ch_vb · JAAC 52.14 · 1987-07-21 · de


JAAC 52.14
Bundesamt für Justiz, 21. Juli 1987
Agriculture. Régime de l’autorisation pour la construction d’étables.
Refus de l’autorisation de reconstruire une étable incendiée, au motif
que l’effectif maximum d’animaux serait dépassé. Aucune expropriation
matérielle ni obligation d’indemniser.
Landwirtschaft. Bewilligungspflicht für Stallbauten. Verweigerung
der Bewilligung für den Wiederaufbau eines abgebrannten Stalles,
weil der zulässige Tierbestand überschritten würde. Keine materielle
Enteignung und keine Entschädigungspflicht.
Agricoltura. Regime dell’autorizzazione per la costruzione di stalle.
Rifiuto dell’autorizzazione di ricostruire una stalla incendiata,
poiché l’effettivo massimo di animali sarebbe sorpassato. Nessuna
espropriazione materiale e nessun obbligo d’indennizzare.
Im Jahre 1982 brannte der Kälbermaststall der Eheleute Gut vollständig
nieder. Er bot für 250 Mastkälber Platz. Ein Gesuch um die Bewilligung
des Wiederaufbaus wurde abgelehnt. Beschwerden der Eheleute Gut gegen
den ablehnenden Entscheid waren erfolglos. Das Bundesgericht schützte
letztinstanzlich die Bewilligungsverweigerung (BGE 110 Ib 275). Die Eheleute
Gut machen nun geltend, die Bewilligungsverweigerung bedeute eine
materielle Enteignung.
1. Die Bewilligung für den Wiederaufbau wurde verweigert, weil die
Tierbestände der Eheleute Gut die vom Bundesrat gestützt auf Art. 19a
Bst. a des BG vom 3. Oktober 1951 über die Förderung der Landwirtschaft
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und die Erhaltung des Bauernstandes (Landwirtschaftsgesetz [LwG], SR
910.1) festgesetzten Höchstbestände für die Tierhaltung überschreiten. Wer
diese Tierbestände überschreitet, hat eine Abgabe zu entrichten, welche so
anzusetzen ist, dass die Haltung der überzähligen Tiere unwirtschaftlich
wird (Art. 19f Abs. 1 LwG). Betriebe, deren Tierbestände die Höchstzahl
bei Inkrafttreten der Abgabepflicht überschreiten, sind während einer
angemessenen Frist, längstens während 12 Jahren, von der Abgabe zu befreien
(Art. 19b Abs. 4 LwG). Gestützt auf diese Bestimmungen hat der Bundesrat
eine Verordnung erlassen, worin ab 1992 für die überzähligen Tiere Abgaben
festgesetzt werden (V vom 26. August 1981 über die Höchstbestände in der
Fleisch- und Eierproduktion, SR 916.344).
Die erwähnten Bestimmungen des Landwirtschaftsgesetzes wurden im Jahre
1979 eingefügt und stehen seit dem 1. Januar 1980 in Kraft (AS 1979 2058). Sie
gehen nicht auf Vorschlag des Bundesrates zurück, sondern auf den Vorschlag
der nationalrätlichen Kommission (Botschaft des Bundesrates, BBl 1977 I
237 f.; Bericht der Kommission des Nationalrates, BBl 1978 II 1330 f.). Dabei
wurde ausdrücklich die Auffassung festgehalten, es sei damit keine materielle
Enteignung verbunden (BBl 1978 II 1338 und 1351).
2. Mit der erwähnten Revision des Landwirtschaftsgesetzes wurde nicht
nur eine Abgabepflicht vorgesehen, sondern auch eine Bewilligungspflicht
für Stallbauten (Art. 19a Bst. c und Art. 19d). Bei der Bewilligungserteilung
sind die Höchstbestände zu beachten (Art. 19d Abs. 2 und Abs. 4). Wie die
Abgabepflicht für die Überschreitung der Höchstbestände hat der Bundesrat
auch die Stallbaubewilligungspflicht durch eine Verordnung aktualisiert
(V vom 26. August 1981 über die Bewilligung von Stallbauten, SR 916.016).
Auch bei den Bestimmungen über die Stallbaubewilligungspflicht ging die
nationalrätliche Kommission davon aus, dass ihre Anwendung nicht zu einer
materiellen Enteignung führt (BBl 1978 II 1333 und 1350 f.).
3. Im vorliegenden Fall ist die Bewilligung für den Wiederaufbau des
abgebrannten Stalles gestützt auf die erwähnten Bestimmungen verweigert
worden. Die Rechtmässigkeit des Entscheids wurde letztinstanzlich vom
Bundesgericht bestätigt. Damit ist wohl ohne weiteres auch die Frage
negativ entschieden, ob damit eine materielle Enteignung verbunden sei.
Ein gegenteiliger Schluss liesse sich im Hinblick auf Art. 114bis Abs. 3 BV in
keiner Weise rechtfertigen.
4. Der Vollständigkeit halber soll noch kurz auf zwei Argumente der
Kläger eingegangen werden, nämlich auf die Behauptung, mit der
Bewilligungsverweigerung habe der Bund den Klägern eine wesentliche
Nutzung entzogen, und es entstehe ihnen daraus ein Schaden von mindestens
Fr. 1 456 280.-.
Es trifft nicht zu, dass der Bund den Klägern den bisherigen und künftigen
Gebrauch des Stalles untersagt oder in einer Weise eingeschränkt hätte, die
besonders schwer wiegen würde. Tatsächlich brannte der Stall ab, was die
bisherige Nutzung der Liegenschaft gerade verunmöglicht hat. Es hätte
neuer Vorkehren, nämlich des Wiederaufbaus des Stalles bedurft, damit
die bisherige Nutzung wieder möglich geworden wäre. Darauf, dass dieser
Wiederaufbau bewilligt werde, hatten die Kläger indessen aufgrund der
geltenden Rechtsordnung keinen Anspruch.
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Bei der Schadensberechnung übersehen die Kläger vollständig, dass ab
1992 für die Überbestände an Tieren Abgaben zu entrichten wären, welche
die Haltung unwirtschaftlich machen sollen. Spätestens ab diesem Datum
würde demnach ein Schaden entfallen, selbst wenn für die Zwischenzeit eine
materielle Enteignung angenommen würde.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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JAAC 52.14 - Bundesamt für Justiz, 21. Juli 1987
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1988
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Band
52
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