ch_vb · 92.064 · 1992-12-15 · de


15. Dezember 1992 
N
2547
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1993
#ST# Zehnte Sitzung - Dixième séance
Dienstag, 15. Dezember 1992, Vormittag
Mardi 15 décembre 1992, matin
08.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Schmidhalter
92.010
Landwirtschaftsgesetz.
Aenderung (2. Teil)
Loi sur l'agriculture.
Modification (2e partie)
Differenzen - Divergences
Siehe Seite 2274 hiervor - Voir page 2274 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom 9. Dezember 1992
Décision du Conseil d es Etats du 9 décembre 1992
Art. 15 Abs. 4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 15 al. 4
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Binder, Berichterstatter: Wir kommen zur Differenzbereini-
gung Landwirtschaftsgesetz (2. Teil, Berufsbildung). Es be-
steht nur noch eine Differenz zum Ständerat, und zwar dieje-
nige in Artikel 15 Absatz 4, wo es um die Beiträge geht.
Der Nationalrat hat beschlossen, dem Bundesrat zu folgen
(35 Prozent). Der Ständerat hält an seinen 37 Prozent fest. Die
Kommission Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat an
ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, dem Ständerat zu fol-
gen, also den Betrag auf 37 Prozent festzusetzen.
Wir beantragen Ihnen Zustimmung zum Ständerat.
M. Gobet, rapporteur: Le Conseil des Etats s'est rallié à la po-
sition du Conseil national aux articles 5, 6 et 11. Par contre, il a
maintenu sa divergence avec le Conseil national à l'article 15.
La divergence tient à un pourcentage de subvention que le
Conseil national avait admis selon la proposition du Conseil
fédéral. Le Conseil des Etats avait proposé de porter le taux de
35 à 37 pour cent. Il a maintenu sa position en deuxième lec-
ture.
La commission s'est réunie hier et vous propose, à une très
forte majorité, de vous rallier au Conseil des Etats.
Angenommen-Adopté
An den Ständerat-Au Conseil des Etats
#ST# 92.064
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1993
Budget de la Confédération 1993
Differenzen - Divergences
Siehe Seite 2352 hiervor - Voir page 2352 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom 9. Dezember 1992
Décision du Conseil des Etats du 9 dé cembre 1992
Hess Peter, Berichterstatter: Wenn wir die Ergebnisse aus un-
serer einwöchigen Budgetdebatte zusammenfassen, dürfen
wir feststellen, dass es uns gelungen ist, gegenüber dem ur-
sprünglichen Antrag des Bundesrates Einsparungen von rund
625 Millionen Franken zu beschliessen. Der Ständerat ist et-
was nachgiebiger gewesen. Er hat die Ausgaben um rund
79 Millionen Franken erhöht. Wenn Sie nun den Anträgen der
Kommission folgen würden, wären wir wieder eher auf der al-
ten Linie, das heisst, wir würden insgesamt 606 Millionen Fran-
ken einsparen.
Zur Differenzbereinigung: Ich muss Sie daran erinnern, dass
es hier nur noch darum geht, gegenüber den Beschlüssen
des Ständerates Stellung zu nehmen. Insbesondere an-
gesichts der nach wie vor hohen Anzahl von Anträgen möchte
ich Sie bitten, keine Neuauflage der Budgetdebatte vorzu-
nehmen - die Begründungen sind ja meistens bekannt - und
auch bezüglich der Interventionen Zurückhaltung zu üben.
Wir werden von der Kommission aus auch nur Stellung neh-
men, wo neue Anträge vorhanden sind bzw. wo die Kommis-
sion abweichend Stellung genommen hat.
M. Narbel, rapporteur: II reste quelques divergences et j'indi-
querai les principales, en particulier pour les écoles polytech-
niques où le Conseil des Etats demande que la réduction soit
de 33 millions et le Conseil national de 48 millions, pour le pro-
blème du logement et pour le problème des routes.
Etant donné que nous avons plusieurs propositions qui évo-
quent à nouveau ces problèmes, vous me permettrez, lors de
l'entrée en matière de la discussion sur ces divergences,
d'être bref concernant ces problèmes puisque nous aurons
l'occasion d'y revenir chapitre par chapitre.
Je souhaite que le Conseil national, pour un certain nombre de
propositions, se rallie au Conseil des Etats de façon à éliminer
des divergences.
Behörden und Gerichte-Autorités et tribunaux
705 Bundesgericht
Antrag der Kommission
3010.001 Bezüge des Etatpersonals
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
105 Tribunal fédéral
Proposition de la commission
3010.001 Rétribution du personnel permanent
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Département des affaires étrangères
201 Departement für auswärtige Angelegenheiten
Antrag der Kommission
3600.167 Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Bäumlin, Borei François, Comby, Hafner Rudolf, Leuenber-
ger Ernst, Leemann, Oehler, Raggenbass, Züger)
Festhalten

Budget de la Confédération 1993
2548
N 
15 décembre 1992
207 Département des affaires étrangères
Proposition de la commission
3600.167 Coopération avec les Etats de l'Europe de l'Est
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité
(Bäumlin, Borei François, Comby, Hafner Rudolf, Leuenber-
ger Ernst, Leemann, Oehler, Raggenbass, Züger)
Maintenir
Frau Bäumlin, Sprecherin der Minderheit: Ich habe schon mit
meinem Minderheitsantrag in der Erstberatung meinen Pro-
test angemeldet, weil ich damals schon gehört hatte, dass der
Ständerat eine willkürliche Kürzung beim EDA und bei der
DEH vornehmen würde. Für mich ist diese Kürzung ein heim-
tückischer Angriff auf den Aemterfrieden; ich finde, es rächt
sich bitter, dass die Aussenpolitische Kommission des Natio-
nalrates die Zusatzbotschaft zum Zusatzkredit der Osteuropa-
hilfe noch nicht durchberaten konnte.
Schon vor der Beratung aber stand fest - und darum komme
ich jetzt wieder mit einem Minderheitsantrag -: Es gab für die
Osteuropahilfe immer drei Rahmenbedingungen:
1. Sie sollte eine Art Marshallplan sein in einer Situation, die für
den Weltfrieden sehr kritisch ist, ein wirksamer Einsatz, ein Si-
gnal; die linearen 10-Prozent-Kürzungen des Massnahmen-
paketes sollten mit einer Aufstockung für das Jahr 1993 kom-
pensiert werden, um diese Eigenschaft eines Marshallplans
nicht zu beeinträchtigen.
2. Es sollte eine Verlagerung von der Handels- und Investi-
tionsförderung, die letztlich der Schweiz zugute kommt, auf
eine konditionalisierte Projekthilfe gemacht werden, und vor
allem sollte die Hilfe in technische Reformprojekte hineinge-
steckt werden.
3. Es sollte keine Osteuropahilfe auf Kosten der Drittwelt-Ent-
wicklungshilfe gewährt werden.
Unter Missachtung all dieser Rahmenbedingungen hat nun
der Ständerat aus der Osteuropahilfe einen unkontrollierbaren
Selbstbedienungsladen für das Bawi gemacht, und das finde
ich unakzeptabel.
Es wurde offenbar im Ständerat geäussert, dass die GUS-Län-
der bei der IDA als Entwicklungsländer eingestuft und die ent-
sprechenden Bedingungen erhalten würden. Aber dieses Ar-
gument spricht meiner Meinung nach gerade für das umge-
kehrte Vorgehen, nämlich dafür, dass wir nicht noch mehr Gel-
der aus der Entwicklungshilfe und aus dem Departement für
auswärtige Angelegenheiten in das Bawi verlagern. Also das
ist überhaupt kein Argument für dieses Vorgehen. Da müssen
wir jetzt präventiv den Riegel schieben, damit die Aussenpoliti-
sche Kommission das Geschäft des Zusatzkredites überhaupt
noch inhaltlich wirksam beraten kann.
Dieser Minderheitsantrag, den ich Ihnen jetzt vortrage, ist nur
durch den Stichentscheid des Kommissionspräsidenten Min-
derheit geblieben. Ich bitte Sie deswegen, diese departe-
mentsüberschreitenden Verschiebungen - sie sind ja nicht im
eigentlichen Sinn budgetwirksam - nicht zu akzeptieren und
bei unserem Nationalratsbeschluss zu bleiben. Wir werden je
nachdem beim EVD, wo der Posten Osteuropahilfe noch ein-
mal kommt, darauf zurückkommen.
Ich bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.
Hess Peter, Berichterstatter: Wie Ihnen Frau Bäumlin darge-
legt hat, sind zwei Positionen miteinander zu verknüpfen: Auf
der ersten Seite der Fahne die Position 3600.167, Zusammen-
arbeit mit osteuropäischen Staaten. Dort beantragt Ihnen die
Kommissionsminderheit, am Beschluss des Nationalrates, die
Ausgaben um 10 Millionen Franken zu kürzen, festzuhalten,
also nicht so weit zu gehen wie der Ständerat, der 15 Millionen
Franken kürzen will. Die korrespondierende Position ist auf
Seite 9 beim Bawi, Position 3600.250, wo der Ständerat die
Ausgaben gegenüber dem ursprünglichen Beschluss des Na-
tionalrates um 18 Millionen Franken erhöht hat Die Kommis-
sion hat hier einen Vermittlungsantrag beschlossen, indem sie
auf 77 Millionen Franken erhöhen will, also um 10 Millionen
Franken höher. Damit wird ein Ausgleich zwischen Bawi und
EDA vorgenommen.
Ich muss mich dagegen verwahren, dass mit diesen Beschlüs-
sen eine Störung des Aemterfriedens oder eine wie immer
geartete willkürliche Massnahme beschlossen worden sei. Es
geht auch nicht darum, dass wir die Bemühungen zugunsten
der Oststaaten torpedieren wollen. Wir haben in der Hauptde-
batte eingehend dargelegt, worum es uns bei diesem Kredit
für die GUS-Staaten geht. Dass hier noch nicht alle Vorausset-
zungen erfüllt sind, war mit ein Grund, hier entsprechend zu
kürzen.
Ich möchte Ihnen beantragen, dem Vermittlungsantrag der Fi-
nanzkommission zu folgen: einerseits mit der Mehrheit der
Kürzung um 10 Millionen Franken gemäss Ständerat zuzu-
stimmen und anderseits bei der entsprechenden Position
beim Bawi dann ebenfalls dem Kompromiss der Kommission,
10 Millionen Franken höhere Ausgaben, zuzustimmen.
M. Marbel, rapporteur: La position du Conseil des Etats a été
de faire une proposition en matière de coopération avec les
Etats de l'Europe de l'Est qui touche à deux départements;
premièrement, au Département fédéral des affaires étrangères
où le Conseil des Etats vous propose une réduction de
5 millions, ce que la majorité du Conseil national vous invite à
accepter, et deuxièmement, au Département fédéral de l'éco-
nomie publique, sous Office fédéral des affaires économiques
extérieures, la coopération avec les pays de l'Europe de l'Est a
été élevée, au niveau du Conseil des Etats, de 67 à 85 millions.
Nous vous proposerons tout à l'heure d'adopter le montant de
77 millions, c'est-à-dire 10 millions supplémentaires, ce qui
explique que nous pouvons parfaitement, en acceptant la pro-
position de la majorité, nous en tenir à la décision du Conseil
des Etats soit celle d'avoir un effort plus important que ce que
nous avions prévu en première lecture.
Dès lors, nous vous invitons à voter avec la majorité de la com-
mission, c'est-à-dire la décision du Conseil des Etats.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
Für den Antrag der Minderheit
78 Stimmen
37 Stimmen
202 Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humani-
täre Hilfe
Antrag der Kommission
3600.002 Bestimmte Aktionen der
Entwicklungszusammenarbeit
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Bäumlin, Borei François, Comby, Hafner Rudolf, Leuenber-
ger Ernst, Leemann, Oehler, Raggenbass, Züger)
Festhalten
202 Direction de la coopération au développement et de l'aide
humanitaire
Proposition de la commission
3600.002 Actions spécifiques de la
coopération au développement
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité
(Bäumlin, Borei François, Comby, Hafner Rudolf, Leuenber-
ger Ernst, Leemann, Oehler, Raggenbass, Züger)
Maintenir
Frau Misteli: Ich spreche im Namen der grünen Fraktion zum
Kürzungsantrag zur Position «Bestimmte Aktionen der Ent-
wicklungszusammenarbeit». Die Mehrheit der Finanzkommis-
sion des Nationalrates hat die Kürzung des Ständerates ak-
zeptiert und will hier noch einmal 5 Millionen streichen. Ich
wehre mich im Namen der grünen Fraktion gegen diese Kür-
zung.
Ich habe Ihnen schon vor zwei Wochen gesagt, dass das Bud-
get 1992 für diesen Posten 426,5 Millionen vorgesehen hatte,
also mehr, als wir schliesslich hier im Nationalratfür das Bud-
get 1993 beschlossen haben. Das ist nominal ein Rückgang;
real ist es der Rückgang der Teuerung von über 4 Prozent.

