ch_vb · JAAC 68.121 · 2004-03-23 · de


JAAC 68.121
Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission
vom 23. März 2004 [PRK 2004-001]
Droit au salaire lors de rapports de travail de durée déterminée.
Interprétation d’une convention de dédommagement.
Art. 10 al. 2 let. c LPers. Art. 56 al. 1 und al. 2 OPers. Art. 23 O-OPers.
- Lorsqu’un rapport de travail conclu pour une durée indéterminée est
résilié par convention prévoyant qu’il se terminera à une certaine date,
il se transforme en rapport de travail de durée déterminée (consid. 3a).
Le paiement du salaire en cas de maladie ou d’accident se termine
en présence de tels contrats, de manière analogue aux prescriptions
du droit privé, au plus tard à la fin des rapports de travail de durée
déterminée (consid. 3b et c).
- L’employeur pourrait certes s’engager par convention, au-delà de ses
obligations légales, à continuer de verser le salaire le cas échéant en cas
de maladie à la fin de la durée déterminée des rapports de travail. Un
tel engagement ne découle cependant pas de la convention en question
(consid. 3d).
Lohnfortzahlungspflicht bei befristeten Arbeitsverhältnissen.
Auslegung einer Vergleichsvereinbarung.
Art. 10 Abs. 2 Bst. c BPG. Art. 56 Abs. 1 und Abs. 2 BPV. Art. 23 VBPV.
- Wird ein auf unbefristete Zeit abgeschlossenes bestehendes
Arbeitsverhältnis mittels Vereinbarung auf einen bestimmten, in der
Zukunft liegenden Endtermin aufgelöst, wird es in ein befristetes
umgewandelt (E. 3a). Die Lohnfortzahlung bei Krankheit oder Unfall
endet bei dieser Vertragsart analog der privatrechtlichen Regelung
spätestens mit dem Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses (E. 3b und
c).
1

- Zwar könnte sich der Arbeitgeber mittels Vereinbarung bereit
erklären, für den Fall der Krankheit des Arbeitnehmers am Ende des
befristeten Arbeitsverhältnisses den Lohn über die gesetzliche Pflicht
hinaus weiterzubezahlen. Eine solche Verpflichtung kann aber der
vorliegend abgeschlossenen Vereinbarung nicht entnommen werden
(E. 3d).
Diritto al salario in caso di rapporti di lavoro di tempo determinato.
Interpretazione di un accordo di indennizzo.
Art. 10 cpv. 2 lett. c LPers. Art. 56 cpv. 1 e cpv. 2 OPers. Art. 23 O-OPers.
- Se un rapporto di lavoro di durata indeterminata è sciolto con un
accordo che prevede la fine per un termine determinato, tale rapporto
di lavoro diventa di durata determinata (consid. 3a). Per questo
genere di contratto, il diritto al salario in caso di malattia o infortunio
termina, analogamente alle regole del diritto privato, con la fine del
rapporto di lavoro di durata determinata (consid. 3b e c).
- Il datore di lavoro potrebbe concludere un accordo che prevede la
continuazione del versamento del salario oltre l’obbligo legale previsto
in caso di malattia del dipendente alla fine del rapporto di lavoro di
durata determinata. Un simile impegno non risulta però dall’accordo
concluso nella fattispecie (consid. 3d).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. X., geboren am (…), war während gut fünf Jahren im Bereich
Y. des Eidgenössischen Departementes Z. als Verantwortlicher für
Kommunikationsprojekte tätig. Gemäss Anstellungsschreiben vom (…) bzw.
öffentlich-rechtlichem Arbeitsvertrag vom (…) betrug sein Beschäftigungsgrad
100% und war er in der (…) Besoldungsklasse eingereiht. Per (…) erhielt er in
der Person von A. einen neuen Vorgesetzten im Informationsdienst. Aufgrund
des Eintritts des neuen Informationschefs erfuhr auch die Funktion von X.
