ch_vb · 84.475 · 1985-03-11 · de


Postulat Ammann-Berne
402
N 
11 mars 1985
gelegentlich wieder bewusst werden, dass der Personal-
stopp nicht ganz spurlos vorübergeht und dass halt entspre-
chende Prioritäten gesetzt werden.
Es ist wichtig, dass man nicht nur an die eigentliche Schu-
lung, sondern auch daran denkt, dass die Leute innerhalb
der Verwaltung auf verschiedene Posten kommen. Es hängt
heute im wesentlichen von den Mitarbeitern selber ab, ob
sie sich um eine andere Stelle bewerben, um einen breiteren
Horizont zu gewinnen, damit sie später für eine grössere
Aufgabe vorbereitet sind. Das setzt natürlich wieder voraus,
dass man in den entsprechenden Ämtern bereit ist, solche
Schritte zu unterstützen; es setzt aber auch voraus, dass die
Chefs von Abteilungen und Ämtern bereit sind, ihre Mitar-
beiter Kurse besuchen zu lassen. Sie dürfen nicht die Ein-
schränkung machen: «Das, was er bei mir tun muss, das
kann er, und etwas anderes braucht er nicht zu wissen,
sonst geht er allenfalls noch weg.» Diese Einstellung ist der
Kaderschulung nicht förderlich. Deshalb ist es natürlich
notwendig, dass man eben auch das Kader selber dazu
drängt, Verständnis für diese Schulung zu haben und sie
auch zu fördern, und somit seine Mobilität verstärkt.
Auch wenn wir also beantragen, die Motion in ein Postulat
umzuwandeln, dann nicht, weil wir die Probleme nicht
sehen oder sie verkennen, sondern weil wir finden, wir
hätten die Zielsetzung erkannt und wir würden das Nötige
tun. Deshalb erachten wir es als überflüssig, den Vorstoss
als Motion zu überweisen, denn das hat eben auch wieder
gewisse Konsequenzen in der weiteren Bearbeitung.
Ich bitte Sie also, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Präsident: Herr Bonny hält an der Motion fest.
Abstimmung - Vote
Für die Überweisung als Motion 
108 Stimmen
Für die Überweisung als Postulat 
3 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 84.475
Postulat Ammann-Bern
Bundespersonal. Vorsorgeeinrichtungen
Personnel de la Confédération.
Institutions de prévoyance
Wortlaut des Postulates vom 21. Juni 1984
Der Bundesrat wird eingeladen, im Zusammenhang mit der
Einführung des Bundesgesetzes über die berufliche Vor-
sorge (BVG) die Eidgenössische Versicherungskasse (EVK)
und die Pensions- und Hilfskasse der SBB (PHK) neu so zu
konzipieren, dass
- die Verpflichtungen des Bundes und seiner Betriebe
(PTT, SBB) zugunsten der vorerwähnten Vorsorgeeinrich-
tungen nur noch proportional zur ausgeglichenen Teuerung
und zu allfällig gewährten Reallohnerhöhungen ansteigen.
Die Anpassung der laufenden Altersrenten an die Teuerung
soll in diesen Verpflichtungen mitberücksichtigt werden;
- die Altersrenten nach Massgabe der Bestimmungen des
BVG 
nach 
dem 
Kapitaldeckungsverfahren finanziert
werden;
- die Freizügigkeitsleistungen sowohl für den einzelnen
Versicherten als auch für die beiden Kassen insgesamt
ausgewiesen sind;
- aus den Rechnungen der EVK und der PHK die tatsächli-
che Belastung des Bundes und seiner Betriebe klar hervor-
geht;
- der versicherte Verdienst jeweils unmittelbar nach Inkraft-
treten einer Lohnerhöhung entsprechend angepasst wird.
Texte du postulat du 21 juin 1984
Le Conseil fédéral est invité à revoir la conception de la
Caisse fédérale d'assurance (CFA) et de la Caisse de pen-
sions et de secours des CFF (CPS), en relation avec la
nouvelle loi fédérale sur la prévoyance professionnelle
(LPP), de sorte que:
- les engagements de la Confédération et de ses entre-
prises (PTT, CFF) en faveur des institutions de prévoyance
précitées ne croissent plus que proportionnellement aux
allocations de renchérissement et aux augmentations du
salaire réel éventuellement accordées. Dans ces engage-
ments, il faudra tenir compte de l'adaptation des rentes de
vieillesse en cours;
- les rentes-vieillesse soient financées selon le principe de
la capitalisation conformément aux dispositions de la LPP;
- le total des prestations de libre passage soit indiqué dans
la comptabilité, aussi bien pour chaque assuré individuelle-
ment que pour les deux caisses;
- les comptes de la CFA et de la CPS fassent apparaître
clairement les charges effectives de la Confédération et de
ses entreprises;
- le gain assuré soit adapté en conséquence immédiate-
ment après l'entrée en vigueur de toute augmentation de
salaire.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach,
Aregger, Aubry, Auer, Basler, Blocher, Bonnard, Bonny,
Bremi, Bühler-Tschappina, Candaux, Cavadini, Cevey, Cin-
cera, Coutau, Eng, Etique, Feigenwinter, Fischer-Hägglin-
gen, Fischer-Sursee, Flubacher, Frei-Romanshorn, Frey-
Neuenburg, Früh, Gautier, Geissbühler, Graf, Hess, Hösli,
Hunziker, Jeanneret, Jung, Kopp, Kühne, Künzi, Landolt,
Loretan, Lüchinger, Massy, Meier-Zürich, Mühlemann, Nef,
Oehen, Pfund, Pidoux, Pini, Reich, Reichling, Rime, Risi-
Schwyz, Ruf-Bern, Rutishauser, Sager, Schiarii, Schnyder-
Bern, Schule, Schwarz, Soldini, Spalti, Spoerry, Steinegger,
Stucky, Thévoz, Tschuppert, Villiger, Wanner, Weber-
Schwyz, Wellauer, Wyss, Zwingli 
(71 )
Ammann-Bern: Besten Dank für die Gelegenheit, mein
Postulat, welches von über 70 Kollegen des Nationalrates
mitunterzeichnet ist und übrigens mit gleichem Wortlaut als
Postulat Kündig im Ständerat vorliegt, hier begründen zu
dürfen.
Seit Jahren kritisiere ich mit Nachdruck das heutige Konzept
der Vorsorgeeinrichtungen des Bundes, ohne bisher wider-
legt worden zu sein. Der verunsicherte Bundesrat hat eine
Expertise durch Prof. Bühlmann erstellen lassen. Leider
haben die wenigsten Kollegen diesen Bericht gesehen. Die-
ser Bericht hat die von mir auf unzulänglichen Unterlagen
basierenden Behauptungen direkt und indirekt in sehr
hohem Ausmass bestätigt. Der Bericht analysiert die Ver-
hältnisse heute und morgen. Allerdings wurde seine Pro-
spektivrechnung bereits durch die effektiven Zahlen von
1983 im ungünstigen Sinn nicht unwesentlich überholt.
