ch_vb · JAAC 64.115 · 2000-06-08 · de


JAAC 64.115
Entscheid der Eidgenössischen Alkoholrekurskommission
vom 8. Juni 2000 i. S. X. AG [ALKRK 1999-009]
Alcool. Droits de monopole. Boissons distillées. Cidre. Alcopops.
- La notion de boissons obtenues uniquement par fermentation
alcoolique, telle qu’elle est définie par la législation sur les denrées
alimentaires, ne correspond pas à celle de «produits alcooliques
obtenus uniquement par fermentation», au sens de la législation
sur l’alcool. Seuls les produits alcooliques obtenus uniquement par
fermentation (p. ex. vin naturel, cidre, moût, bière, etc.) ne sont pas
soumis à la législation sur l’alcool (consid. 3b, 5 et 6).
- Le but principal de la législation sur l’alcool est la protection de la
santé publique. Or, celle-ci réclame également la prise en considération
des modifications et nouveaux développements dans le domaine des
boissons alcooliques. Selon une jurisprudence constante, les «alcopops»
sont donc soumis à la législation sur l’alcool (consid. 7b-d).
- En l’espèce, il est question d’une boisson fabriquée à base de cidre et
d’additifs naturels. Elle doit être qualifiée de cidre d’après la législation
sur les denrées alimentaires. Comme elle ne présente pas les traits
caractéristiques des alcopops, relatifs au goût, à la présentation, au
prix, etc., il n’y a pas lieu de prélever des droits de monopole (consid. 8).
Alkoholmonopolgebühren. Gebrannte Wasser. Apfelwein. Alcopops.
- Der Begriff der Getränke, die ausschliesslich durch alkoholische
Gärung gewonnen werden, wie er von der Lebensmittelgesetzgebung
definiert wird, stimmt nicht mit dem Begriff der «ausschliesslich durch
Vergärung gewonnenen alkoholischen Erzeugnisse» im Sinne der
Alkoholgesetzgebung überein. Nur die ausschliesslich durch Vergärung
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gewonnenen alkoholischen Erzeugnisse (z.B. Naturwein, Obstwein,
Most, Bier, etc.) sind nicht der Alkoholgesetzgebung unterstellt (E. 3b,
5 und 6).
- Der Hauptzweck der Alkoholgesetzgebung liegt im Schutz der
öffentlichen Gesundheit. Dies erfordert auch den Einbezug veränderter
Umstände und neuer Entwicklungen im Bereich der alkoholischen
Getränke. So sind nach ständiger Rechtsprechung die «Alcopops» der
Alkoholgesetzgebung unterstellt (E. 7b-d).
- Das fragliche Getränk, das nach der Lebensmittelgesetzgebung als
Obstwein zu qualifizieren ist, wird auf der Basis von Apfelwein und
natürlichen Zusätzen hergestellt. Es erfüllt nicht die für Alcopops
charakteristischen Merkmale in Bezug auf Geschmack, Präsentation,
Preis, usw., sodass keine Monopolgebühr zu erheben ist (E. 8).
Alcool. Tasse di monopolio. Bevande distillate. Sidro. Alcopops.
- La nozione di bevande ottenute esclusivamente mediante
fermentazione alcoolica prevista dalla legge sulle derrate alimentari
non corrisponde alla nozione di «prodotti alcoolici ottenuti
esclusivamente mediante fermentazione», ai sensi della legislazione
sull’alcool. Solo i prodotti alcoolici ottenuti esclusivamente mediante
fermentazione (ad es. vino naturale, sidro, mosto, birra, ecc.) non sono
sottoposti alla legislazione sull’alcool (consid. 3b, 5 e 6).
- Lo scopo principale della legislazione sull’alcool è la protezione della
salute pubblica. Questo esige che si tenga conto anche delle modifiche
e dei nuovi sviluppi nell’ambito delle bevande alcooliche. Secondo
una costante giurisprudenza, gli «alcopops» sottostanno quindi alla
legislazione sull’alcool (consid. 7b-d).
- Nella fattispecie, si tratta di una bevanda fabbricata a base di sidro e
di additivi naturali. Secondo la legislazione sulle derrate alimentari, la
bevanda deve essere qualificata come sidro. Poiché essa non presenta
però le caratteristiche degli alcopops per quanto riguarda il gusto, la
presentazione, il prezzo ecc., non vengono riscosse tasse di monopolio
(consid. 8).
A. Am 17. Juli 1998 meldete die X. bei einem Zollamt 264 Flaschen «Cidre au
Miel» zu 75 cl mit einem Bruttogewicht von 464 kg zur Verzollung an. Das
Zollamt erhob am 21. Juli 1998 eine (Alkohol-)Monopolgebühr von Fr. 590.- je
100 kg brutto, das heisst insgesamt Fr. 2737.60.
Mit Schreiben vom 28. August 1998 verlangte die X. die Rückerstattung der
Monopolgebühr, da der eingeführte Honigwein keinen zugesetzten Alkohol,
sondern lediglich Gäralkohol enthalte. Eine Monopolgebühr sei deshalb nicht
geschuldet. Daraufhin liess die Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) ein
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Muster des Produkts (in der Folge entsprechend dem Produktenamen «C.»
genannt) untersuchen. Die Untersuchung ergab einen Alkoholgehalt von 2,9
Volumenprozent, jedoch keinen zugesetzten Alkohol.
