ch_vb · 92.3422 · 1993-03-19 · de


Interpellation Caspar-Mutter
598
N 
19 mars 1993
Voici les questions que j'adresse au Conseil fédéral:
1. Cette suppression d'emplois peut-elle se faire sans licencie-
ments?
2. Quels seront les secteurs touchés par une éventuelle
diminution des prestations et de l'offre si ces emplois sont
supprimés?
3. Quelles seront les répercussions d'une éventuelle diminu-
tion des prestations et de l'offre sur les assurés?
4. Quelles seront les répercussions d'une éventuelle diminu-
tion des prestations et de l'offre sur les autres assureurs?
5. Les mesures prévues par la CNA nécessitent-elles la modifi-
cation d'actes législatifs? Si oui, de quels actes?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bischof, Borradori, Maspoli,
Ruf, Stalder, Steffen 
(6)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 3. Februar 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 3 février 1993
Nach der geltenden gesetzlichen Regelung untersteht die Su-
va hinsichtlich ihrer Geschäftsführung in erster Linie der Auf-
sicht des paritätisch zusammengesetzten Suva-Verwaltungs-
rates, in dem auch Parlamentarier und Vertreter des Bundes
einsitzen. Der Bundesrat übt lediglich die Oberaufsicht aus
(Art 61 Abs. 3 UVG). Demnach ist die Suva in ihrer Geschäfts-
führung weitgehend autonom.
Die vom Interpellanten gestellten Fragen beantwortet die Suva
auf unsere Aufforderung hin dahin gehend, dass der ange-
zeigte Personalabbau ohne Entlassungen und ohne Lei-
stungsabbau gegenüber den Versicherten erfolgen könne.
Ebenfalls keine Auswirkungen seien auf andere Versiche-
rungsanbieter zu erwarten. Im Rahmen des Projektes «Aktiv»
würden vor allem Vorschläge realisiert, die eine Reduktion der
internen Dienstleistungen beträfen, wie mehrfache Kontrollen
von Arbeitsvorgängen, Führen einlässlicher Protokolle über
interne Arbeitssitzungen und Führen interner Statistiken. Ganz
generell solle auf das bloss Wünschbare, aber für eine effizien-
te Leistungserbringung nicht Notwendige verzichtet werden.
Im übrigen würden als Folge der Rezession die Zahl der ge-
meldeten Unfälle und damit ein Teil des Geschäftsvolumens
zurückgehen.
Wir sind der Auffassung, dass zur Durchführung der Suva-
Massnahmen keine gesetzlichen Bestimmungen geändert
werden müssen. Insbesondere bestehen keine Anhaltspunk-
te, dass infolge des Personalabbaus bei der Suva der einheitli-
che und kundenfreundliche Vollzug der gesetzlichen Bestim-
mungen des UVG nicht mehr gewährleistet werden könnte.
Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait
#ST# 92.3422
Interpellation Caspar-Mutter
Frauen- und Mädchenverstümmelung
Mutilations sexuelles pratiquées
sur des femmes et des fillettes
Wortlaut der Interpellation vom 7. Oktober 1992
Mädchen und Frauen gewisser Kulturen haben die systemati-
sche Verstümmelung und Amputation ihrer Geschlechtsor-
gane mit schrecklichen gesundheitlichen und traumatisieren-
den Folgen zu erdulden. Angehörige dieser Kulte leben auch
in der Schweiz.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fra-
gen:
- Kennt der Bundesrat das Ausmass und die Handhabung der
Klitorisbeschneidungen in der Schweiz?
- Ist der Bundesrat gewillt, eine Meldepflicht für Aerzte und
Spitäler einzuführen, um so ein realistisches Bild über das
Ausmass zu bekommen?
-Wie gewichtet der Bundesrat diese Verletzungen und Ver-
stümmelungen strafrechtlich?
- Ist der Bundesrat bereit, sich international dafür einzusetzen,
dass diese Kulte unter Strafandrohung nicht mehr vollzogen
werden dürfen?
