ch_vb · 93.3226 · 1990-11-09 · de


17. Dezember 1993 
N
2563
Interpellation Fischer-Seengen
mieten würde. Die Besteuerung des Eigenmietwertes bildet
das Gegenstück zur steuerlichen Nichtabziehbarkeit der Woh-
nungsmiete (Art. 23 BdBSt und Art. 34 Bst. a DBG). Auf diese
Gleichbehandlung der Mieter und der Eigentümer legt be-
kanntlich auch das Bundesgericht grossen Wert. So hat es in
einem Entscheid vom 9. November 1990 betreffend die berni-
sche Staatssteuer festgehalten, dass der Mieter eines Einfami-
lienhauses seinen - grundsätzlich nicht abzugsfähigen - Miet-
zins steuerlich insoweit in Abzug bringen könne, als eine
krasse Differenz zum steuerlich massgeblichen Eigenmietwert
besteht, der dem Eigentümer eines gleichen Einfamilienhau-
ses aufgerechnet wird (veröffentlicht in «Steuer Revue», Nr. 5/
1991,5. 277).
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat als Auf-
sichtsbehörde für eine einheitliche Veranlagung der direkten
Bundessteuer durch die Kantone zu sorgen. Zu diesem Zweck
führt sie periodische Erhebungen über die Bemessung der
Mietwerte in den Kantonen durch. Dabei werden die bei der
Vermietung von Einfamilienhäusern und Eigentumswohnun-
gen erzielten Mietzinse erfasst; sie entsprechen 100 Prozent
des Marktwertes. Sodann werden diese Mietzinse den Miet-
werten gegenübergestellt, die bei Selbstnutzung der gleichen
Objekte in der kommenden Steuerperiode der Veranlagung
zugrunde gelegt worden wären. Wenn sich aufgrund dieser
Erhebung herausstellt, dass in einem bestimmten Kanton die
Eigenmietwerte erheblich unter dem Marktwert liegen, muss
die ESTV eingreifen. Nach der Praxis ist dies der Fall, wenn die
Marke von 70 Prozent unterschritten wird.
Die Modalitäten über Umfang, regionale Verteilung, Alter und
Zahl der Objekte usw. werden jeweils vor der Erhebung unter
Mitwirkung der kantonalen Verwaltungen festgelegt, so dass
Beanstandungen über deren repräsentativen Gehalt in der
Folge praktisch ausgeschlossen werden können. In einzelnen
Fällen führt die kantonale Verwaltung die Erhebung sogar
selbst durch. In jedem Fall hat die kantonale Verwaltung Gele-
genheit, zu den Ergebnissen der von der ESTV durchgeführ-
ten Erhebungen Stellung zu nehmen. Wo Kantone eigene Er-
hebungen durchgeführt hatten, bestätigte sich immer wieder
die praktische Uebereinstimmung der Ergebnisse.
2. Seit der Veranlagungsperiode 1985/86 wurden 20 Kantone
aufgefordert, die Mietwerte für die direkte Bundessteuer den
Marktwerten anzupassen. Einige Kantone wollten jeweils oh-
nehin für die Staatssteuer Neuschätzungen durchführen, wäh-
rend andere für die Staatssteuer das Marktwertprinzip verlies-
sen, sei es wegen abweichender kantonaler Gesetzgebung
oder anderen von den zuständigen Behörden zu vertretenden
Gründen. Der Umfang der jeweils für die direkte Bundessteuer
verlangten Anpassungen kann nicht in einer Durchschnitts-
zahl beziffert werden, weil praktisch jeder Kanton ein anderes
Vorgehen bei der Eigenmietwertfestsetzung kennt. Diese kan-
tonalen Eigenheiten mussten jeweils berücksichtigt werden.
Ziel der verlangten Anpassungen war aber überall, die er-
wähnte Marke von 70 Prozent nicht zu unterschreiten.
3. Zurzeit kennen 13 Kantone einen unterschiedlichen Eigen-
mietwertansatz für die Bundessteuer einerseits und die Kan-
tonssteuer anderseits. Es handelt sich um die Kantone Aar-
gau, Bern, Basel-Landschaft, Genf, Graubünden, Jura, Nid-
waiden, Schwyz, Solothurn, Tessin, Waadt, Zug und Zürich.
Die Einzelheiten gehen aus einem von der ESTV am 26. April
1993 veröffentlichten Rundschreiben hervor.
