ch_vb · 86.138 · 1987-03-20 · de


Motion Nauer
502
N 
20 mars 1987
Vorbereitung. Diese Verordnungen bringen neue behördli- '
ehe Kontrollmassnahmen auf Bundes- und Kantonsebene.
Auch die chemische Industrie selbst ist von jeher bestrebt
gewesen, die Sicherheit durch erhebliche Investitionen und
Massnahmen in Forschung und Produktion fortlaufend zu
heben und den Interessen des Umweltschutzes Rechnung
zu tragen.
Verschiedene Behörden auf Bundes- und Kantonsebene
haben aufgrund des geltenden Rechts die Betriebe der
chemischen Industrie und anderer Branchen mit ähnlichen
Risiken zu beaufsichtigen. Darüber hinaus bestehen weitrei-
chende betriebsinterne Sicherheitssysteme. Der Grossbrand
in Schweizerhalle hat allerdings erkennen lassen, dass das
bisherige Aufsichtssystem der Verbesserung und vermehr-
ter Koordination bedarf. Ebenso ist zu prüfen, ob die von
den Firmen getroffenen Massnahmen zur Selbstkontrolle
und Wahrnehmung der Verantwortung gegenüber der
Umwelt in allen Teilen genügen. Davon betroffen sind nicht
nur die Produktion und der Transport von Chemikalien und
weiterer umweltgefährdender Stoffe anderer Branchen, son-
dern auch deren Lagerung. Das Ziel muss es sein, zur
Vermeidung von Unfällen das technisch Mögliche zu tun
und die Planung von wirksamen Massnahmen bei Störfällen
und Katastrophen zu verbessern.
Es hat sich in der Schweiz immer wieder erwiesen, dass die
private Wirtschaft aus eigener Kraft willens und in der Lage
ist, aus erkannten Mängeln die notwendigen Lehren und
Konsequenzen zu ziehen und in der Folge Selbstbeschrän-
kung vorzusehen, entsprechende Regeln aufzustellen und
sie auch durchzusetzen. - Es gibt etliche bewährte Beispiele
dafür:
-Vollzug der Elektrizitätsgesetzgebung durch das Eidge-
nössische Starkstrominspektorat des Schweizerischen Elek-
trotechnischen Vereins,
-die 
Kontrolle von Dampfkesseln, Dampfgefässen und
Druckbehältern aufgrund der Arbeits- und Unfallversiche-
rungsgesetzgebung durch den Schweizerischen Verein für
Druckbehälterüberwachung,
- die Selbstkontrolle der Banken im Rahmen der Sorgfalts-
pflicht-Vereinbarung (und generell die Aufsichtsregelung
für die Banken im Rahmen der Eidgenössischen Banken-
kommission).
Die Liste der Beispiele Messe sich verlängern. Die Frage stellt
sich deshalb, ob nicht auch im Umwelt- und Sicherheitsbe-
reich der Chemie und anderer Branchen, die umweltgefähr-
dende Stoffe verarbeiten, lagern und handeln, vergleichbare
Lösungen möglich sind. Es besteht grundsätzlich kein
Zwang, dass allein der Staat neue Sicherheitsvorschriften
für diese aufstellen und kontrollieren lassen soll. Die chemi-
sche Industrie hat nach dem Brandfall in Schweizerhalle
deutlich zu erkennen gegeben, dass sie bereit ist, die
betriebsinternen Sicherheitsvorkehren zu überprüfen und
wo nötig zu ergänzen.
Zusammenfassung:
Das vorgeschlagene eidgenössische Organ, welches die
drei Ebenen Bund, Kanton und Betrieb umfasst und die
Betriebe zu noch mehr Eigenverantwortung verpflichtet,
koordiniert die Arbeit von eidgenössischen und kantonalen
Behörden, von Fachleuten aus Wirtschaft und Forschung
sowie die erforderlichen Aufsichtsmassnahmen und gibt
den zuständigen Stellen die nach dem Stand der Technik
gebotenen Empfehlungen ab.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe von Schwei-
zerhalle vom 1. November 1986 sind dem Bundesrat zahlrei-
che Motionen eingereicht worden. Sie betreffen Fragen der
Information und Auskunftspflicht, die Vorschriften über
umweltgefährdende Stoffe, den Katastrophenschutz, die
Aufsicht des Bundes sowie Probleme der Haftpflicht und
des Strafrechts.
