ch_vb · <td class="metadataCell">20013703</td> · 1985-09-19 · de


Interpellations Spalti et Blocher
1430
N 
19 septembre 1985
#ST# Fünfte Sitzung - Cinquième séance
Donnerstag, 19. September 1985, Vormittag
Jeudi 19 septembre 1985, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Koller Arnold
84.311
Interpellation Spalti
Spionage. Massnahmen
Lutte contre l'espionnage
84.329
Interpellation Blocher
Nachrichtendienstliche Tätigkeit in der Schweiz
Espionnage en Suisse
Siehe Jahrgang 1984, Seite 1002
Voir année 1984, page 1002
Diskussion - Discussion
Spalti: Die ausgedehnte internationale Spionagetätigkeit ist
in den letzten Wochen vielen Leuten wieder einmal deutlich
ins Bewusstsein gekommen. Zu nennen wären: Der Fall
Tiedge in Deutschland, der im übrigen auch in bezug auf die
Aufsichtspflicht der westdeutschen Stellen wesentliche Fra-
gen offen liess, die Entlarvung eines UNO-Sowjetdiplomaten
in Genf, der während Jahren die schweizerische Gesamtver-
teidigung ausspioniert und auch gegen Drittstaaten gearbei-
tet hat, die Verhaftung des DDR-Agentenpaares Johann und
Ingeborg Hübner in Luzern, die letzte Woche erfolgte Entlar-
vung und Ausweisung von 25 Sowjetspionen in England,
welche ihrerseits wieder die Folge des Überlaufens des
Leiters der KGB-Abteilung in Grossbritannien Oleg Gord-
jewski war.
Solche für den Moment spektakulären Ereignisse gab es
immer wieder im Spionagebereich; sie werden sich auch in
Zukunft von Zeit zu Zeit wieder ereignen. Sie sind wohl
nichts Aussergewöhnliches und belegen nur, welch gewalti-
ger Aufwand in Ost und West dafür getrieben wird. Die
erkannten Fälle sind erwiesenermassen nur die Spitze eines
Eisberges im Rahmen dieser Spionage. Ich glaube, das ist
fürs erste einmal wesentlich: Es gibt keinen, wenn auch
noch so erhofften Sonderfall Schweiz. In diesem Sinne
spielt es letztlich eine eher untergeordnete Rolle, ob der seit
Mitte letzten Jahres akkreditierte neue sowjetische Bot-
schafter Ippolitov wirklich KGB-Offizier war oder nicht.
Letztlich dürften alle Glieder dieser oft für eigentliche diplo-
matische Aufgaben völlig überdotierten Botschaften in
irgendwelcher Form an der nachrichtendienstlichen Tätig-
keit und an den Bestrebungen zur Destabilisierung im Gast-
land beteiligt sein. Wichtig scheint es mir aber, dass solche
personellen Änderungen an der Spitze einer Botschaft,
wenn sie nachweislich im nachrichtendienstlichen Bereich
sehr aktiv ist, zum Anlass genommen werden, um zu prüfen,
ob unsere eigenen Massnahmen zur Spionageabwehr vom
Umfang und von der Konsequenz her genügend sind und
sich veränderten Lagen anpassen. Weder Panik noch Stim-
mungsmache, aber auch nicht Nachlässigkeit und gezieltes
Herabspielen der Gefahren ist hier am Platze, sondern Sach-
lichkeit, Konsequenz, was der Würde eines unabhängigen
Staates angemessen ist, und eine sinnvolle, im Rahmen der
Geheimhaltung optimale Information der Öffentlichkeit.
In diesem Umfeld und in diesem Sinne sind auch meine
Interpellation vom 5. März 1984 und die folgenden Ausfüh-
rungen zur Stellungnahme des Bundesrates zu sehen.
