ch_vb · 90.602 · 1991-03-11 · de


11. März 1991
389
Postulat Fierz
Präsident: Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschrei-
ben. Der Postulant ist damit einverstanden.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 90.602
Postulat Fierz
Antischleuderkurse
Cours antidérapage
Wortlaut des Postulates vom 21. Juni 1990
Der Bundesrat wird gebeten, den BfU-Report Nr. 10 betreffend
Erfolgskontrolle von Antischleuderkursen sowie dessen emp-
fehlende Schlussfolgerung durch einen unabhängigen Exper-
ten in wissenschaftlicher Statistik überprüfen zu lassen.
Gleichzeitig möchte er prüfen, ob nicht die Subventionierung
solcher Kurse (Kursbeiträge an Teilnehmer, Aufwendungen
für Werbung und Lehrmittel) durch den Fonds für Unfallverhü-
tung einzustellen sei, da Kursabsolventen gemäss dieser Stu-
die in mehr Unfälle mit Verletzten verwickelt sind.
Texte du postulat du 21 juin 1990
Le Conseil fédéral est prié de faire réévaluer, par un expert en
statistique indépendant, le rapport BPA no 10 concernant le
contrôle de l'efficacité des cours antidérapage ainsi que la
conclusion de ce rapport en vertu de laquelle ces cours se-
raient recommandables. En outre, il est invité à examiner si le
fonds de sécurité routière ne devrait pas cesser de subvention-
ner ces cours (contributions aux frais d'inscription ainsi qu'aux
dépenses pour la publicité et le matériel d'enseignement) vu
que, selon l'étude précitée, les personnes qui ont suivi les
cours ont été impliquées dans un plus grand nombre d'acci-
dents ayant fait des blessés.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Basler, Béguelin,
Caccia, Daepp, Diener, Günter, Hafner Rudolf, Jeanprêtre,
Kühne, Leutenegger Oberholzer, Longet, Maeder, Meier-
Glattfelden, Nebiker, Petitpierre, Pidoux, Rebeaud, Rutishau-
ser, Schmid, Spoerry, Stocker, Thür, Wiederkehr 
(24)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Seit Frühjahr 1989 unterstützt der Fonds für Verkehrssicher-
heit anerkannte Weiterbildungskurse der Schweizerischen
Konferenz für Sicherheit im Strassenverkehr. Gemäss dem Se-
kretariat seien bis 28. Mai 1990 Beiträge in Höhe von insge-
samt 577 000 Franken an Kursteilnehmer ausbezahlt worden.
Der Entscheid des Fonds, Weiterbildungskurse mitzufinanzie-
ren, basiere u. a. auf dem BfU-Report Nr. 10, der 1987 publi-
ziert wurde. Darin würden aufgrund des positiven Effekts auf
das Unfallgeschehen solche Weiterbildungskurse empfohlen.
Seit Jahren finanziert der Fonds auch die Werbung und die
Unterrichtsmittel für die Aus- und Weiterbildung (also auch für
Antischleuderkurse, s. Jahresbericht des Fonds 1988 S. 11 ).
In diesem BfU-Report wird das Unfallgeschehen bei 1545 Ab-
solventen der Antischleuderschule Regensdorf verglichen mit
demjenigen einer gleichen Anzahl von Nichtabsolventen, und
zwar für die Vierjahresperiode 1980-1983.
Die Kursabsolventen hatten total mehr Unfälle mit Verletzten
(26 = 1,68 Prozent) als die Nichtabsolventen (17 = 1,1 Pro-
zent), anders ausgedrückt produzierten die Absolventen
52,7 Prozent mehr Unfälle mit Verletzten. Dieser Unterschied
wird als «nicht signifikant» bezeichnet - eine Signifikanzbe-
rechnung für diese Totalzahlen findet sich im BfU-Report aber
nicht. Eine Signifikanzberechnung findet sich nur bei einer Ta-
belle, wo die Leicht- und Schwerverletzten für Versuchs- und
Kontrollgruppe getrennt aufgeführt sind, wobei kleine Zahlen
entstehen, die keine Signifikanz mehr erreichen. Die Kursab-
solventen hatten auch mehr Unfälle mit Sachschaden über
20 000 Franken, nämlich 8,6 Prozent aller Unfälle gegenüber
nur 3,5 Prozent bei der Kontrollgruppe, während die Kontroll-
gruppe mehr Blechschäden aufwies. Diese Unterschiede er-
gaben eine schwache statistische Signifikanz (S. 40-42).
