ch_vb · 86.928 · 1987-03-19 · de


19. März 1987
427
Interpellation Salvioni
spielen. Es hat keinen Sinn, dass wir ein Bankengesetz
schaffen, das sehr eng gefasst ist und das dann dazu führt,
dass die Geschäfte auf andere Ebenen verlagert werden.
Wenn Sie an die Sorgfaltspflichtvereinbarung denken, ist es
nicht so sehr das Bankgeheimnis, das dort zur Diskussion
steht, sondern es sind viel eher das Anwaltsgeheimnis und
die Treuhänderfunktionen einzelner Anwälte. Ich glaube,
damit habe ich auch Herrn Carobbio die Antwort in bezug
auf die Revision des Bankengesetzes erteilt.
Zur Frage der Fluchtgelder ist ganz generell zu sagen, dass
es sehr unterschiedliche Gelder gibt, Gelder von Staatsober-
häuptern zum Beispiel, die etwas mehr verdienen als ein
schweizerischer Bundesrat und der amerikanische Präsi-
dent. Ich glaube, dass die Banken doch die neue Einstel-
lung, die in der Sorgfaltspflichtvereinbarung zum Ausdruck
kommt, respektieren werden, so dass nicht anzunehmen ist,
dass wir diesbezüglich zusätzliche Probleme haben werden.
Sicher hat es sich bei Marcos nicht um eine Kehrtwendung
der Politik gehandelt. Es ist vielmehr die Sorgfaltspflichtver-
einbarung, die gegenüber früher eine Entwicklung durchge-
macht hat. Heute wäre eine solche Massnahme bestimmt
nicht mehr notwendig. Im nachhinein hat die Bankenkom-
mission klar und unmissverständlich Stellung genommen,
während damals die Frage mehr oder weniger offen war. Der
Bundesrat hat dort im Interesse der Schweiz handeln
müssen.
Ganz generell ist in bezug auf die Fluchtgelderfestzuhalten,
dass Geld auch aus Entwicklungsländern abfliesst. Geld
fliesst immer dann ab, wenn ein Land eine hohe Inflation
produziert. Bei hohen Inflationserwartungen versucht jeder-
mann, sein Geld, wenn möglich, vor der Entwertung in
Sicherheit zu bringen. Damit ist zugleich auch gesagt, dass
die Schweiz den Abfluss von Geldern aus Entwicklungslän-
dern nicht allein verhindern kann,-sondern diese Länder
müssen auch selber dafür sorgen, eine Wirtschaftspolitik zu
vertreten und durchzusetzen, die möglichst inflationsfrei ist,
also möglichst ohne Geldentwertung durchkommt. Das
führt letztlich automatisch zu einer Umkehrung der Kapital-
ströme: statt dass das Kapital abfliesst, wächst das Ver-
trauen in die Wirtschaftspolitik, und es wird zweifellos auch
mehr investiert. Aber die Probleme der Verschuldung der
Entwicklungsländer sind gegeben; Patentrezepte hat man
bis heute keine gefunden. Sie können jedoch versichert
sein, dass sich insbesondere auch der Bundesrat immer
wieder dafür einsetzt, besonders jenen Ländern, die sich auf
dem Weg zur Demokratie befinden, zu helfen.
Zur Frage der Rechtshilfe: Die zuständigen kantonalen
Untersuchungsbehörden haben in der ersten Instanz die
Zulassung der Rechtshilfe bejaht. Dagegen sind von Marcos
selber sowie von einer grossen Zahl ihm nahestehender
juristischer und natürlicher Personen Rekurse erhoben wor-
den. In vier Kantonen, Zürich, Genf, Luzern und Freiburg,
hat die zweite kantonale Instanz die Rekurse abgewiesen.
Den Rekurrenten steht nun noch der Weg an das Bundesge-
richt offen. Ein Fall aus dem Kanton Waadt ist vom Bundes-
gericht aus formellen Gründen an die kantonalen Behörden
zurückgewiesen worden. Erst wenn das Bundesgericht
diese Rekurse abgewiesen hat, können konkrete Rechtshil-
fehandlungen an die Hand genommen werden, wobei auch
die 
effektive 
Rechtshilfeleistung 
noch 
einmal 
der
Beschwerde unterliegt. Dies gilt sowohl für die Weiterlei-
tung von Beweismitteln wie auch für eine allfällige Rückfüh-
rung von Vermögenswerten.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die
Rechtshilfe ihren gesetzlich vorgesehenen Gang nimmt. Die
Betroffenen ergreifen die ihnen zustehenden Rechtsmittel.