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Voranschlag der Eidgenossenschaft 1993
Nun geht es um «Bestimmte Aktionen der Entwicklungszu-
sammenarbeit», die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit,
das operationeile Kernstück unseres Entwicklungszusam-
menarbeits-Budgets: Ich finde, es geht nicht an, hier unter den
Betrag zu gehen, den wir 1992 beschlossen haben. Schon die-
ser Betrag garantiert uns eine Weiterführung der Entwick-
lungszusammenarbeit nicht mehr, wie wir sie bis jetzt hatten.
Ich finde das eine ganz enorme Beeinträchtigung.
Mit dem Kürzungsantrag des Ständerates kommen Sie auf ei-
nen realen Rückgang dieses Kernstückes der Entwicklungs-
zusammenarbeit von 5 Prozent. Die anderen Positionen wur-
den zum Teil stärker gekürzt Es geht nicht an, dass wir dann
im Nachhinein mit Nachtragskrediten, wie mit den 40 Millio-
nen Franken für Nothilfmassnahmen für Somalia - Sie haben
die Ausstellung gesehen -, Kinder vor dem Verhungern retten,
die aber nie mehr in ihrem Leben ein normales Leben führen
können, weil sie körperlich und mental geschädigt sind; sie
stellen eine verlorene Generation dar. Genau das implizieren
Sie, wenn Sie die Entwicklungszusammenarbeit kürzen und
nicht einmal auf jenem Stand halten, den wir jetzt haben.
Wir werden in Zukunft vermehrt solche Hilfsaktionen machen
müssen; es gibt schon Länder, die anstehen, wie Sudan, Mo-
sambik. Wir implizieren genau das, wenn wir hier kürzen; wir
müssen mit Nachtragskrediten von der Uno her humanitär hel-
fen, weil es nicht angeht, dass wir diese Leute so sterben las-
sen. Aber es ist eine falsche Hilfe; sie kommt zu spät.
Hess Peter, Berichterstatter: Ich beantrage Ihnen, den Minder-
heitsantrag abzulehnen. Ursprünglich war die Meinung, dass
die beiden Anträge der Minderheit Bäumlin zusammengehö-
ren; das ist im Ständerat auch so diskutiert worden. Aus dem
gleichen Grund beantragt die Kommission beim Bundesamt
für Aussenwirtschaft (Position 3600.250, Zusammenarbeit mit
osteuropäischen Staaten) eine Erhöhung um 10 Millionen
Franken gegenüber dem Beschluss des Nationalrates vom
3. Dezember 1992.
Ich möchte Sie bitten, dem Ständerat zuzustimmen, damit wir
nach Möglichkeit die Differenzen bereinigen können.
M. Marbel, rapporteur: La comparaison est difficile pour ces
postes relatifs à la coopération et à l'aide au développement,
car il y a des modifications entre les rubriques. C'est pourquoi,
lorsque l'on dit que telle rubrique baisse considérablement
avec l'amendement tel qu'il est proposé, ce n'est pas exact.
Votre commission vous propose simplement des transferts.
Cette réduction de 5 millions n'en est pas une puisque, je le ré-
pète, à l'Office fédéral des affaires économiques extérieures,
nous avons prévu 10 millions supplémentaires. Les proposi-
tions de la minorité qui visent à maintenir nos décisions du pre-
mier débat ne tiennent pas compte de ces transferts: moins
5 millions pour la coopération avec les pays de l'Europe de
l'Est, moins 5 millions avec les actions spécifiques de la
coopération au développement, qui sont compensés par
10 millions de plus au Département fédéral de l'économie
publique.
C'est pourquoi je vous invite, comme pour la première propo-
sition de minorité, à soutenir la majorité de la commission du
Conseil national.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
Für den Antrag der Minderheit
68 Stimmen
50 Stimmen
Departement des Innern - Département de l'intérieur
306 Bundesamt für Kultur
Antrag der Kommission
5310.002 Bewilligungen für Filmverleih (neu)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
306 Office fédéral de la culture
Proposition de la commission
5310.002 Autorisation de distribution de films (nouveau)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
310 Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft
Antrag der Kommission
3600.101 Waldpflege und Bewirtschaftungsmassnahmen
(inkl. forstliches Vermehrungsgut)
Festhalten
Antrag Blatter
3600.101 Waldpflege und Bewirtschaftungsmassnahmen
(inkl. forstliches Vermehrungsgut)
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
370 Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage
Proposition de la commission
3600.101 Soins aux forêts et mesures de gestion (matériel
forestier de reproduction y compris)
Maintenir
Proposition Blatter
3600.101 Soins aux forêts et mesures de gestion (matériel
forestier de reproduction y compris)
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Blatter: Ich beantrage Ihnen, bei der Position 3600.101, Wald-
pflege und Bewirtschaftungsmassnahmen, dem Entwurf des
Bundesrates und dem Beschluss des Ständerates zuzu-
stimmen.
Sie erinnern sich: In der Herbstsession haben wir dem Sanie-
rungsprogramm zugestimmt und dabei die Beiträge an die
Waldpflege überproportional gekürzt. Es geht nicht um die
Frage, ob unser Wald gesund sei, sondern es geht schlicht um
die Erhaltung des Bergwaldes als Schutzwald für den Men-
schen. Konkret geht es um die dringendsten Sanierungs-
massnahmen, die infolge der grossen Sturm- und Borkenkä-
ferschäden notwendig geworden sind.
Der Bundesrat hat auf meine Interpellation von Ende 1991 zu-
gesichert, die Frage der Mittelaufstockung zu prüfen, wenn
sich eine Verschlechterung der Schadensituation abzeichne.
Dass diese Schadensituation tatsächlich alarmierend ist,
wurde uns letzte Woche von der forstlichen Gruppe eindrück-
lich dargelegt
Wenn wir beim Wald die Beiträge weiter kürzen, so ist dies
nicht gespart, sondern man verschiebt die Sanierung auf spä-
ter und verursacht dadurch Mehrkosten, die die geglaubten
Einsparungen um ein Vielfaches übertreffen. Erlauben Sie mir,
Ihnen aufgrund eines Beispieles aus der Praxis dies kurz dar-
zulegen:
1990 wurde in Turrenbach, Gemeinde Kerns im Kanton Ob-
walden, infolge eines Sturmschadens eine Hektare gesunden
Bergwaldes im Einzugsgebiet eines Bergbaches zerstört Die-
ser Wald schützt direkt die Kantonsstrasse, zwei landwirt-
schaftliche Liegenschaften sowie die Trinkwasserversorgung
Melchtal. Innert zwei Jahren setzte sich rund ein Fünftel der
Fläche durch Rutsch- und Erosionsvorgänge in Bewegung.
Man stellte zudem fest, dass der Wildbach bei Gewitter und bei
der Schneeschmelze wesentlich mehr Wasser führt als vorher.
Dies wiederum bewirkt, dass der Wildbach einen starken Ge-
schiebetrieb hat und grössere Mengen von Erde, Holz und
Steinen zu Tal befördert. Wenn nichts unternommen wird, ge-
fährdet dieser früher harmlose Bach in rund fünf Jahren die
Wasserversorgung Melchtal, die Kantonsstrasse und zwei
landwirtschaftliche Liegenschaften. Wenn wir heute sofort ein-
greifen, kann man mit dem Bau von Holzstützwerken und an-
schliessender Bepflanzung von Pioniergehölz wie Ahorn, Bir-
ken, Erlen und Weiden einen schnellen und wirksamen Erosi-
onsschutz herstellen. Der Wald beginnt wieder zu wachsen.
Wenn wir infolge fehlender Mittel erst in fünf oder zehn Jahren
etwas unternehmen, wird der Wildbach einen so tiefen Graben
eingefressen haben, dass wir eine Wildbachverbauung mit
massivem Betonstützwerk, Geschiebesammler, Hang- und
Bachverbauungen erstellen müssen.
Wie sieht es bei unserer angeblichen Sparübung mit den Ko-
sten aus? Wenn wir heute eingreifen, kostet die Sanierung
rund 100 000 bis 200 000 Franken. In fünf bis zehn Jahren ko-
stet die gleiche Sanierung in Turrenbach rund fünf Millionen
Franken, also rund fünfzigmal mehr. Dieses Beispiel aus der

Budget de la Confédération 1993
2550
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15 décembre 1992
Praxis, aufgrund von Erfahrungszahlen von unserem Kantons-
oberförster seriös berechnet, beweist eindeutig, dass wir hier
mit dem Sparen Mehrkosten verursachen.
Ich bitte Sie aus diesem Grund dringend, dem Antrag des Bun-
desrates sowie dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen
und in diesem sehr wichtigen Bereich keine neue Differenz
zum Ständerat zu schaffen.
Schwab: Bereits in der ersten Sparrunde haben wir beim
Forstschutz 40 Millionen Franken und bei der Waldpflege
15 Millionen Franken gekürzt Zudem haben wir die unrühmli-
che Kürzung der Subventionssätze im neuen Waldgesetz vor-
genommen, und dies nach Ablauf der Referendumsfrist und
vor Inkrafttreten desselben.
Die Wald- und Holzwirtschaft befindet sich in einer äusserst
schwierigen Lage, vor allem weil wir keinen Grenzschutz ge-
niessen. Sie alle wissen, dass wir heuer das 20jährige Jubi-
läum des Freihandelsvertrages Schweiz-EG feiern könnten -
für die Waldbesitzer wäre es Grund genug, mit schwarzer Kra-
watte einen Tag der Trauer zu begehen. Lieber 50 Prozent der
Waldkorporationen sind in dieser Zeit in die roten Zahlen gera-
ten. Die Reserven sind aufgebraucht, und die Korporationen
wissen nicht mehr weiter. Eine vernünftige Waldpflege ist da
und dort nicht mehr garantiert. Diese Tatsache möchte ich all
denen in Erinnerung rufen, die von einem ebenfalls liberalen
Agrarmarkt träumen und sich von Direktzahlungen den nöti-
gen Ausgleich erhoffen.
Wenn wir weiterhin einen gepflegten Wald wollen, wenn wir
wollen, dass unsere Kinder ernten können, was wir säen soll-
ten, sind wir aufgerufen, hier ein minimales Zeichen zu setzen
und Bundesrat und Ständerat zuzustimmen. Nur so ist es
möglich, diejenigen Arbeiten auszuführen, die da und dort
durch höhere Gewalt verursacht werden.
Hess Peter, Berichterstatter: Ich glaube, beim Bereich Wald
müssen wir uns wieder einmal die Entstehungsgeschichte in
Erinnerung rufen. In der Rechnung 1991 haben wir 97 Millio-
nen Franken für die Waldpflege ausgegeben. Letztes Jahr wa-
ren es 75 Millionen Franken, mit Zusatzaufwendungen über
die Nachtragskredite bei der Schadensbehebung. Aufgrund
des neuen Waldgesetzes hat der Bundesrat für das Budget
1993 eine Erhöhung um 82,4 Prozent beantragt, d. h. von
75 Millionen auf 136,8 Millionen Franken.
Die Kommission des Nationalrates und dann der Rat selber
haben beschlossen, diesen Betrag um 6 Millionen Franken zu
kürzen, was immer noch einer Steigerung von rund 70 Prozent
entspricht. Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 11 zu 6
Stimmen, an Ihrem Beschluss festzuhalten.
Ich glaube, es geht nicht an, meine beiden Herren Antragstel-
ler, die Situation des Waldes als so katastrophal darzustellen,
wie Sie es getan haben. Die Regenfälle der letzten Wochen ha-
ben dem Wald sehr wahrscheinlich viel mehr genutzt als 1, 2
oder 3 Millionen Franken, die wir jetzt zusätzlich beschliessen
würden.
Es geht auch darum, dass wir in einer wohl euphorischen
Stimmung bei der Revision des Waldgesetzes einen Subventi-
onssatz von 80 Prozent beschlossen haben, der dann im Rah-
men des Sanierungspaketes zurückgenommen wurde. Ich
bin der Meinung, dass der Beschluss des Nationalrates, wie er
Ihnen hierzu vorliegt, durchaus erträglich und zu verantworten
ist.
Stimmen Sie also der Kommission zu und halten Sie am Be-
schluss des Rates fest
M. Marbel, rapporteur: La nouvelle loi sur les forêts demande
une augmentation importante de ce poste puisque, au
budget 1992, nous avions 75 millions et que le Conseil fédéral
a inscrit 136,8 millions pour le budget 1993, soit une crois-
sance de plus de 80 pour cent Nous demandons simplement
une économie sur la croissance de ces dépenses de 4 pour
cent, c'est-à-dire de 6 millions. Nous avons marqué une vo-
lonté d'économie dans tous les domaines. Il nous paraîtrait
peu opportun qu'un domaine échappe à cette volonté, c'est
pourquoi nous vous prions de maintenir la proposition du
Conseil national du premier débat et d'en rester aux
130,8 millions, en maintenant ainsi une divergence avec le
Conseil des Etats qui, nous le pensons, se ralliera à notre pro-
position.
Bundesrat Stich: Ich bitte Sie, in dieser Situation und bei die-
sem Posten nicht zu dramatisieren. Es sind 136 Millionen
Franken. Davon sind 65 Millionen Franken vorgesehen für die
Behebung von Waldschäden, 64,5 Millionen Franken für
Waldbau (inklusive Reservate), 6,7 Millionen Franken für forst-
liche Planungsgrundlagen - und dann 550 000 Franken für
Werbung und Absatzförderung, also etwas, das eigentlich mit
dem Unterhalt des Waldes nichts mehr zu tun hat
Nachdem gestern auch die Vertreter der Landwirtschaft deut-
lich verschiedenen Motionen zugestimmt haben, die Ausfälle
von einigen Milliarden Franken bringen, müssen sie eben
auch in Kauf nehmen, dass hier gekürzt wird!
Ich bitte Sie, der Kommission zuzustimmen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
76 Stimmen
Für den Antrag Blatter 
32 Stimmen
327 Bundesamt für Bildung und Wissenschaft
Antrag der Kommission
3600.108 Schweiz. Forschungszentrum
für Mikrotechnik, Neuenburg
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag Zwahlen
3600.108 Schweiz. Forschungszentrum
für Mikrotechnik, Neuenburg 
25 000 000 Fr.
327 Office fédéral de l'éducation et de la science
Proposition de la commission
3600.108 Centre suisse de recherche
en microtechnique, Neuchâtel
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition Zwahlen
3600.108 Centre suisse de recherche
en microtechnique, Neuchâtel 
25 000 000 fr.
M. Zwahlen: C'est la petite divergence avec le Conseil des
Etats, qui nous propose d'ajouter 600 000 francs à ce crédit,
qui me permet de prendre aujourd'hui la parole.
Je voudrais vous donner quelques mots d'explication. Le Cen-
tre suisse d'électronique et de microtechnique SA à Neuchâtel
avait demandé en 1990, pour la période 1992-1995, un sub-
side de base de 98 millions, soit 43 pour cent de son budget
global de fonctionnement II demandait également à la Confé-
dération une participation au renouvellement des équipe-
ments lourds de 20 millions, soit 5 millions par année, et
39 millions pour les bâtiments. Finalement, la Confédération
n'a admis que les 98 millions et ce sont les actionnaires et les
entreprises privées qui ont dû assumer le financement de
40 millions pour les bâtiments et de 5 millions par année pour
le renouvellement des équipements lourds. Au refus de 1990
de financer les équipements lourds s'ajoutent aujourd'hui des
coupes de l'ordre de 25 pour cent dans les crédits de fonction-
nement par rapport aux sommes votées par les Chambres fé-
dérales en 1991, c'est-à-dire déjà 3,7 millions de diminution en
1992 et 5,8 millions de diminution prévue au budget 1993. Ces
coupes sont énormes et plus sévères que celles appliquées
dans d'autres institutions de recherche comparables. Elles
obligeront probablement le CSEM à supprimer des activités et
à licencier des collaborateurs pour dégager dans les crédits
de fonctionnement restants des sommes nécessaires au re-
nouvellement des équipements.
Mais il y a un élément nouveau. En effet, la décision du
6 décembre 1992 de refuser l'Espace économique européen
change tout, car l'Accord EEE aurait permis d'assurer la parti-
cipation de la Suisse à l'ensemble des programmes de recher-
che et de développement de la Communauté européenne et
d'en obtenir de substantiels crédits. Mais aujourd'hui, cette
participation aux programmes recherche et développement