4. Der Eigenmietwert orientiert sich am jeweiligen Markt. Dazu
gehören folgerichtig auch die Beschränkungen, die sich bei
der Erhöhung der Mietzinsen nach Artikel 269ff. OR ergeben.
Sind also solche mietrechtlichen Beschränkungen zu beach-
ten, wirkt sich das auch auf den steuerlich massgeblichen Ei-
genmietwert aus.
5. Die geltende Eigenmietwertbesteuerung ist kaum Ursache
für die relativ tiefe Eigentumsquote in unserem Land. Denn ge-
rade bei Neuerwerb von Eigentum wirkt sich die bei unserem
System ebenfalls vorhandene Möglichkeit des Abzuges der
Hypothekarzinsen sehr zugunsten des neuen Eigentümers
aus. Bei starker Fremdfinanzierung und entsprechend hoher
Zinsbelastung kann denn auch der Eigenmietwert weitgehend
«neutralisiert» oder gar «negativ» werden. Wenn also die Ei-
gentumsquote im Landesdurchschnitt nur bei rund 30 Pro-
zent liegt, so sind die Gründe wohl eher bei den hohen Investi-
tionskosten zu suchen, die wiederum ihre eigenen Ursachen
(vorab Bodenknappheit und ein allgemein hohes Preis- und
Lohnniveau in der Schweiz) haben.
6. Es trifft zu, dass im Steuerharmonisierungsgesetz (StHG)
die Abzüge abschliessend geregelt sind und darunter weder
ein Mietzinsabzug noch ein Abzug für selbstgenutztes Wohn-
eigentum figurieren (Art. 9 StHG). Bisherige solche kantonale
Abzüge sind daher unter dem Recht des Steuerharmonisie-
rungsgesetzes nicht mehr zulässig. Andererseits ist jedoch in
diesem Gesetz die Umschreibung des steuerlich aufzurech-
nenden Eigenmietwertes sehr offen gehalten, spricht doch
das Gesetz lediglich davon, dass «die Eigennutzung von
Grundstücken» der Einkommenssteuer unterliegen soll (Art. 7
Abs. 1 StHG). Zwar wird sich im Hinblick auf die Rechtsgleich-
heit zwischen Mietern und Eigentümern auch das kantonale
Steuergesetz für den Eigenmietwert grundsätzlich am Markt-
wert orientieren müssen (vgl. den unter Ziff. 1 zitierten Ent-
scheid des Bundesgerichtes). Aber eine gewisse Flexibilität
analog derjenigen, wie sie bei der direkten Bundessteuer an-
erkannt ist (vgl. bei Ziff. 1), muss auch für das kantonale Recht
zulässig sein.
Es darf aber nicht unerwähnt bleiben, dass der Erwerb von
Wohneigentum steuerlich konkret gefördert wird. Nach der
bundesrätlichen Verordnung über die steuerliche Abzugsbe-
rechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen
(BW 3), die für die Einkommenssteuern von Bund, Kantonen
und Gemeinden gilt, kann seit dem 1. Januar 1990 die auf die-
sem Weg geäufnete Altersleistung vorzeitig bezogen werden,
wenn ein Wohneigentum erworben oder eine darauf beste-
hende Hypothek amortisiert werden soll. Die Abzugsmöglich-
keiten im Rahmen der gebundenen Selbstvorsorge sind be-
kanntlich grosszügig ausgestaltet. Ferner wird es das soeben
verabschiedete Bundesgesetz über die Wohneigentumsför-
derung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge ermöglichen,
auch die Vorsorgegelder der zweiten Säule für den Erwerb
oder die Amortisation von Wohneigentum zu verwenden.
Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait
#ST# 93.3226
Interpellation Fischer-Seengen
Einsatz der Osteuropahilfe
im Energiebereich
Aide aux pays de l'Est
dans le domaine de l'énergie
Wortlaut der Interpellation vom 29. April 1993
Der Bundesrat wird um Beantwortung folgender Fragen
gebeten:
1. Was hat der Bundesrat bisher im Sinne des Postulates vor-
gekehrt, um zur Verbesserung der Sicherheit der osteuropäi-
schen Kernkraftwerke beizutragen? Welche konkreten Pro-
jektewerden unterstützt?
2. Welcher Anteil des Osteuropahilfe-Kredites wurde bisher zu
diesem Zweck eingesetzt (Verpflichtungskredite, Zahlungs-
kredite in Prozenten und Franken)?
3. Wie werden die Mittel des Osteuropahilfe-Kredites auf die
Finanzhilfe und die technische Zusammenarbeit aufgeteilt?
