ch_vb · 87.418 · 1987-06-02 · de


Q.Oktober 1987 
N
1505
Interpellation Mühlemann
#ST# 87.418
Interpellation Mühlemann
Luftreinhalteverordnung.
Vollzugsaufgaben
Ordonnance sur la protection
de l'air. Application
Wortlaut der Interpellation vom 2. Juni 1987
1. Wie beurteilt der Bundesrat den kantonalen und kommu-
nalen Vollzug nach Inkrafttreten der eidgenössischen Luft-
reinhalteverordnung vom I.März 1986 im Bereiche von
Planung, Organisation, technischen Anforderungen, Infor-
mation und Beratung?
2. Welche finanziellen Mittel müssen für die Vollzugsmass-
nahmen bei Kantonen und Gemeinden aufgewendet
werden?
3. Wie bewährt sich der Einbezug von privaten Unterneh-
men für den Vollzug von Umweltschutzmassnahmen?
4. Auf welche Weise findet der Erfahrungsaustausch zwi-
schen dem Bund, den Kantonen und den grossen Agglome-
rationen statt?
5. Wie weit ist die Zusammenarbeit auf dem Umweltschutz-
gebiet mit den Nachbarstaaten gediehen?
6. Welche zusätzlichen Leistungen muss der Bund nach den
Vollzugsarbeiten der Kantone noch aufbringen?
7. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, um das Parla-
ment regelmässig über die Vollzugstätigkeit von Kantonen
und Gemeinden zu informieren?
Texte de l'interpellation du 2 juin 1987
1. Quelle appréciation le Conseil fédéral porte-t-il sur l'exé-
cution, par les cantons et les communes, de l'ordonnance
fédérale sur la protection de l'air, entrée en vigueur le
1er mars 1986, pour ce qui est de la planification, de l'orga-
nisation, des exigences techniques et des services d'infor-
mation et de consultation?
2. Quelles charges financières les cantons et les communes
doivent-ils assumer pour les mesures d'exécution?
3. Le recours à des entreprises privées pour l'exécution de
mesures relevant de la protection de l'environnement
donne-t-il de bons résultats?
4. Comment s'effectue l'échange d'informations sur les
expériences faites entre la Confédération, les cantons et les
grandes agglomérations?
5. Où en est la coopération avec les pays voisins en matière
de protection de l'environnement?
6. Quelles prestations la Confédération doit-elle encore
fournir une fois les travaux d'exécution accomplis par les
cantons?
7. Par quels moyens le Conseil fédéral prévoit-il d'informer à
intervalles réguliers le Parlement sur l'exécution de la légis-
lation par les cantons et les communes?
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: 
Aliesch, 
Blocher,
Blunschy, Bremi, Camenzind, Cantieni, Eggly-Genf, Eppen-
berger-Nesslau, Frey, Früh, Giudici, Grendelmeier, Hunzi-
ker, Jeanneret, Loretan, Müller-Meilen, Nebiker, Oehler, Ogi,
Petitpierre, Pfund, Pidoux, Rutishauser, Rüttimann, Salvioni,
Schmidhalter, Schule, Spoerry, Steinegger, Stucky, Uhl-
mann, Villiger, Weber-Schwyz, Weber Monika, Wellauer,
Wick, Widmer, Wyss, Zbinden, Zwingli 
(40)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Schweiz ist in der Umweltschutzgebung im Vergleich
mit dem Ausland vorbildlich. Die grösste Schwierigkeit
besteht aber im raschen Vollzug der Gesetze und Verord-
nungen auf Stufe Kanton und Gemeinde. Der Bundesrat
wird durch diese Interpellation aufgefordert, die Kontrolle
über die Vollzugstätigkeit zu verstärken und das Parlament
darüber zu informieren. Diese Berichterstattung dient dem
breiten Erfahrungsaustausch und der Aufsicht über die
finanziellen Aufwendungen. Sie fördert auch die Verbesse-
rung unzulänglicher Abläufe und hilft mit, den Massnah-
menkatalog einer stetigen Anpassung zu unterziehen. Es ist
wichtig, dass die Umweltbedrohung nicht nur analysiert,
sondern dass ein wirksamer Massnahmenkatalog auf Stufe
Kanton und Gemeinde bald vollzogen wird.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 21. September 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 21 septembre 1987
1,2,3 und 6. Der Bundesrat hat die Luftreinhalteverordnung
(LRV) auf den 1. März 1986 in Kraft gesetzt. Die Verordnung
weist den Vollzug der Vorschriften weitestgehend den Kan-
tonen zu. Als detaillierte technische Verordnung im komple-
xen Bereich der Luftreinhaltung stellt sie an den Vollzug
hohe Ansprüche. Mit dem Informations- und Ausbildungs-
konzept des Eidgenössischen Departementes des Innern
werden die Kantone bei der Einführung der LRV und der
anderen Verordnungen zum Umweltschutzgesetz vom Bund
unterstützt.
Zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung waren in den verschiede-
nen Kantonen Infrastruktur und Personalbestände für die
Vollzugsaufgaben sehr unterschiedlich; teilweise waren sie
noch nicht vorhanden. Die Kantone konzentrierten sich des-
halb vorerst auf den Auf- oder Ausbau leistungsfähiger
Fachstellen. Dies ist keine kurzfristige Aufgabe, müssen
doch geeignete Fachleute gefunden und in ihre anspruchs-
volle Aufgabe eingeführt werden. Aus diesen Gründen ist es
im Augenblick noch zu früh, Aussagen über die Ergebnisse
der Vollzugstätigkeit zu machen.
Wie der Bundesrat in seinem Bericht Luftreinhalte-Konzept
vom 10. September 1986 bereits dargelegt hat, missterdem
Vollzug der LRV durch Kantone und Gemeinden zum Errei-
chen der lufthygienischen Ziele eine grosse Bedeutung bei.
Umweltschutz ohne die tatkräftige Mithilfe der Kantone und
Gemeinden ist nicht möglich. Die kantonal möglichen Mass-
nahmen werden im Augenblick evaluiert und quantifiziert,
eine Aufgabe, die sehr komplex und aufwendig ist und
deshalb im Rahmen eines externen Expertenauftrages bear-
beitet werden muss.
4. Zwischen Bund und Kantonen herrscht schriftlich und
mündlich ein intensiver Erfahrungsaustausch, namentlich
durch
-direkte Kontakte zwischen Mitarbeitern kantonaler und
eidgenössischer Luftreinhaltefachstellen;
- regelmässige Informationsveranstaltungen zu Fragen der
Luftreinhaltung;
-.Rundschreiben des Bundes an die Kantone zur Erläute-
rung und Interpretation der LRV;
- gemeinsame Aktivitäten des Bundes und der Vereinigung
schweizerischer Lufthygieniker (Cercl'Air);
- Mitarbeit von Kantons- und Gemeindevertretern in der
Eidgenössischen Kommission für Lufthygiene.
5. Der Bundesrat beurteilt die Zusammenarbeit mit den
Nachbarstaaten als positiv. In regelmässigen Treffen der
Umweltminister der Bundesrepublik Deutschland, Oester-
reichs und der Schweiz werden die aktuellen Umweltpro-
bleme erörtert und Initiativen zu internationalen, harmoni-
sierten Massnahmen ergriffen. Neben diesen Dreiertreffen
finden auch bilaterale Begegnungen mit dem Umweltmini-
ster Frankreichs statt. Die Kontakte mit Italien sind noch zu
verstärken.
Die von der Schweiz vorgebrachten Vorschläge werden von
den Nachbarländern in der Regel aktiv unterstützt, so zum
Beispiel die Bestrebungen für ein Zusatzprotokoll im Rah-
men der Genfer Konvention über weiträumige grenzüber-
schreitende Luftverschmutzung, mit dem die Emissionen
von Stickstoffoxiden eingeschränkt werden sollen. Ein
Zusatzprotokoll zur Reduzierung der Schwefelemissionen
ist nach der Ratifizierung durch die nötigen 16 Vertragspart-
ner im September 1987 in Kraft getreten.