Die Erfahrungen der zustand igen schweizerischen Amtsstel-
len zeigen es deutlich: Die Schweiz ist in allen wichtigen
Bereichen von Staat, Wirtschaft und Wissenschaft unverän-
dert intensiven Ausspähungsbemühungen fremder Nach-
richtendienste ausgesetzt. Die Bundesanwaltschaft hat in
den Jahren 1970 bis 1984 136 Spionagefälle aufdecken
können; davon entfallen 91 auf Spionage zugunsten von
Ostblockstaaten und 45 auf Spionage zugunsten übriger
Staaten.
Die östlichen Spionagedienste räumen nach wie vor dem
politischen und militärischen Nachrichtendienst einen
hohen Stellenwert ein, doch zielen ihre Operationen mehr
und mehr auch auf eine Schliessung der im Osten bestehen-
den Technologielücken ab. Damit gewinnt der wirtschaftli-
che Nachrichtendienst zunehmend an Bedeutung.
Bei der Spionage zugunsten der übrigen, auch westlichen
Staaten ist der wirtschaftliche Nachrichtendienst eindeutig
vorherrschend. In diesen Zahlen sind auch jene Fälle erfasst,
die keine eigentliche Spionage darstellen, sondern Über-
griffe auf unser Hoheitsgebiet durch übereifrige Ermittlun-
gen wie zum Beispiel Fälle des italienischen Geheimdien-
stes oder deutscher und schwedischer Steuerfahnder.
Der gesamte Aufgabenbereich der Bundespolizei, welche in
diesem Rahmen eine wesentliche Funktion erfüllt, hat in den
letzten Jahren einen enormen Zuwachs erfahren. Sie hat
sich nicht nur mit der Spionageabwehr zu befassen, welche
heute erhöhte Anstrengungen nötig machen würde. Die
erhöhten Anstrengungen sind aus folgenden Gründen not-
wendig: Intensivierte Nachrichtenbeschaffung in den her-
kömmlichen 
Interessenbereichen, 
Anstrengungen 
zur
Beschaffung von Spitzentechnologie, Gefahren der Agen-
teneinschleusung - dies angesichts des grossen Flücht-
lingsandranges - und Mehraufwand im Informations- und
Ermittlungsbereich. Dazu hat sich die Bundespolizei immer
mehr mit Problemen der terroristischen Gewaltkriminalität
zu beschäftigen; die aktuelle Situation in unserem Land ist
durch eine starke Zunahme von Transitbewegungen, Kon-
takten und Beschaffungsoperationen von ausländischen
Terroristen geprägt: Es besteht heute eine erhöhte Gefahr
von Vergeltungs- und Freipressungsaktionen; auch die
Bereitschaft zu innenpolitisch motivierten Gewaltakten wie
Sprengstoff- und Brandanschlägen ist zunehmend. Und
schliesslich ist die Belastung durch Asyl- und Einbürge-
rungsgesuche und deren Überprüfung angesichts des Aus-
masses solcher Gesuche für die Bundespolizei sehr gross;
diese Belastung beeinträchtigt die Bundespolizei eindeutig
bei der dringend notwendigen Arbeit in den Bereichen Spio-
nageabwehr und Terrorismusbekämpfung. Schliesslich sind
auch die zunehmenden internationalen völkerrechtlichen
Schutz- und Sicherheitsaufgaben zu erwähnen.
Wir sind es, meine ich, der Würde des Landes, der Glaub-
würdigkeit unserer Anstrengungen zur Erhaltung der Unab-
hängigkeit und unserer Neutralitätspolitik schuldig, die
gebotenen Abwehrmassnahmen konsequent zu handhaben
und sie gegenüber dem Ausland eben auch erkennbar zu
machen.
Was ist nun hier zu tun?
1. Man wird nicht um eine sinnvolle Verstärkung der Bun-
despolizei 
herumkommen. 
