ch_vb · JAAC 58.15 · 1993-04-14 · de


JAAC 58.15
Entscheid der Pflichtlagerkommission vom 14. April
1993
Approvisionnement économique du pays. Réduction de la quantité
des réserves obligatoires d’huile de chauffage déterminante pour la
bonification des frais de stockage.
- En dépit de sa forme d’organisation qui relève du droit privé
(association), la Carbura est liée par les principes juridiques auxquels
l’Etat de droit soumet l’administration publique.
Art. 4 Cst. La Carbura a dû prendre des mesures pour réduire les
quantités des réserves obligatoires d’huile de chauffage parce que la
consommation de cette marchandise a baissé continuellement en Suisse
surtout pour des raisons de protection de l’environnement, et que des
quantités de réserve excessives chargent le consommateur. Le fait de
réduire, à bref délai, la quantité de réserve obligatoire donnant lieu à
indemnité est admissible juridiquement pour les raisons suivantes:
1. le principe d’égalité n’est pas violé, car la réduction vaut pour tous les
membres, même si en fait ils n’ont pas tous été touchés;
2. les importateurs concernés ne peuvent pas faire valoir le droit à la
protection de la bonne foi, car ils n’ont pas consenti des investissements
sur la foi des indemnités pour installations de stockage touchées
jusqu’ici;
3. l’indemnisation complète des frais de stockage effectifs est restée
garantie;
4. il paraît encore défendable, au lieu de réviser les contrats pour
adapter les quantités des réserves obligatoires, d’amener par
une pression économique les importateurs possédant une réserve
obligatoire trop importante à en réduire le volume.
1

Wirtschaftliche Landesversorgung. Herabsetzung der für die Vergütung
der Lagerhaltungskosten massgebenden Heizölpflichtlagermengen.
- Die Carbura unterliegt ungeachtet ihrer privatrechtlichen
Organisationsform (Verein) den rechtsstaatlichen Bindungen, die für
die öffentliche Verwaltung gelten.
Art. 4 BV. Die Carbura musste Massnahmen zur Reduktion der
Heizölpflichtlagermengen treffen, weil der Heizölverbrauch in der
Schweiz vorab aus Gründen des Umweltschutzes laufend abnahm
und zu hohe Pflichtlagermengen die Konsumenten belasten. Die
kurzfristig verfügte Herabsetzung der entschädigungsberechtigten
Pflichtlagermenge ist aus folgenden Gründen rechtlich zulässig:
1. sie verstösst nicht gegen das Gebot der Gleichbehandlung, weil sie für
alle Mitglieder gilt, auch wenn tatsächlich nicht alle davon betroffen
wurden;
2. die betroffenen Importeure können sich nicht auf eine besondere
Vertrauensposition berufen, weil sie keine Investitionen im Vertrauen
auf die bisher ausgerichteten Tanklagergelder getätigt haben;
3. die volle Vergütung der tatsächlich anfallenden Lagerhaltungskosten
blieb garantiert;
4. es erscheint für noch vertretbar, statt die Pflichtlagermengen in
den Verträgen anzupassen, mit wirtschaftlichem Druck die zu hohe
Pflichtlagermengen besitzenden Importeure zu einer Reduktion der
Pflichtlagermengen zu veranlassen.
Approvvigionamento economico del Paese. Riduzione delle quantità
di scorte obbligatorie di olio per il riscaldamento determinanti per il
rimborso dei costi per la costituzione di scorte.
- La Carbura, indipendentemente dalla forma organizzativa di diritto
privato (associazione), sottostà, come la pubblica amministrazione, a
vincoli propri dello Stato di diritto.
Art. 4 Cost. La Carbura ha dovuto prendere provvedimenti per ridurre
le quantità di scorte obbligatorie di olio per il riscaldamento poiché
il suo consumo è continuamente diminuito soprattutto per motivi
attinenti alla protezione dell’ambiente e visto che le grosse quantità
di scorte obbligatorie gravano sui consumatori. La riduzione, decisa
a breve termine, delle quantità di scorte obbligatorie che danno diritto
a indennizzo è ammissibile giuridicamente per i seguenti motivi:
1. non viola il principio della parità di trattamento, poiché si applica a
tutti i membri, anche se effettivamente non tutti ne sono stati colpiti;
2. gli importatori interessati non possono invocare il diritto alla
protezione della buona fede, poiché non hanno eseguito alcun
investimento confidando nei sussidi finora concessi per i depositi di
cisterne;
2

3. è restato garantito il rimborso completo dei costi effettivi per la
costituzione di scorte;
4. sembra ancora sostenibile che, invece di adeguare le quantità
di scorte obbligatorie nei contratti, si possano indurre, mediante
pressione economica, gli importatori proprietari di grosse quantità di
scorte obbligatorie a ridurne il volume.
A. Prozessuales
Mit vier einzelnen, aber praktisch gleichlautenden Klagen vom 7. respektive
12. März 1991 stellten die Klägerinnen [Heizölimportgesellschaften] bei der
Pflichtlagerkommission das Rechtsbegehren:
Der als Massnahme Nr. 1 bezeichnete Beschluss des Vorstandes der Beklagten
[CARBURA] vom 6. Juni 1990, mit welchem der letzte Satz von Art. 11 Abs. 1
Bst. c des «Reglements I für Importeure» der Beklagten wie folgt ergänzt
wurde:
«… die seit mehr als 25 Jahre vertraglich gebunden sind, soweit die Pflichtmengen
des einzelnen Mitgliedes die vom Vorstand der CARBURA festgelegte
Maximalmenge pro Produkt nicht übersteigen.»,
und der mit der Massnahme Nr. 1 zusammenhängende besondere
Vorstandsbeschluss der Beklagten betreffend die Festlegung der für die
Auszahlung des Tanklagergeldes II massgebenden Maximalmenge für Heizöle,
lautend:
«Die für die Auszahlung des Tanklagergeldes II massgebende Maximalmenge
beträgt das Zweifache der Individuellen Lagerverpflichtung des
Importeurs Pflichtmengen, die diese Maximalmenge übersteigen, werden
nicht mit dem Tanklagergeld II entschädigt. Die Ermittlung der nicht
entschädigungsberechtigten Mengen erfolgt nach der ( ). Diese Maximalmenge gilt vorerst für das Pflichtlagerprogramm
XII. Sie wird jeweils mit den Ausführungsbestimmungen für ein bestimmtes
Pflichtlagerprogramm festgelegt.»
seien aufzuheben.
…
B. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
1. Gemäss Art. 3 des BG vom 8. Oktober 1982 über die wirtschaftliche
Landesversorgung (Landesversorgungsgesetz [LVG], SR 531) sichert der
Bund im Rahmen der Gesamtverteidigung die Versorgung des Landes mit
lebenswichtigen Gütern für den Fall von Krisenlagen. Zur Erfüllung dieser
Aufgabe schliesst der Bund mit Betrieben Pflichtlagerverträge nach Art. 6 LVG
ab.
