ch_vb · 88.304 · 1988-12-16 · de


16. Dezember 1988 
N
1915
Motion Scheidegger
sen fernzuhalten und im kombinierten Verkehr auf der
Schiene durch unser Land zu führen. Im Hinblick auf die
Verhandlungen mit der Europäischen Gemeinschaft über
den Transitverkehr wurden die SBB und die BLS beauftragt
darzulegen, welche Angebotsverbesserungen im Hucke-
packverkehr bis zur Inbetriebnahme einer neuen Eisenbahn-
Alpentransversale noch möglich sind. Gegenstand der
Untersuchungen ist auch die Schaffung eines Vier-Meter-
Huckepackkorridors, damit alle Strassenfahrzeuge mit den
in der EG üblichen Abmessungen zum Transport angenom-
men werden können.
Eine erste Beurteilung der Untersuchungen zeigt, dass ein
Vier-Meter-Huckepackkorridor grundsätzlich sowohl auf der
Gotthard- als auch auf der Lötschberg/Simplon-Achse und
auf der Umfahrungsroute via Jura-Südfuss-Lausanne-St-
Maurice-Brig realisierbar ist.
Die Gotthardbahn weist heute zwar von den schweizeri-
schen Transitachsen das günstigste Lichtraumprofil auf.
Dessen Ausweitung für den Huckepacktransport von 4 m
hohen Strassenfahrzeugen wäre aber mit grossen bautech-
nischen und bahnbetrieblichen Schwierigkeiten verbunden.
Sie wäre auch erst nach langer Bauzeit mit entsprechend
hohem Aufwand möglich.
Für einen Vier-Meter-Huckepackkorridor stehen damit die
Linienführung durch den Lötschberg und die Umfahrungs-
route via St. Maurice im Vordergrund. Die Umfahrungsroute
erfordert im Vergleich zu jener durch den Lötschberg einen
geringeren Bauaufwand für die Profilausweitung. Die Fahr-
zeit der Huckepackzüge wäre aber erheblich länger.
Bei beiden Varianten müssen die Verlade- und Entladeanla-
gen wegen der zu engen Tunnel auf der Simplon-Südrampe
in Iselle gebaut werden. Auf der italienischen Strecke zwi-
schen Iselle und Domodossola könnten im Huckepackver-
kehr nur 3.50 m hohe Strassenfahrzeuge zugelassen
werden.
Die technisch-betrieblichen Abklärungen für einen Vier-
Meter-Huckepackkorridor sind noch nicht abgeschlossen.
Auf internationaler Ebene ist auch die Frage zu klären, ob
ein solches Angebot von den Nachbarländern angenommen
wird. Vor allem Italien ist da angesprochen, da der Hucke-
pack-Terminal Iselle auf seinem Territorium zu stehen käme.
Der Bundesrat wird die Entscheidungsgrundlagen für einen
Vier-Meter-Huckepackkorridor zwischen unserer Nord-
grenze und Italien so rasch als möglich bereitstellen.
Die vom Motionär geforderte Huckepackverbindung Vallor-
be(Genf)-Simplon-ltalien hält er aber nicht für zweckmäs-
sig. Aus diesen Regionen besteht kaum Nachfrage für den
Bahntransport von Strassenfahrzeugen, da für den Verkehr
zwischen Frankreich und Italien zwei direkte Autobahnen
(Mont Blanc und Fréjus) zur Verfügung stehen.
