ch_vb · 81.459 · 1982-06-21 · de


Motion Gerber
306
21 juin 1982
sehen Handelsflotte für die Erneuerung der Schiffe von den
Banken billigeres Geld erhalten. Die Kompetenz des Bun-
des, auf dem Gebiet der Schiffahrt Recht zu setzen, ergibt
sich aus dem Artikel 34ter der Bundesverfassung. Das See-
schiffahrtsgesetz vom 23. September 1953 regelt im ersten
und zweiten Abschnitt in den Artikeln 1 bis 12 die allgemei-
nen Grundsätze und die Behördenorganisationen für die
Seeschiffahrt unter Schweizer Flagge. Der vorliegende Bun-
desbeschluss bringt insofern nichts Neues, als der Bund im
Interesse der Landesversorgung bereits Anfang der fünfzi-
ger Jahre zuerst durch Darlehen, später durch Übernahme
von Bürgschaften die Kapitalbeschaffung erleichterte. Die
jetzt gültige Kreditlimite zur Verbürgung von Darlehen
beträgt 250 Millionen Franken, ist auf zehn Jahre befristet,
seit 1980 voll beansprucht und läuft im September 1982 ab.
Die Bestrebungen des Bundes, gegen unterschiedlichste
Krisenlagen und Versorgungsschwierigkeiten gewappnet
zu sein, gehen auf die Erfahrungen aus der Kriegswirtschaft
des Zweiten Weltkrieges zurück. Für unser Binnenland sind
die Offenhaltung aller Transportwege, besonders aber die
Einfuhren aus Übersee von grosser Wichtigkeit. Dieser
kurze Hinweis sollte genügen, um die engen Zusammen-
hänge zwischen dem nächsten Donnerstag in diesem Saale
in Beratung stehenden Bundesgesetz über die wirtschaftli-
che Landesversorgung und unserer heutigen Vorlage auf-
zuzeigen.
Bei Ausbruch des Zweiten Weltkrieges schloss der Bund
aufgrund der Notrechtsgesetzgebung einen auf die Dauer
des Krieges befristeten Chartervertrag mit einer griechi-
schen Reederei ab, welcher die Abtretung von fünfzehn
Schiffen vorsah. Unabhängig davon erwarben zwei private
Schweizer Unternehmen drei Hochseeschiffe und zwei
Jahre später trat der Bund mit dem Ankauf von vier Hoch-
seeschiffen selbst als Reeder auf. Erst im Jahre 1947 ging
die schweizerische Handelsflotte und damit der Seeverkehr
ganz in private Hände über.
Wie erwähnt, regelt das Bundesgesetz vom September
1953 alle Fragen der Seeschiffahrt unter Schweizer Flagge.
Die Erfahrungen mit den Massnahmen des Bundes zur
Erhaltung einer Mindesttonnage sind gut. Wie sich die
Flotte entwickelt hat, geht aus den Tabellen auf den Seiten
6 und 7 der Botschaft hervor. Um gegen unterschiedlichste
Krisenlagen und auch materielle Verluste gewappnet zu
sein, erachtet der Bundesrat eine Mindestzahl von 25 Schif-
fen verschiedenster Typen und eine Gesamttonnage von
400 000 bis 500 000 dwt als richtig. Unter dwt (deadweight
tons) versteht man die Gesamttragfähigkeit des Schiffes,
einschliesslich Ladung, Treibstoff, usw. Die eigentliche
Transportkapazität entspricht etwa 50 Prozent der oben
erwähnten Gesamttonnage.
Heute besteht unsere Hochseeschifflotte aus 31 Schiffen
mit einer Gesamttonnage von 457000 Tonnen. Was die
aktuelle Frage der Haltung einer eigenen Öltankerflotte
betrifft, so verweise ich auf die Darlegungen auf den Seiten
10 und 11 der Botschaft. Angesichts der harten, ja fast
ruinösen Konkurrenz auf dem freien Tankermarkt können
wir uns aus wirtschaftlicher! Überlegungen glücklich schät-
zen, dass wir keine eigenen Öltanker unter Schweizer
Flagge haben. Nun ist aber mit der Haltung einer Mindest-
flotte nicht alles getan. Die Schiffe müssen modern und lei-
stungsfähig sein, damit sie im internationalen Konkurrenz-
kampf bestehen können. Hier zeigen sich die günstigen
Auswirkungen der Bürgschaftsaktionen des Bundes beson-
ders deutlich, konnte doch das Durchschnittsalter der
Schiffe während der vorausgegangenen Bürgschaftsaktio-
nen IV, d. h. während den Jahren 1971 bis 1980 von 13 auf
unter 10 Jahre gesenkt werden.