Die EAV teilte der X. mit Schreiben vom 3. März 1999 das Ergebnis mit. Weiter
stellte sie sich auf den Standpunkt, «C.» sei als sogenannter «Alcopop» zu
qualifizieren, es handle sich nicht mehr um ein reines Gärprodukt. Alcopops
würden seit dem 1. Dezember 1997 dem Bundesgesetz vom 21. Juni 1932
über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz [AlkG], SR 680) unterstehen und
demzufolge fiskalisch belastet. In der Folge verlangte die X. am 31. März 1999
eine beschwerdefähige Verfügung. Mit Entscheid vom 18. Juni 1999 hielt
die EAV an der Auffassung fest, dass «C.» als gebranntes Wasser im Sinne
des Alkoholgesetzes zu betrachten sei, womit es den Bestimmungen der
Alkoholordnung unterstehe und mithin die Monopolgebühr zu erheben sei.
B. Gegen diesen Entscheid erhob die X. (Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom
23. August 1999 bei der Eidgenössischen Alkoholrekurskommission (ALKRK)
Beschwerde und beantragte dessen Aufhebung sowie die Rückerstattung der
zu Unrecht erhobenen Monopolgebühr. Entscheidend für die Unterstellung
eines Produktes unter das Alkoholgesetz sei, ob dieses gebrannte Wasser
enthalte. Dem Produkt «C.» werde jedoch kein Äthylalkohol zugesetzt. Es
handle sich um ein reines Naturprodukt, welches zu 85% aus Apfelsaft
bestehe, dem Honig, natürlicher Cassis- und Zitronensaft sowie natürliche
Cassisaromen beigegeben würden. Der gesamte Alkoholgehalt entstehe
durch natürliche Vergärung. Bei «C.» handle es sich um keinen Alcopop,
sondern um ein klassisches gegorenes Produkt im Sinne von Art. 393 Abs. 1
der Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 (LMV, SR 817.02). Der geringe
Zusatz von weiteren Naturprodukten zur Verfeinerung des Geschmackes
sei gemäss Lebensmittelverordnung zulässig und führe nicht zu einer
Umqualifizierung des Produkts.
C. Mit Vernehmlassung vom 28. Oktober 1999 beantragte die EAV die
kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Vorliegend stelle sich die Frage,
ob das Produkt «C.» ein gebranntes Wasser im Sinne von Art. 2 Abs. 1 AlkG
oder ein ausschliesslich durch Vergärung gewonnenes alkoholisches Erzeugnis
im Sinne von Art. 2 Abs. 2 AlkG darstelle. Eine grammatikalische Auslegung
der Gesetzesbestimmungen erlaube keine präzise Definition des Begriffs der
ausschliesslich durch Vergärung gewonnenen alkoholischen Erzeugnisse.
Art. 1 Abs. 2 der Verordnung zum Alkohol- und zum Hausbrennereigesetz
vom 6. April 1962 (alte Alkoholverordnung [aAlkV], AS 1962 319) zähle
als ausschliesslich durch Vergärung gewonnene alkoholische Erzeugnisse
Naturwein, Obstwein, Most, Bier und ähnliche Erzeugnisse auf. Unter dem
Aspekt der systematischen Auslegung sei insbesondere zu untersuchen,
wie diese Produkte im Lebensmittelrecht umschrieben würden. Die
Lebensmittelverordnung unterscheide die Produktegruppen Wein, Obstwein,
Fruchtwein und Bier. Für diese Erzeugnisse sei charakteristisch, dass sie
mittels traditioneller Gärung, das heisst Vergärung von Rohstoffen in ihrer
ursprünglichen Form oder ihrem Saft ohne zusätzliche technische Behandlung
hergestellt würden. Ein reines Gärprodukt behalte die charakteristischen
sensorischen Eigenschaften, insbesondere den Geschmack und den Geruch
der Rohstoffe. Dies treffe nicht zu für Getränke aus Obst- oder Fruchtwein
im Sinne von Art. 393 LMV. Bei diesen Getränken dürfe die Basis aus Obst-
oder Fruchtwein mit verschiedenen zusätzlichen Stoffen vermischt werden,
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womit die sensorischen Eigenschaften der Obst- oder Fruchtweinbasis ganz
oder teilweise verloren gingen und das Produkt durch die zugesetzten Stoffe
einen wesentlich anderen Charakter erhielte. Die typischen Eigenschaften
der Obst- oder Fruchtweinbasis könnten in einem solchen Mischprodukt
ohne weiteres vollständig zum Verschwinden gebracht werden, so dass
die Obst- oder Fruchtweinbasis praktisch nur noch die Funktion habe, die
alkoholische Basis für ein Mischprodukt zu liefern. Die Getränke aus Obst- und
Fruchtwein im Sinne von Art. 393 LMV könnten daher nicht ohne weiteres
als ausschliesslich durch Vergärung gewonnene alkoholische Erzeugnisse im
Sinne des Alkoholgesetzes betrachtet werden. Vorliegend habe die Analyse
ergeben, dass dem Produkt «C.» kein Alkohol in Form von Trinksprit oder
einem Destillat zugesetzt worden sei. Die Obstweinbasis werde jedoch
durch die Vermischung mit Cassis- und Zitronensaftkonzentrat, Honig sowie
Cassisaroma in ihren sensorischen Eigenschaften sowie in der Farbe stark
verändert. «C.» verfüge somit zu einem erheblichen Teil nicht mehr über die
geschmacklichen, geruchlichen und farblichen Eigenschaften des Obstweins.