Nach welchen Kriterien erfolgt diese Aufteilung, welches sind
die Entscheidungsmechanismen?
4. Wie gedenkt der Bundesrat, künftig die von ihm ausdrück-
lich befürworteten Ziele meines Postulates (Botschaft 92.065,
5. 15) zu verwirklichen?

Interpellation Fischer-Seengen
2564
N 
17 décembre 1993
5. Welche Mittel wird der Bundesrat künftig für die Verbesse-
rung der Energieversorgung der osteuropäischen Staaten
und die Sicherheit der Kernanlagen inklusive Entsorgung ein-
setzen?
Texte de l'interpellation du 29 avril 1993
Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions sui-
vantes:
1. Qu'a-t-ilentreprisjusqu'icipourcontribueràaméliorerlasé-
curité des centrales nucléaires en Europe de l'Est, comme le
demandait mon postulat? Quels projets concrets soutient-il?
2. Quelle est la part du crédit d'aide à l'Europe de l'Est affectée
jusqu'ici à ce but (crédits d'engagement, crédits de paiement:
pourcentage et montant en francs)?
3. Comment se répartit, entre l'aide financière et la coopéra-
tion technique, le crédit d'aide à l'Europe de l'Est? Quels critè-
res président à cette répartition et quels sont les mécanismes
décisionnels?
4. Comment le Conseil fédéral envisage-t-il à l'avenir de réali-
ser les objectifs que j'ai mentionnés dans mon postulat et qu'il
a expressément approuvés (message 92.065, p. 15)?
5. Quels moyens mettra-t-il en oeuvre pour améliorer l'appro-
visionnement en énergie des Etats d'Europe de l'Est et la sé-
curité des installations nucléaires, y compris l'élimination des
déchets?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In einem Postulat vom 3. März 1992 habe ich den Bundesrat
aufgefordert zu prüfen, ob und wie die Schweiz im Rahmen
der bereits beschlossenen und allenfalls noch zu beschlies-
senden Osteuropahilfe zur Sanierung der Kernkraftwerke im
ehemaligen Ostblock beitragen kann. Vor allem sei der Ein-
satz schweizerischer Nuklearfachleute zur Mitwirkung bei der
Lösung dieser Aufgabe zu prüfen. Am 6. Mai 1992 nahm der
Bundesrat dieses Postulat entgegen.
In der Zwischenzeit ist der Osteuropahilfe-Kredit um weitere
600 Millionen Franken auf insgesamt 1,65 Milliarden Franken
aufgestockt worden. Dem Vernehmen nach werden diese für
die Verwendung innerhalb der nächsten drei Jahre vorgese-
henen Mittel nur sehr restriktiv und schwergewichtig für die Fi-
nanzhilfe eingesetzt Für die technische Zusammenarbeit, für
die Hilfe zur Selbsthilfe sollen nur mehr relativ kleine Beträge
zur Verfügung stehen, wobei der Sektor Energie mit der Kern-
energie besonders stiefmütterlich behandelt werden soll, ob-
wohl der Bundesrat in seiner Botschaft vom 1. Juli 1992 zum
GUS-Kreditfolgendes ausgeführt hat (was von den eidgenös-
sischen Räten auch akzeptiert wurde): «Im Aktionsplan der
Washingtoner Konferenz wird der Verbesserung der Sicher-
heit der Kernkraftwerke in der GUS hohe Priorität eingeräumt
Es liegt auch im Interesse der Schweiz, dieses ökologische Ri-
sikopotential zu verringern. Wir wollen deshalb bei der fachli-
chen Unterstützung im Bereich der Sicherheitsanalyse, der
Verbesserung der Sicherheit der Reaktoren sowie der Abfall-
bewirtschaftung einen Beitrag leisten.» Falls meine Informatio-
nen zutreffen, würde jedoch die Schweiz nur sehr wenig oder
fast nichts zur Verringerung eines weiteren Kernkraftwerkun-
falls in Osteuropa und ebenso wenig zur Verbesserung der
Energieversorgung der osteuropäischen Länder beitragen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 15. September 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 15 septembre 1993
1. Der Bundesrat hat am 21. April 1993 beschlossen, einen
Beitrag von maximal 20 Millionen Franken an den Nuklear-
fonds der Berd zu leisten. Das mit der Berd unterzeichnete Ab-
kommen sieht vor, dass die Schweiz für das erste Geschäfts-
jahr des Fonds 10 Millionen Franken einschiesst Der Zweck
dieses Fonds besteht ausschliesslich darin, die dringendsten
Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Nuklearan-
lagen zu finanzieren. Es geht also weder um den Ausbau der
bestehenden Kernkraftwerke noch um die Verlängerung von
deren Betriebsdauer. Die Projekte, die über diesen Fonds fi-
nanziert werden, zielen einzig darauf, das Risiko der gefähr-
lichsten Anlagen bis zu deren Stillegung zu vermindern.