Prof. Bühlmann hat richtigerweise darauf verzichtet, politi-
sche Entscheide für die Verbesserung der Verhältnisse vor-
zuschlagen. Leider hat er es auch unterlassen, darauf hinzu-
weisen, in welchen Fragen politische Entscheide getroffen
werden sollten. Nachdem das Parlament zu diesen hochpo-
litischen Entscheiden des Bundesrates nicht direkt mitzure-
den hat, über Budget und Rechnung höchstens im nachhin-
ein dazu Stellung nehmen kann, liegt die ganze Verantwor-
tung beim Bundesrat, und das Postulat hat schon deshalb
seine volle Berechtigung.
Erfreulicherweise hat der Bundesrat für die EVK einen
ersten Schritt in dieser verfahrenen Situation gemacht. Seit
dem I.Januar dieses Jahres haben die Versicherten auch
bei teuerungsbedingten Lohnerhöhungen einen Anteil von
etwa 40 Prozent im Durchschnitt an die notwendige Erhö-
hung des Deckungskapitals zu bezahlen. Das Parlament hat
darüber offiziell bis vor kurzem überhaupt keine Kenntnis
erhalten. Wir wissen auch nicht, ob die SBB diesbezüglich
gleichgezogen haben.

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N
403
Postulat Ammann-Bern
Damit sind selbstverständlich die von mir bemängelten Pro-
bleme noch keineswegs gelöst. Das Seminar der Finanz-
kommissionen in Zofingen im Februar dieses Jahres hat
diese Auffassung sehr deutlich werden lassen, und der
Bundesrat hat deshalb noch vor den Sommerferien einen
Bericht zu erstatten, wie er weiter vorzugehen gedenkt.
Einmal mehr möchte ich versuchen, mein Hauptanliegen,
das im ersten Punkt des Postulates aufgeführt wird, allge-
mein verständlich zu erläutern. Das heutige Konzept hat
zum Beispiel für die Bundesbahnen Jahr für Jahr die folgen-
den dramatischen Konsequenzen: Die versicherten Löhne
wurden bei den SBB zum Beispiel für 1984 um rund 3
Prozent erhöht. Das Personal erhielt gesamthaft ungefähr 62
Millionen Franken mehr Lohn. Die SBB kostete dieser Teue-
rungsausgleich jedoch fast 190 Millionen Franken. Genaue
Zahlen liegen noch nicht vor.
Wir reden viel vom Defizit der SBB, vom Leistungsauftrag
und dem neuen Rechnungsmodell, vom Stückgutverkehr,
von Tarifanpassungen und neuerdings sogar von einer glat-
ten Halbierung des Tarifes. Wir sind anderseits nicht bereit,
unserer Bahn Tarifanpassungen wenigstens im Ausmass
der Teuerungsauswirkungen zu gestatten. Man erwartet
neuerdings für 1985 eine Teuerung in der Grössenordnung
von 4 bis 5 Prozent. Und man will offenbar nichts dagegen
unternehmen, dass die SBB bei sonst gleichbleibenden
Verhältnissen, rein systembedingt, ein zusätzliches Defizit
allein wegen der Vorsorgeeinrichtungen von weit über 200
Millionen Franken einfahren müssen. Ich habe diese Konse-
quenzen seit jeher als Multiplikatoreffekt bezeichnet. Das
Personal erhielt 1984 etwa 62 Millionen Franken mehr Lohn.
Die Rechnung der SBB wird jedoch mit 190 Millionen Fran-
ken zusätzlich belastet. 190 durch 62 ergibt eben diesen
Multiplikatorfaktor von rund 3.
Darf ich darauf hinweisen, dass derselbe, genau gleich
berechnete Faktor bei einer normalen BVG-Lösung nach
dem Obligatorium mit einer je hälftigen Prämienteilung zwi-
schen Arbeitnehmer und Arbeitgeber annähernd 1,1 beträgt,
also nur 10 Prozent überproportional zur Teuerung. Diese
enormen Multiplikatorfaktoren beim Bund sind den Kennern
der Materie absolut bekannt und von ihnen unbestritten.
Herr Bundesrat Stich will oder darf diese Tatsache aus
verständlichen Gründen offiziell nicht wahrhaben. Ob er
gegenwärtig sachgemäss beraten wird, wage ich leider zu
bezweifeln. In den nächsten Monaten müssen sich Bundes-
rat und Verwaltung entscheiden, wie die Vorsorgeeinrich-
tungen des Bundes umzugestalten sind, muss doch schon
von Gesetzes wegen die Integration des BVG erfolgen. Das
ist deshalb äusserst heikel, weil mit den heutigen Beiträgen
der Versicherten, zusammen mit gleich grossen Beiträgen
des Bundes oder der SBB, dieses minimale, von den
Gewerkschaften immer wieder als schäbig hingestellte BVG
höchstens äusserst knapp zu finanzieren sein wird. Ich
bezweifle, dass es effektiv dem politischen Willen der Mehr-
heit entspricht, dass die äusserst weit über das Obligatorium
hinausgehende SuperVersicherung der Vorsorgeeinrichtun-
gen des Bundes vollständig durch den Steuerzahler finan-
ziert wird. Dabei vertrete ich absolut nicht die Meinung, dass
unser Bundespersonal lediglich nach den minimalen Anfor-
derungen des Obligatoriums versichert werden sollte. Unter
allen Umständen wären jedoch das Verhältnis der Beiträge
zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern eindeutig festzu-
legen und die Anteile gesamthaft nach oben zu limitieren.
Nachdem das Parlament zu all diesen Fragen lediglich über
Budget und Rechnung und erst im nachhinein etwas zu
sagen hat, möchte ich Sie inständig bitten, das Postulat
auch gegen den Willen des Bundesrates zu überweisen. Nur
so können wir ihm unsere Zielvorstellungen für die sowieso
notwendigen Änderungen der Vorsorgeeinrichtungen mit
auf den Weg geben. Es ist dabei auch daran zu denken, dass
das Bundeskonzept im Bereich der Vorsorgeeinrichtungen
für viele Kantone, Städte und Gemeinden, aber auch für
unzählige öffentlich-rechtliche Institutionen als Muster und
Vorbild dient. Notwendige Änderungen sollten deshalb jetzt
erfolgen, nicht erst, wenn wir durch die Verhältnisse dazu
gezwungen werden.
Ich bitte Sie, das Postulat der über 70 Parlamentarier an den
Bundesrat zu überweisen.
