ch_vb · 83.369 · 1983-06-24 · de


Motion Muheim
983
N 
24 juin 1983
Information anderer Behörden und, im Einvernehmen mit
dem im Register Eingetragenen, auch Drittpersonen. So
kann die Ausübung eines Berufes oder einer Anstellung
von der Beibringung eines Strafregisterauszuges abhängig
gemacht werden. Eine Eintragung kann in diesem Falle die
Interessen des Straffälligen und das öffentliche Interesse an
einer Wiedereingliederung in das Erwerbsleben beeinträch-
tigen. Gleichzeitig darf nicht verkannt werden, dass die
Öffentlichkeit und auch private Arbeitgeber ein berechtigtes
Interesse daran haben können, über das strafrechtlich rele-
vante Vorleben einer Person orientiert zu werden. Welches
dieser beiden Interessen überwiegt, kann nicht mit einer
isolierten Revision des Artikels 361 StGB beantwortet wer-
den.
Im übrigen erschwert ein Strafregistereintrag nicht nur die
Wiedereingliederung von Jugendlichen im Sinne von Artikel
89 ff. StGB, sondern darüber hinaus auch von jungen
Erwachsenen im Sinne von Artikel 100 ff. StGB und wahr-
scheinlich auch von Erwachsenen über 25 Jahre. Auch
diese Fragestellung spricht gegen eine isolierte Revision
von Artikel 361 StGB. Eine Revision von Artikel 361 hätte
sich zudem auch auf Artikel 99 Ziffer 3 StGB zu erstrecken,
dessen Anwendung nicht befriedigt.
Der Bundesrat verkennt daher die in der Motion aufgewor-
fene Frage nicht, erachet es aber als zweckmässig, sie in
jenem weitergehenden Sinne zu prüfen. Dies soll im Zusam-
menhang mit mehreren Postulaten geschehen, die den
Rahmen der in Vorbereitung befindlichen Revisionen des
Strafrechts (Delikte gegen Leib, Leben, Sittlichkeit, Familie
und Vermögensdelikte) sprengen und für eine abschlies-
sende Revisionsetappe mit Schwerpunkt auf den allgemei-
nen Bestimmungen in Frage kommen. Es empfiehlt sich
daher, die Motion dem Bundesrat als Postulat zu überwei-
sen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 83.369
Motion Muheim
Internationale Rechtshilfe.
Konventionen des Europarates
Entraide juridique internationale.
Conventions du Conseil de l'Europe
Wortlaut der Motion vom 15. März 1983
Mit Erlass des Bundesgesetzes über die internationale
Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981, in Kraft seit
I.Januar 1983, sind die Voraussetzungen für die Ratifika-
tion einer Reihe von Europäischen Abkommen auf dem
Gebiete des Strafrechts gegeben.
Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Konventionen des
Europarates zu unterzeichnen und den eidgenössischen
Räten Bericht und Antrag betreffend Ratifikation zu unter-
breiten:
Übereinkommen Nr. 51 (Schutzaufsicht); Übereinkommen
Nr. 52 (Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr); Überein-
kommen Nr. 70 (Geltung von Straf urteilen); Übereinkom-
men Nr. 82 (Unverjährbarkeit von Verbrechen gegen die
Menschheit); Übereinkommen Nr. 86 (Zusatzprotokoll zum
Auslieferungsübereinkommen).
Texte de la motion du 15 mars 1983
La loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale
ayant été mise en vigueur le 1er janvier 1983, il est désor-
mais possible de ratifier plusieurs conventions euro-
péennes touchant le droit pénal.
Le Conseil fédéral est chargé de signer les conventions sui-
vantes du Conseil de l'Europe et de soumettre aux Cham-
bres des rapports accompagnés de propositions visant à
leur ratification:
Numéros et objets des conventions: 51 (Surveillance des
personnes condamnées ou libérées sous condition); 52
(Répression des infractions routières); 70 (Valeur interna-
tionale des jugements répressifs); 73 (Transmission des
procédures répressives); 82 (Imprescribilité des crimes
contre l'humanité); 86 (Protocole additionnel à la Conven-
tion européenne d'extradition).
