ch_vb · JAAC 70.27 · 2004-01-28 · de


JAAC 70.27
Auszug aus dem Entscheid 470.05.03 der
Rekurskommission VBS, II. Abteilung, vom 28. Januar
2004
Sûreté intérieure. Contrôle de sécurité relatif aux personnes. Décision
de constatation et droit d’être entendu. Décision statuant sur l’affaire.
Art. 20 et art. 21 al. 5 LMSI. Art. 21 al. 1 let. d OCSP. Art. 29 al. 2 Cst.
- Examen à titre préalable de la constitutionnalité de la décision de
constatation au sens de l’art. 21 al. 1 let. d OCSP (consid. 2).
- En l’absence d’inscriptions dans les registres suisses et auprès
d’autorités suisses, il convient de donner à la personne faisant l’objet
du contrôle la possibilité de présenter elle-même des moyens de preuve
adéquats (consid. 3 et 4).
- Le droit fondamental d’être entendu au sens de l’art. 29 al. 2 Cst.
a été violé en l’espèce, car au sujet d’un ressortissant suisse ayant
habité pendant des années à l’étranger l’autorité inférieure a émis
seulement une constatation «par manque de données disponibles», au
lieu d’émettre une décision statuant sur l’affaire (consid. 3 et 4).
- La commission de recours est habilitée à statuer sur l’affaire à la
place du service spécialisé; en l’espèce, elle émet une décision positive
relativement au risque (consid. 5).
Innere Sicherheit. Personensicherheitsprüfung. Feststellungsverfügung
und rechtliches Gehör. Entscheid in der Sache.
Art. 20 und Art. 21 Abs. 5 BWIS. Art. 21 Abs. 1 Bst. d PSPV. Art. 29 Abs. 2
BV.
- Vorfrageweise Prüfung der Verfassungsmässigkeit der
Feststellungsverfügung im Sinne von Art. 21 Abs. 1 Bst. d PSPV (E. 2).
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- Fehlen Einträge in schweizerischen Registern und bei schweizerischen
Amtsstellen, so ist der zu überprüfenden Person Gelegenheit zu geben,
selber taugliche Beweismittel beizubringen (E. 3 und 4).
- Im vorliegenden Fall wurde das Grundrecht des Anspruchs auf
rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV verletzt, indem die
Vorinstanz bei einem jahrelang im Ausland stationierten Schweizer
Bürger keinen materiellen Entscheid fällte, sondern «mangels
verfügbarer Daten» lediglich eine Feststellungsverfügung erliess (E. 3
und 4).
- Die Rekurskommission ist befugt, anstelle der Fachstelle einen
materiellen Entscheid zu fällen; in casu erlässt die Rekurskommission
eine positive Risikoverfügung (E. 5).
Sicurezza interna. Controllo di sicurezza relativo alle persone.
Decisione di accertamento e diritto di essere sentito. Decisione
materiale.
Art. 20 e art. 21 cpv. 5 LMSI. Art. 21 cpv. 1 lett. d OCSP. Art. 29 cpv. 2
Cost.
- Esame a titolo preliminare della costituzionalità della decisione di
accertamento ai sensi dell’art. 21 cpv. 1 lett. d OCSP (consid. 2).
- In assenza di iscrizioni nei registri svizzeri e presso autorità
svizzere, la persona da controllare deve avere la possibilità di fornire
direttamente mezzi di prova idonei (consid. 3 e 4).
- Nella fattispecie, è violato il diritto fondamentale di essere sentito
ai sensi dell’art. 29 cpv. 2 Cost., poiché l’autorità inferiore non ha
preso alcuna decisione materiale al riguardo di un cittadino svizzero
stazionato per molti anni all’estero, limitandosi ad emanare una
decisione di accertamento a causa della mancanza di dati (consid. 3 e
4).
- La Commissione di ricorso è competente per statuire al posto
dell’autorità specializzata; in casu la Commissione di ricorso emana
una decisione positiva (consid. 5).
Aus den Erwägungen:
2.a. Die Fachstelle Personensicherheitsprüfung hat vorliegend eine
Feststellungsverfügung nach Art. 21 Abs. 1 Bst. d der Verordnung vom 19.