Alle diese Themen bilden zurzeit Gegenstand eingehender
Abklärungen. So haben erste Gespräche über Aufgabentei-
lung und Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen
mit Fachstellen aller Kantone und mit Regierungsvertretern
beider Basel bereits stattgefunden. Die eigentlichen Arbei-
ten werden jedoch von einer Kommission zu leisten sein, die
der Bundesrat demnächst einsetzen wird mit dem Auftrag,
eine Störfall-Verordnung auszuarbeiten. Aus diesem Grund
verfügt der Bundesrat noch nicht über die nötigen Grundla-
gen, um sich zu den Anliegen der Motionen im Detail zu
äussern. Er erklärt sich aber bereit, diese Anliegen zu prüfen
und das Parlament laufend über die Ergebnisse zu orientie-
ren. Die noch ausstehende Beantwortung von Einfachen
Anfragen und Interpellationen, die ebenfalls zur Brandkata-
strophe von Schweizerhalle eingereicht worden sind, wird
dabei dem Bundesrat die Möglichkeit geben, über den
Stand der Arbeiten zu berichten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 86.138
Motion Nauer
Umweltschutzgesetz.
Verschärfung der Strafbestimmungen
Loi sur la protection
de l'environnement.
Aggravation des dispositions pénales
Wortlaut der Motion vom 11. Dezember 1986
Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten
eine Vorlage zur Revision der Strafbestimmungen im
Umweltschutzgesetz (USG) zu unterbreiten, die
a. beim Katastrophenschutz auch die Verletzung der den
Anlageinhaber unmittelbar treffenden Verhaltensvorschrif-
ten unter Strafe stellt;
b. die vorgesehenen Sanktionen verschärft.
Texte de la motion du 11 décembre 1986
Le Conseil fédéral est invité à soumettre aux conseils légis-
latifs un projet de révision des dispositions pénales de la loi
sur la protection de l'environnement qui
a. lors de mesures de protection en cas de catastrophe
punisse également ceux qui violent les prescriptions rela-
tives au comportement des propriétaires d'installations;
b. aggrave les sanctions prévues.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bir-
cher, Borei, Braunschweig, Christinat, Euler, Fankhauser,
Friedli, Gloor, Lanz, Pitteloud, Rechsteiner, Renschier,
Ruffy, Stappung, Uchtenhagen, Vannay 
(17)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Zu a.
Die Strafbarkeit im Bereich des Katastrophenschutzes setzt
gemäss Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe a USG eine behördli-
che Verfügung voraus. Strafwürdig ist aber zweifellos
bereits die Verletzung der den Anlageinhaber unmittelbar
treffenden Verhaltensvorschriften gemäss Artikel 10 USG.
Zu b.
Der in Artikel 60 USG vorgesehene Strafrahmen ist viel zu
niedrig. Mindestens ist analog zum Gewässerschutzgesetz
ein sogenannter schwerer Fall einzuführen. Nötig ist auch
eine drastische Erhöhung der Bussenmaxima.

20. März 1987
503
Motion Mauch
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe von Schwei-
zerhalle vom 1. November 1986 sind dem Bundesrat zahlrei-
che Motionen eingereicht worden. Sie betreffen Fragen der
Information und Auskunftspflicht, die Vorschriften über
umweltgefährdende Stoffe, den Katastrophenschutz, die
Aufsicht des Bundes sowie Probleme der Haftpflicht und
des Strafrechts.
Alle diese Themen bilden zurzeit Gegenstand eingehender
Abklärungen. So haben erste Gespräche über Aufgabentei-
lung und Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen
mit Fachstellen aller Kantone und mit Regierungsvertretern
beider Basel bereits stattgefunden. Die eigentlichen Arbei-
ten werden jedoch von einer Kommission zu leisten sein, die
der Bundesrat demnächst einsetzen wird mit dem Auftrag,
eine Störfall-Verordnung auszuarbeiten. Aus diesem Grund
verfügt der Bundesrat noch nicht über die nötigen Grundla-
gen, um sich zu den Anliegen der Motionen im Detail zu
äussern. Er erklärt sich aber bereit, diese Anliegen zu prüfen
und das Parlament laufend über die Ergebnisse zu orientie-
ren. Die noch ausstehende Beantwortung von Einfachen
Anfragen und Interpellationen, die ebenfalls zur Brandkeita-
strophe von Schweizerhalle eingereicht worden sind, wird
dabei dem Bundesrat die Möglichkeit geben, über den
Stand der Arbeiten zu berichten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 86.146
Motion Mauch
Katastrophenschutz
und Umweltschutzgesetzgebung
Protection contre les catastrophes
et en cas de catastrophe
Wortlaut der Motion vom 15. Dezember 1986
Artikel 10 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983
(USG) ist eine allgemeine, direkte, aber lediglich qualitative
Handlungsanweisung an Anlagebetreiber zum Schutz vor
Katastrophen und für den Katastrophenfall.
Die Brandkatastrophe in Schweizerhalle hat gezeigt, dass
diese gesetzliche Vorgabe von den Anlagebetreibern nicht
so verstanden und schon gar nicht vollzogen wird.
Das Umweltschutzgesetz ist daher im folgenden Sinn zu
ändern und zu verdeutlichen:
1. Der Katastrophenschutz ist im Umweltschutzgesetz nach
folgenden Gesichtspunkten gesondert zu regeln:
- Schutz vor Katastrophen,
- Schutz im Fall von Katastrophen.