Der Begriff des gebrannten Wassers sei in einem weiten Sinne zu verstehen,
was bedinge, dass der Begriff der «ausschliesslich durch Vergärung
gewonnenen alkoholischen Erzeugnisse» entsprechend eng ausgelegt
werde. Seit etwa drei Jahren seien auf dem Markt Mischgetränke mit einem
Alkoholgehalt von 4 - 5 Volumenprozenten bekannt, die zur Hauptsache
aus Fruchtsaft, Zucker, Gäralkohol oder destilliertem Alkohol sowie
Aromen bestehen würden. Diese seien bei jugendlichen Konsumenten
sehr beliebt, unter anderem deshalb, weil der süsse Grundgeschmack den
Alkohol verdecke. Design und Marketing dieser Getränke seien auf die
Bedürfnisse der jugendlichen Konsumenten abgestimmt. Auch «C.» sei
dieser neuen Kategorie von alkoholhaltigen Getränken zuzuordnen. Der
Konsum dieser Getränke habe sich seit 1996 in besorgniserregender Weise
vervielfacht. Wissenschaftliche Untersuchungen hätten ergeben, dass diese
als Alcopops bezeichneten Produkte unter Jugendlichen grundsätzlich zu
einem problematischen Umgang mit alkoholischen Getränken führen könnten.
Diese Getränke stellten daher eine Gefahr für die Gesundheit Jugendlicher
dar. Der gesundheitspolitische Zweck der Alkoholordnung gebiete es, bei der
Anerkennung von ausschliesslich durch Vergärung gewonnenen alkoholischen
Erzeugnissen sehr zurückhaltend zu sein. Die Erhebung der Monopolgebühr
sei daher zu Recht erfolgt.
D. Am 21. Dezember 1999 verlangte die Instruktionsrichterin der ALKRK
von der Beschwerdeführerin Angaben über den Vertrieb von «C.» in der
Schweiz, weiter Auskünfte über Art, Intensität sowie Zielpublikum der
Werbung, den Verkaufspreis, die mit «C.» erzielten Jahresumsätze sowie
ein Muster des Produkts. Mit Eingabe vom 28. Januar 2000 führte die
Beschwerdeführerin aus, dass das Produkt «C.» ausschliesslich durch die
Firma M. mittels Direktvertrieb an den Endverbraucher verkauft werde. Das
Angebot richte sich ausschliesslich an Bienenzüchter und werde einzig zur
Abrundung des Hauptangebotes von Bienenzuchtartikeln vertrieben. Andere
Werbemassnahmen als die Aufnahme von «C.» in den Jahreskatalog der
Firma M. seien nicht erfolgt. Zielpublikum der Werbung seien Bienenzüchter,
denen man Artikel anbieten wolle, welche einen Bezug zu Honig bzw. zur
Bienenzucht hätten. Der Listenpreis der 75cl-Flasche betrage Fr. 16.-. Im Jahre
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1998 habe der Totalumsatz Fr. 988.-, im Jahre 1999 Fr. 963.- betragen. Mit
Schreiben vom 7. Februar 2000 verzichtete die EAV auf eine Stellungnahme
zur Eingabe der Beschwerdeführerin vom 28. Januar 2000.
Aus den Erwägungen:
1. (...)
2.a. Die vorliegend strittige Erhebung einer Monopolgebühr stützt sich
auf Art. 1 Abs 1 Bst. a der Verordnung vom 21. August 1991 über die
Alkoholmonopolgebühren (MGV, AS 1997 415). Diese Verordnung sowie die
Verordnung vom 6. April 1962 zum Alkohol- und zum Hausbrennereigesetz
wurden mit Art. 63 Bst. a und d der Verordnung vom 12. Mai 1999 zum
Alkohol- und zum Hausbrennereigesetz (AlkV, SR 680.11) per 1. Juli
1999 aufgehoben. Weiter wurden auch die vorliegend massgeblichen
Bestimmungen des Alkoholgesetzes per 1. Juli 1999 teilweise geändert. Es
ist daher vorerst zu prüfen, welches Recht im vorliegenden Verfahren zur
Anwendung gelangt.
b. Der Gesetzgeber hat anlässlich der Aufhebung der Verordnung über
die Alkoholmonopolgebühren sowie der Änderung des Alkoholgesetzes
und der Alkoholverordnung keine Übergangsregelung erlassen. Es sind
somit die allgemeinen Grundsätze über die zeitliche Geltung von Erlassen
heranzuziehen.
Inwieweit auch Rechtsänderungen (Änderung von Gesetzen, Verordnungen
und Reglementen), die erst nach Erlass des angefochtenen Entscheids
eingetreten sind, zu berücksichtigen sind, hängt von der massgeblichen
intertemporalrechtlichen Regelung ab. Gemäss Rechtsprechung ist die
Rechtmässigkeit eines Verwaltungsaktes grundsätzlich nach der Rechtslage
zur Zeit seines Erlasses zu beurteilen (BGE 125 II 598 mit Hinweisen). Für
die Rekurskommissionen sind mithin jene Rechtssätze massgebend, die bei
der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden
Tatbestandes Geltung haben. Nachher eingetretene Änderungen haben
grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben. Eine Ausnahme ist dann zu
machen, wenn zwingende Gründe eine sofortige Anwendung des neuen
Rechts verlangen. Ferner ist bei offenen, im Zeitpunkt der Rechtsänderung
noch andauernden Sachverhalten in aller Regel das neue Recht anwendbar
(André Moser, in Moser/Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen
Rekurskommissionen, Basel 1998, S. 73 Rz. 2.79, mit weiteren Hinweisen).
c. Vorliegend erfolgte die Wareneinfuhr am 17. Juli 1998. Zu diesem
Zeitpunkt war die Verordnung über die Alkoholmonopolgebühren vom
21. August 1991 noch in Kraft. Diese ist somit für die Beurteilung des
vorliegenden Sachverhaltes massgebend; ebenso sind es die Bestimmungen
des Alkoholgesetzes vom 21. Juni 1932 in der bis zum 30. Juni 1999 geltenden
Fassung sowie die Alkoholverordnung vom 6. April 1962.
