ch_vb · JAAC 64.68 · 1998-04-30 · de


JAAC 64.68
Entscheid des Präsidenten der Eidgenössischen
Datenschutzkommission vom 30. April 1998
Art. 2 al. 2 let. c, art. 34 et 35 LPD. Allégation d’une communication
non autorisée de données personnelles. Irrecevabilité du recours à la
Commission fédérale de la protection des données.
Les dispositions spéciales du droit de procédure pénale applicable
priment le droit de la protection des données même si la procédure
pénale a pour objet de fond une prétendue infraction au sens des art. 34
ou 35 LPD.
Art. 2 Abs. 2 Bst. c, Art. 34 und 35 DSG. Behauptete unbefugte
Weitergabe von Personendaten. Unzulässigkeit der Beschwerde an die
Eidgenössische Datenschutzkommission.
Die speziellen Bestimmungen des anwendbaren Strafprozessrechts
gehen dem Datenschutzrecht auch dann vor, wenn materieller
Gegenstand des Strafverfahrens eine behauptete Straftat im Sinne von
Art. 34 oder 35 DSG ist.
Art. 2 cpv. 2 lett. c, art. 34 e 35 LPD. Allegazione di una comunicazione
non autorizzata di dati personali. Irricevibilità di un ricorso alla
Commissione federale della protezione dei dati.
Le disposizioni speciali del diritto di procedura penale applicabile
hanno la priorità sul diritto della protezione dei dati anche se l’oggetto
materiale della procedura penale è un reato ai sensi degli art. 34 e 35
LPD.
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A. Frau M. erlitt am 12. April 1988 einen Strassenverkehrsunfall. Für
die Folgen des Unfallereignisses war die Versicherungsgesellschaft A.
als Versicherer gemäss dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die
Unfallversicherung (UVG, SR 832.20) zuständig. Die Haftpflichtansprüche
richteten sich gegen den Halter des Kollisionsfahrzeuges bzw. gegen dessen
Haftpflichtversicherer und wurden offenbar schliesslich durch Vergleich
erledigt. Der Vertreter der Beschwerdeführerin reichte am 17. Januar
1997 Strafanzeige gegen die Versicherungsgesellschaft A. und gegen einen
Mitarbeiter von deren Generalagentur ein. Er machte geltend, nach Erlass
der rechtskräftigen Rentenverfügung seien die Geheimhaltungspflichten nach
dem UVG und dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz
(DSG, SR 235.1) verletzt worden. Mit Verfügung vom 16. Mai 1997 ordnete
die Bezirksanwaltschaft Zürich die Einstellung des Verfahrens bezüglich des
Vorwurfs eines Vergehens gegen das UVG an. Gleichzeitig stellte sie die Akten
dem Polizeirichteramt Zürich zu, damit dieses abklärte, ob ein allfälliger
Verstoss gegen Art. 34 DSG vorliege. Gegen die Einstellungsverfügung
erhob der Vertreter der Beschwerdeführerin Rekurs beim Einzelrichter in
Strafsachen des Bezirkes Zürich. Dieser wies mit Verfügung vom 9. Oktober
1997 den Rekurs ab. Dagegen erhob die Anzeigenerstatterin am 27. November
1997 Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich. Die
III. Strafkammer des Obergerichts wies mit Beschluss vom 6. Februar 1998 die
Nichtigkeitsbeschwerde ab.
B. Gegen dieses Urteil der III. Strafkammer des Obergerichts erhob
Rechtsanwalt Dr. B. namens von Frau M. «Beschwerde» an die Eidgenössische
Datenschutzkommission (EDSK). Beantragt wurde:
1. Es sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6.2.1998
aufzuheben;
2. es sei die Sache zur Durchführung der strafrechtlichen Untersuchung an
die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich bzw. der Bezirksanwaltschaft des
Kantons Zürich zurückzuweisen;
3. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegner
und Beschwerdegegnerinnen (Versicherungsgesellschaft A., Staatsanwaltschaft
so­wie Obergericht des Kantons Zürich).
Begründungsweise wird geltend gemacht, dass neben der vom Obergericht
im genannten Urteil als Rechtsmittel angegebenen eidgenössischen
Nichtigkeitsbeschwerde gemäss Art. 268 ff. des Bundesgesetzes vom 15. Juni
1934 über die Bundesstrafrechtspflege (SR 312.0) auch zusätzlich die
(Verwaltungs-) Beschwer­de an die EDSK nach Art. 33 Abs. 1 DSG zulässig
sei, da es sich beim angefochtenen Beschluss um einen letztinstanzlichen
kantonalen Entscheid handle, der sich auf öffentliche Vorschriften des Bundes
über den Datenschutz stütze. Die vollständige Weitergabe aller medizinischen
Akten durch den UVG-Versicherer an den Haftpflichtversicherer habe
die Art. 4, 5 und 7 DSG verletzt. Das DSG gehe als späteres Gesetz den
datenschutzrechtlichen Vorschriften des UVG über die Bekanntgabe vor.
