ch_vb · 90.311 · 1990-06-22 · de


Interpellation Iten
1276
N 
22 juin 1990
Ergänzend ist festzuhalten, dass Informationen und Erkennt-
nisse über Parlamentarier grundsätzlich in gleicherweise be-
arbeitet wurden wie solche über andere Personen. Die Karten
der Parlamentarier wurden für die Dauer deren Amtszeit aus
der Hauptregistratur entfernt und im Büro eines Sachbearbei-
ters der Bundespolizei separat unter Verschluss gehalten, um
jeglichen Missbrauch sie betreffender Daten auszuschliessen.
Die Bearbeitung der Karten erfolgte durch diesen Beamten
selber oder unter seiner Kontrolle. Die Karten standen ausser
dem Chef der Bundespolizei grundsätzlich niemandem für
Konsultationen zur Verfügung. Karten von ehemaligen Parla-
mentariern gelangten wieder zurück in die Hauptregistratur.
Wurde ein Mitglied der eidgenössischen Räte als Initiant eines
parlamentarischen Vorstosses erfasst, hatte der Ficheneintrag
ausschliesslich 
Geschäftskontrollcharakter und war das
Fundmittel für die bearbeiteten Unterlagen in den Sammel-
dossiers (mehr als die Hälfte der Einträge auf Parlamentarierfi-
chen stammen aus der Verwaltungskorrespondenz, aus Pres-
se/Medien-Berichten oder erfolgten aufgrund von an die Bun-
desanwaltschaft gerichteten Begehren). Heute stehen die Kar-
ten von Parlamentariern unter der Obhut des Sonderbeauf-
tragten und sind wieder in der Hauptregistratur integriert.
Le président: L'interpellateur est satisfait de la réponse du
Conseil fédéral.
#ST# 90.311
Interpellation Iten
Zivilschutz. Reduktion
der Kontrollen der Alarmsirenen
Sirènes d'alarme de la protection
civile. Réduction des contrôles
Wortlaut der Interpellation vom 6. Februar 1990
Der Bundesrat wird angefragt, ob er nicht auch der Meinung
ist, dass die gesamtschweizerischen Kontrollen der Alarmsire-
nen mittels Probealarm erheblich und unverzüglich reduziert
oder gänzlich ersetzt werden sollten.
Texte de l'interpellation du 6 février 1990
Le Conseil fédéral est invité à dire s'il ne serait pas favorable à
ce que l'on réduise notablement et sans délai, voire que l'on
supprime totalement, les exercices de contrôle des sirènes de
la protection civile dans l'ensemble de la Suisse.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine-Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Tatsache, dass diese Kontrollübungen derart häufig statt-
finden, bewirkt eine Gewöhnung der Bevölkerung daran, dass
nur ein Probealarm stattfindet. Für einen allfälligen Ernstfall
könnte dies zu Fehlreaktionen und damit kontraproduktiven
Resultaten führen. Die Sensibilität der Bevölkerung darf nicht
durch zu häufige Probeversuche abgestumpft werden.
Am 7. Februar 1990 findet erneut eine gesamtschweizerische
Kontrolle der Alarmsirenen statt. Der dabei unüberhörbare
Heulton wird von grossen Teilen der Bevölkerung als Belästi-
gung, ja gar als ärgerlich empfunden. Dies trägt ohne Zweifel
dazu bei, das ohnehin nicht sonderlich gute Image des Zivil-
schutzes in der Bevölkerung noch zu verschlechtern. Vor al-
lem ältere Menschen und Kinder werden durch diesen Heul-
ton häufig verängstigt und verunsichert.
Es ist beim heutigen Stand der Technik erstaunlich, dass Kon-
trollen, ob die Alarmsirenen funktionieren, nicht auch auf an-
dere Weise vorgenommen oder simuliert werden können,
ohne dass die Anlagen auch tatsächlich voll eingeschaltet
werden müssen.
In diesem Zusammenhang wäre es auch interessant vom Bun-
desrat zu erfahren, wie hoch sich die Gesamtkosten eines Pro-
bealarms (inkl. Vorausankündigungen in den Medien) effektiv
belaufen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 30. Mai 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral du 30 mai 1990
Das Alarmierungsnetz wurde im wesentlichen in den Jahren
1980 bis 1988 aufgebaut. 1988 wurde die Durchführung der
Probealarme verbindlich vorgeschrietjen. Ziel der Probe-
alarme ist ein Dreifaches.
In erster Linie geht es darum, die technische Betriebsbereit-
schaft des Sirenennetzes zu überprüfen, das sowohl mit elek-
tromechanischen als auch mit elektronischen und pneumati-
schen Sirenen arbeitet.
Im weitern sollen damit die Sirenenwarte auf ihre Aufgabe ge-
schult werden.
Schliesslich kann die Bevölkerung mit den Probealarmen auf
die Bedeutung der Sirenenzeichen und des durch sie auszulö-
senden Verhaltens aufmerksam gemacht werden.
Dem Entscheid, den Probealarm zweimal jährlich durchzufüh-
ren, liegt die Sorge zugrunde, die Funktionstüchtigkeit des
Alarmierungsnetzes ebenso bei winterlichen wie bei sommer-
lichen Verhältnissen sicherzustellen. Auf diese Weise ist es
möglich, allfällige Defekte frühzeitig zu erkennen. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass Störfälle meistens als Folge einer Aen-
derung des Stromversorgungsnetzes in - vielfach privaten -
Gebäuden auftreten, auf denen Sirenenanlagen montiert sind.
In unseren Nachbarländern, insbesondere in der Bundesre-
publik Deutschland, in Frankreich und in Oesterreich werden
aus den gleichen Gründen -teils monatlich, teils wöchentlich
- Probealarme durchgeführt. Verschiedene schweizerische
Gemeinden praktizieren dies auch für den Feueralarm.
Der sogenannte stille Alarm ermöglicht zwar die Kontrolle des
Zustandes der elektrischen Leitung bis zu dem in der Regel im
Erdgeschoss installierten Sirenenschalter. Er bietet aber keine
Gewähr dafür, dass die Sirenenanlage als Ganzes funktions-
tüchtig ist.
Die Probealarme bewirken keine zusätzlichen Kosten. Bei den
dabei eingesetzten Informationsmitteln handelt es sich um
solche, die ganz allgemein zur Information der Bevölkerung
benötigt werden. Radio und Fernsehen strahlen die Informati-
onsmitteilungen zu den Probealarmen kostenlos aus. Das mit
der Durchführung der Probealarme betreute Personal, d. h.
die Sirenenwarte, kommt seiner Aufgabe im Rahmen der
Pflichtdienstleistung nach.
Nachdem das Alarmierungssystem heute weitgehend spielt
und sich der Wissensstand der Bevölkerung über die Alarmie-
rung und die damit verbundenen Verhaltensregeln spürbar
verbessert hat, wird zurzeit von den zuständigen Behörden ge-
prüft, ob die Zahl der Probealarme auf einen Alarm je Jahr re-
duziert werden kann, ohne dass damit die technische Be-
triebsbereitschaft des Systems gefährdet würde.
Eine Neuregelung könnte zutreffendenfalls zu Beginn des
kommenden Jahres in Kraft gesetzt werden.
Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satisfait
de la réponse du Conseil fédéral.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Iten Zivilschutz. Reduktion der Kontrollen der Alarmsirenen
Interpellation Iten Sirènes d'alarme de la protection civile. Réduction des contrôles
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.311
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.06.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
1276-1276
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Pagina
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20 018 762
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