Mit den Nachbarstaaten wird schliesslich auch im Rahmen
internationaler Organisationen aktiv zusammengearbeitet.
Die Zusammenarbeit beschränkt sich selbstverständlich

Interpellation Ruf-Berne
1506
9 octobre 1987
nicht nur auf die Luftreinhaltung, sondern umfasst auch die
anderen Bereiche des Umweltschutzes.
7. Der Bundesrat wird über die Vollzugstätigkeit jeweils im
Rahmen des Geschäftsberichts informieren.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
offensichtliche Mehrheit
Dagegen 
Minderheit
#ST# 87.536
Interpellation Ruf-Bern
Kriminalität von Asylbewerbern
Interpellation Ruf-Berne
Criminalité chez les
demandeurs d'asile
Wortlaut der Interpellation vom 19. Juni 1987
Die seit längerer Zeit in der Schweiz gesamthaft feststellbare
Zunahme der Kriminalität gibt verständlicherweise in der
Bevölkerung zu berechtigter Beunruhigung Anlass, insbe-
sondere wenn es sich um Gewaltverbrechen und um Dro-
gendelikte handelt. Zahlreichen Berichten in den Massen-
medien muss entnommen werden, dass vor allem die Zahl
der von Asylbewerbern begangenen Straftaten stark ange-
stiegen ist. Im Falle der Tamilen aus Sri Lanka ist z. B. eine
umfangreiche Beteiligung im Handel von harten Drogen
bekannt.
Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen
ersucht:
1. Statistische Angaben:
a. Wie hoch sind die jährlichen Gesamtzahlen der in der
Schweiz von Asylbewerbern während der letzten fünf Jahre
begangenen Verbrechen und Vergehen (getrennte Werte)?
b. Wieviele Asylbewerber jeder betroffenen Nationalität wur-
den im fraglichen Zeitraum jährlich straffällig? (Es wird eine
vollständige Liste mit Angabe der Herkunftsländer und der
Anzahl straffälliger Asylanten pro Jahr gewünscht.)
c. Welche Verbrechen und Vergehen wurden von Asylbe-
werbern (aus welchen Herkunftsländern?) während der ver-
gangenen fünf Jahre am häufigsten begangen? (Es wird
eine detaillierte Statistik mit Angaben über Anzahl der
Delikte und über die Nationalität der Täter pro Vergehens-
gruppe gewünscht.)
2. Teilt der Bundesrat die Auffassung, die ansteigende Asyl-
anten kriminalität sei eine direkte Folge der allzu freizügigen
Asylpolitik, die Zehntausende von Wirtschaftsasylanten
geradezu anlockt und zu Missbräuchen des Gastrechtes
einlädt, sowie insbesondere auch der bedenklichen Tatsa-
che, dass die Mehrheit der abgewiesenen Asylbewerber -
nach Ablehnung des Gesuches - nicht ausser Landes
geschafft wird?
3. a. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergrei-
fen, um die grassierende Asylantenkriminalität wirksam zu
bekämpfen?
b. Ist er bereit, sämtliche kriminellen Asylbewerber als asyl-
unwürdig zu betrachten und ausschaffen zu lassen?
c. Wie sieht diesbezüglich die bisherige Praxis aus?
d. Wieviele der in den letzten fünf Jahren straffällig gewor-
denen Asylanten gemäss Frage 1 (in absoluten und prozen-
tualen Angaben) haben unser Land verlassen müssen? Wie-
viele nicht und weshalb nicht?
Texte de l'interpellation du 19 juin 1987
L'accroissement de la criminalité en Suisse que l'on cons-
tate partout depuis un certain temps fait naître parmi la
population des craintes parfaitement justifiées, en particu-
lier lorsqu'il s'agit d'actes de violence criminels et de délits
imputables à la drogue.
