ch_vb · 83.920 · 1985-03-05 · de


Dépérissement des forêts. Motions
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5 mars 1985
sionsmehrheit auch vertreten. Ich vertrete sie heute nicht
mehr, aber nicht deshalb, weil irgendein Staatsrechtslehrer
mein Vertrauen mehr hätte als irgendein anderer oder weil
irgendein Jurist in diesem Saale mir als vertrauenswürdiger
erschiene als irgendein anderer, vielmehr deswegen, weil
der Rat eine Praxis, die er zumindest in den letzten fünf,
sechs Jahren übte, vor zwei Jahren aufgegeben hat. Es gibt
ein Präjudiz, man hat davon bereits geredet: Es ist die
Motion Kündig betreffend die Gipfelibäckerei. Jene Motion
verlangte nicht bloss Massnahmen im delegierten Rechtset-
zungsbereich des Bundesrates selbst, sondern im Kompe-
tenzbereich Dritter, nämlich der GD PTT. Wenn dem so ist,
so müssen wir doch heute sagen: Das war klarerweise eine
unzulässige Motion.
Aber, 32 unserer Ratsmitglieder haben sie unterschrieben
und 24 haben ihr zugestimmt. Heute zu sagen, es sei ein
Ausrutscher gewesen, ist eine allzu billige Ausrede.
Wer damals für die Motion Kündig stimmte, heute aber- aus
juristischen Gründen - die Motion Tempo 100 ablehnt, muss
sich entgegenhalten lassen, dass er rechtliche Argumente
dann heranzieht, wenn ihm eine Motion materiell nicht
passt, dagegen die gleichen rechtlichen Bedenken auf die
Seite schiebt, wenn er die Motion materiell befürwortet.
Dies aber hat mit einer nach Grundsätzen ausgerichteten
ständerätlichen Praxis nichts mehr zu tun. Da wird die
rechtliche Argumentation zurreinen Zwecks- und Hilfsargu-
mentation entwertet. Diese Argumentation ist denn tatsäch-
lich meines Erachtens auch wertlos. Es ist festzustellen,
dass die Motion nach den erwähnten Vorgängen vor diesem
Rate nicht bloss und nicht ausschliesslich als rechtlich
bindende Verpflichtung des Bundesrates, sondern auch als
eine besonders starke Form einer politischen Willensäusse-
rung des Parlamentes an den Bundesrat gebraucht worden
ist und gebraucht werden kann.
Die Form der Motion ist deshalb angängig, auch wenn ihr
Gegenstand den delegierten Rechtsetzungsbereich des
Bundesrates betrifft. Weil sie angängig ist, habe ich keine
Mühe, der Motion Tempo 100 (83.956) zuzustimmen.
Zumbühl: Da könnte man auch singen: «Da streiten sich die
Leut' herum!» Es scheint wirklich, dass wir uns mit den
fraglichen Motionen bereits mehr oder weniger auf der
Ebene eines juristisch-staatsrechtlichen Seminars befinden.
Ich schätze jene Leute, die für diese Belange ein Feingefühl
besitzen. Das ist notwendig. Aber Nichtjuristen horchen
jeweilen auf, wenn in Rechtsfragen die Meinungen ausein-
andergehen, und man sucht dann nach anderen realisti-
schen Gründen und findet sie, indem man sich fragt: Sind
diese fraglichen Vorstösse notwendig oder nicht? Solche
Überlegungen haben wir uns bereits anlässlich der Kommis-
sionsberatungen gemacht; wir machen sie auch heute noch.
Hat es denn wirklich einen Sinn, über Motionen vom Bun-
desrat Massnahmen zu verlangen, die er bereits vorgese-
hen, eingeleitet oder in Kraft gesetzt hat? Ich würde das
verneinen und unterstütze deshalb - mit einer einzigen
Ausnahme - alle Anträge der Kommission. Die Ausnahme
bezieht sich auf den Antrag Cavelty/Aubert, dem ich zustim-
men werde. Er betrifft die Tempolimiten.