Dezember 2001 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV, SR 120.4)
erlassen. Die Möglichkeit, eine Feststellungsverfügung zu erlassen, steht
in Art. 21 Abs. 1 PSPV neben jener einer positiven Risikoverfügung, einer
Risikoverfügung mit Auflagen und einer negativen Risikoverfügung (Bst. a - c).
Während die eben genannten drei Verfügungen Entscheide in der Sache selbst
sind und zum Sicherheitsrisiko, das die geprüfte Person darstellt, Stellung
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nehmen, ist die Feststellungsverfügung ein Nichtentscheid, der lediglich
festhält, es sei der Fachstelle mangels Datenverfügbarkeit nicht möglich, die
für die Ausstellung einer Risikoverfügung notwendigen Daten zu erheben. Die
Feststellungsverfügung ist erst mit der Revision vom 19. Dezember 2001 in
die Verordnung aufgenommen worden; in der Verordnung vom 20. Januar
1999 über die Personensicherheitsprüfungen (aPSPV von 1999, AS 1999 655)
war sie nicht erwähnt. Aus Art. 15 Abs. 1 aPSPV war lediglich zu entnehmen,
dass eine positive und eine negative Sicherheitserklärung sowie eine
Sicherheitserklärung mit Vorbehalt zulässig waren. Auch im Bundesgesetz
vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit
(BWIS, SR 120) ist die Feststellungsverfügung nicht ausdrücklich erwähnt.
Art. 21 Abs. 2 BWIS spricht davon, dass die Fachstelle der geprüften Person
das Ergebnis der Abklärungen und ihre Beurteilung des Sicherheitsrisikos
mitteilt. Aus Art. 21 Abs. 3 BWIS ist zu entnehmen, dass eine positive und eine
negative Sicherheitserklärung sowie eine Sicherheitserklärung mit Vorbehalt
möglich ist. Von einer Feststellungsverfügung, wie sie in Art. 21 Abs. 1 Bst. d
PSPV vorgesehen ist, spricht das Gesetz nicht. Es gilt daher zu prüfen, ob der
Bundesrat, indem er diese Möglichkeit in die Verordnung aufgenommen hat,
die Grenzen seiner Rechtssetzungsbefugnis überschritten hat.
b. Der Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Verteidigung,
Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) steht es als richterliche Instanz zu,
vorfrageweise Verordnungen der Verwaltung auf ihre Rechtmässigkeit hin
zu überprüfen («konkrete Normenkontrolle»; BGE 124 II 241, BGE 119 Ia 245
E. 5a, BGE 119 IV 262 E. 2, BGE 118 Ib 245 E. 3b, BGE 114 Ib 19 E. 2; VPB 59.59
S. 499; Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Aufl., Zürich
2001, Rz 2096). Sie unterwirft dieser Kontrolle insbesondere die auf eine
gesetzliche Delegation gestützten (unselbständigen) Verordnungen (vgl. BGE
110 II 72 E. 2, BGE 109 V 218 E. 5a, BGE 107 Ib 246 E. 4). Geprüft wird dabei,
ob solche Verordnungen sich in den Grenzen der dem Bundesrat im Gesetz
eingeräumten Befugnisse halten und - soweit das Gesetz die Verwaltung nicht
ermächtigt, von der Verfassung abzuweichen - auch die Verfassungsmässigkeit
der Verordnung. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein
sehr weiter Spielraum des Ermessens für die Regelung auf Verordnungsebene
eingeräumt, so ist dieser Spielraum nach Art. 191 der Bundesverfassung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101)
für die Rekurskommission VBS verbindlich. Sie hat sich auf die Prüfung zu
beschränken, ob die umstrittenen Verordnungsvorschriften offensichtlich
aus dem Rahmen der der Verwaltung im Gesetz delegierten Kompetenzen
herausfallen oder aus anderen Gründen verfassungs- oder gesetzwidrig sind.