3.a. Gemäss Art. 32bis Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (aBV, AS 1996 1490) in der bis
31. Dezember 1999 geltenden Fassung ist der Bund befugt, auf dem Wege der
Gesetzgebung Vorschriften über die Herstellung, die Einfuhr, die Reinigung,
den Verkauf und die fiskalische Belastung gebrannter Wasser zu erlassen.
Dabei ist gemäss Art. 32bis Abs. 2 aBV die Gesetzgebung so zu gestalten, dass sie
den Verbrauch von Trinkbranntwein und dementsprechend dessen Einfuhr
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und Herstellung vermindert sowie den Tafelobstbau und die Verwendung
der inländischen Brennereirohstoffe als Nahrungs- oder Futtermittel fördert.
Eine entsprechende Regelung enthält auch die seit 1. Januar 2000 geltende
Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101); gemäss deren Art. 105
ist die Gesetzgebung über Herstellung, Einfuhr, Reinigung und Verkauf
gebrannter Wasser Sache des Bundes, wobei dieser insbesondere den
schädlichen Wirkungen des Alkoholkonsums Rechnung trägt.
b. Entsprechend dem verfassungsrechtlichen Auftrag wird in Art. 1 AlkG unter
anderem die Einfuhr gebrannter Wasser den Vorschriften des Alkoholgesetzes
unterstellt. Art. 2 AlkG umschreibt den Begriff der «gebrannten Wasser». Als
solches gilt der Äthylalkohol in jeder Form und ohne Rücksicht auf die Art
seiner Herstellung (Art. 2 Abs. 1 AlkG). Die Bestimmungen des Alkoholgesetzes
werden weiter auch auf Erzeugnisse, die neben anderen Stoffen gebrannte
Wasser enthalten, angewendet (Art. 2 Abs. 3 AlkG). Nur die ausschliesslich
durch Vergärung gewonnenen alkoholischen Erzeugnisse sind nicht dem
Alkoholgesetz unterstellt (Art. 2 Abs. 2 AlkG). Gemäss Art. 1 Abs. 2 aAlkV
gelten als ausschliesslich durch Gärung gewonnene alkoholische Erzeugnisse
Getränke mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 15 Volumenprozenten
ohne jeden Zusatz von gebrannten Wassern, wie Naturwein, Obstwein, Most,
Bier und ähnliche Erzeugnisse.
4.a. Vorliegend ist zu entscheiden, ob es sich beim Produkt «C.» um ein
«gebranntes Wasser» im Sinne der Alkoholgesetzgebung (Art. 2 Abs. 1 AlkG)
oder um ein «ausschliesslich durch Vergärung gewonnenes alkoholisches
Erzeugnis» (Art. 2 Abs. 2 AlkG) handelt. Diese beiden Gesetzesbestimmungen
sind voneinander abzugrenzen und bedürfen dementsprechend der
Auslegung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Art. 2 Abs. 1 AlkG die
Grundsatzregelung enthält, in der der Gesetzgeber den Begriff der gebrannten
Wasser bewusst sehr weit umschrieben hat, während Art. 2 Abs. 2 AlkG im
Sinne einer Ausnahme von dem in Abs. 1 geregelten Grundsatz bestimmt,
dass ausschliesslich durch Vergärung gewonnene Erzeugnisse nicht der
Alkoholgesetzgebung unterstehen.
b. Ursache einer Verletzung von Bundesrecht können die falsche Ermittlung
des massgeblichen Rechts, die unzutreffende Auslegung oder die unrichtige
Anwendung eines Rechtssatzes auf einen bestimmten Sachverhalt sein. Ob
dies der Fall ist, ergibt sich aus einer umfassenden Überprüfung der von der
Vorinstanz vorgenommenen Auslegung des Rechtssatzes. Für die Normen des
Verwaltungsrechts gelten dabei die üblichen Methoden der Gesetzesauslegung.
Zur Anwendung gelangen also die grammatikalische, die historische, die
zeitgemässe, die systematische und die teleologische Auslegungsmethode
(BGE 124 I 196 E. 3c, BGE 123 V 301 E. 6a). Rechtsprechung und Lehre bejahen
allgemein den Methodenpluralismus, der keiner Auslegungsmethode einen
grundsätzlichen Vorrang zuerkennt (BGE 125 II 333, BGE 124 II 268, BGE 123
III 26). Vielmehr sollen bei der Anwendung auf den einzelnen Fall all jene
Methoden zur Anwendung kommen, die im Hinblick auf ein vernünftiges
und praktikables Ergebnis am meisten Überzeugungskraft haben (BGE
125 II 179 E. 3). Ziel der Auslegung ist die Ermittlung des Sinngehalts der
Norm. Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach
Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrundeliegenden Wertungen auf
der Basis einer teleologischen Verständigungsmethode ausgelegt werden
(BGE 125 II 117 E. 3a, BGE 124 III 262 E. 3a). Auszugehen ist vom Wortlaut,
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doch kann der Wortlaut einer Norm nicht allein massgebend sein. Besonders
wenn der Text unklar ist oder verschiedene Deutungen zulässt, muss
nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung
weiterer Auslegungselemente, namentlich der Entstehungsgeschichte der
Norm und ihres Zwecks. Wichtig ist auch die Bedeutung, die der Norm im
Zusammenhang mit anderen Bestimmungen und den Zielvorstellungen des
Gesetzgebers zukommt (BGE 125 III 58 E. 2b, BGE 124 II 199 E. 5a). Gegen den
klaren, das heisst eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut lässt das
Bundesgericht eine Auslegung zu, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass
