ch_vb · JAAC 68.96 · 2003-10-02 · de


JAAC 68.96
Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzelrichter in
Strafsachen vom 2. Oktober 2003
Soustraction par négligence de la taxe sur la valeur ajoutée (art. 85
al. 3 LTVA). Motivation. Personne physique pénalement responsable.
Négligence. Fixation de la peine.
- Quiconque déclare à l’Administration fédérale des contributions
(AFC) un chiffre d’affaires inférieur à la réalité réalise les éléments
constitutifs objectifs de soustraction d’impôt au sens de l’art. 85 al. 3
LTVA.
- Celui qui, en qualité d’administrateur avec signature individuelle
et directeur, signe les décomptes TVA, confirmant ainsi l’exactitude
des données qui y figurent (alors que de la taxe sur la valeur ajoutée
est en fait éludée) est responsable pénalement selon l’art. 6 DPA et sa
culpabilité se situe à la limite de l’intention.
- L’impôt déclaré ne représente pas une grandeur théorique, mais les
montants effectivement payés par des clients à une personne physique
ou morale assujettie. Ces montants se trouvent en effet concrètement
dans la caisse de cette assujettie et doivent ainsi être transférés à l’AFC
dans leur totalité et non pas seulement en partie.
Fahrlässige Hinterziehung der Mehrwertsteuer (Art. 85 Abs. 3 MWSTG).
Substantiierung. Strafrechtlich verantwortliche natürliche Person.
Fahrlässigkeit. Strafzumessung.
- Wer gegenüber der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) zu
geringe Umsätze deklariert, erfüllt den objektiven Tatbestand der
Steuerhinterziehung im Sinne von Art. 85 Abs. 3 MWSTG.
- Wer als Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift und Geschäftsführer
die Mehrwertsteuerabrechnungen unterschreibt und damit
die Richtigkeit der Angaben bestätigt (obschon dem Fiskus
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Mehrwertsteuern vorenthalten wurden), der trägt die strafrechtliche
Verantwortung nach Art. 6 VStrR und sein Verschulden stösst hart an
die Grenze des Vorsatzes.
- Mehrwertsteuerbeträge stellen keine theoretische Grösse dar, sondern
es ist Geld, das von Kunden effektiv an eine mehrwertsteuerpflichtige
natürliche oder juristische Person entrichtet wird und sich ganz
konkret in deren Kasse befindet und somit vollständig und nicht nur
teilweise an die ESTV weitergeleitet werden muss.
Sottrazione per negligenza dell’imposta sul valore aggiunto (art. 85
cpv. 3 LIVA). Motivazione. Persona fisica penalmente responsabile.
Negligenza. Commisurazione della pena.
- Chiunque dichiara all’Amministrazione federale delle contribuzioni
(AFC) una cifra d’affari inferiore alla realtà adempie la fattispecie
oggettiva di sottrazione d’imposta ai sensi dell’art. 85 cpv. 3 LIVA.
- Chi, come consigliere d’amministrazione con firma individuale e
direttore, firma i rendiconti dell’imposta sul valore aggiunto (IVA)
confermando così l’esattezza dei dati che vi figurano (sebbene in
realtà siano state eluse imposte sul valore aggiunto) è responsabile
penalmente secondo l’art. 6 DPA e la sua colpa si situa al limite
dell’intenzione.
- Gli importi IVA non costituiscono un’entità teorica, bensì gli importi
effettivamente versati dai clienti a una persona fisica o giuridica
contribuente; di fatto, tali importi si trovano concretamente nella cassa
di questa persona contribuente e devono essere quindi trasferiti all’AFC
nella loro totalità e non solo in parte.
Aus den Erwägungen:
1. Mit Strafverfügung vom 10. April 2003 wurde der Beschuldigte, wohnhaft in
Zürich, durch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) wegen fahrlässiger
Hinterziehung der Mehrwertsteuer mit einer Busse von Fr. 3’000.- bestraft.