Es ist ihr dagegen verwehrt, die Angemessenheit zu prüfen und allenfalls ihr
eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der Verwaltung zu setzen oder die
Zweckmässigkeit zu untersuchen (vgl. BGE 124 II 245 E. 3, BGE 121 II 467 E. 2a,
BGE 120 Ib 102 E. 3a, BGE 120 V 457 E. 2b, BGE 119 Ia 245 E. 5a, BGE 118 Ib 88,
BGE 118 Ib 372, BGE 114 Ib 19 E. 2, BGE 109 Ib 288 E. 2a, BGE 109 V 219; Grisel,
Traité de droit administratif, Volume I, Neuchâtel 1984, S. 328; Moor, Droit
administratif, Volume I: Les fondements généraux, 2ème éd., Berne 1994, S. 263
f.; Häfelin/Haller, a.a.O., Rz 2099). Die vom Bundesrat verordnete Regelung
verstösst allerdings dann gegen Art. 4 BV, wenn sie sich nicht auf ernsthafte
Gründe stützen lässt, wenn sie sinn- oder zwecklos ist oder wenn sie rechtliche
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Unterscheidungen trifft, für die sich ein vernünftiger Grund nicht finden lässt
(BGE 120 V 457 E. 2b, BGE 120 Ib 102 E. 3a, BGE 119 Ia 245 E. 5, BGE 118 V 225 E.
2b, BGE 118 Ib 538 E. 1).
c. Art. 21 Abs. 5 BWIS ermächtigt den Bundesrat, die Einzelheiten der
Sicherheitsprüfung zu regeln. Eine solche Gesetzesdelegation stellt ein
Durchbrechen des Grundsatzes der Gewaltenteilung und eine Einschränkung
der demokratischen Rechte dar, weshalb mehrere Voraussetzungen an die
Zulässigkeit der Gesetzesdelegation gestellt werden. So darf die Delegation
nicht durch die Verfassung ausgeschlossen sein, die Delegationsnorm muss
in einem Gesetz im formellen Sinn enthalten sein, sie muss sich auf eine
bestimmte, genau umschriebene Materie beschränken und die Grundzüge der
delegierten Materie müssen in einem Gesetz im formellen Sinn umschrieben
sein (Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, Rz.
407 ff.). Je nach Art des Eingriffs und je nach Handlung sind strengere oder
weniger strenge Anforderungen an die gesetzliche Grundlage zu stellen (BGE
118 Ia 310 E. 2a). Die in der zitierten Doktrin verlangten Voraussetzungen für
die Zulässigkeit der Delegation sind vorliegend erfüllt: Die Delegation ist durch
die Verfassung nicht ausgeschlossen und in einem formellen Gesetz enthalten,
welches die Grundzüge selber regelt. Bleibt einzig die Frage, ob der Bundesrat
mit der Einführung der Feststellungsverfügung sich innerhalb der delegierten
Rechtssetzungsbefugnis gehalten hat.
In der Botschaft des Bundesrates zum BWIS wird die Feststellungsverfügung
ebenfalls nicht erwähnt; dort ist nur davon die Rede, dass eine
Sicherheitserklärung erteilt oder verweigert oder mit Vorbehalten versehen
wird (BBl 1994 1188), dies sowohl im Zusammenhang mit den Rechtsmitteln
als auch im Zusammenhang mit der Pflicht zur Begründung des Entscheides.
In den Räten wurden die Bestimmungen nicht im einzelnen beraten. Die
Rekurskommission bezweifelt zwar, dass es ein praktisches Bedürfnis für
eine Feststellungsverfügung gibt, denn das BWIS kennt ausdrücklich die
Sicherheitsverfügungen mit Vorbehalten, und ein solcher Vorbehalt kann auch
darin bestehen, dass die Sicherheitserklärung erteilt wird, jedoch mit dem
Hinweis darauf, dass der Entscheid auf einer ungenügenden Datenerhebung
beruht. Auf der andern Seite kann aber auch nicht geschlossen werden,
diese Lösung sei gänzlich sinn- und zwecklos. Die Frage, ob die anlässlich
der Revision erfolgte zusätzliche Aufnahme der Feststellungsverfügung in
den Verordnungstext gesetzeskonform ist, wäre wohl zu verneinen, kann
aber vorliegend offen bleiben, denn auch für die Feststellungsverfügung
müssen die gleichen prozessualen Anforderungen - insbesondere bezüglich
des rechtlichen Gehörs - gelten wie für eine negative Risikoverfügung oder
eine solche mit Auflagen. Die Rekurskommission ist - wie noch zu zeigen sein
wird (E. 3 und 4) - der Auffassung, dass diese Anforderungen im vorliegend zu
beruteilenden Fall nicht erfüllt worden sind.