Interessant ist auch, dass die Versuchsgruppe bei den beson-
ders gefährlichen Frontalkollisionen etwas schlechter ab-
schnitt: Frontalkollision beim Kreuzen (16,0 Prozent aller Un-
fälle der Versuchsgruppe gegenüber 11,4 Prozent der Kon-
trollgruppe), Frontalkollision beim Linksabbiegen (1,9 Pro-
zent in der Versuchsgruppe gegenüber 0,4 Prozent in der
Kontrollgruppe) sowie Frontalkollision beim Ueberholen
(1,2 Prozent in der Versuchsgruppe gegenüber 0,4 Prozent in
der Kontrollgruppe). In absoluten Zahlen gab es bei den Kurs-
absolventen 31 Frontalkollisionen und in der Kontrollgruppe
28 (diese Zahlen stehen so nicht im Report, wurden aber aus
den Prozentzahlen zurückgerechnet, S. 43).
In der Versuchsgruppe fand sich ein minim höherer Anteil an
verschuldeten Unfällen: 52,5 Prozent gegenüber 49,1 Prozent
(BfU-Report S. 44). Betreffend Zusammenhang mit Schleu-
dern zeigte sich kein (!) Unterschied zwischen den beiden
Gruppen (S. 45).
Die Kontrollgruppe erreichte ihre günstigeren Zahlen trotz hö-
herer jährlicher Fahrleistung und geringerer Fahrpraxis (S. 25
des .BfU-Reports). Bezogen auf den gefahrenen Kilometer
würde also das schlechtere Abschneiden der Kursabsolven-
ten noch deutlicher ausfallen! Die Kontrollgruppe erreichte
ihre günstigeren Zahlen auch, obschon sie prozentual etwas
weniger Frauen aufwies, die ja bekanntlich weniger ganz
schwere Unfälle verursachen (S. 22).
Vom präventivmedizinischen Standpunkt aus sind Unfälle mit
Blechschäden unerheblich, und deren Verminderung kann
das Durchführen und Subventionieren von Antischleuderkur-
sen nur rechtfertigen, wenn damit keine negativen Erschei-
nungen verbunden sind. Der BfU-Report zeigt nun aber zu-
sammenfassend bei den Absolventen des Antischleuderkur-
ses etwa 50 Prozent mehr schwere Unfälle mit Verletzten und
mit grossen Sachschäden, dies trotz geringerer Jahreskilome-
terleistung und grösserer Fahrpraxis der Absolventen!
Diese Zahlen müssen in höchstem Mass zu Besorgnis Anlass
geben. Es überrascht und stellt die Glaubwürdigkeit der Bera-
tungsstelle für Unfallverhütung in Frage, wenn sie auf diese
Zahlen nicht unverzüglich mit Skepsis und vertiefter Ueberprü-
fung reagiert hat. Wenn in der Prüfung einer anderen präven-
tivmedizinischen Massnahme - z. B. bei einer Impfung -
50 Prozent mehr schwere Komplikationen auftreten als ohne
Impfung, so müsste und würde die Zulassungsbehörde sofort
mit einem Verbot einschreiten; bei nicht ganz sicherer Daten-
lage käme allenfalls höchstens noch ein wissenschaftlich be-
gleiteter und kontrollierter Einsatz in Frage, mit dem Ziel, zu
hieb- und stichfesten Daten zu kommen (sog. «monitored re-
lease»). Ein solches Vorgehen wäre, da Menschenleben auf
dem Spiel stehen, bei der vorhandenen Datenlage die Pflicht
der BfU, der Schweizerischen Konferenz für Sicherheit im
Strassenverkehr und auch der Leitung des Fonds für Unfall-
verhütung gewesen.
