ch_vb · 86.583 · 1986-12-19 · de


19. Dezember 1986 
N
2059
Interpellation Ziegler
Das schliesst nicht aus, dass Behörden selbst Mediener-
zeugnisse herausgeben oder die Herausgabe unterstützen,
soweit dafür eine Rechtsgrundlage besteht oder soweit dies
eine notwendige administrative Hilfstätigkeit ist. Beispiele:
Bundesblatt, Unterstützung der Zeitschrift «Zivilschutz»,
«SBB-Magazin». Der Verfassungsartikel über Radio und
Fernsehen lässt die Organisation des Rundfunks in einer
öffentlichrechtlichen Anstalt mit Monopolcharakter zu. Es
ist deshalb weitgehend Aufgabe des Gesetzgebers, die
Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen zu konkretisie-
ren, etwa in den Bereichen der Finanzierung und der
Finanzaufsicht oder bei der Wahl bzw. Bestätigung von
leitenden Organen des Veranstalters durch den Bundesrat.
Was die Uebung «Infosuisse Due» betrifft, so hat diese ihre
Rechtsgrundlage in Artikel 8 der Verordnung über die Abtei-
lung Presse und Funkspruch, wonach die Abteilung zur
Ausbildung Uebungen durchführt. Die Programme müssen
in den Grundzügen Artikel 13 der SRG-Konzession entspre-
chen. Die publizistische Verantwortung liegt beim Komman-
danten der Armeestabsgruppe 500. Weder der Bundesrat
noch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement
erteilen diesem publizistische Weisungen.
Die Uebung dauerte vier Tage, und der Produktionsumfang
war sowohl bei den Rundfunkprogrammen als auch bei der
Uebungszeitung gering. Quantitativ wie qualitativ war die
Uebung deshalb in keiner Weise geeignet, die öffentliche
Meinungsbildung systematisch zu verfälschen und dadurch
die Staatsunabhängigkeit der Medien zu verletzen.
2. Die Rechtsetzungskompetenz des Bundes im Bereich von
Radio und Fernsehen ist umfassend. Die Kantonen könnten
deshalb nur im Rahmen des künftigen Radio- und Fernseh-
gesetzes Rundfunkfrequenzen beanspruchen. Diese Mög-
lichkeit ist im Vorentwurf des Gesetzes nicht vorgesehen.
3. Die SRG hat ihre Konzession nicht verletzt. Vor allem hat
sie sie nicht auf einen Dritten übertragen. Hingegen lässt
das Konzessionsrecht zu, dass die SRG zeitlich und fre-
quenzmässig begrenzte Uebertragungskapazitäten der Kon-
zessionsbehörde zu einer anderen Nutzung überlässt. Sie
hat dies unter drei Bedingungen getan: der Zustimmung
ihrer Aufsichtsbehörde, der deutlichen Kennzeichnung der
Uebungsprogramme und der Verpflichtung, dass diese Pro-
gramme nach den Grundsätzen der SRG-Konzession gestal-
tet werden.
4. Die Abteilung Presse und Funkspruch informierte die
Oeffentlichkeit vor Beginn der Uebung einlässlich über Info-
suisse. Die Programme wurden deutlich gekennzeichnet.
Während den Sendungen wurde periodisch darauf hinge-
wiesen, dass es sich um eine Uebungssendung der Abtei-
lung Presse und Funkspruch handelt und welches die Auf-
gaben dieser Abteilung sind. Die Befürchtungen sind des-
halb unberechtigt.
5. Eine solche Weisung war und ist nach dem Gesagten
nicht notwendig.
Le président: L'interpellant n'est pas satisfait de la réponse
du Conseil fédéral.
#ST# 86.583
Interpellation Ziegler
Verwaltungsratsmandate von Bundesbeamten
Fonctionnaires fédéraux appelés à siéger
dans des conseils d'administration
Wortlaut der Interpellation vom 25. September 1986
Bezugnehmend auf meine Einfache Anfrage betreffend
Nebeneinkommen von Bundesbeamten (86.651) ersuche ich
den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass von der
Ermächtigung zur Uebernahme von Verwaltungsratsmanda-
ten allzu grosszügig Gebrauch gemacht wird? (Beispiel: Die
zahlreichen Verwaltungsräte des EVED bei den Privat-
bahnen).
