ch_vb · 91.3360 · 1992-03-20 · de


20. März 1992 
N
663
Interpellation Rebeaud
#ST# 91.3360
Interpellation Weder Hansjürg
Pferdefleisch aus den USA
Viande de cheval
en provenance des Etats-Unis
Wortlaut der Interpellation vom 4. Oktober 1991
Die USA sind der grösste Rerdefleisch-Lieferant in die
Schweiz. Immer wieder erreichen uns aus den USA Berichte
über grausamste, mehrtägige Schlachtpferde-Transporte in
die dortigen riesigen, zentralisierten Schlachthöfe. Viele Tiere
gehen unter den unerträglichen Qualen ein. Ich ersuche des-
halb den Bundesrat, diese Missstände durch eine Delegation,
welcher Tierschützer angehören, untersuchen zu lassen und
bei der US-Regierung zugunsten humaner Bedingungen bei
Schlachttier-Transporten zu intervenieren. Sollte dies zu kei-
ner Besserung führen, wäre der Import von Rerdefleisch aus
den USA gestützt auf Artikel XX Litera b des Gatt-Abkommens
zu verbieten.
Texte de l'interpellation du 4 octobre 1991
Les Etats-Unis sont le plus gros fournisseur de viande cheva-
line de la Suisse. Il est question, à intervalles réguliers, des
conditions inacceptables dans lesquelles, des jours durant,
les chevaux promis à l'abattage sont acheminés vers des abat-
toirs gigantesques. Beaucoup de bêtes meurent pendant le
voyage dans d'atroces souffrances. Je demande donc au
Conseil fédéral de nommer une délégation, dont feraient par-
tie des membres des sociétés de protection des animaux et
qui aurait pour mission d'enquêter sur cet état de fait. Je lui de-
mande aussi d'intervenir auprès du gouvernement des Etats-
Unis pour qu'il veille à ce que le transport des chevaux se fasse
dans des conditions moins déplorables. Si son intervention
n'avait aucun effet, il pourrait, fort de l'article XX, lettre b, de
l'Accord sur le GATT, interdire l'importation de viande cheva-
line en provenance de ce pays.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Es kann der Schweiz aus ethischen Gründen nicht egal sein,
wenn ihr tierische Produkte geliefert werden, welche unter
Missachtung elementarster zivilisierter Achtung und Rück-
sichtnahme gegenüber fühlenden und leidenden Lebewesen
erzeugt werden. In der Schweiz wird zurzeit versucht, mit der
Weidemast von Pferden einen alternativen Erwerbszweig für
die Landwirtschaft in den Hügelgebieten aufzubauen - analog
zum bewährten «Natura-Beef» aus Mutterkuhhaitung. Die
Konkurrenzierung dieser einheimischen Produktion mit rück-
sichtslos erzeugter Importware ist - neben dem Tierschutz-
aspekt- ebenfalls unfair und kann nicht Sinn und Zweck eines
internationalen Freihandels sein. Wenn dieser gedeihen soll,
ist es notwendig, dass ethische Schranken allseitig respektiert
werden. Wo nicht, wie im Falle der amerikanischen Schlacht-
pferde-Transporte, ist es richtig und unverzichtbar, mit Boy-
kott-Sanktionen zu reagieren.
