ch_vb · JAAC 53.23 · 1988-09-26 · de


JAAC 53.23
Entscheid des Bundesrates vom 26. September 1988
Entraide judiciaire internationale en matière pénale. Procédure de
recours. Dépens.
Art. 18 LF relative au traité avec les USA.
La décision du département de rayer du rôle un recours motivé par le
fait que l’octroi de l’entraide porterait atteinte à la souveraineté suisse,
recours qui est devenu sans objet ensuite du retrait de la demande
d’entraide, et de ne pas allouer de dépens est sujette sur ce dernier point
à recours au Conseil fédéral.
Art. 35, 38, 50 et 64 PA; art. 8 al. 7 O sur les frais et indemnités en
procédure administrative.
Limites imposées par la bonne foi à l’invocation d’un défaut
d’indication des voies de droit dans la décision de radiation. Lorsque
le recourant a d’abord sollicité le réexamen de la décision de radiation
lacunaire bien qu’il eût connu la voie de droit correcte, et que son
recours ultérieur au Conseil fédéral respecte le délai en fonction de la
décision sur revision et non de la première décision, le Conseil fédéral
n’entre pas en matière sur les griefs soulevés ainsi tardivement contre
la décision originaire en matière de frais, et rejette le recours faute de
motif de revision.
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Beschwerdeverfahren.
Parteientschädigung.
Art. 18 BG zum Staatsvertrag mit den USA.
Der Entscheid des Departements, eine mit der Beeinträchtigung der
schweizerischen Souveränität begründete Beschwerde gegen die
Gewährung von Rechtshilfe wegen Rückzug des Rechtshilfeersuchens
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als gegenstandslos abzuschreiben und keine Parteientschädigung
auszurichten, kann im Kostenpunkt mit Beschwerde an den Bundesrat
angefochten werden.
Art. 35, 38, 50 und 64 VwVG; Art. 8 Abs. 7 VwKV.
Treu und Glauben als Schranke für die Berufung auf das Fehlen einer
Rechtsmittelbelehrung in der Abschreibungsverfügung. Wenn der
Beschwerdeführer zuerst um Wiedererwägung der lückenhaften
Abschreibungsverfügung ersucht hat, obwohl er den richtigen
Beschwerdeweg kannte, und seine nachträgliche Eingabe an den
Bundesrat die Frist in bezug auf den Revisionsentscheid, nicht aber auf
die Abschreibung einhält, so tritt der Bundesrat auf Rügen betreffend
den ursprünglichen Kostenentscheid wegen Verspätung nicht ein, und
weist die Beschwerde mangels Revisionsgrund ab.
Assistenza giudiziaria internazionale in materia penale. Procedura di
ricorso. Spese ripetibili.
Art. 18 LF relativa al trattato con gli USA.
La decisione del Dipartimento di radiare dai ruoli un ricorso motivato
dal fatto che la concessione dell’assistenza violerebbe la sovranità
svizzera - ricorso divenuto senza oggetto in seguito al ritiro della
domanda d’assistenza - e di non riconoscere le spese ripetibili sottostà,
in merito a quest’ultimo punto, al ricorso al Consiglio federale.
Art. 35, 38, 50 e 64 PA; art. 8 cpv. 7 O sulle tasse e spese nella procedura
amministrativa.
Buona fede come limite all’invocazione della mancanza di indicazione
dei rimedi di diritto nella decisione di radiazione. Se il ricorrente ha
prima sollecitato il riesame della decisione di radiazione lacunosa,
nonostante conoscesse la corretta via di ricorso e se il suo ricorso
ulteriore al Consiglio federale rispetta il termine per quanto concerne
la decisione di revisione, ma non quello per rapporto alla radiazione,
il Consiglio federale non entra nel merito delle censure relative alla
decisione originaria in materia di spese, in ragione di ritardo e respinge
il ricorso per carenza di motivo di revisione.
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I
A. Am 19. Mai 1983 überwies das Bundesamt für Polizeiwesen der
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich ein Rechtshilfebegehren zur
Ausführung, welches das Justizdepartement der Vereinigten Staaten von
Amerika im Zusammenhang mit einer gegen den Beschwerdeführer laufenden
Strafuntersuchung am 4. Februar 1983 gestellt hatte.
B.-D. …
E. Mit Verfügung vom 14. Mai 1986 wies das Bundesamt für Polizeiwesen
eine gegen den Vollzug des Rechtshilfebegehrens erhobene Einsprache ab.
Gegen diesen Entscheid reichte der Beschwerdeführer am 16. Juni 1986 sowohl
Verwaltungsbeschwerde an das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)
wie auch Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht ein.
