ch_vb · 92.057-46 · 1992-08-24 · de


24. August 1992
643
Eurolex. Organisation der Bundesrechtspflege
Gutachten zum EWR-Recht einzuholen. Man stützt sich hier
auf Artikel 34 des Efta-Abkommens und anerkennt das Bedürf-
nis nach einer möglichst homogenen Anwendung des EWR-
Rechts in den Mitgliedstaaten. Unsere Gerichte müssen für
ihre eigenen Entscheide wissen, welche Fragen dem Efta-
Gerichtshof vorliegen und welche dieser bereits beantwortet
hat. Die periodische Publikation der Entscheide genügt dazu
nicht; die Information muss direkt erfolgen. Allerdings - und
das ist wichtig - dürfen sich daraus nicht übermässige Verzö-
gerungen der Verfahren ergeben. Im Bundesgesetz über das
Verwaltungsverfahren genügt in diesem Zusammenhang eine
Bestimmung, welche das Recht auf Konsultation des Efta-
Gerichtshofs auf die richterlichen Instanzen der im Verwal-
tungsverfahrensgesetz geregelten Verwaltungsrechtspflege-
verfahren beschränkt Im Klartext geht es um die Rekurs- und
Schiedskommissionen. Nicht gemeint sind klarerweise die
Departemente, und der Bundesrat bleibt ja nicht richterliche
Behörde in diesem Sinne.
Die Kommission hat Artikel 59a einstimmig genehmigt Ich
empfehle Zustimmung.
Angenommen -Adopté
Art. 61 Abs. 4 (neu)
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 61 al. 4 (nouveau)
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Zimmerli, Berichterstatter: Zuhanden der Materialien eine Er-
klärung und Erläuterung: Die neue Pflicht zur Mitteilung von
Entscheiden stützt sich auf Artikel 106 Buchstabe a des EWR-
Abkommens und gilt auch für die letzten richterlichen Instan-
zen der Bundesverwaltungsrechtspflege. Wir haben uns Re-
chenschaft darüber gegeben, dass hier kein Spielraum be-
steht Wir müssen diese Bestimmung aufnehmen.
Angenommen -Adopté
Art. 73 Abs. 2 Bst. abis (neu)
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 73 al. 2 let. abis (nouvelle)
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Zimmerli, Berichterstatter: Hier geht es darum, bestimmte Be-
schwerdefälle, für die heute der Bundesrat zuständig ist, dem
Bundesgericht zuzuweisen. Das betrifft internationale Ver-
träge, vor allem im Bereich der Freizügigkeit und der Nieder-
lassung.
Nach der Philosophie des Rechtsschutzes, wie sie dem Euro-
parecht zugrunde liegt und wie ich sie in meinem Eintretensre-
ferat skizziert habe, muss ein EG- oder Efta-Bürger aufgrund
des EWR-Rechts die Möglichkeit haben, sich zumindest in
letzter Instanz an ein Gericht zu wenden. Das kann nur das
Bundesgericht sein. Deshalb ist die Bestimmung zu ergänzen.
Diese Methode der Abgrenzung der Zuständigkeiten zwi-
schen Bundesrat und Bundesgericht ist nicht neu, wie gerade
Artikel 73 Absatz 2 Buchstabe a im Zusammenhang mit der
Rüge der Verletzung von Artikel 2 der Uebergangsbestimmun-
gen der Bundesverfassung zeigt
In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass Artikel 73
Absatz 2 über die Rechtsschutzbestimmung in Artikel 6 der
EMRK ohnehin relativiert worden ist Die Kommission für
Rechtsfragen erwartet, dass sich die Rechtsprechung zu Arti-
kel 73 Absatz 2 im Hinblick auf eine sachgerechte Konzentra-
tion des Rechtsschutzes, namentlich im Grundrechtsbereich,
weiterentwickelt und beim Bundesgericht konzentriert.
In diesem Sinne hat die Kommission die Bestimmung geneh-
migt.
Angenommen -Adopté
Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. II
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Zimmerli, Berichterstatter: Ich äussere mich namens der
Kommission nur zu Absatz 1. Ich werde das auch bei den an-
deren Gesetzen tun.