Es sei abschliessend darauf hingewiesen, dass gemäss Arti-
kel 2 Absatz 1 des Unfallverhütungsbeitragsgesetzes vom
25. Juni 1976 die Mittel aus den Unfallverhütungsbeiträgen
zur Unfallverhütung im Strassenverkehr verwendet werden
müssen. Eine Verwendung für Massnahmen, die zur Zu-
nahme von schweren Unfällen und Verletzten führen könnte,
ist somit wohl ausgeschlossen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 17. September 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 17 septembre 1990
Es ist allgemein anerkannt, dass durch eine bessere Ausbil-
dung der Motorfahrzeugführer die Sicherheit im Strassenver-
kehr gefördert werden kann. Diesem Ziel dienen die den Kan-
tonen und Verbänden im März 1990 unterbreiteten Vorschläge
des EJPD für eine bessere Aus- und Weiterbildung der Motor-
fahrzeugführer ebenso wie die von der Schweizerischen Kon-
ferenz für Sicherheit im Strassenverkehr (SKS) anerkannten

Postulat Fierz
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N 
11 mars 1991
Weiterbildungskurse, deren Nutzen in Fachkreisen unbestrit-
ten ist. Das Kursangebot ist breit und das Teilnehmerfeld ent-
sprechend vielfältig; es reicht vom Neulenker bis zum Berufs-
chauffeur. Auch beim Militär und beim kantonalen Polizei-
korps gehören solche Kurse zur ständigen Weiterbildung.
Wieweit welche Weiterbildungskurse zur Unfallverhütung bei-
tragen, hängt weitgehend davon ab, ob die Teilnehmer die ih-
rem Ausbildungsstand und ihrer Fahrpraxis entsprechenden
Kurse besuchen.
Der vom Postulanten angesprochene BfU-Report Nr. 10 über
die Erfolgskontrolle von Antischleuderkursen ist, namentlich
hinsichtlich statistischer Beurteilung, unter Fachleuten um-
stritten. Der Bundesrat möchte sich dazu nicht äussern, weil
der Bericht die von 1980 bis 1983 durchgeführten Kurse eva-
luiert, dieser Kurstyp jedoch in den letzten Jahren im Licht
neuer Erkenntnisse wesentlich modifiziert und verbessert wor-
den ist. Es werden nicht mehr die blosse Fahrtechnik und das
Verhindern des Schleuderns instruiert, sondern auch die
Blicktechnik, der Verkehrssinn (Verständnis schaffen für das
Verhalten von Partnern, insbesondere schwächerer Verkehrs-
teilnehmer) und die Gefahrenlehre (frühes Erkennen von Ge-
fahren).
Aufgrund der Erfahrungen hat ein SKS-Fachausschuss im
Juni 1985 ein Handbuch für Instruktoren und Kursveranstalter
zu Inhalt und Gestaltung von Weiterbildungskursen herausge-
geben, das periodisch neuen Erkenntnissen angepasst wird.
Zurzeit wird geprüft, wie die umweltschonende und ökonomi-
sche Fahrweise in die Kurse eingebaut werden kann.