3

In den Pflichtlagerverträgen werden unter anderem Art und Menge des
Lagergutes sowie die Deckung der Lagerkosten geregelt. Es kann darin
auch vorgeschrieben werden, dass die Betriebe sich an der Äufnung von
Garantiefonds ihres Wirtschaftszweigen zur Deckung der Lagerkosten
beteiligen und der für die Verwaltung dieser Fonds gegründeten Körperschaft
beitreten müssen.
Heizöle gehören zu den lebenswichtigen Gütern. Sie dürfen gemäss der V vom
6. Juli 1983 über die Pflichtlagerhaltung von flüssigen Treib- und Brennstoffen
(SR 531.215.41) nur mit besonderer Bewilligung eingeführt werden. Die
Einfuhrbewilligung wird vom Abschluss eines Pflichtlagervertrages abhängig
gemacht.
Zur Durchführung der Pflichtlagerhaltung im Bereich der flüssigen Treib- und
Brennstoffe wurde die CARBURA gegründet. Gemäss ihren vom Bundesrat
genehmigten Statuten vom 15. August 1984 ist sie ein Verein im Sinne von
Art. 60 ff. ZGB. Sie vollzieht die im Landesversorgungsgesetz, den zugehörigen
Verordnungen und den Pflichtlagerverträgen enthaltenen Vorschriften, ist
befugt, selbst Verfügungen und Weisungen zu erlassen und tritt so eigentlich
als Staat in privatrechtlichem Kleid auf. Die CARBURA unterliegt deshalb
ungeachtet ihrer privatrechtlichen Organisationsform den rechtsstaatlichen
Bindungen, die für die öffentliche Verwaltung gelten. Damit ist auch
klargestellt, dass für die Beurteilung der eingereichten Klagen nicht ein
Zivilgericht, sondern gemäss Art. 39 LVG die Pflichtlagerkommission zuständig
ist und dass für die Anfechtung des umstrittenen Vorstandsbeschlusses vom
6. Juni 1990 nicht die Monatsfrist von Art. 75 ZGB, sondern die einjährige
Klagefrist in Art. 9 der V vom 6. Juli 1983 über Organisation und Verfahren der
Pflichtlagerkommission (SR 531.213) gilt. Die Klägerinnen haben diese Frist
eingehalten.
Die CARBURA untersteht der Aufsicht und den Weisungen des EVD
respektive des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung
(BWL). Das EVD respektive das BWL hat die Reglemente der CARBURA zu
genehmigen und bestimmt insbesondere das Ausmass der Pflichtlager und die
Bemessungsgrundlage, nach denen der Umfang der Pflichtlager der einzelnen
Halter festgelegt wird (Art. 5 der V über die Pflichtlagerhaltung von flüssigen
Treib- und Brennstoffen).
Beim Erlass von Weisungen gegenüber ihren Mitgliedern unterliegt die
CARBURA den aus Art. 4 BV abgeleiteten Pflichten. Darunter fallen die
Einhaltung der Rechtsgleichheit, der Verhältnismässigkeit, des Grundsatzes
von Treu und Glauben und das Verbot der Willkür.
2. Die Klägerinnen importieren flüssige Treib- und Brennstoffe, die zu den
lebenswichtigen Gütern im Sinne von Art. 2 LVG gehören und deshalb
zur Sicherstellung der Versorgung in Krisenlagen der obligatorischen
Pflichtlagerhaltung unterliegen.
Das BWL hat mit allen vier Klägerinnen die in Art. 6 LVG umschriebenen
Pflichtlagerverträge abgeschlossen. Die zur Zeit gültigen und gleichlautenden
Verträge datieren vom Januar 1984. Die von den Klägerinnen während der
Vertragsdauer zu unterhaltenden Pflichtlagermengen sind in den Anhängen zu
den Pflichtlagerverträgen festgesetzt.
4

Gemäss Art. 2 der Pflichtlagerverträge sind die Klägerinnen verpflichtet, der
CARBURA beizutreten und die Statuten und Reglemente sowie die Beschlüsse
der Generalversammlung und des Vorstandes der CARBURA einzuhalten.
Gemäss Art. 15 der Pflichtlagerverträge erhalten die Klägerinnen aus den
Garantiefonds der CARBURA Entschädigungen für Aufwendungen, die mit
der Pflichtlagerhaltung verbunden sind. Die Einzelheiten sind im Reglement
I der CARBURA, insbesondere in Art. 11 geregelt. Die Äufnung der Fonds
erfolgt gemäss Art. 3 der Statuten durch Beiträge der Pflichtlagerhalter auf den
importierten Produkten. Diese Importabgabe wird voll auf die Konsumenten
überwälzt und betrug zum Beispiel 1992 Fr. 28.- pro Tonne Heizöl.
3. Weder im Landesversorgungsgesetz noch in den zugehörigen
Verordnungen, den Pflichtlagerverträgen, den Statuten und dem Reglement
der CARBURA ist ausdrücklich festgehalten, dass die Pflichtlagerhalter
einen Anspruch auf Deckung der vollen mit der Pflichtlagerhaltung
verbundenen Aufwendungen haben. Die Entschädigungen werden zum Teil in
Pauschalbeträgen entsprechend der effektiven Pflichtlagermenge ausgerichtet
und basieren auf Durchschnittskosten. Es kann aber davon ausgegangen
werden, dass die im Reglement I der CARBURA festgesetzten Entschädigungen
in der Regel die gesamten Kapital-, Betriebs- und Unterhaltskosten decken.
Daraus ist abzuleiten, dass grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz der vollen
Lagerkosten besteht.
Gemäss Art. 11 Abs. 1 Bst. a Reglement I wird für die erstmals vor dem
1. Januar 1984 angelegten Tankräume eine sogenannte Tankbauentschädigung
ausgerichtet, die eine Amortisation der Baukosten innert 6 bis 10 Jahren
beinhaltet.
Mit Wirkung ab 1. Januar 1984 wurden neu ein Tanklagergeld I für die ab
1. Januar 1984 anzulegenden Tankräume und ein Tanklagergeld II für mehr als
25 Jahre bestehende Pflichtlager eingeführt. Das Tanklagergeld I beinhaltet die
Amortisation der Baukosten innert 25 Jahren (Art. 11 Abs. 1 Bst. b Reglement
I). Das Tanklagergeld II soll dem Pflichtlagerhalter nach Ablauf der ersten
25 Jahre die Mittel zur Verfügung stellen, damit der Tankraum weiterhin in
betriebsbereitem Zustand gehalten und allenfalls neu erstellt werden kann
(Art. 11 Abs. 1 Bst. c Reglement I).