F. …
G. Nachdem das amerikanische Justizdepartement am 11. März 1988
den Rückzug des Rechtshilfebegehrens erklärt hatte, schrieb das EJPD
die bei ihm hängige Beschwerde am 21. April 1988 als gegenstandslos
ab. Weiter wurde verfügt, dass keine Kosten erhoben und keine
Parteientschädigung ausgerichtet werden. Eine Rechtsmittelbelehrung enthielt
die Abschreibungsverfügung nicht.
H. Am 27. April 1988 ersuchte der Beschwerdeführer das EJPD um
Wiedererwägung der Frage der Parteientschädigung, die ihm in angemessener
Höhe zuzusprechen sei.
I. Das EJPD behandelte diese Eingabe als Revisionsgesuch und wies dieses am
19. Mai 1988 mangels Vorliegen von Revisionsgründen ab.
J. Gegen diesen Entscheid reichte der Beschwerdeführer am 20. Juni 1988
Beschwerde an den Bundesrat ein. Er macht im wesentlichen eine Verletzung
von Art. 64 VwVG und Art. 8 Abs. 7 V vom 10. September 1969 über Kosten und
Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (VwKV, SR 172.041.0).
K. …
II
1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den abweisenden
Revisionsentscheid vom 19. Mai 1988. Dieser ist aufgrund von Art. 5 Abs. 2
VwVG mit Beschwerde an den Bundesrat anfechtbar, sofern die Verfügung,
deren Revision abgelehnt wurde, ihrerseits der Beschwerde an den Bundesrat
unterlag.
2. Im angefochtenen Entscheid ging es einzig um die Frage der Revision des
Kostenpunktes im Abschreibungsbeschluss vom 21. April 1988. Nach dem in
Ziff. 1. Gesagten hängt die Zulässigkeit der vorliegenden Beschwerde davon
ab, ob die Abschreibungsverfügung im Kostenpunkt der Beschwerde an den
Bundesrat unterlag.
3. Ausgangspunkt ist der Grundsatz, wonach ein Kostenentscheid selbständig
angefochten werden kann und dabei dem Rechtsweg der Hauptsache folgt (vgl.
BGE 104 Ib 172, BGE 101 Ib 209, BGE 99 V 126, BGE 98 Ib 508, VPB 40.31, S. 20 f.;
3

Gygi Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 328). Zu
prüfen ist demnach, ob in der Hauptsache die Beschwerde an den Bundesrat
offengestanden hätte.
Die Vorinstanz beruft sich auf Art. 18 Abs. 3 des BG vom 3. Oktober
1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über
gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (BG-RVUS, RS 351.93), wonach
das Departement in den in Abs. 2 der gleichen Bestimmung genannten
Fragen im Rechtshilfeverfahren endgültig entscheidet und entsprechende
Verfügungen der Beschwerde an den Bundesrat somit nicht zugänglich
sind. Verfehlt ist die nackte Behauptung des Beschwerdeführers, Art. 18
Abs. 3 BG-RVUS gelte im vorliegenden Fall nicht, weil das Departement mit
seinem Abschreibungsbeschluss vom 21. April 1988 keinen materiellen,
sondern lediglich einen Prozesserledigungsbeschluss gefällt habe. Die
Kompetenz zur endgültigen Beurteilung umfasst selbstverständlich auch
Abschreibungsbeschlüsse, welche die Entscheidung über die materielle
Frage erübrigen. Es wäre widersinnig, dem Betroffenen gegen einen
Prozesserledigungsbeschluss mehr Rechtsmittel einzuräumen als im Falle
eines materiellen Entscheides.
Zu beachten ist dagegen, dass das Departement nur in den in Art. 18 Abs. 2
BG-RVUS genannten (Ausnahme-)Fällen endgültig entscheidet und seine
übrigen Verfügungen der Beschwerde an das Bundesgericht oder an den
Bundesrat unterliegen. Die Beschwerde an den Bundesrat ist nach Art. 4 und
Art. 18 Abs. l BGRVUS insbesondere gegeben gegen Entscheide zur Frage, ob
die Erledigung eines Rechtshilfeersuchens geeignet wäre, die Souveränität der
Schweiz zu beeinträchtigen.
Nebst anderen Einwänden hat der Beschwerdeführer in seiner am 21. April
1988 als gegenstandslos abgeschriebene Beschwerde gegen die Gewährung der
Rechtshilfe vor allem auch die Einmischung amerikanischer Behörden in die
inneren Angelegenheiten der Schweiz, beziehungsweise die Beeinträchtigung
der schweizerischen Souveränität geltend gemacht. In diesem Punkt hätte der
Beschwerdeführer einen allfälligen abweisenden Beschwerdeentscheid der
Vorinstanz mithin mit Verwaltungsbeschwerde an den Bundesrat anfechten
können.
Daraus ergibt sich, dass der Kostenpunkt der Abschreibungsverfügung vom
21. April 1988 der Beschwerde an den Bundesrat unterlag, womit auch die
Anfechtbarkeit des Revisionsentscheides vom 21. April 1988 gegeben ist.
4. Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde damit, die Ausrichtung
einer Parteientschädigung sei ihm in unrichtiger Anwendung von Art. 64
VwVG und Art. 8 Abs. 7 VwKV verweigert worden. Inhaltlich richtet sich
seine Beschwerde mithin nicht gegen den angefochtenen Entscheid vom
19. Mai 1988, sondern gegen die Abschreibungsverfügung vom 21. April
1988, deren Revision im angefochtenen Entscheid mangels Vorliegen von
Revisionsgründen abgelehnt wurde.
5. Die Regelung der Entschädigungsfrage in der Abschreibungsverfügung
vom 21. April 1988 hätte mit Beschwerde an den Bundesrat angefochten
werden können (oben, Ziff. 3). Gemäss Art. 50 VwVG hätte eine entsprechende
Beschwerde innert 30 Tagen seit Eröffnung der angefochtenen Verfügung,
das heisst spätestens am 23. Mai 1988, eingereicht werden müssen. Da die
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Abschreibungsverfügung entgegen der Vorschrift von Art. 35 Abs. 1 und 2
VwVG ohne Rechtsmittelbelehrung eröffnet wurde, ist aber zu prüfen, ob die
vorliegende, am 20. Juni 1988 eingereichte Beschwerde trotz Verspätung und
obwohl formell gegen den Revisionsentscheid vom 19. Mai 1988 gerichtet,
als Beschwerde gegen die Abschreibungsverfügung vom 21. April 1988 zu
behandeln ist.
6. Art. 38 VwVG bestimmt, dass aus mangelhafter Eröffnung den Parteien
kein Nachteil erwachsen darf. Es handelt sich dabei um die gesetzliche
Verankerung einer in reicher Rechtsprechung durch das Bundesgericht
vorgenommenen Konkretisierung des Vertrauensprinzips im prozessualen
Bereich (s. dazu BGE 106 Ia 16 ff.).
Nach dieser Rechtsprechung findet der Schutz im Verlassen auf eine
fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung seine Grenze im Vertrauensprinzip.
Deshalb kann insbesondere derjenige, der die Unrichtigkeit der
Rechtsmittelbelehrung kennt, sich nicht darauf berufen, weil er damit gegen
Treu und Glauben verstiesse (BGE 106 Ia 17 f.). Ein solcher Fall liegt hier vor:
In seinem Revisionsgesuch vom 27. April 1988 erklärte der Beschwerdeführer
beziehungsweise sein Anwalt gegenüber der Vorinstanz selbst, dass der
Abschreibungsentscheid vom 21. April 1988 innert 30 Tagen seit Eröffnung
mit Beschwerde an den Bundesrat anfechtbar sei, ersuchte im Hinblick auf die
laufende Frist um einen Revisionsentscheid innert 14 Tagen und behielt sich
für den Verzögerungsfall die Einreichung einer Verwaltungsbeschwerde
an den Bundesrat vor. All dies lässt keinen Zweifel daran offen, dass der
Beschwerdeführer nicht nur das Fehlen der Rechtsmittelbelehrung als solche
erkannte, sondern auch genauestens wusste, mit welchem Rechtsmittel
er innert welcher Frist an welche Behörde gelangen konnte. Wenn er
es unterliess, dieses Rechtsmittel rechtzeitig zu ergreifen, so hat er sich
diesen Umstand selbst zuzuschreiben. Auf die verspäteten Rügen gegen den
Abschreibungsentscheid vom 21. April 1988 kann somit nicht eingetreten
werden, und die vorliegende Beschwerde ist ausschliesslich als solche gegen
den Revisionsentscheid an die Hand zu nehmen.
7. Zu prüfen bleibt demnach, ob die Vorinstanz das Vorliegen eines
Revisionsgrundes zu Unrecht verneint hat. Das trifft nicht zu. Abgesehen
davon, dass die vorliegende Beschwerde keine diesbezügliche Rüge erhebt, ist
festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers in seinem Gesuch
vom 27. April 1988 keinen der in Art. 66 VwVG abschliessend genannten
Revisionsgründe darzutun vermochten. Der angefochtene Entscheid erweist
sich damit als richtig und ist zu bestätigen.
8. Die vorliegende Beschwerde ist ein Versuch, trotz Fristversäumnis
zu einer materiellen Überprüfung der Entschädigungs-Regelung in
der Abschreibungsverfügung vom 21. April 1988 zu gelangen. Da der
Beschwerdeführer dieses Fristversäumnis ungeachtet der fehlenden
Rechtsmittelbelehrung selbst zu vertreten hat, kann die Beschwerde dieses Ziel
nicht erreichen. Aufgrund des der Vorinstanz unterlaufenen Eröffnungsfehlers
ist es immerhin angezeigt, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 53.23 - Entscheid des Bundesrates vom 26. September 1988
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1989
Année
Anno
Band
53
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