- Ist der Bundesrat bereit, Frauen und Mädchen, die sich die-
serTorturzu entziehen versuchen, angemessene Hilfe zukom-
men zu lassen, zum Beispiel durch Anerkennung dieser Ver-
letzung der körperlichen Integrität als Folter oder Bedrohung
von Leib und Leben?
Texte de l'interpellation du 7 octobre 1992
Les femmes et les fillettes de certaines cultures sont systémati-
quement victimes de mutilations et d'amputations de leurs or-
ganes sexuels, ce qui a des conséquences traumatisantes et
désastreuses pour leur santé. La Suisse compte également
des adeptes de ces rites.
Je prie donc le Conseil fédéral de répondre aux questions sui-
vantes:
-Connaît-il le nombre d'excisions pratiquées en Suisse et
sait-il dans quelles conditions elles sont faites?
- Est-il disposé à obliger les médecins et les hôpitaux à décla-
rer ces pratiques afin qu'on puisse se faire une idée réaliste de
l'ampleur du phénomène?
- Comment considère-t-il ces blessures et amputations du
point de vue du droit pénal?
- Est-il prêt à s'engager sur le plan international afin que ces ri-
tes ne puissent plus être pratiqués, sous peine de sanctions
pénales?
- Est-il disposé àfournir une aide adéquate aux femmes et aux
fillettes cherchant à échapper à cette torture, par exemple en
reconnaissant que cette violation de l'intégrité corporelle
constitue une torture ou une mise en danger de la vie et de l'in-
tégrité corporelle?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bäumlin, Béguelin,
Bodenmann, Brügger Cyrill, Bundi, Carobbio, Danuser, Eg-
genberger, Fankhauser, von Feiten, Goll, Gross Andreas,
Haering Binder, Hämmerle, Herczog, Jeanprêtre, Lederger-
ber, Leemann, Leuenberger Ernst, Steiger, Strahm Rudolf (22)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 1. März 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 1er mars 1993
1. Laut einer zurzeit laufenden Erhebung des Instituts für Eth-
nologie der Universität Bern wurden in den letzten Jahren die
öffentlichen Spitäler der Schweiz in rund 80 Fällen mit der Be-
handlung beschnittener Frauen konfrontiert Es handelte sich
dabei vor allem um Asylsuchende aus den Ländern Somalia,
Aethiopien und Sudan. Die Betroffenen suchen ärztliche Hilfe
wegen verschiedenen Problemen im Zusammenhang mit
Schwangerschaft und Geburt einerseits und mit Infektionen
anderseits.
Von aktuellen, in der Schweiz durchgeführten Beschneidun-
gen ist aufgrund derselben Erhebungen nichts bekannt.
2. Eine Meldepflicht für Aerzte und Spitäler über festgestellte,
bereits im Ursprungsland erfolgte Verstümmelung bringt in Er-
gänzung zum bestehenden Datenmaterial keine wesentliche
Verbesserung der Kenntnisse über diesen in weiten Teilen Afri-
kas praktizierten Brauch. Aus diesem Grunde sieht der Bun-
desrat für die Einführung einer Meldepflicht, wofür eine spezi-
elle gesetzliche Grundlage geschaffen werden müsste, keinen
Handlungsbedarf.

19. März 1993 
N
599
Interpellation Aregger
3. Die Klitorisbeschneidung erfüllt im schweizerischen Straf-
recht den Tatbestand der schweren Körperverletzung - ein
Tatbestand, der eines der höchsten Rechtsgüter unserer
Rechtsordnung, die körperliche Unversehrtheit, schützt
(Art. 122 StGB). Wer also sogenannt rituelle, sexuell verstüm-
melnde Eingriffe an Personen, namentlich an Kindern und Ju-
gendlichen weiblichen Geschlechts, vornimmt, macht sich
strafbar. Die schwere Körperverletzung wird von Amtes wegen
verfolgt
Die rechtliche Lage ist somit eindeutig. Ueberdies dürfen
Aerzte und ihre Hilfspersonen, wenn sie von einer an einer
Unmündigen in der Schweiz vorgenommenen Beschneidung
erfahren, ungeachtet des Berufsgeheimnisses, dem sie unter-
liegen, dies der vormundschaftlichen Behörde melden
(Art. 358ter StGB).
