ch_vb · Ad 79.226 · 1982-06-15 · de


Constitution fédérale (Nationalité)
256
15 juin 1982
#ST# Ad 79.226
Motion des Nationalrates (Kommission)
Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts.
Revision
Motion du Conseil national (commission)
Acquisition et perte de la nationalité suisse.
Révision
Beschluss des Nationalrates vom 22. September 1981
Décision du Conseil national du 22 septembre 1981
Wortlaut der Motion
Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten
eine Revision des BG vom 29. September 1952 über Erwerb
und Verlust des Schweizer Bürgerrechts zu unterbreiten,
wonach die selbständige Einbürgerung eines einzelnen
ausländischen Ehegatten möglich ist.
Texte de la motion
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres
un projet de révision de la LF du 29 septembre 1952 sur
l'acquisition et la perte de la nationalité suisse de manière à
rendre possible la naturalisation séparée de chacun des
époux étrangers.
Antrag der Kommission
Überweisung der Motion
Proposition de la commission
Transmettre la motion
Zumbühl, Berichterstatter: Am 22. September 1981 hat der
Nationalrat den Bundesbeschluss für eine Änderung der
Bundesverfassung bezüglich des Schweizer Bürgerrechtes
(Art. 44 Abs. 3) mit 128 Stimmen gutgeheissen. Mit dieser
Verfassungsrevision sollten die Voraussetzungen für den
Erwerb des Schweizer Bürgerrechts für Kinder aus einer
Ehe, in welcher nur ein Elternteil Schweizer Bürger ist, neu
festgelegt werden. Die Vorlage wurde an den Ständerat
überwiesen. Die Darlegungen des Departementsvorstehers
und die anschliessende Diskussion anlässlich unserer
ersten Kommissionssitzung vom 21. Januar 1982 Hessen
rasch erkennen, dass mit dieser nationalrätlichen Vorlage
nur ein Teilbereich vom anstehenden Gesamtproblem
gelöst werden kann; in mindestens drei anderen Bereichen
ist nicht mehr alles hieb- und stichfest: nämlich im Bereich
des Bürgerrechts für ausländische Ehegatten von Schwei-
zerinnen und Schweizern, im Bereich der Einbürgerung der
in der Schweiz aufgewachsenen Ausländer und bei der Auf-
nahme von Flüchtlingen und Staatenlosen in unser Bürger-
recht.
In der Erkenntnis, dass der heutige Zustand in keiner Weise
mehr befriedigt, hat der Bundesrat schon vor der Einrei-
chung der Initiative neue Vorschläge für die Regelung des
Bürgerrechts in der Verfassung ausgearbeitet. Dieses Vor-
gehen entspricht den Regierungsrichtlinien für die Legisla-
turperiode 
1979-1983. 
Im 
Vernehmlassungsverfahren
haben sich 23 Kantone für eine umfassende Neuregelung
des Erwerbs des Schweizer Bürgerrechts ausgesprochen.
Unter diesen Umständen war es klar, dass sich die Kommis-
sion eingehend mit der Grundsatzfrage befasste: Wollen wir
der kleinen Lösung à la Nationalrat oder der grossen
Lösung - umfassende Neuregelung der anstehenden Pro-
bleme über eine Verfassungsrevision - den Vorzug geben?
Es stand auch die Frage im Raum, ob man nicht auf eine
Verfassungsrevision überhaupt verzichten könnte und das
Teilproblem Bürgerrecht der Kinder über eine Gesetzesrevi-
sion lösen könnte. Der Departementsvorsteher hegt dies-
bezüglich grosse Bedenken, mit ihm auch andere Staats-
rechtler. Dies kommt in einem Gutachten zum Ausdruck.
Bundesrat Furgler spricht in diesem Zusammenhang von
einer Aushöhlung von Verfassungsbestimmungen mit ver-
heerenden Auswirkungen, und die Kommission liess sich
von dieser Auffassung überzeugen. Die Beratungen wurden
dann für zweieinhalb Monate ausgesetzt in der Meinung,
man möchte der grossen Lösung den Vorzug geben und
die Botschaft des Bundesrates für eine umfassende Revi-
sion von Artikel 44, 45 und 54 abwarten. Es muss beachtet
werden, dass die kleine Lösung nach Nationalrat ohne
Zweifel eine empfindliche Verzögerung für eine Gesamtlö-
sung mit sich bringen würde, weil ja der Bürger innert kur-
zer Frist unmöglich mit dem gleichen Problem zwei- oder
mehrmals angegangen werden kann.
Vorerst einen kurzen Blick auf die Vergangenheit: Artikel 42
der Bundesverfassung von 1848 knüpfte das Schweizer
Bürgerrecht an das Kantonsbürgerrecht und überliess den
Kantonen die Kompetenz zur Regelung des Erwerbs und
des Verlustes. Zwei wichtige Einschränkungen sind zu
erwähnen.
1. Artikel 43 verbot den Kantonen, Schweizern das Bürger-
recht zu entziehen und Ausländer ohne Entlassung aus
dem früheren Staatsverband einzubürgern.
2. Artikel 56 erklärte den Bund für zuständig, Massnahmen
gegen die Heimatlosigkeit zu treffen.
Die Bundesverfassung von 1874 schränkte die kantonale
Hohheit weiter in familienrechtlicher Hinsicht ein, indem
nach dem bis heute geltenden Artikel 54 Absatz 4 die Frau
mit dem Abschluss der Ehe das Bürgerrecht des Ehemanns
erwirbt. Der Bund erhielt auch die Befugnis, Mindestbestim-
mungen für die Einbürgerung von Ausländern aufzustellen
und über den Verzicht auf das Schweizer Bürgerrecht im
Hinblick auf den Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit
zu bestimmen. 1898 wurde dem Bund die Befugnis zur
Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechts übertragen.
Daraufhin brachte das im Jahre 1912 in Kraft getretene ZGB
eine für das ganze Bundesgebiet einheitliche Regelung des
Bürgerrechtserwerbs durch Abstammung. 1903 brachte
eine gesetzliche Anpassung Erleichterungen für den Bür-
gerrechtserwerb durch Kinder der sogenannten zweiten
Ausländergeneration im Hinblick auf die Bekämpfung einer
drohenden Überfremdung. Die Kantone erhielten entspre-
chende Ermächtigungen, machten aber davon praktisch
keinen Gebrauch. 1910, 1920, 1922, 1928, 1952, 1976 und
1978 sind weitere Marksteine in der Geschichte der Bürger-
rechtsgesetzgebung. (Vorstösse im Nationalrat, Verwer-
fung einer Volksinitiative, bundesrätlicher Entwurf zur Ände-
rung von Artikel 44 Bundesverfassung, erleichterte Einbür-
gerung für Kinder von Schweizerinnen, die mit Ausländern
verheiratet sind, usw.)
Wir stellen fest, dass die Bürgerrechtsfrage in der 134jähri-
gen Geschichte unseres Bundesstaats die Politiker und das
Volk immer wieder beschäftigte, besonders im gegenwärti-
gen Jahrhundert. Die heute geltende Ordnung lässt sich in
Stichworten wie folgt darlegen: Erwerb des Schweizer Bür-
gerrechts aus familienrechtlichen Gründen, Abstammung,
Adoption, Heirat, wobei zu unterscheiden ist bei der
Abstammung: das in der Ehe eines Schweizers geborene
Kind, das in der Ehe einer mit einem Ausländer verheirate-
ten Schweizerin geborene Kind, das Kind einer unverheira-
teten schweizerischen Mutter, das Kind eines Schweizers,
der mit der ausländischen Mutter nicht verheiratet ist; dann
die Adoption, sie vermittelt das gleiche Bürgerrecht in Ana-
logie zur Abstammung; durch Heirat erwirbt die Frau auto-
matisch das Bürgerrecht des Ehemanns.
Zum Erwerb des Schweizer Bürgerrechts durch Einbürge-
rung: Ausländer erwerben das Schweizer Bürgerrecht in
erster Linie durch ordentliche Einbürgerung in einem Kan-
ton und einer Gemeinde. Sie brauchen dazu die Zustim-
mung des Bundes, und der Bund kennt Minimalvorschriften
bezüglich Wohnsitzdauer, Gebühren und Anforderungen an
die Assimilation, Lebensführung und den Charakter. Kan-
tone und Gemeinden können strengere Massstäbe anle-
gen.
Weiterer Punkt: die erleichterte Einbürgerung, die zur
Hauptsache Kindern aus Ehen von Schweizerinnen mit Aus-

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Bundesverfassung. Bürgerrecht
ländern zugute kommt; das ist ausschliesslich Bundessa-
che, wie auch die Wiedereinbürgerung von Personen, die
durch Heirat, Verwirkung oder Entlassung das Schweizer
Bürgerrecht verloren haben, in die Zuständigkeit des Bun-
des fällt.
Der Verlust des Schweizer Bürgerrechts kann von Geset-
zes wegen oder durch behördlichen Beschluss erfolgen.
Von Gesetzes wegen ist er vorgesehen bei Adoption durch
einen Ausländer, und wenn eine Schweizerin einen Auslän-
der heiratet; ebenso verliert es das im Ausland geborene
Kind eines bereits im Ausland geborenen Schweizer Bür-
gers,' das eine andere Staatsangehörigkeit besitzt und
weder einer schweizerischen Behörde im In- oder Ausland
gemeldet worden ist, noch eine Erklärung zur Beibehaltung
des Schweizer Bürgerrechts abgegeben hat. Dann durch
behördlichen Beschluss: auf Begehren eines mündigen
Schweizers, der im Ausland wohnt und eine andere Staats-
zugehörigkeit hat, oder bei einem Doppelbürger, der dem
Ansehen oder Interesse der Schweiz erheblich schadet.
Das ist der Zustand heute. Nun die Frage: Ist nicht alles in
bester Ordnung? Wenn die Bürgerrechtsgesetzgebung
heute noch in allen Teilen «in» wäre, so würde man kaum
daran denken, diese zu ändern. Bei einer näheren Betrach-
tungsweise stellt man verschiedene Schwachpunkte fest.
Wo liegen sie, und welche Marschrichtung soll die Verfas-
sungsrevision einschlagen? Nachfolgend einige Ungereimt-
heiten des Ist-Zustandes.
Einmal der Erwerb des Schweizer Bürgerrechtes durch
Abstammung. Ein Schweizer, der mit einer Ausländerin ver-
heiratet ist, überträgt das Schweizer Bürgerrecht auf seine
Kinder, gleichgültig, ob er Schweizer durch Abstammung
oder Einbürgerung ist oder im Ausland wohnt. Dagegen:
die mit einem Ausländer verheiratete, in der Schweiz woh-
nende Schweizerin, die das Schweizer Bürgerrecht nicht
durch Abstammung, sondern durch Einbürgerung erwor-
ben hat, kann das Schweizer Bürgerrecht nicht auf ihre Kin-
der übertragen. Oder: die Schweizerin, die das Schweizer
Bürgerrecht durch Abstammung erworben hat und mit
einem Ausländer verheiratet ist, kann das Bürgerrecht nur
dann an die Kinder weitergeben, wenn sie mit ihrem Mann
zur Zeit der Geburt des Kindes in der Schweiz wohnt. Es
kann also der Fall eintreten, dass in derselben Familie
zweierlei Recht zur Anwendung kommt, nämlich dann,
wenn ein Kind bei einem Wohnsitz der Eltern in der Schweiz
oder bei Wohnsitz im Ausland das Licht der Welt erblickt.
Mit anderen Worten: Es spielt eine Rolle, ob ein solches
Kind das Licht der Schweiz oder das Licht des Auslandes
erblickt!
Dann der Erwerb des Schweizer Bürgerrechtes durch Hei-
rat. Die Ausländerin, welche einen Schweizer heiratet,
erwirbt das Schweizer Bürgerrecht und erhält ohne Verzug
alle politischen Rechte, selbst dann, wenn sie es eigentlich
nicht wollte. Sie behält sogar das Bürgerrecht, auch wenn
die Ehe kurz nach der Heirat geschieden wird. Es soll ja
sogar vorkommen, dass Ehen nur um des Bürgerrechts wil-
len und nicht um der Liebe willen geschlossen werden, und
niemand kann einem solchen Missbrauch entgegentreten.
Die Schweizerin, die einen Ausländer heiratet, erwirbt
dadurch die Staatsangehörigkeit des Ehemannes und ver-
liert das Schweizer Bürgerrecht, sofern sie es nicht beibe-
halten will. Die geltende Regelung beruht auf dem Grund-
satz der Einheit des Bürgerrechtes in der Familie. Die
Staatsangehörigkeit wird aber je länger, je mehr als Persön-
lichkeitsrecht aufgefasst und an die Einzelperson und nicht
mehr an die Familie geknüpft. Eines ist sicher: Mit dem Ver-
fassungsartikel «Gleiche Rechte für Mann und Frau» wur-
den auch weitgehend die Weichen für eine neuzeitliche Bür-
gerrechtsgesetzgebung gestellt, aber auch die Vergleiche
mit den Nachbarstaaten machen erkenntlich, dass bei uns
einiges revisionsbedürftig ist. Sie werden dies aus meinen
kurzen Ausführungen erkannt haben.