Die Kommission hat sich mit dem intertemporalen Recht be-
fasst und nach kurzer Diskussion einhellig die Notwendigkeit
jener expliziten intertemporalrechtlichen Regelung anerkannt,
vorab wegen der europarechtlich gebotenen Zulassung von
ausländischen Anwälten und wegen der unbestrittenen Mög-
lichkeit, gegebenenfalls während der Rechtshängigkeit noch
europarechtliche Nova einbringen zu können - Nova, die ih-
ren Ursprung im neuen Recht haben, das am 1. Januar 1993 in
Kraft treten soll.
Diese Bemerkung gilt dann in gleicher Weise für die analogen
intertemporalrechtlichen Bestimmungen in der Revision des
OG bzw. der Bundesstrafrechtspflege, wobei ich bei der OG-
Revision noch eine kleine Zusatzbemerkung machen werde.
In diesem Sinne beantragt die Kommission Zustimmung.
Präsidentin: Es ist richtig, dass über Absatz 3 von Ziffer II mit
dem Hinweis auf Artikel 20 der Uebergangsbestimmungen
der Bundesverfassung erst definitiv entschieden ist, wenn der
EWR-Vertrag genehmigt wird.
Insofern besteht bei den Eurolex-Vorlagen ein genereller Vor-
behalt zu jener Bestimmung, in der jeweils Artikel 20 der
Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung erwähnt
wird. - Sie sind mit dieser Betrachtungsweise einverstanden.
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
30 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 92.057-46
EWR. Anpassung des Bundesrechts
(Eurolex)
Bundesgesetz über die Organisation
der Bundesrechtspflege. Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral
(Eurolex)
Loi fédérale d'organisation judiciaire.
Modification
Botschaft II und Beschlussentwurf vom 15. Juni 1992 (BBIV520)
Message II et projet d'arrêté du 15 juin 1992 (FF V 506)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Zimmerli, Berichterstatter: Zum Eintreten habe ich keine zu-
sätzlichen Bemerkungen zu machen. Ich verweise auf meinen
Kommentar zum vorangehenden Geschäft (92.057-45).
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Eurolex Organisation judiciaire
644
24 août 1992
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. I Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, eh. l préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 29 Abs. 2 erster Satz, 2bis (neu), 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 29 al. 2 première phrase, 2bis (nouveau), 3
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Zimmerli, Berichterstatter: Hier geht es um die Parteivertre-
tung durch einen ausländischen Anwalt. Das geltende Recht
sieht vor, dass ausländische Rechtsanwälte nur ausnahms-
weise zugelassen sind. Das ist nach dem EWR-Abkommen
nicht mehr angängig. Massgebend ist die Richtlinie Nr. 77/249
über die tatsächliche grenzüberschreitende Ausübung der
Rechtsanwaltstätigkeit, die auf den 1. Januar 1993 zu berück-
sichtigen ist Auch die Kantone haben ihre Gesetzgebung
über die Anwälte entsprechend anzupassen. Sie werden dies
aufgrund eines Mustergesetzes tun, das vom Schweizeri-
schen Anwaltsverband in Zusammenarbeit mit dem Kontakt-
gremium Bund/Kantone vorbereitet wird.
Noch kein Regelungsbedarf besteht hinsichtlich des Rechts
zur Niederlassung der Anwälte im Rahmen der Richtlinie
Nr. 89/48 über die Anerkennung von Hochschuldiplomen, die
eine mindestens dreijährige Berufsbildung abschliessen. Hier
besteht noch eine Uebergangsfrist, und deshalb brauchen wir
vorläufig weder im OG noch in den kantonalen Gesetzen dazu
zu legiferieren.
Wir sind bloss verpflichtet, dass die Anwälte aus dem EWR-
Raum gestützt auf die Richtlinie Nr. 77/249 hier diskriminie-
rungsfrei und grenzüberschreitend praktizieren dürfen. In der
Revisionsvorlage hat der Bundesrat den Gestaltungsspiel-
raum ausgeschöpft, auch um den Kantonen die grösstmögli-
che Autonomie zu belassen, was damit unterstrichen sei.
Die Kommission hat diskussionslos zugestimmt
Angenommen -Adopté
Art. 30a (neu)
Antrag der Kommission
Abs. 1
Die zuständige Gerichtsabteilung kann zur Auslegung von
EWR-Recht gemäss Artikel 34 Absatz 2 des Abkommens zwi-
schen den Efta-Staaten zur Errichtung einer Ueberwachungs-
behörde und eines Gerichtshofes ein Gutachten des Efta-
Gerichtshofes einholen.
Abs. 2
Das gleiche Recht steht den kantonalen Gerichten zu. Die
Kantone können die Befugnis auf die letzten kantonalen Ge-
richtsinstanzen beschränken.
