ch_vb · JAAC 52.62 · 1988-08-22 · de


JAAC 52.62
Auszug aus einem Entscheid des Eidgenössischen
Departements des Innern vom 22. August 1988
Forêts. Eligibilité des agents forestiers supérieurs. Conditions. Le
certificat d’éligibilité peut être refusé, en dépit de bonnes qualifications
professionnelles, pour cause de comportement personnel insatisfaisant.
Le maître de stage doit cependant motiver ce fait de manière détaillée;
il ne doit en règle générale pas tenir compte du comportement en dehors
des heures de travail.
Forstwesen. Wählbarkeit höherer Forstbeamter. Voraussetzungen.
Das Wählbarkeitszeugnis kann trotz guter fachlicher Qualifikation
wegen mangelhaften persönlichen Verhaltens verweigert werden. Der
Lehrherr hat dies jedoch eingehend zu begründen; er darf das Verhalten
ausserhalb der Arbeitszeit in der Regel nicht berücksichtigen.
Foreste. Eleggibilità dei funzionari forestali superiori. Condizioni.
Il certificato di eleggibilità può essere rifiutato, nonostante buone
qualifiche professionali, per comportamento personale insoddisfacente.
Il maestro di tirocinio deve tuttavia motivare dettagliatamente questa
censura; di regola, non può tener conto del comportamento fuori delle
ore di lavoro.
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1. Beschwerden gegen Verfügungen der Wählbarkeitskommission sind an
das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) zu richten. Im übrigen
sind die allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege anwendbar
(Art. 11 der V vom 23. Mai 1973 über die Wählbarkeit höherer Forstbeamter
[Wählbarkeitsverordnung], SR 921.231).
Gegen den Entscheid der Wählbarkeitskommission vom 18. Januar 1988
hat der Rekurrent am 2. Februar 1988 rechtzeitig Beschwerde beim EDI
eingereicht. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind,
ist auf die Beschwerde einzutreten.
2. Gemäss Art. 7 des BG vom 11. Oktober 1902 betreffend die eidgenössische
Oberaufsicht über die Forstpolizei (Forstpolizeigesetz, SR 921.0) haben
die Kantone zur Durchführung dieses Gesetzes und der kantonalen
Vollziehungsgesetze und -verordnungen zu demselben die erforderliche
Anzahl mit dem eidgenössischen Wählbarkeitszeugnis versehener
Forsttechniker anzustellen und angemessen zu besolden.
Gestützt auf diese Gesetzesgrundlage ist die Wählbarkeitsverordnung sowie
das R des EDI vom 23. Mai 1973 über das forstliche Praktikum (SR 921.231.1)
erlassen worden. Gemäss Art. 3 der Wählbarkeitsverordnung ist der Zweck der
vorgeschriebenen forstlichen Praxis folgender:
«Die forstliche Praxis soll die angehenden Forstingenieure vor allem mit der
Tätigkeit auf einem Forstamt oder einer technischen Forstverwaltung vertraut
machen, die Beurteilung ihrer beruflichen Eignung ermöglichen und auf die
unmittelbare Ausübung des Berufes vorbereiten.
Der Praktikant soll die wesentlichsten Arbeiten der forstlichen Praxis kennen
lernen und persönlich ausführen. Die näheren Bestimmungen über die
Gestaltung der forstlichen Praxis und die Beurteilung der Praktikanten werden in
einem Reglement des Eidgenössischen Departementes des Innern festgelegt.»
Gemäss Art. 6 der Wählbarkeitsverordnung untersteht die Aufsicht und
Beurteilung der praktischen Ausbildung einer vom Bundesrat gewählten,
dem EDI zugeordneten Wählbarkeitskommission, die aus mindestens sieben
Mitgliedern besteht. Ein Vertreter des Bundesamtes für Forstwesen und
Landschaftsschutz (BFL) führt den Vorsitz. Ferner gehört ihr ein Professor für
Forstwissenschaften der Abteilung für Forstwirtschaft der Eidgenössischen
Technischen Hochschule Zürich (ETHZ) an. Laut Art. 7 werden die Lehrherren
im Einvernehmen mit den Kantonen von der Wählbarkeitskommission
bezeichnet. Sie sollen Gewähr dafür bieten, dass Zweck und Ziel der Praxis
erreicht werden. In Zusammenarbeit mit der Wählbarkeitskommission sorgen
sie für eine sachgemässe und zielgerichtete Ausbildung der Praktikanten. Das
BFL organisiert für die Lehrherren Tagungen über die Gestaltung der Praxis.
