprit militariste qui veut imposer l'armée comme
facteur d'identité et finalité, alors qu'elle est un simple
instrument. En disant non, nous nous opposerons ainsi à un
esprit qui voudrait parfois régir la société tout entière sur un
mode militaire. Mon non à l'initiative est donc un non
antimilitariste.
Loeb: Erlauben Sie mir eine ganz persönliche Bemerkung?
Wenn ich hier und heute als jüdischer Mitbürger zu Ihnen
sprechen kann, wenn unsere Familie und die schweizeri-
sche jüdische Gemeinschaft sowie weitere Minderheiten in
unserem Land dem furchtbaren Holocaust, den Konzentra-
tionslagern, dem Tod im Zweiten Weltkrieg, entgangen sind,
verdanken wir das vor allem auch der Wehrbereitschaft der
Schweiz, zu der wir auch mit Ueberzeugung beigetragen

Pour une Suisse sans armée. Initiative populaire
1750
8 décerrbre 1988
haben. Verteidigungsbereitschaft ist deshalb für mich von
grosser Bedeutung.
Die Initiative werde ich aus persönlicher Erfahrung bekämp-
fen. (Beifall)
Frau Bär: Bevor ich mich ausschliesslich zum Gegenvor-
schlag der grünen Fraktion, den Herr Rebeaud gestern
vertreten hat, äussere, möchte ich eine grundsätzliche
Bemerkung zur gestrigen und heutigen Debatte machen.
Ich frage mich, wie es mit unserem Demokratieverständnis
bestellt ist, wie mit der verfassungsmässig garantierten Mei-
nungsfreiheit, wenn es Mut braucht, in diesem Saal und
draussen in der Bevölkerung zu dieser Initiative in ihrer
ganzen Radikalität ja zu sagen.
Herr Oehler und Herr Hänggi haben gesagt, sie spürten
nichts von dieser Repression. Das glaube ich Ihnen, meine
Herren. Repression spürt die komfortable Mehrheit nie, das
spüren die ändern. Und Repression ist z. B. die Aeusserung
von Herrn Maximilian Reimann, wenn er uns die Enthal-
tungsäusserung abspricht und sagt: «Wer sich hier drinnen
enthält, der sagt ja zur Initiative.» Das ist Repression.
Und das, was zum Beispiel Herr Graf zu den Frauen gesagt
hat, die ein anderes Bild von dieser Welt haben als er, das
sind Aeusserungen, die in der Richtung von Hexenverfol-
gung gehen.
Das einzige, das mich eigentlich bei diesen Leuten noch
erstaunt, ist, dass sie bloss Namensaufruf verlangt haben
und nicht gleich den Fahneneid.
Jetzt zu unserem Gegenvorschlag: «Die Uhr der Menschen-
geschichte würde stehenbleiben und sogar rückwärts lau-
fen, wenn es die grossen Träume, die Visionen, nicht gäbe.»
So hat es Kurt Marti formuliert. Und ich möchte beifügen:
«Wer keinen Mut zum Träumen hat, hat keine Kraft zum
Kämpfen».
Ein jahrhundertealter Traum der Menschheit ist der Traum
vom Frieden. Keine drei Wochen wird es mehr dauern, dann
werden viele von ihnen, ein Grossteil unserer Bevölkerung
und unzählige Menschen auf der ganzen Welt singen:
«Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen».
Und es wird ihnen ernst sein dabei. Heute stehen wir hier vor
der Frage, ob wir das Hinarbeiten - ich betone: das Hinar-
beiten - auf dieses Ziel in unserer Verfassung verankern
sollen, damit der Traum vielleicht einmal Wirklichkeit wird.
Soll das Wort Frieden für die Schweiz zum Tätigkeitswort
werden?
Ich lese Ihnen nochmals unsern Gegenvorschlag vor: Die
Schweiz entwickelt eine umfassende «...Friedenspolitik,
welche die Selbstbestimmung des Volkes stärkt und die
Solidarität unter den Völkern fördert.»
