ch_vb · 89.227 · 1990-09-26 · de


26. September 1990 
N
1607
Parlamentarische Initiative. Bundesfeiertag
handel überhöhte Preise und eine entsprechende Kriminalität.
Gleichzeitig würde die Faszination des Illegalen verlorenge-
hen.
Ein weiterer wichtiger Punkt im politischen Massnahmenpaket
ist die Senkung des Strafmassês für Süchtige, wie es Herr
Rechsteiner in seiner parlamentarischen Initiative formuliert
hat. Wir haben heute ein sehr drastisches Strafmass, und trotz-
dem steigt die Zahl der Süchtigen immer weiter an. Das Ziel
wird ganz klar verfehlt.
Ein dritter wichtiger Punkt für die grüne Fraktion ist, dass auf
dem Gebiet des gewinnträchtigen Handels auf gesetzgeberi-
scher Ebene Massnahmen zur Drogenbekämpfung eingelei-
tet werden müssen. Vermehrte Anstrengungen sind unerläss-
lich.
Ein weiterer humanitärer Punkt bestünde in dezentralen Hilfs-
und Behandlungsstellen, die szenenah sein müssen, die Kon-
takte, Betreuung und Beratungsstellen ermöglichen-auch für
die Entzugswilligen.
Um diese Ziele zu erreichen, ist die parlamentarische Initiative
von Herrn Rechsteiner ein möglicher Weg. Eine Revision des
Betäubungsmittelgesetzes ist eine unabdingbare Vorausset-
zung, das wissen alle beteiligten Kreise. Aus diesen Gründen
stimmt die grüne Fraktion dieser parlamentarischen Initiative
zu.
Die Motion der Kommission findet ebenfalls die aktive Unter-
stützung der grünen Fraktion, allerdings nur in der Form einer
Motion, ganz sicher nicht in der Form eines Postulates. Es ist
der grünen Fraktion sehr wichtig, dass bald etwas geschieht.
Es ist ein sehr wichtiges Problem. Die Zeit drängt. Ich glaube,
dass die Form des Postulates hier wirklich nicht mehr ange-
bracht ist.
Hari, Berichterstatter: Es war recht interessant, wie Frau Danu-
ser in die Zeit der Antike zurückblendete. Ich muss zugeben,
dass es immer Leute gab und heute noch gibt, die sich der
Drogen bedienen wollen. Es ist aber sicher an uns, diesen ge-
mäss Frau Danuser nicht zu umgehenden Drogenkonsum in
Schranken zu halten. In diesem Punkt war sich die Kommis-
sion einig: dass wir helfen wollen und helfen müssen. Sie sah
aber diese Hilfe nicht im Sinne der Initiative Rechsteiner. Frau
Danuser vertritt weiter die Auffassung, die parlamentarische
Initiative Rechsteiner decke sich mit dem Bericht der Subkorn-
mission «Drogenfragen». Dem ist nicht so. Die Kommission
vertritt die Auffassung, dass die Ziele der Initiative Rechsteiner
stark vom erwähnten Bericht abweichen, und lehnt deshalb
die Initiative ab.
Zu Herrn Rechsteiner: Auch wenn der Bundesrat die Motion
der Kommission nur als Postulat entgegennehmen will, heisst
dies noch lange nicht, dass er nichts zu tun gedenkt. Immerhin
haben wir heute im Parlament noch Gelegenheit, darüber zu
befinden, ob der Kommissionsvorstoss als Motion oder als Po-
stulat überwiesen werden soll.
Zu Herrn Wiederkehr nur eine kleine Bemerkung : Die fehlende
Krawatte und die Kleidung unseres Kollegen, des Initianten
Rechsteiner, spielte bei den Erwägungen der Kommission ab-
solut keine Rolle. Empfangen, das muss ich zugeben, wird der
Mensch nach seiner Kleidung und nach seinem Auftreten; ent-
lassen wird er aber nach seinem Verstand.
M. Martin, rapporteur: Le débat est dramatique dans le sens
que tous ceux qui se sont exprimés poursuivent en fait le
même objectif, c'est-à-dire lutter contre ce fléau qu'est la dro-
gue. En revanche, nous sommes fondamentalement séparés
sur les moyens qu'il s'agit de mettre en oeuvre pour aboutir au
résultat que nous recherchons. Prévention, répression, ces
mots reviennent, associés, opposés avec passion par les uns
et par les autres. On prétexte que la répression n'a pas abouti à
un excellent résultat. Croit-on sérieusement que la libéralisa-
tion va aboutir à un résultat meilleur?
En tout cas, la majorité de la commission n'accepte pas cette
idée. Elle n'accepte pas non plus l'idée qu'il y a un lien de cau-
salité entre l'augmentation de la délinquance et la répression
du trafic. Dire que la réduction de la répression aboutirait aune
baisse des prix et à une diminution du drame des consomma-
teurs, ce serait accepter l'inacceptable à nos yeux, autrement
dit de vivre avec la drogue de façon continue.
En Suisse romande, les responsables qui s'occupent de la ré-
habilitation des drogués estiment que l'assouplissement des
mesures pénales est une erreur et je ne sache pas que la situa-
tion, en Suisse romande, soit plus mauvaise que dans d'au-
tres parties du pays.
Les arguments qui ont été évoqués lors du débat ne sont pas
nouveaux par rapport à ceux qui ont été rapportés tout à
l'heure. Comme je l'ai dit, problème il y a, il doit être étudié, no-
tamment l'équilibre entre la répression et la prévention. L'ini-
tiative est trop éloignée de l'avis de la majorité pour servir de
base à nos discussions, d'où le dépôt d'une motion. Nous
vous demandons d'accepter cette motion et nous ne pouvons
nous rallier à l'idée du postulat.
Je précise qu'en m'exprimant en tant que rapporteur de lan-
gue française je me suis également exprimé au nom du
groupe radical de l'assemblée.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
(keine Folge geben) 
94 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit
(Folge geben) 
35 Stimmen
Motion der Kommission
Motion de la commission
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung als Motion 
84 Stimmen
Für Ueberweisung als Postulat 
37 Stimmen
#ST# 89.227
Parlamentarische Initiative
(Ruf)
1. August. Arbeitsfreier Bundesfeiertag
Initiative parlementaire
(Ruf)
1er août. Fête nationale fériée
Kategorie III, Art. 68 GRN-Catégorie III, art. 68RCN
Wortlaut der Initiative vom 7. Juni 1989
Ziff. l
Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:
Art. 116bis(neu) -
Abs. 1
Der 1. August ist in der ganzen Eidgenossenschaft Bundesfei-
ertag.
Abs. 2
Er ist arbeitsrechtlich den Sonntagen gleichgestellt. Einzelhei-
ten regelt das Gesetz.
Ziff. II
Die Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung wer-
den wie folgt ergänzt:
Art. 19 (neu)
Titel
Uebergangsbestimmungen
Abs. 1
Der Bundesrat setzt Artikel 116bis binnen drei Jahren nach
Annahme durch Volk und Stände in Kraft.
Abs. 2
Bis zum Inkrafttreten der geänderten Bundesgesetzgebung
regelt der Bundesrat die Einzelheiten auf dem Wege der Ver-
ordnung.

Initiative parlementaire. Fête nationale fériée
1608
N 
26 septembre 1990
Abs. 3
Der Bundesfeiertag wird der Zahl der Feiertage nach Artikel 18
Absatz 2 der Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964 nicht ange-
rechnet.
Texte cte l'intitiative du 7 juin 1989
Ch.l
La Constitution fédérale est modifiée comme suit:
Art. 116bis (nouveau)
AI.1
Le 1 er août est fête nationale dans toute la Confédération.
Al. 2
Pour le droit du travail, ce jour est assimilé au dimanche. La loi
règle les modalités de détail.
Ch.ll
Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont
complétées comme suit:
Art. 19 (nouveau)
Titre
Dispositions transitoires
Al. 1
Le Conseil fédéral met l'article 116bis en vigueur dans les trois
ans qui suivent son acceptation par le peuple et les cantons.
Al. 2
Jusqu'à l'entrée en vigueur de la modification de la législation
fédérale, le Conseil fédéral règle les modalités de détail par
voie d'ordonnance.
Al. 3
Le jour de la fête nationale n'est pas compté dans le nombre
des jours fériés fixés à l'article 18, 2e alinéa, de la loi du
13 mars 1964 sur le travail.
Frau Jeanprêtre unterbreitet im Namen der Petitions- und Ge-
währleistungskommission den folgenden schriftlichen Be-
richt:
Am 7. Juni 1989 reichte Nationalrat Ruf eine parlamentarische
Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs ein.
Begründung des Initianten
Die Petitions- und Gewährleistungskommission des National-
rates, welcher dieses Geschäft zur Prüfung zugewiesen
wurde, gab am 25. April 1990 dem Initianten Gelegenheit, sich
zu seinem Vorstoss zu äussern (Art. 21quinquies des Ge-
schäftsverkehrsgesetzes).