Die Lehrherren und die Mitglieder der Wählbarkeitskommission stellen
über Tätigkeit und Eignung der ihnen zugeteilten Praktikanten Zeugnisse
aus. Gemäss Art. 8 verfügt die Wählbarkeitskommission nach Abschluss
der Praxis über die Eignung der Praktikanten zum höheren Forstdienst.
Praktikanten, die für den höheren Forstdienst als ungeeignet befunden
werden, können die Praxis in der Regel nicht wiederholen. Ausnahmsweise
kann die Wählbarkeitskommission eine zusätzliche Praxis nach bestandenem
Schlussdiplom anordnen, die als Grundlage für die Neubeurteilung
eines Praktikanten dient. Hievon hat der angefochtene Entscheid vom
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18. Januar 1988 Gebrauch gemacht, indem er unter anderem bestimmt,
dass das Zusatzpraktikum von mindestens 2 Monaten nach erfolgreich
abgeschlossenem Schlussdiplom wiederholt werden könne. Im folgenden
ist zu überprüfen, ob dieser negative Entscheid der Wählbarkeitskommission
vom 18. Januar 1988 aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen sowie der
Aktenunterlagen zu Recht erfolgt ist oder nicht.
3. Den Akten ist zu entnehmen, dass dem Rekurrenten der Praxisausweis
einzig aufgrund des Praktikumberichts von Herrn X (Projekt-Chef bzw.
Lehrherr im Auslandpraktikum) vom 27. Oktober 1987 beziehungsweise
5. Januar 1988 nicht erteilt wurde. Der Ausweis wurde ihm, wie die
abschliessende Aktennotiz der Vorinstanz vom 31. Mai 1988 ausdrücklich
festhält, nicht aufgrund seiner (durchaus guten) Leistungen, sondern aufgrund
seines «persönlichen Wohlverhaltens» vorenthalten. Demgegenüber kann
den Akten entnommen werden, dass die beiden in der Schweiz absolvierten
Praktika in der Hauptdauer von 10 Monaten (je 5 Monate Flachlandpraxis und
5 Monate Gebirgspraxis) hinsichtlich Arbeiten und Zeugnissen durchwegs mit
dem Notendurchschnitt von 5,0 - also als gut - beurteilt worden sind. Auch die
Beurteilung anlässlich der Besuche (offenbar seitens des ihm zugewiesenen
Experten) lautet: gut beziehungsweise «bon» (so nach der Zusammenstellung
für die Sitzung der Wählbarkeitskommission vom 13. Januar 1988). Auch
die «appréciation du travail» (Arbeitsbewertung) sowie die «conclusions»
(Schlussfolgerungen) lauten übrigens günstig und mit der Beurteilung «gut»
bis «sehr gut». Einzig hinsichtlich «appréciation du personnage de M.Y»
(Persönlichkeit des Praktikanten) werden gewisse Vorbehalte gemacht. Die
einschlägigen Stellen im Bericht X vom 27. Oktober 1987 (ursprüngliche
französische Fassung) und 5. Januar 1988 (nachträglich gelieferte deutsche
Version davon) lauten in extenso wie folgt:
«Appréciation du travail
Monsieur Y a montré de bonnes connaissances professionnelles. L’approche
des problèmes posés a été scientifique et les textes livrés clairs et complets.
Le stagiaire s’est montré toujours à la hauteur des problèmes techniques et
a contribué avec son travail à l’atteinte des objectifs en matière de recherche
forestière du CFPF. Le Département de l’expérimentation et de la formation du
CFPF s’est prononcé de manière positive sur le travail du stagiaire et le remercie
pour les bons résultats fournis.
Appréciation du personnage de M. Y
Le stagiaire s’est montré très convaincu de ses propres qualités et a réussi à en
faire un des objets de discussion à Z. Des remarques concluantes de partout sont
nombreuses et le CFPF prononce son étonnement concernant le comportement
personnel de M. Y. Il a adopté difficilement des remarques «diplomatiques»
de la part des collaborateurs du projet. L’équipe du CFPF est un peu déçue de
l’assiduité au travail du stagiaire, vu les investissements notables faits en faveur
de ses études.