Für die grüne Fraktion muss es das kollektive Ziel des
reichsten Landes der Welt werden, die Solidarität mit den
Völkern dieser Erde zu fördern und zu stärken. Denn in
unserer 700jährigen Geschichte sind wir vom Schicksal
begünstigt worden und - um ein etwas altmodisches Wort
zu gebrauchen - haben auch viel Gnade erfahren dürfen.
Unsere Geschichte verlangt geradezu einen engagierteren
Einsatz. Davon sind wir in unserer Fraktion überzeugt. Je
mehr Menschen ihre Friedensträume im Wachsein ernst
nehmen, desto eher wird sich auch die Gesellschaft verän-
dern.
Mit unsern Ueberlegungen geht auch der Bundesrat in sei-
nem Bericht über Friedens- und Sicherheitspolitik einig. Ich
zitiere daraus: «Friedens- und Sicherheitspolitik umfasst
auch die Bemühungen zum Aufbau einer stabileren und
gerechteren Weltordnung, die sowohl der Unabhängigkeit
und Freiheit aller Staaten als auch der Würde der Menschen
Rechnung trägt.»
Kann denn in einer Verfassung eines freien Landes etwas
Grundsätzlicheres, kann ein wichtigeres Ziel formuliert wer-
den als das, welches wir Ihnen hier vorlegen?
Nein haben einige von Ihnen bereits zu diesem Vorschlag
gesagt, ohne überhaupt auf den Inhalt einzugehen. Darunter
sind solche, die es in der letzten Session für nötig und vor
allem offenbar für würdig hielten, Tempolimiten für Autos in
der Verfassung festzuschreiben. Arme reiche Schweiz,
möchte ich da sagen.
Für die grüne Fraktion liegt die Stärke eines Volkes in sei-
nem Rechtsempfinden, in seiner Fähigkeit zur individuellen
und kollektiven Solidarität mit den ändern, vor allem mit den
Schwachen und Armen in dieser Welt.
Nur eine menschlichere und gerechtere Welt wird zum Frie-
den führen. So steht es auch im Bericht des Bundesrats.
Auf die 700-Jahrfeier der Schweiz hin sollten wir uns dar-
über Gedanken machen. Es ist ein Gedanke, der vor allem
die Jugendlichen in unserem Land und sehr viele Frauen
bewegt. Ich glaube, es führt kein anderer Weg zürn Frieden
als dieser über Gerechtigkeit und Solidarität.
Ich bitte Sie, unsern Vorschlag zu unterstützen.
M. Rebeaud: Deux brèves remarques sur ce qui a été dit
pendant le débat.
Je pense d'abord que la Suisse pourrait rester la Suisse sans
armée, que nous resterions tous Suisses si l'amée était
supprimée et que si nous ne voulons pas la suppri -ner, c'est
que nous n'avons pas envie que les Suisses vivent trop
dangereusement. C'est tout. L'armée fédérale a été créée en
1848 pour protéger un pays qui préexistait.
Ne faisons donc pas de cette question de supprimer ou non
l'armée une question sur l'existence même de la Suisse et
des Suisses en tant que peuple. Il y a des peuples qui
survivent sous la domination d'armées étrangères, on s'y
réfère volontiers, tels les pays baltes dont le sentiment
national n'est pas éteint parce qu'ils n'ont pas d'armée
organisée. Ne réduisons pas le sentiment national suisse à
une dépendance à l'égard de cette structure qui est au
service du pays, comme beaucoup d'autres.
Il ne faut pas exagérer le rôle de l'armée dans notre pays et
je crois que c'est un peu sur cette exagération que le débat
dérape quelquefois, comme c'est le cas aujourd'hui. Il se
produit aussi l'excès inverse, d'ailleurs. J'ai quelquefois le
sentiment que les personnes qui n'ont pas fait de service
militaire, hommes ou femmes, se font une image mythique
ou mythologique de la fonction réelle de l'armée dans ce
pays.