Die Zentrale Medizinisch-Ethische Kommission der Schweize-
rischen Akademie der medizinischen Wissenschaften hat sich
bereits 1983 aufgrund einer Anfrage der Verbindung der
Schweizer Aerzte (FMH) mit diesem Brauch befasstund ist da-
bei zur selben klaren Schlussfolgerung gelangt (vgl. Schwei-
zerische Aerztezeitung, Band 64,1983, Heft 34).
4. Die Klitorisbeschneidung ist ein in verschiedenen Teilen
Afrikas verbreiteter Brauch, der traditionell und kulturell tief
verwurzelt ist. Solche rituelle Gebräuche lassen sich mit dem
Mittel des Strafrechts dort kaum wirksam bekämpfen. Der Weg
dazu führt, wie durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO)
wiederholt festgestellt, in erster Linie über die Aufklärung so-
wie die Verbesserung der Lebensbedingungen, des Bildungs-
standes und der sozialen Stellung der Frauen.
In diesem Sinne leistet der Bund über die Entwicklungszusam-
menarbeit allgemeine Unterstützung und ist grundsätzlich
auch bereit, Beiträge an lokal getragene Aufklärungsprojekte
zu leisten. Der Bundesrat ist zudem bereit, Möglichkeiten für
eine zielgruppenorientierte Information innerhalb der Schweiz
zu prüfen.
5. In der Schweiz wie auch im europäischen Raum wird eine
Klitorisbeschneidung als unmenschliche Behandlung im
Sinne von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskon-
vention (EMRK) angesehen. Legt eine von einer Wegweisung
bedrohte Ausländerin dar, dass sie nach ihrer Wegweisung ei-
nem tatsächlichen Risiko dieser unmenschlichen Behandlung
unterworfen würde, wäre daher vom Vollzug der bestehenden
rechtskräftigen Wegweisung abzusehen und statt dessen die
vorläufige Aufnahme zu verfügen.
Erklärung der Interpellantin: teilweise befriedigt
Déclaration de l'interpellatrice: partiellement satisfaite
#ST# 92.3357
Interpellation Aregger
Tempolimiten
auf den Nationalstrassen in Luzern
Routes nationales. Limitations
de vitesse dans le canton de Lucerne
Wortlaut der Interpellation vom 3. September 1992
1. Weshalb hat das EJPD seine eigenen Weisungen an die
Kantone missachtet und ohne brauchbares Gutachten, das
die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit aufzeigt, die Be-
willigung zur dauernden Tempoabsenkung erteilt?
2. Was sind die Gründe der differenzierten Maximalgeschwin-
digkeit zwischen Lastwagen (60 km/h) und übrigen Fahrzeu-
gen (80 km/h)?
3. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die differenzierte Ge-
schwindigkeit zu grotesken Situationen führt (z. B. können Au-
tofahrer von der linken Spur eine Ausfahrt nicht erreichen, weil
auf der rechten Spur eine geschlossene Kolonne Lastwagen
fährt; sie können deshalb die Autobahn erst über die nächste
Ausfahrt verlassen)?
4. Hat der Bundesrat die Ausdehnung des räumlichen Gel-
tungsbereichs der Geschwindigkeitsreduktion geprüft?
5. Hat der Bundesrat Kenntnis vom Gutachten des TüV Rhein-
land Köln (mit dem das Buwal zusammenarbeitet), wonach
die zentralen Aussagen im Elektrowatt-Bericht zum befristeten
Ozontempoversuch von 1991 fachlich nicht fundiert sind?
