ch_vb · 82.021 · 1982-06-16 · de


Gestion du Conseil fédéral
276
16 juin 1982
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Ziff. l und II
Titre et préambule, ch. I et II
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Gesetzentwurfes 
34 Stimmen
(Einstimmigkeit)
B
Bundesbeschluss über die Einführung
der obligatorischen Arbeitslosenversicherung
Arrêté fédéral instituant
l'assurance-chômage obligatoire
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Ziff. l und II
Titre et préambule, ch. I et II
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
33 Stimmen
(Einstimmigkeit)
C
Bundesgesetz über die Arbeitslosenversicherung
Loi fédérale sur l'assurance-chômage
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Ziff. l und II
Titre et préambule, ch. I et II
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Gesetzentwurfes 
36 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 82.021
Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundes-
gerichts und des Eidgenössischen Versicherungs-
gerichts 1981
Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et
du Tribunal fédéral des assurances 1981
Bericht des Bundesrates vom 24. Februar 1982, des Bundesgerichts
vom 12. Februar 1982 und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
vom 31. Dezember 1981
Rapport du Conseil fédéral du 24 février 1982, du Tribunal fédéral du
12 février 1982 et du Tribunal fédéral des assurances du 31 décembre
1981
Beschlussentwurf siehe Seite 349 des Berichtes
Projet d'arrêté voir page 349 du rapport
Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale,
Bern
S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel,
Berne
Beschluss des Nationalrates vom 8. Juni 1982
Décision du Conseil national du 8 juin 1982
Allgemeine Aussprache - Discussion générale
Egli, Berichterstatter: Zusammen mit dem Geschäftsbericht
des Bundesrates wird auch der Bericht beider Geschäfts-
prüfungskommissionen über die Inspektionen im Jahre
1981 zur Beratung gestellt. Ich leite die Beratung beider
Geschäfte wie folgt ein:
Der Bericht über die Inspektionen wurde in der Öffentlich-
keit unterschiedlich aufgenommen. Während in einem Teil
der 
Presse den Geschäftsprüfungskommissionen das
Zeugnis «gute Kontrolleure» ausgestellt wurde, erhielt die-
ser Bericht in einem anderen Teil die Qualifikation «belang-
loses Papier», «oberflächliche Kratzer» usw. Ein Blatt hat
sogar allen Ernstes die Behauptung aufgestellt, die
Geschäftsprüfungskommission sei zur Überprüfung eines
Entwicklungsprojektes nach Madagaskar gereist. Schliess-
lich wird verschiedentlich die Frage aufgeworfen, wer denn
eigentlich die Geschäftsprüfungskommission überwache.
Diese Frage darf durchaus gestellt werden. Aber sie ist kein
Primeur mehr. Schon die alten Römer haben gefragt: Ouis
custodit custodem? Wer passt eigentlich auf den Wächter
auf?
Diese sehr unterschiedliche Beurteilung der Arbeit der
Geschäftsprüfungskommissionen muss mindestens zum
Teil auf einer unterschiedlichen Auffassung über die Auf-
gabe dieser Kommissionen beruhen, weshalb einige Worte
hierüber fällig sind.
Die Aufgabe der Geschäftsprüfungskommissionen ist in
Artikel 57terff. des Geschäftsverkehrsgesetzes umschrie-
ben. Wenn darin von der Überwachung der Geschäftsfüh-
rung der eidgenössischen Verwaltung und der Rechts-
pflege die Rede ist, so kann damit nur die Oberaufsicht
gemeint sein, die dem Parlament gemäss Bundesverfas-
sung gesamtheitlich zusteht. Die Direktaufsicht übt gemäss
Artikel 102 Ziffer 15 der Bundesverfassung der Bundesrat
selbst aus. Daher sind die Geschäftsprüfungskommissio-
nen weder fähig noch kompetent, eine dauernde und
umfassende Kontrolle der Verwaltung auszuüben. Sie
haben gegenüber der Verwaltung weder ein Weisungsrecht
noch ist es ihre Aufgabe, zukunftsgerichtete politische
Akzente zu setzen. Zu diesem Zweck stehen dem Parla-
ment andere Instrumente zur Verfügung, so insbesondere
der Richtlinienbericht oder der Legislaturzwischenbericht
des Bundesrates. Andererseits darf sich die Geschäftsprü-
fungskommission nicht darauf beschränken, sich den «cau-
ses célèbres« der Verwaltung zuzuwenden, also Verwal-
tungsskandalen oder Verwaltungsvorfällen, die zu Skanda-
len gemacht und breitgewalzt werden. Sie muss gelegent-
lich auch die Mauerblümchen der Verwaltung pflegen, auch
wenn diese nichts «hergeben». Darum ist der Bericht über
die Inspektionen (welcher übrigens nur einen relativ kleinen
Teil der durchgeführten Inspektionen erläutert) keine Skan-
dalchronik, weshalb eine gewisse Art unserer Presse damit
nichts anzufangen vermag und mit eigener Phantasie noch
etwas nachhelfen muss, wie zum Beispiel mit einer Reise
der Kommission nach Madagaskar.
Gelegentlich gewinnt man den Einduck, dass der Öffentlich-
keit mit Verwaltungsskandalen und Gelegenheiten, sich
zutiefst entrüsten zu dürfen, mehr gedient wäre als mit
einer sauberen Verwaltung. Die Geschäftsprüfungskommis-
sionen haben schon wiederholt bewiesen, dass sie die
Sonde tief anzusetzen wissen, wo sie auf Unstimmigkeiten
stossen. Ich denke zum Beispiel an die Untersuchung über
das sogenannte Orange-Funknetz unserer diplomatischen
Vertretungen, die Untersuchung über die Rüstungsdienste,
die zu deren Reorganisation Anlass gaben, oder auch an
die zurzeit noch laufende Abklärung über die Organisation
des Bundesamtes für Sozialversicherung. Übrigens wurde
auch die letzte Woche in diesem Rat behandelte Interpella-
tion zum Satellitenrundfunk durch eine gemeinsame Inspek-
tion beider Geschäftsprüfungskommissionen angeregt.
In diesem Sinne darf ich Sie bitten, vom Bericht über die
Inspektionen Kenntnis zu nehmen.
Zum Geschäftsbericht: Mit periodischer Regelmässigkeit,
in der Regel dann, wenn ein neuer Präsident der Geschäfts-
prüfungskommission sein Amt antritt, werden die Gestal-
tung des Geschäftsberichtes und dessen Behandlung im
Rat neu in Frage gestellt. Mit derselben Regelmässigkeit
bleiben Gestalt und Behandlung des Geschäftsberichtes

16. Juni 1982
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Geschäftsbericht des Bundesrates
annähernd gleich. Offenbar gelingt es weder den Verfas-
sern des Geschäftsberichtes noch den Präsidenten der
Geschäftsprüfungskommissionen, sich zu profilieren.
Die nationalrätliche Kommission hat sich einmal mehr der
Frage einlässlich gewidmet und das Ergebnis ihrer Untersu-
chungen freundlicherweise auch unserer Kommission zur
Verfügung geslellt. Wir konnten uns diesem'Eregebnis
bedenkenlos anschliessen, nachdem es nichts wesentlich
Neues zutage gefördert hat.
In der ständerätlichen Kommission ist man zum Schluss
gekommen, dass die nun eingespielte Form des Geschäfts-
berichtes eine durchaus akzeptable Art der Berichterstat-
tung darstelle. Eine gewisse Konstanz in Aufmachung und
Gliederung erleichtert den notwendigen Vergleich mit den
Vorjahren. Der Geschäftsbericht muss klar vom Richtlinien-
bericht und vom Legislaturzwischenbericht unterschieden
werden; diese sind Instrumente der politischen Akzentset-
zung und Planung der Regierung und des Parlamentes.
Demgegenüber hat der Geschäftsbericht eine rein referie-
rende Funktion. Er lässt der Bundeskanzlei kaum Raum für
eine kreative Stabstätigkeit. Dieser Unterschied erklärt auch
die relativ reichhaltige politische und staatsrechtliche Lite-
ratur über die Planungsinstrumente des Richtlinien- und
Zwischenberichtes, während das viel ältere Instrument des
Geschäftsberichtes die Wissenschafter und Politiker kaum
je zu geistigen Höhenflügen anzuregen vermochte.
Wer also im Geschäftsbericht nach mehr Originalität
hascht, der missdeutet dessen Funktion. Wem der Bericht
zuviel bietet, braucht nicht alles zu lesen; wer mehr wissen
will, kann Ergänzungsfragen stellen.
Dies hat denn auch die 
Geschäftsprüfungskommission
getan. In der Tat regt der Bericht an verschiedenen Stellen
zu Fragen an. Auch damit erfüllt er seine Funktion. Einige
der von der Geschäftsprüfungskommission besprochenen
Fragen werden in der heutigen Debatte von den Präsiden-
ten der einzelnen Sektion behandelt. Dabei muss es sich
nicht unbedingt immer um Schwergewichte der entspre-
chenden Departemente handeln. Die Debatte soll vielmehr
einen Querschnitt der Prüfungstätigkeit der GPK wiederge-
ben, die sich Wichtigem und Unwichtigem, Offenkundigem
und Verstecktem, Gutem und Ungutem widmen muss.
Nebst den anschliessend behandelten Fragen hat sich die
Geschäftsprüfungskommission von den Departementsvor-
stehern und ihren Sachbearbeitern unter anderem über fol-
gende Themen orientieren lassen: Neugebildete Vereini-
gung für Entwicklungszusammenarbeit; 
Teilnahme der
Schweiz an Aktionen der FAO; Zusammenarbeit des Depar-
tementes für auswärtige Angelegenheiten und des Volks-
wirtschaftsdepartementes bei der Entwicklungshilfe; Schaf-
fung von Arbeitsplätzen für Bundeshausjournalisten; Volks-
zählung 1980; Koordination der Termine für Hochschul-
examina mit den militärischen Ausbildungskursen; interna-
tionale Zusammenarbeit zur Lagerung radioaktiver Abfälle;
Beschwerden aus der Schweiz an die Menschenrechtskom-
mission; 
Grundbuchvermessung; 
Telefonüberwachung;
Ursache der militärischen Flugunfälle; Überführung der
Staatskasse in die Nationalbank; 
Stellungnahme des
Finanzdepartementes zur Entwicklung des Hypothekarzins-
fusses; Auswirkung der Ferienverlängerung des Bundes-
personals auf den Personalbestand; regionale Wirtschafts-
förderung; schweizerische Energiebilanz; staatliche Ener-
gieforschung; 
Ausbau der bestehenden 
hydraulischen
Kraftwerke usw. Einige dieser Fragen gaben denn auch
Anregungen zu Inspektionen des laufenden Jahres.
Ich darf Sie, Herr Präsident, bitten, bei der nachfolgenden
Behandlung des Geschäftsberichtes die Sprecher der Kom-
mission departementsweise aufzurufen.
Wenn diese einleitende Berichterstattung auch niemanden
aufzuwühlen oder zu erschüttern vermag, so will das nicht
heissen, dass unsere Verwaltung von menschlichen Unzu-
länglichkeiten total verschont ist. Aber wir dürfen durchaus
das Bemühen feststellen, unsere Verwaltung effizient und
sauber zu gestalten. Wo dies nicht vollends gelingt, wollen
wir gemeinsam und im gegenseitigen Vertrauen nach
Lösungen suchen.
Unser Geschäftsverkehrsgesetz enthält zwar keine Bestim-
mung über den Austausch von Höflichkeiten zwischen
Regierung und Parlament. Trotzdem sei es erlaubt, dem
Bundesrat und seiner Verwaltung für dieses Bemühen und
die vollbrachten Leistungen den Dank des Parlamentes und
des Schweizervolkes auszusprechen.
In diesem Sinne beantrage ich namens der Geschäftsprü-
fungskommission 
Genehmigung 
des 
bundesrätlichen
Geschäftsberichtes.
Hefti: Das allererste Kapitel des Geschäftsberichtes betrifft
die Bundeskanzlei. Darin wird auf das am I.Juni 1979 in
Kraft gesetzte Bundesgesetz über die Organisation und die
Geschäftsführung des Bundesrates und der Bundesver-
sammlung verwiesen und ausgeführt, die sich daraus erge-
benden organisatorischen Massnahmen seien teils bereits
angeordnet und teils in Vorbereitung. Das erwähnte Gesetz
hat aber auch - auf Antrag des Bundesrates - dessen
Regierungsobliegenheiten in den Vordergrund gerückt und
denselben vor allen anderen Funktionen den Vorrang gege-
ben. Darunter fällt unter anderem, dass der Bundesrat die
Entwicklung in Staat und Gesellschaft sowie das Gesche-
hen im In- und Ausland verfolgt und laufend die Lage beur-
teilt; Artikels Absatz 1 Litera a, falls Sie es nachzulesen
wünschen.