Dazu kommt der Erwerb des Schweizer Bürgerrechtes
durch Einbürgerung von jungen, in der Schweiz aufgewach-
senen Ausländern. Es entspricht unserer Ausländerpolitik,
wenn wir den über längere Zeit in unserem Land lebenden
Ausländern die Eingliederung in unsere Gemeinschaft
erleichtern. Wir denken da vor allem an die Kinder, die die
Schweizer Schulen durchlaufen haben, die unsere Sprache
sprechen, die sich möglicherweise nur noch durch die
Hautfarbe und durch den Krauskopf von unseren Kindern
unterscheiden. Diese sogenannte zweite Ausländergenera-
tion ist bei uns mit rund 300 000 Jugendlichen unter 22 Jah-
ren vertreten. Wir wollen sie nicht in die Isolation drängen,
das wäre gefährlich! Diese Jugendlichen möchten politisch
mitwirken und mit ihren Altersgenossen die Rekrutenschule
absolvieren, aber oft fallen die Sperrfristen hemmend ins
Gewicht. Einzelne Kantone, zum Beispiel Zürich, Basel-
Stadt, Thurgau, Genf und Tessin, haben Einbürgerungs-
erleichterungen gewährt. Andere Kantone sind eher zurück-
haltend.
Dann die Flüchtlinge und Staatenlosen. Der Bruch mit dem
Heimatstaat ist mit besonderen Belastungen und Proble-
men verbunden. Den Flüchtlingen und Staatenlosen ist bei-
nahe jeglicher Rückhalt genommen. Ihre Lage ist unver-
gleichlich schlimmer als diejenige der in der Schweiz leben-
den Ausländer, die noch eine Beziehung zum Heimatstaat
haben und jederzeit wieder dorthin zurückkehren können.
Auch für die Einbürgerung dieser Menschen drängt sich
eine Lösung auf. In der Flüchtlingspolitik unterscheidet sich
ja die Schweiz deutlich von anderen Ländern, die zum Bei-
spiel Flüchtlinge aufnehmen, aber nicht in der Absicht, den-
selben dauernden Aufenthalt zu gewähren. Wir aber möch-
ten diesen Menschen, sofern sie es wünschen, eine neue
Heimat anbieten, und deshalb muss auch die Einbürge-
rungsfrage klar und menschlich geregelt werden.
Wenn wir nun den Ist-Zustand mit dem abwägen, was
erstrebenswert ist, so merken wir recht bald, dass wir ein
heisses Eisen anzufassen haben. Aber mit so heissen Eisen
sind wir ja in letzter Zeit geradezu gesegnet! Ich erinnere an
die Schwangerschaftsfrage, an Kaiseraugst, an den UNO-
Beitritt usw. Sollen wir deswegen den Dingen in Sachen
Bürgerrechtsfrage den Lauf lassen? Es geht um ein wichti-
ges Anliegen! Es wäre falsch, wenn wir zum Beispiel auf-
grund des Volksentscheides vom 6. Juni, den wir alle
respektieren, die Fahnen einrollen würden. Das würde
einem Vorbeischauen an der Realität gleichkommen. Innert
30 und mehr Jahren hat sich doch einiges in unserem Staat
geändert! Das sollten auch jene einsehen, die das Rad der
Zeit oft wieder zurückdrehen möchten. Unsere Kommission
will es aber vorwärtsdrehen. Sie beantragt Ihnen, auf die
Vorschläge des Bundesrates zu einer grossen Lösung ein-
zutreten und den Anträgen zuzustimmen.
Wir haben heute über die Verfassungsartikel zu befinden. In
einer zweiten Runde muss dann das Parlament zu den
gesetzlichen Bestimmungen Stellung nehmen. Möglicher-
weise gibt dann diese Vorlage mehr zu reden als die Vor-
lage zur Verfassungsänderung. Wie weit wird das Gesetz
gehen? Dies kann heute noch nicht in allen Einzelheiten
dargelegt werden. Immerhin ersehen Sie aus der Botschaft
unter den Fussnoten auf Seite 19, dass nach Vorschlag der
Expertenkommission zum Beispiel jugendliche Ausländer
nach mindestens zehn Jahren Aufenthalt in der Schweiz
zwischen dem 16. und 22. Altersjahr erleichtert eingebür-
gert werden können. Es ist aber auch klar ersichtlich, dass
weiterhin als Voraussetzung für die Einbürgerung die volle
Eingliederung, der gute Leumund, die Erfüllung der öffentli-
chen und privaten Verpflichtungen sowie die Bejahung der
demokratischen Rechtsordnung gelten werden. Zudem soll
den Kantonen bei der Beurteilung der Eignung für die Ein-
bürgerung ein Ermessensbereich zustehen.
Unser Bürgerrecht in Ehren! Wenn wir unsere Familienna-
men über Jahrhunderte nachweisen können, was übrigens
nicht unser ureigenes Verdienst ist, darf uns das freuen und
glücklich machen, aber auf keinen Fall überheblich. Denken
wir an jene, die unfreiwillig ihrer Heimat entfremdet worden
sind, die Flüchtlinge; denken wir an jene, die mit uns über
einige Jahrzehnte zur Hebung unseres Wohlstandes beige-
tragen haben. Wir dürfen uns nicht dazu verleiten lassen,
selbstzufrieden die Augen vor diesen Problemen zu ver-
schliessen.
34-S

Constitution fédérale (Nationalité)
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15 juin 1982
Ich habe viel Verständnis für Mitbürger, die etwas Mühe
haben, in diesen Fragen mitzukommen. Es ging auch mir zu
einer gewissen Zeit - vor etwa 20 oder 30 Jahren - nicht
besser; ich denke zum Beispiel an die für einzelne arme
Gemeinden etwas schwer verdauliche Öffnung von 1952.
Die erleichterte Einbürgerung der Kinder von Schweizerin-
nen, die mit Ausländern verheiratet waren, ist mir noch in
bester Erinnerung. Aber die damals vermutete «Verhee-
rung» ist glücklicherweise nicht eingetreten. Und so bin ich
aufgrund der Erfahrungen inzwischen etwas optimistischer
geworden.
Bei der ganzen Übung, die wir vorhaben, scheint mir wichtig
zu sein, dass der Bund nur das unumgänglich Notwendige
neu ordnet und den Kantonen weiterhin möglichst viel
freien Spielraum lässt. Nur so kommen wir einen Schritt vor-
wärts. Mit unseren Ansichten sind wir übrigens nicht allein.
Wie eingangs erwähnt, befürworten 23 Kantone im Ver-
nehmlassungsverfahren eine umfassende Neuregelung der
Bürgerrechtsgesetzgebung. Mitte Mai 1982 hat der Schwei-
zerische Verband der Bürgergemeinden anlässlich seiner
Jahresversammlung in Obwalden auf die anstehenden Pro-
bleme in Sachen Revision der Bürgerrechtsgesetzgebung
aufmerksam gemacht und Lösungen, wie sie Ihnen nun vor-
geschlagen werden, diskutiert und gefordert. Innert drei-
zehn Jahren sind im Nationalrat und im Ständerat nicht
weniger als neun parlamentarische Vorstösse eingereicht
worden mit der Absicht, die dargelegten Mängel auszumer-
zen. In diesen Vorstössen wurden alle Punkte, die heute zur
Diskussion stehen, berührt. Schliesslich sind uns auch von
schweizerischen Frauenverbänden zahlreiche Zuschriften
zugegangen mit dem Wunsch, man möchte nun endlich in
dieser Sache etwas tun.
Ich fasse zusammen. Einstimmig schlägt Ihnen die vorbera-
tende Kommission vor, gemäss der Vorlage, die Sie erhal-
ten haben, der Änderung von Artikel 44 Bundesverfassung
über den Erwerb und den Verlust des Schweizer Bürger-
rechts durch Heirat, Abstammung und Adoption, Artikel 45
Absatz 2 und Artikel 54 Absatz 4 gemäss einem ersten Bun-
desbeschluss, bezeichnet A, und Artikel 44bis (neu) über
die Einbürgerung junger, in der Schweiz aufgewachsener
Ausländer sowie von Flüchtlingen und Staatenlosen in
einem zweiten Bundesbeschluss, bezeichnet B, zuzustim-
men.
Wir schlagen Ihnen also vor, der grossen Lösung den Vor-
zug zu geben. Der Bürger soll dann bei der Volksabstim-
mung die Freiheit haben, über die zwei wichtigen Bereiche,
nämlich betreffend Ehefrauen und Kinder und betreffend
junge Ausländer, die in der Schweiz aufgewachsen sind,
sowie Flüchtlinge und Staatenlose, getrennt entscheiden zu
können, wobei beides notwendig ist und man das Gesamte
nicht aus den Augen verlieren darf. Mit dieser Zweiteilung
möchte man einzig dem Bürger die Übersicht erleichtern,
auf keinen Fall möchte man damit etwa eine unterschiedli-
che Wertung der beiden Vorlagen zum Ausdruck bringen.
Wir stellen uns zu beiden Vorlagen gleichermassen positiv.
Wir betrachten sie als gleichwertig und ersuchen Sie um
wohlwollende Aufnahme dieser umfassenden Lösung.
Abschliessend nochmals zusammengefasst die Anträge
der Kommission:
1. Eintreten und Zustimmung zur Vorlage Bundesverfas-
sung Bürgerrecht, A und B, also Abänderung der Artikel 44,
45 Absatz 2 und 54 Absatz 4;
2. Nichteintreten auf die parlamentarische Initiative des
Nationalrates und deren Abschreibung;
3. Zustimmung zur Motion des Nationalrates (Pagani).
Hänsenberger: Ich begrüsse das Eintreten auf die Vorlage
und stelle mit Freude fest, dass seit der Datierung der bun-
desrätlichen Botschaft kaum mehr als zwei Monate vergan-
gen sind und die Angelegenheit jetzt bereits im Erstrat zur
Sprache kommt.
Ich begrüsse es, wenn die Vorlage gemäss Kommissions-
antrag in zwei getrennte Abstimmungsfragen zerlegt wird,
und begrüsse die Betonung der Zuständigkeit der Kantone
für alle Einbürgerungen, die nicht aus Heirat, Abstammung
und Adoption entstehen. Die Kommission hat sehr grossen
Wert darauf gelegt, dass diese Vorlage durch den Erstrat
bereits in der Sommersession 1982 behandelt wird. Wir
wollten allen Vorwürfen die Spitze brechen, unsere Absicht,
dass eine Verfassungsrevision nötig sei und die verschiede-
nen anstehenden Fragen zum Bürgerrecht gemeinsam
anzugehen seien, bedeute eine langwierige Verzögerung
des wohl kaum bestrittenen Punktes der möglichen Weiter-
gabe des Bürgerrechts durch die Mutter.
Weil ich an der letzten Sitzung der Kommission nicht teil-
nehmen konnte, erlaube ich mir, hier beim Eintreten noch
eine Frage aufzuwerfen, die in der Kommission nicht
behandelt worden ist, die aber unserem Rat vorgelegt und
durch den Zweitrat meines Erachtens ausführlich geprüft
werden sollte. Es geht um die Niederlassungsfreiheit, Arti-
kel 45 Bundesverfassung: «Jeder Schweizer kann sich an
jedem Orte des Landes niederlassen.» Wenn wir die Vor-
lage .annehmen, wird an diesem Text nichts geändert, es
wird nur ein zweites Alinea in diesen Artikel eingefügt. Die
heutige Vorlage wird bewirken - Herr Zumbühl hat es
bereits erwähnt -, dass Eheleute vermehrt verschiedene
Staatsangehörigkeiten haben: der Mann Ausländer und die
Frau Schweizerin, und neu dann auch der Mann Schweizer
und die Frau Ausländerin. Es stellt sich darum die Frage, ob
die Niederlassungsfreiheit nicht auch für den Ehegatten
eines Schweizers ausdrücklich in der Verfassung zugesi-
chert werden sollte. Es gilt ja zu verhindern, dass die freie
Niederlassung des verheirateten Menschen irgendwo in der
Schweiz daran scheitert, dass einem Ehepartner, der nicht
Schweizer ist, dieses Recht nicht zusteht. Eine Schweizerin
könnte faktisch auch gezwungen sein, ihrem politisch aus-
gewiesenen Ehemann an einen neuen ausländischen Wohn-
sitz zu folgen. Das könnte auch zutreffen für einen Schwei-
zer, dessen Ehefrau ausgewiesen würde.
Erlauben Sie mir einige Überlegungen, wie der Text in der
Bundesverfassung angepasst werden könnte. Artikel 45
Absatz 1 BV würde lauten: «Jeder Schweizer und sein Ehe-
gatte können sich an jedem Orte des Landes niederlassen.»
Damit würde dann der Ausdruck «Schweizer» sowohl für
den Mann wie für die Frau angewendet. Das war ja bei der
Einführung des Frauenstimm- und -Wahlrechtes noch nicht
angängig, aber jetzt dürfte es doch eindeutig sein. Oder es
könnte eine Formulierung geprüft werden, wie Frau Lotti
Ruckstuhl-Thalmessinger sie vorschlägt: «Jeder Schweizer
und seine Ehegattin und jede Schweizerin und ihr Ehegatte
können sich an jedem Orte des Landes niederlassen.»