Dadurch wird das Verfahren langwierig, aber es handelt sich
'natürlich auch um komplexe Fälle. Die Schwierigkeiten
ergeben sich nicht nur in der Schweiz, sondern auch auf
den Philippinen. Trotzdem wird das Justizdepartement prü-
fen, wie die Rechtshilfe, die sehr lange Zeit in Anspruch
nimmt und von verschiedenen Ländern auch kritisiert wird,
etwas vereinfacht bzw. beschleunigt werden kann.
Präsident: Herr Fischer-Hägglingen ist von der Antwort des
Bundesrates teilweise befriedigt.
Herr Carobbio ist ebenfalls teilweise befriedigt.
Frau Pitteloud ist von der Antwort des Bundesrates nicht
befriedigt.
Herr Hubacher möchte Herrn Bundesrat Stich noch eine
Frage stellen.
Hubacher: Von den Ausführungen des Bundesrates kann
ich mich befriedigt erklären. Was die eigentliche Interpella-
tion betrifft, darf ich noch zur Stellungnahme von Bundesrat
Stich-Revision Bankengesetz-etwas sagen. Erhat elegant
- er war ja auch in einer etwas schwierigen Position - es
einfach als eine kleine Zeitverschiebung interpretiert. Ich
darf daraus schliessen, dass die einstige Zusicherung in den
Erläuterungen an die Stimmberechtigten vom Mai 1984 -
«Das Bankengesetz wird revidiert» - sozusagen der unsicht-
bare Gegenvorschlag des Bundesrates und auch Ihres Rates
zur Bankeninitiative war, dass also die Revision nicht ein-
fach ad acta gelegt, in der Schublade als Leiche deponiert
worden ist, sondern dass die Geschichte, die Entwicklung
im Auge behalten und allfällig eine Revision im gegebenen
Zeitpunkt vorgenommen wird. Ist diese Annahme richtig?
Bundesrat Stich: Sie können ganz sicher sein, dass wir
keine Leichen in der Schublade aufbewahren; wir würden
sie beerdigen. Es hängt eben von der Entwicklung ab. Wenn
sich zeigt, dass eine Revision dringend wird, werden wir sie
in Angriff nehmen.
#ST# 86.928
Interpellation Salvioni
Entgegennahme von Geldern
zweifelhafter Herkunft
Interpellanza Salvioni
Fondi patrimoniali di origine criminosa.
Riciclaggio
Interpellation Salvioni
Fonds d'origine douteuse. Recyclage
Wortlaut der Interpellation vom 8. Oktober 1986
Seit dem Beschluss der Nationalbank (1978), über die Rein-
waschung schmutziger Gelder ihre erste Statistik zu führen,
hat die organisierte Kriminalität weltweit stark zugenom-
men. Verschlimmert hat sich die Lage vor allem im Drogen-
handel und im internationalen Terrorismus.
Die vorherige Statistik erfasste einen nunmehr ziemlich weit
zurückliegenden Zeitraum vor dem Inkrafttreten der Ver-
einbarung über die Sorgfaltspflicht der Banken (1.7.77).
Auf das schwerwiegende Problem der Reinwaschung von
Geldern in der Schweiz und in ändern Ländern hat auch
Bundesrätin E. Koppander15. Konferenz der Justizminister
der im Europarat vertretenen Länder (Oslo, 16. bis 20.6.86),
die eine Resolution über dieses Phänomen der modernen
Kriminalität verabschiedet hat, hingewiesen.
Die VSB ist nur noch bis zum 1. Juli 1987 gültig. Es ist also
notwendig, bis zu diesem Zeitpunkt über zuverlässige und
systematisch gesammelte Daten zu verfügen, die den politi-
schen Behörden und den interessierten Wirtschaftskreisen
als Entscheidungsgrundlagen dienen können.