Noch ein Wort zur Konkurrenzsituation: Jedes Schiffahrt-
land - wie könnte es beim grassierenden internationalen
Protektionismus anders sein - versucht mit nicht gerade
zimperlichen Mitteln seine Handelsflotte zu fördern, wobei
die Phantasie in der Wahl der Mittel beachtenswert ist. In
den OECD-Staaten stehen folgende Massnahmen im Vor-
dergrund: Darlehen für Schiffsbau und Schiffskauf, Zinser-
leichterungen, Staatsbürgschaft, Garantien von Schiffshy-
potheken, Steuererleichterungen, Betriebsbeihilfen usw.
- Die starke Expansion der Flotten einiger Staatshandels-
länder, die sich als Aussenseiter mit modernsten Schiffen in
den einträglichsten Fahrgebieten wesentliche Marktanteile
gesichert haben, lässt nur erahnen, in welchem Masse der
Staat in diesen Ländern seine Flotte begünstigt. Unter die-
sem Aspekt betrachtet, ist es selbstverständlich, dass
immer wieder grosse Anstrengungen notwendig sind, um
unserer schweizerischen Hochseeschiffahrt die Wettbe-
werbsposition zu bewahren. Die neue Bürgschaftsaktion
des Bundes schafft die Grundlage für zinsgünstige Bank-
darlehen. Bezüglich der Sicherheit verweise ich auf die sehr
strengen Nationalitätsbestimmungen für die Registrierung
der Schiffe unter Schweizer Flagge und auf die strengen
Vorschriften bezüglich Grundkapital auf den Seiten 4 und 5
der Botschaft. Unter dem Titel «Sicherheit» sei auch noch
festgehalten, dass dem Bund durch seine Aktionen zur
Sicherung der schweizerischen Hochseeschiffahrt bisher
keine finanziellen Verluste erwachsen sind und dass die
Rückzahlungen und jährlichen Amortisationen der durch die
Bank gewährten Darlehen immer pünktlich und reibungslos
erfolgten.
Unsere Kommission behandelte das Geschäft in einer Sit-
zung Ende April 1982 und erhielt von Herrn Bundespräsi-
dent Honegger und den Fachleuten und Spezialisten für
wirtschaftliche Kriegsvorsorge und Hochseeschiffahrt jede
gewünschte Auskunft. Der Vollständigkeit halber sei auch
noch erwähnt, dass auch in diesem Bereich eine der
scheinbar indispensablen ausserparlamentarischen Kom-
missionen, nämlich die schweizerische Seeschiffahrtskom-
mission, tätig ist.
Weil der Bundesbeschluss nur aus zwei Artikeln besteht
und damit ich mich in der Detailberatung nicht nochmals
zum Wort melden muss, beantrage ich Ihnen im Auftrage
der vorberatenden Kommission, welcher ich für ihre Mitar-
beit bestens danke, Eintreten und Zustimmung.
Beim Artikel 2 beantragen wir Ihnen, der Fassung des
Nationalrates zuzustimmen. Sie entspricht wörtlich der Fas-
sung des jetzt noch geltenden Bundesbeschlusses vom
26. September 1972.
Der Nationalrat behandelte die Vorlage am 1. März 1982 und
stimmte ihr mit 116 Stimmen einstimmig zu. Unsere Kom-
mission verabschiedete sie an der erwähnten Sitzung vom
26. April 1982 ebenfalls einstimmig.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Titre et préambule, art. 1 et 2
Gesamtabstimmung — Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
35 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Bundesrat -Au Conseil fédéral
#ST# 81.459
Motion Gerber. Zuckerrübenanbau
Production de betteraves sucrières
Wortlaut der Motion vom 21. September 1981
Der Bundesrat wird ersucht, den eidgenössischen Räten
eine Abänderung des Zuckerbeschlusses vorzulegen, die
es erlauben würde, die Zuckerrübenfläche ab 1984 schritt-
weise von 17000 Hektaren auf 20000 Hektaren zu erhö-
hen.

