ch_vb · JAAC 69.28 · 2004-06-08 · de


JAAC 69.28
Auszug aus dem Urteil der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 8. Juni 2004 i.S. F.J.,
angeblich Liberia, auch erschienen in Entscheidungen
und Mitteilungen der Schweizerischen
Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 28
Art. 32 al. 2 let. a LAsi et art. 26 ss PA. Test de l’Office fédéral des
réfugiés (ODR) concernant la vie quotidienne au Libéria. Respect du
droit d’être entendu. Consultation du dossier.
1. Les notes prises par l’ODR pendant le test de connaissances sur la
vie quotidienne au Libéria constitue un moyen de preuve en procédure
d’asile. Le refus signifié à un demandeur d’asile de consulter la notice
d’entretien rédigée dans le cadre de ce test est conforme à l’intérêt
public au maintien du secret, pour autant toutefois que son contenu
essentiel lui ait été communiqué (consid. 7a-b).
2. Le plein respect du droit d’être entendu commande que le demandeur
d’asile soit confronté aux réponses qu’il a données durant le test
et qui seraient prétendument contradictoires ou fausses ou encore
insuffisantes, en sorte qu’il puisse concrètement faire valoir ses
objections. La simple communication des résultats du test sous forme
résumée, sans qu’il ne soit possible au demandeur d’asile de reconnaître
effectivement les fausses réponses qu’on lui reproche, ne suffit pas
(consid. 7b).
3. Le respect du droit d’être entendu exige un examen sans parti pris des
objections formulées par le recourant concernant le test. D’éventuelles
réponses correctes du demandeur d’asile concernant le pays dont il
prétend être originaire doivent être dûment prises en considération
(consid. 7b).
1

Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG und Art. 26 ff. VwVG. Test des Bundesamtes
für Flüchtlinge (BFF) «Alltagswissen Liberia». Gewährung des
rechtlichen Gehörs. Akteneinsicht.
1. Bei der Gesprächsnotiz, die das BFF im Rahmen des Tests
«Alltagswissen Liberia» erstellt, handelt es sich um ein Beweismittel
im Asylverfahren. Das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung
rechtfertigt es, dem Asylsuchenden die Einsicht in dieses Dokument zu
verweigern, nicht aber, ihm den wesentlichen Inhalt vorzuenthalten
(E. 7a-b).
2. Eine umfassende Gewährung des rechtlichen Gehörs verlangt,
dass dem Asylsuchenden die von ihm im Rahmen des Tests angeblich
deponierten tatsachenwidrigen beziehungsweise falschen oder
unzureichenden Antworten so detailliert aufgezeigt werden, dass
er hierzu konkret seine Einwände anbringen kann. Lediglich die
Schlussfolgerung des Tests in einer Zusammenfassung darzulegen,
ohne dem Asylsuchenden die ihm vorgeworfenen Falschangaben effektiv
erkennbar zu machen, genügt diesbezüglich nicht (E. 7b).
3. Der Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs gebietet
eine unvoreingenommene Auseinandersetzung mit den vom
Beschwerdeführer gegenüber dem Test vorgebrachten Einwänden.
Allfällige zutreffende Antworten des Asylsuchenden zu seinem
angeblichen Heimatland sind gebührend zu berücksichtigen (E. 7b).
Art. 32 cpv. 2 lett. a LAsi ed art. 26 e segg. PA. L’esame delle conoscenze
basilari del richiedente l’asilo sull’evocato Paese d’origine cosiddetto
«Alltagswissentest». Diritto d’esser sentito ed esame degli atti.
1. Il rapporto dell’esame delle conoscenze basilari del richiedente l’asilo
concernente l’evocato Paese d’origine costituisce un mezzo probatorio
in materia d’asilo. L’interesse pubblico alla segretezza può giustificare
il diniego dell’esame del rapporto sulle conoscenze basilari, del quale va
tuttavia sottoposto alla parte il contenuto essenziale (consid. 7a-b).
