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Gestion du Conseil fédéral
728
N 
31 mai 1994
#ST# Zweite Sitzung - Deuxième séance
Dienstag, 31. Mai 1994, Vormittag
Mardi 31 mai 1994, matin
08.00 h
Vorsitz - Présidence: Haller Gret (S, BE)/Frey Claude (R, NE)
94.017
Geschäftsbericht des Bundesrates,
des Bundesgerichtes
und des Eidgenössischen
Versicherungsgerichtes 1993
Gestion du Conseil fédéral,
du Tribunal fédéral
et du Tribunal fédéral
des assurances 1993
Bericht des Bundesrates vom 16. Februar 1994,
des Bundesgerichtes vom 21. Februar 1994 und
des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes vom 31. Dezember 1993
Rapport du Conseil fédéral du 16 février 1994,
du Tribunal fédéral du 21 février 1994 et
du Tribunal fédéral des assurances du 31 décembre 1993
Beschlussentwurf siehe Seite 65 des Berichtes
Projet d'arrêté voir page 65 du rapport
Bezug bei der Eidgenössischen Drucksachen-
und Materialzentrale, 3000 Bern
S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral
des imprimés et du matériel, 3000 Berne
Kategorie II, Art. 68 GRN - Catégorie II, art. 68 RCN
Ordnungsantrag - Motion d'ordre
Ledergerber Elmar (S, ZH): Ich beantrage Ihnen, die Behand-
lung des Geschäftsberichtes in Kategorie IV durchzuführen.
Warum? Ich möchte nicht althergebrachte Rituale stören, aber
ich habe trotzdem einige Gründe, um Ihnen diesen Antrag zu
stellen.
1. Die Geschäftsprüfungskommission ist zweifellos eine der
wichtigsten Kommissionen unseres Parlamentes; das ist
selbstverständlich. Sie leistet eine immense Arbeit, oft eine un-
dankbare, weil diese oft unter Ausschluss der Öffentlichkeit
stattfindet Aber wenn die Geschäftsprüfungskommission ihre
Arbeit geleistet hat, ist die Arbeit eben schon geleistet Es ist
nachher «Schnee von gestern» und interessiert eine grössere
Zahl oft nicht mehr. Daher könnten wir den Geschäftsbericht
ohne weiteres in Kategorie IV behandeln.
2. Die Beratung des Geschäftsberichtes findet ja eigentlich
nicht nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sondern oft auch
«unter Ausschluss des Parlamentes» statt: Letztes Jahr haben
wir zehn Stunden lang an diesem Geschäftsbericht geübt, und
ausser denjenigen, die sprechen mussten, und einigen weni-
gen, die vergessen hatten, hinauszugehen, war niemand hier
im Saal. Wir haben damit ja unser Interesse deutlich bekundet!
3. Wenn Sie die Traktandenliste dieser Session betrachten, se-
hen Sie: Es ist praktisch alles in die Kategorien IV und V einge-
teilt, mit ganz wenigen Ausnahmen. Es gibt sogar Geschäfte,
über die wir diskutieren mussten: Differenzbereinigungsver-
fahren mit dem Ständerat mit Minderheitsanträgen usw., alles
in Kategorie IV! Da muss ich Ihnen sagen: Ich finde diese Ein-
stufung, wie sie vom Büro vorgenommen worden ist, nicht
ganz adäquat.
Es ist selbstverständlich, dass auch unter Kategorie IV die Be-
richterstatter zum Geschäftsbericht reden können, aber wir
wollen doch keine «biblische Diskussion» führen.
Ich bitte Sie, diesen Ordnungsantrag zu unterstützen und un-
sere Arbeit hier ein bisschen effizienter zu gestalten.
Abstimmung - Vote
Für den Ordnungsantrag Ledergerber 
40 Stimmen
Dagegen 
56 Stimmen
Allgemeine Aussprache - Débat général
Schwab Heinz (V, BE), Berichterstatter: Die Geschäftsprü-
fungskommission (GPK) hat den Bericht des Bundesrates die-
ses Jahr besonders auf Schwerpunkte hin abgesucht Wir ha-
ben dabei nach Möglichkeit einen Soll-lst-Vergleich vorge-
nommen, nämlich zwischen der Legislaturplanung, die das
Soll umschreibt, und dem Geschäftsbericht, der das Erreichte
darstellt Unsere Referenten werden bei den einzelnen Depar-
tementen dazu Stellung nehmen.
Als Präsident der Kommission habe ich Ihnen über die folgen-
den Themen zu berichten: über Form und Inhalt des Ge-
schäftsberichtes; über Probleme der Prioritätensetzung und
der Kohärenz in der Bundesverwaltung; über die Anpassung
der Legislaturziele an veränderte Verhältnisse.
Zum ersten Thema, zum Geschäftsbericht: Zum dritten Mal
hat der Bundesrat seinen Bericht auf Wunsch der GPK in zwei
Teilen vorgelegt. Der 1. Teil ist nun im wesentlichen ein Voll-
zugsbericht zur Legislaturplanung geworden, während der
2. Teil ein Nachschlagewerk über die Tätigkeit der verschiede-
nen Ämter darstellt Wir danken dem Bundesrat und der Bun-
deskanzlei, die dafür im wesentlichen verantwortlich ist, für
ihre Anstrengungen zur Verbesserung der Berichterstattung.
Inhaltlich ist der Bericht interessanter geworden. Er weist ver-
mehrt auf Probleme der Regierungstätigkeit hin. Diese Pro-
bleme sollten freilich noch besser, noch kritischer dargestellt
werden. Bei der heutigen Form ist die Versuchung gross,
dass der Bundesrat den Bericht dazu nutzt, seine eigene Ar-
beit positiv zu würdigen. Das ist jedoch nicht der Sinn eines
Rechenschaftsberichtes. In der Form sind ebenfalls Verbes-
serungen festzustellen. Störend ist allerdings noch die Zwei-
teilung in einen Überblick über den Vollzug der Legislaturpla-
nung einerseits, die Schwerpunkte der Geschäftsführung des
Bundesrates andererseits. Die beiden Teile sollten integriert
werden. Sodann ist nicht erkennbar, für welche Abschnitte
welches Departement zuständig ist. Auch sollten die Legisla-
turziele im Text aufgeführt werden, und das Ganze muss un-
bedingt leserfreundlicher gestaltet sein. In der Privatwirt-
schaft, bei den Regiebetrieben gibt es genügend Vorbilder
dafür. In der vorliegenden Form ist der Geschäftsbericht nicht
unbedingt geeignet, den Dialog zwischen Bundesrat und Öf-
fentlichkeit zu fördern.
Zum zweiten Thema, den Problemen der Prioritätensetzung
und der Kohärenz in der Bundesverwaltung: Auf Schritt und
Tritt stösst die Geschäftsprüfungskommission auf Kohärenz-
probleme in der Bundesverwaltung. Wir haben dazu eine In-
spektion durchgeführt. Der Bericht ist letzte Woche veröffent-
licht worden. Wir sind aber auch bei der Prüfung des Ge-
schäftsberichtes immer wieder auf das Problem gestossen.
Wir schaffen in diesem Saal für jedes gesellschaftliche Pro-
blem ein neues Gesetz. Der Bundesrat bestimmt für den Voll-
zug dieses Gesetzes ein Bundesamt, und dieses muss dann
versuchen, seine Aufgabe mit jener anderer Ämter zu koordi-
nieren, welche andere Gesetze zu vollziehen haben. Viele un-
serer Probleme überschneiden sich jedoch. Sie müssen ge-
samthaft angegangen werden. Solange die einzelnen Ge-
setze und Ämter aber unterschiedliche Ziele verfolgen, ist es
schwierig, die Politik des Bundes auf einen Nenner zu bringen.
Koordination ist nur möglich, wenn klare Ziele und Prioritäten
gesetzt sind.
Der Bundesrat anerkennt diese Schwierigkeit, hat jedoch oft
Mühe, sie zu überwinden. Ich nenne ein paar Beispiele:
Beispiel 1 : Das Problem beginnt bereits in der Legislaturpla-
nung. Der Bundesrat will in der laufenden Legislatur 66 Ziele

31. Mail994 
N
729
Geschäftsbericht des Bundesrates
verfolgen. Jedes Ziel ist für sich genommen gerechtfertigt oder
sogar nötig. Wie aber soll unter den Zielen gewichtet werden?
Der Bundesrat hat uns gegenüber eingeräumt, dass die Legis-
laturplanung ein Wunschkatalog sei, der vieles biete, jedoch
nicht den grossen Wurf einer Regierungspolitik enthalte. Es ist
daher schwierig, unter den Legislaturzielen eine Prioritäten-
ordnung zu schaffen.
Beispiel 2: Kohärenz und Prioritätensetzung sind vor allem
dort nötig, wo verschiedene Aufgaben des Bundes sich über-
schneiden. Dies gilt in besonderem Masse im Bereich der Re-
gionalpolitik. Wir haben hier im Rahmen einer Inspektion fest-
gestellt, dass die Koordination nicht unbedingt klappt. Das
Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement gibt in einer er-
sten Stellungnahme zu, dass die Weisungen des Bundesrates
über die regionalpolitische Koordination wenig wirksam gewe-
sen sind. Als Begründung führt es an, dass die Koordination
dort ihre Grenzen finde, wo Zielkonflikte zwischen verschiede-
nen Politikbereichen bestünden. Wenn das so stimmt, dann
kann es keine kohärente Politik mehr geben. Wir haben dem
Bundesrat fünf Modelle vorgelegt, zwischen denen er wählen
kann: vom Verzicht auf eine eigene Regionalpolitik des Bun-
des bis zur völligen Neukonzeption einer prioritären Bundes-
aufgabe. Es liegt nun an ihm zu zeigen, ob er Prioritäten setzen
kann, mit denen Zielkonflikte zu lösen sind.
Beispiel 3: Ein weiteres Beispiel aus unserer Kohärenzinspek-
tion: Die Luftreinhalte-Politik im Spannungsfeld von EDI, EVED
und EJPD. Heute ist die Luftreinhaltung eine Querschnittauf-
gabe des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (Bu-
wal). Für den Strassenverkehr sind die Umweltschutzaufga-
ben jedoch heute dem Bundesamt für Polizeiwesen anver-
traut. Die Geschäftsprüfungskommission regt an, diese Aufga-
ben vom EJPD an das EDI zu übertragen. Das EJPD vertritt in
seiner Stellungnahme die Auffassung, diese Übertragung sei
sachlich nicht gerechtfertigt, weil die Massnahmen, die im Ver-
kehrsbereich für die Erreichung der Luftreinhalte-Ziele getrof-
fen werden könnten, im Strassenverkehrsrecht geregelt seien.
Mit anderen Worten: Jedes Gesetz braucht sein eigenes Amt,
und jedes Amt hat sein eigenes Territorium, für das es zustän-
dig ist Dem sagt man Sektorialverwaltung. Es entstehen «Kö-
nigreiche», zwischen denen eine positive Koordination kaum
mehr möglich ist.
Beispiel 4: Ein letztes Beispiel auf Bundesebene betrifft die in-
terdépartementale Koordination im Bodenrecht. Am 10. No-
vember 1993 beauftragte der Bundesrat das EJPD, das EFD
und das EVD, das weitere Vorgehen in der Bodenpolitik sach-
lich und zeitlich miteinander zu koordinieren. Weniger als vier
Monate später teilte uns das EJPD mit, dass auf eine departe-
mentsübergreifende Paketbildung zu verzichten sei. Statt des-
sen seien rasch zu verwirklichende Einzelrevisionen mit intak-
ten Erfolgsaussichten vorzuziehen.
Mehr dazu wird Ihnen Herr Rolf Seiler beim Kapitel EJPD be-
richten.
Beispiel 5: Die gleiche Schwierigkeit besteht aber auch zwi-
schen Bund, Kantonen und Gemeinden. So stösst beispiels-
weise der Vollzug von Präventivmassnahmen zur Arbeitslosig-
keit auf eine ungleiche Praxis auf den drei Stufen, der Gemein-
den, der Kantone und des Bundes. Hierzu wird Herr Darbellay
beim Kapitel EVD Näheres ausführen.
Insgesamt empfinden wir den Zustand der Bundesverwaltung
unter dem Gesichtspunkt der Kohärenz und der Prioritätenset-
zung als wenig ermutigend. Es genügt heute nicht mehr, dass
jeder Dienst seine Aufgabe gewissenhaft erfüllt. Die Zusam-
menarbeit muss auf neue Grundlagen gestellt werden. Die
heutigen Strukturen und Abläufe in der Bundesverwaltung ge-
nügen nicht mehr, um die komplexen Probleme zu lösen, de-
nen der Staat sich heute gegenübersieht. Die Verwaltungsre-
form, die der Bundesrat in Aussicht gestellt hat, wird grund-
sätzliche Änderungen bringen müssen, wenn der Bund in Zu-
kunft seiner Aufgabe gewachsen sein soll.
Gestatten Sie mir hier noch ein Zwischenthema apropos «sei-
ner Aufgabe gewachsen zu sein». Wir haben feststellen müs-
sen, dass das Bundesgericht in Lausanne nicht mehr in der
Lage ist, seine Aufgabe angemessen zu erfüllen. Der Penden-
zenberg wächst trotz der Entlastungsmassnahmen, die wir mit
der Gesetzesrevision von 1991 getroffen haben, weiter. Die ge-
plante Totalrevision der Bundesrechtspflege wird erst nach
dem Jahre 2000 wirksam werden. Daher stellt sich die Frage
nach dringlichen Massnahmen.
Wir haben in unserer Kommission noch nicht alle Alternativen
geprüft Im Vordergrund steht aber doch die Erhöhung der
Zahl der Bundesrichter von heute 30 auf maximal 36. Nur so
kann rasch eine Lösung getroffen werden, die die Kapazität
des Bundesgerichtes für die Zeit bis zur Totalrevision ange-
messen erhöht Die Priorität bei diesem Geschäft liegt aller-
dings bei der Geschäftsprüfungskommission des Ständera-
tes, welche eine parlamentarische Initiative dazu eingereicht
hat (94.412, «Erhöhung der Zahl der Bundesrichter»). Unser
Rat wird sich damit noch zu befassen haben.
Zum dritten und letzten Hauptthema: Anpassung der Legisla-
turziele an veränderte Verhältnisse. Ich kann hier an das erste
Thema anknüpfen. Die Geschäftsprüfungskommissionen
suchen seit längerem nach einem geeigneten Weg, um das
Führungsgespräch zwischen dem Parlament und dem Bun-
desrat auf der Grundlage des Geschäftsberichtes zu vertiefen.
Wir wollen mit dem Bundesrat darüber reden, wie er seine
Ziele erreicht hat, warum er gewisse Ziele nicht erreicht hat
und welche Konsequenzen er daraus ziehen will. Dieses Ge-
spräch ist heute dringend nötig. Mehrere Ziele der laufenden
Legislatur lassen sich bereits zwei Jahre nach ihrer Verab-
schiedung nicht mehr wie geplant erfüllen, weil sich die Ver-
hältnisse wesentlich geändert haben. Darüber muss zwischen
GPK und Bundesrat ein kontinuierliches Gespräch stattfinden.
Wir haben versucht, dieses Gespräch in den Rat zu bringen,
indem wir dem Bundesrat vorgeschlagen haben, dass er zu
Beginn der Geschäftsberichtsdebatte eine Erklärung abgibt
Wir wollten zuerst, dass dies in der Vereinigten Bundesver-
sammlung geschieht Der Widerstand des Bundesrates hat
uns dann dazu bewogen, diese Erklärung bloss im Erstrat bei
der Geschäftsberichtsdebatte vorzusehen. Der Bundesrat hat
sich auch hier zurückhaltend gezeigt, ist jedoch bereit, auf Fra-
gen der Geschäftsprüfungskommissionen zu antworten. Ich
komme noch darauf zurück.
Dieses Zögern und Zurückhalten des Bundesrates scheint
uns schade. Wir möchten dem Bundesrat doch eine Gelegen-
heit verschaffen, herauszutreten und seine Führungsrolle
sichtbar darzustellen; Herr Bundespräsident, wir haben mit Ih-
nen darüber gesprochen, Sie sind anderer Meinung. Dass der
Bundesrat diese Gelegenheit nicht ergreift, ist für uns ein Zei-
chen dafür, dass er auf der Ebene der Ziele zu wenig eine Stra-
tegie entwickelt und zu stark in den Tagesgeschäften befan-
gen ist Wir haben den Eindruck, dass der Bundesrat die Pro-
bleme zwar oft gleich sieht wie wir, dass er aber die Kraft nicht
aufbringt, als Kollegium eine Lösung auf grundsätzlicher
Ebene zu suchen.
Die Ausarbeitung einer «Bilanz zum Stand der Nation», wie sie
uns vorgeschwebt hat, hätte gewiss einen Aufwand verlangt -
das streitet niemand ab -, und sie hätte den Bundesrat genö-
tigt, eine Synthese seiner verschiedenen Lageanalysen vorzu-
nehmen. Wir sahen darin eine Chance, der Bundesrat an-
scheinend nicht Nach seiner Auffassung muss es Sache der
Departementsvorsteher bleiben-wir werden es dann hören-,
je in ihrem Bereich die Geschäftsführung des Bundesrates zu
vertreten. Würde der Bundespräsident an ihrer Stelle eine Ge-
samtsicht liefern, so würde er in den Bereich der Departe-
mentsvorsteher eingreifen, denn - so die Ausführungen des
Bundespräsidenten und des Vizepräsidenten des Bundesra-
tes - nach dem Kollegialprinzip werde das Kollegium in jedem
Bereich durch das zuständige Bundesratsmitglied vertreten.
Wir bestehen demgegenüber auf der Auffassung, dass eine
Gesamtschau nötig und möglich ist und nur vom Bundesprä-
sidenten nach aussen vertreten werden kann. Wir stellen fest,
dass heute zwischen den Geschäftsprüfungskommissionen
und dem Bundesrat bzw. zwischen dem Parlament und dem
Bundesrat die Instrumente fehlen, um den Mangel an Gesprä-
chen über die Führungsprobleme im Bund zu beheben.
Damit komme ich zur ersten Frage an den Bundespräsiden-
ten. Der Bundesrat schreibt im Geschäftsbericht unter dem Ti-
tel «Institutionenreform», er wolle nach neuen Formen des Dia-
logs zwischen Regierung und Parlament suchen. Hat der Bun-
desrat bereits Ideen entwickelt, wie dies zu realisieren wäre?

Gestion du Conseil fédéral
730
N 
31 mai 1994
Unter dem Titel «Modernisierung der Verwaltung» verweist
der Bundesrat im Geschäftsbericht auf die Langwierigkeit
des Gesetzgebungsprozesses. Einen Hauptgrund dafür
glaubt der Bundesrat im «knappen politischen Konsens» zu
erkennen. Hat der Bundesrat die Ursachen für diese Knapp-
heit analysiert? Sieht er für sich eine Regierungsaufgabe
darin, die Konsenschancen zu verbessern? Gibt es dafür be-
reits eine Strategie?
Schon heute lässt sich sagen, dass eine Reihe von Zielen der
Legislaturplanung nicht erreicht werden können. Für den Rest
der Legislaturperiode sind veränderte Strategien erforderlich.
Hat der Bundesrat seine Zielsetzungen entsprechend ange-
passt?
Besonders deutlich sind doch die veränderten Verhältnisse in
folgenden Bereichen: Die Schweiz hat den Beitritt zum EWR
abgelehnt; die schweizerische Wirtschaft ist in eine unerwartet
hartnäckige Phase der Rezession geraten; die Arbeitslosigkeit
ist zu einem langdauernden wirtschaftlichen und sozialen Pro-
blem erster Ordnung geworden, und zugleich hat das Bun-
desdefizit ein Ausmass angenommen, das längerfristig nicht
mehr zu verantworten ist. Welche Prioritäten setzt der Bundes-
rat im Spannungsfeld dieser widersprüchlichen Anforderun-
gen an seine Politik?
Ich bitte den Bundespräsidenten, diese Fragen, die wir ihm
vorgängig übermittelt haben, hierzu beantworten.
Es bleibt mir, dem Bundesrat und der Verwaltung für den un-
ermüdlichen Einsatz zu danken, den sie für unser Land er-
bringen.
Als Geschäftsprüfungskommission müssen wir oft Kritik üben,
das ist auch unsere Aufgabe, aber wir dürfen auch anerken-
nen, dass wir allen Grund haben, Herr Bundespräsident, dem
Bundesrat und der Verwaltung unser volles Vertrauen zu
schenken. Ohne ihren Einsatz wäre die Schweiz nicht, was sie
heute ist.
Ich benütze die Gelegenheit, einen speziellen Dank an den
Sekretär der Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte,
Herrn Dr. Philippe Mastronardi, zu richten. Er hat dieses Jahr
zum letzten Mal bei der Prüfung des Geschäftsberichtes des
Bundesrates mitgewirkt, da er auf den 1. Oktober 1994 als or-
dentlicher Professor für öffentliches Recht an die Hochschule
St Gallen berufen worden ist Der Regierungsrat des Kantons
St Gallen hat am 17. Mai 1994 die Wahl bestätigt Herr Mastro-
nardi hat während 21 Jahren bei den Parlamentsdiensten ge-
arbeitet, davon 16 Jahre als Sekretär der GPK Äusserst
pflichtbewusst und mit überaus grosser Kenntnis der Materie
hat er hier Ausserordentliches geleistet. Im Namen der GPK
des Nationalrates möchte ich Ihnen, Herr Mastronardi, für Ih-
ren Einsatz und Ihre überdurchschnittlichen Leistungen im
Dienste unseres Parlamentes danken. Persönlich wünsche
ich Ihnen, dem neuen Professor, viel Erfolg und alles Gute.
(Beifall) Der Applaus unterstreicht sicher die grosse Anerken-
nung für Ihre Arbeit, Herr Mastronardi.
Im Namen der Geschäftsprüfungskommission beantrage ich
Ihnen, den Bericht des Bundesrates über seine Geschäftsfüh-
rung im Jahre 1993 zu genehmigen und unseren Bericht über
die Abklärungen im Jahre 1993 zur Kenntnis zu nehmen.
Aguet Pierre (S, VD): La commission de gestion travaille selon
une méthode que l'on a déjà présentée au plénum, avec des
sections horizontales et des sections verticales. Cette organi-
sation est excellente et efficace. S'ajoutent à l'ensemble de
ces sections des groupes de travail réunissant des députés
des deux Chambres, qui approfondissent des questions parti-
culières. Enfin, il arrive que les Commissions de gestion don-
nent des mandats à l'extérieur pour approfondir de manière in-
dépendante des problèmes particuliers.
Parmi les questions qui m'ont particulièrement intéressé, il y a
la mise en oeuvre des mesures visant à accroître l'efficacité
dans l'administration fédérale. Ce point sur lequel je voudrais
dire quelques mots me semble assez significatif du peu de
considération que porte le Conseil fédéral aux travaux de la
Commission de gestion. Peut-être que la multiplication des
séances imposées aux membres du gouvernement ne les pré-
dispose pas très favorablement à l'égard des demandes qui
leur sont faites de s'engager dans les voies préconisées. Trop
souvent les membres de la Commission de gestion ont à re-
gretter le peu d'empressement du Conseil fédéral à répondre
aux questions qui lui sont posées, ou à s'engager dans les
voies préconisées.
Le cas sur lequel je voudrais revenir, et qui est significatif de cet
état de fait, a été appelé, déjà en 1986, EFFI-QM-BV. Cela ne
fait qu'un sigle de plus dans une jungle où beaucoup se per-
dent De quoi s'agit-il? D'un projet ambitieux. Il visait à exploi-
ter tous les potentiels de rationalisation de l'administration fé-
dérale dans des domaines touchant conjointement plusieurs
secteurs. Le Conseil fédéral a fait appel à cette époque à
l'entreprise MacKinsey à Zurich, qui devait conclure à la possi-
bilité d'économiser 4500 postes et 400 millions de francs se-
lon la mise en oeuvre de 10 programmes qui regroupaient de
très nombreuses idées de réorganisation. Ainsi, 40 sous-pro-
grammes ont été définis, 16 devaient être mis en oeuvre sous
la responsabilité d'un institut universitaire zurichois, ou de dif-
férents départements, ou de la Chancellerie fédérale. Trois ont
été achevés, 18 sont en cours de réalisation. Le Conseil fédé-
ral a produit un rapport intermédiaire en 1991 et la Commis-
sion de gestion, qui suit ce processus depuis le début, n'a pu
que regretter que le Conseil fédéral n'explique pas pourquoi il
abandonnait certaines propositions.
Dès lors, la Commission de gestion a confié à l'organe parle-
mentaire de contrôle de l'administration le soin de réexaminer
l'ensemble de ces programmes, qui avaient suscité bien des
espoirs. Le Parlement et la Commission de gestion désiraient
que le Conseil fédéral serve d'organe directeur collégial fixant
les priorités. Les conclusions de notre étude ont plutôt démon-
tré que le collège a eu de la peine à intervenir dans les diffé-
rents départements, qui se protègent et ont organisé une op-
position très ferme dès que les projets concrets ont été
connus. Je crois que ces remarques s'inscrivent tout à fait
dans la ligne de ce que le président de la Commission de ges-
tion vient de dire d'une manière plus générale.
Deux expertises parallèles des professeurs Kaufmann et
Wehrli nous ont confortés dans la conviction que le Conseil fé-
déral est peu disposé à assumer des tâches interdépartemen-
tales de coordination et de direction.
Dès lors, après tant de séances de travail, tant d'expertises de
valeur, tant d'enthousiasme et d'espoir, la Commission de
gestion a formulé à la fin de l'année passée dix recommanda-
tions à l'adresse du Conseil fédéral. Elle a présenté ses
conclusions à la presse après que l'ensemble ait été discuté
avec trois membres du gouvernement et que tous les mots
aient été soigneusement choisis et pesés. Le Conseil fédéral a
pris l'ensemble de cet important travail de très haut, marquant
de façon presque arrogante le peu de considération qu'il a
pour les députés de ce Parlement qui, en vertu de la répartition
des tâches entre les pouvoirs, est chargé de la surveillance de
sa gestion.
Je me permets d'exprimer ici le souhait que les remarques et
les commentaires que nous serons amenés à formuler dans le
cours de ce débat seront entendus.
Cincera Ernst (R, ZH): Das Formelle vorweg: Die FDP-Frak-
tion stimmt dem Bericht zu. Sie haben heute morgen von mei-
nen Vorrednern schon gewisse kritische Bemerkungen zur Art
und Weise, wie wir den Geschäftsbericht behandeln und wie
dieser Bericht daherkommt, gehört Ich möchte dazu etwas
sagen, weil ich glaube, dass diese Debatte nicht den Wert hat,
den sie eigentlich verdienen würde. Wir werden jetzt wieder
stundenlang zuhören, was über den Geschäftsbericht gesagt
wird, respektive nicht zuhören. Herr Ledergerber hat gesagt,
die Geschäftsprüfungskommission sei eine wichtige Kommis-
sion. Ich möchte das anders formulieren. Sie ist eine Kommis-
sion, die eine wichtige Aufgabe erfüllt, eine sehr wichtige, weil
sie nämlich die Art und Weise, wie der Bundesrat und die Ver-
waltung ihren Auftrag erfüllen, überprüft Sie wissen alle, was
passiert, wenn wichtige Fehlentwicklungen nicht festgestellt
werden. Es wäre im Grunde genommen eigentlich richtig -
weil das ganze Parlament am Ende die Verantwortung trägt
und nicht nur die Geschäftsprüfungskommission -, dass das
Ergebnis dieser Prüfungen im Rat auf ein gewisses Interesse
stossen würde. Das ist eine erste Feststellung.