21. Juni 1982
307
Motion Gerber
Texte de la motion du 21 Septembre 1981
Le Conseil fédéral est prié de présenter aux Chambres
fédérales un projet visant à modifier l'arrêté sur l'économie
sucrière, dans le but de porter progressivement, à partir de
1984, la surface destinée à la betterave à sucre de
17000 ha à 20 000 ha.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Andermatt, Arnold, Bel-
ser, Binder, Bührer, Cavelty, Debétaz, Dreyer, Gadient,
Gassmann, Genoud, Hansenberger, Knüsel, Letsch, Lieber-
herr, Matossi, Meier, Meylan, Münz, Reymond, Schaffter,
Steiner, Stucki, Ulrich, Zumbühl 
(25)
Gerber: Mit meiner Motion ersuche ich den Bundesrat um
eine Abänderung des Zuckerbeschlusses, die es erlauben
würde, die Zuckerrübenfläche ab 1984 schrittweise von
17000 auf 20000 Hektaren zu erhöhen. Dazu möchte ich
kurz folgendes ausführen:
Unser Land weist kalorienmässig einen tiefen Eigenversor-
gungsgrad auf. Ohne Futtermittelimporte 
vermag die
schweizerische Landwirtschaft die Bevölkerung zu rund
57 Prozent mit Nahrungsmitteln zu versorgen, die Futtermit-
telimporte eingerechnet zu rund 65 Prozent. Im Vergleich
dazu liegt der Eigenversorgungsgrad der umliegenden Län-
der viel höher. In der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft erreicht der Eigenversorgungsgrad bei Nahrungsmit-
teln 90 bis 100 Prozent, in Österreich rund 90 Prozent.
Wenn wir die Zuckerversorgung betrachten, so weist die
EG einen Eigenversorgungsgrad von 129 Prozent, Öster-
reich einen solchen von mehr als 100 Prozent und die
Schweiz eine Eigenversorgung von nur 40 Prozent auf.
Trotz diesem tiefen Eigenversorgungsgrad haben wir in
unserem Land auf dem viehwirtschaftlichen Sektor mit
Überschussproblemen zu kämpfen. Sie wissen um die
Überschüsse bei der Milch und beim Fleisch. Bei der Milch
kennen wir seit einigen Jahren die Kontingentierung, und es
ist damit zu rechnen, dass dieses System noch längere Zeit
in Kraft bleiben muss. Wir werden nicht darum herumkom-
men, landwirtschaftsintern gewisse Verschiebungen vorzu-
nehmen, wobei der standortgerechten Produktion ver-
mehrte Bedeutung zukommt, d. h. dass die Milchkonfin-
gente innerhalb der Verbände und auch unter den Verbän-
den teilweise von den Ackerbaugebieten in die Graswirt-
schaftsgebiete und in unsere Rand- und Berggebiete verla-
gert werden müssen. Das hat zur Folge, dass wir in den
Ackerbauregionen alle noch vorhandenen Produktionsmög-
lichkeiten ausschöpfen sollten. Die Bundesbehörden unter-
stützen daher die Anstrengungen der Landwirtschaft, die
offene Ackerfläche von heute zirka 278 000 Hektaren auf
rund 300 000 Hektaren zu erhöhen.
Bei welchen Kulturen bestehen noch Ausdehnungsmöglich-
keiten? Es ist dies vor allem beim Futtergetreideanbau der
Fall. Hier sind noch erhebliche Ausdehnungsmöglichkeiten
vorhanden. Weitere Möglichkeiten bestehen beim Rapsan-
bau - unsere Ölversorgung liegt mit 10 Prozent sehr tief -
und beim Zuckerrübenanbau, wo wir eine Eigenzuckerver-
sorgung von etwa 40 Prozent aufweisen. Der heute gültige
Bundesbeschluss über die inländische 
Zuckerwirtschaft
läuft noch bis zum Jahre 1989. Er sieht den Anbau von
höchstens 17 000 Hektaren Zuckerrüben vor. Heute hat der
Bundesrat beschlossen, die Zuckerrübenfläche ab 1983
auf 
17000 Hektaren 
auszudehnen; 
das 
entspricht
850000 Tonnen Rüben. Es bestehen also bis 1989 trotz
dem tiefen Eigenversorgungsgrad keine Ausdehnungsmög-
lichkeiten mehr.
Meine Motion geht nun dahin, ab 1984 die Rübenfläche
schrittweise von 17000 auf 20000 Hektaren auszudehnen.
