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2. Juni 1994 
N
817
Beamtengesetz. Teilrevision
#ST# Fünfte Sitzung - Cinquième séance
Donnerstag, 2. Juni 1994, Vormittag
Jeudi 2 juin 1994, matin
08.00h
Vorsitz - Présidence: Haller Gret (S, BE)
93.077
Beamtengesetz.
Teilrevision
Statut des fonctionnaires.
Révision partielle
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 804 hiervor - Voir page 804 ci-devant
Art. 47 Abs. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 47 al. 3
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 48 Abs. 1,2,2bis,5ter
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Bührer Gerold
Abs. 1
Der Bundesbeschluss und die Statuten sehen vor....
Abs. 2
Durch einen allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss, der
nicht dem Referendum untersteht, sind die grundsätzlichen
Bestimmungen der Eidgenössischen Versicherungskasse,
insbesondere über:
- die Frage, welche Arbeitnehmer und Organisationen in die
Eidgenössische Versicherungskasse aufgenommen werden
können;
- die Versicherungsform;
- Art und Umfang der Versicherungsleistungen;
- Leistungen bei administrativer Auflösung des Dienstverhält-
nisses;
- die Grundsätze der Finanzierung
zu regeln
Im Rahmen dieses allgemeinverbindlichen Bundesbeschlus-
ses erlässt der Bundesrat die Statuten .... Bundesversamm-
lung bedürfen. Mit dem Vollzug....
Art. 48 al. 1,2,2bis,5ter
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Bührer Gerold
AI.1
L'arrêté fédéral et les statuts prévoient....
Al. 2
Un arrêté fédéral de portée générale, non soumis à référen-
dum, fixe les principales dispositions régissant la Caisse fédé-
rale d'assurance, en particulier:
- les travailleurs et les organisations susceptibles d'être admis
dans la Caisse fédérale d'assurance;
- laforme d'assurance;
- le type et l'étendue des prestations d'assurance;
- les prestations en cas de résiliation administrative des rap-
ports de service;
- les modalités de financement.
Dans le cadre de cet arrêté fédéral de portée générale, le
Conseil fédéral établit les statuts.... l'Assemblée fédérale.
L'application des....
Abs. 1,2-Al. 1,2
Bührer Gerold (R, SH): Beim Antrag zu Artikel 48 geht es le-
diglich um eine Änderung im Rechtsetzungsverfahren. Ich
möchte gleich sagen, worum es nicht geht, damit anschlies-
send in der Diskussion nicht aufgrund einer falschen An-
nahme Beurteilungen gemacht werden: Es geht also bei die-
sem Antrag nicht um materielle Änderungen, sei es in Arti-
kel 48 oder im Bundesbeschluss C, und zwar aus folgenden
Gründen:
Erstens: Da das Freizügigkeitsgesetz im Januar 1995 in Kraft
treten muss, wäre es zeitlich gar nicht möglich, das materiell
jetzt zu ändern;
zweitens treten auch die Bestimmungen betreffend die Wohn-
eigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge in
Kraft;
drittens: Was auch immer wir später einmal materiell ändern
wollen: Wir sind im Rahmen der Arbeitsgruppe EVK oder im
Rahmen der Finanzkommission mit den Grundlagen gar nicht
so weit, dass ich jetzt materiell Anträge stellen könnte.
Es geht mir lediglich um eine grundsätzliche rechtspolitische
Frage, nämlich darum, wer rechtsetzungsmässig im Bereich
der EVK für was zuständig sein soll. Es geht um drei Punkte:
1. Ich bin der Meinung, dass die grundsätzlichen Bestimmun-
gen im Bereich der EVK auf der Ebene eines nicht referen-
dumspflichtigen, allgemeinverbindlichen 
Bundesbeschlus-
ses zu fassen sind, d. h., dass das Parlament in diesen Fra-
gen - ich betone: zu den Grundsätzen - in Zukunft mitspre-
chen kann.
2. Die technischen Ausführungsbestimmungen bleiben auf
der Stufe der Verordnung, so wie das auch der Bundespräsi-
dent wegen der Wahrung der notwendigen Flexibilität im Zu-
sammenhang mit der Debatte über die Vorstösse zur EVK dar-
gelegt hat.
3. Ich beantrage, dass die Verordnung vom Bundesrat erlas-
sen wird und nicht auf der Stufe des Departementes. Auch das
ist eine grundsätzliche rechtspolitische Frage.
Weshalb dieser Änderungsbedarf? Ich bin der Auffassung,
dass es im Bereich der EVK um Fragen geht, die, wie wir gese-
hen haben, erstens eine enorme finanzpolitische Auswirkung
haben können und zweitens doch eine wichtige Signalwir-
kung für die Wirtschaft, für den Arbeitsmarkt insgesamt haben.
Deswegen bin ich der Auffassung, dass eben die grundsätzli-
chen Fragen -wie man sich dieser Versicherung anschliessen
kann, wer sich dieser Versicherung anschliessen kann; die
Fragen betreffend Versicherungsform, über die Art und den
Umfang der Leistungen, die Frage der Finanzierung und vor
allem auch die Frage der Leistungen, beispielsweise bei admi-
nistrativen Auflösungen von Dienstverhältnissen - der Mitbe-
stimmung des Parlamentes unterstellt werden müssen.
Zur Verordnung: Auch hier gilt das gleiche. Es ist so, dass
sämtliche wesentlichen Verordnungen durch den Bundesrat
erlassen werden. Gemäss der Vorlage, die mit dem Bundes-
beschluss C vor uns liegt, ist es so, dass wesentliche Punkte
an das Departement - in diesem Fall an das Finanzdeparte-
ment - delegiert werden.
Der Antrag, den Bundesbeschluss C an den Bundesrat zu-
rückzuweisen, hat lediglich den Zweck, dass Artikel 3a geän-
dert wird in dem Sinne, dass diese Verordnung durch den
Bundesrat erlassen wird. Ich muss aber den Bundesbe-
schluss C ganzheitlich zurückweisen, weil es ja eine Verord-
nung ist, und ich hier keinen Antrag zu Detailpunkten stellen
kann. Aber in dieser Verordnung im Bundesbeschluss C, die
so vom Departement beschlossen werden kann, werden ma-

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teriell wesentliche Punkte auf eine meines Erachtens rechts-
politisch zu tiefe Stufe geschoben. Die Frage der Freizügig-
keit, die Frage der Übernahme von Fehlbeträgen angeschlos-
sener Organisationen oder Fragen im Zusammenhang mit der
Auflösung des Dienstverhältnisses gehören zu diesen materi-
ell wesentlichen Punkten.
Ich fasse zusammen: Es geht nicht darum, dass die notwendi-
gen Anpassungen im Bundesbeschluss C materiell hinausge-
zögert werden. Das will ich nicht Es geht mir auch nicht
darum, hier irgendwie ein Misstrauen gegenüber dem Finanz-
departement zum Ausdruck zu bringen, sondern es geht mir
um die grundsätzliche Frage: Soll nicht das Parlament in den
Grundzügen dieses bedeutenden Versicherungswerkes mehr
mitsprechen können?
Wie gesagt, allfällige materielle Änderungen werden vielleicht
einmal später in einer Totalrevision von irgendwelcher Seite
kommen.
Namens der FDP-Fraktion ersuche ich Sie, dieser Änderung,
welche schliesslich auf eine Stärkung der Stellung des Parla-
mentes abzielt, zuzustimmen.
Eggenberger Georges (S, BE): Die sozialdemokratische
Fraktion lehnt den Antrag Bührer Gerald ab.
Gestatten Sie mir vorerst, meine Interessenbindung bekannt-
zugeben: Ich bin Präsident der paritätischen Kommission der
Eidgenössischen Versicherungskasse (EVK). Die Kommis-
sion und damit die Versicherten haben heute gemäss den Sta-
tuten wenigstens ein Mitspracherecht. Da der Vorschlag Büh-
rer Gerald dieses Mitspracherecht schlicht und einfach elimi-
nieren will, muss ich einige Feststellungen machen:
Die heutige Regelung, wonach die Bundesversammlung die
Statuten mit einem allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss
genehmigen oder ablehnen kann, garantiert - wie bereits er-
wähnt-ein Mitspracherecht der paritätischen Kommission re-
spektive der Versicherten und Rentner. Letztendlich aber, Herr
Bührer, ist immer das Parlament zuständig. Ohne Zustim-
mung des Parlaments kann nichts verbessert, aber auch
nichts verschlechtert werden. Jede Veränderung bedarf der
Zustimmung des Parlamentes.
Wenn aber alle wichtigen Bestimmungen der Statuten der EVK
in die rechtliche Form eines allgemeinverbindlichen, nicht re-
ferendumspflichtigen Bundesbeschlusses überführt würden -
wie das der Antrag Bührer Gerald verlangt-.würden die Versi-
cherten und Rentner praktisch jegliches Mitspracherecht ver-
lieren.
Dieser Zustand wäre untragbar und ungerecht, da die Kasse
auch durch Beiträge der Versicherten finanziert wird und mehr
als ein Drittel des vorhandenen Deckungskapitals durch die
Versicherten aufgebracht worden ist Zudem würden auch die
Bestimmungen des BVG, d. h. der zweiten Säule -Artikel 50
«Reglementarische Bestimmungen» und Artikel 51 «Paritäti-
sche Verwaltung»-, missachtet
In Artikel 51 Absatz 5 wird klar festgehalten, dass beim Erlass
der Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung das paritätisch
besetzte Organ vorher anzuhören ist - ich betone: vorher an-
zuhören ist. Dies ist jedoch, wenn die wichtigsten Bestim-
mungen der Statuten in einen Bundesbeschluss überführt
werden, nicht mehr möglich. Da das BVG grundsätzlich für
alle Arbeitnehmer Gültigkeit hat, kann es nicht einfach mit ei-
ner Änderung des Beamtengesetzes ausser Kraft gesetzt
werden. Es wäre zudem kaum wünschenswert und zu verant-
worten, wenn bei einer Revision der Pensionskasse des Bun-
des aus dem hohlen Bauch heraus Anträge gestellt werden,
deren Auswirkungen nicht beurteilt werden können und de-
ren Folgen vernünftigerweise zuerst von Experten abgeklärt
werden müssen.
Ich bin froh, dass auch der Bundesrat der Meinung ist, dass
das bisherige Verfahren vernünftigerweise beibehalten wer-
den sollte. Ich meine auch, dass die momentanen Schwierig-
keiten der EVK nicht missbraucht werden dürfen, um bewährte
Regelungen ausser Kraft zu setzen.
Auch wenn der Antrag Bührer Gerold rechtlich haltbar wäre,
lässt er sich vom Zeitablauf her nicht umsetzen, denn der von
ihm verlangte Bundesbeschluss müsste ja gleichzeitig wie
das Beamtengesetz, also auf den 1. Januar 1995, in Kraft ge-
setzt werden können; dies ist jedoch völlig ausgeschlossen.
Man müsste sonst die Inkraftsetzung der Teilrevision des Be-
amtengesetzes um wenigstens zwei Jahre hinausschieben.
Dies wird jedoch nicht die Zielrichtung des Rates sein.
Die Finanzkommission hat die von Herrn Bührer Gerold aufge-
worfenen Probleme ebenfalls diskutiert. Sie war aber klug ge-
nug und hat nicht einfach einen Antrag gestellt, sondern fest-
gestellt, dass sie diese Frage abklären wolle.
Aus all den erwähnten Gründen wäre es der vernünftigste
Weg, wenn Herr Bührer seinen Antrag zurückziehen würde.
Wenn nicht, bitte ich Sie im Namen der sozialdemokratischen
Fraktion dringend, den Antrag Bührer Gerold abzulehnen.
Seiler Rolf (C, ZH): Ich spreche nicht im Namen der CVP-Frak-
tion, ich kann das gar nicht. Wir haben den Antrag Bührer
Gerold in der Fraktion nicht behandelt; wir hatten gar keine
Gelegenheit, ihn zu behandeln. Ich glaube, auch die Staats-
politische Kommission hat diesen Antrag nicht behandelt,
obwohl angeblich gewisse Korrespondenzen zwischen
Staatspolitischer Kommission und Finanzkommission statt-
gefunden haben. Nun kommt Herr Bührer Gerold mit diesem
Antrag und will das in die Revision des Beamtengesetzes ein-
bauen.
Wir haben in der letzten Session verschiedene dringliche Inter-
pellationen der Finanzkommission zu verschiedenen Fragen
der Eidgenössischen Versicherungskasse behandelt. Die Fi-
nanzkommission war damals nicht in der Lage zu sagen, ob
sie mit der Antwort des Bundesrates zufrieden sei oder nicht.
Die gleichen Fragen stehen in dieser Session im Ständerat zur
Diskussion. Im Ständerat wird ebenfalls gefragt: «Ist der Bun-
desrat bereit zu prüfen, ob die Statuten der EVK in die rechtli-
che Form eines allgemeinverbindlichen, nicht referendums-
pflichtigen Bundesbeschlusses überführt werden können.....
indem er zu diesem Zweck die gesetzlichen Grundlagen
schafft?»
Herr Bührer, ich begreife erstens Ihre Ungeduld nicht. Zwei-
tens: Sie wollen Artikel 48 Absatz 2 durch Ihre Fassung erset-
zen. Das heisst, wie Herr Eggenberger bereits ausführte, dass
zuerst dieser allgemeinverbindliche Bundesbeschluss vorlie-
gen müsste; sonst kann diese Revision des Beamtengesetzes
nicht in Kraft treten. Das heisst aber auch, dass wir diese Revi-
sion des Beamtengesetzes praktisch auf den Sankt-Nimmer-
leins-Tag vertagen müssen. Wir haben unter Beizug von Ex-
perten drei Jahre an diesen geltenden Statuten gearbeitet
Das kann man jetzt nicht in zwei, drei Monaten kurz in einen
Bundesbeschluss fassen.
Sie wissen, Herr Bührer, dass es bei der EVK verschiedene
Probleme gibt Man sollte dieser Dienststelle nun Zeit lassen,
vorerst diese Probleme zu bewältigen und erst dann darange-
hen, allenfalls in Ihrem Sinne die ganze Sache oder wenig-
stens einen Teil davon in einen allgemeinverbindlichen Bun-
desbeschluss zu fassen. Ich habe im März schon gesagt, dar-
über könne man diskutieren. Aber das Vorgehen, das Sie nun
gewählt haben, geht so nicht! Sonst schieben Sie einiges -
auch etwas Gutes - auf die Bank.
Wenn Sie den Bundesbeschluss C nun weiter zurückstellen,
muss ich fragen - und vielleicht hat Herr Bundespräsident
Stich eine Antwort darauf-, wie Sie bei der EVK das Freizügig-
keitsgesetz allenfalls auf den 1. Januar 1995 durchsetzen und
durchführen wollen, wenn Sie die rechtliche Grundlage nicht
haben. Wie wollen Sie das Gesetz über die Wohneigentums-
förderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge dann bei der
EVK durchführen?
In aller Freundschaft muss ich Ihnen sagen: Herr Bührer, so
geht es nicht Man kann nicht husch, husch Artikel 48 ändern
und dann glauben, wir hätten die Lösung. In Absatz 2 dieses
Artikels heisst es: «Der Bundesrat erlässt die Statuten der Eid-
genössischen Pensionskasse.» Mit Ihrem Antrag für Absatz 2
setzen Sie diese Bestimmung in dem Sinne ausser Kraft, als
wir zuerst diesen Bundesbeschluss haben müssten. Ohne
diesen Bundesbeschluss könnte das revidierte Beamtenge-
setz nicht in Kraft treten.
Das richtige Vorgehen bestünde darin, Ihr Anliegen in eine
Motion oder in ein Postulat zu kleiden.

