ch_vb · JAAC 68.2 · 2002-12-04 · de


JAAC 68.2
Auszug aus dem Urteil der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 4. Juni 2003 i.S.
S. I., Serbien und Montenegro [Kosovo], auch
erschienen in Entscheidungen und Mitteilungen der
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003
Nr. 16
Art. 52 PA. Recours irrégulier. Défaut de signature originale.
Si le mémoire de recours ne comporte pas de signature, ce vice peut
néanmoins être guéri par l’apposition, dans le délai prolongé, d’une
signature originale sur un autre acte émanant du recourant (in casu:
une demande de paiement par acomptes de l’avance de frais).
Art. 52 VwVG. Mangelhafte Beschwerdeschrift. Fehlende
Originalunterschrift.
Fehlt die Unterschrift auf der Beschwerdeschrift, kann dieser Mangel
auch durch eine fristgerecht nachgelieferte Originalunterschrift
behoben werden, welche auf einer anderen Eingabe des
Beschwerdeführers (in casu: Gesuch um ratenweise Zahlung des
Kostenvorschusses) angebracht ist.
Art. 52 PA. Atto ricorsuale viziato. Mancanza della firma in originale.
È possibile regolarizzare un ricorso sprovvisto della firma in originale
anche apponendo la firma mancante su un ulteriore atto - in casu, una
domanda di pagamento rateale dell’anticipo spese - inoltrato entro il
termine accordato per la regolarizzazione del gravame.
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Zusammenfassung des Sachverhalts:
Mit Verfügung vom 4. Dezember 2002 wies das Bundesamt für Flüchtlinge
(BFF) das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 14. Oktober 2002 ab und
ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an.
Mit Eingabe vom 9. Januar 2003 wurden bei der Schweizerischen
Asylrekurskommission (ARK) zwei fotokopierte Beschwerdeexemplare
ohne Originalunterschrift eingereicht, worin die Aufhebung der
BFF-Verfügung vom 4. Dezember 2002 und die Gewährung von Asyl
beziehungsweise eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme
beantragt und in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 Bundesgesetz über das
Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) ersucht
wurde.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 23. Januar 2003 wurde der
Beschwerdeführer unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall
zur Einreichung einer Beschwerdeverbesserung (Beschwerdeeingabe mit
Originalunterschrift) aufgefordert. Im Weiteren wurde das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit der
Beschwerde abgewiesen und der Beschwerdeführer aufgefordert bis zum
7. Februar 2003 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- zu leisten.
Mit Schreiben vom 28. Januar 2003 stellte der Beschwerdeführer ein
- eigenhändig unterschriebenes - Gesuch um ratenweise Zahlung des
erhobenen Kostenvorschusses. Dieses Gesuch wurde abgewiesen und dem
Beschwerdeführer wurde unter Androhung des Nichteintretens eine kurze
Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt, die er unbenutzt
verstreichen liess.
Die ARK tritt auf die Beschwerde nicht ein.
Aus den Erwägungen:
2.a. Im Rahmen der Prüfung der Eintretensvoraussetzungen stellt
sich im Weiteren die Frage, ob die Beschwerdeeingabe den formellen
Erfordernissen entspricht. Gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG - worin die
gesetzlichen Anforderungen an eine Beschwerdeeingabe geregelt werden
- hat die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder
seines Vertreters zu enthalten. Die Bestimmung fordert somit ihrem
Wortlaut nach klar eine Unterschrift, nicht bloss eine Unterschriftskopie,
weshalb grundsätzlich nur eine Eingabe mit Originalunterschrift den
Formvorschriften entspricht (vgl. A. Kölz/I. Häner, Verwaltungsverfahren
und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 217, Rn. 605;
vgl. auch VPB 67.13, E. 3a, S. 169, mit Hinweis auf BGE 112 Ia 173, wonach
eine Rechtsschrift ans Bundesgericht, auf der sich die Unterschrift nur in
Fotokopie befindet, wegen der Gefahr des Missbrauchs mittels Fotomontage
ungültig ist). Nach Art. 52 Abs. 2 und 3 VwVG räumt die Beschwerdeinstanz
dem Beschwerdeführer jedoch - unter Vorbehalt der Fälle offensichtlichen
Rechtsmissbrauchs (vgl. dazu VPB 64.96) - bei ungenügender, aber nicht
offensichtlich unzulässiger Beschwerde, als Ausdruck eines aus dem Verbot
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des überspitzten Formalismus fliessenden allgemeinen prozessualen
Rechtsgrundsatzes, eine kurze Nachfrist zur Beschwerdeverbesserung ein
und verbindet diese, falls Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, mit
der Androhung des Nichteintretens nach unbenutztem Fristablauf. Gemäss
Art. 110 Abs. 1 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) beträgt die
Verbesserungsfrist im Asylbeschwerdeverfahren sieben Tage.
