ch_vb · Ad 81.056 · 1982-06-08 · de


Motion du Conseil national (Oehler)
200
8 juin 1982
Zur Frage, ob diese Entscheide nach politischen oder nach
SBB-betrieblichen Gesichtspunkten zu treffen seien, ist
meine Antwort ganz eindeutig: Die betrieblichen und
betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkte der SBB sind ein
Beurteilungsfaktor und nicht mehr. Die Gesamtbeurteilung
hat noch andere Kriterien und Gesichtspunkte miteinzube-
ziehen, und deshalb kann der Entscheid nur auf der politi-
schen Ebene getroffen werden. Wir haben das schon seit
einiger Zeit klargestellt. Es ist nicht Sache der SBB, die
Frage der Variantenwahl zu entscheiden, es ist ihre Auf-
gabe, vom betrieblichen Gesichtspunkt aus, auch eisen-
bahnpolitisch Stellung zu beziehen. Die Entscheide müssen
dann von den politischen Instanzen, letzten Endes auch
wieder vom Parlament und allenfalls vom Volk auf dem
Wege des Referendums getroffen werden.
Sie fragen weiter, ob eine Zusammenarbeit zwischen den
betreffenden Kantonen nicht dienlich wäre, zwischen Gott-
hard-Kantonen und Splügen-Kantonen. Die Frage stellt
sich in der Tat. Diese Zusammenarbeit hat im Laufe der lan-
gen Jahre immer wieder stattgefunden, mit Venehmlassun-
gen, mit direkten Kontakten. Die Frage stellt sich erneut,
weil wir ja teilweise einen Szenenwechsel in den Standort-
räumen miterleben. Es kommt in beiden Standorträumen
immer mehr Opposition auf, allmählich haben wir mehr
Stimmen, die nein sagen, als die Stimmen, die über Jahr-
zehnte vorherrschend waren. Hier ist also ein gewisser Sze-
nenwechsel 
aus 
ganz 
verschiedenen, 
insbesondere
Umweltgründen im Gange.
Sie haben die weitere Frage gestellt, ob auch noch andere
Fragen zur Diskussion stehen und bearbeitet werden. Ich
muss Ihnen sagen, dass das schon seit längerer Zeit der
Fall ist. Man hat sich während Jahren und Jahrzehnten auf
eine abgegrenzte 
Fragestellung festgelegt: ein Gott-
hard-Basistunnel als Neuanlage und Verstärkung oder eine
Ostalpenbahn, also eine Splügenbahn. Wir haben die Frage
in Angriff genommen, wie es mit dem Leistungsangebot der
Transitstrecken überhaupt stehe und wie die künftige Nach-
frage etwa zu beurteilen sei. Die GVK gibt dazu keine kon-
krete Antwort; sie sagt, dass bis zum Jahr 2000 keine neue
Alpentransversale erforderlich 
sei. Zur Variantenfrage
nimmt die GVK nicht Stellung.
Wir haben verschiedene Studien betrieben, die letzte war
die Studie 1979, eine Vergleichbarkeitsstudie Gotthard-
Basistunnel/Splügenbahn (schweizerische Kosten, auslän-
dische Kostananteile, Vor- und Nachteile). Dabei wurde die
Frage der Kapazitäten nicht besonders abgeklärt. Das blieb
zu tun. Sie können aus diesem Geschäftsbericht ersehen,
dass der Transitverkehr - ohne Import/Export - in den Jah-
ren 1973-1981 um 6,9 Prozent zugenommen hat, dass er
etwa 12 Millionen Tonnen beträgt. Mit dem Ausbau des
Lötschbergs auf Doppelspur (dieser sollte 1988 fertig sein)
wird die gesamte alpendurchquerende Kapazität von heute
etwa 16 Millionen (Import, Export und Transitverkehr) auf
dannzumal etwa 25 Millionen steigen. Das bedeutet eine
Zunahme um rund 50 Prozent.
Wir mussten auch diese Frage in Angriff nehmen. Wir haben
das letzten Herbst gemacht. Die Arbeiten nähern sich dem
Abschluss, der Bundesrat wird orientiert werden. Und hier
kommen die weiteren Stichworte: Transitstellung der
Schweiz, Transitpolitik, welche Stellung im europäischen
Verkehr soll unser Land in Zukunft haben, welches ist die
Bedeutung ausserhalb des Verkehrsbereiches, strategisch,
politisch, wirtschaftlich? Alle diese Fragen müssen auf einer
breiteren Ebene geprüft und zusammenhängend beurteilt
werden; erst dann können wir dem Parlament eine entspre-
chende Botschaft oder einen entsprechenden Bericht
erstatten.
Dem Bundesrat stellt sich die Frage, ob es richtig wäre, vor-
gängig eine Botschaft zur Linienführungsfrage (Varianten)
zu bringen, oder ob es nicht besser sei, alles zusammen in
einem Bericht an das Parlament unterzubringen, um auch
Ihnen eine Gesamtdiskussion zu ermöglichen.
Damit habe ich zu den gestellten Fragen Stellung bezogen.
Ich bitte Sie um Genehmigung der Rechnung SBB 1981.
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress Art. 1-4
Titre et préambule art. 1 à 4
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
32 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# Ad 81.056
PTT. Voranschlag 1982. Nachtrag l
PTT. Budget 1982. Supplement l
Botschaft und Beschlussentwurf vom 21. April 1982
Message et projet d'arrêté du 21 avril 1982
Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern
S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT,
Viktoriastrasse 21, Berne
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Andermatt, Berichterstatter: Mit der Botschaft über den
Nachtrag l zum Finanzvoranschalg der PTT-Betriebe für das
Jahr 1982 werden Zahlungskredite in der Höhe von 19,1 Mil-
lionen Franken und für Gebäude Verpflichtungskredite von
12,6 Millionen Franken verlangt. Die Finanzkommission hat
diese Kreditbegehren überprüft und empfiehlt dem Rat
Zustimmung zum vorgelegten Bundesbeschluss.
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress Art. 1-3
Titre et préambule art. 1 à 3
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
32 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 81.423
Motion des Nationalrates (Oehler). Tagesschau.
Rückgängigmachung der Regionalisierung
Motion du Conseil national (Oehler). Régionali-
sation du Téléjournal. Annulation du projet
Beschluss des Nationalrates vom 16. Dezember 1981
Décision du Conseil national du 16 décembre 1981
Wortlaut der Motion
Der Bundesrat wird angehalten, seine Vertreter in der SRG
dahingehend zu motivieren oder allenfalls zu instruieren,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
PTT. Voranschlag 1982. Nachtrag I
PTT. Budget 1982. Supplément I
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
Ad 81.056
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.06.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
200-200
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Pagina
Ref. No
20 010 668
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