Obwohl das Obergericht in seinem zweiten Entscheid die Untersuchung der
allfälligen Verletzung des DSG an den Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich
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zurückgewiesen habe, werde gegen das Urteil des Obergerichts vom selben
Tag bei der EDSK Beschwerde geführt, da damit materiell auch über die von
den Zürcher Behörden abgespaltene zweite Frage entschieden werden könne.
Aus den Erwägungen:
1. (...)
2.a. Eine Verletzung des Bundesdatenschutzrechts kann auf verschiedenen
Wegen verfolgt werden.
aa. Es kann eine Verletzung der Strafbestimmungen von Art. 34 und 35
DSG vorliegen. Eine Verletzung von Art. 34 Abs. 1 DSG wird auf Antrag,
eine solche von Art. 34 Abs. 2 DSG officialiter (Gunter Arzt, Kommentar zum
Schweizerischen Datenschutzgesetz, Basel / Frankfurt am Main 1995, N. 35
zu Art. 34) durch die zuständige kantonale Strafverfolgungsbehörde verfolgt.
Eine Verletzung von Art. 35 DSG wird auf Antrag ebenfalls durch die kantonale
Behörde untersucht. Die Vorschriften des Verwaltungsstrafrechts finden
keine Anwendung (Arzt, a.a.O., N. 54). Der Rechtsmittelweg richtet sich nach
kantonalem und eidgenössischem Strafprozessrecht.
Die prozessrechtliche Behandlung einer allfälligen Verletzung weiterer,
dem Datenschutz dienender Strafvorschriften des eidgenössischen Rechts,
wie besonderen, strafrechtlich bewehrten Geheimhaltungspflichten, ist im
vorliegenden Fall nicht zu beurteilen.
bb. Eine Verletzung des Bundesdatenschutzrechts durch eine private
bearbeitende Person, welche durch ihre Bearbeitung die Persönlichkeit einer
betroffenen Person widerrechtlich verletzt, muss auf dem Zivilrechtswege
verfolgt werden. Art. 15 DSG verweist auf die entsprechenden Rechtsmittel.
cc. Als Drittes kann die Anwendung des DSG zu verwaltungsrechtlichen
Streitigkeiten führen. Im vorliegenden Fall hat die Versicherungsgesellschaft A.
als Unfallversicherer als Bundesorgan Daten bearbeitet (vgl. Art. 2 Abs. 1
Bst. b, die Definition in Art. 3 Bst. h sowie die Art. 16 ff. DSG). Denkbar
wäre gewesen, dass die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin
Versicherungsgesellschaft A. eine nach Art. 19 DSG unbefugte Weitergabe
von Personendaten vorgeworfen hätte, worauf sie hätte versuchen können,
einen Rechtsschutz nach Art. 25 Abs. 1 DSG zu erreichen. Eine entsprechende
Streitigkeit hätte gemäss Art. 25 Abs. 5 DSG vor die EDSK gebracht werden
können.
dd. Eine Verletzung kann schliesslich auch durch kantonale
öffentliche Organe erfolgen, wenn sie nach Art. 37 DSG ersatzweise
Bundesdatenschutzrecht als kantonales Datenschutzrecht anwenden
oder wenn sie sonst datenschutzrechtliche Vorschriften des
Bundesverwaltungsrechts vollziehen.
b. Die vorliegende Beschwerde betrifft keinen letztinstanzlichen kantonalen
Entscheid, der nach Art. 33 Abs. 1 Bst. d DSG an die EDSK weitergezogen
werden kann, weil kein Streitgegenstand nach Art. 37 bzw. Art. 25 Abs. 1-3 DSG
oder sonst nach Bundesverwaltungsrecht vorliegt. Zudem ist der Entscheid der
III. Strafkammer des Obergerichts im Rahmen eines hängigen Strafverfahrens
ergangen; die speziellen Bestimmungen des anwendbaren Strafprozessrechts
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gehen dem Datenschutzrecht vor (Art. 2 Abs. 2 Bst. c DSG). Hieran ändert auch
nichts, wenn materieller Gegenstand des Strafverfahrens eine behauptete
Straftat im Sinne von Art. 34 oder 35 DSG ist.
Aus allen diesen Gründen kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 64.68 - Entscheid des Präsidenten der Eidgenössischen Datenschutzkommission vom
30. April 1998
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2000
Année
Anno
Band
64
Volume
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Ref. No
150 004 826
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Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.