ch_vb · JAAC 66.77 · 2000-03-13 · de


JAAC 66.77
Entscheid des Bundesrates vom 13. März 2000,
i. S. Krankenversicherer H. und S. gegen den
Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt; auch
erschienen in RKUV 5/2001, S. 353 ff.
Art. 47 al. 3 LAMal. Prolongation d’une convention collective et
tarifaire. Exception pour les prestations de laboratoire figurant dans
la liste des analyses établie par le Département fédéral de l’intérieur.
- La question de savoir si le gouvernement cantonal est habilité à ne
prolonger que partiellement une convention tarifaire n’est pas une
question de compétence mais de pouvoir d’examen, et elle porte sur le
fond (consid. 1.1 ss).
- Ont qualité pour recourir non seulement les fédérations ou
associations, mais aussi les fournisseurs de prestations et assureurs
à l’égard desquels la prolongation décidée par l’autorité produit effet
(consid. 1.2.2).
- Les partenaires peuvent déterminer librement le contenu de la
convention tarifaire, dans les limites de la LAMal; toute restriction
ultérieure de leur liberté contractuelle à l’occation de la procédure
d’approbation est donc exclue (consid. 3.2).
- Il incombe au gouvernement cantonal de vérifier si les parties
disposent effectivement encore d’une liberté contractuelle dans tout le
domaine réglementé par la convention à prolonger. Si un domaine de la
convention, autrefois laissé à la liberté contractuelle, est réglementé
de manière exhaustive par l’assurance obligatoire des soins, le
gouvernement cantonal doit exclure ce domaine de la prolongation.
Précision de la jurisprudence (consid. 4 ss).
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Art. 47 Abs. 3 KVG. Verlängerung eines Tarif- und Kollektivvertrages.
Ausnahme für Laborleistungen nach Analysenlisten des
Eidgenössischen Departementes des Innern.
- Die Frage, ob der Regierungsrat einen bestehenden Tarifvertrag auch
teilweise verlängern darf, beschlägt nicht eine Frage der Zuständigkeit,
sondern jene nach der Kognition und ist inhaltlicher Natur (E. 1.1 ff.).
- Nicht nur die Verbände, sondern auch jene Leistungserbringer
und Versicherer, für welche die autoritativ angeordnete
Vertragsverlängerung Wirkung hat, sind zur Beschwerde legitimiert
(E. 1.2.2).
- Die Vertragsparteien dürfen innerhalb der Grenzen des KVG den
Tarifvertrag nach ihrem Gutdünken inhaltlich frei ausgestalten,
weshalb eine nachträgliche Beschränkung der Vertragsfreiheit beim
Genehmigungsverfahren nicht in Frage kommt (E. 3.2).
- Die Kantonsregierung hat zu prüfen, ob den Vertragsparteien
im ganzen Regelungsbereich des zu verlängernden Tarifvertrags
tatsächlich (noch) Vertragsfreiheit zusteht. Damit hat die
Kantonsregierung jene Teile des Tarifvertrags, welche durch die
obligatorische Krankenpflegeversicherung abschliessend geregelt
werden, von der Vertragsverlängerung auszunehmen. Präzisierung der
Rechtsprechung (E. 4 ff.).
Art. 47 cpv. 3 LAMal. Proroga di una convenzione tariffale e collettiva.
Eccezione per esami di laboratorio secondo la lista delle analisi del
Dipartimento federale dell’interno.
- La questione di sapere se il governo cantonale può prorogare, anche
solo parzialmente, una convenzione tariffale non concerne il problema
della competenza, ma quello della cognizione ed è relativa al contenuto
(consid. 1.1 segg.).
- Hanno diritto di ricorrere non solo le federazioni, bensì anche i
fornitori di prestazioni e gli assicuratori toccati dalla proroga della
convenzione decisa dall’autorità (consid. 1.2.2).
- Le parti contrattuali sono libere, entro i limiti fissati dalla LAMal,
di fissare il contenuto della convenzione tariffale, per cui non è
possibile limitare a posteriori la libertà contrattuale nella procedura
d’approvazione (consid. 3.2).
- Il governo cantonale deve esaminare quale sia la libertà contrattuale
delle parti nel merito della convenzione tariffale che deve essere
prorogata. Il governo cantonale deve pertanto escludere dalla
proroga le parti della convenzione tariffale che sono regolate in modo
definitivo dall’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie.
Precisazione della giurisprudenza (consid. 4 segg.).