Ich sehe die Schwierigkeiten, die sich bei Gewährung die-
ser Freiheit an eine grosse Personengruppe ergeben kön-
nen, seien es fremdenpolizeiliche Bedenken oder auch nur
abstimmungstaktische. Doch darf ich hier auf die Überle-
gungen verweisen, wie sie vom Eidgenössischen Justiz-
und Polizeidepartement angestellt wurden in einem Frage-
bogen zu einem Vernehmlassungsverfahren vom 6. Januar
1975, Ziffer 2.1, zu den Artikeln 44 Absatz 1 (Ausweisung:
«Ein Schweizer darf weder aus der Schweiz noch aus sei-
nem Heimatkanton ausgewiesen werden») und zu Artikel
45, den ich bereits zitiert habe, in diesem Fragebogen zur
Vernehmlassung wird davon gesprochen, «dass die Ach-
tung vor der bestehenden Ehe, die in der Schweiz geführt
wurde, alle fremdenpolizeilichen Rücksichten zurücktreten
lässt». Sowohl bei der Niederlassungsfreiheit wie beim Ver-
bot der Ausweisung Hesse sich dieser Gedanke verwirkli-
chen.
Wie gesagt, die Kommission hat diese Fragen nicht geprüft,
und es wäre vermessen von mir, nun eine Formulierung im
Alleingang vorzuschlagen. Die Botschaft des Bundesrates,
wie sie uns vorgelegt wurde, hat sich auch nicht damit
befasst; ich hoffe aber, nachdem unser Rat heute minde-
stens von diesem Problem Kenntnis nimmt, dass die Kom-
mission des Nationalrates und der Zweitrat die Sache noch
näher prüfen werden.
Frau Lieberherr: In der Botschaft des Bundesrates über die
Revision der Bürgerrechtsregelung in der Bundesverfas-

15. Juni 1982
259
Bundesverfassung. Bürgerrecht
sung lassen sich zwei verschiedene Problemkreise unter-
scheiden, nämlich ein familien- bzw. frauenpolitischer und
ein ausländerpolitischer. Mit dem ersten sind wir Frauen
schon seit Jahren bestens vertraut. Der zweite macht mir
persönlich je länger, je mehr bei meiner beruflichen Tätig-
keit als Vorsteherin des Sozialamtes der Stadt Zürich
grosse Sorgen. Dabei möchte ich die Integrationsschwierig-
keiten der jugendlichen Ausländer der zweiten Generation
eher als schleichendes Problem, wenn nicht gar als soziale
Zeitbombe bezeichnen, während das Problem der Asylbe-
werber die Fürsorgeinstitutionen ganz akut und in unerwar-
tetem Ausmass beschäftigt.
Es ist ein jahrzehntealtes Postulat der Frauenorganisatio-
nen, dass Kinder verheirateter schweizerischer Mütter das
Schweizer Bürgerrecht in gleicher Weise wie Kinder verhei-
rateter schweizerischer Väter erwerben sollen. Diesem
Postulat würde die Initiative des Nationalrates vollumfäng-
lich, und zwar unmittelbar auf Verfassungsstufe, gerecht.
Ein Vorziehen dieser kleinen Lösung des Nationalrates
hätte daher vieles für sich. Eine Annahme der Vorlage des
Bundesrates würde es jedoch zusätzlich erlauben, die Ehe
einer Schweizerin mit einem Ausländer bezüglich Bürger-
rechtserwerb der Ehe eines Schweizers mit einer Auslände-
rin gleichzustellen; das ist ebenfalls ein seit.viel Jahren
erhobenes Postulat. Dies veranlasst mich nun, doch grund-
sätzlich die Lösung des Bundesrates zu unterstützen, auch
wenn zu deren Realisierung ein vermutlich zeitraubender
zweiter Schritt auf Gesetzesstufe erforderlich sein wird.
Bezüglich des zweiten in der bundesrätlichen Vorlage auf-
gegriffenen Problemkreises dürfen wir uns keinen Illusionen
hingeben. Die Ablehnung des Ausländergesetzes am
6. Juni hat deutlich gezeigt, dass es sich dabei um ein heis-
ses Eisen handelt, wie das bereits der Sprecher unserer
vorberatenden Kommission ausgeführt hat. Gerade dieser
ablehnende Volksentscheid, der bestimmt viele junge Aus-
länder sehr enttäuscht hat, sollte uns aber zu einem vollen
Engagement auch für den zweiten Teil des Vorschlages des
Bundesrates, nämlich für eine erleichterte Einbürgerung
von jungen Ausländern der zweiten Generation sowie von
Flüchtlingen und Staatslosen, motivieren. Ich bin aber froh,
dass ein Weg gefunden werden konnte, der es ermöglicht,
Volk und Ständen zwei getrennte Abstimmungsfragen zu
unterbreiten. Denn eine Verbindung der beiden Problem-
kreise in einer einzigen Abstimmungsfrage hätte vor allem
den ersten Teil der Vorlage über Gebühr belastet. Ich
könnte mir aber auch in umgekehrter Richtung gewisse
intensive Auswirkungen vorstellen.
Gestern vor einem Jahr wurde in der Volksabstimmung der
Gleichberechtigungsartikel deutlich angenommen. Während
der Debatte dieses Artikels in den beiden Räten wurde der
Bundesrat in einer Motion beauftragt, einen Katalog jener
Normen des kantonalen und eidgenössischen Rechts auf-
zustellen, die Männer und Frauen unterschiedlich behan-
deln. Die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen hat
im April dem Justiz- und Polizeidepartement eine Dokumen-
tation zukommen lassen, die im Detail ausführt, in welchen
Artikeln von Verfassung, Gesetzen und Verordnungen
ungleiche Behandlungen von Mann und Frau ausgemerzt
werden müssen. Der gestern veröffentlichte Katalog der
Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen enthält an
vorderster Linie die Forderung, dass die heute geltenden
Bestimmungen, wonach Männer und Frauen bzw. Kinder
von Schweizer Vätern und Schweizer Müttern ungleich
behandelt werden, aufgehoben werden sollen. Ich befür-
worte daher das von der Kommission vorgeschlagene Vor-
gehen und beantrage Ihnen, auf diese Vorlage einzutreten.
Mme Bauer: Sans doute avez-vous reçu comme moi-
même, au cours des dernières années, des lettres nom-
breuses et émouvantes, des appels téléphoniques peut-
être aussi, venus parfois de pays lointains, émanant de
femmes suisses mariées à des étrangers, qui demandent
avec insistance de pouvoir transmettre leur nationalité à
leurs enfants.
Au nom du principe d'égalité des droits entre hommes et
femmes, que le peuple suisse a accepté il y a une année
déjà, cette revendication ne peut plus longtemps être diffé-
rée, et il incombe maintenant au Parlement de procéder aux
modifications qui s'imposent.
Me basant sur les avis de droit de plusieurs professeurs
d'université, j'étais favorable, pour ma part, à une modifica-
tion législative qui possédait le mérite d'être infiniment plus
simple et plus rapide. Ainsi aurions-nous pu répondre, dans
des délais relativement brefs, à la longue attente de nom-
breuses compatriotes qui sont impatientes de voir la fin de
nos travaux.
Dès lors, cependant que la majorité des membres de notre
commission s'est prononcée en faveur de la modification
constitutionnelle proposée par le Conseil fédéral et adoptée
par le Conseil national, il nous faut envisager une consulta-
tion populaire avec les lenteurs et les incertitudes qu'elle
comporte.
Dans son message du 7 avril 1982, le Conseil fédéral pro-
pose d'adjoindre d'autres modifications, afin de régler glo-
balement toutes les questions relatives à la nationalité.
Ainsi donc, les points suivants seraient-ils modifiés conjoin-
tement: nationalité des enfants de mère suisse, abrogation
des effets du mariage sur la nationalité suisse et naturalisa-
tion facilitée pour le conjoint étranger d'une Suissesse ou
d'un Suisse, enfin naturalisation facilitée des jeunes étran-
gers élevés en Suisse, d'une part, des réfugiés et des apa-
trides, d'autre part.
A titre personnel, je considère ces modifications constitu-
tionnelles comme souhaitables, et je voterai les deux arrê-
tés. Au nom de l'unité du droit de la famille, il est juste de
traiter simultanément celle qui concerne la nationalité des
enfants de mère suisse, et celle qui traite de la naturalisa-
tion facilitée du conjoint étranger, tant homme que femme.
Quant à la troisième modification, celle qui propose de faci-
liter la naturalisation des jeunes étrangers, elle repose sur
des observations fondées; les années d'enfance, les
années de jeunesse, celles passées dans les écoles jouent
un rôle important dans la formation de la personne. Elles
favorisent l'assimilation, l'intégration et il faut bien reconnaî-
tre que la plupart des jeunes étrangers élevés dans notre
pays, ayant perdu le contact avec leur pays d'origine ou
n'ayant avec lui que des contacts épisodiques, ne le
connaissent que peu ou pas du tout. Par contre, ils se sen-
tent ici chez eux et considèrent la Suisse comme leur
patrie. Enfin, le sort des réfugiés et des apatrides est l'un
des plus pitoyables qui soient, et c'est être fidèle à la voca-
tion d'accueil de la Suisse que de rendre leur naturalisation
plus facile.
Toutefois, bien que favorable à l'ensemble de ces modifica-
tions, j'estime qu'il faut faire preuve de réalisme politique.
Le rejet, la semaine dernière, de la loi sur les étrangers, les
résultats mitigés de la consultation sur la naturalisation des
réfugiés et des apatrides doivent nous inciter à la prudence.
Plutôt que de risquer un rejet de la totalité par le peuple, et
afin de ne pas décevoir une fois encore la longue attente
des femmes suisses ayant épousé un étranger, mieux vaut
scinder les propositions en deux arrêtés distincts et je
remercie le Conseil fédéral de s'être rangé aux propositions
de plusieurs membres de notre commission.
Ainsi donc je suis favorable à l'entrée en matière, je suis
favorable à ces deux arrêtés et je vous demande de suivre
les propositions de votre commission.
Schmid: Wie Sie dem ausgeteilten Antrag entnehmen kön-
nen, stelle ich den Antrag, auf den Bundesbeschluss B
nicht einzutreten. Demgegenüber bin ich für Eintreten auf
den Bundesbeschluss A und begrüsse die dort vorgeschla-
genen Revisionspunkte.
Der in diesem Bundesbeschluss B einzig enthaltene Artikel
44bis Bundesverfassung weckt bei mir grundsätzliche
Bedenken und gefährdet nach meiner Auffassung die
übrige Revision des Artikels 44 der BV, der ich, wie ich
bereits ausgeführt habe, vollumfänglich zustimme.

Constitution fédérale (Nationalité)
260
15 juin 1982
Zunächst zu den materiellen Bedenken. Artikel 44bis BV,
wie er von der Kommission vorgeschlagen wird, sieht vor,
dass der Bund die Einbürgerung junger, in der Schweiz auf-
gewachsener Ausländer sowie von Flüchtlingen und Staa-
tenlosen erleichtern kann. In seiner ursprünglichen Fassung
als Artikel 44 Absatz 3 des bundesrätlichen Entwurfes lau-
tete diese Bestimmung: «Der Bund kann den Kantonen
Erleichterung für die Einbürgerung junger, in der Schweiz
aufgewachsener Ausländer sowie von Flüchtlingen und
Staatenlosen vorschreiben.» Der Sinn ist in beiden Fassun-
gen derselbe. Nur zeigt die ursprüngliche bundesrätliche
Fassung meines Erachtens besser, wo die Schwachstelle
dieser Revision liegt. Es geht mir keineswegs darum, den
jungen, in der Schweiz aufgewachsenen Ausländern sowie
den Flüchtlingen und Staatenlosen Hindernisse auf dem
Weg zur Erwerbung des Schweizer Bürgerrechts entgegen-
zustellen. Es geht mir vielmehr um die Wahrung der kanto-
nalen Souveränität und um die Wahrung der Rechte der
Gemeinden, die auf diesem Gebiet des Bürgerrechtes ein
Rückzugsgefecht zu schlagen haben, weil der Bund ihnen
vorschreiben will, die genannten Ausländer erleichtert ein-
zubürgern. Dabei will ich eines ganz klarstellen: Die Motive,
die den Bundesrat und auch die Kommission dazu bewo-
gen haben, diese neue Bestimmung in die Bundesverfas-
sung einzufügen oder wenigstens vorzuschlagen, verstehe
ich wohl. Ich bin durchaus einig mit dem Bundesrat in sei-
ner Beurteilung der Situation dieser Ausländer, die in der
Schweiz aufgewachsen sind, sowie der Flüchtlinge und der
Staatenlosen. Es ist richtig, dass solche jungen Ausländer
in vielen Fällen keine intensive Beziehung zu ihrem Heimat-
land haben, sich vielmehr vollständig als Schweizer fühlen
und dass sie oftmals geradezu daran interessiert sind, auch
in rechtlicher Hinsicht als Schweizer anerkannt zu werden
und die sich daraus ergebenden politischen Rechte wahr-
zunehmen und persönliche Pflichten auf sich zu nehmen.
