ch_vb · JAAC 52.33 · 1988-04-13 · de


JAAC 52.33
Entscheid des Bundesrates vom 13. April 1988
Assurance-maladie. Tarif édicté par un gouvernement cantonal pour
les prestations des sages-femmes dans un régime sans convention.
Recours au Conseil fédéral contre une position du tarif concernant les
naissances dans des maternités privées.
Légalité et équité d’un tarif gouvernemental. S’agissant des
sages-femmes, un tel tarif doit se limiter aux prestations minimales en
cas de maternité. Ne sont pas compris dans ces prestations minimales
les frais de pension. Tarification des prestations minimales compatible
avec la liberté du commerce et de l’industrie et la bonne foi.
Annulation de la position du tarif contraire à la loi et renvoi de l’affaire
à l’autorité inférieure en tant qu’éventuelle reformatio in pejus vel
melius licite.
Krankenversicherung. Tarif einer Kantonsregierung für Leistungen der
Hebammen im vertragslosen Zustand. Beschwerde an den Bundesrat
gegen eine die Geburten in privaten Entbindungsheimen betreffende
Tarifposition.
Gesetzmässigkeit und Billigkeit eines regierungsrätlichen Tarifs. Für
Hebammen muss sich ein solcher Tarif auf die Mindestleistungen
bei Mutterschaft beschränken. Nicht zu diesen Mindestleistungen
gehören Kosten für Unterkunft und Verköstigung. Tarifierung der
Mindestleistungen mit Handels- und Gewerbefreiheit und Treu und
Glauben vereinbar.
Aufhebung der gesetzwidrigen Tarifposition und Rückweisung der
Sache an die Vorinstanz als zulässige eventuelle reformatio in pejus vel
melius.
1

Assicurazione contro le malattie. Tariffa di un governo cantonale per
le prestazioni delle levatrici in un regime a convenzionale. Ricorso al
Consiglio federale contro una posizione di una tariffa concernente le
nascite in maternità private.
Legalità ed equità di una tariffa adottata dal Consiglio di Stato.
Per quanto concerne le levatrici, una tale tariffa deve limitarsi
alle prestazioni minime in caso di maternità. Non sono comprese
nelle prestazioni minime le spese d’alloggio e pensione. Tariffazione
delle prestazioni minime compatibili con la libertà di commercio e
d’industria e con il principio della buona fede.
Annullamento della posizione della tariffa contraria alla legge e rinvio
della pratica all’istanza inferiore in quanto eventuale reformatio in
pejus vel melius lecita.
I
A. Der Schweizerische Hebammenverband, Sektion Solothurn (hiernach SHS),
hat am 23. November 1984 den mit dem Kantonalverband Solothurnischer
Krankenkassen (hiernach KSK) bestehenden Tarifvertrag über die
Tarifleistungen bei ambulanten Geburten sowie bei Geburten in privaten
Entbindungsheimen gekündigt.
Nachdem sich die Parteien auf eine Vertragserneuerung nicht einigen konnten,
ersuchte der SHS den Regierungsrat des Kantons Solothurn, «einen den
Aufgaben, der Verantwortung und der Ausbildung der freierwerbenden
Hebammen entsprechenden Besoldungstarif allgemein verbindlich zu
erlassen». Der Regierungsrat des Kantons Solothurn setzte deshalb am
11. November 1986 gestützt auf Art. 22quater Abs. 2 des BG vom 13. Juni
1911 über die Krankenversicherung (KUVG, SR 832.10) einen Tarif für die
Leistungen der Hebammen im vertragslosen Zustand fest. Dieser Tarif sollte
rückwirkend ab 1. Januar 1986 in Kraft treten.
B. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates des Kantons Solothurn hat
der KSK am 4. Dezember 1986 beim Bundesrat eine Beschwerde eingereicht,
mit dem Antrag, «… die festgesetzten Taxpunkte für die Ziff. 8.1 und 8.2 des
vom Regierungsrat des Kantons Solothurn erlassenen Tarifs angemessen
herabzusetzen». Die übrigen Ziffern des angefochtenen Beschlusses sind vom
Beschwerdeführer in seiner Beschwerde ausdrücklich anerkannt worden.