31. Mai 1994 
N
731
Geschäftsbericht des Bundesrates
Die Geschäftsprüfungskommission selber hat sich in den letz-
ten Jahren sehr bemüht, ihre eigene Arbeit auch strukturell
wesentlich zu verbessern. Wir haben vor allem auch aufgrund
wertvoller Anregungen des nun scheidenden Sekretärs die
ganze Struktur geändert. Wir kontrollieren jetzt nicht mehr wie
früher in Sektionen einzelne Departemente, sondern departe-
mentsübergreifend die Aufgaben und die Art und Weise, wie
die Geschäfte ausgeführt werden, so dass man auch die de-
partementsübergreifenden Nahtstellen überprüfen kann: Wir
glauben, so bessere Resultate zu erzielen. Diese besseren Re-
sultate sollten nun in zweierlei Hinsicht auch einen besseren
Niederschlag finden: erstens einmal in der Art und Weise, wie
uns der Geschäftsbericht präsentiert wird. Er müsste lesbarer
sein. Er müsste so gut lesbar sein, dass selbst die Öffentlich-
keit den Weg durch diesen Bericht findet und etwas davon hat.
Hier müssen wir uns etwas einfallen lassen.
Wir müssen uns zweitens überlegen, ob der 2. Teil - dieses
dicke Buch mit grünem Umschlag - wirklich jedes Jahr nötig
ist Schauen Sie es einmal an. Lesen Sie einmal auf zehn Jahre
zurück einzelne Kapitel einzelner Bundesämter. Es ist zehn-
mal der gleiche Text mit ganz kleinen Änderungen, geänder-
ten Zahlen usw. Das könnte man besser machen. Es ist frag-
lich, ob wir dieses Buch jedes Jahr haben müssen, im Gegen-
satz zum 1. Teil (roter Umschlag) milden Legislaturzielen, der
über die Führung ein wenig Auskunft gibt. Es ist Aufgabe die-
ses Parlamentes, es ist Aufgabe der Geschäftsprüfungskom-
missionen, und es ist Aufgabe des Bundesrates und der Bun-
deskanzlei, zusammen bessere Formen zu finden, um diese
wichtige Arbeit auch mit dem nötigen Verantwortungsbe-
wusstsein und mit dem Ziel, bessere Ergebnisse zu bekom-
men, an die Hand zu nehmen.
Im übrigen möchte ich mich dem ausgesprochenen Dank an-
schliessen. Wir haben durch die neue Konstruktion der Ge-
schäftsprüfungskommission einen besseren Dialog mit dem
Bundesrat gefunden. Es gibt allerdings noch ein Problem zu
lösen: Wir haben zu viele Doppelspurigkeiten durch Inspektio-
nen und Gespräche der Geschäftsprüfungskommissionen mit
den einzelnen Bundesräten und die Folgen des neuen Sy-
stems mit den ständigen Kommissionen. Es müssen Wege
gefunden werden, um Doppelbelastungen, unnötige Doppel-
spurigkeiten im Gespräch zwischen dem Bundesrat und unse-
ren verschiedenen Kommissionen zu vermeiden. Es ist richtig,
wenn wir uns einmal mit unserer Arbeit befassen, weil auch
diese durchaus rationalisierungs- und verbesserungsbedürf-
tig ist
Friderici Charles (L, VD): L'année 1993 a été marquée par la
crise économique qui s'est installée dans notre pays et par
une intense activité en politique étrangère. Après le refus de
notre adhésion à l'Espace économique européen, les négo-
ciations du Gatt revêtaient un caractère prioritaire. Il est clair
que notre position s'en trouvait affaiblie et que les règles du jeu
qui seraient définies dans ce cadre auraient d'autant plus d'im-
portance.
Le Conseil fédéral s'est efforcé jusqu'ici, sans beaucoup de
succès, de relancer nos négociations avec l'Union euro-
péenne sur un plan bilatéral. Les échéances intérieures, no-
tamment celle de l'initiative des Alpes, ont refroidi l'ardeur des
négociateurs de Bruxelles, et ils ont pu constater au début de
cette année combien ils avaient eu raison d'attendre avant
d'engager les négociations.
Sur le plan de la politique intérieure, l'accent a été mis sur la
revitalisation de l'économie et la déréglementation. Le groupe
libéral regrette que ces deux voeux, exprimés par une majorité
des groupes politiques après le vote sur l'adhésion à l'EEE, en
soient restés au stade de l'expression de la volonté sans être
traduits à ce jour dans les faits et dans les textes législatifs. En
effet, nous nous sommes efforcés, pendant l'année écoulée,
de faire le toilettage d'un certain nombre de nos textes législa-
tifs - cela a été notamment le cas dans le projet Swisslex -, et
l'on constate, à la fin de l'exercice, que nous n'avons pas déré-
glementé, mais, dans de nombreux cas, reréglementé et par-
fois réglementé d'une manière beaucoup plus stricte.
A ce jour, en effet, malgré les caisses vides et peut-être à cause
d'elles, l'Etat a continué à occuper une place toujours plus
importante dans l'économie nationale, et il continue de vivre
d'une manière trop dispendieuse. L'assainissement des fi-
nances fédérales va souvent à rencontre du renouvellement
de l'économie de marché, et surtout à rencontre d'une politi-
que économique rondement menée. Nous avons constaté,
durant l'année 1993, un phénomène qui avait déjà été en-
gagé au cours des précédentes années, à savoir qu'une
bonne partie des industries suisses actives sur le plan inter-
national délocalisent leur production. Ne parle-t-on pas, au
niveau de l'industrie, de la création de 134 000 postes de tra-
vail à l'étranger au cours des deux dernières années, alors
que 110 000 postes ont été supprimés en Suisse? On cons-
tate donc que, si l'industrie suisse et la plupart des grandes
industries actives au niveau international sont encore prospè-
res, elles délocalisent leur production, elles sont de moins
en moins actives en Suisse pour l'être de plus en plus à
l'étranger.
La pression fiscale n'est pas étrangère à cette délocalisation
de l'économie, et les projets du Conseil fédéral pour ces pro-
chaines années nous créent également des soucis. C'est ainsi
que l'on parle d'une taxe sur le COa qui n'est plus totalement
neutre puisque, pour un tiers au moins, elle aboutirait dans les
caisses générales de la Confédération, d'une nouvelle aug-
mentation du prix des carburants, etc., en plus des autres
taxes purement fiscales.
Un bon point pourtant: à la fin de l'année dernière, le peuple et
les cantons suisses ont accepté l'introduction de la TVA Sur
ce point-là au moins, le groupe libéral était très satisfait, lui qui
prônait depuis des années plus d'impôts indirects. Malheu-
reusement, dans une récente décision, le Conseil fédéral a dé-
cidé de ne pas rembourser l'impôt préalable perçu sur les in-
vestissements durant la deuxième partie de cette année, ce
qui risque de créer encore un ralentissement des investisse-
ments ces prochains mois.
Pour terminer, et cela fait les grands titres des journaux ces
derniers temps, la Commission de gestion demande plus de
cohérence au gouvernement Et parallèlement, le Conseil fé-
déral, ou tout au moins l'un des membres du Conseil fédéral,
casse la collégialité. Comment peut-on, d'une certaine ma-
nière, demander plus de cohérence au Conseil fédéral et ac-
cepter que l'un de ses membres fasse savoir publiquement sa
désapprobation sur un point politique majeur?
Je crois que, là aussi, il y aurait, pour la Commission de ges-
tion, un examen à entreprendre au cours de cette année. Le
groupe libéral l'y invite très vivement
Darbellay Vital (C, VS): Le groupe démocrate-chrétien cons-
tate que le système du rapport de gestion en deux parties est
en train de faire ses preuves. Il est appliqué pour la deuxième
fois et il se présente mieux la deuxième fois que la première.
Nous constatons que, dans la première partie, on donne les
points essentiels du travail de l'administration et du Conseil fé-
déral et qu'elle a été nettement améliorée par rapport au pre-
mier exercice. Nous constatons qu'elle donne une bonne vue
d'ensemble et on précise très bien la relation de ce qui est fait
avec les objectifs qui ont été prévus dans le programme de
législature.
En ce qui concerne la deuxième partie, elle est devenue plus
lisible, mais il y a ici encore des progrès à faire, spécialement
en ce qui concerne la présentation et l'usage de moyens mo-
dernes, de graphiques ou autres.
La première partie donne les points essentiels et je ne vais pas
tous les reprendre. Nous constatons, au fur et à mesure que
nous avançons, que la politique à l'égard des étrangers, la po-
litique extérieure, d'une manière générale, prend une impor-
tance plus grande. Nous sommes entrés en 1992 dans les ins-
titutions de Bretton Woods et nous constatons que notre appa-
rition, par l'intermédiaire du Conseil d'administration, dans le
Fonds monétaire international s'est passée dans de bonnes
conditions. Nous pouvons y jouer notre rôle d'une manière ef-
ficace et ce rôle permet de coordonner nos objectifs de politi-
que internationale et nos objectifs de politique intérieure.
Nous avons à veiller à ce que les actions du Fonds monétaire
international soient compatibles avec notre programme d'aide
au développement.

Gestion du Conseil fédéral
732
N 
31 mai 1994
D'une manière générale, nous constatons aussi que notre
intervention vis-à-vis des pays de l'Europe de l'Est a déjà com-
mencé à porter quelques fruits, mais un certain nombre de
points d'interrogation cependant, si bien que la Commission
de gestion, par un groupe de travail particulier, va étudier dans
le courant de cet été et de cet automne de plus près nos inter-
ventions dans l'Europe de l'Est et leur efficacité. Nous savons
qu'au moment où des difficultés se font jour en ce qui
concerne les finances - et je n'ai pas besoin de répéter que
c'est le cas - le problème de nos relations avec l'extérieur se
pose d'une manière particulière. Et ici nous pouvons insister
en disant: nous avons un rôle important à jouer vis-à-vis de
l'Europe de l'Est, mais ceci ne doit pas être fait au détriment de
notre engagement par rapport aux pays du Sud. Nous devons
être conscients que cet engagement concerne l'équilibre
international et que, par conséquent, il est aussi utile à notre
politique intérieure. Il est utile en ce qui concerne par exemple
la diminution du flux de réfugiés et l'équilibre que l'on peut éta-
blir sur le plan international.
En ce qui concerne les problèmes soulevés dans la deuxième
partie du rapport, ils seront repris avec les divers départe-
ments. Par conséquent, je n'insisterai pas. Je poserai quand
même une question. M. Cincera a très bien relevé tout à
l'heure les questions que se posait, elle-même, la Commis-
sion de gestion.
La question que je poserai ici, à l'ensemble du Conseil, et au
Président de la Confédération en particulier, c'est celle du rap-
port coût/efficacité. Nous sommes conscients que le rapport
de gestion demande à l'administration un travail considérable.
Ensuite, il demande à la Commission de gestion pour son
contrôle un travail considérable. Et quand nous voyons l'inté-
rêt du Conseil - nous l'avons vu tout à l'heure, puisque à une
courte majorité nous avons décidé de traiter cet objet en
catégorie II plutôtqu'en catégorie IV, on se demande vraiment
si l'intensité du travail fourni, et par l'administration, et par la
Commission de gestion, est en relation avec l'intérêt qui y est
porté.
Alors, la question: est-il vraiment nécessaire d'établir ce rap-
port toutes les années? En relation avec le programme de lé-
gislature, ne serait-il pas opportun de faire deux rapports seu-
lement au cours de la législature, deux rapports en liaison di-
recte, étroite, avec le programme de législature, où l'on mon-
trerait où l'on en est avec ce programme, quels sont les objec-
tifs qui ont été atteints, quels sont les objectifs qui doivent être
modifiés et pourquoi? Il me semble que nous pourrions envi-
sager de cette manière une économie de temps et une aug-
mentation de l'efficacité.
En conclusion, le groupe démocrate-chrétien, ces réserves
faites et ces questions posées, approuve le rapport de gestion
du Conseil fédéral pour 1993 et votera en faveur de l'arrêté y
relatif.
Weder Hansjürg (U, BS): Die LdU/EVP-Fraktion stimmt dem
Geschäftsbericht zu und dankt der GPKfür ihre umfangreiche
Arbeit Wir danken auch dem Bundesrat für seine aufwendige
Pflichtübung.
Wir laden den Bundesrat ein - in Ergänzung zu meinen beiden
Vorrednern -, zukünftig eine gestrafftere Leistungsübersicht
zu präsentieren und - dies als Vorschlag - in einem zweiten
Bericht die Ziele der Legislaturplanung des Bundesrates mit
dem Erreichten zu vergleichen. Dann könnte nämlich auch
von selten des Parlamentes eine politische Gewichtung vorge-
nommen werden, und das gäbe diesem Bericht auch mehr
politische Brisanz.
Im Rahmen dieser allgemeinen Aussprache möchte ich ein-
mal mehr an das erinnern, was unsere Fraktion schon mehr-
mals gefordert hat: Wir verlangen seit Jahren mehr Rücksicht-
nahme auf die Grundrechte kommender Generationen. Ich
sage das an dieser Stelle, weil wir glauben, diese Forderung
sei an die Adresse des Gesamtbundesrates zu richten. Wir
stellen fest, dass auch dieses Jahr die Grundrechte kommen-
der Generationen im Bericht nicht aufgenommen wurden.
Diese Grundrechte finden somit bei der Exekutive keine Be-
achtung. Das ist eine Unterlassungssünde; denn es steht
ganz ausser Zweifel, dass die heutige Menschheit mit ihren
Entscheiden in völlig verantwortungsloser Art und Weise in
das Lebens- und Selbstbestimmungsrecht künftiger Genera-
tionen eingreift. Diesen müssen endlich die Grundrechte zuer-
kannt werden, und dies müsste eigentlich in der Verfassung
verankert werden.
Es gibt eine ganze Reihe solcher Grundrechte. Herr Professor
Saladin hat sie aufgelistet, und sie stehen in einem politischen
Vorstoss unserer Fraktion. Ich kann aus zeitlichen Gründen
nicht darauf zurückkommen.
Aber eines ist doch für alle klar: Wir dürfen das Paradies Erde
nicht in eine Müllhalde verwandeln. Tausende von Tier- und
Pflanzenarten sind schon ausgerottet. Die Rohstoffreserven
dieses Planeten werden weiter geplündert Boden, Luft und
Wasser sind vergiftet, und Hunderte von Generationen werden
sich eines Tages mit unserem tödlich strahlenden Atommüll
herumschlagen müssen. Wenn der Materialismus einmal
überwunden sein wird - ich hoffe immer noch, es gehe nicht
mehr so lange -, dann werden wir uns wohl in einem nächsten
Schritt mit den Grundrechten der Tiere und auch der Pflanzen-
welt auseinandersetzen müssen.
Ein weiteres Problem, Herr Bundespräsident, beschäftigt uns
seit Jahren: das ist die Frage der Nichteinhaltung der Men-
schenrechte durch viele Nationen. Sie könnten einwenden,
wir sollten dieses Problem dem Departement für auswärtige
Angelegenheiten unterbreiten. Ich möchte es aber Ihnen, Herr
Bundespräsident, sagen.
Ich will das am Beispiel der Türkei erläutern. In diesem Land
werden die demokratischen Grundregeln und die verfas-
sungsmässigen Rechte seit Jahren mit Füssen getreten. Die
Kurden in diesem Land werden seit Jahren erbarmungslos
gejagt, verfolgt, inhaftiert und gefoltert. Die Tragödie dieses
Volkes hält die Welt in Atem und nimmt, nachdem soeben die
Bombardierungen von Dörfern wieder aufgenommen wur-
den, ihren traurigen Fortgang. Völkermord und Flüchtlings-
elend gehören dort zum Alltag. Trotz schlechtester Erfahrun-
gen mit der Türkei - ich erinnere an die Erschiessung eines
Demonstranten hier in Bern - ist die Schweiz bereit, diesem
Land immer wieder Waffen zu liefern, obwohl in unseren Ge-
setzen steht, dass in Gebiete, in denen ein bewaffneter Kon-
flikt herrscht, ein solcher auszubrechen droht oder sonstige
gefährliche Spannungen bestehen, keine Waffen geliefert
werden dürfen. Wir meinen, unser Land müsste, bevor es sol-
che Geschäfte tätigt, auf die Einhaltung der elementarsten
Grund- und Menschenrechte pochen. Wenn es nicht anders
geht, müssen wir halt auch einmal auf ein solches Geschäft
verzichten.
Die Schweiz muss sich nach unserer Auffassung zum Anwalt
verfolgter Minderheiten machen, hier also, wie gesagt, der
Kurden. Wir sollten uns aufschwingen und diesem gepeinig-
ten Volk ohne Staat grosszügige politische, wirtschaftliche
und humanitäre Hilfe leisten.
Wir bitten Sie, Herr Bundespräsident, in diesem Sinne im Bun-
desrat zu intervenieren. Wir wären Ihnen dankbar, wenn sich
die Schweiz in dieser Beziehung noch mehr engagieren
könnte.
Im übrigen stimmen wir dem Geschäftsbericht zu und danken
den Beteiligten.
Maurer Ueli (V, ZH): Der Bundesrat stellt drei Schwerge-
wichtsthemen ins Zentrum seines Geschäftsberichts:
1. die europäische Integration - Integration, nicht Koopera-
tion -;
2. die Sanierung des Bundeshaushaltes;
3. die Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Schweiz.
Wenn man den Bericht liest, dringt durch, dass der Bundesrat
offensichtlich alle übrigen Ziele seinem Hauptanliegen, näm-
lich der europäischen Integration, unterordnet Das ist proble-
matisch. Wir wissen, dass er mit der Vorlage, welche dieses
Ziel hatte, am 6. Dezember 1992 gescheitert ist. Damit kann
die Hauptstossrichtung der Zielsetzung des Bundesrates in
der wohl wichtigsten Frage nicht eingeschlagen werden. Wohl
schreibt der Bundesrat später, dass für den Rest der Legislatur
auf bilaterale Verhandlungen umgestellt werden solle; aber
ich stelle fest, wenn ich den Bericht wieder lese, dass dieses
Umdenken sozusagen mental nicht stattgefunden hat So-

31. Mail994 
N
733
Geschäftsbericht des Bundesrates
lange diese neue mentale Einstellung nicht stattfindet, hat et-
was Wichtiges nicht erreicht werden können. Vergleichen Sie
das mit der Fussball-WM: Unsere Nationalmannschaft wird
nur dann erfolgreich sein, wenn sie sich mental auf die neuen
Situationen einstellen kann.
Dieser Zielkonflikt mit der übergeordneten Integration kommt
immer wieder zum Ausdruck. Das führt in bezug auf die zwei
wichtigsten Ziele, nämlich auf die Haushaltsanierung und die
Verbesserung des Wirtschaftsstandortes, dazu, dass wir im-
mer wieder Zielkonflikte haben. Bei der Haushaltsanierung
stelle ich fest, dass wir immer wieder «mit einem Auge» wahr-
nehmen, was im europäischen Ausland gedacht und getan
wird, und nicht nur auf die Sanierung unseres Bundeshaushal-
tes achten.
Gravierender ist die Situation bei der Verbesserung des Wirt-
schaftsstandortes Schweiz. Ich gehe so weit, dass ich meine,
dass das übergeordnete Ziel der Integration die Revitalisie-
rung des Wirtschaftsstandortes Schweiz gefährdet. Wir ma-
chen dort nicht primär das, was wir eigentlich machen müss-
ten und was unserer Wirtschaft nützen würde, sondern wir
konzentrieren uns bei unseren Überlegungen auf das euro-
päische Ausland. Damit haben wir auch einiges an Ballast
übernommen. Dass das so ist, sehen wir auch am Gewicht,
das der Bundesrat dem Gatt beimisst. Dem Gatt-Vertrag, für
uns wirtschaftlich das Wichtigste, was wir in den nächsten
Jahren umzusetzen haben, widmet der Bundesrat gerade ei-
nige Zeilen.
Ich komme zur Folgerung daraus: Unklare und in sich nicht wi-
derspruchsfreie Zielsetzungen gefährden die Realisierung un-
serer zwei wichtigsten innenpolitischen Anliegen, nämlich die
Haushaltsanierung und die Verbesserung des Wirtschafts-
standortes. Es gilt, daraus die Konsequenzen zu ziehen. Ich
meine, wenn derart wichtige Ziele nicht erreicht worden sind,
ist eine entsprechende Anpassung für den Rest der Legislatur
vorzunehmen. Dazu reicht ein neues Papier nicht aus, son-
dern ich meine, dass auch eine mentale Umstellung nötig ist.
Ich meinerseits betrachte diesen Spagat, diesen Hochseilakt,
den der Bundesrat macht, mit einer gewissen Besorgnis.
Jenni Peter (A, BE): Alle Jahre wieder-und das Interesse am
Geschäftsbericht wird und wird nicht grösser. Die Präsenz im
Saal zeigt dies deutlich. Selbst die Geschäftsprüfungskom-
mission (GPK) überlegt sich immer wieder, wie die Behand-
lung des Geschäftsberichts interessanter gestaltet werden
könnte, und wir überlegen immer noch. Der Vorschlag vom
Zweijahresrhythmus steht immer noch im Raum, und wie die
Berichterstattung des Bundesrates aussehen soll, wird jähr-
lich neu diskutiert. Nun, bis die Diskussion über den Ge-
schäftsbericht so interessant wird, dass auch die Pressetribü-
nen voll sind, dürften wohl noch einige Jahre vergehen.
Nichtsdestotrotz möchte ich der Verwaltung für ihren Einsatz,
den sie letztes Jahr geleistet hat, im Namen der Freiheits-Par-
tei danken. Danken möchte ich auch Herrn Mastronardi für
seine geleistete Arbeit Er hat sicher mit seinem Wissen viel zur
Effizienz in der GPK beigetragen.
Betreffend den Geschäftsbericht selbst muss ich mich leider
dem Votum von Herrn Cincera anschliessen. Auch hier: alle
Jahre wieder ähnliche Probleme, und man muss einmal mehr
festhalten, dass mit dem Schreiben des Geschäftsberichtes
und mit der Arbeit der GPK die Probleme nicht gelöst werden.
Wir müssen weiter nach Lösungen suchen, wie dem Ge-
schäftsbericht die nötige politische Brisanz verliehen werden
kann..
Spielmann Jean (-, GE): Comme vient de le dire l'intervenant
précédent, il y a très peu de monde dans la salle, mais je
crois que l'exercice de l'examen du rapport de gestion du
Conseil fédéral pour 1993 et du compte d'Etat 1993 n'est pas
vain si on se prend la peine d'en tirer quelques enseigne-
ments, de voir à la lumière des réalités économiques de notre
pays quelle a été la gestion de l'Etat et quelles sont les
conséquences de celle-ci pour le futur et de tracer quelques
perspectives d'avenir.
Le problème principal qui préoccupe notre collectivité - et
d'autres d'ailleurs aussi - est le déficit, la dette conjoncturelle
et/ou structurelle, ainsi que l'examen de nos possibilités pour
intervenir et tenter d'inverser le cours des choses par une poli-
tique conjoncturelle n'aggravant pas encore les difficultés,
tout en ayant la volonté de prendre le contre-pied. Au niveau
de la Confédération, il y a des moyens d'intervention qui per-
mettent de renverser cette tendance et d'aller vers un avenir où
les déficits et la dette d'origine structurelle doivent et peuvent
être diminués et surmontés.
Si l'on examine à la lumière des décisions prises et de la ges-
tion de l'Etat en 1993, force est de constater que sur un grand
nombre d'axes l'orientation n'a pas été bonne. En ce qui
concerne la politique des recettes, les décisions prises par le
Conseil national et appliquées par l'exécutif, que ce soit au ni-
veau du droit de timbre ou par l'introduction de la TVA, sont
des décisions qui, au niveau conjoncturel, ont été prises au
plus mauvais moment. Nous aurons encore l'occasion de re-
venir sur ce sujet, d'autant plus que les différences d'ordon-
nance d'application de la TVA vont encore aggraver, à mon
avis, les décisions qui vont déjà dans une mauvaise direction.
Nous aurions eu avec la TVA une possibilité de nous prémunir
et de prévoir une autre politique de recettes. Cela n'a, hélas,
pas été le cas.
Un autre grand problème émerge constamment dans les bud-
gets des collectivités publiques, c'est celui de la politique so-
ciale, de la politique des services publics nécessaire à la mise
en place de conditions-cadres au développement économi-
que et social. Là aussi, ces grands dossiers, tels qu'ils ont été
traités-je pense notamment à la loi sur l'assurance-chômage,
à la loi sur l'assurance-maladie ainsi qu'à la 10e révision de
l'AVS -, avec les propositions et les contenus de ces réformes,
ne vont pas dans la bonne direction puisqu'ils vont tout droit
vers le remplacement d'une politique de prévoyance sociale
réelle et solidement établie par une politique d'assistance qui
grève de plus en plus gravement les budgets des collectivités
publiques.
Il y a aussi dans la simple présentation des comptes, dans la
manière dont ces derniers sont analysés, des modifications de
structure des comptes qui sont nécessaires pour avoir une
meilleure vue d'ensemble; je suis déjà intervenu à plusieurs
reprises dans ce domaine. Il est paradoxal, aujourd'hui,
lorsqu'on parle de l'ordonnance d'application de la TVA,
d'exonérer une partie des activités et même de pénaliser les
cantons, les collectivités locales qui ont, elles, mis en place un
nouveau modèle de comptabilité et ont tenu compte des im-
putations internes. On s'empresse de les taxer, alors que la
Confédération n'a, quant à elle, pas encore pris les mesures
nécessaires à une réforme fondamentale de la gestion finan-
cière de l'Etat. Il y a donc là des contradictions importantes de-
vant lesquelles nous sommes placés.
Autre problème important: j'entendais tout à l'heure l'orateur
du groupe libéral parler, du haut de cette tribune, de cohé-
rence. A mon avis, cette cohérence prend un mauvais coup
quand on pense que c'est le même Parti libéral qui est à l'ori-
gine du lancement de l'initiative populaire «pour l'abolition de
l'impôt fédéral direct«. Cela va provoquer une diminution
considérable des recettes et aggraver le déficit non pas
conjoncturel, mais structurel de notre Etat, d'autant plus que
l'impôt fédéral direct a eu, en 1993 encore, des recettes prove-
nant d'une période de haute conjoncture, étant donné que ces
recettes sont basées sur des revenus de 1989 et 1990, ce qui
signifie que l'année prochaine déjà il y aura des réductions
considérables dues à la situation économique, cela s'aggra-
vera encore par la suite.
Alors, quand on parle de cohérence et qu'on propose de sup-
primer de telles recettes sans alternative, il y a là simplement la
volonté de suivre aveuglément des politiques qui ont déjà
conduit à l'échec ailleurs, c'est-à-dire d'aller vers un ultralibé-
ralisme qui signifie en définitive une diminution des presta-
tions des services publics. Cela signifie aussi une politique so-
ciale et de l'Etat qui a conduit en fait à la situation connue au-
jourd'hui aux Etats-Unis et en Angleterre après les gouverne-
ments Reagan et Thatcher, une situation de paupérisation
avec une diminution considérable de conditions-cadres favo-
rables au développement économique et, de plus, l'accroisse-
ment des déficits budgétaires.