Auch ist dem Bundesrat darin zuzustimmen, dass Flücht-
linge und Staatenlose vielleicht mehr als irgendwelche
andere Ausländer die vollständige Integration in ihrem
Zufluchtsland suchen und sich hierzu mit grossem Einsatz
selbst bemühen. Alle diese Überlegungen, die in der bun-
desrätlichen Botschaft enthalten sind, finden meine unge-
teilte Zustimmung.
Wo sich aber mein Weg von demjenigen des Bundesrates
und der Kommission trennt, ist der Punkt, an dem die Kon-
sequenzen aus dieser gleichen Lagebeurteilung zu ziehen
sind. Bundesrat und Kommission sehen das Haupthindernis
für die politische Integration junger Ausländer, von Flücht-
lingen und Staatenlosen in den kantonalen Bürgerrechtsge-
setzgebungen, die zum Teil prohibitive Wohnsitz- und Ein-
kaufsgebührenklauseln enthalten. Da gehen nun Bundesrat
und Kommission aufs Ganze und wollen mit einer einheitli-
chen Bundeslösung Abhilfe schaffen. Unterstellen wir, dass
es in der Tat die kantonalen Vorschriften sind, die es den
Ausländern erschweren, Schweizer zu werden, dann stellt
sich doch immerhin die Frage, die noch zu beantworten
wäre - und es geht auch hier wieder um eine Frage der
Interessenabwägung -: Ist das Interesse der jungen Aus-
länder, der Flüchtlinge und der Staatenlosen, erleichtert ein-
gebürgert werden zu können, das einzige legitime und zu
schützende Interesse, das hier im Spiele steht? Ist dieses
Interesse nicht vielmehr auch dem Interesse der Kantone
an ihrem Kantons- und Gemeindebürgerrecht und ihrer
Souveränität, dieses Bürgerrecht gesetzlich zu ordnen,
gegenüberzustellen? Ist das Interesse der Kantone nicht
schützenswert, oder ist es derart minderwertig, dass es
ohne weiteres dem Interesse der Ausländer an der Einbür-
gerung zu weichen hätte? Eine dieser Fragen muss beim
Entscheid von Bundesrat und Kommission, uns diesen Arti-
kel vorzulegen, zuungunsten der kantonalen Hoheit, in Bür-
gerrechtsfragen im bisherigen Sinn und im bisherigen Rah-
men legiferieren zu können, ausgefallen sein. Meines
Erachtens zu Unrecht; denn ich sehe keinen Grund, der es
unumgänglich machen würde, und keinen Übelstand, der es
zwingend gebieten würde, die Kantone bezüglich ihrer eige-
nen Bürgerrechtsgesetzgebung in ihren Rechten zu
beschneiden. Das ist der erste Grund, der mich zur Opposi-
tion gegen diesen Artikel 44bis der Bundesverfassung ver-
anlasst.
Der zweite Grund vermag vielleicht jene unter Ihnen, die
diese dargelegten föderalistischen Bedenken nicht teilen,
zumindest zum Nachdenken veranlassen. Es gibt das
Sprichwort: Das Bessere ist oft der Feind des Guten. Ich
bin überzeugt, dass diesem Bundesbeschluss B in einer
Abstimmung grosse Gegnerschaft erwächst. Darauf haben
bereits der Herr Kommissionspräsident und Frau Lieberherr
indirekt 
aufmerksam 
gemacht, 
und 
ich 
hege 
die
Befürchtung, dass'diese Gegnerschaft nicht nur den Artikel
44bis der Bundesverfassung, also den Bundesbeschluss B,
vom Tische wischt, sondern im gleichen Zuge auch die
begrüssenswerten Neuerungen des Bundesbeschlusses A
mit bachab schickt. Diese Bedenken können auch durch
den Kunstgriff, den die Kommission durch die Präsentation
zweier formell verschiedener, aber materiell zusammenge-
hörender Bundesbeschlüsse angewendet hat, nicht ausge-
räumt werden.
Ich glaube, wir müssen dafür sorgen, dass wir das Fuder
nicht überladen. Gefährden wir nicht die Revision des Bür-
gerrechtsartikels 44 gemäss Bundesbeschluss A durch
eine Bestimmung, der in guten Treuen opponiert werden
kann, die auch erhebliche Opposition erfahren wird und zu
deren Erlass wir auch vom Völkerrecht her nicht verpflichtet
sind!
Binder: Das Bürgerrecht in der Schweiz hat fast etwas My-
thisches an sich. Das Bürgerrecht steht bis heute nur voll
den Männern zu; es'fällt uns nicht leicht, uns von dieser
alten und schönen Tradition zu trennen. Das Votum des
Herrn Kollegen Schmid hat dies erneut bewiesen. Ich
möchte zur Vorlage drei Bemerkungen machen:
1. Gestützt auf die traditionsreiche und föderalistische Ent-
wicklung des Bürgerrechtes in der Schweiz bin ich mit
Herrn Schmid der Auffassung, dass diese föderalistische
Lösung grundsätzlich beizubehalten ist und dass der Bund
hier nur das vorzukehren hat, was zu einer gewissen Ver-
einheitlichung des Bürgerrechtes notwendig ist. Meines
Erachtens halten sich aber die Vorlage des Bundesrates
und die beiden Vorlagen des Ständerates an diese Grund-
voraussetzung. Die Gleichstellung von Mann und Frau auch
in Bürgerrechtsfragen ist heute rechtlich noch nicht gege-
ben, und nach der denkwürdigen Abstimmung vom Juni
des letzten Jahres muss diese Gleichstellung nun erfolgen.
Damit ist auch Herr Kollege Schmid grundsätzlich einver-
standen, wenn ich seinen Antrag richtig verstehe.
Eine Bemerkung bezüglich der Ausländer. Die Abstimmung
vom 6. Juni hat zu einer gewissen Resignation geführt. Aber
ich bin der Auffassung, dass wir unsere langfristigen Bemü-
hungen und Zielsetzungen, die Ausländer in unsere Gesell-
schaft und in unseren Staat zu integrieren, nicht aufgeben
sollten, vor allem was die zweite Generation der Ausländer
betrifft. Wir dürfen diese jungen Mitmenschen, die voll und
ganz in unser Alltagsleben integriert und - wie man so
schön sagt - assimiliert sind, die mit unseren eigenen Söh-
nen und Töchtern aufgewachsen sind, die unsere Schulen
besucht haben, die unsere Sprache sprechen, die unsere
Lebensgewohnheiten angenommen haben, die eine Zahl
von rund 300 000 erreicht haben, staatspolitisch nicht isolie-
ren! Wir schaffen sonst meines Erachtens völlig unnötig ein
Minderheitsproblem in der Schweiz, das zu schweren Span-
nungen führen könnte. Ich glaube, dass hier gewisse mini-
male Bundeskompetenzen notwendig sind, bei aller Hoch-
achtung vor der Souveränität der Kantone! Ich darf vielleicht
auch darauf hinweisen, und wir müssen uns das bei diesen
Ausländerfragen immer wieder überlegen, dass die Schweiz
in früheren Jahrhunderten gegenüber den Ausländern viel
grosszügiger und viel weitherziger war als die Schweiz von
heute. Ich verweise auf die grosszügige Asylpolitik. Ich ver-
weise auf die Aufnahme der Hugenotten in der Schweiz.
Wenn Sie die Geschichte studieren: eine grossartige Tat
gewisser Schweizer Kantone!

15. Juni 1982
261
Bundesverfassung. Bürgerrecht
2. Einheit der Materie. Die Einheit der Materie ist gegeben.
Im bundesrätlichen Vorschlag wird uns ein einziger Verfas-
sungsartikel präsentiert. Dass die Absätze 1 bis 4 dieses
Artikels 44 in einem inneren logischen Zusammenhang ste-
hen, kann kein Jurist bestreiten. An sich wäre also die Ein-
heit der Materie gegeben. Offenbar aus rein abstimmungs-
politischen oder - anders ausgedrückt - aus opportunisti-
schen Gründen schlägt uns die Kommission eine Trennung
von einer Frage in zwei Fragen vor.
Frage an Herrn Bundesrat Furgler - das ist eine staats-
rechtliche Frage -: Ist das erlaubt, ist es staatsrechtlich
zulässig, dass im Grunde genommen eine einzige Frage an
das Volk nun einfach aufgeteilt wird in zwei oder mehrere
Fragen? Persönlich halte ich das für zulässig; aber ich
möchte doch, dass dieses Problem auch von Herrn Bun-
desrat Furgler beantwortet wird.
Dann drängt sich bei mir noch eine andere Frage auf: Kann
diese Zweiteilung nicht geradezu kontraproduktiv wirken?
Das heisst, wir selber haben Angst vor dem Volk und vor
der Volksabstimmung; deshalb machen wir aus einer Vor-
lage zwei Vorlagen: Wird damit das Parlament nicht
unglaubwürdig? Gefährden wir durch dieses Vorgehen
nicht die Vorlage für die zweite Generation der Ausländer?
Eine dritte Bemerkung und gleichzeitig eine Frage: In Arti-
kel 44 Absatz 1 der beiden Vorschläge wird vom Erwerb
und Verlust des Bürgerrechtes durch Heirat, Abstammung
und Adoption gesprochen. Hier ist eine umfassende Bun-
deskompetenz vorgeschlagen, meines Erachtens richtiger-
weise, denn der Bund ist ohnehin zivilrechtlich schon
zuständig. Ich frage jedoch, warum man hier nun wieder
den Begriff «Adoption» verwendet. Gemäss dem revidierten
Artikel 252 ZGB entsteht das Kindsverhältnis auch durch
Adoption. Damit ist die Adoption dem Kindsverhältnis durch
Abstammung gleichgestellt. Es scheint mir deshalb etwas
problematisch zu sein, jetzt in Artikel 44 Absatz 1 erneut
zwischen dem Kindsverhältnis durch Abstammung und dem
Kindsverhältnis durch Adoption zu unterscheiden. Ich stelle
hier keinen Abänderungsantrag; aber ich möchte doch den
Herrn Bundesrat bitten, im Rahmen der Weiterbehandlung
dieser Vorlage, die Frage nochmals zu prüfen, ob wir hier
den Begriff «Adoption» wirklich verwenden müssen.
Gesamthaft gesehen bitte ich Sie, auf die Vorlagen einzu-
treten.
Münz: Der Antrag von Herrn Kollege Schmid veranlasst
mich, noch einige Bemerkungen anzubringen. Wenn wir
diesen Bundesbeschluss B, wie er von der Kommission
vorgeschlagen ist, weglassen würden, so würden wir die
ganze Revision im wesentlichen wieder auf den Teil
beschränken, den der Nationalrat mit seiner parlamentari-
schen Initiative vorgeschlagen hat, nämlich die erleichterte
Einbürgerung von Kindern von Schweizerinnen, die im Aus-
land leben und mit einem Ausländer verheiratet sind. Der
Bundesrat und Ihre Kommission aber waren der Meinung,
dass man es nicht bei diesem Teilbereich bewenden lassen
könne und dass dieser Teilbereich nicht einmal das wesent-
lichste Anliegen an dieser Revision sein könnte.
Man muss sich doch darüber im klaren sein: Wenn Kinder,
die im Ausland geboren sind, im Ausland leben und viel-
leicht überhaupt nie in die Schweiz kommen, das Schweizer
Bürgerrecht erwerben können, weil die Mutter Schweizerin
ist oder war, schaffen wir vor allem die Möglichkeit, dass
Leute Schweizer werden, die keinerlei Beziehungen zu
unserem Lande haben und vielleicht auch nie die Absicht
haben, eine wirkliche Beziehung zur Schweiz zu schaffen.
Das zentrale Problem in dieser ganzen Revision sind doch
die jungen Ausländer der sogenannten zweiten Generation.
Es handelt sich hier immerhin um einige hunderttausend
junge Menschen, die hier aufwachsen, die bei uns leben
und die wir nicht nur gesellschaftlich, sondern eben auch
national integrieren sollten.
Eine dritte Gruppe sodann sind die Flüchtlinge und die
Staatenlosen. Ich habe in der Kommission die Frage aufge-
worfen, ob es nicht möglich und nicht richtig wäre, diese
erleichterte Einbürgerung für die jungen Ausländer, die in
der Schweiz aufgewachsen sind, vom anderen Problem,
nämlich der erleichterten Einbürgerung von Staatenlosen
und Flüchtlingen,'verfassungsrechtlich zu trennen. Es ist
doch klar, dass sehr viele dieser Flüchtlinge als erwachsene
Menschen zu uns kommen. Es handelt sich vielfach -
gerade unter den heutigen Verhältnissen - um Menschen
aus völlig anderen Kulturkreisen, die sich gar nicht so leicht
assimilieren. Wenn man hier die erleichterte Einbürgerung
gewährt, kann es unter Umständen gewisse Probleme und
Komplikationen geben.