eine Veränderung. An einer Besprechung vom 14. Juni 2002 wurde diesem
durch A. aufgrund der Beurteilung der Leistungen die Freistellung aus dem
Arbeitsverhältnis per 1. Juli 2002 eröffnet. Nach längeren Einigungsversuchen
schlossen das Departement Z., vertreten durch dessen Generalsekretär, und
X. schliesslich mit Datum vom 18. Oktober bzw. 6. November 2002 folgende
Vereinbarung ab:
«1. Die Parteien vereinbaren hiermit die Aufhebung des am […] (Vertragsbeginn
[…]) abgeschlossenen Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen per
31. Juli 2003.
2. X. wurde per 01. Juli 2002 freigestellt.
3. X. bezieht ab 01. Juli 2002 bis 31. Juli 2003 sein Ferienguthaben. Die
Pikettentschädigung bis 30. Juni 2002 wird X. noch überwiesen. Er ist
verpflichtet, sich um eine neue Anstellung zu bemühen und das Zustandekommen
einer solchen unverzüglich dem Departement Z. mitzuteilen.
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4. Die Lohnfortzahlung wird bis längstens am 31. Juli 2003 garantiert. Tritt X.
eine neue Anstellung an, wird das Departement Z. in dem Umfange von seiner
Lohnfortzahlungs- bzw. Abrechnungspflicht gegenüber Sozialversicherungen
und Pensionskasse befreit, als X. an seiner neuen Arbeitsstelle verdient. X. ist
verpflichtet, dem Departement Z. die Konditionen seiner Anstellung mitzuteilen.
5. Das Arbeitszeugnis umfasst das Zwischenzeugnis vom 30. November
2001 und eine Arbeitsbestätigung. X. hält ausdrücklich fest, dass er die am
14. Juni 2002 erfolgte Beurteilung seiner Arbeitsleistung vollumfänglich
zurückweist. Das Departement Z. erstellt eine Arbeitsbestätigung, die inhaltlich
- vor der Unterzeichnung der Vereinbarung - mit X. abgesprochen wird. Die
Arbeitsbestätigung wird Zug um Zug mit der Unterzeichnung der vorliegenden
Vereinbarung X. übergeben.
6. Im Interesse des wirtschaftlichen Fortkommens und der beruflichen
Neuorientierung, finanziert das Departement Z. X. gegen Nachweis der
entsprechenden Kosten ein Outplacement bzw. Weiterbildungen mit einem
Kostendach bis zu einer Höhe von CHF xx.-. Das Departement Z. bezahlt die
Anwaltskosten (inklusive Kostenvorschuss von CHF 3’228.-) von X. (siehe
dazu auch Pkt. 10). Die Parteikosten werden innerhalb von 10 Tagen nach
Unterzeichnung dieser Vereinbarung fällig.
7. Über die interne und externe Kommunikation hinsichtlich der Aufhebung des
Arbeitsverhältnisses verständigen sich die Parteien - unter Beachtung der Ziff. 11
der vorliegenden Vereinbarung - informell.
8. Der Bereich Y. des Departementes Z. wird alle an X. adressierte - nicht im
Zusammenhang mit dem Departement stehende Post - sei es, dass sie als E-mail
oder per Fax/Briefe eingeht, wie z. B. militärische Mitteilungen etc. einmal
wöchentlich weiterleiten. Entsprechendes gilt für die Telefonanrufe auf die
Geschäftsnummer von X. X. ist dafür besorgt, seine Adressänderung möglichst
rasch mitzuteilen.
9. Mit der Unterzeichnung der vorliegenden Vereinbarung erklären
sich die Parteien - mit Ausnahme möglicher Ansprüche von X. wegen
Krankheit, Unfall, etc. und den Abrechnungspflichten des Bereichs Y.
gegenüber Sozialversicherungen/ Pensionskasse - per Saldo aller Ansprüche
auseinandergesetzt.
10. Das Departement Z. bezahlt die Anwaltskosten von X. in der Höhe von
CHF xx.- (inklusive Auslagen) zuzüglich 7,6% MWST.
11. Über die Modalitäten der vorliegenden Vereinbarung wird Stillschweigen
vereinbart. Die Parteien verpflichten sich, sich jeglicher Äusserungen, welche das
private oder wirtschaftliche Fortkommen behindern oder den Ruf der anderen
Partei schädigen könnte, zu enthalten.
12. Sollte X. seinen Verpflichtungen gemäss Ziff. 3 und 4 nicht nachkommen, wird
das Departement Z. zuviel geleistete Zahlungen nachfordern.»