Nationalrat Ruf begründete seine Initiative wie folgt (Zusam-
menfassung):
Dass der Bundesfeiertag ein den Sonntagen gleichgestellter
Feiertag sein soll, ist eine staatspolitische Notwendigkeit. Auf
diesen materiellen Aspekt komme ich nicht zurück, da ich
mich im Parlament bereits mehrfach dazu geäussert habe und
auch auf die ausführliche Begründung meiner ersten parla-
mentarischen Initiative hierzu verweisen kann; diese wurde im
Oktober 1988 mit 65 zu 18 Stimmen abgelehnt.
Ein Zitat aus meinem damaligen Votum: «Die Tatsache, dass
der 1. August in den meisten Kantonen kein Feiertag ist - dies
im Gegensatz zur Regelung in praktisch sämtlichen Nachbar-
ländern-, wird der wesentlichen staatspolitischen Bedeutung
unseres Staatsfeiertages nicht gerecht. Am Bundesfeiertag
wird nämlich der Entstehung und der Geschichte unseres
Staates gedacht, der mit seiner direkten Demokratie beispiel-
los dasteht. Aufgabe des Nationalfeiertages in jedem Lande ist
es, das gemeinsame Staatsbewusstsein zu stärken und zur
Lösung der künftigen Probleme zu fördern. Dies wäre auch bei
uns wünschenswert, vor allem wäre es eine gebührende pa-
triotische Ehrenbezeugung gegenüber dem Gründungsakt
unseres Staatswesens.
Zudem will das Volk schon lange den 1. August als Feiertag,
und zwar eine erdrückende Mehrheit des Volkes, wie Mei-
nungsumfragen immer wieder belegen konnten. Leider haben
die politischen Behörden und die Mehrheitsträger im Parla-
ment die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt, denn ansonsten
wäre jene Initiative vor eineinhalb Jahren nicht abgelehnt wor-
den.
Die politische Antwort auf den damaligen Entscheid kennen
Sie: Die Nationale Aktion hat eine Volksinitiative für einen ar-
beitsfreien Bundesfeiertag lanciert der Text ist identisch mit
demjenigen meiner parlamentarischen Initiative -, sie wird im
Herbst eingereicht. Ueber alle Parteigrenzen hinweg und in al-
len Kantonen lässt sich plötzlich ein erfreuliches Umdenken
feststellen, das vielleicht auch auf die Volksinitiative zurück-
geht. Im Parlament wurde ein vom Bundesrat entgegenge-
nommenes Postulat Ruf überwiesen, welches die Einführung
des I.August als Feiertag über 1991 hinaus anregt. Ende
März 1990 hat sich im weiteren der Präsident der Arbeits-
gruppe zur Vorbereitung der Präsenz des Parlamentes im Jahr
1991, Herr Ständerat Affolter, gemäss Berichten an einer Pres-
sekonferenz diesem Anliegen gegenüber sehr positiv geäus-
sert.
Vor allem aber wurde im Rahmen der vor kurzem abgeschlos-
senen Vernehmlassung zur Revision des Arbeitsgesetzes
auch die Frage 1. August als arbeitsfreier Arbeitstag angetippt
und ist laut Presseberichten bei den Kantonen auf ein mehr-
heitlich positives Echo gestossen.
Im Hinblick auf das Jahr 1991 und aufgrund der NA-Volksin-
itiative ist demnach einiges in Bewegung geraten. Ich habe
meine Initiative im letzten Juni vor allem eingereicht, um dem
Parlament die Chance zu geben, Volk und Stände noch 1991,
im Jahr des 700sten Geburtstages der Eidgenossenschaft,
über die dauerhafte Verankerung des 1. August in der Bun-
desverfassung abstimmen zu lassen. Eine Annahme des ent-
sprechenden Verfassungsartikels kann kaum ernsthaft be-
zweifelt werden, so dass dem Land zur Feier seines 700jähri-
gen Bestehens endlich ein richtiger Nationalfeiertag ge-
schenktwürde.
Eine kurze Erläuterung meines Initiativtextes, der in Zusam-
menarbeit mit einem bekannten Staatsrechtsprofessor und ei-
nem weiteren kompetenten Juristen ausgearbeitet wurde:
Angesichts der geltenden Rechtslage kann das Anliegen ei-
nes arbeitsfreien 1. August nur mit einer Ergänzung der Bun-
desverfassung sowie den daraus folgenden gesetzlichen An-
passungen des Arbeitsrechtes in klarer und befriedigender
Weise geregelt werden. Nach derverfassungsmässigen Kom-
petenzordnung, die grundsätzlich unbestritten ist, sind für die
Gesetzgebung über öffentliche Feiertage nämlich aus-
schliesslich die Kantone zuständig. Der Bundesgesetzgeber
ist nicht befugt, Bestimmungen über allgemeine Feiertage zu
erlassen. Schon deshalb ist für den Sonderfall des Bundesfei-
ertages eine Verfassungsnorm notwendig. Die Lösung, die
der Bundesrat im Rahmen der Revision des Arbeitsgesetzes
vorgeschlagen hat, wäre eine Notlösung, die der effektiven Be-
deutung des Bundesfeiertages nicht gerecht würde. Die ver-
fassungsmässige Verankerung hingegen ist von grundsätzli-
cher staatspolitischer Tragweite.
Daneben enthält der Initiativtext arbeitsrechtliche Vorschriften
und Uebergangsvorschriften. Der 1. August wird arbeitsrecht-
lich den Sonntagen gleichgestellt und ist damit arbeitsfrei, ab-
gesehen von jenen Dienstleistungsbereichen, in denen auch
an Sonntagen gearbeitet werden darf.
Der 1. August wird zum zusätzlichen und zum einzigen ge-
samtschweizerischen Feiertag. Die Kantone werden in ihrer
Kompetenz hinsichtlich der übrigen Feiertage nicht beschnit-
ten. Jene wenigen Stände, die den 1. August bereits als kanto-
nalen Feiertag eingeführt haben, können aufgrund von Ab-
satz 3 der Uebergangsbestimmungen einen weiteren kanto-
nalen Feiertag bestimmen. Artikel 18 des Arbeitsgesetzes
räumt den Kantonen nämlich ein Kontingent von höchstens 8
Feiertagen ein, die den Sonntagen arbeitsrechtlich gleichge-
stellt werden können. Für sie entsteht dann ein freier Platz für
einen anderen Feiertag, falls sie einen wollen. Für die erforder-
liche Anpassung der Gesetzgebung haben Bund und Kan-
tone nach Annahme der Initiative durch Volk und Stände drei
Jahre zur Verfügung, was für die relativ einfachen Anpassun-
gen sicher genügt. Damit wird auch den Vertragspartnern auf
dem Arbeitsmarkt genügend Spielraum eingeräumt, um die
bescheidene Arbeitszeitreduktion - verglichen mit den ver-
schiedenen Freitagen, die heute ausserhalb der Feiertage gel-
ten-zu regeln.
Es wurde bewusst auf irgendwelche Bestimmungen über die
Gestaltung der Bundesfeier verzichtet. Die bewährte bisherige

26. September 1990 
N
1609
Parlamentarische Initiative. Bundesfeiertag
Regelung der Organisation durch Gemeinden, Vereine und
Private, die auch den föderalistischen Bedürfnissen unseres
Landes Rechnung trägt, soll beibehalten werden.
Die Wege, die der Kommission offenstehen, um dieses Begeh-
ren möglichst rasch durchzusetzen, kennen Sie. Ich bitte Sie
um Zustimmung.«
Erwägungen der Kommission
Die Kommission hält dazu folgendes fest:
1. Die Frage, ob der 1. August ein arbeitsfreier Feiertag ist oder
nicht, ist für die Geisteshaltung der Schweizerinnen und
Schweizer nicht entscheidend. Staatspolitisch gesehen würde
der freie Tag gar nicht oder höchstens sehr wenig zur Berei-
cherung oder zur Besinnung beitragen. Bundesfeiern, die sich
gesamtschweizerisch auf den Abend konzentrieren, werden
nach Auffasssung der Kommission eher besser besucht,
wenn nicht ein staatlich verordneter Feiertag schon von vorn-
herein dazu einlädt, die Freizeit fern vom eigenen Wohnort zu
verbringen.
2. Heute sind die Kantone allein zuständig, Vorschriften über
Feiertage zu erlassen. Sie haben denn auch die Möglichkeit,
den 1. August arbeitsfrei zu erklären. Die Kommission vertritt
die Ueberzeugung, dass kantonale Feiertagsregelungen bes-
ser auf die regionalen und örtlichen Bedürfnisse und Traditio-
nen Rücksicht zu nehmen vermögen. Vielerorts wurde zudem
auch ohne besondere Vorschriften auf partnerschaftlichem
Wege vereinbart, zumindest nachmittags freizugeben.
3. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass das Thema erst
kürzlich im Parlament erörtert wurde. Die Kommission ist der
Auffassung, dass sich seither keine neuen Aspekte ergeben
haben, aufgrund derer man darauf zurückkommen müsste.
