ch_vb · 83.503 · 1983-10-05 · de


5. Oktober 1983 
N
1431
Motionen
Art. 29 Abs. 1
Der leitende Ausschuss legt nach Anhören der Fakultäten
die Prüfungssessionen fest. Die beiden Vorprüfungen sind
auf Ende des Sommersemesters, vor Beginn des Winterse-
mesters und im darauffolgenden Frühjahr anzusetzen.
Texte de la motion
Le Conseil fédéral est invité à amender l'ordonnance sur les
examens fédéraux des professions médicales (OGMP) de la
manière suivante:
Article 29, 1" alinéa
Le Comité directeur fixe les sessions d'examens après avoir
entendu les facultés. Les deux examens propédeutiques
doivent avoir lieu à la fin du semestre d'été, avant le début
du semestre d'hiver, et au cours du printemps suivants.
#ST# 83.503
Motion Segmüller
Medizinalprüfungen
Examens pour les professions médicales
Wortlaut der Motion vom 22. Juni 1983
Der Bundesrat wird eingeladen, die allgemeine Medizinal-
prüfungsverordnung (AMV).wie folgt zu ändern:
Artikel 29 Abs. 1
Der leitende Ausschuss legt nach Anhören der Fakultäten
die Prüfungssessionen fest. Die beiden Vorprüfungen sind
auf Ende des Sommersemesters, vor Beginn des Winterse-
mesters und im darauffolgenden Frühjahr anzusetzen.
Texte de la motion du 22 juin 1983
Le Conseil fédéral est invité à amender l'ordonnance sur les
examens fédéraux des professions médicales (OGMP) de la
manière suivante:
Article 29, 1" alinéa
Le Comité directeur fixe les sessions d'examens après avoir
entendu les facultés. Les deux examens propédeutiques
doivent avoir lieu à la fin du semestre d'été, avant le début
du semestre d'hiver, et au cours du printemps suivant.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bäumlin, Biderbost, Blun-
schy, Cantieni, Columberg, Darbellay, Deneys, Dirren, Frei-
genwinter, Frei-Romanshorn, Graf, Huggenberger, Humbel,
Kaufmann, Koller Arnold, Kühne, Mauch, Morf, Müller-
Luzern, Müller-Aargau, Nussbaumer, Oehler, Oester, Ribi,
Scherer, Schmid, Schnider-Luzern, Schnyder-Bern, Spiess,
Tochon, Uchtenhagen, Wilhelm 
, 
(32)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das Parlament hat bei verschiedenen Gelegenheiten klar
seinen Willen bekundet, Zulassungsbeschränkungen zu den
Hochschulen zu verhindern. Dieses Ziel liess sich bis heute
auch dadurch erreichen, dass die Zahl der Studienanfänger
im kritischen Fach Medizin dank gezielter Aufklärungsarbeit
stabilisiert und für 1983 sogar leicht vermindert werden
konnte. Dies ist um so beachtlicher, als die Zunahme der
Studienanfänger in allen anderen Disziplinen noch bis 1986
anhalten wird.
Es wirkt daher befremdlich, wenn in diesem Zeitpunkt vom
leitenden Ausschuss und den Fakultäten Massnahmen
ergriffen werden, die de facto das Medizinstudium erschwe-
ren im Sinne einer Verschärfung der internen Selektion bei
den Vorprüfungen. Es handelt sich dabei insbesondere um
die Reduktion der Prüfungssessionen für die zweite Vorprü-
fung auf den Herbst mit Wiederholungsmöglichkeit im Früh-
jahr. Das bedeutet neu, dass ein Kandidat bei Nichtbestehen
der Prüfung gezwungen wird, ein Jahr zu wiederholen, da
nach Artikel 4.4 (Verordnung über die Prüfungen für Ärzte)
das Bestehen der zweiten Vorprüfung Voraussetzung für die
klinische Ausbildung ist.
Die vom leitenden Ausschuss ergriffenen Massnahmen ste-
hen nicht nur klar im Widerspruch zur Willensäusserung des
Parlamentes, sondern auch zu Artikel 38.2 AMV, wie ein
Rechtsgutachten des EDI nachweist. Artikel 38.2 AMV
besagt nämlich, dass die Prüfungskommission einem Kandi-
daten eine Wartefrist von einem Jahr auferlegen kann. Die
vom leitenden Ausschuss an seiner letzten Sitzung vom Juni
1983 beschlossene Regelung läuft hingegen zwangsläufig
auf eine einjährige Wartefrist hinaus.
Es ist hervorzuheben, dass diese Selektionsmassnahme in
keiner Weise die Qualität des Studiums verbessert, sondern
dazu dient, das Medizinstudium unattraktiver zu gestalten
und letztlich die Studentenzahlen zu verringern.
Solche Massnahmen erlangen damit eine Bedeutung, die
weit über eine studieninterne Prüfungsangelegenheit hin-
ausgeht. Angesichts dieser hochschulpolitischen Tragweite
und um dem Willen des Parlamentes Nachachtung zu ver-
schaffen, ist es angezeigt, die Prüfungssessionen im Regle-
ment rechtsverbindlich festzulegen.
Wir wählen die Form der Motion, da die Prüfungsverordnun-
gen für das Medizinalpersonal gemäss Freizügigkeitsgesetz
Artikel 6.2 der Genehmigung der Bundesversammlung vor-
behalten ist.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
1. Die Regelung von Artikel 29 Absatz 1 der Allgemeinen
Medizinalprüfungsverordnung 
(AMV) 
(SR 811.112.1),
wonach der leitende Ausschuss im Einvernehmen mit den
Fakultäten die Prüfungssessionen festlegt, ist neu. Sie
datiert vom 19. November 1980 und wurde vom Parlament
am 17. Dezember 1982 genehmigt. Der Entscheid des leiten-
den Ausschusses vom 2.Juni 1983 beruht auf der praktisch
einhelligen Zustimmung der Fakultäten, und er entspricht
einem Vorgehen, das in gewissen Fakultäten, wie beispiels-
weise Zürich, bereits bisher gebräuchlich war. Er sieht für
die zweite Vorprüfung deshalb eine Prüfungssession im
Herbst mit Wiederholungsmöglichkeit Frühjahr vor, weil bei
dieser, im Gegensatz zur ersten Vorprüfung, mündlich und
praktisch geprüft wird, was die Examinatoren zusätzlich
belastet. Aus technischen Gründen ist bei der zweiten Vor-
prüfung zwischen den beiden Prüfungssessionen unbedingt
eine Zeitspanne von mindestens einem Semester erforder-
lich. Ohne dieses Zwischensemester sind Universitäten mit
grossen Studentenzahlen, wie beispielsweise die Universität
Zürich, ausserstande, die Prüfungen ordnungsgemäss vor-
zubereiten und durchzuführen.