2. Il rispetto del diritto d’essere sentito implica che al richiedente
l’asilo deve essere comunicato in dettaglio il contenuto del rapporto
sulle conoscenze basilari dell’evocato Paese d’origine, segnatamente
le allegazioni ritenute inesatte o contrarie alla realtà, affinché sia
posto nelle condizioni di pronunciarsi e far valere obiezioni. È pertanto
insufficiente un riassunto delle conclusioni del rapporto che non indichi
al richiedente l’asilo con precisione gli errori rilevati (consid. 7b).
3. Il diritto d’esser sentito comporta che sia tenuto debitamente
conto, ed in modo imparziale, delle obiezioni sollevate dal richiedente
l’asilo in relazione alle risultanze del rapporto sulle sue conoscenze
basilari dell’evocato Paese d’origine, nonché delle risposte corrette date
(consid. 7b).
2

Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der Beschwerdeführer verliess den Heimatstaat nach eigenen Angaben im
Februar 2004 und gelangte am 9. März 2004 in die Schweiz, wo er gleichentags
in der Empfangsstelle Basel um Asyl nachsuchte. Am 10. März 2004 fand dort
die Empfangsstellenbefragung statt. Am 15. März 2004 führte ein Mitarbeiter
des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) mit dem Beschwerdeführer einen
so genannten Test «Alltagswissen Liberia» durch und befragte ihn über
seine Kenntnisse bezüglich Liberias. Am 19. März 2004 befragte das BFF den
Beschwerdeführer im Rahmen einer Direktanhörung zu den Asylgründen;
gleichzeitig wurde ihm das rechtliche Gehör zu den Ergebnissen des Tests
«Alltagswissen Liberia» gewährt.
Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, zwischen Juli und
November 2003 sei sein Vater, der eine Werkstatt geführt habe, regelmässig
von Lurd-Rebellen aufgesucht worden. Als Grund habe sein Vater ihm
gegenüber Landstreitigkeiten mit seinem Halbbruder V. genannt. Sein Vater
und der Beschwerdeführer hätten in ständiger Angst gelebt. Am 25. Dezember
2003 habe er das Haus brennend und seinen Vater ermordet vorgefunden.
Nach der Beerdigung seines Vaters habe er sich bei V. aufgehalten. Er habe
keinen anderen Ort gewusst, wo er hätte bleiben können. In dieser Zeit
sei es zu Streitigkeiten zwischen ihm und V. gekommen. Im Januar 2004
seien Lurd-Rebellen bei V. zu Hause vorbeigekommen und hätten den
Beschwerdeführer verprügelt. Noch gleichentags habe er sich zu einer
Farm geflüchtet, wo die Familie früher Landwirtschaft betrieben habe. Dort
habe er sich bis zur Ausreise aufgehalten. Ungefähr Mitte Februar 2004
habe sich ein ehemaliger Kunde seines Vaters namens Jeffrey nach ihm
erkundigt und ihn auf der Farm ausfindig gemacht. Dieser habe befürchtet,
der Beschwerdeführer könnte ebenfalls umgebracht werden und habe in der
Folge dessen Ausreise organisiert.
Das BFF trat mit Verfügung vom 25. März 2004 in Anwendung von Art. 32
Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen sofortige
Wegweisung aus der Schweiz an und entzog einer allfälligen Beschwerde
die aufschiebende Wirkung.
Mit Beschwerde an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) vom
23. April 2004 beantragte der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung
der angefochtenen Verfügung, die Asylgewährung und die Zuerkennung der
Flüchtlingseigenschaft. Auf eine Wegweisung sei zu verzichten, bis die Gefahr
im Heimatland für ihn vorüber sei.
Mit Zwischenverfügung der Instruktionsrichterin vom 29. April 2004 wurde
die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederhergestellt.