Der Nuklearfonds hat seine Tätigkeit bereits aufgenommen
und ein Projekt im Umfang von 25 Millionen ECU zur Verbesse-
rung der Sicherheit des bulgarischen Kernkraftwerkes in
Kozloduy gutgeheissen.
Ausser dem Beitrag an den Nuklearfonds hat die Schweiz mit
Oesterreich eine Machbarkeitsstudie zur Umrüstung des
Kernkraftwerkes in Bohunice (Slowakei) in ein gasbefeuertes
Elektrizitätswerk respektive zu dessen Ersatz durch mehrere
Blockheizwerke finanziert. Diese Studie ist mit der österreichi-
schen und slowakischen Regierung gemeinsam geplant und
durchgeführt worden. Im weiteren wurde auf Begehren des li-
tauischen Energieministers eine Expertise über ein Zwischen-
lagerfür abgebrannte Elemente des Kernkraftwerkes Ignalina
in Auftrag gegeben. Im Rahmen dieses Projektes finanzierte
die Schweiz die Lieferung von Manipulatoren, die für die Zerle-
gung von Brennelementen nach der Entnahme aus dem Re-
aktorkern benötigt werden. Die schweizerische Unterstützung
für das Kernkraftwerk Ignalina ist in der Nukleargruppe der
G-24 koordiniert worden. Ferner leistete die Schweiz einen fi-
nanziellen Beitrag an eine Studie der IAEA zur Verbesserung
der Sicherheit von RBMK-Reaktoren. Zum besseren Verständ-
nis des Störverhaltens russischer RBMK-Reaktoren sollen
auch eine vom PSI ausgeführte «Transientenanalyse» sowie
eine «Druckrohrschadensanalyse» beitragen. Diese Studien
sollten es der russischen Regierung ermöglichen, zukünftige
Entscheide über Weiterbetrieb, Abschaltung oder Nachrü-
stungsmassnahmen der RBMK-Reaktoren auf einer wissen-
schaftlich fundierten Grundlage zu treffen. Diese Analysen
sind im Rahmen der IAEA, die auf dem Gebiet der Sicherheits-
analysen von RBMK-Reaktoren tätig ist, koordiniert worden.
2. In der Botschaft über den ersten Rahmenkredit ist der Ener-
giebereich nicht als Priorität bezeichnet worden. Erst mit der
Botschaft über den zweiten Rahmenkredit ist der Energiesek-
tor explizit als Kooperationsbereich vorgesehen worden.
Zur Leistung unseres Beitrages an den Nuklearfonds der Berd
wurden bisher 20 Millionen Franken über drei Jahre verpflich-
tet Davon werden 10.Millionen Franken zu Lasten des Bud-
gets 1993 (das insgesamt für Finanzhilfe 77 Millionen Franken
vorsieht) ausbezahlt werden. Für Bohunice werden 1,5 Millio-
nen Franken reserviert Im Laufe des Jahres können weitere
Projekte hinzukommen (siehe Frage 5).
Das in der Verordnung vom 6. Mai 1992 über die Weiterfüh-
rung der verstärkten Zusammenarbeit mit ost- und mitteleu-
ropäischen Staaten vorgesehene interdépartementale Pro-
grammkomitee, das sich mit der schwergewichtigen Verwen-
dung des zweiten Rahmenkredites befasst, hat Richtgrössen
für die Aufteilung der für die technische Zusammenarbeit zur
Verfügung stehenden Mittel auf die verschiedenen in der Bot-
schaft genannten Kooperationsbereiche festgelegt Für den
Bereich Umwelt und Energie hat das Programmkomitee 11
Prozent der Mittel vorgesehen. Diese Richtgrösse gründet
auf Erfahrungswerten, die bei der Umsetzung des ersten
Rahmenkredites gesammelt wurden und die auch die Priori-
täten der Empfängerstaaten widerspiegeln. Im vergangenen
Jahr standen somit für die technische Zusammenarbeit im
Bereich Umwelt und Energie rund 3 Millionen Franken zur
Verfügung. Davon wurden knapp 20 Prozent für Projekte im
Bereich Sicherheit von Kernkraftwerken verpflichtet und aus-
bezahlt
3. Die Rahmenkredite für die Zusammenarbeit mit ost- und
mitteleuropäischen Staaten wurden im Verhältnis 1 zu 3 auf
die technische Zusammenarbeit und die Finanzhilfe aufgeteilt
Der Bundesrat hat die Gründe für diese Aufteilung in seiner
Stellungnahme zum Postulat der christlichdemokratischen
Fraktion vom 8. Oktober 1992 ausführlich dargelegt.
