ch_vb · 93.3477 · 1995-02-01 · de


Motion Stucky
266
N 
1er février 1995
Welt entweder sexuelle Handlungen mit Kindern nicht unter
Strafe stellen oder, was häufiger der Fall ist, sie zwar strafbar
erklären, aber ein tieferes Schutzalter vorsehen.
Um der Motion nachzukommen, könnten die Artikel 187 StGB
(sexuelle Handlungen mit Kindern) und 197 Ziffer 3 StGB
(u. a Pornographie mit Kindern) mit einer Bestimmung er-
gänzt werden, wonach ein Schweizer auch dann strafbar ist,
wenn er die Tat im Ausland begeht und sich in der Schweiz be-
findet Damit würde in diesen Fällen die Strafbarkeit am Bege-
hungsort nicht mehr Voraussetzung für eine Strafverfolgung in
der Schweiz bilden (wie dies nach Art 6 StGB grundsätzlich
erforderlich wäre). Die Strafbarkeit würde sich, unabhängig
von einem möglicherweise tieferen Schutzalter im Tatortstaat,
nach schweizerischem Recht richten.
Diese Lösung trägt jedoch folgenden Gesichtspunkten zuwe-
nig Rechnung:
1. Lediglich ein Teilbereich der sexuellen Ausbeutung und der
sexuellen Misshandlungen von Kindern wird durch die Arti-
kel 187 und 197 Ziffer 3 StGB erfasst So sind nach Artikel 187
StGB nur sexuelle Handlungen mit Kindern unter 16 Jahren
strafbar, die mit deren Einwilligung vorgenommen werden.
Die von der Motionärin geforderte Änderung des Strafgesetz-
buches wird daher dem Problem und auch den Intentionen,
wie sie in der Begründung der Motion zum Ausdruck kommen,
nur zum Teil gerecht Bei der Revision des Sexualstrafrechts ist
der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass der sexuelle
Missbrauch in der Regel unter Artikel 189 StGB (sexuelle Nöti-
gung) oder Artikel 190 StGB (Vergewaltigung) subsumiert
werden soll. Diese Bestimmungen kommen unabhängig vom
Alter des Opfers zur Anwendung und sind im allgemeinen
auch in ändern Ländern als Straftatbestände vorgesehen. Das
ausländische Recht kann jedoch diese Tatbestände ganz an-
ders ausgestalten als die Artikel 189 und 190 StGB, so dass
die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit nicht mehr er-
füllt ist.
Um den Schutz der Kinder vor sexuellem Missbrauch und se-
xueller Ausbeutung möglichst umfassend zu gewährleisten,
sollten auch die Artikel 189 StGB und 190 StGB mit einer Be-
stimmung ergänzt werden, wonach die Strafbarkeit im Tatort-
staat nicht Voraussetzung für eine Strafverfolgung in der
Schweiz ist
2. Die Motion verlangt zum Schutz der Kinder vor sexuellem
Missbrauch eine erleichterte Strafverfolgung nur gegenüber
Schweizer Touristen im Ausland. Auch wenn dies in der von
der Schweiz unterzeichneten Uno-Konvention über die
Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (Die Botschaft zur
Ratifizierung ist in Ausarbeitung) nicht ausdrücklich verlangt
wird, sollte doch unter anderem geprüft werden, ob eine er-
leichterte Strafverfolgung nicht nur gegenüber Schweizern,
sondern zum Beispiel auch gegenüber ausländischen Staats-
angehörigen mit Wohnsitz in der Schweiz gelten sollte. Um
eine gewisse generalpräventive Wirkung zu erzielen und den
Schutz der betroffenen Kinder zu verbessern, sollten zumin-
dest die europäischen Staaten ihre strafrechtlichen Schritte
koordinieren.
Bereits seit 1990 fungiert in der Uno-Menschenrechtskommis-
sion ein Spezialberichterstatterzum Thema Kinderhandel, mit
dem die Schweiz Kontakt hat und der auch regelmässig über
Kinderprostitution und Kinderpornographie überall auf der
Welt berichtet und entsprechende Massnahmen vorschlägt.
