ch_vb · JAAC 58.26 · 1993-03-23 · de


JAAC 58.26
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 23. März 1993
Extrait de la jurisprudence de la Commission suisse de recours en
matière d’asile. Crainte fondée. Vraisemblance de la qualité de réfugié.
Art. 3 al. 1 LA. Crainte fondée.
La crainte fondée de persécutions futures est pertinente au sens de
l’art. 3 LA lorsqu’il est établi, ou à tout le moins crédible, qu’il existe des
motifs permettant de considérer qu’une telle persécution se réalisera
avec suffisamment de certitude dans un proche avenir. De simples
éventualités de persécutions futures ne suffisent pas; il faut qu’existent
des indices réels et concrets faisant apparaître comme réaliste la
crainte de persécutions imminentes.
Art. 12a LA. Vraisemblance de la qualité de réfugié.
Lors de l’examen de la vraisemblance des allégations d’un requérant,
il s’agit de dégager une impression d’ensemble et de déterminer, parmi
les éléments militant en faveur ou en défaveur de cette vraisemblance,
lesquels l’emportent.
Auszug aus der Rechtsprechung der Schweizerischen
Asylrekurskommission. Begründete Furcht. Glaubhaftmachung
der Flüchtlingseigenschaft.
Art. 3 Abs. 1 AsylG. Begründete Furcht.
Begründete Furcht vor künftigen staatlichen Verfolgungsmassnahmen
ist dann im Sinne von Art. 3 AsylG asylrelevant, wenn bewiesen oder
zumindest glaubhaft gemacht werden kann, dass begründeter Anlass
zur Annahme besteht, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen. Blosse
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Möglichkeiten zukünftiger Verfolgung genügen dazu nicht; vielmehr
müssen konkrete und tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, die die
Furcht vor drohender Verfolgung als realistisch erscheinen lassen.
Art. 12a AsylG. Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft.
Bei der Überprüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen eines
Asylbewerbers ist von einem Gesamteindruck auszugehen
und abzuwägen, ob die Anhaltspunkte, die für oder gegen die
Glaubhaftigkeit sprechen, überwiegen.
Estratto della giurisprudenza della Commissione svizzera di ricorso
in materia d’asilo. Timore fondato. Verosimiglianza della qualità di
rifugiato.
Art. 3 cpv. 1 LA. Timore fondato.
Il timore d’essere esposto a future persecuzioni statali è fondato,
giusta l’art. 3 LA, allorquando sia provato o perlomeno reso verosimile
che le persecuzioni si realizzeranno con probabilità preponderante
in un futuro prossimo. Semplici possibilità d’esposizione a future
persecuzioni non sono sufficienti; occorre invece che si sia in presenza
di concrete e serie ragioni che facciano apparire il timore d’esposizione
a future persecuzioni come realistico.
Art. 12a LA. Verosimiglianza della qualità di rifugiato.
La credibilità delle allegazioni del richiedente si desume da una
valutazione d’insieme. Necessità di determinare quali tra gli elementi
militanti in favore o contro la verosimiglianza prevalgono.
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer machte in seinem Asylgesuch vom September 1988
im wesentlichen geltend, sich schon während seiner Schulzeit für Politik
interessiert zu haben und nach der Schule Sympathisant der «Devrimci Yol»
(DevYol) geworden zu sein. Er habe zusammen mit anderen Leuten Flugblätter
verteilt und Mauern beschriftet. Später habe er für die «Devrimci Kurtulus»
(DK) sympathisiert und für diese die gleichen Aktivitäten entfaltet. Im Jahre
1979 sei er bei seinen Aktivitäten von der Polizei ertappt und befragt worden.
Er sei aber danach formlos freigelassen worden. Im Jahre 1980 habe der
Staatsanwalt von Tunceli einen Haftbefehl gegen ihn erlassen, weil er ihn
als Mitglied der oben genannten Organisationen betrachtet habe. Weil er
von der Polizei gesucht worden sei, sei er im Jahre 1984 nach Griechenland
gereist und habe dort während etwa einem Jahr gelebt. Er sei nach Istanbul
zurückgekehrt, um für die Organisation wieder aktiv werden zu können. Im
Februar 1986 sei er verhaftet worden. Da er in der Haft misshandelt worden
sei, habe er zugegeben, an subversiven Tätigkeiten teilgenommen zu haben,
und er sei für acht Monate in Untersuchungshaft genommen worden. Nach
zwei Prozessen sei er mangels Beweisen freigelassen worden. Auch danach
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sei er noch einige Male von der Polizei festgehalten und misshandelt worden.