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Zusammenfassung des Sachverhalts:
1. Auf Gesuch des Kantonalverbands Baselstädtischer Krankenversicherer
(KVBS) verlängerte der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt mit Beschluss
vom 22. Dezember 1998 den vom KVBS per 31. Dezember 1998 gekündigten
Kollektiv- und Tarifvertrag mit der Medizinischen Gesellschaft Basel um
ein Jahr bis Ende 1999. Gegen diesen Beschluss gelangten die H. und die S.
(Beschwerdeführerinnen) am 1. Februar 1999 gemeinsam an den Bundesrat
und beantragen, der Tarif für Laborleistungen müsse von der Verlängerung
ausgenommen werden, da seit dem 1. Januar 1998 zwingend die Analysenliste
des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI) anwendbar sei.
Aus den Erwägungen:
Abgrenzung der Zuständigkeiten des Bundesrates als
Beschwerdeinstanz und der kantonalen Schiedsgerichte
1.1. (Rechtsweg)[162]
1.1.3. Anfechtungsgegenstand der vorliegend eingereichten Beschwerde
bildet unbestritten ein Beschluss des Regierungsrates, mit welchem (auf
Gesuch hin) die befristete Verlängerung des Kollektiv- und Tarifvertrages
angeordnet wurde. Mit dem Beschwerdeantrag, der Regierungsrat hätte die
Laborleistungen von der Verlängerung ausnehmen müssen beziehungsweise
nur einen Teil des Kollektiv- und Tarifvertrages verlängern dürfen, bezieht
sich der Streitgegenstand eindeutig auf den angefochtenen Entscheid
und geht auch nicht über diesen hinaus. Bei einer Streitigkeit, welche die
Verlängerung eines gekündigten Tarifvertrages betrifft, geht es aber nicht um
die Anwendung eines Tarifs im Einzelfall, sondern um den Tarif als Ganzes
(unveröffentlichter Beschwerdeentscheid des Bundesrates vom 23. September
1996 i.S. Kantonalverband Thurgauischer Krankenkassen).
Damit bestehen keine Zweifel, dass eine Streitigkeit zwischen Versicherern
und einer Kantonsregierung über die hoheitlich angeordnete Verlängerung
eines Tarifvertrages gestützt auf Art. 47 Abs. 3 KVG vorliegt. Diese wäre
von der Sache her gestützt auf Art. 53 Abs. 1 KVG durch den Bundesrat zu
beurteilen.
1.1.4. (Zuständigkeit des Bundesrates, vgl. Art. 73 Abs. 1 Bst. c in Verbindung
mit Art. 74 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom
20. Dezember 1968 [VwVG], SR 172.021)[163]
Beschwerdebefugnis einzelner Versicherer gegen die
Verlängerung eines Tarifvertrages
1.2. Was die Beschwerdelegitimation angeht, so ist zur Beschwerde berechtigt,
wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Bst. a VwVG).
Die beschwerdeführende Person muss dabei ein eigenes, praktisches
Interesse verfolgen (BGE 122 II 367 E. 1d; VPB 61.22). Genossenschaftern
oder Aktionären fehlt es beispielsweise an der Legitimation, eine die
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Genossenschaft oder die Aktiengesellschaft betreffende Verfügung
anzufechten (VPB 59.105 E. 4.2, VPB 63.56 E. 4.3.1; BGE 116 Ib 331 E. 1c).
Weiter ist das Interesse im allgemeinen nur dann schutzwürdig, wenn es
nicht bloss beim Einreichen der Beschwerde, sondern auch noch im Zeitpunkt
der Urteilsfällung aktuell ist (BGE 123 II 285 E. 4, BGE 111 Ib 56 E. 2b).
1.2.1. Unbestritten sind die beiden Beschwerdeführerinnen als im Kanton
Basel-Stadt tätige Versicherer durch den Beschluss des Regierungsrates
berührt. Der Regierungsrat und die Medizinische Gesellschaft sprechen ihnen
jedoch ein selbständiges schutzwürdiges Interesse zur Beschwerdeführung
mit Hinweis auf deren Mitgliedschaft im KVBS ab. Der KVBS habe das Gesuch
um Verlängerung des Kollektiv- und Tarifvertrages eingereicht und dessen
Handlungen seien für die Verbandsmitglieder verbindlich.