Damit erhielte die Landwirtschaft weitere Produktionsmög-
lichkeiten mit einer arbeitsintensiven Kultur. Bei einer
Rübenfläche von 20 000 Hektaren würden wir in einem nor-
malen Jahr, d. h. bei einem mittleren Ertrag von 50 Tonnen
je Hektare, einen Eigenversorgungsgrad von etwa 55 Pro-
zent erreichen. Die von mir verlangte Ausdehnung der
Rübenfläche 
hätte eine Steigerung von heute rund
850 000 Tonnen auf 1 Million Tonnen Zuckerrüben zur
Folge. Dieses Quantum könnte in den beiden Zuckerfabri-
ken Frauenfeld und Aarberg ohne weiteres verarbeitet wer-
den. Die beiden Fabriken werden im Jahre 1984 eine Verar-
beitungskapazität von zusammen 11 600 Tonnen Rüben
pro Tag aufweisen. Eine Verarbeitung der Rübenmenge von
1 Million Tonnen wäre also in einer normalen Kampagne von
85 bis 87 Tagen möglich. Die Finanzierung dieser erhöhten
Rübenmenge müsste weiterhin über den heute bereits
bestehenden Ausgleichsfonds erfolgen, wobei bei einer
Änderung des Zuckerbeschlusses die Leistungen des Bun-
des zu reduzieren, die Abgaben auf eingeführtem Zucker
dagegen zu erhöhen wären. Einige Probleme könnten sich
bei höherem Eigenversorgungsgrad in der zuckerverarbei-
tenden Industrie ergeben. Immerhin darf gesagt werden,
dass das Rohstoffhandicap durch Dekonsolidierungen im
GATT und durch die Einführung des «Schoggi»-Gesetzes
wesentlich gemildert wurde.
Zusammenfassend möchte ich festhalten, dass meine
Motion die Ausschöpfung einer der wenigen noch vorhan-
denen Ausdehnungsmöglichkeiten im Ackerbau anstrebt.
Mit der Vergrösserung der Zuckerrübenfläche schaffen Sie
vor allem kleineren und mittleren Betrieben, aber auch
Betrieben, die auf die Milchproduktion verzichtet haben, die
Möglichkeit zum Anbau einer Kultur, die einen guten
Fruchtwechsel gewährleistet und die vom direktkosten-
freien Ertrag her gesehen ein angemessenes Einkommen
erbringt. Eine Revision des Bundesbeschlusses über die
inländische Zuckerwirtschaft bietet zudem Gelegenheit, die
Bundesleistungen zu Lasten der Einfuhrabgaben abzu-
bauen.
Ich bitte Sie, meiner Motion zuzustimmen.
Bundespräsident Honegger: Die Ausdehnung der Ackerflä-
che muss zur Entlastung der tierischen Produktion mit allen
möglichen Mitteln gefördert werden. Damit sind wir ohne
weiteres einverstanden. Das deckt sich auch mit der Grund-
tendenz des Motionärs. Diesem Umstand wurde im Bun-
desbeschluss über die inländische Zuckerwirtschaft vom
23. März 1979 auch Rechnung getragen, indem die Höchst-
menge mit den ertragsbedingten Mehrlieferungen auf
935 000 Tonnen festgelegt und die mögliche Anbaufläche
auf maximal 17000 Hektaren erhöht wurde. Der Motionär
hat auf diese Zahlen ebenfalls aufmerksam gemacht. Es
bestehen hier keine Differenzen. Diese Fläche wird voraus-
sichtlich - wie das auch der Motionär dargelegt hat - späte-
stens 1984 erreicht.
Eine weitere schrittweise Ausdehnung ist im Sinne der
genannten Förderung erwünscht. Wegen den Einschrän-
kungen bei der Milch- und Fleischproduktion sind viele
Betriebe auf eine existenzsichernde Ausweichmöglichkeit
angewiesen. Dass sehr viele Betriebe diese Möglichkeit im
Zuckerrübenanbau sehen, demonstrieren deutlich die zahl-
reichen Anmeldungen 
für das Zusatzkontingent von
50 000 Tonnen für das Anbaujahr 1982, die nicht einmal zur
Hälfte berücksichtigt werden konnten. Andererseits haben
die gegenwärtig und wohl auch weiterhin tiefen Welthan-
delspreise für Zucker erhebliche sogenannte Negativdiffe-
renzen bei den Zuckerfabriken zur Folge, da diese den von
ihnen erzeugten Zucker von Gesetzes wegen zu Preisen
verkaufen müssen, die sich im Rahmen der Preise für
gleichwertige Einfuhrware bewegen. Das führt dazu, -dass
neben den Konsumenten und den Produzenten nach gel-
tendem Recht vor allem der Bund entsprechende Beiträge
an die Verlustdeckung leisten muss. Ich darf in diesem
Zusammenhang darauf aufmerksam machen - Herr Gerber
hat das bereits erwähnt - dass der Bundesrat heute mor-
gen das Anbaukontingent von Zuckerrüben für das Anbau-
jahr 1983 um weitere 50000 Tonnen auf 850000 Tonnen
erhöht hat. Ich muss Ihnen aber gleichzeitig sagen, dass
diese 50 000 Tonnen zusätzliches Anbaukontingent den
Bund 2 bis 3 Millionen Franken kosten. Im Hinblick auf diese
finanziellen Konsequenzen sind einer weiteren Ausdehnung
des Zuckerrübenanbaus zurzeit gewisse Grenzen gesetzt.