b. Im vorliegenden Fall reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
9. Januar 2003 (Poststempel: 10. Januar 2003) am letzten Tag der 30-tägigen
Beschwerdefrist bei der ARK zwei fotokopierte Beschwerdeexemplare
ohne Originalunterschrift ein. Mit Zwischenverfügung vom 23. Januar 2003
wurde er daher unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall
aufgefordert, innert sieben Tagen ab Erhalt dieser Verfügung die letzte Seite
der ihm retournierten Beschwerdeeingabe mit seiner Originalunterschrift
versehen einzureichen. Mit Eingabe vom 28. Januar 2003 (Poststempel:
29. Januar 2003) stellte der Beschwerdeführer in der Folge zwar ein -
eigenhändig unterschriebenes - Gesuch um ratenweise Zahlung des mit
Zwischenverfügung vom 23. Januar 2003 erhobenen Kostenvorschusses; das
ihm zurückgeschickte Beschwerdeexemplar legte er indessen nicht bei. Es ist
somit im Folgenden zu prüfen, ob damit die mangelhafte Beschwerdeeingabe
vom 9. Januar 2003 nachträglich formgerecht verbessert wurde.
c. Nach den analog auch im Verwaltungs(verfahrens)recht geltenden
obligationenrechtlichen Grundsätzen von Art. 11 ff. Bundesgesetz
vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR], SR 220; vgl.
Gauch/Aepli/Stöckli, Präjudizienbuch zum Obligationenrecht, 5. Aufl., Zürich
2002, S. 39; BGE 101 III 66; 86 III 3; 81 IV 143) gilt, dass der rechtsgeschäftliche
Wille - wie hier der Wille zur Beschwerdeerhebung - durch Gesetz an eine
bestimmte Form gebunden sein kann, um gültig zu sein. Da - wie obenstehend
ausgeführt - Art. 52 Abs. 1 VwVG bestimmt, dass eine vorinstanzliche
Verfügung nur in schriftlicher Form, somit nur mittels Beschwerdeschrift
angefochten werden kann, hat eine Beschwerdeschrift, um rechtsgenüglich
zu sein, grundsätzlich die obligationenrechtlichen Anforderungen an die
einfache Schriftlichkeit zu erfüllen. Dies bedeutet unter anderem, dass die
Beschwerdeschrift nach Art. 14 OR eine eigenhändige Unterschrift (des
Beschwerdeführers oder seines Vertreters) tragen muss und sich die Signatur
durch ihre örtliche Stellung äusserlich als eine die Urkunde vollziehende
Willenserklärung darzustellen hat; es ergibt sich bereits begriffslogisch aus
dem Terminus «Unterschrift», dass diese einem bestimmten Text grundsätzlich
unmittelbar nachfolgt. Die Unterschrift muss mit anderen Worten stets den
Inhalt einer bestimmten Urkunde decken, wenn sie auch nicht in jedem
Fall auf dieser selbst angebracht sein muss, sondern beispielsweise auf
einem Begleitbrief oder auf dem Zustellcouvert an die Gerichtsbehörde
stehen kann (vgl. zum Ganzen Gauch/Aepli/Stöckli, a.a.O., S. 39; I. Schwenzer,
Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bern 1998, S. 186, Rn.
