ch_vb · 89.542 · 1989-10-06 · de


6. Oktober 1989 
N
1705
Motion Weber-Schwyz
delns des Bundesrates eine Rücknahme der Delegations-
norm gefordert wird. Letztere Massnahme fällt aber zweifels-
frei in den Kompetenzbereich des Parlaments.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 23. August 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 août 1989
Zu den Aspekten der Drogensituation und der Drogenpolitik in
der Schweiz erstellte die Subkommission «Drogenfragen» der
Eidgenössischen Betäubungsmittelkommission einen einge-
henden Bericht, welcher am 19. Juni 1989 vom Bundesrat zur
Kenntnis genommen und anschliessend den Kantonen und
interessierten Kreisen zurStellungsnahme unterbreitet wurde.
Der Bundesrat beabsichtigt im Anschluss an diese Konsulta-
tion und deren Auswertung, über das weitere Vorgehen in der
- äusserst kontrovers diskutierten - Drogenpolitik zu entschei-
den. Die Motion verlangt Massnahmen, welche bereits eine
bestimmte Politik in diesem Bereich voraussetzt; ihre An-
nahme würde somit den Entscheidungsspielraum des Bun-
desrates für die noch festzulegende Politik einschränken,
noch bevor alle Entscheidungskriterien vorlägen.
Der Bundesrat ist bereit, die Anliegen des Motionärs im Rah-
men der generellen Ueberarbeitung der Drogenpolitik zu prü-
fen. Dabei müssen vor allem die Probleme der technischen
Durchführbarkeit und der Schranken des nationalen und inter-
nationalen Rechts, welche sich hierbei stellen, vertieft abge-
klärtwerden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Präsident: Diese Motion wird auch in der Postulatsform,
durch die Herren Frey Walter, Scherrer und Steffen bekämpft.
Damit ist Diskussion gegeben. Die Diskussion wird verscho-
ben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 89.542
Motion Weber-Schwyz
Förderung von Wohneigentum
mit Mitteln der zweiten Säule
Accès à la propriété locative et
fonds de la prévoyance professionnelle
Wortlaut der Motion vom 22. Juni 1989
Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen der Neuordnung
der BVG-Freizügigkeit eine Lockerung des in Artikel 331 e OR
verankerten Verpfändungsverbotes für Vorsorgemittel vorzu-
sehen. Darüber hinaus ist eine Regelung vorzuschlagen, wo-
nach die obligatorisch, vor- und ausserobligatorisch ange-
sparten Mittel der beruflichen Vorsorge von den Versicherten
für den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum bis zur
Hälfte des jeweiligen Freizügigkeitsguthabens in Anspruch
genommen werden können.
Texte de la motion du 22 juin 1989
Le Conseil fédéral est prié, dans le cadre du nouveau règle-
ment du libre passage au titre de la loi sur la prévoyance pro-
fessionnelle, d'assouplir l'interdiction de mettre en gage les
fonds de prévoyance qui est prescrite à l'article 331 c, du Code
des obligations. Il est invité en outre à proposer une disposi-
tion par laquelle les ressources économisées au titre de la
prévoyance obligatoire, préobligatoire et hors régime obliga-
toire puissent être utilisées par l'assuré, jusqu'à concurrence
de la moitié de l'avoir de libre passage, pour l'acquisition de la
propriété de son logement à usage personnel.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Aliesch, Allenspach, Antille,
Auer, Basler, Blatter, Bonny, Bremi, Bühler, Bürgi, Cevey, Co-
lumberg, Couchepin, Dietrich, Eggly, Eisenring, Engler, Eti-
que, Fäh, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Frey Walter,
Früh, Graf, Gysin, Hess Otto, Hess Peter, Humbel, Jeanneret,
Keller, Kühne, Leuba, Loeb, Loretan, Mühlemann, Müller- Mei-
len, Müller-Wiliberg, Nebiker, Neuenschwander, Reichling,
Reimann Maximilian, Rutishauser, Schnider, Schule, Schwab,
Seiler Hanspeter, Steinegger, Stucky, Tschuppert, Wellauer,
Widrig, Wyss Paul, Zwingli 
(53)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In Anbetracht der stark gestiegenen Bodenpreise und Bauko-
sten wird es für den Durchschnittsbürger immer schwieriger,
Wohneigentum zu erwerben, zumal das ihm im Rahmen der
beruflichen Vorsorge auferlegte Zwangssparen einen Gross-
teil seiner Sparkraft entzieht. Es ist daher naheliegend, ihm die
Inanspruchnahme der in der zweiten Säule angesparten Mittel
zu gestatten, da der Erwerb von Wohneigentum ohnehin zu
den sinnvollsten und wirksamsten Formen der Altersvorsorge
zu zählen ist. Das im Bundesgesetz über die berufliche Vor-
sorge vorgesehene Instrument der Verpfändung hat sich als
unzulänglich erwiesen. Ausserdem machen die obligatorisch
angesparten Mittel einstweilen nur einen Bruchteil der ins-
gesamt vorhandenen Kapitalien der zweiten Säule aus. Des-
halb sind auch die vor- und ausserobligatorisch angesparten
Mittel einzubeziehen. Die Vorsorge-Ersparnisse aus der Zeit
vor 1985 dürfen von der Wohnbauförderung nicht ausge-
schlossen bleiben.