Der Bundesrat ist deshalb nicht in der Lage, der Motion vor-
behaltlos zuzustimmen; er ist aber bereit, die Möglichkeit

Motion Gerber
308
21 juin 1982
einer Ausdehnung in Berücksichtigung der wirtschaftlichen
Gegebenheiten weiter zu prüfen. Deshalb beantragt Ihnen
der Bundesrat, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Gerber: Ich möchte an der Form der Motion festhalten.
Bundespräsident Honegger: Darf ich noch eine persönliche
Bemerkung dazu machen. Ich habe Ihnen die offizielle Hal-
tung des Bundesrates bekanntgegeben. Der Motionär hält
an seiner Motion fest. Ich möchte noch darauf aufmerksam
machen, dass der Bundesrat der Meinung ist - das kam
auch heute morgen zum Ausdruck - dass mit der Zeit, und
wenn möglich rasch, der Bund auch von diesen Kosten, von
diesen 2 bis 3 Millionen Franken, die er jedes Jahr zusätz-
lich zu bezahlen hat, entbunden werden sollte. Das bedeu-
tet auf der anderen Seite, dass der Zuckerbeschluss geän-
dert werden muss, und der Bundesrat wäre der Meinung,
dass den Konsumenten zugemutet werden könnte, d.as zu
übernehmen, was der Bund heute für die Begleichung der
sogenannten Negativdifferenzen an die Zuckerfabriken zu
bezahlen hat. Solange aber dieser Entscheid nicht gefällt
ist, ist es dem Bundesrat nicht möglich, Ihr Begehren, für
das er durchaus Verständnis hat, als Motion entgegenzu-
nehmen. Er möchte zunächst wissen, ob das Parlament
damit einverstanden ist, diese Mehrbelastung dem Konsu-
menten aufzuladen. Wenn das der Fall ist, dann könnte man
laufend die Zuckerrübenanbaukontingente erhöhen. Aber
über die finanziellen Konsequenzen müsste der Bundesrat
vorher genauer Bescheid wissen, um in der Lage zu sein,
Ihren Auftrag als Motion zu übernehmen.
M. Reymond: L'amélioration 
du prix de la betterave
sucrière ne figure pas parmis les décisions que le Conseil
fédéral a prises ce matin au sujet de prix agricoles. Or, le
prix de la betterave sucière n'a, à ma connaissance, pas
augmenté depuis 5, voire 6 ans, alors que, grâce à l'amélio-
ration constante des techniques de production, il a été pos-
sible d'accroître les quantités produites, cela en conformité
avec l'arrêté actuel sur l'économie sucrière.
Cependant, le Conseil fédéral a étendu ce matin-même au
maximum de ses possibilités l'application dudit arrêté
puisqu'il a fixé, pour l'an prochain, la quantité de betteraves
sucrières à 850000 tonnes; avec un supplément possible
de 10 pour cent, cela fait 935 000 tonnes au maximum, chif-
fre cité tout à l'heure par le président de la Confédération.
Dès lors, à partir de l'an prochain, il ne sera plus possible
d'étendre la culture de la betterave sucrière, qui constitue
vraiment, comme l'a dit le motionnaire, le seul secteur de
l'agriculture suisse qui puisse encore être sensiblement
développé.
Je rappelle, après M. Gerber, qu'en matière de production
sucrière, les pays du Marché commun produisent une
quantité couvrant le 129 pour cent de leurs besoins. Vous
savez ce qu'ils font des 29 pour cent produits en trop: ils
les exportent à coup de subsides à l'exportation, en parti-
culier en direction de la Suisse.
Le degré d'approvisionnement de l'Autriche, pays avec
lequel nous aimons nous comparer, est de 100 pour cent,
tandis que ce taux n'est que de 40 pour cent en Suisse.
Nous avons donc là une possibilité de développement.
Nous ne demandons pas que la production sucrière indi-
gène soit portée à 90 ou à 100 pour cent de nos besoins.
Nous souhaitons simplement la voir passer de 17000 à
20 000 hectares, c'est-à-dire voir augmenter le taux d'auto-
approvisionnement de 40 pour cent tel qu'il est aujourd'hui,
à 55, peut-être 58 ou 60 pour cent au grand maximum.