Die im BfU-Report Nr. 10 begutachteten Kurse von 1980-1983
wurden vom Fonds für Verkehrssicherheit nicht subventioniert
und werden, wie dargelegt, in dieser Form seit Jahren nicht
mehr durchgeführt. Der Fonds für Verkehrssicherheit unter-
stützt die SKS-anerkannten Kurse erst seit Mai 1989. Daher hat
der Bundesrat keinen Anlass, dem Fonds für Verkehrssicher-
heit nahezulegen, die Subventionierung von SKS-anerkann-
ten Kursen einzustellen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Fierz: Dieses Postulat mit den Schleuderkursen betrifft eine
uralte Streitfrage. Man hat diese Schleuderkurse in den siebzi-
ger Jahren eingeführt. Es gab das Verkehrssicherheitszen-
trum in Veitheim und andere solche Kurszentren. Da war
grosse Begeisterung. Man hat gesagt, man lernt dort sicher
fahren. Die Altstadt-Versicherung, damals noch eine amerika-
nische Gesellschaft, hat ihren Versicherungsnehmern den
Kurs subventioniert. Nach drei Jahren hat die Altstadt-Versi-
cherung dann gesagt: So, jetzt wollen wir sehen, wie die Scha-
densummen sinken. Sie hat das überprüfen lassen, und die
Schadensummen waren gestiegen. Daraufhin hat die Alt-
stadt-Versicherung die Subventionierung dieser Kurse einge-
stellt. Gewisse Versicherungen, die sonst noch an diesem
Zentrum beteiligt waren, haben sich dann auch dort wieder
abgemeldet. Aufgrund dieser internen Studie, die damals in ei-
ner berühmten «Telearena»-Sendung bekanntgeworden war,
wurde dann von der Schweizerischen Konferenz für Sicherheit
im Strassenverkehr, die im wesentlichen die Verkehrsver-
bände zusammenschliesst, an der ETH eine Studie über sol-
che Kurse durchgeführt. Diese Studie ergab zunächst einen
negativen Effekt der Kurse. Sie wurde dann von der SKS so-
lange zurückgewiesen und umgeschrieben, bis das Ergebnis
unklar war. Man hat dann gesagt, man müsse eine neue Stu-
die machen, und diese neue Studie ist 1987 herausgekom-
men. Das ist der BfU-Report Nr. 10, wo dann steht-das kann
man nachlesen; diese Studie können Sie bei der BfU bestellen
-, dass die Kursabsolventen nach Absolvierung des Kurses
50 Prozent mehr Verletzte produzieren. Die Studie ist messer-
scharf kontrolliert, das sind vergleichbare Gruppen, es gibt gar
nichts zu husten. Wenn überhaupt ein Fehler in der Studie
wäre, wäre es der, dass die Kursabsolventen an sich etwas äl-
ter sind, sich darunter mehr Frauen befinden und dass sie des-
halb sicherer fahren sollten. Sie tun es aber nicht, sie verursa-
chen nach dem Kurs 50 Prozent mehr Verletzte.
Mit einem «logischen Rösselsprung» kommt dann die BfU
dazu, man müsse diese Kurse aus dem Fonds für Verkehrssi-
cherheit subventionieren, den wir alle über die obligatorischen
Haftpflichtprämien mitfinanzieren müssen. Aufgrund dieser
Studie hat dann der Fonds für Verkehrssicherheit Antrag ge-
stellt, dass man solche Studien subventionieren müsse, und
seither werden sie subventioniert!
Mein Postulat verlangt nun zwei Dinge:
Dass man durch einen unabhängigen statistischen Fach-
mann - das gibt es z. B. an der Universität Bern - überprüfen
lasse, ob diese Differenz nicht signifikant sei. Wenn ja, dann
müssen halt die Subventionierungen eingestellt werden.
Der Bundesrat ist damit nicht einverstanden und sagt: Ja, die
Kurse seien jetzt viel besser und anders, man schule jetzt an-
ders, z. B. die Blicktechnik und den Verkehrssinn. Nur, die
Blicktechnik und der Verkehrssinn wurden schon 1983 in den
untersuchten Kursen unterrichtet. Und der Verkehrssinn
wurde bis 1990 mit dem genau gleichen Film unterrichtet. Jetzt
gibt es einen neuen Film.
Nachdem man mit diesen Kursen immer nur schlechte Erfah-
rungen gemacht hat, sollte man den Erfolg hier ernsthaft über-
prüfen, nur dies fordert mein Postulat. Ein Verantwortlicher ei-
ner chemischen Firma, die ein Medikament verkaufen würde
und behauptet, es nütze - obwohl das Medikament 50 Pro-
zent mehr Schäden verursacht, als es nützt -, käme ins Ge-
fängnis; das gäbe einen Haftpflichtprozess. Ich weiss wirklich
nicht, wie man dazu kommt, eine so schädliche Massnahme
noch unter dem Titel «Verkehrssicherheit» zu subventionieren.