Bundesrat Stich: Herr Ammann-Bern unterbreitet in seinem
Postulat verschiedene Vorschläge. Er hat selber ausgeführt,
dass wir seinen Intentionen in bezug auf den Einkauf der
Teuerung bereits Rechnung getragen haben; wir werden
ihnen auch in Zukunft Rechnung tragen. Es ist selbstver-
ständlich, dass wir beispielsweise eine Schattenrechnung
führen werden, wie es das BVG vorsieht, und dass man den
erwähnten Intentionen auch in den übrigen Punkten weitge-
hend Rechnung tragen wird.
Hingegen ist gerade der Punkt, auf den Herr Ammann
besonderes Gewicht legt, von uns aus gesehen nicht zu
erfüllen. Deshalb lehnen wir das Postulat ab. Wenn Herr
Ammann verlangt, dass die Arbeitgeberleistungen in
Zukunft nur proportional zur Teuerung steigen, muss man
sich bewusst sein, dass für den Anstieg der Arbeitgeberlei-
stungen nicht nur die Teuerung, sondern vor allem die
Altersstruktur massgebend ist. Hinzu kommt noch die
Entwicklung der Lebenserwartung. Wenn Sie eine Kasse
haben, bei der Sie lauter 20- bis 30jährige versichern, ist es
ganz selbstverständlich, dass die zusätzlichen Leistungen
nicht überproportional ansteigen, weil sie hier praktisch
nichts einzukaufen haben. Wenn Sie hingegen eine Kasse
haben, die einen relativ alten Bestand hat - und die SBB
sind in dieser Lage -, dann muss, wenn man mit dem
Kapitaldeckungsverfahren rechnet, zwangsläufig mehr auf-
gewendet werden, damit man die zukünftigen Renten inklu-
sive Teuerungszulage abdecken kann. Wenn Herr Ammann
seinem Postulat Geltung verschafft, geht es letztlich darauf
hinaus, dass man die Teuerungszulage an die Rentner nicht
mehr in der Höhe ausrichtet, wie wir sie heute haben. Das
wäre die Konsequenz. Das ist auch der Grund, weshalb der
Bundesrat dieses Postulat ablehnt.
Wir sind der Meinung, dass man die EVK und die PHK an das
BVG anpassen müsste, insoweit als diese Mindestleistungen
des BVG zu erfüllen sind, aber der Bundesrat ist nicht der
Meinung, dass das Inkrafttreten des BVG dazu führen soll,
dass wir die EVK und die PHK an das Niveau des BVG
anpassen. Das ist nicht die Meinung, die wir vertreten. Wenn
Sie die Beiträge begrenzen wollen, ist es nicht mehr mög-
lich, die Teuerungszulagen voll zu versichern. Das ist eine
Frage der Struktur der Kasse, der Lebenserwartung. Zurzeit
stellen wir fest, dass die Leute tatsächlich älter werden, und
deshalb ist immer wieder mit zusätzlichen Aufwendungen
zu rechnen.
Hinzu kommt etwas weiteres, das wir bei der EVK zweifellos
ändern werden: Bis heute ist es so, dass der Bund diese
Gelder zu 4 Prozent und nicht höher verzinst. In Zukunft
werden wir hier als massgebliche Verzinsung den Satz neh-
men, der der durchschnittlichen Rendite der Bundesobliga-
tionen entspricht. Hätte man das in den letzten zehn Jahren
gemacht, dann wäre insgesamt etwa eine halbe Milliarde
mehr Zinserträge in die EVK geflossen, und umgekehrt
hätten sich natürlich die Arbeitgeberbeiträge des Bundes
entsprechend reduziert. Für den Bund selber kommt es auf
das gleiche heraus, ob er in Form von Zinsen oder in Form
von Arbeitgeberbeiträgen bezahlt. Er ist vor allem eine
Frage der Optik, und die Arbeitgeberbeiträge wären zweifel-
• los nachher tiefer.
Aus all diesen Überlegungen bitte ich Sie, das Postulat
abzulehnen.
Präsident: Der Bundesrat lehnt das Postulat ab. Die Diskus-
sion ist eröffnet.
Schwarz: Ich bin etwas überrascht, dass der Bundesrat
dieses Postulat ablehnt. Ich hätte Verständnis gehabt, wenn
er eine Motion abgelehnt hätte. Aber das Postulat hat ja den
Sinn, dass gewisse Fragen durch Bundesrat und Verwaltung
abgeklärt werden sollen. Der Zeitpunkt ist jetzt gerade rich-
tig, um diesen Dingen vertieft nachzugehen. Beide Finanz-
kommissionen haben im Februar dieses Jahres ein Seminar
durchgeführt. Wir haben uns in einer ersten Sichtung mit

Postulat Ammann-Berne
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diesem Problem der EVK befasst. Wir sind so verblieben,
dass Bundesrat und Verwaltung mit beiden Finanzkommis-
sionen in Kontakt bleiben und dass sich beide Finanzkom-
missionen mit diesen Problemen nochmals vertieft befassen
werden. Genau in diese Richtung geht ja dieses Postulat. Es
geht nicht darum zu entscheiden, ob der eine oder andere
Punkt genau in dieser Form angenommen werden soll,
sondern es geht darum, dass man diese Dinge abklärt. Ich
kann nicht verstehen, dass der Bundesrat sich dagegen
wehrt, und möchte Ihnen empfehlen, das Postulat zu über-
weisen.
Stappung: Ich beantrage Ihnen, das Postulat Ammann-Bern
abzulehnen, weil es zum grössten Teil bereits erfüllt ist und
teilweise unerfüllbar ist. Herr Ammann nimmt sich in letzter
Zeit häufig des Bundespersonals an. Dieses könnte
allerdings auf diese Fürsorge gut verzichten, hat es doch bis
heute nichts Gutes davon zu erwarten. Neuerdings haben es
nun auch die Pensionskassen des Bundes Herrn Ammann
angetan. Er darf, obschon nicht Mitglied, Herr Schwarz, gar
an Seminarien der eidgenössischen Finanzkommissionen
teilnehmen, an denen über die Vorsorgeeinrichtungen des
Bundespersonals diskutiert wurde. Herr Ammann benützte
die Gelegenheit, an diesem Seminar mit komplizierten
Tabellen und Zahlen darzulegen, wie teuer die Pensionskas-
sen den Bund zu stehen kämen. Es ist wohl kein Zufall, dass
diese Tabellen jenen ähnlich sind, mit denen ein gewisser
Dr. Andreas Brunner diesen Rat seinerzeit beglückte.