Die 
Arbeitsgruppe 
der
Geschäftsprüfungs- und Militärkommission von National-
und Ständerat hat schon in ihrem Bericht vom Oktober 1977
über die Abklärungen im Zusammenhang mit dem Verrat
von Jean-Louis Jeanmaire festgestellt, eine Verstärkung des
Personalbestandes der Bundespolizei sei angesichts des
Umfanges der nachrichtendienstlichen Tätigkeit gegen
unser Land unerlässlich. Zwar wurden der Bundespolizei in
der Folge in jährlichen kleinen Raten gewisse Stellen zuge-
teilt, doch konnten über die Jahre hinweg erst rund zwei
Drittel der damals - also 1977 - als erforderlich beurteilten
und von der betreffenden Arbeitsgruppe als gerechtfertigt
erkannten Stellen besetzt werden.
Noch 1983 wies der Bundesrat darauf hin, bei der Beantwor-

19. September 1985 
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1431
Interpellationen Spalti und Blocher
tung einer Interpellation Müller-Balsthal, dass die Verstär-
kung der Bundespolizei noch nicht abgeschlossen sei und
sie um so wichtiger sei, als dieser Dienstzweig der Bundes-
anwaltschaft mit zusätzlichen arbeitsintensiven Aufgaben
betraut werde.
Es erstaunt also nicht, wenn die Bundespolizei heute kaum
mehr in der Lage ist, die notwendigsten Bedürfnisse abzu-
decken. Da kann man sich nun des Eindruckes nicht erweh-
ren, der Bundesrat als Gesamtbehörde habe hier seine Füh-
rungsaufgabe nicht ganz erfüllt. Die Ausrede, die Bundespo-
lizei habe wegen des Personalstopps nicht genügend dotiert
werden können, ist billig und unzulässig. Es wäre bei
entsprechendem Willen ohne Zweifel möglich gewesen,
selbst in Kenntnis, dass auch andere Bereiche ihre Bedürf-
nisse haben, durch einen Stellenaustausch über die Depar-
temente hinweg die nötige Verstärkung vorzunehmen. Es
hätte sich nämlich nur um vielleicht 10 bis 20 Stellen gehan-
delt.
2. Wir sollten es uns nicht mehr bieten lassen, dass unsere
Diplomaten in einzelnen Ländern gezielten Einschränkun-
gen ihrer Bewegungsfreiheit unterworfen werden, während
die Diplomaten dieser gleichen Länder in der Schweiz jegli-
che Bewegungsfreiheit geniessen. Schon Herr Riesen hat in
einem Postulat mit 26 Mitunterzeichnern seiner Fraktion am
9. März 1983 den Bundesrat eingeladen, die Initiative zu
ergreifen, damit gewährleistet werde, dass die Rechte und
Pflichten der Mitglieder diplomatischer Missionen in allen
Ländern einheitlich gehandhabt würden. Er sagte in der
Begründung seines Postulates folgendes:
«Cette inégalité de traitement n'est pas seulement cho-
quante, mais elle devient inadmissible, d'autant plus que la
même Convention de Vienne précise notamment au nombre
des fonctions de missions diplomatiques la tâche su i vante.»
Und dann kommt die Aufzählung der Aufgaben diplomati-
scher Missionen.
Es wird weiter gesagt, dass im Falle des Misserfolges der
vom Bundesrat akzeptierten Bestrebungen es vielleicht
doch opportun sein könnte, zu überprüfen, ob wir in unse-
rem Land den Botschaften jener Staaten, welche miss-
bräuchlicherweise Restriktionen auferlegen, einseitig völ-
lige Freiheit zugestehen sollten. Bis heute ist in dieser Sache
kein Erfolg zu verzeichnen, sofern überhaupt entspre-
chende Anstrengungen unternommen wurden.
Insbesondere in den Ostblockstaaten werden für die Vertre-
ter diplomatischer Korps die Reisemöglichkeiten stark ein-
geschränkt. Im Vordergrund steht die Sowjetunion, aber
auch Polen, die Tschechoslowakei und die DDR kennen
Beschränkungen.