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Voranschlag der Eidgenossenschaft 1993
de la Communauté n'est plus possible. Par contre, la partici-
pation par projet reste possible. Cela signifie concrètement
que les organisations suisses peuvent participer aux program-
mes, mais qu'elles doivent les financer elles-mêmes ou par
des sources nationales et trouver au moins deux partenaires
dans deux pays différents de la Communauté.
Il faut assumer aujourd'hui les conséquences de la votation du
6 décembre. Cela est donc devenu plus difficile pour le CSEM
et pour les organisations semblables de rester dans le coup de
la recherche en Europe. Cette nouvelle situation justifie pleine-
ment l'augmentation de crédits que je vous demande aujour-
d'hui, c'est-à-dire 4 millions. C'est une petite somme, et pour-
tant c'est considérable pour le CSEM qui travaille, je vous le
rappelle, pour les entreprises, dans les domaines de la
microélectronique, de l'instrumentation, des contrôles indus-
triels, des télécommunications, de l'horlogerie, des machines
et du biomédical, et ceci à raison des deux tiers pour des entre-
prises de Suisse alémanique et un tiers environ pour des
entreprises de Suisse romande. Votre décision de soutenir ma
proposition d'augmenter ce crédit de 4 millions permettra non
seulement le renouvellement des équipements lourds stricte-
ment nécessaires dans les prochaines années, mais il sera
également un encouragement à la jeunesse qui, naturelle-
ment, est engagée dans ce centre de recherche.
En conclusion, nous pouvons affirmer que les travaux du
CSEM répondent effectivement à des besoins réels de l'in-
dustrie. Cela permettra de créer demain des emplois dont le
pays a grandement besoin. Je vous demande par conséquent
de tenir compte de la nouvelle situation créée le 6 décembre et
d'accorder ce crédit supplémentaire de 4 millions, c'est-à-dire
globalement 25 millions au budget 1993 pour le CSEM.
Frau Leemann: Ich habe Ihnen in der ersten Budgetberatung
den Antrag gestellt, den Ihnen heute die Nationalratskommis-
sion stellt. Nun hat sich für mich allerdings in den letzten 14 Ta-
gen einiges verändert, relativ stark verändert. Das führt mich
dazu, dass ich Sie heute bitte, dem Antrag Zwahlen zu folgen,
das heisst, dem Zentrum für Mikrotechnik in Neuenburg
25 Millionen Franken zuzusprechen. Natürlich hat sich nicht
die aktuelle Wirtschaftslage oder die Finanzlage in diesen
14 Tagen so dramatisch verändert. Was sich verändert hat, ist
die Rezeption dieser Lage, sind die Aussichten auf die weitere
Entwicklung, ist unser Handlungsbedarf, und zwar allgemein
konjunkturpolitisch und ganz besonders regionalpolitisch in
bezug auf die Romandie. Dabei sind offensichtlich einige der
Sparbemühungen etwas ins Rutschen geraten.
Wir sollten uns sehr gut überlegen, wo langfristig gesehen das
Sparen sinnvoll ist und wo es nicht sinnvoll ist - trotz hohem
Budgetdefizit -, aber auch, wo Konjunkturspritzen wegen den
unerwünschten Nebenfolgen und einer falschen Strukturer-
haltung sinnwidrig sind. Mich dünkt, dass beispielsweise im
Strassenbau oder bei Zivilschutzbauten das letztere gelten
muss.
Andererseits - davon bin ich fest überzeugt - sind Forschung
und Ausbildung von ganz zentralem Stellenwert für die Zu-
kunft unseres Landes. Was wir hier kürzen, betrifft nicht nur
heutige Arbeitsplätze, sondern auch die Arbeitsplätze von
morgen. Unter der Rubrik Schweizerischer Schulrat werde ich
dazu beim Minderheitsantrag noch Ausführungen machen.
Das Mikrotechnikzentrum in Neuenburg entspricht durchaus
den Anforderungen an ein Forschungsinstitut. Es arbeitet an
der Schnittstelle zwischen Grundlagenforschung und ange-
wandter Forschung und hat für die industrielle Entwicklung im
Gebiet von Neuenburg sehr grossen Stellenwert. Herr Zwah-
len hat sich dazu im einzelnen geäussert.
Ich kann mich seinen Bemerkungen auch in bezug auf die eu-
ropäischen Forschungskredite anschliessen. Ich begrüsse
es, dass sie vorläufig im Budget bleiben, und hoffe, dass wir
trotz Ablehnung des EWR im Laufe des nächsten Jahres den
EG-Forschungsprogrammen noch beitreten können-die ent-
sprechenden Verhandlungen sollen ja geführt werden. Ver-
mutlich wird es aber infolge der Verzögerungen doch eher
dazu kommen, dass diese Kredite im nächsten Jahr nicht aus-
geschöpft werden können. Da ist es zweifellos sinnvoll, wenn
wir dieses Geld in die schweizerische Forschung, in schweize-
rische Bildungsinstitute investieren und damit unsere eigenen
Institutionen fördern.
Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag Zwahlen zuzustimmen.
Hess Peter, Berichterstatter: Ich bitte Sie, dem Antrag der
Kommission zuzustimmen. Es ist richtig, dass wir mit einem
Bundesbeschluss vom 30. September 1991 einen Zahlungs-
rahmen für die Jahre 1992 bis 1995 von insgesamt 112 Millio-
nen Franken zugunsten des Schweizerischen Forschungs-
zentrums für Mikrotechnik in Neuenburg beschlossen haben.
Im Budget 1992 war eine erste Zahlung von 21 Millionen vor-
gesehen, im Budget 1993 sind es - gemäss Antrag des Stän-
derates und der einstimmigen Kommission - wiederum rund
21 Millionen Franken. Die Differenz gegenüber unserem bis-
herigen Beschluss und dem Bundesrat soll gemäss Ständerat
bei der Reserve des Schulrates für Lehre und Forschung kom-
pensiert werden.
Herr Zwahlen und Frau Leemann, in der Kommission ist Ihr
Antrag diskutiert worden. Die Kommission anerkennt und
schätzt zweifellos die Bemühungen der Forschungstätigkeit -
auch im Forschungszentrum in Neuenburg -; aber hier geht
es darum, dass wir den Budgetrahmen festlegen und den fi-
nanzpolitischen Prioritäten Nachachtung verschaffen. Ich bin
der Meinung, dass wir - wenn wir diesen Zahlungsrahmen
durchziehen können - für die längerfristige Planung bere-
chenbarsein müssen.
Ich muss Sie einmal mehr darauf hinweisen: Alle Mehrausga-
ben, die wir jetzt beschliessen, werden in der Zukunft unseren
finanzpolitischen Handlungsspielraum einengen. Es gilt nun,
überall masszuhalten, damit wir die nötige Kraft haben, die
Zahlungen, die wir jetzt vorsehen, auch für die nächsten Jahre
durchhalten zu können.
Ich bitte Sie also, bei aller Wünschbarkeit von höheren Beiträ-
gen beim absolut Notwendigen zu bleiben und dem Antrag
der Kommission, der ja eine leichte Erhöhung vorsieht, zuzu-
stimmen.
M. Marbel, rapporteur: Au budget 1992, à ce poste, nous
avions 21 millions. Le Conseil fédéral a proposé, lors du dépôt
du budget, 20,385 millions, proposition que le Conseil natio-
nal avait acceptée sans autre, estimant que la réduction sug-
gérée dans le cadre des mesures d'assainissement était ac-
ceptable. Le Conseil des Etats a proposé 600 000 francs de
supplément, de telle sorte que nous nous trouvons quasi-
ment, avec le budget 1993 tel que présenté par le Conseil des
Etats, au montant du budget 1992.
La proposition Zwahlen fait état d'éléments nouveaux liés à la
votation du 6 décembre, en particulier la situation plus délicate
pour le financement des activités de recherche. M. Zwahlen a
souligné l'importance de la recherche. Je crois que, comme la
Commission des finances n'a pas, depuis le 6 décembre, re-
discuté de ce problème, il faut que chacun mesure l'impor-
tance de la recherche face à l'avenir de l'économie de ce pays
et se détermine en fonction de ces éléments sur la proposition
de M. Zwahlen.
Bundesrat Stich: Ich bitte Sie, den Antrag von Herrn Zwahlen
abzulehnen und Kommission und Ständerat zuzustimmen.
Wenn man die Entwicklung dieses Forschungsinstitutes be-
trachtet, stellt man fest, dass für die Jahre 1984-1987 42,2 Mil-
lionen Franken zur Verfügung standen. Für die Jahre
1988-1991 waren es 66,8 Millionen Franken, und für die Jahre
1992-1995 sind es 86,1 Millionen Franken, also eine ganz
anständige Zuwachsrate, auch mit den Anträgen des
Bundesrates.
Der Ständerat ist ja etwas höher gegangen; ich kann mich
dem Beschluss des Ständerates anschliessen. Aber bitte, ge-
hen Sie nicht zu hoch! Denken Sie daran, was Sie gestern links
und rechts an Motionen beschlossen haben.
Sie können nicht verlangen, dass man Geld einspart, dass
man Steuern abschafft, und dann trotzdem immer mehr for-
dern; das ist nicht möglich.

Budget de la Confédération 1993
2552
N 
15 décembre 1992
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Zwahlen
Für den Antrag der Kommission
64 Stimmen
62 Stimmen
Antrag der Kommission
329 Schweizerischer Schulrat
3020.001 Reserve des Schulrates für Lehre und Forschung
3020.002 Zusatzpersonal für Sondermassnahmen
zugunsten der Weiterbildung
3130.001 Sachausgaben für Sondermassnahmen
zugunsten der Weiterbildung
Mehrheit
Festhalten
Minderheit
(Leemann, Bäumlin, Hafner Rudolf, Leuenberger Ernst,
Züger)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
330 Technische Hochschule Zürich
3020.001 Bezüge des Etatspersonals
3020.009 Bezüge des Zusatzpersonals in Lehre
und Forschung
3130.001 Sachausgaben für Lehre und Forschung
Mehrheit
Festhalten
Minderheit
(Leemann, Bäumlin, Hafner Rudolf, Leuenberger Ernst,
Züger)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
)
334 Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft
3020.009 Bezüge des Zusatzpersonals in Lehre
und Forschung
3180.001 Dienstleistungen und Honorare
Mehrheit
Festhalten
Minderheit
(Leemann, Bäumlin, Hafner Rudolf, Leuenberger Ernst,
Züger)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
335 Materialprüfungs- und Forschungsanstalt
3020.001 Bezüge des Etatspersonals
3020.009 Bezüge des Zusatzpersonalsfür Lehre,
Forschung und Materialprüfung
3130.009 Verbrauchsmaterial
3145.001 Unterhalt Maschinen, Geräte, Fahrzeuge,
Einrichtungen
3190.009 Uebrige Sachausgaben
4010.001 Apparate und Einrichtungen für Lehre,
Forschung und Materialprüfungen
Mehrheit
Festhalten
Minderheit
(Leemann, Bäumlin, Hafner Rudolf, Leuenberger Ernst,
Züger)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
336 Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Ge-
wässerschutz
3020.009 Bezüge des Zusatzpersonals in Lehre
und Forschung
3130.001 Sachausgaben für Lehre und Forschung
4010.001 Apparate und Einrichtungen für Lehre
und Forschung
Mehrheit
Festhalten
Minderheit
(Leemann, Bäumlin, Hafner Rudolf, Leuenberger Ernst,
Züger)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
337 Paul-Scherrer-lnstitut
3020.001 Bezüge des Etatspersonals
3020.009 Bezüge des Zusatzpersonals in Lehre
und Forschung
3120.001 Wasser, Energie, Heizmaterialien
3130.001 Sachausgaben für Lehre und Forschung
4010.001 Apparate und Einrichtungen für Lehre
und Forschung
Mehrheit
Festhalten
Minderheit
(Leemann, Bäumlin, Hafner Rudolf, Leuenberger Ernst,
Züger)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
340 Technische Hochschule Lausanne
3020.001 Bezüge des Etatspersonals
3020.009 Bezüge des Zusatzpersonals in Lehre
und Forschung
3130.001 Sachausgaben für Lehre und Forschung
4010.001 Apparate und Einrichtungen für Lehre
und Forschung
Mehrheit
Festhalten
Minderheit
(Leemann, Bäumlin, Hafner Rudolf, Leuenberger Ernst,
Züger)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
329 Conseil des écoles polytechniques fédérales
3020.001 Réserve du CEPF pour l'enseignement
et la recherche
3020.002 Personnel complémentaire pour des mesures
spéciales en faveur de laformation continue
3130.001 Dépenses d'équipement pour des mesures
spéciales en faveur de la formation continue
Majorité
Maintenir
Minorité
(Leemann, Bäumlin, Hafner Rudolf, Leuenberger Ernst,
Züger)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
330 Ecole polytechnique de Zurich
3020.001 Rétribution du personnel permanent
3020.009 Rétribution du personnel complémentaire
chargé de l'enseignement et de la recherche
3130.001 Dépenses d'équipement pour l'enseignement
et la recherche
Majorité
Maintenir
Minorité
(Leemann, Bäumlin, Hafner Rudolf, Leuenberger Ernst,
Züger)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
334 Institut de recherches sur la forêt, la neige et le paysage
3020.009 Rétribution du personnel complémentaire
chargé de l'enseignement et de la recherche
3180.001 Prestations de service et honoraires
Majorité
Maintenir
Minorité
(Leemann, Bäumlin, Hafner Rudolf, Leuenberger Ernst,
Züger)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
335 Laboratoire d'essai des matériaux et de recherche
3020.001 Rétribution du personnel permanent
3020.009 Rétribution du personnel complémentaire chargé
de l'enseignement et de la recherche, ainsi que
des essais de matériaux
3130.009 Fournitures
3145.001 Entretien des machines, appareils,
véhicules et installations
3190.009 Autres dépenses d'équipement

