ch_vb · JAAC 61.58 · 1996-12-11 · de


JAAC 61.58
Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission
vom 11. Dezember 1996
Fonctionnaire réélu avec réserve.
Compétence.
La Commission fédérale de recours en matière de personnel fédéral est
entre autres l’autorité de recours compétente pour les recours formés
contre des décisions prises en première instance par les départements
concernant la réélection des fonctionnaires, dans la mesure où (en
dernière instance) le recours de droit administratif au Tribunal fédéral
est ouvert (consid. 1).
Réélection sous réserve de la suppression de la fonction suite au
changement de statut juridique des entreprises d’armement.
Lorsque des établissements dépendants de droit public sont
transformés en sociétés anonymes d’économie mixte, cette réserve
a pour conséquence que les fonctions soumises au droit public
disparaissent pour être remplacées par des rapports de travail
reposant sur le droit privé, sans qu’il ne soit nécessaire d’accorder une
indemnité au fonctionnaire sur la base de l’art. 54 al. 1 StF (consid. 2 et
4c).
Réélection sous réserve du changement du lieu de service.
Cette réserve, qui a dans le cas présent le même effet que la réserve de
la suppression de la fonction, entraîne comme résultat qu’en cas de
changement du lieu de service, les rapports de service du fonctionnaire
peuvent être résiliés, sans qu’il ne soit nécessaire de lui octroyer une
indemnité au sens de l’art. 54 al. 1 StF, et cela, même si le transfert
devait apparaître comme insupportable et qu’aucune autre solution ne
peut être trouvée (consid. 3b/c et 4d).
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Wiederwahl eines Beamten unter Vorbehalt.
Zuständigkeit.
Die Eidgenössische Personalrekurskommission ist unter anderem
Rechtsmittelinstanz für Beschwerden gegen erstinstanzliche
Verfügungen der Departemente betreffend die Wiederwahl von
Beamten, soweit (letztinstanzlich) die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
ans Bundesgericht offensteht (E. 1).
Wiederwahlvorbehalt der Aufhebung des Amtes infolge Änderung der
Rechtsform der Rüstungsunternehmen.
Dieser Vorbehalt hat zur Folge, dass im Falle der Umwandlung
der bisher unselbständigen öffentlichrechtlichen Anstalten in
gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaften die öffentlichrechtlichen
Ämter dahinfallen und an ihrer Stelle privatrechtliche
Arbeitsverhältnisse zu begründen sind, ohne dass dem Beamten
eine Entschädigung gemäss Art. 54 Abs. 1 BtG auszurichten wäre (E. 2
und 4c).
Wiederwahlvorbehalt der Änderung des Dienstortes.
Dieser Vorbehalt, der im vorliegenden Fall faktisch dem Vorbehalt
der Aufhebung des Amtes gleichzusetzen ist, hat zur Folge, dass das
Dienstverhältnis im Falle der Verlegung des Dienstortes des Beamten
aufgelöst werden kann und ihm keine Entschädigung nach Art. 54 Abs. 1
BtG auszurichten ist, selbst wenn sich die Versetzung als unzumutbar
erweisen sollte und keine andere Lösung gefunden werden kann (E. 3b/c
und 4d).
Rinomina di un funzionario con riserva.
Competenza.
La Commissione federale di ricorso in materia di personale federale è,
fra l’altro, l’autorità ricorsuale competente per ricorsi contro decisioni
prese in primo grado dai dipartimenti concernenti la rinomina di
funzionari, nella misura in cui (in ultima istanza) il ricorso di diritto
amministrativo al Tribunale federale sia ammissibile (consid. 1).
Rinomina con riserva di soppressione della funzione a seguito di un
cambiamento dello statuto giuridico delle imprese d’armamento.
Da tale riserva consegue che, nel caso di una trasformazione delle
aziende di diritto pubblico, finora non indipendenti, in società anonima
a economia mista, le funzioni sottoposte al diritto pubblico scompaiono
e sono sostituite da rapporti di lavoro basati sul diritto privato, senza
che vi sia da accordare al funzionario un’indennità giusta l’art. 54
cpv. 1 OF (consid. 2 e 4c).
Rinomina con riserva di modifica del luogo di servizio.