2. Finden bei den PTT und SBB tatsächlich die gleichen
Kriterien wie bei der allgemeinen Bundesverwaltung Anwen-
dung?
3. Wird die Bedingung, dass ein Teil dieser Honorare in die
Bundeskasse fliesst, regelmässig überprüft?
4. Werden die gelegentlich mehrere Tage dauernden Ver-
waltungsratsreisen auf den Ferienanspruch des betreffen-
den Beamten angerechnet?
Texte de l'interpellation du 25 septembre 1986
Me référant à ma question ordinaire concernant le revenu
accessoire de fonctionnaires fédéraux (86.651), je prie le
Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:
1. N'est-il pas d'avis qu'on fait trop généreusement usage de
l'autorisation de remplir des mandats dans des conseils
d'administration? 
(Exemple: les 
nombreux 
mandats
assumés par le DFTCE dans les chemins de fer privés).
2. Applique-t-on vraiment les mêmes critères aux PTT et aux
CFF que dans l'administration générale de la Confédéra-
tion?
3. Vérifie-t-on régulièrement si une partie des honoraires est
versée à la Caisse fédérale (condition sine qua non)?
4. Les voyages de plusieurs jours qu'impliquent à l'occasion
ces mandats sont-ils déduits du nombre de jours de
vacances auquel les fonctionnaires visés ont droit?
Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 19. November 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 19 novembre 1986
1. Das Mitwirken von Bundesbeamten in den Verwaltungsrä-
ten von Erwerbsgesellschaften und halbstaatlichen Organi-
sationen, namentlich auch die daraus fliessenden Entschä-
digungen, war in den letzten Jahren Gegenstand verschie-
dener parlamentarischer Vorstösse sowie Anfragen der
Finanzdelegation der eidgenössischen Räte. Artikel 15 des
Beamtengesetzes bestimmt, unter welchen Voraussetzun-
gen die Ermächtigung ausnahmsweise erteilt werden kann.
Nach den Erhebungen des Eidgenössischen Personalamtes
gehören um die 100 Beamte Verwaltungsräten an. Dabei
handelt es sich überwiegend um Direktionsmitglieder, die
im Auftrag des Bundes oder seiner Betriebe deren Interes-
sen vertreten. Dies zeigt deutlich den dienstlichen Charakter
solcher Funktionen als Bestandteil des Pflichtenheftes. Aus-
geprägt gilt das für die vom Interpellanten genannten Vertre-
tungen bei den Privatbahnen. Sie ergeben sich aus dem
finanziellen Engagement des Bundes. Der Einsatz von Bun-
desbeamten in Verwaltungsräten bleibt somit eine Aus-
nahme und wird auf das dienstlich Notwendige reduziert.
Rein private Verpflichtungen, z. B. aufgrund familiärer Bin-
dungen, kommen bloss vereinzelt vor.
2. Die Bestimmungen des Beamtengesetzes gelten in glei-
cher Weise für die Beamten der PTT-Betriebe, der Bundes-
bahnen und der allgemeinen Bundesverwaltung. Damit wird
sichergestellt, dass die gleichen Kriterien in allen Verwaltun-
gen und Betrieben des Bundes zum Tragen kommen.
Die Beurteilung, ob ein Verwaltungsratsmandat bewilligt
oder verweigert werden soll, ist ein Ermessensentscheid.
3. Das Eidgenössische Personalamt erhebt regelmässig Art
und Honorierung dieser Mandate. Die Ablieferung an die
Bundeskasse ist gewährleistet.
4. Die Frage, ob Reisen des Verwaltungsrates auf das
Ferienguthaben des Beamten anzurechnen seien, hat sich
bisher nicht gestellt. Bildet die Zugehörigkeit zum Verwal-
tungsrat Bestandteil der dienstlichen Aufgaben des Beam-

Interpellation Ruf-Berne
2060
19 décembre 1986
ten, was in den meisten Fällen zutrifft, und ist die Teilnahme
an der Reise unerlässlich für die Ausübung des Mandates,
so wird auf eine Verrechnung des Ferienguthabens ver-
zichtet.