Abschliessend kann folgendes festgehalten werden:
Der Bundesrat ist mit der Zielrichtung der Motion, im Nord-
Süd-Verkehr für den Huckepacktransport von 4 m hohen
Strassenfahrzeugen einen Korridor zu schaffen, grundsätz-
lich einverstanden. Er kann die Motion aber wegen ihrer
konkreten Begehren nicht annehmen. Für einen Entscheid
sind noch weitere Abklärungen nötig. Der Bundesrat muss
sich, namentlich auch für die Gespräche auf internationaler
Ebene, den nötigen Handlungsspielraum wahren. Er bean-
tragt deshalb Umwandlung der Motion in ein Postulat.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 88.304
Motion Scheidegger
Agglomerationsverkehrspolitik
Trafic dans les agglomérations
Wortlaut der Motion vom 29. Februar 1988
Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten
eine Vorlage zu unterbreiten, wonach den Kantonen genü-
gend Treibstoffzollerträge zuzuweisen sind, dass namhafte
Beiträge auch an den Bau und Unterhalt von Gemeinde-
strassen geleistet werden können. Im weiteren sollen im
Regionalverkehr, und dabei insbesondere auch im Agglo-
merationsverkehr, alle öffentlichen Transportunternehmun-
gen, die gleichartige Leistungen erbringen, seitens des Bun-
des gleichbehandelt werden.
Texte de la motion du 29 février 1988
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres
fédérales un projet prévoyant qu'une part suffisante des
recettes obtenues par la perception des droits de douane
sur les carburants soit versée aux cantons, afin de permettre
de subventionner convenablement la construction et l'entre-
tien des routes communales aussi.
En outre, toutes les entreprises assurant les transports
publics sur le plan régional, dans les agglomérations notam-
ment, doivent être traitées de façon identique par la Confé-
dération si elles offrent des prestations équivalentes.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Butti ker, Cevey, Eggen-
berg-Thun, Fehr, Frey Claude, Kohler, Loretan, Martin Paul-
René, Perey, Petitpierre, Pidoux, Savary-Vaud, Segond,
Wanner 
i 
(14)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Erstmals in der Geschichte der schweizerischen Verkehrs-
politik dürfte es vorgekommen sein, dass sich Vertreter des
Bundes, des Kantons, der Region und der Kernstadt zusam-
mengefunden haben, um Lösungsmöglichkeiten für eines
der grössten Sorgenkinder unseres Landes - den Agglome-
rationsverkehr - zu erarbeiten. Dies geschah unter Beach-
tung der Anliegen einer Gesamtverkehrspolitik und dabei
speziell jener des Regionalverkehrs:
Die Agglomerationsverkehrsstudie Bern (eine Pilotstudie
zur Verkehrspolitik in den Agglomerationen) wurde der Oef-
fentlichkeitam 15. Januar 1988 vorgestellt. Der Bericht zeigt
einmal mehr deutlich, dass Lösungen des Agglomerations-
verkehrs nicht nur von den Agglomerationen selbst getrof-
fen werden können. Es braucht Neuregelungen dieses Pro-
blems mit massgeblicher Mithilfe des Bundes, die aber auch
den im ländlichen Raum gelegenen Städten und ihrem
Hinterland zugute kommen. Dabei soll der öffentliche Ver-
kehr unabhängig von der Art der Transportunternehmung
unterstützt werden. Im weiteren sollen die auf Gemeinde-
strassen «erwirtschafteten» Treibstoffzollerträge diesen
Strassen in vermehrtem Masse zugeführt werden. In den
Agglomerationen erwachsen dem Bund Treibstoffzoller-
träge, die weit über das hinausgehen, was er selbst für
Strassen ausgibt.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 9. November 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 9 novembre 1988
1. Die Motion beinhaltet zwei verschiedene Forderungen,
welche in der Folge separat behandelt werden:
Einerseits wird der Bundesrat beauftragt, eine Vorlage zu
unterbreiten, wonach den Kantonen genügend Treibstoff-
zollerträge zuzuweisen seien, damit diese namhafte Bei-
träge an den Bau und Unterhalt von Gemeindestrassen
leisten können.

Motion Martin Paul-René
1916
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16 décembre 1988
Andererseits soll der Bund alle öffentlichen Transportunter-
nehmungen, welche im Regional- und insbesondere im
Agglomerationsverkehr gleichartige Leistungen erbringen,
gleichbehandeln. Diese Forderung läuft darauf hinaus, dass
der konzessionierte Regional- und Agglomerationsverkehr
inklusive städtische Verkehrsbetriebe und PTT-Automobil-
dienste vermehrt bzw. neu in den Genuss von Bundesbeiträ-
gen kommen soll.