Zur Begründung seiner Begehren bringt der Beschwerdeführer im
wesentlichen vor, die Entschädigungen seien für die Heimpflege in den
privaten Entbindungsheimen zu hoch festgelegt worden, weil sie für die
Krankenkassen eine höhere Belastung als bei der Entbindung in einem
öffentlichen Spital bedeuten würden
Nach Ansicht des Beschwerdeführers wäre die Entschädigung für die
Heimpflege einer Wöchnerin in einem privaten Entbindungsheim so
anzusetzen, dass die Entbindungs- und Heimkosten zusammen angemessen
unter jenen liegen würden, die dafür in einem öffentlichen Spital anfallen
2

würden. Für die Pflege des Säuglings in einem privaten Entbindungsheim
während der Zeit, da er mit der Mutter in diesem Heim ist, sollten die Kosten
den vom Bundesrat in Art. 43 Ziff. 2 Bst. a der V III vom 15. Januar 1965
über die Krankenversicherung betreffend die Leistungen der vom Bund
anerkannten Krankenkassen und Rückversicherungsverbände (VO III, SR
832.140) festgelegten Betrag von Fr. 5.- pro Tag nicht übersteigen.
II
1. Nach Art. 22quinquiesKUVG in Verbindung mit Art. 99 Bst. b und c, Art. 129
Abs. 1 Bst. a und b OG und Art. 73 Abs. l Bst. c VwVG kann gegen Erlasse der
Kantonsregierung innert 30 Tagen Beschwerde an den Bundesrat erhoben
werden.
Der vom Regierungsrat des Kantons Solothurn am 11. November 1986
erlassene Tarif für die frei praktizierenden Hebammen im vertragslosen
Zustand stellt einen beschwerdefähigen kantonalen Erlass dar; denn er enthält
Rechtssätze, das heisst Anordnungen genereller und abstrakter Natur, die
für eine Vielheit von Menschen gelten und die eine unbestimmte Vielheit von
Tatbeständen ohne Rücksicht auf einen bestimmten Einzelfall oder auf eine
Person regeln (Gygi Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983,
S. 227/8 mit Hinweisen; ferner BGE 106 Ia 307, BGE 101 Ia 74).
2. (Legitimation)
3.a. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hat als erstinstanzliche
kantonale Behörde den Tarif festgesetzt. Der Bundesrat prüft daher den
angefochtenen Erlass in vollem Umfang mit Einschluss der Angemessenheit
(Art. 49 Bst. c VwVG; Scharen Fritz, Die Stellung des Arztes in der
sozialen Krankenversicherung, Diss. Zürich 1973, S. 371); er übt indessen
Zurückhaltung, wenn nach Sinn und Zweck der bundesrechtlichen
Bestimmungen den kantonalen Behörden ein weiter Ermessensspielraum
eingeräumt wird (VPB 41.28).
3.b. Die Beschwerdeinstanz ist bei ihrer Überprüfung an die Begehren
der Parteien grundsätzlich nicht gebunden. Sie kann den angefochtenen
kantonalen Erlass auch zuungunsten einer Partei ändern, selbst wenn dies
von keiner Gegenpartei verlangt wird; allerdings ist die Beschwerdeinstanz
hiezu nur befugt, soweit der kantonale Erlass «Bundesrecht verletzt oder
auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts
beruht», wegen Unangemessenheit ausschliesslich dann, wenn dadurch
eine Änderung zugunsten einer Gegenpartei bewirkt wird (Art. 62 Abs. 2
VwVG; Saladin Peter, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel
und Stuttgart 1979, S. 104 ff.; Gygi, a.a.O., S. 249 ff.). Nur ausnahmsweise ist
eine «reformatio in peius» auch wegen blosser Unangemessenheit zulässig,
wenn im Mehrparteienverfahren zugunsten der einen Partei «in melius»
reformiert wird, was sich zwangsläufig zuungunsten der anderen Partei
auswirkt (Gygi, a.a.O., S. 252; Zimmerli Ulrich, Zur reformatio in peius vel
3

melius im Verwaltungsrechtspflegeverfahren des Bundes, in Mélanges Henri
Zwahlen, Lausanne 1977, S. 522 ff.; Keiser Dagobert, Die reformatio in peius in
der Verwaltungsrechtspflege, Diss. Zürich 1979, S. 66 ff., S. 75 ff.).
3.c. Bevor eine Verfügung zuungunsten des Beschwerdeführers oder der
Gegenpartei geändert wird, muss ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme
geboten werden. Auf einen ausdrücklichen Hinweis, dass die Absicht besteht,
eine reformatio in peius zum Nachteil der Gegenpartei vorzunehmen, kann
aber im Mehrparteienprozess verzichtet werden, vermag doch die Gegenpartei
die bevorstehende Verschlechterung ihrer Rechtsstellung nicht zu verhindern
(Zimmerli, a.a.O., S. 525).
4. Die Vergütungen für die Leistungen der Hebammen werden in Verträgen
zwischen diesen und den Kassen festgesetzt (Art. 22quaterAbs. 2 KUVG).