Solche Beschränkungen bestehen beispielsweise in der
Sowjetunion sicher seit 1966. Sie wurden 1978 noch ver-
schärft. In der entsprechenden Verfügung des sowjetischen
Aussenministeriums werden auf acht Seiten eine ganze
Anzahl Städte, weite Gebiete des Landes und vor allem das
ganze Grenzgebiet zu Norwegen, Finnland, der Türkei, Iran
und Afghanistan für westliche Diplomaten gesperrt, was
ohne Zweifel einer grossen Einschränkung der Bewegungs-
freiheit gleichkommt. 
!
Dass man sich um internationale Abkommen aber über-
haupt nicht kümmert, zeigt auch folgendes: Es besteht eine
sogenannte Verbalnote der Sowjetregierung vom Juli 1984,
welche die Weisung enthält, dass es allen Botschaftsange-
hörigen und ausländischen Staatsangehörigen verboten sei,
sich auf öffentlichen Strassen und Plätzen Moskaus in Grup-
pen sportlich zu betätigen. Aus einem solchen Verhalten
geht doch deutlich hervor, dass man sich um internationale
Abmachungen, wie zum Beispiel die Wiener Konvention
über diplomatische Beziehungen, überhaupt nicht kümmert
und die westlichen Diplomaten und Länder offenbar als
dumm verkauft. Gegenüber einem solchen, internationalen
Abkommen widersprechenden Verhalten müsste man auch
seitens eines neutralen Staates ein deutliches Zeichen
setzen.
3. Eine konsequentere Fernhaltepraxis in bezug auf ver-
dächtige ausländische Diplomaten und Funktionäre wurde
ja auch im bereits erwähnten Bericht im Anschluss an den
Fall Jeanmaire gefordert. Sie ist nicht zuletzt dort angezeigt,
wo die Botschaften an sich aufgrund ihrer diplomatischen
Funktionen schon zahlenmässig offensichtlich überdotiert
sind.
Es wäre also meines Erachtens an der Zeit, wenn der Bun-
desrat in diesen Fragen mehr aus sich herausginge und eine
auch nach aussen erkennbare konsequentere Haltung ein-
nehmen würde. Es muss dem Ausland klar sein und insbe-
sondere auch für unsere Bevölkerung erkennbar sein, wel-
che weit über Parteigrenzen hinweg in dieser Beziehung
ebenfalls eine deutliche Haltung wünscht, dass wir gewillt
sind, die Spionage gegen unser Land -von welcher Seite sie
auch kommen möge - mit allen legalen Mitteln zu erschwe-
ren und zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass dieses
neutrale Land nicht zur Drehscheibe nachrichtendienstli-
cher Tätigkeiten und terroristischer Kontakte wird. Wenn wir
hier nicht mit allen uns zu Gebote stehenden rechtsstaatli-
chen Mitteln konsequent einschreiten, werden wir über kurz
oder lang auch die nachteiligen politischen Folgen zu tra-
gen haben.
Blocher: Die Vorfälle in den letzten Tagen, namentlich in der
Bundesrepublik Deutschland, haben uns doch wieder zwei
Dinge vor Augen geführt, die wir eigentlich gewusst haben
oder hätten wissen sollen, nämlich, dass der Westen, die
Bundesrepublik Deutschland, aber auch andere Länder,
vom Ostblock ausserordentlich gekonnt ausspioniert wer-
den, und zwar nicht nur in militärischer, sondern auch in
wirtschaftlicher Beziehung.
Weiter wurde klar, dass wir im Westen ziemlich nachlässig
und ziemlich naiv gegenüber diesen Praktiken sind. Was in
Deutschland passiert ist, könnte auch in der Schweiz
geschehen. Mich stören weniger die Fälle, die in den letzten
Tagen aufgeflogen sind, denn zumindest sind diese aus der
Welt geschafft, sondern vielmehr die Fälle, die nicht aufge-
flogen sind und von denen wir nicht wissen, wie zahlreich
sie sind.
