ch_vb · 86.380 · 1986-06-20 · de


Interpellation Eppenberger-Nesslau
974
N 
20 juin 1986
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 23. April 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 avril 1986
Die Motion der Kommission für Soziale Sicherheit vom
I.Juni 1981 verlangt eine Revision des Bundesgesetzes
über die Militärversicherung. Die Verwaltung hat die Vorar-
beiten für eine Totalrevision des aus dem Jahre 1949 stam-
menden Bundesgesetzes über die Militärversicherung unge-
säumt aufgenommen; ein Vorentwurf wurde bereits erstellt.
Die vom Departement des Innern eingesetzte Expertenkom-
mission hat im Herbst 1985 mit ihrer Beratung begonnen.
Die parlamentarische Behandlung der geplanten Revision
des Bundesgesetzes über die Militärversicherung ist für die
kommende Legislaturperiode vorgesehen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 86.380
Interpellation Eppenberger-Nesslau
Berufliche Wiedereingliederung
verheirateter Frauen
Réinsertion professionnelle
des femmes mariées
Wortlaut der Interpellation vom 19. März 1986
Ich frage den Bundesrat an:
1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass das Obligatorium
des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge (BVG) für
Frauen, die nach einem längeren Unterbruch wieder in das
Berufsleben einsteigen möchten, sich für deren Chancen
auf dem Arbeitsmarkt diskriminierend auswirken kann?
2. Ist der Bundesrat bereit, zur Förderung der beruflichen
Wiedereingliederung verheirateter Frauen aufgrund von
Artikel 2 Absatz 2 BVG auf dem Verordnungswege eine Son-
derregelung zu schaffen?
Texte de l'interpellation du 19 mars 1986
Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui-
vantes:
1. N'estime-t-il pas lui aussi que l'obligation faite par la loi
fédérale sur la prévoyance professionnelle (LPP) peut avoir
des effets très durs pour les femmes qui désirent se réinsé-
rer dans la vie professionnelle après avoir arrêté de travailler
un certain temps, leurs chances sur le marché de l'emploi
risquant de se trouver diminuées?
2. Le Conseil fédéral est-il disposé, dans le but d'encourager
la réinsertion professionnelle des femmes mariées, de créer
par voie d'ordonnance une réglementation spéciale, en se
fondant sur l'article 2, 2e alinéa de la LPP?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach,
Aubry, Auer, Biel, Bonnard, Bremi, Chopard, Cincera, Cou-
tau, Eisenring, Flubacher, Früh, Giger, Hofmann, Kühne,
Mort, Ogi, Schnyder-Bern, Schwarz, Spoerry, Stucky, Thé-
voz, Villiger, Weber-Schwyz, Weber Monika, Wellauer, Wyss
(28)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenvorsorge (BVG) unterstellt grundsätzlich
alle AHV-pflichtigen Arbeitnehmer der obligatorischen Ver-
sicherung. Darunter fallen somit auch die verheirateten
Frauen, die aus familiären Gründen ihre berufliche Tätigkeit
unterbrochen haben, diese aber zu einem späteren Zeit-
punkt wieder aufnehmen möchten, wobei ihnen wegen des
BVG-Obligatoriums bei der Bewerbung um eine Anstellung
erhebliche Nachteile entstehen können.
In seinem Bericht über das Rechtssetzungsprogramm «Glei-
che Rechte für Mann und Frau» weist der Bundesrat u. a.
darauf hin, dass sich das Sozialversicherungsrecht inskünf-
tig nicht mehr am herkömmlichen Familienmodell, nach
welchem die Frau den Haushalt führt und der Mann den
Lebensunterhalt verdient, orientieren dürfte.
Wirteilen diese Meinung. Dennoch entscheiden sich immer
noch viele Frauen dafür und werden sich inskünftig dafür
entscheiden, nach der Heirat, aber vor allem dann, wenn
sich Nachkommenschaft ankündigt, ihre berufliche Tätig-
keit einzustellen, um sich vollständig der Familie widmen zu
können. Andererseits besteht aber bei immer mehr Frauen
der Wunsch, in das Berufsleben wieder einzutreten, wenn
ihre Kinder allmählich erwachsen werden. Früh verwitwete
oder geschiedene Frauen sind oft aus finanziellen Gründen
überhaupt gezwungen, eine Berufstätigkeit wieder aufzu-
nehmen.
Es ist schon bisher für Frauen nicht immer leicht gewesen,
nach längerem Unterbruch erneut eine Anstellung zu fin-
den, vor allem wenn sie einen Beruf ausgeübt hatten, in
welchem sich in der Zwischenzeit erhebliche Veränderun-
gen vollzogen haben. Das Obligatorium des BVG schafft
aber noch zusätzliche Schwierigkeiten und führt zu einer
eigentlichen Diskriminierung. Da der Beitritt zu einer berufli-
chen Vorsorgeeinrichtung für jedermann, der das 25. Alters-
jahr zurückgelegt hat, mit zum Teil erheblichen Nachzahlun-
gen verbunden sein kann, neigen die Arbeitgeber ohnehin
zur Zurückhaltung bei Neuanstellungen von älteren Arbeit-
nehmern. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die
Interpellation Allenspach (85.533), die sich mit diesem Pro-
blem, besonders bezogen auf die Neuanstellungen bei den
SBB, befasst hat.
