ch_vb · JAAC 59.68 · 1994-06-10 · de


JAAC 59.68
Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen vom 10. Juni 1994
Art. 4 al. 2 LRTV. Principe de la transparence.
Le principe de la transparence n’est pas violé du seul fait que, dans une
émission télévisée destinée aux jeunes, toutes les personnes interrogées
avouent avoir déjà fumé une fois du haschisch.
Art. 4 Abs. 2 RTVG. Transparenzgebot.
Das Transparenzgebot ist durch den Umstand allein, dass sämtliche
Auskunftspersonen in einer an Jugendliche gerichteten Fernsehsendung
bekunden, bereits einmal Haschisch geraucht zu haben, nicht verletzt.
Art. 4 cpv. 2 LRTV. Principio della trasparenza.
Il principio della trasparenza non è violato per il solo fatto che in una
trasmissione televisiva destinata ai giovani, tutte le persone interrogate
affermano aver già fumato una volta hascisc.
I
A. Die Sendung «Zebra» ist ein regelmässig im Schweizer Fernsehen der
deutschen und rätoromanischen Schweiz (DRS) ausgestrahltes Magazin, das
sich - nach Angaben der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft
(SRG) - insbesondere an Jugendliche im Alter von 12-25 Jahren richtet.
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Gewöhnlich bedienen sich die Moderatoren eines provokativen und ihrem
jugendlichen Publikum angepassten Stils. Die Ausgabe vom 15. Januar
1994 war dem Thema «Haschischkonsum und dessen Ahndung durch
die Behörden» gewidmet. Die Sendung nahm ein Ereignis in der Stadt
Winterthur zu ihrem Ausgangspunkt. In einem kurzen Bericht wurde den
Zuschauern die Information vermittelt, dass in Winterthur ein Jugendlicher
von der Polizei angehalten und in einer peinlichen Leibesvisitation auf den
Besitz von Haschisch untersucht worden sei. Dieses - nach Auffassung des
Kommentators - unverhältnismässige Vorgehen der Polizei sei für einige
schweizerische Persönlichkeiten Anlass zu einem öffentlichen Bekenntnis
zum Haschischkonsum gewesen. Das «Zebra» Team führte in der Sendung
selbst eine Umfrage bei verschiedenen bekannten Personen durch. Sämtliche
Befragten bekundeten, bereits einmal Haschisch konsumiert zu haben.
B. Gegen diese Sendung erhebt X (hiernach: Beschwerdeführer)
Programmrechtsbeschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen (UBI). Er macht hauptsächlich geltend, die Sendung
habe in unzulässiger Weise zum Haschischkonsum animiert. Es sei dem
Zuschauer der Eindruck vermittelt worden, «dass es sich dabei nicht um etwas
Schädliches» handle und dass der Konsum von Haschisch gewissermassen
zum Prominentsein gehöre. Sinngemäss rügt der Beschwerdeführer eine
Verletzung des Gebotes der Sachgerechtigkeit (im Sinne von Art. 4 Abs. 1 des
Radio- und Fernsehgesetzes vom 21. Juni 1991 [RTVG], SR 784.40).
...
II
...
3.1.-4. (Gebot der sachgerechten Darstellung von Ereignissen, vgl. VPB 59.14
E. 2; 59.42 E. 2; 56.13, S. 99; 54.49, S. 305)
4.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, in der beanstandeten
Jugendsendung sei der sachwidrige Eindruck erweckt worden, der Konsum
des Betäubungsmittels Haschisch sei harmlos. Damit habe man der Tatsache
nicht genügend Beachtung geschenkt, dass «in Fachkreisen stark umstritten
(sei), ob nun Haschisch eine Einstiegsdroge sei oder nicht und wie schädlich
der Haschischkonsum ist». Die SRG weist in ihrer Stellungnahme den Vorwurf
der Verharmlosung der Droge zurück. Die Gefährlichkeit von Haschisch sei
nicht eigentlicher Gegenstand der Sendung gewesen, sondern vielmehr der
unverhältnismässige Polizeieinsatz zur Ahndung von Delikten, die auch von
Prominenten schon begangen worden seien. Soweit die Gefährlichkeit von
Haschisch aber thematisiert worden ist, sei darauf hinzuweisen, dass selbst
das Bundesgericht in seiner neuesten Praxis die relative Harmlosigkeit dieses
Rauschmittels anerkannt habe.
4.2. Es kann vorliegend nicht darum gehen, die Gefährlichkeit von Haschisch
zu beurteilen. Diesbezüglich muss genügen, dass die Praxis des Bundesgerichts
betont, dass sich nach dem gegenwärtigen Stand wissenschaftlicher
Erkenntnis nicht sagen lasse, Cannabis sei geeignet, die körperliche und
seelische Gesundheit vieler Menschen in eine naheliegende und ernstliche
Gefahr zu bringen (BGE 117 IV 321 ff.). Trotz dieser relativ geringen
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Gefährlichkeit von Cannabis kann von einer Legalität des Haschischkonsums
nicht gesprochen werden, solange der Gesetzgeber nicht eine entsprechende
Revision des Betäubungsmittelgesetzes vornimmt.
4.3. Bezüglich der konkreten Sendung erweist sich der Vorwurf der
leichtsinnigen Darstellung der Haschisch-Problematik als nicht begründet.
Es entspricht einer Tatsache, dass zahlreiche Jugendliche Erfahrungen mit
Cannabis machen. Nicht von der Hand zu weisen ist ebenfalls, dass immer
wieder Prominente aus Kultur, Politik und Justiz für eine Legalisierung dieser
Droge öffentlich eintreten.
