ch_vb · JAAC 65.50 · 2000-04-07 · de


JAAC 65.50
Urteil des Präsidenten der Eidgenössischen
Datenschutzkommission vom 7. April 2000
Art. 8 al. 5 LPD. Art. 2 OLPD. Exception à la gratuité des renseignements.
- La communication relative au prélèvement d’une participation
aux frais selon les termes de l’art. 2 al. 2 OLPD doit, sur requête du
demandeur, faire l’objet d’une décision incidente sujette à recours
séparé (consid. 2).
- La communication simultanée de copies de dossier contre
remboursement et de la décision relative à la participation aux frais
viole l’art. 2 al. 2 OLPD (consid. 4a).
- Le prélèvement d’une participation aux frais nécessite, sous réserve
des dossiers d’une ampleur extraordinaire, un investissement de temps
supérieur à celui que prennent la simple copie et l’envoi des dossiers;
une participation aux frais de Fr. 100.- est appropriée en l’espèce
(consid. 4b-d).
Art. 8 Abs. 5 DSG. Art. 2 VDSG. Ausnahmen von der Kostenlosigkeit der
Auskunft.
- Die Mitteilung gemäss Art. 2 Abs. 2 VDSG betreffend Erhebung einer
Kostenbeteiligung hat auf Verlangen des Gesuchstellers in Form einer
selbständig anfechtbaren Zwischenverfügung zu erfolgen (E. 2).
- Die Zustellung von Aktenkopien per Nachnahme zusammen mit der
Verfügung betreffend Kostenbeteiligung verletzt Art. 2 Abs. 2 VDSG
(E. 4a).
- Die Erhebung einer Kostenbeteiligung setzt, vorbehältlich eines
ausserordentlich grossen Aktenumfanges, einen über das blosse
Kopieren und Versenden der Akten hinaus gehenden Aufwand voraus;
Angemessenheit einer Kostenbeteiligung von Fr. 100.- im konkreten Fall
(E. 4b-d).
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Art. 8 cpv. 5 LPD. Art. 2 OLPD. Eccezione alla gratuità delle
informazioni.
- La comunicazione relativa alla riscossione di una partecipazione alle
spese secondo l’art. 2 cpv. 2 OLPD deve, su domanda del richiedente,
essere oggetto di una decisione incidentale impugnabile a titolo
indipendente (consid. 2).
- La comunicazione contemporanea delle copie del dossier contro
rimborso e della decisione concernente la partecipazione alle spese
viola l’art. 2 cpv. 2 OLPD (consid. 4a).
- La riscossione di una partecipazione alle spese richiede, salvo nei
casi di dossier di ampiezza straordinaria, un investimento di tempo
superiore a quello necessario alla semplice operazione di copiatura
ed invio degli atti; nella fattispecie, una partecipazione alle spese di
Fr. 100.- è giustificata (consid. 4b-d).
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens
ist das Schreiben des Bundesamts für Flüchtlinge (BFF) vom 21. Mai
1999. In diesem wird dem Anwalt der Beschwerdeführer mitgeteilt, dass
ihm die Akten der Beschwerdeführer gemäss im Schreiben enthaltener
Spezifikation in Kopie zugestellt würden und für die Einsichtsgewährung
eine Kostenbeteiligung von Fr. 200.- erhoben werde. Gemäss der vom
Beschwerdegegner nicht bestrittenen Darstellung der Beschwerdeführer
wurde dieses Schreiben ihrem Anwalt als Begleitschreiben zusammen
mit den Aktenkopien mittels Postsendung per Nachnahme zugesandt.
Nach dessen Zahlungsverweigerung wurde die Sendung automatisch
retourniert. Der Anwalt der Beschwerdeführer nahm daraufhin vom Inhalt
des genannten Schreibens erst Kenntnis, als ihm dieses am 19. August 1999
nochmals zugesandt wurde. Gemäss unwidersprochener Darstellung erfolgte
die Zustellung am 23. August 1999. Mit Postaufgabe der Beschwerde am
22. September 1999 ist die Beschwerdefrist von 30 Tagen somit eingehalten.
2.
Streitgegenstand bildet vorliegend nicht das Auskunftsrecht nach
Art. 8 des BG vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) an
sich. Dieses wurde den Beschwerdeführern vielmehr gemäss dem Schreiben
des BFF vom 21. Mai 1999 gewährt. Strittig ist einzig, ob vorliegend in
Abweichung vom Grundsatz der Kostenlosigkeit der Auskunft in Anwendung
von Art. 2 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 sowie Art. 13 der V vom 14. Juni 1993 zum
Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) eine Kostenbeteiligung
von Fr. 200.- erhoben werden darf und damit verbunden die Frage, ob den
Beschwerdeführern der genaue Inhalt der Akten bekannt gegeben werden
muss, um diese in die Lage zu versetzen, die Kostenauflage an sich oder auch
bloss die Höhe der Kosten anzufechten.