Da tale riserva, che nel presente caso è da equiparare di fatto alla
riserva di soppressione della funzione, consegue che il rapporto di
servizio può essere sciolto in caso di cambiamento del luogo di servizio
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del funzionario e a quest’ultimo non è accordata nessuna indennità
giusta l’art. 54 cpv. 1 OF, anche se il trasferimento dovesse rivelarsi non
esigibile e non potesse essere trovata nessun’altra soluzione (consid 3b/c
e 4d).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. X ist Beamter (Amtsperiode 1993-1996) in einem Rüstungsunternehmen des
Eidgenössischen Militärdepartements (EMD) mit Dienstort A. Mit Verfügung
vom 10. Juni 1996 wurde X für die Amtsperiode 1997-2000 als Beamter mit
doppeltem Vorbehalt wiedergewählt (Dispositiv der Wiederwahlverfügung,
Ziff. 1):
«X, ...., wird für die Amtsdauer 1997-2000 unter dem Vorbehalt der Aufhebung
des Amtes infolge Änderung der Rechtsform der Rüstungsunternehmen und
unter dem Vorbehalt der Änderung des Dienstortes (neuer Dienstort: B)
wiedergewählt.»
In den Erwägungen der Wiederwahlverfügung wird zur Begründung
angeführt, die Aufhebung des Amtes sei einerseits wegen der Umwandlung des
betreffenden Rüstungsunternehmens des Bundes in eine noch zu gründende
Aktiengesellschaft und andererseits als Folge der Änderung des Dienstortes im
Rahmen der notwendigen Restrukturierungsmassnahmen erforderlich.
B. X erhebt mit Schreiben vom 19. Juli 1996 Beschwerde bei der
Eidgenössischen Personalrekurskommission (PRK) mit den Anträgen, die
ausgesprochenen Vorbehalte seien aufzuheben. Zur Begründung wird geltend
gemacht, jene Mitarbeiter, die während langer Zeit für den Bund und nicht für
den freien Markt tätig gewesen seien, seien weiterhin im öffentlichrechtlichen
Dienstverhältnis zu beschäftigen. Diese Mitarbeiter hätten sich auf ein in
wirtschaftlicher Hinsicht schmales Betätigungsfeld beschränkt und dies
in der Meinung akzeptiert, dass das öffentlichrechtliche Dienstverhältnis
dies kompensiere, so dass dessen Wegfall X in starkem Ausmass betreffen
würde. Die Verlegung des Dienstortes von A nach B beruhe nicht auf einer
eingehenden betriebswirtschaftlichen Analyse. Der zukunftsträchtigere
Teil der neu gebildeten Abteilung (in A domiziliert) solle in den wesentlich
schwächeren und nur mässigen Erfolg aufweisenden Teil (in B domiziliert)
überführt werden. Die Verschiebung in die umgekehrte Richtung sei nie in
Betracht gezogen worden.
C. Das EMD beantragt die Abweisung der Beschwerde. Es sei geplant,
die bundeseigenen Rüstungsunternehmen in gemischtwirtschaftliche
Aktiengesellschaften umzuwandeln. Dies habe zur Folge, dass an die Stelle
der öffentlichrechtlichen Ämter privatrechtliche Arbeitsverhältnisse treten
würden. Ausserdem sei geplant, das Amt von X im Laufe der Amtsperiode
1997-2000 in A aufzuheben und nach B zu verlegen. Die Gründe, die zur
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Aufhebung des Amtes führen würden, seien betriebsorganisatorischer Natur
und die Folge notwendiger Restrukturierungsmassnahmen. Mithin würden
triftige Gründe für den doppelten Vorbehalt vorliegen.
Aus den Erwägungen:
1. Die PRK ist gemäss Art. 58 Abs. 2 Bst. b Ziff. 3 des Beamtengesetzes vom
30. Juni 1927 (BtG, SR 172.221.10) auf dem Gebiete des Dienstverhältnisses von
Beamten des Bundes Rechtsmittelinstanz für Beschwerden unter anderem
gegen erstinstanzliche Verfügungen der Departemente, soweit letztlich
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offensteht. Die
Wiederwahl mit Vorbehalt ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung je
nach dem Inhalt und der Tragweite des angebrachten Vorbehalts prozessual
unterschiedlich einzustufen. Der Vorbehalt kann eine blosse Mitteilung
oder Ermahnung sein, dem keine eigenständige rechtliche Bedeutung
zukommt und der deshalb nicht als anfechtbarer Verfügungsteil anzusehen
ist. Demgegenüber ist er als anfechtbarer Verfügungsteil zu betrachten,
wenn er selbständig Rechtswirkungen entfaltet (BGE 119 Ib 101 E. 1). Dies
ist vorliegend zu bejahen.