der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt (Moser, a.a.O.,
S. 68 f. Rz. 2.70, mit weiteren Hinweisen).
5.a. Bereits mit Urteil vom 3. Juni 1988 in Sachen H. (A. 352/1987, E. 4c) hat
das Bundesgericht festgestellt, dass der Wortlaut von Art. 2 AlkG insofern
eindeutig sei, als dem Geltungsbereich des Alkoholgesetzes in umfassender
Weise der Äthylalkohol in jeder Form und ausdrücklich ohne Rücksicht
auf die Art seiner Herstellung unterstellt werde. Unter Verweis auf die
Materialien und die parlamentarischen Beratungen hielt das Bundesgericht
weiter fest, dass eine solch umfassende Unterstellung auch Sinn und Zweck
der Alkoholgesetzgebung entspreche, sei doch eines der Hauptziele des
Alkoholgesetzes die Verminderung des Alkoholkonsums im Interesse der
Volksgesundheit. Insbesondere ergebe sich aus den Materialien, dass dem
Anwendungsbereich des Gesetzes grundsätzlich alle zu Trinkzwecken
geeigneten alkoholischen Erzeugnisse unterstellt werden sollten, da man
insbesondere an die Möglichkeit synthetischer Herstellung von Alkohol
gedacht habe.
b. Nach dem Wortlaut des Gesetzes sind einzig die «ausschliesslich durch
Vergärung gewonnenen alkoholischen Erzeugnisse» der Alkoholgesetzgebung
nicht unterstellt. Art. 1 Abs. 2 aAlkV führt als Beispiele solcher Erzeugnisse
Natur- und Obstwein sowie Most und Bier auf. Diese Getränke sind zweifellos
als klassische Beispiele von Erzeugnissen im Sinne von Art. 2 Abs. 2 AlkG
zu bezeichnen. Unbestrittenermassen dürfen allerdings auch solche
klassischen vergorenen Getränke in bestimmter Weise behandelt werden.
So wird beispielsweise dem Bier Hopfen beigegeben oder Wein mit Schwefel
behandelt, über Filter z.B. aus Kieselgur oder Zellstoff abgezogen und allenfalls
auch mit unvergorenem Most oder anderen fertigen Weinen verschnitten.
In welcher Weise ein Produkt behandelt werden darf, ohne dadurch die
Qualifikation als «ausschliesslich durch Vergärung gewonnenes alkoholisches
Erzeugnis» zu verlieren, lässt sich jedoch nicht allein aufgrund des Wortlauts
des Gesetzes entscheiden. Zur Definition dieses Begriffs sind deshalb neben
der grammatikalischen Auslegung auch andere Auslegungsmethoden
heranzuziehen.
6.a. Bei der systematischen Auslegung wird der Sinn einer Rechtsnorm
bestimmt durch ihr Verhältnis zu anderen Rechtsnormen und durch den
systematischen Zusammenhang, in dem sie sich in einem Gesetz präsentiert.
Neben dem systematischen Aufbau im Gesetz selbst kann auch das Verhältnis
einer Norm zu Vorschriften in einem anderen Erlass berücksichtigt werden
(Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 4. Aufl.,
Zürich 1998, S. 30 Rz. 82 f.; Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches
Bundesstaatsrecht, Supplement zur 4. Aufl., «Die neue Bundesverfassung»,
Zürich 2000, S. 5 f.). Im Interesse der Einheitlichkeit des Bundesrechts können
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zur Auslegung eines in einem bestimmten Gesetzesartikel enthaltenen Begriffs
auch andere Gesetze, die denselben Begriff verwenden, herangezogen werden
(vgl. BGE 117 Ib 314).
b. Alkoholische Getränke werden in Art. 3 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober
1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz
[LMG], SR 817.0) als Lebensmittel definiert und in den Kap. 36 - 39 der
Lebensmittelverordnung (Art. 366-432 LMV) eingehend geregelt. Dabei befasst
sich das 39. Kap. (Art. 399 ff. LMV) mit den Spirituosen und den Getränken
auf der Basis von Spirituosen, während in den Kap. 36 - 38 Regelungen zu
den übrigen alkoholischen Getränken enthalten sind. Es wird unterschieden
zwischen Wein und weinhaltigen Getränken (36. Kap., Art. 366 ff. LMV),
Obst- und Fruchtwein sowie Getränken aus Obst- oder Fruchtwein (37. Kap.,
Art. 378 ff. LMV) und Bier (38. Kap., Art. 394 ff. LMV).
Nachdem «C.» auf einer Basis von 85% Apfelwein hergestellt wird, sind
vorliegend insbesondere die Bestimmungen des 37. Kap. (Art. 378 ff. LMV)
näher zu betrachten.
- Obstwein ist gemäss Art. 378 LMV ein alkoholhaltiges Getränk, das aus frisch
gepresstem oder physikalisch haltbar gemachtem Apfelsaft oder Birnensaft
durch eine teilweise oder vollständige alkoholische Gärung gewonnen worden
ist. Der Alkoholgehalt muss mindestens drei Volumenprozent betragen;
gestattet ist die Zugabe von Apfel- oder Birnensaft, Zucker oder Zuckerarten
für die Nachgärung zur Herstellung von Obstschaumwein sowie Kohlendioxyd
(Art. 379 LMV).
- Verdünnter Obstwein ist Obstwein, der mit Trinkwasser verdünnt oder
durch alkoholische Gärung von verdünntem Apfel- oder verdünntem
Birnensaft hergestellt wurde (Art. 382 LMV). Dabei muss der Obstweinanteil
im Enderzeugnis mindestens 70 Massenprozent und der Alkoholgehalt mehr
als zwei Volumenprozent betragen; gestattet ist die Zugabe von Apfel- oder
Birnensaft sowie Kohlendioxyd (Art. 383 LMV).