Wenn Sie den Bericht des Bundesrates über die Massnah-
men des Waldsterbens (84.088) wieder einmal durchmu-
stern, dann stellen Sie fest, dass rund 60 Vorstösse in
diesem Zusammenhang eingereicht worden sind. Ich frage
mich, ob das noch nicht genügt. Ich unterstütze keine Vor-
stösse, die nur um der Vorstösse willen zur Diskussion
gestellt werden. Mit diesen retten wir den Wald nicht. Wir
sollten vielmehr dahin wirken, dass jeder Mitbürger mög-
lichst bald einsieht, wo er sich einsetzen muss und wo er
sich einsetzen kann. Sechs Millionen Mal ein zumutbarer
Beitrag, das würde eine gewaltige Wirkung auslösen! Die
Wiedergesundung des Waldes, die liegt uns allen am Her-
zen. Sie hängt wesentlich mehr von unserem Verhalten als
von einer Flut von Vorstössen ab.
Präsident: Wir stimmen über die Motionen 1 bis 3 je einzeln
ab.
Abstimmungen - Votes
Motion 83.911
Für die Überweisung als Motion 
40 Stimmen
Für die Überweisung als Postulat 
4 Stimmen
Motion 83.925
Für die Überweisung als Motion 
41 Stimmen
Für die Überweisung als Postulat 
3 Stimmen
Motion 84.088 l
Für die Überweisung als Motion 
41 Stimmen
Für die Überweisung als Postulat 
3 Stimmen
#ST# 83.920
Motion des Nationalrates
(Müller-Scharnachtal)
Dieselfahrzeuge. Emissionsbegrenzung
Motion du Conseil national
(Müller-Scharnachtal)
Moteurs Diesel. Limitation des nuisances
Beschluss des Natiohalrates vom 7. Februar 1985
Décision du Conseil national du 7 février 1985
Wortlaut der Motion
Obschon die einzelnen Schadstoffanteile bei Dieselmotoren
anders zu gewichten sind als bei Benzinmotoren, wird der
Bundesrat beauftragt, folgende Massnahmen zu treffen:
1. Die heutigen Anforderungen an die Abgase aus Diesel-
motoren (Russpartikel) müssen im Gleichschritt mit der Ver-
schärfung der Abgasvorschriften bei Benzinfahrzeugen ver-
schärft werden. Insbesondere sind auch die Dieselpartikel
(= extrem lungengängiger Feinstaub) zu begrenzen.
2. Für die wichtigsten gasförmigen Luftfremdstoffe im
Abgas von Dieselmotoren (Kohlenmonoxid, Stickoxide und
Kohlenwasserstoffe) sind unverzüglich Emissionsgrenz-
werte festzulegen.
Texte de la motion
Bien que l'importance des divers gaz toxiques émis par les
moteurs Diesel ne soit pas la même que pour les moteurs à
essence, le Conseil fédéral est chargé de prendre les
mesures suivantes:
1. Il faut que les exigences auxquelles doivent répondre
actuellement les gaz d'échappement des moteurs Diesel
(particules de suie) soient rendues plus sévères en même
temps que les prescriptions concernant les gaz d'échappe-
ment des véhicules utilisant de l'essence. Il convient notam-
ment de limiter la quantité de particules d'huile Diesel (=
fine poussière pénétrant très facilement dans les poumons).
2. Il faut fixer sans tarder des valeurs limites d'émission
pour les substances polluantes, gazeuses, contenues dans
les gaz d'échappement des moteurs Diesel (oxyde de car-
bone, oxydes d'azote et hydrocarbures).
Antrag der Kommission
Mehrheit
Überweisung als Postulat
Minderheit
(Bührer, Piller)
Überweisung als Motion

5. März 1985
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Waldsterben. Motionen
Proposition de la commission
Majorité
Transmettre comme postulat
Minorité
(Bührer, Piller)
Transmettre comme motion.
#ST# 83.956
Motion des Nationalrates (LdU/EVP-Fraktion)
Waldsterben. Notstandsmassnahmen
Motion du Conseil national (Groupe Adl/PEP)
Dépérissement des forêts. Mesures d'urgence
Beschluss des Nationalrates vom 7. Februar 1985
Décision du Conseil national du 7 février 1985
Wortlaut der Motion
Der Bundesrat wird aufgefordert, den lufthygienischen Teil
des Umweltschutzgesetzes vorzeitig in Kraft zu setzen, und,
gestützt auf Artikel 89 bis BV, mittels befristeten, dringlichen
Bundesbeschlüssen folgende Sofortmassnahmen zu ver-
fügen:
1. Bereich Feuerungsanlagen
- Herabsetzung der Grenzwerte für Schwefel im Heizöl
«Extra leicht» auf 0,15 Prozent;
2. Bereich Motorfahrzeuge
- Reduktion der Geschwindigkeitsgrenzen auf 100 km/h
(Autobahnen), 80 km/h (ausserorts) und maximal 50 km/h1
(innerorts).