Diese Verträge bedürfen der Genehmigung der Kantonsregierung; bei
der Genehmigung wird geprüft, ob die vereinbarten Taxen und die
sonstigen Vertragsbestimmungen mit dem Gesetz und der Billigkeit im
Einklang stehen. Bevor die Verträge genehmigt sind, gelten sie nicht. Der
Genehmigung kommt daher konstitutive Wirkung zu (Maurer Alfred, Schweiz.
Sozialversicherungsrecht, Bd. II, Bern 1981, S. 357, 366; Schären, a.a.O., S. 186).
Kommt kein Vertrag zustande, so setzt die Kantonsregierung nach
Anhören der Beteiligten die Taxen für die Leistungen der Hebammen fest
(Art. 22quaterAbs. 2 in fine KUVG). Im Gegensatz zur Regelung der Vertragstarife
enthält das KUVG jedoch keine Bestimmung, ob ein solcher von der
Kantonsregierung erlassener Tarif für den vertragslosen Zustand ebenfalls mit
dem Gesetz und der Billigkeit im Einklang stehen müsse. Wie schon mehrmals
vom Bundesrat festgestellt, liegt hier eine Lücke vor, die es auszufüllen gilt
(Krankenversicherung, Rechtsprechung und Verwaltungspraxis [RSKV]
1983, S. 10 ff.; VPB 48.46). Entsprechend dem Grundsatz, dass Gleiches nach
Massgabe seiner Gleichheit gleich zu behandeln ist, hat die Kantonsregierung
dieselben Prinzipien zur Anwendung zu bringen wie bei der Genehmigung
eines Vertragstarifs, unterscheidet sich doch ein regierungsrätlicher Tarif
von einem Vertragstarif im wesentlichen nur dadurch, dass er mangels
Parteieinigung ein Sekundärtarif ist (Schären, a.a.O., S. 260; VPB 48.46).
5. Der angefochtene Tarif des Regierungsrates des Kantons Solothurn setzt die
Leistungen der Hebammen sowohl bei ambulanten Geburten wie bei Geburten
in privaten Entbindungsheimen fest. Umstritten ist aber einzig die Festsetzung
der letzteren (Ziff. II 8.1-8.2 des angefochtenen Tarifs). Diese Tarifpositionen
lauten wie folgt:
Taxpunkte
8.
Für die Heimpflege, Unterkunft, Material und
Verköstigung werden pro Tag vergütet
8.1
Mutter
35
8.2
Kind
4
Die übrigen Tarifpositionen (Ziff. I, II 1.-7. und 9.-12. sowie III) hat der
Beschwerdeführer ausdrücklich in seiner Beschwerdeschrift anerkannt. Die
Instruktionsbehörde hat übrigens auf Antrag des SHS und im Einvernehmen
mit den am Verfahren beteiligten Parteien der Beschwerde die aufschiebende
4

Wirkung bereits entzogen, soweit sie sich auf diese unangefochtenen
Ziffern des kantonalen Beschlusses bezog (Verfügung des Eidg. Justiz- und
Polizeidepartements vom 21. Mai 1987).
5.a. Alle am Verfahren beteiligten Parteien und Behörden sind sich darüber
einig, dass das in Art. 22quaterAbs. 5 in fine KUVG verankerte Prinzip, wonach
die Kantonsregierung bei der Genehmigung eines Vertrages nach Gesetz
und Billigkeit zu entscheiden hat, auch im Falle einer Tariffestsetzung im
vertragslosen Zustand Anwendung findet. Dies wurde bereits vom Bundesrat
in verschiedenen Entscheiden ausdrücklich anerkannt (VPB 48.46, S. 317, RSKV
1983, S. 10 ff.).
Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) leitet davon ab, dass
sich der zuständige Regierungsrat auf die im Gesetz vorgesehenen
Pflichtleistungen zu beschränken habe, wenn die Vertragsparteien sich über
weitergehende Leistungen nicht einigen können. Diese Pflichtleistungen
seien im Gesetz abschliessend aufgezählt. Der SHS und die Vorinstanz
sind ihrerseits der Meinung, dass eine nur im Rahmen der gesetzlichen
Mindestleistungen mögliche Tarifierung keine Existenzberechtigung habe und
eine Benachteiligung einer Vertragspartei schaffe. Die Vorinstanz behauptet
weiter, dass unerheblich sei, ob Konsens oder vertragsloser Zustand den
Rechtsgrund für den Genehmigungsbeschluss bilde. Wie den Erwägungen des
Entscheides des Bundesrates vom 18. April 1984 (VPB 48.46) zu entnehmen sei,
unterscheide sich ein regierungsrätlicher Tarif von einem Vertragstarif nur
dadurch, dass er mangels Parteieinigung ein Sekundärtarif sei.