- Getränke aus Obst- oder Fruchtwein sind Getränke, die als Hauptbestandteil
Obst- oder Fruchtwein enthalten und denen Zutaten wie Trinkwasser,
natürliches Mineralwasser, Fruchtsäfte, Spirituosen, Zucker, Zuckerarten
oder Honig sowie Auszüge von aromatischen Pflanzen oder Pflanzenteilen
oder natürliche oder naturidentische Aromen zugegeben werden können.
Der Gehalt an Obst- oder Fruchtwein im Enderzeugnis muss mindestens
50 Massenprozent betragen (Art. 393 LMV).
c. Das Produkt «C.» besteht aus 85% Apfelwein, 7% konzentriertem Cassissaft,
6% Honig, 1,5% konzentriertem Zitronensaft und 0,5% Cassisaroma. Nach der
Lebensmittelgesetzgebung ist es damit zweifellos als Getränk aus Obstwein im
Sinne von Art. 393 LMV zu qualifizieren. Damit ist aber noch nichts über seine
Qualifikation als «ausschliesslich durch Vergärung gewonnenes alkoholisches
Erzeugnis» im Sinne der Alkoholgesetzgebung gesagt. Gemäss Art. 393
Abs. 1 LMV gilt nämlich auch ein Getränk aus Obst- oder Fruchtwein, dem
Spirituosen zugegeben wurden, als Getränk aus Obstwein; ein solches fällt also
nicht in die Kategorie der Spirituosen bzw. der Getränke auf Spirituosenbasis,
die im 39. Kap. (Art. 399 ff. LMV) geregelt sind. Nach Art. 2 Abs. 3 AlkG
untersteht demgegenüber ein Getränk aus Obst- oder Fruchtwein, dem
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Spirituosen beigemischt wurden, zweifellos der Alkoholgesetzgebung, handelt
es sich doch dabei um ein Erzeugnis, das neben anderen Stoffen gebrannte
Wasser enthält.
d. Der Begriff der Getränke, die durch alkoholische Gärung gewonnen werden,
wie er von der Lebenmittelgesetzgebung definiert wird, stimmt somit nicht mit
dem Begriff der «ausschliesslich durch Vergärung gewonnenen alkoholischen
Erzeugnisse» im Sinne von Art. 2 Abs. 2 AlkG überein. Auch die systematische
Auslegungsmethode führt somit nicht zu einer eindeutigen Definition dieses
Begriffs.
7.a. Der Wortlaut einer Norm soll nicht isoliert, sondern im Zusammenhang
mit den Zielvorstellungen des Gesetzgebers betrachtet werden. Dabei ist
aber nicht allein der Zweck, den der historische Gesetzgeber einer Norm
gegeben hat, massgeblich; vielmehr kann sich der Zweck einer Norm
in gewissem Rahmen wandeln und von zeitgebundenen historischen
Vorstellungen abheben. Die teleologische Auslegung kann sich also sowohl
mit der historischen wie auch mit der zeitgemässen Auslegung verbinden
(Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, S. 35 Rz. 100). Die
Regelungsabsicht des Gesetzgebers vermag allein die an den Materialien
orientierte Auslegung aufzuzeigen. Diese Regelungsabsicht und die
vom Gesetzgeber in Verfolgung dieser Absicht erkennbar getroffenen
Wertentscheidungen bleiben für den Richter verbindliche Richtschnur, auch
wenn er das Gesetz mittels teleologischer Auslegung oder Rechtsfortbildung
neuen, vom Gesetzgeber nicht vorausgesehenen Umständen anpasst oder es
ergänzt (BGE 114 Ia 196 f.).
b. In Bezug auf die Alkoholgesetzgebung ergeben sich die Zielvorstellungen
des Gesetzgebers ohne weiteres unmittelbar aus dem dieser zugrunde
liegenden Verfassungsartikel. Gemäss Art. 32bis aBV ist die Gesetzgebung so zu
gestalten, dass sie den Verbrauch von Trinkbranntwein und dementsprechend
dessen Einfuhr und Herstellung vermindert. Historischer Hintergrund
dieser Verfassungsbestimmung bildete der um die Jahrhundertwende massiv
gestiegene Konsum von aus Äpfeln und Birnen hergestelltem Trinkbranntwein,
nachdem der damalige Verfassungsartikel nur die Herstellung und den
Konsum von Kartoffelbranntwein regelte. Die aus diesem übermässigen
Verbrauch von Branntwein resultierenden sozialen Folgen zwangen den
Verfassungsgeber zum Handeln (vgl. dazu Jean-François Aubert, in Kommentar
zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai
1874 [Kommentar BV], Loseblatt, Art. 32bis, Rz. 11-15). Der hauptsächliche
Zweck der Alkoholgesetzgebung liegt somit im Schutz der öffentlichen
Gesundheit. Die übrigen ausdrücklichen oder stillschweigenden Zwecke
sind zweitrangig (vgl. Aubert, a.a.O., Art. 32bis, Rz. 58). Denselben Zweck
verfolgt auch Art. 105 BV, gemäss dessen Satz 2 der Bund insbesondere den
schädlichen Wirkungen des Alkoholkonsums Rechnung zu tragen hat. An
dieser eindeutigen und unmissverständlichen Zielvorstellung des Verfassungs-
und Gesetzgebers hat sich die Auslegung von Art. 2 Abs. 1 und 2 AlkG zu
orientieren. Dies erfordert insbesondere auch den Einbezug veränderter
Umstände und neuer Entwicklungen im Bereich der alkoholischen Getränke,
wie dies der Bundesrat seinerzeit im französischen Text der Botschaft zum
9

Alkoholgesetz deutlich zum Ausdruck brachte: «La future législation sur
l’alcool ne doit pas être une oeuvre à courte vue, mais un acte constructif
susceptible de développement» (BBl 1931 I 377).
