ch_vb · 88.267 · 1989-12-14 · de


14. Dezember 1989
2205
Petitionen
#ST# Petitionen - Pétitions
88.267
Beck Friedrich. Verfassungsrecht. Armee und Zivilschutz-
fragen
Droit constitutionnel. Service militaire et protection civile
Herr Weber-Schwyz unterbreitet im Namen der Kommission
den folgenden schriftlichen Bericht:
1. Mit Eingabe vom 17. März 1988 verlangt der Petent, dass
sich die Bundesversammlung damit befasse, wie sich die in
Artikel 49 der Bundesverfassung garantierte Glaubens- und
Gewissensfreiheit mit der allgemeinen Wehrpflicht vereinba-
ren lasse. Er ist der Auffassung, dass die Glaubens- und Ge-
wissensfreiheit vorgehe und dass Militärdienstverweigerer
nicht bestraft werden dürfen, die sich auf Glaubensansichten
berufen.
2. Gestützt auf Artikel 40 Absatz 1 des Geschäftsreglementes
hat das Büro des Nationalrates diese Petition der Kommission
überwiesen, die mit der Vorberatung der Vorlage des Bundes-
rates über die Entkriminalisierung der Dienstverweigerer be-
auftragt ist.
3. Im Rahmen der erwähnten Vorlage befasst sich die Bundes-
versammlung zurzeit mit der vom Petitionär aufgeworfenen
Frage. Sein diesbezügliches Anliegen wird also erfüllt.
Die Kommission beantragt dem Nationalrat mehrheitlich, der
vom Bundesrat vorgeschlagenen Revision des Militärstraf-
gesetzes und der Militärorganisation zuzustimmen. Dadurch
sollen in Zukunft Militärdienstpflichtige, die aus ethischen oder
religiösen Motiven den Dienst verweigern, statt zu einer Haft-
strafe verurteilt zu einer Arbeitsleistung verpflichtet werden.
Auf einen Eintrag im Strafregistersoll verzichtet werden.
Hingegen lehnt die Kommission die Auffassung ab, dass
Glaubensansichten generell von der Erfüllung der Wehrpflicht
befreien. Sie verweist darauf, dass gemäss Artikel 49 Absatz 5
der Bundesverfassung Glaubensansichten nicht von der Erfül-
lung der bürgerlichen Pflicht entbinden.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt mit 19 zu 0 Stimmen, bei 7 Enthal-
tungen, die Petition zur Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine
Folge zu geben.
Proposition de la commission
La commission propose par 19 voix sans opposition mais avec
7 abstentions de prendre acte de la pétition sans lui donner
suite.
Weber-Schwyz, Berichterstatter: Die Kommission hatte zwei
Petitionen zu behandeln: die eine von Herrn Friedrich Beck.
Diese hat Bezug zu den soeben beschlossenen Vorlagen.
Herr Beck hatte verlangt, dass sich die Bundesversammlung
mit der Frage befasse, wie die garantierte Glaubens- und Ge-
wissensfreiheit mit der allgemeinen Wehrpflicht zu vereinba-
ren sei. Er bezieht sich hier vor allem auf Artikel 49 der Bundes-
verfassung.
Die Kommission hat diese beiden Vorlagen bereits beraten
und am Schluss festgestellt, dass diese Petition eigentlich hin-
fällig sei, nachdem wir den Anliegen von Herrn Beck mit den
soeben beschlossenen Revisionen mehr oder weniger ent-
sprochen haben.
Im weiteren merkt die Kommission an, dass die Glaubensan-
sichten generell von der Erfüllung der Wehrpflicht nicht be-
freien. Denn Artikel 49 Absatz 5 unserer Bundesverfassung
sagt ganz klar, dass Glaubensansichten nicht von der Erfül-
lung der bürgerlichen Pflichten entbinden.
In diesem Sinne empfiehlt die Kommission mit 19 zu 0 Stim-
men, bei 7 Enthaltungen, von der Petition Kenntnis zu neh-
men, ihr aber keine Folge zu geben.
47-N
M. Savary-Fribourg, rapporteur: Je vous demande simple-
ment de vous référer au rapport écrit de la commission.
Zustimmung - Adhésion
88.268
Beratungsstellen für Militärverweigerer und Zivildienst
Schweiz. Petition für die Entkriminalisierung und die Ent-
psychiatrisierung der Militärdienstverweigerer
Bureaux-conseils pour les objecteurs et le Service civil.
Pétition pour la décriminalisation et la «dépsychiatrisa-
tion» de l'objection de conscience
Herr Weber-Schwyz unterbreitet im Namen der Kommission
den folgenden schriftlichen Bericht:
1. Die Beratungsstellen für Militärverweigerer haben am 28.
September 1988 Bundesrat und Parlament eine Petition ein-
gereicht, die nach ihren Angaben von 5100 Personen unter-
schrieben ist. Sie verlangen, dass die Bundesversammlung
und der Bundesrat das Problem der Militärdienstverweige-
rung neu, umfassend und grundsätzlich angehen und auf die
Einführung eines echten Zivildienstes hinwirken sollen. Nur
durch die Anerkennung der Dienstverweigerung als Men-
schenrecht könne der Glaubens- und Gewissensfreiheit
Nachdruck verschafft und verhindert werden, dass Dienst-
pflichtige zunehmend aus psychischen Gründen vom Militär-
dienst befreit werden müssten.
