ch_vb · 93.3401 · 1994-03-09 · de


Politique des transports. Interpellations
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9 mars 1994
aber allergrösste Mühe. Sie haben zu Recht gesagt, dass wir
im St. Galler Rheintal, seitdem Sie hier intervenierten, Verbes-
serungen erreicht haben. Es ist unser Ziel, auch für den Emp-
fang von S plus rasch weitere Verbesserungen zu erreichen.
Gemperli Paul (C, SG): Ich anerkenne die Bemühungen zur
Verbesserung der bestehenden Situation. Diesbezüglich
kann ich mich befriedigt erklären. Hingegen muss ich nach
wie vor sagen, dass der Versorgungsgrad zweifellos noch ver-
bessert werden muss.
Präsident: In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit beantrage
ich Ihnen, das Geschäft 93.055, «Radioaktive Abfälle. Zwi-
schenlager», auf nächste Woche zu verschieben. Ist der Herr
Kommissionspräsident einverstanden?
Schallberger Peter-Josef (C, NW): Ich bin selbstverständlich
einverstanden. Es scheint mir wichtig, dass wir die Vorlage in
einem Zug behandeln können.
#ST# 93.3207
Motion des Nationalrates
(Bürg!)
Erlass der Wasserzinsen
für Kleinkraftwerke
Motion du Conseil national
(Bürg!)
Exemption de la redevance
pour les petites usines hydrauliques
Wortlaut der Motion vom 4. Oktober 1993
Das Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasser-
kräfte (Stand 1. Januar 1991 ) wird wie folgt geändert:
Der Artikel 49 wird ergänzt, neuer Absatz 5:
«Für Wasserkraftwerke mit weniger als 1000 Kilowatt Bruttolei-
stung ist der Wasserzins zu erlassen. Im Bereich von 1000 bis
2000 Kilowatt ist höchstens ein linearer Anstieg bis zum Bun-
desmaximum vorzusehen.»
Texte de la motion du 4 octobre 1993
La loi fédérale sur l'utilisation des forces hydrauliques (état au
1 er janvier 1991 ) est modifiée comme il suit:
L'article 49 est complété par un alinéa 5, dont voici la teneur:
«Les usines d'une puissance brute inférieure à 1000 kilowatts
sont exemptées de la redevance. Pour celles dont la puis-
sance s'échelonne entre 1000 et 2000 kilowatts, il convient de
prévoir, au plus, une augmentation linéaire ne dépassant pas
le maximum admis par les prescriptions fédérales.»
Zimmerli Ulrich (V, BE), Berichterstatter: Es ist kein grosses,
aber doch ein recht wichtiges Geschäft Der Nationalrat über-
wies am 4. Oktober 1993 eine Motion zum Problem des Erlas-
ses der Wasserzinsen für Kleinkraftwerke. Der Nationalrat be-
schloss, den Artikel 49 des Bundesgesetzes über die Nutzbar-
machung der Wasserkräfte zu ändern, und zwar so, dass für
Wasserkraftwerke mit weniger als 1000 Kilowatt Bruttoleistung
der Wasserzins zu erlassen sei und im Bereich von 1000 bis
2000 Kilowatt höchstens ein linearer Anstieg bis zum Bundes-
maximum vorzusehen sei.
Das Pikante an dieser Motion war, dass sie von 101 Mitglie-
dern des Nationalrates mitunterzeichnet worden war, dann
aber von nur 41 Nationalrätinnen und Nationalräten überwie-
sen wurde, allerdings einstimmig, was auf eine nicht gerade
grosse Präsenz im Nationalratssaal schliessen lässt. Das soll
gegen Ende der Sitzung gelegentlich vorkommen!