c. Solche veränderten Umstände bzw. neuen Entwicklungen liegen nach
Meinung der EAV in Bezug auf die sogenannten Alcopops vor. Alcopops
seien Mischgetränke, die zur Hauptsache aus Fruchtsaft, Zucker, Gäralkohol
oder destilliertem Alkohol sowie Aromen bestünden. Diese wiesen einen
Alkoholgehalt von 4 - 5 Volumenprozent auf und seien aufgrund ihres süssen
Grundgeschmacks, der den Alkohol überdecke, bei jugendlichen Konsumenten
sehr beliebt. Sie würden daher wegen ihres gefälligen Geschmacks häufig als
Durstlöscher konsumiert. Design der Getränkeverpackung und Marketing
seien ganz auf die Bedürfnisse der jugendlichen Konsumenten abgestimmt.
Gemäss einer von der Schweizerischen Fachstelle für Alkohol- und andere
Drogenprobleme im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit durchgeführten
«Marktanalyse alkoholischer Mischgetränke» habe sich seit 1996 der Konsum
solcher Getränke in besorgniserregender Weise vervielfacht.
Dies bestätigen verschiedene weitere von der EAV eingereichte Studien und
Berichte. Dabei wird insbesondere festgestellt, dass alkoholische Mixgetränke
für Jugendliche eine Einstiegsdroge in den Alkoholbereich darstellen würden
(Blaues Kreuz, Kantonalverband Zürich / SuchtInfo, Zürich, Trend-Drinks: Eine
Umfrage bei Jugendlichen im Kanton Zürich über ihre Konsumgewohnheiten
bei alkoholhaltigen Limonaden, S. 3). Auch die «Marktanalyse alkoholischer
Mischgetränke» der Schweizerischen Fachstelle für Alkohol- und andere
Drogenprobleme kommt zum Schluss, dass die Alkoholindustrie aufgrund
des allgemeinen Rückgangs des Alkoholkonsums mit der Entwicklung
neuer Getränke neue Märkte zu erschliessen versucht. Seit der Einführung
der Alcopops sei der Konsum alkoholischer Getränke von Jugendlichen
stark angestiegen, ohne dass diese Zunahme beim Konsum zu Lasten
herkömmlicher alkoholischer Getränke stattgefunden habe. Diese Entwicklung
bewog denn auch die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates dazu,
am 20. November 1997 mit einem Schreiben an Bundesrätin Ruth Dreifuss, der
Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes des Innern, ihre Besorgnis
über den Alkoholkonsum von Jugendlichen zum Ausdruck zu bringen. Der
Bundesrat wurde in diesem Schreiben aufgefordert, weitere Anstrengungen
zur Eindämmung des Alkoholkonsums von Jugendlichen zu unternehmen,
insbesondere den Vollzug der Alkoholgesetzgebung der Kantone und des
Bundes strenger zu kontrollieren sowie zu prüfen, ob im Lebensmittelgesetz
eine Bestimmung einzuführen sei, welche jegliche Abgabe alkoholischer
Getränke an Jugendliche unter 18 Jahren verbiete.
d. Die ALKRK hat mit Entscheid vom 16. August 1999 in Sachen P. SA
[ALKRK 1998-008] festgehalten, dass der Gesetzgeber den Begriff der
gebrannten Wasser in einem weiten Sinne verstanden haben wollte, um
sämtliche Fabrikationsmethoden zu erfassen, auch solche, die beim Erlass
des Alkoholgesetzes noch nicht existierten (E. 6f). Somit entspreche die
Unterstellung von Alcopops unter die Alkoholgesetzgebung vollumfänglich
Sinn und Zweck des Alkoholgesetzes. Wenn der Verfassungs- bzw. der
Gesetzgeber aus im Wesentlichen politischen Gründen entschieden hätten,
ausschliesslich durch Vergärung gewonnene alkoholische Erzeugnisse
von der Alkoholgesetzgebung auszunehmen, habe er dies im Hinblick
auf die dannzumal einzig bekannten Getränke wie Wein, Bier und Most
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getan, also Getränke, die im Allgemeinen wegen ihres ausgeprägten und
bitteren Geschmacks nicht von Jugendlichen konsumiert würden (E. 6e).
Diese Getränke würden durch eine traditionelle Gärung von Rohstoffen in
ihrer ursprünglichen Form oder deren Saft ohne zusätzliche technische
Behandlung, ausgenommen bestimmter für solche Produkte anerkannten
Methoden, gewonnen und dadurch ihren charakteristischen Geschmack
beibehalten. Anders verhalte es sich bei einem Getränk, dessen Basis aus
einer geringfügigen Menge natürlichen Zitronensafts bestehe, der mit
Zucker vergoren und dem anschliessend Wasser und Aromen beigefügt
würden. Ein solches Produkt könne weder als Obstwein noch als Getränk
aus Obstwein im Sinne der LMV qualifiziert werden. Das Endprodukt werde
nicht mehr durch die vergorenen Rohstoffe charakterisiert; vielmehr werde
sein Geschmack durch die beigefügten Zusätze bestimmt. Diese würden dem
Getränk seinen Charakter verleihen, wobei die Alkoholbasis durch einen
beliebigen neutralen Alkohol ersetzt werden könnte ( E. 5b und c). Die ALKRK
kam daher zum Schluss, dass der betreffende Alcopop kein ausdrücklich durch
Vergärung gewonnenes alkoholisches Erzeugnis im Sinne von Art. 2 Abs. 2
AlkG bzw. Art. 1 Abs. 2 aAlkV darstelle, weshalb auf dessen Einfuhr zu Recht
die Monopolgebühr erhoben worden sei.