Mit der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation kann
ich mich nicht befriedigt erklären. Ich habe die Frage
gestellt, ob es richtig sei, dass der russische Botschafter in
der Schweiz Offizier des sowjetischen Geheimdienstes sei.
Der Bundesrat sagt, er habe Anhaltspunkte, dass dem nicht
so sei. Ich kann das nicht beurteilen und nehme einmal an,
die Argumente des Bundesrates seien stichhaltig.
Ich habe weiter die Frage gestellt, wie gross die Zahl der
Angestellten aus Ostblockstaaten bei der UNO in Genf sei,
die aktive Beamten des sowjetischen Geheimdienstes seien.
Der Bundesrat will diese Frage im Hinblick auf die Geheim-
haltung nicht beantworten. Ich habe gewisses Verständnis,
wenn das der wirkliche Grund ist, und ich nehme einmal an,
das sei der Grund.
Kein Verständnis hingegen habe ich, dass der Bundesrat auf
meine Frage, ob es richtig sei, dass diese Beamten die Hälfte
ihres von der UNO bezogenen Saläres an den KGB abzulie-
fern hätten, sagt, es sei nicht seine Sache, sich rn die
inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einzumi-
schen. Der gleiche Bundesrat und auch das Parlament wol-
len dem Volk schmackhaft machen, der UNO beizutreten. Es
kann uns doch nicht ganz gleichgültig sein, ob die 400
Beamten aus den Ostblockstaaten wirklich die Hälfte ihres
Saläres an den KGB abzuliefern haben.
Das würde nämlich nichts anderes heissen, als dass von
dieser Hälfte, die da an den KGB abzuliefern wäre, auch wir
unseren Teil beizutragen hätten oder, man kann es noch
krasser sagen: weil wir bereits einen grossen Teil von den
Kosten der UNO tragen, dass wir heute schon einen Teil an
den KGB abliefern. Das würde wirklich das Schweizervolk
interessieren. Nachdem das also aus sehr glaubwürdigen
Quellen immer wieder berichtet wird, wäre es am Bundesrat
zu sagen, ob diese Behauptung, dass die Hälfte des Salärs
an den KGB geht, zutrifft oder nicht. Er kann ja vielleicht
auch das Gegenteil herausfinden. Ich meine nicht, dass das
eine innerstaatliche Angelegenheit sei.

Interpellation Müller-Wiliberg
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19 septembre 1985
Nicht befriedigt bin ich, wenn der Bundesrat in dieser Ange-
legenheit Mangel an Personal vorgibt. Das ist die Ausrede
jedes schlecht geführten Unternehmens. Es gibt Prioritäten
in diesem Staate, und diese sind so zu ordnen, dass für die
wichtigsten Dinge immer genug Personal zur Verfügung
steht. Wenn ich sehe, wofür es alles Leute in der Bundesver-
waltung hat, sollten mindestens für die Sicherheit unseres
Landes, die in der Bundesverfassung einen eminenten Stel-
lenwert einnimmt, immer genug Leute vorhanden sein.
