ch_vb · 81.517 · 1982-03-19 · de


Interpellation Zehnder
558
N 
19 mars 1982
Mitunterzeichner - Cosignataires: Augsburger, Basler,
Biderbost, Blocher, Bremi, Bürer-Walenstadt, de Capitani,
Eisenring, Feigenwinter, Fischer-Weinfelden, Fischer-Bern,
Fischer-Hägglingen, Frei-Romanshorn, Friedrich, Früh, Hof-
mann, Hösli, Jost, Kunz, Künzi, Landoli, Muff, Müller-Schar-
nachtal, Nebiker, Gehen, Oehler, Oester, Ogi, Räz, Reich-
ling, Ribi, Roth, Röthlin, Schalcher, Schärli, Schule, Steineg-
ger, Vetsch, Weber Leo, Wellauer 
r 
(40)
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Die Sozialaufwendungen des Bundes, der Kantone und der
Gemeinden werden durch die Eidgenössische Finanzver-
waltung erfasst und jeweils im statistischen Quellenwerk
«Öffentliche Finanzen der Schweiz» und im statistischen
Jahrbuch der Schweiz publiziert. Dabei werden diese Aus-
gaben nicht nur insgesamt, sondern auch funktional und
nach Verwendungszwecken gegliedert ausgewiesen. Auf-
geführt werden auch die Ausgaben der Krankenkassen und
Pensionskassen der Schweiz. Nationalspende, der Schwei-
zerischen Winterhilfe, von Pro Juventute und Pro Infirmis,
der Stiftung «Für das Alter», der Bundeshilfe für Ausland-
schweizer, der internationalen Hilfswerke und Institutionen
und der Swissaid.
Ein weitergehendes Informationsbedürfnis, welches insbe-
sondere auf die Sozialaufwendungen der Unternehmen hin-
zielt, mag bestehen. Hier dürften allerdings einer zentralen
Erfassung Grenzen gesetzt sein, indem einerseits die
Unternehmen einer zusätzlichen statistischen Erhebung
nicht unbedingt positiv gegenüberstehen würden, anderer-
seits erweiterte statistische Aufarbeitungen als Verstärkung
zentralistischer Tendenzen innerhalb unseres föderativen
Systems angesehen würden.
Schliesslich bedeutet ein solcher Auftrag eine zusätzliche
Aufgabe für den Bund, die nicht ohne personellen und
finanziellen Mehraufwand erbracht werden könnte.
Der Bundesrat anerkennt durchaus den Wunsch nach ver-
mehrter Information im Sinne der Interpellanten. Mit Rück-
sicht einerseits auf die föderalistische Struktur unseres
Staates, andererseits auf die personellen und finanziellen
Engpässe des Bundes kann der Bundesrat einen solchen
Auftrag nicht entgegennehmen.
Die Diskussion wird verschoben
La discussion est renvoyée
#ST# 81.517
Interpellation Zehnder
Schwarzarbeit - Travail au noir
Wortlaut der Interpellation vom 8. Oktober 1981
Mitte August ist der konkrete Fall von 17 österreichischen
Bauarbeitern ruchbar geworden, die ohne Arbeits- und Auf-
enthaltsbewilligung im Kanton Wallis gearbeitet haben. Ähn-
liche Fälle sind bekannt, so dass nicht mehr von Ausnah-
men oder einem Einzelfall die Rede sein kann. Selbst im
Rechenschaftsbericht des Bundesrates für das Jahr 1980
ist die Zahl 1780 veröffentlicht, die sich auf Einreisesperren
gegenüber ausländischen Schwarzarbeitern bezieht. In den
Medien wird die Dunkelziffer der illegal in der Schweiz
Beschäftigten mit 30 000 bis 50 000 genannt.
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fra-
gen:
1. Wie hoch ist nach behördlicher Schätzung die Dunkelzif-
fer der Schwarzarbeit?
2. Wo und in welchem Ausmass werden durch den illegalen
Aufenthalt der Ausländer und deren Schwarzarbeit die
Gesellschaft, die Wirtschaft, die einheimischen Arbeitneh-
mer und unsere Sozialeinrichtungen geschädigt?
3. Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass diese
Schwarzarbeit und Vermietung von Arbeitnehmern härter
bekämpft werden muss, und welche wirksamen Mittel
gedenkt er hierfür einzusetzen?
4. Inwieweit können die Kontrollaufgaben der paritätischen
Kommissionen (aus gesamtarbeitsvertraglichen Partner-
schaften) durch Überlassung öffentlich-rechtlicher Abklä-
rungsergebnisse (z. B. von Fremdenpolizei, Arbeitsämtern,
Arbeitsinspektoraten, SUVA usw.) ergänzt und erleichtert
werden?
Texte de l'interpellation du 8 octobre 1981
A la mi-août, le cas de 17 ouvriers autrichiens du bâtiment a
été rendu public; ils avaient travaillé dans le canton du
Valais sans permis de travail et sans autorisation de séjour.
Il existe d'autres exemples de ce genre, si bien qu'il n'est
pas question de parler d'exceptions ou de cas isolés. Le
rapport de gestion du Conseil fédéral pour 1980 indique
même que 1780 interdictions d'entrée ont été prononcées à
l'encontre de travailleurs étrangers au noir. Les médias
avancent le chiffre officieux de 30 000 à 50 000 personnes
employées illégalement en Suisse.
J'invite donc le Conseil fédéral à répondre aux questions
suivantes:
1. A combien les autorités estiment-elles officieusement le
nombre de travailleurs au noir?
2. Dans quels domaines et jusqu'à quel point la présence
illégale d'étrangers travaillant au noir affecte-t-elle la
société, l'économie, les salariés indigènes et les institutions
sociales?
3. Le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis qu'il y aurait lieu de
lutter davantage contre le travail au noir et l'emploi illégal de
salariés étrangers; quelles mesures compte-t-il prendre
pour parer efficacement à cette évolution?
4. Dans quelle mesure le contrôle incombant aux Commis-
sions paritaires (composées des parties aux conventions
collectives sur le travail) pourrait-il être élargi et facilité si
ces Commissions avaient connaissance des résultats
d'enquêtes de droit public exécutées par exemple par la
Police des étrangers, les offices de l'emploi, les Inspections
du travail, la CNA, etc.?
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Affolter, 
Ammann-
St. Gallen, Bäumlin, Braunschweig, Chopard, Christinat,
Deneys, Euler, Ganz, Hubacher, Lang, Loetscher, Mauch,
Meizoz, Morel, Morf, Muheim, Müller-Bern, Nauer, Neu-
komm, Ott, Riesen-Freiburg, Robbiani, Schmid, Stich, Uch-
tenhagen, Wagner, Weber-Arbon 
(28)
Begründung
Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und
wünscht eine schriftliche Antwort.
Développement
L'interpellateur renonce au développement et souhaite une
réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rappport écrit du Conseil fédéral
Der Bundesrat betrachtet die illegale Beschäftigung auslän-
discher Arbeitnehmer (Schwarzarbeit) als ein ernstzuneh-
mendes Problem, das mit allen zur Verfügung stehenden
Mitteln bekämpft werden muss. Die seit 1970 konsequent
befolgte 
Zulassungsbegrenzung 
für 
neueinreisende
erwerbstätige Ausländer und die Zielsetzung der Auslän-
derpolitik, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der
schweizerischen und der ausländischen Wohnbevölkerung
zu erreichen, dürfen nicht dadurch umgangen werden, dass
ausländische Arbeitnehmer ohne Bewilligung beschäftigt
werden. Um die Schwarzarbeit einzudämmen, bedarf es
nicht nur einer engen Zusammenarbeit der zuständigen eid-
genössischen, kantonalen und kommunalen Behörden,

19. März 1982 
N
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Interpellation Herczog
sondern der Mithilfe und Unterstützung aller in Frage kom-
menden Kreise, namentlich der Arbeitgeber- und Arbeit-
nehmerorganisationen.
