ch_vb · 81.355 · 1982-06-24 · de


Interpellation Aregger
952
N 
24 juin 1982
letzten Ministertagung (29. April) haben mehrere Delegatio-
nen ihre Besorgnis über die Verschlechterung der Lage im
Bereich der Menschenrechte geäussert.
Die Entwicklungen in der Türkei sowie die Reaktionen dar-
auf werden eingehend analysiert. Auch unsere Botschaft in
Ankara verfolgt ihrerseits den Gang der Dinge. Bei ihren
Kontakten mit den türkischen Behörden hat sie es nicht
unterlassen, ihnen die durch die politische Entwicklung in
der Türkei hervorgerufenen Reaktionen in der Schweiz zur
Kenntnis zu bringen.
Der schon längst fällig gewesene Kurswechsel in der türki-
schen Wirtschaftspolitik wurde im Januar 1980 vom Parla-
ment gutgeheissen. Die Sanierungsmassnahmen haben
zusammen mit der im Rahmen der OECD gewährten Wirt-
schaftshilfe nach übereinstimmender Meinung der interna-
tionalen Wirtschaftsorganisationen bereits zu bemerkens-
werten Resultaten geführt. Innerhalb von 18 Monaten fiel
die Inflationsrate von 120 auf 35 Prozent Ende 1981 und auf
25 Prozent in den ersten Monaten 1982. Vor allem dank der
raschen Zunahme der Exporte von Gütern und Dienstlei-
stungen (1981: 62 Prozent), insbesondere in den Mittleren
Osten und nach Afrika, bildete sich das Leistungsbilanzdefi-
zit von 3,7 Milliarden 1980 auf 2,3 Milliarden Dollar im ver-
gangenen Jahr zurück. Nach einer Rezession in den voran-
.gegangenen beiden Jahren erreichte das Wirtschafts-
wachstum 1981 4,4 Prozent.
Sofern der wirtschaftspolitische Kurs durchgehalten wer-
den kann, dürfte die türkische Volkswirtschaft mittelfristig
weitere Fortschritte erzielen. Indessen darf nicht ausser
Acht gelassen werden, dass die im Verlauf der nächsten
Jahre anfallenden Schuldendienstzahlungen die Türkei stark
belasten werden.
Präsidentin: Die Fraktion erklärt sich mit der Antwort des
Bundesrates teilweise zufrieden.
#ST# 81.355
Interpellation Aregger
Kraftwerkprojekt Gletsch
Projet de centrale électrique de Gletsch
Siehe Jahrgang 1981, Seite 1390 - Voir année 1981, page 1390
Diskussion - Discussion
Aregger: Ich spreche zu meiner Interpellation, die ich am
18. März 1981 zum Kraftwerkprojekt Gletsch eingereicht
hatte. Die Hauptfrage darin war, ob der Bundesrat gewillt
sei, den Bau einer Staumauer und die Unterwassersetzung
des Talbodens Gletsch zu verhindern. An sich hätte er das
Instrumentarium dazu. Die Antwort auf Frage 3, die sich
konkret danach erkundigt, ist nach meiner Auffassung völlig
unbefriedigend ausgefallen, vor allem jener Teil, der offen-
sichtlich durch das Raumplanungsamt ausgearbeitet wor-
den ist. Wenn die Raumplanung nicht mehr Inhalt und nicht
mehr «Zähne» hat, als hier zum Ausdruck kommen, müsste
man sie als Papiertiger bezeichnen. Ich halte die raumplane-
rische Aussage für den schwächsten Teil der Antwort.
Sie werden sich fragen, wie ein Luzerner dazu komme, sich
mit einem Problem aus dem Kanton Wallis zu befassen.
Aber Gletsch geht uns alle an; es ist nicht irgendein unbe-
wohntes oder selten begangenes Seitental, sondern es ist
eine einmalige Landschaft in den zentralen Alpen; für Tau-
sende von schweizerischen und ausländischen Touristen
bedeutet eine Fahrt über Grimsel oder Furka ins Tal von
Gletsch das Alpenerlebnis schlechthin. Wenn Sie den Touri-
stenstrom durch die Schweiz betrachten, werden Sie fest-
stellen, dass von den Zentren Interlaken und Luzern, ja
sogar von Zürich aus, der Fremdenverkehr Passfahrten
über Grimsel-Furka-Susten ins Tal von Gletsch mit dem
Rhonegletscher als Hauptattraktion anbietet. Ich sehe
immer wieder, wie diese Fahrt für Tausende von Touristen
zum zentralen Alpenerlebnis wird.