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Borei François (S, NE), rapporteur: Certes, la proposition
Bührer Gerold est intéressante et mériterait d'être étudiée. Je
dis bien «étudiée». Je commencerai là où mon prédécesseur a
terminé: c'est l'objet d'une motion, mais pas d'une proposition
d'amendement de cette loi. Sur ce point-là, votre commission
a souhaité attendre le débat sur les interpellations urgentes
concernant la Caisse fédérale d'assurance (CFA). Après ce
débat, à l'unanimité moins 1 abstention, elle a décidé d'ap-
prouver le projet d'arrêté du Conseil fédéral. C'est donc en
toute connaissance de cause, du fait qu'un certain nombre de
dossiers étaient ouverts et qu'il fallait, de manière urgente,
adopter le projet du Conseil fédéral, que la commission s'est
prononcée, y compris les représentants du groupe radical-
démocratique de cette commission, l'abstention n'émanait
pas de leurs rangs. C'est donc au nom de la commission una-
nime que je peux vous recommander de refuser la proposition
Bührer Gerold sous cette forme.
Le fond de la proposition, la commission n'en a pas discuté.
Quoique le débat en commission ait eu lieu après le débat aux
Chambres sur la Caisse fédérale d'assurance, où les mêmes
idées avaient été proposées par le groupe radical-démocrati-
que, cette proposition n'a pas été déposée en commission et
n'a donc pas pu être discutée. Pourquoi faut-il absolument
adopter le projet du Conseil fédéral et approuver, pour l'instant
peut-être, le projet de Statut des fonctionnaires qui nous est
proposé? Pour des questions de délai et d'applicabilité.
Vous avez décidé hier de flexibiliser les hauts fonctionnaires.
Si on veut pouvoir résilier les rapports de services de certains
hauts fonctionnaires, il faut que la question de leur caisse de
pensions soit réglée. Dans le projet de statut qui nous est sou-
mis, et que nous ne pouvons pas amender, mais simplement
approuver ou refuser, il est prévu que le Conseil fédéral ait la
compétence de régler ces questions. Si nous votons la propo-
sition Bührer Gerold, la conséquence immédiate est le renvoi
au Conseil fédéral de l'arrêté C, ce qui fait que le Conseil fédé-
ral n'aura pas la compétence de régler les questions de
2e pilier pour les hauts fonctionnaires flexibilisés. Consé-
quence immédiate, après le délai référendaire, le Conseil fédé-
ral qui sera chargé de mettre en vigueur le Statut des fonction-
naires que nous aurons voté ne pourra pas le faire. L'accepta-
tion de la proposition Bührer Gerold aura donc pour effet de
mettre au frigo la loi dont nous avons parlé hier jusqu'à ce que
nous ayons traité globalement ce projet et l'ensemble des pro-
blèmes de la Caisse fédérale d'assurance.
Il y a un deuxième aspect Le projet de modification des sta-
tuts de la CFA concerne aussi des objets qui ne dépendent
pas de l'actuel Statut des fonctionnaires, mais qui ont été
amenés par d'autres modifications législatives que nous
avons apportées précédemment M. Bührer a d'ailleurs cité
les principales: la question du libre passage et celle de l'ac-
quisition d'immeubles à l'aide de capitaux provenant du
2e pilier. Pour ce faire, il est indispensable que les statuts de
la CFA soient modifiés, et ceci avant le 1er janvier 1995 pour
le libre passage en tout cas.
Si nous votons la proposition Bührer Gerold à l'article 48, nous
chargeons le Conseil fédéral de faire une loi-cadre sur la
Caisse fédérale d'assurance. Je n'imagine pas que cette loi-
cadre ne suscitera aucun débat au Parlement Après l'adop-
tion de cette loi-cadre par notre Conseil et le Conseil des Etats,
il faudra que le Conseil fédéral rédige une ordonnance d'appli-
cation découlant de cette loi-cadre. Et tout doit entrer en vi-
gueur au 1er janvier 1995, sinon le libre passage ne pourra
pas être appliqué. C'est la raison pour laquelle, pour des rai-
sons de délais impératifs, je vous invite à refuser la proposition
Bührer Gerold.
J'inviterais même M. Bührer à être raisonnable, à comprendre
ces questions de délais impératifs, à retirer sa proposition
d'amendement et à déposer une motion, voire une initiative
parlementaire. Mais en tout cas n'adoptons pas cette proposi-
tion aujourd'hui.
Seiler Hanspeter (V, BE), Berichterstatter: Es ist tatsächlich
so, dass der Antrag Bührer Gerold in der Kommission nicht
vorlag. Aber immerhin muss man sagen, dass man den gan-
zen Problembereich im Zusammenhang mit den EVK-Statu-
ten diskutiert hat - zwar nicht direkt, aber man hat darüber ge-
sprochen.
In einer ersten Kommissionssitzung wurde gesagt, man
müsse das Geschäft zurückstellen, man möchte das Ergeb-
nis der Debatte über die verschiedenen dringlichen Vor-
stösse abwarten. Ich muss sagen: Wenn wir in der Frühjahrs-
session dieses Beamtengesetz wie geplant durchberaten
hätten, wäre der Bundesbeschluss C vermutlich gar nicht zur
Behandlung gekommen.
In einer zweiten Sitzung, im April, lag dann allerdings ein
Schreiben der Arbeitsgruppe EVK vor. Daraus geht hervor,
dass man den ganzen Fragenkomplex im Rahmen einer Total-
revision zu überprüfen hätte. Die Kommission war damals der
Meinung, man präjudiziere hier nichts, ein Zurückstellen von
Bundesbeschluss C werde als nicht sinnvoll erachtet
Grundsätzlich habe ich für das Anliegen von Herrn Bührer Ge-
rold ein Stück weit Verständnis - und das hätte man wahr-
scheinlich auch in der Kommission -, dass man nämlich damit
die Bereiche, die in den EVK-Statuten geregelt sein müssen,
hier auflistet. Ich frage mich nur, ob diese Form richtig ist
Ist es - wenn man diese Bereiche auflisten will - richtig, dafür
einen neuen allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss zu
scharfen? Das braucht viel Zeitundwürde vermutlich ein Inkraft-
treten des Gesetzes auf den 1. Januar 1995 verunmöglichen.
Zum Weg: Wir haben es hier ja mit einer Teilrevision zu tun,
und im Rahmen dieser Teilrevision haben wir Schwerpunkte
gesetzt, z. B. die Flexibilisierung und die damit zusammen-
hängenden Fragen. Der EVK-Bereich ist relativ komplex und
bedarf noch einiger Abklärungen. Es wäre deshalb schade,
wenn wir jetzt mit diesem Einbezug in den Artikel 48 eine Ver-
zögerung bewirken würden. Aus der Sicht der Kommission -
ich betone: aus der Sicht der Kommission - könnten wir hier
nicht ja sagen, bei allem Verständnis für das Anliegen von
Herrn Bührer Gerold.
Ich möchte ihn daher bitten, dass er das Anliegen auf einem
anderen Weg einbringt, damit man es dann im Rahmen der
Totalrevision des Beamtengesetzes behandeln kann.
Stich Otto, Bundespräsident: Ich würde es sehr begrüssen,
wenn Herr Bührer Gerold seinen Antrag zurückziehen würde.
Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass er nicht befrie-
digt ist, wenn das Parlament von der Verordnung Kenntnis
nehmen bzw. ihr zustimmen muss, sie aber nicht ändern kann.
Bei mir ist es gerade umgekehrt: Für mich ist es nicht einfach,
eine Verordnung zu machen, die das Parlament genehmigen
muss. Wir sehen das gerade in der jetzigen Zeit, wo wir die Sta-
tuten - sobald die Verordnung über die Freizügigkeit und die
Verordnung über das Wohneigentumsförderungsgesetz er-
schienen sind - anpassen müssen. Denn so einfach ist es
nicht! Wenn Freizügigkeitsgesetz oder Wohneigentumsförde-
rungsgesetz vom Parlament verabschiedet sind, sind sie noch
lange nicht anwendungsreif. Wenn Sie dem Antrag Bührer Ge-
rold folgen, ist es der Versicherungskasse unmöglich, diese
Lösungen rechtzeitig zu treffen. Denn aus rechtlichen Grün-
den müssten wir dann ja zuerst diesen Bundesbeschluss ma-
chen, der die Grundsätze enthält. Wir wissen aber noch nicht,
was für Grundsätze Sie darin haben möchten.
Mir scheint, dass hier die Form der Motion oder des Postulates
zweckmässig wäre. Ich habe Ihnen gestern dargelegt, dass
bereits eine Motion vorliegt, die von uns eine Totalrevision des
Beamtengesetzes verlangt Dort ist dann der Weg frei, solche
Dinge in aller Offenheit, in aller Breite zu diskutieren und neu
zu regeln. Aber unter dem Zeitdruck, unter dem wir heute ste-
hen, ist das nicht möglich, das muss ich ganz offen sagen. Ich
schätze es nicht, in der Gesetzgebung Hauruck-Methoden an-
zuwenden. Das kommt nie gut heraus, weil man nicht an alle
Konsequenzen denkt
Wir haben im Moment sehr viele Dinge zu regeln. Wenn wir
beispielsweise die Statuten nicht ändern und Freizügigkeits-
gesetz und Wohneigentumsförderungsgesetz einfach so in
Kraft setzen, dann werden wir uns Schwierigkeiten einhan-
deln, wenn unsere Versicherten einen Beitrag aus der Kasse
holen möchten. Möglicherweise könnten diese dann sogar zu
Lasten der übrigen Versicherten ein Geschäft machen. Das ist
nicht der Zweck der Übung.

Statut des fonctionnaires. Révision partielle
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Deshalb sind wir auf eine Rechtsgrundlage angewiesen, da-
mit wir tatsächlich handeln können. Wir sind ohnehin unter ei-
nem grossen Druck, allein für diese Anpassungen, ganz abge-
sehen von all den übrigen bei der Versicherungskasse einge-
leiteten Massnahmen, deren Realisierung jetzt auf relativ gu-
ten Wegen ist.
Ich wäre sehr, sehr froh, wenn Sie Ihren Antrag zurückziehen
könnten.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Bührer Gerald 
68 Stimmen
Für den Antrag der Kommission 
58 Stimmen
Abs. 2bis, 5ter-AI. 2bis, Ster
Angenommen -Adopté
Art. 54 Abs. Ibis, 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 54 al. Ibis, 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 58 Abs. 2 Bst. c Ziff. 2,3
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit
(Tschäppät Alexander, Borei François, Bühlmann, Diener, Eg-
genberger, Gross Andreas, Meier Samuel, Stamm Judith)
3 
diese entscheidet mit Ausnahme von Artikel 61 Absatz 1
Buchstabe d endgültig.
Art. 58 al. 2 let. c eh. 2,3
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité
(Tschäppät Alexander, Borei François, Bühlmann, Diener, Eg-
genberger, Gross Andreas, Meier Samuel, Stamm Judith)
3 
celle-ci statue définitivement à l'exception de l'article 61
alinéa 1er lettre d.
Tschäppät Alexander (S, BE), Sprecher der Minderheit: Herr
Bundespräsident Stich hatte gestern schon angekündigt, ich
würde ihm eine grosse Freude machen, wenn ich den Antrag
zurückzöge, und seine Hartnäckigkeit ist ja sprichwörtlich. Für
einmal erlaube ich mir, seine hervorragendste und hervorste-
chendste Charaktereigenschaft zu kopieren, ich bleibe auch
hartnäckig und ziehe deshalb den Antrag nicht zurück.
Was will der Antrag? Neu ist im Beamtengesetz, dass die ne-
gative Leistungskomponente, also ein negativer Lohnent-
scheid, nicht mehr durch das Bundesgericht abschliessend
überprüft werden kann. Es scheint mir sinnvoll, eine solche
Regelung zu treffen; wer die Praxis kennt, weiss nämlich, dass
gerade in der Vergangenheit einige Entscheide doch fragwür-
dig waren. Daneben wird immer wieder von der Überlastung
des Bundesgerichts gesprochen; nicht zuletzt kann man sich
wirklich fragen, ob das oberste Gericht für Lohnüberprüfun-
gen die richtige Behörde sei.
Gemäss Botschaft stellen die leistungsabhängigen Besol-
dungselemente in erster Linie ein Führungsinstrument dar,
und das soll - gemäss Bundesrat - nicht verrechtlicht wer-
den, d. h., nicht mehr über den Instanzenweg bis vor das
Bundesgericht gezogen werden können; die Minderheit will
das auch nicht. Es fragt sich aber, wieso dann nicht minde-
stens eine Personalrekurskommission geschaffen und einge-
schaltet werden kann. Das neue Verfahren sieht nämlich vor,
dass ein Entscheid bezüglich negativem Lohn nur noch an
eine paritätische Beschwerdeinstanz weiter gezogen werden
kann, eine Beschwerdeinstanz, die notabene im jetzigen Zeit-
punkt noch nicht geschaffen ist, so dass wir damit keine Erfah-
rungen haben.
Ich teile die Auffassung des Bundesrates, dass das Bundesge-
richt für Lohnüberprüfungen nicht die richtige letzte Instanz ist.
Ich bin ebenfalls einverstanden, dass der Lohnentscheid ein
Führungsinstrument darstellt, aber im Gegensatz zum Bun-
desrat bin ich der Ansicht, dass das nur teilweise der Fall ist In
vielen Verwaltungsbereichen ist eine Leistungsbewertung -
wenn Sie ein bisschen näher hinschauen - sehr schwierig vor-
zunehmen. Im Prinzip ist dabei viel Ermessen und viel Abhän-
gigkeit vom Vorgesetzten Inbegriffen. Bei dieser Ausgangs-
lage besteht die Gefahr, dass bei den abhängigen Beamten
Anpassung statt kritischer Grundhaltung gefragt oder er-
wünscht ist.
Was will nun die Minderheit mit ihrem Antrag? Sie will, dass der
Beamte die Möglichkeit hat, einen negativen Lohnentscheid
quasi einmal richterlich - es ist zwar effektiv keine richterliche
Behörde -, zumindest aber einmal unabhängig überprüfen zu
lassen. Dabei geht die Möglichkeit, die Lohnkomponente als
Führungsinstrument einzusetzen, nicht verloren. Der Beamte
oder die Beamtin haben aber mit diesem Zwischenschritt die
Möglichkeit oder die Sicherheit einer korrekten und akzepta-
blen Behandlung.
Ich behaupte, dass eine paritätische Beschwerdeinstanz dies-
bezüglich kein gleichwertiger Ersatz ist, nicht weil die Mitglie-
der einer solchen Beschwerdeinstanz nicht wollen, sondern
weil die Konstellation eine besondere ist. Die Zusammenset-
zung halb Arbeitgeber, halb Arbeitnehmer beinhaltet die Ge-
fahr, dass man sich jeweilen aus grundsätzlichen Überlegun-
gen auf eine wenig flexible und für den Einzelfall nicht ange-
brachte Grundposition zurückzieht und in ihr verharrt
Die paritätische Beschwerdeinstanz besteht aus Parteien: Auf
der einen Seite der Arbeitgeber, der den negativen Entscheid
bereits gefällt hat und von daher seine Position aus verständli-
chen Gründen verteidigen will, und auf der anderen Seite die
Arbeitnehmervertreter, die durch die Interessenwahrung zu-
gunsten ihres Mitglieds auch schon Position bezogen haben
und von daher nicht mehr gleich frei und flexibel sind. Ich
möchte verhindern, dass in einem Prestigekrieg etwas auf
dem Buckel des Beamten ausgetragen wird, das effektiv mit
dem konkreten Fall nichts mehr zu tun hat Wir wissen alle,
Lohnfragen sind heikle Fragen, gerade deshalb sind sie für Ar-
beitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch von grosser psy-
chologischer Bedeutung.