Das ist wider das Gesetz über die Beiträge an die Unfallverhü-
tung und rechtswidrig und schlägt jedem Sicherheitsdenken
ins Gesicht. Es werden hier «Killerkurse» von Staates wegen
subventioniert.
Frey Walter: Damit die Interessenlage klar ist: Ich wäre dieje-
nige Person, die bei der Einrichtung dieser sogenannten «Kil-
lerkurse» mitgeholfen hat, und ich bin stolz darauf, dass sie
überhaupt stattfinden - sie dienen nämlich der Weiterausbil-
dung des Motorfahrzeuglenkers. Ich bin dort Stiftungsratsprä-
sident - es ist übrigens eine Stiftung, die das Verkehrssicher-
heitszentrum Veitheim betreibt.
Herr Dr. Fierz, Sie sind mir seit sehr langem bekannt als abso-
luter Gegner der Weiterausbildung im automobilistischen Be-
reich. Ich kann Ihnen das sehr einfach beweisen: Ich habe we-
gen Ihnen ein Dossier angelegt, weil Sie mir nämlich geschrie-
ben haben, und ich habe dort Ihre Leserbriefe zu diesem
Thema über Jahre sammeln dürfen. Sie haben dann aus eige-
nem, freiwilligem Entscheid, nach einer Aussprache mit mir,
Ihre Leserbriefschreiber-Tätigkeit einmal für ein Jahr einge-
schränkt, dafür hat dann Ihre Frau über das Thema geschrie-
ben.
Nun aber zur Sache: Es wurde eine äusserst sorgfältige Lang-
fristuntersuchung der ETH über mehr als 3000 Kursbesucher
angestrengt. Das Resultat dieser Untersuchung, das für die
Applikanten dieser Kurse äusserst positiv war, passt Ihnen
jetzt nicht. Darum möchten Sie eine wissenschaftliche Ueber-
prüfung. Wissen Sie, ich verstehe es: Wenn man an etwas
glaubt und wenn einem die Wissenschaft das Gegenteil be-
weisen will, findet man sich nicht gerne damit ab. Aber diese
Untersuchung, die nun die BfU -deren Hauptzweck es ist, die
Verkehrssicherheit zu fördern - wegen ihrer Eindeutigkeit
dazu veranlasst hat, sogar ein ganzes Jahre unter den Slogan
zu stellen: «Bleib auf Kurs, nimm einen Kurs», diese Untersu-
chung nun einfach zu verteufeln, finde ich ein bisschen gefähr-
lich. Ich möchte Ihnen auch sagen, dass es von Ihnen als Arzt,
der sich ganz sicher über die Verunsicherung der Leute, die
ein Gefährt lenken, ein Bild machen kann, nicht besonders ge-
schickt ist, Leuten, die sich weiterausbilden möchten, vor die-
ser Möglichkeit zu stehen. Das Resultat der Untersuchung
war, wie gesagt, eindeutig, klar und positiv; die Zahl der unter-
suchten Personen betrug 3000. Ich darf Ihnen auch sagen,
dass in der Zwischenzeit viele Versicherungen diese Arbeit
wieder mehr als begrüssen. Wir machen diese Kurse ja nicht
nur für Personenwagenlenker - ich muss Sie da enttäuschen
-, auch das Militär lässt alle Fahrer von schweren Lastwagen
diese Kurse machen, und wir führen sie auch für Zweiradien-

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Motion Fischer-Seengen
ker durch. Diese Kurse werden auch für die Mofalenker ange-
boten, und wir haben - und ich bin stolz darauf und auch auf
die Arbeit unserer Leute, die sich mit Hingabe diesen Kursen
widmen - sehr gute Resultate zu verzeichnen.
Wissen Sie, Herr Kollege Fierz, Sie kommen mir ein bisschen
vor wie jemand, der einem Swissair-Piloten sagt, er habe aus-
gelernt und er solle sich nicht mehr weiterbilden. Ich habe das
Gefühl, Weiterausbildung kann einem Automobilisten nicht
schaden, sie kann höchstens nützen, vor allem dann, wenn sie
professionell betrieben wird.
