ch_vb · 81.405 · 1983-10-06 · de


Postulat Bremi
1486
N 
6 octobre 1983
sive Vorbereitung der Antworten des Bundesrates) und auch
der Debatte die noch verbleibende Spontaneität nehmen.
Ein Nebeneinander von Geschäftsberichtsdebatte-Frage-
stunde und Fragestunde nach Artikel 71a des Réglementes
wäre in der Sommersession wohl ein wenig zuviel. Es dürfte
sich zudem kaum rechtfertigen lassen, Ratsmitgliedern, die
keine Frage schriftlich eingereicht haben, während der
Debatte zum Geschäftsbericht des Bundesrates das Wort zu
verweigern.
3.3 Das Anliegen des Postulates, die Verwaltungskontrolle
in der Öffentlichkeit sichtbarer zu machen, wird nur soweit
zu erfüllen sein, als bedeutende Themen der Oberaufsicht
zur Behandlung kommen. Dabei kann es nicht darum
gehen, das Gewicht der Geschäftsprüfungskommission
öffentlich zu dokumentieren. Deren Bedeutung häng! viel-
mehr von der laufenden Kontrolle ab, welche die Verwaltung
ohne merkliche Publizität immer wieder zu spüren be-
kommt. Jeder Versuch aber, die Bedeutung der Gescnäfts-
prüfungskommission und der parlamentarischen Oberauf-
sicht auf künstlichem Wege hervorzuheben, ist von vorne-
herein zum Scheitern verurteilt.
Die Geschäftsberichtsdebatte ist eine Pflichtübung, die sich
aus unserem Regierungssystem ergibt und als solche ihren
Wert auch dann hat, wenn sie wenig spannend ist. Von den
einzelnen Parlamentariern und den Massenmedien kann
nicht erwartet werden, dass sie alle Einzelheiten der Flegie-
rungs- und Verwaltungstätigkeit im Bund interessieren.
Dennoch ist es wichtig, dass jede Frage, auch wenn sie nur
wenig berührt, öffentlich im Parlament zur Diskussion
gestellt werden kann.
4. Die GPK verfolgt mit ihren Bestrebungen um Verbesse-
rung der Geschäftsberichtsdebatte dieselben Ziele wie das
Postulat. Der Weg zur Erreichung dieses Zieles ist jedoch
unterschiedlich.
Die positiven Erfahrungen aus der Sommersession 1982
zeigen, dass auch in Zukunft folgende, von der Arbeits-
gruppe der GPK ausgearbeitete Regeln beachtet werden
sollten:
- Die Geschäftsberichtsdebatte ist so zu traktandieren, dass
sie ohne Unterbruch durchgeführt werden kann.
- Die Berichterstattung der Kommission über die Prüfung
des Geschäftsberichtes ist nach Möglichkeit zu konzentrie-
ren. Vor Beginn der Debatte erhalten alle Ratsmitglieder
eine Referentenliste, auf welcher die Themen umschr eben
sind, zu denen die Kommissionssprecher reden werden. Der
Kommissionspräsident schildert in seinem Eintretensreferat
die Arbeitsmethoden der Kommission, geht auf allgemeine
Fragen ein (allenfalls unter Bezug auf die Richtlinien der
Regierungspolitik oder auf wichtige hängige Fragen) und
hebt die wichtigsten Feststellungen der Kommission hervor,
so dass die Schwerpunkte der kommenden Debatte vorge-
zeichnet sind. Pro Sektion wird nur ein Sprecher bestimmt
(Ausnahme Präsidenten von Arbeitsgruppen). Die Sektions-
sprecher verzichten auf allgemeine Feststellungen. Sie
beschränken sich auf eine möglichst knappe Darstellung
der von der Kommission beschlossenen Themen und Fra-
gen an den Bundesrat.
- Die Voten der übrigen Ratsmitglieder zum Geschäftsbe-
richt können und sollen in keiner Weise beeinflusst werden.
Die Geschäftsberichtsdebatte kann daher nicht auf die Form
einer Fragestunde reduziert werden. Um eine spontane Aus-
einandersetzung mit dem Bundesrat zu ermöglichen, ist auf
eine Aufteilung der Debatte in zwei Tage zu verzichten. Die
Fragen und Kritiken zu jedem Departement sind in Anwe-
senheit des zuständigen Departementsvorstehers zu stellen
und von diesem unverzüglich zu erwidern. Hingegen wäre
es erwünscht, wenn die Geschäftsberichtsdebatte von den
Ratsmitgliedern vermehrt als Ersatz für persönliche Vor-
stösse genutzt würde. Sie könnte dann dazu dienen, den
übrigen Ratsbetrieb etwas zu entlasten.