4. Die schweizerische Hilfe zur Verbesserung der Sicherheit
der Kernkraftwerke wird sowohl über multilaterale wie auch bi-
laterale Kanäle laufen.
Die Verbesserung der Sicherheit gefährlicher Kernkraftwerke
ist ein komplexes Unterfangen und erfordert beträchtliche Mit-
tel. Ein international abgestimmter Ansatz ist deshalb unum-
gänglich. Der Bundesrat hat sich deshalb für einen substanti-
ellen Beitrag an den Nuklearfonds der Berd entschieden.

17. Dezember 1993 
N
2565
Interpellation Reimann Maximilian
Dieser Ansatz schliesst bilaterale Projekte nicht aus. Mit sorg-
fältig vorbereiteten bilateralen Projekten, die international ab-
gestimmt sind, kann die in der Schweiz vorhandene Expertise
einen raschen und effizienten Beitrag zur Verbesserung der Si-
cherheit gefährlicher Kernanlagen leisten. Dank diesen bilate-
ralen Projekten kann auch eine fruchtbare Zusammenarbeit
zwischen den schweizerischen und den osteuropäischen In-
stitutionen in die Wege geleitet werden. Diese Projekte müs-
sen auch aus der Sicht der Schweiz prioritär sein.
5. Nach Auffassung des Bundesrates müssen vermehrt An-
strengungen unternommen werden, um die Energieeffizienz
und die Energieversorgung der osteuropäischen Staaten so-
wie die Sicherheit der Kernanlagen zu verbessern.
Das Ausmass der Mittel, die der Bundesrat im Rahmen der Fi-
nanzhilfen für die Verbesserung der Energieversorgung und
der Sicherheit der Kernanlagen einschliesslich der Entsor-
gung einsetzen wird, hängt davon ab, welche Bedürfnisse in
den einzelnen Ländern bestehen und welche Hilfe siefürdiese
Bereiche aus anderen Quellen erhalten. Aufgrund bisheriger
Erfahrungen geht der Bundesrat davon aus, dass Projekte im
Energiebereich 
(inklusive Verbesserung der Sicherheit
der Kernkraftwerke) im Rahmen der Finanzhilfen etwa 5
bis 10 Prozent ausmachen werden.
Für die technische Zusammenarbeit im Energiebereich sind
die Mittel durch die vom interdepartementalen Programmko-
mitee vorgenommene prozentuale Aufteilung auf die verschie-
denen Kooperationsbereiche vorgegeben. Für den Bereich
Energie und Umwelt sind, wie unter Punkt 2 erwähnt, 11 Pro-
zent der verfügbaren Zahlungsmittel vorgesehen. Die Intensi-
tät der Zusammenarbeit richtet sich somit nach den Zahlungs-
krediten, die von den eidgenössischen Räten mit dem jährli-
chen Voranschlag jeweils genehmigt werden.
Präsidentin: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt und verlangt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
Verschoben - Renvoyé
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
#ST# 93.3408
Interpellation Reimann Maximilian
Diplomatisch beklagtes
Aussenseiterdasein der Schweiz
Isolement de la Suisse.
Critiques émanant des milieux diplomatiques
Wortlaut der Interpellation vom 22. September 1993
Gemäss Presseinformation des EDA verspüren angeblich im-
mer mehr schweizerische Botschafter die Nachteile, die der
Schweiz aus ihrer Nichtmitgliedschaft in der EG und in der
Uno erwachsen. Entsprechend sollen sie sich darüber anläss-
lich der diesjährigen Botschafterkonferenz von Ende August in
Bern beklagt haben.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um Beant-
wortung folgender Fragen:
1. Haben die Botschafter nicht auch über Vorteile berichtet,
die der Schweiz aus besagten Nichtmitgliedschaften er-
wachsen?
2. Falls nein, wäre der Bundesrat bereit, ein breiter als bloss di-
plomatisch abgestütztes Expertengremium einzusetzen, das
auch die positiven Aspekte unserer derzeitigen aussenpoliti-
schen Konfiguration auflisten würde?