Die Annahme dieses Minderheitsantrages wäre in zweierlei
Hinsicht wichtig: Auf der einen Seite für den einzelnen Beam-
ten: er weiss so, dass er die Möglichkeit hat, einen Entscheid
weiterzuziehen, wenn er sich ungerecht behandelt fühlt. Für
den Vorgesetzten auf der anderen Seite: die Tatsache einer
Beschwerdeinstanz ist ein Mahnfinger, sich einen negativen
Entscheid gut zu überlegen, ihn gut zu begründen und erst
dann zu fällen.
Es ist mir klar, es geht nicht um viele Beamte, die eine solche
Beschwerdeinstanz anrufen würden, aber es geht darum,
dass gerade die schwierigen Beamten nicht das Gefühl ha-
ben, man wolle ihnen ihre Rechte beschneiden. Sie sollen Ge-
wissheit haben, dass sie korrekt behandelt werden - was nicht
heissen soll, das der Arbeitgeber, also der Bund, nicht auch im
einzelnen Fall dann recht behalten wird.
Ich danke Ihnen, wenn Sie diesen Minderheitsantrag an-
nehmen.
Fritschi Oscar (R, ZH): Der Antrag der Minderheit Tschäppät
Alexander läuft unseres Erachtens der Grundidee der vorlie-
genden Teilrevision, nämlich der Flexibilisierung, zuwider. Im
Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, ihn abzu-
lehnen.
Bei der negativen Leistungslohnkomponente insbesondere
handelt es sich um ein personalpolitisches Führungsinstru-
ment. Der Vorgesetzte muss beim Anwenden dieses Füh-
rungsinstrumentes einen gewissen Ermessensspielraum ha-
ben. Wenn nicht mehr die Einschätzung einer Mitarbeiterin
oder eines Mitarbeiters durch die vorgesetzte Stelle entschei-
dend ist, sondern letztlich Juristen massgebend sein sollen,

2. Juni 1994 
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Beamtengesetz. Teilrevision
dann wird die beim Bund ohnehin recht zarte Pflanze Lei-
stungslohn verdorren, bevor sie auch nur kleinste Blüten tra-
gen konnte.
Im übrigen ist es ja nicht so, dass überhaupt keine Überprü-
fung stattfindet. Vielmehr ist ein einmaliger Weiterzug an eine
paritätische Beschwerdeinstanz möglich. Dagegen soll es mit
dieser einzigen Instanz sein Bewenden haben. Das rechtfer-
tigt sich unseres Erachtens um so mehr, als solche Besol-
dungsentscheide mit zunehmender Höhe der Instanzen in der
Hierarchie kaum besser überprüfbar werden. Es dürfte im Ge-
genteil so sein, dass, je weiter der Instanzenzug reicht, desto
mehr formale, juristische Kriterien an Stelle des eigentlichen
Sachverhalts in den Vordergrund rücken.
Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, der Mehrheit zuzu-
stimmen und den Antrag der Minderheit Tschäppät Alexander
abzulehnen.
Leuba Jean-François (L, VD): Je suis d'accord sur un point
avec la minorité Tschäppät Alexander: il ne s'agit pas ici d'une
question de prestige ou d'une question politique, il s'agit
d'une question de nature technique. Mais, au-delà de ce pro-
blème, nous avons voulu, par cette modification du Statut des
fonctionnaires présentée par le Conseil fédéral, acquérir plus
de flexibilité dans la gestion du personnel. Cela signifie que le
Conseil fédéral et ses collaborateurs doivent avoir une cer-
taine souplesse quant à l'appréciation du travail de leurs colla-
borateurs.
Or, ce que propose la minorité, il faut aller le chercher à
l'article 61 alinéa Ibis (nouveau). En relation avec l'alinéa 1er
lettre d, elle propose que, lorsqu'il y a «non-octroi d'augmen-
tations réelles, ordinaires ou extraordinaires de traitement se-
lon l'article 45 alinéa 2bis», non seulement le recours soit
porté une première fois devant l'instance de recours paritaire
pour les décisions de première instance, mais qu'ensuite on
puisse encore reporter cette décision devant la Commission
de recours en matière de personnel fédéral qui, elle, statuerait
définitivement Nous aurions donc deux recours pour une dé-
cision qui est avant tout une décision d'appréciation, qui ne ré-
pond pas à des critères juridiques stricts, mais qui est en rela-
tion avec l'appréciation du personnel.
Dès lors, notre position est la suivante. S'agissant d'apprécia-
tion on doit éviter l'arbitraire, ce qui signifie que l'on doit avoir
une instance de recours, c'est-à-dire une deuxième per-
sonne ou un deuxième groupe de personnes qui examine si
l'appréciation de la première personne est une appréciation
correcte ou si elle découle de sentiments étrangers à l'appré-
ciation du personnel. Mais une fois que cette instance de re-
cours s'est prononcée, que veut-on porter encore comme
décision ou comme affaire devant une nouvelle instance de
recours, d'autant plus que la première instance est expressé-
ment déclarée paritaire, c'est-à-dire que les fonctionnaires y
seront représentés?
Si vous acceptez la proposition de minorité, vous remettez en
cause la souplesse que l'on veut dans l'appréciation de la qua-
lité du travail du personnel. Vous supprimez cette flexibilité et
vous entraînez un deuxième inconvénient qui n'est pas mi-
nime, c'est que vous allez rallonger ces procédures dans les-
quelles un fonctionnaire se trouve en désaccord avec son su-
périeur. Or, ces litiges entre le fonctionnaire et son supérieur
doivent être réglés rapidement. Ils peuvent l'être grâce à l'ins-
tance de recours paritaire, mais ils ne peuvent pas l'être si
vous prolongez la procédure devant une instance qui appli-
que avant tout des critères d'ordre juridique - et c'est le point
sur lequel je voudrais insister avant tout -, alors que ces critè-
res n'ont rien à faire ici. Ce qui doit être examiné, c'est l'ab-
sence d'arbitraire.
Enfin, dernier élément, si l'on prend la proposition de minorité
au pied de la lettre, cela signifie que finalement il y a un droit à
l'augmentation de traitement, et c'est précisément ce que
nous remettons en question avec la révision de cet article. Par
conséquent, je vous invite instamment à rejeter la proposition
de minorité Tschäppät Alexander.
Vollmer Peter (S, BE): Der Bundesrat begründet seine Kon-
zeption damit, dass es um Ermessensentscheide gehe und
Ermessensentscheide nicht durch eine gerichtliche Behörde
überprüft werden sollten.
Wir würden dem grundsätzlich zustimmen. Es geht aber hier
nicht darum, diese Entscheide mit einer gerichtlichen Über-
prüfung verbinden zu wollen. Im Gegenteil, mit der Schaffung
der Personalrekurskommission wollen wir gerade ein verwal-
tungsinternes Instrument geschaffen, mit dem wir die Ent-
scheide intern überprüfen können. Von daher gesehen ist es
zweckmässig und richtig, dass auch in diesem Bereich die ver-
waltungsinternen Organe angerufen werden können. Der An-
trag der Minderheit Tschäppät Alexander verzichtet ausdrück-
lich darauf, irgendwie wieder eine gerichtliche Überprüfung
bis vor das Bundesgericht zu verlangen, ja, er schliesst sie so-
gar aus.
Ich möchte noch etwas zur Argumentation der Sprecher der
freisinnigen und der liberalen Fraktion sagen. Herr Fritschi Os-
car sagte, dieser Antrag der Minderheit Tschäppät Alexander
widerspreche der Grundidee, der Grundkonzeption der Teilre-
vision. Die Grundkonzeption Hesse sich im Stichwort Flexibili-
tät zusammenfassen. Wenn Flexibilität von Ihnen mit Willkür
gleichgesetzt wird, frage ich mich tatsächlich, ob man mit die-
ser Flexibilität zu dem kommen kann, was wir gemeinsam
möchten, zu einer modernen Verwaltung - moderner, als wir
sie bisher haben.
Ermessensentscheid heisst offenbar für Sie Willkür! Willkür ist
offenbar das neue Führungsinstrument, und deshalb möch-
ten Sie nicht einmal gewährleisten, dass dieses Führungsin-
strument einer verwaltungsinternen Überprüfung standhalten
kann!
Moderne Verwaltungen schaffen wir nicht, indem wir Mitarbei-
ter der Willkür aussetzen. Im Gegenteil, eine moderne Verwal-
tung schaffen wir, indem wir den Mitarbeitern Sicherheit ge-
ben, Rechtssicherheit auch gegenüber Entscheiden von Vor-
gesetzten. Nur wenn die Mitarbeiter auch Sicherheit haben,
sind sie bereit, Reformen, Veränderungen, Reorganisationen
entsprechend positiv mitzugestalten und mitzutragen. Gerade
da zeigt sich meines Erachtens der Pferdefuss dieser ganzen
Teilrevision, und deshalb ist es angezeigt, dass wir zumindest
in diesem Artikel dem Antrag der Minderheit Tschäppät Alex-
ander folgen und damit ganz klar zum Ausdruck bringen: Wir
verstehen die Ermessensentscheide nicht als willkürliche Füh-
rungsinstrumente. Wir können sie der Personalrekurskommis-
sion zum nächsten Entscheid übertragen; das ist ohne wei-
teres möglich. Wir müssen uns nicht davor fürchten. Kein Vor-
gesetzter hat diese Personalrekurskommission zu fürchten, es
sei denn, man meinte in diesem Rat tatsächlich, man könne
die Mitarbeiter in einer Verwaltung mit Willkür modern führen.
Wir wissen, dass das nicht der Fall ist!
Ich bitte Sie, unterstützen Sie den Antrag der Minderheit
Tschäppät Alexander. Geben Sie damit zum Ausdruck, dass
der Bundesrat mit diesem Entscheid nicht willkürlich den Vor-
gesetzten ein Instrument in die Hand geben will, sondern dass
wir damit ein modernes Führungsinstrument schaffen kön-
nen, das auch der Überprüfung durch eine verwaltungsinter-
nen Instanz standhalten kann.
Ruckstuhl Hans (C, SG): Die CVP-Fraktion stimmt dem zwei-
stufigen Verfahren zu und lehnt den Antrag der Minderheit
Tschäppät Alexander ab.
Dies insbesondere aus zwei Gründen: Erstens ist dieses Ver-
fahren effizient, es spart also Zeit und Geld, und zweitens hat
so der oder die Betroffene die Möglichkeit, einmal gegen ei-
nen Entscheid Rekurs zu machen. Wir finden es wenig sinn-
voll, wenn wir verwaltungsintern für Personen, die in dieser
Verwaltung arbeiten, eine zweite Instanz einsetzen, an die Re-
kurseweitergezogen werden können.
Es ist nicht so, dass es, wie Herr Vollmer es hier genannt hat,
um Willkür geht, denn Ermessen und Willkür sind meines
Erachtens zwei total verschiedene Begriffe. Ich glaube, mit der
paritätischen Instanz, an die Rekurse weitergezogen werden
können, haben wir die Möglichkeit, Willkür weitgehend auszu-
schalten.
Gehen wir aber weiter, dann sind wir weiter weg von den Fak-
ten, von den tatsächlichen Komponenten, die bei der Festle-
gung einer Besoldung, einer Besoldungserhöhung oder ahn-

Statut des fonctionnaires. Révision partielle
822
N 
2 juin 1994
licher Komponenten zur Entschädigung der Leistungen ent-
scheidend sein müssen. Ich glaube, die Betroffenen haben
damit die rechtliche Möglichkeit, zu ihrem Recht zu kommen.
Bei Ermessensentscheiden ist es immer schwer, genau die
richtige Lösung zu treffen, aber wir sind der Meinung, dass
weitere Instanzen nur erschweren, nicht vereinfachen und
nicht zu gerechteren Lösungen führen können.
Präsidentin: Die SVP-Fraktion lässt mitteilen, dass sie der
Mehrheit zustimmt.
Borei François (S, NE), rapporteur: Par 9 voix contre 8, votre
commission vous recommande d'approuver la proposition de
la majorité et de rejeter la proposition de minorité (Tschäppät
Alexander).
Le Conseil fédéral et la majorité ne veulent pas que ces déci-
sions de gestion, en matière de salaires, puissent être traînées
dans les tribunaux jusqu'au niveau du Tribunal fédéral. Il en
tire la conséquence en ne prévoyant qu'une seule instance de
recours et c'est laque M. Tschäppät réagit en disant: «Au mini-
mum deux instances de recours internes: une toute proche du
lieu de travail et une qui a ses distances par rapport au pro-
blème.» La majorité de la commission est de l'avis qu'une
seule instance suffit d'autant plus qu'elle est paritaire. La majo-
rité estime que les mesures prévues dans le Statut des fonc-
tionnaires ont pour objectif de donner au Conseil fédéral un
instrument de gestion en permettant d'accorder un certain
nombre d'augmentations de salaire pour encourager la créati-
vité des fonctionnaires. Et ce nouvel instrument de gestion ne
doit pas être entravé par une trop longue procédure de re-
cours.
M. Tschäppät a parlé d'«Ermessensfrage»: c'est vrai que d'ac-
corder ou de ne pas accorder une augmentation réelle, ordi-
naire ou extraordinaire, est une question d'appréciation. Et
comme l'a dit M. Leuba, ce qu'il faut éviter, c'est que dans
cette appréciation il y ait de l'arbitraire. Du point de vue de la
majorité, le fait qu'une commission paritaire puisse réexami-
ner la décision et juger si elle est arbitraire ou non donne en la
matière toute garantie aux fonctionnaires; il s'agirait d'éviter de
renvoyer ce recours encore à une deuxième instance qui,
beaucoup plus éloignée des problèmes, ne parlerait à ce mo-
ment-là que dans un langage juridique pur. Restons-en au ni-
veau de la gestion, c'est un instrument de gestion que nous
donnons au Conseil fédéral. Pour éviter l'arbitraire, nous
avons une commission paritaire et cela devrait suffire à résou-
dre les problèmes.
Seiler Hanspeter (V, BE), Berichterstatter: Die Frage, welche
die Minderheit Tschäppät Alexander aufwirft, hat man in der
Kommission behandelt, und der Antrag wurde mit 9 zu 8 Stim-
men abgelehnt
Ich nehme an, dass über die Artikel 58 und 61 - sie sind beide
davon betroffen - in einer Abstimmung entschieden wird.
Die Minderheit will für bestimmte Streitfälle, d. h., wenn es um
Besoldungserhöhungen geht, eine zweite Beschwerdein-
stanz einbauen. Der Entscheid der paritätischen Kommission
kann noch weitergezogen werden. Herr Tschäppät Alexander
hat vorhin gesagt, man habe noch keine Erfahrung mit dieser
Kommission; er sagt gleichzeitig, sie werde sich nicht bewäh-
ren. Ich weiss nicht, wo er die Annahme oder Behauptung her-
nimmt, warum und wieso diese paritätische Kommission ihren
Auftrag nicht erfüllen kann. Geben wir ihr doch einmal diese
Chance, dann werden wir sehen, ob sie ihre Aufgabe tatsäch-
lich erfüllt oder nicht!
Von Herrn Fritschi Oscar und Herrn Leuba ist bereits auf ver-
schiedene Argumente hingewiesen worden. Es handelt sich
hier ausgesprochen um die Leistungslohnkomponente, sie
kommt hier zum Tragen. Wenn wir die Wirkung dieses Füh-
rungsinstruments noch weiter verzögern, indem wir eine
zweite Instanz einführen, nehmen wir ihm wieder etwas von
dem Wertvollen, das es haben könnte. Das wäre an und für
sich schade.
Ich schlage Ihnen vor - das war auch die Meinung der Kom-
mission -, dass wir es einmal über diesen Weg versuchen.
Es besteht eine Möglichkeit, einen Entscheid anzufechten:
das ist die paritätische Kommission. Geben wir dieser Kom-
mission eine Chance! Wenn es wirklich so schlecht heraus-
kommen sollte und diese paritätische Kommission ihre Ent-
scheide wirklich nur mit Willkür fällen würde, was ich zwar nicht
glaube, bestünde immer noch die Möglichkeit, dieses Gesetz
zu ändern.