1.2.2. Den Vorbringen des Regierungsrates und der Medizinischen
Gesellschaft steht Art. 46 KVG entgegen. Danach können nicht nur Verbände
Parteien eines Tarifvertrages sein, sondern auch einzelne oder mehrere
Leistungserbringer oder Versicherer (Abs. 1). Und ein durch einen Verband
abgeschlossener Tarifvertrag ist für die Mitglieder des Verbandes nur
verbindlich, wenn sie dem Vertrag beigetreten sind (Abs. 2). Weiter steht
den Mitgliedern die Möglichkeit offen, unter Einhaltung einer Frist von
sechs Monaten vom Vertrag zurückzutreten (Abs. 4). Zudem ermöglicht
Art. 46 Abs. 2 KVG auch Nichtmitgliedern, die im Vertragsgebiet tätig sind,
dem Verbandsvertrag beizutreten. Diese auf Empfehlung der damaligen
Kartellkommission mit dem KVG neu eingeführte Regelung verhindert,
dass die Verbandszugehörigkeit automatisch die Unterstellung unter die
Verbandstarifverträge zur Folge hat. Mit ihr soll die Möglichkeit geschaffen
werden, dass beispielsweise einzelne Leistungserbringer mit den Versicherern
eigene Verträge abschliessen können und auf diese Weise die Vertragsfreiheit
gefördert, der Wettbewerb unter den Leistungserbringern gestärkt und
dämpfend auf die Kostenentwicklung eingewirkt wird (vgl. Gebhard Eugster,
Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, hrsg.
von Heinrich Koller, Georg Müller, René Rhinow, Ulrich Zimmerli, Basel,
Genf, München 1998, Rz. 290, mit Hinweisen; Alfred Maurer, Das neue
Krankenversicherungsrecht, Basel 1996, S. 83). Verdeutlicht wird diese
Zielsetzung des KVG in Art. 46 Abs. 3, welcher Sondervertragsverbote zu
Lasten von Verbandsmitgliedern, Verpflichtung von Verbandsmitgliedern
auf bestehende Verbandsverträge, Konkurrenzverbote zu Lasten von
Verbandsmitgliedern sowie Exklusivitäts- und Meistbegünstigungsklauseln für
ungültig erklärt.
Geht es nicht um den Abschluss eines neuen Tarifvertrages, sondern um die
befristete Verlängerung eines gekündigten Vertragsverhältnisses (Art. 47
Abs. 3 KVG), so liegt eine hoheitliche Anordnung der Kantonsregierung vor,
wonach weiterhin das Vertragsregime an Stelle des vertragslosen Zustandes
herrscht. Die logische Folge dieser Vertragsverlängerung besteht darin,
dass der Tarifvertrag - unabhängig davon, ob Verbände oder einzelne oder
mehrere Verbandsmitglieder Vertragspartei sind - für jene Leistungserbringer
und Versicherer weiterhin verbindlich ist, die dem Tarifvertrag vor dessen
Kündigung bereits unterstellt beziehungsweise diesem beigetreten waren.
Auf Grund der hoheitlichen Anordnung der Vertragsverlängerung ist ein
erneuter Beitritt nicht erforderlich. Für jene, die im Hinblick auf den
vertragslosen Zustand einen Sondervertrag abgeschlossen haben - von
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Gesetzes wegen sind sie dazu ausdrücklich befugt (Art. 46 Abs. 3 Bst. a und b
KVG) - vermag demgegenüber die Vertragsverlängerung keine Wirkung mehr
zu entfalten. Denn diese stellt nur für Leistungserbringer und Versicherer,
zwischen denen ein vertragsloser Zustand droht, eine befristete Lösung
dar. Weiter kann dem Gesuch eines Verbandes um Verlängerung des
gekündigten Tarifvertrages keine verbindliche Wirkung für seine Mitglieder
zukommen. Dies würde vielmehr der Intention von Art. 46 KVG, welcher im
Tarifbereich jeglichen Verbandszwang für ungültig erklärt, widersprechen.
Daraus folgt wiederum, dass nicht nur der Verband, sondern auch jene
Leistungserbringer und Versicherer, für welche die autoritativ angeordnete
Vertragsverlängerung Wirkung hat, über die Möglichkeit verfügen müssen,
den Verlängerungsbeschluss anzufechten.