15. Dezember 1992 
N
2553
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1993
4010.001 Appareils et installations pour l'enseignement
et la recherche, ainsi que les essais de matériaux
Majorité
Maintenir
Minorité
(Leemann, Bäumlin, Hafner Rudolf, Leuenberger 
Ernst,
Züger)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
336 Institut pour l'aménagement, l'épuration et la protection
des eaux
3020.009 Rétribution du personnel complémentaire
chargé de l'enseignement et de la recherche
3130.001 Dépenses d'équipement pour
l'enseignement et la recherche
4010.001 Appareils et installations pour
l'enseignement et la recherche
Majorité
Maintenir
Minorité
(Leemann, Bäumlin, Hafner Rudolf, Leuenberger Ernst,
Züger)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
337 Institut Paul-Scherrer
3020.001 Rétribution du personnel permanent
3020.009 Rétribution du personnel complémentaire
chargé de l'enseignement et de la recherche
3120.001 Eau, énergie, combustibles
3130.001 Dépenses d'équipement pour
l'enseignement et la recherche
4010.001 Appareils et installations pour
l'enseignement et la recherche
Majorité
Maintenir
Minorité
(Leemann, Bäumlin, Hafner Rudolf, Leuenberger Ernst,
Züger)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
340 £co/e polytechnique de Lausanne
3020.001 Rétribution du personnel permanent
3020.009 Rétribution du personnel complémentaire
chargé de l'enseignement et de la recherche
3130.001 Dépenses d'équipement pour
l'enseignement et la recherche
4010.001 Appareils et installations pour
l'enseignement et la recherche
Majorité
Maintenir
Minorité
(Leemann, Bäumlin, Hafner Rudolf, Leuenberger Ernst,
Züger)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Frau Leemann, Sprecherin der Minderheit: Es geht bei die-
sem Minderheitsantrag zu den Positionen 329 bis 340 wie in
der ersten Lesung um das ganze Konzept des Ständerats. Da-
nach sollen 33 Millionen Franken statt der 48 Millionen Fran-
ken eingespart werden, die Ihnen die Finanzkommission des
Nationalrates vorschlägt 13 Millionen Franken sind übrigens
bereits von der Behandlung ausgenommen worden, weil
Uebereinstimmung besteht bei einem Infrastrukturbeitrag für
Lausanne.
Ich habe schon vorhin betont, dass ich aus Ueberzeugung ge-
gen eine allzu radikale Kürzung im Forschungs- und Ausbil-
dungsbereich bin. Ich bin überzeugt, dass sich eine solche
Kürzung nachteilig auf die Zukunft unseres Landes auswirken
wird. Ich bedaure es übrigens auch, dass wir im Berufsbil-
dungswesen «gespart» haben, denn dort gilt natürlich genau
dasselbe, was im Hochschulforschungs- und Bildungsbe-
reich gilt. Die Anträge in der ersten Lesung und die Anträge
von Herrn Leuenberger Ernst im Rahmen des Sanierungspa-
ketes hätten es unter den Gesichtspunkten von heute eigent-
lich verdient, angenommen zu werden.
Ich will nicht wiederholen, was ich Ihnen vor 14 Tagen bei der
ersten Lesung sagte. Gestatten Sie mir dennoch, etwas zur Si-
tuation an den Technischen Hochschulen zu sagen.
In der ersten Hälfte der siebziger Jahre ist ein recht radikaler
Personalstopp für den Schulratsbereich verhängt und bis
1984 durchgezogen worden. Eine Strukturanalyse und ver-
schiedene Stimmen aus der Wirtschaft stellten das zu Anfang
der achtziger Jahre in Frage; sie Hessen die Erkenntnis wach-
sen, dass die Hochschulen durch diesen Personalstopp und
die Sparbemühungen ganz beträchtlich ins Hintertreffen gera-
ten waren oder zu geraten drohten. Entscheidende Bereiche,
wie beispielsweise die Informatik, konnten damals nicht geför-
dert werden. Das führte dazu, dass der Bund ab 1985 seinen
Geldhahn etwas aufdrehte und dem Schulratsbereich für die
nächsten Jahre insgesamt 470 neue Etatstellen zubilligte, also
ein knapp zehnprozentiges Wachstum in etwa fünf Jahren er-
möglichte.
Tatsächlich sind dann bis 1990 ungefähr 500 Stellen im Schul-
ratsbereich neu etabliert worden. Die Planzahl, die aus planeri-
schen Gründen leicht überschritten werden musste, wurde
aber bereits 1991 wieder erreicht: Von 1990 auf 1991 sind im
Schulratsbereich 50 Stellen abgebaut worden. 1992 ist ihre
Zahl gleichgeblieben, im Jahre 1993 soll die Zahl der Etatstel-
len ebenfalls gleichbleiben.
Es stimmt also einfach nicht, dass hier im Personalbereich
ausgedehnt worden sei! Ich erinnere Sie an das, was ich in der
ersten Beratung sagte: Wenn Sie das Wachstum aufgrund von
Budgetzahlen per 1992 berechnen, so ist das absolut irrefüh-
rend, weil im Jahre 1992 die sehr hohen Nachtragskredite
diese Zahl veränderten. Abgesehen von der Teuerung geht es
hier auch darum, dass Kredite, die zu einem Teil unter dem
Personalamt eingestellt waren, in den Voranschlag des Schul-
ratsbereiches übergeführt werden sollen. Daher ist der Ver-
gleich mit dem Budget 1992 derart irreführend.
Es stimmt auf der ändern Seite natürlich auch, dass im Hoch-
schulbereich Zusatzstellen geschaffen worden sind, d. h. Stel-
len befristeter Art, vor allem für den Mittelbau. Man muss sich
hier aber vor Augen halten, in welcher Art und Weise sich in-
folge des Personalstopps die Betreuungsverhältnisse an den
Hochschulen entwickelt hatten. Die Zahl der Professoren an
den beiden ETH nahm von 1975 bis 1991 um 17 Prozent zu.
Das Etatpersonal hat in der gleichen Zeit um 13 Prozent zuge-
nommen. Auf der anderen Seite ist die Zahl der Studierenden
in dieser Zeit aber um 72 Prozent gestiegen.
Wenn Sie nun 33 Millionen Franken kürzen, wie das dem stän-
derätlichen Antrag entspricht, dann müssen immer noch 65
dieser Zusatzstellen abgebaut werden. Da es sich hier um be-
fristete Stellen handelt, ist das im Rahmen der normalen Ar-
beitsverträge möglich. Wenn Sie aber - wie das die Finanz-
kommission des Nationalrats will - auf dem Kürzungsantrag
von 48 Millionen Franken beharren, wird das zur Folge haben,
dass 192 Stellen abgebaut werden müssen, davon auch etwa
40 Etatstellen. Angesichts der sehr hohen Spezialisierung in
diesen Betrieben ist es keineswegs sicher, ob das ohne Ent-
lassungen vor sich gehen kann.
Es ist mir völlig klar, dass es fatal wäre, wenn wir die einen Be-
triebe gegen die ändern ausspielen wollten. Entlassungen
und Arbeitslosigkeit sind Härtefälle, menschlich und ökono-
misch, die natürlich in keiner Art von der betroffenen Arbeitska-
tegorie abhängig sind. Der Bund sollte es sich jedenfalls in der
heutigen Situation nicht leisten, zu einem Abbau beizutragen.
Ich bitte Sie, das auch für den Hochschulbereich in Erinne-
rung zu behalten.
Die Hochschulen, deren primärer Auftrag Lehre und For-
schung ist, werden, wenn sie abbauen müssen, auch eher
dort abbauen, wo es sich um Dienstleistungsaufträge handelt.
Das geschieht ja heute bereits zu einem gewissen Teil.
Wenn Sie die Einnahmenseite in unserem Voranschlag be-
trachten, so fällt auf, dass sich die veranschlagten Einnahmen
der Institute verringern. Tarife können nie kostendeckend
sein. Wenn hier abgebaut wird, muss man sich im klaren sein,
dass man Dienstleistungen auf andere Bundesämter oder auf
Kantone und Gemeinden verschiebt; es wird sich dabei über-
haupt nicht um ein effektives Sparen handeln.
Dasselbe, was vorhin in bezug auf die europäischen For-

Budget de la Confédération 1993
2554
N 
15 décembre 1992
schungsprogramme gesagt wurde, lässt sich natürlich auch
hier im Schulratsbereich sagen. Es ist sinnvoll, dass wir unsere
eigenen Institutionen so gut als immer möglich fördern. Ich
hoffe nach wie vor, dass die Teilnahme an den europäischen
Forschungsprogrammen möglich sein wird. Wenn es aber in-
folge des Neins zum EWR Verzögerungen gibt, sollten wir
nicht die Hände in den Schoss legen. Dann ist es auf jeden Fall
sinnvoll, wenn wir so viel als möglich für unsere eigenen Insti-
tutionen tun.
Ich bitte Sie deshalb, im ganzen Schulratsbereich in allen Po-
sitionen dem Ständerat zu folgen, das heisst, dem Minder-
heitsantrag zuzustimmen.
M. Scheurer Rémy: Pour le Conseil des écoles polytechni-
ques fédérales une réduction de dépense de 33 millions de
francs par rapport au projet du Conseil fédéral est déjà très dif-
ficile à supporter. Une réduction de 48 millions serait manifes-
tement exagérée. Au moment où nous devons et où nous pou-
vons attendre beaucoup de la qualité de la formation et de la
recherche dans nos écoles polytechniques, il serait contraire
aux intérêts généraux du pays de ne même pas accorder aux
écoles polytechniques fédérales le taux de croissance moyen
du budget 1993 et de leur imposer des coupes aussi sévères
que celles appliquées à la protection civile et à l'accueil des ré-
fugiés.
La suppression de postes découlant d'une amputation aussi
grave n'est pas seulement rigoureuse parce qu'elle provoque
des licenciements, mais parce que les réductions porteront
inévitablement sur les postes qui sont juridiquement et ad-
ministrativement les plus faibles: ceux de personnes qui pren-
dront leur retraite, ceux d'assistants qui arrivent au moment du
renouvellement de leur mandat Or, ce sont souvent ces pos-
tes qu'il importe de maintenir pour des raisons pédagogiques
et scientifiques. L'effet de la mesure d'économie serait donc
plus sévère encore qu'il n'y paraît D'autre part, et surtout, le
Conseil fédéral, le Parlement et même l'opinion publique sont
d'avis que doivent être développés l'enseignement, la recher-
che orientée et la collaboration entre toutes les hautes écoles
et l'économie. Réduire le budget aussi fortement serait nier ce
qui est affirmé avec le plus de constance et de justesse ici et
partout ailleurs.
Enfin, au moment où l'avenir de nos collaborations avec la for-
mation et la recherche en Europe est devenu incertain, au mo-
ment où nous pouvons avoir des doutes et des craintes, sinon
sur leur maintien du moins sur leur développement, il serait
dangereusement aventureux de donner un tel coup de frein
aux écoles polytechniques de Zurich et de Lausanne, deux de
nos plus prestigieuses hautes écoles, ainsi qu'aux établisse-
ments qui en dépendent.
Il a été beaucoup question lors de la discussion du budget de
l'équilibre des sacrifices. Nous ne devons pas demander aux
écoles polytechniques fédérales des sacrifices supérieurs à
ceux imposés dans les autres parties du budget
C'est pourquoi nous vous invitons à rejoindre les propositions
du Conseil des Etats et celles développées par la minorité Lee-
mann et à limiter à 33 millions de francs le total des économies
dans le chapitre des écoles polytechniques fédérales, soit les
chapitres 329 à 340.
M. Borei François: Au nom du groupe socialiste, je vous invite
à suivre la proposition de compromis du Conseil des Etats. Le
Conseil des Etats est entré en matière sur un certain nombre
d'économies concernant le secteur des écoles polytechni-
ques fédérales, mais elles ne devraient pas être plus sévères
dans ce dernier que dans les autres secteurs où nous avons
réalisé des économies. Faisons des économies, mais dans la
même mesure qu'ailleurs. Pour le groupe socialiste, cela pa-
raît tout particulièrement important en raison du vote d'il y a dix
jours. Compte tenu de son résultat la recherche suisse, son or-
ganisation, sa collaboration internationale devra être repen-
sée. Et ce n'est pas le moment de faire des coupures budgétai-
res sévères qui pourraient déstabiliser une de nos institutions
principales où se font la recherche et la formation dans ce
pays.
Il est trop tard et trop compliqué du point de vue de la procé-
dure d'élimination des divergences entre le Conseil des Etats
et le Conseil national pour revenir sur notre décision concer-
nant le Fonds national suisse de la recherche scientifique.
Mais là où nous pouvons encore intervenir, intervenons en
tout cas pour stabiliser les choses au niveau de la recherche et
utilisons 1993 pour prévoir l'avenir. Ne le mettons pas en péril
en faisant des coupes trop importantes dans ce secteur.
Je vous invite à voter la proposition de compromis du Conseil
des Etats.
Hess Peter, Berichterstatter: Auch in der Kommission ist der
Antrag von Herrn Borei, dem Ständerat zuzustimmen und nur
33 Millionen Franken zu kürzen, diskutiert worden. In der Kom-
mission wurde von verschiedener Seite bemängelt, dass im
Ständerat keine konkreten Hinweise gemacht wurden, wo
denn bei dieser reduzierten Kürzung - also bei einer Erhö-
hung der Ausgaben um 15 Millionen Franken - die Vorteile für
die Forschung und die Wirtschaft lägen.
Andererseits ist in der Kommission auch mit Nachdruck darauf
hingewiesen worden, dass es nicht angehen könne, jetzt auch
im Schulratsbereich mit entsprechend mehr Entlassungen zu
drohen, wenn Kürzungen von 48 Millionen statt von nur33 Mil-
lionen Franken beschlossen würden. Wir sind vielmehr der
Auffassung, dass es jetzt aufgrund der neuen Budgethoheit,
die mit der Aenderung des ETH-Gesetzes dem Schulrat zuge-
sprochen wurde, durchaus möglich ist, unter Ausnützung aller
Sparmöglichkeiten diese zusätzliche Kürzung im Bereich von
48 Millionen Franken durchzuführen.
Ich möchte Sie daran erinnern - Sie haben das letzte Woche
lesen können -, dass bei den Grossinvestitionen in den Hoch-
leistungsrechner in Manno auch schon wieder erste Fragezei-
chen aufkommen und Nachrüstungen erforderlich sind. Da
muss man sich gelegentlich fragen, ob die hohen Ausgaben
gerade im Forschungsbereich immer mit der notwendigen
Klarheit und Gründlichkeit vorbereitet und durchgeführt
werden.
Zur Erinnerung: Gegenüber dem Budget 1992 hat der Bun-
desrat im gesamten Schulratsbereich eine Erhöhung von
130 Millionen Franken vorgesehen. Das entspricht 12,8 Pro-
zent Ausgabenzunahme. Wenn wir die Ausgaben um 48 Mil-
lionen Franken kürzen, beträgt die Zunahme gegenüber dem
letzten Jahr immer noch 82 Millionen Franken oder 8,1 Pro-
zent
Wir sind der Auffassung, dass sich diese Kürzung im Schul-
ratsbereich - auch wenn sie verständlicherweise schmerzlich
ist - rechtfertigen lässt, und halten nochmals fest, dass es der
Wille der Kommission ist, nach Möglichkeit bei den Sachaus-
gaben zu sparen und nicht wieder - ähnlich wie beim Militär -
mit Personalabbau, vor allem beim Mittelbau, zu drohen.
M. Narbel, rapporteur: En ce qui concerne l'ensemble des dé-
penses pour les écoles polytechniques et les instituts, on
passe de 1,012 milliard inscrit au budget 1992 à 1,142 milliard
pour le budget 1993 qui nous était présenté, à savoir une aug-
mentation de 12,8 pour cent Le Conseil des Etats et la majo-
rité de la commission vous proposent une économie de
48 millions, ce qui représente néanmoins une croissance de
ce poste budgétaire de 8,1 pour cent La minorité de la com-
mission vous propose de limiter cette réduction à seulement
33 millions, ce qui représente une progression de 9,6 pour
cent
Certes, l'importance de la recherche et de la formation est une
nécessité prioritaire dans la politique d'un pays, pour son ave-
nir, mais je crois que la proposition de la majorité de la com-
mission correspond à la volonté d'économie que nous avons
manifestée face à la situation catastrophique des finances fé-
dérales. Certes, on peut aujourd'hui, au vu des conséquences
de la décision populaire du 6 décembre, se poser la question
s'il n'est pas absolument indispensable de créer un cadre
pour accroître encore la compétitivité de l'économie du pays.
La recherche fait partie de ce cadre nécessaire. Mais je crois
que la proposition de la majorité de la commission correspond
à un effort de symétrie qui a été appliqué dans de nombreux
secteurs. Aller avec la minorité représente une économie un
peu plus faible. La proposition de la majorité de la commission