Art. 30a (nouveau)
Proposition de la commission
AI.1
La section compétente du tribunal peut, au sens de l'article 34,
2e alinéa de l'Accord entre les Etats de l'AELE relatif à l'institu-
tion d'une Autorité de surveillance et d'une Cour de justice, de-
mander à la Cour AELE de rendre un avis consultatif sur l'inter-
prétation du droit EEE.
Al. 2
Les autorités judiciaires cantonales ont la même faculté. Les
cantons peuvent limiter cette possibilité aux autorités de der-
nière instance.
Zimmerli, Berichterstatter: Bei Artikel 30a haben Sie ein Zu-
satzblatt mit einem Antrag der Kommission für Rechtsfragen
bekommen. Die Formulierung weicht von der bundesrätlichen
Vorlage etwas ab.
In diesem Artikel soll gesagt sein, welche richterlichen Behör-
den zur Einholung von Gutachten des Efta-Gerichtshofes be-
fugt sind. Sie sehen aus der Vorlage, dass der Bundesrat vor-
geschlagen hat, auch «die kantonalen richterlichen Behör-
den» seien zu dieser Vorkehr zu ermächtigen. Damit wurde in
die Rechtsetzungsautonomie der Kantone im Bereiche des
Verfahrensrechts eingegriffen. Das führte bei uns verständli-
cherweise zu einer etwas längeren Diskussion; man fragte
sich mit Grund, ob denn auch wirklich alle kantonalen richterli-
chen Behörden im Einzelfall befugt sein sollen, direkt den
Efta-Gerichtshof zu bemühen. Befürchtet wurde vor allem
auch eine ungebührliche Verzögerung der gerichtlichen Ver-
fahren vor den unteren kantonalen Instanzen.
Die Kommission gab sich Rechenschaft darüber, dass im lan-
desinternen Recht die Bereinigung von Zuständigkeitsfragen
in der Regel vor den obersten kantonalen Gerichten stattfin-
det Sie hat deshalb beschlossen, hier geringfügig abzuän-
dern und Artikel 30a in zwei Absätze aufzuteilen. In Absatz 1 ist
von der zuständigen Gerichtsabteilung des Bundesgerichts
die Rede, die das Gutachten verlangen kann - das ist unpro-
blematisch und unbestritten. In einem neuen Absatz 2 soll das
gleiche Recht den kantonalen Gerichten zustehen. Auf dem
Zusatzblatt ist ein Schreibfehler zu korrigieren, es muss dort
heissen: «Das gleiche Recht steht den kantonalen Gerichten
zu.» Der zweite Satz lautet: «Die Kantone können die Befugnis
auf die letzten kantonalen Gerichtsinstanzen beschränken.»
Dies ist ganz im Sinne meiner Erläuterung. Gemeint sind die
obersten kantonalen Instanzen im Rahmen des funktionellen
Instanzenzugs. Damit bleiben die Kantone soweit möglich au-
tonom. Wenn sie nicht legiferieren, sind alle kantonalen rich-
terlichen Instanzen zur Einholung von Gutachten befugt
Ich empfehle Ihnen namens der einstimmigen Kommission,
dieser etwas abgeänderten Fassung zuzustimmen.
Bundesrat Koller: Das ist eigentlich die einzige wichtige Diffe-
renz zum bundesrätlichen Antrag. Ihre Kommission will offen-
sichtlich aus föderalistischen Ueberlegungen auch hier nicht
mehr regeln, als vom EWR-Vertrag her unbedingt zwingend
vorgeschrieben ist Sie hat deshalb diesen Nachsatz aufge-
nommen, dass die Kantone die Möglichkeit, beim Efta-
Gerichtshof Gutachten einzuholen, auf die letzte kantonale
Gerichtsinstanz beschränken können.
Ich betone das Wort «Möglichkeit», weil hier ein zentraler Un-
terschied zum EG-Vertrag liegt: In der EG selber sind nämlich
die letzten nationalen Instanzen verpflichtet, Gutachten einzu-
holen, wenn Auslegungsfragen bestehen. Das will man im
Rahmen des EWR-Abkommens bewusst nicht, sondern es
soll auf jeden Fall eine reine Möglichkeit sein, die die Gerichte
und die entsprechenden gerichtlichen Behörden haben.