Ich will das Problem der Spionageaffären nicht dramatisie-
ren, weil es jetzt gerade aktuell ist. Der Bundesrat sagt - da
bin ich wieder mit ihm einverstanden -, die Spionageabwehr
sei eine dauernde Aufgabe. Ich bin aber beunruhigt, dass
der Bundesrat einerseits auf mangelndes Personal hinweist
- eine Ausrede, die ich nicht akzeptieren kann - und ande-
rerseits allein mit der Tatsache, dass bei der Prüfung der
Gesuche und der Akkreditierung von Botschaftern in Bern
sämtliche interessierten Departemente beteiligt seien, der
Beweis erbracht werden soll, dass den schweizerischen
Sicherheitsgründen voll Rechnung getragen werde. Das ist
doch für mich ein allzu kleiner Beweis für eine genügende
Sicherheit. Es ist doch gleichgültig, wie viele Departemente
hier beteiligt sind. Ich will wissen, dass die richtigen beteiligt
sind, und ich will vor allem wissen, ob uns die notwendigen
Informationen zur Verfügung stehen, damit unser Land
weder für Spionage gegen die Schweiz noch für Spionage
gegenüber dem Westen missbraucht wird. Wir sind ein
Land, das sehr freiheitlich ist, und das ist gut so. Wir werden
in der Spionageabwehr gegenüber diktatorischen Staaten
immer den kürzeren ziehen. Das ist von vorneherein so.
Aber wir haben alles zu tun, was in unserem Interesse liegt,
und dafür haben wir genügend Personal einzusetzen, und
zwar ohne Aufstockung des Bundespersonals.
Bundesrätin Kopp: Ich danke zunächst den beiden Interpel-
lanten für ihre zusätzlichen Ausführungen und bitte Sie um
Verständnis, wenn ich auf gewisse Fragen nicht detailliert
eingehen kann. Das liegt nun einmal in der Natur der Sache.
Herr Nationalrat Spalti hat die gegenwärtige Situation
zutreffend geschildert. Es ist tatsächlich so, dass die
Schweiz nach wie vor in wichtigen Bereichen von Staat,
Wirtschaft und Wissenschaft unverändert intensiven Aus-
spähungsbemühungen fremder Nachrichtendienste ausge-
setzt ist. Herr Nationalrat Spalti hat Ihnen auch gesagt, von
welchen Staaten und auf welchen Gebieten insbesondere
solche Anstrengungen erfolgen. Ich darf immerhin sagen,
dass unsere Bundespolizei auf eine erhebliche Erfolgsquote
hinweisen kann, indem in den letzten 15 Jahren 136 Spiona-
gefälle aufgedeckt wurden, und ich möchte mit aller Deut-
lichkeit festhalten, dass der Bundesrat in all diesen Fällen
konsequent die entsprechenden Personen weggewiesen
hat.
Dass es bei den ständig wachsenden Anforderungen - ich
erinnere an die Zunahme der terroristischen Tätigkeit euro-
paweit, ich denke aber auch an zunehmende Probleme in
anderen Bereichen, auf die Herr Spalti hingewiesen hat -
mit dem bestehenden Personal schwierig ist, alle Aufgaben
so zu erledigen, wie sich der Bundesrat das wünscht, ist
ebenfalls zuzugestehen.
Herrn Blocher möchte ich immerhin sagen, dass natürlich
nicht nur er seine Prioritäten hat, sondern dass es in diesem
Rate sehr viele Mitglieder gibt, die ebenfalls ihre Prioritäten
haben; es ist nicht getan mit dem Hinweis darauf, dass es
eine Führungsaufgabe des Bundesrates sei, nun für die
wichtigen Aufgaben Personal freizustellen. Die Ansichten
darüber, wo diese Prioritäten zu setzen sind, gehen eben
auseinander. Ich kann aber den Herren Spalti und Blocher
versichern, dass der Bundesrat diesen Fragen hohe Priorität
einräumt und dass sich meine Mitarbeiter mit Erfolg dafür
einsetzen, dass die wichtigen Fragen mit der nötigen Sorg-
falt behandelt werden.
