ch_vb · JAAC 66.18 · 2001-04-05 · de


JAAC 66.18
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 5. April 2001 in Sachen
F. gegen das Volkswirtschaftsdepartement sowie das
Landwirtschaftsamt des Kantons Luzern, 99/JO-003
Subventions agricoles (contributions à la production intégrée).
Restitution de contributions à la production intégrée. Prescription du
droit à la restitution.
Art. 32 al. 2 LSu. Prescription.
Le droit d’exiger la restitution de contributions à la production intégrée
n’est pas prescrit, si l’autorité qui a rendu la décision fait valoir sa
prétention avant l’échéance d’une année à compter du jour où elle en
a eu connaissance (consid. 3.1 et 3.2).
Art. 30 al. 1 et 2 LSu. Révocation d’aides financières.
Les exigences liées à la révocation de contributions à la production
intégrée ne sont pas réalisées s’il est établi que le bilan des éléments
nutritifs était «équilibré» sur l’exploitation du bénéficiaire de l’aide et
que partant toutes les conditions d’octroi desdites contributions étaient
remplies (consid. 4 ss).
Landwirtschaftliche Beiträge (IP-Beiträge). Rückforderung
ausbezahlter IP-Beiträge. Verjährung des Rückforderungsanspruchs.
Art. 32 Abs. 2 SuG. Verjährung.
Der Anspruch auf Rückforderung von ausbezahlten IP-Beiträgen ist
nicht verjährt, wenn die verfügende Behörde diesen vor Ablauf eines
Jahres seit Kenntnis geltend macht (E. 3.1 und 3.2).
Art. 30 Abs. 1 und 2 SuG. Widerruf von Finanzhilfen.
1

Die Voraussetzungen für einen Widerruf von IP-Beiträgen sind
nicht gegeben, wenn gestützt auf Beweismittel erstellt ist, dass
die Nährstoffbilanz auf dem Betrieb des Finanzhilfeempfängers
ausgeglichen war, und daher alle Bedingungen für die Ausrichtung von
IP-Beiträgen erfüllt waren (E. 4 ff.).
Sovvenzioni agricole (contributi per la produzione integrata).
Restituzione di contributi per la produzione integrata già attributi.
Prescrizione del diritto alla restituzione.
Art. 32 cpv. 2 LSu. Prescrizione.
Il diritto alla restituzione di contributi attribuiti per la produzione
integrata non è prescritto, se l’autorità decisionale fa valere questo
diritto entro un anno a partire da quando essa ne è venuta a
conoscenza (consid. 3.1 e 3.2).
Art. 30 cpv. 1 e 2 LSu. Revoca di aiuti finanziari.
Le premesse per una revoca di contributi per la produzione integrata
non sono date in primo luogo quando, sulla base di mezzi prova,
é accertato che il bilancio degli elementi nutritivi nell’azienda del
beneficiario dell’aiuto finanziario era equilibrato e in secondo luogo
quando le condizioni per l’attribuzione dei contributi per la produzione
integrata non erano adempiute (consid. 4 segg.).
F. wurden im Dezember 1996 IP-Beiträge im Betrag von Fr. 13 824.-
ausbezahlt. Mit Entscheid vom 2. März 1998 stellte das Landwirtschaftsamt
des Kantons Luzern (Landwirtschaftsamt) fest, dass auf dem
Betrieb von F. die Nährstoffbilanz im Jahr 1996 nicht ausgeglichen
gewesen sei und daher die IP-Beiträge 1996 zu Unrecht ausbezahlt
worden seien. Es verpflichtete F. zur Rückerstattung des erhaltenen
Bundesbeitrages. Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Luzern
(Volkswirtschaftsdepartement) bestätigte - wenn auch aus andern
Gründen (Rückforderung des Beitrages wegen falschen Angaben von
F.) - auf Beschwerde hin diesen Entscheid. Gegen den Entscheid des
Volkswirtschaftsdepartements erhob F. (Beschwerdeführer) am 9. Juli
1999 Beschwerde bei der Rekurskommission des Eidgenössischen
Volkswirtschaftsdepartementes (Rekurskommission EVD, REKO/EVD).
Er beantragt unter anderem, es sei der Entscheid aufzuheben sowie die
Direktzahlungen nicht zurückzufordern bzw. nicht zu verrechnen. Er hält fest,
die Nährstoffbilanz im Jahre 1996 sei ausgeglichen gewesen.