5.b. Zunächst stellt sich die Frage, welche Leistungen die Krankenkassen bei
Schwangerschaft und Niederkunft zu erbringen haben. Art. 14 Abs. 1 KUVG
bestimmt, dass in diesem Fall die Krankenkassen die gleichen Leistungen
wie bei Krankheit zu gewähren haben. Art. 14 Abs. 2 KUVG sieht überdies
einige spezifische Leistungen vor, die zusätzlich zu erbringen sind. Die in
Art. 14 Abs. 1 KUVG erwähnten Leistungen bei Krankheit sind in Art. 12
Abs. 2 KUVG abschliessend aufgezählt. Dort wird zwischen ambulanter
Behandlung (Ziff. 1) und Aufenthalt in einer Heilanstalt (Ziff. 2) unterschieden.
Die ambulante Behandlung lässt sich negativ umschreiben als Krankenpflege,
die keine Hospitalisation erfordert, also zu Hause beim Versicherten, in den
Praxisräumen des Arztes usw. erfolgen kann. Eine stationäre Behandlung
liegt nur vor, wenn sich der Versicherte während mehr als eines Tages unter
Inanspruchnahme eines Spitalbettes in einer Heilanstalt zur Behandlung
oder zu diagnostischen Zwecken aufhält (Maurer, a.a.O., S. 319 f.). Unter
den Begriff der ambulanten Behandlung fällt auch die Behandlung in einer
Heilanstalt, sofern der Versicherte am gleichen Tag nach Hause zurückkehren
kann (Schweizerische Juristische Kartothek [SJK] 1315, S. 6).
Im vorliegenden Fall stehen nur die Leistungen bei Geburten in privaten
Entbindungsheimen in Frage. Die Pflichtleistungen in diesem Bereiche
ergeben sich somit aus Art. 14 Abs. 2 Ziff. 2, 3, 4 und Abs. 5 sowie Art. 12 Abs. 2
Ziff. 2 KUVG. Es sind die folgenden:
- Allgemeine Leistungen bei Krankheit, die bei Schwangerschaft und
Niederkunft zu gewähren sind (Art. 14 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 2 Ziff. 2 KUVG):
5

- Die zwischen der Heilanstalt und der Kasse vertraglich festgelegten
Leistungen, mindestens aber die ärztliche Behandlung, einschliesslich der
wissenschaftlich anerkannten Heilanwendungen, der Arzneimittel und
Analysen nach den Taxen der allgemeinen Abteilung (Art. 12 Abs. 2 Ziff. 2
KUVG).
- Ein täglicher Mindestbeitrag an die übrigen Kosten der Krankenpflege (Art. 12
Abs. 2 Ziff. 2 in fine KUVG; Art. 24 Abs. 1 VO III). Dieser Beitrag ist seit 1974 auf
Fr. 9.- festgesetzt.
- Besondere Leistungen bei Schwangerschaft und Niederkunft (Art. 14 Abs. 2
Ziff. 2, 3, 4 und Abs. 5 KUVG):
- Ein Beitrag an eine allfällige Entbindungstaxe (Art. 14 Abs. 2 Ziff. 2 KUVG), der
nach Art. 43 Ziff. 1 VO III auf Fr. 60.- festgesetzt wurde.
- Ein täglicher Beitrag von Fr. 5.- an die Kosten der Pflege des Kindes (Art. 14
Abs. 2 Ziff. 3 Bst. a KUVG; Art. 43 Ziff. 2 Bst. a VO III).
- Ein täglicher Beitrag von Fr. 10.- an die Kosten der Pflege und Behandlung des
Kindes, wenn es einer Behandlung in einer Heilanstalt bedarf (Art. 14 Abs. 2
Ziff. 3 Bst. b KUVG; Art. 43 Ziff. 2 Bst. b VO III).
- Leistungen für Kontrolluntersuchungen (Art. 14 Abs. 2 Ziff. 4 KUVG).
- Ein Stillgeld von Fr. 50.- (Art. 14 Abs. 5 KUVG).
Nicht zu den Pflichtleistungen gehören die Kosten für Verköstigung und
Unterkunft und ebenso wenig die Fr. 9.- übersteigenden Aufwendungen für
die übrigen Kosten der Krankenpflege (SJK 1315, a.a.O., S. 13; Maurer, a.a.O.,
S. 328).
5.c. Es stellt sich weiter die Frage nach der Tragweite dieser gesetzlichen
Pflichtleistungen. Art. 12 Abs. 1 KUVG schreibt vor, dass die Krankenkassen
mindestens Krankenpflege oder ein tägliches Krankengeld zu gewähren
haben. Das KUVG setzt für beide Versicherungsarten die betreffenden
Mindestleistungen fest, die man auch Pflichtleistungen nennt (Maurer, a.a.O.,
S. 315). Zu Leistungen, die über das gesetzliche Minimum hinausgehen, ist
keine Krankenkasse verpflichtet (SJK 1315, a.a.O., S. 5). Ob der Versicherte auf
solche Leistungen Anspruch hat, hängt von der statutarischen Regelung der
Kassen ab (Maurer, a.a.O., S. 343 ff.).