Texte de la motion
Le Conseil fédéral est chargé de mettre en vigueur plus tôt
que prévu le chapitre de la loi sur la protection de l'environ-
nement qui concerne la pollution de l'air et d'éviter sans
délai, en se fondant sur l'article 89bis de la constitution, les
mesures suivantes au moyen d'arrêtés fédéraux urgents
d'une durée limité:
1. Installations de chauffage
- Réduire à 0,15 pour cent les valeurs limites pour la teneur
en soufre du mazout extra-léger;
2. Véhicules à moteur
- abaisser les vitesses maximales à 100 km/h sur les auto-
routes, à 80 km/h en dehors des localités et à 50 km/h au
maximum à l'intérieur de celles-ci.
Antrag der Kommission
Punkt 1: Ablehnung
Punkt 2
Mehrheit
Ablehnen
Minderheit
(Bührer, Piller)
Überweisung als Motion
Eventualantrag Bührer
(bei Ablehnung der Motion)
Punkt 2: Überweisung als Postulat
Antrag Aubert
Punkt 2: Überweisung als Postulat
Antrag Cavelty
Punkt 2: Überweisung als Postulat
Propositions de la commission
Point 1 : Rejeter
Point 2
Majorité
Rejeter
Minorité
(Bührer, Piller)
Transmettre comme motion
Proposition subsidiaire Bührer
(au cas de rejet de la motion)
Point 2: Transmettre comme postulat
Proposition Aubert
Point 2: Transmettre comme postulat
Propostion Cavelty
Point 2: Transmettre comme postulat
#ST# Ad 84.088 II
Motion des Nationalrates
Abgasnormen und Abgaskontrollen
Motion du Conseil national
Gaz d'échappement. Normes et contrôle
Beschluss des Nationalrates vom 7. Februar 1985
Décision du Conseil national du 7 février 1985
Wortlaut der Motion
Der Bundesrat wird eingeladen:
1. Eine jährliche Abgaskontrolle an im Verkehr befindlichen
leichten Motorwagen einzuführen, welche insbesondere
auch die Überprüfung von Katalysatorfahrzeugen sicher-
stellt. Eine entsprechende Verordnung ist spätestens auf
den 1. Januar 1986 in Kraft zu setzen.
2. Das Obligatorium der amerikanischen Abgasnormen für
neuzugelassene Benzinfahrzeuge (US-Norm 83) auf 1. Okto-
ber 1987 rechtzeitig mit einer entsprechenden Verordnung
zu verfügen, wie dies im November 1984 auch von den vier
Bundesratsparteien gefordert worden ist.
3. Bis Ende 1985 eine Verordnung mit verbindlichen Nor-
men für eine wirksame Herabsetzung von Abgas- und Parti-
kelemissionen bei Dieselfahrzeugen (leichte und schwere
Motorwagen) zu erlassen, wobei entsprechende Übergangs-
fristen bis zum Obligatorium für neuzugelassene Fahrzeuge
vorgesehen werden können.
Texte de la motion
Le Conseil fédéral est invité
1. A introduire un contrôle annuel des gaz d'échappement
des véhicules légers également, qui doit permettre en parti-
culier de vérifier l'efficacité des voitures équipées d'un cata-
lyseur. Une ordonnance dans ce sens doit entrer en vigueur
au plus tard le 1er janvier 1986.
2. A prendre à temps une ordonnance imposant aux nou-
veaux véhicules à essence l'obligation de respecter les
normes américaines en matière de gaz d'échappement
(normes US 83) dès le 1e' octobre 1987. Cette exigence

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion des Nationalrates (Müller-Scharnachtal) Dieselfahrzeuge. Emissionsbegrenzung
Motion du Conseil national (Müller-Scharnachtal) Moteurs Diesel. Limitation des
nuisances
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.920
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.03.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
44-45
Page
Pagina
Ref. No
20 013 356
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