ch_vb · JAAC 58.43 · 1990-12-18 · de


JAAC 58.43
Entscheid des Bundesrates vom 27. Januar 1993
Restriction de la circulation.
Art. 3 al. 4 et art. 9 al. 2 LCR. Admissibilité de la limitation à 2,30 m de
la largeur maximale des véhicules sur trois routes de liaison dans une
région de montagne; il est sans pertinence que la commune concernée
n’ait pas été entendue auparavant.
Verkehrsanordnung.
Art. 3 Abs. 4 und Art. 9 Abs. 2 SVG. Zulässigkeit der Beschränkung der
Höchstbreite für Fahrzeuge auf 2,30 m auf drei Verbindungsstrassen
in einem Berggebiet; unerheblich ist, dass die betroffene Gemeinde
vorgängig nicht angehört wurde.
Ordinamento della circolazione.
Art. 3 cpv. 4 e art. 9 cpv. 2 LCStr. Ammissibilità della limitazione a
2,30 m della larghezza massima dei veicoli su tre strade di collegamento
in una regione montana; è irrilevante che i Comuni interessati non
siano stati preventivamente sentiti.
1

I
A. Die Bündner Regierung beschränkte mit Beschluss vom 18. Dezember 1990
auf den Verbindungsstrassen Meierhof - St. Josef, Chummenbühl - Miraniga
und Axenstein - St. Martin die Höchstbreite für Fahrzeuge auf 2,30 m. Die
Veröffentlichung dieser Verkehrsanordnungen erfolgte am 11. Januar 1991.
B. Gegen diese Verkehrsbeschränkungen beschwert sich der
Gemeindevorstand Obersaxen beim Bundesrat. Er beantragt die Zulassung
von 2,50 m breiten Fahrzeugen auf den umstrittenen Strecken...
II
...
3. Nach Art. 3 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember
1958 (SVG, SR 741.01) können Beschränkungen und Anordnungen erlassen
werden, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener
vor Lärm und Luftverschmutzung, die Sicherheit, die Erleichterung oder die
Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen
Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern. Dabei ist die Massnahme zu
wählen, die den Zweck mit den geringsten Einschränkungen erreicht (Art. 107
Abs. 5 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV], SR 741.21).
Nach dem altrechtlichen Art. 9 Abs. 2 SVG durfte die Breite der Fahrzeuge
samt Ladung 2,30 m nicht überschreiten; der Bundesrat konnte jedoch
im Einvernehmen mit den beteiligten Kantonen bestimmte Strassen für
Fahrzeuge bis zu 2,50 m Breite offen erklären. In diesem Sinn liess Art. 64
Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV, SR 741.11)
2,50 m breite Motorwagen und Anhänger - abweichende Signalisation
vorbehalten - auf sämtlichen Hauptstrassen sowie auf allen Strassen
(das heisst auch schmale Nebenstrassen) in Ortschaften zu, die von einer
Hauptstrasse berührt wurden.
Mit der am 1. Februar 1991 in Kraft getretenen Änderung dieser Bestimmung
sind nun 2,50 m breite Fahrzeuge grundsätzlich auf allen Strassen zugelassen.
Die kantonalen Behörden können indessen Strassen, auf denen bisher
nur 2,30 m breite Fahrzeuge fahren durften und die aus Gründen der
Verkehrssicherheit auch nach dieser Gesetzesrevision nicht für 2,50 m breite
Fahrzeuge geöffnet werden können, gestützt auf Art. 3 Abs. 4 SVG durch eine
entsprechende Verkehrsanordnung mit einer Höchstbreite für Fahrzeuge von
2,30 m belegen. Im Rahmen der Gesetzesänderung haben die zuständigen
Behörden des Kantons Graubünden das Nebenstrassennetz überprüft und
auf verschiedenen Strecken - darunter auch auf den hier umstrittenen - eine
Beschränkung der Höchstbreite erlassen.