Gestion du Conseil fédéral
734
N 
31 mai 1994
Si l'on suit la cohérence libérale, c'est dans cette direction que
l'on ira Nous nous y opposerons et je pense que le Conseil
national aura la sagesse de ne pas donner suite à ces proposi-
tions ultralibérales.
Präsidentin: Bevor ich das Wort weitergebe, darf ich Ihnen
eine erfreuliche Mitteilung machen: Frau Gonseth und Herr
Thür können heute ihren Geburtstag feiern. Ich darf sicher in
Ihrem Namen den beiden ganz herzlich gratulieren und alles
Gute wünschen. (Beifall)
Stamm Judith (C, LU): Im Juni 1990 haben 29 Nationalrätin-
nen den Bundesrat mit einem Postulat eingeladen, seinen
Geschäftsbericht in Zukunft so zu gestalten, dass in allen
Bereichen die Förderung der Frauenanliegen und der Frau-
enpräsenz durch die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit
des Bundesrates ersichtlich wird. Dieses Postulat wurde
überwiesen.
Wir waren damals und sind heute der Meinung, dass Frauen-
förderung, Gleichstellungspolitik ein zentraler Politikbereich
sind, ein Querschnitt-Thema, dem man in jedem Departement
begegnen sollte. Wir erfahren heute in derTat im Geschäftsbe-
richt mehr über Frauenförderung als früher, aber noch lange
nicht genug. Wir können jetzt zwar lesen, dass auch Stipendia-
tinnen und nicht nur Stipendiaten vom Bund Kunststipendien
erhalten. Bei den zwölf Anwärtern, die in die Ausbildung des
diplomatischen Dienstes eintreten, bin ich aber immer noch
unsicher: Sind jetzt hier die Frauen wieder mitgemeint, oder
sind es wirklich zwölf Anwärter und null Anwärterinnen?
Lobend erwähnen möchte ich das Departement des Innern,
das sein Frauenförderungsprogramm am Anfang seines Be-
richtes auf Seite 51 des 2. Teils ausweist. Ich möchte mir das-
selbe für alle anderen Departement wünschen. In gewissen
Departementen herrscht hier noch Ödland.
Lobend erwähnen möchte ich auch die Stabsstelle im Perso-
nalamt der Bundesverwaltung, deren Bemühungen um Frau-
enförderung in diesem Geschäftsbericht auch dokumentiert
sind. Nicht gefunden habe ich - ich hoffe, ich habe es nicht
übersehen - die Bemühungen des Bundesrates um Erhö-
hung des Frauenanteils in ausserparlamentarischen Kom-
missionen. Hierfür bestehen ja auch Weisungen. Für uns ist
diese Frage sehr wichtig, und eine Erhöhung des Frauenan-
teils wäre auch hier sehr erstrebenswert. Es ist nämlich be-
trüblich festzustellen, dass dieser Anteil - wenn meine Unter-
lage stimmt - heute 16 Prozent beträgt, und noch betrübli-
cher ist es zu lesen, dass von diesen 240 Gremien nur 13 von
Frauen präsidiert werden. Also wird die Fähigkeit, ein bun-
deseigenes Gremium zu präsidieren, den Frauen immer
noch nicht attestiert.
Ich möchte der Bundesverwaltung, ihren Vorsteherinnen und
Vorstehern danken, die Bemühungen anerkennen. Ich
möchte dem Herrn Bundespräsidenten mitgeben, dass wir für
1995-das Uno-Jahr der Frau-auch in der Bundesverwaltung
hinsichtlich Frauenförderung einen Quantensprung erwarten.
Wir hoffen, dass sich dieser Quantensprung dann 1996 auch
im Geschäftsbericht niederschlagen wird.
Danuser Menga (S, TG): Gesetzgebende, ausführende, rich-
tende Gewalt - die Gewaltentrennung ist der Kern unseres
Staatswesens. Die Aufgaben der Gewalten bleiben, die Men-
schen, die sie ausüben, wechseln. Die Zeit läuft, der Zusam-
menhalt wird nicht einfacher. Jede der Gewalten ist dem Sog
nach aussen ausgesetzt und organisiert sich um, im Interesse
des Ganzen.
So arbeiten die Mitglieder der Bundesversammlung neu vor-
wiegend in ständigen Kommissionen. Der Bundesrat be-
kommt Staatssekretäre zur Wahrung seiner Aufgaben. Am
Bundesgericht soll neu eine III. Öffentlich-rechtliche Abteilung
geschaffen werden. Die Gewalten erneuern sich also. Sie tun
dies nicht grundlos und nicht aus Selbstzweck, sondern weil
sich ihre Aufgabenfelder verändern. Unsere Aufgabenfelder
umspannen ja ziemlich alles menschliche Tun und Lassen in
unserem Land, und wir sind dem Zugwind vom Ausland aus-
gesetzt.
Als neues Mitglied der GPK gehe ich kurz auf ein paar Auf-
gabenbereiche ein. Es sind Schwerpunkte der Geschäftsfüh-
rung des Bundesrates aus verschiedenen Departementen.
Ich verknüpfe jeden davon mit einer Hoffnung, die nicht allein
meine ist, sondern die viele Menschen in unserem Land
haben.
Erstens: die weltweiten Beziehungen. Im Zusammenhang mit
den weltweiten Beziehungen hoffe ich auf die Zustimmung sei-
tens der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Blauhelm-
vorlage und damit auf die Zustimmung zu einem Aspekt der
Erneuerung der weltweiten Beziehungen.
Zweitens: die marktwirtschaftliche Erneuerung. In diesem Auf-
gabenbereich hört man die wortgewaltigsten Deregulierer, die
sich nicht scheuen, ebenso wortgewaltig wie gewichtig ihre ei-
genen Privilegien auszubauen und ihre Machenschaften wei-
terzuführen - ich erinnere Sie an die Steuerhinterziehung und
die Steueramnestie.
Ich hoffe im Bereich marktwirtschaftlicher Erneuerung auf eine
baldige und konsequente Totalrevision des Kartellgesetzes.
Ich freue mich im weiteren auf die Erneuerung im Umwelt-
schutz, mit den Lenkungsabgaben, mit der Einführung der
Gefährdungshaftung, und ich freue mich auf die Kostenwahr-
heit im Verkehr. Last, but not least freue ich mich auf die Besei-
tigung der «einschneidenden rechtlichen Benachteiligungen
zulasten von Frauen»: so umschreibt der Bundesrat wörtlich
die Frauendiskriminierung. Nun ist meines Erachtens die Er-
höhung des AHV-Alters für Frauen kein Schritt in Richtung Be-
seitigung der einschneidenden Benachteiligungen zu Lasten
von Frauen. Ich hoffe in diesem Zusammenhang, dass das
Referendum gegen die 10. AHV-Revision nicht ergriffen wer-
den muss.
Ziegler Jean (S, GE): J'aurais pu intervenir dans le cadre du
Département fédéral de justice et police, mais il s'agit d'un pro-
blème de principe et c'est pourquoi je parle dans le débat
d'entrée en matière.
Il s'agit du problème de la rétroactivité de nos lois. Jusqu'à
maintenant, le principe veut qu'il n'y ait pas de rétroactivité des
lois. Or, il y a des événements graves qui se sont passés. En
avril dernier, à l'Union de Banques Suisses, 220 millions de
francs appartenant au cartel de Medellin ont été séquestrés.
L'Union de Banques suisses a répondu en substance aux au-
torités: «Mais, l'article 305 CP n'était pas en vigueur au mo-
ment où le compte a été ouvert, c'est-à-dire à lafin des années
septante. Les derniers relevés datent de 1983, donc nous
n'avons aucune responsabilité dans cette affaire d'argent du
crime organisé et de sang. »
Ma question très précise à M. le président de la Confédération
et, bien sûr, à tout le gouvernement est la suivante: à partir de
maintenant, à partir d'aujourd'hui, va-t-on tenir pour responsa-
bles les grandes banques abritant des comptes appartenant
au crime organisé et qui ont été ouverts avant que le Parlement
ait voté la réforme de l'article 305 CP? ou est-ce que l'on va ren-
dre inutile tout le travail fait par le Parlement jusqu'à mainte-
nant - la dernière fois encore en mars dernier avec la nouvelle
législation sur le crime organisé - et permettre aux banques de
continuer à gagner des dizaines de millions de francs par an
en gérant les comptes du crime organisé, simplement parce
que ces derniers ont été ouverts avant que le Parlement ait
réagi par une révision de la législation?
Je serais très heureux que M. le président de la Confédération
puisse me donner une réponse précise.
Stich Otto, Bundespräsident: Ich danke für die Ausführungen
des Kommissionspräsidenten, der für die Arbeit von Bundes-
rat und Verwaltung nicht nur Kritik, sondern auch Anerken-
nung und Lob findet Ich danke ebenfalls den übrigen Spre-
chern, die hier Inbegriffen sind. Die Anerkennung hat minde-
stens sosehr durchgeschlagen wie allfällige Kritik. In der De-
mokratie sind die Behörden auf Kritik aber angewiesen; ohne
sie ist Fortschritt nicht möglich.
Mit Genugtuung nimmt der Bundesrat aber auch die anerken-
nende Beurteilung der Leistung der Verwaltung zur Kenntnis.
Entsprechend gebührt denn auch den Beamtinnen und Be-

31. Mai 1994 
N
735
Geschäftsbericht des Bundesrates
amten, die unter grossem Einsatz ihre Arbeit verrichten, der
Dank des Bundesrates. Ich darf bei dieser Gelegenheit auch
der Geschäftsprüfungskommission danken. Sie hat ja die Auf-
gabe, die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit sehr kritisch
zu überprüfen und zu hinterfragen. Es ist heute gelegentlich
gesagt worden, die politische Brisanz fehle in dieser Debatte.
Zum Glück fehlt die politische Brisanz in dieser Debatte! Sie
würde nämlich automatisch entstehen, wenn verschiedenes
nicht in Ordnung wäre. Aber wenn die Brisanz fehlt, ist dies ei-
gentlich ein gutes Zeichen für die Behandlung eines Ge-
schäftsberichtes.
Bei der Beurteilung des Geschäftsberichtes ist die Geschäfts-
prüfungskommission von der Legislaturplanung ausgegan-
gen. Die darin enthaltenen Ziele und Richtlinien sind ein Orien-
tierungsrahmen; sie sollen - ähnlich einem Kompass - der
Bundespolitik den Weg weisen. Dieser Rahmen ist nicht starr,
sondern flexibel. Wenn neue Probleme auftreten, muss die Po-
litik Ziele und Mittel anpassen und ändern können.
Damit sind wir beim Kern des Problems: Jede Planung geht
von bestimmten Annahmen aus. Prognosen bewahrheiten
sich in der Wirklichkeit bekanntlich nicht immer. Sie können
zutreffend oder falsch sein. Die Geschichte verläuft nicht nach
den Planvorgaben von Experten.
Die Legislaturplanung 1991-1995 beispielsweise ging von ei-
nem kontinuierlichen Wirtschaftswachstum und einem Beitritt
der Schweiz zum EWR aus. Beides ist nicht eingetreten.
Umgekehrt war der Beitritt der Schweiz zu den Institutionen
von Bretton Woods kein Richtliniengeschäft. Inzwischen hat
das Schweizervolk aber bekanntlich die Mitgliedschaft be-
schlossen, wodurch die Einsitznahme im Exekutivrat noch in
letzter Minute möglich wurde.
Diese Beispiele zeigen, wie Planungsvorgaben Änderungen
unterworfen sind. In einer Phase des raschen Wandels kommt
es vor allem darauf an, das Notwendige unter veränderten Ge-
gebenheiten vorzukehren. Ich komme darauf zurück.
Was Form und Inhalt des Geschäftsberichtes angeht, sind die
Anregungen der GPK aufgenommen worden. Damit ent-
spricht die Berichterstattung heute weitgehend den Wün-
schen der Kommission.
Die Zweiteilung hat sich bewährt. Der 1. Teil zur Geschäftsfüh-
rung des Bundesrates gibt über die grossen Linien der Regie-
rungspolitik Auskunft, während der 2. Teil der konkreten Arbeit
in den Ämtern gewidmet ist. Zur Diskussion steht, inwieweit
der 1. Teil noch geschlossener gestaltet werden kann. Ich bin
auch sehr dankbar für die Anregung, die heute wiederholt ge-
macht worden ist, dass man diesen 2. Teil nicht mehr jedes
Jahr oder vielleicht nur noch einmal je Legislaturperiode publi-
zieren sollte. Das ist eine Anregung, die ich sehr gerne auf-
nehme. Es ist eine der wenigen Anregungen, die ich im Ver-
laufe der Jahre bekommen habe, mit denen ich tatsächlich et-
was einsparen kann. Dafür bedanke ich mich herzlich. Ich
werde mich dafür einsetzen, dass wir diesen Bericht nicht
mehr jedes Jahr verabschieden werden. Es ist eine sehr
grosse Arbeit, und es ist eine teure Arbeit. Aber ich wäre dank-
bar, wenn die Geschäftsprüfungskommission sich über die-
sen Punkt vorher noch aussprechen würde. Das scheint mir
doch notwendig zu sein.
Perfektionistische Ansprüche sollten allerdings an den Ge-
schäftsbericht auch nicht gestellt werden. Seiner Natur nach
ist er eben ein Rechenschaftsbericht, der über Vergangenes
Auskunft gibt. Grundsatzdebatten über die künftige Ausge-
staltung der Regierungspolitik finden nicht hier, sondern bei
anderen Gelegenheiten statt - etwa bei der Beratung des
Budgets.
Aus diesem Grund begegnet der Bundesrat denn auch mit
Skepsis der Idee, im Rahmen der Behandlung des Geschäfts-
berichtes so etwas wie eine «Bilanz zur Lage der Nation» zu
ziehen. Diese Skepsis gründet nun nicht etwa auf einer Be-
trachtungsweise, welche die Bedeutung des Geschäftsberich-
tes als Forum der Diskussion zwischen Bundesrat und Parla-
ment geringschätzen würde. Vielmehr beruhen die Zweifel auf
der Erfahrung, wonach Grundsatzdebatten insbesondere dort
mit Erfolg zustande kommen und etwas bewirken, wo nicht
Vergangenes zu bewerten, sondern Künftiges zu entscheiden
ist
Unter den Vorzeichen des wirtschaftlichen Abschwunges und
der sich verschlechternden Finanzlage ist die Festlegung von
Prioritäten in den vergangenen Jahren nicht einfacher gewor-
den. Der Geschäftsbericht zeigt klar und prägnant auf, wo der
Bundesrat Schwerpunkte setzt und konkrete Massnahmen in
die Wege leitet
Die Abstimmung der einzelnen Ziele untereinander sowie ihre
Ausrichtung auf das Ganze sind eine Daueraufgabe der Regie-
rung. Widersprüchliche Zielsetzungen sind oft bereits in der
Verfassung, in der vom Parlament beschlossenen Gesetzge-
bung und natürlich auch in den unterschiedlichen Zielsetzun-
gen selbst angelegt und sind nicht zwingend eine Folge des
Mangels an bundesrätlicher Weitsicht.
Umgekehrt ist nicht zu übersehen: Was sich heute harmo-
nisch in der Gesetzgebung zusammenfügt, kann morgen, bei
veränderter Sachlage, im Spannungsfeld von Widersprüchen
stehen. Diese Widersprüche immer wieder neu aufzulösen ge-
hört zu den grossen Herausforderungen in der Regierungspo-
litik. In dieser Zeit hat sich der Stil geändert, denn die Finanz-
lage hat sich dramatisch verschlechtert und muss Auswirkun-
gen auf alle übrigen Zielsetzungen haben. Ob man das gerne
hat oder nicht - es ist so.
Es wäre eine geschichtliche Illusion, zu glauben, es gelinge ei-
ner Regierung jemals, eine völlig widerspruchsfreie Politik zu
führen. Ziel des Regierens ist es vielmehr, die Widersprüche
gering zu halten und, wo sie bestehen, nach Möglichkeit aus-
zuräumen. Diesen Anforderungen gerecht zu werden ist ge-
rade in der direkten Demokratie eine besonders anspruchs-
volle Aufgabe. Soweit der Bundesrat über entsprechende Zu-
ständigkeiten verfügt, trifft er die erforderlichen Vorkehrungen,
um Inkohärenzen bei der Wahrnehmung von Bundesaufga-
ben zu beseitigen. In diesem Zusammenhang ist insbeson-
dere der Beschluss des Bundesrates zu sehen, parallel zur Re-
gierungsreform auch eine Verwaltungsreform durchzuführen.
Zu diesem Zweck wird der Bundesrat demnächst eine Projekt-
organisation einsetzen, welcher aufgetragen ist, Vorschläge
zur Reorganisation der Bundesverwaltung zu erarbeiten. Man
kann aber sicher nicht sagen, wie das von einem Referenten
gesagt worden ist, wir hätten das Territorialprinzip in der Ver-
waltung, wir hätten Königreiche und von Koordination sei
keine Spur auszumachen. Dazu muss ich sagen: Königreiche
entstehen vor allem dort, wo eine grosse Lobby dahintersteht.
Aber wir schätzen Königreiche in der Verwaltung nicht, und wir
tun alles, um die Zusammenarbeit zu fördern. Man darf dabei
aber nicht übersehen, dass es manchmal handfeste wirt-
schaftliche Interessen gibt, die sehr unterschiedlich sind.
Anpassungen der Ziele und Massnahmen der Legislaturpla-
nung sind ein dauernder Prozess. In dieses Verfahren der Eva-
luation und Neuausrichtung der Politik ist auch das Parlament
mit einbezogen. Dieses Gespräch zwischen Bundesrat und
Parlament findet nun allerdings nicht primär bei der Beratung
des Geschäftsberichtes statt, sondern vielmehr bei der Verab-
schiedung konkreter Vorlagen.
Ich erwähne zwei Beispiele. Die Legislaturplanung 1991-1995
ging beispielsweise von einem kontinuierlichen Wirtschafts-
wachstum aus. Eine hohe Teuerung und entsprechend hohe
Zinssätze sicherten dem Bund zu Beginn der Planungsperi-
ode zunehmende Erträge, namentlich bei der Verrechnungs-
steuer. Aufgrund wachsender Steuereinnahmen glaubte man
denn auch allenthalben, ein rasch steigendes Ausgaben-
wachstum finanzieren zu können.
Doch die Rechnung wurde ohne den Wirt gemacht. In den
Jahren 1991 bis 1993 betrug das nominale Ausgabenwachs-
tum des Bundes durchschnittlich 6,9 Prozent pro Jahr, das no-
minale Wachstum des Bruttoinlandprodukts dagegen nur ge-
rade 2,2 Prozent. Real war in diesen Jahren gar ein negatives
Wachstum des Bruttoinlandprodukts von durchschnittlich
0,3 Prozent zu verzeichnen, während die reale Wachstums-
rate bei den Bundesausgaben jährlich 2,1 Prozent betrug.
Hier muss ich Herrn Friderici Charles sagen, dass die Steuer-
quote in der Schweiz rückläufig ist, und zwar stark rückläufig.
Es ist falsch, wenn man von steigendem Steuerdruck spricht
Gestützt auf diese Entwicklung haben Budgetdefizit und
Schuldenwachstum des Bundes innert Kürze einen Rekord-
stand erreicht. Der Bundesrat konnte nicht tatenlos zusehen,

Gestion du Conseil fédéral
736
N 
31 mai 1994
sondern war zum Handeln gezwungen. Als Stichworte seien
erwähnt: erstes und zweites Sanierungsprogramm; ein drittes
ist in Vorbereitung.
Als weiteres Beispiel ist sodann die Volksabstimmung über
den EWR zu erwähnen. So hat der Bundesrat nach der Ableh-
nung des Beitritts zum EWR unverzüglich ein Folgeprogramm
vorgelegt. Von einer europapolitischen Standortbestimmung
ausgehend, hat der Bundesrat verschiedene integrationspoli-
tische Optionen und Massnahmen zur marktwirtschaftlichen
Erneuerung vorgelegt. Hier muss man sagen: In diesem Jahr
liegt die Priorität bei den bilateralen Verhandlungen, auch
wenn man keine Wunder erwarten darf. Das wäre falsch, aber
es wäre ebensofalsch, dauernd in Selbstmitleid zu machen.
Sowohl bei den Sanierungsmassnahmen als auch beim
EWR-Folgeprogramm ist das Parlament direkt in die Entschei-
dungsfindung einbezogen. Nach Auffassung des Bundesra-
tes sind dies denn auch die geeigneten Gelegenheiten für
Grundsatzdebatten, und nicht die Rechenschaftsablage über
das vergangene Jahr.
Dabei entspricht es unserem Regierungssystem, dass der
Bundesrat in solchen Grundsatzdebatten zu konkreten Sach-
vorlagen vom jeweiligen Departementsvorsteher oder der je-
weiligen Departementsvorsteherin vertreten wird. Der Bun-
despräsident schweizerischer Prägung ist nicht Regierungs-
chef nach dem Vorbild der Präsidial- oder Kanzlerdemokratie.
Entsprechend wirkt der Bundespräsident auch nicht in dieser
Stellung an den parlamentarischen Grundsatzdebatten mit
Damit komme ich zu den konkreten Fragen, die der Kommis-
sionspräsident in seinem Votum gestellt hat.
Die erste Frage nach neuen Formen des Dialogs zwischen Re-
gierung und Parlament knüpft an die aktuelle Diskussion über
die Regierungsreform an. In diesem Zusammenhang hat der
Bundesrat in seiner Botschaft vom 20. Oktober 1993 zum Re-
gierungs- 
und Verwaltungsorganisationsgesetz 
(RVOG;
93.075) ausgeführt, dass er die verfassungsrechtliche Aufga-
benteilung zwischen Bundesrat und Bundesversammlung als
nicht mehr durchwegs zeitgemäss betrachtet. Das Zusam-
menspiel der beiden Gewalten bedarf sowohl aus sachlichen
als auch aus politischen Gründen der Rationalisierung und
der Vereinfachung.
Grundsätzlich teilt der Bundesrat die Einschätzung der GPK,
wonach Grundsatzdebatten für ein demokratisches Gemein-
wesen von grosser Bedeutung sind. Gleichzeitig hegt er aber
Zweifel, ob die Rechenschaftsablage hierfür das geeignete In-
strument ist
So läuft die Geschäftsprüfung heute schon Gefahr, Rück-
schau und Vorschau zu vermischen. Im Rahmen der Regie-
rungsreform wird daher zu prüfen sein, wie die Rechenschafts-
ablage inskünftig erfolgen soll. Gleichzeitig ist die Frage aufzu-
nehmen, ob und inwieweit es allenfalls sinnvoll wäre, eine zu-
kunftsgerichtete Grundsatzdebatte anlässlich der jährlichen
Budgetdebatten förmlich durchzuführen.
Die zweite Frage betrifft die Bedingungen der Konsensfin-
dung. Aufgabe einer Regierung ist es, auf die Einheit des Staa-
tes und den Zusammenhalt des Volkes hinzuwirken. Diese
Aufgabe ist gerade in unserem Land mit seinen verschiedenen
Sprachen, Kulturen und Traditionen oft unter erschwerten Be-
dingungen wahrzunehmen.
In Rechnung zu stellen sind sodann die Reibungsverluste im
Verhältnis zwischen Bundesrat, Parlament, Kantonen und
Stimmbürgerschaft, wie sie jeder demokratischen Grundord-
nung eigen sind. Dessen ungeachtet ist hervorzuheben, dass
im letzten Jahr alle wichtigen Vorlagen des Bundesrates die
Zustimmung des Volkes erhalten haben. Damit werden die in
jüngster Zeit geäusserten Vorbehalte und Zweifel an der Funk-
tionsfähigkeit der direkten Demokratie eindrücklich widerlegt
Die Demokratie ist die Staatsform der Geduld. Oft braucht es
viele kleine Schritte, um ans Ziel zu kommen. So gilt es, Schritt
für Schritt den Ausgleich unterschiedlicher Interessen herzu-
stellen. Darin liegt die eigentliche Herausforderung der demo-
kratischen Auseinandersetzung.
In diesem Zusammenhang ist auch auf ein weit verbreitetes
Missverständnis hinzuweisen, auf dem die Kritik an der Kon-
kordanzdemokratie beruht. So wird etwa vorgebracht, die
Konkurrenzdemokratie sei der Konkordanzdemokratie inso-
weit überlegen, als erstere rascher und mit weniger Aufwand
Entscheidungen zustande bringe. Dies mag auf den ersten
Blick zutreffen. Bei genauer Betrachtung stellt sich aber her-
aus, dass Entscheidungen in der Konkurrenzdemokratie oft
nur von kurzer Dauer sind und nach dem mit hohen Folgeko-
sten verbundenen Stop-and-go-Prinzip wieder geändert wer-
den. Vielleicht muss man sich hier auch einmal bewusst sein,
dass die schweizerische Regierung die einzige Regierung auf
dieser Welt ist, die Sachfragen diskutiert
Entscheidungen in der Konkordanzdemokratie zeichnen sich
durch ihre Tragfähigkeit und Dauerhaftigkeit aus. Bei dieser
Sachlage ist es kein Nachteil, wenn die Konsensbasis in der
Konkordanzdemokratie breiter sein muss als in ändern Regie-
rungssystemen.
Was schliesslich die dritte Frage, diejenige nach der Anpas-
sung der Zielsetzungen, anbelangt, so ist diese im Rahmen
der bisherigen Ausführungen bereits weitgehend beantwortet
worden. Hervorzuheben ist dabei, dass die Sanierung der
Bundesfinanzen für den Bundesrat zu den absolut prioritären
Aufgaben gehört
Ich gestatte mir nun, noch einige Ausführungen zu den einzel-
nen Voten zu machen. Herr Aguet hat über die Effizienzsteige-
rung gesprochen. Sie haben einen sehr grossen Bericht ge-
macht. Sie haben dem Bundesrat hier vielleicht auch etwas
theoretische Empfehlungen abgegeben, wir werden später
darauf zurückkommen. Ich bin aber sehr froh, wenn Sie für Effi-
zienzüberlegungen auch in der Gesetzgebung einen offenen
Blick bewahren - denn darin liegt oftmals der Kern für Ineffizi-
enz. Ich habe mich beispielsweise gestern abend gewundert-
man spricht so viel von Deregulierung, von Revitalisierung und
von «weniger Staat» -, dass der Ständerat den Bundesrat ver-
pflichtet hat, zum Edelmetallgesetz eine Verordnung über die
Information und die Werbung zu machen, obwohl wir nicht ein-
mal eine Sanktionsmöglichkeit hätten, wenn diese Informa-
tionspflicht verletzt würde oder die Werbeinformation falsch
wäre. Da wundere ich mich gelegentlich. Aber beim Grund-
sätzlichen ist man sich immer eher einig als bei den Details.
Herrn Cincera habe ich bereits gesagt, ich hätte sehr viel Ver-
ständnis dafür, wenn man nur den 1. Teil jährlich herausgeben
würde und den 2. Teil beispielsweise nur ein- oder zweimal in
einer Legislaturperiode. Ich könnte es mit einem Mal sehr gut
machen.
Herrn Cincera habe ich auch bereits bezüglich Liberalisie-
rung, Revitalisierung geantwortet Wir müssen uns anstren-
gen, aber es ist auch eine Aufgabe für Sie.
Die Frage der Kollegialität: Ich bitte Sie, glauben Sie bitte nicht,
die Kollegialität leide darunter, wenn man nicht immer die glei-
che Meinung hat. Es wäre schlimm bestellt, wenn alle sieben
Mitglieder der schweizerischen Regierung die gleiche Mei-
nung hätten. Dann müssten Sie eigentlich auch nur einen Prä-
sidenten anstellen, und die Sache wäre erledigt Aber ich finde
es positiv, dass man diskutieren kann und dass die Mitglieder
des Bundesrates auch eine eigene Meinung haben und sie
gelegentlich sogar äussern.
Das heisst nicht, dass ich damit allen Indiskretionen das Wort
rede, ganz im Gegenteil. Ich muss allerdings auch hier einmal
klar und deutlich sagen: Nicht alles, was als Indiskretion ver-
kauft wird, ist eine wirkliche Indiskretion, sondern manchmal
ist es nur die Erfindung eines Journalisten. Man hat beispiels-
weise in einer Zeitung kürzlich die Finanzverwaltung mit der
Prognose zitiert: für das nächste Jahr 7 Milliarden Franken De-
fizit Ich habe dem Bundesrat klar gesagt: Als diese Zeitung er-
schien, hat in der ganzen Finanzverwaltung, inklusive des
obersten Chefs, niemand gewusst, wie gross das Defizit sein
wird. Ich kann es Ihnen heute verraten: Es beträgt nicht 7 Milli-
arden Franken, sondern gemäss dem ersten Ausdruck be-
trägt es 8,6 Milliarden Franken.
Sie sehen damit nur: Die Forderung, dass die Sanierung das
wichtigste Anliegen ist, muss ernst genommen werden; denn
wenn wir in den nächsten drei Jahren so weiterfahren wie bis
heute, werden wir bei 100 Milliarden Franken Schulden ange-
langt sein. Bis 1996 werden wir also 30 Milliarden Franken
mehr Schulden haben. Bei einem Zinssatz von 5 Prozent be-
deutet das, dass wir 1996 dann darüber diskutieren können,
wie wir 1,5 Milliarden Franken Zinsausgaben durch Steuern fi-