Warum stellte ich meine Fragen? Es scheint beinahe
unglaublich zu sein, ist aber wahr, dass die Aktivitäten im
Kanton Wallis dahingehen, das Tal von Gletsch unter Was-
ser zu setzen. Diese Aktivitäten sind nicht zu übersehen.
Prominente Walliser Politiker, die früher hier im Bundeshaus
ein- und ausgingen, sprechen sich öffentlich und ohne jede
Rücksichtnahme auf schützenswerte Interessen für die
Unterwassersetzung des Tales von Gletsch aus. Dazu
wurde zwar gesagt, andere Täler würden in die Abklärungen
einbezogen, oder es werde ein Pumpspeicherwerk Ober-
wald-Grimselpasshöhe geprüft. Gletsch ist aber neuerdings
aktuell; in der Presse vom 6. Juni sind entsprechende Äus-
serungen nachzulesen.
Morgen wird der Furkatunnel eröffnet. Ich nehme an, Herr
Bundesrat Schlumpf werde dabei sein. Als 1976 in diesem
Saal die erste Nachfinanzierung des Furkatunnels diskutiert
wurde, kam ganz deutlich die Absicht des Kantons Wallis
zur Sprache, den Furkatunnel nach Süden mit dem «billi-
gen» Motiv des Bedrettofensters zu einem Halbkreis zu
erweitern, damit der Stausee von Gletsch den Tunnel nicht
durch Wassereinbrüche gefährde. Das kam damals hier
sehr deutlich zum Ausdruck, wie sich in den Protokollen
nachlesen lässt.
Gerade unter Hinweis auf die Aktualität von morgen würde
ich es sehr bedauern, wenn nun die Rechnung aufgehen
sollte: Der Tunnel ist gebaut, die Bahn auf Kosten der Eid-
genossenschaft verlegt. Nun könnte die Kraftwerkgesell-
schaft des Kantons Wallis «erben»; das Geleise kann abge-
brochen werden, es entsteht keine Entschädigungspflicht,
Gletsch kann unter Wasser gesetzt werden.
In diesem Sinn ist die Antwort des Bundesrates viel zu
wenig klar, nämlich ob der Bundesrat gewillt sei, im gesamt-
schweizerischen Interesse das Tal von Gletsch im heutigen,
unersetzlichen Zustand zu bewahren.
Bundesrat Schlumpf: Wir haben in unserer schriftlichen
Antwort vom 21. September 1981 dargelegt, dass es sich
beim Gebiet Rhonegletscher-Vorgelände - es ist Bestand-
teil des KLN-Inventars - auch nach Auffassung des Bun-
desrates selbstverständlich, um ein Gebiet von nationaler
Bedeutung handelt - also im Sinne dieses Inventares für
Landschaften und Naturdenkmäler -, das jede Beachtung
und Rücksichtnahme verdient.
Wir haben damals schon - das haben wir unter Ziffer 2 der
damaligen Antwort dargelegt -, nachdem wir aus der
Presse von den Ausführungen von Behördemitgliedern, die
Nationalrat Aregger erwähnte, Kenntnis erhalten hatten, von
uns aus den Kontakt mit den zuständigen Walliser Behör-
den aufgenommen. Daraus hat sich ergeben - das wurde
hier dargelegt, ich rufe es nur in Erinnerung -, dass das
Projektprüfungsverfahren bei den dafür zuständigen kanto-
nalen Stellen nicht vor dem Herbst 1982 beginnen könne.
In Ziffer 3 der Antwort haben wir dargelegt, welche rechtli-
chen Möglichkeiten der Bund hätte, wenn von kantonalen
Behörden Dispositionen getroffen würden, die allenfalls
Bundesrecht 
(Natur- und 
Heimatschutzbestimmungen,
Raumplanungsbestimmungen, Bestimmungen des Eidge-
nössischen Wasserrechtsgesetzes oder des Investitions-
hilfegesetzes für Berggebiete) widersprechen würden.
Diese Ziffer 3, die Herr Nationalrat Aregger so ganz und gar
nicht zu befriedigen vermag, ist nur ein Katalog, eine kurze
Darstellung der Instrumente, die dem Bund überhaupt zur
Verfügung stehen, wenn im Rahmen kantonaler Hoheiten
Bewilligungen erteilt oder Massnahmen getroffen werden,
die bundesrechtswidrig sind.