Ich beantrage Ihnen in diesem Sinne, den Antrag der Minder-
heit Tschäppät Alexander abzulehnen.
Stich Otto, Bundespräsident: Ich bitte Sie, den Antrag der Min-
derheit Tschäppät Alexander abzulehnen.
Entschädigungen nach Artikel 61 - wie leistungsbezogene
Lohnerhöhungen, Auszeichnungen, Prämien, die Nichtge-
währung realer, ordentlicher oder ausserordentlicher Besol-
dungserhöhungen - sollen hier ausgenommen werden bzw.
Entscheide darüber sollen weitergezogen werden können. Es
wurde aber zu Recht gesagt, dass dies letztlich Führungsent-
scheide sind.
Herr Vollmer, Sie haben gesagt, wenn das nicht weitergezo-
gen werden könne, dann greife Willkür Platz Können Sie in Ih-
rer Organisation die Lohnentscheide an das Bundesgericht
weiterziehen? Das nähme mich wunder! Und Sie wollen sicher
nicht behaupten, Herr Vollmer, bei Ihnen herrsche Willkür. Ich
hoffe dies jedenfalls nicht.
Der Grund, hier eine paritätische Kommission einzubauen,
war für mich und den Bundesrat der Umstand, dass es um Er-
messensentscheide geht, die einer juristischen Überprüfung
nicht zugänglich sind. Das sind oftmals tatsächlich Ermes-
sensentscheide. Das kann man machen, wie man will. Nie-
mals war es unsere Auffassung, dass man ein drei- oder vier-
stufiges Verfahren einführen sollte. Wenn Sie einen so kompli-
zierten Rechtsweg anschliessen wollen, verzichten wir lieber
auf Leistungsentschädigungen, auf Prämien usw. Das ist viel
besser, aber auf die Dauer nicht zweckmässig.
Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Tschäppät Alexander
abzulehnen. Es geht auch darum, dass man Erfahrungen
sammelt Wir haben gesagt, dass später eine Totalrevision fol-
gen soll. Die Frage ist, ob diese Teilrevision nach den Ent-
scheiden, die Sie heute getroffen haben, überhaupt noch eine
Chance hat; aber ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit
Tschäppät Alexander abzulehnen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
Für den Antrag der Minderheit
95 Stimmen
46 Stimmen
Präsidentin: Diese Abstimmung gilt ebenfalls für Artikel 61.
Art. 59 Abs. 2; 60 Abs. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 59 al. 2; 60 al. 3
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 61
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit
(Tschäppät Alexander, Borei François, Bühlmann, Diener, Eg-
genberger, Gross Andreas, Meier Samuel, Stamm Judith)
Abs. 1
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. Ibis (neu)
Entscheide der paritätischen Beschwerdeinstanz gemäss Arti-
kel 61 Absatz 1 Buchstabe d können an die Personalrekurs-
kommission weitergezogen werden. Diese entscheidet end-
gültig.

2. Juni 1994 
N
823
Beamtengesetz. Teilrevision
Art. 61
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité
(Tschäppät Alexander, Borei François, Bühlmann, Diener, Eg-
genberger, Gross Andreas, Meier Samuel, Stamm Judith)
AI. 1
Adhérer au projet du Conseil fédéral
AI. Ibis (nouveau)
Les décisions de l'instance de recours paritaire selon
l'article 61 1er alinéa lettre d peuvent être portées devant la
commission de recours en matière de personnel fédéral qui
statue définitivement
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Titel vor Art. 62; 62a-62c
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre précédant l'art. 62; 62a-62c
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 62d
Antrag der Kommission
Abs. 1-4,6
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 5
Mehrheit
Bei der Auflösung des Dienstverhältnisses nach den Absät-
zen 2 oder 3 können die höheren Kaderbeamten vom Bund
weiterbeschäftigt werden. Soweit sie in einer tieferen Besol-
dungsklasse weiterbeschäftigt werden, kann ihnen der Bun-
desrat während maximal zwei Jahren die bisherige Besoldung
ausrichten.
Minderheit l
(Fischer-Seengen, Aubry, Dettling, Fritschi Oscar, Keller Ru-
dolf, Ruckstuhl, Steinemann)
Bei der Auflösung des Dienstverhältnisses nach den Absät-
zen 2 oder 3 können die höheren Kaderbeamten vom Bund
weiterbeschäftigt werden. (Rest streichen)
Minderheit II
(Eggenberger, Borei François, Bühlmann, Fankhauser,
Tschäppät Alexander)
Bei der Auflösung des Dienstverhältnisses nach den Absät-
zen 2 oder 3 werden die höheren Kaderbeamten vom Bund
weiterbeschäftigt Soweit sie in einer tieferen Besoldungs-
klasse weiterbeschäftigt werden, kann ihnen der Bundesrat
während maximal zwei Jahren die bisherige Besoldung aus-
richten.
Art. 62d
Proposition de la commission
Al. 1-4, 6
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 5
Majorité
En cas de résiliation des rapports de service selon les
alinéas 2 ou 3, les cadres supérieurs peuvent continuer d'être
occupés par la Confédération; si, de par leurs nouvelles fonc-
tions, ils sont rangés dans une classe de traitement inférieure,
le Conseil fédéral peut leur allouer leur ancien traitement du-
rant deux ans au maximum.
Minorité I
(Fischer-Seengen, Aubry, Dettling, Fritschi Oscar, Keller Ru-
dolf, Ruckstuhl, Steinemann)
En cas de résiliation des rapports de service selon les
alinéas 2 ou 3, les cadres supérieurs peuvent continuer d'être
occupés par la Confédération. (Biffer le reste)
Minorité II
(Eggenberger, 
Borei François, 
Bühlmann, 
Fankhauser,
Tschäppät Alexander)
En cas de résiliation des rapports de service selon les
alinéas 2 ou 3, les cadres supérieurs continuent d'être occu-
pés par la Confédération; si, de par leurs nouvelles fonctions,
ils sont rangés dans une classe de traitement inférieure, le
Conseil fédéral peut leur allouer leur ancien traitement durant
deux ans au maximum.
Abs. 1-4, 6-Al. 1-4,6
Angenommen -Adopté
Abs. 5-Al. 5
Fischer-Seengen Ulrich (R, AG), Sprecher der Minderheit l: In
Absatz 5 sind zwei umstrittene Elemente enthalten. Zum einen
die Frage, ob bei einer Auflösung des Dienstverhältnisses mit
höheren Kaderbeamten die Weiterbeschäftigung zwingend
oder fakultativ sei.
Die zweite Frage ist die, ob bei einer allfälligen Weiterbeschäfti-
gung während zwei Jahren die bisherige Besoldung ausge-
richtet werden soll, auch wenn der Beamte neu in einer tiefe-
ren Besoldungsklasse eingereiht ist
1. Die Minderheit l begrüsst die vermehrte Flexibilisierung bei
den Dienstverhältnissen mit den höheren Kaderbeamten, wie
sie in Artikel 62d vorgesehen ist Aber wenn schon zwingend
vorgeschrieben wird, dass ein Beamter auch nach der Auf-
lösung des Dienstverhältnisses vom Bund weiterbeschäftigt
wird, also zwingend weiterbeschäftigt werden muss, dann ist
diese Neuregelung in sehr vielen Fällen illusorisch. Die Wei-
terbeschäftigung eines solchen Beamten muss vielmehr im
Ermessen der Wahlbehörde stehen, sie muss fakultativ sein,
d. h., ein solcher Beamter soll nur weiterbeschäftigt werden,
wenn ein geeigneter Einsatz überhaupt möglich ist Selbst-
verständlich ist dieses Ermessen pflichtgemäss auszuüben.
Wenn wir etwas erreichen wollen, müssen wir Nägel mit
Köpfen machen. Wir können keine halbherzigen Lösungen
brauchen.
Die Befürchtung, die da und dort geäussert worden ist, das
Damoklesschwert einer möglichen Dienstauflösung gefährde
die Unabhängigkeit und die Unbestechlichkeit eines Beam-
ten, ist unbegründet Wenn sie begründet wäre, so würde sie
auch für Leute gelten, die im OR-Verhältnis angestellt sind,
und im ganzen Bereich der Privatwirtschaft wäre dasselbe zu
befürchten. Eine solche Gefahr besteht ganz klar nicht
Die Minderheit l hat in dieser Frage die gleiche Auffassung
wie die Mehrheit, steht aber in einem klaren Gegensatz zu
Bundesrat und Minderheit II. Die Weiterbeschäftigung muss
fakultativ sein, d. h., sie muss im Ermessen der Wahlbehörde
liegen.
2. Der Entwurf des Bundesrates sieht vor, dass einem Beam-
ten, dessen Dienstverhältnis aufgelöst worden ist, der aber
weiterbeschäftigt wird, die bisherige Besoldung während zwei
Jahren auch bei Weiterbeschäftigung in einer neuen Funktion,
d. h. in einer tieferen Besoldungsklasse, weiter entrichtet wird.
Unserer Auffassung nach ist eine solche Regelung unhaltbar,
weil ungerecht.
Ein fiktives Beispiel: Ein früherer Staatssekretär wird als einfa-
cher juristischer Beamter weiterbeschäftigt. Es ist doch nicht
tragbar, wenn der Bund für diese Arbeit den Staatssekretärs-
lohn weiterbezahlt. Es ist vor allem auch ungerecht jenen ge-
genüber, die die gleiche Arbeit zu einem tieferen Lohn verrich-
ten müssen. Gerade jene, die mit dem Slogan «Gleiche Arbeit,
gleicher Lohn» fechten, gerade die sind hier anderer Meinung;
das ist für mich nicht verständlich. Allfällige Härtefälle können
mit der Regelung in Absatz 6, mit der Abgangsentschädigung,
aufgefangen werden. Hier ist ein Ausgleich möglich.
Aus diesen Erwägungen bitte ich Sie, der Minderheit l zuzu-
stimmen.
Eggenberger Georges (S, BE), Sprecher der Minderheit II:
Wir stecken in der gesetzgeberischen Feinarbeit Jetzt geht es
darum, ob wir dem obersten Kader des Bundes eine gewisse
Beschäftigungsgarantie geben wollen oder nicht

Statut des fonctionnaires. Révision partielle
824
N 
2 juin 1994
Der Antrag der Minderheit II übernimmt im ersten Satz von Arti-
kel 62d Absatz 5 die Fassung des Bundesrates, im zweiten
Satz hingegen die Fassung des Mehrheitsantrages. Im Klar-
text will die Minderheit II, dass Beamte oder Beamtinnen, de-
ren Kaderdienstverhältnis aufgelöst wird, wenn immer mög-
lich in anderer Funktion beim Bund weiterbeschäftigt werden.
Hingegen wird ihnen die bisherige Besoldung nicht mehr in je-
dem Fall garantiert. Der Bundesrat wollte beides zusichern;
die Mehrheit macht aus der Verpflichtung zur Weiterbeschäfti-
gung und aus jener zur Besoldungsgarantie eine müde Kann-
Bestimmung. Und die Mehrheit l, die schlimmste Fassung die-
ses Absatzes, verwandelt die Beschäftigungsgarantie eben-
falls in eine Kann-Bestimmung und verzichtet zudem auf jede
Möglichkeit einer Lohngarantie. Schliesslich sei daran erin-
nert, dass die Abgangsentschädigung von höchstens zwei
Jahresbesoldungen gemäss Absatz 6 nur dann ausgerichtet
wird, wenn diese Weiterbeschäftigung ausnahmsweise nicht
möglich ist.
Für die Minderheit II ist entscheidend, dass ihre Fassung dem
Kaderpersonal eine Weiterbeschäftigung beim Bund nur ga-
rantiert, wenn das Dienstverhältnis nach Absatz 2 oder Ab-
satz 3 aufgelöst wird. Es geht also nur um Beendigung und
Umgestaltung des Dienstverhältnisses im gegenseitigen Ein-
verständnis oder wegen anderer Gründe, z. B. wegen unge-
nügender Zielerfüllung oder eben wegen der politischen Op-
portunität, wie dies der Bundesrat so schön ausdrückt. Schei-
det hingegen ein Kaderbeamter aus wichtigen Gründen aus,
z. B. wegen vollständigem Ungenügen, oder wird er gar aus
disziplinarischen Gründen entlassen, so greifen diese Schutz-
bestimmungen selbstverständlich nicht, und es werden auch
keine Leistungen fällig.
Wir müssen uns die Folgen der Flexibilisierung im Bereich der
obersten Kader beim Bund sehr genau überlegen. Ich habe im
Eintretensvotum einige Folgen genannt. Die Gefahr, dass die
obersten Chefs ihr Handeln nicht mehr auf die Interessen des
Bundes, sondern auf ihre Weiterbeschäftigung ausrichten, be-
steht tatsächlich. Der Antrag der Minderheit II tritt diesen Ge-
fahren entgegen; denn die Absätze 2 und 3 ermöglichen trotz
gewisser Einschränkungen und der richterlichen Überprüfung
der Gründe recht leicht eine Trennung. Da genügt die mangel-
hafte Erreichung angemessener Ziele, selbst wenn die Kader-
person diese Ziele aus Gründen nicht erreicht, die nicht in ih-
rem direkten Einflussbereich liegen. Vielleicht ist es das Parla-
ment, welches einem Amtsdirektor oder einer Amtsdirektorin
die nötigen Mittel verweigert; vielleicht ist es die ungeschickte
Politik eines Departementsvorstehers - das soll es ja auch ge-
ben -, welche die Zielerfüllung verhindert
Schlimmer ist, dass der Bundesrat als Gründe ausdrücklich
auch die politische Opportunität nennt. Das heisst doch klar,
dass sich ein Departementsvorsteher - und die anderen Bun-
desräte werden ihn nicht daran hindern - nur deshalb von ei-
nem Chefbeamten trennen kann, weil ihm dessen Parteizuge-
hörigkeit nicht passt. Da kann der Chefbeamte oder die Chef-
beamtin noch so glänzend qualifiziert sein, die Ziele noch so
gut erreicht haben: Er oder sie wird eben doch über die Klinge
springen müssen. Wer beim Wechsel des Departementsvor-
stehers in der falschen Partei ist, die falsche Augenfarbe be-
sitzt, wessen Nase dem neuen Chef nicht mehr passt, der
muss mit Entlassung rechnen. Eine solche Personalpolitik
wird ohne soziale Leitplanken scheitern, unserem Land und
unserer Verwaltung Schaden zufügen.
Einzig der Antrag der Minderheit II setzt die nötigen Leitplan-
ken. Die Kaderbeamtin, der Kaderbeamte können selbst in
diesen Fällen damit rechnen, dass sie beim Bund in einer an-
gemessenen Position und-wenigstens vorübergehend-vor-
ausssichtlich mit der gleichen Besoldung weiterarbeiten kön-
nen. Diese Verpflichtung des Arbeitgebers Bund, den so sei-
ner Aufgabe enthobenen Chefbeamten weiterzubeschäftigen,
ist ausserordentlich wichtig. Sie gibt eine gewisse und zur un-
abhängigen Aufgabenerfüllung notwendige Sicherheit. Der
Bund, mit SBB und PTT, kann diese Verpflichtung ruhig einge-
hen. Der Bundesrat wählt ja gutqualifizierte Chefbeamte; die
wenigen Ausnahmen bestätigen die Regel. Dieses Potential
soll dem Bund mit der Weiterbeschäftigung erhalten bleiben.
Es wird in den meisten Fällen auch möglich sein, irgendwo im
Bundesdienst eine angemessene und sinnvolle Weiterver-
wendung zu finden.
