ch_vb · <td class="metadataCell">20010514</td> · 1982-06-17 · de


Politique économique extérieure. 18e rapport
782
N 
17 juin 1982
#ST# Achte Sitzung - Huitième séance
Donnerstag, 17. Juni 1982, Vormittag
Jeudi 17 juin 1982, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: Frau Lang
81.079
Aussenwirtschaftliche Massnahmen.
Bundesgesetz
Mesures économiques extérieures. Loi
Siehe Seite 515 hievor - Voir page 515 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom 9. Juni 1982
Décision du Conseil des Etats du 9 juin 1982
Differenzen - Divergences
Art. 10, Titel und Abs. 2, Art. 11
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 10, titre et al. 2, art. 11
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Risi-Schwyz, Berichterstatter: Im Bundesgesetz über aus-
senwirtschaftliche Massnahmen besteht eine Differenz zum
Ständerat. Nach dem geltenden Beschluss wird die Mitwir-
kung der Bundesversammlung bei den vom Bundesrat
angeordneten 
aussenwirtschaftlichen 
Massnahmen wie
folgt geregelt: In Artikel 10 Absatz 2 heisst es: «Die Bun-
desversammlung entscheidet, ob die Massnahmen in Kraft
bleiben, ergänzt oder abgeändert werden sollen.» Nach
dem Entwurf des Bundesrates, den wir im Frühjahr ange-
nommen haben, heisst es dann: «Die Bundesversammlung
kann verlangen, dass der Bundesrat seine nach Artikel 1
getroffenen Massnahmen ausser Kraft setze, ergänze oder
abändere.» Darüber wurde bei uns nicht diskutiert. Der
Ständerat aber hat dann mit 34 zu 0 Stimmen die alte Fas-
sung vorgezogen, in welcher es heisst, die Bundesver-
sammlung entscheide über die Genehmigung. Der Unter-
schied zwischen beiden Formulierungen - der uns nicht
sehr aufgefallen war - besteht in seiner Auswirkung darin,
dass die Genehmigung nach geltendem Beschluss der
Zustimmung beider Räte bedarf. Was dagegen die Ausser-
kraftsetzung bestehender Massnahmen betrifft, könnte die
fehlende Zustimmung im einen Rat bereits diese Ausser-
kraftsetzung bewirken.
Der Ständerat will mit seinem Beschluss erreichen, dass die
Massnahmen des Bundesrates dahinfallen, wenn eine Kam-
mer die Genehmigung verweigert. Er geht davon aus, dass
diese Regelung dem geltenden Beschluss entspreche. Der
Entwurf des Bundesrates dagegen verschlechtert die Stel-
lung der Räte, da hier die bundesrätliche Massnahmen nur
durch übereinstimmenden Beschluss beider Kammern auf-
gehoben werden können. Es geht also in erster Linie um
einen Kompetenzstreit zwischen Bundesrat und Parlament.
Da nun selbst der Antragsteller im Ständerat erklärte, an
sich seien beide Wege gangbar und der Ständerat mit 34 zu
0 Stimmen der alten Fassung zustimmte, war unsere Kom-
mission der Meinung, es habe keinen Wert, an unserer For-
mulierung festzuhalten. Wir haben darum einstimmig dem
Ständerat beigepflichtet, und ich bitte Sie, das ebenfalls zu
tun.
Angenommen - Adopté
#ST# 82.005
Aussenwirtschaftspolitik. 18. Bericht
Politique économique extérieure. 18" rapport
Bericht, Botschaft und Beschlussentwürfe vom 25. Januar 1982 (BBI l,
329)
Rapport, message et projets d'arrêté du 25 Janvier 1982 (FF l, 341)
Beschluss des Ständerates vom 11. März 1982
Décision du Conseil des Etats du 11 mars 1982
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Herr Risi-Schwyz unterbreitet namens der Wirtschaftskom-
mission den folgenden schriftlichen Bericht:
Die Wirtschaftskommission befasste sich am 16. Februar
1982 mit dem 18. Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik, der
über die weltwirtschaftliche Lage und die Entwicklung der
schweizerischen Aussenwirtschaft orientiert.
Die gegenwärtige Weltwirtschaftslage
Die gegenwärtige Weltwirtschaftslage ist gekennzeichnet
durch weitgehende Stagnation. Die Hauptgründe dafür
sind:
- die nach wie vor hohe durchschnittliche Inflationsrate in
den OECD-Ländern und die damit verbundene restriktive
Geld- und Finanzpolitik;
- der erneut kräftige rezessive Einbruch in den Vereinigten
Staaten ;
- die hohen und tendenziell wieder steigenden amerikani-
schen Zinssätze;
- die zunehmende Arbeitslosigkeit im OECD-Raum (man
rechnet mit 28 Millionen Arbeitslosen in der zweiten Hälfte
des laufenden Jahres) ;
- die Aufwertung des amerikanischen Dollars gegenüber
den europäischen Währungen im Sog der hohen Zinssätze.
Das OECD-Sekretariat rechnet damit, dass der wirtschaftli-
che Aufschwung, primär getragen von einer aufgrund der
Verbesserung der Realeinkommen ausgehenden Belebung
des persönlichen Verbrauchs sowie von einer Nachfragebe-
lebung im Nicht-OECD-Raum, etwa Mitte 1982 einsetzen
und im zweiten Semester zu einem Wachstum von über 3
Prozent führen wird. Diese Prognose erscheint angesichts
einer sich weiter 
verschlechternden 
Arbeitsmarktlage
zumindest fraglich, und der erwartete wirtschaftliche Auf-
schwung dürfte eher bescheiden ausfallen. Ein weiteres
Problem bilden die bereits spürbaren protektionistischen
Tendenzen, denen die schwierige Lage auf den Arbeits-
märkten zusätzlich Auftrieb verleihen könnte.
Die Lage der schweizerischen Aussenwirtschaft
Dank dem lange Zeit relativ günstigen Frankenkurs hat sich
die schweizerische Aussenwirtschaft mit Blick auf die
schwache internationale Konjunktur bis in den Herbst 1981
hin bemerkenswert gut gehalten; ein Übergreifen der rezes-
siven Tendenzen im Ausland im Gefolge der eingetretenen
Frankenaufwertung auf unsere Wirtschaft trat erst im Laufe
des 4. Quartals 1981 ein, wobei sich der Geschäftsgang für
die 
überwiegend 
exportorientierten 
Unternehmungen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Aussenwirtschaftliche Massnahmen. Bundesgesetz
Mesures économiques extérieures. Loi
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
81.079
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.06.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
782-782
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Pagina
Ref. No
20 010 514
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