Nun, wir haben uns in unserer Kommission mit dem Anliegen
befreunden können. Uns hat aber vor allem das überzeugt,
was Herr Bundesrat Ogi bereits vor dem Nationalrat ausge-
führt hatte, dass man nämllich mit dieser Motion wirklich of-
fene Türen einrennt Herr Bundesrat Ogi hat bereits im Natio-
nalrat darauf aufmerksam gemacht, dass das Anliegen ja im
Rahmen der Revision des Bundesgesetzes über die Nutzbar-
machung der Wasserkräfte aufgenommen werde, und das ist
auch so. Der neue Artikel 66 der Vorlage, die in die Vernehm-
lassung gegangen ist, nimmt das Anliegen auf, und zwar hun-
dertprozentig, mit dem kleinen Unterschied, dass es etwas
besser formuliert ist als in der Motion des National rates.
Dieser Umstand hat uns dazu geführt, Ihnen einstimmig zu be-
antragen, diese Motion als Postulat beider Räte zu überwei-
sen, in der Überzeugung, dass natürlich diese Revision fortge-
führt und dass in der Vorlage dieser Artikel übernommen wird.
Ich wäre Herrn Bundesrat Ogi sehr dankbar, wenn er zuhan-
den der Materialien - oder zuhanden der Geschichte, wie er
sich auszudrücken pflegt - noch eine entsprechende Erklä-
rung abgeben würde.
Ogi Adolf, Bundesrat: Ich kann zuhanden der Materialien das,
was Herr Zimmerli soeben gesagt hat, voll unterstützen. Im üb-
rigen hat der Bundesrat immer die Umwandlung der Motion in
ein Postulat beantragt, dies aus den Gründen, die Herr Zim-
merli bereits erwähnt hat.
Ich bitte Sie also, den Vorstoss als Postulat zu überweisen.
Danioth Hans (C, UR): Ich bestreite den Antrag auf Umwand-
lung in ein Postulat beider Räte selbstverständlich nicht; ich
möchte nur zur Bekräftigung dieses Versprechens darauf hin-
weisen, dass wir es hier mit einem Relikt aus der Zeit des
Kampfes um das neue Gewässerschutzgesetz zu tun haben.
Damals beklagten ja die 700 Kleinkraftwerkbesitzer, dass sie
mit den relativ starren Regeln und hohen Restwassermengen
keine adäquaten Lösungen mehr finden könnten. Wenn jetzt
über die Entlastung beim Wasserzins eine wirtschaftliche Lö-
sung gesucht wird, tragen wir einem Anliegen Rechnung, das
damals auch im Abstimmungskampf unbestritten blieb.
Ich hoffe, dass die Umwandlung in ein Postulat nicht dazu
führt, dass der Vorstoss in eine noch tiefere Schublade gerät,
sondern dass er tatsächlich in die Revision des Bundesgeset-
zes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte einfliesst.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 93.3401
Interpellation Bloetzer
Erweiterung des schweizerischen
Hauptstrassennetzes
Extension du réseau
des routes principales
Wortlaut der Interpellation vom 21. September 1993
Seit längerer Zeit wird die Erweiterung des schweizerischen
Hauptstrassennetzes geprüft. Die sachlichen und rechtlichen
Voraussetzungen für eine solche Massnahme sind ohne Zwei-
fel gegeben.
Es ist unbestritten, dass im Berggebiet grosse und dringende
Investitionen anstehen, um die notwendige Sicherheit der
Strassen zu gewährleisten; insbesondere leiden in den Ge-
birgskantonen die Bevölkerung und die Gäste ganzer Tal-
schaften und bedeutender Fremdenverkehrsorte unter völlig
ungenügender Sicherheit der Zufahrtsstrassen.
Die Kantone alleine sind nicht in der Lage, diese Investitionen
zu tätigen. Es ist dies vielmehr eine Aufgabe, die vom Bund
und von den Kantonen gemeinsam erfüllt werden muss.

