ch_vb · 92.3118 · 1992-10-09 · de


9. Oktober 1992 
N
2207
Interpellation Wlck
7. Anderweitige Aenderungen der Aufsichtsregelung auf Ge-
setzes- oder Verordnungsstufe sind nicht geplant Auch in die-
sem Zusammenhang ist zu bedenken, dass die Konzeption
der Stiftungsaufsicht in der Schweiz einen betont föderativen
Charakter hat Ferner ist darauf hinzuweisen, dass im Bereich
der ausserobligatorischen beruflichen Vorsorge keine Ober-
aufsicht weder des Bundesrates noch des Bundesamtes für
Sozialversicherung besteht
Immerhin werden diese Bundesoberaufsichtsbehörden im
Bereich des BVG die Entwicklung in der Praxis weiterhin auf-
merksam verfolgen und allenfalls die notwendigen Weisun-
gen erlassen. Daneben obliegt es der jeweils zuständigen Auf-
sichtsbehörde, die im Interesse der beruflichen Vorsorge der
Versicherten notwendigen Massnahmen zu treffen.
Präsident: Der Interpellant beantragt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
54 Stimmen
Dagegen 
38 Stimmen
Verschoben - Renvoyé
#ST# 92.3118
Interpellation Wick
Durchsetzung
der bestehenden Tempolimiten
Respect des limitations de vitesse
Wortlaut der Interpellation vom 19. März 1992
Die Elektrowatt-Studie hat ergeben, dass die Einhaltung der
bereits bestehenden Tempolimiten auf Autobahnen und Kan-
tonsstrassen einen grösseren Beitrag zur Reduktion des Som-
mersmogs bringen würden, als der Versuch mit Tem-
po 100/70 vom Juli/August 1991 tatsächlich erreichte.
Die Durchsetzung der Tempolimiten kommt auch der Mehr-
zahl der autobenützenden Bürgerinnen und Bürgern entge-
gen, die sich an die Limiten halten und dann ärgerlicherweise
beständig überholt werden.
Der Ruf nach verstärkten Kontrollen scheitert an den begrenz-
ten personellen Möglichkeiten der Kantone. Automatische
Ueberwachungsgeräte sind aus technischen Gründen meist
nur imstande, die Fahrzeuge von hinten zu erfassen, so dass
es unmöglich wird, den tatsächlichen Fahrer oder die tatsäch-
liche Fahrerin zu ermitteln. Falls der angeschriebene Halter
den Rechtsweg ergreift, entstehen Kosten, die weit über die
allfälligen Busseneinnahmen hinausgehen. Alle diese Pro-
bleme erscheinen im Sinne einer effizienten Durchsetzung der
Geschwindigkeitslimiten zugunsten von Verkehrssicherheit,
Verbesserung des Verkehrsflusses und vor allem auch Redu-
zierung der Umweltbelastung ohne weiteres lösbar. Eine hohe
Akzeptanz für die Durchsetzung der bestehenden Tempolimi-
ten darf bei den meisten Mitbürgern und Mitbürgerinnen vor-
ausgesetzt werden.
Folgende Massnahmen sind denkbar: Neben den Ordnungs-
bussen für Fahrer könnte ein zweiter bedeutend höherer Tarif
für Halter eingeführt werden, falls diese den Fahrer nicht be-
kanntgeben wollen. Eine namhafte Busse sollte für den Tatbe-
stand «unlesbares Fahrzeugschild» eingeführt werden,
ebenso für Warnung vor Ueberwachungsaktionen zum Bei-
spiel durch Funk (sehr beliebt bei zu schnell fahrenden Last-
wagen!). Der Unterzeichnete fragt den Bundesrat an:
- ob ersieh diesen Ueberlegungen anschliessen kann;
- ob erfolglich gewillt ist, in diesem oder ähnlichen Sinne aktiv
zu werden;
- ob die Ueberwachungsaufgabe mit automatischen Geräten
nicht an Private übertragen werden könnte.
Texte de l'interpellation du 19 mars 1992
L'étude d'Elektrowatt a montré que si les limites de vitesse ac-
tuelles étaient effectivement respectées sur les autoroutes et
les routes cantonales, cela réduirait plus efficacement le smog
estival que ne l'a fait effectivement l'expérience de limitation de
vitesse à 100/70 km/h en juillet et août 1991.