Mitunterzeichner - Cosignataires: Butty, Cantieni, Dupont,
Girard, Müller-Bern, Weber-Arbon 
(6)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Konventionen des Europarates streben eine Harmoni-
sierung des Rechtes in Europa an. Als Mitgliedland des
Europarates ist die Schweiz gehalten, möglichst viele der
ausgearbeiteten Übereinkommen zu ratifizieren. Der Bun-
desrat erstattet den eidgenössischen Räten periodisch
Bericht über den Stand der Ratifikationen und über die
Gründe, warum die Schweiz bestimmten Konventionen
nicht beigetreten ist.
Im Bericht über die Konventionen des Europarates vom
16. November 1977 und im ersten Ergänzungsbericht dazu
vom 2. Juni 1980 wird bei einer ganzen Reihe von Konven-
tionen aus dem Gebiete des Strafrechtes auf einen Gesetz-
entwurf zum Bundesgesetz über die internationale Rechts-
hilfe in Strafsachen verwiesen. Der Bundesrat bemerkt
dazu, dass einer Ratifikation nichts im Wege stehe. Er
erachtete es aber als zweckmässig, den Ausgang der parla-
mentarischen Verhandlungen über das Rechtshilfegesetz
abzuwarten. Das betrifft insbesondere das Europäische
Übereinkommen betreffend die Überwachung bedingt Ver-
urteilter oder bedingt entlassener Personen (Nr. 51, 1964).
Mit diesem Übereinkommen soll ermöglicht werden, dass
ein Vertragsstaat von einem anderen den Strafvollzug über-
nimmt oder doch besondere Vorkehren im Strafvollzug
überwacht. Mit dem Europäischen Übereinkommen über
die Ahndung von Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr
(Nr. 52, 1964) wird bezweckt, die strafrechtliche Verfolgung
der ständig zunehmenden Verstösse gegen die Regeln des
Strassenverkehrs auf dem Gebiete eines Vertragsstaates
durch Angehörige eines anderen Staates zu unterstützen
und zu erleichtern. Das Europäische Übereinkommen über
die internationale Geltung von Strafurteilen (Nr. 70, 1970)
bringt eine wesentliche Erweiterung der internationalen
Zusammenarbeit im Kampf gegen die wachsende grenz-
überschreitende Kriminalität. Beim Europäischen Überein-
kommen über die Übertragung von Strafurteilen (Nr. 73,
1972) geht es um die Übertragung von Strafverfahren von
einem Staat auf einen anderen. Alle die genannten Überein-
kommen dienen somit einer engeren 
internationalen
Zusammenarbeit in Strafsachen.
Das Bundesgesetz über die internationale Rechtshilfe in
Strafsachen vom 20. März 1981, das auf den 1. Januar 1983
in Kraft gesetzt wurde, schafft die landesrechtlichen Vor-
aussetzungen, um die vorgenannten Übereinkommen zu
ratifizieren. Abgesehen von der Auslieferung sind auch
Massnahmen vorgesehen, welche die sogenannte kleine
Rechtshilfe ausmachen (Art. 63 bis 84 IRSG). Im vierten Teil
des Rechtshilfegesetzes ist die stellvertretende Strafverfol-
gung geregelt (Art. 85 bis 93), während der .fünfte Teil
(Art. 94 bis 108) die Vollstreckung von Strafentscheiden
durch Übernahme oder Übertragung vorsieht.