31. Mai 1994 
N
737
Geschäftsbericht des Bundesrates
nanzieren wollen. Das ist die nackte Wahrheit. Deshalb muss
es das oberste Ziel unserer Anstrengungen sein, sich hier ein-
mal ernsthaft Gedanken zu machen und auch Entsprechen-
des zu tun.
Ich glaube, ich habe im ganzen die wichtigsten Fragen beant-
wortet; verschiedene andere werden wir später dann ohnehin
auch noch behandeln müssen.
Alles in allem danke ich Ihnen für die gute Aufnahme des Ge-
schäftsberichtes. Ich bin sehr zuversichtlich, dass Bundesrat
und Parlament die Aufgaben der Zukunft lösen werden, wenn
sie zusammenarbeiten, und dass die Regierungsrichtlinien
zwar ein Rahmen sind, aber beide Instanzen immer den Blick
für das Wesentliche behalten und das Notwendige auch tun.
Finanzdepartement - Département des finances
Präsidentin: Zu diesem Departement ist kein Berichterstatter
vorgesehen.
Genehmigt - Approuvé
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss der Beilage zum Bericht
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon l'annexe du rapport
Angenommen -Adopté
Bundeskanzlei - Chancellerie fédérale
Darbellay Vital (C, VS), rapporteur: L'objectif 59 de notre plan
de législature est très joliment intitulé «Proche des citoyens
grâce à une transparence accrue», et il commence très joli-
ment également en disant que les interventions de l'Etat ne
peuvent être réalisables que si elles sont comprises par une
grande majorité de la population. On pourrait dire: il ne suffit
pas de travailler, même de bien travailler; il faut encore le faire
connaître.
La Commission de gestion est spécialement consciente de
l'importance de l'information. Il est nécessaire que les ci-
toyens soient informés du travail qui se fait, soient informés as-
sez tôt de ce qui se passe. La Commission de gestion est ce-
pendant consciente qu'aussi bien le travail de l'administration
que la manière de le faire connaître et que le contrôle de ce qui
se passe sont des processus en constante évolution et qui
méritent d'être suivis.
On relève dans les moyens d'atteindre cet objectif 59 la mise
en place d'un office de médiation. Nous avons obtenu à ce
propos les réponses du Département fédéral de justice et
police. Nous insistons pour que cet office de médiation soit
mis en place le plus rapidement possible. Il peut être un ins-
trument très important dans le sens de la relation avec le ci-
toyen. Mais nous insistons surtout sur l'élaboration, qui est
également prévue, d'une stratégie de relations publiques
avec la formation et le perfectionnement nécessaires - nous
demandons à la Chancellerie fédérale où en est cette straté-
gie d'information.
Nous sommes bien conscients qu'il n'est pas possible
d'avoir partout des spécialistes des relations publiques.
Nous pensons cependant que, dans l'administration, il en
existe un certain nombre, avec de bonnes capacités. Il est
important que ces capacités soient d'abord utilisées par une
coordination bien établie entre les divers départements, mais
nous sommes conscients qu'il peut être aussi nécessaire de
faire appel à des forces extérieures. Nul ne peut être expert
partout, mais il faudrait être expert dans ces relations avec les
bureaux chargés de faire un travail de relations publiques
pour la Confédération.
Nous avons pris connaissance du rapport du Contrôle admini-
stratif du Conseil fédéral qui s'exprime essentiellement sur les
contrats qui sont établis avec des maisons de relations publi-
ques. On constate qu'il n'existe ni concept ni lignes directrices
en ce qui concerne ces contrats et ces relations publiques. On
constate que les contrôles portent spécialement sur les hono-
raires et sur les dispositions légales, et très peu sur les résul-
tats. La Chancellerie fédérale, répondant à une question com-
plémentaire que nous lui posions, se pose elle-même la ques-
tion des possibilités de contrôle en ce qui concerne ces résul-
tats et de leur nécessité. Nous lui demandons là également
quel est son point de vue aujourd'hui.
Dans le rapport du Contrôle administratif du Conseil fédéral,
on peut lire un certain nombre de recommandations. Voici ma
question principale: où en est-on avec le traitement de ces re-
commandations? En particulier, on propose la mise en place
d'un groupe de travail s'occupant spécialement de ces problè-
mes. Il pourrait être chargé de fixer un concept des relations
publiques et des lignes directrices, de prévoir une meilleure
coordination entre les départements et, également, de propo-
ser des mesures pour professionnaliser au sein de notre admi-
nistration les relations publiques.
Nous remercions le chancelier de la Confédération de bien
vouloir nous donner les renseignements sur l'état actuel de la
situation en ces domaines.
Couchepin François, chancelier de la Confédération: Nous
partageons intégralement les préoccupations de la commis-
sion, notamment sur l'importance qu'elle accorde au pro-
blème de l'information et des processus qu'il faut mettre en
place pour atteindre de meilleurs résultats dans ce domaine.
Nous avons dit, dans les Grandes lignes de la politique gou-
vernementale, que nous voulions pouvoir expliquer la politi-
que du Conseil fédéral et faire en sorte que les citoyens,
comme le Parlement, puissent dialoguer avec l'autorité en
toute connaissance de cause.
Dans son rapport, M. Darbellay met en particulier en évidence
la nécessité de mettre en place rapidement un office de média-
tion. Le rapport de gestion vous dit que les travaux sont en
cours; le résultat vous sera présenté prochainement Je vou-
drais toutefois insister sur le fait qu'avant même de mettre en
place une telle organisation avec toute la lourdeur administra-
tive qu'elle peut engendrer, la Chancellerie fédérale, depuis
bientôt sept ou huit ans, a chargé un de ses collaborateurs
d'être le responsable de la correspondance avec les citoyens.
Ce collaborateur répond à une moyenne de 12 000 lettres par
année touchant la plupart des sujets qui préoccupent les ci-
toyens, et, jusqu'à maintenant, j'ai eu connaissance d'un seul
cas où une réponse avait été maladroite sur le nombre que je
viens de citer. Je pense que l'on peut dire que ce monsieur fait
bien son travail.
En ce qui concerne le problème des relations publiques et de
la manière de faire passer les messages du gouvernement,
notamment par l'engagement d'experts, il est vrai qu'un rap-
port a été élaboré par le Contrôle Administratif du Conseil fédé-
ral et ce rapport fait effectivement un certain nombre de cons-
tatations. Il a constaté tout d'abord que durant la période ex-
aminée, l'administration avait contracté plus de 500 accords
de ce type. Cela montre d'une part l'effort positif que l'adminis-
tration fait pour essayer d'expliquer sa politique, mais cela
montre aussi la nécessité d'une coordination et d'un contrôle
des résultats.
Le groupe de travail a donc fait des propositions. Tout d'abord,
il demande qu'on élabore un certain nombre de règles de
base pour savoir dans quels cas on peut faire intervenir de tels
experts et, ensuite, il demande que l'on établisse de manière
beaucoup plus précise les lignes directrices permettant d'éla-
borer de tels contrats. Actuellement, le groupe de travail qui a
été mis en place sur la base de ces recommandations a pré-
senté un rapport intermédiaire montrant dans quelle direction
la suite de ses travaux doit se présenter. Nous espérons pou-
voir fournir au Conseil fédéral cet automne encore des propo-
sitions concrètes permettant de mettre un peu d'ordre et de
coordination dans ce domaine. Donc, les objectifs poursuivis
par votre commission sont exactement dans l'axe de ceux que

Gestion du Conseil fédéral
738
N 
31 mai 1994
le Conseil fédéral a également fixés pour tenter de mettre de
l'ordre et de réglementer un tout petit peu mieux le problème
des contrats de relations publiques.
Voilà ce que je pensais devoir dire en réponse aux questions
qui ont été posées. Je pourrais bien entendu, si cela vous inté-
ressait, vous faire une longue conférence sur les problèmes
de l'information telle que la conçoit le Conseil fédéral. Je
pense que l'essentiel a été dit dans le rapport de gestion et je
ne voudrais pas prolonger le débat sur ce point
Genehmigt -Approuvé
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss der Beilage zum Bericht
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon l'annexe du rapport
Angenommen -Adopté
Departement des Innern - Département de l'intérieur
Tschopp Peter (R, GE), rapporteur: J'ai l'honneur de rappor-
ter pour le compte de la Section verticale 3 de la Commission
de gestion, qui se penche sur la performance de l'Etat presta-
taire de services, sous-commission qui est formée de M™ Da-
nuser, de MM. Bonny, Friderici Charles, Jenni Peter, Meier
Hans, Schmidhalter et de votre serviteur.
Nous avons sélectionné, pour le rapport discuté aujourd'hui
ici, en particulier un problème qui est celui de la création d'une
loi fédérale sur le contrôle des médicaments et, subsidiaire-
ment, l'ensemble des problèmes qui relèvent de la contamina-
tion des produits du sang et du sida Notre section s'est pen-
chée sur le contrôle des médicaments pourtrois raisons.
Premièrement, le canton de Zurich a refusé de participer au
concordat concernant l'Office intercantonal de contrôle des
médicaments (OICM), et nous vous rappelons également que
le peuple et les cantons ont refusé le Traité de Porto, fondant
l'Espace économique européen, un traité qui, de toute évi-
dence, aurait permis de résoudre ces problèmes à l'échelon
européen et par la bande. Il faut donc trouver, dans ce do-
maine, une nouvelle solution, soit à l'échelle de la Confédéra-
tion, soit à celle des cantons.
Deuxièmement, la Commission de gestion a été saisie de gra-
ves reproches concernant l'efficacité de fonctionnement de
l'OICM.
Enfin, troisièmement, les progrès de la médecine ont mis sur
le devant de la scène la question des greffes d'organes et celle
de leur commerce. Malheureusement, nous savons égale-
ment que la Suisse n'a pas échappé, tant s'en faut, à la conta-
mination des réserves de sang par le virus du sida
De surcroît, une motion Weber Monika, demandant au Conseil
fédéral de légiférer en la matière, a été approuvée par le
Conseil des Etats.
Lors d'une longue discussion avec M™ Dreifuss, conseillère
fédérale, et ses collaborateurs du département, de l'Office fé-
déral de la santé publique et de l'Office fédéral des assurances
sociales, la Section verticale 3, pour le compte de laquelle je
rapporte, a eu l'occasion d'approfondir toute cette problémati-
que aux aspects dramatiques en ce qui concerne le sida
II y a lieu de souligner que la Confédération, faute de bases lé-
gales, n'est pas directement compétente en matière de
contrôle et d'homologation de médicaments et de produits du
sang. Le Conseil fédéral entend cependant donner une suite à
la motion Weber Monika, mais il veut le faire en étroite collabo-
ration avec les cantons et dans un parfait respect de leur vo-
lonté. Ce sont d'ailleurs les cantons eux-mêmes qui ont de-
mandé au Conseil fédéral de préparer un avant-projet de loi fé-
dérale que M™ Dreifuss annonce pour la fin de cet été.
Ce projet de loi s'efforcera, premièrement, d'assurer un meil-
leur parallélisme des procédures de contrôle pharmacologi-
que des médicaments, d'une part, et des procédures d'ins-
cription sur les listes qui donnent droit aux différents types et
canaux de vente et de remboursement par les organismes de
sécurité sociale, d'autre part
Deuxièmement, il s'agira d'assurer l'eurocompatibilité et la
Gatt-compatibilité de ces nouvelles dispositions.
Troisièmement, les progrès de la médecine et de la pharmacie
imposent aujourd'hui que l'on traite sur un plan d'égalité les
médicaments classiques, les produits sanguins et les organes
susceptibles d'être greffés.
Quatrièmement, un délicat problème de financement se pose,
étant donné que le régime en vigueur, celui d'un concordat
intercantonal, risque d'être relayé par un régime fédéral. Il fau-
dra donc trouver le moyen de distribuer équitablement les frais
entre Confédération, cantons et industries intéressées.
Enfin, cinquièmement, par le passé on a critiqué, ajuste titre,
une coordination déficiente entre les différentes instances im-
pliquées, en particulier l'Office fédéral de la santé publique et
l'Office fédéral des assurances sociales. La nouvelle loi an-
noncée devra remédier à ces carences de cohérence et de co-
ordination.
Les travaux en cours s'inspirent donc du souci de présenter
une loi simplifiée qui mette l'accent sur une bonne collabora-
tion entre toutes les instances impliquées, cantons et indu-
stries compris. Il s'agira également de trouver une solution en
ce qui concerne l'éventuelle reprise des 120 postes de travail
que compte à l'heure actuelle l'OICM.
En ce qui concerne les problèmes liés aux produits du sang,
M™ Dreifuss n'exclut d'ailleurs pas, vu l'urgence en la matière,
de devoir recourir à un arrêté fédéral urgent Rappelons ici un
chapitre noir dans l'histoire du fonctionnement de nos instan-
ces. En effet, sous le coup de la discussion internationale, le
Département fédéral de l'intérieur a constitué, en mars 1993,
un groupe de travail «Sang et sida» confié à la responsabilité
de M. Voyame et des professeurs Bachmann et Mumenthaler.
Ce rapport a été achevé le 31 janvier 1994 et mis à disposition
de la section concernée de votre commission, section pour le
compte de laquelle je fais ici rapport Sans pouvoir entrer dans
le détail, en ce qui concerne ces contaminations des conser-
ves de sang par le virus du sida, j'aimerais vous communiquer
ce qui suit
II semble bien que, juridiquement parlant, il n'y ait pas de rai-
son de sanctionner pénalement les manquements et dysfonc-
tionnements patents des instances fédérales et confédérales.
Cela n'enlève rien à la responsabilité morale des nombreuses
institutions, administrations et spécialistes impliqués qui, forts
de préjugés par trop favorables à l'égard de leur excellence,
de leur savoir en matière d'organisation et de leur fiabilité, ont
traité de haut les premières alertes proférées par l'Association
suisse des hémophiles, premières alertes déposées dès le
mois de mai 1983 et qui devaient malheureusement s'avérer
parfaitement fondées par la suite.
Notre section de la Commission de gestion trouve particulière-
ment grave que des tests de ces conserves de sang effectués
à New York, en avril 1985, aient prouvé que 1,27 pour cent des
dons suisses de sang s'étaient révélés séropositifs. Bien que
cette proportion ait été révisée vers le bas le mois suivant, à
0,34 pour cent, cela signifiait en clair que, mathématiquement
parlant, au moins 3000 doses étaient contaminées. Ces résul-
tats alarmants ne furent communiqués à l'Office fédéral de la
santé publique qu'en août 1985, soit après plusieurs mois.
Encoublé dans des procédures de consultation, certes usuel-
les, mais totalement inadaptées, le Conseil fédéral n'adopta
une nouvelle ordonnance conforme à l'état de la science et de
la technique que le 9 avril 1986. On a donc perdu une année.
Ces excès de nombrilisme, de routine et d'autosatisfaction ont
valu à la Suisse d'être l'avant-dernier pays d'Europe occiden-
tale à interdire officiellement l'emploi de sang et de produits
sanguins non testés ou inactivés par un thermotraitement
Les auteurs du rapport Voyame précité critiquent sévèrement
toutes les instances impliquées, y compris l'Office intercanto-
nal de contrôle des médicaments et les cantons, qui sont res-
ponsables. Le rapport dit notamment que toutes ces instances
«peinent dans le contrôle efficace et moderne des médica-
ments». C'est dire qu'il est urgent que la Suisse mette de l'or-

31. Mai 1994 
N
739
Geschäftsbericht des Bundesrates
dre dans ce domaine pour éviter que puissent se reproduire à
l'avenir les drames épouvantables que nous avons connus ou,
tout simplement, pour que la réputation de la place pharma-
ceutique et médicale suisse puisse être sauvegardée.
Cela dit, les membres de la section se plaisent à souligner l'ex-
cellente ambiance qui a régné tout au long de la discussion
avec Mme Dreifuss, conseillère fédérale, et ses collaborateurs
et collaboratrices, en ce qui concerne ce dramatique pro-
blème. Nous tenons à remercier en particulier Mme Dreifuss de
sa capacité de dialogue et d'écoute. Quant aux victimes de
ces dysfonctionnements, on ne peut que leur exprimer des
sentiments consternés et impuissants de compassion.
Je termine cet exposé en attirant votre attention sur le fait que
le postulat 90.640 figure dans la liste des postulats à classer. Il
s'agit d'un postulat Allenspach qui demande une conception
globale de la sécurité sociale. A une période où nous voyons
les interdépendances et où nous critiquons pratiquement à
chaque séance de la Commission de gestion des défauts de
cohérence, nous pensons que, compte tenu de la difficile
10e révision de l'AVS, des problèmes de l'assurance-maladie,
des problèmes que pose l'assurance-invalidité et des problè-
mes évidents que posent l'assurance et la lutte contre le chô-
mage, il serait léger de classer ce postulat, lequel a été ac-
cepté en son temps, mais n'a pas laissé de traces dans un
quelconque rapport jusqu'ici.
Dünki Max (U, ZH), Berichterstatter: Ich spreche im Namen
der GPK zum Thema aus dem 1. Teil des Geschäftsberichtes
«Bildung, Forschung, Technologie» (Ziff. 4.1.2, Seite 16). Es
handelt sich um die Legislaturziele 28-30 und um das Kapitel
«M. Gruppe für Wissenschaft und Forschung», welches Sie
auf den Seiten 91 bis 106 des 2. Teils des Geschäftsberichtes
nachlesen können.
Bei der Prüfung des Geschäftsberichtes haben wir folgendes
Schwerpunktthema eingehend behandelt: Stärkung der Euro-
pafähigkeit unseres Bildungssystems durch Förderung von
Freizügigkeit und lebenslangem Lernen; Stärkung des For-
schungsplatzes Schweiz durch gezielteren Mitteleinsatz -
heute sehr aktuell -; Förderung der Zusammenarbeit zwi-
schen Bildungs- und Forschungsstätten sowie der Wirtschaft
im Inland und mit dem Ausland; breitenwirksame Diffusion der
Resultate. Mit anderen Worten: Wir haben die Ergebnisse der
Vertragsverhandlungen von Herrn Staatssekretär Ursprung
mit den europäischen Partnern im Bereich von Bildung und
Forschung näher unter die Lupe genommen. Wir können Ih-
nen heute wie folgt rapportieren:
Herr Staatssekretär Ursprung bestätigte, dass das Dossier Bil-
dung, Forschung und Technologie bei den kommenden Ver-
handlungen gute Ergebnisse verspricht, weil in diesem Bereich
Geben und Nehmen, aus der Sicht sowohl der Schweiz als
auch der EU, ausgewogen sind. Die Vorabklärungen ergaben
aber auch einige Vorbehalte: Die EU wird die Abkommen erst
ratifizieren, wenn die Schweiz die nötigen finanziellen Mittel be-
reitgestellt hat. Gebrannte Kinder fürchten das Feuer. Das EDI
arbeitet deshalb zusammen mit dem Verhandlungsmandat
eine Botschaft an das Parlament aus-der Entwurf liegt ja vor-,
die den finanziellen Rahmen genau festlegen wird.
Die EU will nicht separat über Rahmenabkommen im Bereich
von Bildung und Forschung verhandeln, sondern sich ein
Gesamtbild machen, das auch alle anderen betroffenen Berei-
che - Strassen- und Luftverkehr, Personenfreizügigkeit und
Landwirtschaft - einbezieht. Dies könnte zur Folge haben,
dass sich die Schweiz nicht von Anfang an am 4. Rahmenpro-
gramm, das am 1. Januar 1995 beginnt, beteiligen kann. Für
die Beteiligung am 4. Rahmenprogramm stehen noch 390 Mil-
lionen Franken zur Verfügung. Für die Jahre 1997 bis 1999
werden gemäss Finanzplan 250 Millionen Franken, aufgrund
der Kreditbeschlüsse des Parlamentes sogar 500 Millionen
Franken fehlen.
Die EU-Staaten haben die gegenseitige Öffnung ihrer Bil-
dungssysteme weitgehend verwirklicht; bekanntlich ist die ge-
genseitige Anerkennung von Diplomen und Studienabschlüs-
sen eine Voraussetzung für den freien Personenverkehr, wäh-
rend unser föderalistisches Bildungssystem noch nicht euro-
pakompatibel ist.
Die Erziehungsdirektorenkonferenz blieb aber nicht untätig.
Die von ihr erarbeitete interkantonale Vereinbarung von Aus-
bildungsabschlüssen ist europakompatibel, und es laufen
Vorbereitungen des Bundes, der Kantone und Privater für die
Umwandlung der Höheren Technischen Lehranstalten und
anderer Höherer Fachschulen in Fachhochschulen.
Im Hochschulbereich führt die Schweiz mit mehreren Ländern
bilaterale Verhandlungen. Letztes Jahr wurde ein Abkommen
mit Österreich abgeschlossen; vor dem Abschluss stehen
auch Verhandlungen mit Frankreich und Deutschland. Die eu-
ropäischen Austauschprogramme Erasmus und Comett sind
bei den Schweizer Studenten ein Erfolg, während sie vom
schweizerischen, internen 
Mobilitätsförderungsprogramm
weniger Gebrauch machen.
Noch zu einigen Einzelproblemen: die Stärkung des For-
schungsplatzes Schweiz durch gezielteren Mitteleinsatz. Das
Legislaturziel, den Forschungsplatz Schweiz durch einen ge-
zielteren Mitteleinsatz zu stärken, kann als erreicht betrachtet
werden. Ein grosser Anteil der Mittel wird für die sogenannte
orientierte Forschung - für Forschung in einem Fachgebiet,
das von der Politik vorgegeben ist - eingesetzt Das Schwer-
punktprogramm und die Nationalen Forschungsprogramme
haben sich bewährt
Die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft
ist aber noch verbesserungswürdig. Durch die Schaffung von
Technoparks sollen Schweizer Jungunternehmer dazu ermu-
tigt werden, Entdeckungen und Erfindungen der Wissen-
schaft umzusetzen. Die Schweiz beschränkt sich nicht nur auf
die Teilnahme an europäischen Forschungsprogrammen,
sondern sie nimmt auch an Programmen im aussereuropäi-
schen Bereich, z. B. in Japan und Amerika, teil.
Ein ganz spezielles Problem ist die Altersstruktur unserer Pro-
fessoren: Etwa 900 der insgesamt 2400 Professoren der
schweizerischen Hochschulen und der ETH werden noch in
dieser Dekade altershalber zurücktreten. Ihr Ersatz wird nicht
einfach sein, doch stellt er auch eine Chance für eine Neuori-
entierung dar. Die GPK hofft, dass auch eine Anzahl Schweizer
berücksichtigt werden.
Zum Schluss möchte ich persönlich noch auf den Bericht der
«SonntagsZeitung»vom22. Mai 1994zurückkommen:Beider
Behandlung des Geschäftsberichtes war der Brief der fünf
Wissenschafter vom 2. Mai 1994 nicht bekannt Diefünf Nobel-
preisträger kritisieren den Bundesrat, dass die Schweiz im For-
schungsbereich 1 Milliarde Franken verschwende. Sie verlan-
gen einen Verzicht auf einen Beitrag an das EU-Forschungs-
programm, das ich Ihnen vorhin zitiert habe. Ich bitte daher
Frau Bundesrätin Dreifuss, heute im Rahmen der Behandlung
des Geschäftsberichtes zu diesen massiven Vorwürfen offiziell
Stellung zu nehmen, damit das Parlament und auch die Öf-
fentlichkeit über den Standpunkt des Bundesrates orientiert
sein werden. Es handelt sich um eine sehr wichtige Frage, weil
wir ja demnächst über die entsprechenden Kreditanträge be-
schliessen müssen.
Wir danken unserer Innenministerin für die Antwort, aber auch
für ihre Arbeit im vergangenen Jahr; auch allen Beamten und
Angestellten ihres Departementes danken wir für den Einsatz.
Mühlemann Ernst (R, TG): Ich spreche wie Herr Dünki zur
internationalen Zusammenarbeit der Gruppe für Wissenschaft
und Forschung und kann seine Ausführungen nur unter-
stützen.
Herr Staatssekretär Ursprung hat in den letzten Jahren die in-
ternationale Forschungszusammenarbeit in unermüdlicher
Arbeit vorangetrieben. Seine sorgfältige Arbeitsweise hat dazu
geführt, dass wir heute mit günstigen Voraussetzungen in bila-
terale Gespräche mit der politischen Union Europas eintreten
und wahrscheinlich auf dem Gebiet der Forschung als erstes
eine Brücke schlagen könnten. Es ist bedauerlich, dass inner-
halb unseres Landes Stimmen laut werden, die sich gegen
diese Politik wenden. Wir können diese Stimmen nicht einfach
ignorieren; denn es handelt sich immerhin um vier der fünf
schweizerischen Nobelpreisträger.
Es ist klar, dass einzelne Forscher Angst haben, dass unser
aussenpolitisches Engagement zu einer Kürzung der nationa-
len Forschungsgelder führen könnte und tatsächlich auch füh-

Gestion du Conseil fédéral
740
N 
31 mai 1994
ren wird. Aber wenn Sie die genaue Planung anschauen, ist
das im Grunde genommen eine äusserst harmlose Angele-
genheit In den nächsten vier Jahren müssen wir 170 Millionen
Schweizerfranken kompensieren; 
kompensiert wird bei
schweizerischen Forschungsprojekten, die zum Teil identi-
schen Charakter mit europäischen haben. Es handelt sich
also um Projektdubletten. Es ist ganz leicht, durch Übertra-
gungsmechanismen sicherzustellen, dass die schweizeri-
schen Forscher nicht um ihre Unterstützungsgelder kommen
werden.
Ich freue mich, dass die Präsidentin der Kommission für Wis-
senschaft, Bildung und Kultur (WBK), Frau Haering Binder,
versuchen wird, mit diesen Nobelpreisträgern in Kontakt zu
treten, um in einer Sitzung der WBK alles zu klären. Wir ha-
ben alles Interesse, dass hier Missverständnisse ausgeräumt
werden.
Es ist auch bedauerlich, dass von der chemischen Industrie
Fragezeichen gesetzt werden. Wir haben hohen Respekt vor
den Forschungsleistungen der Chemie. Wir wissen aber
auch, dass Arbeitsplätze in der Forschung ins Ausland ver-
legt worden sind. Wir wissen, dass die Chemie überhaupt
nicht auf Hilfe angewiesen ist Aber wir haben andere Berei-
che, die wir unterstützen müssten, etwa in der Maschinenin-
dustrie, und es wäre fair, wenn die Chemie hier mindestens
neutral bleiben würde, um den anderen Wirtschaftszweigen
die Chancen zu überlassen, die sich aus diesem Projekt er-
geben.
Ich würde es begrüssen, wenn man im Geschäftsbericht et-
was genauer auf die Projekte eingehen könnte; denn es gibt
Projekte, die für die Zukunft unseres Landes unabdingbar
notwendig sind. Ich nenne nur das Projekt Race. Die Tele-
kommunikation der Schweiz hat mit Swissnet eine beachtli-
che Stufe erreicht Aber dieses System genügt nicht, um etwa
im Bereich der Schnelligkeit der Datenübertragung oder in
der Präzision der Bildübertragung mit dem mitzuhalten, was
in Zukunft in Europa geschehen wird. Gerade in diesem Be-
reich ist Kooperation dringend erforderlich.
Ich bitte die Frau Bundesrätin, hier auch sehr klar Stellung zu
beziehen und Herrn Staatssekretär Ursprung zu unterstüt-
zen. Alles ist wichtig in unserem Land, aber das Wichtigste ist
wahrscheinlich doch die Förderung unseres Denkplatzes:
Der wichtigste Rohstoff, den wir haben, ist der Geist
Wick Hugo (C, BS): Ich spreche zum 2. Teil, Seite 91,
Gruppe für Wissenschaft und Forschung (GWF), Kapitel 1 Ab-
schnitt 1, «Interuniversitäre Koordination». Wir können hier le-
sen: «Eine effektive Aufgabenteilung in Pharmazie und in Me-
dizin wurde zwischen den Universitäten von Genf und Lau-
sanne eingeleitet» Was nicht steht, ist die betrübliche Tatsa-
che, dass von der Gruppe für Wissenschaft und Forschung
aus die bestehende Kooperation und Aufgabenteilung im Be-
reich Pharmazie zwischen der ETH Zürich und der Universität
Basel wirksam torpediert wird. Offensichtlich soll hier ein Ex-
empel in Pseudokoordination statuiert werden.
Dazu müssen Sie folgendes wissen: Basel bildet von seinem
Studienplan her Industrie- und Forschungsapothekerinnen
und -apotheker aus. Es ist dies die Wissenschaft der Umset-
zung einer medizinisch wirksamen Substanz in ein Medika-
ment. Diese Aufgabe ist keinesfalls trivial, wie das etwa an der
unbestritten hochintelligenten Spitze der GWF angenommen
wird. Es ist eine typische Frage der Forschung zur Entwick-
lung eines wirklich brauchbaren Produkts, also in diesem Fall
«Research and Development», wie es auf Neudeutsch heisst,
auf gehobener universitärer Stufe. Dass dies in Basel ge-
schieht, dass Basel dafür bereits internationale Preise geholt
hat, ist kein Wunder, ist doch der Schwerpunkt der pharma-
zeutischen Industrie mit Ciba, Roche und Sandoz in Basel.
Eine kürzlich durchgeführte Umfrage bei den Forschungs-
gruppenleitern der drei grossen Firmen hat bestätigt, dass
diese Forschungsgruppenleiter voll hinter den Plänen der Uni-
versität Basel stehen. Die ETH Zürich bildet mit Schwerge-
wicht Offizin-Apothekerinnen und -Apotheker aus. Um wie
viele Studentinnen und Studenten handelt es sich eigentlich?
An der ETH Zürich studieren etwa 400 Studentinnen und Stu-
denten das Fach Pharmazie, in Basel etwa 300.
Und jetzt, Frau Bundesrätin, möchte ich Sie sehr darum bitten,
die Zügel selbst in die Hand zu nehmen. Die Frauenquote in
Basel, also ausgerechnet im technischeren Bereich der Phar-
mazie, beträgt volle 70 Prozent Die Universität Basel betreibt
also in diesem Fall eine vorbildliche Frauenförderung. Dies
soll nun faktisch abgewürgt werden, obwohl Studien klipp und
klar gezeigt haben, dass eine Konzentration der 700 Studen-
tinnen und Studenten in Zürich - oder auch umgekehrt in Ba-
sel - teurer zu stehen käme als die heutige, sinnvolle Arbeits-
teilung. Es sind dies eben nicht serbelnde kleine Fächer, die
zur Erlangung der kritischen Masse unbedingt zusammenge-
legt werden müssen.
Um was geht es konkret? Das Pharmazeutische Institut der
Universität Basel befindet sich sinnigerweise am Toten-
gässchen, höchst charmant und verwinkelt, aber keineswegs
mehr adäquat für die gestiegenen Zahlen der Studierenden.
Von Erfüllung der Sicherheitsvorschriften kann leider ebenfalls
keine Rede mehr sein. Deswegen hat der Regierungsrat
schon vor etlichen Jahren ein neues Phil.-ll-Gebäude geplant
Dieses wurde im Vorverfahren den zuständigen eidgenössi-
schen Stellen vorgelegt und für gut und zweckmässig befun-
den. Ein relativ grosser Teil, aber beileibe nicht das ganze
Raumvolumen, ist für die Pharmazie vorgesehen. Die nach
Hochschulförderungsgesetz dem Kanton zustehenden Sub-
ventionen werden nun aber blockiert, weil entgegen den Ge-
pflogenheiten von Treu und Glauben die im Vorverfahren ge-
machte Zusage, auf die bisher immer Verlass war, nicht mehr
honoriert wird, weil die sogenannte mangelnde Koordination
ins Feld geführt wird.
Frau Bundesrätin, ich weiss, was für ein grosses und hetero-
genes Departement Sie haben - ich würde sagen, das
schlimmste. Und ich weiss, dass es für Sie unmöglich ist, alles
selbst zu machen. Aber ich bitte Sie, auch in meiner Aufgabe
als Mitglied der Kuratel der Universität Basel, inständig: Neh-
men Sie die Zügel selbst in die Hand! Schauen Sie dafür, dass
diese stossende Situation auf einem Gebiet der Frauenförde-
rung - ich betone das noch einmal - endlich, im Sinne von
Treu und Glauben, im Sinne der Bundestreue auch des Bun-
des gegenüber den Kantonen, bereinigt wird.
Cavadini Adriano (R, TI): Alla pagina 92 del rapporto si parla
degli aiuti della Confederazione alle università cantonali, del-
l'ordine di 357 milioni di franchi l'anno scorso, più 44,6 milioni
di franchi per le spese di investimento. Si segnala pure che
sono stati awiati i primi passi per la pianificazione strategica
universitaria per il periodo 1996-1999.
A questo proposito vorrei ricordare che il Cantone Ticino e la
città di Lugano stanno mettendo a punto dei progetti di inizia-
tive universitarie che vorrebbero awiare in tempi brevi; si vor-
rebbe cominciare con i corsi già nell'ottobre del 1995. I pro-
getti comprendono una facoltà, un'accademia di architettura
più una facoltà di scienze economiche e una facoltà di scienza
delle comunicazioni.
L'impegno finanziario è volutamente contenuto, ma questa ri-
dotta struttura universitaria ticinese vorrebbe essere aperta a
livello nazionale e anche a livello internazionale.
I progetti sono pronti; devono ancora essere affinati. Si tratta
ora di awiare le procedure di approvazione di queste iniziative
e di ottenimento dei crediti.
II Cantone Ticino non chiederà alla Confederazione l'impossi-
bile; chiede però che queste sue iniziative, che sono state illu-
strate recentemente alla Conferenza universitaria svizzera, tro-
vino pure disponibilità, apertura, comprensione nel suo Dipar-
timento e da parte del Consiglio federale già per il programma
1996-1999. Chiediamo che al momento in cui si presente-
ranno queste richieste non ci si venga a dire che si è giunti
troppo tardi e che bisognerà quindi attendere il prossimo pro-
gramma In fondo si tratta di sostenere una iniziativa docu-
mentata che ha un contenuto qualitativo importante per un
Cantone di lingua italiana E' una iniziativa che ha anche un
fondamento culturale e politico di notevole ampiezza
lo oggi non chiedo a Lei, Signora Consignera federale, una ri-
sposta definitiva che non ci può dare, anche perché la richie-
sta ufficiale non è ancora stata trasmessa Chiedo però da
parte Sua una dichiarazione di buona volontà, di disponibilità

