ch_vb · JAAC 54.8 · 1989-03-18 · de


JAAC 54.8
Entscheid des Bundesrates vom 18. März 1989
Art. 3 al. 4 LCR et art. 43 OSR. Conditions applicables aux rues
résidentielles.
- Le fait qu’il existe un trafic peu important de véhicules lourds de
livraison ne constitue pas un obstacle à la transformation d’une rue
ordinaire en rue résidentielle.
- Il est admissible de chercher aussi, par l’aménagement d’une rue
résidentielle, à diminuer le trafic.
Art. 3 Abs. 4 SVG und Art. 43 SSV. Voraussetzungen für Wohnstrassen.
- Ein geringer Schwerverkehr im Sinne des Zubringerdienstes steht einer
Umgestaltung einer Strasse zur Wohnstrasse nicht entgegen.
- Zulässig ist, wenn mit der Anordnung einer Wohnstrasse auch eine
Verminderung des Durchgangsverkehrs beabsichtigt wird.
Art. 3 cpv. 4 LCStr e art. 43 OSStr. Condizioni applicabili alle strade
residenziali.
- Un traffico ridotto di veicoli pesanti per il servizio a domicilio
permesso non osta alla trasformazione di una strada in strada
residenziale.
- E’ permesso prevedere anche di sistemare una strada residenziale per
ridurre il traffico.
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4. Das Quartier Sternacker-Singenberg liegt am östlichen Rand der Innenstadt
von St. Gallen zwischen der Rorschacher- und Linsebühlstrasse sowie
der Sternacker- und Singenbergstrasse. Es handelt sich um ein in sich
geschlossenes Wohngebiet, das vorwiegend mit Mehrfamilienhäusern
überbaut ist. Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe befinden sich vor
allem entlang jener Strassen, welche die äussere Quartierbegrenzung
bilden. Die Feinerschliessung erfolgt über die Konkordia-, Schwalben- und
Florastrasse. Die angefochtene Verkehrsmassnahme bezweckt eine Hebung
der Wohnqualität und eine Verkehrsberuhigung. Diese Zielsetzungen sind
grundsätzlich durch Art. 3 Abs. 4 des BG vom 19. Dezember 1958 über den
Strassenverkehr (SVG, SR 741.01) gedeckt.
5. Die Beschwerdeführer bringen im wesentlichen vor, die Florastrasse erfülle
die Anforderungen an eine Wohnstrasse nicht. Es komme nämlich bei der
Beurteilung der Verkehrsbedeutung auch auf die Qualität des Verkehrs
an. Strassen, die wie hier auch dem Zulieferverkehr mit Lastwagen zu
gewerblichen Betrieben dienten, eigneten sich nicht als Wohnstrassen. Die
Wohnstrasse bezwecke, die Verkehrsflächen den Fussgängern für Spiel und
Sport und als Begegnungsstätte zur Verfügung zu stellen. Die Antragsteller
verfolgten indessen in erster Linie das Ziel, den Durchgangsverkehr
fernzuhalten, wozu aber eine Wohnstrasse in den seltensten Fällen geeignet
sei. Als Wohnstrasse genügten für das kleine Quartier die Konkordia-
und Schwalbenstrasse durchaus, zumal das Quartier nicht besonders
bevölkerungs- und kinderreich sei. Die Begegnung müsse, wenn sie wirklich
stattfinden wolle, auf diese beiden Strassen konzentriert werden. Ausserdem
bestünden zwei Kinderspielplätze in der Nähe. Die Anwohner hätten im
Herbst 1983 eine Petition für die Errichtung einer Wohnstrasse eingereicht.
Statt einer Wohnstrasse seien heute bereits deren zwei (Konkordia- und
Schwalbenstrasse) verwirklicht; die Petition sei somit schon erfüllt worden. Im
übrigen stamme der grösste Teil der über 500 Unterschriften von Personen,
die nicht im Quartier wohnten, weil für die Petition in der ganzen Stadt
gesammelt worden sei.