Deshalb habe ich gewisses Verständnis für Ihre Rücksicht-
nahme; und weil Sie das in anderen Vorlagen so konsequent
durchgehalten haben, werde ich nicht opponieren. Ich hoffe
allerdings, dass sich hier die Kantone in weiser Zurückhaltung
durch Enthaltsamkeit auszeichnen werden: Wenn sie nichts
regeln, dann haben auch untere Instanzen die Möglichkeit, ein
Gutachten einzuholen, was von der Sache her und um einer
gewissen Einheitlichkeit willen sicher der bessere endgültige
Rechtszustand wäre.
Angenommen -Adopté
Art. 37 Abs. 4 (neu)
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 37 al. 4 (nouveau)
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté

24. August 1992
645
Eurolex. Erwerb von Grundstücken
Art. 100Bst. b
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. lOOlet.b
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Zimmerli, Berichterstatter: Hier handelt es sich um das Ge-
genstück zu dem von uns bereits beschlossenen Artikel 73
des Verwaltungsverfahrensgesetzes, jetzt bezogen auf das
Verfahren vor dem Bundesgericht. Die Begründung ist bereits
bei der Diskussion zum Verwaltungsverfahrensgesetz gege-
ben worden. Ich habe keine Ergänzungen anzubringen.
Angenommen -Adopté
Art. 101 a (neu)
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 101 a (nouveau)
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Zimmerli, Berichterstatter: Diese Vorschrift betrifft die von mir
bereits im Eintretensreferat angesprochene Erweiterung des
gerichtlichen Rechtsschutzes, namentlich in Anlehnung an Ar-
tikel 6 und 13 EMRK Wir brauchen diese Auffangklausel, wir
haben keinen Handlungsspielraum. Die Kommission hat dis-
kussionslos zugestimmt
Angenommen -Adopté
Art. 129a(neu)
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 129a (nouveau)
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Zimmerli, Berichterstatter: Hier noch eine Zusatzbemerkung
zu den neuen Vorbringen: Es ist ja möglich, Nova während der
Rechtshängigkeit eines Verfahrens einzubringen, auch vor
dem Bundesgericht. Die Frage wird nur sein, ob das Bundes-
gericht diese Nova selber beurteilen wird oder ob es die Sache
an die Vorinstanz zurückweist; das hängt von der Wirkung des
Rechtsmittels ab. Wenn das Rechtsmittel reformatorisch wirkt,
sollte das Bundesgericht nach Auffassung der Kommission
möglichst selber entscheiden, sofern sich nicht über Arti-
kel 105 Absatz 2 OG Schwierigkeiten beim rechtserheblichen
Sachverhalt ergeben. Das wollte die Kommission in aller Be-
scheidenheit und Zurückhaltung gegenüber dem Bundesge-
richt in den Materialien erklären.
Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. II
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
29 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 92.057-47
EWR. Anpassung des Bundesrechts
(Eurolex)
Bundesgesetz
über die Bundesstrafrechtspflege.
Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral
(Eurolex)
Loi fédérale sur la procédure pénale.
Modification
Botschaft II und Beschlussentwurf vom 15. Juni 1992 (BBIV520)
Message II et projet d'arrêté du 15 juin 1992 (FF V506)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Zimmerli, Berichterstatter: Hier geht es nur um die Parteiver-
tretung, über die ich bei der OG-Vorlage (92.057-46) bereits
gesprochen habe. Die Kommission beantragt einstimmig Zu-
stimmung.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Ziff. l, II
Titre et préambule, ch. I, II
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
27 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 92.057-48
EWR. Anpassung des Bundesrechts
(Eurolex)
Bundesgesetz über den Erwerb
von Grundstücken durch Personen
im Ausland.
Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral
(Eurolex)
Loi fédérale sur l'acquisition d'immeubles
par des personnes à l'étranger. Modification
Botschaft II und Beschlussentwurf vom 15. Juni 1992 (BBI V520)
Message II et projet d'arrêté du 15 juin 1992 (FF V506)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission •
Entrer en matière
Zimmerli, Berichterstatter: Das EG-Recht kennt kein in sich
geschlossenes Grundstückserwerbsrecht Der Erwerb von
Immobilien ist zunächst nur akzessorisches Recht zum freien

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Bundesgesetz über die Organisation der
Bundesrechtspflege. Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi fédérale d'organisation judiciaire.
Modification
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Augustsession
Session
Session d'août
Sessione
Sessione di agosto
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
01
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.057-46
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
24.08.1992 - 15:00
Date
Data
Seite
643-645
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Pagina
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20 021 526
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