Wenn ich den vorliegenden Geschäftsbericht lese und
wenn ich mir daneben die Stellungnahmen, die Äusserun-
gen oder das Schweigen des Bundesrates oder einzelner
seiner Mitglieder vergegenwärtige, so frage ich mich, ob
sich der Bundesrat seinen Pflichten zur Lagebeurteilung,
mit denen er sich im Gesetz beauftragen liess, bisher
immer genügend bewusst geworden ist. Dazu gehört natür-
lich auch, die entsprechenden Schlüsse zu ziehen.
Ich mache diese Bemerkungen hier im Hinblick auf unsere
Wirtschaft und auf unsere Energiesituation, die beide
zusammenhängen. Ich richte diese Bemerkungen aus-
drücklich an den Gesamtbundesrat. Darum habe ich auch
zu Beginn des Geschäftsberichtes das Wort ergriffen.
Wird gesagt, dass unsere Wirtschaft zurzeit eine gewisse
Mühe bekunde, so dürfte das zum mindesten keine Über-
treibung sein. Es wäre nun nicht richtig, dies einfach einer
momentanen ungünstigen Konjunktur zuzuschreiben und
den nötigen Aufschwung aus deren Wechsel zum Besseren
zu erwarten. Der Geschäftsbericht weist auf Seite 237 unter
dem Volkswirtschaftsdepartement darauf hin, dass die Wirt-
schaft mit Strukturproblemen konfrontiert ist. Sie muss
namentlich international auf geänderte, auf neue Konkur-
renzsituationen umstellen. Soweit dies nicht vollzogen wird,
kann auch aus einer allgemeinen Konjunkturerholung nicht
oder nur ungenügend Nutzen gezogen werden, und es
wäre rasch auch unseren heutigen Sozialeinrichtungen die
Basis entzogen. Die Situation sollte kein Anlass zur Resig-
nation sein, aber zu den notwendigen Anstrengungen auf-
rufen, die Dinge im Griff zu behalten. Dazu gehört, von
Mehrbelastungen der Wirtschaft abzusehen, auch wenn
kürzlich - nicht in diesem Saale, aber in diesem Rate -
behauptet wurde, das Schweizervolk würde solchen Bela-
stungen zustimmen, was übrigens noch offen wäre. Ein zu
starrer Indexautomatismus darf nicht zur Verzögerung
erforderlicher Anpassungen führen. Er ist auf die Dauer
kein Schutz, keine Maginot-Linie gegen wirtschaftliche Not-
wendigkeiten. Wie könnte eine Rechnung aufgehen: weni-
ger Arbeitszeit bei gleichem Lohn oder, in den öffentlichen
Dienstleistungen bei gleichem Leistungsangebot, wie kürz-
lich auch in unserem Rate verlangt wurde?
Die gemachten Hinweise einfach als «dumme Schelte» zu
bezeichnen, wie es kürzlich ein Verbandspräsident getan
hat, ist noch kein Beitrag zur Lösung dieser Probleme. Im
Konsumentinnenforum wurde empfohlen, mit «weiblicher
List» an den Abstimmungskampf vom 28. November heran-
zutreten. Was wir aber brauchen, ist nicht List, weder weib-
liche noch männliche, sondern Offenheit und die Erkennt-
nis, dass man mit der Übersteigerung der Interessen einzel-
ner Kategorien ins Unheil rennt und mehr denn je der Blick
auf die Gesamtzusammenhänge am Platze ist.

Gestion du Conseil fédéral
278
16 juin 1982
Nehmen wir das Beispiel Frankreich: Mit Versprechungen
und Vorschlägen, wie sie oft auch bei uns die Szene vorder-
gründig zu dominieren scheinen, kam eine Regierung ans
Ruder, die nun bereits gezwungen ist, wieder zu den alten
Wahrheiten zurückzufinden. Geändert hat eigentlich nur,
dass dies aus einer wesentlich ungünstigeren Ausgangs-
lage und mit viel grösserer Mühe als vorher zu geschehen
hat.
Der Lebensnerv der Wirtschaft ist die Energie. Die bisher
für unsere Energiepolitik Verantwortlichen - Kantone,
Gemeinden und Private - haben erreicht, dass die Schweiz
über eine ausreichende und sehr preisgünstige Elektrizi-
tätsversorgung verfügt, was für unser Land einen wesentli-
chen Vorteil im internationalen Wettbewerb bedeutet. Heute
sind wir daran, nicht nur diesen Vorteil zu verlieren, sondern
vom Ausland überrundet zu werden und zurückzufallen;
dies wegen des Handelns - oder Nichthandelns - bei der
Kernenergie. Wir befinden uns heute in einem üblen Inter-
regnum. Die bisher Verantwortlichen sind etwas verunsi-
chert; und beim Bund, dessen Verantwortlichkeit im
Zusammenhang mit dem Energieartikel verschiedentlich
postuliert wurde, kann man sich nicht ganz des Eindruckes
erwehren, dass die Sache bisweilen mehr advokatisch als
regierungsmässig behandelt wird. Die Folge sind heute
schon grosse finanzielle Schäden, auch bei bestehenden
oder in Bau befindlichen Werken, durch das ständige Ver-
langen von Änderungen, über deren Nutzen sich vielfach
streiten lässt, die aber äusserst aufwendig sind. Hier berei-
ten sich Kostenexplosionen vor, welche letzten Endes die
Stromkonsumenten werden tragen müssen, über deren
Ausmass die Öffentlichkeit derzeit noch kaum etwas weiss;
ich möchte sogar bezweifeln, ob der Bundesrat selber dar-
über genügend im Bilde ist.
Ich bin grundsätzlich auch nicht der Auffassung, dass der
Bundesrat sich in die Tagesdiskussionen einmischen soll.
Aber es gibt Ausnahmen. In den beiden vorgehend angezo-
genen Bereichen scheint mir eine gelegentliche Aufklärung
des Schweizervolkes durch den Gesamtbundesrat fällig zu
sein. Die Verlautbarungen dürfen nicht allein einzelnen
Chefbeamten, den Expertenkommissionen und gelegentlich
auch einem Bundesrat überlassen werden; wobei man ja
bei den heutigen Bräuchen nicht mehr immer weiss, von
welcher Warte aus derselbe spricht. Zu sehr wird in diesen
entscheidenden Angelegenheiten die Diskussion heute
Kreisen überlassen, die oft nicht genügend an das allge-
meine Wohl denken. Das sei ihnen nicht unbedingt vorge-
worfen; aber es soll einmal den Gesamtbundesrat zur Stel-
lungnahme veranlassen.
Muheim: Wenn das Parlament den Geschäftsbericht des
Bundesrates und seiner Verwaltung überprüft, übt es Ober-
aufsicht aus, so wie es die Verfassung in Artikel 85 Ziffer 11
aufgetragen hat. Dieselbe Verfassung sagt in Artikel 102 Zif-
fer 15, dass der Bundesrat die Aufsicht über die Verwaltung
auszuüben habe. Daraus erkennen Sie, dass in unserem
Staat eine Doppelkontrolle gilt, die vom Verfassungsgeber
gewollt ist: Der Bundesrat überwacht seine Verwaltung und
ihre Tätigkeit unmittelbar und täglich; das Parlament übt die
Überwachung und Kontrolle aus grösserer Distanz aus, das
heisst weniger methodisch und weniger systematisch. Ich
möchte die beiden Aufsichtspflichten näher erläutern, weil
ich glaube, dass auf Bundesratsebene dieser Aufsichts-
pflicht etwas mehr Augenmerk geschenkt werden sollte.
Parlament und Bundesrat werden tätig durch Gesetzge-
bung, mittels Botschaften usw.; sie treffen Massnahmen,
erlassen diese und jene Bestimmung, alles ausgerichtet auf
- wie es heisst - die «Wohlfahrt des Volkes». Wenn Sie die
Botschaften analysieren, erkennen Sie darin gewisse Vor-
stellungen über die anzustrebenden Ziele. Sie erkennen in
den Botschaften auch Versprechungen, zum Beispiel wo
Rationalisierungseffekte erzielt werden sollen, die Personal-
probleme zu behandeln sind, wo Einsparungen getroffen
werden sollen und wie man den zeitlichen Ablauf vorsieht.
Wenn solche Beschlüsse - wie wir sie zu Dutzenden erlas-
sen - einmal gefasst sind, bekommen sie in gewissem
Sinne eine Eigendynamik. Sie werden verfassungsgerecht
von der Verwaltung vollzogen. Nach einer gewissen Zeit
sollte nun aber überprüft werden, ob die vorgelegten Ziele
erreicht wurden, ob sich die Vorstellungen bezüglich Ein-
sparungen, Rationalisierung usw. wirklich eingestellt haben.
In den Kommissionsberatungen habe ich bei zwei Departe-
menten dieselbe Frage aufgeworfen: Wie üben Sie - Herr
Departementschef - die Aufsicht aus? Es wurde jeweils
erklärt, die Aufsicht werde durch die Direktoren der Ämter
und Vorsteher der «Gruppen» ausgeübt. Hier habe ich eine
kritische Bemerkung beizufügen: Diese Kontrolle ist zwar
Aufsicht, nämlich die tägliche Aufsicht durch den Chef über
seine Mitarbeiter. Was ich mir aber unter der Aufsicht
gemäss Artikel 102 Ziffer 15 vorstelle, ist eine in bestimm-
ten Zeitabständen vorzunehmende, systematische Nach-
kontrolle gewisser Gesetze, Beschlüsse und Projekte. Dies
jeweils im Vergleich zu den Vorstellungen, die man bei der
Beschlussfassung hatte. Eine Kontrolltätigkeit übrigens, die
im bürgerlichen Leben zur Tagesordnung gehört: Man ver-
gleicht die einmal gehabten Vorstellungen mit der später
tatsächlich eingetretenen Lage; man vergleicht die Vorga-
ben und Prämissen mit der späteren Wirklichkeit. Dies
dürfte nach meinem Dafürhalten auch für den Bundesrat
gelten, da ihm diese verfassungsmässige Aufsicht zur
Pflicht gemacht ist. Er hat solche systematischen Kontrol-
len durchzuführen und entsprechende Korrekturen anzu-
bringen. Sache des Parlamentes kann nämlich unter dem
Titel der Oberaufsicht nur sein, Teile daraus nachzuprüfen
und von Zeit zu Zeit Aussergewöhnliches zu kontrollieren.
Mir liegt sehr daran, diese beiden Kontrollbereiche einer-
seits des Parlaments und anderseits vom Bundesrat klarzu-
machen. In dieser Richtung und in dieser Art - so bitte ich
den Bundesrat - seine Kontrolle in seinem Pflichtenheft
nicht zu vergessen.
Bundespräsident Honegger: Ich möchte Ihrer Geschäfts-
prüfungskommission und Ihrem Präsidenten danken für die
gründliche Überprüfung der Arbeit des Bundesrates. Ich
möchte aber auch dafür danken, dass der Kontakt zwi-
schen den Bundesräten, Ihrem Präsidenten und den Mit-
gliedern Ihrer Kommission sehr angenehm war und nie zu
Zwistigkeiten Anlass gegeben hat, wobei wir durchaus
anerkennen, dass es eine Aufgabe der Geschäftsprüfungs-
kommission ist, das aufzudecken, was bei uns in der Ver-
waltung nicht in Ordnung ist. Das sehen wir durchaus ein
und sind Ihnen auch dankbar, dass Sie bei Ihren Inspektio-
nen diejenigen Gebiete ausfindig machen, wo man vielleicht
die Auffassung vertreten kann, hier sei eine besondere
Untersuchung notwendig. Sie helfen damit auch dem Bun-
desrat.
Herr Hefti hat zwei Probleme aufgeworfen; das eine betrifft
die heutige wirtschaftliche Situation. Herr Hefti, ich glaube,
es ist nicht so, wie Sie vermuten, dass sich der Bundesrat
etwas oberflächlich mit der heutigen Wirtschaftssituation
befasse. Die heutige Wirtschaftslage ist fast ein ständiges
Traktandum der Bundesratssitzungen. Wir haben auch eine
Wirtschaftsdelegation im Bundesrat, die zwischen den Bun-
desratssitzungen immer dann zusammenkommt, wenn
besondere Probleme auftauchen, die eine Beurteilung des
Bundesrates erfordern (Stichwort: Uhrenindustrie, Export-
risikogarantie, Maschinenindustrie, Textilindustrie usw.).