Gemäss Art. 10 Bst. d der V vom 3. Februar 1993 über Organisation und
Verfahren eidgenössischer Rekurs- und Schiedskommissionen (VRSK, SR
173.31) entscheidet der Kommissionspräsident als Einzelrichter unter
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anderem über Nichteintreten, Abweisung und Gutheissung von Rechtsmitteln
oder Klagen, wenn es sich um vermögensrechtliche Ansprüche mit einem
Streitwert unter Fr. 5000.- handelt; der Streitwert bestimmt sich sinngemäss
nach Art. 36 des BG vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der
Bundesrechtspflege (OG, SR 173.110). Laut dessen Abs. 1 wird der Wert des
Streitgegenstandes durch das klägerische Rechtsbegehren bestimmt. Dieses
lautet im vorliegenden Fall, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben
und die Vorinstanz anzuweisen, die verlangten Akten kostenlos (anstatt
unter Erhebung einer Kostenbeteiligung von Fr. 200.-) zuzustellen, und
es sei festzustellen, dass die Zusendung der Akten zusammen mit der
kostenauferlegenden Verfügung per Nachnahme gegen Art. 2 Abs. 2 VDSG
verstösst. Die Eventualanträge sind für die Bestimmung des Streitwertes
unerheblich. Entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners ist für die
Bestimmung des Streitwertes nur das konkrete, im Einzelfall zu entscheidende
Begehren des Klägers oder Beschwerdeführers massgebend. Darüber
hinausgehende, durch eine grosse Anzahl gleich oder ähnlich gelagerter
Fälle bedingte Interessen des Beschwerdegegners haben ausser Betracht
zu bleiben. Anders verhielte es sich nur, wenn diese in einem konkreten
Fall widerklageweise oder durch selbständige Rechtsbegehren zum
unmittelbaren Streitgegenstand gemacht werden könnten. Solches ist in
Beschwerdeverfahren von der Art des vorliegenden ausgeschlossen.
Die Frage der Kostenpflichtigkeit der Auskunftserteilung kann und soll in der
Regel Gegenstand einer gesondert anfechtbaren Verfügung bilden. Ist ein
Bundesorgan der Ansicht, es sei berechtigt, eine Gebühr gemäss Art. 2 Abs. 1
und Art. 13 VDSG zu verlangen, kann die betroffene Person eine Verfügung
verlangen, die gemäss Art. 25 DSG mit Beschwerde angefochten werden
kann (vgl. Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter, Kommentar zur VDSG in:
Kommentar zum Schweizerischen Datenschutzgesetz, Basel 1995, S. 542 f.).
Dies hat der Anwalt der Beschwerdeführer vorliegend mit seinem Schreiben
vom 11. Mai 1999 in Beantwortung der Mitteilung des BFF vom 7. Mai 1999
getan. Das Schreiben des BFF, worin dem Anwalt der Beschwerdeführer
mitgeteilt wird, dass an der Kostenbeteiligung von Fr. 200.- festgehalten wird,
kann deshalb als anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 33 Abs. 1 Bst. b DSG
qualifiziert werden, auch wenn gewisse Formelemente einer Verfügung wie
insbesondere auch die Rechtsmittelbelehrung fehlen. Dies wurde denn auch
vom Beschwerdegegner selbst nicht in Zweifel gezogen.
3.
(…)
4.
Materiell sind die Vorgehensweise des Beschwerdegegners,
die gestützt auf Art. 8 DSG verlangte Akteneinsicht durch Zustellung
von Aktenkopien per Nachnahme zu gewähren, der Grundsatz der
Kostenbeteiligung im konkreten Fall an und für sich sowie - bei Bejahung
dieses Grundsatzes - die Höhe derselben streitig.
a.
Dem Beschwerdegegner ist darin zuzustimmen, dass die in Art. 2
VDSG als Ausnahme von der Kostenlosigkeit vorgesehene Kostenbeteiligung
dem Gesuchsteller vorgängig der Auskunftserteilung mitzuteilen ist, worauf
dieser gegebenenfalls sein Gesuch innert 10 Tagen zurückziehen kann
(Art. 2 Abs. 2 VDSG). Es kann keinesfalls der Sinn dieser Regelung sein, dem
Gesuchsteller zusammen mit dieser Mitteilung auch gleich die Akten, auf die
sich sein Auskunftsbegehren bezieht, kostenlos zuzustellen, damit dieser
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die Berechtigung der verlangten Kostenbeteiligung überprüfen könnte.
