ch_vb · Ad 88.075 · 1990-03-07 · de


7. März 1990 
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Politische Parteien. Unterstützung
sei das Problem jetzt nicht mehr einschiebbar. Ich glaube,
dass wir uns verständigen können, weil es in der Kommission
nur aus formellen und nicht aus materiellen Gründen keinen
Beschluss gab.
Bundeskanzler Buser: Gleich den Vorrednern möchte ich
keine weiteren Bemerkungen zur Bedeutung der politischen
Parteien machen; der Bundesrat hat sich zu ihrem Stellenwert
in seinem Bericht klar und unmissverständlich geäussert.
Zu den Motionen und Postulaten der Kommission habe ich fol-
gendes auszuführen: Der Bundesrat ist bezüglich dieses Ge-
schäftes insofern in einer ungewöhnlichen Lage, als er vor Ih-
nen nicht eine Vorlage zu vertreten, sondern Ihre Optionen zur
Förderung der Parteien entgegenzunehmen hat. Grundlage
dieser Optionen aber ist sein eigener Bericht vom 23. Novem-
ber 1988 über die Unterstützung der politischen Parteien, mit
dem den Räten eine Auslegeordnung möglicher Massnah-
men unterbreitet worden ist.
Ihre Kommission hat den bundesrätlichen Massnahmenkata-
log in drei Sitzungen und einer Subkommissionssitzung einer
näheren Prüfung unterzogen und daraus sechs Massnahmen
ausgewählt, deren Verwirklichung beziehungsweise einge-
hende Prüfung sie Ihnen mit einer Motion und fünf Postulaten
beantragt.
Der Bundesrat kann sich Ihren Optionen grundsätzlich an-
schliessen, die darauf hinauslaufen, eine Förderung der Par-
teien auf der Grundlage der geltenden Verfassung - nicht aber
über eine Verfassungsrevision - und zweitens in der Form von
Finanzhilfen - und nicht von Verhaltensnormen - anzustreben.
Lediglich in einem Punkt - er betrifft allfällige Bundesbeiträge
an die Kosten der Parteien bei den Nationalratswahlen -wäre
er Ihnen verbunden, wenn Sie den entsprechenden Vorstoss
nicht in der Form einer Motion, das heisst als formelles Mandat
zur Vorlage eines Gesetzentwurfes, sondern in der Form des
Postulates als Prüfungsauftrag überweisen wollten.
Die durch die Motion aufgeworfenen Fragen sind 1988 in einer
Studienkommission unter dem Vorsitz von Vizekanzler Cou-
chepin bei den Vorarbeiten zur Revision des Bundesgesetzes
über die politischen Rechte eingehend geprüft worden. Sie
kam zum Schluss, dass auf Beiträge dieser Art eher zu verzich-
ten sei; dieser Verzichtsvorschlag der Studienkommission
fand im Vernehmlassungsverfahren anfangs 1989 ein über-
wiegend positives Echo, so namentlich die Zustimmung von
14 Kantonen, drei Parteien und zwei Verbänden.
Selbst wenn sich im politischen Fragenkreis der Motion ein
Umdenken abzeichnet, lässt sich das Anliegen nur schwer in
der angeregten absoluten Form verwirklichen. Es ist auch zu
bedenken, dass das Proporzwahlverfahren ohnehin tendenzi-
ell eine Zersplitterung der Kräfte im Parlament begünstigt. Die
Einführung der Zustellung der Wahlzettel sämtlicher Listen an
alle Stimmberechtigten auf Kosten der öffentlichen Hand seit
1978 hat die Gründung neuer, oftmals sehr kurzlebiger Grup-
pierungen in Wahljahren und die Einreichung von Listen deut-
lich erleichtert. Wenn eine Unterstützung jedwelcher Liste
durch Subventionen des Bundes einer eigentlichen Listenzer-
splitterung Vorschub leisten würde, so könnte dies die Infor-
mation der Bürger erschweren. Wollte man jedoch nur gefe-
stigte Parteien mit Bundesgeldern unterstützen, dann müsste
sauber definiert und es müssten argumentativ überzeugende
Kriterien dafür gefunden werden. Das ist der Grund, weshalb
der Bundesrat Ihnen beantragt, auch diese Motion als Postulat
zu überweisen.
Der Bundesrat ist selbstverständlich bereit, den ganzen Pro-
blemkreis, auch wenn Sie dem Postulat zustimmen, in der Bot-
schaft eingehend zu erörtern. Es wird dann ohnehin Ihre Sa-
che sein, die einschlägigen Entscheide zu fällen.
Le président: La commission vous propose de prendre acte
du rapport qui vous a été soumis par le Conseil fédéral.
De même, elle vous propose de classer le postulat des deux
conseils «Aide aux partis politiques» du 28 septembre 1983
(Ad 81.225).
Zustimmung - Adhésion
#ST# Ad 88.075
Motion der Kommission
Bundesbeiträge an die Kosten der Parteien
bei Nationalratswahlen
Motion de la commission
Contributions fédérales
aux partis politiques aux frais des élections
au Conseil national
Wortlaut der Motion vom 6. November 1989
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Antrag zur Aenderung
des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vorzulegen,
wodurch Rechtsgrundlagen für Bundesbeiträge an die Kosten
der Parteien bei Nationalratswahlen geschaffen werden.
Texfe de la motion du 6 novembre 1989
Le Conseil fédéral est chargé de présenter une proposition de
modification de la loi fédérale sur les droits politiques dans le
but de créer les bases juridiques nécessaires aux contribu-
tions fédérales aux frais des partis lors des élections au Con-
seil national.
Antrag Mauch Rolf
Die Motion ist abzulehnen
Proposition Mauch Rolf
Rejeter la motion
Mauch Rolf: Mein Ablehnungsantrag bezieht sich auf Moti-
ons- oder Postulatsform. Ob Sie diesen Vorstoss als Motion
oder als Postulat betrachten wollen, ich beantrage gleicher-
weise Ablehnung.
Abstimmung - Vote
Eventuell - A titre préliminaire
Für Ueberweisung als Motion 
76 Stimmen
Für Ueberweisung als Postulat 
19 Stimmen
Definitiv-Définitivement
Für den Antrag Mauch Rolf 
19 Stimmen
Dagegen 
65 Stimmen
Ueberwiesen - Transmis
#ST# Ad 88.075
Postulat 1 der Kommission
Unterstützung der Parteien
bei eidgenössischen Volksabstimmungen
Postulat 1 de la commission
Encouragement des partis
aux votations fédérales
Wortlaut des Postulates vom 6. November 1989
Der Buridesrat wird eingeladen zu prüfen, wie die Parteien bei
der Wahrnehmung ihrer Informationsaufgabe vor eidgenössi-
schen Volksabstimmungen unterstützt werden können.
Texte du postulat du 6 novembre 1989
Le Conseil fédéral est invité à examiner comment les partis
peuvent être encouragés dans l'accomplissement de leur de-
voir d'information avant les votations populaires fédérales.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion der Kommission Bundesbeiträge an die Kosten der Parteien bei
Nationalratswahlen
Motion de la commission Contributions fédérales aux partis politiques aux frais des
élections au Conseil national
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
Ad 88.075
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.03.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
275-275
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Pagina
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