Aus den Erwägungen:
1. (…)
2. Mit der am 1. Januar 1993 in Kraft getretenen Änderung des Bundesgesetzes
vom 3. Oktober 1951 über die Förderung der Landwirtschaft und die
Erhaltung des Bauernstandes (altes Landwirtschaftsgesetz [LwG von 1951],
2

AS 1993 1571) hatte der Bundesgesetzgeber in der Landwirtschaft die
ergänzenden Direktzahlungen und die Direktzahlungen für besondere
ökologische Leistungen eingeführt. Auf den 1. Januar 1999 wurde
das Landwirtschaftsgesetz vom 3. Oktober 1951 aufgehoben und das
neue Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (neues
Landwirtschaftsgesetz [LwG], SR 910.1) in Kraft gesetzt. Nach Art. 187
Abs. 1 dieses Gesetzes bleiben jedoch die aufgehobenen Bestimmungen
- mit Ausnahme der Verfahrensvorschriften - auf alle während ihrer
Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen anwendbar. Da es um die Beiträge
1996 für besondere ökologische Leistungen geht, finden jene Bestimmungen
Anwendung, die 1996 in Kraft waren.
2.1. Gemäss Art. 31a LwG von 1951 richtete der Bund zur Sicherung eines
angemessenen Einkommens ergänzend Direktzahlungen an die bäuerlichen
Bewirtschafter aus. Diese Zahlungen sollten zusammen mit jenen nach
Art. 31b LWG von 1951 (Direktzahlungen für besondere ökologische
Leistungen) der Landwirtschaft ermöglichen, die von ihr verlangten Aufgaben
und gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu erfüllen (Art. 31a Abs. 1 LwG von
1951). Nach Art. 31b LwG von 1951 förderte der Bund mit Ausgleichsbeiträgen
Produktionsformen, die besonders umweltschonend oder tiergerecht sind,
namentlich den Biologischen Landbau, die Integrierte Produktion oder
die kontrollierte Freilandhaltung in der Tierproduktion. Diese Beiträge
wurden mit Bedingungen und Auflagen verknüpft, die der Bundesrat festlegte.
Ausserdem hatte der gesamte Betrieb die Bedingungen und Auflagen nach
Art. 31a LwG von 1951 zu erfüllen (Art. 31b Abs. 1 und Abs. 5 LwG von 1951).
Die Kantone überprüften, ob die Produzenten die Bedingungen und Auflagen
einhalten. Sie konnten die Aufgabe anerkannten Organisationen übertragen.
Das Departement regelte die Anerkennung der Organisationen (Art. 31b Abs. 6
LwG von 1951).
2.2. Gestützt auf Art. 31a und 31b LwG von 1951 und Art. 117 LwG von 1951
hatte der Bundesrat am 26. April 1993 die Verordnung über ergänzende
Direktzahlungen in der Landwirtschaft (alte Direktzahlungsverordnung
[DZV von 1993], AS 1993 1574) sowie die Verordnung vom 24. Januar 1996
über Beiträge für besondere Leistungen im Bereiche der Ökologie und der
Nutztierhaltung in der Landwirtschaft (Öko-Beitragsverordnung, OeBV, AS
1996 1007) erlassen. Danach gewährt der Bund auf Gesuch hin Beiträge an
bäuerliche Bewirtschafter von Landwirtschaftsbetrieben für den ökologischen
Ausgleich, die Integrierte Produktion, den Biologischen Landbau, besonders
tierfreundliche Stallhaltungssysteme und die kontrollierte Freilandhaltung
von Nutztieren (Art. 1 OeBV). IP-Beiträge werden gewährt an Bewirtschafter,
die den gesamten Betrieb nach den vom Bundesamt anerkannten Regeln
der Integrierten Produktion bewirtschaften und die landwirtschaftlichen
Vorschriften der Umweltschutz-, Gewässerschutz- und Tierschutzgesetzgebung
einhalten (Art. 20 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1 und 2 OeBV). Das Bundesamt anerkennt
die Regeln der Integrierten Produktion aber nur, wenn sie mindestens die in
Art. 22 OeBV aufgeführten Voraussetzungen erfüllen. So sind unter anderem
die Nährstoffkreisläufe möglichst zu schliessen und die Zahl der Nutztiere dem
Standort anzupassen. Es ist eine Phosphor- und Stickstoffbilanz zu erstellen
(Art. 22 Bst. c OeBV). Der Bewirtschafter führt ein Betriebsheft, das jederzeit
3

Auskunft gibt über die Nutzung des Kulturlandes, den Einsatz von Dünger und
Pflanzenbehandlungsmitteln, die durchgeführten Feldarbeiten und weitere
produktionstechnische Massnahmen (Art. 21 Abs. 3 OeBV).
