ch_vb · 82.908 · 1983-03-18 · de


18. März 1983 
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Interpellation der unabhängigen und evang. Fraktion
Längere Kündigungsfristen sieht das Obligationenrecht vor:
Im ersten Dienstmonat kann das Arbeitsverhältnis jederzeit
mit sieben Tagen Kündigungsfrist auf das Ende der Arbeits-
woche gekündigt werden (Art. 334 OR). Hat das Arbeitsver-
hältnis mehr als einen Monat und weniger als ein Jahr
gedauert, so kann es auf das Ende des auf die Kündigung
folgenden Monats gekündigt werden (Art. 336a OR). Im
zweiten bis und mit dem neunten Dienstjahr kann das
Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von zwei Mona-
ten und nachher mit einer solchen von drei Monaten je auf
das Ende eines Monats gekündigt werden (Art. 336b OR).
Zwar sind die erwähnten Kündigungsfristen des Obligatio-
nenrechts in der Regel dispositiver Natur, so dass sie ver-
traglich - allerdings im Rahmen von Artikel 336b Absatz 2 -
verkürzt werden können. Doch darf davon ausgegangen
werden, dass gesetzliche Normen, welche dann anzuwen-
den sind, wenn die Parteien keine abweichende Vereinba-
rung getroffen haben, als besonders abgewogen und als
die gerechtesten zu gelten haben. Es ist aber dann stos-
send, wenn sich der Staat beim Abschluss eines Vertrages
oder beim Erlass eines Réglementes Ansprüche ausbe-
dingt, die ihm nach dispositivem Recht nicht zustehen. In
diesem Sinne wären die im erwähnten Reglement für die
Aufräumerinnen vorgesehenen Kündigungsfristen denjeni-
gen des Obligationenrechts anzupassen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Die Kündigungsfristen des Aufräumerinnenreglementes
sind kürzer als die dispositiven Fristen für den obligationen-
rechtlichen Einzelarbeitsvertrag. Massgebend dürfte aber
wohl der Rechtsschutz sein, der insgesamt den Aufräume-
rinnen gewährt wird. Das Aufräumerinnenreglement ver-
langt, jede Kündigung, selbst die ordentliche, sei zu
begründen. Das eröffnet die Möglichkeit, jede Kündigung
mit Beschwerde anzufechten. Ausserdem bringt es das
Beschwerdeverfahren mit sich, dass bis zum wirklichen
Ende des Dienstverhältnisses nicht selten reichlich Zeit ver-
streicht. So gesehen bietet das Reglement also mehr als
das Arbeitsvertragsrecht des Obligationenrechts. Zudem
halten sich die vom Reglement gesetzten Fristen bei über-
jährigen Verhältnissen an die Minimalfrist von einem Monat,
die auch Artikel 336b Absatz 2 OR vorsieht. Bei unterjähri-
gen Verhältnissen liegen die Fristen nach Reglement im
Rahmen der Bandbreiten, welche in Artikel 334 bis 336a OR
eröffnet werden. Es sei noch erwähnt, dass es das Wesen
der dispositiven Fristen des OR ausmacht, in Sonderfällen
von kürzeren Fristen abgelöst werden zu können. Das
muss auch gelten, wenn der Staat der Arbeitgeber ist. Ein
solcher Sonderfall liegt bei den Aufräumerinnen in der Bun-
desverwaltung vor. Die getroffene Lösung entspricht den
vorherrschenden Gepflogenheiten in Privatbetrieben. Das
Dienstverhältnis der Aufräumerinnen bildet im übrigen
immer wieder Gegenstand sozialpartnerschaftlicher Ver-
handlungen mit den Personalverbänden. Dabei hat sich bis
heute kein Anlass gezeigt, die geltenden Kündigungsfristen
zu ändern.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 82.908
Interpellation der unabhängigen
und evangelischen Fraktion
Bundesverwaltung. Personalausgaben
Interpellation du groupe indépendant
et évangélique
Administration fédérale. Dépenses de personnel
Wortlaut der Interpellation vom 1. Dezember 1982
Die Personalausgaben des Bundes sind seit 1975 von ins-
gesamt 1 514 400 000 Franken (Staatsrechnung 1975) auf
2 161 700000 Franken (Budget 1983 ohne Teuerungszula-
gen für 1983) angestiegen. Dem Voranschlag 1983 sind
keine Zahlen über die Auswirkungen der Reallohnerhöhun-
gen und die beförderungsbedingten Mehrkosten zu entneh-
men. Unklar ist auch, aus welchen Gründen die Ausgaben
für Ortszulagen seit Ì975 von 55 300 000 Franken auf
85 500 000 Franken (Budget 1983) angestiegen sind.
Wir fragen den Bundesrat an:
a. Wie beziffern sich die Ausgabensteigerungen 1975 bis
1983 im Detail:
- für Reallohnerhöhungen
- für Beförderungen innerhalb der Besoldungsklassen
- für Beförderungen in höhere Besoldungsklassen?
b. Welches sind die Gründe für die angesichts des Perso-
nalstopps nicht leicht erklärbare starke Steigerung der Aus-
gaben für Ortszulagen?
c. Ist der Bundesrat bereit, inskünftig im Voranschlag auch
die Ausgaben für Beförderungen und Reallohnerhöhungen
separat aufzuführen?