Dem Entscheid des leitenden Ausschusses liegen aus-
schliesslich didaktische Überlegungen zugrunde. Dabei ist
insbesondere zu berücksichtigen, dags aufgrund des Rossi-
Planes die Vorklinik von früher fünf auf neu vier Semester
bzw. zwei Studienjahre verkürzt wurde. Eine Verkürzung
wirkt sich besonders auf die Vorbereitungszeit für die zweite
Vorprüfung aus, da hierfür bei kaum reduzierter Stoffmenge
ein halbes Jahr weniger zur Verfügung steht. Die Ansetzung
des Prüfungstermins soll so gewählt werden, dass dem
Studenten möglichst viel Zeit zur Prüfungsvorbereitung zur
Verfügung steht.
2. Man muss sich fragen, ob es tatsächlich im Interesse der
Studenten liegt, den Zeitpunkt der beiden Vorprüfungen in
der AMV zu verankern. Einerseits sollte zuerst abgewartet
werden, wie sich der Entscheid des leitenden Ausschusses
in der Praxis auswirkt und ob er die interne Selektion bei der
zweiten Vorprüfung wirklich so verschärft, wie die Motio-
näre befürchten. Zum anderen hat eine Regelung in der
AMV den Nachteil, dass sie nur unter erschwerten Umstän-
den, nämlich durch Revision der entsprechenden Verord-
nungsbestimmung, die gemäss Freizügigkeitsgesetz der
Genehmigung des Parlamentes bedarf, geändert werden
könnte.

Motions
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N 
5 octobre 1983
3. Eine Verankerung der Vorpüfungssessionen in der AMV
macht sodann das Mitspracherecht der Fakultäten illuso-
risch. Die Hochschulpolitik ist Sache der Kantone. Wohl
wird der leitende Ausschuss als Bundesorgan mit der Über-
wachung der Durchführung der eidgenössischen Medizinal-
prüfungen betraut. Nach dem geltenden Wortlaut von Arti-
kel 29 Absatz 1 AMV ist in bezug auf die Festlegung der
Prüfungssessionen jedoch ein Einvernehmen mit den Fakul-
täten erwünscht.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Frau Segmüller: Das Parlament hat verschiedentlich -
zuletzt gerade heute - seinen Willen zum Ausdruck
gebracht, Zulassungsbeschränkungen an den Hochschulen
zu verhindern und trotz den hohen Studentenzahlen die
Universität grundsätzlich für Absolventen von Maturitäts-
schulen offenzuhalten. Auch im kritischen Fach Medizin
konnte dieses Ziel durchgehalten werden, dank gezielter
Aufklärung. Die Zahl der Medizinstudenten hat 1983 sogar
leicht abgenommen, während in allen anderen Fächern eine
Zunahme von Studienanfängern festzustellen ist. Es er-
scheint befremdlich, wenn zu diesem Zeitpunkt der leitende
Ausschuss zusammen mit den Fakultäten Massnahmen
ergreift, die de facto das Medizinstudium erschweren im
Sinne von interner Selektion bei den Vorprüfungen. Dies
geschieht namentlich durch die Reduktion der Prüfungsses-
sionen.
Einige Worte zur Vorgeschichte: Im Herbst 1982 hat der
leitende Ausschuss zusammen mit den Fakultäten beschlos-
sen, in Zukunft für die erste und zweite Vorprüfung nur noch
je eine Herbst- und Frühjahrsprüfungssession durchzufüh-
ren. Das bedeutet bei Nichtbestehen ein Jahr Wartefrist, da
das Medizinstudium in Jahreskursen organisiert ist. Dage-
gen hat der Verband der Medizinstudenten Beschwerde ans
EDI eingereicht. Aus einem Rechtsgutachten des EDI geht
hervor, dass diese Bestimmung klar im Widerspruch steht
zur Verordnung und damit dem Willen des Parlaments
widerspricht. Bereits damals haben wir einen Vorstoss im
Parlament in Erwägung gezogen. Weil der Beschluss des
leitenden Ausschusses nachweislich schwere Formfehler
aufwies, hat der leitende Ausschuss im Frühjahr 1983
schliesslich den Rückzug beschlossen. Im Juni kam dann
ein neuer Beschluss zustande, wobei beim ersten Propädeu-
tikum der heutige Zustand belassen wurde, also die Mög-
lichkeit einer Prüfung Ende Juni und Ende September, ohne
Wiederholung eines Studienjahres. Hier hat der leitende
Ausschuss also nachgegeben. Für das zweite Propädeuti-
kum wurde Festhalten am ersten Beschluss beschlossen:
nurmehr zwei Prüfungssessionen Herbst/Frühjahr. Diese
Massnahme wurde jetzt auch noch didaktisch begründet.
Das rief nach einer weiteren Beschwerde des VSM, die im
Juli 1983 eingereicht,wurde und die jetzt hängig ist.
In dieser Situation schien uns nur noch eine politische
Antwort möglich. In der Junisession hat im Ständerat Herr
Schönenberger die gleichlautende Motion eingereicht, wie
wir sie heute hier behandeln. Am Montag, 27.September,
hat dann der Ständerat diese Motion gegen den Willen des
Bundesrates mit 21 zu 4 Stimmen überwiesen, was bedeu-
tet, dass in Zukunft die Prüfungssessionen in der Verord-
nung fest geregelt würden.
Was wären denn die konkreten Auswirkungen der Reduk-
tion der Prüfungssessionen, wie sie der leitende Ausschuss
jetzt für das zweite Prope will? Der Student, der im Herbst
sein Examen nicht besteht, wird zu einem Wartejahr
gezwungen, denn er darf ohne Bestehen dieses Examens
die klinische Ausbildung nicht beginnen. Ein Vergleich mit
anderen Fächern, mit anderen Prüfungen, ist nicht zulässig.
In der Primarschule oder bei der Maturität werden jeweils
nur einzelne betroffen. Beim Medizinstudium geht eis aber
um eine Durchfallsquote von 40 bis 60 Prozent. Es würden
also Hunderte gezwungen, ein Studienjahr zu wiederholen.
Ich muss Ihnen auch zu bedenken geben, dass die Medizin-
studenten noch anderen Erschwernissen ausgesetzt sind.
Es gibt keine freie Wahl der Universität mehr. Jedes Jahr
finden Umleitungsaktionen statt. Die Kapazitäten der medi-
zinischen Fakultäten für das erste und zweite Prope sind in
bezug auf die Laborplätze absolut ausgeschöpft. Die Plätze
sind vorwiegend für die Neuanfänger reserviert. Repetenten
stehen buchstäblich auf der Strasse, zum Beispiel in Frei-
burg und an anderen Universitäten. Die Engpasssituation in
den medizinischen Fakultäten lässt gar nicht zu, dass wir
eine grosse Zahl von Repetenten haben, die ihr Wartejahr
sinnvoll verbringen können, d.h. im Hörsaal und Labor ihre
Wissenslücken stopfen könnten. Repetenten mit einem War-
tejahrwerden buchstäblich heimatlos. Da in der Medizin die
Prüfungen dreimal abgelegt werden können, resultieren
unter Umständen sogar zwei Wartejahre. Das ist ein volks-
wirtschaftlicher Unsinn; denn es sind immerhin 50 Prozent
der Studenten betroffen.