2. Der Vorbehalt der Aufhebung des Amtes infolge Änderung der Rechtsform
der Rüstungsunternehmen erlaubt es dem EMD für den Fall, dass das
Amt in diesem Zusammenhang tatsächlich aufgehoben und für X keine
andere Lösung gefunden wird, das Dienstverhältnis aufzulösen, ohne
dass ihm eine Abgangsentschädigung nach Art. 54 Abs. 1 BtG ausgerichtet
werden muss. Dieser Vorbehalt ist keine blosse Mitteilung mehr, sondern
greift in die Rechtsstellung von X unmittelbar ein und bildet eine ihn
unmittelbar berührende, anfechtbare Verfügung (BGE 119 Ib 101 E. 1b).
Art. 19 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über Personalmassnahmen bei
Umstrukturierungen in der allgemeinen Bundesverwaltung (SR 172.221.104.0)
sieht zwar die Leistung einer Abgangsentschädigung unter bestimmten
Voraussetzungen auch dann vor, wenn bei der Wiederwahl ein Vorbehalt
bezüglich Aufhebung des Amtes gemacht worden ist, doch entspricht diese
Leistung nicht notwendigerweise der Abgangsentschädigung gemäss Art. 54
Abs. 1 BtG. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten, soweit sie sich auf den
Vorbehalt der Aufhebung des Amtes wegen Änderung der Rechtsform der
Rüstungsunternehmen bezieht.
3.a. (...)
b. Gemäss Art. 9 BtG kann der Beamte während der Amtsdauer versetzt
oder es kann ihm eine seiner Berufsbildung und Eignung entsprechende
andere Tätigkeit zugewiesen werden, die nicht zu den Obliegenheiten des
übertragenen Amtes gehört, wenn es der Dienst oder die wirtschaftliche
Verwendung der Arbeitskräfte erfordert. Der in der Wiederwahlverfügung
angebrachte Vorbehalt eines neuen Dienstortes kann jedoch nicht ohne
weiteres mit einer Massnahme nach Art. 9 BtG gleichgestellt werden, er hat
eine weitergehende Bedeutung. Im Zusammenhang mit der Umstrukturierung
der Rüstungsbetriebe ist die Zusammenlegung von zwei Abteilungen, die sich
an den Standorten A und B befinden, erfolgt, wobei die neue Abteilung am
Standort B gebildet wurde. Alle nicht standortgebundenen Funktionen (z. B.
Verkauf, Einkauf, Entwicklung) sollen in B zusammengeführt werden, wobei
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die in Frage stehenden Funktionen am Standort A aufgegeben werden. Mit
diesem Vorbehalt ist nicht gemeint, dass sich X nur einer Versetzung von A
nach B unterziehen solle und die allfällige Unzumutbarkeit der Versetzung
an den neuen Dienstort geprüft werden müsste. Sinn des Vorbehalts ist
offenkundig der, das Dienstverhältnis von X aufzulösen, wenn es zur
Verlegung an den neuen Dienstort kommt und er sein Amt am neuen Ort nicht
ausüben will. Dieser Vorbehalt ist sachlich einem Vorbehalt der Aufhebung
des Amtes gleichzusetzen. Wenn sich die Versetzung als unzumutbar erweisen
sollte und keine andere ihm zumutbare Lösung gefunden werden kann,
würde das Dienstverhältnis von X nicht weitergeführt werden und er könnte
höchstens eine Abgangsentschädigung nach Art. 19 der vorerwähnten
Verordnung über Personalmassnahmen bei Umstrukturierungen in der
allgemeinen Bundesverwaltung erhalten. Diesem Vorbehalt der Änderung
des Dienstortes kommt keine andere Wirkung zu, als dies beim Vorbehalt der
Aufhebung des Amtes der Fall ist. Dementsprechend ist auch die Anfechtung
im gleichen Umfang zuzulassen.
c. Bei der X in der Wiederwahlverfügung in Aussicht gestellten Änderung des
Dienstortes kann man sich fragen, ob nicht richtigerweise der Vorbehalt der
Aufhebung des Amtes hätte gemacht werden müssen. Es mag durchaus sein,
dass - wenn auch in sprachlich missglückter Form - mit dem Vorbehalt der
Änderung des Dienstortes zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass auch
die Änderung des Dienstortes, das heisst die Übertragung des Amtes von A
nach B, zur Aufhebung des Amtes führen solle. Wie es sich damit verhält, kann
jedoch dahingestellt bleiben, wenn der Vorbehalt - wie sich hier ergeben hat -
so oder anders angefochten werden kann. Die Anbringung eines Vorbehalts
der Änderung des Dienstortes entspricht zudem der Regelung, wie sie in
Art. 5 Abs. 1 Bst. b der Verordnung vom 10. Januar 1996 über die Wiederwahl
der Beamtinnen und Beamten der allgemeinen Bundesverwaltung für
die Amtsdauer 1997-2000 (Wahlverordnung, SR 172.221.121.1) getroffen
worden ist und die ausdrücklich die Wiederwahl mit Vorbehalt einerseits
für den Fall vorsieht, dass das Amt im Laufe der Amtsperiode ganz oder
teilweise aufgehoben wird, andererseits für den Fall, dass einzelne Teile der
Wiederwahlverfügung, wie insbesondere Amt, Dienstort, Beschäftigungsgrad,
Besoldungsklasse oder Bezüge geändert werden müssen.
