ch_vb · JAAC 69.115 · 2004-10-21 · de


JAAC 69.115
Stellungnahme der Direktion für Völkerrecht vom 21.
Oktober 2004
Art. 60, art. 65 et art. 66 Conv. de Vienne sur le droit des traités.
Suspension d’un traité bilatéral. Procédure.
Art. 60, Art. 65 und Art. 66 Wiener Übereink. über das Recht der
Verträge. Suspendierung eines bilateralen Abkommens. Verfahren.
Art. 60, art. 65 e art. 66 Conv. di Vienna sul diritto dei trattati.
Sospensione di un trattato bilaterale. Procedura.
Die Direktion für Völkerrecht (DV/EDA) wurde gebeten, zur Frage des
Verfahrens für die Suspendierung eines bilateralen Abkommens mit einem
Staat (im Folgenden: X.), dem eine mangelhafte Befolgung des Abkommens
vorgeworfen wurde, Stellung zu nehmen.
Rechtlich stellt die Suspendierung eine mögliche Reaktion auf die mangelhafte
Befolgung des Abkommens durch X. dar. In dieser Hinsicht ist die DV/EDA
einverstanden mit der Idee, das Abkommen mit X. wegen Vertragsverletzung
gestützt auf Art. 60 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969
über das Recht der Verträge[1] zu suspendieren. Das von der VRK für solche
Fälle vorgesehene Verfahren bestimmt, dass die andere Vertragspartei innert
einer Frist gegen die Suspendierung Einspruch erheben kann (Art. 65 Abs.
2 VRK). Wird ein solcher Einspruch gemacht, sind die Parteien verpflichtet,
unter Verwendung der in Art. 33 der Charta der Vereinten Nationen vom 26.
Juni 1945[2] genannten Mittel («Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung,
1

Vergleich, Schiedsspruch, gerichtliche Entscheidung, Inanspruchnahme
regionaler Einrichtungen oder Abmachungen oder durch andere friedliche
Mittel eigener Wahl») eine Lösung des Konflikts anzustreben. Wenn auf
diesem Weg innerhalb von 12 Monaten keine Einigung gefunden werden
kann, ist die Angelegenheit einer Vergleichskommission vorzulegen (Art. 66
Bst. b und Anhang der VRK).
Sofern X. von seinem Recht auf Einspruch gegen die Suspendierung des
Vertrags Gebrauch macht, kann die Suspendierung somit nicht durchgeführt
werden, sondern wäre das oben geschilderte Verfahren durchzuführen. Die
DV/EDA ist der Ansicht, dass eine Suspendierung nur dann sinnvoll ist, wenn
seitens der Schweiz auch die Bereitschaft bestünde, bei einem allfälligen
Einspruch von X. weitere Schritte zu unternehmen.
Die Zuständigkeit des Bundesrates zum Beschluss über die Suspendierung
des Abkommens ergibt sich aus Art. 184 Abs. 1 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999[3], welcher dem
Bundesrat die Zuständigkeit zur Wahrung der auswärtigen Angelegenheiten
überträgt.
[1] VRK, SR 0.111.
[2] SR 0.120.
[3] BV, SR 101.
2

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 69.115 - Stellungnahme der Direktion für Völkerrecht vom 21. Oktober 2004
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2005
Année
Anno
Band
69
Volume
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Seite
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Ref. No
150 006 770
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