Texte de l'interpellation du 7er décembre 1982
Depuis 1975, les dépenses de personnel de la Confédéra-
tion ont passé de 1 514 400 000 francs (compte d'Etat 1975)
à 2 161 700 000 francs (budget 1983, allocations de renché-
rissement pour 1983 non comprises). Dans le budget 1983,
aucun chiffre n'est donné concernant les incidences de
l'augmentation du salaire réel et les dépenses supplémen-
taires dues aux promotions. Les raisons pour lesquelles les
dépenses pour les indemnités de résidence ont passé de
55 300 000 francs en 1975 à 85 500 000 francs (budget
1983) ne ressortent pas clairement non plus du budget.
Le Conseil fédéral est invité à répondre aux questions sui-
vantes:
a. A combien se montent, de 1975 à 1983, les augmenta-
tions de dépenses pour chacun des postes suivants:
- augmentations du salaire réel;
- avancements au sein des classes de traitement;
- promotion dans une classe de traitement supérieure?
b. Quelles sont les raisons - qu'on s'explique difficilement
étant donné le blocage des effectifs du personnel - pour
lesquelles les dépenses qu'ont entraînées les indemnités
de résidence ont fortement augmenté?
c. Le Conseil fédéral est-il disposé, à l'avenir, à indiquer
séparément, dans le budget, les dépenses dues aux pro-
motions d'une part et aux augmentations du salaire réel
d'autre part?
Sprecher - Porte-parole: Aider
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Zu a. Die Sachgruppe 21 «Personalbezüge» hat von der
Rechnung 1975 bis zum Voranschlag 1983 um 642,2 Millio-
nen oder 42,4 Prozent zugenommen. Davon entfallen 434,7
Millionen (+ 28,7 Prozent) auf den Teuerungsausgleich.
Weitere 53,9 Millionen gehen zu Lasten der allgemeinen
Reallohnerhöhung auf den I.Januar 1982. Die Neubewilli-

Interpellation Carobbio
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18 mars 1983
gung von 30 Etatstellen beim Bundesgericht in Lausanne,
die Übernahme von 765 unechten Hilfskräftestel en in den
Etatbestand sowie die bessere Ausschöpfung des bewillig-
ten Personalbestandes bedingten zusätzliche finanzielle
Mittel im Umfang von rund 76,7 Millionen. Die restlichen
76,9 Millionen entfallen auf die Beförderungen und die Aus-
richtung von ordentlichen Besoldungs- und Gehaltserhö-
hungen, was im Durchschnitt je Jahr rund 9,6 Millionen oder
0,6 Prozent der Ausgaben für Personalbezüge ergibt. Eine
Aufteilung des Aufwandes nach Beförderungen innerhalb
der Besoldungsklassen und in höhere Klassen wird nicht
geführt.
Zu b. Der Aufwand für Ortszuschläge nimmt von der Rech-
nung 1975 bis zum Voranschlag 1983 um 30,2 Millionen
oder 54,6 Prozent zu. Rund 16 Millionen entfallen auf den
Teuerungsausgleich für die erwähnte Zeit. Weitere 9,4 Mil-
lionen sind auf die reale Erhöhung des Ortszuschlages für
Verheiratete ab I.Januar 1982 zurückzuführen. Dieser
Betrag ist erst ab Budgetjahr 1983 unter «Ortszuschlag»
aufgeführt: im Jahre 1982 ist er noch im Globalbetrag
«Reallohnerhöhung» enthalten. Die restlichen 4,8 Millionen
sind bedingt einerseits durch die strukturellen Veränderun-
gen in der Einreihung der Dienstorte auf I.Januar 1978
sowie andererseits durch die Erhöhung des durchschnittli-
chen Personalbestandes im Rahmen des von den eidge-
nössischen Räten bewilligten Soll-Bestandes an Stellen.
Zu c. Die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen
für die Wahl oder Beförderung in ein höher eingereihtes
Amt sind in den Beförderungsvorschriften des Eidgenössi-
schen Finanzdepartementes vom 1. November 1972 enthal-
ten. Die zuständigen Klassifikationsstellen prüfen vor jeder
Beförderung, ob alle Bedingungen zu deren Vollzug erfüllt
sind. Die finanziellen Auswirkungen werden jeweils bei der
Berechnung des Kreditbedarfes für den Voranschlag
berücksichtigt. Der zeitliche Aufwand für die gesonderte
Darstellung der Ausgaben für Beförderungen in Voran-
schlag und Rechnung wäre jedoch zu gross und stünde in
einem Missverhältnis zu der zusätzlichen Information, die
damit erreicht werden könnte. Wir werden deshalb auch in
Zukunft auf die gesonderte Darstellung dieser Ausgaben
verzichten.
Präsident: Die Interpellanten sind von der Antwort des Bun-
desrates befriedigt.