d. Auf die Beschwerde von X ist mithin auch in bezug auf den Vorbehalt der
Änderung des Dienstortes einzutreten.
4.a. Nach Art. 57 Abs. 1 BtG erlischt das Dienstverhältnis mit Ablauf der
Amtsdauer. Die Wahlbehörde entscheidet über seine Erneuerung nach freiem
Ermessen; sie soll darauf indessen nur bei triftigen Gründen verzichten.
Ergibt sich bei einer pflichtgemässen Beurteilung schon im Zeitpunkt der
Wiederwahl, dass das Amt während der Amtsperiode voraussichtlich
aufgehoben oder der Dienstort verlegt werden muss, so stellt dies einen
sachlichen Grund für die Anbringung eines Wiederwahlvorbehalts dar. Dabei
muss bei der Anbringung des Vorbehalts nicht schon die Gewissheit bestehen,
dass das Amt aufgehoben oder der Dienstort im Verlaufe der Amtsdauer
tatsächlich verlegt wird. Es reicht, wenn aufgrund einer pflichtgemässen
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Beurteilung voraussehbar ist, dass im Verlaufe der Amtsperiode eine
Aufhebung des Amtes oder eine Verlegung des Dienstortes notwendig werden
könnte.
b. Die PRK überprüft die bei ihr anfechtbaren Verfügungen und Entscheide
mit uneingeschränkter Kognition. Ein Beschwerdeführer kann neben der
Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch
von Ermessen (Art. 49 Bst. a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968
über das Verwaltungsverfahren [VwVG], SR 172.021) auch die unrichtige
bzw. unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
(Art. 49 Bst. b VwVG) sowie die Rüge der Unangemessenheit (Art. 49
Bst. c VwVG) geltend machen. Die PRK hat nicht nur zu beurteilen, ob
die Verwaltung die Rechtsregeln beachtet, sondern auch, ob sie eine
dem Sachverhalt adäquate Lösung getroffen hat. Bei der Prüfung der
Angemessenheit einer Verfügung bzw. eines Entscheides auferlegt sich
die PRK indes eine gewisse Zurückhaltung, soweit es beispielsweise
um verwaltungsorganisatorische Massnahmen oder um Probleme der
betrieblichen Zusammenarbeit geht. Sie entfernt sich im Zweifel nicht
von der Auffassung der Vorinstanz und setzt nicht an deren Stelle ihr
eigenes Ermessen. So verhält es sich auch bei der Überprüfung eines
Wiederwahlvorbehalts, der auf die Verwaltungsorganisation und die
betriebliche Zusammenarbeit zurückzuführen ist. Dabei gilt insbesondere,
dass sich eigentliche Reorganisationsmassnahmen, wozu unter anderem
die Verlegung eines Betriebsteils gehört, der gerichtlichen Überprüfung
weitgehend entziehen (vgl. unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts
vom 7. Mai 1986 i. S. Z. gegen EMD, A.59/86, E. 2). Die PRK beurteilt
Reorganisationsmassnahmen entsprechend nur darauf hin, ob sie auf
ernstlichen Überlegungen beruhen und nicht vorgeschoben sind, um auf
diese Weise auf ein bestimmtes Dienstverhältnis Einfluss zu nehmen (vgl.