Es ist des Bundes nicht würdig, seine Chefbeamtinnen und
-beamten mehr oder weniger willkürlich auf die Strasse zu
stellen. Es ist dem obersten Kader des Bundes nicht zuzumu-
ten, mit diesem Damoklesschwert über dem Haupt seine Ar-
beit zu verrichten. Kommt in einem Einzelfall eine Weiterbe-
schäftigung nicht zustande, wird die Abgangsentschädigung
nach Absatz 6 fällig. Wenn Sie der Mehrheit oder der Minder-
heit l (Fischer-Seengen) zustimmen, werden mehr Abgangs-
entschädigungen ausgerichtet werden müssen. Diese betra-
gen bekanntlich in jedem Einzelfall mehrere hunderttausend
Franken.
Der Antrag der Minderheit l (Fischer-Seengen) ist auch des-
halb abzulehnen, weil er überhaupt keine Möglichkeit offen-
lässt, die bisherige Besoldung bei Weiterbeschäftigung in ei-
nem tieferen Amt noch während zwei Jahren auszurichten. Die
Flexibilisierung der Anstellungsverhältnisse der Kaderbeam-
ten wird immer wieder mit dem Vergleich mit der Privatwirt-
schaft begründet Ich denke, dass es gerade in der Privatwirt-
schaft auch üblich ist, Kadern beim Wechsel innerhalb des Un-
ternehmens mindestens während einer gewissen Zeit die glei-
chen Ansprüche zu sichern.
Ich fasse zusammen: Nur der Antrag der Minderheit II setzt
jene sozialen Leitplanken, welche mit der Flexibilisierung
der Anstellungsverhältnisse der Kaderbeamten einhergehen
müssen. Die Verpflichtung des Bundes zur Weiterbeschäfti-
gung und die Möglichkeit der Besoldungsgarantie sind Ge-
gengewichte zur abnehmenden Sicherheit bei gleicher oder
sogar grösserer Verantwortung.
Ich bitte Sie deshalb dringend, die Anträge der Kommissions-
mehrheit und der Minderheit l (Fischer-Seengen) abzulehnen
und der Minderheit II zuzustimmen.
Fritschi Oscar (R, ZH): Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich
Sie, der Minderheit l (Fischer-Seengen) zuzustimmen.
Zuerst zur Frage, ob die Weiterbeschäftigung eines höheren
Kaderbeamten, dessen Dienstverhältnis durch den Bund auf-
gelöst worden ist, in einer Kann-Formulierung vorzusehen sei
oder ob die Weiterbeschäftigung für den Bund bis auf Ausnah-
men eine Verpflichtung darstellen solle.
Um diese Frage zu beurteilen, ist es angezeigt, sich nochmals
zu vergegenwärtigen, welche Fälle hier gemeint sind. Es geht
zum einen um die einvernehmliche Auflösung von Dienstver-
hältnissen nach Absatz 2. Hier besteht kein Regelungsbedarf,
weil sich ja das Einvernehmen auch auf den Umstand er-
strecken wird, ob und gegebenenfalls wie eine Weiterbeschäf-
tigung vorgesehen wird. Mit anderen Worten: Gemeint ist,
nach Absatz 3, die andere Form der Auflösung eines Dienst-
verhältnisses, nämlich jene durch die Wahlbehörde. Diese
Auflösung soll nach dem Text der Botschaft insbesondere
dann zum Zug kommen, «wenn der oder die Kaderbedien-
stete das Amt mangelhaft führt oder angemessene Ziele nicht
erreicht».
Im Gegensatz zu den Ausführungen von Herrn Eggenberger
geht es eben in 99 Prozent der Fälle darum, dass ein Kaderbe-
amter nicht genügt. Auch mit dem neuen Beamtengesetz wer-
den Sie keine Angst haben müssen, dass der Bundesrat einen
Chefbeamten wegen seiner krummen Nase willkürlich auf die
Strasse stellt. Wenn also ein Kaderbeamter nicht genügt, dann
besteht zumindest ein gewisses Risiko, dass er auch in einer
anderen Funktion nicht die erforderliche Leistung erbringen
wird. Eine Verpflichtung, Kaderbeamte mit ungenügenden
Leistungen weiterzubeschäftigen, wie sie Bundesrat und Min-
derheit II (Eggenberger) vorsehen, ist deshalb in der Sache
unzweckmässig und widerspricht im übrigen diametral dem
Grundgedanken der Teilrevision, nämlich der Flexibilisierung.
Damit verbleiben noch die Anträge der Mehrheit und der Min-
derheit l (Fischer-Seengen), die beide eine Kann-Formulie-
rung für die Weiterbeschäftigung vorsehen, sich aber in der
Regelung der finanziellen Besitzstandgarantie unterscheiden.
Ist es jedoch sinnvoll - so muss hier die Frage lauten -, dass
bei wegen mangelhafter Leistungen entlassenen Kaderbeam-
ten eine zweijährige salärmässige Besitzstandgarantie ge-
währt wird, die - ich zitiere wieder den Text der Botschaft -

2. Juni 1994
825
Beamtengesetz. Teilrevision
«den nötigen Druck (schafft), den ehemaligen Kaderbedien-
steten möglichst der bisherigen Besoldung entsprechend ein-
zusetzen»?
Diese Frage würden wir verneinen. Wenn jemand in einer be-
stimmten Funktion den Anforderungen nicht entsprochen hat,
dann besteht unseres Erachtens nicht nur ein gewisses, son-
dern hier geradezu ein erhebliches Risiko, dass er in einer an-
deren Funktion von gleicher Anforderungs- und damit eben
gleicher Besoldungshöhe, wieder falliert
Mit der Bereitschaft, einen in einer höheren Funktion nicht re-
üssierenden Beamten gegebenenfalls in einer tieferen Funk-
tion weiterzubeschäftigen, zeigt der Bund nach unserer Auf-
fassung das Entgegenkommen, das von einem sozialen Ar-
beitgeber vernünftigerweise erwartet werden kann. Der Be-
amte hat im übrigen immer noch die Möglichkeit, sich an-
derswo als beim Bund umzusehen. Eine wenn auch befristete
Besitzstandgarantie weist demgegenüber Elemente des Ze-
mentierens und nicht des Flexibilisierens auf.
Die FDP-Fraktion bittet Sie deshalb, der Minderheit l (Fischer-
Seengen) zuzustimmen.
Keller Rudolf (D, BL) : Aus der Sicht der SD/Lega-Fraktion han-
delt es sich bei Artikel 62d um den Schicksalsartikel im Rah-
men der Teilrevision des Beamtengesetzes. Es geht für unse-
ren Geschmack um zu grosszügig gehaltene Abgangsent-
schädigungen; es geht um die fürstliche Weiterbezahlung des
Lohnes während zweier Jahre bei der Auflösung des Dienst-
verhältnisses von hohen Spitzenbeamten und Spitzenbeam-
tinnen, wenn diese in einer anderen Funktion weitermachen
dürfen.
Ich meine - und das ist ein Grundsatz - dass jemand, der ei-
nen so gewichtigen Job annimmt, auch bereit sein muss,
selbst ein gewisses Risiko zu übernehmen. Wir haben es
schliesslich hier mit sehr hohen Löhnen in der Grössenord-
nung von plus/minus 200 000 Franken im Jahr zu tun. Diese
Zahl darf man auch einmal ganz offen sagen. Als jemand, der
aus der Opposition kommt und gegen die «Parteienfilz-Beam-
tenwirtschaft» ankämpft, unterstütze ich persönlich jeden An-
trag, der gegen die «Politkader-Beamtenherrlichkeit»-um die-
sen schönen Ausdruck einmal zu prägen - gerichtet ist und
diese Herrlichkeit etwas einschränkt.
In der Privatwirtschaft können Entlassungen und Trennungen
in gegenseitigem Einvernehmen zeitlich durchaus sehr
schnell über die Bühne gehen, wie Sie alle wissen. Meiner Mei-
nung nach sollen diese hohen Beamtinnen und Beamten
nicht etwas Besseres sein als vergleichbare andere Kader-
leute in der Privatwirtschaft in ähnlicher Position. Es geht nicht
darum, den Bund seiner besten Beamtinnen und Beamten zu
berauben, aber ein gewisses Masshalten auch in der Lohn-
frage darf doch erwartet werden.
In den Augen der Fraktion der Schweizer Demokraten und der
Lega dei Ticinesi geht es nur darum, faktisch keine ewige Si-
cherheit anzubieten: Wenn diese Leute nämlich zwei Jahre in
einem anderen Ressort weiterbeschäftigt werden, geht die Ka-
derleiter ja automatisch auf einer anderen Stufe wieder weiter.
Wir haben es doch in diesen Fällen mit Leuten zu tun, die den
Anforderungen nicht genügen. Die vorgeschlagene grosszü-
gige Gesetzeslösung muss deshalb eingeschränkt werden.
Wir unterstützen darum den Antrag der Minderheit l (Fischer-
Seengen).
Den Minderheitsantrag II (Eggenberger) lehnen wir ab. Wir ha-
ben dabei immer die vielen kleinen Beamtinnen und Beamten
im Auge, die nicht so fürstlich behandelt werden, sei es in
Lohnfragen oder wenn es darum geht, diese Leute weiterzu-
beschäftigen.
Ich wundere mich deshalb, dass die SP-Fraktion hier auf der
Seite der Grossen steht Aber vielleicht ist es bei der SP bereits
so, dass sie so viele gut und gross gestellte Genossinnen und
Genossen hat, dass diese Partei gar nicht mehr anders kann.
Ruckstuhl Hans (C, SG): Es geht bei Artikel 62d nicht, wie
Herr Eggenberger gesagt hat, darum, dass man die höheren
Kaderbeamten problemlos auf die Strasse stellen kann; wir
haben für sie nach wie vor- auch wenn wir der Minderheit l (Fi-
scher-Seengen) zustimmen, was ich Ihnen empfehle - ein si-
cheres Arbeitsverhältnis und eine gerechte Entschädigung im
Auge.
Es ist so, dass Artikel 62d festhält, dass eine normale Kündi-
gungsfrist von 6 Monaten auch in diesen Arbeitsverhältnissen
üblich ist (Abs. 1 ), dass das Dienstverhältnis im gegenseitigen
Einvernehmen umgestaltet oder aufgelöst werden (Abs. 2)
kann; er enthält auch einen Hinweis auf die Disziplinarmass-
nahmen (Abs. 4). Aber auch wenn ein Dienstverhältnis einsei-
tig aufgelöst werden muss, ist eine sechsmonatige Kündi-
gungsfristvorgesehen (Abs. 3).
Wenn wir unter Absatz 5 die Formulierung des Bundesrats an-
sehen und wissen, dass es um Lohnbezüger mit einem Jah-
reslohn von Hunderttausenden von Franken betrifft, kann man
sich nicht vorstellen, dass Bundesrat Stich bei der Behand-
lung dieses Absatzes dabeigewesen ist, mindestens wenn
man seine gestrigen Voten im Zusammenhang mit den Bun-
desfinanzen und mit den Sparübungen gehört hat.
Die Mehrheit schwächt den bundesrätlichen Antrag leicht ab.
Die Minderheit II (Eggenberger) ebenfalls, und ich glaube, die
Minderheit l (Fischer-Seengen) bringt die Formulierung, die
wir gerade noch vertreten können. Es scheint mir richtig zu
sein, dass auch Kaderbeamte, wenn sie in ihrer ursprüngli-
chen Funktion nicht mehr weiterbeschäftigt werden können,
beim Bund arbeiten können, sofern eine geeignete Stelle für
sie vorhanden ist; es scheint mir aber nicht richtig, dass sie zu
dem Lohn weiterarbeiten, der für ihre Kaderposition vorgese-
hen war. Das wäre eine Ungerechtigkeit gegenüber jedem
sich neu Bewerbenden. Damit würde ein Angestellter oder
eine Angestellte des Bundes für eine bestimmte Funktion ei-
nen höheren Lohn als andere beziehen, nur weil sie bereits
einmal angestellt waren. Eine sich neu bewerbende Person
müsste die gleiche Arbeit zu einem tieferen Lohn erledigen.
Das kann nicht Gerechtigkeit sein.
Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit l (Fischer-Seengen)
zuzustimmen.
Dreher Michael (A, ZH): Für die Fraktion der Freiheits-Partei ist
es klar, dass sie die Minderheit l (Fischer-Seengen) unter-
stützt und sonst nichts.
Wir reden immerhin von Dienstverhältnissen von Beamten, die
zu den höchstbezahlten der Welt gehören. Ich weise darauf
hin, dass das Malaise gegenüber Staatsdienern - wovon Sie
etwa in den Zeitungen lesen, insbesondere in unserem nördli-
chen Nachbarland-seine Wurzeln in solchen den Besitzstand
wahrenden Formulierungen hat, wie sie Bundesrat, Mehrheit
und Minderheit II (Eggenberger) vorsehen.
Wenn das Dienstverhältnis gemäss Artikel 62d Absätze 2 oder
3 aufgelöst wird, dann wird es aufgelöst, weil der oder die
Amtsinhaber den Anforderungen nicht genügt haben. Das
kommt auch in der Privatwirtschaft vor. Aber da ist man dann
ganz und gar nicht so zurückhaltend, dass man sagt: Wir müs-
sen eine «Flasche» unbedingt noch weiterbeschäftigen. Es ist
skandalös, was man uns da vorschlägt Ich habe nicht das ge-
ringste Verständnis dafür.
Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass diese Abfederung
über eine Kündigungsfrist von sechs Monaten hinaus, wie sie
hier beantragt wird, unhaltbar ist Sie würden mit der Zustim-
mung dazu im Volke wieder ein Malaise gegenüber dem gros-
sen Heer der fleissigen Beamten schaffen, welche ihre Arbeit
und ihre Aufgaben so verrichten, wie wir es erwarten. Im Volk
heisst es dann: Die sind natürlich alle so, und da sieht man es
wieder!
Folglich gibt es nur eine Antwort: die Minderheit l (Fischer-
Seengen) zu unterstützen.
Präsidentin: Die liberale Fraktion lässt mitteilen, dass sie die
Mehrheit unterstützt
Borei François (S, NE), rapporteur: II peut arriver qu'un haut
fonctionnaire ne donne plus satisfaction, peut-être parce que
sa situation personnelle s'est modifiée et qu'il n'arrive plus à
remplir ses fonctions, peut-être aussi, le plus souvent, parce
que l'autorité de nomination s'est trompée et constate, après
un certain temps, qu'elle n'a pas choisi la bonne personne

Statut des fonctionnaires. Révision partielle
826
N 
2 juin 1994
pour la bonne place. Donc, la responsabilité de l'employeur
est bien sûr engagée.
Il faut reconnaître que, jusqu'à maintenant, il était relativement
difficile de trouver des solutions à ce genre de problème. En
allemand, on a inventé le terme de «wegbefördern» qui n'a pas
de traduction en français, mais qui signifie qu'on nomme à un
poste de prestige, mais avec moins de responsabilité et au
moins le même salaire, une personne pour s'en débarrasser.
C'est pour se sortir de cette logique de «Wegbeförderung»
que le projet de loi prévoit justement de flexibiliser les hauts
fonctionnaires. Je vous rappelle qu'ils sont au nombre de 450
à 500 à l'heure actuelle.
Le Conseil fédéral vous propose, pour résoudre ce problème,
d'avoir la logique suivante: dans la règle, les hauts fonctionnai-
res seraient mutés, mais resteraient au service de la Confédé-
ration. Comme cette mutation risque d'avoir pour consé-
quence une baisse de traitement, on garantirait leur salaire an-
térieur pendant deux ans. Le Conseil fédéral prévoit une ex-
ception: à titre exceptionnel, on pourrait se séparer d'un haut
fonctionnaire qui quitterait le service de la Confédération,
mais, dans ce cas, on lui verserait une indemnité de départ qui
ne pourrait pas être supérieure à l'équivalent de deux traite-
ments annuels.