Die Gründe, die zur Einführung des Tanklagergeldes II auf 1. Januar 1984
geführt haben, wurden an der ausserordentlichen Generalversammlung
der CARBURA vom 5. Oktober 1983 vom Direktor der CARBURA ausführlich
erläutert. Es ging darum, dem Lagerhalter nach vollständiger Amortisation
der Anlage nach den ersten 25 Jahren innerhalb von weiteren 40 Jahren soviel
auszurichten, dass er nach Ablauf der ganzen Pflichtlagerdauer von 65 Jahren
einen völligen Neubau der Anlage bezahlen könne. Das Tanklagergeld II
wurde als Pauschale auf der Pflichtlagermenge ausgerichtet und nach dem
Durchschnittswert einer mittleren Anlage bei einer Lebensdauer von 40
Jahren (nach Ablauf der ersten 25 Jahre) ausgerichtet.
Während die Klägerinnen - und damit auch die M. AG - in der Stellungnahme
zur Duplik noch eingeräumt haben, dass es sich beim Tanklagergeld II
um eine pauschale Vorauszahlung gehandelt habe, wurde dies in der
Hauptverhandlung vom Verwaltungsratspräsidenten der M. AG bestritten.
Er musste jedoch einräumen, dass der M. AG aus Tanklagergeld bisher
5

mehrere Millionen Franken zugeflossen sind, die vorläufig nicht verwendet
werden mussten und dass die laufenden Betriebs- und Unterhaltskosten
unabhängig vom Tanklagergeld II von der CARBURA vergütet werden. Die
Pflichtlagerkommission hält es deshalb für erwiesen, dass das Tanklagergeld II
Vorauszahlungen für bloss möglicherweise in der Zukunft anfallende Kosten
darstellt. Wie der Direktor der CARBURA in der Hauptverhandlung erläuterte,
wurde bei Einführung des Tanklagergeldes II nicht damit gerechnet, dass
die Pflichtlager an Heizöl in absehbarer Zeit reduziert werden könnten.
Das Tanklagergeld II sollte ein zusätzlicher Anreiz sein, die bisherigen
Pflichtlager über eine sehr lange Dauer beizubehalten. Fragwürdig war das
Tanklagergeld II von allem Anfang an. Unhaltbar wurde es, als klar wurde,
dass die Pflichtlager reduziert werden müssen, so dass Tankräume nicht
ersetzt werden und deshalb den Importeuren aus dem Tanklagergeld II
Mittel zufliessen, die möglicherweise gar nie zweckentsprechend verwendet
werden können. Daran ändert nichts, dass den Pflichtlagerhaltern - wie
der Verwaltungsratspräsident der M. AG in der Hauptverhandlung geltend
gemacht hat - bei einer Liquidation von Tankraum möglicherweise grosse
Kosten für die Beseitigung von Bodenverseuchungen entstehen. Es besteht
kein Anspruch darauf, das Tanklagergeld II für derartige Kosten einsetzen
zu können. Die Gefahr von Bodenverunreinigungen stellt ein versicherbares
Risiko dar, wobei bezüglich der Pflichtlager die Versicherungsprämien von der
CARBURA vergütet werden.
In der Hauptverhandlung haben die Verwaltungsräte der drei Firmen G.
AG, M. AG und S. AG bekanntgegeben, dass sie die Pflichtlager bis Ende 1995
ganz oder teilweise liquidieren werden. Damit besteht mindestens bei den
beiden Klägerinnen M. AG und S. AG eine ganz erhebliche Wahrscheinlichkeit,
dass die ihnen bisher ausbezahlten und nicht für tatsächlich entstandene
Kosten beanspruchten Tanklagergelder II von mehreren Fr. 100 000.- ganz
oder teilweise weder für die Erhaltung der Betriebsbereitschaft, noch für die
Neuerstellung von Pflichtlagertankraum eingesetzt werden müssen. Gemäss
Art. 12 Abs. 4 und 5 Reglement I verbleibt das nicht verwendete Tanklagergeld
II in der Regel trotzdem den Klägerinnen, was allerdings fragwürdig erscheint,
aber im vorliegenden Verfahren nicht zur Diskussion steht.
4. Wie bereits in Ziff. 1 ausgeführt, legt das BWL das Ausmass der Pflichtlager
fest. Festgehalten wird es in den Pflichtlagerprogrammen. In dem hier
interessierenden Pflichtlagerprogramm XII vom 1. März 1990 wird als Ziel
eine Bedarfsdeckung beim Heizöl für 8 Monate gesetzt. Ausgehend vom
Durchschnitt der Importe in den Jahren 1987, 1988 und 1989 von total
5 885 374 Tonnen sollten somit Pflichtlager von total 3 923 582 Tonnen
vorhanden sein. Tatsächlich bestanden anfangs 1990 aber viel zu hohe
Pflichtlager mit der entsprechend zu hohen Belastung der Konsumenten. Das
hängt damit zusammen, dass der Heizölverbrauch in der Schweiz vorab aus
Gründen des Umweltschutzes laufend abnahm. Am 19. April 1990 machte
die CARBURA ihre Mitglieder und damit auch die Klägerinnen auf diese
Lage aufmerksam und stellte Massnahmen zur Reduktion der Pflichtlager
in Aussicht. Hingewiesen wurde gleichzeitig darauf, dass bei verschiedenen
Mitgliedfirmen ein krasses Missverhältnis zwischen dem (relativ kleinen)
Importanteil und den (unverhältnismässig grossen) Pflichtlagerbeständen
bestehe.
6

Am 6. Juni 1990 fasste der Vorstand der CARBURA die von den Klägerinnen
angefochtenen Beschlüsse. Das Tanklagergeld II wurde mit Wirkung ab 1. Juli
1990 nur noch auf den Pflichtlagermengen ausgerichtet, die die «doppelte
individuelle Lagerverpflichtung» des einzelnen Importeurs nicht übersteigen.
Am 11. Juni 1990 wurden die Mitglieder dem Grundsatze nach über diesen
Beschluss orientiert. Am 20. Juni 1990 teilte das BWL der CARBURA mit, dass
die entsprechende Reglementänderung vom EVD am 19. Juni 1990 genehmigt
worden sei. Am 22. Juni 1990 wurden die Mitglieder an der ordentlichen
Generalversammlung orientiert. Die Beschlüsse wurden den Mitgliedern mit
Schreiben vom 29. Juni 1990 mitgeteilt. Gleichzeitig wurden ihnen die neuen
Berechnungsgrundlagen für das Tanklagergeld II ab 1. Juli 1990 zugestellt.