B. Am 29. Juli 2003 erhielt der Bereich Y. von X. ein Arztzeugnis. Darin
bescheinigt med. prakt. B., (…), dass X. seit 28. Juli 2003 notfallmässig in seiner
Behandlung steht und voraussichtlich für 4-8 Wochen wegen Krankheit ganz
arbeitsunfähig ist. Der gleiche Arzt stellte in der Folge weitere Zeugnisse aus,
in denen er weiterhin eine vollständige Arbeitsunfähigkeit von X. bescheinigte,
letztmals am 27. Januar 2004. Am 30. Juli 2003 informierte X. den Bereich
3

Y. schriftlich über die seit 1. Juli 2002 erfolglos getätigten Bemühungen,
eine Anstellung zu finden. Von dem für Outplacement und Weiterbildung
eingesetzten Betrag von maximal CHF xx.- benutzte er CHF 7’560.- für PC-Kurse
sowie CHF 3’040.- für eine Studienreise im Hinblick auf die Übernahme
einer selbständigen Beratertätigkeit. Die Allgemeine Arbeitslosenkasse
teilte X. mit Schreiben vom 15. Oktober 2003 mit, sie lehne Ansprüche auf
Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. September 2003 ab, wobei sie u. a.
auf Ziff. 9 der Vereinbarung vom 6. November 2002 verwies, wonach X. mit
der Vereinbarung auf mögliche Ansprüche wegen Krankheit usw. nicht
verzichtet habe. Der Bereich Y. informierte X. mit Schreiben vom 29. Oktober
2003 dahingehend, dass die von ihm gemeldete krankheitsbedingte
Arbeitsunfähigkeit keine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses über den
31. Juli 2003 hinaus bewirke und das Departement Z. nicht zu (Kranken-)
Lohnzahlungen über den 31. Juli 2003 hinaus verpflichtet sei. Im Namen von
X. stellte sich Fürsprecher C. in einem Schreiben vom 14. November 2003
demgegenüber auf den Standpunkt, die Vereinbarung vom 18. Oktober bzw.
6. November 2002 stelle einen Vergleich dar und aus Ziff. 9 folge klar, dass das
Departement Z. für mögliche Ansprüche von X. hafte, die durch Krankheit,
Unfall usw. während der Dauer des Arbeitsverhältnisses (also bis 31. Juli 2003)
entstanden seien. Er ersuche demnach, die Lohnzahlungen an X. unverzüglich
wieder aufzunehmen. Soweit das Departement Z. an seiner Rechtsauffassung
festhalte, erwarte er eine Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung. Darauf teilte
der Bereich Y. dem Vertreter von X. in einem mit einer Rechtsmittelbelehrung
an die Personalrekurskommission versehenen Schreiben vom 5. Dezember
2003 mit, das Departement Z. halte vollumfänglich an seiner im Schreiben vom
29. Oktober 2003 dargelegten Rechtsauffassung fest. Das mit X. bestehende
unbefristete Arbeitsverhältnis sei mit der Auflösungsvereinbarung in ein
per Ende Juli 2003 befristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt worden.
Eine Lohnfortzahlungspflicht der Arbeitgeberschaft bestehe nicht. Das
Departement Z. sei X. mit der erwähnten Vereinbarung in grosszügiger Art und
Weise entgegengekommen und es sehe keinen Anlass für weitere Leistungen.
C. Gegen die Verfügung des Departementes Z. vom 5. Dezember 2003 lässt X.
(Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 7. Januar 2004 bei der Eidgenössischen
Personalrekurskommission (PRK) Beschwerde erheben. Er beantragt,
die Verfügung vom 5. Dezember 2003 sei aufzuheben und der Bereich
Y. zu verpflichten, die dem Beschwerdeführer gemäss Art. 29 Abs. 1 des
Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1) in Verbindung
mit Art. 56 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR
172.220.111.3) zustehenden Lohnfortzahlungen bei Krankheit rückwirkend
ab 1. August 2003 wieder aufzunehmen. In der Begründung wird unter
anderem geltend gemacht, gemäss Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)
komme der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. In einer prozessleitenden
Verfügung sei der Bereich Y. daher anzuweisen, die Lohnzahlungen ab
1. August 2003 unverzüglich wieder aufzunehmen und die ausstehenden
Löhne von August-Dezember 2003 nachzubezahlen.