Durch die vom Verordnungsgeber geschaffene Regelung soll verhindert
werden, dass dem Auskunftspflichtigen unnötiger Aufwand entsteht, was
jedenfalls dann der Fall wäre, wenn der zur Auskunftserteilung erforderliche
Arbeitsaufwand bereits erbracht werden muss, der Gesuchsteller jedoch in
Kenntnis der Tatsache, dass die Auskunft nicht kostenlos erteilt wird, sein
Gesuch zurückzieht. Die von den Beschwerdeführern angestrebte Lösung
würde vielmehr die ganze Regelung ihres Sinns entleeren, indem nämlich
die gewünschte Auskunftserteilung in jedem Fall bereits kostenlos stattfinden
würde, wenn die Akten dem Gesuchsteller zusammen mit der Mitteilung
über die beabsichtigte Kostenerhebung zwecks Überprüfung von deren
Berechtigung zugestellt werden müssten. Ebensowenig kann es angehen, den
Beschwerdeführern die Gegenstand des Auskunftsbegehrens bildenden Akten
im Rahmen des Beschwerdeverfahrens via Akteneinsichtsrecht zur Kenntnis
zu bringen, wie diese es verlangen. Denn auch dadurch würde letztlich die
von Art. 2 VDSG geschaffene Ordnung sinnlos und jede Möglichkeit einer
Kostenbeteiligung unterlaufen.
Der Beschwerdegegner hat indessen - zu Recht - anerkannt, dass die
gleichzeitige Übermittlung der Akten per Nachnahme zusammen mit der
Verfügung betreffend die Kostenbeteiligung Art. 2 und 13 VDSG ebensowenig
entspricht. Es ist deshalb richtig, wenn inskünftig einem Gesuchsteller
- ein Tatbestand im Sinne von Art. 2 Abs. 1 VDSG vorausgesetzt - vorgängig
mitgeteilt wird, dass ausnahmsweise eine Kostenbeteiligung verlangt wird,
wobei deren Höhe sowie eine kurze Begründung für deren Erhebung
anzugeben ist. Von untergeordneter Bedeutung erscheint, ob bereits diese
Mitteilung in Form einer selbständig anfechtbaren Verfügung zu ergehen
hat oder ob der Gesuchsteller bei Erhalt einer entsprechenden Mitteilung
erst eine solche verlangen müsste. Im Sinne eines straffen Verfahrensablaufs
dürfte die erste Variante vorzuziehen sein. Offen bleiben kann ferner die
Frage, ob es sich bei dieser Verfügung um eine selbständig anfechtbare
Zwischenverfügung im Sinne von Art. 45 des BG vom 20. Dezember 1968
über das Verwaltungsverfahren(VwVG, SR 172.021) handelt, wofür gemäss
Art. 50 VwVG eine Beschwerdefrist von 10 Tagen gelten würde.
Festzustellen bleibt, dass das Vorgehen des Beschwerdegegners im konkreten
Fall, nämlich die Zusendung der Akten zusammen mit der Verfügung
betreffend die Kostenbeteiligung per Nachnahme, gegen Art. 2 Abs. 2 VDSG
verstösst, wie dies auch der Beschwerdegegner grundsätzlich anerkennt. Der
entsprechende Beschwerdeantrag ist deshalb gutzuheissen.
b.
In dem von beiden Parteien zitierten Urteil Nr. 10/98 vom
15. März 1999 i.S. A.T. (vgl. VPB 64.72 E. 3 und 4) wurde festgehalten,
dass die datenschutzrechtliche Auskunft gemäss Art. 8 Abs. 5 DSG in der
Regel kostenlos zu erteilen sei, und dass die vom Gesetz ausdrücklich
vorbehaltene Ausnahmeregelung gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b VDSG, auf die der
Beschwerdegegner sich sowohl damals als auch im vorliegenden Verfahren
berufen hat, voraussetze, dass die Auskunftserteilung mit einem besonders
grossen Arbeitsaufwand verbunden sei. Die Kostenbeteiligung habe in jedem
Fall angemessen zu sein (unter Hinweis auf das Urteil der Eidgenössischen
Datenschutzkommission [EDSK] vom 4. September 1998 i. S. C. gegen
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S. [bestätigt durch BGE 125 II 321 ff.], wo eine maximale Kostenbeteiligung
von Fr. 200.- im konkreten Fall als angemessen erachtet wurde). Diese
Ausführungen gelten unverändert auch im vorliegenden Verfahren.
c.