Die geltend gemachten didaktischen Motive wirken ange-
sichts der Stresssituation im Medizinstudium unglaubwür-
dig. Wenn wirklich didaktische Motive vorhanden wären,
dann müsste dies gerade drei Prüfungssessionen rufen. Das
brächte eine Verbesserung der Prüfungssituation in Zürich
und Lausanne und mindestens ein Beibehalten der Situa-
tion an den übrigen Fakultäten.
Im übrigen haben Vertreter der Fakultäten mehrmals zum
Ausdruck gebracht, dass sie verärgert und enttäuscht sind
über die Unfähigkeit der Politiker, einen Numerus clausus
einzuführen, und dass sie demnach die Sache innerhalb der
Fakultäten selber an die Hand zu nehmen gewillt sind.
Das rechtliche Gutachten des EDI sagt deutlich: «Der lei-
tende Ausschuss ist von Bundesrechts wegen verpflichtet
zur Festlegung von zwei Prüfungssessionen, wobei die
zweite Session so angesetzt sein muss, dass kein Wartejahr
entsteht. Beim zweiten Prope entstünde aber zwingend ein
Wartejahr, wenn nur im Herbst und im Frühjahr eine Prü-
fungssession stattfindet, weil das Bestehen des zweiten
Prope eben Bedingung ist für die weitere klinische Ausbil-
dung.
Zur politischen Bedeutung: Prüfungsdaten zu regeln sei
nicht Sache des Parlamentes. Es geht hier nicht um die
Regelung von Daten, sondern von Prüfungssessionen. Es ist
eine ähnliche Situation wie bei der Regelung des Schuljah-
resbeginnes, die ja jetzt auch dem Bund zufällt. Es ist keine
Einmischung in die Kompetenz der Kantone. Die Prüfungs-
sessionen festzulegen ist nicht von untergeordneter Bedeu-
tung. Ich habe Sie bereits auf die Auswirkungen aufmerk-
sam gemacht. Wir wollen damit im Parlament keine Daten
festlegen, sondern wir wollen einfach, dass der Wille des
Parlamentes beachtet wird, dass das medizinische Prü-
fungsreglement und die Verordnung richtig angewendet
werden. Das ist eine Bundesangelegenheit.
Die hohe Durchfallquote beim ersten und zweiten Prope -
sie bewegt sich wie gesagt zwischen 40 und 60 Prozent,
manchmal darüber - legt die Vermutung nahe, dass das Ziel
nicht nur der Feststellung des notwendigen Wissensstandes
der Medizinstudenten dient, sondern dass man einen gewis-
sen Prozentsatz von Studenten ausschalten will. Es wird
geltend gemacht, der erste Prüfungstermin werde als Probe-
galopp missbraucht. Hasardeure gibt es in allen Sparten.
Immerhin haben auch Medizinstudenten eine Maturität
abgelegt, und die Prüfungssituation in der Medizin ist der-
art, dass sich niemand freiwilig mehr als nötig solchem
Stress aussetzt.
Es wird auch gesagt, das Prüfungsreglement sei erst 1981
frisch in Kraft gesetzt worden, und damit sei eine neue
Kompetenz dem leitenden Ausschuss übertragen worden.
Das stimmt. Aber bereits vorher war de facto die Festlegung
der Prüfungssessionen Sache des leitenden Ausschusses
und der Fakultäten. Neu ist also bloss die ausdrückliche
Befugnis im Reglement.
Es gilt auch zu bedenken: Mit der Reduktion der Studien-
dauer von 13 auf 12 Semester hätte auch eine Stoffreduktion
miteinhergehen sollen. Diese ist aber eigentlich ungenü-
gend. Der Stoff wurde mehr zusammengepresst statt wirk-
lich gerafft. Ich verweise nur auf das Fach Physik beim

5. Oktober 1983 
N
1433
Motionen
ersten Propädeutikum. Der Stoff ist unbefriedigend verteilt
zwischen den beiden Prüfungen. Es ist daher verfehlt, wenn
man nun durch die Prüfungstermine auf kaltem Weg die
Verkürzung des Studiums für die Mehrheit der Studenten
praktisch wieder rückgängig macht. Was die abschreckende
Wirkung durch die quantitative Selektion anbetrifft: diese
funktioniert nicht. Die Medizinstudenten können ja alle Prü-
fungen dreimal ablegen. Resultat dieser Abschreckungen -
Durchfallquote 40 bis 60 Prozent beim ersten und zweiten
Prope - ist aber-nur, dass insgesamt 10 bis 15 Prozent das
Medizinstudium aufgeben. Alle anderen repetieren, sie ver-
stopfen jetzt schon die Universitäten durch Wiederholen der
Examina, und das will man verstärken durch den Zwang, ein
Jahr repetieren zu müssen.
Ich fasse zusammen: Das Parlament hat wiederholt zum
Ausdruck gebracht, dass es keinen Numerus clausus will.
Das ist ein politischer Entscheid. Leitender Ausschuss und
Fakultäten haben interne Selektiohsmassnahmen ergriffen,
und diese erscheinen als Schikane, denn sie erzwingen eine
Verlängerung des Studiums für ungefähr 50 Prozent der
Studenten.
Mit der Zustimmung zur Motion des Ständerates und der
meinigen, die damit identisch ist, sollte das Parlament sei-
nen Willen dokumentieren, dass es es ernst meint mit der
freien Studienwahl. Die Auslese bei den Examina soll quali-
tativ sein und nicht quantitativ, nach festgelegter Prozent-
zahl der Durchfallquoten, erfolgen.
Ich ersuche Sie daher, dem Ständerat zu folgen, der mit 21
zu 4 Stimmen diese Motion gutgeheissen hat. Ich bitte Sie,
stimmen auch Sie den beiden Motionen zu.
Bäumlin: Ich unterstütze die Motion Segmüller, gehe aber
nicht auf die Argumente ein, die Frau Segmüller schon
vorgebracht hat, sondern konzentriere mich auf eine
Rechtsfrage, die weit über diesen Fall hinaus von Interesse
ist. In ähnlichem Kontext habe ich zu dieser Rechtsfrage hier
schon zwei- oder dreimal Stellung genommen.
Herr Bundesrat Egli wird zweifellos - wie vorher schon im
Ständerat - geltend machen, es handle sich um eine recht-
lich unzulässige Motion, da sie sich im «delegierten
Bereich» bewege. Das ist ein altes Problem. Ich bin mir
bewusst, dass wir es heute nicht ausdiskutieren können; am
Schluss werde ich noch andeuten, wie man hier in Zukunft
vielleicht weiterkommen könnte.