Die Signalisierung von Wohnstrassen ist in Art. 43 der V vom 5. September
1979 über die Strassensignalisation (Signalisationsverordnung [SSV], SR 741.21)
geregelt. Sie kennzeichnet besonders hergerichtete Verkehrsflächen, die in
erster Linie für den Fussgänger bestimmt sind, auf denen er den Vortritt
vor Fahrzeugen geniesst, und die für Spiel und Sport freigegeben sind. Die
Höchstgeschwindigkeit auf diesen Strassen beträgt 20 km/h. Das EJPD hat
über die Ausgestaltung und die Signalisation solcher Wohnstrassen am
1. Mai 1984 Weisungen erlassen. Die Vorinstanz legte in ihrem Entscheid
einlässlich dar, dass die Signalisierung der Florastrasse als Wohnstrasse
den oben erwähnten Weisungen entspreche. Sie nahm ausserdem zu den
bereits im kantonalen Verfahren vorgebrachten Argumenten der Rekurrenten
ausführlich Stellung. Deren Ausführungen erscheinen zutreffend, weshalb auf
diese verwiesen werden kann. Zu den einzelnen Einwänden der Rekurrenten
bleibt deshalb lediglich noch folgendes festzuhalten: Wohnstrassen sollen
in erster Linie Fussgänger und spielende Kinder bevorzugen. Bauliche
Massnahmen, besondere Verhaltensregeln und die Beschränkung der
Höchstgeschwindigkeit dienen der Erreichung dieses Ziels. Dass dadurch
unter Umständen auch eine Verminderung des (Durchgangs-)Verkehrs eintritt,
erweist sich als erwünschte Nebenfolge. Indessen liegt der Zweck einer
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Wohnstrasse nicht darin, den ganzen oder einen bestimmten Teil des Verkehrs
von ihr fernzuhalten. Der Einwand der Beschwerdeführer, dass Strassen, die
in einem gewissen Mass von Lastwagen benützt werden, von vornherein nicht
als Wohnstrasse in Frage kämen, trifft deshalb nicht zu. Nach den erwähnten
Weisungen werden als «Wohngebiet» nämlich Siedlungsgebiete bezeichnet, in
denen das Wohnen die alleinige oder vorwiegende Nutzungsart darstellt,
das heisst, die mehr Wohn- als Arbeitsplätze aufweisen. Dienstleistungs-
und Gewerbebetriebe sind somit in Wohnstrassen durchaus zulässig,
und es versteht sich von selbst, dass solche Betriebe auch von Lastwagen
angefahren werden. Unvereinbar mit einer Wohnstrasse wäre bloss ein
umfangreicher Schwerverkehr im Sinne des Durchgangsverkehrs. Das
trifft hier jedoch nicht zu. Im übrigen hält der Regierungsrat den Umfang
des Schwerverkehrs für sehr gering und von untergeordneter Bedeutung.
Die Ausführungen in dieser Hinsicht sind nicht zu beanstanden, zumal
die Rekurrenten nichts vorbringen, das einen anderen Schluss erlauben
würde. Den Anwohnern der Florastrasse stand entgegen der Ansicht der
Beschwerdeführer die Wiederherstellung eines früher wohnlichen Quartiers
und nicht die Befreiung der erwähnten Strasse vom Durchgangsverkehr
im Vordergrund. Dass mit der angefochtenen Verfügung der ganze und
nicht nur der Durchgangsverkehr beruhigt und sogar vermindert wird, ist
wie oben gesagt erwünscht, insbesondere da im vorliegenen Fall sich die
Anwohner vermehrt über das zu schnelle Befahren der Florastrasse beklagten.
Die Bewohner des Wohnquartiers setzten sich mit ihrer Petition für die
Signalisation der Florastrasse als Wohnstrasse ein. Die zuständigen Behörden
gestalteten in der Folge zusätzlich noch die Konkordia- und einen Teil der
Schwalbenstrasse zur Wohnstrasse aus, um eine Verkehrsberuhigung über
das gesamte Wohngebiet erreichen zu können. Dieses Vorgehen erscheint
zweckmässig, weshalb die Rekurrenten daraus nichts für sich ableiten können.
Für den Erlass von Verkehrsanordnungen ist im vorliegenden Fall nämlich
allein das kantonale Justiz- und Polizeidepartement zuständig. Es liegt an
diesem, aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und den Meinungsäusserungen
der Anwohner zu entscheiden, ob und wie eine Wohnstrasse zu schaffen
ist. Aus diesem Grund erweist sich auch der Einwand, ein grosser Teil der
Unterschriften stammte von Personen, die nicht in diesem Quartier wohnten,
als unbehelflich. Im übrigen räumen die Beschwerdeführer selber ein, dass
die Mehrheit der Quartierbewohner die Petition unterschrieben hat.
Die Beschwerdeführer verlangen die Durchführung eines Augenscheins.
Darauf kann indessen verzichtet werden. Aus den Vorakten geht der
Sachverhalt klar hervor. Diese Unterlagen genügen, um die Beschwerde
beurteilen zu können.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Florastrasse als Wohnstrasse
eignet. Bundesrecht, namentlich Art. 3 Abs. 4 SVG und Art. 43 SSV, wurden
nicht verletzt.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 54.8 - Entscheid des Bundesrates vom 18. März 1989
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1990
Année
Anno
Band
54
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Ref. No
150 001 289
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