Auch die Gründe, die vom Beschwerdegegner im vorliegenden
Verfahren für die Geltendmachung einer Kostenbeteiligung ins Feld geführt
werden, entsprechen weitgehend denjenigen, welche im erwähnten Fall A.T.
vorlagen.
Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdegegner hauptsächlich geltend,
die besondere Schwierigkeit der Auskunftserteilung liege darin, dass die
Dossiers in der Regel sehr komplex seien und neben den Asylverfahrensakten
im engeren Sinne Unterdossiers oder Akten anderer Behörden wie zum
Beispiel Polizeirapporte enthielten. Oft seien auch andere Personen erwähnt.
Beim Auskunftsgesuch müsse das Dossier in seinem gesamten Umfang
durchgesehen und geprüft werden, welche Aktenstücke Personendaten des
Gesuchstellers (und nicht anderer Personen) enthielten und somit ediert
werden müssten. Oft müssten Rückfragen getätigt werden; dann habe eine
Kontrolle stattzufinden und schliesslich müssten die Akten kopiert und
versandt werden.
Dies ist insoweit zutreffend, als nach der Praxis der EDSK (vgl. insb. das Urteil
vom 28. Februar 1997, VPB 62.55 E. 2) Akten, die Daten anderer Personen
enthalten, von der Auskunftspflicht nicht ausgenommen sind, sondern
gegebenenfalls teilweise anonymisiert oder abgedeckt werden müssen, was
eine sorgfältige Prüfung im Einzelfall erfordert. Kopieren und Versand der
Akten dagegen sind in jedem Fall von der Auskunftserteilung erforderlich und
können von vornherein nur dann eine Kostenbeteiligung auslösen, wenn der
Aktenumfang ausserordentlich gross ist.
d.
Im Einzelnen ist diesbezüglich festzuhalten, dass der
Beschwerdegegner zwar Akten aus verschiedenen Beständen hat
zusammentragen müssen. Den Beschwerdeführern kann nicht zugestimmt
werden, wenn sie meinen, aufgrund der datenschutzrechtlichen Pflicht
zur Auskunftserteilung sei jedes Bundesorgan verpflichtet, seine Akten,
insbesondere Verfahrensakten, nach Verfahrensabschluss auch nach
datenschutzrechtlichen Kriterien zu archivieren, wenn diese während der
Dauer des Verfahrens nach anderen, verfahrensspezifischen Kriterien zu
führen waren. Eine solche Pflicht kann weder aus dem DSG noch aus dem von
den Beschwerdeführern zitierten BGE 123 II 534 und auch nicht aus dem BG
vom 26. Juni 1998 über die Archivierung (BGA, SR 152.1) oder den zugehörigen
Verordnungen und Weisungen abgeleitet werden. Alle in Frage kommenden
Akten waren aber über die gleiche Aktennummer erschlossen und sofort
abrufbar. Aktendurchsicht, Kopiervorgang und Versand können insgesamt als
über dem reinen Routinefall liegender Aufwand eingestuft werden, der eine
gewisse Kostenbeteiligung der Beschwerdeführer allenfalls zu rechtfertigen
vermag.
Indessen erscheint angesichts der effizienten Organisation der Aktenführung,
des Routinecharakters und vor allem des konkreten Umfangs der
Akten eine Ausschöpfung der Maximalgebühr zu 2/3 vorliegend kaum
als angemessen. Es sind wesentlich umfangreichere und komplexere
Datenbestände denkbar. Wenn - vergleichsweise - bei der grundsätzlich
gebührenpflichtigen verfahrensrechtlichen Akteneinsicht in Anwendung
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der Art. 14 f. der V vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen
im Verwaltungsverfahren (VwKV, SR 172.041.0) Gebühren für Fotokopien
von 50 Rp. pro Seite, Fr. 15.- für die Akteneinsicht sowie allenfalls Fr. 30.-
pro halbe Stunde für Nachforschungen (worum es hier nicht ging) in Akten
einer erledigten Sache erhoben werden könnten, kann mit Blick auf die
grundsätzliche Kostenlosigkeit des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts
(vgl. oben Bst. b) hier eine Kostenbeteiligung von höchstens Fr. 100.- als im
Sinne von Art. 2 VDSG angemessen betrachtet werden.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 65.50 - Urteil des Präsidenten der Eidgenössischen Datenschutzkommission vom 7.
April 2000
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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2001
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