In unserem Ratsreglement heisst es in Artikel 25: «Die
Motion beauftragt den Bundesrat, einen Gesetzes- oder
Beschlussentwurf vorzulegen oder eine Massnahme zu tref-
fen.» Etwas vorlegen muss der Bundesrat dort, wo er nicht
kompetent ist, abschliessend zu befinden. In den anderen
Bereichen soll er irgend etwas vorkehren. Das ist die Bedeu-
tung der «Massnahmen», die nicht in einem engen Sinn zu
verstehen ist. Die «Vorkehren» können zum Beispiel in der
Änderung einer Verordnung bestehen.
Walter Burckhardt, einer unserer besten Juristen, hat seiner-
zeit die Auffassung vertreten, dass die Bundesversammlung
dem Bundesrat sogar Weisungen für die Verwaltungspraxis,
d.h. generelle Weisungen für die Zukunft erteilen könne.
Auch für mich ist es völlig klar, dass es dabei nicht um einen
Eingriff in einen einzelnen Verwaltungsakt gehen dürfte, das
würde dem schweizerischen Konzept der Gewaltenteilung
widersprechen.
Ich will versuchen, deutlich zu machen, wie wichtig diese
Grundsatzfrage der rechtlichen Zulässigkeit von Motionen
im delegierten Bereich ist. Ich weiss: Hier bestehen ver-
schiedene Rechtsauffassungen. Es gibt Gutachten pro und
contra. Das ist leider oft der Fall. Ich bin aber überzeugt,
dass die Meinung, die die Zulässigkeit der Motion im dele-
gierten Bereich vertritt, richtig ist. Sie entspricht nämlich der
schweizerischen Tradition und dem schweizerischen Staats-
aufbau. Artikel 71 der Bundesverfassung sagt, die Bundes-
versammlung sei oberstes Organ im Bund, unter Vorbehalt
der Volksrechte. Der Bundesrat war ursprünglich ungefähr
wie ein Ausschuss des Parlaments konzipiert, nämlich vom
alten Tagsatzungssystem her. Das hat man dann modifiziert,
aber man hat die klare Unterordnung des Bundesrates ange-
ordnet, die bewusst geschaffen wurde.
Walter Burckhardt fand, wie gesagt, allgemeine Weisungen
für die Verwaltungspraxis der Zukunft seien zulässig. Das ist
indessen nicht das Problem, welches uns heute beschäftigt.
Zweifellos sollte das Parlament auch auf den Verordnungs-
bereich einwirken können. Warum? Die Verordnung, die
kraft Delegation des Gesetzgebers erlassen wird, ist in der
Bundesverfassung nicht vorgesehen. Ich erinnere mich
noch, dass man sich in der Generation meiner Lehrer an der
Universität darüber gestritten hat, ob eine solche Delegation
verfassungsrechtlich überhaupt zulässig sei. Heute redet
man weniger darüber; ich bin der Meinung - Sie wohl auch
-, dass es schwerwiegende Gründe der Zweckmässigkeit
gibt, Delegationen zuzulassen. Wir sind ohnehin überlastet
und sollten delegieren können. Das bedeutet aber nicht,
dass das Parlament nach einer Delegation überhaupt nichts
mehr zu sagen hat. Sonst dankt es zu sehr ab. Eine Korrek-
tur ist zum Beispiel der Vorbehalt der Genehmigung bun-
desrätlicher Verordnungen, wie sie hie und da vorgesehen
ist.
Ein noch wichtigeres Äquivalent ist das Motionsrecht, d.h.
die Möglichkeit des Parlamentes, in den delegierten Bereich
einzuwirken, d.h., Weisungen für die Ausgestaltung von
Verordnungen zu beschliessen. Das halte ich für unerläss-
lich, um den Einfluss des Parlamentes aufrechtzuerhalten,,
trotz praktisch unumgänglicher Delegationen. Wenn wir an
dieser Kompetenz nicht festhalten, danken wir irgendwie ab.
Die Frage der Zulässigkeit der Motion im delegierten
Bereich hat sich in den letzten Jahren immer wieder gestellt;
ich sehe hier im Saal einige Kolleginnen und Kollegen, die
schon Motionen eingereicht haben, deren Zulässigkeit vom
Bundesrat verneint worden ist. Auf die Dauer können wir
das nicht dulden, es würde auch dem schweizerischen
Staatsverständnis widersprechen. Wir sind kein Exekutiv-
staat. In der Praxis wanken wir zwar manchmal in die Rich-
tung eines solchen, aber glücklicherweise ist das verfas-
sungsrechtlich nicht abgedeckt. Wir sollten uns an die kla-
ren Leitlinien unseres demokratischen Verfassungsrechtes
halten. Es ist also richtig, zu delegieren, aber bitte nicht so,
dass das Parlament abdankt und sich seiner Einflussmög-
lichkeit begibt.
Um Ihnen die Wichtigkeit dieser Frage noch zu verdeutli-
chen, darf ich auf das Umweltschutzgesetz verweisen, das
wir verabschiedet haben. Dieses Gesetz ist weitgehend ein
Delegationsgesetz; und gerade im Bereich des Umwelt-
schutzes werden vielleicht einmal Motionen nötig sein, falls
der Bundesrat die Möglichkeiten, die ihm das Gesetz gibt,
nicht ausreichend ausschöpft. Ich möchte dann nicht den
Einwand hören, das Parlament habe nichts mehr dazu zu
sagen; es sei nun ausschliesslich Sache des Bundesrates,
das Gesetz zu konkretisieren, nachdem man ihm diese
Angelegenheiten übertragen habe. - Das wäre eine ganz
problematische Auffassung einer demokratisch konzipier-
ten Aufgabenteilung zwischen Parlament und Bundesrat.
Wie gesagt können wir heute die Frage der Zulässigkeit von
Motionen im delegierten Bereich nicht ausdiskutieren, denn
sie ist nicht als selbständiges Geschäft traktandiert. Aber ich
möchte Ihnen beliebt machen, der Motion Segmüller zuzu-
stimmen, sie auf jeden Fall nicht aus juristischen Gründen
abzulehnen. Das rechtliche Grundsatzproblem muss dann
einmal ausserhalb der heutigen Beratung angegangen wer-
den. Wie ich hörte, löst sich die Kommission Parlamentsre-
form auf. Wir werden aber einmal wieder eine neue Kommis-
sion brauchen, die sich mit Parlamentsfragen befasst; späte-
stens in jenem Zeitpunkt sollten wir dieses Problem auf-
greifen.
Vielleicht ist in der Zukunft eine Lösung in der Weise mög-
lich, dass man den Gegenstand der Motion im Geschäftsver-
kehrsgesetz regelt. Das wäre wahrscheinlich der richtige
und konsequente Weg. Aber einstweilen können wir zur
«Selbsthilfe» greifen, indem wir unser Reglement interpre-
tieren, und zwar in jenem Sinn und Geist, wie es unserer
Verfassung sehr wohl entspricht, auch in Übereinstimmung

Motions
1434
N 
5 octobre 1983
mit dem Ständerat, der sich ja immer wieder als das juristi-
sche Gewissen innerhalb der Bundesversammlung versteht.