Aber es schien nicht möglich zu sein, diese Frage der
erleichterten Einbürgerung von jungen, hier aufgewachse-
nen Ausländern von der Frage der erleicherten Einbürge-
rung von Staatenlosen und Flüchtlingen verfassungsrecht-
lich zu trennen. Ob es auf dem Wege der Gesetzgebung
möglich sein wird, hier Unterscheidungen zu treffen, bleibt
eine offene Frage.
Aber, wenn wir nach dem Antrag von Herrn Kollege Schmid
auf den Bundesbeschluss B, wie er jetzt vorgelegt ist, ver-
zichten wollten, dann würden wir von uns aus den entschei-
denden Teil dieser Revision wieder weglassen. Wir hätten
dann ebensogut der parlamentarischen Initiative des Natio-
nalrates Folge geben können. Dass man den Artikel 54
wegen der Verleihung des Bürgerrechtes durch Heirat auf-
hebt, ist unter den heutigen Verhältnissen völlig unbestrit-
ten; aber ich meine, wir dürften das andere jetzt nicht tun.
Die andere Frage ist, ob es richtig war, dass die Kommis-
sion Ihnen vorschlägt, dieses Gesamtproblem, das wirklich
eine einheitliche Materie ist, in zwei Abstimmungsvorlagen
aufzuteilen. Über diese Fragen hat man sich unterhalten.
Ich gebe Herrn Kollege Binder durchaus recht, wenn er
behauptet, hier sei einfach etwas Taktik betrieben worden.
Es ist in der Tat so, dass man in der Kommission glaubte,
dass für die. Verleihung des Bürgerrechtes an Kinder von
Auslandschweizerinnen die Zustimmung vom Souverän
leichter zu erhalten sei, und man diesen Teil der Vorlage
nicht gefährden wollte. Es ist eine Geschmacksfrage, ob es
richtig sei, so zu operieren. Darüber kann sich ja dann auch
der Nationalrat noch unterhalten bzw. die Frage noch ein-
mal prüfen. Dass es rechtlich möglich ist, eine an sich ein-
heitliche Materie in zwei Abstimmungsvorlagen aufzuteilen,
bezweifle ich keinesfalls. Wir hätten ja auch die Möglichkeit
gehabt, diesen Teil der Revisionsvorlage einfach aus dem
bundesrätlichen Antrag herauszustreichen, und man hätte
nur einen Teil der ganzen Revisionsvorlage behandelt. Aber
der Grund, warum man nicht auf die parlamentarische Initia-
tive eingehen wollte, war die Überlegung, dass man nicht in
kurzen Zeitabständen mit verschiedenen Vorlagen über
Bürgerrechtsfragen vor das Volk treten könne; man würde
zuviel Unruhe schaffen, wenn man diese Probleme mitein-
ander behandelte, sie miteinander auf den Tisch legen
würde. Wie gesagt, ob es dann richtig ist, diese Teilung aus
abstimmungspolitischen Überlegungen vorzunehmen, das
ist eine andere Frage. Ich glaube aber nicht, dass ein Nein
zu einer Vorlage unbedingt auch ein Nein zur anderen Vor-
lage bedeuten muss. Dass die Nein-Stimmen - wenn alles
in einer Vorlage verpackt ist - sich eher kumulieren, das
dürfte kaum bestritten werden. Ob man den Mut haben soll,
alles in eine Vorlage zu verpacken, das ist eine andere
Frage. Darüber kann man sich in guten Treuen unterhalten.
Ich bitte Sie meinerseits, auf die Bundesbeschlüsse einzu-
treten.
Bundesrat Furgler: Die Bürgerrechtsfragen beschäftigen
das Parlament seit mehr als einem Jahrzehnt. Wenn Sie in
unserer Botschaft auf Seite 13 die Motionen und Postulate
lesen, dann spüren Sie, dass Bundesrat und Parlament
gemeinsam um eine Verbesserung des jetzt unbefriedigen-
den Zustandes ringen. Es werden Ihnen drei Problemkreise
aufgezeigt. Ein erster, der das Bürgerrecht von Kindern aus
der Ehe einer Schweizerin und einem Ausländer beschlägt.
Ein zweiter, der das Bürgerrecht von ausländischen Ehe-
partnern mit Schweizerinnen und Schweizern umfasst. Und
ein dritter, der die erleichterte Einbürgerung von jungen, in
der Schweiz aufgewachsenen Ausländern zum Ziele hat.

Constitution fédérale (Nationalité)
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15 juin 1982
Zum ersten: Nach dem geltenden Artikel 44 Absatz 3 unse-
rer Verfassung erwirbt das Kind einer schweizerischen Mut-
ter und ihres ausländischen Ehegatten bloss dann das müt-
terliche Bürgerrecht, wenn die Mutter von Abstammung
Schweizerin ist und die Eltern im Zeitpunkt der Geburt in
der Schweiz wohnen. Das führt zu den grotesken Situatio-
nen, dass ein Kind einer solchen Frau, die mit ihrem Ehe-
mann in der Schweiz wohnt, Schweizer ist; haben die Eltern
aber den Wohnsitz verlegt und wohnen sie im Ausland,
dann ist das Kind in der gleichen Familie, auch wenn es in
der Schweiz geboren wird, nicht Schweizer. Kein Mensch
kann heute sagen, dass das eine sinnvolle Bürgerrechtslö-
sung sei. Und ich begreife, dass vor allem auch die Frauen
seit Jahren erklärt haben, dieser Zustand müsse so schnell
als möglich beseitigt werden. Es ist ebenso selbstverständ-
lich, dass in diesem Zusammenhang wir Männer besser
gestellt sind. Jede Frau, die wir heiraten, auch wenn sie
Ausländerin ist, wird sofort mit der Ehe Schweizerin, so
dass sich für die Kinder aus einer solchen Verbindung die
gleichen Probleme nicht stellen. Ich wage zu behaupten,
dass diese gleiche Sorge die Frauen sogar dazu geführt
hat, vor dem Nationalrat zu sagen: Lösen wir dieses Pro-
blem, und lassen wir alle anderen auf der Seite. Oder wie
Herr Schmid es ausdrückte: Beschränken wir uns auf Weni-
ges und bringen es unter Dach. Ich bin glücklich, dass auch
in der ständerätlichen Vorberatung zu diesem Erlass Einmü-
tigkeit darüber herrschte, diese unhaltbare Situation zu kor-
rigieren. Ich begnüge mich mit dem ganz einfachen Satz:
Der Gleichberechtigungsartikel, den wir vor einem Jahr
beschlossen haben, zwingt uns zu einem solchen Handeln.
Aber weil wir Männer ja auch nach Gerechtigkeit streben,
hätte es nicht einmal eines solchen Artikels bedurft, um das
zu ändern, ich bin davon überzeugt. Wir wollen ganz einfach
hier Frauen gerecht behandeln.
Ein zweiter Problemkreis. Gestützt auf den geltenden Arti-
kel 54 Absatz 4 unserer Verfassung erwirbt die Ausländerin,
die einen Schweizer heiratet, mit Abschluss der Ehe auto-
matisch das Schweizer Bürgerrecht. Der ausländische Ehe-
mann einer Schweizerin hingegen kann lediglich durch
ordentliche Einbürgerung Schweizer werden. Wollen wir
das beibehalten? Ja oder Nein? Das ist in diesem zweiten
Problemkreis die Schlüsselfrage. Noch einmal verweise ich
Sie auf unsere Verpflichtung, die wir mit der Zustimmung
des Souveräns zu Artikel 4 BV übernommen haben. Ich
weise aber auch darauf hin, dass in der Entwicklung des
Bürgerrechtes europaweit die Frage immer mehr gestellt
worden ist, ob denn der Abschluss einer Ehe automatisch
zu Bürgerrechtsveränderungen führen könne. Mit anderen
Worten, ob nicht auch die Lösung darin bestehen könnte,
dass man sagt: Wer heiratet, kann nach einer bestimmten
Zeitdauer erleichtert eingebürgert werden. Der Vorteil die-
ser Lösung: eine Heirat allein um des Bürgerrechts willen
fällt dahin. Die Zumutbarkeit dieser Lösung ist - wenn man
im Bürgerrechtsgesetz eine vernünftige Zeitdauer wählt -
ohne Zweifel für Mann und Frau gegeben. Für uns Männer
bedeutet dies - und wir gehen in dieser Richtung -, dass
dieser Automatismus, der jetzt noch gilt (eine Ausländerin
wird bei Heirat mit einem Schweizer sofort Schweizerin),
dahinfiele und dass der ausländische Ehemann einer
Schweizerin ebenfalls nicht in den Genuss dieser jetzt
bestehenden automatischen Einbürgerung käme, sondern
auch nach einem bestimmten Zeitablauf erleichtert einge-
bürgert werden könnte.
Wenn Sie diese Frage werten, darf ich Sie darauf aufmerk-
sam machen, dass neben der Schweiz nur noch ganz
wenige Staaten, insbesondere Italien, den automatischen
Staatsangehörigkeitserwerb mittels Heirat kennen, während
alle anderen Länder ihre Rechtsordnungen in Richtung
einer erleichterten Einbürgerung ausgebaut haben.
Letzter Satz: Noch einmal rufe ich in Erinnerung: wir sind
gehalten, so zu handeln, alles andere ist ungerecht und ist
auch nicht mehr in Übereinstimmung mit Artikel 4 BV.
Ich spürte aus der heutigen Debatte und schon in der vor-
beratenden Kommission, dass diesen beiden entscheiden-
den Revisionspunkten keine Opposition erwächst.
Und nun der dritte Punkt, der hier und schon in der Kom-
mission am meisten zu reden gab. Soll man eine erleich-
terte Einbürgerung für junge Ausländer, die bei uns gross
geworden sind, vorsehen, ja oder nein? Eine erste Bemer-
kung, die ich in diesem Zusammenhang, gestützt auf den
so konzis begründeten Antrag von Herrn Schmid, einbrin-
gen darf, geht dahin, dass natürlich heute schon die Grund-
sätze für die Erteilung des Schweizer Bürgerrechtes durch
die Bundesgesetzgebung aufgestellt werden, wie es Artikel
44 Absatz 2 vorsieht. Wir haben bei der Prüfung dieser
Frage unsere ganze föderalistische Demokratie zu überden-
ken. Es kann keiner von uns Schweizer sein, wenn er nicht
gleichzeitig Kantonsbürger und Gemeindebürger ist. Es
kann aber auch keiner Gemeindebürger und Kantonsbürger
sein, wenn er nicht gleichzeitig Schweizer Bürger ist. Diese
Trilogie ist gegeben. Und Sie haben im Bürgerrechtsgesetz,
in Artikel 12, die ganz klare Vorschrift, wonach die Einbür-
gerung nur gültig ist, wenn eine Einbürgerungsbewilligung
der Bundesbehörde vorliegt. Es ist also nicht so, dass hier
der Machtbereich des Bundes zulasten der Kantone und
Gemeinden gleichsam aus Übermut ausgeweitet werden
soll. Wir sind heute und morgen aufeinander angewiesen. In
diesem speziellen Fall - Herr Binder hat das klar zum Aus-
druck gebracht, unterstützt von Herrn Münz - geht es um
ein eminent staatspolitisches Problem. Ich möchte es so
umschreiben: Wenn 300000 Menschen von einer Frage
betroffen sind, und wenn von diesen 300 000 jungen Aus-
ländern, die weniger als 22 Jahre alt sind, rund eine Viertel
Million hier aufgewachsen sind, unsere Schulen besucht
haben, sich in nichts von unseren schweizerischen Kindern
unterscheiden (Dialekt, Sprache, vielleicht nur noch im
Haarschopf, der da und dort auf ein anderes Land hinweist,
was zur Belebung und auch aus ästhetischen Gründen
durchaus erwünscht sein kann), kurz und gut: wenn man
sich so gut versteht, wie das die Jungen tun, soll man dann
ein solches unechtes Überfremdungsproblem laufend mit
sich schleppen? Es werden auch diese Zahlen in all den
Statistiken, die uns vor dem 6. Juni wieder bis zum Hals hin-
auf vorgesetzt worden sind, angeführt. Sie hörten nie, dass
diese Viertelmillion im Grunde genommen voll in die schwei-
zerische Demokratie integriert sei. Der Bundesrat und auch
die Kantonsregierungen waren seit Jahren mit dieser Frage
konfrontiert. Und Sie mögen aus unseren verschiedenen
Vernehmlassungen, die wir im letzten Jahrzehnt einge-
bracht haben, erkennen, dass wir nicht einfach aus dem
Ärmel legiferieren. Herr Schmid dürfte bestätigen, dass
auch sein Kanton, den ich, weiss Gott, gerne habe, sich
nicht etwa gegen eine solche Ordnung ausgesprochen hat.