9. März 1994
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Verkehrspolitik. Interpellationen
Der Bundesrat hat denn auch eine Erweiterung des Haupt-
strassennetzes verschiedentlich in Aussicht gestellt Mit dem
positiven Ausgang der Volksabstimmung vom 7. März 1993
stehen nun auch die Mittel zur Verfügung, um gemäss Arti-
kel 12 des Treibstoffzollgesetzes neue Strassen in das Haupt-
strassennetz aufzunehmen.
Der Bundesrat wird deshalb ersucht, Auskunft zu erteilen, ob
er bereit ist,
1. den Beschluss über die Erweiterung des Hauptstrassennet-
zes ohne Verzug zu fassen; und
2. die Zufahrtsstrassen zu den bedeutenden Fremdenver-
kehrsorten und zu den grossen Talschaften im Berggebiet in
das Hauptstrassennetz aufzunehmen.
Texte de l'interpellation du 21 septembre 1993
L'extension de notre réseau de routes principales est à l'étude
depuis un certain temps. Les conditions matérielles et juridi-
ques permettant de procéder à une pareille réalisation sont
manifestement réunies.
Nul ne conteste qu'il est indispensable de procéder d'urgence
à de grands investissements dans les régions de montagne
afin de garantir la sécurité des routes; dans les cantons de
montagne tout particulièrement, la population et les visiteurs
de vallées entières et de stations touristiques importantes
souffrent de l'insuffisance des mesures de sécurité prises sur
les routes qui y conduisent.
Les cantons ne sont pas en mesure d'effectuer seuls les inves-
tissements nécessaires. Il s'agit en réalité d'une tâche qui in-
combe à la Confédération et aux cantons.
Le Conseil fédéral a d'ailleurs annoncé à différentes occasions
qu'une extension du réseau des routes principales était envi-
sagée. L'issue positive de la votation populaire du 7 mars 1993
nous donne aussi les moyens d'intégrer de nouvelles routes
dans le réseau des routes principales, en vertu de l'article 12
de la loi fédérale concernant l'utilisation du produit des droits
d'entrée sur les carburants.
Aussi le Conseil fédéral est-il invité à dire s'il est prêt:
1. à arrêter sans retard des prescriptions permettant l'exten-
sion du réseau des routes principales, et
2. à intégrer dans le réseau des routes principales les routes
desservant les grandes stations touristiques et les grandes
vallées des régions de montagne.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Beerli, Bisig, Büttiker, Ca-
velty, Collier, Daniolh, Delalay, Flückiger, Gadienl, Huber, lien
Andreas, Küchler, Lorelan, Martin Jacques, Meier Josi, Rhy-
ner, Rolh, Salvioni, Schallberger, Schiesser, Schmid Carlo,
Ziegler Oswald, Zimmerli 
(23)
#ST# 93.3523
Interpellation Bloetzer
Regionalpolitische Wirksamkeit
der Verkehrspolitik des Bundes
Retombées régionales
de la politique fédérale des transports
Wortlaut der Interpellation vom 8. Oktober 1993
Die Schweiz befindel sich in einer Zeil der Neudefinierung und
Öffnung ihrer Verkehrspolilik. Die dynamische und zukunfts-
gerichtete Polilik des Bundesrales verdient insgesaml Unter-
stützung. Die Schweiz brauchl eine grosszügige Verkehrsin-
fraslruklur, will sie ihre Konkurrenzfähigkeil bewahren.
Was für die gesamte Schweiz in bezug auf ihr Umfeld Gültig-
keit hat, gilt aber ebensosehr für die Randgebiete, welche Ge-
genstand unserer Regionalpolilik sind. Die Konzenlration auf
die Schwerpunkte und dieAusrichlung auf die Anforderungen
des Marktes mögen aus sektorieller Sicht richtig sein, wir lau-
fen aber dabei Gefahr, die Bedürfnisse der Randgebiete zu
vernachlässigen.