Das Postulat Ammann will die Finanzierung der Pensions-
kassen des Bundespersonals verändern. Herr Bundesrat
Stich hat eben dargelegt, warum der erste Punkt des Postu-
lates versicherungsmathematisch nicht erfüllbar ist. Es
besteht auch kein Grund zur Veränderung. Prof. Bühlmann,
der von Ihnen auch erwähnt wurde - Professor an der ETH
Zürich -, hat im Auftrag des Finanzdepartementes das
Finanzierungssystem der Eidgenössischen Versicherungs-
kasse im letzten Jahr eingehend geprüft. Er kommt in sei-
nem Bericht zum Schluss, dass das bisherige Finanzie-
rungssystem von zwei Dritteln Kapitaldeckung und einem
Drittel Umlage, also ein Mischsystem, funktioniert und wei-
tergeführt werden kann. Er hält auch fest, dass dieses
gemischte System mit festem Richtwert des Deckungsgra-
des weder zusätzliche Belastungen noch Einsparungen
bringt. Auch die Einführung des BVG verlangt keine Ände-
rung der Finanzierung.
Herr Ammann stösst sich an den Kosten der Pensionskassen
des Bundes. Er sollte auch einmal sagen, wie der Bund
profitiert. Herr Bundesrat Stich hat bereits darauf hingewie-
sen. Die EVK kann ihr Deckungskapital nicht selber anlegen,
sondern stellt es dem Bund zum versicherungstechnischen
Zinsfuss von bescheidenen 4 Prozent für die Tresoriebedürf-
nisse zur Verfügung. Helmut Saurer, Mitglied der Geschäfts-
leitung der Bank Julius Baer, hat sich am 4. März an der
Finanzpressekonferenz zur Frage verbesserter Kapitalanla-
gen öffentlicher Kassen laut «Tages-Anzeiger» wie folgt
geäussert: «Man müsste allerdings aufhören, die öffentli-
chen Pensionskassen als billige Finanzierungsquellen für
die öffentliche Hand zu sehen.» Sie gestatten, dass man
auch einmal einen Bankier zitiert, wenn er recht hat.
Verglichen mit den marktüblichen Anlagekosten sparte der
Bund mit den EVK-Geldern in den letzten zehn Jahren rund
eine halbe Milliarde Franken. Der Kasse entgingen dadurch
Einnahmen im Ausmass von 2 Beitragsprozenten. Diese
indirekte Leistung an den Bund muss hier auch einmal
erwähnt werden. Herr Ammann, Sie wollen mit dem Postulat
und mit Ihrer Motion aus dem Jahre 1983 die Rechnungsle-
gung der Pensionskassen ändern. Damit rennen Sie offene
Türen ein. Die Rechnungslegung der EVK wurde in den
letzten Jahren stark verbessert und vollständig transparent
gestaltet. Das ist auch Herrn Kollege Schwarz bekannt. Der
Bundesrat verdient dafür ein Lob. Sehen Sie sich die Seiten
49 bis 59 des Voranschlags 1985 an. Ich wünschte mir die
gleiche Transparenz wie bei den Personalausgaben bei
anderen namhaften Aufwendungen des Bundes.
Das Postulat spricht im Zusammenhang mit dem BVG von
Neukonzeptionen bei der Kasse. Die Anpassung der EVK-
Statuten an das BVG erfordert aber keine Neukonzeptionen,
sondern wenige, vorwiegend administrative Anpassungen.
Das Bundespersonal erwartet von der kommenden Statu-'
tenrevision, dass Struktur und Substanz der heutigen Kasse
erhalten bleiben (auch das Leistungsprimat), bestehende
Lücken geschlossen werden (ich verweise auf die Vorsorge
bei Invalidisierung nach kurzer Versicherungsdauer), dem
Gleichberechtigungsartikel der Bundesverfassung Nach-
achtung verschafft wird und insbesondere auch das flexible
Rentenalter eingeführt werden kann.
Aus diesen Gründen beantrage ich Ihnen, das Postulat
Ammann-Bern abzulehnen.
Allenspach: Selbst die beschönigenden Worte von Kollega
Stappung können nicht in Abrede stellen, dass ein allgemei-
nes Unbehagen über die beiden Pensionskassen des Bun-
des in diesem Rate, aber auch in der interessierten Öffent-
lichkeit besteht. Dieses allgemeine Unbehagen hat den Bun-
desrat auch veranlasst, ein Gutachten anzufordern. Prof.
Bühlmann hat das Gutachten erstellt und gezeigt, dass
verschiedenes geändert werden kann und auch geändert
werden muss. Das Seminar für Finanzkommission geht in
genau gleicher Richtung.
Viele Details sind hier in diesem Rate angetönt worden. Es
ist aber nicht möglich, sie in diesem Rate auszudiskutieren;
dazu fehlen uns die Grundlagen. Deshalb ist die Form des
Postulates richtig. Wie Herr Schwarz verstünde ich es durch-
aus, wenn der Bundesrat eine Motion ablehnen würde. Aber
hier geht es um ein Postulat, das den Bundesrat verpflichtet,
eine Reihe von Punkten zu prüfen! Er muss nicht alle tel
quel verwirklichen; er muss diese Punkte aber prüfen; sie
verdienen es, geprüft zu werden. Bundesrat Stich hat
gesagt, man werde verschiedenen Forderungen des Postu-
lates Rechnung tragen. Wenn man sagt, «man werde», ist
das eine Zukunftsform. Wir sollten das Postulat überweisen.
Wenn diesen Forderungen Rechnung getragen worden ist,
wenn statt der Zukunftsform die Gegenwartsform verwendet
werden kann, die Forderungen also erfüllt sind, dann kann
man das Postulat wieder abschreiben.
Wenn Sie dieses Postulat ablehnen, wird in der Öffentlich-
keit der Eindruck erweckt, es solle nichts geschehen oder-
was noch schlimmer wäre - der Bundesrat wolle nichts tun.
Diesen Eindruck dürfen wir nicht erwecken. Aus diesen
Gründen müssen wir dieses Postulat überweisen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass im Ständerat ein gleich-
lautendes Postulat von Ständerat Kündig eingereicht wor-
den ist. Dieses Postulat Ammann geht eben nicht nur von
einer Person aus, sondern es entspricht dem allgemeinen
Wunsch, in diesen Bereichen etwas zu tun, Neuerungen
durchzuführen und auch ein bisschen mehr Transparenz zu
schaffen.
Deshalb bitte ich Sie, das Postulat zu überweisen.
M. Jeanneret: Nous sommes quelques-uns, comme
M. Schwarz, à être très étonnés que le Conseil fédéral
n'accepte pas le postulat de M. Ammann et nous vous
invitons à le soutenir, et ce pour des questions de forme et
de fond. Tout d'abord pour des questions de forme parce
que, comme on l'a rappelé, il s'agit d'un postulat qui n'est
pas impératif, qui laisse une très large liberté de manœuvre
au Conseil fédéral. Ensuite, parce que nous avons été très
nombreux dans cette salle à signer le postulat de
M. Ammann, en sachant qu'il y avait là une matière com-
plexe qui méritait une clarification. Enfin, comme on vient
de le rappeler, parce que, dans l'autre Chambre, un postulat
semblable a été déposé, c'est-à-dire que l'ensemble du
Parlement se préoccupe de ce problème.