Innert der gesetzlichen Frist verlangte der Beschuldigte die Beurteilung durch
den zuständigen Richter. Gemäss § 24 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes
vom 13. Juni 1976 (GVG/ZH; LS 211.1) ist in erster Instanz der Einzelrichter
in Strafsachen für die zu beurteilende Fiskalstrafsache zuständig. Dieser zog
Folgendes in Erwägung:
(…)
II.
(…)
4. Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass die A AG im inkriminierten
Zeitraum mehrwertsteuerpflichtig war. Der Beschuldigte war damals
Mitglied des Verwaltungsrats dieser Firma und deren Geschäftsführer mit
2

Einzelunterschrift. Vor der strafrechtlich massgebenden Zeit stellte er für die
A AG den Antrag auf Abrechnung der Mehrwertsteuer nach vereinnahmten
anstelle von vereinbarten Entgelten, wie es gesetzlich vorgesehen ist.
Diesem Ansinnen stimmte die ESTV unter Auflagen zu (u. a. Führung der
Buchhaltung und Abrechnung der Mehrwertsteuer nach bestimmten Regeln),
bei Nichteinhalten der erwähnten Bedingungen wurde angedroht, werde
- auch rückwirkend - auf die gesetzliche Regelung (vereinbarte Entgelte)
umgestellt. Die Mehrwertsteuer ist nach dem Prinzip der Selbstveranlagung
konzipiert, d. h. der Steuerpflichtige hat der ESTV innert 60 Tagen nach Ablauf
der Abrechnungsperiode unaufgefordert in der vorgeschriebenen Form
abzurechnen. Die Mehrwertsteuerabrechnungen der Steuerpflichtigen für die
hier eingeklagten Abrechnungsperioden vom 1. April 1996 bis 31. März 1997
und vom 1. April 1997 bis zum 31. März 1998 sind aktenkundig. Ein Inspektor
der ESTV führte am 6./7. April 1999 bei der mehrwertsteuerpflichtigen A AG
entsprechend gesetzlicher Vorschrift eine Mehrwertsteuerkontrolle durch.
Für die Abrechnungsperioden vom 1. April 1997 bis 31. März 1998 stellte
er fest, dass Fr. 454’769.- Umsatz nicht abgerechnet worden waren und für
die Abrechnungsperioden vom 1. April 1997 bis 31. März 1998 Fr. 104’978.-
(Differenz der Mehrwertsteuerabrechnungen der Steuerpflichtigen zum
erzielten Ertrag gemäss deren eigenen Buchhaltung). Die infolge der
unzureichenden Abrechnung der Mehrwertsteuer durch die Steuerpflichtige
erfolgte Steuerverkürzung wurde durch die ESTV gestützt auf das Ergebnis
der Revision auf Fr. 34’162.- festgesetzt (Berechnung: 559’747÷106,5×6.5).
Ebenso ist an dieser Stelle hervorzuheben, dass die ESTV an der strafrechtlich
massgebenden Steuerperiode zugunsten des Beschuldigten grosszügige
Abstriche vorgenommen hat, weil gewisse Abrechnungsperioden bereits
verjährt waren.
(…)
5. Der als Steuerverkürzung eingeklagte Sachverhalt ist vom Beschuldigten
stets ohne Substantiierung bestritten worden. Er hat in keiner Weise dargetan,
inwiefern die von der Steuerbehörde ermittelten Zahlen nicht zutreffen
sollen. Auch nach Ansetzung einer Nachfrist schrieb der Beschuldigte an
die ESTV, erneut sei es ihm nicht gelungen, eine Rechtfertigung für die
geforderte Steuer zu finden. Der Beschuldigte versäumte es hingegen, der
ESTV die enormen Unterschiede zwischen den in der Buchhaltung der
Steuerpflichtigen für die Geschäftsjahre 1996/7 und 1997/8 ausgewiesenen
Geschäftseinnahmen/Umsätze und den der ESTV deklarierten Umsätze
wenigstens einmal in den zahlreichen von ihm erhobenen Beschwerden
und Einsprachen einigermassen plausibel zu erklären. Immerhin ist darauf
hinzuweisen, dass der Beschuldigte im Mehrwertsteuerveranlagungs-
und Steuerjustizverfahren der ESTV mindestens vier Einsprachen und
Beschwerden einreichte. In keinem dieser Schreiben ging er jedoch nur
ansatzweise auf die Differenzen zwischen Umsätzen der A AG gemäss
Buchhaltung und Mehrwertsteuerabrechnungen ein. Nachdem der
Beschuldigte im Verwaltungsverfahren hinsichtlich einer Selbstveranlagung
auch nicht die geringsten konkreten Aussagen gemacht hat, ist der
Vorwurf der Verteidigung, der Beschuldigte sei nie auf ein angebliches
Aussageverweigerungsrecht hingewiesen worden, nicht ganz verständlich.