Ich möchte Sie also bitten, dieses Postulat abzulehnen, wie
das der Bundesrat auch bereits vorgeschlagen hat.
Bundesrat Koller: Ich bin mit Herrn Nationalrat Fierz einver-
standen; es handelt sich hier wirklich um eine uralte Streit-
frage. Ich habe den Eindruck, dass man zum Teil aneinander
vorbeiredet, denn diese in den siebziger Jahren durchgeführ-
ten Antischleuderkurse waren vom Fonds für Verkehrssicher-
heit noch nicht subventioniert worden; darauf bezieht sich
aber der BfU-Report Nr. 10. Erst danach hat dann der SKS-
Fachausschuss ein Handbuch für Instruktoren und Kursveran-
stalter herausgegeben. In diesem Handbuch sind nun aber-
gestützt auf die drei zitierten wissenschaftlichen Untersuchun-
gen - neue Erkenntnisse aufgenommen worden. Erst die
nach diesem Handbuch neu konzipierten Antischleuderkurse
wurden dann vom Fonds für Verkehrssicherheit mitfinanziert.
Insofern bezieht sich die Kritik auf etwas, was der Fonds tat-
sächlich gar nicht finanziert hat. Wir geben auch gerne zu,
dass man bei der Mitfinanzierung in einem gewissen Dilemma
ist. Doch der grosse Vorteil der Mitfinanzierung dieser Kurse
durch den Fonds besteht natürlich darin, dass man auf den In-
halt dieser Kurse auch Einfluss nehmen kann. Aus diesem
Grunde hat sich der Fonds für die Mitfinanzierung entschie-
den, und insofern hat er sicher auch nicht gesetzwidrig gehan-
delt. Das ist der Grund, weshalb Ihnen der Bundesrat die Ab-
lehnung des Postulates vorschlägt.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung des Postulates 
41 Stimmen
Dagegen 
64 Stimmen
#ST# 90.633
Motion Fischer-Seengen
Geschwindigkeitskontrollen
Limitations de vitesse.
Contrôles
Wortlaut der Motion vom 22. Juni 1990
Der Bundesrat wird aufgefordert, die einschlägigen Verord-
nungen, insbesondere aber die Weisungen über Geschwin-
digkeitskontrollen im Strassenverkehrvom 28. Juni 1984 inso-
fern zu ergänzen, als eine Bestrafung von fehlbaren Fahrzeug-
lenkern nur aufgrund von Messungen durch typengeprüfte,
amtlich geeichte Geräte erfolgen darf.
Texte de la motion du 22 juin 1990
Le Conseil fédéral est chargé de compléter les ordonnances
entrant en ligne de compte, et notamment les instructions du
28 juin 1984 sur les contrôles de vitesse dans la circulation
routière, de façon à ce que les conducteurs appréhendés ne
puissent être punis que si les contrôles sont effectués avec
des appareils d'un type homologué, ayant fait l'objet d'une vé-
rification officielle.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Aliesch, Allenspach, Antille,
Aubry, Béguelin, Biel, Bonny, Bühler, Burckhardt, Büttiker, Ca-
vadini, Cevey, Cincera, Cotti, Couchepin, Daepp, Dietrich, Du-
bois, Eppenberger Susi, Etique, Fäh, Fischer-Hägglingen,
Frey Claude, Frey Walter, Friderici, Früh, Giger, Graf, Gros, Gy-
sin, Hari, Hess Otto, Hildbrand, Houmard, Humbel, Jeanneret,
Kohler, Loeb, Luder, Martin, Mühlemann, Müller-Meilen,
Neuenschwander, Perey;Philipona, Pidoux, Portmann, Reich,
Reimann Maximilian, Rutishauser, Rüttimann, Rychen, Sa-
vary-Vaud, Scheidegger, Scherrer, Schmidhalter, Schnider,
Schule, Schwab, Seiler Hanspeter, Spalti, Spoerry, Tschup-
pert, Wanner, Weber-Schwyz, Wellauer, Wyss Paul, Wyss Wil-
liam, Zölch.Zwingli 
(70)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Kürzlich hat das Bundesgericht die Bestrafung eines Fahr-
zeuglenkers bestätigt, dessen Geschwindigkeitsüberschrei-
tung durch Polizeibeamte geschätzt worden war. Diese Me-
thode genügt meiner Auffassung nach nicht, um in einem
Rechtsstaat einem Fahrzeuglenker ein solches Vergehen
rechtsgenüglich nachzuweisen. Nachdem das Bundesgericht
zum Schluss gelangt ist, die Schätzung von Polizeibeamten
genüge für diesen Nachweis und deshalb dieses Vorgehen
zur Praxis zu werden droht, müssen die entsprechenden
Rechtsgrundlagen geändert werden.