4. Demgegenüber vertrat ein Teil der Kommission die Auffas-
sung, dass es wirtschaftlich zu verantworten wäre, zusätzlich
einen solchen Feiertag festzulegen. Zudem stelle der 1. Au-
gusteinen Sonderfall dar, der einen eidgenössischen Feiertag
rechtfertige.
Mme Jeanprêtre présente au nom de la Commission des pé-
titions et de l'examen des constitutions cantonales le rapport
écrit suivant:
Le 7 juin 1989, le conseiller national Ruf a déposé une initiative
parlementaire conçue en termes généraux.
Développement de l'auteur de l'initiative
La Commission des pétitions et de l'examen des constitutions
cantonales, chargée d'étudier cet objet, a invité l'auteur à s'ex-
primer sur son intervention le 25 avril 1990 (art. 21quinquies
loi sur les rapports entre les conseils).
Le député Ruf a motivé son initiative comme suit (résumé):
Déclarer la fête nationale jour férié assimilé à un dimanche ré-
pond à un impératif de politique nationale. Je ne reviens pas à
cet aspect étant donné que je me suis déjà exprimé à plusieurs
reprises sur ce sujet au Parlement. Je renvoie à ce propos au
développement de ma première initiative en la matière, la-
quelle a été rejetée par 65 voix contre 18 en octobre 1988.
Voici ce que je faisais valoir alors (traduction): Le fait que le
1er août ne soit pas, dans la plupart des cantons, jour férié -
contrairement à ce qui est la règle dans presque tous les pays
voisins - n'est pas digne de la signification politique qui revient
à notre fête nationale. En effet, ce jour commémore la nais-
sance de notre Etat, dont la démocratie directe reste inégalée.
Dans tout pays, la fête nationale a pour but de renforcer la co-
hésion nationale et d'encourager à faire face aux problèmes à
venir. Une telle commémoration est souhaitable chez nous
aussi. Surtout, elle serait un témoignage digne de l'honneur
dû à l'acte de fondation de notre Etat.
D'ailleurs, le peuple souhaite depuis longtemps marquer le
1 er août comme jour férié, et ce à une forte majorité, comme le
prouvent les sondages d'opinion. Malheureusement, les auto-
rités politiques et la majorité du Parlement n'ont pas encore re-
connu ces signes manifestes, sinon l'initiative que je présen-
tais il y a un an et demi n'aurait pas été repoussée.
La réponse politique à ce rejet, vous la connaissez: l'Action
Nationale a lancé une initiative populaire demandant que le
jour de la Fête nationale soit férié. Sa teneur est identique à
celle de mon intervention. Elle sera déposée en automne. Le
revirement que l'on constate au-delà des différences partisa-
nes et des frontières cantonales est peut-être aussi dû à l'initia-
tive populaire. Un postulat Ruf invitant à déclarer le Premier
Août jour férié dès 1991 a été accepté par le Conseil fédéral et
transmis au Parlement. Fin mars 1990, le président du groupe
du travail chargé de préparer la participation du Parlement aux
célébrations de 1991, le conseiller aux Etats Affolter, s'est ex-
primé de manière très favorable à notre initiative lors d'une
conférence de presse. Surtout, cette question a été soulevée à
l'occasion de la révision de la loi sur le travail et ici aussi, à en
croire la presse, l'idée aurait rencontré un écho largement po-
sitif dans les cantons.
Ainsi, en raison de l'approche de 1991 et de l'initiative de l'AN,
on perçoit une évolution sensible dans les esprits. J'ai déposé
mon initiative en juin dernier pour permettre au Parlement d'of-
frir au peuple et aux cantons la possibilité de se prononcer, au
cours de l'année où nous célébrerons le 700e anniversaire de
la naissance de la Confédération, quant à l'inscription perma-
nente du premier août comme fête nationale dans la Constitu-
tion fédérale. On ne peut guère douter que l'article constitu-
tionnel sera approuvé, de sorte qu'une fête nationale digne de
ce nom serait offerte en cadeau à la nation alors même qu'elle
fêterait ses 700 ans d'existence.
Bref commentaire du texte de mon initiative, rédigé avec la col-
laboration d'un constitutionnaliste réputé et d'un autre juriste
compétent:
En raison de la situation juridique actuelle, il n'est possible de
régler de manière claire et satisfaisante la question d'un
1er Août férié que par un complément à la Constitution fédé-
rale accompagné d'un amendement de la loi sur le travail. Se-
lon le régime constitutionnel des compétences, qui reste fon-
damentalement incontesté, les cantons sont seuls habilités à
légiférer sur les jours fériés. Le législateur fédéral n'est pas au-
torisé à édicter des dispositions sur les fêtes générales. Ne se-
rait-ce que pour ce motif, un article constitutionnel est donc in-
dispensable. La solution proposée par le Conseil fédéral en
rapport avec la révision de la loi sur le travail serait un dernier
ressort, qui ne correspondrait pas à la signification particulière
d'une fête nationale. L'inscription de cette dernière dans la
constitution lui donnerait en revanche une portée politique
fondamentale. En outre, le texte de l'initiative contient des
prescriptions touchant le droit du travail ainsi que des disposi-
tions transitoires. En droit du travail, le 1 er août serait assimilé
à un dimanche, donc déclaré non ouvrable, hormis les presta-
tions relevant des secteurs où le travail est autorisé les diman-
ches.
Ainsi, le 1er août deviendrait un jour férié supplémentaire, le
seul qui soit déclaré tel dans l'ensemble de la Suisse. Les can-
tons conserveraient toutes leurs compétences quant aux au-
tres fêtes publiques. Les rares cantons ayant déjà déclaré le
1 er août jour férié pourraient, en vertu de l'alinéa 3 des dispo-
sitions transitoires, décider d'un jour férié supplémentaire au
plan cantonal. L'article 18 de la loi sur le travail permet en effet
aux cantons de décréter jusqu'à huit jours fériés assimilés à
des dimanches. La proclamation de la fête nationale libérerait
donc un jour en leur faveur, au cas où ils souhaiteraient en faire
usage. Les cantons et la Confédération disposeraient de trois
ans pour adapter leur législation après l'acceptation de l'initia-
tive par le peuple et les cantons, ce qui devrait suffire, vu la rela-
tive simplicité des amendements nécessaires. Cette période
laisserait aussi une marge de manoeuvre suffisante aux parte-
naires sociaux pour régler cette réduction du temps de travail,
assurément modeste si on la compare au temps libre déjà ac-
cordé actuellement.
On a sciemment renoncé à toute disposition sur la manière de
marquer la fête nationale. L'actuelle organisation par les com-
munes, les sociétés et les particuliers, qui a donné toute satis-
faction et qui sied à la structure fédéraliste de notre pays, serait
maintenue. Les voies à disposition de votre commission pour
un traitement rapide de cette initiative vous sont connues. Je
sollicite votre approbation.

Initiative parlementaire. Fête nationale fériée
1610
N 
26 septembre 1990
Considérations de la commission
La commission constate ce qui suit:
1. Déclarer ou non le 1 er août jour férié n'a pas une influence
déterminante pour la conscience nationale des citoyennes et
des citoyens suisses. Du point de vue politique, cette fête ne
contribuerait pas, ou du moins fort peu, à l'enrichissement et à
la réflexion. La commission est d'avis que les manifestations
fixées dans toute la Suisse plutôt le soir sont mieux fréquen-
tées si elles ne sont pas précédées d'une journée de congé of-
ficiel invitant à être passée loin du propre lieu de domicile.
2. Les cantons sont actuellement seuls compétents pour pren-
dre des dispositions concernant les jours fériés. Ils ont donc
toute latitude pour proclamer le 1er août fête publique. La
commission est persuadée qu'une réglementation cantonale
des jours fériés est mieux à même de tenir compte des besoins
régionaux et des traditions locales. Maintes localités ont d'ail-
leurs décidé, par voie de négociations et sans prescriptions
cantonales, d'accorder au moins un après-midi de congé.
3. Enfin, il y a lieu de rappeler que ce thème vient d'être dé-
battu au Parlement. La commission estime qu'aucun aspect
nouveau ne vient justifier une réouverture du débat à ce sujet.
4. Par contre, une partie de la commission était d'avis que
l'institution d'un tel jour férié supplémentaire est économique-
ment admissible. De plus, le 1er août représente un cas parti-
culier qui justifie un jour férié fédéral.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt mit 11 zu 6 Stimmen, der parlamen-
tarischen Initiative von Herrn Ruf keine Folge zu geben.
Antrag Ruf
Der Initiative Folge geben
Proposition de la commission
La commission propose par 11 contre 6 voix de ne pas donner
suite à l'initiative Ruf.
Proposition Ruf
Donner suite à l'initiative
Mme Jeanprêtre, rapporteur: Vous avez reçu un rapport écrit
sur cet objet, mais j'apporterai encore quelques éléments d'ar-
gumentation.