31. Mail994 
N
741
Geschäftsbericht des Bundesrates
e di apertura verso questi progetti ticinesi che per noi sono par-
ticolarmente importanti.
Meier Hans (G, ZH): Ich spreche zur Umweltpolitik des Bun-
des und zum Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft
(Buwal). Langsam kommt die Schweizer Umweltpolitik zum
Tragen. Dies zeigt uns der zweite Umweltbericht des Buwal.
Dies zeigt auch der Geschäftsführungsbericht des Bundesra-
tes. Ganz besonders wichtig ist dabei das Zusammenwirken
zwischen Umwelt und Wirtschaft oder - kurz - der Umwelt-
schutz per Portemonnaie. Erwähnen möchte ich die vorgese-
hene Einführung einer vorgezogenen Entsorgungsgebühr
und einer speziellen Abgabe zur Finanzierung der Sanierung
von Altlasten. Wir Schweizer rühmen uns immer wieder, im
Umweltschutz weltweit führend zu sein. Aber wir ruhen uns auf
den Lorbeeren aus und sind im Begriff, diese führende Rolle
mehr und mehr zu verlieren. Wir Grünen fordern den Bundes-
rat auf, im Umweltschutz nicht nachzulassen. Mit der Einfüh-
rung einer CCk-Abgabe würden wir auch für die Europäische
Union, ja für die ganze Welt ein Zeichen setzen und unsere
Pionierrolle wieder bestätigen.
Anlässlich der Evaluation im Buwal vor einigen Jahren hat die
Geschäftsprüfungskommission festgestellt, dass im Buwal
überdurchschnittlich motivierte Leute arbeiten. Auch stellten
wir damals fest, dass die Leistungen des Buwal - Information,
Beratung und Empfehlungen - von den Kantonen sehr ge-
schätzt werden. Andererseits muss ich als Mitglied der GPK
immer wieder feststellen, dass das Buwal bei den anderen
Bundesämtern wegen seiner Pflicht, immer wieder auf die Um-
weltpolitik aufmerksam zu machen und ihnen «dreinzufun-
ken», gar nicht beliebt ist. Der integrierten Umweltpolitik, wel-
che in alle Bereiche des politischen, wirtschaftlichen und ge-
sellschaftlichen Lebens einfliessen muss, werden von den an-
deren Verwaltungsbereichen immer wieder Steine in den Weg
gelegt, ganz besonders dort, wo das Buwal Kompetenzen hat.
Bei der Rodungspolitik zum Beispiel sind Bestrebungen im
Gang, ihm diese Entscheidkompetenzen wegzunehmen. Das
Buwal aber nur anzuhören ist zuwenig. Man muss diesen en-
gagierten Leuten die wenigen Kompetenzen belassen, die sie
haben.
Wir Grünen erwarten vom Bundesrat, dass er das Buwal bei
seinem schweren Stand, den es hat, integrierte Umweltpolitik
in die anderen Bundesämter einfliessen zu lassen, genügend
unterstützt Als Herr Bundesrat Cotti noch U m weltminister war,
sagte er einmal, ein Amt erachte den Schutz der Umwelt als
oberstes Ziel und auf den meisten anderen Stufen werde die
ungehemmte wirtschaftliche Entwicklung als richtig einge-
stuft Die Aufgabe des Bundesrates sei es, in solchen Fällen ei-
nen Ausgleich zu finden.
Wir Grünen erfahren und wissen, dass der Einsatz für die
Umwelt und damit für die Nachwelt in Zeiten der Rezession
und auch des keimenden Wiederaufschwungs ein schwieri-
ges und undankbares Thema ist Wir zählen auf den Bundes-
rat und ganz besonders auf Sie, Frau Bundesrätin, dass Sie
und der Gesamtbundesrat im Kampf um die Erhaltung der
Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen nicht
lockerlassen.
Allenspach Heinz (R, ZH): Ich spreche zum Abschnitt «Sozi-
alversicherung» und unterstreiche, dass die soziale Sicherheit
immer deutlicher zu einem entscheidenden Schwerpunkt des
sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Geschehens
unseres Landes wird. Vier Hinweise verdeutlichen dies:
1. Die öffentlichen und privaten Aufwendungen für die soziale
Sicherheit sind heute schon grösser als die Gesamteinnah-
men von Bund, Kantonen und Gemeinden zusammen.
2. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung bezieht in dieser oder
jener Form Leistungen aus dem Bereiche der sozialen Sicher-
heit.
3. Der Wertewandel und der Wandel der Lebensformen lassen
neue soziale Probleme und neue soziale Bedürfnisse er-
kennen.
4. Die Wirtschaftskrise und das in den letzten Jahren konsta-
tierte Nullwachstum haben die Grenzen der Sozialbelastung
aufgezeigt
Wir reagieren auf diese neuen Herausforderungen mit einer
nahezu permanenten Revision der einzelnen Sozialversiche-
rungsgesetze und greifen häufiger denn je zu Dringlichkeits-
recht im Bereich der sozialen Sicherheit.
Im Geschäftsbericht wird sorgsam aufgelistet, welche Gesetze
wann und wie abgeändert worden sind bzw. geändert werden
sollten. Diese Liste ist eindrücklich lang. Sie zeigt aber auch,
dass wir häufig unkoordiniert und konzeptionslos vorgehen.
Es kommt vor, dass wir von der nächsten Revision sprechen,
bevor auch nur die laufende Revision abgeschlossen ist. Die
Disparitäten zwischen den einzelnen Zweigen der Sozialversi-
cherung werden grösser. Niemand wird aber bestreiten, dass
die verschiedenen Zweige der sozialen Sicherheit zusammen-
hängen. Schnittstellen und Überlappungen sind bekannt Das
setzt eine Gesamtschau voraus. Eine Gesamtschau ist aber et-
was anderes als ein Wunschkatalog. Wir müssen Prioritäten
setzen, Zusammenhänge berücksichtigen, und wir müssen
vor allem die Zukunft beachten. Soziale Sicherheit hat nicht
die Zeitdimension von Legislaturperioden, sondern von Gene-
rationen.
Wir vermissen in der bundesrätlichen Politik diese Gesamt-
schau der sozialen Sicherheit Offensichtlich verzichtet unsere
Landesregierung aber bewusst darauf, eine solche zeitge-
mässe Gesamtkonzeption zu entwickeln. Anders lässt sich
der Antrag des Bundesrates nicht erklären, das Postulat
90.640, Gesamtkonzeption der sozialen Sicherheit, abzu-
schreiben: Unser Rat hat am 2. März 1992 mit der Überwei-
sung meines Postulates den Bundesrat gegen seinen Willen
beauftragt, «die Gesamtkonzeption der sozialen Sicherheit im
Blick auf die kommenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen
und politischen Herausforderungen zu prüfen und dem Parla-
ment darüber Bericht zu erstatten» (AB 1992 N 247). Der Bun-
desrat hat diesen Auftrag bis heute nicht erfüllt Wir haben kei-
nen bundesrätlichen Bericht über die Gesamtkonzeption der
sozialen Sicherheit Nicht einmal der Teilbericht über die Drei-
säulenkonzeption der Alters vorsorg e ist bis heute dem Parla-
ment zugeleitet worden. Dabei müsste eine Gesamtkonzep-
tion weit mehr als nur die Altersvorsorge umfassen.
Wir wissen, dass die soziale Sicherheit komplex ist, dass sie
dezentralisiert gewährleistet wird, dass sie grundlegend durch
den Föderalismus geprägt wird. Wir wissen, dass die Erarbei-
tung einer Gesamtkonzeption nicht einfach ist. Will der Bun-
desrat aber deswegen darauf verzichten? Müssen die vom
Bundesrat beantragte Abschreibung des Postulates und ins-
besondere die Begründung für diese Abschreibung als Kapi-
tulation vor konzeptionellem Unvermögen interpretiert wer-
den? Bedeutet dies, dass wir weiterhin nur Bruchstücke der
sozialen Sicherheit betrachten sollen? Dies darf nicht sein;
denn solches würde weit mehr als alles andere die Bevölke-
rung verunsichern.
Die FDP-Fraktion legt Wert auf eine Gesamtschau der sozialen
Sicherheit und widersetzt sich deshalb der Abschreibung mei-
nes seinerzeit eingereichten Postulates über die Gesamtkon-
zeption der sozialen Sicherheit.
Maeder Herbert (U, AR): Ich äussere mich zu Seite 64 des
2. Teils des Geschäftsberichtes, Natur- und Landschafts-
schutz.
Der Bundesrat stellt in seinem Bericht fest, dass die Land-
schaft Schweiz weiterhin unter starkem Druck stehe, und führt
dann einige seiner Aktivitäten auf dem Gebiete des Natur- und
Landschaftsschutzes auf: Landschaftsschutzkonzept, Inven-
tar der Moorlandschaften, Auen- und Amphibieninventar, Fle-
dermausschutz, Ökobeitragsverordnung.
Vom Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler
von nationaler Bedeutung, BLN, ist in dieser Auflistung nicht
die Rede. Bundesrat Hans Hürlimann, der damalige Vorsteher
des EDI, hatte im November 1977 eine erste Serie von 65 Ob-
jekten dieses wichtigen Inventars in Kraft gesetzt Die Landes-
regierung, so betonte er damals, unterstreiche damit die Ver-
pflichtung der Eidgenossenschaft, einen eigenständigen Bei-
trag an die Bewahrung des kostbaren landschaftlichen Erbes
der Schweiz zu leisten. Die mit dem Inventar zum Ausdruck
gebrachte Gewichtung umweltbezogener Werte rufe uns in Er-
innerung, dass die Landschaft mehr sei als Ort und Gegen-

Gestion du Conseil fédéral
742
N 
31 mai 1994
stand wirtschaftlicher Tätigkeit Sie sei ein Teil von uns selbst;
denn zum Wesen des Menschen gehöre die Verbundenheit
mit der Natur.
Am 19. Dezember 1983 beschloss der Bundesrat, eine zweite
Serie von Objekten in das BLN aufzunehmen. Auf eine dritte
und abschliessende Serie warten wir mit Spannung; denn
noch entbehren Landschaften von wahrhaft nationaler Bedeu-
tung, wie etwa die Greina-Hochebene oder das Val Curciusa,
eines solchen Bundesschutzes.
1962 ist der Verfassungsartikel über den Natur- und Heimat-
schutz von allen Ständen mit grossem Mehr angenommen
worden. Artikel 24sexies Absatz 1 der Bundesverfassung lau-
tet: «Der Natur- und Heimatschutz ist Sache der Kantone.»
In Absatz 4 hingegen heisst es, der Bund sei «befugt, Bestim-
mungen zum Schütze der Tier- und Pflanzenwelt zu er-
lassen».
Wie können wir mit diesen schönen Bestimmungen Natur und
Landschaft retten, wenn einzelne Kantone nicht mitmachen
und wirtschaftlichen Interessen konsequent den Vorrang ge-
ben? Wie wollen wir die Artenvielfalt bewahren, Pflanzen und
Tiere schützen, wenn Kantone die wichtigsten Biotope dem
Profit opfern - etwa, um ein Beispiel zu nennen, das noch un-
berührte Val Curciusa im Rheinwald einem Pumpspeicher-
werk zur Lagerung importierten Atomstroms?
Der Direktor des ehemaligen Eidgenössischen Oberforstin-
spektorates, Herr de Coulon, hatte 1977 das BLN-Inventar mit
folgenden schönen Worten eingeleitet: «Die Eröffnung des
BLN-Inventars kennzeichnet einen wichtigen Schritt in der För-
derung des Naturschutzes, eines Anliegens, das allzulange
unterschätzt, ja missachtet und als romantische Liebhaberei
abgetan wurde.»
Die Gesinnung in diesem Rat widerspiegelt nicht im gering-
sten diese Aufbruchstimmung des Herrn de Coulon von 1977.
Dass einmal eine Mehrheit der hier versammelten Damen und
Herren den Natur- und Heimatschutz am liebsten gleich ganz
abschaffen würde - wer hätte das je für möglich gehalten?
Aber in einem seltsamen Deregulierungswahn hat man hier im
vergangenen Dezember einer Kantonalisierung des Be-
schwerderechts der Natur- und Heimatschutzorganisationen
zugestimmt, was doch im Klartext für gewisse Kantone die Ab-
schaffung des Natur- und Heimatschutzes bedeutet Glaubt
man denn tatsächlich, mit der Zerstörung der letzten Natur-
landschaften liesse sich die Wirtschaft ankurbeln? Würde man
nicht besser Deregulierung z. B. im Bereich der Kartelle betrei-
ben? Ich hoffe, dass sich der Rat bei der Differenzbereinigung
dem Ständerat anschliessen wird, der als Kantonsvertretung
in weiser Art das Gesamtwohl im Auge behalten hat
Ich hoffe auch, dass die abschliessende, dritte Folge des
BLN-Inventars bald beschlossen wird, damit die edlen Zielset-
zungen dieses Werkes zum Tragen kommen, bevor es zu spät
ist.
Präsidentin: Die SVP-Fraktion lässt mitteilen, dass sie den An-
trag Allenspach unterstützt
Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Permettez-moi, par quel-
ques mots d'introduction, de remercier tous ceux qui ont re-
connu le travail de l'administration et celui de M. Ursprung, se-
crétaire d'Etat, notamment son travail de diplomate de la
science au sens le plus noble du terme. Il veille à nos relations
avec la recherche et l'éducation, non seulement sur le plan eu-
ropéen d'ailleurs, mais sur le plan mondial, incluant les Etats-
Unis et le Japon. Je remercie ces mêmes personnes qui ont
également souligné la qualité du travail fait par les directeurs
des offices, par les collaboratrices et les collaborateurs des
nombreux offices qui forment ce département qui n'est pas le
pire, comme quelqu'un le disait, mais certainement le plus
beau.
J'aimerais répondre aux questions qui ont été posées, en
commençant par un des soucis les plus poignants qui nous a
préoccupés cette année et qui était la question née des pro-
blèmes liés à la transfusion sanguine et donc des atteintes à la
santé qu'une reconnaissance tardive du potentiel extraordi-
nairementfort de contamination a fait courir à des habitants de
ce pays.
J'ai reçu, au cours de cette année, le rapport du groupe de tra-
vail présidé par M. Voyame, qui met le doigt sur les erreurs
d'appréciation ou les lenteurs quant à la prise en considéra-
tion des premiers symptômes de ce caractère fulgurant de la
contamination dans la gestion du sang dans notre pays. Ce
rapport met le doigt sur des points faibles et nous permettra
donc de les corriger. Ce rapport a abouti effectivement à la
conclusion que, sur la base des questions posées dans le
mandat tel qu'il a été confié à ce groupe de travail et des répon-
ses très ouvertes d'ailleurs qu'il avait reçues, ce groupe de tra-
vail ne recommandait pas des sanctions pénales, que la
Confédération elle-même porte plainte contre certains de ses
collaborateurs ou contre la Croix-Rouge. Il ne s'est par contre
pas prononcé, dans sa grande prudence juridique, quant à la
possibilité que des victimes intentant des actions devant les tri-
bunaux suisses puissent être amenées à recevoir des dédom-
magements supérieurs et surtout à mettre en évidence des
responsabilités éventuellement de nature pénale, car c'est au
juge de le décider. Nous sommes persuadés que le rapport du
groupe de travail présidé par M. Voyame est une aide très utile
à ces juges qui ont à traiter les plaintes qui ont été déposées et
que sur ce point-là il est tout en nuance.
En ce qui me concerne, et le Conseil fédéral est du même avis,
nous n'avons pas entrepris d'actions pénales contre des res-
ponsables de l'administration parce que nous sommes per-
suadés qu'ils n'ont pas agi d'une façon répréhensible sur ce
plan-là, mais nous devons corriger les dysfonctionnements,
parce que dysfonctionnements il y a eu. Lenteur il y a eu, par
exemple entre le moment où une ordonnance a été mise en
travail et celui où elle a été adoptée, et cette lenteur a été mor-
telle peut-être pour certains habitants de notre pays. Parmi ces
dysfonctionnements, il y a bien sûr celui lié à l'absence de
compétence de la Confédération pour contrôler la qualité du
sang, ceci est le problème le plus urgent Nous sommes per-
suadés que la Croix-Rouge prêtera la main - elle l'a montré - à
la recherche d'une solution. Nous pensons que cette solution
devra se trouver dans le cadre plus général d'une réforme du
système de contrôle des médicaments, de façon urgente,
comme vous l'avez souligné, Monsieur Tschopp. J'envisage
effectivement de faire une proposition qui permettra d'antici-
per le contrôle du sang sur une nouvelle organisation chargée
du contrôle des médicaments, des équipements médicaux,
des organes éventuellement.
C'est l'ensemble de ce problème que nous faisons actuelle-
ment examiner par un groupe de travail conjoint entre le Dé-
partement fédéral de l'intérieur et les représentants des can-
tons. Il faut cette approche globale, à l'heure où les règles eu-
ropéennes nous obligent également à trouver une solution à
l'échelon national, une réglementation homogène qui élimine
les doubles emplois, qui comble les lacunes et qui permette
ainsi une exécution efficace des tâches.
Il est également urgent de mettre en place un nouveau sys-
tème de contrôle des médicaments, des équipements médi-
caux, du sang et des organes, de façon à assurer l'eurocom-
patibilité de notre système et d'éviter des entraves commercia-
les ou techniques qui créeraient des obstacles au développe-
ment de notre industrie. Mais les besoins des patients et la ga-
rantie de médicaments efficaces sont pour nous les premiers
objectifs à poursuivre.
Ce groupe de travail a reçu également le mandat de réfléchir à
quelle condition une intégration pourrait se faire entre la pro-
cédure actuelle de contrôle des médicaments et la procédure
d'inscription des médicaments sur la liste de ceux dont le rem-
boursement par l'assurance-maladie est demandé. En effet,
c'est un dysfonctionnement qui a été constaté à l'occasion du
drame du sang contaminé et qui apparaît aussi comme source
de lenteur dans la mise à disposition de médicaments effica-
ces pour les personnes qui en ont effectivement besoin.
Vous disiez, Monsieur Tschopp, que le drame des personnes
contaminées par du sang qui n'aurait pas été suffisamment
testé au moment où l'on en connaissait déjà les dangers, ou
même avant, ne pouvait pas connaître d'autre solution que
l'avenir et la promesse que ceci ne se reproduira pas. Dans la
prise de position que nous avons faite suite à une initiative par-
lementaire et par l'appréciation des besoins des hémophiles,

31. Mai 1994 
N
743
Geschäftsbericht des Bundesrates
de leurs besoins économiques également, j'entends proposer
au Conseil fédéral que nous améliorions la prise en charge
économique des hémophiles eux-mêmes, et surtout des en-
fants des victimes de ces transfusions. Vous aurez l'occasion
de poursuivre la discussion quant aux solutions à apporter aux
problèmes de ces personnes.
Voilà ce qui concerne les problèmes liés aux activités de l'Of-
fice fédéral de la santé publique et incidemment de l'Office fé-
déral des assurances sociales. Je prendrai en même temps
les autres problèmes liés aux assurances sociales et, en parti-
culier, le postulat Allenspach (90.640) qui figure dans la liste
des postulats qui pourraient être classés.
Je comprends tout à fait la réaction, et de la commission, et de
M. Allenspach lui-même, et du groupe UDC, qui demandent
que l'on biffe ce postulat de la liste des postulats à classer.
J'accepte cette proposition. J'aimerais expliquer pourquoi
cela figure ici. Effectivement, ce postulat est très ambitieux: il
demande, sans en fixer les limites, une conception générale
de la sécurité sociale. Il est difficile de satisfaire les exigences
d'un postulat aussi ambitieux surtout dans les conditions de
travail que connaît l'Office fédéral des assurances sociales.
Vous avez souligné, Monsieur Allenspach, que cet office était
occupé à des révisions partielles, à des droits d'urgence, à
toute une série d'activités dont j'aimerais bien qu'il soit libéré
pour pouvoir se préoccuper de tâches plus globales. Avec un
personnel relativement réduit, il pare actuellement au plus
pressé. C'est une expression de cette difficulté qui se mani-
feste par la présence de votre postulat dans la liste de la
page 114 du rapport de gestion 1993 (deuxième partie).
Votre postulat est très ambitieux et j'aimerais vous dire dans
quel sens nous pouvons envisager d'y répondre en espérant
que ceci vous rassurera et vous satisfera également Le rap-
port sur les trois piliers est en préparation. Comme vous le sa-
vez, il se limite à la question de la prévoyance vieillesse, survi-
vants et invalidité. Il permet cependant de placer dans un ca-
dre plus général les différentes réformes actuellement en
cours: AVS - et si vous me permettez, les 10e et 11 e révision
de l'AVS, c'est à elles que vous faisiez peut-être allusion tout à
l'heure -, mais également révision de la LPP, la loi sur la pré-
voyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité, ré-
vision future des prestations complémentaires. Nous avons là
toute une série de projets qui doivent d'emblée être placés
dans un cadre plus général. C'est cette optique, à moyen
terme, que le rapport sur les trois piliers devrait donner. S'il ne
vous a pas encore été soumis, c'est qu'effectivement un cer-
tain nombre de demandes, quant aux perspectives de finance-
ment par rapport à différents scénarios qui doivent être remis à
jour, manquaient dans la première mouture. Ces complé-
ments seront ajoutés.
Deuxièmement, vous serez saisis - bientôt je l'espère et vous
aurez d'ailleurs de toute façon à vous en préoccuper, puisque
c'est une initiative parlementaire - de la partie générale des
assurances sociales. Là, nous espérons faire également un
pas vers la coordination des assurances.
Troisièmement, un groupe de travail, décidé par le Conseil fé-
déral, doit s'occuper des problèmes du financement à long
terme des assurances sociales. C'est le problème auquel nous
nous heurtons actuellement, surtout en relation avec la dégra-
dation rapide et dramatique du financement de l'assurance-
chômage, qui n'est toujours pas garanti. Ce groupe de travail
interdépartemental devra examiner les possibilités et les inci-
dences économiques des différents modes de financement:
fiscalité indirecte, pourcentagedesalaire.fiscalitéspéciale, etc.
Voilà donc, sur la table, les trois premiers pas que nous comp-
tons faire.
J'aimerais vous rappeler que, par ailleurs, dans les program-
mes nationaux de recherche, nous avons quand même deux
programmes qui doivent nous aider à fixer un cadre général à
révolution de la politique sociale. Nous aurons, là aussi, des
réponses intéressantes.
Donc, plutôt que d'avoir un rapport donnant une conception
générale, je crois que nous devons travailler pas à pas. Je
pense aussi que nous devons dialoguer dans ce pays à ce su-
jet. Le plus important n'est pas le rapport, mais bien le proces-
sus qui nous permet de dégager des consensus sur l'avenir
de la sécurité sociale dans notre pays. Il est clair que les parte-
naires sociaux dans ce domaine ont un rôle essentiel à jouer,
eux qui financent actuellement de toute façon la plus grande
part du budget de la sécurité sociale que vous évoquiez tout à
l'heure.
C'est une des raisons pour lesquelles le rapport sur les trois pi-
liers n'est pas non plus encore en votre possession. Je pen-
sais en effet qu'il était préférable d'amorcer le dialogue, alors
que d'autres pensaient qu'il était préférable d'établir d'abord
le rapport Je ne sais pas de quel côté vous vous situez, Mon-
sieur Allenspach. Je crois savoir que le dialogue et la recher-
che de consensus sont pour vous tout aussi importants que ce
qu'on écrit noir sur blanc et qui, hélas d'ailleurs! vieillit assez
souvent dans la vie politique telle que nous la connaissons ac-
tuellement
Voilà ce que je voulais ajouter sur cette question de la sécurité
sociale. Je ne crois pas que l'on puisse dire qu'il s'agit d'une
capitulation devant la recherche de solutions conceptuelles,
mais il s'agit de la difficulté particulièrement intense actuelle-
ment de réamorcer le dialogue. Si j'ai contribué à le rendre par-
fois plus difficile, vous pouvez être assurés aussi que je contri-
buerai à l'animer et, sur ce plan-là, je me sens tout à fait sûre,
et de ma capacité d'écoute, et de ma capacité de tenir compte
des suggestions, d'où qu'elles viennent
J'en viens maintenant à la politique de la recherche. Pour ré-
pondre à M. Dünki, que je remercie d'avoir si bien présenté
l'état de notre discussion actuelle, j'aimerais tout simplement
le rassurer en ce qui concerne la prise de position de certains
de nos prestigieux Prix Nobel, par rapport au message sur la
recherche européenne, message demandant un crédit com-
plémentaire dont vous avez été saisis par notre décision de la
semaine dernière. Le cri d'alarme lancé par cinq Prix Nobel est
un peu le même que celui qu'on entend chaque fois que la
question se pose de savoir combien de moyens il faut affecter
à la recherche orientée et combien de moyens doivent être ré-
servés à la recherche libre et au fonctionnement de nos univer-
sités. Ce cri d'alarme, nous l'avons entendu lors de la mise en
place des programmes nationaux de recherche et des pro-
grammes prioritaires de recherche, et nous l'entendons d'au-
tant plus fortement que les moyens financiers sont actuelle-
ment plus limités.
J'ai lu avec un grand intérêt l'interview de M. Ernst, ce week-
end, qui disait qu'il faisait confiance au Conseil fédéral lorsqu'il
affirmait sa volonté très claire de ne pas toucher à la recherche
fondamentale libre, donc de ne pas toucher aux montants que
le Fonds national de la recherche scientifique affecte à cette
recherche libre, de ne pas toucher à l'aide aux universités, de
limiter certaines compensations, comme le disait M. Mühle-
mann, à la suppression de risques de doubles emplois dans la
recherche. Je suis très heureuse que M. Ernst ait entendu un
message qui est une confirmation de l'importance que nous
attachons à la recherche libre.
J'ai aussi lu avec intérêt, ce matin, la réponse d'un autre Prix
Nobel, qui n'est pas Suisse même s'il a vécu à Genève et qu'il
y a fait des travaux remarquables. M. Carlo Rubbia répondait à
ses collègues Prix Nobel suisses pour leur exprimer un peu sa
déception devant leur réaction et pour plaider en faveur de la
recherche européenne. Je crois qu'il est clair qu'en répondant
comme nous l'avons fait à la demande de tous les recteurs
d'université et d'innombrables chercheurs, nous aidons à dé-
senclaver la recherche suisse. Elle en a besoin; une recherche
enclavée est une contradiction dans les termes.
En ce qui concerne la chimie et les remarques de M. Mühle-
mann, il est clair que la chimie est dans une situation tout à fait
particulière. Elle a des positions de monopole pour beaucoup
de produits. Elle agit, en ce qui concerne la recherche pharma-
ceutique, pour un marché où le financement est assuré par les
assurances sociales et où l'élément recherche est tout à fait re-
connu dans les prix. Elle peut dégager les moyens d'une re-
cherche. Ce n'est pas le cas, par exemple, de l'industrie des
machines prise dans un marché concurrentiel, et qui doit bien
être assurée que la recherche technologique reçoive égale-
ment un soutien des pouvoirs publics.
C'était notre rôle, comme c'était d'ailleurs le rôle des autorités
européennes, de faire le pari de la recherche et du développe-