Diese Wirtschaftsdelegation des Bundesrates kommt auch
alle drei Monate mit den drei Generaldirektoren der Natio-
nalbank zusammen, um eine Überprüfung der wirtschaft-
lichen Lage und der damit verbundenen Geldpolitik der
Nationalbank vorzunehmen. Sie sehen daraus, dass der
Bundesrat die wirtschaftlichen Probleme durchaus ernst
nimmt und sich auch - wie Sie - Sorgen macht über die
zukünftige Entwicklung unserer Wirtschaft.
Es ist richtig, dass sich in der Industrie vermehrt eine
Unsicherheit breitmacht; der Bundesrat teilt diese Meinung.
Diese Unsicherheit ist aber in erster Linie die Folge der
schlechten Weltkonjunktur und der Schwierigkeiten unserer
Exportindustrie, die sie auf den Weltmärkten antrifft. Sie ist
eine Folge der Währungsverhältnisse, die bei weitem nicht

16. Juni 1982
279
Geschäftsbericht des Bundesrates
geordnet sind. Es sind die Schwierigkeiten - die Sie auch
kennen, Herr Hefti - auf den ausländischen Märkten wegen
des zunehmenden Protektionismus und der staatlichen
Exportbeihilfen usw. Wir kennen diese Probleme und neh-
men uns auch die nötige Zeit, um uns damit auseinanderzu-
setzen.
Herr Hefti, wenn Sie vom Bundesrat verlangen, dass er
etwas wirklichkeitsgetreuer orientiere, muss ich Sie doch
auch darauf aufmerksam machen, dass es auch Aufgabe
des Wirtschaftsministers ist, nicht in pechschwarzem Pessi-
mismus zu machen. Es gehört zu seiner Aufgabe, für die
Zukunft etwas Optimismus zu verbreiten. Deshalb mache
ich von Zeit zu Zeit im Sinne einer psychologischen Rük-
kenstärkung der Wirtschaft auf die Wettbewerbsvorteile
aufmerksam, über die wir nämlich auch verfügen.
Denken Sie etwa an die relativ tiefe Inflation in unserem
Land im Vergleich zum Ausland. Persönlich hoffe ich sogar
- die Indizien sind nicht schlecht -, dass wir bis Ende des
Jahres die Inflation in die Nähe von 4,5 bis 5 Prozent brin-
gen. Vergleichen Sie das mit dem Ausland, dann werden
Sie feststellen, dass wir auf diesem Gebiet wirklich gewisse
Erfolge verzeichnen können. Nehmen Sie die Zinspolitik.
Sie finden in keinem Land in Europa so tiefe Zinsen wie in
unserem Land. Das ist ein ganz beträchtlicher Vorteil für
unsere Industrie. Ich teile Ihre Meinung, dass es insbeson-
dere auf dem Gebiete des Aussenhandels notwendig sein
wird, dafür zu sorgen, dass uns nicht mehr Schwierigkeiten
(Protektionismus!) gemacht werden. Dort sehen wir die
grossen Gefahren; dort sind wir aber auch laufend am Ball.
Vor allem meine Mitarbeiter, die in den internationalen
Organisationen mitwirken, geben sich wirklich die grossie
Mühe, dafür zu sorgen, dass unsere Kanäle für den Export
unserer Waren offenbleiben.
Was die Geld- und die Währungspolitik anbetrifft, so darf
ich einfach bestätigen, dass zwischen dem Bundesrat, sei-
ner Wirtschaftsdelegation und der Leitung der Nationalbank
ein ausgezeichnetes Verhältnis besteht und dass die Natio-
nalbankpolitik mit der Politik des Bundesrates durchaus
übereinstimmt.
Stichwort Indexautomatismus: Sie kennen meine Haltung.
Ich glaube aber, es sei auch die Meinung des Bundesrates,
dass der Indexautomatismus nicht ganz ungefährlich ist
und dass wir alle miteinander eher einen Abbau als einen
weiteren Ausbau anstreben sollten.
Ihre Bemerkungen zur Energie: Ich glaube nicht, dass der
Bundesrat zu wenig Mut hat, über die Zukunft unserer
Energiepolitik etwas Positives oder Wichtiges auszusagen.
Wenn ich daran erinnere, wie lange wir im Bundesrat zum
Beispiel an der Botschaft für den neuen Energieartikel gear-
beitet haben, oder wenn ich daran erinnere, welche Zeit der
Bundesrat aufgewendet hat, um sich ein klares Bild über
die Kernenergie und damit für die Botschaft über die Rah-
menbewilligung für Kaiseraugst zu machen, dann darf ich
sagen, dass die Landesregierung sich durchaus bewusst
ist, was Energie für unsere Wirtschaft und für unsere Bevöl-
kerung - insbesondere in den nächsten Jahren - bedeutet.
Es ist wohl nicht der Fehler des Bundesrates, falls die
Bevölkerung - und vielleicht auch die Presse - nicht genü-
gend von dem Kenntnis nimmt, was der Bundesrat in sei-
nen Botschaften darlegt. Persönlich habe ich den Eindruck,
Herr Hefti, dass wir in der Energiepolitik eine klare Haltung
haben. Wenn Sie verlangen, dass die einzelnen Bundesräte
vielleicht in dieser Frage etwas dezidierter auftreten, dann
darf ich Sie doch darauf aufmerksam machen, dass man
den Bundesräten - das gilt auch für meine Adresse - von
Zeit zu Zeit immer wieder vorwirft, zuviel in der Öffentlich-
keit aufzutreten, zu viele Vorträge zu halten usw. Das ist
dann die andere Seite der Medaille. Hier wird eine gesunde
Mischung notwendig sein. Unsere Haltung zur Energiepoli-
tik ist jedenfalls klar.
Herr Muheim, ich teile Ihre Meinung, dass eine gewisse
Erfolgskontrolle notwendig ist. Der Bundesrat hat deshalb
die Bundeskanzlei gebeten, in ganz klar umschriebenen
Teilbereichen eine Erfolgskontrolle durchzuführen. Wir sind
der Meinung, dass wir zum Beispiel, was die Rationalisie-
rung der Bundesverwaltung anbetrifft, einmal eine Erfolgs-
kontrolle haben sollten. Das ist ein Punkt, der mit dem Bun-
desamt für Organisationsfragen und ferner mit der Konfe-
renz der Generalsekretäre aller Departemente unter der
Leitung des Bundeskanzlers geklärt werden soll.
Das gleiche gilt für das Gebiet der Einsparungen. Hier
haben wir auch im Sinne einer Erfolgskontrolle ganz kon-
krete Aufträge erteilt. Das dritte Gebiet betrifft die Redi-
mensionierungsmöglichkeiten der Bundesaufgaben ganz
allgemein, und zwar nicht zuletzt im Zusammenhang mit
den parlamentarischen Vorstössen, die eine Überprüfung
verlangen, ob nicht das eine oder andere Aufgabengebiet
zweckmässigerweise nicht mehr beim Bund, sondern bei
den Kantonen oder vielleicht sogar bei der Privatwirtschaft
besser untergebracht wäre. Die Bundeskanzlei hat diesen
Auftrag. Wir erwarten einen ersten Zwischenbericht im
Laufe des Monats August.
Ich nehme an, dass die Geschäftsprüfungskommission von
diesen Aufträgen Kenntnis erhalten hat, und meine, dass
die Erfolgskontrolle ein typisches Beispiel für eine gute
Zusammenarbeit zwischen Bundesrat und Ihrer Geschäfts-
prüfungskommission böte.
Bundeskanzlei - Chancellerie fédérale
Genehmigt - Approuvé
Volkswirtschaftsdepartement
Département de l'économie publique
Matossi, Berichterstatter: Im ersten Teil des Geschäftsbe-
richts des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements
auf den Seiten 236 und 237 und unter dem Titel «Sozialstati-
stik», Seiten 255 und 256, wird die Kritik an der Berechnung
des Landesindexes kurz behandelt. Der Wert des Indexes
der Konsumentenpreise wird im Prinzip nicht angezweifelt.
Aber das Vertrauen der Sozialpartner in die Berechnungs-
methode des Indexes ist bei den erwiesenen und einge-
standenen Fehlern bei den Teilindizes Früchte und Gemüse
zumindest angeschlagen.
Bereits im Sommer 1980, also vor zwei Jahren, beschwerte
sich das Schweizerische Bauernsekretariat, dass bei Früch-
ten und Gemüsen der Teilindex sehr viel höher sei, als es
den effektiv bezahlten Preisen entspreche. Diese Warnung
fand leider kein Gehör, und es gab auch keine Reaktionen.
Im Sepember 1981 doppelte das Bauernsekretariat massiv
nach. Es wurde vorgerechnet, dass das arithmetische Mittel
der wichtigsten Nahrungspreise in Franken und Rappen
vom September 1977 - in diesem Jahre trat nämlich die
neue Berechnungsmethode mit dem Basisindex 100 in Kraft
- bis August 1981 nur um 12 Prozent gestiegen sei; der
Gruppenindex Nahrungsmittel aber um 31 Prozent. Es kann
natürlich in einzelnen Fällen und ausnahmsweise durchaus
sachliche Gründe für Abweichungen zwischen Preisen und
Index über einen Zeitraum von vier Jahren geben. Es fällt
aber auf, dass beim Vergleich von 15 Nahrungsmittel-
kategorien der Index in allen Fällen bedeutend höher ist als
die entsprechenden effektiven Nahrungsmittelpreise. Die
Geschäftsprüfungskommission kann heute nicht auf alle
Details eintreten. Wir stellen aber folgendes fest:
1. Es ist sicher nicht übertrieben, wenn man den Landesin-
dex als einen Eckpfeiler unserer Wirtschaftspolitik bezeich-
net. Er wird auch bei jeder passenden, aber oft auch bei
unpassenden Gelegenheiten zitiert und muss sehr oft für
alles mögliche herhalten.
2. Heute hat die Indexgläubigkeit eine Einbusse erlitten, vor
allem seit die Bundesbehörden offiziell zugegeben haben,
der Landesindex sei seit 1977 nach einer falschen Methode
berechnet worden. Es ist uns aber unverständlich, weshalb
die Kommission für Konjunktur- und Sozialstatistik bzw. das
BIGA nicht schon vor zwei Jahren von sich aus aktiv gewor-
den sind, die Fehler zugegeben und alles daran gesetzt
haben, diese zu korrigieren.

Gestion du Conseil fédéral
280
16 juin 1982
3. Für die Dauer von 25 Testmonaten der Jahre 1980 und
1981 wurde je nach Kontrollmethode für den Landesindex
eine Abweichung nach oben gegenüber der Wirklichkeit
von 1,4 bis 1,9 Prozent nachgewiesen. Es wurde aber
schon vorher, 1977 bis 1980, nach einer falschen Methode
gerechnet, und nach dem Willen des Bundesrates wird
auch für das ganze laufende Jahr 1982 zu hoch gegriffen.
Unter diesem Aspekt betrachtet, und auch unter Berück-
sichtigung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in sehr vie-
len industriellen und gewerblichen Unternehmungen unse-
res Landes, muss man sich nicht wundern, wenn weit
herum in unserem Land Unmut über diese Indexpanne
herrscht.
Ich möchte deshalb Herrn Bundespräsident Honegger kon-
kret fragen, ob der Bundesrat unter diesen Umständen
nicht bereit wäre, vorübergehend, d. h. bis zur Einführung
eines durchgehenden neuen Berechnungssystems für die
umstrittenen Positionen, Berechnungskorrekturen vorzu-
nehmen. Mit einer solchen Massnahme könnte er dem
berechtigten Vorwurf einigermassen begegnen, dass im
laufenden Jahr in der Schweiz - je nach Quelle - 1 bis
1,5 Milliarden Franken unter dem Titel «Teuerungszulagen»
für eine Teuerung ausbezahlt werden, die in Tat und Wahr-
heit gar nie stattgefunden hat.