Was bedeutet dies für die Kantonsregierung, die im vertragslosen Zustand
einen Tarif festzusetzen hat? Entgegen der Meinung der Vorinstanz ist es von
grosser Bedeutung, ob der Regierungsrat einen Tarifvertrag genehmigt oder
im vertragslosen Zustand selber einen Tarif erlässt. Wie der Bundesrat im
erwähnten Entscheid für den vertraglosen Zustand zum Ausdruck gebracht
hat, «hat sich die Kantonsregierung bei der Tariffestsetzung nach Art. 22quater
KUVG auf die Tarifierung der gesetzlichen Mindestleistungen entsprechend
Art. 12 beziehungsweise 14 KUVG zu beschränken. Die Kassen können
folglich im vertragslosen Zustand nur verpflichtet werden, die gesetzlichen
Mindestleistungen zu erbringen» (VPB 48.46, S. 322 f.). Im Bereiche der
Krankenpflegeversicherung sind diese Mindestleistungen lediglich ihrer Art
nach nicht kostenmässig begrenzt. Kommt über sie kein Vertrag zustande, so
setzt die Kantonsregierung die Tarife der zu gewährenden Mindestleistungen
6

fest, während die Höhe des Mindestbeitrags für die übrigen Kosten der Pflege
ohnehin vom Bundesrat festgelegt ist (Art. 24 Abs. 1 VO III; BGE 97 V 3 ff., RSKV
1971, S. 79 ff.).
So versteht sich das in Art. 224quater Abs. 5 KUVG enthaltene Gebot schon
besser. Die Kantonsregierung hat auch im vertragslosen Zustand nach Gesetz
und Billigkeit zu verfahren. Das heisst, dass sie sich in diesem Fall auf die
im Gesetz vorgesehenen Mindestleistungen zu beschränken hat und dass
sie deren preismässige Fixierung nur insoweit vornehmen kann, als das
Bundesrecht keinen bestimmten Betrag vorsieht. Bei dieser preismässigen
Fixierung hat sie nach Billigkeit zu entscheiden.
5.d. Wie unter Ziff. 5. b. hiervor dargelegt, gehören die Kosten für
die Verköstigung und Unterkunft nicht zu den Pflichtleistungen der
Krankenkassen. Ziff. 8 des streitigen Tarifs verstösst daher gegen Bundesrecht.
Da aber der Bundesrat nicht in der Lage ist, die genauen örtlichen
Verhältnisse und den besonderen Charakter der privaten Entbindungsheime
abzuschätzen, ist die ganze Angelegenheit an den Regierungsrat des Kantons
Solothurn zur Neutarifierung der Pflichtleistungen bei Geburten in privaten
Entbindungsheimen zurückzuweisen (Art. 61 Abs. l in fine VwVG). Der
Bundesrat kann somit zur Frage der Billigkeit der streitigen Tarife zurzeit
nicht Stellung nehmen.
6. Die Vorinstanz bestreitet, dass Art. 224quater Abs. 3 KUVG auf die Tarifierung
der Kosten bei Geburten in einem privaten Entbindungsheim anwendbar ist.
Es sei vielmehr Abs. 2 anzuwenden, da das Gesetz in Art. 224quater KUVG nicht
zwischen ambulanter und stationärer Behandlung unterscheide, sondern
lediglich nach den Vertragsparteien. Dieser Meinung kann nicht beigepflichtet
werden. Das Gesetz macht einen wesentlichen Unterschied zwischen
ambulanter und stationärer Behandlung, indem es die Pflichtleistungen
für die beiden nicht gleich regelt. In Art. 12 KUVG ist diese Unterscheidung
klar ausgedrückt (Abs. 2 Ziff. 1 und 2). Sofern die Versicherte sich in
einer Heilanstalt entbinden lässt, sind die Pflichtleistungen im Sinne von
Art. 12 Abs. 2 Ziff. 2 KUVG zu erbringen. Diese Vorschrift verweist zuerst
auf die zwischen der Heilanstalt und der Kasse vertraglich festgelegten
Leistungen. Im vertragslosen Zustand haben die Leistungen mindestens
die ärztliche Behandlung, einschliesslich der wissenschaftlich anerkannten
Heilanwendungen, der Arzneimittel und Analysen nach den Taxen der
allgemeinen Abteilung sowie einen täglichen Mindestbeitrag an die übrigen
Kosten der Krankenpflege zu umfassen. Diese Leistungen werden nach
Art. 22quaterAbs. 3 KUVG durch die Kantonsregierung preismässig festgesetzt,
sofern dies nicht im Bundesrecht vorgenommen wird (z. B. Art. 24 VO III). Die
Unterscheidung zwischen stationärer und ambulanter Behandlung ist auch
in Art. 14 Abs. 2 KUVG zu finden. Die spezifischen Mutterschaftsleistungen
sind für jeden Sachverhalt getrennt geregelt. Auch wenn man annehmen
würde - was wie gesagt nicht möglich ist -, dass lediglich Art. 224quaterAbs. 2
KUVG anzuwenden ist, würde die Vorinstanz nach Art. 12 KUVG nicht darum
herumkommen, sich auf die gesetzlichen Pflichtleistungen zu beschränken.