On peut déduire de maintes informations diffusées par les
médias que c'est surtout le nombre des actes répréhensi-
bles commis par des demandeurs d'asile qui a fortement
augmenté. On sait par exemple que les Tamouls du Sri
Lanka pratiquent sur une grande échelle le commerce de
drogues dures.
Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui-
vantes:
1. Données statistiques:
a. Quel est le nombre annuel des crimes et des délits com-
mis en Suisse ces cinq dernières années par des deman-
deurs d'asile (chiffres séparés)?
b. Combien de demandeurs d'asile de telle ou telle nationa-
lité ont été frappés d'une peine durant la même période? (Je
désire une liste complète indiquant les pays d'origine et le
nombre de demandeurs d'asile condamnés chaque année.)
c. Quels sont les crimes et les délits les plus fréquemment
commis pendant ces cinq dernières années par des deman-
deurs d'asile (pays d'origine)? (Je désire une statistique
détaillée renseignant sur le nombre des délits commis,
classés par catégories, et sur la nationalité des délinquants.)
2. Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas que la criminalité
croissante des demandeurs d'asile est la conséquence
directe de la politique trop libérale adoptée en matière
d'asile, qui attire des dizaines de milliers de réfugiés écono-
miques et les incite à violer le droit du pays d'accueil, et en
particulier du fait regrettable que la plupart des demandeurs
d'asile dont la requête a été rejetée ne sont pas expulsés?
3. a. Quelles mesures le Conseil fédéral envisage-t-il pour
combattre efficacement la criminalité qui règne parmi les
demandeurs d'asile?
b. Est-il prêt à considérer tous les demandeurs d'asile crimi-
nels comme indignes d'être protégés et à les faire expulser?
c. Que prévoit la pratique actuelle à ce sujet?
d. Combien de demandeurs d'asile frappés d'une peine au
cours des cinq dernières années au sens de la question 1
(indications en chiffres absolus et en pourcent) ont dû
quitter notre pays? Combien n'ont pas été renvoyés et
pourquoi?
Mitunterzeichner- Cosignataire: Steffen
(1)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 2. September 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 septembre 1987
1. Die vom Interpellanten verlangten statistischen Angaben
im Bereich der Ausländerkriminalität werden bereits in all-
gemeiner Form in den bestehenden Kriminalstatistiken der
Bundesanwaltschaft und des Bundesamtes für Statistik
erfasst und veröffentlicht.
Mit dem Vorstoss wird jedoch eine gezielte und durch krimi-
nalpolitische Ueberlegungen nicht zu begründende Auf-
schlüsselung der Ausländerkriminalität verlangt. Dadurch
würde diese Bevölkerungsgruppe ungerechtfertigt diskrimi-
niert, zumal aufgrund der bereits bekannten statistischen
Daten feststeht, dass die Kriminalitätsrate der in der Schweiz
wohnhaften Ausländer diejenige der Schweizer nicht
wesentlich übersteigt.
Im übrigen wäre es dem Bund auch aus praktischen
Gründen nicht möglich, eine derart ins Detail gehende,
rückwirkende Statistik zu erstellen und zu führen, weil die
Kantone nicht in der Lage wären, ihm diese Daten zu liefern.
2. Der Bundesrat hat in den vergangenen Jahren wiederholt
erklärt, dass zwischen der Ausgestaltung der schweizeri-
schen asylrechtlichen Bestimmungen und der in den ver-
gangenen Jahren festgestellten Zunahme der Zahl von Asyl-
bewerbern keinerlei Zusammenhang besteht. Das gleiche
gilt für die Beziehung zwischen der Ausgestaltung der Asyl-
politik und der Zahl straffällig gewordener Asylbewerber.
Die zur Fragestellung führende Betrachtungsweise vergisst
die schlechte Menschenrechtssituation in den meisten Her-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
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Jahr
1987
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.418
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.10.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
1505-1506
Page
Pagina
Ref. No
20 015 826
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