ch_vb · JAAC 63.18 · 1998-10-28 · de


JAAC 63.18
Auszug aus einem Entscheid des Schweizerischen
Bundesrates vom 28. Oktober 1998
Personnel fédéral. Procédure de promotion.
Art. 45 al. 2bis StF. Délimitation entre la compétence du Conseil fédéral et
celle de l’instance de recours paritaire dans les affaires de promotion.
Art. 8 O concernant la classification des fonctions. Ch. 171 Prescriptions
en matière de promotion. Nature juridique et but de la procédure
devant la Commission d’experts chargée d’estimer les exigences
attachées aux fonctions (COEX), moment d’engager cette procédure
Art. 4 Cst. Violation due à une indication des voies de droit ambiguë.
Bundespersonal. Beförderungsverfahren.
Art. 45 Abs. 2bis BtG. Abgrenzung der Zuständigkeit des Bundesrates und
der paritätischen Beschwerdeinstanz in Beförderungsangelegenheiten.
Art. 8 Verordnung Ämterklassifikation, Ziff. 171 BefV. Rechtsnatur und
Zweck des Verfahrens vor der Begutachtenden Kommission (Be Ko)
sowie Zeitpunkt der Einleitung dieses Verfahrens.
Art. 4 BV. Verletzung durch eine missverständliche
Rechtsmittelbelehrung.
Personale federale. Procedura di promozione.
Art. 45 cpv. 2bis OF. Delimitazione tra la competenza del Consiglio
federale e quella dell’istanza paritetica di ricorso per quanto concerne
le promozioni.
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Art. 8 O sulla classificazione delle funzioni. N. 171 delle Prescrizioni
in materia di promozione. Natura giuridica e scopo della procedura
davanti alla Commissione peritale incaricata di esaminare le
classificazioni; momento in cui deve essere avviata tale procedura.
Art. 4 Cost. Violazione per indicazione ambigua dei rimedi giuridici.
Aus den Erwägungen:
(...)
2. Streitigkeiten über Beförderungen unterliegen der Beschwerde an die
paritätische Beschwerdeinstanz, wenn die Beförderung nach Art. 45 Abs. 2bis
des Beamtengesetzes vom 30. Juni 1927 (BtG, SR 172.221.10) wegen der
Leistungen des Beamten oder der Beamtin verweigert wird; diese entscheidet
endgültig (vgl. Art. 58 Abs. 2 Bst. c Ziff. 3 und Art. 61 Abs. 1 Bst. d BtG sowie
Art. 100 Abs. 1 Bst. e Ziff. 5 des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember
1943 [OG], SR 173.110). Da es vorliegend aber um die Bewertung eines
Pflichtenheftes, mithin um eine objektive Beförderungsvoraussetzung geht, ist
der Bundesrat Beschwerdeinstanz.
(...)
4. (...)
Gemäss Art. 8 der Verordnung über die Einreihung der Ämter der
Beamten vom 15. Dezember 1988 (Verordnung Ämterklassifikation, SR
172.221.111.1) können sich Beamte, die mit dem schriftlichen Entscheid
der Wahlbehörde nicht einverstanden sind, mit einem Gesuch an eine
Stellenbegutachtungskommission wenden, im Falle des Beschwerdeführers
jene für die allgemeine Bundesverwaltung (Be Ko I, Art. 9 Bst. a Verordnung
Ämterklassifikation), und ihre Einreihung begutachten lassen.
4.1 Zum Pflichtenheft des Beschwerdeführers gibt es weder ein Gutachten
noch einen Amtsbericht der Be Ko I. Der Beschwerdeführer wendet
diesbezüglich ein, er habe die Rechtsmittelbelehrung in der vorinstanzlichen
Verfügung nicht richtig verstanden, denn sie sei unklar gewesen, was ihm
nicht zum Nachteil gereichen dürfe. Er wünsche sehr wohl eine Begutachtung
seiner Stelle durch die Be Ko I. Dieser Einwand ist vorab zu prüfen, denn sollte
er zutreffen, ist die angefochtene Verfügung allein schon deshalb aufzuheben.
4.1.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verbietet Art. 4
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom
29. Mai 1874 (BV, SR 101) jeden prozessualen Formalismus, der sich
durch keine schutzwürdigen Interessen rechtfertigen lässt, und gewährt
dem Bürger Anspruch auf ein dem Grundsatz von Treu und Glauben
entsprechendes Verhalten der Behörden. Daraus folgt unter anderem,
dass dem Rechtsuchenden aus unklaren oder widersprüchlichen
Rechtsmittelbestimmungen kein Nachteil erwachsen darf. Das gilt nicht nur
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im Falle unrichtiger oder missverständlicher Rechtsmittelbelehrungen der
Behörde, sondern auch, wenn die gesetzliche Ordnung selbst unklar oder
zweideutig ist (BGE 117 Ia 119).