4. Herr Bundespräsident Honegger hat unserer Kommis-
sion anlässlich der Plenarsitzung von Ende Mai mitgeteilt,
der Bundesrat habe am 28. April 1982 betreffend Landes-
index folgende Beschlüsse gefasst:
a. das BIGA wird beauftragt, die Berechnung des Landes-
indexes der Konsumentenpreise ohne die Bedarfsgruppe
Miete gemäss Empfehlungen der Kommission für Konjunk-
tur- und Sozialstatistik auf Anfang 1983 auf die sogenannte
Methode der Basisrelationen umzustellen;
b. die Kommission für Konjunktur- und Sozialstatistik wird
beauftragt, bis Ende September 1982 über die aufgetrete-
nenen Verzerrungen im Landesindex, über den Inhalt der
darüber verfassten Expertisen sowie über die nunmehr
gewählten Methoden der Basisrelationen einen Bericht
zuhanden der Öffentlichkeit zu erarbeiten und dem Bundes-
rat zur Kenntnisnahme vorzulegen.
Wir freuen uns über diese Beschlüsse und danken dem
Bundesrat dafür. Wir hoffen, dass nicht nur die erwähnte
Kommission und die im Elfenbeinturm wirkenden Mathema-
tiker und Statistiker des BIGA, sondern auch die Sozialpart-
ner zu gegebener Zeit in gemeinsamer Arbeit die neue
Indexmethode mitgestalten können. Das wäre um so mehr
zu wünschen, als der Wert des Indexes der Konsumenten-
preise als Massstab für die allgemeine Teuerungsentwick-
lung der Konsumgüter ja nicht in Frage gestellt wird.
Abschliessend kann ich Ihnen noch sagen, dass eine Sek-
tion der Geschäftsprüfungskommission im laufenden Jahr-
im Monat August - beim BIGA, Abteilung Sozialstatistik,
eine Inspektion durchführen wird.
Bundespräsident Honegger: Diese leidige Indexgeschichte
ist von Herrn Matossi sehr eingehend dargestellt worden.
Er hat noch zwei bis drei Fragen gestellt, auf die ich zurück-
kommen werde, aber ich darf hinten beginnen: Herr
Matossi hat Ihnen dargelegt, dass die Kommission für Kon-
junktur- und Sozialstatistik vom Bundesrat beauftragt wor-
den ist - im Zusammenhang mit den erhobenen «Mängelrü-
gen» betreffend den Index -, per Ende September einen
eingehenden Bericht zu verfassen. Diesen Bericht werden
wir auch veröffentlichen. Dann wird es Aufgabe der Sozial-
partner sein, ihn für ihre Verhandlungen im Laufe dieses
oder des nächsten Jahres sinngemäss zu verwenden.
Als ich von diesen Schwierigkeiten (vor allem im Indexbe-
reich für Früchte und Gemüse) hörte, habe ich veranlasst,
dass die zuständige Kommission für Konjunktur- und
Sozialstatistik eine Ueberprüfung speziell dieser Position
vornehme. Die Überprüfung hat, wie auch Herr Matossi dar-
legte, sich etwas in die Länge gezogen. Es ist natürlich
nicht ganze einfach, diese Tausende von Positionen neu zu
berechnen und zu überprüfen.
In der Tat ist herausgekommen (wie Sie es darlegten), dass
der Landesindex gewisse methodische Schwächen auf-
weist. Es wäre aber falsch, davon zu sprechen, dass Rech-
nungsfehler gemacht worden wären; das ist nicht der Fall;
es geht um die Berechnungsmethode. Die heute kritisierte
Methode ist seit 1949 anstandslos angewendet worden; wir
hatten nie irgendwelche Probleme mit dem Index. Weil sich
diese Methode seit 1949 recht gut bewährt hat, ist der Bun-
desrat auf Antrag der Kommission für Konjunktur- und
Sozialstatistik dazu gekommen, sie 1977 auch auf Nah-
rungsmittel auszudehnen; diese waren vor 1977 nicht die-
ser Methode unterstellt. Leider musste man in den letzten
Monaten feststellen, dass sich diese Methode für Nah-
rungsmittel sehr wahrscheinlich nicht eignet, vor allem nicht
für Früchte und Gemüse. Es herrschte damals die Meinung,
sie eigne sich besonders gut für Indexpositionen, die starke
und gleichzeitig gegenläufige Preisbewegungen mit sich
bringen und zu gewissen Verzerrungen führen könnten. Lei-
der hat sich das Gegenteil eingestellt: Gerade bei der Posi-
tion von Früchten und Gemüsen haben sich wegen dieser
neuen Methode gewisse Überhöhungen abgezeichnet. Ich
möchte aber sehr deutlich sagen: Wir haben das nur für die
Position Früchte und Gemüse festgestellt. Es ist absolut
denkbar, dass es unter den Tausenden von Positionen
andere gibt, die mit dieser Methode vielleicht etwas unter
der errechneten Höhe liegen; bei Früchten und Gemüsen
liegen wir etwas höher. Darüber, wie sich das auf den Index
insgesamt auswirkt, besitzen wir keine Unterlagen. Wir
haben hier nur einen Teil herausgegriffen.
Im übrigen haben die Ergebnisse für die zurückliegenden
25 Monate - wir konnten nicht bis 1977 zurückgehen -
gezeigt, dass sich gewisse Verzerrungen ergeben. Wir sind
zum Schluss gekommen, dass eine Rückberechnung des
ganzen Indexes bis 1977 einen so grossen zeitlichen und
materiellen Aufwand mit sich bringen würde, dass sie sich
nicht rechtzeitig realisieren liesse.
Die hier zuständige Kommission hat dem Bundesrat be-
antragt, die Methode der Basisrelation zu verwenden. Wir
hoffen, ab I.Januar 1983 mit dieser neuen Bewertungs-
methode vor allem die Schwierigkeiten auf dem Sektor
Früchte und Gemüse überwinden zu können.
Sie fragen mich, warum man die neue Methode nicht schon
dieses Jahr angewendet habe. Das geht leider nicht, weil
noch gewisse Tests durchgeführt werden müssen. Dazu
brauchen wir dieses Jahr, in der Meinung, dass diese Tests
uns das nötige Grundlagenmaterial liefern, um auf den
I.Januar 1983 die neue Basisrelation definitiv einführen zu
können.
Wir haben aber von einer Übergangslösung für die Position
Früchte und Gemüse nicht zuletzt deshalb abgesehen, weil
die zuständige Kommission in dieser Frage sehr geteilt war.
Zu diesem Schluss kamen wir nicht zuletzt aus der Hoff-
nung heraus, dass die Inflation weiter zurückgehe und sich
deshalb auch für die Position Früchte und Gemüse keine
Verzerrung mehr ergebe, so dass man dieses Jahr noch die
alte Methode anwenden kann.
Ich möchte Sie bitten, etwas Geduld zu haben. Wir werden
Gelegenheit erhalten, wenn der Bericht der zuständigen
Kommission Ende September vorliegt, den gesamten
Bereich noch einmal miteinander zu diskutieren.
Genehmigt - Approuvé
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Département des affaires étrangères
Matossi, Berichterstatter: Ich äussere mich kurz zum Kapi-
tel der Auslandschweizer. Alle drei Jahre findet eine
Bestandesaufnahme der Auslandschweizer statt. Im Jahre
1981 waren 354000 Auslandschweizer bei den Vertretun-
gen im Ausland eingeschrieben. Das ist eine beachtliche
Zahl; sie entspricht der doppelten Einwohnerzahl des Kan-
tons Thurgau. 211000 Auslandschweizer wohnen in
Europa, 17 000 in Afrika, 102 000 in Amerika, 10 000 in Asien

16. Juni 1982
281
Geschäftsbericht des Bundesrates
und 14 000 in Australien und Ozeanien. Der einsamste Aus-
landschweizer dürfte wohl der einzige Schweizer Bewohner
der Salomoninseln sein; die beiden im Jahre 1977 noch
registrierten Miteidgenossen sind inzwischen weggereist.
Mit Interesse verfolgen viele Auslandschweizer - und wir
mit ihnen - die Revision der Bürgerrechtsregelung in der
Bundesverfassung. Für viele mit einem Ausländer verheira-
tete Schweizerinnen, die ausgewandert sind oder vorüber-
gehend im Ausland Wohnsitz haben, ist es stossend, dass
ihre im Ausland geborenen Kinder noch nicht in den
Genuss des Schweizer Bürgerrechtes gelangen. Sie freuen
sich sicher mit uns über den gestrigen Beschluss des Stän-
derates zur Revision des Artikels 44 der Bundesverfassung.
In drei Zeilen behandelt 
der 
Bundesrat 
in seinem
Geschäftsbericht den Solidaritätsfonds der Auslandschwei-
zer. Es lohnt sich, noch einige Worte über diese wenig
bekannte genossenschaftliche Selbsthilfeorganisation zu
sagen. Sie wurde 1958 auf Initiative der Neuen Helvetischen
Gesellschaft gegründet und bezweckt die Vereinigung der
Auslandschweizer zur Äufnung persönlicher Sparguthaben
und zur gemeinsamen Selbsthilfe bei Existenzverlust im
Ausland. Durch statutarische und freiwillige Leistungen und
dank Beiträgen Dritter wurde ein Fonds geäufnet, welcher
Ende 1981 38,7 Millionen oder 4,5 Millionen mehr als im
Vorjahr betrug. Im Berichtsjahr erhielten elf Genossen-
schafter, die ihre Existenz im Ausland verloren haben, Pau-
schalbeiträge von 300 000 Franken ; im Vorjahr waren es
190000 Franken.
Es ist eigentlich erstaunlich, dass diese Genossenschaft
nicht mehr als 10500 Mitglieder zählt; das sind knapp
3 Prozent der Auslandschweizer. Diese Tatsache ist einer-
seits sicher darauf zurückzuführen, dass viele Ausland-
schweizer sich nur vorübergehend im Ausland aufhalten,
andererseits ist vielleicht die Existenz des Fonds vielen
unserer Landsleute im Ausland nicht oder noch zu wenig
bekannt. Das ist bedauerlich, weil der Fonds nicht nur eine
Absicherung der Existenz bedeutet, sondern auch günstige
Anlagemöglichkeiten bietet. Wir wissen, dass viele Ausland-
schweizer ihr Fernbleiben bitter bereut haben, aber es ist ja
bekanntlich nicht möglich, sich gegen Feuer zu versichern,
wenn das Haus schon in Flammen steht.
Angesichts der unstabilen Lage in vielen Ländern dieser
Erde wäre zu wünschen, dass viel mehr Auslandschweizer
Mitglieder der Genossenschaft des Solidaritätsfonds wür-
den als Absicherung gegen die materiellen Folgen von
Krieg, Verstaatlichung, Enteignung, politischen Unruhen
und unverschuldeter Ausreise.
M. Aubert, conseiller fédéral: Je remercie M. Matossi
d'avoir rappelé le problème que nous posent les Suisses de
l'étranger. J'aimerais que vous sachiez l'intérêt que nous
portons à cette cinquième Suisse pour laquelle nous don-
nons des instructions spéciales à nos ambassades à
l'étranger. Nous avons 88 ambassadeurs, 146 chancelleries.
Nous n'avons, malheureusement, pas les moyens d'être
représentés dans'les 167 Etats que compte notre monde
actuel. Nous avons toutefois des contacts extrêmement
étroits avec les colonies suisses qui organisent, avec nos
ambassades, des conférences, des rencontres en tout
genre et qui conservent un rapport permanent avec notre
pays par leur intermédiaire.
Vous l'avez relevé tout à l'heure, 2,5 pour cent seulement
des Suisses de l'étranger, majeurs et immatriculés, ont
rempli le questionnaire que nous leur avons envoyé concer-
nant leurs desiderata. C'est un total de douze mille Suisses
à l'étranger qui sont intéressés au droit de vote. Le 70 pour
cent des personnes qui ont été consultées préféreraient le
vote par correspondance; une modification de notre loi,
dans ce domaine, serait une nécessité. Nous devons abso-
lument revoir ce problème, sans toutefois créer des inégali-
tés qui seraient dues au lieu de résidence des divers
Suisses de l'étranger.
Nous avons organisé'des conférences entre les présidents
des colonies suisses du monde entier et nous sommes en
contact permanent avec les organisations des Suisses de
l'étranger - la Nouvelle société helvétique en particulier.
Ces organisations nous ont demandé une libéralisation de
la réglementation en vigueur et nous pensons devoir don-
ner suite à leur demande.
Quant au fonds de solidarité, nous sommes heureux qu'il
exite, insuffisant peut-être, mais vous avez relevé des chif-
fres, Monsieur Matossi, qui me semblent tout de même
assez éloquents quant à l'aide qui est apportée par ce
fonds.