Ich ersuche den Bundesrat, über die Nationalbank oder
andere Stellen auf die untenstehenden Fragen Auskunft zu
geben und eine Statistik über die Fälle von Reinwaschung
von Geldern krimineller Herkunft zu liefern, die zwischen
1978 und 1986 in schweizerischen Bank- und Finanzinstitu-
ten entdeckt worden sind. Durch eine Auflistung der Fälle, in

Interpellation Salvioni
428
N 
19 mars 1987
denen die Strafbehörden des Bundes und der Kantone
(Staatsanwälte oder 
Untersuchungsrichter) 
festgestellt
haben, dass Gelder oder Vermögenswerte krimineller Her-
kunft in die Schweiz gelangt sind, soll das Ausmass der
Reinwaschung von Geldern in der Schweiz ermittelt werden.
Gegenstand der statistischen Untersuchung:
I.Wie gross ist der Umfang der durch die Schweiz
geschleusten Vermögenswerte krimineller Herkunft (Ge-
samtbetrag)?
2. Wie weit konnten diese Vermögenswerte blockiert oder
konfisziert werden?
3. Welcher Art waren die entdeckten oder blockierten Ver-
mögenswerte (Bargeld, Wertschriften, Dokumentargeld
(Schecks usw.), Edelmetalle, Edelsteine usw.)?
4. Ort, an dem die Vermögenswerte entdeckt oder beschlag-
nahmt worden sind:
4.1. Geografischer Ort in der Schweiz, aufgelistet nach Kan-
tonen;
4.2. Finanzinstitute:
- Banken (aufgelistet nach Kantonalbanken, Grossbanken
und anderen Banken);
- andere Finanzgesellschaften.
5. Art der Reinwaschung (z. B. aufgelistet nach Bargeschäf-
ten, Kapitalverlegung innerhalb der Schweiz oder zwischen
der Schweiz und dem Ausland, Konversion in andere Wäh-
rungen, Kauf von Gold, Edelsteinen oder Wertschriften,
Investitionen - Euromarkt, Börse, Festgelder usw.).
6. Art der Beziehung zwischen Bankinstitut und Kunde:
6.1. aufgelistet nach Eröffnung von Konten, Bankfach,
Geschäfte über Interimskonten usw.;
6.2. aufgelistet nach den Kontoinhabern: natürliche Person,
Träger eines Berufsgeheimnisses nach Artikel 6 VSB, juristi-
sche Person (schweizerische/ausländische unter Angabe
des Landes und ihrer Art (AG, Inc., Ltd., Anstalt usw.).
7. Herkunft der entdeckten oder beschlagnahmten Gelder,
aufgelistet nach Gewaltdelikten (Raub, Entführung, Terro-
rismus), Vermögensdelikten (Betrug, Konkurs usw.), Dro-
genhandel, Korruption, Waffenhandel usw.
8. Quelle der Entdeckung durch die schweizerischen Straf-
behörden, aufgelistet nach Rechtshilfegesuch aus dem Aus-
land, Bank, Revisionsgesellschaft, Hinweis von Informanten,
Geständnis von Reumütigen usw.
9. Schweizerische Strafurteile (Zahl der Personen, die in der
Schweiz im Zusammenhang mit entdeckten/beschlagnahm-
ten Geldern verurteilt wurden, aufgelistet nach Nationalität,
Beruf, Delikt, Strafe usw.).
10. Allfällige strafbare Handlungen von Bank- oder Finanzin-
stituten:
10.1. Wieviele der festgestellten Fälle sind der eidgenössi-
schen Bankenkommission gemeldet worden? Von wem
(Strafbehörde, Bank, Revisionsgesellschaft usw.)? Welche
Folge wurde den Meldungen gegeben? (Wieviele Verfahren
wurden eröffnet, welche eingestellt, welche mit einer Bestra-
fung abgeschlossen?)
10.2. Wieviele der festgestellten Fälle sind der Schiedskom-
mission für die Anwendung der VSB gemeldet worden? Von
wem (Bankenkommission, Strafbehörden, Revisionsgesell-
schaften, von Amtes wegen, Drittpersonen usw.)? Welche
Folge wurde den Meldungen gegeben?