Le président: L'interpellant n'est que partiellement satisfait
de la réponse du Conseil fédéral.
#ST# 86.970
Interpellation Ruf-Bern
Trans K-B. Zahlungen der
«Winterthur-Versicherung»
Interpellation Ruf-Berne
Affaire Trans-K-B. Versements de
l'Assurance «Winterthour»
Wortlaut der Interpellation vom 11. Oktober 1986
Gemäss Presseberichten haben Dr. Hans W. Kopp {Verwal-
tungsratspräsident) und weitere beklagte Verwaltungsräte
der Trans K-B mit den Gläubigern dieser Pleitefirma einen
Vergleich über die Zahlung eines Schadenersatzbetrages
von 4,5 Millionen Franken abgeschlossen. Die Zahlung des
Löwenanteils dieser Summe habe die «Winterthur-Versiche-
rung» als Haftpflichtversichererin von Dr. Kopp über-
nommen.
Im Hinblick darauf, dass der Bund, gestützt auf Artikel 34
Absatz 2, Artikel 34bis und Artikel 37bis der Bundesverfas-
sung, am 23. Juni 1978 ein Bundesgesetz betreffend die
Aufsicht über die privaten Versicherungseinrichtungen
erlassen hat, wonach der Bund insbesondere zum Schütze
der Versicherten die Aufsicht über die privaten Versiche-
rungseinrichtungen ausübt (Art. 1 ), stelle ich dem Bundesrat
im Zusammenhang mit den erwähnten Zahlungen der «Win-
terthur-Versicherung» die folgenden Fragen:
I.Uebt der Bund durch das Eidgenössische Justiz- und
Polizeidepartement, insbesondere durch das Bundesamt für
Privatversicherungswesen, auch die Aufsicht über Versiche-
rer für Berufshaftpflichtversicherungen für Rechtsanwälte
und Verwaltungsräte aus, im speziellen auch über die «Win-
terthur-Versicherung»?
2. Ist es - insbesondere unter Hinweis auf Artikel 20 des
genannten Gesetzes - richtig, dass sich die Prämien der
Versicherten allgemein erhöhen können, wenn sich die
Beträge für zu zahlenden Schadenersatz erhöhen?
3a. Liegt ein Missstand nach Artikel 17 Absatz 2 vor, wenn
eine Versicherung gegen den klaren Wortlaut der Versiche-
rungsbedingungen für einen Versicherten eine Schadener-
satzsumme in Millionenhöhe zahlt?
3b. Werden durch eine solche, gegen die Versicherungsbe-
dingungen verstossende Zahlung in Millionenhöhe nicht die
Interessen der Versicherten gefährdet, indem sie z. B.
Gefahr laufen, höhere Prämien zahlen zu müssen?
4. Hat das zuständige Bundesamt geprüft,
a. ob die erwähnte Zahlung durch die «Winterthur-Versiche-
rung» an Dr. Kopp erfolgt ist und in welcher genauen Höhe?
b. ob die Zahlung aufgrund eines Vergleiches geleistet wor-
den ist, dem die Ausführungen der «Klageschrift der Trans
K-B-Pleite» zugrunde lagen, wie sie auszugsweise in der
«Schweizer Illustrierten» vom 26. Mai 1986 wiedergegeben
sind?
c. ob die Versicherungsbedingungen durch die «Winterthur-
Versicherung» verletzt worden sind, falls die Schäden aus
strafbaren Handlungen von Herrn Dr. H. W. Kopp-lkle her-
rühren sollten?
5. Hat das zuständige Bundesamt geprüft, oder wird es
prüfen, ob nicht im vorliegenden Fall die «Winterthur-Versi-
cherung» ihre Pflichten verletzt, wenn sie nicht abklärt, ob
strafbare Handlungen von Dr. H. W. Kopp vorliegen?
6. Ist das Bundesamt bereit zu prüfen, ob nicht die Justiz
strafbare Handlungen vertuscht und ob nicht Frau Bundes-
rätin Kopp direkt oder indirekt - zugunsten ihres Ehegatten
- dahingehend Einfluss nimmt, dass die «Winterthur-Versi-
cherung» eine (allfällig unrechtmässige) Zahlung in der
erwähnten Angelegenheit an Dr. Kopp leistet, nachdem
auch die «Schweizer Illustrierte» vom 26. Mai 1986 «einen
schnellen Vergleich» «aus Rücksicht auf die Interessen von
Bundesrätin Kopp» vermutete?