15. Dezember 1992 
N
2555
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1993
est, je le crois, raisonnable. Elle aura peut-être des consé-
quences douloureuses, mais il me semble que sur plus d'un
milliard de dépenses on peut trouver encore 15 millions par-ci
par-là avec diverses économies dues à l'imagination de l'ad-
ministration et aux possibilités qu'ont les directions des écoles
polytechniques.
Frau Leemann, Sprecherin der Minderheit: Ich finde es nicht
korrekt, wenn auf die Erwähnung der Nachträge verzichtet
wird. Es geht nicht an, von Wachstumsraten zu sprechen, die
nicht der Realität entsprechen. Nach meiner Meinung müss-
ten auch die Kommissionssprecher dies in Rechnung stellen.
Bundesrat Stich: Ich möchte dazu nur ein Wort sagen: Wir ver-
gleichen immer Budget mit Budget. Dabei gibt es in diesem
Bereich jedes Jahr Nachträge, und auch dieses Jahr wird es
Nachträge geben. Die Zahlen sind also gar nicht so falsch.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit 
62 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit 
60 Stimmen
Justiz- und Polizeidepartement
Département de justice et police
401 Generalsekretariat
Antrag der Kommission
3190.001 Aktivdienstvorbereitungen
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
401 Secrétariat général
Proposition de la commission
3190.001 Préparations au service actif
Adhérera la décision du Conseil des Etats
Angenommen-Adopté
408 Bundesamt für Zivilschutz
Antrag der Kommission
4600.001 Schutzbauten
Festhalten
Antrag Bürgi
4600.001 Schutzbauten
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
408 Office fédéral de la protection civile
Proposition de la commission
4600.001 Abris
Maintenir
Proposition Bürgi
4600.001 Abris
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Bürgi: Die Finanzkommission des Nationalrates hat den Bud-
getbetrag des Bundesrates von 92 Millionen auf 72 Millionen
Franken gekürzt Für die Gemeinden bedeutet das einen
Schlag ins Gesicht. Es ist vom Bund unverantwortlich, den Ge-
meinden das Geld für Schutzbauten, die bereits ausgeführt
worden sind, nicht zu bezahlen. Nicht nur der Bund, auch die
Gemeinden stehen heute vor finanziellen Problemen. Darum
kann man nicht einfach Verpflichtungskredite des Bundes auf
die Gemeinden abwälzen.
Ich bin auch der Meinung, dass man Schutzbauten nicht zu per-
fektionistisch ausbauen sollte. Aber dazu braucht es zuerst ge-
setzliche Aenderungen. Diese Bauten, für die heute das Geld
fehlt, sind von den Gemeinden bereits gebaut oder in Planung
und müssen somit bezahlt werden. Darum ist es unverantwort-
bar, dass nun die Finanzkommission des Nationalrates das
Budget des Bundesrates um 20 Millionen kürzen will.
Ich bitte Sie daher, dem Beschluss des Ständerates zuzustim-
men, der eine Kürzung um 10 Millionen vorsieht, damit die Ge-
meinden auch den finanziellen Verpflichtungen nachkommen
können.
Hess Peter, Berichterstatter: Zuerst ein Wort zur Erläuterung:
Der Ständerat hat - wie es Herr Bürgi zu Recht dargelegt hat -
eine Kompromissvariante vorgelegt, indem er vom Beschluss
des Nationalrates, nur 72 Millionen Franken auszugeben, auf
82 Millionen Franken gegangen ist. Wir hatten allerdings ei-
nen Betrag von 6 Millionen Franken kompensiert, bei der vor-
hergehenden Position Aktivdienstvorbereitungen, wo es im
wesentlichen um ein Kommunikationsprojekt geht, das jetzt
zeitlich verschoben wird. Das gilt es zu berücksichtigen.
Wir haben bereits in der Hauptdebatte darauf hingewiesen,
dass es hier um Zahlungsverpflichtungen für bereits errichtete
Bauten geht. Wenn wir zu den Verpflichtungskrediten kom-
men, werden Sie sehen, dass Ihnen dort die Kommission vor-
schlägt, bei den Schutzbauten eine zusätzliche Kürzung ge-
mäss ursprünglichem Beschluss durchzuziehen. Ich glaube,
vor allem dort wird es sich entscheiden, wenn wir in Zukunft in
diesem Bereich weniger investieren wollen. Hier geht es nur
um Zahlungen für bereits errichtete Bauten.
Die Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 5 Stimmen, am Be-
schluss des Nationalrates festzuhalten, das heisst, nur 72 Mil-
lionen Franken zu bewilligen.
M. Marbel, rapporteur: C'est vrai, Monsieur Bürgi, les consé-
quences pour les cantons et les communes seront importan-
tes par le fait de la réduction sensible que nous avons décidée
lors du premier débat sur le budget en diminuant de
20 millions les subventions pour les abris de protection civile.
Mais je rappelle que le Parlement, à propos de la protection ci-
vile, a plusieurs fois manifesté et affirmé sa volonté d'écono-
mie dans ce domaine, en demandant de diminuer un certain
nombre de dépenses. On ne peut donc pas affirmer au mois
de septembre la volonté d'économie en matière de protection
civile et ensuite ne pas adopter les propositions que font les
commissions de limiter les dépenses en la matière.
Le Conseil des Etats a proposé une solution de compromis.
Comme il ne nous semble pas que ce compromis soit oppor-
tun, nous vous invitons à maintenir votre décision du premier
débat en votant 72 millions pour lasubvention pour les abris, ce
que vous avez déjà fait au premier débat, et à confirmer ainsi
cette décision. D'ailleurs, il me semble que le deuxième débat
que nous entamons consiste, pour un certain nombre de dé-
penses, à essayer de limiter les dégâts. Je vous rappelle qu'en
limitant les dégâts vous accroissez le déficit de la Confédération
et je crois que telle ne doit pas être notre intention première.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission
Für den Antrag Bürgi
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
Militärdepartement- Département militaire
511 Stab der Gruppe für Generalstabsdienste
Antrag der Kommission
3200.009 Bauten
Festhalten
Antrag Leuba
3200.009 Bauten
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
511 Etat-major du groupement de l'état-major général
Proposition de la commission
3200.009 Constructions
Maintenir
Proposition Leuba
3200.009 Constructions
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
541 Gruppe für Rüstungsdienste
Antrag der Kommission
3130.041 Munition für die Ausbildung
3220.001 Persönliche Ausrüstung und Erneuerungsbedarf
3230.001 Rüstungsmaterial
Festhalten

Budget de la Confédération 1993
2556
N 
15 décembre 1992
Antrag Leuba
3130.041 Munition für die Ausbildung
3220.001 Persönliche Ausrüstung und Erneuerungsbedarf
3230.001 Rüstungsmaterial
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
547 Groupement de l'armement
Proposition de la commission
3130.041 Munition d'instruction
3220.001 Equipement personnel et besoin de renouvellement
3230.001 Matériel d'armement
Maintenir
Proposition Leuba
3130.041 Munition d'instruction
3220.001 Equipement personnel et besoin de renouvellement
3230.001 Matériel d'armement
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
M. Leuba: La proposition que je vous présente correspond
exactement, quant à son montant, à la proposition qui avait été
faite devant ce conseil par la minorité II (Frey Walter) de la
commission lors du premier débat J'aimerais bien rappeler la
situation. La majorité de la commission, suivie par le Conseil
national, vous a proposé au premier débat une réduction glo-
bale de 150 millions sur le budget du Département militaire fé-
déral. La minorité II vous proposait 100 millions de réduction
sur ce budget Vous avez suivi la majorité de la commission
alors que le Conseil des Etats a suivi la minorité de la commis-
sion. Il propose donc une réduction de 100 millions, comme la
minorité II de votre commission au Conseil national l'avait fait
Je vous propose d'éliminer la divergence avec le Conseil des
Etats en vous ralliant à ce chiffre de 100 millions, cela pour
trois raisons. La première c'est que nous avons au Départe-
ment militaire fédéral un budget qui est déjà en diminution. Je
rappelle tout ce qu'on est venu dire ici - Mme Misteli en a parlé
tout à l'heure - sur l'augmentation du coût de la vie. Or, en dé-
pit de l'augmentation du coût de la vie, le budget du Départe-
ment militaire fédéral est en diminution par rapport au budget
1992. Il y a donc un effort de compression particulier qui a déjà
été fait au niveau du département
La deuxième raison c'est l'égalité des sacrifices. Avec les vo-
tes qui viennent d'intervenir, l'économie est maintenant d'envi-
ron 600 millions sur le budget de départ Dans la proposition
que je vous présente, l'économie est de 100 millions au Dé-
partement militaire fédéral, ce qui représentera toujours le
sixième des économies réalisées sur l'ensemble du budget
C'est donc une économie sensible sur l'ensemble des dépen-
ses de la Confédération. C'est ce motif qui a d'ailleurs aussi
convaincu le Conseil des Etats.
La troisième raison que j'aimerais invoquer ici, c'est la ques-
tion du maintien des places de travail. Hier, M. Vollmer a déve-
loppé une interpellation urgente en souhaitant que le Départe-
ment militaire fédéral ne condamne pas, ou le moins possible,
de places de travail. Or, il faut savoir que les réductions qui
sont opérées ici sur le budget militaire ont pour conséquence
une réduction progressive des places de travail plus forte que
la réduction proportionnelle, parce que plus vous diminuez les
crédits, plus l'effort se fait sur les postes de travail. Et sur quels
postes de travail? Sur ceux de gens de condition modeste,
parce que ce sont les entreprises d'armement, les entreprises
de munition qui sont touchées. Que ce soit dans le domaine
de la Confédération ou celui de l'économie privée, ce sont es-
sentiellement les salaires modestes qui en souffriront Alors
maintenant, il s'agit de prendre vos responsabilités: ou bien
vous voulez maintenir les postes de travail - on vient d'en par-
ler à propos des écoles polytechniques fédérales également -
ou bien vous n'avez aucun intérêt pour le maintien de ces pos-
tes de travail et vous maintenez la position prise lors du pre-
mier débat Je crois que maintenant il doit être bien clair - et
j'aimerais le préciser ici - que ce n'est pas d'abord pour le
maintien des postes de travail que je fais cette proposition,
mais parce que je crois que notre défense nationale doit rester
crédible. Et si notre défense nationale doit rester crédible, elle
doit disposer de certains moyens. Si vous lui refusez ces
moyens, elle ne sera plus crédible. Vous savez quelles attein-
tes profondes finalement - M. Villiger l'a dit - vous portez à la
défense nationale en faisant une coupe de 150 millions qui re-
présenterait, à elle seule, plus du quart des économies réali-
sées dans le traitement du budget par le Parlement Je crois
que c'est tout à fait fondamental.
C'est la raison pour laquelle je vous propose non pas de vous
rallier aux propositions du Conseil fédéral - comme certains
l'ont déjà fait, - mais simplement de vous rallier aux proposi-
tions et aux décisions du Conseil des Etats qui sont une voie
moyenne; 100 millions d'économies au lieu de 150 millions,
cela me paraît raisonnable dans la perspective de notre dé-
fense nationale.
Frau Hollenstein: Im Namen der grünen Fraktion bitte ich Sie,
an der vom Nationalrat beschlossenen Ausgabenhöhe des
EMD festzuhalten. Die vor zwei Wochen in unserem Rat be-
schlossenen Beiträge waren schon eine Kompromisslösung.
Die Kommissionsminderheit l (Marti Werner) forderte noch
mehr Einsparungen. Mein noch weiter gehender Antrag auf
Ausgabenkürzungen wurde ebenfalls abgelehnt
Einerseits versuchen wir, die ständerätlichen Bedenken be-
treffend Arbeitsplatzverluste zu verstehen. Andererseits sind
wir aber überzeugt, dass in überdepartementaler Zusammen-
arbeit interne Lösungen gefunden werden müssen und gefun-
den werden können, um Kündigungen möglichst zu vermei-
den. Zudem beträgt das für 1993 geplante Budgetdefizit noch
immer 2,5 Milliarden Franken. Eine gewisse, und zwar kleine
Ausgabenbeschränkung muss auch das EMD verkraften
können.
Die Glaubwürdigkeit des Militärs, Herr Leuba, ist nicht primär
von einigen tausend Franken abhängig. Dem Beschluss des
Ständerates und dem Antrag Leuba, die vom Nationalrat be-
schlossenen EMD-Budgetkosten wieder zu erhöhen, können
wir nicht zustimmen.
Ich bitte Sie, am Nationalratsbeschluss festzuhalten. Es han-
delt sich dabei schon um eine Kompromisslösung.
Hess Peter, Berichterstatter: Herr Leuba hat zur Begründung
seines Antrages, nur 100 Millionen Franken statt 150 Millionen
zu kürzen, drei wesentliche Elemente angeführt. ZurTeuerung
müssen wir nicht weiter Stellung nehmen, dieses Argument
kennen Sie.
Zur Opfersymmetrie: Ich habe bereits in der Hauptdebatte
ausgeführt, dass wir nicht in grösserem Umfange kürzen kön-
nen, wenn wir nicht bei den Departementen, die die grösseren
Ausgabenpositionen haben - ohne das jetzt zu werten •-,
nachhaltig kürzen, vor allem wenn wir davon ausgehen, dass
bei allen Sozialwerken keine Kürzungen vorgenommen wer-
den dürfen. Ja, wo wollen Sie denn kürzen, wenn nicht dort,
wo die hohen Positionen sind?
Es fällt auf, dass heute morgen von der SP-Fraktion niemand
mehr das Wort zu dieser Kürzungsfrage ergriffen hat Das ist
wohl jetzt die Folge dieser unseligen Arbeitsplatzdiskussion.
Ich möchte nochmals auf die Antwort von Herrn Bundesrat Vil-
liger auf die dringliche Interpellation Vollmer zurückkommen.
Ich persönlich bin von dieser Antwort nicht befriedigt, wie es
auch Herr Vollmer nicht war. Ich glaube, auch Herr Bundesrat
Stich kann diesen Aussagen nur bedingt zustimmen. Wir ha-
ben in der Finanzkommission aufgezeigt, dass es zusätzliches
Sparpotential gibt, im Bereich AEB z. B., Persönliche Ausrü-
stung und Erneuerungsbedarf, oder im Bereich Forschungs-,
Entwicklungs- und Versuchsprogramm. Das wollte man im
EMD nicht hinnehmen; es wurde verlangt, dass das Schwer-
gewicht bei den Rüstungsvorhaben gesetzt werde. In diesem
Zusammenhang ist das Argument des Stellenabbaus zu
sehen.
Ich möchte nochmals mit allem Nachdruck festhalten, dass es
der Wille der Finanzkommission ist, beim EMD das volle Spar-
potential auszunutzen, dass es aber nicht angehen kann, dass
man uns immer wieder mit diesen Entlassungsdrohungen
kommt Ich habe bis heute - ich will das wiederholen • an den
verschiedenen Sitzungen in der Sektion, in der Plenumskom-
mission und jetzt in der Differenzbereinigung nie sicherheits-