Le Conseil fédéral, par la bouche du président de la Confé-
dération tout à l'heure, se déclare tout à fait d'accord avec
nous et souhaite cette extension. Nous l'en remercions. En
revanche, il s'oppose à la motion de M. Gerber et cela
essentiellement pour des considérations d'ordre financier.
Nous sommes conscients du fait qu'il est impossible de
produire sans payer, en Suisse comme partout.ailleurs dans
le monde, et il est évident que, si on étend la production
indigène de t »teraves sucrières, il en coûtera quelque
chose à quelqu'un. Il en coûtera peut-être à la Confédéra-
tion, aux producteurs et aux consommateurs en vertu du
régime qui a été jusqu'ici en vigueur. Mais la motion vise
précisément à la modification de l'arrêté fédéral afin que la
surface cultivable en betteraves sucrières puisse être por-
tée graduellement à 20 000 hectares.
Or, la modification de l'arrêté fédéral peut impliquer, me
semble-t-il, des moyens financiers nouveaux en vue du
développement de cette culture, et à ce propos, je rappelle
une proposition constante du gouvernement vaudois formu-
lée, sauf erreur de ma part, à l'époque où M. Edouard Debé-
taz, ici présent, en faisait partie. Cette proposition consiste
à fixer des prix-seuils pour le sucre, système que nous
connaissons déjà dans d'autres secteurs de notre produc-
tion agricole. Un système de prix-seuils assurerait un équili-
bre et une stabilité des prix pour le consommateur puisqu'il
permet d'éviter les fluctuations du cours mondial que nous
connaissons aujourd'hui. Le but du nouvel arrêté pourrait
être de rendre la consommation suisse précisément indé-
pendante des cours mondiaux qui varient considérable-
ment, au gré de la fantaisie changeante contenue dans les
subsides- à l'exportation des pays qui inondent notre mar-
ché.
Il m'apparaît dès lors que la motion de notre collègue Peter
Gerber peut être soutenue dans cette perspective-là. La
solution consisterait non seulement dans la modification,
dans le cadre de l'arrêté, du nombre des hectares cultiva-
bles, mais encore dans la mise à disposition de moyens
financiers nouveaux, ce qui a déjà fait l'objet de proposi-
tions concrètes, et qui me paraît tout à fait correspondre
aux vœux du motionnaire, de l'agriculture et, pourquoi pas,
du Conseil fédéral. C'est dans ces sentiments que je vous
demande de soutenir la motion de M. Gerber.
Knüsel: Der Problemkreis, der von Herrn Kollega Gerber
aufgeworfen wird, hat verschiedene Aspekte. Darf ich den
einen vorausnehmen? Wir haben in dieser Woche den Ent-
wurf des Bundesgesetzes über die Landesvorsorge zu
beraten. Ich vertrete die Auffassung, dass wir im Verlaufe
der achtziger Jahre gegebenenfalls dem Bundesrat die
Beweglichkeit zubilligen müssen, selbst entscheiden zu
können, wie schnell beispielsweise diese Flächenzunahme
bei der Zuckerrübe vorangetrieben werden sollte, je nach
den Versorgungsverhältnissen auf dem 
europäischen
Markt. Ich vertrete die Auffassung - bei aller Würdigung der
Ausführungen von Herrn Bundespräsident Honegger -
dass hier eine höhere Versorgung unseres Landes mit eige-
nem Zucker eine wesentliche Verbesserung unserer Ver-
sorgungslage bringen kann. Ich gebe ohne weiteres zu,
dass die Belastung des Bundes mit Bezug auf die Beiträge
an die Zuckerversorgung weitgehend vom Weltmarktpreis
abhängt. Aber wir haben Situationen erlebt, bei denen Zuk-
kerimporte bei Dumpingpreisen sondergleichen getätigt
werden konnten, aber auch solche, bei denen der Preis für
Importzucker gegen fünf Franken je Kilogramm betragen
hat.
Die klimatisch bedingten Gras- und Milchwirtschaftsgebiete
unseres Landes haben ein Interesse, wenn sie etwas Frei-
raum durch andere Kulturen erhalten. Ich möchte damit
zum Ausdruck bringen, dass beispielsweise die Inner-
schweiz, die aus klimatischen Gegebenheiten heraus zur
Viehzucht und Milchwirtschaft gezwungen ist, ein Interesse
daran hat, wenn sie Flächenentlastungen erhalten kann.
Aus diesem Grunde möchte ich ebenfalls meinerseits die-
ser Motion zustimmen.