Bundesrat Egli: Es stellt sich tatsächlich vorerst die Frage,
ob die Motion zulässig sei. Ich komme zu etwas anderen
Schlüssen als Herr Bäumlin, wage es aber nicht, einem
Professor zu widersprechen, und ich masse mir auch nicht
an, Ihnen Rechtsbelehrungen zu erteilen. Es liegt in Ihrer
eigenen Kompetenz, darüber zu entscheiden, ob Sie Ihr
Reglement zur Anwendung bringen wollen oder nicht. Wenn
wir vom Wortlaut ausgehen, ist die Sache klar. Sie können
die Änderung eines Gesetzes oder eines Bundesbeschlus-
ses oder eine Massnahme verlangen. Nun ist aber die Ver-
ordnung, deren Abänderung die Motion anbegehrt, weder
ein Bundesgesetz noch ein Bundesbeschluss, noch handelt
es sich um eine Massnahme im Sinne dieser Reglementsbe-
stimmungen. Aber entscheiden Sie, ob Sie Ihr Reglement
anwenden wollen oder nicht. Ich bin nicht so forsch, dass
ich es schlechthin ablehne, auf die Motion einzutreten.
Schon die Galanterie gebietet es mir, mich mit Frau Segmül-
ler zumindest in einen Dialog einzulassen.
Die geltende Verordnung wurde im Jahre 1981 total revidiert
im Zusammenhang mit einer Neuregelung des Studienpla-
nes für die Medizinstudenten. Die Verordnung trat dann
durch Ihre Genehmigung am 17. Dezember 1981 in Kraft. Die
Verordnung ist also noch nicht einmal zwei Jahre alt. Nun
kann man sich füglich fragen, ob es sinnvoll ist, nach ein-
dreiviertel Jahren, wo noch kaum Erfahrungen mit der Ver-
ordnung bestehen, diese bereits wieder abzuändern.
Ferner scheint es mir auch unangemessen zu sein, dass sich
der Bundesrat und dann erst noch das Parlament mit einer
so untergeordneten Sache befassen muss wie mit dem
Zeitpunkt der Examina für Hochschulstudenten.
Im übrigen darf darauf hingewiesen werden, dass es sich um
einen ausgesprochen didaktischen Gesichtspunkt handelt,
der den Fachorganen des betreffenden Kreises überlassen
werden muss. Ich glaube, es ist nicht Sache des Parlamen-
tes und auch nicht des Bundesrates, sich in diese Aufgaben-
bereiche einzumischen. Zudem sei vermerkt, dass das. Frei-
zügigkeitsgesetz ausdrücklich dem leitenden Ausschuss die
Ordnung der Examina zuweist.
Die Motion verlangt nun drei Examenstermine für beide
Vorprüfungen; also dreimal im Jahr sollen die Studenten
sich zur Prüfung stellen können. Ich bin durchaus de:- Auf-
fassung, dass die Universität und die Professoren für die
Studenten da sind und nicht umgekehrt. Aber bei der zuneh-
menden Anzahl von Medizinstudenten, bei gleichzeitiger
Verminderung der Mittel, die in die Hochschulen investiert
werden sollen, scheint es mir doch, dass auch für die Exami-
nanden ein Anspruch auf Rücksicht besteht.
Ein weiterer Punkt: Die getroffene Regelung bringt eine
einheitliche Handhabung der Examina an allen Universitä-
ten. Vorher bestand an den einzelnen Universitäten eine
unterschiedliche Ordnung. Nun schreibt aber das Freizügig-
keitsgesetz ausdrücklich Gleichheit des Verfahrens an allen
Schulen vor. Wenn Sie an einzelnen Fakultäten nun unter-
schiedliche 
Examenstermine einführen, besteht diese
Gleichheit nicht, insbesondere dann nicht, wenn bei den
einen die Examina vor den Ferien stattfinden und bei den
anderen nach den Ferien. Dadurch besteht eine unter-
schiedliche Vorbereitungszeit, womit nicht gewährleistet ist,
dass gleiche Bedingungen für alle Fakultäten existieren.
Mit grosser Mühe konnte der leitende Ausschuss eine Eini-
gung unter den Fakultäten herbeiführen. Diese Einigung
wäre natürlich in Frage gestellt, wenn Sie mit einer
Annahme der Motion alles wieder neu aufwerfen würden.
Ferner schreibt Artikel 29 der Verordnung vor, dass ein
Einvernehmen unter den Fakultäten bestehen müsse. Die-
ses Einvernehmen ist mit grosser Mühe vom leitenden Aus-
schuss und auch seitens unseres Departementes erzielt
worden, aber auch hierfür besteht keine Gewähr mehr,
wenn Sie die Motion annehmen.
Die Motive der Motionärin: Es braucht keine grosse Phanta-
sie, um sich vorstelllen zu können, woher diese Motion
inspiriert worden ist. Ich muss in Abrede stellen, das Motiv
der Fakultäten sei es, einen verkappten Numerus clausus
einzuführen. Übrigens wäre es auch durchaus legitim, ange-
sichts des Ansturms auf die medizinischen Fakultäten einen
strengen Auswahlprozess bei den Examina vorzunehmen.
Mit der Neuregelung des Studienplanes - das muss beach-
tet werden - wurde das gesamte Medizinstudium von bisher
13 Semestern auf sechs Jahre zurückgeführt. Es wurde also
um ein Semester gekürzt. Diese Kürzung findet nun ausge-
rechnet vor dem sogenannten Anatomikum statt, das heisst
in der Periode zwischen der ersten und der zweiten Vorprü-
fung. Es scheint mir deshalb auf der Hand zu liegen, dass
man für dieses Examen eine längere Vorbereitungszeit ein-
führt, indem man auch die Ferienzeit für die Vorbereitung
auf das Examen mit einbezieht.
Schliesslich hat die Erfahrung gezeigt, dass die Examens-
termine am Schluss des Semesters von den Studenten oft
nur gebraucht werden, um einen Probelauf durchzuführen.
Wenn er ihnen gelingt, sind sie zufrieden; im anderen Fall
treten sie eben nach den Ferien nochmals zum Examen an.
Das führt dazu, dass eine relativ hohe Durchfallquote resul-
tiert, und gerade diese hohe Durchfallquote nimmt man zum
Anlass, um dem leitenden Ausschuss vorzuwerfen, er wolle
auf diesem Wege zu einem Numerus clausus kommen. Ich
muss also den Vorwurf eines verkappten Numerus clausus
zurückweisen; er ist nicht haltbar. Letztlich müsste sonst
jede Prüfung und Selektion als Form des Numerus clausus
bezeichnet werden. Auch andere Studienbereiche haben
strenge Prüfungsregelungen, wie zum Beispiel diejenigen
an den beiden Technischen Hochschulen, aber auch an
anderen Fakultäten. Sogar ein Primarschüler, Frau Segmül-
ler, verliert ein ganzes Jahr, wenn er schlechte Noten hat. Es
ist nicht einzusehen, weshalb man den Medizinstudenten
einen grösseren Komfort bieten soll.