15. Dezember 1992 
N
2557
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1993
politische Argumente gehört, wonach die Glaubwürdigkeit der
Landesverteidigung beeinträchtigt würde, wenn wir 150 Millio-
nen statt nur 100 Millionen Franken kürzen würden. Man hat
uns nur immer gesagt, es habe so oder soviel Entlassungen
mehr oder weniger zur Folge. Das bestärkt mich in der Ueber-
zeugung, dass - obwohl ich voll zur Armee und zur glaubwür-
digen Landesverteidigung stehe - hier ein Kürzungspotential
besteht
Ich empfehle Ihnen daher, der Kommission zuzustimmen,
auch wenn sie ihren Antrag nur mit dem Stichentscheid des
Präsidenten zustande brachte.
Marti Werner: Kollege Hess Peter hat sich erstaunt darüber
gezeigt, dass sich bei dieser Frage niemand von der SP zu
Wort gemeldet hat. Wir haben uns hier an Ihre Anweisungen
gehalten. Wir haben an und für sich keine neuen Argumente
beizufügen, deshalb haben wir uns nicht zu Wort gemeldet.
Wir haben bereits das erste Mal ausgeführt, dass diese Kür-
zungen vorgenommen werden können und müssen, ohne
dass Leute entlassen werden müssen. 200 Stellen entspre-
chen 1,35 Prozent des Personalbestandes des EMD. Wenn
man diese Stellen nicht abbauen kann, ohne dass man jeman-
den entlässt, muss man diejenigen entlassen, die das nicht
tun können!
M. Marbel, rapporteur: Bien qu'il ne s'agisse pas de mon avis
personnel, je tiens à rappeler que la majorité de la Commis-
sion des finances a exprimé un souci d'économies au vu du
déficit catastrophique de la Confédération. C'est pourquoi elle
a estimé que 150 millions étaient un sacrifice que l'on pouvait
demander au Département militaire fédéral. Je rappelle que
dans les séances de la Commission des finances et dans les
sous-commissions nous n'avons pas entendu d'objection ma-
jeure des services concernés face aux réductions deman-
dées. Par ailleurs, il n'a pas semblé à la majorité de la Commis-
sion des finances que la politique de sécurité était mise en pé-
ril par une diminution sensible des moyens avec cette réduc-
tion de 150 millions. C'est pourquoi la majorité de la commis-
sion vous propose d'accepter la réduction globale de
150 millions et de repousser la proposition du Conseil des
Etats appuyée par la proposition Leuba d'une réduction de
100 millions.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission
Für den Antrag Leuba
63 Stimmen
32 Stimmen
Finanzdepartement - Département des finances
Antrag der Kommission
601 Finanzverwaltung
3140.001 Bauliche Arbeiten an Miet- und Pachtobjekten
3300.001 Geld-und Kapitalmarktschulden
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
603 Münzstätte
3180.001 Forschungs-und Entwicklungsaufträge
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
606 Zollverwaltung
5070.003 Treibstoffzölle
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
609 Bundesamt für Informatik
3180.001 Kommissionen und Honorare
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
614 Personalamt
3010.004 Stellenkontingent des Bundesrates, Etatpersonal
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
601 Administration des finances
3140.001 Travaux de construction sur des objets
loués ou affermés
3300.001 Dettes contractées sur les marchés
monétaire et financier
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
603 Monnaie fédérale
3180.001 Mandats de recherche et de développement
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
606 Administration des douanes
5070.003 Droits sur les carburants
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
609 Office fédéral de l'informatique
3180.001 Commissions et honoraires
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
614 Office du personnel
3010.004 Contingent de places en réserve
du Conseil fédéral, personnel permanent
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Volkswirtschaftsdepartement
Département de l'économie publique
703 Bundesamt für AussenWirtschaft
Antrag der Kommission
3600.250 Zusammenarbeit mit
osteuropäischen Staaten 
77 000 000 Fr.
4200.001 Vorschüsse an die
Exportrisikogarantie
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag Bäumlin
3600.250 Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
703 Office fédéral des affaires économiques extérieures
Proposition de la commission
3600.250 Coopération avec des Etats
de l'Europe de l'Est 
77000000fr.
4200.001 Garantie contre les risques
à l'exportation, avances
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition Bäumlin
3600.250 Coopération avec des Etats de l'Europe de l'Est
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Pos. 703.3600.250
Präsident: Frau Bäumlin hat ihren Antrag zurückgezogen.
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission
Pos. 703.4200.001
Angenommen -Adopté
707 Bundesamt für Landwirtschaft
Antrag der Kommission
Ausgaben
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
3180.002 Entschädigung zur Umsetzung
ökologischer Massnahmen
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
3600.004 Landwirtschaftliches Bildungs-
und Beratungswesen
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Budget de la Confédération 1993
2558
N 
15 décembre 1992
3600.101 Butterverwertung 
419 300 000 Fr.
3600.103 Sonderverbilligung einheimischer
Weich- und Halbhartkäse
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
3600.143 Abbau von überhöhten
Tierbeständen 
12 500 000 Fr.
3600.209 Preiszulage auf verkäster Milch
4200.002 Investitionskredite
an die Landwirtschaft
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
4600.003 Neu- und Erweiterungsbauten
für die landwirtschaftliche Ausbildung
Festhalten
707 Office fédéral de l'agriculture
Proposition de la commission
Dépenses
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
3180.002 Indemnités pour la réalisation
de mesures écologiques
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
3600.004 Formation professionnelle
et vulgarisation agricole
Adhérer au projet du Conseil fédéral
3600.101 Placement du beurre 
419300000fr.
3600.103 Réduction spéciale des prix
des fromages à pâte molle et à pâte mi-dure
fabriqués dans le pays
Adhérer au projet du Conseil fédéral
3600.143 Réduction du cheptel en surnombre 
12 500 000 fr.
3600.209 Supplément de prix versé
sur le lait transformé en fromage
4200.002 Crédits d'investissements à l'agriculture
Adhérer au projet du Conseil fédéral
4600.003 Constructions nouvelles
et complémentaires destinées à l'enseignement agricole
Maintenir
Hess Peter, Berichterstatter: Wir haben beim Bundesamt für
Landwirtschaft eine langwierige Diskussion gehabt Auch die
Beschlüsse waren zum Teil verwirrlich. Wir haben dann auf-
grund der neuesten Anträge der Finanzkommission im Natio-
nalrat beschlossen, insgesamt 25 Millionen Franken zu kür-
zen. Der Ständerat ist aufgrund nochmaliger Ueberprüfung
auf 20 Millionen Franken hinuntergegangen, hat aber festge-
halten, dass die beschlossenen Kürzungen so zu verteilen
seien, dass das Einkommen der Landwirtschaft nicht direkt
geschmälert werde.
Das Bundesamt für Landwirtschaft hat der Finanzkommission
des Nationalrates entsprechende Anträge unterbreitet So wie
die Fassung heute aussieht, entspricht das dem Anliegen des
Ständerates, das heisst, es wird um 20 Millionen Franken ge-
kürzt
Wir haben uns dem Anliegen, dass soweit als möglich das Ein-
kommen der Landwirtschaft nicht direkt geschmälert werden
soll, ebenfalls angeschlossen.
M. Narbel, rapporteur: Je rappelle que nous avions décidé
une réduction de 25 millions à l'Office fédéral de l'agriculture.
Le Conseil des Etats a accepté 20 millions et nous nous som-
mes ralliés à son avis. Nous avons toutefois demandé à l'Office
fédéral de l'agriculture de répartir, conformément à la de-
mande du Conseil des Etats, la réduction de 20 millions entre
les rubriques de telle sorte qu'il n'y ait pas de réduction du re-
venu paysan. Les propositions que nous vous faisons corres-
pondent à cette volonté. C'est pourquoi les rubriques
3600.101 et 3600.143 sont modifiées dans le sens de la réduc-
tion de 20 millions.
Angenommen -Adopté
719 Gestüt
Antrag der Kommission
3110.001 Tierkäufe
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
719 Haras
Proposition de la commission
3110.001 Achats d'animaux
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
725 Bundesamt für Wohnungswesen
Antrag der Kommission
4200.002 Förderung von gemeinnützigen
Bauträgern
Festhalten
Antrag Scheidegger
4200.002 Förderung von gemeinnützigen
Bauträgern 
40 000 000 Fr.
725 Office fédéral du logement
Proposition de la commission
4200.002 Mesures d'encouragement
en faveur des maîtres d'ouvrage s'occupant
de la construction de logements d'utilité publique
Maintenir
725 Office fédéral du logement
Proposition Scheidegger
4200.002 Mesures d'encouragement
en faveur des maîtres d'ouvrage
s'occupant de la construction
de logements d'utilité publique 
40 000 000 fr.
Scheidegger: Der Nationalrat hat vor Wochenfrist meinem
Antrag um Aufstockung des Beitrages an den gemeinnützigen
Wohnungsbau von 25 Millionen auf 55 Millionen Franken
deutlich zugestimmt
Diese Aufstockung fand im Ständerat nicht die erhoffte Gegen-
liebe. In Ermangelung eines Kompromissantrages blieb die
kleine Kammer beim Antrag des Bundesrates. Die Debatte im
Ständerat und die Gespräche mit verschiedenen Ratsmitglie-
dern zeigten aber, dass man dem Grundanliegen wohlgeson-
nen war und einem Mittelbetrag zwischen denjenigen von Na-
tionalrat und Bundesrat zustimmen könnte.
Ich habe den Kompromissantrag von 40 Millionen Franken
eingereicht. So umgehen wir ein zweites Nein im Ständerat
und könnten damit der Aufstockung, also unserem Grundan-
liegen, Rechnung tragen. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustim-
men, und rufe Ihnen die Gründe nochmals in Erinnerung:
1. weil er konjunkturpolitisch goldrichtig liegt;
2. weil der Wohnungsbau und der Wohnungsmarkt am Boden
liegen, dringend Impulse brauchen, und es insbesondere an
günstigem Wohnraum fehlt;
3. weil Darlehen an gemeinnützige Bauträger - Stichwort
Fonds de roulement-nicht Ausgaben sind;
4. weil mit diesen Bundesdarlehen Bauvorhaben ausgelöst
oder erleichtert werden, die sonst nicht zur Ausführung gelan-
gen, und zwar erreichen wir mit diesen 40 Millionen ein Bauvo-
lumen von 400 Millionen Franken;
5. weil gemeinnützige Genossenschaften und Stiftungen jetzt
erst recht Unterstützung und nicht Beschränkungen brau-
chen;
6. weil die gemeinnützigen Bauträger reife Projekte haben und
auf positive Zeichen warten.
Ich danke Ihnen auch für die heutige Unterstützung meines
Antrags für 40 Millionen Franken. Ich bin überzeugt, dass der
Ständerat diesem Antrag zustimmen wird.
M. de Dardel: II semble que la décision du Conseil des Etats
de ramener la dépense de 55 millions à 25 millions en ce qui
concerne les logements d'utilité publique ait été influencée
par la prise de position de M. Reymond, conseiller aux Etats.
Ce dernier a fait valoir qu'en Suisse romande tout particulière-
ment de nombreux logements seraient vides depuis quelques
mois, sans compter évidemment les locaux commerciaux, et
que la pénurie de logements ne serait plus aussi aiguë qu'elle
ne l'était au début de cette année encore.

15. Dezember 1992 
N
2559
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1993
Comme cette déclaration est intervenue immédiatement
après le vote du 6 décembre dernier et que beaucoup de par-
lementaires n'ont plus rien à refuser aux Suisses romands, le
Conseil des Etats a facilement donné satisfaction à M. Rey-
mond qui demandait une baisse de ce poste budgétaire. A no-
tre avis, il s'agit toutefois d'une perversion de la romandophilie
qui était apparue depuis quelques jours, parce que si M. Rey-
mond représente bien l'opinion des banques régionales en
Suisse romande, il ne représente pas, en tout cas pas sur cette
question-là, les intérêts de la population de Suisse romande
ou de l'ensemble du pays.
Les logements vides existent effectivement en Suisse et en
Suisse romande, mais il s'agit de logements de luxe, de villas,
de logements qui ont fait l'objet de transactions spéculatives
pendant les années 85 à 90, dont les prix ont été surfaits et qui,
aujourd'hui, ne trouvent pas preneurs. Souvent, les banques
maîtrisent ces logements du point de vue économique parce
que les propriétaires sont en faillite potentielle et que ces loge-
ments sont laissés vides. De plus, les banques régionales ou
les grandes banques ne cachent pas aujourd'hui que, tant
que des locaux commerciaux et des logements de luxe reste-
ront vides, elles mèneront une politique de fermeture du robi-
net en ce qui concerne les crédits immobiliers.
Le problème évoqué ici avec ce montant inscrit au budget
concerne en fait un autre marché. Il s'agit de tout autre chose.
Il s'agit des logements sociaux, des logements d'utilité publi-
que à loyer modéré ou avantageux comme le dit le jargon fé-
déral. Dans ce domaine-là, la pénurie de logements subsiste,
comme auparavant, pour les personnes à revenus modestes
ou moyens. Aujourd'hui, il est particulièrement important de
promouvoir l'effort financier en matière de logement social,
parce que la pénurie subsiste et parce que l'investissement en
matière de logement a un effet multiplicateur et un effet d'im-
pulsion sur l'économie au moment de la récession. Cet effet
d'impulsion est beaucoup plus grand qu'en matière de cons-
truction de routes par exemple, où l'investissement crée mal-
heureusement beaucoup moins d'emplois, moins de salaires
et moins de dynamisme.
Pour l'ensemble de ces raisons qui sont très importantes, à la
fois la lutte contre la pénurie de logements sociaux et la re-
lance de l'économie, il nous semble indispensable de mainte-
nir le montant de 55 millions de francs.
Hess Peter, Berichterstatter: Sie erinnern sich: Mit 72 zu 49
Stimmen haben Sie dem Antrag Scheidegger, für die Förde-
rung von gemeinnützigen Bauträgern 55 Millionen Franken
statt 25 Millionen Franken einzusetzen, zugestimmt. Es han-
delt sich um sogenannte zinsgünstige Darlehen, also nicht um
Direktausgaben, sondern um Darlehen sowie um Beteiligun-
gen an Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus.
In der Kommission ist uns der Vermittlungsantrag vorgelegen.
Die Kommission hat mit 11 zu 6 Stimmen Festhalten be-
schlossen. Ich habe mir gestattet, beim Bundesamt für Woh-
nungswesen nachzufragen, wie diese Gelder eingesetzt wür-
den, weil uns in der Kommission kein entsprechender Hinweis
gegeben werden konnte. Man hat mir mitgeteilt, dass die zins-
günstigen Mittel für Restfinanzierungsvorhaben verwendet
würden. Man ist der Meinung, dass damit ein Bauvolumen von
rund 300 bis 400 Millionen Franken ausgelöst werden könnte.
Es gilt hier, den Zusammenhang herzustellen zur Forderung,
die jetzt mitunter wieder erhoben wird, man müsse Impulspro-
gramme zugunsten der Wohnbautätigkeit beschliessen. Wir
haben diesbezüglich bereits in der Hauptdebatte ausgeführt,
dass das jetzt natürlich eine Möglichkeit wäre, hier direkt anzu-
setzen.
Aber wie gesagt, die Kommission empfiehlt Ihnen mit 11 zu 6
Stimmen Festhalten am Beschluss des Nationalrates (55 Mil-
lionen Franken).
M. Marbel, rapporteur: Le Conseil des Etats a décidé de main-
tenir la proposition du Conseil fédéral qui consistait à appli-
quer une réduction linéaire de 10 pour cent aux 28 millions du
budget 1992 pour obtenir les 25,2 millions dont nous parlons.
M. Scheidegger, lors du premier débat, a proposé 30 millions
supplémentaires. Je dois dire que je suis quelque peu surpris
d'entendre que cela créera un volume supplémentaire de 300
à 400 millions de constructions possibles, parce qu'en géné-
ral la subvention fédérale va bien au-delà du 10 pour cent de la
subvention. Par conséquent, j'ai quelque peine à comprendre
ces chiffres. Mais il me semble que M. Scheidegger, par sa
proposition, fait aujourd'hui la moitié du chemin et se situe en
somme entre la position du Conseil national et celle du
Conseil des Etats. J'ai le sentiment que la divergence est ma-
jeure puisqu'elle représente 30 millions supplémentaires par
rapport au montant initial de 25,2 millions. La majorité de la
commission, lorsqu'elle a examiné celle-ci, avait décidé de
maintenir sa proposition de 55 millions, mais il me semble
qu'avec une divergence aussi marquée que celle du Conseil
des Etats la proposition nouvelle de M. Scheidegger, qui nous
suggère d'être un peu moins ambitieux, est de nature àtrouver
un compromis et d'éviter précisément des divergences avec le
Conseil des Etats.
La commission, par 11 voix contre 6, en l'état antérieur, c'est-
à-dire avant la proposition nouvelle de M. Scheidegger, vous
aurait demandé d'accepter les 55 millions. Aujourd'hui, je
crois que la situation est un tout petit peu différente et, à titre
personnel, je vous invite à choisir la solution qui me semble la
plus opportune, dans le but d'éviter des divergences avec le
Conseil des Etats.
Bundesrat Stich: Ich möchte Ihnen nur das eine sagen: Der
Ständerat hat ziemlich klar für den Antrag des Bundesrates vo-
tiert, aber er hat auch klar zum Ausdruck gebracht, dass er al-
lenfalls einem Vermittlungsantrag zustimmen könnte. Wenn
Sie wollen, dass es zu einem Vermittlungsantrag kommt, müs-
sen Sie jetzt dem Antrag Scheidegger zustimmen, sonst riskie-
ren Sie, dass es beim Antrag des Bundesrates bleibt, woge-
gen ich persönlich gar nichts habe.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Scheidegger
Für den Antrag der Kommission
75 Stimmen
27 Stimmen
Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement
Département des transports, des communications
et de l'énergie
802 Bundesamt für Verkehr
Antrag der Kommission
3600.003 Infrastrukturleistung
3600.102 Tarifannäherung
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
802 Office fédéral des transports
Proposition de la commission
3600.003 Prestations pour l'infrastructure
3600.102 Rapprochement des tarifs
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
805 Bundesamt für Energiewirtschaft
Antrag der Kommission
3180.002 Energieforschung und Förderung neuer
Energietechniken
3600.004 Energieberatung
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
805 Office fédéral de l'énergie
Proposition de la commission
3180.002 Recherche en matière d'énergie et encouragement
de nouvelles techniques énergétiques
3600.004 Conseils en énergie
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
806 Bundesamt für Strassenbau
Antrag der Kommission
4600.001 Nationalstrassen, Bau
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Budget de la Confédération 1993
2560
N 
15 décembre 1992
Antrag Meier Hans
4600.001 Nationalstrassen, Bau
Festhalten
Antrag Frey Claude
4600.001 Nationalstrassen, Bau
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Zusätzlich wird ein Betrag von 100 Millionen Franken bewilligt,
falls das Volk der Treibstoffzollerhöhung von 20 Rappen zu-
stimmt.
806 Office fédéral des routes
Proposition de la commission
4600.001 Routes nationales, construction
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition Meier Hans
4600.001 Routes nationales, construction
Maintenir
Proposition Frey Claude
4600.001 Routes nationales, construction
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
En outre un montant supplémentaire de 100 millions de francs
sera accordé si le peuple accepte les 20 centimes supplémen-
taires de la taxe sur l'essence.
Meier Hans: Ich begründe meinen Antrag und nehme als
Fraktionssprecher auch Stellung zum Antrag von Kollege Frey
Claude.
Ich bitte Sie, bei der Position «Nationalstrassen, Bau» an Ihrem
Beschluss festzuhalten. Die bescheidene Kürzung um 26 Mil-
lionen Franken gegenüber dem Antrag von Bundesrat und
Ständerat trägt zwar den finanziellen Verhältnissen nicht Rech-
nung, beträgt doch die Erhöhung gegenüber dem Budget
1992 auch so noch 13,8 Prozent Wenn Sie aber dem Stände-
rat folgen, beträgt die Erhöhung 15,8 Prozent Ueberall haben
wir gekürzt Da wäre es nur konsequent, auch diese beschei-
dene Kürzung durchzuziehen.
Als geradezu unverschämt empfinden wir Grünen den Zusatz-
antrag von Kollege Frey Claude, der zusätzlich 100 Millionen
Franken bewilligen will, falls das Volk die Treibstoffzollerhö-
hung annimmt Herr Frey Claude gefährdet aber damit die Er-
höhung des Treibstoffgrundzolls in der Volksabstimmung,
was er wahrscheinlich bezweckt Bei solchen Strassenbau-
Eskapaden werden wir Grünen uns nochmals überlegen, ob
wir tatsächlich den Strassenbauern 10 Rappen pro Liter zu-
sätzlich in den Rachen werfen wollen.
Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen und den Antrag von
Kollege Frey Claude abzulehnen.
M. Frey Claude: Chaque année, le même scénario se répète à
ce poste budgétaire. Il faut deux ou trois navettes entre le
Conseil national et le Conseil des Etats pour, finalement, se
mettre d'accord sur un chiffre concernant les investissements
en matière de routes nationales. La discussion que nous
avons eue il y a une dizaine de jours, y compris la réponse de
M. Stich, conseiller fédéral, m'ont démontré que, malgré la
répétition de ce scénario, il y a des choses essentielles
qu'ignoré la majorité de ce Parlement Mesdames et Mes-
sieurs, vous ne connaissez pas la situation réelle sur le plan fi-
nancier concernant le poste budgétaire relatif à la construction
des routes nationales: le Conseil fédéral a prévu 1,481 milliard
de francs. Or, savez-vous que cela est 150 millions en dessous
de la demande des cantons? 150 millions en dessous! Dès
lors, comme les cantons ne reçoivent pas la totalité de ce dont
ils auraient besoin pour conduire normalement les chantiers,
ils ont deux possibilités: en premier lieu, ralentir lesdits chan-
tiers; conjoncturellement, c'est idiot, conjoncturellement, c'est
une faute politique. Mais ils ont une deuxième possibilité
consistant à faire des avances de trésorerie. Certains cantons
le font Le canton de Neuchâtel qui devra attendre encore vingt
ans avant d'être relié au réseau des routes nationales fait cha-
que année des avances de trésorerie de 10,20,30 millions de
francs pour ne pas encore ralentir ces chantiers. Cela signifie
que ce canton qui est pauvre, mais riche en chômeurs, doit
faire des avances pour une dépense qui relève principale-
ment, essentiellement, du domaine des routes nationales.
Voilà la réalité telle qu'elle est présentée dans les chiffres, telle
qu'elle est présentée dans les cantons et telle que ceux-ci doi-
vent l'affronter. Donc, j'en appelle au premier principe, celui de
l'équité.
Monsieur le Conseiller fédéral, je vous dis que, en ce qui
concerne la votation sur les 20 centimes d'augmentation sur
le prix de l'essence, moi, j'ai des inquiétudes, en particulier
après vous avoir entendu! En effet, il y a une dizaine de jours,
ici dans cette salle, vous n'avez donné aucune assurance
claire que le programme autoroutier serait achevé dans les
meilleurs délais. Vous le savez bien, l'opposition à ces
20 centimes ne sera pas folklorique. L'ACS s'est déjà déclaré
opposée, ainsi que l'Astag et certains partis politiques. De
plus, M. Meier Hans vient de déclarer que ma proposition met
en danger la votation sur les 20 centimes. Je dois dire ici que
si je n'ai pas compris une fois quelque chose, c'est bien cela!
En vérité, cela est tellement contraire au bon sens que je crois
qu'entre les Verts et moi, il y a vraiment un fossé qui n'est pas
vert! Ces 20 centimes, qui rapportent en gros un milliard de
francs par année, ne seront votés que si on a bien conscience
que le réseau autoroutier pourra être achevé dans les meil-
leurs délais. Ces 20 centimes ne pourront passer que s'ils ser-
vent aussi au but auquel ils sont destinés, à savoir la construc-
tion des routes nationales. Alors, il faut donner des assurances
avant cette votation; il faut marquer une volonté politique, don-
ner un signe positif.
C'est le but de ma proposition, parce qu'avec elle nous
restons, malgré tout - souvenez-vous des chiffres de cette
année - encore 50 millions en dessous des besoins réels des
cantons. Ma position est donc modérée. Quoi qu'il en paraisse
à M. Meier Hans, nous restons quelque peu en deçà des be-
soins réels. Je crois qu'avec ces 100 millions supplémentaires
on peut permettre aux cantons qui ont fait les avances de tré-
sorerie, qui ont payé les intérêts passifs à ce titre, d'être main-
tenant remboursés plutôt que de traîner dans les avances de
trésorerie, ce qui est simplement injuste à l'égard de ces can-
tons qui sont les derniers servis et qui, en plus, doivent payer
une part de la facture qui ne leur revient pas.
Voilà pourquoi je vous demande: 1. de rejeter la proposition
de M. Meier Hans; 2. de soutenir la mienne pour donner un si-
gne, pour marquer une volonté avant la votation difficile sur les
20 centimes.
M. Chevallaz: Lors du débat d'août dernier, relatif aux mesu-
res d'assainissement des finances fédérales, nous avions
tenté un plaidoyer dont la teneur était pratiquement la sui-
vante: «Donnez-nous, vous, Conseil fédéral, quelques assu-
rances, quelques garanties que la surtaxe affectée au compte
routier sera réellement utilisée pour l'achèvement du réseau
des routes nationales, de la N 1 tout particulièrement, et de la
N 5, celles-ci étant, de l'avis des experts, prioritaires. Nous
pourrons alors adhérer au projet d'augmenter les taxes sur les
carburants, mais surtout faire passer le message auprès des
populations directement touchées qui, toutes, ont cru aux as-
surances formelles données à l'époque du vote populaire sur
les initiatives visant à freiner, voire à stopper l'achèvement du
réseau des routes nationales.»
La proposition de la majorité de la Commission des finances,
soit de se rallier à la décision du Conseil des Etats et à la propo-
sition initiale du Conseil fédéral, donc de faire figurer au bud-
get de la construction des routes nationales le montant de
1 481 400 000 francs, va incontestablement dans la direction
souhaitée. Une telle proposition favorise les investissements
et non le seul fonctionnement Elle participe ainsi de manière
concrète à cette symphonie qui a pour nom revitalisation. Elle
répond à l'attente légitime de populations villageoises, pénali-
sées aujourd'hui par les nuisances d'un trafic lourd, ne dispo-
sant pas des routes promises à l'époque, quand il fallait
convaincre ces populations.
Le compte routier, indépendant en principe du compte finan-
cier de par son alimentation, ainsi légèrement augmenté par
rapport à la décision initiale, ne mettrait pas en péril la situation

