ch_vb · JAAC 66.27 · 2001-12-19 · de


JAAC 66.27
Entscheid des Bundesrates vom 19. Dezember 2001
Recours pour déni de justice et retard injustifié et dénonciation contre
la Commission suisse de recours en matière d’asile (CRA).
Art. 105 LAsi.
Le caractère définitif des décisions de la CRA ne peut pas être contourné
par la voie du recours pour déni de justice et retard injustifié ou de la
dénonciation.
Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde sowie
Aufsichtsbeschwerde gegen die Schweizerische Asylrekurskommission
(ARK).
Art. 105 AsylG.
Die Endgültigkeit der Entscheide der ARK kann nicht über den
Umweg einer Rechtsverweigerungs-, Rechtsverzögerungs- oder
Aufsichtsbeschwerde umgangen werden.
Ricorso per diniego di giustizia e ritardo ingiustificato e denuncia
contro la Commissione svizzera di ricorso in materia d’asilo (CRA).
Art. 105 LAsi.
Il carattere definitivo delle decisioni della CRA non può essere
aggirato attraverso la via del ricorso per diniego di giustizia e ritardo
ingiustificato o della denuncia.
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A. Am 18. Februar 2000 verfügte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
dass B. sowie ihre Kinder die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, ihre
Asylgesuche abgelehnt und sie aus der Schweiz weggewiesen werden. Die Frist
für das Verlassen der Schweiz wurde - unter Androhung der Ausschaffung im
Unterlassungsfall - auf den 3. April 2000 festgesetzt.
B. Am 22. März 2000 erhoben B. und ihre Kinder (Beschwerdeführer)
gegen die Verfügung des BFF Beschwerde bei der Schweizerischen
Asylrekurskommission (ARK) und beantragten, den Entscheid des
BFF aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der
Wegweisung nicht zumutbar sei, und B. und ihren Kindern von Amtes
wegen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Schliesslich sei ihnen die
unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen.
C. Am 29. März 2000 teilte der zuständige Instruktionsrichter der ARK
den Beschwerdeführern mit, dass sie den Ausgang des Asylverfahrens
in der Schweiz abwarten könnten. Mit gleicher Verfügung wurden
die Verfahrenskosten erlassen und das Gesuch um unentgeltliche
Rechtsverbeiständung abgewiesen, weil der vorliegende Fall weder in
tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten biete.
Am 30. März 2000 verlangten die Beschwerdeführer eine Erläuterung des
Entscheids in Sachen Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung.
Am 4. April 2000 hielt der zuständige Instruktionsrichter an seiner Beurteilung
des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung fest, wies zugleich ein Gesuch
um Edition fremdenpolizeilicher Akten betreffend den Ehemann von B. sowie
ein Gesuch um Fristverlängerung für eine Beschwerdeergänzung ab.
Am 7. April 2000 reichten die Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung
ein. Am 12. April 2000 machten sie geltend, es stellten sich im vorliegenden
Fall komplizierte Rechtsfragen, welche von der ARK nicht geklärt worden
seien. Sie stellten daher wiedererwägungsweise noch einmal ein Gesuch um
Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung.
Nach Einholung einer weiteren ärztlichen Auskunft teilte der
zuständige Instruktionsrichter B. am 3. Mai 2000 mit, dass über ihr
Wiedererwägungsgesuch im Endentscheid befunden werde, und gab ihr
noch Gelegenheit zur eingeholten ärztlichen Auskunft Stellung zu nehmen.
Mit dieser Stellungnahme reichte der Anwalt von B. am 15. Mai 2000 zugleich
eine Kostennote ein.
D. Am 9. Oktober 2000 fragte B. nach, wann mit dem Entscheid der ARK
gerechnet werden könne.
Am 11. Dezember 2000 teilte der zuständige Instruktionsrichter B. mit, dass
keine hinreichenden Gründe ersichtlich seien, welche eine Behandlung der
Beschwerde ausserhalb der Reihe rechtfertigten.
Am 6. Juli 2001 rügte der Anwalt von B. zuhanden des zuständigen
Instruktionsrichters eine Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung und
forderte ein Urteil innert 10 Tagen. Im Weiteren wies er darauf hin, dass der
Ehemann von B. am 5. Juli 2001 die Niederlassungsbewilligung erhalten habe.