Wenn ich nun aber rundweg die Motion ablehne und nicht
den sonst üblichen, milderen Weg der Umwandlung in ein
Postulat beschreite, so geschieht dies aus bestimmten
Gründen: Würde der Vorstoss überwiesen, dann läge die
ganze Sache nochmals beim Departement des Innern und
beim leitenden Ausschuss. Und wir müssten den beschwer-
lichen Weg, um eine Einigkeit bei den Fakultäten herbeizu-
führen, nochmals beschreiten. Ich möchte lieber, dass uns
das nicht widerfährt. Wir ziehen es vor, eine klare Situation
zu schaffen. Entweder weist das Parlament die Motion ab,
dann bleibt es bei der vom leitenden Ausschuss getroffenen
Regelung, welche zweckmässig ist, wenn auch für einige
Schlaumeier von Studenten etwas unbequem. Oder die
Motion wird angenommen, dann führen Sie eben eine für
Dozenten und Examinatoren fast unzumutbare Ordnung
ein, die wir vermeiden möchten. Aus diesen Gründen muss
ich davon absehen, eine Umwandlung in ein Postulat zu
beantragen. Der Bundesrat beantragt Ihnen Ablehnung der
Motion.
M. Longet: Je suis désolé de parler après M. le conseiller
fédéral mais j'était inscrit, et cela me permet en réalité de
répondre à un certain nombre d'arguments qui viennent
d'être avancés.
Je dois d'abord observer que M. Egli, conseiller fédéral, a
répété pratiquement mot pour mot ce qu'il a dit il y a
quelques jours au Conseil des Etats et qu'il cherche à la fois
à minimiser la portée du problème en ce qui concerne les
étudiants et à le dramatiser à propos des professeurs et de
l'organisation des études. Pour ma part, la situation me
paraît assez claire et je voudrais préciser quatre points des
décisions qui ont été prises en cette matière. Premier point:
ce Parlement doit approuver les ordonnances relatives aux
examens médicaux, donc il me semble qu'à tout le moins, il
peut aussi donner son avis quant au contenu de ces ordon-
nances. Deuxième point: ce Parlement a approuvé, voici
deux ans, une ordonnance qui donne une plus grande
latitude aux facultés dans la fixation des sessions d'exa-
mens. Troisième point: ce Parlement - et nous nous en
félicitons - est opposé au numerus clausus et vote de
considérables contributions aux facultés aux fins de l'éviter.
Quatrième point: et voilà que les facultés abusent de la

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Motionen
liberté que nous leur avons consentie, pour contrecarrer par
ce qui est un numerusclausus de fait -quoi qu'en dise M. le
conseiller fédéral - notre volonté politique d'assurer le libre
accès aux études.
Les intentions d'une majorité des facultés, et non de la
totalité (p.ex. celle du canton de Genève n'était pas de cet
avis), ne sont pas pédagogiques, mais purement administra-
tives, il faut le souligner. Il s'agit d'imposer aux étudiants qui
ont échoué, un délai d'attente qui peut leur faire perdre une
année, comme Mme Segmüller l'a très justement remarqué.
Tous ceux qui ne réussissent pas leurs examens propédeuti-
ques - on a parlé d'un échec sur deux - sont contraints de
recommencer avec des délais beaucoup trop longs, faisant
perdre de la sorte aux étudiants jusqu'à une année d'études.
L'objectif que les facultés attendent de cette mesure admi-
nistrative et non pédagogique, est bel et bien un effet
dissuasif, agissant sur les effectifs. Nous sommes opposés
au numerus clausus - et quand il est caché il n'est pas
davantage acceptable!
C'est la raison pour laquelle nous appuyons la motion de
Mme Segmüller et celle, identique, du Conseil des Etats.
Landoli: Die Motionärin verlangt vom Bundesrat, zu verord-
nen, dass die medizinischen Vorprüfungen am Ende des
Sommersemesters, vor Beginn des Wintersemesters und im
darauffolgenden Frühjahr stattfinden, d.h., dass ein neuer,
dritter Termin für das erste und zweite Prope eingeführt
werden soll. Der leitende Examinator der Universität Zürich
hat das vergangene Wochenende dazu benutzt, um mich
besser über die Möglichkeiten und über die Verhältnisse an
der Universität Zürich zu informieren. Demnach sieht die
Situation wie folgt aus:
Diese Verordnung muss selbstverständlich für alle Universi-
täten Gültigkeit haben, weil die Medizinalprüfungen ja eid-
genössisch geregelt sind. In Zürich, wo ein Drittel der Medi-
zinstudenten ausgebildet wird, wäre sie jedoch aus organi-
satorischen Gründen undurchführbar. Die Dozenten des
zweiten Jahreskurses beteiligen sich nicht nur am Unterricht
des ersten Studienjahres und an der ersten Vorprüfung, sie
bestreiten überdies verschiedene Lehrveranstaltungen an
der ETH mit den dazugehörigen Prüfungen.
Beim heutigen Zustand haben sie zwischen Juli und Okto-
ber folgende Examina vorzubereiten und durchzuführen:
Zwei Sessionen der ersten medizinischen Vorprüfungen mit
360 und 160 Kandidaten, eine Session der zweiten medizini-
schen Vorprüfung mit 344 Kandidaten, bestehend aus einem
praktischen und einem theoretischen Teil, zwei Sessionen
zweite Vorprüfung für Pharmazeuten der ETH mit 70 und 30
Kandidaten, eine Session Diplomprüfung für Turnlehrer der
ETH mit 50 Kandidaten, eine Session Diplomprüfung für
Biologen der ETH mit 10 Kandidaten.
Sie haben nun bereits heute grosse Schwierigkeiten, alle
diese Prüfungen zeitlich zu koordinieren und die Belastung
der Examinatoren auf einem erträglichen Mass zu halten.
Selbst wenn die medizinische Fakultät Zürich die Dienstlei-
stungen für die ETH aufgibt und der Bund eigene Professu-
ren schafft, wird eine zusätzliche Medizinalprüfungssession
den gegebenen Zeitraum sprengen. Die Universität müsste,
wie dies bei der ersten medizinischen Vorprüfung der Fall
ist, in die Semester ausweichen. Durch die Studienreform,
welche das Parlament vor zwei Jahren mit der neuen Prü-
fungsverordnung beschlossen hat, ist die Ausbildungszeit
wie der Ausbildungsstoff stark gerafft worden. Eine weitere
Verkürzung ist nicht mehr zu verantworten, soll der Ausbil-
dungsstand der Ärzte erhalten bleiben.
