ch_vb · JAAC 64.93 · 1999-11-03 · de


JAAC 64.93
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 3. November 1999
i.S. S. S. Tschechische Republik, auch erschienen
in Entscheidungen und Mitteilungen der
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000
Nr. 3
Art. 63 al. 1 let. b LAsi. Art. 1 C ch. 1 et 5 al. 1 Conv. sur le statut des
réfugiés. Révocation de l’asile. Revendication de la protection du pays
d’origine. Question de la nationalité après la partition de l’ancienne
Tchécoslovaquie.
Les citoyens de l’ex-Tchécoslovaquie qui, lors de la partition de cet Etat
en Républiques tchèque et slovaque, au 1er janvier 1993, ne possédaient
pas la nationalité de l’un de ces deux Etats, peuvent, selon le droit
tchèque, obtenir la nationalité tchèque par simple déclaration. En
l’espèce, contrairement aux allégations du recourant qui prétend être
apatride, la République tchèque doit être considérée comme son pays
d’origine. Le changement de situation dans ce pays et le fait que le
recourant a pris contact avec les autorités de celui-ci constituent un
motif de révocation au sens de l’art. 1 C ch. 1 et 5 al. 1 Conv. sur le statut
des réfugiés.
Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG. Art. 1 C Ziff. 1 und 5 Abs. 1 FK. Widerruf
des Asyls. Beanspruchen des Schutzes des Heimatstaates. Frage der
Staatsangehörigkeit nach Auflösung der früheren Tschechoslowakei.
Ehemalige Bürger der Tschechoslowakei, welche bei Teilung dieses
Staates in die Tschechische und in die Slowakische Republik (1.1.1993)
nicht zugleich die Staatsangehörigkeit einer der beiden bisherigen
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Teilrepubliken besassen, können nach tschechischem Recht durch
einfache Erklärung die Staatsangehörigkeit der Tschechischen Republik
erlangen. Im konkreten Fall ist daher - entgegen der Behauptung
des Beschwerdeführers, staatenlos zu sein - Tschechien als dessen
Heimatstaat zu betrachten. Die veränderten Verhältnisse in diesem
Staat wie auch Kontaktnahmen mit dessen Behörden gelten deshalb als
Widerrufsgründe gemäss Art. 1 C Ziff. 1 und 5 FK.
Art. 63 cpv. 1 lett. b LAsi. Art. 1 C n. 1 e 5 cpv. 1 Conv. sullo statuto dei
rifugiati. Revoca dell’asilo. Rivendicazione della protezione dello Stato
d’origine. Questione della cittadinanza dopo la dissoluzione dell’ex
Cecoslovacchia.
Gli ex cittadini della Cecoslovacchia, che al momento della partizione
di tale Stato nella Repubblica Ceca e nella Slovacchia (1.1.1993), non
possedevano la cittadinanza di una delle due ex repubbliche che
componevano la Cecoslovacchia, possono ottenere la cittadinanza della
Repubblica Ceca con una semplice dichiarazione. Nel caso concreto,
detto Paese, contrariamente a quanto preteso dal ricorrente, deve
essere considerato siccome il suo Stato d’origine. La nuova situazione
creatasi in tale Stato e i contatti con le sue autorità costituiscono motivi
di revoca ai sensi dell’art. 1 C n. 1 e 5 cpv. 1 Conv. sullo statuto dei
rifugiati.
Der 1945 geborene Beschwerdeführer verliess die ehemalige
Tschechoslowakei im Dezember 1976 und stellte im Januar 1977 in der
Schweiz ein Asylgesuch. Die damals zuständige Polizeiabteilung des
Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) anerkannte den
Beschwerdeführer am 3. Mai 1977 als Flüchtling und gewährte ihm Asyl in der
Schweiz. Der Beschwerdeführer besitzt heute eine Niederlassungsbewilligung.
Unter Bezugnahme auf die veränderte Lage in der ehemaligen
Tschechoslowakei und mehrmalige Aufenthalte in diesem Land gewährte das
Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) dem Beschwerdeführer am 1. März 1995 das
rechtliche Gehör im Hinblick auf eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft
und einen Widerruf des Asyls. Mit Eingabe vom 30. März 1995 liess sich der
Beschwerdeführer durch seinen Vertreter dazu vernehmen und machte im
Wesentlichen geltend, die Voraussetzungen für den Asylwiderruf seien nicht
gegeben. Er sei in den letzten zwei Jahren weder mehrmals in der ehemaligen
Tschechoslowakei gewesen noch habe er sich unter deren Schutz gestellt.