Der Bundesrat wird deshalb um die Beanlwortung folgender
Frage ersucht:
Ist der Bundesrat bereit, die regionalpolitische Wirksamkeit
der Verkehrspolitik des Bundes zu evaluieren, gegebenenfalls
die sich daraus ergebenden Massnahmen zu ergreifen und
dem Parlament hierüber Bericht zu erstatten?
Texte de l'interpellation du 8 octobre 1993
La Suisse esl en Irain de passer par une période de redéfini-
lion de sa polilique des Iransports, où celle-ci se caractérise
par une plus grande ouverture. La polilique dynamique, et
tournée vers l'avenir, du Conseil fédéral mérite, dans l'ensem-
ble, d'êlre soutenue. La Suisse a besoin d'une infraslruclure
ambitieuse en matière de transports, si elle veut préserver sa
compélilivité.
Ce qui vaut pour l'ensemble de la Suisse dans ses rapports
avec l'extérieur, vaul tout autant pour les régions périphéri-
ques, qui font l'objel de noire polilique régionale. La concen-
tration des efforts sur les aspects essenliels et l'orientalion en
fonction des besoins du marché sont peut-êlre justes d'un
poinl de vue sectoriel, mais nous courons le risque de négliger
les besoins des régions périphériques.
C'esl pourquoi le Conseil fédéral esl prié de répondre à la
question suivante :
Est-il prêt à évaluer l'efficacité de la politique fédérale en ma-
tière de transports du poinl de vue de ses incidences sur les
régions, et, le cas échéant, à prendre les mesures qui paraî-
traient opportunes, en faisant rapport au Parlemenl à ce sujel?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Cavelly, Collier, Danioth,
Delalay, Flückiger, Huber, Loretan, Meier Josi, Onken, Rhy-
ner, Salvioni, Schiesser, Schmid Carlo, Ziegler Oswald 
(14)
#ST# 93.3162
Interpellation Loretan
Treibstoffzollgelder
für den Agglomerationsverkehr
Fonds provenant des taxes
sur les carburants pour le trafic urbain
Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1993
Trotz grossen finanziellen Anslrengungen sind den Bemühun-
gen der Städte, den Agglomerationsverkehr zu meistern, enge
Grenzen geselzt So wenden Stadie und Gemeinden pro Jahr
eine halbe Milliarde Franken für den öffenllichen Agglomerati-
onsverkehr auf. Dazu kommen rund 1,3 Milliarden Franken
pro Jahr, welche Städte und Gemeinden aus Steuermitteln für
den Strassenunterhalt ausgeben. Zudem besteht die Gefahr,
dass die vom Bundesrat mit der Lärmschutzverordnung und
der Luftreinhalte-Verordnung gesteckten Ziele nicht erreicht
werden, müssen doch auch hier auf lokaler Ebene in hohem
Masse Sleuergelder eingeselzl werden; so koslel zum Bei-
spiel in der Stadi Bern die Lärmschulzsanierung rund 80 Mil-
lionen Franken.
Der verursachergerechle Einsatz von Treibstoffzollgeldern
drängt sich deshalb sowohl im Interesse der Bewohner wie
auch der Strassenbenützer auf. Insbesondere ist die verursa-
chergerechle Finanzierung von Lärmschutz- und Luftrein-
halte-Massnahmen sicherzustellen. Dazu gehört auch die An-
passung der sogenannten Bahnhofparkplalz-Verordnung, die
zwar eine Mitfinanzierung aus Treibstoffzöllen von Park-and-
Ride-Anlagen bei Stationen von Eisenbahnen und Postaulos,
nicht aber bei Haltestellen von stadi- und gemeindeeigenen
Verkehrsbetrieben erlaubt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Bloetzer Erweiterung des schweizerischen Hauptstrassennetzes
Interpellation Bloetzer Extension du réseau des routes principales
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3401
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.03.1994 - 15:00
Date
Data
Seite
196-197
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Pagina
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20 024 025
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