Bei seiner Freilassung habe ihn der Richter gewarnt, dass die Untersuchungen
gegen ihn weitergeführt würden. Sein Anwalt habe ihm Ende 1987 mitgeteilt,
dass er vorsichtig sein müsse, da weiter gegen ihn ermittelt würde. Deshalb
habe er sein Dorf verlassen und sei nach Istanbul gegangen. Dort habe er
beschlossen, sein Heimatland zu verlassen und in einen europäischen Staat zu
gehen.
Die Beschwerdeführerin, die zusammen mit ihrem Kind im November 1988
ihrem Ehemann in die Schweiz nachgereist war, wurde in dessen Asylgesuch
einbezogen. Sie machte im wesentlichen geltend, wegen den politischen
Aktivitäten ihres Ehemannes aus ihrer beruflichen Anstellung entlassen
worden zu sein. Die Militärs seien oft erschienen, um zu erfahren, wo sich ihr
Ehemann befinde. Einmal sei sie zusammen mit ihrem Kind einen Tag lang
festgehalten worden. Sie sei Sympathisantin der Bewegung KAWA gewesen
und habe für diese Propaganda gemacht. Sie habe deswegen jedoch nie
Probleme mit den Behörden gehabt.
Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) führte eine Botschaftsabklärung
durch, welche die Vorbringen der Beschwerdeführer in den wesentlichen
Punkten bestätigte. Der Beschwerdeführer sei am 24. Oktober 1986 vom
Staatssicherheitsgericht freigesprochen worden und das Urteil sei am
9. November 1986 in Rechtskraft erwachsen. Über den Beschwerdeführer
existiere ein politisches Datenblatt und er sei der Polizei als Aktivist der
kurdischen Arbeiterpartei (PKK) bekannt. Die frühere Arbeitgeberin der
Beschwerdeführerin verweigere jede Auskunft.
Mit Verfügung vom 28. Oktober 1992 lehnte das Bundesamt das Asylgesuch
ab. Es begründete seinen Entscheid im wesentlichen damit, dass der
Beschwerdeführer nach dem Freispruch vom 24. Oktober 1986 keiner
Verfolgungsgefahr mehr ausgesetzt gewesen sei. Zudem habe er sich bei
Einzelheiten in seinen Aussagen widersprochen. Es sei zwar durchaus
plausibel, dass der Beschwerdeführer von der Polizei speziell überwacht,
einige Male inhaftiert und misshandelt worden sei; diesen Ereignissen fehlte
jedoch die nötige Intensität.
Die Schweizerische Asylrekurskommission heisst die gegen diesen
Entscheid gerichtete Beschwerde gut und weist die Vorinstanz an, dem
Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.
Aus den Erwägungen
3. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Inhaftierung im Jahre
1986 ist unbestritten. Sie ist durch die eingereichten Dokumente und die
Abklärungen der Schweizerischen Vertretung in Ankara auch bewiesen.
Dass er während der polizeilichen Befragungen und seiner Inhaftierung im
Militärgefängnis von Elazig misshandelt worden ist, kann aufgrund seiner
übereinstimmenden und differenzierten Schilderungen sowie der allgemeinen
Kenntnisse über das Vorgehen der türkischen Ermittlungsbehörden als
glaubhaft erachtet werden.
Bezüglich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Inhaftierungen
und Misshandlungen nach seiner Freilassung in Tunceli kann folgendes
festgehalten werden: Er hat diese Begebenheiten übereinstimmend,
differenziert und ohne evidente Übertreibungen geschildert. Das BFF
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anerkennt in seiner Verfügung, dass es durchaus plausibel sei, dass der
Beschwerdeführer aufgrund seiner persönlichen Situation Überwachung und
Beeinträchtigungen in Kauf nehmen musste, bezeichnet diese Vorkommnisse
jedoch als nicht asylrelevant.
Das BFF stellt in seiner Verfügung fest, dass das Urteil vom 24. Oktober
1986 rechtskräftig sei und dass der Beschwerdeführer deshalb von den
Gerichtsbehörden nichts mehr zu befürchten hätte. Der Beschwerdeführer
hingegen behauptet, das Urteil sei noch nicht rechtskräftig und müsse
noch vom Kassationsgericht bestätigt werden. Sein Anwalt habe ihm dies
bestätigt. Aufgrund der Botschaftsabklärung kann davon ausgegangen werden,
dass besagtes Urteil in Rechtskraft erwachsen ist. Es liegen jedoch keine
Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer die schweizerischen
Asylbehörden über diesen Punkt zu täuschen versucht hat. Vielmehr kann ihm
geglaubt werden, dass er aufgrund des Bescheides durch seinen Anwalt davon
ausgegangen ist, dass das Verfahren noch nicht endgültig abgeschlossen sei.
