ch_vb · 87.526 · 1989-03-17 · de


Postulat Ammann
590
N 
17 mars 1989
Schweizer Verlagswesens und damit auch für die Entwick-
lung der Schweizer Literatur von entscheidender Bedeu-
tung ist. Von Jahr zu Jahr wird es für die Schweizer Verleger
schwieriger, ihre Beteiligung an wichtigen internationalen
Buchausstellungen aufrechtzuerhalten. Sie vermögen der
Herausforderung durch die multinationalen Branchenriesen
nicht mehr standzuhalten, um so mehr, als diese in der
Regel auf eine erhebliche Unterstützung der Ausstellungstä-
tigkeit durch ihre Sitzstaaten zählen können (BRD, Oester-
reich, Frankreich). Darunter leidet der Absatz der Schweizer
Produktion im Ausland beträchtlich, was wiederum die
Schwächung eines eigenständigen und für unser kulturelles
Leben unabdingbaren Schweizer Verlagswesens steigert.
Eine dauerhafte Hilfe des Bundes an die Schweizer Verleger
für deren Tätigkeit im Ausland hätte verschiedene positive
Auswirkungen: Sie ermöglicht eine starke und wirksame
Präsenz an den internationalen Buchmessen und stärkt
damit das Schweizer Verlagswesen insgesamt; sie dient
indirekt aber auch der heute vielzitierten und allgemein als
dringend notwendig anerkannten Leseförderung. Gleichzei-
tig kann die Stiftung «Pro Helvetia» ihre Tätigkeit in den
Bereichen Buch- und Literaturförderung gezielt auf kon-
krete Einzelaktionen konzentrieren.
Diese Massnahme kann, wie in der Begründung des Vor-
stosses richtigerweise dargelegt wird, Unbestrittenermassen
auf die Bundeskompetenz in auswärtigen Angelegenheiten
abgestützt werden. Wie diese neue Aufgabe indes auszuge-
stalten ist, erfordert noch eingehende Abklärungen; auch
die Frage nach allfälligen Kompensationsmöglichkeiten für
die anfallenden Mehrausgaben muss noch geklärt werden.
Angesichts dieser noch offenen Voraussetzungen schlägt
der Bundesrat vor, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 87.526
Postulat Ammann
Cargo Domizil.
Regionalzentrum Walenstadt
Cargo domicile.
Centre régional de Walenstadt
Wortlaut des Postulates vom 19. Juni 1987
Zusammen mit verschiedenen anderen Cargo Domizil-
Regionalzentren soll nach einem Entscheid der SBB-Gene-
raldirektion dasjenige in Walenstadt per I.Januar 1988
geschlossen werden. Die Schliessung dieses Regionalzen-
trums erscheint vorab aus regionalwirtschaftlichen (IHG-
Région Sarganserland-Walensee), aber auch aus kommer-
ziell-betrieblichen Gründen voreilig und unverständlich,
wird doch das von den SBB geforderte Mindesttransportvo-
lumen von 12 Tonnen pro Tag (nach einer 30-prozentigen
Verkehrszunahme) nunmehr überschritten. Zudem sind
offenbar verschiedene berechtigte Kundeninteressen, dar-
unter auch jene des EMD mit seinem lebhaften Schiess-
schulbetrieb und dem Scheibendepot, wohl allzu salopp
übergangen worden.
Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, namentlich auch
die übergeordneten regionalwirtschaftlichen und militäri-
schen Gesichtspunkte einer erneuten Prüfung zu unterzie-
hen und die SBB zur Beibehaltung dieses technisch optimal
eingerichteten Regionalzentrums zu bewegen.
Texte du postulat du 19 juin 1987
La direction générale des CFF aurait décidé de fermer divers
centres régionaux de service cargo domicile, dont celui de
Walenstadt.au 1er janvier 1988. La fermeture de ce dernier
centre paraît hâtive et incompréhensible, tant du point de
vue de l'économie régionale - puisque la région Sargans-
Walensee bénéficie d'aide à l'investissement - que de celui
de l'exploitation commerciale des CFF, puisque le volume
minimal de transport de 12 tonnes par jour est actuellement
dépassé, après une augmentation de trafic de 30 pour cent.
De plus, divers intérêts légitimes - dont ceux du DMF, avec
son école de tir bien fréquentée et son dépôt de cibles-ont
été ignorés par trop cavalièrement.
Le Conseil fédéral est donc prié de réexaminer la question à
la lumière des intérêts supérieurs de l'économie régionale et
de l'armée, et d'inciter les CFF à maintenir ce centre régio-
nal avec installations techniques optimales.
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: 
Bircher, 
Bratschi,
Braunschweig, Brélaz, Bundi, Clivaz, Eppenberger-Nesslau,
Friedli, Giger, Gloor, Kühne, Lanz, Leuenberger-Solothurn,
Leuenberger Moritz, Longet, Maeder-Appenzell, Morf, Mül-
ler-Bachs, Nef, Rechsteiner, Reimann, Robbiani, Ruckstuhl,
Stamm Walter, Stappung, Wagner, Zwingli 
(27)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 16. September 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 septembre 1987
Bekanntlich haben die Schweizer Bahnen am 1. Januar 1985
das neue Stückgutangebot «Cargo Domizil» eingeführt.