Der Bewirtschafter muss Kontrollen zulassen. So überprüft der Kanton
oder eine von ihm beigezogene Organisation die vom Bewirtschafter
eingereichten Angaben, die Einhaltung der Voraussetzungen und Auflagen
und die Beitragsberechtigung. Unstimmigkeiten sind dem Bewirtschafter
unverzüglich mitzuteilen (Art. 31 OeBV). Die Beiträge werden gekürzt oder
verweigert, wenn der Gesuchsteller vorsätzlich oder fahrlässig falsche
Angaben macht; Kontrollen erschwert; die Massnahmen, die er anwenden
will, nicht rechtzeitig anmeldet oder die Voraussetzungen und Auflagen
nicht einhält; die Nichteinhaltung rechtsetzender Erlasse muss mit einem
rechtskräftigen Entscheid festgestellt werden (Art. 35 OeBV). Die Kürzung
oder Verweigerung gilt für die Jahre, in denen der Bewirtschafter die
Bestimmungen verletzt hat. Das Bundesamt verweigert die Auszahlung zu
Unrecht zugesicherter Beiträge (Art. 35 Abs. 2 und 3 OeBV). Der Kanton fordert
zu Unrecht bezogene Beiträge zurück oder verrechnet sie (Art. 37 OeBV).
2.3. Die Koordinationsgruppe IP-Richtlinien Deutschschweiz (KIP) hat gestützt
auf die Öko-Beitragsverordnung (insbesondere auf Art. 20 Abs. 1 und Art. 22)
mit Unterstützung der Landwirtschaftlichen Beratungszentrale Lindau (LBL)
und der Schweizerischen Vereinigung integriert produzierender Bauern
und Bäuerinnen «Mindestanforderungen für die Integrierte Produktion (IP)
im Feldbau» (IP-Richtlinien) ausgearbeitet. Diese wurden vom Bundesamt
am 20. Juli 1995 anerkannt (vgl. Art. 21 Abs. 1 OeBV) und in der Folge unter
anderem für den Kanton Luzern als gültig erklärt. Ziff. 1 dieser IP-Richtlinien
hält Folgendes fest:
«1. Allgemeines
1.1 Definition und Ziele der Integrierten Produktion
Bei der Integrierten Produktion stehen der ganze Betrieb und seine Menschen im
Zentrum. Sie ist eine umweltschonende Landnutzungsform zur Erzeugung
hochwertiger Nahrungsmittel und Rohstoffe. Durch die weit gehende
Nutzung natürlicher Ressourcen und Regulationsmechanismen bei möglichst
geschlossenen Nährstoffkreisläufen wird der Einsatz umweltbelastender
Betriebsmittel reduziert und die Bodenfruchtbarkeit langfristig erhalten.
[…]
1.2 Bedeutung der IP-Mindestanforderungen
[…]
Sie basieren auf den Vorgaben der Bundesbehörden für den Vollzug von
Art. 31 b LwG und bilden damit gleichzeitig die Basis für entsprechende
Abgeltungen. Schwerpunktmässig werden die oben erwähnten Ziele durch
folgende Massnahmen angestrebt:
[…]
ausgeglichene Nährstoffbilanz
[…]»
In Ziff. 5 dieser IP-Richtlinien wird betreffend Düngung Folgendes ausgeführt:
4

«5.1 Nährstoffhaushalt
Der Phosphor- und Stickstoffhaushalt werden anhand einer Bilanz beurteilt und
müssen ausgewogen sein. Für die Bilanzierung gilt das aus den der eidgenössischen landwirtschaftlichen Forschungsanstalten
abgeleitete Formular der
landwirtschaftlichen Beratungszentrale Lindau (LBL) und Lausanne (SRVA)
in der jeweils aktuellen Version oder gleichwertige Berechnungsmethoden. Als
gleichwertige Methoden gelten Methoden welche für jeden einzelnen Betrieb zu
den gleichen Resultaten führen.
Phosphor
Der Phosphorhaushalt darf gesamtbetrieblich einen Überschuss von 10 Prozent
oder höchstens 10 kg P205 pro ha düngbare Fläche aufweisen.
Stickstoff
Der Stickstoffhaushalt darf gesamtbetrieblich einen Überschuss von 10 Prozent
oder höchstens 10 kg N pro ha düngbare Fläche aufweisen.»
