ch_vb · JAAC 59.98 · 1994-10-13 · de


JAAC 59.98
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 13. Oktober
1994 in Sachen F. und H. Sch. gegen
Betriebszweiggemeinschaft A./K., Milchverband der
Nordwestschweiz und Regionale Rekurskommission
Nr. 17; 94/8B-042
Adaptation des contingents; qualité pour recourir en cas de bail à ferme
collectif; droit applicable.
1. Art. 48 PA: qualité pour recourir.
Si, en vertu d’un bail à ferme collectif, deux producteurs sont en droit
d’utiliser conjointement une parcelle reprise ainsi que le contingent
à transférer, ils ont tous deux la qualité pour recourir même s’ils ne
forment pas une communauté d’exploitation reconnue (consid. 2.1).
2. Droit applicable: OCLP 93 ou OCLM 93?
Lorsqu’il s’agit de déterminer le contingent du cédant et du preneur
dont les exploitations se trouvent dans des zones soumises à des
ordonnances différentes, il y a lieu d’appliquer à chaque exploitation
l’ordonnance régissant la zone à laquelle elle appartient (consid. 3).
Anpassung der Einzelkontingente; Beschwerdelegitimation bei
gemeinsamer Pacht; anwendbares Recht.
1. Art. 48 VwVG: Beschwerdelegitimation.
Steht zwei Produzenten aufgrund einer gemeinsamen Pacht das Recht
zu, ein übernommenes Grundstück und damit das zu übertragende
Kontingent zu nutzen, so ist beiden ein Beschwerderecht zuzusprechen,
selbst wenn sie keine anerkannte Betriebsgemeinschaft bilden (E. 2.1).
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2. Anwendbares Recht: MKTV 93 oder MKBV 93?
Befinden sich die Betriebe von Landabgeber und
Landübernehmer in Zonen, welche nicht durch die gleiche
Milchkontingentierungs-Verordnung abgedeckt sind, so bestimmt
sich die anwendbare Verordnung für die Beurteilung der
Kontingentsänderung nach der Zonenzugehörigkeit des jeweiligen
Betriebes (E. 3).
Adequamento dei contingenti; diritto di ricorrere in caso di affitto
collettivo; diritto applicabile.
1. Art. 48 PA: diritto di ricorrere.
Se, in virtù di un affitto collettivo, due produttori hanno il diritto di
utilizzare congiuntamente un terreno assunto e pertanto il contingente
da trasferire, entrambi hanno un diritto di ricorrere anche se non
formano una comunità aziendale riconosciuta (consid. 2.1).
2. Diritto applicabile: OCLP 93 o OCLM 93?
Se si tratta di determinare il contingente del cedente e del cessionario le
cui aziende si trovano in zone sottoposte a ordinanze diverse, occorre
applicare a ogni azienda l’ordinanza che regge la zona a cui essa
appartiene (consid. 3).
Aus dem Sachverhalt:
Aufgrund mehrerer Landabgaben kürzte der Milchverband der
Nordwestschweiz mit Verfügung vom 7. Februar 1994 das Kontingent von
K., welche in der Zwischenzeit mit A. eine Betriebszweiggemeinschaft
gebildet hatte, um rund 75% des massgeblichen Hektarendurchschnittes. Das
Kontingent von F. Sch., einem der Landübernehmer, wurde in einer weiteren
Verfügung um ... kg erhöht.
Gegen den Entscheid des Milchverbandes erhob die
Betriebszweiggemeinschaft A./K. am 1. März 1994 Beschwerde an die
Regionale Rekurskommission Nr. 17 und beantragte, nicht mehr als 50% des
massgeblichen Hektarendurchschnittes abgeben zu müssen. Mit Entscheid
vom 24. März 1994 hiess die Rekurskommission Nr. 17 die Beschwerde gut.
Gleichzeitig kürzte sie unter anderem auch die Kontingentserhöhung von F.
Sch. um ... kg auf ... kg.
Mit Eingabe vom 24. April 1994 gelangt H. Sch. in seinem und im Namen
seines Bruders F. Sch. an die Rekurskommission EVD und beantragt,
der Entscheid der Rekurskommission Nr. 17 sei aufzuheben und die
Kontingentserhöhung gemäss dem Entscheid des Milchverbandes auf ... kg
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festzusetzen. Unter anderem bringt er vor, er habe das Grundstück mit seinem
Bruder F. Sch. zusammen per 1. Mai 1993 gepachtet, und es werde gemeinsam
bewirtschaftet.