3. Der Vorentwurf der Expertenkommission zum Allgemeinen
Teil des Strafgesetzbuches, der diesen Sommer in die Ver-
nehmlassung geschickt wurde, regelt die schweizerische Ge-
richtsbarkeit aus einer anderen Optik:
Die Voraussetzung, dass entweder das Opfer oder der Täter
Schweizer sein müssen, wird fallengelassen; Auslandtaten
sollen in der Schweiz gegenüber jedem Täter verfolgt werden,
sofern er sich unter anderem in der Schweiz aufhält oder der
Eidgenossenschaft ausgeliefert wird. Damit wird das Prinzip
der stellvertretenden Strafrechtspflege in den Vordergrund ge-
stellt, das aber nur zur Anwendung kommen kann, wenn eine
Tat auch am Begehungsort strafbar ist
4. Wie dies in der Motion bereits erwähnt wird, scheitert eine
Strafverfolgung oft nicht allein an der fehlenden gegenseitigen
Strafbarkeit (welche in vielen Fällen gegeben wäre), sondern an
den sich stellenden Beweisproblemen. Zum einen werden die
schweizerischen Strafbehörden nurin seltenen Fällen konkrete
Hinweise auf sexuelle Handlungen eines Schweizers mit Kin-
dern im Ausland erhalten, weil für kaum eine Regierung der
meistbetroffenen Länderdie Bekämpfung dieses Problems ein
zentrales Anliegen darstellt. Der Bericht derinterdepartementa-
len Arbeitsgruppe «Frauen aus der Dritten Welt» von 1988 stellt
fest, dass hier offenbar eine gewisse Hemmung besteht, eine
vermeintliche oder tatsächliche Devisenquelle zuzuschütten.
Zum ändern ergeben sich auch Probleme aus der Tatsache,
dass zwar in verschiedenen Staaten sexueller Missbrauch von
Kindern strafbar ist, das Schutzalterjedoch tieferangesetztwird
als in der Schweiz. Diese Länder werden der Schweiz nur so-
weit Rechtshilfe leisten, als die Tat in ihrem Land strafbar ist
Schliesslich kann die Schweiz von Staaten, in denen sexuelle
Handlungen mit Kindern nicht unter Strafe gestellt sind, in be-
zug auf diese Delikte überhaupt keine Rechtshilfe verlangen.
Sogar wenn ein konkreter Verdacht auf eine Straftat besteht,
wird es ein schweizerisches Gericht in solchen Fällen schwer
haben, Beweise zu erlangen, die zu einer Verurteilung führen
können. Die Schweiz wird, gestützt auf die Konvention überdie
Rechte des Kindes, auch die internationale Zusammenarbeit
auf diesem Gebiet, insbesondere mit den betroffenen Staaten,
wesentlich verstärken müssen.
5. Schliesslich stelltsich die Frage, obsexuelle Handlungen mit
Kindern die einzigen im Ausland begangenen Delikte sind, für
die (neben den Delikten gegen den Staat und die Landesvertei-
digung nach Art. 4 StGB und der Geiselnahme nach Art. 185
Ziff. 5 StGB) eine Strafverfolgung in der Schweiz ohne die Vor-
aussetzung der Strafbarkeit im Tatortstaat möglich sein soll,
oder ob nicht auch andere schwere Straftaten, wie zum Beispiel
der Handel mit Frauen aus Drittweltländern und die damit in Zu-
sammenhang stehenden Delikte, berücksichtigt werden müss-
ten. In diesem Fall könnte zum Schutz bestimmter Rechtsgüter
eine generelle Bestimmung in den Allgemeinen Teil des Straf-
gesetzbuches aufgenommen werden.
Die sexuelle Ausbeutung von Kindern unter Ausnützung ihrer
Notlage hat in einigen Ländern beängstigende Ausmasse an-
genommen. Der Bundesrat ist entschlossen, adäquate Mass-
nahmen zu ergreifen, um den Schutz dieser Kinder zu verbes-
sern. Die damit verbundenen Fragen bedürfen jedoch in ei-
nem weiteren Zusammenhang vertiefter Abklärung.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 93.3477
Motion Stucky
Überwachung
von Telekommunikationen
mit Berufsgeheimnisträgern
Surveillance des télécommunications
avec des personnes astreintes
au secret professionnel
Wortlaut der Motion vom 6. Oktober 1993
Der Bundesrat wird beauftragt, die Revision der entsprechen-
den Gesetzesbestimmungen vorzunehmen, damit durch
technische und administrative Massnahmen die Überwa-
chung und Aufzeichnung von Telefongesprächen und ändern
Telekommunikationen (Telex, Telefax) zwischen Beschuldig-

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Motion Stucky
ten oder Verdächtigten und Berufsgeheimnisträgern (Geistli-
che, Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Hebammen, Rechtsan-
wälte, Notare, Revisoren sowie ihre Hilfspersonen) ausge-
schlossen sind.
