ch_vb · 88.317 · 1988-06-23 · de


Motion Bürgi
890
N 
23 juin 1988
Als Nebenerwerbsbetrieb gilt, wenn der landwirtschaftliche
Ertrag namhaft zum Einkommen des Bewirtschafters und
seiner Familie beiträgt. Dabei wird ein Fünftel eines beschei-
denen landwirtschaftlichen Einkommens eines Vollerwerbs-
betriebes bereits als namhaft betrachtet. Unter heutigen
Preisbedingungen hat ein Betrieb mit einem Einkommen
von Fr. 5000-bis 8000-als Nebenerwerbsbetrieb zu gelten.
Die Reduktion der Einkommensgrenze ist auch im Sinne
einer Vereinheitlichung der Agrargesetzgebung anzustre-
ben. Gleichzeitig wird der Tatsache Rechnung getragen,
dass bei den steigenden ausserlandwirtschaftlichen Ein-
kommen im Bereich der Nebenerwerbslandwirtschaft noch
genügend investiert wird.
Die Erhaltung der Nebenerwerbslandwirtschaft muss aber
auch vermehrt auf die ausserlandwirtschaftlichen Beschäfti-
gungsmöglichkeiten ausgerichtet werden. Insbesondere in
stark abgelegenen Gebieten muss ein Betriebsleiter selber
die notwendigen Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen.
Grundsätzlich sind im Bereich des Tourismus, des
Gewerbes, der Heimarbeit und auch der Dienstleistung
Chancen des Erwerbes vorhanden. Vielmals können sie
aber nicht wahrgenommen werden, weil die Investitionen
als zu hoch erscheinen. Ebenfalls ist, da nicht die gleiche
Rentabilitätssicherheit wie in der Landwirtschaft besteht
und aus Umweltschutzgründen eine weitere landwirtschaft-
liche Produktionssteigerung wenig sinnvoll erscheint, eine
gewise Neuorientierung der Investitionskredite angezeigt.
Zugunsten der Landwirtschaft, aber vor allem auch der
gesamten Volkswirtschaft können posiive Effekte erzielt
werden. Ein zusätzlicher Einsatz von Investitionskrediten
zugunsten des ausserlandwirtschaftlichen Nebenerwerbes
ist deshalb angezeigt.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 9. September 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 9 septembre 1987
Ein Entwurf für eine Aenderung des Bundesgesetzes über
Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft
wird diesen Herbst den Kantonen, Parteien und Organisatio-
nen zur Stellungnahme unterbreitet. Darin ist in Artikel 13
folgender Text vorgesehen:
«Erscheinen die Bodenbewirtschaftung und eine genü-
gende Besiedlungsdichte gefährdet, so können namentlich
im Berggebiet Investitionskredite auch für Nebenerwerbsbe-
triebe bewilligt werden, die eine ausreichende Existenz nur
zusammen mit einem nichtlandwirtschaftlichen Haupter-
werb ermöglichen.»
Diese neue Bestimmung kommt den Wünschen des Motio-
närs entgegen. Sie wird die konsultierten Stellen anregen,
zum Problem des Einsatzes der Investitionskredite für Nebe-
nerwerbsbetriebe Stellung zu nehmen. Wir sind bereit, die
Anregungen der Motion im Lichte der Ergebnisse der
Umfrage zu prüfen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 88.317
Motion Bürgi
Bäuerliche Kleinbetriebe.
Altbausanierung
Petites exploitations rurales.
Assainissement des logements
Wortlaut der Motion vom 29. Februar 1988
Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament gestützt auf
Artikel 34sexies Absatz 2 Buchstabe b der Bundesverfas-
sung einen Gesetzesentwurf vorzulegen, damit für bäuerli-
che Kleinbetriebe im Tal Massnahmen zur Verbesserung der
Wohnverhältnisse getroffen werden können, wie sie im Bun-
desgesetz über die Verbesserung der Wohnverhältnisse im
Berggebiet aufgeführt sind. Diese Massnahmen sollen nur
jenen Kleinbetrieben zugute kommen, deren Einkommen
den Einkommensverhältnissen im Berggebiet entsprechen.
