ch_vb · JAAC 60.40 · 1995-11-24 · de


JAAC 60.40
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 24. November 1995 in
Sachen A. gegen Treuhandkammer und Bundesamt
für Industrie, Gewerbe und Arbeit; 95/4K-011
Examen professionnel supérieur; exigences légales auxquelles
est soumis le mémoire de recours en procédure administrative;
déroulement de la procédure.
Art. 52 et 53 PA. Déroulement de la procédure.
- Le recourant n’a droit à un délai supplémentaire pour compléter
les motifs de son recours, au sens de l’art. 53 PA, que si son mémoire
satisfait aux exigences légales de l’art. 52 PA. Le fait de ne pas utiliser
ce délai supplémentaire ne peut dès lors pas entraîner l’irrecevabilité
du recours (consid. 3).
- En matière de procédure administrative, la distinction entre recours
«provisoire» et recours «définitif» ne joue aucun rôle du moment que
cette distinction n’est pas prévue par la loi (consid. 3).
Höhere Fachprüfung; gesetzliche Anforderungen an die
Beschwerdeschrift im Verwaltungsbeschwerdeverfahren;
Verfahrensablauf.
Art. 52 und 53 VwVG. Verfahrensablauf.
- Eine Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung im Sinne
von Art. 53 VwVG wird nur angesetzt, wenn die Beschwerdeschrift den
gesetzlichen Anforderungen des Art. 52 VwVG genügt. Die Tatsache des
unbenutzten Ablaufs der Nachfrist kann deshalb kein Nichteintreten
auf die Beschwerde zur Folge haben (E. 3).
- Für die Unterscheidung zwischen «vorsorglicher» und «definitiver»
Beschwerde ist im Verwaltungsbeschwerdeverfahren - da im Gesetz
nicht vorgesehen - kein Raum (E. 3).
1

Esame professionale superiore; esigenze legali poste all’atto ricorsuale
nella procedura amministrativa ricorsuale; svolgimento della
procedura.
Art. 52 e 53 PA. Svolgimento della procedura.
- Al ricorrente è accordato un termine supplementare per completare
i motivi del ricorso ai sensi dell’art. 53 PA soltanto se l’atto ricorsuale
soddisfa le esigenze legali dell’art. 52 PA. Il fatto di lasciare trascorrere
inutilizzato questo termine non può quindi avere come conseguenza la
non entrata nel merito del ricorso (consid. 3).
- In materia di procedura ricorsuale amministrativa, la distinzione tra
ricorso «provvisorio» e ricorso «definitivo» non ha alcuna importanza,
non essendo prevista dalla legge (consid. 3).
Aus dem Sachverhalt:
Im Herbst 1994 absolvierte A. die höhere Fachprüfung für Bücherexperten.
Mit Verfügung vom 25. Oktober 1994 teilte ihm die Prüfungskommission mit,
dass er die Prüfung nicht bestanden habe.
Gegen diese Verfügung erhob A. am 1. November 1994
Verwaltungsbeschwerde beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und
Arbeit (hiernach: Bundesamt). Mit Schreiben vom 4. November 1994 teilte
das Bundesamt A. mit, dass es seine Eingabe als «vorsorgliche Beschwerde»
entgegengenommen habe und dass er Gelegenheit erhalte, seine schriftlichen
Prüfungsarbeiten einzusehen. Zudem wurde A. eine Frist von 14 Tagen seit
dieser Einsichtnahme gewährt, um seine Beschwerde definitiv zu begründen.
Gleichzeitig wurde er darüber informiert, dass ohne seine Antwort innert
dieser Frist das Bundesamt davon ausgehe, dass er auf eine «definitive
Beschwerde» verzichte. Am 11. Januar 1995 konnte A. Einsicht in seine
Prüfungsarbeiten nehmen, worauf er seine Beschwerde mit Eingabe vom
10. Februar 1995 ausführlich begründete. Mit Entscheid vom 14. Februar
1995 trat das Bundesamt wegen verspäteter Eingabe der Begründung auf die
Beschwerde von A. nicht ein.
2