2. Gemäss Bundesverfassung ist das Strassenwesen, also
der Bau, Betrieb und Unterhalt von Strassen, im allgemei-
nen Sache der Kantone und Gemeinden. Einzig die Natio-
nalstrassen sind ein Gemeinschaftswerk von Bund und Kan-
tonen. An die Aufwendungen, die die Kantone für ihr Stras-
senwesen haben, erhalten sie vom Bund gemäss Bundes-
verfassung und Treibstoffzollgesetz (TZG) neben verschie-
denen werkgebundenen Beiträgen auch allgemeine, d. h.
nicht an die Errichtung oder den Unterhalt bestimmter
Werke gebundene Beiträge an die Strassenlasten und für
den Finanzausgleich im Strassenwesen. 
Dabei stehen
bedeutende Beträge im Spiel. Im Jahre 1986 erhielten die
Kantone unter diesen Titeln gesamthaft 403 Millionen Fran-
ken und im Jahre 1987 411 Millionen Franken ausbezahlt.
Die Betreffnisse werden ihnen nach einem im TZG und in
der Verordnung über die nicht werkgebundenen Treibstoff-
zollanteile niedergelegten Verteilschlüssel zugeteilt. Wie die
Kantone diese Beträge für ihre eigenen Bedürfnisse und auf
die Gemeinden aufteilen, richtet sich nach dem kantonalen
Recht. Nach Artikel 4 Absatz 5 des TZG wird der Anteil am
Treibstoffzollertrag für Beiträge an die Kosten der dem
Motorfahrzeug geöffneten Strassen und den Finanzaus-
gleich für jeweils vier Jahre festgelegt; er beträgt minde-
stens 12 Prozent der für den Strassenverkehr bestimmten
Treibstoffzölle. Die Festlegung erfolgt im Rahmen des
Finanzplans. Zurzeit werden den Kantonen über das gesetz-
liche Minimum von 12 Prozent hinaus 150 Millionen Fran-
ken jährlich ausbezahlt. Dieser Betrag kann so lange ausge-
richtet werden, als die aus den zweckgebundenen Treib-
stoffzollerträgen gespiesene Rückstellung Strassenverkehr
abzubauen ist. Fällt die Rückstellung unter den Stand einer
angemessenen Ausgleichsreserve, müssen entweder die
Strassenverkehrsausgaben gesenkt oder der Treibstoffzoll-
zuschlag erhöht werden. Dabei wird die Kostenunterdek-
kung bei den Gemeindestrassen mitzuberücksichtigen sein.
Indessen kann der Bund den Kantonen nicht vorschreiben,
die nicht werkgebundenen Beiträge an die Gemeinden wei-
terzugeben. Er würde damit gegen das föderalistische Prin-
zip der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen ver-
stossen.
3. Was die Gleichbehandlung der öffentlichen Transportun-
ternehmen des Regional- und Agglomerationsverkehrs
betrifft, so wurde vom Bundesrat verschiedentlich versucht,
eine Gleichbehandlung der SBB und der KTU im Regional-
verkehr zu erzielen. Das hätte aber vorausgesetzt, dass sich
die Kantone auch an der Abgeltung des SBB-Regionalver-
kehrs beteiligt hätten. Durch die Mehrleistungen des Bun-
des im Zusammenhang mit der Neuregelung der Zweckbin-
dung bei den Treibstoffzöllen hätten die Mehraufwendun-
gen der Kantone für den regionalen öffentlichen Verkehr
ausgeglichen werden können. Indessen scheiterte diese
Lösung am Widerstand der Kantone. Der Bundesrat ist
jedoch weiterhin bereit, eine derartige Gleichbehandlung zu
prüfen. In diesem Sinne hat er bereits mit der Botschaft vom
18. November 1987 über die Aenderung des Eisenbahnge-
setzes eine Angleichung der Abgeltung der gemeinschaftli-
chen Leistungen der konzessionierten Transportunterneh-
mungen an die für die SBB geltende Ordnung beantragt.