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Da Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung grundsätzlich
Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung haben, wobei das entsprechende
Gesuch (Gesuch um Familiennachzug) an die Fremdenpolizei zu richten
sei, fragte der zuständige Instruktionsrichter B. am 10. Juli 2001 an, ob die
Beschwerde aufgrund dieser Sachlage zurückgezogen werde. Er wies zudem
darauf hin, dass die Beschwerde andernfalls als gegenstandslos abgeschrieben
werde.
Mit Schreiben vom 11. Juli 2001 machte B. geltend, es bestehe nach wie vor ein
Rechtsschutzinteressse an einem Urteil der ARK. Die Beschwerde werde daher
nicht zurückgezogen.
Am 6. August 2001 stellte der zuständige Instruktionsrichter fest, dass bislang
kein Gesuch um Familiennachzug gestellt worden sei, und setzte B. eine Frist
zur Einreichung eines solchen Gesuches ansonst angenommen werde, es
werde auf die Geltendmachung des entsprechenden Rechts verzichtet.
Am 13. August 2001 machte B. geltend, nicht sie, sondern allein ihr Ehemann
sei zur Einreichung eines Familiennachzugsgesuchs berechtigt. Die
Aufforderung habe daher an den Ehemann zu erfolgen. Im Weiteren reichte
der Anwalt von B. eine neue Kostennote ein.
E. Am 13. August 2001 reichte B. beim Bundesrat gegen die ARK eine
Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde ein. Die ARK
habe unverzüglich ein Urteil zu fällen. Die Begründung der Beschwerde ergibt
sich aus dem bereits geschilderten Sachverhalt.
F. Mit Beschluss vom 29. August 2001 schrieb die ARK die Beschwerde
ohne Erhebung von Verfahrenskosten als gegenstandslos ab. Zugleich
wies sie das Wiedererwägungsgesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung ab; die Zusprechung einer Parteientschädigung wurde
abgelehnt.
G. Am 31. August 2001 reichte B. beim Präsidenten der ARK eine
Disziplinarbeschwerde gegen den zuständigen Instruktionsrichter ein.
Die ARK leitete diese zuständigerweise an das Eidgenössische Justiz- und
Polizeidepartement (EJPD) weiter, weil der Präsident der ARK nur für die
administrative Leitung der Kommission zuständig sei.
F. Am 18. Oktober 2001 beantragte die ARK, die Rechtsverweigerungs- und
Rechtsverzögerungsbeschwerde als gegenstandslos abzuschreiben sowie
die Disziplinarbeschwerde abzuweisen. Eine Prüfung des mutmasslichen
Ausgangs der Beschwerde vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit ergebe,
dass keine Rechtsverweigerung und aufgrund der Natur der Sache trotz der
Verfahrensdauer von 15 Monaten auch keine Rechtsverzögerung vorliege.
Aus den Erwägungen:
I. Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde
1. Nach Art. 70 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom
20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) kann eine Partei gegen die Behörde,
die eine Verfügung unrechtmässig verweigert oder verzögert, jederzeit
bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder
Rechtsverzögerung führen.
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Art. 51 VwVG (Einreichung der Beschwerdeschrift), Art. 57 VwVG
(Schriftenwechsel) und Art. 59 bis 61 VwVG (Ausstand, Verfahrensdisziplin
sowie Form und Inhalt des Beschwerdeentscheids) finden sinngemäss
Anwendung.
2. Die Beschwerdeführer rügen mit ihrer ersten Beschwerde vom 11. August
2001, die ARK habe eine Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung
begangen.
Da der Bundesrat nach Art. 16 der Verordnung vom 11. August 1999 über die
Schweizerische Asylrekurskommission (VOARK, SR 142.317) administrativ die
Aufsicht über die ARK ausübt, ist er zur Beurteilung der Rechtsverweigerungs-
und Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig.
3. Am 29. August 2001 hat die ARK die Beschwerde von B. und ihren Kindern
gegen die Verfügung des BFF vom 18. Februar 2000 ohne Erhebung von
Verfahrenskosten als gegenstandslos abgeschrieben. Gegenstand der
Verfügung des BFF bildete die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführer
und deren Wegweisung.
Indem die ARK ein Prozessurteil gefällt hat, ist die betreffende Streitsache
nicht mehr hängig. Es besteht daher kein Rechtsschutzinteresse mehr
an der Beurteilung des Vorwurfs der gerügten Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung.