Das BFF hielt in der Vernehmlassung vom 3. Mai 2004 an seiner Verfügung fest
und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
3

Die ARK heisst die Beschwerde gut, soweit darauf einzutreten ist, hebt die
angefochtene Nichteintretensverfügung auf und weist die Vorinstanz an, das
Asylverfahren weiterzuführen.
Aus den Erwägungen:
5. Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf Asylgesuche nicht eingetreten,
wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach
Einreichung des Gesuchs Reisepapiere oder andere Dokumente abgeben,
die es erlauben, sie zu identifizieren; diese Bestimmung findet keine
Anwendung, wenn Asylsuchende glaubhaft machen können, dass sie dazu
aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage sind, oder wenn Hinweise auf
eine Verfolgung vorliegen, die sich nicht als offensichtlich haltlos erweisen.
Dabei wird die Frage des Vorliegens von Verfolgungshinweisen im Rahmen
einer vorfrageweisen Prüfung abgeklärt (Art. 29 der Asylverordnung 1 vom
11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1], SR 142.311).
6.a. Das BFF begründete seinen Nichteintretensentscheid damit, der
Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, dass er aus
entschuldbaren Gründen nicht in der Lage sei, den Asylbehörden
rechtsgenügliche Identitätspapiere vorzulegen. Sodann erwiesen sich
die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers als offensichtlich
haltlos, da sich aus dem Gespräch vom 15. März 2004 («Alltagswissen
Liberia») beziehungsweise aus der direkten Bundesanhörung aufgrund der
mangelhaften Kenntnisse des Beschwerdeführers über sein angebliches
Herkunftsland der Schluss aufdränge, dass es sich nicht um einen
liberianischen Staatsangehörigen handeln könne.
b. Der Beschwerdeführer machte in seiner Eingabe dagegen im Wesentlichen
geltend, er unternehme grosse Anstrengungen, Identitätsdokumente über
seine Leute in Liberia beizubringen. Ferner würden die Lurd-Rebellen, welche
den Tod seines Vaters verursacht hätten, immer noch nach ihm suchen, um
ihn umzubringen. Um sein Leben zu retten, sei ihm als einzige Wahl die Flucht
geblieben. Im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland befürchte er, in eine
schlimme Situation zu geraten.
7.a. Vorliegend stellt sich vorab die zentrale Frage, ob dem Beschwerdeführer
im Rahmen der direkten Bundesanhörung in ausreichendem Umfang das
rechtliche Gehör bezüglich seiner mangelhaften Kenntnisse über seinen
angeblichen Herkunftsort anlässlich des Tests «Alltagswissen Liberia»
gewährt wurde, zumal das BFF die Haltlosigkeit der Asylvorbringen mit
der angeblich offenkundig nicht glaubhaft gemachten Staatsangehörigkeit
des Beschwerdeführers begründet und sich dabei zur Hauptsache auf
das Ergebnis dieses Tests abstützt, und es sich bei diesem mithin um ein
Beweismittel im zu beurteilenden Asylverfahren handelt (vgl. Art. 26 ff. des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
[VwVG], SR 172.021). Dem Recht des Beschwerdeführers, in alle
entscheidwesentlichen Akten Einsicht zu erhalten, steht das gewichtige
öffentliche Interesse an der Geheimhaltung, insbesondere die Verhinderung
der missbräuchlichen Weiterverbreitung des Fragenkatalogs sowie der
korrekten Antworten, entgegen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 1 S. 12 =
VPB 59.54). Aus diesen Gründen ist eine Güterabwägung des Anspruchs des
Beschwerdeführers auf das rechtliche Gehör mit den entgegenstehenden
4

öffentlichen Interessen vorzunehmen. Das öffentliche Interesse an der
Geheimhaltung rechtfertigt es, dem Beschwerdeführer die Einsicht in die
Gesprächsnotiz als solche zu verweigern, nicht aber, ihm deren wesentlichen
Inhalt vorzuenthalten.