Besonders hart trifft das BVG-Obligatorium Frauen im Alter
zwischen 40 und 55 Jahren, die nach einem längeren Unter-
bruch ihre Berufstätigkeit wieder aufnehmen möchten, die
aber nicht in der Lage sind, von einer früheren Anstellung
her Freizügigkeitsleistungen in eine berufliche Vorsorgeein-
richtung einzubringen. Liegen für die Neubesetzung einer
Stelle namentlich mehrere Bewerbungen vor, sind ältere
Frauen gegenüber jüngeren Konkurrentinnen praktisch
chancenlos, und zwar selbst dann, wenn beruflich bessere
Qualifikationen vorliegen.
Bei der Schaffung des BVG hat sich der Gesetzgeber ein-
lässlich mit dem Problem der sog. «Eintrittsgeneration»
auseinandergesetzt. Das von uns angesprochene Problem
bezieht sich aber nicht nur auf die Einführungsphase des
BVG. Die jungen Mütter von heute werden innerhalb der
beruflichen Altersvorsorge die «Eintrittsgeneration» von
morgen sein. Die dadurch entstehenden Probleme, aufwei-
che der Bundesrat in seinem Bericht zur Gleichstellung von
Mann und Frau ebenfalls hinweist, Messen sich auch damit
nicht vollends lösen, indem eine verheiratete Frau nach der
Aufgabe der Erwerbstätigkeit die Freizügigkeitsleistungen
hinterlegen könnte, anstatt sich diese bar ausbezahlen zu
lassen.
Darüber hinaus muss aber unbedingt eine Lösung für jene
Frauen gefunden werden, die schon heute wieder arbeiten
möchten, aber wegen des BVG-Obligatoriums keine Stelle
finden.
Artikel 2 Absatz 2 räumt dem Bundesrat die Möglichkeit ein,
Arbeitnehmer «aus besonderen Gründen» nicht der obliga-
torischen Versicherung zu unterstellen. Wir sind der Mei-
nung, dass für Frauen, die aus familiären Gründen ihre
Berufstätigkeit für längere Zeit unterbrochen haben, solche
«besonderen Gründe» gegeben sind. Wir fragen deshalb
den Bundesrat, ob er bereit ist, auf dem Verordnungswege
Sonderbestimmungen für diese Frauen zu erlassen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 9. Juni 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 9 juin 1986
Ein Unterbruch in der Erwerbstätigkeit kann angesichts der
dadurch fehlenden Versicherungsjahre in der Vorsorgeein-
richtung zu einer Verminderung der eigenen Altersvorsorge
der 2. Säule führen. Davon betroffen sind einerseits gewiss

20. Juni 1986 
N
975
Interpellation Gehler
hauptsächlich Frauen, welche wieder in das Berufsleben
einsteigen möchten. Bei verheirateten Frauen, die sich im
Zeitpunkt der Aufgabe ihrer Erwerbstätigkeit die Freizügig-
keitsleistungen bar ausbezahlen Hessen, ist diese Vorsorge-
lücke besonders einschneidend, da sie nun mit der Vor-
sorge wieder von neuem beginnen müssen. Der Problem-
kreis wurde bei den parlamentarischen Beratungen zum
BVG eingehend diskutiert.
In der Praxis können vor allem bei Leistungsprimatkassen
derartige Vorsorgelücken durch eine Nachzahlung als Ein-
kauf in die fehlenden Versicherungsjahre geschlossen wer-
den. Heute besteht dabei vermehrt die Tendenz, die Zahlung
solcher Einkaufssummen dem Versicherten anheimzustel-
len und, hat er sich dazu entschlossen, ihm diese vollum-
fänglich zu überbinden, so dass der Arbeitgeber nicht
zusätzlich belastet wird.
Das BVG-Obligatorium bewirkt in dieser Hinsicht keine
wesentliche Aenderung der Lage. Die gesetzlichen Leistun-
gen sind Mindestleistungen und werden aufgrund des vom
Versicherten während seiner Versicherungszeit erworbenen
Altersguthabens berechnet. Fehlende Versicherungsjahre
haben Auswirkung auf die Höhe des Altersguthabens und
somit auch auf jene der Leistungen. Der Einkauf in die
fehlenden Versicherungsjahre ist im BVG weder vorge-
schrieben noch auf andere Weise vorgesehen. Im Rahmen
der weitergehenden Vorsorge ist er jedoch weiterhin mög-
lich.