Dass die «bussenfreie Zeit» gemäss Merkblatt der ESTV vom November
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1997 nicht Steuerhinterziehungen wie im vorliegenden Fall, sondern
Mehrwertsteuerpflichtige, die ihre Abrechnungspflicht überhaupt nicht oder
zu spät nachkamen, betrifft, ergibt sich aus dem entsprechenden Text.
(…)
6. Wie bereits erwähnt, unterliess es der Beschuldigte in der Folge,
gegen den Einspracheentscheid Beschwerde an die Eidgenössische
Steuerrekurskommisson zu führen. Damit ist das von der ESTV durchgeführte
Mehrwertsteuerveranlagungs- und Steuerjustizverfahren rechtskräftig.
7. Die ESTV ist in offenbar stillschweigender Anwendung von Art. 37 Abs. 3
des Bundesgesetztes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht
(VStrR, SR 313.0) davon ausgegangen, es seien keine besonderen
Untersuchungshandlungen mehr nötig, so dass das Schlussprotokoll
sogleich aufgenommen werden könne. Da es der Beschuldigte während
des gesamten Verwaltungsverfahrens unterlassen hatte, sachdienliche und
konkrete Ausführungen zu machen, sich im schriftlichen Verkehr vielmehr
damit begnügte, die Richtigkeit der Mehrwertsteuerveranlagung pauschal
anzuzweifeln, verzichtete die ESTV zu Recht auf seine Befragung. Auch die
Befragung des Inspektors konnte füglich unterbleiben, nachdem der von ihm
verfasste Kontrollbericht über die A AG, der nachvollziehbar auf deren eigener
Erfolgsrechnung und Mehrwertsteuerabrechungen beruht, als Grundlage
der mittlerweile rechtskräftig erfolgten Veranlagung diente. Die ESTV war
ausdrücklich ermächtigt, eine Ermessenseinschätzung der A AG vorzunehmen,
da die Buchhaltung der A AG offensichtlich unvollständig war und die in
den Mehrwertsteuerabrechnungen ausgewiesenen Ergebnisse mit dem
wirklichen Sachverhalt nicht übereinstimmten (Art. 48 der Verordnung
vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer [MWSTV], AS 1994 1464).
Dass die schliesslich erfolgte Einschätzung der A AG durch die ESTV nicht
pflichtgemäss erfolgt sein soll, wurde vom Beschuldigten nicht bzw. nicht
mit nachvollziehbaren Argumenten geltend gemacht. Schliesslich ist im
vorliegenden Verfahren nirgends die Rede von der Vorsteuer, weshalb auch
keine entsprechenden Nachbelastungen oder Abzüge zu berücksichtigen sind.
Die Aufnahme des Schlussprotokolls und die dadurch bewirkte Eröffnung des
Verwaltungsstrafverfahrens erfolgte somit in jeder Hinsicht korrekt.
8. Im von der ESTV durchgeführten rechtskräftigen
Mehrwertsteuerveranlagungs- und Steuerjustizverfahren sowie dem
darauf beruhenden Verwaltungsstrafverfahren ist weder eine irgendwie
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geartete Gesetzesverletzung noch ein Ermessensmissbrauch ersichtlich,
weshalb der Leistungsentscheid für das Gericht in Anwendung von Art. 77
Abs. 4 VStrR verbindlich ist.