2. Artikel 10 USG ist möglichst rasch quantitativ zu präzi-
sieren.
3. Artikel 10 ist nach der in Ziffer 2 genannten Präzisierung
durch eine umfassende Verordnung zu ergänzen, welche
über die in Absatz 4 vorgesehene Kompetenz hinausgeht
und insbesondere Weisungen enthält für einen effizienten
Vollzug auf allen Ebenen.
Texte de la motion du 15 décembre 1986
L'article 10 de la loi du 7 octobre 1983 sur la protection de
l'environnement est une directive enjoignant aux exploitants
d'installations industrielles de veiller à la prévention des
catastrophes et à la protection en cas de catastrophe. Mal-
heureusement, elle le fait de manière générale et purement
qualitative.
L'incendie de Schweizerhalle a montré que cette disposition
légale n'est guère comprise et encore moins appliquée par
les industriels.
La loi sur la protection de l'environnement doit donc être
modifiée comme suit:
1. La protection contre les catastrophes doit faire l'objet
d'une réglementation distincte dans la loi sur l'environne-
ment, et ce sous les deux aspects suivants:
- prévention des catastrophes,
- protection en cas de catastrophe. 
,
2. L'article 10 LPE doit être complété au plus vite par des
prescriptions quantitatives.
3. L'article 10 modifié au sens du chiffre 2 ci-dessus sera
complété par une ordonnance allant au-delà de la compé-
tence prévue à son alinéa 4 et incluant notamment des
directives pour une exécution efficiente à tous les niveaux.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bir-
cher, Borei, Braunschweig, Chopard, Christinat, Euler,
Fankhauser, Friedli, Gloor, Lanz, Leuenberger Moritz,
Nauer, 
Neukomm, 
Pitteloud, 
Rechsteiner, 
Reimann,
Renschler, Ruffy, Stappung, Uchtenhagen, Vannay, Zehnder
(23)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Brandkatastrophe in Schweizerhalle hat gezeigt, dass
wir trotz konkreter gesetzlicher Vorgaben meilenweit davon
entfernt sind, das Ziel des Umweltschutzgesetzes (USG) zu
erreichen, nämlich: «Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre
Lebensgemeinschaften und Lebensräume gegen schädli-
che oder lästige Einwirkungen (zu) schützen» (Art. 1 Abs. 1
USG).
Artikel 10 des Gesetzes wäre ganz klar so angelegt, dass
solche Katastrophen vorsorglich verhindert werden müss-
ten. Am Gesetz fehlt es also nicht, aber an der Ausführung
des Gesetzes.
Zwar ist von verschiedener Seite her die «Verordnungsflut»
zum USG immer wieder kritisiert worden, aber offensichtlich
fühlen sich Inhaber von potentiell menschen- und umwelt-
gefährdenden Anlagen vom Gesetzestext nicht direkt ange-
sprochen. Es scheint unumgänglich zu sein, sämtliche Vor-
gaben des USG in Verordnungen zu präzisieren.
Gerade die chemische Industrie hat sich schon während der
parlamentarischen Beratung des USG gegen die vorgese-
hene Regelungsdichte gewandt und auf ihre Selbstverant-
wortung gepocht. Sie scheint aber nicht in der Lage zu sein,
diese Selbstverantwortung auch tatsächlich zu über-
nehmen.
Der Zwang zu grösserer Regelungsdichte wird also eindeu-
tig gerade durch jene Kreise verursacht, welche sich dar-
über beklagen, durch zu viele Vorschriften eingeengt zu
sein.
Der Staat schafft die Umweltnormen nicht für sich selbst,
sondern zum Schutz der Bevölkerung und ihrer natürlichen
Umwelt. Wenn er durch diese Aufgabe zunehmend überfor-
dert ist, so darum, weil sich Besitzer und Betreiber umwelt-
belastender Anlagen (Definition nach Art. 7 Abs. 7 USG)
ihrer vom Gesetz geforderten Verantwortung entziehen.
Es ist unumgänglich, Artikel 10 USG einerseits durch quanti-
tative Aussagen zu ergänzen und andererseits in einer
entsprechenden Verordnung deutlich zu präzisieren.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 9. März 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 9 mars 1987
Im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe von Schwei-
zerhalle vom 1. November 1986 sind dem Bundesrat zahlrei-
che Motionen eingereicht worden. Sie betreffen Fragen der
Information und Auskunftspflicht, die Vorschriften über
umweltgefährdende Stoffe, den Katastrophenschutz, die
Aufsicht des Bundes sowie Probleme der Haftpflicht und
des Strafrechts.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Motion Nauer Umweltschutzgesetz. Verschärfung der Strafbestimmungen
Motion Nauer Loi sur la protection de l'environnement. Aggravation des dispositions
pénales
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.138
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.03.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
502-503
Page
Pagina
Ref. No
20 015 239
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