#ST# 82.932
Interpellation Carobbio
Zollverwaltung. Dezentralisierung
Interpellanza Carobbio
Servizi doganali. Decentralizzazione
Interpellation Carobbio
Administration des douanes. Décentralisation
Wortlaut der Interpellation vom 15. Dezember 1982
Im Rahmen des Personalstopps und der Rationalisierung
der Bundesdienste und insbesondere der Zollverwaltung
werden zurzeit Massnahmen zur Zentralisierung der
Zuständigkeiten verwirklicht oder geprüft. Dies wirkt sich
auf den Arbeitsrhythmus des Personals der Zol dienststel-
len, wo die eigentlichen Zollarbeiten ausgeführt werden,
und auf die Beschäftigungslage in den am wenigsten
begünstigten Randgebieten negativ aus.
Wir fragen den Bundesrat, ob er nicht zumindest bei der
Zollverwaltung - das Gesagte gilt jedoch auch für andere
Dienste - im Rahmen einer Politik der Dezentralisierung der
Zuständigkeiten die Probleme zu prüfen gedenkt, welche
sich aus dem Personalstopp und der Rationalisierung erge-
ben. Insbesondere möchten wir wissen, was für Massnah-
men in dieser Hinsicht getroffen werden könnten oder
schon getroffen worden sind und welche Gewähr der Bun-
desrat dafür bieten kann, dass den Zollämtern und den Aus-
senstellen der Zollverwaltung ganz allgemein weiterhin aus-
reichend Personal zur Verfügung steht.
Testo della interpellanza del 15 dicembre 1982
Nel quadro dell'applicazione del blocco del personale e
dell'introduzione di razionalizzazioni dei servizi dell'ammini-
strazione federale e di quelli doganali in particolare, sono in
corso di attuazione o di studio misure di centralizzazione
delle competenze. Con effetti negativi sui ritmi di lavoro del
personale dei servizi doganali dove vengono effettivamente
attuate le pratiche e sul livello di occupazione nelle regioni
periferiche meno favorite.
I sottoscritti chiedono al Consiglio federale se non intende,
almeno nei servizi doganali, ma il discorso vale anche per
altri servizi, esaminare i problemi del blocco del personale e
della razionalizzazione dei servizi nel quadro di una politica
di decentralizzazione delle competenze.
In particolare chiedono quali potrebbero essere o quali
sono le misure attuabili o già attuate in questo senso e quali
garanzie può dare per assicurare il mantenimento di livelli di
personale adeguati negli uffici doganali e in genere presso i
servizi di dogana periferici.
Texte de l'interpellation du 15 décembre 1982
Des mesures visant à centraliser les attributions sont à
l'étude ou en voie de réalisation quant à l'application du blo-
cage du personnel et à la rationalisation du travail dans les
services de l'administration fédérale, des douanes en parti-
culier. Elles ont des effets fâcheux sur le rythme de travail
du personnel des douanes qui traite les affaires, ainsi que
sur le degré d'occupation dans les régions périphériques,
moins favorisées.
Les soussignés demandent au Conseil fédéral s'il n'a pas
l'intention, du moins dans les services douaniers - mais
cela vaut aussi pour d'autres services - d'examiner les pro-
blèmes soulevés par le blocage du personnel et la rationali-
sation des services dans le cadre d'une politique visant à
décentraliser les attributions.
Ils demandent notamment quelles pourraient être les
mesures réalisables ou quelles sont celles déjà réalisées
dans ce sens, et quelles garanties le Conseil fédéral peut
donner pour assurer le maintien d'effectifs suffisants dans
les bureaux des douanes et, en particulier, dans les ser-
vices périphériques.
Mitunterzeichner - Cosignataires - Cofirmatari: Baechtold,
Christinat, Crevoisier, Deneys, Forel, Loetscher, Longet,
Magnin, Ruffy 
(9)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Motivazione scritta
Regionalizzazione amministrazioni federali
Nel quadro dell'applicazione del blocco del personale e
dell'introduzione di razionalizzazione dei servizi dell'ammini-
strazione federale sono in corso di attuazione o di studio
misure di centralizzazione delle competenze. Questo vale in
particolare in vari servizi delle FFS e delle PTT, ma anche
dei servizi doganali.
Così ad esempio dal 1969 al 1980, per quanto concerne i
servizi doganali, si è assistito alla seguente evoluzione del
personale:
- direzione generale delle dogane: da 228 effettivi a 249
con un aumento di 21,
- direzione di circondario: da 198 a 210 con un aumento di
12,
- uffici doganali: da 2018 a 1975 con una diminuzione di 43
unità.
Ora è proprio negli uffici doganali che vengono effettuate
tutte le operazioni di sdoganamento. Il risultato di tale evo-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation der unabhängigen und evangelischen Fraktion Bundesverwaltung.
Personalausgaben
Interpellation du groupe indépendant et évangélique Administration fédérale. Dépenses de
personnel
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.908
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
535-536
Page
Pagina
Ref. No
20 011 346
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