Die Pflichtleistungen, die die Kassen zu erbringen haben, ergeben sich nicht
aus Art. 224quater Abs. 2, sondern aus Art. 12 bzw. 14 KUVG.
7

Man muss deshalb annehmen, dass die Kantonsregierung sich auf
Art. 229quater Abs. 3 KUVG stützen muss, um den Tarif für die Leistungen
bei Geburten in einer Heilanstalt festzusetzen. Art. 224quater Abs. 2 betrifft
lediglich die ambulante Leistungserbringung. In den beiden Fällen hat sie
nach Gesetz und Billigkeit zu verfahren (siehe Ziff. 5.c. hiervor).
7. Zu prüfen bleibt die Frage, ob es sich bei den privaten Entbindungsheimen
um Heilanstalten im Sinne des KUVG handelt. Als Heilanstalten in diesem
Sinne gelten Anstalten, die der Behandlung von Kranken unter ärztlicher
Leitung dienen (Art. 23 Abs. 1 VO III). Ferner kann nur von Heilanstalt
gesprochen werden, wenn die Anstalt über das erforderliche, fachgemäss
ausgebildete Pflegepersonal und über zweckentsprechende Einrichtungen
verfügt. Nicht vorausgesetzt ist aber, dass sie eine allgemeine Abteilung führt
(BGE 96 V 11 f.; Maurer, a.a.O., S.326 ff.). Wie das BSV zutreffend dartut, ist für
jede Institution im Einzelfall zu entscheiden, ob es sich um eine Heilanstalt im
Sinne des KUVG handelt.
Da die genauen örtlichen Verhältnisse und der besondere Charakter jedes
privaten Entbindungsheimes abzuschätzen sind, wird es dem Regierungsrat
des Kantons Solothurn vor der Neufestsetzung des Tarifs obliegen, diese Frage
zu klären. Sollte der Regierungsrat zum Schluss kommen, es handle sich bei
den betroffenen Entbindungsheimen nicht um Heilanstalten im Sinne des
KUVG, hätten die Krankenkassen allenfalls die gleichen Leistungen wie bei
ambulanten Geburten zu erbringen (SJK 1315, a.a.O., S. 12).
8. Der SHS bringt weiter vor, dass es sich bei Art. 22quaterKUVG um eine
Preiskontrolle handle, die dem verfassungsrechtlichen Prinzip der Handels-
und Gewerbefreiheit widerspreche, wenn man den Standpunkt des BSV folge.
8.a. Es trifft zu, dass Bundesgesetze - auch wenn deren inhaltliche
Überprüfung auf ihre Verfassungsmässigkeit hin ausgeschlossen ist (Gygi,
a.a.O., S. 293 mit Hinweisen) - nach steter Lehre und Rechtsprechung
verfassungskonform auszulegen sind; dies bedeutet, dass bei verschiedenen
Interpretationen jene Auslegungsvariante zu wählen ist, die den
Anforderungen der Bundesverfassung am ehesten entspricht (BGE 105 Ib
53, VPB 48.46, S. 323 mit Hinweisen), «sofern nicht der klare Wortlaut oder der
Sinn des Gesetzes etwas anderes gebietet» (BGE 99 Ia 636; BGE 108 Ia 144).
8.b. Von einer Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit kann aber
im vorliegenden Fall nicht die Rede sein. Bei stationärer Behandlung
steht den Versicherten die Wahl unter den inländischen Heilanstalten frei
(Art. 19bisAbs. 1 KUVG). Der Versicherte darf sich also in jeder beliebigen
Heilanstalt hospitalisieren lassen, sei es in deren allgemeinen Abteilung -
wenn eine geführt wird - oder in deren Privatabteilung. Mit der Wahl der
Heilanstalt beeinflusst er aber seinen Leistungsanspruch gegenüber der Kasse.
