ch_vb · 90.552 · 1990-10-05 · de


5. Oktober 1990
1897
Motion Reimann Fritz
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bäumlin
Ursula, Béguelin, Bodenmann, Borei, Braunschweig, Bundi,
Danuser, Eggenberg-Thun, Fankhauser, Haering Binder, Hal-
ler, Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Leuenberger-Solothurn,
Mauch Ursula, Ott, Pitteloud, Rechsteiner, Reimann Fritz,
Stappung, Vollmer, Ziegler, Züger 
(26)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Chemieunfälle der letzten Zeit sowie das Unfallrisiko der
wachsenden Mengen an transportierten, risikoreichen Chemi-
kalien zeigen deutlich, dass Polizei, Feuerwehr, Gesundheits-
und Umweltbehörden raschen Zugang zu möglichst vollstän-
digen und zuverlässigen Informationen haben müssen. Nur
so kann in konkreten Gefahrensituationen schnell und kompe-
tent reagiert oder vorbeugend gehandelt werden.
Der Aufbau einer leistungsfähigen und möglichst vollständi-
gen Chemiedatenbank ist zwar mit spürbaren Kosten verbun-
den. Gelingt es jedoch, dank zuverlässigen und schnellen In-
formationen die Auswirkungen von Chemie- und Transportun-
fällen einzugrenzen, so dürften sich diese Aufwendungen bei
weitem lohnen. Entsprechende Informationssysteme sind auf
dem Markt vorhanden und können relativ rasch eingeführt
werden.
Information allein genügt aber nicht. Es gilt auch vorsorgliche
Massnahmen zu ergreifen, um die Risiken wieder zu verklei-
nern. Anstatt wachsende Mengen an hochgefährlichen Stof-
fen in der Weltgeschichte herumzutransportieren, sollen diese
dezentraler hergestellt werden. Dies ist zwar in der Regel mit
Mehrkosten verbunden, die aber zur Risikominderung bis zu
einem bestimmten Punkt durchaus in Kauf zu nehmen sind.
Es handelt sich hier um ein klassisches Optimierungspro-
blem. Der Bundesrat soll darauf hinwirken, dass dabei der As-
pekt der Risikominderung stärker gewichtet wird.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 12. September 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 12 septembre 1990
1. Zur Wahrnehmung der Aufgaben der Nationalen Alarmzen-
trale (NAZ) bei einer Gefährdung durch chemische Stoffe
(VO NAZ, Art. 1, Abs. 4) hat der Bund die Beschaffung eines
EDV-gestützten Informationssystems über gefährliche Stoffe
vorgesehen. Das Eidgenössische Departement des Innern
hat die Komac mit den Abklärungen zur Beschaffung einer sol-
chen Chemiedatenbank beauftragt. Es wurde eine Arbeits-
gruppe eingesetzt, die aus Vertretern der betroffenen Bundes-
ämter, der Kantone, der Komac und der chemischen Industrie
besteht. Die Arbeitsgruppe soll bestehende Chemiedatenban-
ken evaluieren, allfällige Anpassungen an schweizerische Be-
dürfnisse prüfen und Wege zur Fortschreibung auf dem Be-
triebssystem der NAZ aufzeigen.
2. Nach dem Chemiebrand in «Schweizerhalle» wurden
vielerorts konkrete Massnahmen zum Schütze der Bevölke-
rung und der Umwelt vor Katastrophen getroffen (USG,
Art. 10). In.verschiedenen Unternehmungen wurden risikorei-
che Verfahren aufgegeben und Lagermengen reduziert. Di-
verse Fachorganisationen haben neue Normen und Richtli-
nien erlassen.
Auf Bundesebene hat eine breit angelegte Expertenkommis-
sion den Entwurf zu einer Störfallverordnung erarbeitet. Dieser
wurde in der Vernehmlassung positiv aufgenommen. Mit der
Verordnung sind Betriebsinhaber aufgefordert, eigenverant-
wortlich die zur Verminderung von Risiken geeigneten Mass-
nahmen zu treffen. Dazu gehören Massnahmen zur Herabset-
zung des Gefahrenpotentials, zur Verhinderung von Störfällen
und zur Begrenzung von Störfallauswirkungen. Das gleiche
soll auch für den in der Verordnung zu regelnden Transport
gefährlicher Güter gelten. Mit Inkrafttreten der Störfallverord-
nung-voraussichtlich anfangs 1991 -wird der Bundesrat den
Vollzugsbehörden ein Instrumentarium zur Verfügung stellen,
mit welchem die Anliegen der Motion erfüllt werden können.
Als Vollzugshilfe erarbeitet das Buwal gemeinsam mit den
Kantonen und den Fachorganisationen auch ein Handbuch
zur Verordnung. Die in Teilgebieten bereits vorhandenen tech-
nischen Normen von Verbänden und Fachorganisationen
werden darin berücksichtigt. Im übrigen dient ein regelmässi-
ger Erfahrungsaustausch der Vollzugsbehörden einer wir-
kungsvollen Umsetzung der Vorschriften.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 90.552
Motion Reimann Fritz
Massnahmen gegen
die Entsolidarisierung
in der Krankenversicherung
Assurance-maladie. Mesures
contre la désolidarisation
Wortlaut der Motion vom 13. Juni 1990
Der Bundesrat wird ersucht, als Massnahme gegen die zuneh-
mende Entsolidarisierung in der sozialen Krankenversiche-
rung, dem Parlament so rasch als möglich eine Vorlage zu ei-
ner Partialrevision des KUVG vorzulegen, die folgende Punkte
enthält:
1. Das Verbot der Kollektiv/Versicherung im Krankenpflegebe-
reich.