- Um die Debatte besser zu strukturieren, sind die Themen
auf der Liste der Kommissionssprecher, die allen Ratsmit-
gliedern 
ausgeteilt 
wird, 
ausführlicher 
darzustellen.
Dadurch kann sich jeder bereits ein Bild von den Schwerge-
wichten der Debatte machen.
Antrag des Büros
Das Büro beantragt dem Rat, vom Bericht Kenntnis zu
nehmen und das Postulat als erfüllt abzuschreiben.
Proposition du Bureau
Le Bureau propose au conseil de prendre acte du présent
rapport et de classer le postulat, le but poursuivi par son
auteur étant déjà réalisé.
Präsident: Das Büro beantragt Ihnen, vom Bericht Kenntnis
zu nehmen und das Postulat als erfüllt abzuschreiben; Herr
Müller ist damit einverstanden.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 81.405
Postulat Bremi
Eidgenössische Räte. Informationsfilm
Chambres fédérales. Film d'information
Herr Eng legt im Namen des Büros den folgenden schriftli-
chen Bericht vor:
1. Am 10.Juni 1981 reichte Herr Nationalrat Bremi ein
Postulat ein, mit dem das Büro des Nationalrates eingeladen
wird, einen Informationsfilm über die Wirkungsweise der
eidgenössischen Räte herstellen zu lassen.
Ein solcher Film sollte dem staatsbürgerlichen Unterricht
dienen und den Besuchern des Parlamentes sowie Schul-
klassen gezeigt werden können. Der Urheber des Postulates
wünschte in der Begründung, dass eine schweizerische
Filmgesellschaft mit der Produktion beauftragt werde.
Das Büro wie auch die Studienkommission Zukunft des
Parlamentes in ihrem Schlussbericht von 1978 anerkennen
die Notwendigkeit eines solchen Informationsmittels.
Geprüft werden sollte jedoch, ob das gewünschte Ziel mit
einem Film oder einer wesentlich kostengünstigeren Ton-
bildschau besser erreicht werden kann.
Auf Antrag des Büros beschloss der Rat am 9. Oktober 1981,
das Postulat zu überweisen.
2. Nach einigen Abklärungen über ein mögliches Film- bzw.
Tonbildschaukonzept konnte das Büro in Erfahrung brin-
gen, dass die SRG zum selben Zeitpunkt selbst einen Film
über das Parlament in Auftrag gegeben hat und bereit wäre,
diesen dem Parlament zur Verfügung zu stellen. Die beiden
Ratsbüros und das Sekretariat der Bundesversammlung
konnten bei der Ausarbeitung des Drehbuches beratend
mitwirken. Der Film ist im Sommer 1982 fertiggestellt und
den Büros und der Fraktionspräsidentenkonferenz vorge-
stellt worden.
3. Der Film der SRG zeigt die Aktivitäten des Parlamentes
und der Parlamentarier auf. Mit Blick auf das Zielpublikum,
das nicht nur aus TV-Zuschauern besteht, wurde der Film so
gestaltet, dass er über einen längeren Zeitraum Gültigkeit
behält, also nicht nur Informationscharakter hat, sondern
auch didaktische Züge aufweist. Das brachte natürlich
gewisse Zwänge für die Gestaltung des Drehbuches mit
sich. Die Handlung durfte nicht zu stark auf Personen bezo-
gen sein. So werden weniger die Protagonisten als die Orte
ihrer Arbeit in den Vordergrund gerückt.
Im Film wird die Tätigkeit der beiden Kammern und ihre
Beziehung zum Bundesrat skizziert, werden die Besonder-
heiten der beiden Räte hervorgehoben und ihre Beziehung
zueinander aufgezeigt. Der Weg eines Gesetzes vom ersten
Entwurf bis zum Inkrafttreten wird nachgezeichnet. Im Film
wird auch der besondere Charakter unseres Parlamentes

6. Oktober 1983 
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Postulat Ott
unterstrichen: ein Milizparlament, in dem vier Sprachen und
vier Kulturen vertreten sind. Über die Parlamentsarbeit hin-
aus wurde aber auch die Gelegenheit wahrgenommen, den
Aufenthalt der Parlamentarier in der Bundesstadt zu schil-
dern, der auch Vergnügliches aufweist. Der Film ist in deut-
scher, französischer, italienischer und englischer Sprache
realisiert worden.