Das Europäische Übereinkommen über die Unverjährbar-
keit von Verbrechen gegen die Menschheit und von Kriegs-
verbrechen (Nr. 82, 1974) liegt auf einer etwas anderen
Ebene. Hier geht es nicht um Strafverfolgung und den Straf-

24. Juni 1983 
N
984
Motion Jelmini
Vollzug, sondern um ein wichtiges Element des materiellen
Strafrechtes. Diese Konvention schliesst für Verbrechen
gegen die Menschheit und für schwere Kriegsverbrechen
die Verjährung aus. Da unser ziviles und militärisches Straf-
recht bis anhin die Verjährung bei allen Verbrechen vorsah,
konnte die Schweiz dieses Übereinkommen nicht unter-
zeichnen. Zusammen mit dem Rechtshilfegesetz t wurden
aber das Strafgesetzbuch und das Militärstrafgesetz geän-
dert, indem eine neue Bestimmung über die Unverjahrbar-
keit der Verbrechen gegen die Menschheit und der schwe-
ren Kriegsverbrechen eingefügt wurde. Durch diese Neure-
gelung ist der Weg für eine Ratifizierung geöffnet. Nachdem
die Gesetzesrevision im Hinblick auf das Übereinkommen
Nr. 82 vorgenommen wurde, ist diesem nunmehr beizutre-
ten.
Im gleichen Zusammenhang ist auch das Zusatzprotokoll
zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (Nr. 86,
1975) zu ratifizieren. Der Titel 1 des Protokolls enthält
Bestimmungen, wonach Verbrechen gegen die Menschheit
nicht als politische Vergehen betrachtet werden dürfen. Das
bisherige schweizerische Recht schloss das nicht aus, son-
dern überliess den Entscheid über den politischen Charak-
ter dem Bundesgericht. Nachdem nun aber Artikel 3 Absatz
2 des Rechtshilfegesetzes ausdrücklich bestimmt, dass bei
Verbrechen gegen die Menschheit wie bei schweren Terror-
akten die Einrede des politischen Charakters keinesfalls
berücksichtigt 
wird, erscheint die Bedingung für die
Annahme des Zusatzprotokolls gegeben. Gleichzeitig kann
der beim Europäischen Übereinkommen über die Ausliefe-
rung (Nr. 24, 1957) angebrachte Vorbehalt zurückgezogen
werden, da er die gleiche Frage beschlägt.
Mit der Annahme der vorerwähnten sechs Konventionen
durch unser Land wird die internationale Zusammenarbeit
auf dem Gebiete des Strafrechtes wesentlich verstärkt und
bei der Rechtsharmonisierung ein erheblicher Fortschritt
erreicht. Der Bundesrat wird daher beauftragt, die nötigen
Vorkehren für einen Beitritt zu diesem Übereinkommen zu
treffen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
In seiner Motion beantragt Nationalrat Muheim, dass die
Schweiz sechs Übereinkommen des Europarates auf dem
Gebiete der internationalen Rechtshilfe unterzeichne und
ratifiziere, nachdem nun das Bundesgesetz vom 20. März
1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG)
am 1. Januar 1983 in Kraft getreten ist.
Der Bundesrat möchte einleitend darauf hinweisen, dass
die Schweiz am 17. November 1981 das Zusatzprotokoll
Nr. 86 vom 15. Oktober 1975 und das zweite Zusatzproto-
koll Nr. 98 vom 17. März 1978 zum Europäischen Ajsliefe-
rungsübereinkommen 
sowie das Zusatzprotokoll Nr. 99
vom 17. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen
über die Rechtshilfe in Strafsachen unterzeichnet hat. Im
übrigen hat die Schweiz am 17. Februar 1983 das Zusatz-
protokoll Nr. 97 vom 15. März 1978 zum Europäischen
Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches
Recht unterzeichnet. Diese Protokolle werden in kürze den
eidgenössischen Räten zur Genehmigung unterbreitet wer-
den. Weiter hat die Schweiz am 21. März 1983 das Überein-
kommen zur Überstellung verfolgter Personen unterzeich-
net, dessen Ratifikation ebenfalls so bald als möglich bean-
tragt werden soll.