D. In seiner Vernehmlassung vom 2. Februar 2004 beantragt das Departement
Z., die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen und der Beschwerde sei die
aufschiebende Wirkung zu entziehen.
4

Auf die weitergehenden Ausführungen in den Eingaben an die PRK wird -
soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
Aus den Erwägungen:
1.a. und b. (…)
2.a. und b. (…)
3. Vorliegend ist nicht nur verfahrensrechtlich, sondern auch materiell das
neue (öffentliche) Recht des Bundes, mithin vorab das Bundespersonalgesetz,
anzuwenden. Denn es liegt ein öffentlich-rechtlicher Arbeitsvertrag vor, den
der Bereich Y. und der Beschwerdeführer am (…) 2001 abgeschlossen haben.
Dieser Vertrag löste ein bestehendes (altrechtliches) Anstellungsverhältnis auf
den 1. Januar 2002 ab, wobei die Dauer des Arbeitsverhältnisses im Vertrag
nicht befristet wurde. Nach Art. 10 Abs. 1 BPG können die Vertragsparteien
das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen auf jeden Zeitpunkt
beendigen. Das BPG erwähnt die Beendigung durch Auflösungsvertrag an
erster Stelle, weil einvernehmliches Vorgehen nicht nur für die Begründung
und die Änderung, sondern auch für die Beendigung des Arbeitsvertrages die
Norm sein soll (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 14. Dezember 1998 zum
Bundespersonalgesetz, BBl 1999 1612 f.; Liliane Subilia-Rouge, La nouvelle
Lpers: quelques points de rencontre avec le droit privé du travail, in Revue
de droit administratif et de droit fiscal - 1e partie droit administratif - 59/2003,
S. 306). Ein Auflösungsvertrag kann auch im Rahmen eines gerichtlichen oder
aussergerichtlichen Vergleiches abgeschlossen werden.
a. Der Bereich Y. und der Beschwerdeführer haben in diesem Sinne in der
Vereinbarung vom 18. Oktober bzw. 6. November 2002 das bestehende
unbefristete Arbeitsverhältnis einvernehmlich in ein befristetes umgewandelt,
mit einem vertraglich vereinbarten Endtermin. Ziff. 1 der Vereinbarung hält
entsprechend fest, dass die Parteien die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses
im gegenseitigen Einvernehmen auf den 31. Juli 2003 vereinbaren.
b. Befristete Arbeitsverhältnisse enden nach Art. 10 Abs. 2 Bst. c BPG
ohne Kündigung mit dem Ablauf der Vertragsdauer (vgl. auch Art. 334
Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches, Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR], SR 220). Gemäss
Art. 29 Abs. 1 BPG regeln die (personalrechtlichen) Ausführungsbestimmungen
die Leistungen der Arbeitgeber an die Angestellten bei Arbeitsverhinderung
wegen Krankheit, Unfall, usw. Gestützt darauf wird in Art. 56 Abs. 6
BPV festgehalten, dass das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) die
Lohnfortzahlung bei befristeten Arbeitsverhältnissen regelt, und in Art. 23 der
Verordnung des EFD vom 6. Dezember 2001 zur Bundespersonalverordnung
(VBPV, SR 172.220.111.31) wird diesbezüglich ausgeführt, dass die
Lohnfortzahlung nach Art. 56 Abs. 1 und 2 BPV spätestens mit dem Ende
des befristeten Arbeitsverhältnisses endet. Diese Regelung entspricht
auch jener gemäss privatrechtlichem Arbeitsvertrag und der Doktrin
dazu. So wird bei der Kommentierung zu Art. 334 OR etwa ausgeführt,
dass der befristete Arbeitsvertrag nach Ablauf der vereinbarten Dauer
automatisch endet, die Bestimmungen über den Kündigungsschutz somit
nicht gelten und der Vertrag sogar bei krankheits- oder unfallbedingter
Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf der vorgesehenen Dauer endet (Christiane
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Brunner/Jean-Michel Bühler/Jean-Bernard Waeber, Kommentar zum
Arbeitsvertragsrecht, Basel 1997, N. 4 zu Art. 334 OR; vgl. auch Adrian
Staehelin/Frank Vischer, Zürcher Kommentar 1996, N. 17 zu Art. 334 OR).
