ch_vb · 88.753 · 1990-03-22 · de


Motion Leuenberger-Solothurn
620
N 
22 mars 1990
Datenschutz oder mit der Datenweitergabe bestehen. Ich
kann nur sagen, dass das ganze Pisa-System im «Grünen
Büchlein» figuriert, dass hier Einsichtsrecht und Berichti-
gungsrecht längst voll gewährleistet sind. Es gibt hier nichts
Sensibles.
Er hat gesagt, es gebe dort Eintragungen, die nicht militärisch
bedingt seien. Ich kann dazu nur aus dem hohlen Bauch zwei,
drei Bemerkungen machen. Wenn dort steht, dass einer waf-
fenlosen Dienst leistet, ist das z. B. völlig in Ordnung. Denn der
Kommandant muss ja wissen, wie er diesen Mann einsetzt.
Das ist eine eminent militärische Information, die meines
Erachtens hineingehört. Gewisse Tatbestände, die er aufge-
führt hat (Konkurse, Straftatbestände, auch Gesundheitliches)
sind gesetzliche Ausschlussgründe aus der Armee und haben
einen militärischen Sinn. Aber im Detail werden wir sein Votum
noch analysieren. Falls wir etwas entdecken, was aus Daten-
schutzsicht bedenklich wäre, würden wir es selbstverständlich
abstellen.
Zu den beiden Anträgen: Der Vorschlag gemäss unserer Revi-
sionsvorlage bringt im Verhältnis zum geltenden Recht eine
Verbesserung - der Kommissionspräsident hat darauf hinge-
wiesen -, indem solche Taten gemäss Artikel 151 Absatz 3
nicht mehr der Polizei, sondern nur noch den Gerichten her-
ausgegeben werden dürfen und weil die Voraussetzungen für
diese Herausgabe präzisiert und verschärft werden. Voraus-
setzung ist also eine schwere Straftat, ein Vergehen oder Ver-
brechen, aber nicht eine Uebertretung oder eine Bagatelle
oder eben eine Straftat, die mit dem Militärdienst zusammen-
hängt. In diesen Fällen ist nicht einzusehen, dass dem Richter
dienliche Auskünfte vorenthalten werden müssten. In Frage
kommen zum Beispiel Angaben über Wohn- und Aufenthalts-
ort und solche Dinge.
Es handelt sich hier also um eine Abwägung der in Frage ste-
henden Interessen: das Datenschutzinteresse des Betroffe-
nen gegen das öffentliche Interesse, ein strafrechtliches Er-
mittlungsverfahren durchzuführen.
Mit der Beschränkung auf schwere Straffälle und Fälle, die mit
dem Militärdienst zusammenhängen, wurde dieser Güterab-
wägung, so glauben wir, differenziert und zweckmässig Rech-
nung getragen. Der Bundesrat ist der Meinung, man solle
diese Anträge ablehnen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
78 Stimmen
Für den Antrag Stappung 
33 Stimmen
Art. 151 bis (neu)
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag Stappung
Streichen
Art. 151 bis (nouveau)
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition Stappung
Biffer
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
80 Stimmen
Für den Antrag Stappung 
33 Stimmen
Art. 153 Abs. 1 und 3, 155, 156 Abs. 1, 160 Abs. 2 und 3
(neu), 161 Abs. 2,220,221 bis (neu), Ziff. II, IM, IV
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 153 al. 1 et 3,155,156 al. 1,160 al. 2 et 3 (nouveau), 161
al. 2,220,221 bis (nouveau), eh. Il, III, IV
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Aenderung und Aufhebung bisherigen Rechts
Modification et abrogation du droit en vigueur
Ziff. 1-11
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch.1-11
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Gesetzentwurfes 
85 Stimmen
Dagegen 
6 Stimmen
B. Bundesbeschluss über die Offiziersausbildung
Arrêté fédéral concernant la formation des officiers
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1-7
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, art. 1 - 7
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes
Dagegen
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Seite 1 der Botschaft
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon la page 1 du message
Angenommen - Adopté
An den Ständerat-Au Conseil des Etats
85 Stimmen
1 Stimme
#ST# 88.753
Motion Leuenberger-Solothurn
Militärorganisation.
Aenderung von Artikel 10
Motion Leuenberger-Soleure
Loi sur l'organisation militaire.