23 Kantone haben für eine umfassende Neuregelung des
Erwerbs des Schweizer Bürgerrechtes plädiert, dies noch im
letzten Jahr (für mich nicht überraschend, weil schon Mitte
der siebziger Jahre die Kantone in ähnlicher Weise sagten:
«Tut doch endlich», - ich könnte fast sagen - «tut doch um
Gottes Willen etwas Tapferes!»). Vor diese Frage sehen wir
uns also gestellt. Will man das Problem vor sich herschie-
ben, oder will man es anpacken? Wenn wir es anpacken,
dann müssen wir den Mut haben, für diese Gruppe von
Menschen eine erleichterte Einbürgerung vorzusehen. Bis-
her - Sie wissen es - kann man diese Menschen nur nach
den Vorschriften, wie sie für erwachsene Ausländer beste-
hen, einbürgern. Die Meinung - wir haben das in der Ver-
nehmlassung klar zum Ausdruck gebracht - geht nicht
dahin, dass man die Frist auf Null reduziert. Aber es soll
eine kürzere Frist sein, und sie drängt sich auf - noch ein-
mal sage ich es -, wenn ich daran denke, dass diese jungen
Menschen bei uns aufgewachsen sind und sich bereits inte-
griert haben. Niemand wird gezwungen; derjenige, der nicht
will, der bleibt, was er ist, aber derjenige, der will, der soll
die Chance haben, im Kanton, in der Gemeinde und in
unserem Bund das Bürgerrecht zu erhalten. Nachdem die
Kantone in dieser grossen Mehrheit uns gegenüber part-
nerschaftlich erklärt haben, sie wollten das, so wage ich
doch in Beantwortung der wichtigen Frage von Herrn
Schmid, ob wir denn da nicht etwas gegen unseren föderali-
stischen Staatsaufbau täten, zu sagen, dass dies nicht der

15. Juni 1982
263
Bundesverfassung. Bürgerrecht
Fall ist. Seien Sie unbesorgt, unsere Kantone selbst haben
es so gewollt. Sie können dieses Ziel aber selbst nicht ver-
wirklichen, wenn wir nicht in dieser Verfassungsvorschrift
direkt die Grundlage dafür schaffen.
Ich halte also dafür, dass wir hier nicht etwa mutwillig
unsere eigene Staatsordnung verkennen, missachten, zu
weit gehen (Herr Schmid hat das Anliegen fairerweise in
Frageform gekleidet), sondern dass wir so handeln müssen,
wenn wir dieses staatspolitische Problem überhaupt lösen
wollen.
Es wurde in diesem Zusammenhang von Herrn Binder und
von Herrn Münz nach meiner Überzeugung zu Recht
gesagt, dass das Zusammenwirken von Bund, Kantonen
und Gemeinden gelegentlich auch in sehr heiklen Fragen
gewagt werden muss, wenn man ganz schwierige Gegen-
wartsprobleme einer echten Lösung entgegenführen will.
Die Flüchtlinge und die Staatenlosen wurden von nieman-
dem als einer erleichterten Einbürgerung nicht wert befun-
den. Es wird auch hier eine Frage des Masses sein, und
darüber haben Sie erneut die volle Kontrollbefugnis, weil es
ja der Konkretisierung durch das Bürgerrechtsgesetz
bedarf. Dass man massvoll bleibt, kann ich Ihnen jetzt
schon in aller Form zusichern. Alles andere wäre politisch
unklug. Aber dass diese Gruppe von Menschen, die heute
überhaupt nirgends Wurzeln schlagen kann, unserer Bemü-
hungen wert ist, das scheint mir, mit Blick auf unsere Stel-
lung in der Völkergemeinschaft und mit Blick auf den hohen
Wert, den wir dem Asylgedanken einräumen, auch eine
echte politische Verpflichtung der Schweiz zu sein.
Wenn ich die dritte umstrittene Frage so zu werten versu-
che, dann meine ich, dass wir massvolle Lösungsvor-
schläge unterbreiten. Sie erkennen diesen Willen schon
daraus - und das mag Herrn Schmid noch einmal beruhigen
-, dass wir ja im neu gefassten Artikel 44 Absatz 4 deutlich
machen, dass eingebürgerte Personen bloss dann an Bür-
ger- und Korporationsgütern beteiligt sind, wenn das kanto-
nale Recht dies vorsieht. Hier wollen wir den Korporationen,
den Bürgergemeinden vollen Respekt zollen, wie das auch
Kommissionspräsident Zumbühl, Nachfolger des Stände-
ratspräsidenten, hier deutlich gemacht hat. Ich halte dafür,
dass diese Regel sich bewährt hat. Wenn wir sie hier expli-
zit sichtbar machen, zeigt das, dass wir uns selbst treu blei-
ben.
Ich komme noch zu den Fragen, die aufgeworfen worden
sind. Herr Hänsenberger erkundigte sich nach dem Artikel
45. Ich bin froh, dass er diese Frage stellt; denn tatsächlich
ist sie seit dem 6. Juni akut geworden. Sie erinnern sich
vielleicht daran, dass wir im Ausländergesetz eine entspre-
chende Bestimmung eingebracht hatten, die den Ehepart-
ner in die genau gleich günstige Rechtslage brachte wie
den Niedergelassenen, wie den Schweizer Bürger. Ich
werde gerne prüfen, ob wir die Formulierung, die wir seiner-
zeit zu Artikel 45 in die Vernehmlassung gegeben hatten,
wegen dieses jüngsten Volksentscheides wieder aufgreifen
sollen. Wir haben seinerzeit im Fragebogen, der allen zuge-
stellt worden ist, formuliert: «Jeder Schweizer und sein
Ehegatte können sich an jedem Ort des Landes niederlas-
sen.» Also das, was Sie selbst jetzt erarbeitet haben. Wenn
Sie damit einverstanden sind - weil es ja keinen Sinn hat,
einfach aus dem Handgelenk Verfassungsrevision zu betrei-
ben -, werde ich das, in Kenntnis des Abstimmungsergeb-
nisses vom 6. Juni, vor den Beratungen in der zweiten Kam-
mer noch einmal aufgreifen und dann alle Pro und Kontra
abwägen. Soviel zur Frage von Herrn Hänsenberger.
Zu den Fragen von Herrn Binder. Wir haben nach staats-
rechtlichen Aspekten geprüft, ob man aufteilen könne, ich
betone könne. Eine Antwort ist von Herrn Münz bereits
gegeben worden. Weil wir ja auch den Text verändern könn-
ten, kamen wir nach sorgfältiger Prüfung zur Überzeugung,
dass eine doppelte Fragestellung an den Bürger erlaubt sei.
Wir haben aber, wie Sie auf der Fahne festgestellt haben,
ausdrücklich als Fussnote hinzugefügt: «Dieser Artikel wird
zu Artikel 44 Absatz 3, sofern dieser Beschluss zusammen
mit dem Bundesbeschluss über Änderungen der Bürger-
rechtsregelung in der Bundesverfassung in Kraft tritt.» Es
würde also staatsrechtlich gesehen in der Verfassung,
wenn beide Fragen bejaht werden, ein einziger Artikel ent-
stehen, entsprechend dem von Ihnen zu Recht unterstri-
chenen Zusammenhang, der zwischen beiden Fragen
besteht, was man sicher mit Einheit der Materie ausformu-
lieren kann.
Ich möchte aber den zweiten Teil nach diesem «man kann»
doch sehr gerne auch noch aufgreifen. Wenn ja, wenn Sie
das tun, ist es nicht kontraproduktiv. Sie haben die Frage
gestellt, Herr Münz hat sie aufgegriffen, andere Damen und
Herren haben sie in der Kommissionsberatung und nachher
privat auch mehrfach gestellt.
Ich gebe Ihnen offen zu, dass die Gefahr besteht - beim
Weggehen von einer geschlossenen Lösung, wie sie der
Bundesrat ausgearbeitet hatte -, den Eindruck zu erwek-
ken, man werfe gleichsam den zweiten Teil dem Stimmbür-
ger so hin, dass er ohne weiteres durch sein Nein wenig-
stens den ersten Teil retten könnte. Aus der Sicht des Bun-
desrates ist das natürlich nicht gewollt. Sie spürten aus
meinem Votum, dass wir alle drei Aspekte dieser Vorlage
als staatspolitisch ausserordentlich bedeutsam werten. Den
ersten Teil, der die Kinder und ihre Mütter direkt betreffen
wird, den zweiten Teil, der zwischen Mann und Frau glei-
ches Recht schafft, und den dritten Teil, der immerhin für
eine Viertelmillion Menschen bedeutsam ist, die jetzt noch
als «junge Ausländer» - aber voll integriert - in der Schweiz
sind.
Sie haben das also zu prüfen, und ich werde auf jeden Fall,
selbst wenn Sie hier gemäss Fahne die Doppelfrage
beschliessen sollten, auch noch einmal im anschliessenden
Differenzbereinigungsverfahren mit dem Nationalrat die
jetzt erwähnten Probleme sichtbar machen, damit man die
möglichst gute Lösung wählt. Wenn Ihre Kommission zur
Aufteilung kam, dann aus dem Grunde, den Frau Lieberherr
hier geltend machte: sie wollte zum Ausdruck bringen, die
Frauen sollten sich unter gar keinen Umständen darüber
sorgen müssen, dass ihr eigenes Anliegen wegen der Aus-
weitung der Vorlage gefährdet werden könnte. Ich glaube,
Sie richtig zu interpretieren.
Zusammenfassend: Wenn es uns gelingt, die Bürger-
rechts-Verfassungsbestimmungen in Artikel 44 und 54 so
zu revidieren, wie Ihre Kommission es Ihnen vorschlägt und
wie der Bundesrat es möchte - ich lasse die doppelte oder
die einfache Fragestellung offen -, dann wird uns ein Instru-
ment in die Hand gegeben, das dem Bundesrat und dem
Parlament erlaubt, wichtigste staatspolitische Anliegen
einer baldigen Lösung entgegenzuführen. Das liegt im Inter-
esse der schweizerischen Eidgenossenschaft, der Men-
schen, der Gemeinden, der Kantone und des Bundes.
Ich ersuche Sie, in diesem Sinne zu entscheiden.
Bundesbeschluss über die Revision der Bürgerrechts-
regelung in der Bundesverfassung
Arrêté fédéral sur la révision du droit de la nationalité
dans la constitution fédérale
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
B
Bundesbeschluss über die Erleichterung gewisser
Einbürgerungen
Arrêté fédéral pour faciliter certaines naturalisations
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission (Eintreten) 
29 Stimmen
Für den Antrag Schmid (Nichteintreten) 
8 Stimmen

Constitution fédérale (Nationalité)
264
15 juin 1982
Bundesbeschluss A - Arrêté fédéral A
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. I Ingress
Antrag der Kommission
Titel
Bundesbeschluss über Änderungen der Bürgerrechtsrege-
lung in der Bundesverfassung
Für den Rest: Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Chiffre et préambule, eh. l préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
(La modification ne concerne que le texte allemand)
Angenommen - Adopté
Art. 44
Antrag der Kommission
Abs. 1
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2
... durch Einbürgerung erworben werden. Die Kantone
sind zuständig für die Einbürgerung. Der Bund erlässt ...
Abs. 3
Streichen
Abs. 4
Wer eingebürgert ist, hat die Rechte und Pflichten eines
Kantons- und Gemeindebürgers. Soweit das kantonale
Recht dies vorsieht, hat er Anteil an den Bürger- und Kor-
porationsgütern.2)
2) Dieser Absatz bleibt Absatz 4, sofern dieser Beschluss zusammen mit
dem Bundesbeschluss vom . .. über die Erleichterung gewisser Einbür-
gerungen in Kraft tritt.
Art. 44
Proposition de la commission
Al. 1
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2
...par naturalisation. Les cantons sont compétents pour la
naturalisation. La Confédération...
AI. 3
Biffer
Al. 4
La personne naturalisée a les droits et obligations d'un res-
sortissant d'un canton et d'une commune. Dans la mesure
où le droit cantonal le prévoit, elle participe aux biens des
bourgeoisies et des corporations.2)
2) Cet alinéa reste l'alinéa 4 dans la mesure où cet arrêté entre en
vigueur en même temps que l'arrêté fédéral du...pour faciliter certaines
naturalisations.
Frau Bührer: Zu Artikel 44 Absatz 1 hätte ich eine Frage.
Aber vorher möchte ich noch meiner Freude Ausdruck
geben, dass der Kommissionspräsident verschiedentlich
von einem Schritt vorwärts gesprochen hat. Und es ist ein
Schritt in Richtung Gleichberechtigung, und darüber darf
man sich freuen. Ich meine, die ganze Vorlage ist wieder
einmal ein Beispiel dafür, wie kurz der Schritt vom Undenk-
baren zum Selbstverständlichen sein kann.