Auch andere didaktische Gründe sprechen gegen eine Ver-
mehrung der Prüfungstermine. Sind schon zwei Wiederho-
lungsmöglichkeiten ein Kuriosum in der Hochschulland-
schaft, ist eine Wiederholung einer Prüfung, die weniger als
zwei Monate nach einem Misserfolg stattfindet, einfach
unsinnig. Auf keiner Schulstufe in der ganzen Schweiz ist
etwas Ähnliches bekannt. Nicht einmal bei der Maturität, für
die ja auch eine eidgenössische Verordnung besteht. Es ist
nicht einzusehen, wieso ein Medizinstudent ungenügendes
Wissen und Können rascher ergänzen kann als ein anderer,
und das erst noch in einer Zeit, in welcher an den Hochschu-
len keine Lehrveranstaltungen stattfinden. Die Erfahrung
zeigt, dass die Studenten mindestens zur ersten Vorprüfung
im Durchschnitt mangelhaft vorbereitet antreten. Aber wann
sollen sie sich eigentlich vorbereiten, wenn die Prüfungen
schon in den letzten Semesterwochen stattfinden?
Schliesslich ist zu sagen, dass nicht nur die Ausbildung der
künftigen Ärzte durch eine unsinnige Examensregelung
betroffen wird, sondern auch die Dozenten der Vorklinik,
welche für die Grundlagenforschung verantwortlich sind.
Durch eine derartige Prüfungsbelastung werden sie in ihrer
Forschungsarbeit und in ihrer eigenen Weiterbildung
schwerwiegend behindert.
Politische Überlegungen sind anzustellen: An und für sich
sind Prüfungstermine ein technisches und nicht ein politi-
sches Problem. Sie sollten unter Berücksichtigung der örtli-
chen Verhältnisse festgelegt werden. Sie werden aber zum
Politikum, wenn die Verordnungen des Bundes die Ausbil-
dung und die Semestertermine tangieren und der Bund in
Konflikt mit der kantonalen Schulhoheit gerät.
Ein viel dringenderes Problem als die Termine der Medizi-
nalprüfungen wäre die Vereinheitlichung der Maturitätster-
mine, damit die jungen Leute die RS vor Studienbeginn
absolvieren könnten. Die Koordination von Studium und
Militärdienst wird nämlich durch die vorgeschlagene
Examensflut keineswegs erleichtert. Sollte die Bestimmung
in Kraft treten, müssten neue Voraussetzungen geschaffen
werden: entweder eine wesentliche Vermehrung der Dozen-
tenstellen oder eine Reduktion der Studentenzahlen. Das
heisst, der Zeitpunkt für die Einführung eines Numerus
clausus wäre gekommen. Wer die Konsequenzen bedenkt,
muss diese Motion ablehnen.
Müller-Luzern: Ich bedaure sehr, dass ich meinen Schwa-
nengesang ausgerechnet diesem Thema widmen muss und
damit erst noch in Widerspruch gerate zu unserem verehr-
ten neuen Departementschef des Innern. Aber ich war
Zeuge all dieser Vorgänge, die nun schliesslich zur Motion
Segmüller führen müssten, und ich fühle mich verpflichtet,
hier einfach auch einiges beizufügen.
Es gibt hier Mediziner, die sich über dem lieben Gott glau-
ben, und solche - was ja vielleicht von uns aus gesehen
noch schlimmer ist -, die sich über dem Parlament glauben.
Die gleichlautende Motion Schönenberger wurde vom Stän-
derat mit überwältigendem Mehr- das ist ein ganz seltenes
Mehr für eine Motion, die vom Bundesrat abgelehnt wird -
angenommen, denn sie war die unvermeidliche Antwort des
Parlamentes auf ein Vorgehen des leitenden Ausschusses
für die eidgenössischen Medizinalprüfungen, das einfach
nicht akzeptierbar ist. Es sind nicht die Studenten, die hinter
diesem Vorstoss stehen, sondern es ist unter anderem die
Hochschulkonferenz, die mit dieser Art, wie nun die Medizi-
ner vorgegangen sind, in keiner Art und Weise einverstan-
den ist.
Ich darf auch beifügen, dass Rektoren von Hochschulen
überrascht waren, plötzlich zu vernehmen, dass die Medizi-
nische Fakultät, ohne das Rektorat zu konsultieren, einfach
beschlossen hatte, Prüfungen abzuschaffen. Ich erinnere
daran, dass unser Parlament schon verschiedene Massnah-
men beschlossen hat, um den Numerus clausus zu verhin-
dern. Bundesrat Hürlimann hat verschiedentlich mit Nach-
druck erklärt, der Zugang zur Hochschule müsse offenblei-
ben, was auch Herr Bundesrat Egli heute morgen wiederholt
hat. Er hat auch nachgewiesen, dass jetzt, im Jahre 1983, die
Einführung von Zulassungsbeschränkungen den allfälligen
Medizinerüberschuss in keiner Weise mehr eindämmen
könnte. Es fehlt die Zeit, darauf einzugehen. Bundesrat
Hürlimann hat im persönlichen Gespräch die verantwortli-
chen Mediziner vor Trotz- und Panikreaktionen gewarnt,
und er hat ihnen vorausgesagt, das Parlament lasse sich in
dieser Sache nicht austricksen. Trotzdem hat der leitende
Ausschuss in einem Vorgehen, das von Formfehlern strotzt
- lassen Sie sich einmal die Beschwerde der Studenten
geben-beschlossen, zusätzliche Schikanen ins Medizinstu-

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dium einzubauen, obschon es kein Studium gibt, das so
reich an Schikanen ist wie das Medizinstudium.
Vom 15. bis 17.September 1982 hat in Grindelwald ein
Seminar über Probleme der universitären Zulassungsbedin-
gungen stattgefunden. Ich konnte mit verschiedenen Teil-
nehmern dieses Seminars sprechen. Dabei waren auch Ver-
treter des Wissenschaftsrates. Ich kann Ihnen sagen, dass
sie nicht nur konsterniert waren ob der überheblichen Dis-
kussion, ob der unzulänglichen Vorbereitung und dem
Schnellschuss, der da abgefeuert wurde, sondern sie beton-
ten, dass keinerlei didaktische Motive zur Diskussion stan-
den. Es ging einfach darum, den Hahnen zuzudrehen und
die Studenten abzuschrecken. Ich kann Ihnen prominente
Zeugen für diese Behauptung nennen. Ich muss geiätehen,
ich war nicht selber dabei; ich referiere über das, was gesagt
und zum Teil in erregten Diskussionen vorgetragen worden
ist. Nachträglich versucht man nun, aus der Sünde der
Arroganz eine Tugend der Selektion zu machen. Aber wer
die Angelegenheit genau untersucht, merkt, dass mit der
Weglassung eines Prüfungstermines und einer Studienver-
längerung eben gar nichts getan wird für die Erhöht ng der
Studienqualität. Rund 40 Prozent aller Medizinstudenten -
ich habe die Einwände gehört - würden dazu verurteilt, ein
Jahr lang ohne Labor, ohne studentisches Zuhause, ohne
Studienmöglichkeit zu verbringen, ein Jahr einfach auszu-
schalten. Sie könnten dann erst recht nicht machen, was
Herr Landolt von ihnen erwartet, nämlich sich vertieft an Ort
und Stelle an der Hochschule mit dem Studium auseinan-
dersetzen, sondern sie wären ausgeschaltet. Das ist doch
mit ungeheuerlichen volkswirtschaftlichen und sozialen
Kosten verbunden. Jemand muss das schliesslich bezahlen,
entweder die Volkswirtschaft oder die Väter oder irgend
jemand.