Die Grundlage für die Bemessung der Taxen bildet stets der Aufenthalt in
der allgemeinen Abteilung, da nur für sie Pflichtleistungen zu erbringen
sind (Maurer, a.a.O., S. 369). Entscheidet er sich für einen Aufenthalt in
der privaten Abteilung einer Heilanstalt, so kann er gegenüber der Kasse
die entsprechenden Zusatzleistungen nur dann beanspruchen, wenn er
eine Zusatzversicherung abgeschlossen hat. Mit anderen Worten heisst
dies, dass die Heilanstalt an die von der Kantonsregierung festgesetzten
Taxen nur in bezug auf Versicherte, die sich in der allgemeinen Abteilung
aufhalten, gebunden ist. Handelt es sich hingegen um Versicherte, die sich
8

in der Privatabteilung aufhalten, sind die Heilanstalten an die festgesetzte
Tarifierung nicht gebunden und können Rechnung für ihre gesamten
Leistungen stellen. In diesem Falle hat die Kasse die im Tarif vorgesehenen
Leistungen nach den Taxen der allgemeinen Abteilung zu gewähren. Wer
schliesslich - der Versicherte oder die Kasse - die zusätzlichen, von der
Heilanstalt in Rechnung gestellten Kosten übernehmen muss, hängt davon
ab, ob der Versicherte eine Spitalzusatzversicherung beziehungsweise
eine Spitalbehandlungskosten-Zusatzversicherung abgeschlossen hat. Die
Heilanstalt wird aber diesem Falle eine kostendeckende Rechnung stellen
können.
Dasselbe trifft für die Übernahme der Kosten für Verköstigung und Unterkunft
bei Aufenthalt in der allgemeinen Abteilung zu (SJK 1315, S. 36; Maurer, a.a.O.,
S. 346). Ohne Spitalzusatzversicherung wird der Patient diese Kosten selber
zu tragen haben. Anders als bei den Tarifen im ambulanten Bereiche, wo die
festgesetzten Taxen für die Hebammen verbindlich sind, kann eine Heilanstalt
eine den Tarif übersteigende Rechnung stellen, die im Falle eines Aufenthaltes
in der allgemeinen Abteilung die Kosten der Verköstigung und Unterkunft
- oder im Falle eines Aufenthalts in der Privatabteilung die vorgenannten
zusätzlichen Kosten - einbeziehen kann.
8.c. Auch die preismässige Fixierung der Pflichtleistungen verletzt die
Handels- und Gewerbefreiheit nicht. Der Bundesrat hat dazu schon im
Entscheid vom 14. April 1984 in diesem Sinne Stellung genommen (VPB 48.46,
S. 323 f.). Er ist damals zum Schluss gekommen, dass die Kantonsregierung
bei der direkten Tariffestsetzung für den Fall des vertragslosen Zustandes
nicht verpflichtet ist, nur allfällige Preismissbräuche zu verhindern: «sie
ist vielmehr berechtigt, ganz generell die im Einzelfall anwendbaren
Tarife festzusetzen». Es besteht kein Grund, auf diese Rechtsprechung
zurückzukommen. Sie stützt sich nämlich auf die Gesetzesmaterialien zum
KUVG (BBl 1962 II 1274).
9. Der SHS behauptet weiter, dass ein Entscheid im Sinne des Antrages
des BSV gegen Treu und Glauben verstossen und dazu führen würde, dem
Beschwerdeführer mehr, als er selber verlange, zuzusprechen. Auch diese
Einwände gehen fehl. Gegen Treu und Glauben verstösst eine Tarifierung,
die sich auf die Pflichtleistungen beschränkt, nicht. Es trifft zwar zu, dass
die Krankenkassen heute freiwillig Fr. 50.- pro Tag für die Mutter und
Fr. 15.- pro Tag für das gesunde Neugeborene zahlen. Soweit es sich aber
um Leistungen handelt, die die gesetzlichen Pflichtleistungen übersteigen,
haben die Heilanstalten keinen Anspruch darauf, dies um so mehr, als die
Heilanstalten die Kosten für Verköstigung und Unterkunft den Versicherten
auferlegen können, wenn der Tarif sich auf die Pflichtleistungen beschränkt.
Die Frage, ob gegebenenfalls die Versicherten sich im Einzelfall auf Treu
und Glauben berufen könnten, ist hier nicht zu beantworten. Ein Entscheid
darüber liegt nämlich letztinstanzlich in der Kompetenz des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts (Art. 30ter KUVG).