15. Dezember 1992 
N
2561
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1993
financière de la Confédération. La proposition de la majorité
de notre commission apporterait un peu de baume pour les
entreprises de la construction et du génie civil qui traversent
actuellement une crise terrible, particulièrement dans le can-
ton de Vaud, mais pas exclusivement, avec environ 30 pour
cent de réduction des travaux et un chômage global de
6,5 pour cent à fin novembre.
Enfin - vous ne m'empêcherez pas de souligner ceci avec un
clin d'oeil - cette proposition va dans le sens des relations bila-
térales Suisse alémanique-Suisse romande, en favorisant
l'achèvement du réseau des routes nationales, touchant donc
en priorité la Suisse romande: le Jura, Neuchâtel, le Valais et le
canton de Vaud, non pas par excès de favoritisme ou par in-
fluence particulière, mais tout simplement parce que ces can-
tons ont un important retard à combler. En acceptant cet effort
supplémentaire pour les constructions, en réalité en revenant
aux intentions du Conseil fédéral dans son budget, vous offri-
rez de meilleurs arguments dans l'hypothèse d'une votation
populaire sur la surtaxe sur les carburants, pour justifier une
partie importante de cette surtaxe.
Saisissons cette occasion, qui est une réponse tangible à des
promesses faites, mais pas toujours tenues. Le groupe radical
vous demande donc de soutenir et de voter la proposition de
la majorité de la Commission des finances.
En ce qui concerne la proposition de M. Frey Claude, vous ne
m'empêcherez pas de vous dire que, pour obtenir quelques
assurances - chat échaudé craint en effet l'eau tiède - quel-
ques Romands éprouvent une sympathie certaine pour cette
proposition.
Scherrer Jürg: Herr Meier Hans, ich muss Ihnen sagen, dass
Sie mit Ihrem Antrag völlig an den Tatsachen vorbeisehen. Sie
verlangen - zusammen mit den Sozialisten - antizyklisches
Verhalten, und antizyklisches Verhalten äussert sich beson-
ders bei diesem Budgetposten darin, dass wir in guten Zeiten
Geld gespart haben. Es ist zwar nicht mehr vorhanden, aber
der Buchwert ist ja noch da. Es handelt sich um die berühmten
gut 1700 Millionen Franken - vom Strassenverkehr erbracht,
bezahlt, geäufnet in guten Zeiten. Jetzt haben wir eine Rezes-
sion. Wir haben eine besondere Krise bei der Bauwirtschaft,
und jetzt ist es das Vernünftigste auf der Welt, dieses in guten
Zeiten gesparte Geld zur Wiederbelebung der Wirtschaft ein-
zusetzen, und es ist erst noch eine Investition in die Zukunft
Die Westschweiz wartet dringend auf den Anschluss über die
N 1, zwischen Biel und Solothurn steht die N 5 seit Jahren an,
und die Stadt Biel plant seit gut 30 Jahren eine Umfahrung.
Das sind Autobahnteilstücke, deren Bau nun dringend und
rasch vorangetrieben werden muss. Wenn der Bundesrat
schon bereit ist, aus dem Fonds, der noch im Buchwert exi-
stiert, einen höheren Betrag gutzuheissen, als es Ihrem Antrag
entspricht, Herr Meier, werden wir dem zustimmen.
Dazu kommt, dass der Autobahnbau in der Schweiz sowieso
laufend der Verkehrsentwicklung hinterherhinkt. Sie müssen
sich einmal von der falschen Vorstellung lösen, dass Sie über
das Verhindern von Strassenbauten irgendwie Verkehrspolitik
betreiben könnten. Die einzige Verkehrspolitik, die Sie damit
machen, ist die Förderung der Aggressivität: Sie fördern die
Unfallzahlen, Sie fördern die Staus, und Sie fördern die volks-
wirtschaftlichen Verluste.
Der Nationalstrassenbau, wie wir ihn jetzt für das nächste Jahr
beschliessen, hat mit dem Referendum gegen die Erhöhung
der Treibstoffzölle nicht das geringste zu tun. Herr Meier, das
wissen Sie ganz genau. Das Geld ist vorhanden. Es kommen
auch laufend neue Einnahmen herein.
In diesem Sinne beantragt die APS-Fraktion, dem Ständerat
und dem Bundesrat beziehungsweise dem Antrag Frey
Claude zuzustimmen.
M. Leuba: II y a exactement huit jours, M. le président de la
Confédération, dans le discours qu'il tenait ici au sujet de la
votation du 6 décembre et du fossé que l'on a bien dû consta-
ter à ce moment-là entre la Suisse alémanique et la Suisse ro-
mande, disait qu'il ne suffisait pas de dire «simplement aux
Suisses romands qu'on les aime, et encore moins qu'on les
aime bien». Il faut des actes concrets.
Dois-je vous rappeler que, dans le domaine des autoroutes -
c'est un de ceux où les Romands se sentent particulièrement
frustrés, - ils ont été les premiers, sans attendre d'ailleurs que
les décisions fédérales sur le financement aient été prises, à
construire une véritable autoroute entre Genève et Lausanne.
Ensuite, ils ont vu les crédits autoroutiers être largement distri-
bués en Suisse alémanique - où l'on a des autoroutes parallè-
les à des distances relativement faibles-alors qu'ils attendent
toujours ce lien entre la Suisse alémanique et la Suisse ro-
mande que constitue la N 1 qui ne peut pas avancer actuelle-
ment, non pas parce qu'on manquerait de capacités de cons-
truction, non pas parce qu'il y aurait des objections d'ordre ju-
ridique - il y en a, mais certains tronçons pourraient déjà être
construits, - mais simplement parce que les crédits sont insuf-
fisants, c'est-à-dire que la Confédération ne veut pas mettre à
disposition le montant qu'elle a déjà encaissé.
Je crois que, pour nous, ce vote est un test pour savoir si, véri-
tablement, la majorité alémanique de ce Parlement est dispo-
sée à faire un geste concret envers les Romands. Je vous rap-
pelle que M. Epiney, lorsqu'il citait trois cas où les Romands
se sentent défavorisés, indiquait précisément ce cas des auto-
routes, et les Valaisans en savent quelque chose aussi en ma-
tière d'autoroutes.
C'est la raison pour laquelle je vous invite, parce que cette
construction est nécessaire, mais aussi parce qu'il faut mon-
trer concrètement les bons sentiments que vous avez procla-
més il y a huit jours, à voter la proposition de M. Frey Claude.
Hess Peter, Berichterstatter: Offenbar ist es der Finanzkom-
mission nicht gelungen, einen Verständigungsbeitrag zu lei-
sten: Der Ständerat hat die Ausgaben wieder auf den Betrag
gemäss Entwurf des Bundesrates erhöht, und wir wollten dem
zustimmen, um eine langwierige Debatte zu vermeiden. In der
Tat beantragen wir Ihnen, dem Ständerat zuzustimmen und
die Differenz zu bereinigen.
Es wurde verschiedentlich gesagt, man möchte hier ein spezi-
elles Zeichen zugunsten der Romandie setzen. In der Roman-
die selber wurde gesagt, Herr Leuba, dass man jetzt natürlich
nicht mit zwei, drei Autobahnkilometern den EWR-Graben zu-
schütten könne. Wir wollen auch nicht verneinen, dass Sie in
der Westschweiz einen Nachholbedarf haben, aber in der
deutschen Schweiz liegen auch viele Projekte seit vielen Jah-
ren zur Lösung bereit Ich erinnere an die N 13 im Rheintal, an
die Situation im Raum Zürich; auch im Kanton Zug haben wir
schon vor vielen Jahren vorfinanziert, und es wird bei uns noch
lange dauern, bis die N 4 definitiv in Betrieb genommen wer-
den kann. Ich bitte Sie also, der Kommission zuzustimmen
und damit die Differenz zu beseitigen.
Zum Antrag Frey Claude: Sympathisch wie er uns ist, hat er
auch diesen Antrag wieder entwickelt, aber der Antrag kann
doch nicht seriös sein. Wir können keine Anträge mit dem Vor-
behalt eines bestimmten Entscheides in der Volksabstim-
mung stellen, Herr Frey, das wissen Sie genauso gut wie ich.
Ich muss Ihnen beantragen, diesen Antrag zu beerdigen.
Wir stehen dazu, dass die Vorhaben der Westschweiz mit al-
lem Nachdruck gefördert werden sollen. Wir können auch ver-
antworten, diese 30 Millionen wieder aufzustocken. Im Streu-
bereich der Projekte wird es sowieso nicht auf den Franken
genau aufgehen.
Aber den Antrag Frey Claude sollten Sie - bei aller Liebens-
würdigkeit des Antragstellers - bitte ablehnen.
M. Marbel, rapporteur: Je constate que, même au deuxième
débat du budget, les routes sont un lieu de transports ora-
toires.
Nous avons deux propositions contradictoires, l'une, de
M. Meier Hans qui se montre plus raisonnable qu'au premier
débat puisqu'il a passé de 500 millions à moins 26 millions,
l'autre, de M. Frey Claude qui demande 100 millions sous
condition. J'ai le sentiment que, sur le plan tactique, M. Frey
Claude a déposé sa proposition par rapport à celle de
M. Meier Hans, et je dirais en quelque sorte «Meier macht
Frey».
Je vous invite donc à choisir la solution de la sagesse, celle du
Conseil fédéral approuvée par le Conseil des Etats, en vous