5. Der Begriff «individuelle Lagerpflicht» ist soweit ersichtlich erstmals in
Art. 1 Abs. 2 des Reglements I der CARBURA vom 1. Januar 1984 verwendet
worden. Sie wird dort mit dem im Anhang zum Pflichtlagervertrag
festgelegten individuellen Pflichtlager gleichgesetzt. Andrerseits wird aber im
gleichen Abs. 2 unter Bst. b vom Importanteil jedes Mitglieds im Verhältnis
zu den gesamten Importen gesprochen und unter Abs. 3 gesagt, dass das EVD
die Gesamt-Pflichtlagerziele festsetzt und dass die sich daraus ergebenden
Verpflichtungen des einzelnen Mitgliedes in Pflichtlagerprogrammen geregelt
werden. In Art. 4 wird gesagt, dass die Anpassung der im Anhang zum
Pflichtlagervertrag festgelegten Pflichtlagermenge im Rahmen der jeweiligen
Pflichtprogramme erfolgt, mit dem Zweck, das Ausmass der Lager an die
neuen Pflichtlagerziele und Importanteile anzupassen.
Im Pflichtlagerprogramm XII wird der theoretische Anteil des einzelnen
Importeurs als Importanteil im Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre
bezeichnet.
Es ist nun offensichtlich, dass mit dem Begriff «individuelle
Lagerverpflichtung» im angefochtenen Vorstandsbeschluss, nicht die
Pflichtlagermenge gemäss Anhang zum Pflichtlagervertrag gemeint
ist, sondern der auf die Bedarfsdeckung von 8 Monaten reduzierte
durchschnittliche Importanteil jedes Mitglieds der letzten drei Jahre gemessen
an den gesamten durchschnittlichen Importen der letzten drei Jahre.
Die «individuelle Lagerverpflichtung» entspricht somit jenem dem
Normalverbrauch jedes Mitglieds entsprechenden Anteil an der
gesamten Pflichtlagermenge in der Schweiz, der nötig wäre, damit eine
Versorgungsautonomie in Krisenlagen von 8 Monaten garantiert ist.
Die «doppelte individuelle Lagerverpflichtung» übersteigt die gemäss
Weisungen des EVD und gemäss Pflichtlagerprogramm XII nötige
durchschnittliche Pflichtlagermenge somit um das Doppelte. Beide Parteien
gehen übereinstimmend von dieser - für Aussenstehende nicht ohne weiteres
klaren - Definition der «individuellen Lagerverpflichtung» aus.
Gemäss den Ausführungen des Direktors der CARBURA in der
Hauptverhandlung wurde die weitere Auszahlung des Tanklagergeldes II
auf maximal die «doppelte individuelle Lagerverpflichtung» beschränkt,
um den Importeuren, die viel zu hohe Pflichtlagermengen halten, die
normale Weiterbelieferung ihrer Kunden auch im Krisenfall zu garantieren.
Nach Art. 9 LVG kann der Pflichtlagerhalter über mindestens die Hälfte
der Pflichtlagermenge für den eigenen Betrieb oder zur Belieferung
7

seiner Kundschaft verfügen. Ein direkter Zusammenhang zwischen
der Beschränkung des Tanklagergeldes II auf die «doppelte individuelle
Lagerverpflichtung» und dem Vorrecht nach Art. 9 LVG besteht aber nicht.
Mit der Hälfte der Pflichtlagermenge in Art. 9 LVG ist die Hälfte der gemäss
Anhang zum Pflichtlagervertrag vorgeschriebenen Menge gemeint und nicht
die für die Bedarfsdeckung von 8 Monaten durchschnittlich oder individuell
nötige Menge.
Würden alle Pflichtlagerhalter eine Pflichtlagermenge im Umfang der
«doppelten individuellen Lagerverpflichtung» unterhalten, so würde
gesamtschweizerisch der Bedarf statt für 8 Monate für volle 16 Monate
gedeckt, was nicht nur dem Pflichtlagerprogramm XII widersprechen,
sondern den Konsumenten unzumutbar hohe Belastungen bringen würde.
Mit der Beschränkung der Pflichtlager auf die «doppelte individuelle
Lagerverpflichtung», die mit der Beschränkung des Tanklagergeldes II auf
diese Menge anvisiert wurde, kann somit die Reduktion der Pflichtlager auf
die ausreichende Bedarfsdeckung von 8 Monaten nicht erreicht werden. Diese
Massnahme konnte nur als ein erster Schritt zur Reduktion der Pflichtlager
betrachtet werden.
6. Die Auswirkungen der Beschränkung des Tanklagergeldes II auf die
«doppelte individuelle Lagerverpflichtung» wurde jedem Mitglied auf dem
Formular «Beilage zu Massnahme Nr. 1» mitgeteilt. Bei den Neuberechnungen
der für das Tanklagergeld II noch berechtigten Pflichtlagermengen wird darin
die «doppelte individuelle Lagerverpflichtung» als «doppeltes Obligatorium
gemäss Pflichtlagerprogramm XII» umschrieben. Beide Begriffe meinen genau
das Gleiche. Mit dem Begriff «Vertraglicher Soll-Bestand per 30. Juni 1990» ist
die Pflichtlagermenge gemeint, die der Pflichtlagerhalter gemäss Anhang zum
Pflichtlagervertrag unterhalten muss.
Bei den Mitgliedern der CARBURA, bei denen die Pflichtlagermenge gemäss
Vertrag das «doppelte Obligatorium» überstieg, wurde die Differenz als «nicht
mehr entschädigungsberechtigte Überschussmenge» bezeichnet und von
allfällig seit mehr als 25 Jahren vertraglich festgelegten Pflichtlagermengen
abgezogen.
Alle vier Klägerinnen unterhalten Pflichtlagermengen, die erheblich über der
«doppelten individuellen Lagerverpflichtung» liegen. Ihre Pflichtlager sind
im Verhältnis zu ihren durchschnittlichen jährlichen Importen und damit
zu ihrem jährlichen Umsatz viel zu hoch. Die G. AG hat noch keine Lager,
die seit mehr als 25 Jahren vertraglich gebunden sind. Sie wurde somit vom
angefochtenen Beschluss wirtschaftlich noch nicht betroffen. Bei den drei
anderen Klägerinnen aber sind erhebliche Reduktionen des Tanklagergeldes II
festzustellen. Die Berechnungen der CARBURA sind zahlenmässig unbestritten.
7. Am 22. Mai 1991 nahm der Bundesrat Kenntnis vom Bericht des EVD über
die Pflichtlagerpolitik und allenfalls zu treffende Massnahmen. Darin wird
insbesondere neu eine Reduktion der bisher gültigen Bedarfsdeckung von
8 Monaten auf 6 Monaten festgelegt. Im Bereich der flüssigen Brennstoffe
bedeutet das ein Abbau der Pflichtlager um fast 2 Millionen Tonnen. Mit
den Weisungen vom 17. Dezember 1991 wurde die CARBURA beauftragt, die
Pflichtlagermengen entsprechend anzupassen.