Texte de la motion du 6 octobre 1993
Le Conseil fédéral est chargé d'entreprendre la révision des
dispositions législatives pertinentes, afin d'en exclure par des
mesures techniques et administratives la surveillance et le re-
levé des conversations téléphoniques et autres télécommuni-
cations (télex, telefax) entre des inculpés ou des suspects et
des personnes astreintes au secret professionnel (ecclésiasti-
ques, médecins, dentistes, pharmaciens, sages-femmes, avo-
cats, notaires, contrôleurs ainsi que leurs auxiliaires).
Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumberger, Bodenmann,
Cotti, David, Dettling, Engler, Epiney, Fischer-Seengen, Fi-
scher-Sursee, Hess Peter, Iten Joseph, Nabholz, Poncet, Rag-
genbass, Rechsteiner, Savary, Stamm Luzi, Steinegger,
Stucky, Thür 
(20)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die einfache Anfrage Rechsteiner vom 9. Dezember 1986 und
die Motion Stucky vom 22. Juni 1988 haben beide nicht zum
anvisierten Ziel geführt, nämlich zum Schutz des Berufsge-
heimnisses gemäss Artikel 321 StGB.
In Ergänzung der Begründung meiner Motion vom 22. Juni
1988 ist festzuhalten, dass im Bericht der Geschäftsprüfungs-
kommission des Nationalrates an den Bundesrat über ihre In-
spektion vom 9. November 1992 betreffend Telefonüberwa-
chung im Bund und in der entsprechenden Stellungnahme
des Bundesrates vom 17. Februar 1993 und vom 19. April
1993 lediglich in der Ziffer 5.2.4 der Schutz von Drittpersonen
gewährt wird. Dabei wird zu meiner Enttäuschung nur vom
Zeugnisverweigerungsrecht gesprochen. Implizite wird die-
ses damit dem Berufsgeheimnis gemäss Artikel 321 StGB
gleichgestellt, was weder dogmatisch noch sachlich richtig ist.
Das Zeugnisverweigerungsrecht ist ein prozessuales Instru-
ment; die Wahrung des Berufsgeheimnisses aber stellt die
materielle Voraussetzung der Berufsausübung dar durch jene
Berufsangehörigen, welche in Artikel 321 StGB aufgeführt
sind. Im weiteren ist zu beachten, dass das Zeugnisverweige-
rungsrecht eben ein Recht, das Berufsgeheimnis aber dessen
korrelate Pflicht ist Tatsache bleibt, dass durch die Abhörung
eines Telefongespräches eines Beschuldigten mit einem Be-
rufsgeheimnisträger das Berufsgeheimnis bereits verletzt ist
und diese Verletzung nicht geheilt werden kann durch die
Zeugnisverweigerung des Geheimnisträgers.
Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates führt
aus: «Über das Mittel der Telefonabhörung gelangen die Poli-
zei- und Strafverfolgungsbehörden somit zu Auskünften, die
ihnen im offenen Umgang mit Bürgern nicht zustehen. Der Be-
amte kann die so erlangten Kenntnisse nicht aus seinem Ge-
dächtnis entfernen, weshalb damit zu rechnen ist, dass er in
seinem Verhalten dadurch unweigerlich beeinflusst wird. Dies
gilt auch dann, wenn ein Verwertungsverbot für Aussagen von
Drittpersonen mit Zeugnisverweigerungsrecht erlassen wird.»
Diese Begründung ist ambivalent Sie deckt sich zum Teil mit
der Begründung meiner Motion vom 22. Juni 1988. Sie ver-
schweigt aber, dass ich
- damals kein Verwertungsverbot gefordert, sondern verlangt
habe, dass Gespräche zwischen Beschuldigten oder Ver-
dächtigten und Berufsgeheimnisträgern nicht aufgezeichnet
werden dürfen;
- selbst bei Durchführung der Schlussfolgerungen (Einfüh-
rung einer Kontrollinstanz) die betreffenden Behörden oder
der betreffende Beamte vom Gespräch Kenntnis hat, dieses
aber nicht aus seinem Gedächtnis streichen kann und somit in
seinem künftigen Verhalten dem Abgehörten gegenüber un-
weigerlich beeinflusst ist.