Hingegen bieten die anderen in der Motion Muheim erwähn-
ten Übereinkommen Nr. 51, 52 70, 73 und 82 gewisse
Schwierigkeiten. Das Europäische Übereinkommen Nr. 82
vom 25. Januar 1974 über die Unverjährbarkeit von Verbre-
chen gegen die Menschheit und von Kriegsverbrechen
wurde bis-anhin lediglich von Frankreich unterzeichnet und
von den Niederlanden ratifiziert. Mangels Konsens konnte
bis heute kein erklärender Begleitbericht (rapport explicatif)
angenommen werden. Selbst nach Auffassung des Europa-
rates handelt es sich beim erwähnten Übereinkommen um
eine Totgeburt, die kaum ein Mitglied interessier. Das
Europäische Übereinkommen Nr. 70 vom 28. Mai 1970 über
die internationale Geltung von Strafurteilen wurde nebst
Österreich nur von fünf Staaten (Dänemark, Norwegen,
Schweden, Türkei und Zypern) und das Übereinkommen
Nr. 73 vom 15. Mai 1982 über die Übertragung von Strafur-
teilen gar nur von vier Staaten (die gleichen ohne Zypern)
ratifiziert. Der Misserfolg dieser Übereinkommen wurde an
verschiedene Sitzungen in Strassburg von fachkundigen
Experten festgestellt. Ein massgeblicher Grund liegt in der
Komplexität der ausgearbeiteten Regelungen. Dazu kommt,
dass die Staaten, die dieses Übereinkommen ratifiziert
haben, zahlreichen Anwendungsschwierigkeiten begegnen
und es sich dabei um Länder handelt, mit denen die
Schweiz auf dem Gebiet der Rechtshilfe kaum Beziehungen
unterhält. Auch wenn das Europäische Übereinkommen
Nr. 51 vom 30. November 1964 betreffend die Überwachung
bedingt verurteilter oder bedingt entlassener Personen von
einer grösseren Anzahl Staaten (sechs: Österreich, Bel-
gien, Frankreich, Italien, Luxemburg und Schweden) ratifi-
ziert wurde, muss doch festgestellt werden, dass dieses
Übereinkommen in bezug auf seine Anwendung verschie-
dene Schwierigkeiten bietet. Das gleiche gilt für das Über-
einkommen Nr. 52 vom 30. November 1964 über die Ahn-
dung von Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr, das bis
anhin lediglich von vier Staaten (Belgien, Dänemark, Schwe-
den und Zypern) ratifiziert wurde, und das auch nur unter
Anbringung zahlreicher Vorbehalte. Zu erwähnen bleibt
noch, dass die in den Übereinkommen Nr. 51, 52, 70 und 73
festgelegten Grundsätze verschiedentlich von der Rege-
lung im IRSG abweichen und die Probleme, die durch diese
Übereinkommen geregelt werden sollten, weder zahlreich
noch vorrangig sind.
Aus diesen Gründen und in Anbetracht der Notwendigkeit,
mit Nicht-Mitgliedstaaten des Europarates bilaterale Ver-
träge abzuschliessen, ist der Bundesrat der Auffassung,
eine Liste der Prioritäten erstellen zu müssen, die den wirk-
lichen Bedürfnissen auf dem Gebiete der internationalen
Rechtshilfe Rechnung trägt. Des weiteren ist es wün-
schenswert, vorerst die Erfahrungen mit dem neuen Gesetz
abzuwarten. Als Prioritäten gelten zurzeit die Ratifikation
der Zusatzprotokolle Nr. 86, 98 und 99 und des Überein-
kommens zur Überstellung verurteilter Personen, dessen
Ziel unter anderem gerade darin besteht, zahlreiche Pro-
bleme der Übereinkommen Nr. 70 und 73 zu beheben. Der
Bundesrat verfolgt die Entwicklung auf dem Gebiet der
Rechtshilfe in den Mitgliedstaaten des Europarates auf-
merksam und prüft weiterhin, ob noch nicht angenommene
Übereinkommen unterzeichnet und ratifiziert werden kön-
nen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 82.948
Motion Jelmini
Zeitzuschläge für Nachtarbeit
Mozione Jelmini
Supplemento di tempo per lavoro notturno
Supplément de temps pour travail de nuit
Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1982
Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestimmungen über
Zeitzuschläge für Nachtdienst in den Beamtenordnungen
und der Angestelltenordnung wie folgt zu ändern:

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Muheim Internationale Rechtshilfe. Konventionen des Europarates
Motion Muheim Entraide juridique internationale. Conventions du Conseil de l'Europe
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.369
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
24.06.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
983-984
Page
Pagina
Ref. No
20 011 524
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.