Nun aber meine Frage. In der Botschaft wird auf Seite 18 zu
diesem Absatz 1 folgendes ausgeführt: «Die Bundeskom-
petenz erfasst auch den blossen Wechsel der Kantons- und
Gemeindebürgerrechte.» Es werden dann die verschiede-
nen Möglichkeiten angetippt, die offen stehen, also bei-
spielsweise, dass die national gemischten Ehen anders als
die Ehen unter Schweizer Bürgern behandelt werden. Und
dann auf Seite 19 wird gesagt, dass man der Heirat zwi-
schen Schweizerinnen und Schweizern jede bürgerrechtli-
che Wirkung absprechen könne oder dass wie bisher das
Kantons- und Gemeindebürgerrecht des Ehemannes durch
Heirat auf die Ehefrau zu übertragen sei. Ich erinnere mich
da an die Verhandlungen über das neue Eherecht, wo wir ja
beschlossen haben, dass die Ehefrau das Bürgerrecht des
Ehemannes erhält, ohne das eigene bisherige Bürgerrecht
zu verlieren.
Und hier nun meine Frage. Ich meine, hier einen Wider-
spruch zum Gleichheitsartikel zu sehen, und zwar handelt
es sich hier einmal um eine Diskriminierung des Mannes,
der seinerseits das Bürgerrecht der Frau nicht erwerben
kann, aber umgekehrt erhält die Frau automatisch durch
Heirat eben das Bürgerrecht des Mannes. Meine Frage
geht an den Bundesrat, ob dieser Text nicht dem Gleich-
heitsartikel widerspreche.
M. Aubert: II s'agit d'un problème de procédure. La ques-
tion de la présentation au peuple et aux cantons suisses
d'un ou de deux arrêtés devrait être tranchée expressé-
ment par ce conseil, et non pas simplement d'une manière
implicite.
Je demande si je dois m'exprimer maintenant, sur l'alinéa 3
de l'article 44, ou si le président m'autorise à présenter ma
proposition après que nous aurons traité les articles 44 et
44bis
Le président: Si personne ne s'y oppose, nous pourrions
soumettre au conseil l'éventuelle proposition que ferait
M. Aubert de ne pas séparer les deux objets. Je pense
avoir bien compris son idée.
Nous pourrions donc, avant le vote sur l'ensemble du projet
A, donner la parole à M. Aubert pour qu'il développe sa pro-
position.
Bundesrat Purgier: Die Frage von Frau Bührer hängt mit
der neuen Lösung einerseits und dem kommenden Ehe-
recht andererseits zusammen. Es ist unbestritten, dass mit
dem Wegfall des Automatismus - nachdem die Frau, die
Ausländerin ist, durch Heirat mit einem Schweizer automa-
tisch Schweizerin wird - der Gesetzgeber eine neue
Lösung suchen wird. Sie geht nach Auffassung des Bun-
desrates — und das blieb hier unwidersprochen — dahin,
dass für beide Ehepartner, die mit einem Ausländer oder
mit einer Ausländerin verheiratet sind, eine Sonderregelung
gefunden werden muss, welche vorsieht, dass der Erwerb
des Bürgerrechts nach kurzer Zeit möglich ist.
Wenn wir in der Botschaft auf Seiten 18/19 sichtbar
machen, dass im Familienrecht der Gesetzgeber die Mög-
lichkeit hat, andere bürgerrechtliche Lösungen vorzusehen,
dann dachten wir an das, was jetzt im Nationalrat in der
Kommission so heftig diskutiert wird: Soll man auch bei den
Ehen unter Schweizern gar keine bürgerrechtliche Wirkung
der Ehe mehr provozieren, oder soll man beiden das Bür-
gerrecht des anderen geben, oder soll man — wie das bis-
her der Fall ist — der Frau weiterhin zumuten, auf ihr bishe-
riges Bürgerrecht zu verzichten und den Glücksfall zu erle-
ben, in das Bürgerrecht des Gatten einzutreten? Dieser
letzte Fall wurde von Ihnen in Ihrem Beschluss bereits aus-
geweitet. Ich kann heute noch nicht genau sagen, wie es im
Nationalrat herauskommt. Die Kommission hat anlässlich
der nächsten Sitzung darüber erneut Diskussionen zu füh-
ren. Ich nehme aber Ihren Hinweis sehr gerne mit in jene
Beratungen, wonach Sie mit Blick auf die «armen» Männer
nicht möchten, dass wir zu kurz kämen. Habe ich Sie richtig
interpretiert?
Soviel zu diesem Punkt. Ich glaube, mit Bezug auf das, was
hier beschlossen wird, herrscht unité de doctrine.
Angenommen - Adopté

15. JunM982
265
Bundesverfassung. Bürgerrecht
Art. 45 Abs. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 45 al. 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 54 Abs. 4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 54 al. 4
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Cpnseil fédéral
Hänsenberger: Ich möchte mich zu Artikel 54 äussern.
Absatz 4 dieses Artikels stellte bis jetzt ganz lapidar fest:
«Durch den Abschluss der Ehe erwirbt die Frau das Heimat-
recht des Mannes.» Diesen Satz wollen wir nun streichen. In
den Unterlagen wird etwas verschämt und mit schönen
Worten darüber geschrieben. Ein Pressebericht umschrieb
diesen Tatbestand so: «Nach allgemeiner Auffassung sollte
heute die Heirat allein keine Wirkung mehr auf die Staatsan-
gehörigkeit ausüben. Mit der beantragten Revision soll des-
halb der automatische Bürgerrechtserwerb infolge Heirat
durch die allgemeine Zuständigkeit des Bundes zur Rege-
lung des Bürgerrechts durch Heirat ersetzt werden. Der
Gesetzgeber wird also auch hier für Mann und Frau ein ein-
heitliches Verfahren vorsehen.»
Ich habe die jetzt geltende Regelung immer als grosszügig,
als grossherzig empfunden und als im Interesse der Familie
liegend. Es widerstrebt mir, aus einem eher abstrakten
Gleichheitsbestreben heraus dieses Vorrecht der Frau —
aber vielleicht ist es ja auch ein Vorrecht des Mannes —
aufzugeben. Gewiss, es sind Missbräuche vorgekommen.
Sogar in meinen Familienregistern von sechs kleinen Land-
gemeinden könnten wir manches Blatt mit Ausländerinnen
finden, die durch Eheschliessung 
zu Schweizerinnen
geworden sind und die dann nach der baldigen Scheidung
bei einer Wiederverheiratung wieder mit einem Ausländer
dieses Bürgerrecht beibehalten haben. Gewiss sind auch
Scheinehen nur für den Erwerb des Schweizer Bürgerrech-
tes eingegangen worden. Ob diese Missbräuche aber ver-
langen, dass die grosszügige Lösung verlassen wird, davon
bin ich nicht überzeugt. Weil wir die Familie als für unser
Zusammenleben grundlegend betrachten, wie dies ja in die-
sem Rat im Zusammenhang mit der Revision des Eherech-
tes beispielsweise immer wieder betont worden ist, hat die
heute geltende Bestimmung von Artikel 54 Absatz 4 BV
wenigstens in den Fällen, wo eine Ausländerin mit einem
Schweizer die Ehe einging, bewirkt, dass in dieser Familie
von der Eheschliessung hinweg eine einheitliche Staatsan-
gehörigkeit vorhanden war. Diese grosszügige Aufnahme in
das Schweizer Bürgerrecht mag doch mancher Ausländerin
die Eingliederung in die Familie, das Dorf, die Gemeinschaft
erleichtert haben. Ob allenfalls damit einigen Schweizern
das Finden einer Frau erleichtert worden ist, weil sich diese
nicht nur vom unwiderstehlichen Charme des Schweizer
Mannes, sondern vom Bürgerrechtserwerb hat beeinflus-
sen lassen, das möchte ich nicht näher untersuchen.
Immer wieder wird betont, Hauptziel in Bürgerrechtsfragen
sei stets die Einheit des Bürgerrechts in der Familie. Was
wir mit der Aufhebung von Alinea 4 dieses Artikels 54 tun,
geht ganz genau in die entgegengesetzte Richtung, wobei
wir — das sei nicht verschwiegen — eine für Mann und
Frau gleichmässig unangenehme erleichterte Einbürgerung
vorsehen.
Es kommen mir bei diesen Überlegungen — ich gebe es zu
— mehrere Grundsätze gegenseitig in die Quere, die alle
etwas für sich haben. Ich begreife und begrüsse es, dass
eine umfassende Bundeskompetenz für den Bürgerrechts-
erwerb durch Heirat angestrebt wird. Ich begreife auch,
dass man es als stossend empfinden kann, wenn die eine
Frau durch blosses Ja-Wort vor dem Zivilstandsbeamten
das Schweizer Bürgerrecht erhält, und eine andere Frau
sich mit Assimilierung, jahrelangem Aufenthalt, durch Prü-
fung durch manche Instanzen hindurch vorerst dafür qualifi-
zieren muss. Und doch: Stund es uns etwa schlecht an,
ausländischen Ehefrauen unserer Mitbürger sofort das volle
Bürgerrecht zu geben? Ist diese negative Gleichbehand-
lung wirklich der einzige Weg? Ich entschuldige mich — ich
stelle keinen Antrag -, das Wort ergriffen zu haben. Aber
wenigstens im Protokoll des Ständerates habe ich diese
zugegebenermassen wohl eher nostalgischen, gefühlsmäs-
sigen Überlegungen festhalten wollen. Wir wissen nicht, wie
nach Jahrzehnten unsere Arbeit beurteilt wird. Bei unserem
Hang, möglichst viele Gesetze möglichst oft zu ändern, dür-
fen wir nicht vergessen, dass alte, in Jahrzehnten tief ins
Bewusstsein des Volkes gedrungene Bestimmungen wie
diese hier, die wir nun aufheben, auch einen guten Sinn
gehabt haben.
Bundesrat Furgler: Nur eine Bemerkung an die Adresse
von Herrn Hänsenberger.1 Das, was er will, das kann man
auch weiterhin tun, wenn Sie es so beschliessen. In
Absatz 1 von Artikel 44 sagen wir ganz deutlich: «Der Bund
regelt den Erwerb und den Verlust der Bürgerrechte durch
Heirat». Wenn Sie die jetzige Sonderstellung der Männer im
zu revidierenden Bürgerrechtsgesetz tatsächlich auch den
Frauen geben wollen, so dass die Schweizerinnen, wenn sie
einen Ausländer heiraten, den Gatten sofort ins Schweizer
Bürgerrecht führen, dann können Sie das tun, auch wenn
Sie Artikel 54 Absatz 4 streichen. Ich wollte das nur deutlich
machen. Die Rechtswirkung des Streichens von Artikel 54
Absatz 4 führt nicht dazu, dass dem Bundesgesetzgeber
diese Kompetenz entrissen würde. Ich neige allerdings
dazu, wie ich Ihnen vorher sagte, dass das vermutlich auch
vom Souverän nicht gewollt wird, sondern dass man dann
den Automatismus wegfallen lässt und ihn durch eine zu
bestimmende Frist ersetzt, nach deren Ablauf die Bürger-
rechte verliehen werden. Damit wären auch all diese zum
Zwecke des Bürgerrechtserwerbs abgeschlossenen Ehen
zum vorneherein hinfällig. Das wollte ich Herrn Hänsenber-
ger sagen, damit er bei seinen nostalgischen Betrachtun-
gen auch noch einen gewissen Frohmut einbringen kann.
Angenommen - Adopté
Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. II
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
M. Aubert: Je demande, en la forme, qu'à l'alinéa 3 de
l'article 44, on rétablisse le texte du Conseil fédéral et qu'on
abandonne le projet B. Dans le fond, vous l'avez bien com-
pris, il s'agit de la question posée tout à l'heure par M. Bin-
der, savoir s'il convient de voter en deux arrêtés ou en un
seul.
J'élimine d'emblée le point de droit constitutionnel, qui est
tout à fait clair: nous pouvons procéder des deux manières.
Nous pouvons réunir en un seul faisceau les trois proposi-
tions concernant le droit de la nationalité, l'acquisition de la
nationalité par la filiation de la mère, l'acquisition de la natio-
nalité par l'effet du mariage et l'acquisition de la nationalité
par la naturalisation facilitée. C'est ce que le Conseil fédéral
a fait et il avait raison. Mais nous pouvons aussi, avec la
commission, former deux parties, en réunissant les deux
35-S

Constitution fédérale (Nationalité)
266
15 juin 1982
premières propositions dans un arrêté et en mettant la tro-
isième dans un autre.
C'est réaliste, c'est plus prudent, disait Mme Bauer tout à
l'heure. C'est opportuniste, précisait M. Binder. Permettez-
moi d'ajouter quant à moi que c'est un peu pusillanime!
Nous connaissons le danger d'un seul arrêté, mais nous
devons aussi considérer celui qu'impliqué la division en
deux arrêtés. Je ne peux pas me défaire du sentiment que,
si nous votons en deux arrêtés, un arrêté populaire qui ras-
semblera sans peine la majorité du peuple et des cantons
et un autre arrêté qui attirera sur lui tous les ressentiments,
fondés ou non, des Suisses à l'égard des étrangers, nous
condamnons le second à un échec durable. Et, à la fin du
siècle, l'intégration des jeunes étrangers en Suisse ne sera
pas encore faite.
On a écrit, paraît-il, on a téléphoné de loin, du fond des
continents, pour que nous nous intéressions au sort des
enfants de mère suisse et de père étranger. Je connais un
peu la question. J'ai deux neveux à Washington, de mère
suisse - c'est ma soeur - et de père américain. Naturelle-
ment, si par la grâce du constituant et du législateur suisse,
on peut faire un jour, de ces deux petits Américains, deux
Suisses, j'en serai près heureux. Mais je vous assure que
cette question n'a rien de dramatique, ce n'est pas une
affaire d'Etat.