L'application des limitations de vitesse répondrait également
aux souhaits de la majorité des automobilistes qui respectent
les limites et que cela agace d'être constamment dépassés.
Or, s'il est nécessaire de renforcer les contrôles, ce n'est sou-
vent pas possible faute de personnel au niveau cantonal. Les
radars, pour des raisons techniques, ne peuvent souvent
enregistrer les véhicules que de l'arrière, rendant impossible
l'identification du conducteur. Si le détenteur du véhicule fait
recours, il en résulte des coûts bien plus élevés que le montant
de l'amende perçue. Il semble toutefois possible de résoudre
tous ces problèmes en faisant respecter plus efficacement les
limites de vitesse au profit de la sécurité routière, de la fluidité
du trafic et surtout de la protection de l'environnement On
peut compter sur la compréhension de la plupart des citoyens.
Diverses mesures sont envisageables. Outre l'amende d'or-
dre infligée au conducteur, il faudrait frapper le détenteur du
véhicule d'une amende plus élevée s'il refuse de révéler l'iden-
tité du conducteur. Il faudrait également instaurer une lourde
amende pour ceux dont les plaques d'immatriculation sont illi-
sibles et pour ceux qui préviennent d'autres conducteurs par
radio des contrôles (pratique courante chez les conducteurs
de poids lourds roulant trop vite).
Les soussignés demandent au Conseil fédéral:
- s'il se rallie à ces considérations,
- s'il est disposé à agir dans ce sens ou du moins dans cet
esprit,
- si le contrôle par radars ne pourrait pas être confié à des or-
ganisations privées?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 31. August 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 31 août 1992
Die vom Interpellanten vorgeschlagenen Massnahmen geben
zu folgenden Bemerkungen Anlass:
1. Ordnungsbussen für Halter, die den Führer nicht bekannt-
gebenwollen:
Tatsächlich gibt es Beweisschwierigkeiten, wenn der Fahr-
zeughalter sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht beruft
(Familienangehörige) und den Fahrzeugführer nicht bekannt-
gibt Trotzdem haben die Kantone fast einhellig eine bundes-
rechtliche Regelung, wie sie hier in Frage steht, im Vernehm-
lassungsverfahren zur letzten Teilrevision des Strassenver-
kehrsgesetzes (SVG) abgelehnt Abgesehen davon, dass eine
Vorschrift, den Halter zur Bekanntgabe des fehlbaren Führers
zu verpflichten, nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung
ausschliesslich strafprozessualer Natur ist (BGE 107 IV 146)
und damit einen grundsätzlich durch die Kantone zu regeln-
den Bereich betrifft, gaben damals folgende straf- und pro-
zessrechtlichen Bedenken den Ausschlag:
- Der Halter würde für eine Tat bestraft, die er ausschliesslich
als in einem Strafverfahren einvernommener Zeuge begeht
Die vorgeschlagene Strafnorm diente allein der Erfassung der-
jenigen Person, die am leichtesten erreichbar ist, und nicht der
Bestrafung des Urhebers der Verkehrsregelnverletzung. Eine
solche Strafnorm wäre im eidgenössischen Strafgesetzbuch
(StGB) und SVG einmalig und würde zu einer Durchbrechung
des grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzips, des Verschul-
densgrundsatzes, führen.
- Der Vorschlag führte ferner zu einem Konflikt mit dem kanto-
nal-prozessualen Zeugnisverweigerungsrecht Der Eingriff in
dieses Recht durch den Bundesgesetzgeber wäre gravierend
und unverhältnismässig.

Interpellation Carobblo
2208
N 
9 octobre 1992
Da diese Beurteilung nach wie vor gültig ist, betrachten wir die
vorgeschlagene Massnahme als nicht realisierbar. Die Situa-
tion lässt sich statt dessen durch prozessual-kantonale Rege-
lungen verbessern, die den Halter - unter Vorbehalt des ge-
setzlichen Zeugnisverweigerungsrechtes - zur Bekanntgabe
des Täters verpflichten. Solche Verpflichtungen bestehen be-
reits in einzelnen Kantonen (z. B. ZH und GR).