Je vous parle en tant que soldat n'ayant pas fait de carrière
dans la hiérarchie militaire: je n'ai pas le sentiment que
l'armée ait imprimé des structures autoritaires dans mon
esprit ni que j'aie subi des lavages de cerveau en effectuant
mes cours de répétition. Ce qui me ferait plutôt: critiquer
l'armée actuellement, en dehors des orientations rétro-
grades qui président au choix de nos armements, c'est
plutôt l'inadéquation totale des buts, des présompl ions et de
ce qui se passe réellement. Les gens n'y croient pas beau-
coup, et si cela peut rassurer quelques-uns et quelques-
unes d'entre vous, la plupart des soldats qui saluent le
drapeau le font sans grand enthousiasme. La plupart des
soldats et même des officiers et des sous-officiers qui font
des manoeuvres et à qui on désigne un ennemi à, l'Est, qui
est toujours rouge ou orange, ricanent en général de ce
scénario. Il n'y a pas de raison de dramatiser.
J'espère que dans la campagne pour le vote populaire nous
éviterons ces dramatisations et que nous nous livrerons,
comme dans les pays de l'Est, à quelques plaisanteries sur
les mythologies que, de part et d'autre, l'on se fait à propos
de cet instrument.
Cela dit, je voudrais vous rendre attentifs à l'existence de
notre proposition de contre-projet. Aucun argumont n'a été
invoqué contre ce contre-projet. Je crois me souvenir, si j'ai
bien suivi le débat, qu'un ou deux orateurs ont dit soit qu'il
ne fallait pas le voter, soit qu'il était ridicule, mais sans dire
pourquoi, soit encore qu'il était inutile. Aucun de ces argu-
ments, bien entendu, ne me semble convaincant et il me
semble juste et utile, au contraire, de présenter ce contre-
projet pour montrer aux initiants et à ceux qui ont signé
l'initiative qu'il y a quelque chose de juste et d'acceptable,
au fond, dans cette initiative. Il faut donner au peuple
l'occasion de se prononcer sur cette partie, en général
acceptable, de l'initiative, de manière-et ça c'est une affaire
politique - à éviter de donner à penser que la rrajorité du

8. Dezember 1988 
N
1751
Schweiz ohne Armee. Volksinitiative
peuple, par un vote, peut écraser la minorité qui se pose des
questions de conscience à propos du rôle de l'armée dans
notre pays. Ce serait habile.
Je demande donc au représentant du Conseil fédéral et aux
rapporteurs, si possible, s'ils veulent que cette assemblée
refuse le contre-projet, de nous en donner des raisons
plausibles.
Ruckstuhl: So viele Votanten - man könnte meinen, es wäre
nun wirklich alles gesagt und man könnte auf sein Votum
verzichten. Vielleicht ist das Gegenteil der Fall, und ich habe
den Eindruck, gerade die vielen Aussagen motivieren einen,
noch etwas dagegen zu sagen. Die Themen sind vielfältig
und die Gefahr, vom Präsidenten gemahnt zu werden, zur
Sache zu sprechen, ist offenbar bei diesem Thema sehr
klein.
Herr Hubacher als Vertreter einer in dieser Frage offenbar
gespaltenen Fraktion hat bereits gestern weniger zur
Schweiz ohne Armee gesprochen als vielmehr zu verschie-
denen anderen Themen, wie ziviler Ersatzdienst, Zerstörung
der Umwelt, Veränderungen der Erdatmosphäre, Zerstörung
der Tropenwälder.
Sein Votum weckt an und für sich Hoffnung für uns Leute
von der Landwirtschaft, Hoffnung, dass in Zukunft von der
SP-Fraktion unter dem Titel «Bedrohte Umwelt» vermehrt
Mittel für die Landwirtschaft gesprochen werden.