Révision de l'article 10
Wortlaut der Motion vom 5. Oktober 1988
Der Bundesrat wird eingeladen, den Räten Bericht und Antrag
zur Aenderung von Artikel 10 der Militärorganisation zu unter-
breiten, in dem Sinne, dass inskünftig Angehörige der Armee
nicht mehr zur Ausbildung zum Unteroffizier gezwungen wer-
den können.

22. März 1990
621
Standesinitiative Freiburg
Texte de la motion du 5 octobre 1988
Le Conseil fédéral est chargé de présenter à l'Assemblée
fédérale un rapport et une proposition visant la modification de
l'article 10 de la loi sur l'organisation militaire, afin qu'à l'avenir,
les membres de l'armée ne puissent plus être contraints à re-
cevoir la formation de sous-officier.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bäumlin
Richard, Bäumlin Ursula, Béguelin, Bircher, Bodenmann, Bo-
rei, Braunschweig, Brélaz, Brügger, Bundi, Carobbio, Danu-
ser, Diener, Eggenberg-Thun, Fankhauser, Fehr, Grendel-
meier, Hafner Ursula, Haller, Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Le-
dergerber, Leuenberger Moritz, Leutenegger Oberholzer,
Longet, Maeder, Matthey, Mauch Ursula, Meizoz, Neukomm,
Ott, Pitteloud, Rebeaud, Rechsteiner, Reimann Fritz, Stap-
pung, Stocker, Thür, Uchtenhagen, Ulrich, Wiederkehr, Zbin-
den Hans, Ziegler, Züger, Zwygart 
(48)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Leider kommt es immer wieder vor, dass junge Angehörige
der Armee gezwungen werden, die Ausbildung zum Unteroffi-
zier zu absolvieren. Diese in Artikel 10 MO vorgesehene Pflicht
zum Weitermachen soll dazu führen, dass einige Angehörige
der Armee, die durchaus dienstwillig sind, sich veranlasst se-
hen, sich psychiatrisch ausmustern zu lassen, um der uner-
wünschten UO-Ausbildung zu entgehen. Es sollen auch Fälle
von Dienstverweigerung vorgekommen sein, zu der man die
entsprechenden Angehörigen der Armee füglich getrieben
hätte mit dem unsinnigen Zwang zur militärischen Weiterbil-
dung. Dieses Problem bedarf dringend einer befriedigenden
Lösung.
Nachdem Führen vor allem Motivieren heisst und heissen
muss, auch gerade in der Armee, haben sich auch die Verant-
wortlichen für die Auswahl der künftigen Unteroffiziere diesen
Grundsatz zu eigen zu machen. Wenn der Dienstbetrieb etwas
mehr darauf angelegt ist, die jungen Leute dort abzuholen, wo
sie sich befinden, werden sich auch inskünftig genügend An-
wärterfür die Ausbildung zum UO finden lassen.
Mit diesem Vorstoss geht es einzig darum, den Zwang zur Aus-
bildung zum UO aufzuheben. Die Pflicht jedes Angehörigen
der Armee, eine bestimmte Funktion zu übernehmen, bleibt
unangefochten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 23. November 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 novembre 1988
1. Gemäss Artikel 10 des Bundesgesetzes über die Militäror-
ganisation kann jeder Wehrpflichtige zur Bekleidung eines
Grades, zur Leistung des hierfür vorgeschriebenen Militär-
dienstes und zur Uebernahme jedes ihm übertragenen Kom-
mandos verhalten werden. Mit dieser Bestimmung bringt der
Gesetzgeber zum Ausdruck, dass das Bedürfnis der Armee für
genügend geeignete Vorgesetzte vor die freiwillige Bereit-
schaft des einzelnen Angehörigen der Armee zur militärischen
Weiterausbildung gestellt werden muss. Unsere Milizarmee
mit ihren grossen Beständen benötigt eine entsprechende An-
zahl von Vorgesetzten: Jeder vierte Rekrut kann damit rech-
nen, zur Weiterausbildung zum Korporal vorgeschlagen zu
werden.