M. Ruf, dans son initiative, demande une révision partielle de
la Constitution fédérale. Ce point a été une pierre d'achoppe-
ment au sein de la commission. L'initiative de M. Ruf décrète
ainsi que le 1er août est fête nationale dans toute la Confédé-
ration et, à ce titre, jour férié. L'argumentation de l'initiant est la
suivante: «Déclarer la fête nationale jour férié assimilé à un di-
manche répond à un impératif de politique nationale. Le fait
que le 1er août ne soit pas, dans la plupart des cantons, jour
férié, contrairement à ce qui est la règle dans presque tous les
pays voisins, n'est pas digne de la signification politique qui
revient à notre fête. En effet, ce jour commémore la naissance
de notre Etat, dont la démocratie directe reste inégalée. Dans
tout pays, la fête nationale a pour but de renforcer la cohésion
nationale et d'encourager à faire face aux problèmes à venir.
Une telle commémoration est souhaitable chez nous aussi.
Surtout, elle serait un témoignage digne de l'honneur dû à
l'acte de fondation de notre Etat.»
Je ne m'étendrai pas en considérations sur la signification
d'une fête patriotique, chacun y apportant sont lot de juge-
ments de valeur, soit qu'il considère la symbolique de cette
date historique digne d'un jour de réflexion, mêlé aux flons-
flons de la fête, ou qu'il craint l'exode en voiture des bénéficiai-
res de ce jour de congé supplémentaire.
L'auteur postule, à l'appui de sa proposition, qu'il se dégage-
rait actuellement une majorité dans l'opinion publique pour
voir ce jour-là férié. On peut bien le croire car qui refuserait un
jour de congé supplémentaire? D'ailleurs, l'Action nationale a
lancé une initiative populaire demandant que le jour de la fête
nationale soit férié. Sa teneur est identique à celle de l'interven-
tion de M. Ruf. Elle sera déposée probablement munie des
cent mille signatures cet automne. Un postulat de M. Ruf, invi-
tant à déclarer le 1 er août jour férié dès 1991, a été accepté par
le Conseil fédéral et transmis au Parlement. A fin mars 1990, le
président du groupe de travail chargé de préparer la participa-
tion du Parlement aux célébrations de 1991, le Conseiller aux
Etats Affolter s'est, semble-t-il, exprimé de manière favorable à
cette initiative lors d'une conférence de presse. Cette question
a surtout été soulevée à l'occasion de la révision de la loi sur le
travail et, ici aussi, à en croire la presse, l'idée aurait rencontré
un écho largement positif dans les cantons (j'ai cité ici M. Ruf).
Toujours en faveur de l'initiant, on peut citer le fait que l'on
pourrait offrir au peuple suisse, dans la continuité d'un
1 er août férié décrété pour 1991, un 1 er août août férié officiel
dès 1992, puisqu'il aurait pu être entériné par le vote d'une
majorité du peuple et des cantons. Toujours selon l'initiant,
une procédure de consultation à ce sujet, entreprise dans le
cadre de la révision de la loi sur le travail, serait favorable à ce
jourférié. La modification constitutionnelle aurait certes l'avan-
tage d'offrir un jour de congé supplémentaire à toutes les ci-
toyennes et les citoyens, ce qui n'est pas le cas actuellement.
J'en viens maintenant aux arguments de la majorité de la com-
mission qui, par 11 voix contre 6 a refusé l'initiative de M. Ruf.
Tout d'abord, la majorité a constaté qu'aucun élément nou-
veau n'était intervenu depuis octobre 1988, date à laquelle par
un vote clair de 65 voix contre 18 une même initiative de l'ini-
tiant avait été refusée par votre conseil. En droit, selon le ré-
gime constitutionnel du partage des compétences, les can-
tons sont seuls habilités à légiférer sur les jours fériés. Le
législateur fédéral n'est pas autorisé à édicter des dispositions
sur les fêtes générales. Les cantons ont donc toute latitude
pour proclamer le 1er août fête publique. La majorité de la
commission est persuadée qu'une réglementation cantonale
des jours fériés est mieux à même de tenir compte des us et
coutumes régionaux et des traditions locales. Maintes locali-
tés ont d'ailleurs décidé, par voie de négociations, et sans
prescriptions cantonales, d'accorder au moins un après-midi
de congé. Ainsi la loi fédérale sur le travail, à son article 18, per-
met aux cantons de décréter jusqu'à huit jours fériés assimilés
à des dimanches.
Votre commission dans sa majorité a aussi estimé qu'il s'agi-
rait d'introduire cette disposition lors de la modification de la
loi sur le travail actuellement en révision et elle n'est pas d'avis
qu'il faille introduire une disposition constitutionnelle plus cen-
tralisatrice et qui engage une procédure plus lourde.
Frau Stamm, Berichterstatterin: Sie haben über die Arbeit der
Petitions- und Gewährleistungskommission zur parlamentari-
schen Initiative von Herrn Kollege Ruf einen schriftlichen Be-
richterhalten.
Ich erinnere Sie daran, dass wir bereits im Oktober 1988 aus-
führlich über die Idee des 1. August als Staatsfeiertag gespro-
chen und der damaligen parlamentarischen Initiative von
Herrn Ruf mit 65 zu 18 Stimmen und einigen Enthaltungen
keine Folge gegeben haben. Herr Ruf vertritt nun die Meinung,
dass sich in der Zwischenzeit ein gewisser Sinneswandel er-
eignet habe, der seinem Anliegen förderlich sei.
So hat die Nationale Aktion eine entsprechende Volksinitiative
lanciert, die entsprechende Unterschriftenzahl erreicht, und
die Volksinitiative kann demnächst eingereicht werden. Im
Parlament wurde ein vom Bundesrat entgegengenommenes
Postulat Ruf überwiesen, welches die Einführung des 1. Au-
gust als Feiertag über 1991 hinaus anregt.
Die parlamentarische Initiative Ruf, die heute zur Diskussion
steht, ist als Partialrevision der Bundesverfassung konzipiert.
Sie soll also eine Ergänzung der Kompetenz der Kantone,
über die Feiertage zu legiferieren, darstellen.
Die Kommission hat folgende Ueberlegungen gemacht:
Zunächst hat sie festgestellt, dass seit der Debatte im Parla-
ment, im Herbst 1988, keine neuen Aspekte hinzugekomm-
men seien, die es rechtfertigen würden, heute eine andere Ent-
scheidung als damals zu treffen.
Die Kommission war auch der Meinung, dass die Gestaltung
des 1. August als Feiertag von Staates wegen den Gehalt die-
ses Tages nicht verbessern würde. Sie hat sogar die Befürch-
tung geäussert, dass ein Feiertag die Schweizerinnen und
Schweizer eher dazu bringen würde, diesen Tag fernab von ih-
rem Wohnort zu verbringen und eben nicht des 1. August zu

26. September 1990 
N
1611
Parlamentarische Initiative. Bundesfeiertag
gedenken, im Gegensatz zu heute, wo die Bundesfeiern, die
am Abend organisiert werden, recht gut besucht sind.
Heute sind, wie bereits erwähnt, die Kantone zuständig, Vor-
schriften über Feiertage zu erlassen. Es gibt Kantone, die den
1. August bereits zum Feiertag erklärt haben. Die Kommission
vertritt die Ueberzeugung, dass es besser ist, diese Kompe-
tenz bei den Kantonen zu belassen, welche auf die örtlichen
Bedürfnisse und Traditionen besser Rücksicht nehmen
können.
Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen mit 11 zu 6
Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu
geben.
Die Minderheit der Kommission war der Meinung, dass der
1. August als Feiertag immerhin ein Sonderfall sei, der unser
ganzes Land betreffe, so dass es sich durchaus rechtfertigen
würde, hier einen Feiertag via Partialrevision der Bundesver-
fassung einzuführen.
Ruf: Dass der 1. August als Bundesfeiertag ein den Sonnta-
gen gleichgestellter, arbeitsfreier, also ein vollwertiger Feier-
tag werden soll, entspricht nicht nur seit langem einem breiten
Wunsch des Volkes, sondern stellt meines Erachtens auch
eine staatspolitische Notwendigkeit dar!
Ich gehe auf diesen Aspekt, zu dem ich mich hier bereits bei
anderer Gelegenheit geäussert habe, nicht mehr näher ein.
Ich erinnere Sie an die ausführliche Begründung meinerfrühe-
ren parlamentarischen Initiative, die bekanntlich im Okto-
ber 1988 bei sehr vielen Enthaltungen abgelehnt wurde.
Aus meinem damaligen Votum gestatte ich mir nur folgendes
kurzes Zitat: «Die Tatsache, dass der 1. August in den meisten
Kantonen kein Feiertag ist - dies im Gegensatz zur Regelung
in praktisch sämtlichen Nachbarländern - wird der wesentli-
chen staatspolitischen Bedeutung unseres Nationalfeiertages
nicht gerecht. Am Bundesfeiertag wird nämlich der Entste-
hung und der Geschichte unseres Staates gedacht, der mit
seiner direkten Demokratie beispiellos dasteht. Aufgabe des
Nationalfeiertages in jedem Lande ist es, das gemeinsame
Staatsbewusstsein zu stärken und den Willen zur Lösung der
künftigen Probleme zu fördern.»