Hermann Schroff / David Gerber, Die Beendigung der Dienstverhältnisse in
Bund und Kantonen, St. Gallen 1985, S. 129, Rz. 193 f.).
c. Der Vorbehalt der Aufhebung des Amtes auf Grund der geplanten
Umwandlung der bundeseigenen Rüstungsunternehmen, die bisher
unselbständige öffentlichrechtliche Anstalten sind, in gemischtwirtschaftliche
Aktiengesellschaften hat zur Folge, dass im Falle der Umwandlung der
Rüstungsunternehmen die öffentlichrechtlichen Ämter dahinfallen
und an ihrer Stelle privatrechtliche Arbeitsverhältnisse zu begründen
sind. Ein bereits vorliegender Gesetzesentwurf zu einem Bundesgesetz
über die Unternehmen der Gruppe Rüstung (BBl 1996 III 114) ist im
Vernehmlassungsverfahren auf breite Zustimmung gestossen (vgl. Neue
Zürcher Zeitung vom 22. Oktober 1996, Nr. 246, S. 15) und angesichts des
Standes der Vorbereitungsarbeiten ist die Zulässigkeit der Anbringung
eines derartigen Vorbehalts in der Wiederwahlverfügung zu bejahen.
Ob der Gesetzesentwurf geltendes Recht wird und in der Folge das
öffentlichrechtliche Dienstverhältnis tatsächlich aufgelöst wird, steht im
heutigen Zeitpunkt noch nicht fest und bleibt ungeachtet der Anbringung des
Vorbehaltes offen. Die Frage der Rechtmässigkeit einer allfälligen Auflösung
des Dienstverhältnisses ist nicht im jetzigen Zeitpunkt, sondern erst in
einem allfälligen Verfahren gegen die Auflösungsverfügung zu entscheiden.
Da die geplanten Reorganisationsmassnahmen auf der Grundlage eines
Bundesgesetzes realisiert werden sollen, wäre diese Regelung - gleich wie
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für alle anderen eidgenössischen und kantonalen Behörden - für die PRK
verbindlich (Art. 113 Abs. 3 und 114bis Abs. 3 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 [BV], SR 101).
d. Das EMD begründet den Vorbehalt der Verlegung des Dienstortes von
A nach B damit, dass im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der
Rüstungsbetriebe aus zwei bisher getrennten Geschäftsbereichen an
den Standorten A und B neu ein einziger Geschäftsbereich am Standort
B gebildet worden sei. Die nicht standortgebundenen Funktionen wie
Verkauf, Einkauf und Entwicklung werden am Sitz des Geschäftsbereiches
in B zusammengeführt. Deshalb sollten entsprechende Abteilungen, zu
denen auch das Amt von X gehöre, am Standort A aufgehoben und in B
zusammengezogen werden. Diese Zielsetzungen vermögen die Anbringung
eines Vorbehaltes in der Wiederwahlverfügung offenkundig zu rechtfertigen.
X macht in seinen Einwendungen geltend, die verfolgten unternehmerischen
Ziele liessen sich entgegen der Annahme des EMD ohne die in Aussicht
genommenen Verlegungen von A nach B gleich gut oder besser erreichen.
Auf diese Einwendungen ist im Verfahren, das sich gegen den Vorbehalt in der
Wiederwahlverfügung richtet, von vornherein nicht einzugehen. Zu prüfen
ist nicht, ob die in Aussicht genommenen Restrukturierungsmassnahmen
zweckmässig seien. Zu prüfen ist nur, ob sich im heutigen Zeitpunkt mit
Blick auf die in Aussicht genommenen Restrukturierungsmassnahmen ein
Wiederwahlvorbehalt rechtfertige. Für die PRK besteht keinerlei Grund zur
Annahme, dass die in Aussicht
genommenen betriebsorganisatorischen Massnahmen nicht auf einer
pflichtgemässen Beurteilung der zuständigen Verwaltungsbehörde beruhen.
Der Vorbehalt der Änderung des Dienstortes wird im übrigen nur soweit
von praktischer Bedeutung sein, als eine entsprechende Verfügung mit
Wirkung auf einen Zeitpunkt getroffen wird, der vor der Aufhebung des
Amtes wegen Änderung der Rechtsform der Rüstungsunternehmen des
Bundes liegt. Ein derartiger Vorbehalt kann sich von vornherein nur auf
ein öffentlichrechtliches Arbeitsverhältnis beziehen. Für ein anschliessendes
privatrechtliches Arbeitsverhältnis im Bereich einer (noch zu gründenden)
gemischtwirtschaftlichen Aktiengesellschaft (für die Rüstungsunternehmen
des Bundes) ist er ohne Bedeutung.
5. Die Beschwerde erweist sich damit in bezug auf beide von X angefochtenen
Vorbehalte als unbegründet und ist abzuweisen. Praxisgemäss sind im
Verfahren vor der PRK - ungeachtet des Verfahrensausgangs - grundsätzlich
keine Kosten zu erheben. Von diesem Grundsatz ist im vorliegenden Falle
keine Ausnahme zu machen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 61.58 - Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission vom 11.
Dezember 1996
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1997
Année
Anno
Band
61
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