2. Namhafte Busse für den Tatbestand «unlesbares Fahrzeug-
schild»:
Nach Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 96derVerkehrsregelnver-
ordnung (VRV) macht sich strafbar, wer ein Fahrzeug mit Kon-
trollschildern, die sich nicht «in gut lesbarem Zustand» befin-
den, fährt Normalerweise wird dieser Tatbestand zwar mit ei-
ner Ordnungsbusse (20 Franken) bestraft Steht die Wider-
handlung aber im Zusammenhang mit Geschwindigkeits-
überschreitungen um 15 km/h und mehr, so findet das ordent-
liche Strafverfahren Anwendung, und der Strafrahmen (Busse
bis 5000 Franken oder Haft) reicht bei weitem, um dieser Vor-
schrift Nachachtung zu verschaffen.
3. Namhafte Busse für Warnung von Ueberwachungsaktio-
nen:
In Artikel 286 StGB wird der Tatbestand der Hinderung einer
Amtshandlung unter Strafe gestellt Soweit eine Handlung ge-
eignet ist, Ueberwachungsaktionen und Verkehrskontrollen
der Polizei in diesem Sinne zu behindern, greift diese Bestim-
mung ein, weshalb die Formulierung eines speziellen Tatbe-
standes nicht nötig erscheint Dies um so mehr, als mit Arti-
kel 57b SVG eine weitere Konkretisierung für das Vorgehen
bei Störungen von Strassenverkehrskontrollen mit Geräten
und Vorrichtungen vorgenommen wurde. Hinzu kommt die
Tatsache, dass die Ermittlung von Personen, die eine entspre-
chende Warnung per Funk verbreiten, sehr aufwendig und in
den meisten Fällen gar erfolglos wäre. Dies, weil die über Funk
ausgesprochenen Warnungen üblicherweise verdeckt erfol-
gen und den Straftatbestand somit nicht erfüllen. Selbst wenn
unverschlüsselt gewarnt wird, ist fraglich, ob eine Bestrafung
möglich ist Der Betreffende kann sich auf das Grundrecht der
Meinungsäusserungsfreiheit berufen, da er einen wahren
Sachverhalt kundtut
Aufgrund der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ist da-
her kein neuer Straftatbestand notwendig.
4. Uebertragung der Ueberwachungsaufgabe mit automati-
sierten Geräten auf Private:
Gemäss Artikel 106 Absatz 2 SVG sind die Kantone für den
Vollzug des Strassenverkehrsrechts verantwortlich. Sie be-
zeichnen die zuständigen Behörden. Zur Uebertragung ho-
heitlicher Befugnisse an Private ist eine gesetzliche Grundlage
notwendig, die im jetzigen SVG fehlt; folglich müsste zuerst
das Gesetz geändert werden.
Gegen eine solche Aenderung spricht in erster Linie, dass Ge-
schwindigkeitskontrollen wegen den vielen möglichen Fehler-
quellen bei der Sachverhaltsfeststellung zu den heikelsten
Aufgaben der Verkehrspolizei gehören. Wenn es dem Interpel-
lanten darum geht, trotz knappem Personalbestand der kanto-
nalen Polizeibehörden vermehrt Geschwindigkeitskontrollen
zu ermöglichen, so sollte dieses Ziel auf anderem Weg erreicht
werden. Dadurch nämlich, dass die Verkehrspolizei von ande-
ren, weniger heiklen Kontrollbereichen befreit wird, indem bei-
spielsweise Private für die Ueberwachung des ruhenden Ver-
kehrs eingesetzt werden. Eine entsprechende Ermächtigung
an die Kantone wird zurzeit im Rahmen der Revision des Ord-
nungsbussengesetzes geprüft
Der Bundesrat hat sich in den letzten Jahren wiederholt mit
parlamentarischen Vorstössen befasst, welche gleiche oder
ähnliche Massnahmen zur Durchsetzung der bestehenden
Tempolimiten zum Gegenstand hatten (z. B. 90.672 Motion
Lanz: Aenderung des Ordnungsbussengesetzes; 90.804
Postulat Vollmer: Erhöhungen der Ordnungsbussen im Stras-
senverkehr; 89.724 Motion Ledergerber: Führerschein mit
Punktesystem). Eine Reihe von Massnahmen sind denn auch
bereits eingeleitet bzw. in Vorbereitung. Das am 1. Juli 1992
eröffnete Vernehmlassungsverfahren zum Ordnungsbussen-