2. Gestützt auf Artikel 40 Absatz 1 des Geschäftsreglementes
hat das Büro des Nationalrates diese Petition der Kommission
überwiesen, die mit der Vorberatung der Vorlage des Bundes-
rates über die Entkriminalisierung der Dienstverweigerer be-
auftragt ist.
3. Die Kommission hat sich im Rahmen der erwähnten Vorlage
an mehreren Sitzungen ausführlich mit dem Problem der
Dienstverweigerung befasst. Sie hat neben anderen Experten
auch einen Vertreter der Beratungsstellen für Militärdienstver-
weigerung, einen Waffenplatzpsychiater sowie einen Vertreter
des Bundesamtes für Sanität angehört.
Sie beantragt dem Nationalrat mehrheitlich, der Vorlage über
die Entkriminalisierung der Dienstverweigerer zuzustimmen.
Dadurch wird dem Dienstpflichtigen, der aus Gewissensgrün-
den den Militärdienst verweigert, ermöglicht, einen Arbeits-
dienst zu leisten, statt eine Haftstrafe absitzen zu müssen.
Auf eine sorgfältige Prüfung auch psychischer Faktoren bei
der Beurteilung der Diensttauglichkeit werden die Behörden
auch nach dem Inkrafttreten dieser Vorlage nicht verzichten
können. Es ist nicht auszuschliessen, dass einzelne Dienst-
pflichtige versuchen werden, sich aus medizinischen Grün-
den vom Militärdienst befreien zu lassen, statt den Militär-
dienst zu verweigern und einen Arbeitsdienst zu leisten. Die
Zahl der Missbräuche dürfte aber sehr klein sein.
Die Kommission erinnert daran, dass Volk und Stände im
Jahre 1984 zum zweiten Mal innert sechs Jahren die Einfüh-
rung eines Zivildienstes klar abgelehnt haben. Die Kommissi-
onsmehrheit schliesst sich deshalb der Auffassung des Bun-
desrates an, dass eine erneute Zivildienstvorlage, d. h. eine
Aenderung von Artikel 18 der Bundesverfassung, Volk und
Ständen erst unterbreitet werden kann, nachdem die vorlie-
gende Aenderung des Militärstrafgesetzes und der Militäror-
ganisation verwirklicht ist und erste Erfahrungen damit ge-
macht worden sind. Sie beantragt daher, von der Petition
Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben.
Die Kommissionsminderheit betont, dass das Grundproblem
der Dienstverweigerung auch nach Inkrafttreten der Vorlage
über die Entkriminalisierung der Dienstverweigerer bestehen
bleibt und dass die Petition deshalb dem Bundesrat überwie-
sen werden sollte.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt mit 21 zu 5 Stimmen, von der Peti-
tion Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben.

Organisation des troupes. Révision
2206
N 
14 décembre 1989
Proposition de la commission
La commission propose par 21 voix contre 5 de prendre acte
de la pétition sans lui donner suite.
Weber-Schwyz, Berichterstatter: Die zweite Petition wurde
von den Beratungsstellen für Militärverweigerer und Zivildienst
eingereicht. Hier geht es um die Anerkennung der Dienstver-
weigerung als Menschenrecht. Mit anderen Worten: Auch
hierüber haben Sie heute ausführlich debattiert. Sie haben
Ihre Entscheide getroffen.
Die Mehrheit der Kommission hat die Meinung, dass ein Teil
dieser Begehren verwirklicht ist und erste Erfahrungen zu
sammeln sind.
Eine Kommissionsminderheit betont, dass das Grundproblem
der Dienstverweigerung noch bestehen bleibt. Dies als An-
merkung.
Die Kommission beantragt Ihnen mit 21 zu 5 Stimmen, von der
Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber ebenfalls keine Folge zu
geben.
Zustimmung - Adhésion
#ST# 89.045
Truppenordnung. Revision
Organisation des troupes. Révision
Botschaft und Beschlussentwurf vom 19. Juni 1989 (BBIII, 1181)
Message et projet d'arrêté du 19 juin 1989 (FF II, 1065)
Beschluss des Ständerates vom 5. Oktober 1989
Décision du Conseil des Etats du 5 octobre 1989
Herr Wyss Paul unterbreitet im Namen der Militärkommission
den folgenden schriftlichen Bericht:
Die Vorlage des Bundesrates enthält drei Anträge:
1. Organisatorische Aenderungen bei der Artillerie und bei
den Uebermittlungstruppen;
2. Zusätzliche Dienstleistungen für die Umschulung auf Pan-
zerhaubitzen;
3. Umwandlung von eidgenössischen Formationen in kanto-
nale.