3. Dem Beschwerdeführer wurden im Dezember 1996 IP-Beiträge im Betrag
von Fr. 13 824.- ausbezahlt. Mit Entscheid vom 2. März 1998 stellte das
Landwirtschaftsamt fest, dass auf dem Betrieb des Beschwerdeführers die
Nährstoffbilanz im Jahr 1996 nicht ausgeglichen gewesen sei und daher
die IP-Beiträge 1996 zu Unrecht ausbezahlt worden seien. Es verpflichtete
den Beschwerdeführer zur Rückerstattung des erhaltenen Bundesbeitrages.
Das Volkswirtschaftsdepartement bestätigte - wenn auch aus andern
Gründen (Rückforderung des Beitrages wegen falschen Angaben des
Beschwerdeführers) - auf Beschwerde hin diesen Entscheid.
Nach Art. 37 OeBV fordert der Kanton zu Unrecht bezogene Beiträge zurück
oder verrechnet sie. Vorab ist von Amtes wegen zu klären, ob der durch
die kantonalen Instanzen geltend gemachte Rückforderungsanspruch der
IP-Beiträge 1996 noch nicht verjährt ist (vgl. Ulrich Häfelin / Georg Müller,
Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., Zürich 1998, Rz. 634;
BGE 101 Ib 348).
3.1. Der Öko-Beitragsverordnung ist betreffend Verjährung eines
Rückforderungsanspruchs von IP-Beiträgen nichts zu entnehmen.
Ebenfalls enthält das Landwirtschaftsgesetz keine Regelung. Somit ist das
Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über die Finanzhilfen und Abgeltungen
(Subventionsgesetz [SuG], SR 616.1), insbesondere dessen 3. Kapitel
(«Allgemeine Bestimmungen für Finanzhilfen und Abgeltungen»: Art. 11-40)
für Direktzahlungen in der Landwirtschaft anwendbar (vgl. Art. 2 Abs. 1
und 2 SuG; unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 7. Juli 1997 i. S.
EVD gegen P. [2A.48/197/run], E. 3a). Demnach verjährt der Anspruch auf
Rückerstattung von Finanzhilfen und Abgeltungen ein Jahr, nachdem die
verfügende oder den Vertrag abschliessende Behörde vom Rechtsgrund des
Anspruchs Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber zehn Jahre nach der
Entstehung des Anspruchs (Art. 32 Abs. 2 SuG).
5

Die einjährige Verjährungsfrist beginnt mit der Kenntnis des
Rückerstattungsanspruches der «verfügenden Behörde» zu laufen. Es fragt
sich nun, welches die verfügende Behörde im Kanton Luzern ist.
3.2. Die IP-Kontrollstelle wurde vom Kanton Luzern gestützt auf Art. 7
des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 12. September 1995
(SRL Nr. 902) als so genannte Dritte zur Überprüfung der Einhaltung
der IP-Richtlinien beigezogen. Deren Entscheide können an die
IP-Aufsichtskommission, anschliessend an das Landwirtschaftsamt und an das
Volkswirtschaftsdepartement weitergezogen werden. Das Landwirtschaftsamt
entscheidet im Rahmen eines Beitragsverfahrens als erste kantonale Instanz
über die Ausrichtung von IP-Beiträgen (§ 5 Kantonales Landwirtschaftsgesetz).
Zuständige Behörde für die Rückforderung ist im vorliegenden Fall somit das
kantonale Landwirtschaftsamt.
Aus den Akten ergibt sich, dass die Abteilung Landwirtschaft des
Finanzdepartements Aargau am 4. Februar 1997 der Zentralstelle für
Ökologie des Kantons Luzern die Lieferbestätigung von H. übermittelte.
Daraus ging hervor, dass dem Betrieb F. 350 m3 Schweinegülle und 40 m3
Hühnermist zugeführt worden waren. Die Zentralstelle, die selber keine
Entscheidbefugnis hat und dem Landwirtschaftsamt unterstellt ist (vgl.
Regierungsratbeschluss Nr. 2978 vom 7. November 1995), überwies dieses
Schreiben an die IP-Kontrollstelle. Gestützt auf dieses Dokument stellte die
IP-Kontrollstelle mit Entscheid vom 30. Juli 1997 fest, dass mit den zugeführten
Hofdüngern kein ausgeglichener Nährstoffhaushalt erreicht werden kann
und damit auf dem Betrieb des Beschwerdeführers ein Eckpfeiler der
Integrierten Produktionsweise nicht erfüllt sei. Die Direktzahlungen für die
Integrierte Produktion 1996 könnten deshalb nicht gewährt werden und
die bereits ausbezahlten IP-Beiträge 1996 müssten zurückgefordert werden.