3.a. Das Grundrecht des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs.
2 BV gilt für alle Rechtsanwendungsorgane im Bund wie in den Kantonen
(Häfelin/Haller, a.a.O., Rz 836). Das rechtliche Gehör im engeren Sinne
verleiht einer Partei insbesondere einen verfassungsrechtlich gesicherten
Anspruch auf Teilnahme an der Abklärung des Sachverhalts. Es ist den
Parteien die Möglichkeit zu geben, an der Erhebung von Beweisen entweder
mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern (BGE
124 II 132; Häfelin/Haller, a.a.O., Rz. 838; Häfelin/Müller, a.a.O., Rz 1686;
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Hotz, St. Galler Kommentar zu Art. 29 BV, Rz. 33 in: Die schweizerische
Bundesverfassung, Hsg. Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender, Zürich
2002). Dem wird mit Art. 20 Abs. 2 Bst. e und f BWIS Rechnung getragen.
Dieser verfassungsrechtliche Anspruch ist auch verfahrensrechtlich im
Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG,
SR 172.021) konkretisiert, indem dort nicht nur das Recht, sondern sogar die
Pflicht auf Mitwirkung am Beweisverfahren stipuliert wird (Art. 13 und Art. 18
VwVG).
b. Die PSPV in der Fassung vom 19. Dezember 2001 unterscheidet in Art. 9
drei Abstufungen der Sicherheitsprüfung: die Grundsicherheitsprüfung,
die erweiterte Sicherheitsprüfung und die erweiterte Sicherheitsprüfung
mit Befragung. Diese drei Arten werden in den Art. 10 - 12 PSPV näher
umschrieben. Die PSPV in der Fassung vom 20. Januar 1999 kannte diese
Abstufung nicht. Ebenso wenig wird sie im BWIS ausdrücklich erwähnt. Die
drei Abstufungen führen zu einer unterschiedlich gründlichen Abklärung
des Sachverhalts. Während bei der Grundsicherheitsprüfung lediglich die
Daten gemäss Art. 20 Abs. 2 Bst. a und d BWIS erhoben werden, liegen
der erweiterten Sicherheitsprüfung die Daten nach Art. 20 Abs. 2 Bst. a - e
BWIS zugrunde. Nur bei der erweiterten Sicherheitsprüfung mit Befragung
erfolgt zusätzlich die in Art. 20 Abs. 2 Bst. f BWIS vorgesehene Befragung der
geprüften Person. Diese Befragung gibt der geprüften Person die Möglichkeit,
weitere Beweismittel zu nennen, insbesondere auch Drittpersonen nach Art.
20 Abs. 2 Bst. e BWIS zu bezeichnen. Die PSPV sieht deshalb in Art. 10 Abs. 3
und in Art. 11 Abs. 3 zurecht vor, dass dort, wo die Datenquellen die geprüfte
Person belastende Informationen liefern, eine erweiterte Sicherheitsprüfung
mit Befragung stattfinden muss.
Nicht vorgesehen ist die Überführung einer Grundsicherheitsprüfung
in eine erweiterte Sicherheitsprüfung mit Befragung für den Fall, dass
die geprüfte Person in den Registern nach Art. 20 Abs. 2 Bst. a und d
BWIS nicht verzeichnet bzw. dass eine erweiterte Sicherheitsprüfung zu
einer Feststellungsverfügung führt, wie dies vorliegend der Fall ist. Die
Feststellungsverfügung wurde ohne Befragung des Beschwerdeführers
erlassen, und er hatte weder Gelegenheit, Auskunftspersonen zu bezeichnen,
noch überhaupt zum Verfahren Stellung zu nehmen. Indem in Art. 11 Abs.
3 PSPV nicht vorgesehen ist, dass auch dort, wo Registereinträge überhaupt
fehlen bzw. die Auskünfte ungenügend sind, eine Befragung durchgeführt
werden muss, verletzt die Verordnungsbestimmung und deren Anwendung
daher Art. 29 Abs. 2 BV.