8

Schon am 1. Juli 1991 orientierte die CARBURA ihre Mitglieder über die
Reduktion der Bedarfsdeckung und über den damit verbundenen weiteren
Abbau der Pflichtlager. Nebst einer generellen Reduktion der Pflichtlager um
10% wurde die generelle Aufhebung des Tanklagergeldes II in Aussicht gestellt.
An der Sitzung vom 23. Oktober 1991 wurde die Ersetzung des Tanklagergeldes
II durch eine «Erneuerungsentschädigung» beschlossen. Zur Begründung
führte der Direktor der CARBURA aus, dass der Anspruch auf Entschädigung
der Erneuerungskosten bestehen bleibt, dass aber keine pauschalen
Vorauszahlungen mehr ausgerichtet werden, sondern dass neu ein
Kostennachweis erforderlich sein wird. Das entsprechende Reglement wurde
am 19. November 1991 erlassen und auf 1. Januar 1992 in Kraft gesetzt.
Entsprechend angepasst wurde per 1. Januar 1992 auch das Reglement I der
CARBURA.
Die Klägerinnen bestätigten ausdrücklich, dass die Neuregelung ab 1. Januar
1992 anerkannt und nicht angefochten wird. Bestätigt wird ebenfalls, dass der
G. AG in der Zeit zwischen 1. und 2. Beschluss der CARBURA vom 1. Juli 1990
bis 31. Dezember 1991 kein Ausfall an Tanklagergeld II entstanden ist. Der
Ausfall bei den drei anderen Klägerinnen wird auf ungefähr Fr. 159 000.-
für die K. AG, auf ungefähr Fr. 272 000.- für die M. AG und auf ungefähr
Fr. 240 000.- für die S. AG beziffert. In der Hauptverhandlung vom 25. März
1993 hat die CARBURA die genauen Zahler angegeben. Danach entstand
der K. AG ein Ausfall von Fr. 157 187.85, der M. AG von Fr. 271 942.50 und
der S. AG von Fr. 238 309.50. Diese Zahlen wurden von den Klägerinnen
anerkannt. Ebenfalls in der Hauptverhandlung wurde bekanntgegeben,
dass der gesamte «eingesparte» Betrag für Tanklagergelder II in der Zeit
vom 1. Juli 1990 bis 31. Dezember 1991 Fr. 2 500 000.- betrug. Auf die drei
Klägerinnen zusammen entfallen ungefähr Fr. 667 000.- oder fast 27%. Die
CARBURA hatte Ende 1990 88 Mitglieder. Die drei Klägerinnen erlitten somit
eine verhältnismässig sehr hohe Einbusse, was eben darauf zurückzuführen
ist, dass sie auch verhältnismässig viel zu hohe Pflichtlager unterhalten und
gemäss Pflichtlagervertrag auch unterhalten müssen. Umgekehrt haben
die drei Klägerinnen aber vor dem 1. Juli 1990 im Verhältnis zu ihrem
Jahresumsatz auch einen unverhältnismässig hohen Anteil am gesamten
Tanklagergeld II erhalten.
8. Durch die angefochtenen Beschlüsse der CARBURA vom 6. Juni 1990 wurde
die G. AG vorerst nicht betroffen, weil sie noch keine Pflichtlagermengen
hält, die seit mehr als 25 Jahren vertraglich festgelegt sind. Auch sie hätte
aber in der Zukunft mit einem Ausfall an Tanklagergeld II rechnen müssen,
weil eben auch sie eine Pflichtlagermenge unterhält, die das Doppelte ihrer
«individuellen Lagerverpflichtung» ganz erheblich übersteigt. Nachdem
das Tanklagergeld II ganz aufgehoben worden ist, bevor die 25jährige Frist
abgelaufen ist und dies von den Klägerinnen nicht beanstandet wird, hat die G.
AG kein wirtschaftliches Interesse und damit auch kein rechtlich relevantes
Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens mehr. Für sie ist der Streit
gegenstandslos geworden. Daran ändert auch nichts, dass gemäss Angaben
9

von Verwaltungsrat M. in der Hauptverhandlung ihre Mutterfirma, die P. AG,
gleich wie die drei anderen Klägerinnen, einen Ausfall erlitt. Die P. AG ist nicht
Partei und wurde im Verfahren auch nicht durch ihre Tochterfirma vertreten.
9. Die Klägerinnen machten zunächst geltend, dass durch die angefochtenen
Beschlüsse der CARBURA vom 6. Juni 1990 ihre Ansprüche auf Ersatz
sämtlicher Aufwendungen der Pflichtlagerhaltung verletzt seien. Zu recht
wurde dieser Standpunkt später aufgegeben, indem eingeräumt wurde,
dass allen Mitgliedern der CARBURA und damit auch den Klägerinnen
sämtliche tatsächlich angefallenen Kosten ersetzt wurden und dass trotz der
angefochtenen Beschlüsse vom 6. Juni 1990 keine Einbusse auf tatsächlich
entstandenen Kosten erfolgte. Die den Klägerinnen bis 31. Dezember
1991 tatsächlich entstandenen, aber bei der CARBURA noch nicht geltend
gemachten, Kosten für die Betriebserhaltung der Tankräume werden ihnen
ebenfalls voll ersetzt. Gerügt wird aber nun, dass andere Mitglieder mehr als
die tatsächlich entstandenen Kosten und mehr als die Klägerinnen erhalten
hätten. Geltend gemacht wird somit eine Ungleichbehandlung aller Mitglieder
der CARBURA, die nur bei einer vollständigen Aufhebung des Tanklagergeldes
II vermieden worden wäre. Dieser Einwand ist im folgenden genauer zu
prüfen.
Ebenso zu überprüfen sind die folgenden weiteren von den Klägerinnen
geltend gemachten Einwände:
- Widerspruch zwischen der beschlossenen Beschränkung des Tanklagergeldes
II auf die doppelte individuelle Lagerverpflichtung und dem Anspruch auf
Entschädigungen entsprechend der eingelagerten Pflichtmenge (Art. 11 Abs. 3
Reglement I).
- Widerspruch zwischen der beschlossenen Beschränkung des Tanklagergeldes
II auf die doppelte individuelle Lagerverpflichtung und dem Anspruch, keine
Reduktion der Pflichtlager hinnehmen zu müssen (Art. 4 Abs. 3 Reglement I).
- Täuschung berechtigten Vertrauens durch die teilweise Aufhebung des
Tanklagergeldes II nach bloss 6 1/2 Jahren.
- Zu kurzfristige Änderung der Entschädigungen, so dass der Grundsatz der
Verhältnismässigkeit verletzt wurde.