4.1.2 Das Departement wies in der angefochtenen Verfügung unter dem Titel
Rechtsmittelbelehrung vorerst in zwei Absätzen auf die beiden Möglichkeiten
der Beschwerde an den Bundesrat sowie des Gesuchs um Begutachtung durch
die Be Ko I hin und schloss seine Ausführungen mit folgendem Satz: «Sollten
Sie Beschwerde einreichen, wird die Beschwerdeinstanz - für die Frage
der Ämterklassifikation - Sie im Rahmen der Beschwerdeinstruktion dazu
auffordern, eine Begutachtung Ihrer Stelle durch die BEKO I zu beantragen.»
Die geltende gesetzliche Regelung zur Beförderung in eine höhere
Besoldungsklasse ist grundsätzlich klar und hat bis anhin zu keinen
Diskussionen Anlass gegeben. Vorliegendenfalls zeigt sich indessen,
dass offenbar dennoch unterschiedliche Auffassungen zum Vorgehen
bestehen. So bringt das Departement mit dem zitierten Nachsatz
in der Rechtsmittelbelehrung zum Ausdruck - anders kann die
Aussage nach Treu und Glauben gar nicht verstanden werden -, dass
Betroffene eine Begutachtung durch die Be Ko 1 auch noch während des
Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesrat beantragen können, und die
Be Ko I selber ist sogar der Ansicht, der Beschwerdeführer hätte neben seiner
Eingabe an den Bundesrat innert derselben Frist das Gesuch um Begutachtung
einreichen müssen.
Beide Auffassungen gehen indessen fehl. Die Begutachtung auf
Gesuch hin hat, wenn überhaupt, vor dem Beschwerdeverfahren beim
Bundesrat stattzufinden, wie sich unmissverständlich aus Ziff. 171 der
Beförderungsvorschriften für Ämter der allgemeinen Bundesverwaltung vom
5. Mai 1989 (BefV), in fine, ergibt. Danach hat die Wahlbehörde Betroffenen
auf deren Verlangen hin die Ablehnung der Beförderung mit Begründung und
dem Hinweis auf die Möglichkeiten der Begutachtung oder der Beschwerde
zu eröffnen. Das Gesuch an die Be Ko hat den Charakter eines freiwilligen
Einspracheverfahrens, dessen Zweck es ist, die Behörde, die verfügt hat, ihren
eigenen Entscheid nochmals überprüfen zu lassen und eine neue Verfügung
mit Rechtsmittelbelehrung zu erwirken, bevor Betroffene sich gezwungen
sehen, die nächst höhere Instanz anzurufen. Es ist somit sinnwidrig und
demnach ausgeschlossen, gleichzeitig mit dem Beschwerdeverfahren ein
Verfahren einzuleiten, das allenfalls die Beschwerde hinfällig werden lässt.
Aufgrund der Praxis der Be Ko I ist es schliesslich für die Beschwerdeinstanz
oder jene Personen, die mit dem Beförderungsentscheid nicht einverstanden
sind, nach Einreichen der Beschwerde nicht mehr möglich, das Verfahren
bei der Be Ko auszulösen. Letztere haben sich somit zu entscheiden, ob sie
über ein Gutachten der Be Ko die Wahlbehörde zu einer neuen Vefügung
veranlassen oder direkt an die Beschwerdeinstanz gelangen wollen und damit
endgültig auf die Begutachtung durch die Be Ko verzichten.
Wohl kann der Bundesrat beziehungsweise dessen Instruktionsinstanz, das
Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, jederzeit Amtsberichte (Art. 19
des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG], SR
172.021) von der Be Ko I verlangen. Dabei handelt es sich aber um ergänzende
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Beweismassnahmen, die im Rahmen der Amtsermittlungspflicht angeordnet
werden (und denen Folge zu leisten ist), nicht aber um einen Ersatz des vorne
dargelegten Begutachtungsverfahren.
In Anbetracht dieser Rechts- und Sachlage erscheint die Rechtsmittelbelehrung
des Departements in der Tat geeignet, Unsicherheiten hervorzurufen. Es fehlt
nicht nur der Hinweis - ein solcher wird inskünftig in alle entsprechenden
Beförderungsentscheide aufzunehmen sein -, dass die Beschwerde an die
nächst höhere Instanz einem Verzicht auf das Gutachten durch die Be Ko I
gleichkommt, sondern die Belehrung enthält zudem den bereits erwähnten
Zusatz, aus dem der Beschwerdeführer schliessen durfte, er könne die Be Ko I
auch zu einem späteren Zeitpunkt noch anrufen. Unter diesen Umständen
ist dem Beschwerdeführer mit dem Nichteintreten durch die Be Ko I auf
sein Gesuch ohne Zweifel ein Nachteil erwachsen, der einerseits auf die
unklare Rechtsmittelbelehrung und andererseits auf den Entscheid der Be Ko I
zurückzuführen ist. Letztere hätte nach dem Gesagten trotz Verspätung in
Berücksichtigung der Sachlage offensichtlich auf das Gesuch eintreten müssen.
Die angefochtene Verfügung ist daher aufzuheben und die Akten sind der
Vorinstanz zur Durchführung eines ordnungsgemässen Verfahrens zu
überweisen.
(...)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 63.18 - Auszug aus einem Entscheid des Schweizerischen Bundesrates vom 28.
Oktober 1998
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1999
Année
Anno
Band
63
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Ref. No
150 004 184
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