Diese Verfügung wurde dem Landwirtschaftsamt zur Kenntnis gebracht.
Die IP-Aufsichtskommission bestätige mit Beschluss vom 16. Oktober 1997
diesen Entscheid. Dagegen reichte F. am 4. November 1997 Einsprache beim
Landwirtschaftsamt ein. Dieses verfügte am 2. März 1998, dass kein Anspruch
auf Beiträge für die Integrierte Produktion (IP) 1996 bestehe und die bereits
ausbezahlten IP-Beiträge 1996 zurückgefordert werden.
Das Landwirtschaftsamt hat erstmals mit Zustellung des Entscheides der
IP-Kontrollstelle vom 30. Juli 1997 - also anfangs August 1997 - von jenen
Sachumständen, welche den geltend gemachten Rückforderungsanspruch
begründen könnten, Kenntnis erhalten. Frühestens von diesem Zeitpunkt an
begann somit die einjährige Verjährungsfrist gemäss Art. 32 Abs. 2 SuG zu
laufen, womit die Rückforderungsverfügung des Landwirtschaftsamtes vom
2. März 1998 vor Ablauf der Jahresfrist erfolgte. Der Rückforderungsanspruch
ist damit noch nicht verjährt.
4. Weiter ist zu prüfen, ob und wieweit ein Anspruch auf Rückerstattung des
IP-Beitrages 1996 besteht.
Mit der Inkraftsetzung des Subventionsgesetzes wurde Art. 105 Abs. 1 LwG von
1951, der in genereller Weise bestimmte, dass «zu Unrecht bezogene Beiträge»
zurückzuerstatten seien, durch Art. 30 SuG abgelöst (vgl. Anhang zum SuG
Ziff. 25).
Art. 30 SuG bestimmt unter der Marginale «Widerruf von Finanzhilfe- und
Abgeltungsverfügungen»:
6

«1 Die zuständige Behörde widerruft eine Finanzhilfe- oder Abgeltungsverfügung,
wenn sie die Leistung in Verletzung von Rechtsvorschriften oder auf Grund eines
unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalts zu Unrecht gewährt hat.
2 Sie verzichtet auf den Widerruf, wenn:
a. der Empfänger auf Grund der Verfügung Massnahmen getroffen hat, die nicht
ohne unzumutbare finanzielle Einbussen rückgängig gemacht werden können;
b. die Rechtsverletzung für ihn nicht leicht erkennbar war;
c. eine allfällige unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes
nicht auf schuldhaftes Handeln des Empfängers zurückzuführen ist.
[…]»
Sind die Voraussetzungen von Art. 30 Abs. 1 SuG erfüllt, so ist der gewährte
Betrag zurückzufordern. Eine Rückforderung findet nur dann nicht statt,
wenn - kumulativ - alle drei in Art. 30 Abs. 2 SuG genannten Voraussetzungen
erfüllt sind (vgl. unveröffentlichter Bundesgerichtsentscheid vom
26. November 1992 i. S. T., E. 5a).
Im selben Entscheid führt das Bundesgericht weiter aus, der Gesuchsteller
habe damals im Beitragsverfahren in den zuhanden der verfügenden
Bundesstelle ausgefüllten Erhebungsformularen nicht auf das vorhandene
Vermögen der Ehefrau hingewiesen. Der ergangene Subventionsentscheid
beruhe damit auf unvollständigen und insofern unwahren Angaben. Die
unvollständige Sachverhaltsfeststellung anlässlich der Beitragszusicherung
gebe jedoch nur dann Anlass zu einem Widerruf gemäss Art. 30 Abs. 1
SuG, wenn die Subvention in Kenntnis der Vermögenslage der Ehefrau
nicht oder nur in einem geringeren Umfang gewährt worden wäre (vgl.
unveröffentlichter Bundesgerichtsentscheid vom 26. November 1992 i. S.
T., E. 7a und 7c).
Infolgedessen erweist sich - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - ein
Entscheid über die Beitragsgewährung im Sinne von Art. 30 Abs. 1 SuG erst
dann als fehlerhaft und ist durch einen Widerruf zu korrigieren, wenn im
Zeitpunkt der Beurteilung des Beitragsgesuches in Kenntnis der tatsächlichen
Verhältnisse die Voraussetzungen für einen Beitrag nicht oder nicht in
gleichem Umfang gegeben gewesen wären.
