ch_vb · JAAC 57.10 · 1990-01-24 · de


JAAC 57.10
Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 28.
August 1991
Procédure de recours en matière de restriction de la circulation due à
un dispositif de signalisation.
Art. 4 Cst. Commet un déni de justice formel l’autorité de recours qui,
posant des exigences excessives quant à la motivation d’un mémoire
de recours, n’entre pas en matière sur un recours qui fait valoir des
immiscions supérieures, autrement dit soulève en substance le grief
d’une constatation incomplète des faits pertinents.
Beschwerdeverfahren bei einer Verkehrsbeschränkung durch eine
Lichtsignalanlage.
Art. 4 BV. Eine formelle Rechtsverweigerung begeht die
Beschwerdeinstanz, die aus exzessiven Anforderungen an die
Begründung einer Beschwerdeschrift auf eine Beschwerde nicht eintritt,
welche erhöhte Immissionen geltend macht, und damit sinngemäss eine
unvollständige Feststellung des Sachverhalts rügt.
Procedura ricorsuale per una limitazione della circolazione imposta da
un’installazione luminosa.
Art. 4 Cost. Commette denegata giustizia formale l’autorità di ricorso
che, ponendo eccessive esigenze per la motivazione di atti ricorsuali,
non entra nel merito di un ricorso che fa valere immissioni più elevate e
quindi secondo il senso censura una constatazione incompleta dei fatti
rilevanti.
1

I
A. In einer Eingabe an den Stadtrat vom 2. Dezember 1989 verlangte B. die
Entfernung der Lichtsignalanlage an einer Verzweigung. Mit Beschluss vom
24. Januar 1990 wies der Stadtrat diese Einsprache ab.
Dagegen beschwerte sich B. beim Statthalteramt des Bezirkes, welcher am
3. Mai 1990 auf die Beschwerde mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht
eintrat.
B. Der Rechtsmittelbelehrung folgend erhob B. Rekurs beim Regierungsrat
des Kantons, der die Eingabe zuständigkeitshalber dem Bundesrat überwies.
B. verlangt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Polizeiamt
der Stadt anzuweisen, die betreffende Lichtsignalanlage zu entfernen. Auf die
rechtserheblichen Beschwerdegründe wird in den Erwägungen eingegangen.
…
II
…
3. Im vorliegenden Verfahren ist lediglich zu prüfen, ob die Vorinstanz zu
Unrecht auf die Beschwerde wegen mangelnder Begründung nicht eingetreten
ist. Trifft dies zu, so beging sie eine formelle Rechtsverweigerung. Der
angefochtene Entscheid ist in diesem Fall aufzuheben und die Sache zur
materiellen Beurteilung an das Statthalteramt zurückzuweisen. Dieses
Vorgehen rechtfertigt sich, wenn die Vorinstanz die Sache materiell nicht
behandelt, sondern fälschlicherweise einen Nichteintretensentscheid gefällt
hat (vgl. Gygi Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 234). Es
geht nämlich nicht an, dass der Bundesrat in der Sache selbst entscheidet. Dies
würde eine unzulässige Verkürzung des Instanzenweges bedeuten. Deshalb ist
auf den Antrag des Beschwerdeführers, die Vorinstanzen seien anzuweisen,
die Lichtsignalanlage zu entfernen, nicht weiter einzugehen.
4. Das Statthalteramt begründet seinen Nichteintretensentscheid wie folgt:
«Der Beschwerdeführer hat somit nach dieser Bestimmung [Art. 106 Abs. 1
Bst. b SSV[93]] Erörterungen darüber anzustellen, weshalb die rechtlichen
Voraussetzungen für die Aufstellung des Lichtsignals seiner Meinung nach
nicht gegeben sind.
In der Beschwerdeschrift wird im wesentlichen gerügt, die Aufstellung des
Lichtsignals sei gesetzeswidrig, weil damit gegen Art. 9 LSV[94] verstossen
werde. Dieser Einwand genügt nicht als Beschwerdegrund im Sinne von Art. 106
Abs. 1 Bst. b SSV, denn für die Signalisierung einer Strasse kann es nicht darauf
ankommen, ob die Grenzwerte überschritten sind oder nicht. Die Anbringung
von Lichtsignalen muss auch möglich sein, an Strassen wie der vorliegenden, wo
die Grenzwerte leider überschritten werden.
2

