ch_vb · 85.430 · 1986-03-19 · de


Motion Ruf-Bern
346
N 
19 mars 1986
#ST# 85.530
Interpellation Herczog
Asylpolitik. Grundsätze
Politique d'asile. Principes
Siehe Jahrgang 1985, Seite 2263 - Voir année 1985, page 2263
Diskussion - Discussion
Präsident: Herr Herczog lässt mitteilen, dass er von der
Antwort des Bundesrates nicht befriedigt ist.
#ST# 85.587
Interpellation Hofmann
Kurse für Asylbewerber als Entwicklungshilfe
Cours destinés aux demandeurs d'asile
dans le cadre de l'aide au développement
Siehe Jahrgang 1985, Seite 2264 - Voir année 1985, page 2264
Diskussion - Discussion
Hofmann: Nach der Einreichung meiner 
Interpellation
haben mir zahlreiche Mitglieder des Rates erklärt, dass sie
mein Anliegen sehr unterstützen. Ich kann mich deshalb von
der Antwort des Bundesrates nicht befriedigt erklären.
Solange Asylbewerber bei uns sind, solange sie keine sinn-
volle Tätigkeit ausüben können, wäre es angezeigt, dass wir
sie in Kursen ausbilden, so dass sie, wenn sie in ihr Heimat-
land zurückkehren, dort das Gelernte auch einsetzen
könnten.
Der Bundesrat lässt in seiner Antwort am Schluss noch
irgendwie-aber unklar-offen, dass in Zusammenarbeit mit
dem EDA, den internationalen Organisationen und den
Hilfswerken eine Lösung gefunden werden soll.
Ich bitte den Bundesrat, das EDA zu veranlassen, dass wir
auch hier Entwicklungshilfe betreiben, und zwar an Men-
schen aus Drittweltländern, die hier sind, so dass sie dann,
wenn sie zurückkehren, das Gelernte sinnvoll einsetzen
können.
#ST# 85.430
Motion Ruf-Bern. Straffällige Ausländer.
Vollzug der Landesverweisung
Motion Ruf-Berne. Etrangers condamnés.
Expulsion du territoire
Wortlaut der Motion vom 22. März 1985
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage zur Revision
des Schweizerischen Strafgesetzbuches folgenden Inhaltes
auszuarbeiten:
Die Nebenstrafe der Landesverweisung, welche der Richter
gemäss Artikel 55 Absatz 1 StGB für Ausländer verfügen
kann, die zu Zuchthaus oder zu Gefängnis verurteilt werden,
ist in jedem Falle, da sie ausgesprochen wird, zu vollziehen
und darf nicht aufgeschoben oder widerrufen werden.
Texte de la motion du 22 mars 1985
Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer un projet de révi-
sion du code pénal ayant la teneur suivante:
L'expulsion du territoire suisse, que le juge peut, en vertu de
l'article 55, 1er alinéa, du code pénal, prononcer à titre de
peine accessoire, contre un étranger condamné à la réclu-
sion ou à l'emprisonnement, doit être exécutée dans tous
les cas; elle ne peut être différée ou remise.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Meier-Zürich, Oehen, Sol-
dini, Steffen 
(4)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Gemäss Art. 55 Abs. 2 StGB kann die zuständige Strafvoll-
zugsbehördeentscheiden, ob und unter welchen Bedingun-
gen ein zu Zuchthaus oder zu Gefängnis verurteilter Auslän-
der nach Strafverbüssung des Landes verwiesen wird oder
ob die Nebenstrafe der Landesverweisung probeweise auf-
geschoben werden kann. Diese Möglichkeit für die Verwal-
tungsbehörde, eine gerichtlich angeordnete unbedingte
Nebenstrafe in ihr Gegenteil zu verkehren und sie nicht zu
vollziehen, sondern aufzuschieben, widerspricht dem Siche-
rungszweck des Art. 55 StGB, unerwünschte Verbrecher
ausländischer Herkunft aus der Schweiz auszuweisen (vgl.