Es gibt deshalb nur eine Lösung dieses Problems: Gespräche
zwischen Beschuldigten oder/und Verdächtigten und Berufs-
geheimnisträgern dürfen in keinem Fall überwacht und aufge-
zeichnet werden. Entsprechend ist der Bundesrat im Sinne
meiner heutigen Motion zu beauftragen, die Revision der ent-
sprechenden Gesetzesbestimmungen vorzunehmen, damit
durch technische und administrative Massnahmen derartige
Überwachungen und Aufzeichnungen verunmöglicht werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 22. Dezember 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 22 décembre 1993
Die Motion ist nahezu identisch mit dem Wortlaut der Motion
Stucky vom 22. Juni 1988 (88.511 Überwachung von Tele-
kommunikationen mit Berufsgeheimnisträgern), deren Um-
wandlung in ein Postulat der Bundesrat beantragte, die jedoch
am 22. Juni 1990 ohne Behandlung abgeschrieben wurde,
«weil mehr als zwei Jahre hängig».
Die Stellungnahme des Bundesrates vom 7. September 1988
trifft auch heute noch zu (Zusammenfassung): Die Respektie-
rung der Berufsgeheimnisse ist auch bei Telefonüberwachun-
gen zu gewährleisten. Das damit verbundene Verwertungsver-
bot wird heute strikte beachtet, doch kann das nicht dazu füh-
ren, dass für Berufsgeheimnisträger die Kenntnisnahme ihrer
Telekommunikationen gesetzlich ausgeschlossen wird: Sie
können auch als Beschuldigte oder als Privatpersonen über-
wacht werden, wenn sie nicht in der beruflichen Funktion Mit-
teilungen der verdächtigen Person entgegennehmen oder
weitergeben.
Dieser Umstand verbietet es, generell technische Massnah-
men vorzusehen, die zudem mit einem Aufwand verbunden
wären, den die PTT-Betriebe nur bei Abgeltung der sehr hohen
Kosten übernehmen könnten.
Administrative Massnahmen seitens der Strafverfolgungsbe-
hörden sind jedoch möglich. Es kann geprüft werden, ob es
sinnvoll ist, die bisherigen vom Verfahrensleiter im Einzelfall
getroffenen Sicherungen der Berufsgeheimnisse durch eine
gesetzliche Vorschrift zu regeln und damit justiziabel zu ge-
stalten.
Gegenwärtig bearbeitet eine Studiengruppe des EJPD die
Umsetzung der Motion GPK NR - Telefonüberwachung
(93.3250 vom 24. Mai 1993). Sie kann ebenfalls die Anliegen
der Motion genauer prüfen und allenfalls Vorschläge ausar-
beiten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Stucky Georg (R, ZG): Es geschehen tatsächlich noch Zei-
chen und Wunder in diesem Saal. Diese Motion habe ich näm-
lich 1988 schon einmal eingereicht. Sie wurde siebenmal trak-
tandiert; dann fiel sie der Guillotine zum Opfer. Darauf habe ich
sie wieder eingereicht, und siehe da: Sie kommt diesmal dran!
Sie werden bemerkt haben, dass bei den Mitunterzeichnern
Mitglieder dieses Rates aus allen Fraktionen sind, weil ich alle
Berufsgeheimnisträger gebeten habe, mitzuunterzeichnen.
Es fehlen allerdings ein Anwalt, ein Pfarrer und ein Arzt Die
konnte ich alle nicht finden. Und eine Hebamme haben wir in
diesem Rate nicht. Worum geht es?
Der Bundesrat relativiert das Berufsgeheimnis, indem er er-
laubt, dass Gespräche zwischen Anwälten, Pfarrern, Ärzten
und ihren Kunden respektive Patienten aufgenommen werden
und der Bericht in die Akten der Untersuchungsbehörden zu-
erst aufgenommen wird. Das heisst also, dass ein Untersu-
chungsbeamter oder der untersuchungsleitende Beamte
Kenntnis von diesem Gespräch nehmen darf. Erst nachher
fällt der Bericht unter das prozessuale Verwertungsverbot,
d. h. dieser Bericht muss wieder aus den Akten des Richters
herausgenommen werden. Zudem besteht noch ein Zeugnis-
verweigerungsrecht seitens des Berufsgeheimnisträgers.
Es ist offensichtlich, dass mit der Kenntnisnahme eines Ge-
sprächs durch die Untersuchungsbehörde das Berufsge-
heimnis relativiert, also verletzt wird. Nun ist aber das Berufs-
geheimnis nur dann sinnvoll, wenn es voll und umfänglich ge-
währt wird. Es ist nicht eine Geheimnisverwaltung, die nur
stückweise gewährt werden kann, weil ja sonst die Berufsaus-
übung nicht voll wahrgenommen werden könnte.