Testo dell'interpellanza del 8 ottobre 1986
La situazione della criminalità organizzata nel mondo è
sensibilmente peggiorata rispetto a quando (1978) la Banca
Nazionale decise di condurre la sua prima statistica sul
riciclaggio. Il peggioramento riguarda specialmente il traf-
fico di droga ed il terrorismo internazionale.
La precedente statistica riguarda un periodo ormai lontano
nel tempo e che era antecedente all'entrata in vigore della
COB (1.7.1977).
La gravita del riciclaggio in Svizzera e nel mondo è stata
sottolineata anche dalla Consignera federale on. E. Kopp in
occasione della 15-esima Conferenza dei Ministri della Giu-
stizia del Consiglio d'Europa (Oslo 16./20.6.1986) che ha
votato una risoluzione su questo fenomeno della criminalità
moderna.
Il 1 giuglio 1987 scade la validità della COB per cui è neces-
sario possedere entro quella data dei dati di fatto raccolti in
modo affidabile e sistematico, sui quali le autorità politiche e
gli ambienti economici interessati possono fondare le loro
decisioni.
Il sottoscritto deputato chiede che il Consiglio federale
proceda, tramite la Banca Nazionale o altri enti a rispondere
alle domande che seguono per attestare una statistica dei
casi di riciclaggio di fondi di origine criminosa scoperti in
istituti bancari e finanziari svizzeri dal 1978 al 1986, con lo
scopo di stabilire l'estensione del fenomeno del riciclaggio
in Svizzera, raccogliendo gli accertamenti effettuati dalle
autorità penali della Confederazione e dei Cantoni (Ministeri
pubblici e guidici istruttori) riguardo alle prove del passag-
gio in territorio svizzero di fondi o averi patrimoniali di
origine criminosa.
Oggetto dell'indagine statistica:
1. Quanti averi patrimoniali di origine criminosa sono transi-
tati in Svizzera (importo totale)?
2. Quanti di questi averi hanno potuto essere sequestrati o
confiscati?
3. Natura degli averi scoperti/sequestrati (denaro contante,
titoli, denaro documentale - assegni ecc. - metalli o pietre
preziose ecc.)?
4. Luogo della scoperta/sequestro degli averi patrimonali
4.1. località geografica in Svizzera (e suddivisione per can-
toni)
4.2. istituto finanziario
- banche (suddivisione fra banche cantonali, grosse ban-
che, altre)
- altre società finanziarie
5. Modalità di riciclaggio perscelte (p. es. distinguendo fra
operazioni in contanti, movimento interbancario nazionale o
internazionale, cambio in altre valute, acquisto di oro, pietre
oppure titoli, investimenti - euromereato, borsa, depositi
fissi, ecc.)
6. Natura della relazione istituto - cliente
6.1. suddividendo fra apertura di conto, safe, operazione su
conto transitorio ecc.;
6.2. suddividendo fra il genere di titolare del conto: persona
fisica, titolare di segreto professionale secondo l'articolo 6
COB, persona giuridica (svizzera/straniera, precisando il
paese e la natura (SA, Ine, Ltd, Anstalt, ecc.).
7. Origine dei fondi scoperti/sequestrati distinguendo se
provenissero da reati di violenza (rapina, rapimenti, terro-
rismo) patrimonali (truffa, bancarotta, ecc.) da traffico di
droga, da corruzione, da traffico d'armi, ecc.
8. Fonte che ha permesso la scoperta alle autorità penali
svizzere distinguendo fra rogatoria estera, società di revi-
sione, soffiata di informatori, confessione di pentiti, ecc.
9. Condanne svizzere (quante persone vennero condannate
in Svizzera in relazione alle somme scoperte/sequestrate
accertate, precisando la nazionalità, professione, il reato
applicato, la pena, ecc.).
10. Eventuali responsabilità di istituti bancari o finanziari
10.1. quanti dei casi accertati sono stati segnalati alla Com-
missione federale delle banche e da parte di chi (autorità
penale, banca, società di revisione, ecc.) e quale è stato
l'esito delle segnalazioni (quante procedure aperte, quali
abbandonate, quali concluse con sanzione);
10.2. quanti dei casi accertati sono stati segnalati alla Com-
missione arbitrale per l'applicazione della COB e da parte di
chi (CFB, autorità penali, società di revisione, d'ufficio, terze
persone, ecc.) e quale è stato l'esito della segnalazione?