b. Es ist festzuhalten, dass das BFF dem Beschwerdeführer das Ergebnis
des Tests «Alltagswissen Liberia» nicht vollumfänglich vorzulegen braucht,
ansonsten ein Lerneffekt erzeugt würde, was einen solchen Test für weitere
Asylsuchende mit gleicher Fallkonstellation nutzlos werden liesse. Aufgrund
öffentlicher Geheimhaltungsinteressen (Verhinderung Lerneffekt) ist das
BFF deshalb nicht gehalten oder gar verpflichtet, dem Beschwerdeführer
die korrekten Antworten zu den ihm gestellten Fragen zu geben. Indessen
verlangt eine umfassende Gewährung des rechtlichen Gehörs, dass dem
Beschwerdeführer die von ihm im Rahmen des Tests «Alltagswissen»
angeblich deponierten tatsachenwidrigen beziehungsweise falschen oder
unzureichenden Antworten so detailliert aufgezeigt werden, dass er hierzu
konkret seine Einwände anbringen kann. Lediglich die Schlussfolgerung des
Tests in einer Zusammenfassung darzulegen, ohne dass der Beschwerdeführer
die ihm vorgeworfenen Falschangaben effektiv zu erkennen vermag,
genügt nicht. Der Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs
gebietet sodann eine unvoreingenommene Auseinandersetzung mit den
vom Beschwerdeführer während der Anhörung gegenüber dem Test
vorgebrachten Einwänden. Auch sind allfällige zutreffende Antworten
des Beschwerdeführers zu seinem angeblichen Heimatland gebührend
zu berücksichtigen. Nur wenn sich dabei ergibt, dass die behauptete
Staatsangehörigkeit aufgrund der falschen und/oder unzureichenden
Angaben des Beschwerdeführers zu seinem angeblichen Heimatstaat auch bei
Anwendung eines tiefen Beweismassstabes geradezu als offensichtlich haltlos
zu qualifizieren ist, ist ein Nichteintreten gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG
gerechtfertigt (vgl. EMARK 2004 Nr. 5, S. 36, Erw. 4c bb).
c. In casu hat das BFF im Rahmen der direkten Anhörung dem
Beschwerdeführer das Testergebnis wie folgt offengelegt: «Sie wurden
im Wesentlichen auf Ihren Herkunftsort, umliegende Dörfer und Städte,
die in Liberia gesprochenen Sprachen, Schulen, Spitäler, Flüsse und
bekannte Treffpunkte angesprochen. Ihre Aussagen dazu sind offensichtlich
unzutreffend, bzw. unvollständig.» Aufgrund dieser äusserst rudimentären,
allgemein gehaltenen Wiedergabe des Ergebnisses des Tests wurde es dem
Beschwerdeführer objektiv verunmöglicht, allfällige Einwände gegen die nicht
näher spezifizierten Vorhalte des BFF anzubringen. Der Beschwerdeführer
hat in der Folge geltend gemacht, dass es davon abhänge, welche Fragen
ihm anlässlich des Gesprächs vom 15. März 2004 gestellt worden seien. Er
zählte alsdann einige ihm vom Test noch in Erinnerung gebliebene Fragen
und Antworten auf. Weiter brachte er vor, er habe dem das Gespräch
durchführenden BFF-Mitarbeiter die vollständigen Informationen nicht
gegeben, weil er diesen nicht gekannt und über ihn nichts gewusst habe. Eine
Auseinandersetzung mit diesen Einwänden fand in der Folge indessen seitens
der Vorinstanz nicht statt. Insbesondere erachtete sie es nicht für erforderlich,
den Beschwerdeführer mit konkreten Vorhalten aus dem Test «Alltagswissen»
zu konfrontieren oder ihm weitere klärende Fragen zu stellen, um ihm damit
die Gelegenheit einzuräumen, das Ergebnis des Tests «Alltagswissen» allenfalls
zu widerlegen und seine behauptete Herkunft darlegen zu können. Dieses
5

Verhalten lässt den Schluss zu, dass sich das BFF seine Meinung hinsichtlich
des angeblichen Herkunftsstaates des Beschwerdeführers bereits gebildet
hatte und dem Beschwerdeführer faktisch die Gewährung des rechtlichen
Gehörs verweigerte.
