ch_vb · JAAC 68.135 · 2004-06-23 · de


JAAC 68.135
Entscheid des Bundesrates vom 23. Juni 2004
Art. 39 LAMal. Admission d’un hôpital à l’assurance obligatoire des
soins. Qualité pour recourir.
- Les décisions des gouvernements cantonaux sur les listes d’hôpitaux
sont sujettes à recours devant le Conseil fédéral (cf. JAAC 64.13,
consid. 1.1).
- Sur la base de l’art. 48 let. a PA, un hôpital a qualité pour recourir
uniquement dans la mesure de l’étendue de ses propres intérêts dignes
de protection. Son admission sur la liste des hôpitaux ne l’habilite pas
à contester les mandats de prestation d’autres hôpitaux figurant sur la
liste (consid. 1.2).
Art. 39 KVG. Zulassung von Spitälern zur obligatorischen
Krankenpflegeversicherung. Beschwerdelegitimation.
- Verfügungen der Kantonsregierungen über Spitallisten unterliegen der
Beschwerde an den Bundesrat (vgl. VPB 64.13, E. 1.1).
- Ein Spital ist gestützt auf Art. 48 Bst. a VwVG zur Beschwerde nur
soweit legitimiert, als seine eigenen schutzwürdigen Interessen
reichen. Seine Aufnahme in die Spitalliste berechtigt es nicht, die
Leistungsaufträge anderer Spitäler auf der Liste anzufechten (E. 1.2).
Art. 39 LAMal. Ammissione di ospedali all’assicurazione obbligatoria
contro le malattie. Diritto di ricorrere.
- Le decisioni dei governi cantonali concernenti liste ospedaliere
sono impugnabili con ricorso al Consiglio federale (cfr. GAAC 64.13,
consid. 1.1).
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- Un ospedale ha diritto di ricorrere sulla base dell’art. 48 lett. a PA solo
nella misura in cui difende i propri interessi degni di protezione. La
sua ammissione nella lista ospedaliera non gli conferisce il diritto di
contestare i mandati di prestazione di altri ospedali (consid. 1.2).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Mit Beschluss Nr. 852 vom 17. Juni 2002 verabschiedete die Regierung des
Kantons Graubünden die kantonale Spitalplanung 2002. Darin erteilte sie der
Klinik X in St. Moritz einen Leistungsauftrag in orthopädischer Chirurgie und
Handchirurgie und wies ihr für die nach dem Bundesgesetz vom 18. März
1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) versicherten Bündner
Patientinnen und Patienten eine Bettenzahl von sechs Betten zu.
B. Die Klinik X focht diesen Beschluss mit Beschwerde vom 26. August 2002
beim Bundesrat an und stellte den Antrag, die im angefochtenen Beschluss der
Regierung des Kantons Graubünden erlassene Spitalliste sei aufzuheben,
soweit unter Ziff. 2.2 dem Spital Y in Samedan ein Leistungsauftrag in
orthopädischer Chirurgie erteilt wird, eventualiter sei die im angefochtenen
Beschluss erlassene Spitalliste aufzuheben, soweit der Leistungsauftrag der
Beschwerdeführerin auf die orthopädische Chirurgie und die Handchirurgie
beschränkt wird, und die Beschwerdeführerin sei mit einem Leistungsauftrag
in Chirurgie generell in die Spitalliste aufzunehmen. Sie führte aus, entgegen
dem Entwurf vom Februar 2002 habe die Regierung dem Spital Y, welches
etwa 10 Kilometer entfernt liege, einen Leistungsauftrag in orthopädischer
Chirurgie erteilt mit der Begründung, zu einem Spital mit erweiterter
Grundversorgung gehöre ein Leistungsauftrag in orthopädischer Chirurgie.
Dies stehe im Widerspruch zu den bisher erbrachten Leistungen und dem
bisherigen Leistungsauftrag des Spitals Y.
C. Santésuisse Graubünden beantragte am 30. September 2002, auf die
Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie unter Kostenfolgen
abzuweisen. Die Klinik X sei durch die Zuweisung des Leistungsauftrags
für orthopädische Chirurgie an das Spital Y nicht beschwert, da sie ebenfalls
über einen Leistungsauftrag in orthopädischer Chirurgie verfüge. Ihr fehle
damit die Beschwerdeberechtigung. Die Regierung des Kantons Graubünden
beantragte am 9. Oktober 2002, die Beschwerde sei unter Kostenfolge
abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Aus den Erwägungen:
1.1. Nach Art. 53 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 39 KVG ist der Bundesrat
zur Behandlung von Beschwerden gegen Beschlüsse betreffend kantonale
Spitallisten zuständig (vgl. VPB 64.13 E. 1.1).