Nous sommes quelques-uns à avoir participé, il y a deux ou
trois ans, dans une commission à l'examen des rapports
entre les caisses de pension fédérales et les finances fédé-
rales elles-mêmes. Le moins qu'on puisse dire, c'est qu'il
s'agit d'une matière complexe, de problèmes délicats et sur
lesquels ne règne pas la plus parfaite clarté. C'est en tout

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Postulat Ammann-Bern
cas le souvenir que j'en ai ressenti moi-même et je dois dire
que, pour beaucoup de députés, il en est ressorti que le
Conseil fédéral devait là s'exprimer plus largement.
Ce que nous demandons au Conseil fédéral n'est pas du
tout de le lier, il a toute liberté, mais il doit absolument se
pencher sur le problème, apporter la clarté et nous faire en
temps utile le rapport nécessaire. Je dirai même que c'est
donc une chance qui lui est donnée de pouvoir s'exprimer
de manière à ce que le «député moyen» - si vous me passez
l'expression - puisse s'y retrouver dans ces rapports entre
caisses de pension et finances fédérales, d'autant plus que,
comme on l'a relevé, des expertises ont été commandées,
des analyses ont eu lieu. Nous vous invitons donc à deman-
der au Conseil fédéral de nous présenter, sur l'ensemble de
ces problèmes, un rapport clair et précis. Il n'a pas d'autre
but. Le Conseil fédéral reste libre de ses conclusions, même
si nous adoptons le postulat de M. Ammann, ce que je vous
engage à faire.
Feigenwinter: Ich war eigentlich erstaunt über die Standfe-
stigkeit, die der Bundesrat beweist, wenn er sich gegen die
Entgegennahme dieses Postulates ausspricht. Nicht in allen
Fällen ist der Bundesrat bei der Beurteilung der Übernahme-
möglichkeit von Postulaten so standhaft und hartnäckig.
Aber das ist ein Charakterzug unseres Finanzministers, der
natürlich, wenn er im Dienst der Eidgenossenschaft ausge-
übt wird, sehr zu loben ist.
Es ist nicht ganz so - und das veranlasst mich, hier das Wort
zu ergreifen -, wie Herr Stappung ausgeführt hat, nämlich,
dass der Bund aus dieser Pensionskasse billiges Geld (das
er mit 4 oder 4,25 Prozent verzinst) zur Verfügung hat. Man
muss natürlich zuerst die Frage stellen, wer dem Bund
dieses Geld zuhanden der Versicherten gegeben hat. Und
da werden Sie staunen: Bis vor kurzem bezahlte der Bund
drei Viertel, die Beamten aber lediglich einen Viertel der
Beiträge an die Pensionskasse. Das war mindestens so bis
zum 1. Januar 1985, als der Bundesrat erstmals beschloss,
dass in Zukunft die Teuerung paritätisch eingekauft werden
solle. Vorher hat er noch einen Beschluss gefasst, nach dem
18 oder sogar 19 Prozent der Teuerung vollständig zu
Lasten des Bundes eingekauft wurden.
Das Geld, das für die Pensionen der Beamten zur Verfügung
steht, wurde bis vor kurzem zu ungefähr drei Vierteln vom
Bunde selber als Prämie in diese Kasse bezahlt und nur zu
einem Viertel von den Beamten: Da kann man nicht sagen,
der Bund verzinse die Gelder, die er selber gegeben hat und
die nicht etwa paritätisch geleistet wurden, schlecht. Das
wäre eine Argumentation, die nicht stichhaltig ist; da kann
man noch so berühmte Bankiers zitieren. Diese gehen näm-
lich von den privaten Pensionskassen aus, wo Parität
herrscht.
Es gibt in den Pensionskassen des Bundespersonals schon
noch einiges zu regeln. Erstens haben wir immer noch
getrennte Pensionskassen für die SBB und das Zentralper-
sonal, inklusive PTT. Das ist ein Zustand, der sicher nicht
mehr länger andauern darf, weil das nur zusätzliche Verwal-
tungskosten bringt. Und zweitens gibt es beim Bund - Herr
Stappung hat letzthin diesbezüglich eine Interpellation ein-
gereicht - immer noch Angestellte, die ein sogenanntes
Ruhegehalt beziehen: Die Professoren der Eidgenössischen
Hochschulen - ungefähr 500 an der Zahl - haben ein sehr
erhebliches Ruhegehalt, ohne dass sie dafür einen einzigen
Rappen an Prämien bezahlen.
Also, es gibt noch Probleme in der Versicherungskasse.
Schon aus diesem Grunde würde ich dem Bundesrat doch
anraten, hier etwas in Richtung «Aufwischen» zu versuchen
und das Postulat entgegenzunehmen.
Gehen: Ich habe als Mitunterzeichner des Postulats
Ammann-Bern den Begründungen und Antworten jetzt sehr
aufmerksam zugehorcht, und ich kann überhaupt nicht ver-
stehen, wieso Herr Bundesrat Stich dieses Postulat nicht
entgegennehmen will. Ich habe auch Herrn Stappung nicht
begriffen. Ein Postulat verlangt ja nicht, dass etwas in ganz
bestimmter Art und Weise durchgeführt werden müsse, aber
es verlangt, dass die Probleme, die mit dem Postulat aufge-
worfen werden, sorgfältig studiert und selbstverständlich im
Rahmen der Möglichkeit nach den Intentionen der Postu-
latsunterzeichner gelöst werden.
Herr Bundesrat Stich, Sie haben in einem einzigen Punkt
hier etwas gesagt, wo ich Ihnen folgen kann, dass nämlich
die Altersstruktur der Versicherten gewisse Probleme mit
sich bringt, die also im ersten Alinea des Postulats wahr-
scheinlich am Schluss zu einer Unmöglichkeit führen, wo
Sie sagen müssen: Das geht nicht. Aber es beinhaltet ja
noch vier andere Bereiche, die - und das auch an die
Adresse von Herrn Kollege Stappung - (so scheint mir) ganz
im Interesse auch des Personals liegen, sollten sie im Sinne
des Postulanten hier realisiert werden. Ich möchte also sehr
bitten, dieses Postulat zu überweisen. Ich bin überzeugt,
dass nach sorgfältiger Prüfung der ganzen Angelegenheit
im Sinne des Postulates etwas Positives herauskommen
wird, auch wenn nicht in allen Teilen die Idee von Herrn
Ammann und der Mitunterzeichner realisiert werden kann.