Im Spannungsfeld zwischen rechtlicher und sozialer Wirklichkeit konnte es
somit durchaus sinnvoll sein, die Problematik der Kriminalisierung leichter
Drogen in der fraglichen Jugendsendung aufzugreifen, zumal Jugendliche zu
den hauptsächlichen Konsumenten von Cannabis gehören. In diesem Sinne
war es auch unter dem Gesichtspunkt des verfassungsmässigen Kulturauftrags
von Radio und Fernsehen zulässig, die Frage der Verhältnismässigkeit
der strafrechtlichen Verfolgung von Konsumenten zu thematisieren.
Die provokative Form der Darstellung kann dem Veranstalter einer
Jugendsendung nicht zum Vorwurf gemacht werden, denn die Wahl des
Sendekonzepts und die Gestaltung der Sendung werden grundsätzlich vom
Schutzbereich der Programmautonomie erfasst. Insgesamt konnten die
Zuschauer der Sendung erkennen, dass der Konsum von Cannabis zwar nicht
legal ist, dass sich aber gesellschaftlich nicht unbedeutende Kreise für seine
Entkriminalisierung stark machen. Da somit von einer Verharmlosung von
Cannabis nicht die Rede sein kann, ist die Beschwerde in diesem Punkte nicht
begründet.
5. Der Beschwerdeführer beanstandet ebenfalls die Wahl der
Auskunftspersonen, die über ihre persönlichen Erfahrungen zum
Haschischkonsum befragt wurden. Gerügt wird insbesondere die Tatsache,
dass ausschliesslich Personen befragt worden seien, die bekannten, bereits
Haschisch konsumiert zu haben.
5.1. Soweit der Beschwerdeführer mit dieser Rüge eine Verletzung des
Vielfaltsgebotes im Sinne von Art. 4 Abs. 1 RTVG geltend machen wollte, ist
festzustellen, dass die UBI in ständiger Praxis betont, dass die Verpflichtung
zur Darstellung der Vielfalt der Ansichten in der Regel nicht für jede
Einzelsendung, sondern für eine Mehrzahl vergleichbarer Sendungen zu
verwirklichen ist (VPB 53.49, S. 351; 53.51, S. 358). Aus diesem Grunde verlangt
das Gebot der Vielfalt bezüglich einer einzelnen Sendung kein numerisches
Gleichgewicht der zu einem bestimmten Thema befragten Auskunftspersonen.
5.2. Art. 4 Abs. 2 RTVG bestimmt, dass Ansichten und Kommentare als solche
erkennbar zu sein haben. Die UBI hat das Gebot der Erkennbarkeit von
Ansichten unter Berücksichtigung des Begriffs der Transparenz konkretisiert
(VPB 59.14, 59.68). Das Gebot richtet sich insbesondere an Sendungen,
die den Anspruch auf Informationsvermittlung erheben. Das Publikum
einer Informationssendung muss in der Lage sein, zwischen subjektiven
Auffassungen von Programmschaffenden oder Auskunftspersonen und der
Wiedergabe von objektivierten Fakten unterscheiden zu können (VPB 50.53A,
S. 351 f.). Es muss ihm möglich sein, den Stellenwert und die Zuverlässigkeit
von Aussagen sowie deren weltanschaulichen Standort zu erkennen und für
die eigene Meinungsbildung zu verarbeiten (VPB 55.10, S. 91). Das Gebot der
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Transparenz betrifft damit weniger den Wahrheitsgehalt von Aussagen als
vielmehr die Fähigkeit des Publikums, den Inhalt einer Sendung zu würdigen
und sich dadurch über die darin erfolgten Aussagen ein eigenes Bild zu
machen.
5.3. Bezüglich der vorliegenden Sendung ist festzustellen, dass für die
Zuschauer erkennbar war, dass zum Thema Cannabis nicht nur eine
Meinung, sondern eine Vielzahl von Meinungen bestehen. Es ist zutreffend,
dass sämtliche Auskunftspersonen bejahten, bereits einmal in ihrem
Leben Haschisch geraucht zu haben. Entgegen der Auffassung des
Beschwerdeführers stand die Antwort auf diese Frage nicht im Zentrum der
Sendung. Für das jugendliche Publikum war vielmehr entscheidend, welche
persönlichen Konsequenzen die befragten Personen aus ihrer Erfahrung mit
Haschisch gezogen haben. Es ist der SRG insoweit zuzustimmen, dass es in
einer Jugendsendung wenig Sinn macht, Leute zu Erfahrungen mit Haschisch
zu befragen, welche dieses Rauschmittel noch nie konsumiert haben. Für die
UBI ist die Feststellung massgeblich, dass die befragten Auskunftspersonen
die Wirkung und den Konsum von Cannabis sehr unterschiedlich bewerteten.
Auch Stimmen fehlten nicht, die ihre Erfahrung mit Haschisch als negativ
beschrieben und damit deutlich vom Konsum abrieten. Das Publikum konnte
somit erkennen, dass bezüglich der Haschisch-Erfahrung von Prominenten
nicht nur eine, sondern eine Vielzahl von Meinungen bestehen. Damit wurde
dem Transparenzgebot Nachachtung verschafft; die Beschwerde ist auch in
diesem Punkte unbegründet.
6. Aufgrund dieser Erwägungen und nach Würdigung ihres Gesamteindrucks
kommt die UBI zum Ergebnis, dass die Sendung die Programmvorschriften
nicht verletzt hat. Damit ist die Beschwerde abzuweisen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 59.68 - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
vom 10. Juni 1994
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1995
Année
Anno
Band
59
Volume
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Ref. No
150 002 741
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
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Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.