1.2. Zur Beschwerde berechtigt ist laut Art. 48 Bst. a des Bundesgesetzes
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021),
wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Das Interesse kann sowohl
rechtlicher als auch bloss tatsächlicher Art sein und braucht mit dem Interesse,
das durch die vom Beschwerdeführer als verletzt bezeichnete Norm geschützt
wird, nicht übereinzustimmen. Der Beschwerdeführer muss jedoch durch den
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angefochtenen Entscheid stärker als jedermann betroffen sein und in einer
besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen; die
tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers muss durch den
Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden können. Diese Anforderungen
sollen die Popularbeschwerde ausschliessen. Ihnen kommt deshalb dann
eine ganz besondere Bedeutung zu, wenn nicht der Verfügungsadressat
im materiellen Sinn, sondern ein Dritter den Entscheid anficht. Ist auch
in einem solchen Fall ein unmittelbares Berührtsein, eine spezifische
Beziehungsnähe gegeben, so hat der Beschwerdeführer ein ausreichendes
Rechtsschutzinteresse daran, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben
oder geändert wird. Dieses Interesse besteht im praktischen Nutzen, den
die erfolgreiche Beschwerde dem Beschwerdeführer eintragen würde, das
heisst in der Abwendung eines materiellen oder ideellen Nachteils, den der
angefochtene Entscheid für ihn zur Folge hätte (BGE 116 Ib 323 f. E. 2a, BGE
120 Ib 51 E. 2).
1.2.1. Die Vorinstanz und santésuisse Graubünden machen geltend,
der Beschwerdeführerin fehle für ihren Antrag, dem Spital Y sei
der Leistungsauftrag in orthopädischer Chirurgie zu entziehen, die
Beschwerdeberechtigung, da sie nicht als Verfügungsadressatin im materiellen
Sinne oder als primäre Adressatin, sondern als Dritte zu betrachten sei und
ihr deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesrates ein schutzwürdiges
Interesse an der Anfechtung der Spitalliste fehle.
Die Spitalliste entfaltet für Spitäler nur insoweit direkte
Rechtswirkungen, als sie diese zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen
Krankenpflegeversicherung zulässt, soweit sie auf der Liste figurieren,
oder davon ausschliesst (Art. 35 Abs. 1 und 2 Bst. h und Art. 39 Abs. 1
KVG). Nach der Rechtsprechung des Bundesrates sind Leistungserbringer
nach dem KVG nur zur Anfechtung der Spitalliste berechtigt, soweit ihre
eigenen schutzwürdigen Interessen reichen. Zur Beschwerdelegitimation
ist erforderlich, dass die Klinik durch den angefochtenen Entscheid stärker
als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten und
nahen Beziehung zur Streitsache steht. Diese Beziehungsnähe ergibt sich
nicht allein daraus, dass die Klinik selbst auch über einen Leistungsauftrag in
orthopädischer Chirurgie verfügt, denn die Zuteilung der Leistungsaufträge
an die Leistungserbringer erfolgt laut Art. 39 KVG gestützt auf die kantonale
Bedarfsplanung und die Evaluation des bestehenden Angebots. Die Streichung
des Leistungsauftrags des Spitals Y in orthopädischer Chirurgie hätte
somit nicht automatisch zur Folge, dass der Leistungsauftrag der Klinik X
ausgeweitet oder ihr eine grössere Bettenzahl zugewiesen würde. Für die
Beschwerdeführerin besteht somit kein praktischer Nutzen, den sie mittels
ihres Antrags, der Leistungsauftrag des Spitals Y in orthopädischer Chirurgie
sei zu streichen, herbeiführen könnte. Ihre Beschwerdeberechtigung ist daher
zu verneinen und auf den Antrag ist nicht einzutreten.
1.2.2. Zur Beschwerde legitimiert im Sinne von Art. 48 Bst. a VwVG ist die
Klinik X für ihren Eventualantrag, sie sei mit einem Leistungsauftrag in
Chirurgie generell in die Spitalliste des Kantons Graubünden aufzunehmen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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JAAC 68.135 - Entscheid des Bundesrates vom 23. Juni 2004
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
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Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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