La majorité de la commission vous propose de donner plus de
souplesse en la matière. Elle estime qu'il ne faut pas avoir pour
principe que le haut fonctionnaire continue à travailler au ser-
vice de la Confédération, mais qu'il doit simplement pouvoir
continuer à le faire, ce qui signifie aussi que l'alinéa 6 devrait
être interprété différemment L'exception mentionnée à cet ali-
néa ne deviendra pas forcément aussi exceptionnelle que ce
n'est le cas si nous suivons le projet du Conseil fédéral.
Ensuite, la majorité de la commission estime que le Conseil fé-
déral devrait pouvoir allouer l'ancien traitement pendant deux
ans au maximum, mais seulement pouvoir et même, de cas en
cas, décider de n'allouer aucun traitement supérieur à celui
correspondant à la nouvelle fonction.
La minorité I (Fischer-Seengen) est d'accord avec la majorité
sur le fait de rendre moins exceptionnel le cas des fonction-
naires qui quitteraient le service de la Confédération. Elle
n'exclut cependant de loin pas qu'ils puissent rester au ser-
vice de la Confédération, mais ne veut pas que le salaire an-
térieur soit versé pendant une durée d'au maximum deux
ans. Elle supprime donc cette possibilité, pour le Conseil fé-
déral, de «surpayer» le haut fonctionnaire pendant un certain
temps par rapport à la fonction, pour faciliter la solution du
départ
La minorité II (Eggenberger) est d'accord avec le Conseil fédé-
ral en ce qui concerne l'occupation des hauts fonctionnaires.
Elle souhaite que ces hauts fonctionnaires, dans la règle, sauf
exception, restent au service de la Confédération. Par contre,
elle souhaite, comme la majorité, que le Conseil fédéral
puisse, mais ne doive pas, allouer pour un maximum de deux
ans leur ancien traitement aux hauts fonctionnaires déplacés.
La majorité de la commission, je vous le rappelle, veut de la
souplesse dans les deux domaines: pouvoir permettre des so-
lutions consistant en un départ de l'administration fédérale de
manière plus aisée et ne pas obliger le Conseil fédéral, même
moralement, à verser un traitement antérieur pendant une du-
rée de deux ans au maximum.
La majorité de la commission vous recommande de voter pour
la solution qui prévoit la souplesse dans les deux cas.
Seiler Hanspeter (V, BE), Berichterstatter: Ich mache zwei Vor-
bemerkungen:
1. Diese Bestimmung gilt selbstverständlich nurfür höhere Ka-
derbeamte gemäss Artikel 62b.
2. Die Bestimmungen in Artikel 62d Absatz 5 kommen nur
dann zum Tragen, wenn die Auflösung des Dienstverhältnis-
ses nicht auf einvernehmlicher Basis gefunden werden kann.
Es dürfte sich um sehr wenige Fälle handeln.
Nun sind hier materiell zwei Problembereiche, zwei Fragen,
zwei Regelungsbereiche betroffen. Einmal geht es um die
Frage der Weiterbeschäftigungsgarantie, darum, ob man die
Weiterbeschäftigung fakultativ oder obligatorisch erklären will.
Zweitens geht es um die Besitzstandgarantie bei der Besol-
dung, sofern überhaupt eine Weiterbeschäftigung erfolgt
Man kann nicht einfach in der Vertikalen nach Minderheit l,
Mehrheit und Minderheit II unterscheiden. Ich würde der Prä-
sidentin beliebt machen, dass man nach Sachbereichen ge-
trenntabstimmt.
1. Die Minderheit II (Eggenberger) will die obligatorische Wei-
terbeschäftigung. Danach muss der Bundesrat einen solchen
Beamten weiterbeschäftigen; dort ist ein Rechtsanspruch sti-
puliert Die Mehrheit-und darin stimmt sie mit derMinderheit l
(Fischer-Seengen) überein-will, dass der Bundesrat freiwillig
eine Weiterbeschäftigung vorsehen kann. Die Kommission hat
sich in dieser ersten Frage mit 10 zu 7 Stimmen für die Mehr-
heit bzw. die Minderheit l entschieden.
2. Die Besitzstandgarantie bei der Besoldung kann obligato-
risch gewährt werden, wie es dem Entwurf des Bundesrates
entspricht, oder fakultativ, wie es nun die Kommissionsmehr-
heit und die Minderheit II wollen. Sie wollen im Rahmen einer
Kann-Formel die Möglichkeit schaffen, dass ein Beamter wäh-
rend maximal zwei Jahren zum selben Lohn weiterbeschäftigt
werden kann, auch wenn er in einer an und für sich tieferen
Funktionsstufe arbeitet Die Minderheit l will überhaupt keine
solche Möglichkeit schaffen.
Warum hat sich die Mehrheit der Kommission auch hier für die
Kann-Formel entschieden? Es stimmt natürlich nicht, dass nur
Leute, die den Anforderungen nicht mehr genügen, in den Ge-
nuss solcher Bestimmungen kommen könnten. Wir befinden
uns in einer Restrukturierungsphase; da wird es nicht zu um-
gehen sein, dass gewisse Leute, die ihre Arbeit an und für sich
ausgezeichnet machen, ihren Posten nicht behalten können,
weil man den Posten wegrationalisiert So kann es bestimmte
Härtefälle geben. Man will aber den Betroffenen nicht einfach
den Laufpass geben, sondern die Möglichkeit schaffen, dass
sie, in Absprache mit dem Bundesrat, weiterbeschäftigt wer-
den können. Ich nehme an, dass der Bundesrat bei der Anset-
zung der Lohnkategorie z. B. die Dauer des Arbeitsverhältnis-
ses und selbstverständlich auch die Qualität der Arbeitslei-
stung mitberücksichtigen wird. Die Kommission hat sich hier
mit 12 zu 6 Stimmen für die Kann-Formel entschieden.
Ich möchte Ihnen empfehlen, bei der Frage der Beschäfti-
gungsgarantie der Kann-Formel, also Mehrheit und Minder-
heit l, zuzustimmen. Auch bei der Besitzstandgarantie bei der
Besoldung sollten Sie dem Antrag der Kommissionsmehrheit
folgen, der hierin mit dem Antrag der Minderheit II überein-
stimmt Damit stimmen Sie einer Mittellösung zu, einem Kom-
promissvorschlag, der vertretbar scheint
Ich bitte Sie, Frau Präsidentin, nach Sachbereichen abstim-
men zu lassen und nicht einfach nach Minderheiten und Mehr-
heit
Stich Otto, Bundespräsident: Vorauszuschicken ist hier wie-
der, dass es «nur» um Kaderbeamte geht Bei den übrigen Be-
amten heben wir die Amtsdauer nicht auf; es gibt nicht diese
Flexibilisierung, wie sie hier vorgesehen wird. Wenn ich das
sage, sollten Sie daraus nicht den Schluss ziehen, beim Bund
sei heute alles möglich und die Sicherheit sei absolut Da
müssten Sie doch auch Artikel 55 des Beamtengesetzes anse-
hen über die «Umgestaltung oder Auflösung des Dienstver-
hältnisses aus wichtigen Gründen». Das kann man umgestal-
ten und auflösen auf Voranzeige von drei Monaten, d. h. mit ei-
ner dreimonatigen Kündigungsfrist ist es heute in jedem Be-
reich möglich, das Dienstverhältnis aufzulösen.
Als Gründe gelten gemäss Absatz 2 «.... Dienstuntauglichkeit,
Konkurs, fruchtlose Pfändung, Verlust der in Artikel 2 um-
schriebenen Wahlfähigkeit und der Eintritt von Ausschlussver-
hältnissen nach Artikel 7 sowie jeder andere Umstand, bei
dessen Vorhandensein der Wahlbehörde nach Treu und Glau-
ben die Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet
werden kann.» Das heisst, im ganzen Bereich der Beamten ist
es möglich, auf drei Monate zu kündigen. Das ist heute schon
möglich.
Es ist vielleicht noch pikant, auch den letzten Satz dieses Ab-
satzes zu lesen: «Als wichtiger Grund gilt auch die Heirat,
wenn der Beamte nicht mehr den Erfordernissen seines Amtes
entsprechend beschäftigt werden kann.» Sogar das kann
nach Beamtengesetz ein Kündigungsgrund sein. Sie werden

2. Juni 1994 
N
827
Beamtengesetz. Teilrevision
wahrscheinlich in der Privatwirtschaft kaum eine Bestimmung
finden, nach der die Heirat ein Kündigungsgrund sein kann.
Dass man dem Bundesrat vorgeschlagen hat, einem Chefbe-
amten eine gewisse Garantie zu geben, auch wenn man mehr
Flexibilität haben will, geht auf die Überlegung zurück, dass
wir auf kompetente Chefbeamte angewiesen sind, die man
nicht ohne weiteres unter Druck setzen können soll. Das ist der
Zweck der Übung. Natürlich ist auch die Überlegung wichtig,
dass ein Chefbeamter die Interessen der Eidgenossenschaft
wahrzunehmen hat und sein Amt nicht aus Angst vor der
Nichtwiederwahl, der Abwahl oder der Versetzung schon
rechtzeitig so ausüben soll, dass er nachher irgendwo wieder
einen guten Posten finden kann. Das wäre nicht der Zweck der
Übung.
Wie Sie wissen, bekommen die Bundesräte z. B. ein Ruhege-
halt in der Hälfte des Gehaltes eines amtierenden Bundesra-
tes. Man kann auch sagen, das sei übertrieben. Aber der
Grund liegt darin, dass man sagt, ein Bundesrat solle sich,
während er aktiv ist, voll seinem Amt widmen und sich nicht
schon verschiedene Posten zu Lasten der Eidgenossenschaft
sichern, für den Fall, dass er nicht wiedergewählt würde. Das
will man damit verhindern. Für den Bundesrat war es selbst-
verständlich, den Chefbeamten eine Garantie zu ermöglichen,
und deshalb haben wir gesagt, sie würden weiterbeschäftigt
Wenn sie in einer tieferen Besoldungsklasse weiterbeschäftigt
werden, beziehen sie noch während zwei Jahren die bisherige
Besoldung. Eine ähnliche Regelung haben wir heute auch bis
zum Abschluss der Wahlperiode. Das kann länger als zwei
Jahre sein. Die zwei Jahre sind ein Mittel.
Für den Entwurf des Bundesrates hat sich niemand entschie-
den, deshalb macht es wenig Sinn, wenn ich für die Variante
des Bundesrates eintrete, obwohl ich sie nach wie vor als die
beste ansehe. Was dem Bundesrat am nächsten kommt, ist
der Antrag der Minderheit II (Eggenberger). Dort werden die
Kaderbeamten weiterbeschäftigt, und dort haben wir diese ab-
solute Garantie. Aber wenn sie in einer tieferen Besoldungs-
klasse beschäftigt werden, kann der Bundesrat ihnen wäh-
rend zwei Jahren noch etwas geben.
Das nächste wäre natürlich die Mehrheit, die zweimal eine
Kann-Vorschrift enthält: «können.... weiterbeschäftigt wer-
den» und «.... kann ihnen der Bundesrat...... Wesentlich für
uns ist, dass sie eine Garantie haben, weiterbeschäftigt zu wer-
den, und nicht darauf angewiesen sind, immer daran zu den-
ken, dass sie gelegentlich einen anderen Job suchen müssen.
Das ist je nach Parteizugehörigkeit nicht immer gleich einfach.
In einzelnen Fällen wird es kein Problem sein, Chefbeamte an-
derswo unterzubringen.
Auf den Antrag der Minderheit l (Fischer-Seengen) kann man
seelenruhig verzichten, denn es ist nichts besonderes, wenn
man sagt: «Bei Auflösung des Dienstverhältnisses können die
Kaderbeamten vom Bund weiterbeschäftigt werden.» Das ist
eigentlich selbstverständlich. Man kann sich immer wieder ir-
gendwo bewerben, und man kann allenfalls immer wieder an-
gestellt werden. Das brauchen Sie nicht festzuhalten.
Ich empfehle Ihnen, nachdem der Entwurf des Bundesrates
keine Unterstützung in der Kommission fand, der Minderheit II
zuzustimmen, allenfalls der Mehrheit Der Antrag der Minder-
heit l ist bedeutungslos.