Je peux vous assurer que nous restons en contact avec
nos Suisses de l'étranger et que nous examinerons toutes
leurs doléances avec la plus profonde attention, tant nous
sommes conscients, dans cette époque internationale
d'interdépendance toujours plus étroite dans le monde,
combien nos délégations de Suisses à l'étranger et nos
colonies suisses sont importantes pour notre pays. Nous
accorderons toute l'attention nécessaire au problème que
vous avez soulevé.
Genehmigt - Approuvé
Departement des Innern - Département de l'Intérieur
M. Donzé, rapporteur: Je voudrais dire quelques mots sur
le travail que nous avons fait en séance de commission, tra-
vail qui a été très complet. Nous avons posé de très nom-
breuses questions et l'atmosphère était excellente. Je salue
Monsieur le Conseiller fédéral et le remercie dès mainte-
nant pour les réponses qu'il nous a données. Nous avons
pu avoir un dialogue très intéressant.
Je voudrais faire les constatations suivantes: les quatorze
directions ou offices dépendant de ce département mon-
trent bien la diversité des interventions de l'Etat, et en dépit
de certaines réserves, la nécessité de recourir aux services
de l'administration fédérale, qu'il s'agisse d'interventions
touchant la coordination avec les cantons, dans le domaine
culturel, dans ceux de la protection des achives par exem-
ple, de la Bibliothèque nationale suisse ou qu'il s'agisse de
la coordination avec les bibliothèques universitaires, le
Musée national suisse, de la protection des forêts et de
celle de notre environnement. Nous avons reçu une très
intéressante réponse concernant la prochaine construction
d'un bâtiment abritant l'Office fédéral de la statistique dont
les services sont très dispersés - j'en ai parlé l'autre jour -
comme aussi des renseignements sur certaines techniques
du recensement qui intéressaient plusieurs collègues.
En ce qui concerne l'Office fédéral de l'éducation et de la
science, notre curiosité a été satisfaite par des réponses
concernant, d'une part, les subventions allouées aux
hautes écoles et le numerus clausus et, d'autre part, la col-
laboration de celles-ci avec l'industrie dans le domaine des
recherches appliquées.
Une question importante sur l'entreposage des déchets
radioactifs nous a permis de recevoir des explications sur
une éventuelle collaboration internationale.
Notons aussi les renseignements toujours complets en ce
qui concerne les routes et la construction,des bâtiments
publics. L'Office fédéral des assurances sociales ayant fait
l'objet de notre visite et d'un rapport très complet l'an
passé n'a pas donné lieu à des questions cette année.
Par contre, notre curiosité s'est concentrée sur l'Office
fédéral de la santé publique. Elle a porté sur le nombre des
médecins et le coût de leur formation. Nous avons reçu une
statistique très complète mais notre intérêt s'est porté plus
spécialement sur tout le domaine du contrôle des denrées
alimentaires, domaine qui a défrayé la chronique non seule-
ment en Suisse mais dans plusieurs pays d'Europe, ce qui
montre que s'il est une discipline scientifique qui doive
s'adapter aux produits nouveaux mis continuellement sur le
marché par l'industrie, c'est bien celle-là. Nous nous
sommes demandés dans quelles conditions les service
cantonaux de contrôle peuvent faire face à des obligations
aussi variées qu'impératives car il apparaît chaque jour des
risques de présence de produits nocifs surtout dans la
37-S

Gestion du Conseil fédéral
282
16 juin 1982
viande, les laitages et les œufs mais aussi dans de nom-
breux autres produits non seulement alimentaires mais jus-
que dans la composition des emballages des produits ali-
mentaires. Nous avons reconnu qu'il est vrai qu'il faut une
certaine proportionnalité dans les moyens de contrôle par
rapport au risque couru, mais nous sommes tombés
d'accord pour que la sécurité des consommateurs soit
absolument assurée.
C'est pourquoi les commissaires demandent que le Conseil
fédéral s'exprime plus spécialement sur la nouvelle loi
attendue sur le contrôle des denrées alimentaires, sa por-
tée générale et son application par les cantons. Personnel-
lement, je me permets de faire une remarque. S'il y a un
domaine où le «moins d'Etat», si souvent répété, n'a que
faire c'est bien dans celui-là.
Frau Bührer: Ich habe mich im Anschluss an die Diskussion
in der Geschäftsprüfungskommission etwas intensiver mit
dem ganzen Fragenkomplex der Lebensmittelkontrolle
befasst, der mich von meiner beruflichen Tätigkeit als Haus-
frau besonders interessieren muss. Dabei bin ich auf ver-
wirrende, ja bedenkliche Tatsachen gestossen. Meine Ver-
wunderung lässt sich vielleicht illustrieren mit der Frage: Ist
Fleisch ein Lebensmittel?
Beim Bund ist nämlich für die Kontrolle der Lebensmittel,
mit Ausnahme des Fleisches und der Fleischwaren, die
Abteilung Lebensmittelkontrolle im Bundesamt für Gesund-
heitswesen verantwortlich. Für Fleisch und Fleischwaren
liegt die Kompetenz beim Bundesamt für Veterinärwesen,
das dem Volkswirtschaftsdepartement angegliedert ist. Bei
den Kantonen ist es ähnlich. Die kantonalen Laboratorien
vollziehen das Lebensmittelgesetz ohne Kontrolle des Flei-
sches und der Fleischwaren, während die Kantonstierärzte
für letzteres zuständig sind, meistens aber nicht über ein
entsprechend leistungsfähiges Laboratorium verfügen.
Nun frage ich mich: Wie ist das mit den Raviolis? Für Sauce
und Teigtasche wäre der Kantonschemiker zuständig, für
die Füllung der Kantonstierarzt. Wenn aber dort Kompo-
nenten, die nicht Fleisch sind, dominieren - zum Beispiel
das Paniermehl -, dann wäre es doch wieder der Kantons-
chemiker. Wer zeichnet in diesem Fall verantwortlich für die
Verpackung und die Anschrift?
Oder nehmen wir ein anderes Beispiel: Auf allen Lebensmit-
telpackungen müssen die Zutaten und Zusatzstoffe in
absteigender Reihenfolge angegeben werden. Gilt das wirk-
lich für alle Lebensmittel? Nein, denn Fleisch und Fleisch-
waren sind davon ausgenommen. Das Gesundheitsamt war
mit seiner Verordnung eben schneller als das Veterinäramt;
der Leidtragende ist der Konsument, der keine vollständige
Information erhält.
Ein drittes Beispiel: Das giftige Schwermetall Cadmium.
Cadmium ist giftig, wenn es in Lebensmitteln vorkommt,
wenn es in Fleischwaren vorkommt oder auf Geschirren
und Geräten, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen.
Aber es ist nicht eine Stelle, sondern es sind deren zwei,
die im Bund für Grenzwertvorschriften zuständig sind, und
es sind ebenfalls letztlich zwei Stellen, die im Kanton Cad-
mium-Grenzwerte untersuchen und die entsprechenden
Massnahmen einleiten.
Das sind nicht gerade leicht überschaubare Zustände.
Doch die Angelegenheit ist insofern nicht so schlimm, weil
sich in bestimmten Kantonen - und dazu gehört auch mein
Kanton Schaffhausen - die verantwortlichen Vollzugs-
organe geeinigt haben, dass die kantonalen Laboratorien -
allerdings ohne klare Rechtsgrundlage - auch Fleisch- und
Fleischwaren untersuchen, um einen möglichst einheitli-
chen Vollzug zu garantieren. Dies zum Teil gegen äusserst
verwirrende Direktiven aus Bern.
Hier ein Beispiel: Am gleichen Tag, als das Bundesamt für
Gesundheitswesen anlässlich des spanischen Olivenöl-
skandals eine vorsorgliche Beschlagnahme aller Bestände
an Öl verfügte, hat das Bundesamt für Veterinärwesen die
Kantonstierärzte aufgefordert, mit der intensiven Kontrolle
der Ölsardinen aus Spanien aufzuhören.
Wie der Hormonskandal illustriert hat, werden die Probleme
auf dem Fleischgebiet in Zukunft vor allem bei Zusätzen,
Zusatzstoffen, Rückständen aller Art sowie unerwünschten
Mikroorganismen liegen. Solche Probleme können nur noch
in leistungsfähigen, mit allen Methoden der Spurenanalytik
und der Mikrobiologie vertrauten und modernsten physika-
lisclvchemischen Messsystemen ausgerüsteten Laborato-
rien der Lebensmitteluntersuchung angegangen und gelöst
werden.
Ich meine, dass mit Blick darauf für das neue Lebensmittel-
gesetz als wichtigste Postulate gefordert werden müssen:
1. Das neue Lebensmittelgesetz muss sich mit allen
Lebensmitteln, auch mit Fleisch und Fleischwaren befas-
sen. Der umfassende Vollzug soll bei den kantonalen Labo-
ratorien der Lebensmittelkontrolle liegen.
2. Die ganzen Probleme der Fleischgewinnung bis zur Ap-
plikation des Fleischschaustempels, mit welchem Fleisch
zum genusstauglichen Lebensmittel erklärt wird, sind in
einem separaten Fleischschaugesetz zu lösen und zu
regeln. Der Vollzug soll bei diesem Gesetz bei den kantona-
len Veterinärämtern liegen. An der Tür des Schlachthofes
sollte Fleisch zum Lebensmittel werden.
3. Es wäre zu prüfen, ob beim Bund nicht die Bundesämter
für Gesundheitswesen und Veterinärwesen mit einem selb-
ständigen Bundesamt für Lebensmittelkontrolle organisato-
risch zu einer Gruppe für Gesundheit zusammenzufassen
wären. Dies wäre ein Modell, welches in vielen Kantonen
realisiert ist und sich bestens bewährt. Die Erfahrungen und
die ganze Unruhe der letzten Jahre müssen Konsequenzen
in organisatorischer Hinsicht haben.
Ich komme zum Schluss. Wenn man heute an die Probleme
in Grossverteilzentren, Gemeinschaftsküchen, Kantinen,
Gastwirtschaftsbetrieben, ebenso aber auch an die zusam-
mengesetzten Lebensmittel (Fertigmahlzeiten usw.) denkt,
so muss mit allem Nachdruck die Forderung aufgestellt
werden, dass es für den Gesetzgeber und die Lebensmittel-
kontrolle nicht mehr Lebensmittel, welche Lebensmittel
sind und solche, welche keine sind, nämlich Fleisch und
Fleischwaren, geben darf. Nur einer umfassenden und inte-
gralen Lebensmittelkontrolle für alle Lebensmittel wird es
möglich sein, ähnliche Vorkommnisse wie die Hormonrück-
stände vielleicht nicht zu verhindern, aber doch die Pro-
bleme frühzeitig zu erkennen und in gemeinsamen Anstren-
gungen zu meistern. Nur so können wir in Zukunft den uns
vom Lebensmittelgesetz übertragenen Schutz des Konsu-
menten wirkungsvoll und optimal wahrnehmen.
Ulrich: Mein Anliegen betrifft nicht das Jahr 1981 im beson-
dern; aber es geht um ein Anliegen, das jedes Jahr uner-
hört aktuell ist, nämlich den Schulanfang.
Am 6. Juni hat die Konkordatslösung beim Schulanfang
einen schweren Rückschlag erlitten, wenn man in diesem
Punkt nicht von einem Scheitern reden muss. Ich bin nach
wie vor ein Befürworter von Konkordatslösungen, wenn es
darum geht, Aufgaben zu lösen, die besser durch Zusam-
menlegung der Kräfte von einzelnen Kantonen bewältigt
werden könnten, zum Beispiel der Westschweizer Kantone,
Innerschweizer Kantone und anderer Kantone zur Lösung
der Frage eines gemeinsamen Technikums usw.
Wo es aber darum geht, Aufgaben zu lösen, die alle Kan-
tone, das ganze Land betreffen, kann man sich wirklich fra-
gen, ob der Konkordatsweg der richtige sei. Jedenfalls hat
dieser Weg beim Schulanfang bis heute nicht zum Ziele
geführt. Für solche Fälle haben wir den Bund und seine
Organe. Ich weiss allerdings, dass wir uns im Schulwesen,
gerade auf diesem Gebiet, grösste Vorsicht und Zurückhal-
tung auferlegen müssen. Der gemeinsame Schulanfang ist
sicher auch nicht das zentrale Anliegen im Volksschulwe-
sen. Jedoch ist es ein Anliegen, das unter die Nägel geht,
das Schulkinder und Eltern gleichermassen berührt. Wann
der Schulanfang angesetzt wird, ist nicht so wichtig. Wich-
tig ist aber, dass die Volksschule im ganzen Land gleichzei-
tig beginnt. Und zwar ist dieses Anliegen von immer grös-
serer Aktualität, je grösser die Mobilität der Bevölkerung

16. Juni 1982 
'S
283
Geschäftsbericht des Bundesrates
wird. Das ist das eigentliche Anliegen auf diesem Gebiet.