Diese Dienstleistung mit Haus-zu-Haus-Bedienung hat sich
bewährt. Die Verkehrszunahme des letzten Jahres wie auch
die höheren Erträge und Mengen des laufenden Jahres
lassen darauf schliessen, dass das Angebot einem Marktbe-
dürfnis entspricht.
Wie jeder Produktions- und Dienstleistungsbetrieb sind
auch die Bahnen bemüht, die Leistungsqualität und die
Wirtschaftlichkeit ihres Produktes zu verbessern. Mit der auf
I.Januar 1988 geplanten Optimierung der Betriebsorgani-
sation sollen einerseits die Kunden von kürzeren Beförde-
rungszeiten profitieren und anderseits die Produktionsko-
sten gesenkt werden. Dieses Ziel lässt sich unter anderem
durch das Zusammenlegen benachbarter Regionalzentren -
Zuteilung von Walenstadt zum im Cargo-Domizil-Verkehr
bedeutenderen Regionalzentrum Mels - bewerkstelligen.
Diese Massnahme hat nach Meinung des Bundesrates aus
regionalwirtschaftlicher Sicht keine nachteiligen Auswirkun-
gen. Im Gegenteil: dank des auf die Zusammenlegung
zurückzuführenden grösseren Verkehrsaufkommens in
Mels (ebenfalls der IHG-Region Sarganserland-Walensee
zugehörig) kann vermehrt mit der Bildung von direkten
Kurswagen gerechnet werden. Die in der Folge kürzere
Beförderungsdauer wird einem Grossteil der IHG-Region
zugute kommen.
Der Bundesrat kann im übrigen dem Postulanten versi-
chern, dass die SBB auch die Interessen des Bahnkunden
«Militär» berücksichtigen. Bereits im Monat Juni haben zwi-
schen den SBB und der EMD-Kommission für militärische
Transportfragen im öffentlichen Verkehr, unter Beteiligung
des Bundesamtes für Verkehr, in dieser Sache Gespräche
stattgefunden. In der Zwischenzeit haben SBB und EMD für
die Güterzu- und -abfuhr eine für beide Parteien zweckmäs-
sige Lösung gefunden.
Seit der Aufhebung der Beförderungpflicht für Stückgut im
Jahre 1978 sind die Bahnen für ihr Stückgutangebot selber
zuständig. Mit dem Leistungsauftrag 1982 und dem Folge-
auftrag 1987 sind die SBB angehalten, in dieser Verkehrsart
einen höchstmöglichen Beitrag an die Verbundkosten zu
leisten. Der Bundesrat lehnt es aus den dargelegten
Gründen ab, auf einen unternehmerischen Entscheid der
SBB einzuwirken.

17. März 1989 
N
591
Postulat Jung
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 88.379
Postulat Loeb
Parlamentarische Vorstösse.
Finanzielle und personelle Folgen
Interventions personnelles.
Conséquences financières
et effets sur l'état du personnel
Wortlaut des Postulates vom 15. März 1988
Der Bundesrat wird eingeladen, bereits bei seiner Stellung-
nahme zu parlamentarischen Vorstössen (insbesondere
Motionen und Postulate), soweit dies möglich ist, finanzielle
und personelle Folgen für den Bund (allenfalls auch für die
Kantone und Gemeinden) in grobem Rahmen bekanntzu-
geben.