Texte de l'interpellation du 8 octobre 1986
La situation sur le plan du crime organisé dans le monde a
empiré considérablement depuis le moment (1978) où la
Banque nationale a décidé d'établir sa première statistique
sur le recyclage de l'argent sale. L'aggravation porte avant
tout sur le trafic de drogue et sur le terrorisme international.
La statistique précédente concerne une période désormais
lointaine précédant l'entrée en vigueur de la CDB (1.7.77).
Le grave problème du recyclage de l'argent sale en Suisse et
dans le monde a été souligné par Mme Kopp, conseillère

19. März 1987 
N
429
Interpellation Salvioni
fédérale, lors de la 15e Conférence des Ministres de la
justice du Conseil de l'Europe (Oslo, 16 au 20.6.86), qui a
voté une résolution sur ce phénomène de la criminalité
moderne.
La validité de la CDB venant à échéance le 1er juillet 1987, il
est nécessaire d'obtenir d'ici là des renseignements fiables,
recueillis d'une manière systématique, sur lesquels les auto-
rités politiques et les milieux économiques intéressés puis-
sent fonder leurs décisions.
Le soussigné demande au Conseil fédéral de répondre aux
questions suivantes par l'intermédiaire de la Banque natio-
nale ou d'autres organismes. Cela permettra de dresser une
statistique des cas de recyclage de fonds d'origine crimi-
nelle découverts dans des établissements bancaires et
financiers suisses de 1978 à 1986, aux fins de mesurer
l'ampleur de ce phénomène dans notre pays en recueillant
les constatations faites par les autorités pénales de la Confé-
dération et des cantons (Ministère public et juges d'instruc-
tion) au sujet des preuves du passage en territoire suisse de
fonds ou de biens d'origine criminelle.
Objet de l'enquête statistique:
1. Quel est le montant total des biens patrimoniaux d'origine
criminelle qui ont transité en Suisse?
2. Combien parmi ceux-ci ont pu être séquestrés ou confis-
qués?
3. Nature des biens découverts/séquestrés (argent liquide,
titres, documents bancaires (chèques, etc.), métaux pré-
cieux, pierres précieuses, etc.).
4. Lieu de la découverte/du séquestre des biens patrimo-
niaux.
4.1. Localisation en Suisse (et répartition par cantons)
4.2. Etablissement financier
- banques (répartition entre banques cantonales, grandes
banques, autres banques)
- autres sociétés financières.
5. Mode de recyclage choisi (distinguer p. ex. entre opéra-
tions au comptant, mouvement interbancaire sur le plan
national ou international, échange contre d'autres valeurs,
acquisition d'or, pierres ou titres, placements-euromarché,
bourse, dépôts fixes, etc.).
6. Nature de la relation établissement-client.
6.1. Distinction entre ouverture de compte, coffre-fort, opé-
ration sur compte transitoire, etc.
6.2. Distinction entre les genres de titulaires du compte:
personne physique, détenteur du secret professionnel selon
l'article 6 CDB, personne morale suisse/étrangère, indica-
tion du pays et de la nature: SA, Inc. Ltd., établissement,
etc.).
7. Origine des fonds découverts/séquestrés. Indiquer s'ils
proviennent d'actes de violence (vol à main armée, enlève-
ment, terrorisme), de délits portant sur des biens (escroque-
rie, banqueroute, etc.), de trafic de drogue, de corruption, de
trafic d'armes, etc.
8. Source qui a permis aux autorités pénales suisses de
découvrir le pot aux rosés (distinction entre commission
rogatoire étrangère, banque, société fiduciaire, «tuyau»
d'un indicateur, confession d'un repenti, etc.).
9. Condamnations en Suisse (nombre de personnes
condamnées en raison des sommes découvertes/séques-
trées; préciser la nationalité, la profession, le genre de délit,
la peine infligée, etc.).
10. Responsabilité éventuelle d'établissements bancaires ou
financiers.
10.1. Parmi les cas dûment vérifiés, combien ont été
signalés à la Commission fédérale des banques et par qui
(autorités pénales, banques, sociétés fiduciaires, etc.)? Quel
a été le résultat du signalement (procédures ouvertes, aban-
données, closes par une sanction)?