Was den zweiten Punkt anbetrifft, muss festgestellt werden, dass eine
reformatio in peius vel melius im Verwaltungsbeschwerdeverfahren an sich
zulässig ist, insbesondere, wenn es sich darum handelt, eine Gesetzwidrigkeit
aufzuheben (Art. 62 Abs. 2 VwVG; Gygi, a.a.O., S. 251; BGE 108 Ib 227). Im
vorliegenden Fall hat die Vorinstanz den Tarif gesetzwidrig festgelegt, indem
9

sie verschiedene nicht tariffähige Leistungen in den Tarif miteinbezogen
hat. Alle am Verfahren beteiligten Parteien konnten sich über die mögliche
reformatio in peius vel melius äussern, was sie auch getan haben. Sie
haben sich im Falle der Gutheissung der Beschwerde für die Rückweisung
der Angelegenheit an den Regierungsrat des Kantons Solothurn zur
Neubeurteilung ausgesprochen. Sofern es sich hier um eine reformatio in
peius vel melius handelt - was, solange die Vorinstanz den neuen Tarif nicht
erlassen hat, noch nicht feststeht -, ist sie auf alle Fälle zulässig.
10. Der SHS bringt schliesslich vor, dass die Tarife für freipraktizierende
Hebammen nach wie vor weit unter einem wirtschaftlich adäquaten Niveau
seien. Ein Entscheid im Sinne des Antrages des BSV würde den Untergang der
beiden betroffenen Entbindungsheime bedeuten.
Der Bundesrat hat bereits im Entscheid vom 14. April 1984 zum Ausdruck
gebracht, dass eine freipraktizierende Hebamme als Einzelunternehmerin
nicht Anspruch auf ein staatlich garantiertes Mindesteinkommen
erheben kann (VPB 48.46, S. 322). Wie das BSV richtig dartut, könnte
eine Erhöhung der in der VO III vorgesehenen Beträge nur auf dem
Wege einer Verordnungsrevision und nicht durch eine von den
Verordnungsbestimmungen abweichende Tariffestsetzung durch
die Kantonsregierung erfolgen. Im vertragslosen Zustand soll die
Kantonsregierung den Wert der Leistungserbringung im Rahmen der
gesetzlichen Pflichtleistungen in Betracht ziehen.
11. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen und die ganze
Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neutarifierung der bei Geburten
in privaten Entbindungsheimen zu erbringenden Pflichtleistungen
zurückzuweisen. Da es sich um die Festsetzung eines Tarifs im vertragslosen
Zustand handelt, können die Kosten für Verköstigung und Unterkunft nicht
in den Tarif einbezogen werden. Die Kantonsregierung hat sich auf die
preismässige Fixierung der Pflichtleistungen zu beschränken, soweit sie das
Bundesrecht nicht selber vorsieht.
Vor der Festsetzung der zu gewährenden Leistungen wird die Vorinstanz
die Frage beantworten müssen, ob die privaten Entbindungsheime als
Heilanstalten im Sinne des KUVG zu betrachten sind. Sollte sie zum Schluss
kommen, dass es nicht der Fall ist, so hätte sich die Vorinstanz darauf zu
beschränken, die Pflichtleistungen bei ambulanter Behandlung festzulegen.
Da die Kosten für Verköstigung und Unterkunft oft Gegenstand einer
Zusatzversicherung bilden und die Kassen deshalb oft verpflichtet sind, diese
zusätzlichen Kosten zu übernehmen, besteht auch für die Kassen ein Interesse,
diese Kosten vertraglich mit den Heilanstalten festzusetzen. Es wäre demnach
angebracht, wenn die Vorinstanz vor ihrem Beschluss nochmals versuchen
würde, die Parteien dazu zu bewegen, einen Vertrag abzuschliessen. Die
Festsetzung des Tarifs durch die Kantonsregierung sollte nämlich nur erfolgen,
wenn ein Vertrag nicht zustande kommt.
12. Der Vorinstanz, dem Regierungsrat des Kantons Solothurn, werden keine
Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Was den Schweizerischen
Hebammenverband, Sektion Solothurn, anbelangt, so werden dieser
Gegenpartei die Verfahrenskosten ausnahmsweise erlassen, da sie sich
zwangsläufig am Verfahren beteiligen musste (Art. 63 Abs. 1 VwVG;
10

Entscheid des Bundesrates vom 8. September 1982 i. S. Aargauischer
Krankenkassenverband, im übrigen veröffentlicht in RSKV 1983, S. 3 ff.,
und Entscheid des Bundesrats vom 4. Juli 1984 i.S. Kantonalverband
Baselstädtischer Krankenkassen, im übrigen veröffentlicht in RSKV 1984,
S.217 ff.). Parteikosten werden keine gesprochen, da die Voraussetzungen nach
Art. 8 der V vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im
Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0) nicht erfüllt sind.
11

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 52.33 - Entscheid des Bundesrates vom 13. April 1988
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1988
Année
Anno
Band
52
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 000 710
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.