Zudem sei er nicht mehr tschechischer Staatsangehöriger. In seiner Eingabe
vom 12. April 1995 an das BFF zwecks Ausstellung eines neuen Reiseausweises
für Flüchtlinge führte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter an,
dass ihm die tschechische Botschaft in Bern einen provisorischen Reisepass
ausgestellt habe. Vorgängig habe er am 1. November 1994 um die Ausstellung
eines ordentlichen tschechischen Passes ersucht. Dieses Gesuch sei aber am
31. Januar 1995 abgelehnt worden, weshalb in der Folge der provisorische
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Pass nicht mehr verlängert worden sei. In seiner zweiten Stellungnahme vom
21. April 1995 zum angekündigten Asylwiderruf bestritt der Beschwerdeführer
nochmals, je in sein Heimatland zurückgekehrt zu sein und machte unter
Vorlage von tschechischen Dokumenten (in Kopie) geltend, dass ihm die
Tschechische Republik die Staatsbürgerschaft aberkenne. Auf Aufforderung
des BFF hin reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Juni 1995
eine Kopie des bis 31. März 1995 befristeten Reisepasses der Tschechischen
Republik, einen Entscheid der «Polizei der Tschechischen Republik» vom
4. April 1995 sowie ein Schreiben der Botschaft der Slowakischen Republik
vom 10. Mai 1995 ein. In diesem Zusammenhang machte er geltend, aus
den beiden letztgenannten Dokumenten gehe hervor, dass er weder Bürger
der Tschechischen noch der Slowakischen Republik sei. Wie er in einer
weiteren Eingabe an das BFF vom 9. August 1995 anführte, sei aus dem
eingereichten Dokument vom 15. März 1995 zu entnehmen, dass er sich
gegen die Verweigerung der Staatsbürgerschaft beim Verfassungsgericht
der Tschechischen Republik erfolglos beschwert habe.
Mit Verfügung vom 15. Juli 1997 widerrief das BFF dem Beschwerdeführer
das Asyl und aberkannte ihm die Flüchtlingseigenschaft. Zur Begründung
wurde im Wesentlichen angeführt, die politische Situation in der ehemaligen
Tschechoslowakei habe sich seit der Ausreise des Beschwerdeführers
grundlegend verändert und entspreche nicht mehr jener, die seinerzeit
die Flucht verursacht und zur Asylgewährung in der Schweiz geführt habe.
Zudem sei dem BFF mitgeteilt worden, dass sich der Beschwerdeführer in
den letzten Jahren mehrmals in seinem Heimatstaat aufgehalten haben soll.
Weiter stehe fest, dass er sich im Besitz eines Reisepasses der tschechischen
Republik befunden habe. Gemäss Art. 41 Abs. 1 Bst. b aAsylG (Asylgesetz
vom 5. Oktober 1979 [AsylG], AS 1980 1718) werde das Asyl widerrufen
aus Gründen nach Art. 1 C Ziff. 1-6 des Abk. vom 28. Juli 1951 über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention [FK], SR 0.142.30).
Art. 1 C Ziff. 5 FK halte fest, dass eine Person nicht mehr unter das Abkommen
falle, wenn sie nach Wegfall der Umstände, auf Grund deren sie als Flüchtling
anerkannt worden sei, es nicht mehr ablehnen könne, den Schutz ihres
Heimatstaates in Anspruch zu nehmen. Aufgrund der veränderten Situation
in der ehemaligen Tschechoslowakei sei diese Voraussetzung im vorliegenden
Fall erfüllt. Gemäss Ziff. 1 derselben Bestimmung falle eine Person ebenfalls
nicht mehr unter das Abkommen, wenn sie sich freiwillig wieder unter den
Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitze, gestellt habe. Durch
die Annahme heimatlicher Ausweispapiere habe sich der Beschwerdeführer
bereits freiwillig wieder unter den Schutz seines Heimatstaates gestellt und
diesen Schutz erhalten.
Mit Beschwerde vom 15. September 1997 beantragte der Beschwerdeführer
durch seinen Rechtsvertreter, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben.
Mit Zwischenentscheid vom 12. November 1997 forderte der
Instruktionsrichter der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) den
Beschwerdeführer unter Fristansetzung auf, mitzuteilen, was er bisher für den
Erwerb der tschechischen oder slowakischen Staatsbürgerschaft (nicht bloss
bezüglich Reisepapiere) unternommen habe.
Die ARK weist die Beschwerde ab.