3. Hat der Bundesrat seinen auswärtigen Vertretungen Anwei-
sungen im Sinne einer gemeinsamen Sprachregelung erteilt,
wie vor Ort auf Kritiken an unserer Nichtmitgliedschaft in EWR,
EG oder Uno zu reagieren ist?
4. Hält der Bundesrat mit Blick auf weitere aussenpolitische
Urnengänge dieses «diplomatisch bejammerte Aussenseiter-
dasein» abstimmungspsychologisch nicht für kontrapro-
duktiv?
Texfe de l'interpellation du 22 septembre 1993
Selon une information communiquée à la presse par le DFAE,
lefait que la Suisse n'appartienne ni à la CE ni à l'ONU présen-
terait des inconvénients aux yeux d'un nombre croissant
d'ambassadeurs. Ces derniers s'en seraient d'ailleurs plaints
à l'occasion de la Conférence des ambassadeurs à Berne fin
août 1993.
En conséquence, je prie le Conseil fédéral de répondre aux
questions suivantes:
1. Les ambassadeurs n'ont-ils pas également fait remarquer
certains avantages découlant de cette non-appartenance de
la Suisse aux organisations mentionnées?
2. Si tel n'est pas le cas, le Conseil fédéral serait-il prêt à mettre
en place une commission d'experts qui soit plus largement
soutenue que d'une manière purement diplomatique, et qui
dresserait également la liste des points positifs de notre politi-
que étrangère actuelle?
3. Le Conseil fédéral n'a-t-il pas donné les mêmes instructions
à tous ses représentants à l'étranger quant à la manière de ré-
pondre aux critiques de notre non-appartenance à l'EEE, à la
CE ou à l'ONU?
4. Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas que le fait que les diplo-
mates déplorent l'isolement de la Suisse aura une influence
néfaste sur l'issue des scrutins à venir portant sur des objets
de politique extérieure?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Als seinerzeitiger Befürworter einer EWR-Mitgliedschaft der
Schweiz halte ich ein einseitiges Beklagen von Konsequenzen
aus missliebigen Entscheiden des Souveräns durch die
schweizerische Diplomatie nicht für opportun. Dies um so
mehr, als unsere derzeitige aussenpolitische Stellung nebst
Nachteilen zweifellos auch Vorteile mit sich bringt. Zu denken
wäre beispielsweise an:
- den schweizerischen Aktienmarkt, der bekanntlich stark von
ausländischen Investoren «gemacht» wird und nach dem «di-
manche noir» des 6. Dezember 1992 weit euphorischer nach
oben tendiert hat als die übrigen europäischen Aktienbörsen;
- die Stärke des Schweizerfrankens im Vergleich zu praktisch
allen anderen europäischen und aussereuropäischen Wäh-
rungen mit positiven Auswirkungen auf den Finanzplatz
Schweiz;
-die Entwicklung der Beschäftigungszahlen ausländischer
Firmen in der Schweiz, wo mit Genugtuung zu registrieren ist,
dass u. a. die amerikanischen Computer-Konzerne IBM oder
Digital Equipment ihre schweizerischen Belegschaften 1993
gegenüber dem Vorjahr deutlich erhöht haben;
-das Exklusivmandat, das die von 160Staaten beschickte
Genfer Konferenz zum Schutz der Kriegsopfer am 31. August
1993 der Schweiz im Zusammenhang mit der Bildung einer
Expertengruppe im Bereich des humanitären Völkerrechts er-
teilt hat;
- die unangefochten starke Stellung von Genf als internatio-
nale Konferenzstadt
Solch positive Aspekte, die noch verschiedentlich ergänzbar
sind, sollten von der «offiziellen Schweiz» doch nicht einfach
negiert werden. Ebenso dürfen die Nachteile nicht übersehen
werden, die anderen Ländern durch ihre Mitgliedschaften zum
Beispiel in EG und EWR erwachsen. Auch diese Aspekte
gehören in eine Saldobilanz über die Vor- und Nachteile unse-
rer derzeitigen aussenpolitischen Sonderstellung mit einbe-
zogen.
Der Bundesrat täte gut daran, das feinfühlige Schweizervolk
nicht mit einseitig gefärbten Stellungnahmen zu berieseln.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Fischer-Seengen Einsatz der Osteuropahilfe im Energiebereich
Interpellation Fischer-Seengen Aide aux pays de l'Est dans le domaine de l'énergie
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3226
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.12.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
2563-2565
Page
Pagina
Ref. No
20 023 559
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.