Motion Keller Rudolf
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Ich erinnere auch daran, dass mit dem Verwertungsverbot
oder vor allem mit dem Zeugnisverweigerungsrecht, das der
Bundesrat dem Berufsgeheimnis gleichstellt, eine falsche
Gleichstellung erfolgt, weil das Zeugnisverweigerungsrecht
dispositiver Natur ist: Das Zeugnis kann verweigert werden
oder auch nicht Aber beim Berufsgeheimnis ist der Träger
gebunden; er hat nicht nur das Recht, ein Geheimnis aufzu-
nehmen, er hat auch die Pflicht, nichts nach aussen dringen
zu lassen.
Dass das Problem relevant ist, zeigen etwa folgende Daten:
Aus der Antwort auf die einfache Anfrage Rechsteiner im
Jahre 1986 ergibt sich, dass es im zweiten Halbjahr 1986 ins-
gesamt 294 Abhörungen auf kantonaler Ebene und 65 auf
eidgenössischer Ebene gegeben hat Und aus dem Bericht
der GPK, die im Bereich der Telefonüberwachung eine In-
spektion vorgenommen hat, geht hervor, dass es im Jahre
1991 insgesamt 574 kantonale und 32 durch den Bund anbe-
raumte Abhörungen gewesen sind. Die praktische Bedeu-
tung ist also gegeben.
Nun macht der Bund geltend, dass es administrative und vor
allem technische Schwierigkeiten gibt. Die technischen
Schwierigkeiten lassen sich ohne weiteres lösen, indem die
Telefone von Anwälten, Pfarrern und Ärzten grundsätzlich
nicht angezapft werden können. Ich gebe dem Bundesrat
recht, dass es dann natürlich schwierig ist, wenn ein Anwalt
oder Pfarrer allenfalls als Privatperson überwacht werden
muss, weil er krimineller Taten verdächtigt wird. Doch glaube
ich, dass es gestützt auf die Güterabwägung zwischen dem
Berufsgeheimnis einerseits und einer allenfalls kriminellen Tä-
tigkeit dieser Berufsgeheimnisträger andererseits das kleinere
Übel ist, wenn wir auf eine Massnahme im Verfolgungsrecht
verzichten.
Ich mache sie noch darauf aufmerksam, dass die GPK eine
Motion ähnlichen Inhalts vorgelegt hat. Sie schlägt darin
nämlich entsprechende Massnahmen gegen das Abhören
vor, etwa durch das Einführen eines Filters zwischen dem
Abhörvorgang bei den PTT und der Berichterstattung an die
untersuchende Behörde. Der Nationalrat hat diese Motion
überwiesen.
Schliesslich mache ich noch darauf aufmerksam, dass der
Bundesrat das Problem nach dem neuesten Sicherheitsbe-
richt des Bundesrates, den wir Anfang dieser Woche erhalten
haben, ebenfalls behandeln will.
So hoffe ich letztlich, dass ich offene Türen einrenne und der
Bundesrat meine Motion unter diesen neuen Gesichtspunk-
ten akzeptieren kann und das Problem angeht
Koller Arnold, Bundesrat: In der schriftlichen Stellungnahme
zur Motion Stucky haben wir festgehalten, dass die Respektie-
rung der Berufsgeheimnisse auch bei Telefonüberwachungen
zu gewährleisten sei. Insofern besteht Einigkeit Das damit ver-
bundene Verwertungsverbot wird heute denn auch strikte be-
achtet Doch kann das nicht dazu führen, dass für Berufsge-
heimnisträgerinnen und -träger die Kenntnisnahme ihrer Tele-
kommunikation gesetzlich ausgeschlossen wird.
Wie Sie vorhin selber gesagt haben, können Berufsgeheimnis-
träger auch als Beschuldigte oder als Privatpersonen über-
wacht werden, wenn sie nicht in beruflicher Funktion Mitteilun-
gen der verdächtigen Person entgegennehmen oder weiter-
geben. Dieser Umstand verbietet es daher, dass wir generell
technische Massnahmen vorsehen würden. Zudem wäre eine
generelle Ausnahme aller Berufsgeheimnisträger mit einem
beträchtlichen Aufwand verbunden.