Die in unserer Milizarmee bestehende Doppelfunktion von mi-
litärischem Ausbilder und Führer stellt besonders hohe An-
sprüche an die Kader aller Stufen. Entscheidend für die Frage
des Kadernachwuchses ist deshalb nicht allein die Zahl der
Anwärter für eine Kaderfunktion, sondern vor allem deren Eig-
nung. Die Angehörigen der Armee haben einen legitimen An-
spruch darauf, von den Besten ausgebildet und geführt zu
werden.
2. Die Behauptung des Motionärs, dass sich bei besserer Mo-
tivation möglicher Anwärter und geändertem Dienstbetrieb
genügend freiwillige, geeignete Anwärter zur Weiterausbil-
dung zum Unteroffizierfinden Hessen, lässtsich nicht belegen.
Tatsache ist, dass sich in den letzten Jahren im Durchschnitt
nur 59 Prozent der vorgeschlagenen Unteroffiziersanwärter
freiwillig für die Weiterausbildung zur Verfügung gestellt ha-
ben. 30 Prozent Hessen sich durch Beeinflussung zur An-
nahme des Vorschlages bewegen, und rund 11 Prozent muss-
ten zur Weiterausbildung gezwungen werden. Dabei ist die
Bereitschaft zur freiwilligen Weiterausbildung regional unter-
schiedlich. Ohne das Obligatorium von Artikel 10 der Militäror-
ganisation würden heute der Armee mindestens ein Zehntel
der benötigten Unteroffiziere fehlen.
3. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die geltende gesetz-
liche Regelung nicht ideal ist. Eine unter Strafandrohung er-
zwungene militärische Weiterausbildung ist auf den ersten
Blick keine optimale Voraussetzung zur Sicherstellung des ge-
eigneten Kadernachwuchses. Es darf aber festgestellt wer-
den, dass mit dem geltenden System im allgemeinen gute Er-
fahrungen gemacht werden. In vielen Fällen wandelt sich die
ablehnende Haltung einzelner Unteroffiziersanwärter mit zu-
nehmender Reife und Diensterfahrung. Aus Unteroffizieren,
die gegen ihren Willen zur Weiterausbildung gezwungen wur-
den, werden sehr oft wertvolle Vorgesetzte.
4. Das EMD ist bemüht, den Zwang zur Weiterausbildung ver-
nünftig auszuüben; Härtefälle sollen nach Möglichkeit vermie-
den werden. So werden eine Reihe von Gründen für eine Be-
freiung von der Weiterausbildüng anerkannt (Aufrechterhal-
tung eines Familienbetriebes bei Ausfall des Vaters, Sorge-
pflicht für Familienangehörige usw.). Studierende werden im
Hinblick auf eine optimale Koordination von Studium und Be-
förderungsdiensten durch die militärischen Beratungsstellen
an den Hochschulen beraten.
5. Der Bundesrat sieht keine Möglichkeit, auf die Aufrechter-
haltung des Zwangs zur militärischen Weiterausbildung zu
verzichten, wenn Qualität und Quantität der unteren Armeeka-
der den heutigen hohen Stand behalten sollefi. Er lehnt des-
halb die Aenderung von Artikel 10 der Militärorganisation ab.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Zurückgezogen - Retiré
Begrüssung - Bienvenue
Le président: J'ai l'honneur et le plaisir de saluer, à la tribune
des ambassadeurs, une délégation de parlementaires de
l'Union soviétique. (Applaudissements)
Cette délégation est dans notre pays pour faire un voyage
d'études et s'intéresse tout particulièrement à nos institutions.
Je souhaite à nos collègues parlementaires soviétiques le
meilleur des séjours chez nous.
#ST# 89.203
Standesinitiative Freiburg
Bodenspekulation
Initiative du canton de Fribourg
Spéculation foncière
Wortlaut der Initiative vom 9. Juni 1989
Der Grosse Rat des Kantons Freiburg missbilligt die in unse-
rem Land weitverbreitete Bodenspekulation und ersucht die
eidgenössischen Räte, Massnahmen zu deren Bekämpfung
zu ergreifen.
Er ersucht die Bundesversammlung und den Bundesrat auf
dem Weg der Standesinitiative gemäss Artikel 93 der Bundes-
verfassung,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Leuenberger-Solothurn Militärorganisation. Aenderung von Artikel 10
Motion Leuenberger-Soleure Loi sur l'organisation militaire. Révision de l'article 10
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.753
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.03.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
620-621
Page
Pagina
Ref. No
20 018 398
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