- Widersprüchliches Verhalten, indem zunächst hohe Pflichtlager gefördert
und vorgeschrieben, nun aber plötzlich bekämpft werden.
- Abstellen auf die Bemessungsgrundlage gemäss Pflichtlagerprogramm XII
und damit auf die «individuelle Lagerverpflichtung» sachlich nicht vertretbar
und deshalb willkürlich.
- Als sachlich nicht vertretbar und deshalb willkürlich wird auch das Abstellen
auf das Doppelte der individuellen Lagerverpflichtung bezeichnet.
Die Beklagte verwirft alle diese Einwände. Sie macht geltend, dass nie ein
Anspruch auf Vorauszahlung von Entschädigungen für nicht vertretbare
Pflichtlagermengen bestanden habe, dass nach wie vor die vertraglichen
Pflichtmengen Grundlage der Entschädigungen (mit Ausnahme eben des
Tanklagergeldes II) seien, dass mit der Beschränkung und schliesslich der
Aufhebung des Tanklagergeldes II ungerechtfertigte Vorauszahlungen
vermieden werden sollten, dass auch den Klägerinnen die volle Vergütung
10

aller tatsächlich anfallenden Kosten garantiert blieb, dass der Beschluss vom
6. Juni 1990 auf sachlichen Kriterien beruhte und eine Übergangsregelung
darstellte. Die Ungleichbehandlung von Mitgliedern der CARBURA wird
bestritten.
10. Verstoss gegen das Gebot der Gleichbehandlung?
Das Reglement I der CARBURA und die umstrittenen Beschlüsse vom
6. Juni 1990 gelten für alle Mitglieder genau gleich. Es kann deshalb keine
Ungleichbehandlung der vier Klägerinnen und damit auch kein Verstoss
gegen das Gebot der Rechtsgleichheit vorliegen. Etwas anderes ist es,
dass drei der vier Klägerinnen von der zeitlich begrenzten Beschränkung
des Tanklagergeldes II auf die doppelte individuelle Lagerverpflichtung
stärker betroffen wurden als andere Mitglieder, weil bei ihnen eben ein
unverhältnismässig grosses Ungleichgewicht zwischen Jahresumsatz und
Pflichtlager besteht. Ob diese tatsächliche Ungleichbehandlung rechtlich
haltbar ist oder nicht, entscheidet sich nach den nachstehend noch zu
erörternden Grundsätzen der Verhältnismässigkeit, von Treu und Glauben
und des Willkürverbots.
11. Widersprüche im Reglement I
Es ist richtig, dass in Art. 11 Abs. 3 Reglement I bestimmt wird, dass das
Mitglied die verschiedenen Entschädigungen «auf der eingelagerten
Pflichtmenge» erhält und dass dem die mit Beschluss vom 6. Juni 1990 in
Art. 11 Abs. 1 Bst. c eingefügte Beschränkung des Tanklagergeldes II «auf die
vom Vorstand der CARBURA festgelegte Maximalmenge» widerspricht. Es
handelt sich dabei klar um eine unvollständige redaktionelle Behandlung
des Beschlusses vom 6. Juni 1990. Inhalt des Beschlusses war gerade die
Ausrichtung des Tanklagergeldes auf weniger als die Pflichtlagermenge.
Der neue Beschluss stellt eine Spezialregelung dar, der dem Grundsatz in
Art. 11 Abs. 3 vorgeht und ihn einschränkt. Der an und für sich bestehende
Widerspruch macht den Beschluss vom 6. Juni 1990 somit nicht ungültig.
Kein Widerspruch besteht zwischen der am 6. Juni 1990 beschlossenen
Beschränkung des Tanklagergeldes II und dem Recht der Mitglieder, gemäss
Art. 4 Abs. 3 des Reglements die vertraglichen Pflichtlagermengen nicht
reduzieren zu müssen. Der angefochtene Beschluss zwang kein Mitglied
zu einer Reduktion der Pflichtlager. Auch indirekt musste kein Mitglied
die Pflichtlagermenge reduzieren, weil nach wie vor sämtliche tatsächlich
angefallenen und weiter anfallenden Kosten der Lagerhaltung voll vergütet
werden. Dass die Aufrechterhaltung unverhältnismässig hoher Pflichtlager
finanziell nicht mehr so interessant war, wie zuvor, ist eine andere Sache.
12. Täuschung berechtigten Vertrauens?
Die Bereitstellung von Tankraum für Heizölpflichtlager ist ein kostspieliges
und langfristiges Unternehmen. Die Pflichtlagerhalter müssen darauf
vertrauen können, dass wesentliche Entschädigungen nicht kurzfristig zu
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ihren Ungunsten abgeändert werden. Wie bereits ausgeführt, schmälerte die
Beschränkung des Tanklagergeldes II auf das Doppelte der individuellen
Lagerverpflichtung den Anspruch auf vollen Ersatz der Lagerkosten
nicht. Zwar wurde den Klägerinnen ein Anspruch ganz oder teilweise
weggenommen, der ihnen erst 6 1/2 Jahre zuvor eingeräumt wurde. Es
bestehen aber keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerinnen wegen des
Tanklagergeldes II irgendwelche Investitionen getätigt hätten, die sie sonst
nicht getätigt hätten, so dass ein besonderer Vertrauensschutz gerechtfertigt
erscheinen könnte. Die Aufhebung des Tanklagergeldes II erfolgte auf den
seit mehr als 25 Jahren bestehenden Pflichtlagern. Die Klägerinnen wurden
zwar in der Erwartung getäuscht, weiterhin Vorauszahlungen für bloss
möglicherweise anfallende Kosten zu erhalten. Das reicht aber nicht aus, um
die kurzfristig verfügte Beschränkung des Tanklagergeldes II als rechtswidrig
zu betrachten.
13. Zu kurzfristig verfügte Massnahme?
Die Beschränkung des Tanklagergeldes II auf das Doppelte der individuellen
Lagerverpflichtung wurde den Klägerinnen am 11. Juni 1990 mitgeteilt und
bereits auf 1. Juli 1990 in Kraft gesetzt. Da es sich frankenmässig um doch
erhebliche Beträge handelt, erscheint dieses kurzfristige Handeln auf den
ersten Blick tatsächlich als unverhältnismässig. Wird jedoch berücksichtigt,
dass es bloss darum ging, möglicherweise ungerechtfertigte Vorauszahlungen
für noch gar nicht entstandene Kosten zu reduzieren, kann das rasche
Handeln der CARBURA nicht beanstandet werden. Den Klägerinnen wurden
keine Betriebsmittel sondern eine Reserve beschnitten oder entzogen.