Texte de la motion du 29 février 1988
Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement,
conformément à l'article 34sexies, alinéa 2, lettre b, de la
Constitution fédérale, un projet de loi visant à améliorer les
conditions de logement dans les petites exploitations
rurales de plaine au moyen de mesures telles que celles qui
figurent dans la loi fédérale concernant l'amélioration des
conditions de logement dans les régions de montagne. Ces
mesures ne doivent profiter qu'aux petites entreprises dont
le revenu correspond aux normes admises dans ces régions.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Basler, Blatter, Bühler,
Daepp, Dormann, Fischer-Sursee, Hänggi, Hari, Hess Peter,
Jung, Kühne, Luder, Nebiker, Nussbaumer, Portmann, Ruc-
kstuhl, Rutishauser, Rüttimann, Widrig, Zölch 
(20)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Es wird festgestellt, dass in den Randgebieten des Bergge-
bietes, aber auch bei Kleinbetrieben im Tal mit ähnlichen
Einkommensverhältnissen wie in den Betrieben des Bergge-
bietes, die Altbausanierung eine schwere finanzielle Bela-
stung darstellt. Im Berggebiet besteht durch das Bundesge-
setz über die Verbesserung der Wohnverhältnisse im Berg-
gebiet eine Möglichkeit, die finanzielle Last für den Betrieb
erträglich zu machen. Im Talgebiet oder bei Betrieben mit
ähnlichen Produktionsbedingungen, wie sie im Berggebiet
herrschen, können bei notwendigen Altbausanierungen
finanzielle Härtefälle entstehen.
Diese hohe finanzielle Belastung für Familien, die in
bescheidenen Verhältnissen leben, ist wohl der Hauptgrund
dafür, dass oft auf eine notwendige Altbausanierung ver-
zichtet wird. Es zeigt sich deshalb vermehrt, dass besonders
ausserhalb des Berggebietes und in Streusiedlungen, wert-
volle typische Bauernhäuser und Oekonomiegebäude sich
in einem schlechten Zustand befinden. Hier wäre es ange-
bracht, dass der Bund gestützt auf Artikel 34sexies Absatz 2
Buchstabe b der Bundesverfassung die angesprochenen
Altbausanierungen ebenfalls unterstützt.
Es ist auch aus Gründen der Gleichbehandlung unverständ-
lich, wenn Betriebe im Talgebiet, welche ebenfalls unter
bescheidenen finanziellen Verhältnissen leben, die Kosten
für die Altbausanierung selber tragen müssen, während im
Berggebiet das Bundesgesetz über die Verbesserung der
Wohnverhältnisse im Berggebiet zur Anwendung kommt.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 4. Mai 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 mai 1988
Der Bundesrat hat sich aufgrund des Postulates Schnider-
Luzern, Erneuerung bestehender Wohnbauten (86.501),
bereit erklärt, Möglichkeiten zu prüfen, mit denen das beste-

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N
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Motion Hafner Rudolf
hende Instrumentarium zur Unterstützung von Erneuerun-
gen an bestehenden Wohnbauten kleiner und mittlerer Bau-
ernbetriebe im Talgebiet verbessert werden kann.
Der Auftrag der vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsde-
partement eingesetzten Expertenkommission für Fragen der
öffentlichen Förderung der Altbausanierung umfasst auch
die Prüfung dieses Anliegens.
Der gegenwärtige Stand der Abklärungen erlaubt keine ver-
bindliche Zusage über die Vorlage eines Gesetzesentwurfes.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 88.310
Motion Scheidegger
Nationalratswahlen. Termin
Election du Conseil national.
Modification de la date
Wortlaut der Motion vom 29. Februar 1988
Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten
eine Vorlage zu unterbreiten, worin Artikel 19 des Bundes-
gesetzes über die politischen Rechte vom 17. Dezember
1976 (SR 161.1) dahingehend abgeändert wird, dass die
Wahlen für die ordentliche Gesamterneuerung des National-
rates bereits im Monat September stattfinden.
Texte de la motion du 29 février 1988
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres
un projet de modification de l'article 19 de la loi fédérale du
17 septembre 1976 sur les droits politiques (RS 161.1) afin
d'avancer la date des élections ordinaires pour le renouvel-
lement intégral du Conseil national au mois de septembre.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Butti ker, Leuenberger-
Solothurn, Nabholz, Wanner 
(4)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Nationalratswahlen finden heute jeweils Mitte Oktober
statt. Somit fallen die Wahlen, insbesondere nach dem koor-
dinierten Schulbeginn, mitten in die Herbstferien. Wie nun
die allgemeine Erfahrung zeigt, haben sich die Ferienge-
wohnheiten der Schweizer Bevölkerung in letzter Zeit verän-
dert. Die Schweizer verreisen vermehrt in den Herbstferien.