1.2.3. Auf den vorliegenden Fall bezogen hätte mit der Kündigung des
Kollektiv- und Tarifvertrages per 31. Dezember 1998 durch den KVBS im
Kanton Basel-Stadt ab 1. Januar 1999 keine tarifvertragliche Vereinbarung
mehr zwischen Versicherern und ärztlichen Leistungserbringern
bestanden. Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerinnen dem
Kollektiv- und Tarifvertrag vor dessen Kündigung unterstellt waren
und die Vertragskündigung auch für sie Wirkung hatte. Weiter ist zu
berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerinnen mit Leistungserbringern
keine sondervertragliche Regelung im Hinblick auf den drohenden
vertragslosen Zustand ab 1. Januar 1999 getroffen haben. Demzufolge gilt die
angeordnete Vertragsverlängerung auch für die Beschwerdeführerinnen und
ihnen steht gestützt auf die in Art. 46 KVG festgehaltene individualisierende
Wirkung von Verbandstarifverträgen ein selbständiges und eigenes
schutzwürdiges Interesse zu, den Beschluss des Regierungsrates anzufechten.
(…)
Optionen der Kantonsregierung im vertragslosen Zustand
2. Tarife und Preise sind in Verträgen zwischen Versicherern und
Leistungserbringern (Tarifverträge) zu vereinbaren oder werden in den vom
Gesetz bestimmten Fällen von der zuständigen Behörde festgesetzt; dabei ist
auf eine betriebswirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte Struktur
der Tarife zu achten. Es soll eine qualitativ hochstehende und zweckmässige
gesundheitliche Versorgung zu möglichst günstigen Kosten erreicht werden
(Art. 43 Abs. 4 und 6 KVG). Ein Tarifvertrag bedarf der Genehmigung durch die
zuständige Kantonsregierung oder, wenn er in der ganzen Schweiz gelten soll,
durch den Bundesrat. Die Genehmigungsbehörde prüft, ob der Tarifvertrag
mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in
Einklang steht (Art. 46 Abs. 4 KVG). Da ein Tarifvertrag als Wettbewerbsabrede
zu betrachten ist, hat die Kantonsregierung überdies vor der Genehmigung
eines solchen Vertrages den Preisüberwacher anzuhören (Rechtsprechung
und Verwaltungspraxis zur Kranken- und Unfallversicherung [RKUV] 6/1997
S. 348 f.).
2.1. Kommt zwischen den Leistungserbringern und Versicherern kein Vertrag
zustande oder wird ein Tarifvertrag gekündigt, ohne dass die Parteien sich
auf die Vertragserneuerung einigen können, herrscht mithin ein vertragsloser
Zustand, so setzt die Kantonsregierung nach Anhörung der Beteiligten den
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Tarif fest (Art. 47 Abs. 1 KVG) oder sie kann den bestehenden Vertrag um
ein Jahr verlängern und, wenn innerhalb dieser Frist kein Vertrag zustande
kommt, nach Anhörung der Beteiligten den Tarif selber festsetzen (Art. 47
Abs. 3 KVG).
Beim Entscheid darüber, welchen Weg die Kantonsregierung beschreiten
will, verfügt sie über ein Auswahlermessen; ihr Ermessensspielraum ist nach
herrschender Praxis weit. Dabei hat sie zu beachten, dass die Bestimmung,
wonach sie bei der Genehmigung von Tarifverträgen zu prüfen hat, ob
diese mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit
im Einklang stehen (Art. 46 Abs. 4 KVG), auch bei der Tariffestsetzung im
vertragslosen Zustand gilt (RKUV 6/1997 S. 348, VPB 58.49 E. 3). Analog zur
Vertragsgenehmigung ist die Genehmigungsbehörde verpflichtet, vor der
hoheitlichen Tariffestsetzung den Preisüberwacher anzuhören (RKUV 6/1997
S. 349). Der Preisüberwacher ist ebenso zu konsultieren, wenn es um die
Frage geht, ob ein bestehender Preis weiterhin angewendet werden kann oder
gegebenenfalls zu senken ist (unveröffentlichter Beschwerdeentscheid des
Bundesrates vom 28. September 1998 i.S. Tariferlass des Regierungsrats des
Kantons Bern).
2.2. Geht es um einen Tarifvertrag mit Ärzteverbänden und kommt ein
solcher von Anfang an nicht zustande, so kann die Genehmigungsbehörde
auf Antrag der Parteien einen Rahmentarif festlegen (Art. 48 Abs. 3
KVG). Beim Rahmentarif handelt es sich um einen Reservetarif, der als
Auffangnetz zur Anwendung gelangt (KVG-Botschaft, BBl 1992 I 182). Die
Mitwirkungsbefugnisse des Preisüberwachers sind auch beim Rahmentarif
zu beachten (Eugster, a.a.O., Fn. 676). Bei fehlendem Tarifvertrag mit
Ärzteverbänden muss die Behörde indessen nicht in jedem Fall einen
Rahmentarif festlegen. Obwohl es sich bei Art. 48 Abs. 3 KVG um eine
lex specialis handelt, schliessen sich der Rahmentarif einerseits und die
Vertragsverlängerung und Tariffestsetzung andererseits nicht gegenseitig
aus, sondern ergänzen sich (RKUV 2/1997 S. 135).