Beaucoup plus grave est la situation des jeunes étrangers
domiciliés en Suisse. Eux n'ont pas écrit, ils n'ont pas télé-
phoné. Ils sont là, dans la rue. Ils sont Suisses par langue,
par domicile, par l'instruction qu'ils ont reçue, ils sont Suis-
ses par l'habitude, ils sont Suisses par l'entourage, mais ils
ne sont pas Suisses parce que la constitution et la loi ne
leur reconnaissent pas encore cette qualité-là! Là est le vrai
problème. Et c'est celui que nous risquons de ne jamais
résoudre.
Voilà pourquoi, poussant plus loin l'idée de M. Binder, je
demande que notre Conseil se prononce aujourd'hui sur ce
point. Nous ne pouvons pas tacitement remettre au siècle
prochain la solution d'une affaire aussi importante.
Je voudrais faire une dernière remarque. Je comprends
malgré tout le désir de ceux qui souhaiteraient se pronon-
cer une fois de manière séparée sur la naturalisation facili-
tée des jeunes étrangers domiciliés en Suisse. A ceux-là, il
sera toujours possible de donner un scrutin séparé, non
pas au niveau de la constitution, mais celui de la loi. Car il
est probable que, la constitution étant admise dans le texte
du Conseil fédéral, nous serons amenés à prendre diverses
mesures législatives, que l'une d'elles concernera les
enfants de mère suisse et de père étranger, qu'une traitera
de l'effet du mariage sur la nationalité, qu'une autre enfin,
contre laquelle le référendum pourra être spécialement
demandé, réglera la naturalisation facilitée des jeunes
étrangers domiciliés en Suisse. Toutefois, aujourd'hui, au
niveau constitutionnel, je vous prie de considérer la que-
stion comme un tout et de ne pas la scinder en deux parties
distinctes.
Zumbiihl, Berichterstatter: Ich gebe ohne weiteres zu, dass
man in guten Treuen dieser oder jener Meinung sein kann,
ob es zum Beispiel abstimmungstechnisch oder auch
rechtlich so oder so richtig ist. Zum rechtlichen Standpunkt
möchte ich mich selbstverständlich nicht äussern, ich bin
nicht Jurist. Aber zur anderen Frage: was ist richtig, Zwei-
teilung oder Zusammenlegen? Ich glaube, wir sollten bei
solchen Dingen nicht von Taktik oder von Kniffen sprechen,
sondern von Vorlagen, die klar sind und die dem Bürger
den Entscheid soweit wie nur möglich erleichtern. Die Kom-
mission glaubt, sie hätte diesem Umstand Rechnung getra-
gen. Sie hat diese Frage mehrmals diskutiert und den Ent-
scheid einstimmig gefällt. Daher möchte ich Ihnen im
Namen der Kommission empfehlen, an der Vorlage, wie sie
nun vor uns liegt, also an der Zweiteilung des Beschlusses,
festzuhalten.
Bundesrat Purgier: Ich habe bereits in meinem ersten
Votum gesagt, dass ich den Standpunkt von Herrn .Aubert
sehr wohl begreife. Das war mit eine Betrachtung, die wir in
unserem eigenen Vorschlag angestellt haben. Aus ganz
ähnlichen Überlegungen stellten wir uns die Lösung aller
drei Problemkreise in einem einzigen Verfassungsartikel
vor. .Ich habe dieser auch in der Botschaft enthaltenen
Begründung nichts beizufügen, Ihre Kommission hat aus
den soeben von Herrn Zumbühl geschilderten Überlegun-
gen die Zweiteilung beschlossen, um die auf die Frauen und
Kinder bezugnehmenden Verfassungsbestimmungen — ich
möchte fast sagen - unter allen Umständen sicherzustellen.
Aber die Überlegungen von Herrn Aubert, dass man auch
im Gesetzestext eine entsprechende Unterteilung dannzu-
mal vornehmen könne, sind sicher zutreffend, weil die ein-
zelnen Kategorien von Fällen im Gesetz gesondert zur Dar-
stellung kommen. Ich muss Ihnen den Entscheid überlas-
sen. Der Vorschlag des Bundesrates ist klar.
Le président: La proposition de M. Aubert n'a pas été for-
mulée par écrit, mais elle est tellement claire, que je ne
peux pas m'imaginer que quelqu'un d'entre vous ne l'a pas
comprise.
Abstimmung — Vote
Für den Antrag Aubert 
11 Stimmen
Für den Antrag der Kommission 
25 Stimmen
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes A 
36 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Bundesbeschluss B - Arrêté fédéral B
Detailberatung - Discussion par articles
Antrag der Kommission
Titel
Bundesbeschluss über die Erleichterung gewisser Einbür-
gerungen
Ingress
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates
vom 7. April 19821), beschliesst:
Ziff. l
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 44bis (neu)
Der Bund kann die Einbürgerung junger, in der Schweiz auf-
gewachsener Ausländer sowie von Flüchtlingen und Staa-
tenlosen erleichtern.2)
Ziff. II
Dieser Beschluss untersteht der Abstimmung des Volkes
und der Stände.
') BBI 1982 ...
') Dieser Artikel wird zu Artikel 44 Absatz 3, sofern dieser Beschluss
zusammen mit dem Bundesbeschluss vom.. . über Änderungen der
Bürgerrechtsregelung in der Bundesverfassung in Kraft tritt.
Proposition de la commission
Titre
Arrêté fédéral pour faciliter certaines naturalisations
Préambule
L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu le
message du Conseil fédéral du 7 avril 19821), arrête:
Ch. I
La constitution fédérale est modifiée comme il suit:
Art. 44»s (nouveau)
La Confédération peut faciliter la naturalisation des jeunes
étrangers élevés en Suisse ainsi que des réfugiés et des
apatrides2).

15. Juni 1982
267
Kantonsverfassungen. Gewährleistung
Ch. II
Le présent arrêté est soumis au vote du peuple et des can-
tons.
') FF 1982 II...
!) Cet article devient l'article 44, 3e alinéa, dans la mesure où cet arrêté
entre en vigueur en même temps que l'arrêté du... sur la révision du droit
de la nationalité dans la constitution fédérale.
Bundesrat Purgier: Nochmals an die Adresse des Antrag-
stellers. Vielleicht kann ich ihn in letzter Sekunde überzeu-
gen. Die eidgenössischen Räte haben im letzten Jahr —
das sei nicht verschwiegen — in einer Motion den Bundes-
rat aufgefordert, so zu handeln und dem Parlament erleich-
terte Einbürgerungsmöglichkeiten für junge Ausländer vor-
zuschlagen. Wir sind also nicht nur dem Wunsch der Kan-
tone, sondern auch demjenigen beider Kammern nachge-
kommen.
M. Reymond: J'aimerais simplement faire une remarque, à
la suite notamment de ce qu'a dit tout à l'heure M. Aubert,
lorsqu'il a mis en évidence le fait que l'arrêté tendant à faci-
liter certaines naturalisations pourrait être refusé en vota-
tion populaire, à cause des ressentiments prédominants en
Suisse à l'égard des étrangers. Je considère, quant à moi,
que l'on peut être plus favorable à une naturalisation facili-
tée et accélérée que ce n'est le cas aujourd'hui, mais pas
dans la conception de l'arrêté fédéral proposé, lequel est
d'une conception centralisatrice et lequel prive ainsi les
cantons de pouvoirs qui leur sont propres.
C'est dans cet esprit que je m'oppose à l'arrêté. Le vote d'il
y a dix jours, au sujet de la loi sur les étrangers, l'a démon-
tré: les sensibilités cantonales à l'endroit des étrangers
sont très différentes et, pour cette raison, les pouvoirs que
la Confédération s'arroge ici, au moyen de cet arrêté, me
paraissent être excessifs, donc inadmissibles pour les can-
tons.
Je tiens encore à le préciser, c'est seulement dans cet
esprit que je m'oppose à l'arrêté. Je me suis déjà exprimé
au sein de ce conseil lors du vote sur la loi sur les étran-
gers, en disant combien je souhaitais qu'on octroie des
permis en fonction des sensibilités cantonales. Je prêchais
pour mon canton qui a voté, dans une très large mesure, la
loi sur les étrangers, mais qui souhaite conserver, en
matière de naturalisation facilitée, les prérogatives qui sont
les siennes.
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes B 
33 Stimmen
Dagegen 
7 Stimmen
An den Nationalrat - Au Conseil national
81.227
Parlamentarische Initiative des Nationalrates.
Schweizer Bürgerrecht
Initiative parlementaire du Conseil national.
Nationalité suisse
Abgeschrieben - Classé
Ad79.226
Motion des Nationalrates (Kommission). Erwerb
und Verlust des Schweizer Bürgerrechts. Revision
Motion du Conseil national (Commission).
Acquisition et perte de la nationalité suisse. Révision
Überwiesen - Transmis
Mitteilung - Communication
Le président: Avant de passer au point suivant de l'ordre
du jour, je tiens à vous donner les nouvelles que nous
venons de recevoir concernant M. Gassmann. Il est actuel-
lement aux soins intensifs et la faculté reste optimiste, mal-
gré la gravité de son cas. Au nom de vous tous, je viens de
lui adresser un mot d'amitié, d'encouragement et de bon
rétablissement.
#ST# 82.034
Kantonsverfassungen. Gewährleistung
Constitutions cantonales. Garantie
ZH, BL, SH, GR, TG
Botschaft und Beschlussentwurf vom 28. April 1982 (BBI II, 279)
Message et projet d'arrêté du 28 avril 1982 (FF II, 291)
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Schönenberger, Berichterstatter: Sie haben heute über sie-
ben Verfassungsänderungen in fünf Kantonen zu befinden,
zu welchen ich mir folgende Hinweise und Ausführungen
gestatte:
1. Im Kanton Zürich hat die Verfassungsänderung Unver-
einbarkeitsbestimmungen für Kantonsratsmitglieder zum
Gegenstand. Während bis anhin nur die Mitglieder des
Regierungsrates nicht Mitglieder des Kantonsrates sein
durften, soll nach der neuen Verfassungsbestimmung auf
dem Gesetzgebungsweg festgelegt werden, welche ande-
ren öffentlichen Ämter ein Mitglied des Kantonsrates nicht
ausüben kann. Nach einer mit der Verfassungsänderung in
getrennter Abstimmung durchgeführten Änderung des
Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen sollen neben
Mitgliedern des Regierungsrates auch die Oberrichter, die
vollamtlichen Verwaltungsrichter sowie die Beamten und
Angestellten, die unmittelbar der Aufsicht der Direktions-
vorsteher unterstehen, das Kantonsratsmandat nicht aus-
üben können.
2. Durch die Verfassungsänderung im Kanton Basel-Land-
schaft wird der bisher aus 80 Vertretern bestehende
Grosse Rat auf 84 Mitglieder erhöht. Mit dem gleichzeitig in
geheimer Abstimmung angenommenen Gesetz vom 7. Sep-
tember 1981 über die politischen Rechte wird jedem Wahl-
kreis eine Mindestgarantie von sechs Monaten gewährt. Um
die bevölkerungsstarken Wahlkreise nicht zu benachteili-
gen, wurde die in der Verfassung fixierte Mitgliederzahl des
Landrates um vier erhöht.
3. Mit der Aufhebung der Verfassungsbestimmung betref-
fend Entzug der Niederlassung für Bürger, die wegen
schwerer Verbrechen oder Vergehen wiederholt gerichtlich
bestraft worden sind, hat der Kanton Schaffhausen seine
Verfassung an den am I.Januar 1979 in Kraft getretenen
Artikel 45 der Bundesverfassung angepasst.
Überdies hat der Kanton Schaffhausen seine Gerichtsor-
ganisation im Sinne einer Straffung geändert, indem er
einerseits die in der Verfassung festgelegten Spruchkom-
petenzen den veränderten Geldwertverhältnissen ange-
passt und andererseits das Kassationsgericht abgeschafft
hat, weil in Folge verbesserter bundesrechtlicher Rechts-
mittel ein entsprechendes Rechtsschutzbedürfnis weitge-
hend fehle.
4. Im Kanton Graubünden hat die erste zu genehmigende
Verfassungsänderung die Unvereinbarkeitsbestimmung für
Regierungsräte zum Gegenstand. Während bis anhin noch
ein Mitglied der Regierung zugleich Mitglied der Bundesver-
sammlung sein durfte, ist dies mit der neuen Verfassungs-
bestimmung ausgeschlossen.
Die zweite Verfassungsänderung im Kanton Graubünden ist
auf eine bisher bestehende Lücke zurückzuführen. Bisher

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion des Nationalrates (Kommission) Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts.
Revision
Motion du Conseil national (commission) Acquisition et perte de la nationalité suisse.
Révision
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
Ad 79.226
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
15.06.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
256-267
Page
Pagina
Ref. No
20 010 685
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