Somit haben die veränderten Feriengewohnheiten sicher
ihre Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung. Dies darf aus
staatspolitischen Gründen nicht einfach hingenommen wer-
den. Deshalb sollen die Nationalratswahlen nicht mehr wie
bisher im Monat Oktober, sondern bereits einen Monat
früher, im Monat September stattfinden. Dadurch könnte ein
Beitrag zur Bekämpfung der Wahlabstinenz geleistet wer-
den. Die Wahlen in den Ständerat sind zwar Sache der
Kantone. Es darf aber damit gerechnet werden, dass die
Kantone - wie dies heute fast überall der Fall war - die
Ständeratswahlen weiterhin zusammen mit den National-
ratswahlen stattfinden lassen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. April 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 avril 1988
Der Bundesrat hat sich am 17. Februar 1988 bereit erklärt,
ein Postulat Bonny (87.990) entgegenzunehmen, welches
einen Bericht über die Möglichkeiten anderer Wahltermine
verlangt, und die Bundeskanzlei ermächtigt, eine Arbeits-
gruppe einzusetzen, welche dieses und verschiedene
andere Probleme der Rechtsanwendung des Bundesgeset-
zes über die politischen Rechte untersuchen und Vor-
schläge erarbeiten soll.
Dass der zweitletzte Oktobersonntag heute ein ungünstiger
Wahltermin ist, ist erkannt. Er fällt nicht nur in verschiede-
nen Kantonen in die Ferienzeit, sondern erschwert den
aktiven Parlamentariern wegen der unmittelbar vorangehen-
den Herbstsession auch das Eingreifen in den Wahlkampf.
Eine Vorverschiebung des Termins droht freilich Behörden
und Parteien angesichts der je nach Landesgegend stark
variierenden Sommerferien in arge Nöte zu bringen, derweil
ein Wahltermin im November zufolge der Erwahrungs- und
Beschwerdefristen zwangsläufig auch die Verlegung des
Legislaturbeginns nach sich ziehen müsste. Eine Verschie-
bung des Wahltermins erheischt daher mannigfache Abklä-
rungen.
Der Bundesrat beantragt daher, die Motion in ein Postulat
umzuwandeln, weil ihre Vorgabe des September-Wahlter-
mins sich als zu starr erweisen könnte. Gerade die neue
Vereinheitlichung des Schuljahrbeginns durch Artikel 27
Absatz 3bis BV («zwischen Mitte August und Mitte Septem-
ber») ist zu flexibel, als dass sich der Wahltermin gefahrlos
ohne nähere Abklärungen bereits fix auf den September
vorverschieben liesse.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 88.432
Motion Hafner Rudolf
Werbung der PTT. Wettbewerbsneutralität
Publicité des PTT.
Neutralité au plan de la concurrence
Wortlaut der Motion vom 18. März 1988
Der Bundesrat wird wie folgt beauftragt:
I.Die PTT haben die laufende Werbekampagne (Schlag-
zeile: Das Shoppyland hat jetzt ein grosses PLUS) derart zu
ändern, dass sie wettbewerbsneutral wird, bzw. weder direkt
noch indirekt ein Grosseinkaufszentrum begünstigt.
2. In den Werberichtlinien der PTT ist die Wettbewerbsneu-
tralität ausdrücklich zu verankern und deren Einhaltung zu
überwachen.
Texte de la motion du 18 mars 1988
Le Conseil fédéral est chargé:
1. d'ordonner aux PTT de modifier leur campagne publici-
taire en cours (slogan: «Das Schoppyland hat jetzt ein
grosses PLUS»; trad. «Le Shoppyland vous offre maintenant
un avantage de PLUS») afin d'en assurer la neutralité sur le
plan de la concurrence et d'éviter ainsi qu'un grand centre
d'achat soit directement ou indirectement privilégié.
2. de faire inscrire expressément le principe de la neutralité
au plan de la concurrence dans les directives des PTT en
matière de publicité et de garantir le respect de ces direc-
tives.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bär, Diener, Fierz, Meier-
Glattfelden, Rebeaud 
(5)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Bundesrat Ogi hat in der Fragestunde vom 7. März 1988
erklärt, eine direkte Werbung der PTT für das Shoppyland

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Bürgi Bäuerliche Kleinbetriebe. Altbausanierung
Motion Bürgi Petites exploitations rurales. Assainissement des logements
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.317
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
890-891
Page
Pagina
Ref. No
20 016 415
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