Die Klägerinnen mussten trotz der kurzfristig verfügten Beschränkung des
Tanklagergeldes II keine Massnahmen zum Abbau von Pflichtlagermengen
und dem entsprechenden Tankraum treffen, weil ihnen nach wie vor die
vollen Aufwendungen auf der gesamten vertraglichen Pflichtlagermenge
und nicht bloss auf dem Doppelten der individuellen Lagerverpflichtung
garantiert blieb. Sie hätten aber die Möglichkeit gehabt, ebenso kurzfristig
eine Reduktion der Pflichtlagermenge zu verlangen. Das BWL hätte einem
derartigen Antrag und der entsprechenden Abänderung des Anhangs zu den
Pflichtlagerverträgen mit Sicherheit zugestimmt.
Durch die so kurzfristig verfügte Beschränkung des Tanklagergeldes II auf
das Doppelte der individuellen Lagerverpflichtung wurden deshalb keine
schätzenswerte Interessen der Klägerinnen in unzumutbarer und gegen Treu
und Glauben verstossender Weise verletzt.
14. Verstoss gegen Treu und Glauben?
Es trifft zu, dass Bund und CARBURA noch bis 1990 hohe Pflichtlager an
Heizöl verlangt und deshalb die Pflichtlagerhaltung an Heizöl stark gefördert
haben. Dabei wurde mit der Vorauszahlung von Entschädigungen für bloss
möglicherweise anfallende Kosten vielleicht sogar zu weit gegangen. Der
angefochtene Beschluss vom 6. Juni 1990 stellt die erste klare Abkehr von
dieser Politik dar. Sie wurde Bund und CARBURA durch äussere Umstände
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aufgezwungen. Der Rückgang des Heizölverbrauchs in der Schweiz und
die Interessen der Konsumenten machten eine Anpassung der Pflichtlager
unumgänglich. Der Kurswechsel in der Pflichtlagerpolitik war ökonomisch
nötig und kann deshalb nicht als widersprüchlich im Sinne eines Verstosses
gegen Treu und Glauben qualifiziert werden. Die Klägerinnen haben mit
Sicherheit die Entwicklung mitverfolgt und mussten schon lange Zeit vor dem
angefochtenen Beschluss mit Massnahmen gegen die zu hohen Pflichtlager
rechnen.
Wenn den einzelnen Importeuren und somit auch den Klägerinnen in
früheren Jahren die Einfuhrbewilligung für Heizöl nur bei Errichtung und
Unterhaltung von nach heutiger Sicht unverhältnismässig hohen Pflichtlagern
erteilt wurde, umgekehrt aber seit 1990 von ihnen ein Pflichtlagerabbau
erwartet und verlangt wird, so ist das an sich widersprüchlich, verstösst
aber, weil ökonomisch zwingend und sachlich gerechtfertigt, nicht gegen den
Grundsatz von Treu und Glauben. Die Klägerinnen hatten nie Anspruch auf
längerfristige Beibehaltung der früher verlangten und in den Anhängen zum
Pflichtlagervertrag fixierten Pflichtlagermengen. Ein Verstoss gegen Treu
und Glauben könnte allenfalls diskutiert werden, wenn die Klägerinnen im
Vertrauen auf eine sehr langfristige Beibehaltung der hohen Pflichtlager
Investitionen getätigt hätten, die sich nun als unnütz erweisen und mit
Verlusten liquidiert werden müssen. Der bei einem Pflichtlagerabbau
freiwerdende Tankraum kann anderweitig verwendet werden. Zudem
besteht ein Anspruch auf verlustlose Liquidation gemäss Art. 15 des
Pflichtlagervertrages und Art. 12 Reglement I. Dabei ist zu beachten, dass
die seinerzeitigen Investitionen durch die Tankbauentschädigung und das
Tanklagergeld I der CARBURA ohnehin bereits vollumfänglich ersetzt wurden.
15. Sachlich unhaltbares Vorgehen?
Wie bereits in Ziff. 5 ausgeführt wurde, wird schon seit 1984 im Reglement I
der CARBURA festgehalten, dass sich die Lagerverpflichtungen der einzelnen
Mitglieder nach den Pflichtlagerprogrammen des EVD respektive BWL und
den Importanteilen richten. Der Grundgedanke, dass die Pflichtlager in einem
vernünftigen Verhältnis zum Importanteil stehen sollten, ist sachlich aber
auch richtig. Es geht darum, die Pflichtlagerhaltung dezentral zu organisieren
und auch in Krisenlagen jedem Importeur die Verwendung des Heizöls zum
eigenen Verbrauch oder zur Belieferung der angestammten Kundschaft im
bisherigen Rahmen zu garantieren. Diese Garantie ist dann nicht mehr voll
vorhanden, wenn einzelne Importeure im Verhältnis zu ihrem Jahresumsatz
viel zu hohe und andere Importeure viel zu tiefe Pflichtlager unterhalten.
Es erscheint deshalb sachlich als richtig, dass die notwendig gewordene
Reduktion der Pflichtlager primär bei den Importeuren angestrebt wurde,
die im Verhältnis zum Importanteil ein zu grosses Pflichtlager aufweisen.
Die Pflichtlagermengen werden im Pflichtlagervertrag, respektive im
Anhang zum Pflichtlagervertrag verbindlich festgelegt. Der Vertrag kann
ordentlicherweise auf Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer
dreimonatigen Frist gekündigt werden (Art. 17). Unter Einhaltung der gleichen
Fristen ist aber auch eine Reduktion der Pflichtlagermenge möglich. Das BWL
hätte deshalb eine Reduktion der Pflichtlager der Klägerinnen auf dem Weg
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der Vertragsänderung erreichen können. Dieser Weg wurde nicht beschritten.
Im Gegenteil wurden die viel zu hohen Pflichtlagerbestände bei der K. AG,
der M. AG und der S. AG noch in der Zeit zwischen Februar 1990 und Juni
1990 neu vereinbart und festgelegt. Zugestimmt hat das BWL hingegen der
von der CARBURA vorgeschlagenen Beschränkung des Tanklagergeldes II.
Begründet wird das damit, dass vorerst versucht wurde, Mitglieder zu einer
freiwilligen Reduktion der zu hohen Pflichtlager zu veranlassen, bevor die
Reduktion zwangsweise durchgesetzt werden müsse. Die Beschränkung des
Tanklagergeldes II zwingt kein Mitglied zur Reduktion der Pflichtlager und
kann deshalb Reduktionen der Pflichtlager auf dem Weg der Vertragsänderung
nicht ersetzen. Mit der Beschränkung des Tanklagergeldes II aber wurde
die Pflichtlagerhaltung auf unverhältnismässig hohen Mengen weniger
attraktiv. Die CARBURA wollte also indirekt und mit finanziellem Druck auf
eine freiwillige Reduktion der Pflichtlager hinwirken. Bedenken gegenüber
diesem Vorgehen sind nicht ganz unberechtigt. Die Pflichtlagerkommission
hält aber die Beschränkung des Tanklagergeldes II auf eine angemessene
Pflichtlagermenge für doch noch vertretbar, weil der Anspruch auf volle
Entschädigung aller mit der Pflichtlagerhaltung verbundenen Kosten nicht
tangiert wurde und weil das Anstreben eines vernünftigen Verhältnisses
zwischen Importanteil und Pflichtlager sachlich richtig war.