BGE94IV103).
Aufgrund 
zahlreicher 
Beispiele aus der 
Praxis zu
Art. 55 StGB sind verschiedene kantonale Justizbehörden
der Auffassung, dass eine richterlich angeordnete unbe-
dingte Nebenstrafe von den Verwaltungsbehörden auch
vollzogen werden müsste. Eine entsprechende StGB-Revi-
sion, welche auch eine vermehrte generai präventive Wir-
kung zur Folge hätte, drängt sich deshalb auf. Breite Kreise
des Schweizervolkes bringen überdies zu Recht kein Ver-
ständnis dafür aus, dass Ausländer, die das ihnen gewährte
Gastrecht durch die Begehung krimineller Handlungen
missbrauchen, nicht konsequent ausser Landes gewiesen
werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 11. September 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 septembre 1985
Vorrangiges Ziel des schweizerischen Strafvollzuges ist
gemäss Artikel 37 Ziffer 1 Absatz 1 des Strafgesetzbuches
(StGB), den Gefangenen auf den Wiedereintritt in das bür-
gerliche Leben vorzubereiten. Angestrebt wird die gesell-
schaftliche Wiedereingliederung (Resozialisierung) in dem
Sinne, dass der Betreffende nicht mehr straffällig wird. Ob
dies gelingt, entscheidet sich wesentlich in der ersten Zeit
nach der Freilassung. Deshalb stellt die bedingte Entlassung
gemäss Artikel 38 StGB, d.h. die vorzeitige probeweise
Entlassung mit bestimmten Auflagen, welche die Gewöh-
nung an die Freiheit erleichtern sollen, ein wichtiges und im
allgemeinen sehr wirksames Instrument der Resozialisie-
rung dar.
Die Kompetenz der Vollzugsbehörde zum probeweisen Auf-
schub 
der 
Landesverweisung 
nach 
Artikel 55
Absatz 2 StGB, deren Aufhebung die Motion fordert, ist vor
diesem Hintergrund zu sehen, da sie eng mit der bedingten
Entlassung zusammenhängt. Sie erlaubt, dem vom Richter
mit Landesverweisung belegten ausländischen Straftäter
die bedingte Entlassung grundsätzlich unter den gleichen
Voraussetzungen zu gewähren wie den übrigen Gefange-
nen. Dies verlangt insbesondere der Verfassungsgrundsatz
rechtsgleicher Behandlung. Unterwirft unsere Rechtsord-
nung den Ausländer der schweizerischen Strafhoheit, hat
sie ihm einen Strafvollzug zu gewährleisten, der in allen
Teilen mit den gleichen Zielen wie für die übrigen Gefange-
nen durchgeführt wird. Deshalb soll der bedingt entlassene
Ausländer die Chance erhalten, sich im sozialen Umfeld der
Schweiz zu bewähren, wenn die Aussichten auf sein künfti-
ges Wohlverhalten hier besser sind als im Ausland. Das kann
für Ausländer der Fall sei, die eine starke Beziehung zu
unserem Land haben, etwa weil sie sich seit längerer Zeit
hier aufhalten oder weil auch ihre Familie hier lebt. Die
Landesverweisung wird jedoch nach bundesgerichtlicher

19. März 1986
347
Motion Sager
Rechtsprechung nicht aufgeschoben, wenn die Resoziali-
sierungschancen für den Betroffenen im Ausland ebensogut
oder besser sind, oder wenn sich die Landesverweisung aus
Gründen der öffentlichen Sicherheit aufdrängt.
Entfiele die Möglichkeit, die Landesverweisung bedingt zu
entlassender Ausländer probeweise aufzuschieben, würde
sich in bestimmten Fällen das Schwergewicht vom Vollzugs-
ziel der Resozialisierung hin zur Vergeltung, Sühne und
Abschreckung verschieben. Wie ausgeführt, sollte dies
schon aus verfassungsrechtlichen, aber auch aus kriminal-
politischen Gründen vermieden werden.