Dass auch die Fachstelle Zweifel an der Zulässigkeit einer solchen
Feststellungsverfügung hatte, zeigen die Erläuterungen zur Verordnung
über die Personensicherheitsprüfung vom Januar 2002, welche von der
Beschwerdegegnerin selbst verfasst wurden. Dort wird verlangt, dass die
Personaldienste Personen, über die die schweizerischen Register nicht
genügend Daten enthalten, auffordern sollen, einen Strafregisterauszug aus
dem Land ihres letzten Aufenthaltes beizubringen. Damit soll vor Erlass
der Feststellungsverfügung der betroffenen Person die Möglichkeit gegeben
werden, notwendige Beweise und Registerauszüge selber beizubringen, um
so trotz fehlenden schweizerischen Unterlagen und Registerauszügen eine
Risikoverfügung erlassen zu können. Es ist festzustellen, dass die Vorinstanz
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nach den der Rekurskommission vorliegenden Akten im zu beurteilenden
Fall nicht nach den - wie erwähnt - von ihr selbst verfassten Erläuterungen
vorgegangen ist.
4.a. Aus Art. 29 Abs. 2 BV folgt aber auch, dass sich die Betroffenen in einem
Verfahren zu allen wesentlichen Punkten äussern können müssen, bevor die
Behörde eine Anordnung trifft. Diese Pflicht, vor Erlass einer Verfügung dem
Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ist für das Verfahren vor
Bundesbehörden in Art. 30 Abs. 1 VwVG festgehalten (BGE 126 V 130, BGE 126
V 131f; BGE 120 Ib 383; Häfelin/Haller, a.a.O., Rz. 838; Häfelin/Müller, a.a.O., N
1677 und 1680; Hotz, a.a.O., Rz. 27f). Die Fachstelle gab dem Beschwerdeführer
keine Gelegenheit, sich zur geplanten Verfügung zu äussern und verletzte
damit dessen rechtliches Gehör. Man muss davon ausgehen, dass auch Art. 20
Abs. 1 PSPV, welcher eine Anhörung vor Erlass einer Feststellungsverfügung
nicht vorsieht, das rechtliche Gehör verletzt und somit verfassungswidrig ist.
b. Damit muss nicht näher auf das Argument der Beschwerdegegnerin
eingegangen werden, dass die Durchführung einer Grundsicherheitsprüfung,
d. h. das Vorhandensein von Registerdaten, Voraussetzung für die
Durchführung jeder Sicherheitsprüfung sei. Anzumerken bleibt, dass sich
eine solche Wertung der in Art. 20 Abs. 2 BWIS genannten Beweismittel zum
mindesten nicht aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt. Aus der Geschichte
dieses Gesetzes, welches ein Resultat der so genannten Fichenaffäre ist, muss
aber geschlossen werden, dass die Nennung der Beweismittel nicht zum Ziel
hatte, gewisse Beweismittel zwingend vorzuschreiben, sondern die zulässigen
Beweismittel zu limitieren, um eben beispielsweise Fichen auszuschliessen.
Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass die in Art. 20 Abs. 2 BWIS
genannten Beweismittel gleichrangig sind.
c. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Entscheid der Fachstelle das
rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt und deshalb aufzuheben ist.
5.a. Die Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Gewährung des
rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen
Entscheids, unabhängig davon, ob die fraglichen verfahrensrechtlichen
Mängel einen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens hatten (BGE
126 V 132 mit weiteren Hinweisen; Häfelin/Haller, a.a.O., Rz. 839; Hotz,
a.a.O., Rz. 26). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann der
Mangel der Gehörsverweigerung ausnahmsweise dann geheilt werden,
wenn die unterbliebene Anhörung, Akteneinsicht, Beweiserhebung oder
Beweiswürdigung in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt werden kann,
sofern die Beschwerdeinstanz mit der gleichen Kognition entscheidet wie die
untere Instanz (vgl. BGE 126 V 132; Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 1709 ff; Hotz,
a.a.O., Rz. 26).