Miville: Ich hätte gegen ein Postulat unseres Kollegen Ger-
ber nichts einzuwenden gehabt. Aber indem er nun trotz
allen überzeugenden Darlegungen von Herrn Bundespräsi-
dent Honegger an einer Motion festhält, möchte ich diejeni-
gen Kolleginnen und Kollegen, die nicht gerade der grünen
Front in diesem Rate angehören, doch bitten, nun auch die
Gesichtspunkte unserer Bundesfinanzen, und d. h. ja auch
unserer Steuerzahler und darüber hinaus der Konsumen-
ten, im Auge zu behalten. Wir sehen uns scheinbar heute

21. Juni 1982
309
Postulat Zumbühl
wieder einmal einem konzentrierten Angriff des Landwirt-
schaftsflügels unseres Rates ausgesetzt. Dieser Flügel ist
nicht nur sehr zahlreich, sondern, ich möchte das betonen,
sehr qualifiziert in diesem Rat vertreten. Aber das hindert
mich nun nicht daran, festzustellen bzw. aus den Darlegun-
gen von Herrn Bundesrat Honegger zu erkennen, dass ein
Sieg dieses Flügels auf Kosten der Steuerzahler und vor
allem der Konsumenten - einmal mehr - gehen würde. Hier
muss ich also sagen: Dieser Zucker ist mir zu teuer! Wenn
seine Vermehrung in dieser ultimativen Art durchgesetzt
werden soll, so meine ich, sollten wir diese Motion ableh-
nen.
Gerber: Wir konsumieren in unserem Land beinahe den bil-
ligsten Zucker der ganzen Welt, indem wir den Zuckerpreis
nach dem Weltmarktpreis richten, und der Weltmarkt ist ein
Überschussmarkt. Etwa 75 Prozent der Weltzuckerproduk-
tion wird aufgrund von Verträgen vermarktet. 25 Prozent
kommen auf den Markt, d. h. an die Börse, und werden dort
vermarktet und natürlich zu sehr billigen Preisen weiterge-
geben, und von diesen billigen Preisen profitiert der
Schweizer Konsument. Er soll es auch in Zukunft tun kön-
nen. Wenn dagegen die Preise auf diesem Weltmarkt sehr
tief sinken, dann ist eine gewisse Importbelastung dieses
Zuckers für den Konsumenten zumutbar. Er hat dann im
internationalen Vergleich immer noch einen sehr billigen
Zucker; und was die Leistungen des Bundes anbetrifft, so
habe ich ja in meiner Motion dargetan, dass durch Revision
des Bundesbeschlusses eine Entlastung des Bundes
gesucht werden sollte.
Weber: Es gibt noch eine weitere Überlegung, die dafür
sprechen würde, dass die Motion in eine Postulat umge-
wandelt wird. Herr Gerber wünscht mit seiner Motion, dass
der Zuckerbeschluss abgeändert wird, das ist ein legitimes
Begehren. Was mir im Text dieser Motion nicht passt, ist,
dass er bereits die Fläche auf 20 000 Hektaren fixiert. Es ist
üblich, wenn wir einen solchen Bundesbeschluss, ein derar-
tiges Gesetz ändern, dass sowohl in der Kommission wie
auch im Rate diskutiert wird, welche Fläche neu fixiert wer-
den soll. Wenn wir nun in einer Motion einfach festhalten,
die Änderung der Fläche werde auf 20 000 Hektaren festge-
legt, dann erübrigt sich jede Diskussion um eine Revision
dieses Zuckerbeschlusses.
Abgesehen davon sollten auch psychologische Überlegun-
gen uns dazu führen, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln. Man sollte zuerst auch andere Gruppierungen, so die
Zuckerverkäufer, aber auch die Konsumenten befragen,
was sie dazu sagen. Dies ist ein psychologisches Moment.
Ich anerkenne die Berechtigung des Begehrens von Herrn
Gerber, aber ich glaube, diese zwei Überlegungen sollten
doch Herrn Gerber dazu führen, die Motion in ein Postulat
umzuwandeln.
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Motion 
24 Stimmen
Dagegen 
• 
5 Stimmen
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 82.341
Postulat Zumbühl
Massnahmen zugunsten der Berglandwirtschaft.
Bewirtschaftungsbeiträge
Agriculture de montagne.
Contribution d'exploitation
Wortlaut des Postulates vom 4. März 1982
Der Bundesrat wird eingeladen, die Vorarbeiten für eine ver-
besserte Auflage des Bundesgesetzes über die Bewirt-
schaftungsbeiträge an die Landwirtschaft mit erschwerten
Produktionsbedingungen vom 14. Dezember 1979 bald-
möglichst an die Hand zu nehmen.