d. Den vorstehenden Ausführungen entsprechend hat das BFF den Anspruch
des Beschwerdeführers auf Einräumung des rechtlichen Gehörs verletzt.
e. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt grundsätzlich
zur Aufhebung des angefochtenen Hoheitsakts ohne Rücksicht darauf,
ob Letzterer bei korrekter Gewährung des rechtlichen Gehörs anders
ausgefallen wäre, zumal eine solche Betrachtungsweise dem formellen
Charakter des Gehörsanspruchs widerspräche (vgl. EMARK 1999 Nr. 20
S. 131 = VPB 64.90; 1998 Nr. 34 S. 292 = VPB 63.41; U. Häfelin/G. Müller,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich 2002, Rz. 1709). Gemäss
Praxis des Bundesgerichts besteht indes die Möglichkeit, dass die Verletzung
des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die untere Instanz im
Beschwerdeverfahren geheilt wird, wenn die Rekursinstanz mit gleicher
Kognition entscheidet und den Betroffenen die gleichen Mitwirkungsrechte
zustehen (vgl. BGE 116 Ia 95 f., BGE 110 Ia 82 E. 5d). Dabei können
insbesondere prozessökonomische Überlegungen eine Rolle spielen. Die Lehre
kritisiert die uneingeschränkte Heilung einer Gehörsverletzung, zumal den
Betroffenen dadurch eine Instanz verloren geht und zur Verwirklichung des
Anspruchs ein Rechtsmittel ergriffen werden muss (vgl. Häfelin/Müller, a.a.O.,
Rz. 1711). Auf eine Kassation des fehlerhaft zustande gekommenen Entscheids
sollte deshalb nur dann verzichtet werden, wenn die Gehörsverletzung
für die Betroffenen keinen schweren Nachteil bedeutet, respektive sie
nicht in schwerer Weise trifft (vgl. A. Kölz/I. Häner, Verwaltungsverfahren
und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, S. 47;
P. Saladin, Das Verfahrensrecht des Bundes, Basel/Stuttgart 1979, S. 137).
Selbst wenn eine Heilung nach den erwähnten Anforderungen möglich
wäre, kann sich unter Umständen eine Kassation rechtfertigen. Sie kann
beispielsweise dann in Betracht gezogen werden, wenn die Gehörsverletzung
durch die Vorinstanz kein Versehen im Einzelfall darstellt, sondern Resultat
gehäufter unsorgfältiger Verfahrensführung ist und es nicht Sinn der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung sein kann, die Vorinstanz durch
systematische Heilung erstinstanzlicher Verfahrensfehler von sorgfältiger
Verfahrensführung zu entbinden sowie auf diese Weise zur Verschlechterung
der Position von Betroffenen beizutragen. Eine Kassation rechtfertigt sich
diesfalls, um die Vorinstanz auf diese Weise auf ihre verfahrensrechtlichen
Pflichten aufmerksam zu machen (vgl. EMARK 1998 Nr. 34 S. 293 = VPB 63.41).
f. Vorliegend erscheint eine Kassation gestützt auf die eben erwähnten
Ausführungen trotz durchaus berechtigter, prozessökonomischer
Überlegungen, welche grundsätzlich für eine Heilung sprechen könnten,
als gerechtfertigt. Den prozessökonomischen Überlegungen ist vorliegend
insbesondere auch deshalb nicht ein grosses Gewicht beizugeben, als die
hier interessierende Frage keinen Einzelfall beschlägt, sondern für eine
Vielzahl anderer Fälle mit vergleichbaren Konstellationen von Bedeutung
ist. Die angefochtene Verfügung ist deshalb aufzuheben und im Sinne der
Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Juni 2004 i.S. F.J., angeblich Liberia, auch erschienen in Entscheidungen und Mitteilungen
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In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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