Die in der Interpellation gestellten Fragen können wie folgt
beantwortet werden:
1. Ausländer, die ohne Bewilligung arbeiten, entziehen sich
jeglicher behördlichen Kontrolle. Es ist für die Behörden
deshalb nicht möglich, zahlenmässige Angaben über das
Ausmass der Schwarzarbeit zu machen. Die verschiedent-
lich in den Medien erwähnten Zahlen sind reine Schätzun-
gen. Die einzigen zuverlässigen Zahlen, die den Behörden
in diesem Zusammenhang zur Verfügung stehen, sind die
gegenüber Schwarzarbeitern verhängten Einreisesperren.
Deren Zahl weist in letzter Zeit infolge Verknappung auf
dem Arbeitsmarkt leicht steigende Tendenz auf; sie belief
sich im Jahr 1980 auf 1780, wobei allerdings die Dunkelziffer
der Schwarzarbeiter hoìier sein wird.
2. Die illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer
ist nicht nur aus wirtschaftlichen und gesellschaftspoliti-
schen Überlegungen bedenklich, sondern sie wirkt sich in
erster Linie auf die ausländischen Arbeitnehmer selber
nachteilig aus, indem diese vielfach nur ungenügend gegen
die Folgen von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Unfall, Invalidität
usw. versichert sind. Dass durch die Schwarzarbeit über-
dies unsere Sozialeinrichtungen geschädigt werden, ist
nicht von der Hand zu weisen. Bedenklich ist auch, dass die
orts- und berufsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen
durch die Schwarzarbeit in Frage gestellt werden und so
nicht nur Störungen auf dem Arbeitsmarkt entstehen, son-
dern ebenfalls der soziale Friede gefährdet ist. Ferner kann
der Schutz der einheimischen Arbeitnehmer nicht mehr
gewahrt werden. Schliesslich können der Öffentlichkeit
Unterstützungs- und Ausreisekosten erwachsen.
3. Das neue Ausländergesetz sieht einen besonderen
Straftatbestand vor, wonach Personen, die der Beschäfti-
gung von Ausländern ohne Bewilligung Vorschub leisten,
strenger als bisher bestraft werden. Mit Bezug auf fehlbare
Arbeitgeber wird ein Bussenminimum in Aussicht genom-
men und dadurch vermieden, dass die Beschäftigung von
Schwarzarbeitern lediglich als Bagatellübertretung behan-
delt wird.
Unabhängig von der Einleitung eines Strafverfahrens sind
bereits nach der geltenden Verordnung des Bundesrates
über die Begrenzung der Zahl der erwerbstätigen Auslän-
der Gesuche um Zulassung neuer Arbeitskräfte oder um
Verlängerung von Bewillungen von Arbeitgebern, die wie-
derholt oder in schwerer Weise fremdenpolizeiliche Bestim-
mungen übertreten haben, ganz oder teilweise abzulehnen.
Das Bundesamt für Ausländerfragen wird durch Aufbau
einer entsprechenden Kontrolle im Einvernehmen mit dem
Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit veranlassen,
dass diese Bestimmung inskünftig konsequent angewendet
wird. Dabei kommt insbesondere der Zusammenarbeit zwi-
schen den Fremdenpolizei- und den Arbeitsmarktbehörden
auf kantonaler und lokaler Ebene vermehrte Bedeutung zu.
Die schweizerischen Vertretungen im Ausland werden
sodann erneut Weisungen erhalten, wonach visumpflichtige
Ausländer, die sich unter dem Vorwand einer Touristen-
oder Besuchsreise nach der Schweiz begeben, in Wirklich-
keit aber hier eine Stelle antreten wollen, kein Visum erhal-
ten. Ebenso werden die Grenzposten angewiesen, die
Grenzkontrolle während der Hauptreisezeit zu verstärken,
um Pseudotouristen vermehrt die Einreise zu verweigern.
Sodann werden die kantonalen Polizeidirektionen ersucht,
die Inlandkontrolle hinsichtlich der Schwarzarbeit zu ver-
schärfen.
Schliesslich wird bei der bevorstehenden Revision des
Arbeitsvermittlungsgesetzes eingehend geprüft, auf welche
Weise die Vermittlung oder die Ausleihe von ausländischen
Arbeitnehmern ohne Bewilligung wirksam verhindert wer-
den kann.