6. Weshalb werden Signalisationen geduldet, die nicht im
SVG definiert sind?
7. In den Gesuchsunterlagen fehlen konkrete Prognosen über
den Nutzen betreffend NCWNOa-Emissionen. Braucht es nicht
eine Erfolgskontrolle, damit die dauernde Temporeduktion auf
80/60 km/h glaubwürdig bleibt?
8. Ist der Bundesrat gewillt, die überzwanzig Beschwerden zü-
gig zu bearbeiten und zu entscheiden, nachdem der Zustand
der Umweltsituation in Luzern weder neu noch alarmierend ist?
Texte de l'interpellation du 3 septembre 1992
1. Pourquoi le DFJP ne respecte-t-il pas les directives qu'il a
données lui-même aux cantons et autorise-t-il un abaissement
durable des limitations de vitesse, sans même exiger une ex-
pertise valable qui démontre les effets réels d'un tel abaisse-
ment sur la sécurité routière?
2. Comment justifie-t-il la différence entre la vitesse maximale
valable pour les camions (60 km/h) et celle applicable aux au-
tres véhicules (80 km/h)?
3. Le Conseil fédéral est-il conscient du fait que cette diffé-
rence conduit à des situations grotesques comme celle, par
exemple, où la voie de droite est bouchée par des camions, de
sorte que les conducteurs qui se trouvent sur la voie de gau-
che ne peuvent quitter l'autoroute là où ils le désirent et doi-
vent attendre la prochaine sortie?
4. Le Conseil fédéral a-t-il examiné la possibilité d'étendre à
d'autres régions l'abaissement des limitations de vitesse?
5. Le Conseil fédéral a-t-il connaissance de l'expertise réalisée
par le «TüV Rheinland» de Cologne (service de contrôle techni-
que des automobiles, qui collabore avec l'Ofefp), selon la-
quelle les affirmations contenues dans le rapport d'Elektrowatt
sur l'abaissement temporaire des limitations de vitesse tenté
en 1991 pour réduire les taux d'ozone dans l'air sont scientifi-
quement infondées?
6. Pourquoi autorise-t-on la mise en place de signalisations
qui ne sont pas définies dans la LCR?
7. Les documents fournis par le canton de Lucerne avec sa de-
mande d'autorisation ne contiennent même pas d'analyse
précise prouvant l'utilité des mesures pour une diminution des
émissions d'oxyde d'azote et des taux d'ozone dans l'air. Une
telle analyse ne s'impose-t-elle pas, si l'on veut que le maintien
des limitations de vitesse à 80 et 60 km/h soit crédible?
8. Le Conseil fédéral est-il prêt à traiter rapidement les vingt et
quelques recours qui ont été déposés, sachant que la situa-
tion en matière de pollution dans le canton de Lucerne n'est ni
nouvelle ni alarmante?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Dettling, Iten Joseph,
Stucky 
(3)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 20. Januar 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 20 janvier 1993
1. Gegen die mit Bewilligung des EJPD vom Regierungsrat
des Kantons Luzern auf bestimmten Strecken der N 2 und
N 14 verfügten Geschwindigkeitsbeschränkungen haben ins-
gesamt 42 Personen mit 25 Eingaben beim Bundesrat Verwal-
tungsbeschwerde geführt. Das für die Beschwerdeinstruktion
zuständige EFD hat mit Zwischenverfügung vom 1. Septem-
ber 1992 die Begehren um Wiederherstellung der vom Regie-
rungsrat entzogenen aufschiebenden Wirkung abgewiesen;
der Entscheid in der Hauptsache wird damit nicht präjudiziert

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Caspar-Hutter Frauen- und Mädchenverstümmelung
Interpellation Caspar-Hutter Mutilations sexuelles pratiquées sur des femmes et des
fillettes
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
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Jahr
1993
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3422
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.03.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
598-599
Page
Pagina
Ref. No
20 022 467
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