a. Die Vorinstanz bringt im wesentlichen vor, das Kreuzen zwischen 2,50 m
breiten Motorwagen sei nur auf Strassen möglich, die eine Breite von mehr
als 5,40 m aufwiesen; die Zulassung solcher Fahrzeuge auf den in der Regel
höchstens 5,20 m breiten Nebenstrassen im Kanton hätte zur Folge, dass die
Fahrzeuge bei Kreuzungsmanövern auf die Bankinen, welche vielfach nur
ungenügend tragfähig seien, ausweichen müssten; solche Ausweichmanöver
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könnten insbesondere bei nasser Witterung sehr kritisch sein, da an
sehr vielen Stellen die Gefahr des Absackens der talseitigen Bankinen
bestehe; im vorliegenden Fall könnten die erwähnten Strassenstrecken
aus Gründen des bautechnischen Zustandes und der Verkehrssicherheit
nicht für eine Fahrzeugbreite von 2,50 m geöffnet werden. Die Strecken
Chummenbühl-Miraniga und Axenstein - St. Martin wiesen eine Breite von
3,60 m auf. Die Strassenränder und die Bankinen hätten nur eine beschränkte
Tragfähigkeit.
b. Die Ausführungen der Vorinstanz sind zwar etwas allgemein und knapp
gehalten, aber nicht zu beanstanden. Wie aus den Rechtsschriften und
den kantonalen Akten hervorgeht, stellt Obersaxen eine Walsersiedlung
mit 28 Höfen dar. In den letzten rund 20 Jahren hat sich Obersaxen zu
einem Wintersportort entwickelt. Neben Meierhof und Chummenbühl sind
die Höfe Miraniga und Misanenga Ausgangspunkte in das Skigebiet von
Obersaxen. In diesen Höfen befinden sich Ferienlager. Die Verbindungsstrasse
Chummenbühl-Miraniga ist verhältnismässig steil, weist einige
unübersichtliche Streckenabschnitte und Fahrbahnbreiten von 3,30 m bis
4,00 m auf. Wegen der Steilheit der talseitigen Böschungen ist die Tragfähigkeit
der Randpartien problematisch. Die Strecke Meierhof - St. Josef besitzt zwar
tragfähige Bankinen und eine grösstenteils übersichtliche Strassenführung;
die Grundbreite der Strasse beträgt indessen lediglich 3,60 m und die
effektive mittlere Strassenbreite ungefähr 4,00 m bis 4,50 m; zudem ist
das Teilstück Meierhof-Tobel mit rund 10% Gefälle ebenfalls steil. Auf der
Verbindungsstrasse Axenstein - St. Martin beträgt das Gefälle teilweise bis
zu 12%; die Fahrbahn weist eine mittlere Breite von 3,50 m - 4,00 m auf;
die Strecke ist grösstenteils unübersichtlich und zwischen Ganterdun und
St. Martin erweist sie sich in bezug auf die Tragfähigkeit der Bankinen als
problematisch.
Aus diesen Ausführungen erhellt, dass auf den umstrittenen Strecken aus
Gründen der Verkehrssicherheit keine 2,50 m breiten Fahrzeuge zugelassen
werden können. Als entscheidend erweisen sich die geringen Fahrbahnbreiten
und der verhältnismässig schlechte bauliche Zustand der Strecken, namentlich
die vielfach ungenügende Tragfähigkeit der Randbereiche und Bankinen.
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, dringt nicht durch. Es mag
zwar zutreffen, dass auf den umstrittenen Strecken oft auch 2,30 m breite
Fahrzeuge nicht mit einem entgegenkommenden Personenwagen oder
noch breiteren Fahrzeugen kreuzen kann. Immerhin zeigen in den Akten
befindliche Fotografien, dass an gewissen Stellen mit einem 2,30 m breiten
Fahrzeug gerade noch gekreuzt werden kann. Zudem ist auf diesen Strecken
jederzeit mit Fussgängern, Motorrad- und Fahrradfahrern zu rechnen; diese
sind auf diesen engen Strassen stärker gefährdet, wenn breitere Fahrzeuge
vorbeifahren. Weil sich an der Strecke Chummenbühl-Miraniga Skilifte
und -lager befinden, ist weiter anzunehmen, dass insbesondere im Winter
vermehrt breitere Fahrzeuge, namentlich Gesellschaftswagen, verkehren.