10.2. Combien parmi les cas vérifiés ont été signalés à la
Commission arbitrale pour l'application de la CDB et par qui
(CFB, autorités pénales, sociétés fiduciaires, d'office, tiers,
etc.)? Quel a été le résultat de ce signalement?
Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataire: Keine -
Alcuni - Aucun
Schriftliche Begründung - Motivazione scritta -
Développement par écrit
L'interpellante rinuncia alla motivazione e chiede una rispo-
sta scritta.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 2. März 1987
Risposta scritta del Consiglio federale
del 2 marzo 1987
Rapport écrit ou Conseil fédéral du 2 mars 1987
1. La revisione del diritto penale in materia di reati contro il
patrimonio dovrà contemplare la fattispecie del riciclaggio
con lo scopo di reprimere transazioni illecite rispettivamente
di impedirne l'accesso nella piazza finanziaria svizzera. Si
potrà così evitare che il riciclaggio di fondi di origine crimi-
nosa sulla piazza finanziaria svizzera nuoccia al buon nome
di cui gode il nostro Paese.
Nell'ambito dell'accettazione di capitali il Consiglio federale
riconosce l'importanza di un nuovo ordinamento pertinente
ed efficace in sostituzione della Convenzione di diligenza
delle banche che è ancora in vigore fino al 30 settembre
1987. All'interno dell'Associazione dei banchieri sono stati
avviati i relativi lavori preliminari. La Commissione federale
delle banche si è pronunciata in merito al contenuto di un
nuovo ordinamento. Con ciò anche per quanto concerne la
prevenzione si cerca di limitare le possibilità di abuso.
2. L'indagine del 1979 menzionata dall'interpellante ha con-
dotto alla realizzazione della Raccomandazione del 27 mag-
gio 1980 del Consiglio d'Europa relativa ai provvedimenti
contro il trasferimento e il deposito di fondi di origine
criminosa. Per quanto concerne l'identificazione dei clienti
della banca, questa raccomandazione si fonda del resto
sulle norme della Convenzione svizzera di diligenza delle
banche.
Nell'ottica della valutazione della prefata Raccomandazione
si prevede ora di eseguire una nuova indagine. Per il tramite
di un questionario bipartito si dovrà chiarire come dal 1980
si sia sviluppato il fenomeno del riciclaggio nei paesi mem-
bri del Consiglio d'Europa e quali provvedimenti siano stati
adottati nei singoli stati aseguito della prefata Raccomanda-
zione del 1980.
3. Di principio il Consiglio federale è interessato a rileva-
menti statistici nell'ambito di trasferimenti in territorio sviz-
zero di averi conseguiti in modo illegale. Tuttavia il dispen-
dio di lavoro dev'essere contenuto entro limiti tollerabili. Se
già l'inchiesta effettuata dalla Banca Nazionale nel 1979 era
stata estremamente dispendiosa, anche le domande solle-
vate dall'autore dell'interpellanza oltrepasserebbero di gran
lunga i limiti allora posti. Si dovrebbero raccogliere e valu-
tare dei rapporti dettagliati da parte di 26 procure pubbliche,
per cui andrebbero considerate non solo le procedure di
assistenza giudiziaria a livello interno bensì anche quelle
internazionali. Siffatta ricerca esulerebbe dall'ambito dell'e-
sistente statistica ordinaria in materia di crimini e, con
sicurezza, causerebbe troppi oneri alla autorità giudiziarie
cantonali. Inoltre, i risultati non sarebbero disponibili entro
breve termine.
Ma ancor più importante degli ostacoli temporali e personali
è la barriera materiale che si opporrebbe ad un'indagine
dell'ampiezza prevista dall'interpellante. Il Consiglio fede-
rale non può obbligare i Cantoni ad effettuare una siffatta
inchiesta, li può unicamente invitare a farlo. Ci si dovrà
pertanto attendere risposte molto diverse che renderebbero
casuali i risultati. Non si otterebbbe perciò una panoramica
rappresentativa.