Kommt ein Tarifvertrag mit einem oder mehreren Ärzteverbänden zustande,
so setzt die Genehmigungsbehörde bei dessen Genehmigung nach Anhörung
der Vertragsparteien einen Rahmentarif fest, dessen Mindestansätze unter und
dessen Höchstansätze über denjenigen des genehmigten Vertragstarifes liegen.
Dieser Rahmentarif kommt beim Wegfall des Tarifvertrages zur Anwendung.
Ein Jahr nach Wegfall des Tarifvertrages kann die Genehmigungsbehörde den
Rahmen ohne Rücksicht auf den früheren Vertragstarif neu festsetzen (Art. 48
Abs. 1 und 2 KVG).
Der Bundesrat hat zur Frage nach dem Verhältnis zwischen Art. 48 Abs. 2 KVG
und Art. 47 Abs. 1 und 3 KVG bis anhin nicht Stellung genommen. Offen ist
damit, ob die Genehmigungsbehörde bei Wegfall eines Tarifvertrages mit
einem Ärzteverband in jedem Fall verpflichtet ist, den seinerzeit gestützt auf
Art. 48 Abs. 1 KVG festgesetzten Rahmentarif für anwendbar zu erklären
6

oder ob sie als Alternative dazu den weggefallenen Vertrag verlängern
beziehungsweise selber einen Tarif festsetzen kann (Art. 47 KVG) und welche
Optionen sie ein Jahr nach Wegfall des Tarifvertrages hat.
2.3. Was den vorliegenden Fall angeht, so besteht ein im Rahmen
der kantonalen Verordnung vom 27. November 1990 über die
Krankenversicherung festgelegter Rahmentarif zum Kollektiv- und
Tarifvertrag mit einem Taxpunktwert von Fr. 4.- bis Fr. 6.- pro Taxpunktzahl
(vgl. zu diesem Rahmentarif VPB 58.49).
Demzufolge stellt sich die Frage, ob der Regierungsrat nicht diesen
Rahmentarif hätte für anwendbar erklären müssen. Dabei ist immerhin
zu berücksichtigen, dass es sich um einen vor Inkrafttreten des KVG
festgesetzten, mithin altrechtlichen Rahmentarif handelt. Weiter ist zu
beachten, dass vorliegend einzig der massgebende Tarif für die Vergütung
der Laborleistungen strittig ist. Die Frage, welcher Tarif für die anderen,
bisher vom gekündigten Kollektiv- und Tarifvertrag erfassten ärztlichen
Leistungen gilt, bildet nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens,
behauptet doch keine Partei, der Regierungsrat hätte an Stelle der
Vertragsverlängerung den Rahmentarif für anwendbar erklären müssen.
Was aber die strittigen Laborleistungen angeht, so ist vorab zu untersuchen,
ob, wie die Beschwerdeführerinnen dafürhalten, die Analysenliste zwingendes
Recht darstellt und daher keinen Raum für eine Vertragsverlängerung
oder einen Rahmentarif lässt. Nur wenn der Bundesrat zu einem anderen
Ergebnis käme, wäre weiter zu prüfen, ob der Regierungsrat an Stelle der
Vertragsverlängerung den Rahmentarif hätte anwendbar erklären müssen.
3. Was die in Art. 47 KVG vorgesehenen Möglichkeiten angeht, so verzichtete
der Regierungsrat darauf, den Tarif selber festzusetzen (Art. 47 Abs. 1 KVG).
Vielmehr entschied er sich, unter Berücksichtigung des Gesuches des KVBS,
den Kollektiv- und Tarifvertrag gestützt auf Art. 47 Abs. 3 KVG um ein Jahr zu
verlängern.