Daher meine ich, der Bund sei nun am Zuge.
Vielleicht wird es nötig sein, um aus dem Dilemma und.den
starren Fronten herauszukommen, einen ganz anderen,
neuen Termin für den Schulanfang zu suchen. Ich will heute
keinen Vorschlag machen, aber ich frage den Bundesrat an,
ob er mit Blick auf die hängigen Initiativen, zusammen mit
der EDK, bereit ist, sich dieser Sache gebührend anzuneh-
men und endlich eine Lösung herbeizuführen.
Bundesrat Hürlimann: Ich danke Ihrer Kommission herzlich
für die Art, wie sie sehr eingehend, auf das ganze Jahr ver-
teilt, auch die Arbeit meines Departementes und der mir
anvertrauten Bundesämter überprüft haben. Ich danke vor
allem auch Herrn Donzé für seine Darlegungen. Es ist heute
nur teilweise sichtbar geworden, was die Kommission in
diesem Bereich alles an Untersuchungen und Inspektionen
durchgeführt hat. Ich möchte Ihnen, Herr Donzé, und Ihren
Kollegen meine Anerkennung aussprechen.
Darf ich aus den Ausführungen von Herrn Donzé ein Stich-
wort herausgreifen, nämlich die Frage der Beziehungen der
politischen Behörden zum Nationalfonds. Zwei Mitglieder
Ihrer Sektion haben die ganze Arbeit des Nationalfonds
(Herr Gerber und Herr Bürgi waren es) an Ort und Stelle
während eines Tages untersucht und in die gesamte
Abwicklung der Geschäfte Einblick nehmen können. Ich bin
Herrn Gerber und Herrn Bürgi sehr dankbar, dass sie auf-
grund ihrer Feststellungen einen positiven Bericht abgeben
konnten.
Innerhalb der Kommission hat sich dann allerdings eine
recht lebhafte Diskussion ergeben, und ich lege Wert dar-
auf, die Feststellungen, die wir schliesslich miteinander in
dieser Diskussion erarbeitet haben, auch hier zuhanden
des Plenums festzuhalten. Vor allem der Präsident des For-
schungsrates, Herr Prof. Pletscher, und sein Generalsekre-
tär, Herr Dr. Fricker, verdienen es, dass ihre Arbeit hier
anerkannt wird.
Das Verhältnis zwischen politischen Behörden - wenn Sie
an die Kreditgewährung denken - einerseits und der Tatsa-
che, dass es sich um eine Stiftung handelt, andererseits
haben wir im Einvernehmen mit Herrn Gerber, Herrn Bürgi
sowie den Mitgliedern ihrer Kommission so umschrieben:
1. Wir halten grundsätzlich am Prinzip der Freiheit der For-
schung fest. Das gilt vor allem für die Projekte, die die
Grundlagenforschung betreffen.
2. Wir nehmen seitens der politischen Behörden - vor allem
durch den Bundesrat - Einfluss auf die sogenannten Natio-
nalen Forschungsprogramme. Diese sind bereits praxisbe-
zogen konzipiert, nämlich als Entscheidungsgrundlagen für
unsere politischen Entscheidungen und für die Vorbereitun-
gen von Vorlagen und Beschlüssen, die wir Ihnen letztlich
wieder zu unterbreiten haben.
Der Bundesrat gibt sich ausserordentlich Mühe, aus den
vielen Vorschlägen für solche Nationalen Forschungspro-
gramme die wichtigsten herauszugreifen. Ich kann in die-
sem Zusammenhang auf den Abschluss eines wichtigen
Nationalen 
Forschungsprogrammes 
hinweisen, nämlich
betreffend den Bereich der Prävention gegenüber der
immer noch häufigsten Todesursache, den Herz- und Kreis-
laufkrankheiten.
3. Dieser Grundsatz wurde vor allem in der Diskussion
Ihrer Kommission deutlich: Auch wenn wir das Prinzip der
Freiheit in der Forschung bejahen, muss sich der National-
fonds bewusst sein, dass auch seine Tätigkeit ein politi-
sches Umfeld hat. Es entspricht der politischen Klugheit,
wenn man darauf Rücksicht nimmt. Es sind immerhin recht
beträchtliche Beträge, die wir dem Nationalfonds für die für
unser Land so bedeutsame Forschung zur Verfügung stel-
len.
Ich möchte nochmals den Herren Bürgi und Gerber, aber
auch der gesamten Kommission danken, dass sie in dieser
sehr objektiven Art die ganze Tätigkeit des Nationalfonds
untersucht haben.
Damit zu einem zweiten Themenkreis, Herr Donzé hat ihn
ebenfalls angesprochen, und Frau Bührer hat ihn noch
etwas konkretisiert: Man muss bei der Lebensmittelkon-
trolle unterscheiden, was auf Stufe Bund und was auf Stufe
Kanton geschieht.
Auf Stufe Bund brauchen wir - das haben wir nun gründlich
untersucht - ein eidgenössisches Veterinäramt sowie ein
Gesundheitsamt. Das Veterinäramt brauchen wir nicht nur
wegen des Fleisches, das in den Konsum gelangt, sondern
auch wegen der Viehexporte und der Fleischimporte (hier
stellen Sie Zusammenhänge mit unserer Aussenwirtschaft
fest. Bedenken Sie, wieviel hochqualitatives Fleisch wir ein-
führen! Das muss über ein kompetentes Amt mit Veterinär-
medizinern unter Kontrolle gehalten werden!).
Wir brauchen das' Veterinäramt wegen der Viehseuchen,
wegen der Ausmerzaktionen usw. Zwischen der Landwirt-
schaftspolitik einerseits und der Tätigkeit, die durch das
Veterinäramt ausgeübt wird, bestehen enge Zusammen-
hänge (denken Sie nur an das Problem der Fleischpreise
und anderes mehr).
Das Gesundheitsamt hat bekanntlich eine relativ schmale
Basis für die Tätigkeit. Man erwartet von ihm vieles, das wir
aufgrund der Verfasung und der Gesetzgebung nicht
machen können. Die Tätigkeit des Gesundheitsamtes lässt
sich ganz grob einteilen in die sehr wichtige Lebensmittel-
kontrolle - soweit es die Gesetzgebung betrifft -, in die
ganze Frage der Epidemien, Impfaktionen und dann in das
Problem der Gifte und des Strahlenschutzes (medizinische
Kontrollen von Personen, die mit radioaktiven Stoffen
umzugehen haben).
Dies bedingt eine Koordination. Da haben Sie vollständig
recht, Frau Bührer. Ich kann Ihnen erklären, dass es auf der
Stufe Departemente, zwischen Herrn Honegger und mir, in
dieser Hinsicht überhaupt keine Probleme gibt. Natürlich
kann es auch vorkommen, dass auf der unteren Stufe -
obwohl wir das jetzt ausserordentlich stark konzentriert
und koordiniert haben - Sachen vorkommen, die besser
abgesprochen würden. Beim spanischen Öl mussten wir
einfach sofort handeln und konnten bei der ersten Feststel-
lung mit Rücksicht auf das, was in Spanien geschehen war,
nicht zuwarten. Aber im allgemeinen wird, sobald nur der
leiseste Verdacht besteht, dass mit irgendeinem Lebens-
mittel auch Fleischprobleme verbunden sind, sofort die
Koordination zwischen den beiden Ämtern sichergestellt.
Sie werden in der letzten Zeit festgestellt haben, wenn in
irgendeinem Bereich etwas auftauchte, zum Beispiel die
Frage der Ravioli oder des Kindermehls und anderes mehr,
dass beide Ämter dies besprechen. Diese Communiqués
werden immer von beiden Ämtern, je nach Fall sogar von
beiden Departementsvorstehern, bekanntgegeben.
Ich kann nur bestätigen, was wir nach einer sehr gründli-
chen Untersuchung dieses Problems durch eine Arbeits-
gruppe des Nationalrates, unter dem Vorsitz von Frau Ribi,
festgestellt haben - die ganze Sache wurde übrigens in der
ersten Sessionswoche im Nationalrat verabschiedet -, dass
auf dieser Stufe die Koordination funktioniert. Natürlich
kann man sie ständig verbessern und wieder neue Lehren
ziehen.
Zur zweiten Stufe - den Kantonen, die für den Vollzug der
Lebensmittelkontrolle zuständig sind -: Ich kann nicht
genug betonen, dass man sofort glaubt, wenn im Salat oder
im Bier irgendein Spurenelement festgestellt wird, der Bund
sei zuständig und verantwortlich. Das ist nicht richtig. Wir
haben die Einrichtungen und die Laboratorien gar nicht. Die
Laboratorien und Untersuchungen liegen bei den Kantonen.
Die Kantone können - wie Sie es übrigens richtig gesagt
haben - die Kontrolle, auch der Fleischmittel, koordinieren,
und das funktioniert in einzelnen Kantonen, beispielsweise
auch in meinem Heimatkanton, bestens.
Ich bin grundsätzlich ebenfalls der Meinung, dass man bei
den heutigen Verkaufs- und Kaufgewohnheiten, wo man im
gleichen Lebensmittelgeschäft alle Lebensmittel - neben
dem Käse gleichzeitig auch die Würste und das Fleisch -
kaufen kann, eine möglichst einheitliche Kontrolle durch-
führt. Die Kantone können das heute schon tun. Wir werden
im neuen Lebensmittelgesetz - der Entwuf geht jetzt in die

Gestion du Conseil fédéral
284
16 juin 1982
Vernehmlassung, Sie werden nachher Gelegenheit haben,
sich dazu zu äussern - diesen veränderten Verkaufsge-
wohnheiten Rechnung tragen.
Früher war das anders. Früher hat man Fleisch nur in der
Metzgerei gekauft. Da war der Ablauf von der Schlachtung
des betreffenden Tieres bis zur Bank und bis zum Kauf
durch die Hausfrau durchaus überschaubar, und es war
realistisch, wenn die Kantonstierärzte und die Fleisch-
schauer das kontrolliert haben. Heute, wo man im gleichen
Geschäft alle kaufen kann, müsste man sagen, es sollte
auch durch die gleichen Leute kontrolliert werden. Sie müs-
sen nur entsprechend ausgebildet sein. Das ist die Voraus-
setzung. Hier haben die Kantone heute schon die Möglich-
keit. Es ist Ihnen, Frau Bührer, sicher nicht unbekannt,
wenn Sie beispielsweise mit Ihrem verdienten Kantonsche-
miker sprechen, dass eine ausgesprochene Konkurrenz
zwischen diesen beiden Instanzen - den Kantonstierärzten
einerseits und den Lebensmittelchemikern andererseits -
besteht.
Ich glaube aber, wir müssen einfach davon ausgehen, dass
wir letztlich die Konsumenten zu schützen haben. Das ist
auch dem neuen Lebensmittelgesetz zugrunde gelegt. Wir
werden noch dieses Jahr das Lebensmittelgesetz in die
Vernehmlassung geben. Das haben wir versprochen, und
wir werden, je nach den Reaktionen, die wir erhalten, eine
Vorlage seitens des Bundesrates zuhanden der eidgenössi-
schen Räte ausarbeiten. Die Grundtendenz - das kann ich
Ihnen heute schon sagen - geht durchaus in die Richtung,
dass die Lebensmittelkontrolle vor allem im Interesse der
Konsumenten durchgeführt werden soll. Das wird aber
noch einige Diskussionen geben; das spüren wir jetzt
schon.
Herr Ständerat Ulrich: Sie erkundigen sich über die Situa-
tion beim Schuljahresanfang. Ich gebe ohne weiteres zu,
dass das nicht ein Anliegen des Geschäftsberichtes 1981
ist, aber es ist ein altes Anliegen. Wir haben auch im letzten
Jahr - insofern darf man auch heute darüber sprechen - in
einer nationalrätlichen Kommission wiederholt zu diesem
Problem Stellung genommen. Wir haben die Beratungen
dann ausgesetzt mit Rücksicht auf die Abstimmung vom
6. Juni. Die nächste Sitzung der nationalrätlichen Kommis-
sion ist auf morgen angesetzt, um das weitere Verfahren
festzulegen.