4. Il Consiglio federale è del parere che nell'ambito dell'ob-
bligo di diligenza delle banche e del riciclaggio, anche senza
procedere a una statistica come voluto dall'interpellante, si
possano creare quelle condizioni quadro atte a garantire un
contegno serio delle banche negli affari e a render difficile
l'abuso a fini criminosi del sistema bancario. Al riguardo si
potrà far ricorso alle esperienze fatte nell'ambito dell'assi-
stenza giudiziaria, alle pubblicazioni della commissione
arbitrale relative alla Convenzione di diligenza delle banche,
a diversi singoli casi divenuti pubblici del più recente pas-

Postulat Eisenring
430
19 mars 1987
sato nonché all'inchiesta in corso nell'ambito del Consiglio
d'Europa.
Präsident: Herr Salvioni kann erklären, ob er von der Ant-
wort des Bundesrates befriedigt ist.
M. Salvioni: J'avais demandé au Conseil fédéral de prati-
quer un examen statistique, comme il l'avait fait dans les
années septante, afin de connaître les dimensions d'un
phénomène dont on parle beaucoup mais que personne ne
connaît vraiment. Le Conseil fédéral aurait la possibilité, par
le biais de la Banque nationale, de la Commission fédérale
des banques et des départements de justice des cantons
d'avoir des données lui permettant d'apporter un profil plus
précis à ce phénomène.
J'ai posé cette question parce que, cette année va échoir la
convention de diligence qui est actuellement en discussion
au sein des différentes parties intéressées, notamment le
Département des finances, la Commission fédérale des ban-
ques et les banques. Pour modifier l'actuelle convention, il
faut tenir compte des expériences faites, c'est-à-dire qu'il
faudrait prendre en considération les dimensions de ce
phénomène sous toutes ses facettes. Cela n'est pas possible
actuellement, la dernière statistique remontant à 1977.
Il est vrai que j'avais posé une série de questions très
détaillées qui se fondaient sur la loi sur l'entraide judiciaire
qui est entrée en vigueur entre-temps. Il s'agissait de connaî-
tre, dans tous les détails, quel était le moyen, quel était le
système, quels étaient les séquestres donnés par la justice,
etc. S'il est impossible d'obtenir ces détails, si cette enquête
statistique demande trop de temps et trop d'argent, le
Conseil fédéral peut faire une enquête un peu plus réduite et
qui donne tout de même les dimensions de ce problème.
Cela serait utile pour tout le monde et servirait à enlever le
caractère un peu mythologique de cette discussion, car l'on
discute d'un problème que personne ne connaît exacte-
ment.
C'est pourquoi j'invite le Conseil fédéral à établir cette
statistique, pas nécessairement dans le détail, afin que l'on
connaisse l'aspect et la dimension du problème relatif à
l'argent d'origine douteuse ainsi que les interventions effec-
tuées par la magistrature de 1977 à ce jour.
Le président: M. Salvioni n'est que partiellement satisfait de
la réponse du Conseil fédéral.
#ST# 86.952
Postulat Eisenring
Gegenseitige Amtshilfe.
OECD-Konventionsentwurf
Entraide administrative en matière
fiscale. Projet de convention de l'OCDE
Wortlaut des Postulates vom 10. Oktober 1986
Der Bundesrat wird eingeladen, nicht nur auf die Unter-
zeichnung der Konvention der OECD (bzw. des Europarates)
zur gegenseitigen Amtshilfe in Steuerfragen zu verzichten,
sondern bei der Verabschiedung dieser Konvention infolge
ihrer schwerwiegenden Rückwirkungen auf die Schweiz von
dem 
auch 
unserem 
Land 
zustehenden Veto-Recht
Gebrauch zu machen. In diesem Sinne wird der Bundesrat
ersucht, nicht allein die möglichen Auswirkungen dieser
Konvention auf unser internes Recht zu würdigen. Der Bun-
desrat soll darüber hinaus gleichzeitig auch der Tatsache
Rechnung tragen, dass unsere Wirtschaft mit der internatio-
nalen Wirtschaft eng verzahnt ist und daher ausländische
Gesetzgebungen und Fiskalpraxen, die aufgrund der OECD-
Konvention zustande kommen würden, indirekt in hoheitli-
che schweizerische Rechte und Interessen einwirken.