31.12; Guhl/Koller/Schnyder/Druey, Das Schweizerische Obligationenrecht,
9. Aufl., Zürich 2000, S. 122, Rn. 13, mit Hinweis auf BGE 33 II 105, BGE 85 II
569, BGE 106 II 149).
d. Bei einer vorbehaltlosen Anwendung der erläuterten
obligationenrechtlichen Grundsätze auf den vorliegenden Fall würde
sich nach den obenstehenden Ausführungen die eigenhändige Unterschrift
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des Beschwerdeführers auf dem mit Schreiben vom 28. Januar 2003
eingereichten Gesuch um Ratenzahlung nicht auf die Beschwerdeschrift
vom 9. Januar 2003 beziehen und könnte daher den diesbezüglichen
Formmangel an sich nicht beseitigen. Unter Berücksichtigung von Sinn
und Zweck der Vorschriften von Art. 52 Abs. 1 und 2 VwVG erschiene
indessen im vorliegenden Fall trotz dieses Umstandes die Ausfällung eines
Nichteintretensentscheides als zu formalistisch. Mit dem Erfordernis
einer Originalunterschrift soll nämlich in der Verwaltungsrechtspflege
vorab die Gefahr einer Manipulation ausgeschlossen werden, das heisst
insbesondere die Möglichkeit einer Beschwerdeeinreichung durch eine vom
Verfügungsadressaten nicht autorisierte Drittperson (vgl. den bereits zitierten
BGE 112 Ia 173, sowie Kölz/Häner, a.a.O., S. 217, Rn. 605). Ein über diese
Absicht der Missbrauchsbekämpfung hinausgehender Selbstzweck kommt den
genannten Bestimmungen indessen nicht zu, sollte doch gerade mit Art. 52
Abs. 2 VwVG im Verwaltungsverfahren die früher geltende Formstrenge
gemildert werden (vgl. BBl 1965 II 1371).
e. Im vorliegenden Fall kann aufgrund der konkreten Umstände die Frage
nach dem «Beschwerdeverursacher» mit hinreichender Bestimmtheit bejaht
werden. Zum einen tragen nämlich die innert der 30-tägigen Beschwerdefrist
bei der ARK eingereichten, fotokopierten Beschwerdeexemplare
immerhin eine Unterschrift, wenn auch nicht im Original. Zum andern
hat der Beschwerdeführer, welcher im Beschwerdeverfahren keinen
Rechtsvertreter bestimmt hat, innert der ihm mit Zwischenverfügung
vom 23. Januar 2003 angesetzten Verbesserungsfrist reagiert und ein mit
seiner Originalunterschrift - welche offensichtlich mit derjenigen auf den
fotokopierten Beschwerdeeingaben vom 9. Januar 2003 übereinstimmt
- versehenes prozessuales Gesuch gestellt, mithin seine Eigenschaft als
Beschwerdeführer manifestiert. Bei dieser Sachlage bestehen keinerlei
vernünftige Zweifel daran, dass die Beschwerdeeingabe vom 9. Januar 2003
dem Beschwerdeführer zuzurechnen ist und von diesem eingereicht wurde.
Da sich schliesslich aus den Akten auch keine Anhaltspunkte für die Annahme
eines bewussten, missbräuchlichen Vorgehens des Beschwerdeführers -
bei welchem es sich um einen juristischen Laien handelt - im Sinne der
Rechtsprechung der ARK gemäss VPB 64.96 ergeben, ist der ursprüngliche
Formmangel als geheilt zu erachten.
Page d’accueil de la Commission suisse de recours en matière d’asile
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 68.2 - Auszug aus dem Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 4.
Juni 2003 i.S. S. I., Serbien und Montenegro [Kosovo], auch erschienen in Entscheidungen
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 16
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2004
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