Die rechtlichen Voraussetzungen zur Anbringung eines Signals finden sich
in erster Linie im SVG[95] und den darauf beruhenden weiteren Erlassen,
insbesondere der SSV (vgl. etwa Art. 101 Abs. 2 SSV). Der Beschwerdeführer
geht mit keinem Wort auf diese Voraussetzungen ein, sondern begnügt sich allein
mit dem Hinweis auf die Lärmschutzverordnung. Unter diesen Umständen kann
auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden.»
5. Diese Auffassung hält vor Art. 4 BV nicht stand. Der Grundsatz der
Rechtsanwendung von Amtes wegen verlangt, dass eine entscheidende
Behörde die auf den rechtserheblichen Sachverhalt zutreffenden
Gesetzesbestimmungen zu suchen und anzuwenden hat. Die
Rechtsmittelinstanz ist an eine unrichtige oder unvollständige Begründung
der Begehren nicht gebunden, womit verhindert wird, dass Rechtsunkenntnis
den Parteien schadet. Dieses Prinzip wird durch § 23 Abs. 1 des kantonalen
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG), wonach die Rekursschrift einen
Antrag und dessen Begründung enthalten muss, nicht eingeschränkt. Zudem
hat die Behörde nach Abs. 2 dieser Bestimmung eine kurze Frist zur Behebung
eines Mangels anzusetzen, wenn die Rechtsschrift den Erfordernissen
nicht genügt. Daher dürfen die Anforderungen an die Begründungspflicht
- im Gegensatz etwa zum Rügeprinzip der staatsrechtlichen Beschwerde
(Art. 90 OG) - nicht allzu streng sein, namentlich wenn es sich wie hier beim
Rekurrenten um einen juristischen Laien handelt. Immerhin muss aus der
Begründung wenigstens sinngemäss hervorgehen, inwiefern die angefochtene
Verfügung an einem Mangel leiden soll (zum Ganzen: Kölz Alfred, Kommentar
zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, Zürich 1978, S. 128,
224; Gygi, a. a. O, S. 212, 214 f.).
…
b. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Erstellung einer Lichtsignalanlage
finden sich in Art. 3 Abs. 4 SVG, da es sich bei der Lichtsignalanlage um eine
sogenannte funktionelle Verkehrsanordnung im Sinne dieser Bestimmung
handelt. Danach können Anordnungen und Beschränkungen erlassen werden,
soweit der Schutz der Bewohner vor Lärm und Luftverschmutzung, die
Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz
der Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe
dies erfordern. Dabei ist die Massnahme zu wählen, die den Zweck mit den
geringsten Einschränkungen erreicht (Art. 107 Abs. 5 SSV). Aus dem Sinngehalt
von Art. 3 Abs. 4 SVG ergibt sich, dass die verschiedenen Gründe, aufgrund
denen sich Verkehrsmassnahmen aufdrängen, grundsätzlich gleichrangig
zu berücksichtigen sind. Das schliesst indessen nicht aus, dass bei einer
Interessenabwägung im Einzelfall einzelne Gründe höher gewichtet werden.
Art. 106 SSV regelt wie Art. 3 Abs. 4 SVG ein Rechtsmittelverfahren. Art. 106
Abs. 1 Bst. a SSV will die richtige, vorschriftsgemässe Signalisierung oder
Markierung sicherstellen; sie hat also bloss eine signalisationstechnische
Bedeutung. Demgegenüber eröffnet Bst. b der Bestimmung eine Einsprache-
und Beschwerdemöglichkeit gegen Signale, die nach Art. 107 Abs. 1, 3 und
3

4 SSV weder verfügt noch veröffentlicht werden müssen, sowie gegen
Markierungen, soweit die Verletzung der rechtlichen Voraussetzungen für
ihre Anbringung gerügt wird.
c. In der Beschwerde an das Statthalteramt bringt B. vor, der grösste
Teil der Fahrzeuge müsste im Unterschied zu vorher ein- bis zweimal
anhalten und zum Teil in der Steigung anfahren. Die Lichtsignalanlage
habe im Zusammenhang mit der neuen Verkehrsführung eine Zunahme des
Verkehrsvolumens bewirkt. Er bemängelt weiter die Grünphaseneinstellung
der Anlage und macht sinngemäss eine unrichtige und unvollständige
Feststellung des Sachverhalts geltend. Schliesslich hält er dem Abschnitt 1
des stadträtlichen Entscheids die Ziff. 3 seiner Einsprache entgegen.
Selbst wenn der Verweis auf die frühere Rechtsschrift unzulässig sein
sollte, worüber hier aber nicht zu entscheiden ist, geht aus der Beschwerde
zumindest sinngemäss genügend hervor, weshalb die Lichtsignalanlage
wieder zu entfernen sei. Dabei werden hauptsächlich Umweltschutzgründe
(Immissionen) angeführt, was im Rahmen einer Beschwerde nach Art. 106
Abs. 1 Bst. b SSV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 4 SVG zulässig ist. Ob die
Einwände des Rekurrenten nun zutreffen, ist nicht eine Frage des Eintretens,
sondern der materiellen Überprüfung. Die Begründung der Vorinstanz,
der Beschwerdeführer begnüge sich allein mit dem Hinweis auf die
Lärmschutzverordnung, trifft aber offenkundig nicht zu. Damit hat die
Vorinstanz die Anforderungen an die Begründung in einer gegen Art. 4 BV
verstossenden Weise überspannt.
Die Rügen sind zugegebenermassen nicht immer mit der gewünschten
Ausführlichkeit dargelegt und in zusammenhängender Darstellung
vorgebracht worden. Es erscheint nun aber nicht verständlich, dass die
Vorinstanz dem Beschwerdeführer gemäss § 23 Abs. 2 VRG nicht eine
kurze Nachfrist zur Verbesserung der Rechtsschrift ansetzte, wenn sie die
Begründung nicht als genügend erachtete. Der angefochtene Entscheid
ist daher aufzuheben und zur materiellen Beurteilung zurückzuweisen.
Dabei wird die Vorinstanz namentlich auch zu prüfen haben, ob die
behaupteten Mehrimmissionen überhaupt entstehen. Gegebenenfalls wird
sie eine Abwägung der verschiedenen auf dem Spiele stehenden Interessen
(Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs - Vermeidung von Mehrimmissionen
usw.) vornehmen müssen.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen.
[93] V vom 5. September 1979 über die Strassensignalisation
(Signalisationsverordnung [SSV], SR 741.21).
[94] Lärmschutzverordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV, SR 814.41).
[95] Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01).
4

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 57.10 - Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 28. August 1991
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1993
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Anno
Band
57
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