Es besteht auch kein Widerspruch zwischen der Verpflichtung der
Klägerinnen, die in den Anhängen zum Pflichtlagervertrag festgelegten
Mengen zu lagern und der Beschränkung des Tanklagergeldes II zwecks
freiwilliger Reduktion unverhältnismässig hoher Lager. Dass das BWL ab 1990
Anträgen der Klägerinnen auf Reduktion der Pflichtlagermengen und damit
der Änderung der Anhänge zu den Pflichtlagerverträgen auch ohne formelle
Kündigung jederzeit entsprochen hätte, kann nicht bezweifelt werden.
Die Klägerinnen halten die Beschränkung des Tanklagergeldes II auf das
Doppelte der individuellen Lagerverpflichtung für willkürlich. In Ziff. 5 wurde
bereits darauf hingewiesen, dass die vom Direktor der CARBURA abgegebene
Erklärung dafür, warum gerade das Doppelte gewählt wurde, nicht ganz
überzeugt. Dem Importeur steht nach Art. 9 LVG ein Vorrecht zur Belieferung
seiner angestammten Kundschaft auf der Hälfte des Pflichtlagers gemäss
Vertrag zu und nicht bloss auf der Hälfte der individuellen Lagerverpflichtung.
Immerhin lässt sich das Argument hören, dass dem Importeur auch dann,
wenn er sein Pflichtlager wegen der Beschränkung des Tanklagergeldes II
auf das Doppelte der individuellen Lagerverpflichtung reduzieren würde, im
Krisenfall seine Kundschaft noch während 8 Monaten voll beliefern könnte.
Es gibt aber auch noch eine andere Begründung für die Beschränkung des
Tanklagergeldes II auf das Doppelte der individuellen Lagerverpflichtung.
Wenn alle Importeure, die unverhältnismässig hohe Pflichtlager unterhalten,
diese ganz auf die individuelle Lagerverpflichtung reduzieren würden,
wäre die Versorgungsautonomie von 8 respektive 6 Monaten nicht mehr
gewährleistet, weil viele Importeure ein Pflichtlager unterhalten, das unter
ihrer individuellen Lagerverpflichtung liegt. Die angestrebte Reduktion auf
das Doppelte der individuellen Lagerverpflichtung vermeidet eine Lücke in
der Bedarfsdeckung und ist zudem vorerst als ein erster Schritt zur Reduktion
unverhältnismässig hoher Pflichtlager zu werten, der für die betroffenen
Importeure keine unverhältnismässig hohen Nachteile bringen sollte. Da keine
Prognose darüber möglich war, in welchem Umfang Pflichtlager wegen der
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Beschränkung des Tanklagergeldes II tatsächlich abgebaut werden, konnte
auch nicht errechnet werden, genau bei welchem Vielfachen der individuellen
Lagerverpflichtung ein weiterer Anspruch auf das Tanklagergeld II verweigert
werden sollte. Wenn nun das Doppelte festgesetzt wurde, so erscheint das
sachlich vertretbar.
Für die Berechnung der individuellen Lagerverpflichtung hat die CARBURA
sowohl bei den gesamten Importen aller Mitglieder als auch bei den Importen
des einzelnen Mitgliedes auf den Durchschnitt der letzten drei Jahre 1988 bis
1990 abgestellt. Damit wurden mögliche grössere Unterschiede ausgeglichen
und vermieden, dass ein einziges Jahr mit vielleicht ausserordentlich hohen
oder ausserordentlich tiefen Importen zu stark ins Gewicht fällt. Dieses
Vorgehen ist auch nicht zu beanstanden.
Schliesslich ist noch darauf hinzuweisen, dass. nach Auffassung der
Pflichtlagerkommission die Klägerinnen durch die Beschränkung des
Tanklagergeldes II auf die doppelte individuelle Lagerverpflichtung auch
nicht unverhältnismässig stark betroffen wurden. Zwar gingen fast 27%
der durch die Massnahme erzielten Einsparungen zu Lasten von bloss
drei von 88 Mitgliedern. Die ihnen entgangenen Entschädigungen von
ungefähr Fr. 667 000.- sind im Verhältnis der gesamten ihnen ausgerichteten
Entschädigungen für die Pflichtlagerhaltung aber eher bescheiden. Bei der
S. AG zum Beispiel betrug das ganze Tanklagergeld II 1989 nur ungefähr
10% des Tanklagergeldes I. Der Unterhaltsaufwand ihrer Anlagen, der
durch andere Entschädigungen der CARBURA gedeckt wird, wurde für die
Zeit vom 1. Juli 1990 bis 31. Dezember 1991 mit über 5 Millionen Franken
beziffert. Die Beschränkung des Tanklagergeldes II wirkte sich zudem nur
für die verhältnismässig kurze Zeit vom 1. Juli 1990 bis 31. Dezember 1991
aus. Seither wird gar kein Tanklagergeld II mehr ausgerichtet, was von den
Klägerinnen nicht beanstandet wird.
16. Aus allen diesen Gründen erachtet die Pflichtlagerkommission die
angefochtenen Beschlüsse vom 6. Juni 1990 als sachlich vertretbar und
deshalb nicht willkürlich. Die Klagen der K. AG, der M. AG und der S. AG
müssen abgewiesen werden. Wäre die Klage der G. AG nicht gegenstandslos
geworden, so hätte auch sie abgewiesen werden müssen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens müssen die Verfahrenskosten den
unterliegenden Klägerinnen unter solidarischer Haftung auferlegt werden.
Die CARBURA hat sich im Verfahren durch einen Anwalt vertreten lassen
und hat gemäss Art. 64 VwVG Anspruch auf Ersatz der durch die Vertretung
entstandenen Kosten. Die Anwaltskosten werden in Anwendung vor Art. 8
der V vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im
Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0) sowie von Art. 3 Abs. 1, 4, Art. 5 Abs. 1
und Art. 7 Abs. 1 des Tarifs vom 9. November 1978 über die Entschädigungen
an die Gegenpartei für das Verfahren vor dem Bundesgericht (SR 173.119.1)
auf ein Honorar von Fr. 39 000.- und auf Auslagen von Fr. 2 155.- festgesetzt.
Die Klägerinnen haben der CARBURA total Fr. 41 155.- zu ersetzen, unter
solidarischer Haftung.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 58.15 - Entscheid der Pflichtlagerkommission vom 14. April 1993
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1994
Année
Anno
Band
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150 002 066
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