In diesem Zusammenhang muss ich Sie auch daran erinnern,
dass es in der Schweiz im Jahre 1990 über 200 000 Personen
gab, die einen Beruf ausübten, der sie zu Berufsgeheimnisträ-
gerinnen oder -trägem macht
Herr Stucky will nun durch technische oder administrative
Massnahmen ausschliessen, dass deren Fernmeldean-
schlüsse abgehört werden können. Wir sind mit ihm einig,
dass das Verwertungsverbot strikte eingehalten werden muss
und dass wir im Rahmen des Möglichen, im Rahmen einer Ar-
beitsgruppe betreffend die Telefonüberwachung, das Anlie-
gen noch einmal vertieft analysieren.
Es ist durchaus denkbar, dass durch verhältnismässige admi-
nistrative Massnahmen erreicht werden kann, dass beispiels-
weise die anordnenden Behörden oder die Genehmigungs-
behörden dafür sorgen, dass wirklich nur Aussagen mit mögli-
cher Beziehung zum Delikt, die nicht mit dem Berufsgeheim-
nis im Zusammenhang stehen, zu Papier gebracht werden.
Solchen Lösungen gegenüber sind wir durchaus offen, aber
es wäre für die Verbrechensbekämpfung abträglich, wenn
man von vornherein alle diese 200 000 Berufsgeheimnisträge-
rinnen und -träger von jeder Überwachung des Telefons aus-
nehmen würde.
Das ist der Grund, weshalb wir Ihnen beantragen, die Motion
als Postulat zu überweisen. Im übrigen kann ich Sie dahinge-
hend orientieren, dass wir demnächst eine entsprechende
Vorlage in Vernehmlassung geben werden.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung der Motion 
79 Stimmen
Dagegen 
9 Stimmen
#ST# 93.3543
Motion Keller Rudolf
Effektiv lebenslängliche
Gefängnisstrafen
Condamnation à perpétuité effective
Diskussion -Discussion
Siehe Jahrgang 1994, Seile 1173 - Voir année 1994, page 1173
Präsident: Herr Keller ist mit der Umwandlung der Motion in
ein Postulat einverstanden. Das Postulat wird von Herrn Rech-
steiner bekämpft
Rechsteiner Paul (S, SG): Ich kann es mit meinem Ableh-
nungsantrag sehr kurz machen und auf die Begründung des
Bundesrates verweisen, weshalb erden Vorstoss nicht als Mo-
tion entgegennehmen kann.
Das Anliegen, das Herr Keller Rudolf anstrebt, ist nicht reali-
sierbar, wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme schreibt
Trotzdem will der Bundesrat dieses Anliegen als Postulat ent-
gegennehmen. Dafür besteht aber kein Grund.
Es ist so, dass in bezug auf gefährliche Straftäter das heutige
Recht schon die lebenslange Verwahrung vorsieht, wenn die
Gefährlichkeit nicht beseitigt ist Dasselbe soll auch für den
Revisionsentwurf in bezug auf den Allgemeinen Teil des Straf-
rechtes gelten. Insoweit besteht überhaupt keine Notwendig-
keit, das Strafgesetz abzuändern.
Soweit Freiheitsstrafen als Strafen ausgefällt werden, unab-
hängig von der Gefährlichkeit des Täters, steht das Anliegen
von Herrn Keller - effektiv lebenslängliche Strafe unabhängig
von der Gefährlichkeit - dem Resozialisierungsziel entgegen.
Es besteht abgesehen davon auch kein Grund, Mörder von
Polizisten anders zu behandeln als Mörder von anderen,
ebenso schutzbedürftigen Leuten.
Ich verweise vollumfänglich auf die Begründung des Bundes-
rates, die schlüssig ist, aber eben keine Entgegennahme als
Postulat rechtfertigt Das Anliegen von Herrn Keller ist abzu-
lehnen.
Steffen Hans (D, ZH): Mit dieser Motion wird der Bundesrat
beauftragt, die rechtlichen Grundlagen dahingehend zu än-
dern, dass in bestimmten Mordfällen eine effektiv lebenslängli-
che Gefängnisstrafe oder Verwahrung möglich wird.
Es geht mit diesem in ein Postulat umgewandelten Vorstoss
nur darum, in Schwerstfällen diese Möglichkeit im Strafgesetz-
buch vorzusehen. Man hat in letzter Zeit bei einigen Wiederho-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Stucky Überwachung von Telekommunikationen mit Berufsgeheimnisträgern
Motion Stucky Surveillance des télécommunications avec des personnes astreintes au secret
professionnel
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Januarsession
Session
Session de janvier
Sessione
Sessione di gennaio
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3477
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
01.02.1995 - 15:00
Date
Data
Seite
266-268
Page
Pagina
Ref. No
20 025 283
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