2. Einführung eines Lastenausgleiches zwischen den Kran-
kenkassen. Dieser ist vom Bund durch die Einforderung eines
Lastenausgleichsbeitrages bei den Krankenkassen und des-
sen Rückverteilung nach dem Alter der Versicherten durchzu-
führen.
Texte de la motion du 13 juin 1990
Le Conseil fédéral est chargé, en vue de remédier à la désoli-
darisation croissante en matière d'assurance-maladie sociale,
de soumettre le plus vite possible au Parlement un projet de
révision partielle de la LAMA portant sur les points suivants:
1. Interdiction de l'assurance collective en matière de soins
médico-pharmaceutiques.
2. Introduction d'un système de péréquation des charges
entre les caisses-maladie. Pour ce faire, la Confédération exi-
gerait une contribution des caisses-maladie et procéderait à
une redistribution en fonction de l'âge des assurés.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bäumlin,
Béguelin, Bodenmann, Borei, Braunschweig, Bundi, Danuser,
Eggenberg-Thun, Eggenberger Georges, Fankhauser, Hae-
ring Binder, Haller, Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber,
Leuenberger-Solothurn, Mauch Ursula, Ott, Pitteloud, Rech-
steiner, Stappung, Vollmer, Ziegler, Züger 
(27)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Mit dem Bundesbeschluss vom 23. März 1990 hat das Parla-
ment einen Beitrag zur Bekämpfung der Entsolidarisierung in
der Krankenpflegeversicherung geleistet. Die Wirksamkeit
dieser Massnahme ist zwangsläufig beschränkt. Der Bundes-
rat hat denn auch die Vorarbeiten zu einer Totalrevision aufge-
nommen. Bis eine solche in Kraft tritt, werden noch Jahre ver-
gehen.
Wie der Presse zu entnehmen war, haben deshalb die Kran-
kenkassen selbst das Eidgenössische Departement des In-
nern ersucht, auf Verordnungsebene alle Massnahmen zu tref-
fen, die die Entsolidarisierung zurückdämmen können. Die
Krankenkassen haben selbst entsprechende Anträge einge-
reicht.
Diese Massnahmen können jedoch nur von beschränkter
Tragweite sein, weil das heutige KUVG die Entsolidarisierung

Motion Pitteloud
1898
5 octobre 1990
durch die Kollektiv/Versicherung in der Krankenpflege und die
Gründung neuer Kassen oder Kassensektionen zulässt.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 5. September 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 5 septembre 1990
Die vom Motionär beantragten Massnahmen sind auch nach
der Ansicht des Bundesrates geeignet, um gegen die in der
sozialen Krankenversicherung zu beobachtende Entsolidari-
sierung anzugehen. Die Grundsätze des Bundesrates für eine
Revision der Krankenversicherung sehen denn auch vor, dass
- die Trennung zwischen Kollektiv- und Einzelversicherung
.aufgehoben wird (Ziff. 31),
-zwischen den Versicherungsträgern ein Lastenausgleich
einzuführen ist, um die Solidaritätsleistungen der guten Risi-
ken zugunsten derschlechten Risiken breiter abzustützen und
um der Risikoselektion zwischen den Kassen entgegenzuwir-
ken (Ziff. 34).
Die vom Eidgenössischen Departement des Innern einge-
setzte Expertenkommission «Revision der Krankenversiche-
rung» (Kommission Schoch) bereitet gegenwärtig einen Vor-
entwurf auf der Grundlage dieser Grundsätze vor. Dieser Vor-
entwurf wird für diesen Herbst erwartet. Dem Bundesrat ist
sehr an einem speditiven Fortgang der Revisionsarbeiten ge-
legen, damit die Krankenpflegeversicherung möglichst bald
ein solideres, sozialadäquates und auch für die Zukunft tragfä-
higes Fundament erhält. Die breite und sichere Abstützung
der heute leider brüchig werdenden Solidarität hat dabei ganz
besondere Priorität. Der Bundesrat ist indessen der Auffas-
sung, dass der zu diesem Zweck nun eingeschlagene Weg
(Erarbeitung eines Revisionsentwurfes durch die Experten-
kommission Schoch) konsequent und zügig weiterverfolgt
und dass nicht noch parallele Schritte dazu auf Gesetzesstufe
in die Wege geleitet werden sollten. Aus diesen Erwägungen
kann der Bundesrat die Motion nicht in dieser Form entgegen-
nehmen, sondern beantragt ihre Umwandlung in ein Postulat.
Dieses ist als weiterer Antrieb der laufenden Revisionsarbeit zu
verstehen.
