ch_vb · 90.051 · 1990-11-27 · de


27. November 1990
883
Institut für Viruskrankheiten. Zusatzkredit
nerzeit der ERG eine wesensfremde Aufgabe überbürdet; der
Ständerat habe einen Buchhalterentscheid gefällt, anders
könne die Streichung des 900-Millionen-Betrages nicht be-
zeichnet werden. Wörtlich fügte er bei: «Ob wir nun die 900 Mil-
lionen Guthaben weiterschreiben oder aber streichen, ändert
an der grundsätzlichen Situation nichts.» Mehr Gewicht hat
der Kommissionssprecher dann allerdings der Referendums-
drohung zugemessen, die im Anschluss an unseren Ent-
scheid ausgesprochen wurde. Dies hat den Nationalrat offen-
sichtlich bewogen, seine Gunst der bundesrätlichen Vorlage
zuzuwenden.
In der Sache selbst sind sich die beiden Räte grundsätzlich ei-
nig. Ob wir uns so oder anders entscheiden, ändert an der Sa-
che nichts. Folgen wir aber dem Nationalrat, schliessen wir mit
aller Wahrscheinlichkeit ein Referendum aus.
Ich lege Wert darauf zu betonen, dass der Beschluss des Stän-
derates nicht ein Geschenk an die Wirtschaft war, wie man uns
vorgeworfen hat. Vielmehr sind die Währungsverluste auf die
von der ERG in den Jahren 1973 bis 1985 gewährten Wäh-
rungsgarantien zurückzuführen. Dies wiederum beruhte auf
einem Beschluss des Parlamentes, weshalb wir in der Aussen-
wirtschaftskommission ursprünglich davon ausgegangen
sind, dieser Fehler sollte mit der Streichung der Währungsver-
luste als Ganzes korrigiert werden.
Die Aussenwirtschaftskommission vertritt heute einhellig die
Auffassung, dass es sinnlos wäre, über das Problem der Entla-
stung der Exportrisikogarantie noch ein langes Differenzberei-
nigungsverfahren durchzuführen, insbesondere weil so oder
so an der Situation nichts zu ändern ist. Dies ist denn auch der
Grund, dass Ihnen die Aussenwirtschaftskommission einstim-
mig vorschlägt, zum ursprünglichen Beschluss des Bundesra-
tes zurückzukehren, diesen in globo zu genehmigen und so
die Differenz zum Nationalrat ein für allemal aus der Welt zu
schaffen.
Angenommen -Adopté
#ST# 90.051
Efta-Entwicklungsfonds für Jugoslawien
Fonds de développement de l'AELE
en faveur de la Yougoslavie
Botschaft und Beschlussentwurf vom 22. August 1990 (BBIIII, 497)
Message et projet d'arrêté du 22 août 1990 (FF III, 477)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Schönenberger, Berichterstatter: Seit 1976 besteht ein Efta-
Fonds für die Entwicklung der Industrie in Portugal, mit dem
gute Erfahrungen gemacht worden sind. Dies veranlasste die
Efta-Staaten im Dezember 1989 auf Vorschlag der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft, Jugoslawien eine ähnliche Unter-
stützung zu gewähren. Mit diesem Instrument sollen Investi-
tionsvorhaben, insbesondere von kleinen und mittleren Unter-
nehmen, zur Entwicklung der jugoslawischen Wirtschaft finan-
ziert werden. Ferner sollen mit dem Fonds der Handel sowie
die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Jugoslawien und den
beitragenden Staaten gefördert werden.
Die Efta-Staaten erwarten damit den wirtschaftlichen Auf-
schwung des Landes Jugoslawien. Das Abkommen ist dank
der besonderen Beziehungen zustande gekommen, welche
Jugoslawien seit Ende der sechziger Jahre zu den Efta-Staa-
ten unterhält.
Im Januar 1990 hat das jugoslawische Parlament in einer Er-
klärung über die Integration Jugoslawiens in Europa den
Wunsch ausgesprochen, mit der Efta ein bilaterales Freihan-
delsabkommen abzuschliessen oder der Assoziation als voll-
berechtigtes Mitglied beizutreten. Der geplante Fonds soll
100 Millionen Dollar umfassen. Der Bundesrat ist daher zu er-
mächtigen, zu diesem Zweck einen Kredit in der Höhe von
29,82 Millionen Dollar, d. h. rund 45 Millionen Franken - die
Berechnung erfolgt am Tag des Inkrafttretens -, bereitzustel-
len. Im Laufe der ersten fünf Jahre des Bestehens des Fonds
sollen fünf gleiche Jahresraten, erstmals abrufbar im Jahre
1991, geleistet werden.
Die Verpflichtung der Schweiz beläuft sich also auf fünf Mal
rund 5,9 Millionen Dollar oder 8,9 Millionen Franken. Bei In-
krafttreten des Statutes werden die 100 Millionen US-Dollar
übrigens zu den geltenden Wechselkursen in ECU umge-
tauscht. Die Beiträge der Efta-Staaten werden im sechsten
Jahr und in jedem folgenden Jahr mit 3 Prozent jährlich am
Ende jedes Jahres verzinst. Spätestens nach 25 Jahren ist die
Rückzahlung der Beiträge fällig. Falls die wesentlichen Ziele
bei der Rückzahlung nicht eingehalten werden sollten, etwa
infolge einer Verschlechterung der innenpolitischen Lage des
Landes, würden die Operationen eingestellt.
Die einstimmige Kommission beantragt Ihnen, auf die Vorlage
einzutreten und dem Bundesbeschluss über die Beteiligung
der Schweiz am Efta-Entwicklungsfonds für Jugoslawien zu-
zustimmen.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1,2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1,2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
29 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 90.041
|nstitut für Viruskrankheiten
in Mittelhäusern. Zusatzkredit
Institut pour les maladies à virus
à Mittelhäusern. Crédit supplémentaire
Botschaft und Beschlussentwurf vom 30. Mai 1990 (BBI II, 1483)
Message et projet d'arrêté du 30 mai 1990 (FF II, 1407)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Rhyner, Berichterstatter: Am 17. März 1986 sind für den Neu-
bau eines Eidgenössischen Institutes für Viruskrankheiten
und Immunprophylaxe in Mittelhäusern, Gemeindegebiet Kö-
niz, 46,1 Millionen Franken bewilligt worden. Heute wird um ei-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Efta-Entwicklungsfonds für Jugoslawien
Fonds de développement de l'AELE en faveur de la Yougoslavie
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.051
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
27.11.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
883-883
Page
Pagina
Ref. No
20 019 481
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.