Mit der vorliegenden Motion ist keineswegs beabsichtigt, den
Volksentscheid vom 26. November 1989 über die Tempolimi-
ten in Frage zu stellen. Ebensowenig soll die konsequente
Durchsetzung der gültigen Geschwindigkeitsbeschränkun-
gen erschwert oder gar verhindert werden. Die Ahndung von
Geschwindigkeitsüberschreitungen muss aber auf rechts-
staatlich einwandfreie Weise erfolgen, indem der Nachweis
aufgrund von Messungen durch typengeprüfte und geeichte
Geräte erbracht wird.
Wie umfassende Untersuchungen ergeben haben, ist das
menschliche Auge nicht in der Lage, Geschwindigkeiten ge-
nügend genau wahrzunehmen. Insbesondere können der Be-
obachtungswinkel, die Breite der Fahrbahn, die Entfernung
des Beobachters, die Grosse des Fahrzeugs, der Lärm
u. a. m. einen wesentlichen Einfluss auf das Schätzungser-
gebnis haben. Bei einem entsprechenden Test haben 160 Ver-
suchspersonen die Geschwindigkeit bis zu 65 Prozent unter-
und bis zu 55 Prozent überschätzt!
Bei der Verhängung eines Penaltys in einem Fussballspiel
mag es angehen, dass der Schiedsrichter, gestützt auf einen
sogenannten «Tatsachenentscheid», einen solchen Strafstoss
ausführen lässt. Um einen Fahrzeuglenker nach schweizeri-
schem Recht zu bestrafen, genügt indessen diese Methode
nicht. Die Gefahr ist allzu gross, dass neben der Sinnestäu-
schung auch noch menschliche Faktoren eine Rolle spielen
könnten. Willkürliche Entscheide könnten nicht ausgeschlos-
sen werden.
Indem strafrechtlich relevante Messungen lediglich mit tech-
nisch einwandfreien Geräten durchgeführt werden, lassen
sich rechtsstaatlich nicht haltbare Resultate vermeiden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 17. September 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 17 septembre 1990
Nach Artikel 81 Absatz 2 der Verordnung über Bau und Ausrü-
stung der Strassenfahrzeuge (SR 741.41) unterliegen die zu
amtlichen Verkehrskontrollen verwendeten Geschwindig-
keitsmessapparate der Typenprüfung. In den Weisungen des
EJPD vom 28. Juni 1984 über Geschwindigkeitskontrollen im
Strassenverkehr ist überdies die periodische Ueberprüfung
der Geräte auf ihre Präzision vorgeschrieben. Die diesbezügli-
chen Anliegen der Motion sind somit erfüllt.
Ziffer 5 der Weisungen erklärt u. a. blosse Geschwindigkeits-
schätzungen ohne konkrete Vergleichsmöglichkeiten aus-
drücklich als unzulässig. Ziffer 6 sieht jedoch vor, dass fla-
grante Uebertretungen, die von der Polizei auf andere als in
den Weisungen vorgeschriebene Art festgestellt werden,
ebenfalls zur Ahndung gelangen können ; denn es wäre unver-
ständlich, wenn offensichtliche und massive Geschwindig-
keitsüberschreitungen ohne strafrechtliche Konsequenzen
blieben. Im Normalfall und insbesondere bei systematischen

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Postulat Fierz Antischleuderkurse
Postulat Fierz Cours antidérapage
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.602
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
11.03.1991 - 14:30
Date
Data
Seite
389-391
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Pagina
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