ch_vb · JAAC 68.112 · 2003-07-10 · de


JAAC 68.112
Auszug aus einer Verfügung der Kontrollstelle für die
Bekämpfung der Geldwäscherei vom 10. Juli 2003
gegen die GWG-REVISION AG [Name geändert]
Lutte contre le blanchiment d’argent. Principe de la matérialité.
Le principe de la matérialité ne s’applique pas aux rapports des
réviseurs LBA. Lorsqu’un réviseur LBA constate des infractions
à la LBA, il doit les mentionner dans son rapport de révision. Il
incombe exclusivement à l’Autorité de contrôle de déterminer si une
irrégularité est de nature essentielle et de décider des mesures à
prendre éventuellement contre l’intermédiaire financier.
Bekämpfung der Geldwäscherei. Wesentlichkeitsprinzip.
Bei der Berichterstattung von GwG-Revisoren findet das
Wesentlichkeitsprinzip keine Anwendung. Stellt der GwG-Revisor
Verstösse gegen das GwG fest, so hat er dies im Revisionsbericht
festzuhalten. Es obliegt einzig der Kontrollstelle zu entscheiden, ob ein
festgestellter Mangel wesentlich ist und welche Massnahmen gegen den
betroffenen Finanzintermediär allenfalls zu ergreifen sind.
Lotta contro il riciclaggio di denaro. Principio dell’essenzialità.
Nel resoconto dei revisori LRD il principio dell’essenzialità non
trova applicazione. Se il revisore LRD accerta violazioni della LRD,
deve menzionarle nel rapporto di revisione. Spetta esclusivamente
all’Autorità di controllo decidere se un vizio accertato sia essenziale
e quali misure occorra eventualmente adottare nei confronti
dell’intermediario finanziario interessato.
1

Zusammenfassung des Sachverhalts:
1. Im Laufe des Jahres 2002 hat die bei der Kontrollstelle akkreditierte
GWG-REVISION AG beim Finanzintermediär FI AG, Zürich, eine Revision nach
dem Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 zur Bekämpfung der Geldwäscherei
im Finanzsektor (GwG, SR 955.0) durchgeführt und die Ergebnisse im
Revisionsbericht vom 3. Juli 2002 festgehalten.
In Bezug auf die Identifizierung der Vertragspartner nach Art. 3 GwG
hielt die GWG-REVISION AG in ihrem Bericht fest: «Die Identifizierung
der Vertragspartner wurde lückenlos anhand Passkopien vorgenommen»
und «die Identifizierung der Vertragspartner wurde lückenlos anhand
Handelsregister-Auszügen oder gleichwertigen Dokumenten vorgenommen».
2. Die ordentliche GwG-Revision für das Jahr 2003 wurde durch die
Kontrollstelle selber durchgeführt. Anlässlich dieser GwG-Revision stellte
die Kontrollstelle fest, dass die FI AG 11 von insgesamt 17 Vertragspartnern
nicht anhand beweiskräftiger Dokumente und somit nicht rechtskonform
identifiziert hatte.
Die GWG-REVISION AG wird verwarnt. Für allfällige zukünftige Verstösse
gegen die Bewilligungsauflagen wird der GWG-REVISION AG der Entzug der
Bewilligung angedroht. Die Kosten des Verfahrens werden der GWG-REVISION
AG auferlegt.
Aus den Erwägungen:
1.a. Mit Verfügung vom 14. Januar 2002 wurde die GWG-REVISION AG
von der Kontrollstelle als Revisionsstelle im Sinne von Art. 18 Abs. 2 GwG
anerkannt (Akkreditierung). Die Anerkennung als Revisionsstelle ist, wie
im Bankenbereich, als gewerbepolizeiliche Bewilligung zu qualifizieren (vgl.
zum Bankenbereich: Bodmer/Kleiner/Lutz, Kommentar zum schweizerischen
Bankengesetz, Zürich 2001, N. 21 ad Art. 18-22 BankG).
b. Die Anerkennungsverfügung vom 14. Januar 2002 wurde mit
verschiedenen Nebenbestimmungen verbunden. Unter anderem erfolgte
die Anerkennung der GWG-REVISION AG unter der ausdrücklichen Auflage,
dass die Revisionen gestützt auf das Prüfkonzept und die Arbeitshilfen der
Kontrollstelle durchzuführen sind.
c. Rz. 14 des Rundschreibens REV I/02 der Kontrollstelle (Prüfkonzept)
lautet wie folgt: «Stellt der GwG-Revisor Verstösse fest, so erfasst er diese
im Revisionsbericht zuhanden der Kontrollstelle. Die Kontrollstelle erteilt
dem DUFI[244] eine Frist zur Behebung der Mängel oder ordnet andere
Massnahmen an […]». Rz. 14 des Rundschreibens REV I/02 ist klar und
unmissverständlich. Stellt der GwG-Revisor Verstösse gegen das GwG fest,
so hat er dies im Revisionsbericht festzuhalten. Nach dem unzweideutigen
Wortlaut von Rz. 14 des Rundschreibens REV I/02 hat der GwG-Revisor
dabei keinerlei Ermessensspielraum in Bezug auf die Erfassung eines
festgestellten Mangels im Revisionsbericht. Es obliegt ausschliesslich der
Kontrollstelle zu entscheiden, ob ein Mangel wesentlich ist und welche
Massnahmen gegen den betroffenen Finanzintermediär allenfalls zu
ergreifen sind. Was den Ermessensspielraum der Revisoren zur Erfassung von
2