Das wäre gegen die bis jetzt gemachten Erfahrungen. Die
Landwirtschaft hat nämlich eines gemeinsam mit der
Armee: nach der Liste der Ausgaben beim Bund kann man
feststellen, dass gerade in diesen Bereichen die prozentua-
len Anteile der Ausgaben sehr stark zurückgegangen sind,
sowohl für die Armee wie für die Landwirtschaft.
Ich habe grosses Verständnis für Herrn Braunschweig, der
sich wehrt, wenn im Unehrlichkeit vorgeworfen wird. Er ist
vielleicht nicht unehrlich, aber sein Antrag ist es. Kein Unter-
nehmen, nicht einmal ein Bauernhof, kann aufrechterhalten
werden, wenn über 15 Jahre hinweg auf Erneuerungen
verzichtet wird. Ihr Antrag läuft ebenfalls auf die Abschaf-
fung der Armee hinaus, vielleicht mit längeren Fristen. Es ist
eine weniger klare Aussage als diejenige der Initianten.
Dieses langsame Sterben begründen Sie u. a. damit, dass
die Armee Einsätze unseres Landes für den Frieden im
internationalen Bereich verhindere, ohne dass sie diese
Aussage begründen. Sie haben auch verschwiegen, was
unsere Armee im Bereich Katastrophen hilf e und gerade im
Hinblick auf die Sicherung friedenserhaltender Anlässe, wie
sie demnächst in Genf stattfinden werden, für Einsätze
leisten kann.
Herr Braunschweig sagte, jeder Soldat wisse, dass die ande-
ren viel besser ausgerüstet seien, dass ihre Flugzeuge, ihre
Panzer besser seien usw. Das, Herr 
Braunschweig,
entspricht nicht der Wahrheit. Ansonsten müssten wir
unsere Ausgaben für die Armee erhöhen und nicht noch
senken oder einfrieren.
Auch die Aussagen, die ich kürzlich in einem Gespräch mit
jungen Wehrmännern, Soldaten und Unteroffizieren, zu
hören bekam, haben mir das Gegenteil bewiesen. Sie sind
überzeugt, dass sie gut ausgerüstet sind und dass diese
Ausrüstung ergänzt werden kann.
Als Wachtmeister der Fliegerabwehr hätte ich für Herrn
Meier von den Grünen eigentlich Verständnis, wenn er mehr
erdgestützte Mittel für die Fliegerabwehr fordert. Diese For-
derung ist sicher so gut gemeint wie seine Forderung beim
Rüstungsprogramm, als er sagte, man sollte jedem Soldaten
wieder eine panzerbrechende Waffe in die Hand geben. Das
würde eigentlich heissen: zurück zu unseren «Runkeln»,
den Panzerabwehrgranaten, die wir abgeschafft haben -
ohne dass wir gleich eine Uno-Rede darüber gehalten
haben, wie wir abrüsten, das heisst erneuern.
Herr Meier hat ausserdem ausser acht gelassen, dass
gerade unsere Flugwaffe Kampfhandlungen verhindern
kann, dass sie nicht nur durch ihre Abschreckung wirken
kann, sondern durch eine sehr weitreichende Aufklärung
uns Schutz vor Ueberraschungen bieten und eben diese
Kampfhandlungen von uns fernhalten oder gar verhindern
kann.
Aus Erfahrung können wir sagen, dass unsere Flugwaffe
durch das Abfangen feindlicher Flugzeuge den Waffenein-
satz verhindern oder zumindest hinauszögern kann. Der
Schutz unseres Luftraumes, der Wunsch Kampfhandlungen
fernzuhalten, ist deshalb geradezu ein lebenserhaltendes,
ein Vernichtung verhinderndes Argument.
Deshalb stimme ich nicht für diese Initiative und lehne auch
die Gegenvorschläge ab.
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 12.25 Uhr
La séance est levée à 12 h 25

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Schweiz ohne Armee. Volksinitiative
Pour une Suisse sans armée. Initiative populaire
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.041
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.12.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
1728-1751
Page
Pagina
Ref. No
20 016 922
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