4. Der Bundesrat prüft die unter Ziffer 2 und 3 angesproche-
nen Bereiche nicht zuletzt auch im Lichte der abgelehnten
Vorlage über die Koordinierte Verkehrspolitik (KVP) einer-
seits und der jetzt in Ausführung befindlichen «Bahn 2000»
andererseits. Er hat Verständnis für die Stossrichtung der
Motion.
In Frage stehen Aenderungen des Treibstoffzollgesetzes
und des Eisenbahngesetzes sowie der entsprechenden Ver-
ordnungen. Sie sind im Gesamtzusammenhang der anste-
henden Verkehrsprobleme im Sinne einer längorfristigen
koordinierten Politik zu beurteilen. Sollten sich gesetzliche
Aenderungen aufdrängen, wird der Bundesrat die nötige
Vorlage wenn möglich noch in dieser Legislaturperiode den
eidgenössischen Räten unterbreiten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Präsident: Der Bundesrat ist bereit, die Motion ahi Postulat
entgegenzunehmen. Die Ueberweisung als Pos'iulat wird
bestritten durch Herrn Dreher. Damit ist Diskussion be-
schlossen.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 88.471
Motion Martin Paul-René
Oeffentlicher Verkehr in
Agglomerationen. Bundeshilfe
Développement des transports
publics d'agglomération. Soutien de la
Confédération
Wortlaut der Motion vom 13. Juni 1988
Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung ein
Konzept für die Unterstützung von Projekten zum Ausbau
des öffentlichen Agglomerationsverkehrs durch den Bund
vorzulegen, das sich auf die bestehenden Verfausungsbe-
stimmungen stützt.
Texte de la motion du 13 juin 1988
Le Conseil fédéral est chargé de présenter à l'Assemblée
fédérale un concept de soutien par la Confédération des
projets de développement des transports publics dits d'ag-
glomération dans le cadre des dispositions constitution-
nelles existantes.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Aguet, Aregger, Béguelin,
Bonvin, Brélaz, Cavadini, Cevey, Darbellay, Ducret, Etique,
Fehr, Frey Claude, Friderici, Jeanprêtre, Kohler, Loretan,
Maître, Martin Jacques, Matthey, Meizoz, Mühlemann,
Nabholz, Perey, Petitpierre, Rebeaud, Ruffy, Savary-Vaud,
Schmidhalter, Spoerry 
(29)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Le peuple et les cantons suisses viennent de rejetor le projet
de politique coordonnée des transports. Ce refus prive la
Confédération d'intervenir dans plusieurs secteurs de l'acti-
vité de nos transports publics et il convient d'examiner
comment les problèmes posés pourront être résolus par
d'autres voies et moyens.
Un problème d'importance majeure concerne les transports
publics 
d'agglomération. Les transports puolics des
grandes villes véhiculent chaque année, sur de courtes
distances, 755 millions de voyageurs. Les CFF, à titre de
comparaison, en transportent 230 millions, sur du plus lon-
gues distances, il est vrai. Le rôle fondamental des trans-
ports publics d'agglomération n'est plus à démontrer: il
s'accentue avec les problèmes posés par la pollution et le
bruit de la circulation privée.
De plus, ces transports joueront un rôle toujours plus déter-
minant pour l'usage de nos CFF eux-mêmes. C'est par les
transports d'agglomération que la clientèle la plus nom-
breuse se rendra vers les gares, qu'elle vienne de l'intérieur

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Scheidegger Agglomerationsverkehrspolitik
Motion Scheidegger Trafic dans les agglomérations
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.304
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.12.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
1915-1916
Page
Pagina
Ref. No
20 016 953
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