Aus den dargelegten Gründen lehnt der Bunderat die
Motion ab.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat empfiehlt, die Motion abzulehnen.
Ruf-Bern: Meine Motion will den Bundesrat beauftragen,
eine Vorlage zur Revision des Strafgesetzbuches mit dem
Inhalt auszuarbeiten, die Nebenstrafe der Landesverwei-
sung, welche der Richter gemäss Artikel 55 Absatz 1 StGB
für Ausländer verfügen kann, die zu Zuchthaus oder zu
Gefängnis verurteilt werden, sei in jedem Falle, da sie ausge-
sprochen wird, zu vollziehen und dürfe nicht aufgeschoben
oder widerrufen werden, wie dies heute leider der Fall ist.
Gemäss Artikel 55 Absatz 2 des Strafgesetzbuches kann die
zuständige Strafvollzugsbehörde entscheiden, ob und unter
welchen Bedingungen ein zu Zuchthaus oder zu Gefängnis
verurteilter Ausländer nach Strafverbüssung des Landes
verwiesen wird, oder ob die Nebenstrafe der Landesverwei-
sung probeweise aufgeschoben werden kann. Diese Mög-
lichkeit für die Verwaltungsbehörde, eine gerichtlich ange-
ordnete unbedingte Nebenstrafe - und nicht etwa eine
bedingte - in ihr Gegenteil zu verkehren und sie nicht zu
vollziehen, sondern aufzuschieben, widerspricht ganz ein-
deutig dem Sicherungszweck von Artikel 55 des Strafge-
setzbuches, unerwünschte Verbrecher ausländischer Her-
kunft aus der Schweiz auszuweisen, wie auch das Bundes-
gericht festgehalten hat.
Aufgrund zahlreicher Beispiele aus der Praxis zu Artikel 55
StGB sind verschiedene kantonale Justizbehörden der Auf-
fassung, dass eine richterlich angeordnete unbedingte
Nebenstrafe von den Verwaltungsbehörden vollzogen wer-
den muss. Eine entsprechende Revision des Strafgesetzbu-
ches, welche auch eine vermehrte generalpräventive Wir-
kung zur Folge hätte, drängt sich deshalb auf. Breite Kreise
des Schweizervolkes bringen überdies zu Recht kein Ver-
ständnis dafür auf, dass Ausländer, die das ihnen gewährte
Gastrecht durch die Begehung krimineller Handlungen
missbrauchen, nicht konsequent ausser Landes gewiesen
werden. Dies gilt insbesondere für die immer grösser wer-
dende Zahl krimineller Asylbewerber. Ich wiederhole es: Wer
als Ausländer in der Schweiz gegen unsere Gesetze ver-
stösst und deshalb in einem rechtskräftigen Urteil des Lan-
desverwiesen wird, hat bei uns nichts mehr zu suchen, denn
er hat sich unserer Gastfreundschaft als unwürdig erwiesen.
Lassen wir bitte unsere Heimat nicht zu einem Sammelzen-
trum für Kriminelle werden. Wir sind dies unserem Volke
schuldig. Ich bitte Sie, der Motion zuzustimmen.
Präsident: Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Ein anderer
Antrag ist nicht gestellt. Sie haben so beschlossen.
Herr Ruf beantragt, der Motion zuzustimmen.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung der Motion Ruf 
- 
3 Stimmen
Dagegen 
82 Stimmen
#ST# 85.550
Motion Sager
Asylgesetz. Revision
Loi sur l'asile. Révision
Wortlaut der Motion vom 18. September 1985
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Aende-
rung des Asylgesetzes zu unterbreiten, wonach die Artikel 3
und 21a wie folgt zu ändern sind:
Art. 3 Abs. 1 und 2 unverändert
Art. 3 Abs. 3 neu
Bei Ausländern aus Staaten, welche die unerlaubte Ausreise
oder den Verbleib im Ausland mit Strafe bedrohen (sog.