4. Das Büro erachtet diesen Film der SRG als ein den
Bedürfnissen des Parlamentes entsprechendes Informa-
tionsmittel. Es verzichtete deshalb vorläufig darauf, selbst
einen Film oder eine Tonbildschau in Auftrag zu geben. Die
SRG hat dem Parlament eine Anzahl Filmkassetten in allen
vier Sprachen zur Verfügung gestellt. Er kann auf Wunsch
im Parlamentsgebäude oder im Käfigturm abgespielt wer-
den. Die SRG wird den Film auch an die Schulfilmzentralen
weitergeben.
Antrag des Büros
Das Büro beantragt, von diesem Bericht Kenntnis zu neh-
men und das Postulat als erfüllt abzuschreiben.
Proposition du Bureau
Le Bureau propose de prendre acte du présent rapport et de
classer le postulat, l'objectif visé par celui-ci étant atteint.
Präsident: Auch dieses Postulat soll abgeschrieben werden.
HerrBremi lässt seinen Dank für die prompte Postulatserfül-
lung mitteilen. Sind Sie mit der Abschreibung einverstan-
den? Das ist der Fall.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 80.461
Postulat Ott
Radio und Fernsehen. Parlamentsdebatten
Radio et télévision. Débats parlementaires
Herr Eng unterbreitet im Namen des Büros den folgenden
schriftlichen Bericht:
1. Am 17.Juni 1980 reichte Herr Nationalrat Ott ein Postulat
mit folgendem Wortlaut ein:
«Da zur Funktionsfähigkeit und Vitalität einer Demokratie
auch die Vertrautheit des Bürgers mit der Arbeit seiner
Volksvertretung gehört, da es paradox anmutet, wie wenig
bei uns zu diesem Ziele getan wird und wie zum Beispiel in
der deutschen Schweiz der westdeutsche Bundestag in
weiten Kreisen viel populärer ist als das eigene Parlament,
von dem man nur wenig zu sehen und zu hören bekommt,
ist im Einvernehmen mit den Programmverantwortlichen
der Medien zu prüfen, wie durch Direktaufnahmen oder
Aufzeichnungen wichtige Parlamentsdebatten in grösserem
Umfang als bisher durch Fernsehen und Radio an den
Bürger herangetragen werden können.»
Der Nationalrat hat das Postulat auf Antrag des Büros am
15. Dezember 1980 entgegengenommen.
2. Zur Prüfung des Anliegens beschloss das Büro - in
Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Radio- und Fern-
sehgesellschaft SRG und dem Büro des Ständerates - ver-
suchsweise während eines Jahres (vier Sessionen) eine
Direktübertragung pro Session durchzuführen. Das Konzept
sah vor, abwechslungsweise aus dem National- und Stände-
rat eine für das Fernsehpublikum interessante Debatte
direkt zu übertragen. Die Übertragung soll von den Fernseh-
journalisten nur minimal moderiert und die anderssprachi-
gen Voten simultan übersetzt werden.
3. Eine erste Direktübertragung fand am 9./1 O.März 1982
statt, und zwar jene der Debatte zum Umweltschutzgesetz.
Die Eintretensdebatte zum Umweltschutzgesetz wurde aus-
gewählt in der Meinung, dass der Umweltschutz einen gros-
sen Teil der Bürger interessiere und dass eine interessante
Debatte mit unterschiedlichen Standpunkten zu erwarten
sei.
Die Übertragung wurde am 9. März um 7.55 Uhr morgens mit
einer kurzen Einführung der SRG eröffnet. Die Debatte
wurde anschliessend mit wenigen Kommentaren betreffend
Arbeitsweise des Rates, Funktion und Person der Sprecher,
Stand der Rednerliste usw. begleitet. Die anderssprachigen
Voten wurden im Deutschschweizer Fernsehen simultan
übersetzt, im welschen und Tessiner Fernsehen entweder
durch den Kommentar zusammenfassend wiedergegeben
oder im Originalton übertragen. Eine Abweichung vom
Übertragungskonzept ergab sich durch die lange Rednerli-
ste. Da keine organisierte Debatte durchgeführt und die
Rednerliste gegen 50 Redner enthielt, beschloss die SRG,
am nächsten Morgen die Übertragung fortzusetzen.