Die Rekurskommission VBS kann die bei ihr angefochtenen Entscheide
in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht sowie in bezug auf deren
Angemessenheit frei überprüfen (Moser, in: Moser/Uebersax, Prozessieren
vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel 1998, Rz. 3.55). Die
Rekurskommission kann somit die vom Beschwerdeführer beigebrachten
Unterlagen, welche Auskunft über seine Aktivitäten im Ausland geben, bei
ihrer Entscheidfindung mitberücksichtigen. Sie könnte auch die unterbliebene
persönliche Befragung des Beschwerdeführers selber nachholen. Eine solche
Befragung kann jedoch in antizipierter Beweiswürdigung unterbleiben, da der
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Beschwerdeführer von denjenigen Personen, die er als Auskunftspersonen
im Sinne von Art. 20 Abs. 2 Bst. e BWIS genannt hat, bereits schriftliche
Äusserungen eingereicht hat. Damit führt die reformatorische Erledigung
der Beschwerde, zu welcher die Rekurskommission nach Art. 61 Abs. 1 VwVG
berechtigt ist, auch nicht zu einer umfassenden Beweiserhebung durch die
Beschwerdeinstanz (Moser, a.a.O., Rz 3.87).
b. Wie den Unterlagen des Beschwerdeführers zu entnehmen ist, arbeitete
dieser während 20 Jahren für die Schweizer Firma C. AG im Land Y. Seine
Arbeitgeberin attestiert ihm hervorragend geleistete Arbeit. Aus familiären
Gründen kehrte der Beschwerdeführer in die Schweiz zurück, wo er
am Hauptsitz der C. AG in Z., notabene bei der gleichen Firma, einen
Arbeitsplatz angeboten bekam. Der Umstand, dass die Arbeitgeberin, für
welche der Beschwerdeführer über 20 Jahre im Land Y. gearbeitet hat, den
Beschwerdeführer in der Schweiz ebenfalls anstellen will, zeugt vom grossen
Vertrauen, das sie ihm entgegenbringt.
c. Zudem reichte der Beschwerdeführer als Beilage zu seinem
Rekursschreiben vom (...) neben dem bereits erwähnten Arbeitszeugnis eine
Staatsangehörigkeits- und Immatrikulationsbestätigung, eine Bestätigung des
schweizerischen Generalkonsuls im Land Y., wonach «nichts Nachteiliges»
über ihn bekannt sei sowie einen Leumundsbericht von E. K., dem
Generalkonsul im Land Y. von 1997 bis 2000, ein.
d. Die Rekurskommission erachtet die vom Beschwerdeführer eingereichten
Dokumente zur Erstellung einer Risikoanalyse in diesem speziellen Fall als
genügend, zumal diese Unterlagen teils Dokumente von Behörden darstellen
und der Wahrheitsgehalt sowie die Richtigkeit aller vom Beschwerdeführer
beigebrachten Unterlagen nicht zweifelhaft sind.
Aus den vorerwähnten Dokumenten geht eindeutig hervor, dass der
Beschwerdeführer sich während seines Aufenthalts in Y. niemals etwas hat
zuschulden kommen lassen, sondern er vielmehr ein hochgeachtetes Mitglied
der Schweizer Kolonie im Land Y. war.
Gemäss Art. 1 BWIS dient dieses Gesetz der Sicherung der demokratischen
und rechtsstaatlichen Grundlage der Schweiz sowie dem Schutz der
Freiheitsrechte ihrer Bürger. Im Falle einer Personensicherheitsprüfung
geht es für die zuständige Behörde letztlich darum, abzuklären, ob die
betroffene Person für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz
ein Risiko darstellt (vgl. Art. 20 BWIS in Verbindung mit Art. 21 PSPV).
Die Rekurskommission erachtet es unter Berücksichtigung der vom
Beschwerdeführer beigebrachten behördlichen Dokumente und insbesondere
in Würdigung der Leumundsberichte als erwiesen, dass der Beschwerdeführer
durch seine Aktivitäten im Ausland kein solches Risiko darstellt.
6. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen. Die
Feststellungsverfügung der Fachstelle vom (...) ist aufzuheben und es ist
festzustellen, dass der Beschwerdeführer kein Sicherheitsrisiko im Sinne
von BWIS und PSPV darstellt. Demzufolge ist eine positive Risikoverfügung zu
erlassen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 70.27 - Auszug aus dem Entscheid 470.05.03 der Rekurskommission VBS, II.
Abteilung, vom 28. Januar 2004
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2006
Année
Anno
Band
70
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