9. Der Sachverhalt ist somit im Sinne der Anklage erstellt, indem die
Mehrwertsteuerpflichtige A AG in den Geschäftsjahren 1996/7 und
1997/8 einen unrechtmässigen Steuervorteil von Fr. 34’162.- erwirkte.
Der Beschuldigte ist die strafrechtlich verantwortliche Person dieses
steuerpflichtigen Geschäftsbetriebes.
III.
1. Die rechtliche Würdigung des eingeklagten Sachverhalts ist durch die
ESTV zutreffend vorgenommen worden. Steuerhinterziehung begeht
unter anderem, wer sich oder einem andern einen unrechtmässigen
Steuervorteil verschafft, namentlich die Steuer hinterzieht (Art. 85 Abs. 1
des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer
[MWSTG], SR 641.20 bzw. Art. 60 MWSTV). Indem der Beschuldigte in
den der ESTV eingereichten Mehrwertsteuerabrechnungen der A AG
für die Geschäftsjahre 1996/7 und 1997/8 zu geringe Umsätze bzw.
mehrwertsteuerpflichtige Umsätze deklarieren liess, hat er den objektiven
Tatbestand der Steuerhinterziehung im erwähnten Sinn erfüllt, zumal die
Steuerpflichtige die Mehrwertsteuerdifferenz zwischen den gegenüber
der ESTV deklarierten und den intern (buchhalterisch) verbuchten
steuerpflichtigen Umsätzen weder nachträglich korrigiert, geschweige denn je
bezahlt hätte.
2. Hinsichtlich des subjektiven Tatbestandes wird dem Beschuldigten
Fahrlässigkeit im Sinne von Art. 85 Abs. 3 MWSTG vorgeworfen. Fahrlässig
handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit
nicht bedacht oder darauf Rücksicht genommen hat. Pflichtwidrig ist
die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beobachtet, zu
der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen
verpflichtet ist (Art. 18 Abs. 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom
21. Dezember 1937 [StGB], SR 311.0). Wie erwähnt, ist die Mehrwertsteuer
eine Selbstveranlagungssteuer. Der Beschuldigte als Verantwortlicher
der A AG hatte dafür zu sorgen, dass die Mehrwertsteuer gegenüber der
ESTV von der Steuerpflichtigen quartalsweise innert Frist abgerechnet
wurde. Als Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift und Geschäftsführer der
Steuerpflichtigen hat er die Abrechnungen vom 2. Quartal 1996 bis zum
1. Quartal 1998 an die ESTV veranlasst und jeweilen die Richtigkeit der
Abrechnung unterschriftlich bestätigt. Die Mehrzahl der bei den Akten
liegenden Schriftstücke mit Bezug zur Mehrwertsteuer im vorliegenden
Verfahren bis zum Zeitpunkt, als er sich anwaltlich vertreten liess, sind
vom Beschuldigten unterschrieben worden. Daraus erhellt, dass er die
massgebende Person der Steuerpflichtigen bezüglich der Mehrwertsteuer war.
Das schloss auch die Pflicht mit ein, sich um die wesentlichen Bestimmungen
zu kümmern - beispielsweise die Wegleitung für Mehrwertsteuerpflichtige zu
lesen - und konkret die Mehrwertsteuerabrechnungen innert 60 Tagen nach
Ablauf der Abrechnungsperiode unaufgefordert in der vorgeschriebenen Form
der ESTV zuzustellen (Art. 46 MWSTG; vor dem 1.1.2001: Art. 37 MWSTV).
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Der Beschuldigte hat als Verantwortlicher die A AG der ESTV gegenüber
verpflichtet, in den Abrechnungen der Steuerpflichtigen alle im betreffenden
Zeitraum eingegangenen Kundenzahlungen zu deklarieren, was offenkundig
nicht der Fall war.