Die wirkungsvollste Förderung wird durch Barauszahlung der
angesparten Gelder erreicht, wobei im Grundbuch anzumer-
ken wäre, dass Gelder der beruflichen Vorsorge beansprucht
worden sind.
Damit kann problemlos eine Zweckentfremdung verunmög-
licht werden. Um Liquiditätsschwierigkeiten und die bei Bar-
auszahlung auftretenden (bescheidenen) administrativen Er-
schwerungen zu vermeiden, sollte der Vorsorgeeinrichtung
gestattet werden, anstelle der Barauszahlung ein gewöhnli-
ches Hypothekardarlehen zu gewähren oder die Verpfändung
- die heute gemäss Artikel 331 e OR untersagt ist - zu gestat-
ten. Für den Fall der Verpfändung ist dafür zu sorgen, dass es
sich um ein echtes Pfand handelt, d. h. im Falle der Zahlungs-
unfähigkeit sofort verwertet werden kann. Der Umstand, dass
es hier um blosse anwartschaftliche Ansprüche geht, steht die-
ser sofortigen Verwertung nicht entgegen, sind doch auch an-
dere Fälle von Barauszahlung zugelassen. Einzig im Todesfall
ohne anspruchsberechtigte Hinterlassene entsteht kein An-
spruch. Diese Einschränkung dürfte aber das Rand nicht ent-
werten, weil Wohneigentum in aller Regel nur von Personen
mit Familie erworben werden will. Die Inanspruchnahme soll
nur bis zur halben Höhe des Freizügigkeitsguthabens gehen,
analog der Bestimmung von Artikel 37 BVG.
Mit der Neuregelung kann nicht bis zu der für die Mitte der
neunziger Jahre geplanten Revision des BVG zugewartet wer-
den. Sie soll daher gleichzeitig mit der Neuordnung der Freizü-
gigkeit erfolgen, die dann auch die Voraussetzung für die zah-
lenmässige Ermittlung des Anspruchs schafft.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 18. September 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 18 septembre 1989
Die Frage eines verstärkten Einsatzes der in der zweiten Säule
der AHl-Vorsorge angesparten Mittel zur Förderung des
Wohneigentums wurde im Zusammenhang mit den Vorberei-
tungsarbeiten für die Revision des BVG geprüft. Die Eidgenös-
sische Kommission für Berufliche Vorsorge empfiehlt dem
Bundesrat, Artikel 331 c Absatz 2 OR dahingehend zu ändern,
dass die Verpfändung der Leistungen einer Vorsorgeeinrich-
tung zur Finanzierung von selbstbenutztem Wohneigentum
des Versicherten nicht nur im Rahmen des BVG-Obligatori-
ums gemäss Artikel 40 BVG, sondern auch im nicht obligatori-
schen Bereich der beruflichen Vorsorge möglich wird. Zudem

Motion Wiederkehr
1706
N 
6 octobre 1989
soll die Verpfändungsmöglichkeit über die Altersleistungen
hinaus auf die Invaliditäts- und die Todesfalleistungen erwei-
tert werden. Es ist vorgesehen, eine entsprechende Vorlage
zusammen mit der Neuordnung der Freizügigkeitsregelung
im OR noch vor der ersten BVG-Revision zu behandeln.