4. Paritätische Kommissionen aus gesamtarbeitsvertragli-
chen Partnerschaften können die Bemühungen der Behör-
den bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit ebenfalls unter-
stützen, indem sie auf die nachteiligen Folgen für alle Betei-
ligten immer wieder aufmerksam machen. Dagegen ist es
aus Gründen der Amtsverschwiegenheit nicht möglich, die-
sen Kommissionen über die bisherigen Publikationen hin-
ausgehende Ergebnisse der von den Behörden durchge-
führten Abklärungen zu überlassen.
Die Diskussion wird verschoben
La discussion est renvoyée
#ST# 81.554
Interpellation Herczog
Wirtschaftshilfe an die Türkei. Suspendierung
Aide économique à la Turquie. Suspension
Wortlaut der Interpellation vom 30. November 1981
Ist der Bundesrat bereit, angesichts verschärft antidemo-
kratischer Tendenzen der Militärregierung, den genehmig-
ten Wirtschaftshilfekredit von 35 Millionen Franken an die
Türkei solange zu sperren, bis das Militärregime in Ankara
konkrete Schritte zur Wiedereinführung der Demokratie ein-
leitet?
Texte de l'interpellation du 30 novembre 1981
Le Conseil fédéral est-il disposé, vu les tendances anti-
démocratiques prononcées du gouvernement militaire, à
bloquer le crédit de 35 millions accordé à la Turquie à titre
d'aide économique jusqu'à ce que le régime militaire
d'Ankara prenne des mesures concrètes pour réintroduire
la démocratie?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Crevoisier, Dafflon, Ma-
gnin, Mascarin 
(4)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Bereits in der Sommersession 1981 des Nationalrates, als
der Wirtschaftshilfekredit behandelt wurde, waren etliche
Tatsachen bekannt: seit dem Putsch vom 12. September
1980 wurden elementarste Menschenrechte aufs gröbste
verletzt, das Parlament aufgelöst, das Recht auf freie Mei-
nungsäusserung, auf Versammlungs- und Vereinsfreiheit
ausser Kraft gesetzt, Zehntausende wurden ohne konkrete
Anklage ins Gefängnis gesteckt.
Der Bundesrat und die Mehrheit der eidgenössischen Räte
Messen sich damals dennoch vom Glauben leiten, dass die
«Rückkehr zur Demokratie» kurz bevorstand, da ja die
sogenannte 
Konstituierende 
Versammlung der Türkei
zusammentreten und neue Rechtsgrundlagen erarbeiten
werde. Allerdings wurde bei diesem Glauben ausser acht
gelassen, dass die Konstituierende Versammlung nicht vom
Volk gewählt, sondern durch die aus Offizieren bestehende
Junta ernannt wurde. Somit besteht diese Versammlung
auch nicht aus Repräsentanten des Volkes. Trotz dieser
Tatsachen beschloss die Ratsmehrheit, den Wirtschaftshil-
fekredit an die Türkei in der Höhe von 35 Millionen Franken
zu gewähren.
Seither hat sich aber die Situation weiterhin verschärft: alle
Parteien sind vom Militärregime aufgelöst worden, und der
frühere Ministerpräsident B. Ecevit wurde zu einer Gefäng-
nisstrafe verurteilt, da er dies öffentlich kritisiert hatte. Am
6. November 1981 ist im Haushaltausschuss des Bundesta-
ges der Bundesrepublik Deutschland ein Antrag von Vertre-
tern aller drei Bundestagsfraktionen unterstützt worden,
der die Sperrung von beschlossenen Wirtschaftshilfegel-
dern an die Türkei verlangt hatte, nachdem sich zuvor
schon der Parlamentsausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit einstimmig für die gleiche Empfehlung ausge-
sprochen hatte (vgl. «NZZ», 6./7. November 1981).

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Zehnder Schwarzarbeit
Interpellation Zehnder Travail au noir
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
81.517
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.03.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
558-559
Page
Pagina
Ref. No
20 010 378
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