M. Clivaz: Nous pourrions ouvrir un très long débat sur la
structure et le financement des caisses de pension du per-
sonnel de la Confédération mais aussi des caisses de pen-
sion du secteur privé d'une façon générale. Je crois que ce
n'est pas l'objectif de notre discussion à propos du postulat
de M. Ammann-Berne. Vous me permettrez néanmoins d'ex-
primer ma surprise à la suite de certaines déclarations qui
viennent d'être faites à cette tribune car, contrairement à ce
que suggère le postulat Ammann, les comptes des caisses
de pension du personnel de la Confédération sont ouverts à
tous les parlementaires. Il serait souhaitable que la même
ouverture figure aussi dans d'autres comptes. Quelqu'un l'a
déjà relevé ici.
Je voudrais que l'on ne soupçonne pas les responsables du
Département des finances, des CFF ou des PTT de cacher
quoi que ce soit en ce qui concerne les conditions d'assu-
rance du personnel de la Confédération. Ce dernier a d'ail-
leurs donné son accord à une étude sur le mode de finance-
ment des caisses de pension. C'est la raison pour laquelle
on a sollicité l'avis du professeur Bühlmann qui arrive à des
conclusions assez positives quant à la façon dont les caisses
de pension du personnel de la Confédération ont été gérées
jusqu'à maintenant.
On l'a rappelé tout à l'heure et je tiens à le souligner à mon
tour, la Confédération comme les CFF ont profité jusqu'à
présent des fonds des caisses de pension à un taux de 4
pour cent qui est largement inférieur au loyer de l'argent que
nous avons connu au cours de ces dernières années. Si l'on
a, de ce fait, économisé un demi-milliard, c'est finalement la
Confédération et les Chemins de fer fédéraux qui en ont été
les bénéficiaires.
Il est vrai que l'on pourrait accepter le postulat de M. Am-
mann-Berne visant à procéder à un examen général de la
situation des deux caisses, dans la mesure où cette accepta-
tion ne laisserait pas sous-entendre que jusqu'à maintenant
les choses ne se sont pas passées comme cela aurait dû être
le cas. Or, je tiens à le souligner ici, le personnel de la
Confédération n'a pas été l'objet d'un privilège particulier en
ce qui concerne les conditions d'assurance qui ne sont
d'ailleurs qu'un élément des conditions de travail et de
salaire. Même dans l'hypothèse où ce personnel serait sur
ce point mieux traité que d'autres salariés de ce pays, il
faudrait mettre ce fait en balance avec d'autres conditions
qui sont, elles, inférieures à ce qui existe dans le secteur
privé. Mais même en ce qui concerne les caisses de pension,
je connais bon nombre d'entreprises privées où les condi-
tions d'assurance sont meilleures que ce qu'elles sont pour
le personnel de la Confédération.
Je vous invite donc, pour une question de principe, à rejeter
le postulat de M. Ammann-Berne. Je le fais d'autant plus
facilement que le problème du financement et du fonction-
nement des caisses de pension est de toute manière à
l'étude comme M. Stich, conseiller fédéral, l'a dit tout à
l'heure.

Postulat Ammann-Berne
406
N 
11 mars 1985
Ammann-Bern: Ich bin natürlich sehr enttäuscht, dass der
Bundesrat das Postulat nicht übernehmen wird, namentlich
nachdem wir mehr als einen halben Tag lang in Zof ingen an
diesem Finanzseminar zusammen diese Probleme bespro-
chen haben und weiss Gott enorm viele Fragen offengeblie-
ben sind und absolut nicht in befriedigender Weise beant-
wortet werden konnten. Ich glaube, eine Prüfung all dieser
Probleme ist dringend notwendig.
Herr Bundesrat, das Problem, das hier vor allem besteht, ist
nicht eine Frage der Altersstruktur, wie Sie es ausgeführt
haben; in keiner Weise. Das Problem besteht darin, dass
diese Vorsorgeeinrichtung des Bundes in einer Zeit geschaf-
fen worden ist, wo man überhaupt noch nicht mit Teuerung
gerechnet hat. Die jetzt eingeführten Beteiligungen an der
Nachversicherung waren ursprünglich nicht auf die Teue-
rung zugeschnitten, sondern auf die Lohnerhöhungen im
Zuge der Karriereentwicklung. Jetzt haben wir es praktisch -
leider! - Jahr für Jahr mit mehr oder weniger Teuerung zu
tun. Ich muss Sie einfach darauf aufmerksam machen, dass
dieses Problem im Konzept der Vorsorgeeinrichtungen des
Bundes im Finanzierungsplan nicht berücksichtigt ist. Dort-
her kommt die Schwierigkeit.
Herr Bundesrat Stich, Sie «hängen mich auf», dass ich eine
100prozentige Proportionalität zu den Löhnen hier verlange.
Ich habe ja in der Begründung selber gesagt, dass das selbst
beim BVG, das ich Ihnen ja immer wieder als in dieser
Richtung gutes Konzept vorgetragen habe, nicht 100prozen-
tig möglich ist. Beim BVG übersteigen die Mehrkosten beim
Anpassen an die Teuerung die Lohnkosten nur um 10 Pro-
zent. Das ist auch ein Grund, warum ich Sie bitten möchte,
das Postulat zu überweisen. Es ist ja nicht möglich, 100
Prozent proportional zu bleiben, aber man sollte ver-
suchen, doch möglichst nahe daran heranzukommen. Denn
die Konsequenzen in den Rechnungen - denken Sie an das
Beispiel der SBB - sind doch gerade für das Personal der
SBB bemühend, das sich bei Wind und Wetter immer wieder
in diesem hohen Ausmasse bemüht, uns zu dienen. Als
Dank dafür muss es dann feststellen, dass Jahr für Jahr
allein systembedingt wieder 200, 300 Millionen Franken
Defizit einfach vorprogrammiert zusätzlich dazukommen,
gegen das sie machtlos sind. Den Stückgutverkehr kann
man einmal vielleicht etwas reduzieren, und dann hat man
eine einmalige Einsparung erreicht. Aber das können Sie
doch nicht alle Jahre wiederholen.
Zu Herrn Stappung, nur ganz kurz wegen der Zinsen: Sie
haben vergessen, zu erklären, dass dann während vielen
Jahren die Kassen auch profitiert haben von den 4 Prozent,
nämlich damals, als die Kapitalzinse während Jahrzehnten
weit unter 4 Prozent lagen.
Herr Feigenwinter hat Ihnen bereits erklärt, dass es hier
primär um die Verzinsung des Geldes geht, welches vor
allem vom Bund aufgebracht worden ist.
Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass Sie in diesem
zitierten Bericht von Herrn Prof. Bühlmann einen Passus
finden, in dem er Ihnen vorschlägt oder anregt, in der
ganzen Frage der Finanzierung etwas umzudenken. Er
meint, dass es vielleicht zweckmässig wäre, die Altersrente
voll nach dem Kapitaldeckungsverfahren zu finanzieren und
auf der anderen Seite das Risiko und eventuell die Teuerung
nach dem Umlageverfahren zu tragen. Was wir heute tun, ist
weder Fisch noch Vogel. Wir wissen nicht, was wir nach
dem Kapitaldeckungsverfahren finanzieren und was im
Umlageverfahren. Das ist auch etwas, was unbedingt klarge-
stellt werden sollte.
Herr Stappung hat sich darüber aufgehalten, dass ich bei
diesem Finanzseminar eingeladen war. Darf ich vielleicht
darauf hinweisen, dass auch zwei Personalvertreter des
Personals öffentlicher Dienste anwesend waren, die auch
nicht zur Finanzkommission gehören.
Aus all diesen Gründen möchte ich Ihnen wirklich empfeh-
len und Sie inständig bitten, dieses Postulat zu überweisen.
Wir haben so viele offene Fragen, die es nun wirklich zu
prüfen gilt. Ich möchte ebenfalls noch darauf hinweisen,
dass das Parlament ja direkt zur Lösung dieser Fragen gar
nichts beitragen kann, nur indirekt im nachhinein. Deshalb
meine ich, dass die Prüfung dieser Fragen und die Überwei-
sung dieses Postulates eine absolute Notwendigkeit dar-
stellen.
Bundesrat Stich: Es gibt zwei Arten, ein Postulat zu behan-
deln: Man kann sagen, ein Postulat verpflichte den Bundes-
rat zu nichts, ergo könne man es ohne jede Diskussion
entgegennehmen und nachher in die Schublade legen und
vergessen. Das ist die eine Art. Die zweite ist, dass man ein
Postulat in der Zielsetzung immerhin im voraus prüft und
wenn man den Eindruck hat, es sei in wesentlichen Punkten
nicht zu erfüllen, dann soll man nach meiner Auffassung
dem Parlament sofort klaren Wein einschenken und das
Postulat zur Ablehnung empfehlen. Das scheint mir um so
wichtiger und um so dringender zu sein, als es sich tatsäch-
lich so verhält, wie Herr Ammann gesagt hat: Bei der Statu-
tenrevision werden Sie nur die Möglichkeit haben, die Statu-
ten insgesamt zu akzeptieren oder abzulehnen, aber Sie
haben keine Möglichkeit, darüber zu diskutieren. Deshalb
möchte ich nicht, dass durch die Annahme eines Postulates
hier falsche Vorstellungen erweckt werden und man nach-
träglich, in einem halben oder in einem Jahr oder wann auch
immer, kommt und sagt: «Ja, aber wir haben doch ein
Postulat überwiesen, das hat das und das verlangt.» Dann
fragt nämlich niemand mehr, was man vorher dazu gesagt
hat. Das ist der Grund, weshalb ich Ihnen nach wie vor
empfehle, das Postulat abzulehnen.
Nun zu den einzelnen Punkten: Es ist richtig, dass nicht alle
Punkte abgelehnt werden müssten. Ich fange unten an:
1. Den versicherten Verdienst jeweils unmittelbar nach
Inkrafttreten einer Lohnerhöhung entsprechend anpassen:
Das haben wir bereits vorgenommen. Dieser Teil des Postu-
lates müsste also ohnehin gerade abgeschrieben werden,
weil er erledigt ist. Wir werden nicht darauf zurückkommen.
2. Aus den Rechnungen der EVK und der PHK soll die
tatsächliche Belastung des Bundes und seiner Betriebe klar
hervorgehen: Auch das ist vollzogen. Ich muss hier vielleicht
sagen, dass es in Zukunft vernünftig ist, wenn man dort
noch weiter detailliert. Aber auch da können Sie sicher sein,
dass ich durchsetzen werde, dass stärker detailliert wird. Ich
denke hier beispielsweise an die Rechtsstellungsverord-
nung, weil diese Leute eben schon mit 58 oder mit 59 oder
60 Jahren pensioniert werden. Das gibt aber später alles
Aufwendungen des Bundes, des Arbeitgebers an die Versi-
cherungskasse. Es gibt in dieser Hinsicht noch verschie-
dene andere Punkte, wo zusätzliche Leistungen erbracht
werden müssen, die aber die Belastungen für den einzelnen
Arbeitnehmer und den einzelnen Arbeitgeber nicht tangie-
ren. Aber optisch sieht es so aus, als ob nun der Bund
unverhältnismässig viel für sein Personal tue.
3. Die Freizügigkeitsleistungen sowohl für den einzelnen
Versicherten als auch für die beiden Kassen insgesamt
ausweisen: Schattenrechnungen werden wir ohnehin füh-
ren müssen, das ist eine gesetzliche Vorschrift. Dafür brau-
chen wir im Moment kein Postulat.
4. Die Altersrenten nach Massgabe der Bestimmungen des
BVG nach Kapitaldeckungsverfahren finanzieren: Wenn die
Altersrenten nach den Bestimmungen des BVG finanziert
werden sollen, dann müssten wir im Grunde genommen ein
völlig neues Finanzierungssystem wählen. Das wollen wir
auch nicht. Wir wollen nicht diese Differenzierung nach dem
BVG, bei dem natürlich dann die Beiträge für den Älteren
viel höher sind. Prof. Bühlmann ist in seinem Gutachten
zum Schluss gekommen, dass im wesentlichen an der heuti-
gen Finanzierungsart festgehalten werden soll, nämlich bei
zwei Dritteln durch Kapitaldeckung, einem Drittel durch das
Umlageverfahren. Wir werden dabei auch bleiben und eben
nicht alles durch das Kapitaldeckungsverfahren erledigen.
Deshalb könnte ich also hier diesen Abschnitt auch nicht
einfach annehmen, ohne dann falsche Erwartungen zu
wecken.
5. Die Verpflichtung des Bundes und seiner Betriebe
zugunsten der vorerwähnten Vorsorgeeinrichtungen sollen
nur noch proportional zur ausgeglichenen Teuerung und zu

11. März 1985 
N
407
Motion Borei
allfällig gewährten Reallohnerhöhungen ansteigen; die
Anpassung der laufenden Altersrenten an die Teuerung soll
in diesen Verpflichtungen mitberücksichtigt werden: Ich
habe Ihnen bereits einleitend gesagt, das sei primär eine
Frage der Struktur der Kasse. Wenn Sie daran denken, dass
ein 64jähriger noch eine Teuerungszulage bekommt, muss
für ihn unverhältnismässig mehr aufgewendet werden,
damit man die Teuerungszulage dann in der Rente einbauen
kann und auszahlen kann, solange er noch lebt. Deshalb ist
es eben nicht denkbar, wenn Sie einen älteren Bestand
haben. Deshalb ist es auch bei der SBB besonders krass,
weil die SBB einen relativ alten Versichertenbestand haben
und zudem der Personalbestand noch schrumpft. Das ist
auch die Aussage, die im Bericht Bühlmann steht.