In seiner Antwort auf das Postulat Weder Hansjürg vom 5. Ok-
tober 1990 betreffend Gatt-Verhandlungen und Einhaltung der
Tier- und Umweltschutzvorschriften hat der Bundesrat Import-
verbote aus tierschützerischen Gründen mit folgenden Worten
abgelehnt: «Es geht nicht an, dass solche Bestimmungen zur
Verdrängung der ausländischen Konkurrenz angewandt wer-
den.» Diese Unterstellung muss mit aller Entschiedenheit zu-
rückgewiesen werden. Damit, dass an Importprodukte ähnli-
che Anforderungen gestellt werden, wie sie der inländische
Produzent erfüllen muss, wird die ausländische Konkurrenz
nicht verdrängt, sondern es wird nur eine ungerechte, unethi-
sche Benachteiligung der inländischen Produzenten beseitigt
und international ein Zeichen gesetzt, dass die Schweiz nicht
bereit ist, sich aus blossen Freihandelsinteressen an grausa-
men Verstössen gegen die Menschlichkeit zu beteiligen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 22. Januar 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 22 janvier 1992
Die Schweiz führte 1990 4602 Tonnen Pferdefleisch ein. Da-
von stammten 2239 Tonnen (49 Prozent) aus den USA Wei-
tere Herkunftsländer sind Kanada, Australien, Argentinien und
Belgien. Das Fleisch wird beim Import durch den grenztierärzt-
lichen Dienst des Bundesamtes für Veterinärwesen geprüft
Die Prüfung beschränkt sich aber auf fleischhygienische Be-
lange.
Ziel des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens Gatt ist
es, die den Handel beschränkenden Massnahmen an der
Grenze sowie die handelsrelevanten negativen Auswirkungen
binnenstaatlicher Regelungen abzubauen. Ausnahmen von
dieser Zielsetzung, zum Beispiel aus Tierschutzgründen, sind
an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden.
Im Rahmen des Gatt ist ein Einfuhrverbot für ein Lebensmittel
nur zulässig, wenn nachgewiesen werden kann, dass das Le-
bensmittel Gesundheit und Leben von Mensch und Tier auf
dem Gebiet der Eidgenossenschaft gefährdet Diese Voraus-
setzung ist im Falle des Pferdefleischs aus den USA eindeutig
nicht erfüllt. Ein Einfuhrverbot würde als protektionistische
Massnahme interpretiert, die dem Liberalisierungsziel des
Gatt im Agrarwelthandel zuwiderliefe.
Das Tierschutzgesetz gibt zwar in Artikel 9 Absatz 1 dem Bun-
desrat die Möglichkeit, Einfuhrbeschränkungen aus Gründen
des Tierschutzes zu erlassen. Es darf indessen nicht generell
angenommen werden, dass Rerdefleisch in den USA auf tier-
quälerische Weise gewonnen wird. Weil der grenztierärztliche
Dienst an der Grenze nicht feststellen kann, ob das Rerd, von
dem das Fleischstück stammt, im Herkunftsland tierschutzge-
recht transportiert wurde, Hesse sich ein Einfuhrverbot nicht
rechtfertigen. Es liegt ausserhalb der Möglichkeiten der
schweizerischen Bundesbehörden, in den Produktionslän-
dern systematische amtliche Kontrollen der Transportbedin-
gungen der Schlachttiere durchzuführen.
Der Bundesrat setzt sich für eine Lösung der Tierschutzproble-
matik auf multilateraler Ebene ein. Nur wenn internationale
Normen über den Tierschutz bestehen, wird es möglich sein,
im Fall von Verstössen gegen solche Regeln mit Massnahmen
an der Grenze reagieren zu können.
Präsident: Der Interpellant verzichtet auf seinen Antrag auf
Diskussion.
#ST# 91.3270
Interpellation Rebeaud
Einhaltung von Bundesrecht im Wallis
Respect du droit fédéral en Valais
Wortlaut der Interpellation vom 16. September 1991
Im Zusammenhang mit dem Ueberfall auf den Generalsekre-
tär des WWF im Wallis ist in diesem Kanton eine eindrückliche
Serie ungeahndeter Verletzungen des Bundesgesetzes über
den Gewässerschutz, den Natur- und Landschaftsschutz so-
wie den Umweltschutz und das Forstwesen bekanntgewor-
den. Das ist um so schwerwiegender, als diese Rechtsverlet-
zungen vor den Augen und mit vollem Wissen der Behörden
geschahen, die für die Einhaltung des Rechts zu sorgen ha-
ben. In dieser Atmosphäre ist es sogar vorgekommen, dass

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Weder Hansjürg Pferdefleisch aus den USA
Interpellation Weder Viande de cheval en provenance des Etats-Unis
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
12
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.3360
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.03.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
663-663
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Pagina
Ref. No
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