Wenn Sie mir zu diesem Thema zunächst eine grundsätzli-
che Bemerkung gestatten: Als überzeugter Anhänger unse-
res föderativen Staates bedaure ich es etwas, dass Konkor-
date, dass Verträge unter den Kantonen, keine grössere
Wirkung haben. Wir haben über 22 Kantone, die dieses
Konkordat eigentlich akzeptiert haben. Mit Rücksicht auf
den Grundsatz, dass auch unter den Kantonen Verträge zu
halten seien, hat der grösste Teil der Innerschweizer Kan-
tone, praktisch sämtliche Kantone der Suisse romande und
auch der Kanton Graubünden, gesagt: Wir sind jetzt an der
Änderung unserer Schulgesetze, und wir vertrauen auf die-
ses Konkordat.
Nun müssen wir leider feststellen, dass offenbar dieses
Instrument zu wenig griffig ist. Dieses Bedauern ist um so
gerechtfertigter, als wir ja inskünftig mit der Aufgabentei-
lung gerade dieses Instrument des Konkordates benützen
möchten, um letztlich den Ausgleich zwischen den Sprach-
regionen, zwischen Starken und Schwachen und zwischen
Reichen und Ärmeren weiterhin im Sinne unseres eidge-
nössischen Bündnisses weiterzuführen. Das gehört in den
Bereich der Staatsphilosophie.
Kehren wir zu den Realitäten zurück: Hier kann ich Ihnen
eine ganz klare Antwort geben. Die weitere Tätigkeit in
bezug auf das Problem des Schuljahranfangs ist bereits
programmiert. Wir haben neben den Standesinitiativen von
Luzern, Zug und Schwyz und einer parlamentarischen Initia-
tive auch eine Volksinitiative. Für die Standesinitiativen und
die parlamentarische Initiative bestehen keine Fristen, wohl
aber in bezug auf die Volksinitiative. Wir werden also im
Zusammenhang mit dem Schuljahrbeginn dieser Initiative
nicht ausweichen können; der Bundesrat hat den klaren
Auftrag, innert dreier Jahre dem Parlament eine Vorlage zu
unterbreiten. Dann hat das Parlament ein Jahr Zeit, die Vor-
lage zu prüfen. Nachher wird das Volk darüber zu entschei-
den haben; das Volk, das in dieser Hinsicht immer wieder -
wie wir es am 6. Juni feststellen konnten - sich völlig frei
und unbekümmert um frühere Beschlüsse entscheidet. Das
ist nicht nur das Recht des Volkes, es ist sehr oft auch das
Recht des Parlamentes, kein Gedächtnis zu haben, sondern
aus der momentanen Situation heraus zu entscheiden. Das
unterscheidet vielleicht den Souverän und das Parlament
von der Exekutive, die man immer wieder an das erinnert,
was sie einmal gesagt oder versprochen hat. Da kann ich
sozusagen in einem Wort antworten: Herr Ulrich, diese
Arbeit muss ihren Fortgang nehmen, und zwar aufgrund der
bestehenden Volksinitiative, die zwingend gemäss Gesetz
abgewickelt werden muss.
Wie die Vorlage aussehen wird, werden wir wissen, wenn
die eidgenössischen Räte sie zuhanden der Volksabstim-
mung verabschiedet haben.
Genehmigt - Approuvé
Justiz- und Polizeidepartement
Département de justice et police
Hänsenberger, Berichterstatter: Im Auftrag der Kommis-
sion möchte ich einige Ausführungen zu den eidgenössi-
schen Gerichten machen. Die zuständige Sektion der
Geschäftsprüfungskommission des Ständerates hat zusam-
men mit der entsprechenden Sektion des Nationalrates das
Bundesgericht in Lausanne und das Versicherungsgericht
in Luzern inspiziert.
Wie Herr Ständerat Donzé in seinem letztjährigen Rapport
vor dem Rat ausgeführt hat, ist die Arbeitsbelastung der
einzelnen Richter überprüft worden. Das Eidgenössische
Versicherungsgericht hat uns eine Aufstellung der von allen
Richtern erhaltenen Referate zugestellt; das Bundesgericht
hat uns nach nochmaligem Insistieren ebenfalls eine ent-
sprechende Aufstellung geliefert. Die GPK hat den Wunsch
geäussert, dass in der Statistik für 1981 die von den voll-
und den nebenamtlichen Richtern als Referenten erledigten
Fälle nicht nur gezählt, sondern auch gewichtet werden. Bei
allen Vorbehalten gegenüber der Genauigkeit solcher Ver-
gleichszahlen hat die GPK doch den Eindruck, dass in den
verschiedenen Abteilungen des Bundesgerichts in der
Arbeitserledigung zwischen einzelnen Richtern grosse
Unterschiede bestehen. Die GPK wird diesen Punkt im
Auge behalten.
Grossies Problem beider Gerichte sind die grossen Rück-
stände in der Geschäftserledigung. Wenn der Rechtsu-
chende jahrelang warten muss, bis sein Fall in Lausanne
oder Luzern entschieden wird, bedeutet das für ihn (oft
auch für seine Angehörigen oder für Gemeinde- und kanto-
nale Behörden) eine schwere Belastung. Den Gerichten
sind neue Stellen bewilligt worden. Beide Gerichte haben
auch die internen Möglichkeiten zur Beschleunigung der
Erledigung sorgfältig geprüft und teilweise verwirklicht.
Die andere Möglichkeit, der Überlastung Herr zu werden,
besteht darin, unseren obersten Gerichten weniger Fälle
zuzuweisen. Eine vernünftige Beschränkung der Weiter-
zugsmöglichkeiten drängt sich auf. Herr Kollege Arnold hat
in seiner Motion, die in unserem Rat vor zwei Jahren über-
wiesen wurde, eine Entlastung der eidgenössischen
Gerichte vorgeschlagen. Herr Bundesrat Purgier hat damals
im Juni 1980 ausgeführt, der Bericht der Expertenkommis-
sion Dubs werde in sehr naher Zukunft vorliegen; er hat sie-
ben gewichtige Möglichkeiten zur Erfüllung der Motion
Arnold skizziert. Der Expertenbericht liegt nun vor.
Darf ich Herrn Bundesrat Furgler ersuchen, dem Rat mitzu-
teilen, wie das weitere Verfahren in bezug auf die Möglich-
keit, der Überlastung durch vernünftige Beschränkung der
Weiterzugsmöglichkeiten Herr zu werden, ablaufen wird?
Nach den mir vorliegenden Angaben des Generalsekretärs
soll noch im Laufe dieses Sommers ein Vernehmlassungs-
verfahren bis Ende Jahr eingeleitet werden; mit der Ver-

16. Juni 1982
285
Geschäftsbericht des Bundesrates
abschiedung der bundesrätlichen Botschaft zum Bundes-
gesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege sei
auf Frühling 1984 zu rechnen. Stimmt dieser Zeitplan, kann
das OG in dieser Zeit geändert werden.
Bundesrat Purgier: Die von Herrn Hänsenberger aufgewor-
fene Frage hat uns in diesem Rat schon mehrfach beschäf-
tigt. Sie erinnern sich an die Sofortmassnahmen, die zur
Unterstützung des Bundesgerichtes beschlossen worden
sind, einerseits durch die Wahl weiterer Bundesrichter,
andererseits durch den Ausbau der Infrastruktur und die
Bestellung neuer Gerichtsschreiber. Die Wirkung dieser
letztgenannten Massnahme wird jetzt spürbar, wie mir Herr
Bundesgerichtspräsident Forni und weitere Bundesrichter
versichert haben. Nach wie vor besteht aber ein Überhang
an Pendenzen, vor allem im staatsrechtlichen und verwal-
tungsrechtlichen Bereich. In diesem Zusammenhang wird
die Reorganisation, von der Herr Hänsenberger sprach, von
zentraler Bedeutung sein.
Ich habe Ihnen bei der Verabschiedung der letzten Mass-
nahmen gesagt, dass ich persönlich auf diese eigentliche
Erneuerung der Bundesrechtspflege grösstes Gewicht lege
und das Heil nicht in Teilmassnahmen «alle Jahre wieder» zu
erkennen glaube. Nun liegt der Bericht der Expertenkom-
mission Dubs vor; wir bearbeiten ihn in unserem Departe-
ment. Ich darf auf den Zusammenhang zwischen dieser
Arbeit und der seinerzeitigen Motion von Herrn Ständerat
Arnold hinweisen, der in sehr prägnanter, klarer Weise sei-
nerseits Massnahmen vorgeschlagen hat, die berücksich-
tigt werden müssen, bevor die Botschaft an Sie weitergelei-
tet wird.
Ich bin zuversichtlich, dass wir noch in diesem Jahr die Bot-
schaft an Sie verabschieden können. Wie lange es nachher
im Parlament dauert, hängt von Ihnen ab; selbstverständlich
auch von der Qualität der Botschaft, wofür dann wiederum
wir verantwortlich zeichnen. Ich hoffe aber, dass diese Ihr
Urteil nicht zu scheuen brauchen wird.
Gestatten Sie mir, hier ganz offen auf einen Punkt hinzuwei-
sen, der mich sehr beschäftigt: Alle vorgeschlagenen Mass-
nahmen vermögen vermutlich die grosse Arbeitslast des
Bundesgerichtes nicht einfach aus der Welt zu schaffen,
weil die Ursache der grossen Belastung vor allem in den in
den letzten 15 Jahren stets erweiterten Möglichkeiten des
Weiterzugs nach Lausanne und Luzern liegt. Es geht um
diese Ursache. Wir werden offen miteinander diskutieren
müssen, ob Sie auch in diesem Bereich Änderungen wagen
wollen. Das ist die Gretchenfrage. Persönlich sehe ich nicht
ein, weshalb wir in einzelnen Materien diese Frage nicht
ganz offen behandeln und so lösen sollten, dass nicht mehr
alles nach Lausanne oder Luzern geht; mit dem schuldigen
Respekt vor unseren obersten Gerichten.
Eines der schwergewichtigen Probleme, die sich hier erge-
ben, wirkt sich so aus: Das Bundesgericht ist nach seiner
tiefsten Existenzberechtigung berufen, Rechtsfragen in
allerletzter Instanz für uns Menschen in diesem Staate zu
beurteilen. Je mehr tatbeständliche Abklärungen dem glei-
chen hohen Hause zugewiesen werden, desto mehr stei-
gert sich die Arbeitslast und desto mehr wird das hohe
Gericht von der Uraufgabe, die ich soeben angesprochen
habe, abgelenkt. Also liegt eine eigentliche Reformmöglich-
keit darin, dass wir das Bundesgericht von dem entlasten,
was es begriffsnotwendig gar nicht tun sollte. Und da kön-
nen die letztinstanzlichen kantonalen Gerichte, da können
auch wir im Bereich des Bundesrates sehr viel tun.
Darf ich an einem kleinen Beispiel exemplifizieren. Als ich in
den Bundesrat eintrat, hatte der Bundesrat noch in letzter
Instanz über die Führerausweisentzüge zu befinden. Wir
haben das nach bestem Wissen und Gewissen getan, zur
Freude jener, die Recht bekamen und zum Leidwesen der
anderen, die nicht Recht bekamen und demzufolge den
Bundersrat vermutlich schlecht benotet haben. Genau
gleich geht es heute dem obersten Gericht in Lausanne;
aber das ist eine Materie, die ohne weiteres auch dort hätte
verbleiben können, wo sie war. Ich exemplifiziere lediglich,
um damit zu sagen, dass wir miteinander den Mut haben
müssen, diese Fragen anzusprechen. Das wollte ich Herrn
Hänsenberger, dem Fragesteller, sagen.
Und das zweite, das ich ihm sagen will: Ist der Weg zu wei-
teren Ersatzrichtern ein sinnvoller Weg? Wir haben vor ein
paar Tagen im Nationalrat darüber diskutiert. Dort wurde
von der Geschäftsprüfungskommission eingebracht, man
möge mit dem Bundesgericht Fühlung aufnehmen, um
abzuklären, ob eventuell pensionierte Bundesrichter bereit
wären, für eine bestimmte Zeit noch einmal die richterliche
Aufgabe zu übernehmen. Ich habe dem Nationalrat erklärt
und wiederhole es hier, dass dazu eine Gesetzänderung
nötig wäre, denn heute ist das nicht angängig. Es stellen
sich aber auch ein paar Zusatzfragen. Ich werde mich nach
Wunsch Ihrer Geschäftsprüfungskommission darüber mit
dem Präsidenten des Bundesgerichtes unterhalten. Ich
habe keine vorgefasste Meinung, aber Sie wissen ja, dass
die hohen Richter an und für sich bis zu ihrem 70. Altersjahr
im Amte bleiben können. Wenn ein Bundesrichter dann
zurücktritt, kann man sich fragen, ob es nicht fast eine
Zumutung bedeutet, ihm noch einmal die Bitte zu unterbrei-
ten, weiterhin zu amten; pflichtbewusst wie alle sind, wird
vermutich ein Teil ja sagen.