Aus den Erwägungen:
1. (Zuständigkeit)
2. Nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ist zur Verwaltungsbeschwerde
berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48
Bst. a VwVG). Die Rechtsprechung betrachtet als schutzwürdiges Interesse
jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von einer Verfügung
betroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen
kann. Das schutzwürdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen,
den ihr die Gutheissung der Begehren verschaffen würde, oder - anders
ausgedrückt - im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller,
materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden. Erforderlich ist aber
immer eine besondere, beachtenswerte, nahe Beziehung zur Streitsache (BGE
115 I b 49, 115 Ib 389 mit Hinweisen, 114 V 96, 113 Ib 366). Ein Interesse im
Sinne dieser Bestimmung ist im allgemeinen nur schutzwürdig, wenn der
Beschwerdeführer auch noch im Zeitpunkt des Entscheides ein aktuelles,
praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen
Verfügung hat (BGE 111 Ib 58).
2.1. F. Sch. ist als Verfügungsadressat ohne weiteres zur Beschwerdeführung
legitimiert (Art 48 Bst. a VwVG). Er wird von H. Sch. vertreten, der eine
rechtsgenügliche Vollmacht eingereicht hat (Art. 11 VwVG). Strittig ist die
Beschwerdeberechtigung von H. Sch. Die Gebrüder Sch. bilden keine von
der zuständigen kantonalen Behörde anerkannte Betriebsgemeinschaft. Aus
diesem Grunde entfällt eine diesbezügliche Beschwerdeberechtigung von
H. Sch. Aus der gemeinsamen Pacht steht jedoch H. Sch. das Recht zu, das
übernommene Grundstück zu nutzen. Dazu gehört auch das übertragene
Milchkontingent. Aus diesem Grunde ist H. Sch. als einer der Pächter
durch die von der Rekurskommission Nr. 17 vorgenommene Kürzung des
Milchkontingentes in seinen wirtschaftlichen Interessen betroffen. Er ist somit
auch zur Beschwerdeführung legitimiert.
2.2./2.3. (Eintreten auf die Beschwerde, soweit es das Feststellungsinteresse
des Beschwerdeführers betrifft; vgl. REKO/EVD 93/8B-004 E. 2, veröffentlicht in:
VPB 59.90[9]).
3. (Gesetzliche Grundlagen)
Der Betrieb der Landabgeberin befindet sich in der Bergzone II und der
Betrieb von F. Sch. in der voralpinen Hügelzone. Nach der Verordnung vom
17. April 1991 über den landwirtschaftlichen Produktionskataster und die
Ausscheidung von Zonen (V-Produktionskataster, SR 912.1; Art. 5) gehört
die voralpine Hügelzone zum Talgebiet. Es stellt sich vorab die Frage, ob
für die Beurteilung dieser Beschwerde auf die Verordnung vom 26. April
1993 über die Milchkontingentierung im Talgebiet und in der Bergzone I
(Milchkontingentierung-Talverordnung 93 [MKTV 93], SR 916.350.101)
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oder die Verordnung vom 26. April 1993 über die Milchkontingentierung
in den Bergzonen II-IV (Milchkontingentierung-Bergverordnung 93
[MKBV 93], SR 916.350.102) abzustellen ist. Da das Milchkontingent eines
Betriebes unter anderem gestützt auf seine massgebliche Nutzfläche
berechnet wird und der Betrieb von F. Sch. zum Talgebiet gehört, ist die
Milchkontingentierung-Talverordnung 93 anzuwenden. Vorliegend geht
es um das Milchkontingent für das Jahr 1993/94, welches am 30. April 1994 zu
Ende ging. In jener Periode galt die Milchkontingentierung-Talverordnung 93,
so dass für die Feststellung auf dieses Recht abzustellen ist.
4. (...)
(Die Rekurskommission EVD heisst die Beschwerde, soweit darauf einzutreten
ist, insoweit gut, als die Rekurskommission Nr. 17 unerlaubterweise über die
nicht angefochtene und in Rechtskraft erwachsene Kontingentserhöhung
beim Landübernehmer F. Sch. befunden hat; vgl. REKO/EVD 94/8B-027 E. 4,
veröffentlicht in: VPB 59.94[10])
[9] Vgl. oben S. 756.
[10] Vgl. oben S. 787.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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JAAC 59.98 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 13.
Oktober 1994 in Sachen F. und H. Sch. gegen Betriebszweiggemeinschaft A./K.,
Milchverband der Nordwestschweiz und Regionale Rekurskommission Nr. 17; 94/8B-042
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1995
Année
Anno
Band
59
Volume
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Seite
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Ref. No
150 002 843
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