4.1. Im Folgenden ist auf Grund von Art. 30 SuG zu prüfen, ob die
Voraussetzungen für eine Rückforderung der IP-Beiträge 1996 erfüllt sind.
Aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer anfangs 1996 beschlossen hat,
seinen Betrieb nach den Regeln der Integrierten Produktion zu bewirtschaften.
Im Januar 1996 hat eine Einstiegsberatung stattgefunden (anwesend IP-Berater
B. und der Beschwerdeführer). Einem auf den 4. Januar 1996 datierten
Nährstoffbilanzformular können betreffend die im Jahr 1996 voraussichtlich
zu tätigende Zufuhr von Nährstoffen folgende Angaben entnommen werden: 5
Dünger-Grossvieheinheiten (DGVE) Schweinegülle, 5 DGVE Legehennenmist,
5 500 kg Ammonsalpeter und 3 400 kg Thomasmehl. Ebenfalls ist aus dem
Formular ersichtlich, dass beim Einsatz der Menge des obgenannten Düngers
eine ausgeglichene Nährstoffbilanz resultiert, da sowohl beim Stickstoff- als
auch beim Phosphorhaushalt je ein Überschuss von gesamtbetrieblich 10%
oder 10 kg pro Hektare nicht erreicht wird. Weiter ergibt sich auf Grund der
7

Akten, dass am 26. November 1996 auf dem Betrieb des Beschwerdeführers
eine IP-Kontrolle durchgeführt wurde. Hierbei wurde der «Kontrollbericht
für die IP im Feldbau 1996» ausgefüllt und vom Kontrolleur W. und vom
Beschwerdeführer unterschrieben. Unter Ziff. 2 dieses Kontrollberichts wurde
festgehalten, dass sämtliche Aufzeichnungen (wie beispielsweise Betriebsplan
und Parzellenverzeichnis, Fruchtfolgerapport, Feldkalender, Wiesenjournal
und Nährstoffbilanzformular) vorliegen und die Anforderungen erfüllt
sind. Die Ziff. 5.1 und 5.2 des Berichts geben darüber Auskunft, dass beim
Phosphor- beziehungsweise beim Stickstoffhaushalt die Toleranzschwellen
von maximal 10% gesamtbetrieblich oder 10 kg P2O5 pro Hektare düngbare
Fläche beziehungsweise von maximal 10% gesamtbetrieblich oder 10 kg N pro
Hektare düngbare Fläche nicht überschritten worden seien. (Diesbezüglich
detaillierter ausgestaltet sind die Formulare der Kontrollberichte für die
Jahre 1997 und 1998, welche zusätzlich folgende Rubrik enthalten: «Die
letzte Nährstoffbilanz ist gerechnet worden am Datum: […] Die Grundlage
zur Berechnung der Nährstoffbilanz haben sich nicht verändert. Der
Betriebsleiter bestätigt, dass diese Nährstoffbilanz im laufenden IP-Jahr
Gültigkeit hat. Unterschrift: […]»). Am 14. Dezember 1996 fand auf dem
Betrieb des Beschwerdeführers eine IP-Nachkontrolle statt. Hierbei wurde
auf dem Nährstoffbilanzformular vom 4. Januar 1996 vom Kontrolleur
W. folgender Kommentar festgehalten: «Gemäss Neffe D. wurde 1996 der
Dünger eingesetzt.» Die Unterschrift des Betriebsleiters fehlt auf dem
Nährstoffbilanzformular (vgl. S. 3 unten: «Der Betriebsleiter bestätigt die
Richtigkeit der Angaben»).
Gestützt auf die beiden Kontrollen und die hierbei ausgefüllten und
herangezogenen Formulare wurden dem Beschwerdeführer Ende 1996
IP-Beiträge im Betrag von Fr. 13 824.- ausbezahlt.