Da allerdings auch der Bundesrat der Auffassung ist, dass bis
zu einem Inkrafttreten des revidierten Krankenversicherungs-
gesetzes wenigstens auf Verordnungsstufe die möglichen
Massnahmen zu einer Verstärkung der Solidarität auf der
Grundlage des heutigen Gesetzes zu treffen sind, hat das Eid-
genössische Departement des Innern Anfang Juli 1990 Ver-
ordnungsänderungen mit Vorschlägen für Sofortmassnah-
men zur Verhinderung einer weiteren Entsolidarisierung in der
sozialen Krankenversicherung in die Vernehmlassung gege-
ben. Die beantragten Massnahmen sollen auf Anfang 1991 in
Kraft treten. Zu diesen Massnahmen gehörten im Bereich der
Kollektiwersicherungen insbesondere
- die Vorgabe eines Minimaltarifes, der bei den Prämien der
Kollektiwersicherungen auf keinen Fall unterschritten werden
darf;
- die Bestimmung, dass die Mitglieder der Krankenpflegever-
sicherung, die infolge Alter, Invalidität oder Arbeitslosigkeit
aus dem Erwerbsleben ausscheiden, mitsamt ihren Familien-
angehörigen weiterhin im Kollektiwertrag versichert bleiben.
Damit soll der Risikoselektion entgegengewirkt werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 90.615
Motion Pitteloud
Hilflosenentschädigung
für Para- und Tetraplegiker
Allocation d'impotence
pour les personnes atteintes
de para- ou de tétraplégie
Wortlaut der Motion vom 21. Juni 1990
Der Bundesrat wird eingeladen, einen Entwurf zur Aenderung
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (im be-
sonderen Artikel 42 Absatz 3) vorzulegen, damit allen Tetra-
oder Paraplegikern eine Hilflosenentschädigung gewährt wer-
den kann. Diese Entschädigung würde aufgrund eines Arzt-
zeugnisses gewährt. Uebrigens muss die für anspruchsbe-
rechtigte Personen abwertende Bezeichnung geändert wer-
den; es sollte eher von einer Entschädigung zur Förderung
der Selbständigkeit gesprochen werden. Die «Wegleitung
über Invalidität und Hilflosigkeit» müsste entsprechend ange-
passt werden.
Texte de la motion du 21 juin 1990
Le Conseil fédéral est invité à présenter un projet de modifica-
tion de la loi sur l'assurance-invalidité (en particulier
l'article 42, alinéa 3) permettant d'octroyer une allocation
d'impotence à tous les paralysés médullaires tètra- ou para-
plégiques. Cette allocation (dont il faudra par ailleurs transfor-
mer l'appellation dévalorisante pour ceux qui y ont droit en
parlant plutôt d'allocation favorisant l'autonomie) serait oc-
troyée sur la base d'un certificat médical. Il faudrait aussi modi-
fier en conséquence les «instructions sur l'évaluation de l'inva-
lidité et de l'impotence».
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bäumlin Ursula, Borei, Brüg-
ger, Carobbio, Danuser, Darbellay, Fankhauser, Fischer-Sur-
see, Gardiol, Haering Binder, Hafner Ursula, Haller, Hubacher,
Jeanprêtre, Lanz, Leuenberger Moritz, Longet, Matthey,
Mauch Ursula, Meizoz, Uchtenhagen, Ulrich, Vollmer, Zbin-
den Hans, Ziegler 
(25)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
En 1988 déjà, la CNA a pris la décision d'octroyer une alloca-
tion d'impotence à tous les paralysés médullaires. Elle recon-
naît une impotence légère pour les paraplégiques, et une im-
potence moyenne au moins pour les tétraplégiques. La CNA
renonce aux examens d'usage et se contente d'un certificat
médical.
Les principes juridiques de l'Ai sont les mêmes que ceux de
l'assurance-accidents et il conviendrait donc d'aligner la prati-
que de l'Ai sur celle de la CNA, et d'allouer une telle rente
lorsqu'il n'existe pas déjà une telle prétention en vertu de l'as-
surance-accidents et de l'assurance-maladie. Cela peut se
faire en fixant la nouvelle pratique dans les «Instructions sur
l'évaluation de l'invaliité et de l'impotence» et en modifiant la
LAI en conséquence.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 5. September 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 5 septembre 1990
Le Conseil fédéral est d'avis que la requête qui fait l'objet de la
motion pourrait aussi être concrétisée sans qu'il soit néces-
saire de modifier la loi, soit par le truchement des directives
administratives, ce qui, en partie, est déjà le cas. En effet, une
allocation pour impotence de faible degré est généralement
allouée aux assurés atteints de paraplégie complète dans la
mesure où ils ont droit à une rente. Les organes d'exécution de
l'Ai doivent obligatoirement appliquer cette consigne qui sera,
à la prochaine occasion, introduite dans les «Directives con-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Reimann Fritz Massnahmen gegen die Entsolidarisierung in der
Krankenversicherung
Motion Reimann Assurance-maladie. Mesures contre la désolidarisation
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
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Jahr
1990
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.552
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.10.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
1897-1898
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Pagina
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