Mit den Primarschülern kann man das wirklich nicht verglei-
chen. Dort bleiben nirgends 40 Prozent eines Jahrganges
stecken, die dann einfach ein Jahr zulegen müssen.
Die einzig trefffende Antwort auf das Vorgehen des leiten-
den Ausschusses war die Motion Segmüller und die Motion
Schönenberger im Ständerat, übrigens eine Motion, die
Herr Bundesrat Hürlimann den Medizinern vorangekündigt
hat für den Fall, dass sie nicht rechtzeitig Vernunft anneh-
men. Der Umstand, dass der Ständerat so massiv zuge-
stimmt hat, zeigt, dass man dort ein Zeichen setzen wollte,
das nicht übersehen werden darf. Wir sollten das gleiche
tun! Wenn wir ablehnen, danken wir- wie das Herr Bàumlin
gesagt hat - in dieser Sache wirklich ab. Herr Schönenber-
ger hat im Ständerat gesagt: «Es ist richtig, dass die Allge-
meine Medizinalprüfungsverordnung noch recht jung ist.
Das bedeutet aber nicht, dass sie nicht sollte abgeändert
werden können, denn es ist offensichtlich und liegt auf der
Hand, dass der leitende Ausschuss eben den Sinn dieser
Verordnung nicht einhält, indem er praktisch jedem Studen-
ten, der das zweite medizinische Propädeutikum nicht
besteht, automatisch eine Wartefrist von einem Jahr aufer-
legt. Das kann nicht wegdiskutiert werden; dem ist so. Wenn
aber der Student Ende Sommersemester, Anfang Winterse-
mester allenfalls sein Examen ablegen kann, dann ist der
Verlust eines Jahres zum vornherein ausgeschlossen.»
Soweit Ständerat Schönenberger, und Herr Muheim hat
nachgedoppelt: «Wir haben hier wieder ein Beispiel, das
deutlich zeigt, dass das Parlament mit formellen Interpreta-
tionen in seiner politischen 
Handlungsfreiheit einge-
schränkt werden soll.»
Der Bundesrat muss ja nach der Motion von Frau Segmüller
den Termin nicht selber festlegen. Das können nach wie vor
die Fakultäten in einem bestimmten Rahmen selber
machen. Herr Landolt hat als «Lautsprecher» der Mediziner
von Zürich ein ungeheuer schwarzes Bild gemalt, aber die-
ses schwarze Bild wird nicht bestätigt von anderen Medizi-
nern, die auch einen Einblick in die ganze Angelegenheit
haben.
Ich möchte Sie also ersuchen, die Motion anzunehmen.
Eggll: Wenn man sich sorgt, dass in Zukunft zu viele Ärzte in
unserem Lande wirken könnten, dann müsste man eigent-
lich der Motion zustimmen, denn diese Motion führt ganz
automatisch zum Numerus clausus - es sei denn, das Parle-
ment und die Kantone seien bereit, die entsprechenden
Mittel zur Verfügung zu stellen. Ich möchte diese Behaup-
tung auch begründen.
Wenn man die Situation an den Universitäten einigermassen
kennt, stellt man fest, dass die zusätzlichen Prüfungen in
dieser Zeit nicht ohne zusätzliche Dozenten durchgeführt
werden können. Wenn wir das wollen, dann können wir das,
aber dann müssen wir auch die notwendigen Mittel zur
Verfügung stellen. Man muss sich nämlich bewusst sein,
dass man heute schon die grössten Schwierigkeiten hat, die
Prüfungen normal durchzuführen, und zwar wegen der
Belastung der Examinatoren. Jede neue Bestimmung würde
dazu führen, dass in der Universität Zürich entsprechend
mehr Dozenten eingestellt werden müssten. Die Dozenten
des zweiten Jahreskurses hätten zwischen Juli und Oktober
zwei Sessionen zur ersten Vorprüfung vorzubereiten, zwei
Sessionen zur zweiten Vorprüfung und zwei Sessionen zur
zweiten Vorprüfung der Apotheker, und dann kommt noch
eine Diplomprüfung für die Turnlehrer der ETH dazu. Wenn
man dieser Motion zustimmt und die alte Terminierung
durchführen würde, dann würden wir zusätzliche Dozenten
einstellen müssen. Wenn wir das wollen, können wir ja
stimmen, aber ich stimme nein.
Präsident: Herr Bundesrat verzichtet auf das Wort. Wir
stimmen ab. Die Abstimmung betrifft auch die Motion des
Ständerates.
Abstimmung - Vote
Für die Überweisung der Motionen
Dagegen
20 Stimmen
41 Stimmen
#ST# 82.201
Standesinitiative des Kantons Basel-Land
Invalidenversicherung. Revision
Initiative du canton de Bàie-Campagne
Assurance invalidité. Révision
Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt
Invalidenversicherung. Revision
Initiative du canton de Bàie-Ville
Assurance-invalidité. Révision de la loi
Beschluss des Ständerates vom 29. September 1983
Décision du Conseil des Etats du 29 septembre 1983
Wortlaut der Initiative des Kantons Basel-Land
vom 29. März 1982
In den letzten Jahren hat der Kanton Basel-Landschaft nicht
nur auf dem Gebiet der stationären Betreuung somatisch
und psychisch Kranker und Verunfallter grosse Leistungen
vollbracht, sondern auch auf dem Gebiet der spitalexternen
Betreuung seiner hilfebedürftigen Kantonseinwohner: Hand
in Hand mit den Gemeinden und gemeinnützigen Zweckver-
bänden (und dem Bund) hat er die Inbetriebnahme von
Altersheimen, von Pflegeheimen, von Wohn- und Arbeitshei-
men für Behinderte, von Eingliederungsstätten, von Sonder-
schulen, von Übergangs- und von Tagesheimen ermöglicht.
Insbesondere der Betrieb von Übergangs- und von Tages-
heimen sowie von Wohn- und Arbeitsheimen für Behinderte
weist auf eine nicht nur in unserem Kanton angelaufene
Entwicklung hin: dem psychisch und physisch Behinderten
soll vermehrt Hilfe bei der Integration zuteil werden. Dazu

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Segmüller Medizinalprüfungen
Motion Segmüller Examens pour les professions médicales
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.503
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.10.1983 - 15:00
Date
Data
Seite
1431-1436
Page
Pagina
Ref. No
20 011 813
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