7. Ist das Bundesamt bereit zu untersuchen, ob die «Winter-
thur-Versicherung» eine unrechtmässige Zahlung an
Dr. Kopp vorgenommen hat, aufgrund einer von der Schwei-
zerischen Bankgesellschaft vorgängig geleisteten Bankga-
rantie?
Texte de l'interpellation du 11 octobre 1986
D'après ce que l'on a pu lire dans la presse, M. Hans
W. Kopp (président du conseil d'administration) et d'autres
membres du conseil d'administration de Trans K-B, contre
lesquels une plainte a été déposée, ont conclu avec les
créanciers de cette société tombée en déconfiture un arran-
gement concernant le paiement d'une somme de 4,5 mil-
lions de francs à titre de dommages-intérêts. C'est l'Assu-
rance «Winterthour», qui couvrait la responsabilité civile de
M. Kopp, qui a payé la plus grosse part de cette somme.
Compte tenu du fait que la Confédération, se fondant sur les
articles 34, 2e alinéa, 34bis et 37bis de la constitution, a
édicté le 23 juin 1978 une loi fédérale sur la surveillance des
institutions d'assurance privées, en vertu de laquelle elle
exerce la surveillance des institutions d'assurance privées
en vue notamment de protéger les assurés (art. premier), je
prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes
qui sont en rapport avec le versement par l'Assurance «Win-
terthour» de la somme mentionnée ci-dessus:
1. La Confédération exerce-t-elle également, par l'intermé-
diaire du Département fédéral de justice et police, notam-
ment par celui de l'Office fédéral des assurances privées, la
surveillance sur les assureurs couvrant la responsabilité
civile professionnelle des avocats et des membres des
conseils d'administration, en particulier également sur l'As-
surance «Winterthour»?
2. Est-il exact - notamment au vu de l'article 20 de ladite loi
- que les primes des assurés subissent une augmentation
générale si les montants à payer pour dos dommages-
intérêts augmentent?
3a. Le fait qu'une assurance, au mépris de la teneur claire et
nette des conditions d'assurance, paie pour un assuré des
dommages-intérêts s'élevant à plusieurs millions constitue-
t-il une situation préjudiciable aux assurés au sens de l'arti-
cle 17, 2e alinéa?
3b. Ne doit-on pas considérer que le versement dans un tel
cas, au mépris des conditions d'assurance, d'une somme
s'élevant à des millions est préjudiciable aux intérêts des
assurés puisqu'ils courent le risque par exemple de devoir
payer des primes plus élevées?
4. L'Office fédéral compétent a-t-il examiné
a. si l'Assurance «Winterthour» a payé la somme indiquée
ci-dessus à M. Kopp et quel était le montant exact de cette
somme?
b. si le versement a été effectué sur la base d'un arrange-
ment qui se fondait sur les arguments de la plainte déposée
dans l'affaire Trans K-B, tels qu'ils ont été repris on partie
par la Schweizer Illustrierte du 26 mai 1986?
c. si les conditions d'assurance ont été violées par l'Assu-
rance «Winterthour», au cas où les dommages auraient pour
origine des actes punissables commis par M. H. W. Kopp-
Iklé?
5. L'Office fédéral compétent a-t-il examiné, ou examinera-t-
il, si, dans le cas en question, l'Assurance «Winterthour» n'a
pas violé ses obligations en ne contrôlant pas si M. H. W.
Kopp avait commis des actes punissables?
6. L'Office fédéral est-il prêt à examiner si la justice ne
dissimule pas des actes punissables et si la conseillère
fédérale Kopp ne joue pas, directement ou indirectement,
un rôle - en faveur de son époux - dans le fait que l'Assu-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Ziegler Verwaltungsratsmandate von Bundesbeamten
Interpellation Ziegler Fonctionnaires fédéraux appelés à siéger dans des conseils
d'administration
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Jahr
1986
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.583
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.12.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
2059-2060
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Pagina
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20 015 061
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