3.1. Die Vertragsverlängerung dient dazu, den Tarifpartnern eine zusätzliche
Chance zur autonomen Lösung ihres Konflikts einzuräumen (KVG-Botschaft,
BBl 1992 I 181). Damit bringt das Gesetz zum Ausdruck, dass Tarife und
Preise in erster Linie auf vertraglicher Basis zwischen Versicherern und
Leistungserbringern geregelt werden sollen und der behördliche Ersatztarif
erst dann zu greifen hat, wenn keine oder wenig Aussicht auf eine absehbare
vertragliche Regelung besteht und durch den vertragslosen Zustand
eine ausreichende medizinische Versorgung zu den Bedingungen der
obligatorischen Krankenpflegeversicherung gefährdet ist (vgl. Eugster, a.a.O.,
Rz. 295).
3.2. Als Folge der Vertragsverlängerung herrscht weiterhin, wenn auch
behördlich angeordnet, ein Vertragsregime. Dem Wortlaut des Gesetzes ist
zu entnehmen, dass die Behörde - im Gegensatz zur Vertragsgenehmigung
(Art. 46 Abs. 4 KVG) und zur Tariffestsetzung (Art. 47 Abs. 1 KVG) - nicht zu
prüfen hat, ob der zu verlängernde Tarifvertrag mit dem Gesetz und dem
Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit im Einklang steht. Vielmehr
hat der Gesetzgeber im Hinblick auf eine absehbare vertragliche Regelung
unter den Verhandlungspartnern in Kauf genommen, dass ein bestehender
Vertrag noch während eines weiteren Jahres allfällige Widersprüche zu den
gesetzlichen Zielsetzungen aufweist. Dafür ist die Vertragsverlängerung auf
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ein Jahr befristet. Eine behördliche Abänderung des Vertragsinhaltes würde
demgegenüber angesichts des damit verbundenen aufwändigen Verfahrens
in keinem Verhältnis zur kurzen Verlängerungsdauer stehen und könnte der
Zielsetzung des KVG, den Abschluss von Verträgen zu fördern, hemmend
entgegen stehen.
In diesem Zusammenhang ist die Rechtsprechung des Bundesrates zur
Genehmigung von Tarifverträgen zu berücksichtigen. Danach dürfen die
Vertragsparteien innerhalb der Grenzen des KVG den Tarifvertrag nach
ihrem Gutdünken inhaltlich frei ausgestalten, weshalb eine nachträgliche
Beschränkung der Vertragsfreiheit beim Genehmigungsverfahren
nicht in Frage kommt. Deshalb darf die Genehmigungsbehörde dem
Tarifvertrag nur die Genehmigung erteilten oder verweigern. Mit der
bloss teilweisen Genehmigung oder der behördlichen Abänderung des
genehmigungsbedürftigen Vertrages würde der Vertragsinhalt und damit
die gegenseitige Willensübereinstimmung der vertragsschliessenden Parteien
in Frage gestellt. Die Vertragsparteien hätten jedoch die vertragliche Einigung
davon abhängig gemacht, dass der Tarifvertrag als Gesamtpaket in Kraft trete
(VPB 56.44 E. 6).
3.3. Gestützt auf diese Überlegungen hat der Bundesrat wiederholt
festgehalten, dass die Kantonsregierung im vertragslosen Zustand einzig
über die Möglichkeiten verfügt, einen auslaufenden Vertrag zu verlängern
oder selber den Tarif festzusetzen. Eine weitere Möglichkeit im Sinne
einer Vertragsverlängerung mit Änderung einzelner Bestimmungen
besteht nach konstanter Praxis des Bundesrates nicht, ansonsten die
Kantonsregierung ihr Auswahlermessen überschreitet (VPB 54.34;
unveröffentlichte Beschwerdeentscheide des Bundesrates vom 28. September
1998 i.S. Tariferlass des Regierungsrates des Kantons Bern und vom 8. März
1999 i.S. Pflegeheimtarif des Regierungsrates des Kantons Schwyz; vgl. zu den
Besonderheiten des Rahmentarifs bei Tarifverträgen mit Ärzteverbänden
E. 2.2).
Vertragsverlängerung und Vertragsfreiheit (Präzisierung der
Rechtsprechung)
4. Für den Bundesrat besteht kein Grund, von dieser Rechtsprechung
abzuweichen. Allerdings sieht er sich veranlasst, folgende Präzisierung
anzubringen:
4.1. Die Vertragsfreiheit von Versicherern und Leistungserbringern ist nicht
unbeschränkt. So kann gemäss den auch hier anwendbaren privatrechtlichen
Grundsätzen der Inhalt des Vertrages nur innerhalb der Schranken des
Gesetzes festgesetzt werden (Art. 19 und 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches, Obligationenrecht [OR], SR 220). Ein Vertragsinhalt, der
beispielsweise gegen die Vorschriften des öffentlichen Rechts verstösst, ist
widerrechtlich, was zur Nichtigkeit des Vertrags führen kann, aber nicht muss
(Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner
Teil, Band I, 7. Aufl., Zürich 1998, Rz. 648 und 684). Zu beachten ist auch, dass
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es für die Beurteilung der Widerrechtlichkeit grundsätzlich auf den Zeitpunkt
des Vertragsschlusses ankommt (Ingeborg Schwenzer, Schweizerisches
Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bern 1998, Rz. 32.09).