Diese Frage ist aber für den vorliegenden Fall, wie nachfolgend ausgeführt
wird, nicht entscheidwesentlich.
Das BFF wirft dem Beschwerdeführer vor, er habe sich nach seinem
Freispruch nicht genügend für seinen Fall interessiert. So sei er nicht in
ständigem Kontakt zu seinem Anwalt gestanden. Zudem habe er bei der
kantonalen Befragung ausgesagt, Ende 1987 mit seinem Anwalt telephoniert
zu haben, bei der BFF-Befragung habe er hingegen gesagt, nur mit einem
Angestellten des Anwaltes gesprochen zu haben. Im übrigen habe er
seinen Wohnort nicht sofort nach dem Telephongespräch verlassen. Der
Beschwerdeführer macht geltend, seinem Anwalt vertraut zu haben, welcher
ihm versichert hatte, ihn zu informieren, falls es in seinem Fall Neuigkeiten
gebe. Dass er sich persönlich nicht um Näheres gekümmert hat, kann ihm
angesichts seiner Erlebnisse mit den türkischen Behörden nicht vorgeworfen
werden. Es trifft tatsächlich zu, dass der Beschwerdeführer zur Frage, mit
wem er telephoniert habe, nicht übereinstimmend ausgesagt hat. Den Inhalt
des kurzen Telephongesprächs hat er jedoch übereinstimmend wiedergegeben.
Bei der Überprüfung der Glaubwürdigkeit eines Asylbewerbers ist
abzuwägen, ob vorliegende Widersprüche die Anhaltspunkte, welche für
die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen sprechen, überwiegen oder nicht. Im
vorliegenden Fall ist auf rechtsgenügliche Glaubhaftigkeit zu schliessen,
da der Beschwerdeführer in den wesentlichen Punkten übereinstimmend,
differenziert und substantiiert ausgesagt hat. Alle überprüfbaren Aussagen
wurden von der Schweizerischen Vertretung in Ankara bestätigt. Die
Unstimmigkeiten, welche von der Vorinstanz festgestellt worden sind, sind
nicht geeignet, die insgesamt glaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers
entscheidend zu relativieren. Eine Gesamtwürdigung der Vorbringen des
Beschwerdeführers führt zum Ergebnis, dass diese glaubhaft sind.
Die Aussagen der Beschwerdeführerin können ebenfalls als glaubhaft erachtet
werden. Dass sie von den Behörden, nachdem ihr Ehemann nach Istanbul
gegangen war, nach dessen Verbleib gefragt und auf den Posten mitgenommen
worden ist, ist aufgrund ihrer persönlichen Situation nicht ernsthaft zu
bezweifeln. Der Umstand, dass die ehemalige staatliche Arbeitgeberin der
Beschwerdeführerin sich weigert, jegliche Auskunft zu erteilen, deutet darauf
hin, dass diese auch zu dieser Angelegenheit die Wahrheit gesagt hat.
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Gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (AsylG, SR 142.31) wird als
Flüchtling anerkannt, wer begründete Furcht vor Verfolgung hat. Begründete
Furcht vor künftigen staatlichen Verfolgungsmassnahmen ist dann im Sinne
von Art. 3 AsylG asylrelevant, wenn glaubhaft gemacht worden ist, dass
begründeter Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung werde sich mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen.
Bloss entfernte Möglichkeiten zukünftiger Verfolgung genügen nicht; vielmehr
müssen konkrete und tatsächliche Anhaltspunkte dargelegt werden, die die
Furcht vor einer real drohenden Verfolgung nachvollziehbar erscheinen
lassen (vgl. Kälin Walter, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M.
1990, S. 143 ff.; Achermann Alberto / Hausammann Christina, Handbuch des
Asylrechts, 2. Aufl., Bern/Stuttgart 1991, S. 107 ff.). Eine begründete Furcht vor
zukünftiger Verfolgung ist zu bejahen, «...wenn jemand aufgrund konkreter
Indizien mit guten Gründen, das heisst objektiv nachvollziehbar, befürchten
kann, dass ihm mit erheblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung drohe, und
ihm deshalb ein weiterer Verbleib im Heimatstaat nicht zugemutet werden
kann» (Kälin, a.a.O., S. 145). Dabei können insbesondere bereits früher
erlittene Verfolgungshandlungen, die für sich allein mangels Intensität
nicht asylrelevant wären, als Indizien, welche die Furcht vor Verfolgung
nachvollziehbar und begründet erscheinen lassen, berücksichtigt werden
(Kälin, a.a.O., S. 146; Achermann/Hausammann, a.a.O., S. 109).