Gerade im Hinblick auch auf ein diskutiertes verstärktes Enga-
gement der Schweiz in Europa kommt dem Bundesfeiertag
vermehrt Bedeutung zu, will man doch sicherlich vermeiden,
dass unser Land der vier Sprachkulturen im europäischen In-
tegrationsprozess auseinanderbricht.
Das Volk wünscht den 1. August schon seit langem als Feier-
tag - und zwar mit erdrückender Mehrheit, wie entsprechende
Meinungsumfragen über Jahre hinweg immer wieder bele-
gen. Ich erinnere Sie namentlich an die Ihnen erneut verteilte
Umfrage der «Coop-Zeitung» vom Juli 1987. 81,8 Prozent der
Befragten sprachen sich dafür aus, dass der Nationalfeiertag
ein wirklicher, arbeitsfreier Feiertag werde. Nur 2,4 Prozent wa-
ren dagegen.
Leider hatten die politischen Behörden die Zeichen der Zeit bis
vor kurzem noch nicht erkannt. Sonst wären frühere Vorstösse
nicht abgelehnt worden. Immerhin ist seit einigen Monaten
durch praktisch alle Parteien hindurch und in mehreren Kanto-
nen ein deutlicher Gesinnungswandel, ein relativ plötzliches
und sehr erfreuliches Umdenken festzustellen, das vielleicht
auch etwas durch die Lancierung der Volksinitiative der
Schweizer Demokraten «für einen arbeitsfreien Bundesfeier-
tag» zu erklären ist.
Im Parlament wurde ein vom Bundesrat akzeptiertes Postulat
überwiesen, das die Einführung des I.August als Feiertag
über 1991 hinaus anregt. Im weiteren hat sich Ende März 1990
- Madame Jeanprêtre hat darauf hingewiesen - der Präsident
der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Präsenz des Parla-
ments im Jahre 1991, Ständerat Affolter, an einer Pressekonfe-
renz gegenüber dem Anliegen positiv geäussert. Einem Mit-
glied unserer Partei hatte er bereits im Januar dieses Jahres
auf einen entsprechenden Brief hin geschrieben: «Schliess-
lich darf ich Ihnen aber noch mitteilen, dass die Vorstösse aus
Ihrer Partei, den 1. August zum arbeitsfreien, gesamtschwei-
zerischen Bundesfeiertag zu erklären, in meiner Arbeits-
gruppe auf Sympathie gestossen sind. Wir werden noch näher
abklären, ob und auf welche Weise wir dem Gedanken der
dauernden Verankerung eines arbeitsfreien Bundesfeiertages
Schützenhilfe geben können.»-Soweit Ständerat Affolter.
Vor allem haben sich auch verschiedene Kantone in diesem
Jahr positiv zum Anliegen vernehmen lassen. Ich zitiere als
Beispiel aus einer Stellungnahme des Kantons Bern: «Einige
Kantone haben den 1. August bereits zum Feiertag erklärt. In
anderen Kantonen sind die Betriebe wohl geschlossen, die Ar-
beitszeit wird jedoch vorgeholt. In weiteren Kantonen gilt der
1. August nur für das Staatspersonal als Feiertag. Diese Situa-
tion ist unbefriedigend.» Und die «Appenzeller Zeitung» be-
richtete anfangs April: »Von den Bundesratsparteien haben
sich bisher die CVP und die FDP für einen 1. August als Natio-
nalfeiertag ausgesprochen.» Und weiter: «Der Kanton Appen-
zell-Ausserrhoden spricht sich für eine Feiertagsregelung aus
mit der Begründung, dass sich damit vielleicht eine zusätzli-
che Motivation verbinden lasse, 'um - wenigstens einmal jähr-
lich - über den Zustand, die Chancen und die Gefährdungen
der eigenen Heimat etwas intensiver als bisher nachzuden-
ken'.»
Im Hinblick auf das Jubiläumsjahr 1991 - und wohl auch auf-
grund der Volksinitiative - ist einiges in Bewegung geraten.
Wenn ich meine parlamentarische Initiative eingereicht habe,
deren Text mit jenem der Volksinitiative identisch ist, so vor al-
lem deshalb, weil das Parlament damit die Chance erhält, Volk
und Stände noch 1991, im Jahr des 700. Geburtstages der
Eidgenossenschaft also, über die dauerhafte Verankerung
des 1. August in der Verfassung abstimmen zu lassen. Eine
Annahme des entsprechenden Verfassungsartikels kann wohl
nicht ernsthaft bezweifelt werden, so dass dem Land zur Feier
des 700jährigen Bestehens endlich ein richtiger Nationalfeier-
tag geschenkt würde!
Damit komme ich zur kurzen Erläuterung des Initiativtextes,
der in enger Zusammenarbeit mit einem Staatsrechtsprofes-
sor sowie einem weiteren kompetenten Juristen ausgearbeitet
wurde.
Angesichts der geltenden Rechtslage kann das Anliegen des
arbeitsfreien 1. August nur mit einer Ergänzung der Bundes-
verfassung sowie den daraus folgenden gesetzlichen Anpas-
sungen des Arbeitsrechts in klarer und befriedigender Weise
geregelt werden. Nach derverfassungsmässigen Kompetenz-
ordnung, die auch aus unserer Sicht völlig unbestritten ist,
sind für die Gesetzgebung über öffentliche Feiertage aus-
schliesslich die Kantone zuständig. Der Bundesgesetzgeber
ist nicht befugt, Bestimmungen über allgemeine Feiertage zu
erlassen. Das soll im Grundsatz auch so bleiben. Aber schon
deshalb braucht es eine Verfassungsnorm für den einen Son-
derfall des Bundesfeiertages. Die verfassungsmässige Veran-
kerung ist vor allem aber von grundsätzlicher, staatspoliti-
scher Tragweite und Symbolik! In einem neuen Artikel
116bis BV soll der bisher weitgehend gewohnheitsrechtliche
Bundesfeiertag überhaupt erst in der Bundesverfassung ver-
ankert werden. Daneben enthält der Initiativtext arbeitsrechtli-
che Vorschriften und Uebergangsbestimmungen.
Der 1. August wird arbeitsrechtlich den Sonntagen gleichge-
stellt und damit arbeitsfrei, abgesehen von den üblichen
Dienstleistungsbereichen, in denen an Sonntagen gearbeitet
werden darf. Dadurch wird er zum zusätzlichen und einzigen
gesamtschweizerischen Feiertag. Kein einziger bisheriger Fei-
ertag in den Kantonen - also auch nicht etwa der 1. Mai -wird
gefährdet. Es bleibt alles beim alten; der 1. August kommt als
zusätzlicher Tag dazu.
Am 1. August wird der Geburtstag des ganzen Landes gefei-
ert. Deshalb braucht es dafür als einzige Sonderregelung ei-
nen gesamtschweizerischen Feiertag! Die Kantone sollen ihre
Kompetenz behalten, alle übrigen Feiertage wie bisher selbst
festzulegen; sie werden in keiner Weise in ihren Befugnissen
eingeschränkt. Jene Stände, die den 1. August bereits als kan-
tonalen Feiertag eingeführt haben, können aufgrund von Ab-
satz 3 der Uebergangsbestimmungen anstelle des 1. August
einen weiteren kantonalen Feiertag bestimmen, wenn sie dies
wollen. Sie müssen dies natürlich nicht.
Die Initiative enthält absichtlich keinerlei Bestimmungen über
die Gestaltung der Bundesfeier. Die bewährte bisherige Rege-
lung der Organisation durch Gemeinden, Vereine und Private,

Initiative parlementaire. Fête nationale fériée
1612
N 
26 septembre 1990
die auch den föderalistischen Bedürfnissen unseres Landes
Rechnung trägt, soll beibehalten werden. Auch in jenen Kanto-
nen, die den 1. August bereits als vollwertigen Feiertag ken-
nen, werden mit grossem Erfolg Bundesfeiern durchgeführt.
Die Teilnahme ist dort nicht schlechter als anderswo. Entspre-
chende Befürchtungen für den Fall, dass man den Tag ge-
samtschweizerisch zum Feiertag erklärt, sind unbegründet.
Die parlamentarische Initiative ebnet den Weg, um das Ziel am
schnellsten zu erreichen. Im Falle einer Zustimmung könnte
die Kommission rasch zur Tat schreiten, wobei sie bekanntlich
gemäss Artikel 21 quater Absatz 1 des Geschäftsverkehrsge-
setzes einen eigenen Text vorschlagen kann.