Nebst einer angemessenen Erhöhung der Beiträge soll
einer Verfeinerung des Beitragssystems und damit einer
gerechteren, der Arbeitserschwernis angepassteren Lö-
sung Rechnung getragen werden. (Bessere Berücksichti-
gung der unterschiedlichen Steillagen usw.)
In diesem Zusammenhang möchte der Bundesrat auch prü-
fen, ob es nicht angezeigt erscheine, in Zukunft auch
andere Massnahmen zugunsten der Berglandwirtschaft ver-
mehrt 
nach 
Fläche, topographischer 
Beschaffenheit,
Höhenlage usw. auszurichten, d. h. nach Kriterien, welche
genau messbar sind und über welche die Produktion nicht
übermässig angeheizt wird.
Texte du postulat du 4 mars 1982
Le Conseil fédéral est invité à entreprendre le plus rapide-
ment possible les travaux préparatoires en vue d'aboutir à
une version améliorée de la loi fédérale du 14 décembre
1979 instituant des contributions à l'exploitation agricole du
sol dans des conditions difficiles.
Il faudra qu'on envisage non seulement les contributions de
manière appropriée, mais encore d'affiner le système de
ces dernières et partant que l'on adopte une solution plus
équitable, qui soit mieux adaptée à la dureté des conditions
de travail (en tenant mieux compte de la déclivité des ter-
rains, etc.)
Dans cet ordre d'idées, le Conseil fédéral devrait aussi exa-
miner s'il ne serait pas indiqué, à l'avenir, d'ajuster davan-
tage encore de nouvelles mesures en faveur de l'agriculture
de montagne en fonction de la surface des exploitations, de
leur situation topographique, de l'altitude, etc., c'est-à-dire
d'après des critères qu'on peut mesurer avec précision et
qui ne stimulent pas exagérément la production.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Arnold, Cavelty, Gadient,
Genoud, Gerber, Guntern, Letsch, Schmid, Schönenberger
(9)
Zumbühl: Am 4. Oktober 1979, also vor bald drei Jahren,
haben wir in unserem Rat als Zweitrat die Vorlage über
Bewirtschaftungsbeiträge an die Landwirtschaft mit er-
schwerten Produktionsbedingungen durchberaten. Auf den
I.Juli 1980 konnte das Bundesgesetz vom Bundesrat in
Kraft gesetzt werden. Wir sind Herrn Bundespräsident
Honegger dankbar, dass er sich damals für die Verwirkli-
chung eines alten Postulates mit Elan eingesetzt hat.
Gleichzeitig mit dem Gesetz wurde damals ein Rahmenkre-
dit von 385 Millionen Franken für fünf Jahre bewilligt. Auf-
grund dieses Rahmenkredites errechnete man eine Ein-
kommensverbesserung für die Bergbauern von rund 5
Franken pro Arbeitstag. Wenn auch dieser Einkommenszu-
stupf recht bescheiden ausgefallen ist, war man doch froh,
dass diese Massnahme eingeführt werden konnte. In allen
Kantonen wurden mehrheitlich zulasten der Beitragsemp-
fänger die Berechnungsgrundlagen geschaffen, wie die Auf-
nahme der Flächen, Hangneigung usw. Die Beiträge, unter-
teilt in Flächen- und Sömmerungsbeiträge, werden in die-
sem Jahr zum drittenmal ausbezahlt.
Obschon es heute noch verfrüht wäre, von abschliessen-
den Erfahrungen zu sprechen, darf man doch feststellen,
dass sich diese Massnahme bewährt, dass sie von den
Bewirtschaftern geschätzt wird und dass sie keine allzu
grossen administrativen Umtriebe verursacht. Man stellt
aber doch verschiedene Unzulänglichkeiten fest, die beson-
ders auf die summarische Annahme von 18 Prozent Hang-
neigung im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone
sowie von 35 Prozent ausserhalb des Berggebietes und der
voralpinen Hügelzone zurückzuführen sind. Wer zum Bei-
spiel eine Fläche noch maschinell mähen kann, erhält einen
gleich hohen Beitrag wie derjenige, der eine gleich grosse
Fläche von Hand mähen muss oder überhaupt keine
Maschine einsetzen kann. Der unterschiedliche Arbeitsauf-
wand wird also zuwenig berücksichtigt. Diese Feststellung
soll nicht etwa als Vorwurf an irgend jemanden betrachtet

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Gerber. Zuckerrübenanbau
Motion Gerber. Production de betteraves sucrières
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
81.459
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.06.1982 - 18:15
Date
Data
Seite
306-309
Page
Pagina
Ref. No
20 010 701
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