Demzufolge ist vorliegend zu prüfen, ob die von den Beschwerdeführern
geltend gemachten Vorkommnisse geeignet sind, Furcht vor künftiger
Verfolgung zu erwecken. Der Begriff «begründete Furcht» beinhaltet
sowohl objektive als auch subjektive Momente. Als Flüchtling gilt in diesem
Zusammenhang, wer in einer konkreten Situation, so wie er sie sehen
durfte (d.h. objektivierendes Moment), begründeten, das heisst für Dritte
nachvollziehbaren Anlass hatte, Furcht (d.h. subjektives Moment) vor
Verfolgung zu hegen. Bei der Beurteilung, ob begründete Furcht vorliegt,
ist der persönlichen Situation des Asylbewerbers, seiner Zugehörigkeit
zu einer bestimmten sozialen oder politischen Gruppe, seiner eigenen
Beurteilung der Lage und seinen persönlichen Erlebnissen Rechnung zu
tragen. Gemäss der schweizerischen Praxis sind Befürchtungen, künftig
staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden, dann asylrelevant,
wenn begründeter Anlass zur Annahme besteht, dass sich diese mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen
werden. Es genügt nicht, dass bloss auf Vorkommnisse verwiesen wird, welche
sich früher oder später eventuell ereignen könnten. Ob im konkreten Fall
eine solche Wahrscheinlichkeit besteht, ist aufgrund einer objektivierten
Betrachtungsweise zu beurteilen. Dementsprechend müssen hinreichende
Anhaltspunkte für eine individuelle und konkrete Bedrohung vorhanden
sein, die bei anderen Menschen in vergleichbaren Situationen Furcht vor
Verfolgung hervorrufen könnten.
Durch die bewiesene Inhaftierung sowie durch die nach der Freilassung
glaubhaft geschilderten Vorkommnisse (Inhaftierungen, Drohungen und
Misshandlungen), hat der Beschwerdeführer in Anbetracht des harten
Vorgehens der türkischen Behörden gegen kritische Personen objektiv
begründete Furcht vor weiteren Verfolgungsmassnahmen. Aufgrund
seiner persönlichen Erlebnisse (Inhaftierung; Drohungen der Polizisten;
Befragungen, Inhaftierungen und Misshandlungen durch die Polizei) kann
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dem Beschwerdeführer zugestanden werden, dass er eine objektiv begründete,
ausgeprägtere subjektive Furcht vor den türkischen Sicherheitskräften hatte,
als andere Personen. Ein objektives Risiko für den Beschwerdeführer, dass
er bei einer Rückkehr in die Türkei, aufgrund seiner Vorgeschichte und des
Umstandes, dass er von der türkischen Polizei als PKK-Aktivist registriert
ist, erneut von den türkischen Sicherheitskräften bedrängt und misshandelt
würde, erscheint als gegeben. Diese Einschätzung wird gerade auch durch den
Umstand bestärkt, dass der Beschwerdeführer in den türkischen Registern als
PKK-Aktivist geführt wird. Es ist davon auszugehen, dass die Behörden dem
Beschwerdeführer eine aktive Rolle bei der PKK unterstellen, um unter diesem
Vorwand gegen ihn persönlich vorgehen zu können.
Der Ansicht des BFF, der Beschwerdeführer könne weiteren Belästigungen
durch die türkischen Behörden entgehen, indem er sich an einen anderen Ort
in der Türkei begeben würde, kann nicht beigepflichtet werden. Aufgrund der
Tatsache, dass über den Beschwerdeführer ein politisches Datenblatt existiert
sowie des Umstandes, dass er bereits im Jahre 1986 in Istanbul verhaftet
worden ist, kann davon ausgegangen werden, dass er zentral registriert
worden ist. Deshalb ist nicht auszuschliessen, dass er bei Entdeckung
dieser Tatsachen auch an anderen Orten in der Türkei mit behördlichen
Beeinträchtigungen zu rechnen hätte.
4. Vorliegend erfüllen die Beschwerdeführer die Anforderungen an die
Flüchtlingseigenschaft. Die Verfügung des BFF vom 28. Oktober 1992 ist
aufzuheben und den Beschwerdeführern ist Asyl zu gewähren.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 58.26 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission
vom 23. März 1993
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1994
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Anno
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