Das Echo auf diese Direktübertragung war in der Presse mit
einigen ablehnenden Ausnahmen zurückhaltend positiv,
obwohl die Übertragung fast einhellig als zu langweilig und
ausgedehnt beurteilt wurde. Da und dort wurde auch der
Verdacht geäussert, dass die Parlamentarier «zum Fenster
hinaus» geredet haben.
Ein sehr positives Bild ergab die Zuschauerbefragung des
wissenschaftlichen Dienstes der SRG. Etwa 5 Prozent des
Gesamtpublikums in der ganzen Schweiz haben die Debatte
-wenn auch zum Teil nur während kurzer Zeit-mitverfolgt.
Demnach 
beträgt 
der 
weiteste 
Seherkreis 230000
Zuschauer. Dieses Ergebnis darf als Erfolg betrachtet wer-
den, sind doch nur 18 Prozent des Publikums an Politik
interessiert und nur 17,6 Prozent an Vormittagen für das
Fernsehen frei. Die Umfrage ergab auch, dass die überwie-
gende Mehrheit des weitesten Seherkreises die Direktüber-
tragung von Parlamentsdebatten begrüsst, vor allem, wenn
es um wichtige Themen geht. Etwa 40 Prozent der Gesamt-
zuschauerschaft würden es auch begrüssen, wenn das
Fernsehen Ausschnitte von Debatten am Abend zeigen
würde.
4. In der Sommersession 1982 war die Reihe für die Direkt-
übertragung am Ständerat. Der Antrag seines Büros, für die
Debatte über die Verkehrsabgaben die Direktübertragung
zu gestatten, wurde aber vom Rat mit 14 zu 22 Stimmen
abgelehnt. Der Sprecher der ablehnenden Mehrheit vertrat
seinen Antrag wie folgt: «Wenn wir uns mit einem solchen
Vorhaben nicht so ganz befreunden können, so nicht etwa
deshalb, weil wir den Kontakt und die Mitarbeit der Medien
und insbesondere auch des Fernsehens ablehnen, sondern
deshalb, weil wir gerade diese Mitarbeit wünschen und
suchen. Und wenn ich sage Mitarbeit, so meine ich Mit-
Arbeit. Wir meinen damit eine Eigenleistung des Fernse-
hens, welche zusammenfasst, bedeutsame Ausschnitte wie-
dergibt, kommentiert, analysiert, Stimmungsbilder vermittelt
und vielleicht auch unsere Ambiance anschaulich schildert.
Wir möchten, dass ein Bild unserer Arbeit vermittelt wird,
wie sie sich tatsächlich und unter alltäglichen Bedingungen
abspielt. Dieses Bild und diese Bedingungen werden aber
gerade durch die Tatsache und das Bewusstsein der Rats-
mitglieder, dass sie Schauobjekt einer solchen Übertragung
sind, verfälscht.» («Amtliches Bulletin» SR 1982 Seite 212).
Der Sprecher betonte in seinem Votum auch, dass eine Aus-
dehnung der Berichterstattung über beide Räte durch das
Fernsehen, insbesondere in Abendsendungen, anzustreben
sei. Solche Abendsendungen mit Ausschnitten aus Parla-
mentsdebatten wären fernsehgerechter und einem grösse-
ren Publikum zugänglich.
5. In der Herbstsession 1982 wurde auch vom Nationalrat
eine Direktübertragung abgelehnt. Sie scheiterte daran,
dass zur rationellen Gestaltung der Debatte über die Wirt-
schaftslage von der Fraktionspräsidentenkonferenz eine
Redezeitbeschränkung beantragt wurde.
6. Die SRG hat in der Zwischenzeit aus den Diskussionen
über die Parlamentsberichterstattung erste Konsequenzen
bezogen und im Herbst 1982 die tägliche 15- bis20minütige

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Bremi Eidgenössische Räte. Informationsfilm
Postulat Bremi Chambres fédérales. Film d'information
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
81.405
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.10.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
1486-1487
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Pagina
Ref. No
20 011 824
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