Der direkte Einsatz von Vorsorgegeldern für den Erwerb von
Wohneigentum ist bereits heute insofern möglich, als es den
Vorsorgeeinrichtungen in einem bestimmten Umfang freige-
stellt ist, ihren Versicherten Hypothekardarlehen zu gewähren.
Die Vörsorgeeinrichtungen haben im Jahre 1987 bereits im
Betrage von rund 13 Milliarden Franken solche Darlehen ge-
währt. Der Bundesrat will zudem die Gewährleistung von Hy-
pothekardarlehen durch Vorsorgeeinrichtungen mit der im
Rahmen der Sofortmassnahmen zum Bodenrecht vorgesehe-
nen Aenderung der Anlagevorschriften indirekt unterstützen.
Ferner kann der Versicherte bereits heute im Rahmen des
BVG-Obligatoriums an Stelle einer Rente von der Vorsorgeein-
richtung eine Kapitalabfindung verlangen, wenn er das ent-
sprechende Geld im Sinne von Artikel 37 Absatz 4 BVG in das
von ihm selbst benutzte Wohneigentum investiert. Dieser Re-
gelung kommt zurzeit praktisch allerdings insofern noch eine
geringe Bedeutung zu, als betragsmässig noch nicht viel Kapi-
tal zur Verfügung steht. Sie weist aber auch dahingehend eine
Schwäche auf, als die Kapitalauszahlung erst im Zeitpunkt der
Pensionierung möglich ist, so dass die jüngeren Versicherten,
welche auf eine Finanzierungshilfe besonders angewiesen
sind, davon nicht Gebrauch machen können.
Eine andere Frage, die der Motionär aufwirft, ist die, ob den
Versicherten ein Teil der Freizügigkeitsleistung für ihr Wohnei-
gentum bereits während der Erwerbstätigkeit bar ausbezahlt
werden kann. Dies wäre tatsächlich eine wirksame Methode
der Wohneigentumsförderung; sie wirft aber eine Reihe
grundsätzlicher Probleme auf. Grundsätzlich wäre es denk-
bar, einen Vorbezug des Versicherten mit seinen später fällig
werdenden Vorsorge- oder Freizügigkeitsleistungen zu ver-
rechnen. Es muss allerdings - wie der Motionär erwähnt -
nicht in jedem Fall eine Leistung ausbezahlt werden, so bei-
spielsweise nicht beim vorzeitigen Tod eines ledigen Versi-
cherten. Da in diesen Fällen also keine Verrechnung stattfin-
den könnte, ergibt sich auch aus diesem Gesichtswinkel be-
trachtet das Problem der Gleichbehandlung der Versicherten.
Auch die Schaffung eines vom Motionär als «echt» bezeichne-
ten Randes ist nicht unproblematisch. Durch die Möglichkeit
einer nicht von einem Vorsorge- oder Freizügigkeitsfall, son-
dern nur vom Pfandrealisierungswillen des Gläubigers ab-
hängigen Auszahlung der Vorsorgegelder könnten im System
der kollektiven Kapitalbildung bei solidarisch aufgebauten Fi-
nanzierungssystemen Schwierigkeiten für die betreffende Vor-
sorgeeinrichtung entstehen. Auch ist rechtlich noch zu analy-
sieren, ob und wie die Sicherung des Vorsorgezweckes zum
Zweck der Missbrauchsbekämpfung in diesen Fällen heute
schon möglich ist bzw. inwieweit und auf welcher Stufe die ge-
eigneten und notwendigen Instrumente erst noch geschaffen
werden müssten. Erste Abklärungen haben jedenfalls erge-
ben, dass eine Anmerkung im Grundbuch für die Sicherung
des Vorsorgezweckes bzw. für die Bekämpfung des Miss-
brauchs unzureichend ist.