Zu 1 : Die Zahl der in den verschiedenen Truppengattungen zu
bildenden Stäbe und Einheiten wird in einem nicht veröffent-
lichten Anhang zum Bundesbeschluss vom 20. Dezember
1960 über die Organisation des Heeres (Truppenordnung)
festgelegt. Die Militärkommission erhält jeweils die entspre-
chenden Teile dieses vertraulichen Anhangs.
Mit der vorliegenden Aenderung der Truppenordnung sollen 6
Panzerhaubitzabteilungen neu gebildet werden. Die Beschaf-
fung des Materials wurde von den eidgenössischen Räten mit
dem Rüstungsprogramm 88 genehmigt.
Die Bestände der neuen Formationen kommen von 6 schwe-
ren Kanonenabteilungen, die aufgelöst werden. Zudem wer-
den die Uebermittlungstruppen neu gegliedert.
Zu 2: Artikel 123 des Bundesgesetzes über die Militärorganisa-
tion gibt der Bundesversammlung die Kompetenz, für den Fall
einer Umorganisation oder Neubewaffnung eines Truppen-
verbandes zusätzliche Instruktionsdienste anzuordnen. Diese
Beschlüsse unterstehen aufgrund von Artikel 220 dieses Bun-
desgesetzes nicht dem Referendum.
Zusätzliche Instruktionsdienste sind für die Offiziere, Unteroffi-
ziere und Fahrer von Raupenfahrzeugen der neuen Panzer-
haubitzenformationen vorgesehen.
Zu 3: Artikel 153 des Bundesgesetzes über die Militärorganisa-
tion bestimmt in der neuen Fassung, dass die Kantone neben
den Einheiten der Infanterie teilweise auch Einheiten des
Landsturmes und allenfalls Formationen anderer Truppengat-
tungen und Dienstzweige zu stellen haben.
Die von den Kantonen zu stellenden Stäbe und Einheiten sind
im nicht veröffentlichten Anhang B zur Truppenordnung fest-
gelegt. Diese kantonalen Einheiten können vom entsprechen-
den Kanton selbst zum Ordnungsdienst aufgeboten werden.
Ueber Dienstverschiebungsgesuche von Angehörigen dieser
Einheiten entscheidet die kantonale Militärbehörde. Neu sol-
len Einheiten des Territorialdienstes und der Mobilmachung
von den Kantonen gestellt werden.
M. Wyss Paul présente au nom de la Commission des affaires
militaires le rapport écrit suivant:
Le message du Conseil fédéral comprend trois propositions:
1. Réorganisation de l'artillerie et des troupes de transmission;
2. Nouveaux services d'instruction aux obusiers blindés;
3. Transformation en unités cantonales de certaines forma-
tions fédérales.
Ad 1 : Le nombre des états-majors et unités devant être consti-
tués dans les différentes armes est fixé dans une annexe non
publiée à l'arrêté fédéral du 20 décembre 1960 sur l'organisa-
tion de l'armée (organisation des troupes). La Commission
des affaires militaires reçoit toujours les extraits pertinents de
cette annexe confidentielle.
Par la présente révision de l'organisation des troupes, il est
prévu de former 6 nouveaux groupes d'obusiers blindés.
Les Chambres fédérales ont approuvé l'acquisition du ma-
tériel dans le cadre du programme d'armement 88.
Les effectifs de ces nouvelles formations proviennent de six
groupes de canons lourds, qui seront supprimés. De plus, les
troupes de transmission seront réorganisées.
Ad 2: L'article 123 de la loi fédérale de l'organisation militaire
donne à l'Assemblée fédérale la compétence d'ordonner des
services d'instruction complémentaires en cas de réorganisa-
tion ou de réarmement d'une formation. En vertu de l'article
220 de ladite loi, les décisions en la matière ne sont pas soumi-
ses au référendum.
Des services d'instruction supplémentaires sont nécessaires
pour les officiers, sous-officiers et chauffeurs des véhicules à
chenilles des nouveaux groupes d'obusiers blindés.
Ad 3: La nouvelle teneur de l'article 153 de la loi d'organisation
militaire impose aux cantons de former non seulement les
unités d'infanterie, mais également et partiellement les unités
du landsturm ainsi que, éventuellement, des formations d'au-
tres armes et services auxiliaires.
Les unités et états-majors que les cantons doivent former sont
répertoriés dans l'annexe B (non publiée) à l'organisation des
troupes. Les cantons peuvent convoquer ces unités à des ser-
vices d'ordre.
Les demandes de report de services des militaires de ces
unités seront traitées par les autorités militaires cantonales. Du
fait de la présente modification, les cantons devront fournir des
unités des services territorial et de la mobilisation.
Antrag der Kommission
Die Militärkommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage
einzutreten und der Aenderung zuzustimmen.
Proposition de la commission
La Commission des affaires militaires propose à l'unanimité
d'entrer en matière et d'approuver la modification.
Wyss Paul, Berichterstatter: Die Kommission ist einstimmig
der Auffassung, dass Sie diesem Vorschlag zustimmen kön-
nen. Sie haben den Rapport schriftlich erhalten. Ich habe
keine weiteren Bemerkungen dazu.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress,Ziff. l-IM
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

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Datum
14.12.1989 - 15:00
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