ch_vb · 90.474 · 1990-06-07 · de


7. Juni 1990 
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Interpellation Spielmann
dies noch keineswegs, dass internationale Krisenlagen ein für
allemal ausbleiben werden. Vorsorgliche Massnahmen einzel-
ner Firmen zur vorübergehenden Sitzverlegung behalten des-
halb weiterhin ihren Sinn. Je nach Lageentwicklung könnten
auch weitere Länder als Ziel vorsorglicher Sitzverlegungen in
Frage kommen.
6. In nächster Zeit sind keine Aenderungen geplant. In Arti-
kel 61 sieht das Bundesgesetz über die wirtschaftliche Lan-
desversorgung vom 8. Oktober 1982 ausdrücklich vor, dass
der vom Interpellanten erwähnte Bundesratsbeschluss so
lange Gültigkeit behalten wird, bis eine besondere Gesetz-
gebung über den Schutz von Vermögenswerten in Kraft treten
wird.
Leuenberger-Solothurn: Herr Bundilässt sich entschuldigen;
er hat heute an der Beerdigung des früheren Aussenministers
Spühler teilgenommen.
Herr Bund! hat mich gebeten, hier zu erklären, dass er
wünscht, über diese Interpellation diskutieren zu können; er
wünscht, dass die Diskussion von Ihnen jetzt beschlossen,
aber auf einen späteren Zeitpunkt verschoben würde, wie das
üblich ist und in diesem Rat häufig angewendet wird. Er hat
mich auch gebeten, in einigen Sätzen zu sagen, worum es ihm
geht:
Herr Bundi hat herausgefunden, dass seit 1985 zwischen der
Schweiz und Kanada ein vertrauliches Abkommen, ein soge-
nanntes «mémoire d'entente» besteht, das schweizerischen
Unternehmen im Falle eines Notstandes die Möglichkeit böte,
kurzfristig ihren Rechtssitz nach Kanada zu verlegen. In die-
sem Zusammenhang hat Herr Bundi eine Reihe von Fragen
aufgeworfen, von deren Beantwortung er nicht unbedingt be-
friedigt ist, und er möchte darüber diskutieren können, wenn
er und andere auch anwesend wären.
In diesem Sinn stelle ich Ihnen Antrag, jetzt Diskussion zu be-
schliessen, sie aber auf später zu verschieben.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
offensichtliche Mehrheit
Dagegen 
Minderheit
#ST# 90.474
Postulat Fischer-Hägglingen
Selbstbestimmungsrecht
der baltischen Staaten
Droit d'autodétermination
des pays baltes
Wortlaut des Postulates vom 22.März 1990
Der Bundesrat wird eingeladen, sich mit allen ihm zur Verfü-
gung stehenden diplomatischen Mitteln, insbesondere im
Rahmen der KSZE, einzusetzen, dass der Wille der baltischen
Staaten Litauen, Lettland und Estland auf nationale Unab-
hängigkeit durchgesetzt werden kann und diese Länder auf
friedlichem Weg in die europäische Staatengemeinschaft auf-
genommen werden können.
Texte du postulat du 22 mars 1990
Le Conseil fédéral est invité à utilisertous les moyens diploma-
tiques à sa disposition, notamment ceux qui s'inscrivent dans
le cadre de la ÒSCE, afin que la volonté d'indépendance natio-
nale des pays baltes - Lituanie, Lettonie et Estonie - puisse
s'imposer et que ces pays s'intègrent pacifiquement au con-
cert des nations européennes.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Basler, Berger, Biel, Bühler,
Daepp, Fischer-Sursee, Fischer-Seengen, Frey Walter, Graf,
17-N
Gysin, Hänggi, Hess Otto, Hösli, Luder, Massy, Mauch Rolf,
Müller-Meilen, Müller-Wiliberg, Nabholz, Nebiker, Neuen-
schwander, Reichling, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ru-
tishauser, Rychen, Schwab, Seiler Hanspeter, Tschuppert,
Wanner, Wyss William, Zölch, Zwingli 
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Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Schweiz hat nach dem Ersten Weltkrieg die Unabhängig-
keit der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland aner-
kannt und mit diesen Staaten auch diplomatische Beziehun-
gen bis zur Annexion im Jahre 1940 durch die UdSSR unter-
halten. Die Schweiz hat die Einverleibung dieser drei Republi-
ken in die Sowjetunion aufgrund des Zusatzprotokolls zum
Molotow-Ribbentrop-Pakt nie anerkannt. Die drei Länder, die
zum europäischen Kulturkreis gehören, haben in den letzten
Monaten zu verschiedenen Malen ihrem Willen nach nationa-
ler Unabhängigkeit Ausdruck gegeben, insbesondere bei den
ersten freien Parlamentswahlen. Zudem hat das vom Volk ge-
wählte Parlament von Litauen die Unabhängigkeit des Landes
erklärt. Die Schweiz hat sich in der Vergangenheit immer wie-
der für das Selbstbestimmungsrecht der Völker eingesetzt
und die Unabhängigkeitsbestrebungen der Völker Afrikas,
Asiens und Amerikas unterstützt. Es gilt nun auch das Selbst-
bestimmungsrecht derjenigen Völker Europas nachhaltig zu
unterstützen, die nach nationaler Unabhängigkeit trachten.
Die Schweiz ist mit den übrigen europäischen Staaten auf-
gerufen, den baltischen Staaten zu helfen, damit sie auf friedli-
chem Weg und unter Einbezug der nationalen Interessen der
Sowjetunion die Unabhängigkeit erhalten. Als besonders ge-
eignetes Forum betrachte ich die Konferenz für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (KSZE).
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 16. Mai 1990
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 16 mail 990
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 90.494
Interpellation Spielmann
Internationale Konvention
betreffend Telekommunikation
Respect de la Convention
internationale des télécommunications
Wortlaut der Interpellation vom 23. März 1990
Die zunehmende Bedeutung der Telekommunikation zur
Wahrung des Friedens sowie zur sozialen und wirtschaftlichen
Entwicklung führte am 6. November 1982 zur Unterzeichnung
der Konvention von Nairobi, welche die Schweiz 1985 ratifi-
zierte.
Die Konvention hat zum Ziel, friedliche Beziehungen und die
Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu fördern. Seit meh-
reren Jahren prüfen die Vereinigten Staaten die Möglichkeit ei-
nes gegen Kuba gerichteten Fernsehprogramms. Im Februar
und Mai 1989 bewilligten das Repräsentantenhaus und der
Senat einen Kredit von 32 Millionen Dollar, um 1990 und 1991
ein antikubanisches Fernsehprogramm zu finanzieren. Dieser
Beschluss stellt einen schweren Verstoss gegen zahlreiche
Bestimmungen der Konvention von Nairobi dar, der beide
Staaten zugestimmt haben; ausserdem bedeutet er einen ver-
hängnisvollen Schritt auf einen Aetherkrieg hin.
Ich bitte den Bundesrat, bei den Vereinigten Staaten zu inter-
venieren und von ihnen die Einhaltung der internationalen
Uebereinkommen und des Völkerrechts zu fordern.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Fischer-Hägglingen Selbstbestimmungsrecht der baltischen Staaten
Postulat Fischer-Hägglingen Droit d'autodétermination des pays baltes
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.474
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.06.1990 - 15:00
Date
Data
Seite
917-917
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20 018 649
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