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Aus den Erwägungen:
3.a. Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
RS 142.31) wird das Asyl aus den in Art. 1 C Ziff. 1-6 FK genannten Gründen
widerrufen. Art. 1 C Ziff. 5 Abs. 1 FK hält fest, dass eine Person nicht mehr
unter das Abkommen fällt, wenn sie nach Wegfall der Umstände, aufgrund
deren sie als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen kann,
den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit sie
besitzt. Gemäss Art. 1 C Ziff. 6 Abs. 1 FK gilt dies auch für staatenlose Personen.
Diese müssen indes in der Lage sein, in den ehemaligen Verfolgerstaat
zurückzukehren (vgl. Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen
[UNHCR], Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der
Flüchtlingseigenschaft, Genf 1993, Rz. 139, S. 38).
b. Der Beschwerdeführer macht geltend, das BFF habe ihm im Schreiben
vom 1. März 1995 (Gewährung des rechtlichen Gehörs zum beabsichtigten
Asylwiderruf) geraten, sich mit der heimatlichen Vertretung in der Schweiz
in Verbindung zu setzen und einen neuen Reisepass zu beantragen, um zu
vermeiden, dass er nach Erlass der Verfügung des BFF über kein Reisepapier
mehr verfüge. Wenn nun das Bundesamt in der angefochtenen Verfügung jene
Handlung (Passantrag) als Grund für den Asylwiderruf bezeichne, zu welcher
es dem Beschwerdeführer schon im Vorfeld der Verfügung geraten habe,
verstosse es gegen das Gebot der Fairness. Diese Argumentation überzeugt
jedoch nicht, zumal dem Beschwerdeführer bereits am 29. Dezember 1994 bei
der Vertretung der Tschechischen Republik in der Schweiz ein Pass ausgestellt
worden war. Ein Pass ist eine öffentliche, internationale Anerkennung
geniessende Urkunde eines Staates. Er dient einerseits als Beweis der Identität
seines Inhabers, berechtigt aber auch zur Annahme, dass der Inhaber - bis
zum Beweis des Gegenteils - die Staatsangehörigkeit des ausstellenden Staates
besitzt (vgl. VPB 63.8 E. 10b). Demgegenüber macht der Beschwerdeführer
geltend, im Zusammenhang mit dem Versuch, einen tschechischen Pass
zu erlangen, hätten die tschechischen Behörden festgestellt, dass er nicht
tschechischer Staatsangehöriger sei. Die slowakischen Behörden ihrerseits
hätten eine slowakische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers verneint.
Deshalb würde ihm kein Staat Schutz gewähren. Der Beschwerdeführer
beruft sich somit im Ergebnis auf eine angebliche Staatenlosigkeit, welche
einem Asylwiderruf und der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft
entgegenstünde, weil ihm eine - auch rein hypothetische - Rückkehr in
den Heimatstaat aus rechtlichen Gründen unmöglich wäre. Angesichts
des Umstandes, dass der tschechische Pass des Beschwerdeführers am
31. März 1995 abgelaufen ist und die Direktion der Dienste der Fremden- und
Grenzpolizei der Tschechischen Republik in ihrem Entscheid vom 4. April 1995
die tschechische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers verneinte, ist zu
prüfen, ob es sich beim Beschwerdeführer tatsächlich um einen Staatenlosen
handelt.
c. Die ursprünglichen Nachkriegsregelungen der Staatsbürgerschaft von
1949 und 1958 wurden in der ehemaligen Tschechoslowakei durch die
Staats- und Verfassungsreform von 1968 in wesentlichen Teilen aufgehoben
(siehe zum Folgenden A. Bergmann / M. Ferid / D. Henrich, Internationales
Ehe- und Kindschaftsrecht mit Staatsangehörigkeitsrecht, Frankfurt/Berlin,
6. Aufl. 1983 ff. [Loseblattform], 134. Lieferung, abgeschlossen am 31. März
1999, Tschechische Republik, S. 7 ff.). Die Gründung der Föderation
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brachte drei neue Gesetze über die Staatsangehörigkeit mit sich. Nach dem
damals geltenden Recht bestand eine einheitliche tschechoslowakische
Staatsbürgerschaft, wobei jeder tschechoslowakische Staatsbürger gleichzeitig
der Bürger einer der beiden Teilrepubliken (Böhmen und Mähren oder
Slowakei) war. Für den Erwerb der Staatsangehörigkeit galt das Prinzip des ius
sanguinis, d. h. die Staatsbürgerschaft wurde durch Ge- burt - unabhängig vom
Geburtsort - erworben, wenn wenigstens ein Elternteil tschechoslowakischer
Staatsbürger war. Weiterhin konnte die Staatsbürgerschaft durch Heirat
(nur Frauen und auf Antrag) oder durch Verleihung erworben werden. Ein
tschechoslowakischer Staatsbürger konnte nicht auf seine Staatsbürgerschaft
verzichten; möglich war nur entweder eine Entlassung aus dem Staatsverband
oder die Aberkennung der Staatsbürgerschaft. Über den Antrag auf
Entlassung entschieden die Bezirksnationalausschüsse (zweitniedrigste
Verwaltungsstufe), für die Aberkennung der Staatsbürgerschaft galten
noch die alten Bestimmungen der Staatsangehörigkeitsgesetze von 1949
und 1958; zuständig waren die Innenministerien der Teilrepubliken.