Texte du postulat du 10 octobre 1986
Le Conseil fédéral est invité non seulement à renoncer à
signer la Convention de l'OCDE (et, partant, du Conseil de
l'Europe) sur l'entraide administrative en matière fiscale,
mais encore à user du droit de veto dont dispose également
notre pays pour s'opposer à l'adoption de cette convention,
en raison des graves répercussions qu'elle aurait en Suisse.
Dans cette affaire, le Conseil fédéral ne doit pas seulement
prendre en considération les effets que pourrait exercer
cette convention sur notre droit interne. Il doit, en outre et
du même coup, tenir compte du fait que notre économie
étant étroitement dépendante de l'économie mondiale, des
législations et pratiques fiscales étrangères qui seraient
établies en vertu de ladite convention de l'OCDE porteraient
indirectement atteinte aux droits et aux intérêts souverains
de la Suisse.
Mitzunterzeichner - Cosignataires:
Basler, Blocher, Feigenwinter, Mühlemann, Stucky 
(5)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Postulant verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 26. Novembre 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 26 novembre 1986
1. Der Bundesrat hatte schon verschiedentlich Gelegenheit,
zur multilateralen Konvention über gegenseitige Verwal-
tungshilfe in Steuersachen Stellung zu nehmen. Er hat
dabei klargestellt, dass die Schweiz dieses Abkommen ein-
deutig ablehnt und ihm nicht beitreten werde. Auch die
schweizerischen Delegationen in Europarat und OECD
haben während der Ausarbeitung der Konvention keinen
Zweifel an der schweizerischen Haltung betreffend den Kon-
ventionsinhalt gelassen; in beiden Organisationen setzte
sich jedoch die grosse Mehrheit der Mitgliedstaaten über die
schweizerische Haltung hinweg. Der Bundesrat teilt die
Bedenken weiter Wirtschaftskreise in der Schweiz über die
wirtschafts- und fiskalpolitische Grundausrichtung der Kon-
vention.
2. Sowohl im Europarat als auch in der OECD wird die
Konvention durch Konsens zur Unterzeichnung freigege-
ben. Im Europarat findet jedoch vorgängig eine Abstim-
mung über den Inhalt der Konvention statt, bei der die
Schweiz in Konsequenz zu ihrer bisherigen Haltung nein
stimmen wird. Damit das Geschäft überhaupt weiterbehan-
delt wird, müssen 2/3 aller Europaratsmitglieder dem Kon-
ventionsinhalt zustimmen. Somit kommt jedem einzelnen
Land eine ganz besondere Verantwortung zu.
3. Wenngleich sich die Schweiz von Anfang an gegen eine
derart konzipierte Verwaltungszusammenarbeit in Steuersa-
chen gewandt hat, ist der Bundesrat nicht überzeugt, dass
der schweizerischen Wirtschaft dadurch zusätzliche indi-
rekte Nachteile entstünden, die über die in der Praxis schon
bestehenden Auswirkungen der zwischenstaatlichen Amts-
hilfe aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen oder der
EG-Amtshilferichtlinie hinausgehen.
4. Der Einsatz des Vetos in Organisationen, die - wie Euro-
parat und OECD - für die Schweiz von grösster Bedeutung
sind, ist ein Schritt von ausserordentlicher Tragweite und
lässt sich nur rechtfertigen, wenn für die Schweiz absolut
erstrangige Interessen gefährdet sind. Zudem gilt es, diese
Interessen gegen die Konsequenzen abzuwägen, die eine
Blockierung 
der Zusammenarbeit 
kooperationswilliger
Staaten sowohl unmittelbar als auch mittelbar zur Folge
hätte.
5. Der Gebrauch des Vetorechts zur Blockierung eines Tex-
tes, der zwar wesentlichen Grundsätzen des internen
schweizerischen Rechts und unserer Konzeption von inter-
nationaler Zusammenarbeit in Steuersachen widerspricht,
dem die Schweiz aber nicht beizutreten gedenkt, wäre

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Salvioni Entgegennahme von Geldern zweifelhafter Herkunft
Interpellation Salvioni Fonds d'origine douteuse. Recyclage
Interpellanza Salvioni Fondi patrimoniali di origine criminosa. Riciclaggio
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.928
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.03.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
427-430
Page
Pagina
Ref. No
20 015 209
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.