gesetz dauert bis zum 30. September 1992. Die vorgeschlage-
nen Aenderungen sollen insbesondere der Polizei ermögli-
chen, künftig wesentlich höhere Ordnungsbussen auszufäl-
len. Der Bundesrat beabsichtigt ferner, in einer nächsten Revi-
sion des SVG, die nach Abschluss der Rechtssetzungsarbei-
ten für den EWR-Vertrag (Eurolex) in Angriff genommen wird,
verschiedene weitere Massnahmen zur Verbesserung der Ver-
kehrssicherheit (z. B. längere Entzugsdauern bei Wiederho-
lungstätern) in die Vernehmlassung zu geben. In Erfüllung der
Anträge der Kantone an den Bund im Rahmen der Massnah-
menpläne Luftreinhaltung hat der Bundesrat ferner am 27. Ja-
nuar dieses Jahres das EJPD beauftragt, weitere Massnah-
men zur Geschwindigkeitsreduktion zu prüfen, wie den Ein-
bau von Geschwindigkeitsreglern in Lastwagen, die Verwen-
dung von Aufzeichnungen der Fahrtschreiber zur Feststellung
von Geschwindigkeitsübertretungen und die Zulassung von
Radarpistolen für amtliche Tempokontrollen. Zusammen mit
den bereits eingeleiteten Vorkehren zur Verbesserung der
Aus- und Weiterbildung der Motorfahrzeugführer und häufige-
ren Verkehrskontrollen der kantonalen Behörden verspricht
sich der Bundesrat von diesen Massnahmen eine Verbesse-
rung der Verkehrsdisziplin.
Präsident: Der Interpellant beantragt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
51 Stimmen
Dagegen 
42 Stimmen
Verschoben - Renvoyé
#ST# 92.3080
Interpellation Carobbio
Direkte Bundessteuer. Gewinnungskosten
Interpellanza Carobbio
Imposta federale diretta. Costi aziendali
Interpellation Carobbio
Impôt fédéral direct. Frais professionnels
Wortlaut der Interpellation vom 11. März 1992
Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat kürzlich in einer
Antwort auf eine Anfrage bestätigt, dass Schutz- und Schmier-
gelder vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden
können.
Da nach Artikel 67 BdBSt für die Leitung und Ueberwachung
des Vollzugs der direkten Bundessteuer die kantonalen Be-
hörden zuständig sind, stellt sich die Frage, ob diese Abzüge -
zumindest in Zürich - auch bei der direkten Bundessteuer
möglich sind?
Ich frage darum den Bundesrat:
a Welches ist die Haltung der Eidgenössischen Steuerverwal-
tung in bezug auf die Möglichkeiten, nicht belegte Geschäfts-
aufwendungen abzuziehen?
b. Gibt es nach der Eidgenössischen Steuerverwaltung noch
in ändern Kantonen Bestimmungen, die den Abzug solcher
Aufwendungen - auch wenn sie nicht belegt sind - zulassen?
a Wenn ja, gedenkt die Eidgenössische Steuerverwaltung
nicht allfällige interne Bestimmungen, die eine «permissive»
Anwendung der Normen über den Abzug von Gewinnungsko-
sten gestatten, zu ändern?
d. Sollte der Bund nicht bei den kantonalen Verwaltungen in-
tervenieren, um die Anwendung des Steuerrechts des Bundes
bei der Berechnung der direkten Bundessteuer klarzustellen?
Es sollte möglich sein, Einkünfte aus Schutz- oder Schmier-
geldern entweder beim Empfänger oder - ist dieser nicht be-
kannt- beim Zahlenden zu besteuern.
Testo dell'interpellanza dell'11 marzo 1992
II Consiglio di Stato del Canton Zurigo, in risposta a un'inter-
pellanza, ha recentemente confermato che le tangenti e le bu-
starelle possono essere dedotte dal reddito imponible.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Wick Durchsetzung der bestehenden Tempolimiten
Interpellation Wick Respect des limitations de vitesse
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3118
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.10.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
2207-2208
Page
Pagina
Ref. No
20 021 725
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