Gegen diesen Entscheid erhob A. am 1. März 1995 Beschwerde bei der
Rekurskommission EVD. Er beantragt sinngemäss dessen Aufhebung.
Aus den Erwägungen:
1. (Zuständigkeit)
2. (Streitgegenstand)
3. Mit Schreiben vom 1. November 1994 hatte der Beschwerdeführer beim
Bundesamt «Rekurs betreffend Entscheid zur Bücherexpertenprüfung 1994»
erhoben und zur Begründung ausgeführt, er erachte es als unmöglich, im Fach
«Fallstudie» eine unbrauchbare oder nicht ausgeführte Arbeit abgeliefert zu
haben.
Mit dieser Eingabe hatte der Beschwerdeführer erkenntlich seinen
Willen zum Ausdruck gebracht, dass er die Änderung der Verfügung der
Prüfungskommission vom 25. Oktober 1994 anstrebte. Insofern stellte das
Schreiben vom 1. November 1994 eine Verwaltungsbeschwerde im Sinne
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
(VwVG, SR 172.021) dar. Das Bundesamt hatte vorliegend zwei Möglichkeiten,
das Verfahren ordnungsgemäss fortzuführen: Wäre das Bundesamt der
Ansicht gewesen, dass die Beschwerde den gesetzlichen Anforderungen des
Art. 52 Abs. 1 VwVG nicht genügt, hätte es das in den Abs. 2 und 3 dieser
Bestimmung vorgesehene Verbesserungsverfahren einleiten und dem
Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist - gemäss der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung genügt eine Frist von drei Tagen (BGE 112 Ib 634 E. 2c) - zur
Verbesserung einräumen müssen. Ging das Bundesamt jedoch davon aus,
dass die eingereichte Beschwerde den gesetzlichen Anforderungen genügte,
hatte es die Möglichkeit, aufgrund der besonderen Umstände, die jeweils bei
Beschwerden gegen Prüfungsentscheide vorliegen, dem Beschwerdeführer im
Sinn von Art. 53 VwVG eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerde
zu gewähren.
In casu entschied sich das Bundesamt offenbar grundsätzlich für die zweite
der beiden genannten Möglichkeiten, indem es dem Beschwerdeführer mit
Schreiben vom 4. November 1994 eine 14tägige Frist zur Ergänzung der
Beschwerde einräumte. Verfahrensrechtlich ist jedoch zu beanstanden,
dass das Bundesamt dabei zwischen «vorsorglicher» und «definitiver»
Beschwerde unterschied. Für diese Unterscheidung besteht im Bundesgesetz
über das Verwaltungsverfahren keine Grundlage. Der gesetzlich vorgesehene
Verfahrensablauf lässt einzig den Schluss zu, dass eine Beschwerde entweder
den gesetzlichen Anforderungen genügt, was bedeutet, dass sie an die Hand
zu nehmen ist, oder ihnen nicht genügt, dann ist auf sie nach unterlassener
Verbesserung durch den Beschwerdeführer nicht einzutreten (Art. 52 VwVG).
Deshalb ist die vom Bundesamt gewählte Vorgehensweise, eine Beschwerde,
die den gesetzlichen Anforderungen genügt, zuerst als «vorsorgliche»
Beschwerde entgegenzunehmen und eine Frist zur Ergänzung der
Beschwerdebegründung (Art. 53 VwVG) anzusetzen, dann aber infolge
unbenutzten Fristablaufes nicht auf die Beschwerde einzutreten, rechtlich
nicht haltbar. Der Nichteintretensentscheid vom 14. Februar 1995 erweist sich
als rechtsfehlerhaft.
3

(Die Rekurskommission heisst die Beschwerde gut, hebt den angefochtenen
Nichteintretensentscheid auf und weist die Streitsache zur Weiterführung des
erstinstanzlichen Verfahrens an das Bundesamt zurück)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 60.40 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 24.
November 1995 in Sachen A. gegen Treuhandkammer und Bundesamt für Industrie,
Gewerbe und Arbeit; 95/4K-011
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1996
Année
Anno
Band
60
Volume
Volume
Seite
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Ref. No
150 003 068
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