Zweifellos dürfte die Wiedereingliederung in das Berufsle-
ben für Frauen, die ihre Erwerbstätigkeit für längere Zeit
unterbrochen haben, öfters mit Schwierigkeiten verbunden
sein. Neben der gesellschaftlichen Stellung der Frau in der
Arbeitswelt sind auch Faktoren dafür verantwortlich, die mit
der jeweiligen Wirtschaftslage zusammenhängen. Der Bun-
desrat ist daher nicht der Ansicht, dass sich das BVG-
Obligatorium für diese Kategorie von Arbeitnehmerinnen
diskriminierend für ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt aus-
wirken kann. Ihre berufliche Wiedereingliederung würde
durch einen Ausschluss aus der obligatorischen Versiche-
rung gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 BVG nicht gefördert. Ein
solcher Ausschluss könnte sich in bezug auf ihre Altersvor-
sorge in rechtlicher und sozialer Hinsicht vielmehr als pro-
blematisch erweisen. In der Tat ist der Gesetzgeber in Anleh-
nung an die verfassungsmässige Zielsetzung davon ausge-
gangen, dass auch der wieder erwerbstätig gewordenen
Frau wie jedem anderen Arbeitnehmer ein, wenn auch ver-
minderter Vorsorgeschutz jedenfalls zukommen muss,
besonders wenn sie wegen Verwitwung oder Scheidung auf
die Erwerbstätigkeit angewiesen ist. Die von der Interpellan-
tin anvisierte Lösung würde indessen gerade den Verlust
dieses Versicherungsschutzes gegen Alter, Tod und Invalidi-
tät bewirken. Zudem würde für die gleichaltrigen übrigen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Wettbewerbs-
nachteil geschaffen. Aus diesen Gründen sieht der Bundes-
rat keinen Anlass, im Sinne der Interpellantin für Frauen, die
aus familiären Gründen ihre Berufstätigkeit für längere Zeit
unterbrochen haben, eine Ausnahme von der obligatori-
schen BVG-Versicherung vorzusehen.
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun-
desrates nicht befriedigt.
#ST# 86.395
Interpellation Gehler
Französische Schule in Bern
Ecole cantonale de langue
française de Berne
Wortlaut der Interpellation vom 20. März 1986
Wie beurteilt der Bundesrat die Situation der französischen
Schule in Bern und die diesbezüglichen Ereignisse der
letzten Zeit? Was kann er in dieser Angelegenheit tun?
Texte de l'interpellation du 20 mars 1986
Quel jugement le Conseil fédéral porte-t-il sur la situation de
l'école cantonale de langue française de Berne et des der-
niers événements y relatifs et quels sont ses moyens d'inter-
vention éventuels en l'espèce?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Blocher, Bon-
nard, Borei, Brélaz, Butty, Candaux, Cavadini, Cevey, de
Chastonay, Christinat, Clivaz, Cottet, Cotti Flavio, Cotti Gian-
franco, Couchepin, Coutau, Darbellay, Dubois, Dupont,
Eggly-Genève, Etique, Frey-Neuchâtel, Friedli, Gautier,
Gloor, Grassi, Jeanneret, Longet, Magnin, Maître-Genève,
Martin, Massy, Meizoz, Perey, Petitpierre, .Pidoux, Pini,
Rebeaud, Rime, Robbiani, Salvioni, 
Savary-Fribourg,
Savary-Vaud, Schule, Soldini, Thévoz, Vannay 
(48)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Depuis plus d'un demi-siècle, le problème de l'Ecole fran-
çaise de Berne mobilise les énergies et a draîné les sacrifi-
ces financiers des Romands de la ville fédérale, avec des
motivations qui sont largement légitimes et reconnues.
La promotion de cet établissement au rang d'école cantona-
lisée n'a pas répondu aux espoirs initiaux puisque, pour des
raisons diverses et très partiellement justifiées, cette institu-
tion combien nécessaire vit toujours dans des locaux no-
toirement inadaptés et insalubres et que des frictions entre
la direction de l'ECLF et le canton de Berne ont provoqué la
démission du président François Landgraf.
Malgré la cantonalisation de cet établissement, force est de
constater que la situation est très loin d'être satisfaisante, ce
qui a des implications négatives multiples, sur le plan fédé-
ral également.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 16. Juni 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 juin 1986
La convention qui lie la Confédération, le canton, la ville de
Berne et la Société de l'Ecole de langue française de Berne
prévoit l'engagement pour le canton de «construire une
nouvelle école dans les meilleurs délais». La convention a
été signée en 1982. Mais l'engagement de construire un
nouveau bâtiment n'a pas encore pu être tenu, le Tribunal
fédéral ayant annulé la décision du Grand Conseil bernois
accordant le crédit nécessaire à cet effet. L'école, dont nous
reconnaissons la nécessité, est donc actuellement encore
logée dans des locaux inadaptés.
De même que l'interpellateur, le Conseil fédéral considère
cette situation comme insatisfaisante et il est d'avis qu'il faut
chercher à y remédier.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.

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Interpellation Eppenberger-Nesslau Réinsertion professionnelle des femmes mariées
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
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In
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Jahr
1986
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.380
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.06.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
974-975
Page
Pagina
Ref. No
20 014 445
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