ch_vb · 83.589 · 1983-12-16 · de


Postulat Kohler Raoul
1850
N 
16 décembre 1983
liegt darin, dass der Zweck des Zuschlags, nämlich die
Finanzierung der Strassen und Nationalstrassen mit der
Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft keinen Zusammen-
hang aufweist. Dies trifft nun auch auf die gewerbsmässigen
Touristentransporte auf Gewässern zu. Aus Gründen der
Rechtsgleichheit drängt sich deshalb eine Erweiterung die-
ser Ausnahmeregelung in obenerwähntem Sinn auf.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Begehren um Befreiung vom Zollzuschlag auf Treibstoffen
wurden seit dessen Einführung immer wieder gestellt. So
konnte in den letzten Jahren unter anderem ähnlichen
Anträgen zugunsten der Fliegerei, der Bergbahn- und Skilift-
betriebe usw. nicht entsprochen werden (vgl. Helikopterein-
sätze - Einfache Anfrage Dirren Nr. 79.719 sowie Interpella-
tion Schnyder-Bern Nr. 82.314; Pistenfahrzeuge - Einfache
Anfrage de Chastonay Nr. 80.609).
Die in Artikel 3 des Bundesbeschlusses vom 17. März 1982
über die Finanzierung der Nationalstrassen (SR 632.122.71)
vorgesehene Ausnahmeregelung zugunsten der Land- und
Forstwirtschaft sowie der Berufsfischerei stützt sich auf
wirtschaftliche Überlegungen und ist nicht in der Tatsache
begründet, dass diese Gruppen beim Verbrauch der Treib-
stoffe die Strassen nicht oder kaum benützen. Parlament
und Bundesrat haben stets zum Ausdruck gebracht, dass für
Fahrzeuge, welche die Strassen nicht benützen, kein
Anspruch auf Befreiung vom Zollzuschlag besteht (siehe
unter anderem die Botschaften des Bundesrates an die
Bundesversammlung vom 19.Juli 1960 bzw. S.Juni 1961
über die Erhebung eines Zollzuschlages auf Treibstoffen zur
Finanzierung der Nationalstrassen, BB11960II 571 bzw. BBI
1961 l 1397).
Eine Änderung der geltenden Bestimmungen würde über-
dies Anschlussbegehren auslösen, denen ebenfalls entspro-
chen werden müsste. Weitere Ausnahmeregelungen verur-
sachen aber der Bundesverwaltung einen wesentlichen
administrativen Aufwand, der ohne zusätzliches Personal
nicht bewältigt werden könnte. Angesichts der Sparmass-
nahmen des Bundes lassen sich neue Zollbegünstigungen
nicht rechtfertigen.
Ausserdem wird im nächsten Jahr das Parlament sich ohne-
hin mit einem neuen Strassenfinanzierungsbeschluss zu
befassen haben, da aufgrund der Neuregelung bei den
Treibstoffzöllen der Bundesbeschluss vom 17. März 1972
über die Finanzierung der Nationalstrassen abzulösen ist.
Bei den Revisionsarbeiten zu diesem Bundesbeschluss
wurde aus den dargelegten Gründen darauf verzichtet,
Änderungen an der bestehenden Ausnahmeregelung vorzu-
sehen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 83.589
Postulat Schnider-Luzern
Tourismusförderung - Aide au tourisme
Wortlaut des Postulats vom 5. Oktober 1983
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob nicht
a. die Leistungen des Bundes an die Schweizerische Ver-
kehrszentrale massgeblich zu erhöhen und
b. Massnahmen zu treffen sind, mit denen die regionalen
und kantonalen Verkehrsverbände direkter und besser
unterstützt werden können.
Texte du postulat du 5 octobre 1983
Le Conseil fédéral est invité à juger de l'opportunité
a. D'une augmentation sensible des subventions fédérales
à l'Office national suisse du tourisme;
b. De mesures destinées à apporter aux associations de
tourisme régionales et cantonales une aide plus directe et
plus efficace.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann-Bern, Aregger,
(Bacciarini), (Biderbost), Bircher, Blunschy, Butty, deChasto-
nay, Columberg, Darbellay, Dirren, Dupont, (Dürr), Eggen-
berg-Thun, Fischer-Sursee, Frei-Romanshorn, Früh, (Ger-
wig), Hari, Iten, Jung, (Kaufmann), Keller, Kühne, Landoli,
Loretan, (Meier Kaspar), (Merz), (Müller-Luzern), Müller-
Scharnachtal, Nef, Neukomm, Nussbaumer, Gehen, Oehler,
Ogi, (Pedrazzini), Petitpierre, (Räz), Röthlin, Rubi, Schärli,
(Scherer), Schmid, Schnyder-Bern, Segmüller, (Spiess),
Steinegger, Stucky, (Tochon), Vetsch, Villiger, Ziegler-Solo-
thurn 
(53)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Tourismus ist für die Schweiz ein entscheidender Wirt-
schaftsfaktor. So ist er für die Beschäftigungslage, den
Zahlungsbilanzausgleich und für unseren allgemeinen
Wohlstand von grosser Bedeutung. In den wirtschaftlich
schwächeren Berggebieten kommt dem Tourismus gar
überragende Bedeutung zu. So können in den vom Touris-
mus abhängigen Gebieten bestehende Arbeitsplätze gesi-
chert und neue geschaffen werden. Die unerwünschte und
mit vielen Nachteilen behaftete Abwanderung aus den Berg-
gebieten kann gestoppt werden. Weiter werden den ansässi-
gen Landwirten, meist Bergbauern, neue dringend benö-
tigte Nebenverdienste eröffnet.
Wenn die Bedeutung des Tourismus für die Schweiz auch
unbestritten ist, wird doch relativ wenig dafür getan, um die
Stellung der Schweiz als Ferienland zu erhalten und zu
stärken. Hauptsächlich in der Werbung fehlen die nötigen
Mittel. Die Auswirkungen davon spüren die Berggebiete und
die vom Tourismus abhängigen Orte, so vor allem das Hotel-
und Gastgewerbe am stärksten. Gerade das Hotel- und
Gastgewerbe wird am härtesten von einem abnehmenden
Tourismus getroffen.
Auch wenn im Rahmen des Massnahmenpaketes die Lei-
stungen des Bundes an die Schweizerische Verkehrszen-
trale erhöht wurden, genügt das noch nicht. Weiter ist es
wichtig zu prüfen, ob nicht die regionalen und kantonalen
Verkehrsverbände in ihren Bemühungen im Tourismusbe-
reich besser und vor allem direkter unterstützt werden sol-
len. Über die Verkehrsverbände ist es möglich, Massnahmen
zugunsten des Tourismus schnell und direkt zu treffen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 83.594
Postulat Kohler Raoul
Neue Haupttransversalen (NHT). Alternativen
Solution de rechange aux
Nouvelles transversales ferroviaires (NTF)
Wortlaut des Postulates vom 5. Oktober 1983
Der Bundesrat wird ersucht, den SBB den Auftrag zu geben,
zu prüfen, ob sich die Infrastruktur der bestehenden Hauptli-
nien ihres Netzes so verbessern liesse, dass durch die
Anschaffung von modernem Material fast überall Geschwin-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Schnider-Luzern Tourismusförderung
Postulat Schnider-Luzern Aide au tourisme
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
12
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.589
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.12.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
1850-1850
Page
Pagina
Ref. No
20 012 083
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