Es stellt sich eine zweite Frage. Wenn man auszuwählen
beginnt, einzelne anfragt und andere nicht, macht man dann
nicht eine Selektion, die zumindest unter dem Aspekt des
Taktes, nicht des Rechtes, fragwürdig ist? Eine weitere
Frage: Wenn man so ausweiten will, müsste man nicht auch
an kantonale Gerichtspräsidenten, Verwaltungsrichter und
andere mehr denken? Kurz und gut, ich bin nicht so sicher,
ob das Heil in dieser Richtung gefunden werden kann. Ent-
scheidend ist die Reorganisation der Bundesrechtspflege,
und da wird nun zügig, aber auch qualitativ gut weitergear-
beitet. Ich hoffe, Ihnen die Botschaft in ein paar Monaten
unterbreiten zu können.
Genehmigt - Approuvé
Finanzdepartement - Département des finances
Meier, Berichterstatter: Beim Abschnitt Finanzdepartement
wird erwähnt, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung
vom Departement ermächtigt wurde, zusätzlich zum bewil-
ligten Stellenbestand zehn strukturelle 
Vakanzen des
Departements zu belegen, um die Rückstände bei den
externen Kontrollen abzubauen. Die Rückstände betreffen
vor allem die Bereiche Stempelabgaben und Verrechnungs-
steuer sowie Warenumsatzsteuer. Bei der Hauptabteilung
Stempelabgaben 
und 
Verrechnungssteuer 
prüft 
das
Inspektorat 
Banken, 
Versicherungsgesellschaften 
und
Finanzgesellschaften hinsichtlich der ordnungsgemässen
Ablieferung der Stempelabgaben, d. h. Emissionsabgabe,
Wertpapierumsatzabgabe und Abgabe auf Versicherungs-
prämien sowie der Verrechnungssteuer auf Obligationen
und Kundenguthaben. Das Revisorat prüft die alljährlich von
den Aktiengesellschaften und GmbH einzureichenden Jah-
resrechnungen darauf, ob verdeckte Gewinnausschüttun-
gen, «geldwerte Leistungen» vorhanden sind, die nicht
spontan angemeldet und versteuert wurden. Es nimmt die
Bewertung von Sacheinlagen anlässlich der Gründung bzw.
Kapitalerhöhungen von Aktiengesellschaften und GmbH
sowie bei Fusionen vor, bearbeitet Liquidationsfälle, Stun-
dungs- und Erlassgesuche. Bei der Hauptabteilung und
Warenumsatzsteuer führt das Inspektorat im Domizil der
Steuerpflichtigen aus Industrie, Handel und Gewerbe in der
Schweiz und in Liechtenstein Buchprüfungen und Betriebs-
kontrollen 
durch (Berichtigung 
von Steuerdifferenzen,
Instruktion und Beratung der Steuerpflichtigen in steuerli-
cher und buchhalterischer Hinsicht, Schätzen und Geltend-
machen von Steuerforderungen für ausstehende Quartals-
abrechnungen.
Die Dichte der Buchprüfungen (intern kontrollierte Bilanzen,
an Ort und Stelle kontrollierte Banken und Gesellschaften)
konnte wegen dem nach wie vor ungenügenden Inspekto-
renbestand nicht erhöht werden, zumal die Zahl der Steuer-

Gestion du Conseil fédéral
286
16 juin 1982
Pflichtigen ständig zunimmt. Waren es bei den Stempelab-
gaben und Verrechnungssteuern 1979 103 950 Steuerpflich-
tige, 1980 106780, stieg die Anzahl 1981 auf 110678
Steuerpflichtige.
Innerhalb der geltenden Verjährungsfrist von fünf Jahren
kann nur ein kleiner Prozentsatz geprüft werden. Es ergibt
sich daher eine Konzentration auf Steuerpflichtige mit gros-
sen Umsätzen und solche mit komplizierten Steuerfällen.
Die Nachforderungen aus externen Kontrollen betrugen im
Jahre 1979 47,1 Millionen Franken, 1980 82,2 Millionen Fran-
ken, 1981 141,1 Millionen Franken. Bei der Abteilung Revi-
sorat in den drei gleichen Jahren 12,6, 13,64 und 9,09 Millio-
nen Franken.
Im Bereiche der Warenumsatzsteuer können heute die
steuerpflichtigen Firmen nur alle 14 bis 15 Jahre - Verjäh-
rungsfrist fünf Jahre - kontrolliert werden. Auch hier steigt
die Anzahl Steuerpflichtige von Jahr zu Jahr. Waren es 1979
noch 95685 Steuerpflichtige, stieg diese Zahl 1981 auf
102740. Die Nachforderungen aus externen Kontrollen
ergaben: 1979 50 Millionen Franken, 1980 38,2 Millionen
Franken, 1981 45,8 Millionen Franken.
Auch wenn niemand für eine übertriebene Kontrolle eintritt,
muss den externen Kontrollen grösste Bedeutung zuge-
messen werden, beugen diese doch Hinterziehungsversu-
chen vor und fördern eine rechtsgleiche Behandlung der
Steuerpflichtigen. Eine genügende Zahl Inspektoren hängt
nicht nur von der Anzahl bewilligter Stellen ab, sondern
dürfte in wesentlichem Masse beeinflusst sein, ob über-
haupt genügend solche Fachkräfte zur Verfügung stehen
und nicht infolge der Angebote der Privatwirtschaft in erster
Linie dort tätig sein werden.
Genehmigt - Approuvé
Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement
Département des transports,
des Communications et de l'énergie
Frau Bührer, Berichterstatterin: Die Geschäftsprüfungs-
kommission hat als Schwerpunkt der Berichterstattung hier
im Rat das Kapitel Starkstrominspektorat gewählt, eher ein
Mauerblümchen im Strauss der sehr gewichtigen Themen
aus dem Bereich des Verkehrs und der Energiewirtschaft,
die in der Geschäftsprüfungskommission diskutiert wurden.
Diese sehr gewichtigen Fragen werden uns in anderem
Zusammenhang ausgiebig beschäftigen, und wir wollen
nichts vorwegnehmen. Dazu kommt, dass die Probleme aus
dem Bereich des Starkstrominspektorats nicht ohne öffent-
liches Interesse sind, ja, das Publikum sogar direkt betref-
fen können.
Anlässlich der Inspektion unserer Sektion im letzten Jahr
konnten wir Einblick in dieses Starkstrominspektorat neh-
men. Was in die Augen springt, ist, dass hier ein Verein
öffentlich-rechtliche Aufgaben übernimmt und zur allseiti-
gen Zufriedenheit löst. Als privater Verein erfüllt der Elek-
trotechnische Verein (SEV) - Sie kennen das Zeichen auf
vielen Apparaten - Inspektionsaufgaben gegenüber den
Mitgliedunternehmungen, mit denen Kontrollverträge beste-
hen; und als eidgenössisches Inspektorat übt er die Auf-
sicht und die Kontrolle über sämtliche Starkstromanlagen
aus.
Die Bewilligungsverfahren können recht aufwendig sein. Je
nach Projekt ist ein Vernehmlassungsverfahren durchzufüh-
ren. Bei Hochspannungsleitungen 
muss stets die PTT
begrüsst werden, da deren Leitungen gestört werden könn-
ten. Zu grossen Überlandleitungen sind zusätzlich die Kan-
tone zu begrüssen, die ihrerseits die Gemeinden anfragen,
ferner das Bundesamt für Forstwesen (inklusive Abteilung
Natur- und Heimatschutz, deren beratende Kommission die
Projekte prüft) und das Bundesamt für Zivilluftfahrt sowie
das Bundesamt für Militärflugplätze. Sie sehen, diese Sache
kann sehr aufwendig und kompliziert sein.
Die Zusammenarbeit zwischen Verkehrs- und Energiewirt-
schaftsdepartement und Starkstrominspektorat in den Hän-
den des SEV funktioniert einwandfrei und sehr gut. Auch in
finanzieller Hinsicht ist nichts auszusetzen. Das Inspektorat
arbeitet selbsttragend; es verzichtet sogar auf den jährli-
chen Bundesbeitrag von 50 000 Franken mit Blick auf die
Bundesfinanzen. Auch so etwas gibt es!
Indessen stehen einige ungelöste Probleme an, die sich
daraus ergeben, dass es nicht in allen Teilen gelungen ist
und gelingt, die Verordnung zeit- und fristgerecht zu revi-
dieren und der Entwicklung der Elektrotechnik anzupassen.
Eine positive Erwähnung verdient in diesem Zusammen-
hang die Weisung des eidgenössischen Starkstrominspek-
torats über die Parallelschaltung von Niederspannungs-
Energieerzeugungsanlagen mit Stromversorgungsnetzen.
Diese betrifft die Installation der Wärmekraftkoppelung, die
eine optimale Ausnützung der Energie erlaubt und mehr
und mehr an Bedeutung.gewinnt; also hier ist die Weisung
sehr prompt erfolgt.
Die Eigenart der schweizerischen Sicherheitskontrolle ist
ihr präventiver Charakter. Dies bedeutet, dass sämtliche
elektrischen Apparate sich der Typenprüfung zu unterzie-
hen haben, auch dann, wenn sie zum Beispiel im Ausland
längst zur,vollen Zufriedenheit im Einsatz sind. Diese Praxis,
die eine Zulassungsprüfung in jedem Fall verlangt, ist zeit-
raubend, kostspielig und wird als eigentliches Handels-
hemmnis empfunden. Die Alternative, die sich anbieten
würde, nämlich die stichprobenweise Prüfung, hat den
Haken, dass die Finanzierung nicht mehr gewährleistet
wäre. Trotzdem sollte etwas geschehen, und zwar in Bälde.
Ich möchte den Bundesrat um Auskunft bitten, wann und in
welcher Form er die anstehenden Probleme zum Thema
Prüfpflicht zu lösen gedenkt.
Eine weitere Anpassung an die heutigen Gegebenheiten
wäre im Sektor Hausinstallationen fällig. Jedermann weiss,
dass häufig verbotenerweise in der eigenen Wohnung, im
eigenen Haus Installationen von Nichtfachleuten gemacht
werden. Trotzdem wird am Monopol des konzessionierten
Elektrogewerbes festgehalten. Wann gedenkt der Bundes-
rat, dieses zu lockern?
Bundesrat Schlumpt: Ich will versuchen, die Fragen von
Frau Ständerat Bührer zu beantworten. Das ist nicht ganz
einfach, weil ich die Begründung zum grössten Teil nicht
hörte. Das liegt nicht an mir, sondern an der Organisation
Ihrer Arbeit. Man kann von uns nicht erwarten, dass wir von
morgens 8 Uhr bis 11 Uhr hier warten, bis unser Departe-
ment behandelt wird.
Zum Starkstrominspektorat. Schon vor vielen Jahren wurde
einer Arbeitsgruppe der Auftrag erteilt, eine Überarbeitung
der geltenden Vorschriften vorzunehmen. Ein Bericht liegt
seit 1980 vor. Die Arbeiten konnten bei uns nicht abge-
schlossen werden, weil wir viele andere Gesetzgebungs-
arbeiten haben. Wir sind aber daran und hoffen, im Laufe
dieses Jahres die Grundlagen für eine Neuordnung in die-
sem Sinne - es geht um ein System, wie Sie es offenbar
dargelegt haben - zu schaffen. Tatsächlich wirken sich die
Bestimmungen, die auf die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg
zurückgehen, als nichttarifarische Handelshemmnisse aus
und sind in der heutigen technologischen Welt etwas frag-
würdig geworden.
Immerhin darf man sagen, dass man in der Praxis, in der
Handhabung der Bestimmungen im Rahmen dessen, was
möglich ist, doch sehr viel liberaler geworden ist.
Zur Frage des Installationsmonopols: Die Vorschriften über
die installationslegitimierten Firmen sind weitgehend kanto-
nal.
Genehmigt - Approuvé
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichts und des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts 1981
Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1981
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.021
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.06.1982 - 08:30
Date
Data
Seite
276-286
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Pagina
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20 010 692
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