Nach den Novemberereignissen 1989 wurde das Staatsbürgerschaftsrecht
in seinen Grundzügen beibehalten und zunächst nur soweit verändert,
als die zwischenzeitlich durch Gesetzesmassnahme Nr. 124/1969 Sb
nach dem Einmarsch der Warschauer-Pakt Staaten wegen der grossen
Flüchtlingswelle eingeführte Möglichkeit der Zwangsausbürgerung durch
das Gesetz Nr. 92/1990 Sb wieder aufgehoben wurde. Am 1. Januar 1993
trat gleichzeitig mit der Entstehung eines souveränen tschechischen Staates
auch ein neues Gesetz über den Erwerb und Verlust der tschechischen
Staatsbürgerschaft in Kraft, das die vorhergehenden Bestimmungen der
Slowakischen Sozialistischen Republik und der Tschechischen Sozialistischen
Republik mit Geltung für die Tschechische Republik aufhob. Das geltende
Gesetz über den Erwerb und Verlust der Staatsbürgerschaft der Tschechischen
Republik geht nach wie vor vom Grundsatz des ius sanguinis aus. Darüber
hinaus enthält es Bestimmungen, die eine Kontinuität der Staatsbürgerschaft
für die Bürger der früheren Tschechischen und Slowakischen Föderativen
Republik (CSFR) gewährleisten sollen. Tschechische Staatsbürger im
Sinne des neuen Gesetzes werden nicht nur Staatsbürger der früheren
Tschechoslowakei, die gleichzeitig die Staatsbürgerschaft der Tschechischen
Republik hatten, sondern durch Option auch die Staatsbürger der CSFR,
die zum 31. Dezember 1992 weder die tschechische noch die slowakische
Staatsbürgerschaft besassen. Gemäss § 6 Abs. 1 des Gesetzes über den
Erwerb und den Verlust der Staatsbürgerschaft der Tschechischen
Republik Nr. 40/1993 Sb (in der Fassung der Gesetze Nr. 272/1993 Sb,
Nr. 140/1995 Sb und Nr. 139/1996 Sb; Staatsbürgerschaftsgesetz) kann
eine natürliche Person, die am 31. Dezember 1992 die Staatsbürgerschaft
der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik hatte, jedoch
weder die Staatsbürgerschaft der Tschechischen noch die der Slowakischen
Republik besass, die Staatsbürgerschaft der Tschechischen Republik
durch Erklärung annehmen. Im Ausland ist diese Erklärung vor der
diplomatischen Vertretung der Tschechischen Republik abzugeben (§ 6
Abs. 2 Staatsbürgerschaftsgesetz). Aus den im Beschwerdeverfahren
eingereichten Schreiben der tschechischen und slowakischen Behörden
geht nicht hervor, dass dem Beschwerdeführer die Staatsangehörigkeit der
früheren Tschechischen Sozialistischen Republik und der Slowakischen
Sozialistischen Republik (CSSR) abgesprochen wird. Die Staatsbürger der
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damaligen Teilrepubliken waren gleichzeitig Staatsbürger der damals
kommunistischen Tschechoslowakei (vgl. Bergmann/Ferid/Henrich, a.a.O, S. 2).