Texte du postulat du 15 mars 1988
Le Conseil fédéral est invité à indiquer approximativement,
déjà dans ses réponses aux interventions parlementaires
(notamment aux motions et aux postulats), les consé-
quences financières que celles-ci pourraient avoir pour la
Confédération et, le cas échéant, pour les cantons et les
communes, ainsi que leurs effets sur l'état du personnel de
ces collectivités.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bonny, Eisenring, Früh,
Müller-Meilen, Scheidegger, Steinegger 
(6)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Zahlreiche parlamentarische Vorstösse stellen bei ihrer
Ueberweisung finanzielle und personelle Weichen für die
Zukunft. Das Parlamentsmitglied sollte vor der Ratsabstim-
mung - und somit, bevor weitere Arbeiten ausgelöst werden
- über den groben Rahmen der Auswirkungen orientiert
werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 27. April 1989
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 27 avril 1989
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 88.706
Postulat Jung
Tierseuchenbekämpfung
Lutte contre les épizooties
Wortlaut des Postulates vom 26. September 1988
Ich bitte den Bundesrat, dem Parlament die nötigen Geset-
zesänderungen vorzuschlagen, um eine einheitliche und
wirksame Bekämpfung von Tierseuchen zu sichern und die
dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Texte du postulat du 26 septembre 1988
Je prie le Conseil fédéral de proposer au Parlement les
modifications de la loi qui sont nécessaires pour assurer une
lutte uniforme et efficace contre les épizooties et mettre à
disposition les moyens adéquats.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin Richard, Bürgi,
Diener, Dormann, Eppenberger Susi, Fischer-Hägglingen,
Fischer-Sursee, Hess Otto, Hess Peter, Kühne, Luder, Meier-
Glattfelden, Mühlemann, Müller-Wiliberg, Nussbaumer,
Rutishauser, Rüttimann, Savary-Fri bourg, Schnider, Stamm,
Stocker, Tschuppert, Wanner, Wyss William, Zwingli 
(25)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Bekämpfung gefährlicher Tierseuchen ist eine nationale
Aufgabe, die nicht allein den Kantonen überlassen werden
darf. Die mit der Revision des Tierseuchengesetzes von 1980
erreichte Kantonalisierung gefährdet die einheitliche und
wirksame Bekämpfung von Tierseuchen. Bei der Bekämp-
fung von gefährlichen Seuchen gemäss Liste A des Interna-
tionalen Tierseuchenamtes, wie Maul- und Klauenseuche
sowie Viruspest und Vesikulärkrankheit der Schweine, ist
ein einheitliches und rigoroses Vorgehen entscheidend für
den Erfolg oder Misserfolg. Wie die Erfahrungen in Italien
von 1984 bis 1987 zeigen, sind grössere Seuchenausbrüche
auch heute noch möglich. Darauf müssen wir vorbereitet
sein. Misserfolge in der Seuchenbekämpfung hätten zusätz-
lich weitreichende wirtschaftliche Schäden zur Folge, weil
damit zu rechnen ist, dass andere Länder Importverbote für
Tiere und tierische Erzeugnisse, auch Milchprodukte, für
längere Zeit anordnen würden. Zudem ist nicht auszu-
schliessen, dass als Folge einer Praxisänderung in den
Ländern der EG auch die Schweiz auf die jährliche Schutz-
impfung gegen Maul- und Klauenseuche des Rindviehbe-
standes verzichten muss. Dies spart zwar wiederkehrende
Kosten, erhöht indessen die Gefahr von Seuchenausbrü-
chen und deren Weiterverbreitung. Das finanzielle Risiko
würde dadurch unberechenbar. Der Bund muss nebst der
Führungsverantwortung eine aktive Rolle übernehmen und
für einheitliche Massnahmen im ganzen Land sorgen. Dies
gelingt ihm nur, wenn er die Entschädigung für Tierverluste
übernimmt.
Für eine wirksame Seuchenbekämpfung sind Infrastruktu-
ren nötig, wie Seuchenfahrzeuge und Seuchenschlachthöfe
sowie Tierkörperbeseitigungsanlagen, die über genügend
grosse Leistungsreserven für Seuchenfälle verfügen müs-
sen. Die heute vorhandenen Infrastrukturen sind ungenü-
gend. Insbesondere sind die Leistungsreserven und Einrich-
tungen in den Tierkörperbeseitigungsanlagen so auszu-
bauen, dass verseuchte Tiere in grösserer Menge gefahrlos
in der betroffenen Region beseitigt werden können. Dafür ist
finanzielle Bundeshilfe nötig, wobei notwendige Anlagen,
die wegen der Gesetzesänderung von 1980 keine Bundes-
beiträge mehr erhielten, besonders zu fördern sind. Grund-
sätzlich sollten die Leistungsreserven für Seuchenfälle zur
Bundessache erklärt werden. Der Ausbau der Infrastruktur
für die rasche Bekämpfung allenfalls auftretender Seuchen
durch die Bereitstellung einer Art «Feuerwehr» des Bundes
erscheint um so dringlicher, als mit der Liberalisierung des
EG-Binnenmarktes mit dem Abbau gewisser prophylakti-
scher Schranken - auch in der Schweiz - zu rechnen ist.
Gemäss Tierseuchengesetz ist für die Seuchenabwehr an
der Grenze der Bund zuständig. Er regelt die Einfuhr von
Tieren und Waren und erteilt dafür die Einfuhrbewilligun-
gen. Störend ist heute, dass der Bund das finanzielle Risiko
von Seucheneinschleppungen ganz den Kantonen über-
lässt. So bewilligte der Bund z. B. die Samen vom KB-Stier
Star. In Viehbeständen, wo dieser Samen eingesetzt wurde,
trat die Rinderseuche IBR-IPV auf. Es konnte eindeutig
nachgewiesen werden, dass der vom Bund zur Einfuhr
bewilligte Samen den Seuchenerreger IBR-IPV enthielt.
Trotzdem überliess der Bund die Schadendeckung den Kan-
tonen. Es ist angezeigt, dass der Bund die Kosten für die
Bekämpfung von Seuchen übernimmt, die durch die Einfuhr
von Tieren und Waren verursacht werden.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Ammann Cargo Domizil. Regionalzentrum Walenstadt
Postulat Ammann Cargo domicile. Centre régional de Walenstadt
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Jahr
1989
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.526
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.03.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
590-591
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Pagina
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20 017 266
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