Gestion du Conseil fédéral
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N 
31 mai 1994
ment, qui est aussi un pari de l'emploi. J'aimerais souligner ici
que l'ASM - l'Association patronale suisse de l'industrie des
machines-, qui souhaite ce rattachement à la recherche euro-
péenne, est également l'industrie qui garantit 45 pour cent
des emplois industriels dans notre pays; elle est inquiète pour
ses emplois et attend du progrès technologique la possibilité
de les maintenir.
Je m'associe très volontiers aux paroles élogieuses de
M. Mühlemann à l'égard de M. Ursprung, secrétaire d'Etat,
qui est effectivement à l'origine des excellentes relations que
nous avons avec l'étranger et qui nous permettent de voir avec
optimisme les négociations commencer avec l'Union euro-
péenne.
M. Wick est venu à la tribune faire état de ses soucis-et même
plus que de ses soucis, je sentais même un frémissement de
colère dans son intervention - quant à l'avenir des études de
pharmacie en Suisse alémanique, après lafermeture de l'Insti-
tut de pharmacie à Berne, et le maintien actuellement de deux
lieux d'études dans ce domaine. Il a fait un plaidoyer pour un
partage des tâches, en montrant que des spécialisations
étaient possibles entre Zurich et Baie, et il a souligné l'impor-
tance accordée par Baie aux projets de développement des
locaux consacrés à ces études.
Sur ce plan-là, je voudrais dire très clairement que je ne des-
saisirai pas M. Ursprung de ce dossier, je ne prendrai pas les
rênes dans mes mains. Il y a longtemps que nous menons
cette barque ensemble. Cela fait plusieurs mois que nous dis-
cutons des solutions possibles, et il n'y a pas de rupture de la
bonne foi de la Confédération dans la mesure où Baie n'a pas
déposé une demande de subvention auprès de la Confédéra-
tion. Il s'agit de discussions préalables qui vont être soumises
à l'appréciation de la Conférence universitaire suisse. Si, dans
la discussion, il y a eu certains points de vue peut-être très tran-
chés à un moment donné, ils reposaient sur un rapport qui af-
firmait clairement que l'avenir de la pharmacie serait mieux as-
suré avec un seul lieu pour les études de pharmacie en Suisse
alémanique.
Je ne sais pas si ce rapport serait encore valable aujourd'hui,
mais nous n'avons pas encore de meilleure solution. On doit
partir de l'idée qu'il y a trois possibilités: Baie seule, Zurich
seule, ou une mise en réseau entre Baie et Zurich avec des
spécialisations. Nous envisageons les trois possibilités sans la
moindre idée préconçue et je suis tout à fait ouverte à une solu-
tion qui maintiendrait à Baie une partie importante des recher-
ches en pharmacie. Encore une fois, là aussi il faut un dialo-
gue, il n'est pas toujours facile, mais nous n'avons pas encore
dépassé le stade où nous mettons sur la table les différentes
solutions possibles et où chacun plaide pour la sienne, avec
beaucoup de vigueur peut-être, mais où les décisions s'élabo-
rent peu à peu ainsi.
En ce qui concerne les initiatives prises par le Tessin, elles
sont bien sûr intéressantes. Nous les connaissons puisqu'el-
les ont déjà été présentées à la Conférence universitaire
suisse. Les procédures sont bien connues, elles vont se dé-
rouler normalement. Nous attendons donc avec intérêt que la
demande puisse être formulée avec toutes les précisions né-
cessaires.
J'aimerais dire deux choses à ce propos. Si une formule dit:
«L'histoire punit ceux qui viendraient trop tard», telle n'est pas
notre intention. Si le Tessin vient maintenant avec des projets
universitaires, il a le droit d'être pris en considération, exacte-
ment de la même manière que les cantons qui ont déjà des
structures universitaires, c'est une assurance que je peux
vous donner. Il n'y a pas de portes qui se ferment uniquement
parce que nous sommes actuellement en difficultés financiè-
res et qu'il y aurait une prime à ceux qui sont déjà installés et
des portes fermées pour ceux qui auraient d'excellentes idées
et qui viendraient maintenant Mais la règle de la coordination
doit jouer, et la preuve du besoin doit être également appor-
tée, ou du plus qu'apporteraient des initiatives prises par le
Tessin. C'est là-dessus que nous allons engager le dialogue,
avec votre canton, dès que les projets seront plus précis. Je
me réjouis aussi d'en apprendre plus. J'ai déjà eu l'occasion
d'en parler avec l'initiateur d'un des projets, celui d'architec-
ture. Il y a bien sûr des choses fascinantes dans ce projet
Les dernières remarques ont été faites en matière de politique
de l'environnement et j'aimerais remercier les deux interve-
nants pour les paroles aimables qu'ils ont eues pour l'Office
fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage. Ses col-
laborateurs en ont besoin parce qu'effectivement leur tâche
peut être difficile. Ils doivent être parfois des empêcheurs de
tourner en rond parce qu'ils doivent être les avocats de l'envi-
ronnement C'est une tâche qui n'est pas facile, ils la remplis-
sent avec beaucoup de doigté et de volonté de trouver des so-
lutions pragmatiques. Au cours de cette année de responsabi-
lité à la tête du département, j'ai été frappée par la volonté de
recherche de solutions pragmatiques, que ce soit avec d'au-
tres offices de l'administration ou avec des cantons.
Je crois pouvoir m'appuyer non seulement sur l'administra-
tion, mais aussi sur les commissions d'experts. En ce qui
concerne, par exemple, le Val Curciusa, j'attends avec intérêt
de savoir comment la Commission fédérale pour la protection
de la nature et du paysage appréciera la «Schutzwürdigkeit»
de cette vallée. Il s'agit que des experts puissent vraiment sa-
voir si ce domaine doit être mis à l'inventaire des paysages
dont la beauté est particulière. Ce travail est difficile et j'aime-
rais me joindre aux remerciements non seulement à l'égard de
mes collaboratrices et collaborateurs, mais encore des ex-
perts qui se mettent à disposition de façon à ce que ces inven-
taires puissent effectivement contribuer à maintenir pour les
générations futures un pays où il fasse bon habiter.
Genehmigt - Approuvé
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss der Beilage zum Bericht
Antrag Allenspach
Den Vorstoss 90.640 nicht abschreiben
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon l'annexe du rapport
Proposition Allenspach
Ne pas classer l'intervention 90.640
Angenommen gemäss Antrag Allenspach
Adopté selon la proposition Allenspach
Justiz- und Polizeidepartement
Département de justice et police
Seiler Rolf (C, ZH), Berichterstatter: Wie Sie gehört haben, hat
sich die Geschäftsprüfungskommission dieses Jahr bei der
Prüfung des Geschäftsberichtes an die in der Legislaturpla-
nung formulierten Ziele angelehnt. Beim Eidgenössischen Ju-
stiz- und Polizeidepartement hatten wir als Schwerpunkte die
Ziele 32 und 33. Unter «Ziel 32», «Problemgerechte Weiterent-
wicklung des bodenpolitischen Instrumentariums», steht:
«Der Bundesrat hat bereits mit den drei dringlichen Bundesbe-
schlüssen vom 6. Oktober 1989 erste Zeichen gesetzt. Er wird
in einem Anschlussprogramm zu den bodenrechtlichen So-
fortmassnahmen seine Politik weiterführen.»
Was ist aus dieser Zielsetzung geworden? Mit diesem An-
schlussprogramm, das versprochen wurde, sollten längerfri-
stig die Ursachen der Versorgungsengpässe auf dem Boden-
und Wohnungsmarkt sowie Unzulänglichkeiten in der Wohn-
baufinanzierung beseitigt werden. Im März 1993 gab der Bun-
desrat daher vier Bundesbeschlüsse in die Vernehmlassung:
zum ersten einen Bundesbeschluss über die Revision des
Raumplanungsgesetzes betreffend Einführung eines Rechts
auf Privaterschliessung; zum zweiten einen Bundesbeschluss
in bezug auf das Vorkaufsrecht der Mieter; zum dritten einen
Bundesbeschluss in bezug auf das Vorkaufsrecht der Ge-
meinden. Der vierte Bundesbeschluss schliesslich befasste

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Geschäftsbericht des Bundesrates
sich mit der Veröffentlichung der bezahlten Preise beim Er-
werb von Grundstücken.
Sie können aus der heutigen Presse entnehmen, was aus die-
sen vier Beschlüssen inzwischen geworden ist Sie haben in
der Vernehmlassung mehrheitlich wenig Zustimmung gefun-
den oder sind grundsätzlich abgelehnt worden. Der Bundes-
rat hat sich aufgrund dieser Ergebnisse auf eine Revision des
Raumplanungsgesetzes betreffend die Privaterschliessung
beschränkt und auf die Vorkaufsrechte der Gemeinden oder
der Mieter wie auch auf die Publikation der Preise verzichtet -
wie gesagt, in der heutigen Presse können Sie alles darüber
lesen. Der Bundesrat hat gestern hierzu seine Botschaft verab-
schiedet, ich kann daher auf weitere Ausführungen verzichten.
So weit, so gut Der Bundesrat schreibt im 1. Teil des Ge-
schäftsberichtes, Seite 18, die Vernehmlassung über das zivil-
rechtliche Paket des bodenrechtlichen Anschlussprogramms,
eben diese Vorkaufsrechte und die Publikation der Preise, wi-
derspiegle «das Bild einer politisch blockierten Situation». Dar-
aus ergeben sich für uns Fragen.
1. Wie will der Bundesrat diese politisch blockierte Situation
lösen, wie will er diese Situation deblockieren? Mit der Bot-
schaft, die gestern veröffentlicht wurde, ist das kaum zu er-
reichen.
2. Es stellt sich die Frage nach dem Stellenwert, nach der
Verbindlichkeit der Ziele in der Legislaturplanung, wenn sie
durch ein einfaches Vernehmlassungsverfahren dann allzu-
schnell fallengelassen werden. So schreibt der Bundesrat
zum Beispiel in Ziel 33, er werde «den Eigentumserwerb
auch im vorhandenen Wohnungsbestand erleichtern und
dazu insbesondere das Vorkaufsrecht für Mieter weiter voran-
treiben».
Wie wir gesehen, gehört und auch gelesen haben: Das Er-
gebnis der Vernehmlassung veranlasst den Bundesrat, auf
das angekündigte Vorantreiben des Vorkaufsrechts für Mieter
zu verzichten. Der Bundesrat lässt somit eine einmal als rich-
tig anerkannte Massnahme sehr schnell fallen.
3. In der Geschäftsprüfungskommission wurde daher eine
dritte Frage angesprochen, nämlich die, wie die einzelnen
Vernehmlassungen gewichtet werden. Mit anderen Worten:
Welches Gewicht haben beim Bundesrat die Meinungsäus-
serungen der verschiedenen Organisationen - zum Beispiel
in der vorliegenden Frage die Vernehmlassung der Direktbe-
troffenen, insbesondere der Mieter und der Vermieter?
So weit zu diesem bodenpolitischen 
Programm. Zum
Schluss noch eine Bemerkung, die das Eidgenössische Ju-
stiz- und Polizeidepartement eigentlich nicht direkt angeht,
aber vielleicht doch ein wenig:
Gemäss Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung über die Schwei-
zerische Asylrekurskommission hat diese Kommission dem
Bundesrat zuhanden der Bundesversammlung jährlich Be-
richt über die Geschäftsführung zu erstatten. Diesen Jahres-
bericht haben wir bis heute nicht erhalten. Angeblich soll es
Probleme mit der Übersetzung geben. Wir erwarten und hof-
fen, dass uns auch dieser Bericht in Zukunft rechtzeitig zur
Verfügung steht; dafür danken wir im voraus.
Im übrigen möchten wir Herrn Bundesrat Koller und seinem
Personal für die grosse Arbeit und die grosse Leistung im ver-
gangenen Jahr recht herzlich Dankeschön sagen.
Keller Anton (C, AG): Ich ergreife die Gelegenheit, um Herrn
Bundesrat Koller zwei Fragen zu stellen; die eine bezieht sich
auf den Asylbereich, die andere auf das Waffengesetz.
Zur ersten Frage: Das Bundesamt für Flüchtlinge hat im letzten
Jahr 50 Stellen abgebaut, d. h. seinen Bestand von 500 auf
450 Stellen reduziert Eine derartige Massnahme mag begreif-
lich sein, einerseits wegen der bedrängten Situation der Bun-
desfinanzen, andererseits auch mit Blick auf eine heute ge-
genüber den früheren Jahren zweifellos vorhandene Entla-
stung im Bereich des Flüchtlingswesens. Dennoch muss uns
diese Massnahme mit einer gewissen Sorge erfüllen; denn er-
stens ist die Zukunft ungewiss: So kann z. B. ein nie auszu-
schliessender Bürgerkrieg-in Kosovo-schlagartig zu neuen,
ganz anderen Zahlen führen, als wir sie heute in einer verhält-
nismässig entspannten Situation kennen. Zweitens erfüllt es
mich mit Sorge, dass die Pendenzen noch nicht in dem Masse
abgebaut sind, wie es wünschenswert und notwendig wäre.
Sowohl beim Bundesamt für Flüchtlinge als auch bei der
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) sind noch
Pendenzen in einem Ausmass vorhanden, das nicht annehm-
bar ist. Diese Pendenzen sind ungünstig. Denn einerseits sind
diese sogenannten alten oder humanitären Fälle - von Perso-
nen, die ihr Gesuch vor vier Jahren und mehr gestellt haben -
immer noch vorhanden und bilden sich solche immer wieder
aufs neue, wenn wir diese Pendenzen nicht abbauen. Ande-
rerseits wissen wir, dass eine Stelle, die im Verfahrensbereich
abgebaut wird, das Siebenfache an Kosten im Betreuungsbe-
reich auslöst - auch hier ein ungünstiges Verhältnis.
Ich frage deshalb Herrn Bundesrat Koller, ob er und sein De-
partement sich künftigen Stellenabbauplänen auf dem Gebiet
des Asylwesens widersetzen - sie betreffen ja auch die Kan-
tone! - und ob überhaupt solche Pläne beim Bundesrat vorlie-
gen. Wir wollen nicht mehr in Zustände zurückfallen, wie wir
sie in den vergangenen Jahren gekannt haben, als diese
chaotischen Vorgänge auch die Politik in unserem Land we-
sentlich beeinträchtigt haben.
Die zweite Frage bezieht sich auf das Waffengesetz. Das Parla-
ment gab dem Bundesrat den Auftrag zurück, ein Waffenge-
setz auszuarbeiten, nachdem es selbst, in eigener Regie, den
Verfassungsartikel ausgearbeitet hatte. Es ist deswegen be-
rechtigt, zu fragen, ob die Verwaltung dieses dringend not-
wendige Waffengesetz mit der nötigen Geschwindigeit ausge-
arbeitet hat, und ich frage ganz konkret, ob wir dieses Waffen-
gesetz sowie die Botschaft dazu noch in diesem Jahr erhalten
werden.
Heberlein Trix (R, ZH): Im Rahmen ihrer Arbeiten hatdieGPK
einen rund GOseitigen Bericht über das Vollzugskonzept im
Flüchtlingsbereich verfasst. Der Bundesrat muss nun dazu
Stellung nehmen. Darin sind für Nichtasylspezialisten wert-
volle Informationen enthalten, und es werden auch Anregun-
gen zur Verbesserung der Effizienz gemacht. Andererseits
aber haben sich die Verfasser darin grundsätzlich zu wünsch-
baren Entwicklungen im Gesetzgebungsbereich geäussert
und Empfehlungen abgegeben, welche sich, diplomatisch
ausgedrückt, hart an der Grenze von rein politischen Wertun-
gen und eigenständigen Rechtsinterpretationen befinden; oft-
mals entsprechen diese Empfehlungen auch nicht dem Willen
des Parlaments, den es als Gesetzgeber hier zum Ausdruck
gebracht hat. Dies galt insbesondere für die Auslegung des
Asylgesetzes zur aufschiebenden Wirkung der Nichteintre-
tensbeschlüsse, welche wir hier im Rahmen der Gesetzge-
bung über die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht wie-
der korrigieren mussten. Da erfolgte eine andere Auslegung,
als es dem klaren Willen des Parlaments entsprach, und das
Gesetz musste dann entsprechend angepasst werden.
Dies gilt hier für die Ausführungen über die Problematik des
Einzelverfahrens und die Übergänge zum kollektiven Prüfver-
fahren, dann vor allem für die Vorschläge bezüglich der Zu-
ständigkeiten für die Länderbeurteilung und im speziellen für
die Ausführungen zur sogenannten Papierweisung. Gerade
diese Themen haben eine eminent politische Bedeutung, bei
denen der Bundesrat seine Führungsverantwortung wahrneh-
men und Entscheide fällen muss. Dies muss ganz sicher auf-
grund sorgfältig erarbeiteter Entscheidungsgrundlagen und
im Rahmen der Gesetze und Verordnungen geschehen, aber
nicht aufgrund von Gesetzesauslegungen der GPK; dafür ha-
ben wir ja eine unabhängige Beschwerdeinstanz, die Schwei-
zerische Asylrekurskommission (ARK), geschaffen.
Gerade am Beispiel der Papierweisung zeigt sich, dass die Ef-
fizienz des Verfahrens wesentlich von derartigen Entscheiden
geprägt wird. Seit diese Weisung unter den potentiellen Asyl-
bewerbern bekannt ist, verfügen im Kanton Tessin rund
95 Prozent der einreisenden Gesuchsteller über Identitätspa-
piere; gesamtschweizerisch bringen rund 40 Prozent - statt
der früheren 15 Prozent - der Gesuchsteller Ausweispapiere
mit sich. Eine Aufhebung dieser Weisung würde sich dem-
nach auf die zeitliche Dauer des Verfahrens äusserst negativ
auswirken und stände quer zu allen Bestrebungen für die ra-
sche Verfahrensabwicklung, wie sie eigentlich von allen ein-
stimmig gefordert wurde.

Gestion du Conseil fédéral
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31 mai 1994
In diesem Zusammenhang ist auch eine Koordination der
Prioritäten zwischen BFF und ARK unerlässlich. Handelt das
BFF nach der Maxime «Last in, first out» und hat das unabhän-
gige Gericht andere Prioritäten, z. B. bezüglich der Entscheide
betreffend kriminelle Asylbewerber, so trägt dies kaum zur all-
seits geforderten Verfahrensbeschleunigung bei. Ein Wei-
sungsrecht des Bundesrates hat hier nichts mit Eingriffen in
die richterliche Unabhängigkeit zu tun. Ich denke, dass in die-
sem Gebiet die Entscheide des Bundesrates massgeblich po-
litisch gefällt werden müssen; wir werden ja in diesem Jahr im
Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Überführung
der dringlichen Bundesbeschlüsse ins ordentliche Gesetz Ge-
legenheit haben, uns nochmals dazu zu äussern.
In diesem Sinne sind meine Ausführungen als Würdigung und
Anerkennung der zahlreichen Verfahrensverbesserungen und
-beschleunigungen zu werten, welche das BFF bewerkstelligt
hat Diese geschahen nicht zuletzt dank den zusätzlichen Mit-
teln, welche sich heute immerhin auf rund 950 Millionen Fran-
ken belaufen. In diesem Zusammenhang müssen wirklich
nochmals Gedanken zur Effizienz des Asylverfahrens ange-
stellt werden.
Wir dürfen aber diese Verbesserungen nicht durch immer
neue Fussangeln, politisch-juristische Auslegungen und Ge-
setzesinterpretationen wieder zunichte machen und den sich
in einem schwierigen Umfeld bewegenden Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern des BFF und der ARK die Arbeit immer wie-
der neu erschweren. Wir provozieren durch unverständliche
Entscheide und Weisungen nur eine Stimmungsmache, die
sich letztlich nur zugunsten verfehlter Volksinitiativen auswir-
ken kann.
Strahm Rudolf (S, BE): Ich spreche einzig zur Inspektion des
Vollzugskonzepts im Flüchtlingswesen, und zwar speziell mit
Bezug auf die langjährigen Asylbewerber, vor allem die Kur-
den, die über vier Jahre hier weilen. Die GPK kommt einhellig
zum Schluss, dass eine gewisse Grosszügigkeit bei der Be-
handlung der langjährigen Asylbewerber am Platz sei, bei Leu-
ten, die über vier Jahre hier sind. Die GPK kommt zum
Schluss, der Grad der Integration von Ausländern in die
schweizerische Gesellschaft sei auch zu berücksichtigen, und
sie stellt auch fest, dass die Kantone verpflichtet sind, in jedem
mehr als vier Jahre dauernden Fall einer Asylbewerbung eine
humanitäre Aufenthaltsbewilligung zu prüfen.
Ich richte an den Chef des EJPD die Frage bezüglich der soge-
nannten «Alt-Kurden». Wir haben kurdische Familien, die seit
mehr als vier Jahren in der Schweiz sind, und hier stellt sich die
Frage, welche Konsequenzen der Bundesrat aus den Empfeh-
lungen der GPK bezüglich der langjährigen Asylbewerber
zieht Noch konkreter, Herr Bundesrat: Ist in Einzelfällen bei
«Alt-Kurden» eine nochmalige Erwägung möglich? Ich musste
mich mit drei Fällen im Kanton Bern befassen. Es handelt sich
um kurdische Familien, die seit fünf bzw. sechs Jahren da
sind. Die Kinder sind eingeschult oder sind im Kindergarten.
Sie sprechen Schweizerdeutsch. Die Männer arbeiten, in ei-
nem Fall als Hilfskaminfeger, im zweiten Fall als Hilfsgärtner,
im dritten Fall als Aushilfe in der Küche eines Altersheims. Die
Frauen gehen putzen. Die Leute sind in den Dörfern integriert,
und es würde in diesen Dörfern und in der Umgebung nicht
verstanden, wenn diese Familien jetzt noch ausgeschafft wür-
den. Sie könnten auch nicht nach Hause zurückkehren. Sie
würden irgendwo in Europa als Familien herumvagabundie-
ren. Es sind zum Teil Formfehler passiert In einzelnen Fällen
haben sie zwei bis drei Jahre vom Asylgesuch nichts mehr ge-
hört Ich kritisiere die Behörden nicht Ich weiss, dass vor eini-
gen Jahren bei der Bearbeitung ein Stau war. Aber für diese
Familien ist es natürlich hart, zwei, drei Jahre nichts zu hören
und dann plötzlich vor der Rückschaffung zu stehen. Die Leute
sind nicht mehr und nicht weniger integriert als Fremdarbeiter,
die fünf oder sechs Jahre bei uns sind.
Hier muss ich doch auf eine Doppelbödigkeit hinweisen. Es ist
doppelbödig, wenn jetzt Kantone und gewisse Gewerbe-
kreise, vor allem aus der Hôtellerie, wieder darauf drängen,
dass das Saisonnierstatut verlängert wird. Hier geht es nicht
um einige Dutzend Fälle, sondern um Hunderte oder Tau-
sende von Fällen. Wenn man nicht bereit ist, bei Asylbewer-
bern, die schon lange in den Arbeitsmarkt integriert sind, eine
gewisse Grosszügigkeit zu zeigen, aber auf der anderen Seite
das Saisonnierstatut jetzt auf Druck von interessierten Kreisen
hin verlängern will, ist das doppelbödig; dort sollte man auch
konsequent sein.
Herr Bundesrat Koller, könnten Sie sich ein gewisses Entge-
genkommen, eine gewisse Grosszügigkeit bei einzelnen Fäl-
len von «Alt-Kurden», vorstellen, eine grosszügige Lösung in
Einzelfällen? Ich glaube, die Kantone - soweit ich das kenne-
wären bereit dazu, im Falle von Kurden, die hier arbeiten und
die öffentliche Hand nichts mehr kosten, die integriert sind,
entsprechende Gesuche zu stellen, wenn sie in Einzelfällen
ein Signal dazu erhalten. Ich glaube, Sie können sich viel Un-
verständnis in der Bevölkerung, das bei solchen Ausschaffun-
gen aufkommen würde, vom Leib halten, wenn bei Leuten, die
lange da sind, bei den «Alt-Kurden», eine grosszügige Lösung
gefunden wird.
Ich unterstütze die Stossrichtung und die Empfehlungen der
GPK, die dahin gehen, dass bei Neubewerbern eine rasche
Beurteilung stattfindet Ich finde, in drei bis sechs Monaten
sollten die Fälle durch die Instanzen erledigt sein. Dort kann
man die Kosten sparen und dafür bei den Altbewerbern, die
über vier oder fünf Jahre hier sind, eine offenherzige Behand-
lung möglich möglich machen. Man sollte diese Differenzie-
rung vornehmen.
Schmid Peter (G, TG): Ich möchte mich zum Thema Bodenpo-
litik äussern und im Anschluss an den Berichterstatter Seiler
Rolf einige weitere Gedanken anfügen.
Zum Thema Bodenrecht steht im Geschäftsbericht der lakoni-
sche Satz: «Die Vernehmlassungsverfahren über Vorentwürfe
zu vier privatrechtlichen Massnahmen zeigten ein mehrheit-
lich kritisches Ergebnis.» In dieser Formulierung wird die
ganze Problematik der eidgenössischen Bodenpolitik offen-
bar, und zwar mehr durch das, was der Satz verschweigt, als
durch das, was er ausspricht
Im Herbst 1989 traten bodenpolitische Massnahmen mit
Dringlichkeitsrecht in Kraft. Sie sollten dem überhitzten Bo-
denmarkt entgegenwirken. Die Ablehnung der Stadt-Land-
Initiative konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass Hand-
lungsbedarf bestand, sogar nach Meinung jener Kreise, die
neuestens wieder aufs Bremspedal treten.
Zudem bestätigte die Revision des bäuerlichen Bodenrechts,
gegen welche das Referendum ergriffen wurde, die aber in der
Volksabstimmung die Hürde deutlich nahm, dass breite Be-
völkerungskreise von Regierung und Parlament in Sachen Bo-
denpolitik einiges erwarten.
Eine interdépartementale Arbeitsgruppe erhielt sodann den
Auftrag, dem Bundesrat einen Bericht darüber abzuliefern, wie
das Bodenrecht weiterentwickelt werden soll. Kaum hatte der
Bundesrat diesen Bericht zur Kenntnis genommen und erste
Entscheide für ein Anschlussprogramm getroffen, wurde mit
Vorstössen in den Räten bereits versucht, eine Aufweichung
des Sperrfristbeschlusses zu erwirken, was dann allerdings
vom Nationalrat in einer Schlussabstimmung noch gestoppt
werden konnte. Aber schon in der darauffolgenden Session
wurde die Sperrfrist auf drei Jahre gesenkt
Nun kann man natürlich einwenden, es sei ja nicht der Bun-
desrat, sondern es seien das Parlament oder mindestens ei-
nige Ratsmitglieder, die immer wieder die Angelegenheit der
Bodenpolitik torpedieren und verzögern. Das ist sicher richtig.
Aber wir müssen uns schon allmählich fragen, wem der Bun-
desrat als ausführendes Organ von erlassenem und vom Volk
gutgeheissenem Recht denn verpflichtet sei: irgendwelchen
Verbänden oder dem Souverän? Da verstehen wir nicht, wes-
halb unsere Regierung in letzter Zeit generell, auch bei Verord-
nungsentwürfen, breite Vernehmlassungsverfahren durch-
führt und dadurch verschiedenen Kreisen - die zwar auch ein
Teil des Volkes sind, aber häufig nur für sich in Anspruch neh-
men können, Partialinteressen zu verfolgen und nicht das All-
gemeinwohl zu fördern - derart viel Ehre angetan wird.
Ahnliches lässt sich auch vom Anschlussprogramm zu den
bodenrechtlichen Sofortmassnahmen sagen. Allein schon
das Vernehmlassungsverfahren bewirkte nun - wir können es
in der Zeitung lesen -, dass der Bundesrat drei von vier Mass-