4.2. Die Schranken, welche das KVG den Vertragsparteien setzt, bestehen
unter anderem darin, dass in den Verträgen auf eine betriebswirtschaftliche
Bemessung, eine sachgerechte Struktur der Tarife sowie eine qualitativ
hochstehende und zweckmässige gesundheitliche Versorgung zu möglichst
günstigen Kosten zu achten ist (Art. 43 Abs. 4 und 6 KVG) und die in Art. 46
Abs. 3 KVG aufgezählten wettbewerbsbeschränkenden Massnahmen nicht
zulässig sind. Dementsprechend prüft die Genehmigungsbehörde, ob der
Tarifvertrag mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und
Billigkeit im Einklang steht (Art. 46 Abs. 4 KVG).
Diesen Bestimmungen ist gemeinsam, dass sie die Vertragsfreiheit der Parteien
nicht aufheben, sondern ihr Leitlinien setzen. Wie bereits ausgeführt, hat der
Gesetzgeber in Kauf genommen, dass ein bestehender Tarifvertrag während
der einjährigen Dauer seiner behördlich angeordneten Verlängerung dazu im
Widerspruch stehen kann (vgl. E. 3.2).
4.3. Weiter enthält das KVG Bestimmungen, welche gewisse Bereiche der
Vergütung medizinischer Leistungen abschliessend regeln, so dass für
Tarifvereinbarungen zwischen Leistungserbringern und Versicherern oder
die Tariffestsetzung durch die Kantonsregierung kein Raum mehr bleibt,
mithin diese Bereiche der Vertragsfreiheit entzogen sind. So hat der Bundesrat
festgehalten, dass die Vergütung von Mitteln und Gegenständen, die der
Untersuchung oder der Behandlung dienen, in den Art. 20 ff. der Verordnung
vom 29. September 1995 über die Leistungen in der obligatorischen
Krankenpflegeversicherung (KLV, SR 832.112.31) abschliessend geregelt
ist (unveröffentlichter Bundesratsentscheid vom 1. Juli 1998 i.S. Tarife im
Kanton Genf). Dasselbe gilt bezüglich der Arzneimittelliste gemäss Art. 29 KLV
für Leistungen der Apothekerin oder des Apothekers bei der Herstellung
oder Vorbereitung von Rezepturen, und zwar auch dann, wenn in der
Arzneimittelliste eine offensichtliche Lücke vorliegt (unveröffentlichter
Bundesratsentscheid vom 17. Februar 1999 i.S. Tarife im Kanton Genf).
Liegt nun ein Bereich vor, in dem der Umfang und die Vergütung von
Leistungen abschliessend durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung
geregelt werden, so ist dieser Bereich einer vertraglichen Regelung
zwischen Versicherern und Leistungserbringern entzogen. Beabsichtigt
eine Kantonsregierung, einen gekündigten Tarifvertrag um ein Jahr
zu verlängern, so hat sie deshalb von Amtes wegen zu prüfen, ob der
Inhalt des zu verlängernden Tarifvertrages (noch) vollumfänglich einer
vertraglichen Regelung zugänglich ist. Denn die Vertragsverlängerung
bezweckt einzig, den Parteien angesichts des drohenden vertrags- und
tariflosen Zustandes nochmals eine Chance zu geben, sich über die Vergütung
der Leistungen zu einigen (vgl. E. 3.1). Dies setzt allerdings voraus, dass
tatsächlich auch ein entsprechender Verhandlungsspielraum besteht. Mit
anderen Worten macht eine Vertragsverlängerung dort keinen Sinn, wo
gar keine Vertragsfreiheit herrscht und ein vertrags- und tarifloser Zustand
überhaupt nicht eintreten kann. Vielmehr haben hier die Bestimmungen
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu greifen. Da diese
Bestimmungen in der Regel zwingender Natur sind, widerspräche es dem
9

Prinzip der Kosteneindämmung als ein Schwerpunkt der obligatorischen
Krankenpflegeversicherung sowie dem Grundsatz des Tarifschutzes (Art. 44
Abs. 1 KVG), wenn ein der Vertragsfreiheit entzogener Leistungsbereich auf
Grund der behördlich angeordneten Vertragsverlängerung ein weiteres Jahr
abweichend von zwingenden gesetzlichen Bestimmungen vergütet würde.