Conclusions
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Le stagiaire a fourni un très bon travail professionnel dans le cadre du
programme prévu et le CFPF l’en remercie beaucoup. Sur le plan du
comportement personnel, le stagiaire a montré une attitude difficilement
acceptable et nous prononçons des réserves pour une affectation future dans le
cadre de la coopération multi- ou bilatérale.»
4. Es fragt sich vorliegendenfalls, ob der Entscheid, dass das Praktikum
wegen der in bezug auf das zweimonatige Auslandpraktikum geäusserten
Bedenken beziehungsweise Vorbehalte bezüglich des persönlichen Verhaltens
des Rekurrenten ausserhalb der eigentlichen Dienstzeit des Praktikums
nicht als übertrieben hart und somit dem Verhältnismässigkeitsprinzip als
zuwiderlaufend angesehen werden muss. Folgende Punkte sind in Betracht zu
ziehen:
a. Gemäss Art. 5 des einschlägigen Reglements vom 23. Mai 1973 (SR
921.231.1) beträgt die Dauer der gesamten forstlichen Praxis zwölf Monate. Die
Praxis ist grundsätzlich auf zwei Lehrforstämtern abzulegen, wobei die Dauer
der Tätigkeit an jedem Lehrort nicht weniger als fünf Monate betragen soll. Sie
gliedert sich in eine Flachland- und eine Gebirgspraxis.
Dieses Hauptpensum ist vom Rekurrenten offenbar in jeder Hinsicht
erfolgreich absolviert worden. Die Beurteilung war hier durchwegs gut
(Notendurchschnitt 5,00). Namentlich scheinen während dieser beiden
Haupt-Praktika weder Eignung noch persönliches Verhalten in irgendeiner
Weise beanstandet worden zu sein.
Im Rahmen der Praxis kann der Praktikant ausserhalb eines schweizerischen
Forstamtes noch zusätzlich folgende Ausbildungsmöglichkeiten wählen:
- entweder höchstens zwei Monate praktisch-forstliche Tätigkeit im Ausland
- oder höchstens zwei Monate in einer in- oder ausländischen Unternehmung
industrieller, technischer oder praktisch-forstlicher Art.
Hievon hat der Rekurrent Gebrauch gemacht und ein Auslandpraktikum in Z
absolviert, und zwar sogar in der Dauer etwas über das anrechenbare Mass
von 2 Monaten hinaus, nämlich vom 21. Juni 1987 bis 5. Oktober 1987, also
etwas über drei Monate. Auch diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Arbeit
und die Leistungen des Rekurrenten als gut, ja sehr gut, beurteilt worden
sind. Die Vorbehalte hinsichtlich seines persönlichen Verhaltens sind in
keiner Weise näher konkretisiert und sind doch eher vorsichtig gehalten. Man
muss daher annehmen, dass diese Hinweise keineswegs als entscheidendes
Kriterium für die Absolvierung des Praktikums gedacht sind, sondern mehr im
Sinne eines kleinen Winkes für eine allfällige forstliche Entwicklungstätigkeit
im Ausland (dritte Welt).
b. Nach Art. 8 der Wählbarkeitsverordnung verfügt letzten Endes die
Wählbarkeitskommission über die Eignung der Praktikanten zum höheren
Forstdienst. Für die Abgabe des Wählbarkeitszeugnisses ist neben der
bestandenen Praxis zudem die bestandene Schlussdiplomprüfung an der
Eidgenössischen Technischen Hochschule Voraussetzung.
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Die eidgenössische forstliche Wählbarkeitskommission hat in einem von
ihr kreierten Formular, welches von den Lehrherren für die betreffenden
Kandidaten auszufüllen ist, die Kriterien der Praxisabsolvierung im einzelnen
aufgelistet. Die Eignungsüberprüfung beruht auf zwei Hauptelementen,
nämlich einer Leistungs- sowie einer Verhaltensbeurteilung.