Die Spionagetätigkeit in der Schweiz führt regelmässig auch
zu Anfragen im Parlament. Der Bundesrat hatte bereits
verschiedentlich Gelegenheit, zu diesen Fragen Stellung zu
nehmen. Ich weise insbesondere auf die Antwort des Bun-
desrates im Zusammenhang mit der Interpellation von Herrn
Nationalrat Hofmann vom 24. Juni 1982 hin. Es ist richtig,
dass die Geschäftsprüfungskommission seinerzeit mehr
Personal für die Bundespolizei verlangt hat; die entspre-
chende Personalaufstockung ist nahezu abgeschlossen. Ich
darf Sie im übrigen darauf aufmerksam machen, wie dies
der Bundesrat bereits bei der Beantwortung der Interpella-
tion Müller dargelegt und begründet hat, dass die Spionage-
abwehr zweckmässigerweise nicht über eine generelle
Bestandesreduktion von Diplomaten und Funktionären
erfolgen kann. Hingegen, und das wurde nicht erwähnt,
setzte er schon seit einiger Zeit eine Plafonierung des Perso-
nalbestandes ausländischer Botschaften durch, wobei er die
in Artikel 11 der Wiener Konvention über diplomatische
Beziehungen genannten Kriterien anwendet.
Der Bundesrat teilt die geäusserte Besorgnis. Wie ich bereits
festgestellt habe: die Spionagetätigkeit hält unvermindert
an. Ich möchte Ihnen deshalb versichern, dass wir alles in
unserer Macht Stehende unternehmen, um diese Entwick-
lung unter Kontrolle zu halten.
Spalti: Die Antwort war sehr kurz, was noch nicht heissen
will, dass man nicht befriedigt sein müsste; trotzdem kann
ich mich nur teilweise befriedigt erklären. Die Tatsache,
dass in den letzten Jahren 136 Spionagefälle aufgedeckt
wurden, bedeutet natürlich noch lange nicht, dass die Er-
folgsquote gross ist.
Es muss dafür gesorgt werden, dass die Bestände der Bun-
despolizei, diel 977 unter völlig anderen Verhältnissen noch
gefordert wurden, endlich einmal erreicht werden. Ich
glaube, das ist etwas, was man verlangen kann. Im übrigen
teile ich die Auffassung, dass wir dieser Problematik mit
Sachlichkeit begegnen müssen. Aber gerade diese Sach-
lichkeit erfordert eben, dass der Bundesrat sich hier konse-
quent verhält. Es wird uns nichts anderes übrigbleiben, als
in den kommenden Jahren die entsprechenden Massnah-
men beharrlich weiterzuverfolgen und die Haltung des Bun-
desrates aufmerksam zu verfolgen.
Blocher: Frau Bundesrätin Kopp hat der schriftlichen Ant-
wort nichts Wesentliches zugefügt. Ich habe Ihnen bereits
gesagt, warum ich nicht befriedigt bin.
#ST# 84.531
Interpellation Müller-Wiliberg
Sommerzeit. Verkürzung
Réduction de l'heure d'été
Siehe Jahrgang 1984, Seite 1949
Voir année 1984, page 1949
Diskussion - Discussion
Müller-Wiliberg: Meine Interpellation zur Sommerzeit habe
ich am 3. Oktober 1984 eingereicht. Damals wurde bekannt,
dass der Bundesrat eine unbefristete Verordnung erlässt,
gemäss der die Sommerzeit ab 1986 bis zum 2. Oktober-
sonntag ausgedehnt und im Frühling unter gewissen
Umständen um eine Woche vorverschoben werden soll. Die
angekündigte Verlängerung der Sommerzeit wurde allge-
mein mit Befremden aufgenommen. Unverständlich ist, dass
auf Drängen von England und Irland, die ohnehin eine
andere Normalzeit haben, alle Staaten im mitteleuropäi-
schen Raum zu dieser Verlängerung Hand boten. Auf diese
Beschlüsse reagierte die Bevölkerung offenbar auch in den
Nachbarstaaten negativ. Das europäische Parlament kam
bereits im Januar auf seinen Verlängerungsbeschluss

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Blocher Nachrichtendienstliche Tätigkeit in der Schweiz
Interpellation Blocher Espionnage en Suisse
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.329
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.09.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
1430-1432
Page
Pagina
Ref. No
20 013 703
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