Beim Übergang der CSSR zur Tschechischen und Slowakischen Föderativen
Republik (CSFR) blieb die tschechoslowakische Staatsangehörigkeit bestehen,
d. h. aus Bürgern der CSSR wurden automatisch Bürger der CSFR. Folglich
besass der Beschwerdeführer am 31. Dezember 1992 die Staatsangehörigkeit
der CSFR und kann nach § 6 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz durch
(einfache) Erklärung die Staatsbürgerschaft der Tschechischen Republik
annehmen. Der durch die Entstehung der Tschechischen Republik (1.1.1993)
- welche ein Nachfolgerstaat der CSFR ist - ausgelöste Schwebezustand bei
der Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers ist somit rein formeller
Natur, zumal dieser Staatsangehöriger der ehemaligen Tschechoslowakei
beziehungsweise der CSFR war. Im Weiteren ist zu beachten, dass die
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft infolge einer neu erworbenen
Staatsangehörigkeit gemäss Art. 1 C Ziff. 3 FK keinen freiwilligen Erwerb
voraussetzt, wenn dem Flüchtling im Rahmen einer Staatennachfolge
und in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht von einem neu
gebildeten Staat kraft Gesetzes und ohne Mitwirkung des Betroffenen dessen
Staatsangehörigkeit verliehen wird (vgl. VPB 63.8). Vor diesem Hintergrund
und angesichts des Umstandes, dass der Erwerb der Staatsbürgerschaft
der Tschechischen Republik nach § 6 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz
zwar nicht automatisch, aber neben einer entsprechenden Erklärung des
Betroffenen lediglich den Nachweis der Staatsangehörigkeit der CSFR bis zum
31. Dezember 1992 voraussetzt und diese bei allen Staatsangehörigen der
ehemaligen CSSR bis zum Beweis des Gegenteils zu vermuten ist, liegt beim
Beschwerdeführer keine Staatenlosigkeit im materiellen Sinne vor. Dass seine
bisherigen Schritte für die Annahme der tschechischen Staatsangehörigkeit
erfolglos waren, spricht angesichts seines mangelnden Willens, diese zu
erwerben, nicht von vornherein gegen die objektiv bestehende Möglichkeit,
diese zu erlangen. Gegen die Staatenlosigkeit des Beschwerdeführers
spricht auch die Tatsache, dass er gemäss Auskunft der Konsularabteilung
der tschechischen Botschaft in Bern vom 14. Mai 1999 Wohnsitz in Prag
(…) verzeichnete. Die Erklärung des Beschwerdeführers, es handle sich
dabei lediglich um ein Zustelldomizil, vermag nicht zu überzeugen, zumal
die amtliche Erfassung einer Adresse den Aufenthalt des Betroffenen im
entsprechenden Hoheitsgebiet voraussetzt. Es ist aber unwahrscheinlich, dass
der Beschwerdeführer in Tschechien eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hätte,
falls die Behörden dieses Landes ihn als staatenlos betrachten würden, zumal
auch die tschechische Republik bestrebt ist, die Einwanderung von Ausländern
zu kontrollieren und dabei gegenüber Staatenlosen unter Berücksichtigung
allfälliger Fürsorgerisiken eine restriktive Zulassungspraxis betreibt.
d. In Tschechien ist die generelle Situation über den Zeitraum der letzten
Jahre derart demokratisch, rechtsstaatlich, menschenrechtskonform,
stabil und dauerhaft geworden, dass eine grundlegende Verbesserung der
Verhältnisse angenommen wird, welche die Anwendung von Art. 1 C Ziff. 5
Abs. 1 FK bei tschechischen Staatsangehörigen grundsätzlich rechtfertigt
(vgl. VPB 60.31 E. 5a). Dies gilt auch für Staatsangehörige der ehemaligen
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, die durch eine
entsprechende Erklärung die Staatsangehörigkeit der tschechischen Republik
annehmen können. Überdies ist die Registrierung eines Wohnsitzes in Prag ein
gewichtiges Indiz dafür, dass sich der Beschwerdeführer auf das Hoheitsgebiet
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eines der Nachfolgestaaten seines ehemaligen Verfolgerstaates begeben
und sich somit unter dessen Schutz gestellt hat. Durch dieses Verhalten hat
der Beschwerdeführer selbst bewiesen, dass ihm dort keine asylrechtlich
relevante Verfolgung droht. Damit erweisen sich die von Art. 1 C Ziff. 5 Abs. 1
FK beziehungsweise Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG statuierten Voraussetzungen
für die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise den
Widerruf des Asyls als erfüllt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Bei
dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren im Beschwerdeverfahren
vorgebrachten Argumente und als Beweismittel eingereichten Dokumente im
Einzelnen einzugehen, da sie nicht zu einem anderen Entscheid führen.
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JAAC 64.93 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission
vom 3. November 1999 i.S. S. S. Tschechische Republik, auch erschienen in Entscheidungen
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 3
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2000
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