Budget de la Confédération 1993
2562
N 
15 décembre 1992
proposant d'adopter la version de la majorité de la Commis-
sion des finances et de voter le budget tel que présenté par le
Conseil fédéral.
Bundesrat Stich: Ich bitte Sie, den Antrag Frey Claude abzu-
lehnen. Es geht nicht an, Herr Frey, hier einfach zusätzlich Gel-
der auszugeben, wenn man Massnahmen zur Sanierung des
Bundeshaushaltes trifft Wir erreichen nie eine Sanierung,
wenn sich jedermann noch besonders dafür bezahlen lässt,
dass er etwas bekommt Sie wissen, Herr Frey Claude, dass
der Bundesrat das Budget festgelegt hat unter der Annahme,
dass erstens 25 Rappen beschlossen würden und zweitens
das Parlament Dringlichkeit beschliessen würde.
Vorausgesetzt dass die Treibstoffzollerhöung im Sommer
kommt, haben wir gegenüber unseren Vorschlägen 900 Mil-
lionen Franken Ausfälle, und 300 Millionen werden wir auch in
Zukunft nicht haben. Das waren Ihre Entscheidungen. Aber
der Bundesrat hat nach diesen Entscheidungen keine Kür-
zung des Strassenbaus vorgenommen.
Wenn aber die 20 Rappen abgelehnt würden, bliebe im näch-
sten Jahr nichts anderes übrig, als zu kürzen. Da kommt man
nicht darum herum. Deshalb wäre ich froh, Sie hätten diese
Geschichte nicht so dramatisiert. Im übrigen ist es nett, Gesten
zu machen, um Gräben zuzuschütten. Aber auf der anderen
Seite muss man auch ganz bewusst das Richtige tun; bei die-
sen 26 Millionen geht es aber vor allem um Strecken, die nicht
in der Romandie liegen. Also verkaufen Sie es nicht so sehr als
besondere Geste der Romandie gegenüber!
Soweit ich sehe, werden Fertigstellungs-, Ausbauarbeiten auf
im Betrieb befindlichen Strecken zurückgestellt, und gleich-
zeitig könnten Vorbereitungsarbeiten auf den Abschnitten N 2,
Luzern-Hergiswil, Kirchwaldtunnel, N 4 Neuanlage Axen-
strasse, N 5 Kantonsgrenze Waadt-Neuenburg-Areuse und
N 8 Umfahrung Giswil nicht ausgeführt werden. Sie sehen, es
ist ein kleiner Teil Romandie dabei.
Ich bitte Sie: Stimmen Sie dem Bundesrat und der Kommis-
sionsmehrheit zu.
M. Frey Claude: Monsieur Stich, je suis de plus en plus inquiet
à propos du résultat de la votation pour les 20 centimes, parce
que vous venez de répéter ce qu'il ne faut pas dire. Vous venez
de redire qu'on ne fait pas un assainissement du budget de la
Confédération en dépensant 100 millions de francs supplé-
mentaires pour les routes.
Mais nous ne nous lasserons pas de rappeler qu'il s'agit, à ce
poste budgétaire, d'un investissement financé par les utilisa-
teurs. Vous n'augmentez pas la dette de la Confédération, sim-
plement vous avez un milliard et plus dans votre cassette per-
sonnelle, pour la Confédération en général, bien sûr! Vous
avez un milliard sans intérêts, et avec les 20 centimes, vous
aurez un milliard de plus de recettes annuelles. Et vous dites
que 100 millions de plus créeront une difficulté pour le budget
de la Confédération.
Je m'excuse, Monsieur le Conseiller fédéral, mais respectueu-
sement, c'est un non-sens financier. Et c'est d'un illogisme po-
litique qui fait que vous allez, en juin prochain, au-devant d'un
risque très grand de défaite. Pour 26 ou 126 millions, vous êtes
en train de mettre en jeu une recette d'un milliard par année.
Ce n'est pas, financièrement, raisonnable.
Je ne reprends pas les arguments d'équité, mais j'insiste sur la
cré-di-bi-li-té du Parlement et du Conseil fédéral avant la vota-
tion sur les 20 centimes. Merci de me soutenir.
Abstimmung - Vote
Eventuell-A titre préliminaire
Für den Antrag der Kommission 
offensichtliche Mehrheit
Für den Antrag Meier Hans 
Minderheit
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag Frey Claude 
69 Stimmen
Für den Antrag der Kommission 
66 Stimmen
808 Bundesamt für Kommunikation
Antrag der Kommission
3600.002 Internationale Rundfunkveranstalter
Festhalten
808 Office fédéral de la communication
Proposition de la commission
3600.002 Diffuseurs internationaux de programmes
Maintenir
Angenommen -Adopté
Verpflichtungskredite
Antrag der Kommission
511.3200.009 Bauten und Anlagen/Landerwerb/
Projektierungen
Festhalten
408.3110.002 Zivilschutzmaterial
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
541.3130.041 Munition für die Ausbildung
541.3220.001 Persönliche Ausrüstung und
Erneuerungsbedarf (AEB)
541.3210.001 FEVP
Festhalten
Crédits d'engagements
Proposition de la commission
511.3200.009 Constructions et installations/Acquisition
de terrains/Etablissement de projets
Maintenir
408.3110.002 Matériel de protection civile
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
541.3130.041 Munition d'instruction
541.3220.001 Equipement personnel et besoin
de renouvellement (BRA)
541.3210.001 PRDE
Maintenir
Angenommen -Adopté
Jahreszusicherungskredite
Antrag der Kommission
93.408.01 Schutzbauten
Festhalten
Crédits annuels d'engagements
Proposition de la commission
93.408.01 Abris
Maintenir
Angenommen -Adopté
Bundesbeschluss l über den Voranschlag
für das Jahr 1993
Arrêté fédéral l concernant le budget pour l'année 1993
Art. 1 Abs. 1
Antrag der Kommission
-.... von 39 611 978 438 Franken....
-.... von 36 651 425 050 Franken ....
-....von 2960553388 Franken....
-.... von 3 337 520 557 Franken....
Art. 1 al. 1
Proposition de la commission
-.... de39611978438francs....
-.... de 36 651 425 050 francs....
-.... de 2 960 553 388 francs....
-....de 3 337 520 557 francs....
Angenommen -Adopté

15. Dezember 1992
2563
SBB. Voranschlag 1993
Art.2Abs. Ibis, 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 2al. Ibis, 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
An den Ständerat-Au Conseil des Etats
#ST# 92.076
SBB. Voranschlag 1993
CFF. Budget 1993
Botschaft und Beschlussentwurf vom 21. Oktober 1992 (BBIVI369)
Message et projet d'arrêté du 21 octobre 1992 (FF VI 353)
Voranschlag 1993 und Mittelfristplan 1994-1998 der SBB
vom 16. September 1992
Budget 1993 et plan à moyen terme 1994-1998 des CFF
du 16 septembre 1992
Bezug bei der Generaldirektion SBB,
Hochschulstrasse 6,3030 Bern
S'obtiennent auprès de la Direction générale des CFF,
Hochschulstrasse 6,3030 Berne
Beschluss des Ständerates vom 1. Dezember 1992
Décision du Conseil des Etats du 1 er décembre 1992
Kategorie III, Art. 68 GRN - Catégorie III, art 68 RCN
Antrag der freisinnig-demokratischen Fraktion
Rückweisung an den Bundesrat
Der Voranschlag der SBB für das Jahr 1993 ist an den Bundes-
rat zurückzuweisen mit dem Auftrag, das Budget so zu überar-
beiten, dass es dem Leistungsauftrag 1987 entspricht.
Proposition du groupe radical-démocratique
Renvoi au Conseil fédéral
Le budget 1993 des CFF doit être renvoyé au Conseil fédéral
avec mandat de modifier de façon à ce qu'il corresponde au
mandat de prestations de 1987.
Leuenberger Ernst, Berichterstatter: Ich möchte meine Einlei-
tung zum SBB-Budget mit dem beginnen, was Herr Bundesrat
Ogi vor einem Jahr bei gleicher Gelegenheit hier ausgeführt
hat Damals sagte er laut Amtlichem Bulletin: «Die Aussichten
der SBB sind unerfreulich - da gibt es überhaupt nichts zu be-
schönigen -, die Gründe hierfür sind unterschiedlich und lie-
gen zum grössten Teil ausserhalb des Einflussbereiches der
SBB. Eine Besserung der Situation ist nur mit entscheidenden
strukturellen Aenderungen zu erreichen. Das geeignete Fo-
rum dazu ist der neue Leistungsauftrag.» (AB 1991 N 2081)
Diese Worte haben heute noch Gültigkeit. Und wenn auch die-
ses Geschäft diesmal nicht zur Routine verkommt, weil ja
nachher ein Rückweisungsantrag begründet werden wird, so
darf ich Sie doch bitten, diese Worte zu Herzen zu nehmen und
sie in Ihrem Herzen zu bewegen.
Das SBB-Budget gibt in der Tat Auskunft darüber, was die
Bundesbahnen im Jahre 1993 an Leistungen zu erbringen ge-
denken, wie sie diese Leistungen finanzieren wollen, welche
Investitionen sie tätigen und finanzieren wollen. All diese
Ueberlegungen führen dazu, dass einem Aufwand von 6,7 Mil-
liarden Franken ein Ertrag von bloss 6,5 Milliarden Franken
gegenübersteht. Das Budget schliesst also mit einem Fehlbe-
trag von 234 Millionen Franken ab. Ich denke, diese 234 Millio-
nen Franken werden heute noch Gegenstand von Erörterun-
gen sein, denn der Leistungsauftrag 1987 ging natürlich da-
von aus, dass die Bundesbahnen ohne Fehlbetrag auskom-
men, ja sogar, dass sie noch einen Beitrag an die Infrastruktur-
kosten leisten könnten.
Indessen ist auch diese Diskussion bereits vor einem Jahr ab-
gehalten worden, indem damals klar festgestellt wurde, dass
dieses Jahr und in den nächsten Jahren ganz offensichtlich
ein Infrastrukturbeitrag der Bundesbahnen kaum möglich sein
dürfte.
Ich habe Ihnen diese drei Kennzahlen gegeben, und ich
möchte nicht verhehlen, dass der Infrastrukturbeitrag von
1,35 Milliarden Franken, den der Bund im Jahre 1993 zu lei-
sten haben wird, beträchtlich ist. Ich möchte auch nicht ver-
schweigen, dass die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen
Leistungen den Bund im Jahre 1993 824 Millionen Franken
kosten wird.
Wenn wir die Ertragszahlen im Detail ansehen, dann immerhin
das Erfreuliche vorweg: Die Bundesbahnen rechnen mit ei-
nem Ertrag aus dem Personenverkehr von 1,7 Milliarden Fran-
ken, das sind 40 Millionen Franken mehr als im Budget 1992,
was einem Zuwachs von 2,4 Prozent entspricht Leider - das
liegt offenbar in der allgemeinen Konjunkturentwicklung be-
gründet - sieht die Lage beim Güterverkehr weniger erfreulich
aus, indem hier einem Budgetbetrag für 1992 von 1,425 Milliar-
den ein Betrag von bloss 1,4 Milliarden Franken gegenüber-
steht, also ein um 25 Millionen Franken oder 1,7 Prozent klei-
nerer Betrag. Dies ist nicht nur Ausdruck der rückläufigen Kon-
junktur, sondern offensichtlich auch Ausdruck der Tatsache,
dass von Seiten des Strassenverkehrs mit offensichtlichem
Preisdumping gearbeitet wird, was den Bundesbahnen nicht
gerade förderlich ist. Auf der Aufwandseite gibt normalerweise
der Personalaufwand recht viel zu reden. Man darf immerhin
feststellen, dass die Bundesbahnen im Hinblick auf dieses
Budget 1993 in bezug auf den Personalaufwand bedeutende
Anstrengungen unternommen haben, dass sie z. B. über
600 Stellen abgebaut haben. Das führt letztlich dazu, dass das
Personalbudget bloss noch um 1,7 Prozent - also weit unter-
halb der geschätzten Teuerung - wächst
Die Investitionen wachsen etwas stärker; sie wachsen etwa in
der Grössenordnung von 8 Prozent. Den happigsten Zu-
wachs auf der Aufwandseite weisen - wie nicht anders zu er-
warten war- die Zinsen auf. Der Zinsaufwand steigt nämlich in
diesem Budget um 24 Prozent.
Wie Ihnen bereits mein Eingangszitat gezeigt hat, ist sich die
Finanzkommission bewusst, dass sich bei den SBB mittelfri-
stig bedeutende finanzielle Probleme stellen. Die Finanzkom-
mission ist allerdings in ihrer grossen Mehrheit nicht der Mei-
nung, dass alle diese Probleme und die ganzen verkehrspoliti-
schen Probleme über das Budget 1993 zu lösen sind, sondern
sie ist -wie das Eingangszitat aus bundesrätlichem Munde es
vermuten lässt-der Meinung, dass die verkehrspolitische Dis-
kussion im Zusammenhang mit dem neuen Leistungsauftrag
und nach dem Vorliegen der Resultate der Groupe de réflexion
zu pflegen ist und die richtigen Lösungen gefunden werden
können.
Ich darf Ihnen bekanntgeben, dass die Finanzkommission
dem Bundesbeschluss mit 17 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltun-
gen zugestimmt hat.
In der Finanzkommission lag kein Rückweisungsantrag vor.
Deshalb muss ich annehmen, dass die Kommission, wenn ein
Rückweisungsantrag vorgelegen wäre, diesen abgelehnt
hätte. Die Finanzkommission hat insbesondere den Artikel 1
des Bundesbeschlusses akzeptiert, wo-wie bereits vor einem
Jahr-festgelegt wird, dass ein Infrastrukturbeitrag der SBB an
die Aufwendungen im Jahre 1993 nicht möglich sein wird.
Ich darf Sie also bitten, dem Budget der Bundesbahnen für
1993 zuzustimmen und den Bundesbeschluss-so, wie er vor-
liegt -zu verabschieden.
M. Theubet, rapporteur: Le budget des CFF est établi selon
les principes du mandat de prestations 1987, lequel ne peut
toutefois pas être rempli en 1993. Le compte de résultats
d'entreprise prévoit un déficit de 234 millions. Les charges du
compte de résultats de l'infrastructure s'élèvent à 1 milliard
350 millions. Les CFF n'étant pas en mesure de verser une

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1993
Budget de la Confédération 1993
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
VI
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.064
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
15.12.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
2547-2563
Page
Pagina
Ref. No
20 022 055
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