festgestellten Mängeln im Revisionsbericht betrifft, unterscheidet sich eine
GwG-Revision erheblich von einer aktienrechtlichen Abschlussprüfung. Der
Grundsatz der Wesentlichkeit ist ein zentrales Element der aktienrechtlichen
Abschlussprüfung. Der Grundsatz besagt, vereinfacht dargestellt, dass
ein aktienrechtlicher Revisor bei der Prüfung der Jahresrechnung nur
jene Mängel festzuhalten hat, welche die wirtschaftlichen Entscheide der
Adressaten des Revisionsberichts beeinflussen können (vgl. zum Ganzen
u. a.: Schweizer Handbuch der Wirtschaftsprüfung, Zürich 1998, Band 2,
S. 207 ff.). Der Grundsatz der Wesentlichkeit findet, wie bereits ausgeführt, bei
GwG-Revisionen keine Anwendung.
d. Die GWG-REVISION AG hat unbestrittenermassen in zwei Kundendossiers
der FI AG Mängel festgestellt, ohne diese im Revisionsbericht zu erwähnen.
Durch diese Unterlassung hat die GWG-REVISION AG gegen das Rundschreiben
REV I/02 der Kontrollstelle und damit gegen eine Nebenbestimmung der
Anerkennungsverfügung vom 14. Januar 2002 verstossen. Die von der
GWG-REVISION AG angeführten Rechtfertigungsgründe vermögen diesen
Verstoss nicht zu rechtfertigen:
- Die GWG-REVISION AG kann den Verstoss gegen das Rundschreiben REV
I/02 nicht mit dem aktienrechtlichen Wesentlichkeitsprinzip rechtfertigen.
Dieses Prinzip findet, wie vorstehend ausgeführt, auf GwG-Revisionen keine
Anwendung.
- Die GWG-REVISION AG macht im Weiteren geltend, sie sei nicht verpflichtet
gewesen, sämtliche Kundendossiers der FI AG zu revidieren. Vielmehr
habe sie sich darauf beschränken dürfen, stichprobenweise einzelne
Kundendossiers zu prüfen. Auch dieser Einwand ist unbeachtlich. Der
GWG-REVISION AG wird nicht vorgeworfen, eine ungenügende Anzahl von
Kundendossiers geprüft zu haben. Der GWG-REVISION AG wird vielmehr
vorgeworfen, anlässlich der durchaus zulässigen Stichprobenprüfung in zwei
Kundendossiers Mängel festgestellt, diese jedoch im Revisionsbericht nicht
festgehalten zu haben.
- Festgestellte Mängel sind schliesslich auch dann im Revisionsbericht
festzuhalten, wenn sie in Bereichen auftreten, die nicht zu den
Prüfschwerpunkten gehören, Familienangehörige eines Finanzintermediärs
betreffen oder der Finanzintermediär bereits Schritte zu deren Behebung
eingeleitet hat.
2. Nach den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Regeln kann eine
Polizeibewilligung namentlich dann widerrufen werden, wenn der
Bewilligungsträger gegen Bewilligungsauflagen verstösst (Häfelin/Müller,
Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 2. Aufl., Zürich 1993, S. 171;
Knapp, Grundlagen des Verwaltungsrechts, Basel 1983, S. 141; Imboden/Rhinow,
Verwaltungsrechtsprechung, 6. Aufl., Basel 1986, S. 233). Der Widerruf der
Bewilligung setzt nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip bei erstmaligen
Verstössen eine grobe Pflichtverletzung voraus (vgl. zum Bankenbereich:
Bodmer/ Kleiner/Lutz, a. a. O., N. 23 f. ad Art. 18-22 BankG). Im vorliegenden
Fall ist der Verstoss der GWG-REVISION AG gegen die Bewilligungsauflage
zwar nicht zu bagatellisieren, stellt aber keine grobe Pflichtverletzung dar. Ein
3

Entzug der Bewilligung wäre deshalb unverhältnismässig. Die Kontrollstelle
erachtet es als angemessen, die GWG-REVISION AG zu verwarnen und ihr für
allfällige zukünftige Pflichtverletzungen den Bewilligungsentzug anzudrohen.
3.a. Wer eine Polizeibewilligung beansprucht, unterstellt sich damit
gleichzeitig der Aufsicht der Behörde, welche die Bewilligung erteilt. Die
Wahrnehmung der Aufsichtspflicht durch die Bewilligungsbehörde gilt mithin
grundsätzlich als durch den Bewilligungsinhaber veranlasst.
b. Gemäss Art. 1 in Verbindung mit Art. 2 der Verordnung vom 16. März 1998
über die Gebühren der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei
(GwG-GebV, SR 955.22) erhebt die Kontrollstelle für Verfügungen im Rahmen
des GwG Gebühren, die demjenigen auferlegt werden, welcher die Verfügung
veranlasst.
c. Die GWG-REVISION AG ist eine von der Kontrollstelle akkreditierte
Revisionsstelle und steht somit bezüglich der Polizeibewilligung unter der
Aufsicht der Kontrollstelle. Die seitens der Kontrollstelle festgestellten Mängel
rechtfertigen die Intervention und den Erlass der Verfügung.
[244] Erläuterung der Redaktion, die nicht im Zitat selbst vorhanden ist: DUFI
= ein der Kontrollstelle direkt unterstellter Finanzintermediär, im Gegensatz
zu den Finanzintermediären, die einer SRO angeschlossen sind.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 68.112 - Auszug aus einer Verfügung der Kontrollstelle für die Bekämpfung der
Geldwäscherei vom 10. Juli 2003 gegen die GWG-REVISION AG [Name geändert]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2004
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Anno
Band
68
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150 006 230
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