Aus diesen Überlegungen muss ich einfach schliessen: Es
ist nicht möglich, proportional zu verfahren. Man hätte
natürlich auch eine Möglichkeit, dass man zum vorneherein
eine bestimmte Steigerung der Teuerung von 4 Prozent
annimmt und dann Arbeitgeberbeiträge und Arbeitnehmer-
beiträge erhöht. Das wäre an sich eine Möglichkeit, dann
hätten wir das Problem nicht. Die jungen Leute würden eben
zugunsten der altern Beiträge leisten, das ist auch selbstver-
ständlich, aber bei diesem System riskieren wir natürlich,
dass die Leute, wenn wir tiefere Teuerungen haben, den
Eindruck haben, sie würden zuviel bezahlen. Umgekehrt
haben wir bei höheren Teuerungen keine Deckung.
Das sind die Überlegungen, die uns dazu geführt haben,
Ihnen die Ablehnung des Postulates zu empfehlen. Wir
wollen die EVK an das BVG anpassen, indem eben sämtli-
che Leute versichert sein müssen mit einem minimalen
Einkommen, aber wir möchten nicht die EVK in den Leistun-
gen schmälern.
Abstimmung - Vote
Für die Überweisung des Postulates 
82 Stimmen
Dagegen 
40 Stimmen
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
#ST# 84.477
Motion Borei
Witwen- und Witwerrente
Rente de conjoint survivant
Wortlaut der Motion vom 21. Juni 1984
Zurzeit erhalten die Witwen von Bundesbeamten eine Rente
von 40 Prozent des versicherten Verdienstes. Schon heute
erhalten indessen die Witwer eine Hinterbliebenenrente,
wenn sie sich in einer schwierigen finanziellen Lage befin-
den und ihre Frau nachweisbar längere Zeit wesentlich zu
ihrem Lebensunterhalt beigetragen hat. Aufgrund von Arti-
kel 4 Absatz 2 der Bundesverfassung erscheint es am Platz,
bei der Eidgenössischen Versicherungskasse die Gleichbe-
rechtigung auch im Bereich der Leistungen zugunsten der
Hinterbliebenen einzuführen. Es ist übrigens statistisch
erwiesen, dass diese Massnahme nur geringe finanzielle
Auswirkungen hätte.
Wir laden den Bundesrat ein:
a. Artikel 29 der Statuten der Eidgenössischen Versiche-
rungskasse so zu ändern, dass sowohl die Witwer als auch
die Witwen eine Rente für hinterbliebene Ehegatten bezie-
hen können;
b. beim Verwaltungsrat der SBB vorstellig zu werden und
ihn zu veranlassen, die Statuten der Pensionskasse der SBB
im gleichen Sinn zu ändern.
Texte de la motion du 21 juin 1984
Actuellement, les veuves de fonctionnaires fédéraux tou-
chent une rente correspondant aux 40 pour cent du salaire
assuré. Déjà aujourd'hui certains veufs touchent des rentes
de survivants lorsqu'ils se trouvent dans une situation finan-
cière difficile et qu'il est établi que leur défunte épouse
pourvoyait depuis longtemps en grande partie à leur entre-
tien. En application de l'article 4,2e alinéa, de la constitution
fédérale, il paraît opportun d'introduire l'égalité des droits
en matière de prestations des assurances-survivants offertes
par les caisses de la Confédération. Par ailleurs, il est statis-
tiquement prouvé qu'une telle mesure n'aurait que de fai-
bles incidences financières.
Le Conseil fédéral est invité à:
a. Modifier l'article 29 des statuts de la Caisse fédérale
d'assurance, de manière à permettre aux hommes aussi
bien qu'aux femmes de toucher une rente de conjoint survi-
vant.
b. Intervenir auprès du Conseil d'administration des CFF
pour l'engager à modifier les statuts de la caisse de pension
des CFF dans le même sens.
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Ammann-Saint-Gall,
Aubry, Borei, Bundi, Christinat, Clivaz, Deneys, Fankhauser,
Fehr, Frey-Neuchâtel, Friedli, Gloor, Hubacher, Jaggi, Lanz,
Leuenberger Ernst, Longet, Mauch, Morf, Neukomm, Ott,
Rebeaud, Renschier, Robbiani, Ruffy, Stamm Walter, Stap-
pung, Uchtenhagen, Vannay, Weber-Arbon 
(30)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Pour les employés de la fonction publique du canton de
Neuchâtel, la rente de veuve a été transformée, il y a quel-
ques années déjà, en rente de conjoint survivant. Le canton
de Vaud vient de prendre la même mesure. La Confédéra-
tion devrait, elle aussi, ne serait-ce que pour donner l'exem-
ple, prendre une mesure analogue allant dans le sens de
l'égalité entre hommes et femmes.
A première vue, en pensant aux éventuels bénéficiaires
d'une telle modification des statuts des caisses, on peut
penser que ce pas vers l'égalité profite essentiellement aux
hommes. En analysant de plus près la question, on constate
qu'une telle mesure est surtout dans l'intérêt des femmes, et
ceci pour les deux raisons principales suivantes:
1. Les femmes paient les mêmes cotisations que les
hommes, elles cotisent donc l'assurance-vie que représente
la rente de veuve. Mais ces cotisations ne leur donnent droit,
en contrepartie, à aucune prestation. Elles ne font que
financer les rentes de veuves de leurs défunts collègues.
2.' Pour beaucoup de couples, l'égalité passe par le partage
des tâches, professionnelles et ménagères. Dans ce cas,
particulièrement pour des couples ayant des enfants, il est
important que l'ensemble du revenu (formé de deux demi-
salaires) puisse être assuré en cas de décès de l'un ou
l'autre des conjoints. La réglementation actuelle ne prévoit
d'assurer que la moitié du revenu familial, ce qui est un frein
non négligeable à l'accession de la femme à l'égalité au
niveau de sa profession.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 4. März 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 mars 1985
Les statuts de la Caisse fédérale d'assurance et de la Caisse
de pension et de secours des CFF sont en cours de révision
et ils seront par la même occasion adaptés à la LPP. Lors de
cette procédure de révision, il conviendra d'examiner à fond
et de résoudre la question des rentes de survivants.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en
postulat.
Präsident: Der Bundesrat beantragt in seiner schriftlichen
Antwort, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Wird das

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Ammann-Bern Bundespersonal. Vorsorgeeinrichtungen
Postulat Ammann-Bern Personnel de la Confédération. Institutions de prévoyance
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
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84.475
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Numero dell'oggetto
Datum
11.03.1985 - 14:30
Date
Data
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402-407
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20 013 190
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