Das Verhalten wird in folgende Bereiche unterteilt:
- Einsatz und Initiative
Interesse, Ideenreichtum, Vielseitigkeit, Belastbarkeit
- Einstellung zur Arbeit
Disziplin, Zuverlässigkeit, Diskretion, Einhaltung von Weisungen
- Selbständigkeit
Entscheiden und Handeln im eigenen Aufgabenbereich
- Verhalten gegenüber Vorgesetzten
Korrektheit, Mitdenken, Informieren, Beraten
- Verhalten gegenüber Kameraden und Mitarbeitern
- Verhalten gegenüber der Öffentlichkeit
Auftreten, Takt, äusseres Erscheinen.
Auch wenn diese Verhaltenskriterien teilweise recht weit in die Privatsphäre
(etwa äusseres Erscheinen) reichen mögen, so geht doch aus den einzelnen, zu
beurteilenden Verhaltensmerkmalen ganz eindeutig hervor, dass diese auf das
berufliche Verhalten ausgerichtet sind. Solche oder ähnliche Kriterien müssen
aufgrund der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts in analogen
Fällen in Funktion zum beruflichen Verhalten interpretiert werden. Allfällige
Vorwürfe oder Vorbehalte (Reserven) müssten im einzelnen begründet und
konkretisiert sein, ansonsten das Verfassungsgebot der Verhältnismässigkeit
beziehungsweise des rechtlichen Gehörs (Art. 4 BV) verletzt wird (siehe auch
Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Gemeindeverwaltung [ZBl] 80, 69).
Auf den vorliegenden Fall von Herrn Y bezogen, kann folgendes festgehalten
werden:
- Der Bericht des Lehrherrn X ist, was das persönliche Verhalten des
Praktikanten betrifft, zu allgemein gehalten, so dass er den erforderlichen
Konkretheitsgrad nicht erreicht, um daraus endgültig negative Schlüsse auf
seine Eignung zum höheren Forstdienst abzuleiten.
- Der Lehrherr X hat für die Beurteilung des Praktikanten Y nicht das von der
eidgenössischen forstlichen Wählbarkeitskommission vorgesehene Formular
verwendet. Aus dem Bericht X ist daher auch nicht zu schliessen, ob sich die
darin enthaltenen Vorwürfe (bzw. Vorbehalte, Reserven) überhaupt auf die im
Formular umschriebenen Verhaltenskriterien beziehen.
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- Die Beurteilung bezieht sich auf das persönliche Verhalten in einer
ungewohnten, nicht mit schweizerischen Verhältnissen vergleichbaren
Umgebung. Es kann ihr nicht dieselbe Bedeutung beigemessen werden wie der
Verhaltensbeurteilung für das Praktikum in der Schweiz; dies ergibt sich aus
Sinn und Zweck des Wählbarkeitszeugnisses.
c. Nicht unberücksichtigt darf im vorliegenden Falle bleiben, dass es
sich bei der allenfalls irgendwie strittigen Beurteilung lediglich um den
fehlenden (zudem fakultativen ausländischen) Sechstel des Praktikums
handelt. Die leistungsmässigen sowie die spezifischen fachtechnischen
Belange sind überdies völlig unbestritten. Sowohl Leistung (Arbeit) wie auch
Verhaltensbeurteilung und Eignungsbeurteilung waren im Hauptteil des
Praktikums (Flachland- und Gebirgspraktikum in der Schweiz) während der
Zeitspanne von 10 Monaten ebenfalls völlig unbestritten. Es kommt hinzu,
dass eine Beurteilung des persönlichen Verhaltens zur Hauptsache während
der Arbeit, das heisst der zu absolvierenden Dienstzeit, vorgenommen werden
muss. Eine Herbeiziehung der Beurteilung des Verhaltens ausserhalb der
Dienstzeit könnte sich höchstens in einem Extremfall rechtfertigen. Ein
solcher Extremfall oder Grenzfall liegt indessen hier in keiner Weise vor.
5. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen gelangt das EDI in Würdigung
der Besonderheiten des vorliegenden Falles ohne Präjudiz für weitere Fälle
zum Schluss, dass die Beschwerde gutzuheissen ist. Das Auslandpraktikum in
Z ist demnach anzuerkennen beziehungsweise die Eignung des Praktikanten
zum höheren Forstdienst ist durch die Wählbarkeitskommission in der Folge
zu verfügen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 52.62 - Auszug aus einem Entscheid des Eidgenössischen Departements des Innern
vom 22. August 1988
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1988
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Anno
Band
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