Präsidentin: Ich möchte die Gelegenheit benützen, um Herrn
Meier Samuel zum Geburtstag zu gratulieren. (Beifall)
Abs. 5 erster Satz -AI. 5 première phrase
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit/Minderheit l 
112Stimmen
Für den Antrag der Minderheit II 
42 Stimmen
Abs. 5 zweiter Satz-AI. 5 deuxième phrase
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit l 
87 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit/Minderheit II 
67Stimmen
Art. 62e; 62f; 64 Abs. 1 Bst. e, Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 62e; 62f; 64 al. 1 let. e, eh. II
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Namentliche Gesamtabstimmung
Vote sur l'ensemble, par appel nominal
Für Annahme des Entwurfes stimmen-Acceptent le projet:
Allenspach, Aregger, Aubry, Baumberger, Berger, Bezzola,
Bircher Peter, Bischof, Blatter, Borer Roland, Borradori, Bühler
Simeon, Bührer Gerold, Camponovo, Cavadini Adriano, Che-
vallaz, Columberg, Daepp, Darbellay, David, Dettling, Diener,
Dreher, Dünki, Eggly, Engler, Epiney, Fischer-Hägglingen, Fi-
scher-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Friderici Char-
les, Fritschi Oscar, Früh, Giezendanner, Giger, Gobet, Graber,
Grendelmeier, Gros Jean-Michel, Gysin, Hafner Rudolf, Hari,
Heberlein, Hegetschweiler, Hess Otto, Hess Peter, Iten Jo-
seph, Jaeger, Jäggi Paul, Jenni Peter, Keller Anton, Keller Ru-
dolf, Kühne, Leu Josef, Leuba, Loeb François, Maeder, Ma-
mie, Maspoli, Mauch Rolf, Meier Samuel, Miesch, Moser, Mül-
ler, Narbel, Nebiker, Oehler, Ostermann, Perey, Philipona,
Poncet, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruckstuhl, Ruf, Ry-
chen, Sandoz, Savary, Scherrer Jürg, Scherrer Werner,
Scheurer Rémy, Schnider, Schwab, Schweingruber, Segmül-
ler, Seiler Hanspeter, Sieber, Spoerry, Stalder, Stamm Judith,
Stamm Luzi, Steffen, Steinemann, Steiner Rudolf, Suter, Theu-
bet, Tschopp, Vetterli, Weyeneth, Wick, Wiederkehr, Wittenwi-
ler, Wyss Paul, Wyss William, Zwahlen, Zwygart 
(107)
Dagegen stimmen - Rejettent le projet:
Aguet, Bäumlin, Béguelin, Bodenmann, Borei François,
Bundi, Carobbio, Caspar-Hutter, Danuser, de Dardel, Eggen-
berger, Fankhauser, von Feiten, Gross Andreas, Hafner Ur-
sula, Hubacher, Jeanprêtre, Jori, Leemann, Leuenberger
Ernst, Pini, Ruffy, Seiler Rolf, Spielmann, Steiger Hans,
TschäppätAlexander, Vollmer, Zbinden, Zisyadis, Züger (30)
Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent:
Baumann, Bühlmann, Deiss, Duvoisin, Gonseth, Haering Bin-
der, Hämmerle, Hildbrand, Hollenstein, Ledergerber, Leuen-
berger Moritz, Marti Werner, Mauch Ursula, Misteli, Strahm
Rudolf 
(15)
Abwesend sind - Sont absents:
Bär, Binder, Blocher, Bonny, Bortoluzzi, Brügger Cyrill, Brun-
ner Christiane, Bürgi, Caccia, Cincera, Comby, Couchepin,
Dormann, Ducret, Eymann Christoph, Fasel, Fehr, Frey Wal-
ter, Goll, Grossenbacher, Herczog, Kern, Lepori Bonetti, Mai-
tré, Matthey, Maurer, Meier Hans, Meyer Theo, Mühlemann,
Nabholz, Neuenschwander, Pidoux, Raggenbass, Rebeaud,
Rechsteiner, Robert, Rutishauser, Schmid Peter, Schmidhal-
ter, Schmied Walter, Steinegger, Stucky, Thür, Tschuppert
Karl, Wanner, Weder Hansjürg, Ziegler Jean 
(47)
Präsidentin, stimmt nicht - Presidente, ne vote pas:
Haller 
(1)
B. Bundesbeschluss über den Teuerungsausgleich an
das Bundespersonal
B. Arrêté fédéral concernant la compensation du renché-
rissement accordée au personnel fédéral
Titel und Ingress, Art. 1,2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Statut des fonctionnaires. Révision partielle
828
N 
2 juin 1994
Titre et préambule, art. 1,2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Namentliche Gesamtabstimmung
Vote sur l'ensemble, par appel nominal
Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet:
Aregger, Aubry, Bär, Baumann, Baumberger, Bäumlin, Ber-
ger, Bezzola, Bircher Peter, Bischof, Bodenmann, Borer Ro-
land, Borradori, Bühler Simeon, Bühlmann, Bührer Gerold,
Camponovo, Caspar-Mutter, Chevallaz, Daepp, Danuser, Dar-
bellay, David, Dettling, Diener, Dreher, Dünki, Eggenberger,
Eggly, Engler, Epiney, von Feiten, Fischer-Hägglingen, Fi-
scher-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Friderici Char-
les, Fritschi Oscar, Früh, Giger, Gobet, Gonseth, Graber,
Grendelmeier, Gros Jean-Michel, Hafner Rudolf, Hafner Ur-
sula, Hämmerle, Hari, Heberlein, Hegetschweiler, Hess Otto,
Hess Peter, Hildbrand, Hollenstein, Hubacher, Jaeger, Jäggi
Paul, Jenni Peter, Jöri, Keller Anton, Keller Rudolf, Kühne, Le-
dergerber, Leu Josef, Leuba, Leuenberger Ernst, Loeb Fran-
çois, Maeder, Mamie, Marti Werner, Maspoli, Mauch Rolf,
Mauch Ursula, Meier Samuel, Miesch, Misteli, Moser, Müller,
Marbel, Oehler, Ostermann, Perey, Philipona, Pini, Poncet,
Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruckstuhl, Ruf, Rychen,
Sandoz, Savary, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Scheurer
Rémy, Schmidhalter, Schnider, Schwab, Segmüller, Seiler
Hanspeter, Seiler Rolf, Sieber, Spoerry, Stalder, Stamm Ju-
dith, Stamm Luzi, Steffen, Steinemann, Steiner Rudolf, Strahm
Rudolf, Suter, Theubet, Tschäppät Alexander, Tschopp, Vet-
terli, Weyeneth, Wick, Wiederkehr, Wittenwiler, Wyss Paul,
Wyss William, Zbinden, Züger, Zwahlen, Zwygart 
(126)
Dagegen stimmen - Rejettent le projet:
Aguet, Béguelin, Carobbio, Spielmann, Zisyadis 
(5)
Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent:
Borei François, Bundi, de Dardel, Deiss, Duvoisin, Fankhau-
ser, Gross Andreas, Haering Binder, Jeanprêtre, Leemann,
Leuenberger Moritz, Ruffy, Steiger Hans, Vollmer 
(14)
Abwesend sind - Sont absents:
Allenspach, Binder, Blatter, Blocher, Sonny, Bortoluzzi, Brüg-
ger Cyrill, Brunner Christiane, Bürgi, Caccia, Cavadini
Adriano, Cincera, Columberg, Comby, Couchepin, Dormann,
Ducret, Eymann Christoph, Fasel, Fehr, Frey Walter, Giezen-
danner, Goll, Grossenbacher, Gysin, Herczog, Iten Joseph,
Kern, Lepori Bonetti, Maitre, Matthey, Maurer, Meier Hans,
Meyer Theo, Mühlemann, Nabholz, Nebiker, Neuenschwan-
der, Pidoux, Raggenbass, Rebeaud, Rechsteiner, Robert, Ru-
tishauser, Schmid Peter, Schmied Walter, Schweingruber,
Steinegger, Stucky, Thür, Tschuppert Karl, Wanner, Weder
Hansjürg, Ziegler Jean 
(54)
Präsidentin, stimmt nicht-Présidente, ne vote pas:
Haller 
(1)
C. Bundesbeschluss über die Genehmigung der Ände-
rung der EVK-Statuten
C. Arrêté fédéral approuvant la modification des statuts de
la CFA
Antrag Bührer Gerold
Rückweisung an den Bundesrat
(Konsequenz, falls Art. 48 Abs. 2 von Entwurf A angenommen
wird)
Proposition Bührer Gerold
Renvoi au Conseil fédéral
(conséquence, si l'art 48 al. 2 du projet A est accepté)
Präsidentin: Teil C der Vorlage wird nicht beraten, da mit der
Annahme des Antrages Bührer Gerold zu Artikel 48 die Rück-
weisung an den Bundesrat beschlossen wurde.
Stich Otto, Bundespräsident: Es ist sehr einfach, Rückwei-
sung an den Bundesrat zu beantragen. Schon nach dem
heute geltenden Recht müssen die Statuten durch das Parla-
ment genehmigt werden. Das sind Verordnungen zu den Sta-
tuten, und das bedeutet, dass man immer wieder zum Parla-
ment kommen muss. Wenn Sie bedenken, dass wir jetzt noch
etwa ein halbes Jahr Zeit haben, um das Freizügigkeitsgesetz
und das Gesetz über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln
der beruflichen Vorsorge einzuführen, sollten Sie immerhin
diesen Beschlussentwurf C genehmigen, damit wir vorwärts-
machen können. Anders geht es nicht
Präsidentin: Der Rat hat über den Antrag Bührer Gerold abge-
stimmt Es ist nicht bestritten worden, dass eine gemeinsame
Abstimmung über die beiden Teile des Antrages Bührer Ge-
rold stattfinden würde.
Eggenberger Georges (S, BE): Ich glaube, es war nicht klar,
dass mit dem Antrag Bührer Gerold zugleich dieser Rückwei-
sungsantrag verbunden war. Ich bitte Sie deshalb doch, über
diesen Antrag abzustimmen und den Rückweisungsantrag
abzulehnen.
Die EVK braucht im jetzigen Moment diese Bestimmungen,
die ihr die Arbeit erleichtern. Aufgrund jüngster Gerichtsent-
scheide sind verschiedene Änderungen notwendig gewor-
den. Andere Artikel schreiben fest, was bereits seit Jahren Pra-
xis, aber nirgends festgehalten worden ist Verschiedene Arti-
kel stehen im Zusammenhang mit dem flexiblen Dienstverhält-
nis, das wir jetzt beschlossen haben, nicht zuletzt mit klaren
Kompetenzabgrenzungen.
Ohne diese Statutenänderung ist es auch nicht möglich, das
Freizügigkeitsgesetz oder das Gesetz über die Wohneigen-
tumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge auf 1. Ja-
nuar 1995 umzusetzen. Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn
man nun die Genehmigung der Statuten zurückweisen würde,
insbesondere auch deshalb, weil Sie den Antrag Bührer Ge-
rold entgegengenommen haben. Das bedeutet ganz klar -
das kann ich Ihnen versichern, und es wird nicht anders her-
auskommen -, dass dieses Beamtengesetz auf 1. Januar
1995 nicht in Kraft gesetzt werden kann. Deshalb brauchen wir
vorläufig die Statuten, die die Rechtslage im Zusammenhang
mit der zweiten Säule festlegen.
Ich bitte Sie wirklich eindringlich, die Rückweisung nicht zu
beschliessen, sondern für den Moment die Statuten zu geneh-
migen. Sie müssen, wenn einmal ein Bundesbeschluss vor-
liegt, die ganze Frage trennen; dann können Sie Entscheide
treffen.
Wer vernünftig ist, stimmt gegen die Rückweisung, sonst wird
das Beamtengesetz nicht in Kraft treten können.
Abstimmung - Vote
Für den Ordnungsantrag Eggenberger 
100 Stimmen
Dagegen 
48 Stimmen
Bührer Gerold (R,SH): Es ist jetzt eine Verwirrung entstanden.
Ich bedaure dies, denn ich habe eigentlich versucht, dem Bun-
despräsidenten im bilateralen Gespräch nochmals darzule-
gen, worum es geht und worum es nicht geht.
Zur Ausgangslage: Sie haben meinem Antrag zu Artikel 48 Ab-
satz 2 zugestimmt Dadurch haben Sie den zweiten Satz ge-
strichen. Der zweite Satz in diesem Artikel 48 Absatz 2 sah vor,
dass die Rechtsetzungskompetenz an das Finanzdeparte-
ment delegiert werden kann. Sie haben das gestrichen und
sind den Begründungen gefolgt, dass diese Verordnung an-
gesichts ihrer Bedeutung durch den Bundesrat zu beschlies-
sen sei. Das hat mit dem Parlament nichts zu tun.
Zur Beilage zum Bundesbeschluss C habe ich ausdrücklich
gesagt, dass es in Artikel 3a heisst: «Das Eidgenössische Fi-
nanzdepartement regelt in einer Verordnung....» Das will ich
nicht Weil diese Verordnung ganz gewichtige materielle Fra-
gen behandelt, ist es meine Auffassung und auch die Meinung

2. Juni 1994
829
Beamtengesetz. Teilrevision
zahlreicher Rechtsexperten, dass der Bundesrat über diese
Verordnung befinden muss, genauso wie der Bundesrat über
die Mehrwertsteuerverordung und x andere Verordnungen be-
schliesst Jetzt so zu tun, als ob deswegen die Sache materiell
noch einmal ausführlich im Parlament diskutiert werden
müsse, zielt an der Begründung zu meinem Antrag vorbei. Es
geht mir nur darum, dass der Bundesrat und nicht das Depar-
tement über die Statuten entscheidet. Dadurch entsteht mei-
nes Erachtens keine Verzögerung. Es kommt dazu, dass der
Ständerat ja Zweitrat ist, wir sind Erstrat Ich darf Ihnen versi-
chern, dass höchstwahrscheinlich auch im Ständerat ein sol-
ches Begehren gestellt würde.
Ich bitte Sie, in logischer Konsequenz zur Annahme von Arti-
kel 48 gemäss meinem Antrag jetzt den Bundesbeschluss C
auszusetzen. Ich kann Ihnen nichteinen Einzelantrag zu die-
ser Litera 3a machen, weil das eine Verordnung ist. Es gibt kei-
nen anderen Weg, als den Bundesbeschluss C zurückzuwei-
sen, aber nur mit dem Auftrag, diese Rechtsetzungskompe-
tenz zu korrigieren.
Keller Rudolf (D, BL): Herrn Bührer Gerold ging es ja nur
darum, einmal die Grundsätze festzulegen. Das soll eigentlich
nichts mit den Statuten, die wir heute beraten, zu tun haben.
Ich habe Ihnen gestern schon gesagt: Wir haben ein Freizü-
gigkeitsgesetz gemacht, wir haben ein Wohneigentumsförde-
rungsgesetz gemacht, und es sind bei der Umsetzung dieser
beiden Gesetze schon erhebliche Probleme vorhanden. Ich
bin überzeugt: Damit die EVK, die Eidgenössische Versiche-
rungskasse, arbeiten kann, wird dann noch eine weitere Statu-
tenrevision nötig sein, weil alles so dicht gedrängt kommt.
Herr Bundespräsident Stich und seine Leuten werden über-
haupt keine Probleme beim Vollzug - im Sinne des Antrages,
wie er jetzt gestellt wurde - haben.
Ich möchte Ihnen einfach klar sagen: Es bestehen Probleme
beim Vollzug. Das hat aber nichts mit dem Antrag Bührer Ge-
rold zu tun. Das sollten wir ganz klar zur Kenntnis nehmen.
Borei François (S, NE), rapporteur: La commission n'a pas
débattu de ces questions, je ne peux donc pas prendre posi-
tion en son nom. Je peux simplement rappeler deux ou trois
faits.
Le premier fait est que nous avons ici un projet de modification
d'une ordonnance qui est soumis in globo au Parlement, qui
ne peut dire que oui ou non. M. Bührer Gerold veut changer
les compétences. Il souhaite, et vous l'avez admis à l'article 48
alinéa 2, que les principes généraux régissant la Caisse fédé-
rale d'assurance soient traités dans le cadre d'une loi ou d'un
arrêté non soumis au référendum. Vous avez accepté un trans-
fert au Parlement d'une partie des compétences qui étaient at-
tribuées au Conseil fédéral.
Deuxièmement, il souhaiterait par ailleurs transférer des com-
pétences du niveau du département au niveau du Conseil fé-
déral. C'est, il est vrai, dans la même logique: un certain trans-
fert Conseil fédéral/Parlement, un autre transfert départe-
ment/Conseil fédéral.
Formellement, M. Bührer ne peut pas proposer ce transfert en
faisant un amendement à l'article 3a du projet de modification
de l'ordonnance concernant la Caisse fédérale d'assurance. Il
vous propose donc de renvoyer le tout au Conseil fédéral avec
en fait mandat au Conseil fédéral de revenir avec un nouveau
projet de modification de l'ordonnance susmentionnée, pré-
voyant des compétences au niveau du Conseil fédéral, et non
pas d'un département.
La commission n'en a pas débattu, je ne peux donc pas vous
donner d'avis de sa part.
Seiler Hanspeter (V, BE), Berichterstatter: Wir haben, wie
schon bei der ersten Stellungnahme gesagt, in der Kommis-
sion diese Frage nur am Rande berührt, jedenfalls die konkre-
ten Aspekte, wie sie Herr Bührer Gerold anspricht, nicht disku-
tiert. Wir können also dazu nicht Stellung nehmen.
Ich frage mich aber, ob wir jetzt nicht zu sehr in Panik machen.
Das ganze Paket kommt ja noch in den Ständerat Wir sind
Erstrat, und der Ständerat hat Gelegenheit zu korrigieren. Ich
nehme an, das wird in der Herbstsession passieren. Er kann
auch die Frage, wie man den Artikel 48 gestalten will, ob man
die Anliegen von Herrn Bührer Gerold dann berücksichtigen
will oder ob es tatsächlich einen neuen Bundesbeschluss
braucht, prüfen. Das kommt ohnehin. Das können wir gar
nicht ändern, ob wir nun für oder gegen Rückweisung sind.
Es wird in der Wintersession Gelegenheit geben, oder viel-
leicht schon beim Differenzbereinigungsverfahren in der
Herbstsession, diese Frage noch einmal anzugehen. Bis da-
hin bleibt Zeit, und in dieser Zeit können noch Abklärungen
getroffen werden.
Stich Otto, Bundespräsident: Ich bitte Sie inständig, den Bun-
desbeschluss C zu akzeptieren.
Herr Bührer Gerold hat kein Vertrauen in das Eidgenössische
Finanzdepartement. Er möchte alles dem Bundesrat übertra-
gen. Herr Bührer, dafür habe ich Verständnis. Aber Sie sollten
eines bedenken: Das, was Sie wollen, ist noch nicht Gesetz.
Im Moment ist es noch immer so, Herr Bührer, dass die Verord-
nungen, die der Bundesrat beschliesst, dem Parlament nach-
her zur Genehmigung unterbreitet werden müssen. Es ist in
der Zeit, die uns noch zur Verfügung steht, schlicht und ein-
fach nicht möglich, das noch hinauszuschieben. Wir müssen
in diesem Jahr- es gibt zwar noch zwei Sessionen - noch min-
destens zwei Anpassungen vornehmen: für das Freizügig-
keitsgesetz und für das Gesetz über die Wohneigentumsför-
derung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge. Das ist nicht mög-
lich, wenn Sie hier nicht eine gewisse Kompetenz geben.