Gemäss einer weiteren Lehrmeinung spielt der Kündigungsschutz, der -
wie der Name sagt - Schutz gegen Kündigungen bieten soll, nicht, wenn
das Arbeitsverhältnis aus anderen Gründen endet. Ausser Betracht fällt
eine Anwendung der Kündigungsschutzvorschriften insbesondere, wenn
es zu einer einvernehmlichen Auflösung durch einen Aufhebungsvertrag
gekommen ist, dessen Abschluss die eine Partei nachträglich bereut (Andrea
Tarnutzer-Münch, Kündigungsschutz, in: Thomas Geiser/Peter Münch [Hrsg.],
Stellenwechsel und Entlassung, Basel und Frankfurt am Main 1997, Rz. 2.6).
c. Für den vorliegenden Fall ergibt sich somit grundsätzlich, dass gemäss der
zwischen den Parteien am 18. Oktober bzw. 6. November 2002 geschlossenen
Vereinbarung das Arbeitsverhältnis und die Lohnzahlungspflicht des
Departementes Z. am 31. Juli 2003 enden, auch wenn der Beschwerdeführer
zum damaligen Zeitpunkt krank war. Die Abs. 1 und 2 von Art. 56 BPV regeln
nur den krankheits- bzw. unfallbedingten Lohnanspruch bei unbefristeten
Arbeitsverhältnissen und gelangen hier nicht zur Anwendung.
d. Zu prüfen bleibt, ob Ziff. 9 der erwähnten Vereinbarung an dieser
Ausgangslage etwas zu ändern vermag. Aufgrund der Möglichkeit, die
Beendigung des Arbeitsverhältnisses einvernehmlich, z. B. in einem Vergleich,
zu regeln, ist es im Anwendungsbereich des BPG nicht ausgeschlossen, eine
mit Bezug auf Art. 10 Abs. 2 Bst. c BPG abweichende Lösung vertraglich
zu vereinbaren. Auch Art. 334 Abs. 1 OR ist dispositives Recht und somit
einer abweichenden Regelung durch die Parteien mittels Abrede zugänglich.
Die Parteien können z. B. vereinbaren, dass sich entgegen der Vermutung
der automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses an das befristete
Arbeitsverhältnis ein neues Vertragsverhältnis anschliesst (Staehelin/Vischer,
a.a.O., N. 30 zu Art. 334 OR). Einer Vereinbarung zugänglich wäre an sich
auch eine Abrede dahin, dass sich der Arbeitgeber für den Fall der Krankheit
des Arbeitnehmers am Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses bereit
erklärt, den Lohn über die gesetzliche Pflicht hinaus bis zur Genesung
des Arbeitnehmers bzw. während einer gewissen Zeit weiterzubezahlen.
Eine solche Verpflichtung kann vorliegend indes nicht aus Ziff. 9 der
Vereinbarung vom 18. Oktober bzw. 6. November 2002 abgeleitet werden.
Darin erklären sich die Parteien - mit Ausnahme möglicher Ansprüche
des Beschwerdeführers wegen Krankheit, Unfall, usw. - per Saldo aller
Ansprüche auseinandergesetzt. Diese Erklärung kann - objektiv betrachtet
und aufgrund des Vertrauensprinzips - nur dahin ausgelegt werden, dass
allfällige Ansprüche wegen Krankheit des Beschwerdeführers vorbehalten
bleiben, sofern sich solche aufgrund der anwendbaren personalrechtlichen
Bestimmungen ergeben sollten. Nachdem dies aber - wie gezeigt - nicht
der Fall ist, vermag Ziff. 9 der Vereinbarung dem Beschwerdeführer keine
weitergehenden Ansprüche einzuräumen.
4. Die Beschwerde ist demnach als unbegründet abzuweisen. Mit dem
vorliegenden Entscheid in der Sache wird die Frage nach der aufschiebenden
Wirkung der Beschwerde gegenstandslos. Unabhängig vom Ausgang des
Verfahrens ist das Beschwerdeverfahren vor der PRK, ausgenommen
bei Mutwilligkeit, unentgeltlich (Art. 34 Abs. 2 BPG). Ansprüche auf
Parteientschädigungen sind nicht gegeben (Art. 64 VwVG).
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Informations générales sur la Commission fédérale de recours en matière de
personnel fédéral
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
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2004 [PRK 2004-001]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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