Demzufolge sind den Kompetenzen der Kantonsregierung insoweit Schranken
gesetzt, als sie nur die weiterhin der Vertragsfreiheit zugänglichen Bereiche
eines bestehenden Tarifvertrages verlängern darf.
Verweigert die Kantonsregierung jenen Teilen eines Tarifvertrags, in
denen Leistungserbringern und Versicherern im Hinblick auf eine
Verhandlungslösung gar keine Vertragsfreiheit zusteht, die Verlängerung,
beschränkt sie im übrigen weder die Vertragsfreiheit noch ändert sie den
Tarifvertrag inhaltlich ab. Sie berücksichtigt lediglich den Geltungsbereich des
zwingenden Rechts. Wo keine Vertragsfreiheit herrscht, besteht schliesslich
auch nicht ein zu berücksichtigender Parteiwille, der verfälscht werden
könnte.
4.4. Ein abschliessend durch die obligatorische Krankenversicherung
geregelter Bereich ist aber nicht bloss jeglicher vertraglichen Vereinbarung
entzogen. Vielmehr steht eine solche abschliessende Regelung auch einer
hoheitlichen Tariffestsetzung durch die Genehmigungsbehörde entgegen.
Damit bleibt in diesem Bereich auch kein Raum für einen Rahmentarif,
bei welchem es sich ohnehin von seinem Wesen her um einen Reservetarif
beziehungsweise ein Auffangnetz handelt (vgl. E. 2.2).
4.5. Damit hält der Bundesrat an seiner Rechtsprechung fest, dass die
Kantonsregierung im Rahmen der Vertragsverlängerung gestützt auf
Art. 47 Abs. 3 KVG zwar einzelne Bestimmungen inhaltlich nicht abändern
darf. Demgegenüber präzisiert er diese Rechtsprechung dahingehend,
dass die Kantonsregierung zu prüfen hat, ob den Vertragsparteien im
ganzen Regelungsbereich des bestehenden Tarifvertrages tatsächlich (noch)
Vertragsfreiheit zusteht. Jene Teile des zu verlängernden Tarifvertrags,
welche durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung abschliessend
und zwingend geregelt werden, hat sie von der Vertragsverlängerung
auszunehmen, ansonsten sie ihre Kompetenzen überschreitet. Ebenso
bleibt in diesem Bereich kein Raum für eine Tariffestsetzung durch die
Genehmigungsbehörde oder für einen Rahmentarif.
Analysenliste
5. (Prüfung der Tarife der Laborleistungen nach der Analysenliste des
Eidgenössisches Departement des Innern [EDI])[164]
Ergebnis
6. Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass der Regierungsrat die Analysen
auf Grund der seit dem 1. Januar 1998 zwingend anwendbaren Analysenliste
von der Vertragsverlängerung hätte ausnehmen müssen, da diesbezüglich
für die Versicherer und die Leistungserbringer keine Vertragsfreiheit mehr
10

bestand, insoweit mit der Vertragskündigung kein tarifloser Zustand eintreten
konnte und der Verhandlungsspielraum für den Taxpunktwert der Teilliste 1
des Anhangs A nur im Rahmen der Analysenliste ausgeübt werden durfte.
Bei diesem Ergebnis kann der Bundesrat die Frage, ob bei einem gekündigten
Tarifvertrag mit einem Ärzteverband an Stelle der Vertragsverlängerung der
Rahmentarif für anwendbar erklärt werden muss, offen lassen (vgl. E. 2.3).
(...)
[162][160] Vgl. RKUV 5/2001, S. 356.
[163][161] Vgl. RKUV 5/2001, S. 358.
[164][162] Vgl. RKUV 5/2001, S. 367.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 66.77 - Entscheid des Bundesrates vom 13. März 2000, i. S. Krankenversicherer H.
und S. gegen den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt; auch erschienen in RKUV
5/2001, S. 353 ff.
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2002
Année
Anno
Band
66
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Ref. No
150 005 684
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.