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N
747
Geschäftsbericht des Bundesrates
nahmen dieses Programms fallenliess. Gewiss ist nichts ge-
gen ein Vernehmlassungsverfahren einzuwenden. Die Frage
ist bloss, ob der Auftrag des Souveräns nicht solche Absiche-
rungen nach allen Seiten relativieren müsste. Der Bundesrat
braucht sich nicht durch jeden Vorstoss im Parlament, der
grundsätzlich genehmigte Vorlagen wieder aufzuweichen ver-
sucht oder gar ganz in Frage stellen möchte, ins Bockshorn ja-
gen zu lassen. Er muss nämlich nicht im nachhinein auf jene
Rücksicht nehmen, die mit einem Volks- oder Parlamentsent-
scheid nicht einverstanden waren.
Natürlich hängt die Referendumsdrohung heute mehr denn je
über umstrittenen Geschäften. Aber es ist dennoch besser,
Massnahmen zur Entscheidungsreife zu bringen als abzuwar-
ten, bis der Bundesrat auf allseitige Unterstützung rechnen
kann oder bis wiederum Zustände eintreten, welche die Politik
zwingen, sich auf Notmassnahmen zu konzentrieren.
Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind wir zwar
schon entschieden der Ansicht, wir hätten darüber zu wachen,
dass die Beschlüsse von Mehrheiten - ob diese nun den Sou-
verän oder die Räte betreffen - auch durchgesetzt werden.
Aber der Bundesrat darf durchaus mit jenen Kolleginnen und
Kollegen in diesem Rat Fraktur reden, die ausschliesslich im
Namen von Interessengruppen sprechen und sich im nach-
hinein bei den Entscheiden wieder querlegen.
Wir fordern daher den Bundesrat auf, in Bodenrecht und Bo-
denpolitik mehr Mut und Entschlossenheit zu zeigen; denn
nur wo Entscheide zu treffen sind, kommt das Problem auch
zur Sprache. Die Politik der langen Bank ist in jedem Fall der
grösste Zeitverlust und erspart es dem Gegner nur, in eigenen
Argumentationsnotstand zu geraten. An Argumenten und wis-
senschaftlichen Grundlagen für eine zeitgemässe Gesetzge-
bung und einen sachgerechteren Umgang mit dem nicht ver-
mehrbaren Boden fehlt es ja wirklich nicht.
Ruckstuhl Hans (C, SG): Am 16. März 1989 habe ich mit einer
Motion (89.414, «Bauten ausserhalb der Bauzonen. Ausnah-
meregelung») vom Bundesrat verlangt, dass der Artikel 24
Raumplanungsgesetz ergänzt wird. Ziel der Revision sollte es
sein, im Hinblick auf die neuen Anforderungen an die Land-
wirtschaft Möglichkeiten zu schaffen, bestehende Bausub-
stanz im Rahmen der Umwelt- und Landschaftsverträglichkeit
weiter zu nutzen. Das Begehren wurde vom Rat in Form eines
Postulates überwiesen (AB 1989 N 1005). Inzwischen hat der
Bundesrat die Verordnung zum Raumplanungsgesetz revi-
diert, und das Postulat wurde abgeschrieben, in der Meinung,
das Problem der Umnutzung und Weiterverwendung beste-
hender Bausubstanz sei gelöst Nun ist die Verordnung über
vier Jahre in Kraft In der Praxis hat sich aber erwiesen, dass sie
nicht die gewünschten Möglichkeiten bietet Das Problem der
Umnutzung bestehender Bausubstanz ausserhalb der Bau-
zone hat sich aber noch verschärft Stichworte dazu sind die
überbetriebliche Zusammenarbeit durch Betriebsgemein-
schaften in der Landwirtschaft, die Rationalisierung und Ko-
stensenkung unter dem Druck der Gatt-Bestimmungen und
die Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten im Bereich
der Extensivierung, der Nutzung im Landschaftsschutz. Das
ist ebenfalls eine Schmälerung der Ertragslage und führt dazu,
dass in der Landwirtschaft nach neuen Einkommensmöglich-
keiten gesucht wird.
Ich nehme an, Herr Bundesrat, dass die gestrige Ankündi-
gung einer «Minirevision» des Raumplanungsgesetzes sich
nur auf die Revisionspunkte im Siedlungsbereich bezieht und
das Stichwort «Minirevision» nicht für Artikel 24 des Raumpla-
nungsgesetzes Gültigkeit hat
Inzwischen liegt der Bericht der Kommission Durrer zur Revi-
sion des Raumplanungsgesetzes vor.
Ich frage den Bundesrat an, ob er bereit ist, im Entwurf zur Ver-
nehmlassung das ursprüngliche Anliegen meines Vorstosses
ebenfalls aufzunehmen, insbesondere weil erstens die Ver-
ordnung von 1989 nicht die gewünschte Möglichkeit gebracht
hat und zweitens das Bedürfnis zur sinnvollen Erhaltung und
Nutzung bestehender Bausubstanz noch gestiegen ist und
die Landwirtschaft im Hinblick auf die Herausforderungen und
Einschränkungen durch das Gatt-Abkommen auch auf neue
Möglichkeiten dringend angewiesen ist Es geht mir insbeson-
dere auch darum, in diesem Bereich zu einer raschen Revision
der Gesetzesbestimmungen zu kommen.
Seiler Rolf (C, ZH), Berichterstatter: Frau Heberlein hat vorhin
die Geschäftsprüfungskommission kritisiert, insbesondere
unseren Inspektionsbericht über den Vollzug des Asylverfah-
rens. Ich möchte hierzu nur folgendes sagen: Wir haben die-
sen Bericht und diese Empfehlungen mehrmals intensiv mit
den zuständigen Herren des Bundesamtes für Flüchtlinge und
auch mit Herrn Bundesrat Koller diskutiert. Wir haben insbe-
sondere keine Empfehlung abgegeben, diese Papierweisung
sei aufzuheben. Aber, ich möchte das auch deutlich sagen, wir
haben Zweifel, ob diese Weisung tatsächlich eine gesetzliche
Grundlage hat, und es ist nun wirklich Aufgabe der GPK, nach-
zuprüfen, ob eine Weisung der Verwaltung eine rechtliche
Grundlage hat.
Diese Zweifel waren nicht nur bei uns, sondern auch beim
Bundesamt für Justiz vorhanden. Inzwischen glaubt man,
dass man mit der Revision des Artikels 12b des Asylgesetzes
die rechtliche Grundlage für diese Weisung gefunden hat. Das
ist die Wahrheit Und die Zweifel, diese bestehen immer noch.
Wir haben immer noch unterschiedliche Auffassungen, aber
im Grunde genommen glaube ich, dass man mit diesem Arti-
kel 12b, der im Zusammenhang mit den Zwangsmassnahmen
im Ausländerrecht revidiert worden ist, eine bessere rechtliche
Grundlage und Rechtfertigung für diese Papierweisung hat
Koller Arnold, Bundesrat: Zunächst möchte ich, auch im Na-
men aller meiner Mitarbeiter, für die Anerkennung der im letz-
ten Jahr in meinem Departement geleisteten Arbeit danken.
Das erste grössere Thema, das der Berichterstatter aufgewor-
fen hat, ist dasjenige der politisch blockierten Situation bei der
Weiterentwicklung des Bodenrechts im Siedlungsgebiet Herr
Schmid Peter vor allem hat geltend gemacht, wir hätten uns
allzufrüh entmutigen lassen. Der Berichterstatter hat gefragt,
wie wir diese Pattsituation zu deblockieren gedächten.
Der Bundesrat hat das mit den gestrigen Beschlüssen gezeigt
Wir sind zur Überzeugung gekommen, dass es angesichts
dieser Pattsituation politisch richtig ist, jene dringlichen Vorha-
ben voranzutreiben, die einigermassen Aussicht auf Erfolg ha-
ben. Das ist beispielsweise die Teilrevision des Raumpla-
nungsgesetzes mit einerseits der Möglichkeit der privaten Er-
schliessung und andererseits einer besseren Koordination
und Beschleunigung der Baubewilligungsverfahren. Demge-
genüber haben wir aufgrund des klaren Vernehmlassungsre-
sultates auf die Weiterführung der privatrechtlichen Mittel vor-
erstverzichtet
Das bringt mich bereits zur zweiten Frage, die Sie gestellt
haben: Wie gewichtet denn der Bundesrat solche Vernehm-
lassungen?
Ich kann Sie versichern, dass wir das nicht nur rein numerisch
machen. Aber gerade bei diesen beiden Vorkaufsrechten war
die Situation die folgende: Die Stellungnahmen der Verbände
haben sich gegenseitig aufgehoben. Demgegenüber war
aber sowohl beim Vorkaufsrecht der Gemeinden als auch
beim Vorkaufsrecht der Mieter eine ganz grosse Mehrheit der
Kantone eindeutig gegen die Weiterverfolgung dieser Pro-
jekte. Angesichts dieser Lage, dass eine weit überwiegende
Zahl der Kantone sich klar dagegen ausgesprochen hat -
beim Vorkaufsrecht der Gemeinden auch eine klare Mehrheit
der Parteien -, wäre es den übrigen Anliegen zweifellos ab-
träglich gewesen, wenn wir diese Projekte gemeinsam vor die
Räte gebracht hätten, mit dem vorhersehbaren Risiko, dass
die ganze Vorlage nur verspätet verabschiedet worden wäre
oder allenfalls in einem Fiasko geendet hätte.
Ich glaube, es gehört zur Politik, zwar nicht ängstlich zu sein,
Herr Schmid Peter, aber die Realisierungschancen von ge-
setzgeberischen Projekten richtig einzuschätzen. Man muss
sich fragen, warum es zu diesem Umschwung im Jahre 1989
kam. Als die bodenrechtlichen Sofortmassnahmen von Ihnen
beschlossen wurden, war anfänglich noch eine gewisse Be-
geisterung vorhanden, aber nachher veränderte sich die Lage
im Bereich der Immobilien ganz grundlegend. Das ist ein Fak-
tum, das offenbar zu diesem Meinungsumschwung beigetra-
gen hat, und vor diesem Hintergrund stehe ich auch unter dem

Gestion du Conseil fédéral
748
N 
31 mai 1994
Eindruck, dass ideologische Vorstellungen offenbar wieder an
Gewicht gewonnen haben. Wir werden - hoffentlich zusam-
men mit Ihnen - diese Vorlage möglichst rasch realisieren,
denn hier handelt es sich um dringende Anliegen zur Erneue-
rung der schweizerischen Wirtschaft. Damit ist aber die Arbeit
auf dem Gebiet des Bodenrechts keineswegs abgeschlossen.
Der Bundesrat hat sich mit der Volksinitiative «Wohneigentum
für alle» auseinanderzusetzen. Wir werden bis zum Herbst
1995 oder bis zum Frühjahr 1996, wenn wir uns für einen Ge-
genvorschlag entscheiden, zu dieser Volksinitiative Stellung
nehmen müssen. In diesem Rahmen werden wir die ganze
Problematik der Weiterentwicklung des Bodenrechts wieder
genau analysieren und Ihnen Vorschläge unterbreiten.
Was die Schweizerische Asylrekurskommission anbelangt,
wissen Sie, dass diese von meinem Departement unabhängig
ist Ich habe keinerlei Weisungsbefugnis. Wir werden uns zu-
sammen bemühen, diesen offenbar verlorengegangenen Ge-
schäftsbericht wieder aufzufinden.
Im übrigen darf ich aufgrund des Votums von Frau Heberlein
doch klar festhalten: Auch wenn diese Asylrekurskommission
aus gutem Grund unabhängig ist, ist der Gleichlauf der Tätig-
keit des Bundesamtes und der Asylrekurskommission ein
ganz entscheidender Faktor für den Gesamterfolg unserer
Asylpolitik. Wir bemühen uns immer, dass die Prioritäten, bei-
spielsweise bei der Behandlung von Gesuchen sogenannter
krimineller Asylbewerber, nicht nur beim Bundesamt, sondern
auch bei der Rekurskommission eingehalten werden. Hier die
nähere Kontrolle durchzuführen ist aber nicht in erster Linie
meine Aufgabe, sondern die Aufgabe des Parlaments und da-
mit Ihrer Geschäftsprüfungskommission.
Herr Keller Anton hat sich gefragt, wieweit wir mit dem Penden-
zenabbau vorangekommen sind. Ich glaube, wir haben ent-
scheidende Fortschritte gemacht Wir haben bis Ende April
1994 gegenüber dem letzten Jahr den Pendenzenberg um
etwa 10 000 Fälle abgebaut Ich kann Ihnen die genauen Zah-
len angeben: Ende April hatten wir beim Bundesamt noch
23 407 pendente Fälle, vor einem Jahr waren es noch 30 155.
Wir haben also beim Bundesamt für Flüchtlinge einen Pen-
denzenabbau von 22 Prozent realisiert
Bei der Schweizerischen Asylrekurskommission hatten wir
Ende März noch 12 600 Pendenzen. Dabei ist zu berücksich-
tigen, dass von diesen Pendenzen etwa 6200 Tamilen betrof-
fen sind, deren Gesuche aufgrund des Entscheides des Bun-
desrates mit einer humanitären Bewilligung erledigt werden.
Sie sehen also, wir sind zwar noch nicht am Ziel, aber mit die-
sem entscheidenden Pendenzenabbau im letzten Jahr sind
wir doch auf dem richtigen Weg. Ich bin davon überzeugt:
Wenn sich die Gesuchstellung weiterhin so entwickelt wie in
den ersten vier, fünf Monaten dieses Jahres, haben wir eine
gute Chance, den Pendenzenberg bis Ende Jahr zwar nicht
ganz abzubauen, aber doch auf einen Sockel zu reduzieren,
der dann fast Courant normal sein wird. Das zur Frage der Pen-
denzen im Asylwesen.
Herr Keller Anton hat dann weiter die Frage gestellt, wie der
Zeitplan hinsichtlich Ausarbeitung des eidgenössischen
Waffengesetzes aussieht. Die Expertenkommission unter der
Leitung von Herrn Regierungsrat Pedrazzini hat den Auftrag,
bis Ende Oktober einen Entwurf eines Waffengesetzes auszu-
arbeiten, der dann in die Vernehmlassung geht. Die Ver-
nehmlassung dauert bekanntlich drei Monate, nachher brau-
chen wir noch einige Zeit für deren Auswertung und für die
Erarbeitung der Botschaft, so dass die Botschaft Ihnen wahr-
scheinlich dann im nächsten Sommer präsentiert werden
kann.
Herr Strahm Rudolf hat sich einerseits auf die Empfehlungen
der GPK bezogen und andererseits die konkrete Frage der so-
genannten Altfälle bei den Kurden gestellt. Da der Bundesrat
Gelegenheit hat, bis Ende August zum Bericht der GPK über
das Vollzugskonzept im Flüchtlingsbereich schriftlich Stellung
zu nehmen, möchte ich dem hier nicht vorgreifen, aber immer-
hin folgendes sagen: Die rechtliche Situation in bezug auf die
Behandlung dieser Altfälle ist klar und eindeutig. Nach Arti-
kel 17 Absatz 2 des Asylgesetzes kann der Kanton einem Asyl-
gesuchsteller eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilli-
gung erteilen, wenn er sein Gesuch vor mehr als vier Jahren
eingereicht hat und das Asylverfahren in dieser Zeit nicht ab-
geschlossen worden ist
Stellt der Kanton ein Gesuch, so prüft dann das Bundesamt für
Ausländerfragen die vorgebrachten Härtefallgründe. Das Bun-
desgericht hat die diesbezügliche Praxis des Bundesamtes für
Ausländerfragen, das darf ich nebenbei bemerken, mehrmals
bestätigt. Auch die GPK stimmt in ihrem Bericht ganz klar der
rechtlichen Beurteilung zu, die wir in Artikel 17 anlässlich des
dringlichen Asylbeschlusses miteinander gemeinsam festge-
legt haben.
Nun zur geforderten grosszügigen Lösung: Dieser Forderung
kommen wir mit unserer Praxis nach. Ich darf Sie in diesem
Zusammenhang daran erinnern, dass wir von 1986 bis Ende
1993 bei insgesamt 27 400 Personen, deren Asylgesuche ab-
gelehnt worden sind, Härtefälle anerkannt haben; es geht hier
um Asylgesuchsteller, die aufgrund dieser Sondernorm in der
Schweiz bleiben können.
Ich darf Ihnen bekanntgeben, dass wir auch im letzten Jahr
wiederum 1550 Personen eine Aufenthaltsbewilligung aus hu-
manitären Gründen gewährt haben. Vorwürfe an unsere
Adresse, das Departement oder die zuständigen Bundesäm-
ter seien nicht grosszügig, sind angesichts dieser Zahlen nicht
gerechtfertigt.
Ich muss Ihnen allerdings offen sagen: Das Ziel meiner Politik
ist, künftig solche Altfälle möglichst zu vermeiden. Ich habe ja
immer wieder gesagt, eine Rückführung sei bei Asylgesuch-
stellern im ersten Jahr viel humaner als nach vier oder mehr
Jahren. Wir haben auch im Hinblick auf die Realisierung die-
ses Zieles grosse Fortschritte gemacht. Die Altfälle sind heute
wenigstens beim Bundesamt für Flüchtlinge selten geworden.
Das Bundesamt für Flüchtlinge erledigte letztes Jahr 88 Pro-
zent der neu eingehenden Gesuche innert 6 Monaten. Wird
die Zahl der Eingänge wie jetzt zu Beginn dieses Jahres weiter
sinken, dann wird es beim Bundesamt für Flüchtlinge bereits
demnächst glücklicherweise gar keine Altfälle mehr geben.
Etwas weniger gut sieht die Situation zurzeit leider noch bei
der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) aus. Bei
der ARK liegen zurzeit noch etwa 2900 sogenannte Altfälle,
während es, wie gesagt, beim Bundesamt für Flüchtlinge nur
noch etwa 50 sind. Wenn wir aber so weiterfahren und auch
das bisherige Personal behalten können, haben wir tatsäch-
lich eine Chance, solche leidigen Altfälle künftig überhaupt
nicht mehr entstehen zu lassen.
Im übrigen werde ich Ihnen demnächst eine Vorlage für die
Revision des Asylgesetzes unterbreiten, wo wir diesbezüglich
auch gewisse Varianten zur politischen Diskussion stellen. An-
dererseits möchte ich klar festgehalten haben, dass ange-
sichts dieser Fortschritte eine globale Lösung der Altfälle nicht
in Frage kommen kann. Das wäre eindeutig gesetzwidrig,
würde eindeutig Ihren eigenen Entscheiden bei der Revision
des Asylgesetzes im Jahre 1990 widersprechen.
Was nun die Altfälle bei den Kurden in Ihrem Kanton anbe-
langt, Herr Strahm Rudolf: Zurzeit sind beim BFF betreffend
den Kanton Bern noch 22 Fälle hängig, die insgesamt 27 Kur-
den betreffen und die nach vier Jahren nicht rechtskräftig ent-
schieden sind. Nach dem Gesagten steht es daher dem Kan-
ton Bern frei, nach Artikel 17 des Asylgesetzes für diese Fälle
eine Härtefallregelung beim Bundesamt für Ausländerfragen
zu beantragen. Wenn solche Gesuche eintreffen, werden wir
sie im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ent-
scheiden.
Wiedererwägungsgesuche gegen rechtskräftige Entscheide -
das war eine weitere Frage - sind nur in Fällen möglich, wo
ganz gewichtige Gründe, z. B. eben die Frage des Non-refou-
lement oder medizinische Gründe, ein Rückkommen nötig
machen.
Ich hoffe, hiermit die gestellten Fragen beantwortet zu haben.
Genehmigt - Approuvé
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss der Beilage zum Bericht

31. Mai 1994 
N
749
Geschäftsbericht des Bundesrates
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon l'annexe du rapport
Angenommen - Adopté
Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement
Département des transports, des communications
et de l'énergie
Tschopp Peter (R, GE), rapporteur: Le thème de base retenu
pour cette année par notre section a été l'évaluation des résul-
tats intermédiaires du programme «Energie 2000». Puisque la
presse a largement reflété cette évaluation intermédiaire à la
fin du mois d'avril, je peux être bref.
Rappelons quand même le double but d'«Energie 2000». Il
s'agit d'abord de promouvoir l'innovation en matière d'éner-
gie et de faire en sorte que des améliorations sensibles et sys-
tématiques puissent être atteintes dans les rendements éner-
gétiques, et ceci à travers toute la chaîne de transformations
des énergies, des ressources primaires à l'énergie utile. Le
deuxième volet de ce programme est de tendre vers une paix
dans le domaine de l'énergie par des mesures d'apaisement
et de concertation.
La discussion que nous avons pu mener avec M. Ogi, conseil-
ler fédéral, et les principaux responsables de l'Office fédéral
de l'énergie, M. Kiener et M. Schmid, a fait apparaître un bilan
mitigé. D'abord, «Energie 2000», comme tous les program-
mes-cadres, souffre des coupes de moyens financiers impo-
sées par l'impasse budgétaire. Deuxièmement, nous consta-
tons un manque évident d'engouement pour entreprendre
quelque chose, tant des consommateurs que de la classe poli-
tique. Finalement, nous observons simplement que les prix
très nettement à la baisse des agents énergétiques font que
l'on n'est pas stimulé pour prendre des mesures autonomes
en ce qui concerne l'amélioration des rendements énergéti-
ques. C'est peut-être un piège dans lequel nous tombons
tous, lorsque nous regardons les statistiques nous voyons
que la consommation finale d'énergie baisse, mais nous ou-
blions que c'est une baisse qui est directement liée à la mau-
vaise marche de l'économie et à la crise que nous traversons.
L'expérience du passé montre simplement que, dès qu'il y a
reprise économique, la consommation d'énergie repart de
plus belle.
Lors de cette discussion avec les responsables de notre politi-
que de l'énergie, nous avons aussi eu l'occasion d'aborder
l'après-Tchernobyl, et plus généralement l'impasse énergéti-
que qui guette notre continent au plan de l'électricité. Nous
avons pu constater que les responsables du département
sont extraordinairement préoccupés par la sécurité des cen-
trales nucléaires du type Tchernobyl qui, vous le savez, sont
disséminées dans les pays d'Europe centrale et orientale. La
tâche est vraiment extraordinaire. Elle est en réalité très pres-
sante et urgente, car, selon les rapports de nombreuses ins-
tances internationales, la sécurité de ces centrales imposerait
en réalité tout simplement la fermeture de la plupart de ces ins-
tallations et leur remplacement par des centrales thermiques
traditionnelles. Mais cette tâche paraît tellement énorme que
l'on n'a pas pu dépasser le stade des rapports et qu'il n'y a au-
cun plan d'ensemble pour l'assainissement de ces centrales à
l'heure actuelle.
La Commission de gestion partage ces préoccupations, mais
ne sait pas trop que proposer, elle non plus. L'apport de la
Suisse dans ce domaine se restreint à l'heure actuelle à la par-
ticipation aux conférences internationales et aux travaux de
l'Agence internationale de l'énergie atomique de Vienne, et
nous investissons collectivement environ 1 million de francs
par année pour alléger le sort des enfants victimes de la cata-
strophe de Tchernobyl en Biélorussie et en Ukraine. C'est
quelque chose, mais c'est très nettement insuffisant par rap-
port à la problématique d'ensemble.
Begrüssung - Bienvenue
Präsidentin: Es freut mich, auf der Diplomatentribüne ein pro-
minentes Mitglied des polnischen Parlaments, des Sejm, be-
grüssen zu dürfen: Frau Hanna Suchocka, die ehemalige Mi-
nisterpräsidentin Polens. (Beifall) Frau Suchocka leitete die
Regierung Polens unter besonders schwierigen Umständen
vom 10. Juli 1992 bis zu den Wahlen vom 19. September 1993.
Sie wurde 1980 erstmals in das polnische Parlament gewählt
1982 votierte sie gegen die Verhängung des Kriegsrechts und
näherte sich darauf der Solidarnosc an, auf deren Liste sie
1989 erneut ins Parlament gewählt wurde.
Es ist mir eine besondere Freude, nur wenige Tage nach dem
Staatsbesuch von Präsident Lech Walesa meine Freundschaft
gegenüber Polen auszudrücken und dem polnischen Volk auf
seinem Weg in Richtung einer pluralistischen Demokratie und
eines vereinigten Europa viel Erfolg zu wünschen.
Ich wünsche Frau Suchocka einen angenehmen Aufenthalt in
der Schweiz. (Beifall)
Meier Hans (G, ZH): Ich spreche zum Aktionsprogramm
«Energie 2000».
Im 2. Teil des Geschäftsberichtes, Seite 322, steht geschrie-
ben: «Im dritten Jahr des Aktionsprogramms 'Energie 2000'
sind Fortschritte bei Bund, Kantonen, Gemeinden, der Wirt-
schaft und den Privaten zu verzeichnen, etwa die zahlreichen
beispielgebenden Projekte der Wirtschaft und der öffentlichen
Hand sowie neue Energiegesetze und Konzepte in verschie-
denen Kantonen und Gemeinden.» Wenn man dies liest,
könnte man meinen, es stehe alles zum besten. Schaut man
aber den Titel des dritten Jahresberichtes (1993) an, so kom-
men doch Zweifel auf, denn dort steht: «.... und es bewegt sich
doch».
Die grüne Fraktion ist der Meinung, es bewegt sich nicht Das
Programm ist in der Krise, der Schwung ist weg. So werden die
Stabilisierungsziele bis Ende des Jahrzehnts nicht erreicht
Dabei hätte der Bundesrat mit dem Energienutzungsbe-
schluss durchaus die Kompetenzen, vorwärtszumachen. Mit
der Auflösung der Aktionsgruppen «freiwillige Massnahmen»
und «Aktionen» und ihrer Umstrukturierung in Marktsegmente
geht wiederum Zeit verloren. Auch finden wir es falsch, die
Spielregeln während des Spiels zu ändern. Ein weiteres typi-
sches Kapitel sind die Flottenverbräuche für Motorfahrzeuge.
Seit drei Jahren geht nichts bei der Senkung des Treibstoffver-
brauchs. Es heisst immer, man sei in Verhandlungen.
Die grüne Fraktion findet auch, der Bundesrat setze bei der
Umsetzung des Aktionsprogramms allzusehr auf die Freiwil-
ligkeit und die Überzeugungskraft seiner Argumente. Wir Grü-
nen sind überzeugt, dass allein damit die Ziele von «Ener-
gie 2000» nicht erreicht werden können.
Das Scheitern der 1991 aufgenommenen Gespräche der Kon-
fliktlösungsgruppe Radioaktive Abfälle (Kora) schiebt der Bun-
desrat den Umweltorganisationen in die Schuhe. Zuerst aber
hat der Bundesrat mit seinem Entscheid über die Leistungser-
höhung des Kernkraftwerks Mühleberg eindeutig gegen den
Volkswillen, nämlich gegen das Moratorium bei Kernkraftanla-
gen, verstossen. Mich dünkt, Sie, Herr Bundesrat Ogi, spre-
chen vor und nach Abstimmungen über Volksinitiativen nicht
die gleiche Sprache. Das hat sich kürzlich bei der Alpen-Initia-
tive wiederum bestätigt
Wir wissen, der Bundesrat steht im Clinch zwischen der Elektri-
zitäts-, Erdöl- und der Erdgaswirtschaft sowie den Automobil-
importeuren auf der einen und den Umweltorganisationen auf
der anderen Seite. Wenn aber Sie, Herr Bundesrat Ogi, die
Vertreter der Wirtschaft, insbesondere die der Elektrizitätswirt-
schaft, gleich unzimperlich anpacken würden wie uns Umwelt-
schützer, wäre das erstens fair, und zweitens würde das Akti-
onsprogramm «Energie 2000» wieder Schwung bekommen.
Die Umweltorganisationen jedenfalls stehen geschlossen hin-