8.a. Die EAV macht geltend, bei «C.» handle es sich um einen Alcopop im
Sinne der zitierten Rechtsprechung. Dieses Produkt unterstehe daher der
Alkoholgesetzgebung.
Gemäss der erwähnten Marktanalyse der Schweizerischen Fachstelle für
Alkohol- und andere Drogenprobleme zeichnen sich Alcopops durch folgende
Merkmale aus (S. 5):
- Der Geschmack muss Jugendliche ansprechen, weshalb Alcopops häufig
fruchtig, süss oder süffig sind.
- Der Marktauftritt muss poppig, bunt und frech sein, weshalb viele Alcopops
comic-ähnliche Flaschenetiketten haben.
- Die klassische Anzeigenwerbung wird durch die Präsenz an von Jugendlichen
frequentierten Veranstaltungen ersetzt und es werden «Events» geschaffen,
um für Designerdrinks zu werben.
- Die Getränke müssen an Orten erhältlich sein, an denen Jugendliche ihre
Freizeit verbringen; nur ein sehr geringer Anteil am Gesamtumsatz wird im
Detailhandel erzielt.
- Die Preise müssen für Jugendliche erschwinglich sein, das heisst im Bereich
von Fr. 2.50 bis Fr. 3.50 für 3 dl.
- Alcopops sollen bei Jugendlichen den Eindruck erwecken, sie seien speziell
für sie gemacht worden. Erwachsene kämen kaum mit der Werbung für
Alcopops in Berührung und hätten aufgrund ihres Konsumverhaltens nur
eingeschränkte Möglichkeiten, solche zu erwerben.
b. «C.» wird von der Firma B. in Frankreich hergestellt. Dieses Unternehmen
befasst sich gemäss Firmenprospekt primär mit der Produktion und
Vermarktung von Apfelsaft, weiter mit der Abfüllung und Vermarktung
von Traubensaft sowie Orangen-, Ananas- und Grapefruitgetränken. Eine
Spezialität ihres Angebotes stellt der «Cidre Bouché», ein Schaumwein
auf der Basis von Apfelsaft, dar. «C.» wurde als neuartiges Produkt im
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Jahre 1984 kreiert; es wird seit 1987 auf dem Markt angeboten. In der
Schweiz wird es durch die Firma M., die Artikel für Bienenzüchter vertreibt,
verkauft; dies im Hinblick auf den in «C.» enthaltenen Honig und der damit
gegebenen Beziehungsnähe zu ihrem Hauptangebot. Neben der Aufführung
im Produktekatalog wird keine weitere Werbung betrieben.
«C.» wird in einer 75cl-Flasche verkauft, die sich in Form und Aufmachung
an eine Champagnerflasche anlehnt. Die Etikette ist dezent in den Farben
Schwarz, Gold und Bordeaux gehalten. In Verbindung mit dem rot-goldenen
Verschluss ergibt sich ein elegantes, festliches Erscheinungsbild. Ganz
offensichtlich soll eine Assoziation zu Champagner hergestellt werden.
Das Getränk selbst ist moussierend und süsslich mit einem leichten
Cassis-Geschmack; es weist eine gewisse Ähnlichkeit mit einem «Kir Royal»
auf.
c. Eine Prüfung von «C.» im Hinblick auf die für Alcopops charakteristischen
Merkmale ergibt, dass bei «C.» keines dieser Merkmale erfüllt ist. Die
gesamte Aufmachung entspricht in keiner Weise einem Alcopop, sondern
will offensichtlich ein ganz anderes Käufersegment als Jugendliche im
Alter von etwa 12 - 16 Jahren ansprechen. Dies ergibt sich auch aus dem
Preis von Fr. 16.- pro Flasche (ohne Monopolgebühr), der für jugendliche
Konsumenten mit ihrem ausgeprägtem Preisbewusstsein kaum attraktiv sein
dürfte. Ebenso wenig kann der Geschmack von «C.» mit demjenigen eines
Alcopops verglichen werden. Schliesslich sprechen auch der Umstand, dass
«C.» bereits rund zehn Jahre vor dem Erscheinen von Alcopops auf dem Markt
erhältlich war, die Art und Weise seines Vertriebs sowie die praktisch fehlende
Werbung gegen seine Qualifikation als Alcopop. Nachdem «C.» zu 85% aus
Apfelwein besteht, dem einzig natürliche Zusätze wie Cassissaft, Honig und
Zitronensaft beigegeben werden, kann es als ausschliesslich durch Vergärung
gewonnenes alkoholisches Erzeugnis im Sinne von Art. 2 Abs. 2 AlkG und
Art. 1 Abs. 2 aAlkV qualifiziert werden. Einer solchen Qualifikation stehen
weder Wortlaut und Systematik noch Sinn und Zweck dieser Bestimmungen
entgegen.
Demnach untersteht «C.» nicht den Bestimmungen der Alkoholgesetzgebung,
womit auch die Erhebung einer Monopolgebühr bei der Einfuhr entfällt.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 64.115 - Entscheid der Eidgenössischen Alkoholrekurskommission vom 8. Juni 2000
i. S. X. AG [ALKRK 1999-009]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2000
Année
Anno
Band
64
Volume
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Seite
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Ref. No
150 004 505
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.