Abgesehen von der Zunahme verkehrsgefährdender Kreuzungsmanöver ist
die schmale Strasse für einen Mehrverkehr nicht geeignet. Hinzu kommt
die Gefahr, dass bei Kreuzungsmanövern die Fahrbahn verlassen und auf
die Bankinen ausgewichen wird. Obschon 2,50 m breite Lastwagen den
gleichen Radabstand aufweisen wie jene mit 2,30 m, so ist mit der Vorinstanz
klar festzuhalten, dass beim Kreuzen die Fahrzeugbreite entscheidend ist,
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weshalb breitere Fahrzeuge auch weiter hinaus auf die Bankinen fahren.
Wegen derer zum Teil mangelhafter Tragfähigkeit sind solche Manöver
aus Verkehrssicherheitsgründen zu vermeiden. Der Zugang zum Skigebiet
Obersaxen mit 2,50 m breiten Gesellschaftswagen ist gewährleistet, da solche
Fahrzeuge bis Meierhof zugelassen sind. An dieser Strecke befinden sich
mehrere Skilifte, die Skifahren im ganzen Skigebiet erlauben. Die Einwände
in dieser Hinsicht erscheinen daher wenig glaubwürdig. Die übrigen vom
Beschwerdeführer geltend gemachten Nachteile für die Feriengäste und die
Gewerbe- und Landwirtschaftsbetriebe vermögen keinen anderen Entscheid
zu bewirken. Diese Umtriebe (Umlad / Umsteigen) sind angesichts der auf dem
Spiele stehenden Verkehrssicherheit in Kauf zu nehmen.
Der Gemeindevorstand bringt weiter vor, die Stimmbürgerinnen und
Stimmbürger von Obersaxen hätten sich anlässlich der eidgenössischen
Abstimmung für die Zulassung von breiteren Fahrzeugen ausgesprochen,
weshalb die Überraschung gross gewesen sei, als die Regierung willkürlich
und ohne Anfrage der Gemeinde die Höchstbreite auf 2,30 m festgesetzt
habe. Diese Rüge erweist sich als unbehelflich. Zunächst ist darauf
hinzuweisen, dass Verkehrsanordnungen nach heute herrschender Auffassung
Allgemeinverfügungen darstellen. Die Allgemeinverfügung ist dadurch
gekennzeichnet, dass sie sich an eine unbestimmte Anzahl Personen richtet,
aber einen bestimmten Sachverhalt regelt. Dieser besonderen Rechtsnatur
wegen ist es - von der hier nicht zur Diskussion stehenden Ausnahme in
Art. 113 Abs. 1 SSV abgesehen - nicht erforderlich, die Betroffenen vor
Erlass der Anordnung einzeln anzuhören. Im weiteren hat der Bundesrat
in Beschwerdeentscheiden wiederholt festgehalten, dass die zuständigen
Behörden für die richtige Durchsetzung des Strassenverkehrsrechts zu sorgen
haben. Stehen wie hier öffentliche Interessen (Verkehrssicherheit) auf dem
Spiel, kann sie verkehrspolizeiliche Anordnungen auch gegen den Willen der
Bevölkerung oder eines Teiles davon erlassen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz Bundesrecht,
namentlich Art. 3 Abs. 4 SVG, nicht verletzte. Obschon im vorliegenden Fall
auch die Angemessenheit der Massnahme grundsätzlich zu überprüfen ist
(Art. 49 Bst. c VwVG), auferlegt sich der Bundesrat bei der Beurteilung von
Verkehrsanordnungen praxisgemäss Zurückhaltung, weil die kantonalen
Behörden die örtlichen Verhältnisse besser überblicken und ihnen beim
Erlass solcher Anordnungen ein gewisser Ermessensspielraum zusteht. Die
angefochtene Verfügung ist daher nicht zu beanstanden.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 58.43 - Entscheid des Bundesrates vom 27. Januar 1993
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1994
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Anno
Band
58
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150 002 165
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