Aus den Akten geht sodann hervor, dass der Beschwerdeführer mit H. am
29. März 1990 Hofdüngerabnahmeverträge über 12 DGVE Schweinegülle und
12 DGVE Legehennenmist abgeschlossen hat, welche das Baudepartement
des Kantons Aargau am 6. Juni 1990 genehmigt hatte. Weiter ist dem Dossier
ein Schreiben vom 11. September 1996 des Finanzdepartements des Kantons
Aargau, Abteilung Landwirtschaft, beigelegt worden. Mit diesem wurden
Hofdüngerabgeber - so auch H. - aufgefordert, für das Jahr 1996 genaue
Angaben bezüglich der Abgabe von Hofdünger zu machen. In den Akten
befindet sich sodann ein vom Beschwerdeführer und von H. unterschriebenes
(undatiertes) Formular betreffend Abgabe von Hofdünger. Daraus geht
hervor, dass der Beschwerdeführer von H. 350 m3 Schweinegülle und
40 m3 Hühnermist übernommen hat (umgerechnet ergibt dies 23 DGVE
Schweinegülle und 11 DGVE Hühnermist). Gestützt auf die Angaben in diesem
Formular kamen die IP-Kontrollstelle und die IP-Aufsichtskommission zum
Schluss, dass die Nährstoffbilanz 1996 nicht ausgeglichen gewesen war und die
bereits ausbezahlten IP-Beiträge zurückzufordern seien.
Im vorinstanzlichen Einsprache- und Beschwerdeverfahren und im
Verfahren vor der Rekurskommission EVD machte der Beschwerdeführer
geltend, er habe von H. im Jahre 1996 nicht - wie auf dem Formular
betreffend Abgabe Hofdünger festgehalten - 350 m3 Schweinegülle und 40 m3
Legehennenmist (= 23 DGVE Schweinegülle und 11 DGVE Legehennenmist),
sondern 10 DGVE Schweinegülle und 3,3 DGVE Legehennenmist (gesamthaft
160 m3 Gülle) übernommen. Im Weiteren führte er aus, er habe nicht -
8

wie in der Nährstoffbilanz vom 4. Januar 1996 aufgeführt - Thomasmehl
eingesetzt. Ebenfalls habe er nicht 5 500 kg Ammonsalpeter, sondern lediglich
2 750 kg Ammonsalpeter und 1 600 kg Harnstoff zugeführt. Damit sei die
Nährstoffbilanz auf seinem Betrieb ausgeglichen gewesen. Als Beweismittel
reichte der Beschwerdeführer folgende Dokumente ein: Feldkalender,
Wiesenjournal, Hofdüngerbuchhaltung (Gülleabnahme 1996), Bodenanalyse
vom 19. November 1991, Bestätigung der Landi N. bezüglich der von ihm vom
Januar bis Dezember 1996 bezogenen Mengen an Dünger.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die kantonalen Instanzen auf Grund der
vorliegenden Akten zu Recht davon ausgegangen sind, dass auf dem Betrieb
des Beschwerdeführers 1996 die Nährstoffbilanz (Phosphor und Stickstoff
dürfen gesamtbetrieblich einen Überschuss von 10% oder höchstens 10 kg pro
düngbare Fläche aufweisen) nicht ausgeglichen gewesen sei.
4.2. Grundsätzlich besteht im Verwaltungsverfahren eine Pflicht zur
amtlichen Sachverhaltsfeststellung (Art. 12 des Bundesgesetzes über das
Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG], SR 172.021), welche
unter anderem in der Mitwirkungspflicht der Partei (Art. 13 Abs. 1 VwVG)
ihre vernünftigen Grenzen hat. Dieser Untersuchungsgrundsatz mildert
vornehmlich die Behauptungs- und Beweisführungslast der Parteien, ändert
aber nichts an der materiellen Beweislast, welche der Partei auferliegt und
wonach sie die Folgen der Beweislosigkeit eines Sachumstandes zu tragen
hat (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 208 ff.; René
A. Rhinow / Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung,
Ergänzungsband, Basel und Frankfurt a. M. 1990, Nr. 88 I). Auf Grund der
Tatsache, dass sich die Beweislosigkeit bei begünstigenden Verfügungen zum
Nachteil einer Partei auswirkt, ist diese gezwungen, an der Beweisbeschaffung
mitzuwirken (BGE 114 Ia 1 E. 8c. sowie VPB 51.22).