Der Bundesrat wird die vom Motionär unterbreiteten Vor-
schläge genauer abklären und sie auf ihre Vereinbarkeit mit
dem Vorsorgezweck und ihre Praktikabilität hin prüfen lassen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Weber-Schwyz: Ich danke dem Bundesrat für die beförderli-
che Beantwortung der Motion und die entsprechenden Be-
gründungen dazu. Ich bin erfreut darüber, dass der Bundesrat
Einsicht bewiesen hat, dieses Problem vordringlich zu behan-
deln. Nachdem eine Volksinitiative zur Freizügigkeit der zwei-
ten Säule im Hause steht, der Bundesrat entsprechend an die
Fristen gebunden ist und er auch in Aussicht gestellt hat, die-
ses Problem vordringlich vor der Revision des BVG zu behan-
deln, kann ich mich mit der Umwandlung in ein Postulat ein-
verstanden erklären.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 89.566
Motion Wiederkehr
Erweiterung des Nadam-Netzes
Extension du réseau NADAM
Wortlaut der Motion vom 23. Juni 1989
1. Der Bundesrat wird ersucht, das Nadam-Netz (Netz für die
automatische Dosis-Alarm-Messung) ins angrenzende Aus-
land auszudehnen. Insbesondere bei kerntechnischen An-
lagen sind die wichtigen Daten zu erfassen und laufend in die
Schweiz zu übermitteln.
2. Die Schweiz bietet ihrerseits den Nachbarstaaten an, die
Messwerte bei schweizerischen Anlagen laufend übermittelt
zu erhalten.
Texte de la motion du 23 juin 1989
1. Le Conseil fédéral est chargé d'étendre à la zone frontalière
des pays voisins le réseau NADAM (réseau automatique de
mesure et d'alarme pour l'irradiation ambiante). Il convient en
particulier de relever les données importantes concernant les
installations nucléaires et de les transmettre en Suisse en per-
manence.
2. La Suisse proposera pour sa part de transmettre en perma-
nence aux pays voisins les mesures effectuées auprès de ses
installations.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bär, Béguelin, Biel,
Bircher, Borei, Brélaz, Brügger, Caccia, Carobbio, Danuser,
David, Diener, Dormann, Dünki, Euler, Fierz, Grendelmeier,
Günter, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Jaeger, Jean-
prêtre, Ledergerber, Longet, Maeder, Meier-Glattfelden, Mül-
ler-Aargau, Oester, Pitteloud, Rebeaud, Schmid, Seiler Rolf,
Stamm, Stocker, Thür, Weder-Basel, Zbinden Hans, Zwygart
(40)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In der Auseinandersetzung um die Sicherheit kerntechnischer
Anlagen im Ausland (insbesondere betreffend Superphénix in
Creys-Malville) hat der Bundesrat zu mehreren Malen erklärt,
dass die diplomatischen Gepflogenheiten keine Interventio-
nen erlauben, die harte Forderungen (wie z. B. etwa die Ab-
schaltung eines umstrittenen Reaktors) betreffen. Im Falle ei-
nes die Schweiz möglicherweise bedrohenden Störfalles
müsse der Bundesrat auf die Zusicherung der sofortigen Infor-
mation durch die Behörden des Nachbarstaates vertrauen.
Im Falle eines Falles ist aber Zeit einer der wichtigsten Fakto-
ren. Sie erlaubt für die Information der Schweizer Behörden
keine Umwege über Staatsstellen eines Nachbarlandes, die
versucht sein könnten, politische und andere Kriterien über
die Pflicht zur schnellsten Information zu stellen.
Es wäre von daher sogar zu fordern, dass die wichtigsten Para-
meter zur Beurteilung der Sicherheit einer Anlage laufend di-
rekt aus der Anlage in die Schweiz übermittelt werden. Die Mo-
tion beschränkt sich jedoch auf die Erfassung und Uebermitt-
lung von Daten ausserhalb der Anlage: Windrichtung und Do-
siswerte dürfen keine Staatsgeheimnisse sein.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 23. August 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 août 1989
Das Netz für automatische Dosis-Alarmierung und -Messung
(Nadam) bezweckt die Ueberwachung der Strahlendosis in

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Weber-Schwyz Förderung von Wohneigentum mit Mitteln der zweiten Säule
Motion Weber-Schwyz Accès à la propriété locative et fonds de la prévoyance
professionnelle
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.542
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.10.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
1705-1706
Page
Pagina
Ref. No
20 017 770
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.