Was wir aber wahrhaftig, Herr Nationalrat Aregger, nicht tun
konnten, war, in der Antwort bereits zu erklären, dass wir
dann mit diesen Mitteln eine allfällige Nutzbarmachung

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Interpellation Eggli
irgendwelcher Wasserkräfte im Wallis verhindern werden.
Zuerst müssen wir doch ein Projekt haben, damit überhaupt
eine Projektprüfung stattfinden kann, und zwar daraufhin
insbesondere, ob hier übergeordnete Interessen und vor
allem bundesrechtliche Vorschriften, KLN- oder andere
Schutzvorschriften, verletzt würden. Erst dann könnten wir
eine Erklärung abgeben - wie Sie sie in Ziffer 3 wünschen
-, dass wir diese Nutzbarmachung verhindern werden. Sie
erwarten im heutigen Zeitpunkt zuviel vom Bundesrat. Denn
sowohl nach dem Prinzip der Legalität der Verwaltung -
danach können wir erst tätig werden, wenn wir eine Sache
geprüft haben; wir können sie aber nicht prüfen, bevor wir
überhaupt Projekte, Unterlagen haben und sehen, ob allen-
falls schutzwürdige Interessen oder Bundesrecht verletzt
werden -, wie auch nach dem Prinzip der kantonalen Sou-
veränität kann der Bund natürlich nicht anticipando bereits
sein Veto einlegen oder irgendwelche Verbotserklärungen
abgeben. Ich glaube, das ist doch von der Rechtslage her
eindeutig.
In diesem Sinne also meine Erläuterung zu -dieser Ziffer 3.
Ich glaube, mit den Punkten 1, 2 und 4 kann sich Herr Natio-
nalrat Aregger im wesentlichen einverstanden erklären.
Präsidentin: Ich darf feststellen, dass sich Herr Aregger
von der Antwort des Bundesrates als teilweise befriedigt
erklärt.
#ST# 81.362
Interpellation Eggli
NAGRA-Bohrgesuche
Forages. Requêtes de la CEDRA
Siehe Jahrgang 1981, Seite 1387 - Voir année 1981, page 1387
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
(neue Fassung)
Rapport écrit du Conseil fédéral (nouvelle version)
Grundsätzlich ist es Aufgabe der Erzeuger radioaktiver
Abfälle, alles in ihrer Macht Stehende vorzukehren, dass
der vom Bundesrat gesetzte Termin für den .Nachweis der
Gewährleistung der sicheren Entsorgung eingehalten wer-
den kann. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mit den dazu
nötigen Probebohrungen sobald wie möglich zu beginnen
ist. Vorher sind jedoch alle gesetzlich vorgeschriebenen
Bewilligungsverfahren durchzuführen.
Gemäss Bundesbeschluss zum Atomgesetz bedürfen die
geologischen Untersuchungen im Hinblick auf die Lagerung
radioaktiver Abfälle einer Bewilligung des Bundesrates. Die
Einzelheiten des Verfahrens sind in der Verordnung vom
24. Oktober 1979 über vorbereitende Handlungen geregelt.
Die NAGRA reichte die heute hängigen Gesuche um Bewil-
ligung von zwölf Tiefbohrungen in der Nordschweiz am
24. Juni 1980 beim EVED zuhanden des Bundesrates ein.
Nach der Publikation der Gesuche im Bundesblatt und nach
deren öffentlicher Auflage im Bundesamt für Energiewirt-
schaft (BEW), in den Kantonshauptorten und in den Stand-
ortgemeinden konnte Ende 1980 das Vernehmlassungsver-
fahren abgeschlossen werden. Im April 1981 veröffentlichte
das BEW einen Bericht über die Einsprachen und die Stel-
lungnahmen der Kantone. Es liegen 527 Einsprachen vor,
die von 937 Personen unterzeichnet worden sind. Die Ant-
wort der NAGRA auf das umfangreiche Material aus dem
Einsprache- und Vernehmlassungsverfahren umfasst rund
250 Textseiten. In der Bundesverwaltung wurden die Ein-
sprachen behandelt, und im Hinblick auf den Entscheid des
Bundesrates wurde geprüft, welche Auflagen in die Bewilli-
gungen aufzunehmen sind. Bereits vor dem Entscheid des
Bundesrates mussten ferner Auflagen im Hinblick auf eine
Überwachung der Bohrarbeiten getroffen werden. Diese
Vorbereitungsarbeiten führten für die betroffenen Fachstel-
len zu einem grossen Arbeitsanfall.