4. Nach Art. 105 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)
entscheidet die ARK endgültig über Beschwerden gegen Entscheide des
Bundesamtes betreffend:
«a. Verweigerung des Asyls und das Nichteintreten auf ein Asylgesuch;
b. Verweigerung des vorübergehenden Schutzes; vorbehalten bleibt Artikel 68
Absatz 2, soweit nicht die Verletzung des Grundsatzes der Einheit der Familie
gerügt wird;
c. Wegweisung;
d. Beendigung des Asyls oder des vorübergehenden Schutzes;
e. Aufhebung der vorläufigen Aufnahme, die nach Artikel 44 Absätze 2 und 3
angeordnet worden ist.»
Daraus ergibt sich ohne Weiteres, dass der von der ARK getroffene
Entscheid in jenen Bereich fällt, welcher von ihr endgültig entschieden
wird (Verweigerung des Asyls und Wegweisung). Entscheidet die ARK
endgültig, so befindet sie auch als letzte Instanz darüber, welche Rechtsfragen
trotz Gegenstandslosigkeit einer Streitsache einer rechtlichen Klärung
bedürfen und daher einen materiellen Entscheid erfordern. Die Endgültigkeit
der Entscheidungen der ARK kann nicht auf dem Umweg über eine
Rechtsverweigerungsbeschwerde aufgehoben werden.
Der Bundesrat hat daher im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens
nicht zu beurteilen, ob die bei der ARK hängige Beschwerde zu Recht als
gegenstandslos abgeschrieben wurde oder ob die ARK sich wie beantragt
zu bestimmten Rechtsfragen hätte äussern müssen. Daraus ergibt sich des
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Weiteren, dass sich der Bundesrat auch zur Verweigerung der unentgeltlichen
Rechtspflege und der Zusprechung einer Parteientschädigung nicht zu äussern
hat.
5. Die Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde ist daher
abzuweisen.
(Verfahrenskosten und Verweigerung einer Parteientschädigung)
II. Disziplinarbeschwerde
1. Mangels gegenteiliger Sonderregelungen stellen Disziplinarbeschwerden
gegen Mitglieder der ARK rechtlich Aufsichtsbeschwerden dar (Art. 71 VwVG).
2. Nach Art. 71 Abs. 1 VwVG kann jedermann - und damit auch ein
Beschwerdeführer, welchem kein ordentliches Rechtsmittel für seine
Rügen zur Verfügung steht - der Aufsichtsbehörde - hier dem Bundesrat als
administrativer Aufsichtsbehörde der ARK - jederzeit Tatsachen anzeigen,
die im öffentlichen Interesse ein Einschreiten gegen eine Behörde von Amtes
wegen erfordern.
Geht es allerdings bei einer Aufsichtsbeschwerde eher um die Wahrung
privater Rechte des Beschwerdeführers als um die Wahrung öffentlicher
Interessen, ist die Aufsichtsbeschwerde unzulässig. Der Bundesrat
tritt nach ständiger Rechtsprechung zu Art. 71 VwVG zudem auf eine
Aufsichtsbeschwerde nur ein, wenn eine wiederholte oder wiederholbare
Verletzung von klarem materiellem Recht oder von Verfahrensrecht
behauptet wird, die mit keinem ordentlichen oder ausserordentlichen
Rechtsmittel gerügt werden kann (Subsidiarität der Aufsichtsbeschwerde).
Die Aufsichtsbeschwerde löst kein eigentliches Beschwerdeverfahren aus.
Der «Beschwerdeführer» ist blosser Anzeiger und kann keine Parteirechte
ausüben.
3. Insoweit Entscheide der ARK als endgültig bezeichnet werden, unterliegen
sie auch keiner Überprüfung im Rahmen von Aufsichtsbeschwerden.
4. Da die ARK eine grosse Geschäftslast zu bewältigen hat, ist nicht zu
vermeiden, dass Entscheide Verzögerungen erleiden können, was die ARK
denn auch bedauert.
Dass die ARK bei dieser Sachlage Prioritäten setzt und dabei dem Fall B. gegen
das BFF keine zeitliche Priorität mehr beimass, nachdem sie selbst verfügt
hatte, dass die Wegweisung während der Dauer des Verfahrens nicht vollzogen
werde, erscheint sachgerecht.
Es besteht daher im Zusammenhang mit der vorliegenden Beschwerde kein
Anlass für irgendwelche aufsichtsrechtliche Massnahmen.
5. Der Disziplinarbeschwerde (Aufsichtsbeschwerde) wird daher keine Folge
gegeben.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 66.27 - Entscheid des Bundesrates vom 19. Dezember 2001
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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