Bei einer zügigen Beratung in beiden Kammern wäre eine
Volksabstimmung frühestens im Dezember 1991 möglich. Da-
mit könnte dem Schweizervolk der Bundesfeiertag noch im
symbolträchtigen Jubiläumsjahr geschenkt werden, und dem
Initiativkomitee der 1. August-Initiative würde die Möglichkeit
eröffnet, das Volksbegehren zurückzuziehen. Zudem wären
auch die Parlamentswahlen bereits vorbei, der Termin also un-
ter parteitaktischen Gesichtspunkten völlig problemlos. Vor al-
lem aber könnte ein nahtloser Uebergang zwischen dem
1. August 1991, der bekanntlich auf freiwilliger Basis arbeitsfrei
sein soll, und dem Bundesfeiertag derfolgenden Jahre herbei-
geführt werden.
Ich appelliere zum Schluss an Sie: Machen Sie doch dem
Schweizervolk zum 700-Jahr-Jubiläum der Eidgenossen-
schaft das Geschenk eines arbeitsfreien 1. August! Es wird Ih-
nen dafür dankbar sein!
Reimann Fritz: Ich muss vorausschicken, dass die SP-Frak-
tion keinen Beschluss gefasst hat, aber ich kann die Meinung
unserer Fraktion bekanntgeben. Man könnte - wie das Herr
Ruf auch feststellt - die Meinung vertreten, dass es nach 700
Jahren Eidgenossenschaft an der Zeit wäre, den 1. August als
Nationalfeiertag auch tatsächlich als arbeitsfreien Tag zu fei-
ern. Dabei stellt sich allerdings die Frage, ob es den Befürwor-
tern in der Umfrage tatsächlich um unseren Nationalfeiertag
geht oder einfach um einen arbeitsfreien Tag. Auf jeden Fall
finde ich es etwas überrissen, wenn Herr Ruf von einer staats-
politischen Notwendigkeit spricht. Ich fände noch viele andere
Notwendigkeiten, die staatspolitisch von grösserer Wichtigkeit
wären als der 1. August. Es sind tatsächlich diese etwas patrio-
tischen Töne, die mir und auch vielen Fraktionsmitgliedern
Mühe bereiten.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat sich in der Frage
des arbeitsfreien 1. August vernehmen lassen. Wir haben dem
Bundesrat mitgeteilt, dass wir grundsätzlich nichts dagegen
einzuwenden haben, wenn man den Arbeitnehmern zu einem
zusätzlichen arbeitsfreien Tag mit Lohnzahlung verhelfen will.
Es stellt sich dabei die Frage, Herr Ruf, wer wem ein Geschenk
bereitet. Meines Erachtens muss es sich dann aber auch tat-
sächlich um einen zusätzlichen Feiertag handeln. Wir müssten
uns in aller Form dagegen wehren, wollte man bereits beste-
hende Feiertage gegen den 1. August eintauschen. Damit
wäre wahrscheinlich niemandem, am allerwenigsten den Ar-
beitnehmern, geholfen, wenn man einen Feiertag um die
Weihnachtszeit wegnehmen würde, um einen während der
Ferienzeit zu gewähren.
Wir sind aber auch der Meinung, dass es noch andere Tage
gibt, die uns als arbeitsfreier Feiertag wohl anstehen würden.
Ich meine dabei den 1. Mai. Wenn wir hier schon den 1. Au-
gust als arbeitsfreien Tag beschliessen, sollten wir auch den
1. Mai als arbeitsfreien Tag ins Auge fassen. Im Gegensatz
zum 1. August wird nämlich der 1. Mai heute schon landesweit
während des Tages und nicht erst am Abend gefeiert. Es
würde gewissermassen einem politischen Gleichgewicht ent-
sprechen, beide Tage als arbeitsfreie Tage einzubeziehen,
den 1. August als Nationalfeiertag und den 1. Mai als Feiertag,
der an die sozialen Errungenschaften in diesem Land erinnern
soll.
In diesem Sinn könnte ich der parlamentarischen Initiative zu-
stimmen, in der Hoffnung, die Befürworter des 1. August als
arbeitsfreien Tag werden gleiches Recht halten, wenn es ein-
mal in diesem Rat um den 1. Mai gehen sollte.
Mme Antille: Dans sa majorité, le groupe radical se déclare fa-
vorable aux conclusions de la Commission des pétitions et re-
pousse l'initiative de M. Ruf par esprit fédéraliste. En d'autres
termes, il vous propose de laisser le pouvoir aux cantons. Tou-
tefois, sur un plan personnel et suivie par une importante mi-
norité, je vous engage à soutenir l'initiative qui vous est propo-
sée.
En effet, comment expliquer que dans la plupart des cantons
le 1er mai soit un jour férié alors que notre fête nationale ne
l'est pas? Il faut saisir l'occasion du 700e anniversaire de la
Confédération pour corriger cette anomalie et redonner à no-
tre fête nationale toute son importance. C'est économique-
ment supportable et politiquement souhaitable.
Schmid: Ob sich bei einem zeitlich fixierten Anlass Festlich-
keit oder Feierlichkeit einstellt, liegt nicht daran, ob ein solcher
Tag teilweise oder ganz schul- bzw. arbeitsfrei ist. Diese Stim-
mung hängt von etwas ganz anderem ab, und dies wurde uns
um so bewusster, als wir auch sichtlich Mühe bekunden, das
700jährige Bestehen der Eidgenossenschaft zu feiern. Könnte
es sein, dass der historische Rückblick auf die Verdienste un-
serer Vorfahren desto mehr bedrückt, je weniger wir selbst be-
reit sind, die gegenwärtigen Probleme befriedigend für die Zu-
kunft zu lösen? Ich bin überzeugt, die Verdriesslichkeit rührt
daher, dass wir nicht den Mut aufbringen, die Aufgaben unse-
rer Zeit ebenso entschlossen und umfassend anzugehen wie
unsere Vorfahren, die uns die Verwantwortung für dieses Land
einmal übertragen haben.
Die wachsende Zahl der ungelösten und unentschiedenen
Probleme, die wir vor uns herschieben, rauben uns die Heiter-
keit und Gelassenheit, ohne die wir nicht in der Lage sind, Fe-
ste zu feiern. Das ist die Situation, die wir eigentlich ändern
müssten. Da bringt es uns auch nicht weiter, wenn der besagte
I.August als Feiertag bezeichnet und für arbeitsfrei erklärt
wird. Es bleibt aber auch, wie es ist, wenn wir mit unserem cal-
vinistischen Arbeitseifer dokumentieren, dass wir am Vormit-
tag noch beschäftigt sein wollen oder gar erst nach Feier-
abend zum 1 .-August-Funken aufbrechen. Wir debattieren
hier also über ein eher marginales Problem, bei dessen Beant-
wortung wir uns um keine Fraktionsdoktrin bemüht haben. Wir
werden nach persönlichem Gutdünken unterschiedlich votie-
ren.
M. Ducret: Dans la grande majorité des pays, la fête nationale
n'est pas un jour de travail. La raison en est double. D'une part,
un jour férié se distingue des autres jours du calendrier an-
nuel, car il marque un événement qui mérite d'être mis en évi-
dence et, d'autre part, il s'agit d'une véritable fête qui justifie
que la population puisse être disponible pour y participer.
Dans notre pays, comme on l'a rappelé tout à l'heure, ce sont
les cantons qui détiennent la compétence de fixer les jours fé-
riés, et l'article 18 de la loi sur le travail détermine un maximum
de huit jours fériés par an qui peuvent être assimilés à un di-
manche. Ce sont donc les cantons, en l'état de la législation,
qui peuvent décider de décréter le 1 er août férié, et non la Con-
fédération.
Lors de l'examen de la première initiative parlementaire de M.
Ruf, la Commission des pétitions avait rapporté qu'une en-
quête, opérée auprès des gouvernements cantonaux, avait
montré qu'à l'instar du Conseil fédéral les cantons étaient de
l'opinion que la célébration du 1er août devait être laissée à
l'initiative des cantons et des communes. Depuis cette épo-
que et à ma connaissance, six cantons ont décrété le 1 er août
jourférié, àsavoir: Zurich, Schaffhouse, Thurgovie, Tessin, So-
leure (l'après-midi) et, tout récemment, Genève. Les autres
n'ont pas ou n'ont pas eu cette possibilité pour avoir épuisé
leur quota de huit jours.
Cela étant, il est évident que la fête nationale suisse est un évé-
nement important de la vie politique et sociale de notre pays. Il
s'agit, par ce jour privilégié, de commémorer des valeurs es-
sentielles de notre démocratie, de leur marquer notre attache-
ment et de chercher à les inscrire dans une perspective d'ave-
nir. La fête du 1 er août permet également aux habitants de no-
tre pays de se retrouver, dans nos différentes communes, à

26. September 1990 
N
1613
Parlamentarische Initiative. Bundesfeiertag
l'occasion de manifestations au caractère à la fois simple et
chaleureux.
Le groupe démocrate-chrétien, bien que partagé et hésitant
quant à la procédure à suivre, considère qu'il serait excessif
d'apporter une adjonction à la Constitution fédérale sur un su-
jet somme toute mineur. Il est ainsi favorable à une solution fé-
déraliste qui laisse aux cantons le soin de décider sous quelle
forme et dans quelles conditions ils entendent célébrer l'anni-
versaire de la création de la Confédération, en tenant compte
de leurs propres traditions et coutumes. Ainsi, je viens d'ap-
prendre que, dans certains cantons, de plus en plus nombreu-
ses sont les communes qui renoncent à organiser une fête ou
un feu à cette occasion, faute d'engouement des communiers.