Der Bundesrat hat am 17. Februar 1982 über die Gesuche
entschieden. Das Bewilligungsverfahren hat dadurch länger
gedauert als ursprünglich vorgesehen. Die Gründe dieser
Verzögerung sind einerseits Fristverlängerungen, die im
Vernehmlassungsverfahren 
gewährt 
werden 
mussten,
andererseits der Umstand, dass die Behandlung der zahl-
reichen Einsprachen nach Verwaltungsverfahrensgesetz
und die Prüfung aller vorgebrachten Argumente viel Zeit
beanspruchten, dies um so mehr, als es sich um neuartige
Aufgaben handelte, für welche der Verwaltung infolge Per-
sonalstopp nur in sehr beschränktem Umfang Personal zur
Verfügung steht.
Neben den Bewilligungen des Bundesrates benötigt die
NAGRA auch noch kantonale und kommunale Bewilligun-
gen nach der entsprechenden Gesetzgebung, insbeson-
dere solche bau- und feuerpolizeilicher Natur. Diese Bewilli-
gungen werden erst nach der Bewilligung des Bundesrates
erteilt. Der Bundesrat kann auf diese Verfahren keinen Ein-
fluss nehmen.
Diskussion - Discussion
Eggli: Wenn man die Leidensgeschichte der NAGRA-Bohr-
gesuche verfolgt, dann stellt man fest, dass es im Grunde
genommen eigentlich nicht von Nachteil sein müsste, wenn
gewisse Dinge von den Behörden mit nicht allzu grosser
Eilfertigkeit entschieden werden. Man geht hier auch vom
Grundsatz aus, rasche Entscheide seien manchmal eher
mit dem Risiko behaftet, Fehler zu enthalten, als nach alter
Väter Sitte «erdauerte Entscheide», denen in allen Richtun-
gen gründliche Abklärungen und Überlegungen vorausge-
gangen sind.
Aber, wenn der Bundesrat einem für die radioaktiven
Abfälle verantwortlichen Unternehmen den verbindlichen
Auftrag erteilt hat, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt den
Nachweis zu erbringen, dass die Endlagerung der radioakti-
ven Abfälle aus den Kernkraftwerken möglich sei, dann
sollte man annehmen, dass er nichts tun würde, um die
Ausführung dieses Auftrages zu erschweren oder gar in
Frage zu stellen.
Indessen ist genau das geschehen: Der Bundesrat hat die
bereits im Juni 1980' eingereichten Vorgesuche für die
gründliche 
Erkundung 
des tiefen 
Untergrundes 
der
Schweiz, der noch weitgehend unbekannt ist, vorerst um
fünf Monate aufgeschoben. Nach der ersten Interpellations-
antwort vom I.Juni 1981 wollte er im Herbst 1981 dazu
Stellung nehmen; schliesslich hat er aber erst am
17. Februar 1982 entschieden. Der Zeitplan der NAGRA für
die von ihr beabsichtigten zwölf Tiefbohrungen wurde so
stark gestört, dass jetzt für den Nachweis der Machbarkeit
eines Endlagers höchstens noch vier bis sechs Tiefenboh-
rungen in der Sondierregion im nördlichen Mittelland und im
Jura möglich sind. Die Resultate stehen aber für den vom
Bundesrat bis 1985 geforderten Nachweis kaum rechtzeitig
zur Verfügung. Dazu kommt, dass der Chef des EVED nach-
träglich entschieden hat, es mussten von der NAGRA auch
noch die baupolizeilichen Bewilligungen in Gemeinden und
Kantonen eingeholt werden. Diese Gesuche sind einge-
reicht worden, lassen aber ebenfalls auf sich warten. Die
Verzögerung ist dadurch noch grosser geworden und
könnte Folgen haben, welche dem Bundesrat selber viel-
leicht alles andere als angenehm werden könnten.
Und jetzt komme ich zum Grund, warum ich eigentlich inter-
pelliert habe: Erstens habe ich erwähnt, dass, gemäss Bun-
desbeschluss vom 6. Oktober 1979, bis 1985 ein Projekt für
die sichere Endlagerung der radioaktiven Abfälle vorliegen
muss. Nachdem die Vorbewilligung mit langer Verspätung
erst seit 17. Februar 1982 vorliegt, muss mit weiteren Ver-
zögerungen gerechnet werden. Es ist zu befürchten, dass
nur vier bis sechs Bohrungen, wie bereits erwähnt,
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Jahr
1982
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
81.355
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
24.06.1982 - 15:30
Date
Data
Seite
952-953
Page
Pagina
Ref. No
20 010 553
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