ch_vb · 86.183 · 1987-03-20 · de


20. März 1987
521
Postulat der LdU/EVP-Fraktion
Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bir-
cher, Borei, Braunschweig, Chopard, Christinat, Euler,
Fankhauser, Friedli, Gloor, Lanz, Leuenberger Moritz,
Nauer, 
Neukomm, 
Pitteloud, 
Rechsteiner, Reimann,
Renschier, Ruffy, Stappung, Uchtenhagen, Vannay, Zehnder
(23)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Schleichende oder akute Katastrophen, wie das Waldster-
ben oder der Sandoz-Brand in Schweizerhalle, haben aufge-
zeigt, dass die Sicherheitsziele für unser Land neu definiert
werden müssen.
Das Bedrohungsbild für unser Land und seine Bevölkerung
hat sich gewandelt. Die zivile Umweltbedrohung hat gegen-
über der militärischen Bedrohung wahrscheinlich an
Gewicht massiv zugenommen.
Eine umfassende Analyse der Bedrohungsbilder im Hinblick
auf Umweltkatastrophen ist dringend. Daraus sind die Kon-
sequenzen zu ziehen bzw. die entsprechenden Sicherheits-
ziele zu definieren. An diesen Zielen hat sich letztlich die
gesamte Bundesverwaltungstätigkeit zu orientieren.
Es wird nicht gelingen, Umweltrisiken, generell Risiken,
welche die Bevölkerung und ihre Lebensgrundlagen bedro-
hen, auf null zu reduzieren. Sie lassen sich aber zumindest
abschätzen und wahrscheinlich in vielen Bereichen mini-
mieren.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 86.183
Postulat Oester
Umweltverträgliches Verhalten.
Aufklärungsaktionen
Protection de l'environnement.
Campagnes d'information
Wortlaut des Postulates vom 17. Dezember 1986
Angesichts des fortschreitenden Waldsterbens und der
immer bedrohlicher werdenden Umweltverschmutzung, ins-
besondere der Atemluft und des Bodens, wird der Bundes-
rat eingeladen, landesweite, koordinierte Aufklärungs- und
Informationsaktionen zu prüfen und unter Bereitstellung der
nötigen Mittel gegebenenfalls zu realisieren.
Texte du postulat du 17 décembre 1986
A l'heure où les forêts dépérissent de plus en plus, où la
pollution se fait toujours plus menaçante pour l'environne-
ment, le sol et l'air surtout, le Conseil fédéral est invité à
examiner l'opportunité d'une vaste campagne d'information
coordonnée au plan national. Le cas échéant, il mettra à
disposition tous les moyens nécessaires pour la réaliser.
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: Allenspach, Basler,
Blunschy, Candaux, Chopard, Dünki, Fehr, Fischer-Hägglin-
gen, Frey, Günter, Hofmann, Jaeger, Keller, Künzi, Landoli,
Lanz, Longet, 
Loretan, 
Lüchinger, Maeder-Appenzell,
Mauch, Müller-Aargau, Müller-Bachs, Müller-Meilen, Müller-
Wiliberg, Nebiker, Neuenschwander, Ogi, Petitpierre, Pfund,
Ruckstuhl, Ruffy, Sager, Schule, Seiler, Spalti, Stamm
Judith, Steffen, Weber Monika, Wick, Widmer, Zwingli 
(42)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Bund hat im Umweltbereich bezüglich Information und
Aufklärung der Bevölkerung in den vergangenen Jahren
trotz der zur Verfügung gestellten völlig ungenügenden
Mittel Beachtliches geleistet. Zu erinnern ist hier an das
Kompostmerkblatt oder an die Waldbroschüre. Diese
Anstrengungen genügen jedoch nicht, um einerseits den
Gesetzesauftrag zu gewährleisten und um andererseits der
vom Bundesrat wiederholt unterstrichenen Bedeutung zur
Selbstverantwortung gerecht zu werden. Unsere Staatsform
verlangt, dass jeder nach dem Gesetz Pflichtige - ob Bürger
oder Industrie - auch für die Umwelt Verantwortung über-
nimmt, denn es wäre mit der Demokratie unvereinbar, ein
Heer von Umweltaufpassern auszuschicken. Damit diese
Selbstverantwortung jedoch wahrgenommen werden kann,
bedarf es eines minimalen Wissens um die ökologischen
Zusammenhänge. Die Forderung nach Umdenken bleibt
solange ein leeres Postulat, als dem Betroffenen die Gründe
hierfür nicht einsichtlich sind, er die Konsequenzen seines
Tuns und Lassens nicht abschätzen kann.
Der allerorts zu beobachtende Graben zwischen den Worten
der Besorgnis und den Taten für unsere Umwelt muss mit
Informationen und konkreten, nachvollziehbaren Hand-
lungsanleitungen gefüllt werden. Mittel hierzu wären
gezielte, themenbezogene Informations- und Aufklärungs-
aktionen. Zu prüfen wäre speziell auch, ob für solche Aktio-
nen Partner ausserhalb der Bundesverwaltung gefunden
werden könnten. Zu denken ist hier an die Kantone, aber
auch an private Organisationen. Ein Beispiel für eine
gelungene derartige Kooperation bildet das vom Bundesamt
für Umweltschutz gemeinsam mit der Schweizerischen
Gesellschaft für biologischen Landbau und der Aktion Sau-
bere Schweiz herausgegebene Kompostmerkblatt.
Mit Informations- und Aufklärungsaktionen würde im übri-
gen nicht nur der Informations- und Beratungspflicht nach
Artikel 6 des Umweltschutzgesetzes, sondern auch generell
dem Vorsorgeprinzip entsprochen. Denn zur Vorsorge
gehören nicht nur Normen, Gebote und Verbote, sondern
auch Massnahmen, die zu einem umweltbewussteren Ver-
halten führen. Abschliessend sei vermerkt, dass präventives
Handeln immer billiger als kuratives ist; dies ruft uns das
bundesrätliche Luftreinhaltekonzept schmerzlich in Erinne-
rung, wo festgehalten ist, dass die durch die Luftverschmut-
zung verursachten Kosten bereits heute jährlich die Milliar-
dengrenze überschreiten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 25. Februar 1987
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 25 février 1987
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 86.823
Postulat der LdU/EVP-Fraktion
Giftgesetz. Revision
Postulat du groupe Adl/PEP
Loi sur les toxiques. Révision
Wortlaut des Postulates vom 19. Dezember 1986
Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament eine Revision
des Giftgesetzes vorzuschlagen, welche die nach dem Unfall
«Sandoz-Schweizerhalle» festgestellten Lücken schliesst
und insbesondere die Einführung einer obligatorischen Fol-
gewirkungsanalyse für umweltgefährdende Stoffe, die in der
Schweiz produziert, gelagert oder durch die Schweiz trans-
portiert werden, vorsieht. Dabei ist zu prüfen, ob nicht eine

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Oester Umweltverträgliches Verhalten. Aufklärungsaktionen
Postulat Oester Protection de l'environnement. Campagnes d'information
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.183
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.03.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
521-521
Page
Pagina
Ref. No
20 015 264
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