Ich habe Ihnen einleitend gesagt, dass wir bei bestimmten Fra-
gen ohnehin noch die Statuten ändern müssen. Aber Sie soll-
ten nicht durch die Rückweisung dieses Beschlusses verhin-
dern, dass wir die Probleme, die sich auf den 1. Januar 1995
stellen, lösen können, sonst müssten wir dann dem Bundesrat
wirklich beantragen, die Inkraftsetzung dieser beiden Gesetze
um ein Jahr hinauszuschieben. Das wäre die Konsequenz;
denn wir möchten die Sache in Ordnung haben, wir möchten
sie in Ordnung erledigen. Die Voraussetzung dazu ist aber,
dass wir eine rechtliche Grundlage haben. Wenn sie nicht dar-
auf eintreten, haben wir keine.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Bührer Gerold
Dagegen
73 Stimmen
61 Stimmen
Präsidentin: Damit geht Teil C der Vorlage an den Bundesrat
zurück.
D. Bundesbeschluss über die Genehmigung der Ände-
rung des Ämterverzeichnisses
D. Arrêté fédéral approuvant la modification de l'état des
fonctions
Titel und Ingress, Art. 1,2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1,2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Namentliche Gesamtabstimmung
Vote sur l'ensemble, par appel nominal
Für Annahme des Entwurfes stimmen - Acceptent le projet:
Aregger, Aubry, Baumberger, Berger, Bezzola, Bircher Peter,
Bischof, Borer Roland, Borradori, Bühler Simeon, Bührer Ge-
rold, Caccia, Camponovo, Cavadini Adriano, Chevallaz, Cin-
cera, Daepp, Darbellay, David, Dettling, Dormann, Dünki,
Eggly, Engler, Epiney, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fischer-
Seengen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Friderici Charles, Frit-
schi Oscar, Giezendanner, Graber, Grendelmeier, Gros Jean-
Michel, Grossenbacher, Hari, Heberlein, Hess Otto, Hess Pe-
ter, Jäggi Paul, Jenni Peter, Keller Anton, Keller Rudolf, Kühne,

Motions d'ordre
830
N 
2 juin 1994
Leu Josef, Leuba, Loeb François, Maeder, Maitre, Maspoli,
Meier Samuel, Miesch, Moser, Mühlemann, Nabholz, Marbel,
Ostermann, Perey, Poncet, Reimann Maximilian, Rohrbasser,
Ruckstuhl, Savary, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmid-
halter, Schwab, Segmüller, Seiler Hanspeter, Spoerry, Stal-
der, Stamm Judith, Stamm Luzi, Steffen, Steinegger, Steine-
mann, Steiner Rudolf, Stucky, Suter, Theubet, Tschopp,
Tschuppert Karl, Verterli, Weyeneth, Wick, Wiederkehr, Witten-
wiler, Wyss Paul, Wyss William, Zwahlen, Zwygart 
(93)
Dagegen stimmen - Rejettent le projet:
Aguet, Bär, Baumann, Béguelin, Bodenmann, Borei François,
Bühlmann, Bundi, Carobbio, Caspar-Hutter, de Dardel, Die-
ner, Eggenberger, Fankhauser, von Feiten, Goll, Gross An-
dreas, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Hämmerle, Hollenstein,
Hubacher, Jeanprêtre, Jöri, Leemann, Leuenberger Ernst,
Leuenberger Moritz, Misteli, Ruffy, Spielmann, Steiger Hans,
Thür, Tschäppät Alexander, Vollmer, Zbinden, Zisyadis, Züger
(37)
Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent:
Couchepin, Danuser, Früh, Haering Binder, Ledergerber,
Marti Werner, Matthey, Mauch Ursula, Pini, Ruf, Sandoz,
Strahm Rudolf 
(12)
Abwesend sind - Sont absents:
Allenspach, Bäumlin, Binder, Blatter, Blocher, Bonny, Borto-
luzzi, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bürgi, Columberg,
Comby, Deiss, Dreher, Ducret, Duvoisin, Eymann Christoph,
Fasel, Frey Walter, Giger, Gobet, Gonseth, Gysin, Heget-
schweiler, Herczog, Hildbrand, Iten Joseph, Jaeger, Kern, Le-
pori Bonetti, Mamie, Mauch Rolf, Maurer, Meier Hans, Meyer
Theo, Müller, Nebiker, Neuenschwander, Oehler, Philipona,
Pidoux, Raggenbass, Rebeaud, Rechsteiner, Robert, Rutis-
hauser, Rychen, Scherrer Jürg, Schmid Peter, Schmied Wal-
ter, Schnider, Schweingruber, Seiler Rolf, Sieber, Wanner, We-
der Hansjürg, Ziegler Jean 
(57)
Präsidentin, stimmt nicht-Présidente, ne vote pas:
Haller 
(1)
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Brief an die eidgenössischen Räte
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon lettre aux Chambres fédérales
Angenommen -Adopté
An den Ständerat-Au Conseil des Etats
Ordnungsanträge - Motions d'ordre
Ordnungsantrag der freisinnig-demokratischen Fraktion
Die Geschäfte 93.304, Standesinitiative Genf, und 93.3081,
Motion des Ständerates, betreffend Lex Friedrich, sind ins
chronologische Programm der Sommersession 1994 aufzu-
nehmen.
Motion d'ordre du groupe radical-démocratique
Les objets 93.304, Initiative du canton du Genève, et 93.3081,
Motion du Conseil des Etats, concernant la lex Friedrich, doi-
vent être intégrés dans le programme chronologique de la
session d'été 1994.
Couchepin Pascal (R, VS): Le groupe radical-démocratique
demande que l'initiative du canton de Genève «Abrogation de
la lex Friedrich» (93.304) et la motion du Conseil des Etats
(Reymond) «Abrogation de la lex Friedrich» (93.3081) soient
portées à l'ordre du jour de notre Conseil lors de la présente
session.
Je vous rappelle que ces deux objets avaient été inscrits à l'or-
dre du jour de notre Conseil pour la session de mars. Pour des
raisons de temps, ils n'avaient pas été traités et avaient été ren-
voyés à la session suivante. Entre temps, le Conseil des Etats a
commencé en commission les discussions relatives à la révi-
sion de la lex Friedrich, et la semaine prochaine le projet sera
traité au plénum. Le Conseil des Etats avait au préalable
donné partiellement suite à l'initiative du canton de Genève
(BO 1993 E 724) et transmis la motion Reymond (BO 1993
E 724).
Nous traiterons ultérieurement la révision de la lex Friedrich,
en tant que deuxième Conseil. Il n'empêche que nous devons
prendre actuellement une décision de principe sur l'initiative
du canton de Genève et sur la motion du Conseil des Etats
(Reymond). Nous devons le faire parce qu'il est logique qu'on
commence par se poser la question stratégique: quels buts
poursuit cette réforme? Est-ce que la loi qu'on révisera à la
suite du Conseil des Etats est une première étape vers un but
final qui est la suppression de la lex Friedrich ou bien pas?
Nous gagnons aussi du temps en traitant cet objet maintenant
parce que ça nous permet de liquider les questions de fond,
ça nous permet d'éviter un long débat d'entrée en matière lors-
que nous aurons à traiter la loi elle-même.
Je vous invite donc à accepter de discuter sur le fond afin que
nos travaux se déroulent dans une perspective à long terme et
non à la petite semaine.
Bundi Martin (S, GR): Ich bitte Sie, diesen Ordnungsantrag
der freisinnig-demokratischen Fraktion abzulehnen. Die FDP-
Fraktion möchte, dass man in dieser Session die Standesin-
itiative Genf sowie eine Motion des Ständerates betreffend die
vollständige Aufhebung der Lex Friedrich behandelt
Nun ist es wirklich so, wie Herr Couchepin soeben gesagt hat,
dass die ganze Materie ja bereits von den vorbereitenden
Kommissionen, von den Rechtskommissionen beider Räte,
vorbehandelt worden ist In einem schriftlichen Bericht unse-
rer Rechtskommission wird beispielsweise der Antrag gestellt,
dieser Initiative sei keine Folge zu geben, und zwar mit 10 zu
4 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Es ist so, dass ein weitgehen-
der Konsens darüber herrscht, dass man diese Lex Friedrich
nicht vollständig aufheben will, sondern dass es sich nur um
eine Teilrevision handeln soll. In diesem Sinne ist der Bundes-
rat ja auch tätig geworden. Er hat eine Botschaft ausgearbei-
tet, das Vernehmlassungsverfahren hat einen grossen Kon-
sens dafür gebracht Die Teilrevision der Lex Friedrich wird am
nächsten Dienstag im Ständerat durchberaten.
Was hat es jetzt noch für einen Sinn, dass wir in dieser Session
eine lange Grundsatzdebatte nur über diese beiden Vorstösse
führen? In der Herbstsession werden wir uns konkret mit der
Teilrevision befassen und diese ganze Diskussion noch ein-
mal wiederholen. Das wäre unzweckmässig, eine Zwängerei
und würde jeder Regel eines ökonomischen Ablaufs unserer
Parlamentsarbeit widersprechen.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie, diesen Ordnungsantrag ab-
zulehnen.
Abstimmung - Vote
Für den Ordnungsantrag der FDP-Fraktion 
55 Stimmen
Dagegen 
87 Stimmen
Ordnungsantrag Zisyadis
Geschäfte 94.038 und 92.302: Behandlung in Kategorie l
Ordnungsantrag Spielmann
Geschäft 94.409: Behandlung in Kategorie III
Motion d'ordre Zisyadis
Objets 94.038 et 92.302: Traitement en catégorie III
Motion d'ordre Spielmann
Objet 94.409: Traitement en catégorie III

2. Juni 1994 
N
831
Ordnungsanträge
Zisyadis Josef (-, VD): Je voudrais intervenir tout d'abord
concernant la demande de passer en catégorie III la levée de
l'immunité parlementaire de M. Blocher.
Que M. Blocher soit sanctionné par une amende de 50 ou
75 francs, comme certains ont pu le lire, suite à la levée éven-
tuelle de son immunité parlementaire est le dernier de mes
soucis. Mais l'essentiel est que notre Parlement en discute et
que surtout tous les parlementaires puissent s'exprimer sur ce
que l'on peut considérer comme un mépris au sujet de la dé-
mocratie. Nous avons besoin d'un vrai débat politique sur ce
que nous ne pouvons pas considérer comme une blague de
collégien.
Que M. Blocher tente de minimiser son acte, c'est le propre de
tout démagogue. La gravité est ailleurs, elle est beaucoup plus
perfide et beaucoup plus pernicieuse: c'est l'acte démocrati-
que qui est visé et la volonté de le ridiculiser dans la popula-
tion, et ceci dans une authentique tradition fascisante. Des
hommes et des femmes de notre pays ont lutté pour le droit de
vote. Certains ont dû le faire durement pour demander le scru-
tin proportionnel. D'autres encore dans notre pays ne l'ont
même pas, alors qu'ils sont près d'un million et que certains
sont là depuis plus d'une vingtaine d'années. Dans ce débat
d'importance, derrière un acte qui apparaît comme un acte de
carnaval, il y a des enjeux fondamentaux Nous devons être
des députés de même droit pour en débattre et je vous invite
donc à faire en sorte que cet objet soit traité en catégorie III.
De même, j'ai été profondément surpris de voir que, concer-
nant l'initiative du canton de Baie-Ville «Inscription dans la
Constitution fédérale d'un droit fondamental au minimum vi-
tal» (92.302), il ne s'est trouvé personne de la commission
pour y donner suite, et sur un sujet qui n'est tout de même pas
n'importe lequel, cela concerne les droits des chômeurs, les
droits des sans domicile fixe et notamment l'accroissement du
nombre des chômeurs en fin de droits. Il me semble que traiter
de la sorte un projet qui a été mûri par un canton est un peu
désinvolte. Je vous propose aussi, dans la même situation, de
traiter cet objet en catégorie III afin de mettre en évidence que
ce sujet est préoccupant et que toutes les sensibilités politi-
ques puissent s'exprimer à cette occasion.
Spielmann Jean (-, GE): J'ai déposé une motion d'ordre
concernant le projet relatif à la retraite des conseillers natio-
naux, pour la simple raison que c'est le seul moyen qui nous
permet d'intervenir.
Je rappelle que ce Conseil a déjà pris deux fois, voire trois, po-
sition concernant les indemnités des parlementaires depuis
que je siège dans cette salle. Chaque fois les décisions ont été
prises majoritairement par les groupes sans permettre une
simple discussion.
Il y a aussi une réalité de ce Parlement, avec des députés de
deux niveaux: il y a ceux qui effectivement appartiennent à un
groupe et qui ont la possibilité dans ce cadre d'intervenir et de
discuter les projets présentés, soit par le Conseil fédéral, soit
par un membre du Parlement ou un groupe; et il y a ceux qui,
comme moi, ne peuvent intervenir que lorsque ces projets
sont traités en séance pionière, que lorsque ces projets sont
en catégorie III ou IV au minimum. Nous n'avons donc pas la
possibilité de discuter de ces questions-là
Depuis maintenant six ans, il y a eu dans ce Parlement une dis-
crimination constante à l'égard des députés comme moi, qui
n'appartiennent pas à un groupe. Les groupes se sont très lar-
gement servis. Il y a des différences qui vont du simple au dou-
ble entre la rémunération de vous et celle des trois députés qui
ne font pas partie d'un groupe: je ne trouve pas ça normal. Je
trouverais logique qu'on puisse simplement s'exprimer à cette
tribune.
Si vous refusez ma motion d'ordre, cela signifie que vous vou-
lez faire ça en catimini, sans débattre, sans nous permettre
simplement de nous exprimer. C'est le seul moyen que j'ai ici
pour m'exprimer. Sans quoi, j'utiliserai les possibilités de le
faire à l'extérieur de ce Parlement
Reimann Maximilian (V, AG): Ich bitte Sie im Namen der
Rechtskommission, den Ordnungsantrag Zisyadis betreffend
das Geschäft 94.038, parlamentarische Immunität von Natio-
nalrat Blocher. Aufhebung, abzulehnen. Unsere Kommission
hat sich nach mehrstündiger Beratung ohne Gegenstimme für
Kategorie IV ausgesprochen. Der Antrag ans Plenum, die Im-
munität von Kollege Blocher sei nicht aufzuheben, ist mit 14 zu
11 Stimmen gefällt worden, wobei die Ja- und die Neinstim-
men quer durch die einzelnen Fraktionen und politischen Alli-
anzen gingen. Dass die PdA keine Fraktion stellt, dafür kann
ich leider nichts. Sie ersehen aber aus dieser Ausgangslage:
Es bringt nichts, wenn die Fraktionssprecher die unterschiedli-
chen Meinungen ihrer Fraktionen in Kategorie III vortragen
sollen, ausser dass wir viel, viel Zeit verlieren.
Unsere Kommission hat zudem beschlossen, unseren Bericht
an Sie nächste Woche nochmals durchzuberaten in der Ab-
sicht, auch alle Pro- und Kontra-Argumente wirklich korrekt
und angemessen in den Bericht hineinzubringen. Eine Gross-
debatte im Plenum kann somit keine neuen Argumente mehr
zutage fördern, ausser einem Spektakel, das dem Ansehen
unseres Parlamentes kaum förderlich sein dürfte.
Lehnen Sie also bitte den Antrag Zisyadis zum Geschäft
94.038, parlamentarische Immunität von Nationalrat Blocher.
Aufhebung, ab!
94.038
Abstimmung - Vote
Für den Ordnungsantrag Zisyadis 
16 Stimmen
Dagegen 
HOStimmen
92.302
Abstimmung - Vote
Für den Ordnungsantrag Zisyadis 
42 Stimmen
Dagegen 
92 Stimmen
94.409
Abstimmung - Vote
Für den Ordnungsantrag Spielmann 
21 Stimmen
Dagegen 
HOStimmen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Beamtengesetz. Teilrevision
Statut des fonctionnaires. Révision partielle
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.077
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
02.06.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
817-831
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Pagina
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