Gestion du Conseil fédéral
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31 mai 1994
ter den Stabilisierungszielen und dem verstärkten Einsatz er-
neuerbarer Energien. Sie zeigen dies im Einsatz für das Pro-
jekt «Energiestadt».
Die Umweltorganisationen sind weiterhin zur Zusammenar-
beit bereit und erwarten, dass der Bundesrat in Zukunft mehr
handelt und nicht nur verhandelt
Meyer Theo (S, BL): Wenn man die Sache ernsthaft anschaut,
muss man feststellen, dass die Ziele von «Energie 2000» nicht
erreicht werden. Man hat auch den Eindruck, dass der
Schwung des Anfangs verlorengegangen ist Bundesrat Ogi
betont zwar immer und überall, dass Energiepolitik ein Mara-
thon und kein Sprint sei. Ich finde den Vergleich gut Aber
wenn man bei einem Marathon feststellt, dass man ständig
ausser Atem ist, Seitenstechen oder ungeeignete Schuhe hat,
so muss man sich doch fragen, ob die Vorbereitungen richtig
waren und ob man nicht etwas falsch macht Zurzeit ist es ja
so, dass die Elektrizitätswirtschaft überhaupt kein Interesse
daran hat, dass Energie gespart oder neue Alternativenergie
produziert wird. Weil man sich mit Verträgen für billigen Atom-
strom in Frankreich oder mit billigem Strom aus «Dreckschleu-
dern» aus Osteuropa eingedeckt hat, hat selbst der Preisüber-
wacher Probleme und Schwierigkeiten, ob er diese Fehlpla-
nung bei Preiserhöhungen überhaupt akzeptieren darf. We-
gen der prognostizierten Stromlücke ist ein Überfluss entstan-
den, und das hilft zur Erreichung der Ziele von «Energie 2000»
wenig. Das gleiche gilt auf dem Erdölsektor. Vor 20 Jahren
wurde mit einem Preisanstieg kalkuliert, der 1 Prozent über
der Teuerung lag. Heute haben wir real billigere ölpreise als
damalsl
Unter diesen Voraussetzungen hat die vielgerühmte Freiwillig-
keit enge Grenzen. Im 2. Teil des Geschäftsberichtes steht auf
Seite 323: «Das politisch Mögliche wurde pragmatisch reali-
siert» Das ist wenig. Anders gesagt, wir sind mitverantwortlich
für das, was politisch möglich ist Seit der Annahme des Mora-
toriums wurde vor allem dessen Befürwortern einiges zuge-
mutet Die Leistungserhöhungen der AKW werden bewilligt,
und das Energiegesetz geht hinter die Forderungen des Ener-
gienutzungsbeschlusses zurück. Oder da kommt der Vor-
schlag, Beznau II die definitive Betriebsbewilligung zu ertei-
len, notabene von einer Bewilligungsbehörde, die zugleich
Kontrollbehörde ist, wo also eine grundlegende Gewaltentren-
nung missachtet wird - von einer Behörde, die gemäss Direk-
tion Kiener 18 Leute zuwenig hat, um ihre Aufgaben korrekt
wahrzunehmen. Wen wundert es da, wenn die Betreiber die
Kontrollgutachten beeinflussen? Es ist ja soviel praktischer
und effizienter! Von alledem steht im Geschäftsbericht kein
Wort. Dafür wird Altbekanntes wieder aufgewärmt
Ebenfalls, trotz allen Versprechungen, ist nichts geschehen,
um die Flottenverbräuche zu senken. Wenig ist geschehen,
um die Verbrauchsstandards von Haushaltgeräten zu realisie-
ren. Dabei zeigt sich gerade bei der Anwendung der «Züri-
norm» bei Heizungen, wie ein Technologieschub ausgelöst
wurde, der der entsprechenden Industrie einen technologi-
schen Vorteil bringt
Freiwilligkeit in Ehren! Es werden sich immer einige Umwelt-
bewusste und Pioniere dafür finden lassen. Wenn aber die
ganze Bevölkerung und die ganze Industrie mitmachen sol-
len, so müssen die Mechanismen so geändert werden, dass
es jeder an seinem Portemonnaie spürt Moralische Appelle
wirken da höchstens wie Kamillentee.
Einer Elektrowirtschaft, die eine integrierte Ressourcenpla-
nung ablehnt, ist nicht zu helfen. Ein Energiegesetz, das hinter
den Energienutzungsbeschluss zurückgeht, ist keine mutige
Tat. In dieser Hinsicht ist der Geschäftsbericht des Bundesra-
tes eine glatte Enttäuschung.
Friderici Charles (L, VD): Dans un dernier bulletin, l'Union
suisse du commerce et de l'industrie déclarait: «Au plan in-
terne, les priorités vont à l'assainissement des finances fédéra-
les et au renouvellement de l'économie de marché. Les autori-
tés fédérales se sont bien mises à la tâche, mais sans l'ardeur
nécessaire. Ses efforts doivent être poursuivis sans relâche
pour renforcer durablement l'attrait de la place économique
suisse.» Puis, plus loin: «On retombe malheureusement dans
l'ornière de l'interventionnisme. C'est ainsi que le départe-
ment fédéral compétent semble, en politique énergétique,
prendre le chemin de l'économie planifiée plutôt que celui de
l'économie de marché; il n'est que de songer à son projet de
planification intégrée des ressources. Ici et ailleurs, on ob-
serve une contradiction entre la doctrine officielle de dérégle-
mentation et de libéralisation et les nouvelles interventions en-
visagées sur le marché».
Le groupe libéral partage l'avis du Vorort L'attrait de la place
économique suisse ne dépend pas seulement de la stabilité
de notre franc et de la poursuite de la paix du travail, mais éga-
lement d'autres facteurs comme le niveau de la fiscalité et la
sécurité de l'approvisionnement en énergie.
En ce qui concerne le niveau de la fiscalité, nous mettons en
doute la réponse donnée par notre ministre des finances, et
président de la Confédération lors du débat général sur le rap-
port de gestion du Conseil fédéral pour 1993. En effet, si nous
tenons compte de tous les niveaux et de tous les types de fis-
calité, il est exagéré de prétendre que celle-ci diminue. Si tel
est le cas, et à ce stade de la discussion - la Commission de
gestion ne possède pas tous les éléments d'appréciation en
main de M. Stich, président de la Confédération -, il est certain
que la crise économique a influencé le niveau des rentrées fis-
cales, mais pas le niveau de la fiscalité.
Sur le plan plus stratégique de l'approvisionnement en éner-
gie, il faut déplorer que les taxes d'incitation, qui au début
étaient considérées comme des instruments conformes à
l'économie de marché, se transforment petit à petit en mesu-
res fiscales. Ainsi en est-il du projet de taxe sur le COa préconi-
sée par le Département fédéral de l'intérieur. Quelle garantie
a-t-on que la future taxe sur l'énergie ne subisse pas le même
sort? Contrairement à une idée très répandue, la diminution de
la consommation de l'électricité en Suisse en 1993 n'est pas
uniquement le fait des mesures d'économie prises dans le ca-
dre du projet «Energie 2000», mais celui de la situation écono-
mique morose que nous avons connue l'année dernière et,
pour un tiers au moins, celui de la délocalisation de la produc-
tion d'aluminium à l'étranger. Il en va de même avec les éner-
gies fossiles. La diminution de la consommation constatée
l'année dernière est plus le fait de l'augmentation du prix de
vente des carburants à la colonne, qui a encouragé les étran-
gers à faire le plein dans leur pays, que celle d'un changement
de comportement des usagers de la route.
Le groupe libéral est attaché à promouvoir l'attractivité de la
place économique suisse. Pour ce faire, il navigue souvent à
contre-courant, prônant des économies et des restrictions
pendant les périodes de croissance économique et une politi-
que fiscale mesurée durant les périodes de stagnation ou de
crise économique déclarée, même si les finances fédérales, à
ce moment-là, vont au plus mal.
Votre département, Monsieur le Conseiller fédéral, se trouve
actuellement placé dans l'oeil du cyclone. Vous collectionnez,
en effet, les dossiers brûlants de cette fin de siècle: transports,
énergie et communications. Le groupe libéral aura l'occasion
d'y revenir en dehors du débat sur le rapport de gestion du
Conseil fédéral pour 1993. Dans cette attente, nous ne pou-
vons que vous encourager à éviter toute mesure prématurée
comme, par exemple, l'introduction de mesures d'incitation
qui ne seraient pas, en parallèle du moins, introduites dans
l'Union européenne, notre principal partenaire commercial. Le
maintien de l'attractivité de la place industrielle suisse est à ce
prix et nous espérons que nous n'aurons pas à y revenir l'an-
née prochaine lors du débat sur le rapport de gestion du
Conseil fédéral pour 1993.
Ogi Adolf, Bundesrat: Das EVED, mein Departement, ist das
sogenannte Infrastrukturdepartement des Bundes und hat
verschiedene Aufträge im Interesse des Landes zu erfüllen,
und dies immer mit Rücksicht auf die Umwelt Wenn Sie die
heutigen Bauten mit denjenigen vergleichen, die wir vor zehn,
zwanzig oder dreissig Jahren erstellt haben, dann kann man
sagen, dass sich zweifellos eine Verbesserung ergeben hat
Aber das kostet Wir sind auch im internationalen Wettbewerb
eingebettet. Es geht nicht zuletzt um die Standortgunst unse-

31. Mai 1994
751
Geschäftsbericht des Bundesrates
res Landes. Wir haben den Auftrag, diese Standortgunst zu er-
halten, und zwar indem wir uns im Bereich der Energie, des
Verkehrs und der Telekommunikation diesem internationalen
Wettbewerb stellen. Das ist nicht einfach.
Wir sind auch für den Fortbestand der Arbeitsplätze zuständig,
weil die Infrastrukturen Arbeitsplätze schaffen. Wir haben auch
für die Sicherheit der Versorgungsanlagen zu garantieren.
Hier ist die Sicherheit bei den Kernkraftwerken, aber auch bei
den Talsperren und beim öffentlichen Verkehr von erstrangi-
ger Bedeutung. Wir versuchen, das alles mit 683 Mitarbeiterin-
nen und Mitarbeitern zu lösen. Es sind 115 Frauen, es sind 128
Romands, die in diesem Departement arbeiten, es sind
20 Tessiner und auch noch drei Rätoromanen.
Nun möchte ich aufgrund der drei Voten, die soeben vorgetra-
gen worden sind, einmal feststellen: Die Herren Meier Hans
und Meyer Theo sind in bezug auf die Energiepolitik der Mei-
nung, dass wir zu wenig tun, und Herr Friderici Charles ist der
Meinung, dass wir zu schnell fahren.
Darf ich ganz einfach zum Energiejahr 1993 Bilanz ziehen?
Herr Meier Hans hat den 3. Jahresbericht zum Aktionspro-
gramm «Energie 2000» zitiert Der 4. Bericht kommt dann im
September 1994, und er wird vielleicht doch einige erfreuliche
Zahlen ausweisen können, wobei ich zugeben möchte: Wir
sind noch nicht aus diesem Tunnel heraus.
Aber ich darf hier festhalten: Seit1982, lieber Herr Meyer Theo,
hat der Gesamtenergieverbrauch in der Schweiz erstmals wie-
der abgenommen, nämlich um 2 Prozent Pro Kopf der Bevöl-
kerung sank der Verbrauch sogar um 2,7 Prozent Der Rück-
gang ist vor allem auf die schlechte Konjunkturlage zurückzu-
führen, da würde ich mit Ihnen absolut einiggehen. Die Treib-
stoffzollerhöhung im März 1993 hat zudem den sogenannten
Tanktourismus eingedämmt, aber es darf auch angenommen
werden, dass die Sparanstrengungen, vor allem im Rahmen
des Aktionsprogramms «Energie 2000», sich ebenfalls ver-
brauchsvermindernd ausgewirkt haben. Ich möchte auch fest-
halten: Der Benzinverbrauch schrumpfte 1993 um den noch
nie erreichten Satz von 7,3 Prozent
Jetzt muss man eines beachten, sehr geehrte Herren Meier
Hans und Meyer Theo: Die Energiepreise sind im Laufe des
Jahres 1993 nochmals zurückgegegangen, mit Ausnahme
von Elektrizität, Benzin und Diesel. Alle liegen heute real tiefer
als vor der ersten Erdölkrise vor 20 Jahren. Zwischen 1973
und März 1994 ist der Strompreis, nach Abzug der Teuerung,
um 15 Prozent gesunken. Sie müssen ehrlicherweise zuge-
ben, dass das Sparen heute keine einfache Angelegenheit ist,
wenn die Preise dermassen fallen - und auf der anderen Seite
kommen wir immer wieder mit der Stabilisierung des Ver-
brauchs gemäss diesem Aktionsprogramm «Energie 2000».
Gas ist um 25 Prozent günstiger geworden, Benzin um 24 Pro-
zent, Dieselöl um 27 Prozent, Heizöl Extra-leicht sogar um
64 Prozent Das sind die Facts, und jetzt möchte ich trotz allem
doch sagen, dass das Aktionsprogramm «Energie 2000»
überhaupt nicht in der Krise ist
Es bewegte sich doch etwas, und ich muss jetzt hier etwas
ausholen, damit Sie doch sehen, dass wir nicht «schlafen».
Das Aktionsprogramm «Energie 2000» musste zuerst aufge-
baut werden; es musste zuerst die Organisation fixiert werden,
die Aktionsgruppen mussten eingesetzt werden - das hat eine
gewisse Zeit gedauert. Wir glauben, dass die Wirkung des Ak-
tionsprogramms «Energie 2000» erst im nächsten und über-
nächsten Jahr richtig einsetzen wird. Man hat sehr viel er-
reicht, und das darf man nicht einfach so vernachlässigen und
mit einer Handbewegung vom Tisch wischen. Es wurden in
diesem Lande - ich möchte vielen danken: den Gemeinden,
den Kantonen, den vielen Wirtschaftsorganisationen, den ein-
zelnen Leuten, den Familien - viele freiwillige Massnahmen
eingeleitet, weil das Bewusstsein, dass wir mit diesem Gut
Energie nicht gedankenlos umgehen können wie in den acht-
ziger Jahren, sich in den letzten Jahren markant verbessert
hat Wir kennen heute Tausende von Projekten - der Wirt-
schaft, von Privaten, Gemeinden, Kantonen und des Bundes.
Leider sind nicht alle Kantone so gut und so beispielhaft wie -
Herr Meyer Theo - Ihr Kanton Basel-Landschaft, das möchte
ich hier jetzt auch einmal sagen. Aber auch in der welschen
Schweiz beginnt es langsam doch zu wirken.
Diese Aktionen sind nur ausgelöst worden, weil man einen Im-
puls gegeben hat, und dieser Impuls heisst eben Aktionspro-
gramm «Energie 2000». Wir werden im vierten Jahresbericht
darüber Auskunft geben, was alles gemacht wurde, und wir
werden sobald als möglich versuchen, zu erfassen, was auf-
grund dieses Aktionsprogramms «Energie 2000» nun einge-
leitet worden ist Wir stellen auch fest, dass die rechtlichen
Massnahmen langsam zu wirken beginnen. Dazu gehören, da
möchte ich jetzt an die Adresse von Herrn Meier Hans reden,
die kantonalen Energie- und Bauvorschriften. Dazu gehört
aber auch der Energienutzungsbeschluss mit den ver-
brauchsabhängigen Heizkostenabrechnungen, mit den För-
der- und Startprogrammen für die erneuerbaren Energien und
mit den Pilot- und Demonstrationsanlagen.
Im Rahmen von «Energie 2000» wollen wir bis ins Jahr 2000
auch klar wissen, ob es Alternativenergien gibt, die beispiels-
weise die Kernenergie ersetzen können. Wenn ich davon rede,
sehen Sie, dann kommt die Sonne und spendet uns die nötige
Energie! Auch die Sonnenenergie wollen wir nutzen, aber wir
müssen wissen, zu welchem Preis wir diese Sonnenenergie
erhalten können. Mit den Zielwerten und den Energiesparvi-
gnetten für Büro- und Haushaltungsgeräte haben wir auch et-
was eingeleitet, das Sie hier nicht erwähnt haben. Mit den Zu-
lassungsanforderungen für Boiler und Warmwasserspeicher
haben wir ebenfalls eine Aktion eingeleitet, die Sie nicht er-
wähnt haben. Mit den Sensibilisierungsaktionen, wie z. B. für
die sparsame Fahrweise, den Kauf von verbrauchsarmen Au-
tos oder mit dem Car-sharing haben wir weitere Aktionen ein-
geleitet. Bis April 1994 haben wir zum Beispiel im Förderungs-
programm «Solar aktiv» 408 Gesuche für eine Gesamtkollek-
torfläche von 18000 Quadratmetern bewilligt. Ich muss ein-
fach sagen, auch die Mittel diktieren unsere Möglichkeiten,
und Sie haben die Budgethoheit Sie haben gesagt, wie viel
Mittel wir hier einsetzen dürfen. Wenn wir Aktionen nicht unter-
stützen können, dann haben wir im Rahmen dieser Aktionen
auch keine grossen Chancen. Man muss den Realitäten in die
Augen schauen und die Wahrheit sagen.
Wir haben aber mit diesen 18 000 Quadratmetern 25 Millionen
Franken Investitionen ausgelöst, und wir haben auch zur
Kenntnis genommen, dass die Erhöhung des Treibstoffzolls
um 20 Rappen pro Liter - Sie haben vom Portemonnaie ge-
sprochen, Herr Meyer Theo - nur knapp angenommen wurde
und dass einfach auch hier wegen des Portemonnaies ge-
wisse Grenzen zu sehen sind.
Wir haben den Entwurf für die CO2-Abgabe in der Vernehmlas-
sung, und wir haben auch den Entwurf zum Energiegesetz in
der Vernehmlassung, und wir werden dann klar sehen - ein
Rendezvous ist deshalb mit Ihnen abgemacht -, ob Sie bereit
sind, den Preis für diese Massnahmen, dieses Paket, diese
COs-Abgabe und dieses Energiegesetz, zu bezahlen; beides
wird kosten.
Beide Vorlagen, CCb-Abgabe und Energiegesetz, sind not-
wendig, wenn wir die Ziele des Aktionsprogramms «Ener-
gie 2000» und das Klimaziel erreichen wollen. Deshalb kom-
men diese beiden Vorlagen, und deshalb darf man nicht sa-
gen, wir werden das Ziel des Aktionsprogramms «Ener-
gie 2000» nicht erreichen. Wir sind im vierten Jahr. Es ist ein
Marathon. Wir wechseln die Schuhe nicht, sondern laufen mit
den Schuhen, die Sie uns gegeben haben, sprich: mit dem
Geld, das Sie uns zur Verfügung stellen. Wir werden auch hier
eine Rechnung machen müssen. Fairerweise müssen wir die
Mittel, die wir zur Verfügung gestellt bekommen haben, und
die Zielsetzung, die wir uns gegeben haben, abwägen und
dann auch die Beurteilung vornehmen.
Das Aktionsprogramm «Energie 2000» soll uns auch in Sachen
Dialog und Konfliktlösung Fortschritte bringen. Das funktioniert
recht gut, wobei diese Diskussionen nicht auf dem öffentlichen
Marktplatz stattfinden, sondern «im stillen». Man spricht wieder
miteinander. Das ist wichtig. Gerade im Bereich der Wasserkraft
und der Übertragungsleitungen haben wir in den Konfliktlö-
sungsgruppierungen doch bereits Ziele erreicht und uns in die-
ser Hinsicht nicht mehr gegenseitig blockiert und neutralisiert,
wie das noch vor wenigen Jahren der Fall war.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch die «Rickenba-
cher-Gespräche» erwähnen, die uns in dieser Angelegenheit

PTT. Gestion et compte 1993
752
N 
31 mai 1994
ebenfalls vorwärtsbringen. Man versucht, Gemeinsamkeiten
zu finden, man versucht, Lösungen zu erarbeiten. Das ist müh-
sam, das ist nicht einfach, das braucht viel Zeit Aber mit die-
sen Gesprächen ist es gelungen, unsere Energiepolitik in et-
was ruhigere Bahnen zu lenken. Ich weiss, verschiedene
Leute möchten auch weiterhin, dass die Energiepolitik im Mit-
telpunkt der politischen Diskussion steht und dass man sich
gegenseitig in Grabenkämpfen neutralisiert. Das wollen wir
nicht. Das wollen Sie nicht - ich danke Ihnen für Ihre mimische
Antwort Wir wollen Lösungen erarbeiten. Wir wollen vorwärts-
kommen. Wir wollen Resultate erzielen.
In diesem Sinne halte ich fest, dass wir daran sind, eines der
zahlreichen Konzepte und Szenarien zu realisieren, welches wir
vor 1990 erarbeitet haben, und mit Ihrer Unterstützung werden
wir die Ziele des Aktionprogramms «Energie 2000» erreichen.
In bezug auf die Sprache vor den Abstimmungen und die
Sprache nach den Abstimmungen, Herr Meier Hans, werden
wir uns am nächsten Montag unterhalten und werden von un-
serer Seite auch die Möglichkeit haben, gewisse Dinge klarzu-
stellen. Sie sagen immer wieder, wir sollen kämpfen wie die
Löwen. Beim Abstimmungskampf kämpft man, und dann
muss man natürlich auch beissen. Sie können in bezug auf
diese N 9 entscheiden, wie Sie wollen, aber eines muss ich Ih-
nen sagen: Sie müssen auch wissen, dass es aus ökologi-
schen Gründen darum gehen muss, hier Lösungen zu finden,
die im Interesse des Umweltschutzes sind. Auch hier: Rendez-
vous am nächsten Montag.
In diesem Sinne danke ich Ihnen, dass Sie unser Departement
unterstützt haben, und wenn Sie uns etwas mehr Mittel geben,
Herr Meyer Theo, werden wir noch mehr leisten können. Die
Mittel diktieren unsere Möglichkeiten.
Genehmigt - Approuvé
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss der Beilage zum Bericht
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon l'annexe du rapport
Angenommen -Adopté
Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
#ST# 94.018
PTT. Geschäftsbericht
und Rechnung 1993
PTT. Gestion et compte 1993
Bericht des Bundesrates vom 20. April 1994
Rapport du Conseil fédéral du 20 avril 1994
Beschlussentwürfe siehe Seite 88 des Berichtes
Projets d'arrêtés voir page 88 du rapport
Bezug bei der Generaldirektion PTT,
Viktoriastrasse 21,3030 Bern
S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT,
Viktoriastrasse 21,3030 Berne
Kategorie III, Art 68 GRN-Catégorie III, art 68RCN
Allgemeine Aussprache - Débat général
Dünki Max (U, ZH), Berichterstatter: Die Prüfung des PTT-
Geschäftsberichtes erfolgt sowohl durch die Finanzkommis-
sion als auch durch die GPK. Die GPK nimmt nur zum Bundes-
beschluss A Stellung, obwohl der eigentliche Geschäftsbe-
richt eng mit den Zahlen der Jahresrechnung verbunden ist.
Text und Zahlen kann man nicht voneinander trennen. Bezüg-
lich des Rechnungsergebnisses will ich seitens der GPK nur
folgendes sagen: Die PTT-Betriebe haben ein kleines Wunder
vollbracht und im letzten Jahr 191 Millionen Franken Über-
schuss erwirtschaftet. Dies wurde dank drastischen Einspa-
rungen möglich. Der Umsatz, vor allem beim Postverkehr,
nahm bekanntlich ab.
Die GPK hat sich dieses Jahr mit einem Schwerpunktthema
befasst, nämlich mit der Deregulierung und Konkurrenz beim
Fernmeldewesen und beim Briefverkehr. Wir können Ihnen
hier wie folgt rapportieren:
Die Post befördert jährlich rund 3,6 Milliarden Briefpostsendun-
gen sowie 1,2 Milliarden Zeitungen und Zeitschriften. Nach den
gegenwärtig geltenden Gesetzesbestimmungen hat sie das
ausschliessliche Recht, offene und verschlossene Briefe, Kar-
ten mit schriftlichen Mitteilungen und andere verschlossene
Sendungen bis 5 Kilo zu befördern. Obwohl in den letzten Jah-
ren Konkurrenzunternehmen entstanden, hat die Post bei der
Inlandbeförderung adressierter Brief post nach wie vor ein fakti-
sches Monopol. Konkurrenz besteht bei den unadressierten
Sendungen sowie bei den Zeitungen und Zeitschriften, die
nicht dem Postregal unterstehen. Bei den regalpflichtigen Sen-
dungen wie bei den Schnellpostsendungen sind Verkehrsan-
teile verlorengegangen. Schliesslich entsteht bei der Briefpost
durch innerbetriebliche Konkurrenz eine Substitution, weil im-
mer mehr Mitteilungen per Fax übermittelt werden.
Wesentlich zum Nachteil der Post geändert hat sich in den letz-
ten Jahren der internationale Postverkehr. Nach den gelten-
den Vorschriften des Weltpostvereins ist das Remailing unter
Postverwaltungen verboten. Diese Weisung wird allerdings
stark unterlaufen. So sammeln Remailer aus der Schweiz hier
Sendungen ein und übergeben sie einer ausländischen Post-
verwaltung mit günstigen Tarifen zur Weiterleitung an das Be-
stimmungsland. Angesprochen werden vorwiegend Gross-
kunden.
Zur Entwicklung im europäischen Rahmen: Die EU hat 1992
ein Grünbuch Post ausarbeiten lassen, das die Entwicklung
und Durchführung des Postdienstes im EU-Binnenmarkt auf-
zeigen soll. Die Generaldirektion des Postdepartementes hat
darauf mit der Einsetzung einer Kommission Europastrategie
der Post unter der Leitung von Professor Hans Schmid rea-
giert Diese Kommission schlägt in ihrem Schlussbericht vor,
bei der adressierten Briefpost sei die Regalhoheit bis zum Ge-
wicht von 500 Gramm und bei der Paketpost bis zu 2 Kilo bei-
zubehalten. Ohne dieses Regal wäre es nicht möglich, die lan-
desweite Grundversorgung zu gewährleisten. Nicht unter das
Regal würden weiterhin die Zeitungen und Zeitschriften fallen,
doch wären sie dem neuen Begriff «Pflichtbereich» zuzuwei-
sen. Diese Zuweisung erfolgt vor allem aus politischen Grün-
den, weil die Bemessung der Zeitungstaxen nach wie vor in
den übergeordneten Zusammenhang der Presseförderung
gestellt werden soll. Im Bereich der Briefpost können nach
den Vorschlägen dereguliert werden: alle Sendungen über
2 Kilo, alle Schnellpostsendungen, der gesamte internatio-
nale Postverkehr, alle neuen Dienste sowie elektronisch er-
brachte Dienstleistungen in den Poststellen. Die Arbeit der
Kommission bildet die Grundlage für die Ausarbeitung eines
neuen Postgesetzes zur Deregulierung des schweizerischen
Fernmeldewesens.
Das vom Parlament am 21. Juni 1991 verabschiedete Fern-
meldegesetz bringt dem schweizerischen Fernmeldewesen
eine Liberalisierung des Marktes für Teilnehmeranlagen und
Datendienste, behält aber ausdrücklich das Telefondienst-
und Netzmonopol bei. Es soll gewährleisten, dass die Fern-
meldebedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft in allen
Landesteilen zuverlässig, preiswert und nach gleichen Grund-
sätzen befriedigt werden können. Dieses Ziel soll mit fünf In-
strumenten erreicht werden: Leistungsauftrag PTT, Monopol
über Infrastruktur und Telefondienst, Trennung der Infrastruk-
tur von Rundfunk und Telecom, Wettbewerb bei den übrigen
Diensten und den Teilnehmeranlagen sowie Erteilen einer
technischen Zulassungspflicht Die PTT spielen in diesem Re-
gelwerk die Drehscheibe und erfüllen die zentrale Aufgabe zur
Erreichung des Zieles des Fernmeldegesetzes.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen
Versicherungsgerichtes 1993
Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1993
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.017
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
31.05.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
728-752
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Pagina
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20 024 079
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