Republikflucht), wird das Vorliegen eines unerträglichen
psychischen Drucks vermutet.
Art. 3 Abs. 4, ehemaliger Abs. 3 unverändert
Art. 21 a Abs. 1 unverändert
Art. 21 a Abs. 2 neu
Nicht zumutbar ist die Ausschaffung eines abgewiesenen
Gesuchstellers in seinen Heimatstaat, wenn dieser den
Straftatbestand der aktiven oder passiven Republikflucht
kennt. Die Wegweisung in einen anderen Staat bleibt vorbe-
halten.
Art. 21 a Abs. 3, ehemaliger Abs. 2 unverändert
Texte de la motion du 18 septembre 1985
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement
une modification de la loi sur l'asile ayant la teneur suivante:
Art. 3, 1er et 2e alinéas: inchangés
Art. 3, 3e alinéa (nouveau)
Les étrangers en provenance d'Etats dans lesquels «la fuite
devant le régime» (le fait de sortir sans autorisation du
territoire ou de prendre résidence à l'étranger) est pénale-
ment sanctionnée, sont censés être soumis à une pression
psychique 'insupportable.
Art. 3, 4e alinéa: 3e alinéa actuel
Art. 21a, 1er alinéa: inchangé
Art. 21 a, 2e alinéa (nouveau)
Le renvoi dans son pays d'origine d'un étranger dont la
demande d'asile a été rejetée ne peut raisonnablement être
imposé lorsque, dans ce pays, la fuite active ou passive
devant le régime tombe sous le coup de dispositions
pénales. L'expulsion de l'intéressé vers un autre Etat est
réservée.
Art. 21 a, 3e alinéa: 2e alinéa actuel
Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-Bern, Basler,
Berger, Biel, Blunschy, Bratschi, Bremi, Bürer-Walenstadt,
Cantieni, de Chastonay, Cincera, Cottet, Eggli-Winterthur,
Eng, Eppenberger-Nesslau, Feigenwinter, Flubacher, Frey-
Neuchâtel, Gehler, Geissbühler, Giger, Graf, Grendelmeier,
Hari, Hess, Künzi, Landolt, Loretan, Martignoni, Martin,
Meyer-Bern, Morf, Müller-Aargau, Müller-Scharnachtal, Mül-
ler-Meilen, Müller-Wiliberg, Neuenschwander, Neukomm,
Oehler, Oester, Ogi, Ott, Pini, Reimann, Rubi, Rüttimann,
Schnider-Luzern, Schule, Schwarz, Seiler, Stucky, Villiger,
Weber Monika, Widmer, Zwingli 
(55)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1. Zur Aenderung von Art. 3 Asylgesetz
1.1. Der Flüchtlingsbegriff des Asylgesetzes soll mit der
anbegehrten Revision nicht geändert werden. Verlangt wird
vielmehr die Präzisierung eines zentralen Begriffes inner-
halb der Flüchtlingsdefinition des Asylgesetzes.
1.2. Notwendig wird diese Präzisierung, weil sich die Verwal-
tungspraxis in der Begriffsauslegung zu weit vom Willen des
Gesetzgebers entfernt hat. Da keine direkte Weisungsbefug-
nis des Parlaments an die Verwaltung besteht, bleibt nur der
Weg über die Präzisierung dieses Begriffes im Gesetz.
1.3. Der Gesetzgeber hat bei der Schaffung des neuen Asyl-
gesetzes 1978 nicht nur die Gefährdung von Leib, Leben

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Ruf-Bern. Straffällige Ausländer. Vollzug der Landesverweisung
Motion Ruf-Berne. Etrangers condamnés. Expulsion du territoire
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.430
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.03.1986 - 15:00
Date
Data
Seite
346-347
Page
Pagina
Ref. No
20 014 176
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