Das Beschwerdeverfahren hat zur Hauptsache den Beweis über die in
den Rechtsschriften der Parteien vorgetragenen Beanstandungen an der
vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung zum Gegenstand (Gygi, a. a. O.,
S. 270). Als Beweismittel anerkennt das Verwaltungsverfahrensgesetz
ausdrücklich Urkunden, Auskünfte von Parteien oder Drittpersonen,
Augenschein sowie Gutachten von Sachverständigen (Art. 12 VwVG). Gemäss
Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember
1947 über den Zivilprozess (Bundeszivilprozess [BZP], SR 273) gilt der
Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach hat die Verwaltungsbehörde
nach freier Überzeugung die Beweise zu würdigen. Bezüglich Gutachten
und sachkundigen Auskünften einer Amtsstelle besteht in der Praxis die
Besonderheit, dass sie nur überprüft werden und von ihnen abgewichen
wird, wenn dafür stichhaltige Gründe bestehen. Dies ist etwa der Fall bei
offensichtlichen Mängeln oder inneren Widersprüchen (Alfred Kölz / Isabelle
Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes,
Zürich 1998, Rz. 109, mit Hinweisen). Öffentliche Urkunden können nur durch
den blanken Nachweis ihrer Unrichtigkeit entkräftet werden. Amtlichen
Aufzeichnungen kann erhöhte Beweiskraft zuerkannt werden und es genügt,
darzutun, dass sie mit grosser Wahrscheinlichkeit unrichtig sind (Gygi, a. a. O.,
S. 276).
9

Vorliegend ist strittig, welche Mengen an Schweinegülle und Legehennenmist
(E. 4.3), Thomasmehl (E. 4.4) und Ammonsalpeter (E. 4.5) im Jahr 1996 dem
Betrieb des Beschwerdeführers zugeführt worden sind. Anschliessend ist
zu prüfen, ob mit dem im Jahr 1996 eingesetzten Dünger eine ausgeglichene
Nährstoffbilanz erreicht werden konnte (E.4.6). (…)
(…)
4.6. Auf Grund der obigen Ausführungen ist auf eine Zufuhr von 2 750 kg
Ammonsalpeter und 1 600 kg Harnstoff (und 0 kg Thomasmehl) sowie auf
eine Übernahme von 10 DGVE Schweinegülle und 3,3 DGVE Legehennenmist
abzustellen.
Zur Bilanzierung des Nährstoffhaushalts ist - entsprechend Ziff. 5.1 der
IP-Richtlinien - das Formular «Gesamtbetrieblicher Nährstoffhaushalt» der
landwirtschaftlichen Beratungszentrale Lindau LBL heranzuziehen. Wie das
Landwirtschaftsamt mit Schreiben vom 8. November 2000 festhielt, existierten
1996 drei Versionen von solchen Formularen, nämlich eine Auflage 5.0 /
Update 5.1.96, eine Auflage 5.1 / Update 5.9.96 und eine Auflage 5.1 / Update
13.11.96. Das Landwirtschaftsamt gab an, im vorinstanzlichen Verfahren sei
auf die für den Beschwerdeführer günstige Auflage 5.1 abgestellt worden, aber
es sei der Update vom 23.1.97 verwendet worden. Dieser entspreche jedoch in
der Berechnung und im Resultat demjenigen vom 13.11.96.
Da die IP-Kontrolle im November 1996 und die IP-Nachkontrolle im Dezember
1996 erfolgten, ist es sachgerecht, im vorliegenden Fall zur Bilanzierung des
Nährstoffhaushaltes die Auflage 5.1 / Update 13.11.96 (bzw. die Auflage 5.1 /
Update 23.1.97, welche in der Berechnung und im Resultat mit jener vom
13.11.96 identisch ist) heranzuziehen. Indem man nun die oben aufgeführten
Werte (10 DGVE Schweinegülle, 3,3 DGVE Legehennenmist, 2 750 kg
Ammonsalpeter, 1 600 kg Harnstoff, 0 kg Thomasmehl) in dieses Formular
einfügt, ergibt sich nach den Berechnungen des Landwirtschaftsamtes
bezüglich Stickstoff ein Überschuss von 13 kg/ha oder 109% und beim
Phosphor resultiert -13 kg/ha oder 83% (vgl. Formular «Gesamtbetrieblicher
Nährstoffhaushalt» vom 5. Februar 2001). Daraus ist zu schliessen, dass die
Nährstoffbilanz 1996 ausgeglichen war.
5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Nährstoffbilanz 1996
ausgeglichen war. Dem Beschwerdeführer wurden somit die IP-Beiträge
1996 im Betrag von Fr. 13 824.- zu Recht ausbezahlt. Die Voraussetzungen für
einen Widerruf der IP-Beiträge 1996 sind nicht gegeben.
(Die Rekurskommission EVD heisst die Beschwerde gut und hebt
den Entscheid des Landwirtschaftsamts sowie den Entscheid des
Volkwirtschaftsdepartements auf).
10

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 66.18 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 5.
April 2001 in Sachen F. gegen das Volkswirtschaftsdepartement sowie das
Landwirtschaftsamt des Kantons Luzern, 99/JO-003
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2002
Année
Anno
Band
66
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 005 489
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.