A Genève, en revanche, chaque commune se fait un devoir de
marquer cet événement par une manifestation, par ailleurs
très fréquentée, qui donne notamment la possibilité aux autori-
tés de délivrer à la population un message patriotique et civi-
que.
Dès lors, il devrait être possible, par une modification de la loi
sur le travail et l'adjonction d'un jour férié supplémentaire, de
permettre à tous les cantons qui le désirent d'introduire dans
leur législation le 1 er août dans la liste des jours assimilés à un
dimanche.
Le Conseil fédéral ayant accepté le postulat Ruf du 7 octobre
1988, visant à examiner si et par quels moyens on pourrait
adapter notre législation dans ce sens, il convient d'attendre
cette révision, étant précisé que rien ne devrait s'opposer à ce
que ce jour férié supplémentaire soit réservé exclusivement au
1er août, sans obligation toutefois pour les cantons qui ne le
souhaitent pas d'utiliser cette faculté. Par ailleurs, il est égale-
ment possible pour les cantons, je le rappelle, de considérer le
1er août comme un jour chômé, non assimilable à un diman-
che.
En conclusion, le groupe démocrate-chrétien vous invite à re-
jeter l'initiative de M. Ruf dans l'attente de la suite qui sera don-
née par le Conseil fédéral à son postulat.
Wyss William: In der SVP-Fraktion haben wir uns an der letz-
ten Sitzung mit der vorliegenden Initiative befasst. Eine .
knappe Mehrheit unserer Fraktion ist der Auffassung, dieser
parlamentarischen Initiative sei Folge zu geben.
In den Kantonen Zürich, Schaffhausen, Thurgau und Tessin ist
der 1. August bereits ein arbeitsfreier Feiertag, und im Kanton
Solothurn ist der Nachmittag des 1. August offiziell arbeitsfrei.
Die Mehrheit unserer Fraktion ist der Auffassung, dass hier im
Interesse einer guten Koordination eine eidgenössische Re-
gelung nötig wäre.
Persönlich empfehle ich Ihnen hingegen aus staatspolitischen
Gründen, der parlamentarischen Initiative Ruf keine Folge zu
geben. Kollege Markus Ruf hat in der Kommissionssitzung fol-
gendes erklärt: «Aufgabe des Nationalfeiertages in jedem
Lande ist es, das gemeinsame Staatsbewusstsein zu stärken
und den Willen zur Lösung der künftigen Probleme zu fördern.
Dies wäre auch bei uns wünschenswert, vor allem wäre es
eine gebührende patriotische Ehrenbezeugung gegenüber
dem Gründungsakt unseres Staatswesens.>>
Ich unterstütze natürlich alle Bestrebungen, unser Staatsbe-
wusstsein zu fördern. Ob aber der 1. August generell ein ar-
beitsfreier Tag ist oder nicht, ist für die Geisteshaltung der
Schweizerinnen und Schweizer nicht entscheidend. In sehr
vielen Gemeinden unseres Landes konzentriert sich die Bun-
desfeier auf den Abend. Fackelzüge und Höhenfeuer haben
auch nur am Abend einen Sinn. Diese bewährte Regelung der
Organisation durch die Gemeinden, Vereine und Private trägt
den unterschiedlichen kantonalen, regionalen und damit fö-
deralistischen Bedürfnissen bestens Rechnung. Ein staatlich
verordneter Ruhetag lädt von vornherein dazu ein, den freien
Tag fern vom eigenen Wohnort zu verbringen, dies hat übri-
gens auch die Sprecherin deutscher Zunge bereits gesagt.
Wenn in kommenden Jahren der 1. August zum Beispiel auf
einen Freitag oder Montag fällt, gibt es zusätzlich ein verlän-
gertes Wochenende. Staus auf den Autobahnen würden an ei-
nem solchen Wochenende nicht ausbleiben. Wollen wir dies?
Sind Staus ein Beitrag zur Besinnung? Sicher nicht. Vor allem
in ländlichen Gebieten finden jedes Jahr gutbesuchte Bun-
desfeiern statt. Dank langjähriger, bewährter Tradition können
dort unsere Vereine noch auf ihre Mitglieder zählen. In diesen
Gemeinden ist das Staatsbewusstsein beiden meisten Bürge-
rinnen und Bürgern gut verankert, und die Kinderfreuen sich
bereits am 2. August auf die nächste Feier.
Daran sollte nichts geändert werden. Persönlich bitte ich Sie,
die Initiative abzulehnen.
M. Jeanneret: Le groupe libéral-je crois qu'il l'a déjà démon-
tré - tient à apporter sa contribution au fait que nos travaux ne
durent pas trop longtemps en considérant que, lorsqu'il y a un
rapport écrit de commission, il n'est pas nécessaire de parler.
Malheureusement, le fait que M. Ruf ait pu convaincre 29 de
nos collègues de déposer une propositio'n d'appel nominal,
nous oblige à dire pourquoi après d'autres nous voterons non.
Nous considérons que c'est un peu une sorte de piège et nous
aimerions dire, pour mettre la conscience à l'aise de tous ceux
qui auraient des doutes, que voter non ne signifie d'aucune
manière ne pas accorder d'importance à la fête nationale du
1er août, bien au contraire. Il n'y aura pas tout à l'heure les
bons Suisses qui voteront oui et les mauvais Suisses qui vote-
ront non, bien au contraire aussi. Nous souscrivons pleine-
ment aux arguments de la commission, résumés dans les trois
points que vous avez sous les yeux, de manière à la fois con-
vaincante et courte.
J'aimerais dire à M. Ruf que l'histoire de la Suisse ce n'est pas
seulement ce qui s'est passé dans les trois petits cantons le
1 er août 1291. L'histoire de la Suisse c'est aussi ce qui se pas-
sait ce même jour dans la ville de Baie, dans l'Etat de Vaud,
chez les paysans jurassiens, etc. Et c'est cet ensemble qui
constitue la vie de la Suisse et c'est pour cela que nous som-
mes fédéralistes et que, même si nous sommes représentants
de plusieurs cantons qui n'ont rejoint la Confédération
qu'après, nous fêtons maintenant le 1 er août 1291.
La commission l'a rappelé très justement, il n'y a aucun fait
nouveau.
Le deuxième argument est un problème de fédéralisme, le troi-
sième étant celui que la commission a précisé à son point 3 et
qui me paraît être le plus convaincant: finalement, cette cou-
tume très libre où on laisse aux familles, à l'entreprise, aux
communes, aux cantons le soin d'organiser la journée et de se
réunir-même si l'on a travaillé toute la journée-en fin de jour-
née pour fêter, c'est une coutume parfaitement conforme aux
traditions de ceux qui, en 1291, se sont justement réunis le soir
après avoir travaillé toute la journée.
Restons-en donc à notre système; n'ayons pas mauvaise
conscience en votant non tout à l'heure. Nous accordons pour
autant une grande importance à la fête nationale.
Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal
Für den Antrag Ruf (Folge geben) stimmen die folgenden Rats-
mitglieder:
Votent pour le proposition Ruf (donner suite) :
Aguet, Aliesch, Antille, Aubry, Baggi, Béguelin, Berger, Biel,
Bircher Peter, Bircher Silvio, Blatter, Bodenmann, Bonny,
Brügger, Bühler, Bundi, Büttiker, Caccia, Carobbio, Cavadini,
Cincera, Danuser, David, Diener, Dietrich, Dormann, Dünki,
Eggenberg-Thun, Eggenberger Georges, Eisenring, Eppen-
bergerSusi, Fäh, Fischer-Seengen, Frey Walter, Früh, Grassi,
Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Hänggi, Hari,
Hildbrand, Hösli, Hubacher, Jaeger, Jeanprêtre, Keller, Koh-
ler, Kühn, Kühne, Ledergerber, Leuenberger-Solothurn,
Leuenberger Moritz, Leutenegger Oberholzer, Maeder,
Massy, Matthey, Mauch Ursula, Meier Fritz, Meier-Glattfelden,
Meizoz, Mühlemann, Müller-Aargau, Müller-Meilen, Müller-
Wiliberg, Nabholz, Neuenschwander, Neukomm, Portmann,
Reich, Reimann Fritz, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruf,
Salvioni, Scheidegger, Scherrer, Schnider, Schule, Segmül-
ler, Segond, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Spielmann,
Spoerry, Stappung, Steffen, Stocker, Uchtenhagen, Ulrich,
Vollmer, Wanner, Weder-Basel, Widmer, Wiederkehr, Wyss
Paul, Zbinden Hans, Züger, Zwingli, Zwygart 
(100)

Initiative parlementaire. Majorité civile à 18 ans
1614
N 
26 septembre 1990
Für den Antrag der Kommission (keine Folge geben) stimmen
die folgenden Ratsmitglieder:
Votent pour la proposition de la commission (ne pas donner
suite):
Allenspach, Ammano, Aregger, Auer, Bär, Basler, Braun-
schweig, Burckhardt, Cevey, Columberg, Coutau, Daepp,
Darbellay, Déglise, Dubois, Ducret, Eggly, Engler, Euler, Fank-
hauser, Fierz, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Frey
Claude, Friderici, Gardiol, Giger, Graf, Gros, Guinand, Hess
Otto, Hess Peter, Iten, Jeanneret, Jung, Lanz, Leuba, Luder,
Maître, Mauch Rolf, Nebiker, Nussbaumer, Paccolat, Perey,
Philipona, Pidoux, Rebeaud, Rechsteiner, Reichling, Ruck-
stuhl, Rutishauser, Rüttimann, Rychen, Savary-Vaud, Schmid,
Schwab, Stamm, Steinegger, Stucky, Thür, Tschuppert, We-
ber-Schwyz, Wellauer, Wyss William, Zbinden Paul, Zölch,
(66)
Der Stimme enthält sich - S'abstient:
Dreher
0)
Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont absents:
Baerlocher, Bäumlin, Blocher, Borei, Bürgi, Cotti, Couchepin,
Etique, Feigenwinter, Grendelmeier, Günter, Gysin, Haller,
Herczog, Houmard, Loeb, Longet, Loretan, Martin, Oehler,
Ott, Petitpierre, Pini, Pitteloud, Ruffy, Sager, Savary-Fribourg,
Schmidhalter, Spalti, Theubet, Widrig, Ziegler 
(32)
Vizepräsident Bremi stimmt nicht
M. Bremi, vice-président, ne vote pas
#ST# 89.229
Parlamentarische Initiative
(Ruf)
Mündigkeits- und Ehemündigkeitsalter 18
Initiative parlementaire
(Ruf)
Majorité civile et capacité de contracter
mariage à 18 ans
Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN
Wortlaut der Initiative vom 7. Juni 1989
Das Schweizerische Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907
ist dahingehend zu ändern, dass die Mündigkeit und die Ehe-
mündigkeit erhält, wer das 18. Altersjahr vollendet hat.
Texte de l'initiative du 7 juin 1989
Le Code civil suisse du 10 décembre 1907 est à réviser de fa-
çon à octroyer la majorité civile et la capacité de contracter ma-
riage à quiconque a atteint l'âge de 18 ans révolus.
Herr Schmid unterbreitet im Namen der Kommission den fol-
genden schriftlichen Bericht:
Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 21 ter des Ge-
schäftsverkehrsgesetzes (GVG) den Bericht der vorprüfenden
Kommission über die von Nationalrat Ruf am 7. Juni 1989 ein-
gereichte parlamentarische Initiative, welche die Herabset-
zung des Mündigkeitsalters auf 18 Jahre verlangt. Die Kom-
mission hat am 14. November 1989 den Initianten angehört
und zu ihren Beratungen eine Vertreterin des Eidgenössi-
schen Justiz- und Polizeidepartementes beigezogen.
Die Kommission hat mit 11 zu 0 Stimmen (bei 5 Enthaltungen)
beschlossen, dem Nationalrat zu beantragen, der parlamenta-
rischen Initiative sei keine Folge zu geben.
Die Kommission beantragt mit 16 zu 0 Stimmen, ihre Motion zu
überweisen, die das Anliegen des Initianten aufnimmt.
Schriftliche Begründung des Initianten
(leicht gekürzt)
Die beiden Vorstösse zur Senkung des Stimm- und Wahl-
rechtsalters sowie des Mündigkeitsalters sind als Einheit zu
betrachten. Nachdem von anderer Seite die Herabsetzung
des Stimm- und Wahlrechtsalters bereits begründet wurde,
möchte ich zusätzlich zur wahrscheinlich konsensfähigen
Senkung des Wahl- und Stimmrechtsalters auch die Senkung
der zivilrechtlichen Mündigkeit nach Artikel 14 des Zivilgesetz-
buches (ZGB) und damit verbunden der Ehemündigkeit nach
Artikel 96 ZGB auf 18 Jahre beantragen.
Zweifellos sind junge Menschen heute als Folge veränderter
gesellschaftlicher Gegebenheiten wesentlich früher selbstän-
dig und entscheidungsfähig als vor Jahrzehnten; hauptsäch-
lich aufgrund eines gut ausgebauten Bildungswesens und ei-
nes umfassenden Informationsangebotes durch die Medien
verfügen sie über einen vertieften Einblick in die staatlichen
Zusammenhänge und politischen Entscheidungsprozesse.
Dieser Tatsache wird auch in anderen Rechtsbereichen Rech-
nung getragen, und umso mehr sollten bei einer Senkung der
Altersgrenze das Stimm- und Wahlrechtsalter einerseits und
die zivilrechtliche Mündigkeit andererseits aufeinander abge-
stimmt werden.
In Beantwortung zweier parlamentarischer Vorstösse führte
der Bundesrat am S.September 1979 aus, es entspreche
«über weite Strecken einer jüngeren schweizerischen Tradi-
tion», in der Diskussion über das Stimm- und Wahlrechtsalter
einerseits und das Mündigkeitsalter andererseits «von einer
notwendigen Uebereinstimmung»zu sprechen. In ihrem über-
wiesenen Postulat «Mündigkeits- und Stimmrechtsalter» vom
18. Juni 1979 betonte die damalige Nationalrätin Bauer, «Mün-
digkeits- und Stimmrechtsalter müssen zusammenfallen». Zu-
letzt führte der Bundesrat im März 1987 bei der Antwort auf die
Motion von Ständerat Schoch zur Herabsetzung des Mündig-
keitsalters aus, es sei sinnvoll, die Frage des Stimm- und Wahl-
rechtsalters miteinzubeziehen. Die Motion wurde als Postulat
überwiesen.
Nach Artikel 14 Absatz 1 ZGB ist bekanntlich mündig, wer das
20. Lebensjahr vollendet hat. Die Mündigkeit bildet zusam-
men mit der Urteilsfähigkeit die Voraussetzung für die volle
rechtliche Handlungsfähigkeit, die vor allem den Abschluss
von Verträgen erst ermöglicht.
Urteilsfähigkeit wiederum bedeutet nach ZGB die Fähigkeit zu
vernunftgemässem Handeln. An die Ausübung der politi-
schen Rechte können dieselben Anforderungen geknüpft wer-
den wie an die zivilrechtliche Handlungsfähigkeit. Das Stimm-
und Wahlrechtsalter auf 18 Jahre zu senken, die zivilrechtliche
Mündigkeit als Voraussetzung der vollen rechtlichen Hand-
lungsfähigkeit dagegen bei 20 Jahren zu belassen, wäre unlo-
gisch und inkonsequent. Dies umso mehr, da in vielen Rechts-
bereichen 18jährige den Erwachsenen seit langem gleichge-
stelltsind.
Einige Beispiele: Im strafrechtlichen Bereich unterstehen Ju-
gendliche ab 18 Jahren grundsätzlich den Bestimmungen
des Erwachsenenstrafrechts, abgesehen von einer Sonder-
norm für junge Erwachsene von 18 bis 25 Jahren. Die Religi-
onsmündigkeit ist bereits mit 16 Jahren gegeben. Mit 18 dür-
fen Jugendliche Personenwagen lenken und die damit ver-
bundene Verantwortung übernehmen. Ab dem Kalenderjahr,
in dem sie 18 Jahre alt werden, müssen Arbeitnehmer AHV-,
IV- und EO-Beiträge bezahlen. Bereits heute kann übrigens in
besonderen Fällen nach Artikel 15 Absatz 1 ZGB die Mündig-
keitserklärung ab 18 Jahren erfolgen. Die Ehemündigkeit liegt
für Frauen heute generell bei 18 Jahren (für Männer bei 20).
Sie kann auf 18 bzw. 17 Jahre gesenkt werden, wenn die El-
tern zustimmen und eine behördliche Zustimmung vorliegt.
Unmündige wiederum werden durch Heirat mündig, was im
Extremfall für eine 17jährige Frau gelten kann. Der urteilsfä-
hige Unmündige kann selbständige Rechtsgeschäfte ab-
schliessen und Rechte ausüben, die ihm um seiner Persön-
lichkeit willen zustehen. Seit der Revision des Zivilrechts ist er
nach Artikel 323 ZGB voll handlungsfähig, soweit es um sei-
nen Arbeitsverdienst und das daraus Ersparte geht.
In den siebziger Jahren haben unsere Nachbarländer ihr Mün-
digkeitsalter angepasst, nur Liechtenstein hält noch an 20 Jäh-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Ruf) 1. August. Arbeitsfreier Bundesfeiertag
Initiative parlementaire (Ruf) 1er août. Fête nationale fériée
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
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Jahr
1990
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.227
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
26.09.1990 - 16:00
Date
Data
Seite
1607-1614
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20 018 989
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