3. Der Beschuldigte hat es im Geschäftsjahr 1996/7 unterlassen, die
Übereinstimmung der Erfolgsrechnung der A AG mit den deklarierten
Umsätzen auch nur in groben Zügen abzugleichen, wozu er aufgrund
seiner Stellung im Geschäft verpflichtet gewesen wäre. Hätte er dies getan,
hätte ihm auffallen müssen, dass der deklarierte Umsatz nur gerade etwas
mehr als 60% des verbuchten Umsatzes erreichte und im darauffolgenden
Geschäftsjahr 1997/8 knapp 92%. Dazu bedurfte er keiner besonderer
Buchhaltungskenntnisse. Schliesslich sind die Mehrwertsteuerbeträge
nicht eine theoretische Grösse, sondern es ist Geld, das von Kunden an
die A AG bezahlt wurde und sich ganz konkret in deren Kasse befand,
das vollständig und nicht nur teilweise an die ESTV hätte weitergeleitet
werden müssen. Sollte der Beschuldigte der Ansicht sein, er sei nicht
fähig gewesen, den Fluss der Mehrwertsteuer in dem von ihm geleiteten
Geschäftsbetrieb nachzuvollziehen, hätte er sich mit seiner Buchhaltung und
der Revisionsstelle absprechen müssen oder er hätte bei der ESTV Auskünfte
einholen können. Der Beschuldigte war verpflichtet, die Geschäftsbücher
der A AG ordnungsgemäss führen zu lassen und so einzurichten, dass sich
aus ihnen die für die Feststellung der Steuerpflicht sowie für die Berechnung
der Steuer massgebenden Tatsachen leicht und zuverlässig ermitteln liessen;
überdies hätte er allfällige nähere Bestimmungen der ESTV dazu zu beachten
gehabt (Art. 47 Abs. 1 MWSTV). Der Beschuldigte unterliess es im Weitern
dafür zu sorgen, dass die Buchhaltung der Steuerpflichtigen nach dem
Zahlungsverkehr geführt wurde, wie er sich im Antrag auf Abrechnung
nach vereinnahmten Entgelten gegenüber der ESTV verpflichtet hatte. Der
Beschuldigte hat sich somit als Verantwortlicher der steuerpflichtigen A AG der
fahrlässigen Steuerhinterziehung im Betrag von Fr. 34’162.- schuldig gemacht
und ist der Übertretung von Art. 85 Abs. 3 MWSTG schuldig zu sprechen.
IV.
1. Wer durch fahrlässiges Verhalten sich oder einem andern einen
unrechtmässigen Vermögensvorteil verschafft, wird mit Busse bis zum
Einfachen des unrechtmässigen Vorteils bestraft (Art. 85 Abs. 3 MWSTG). Der
Beschuldigte könnte somit mit maximal Fr. 34’162.- Busse belegt werden.
Nach altem Recht hätte er gar mit einer Busse bis zum Dreifachen des
unrechtmässigen Vorteils bestraft werden können (Art. 60 MWSTV). Weil das
neue Recht das mildere ist, ist der Beschuldigte in Anwendung der lex mitior in
Anwendung von Art. 85 Abs. 3 MWSTG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 VStrR
als strafrechtlich verantwortliche natürliche Person der steuerpflichtigen A AG
zu bestrafen.
2. Von der ESTV wurde beantragt, der Beschuldigte sei mit Fr. 3’000.- Busse
zu belegen. Laut Art. 8 VStrR sind Bussen bis zu 5’000.- Franken nach der
Schwere der Widerhandlung und des Verschuldens zu bemessen; andere
Strafzumessungsgründe müssen nicht berücksichtigt werden. Durch das
Verhalten des Beschuldigten sind dem Staat Fr. 34’162.- vorenthalten worden,
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was ein erheblicher Betrag ist. Das Verschulden des Beschuldigten wiegt im
Rahmen einer fahrlässigen Tatbegehung nicht leicht. Immerhin hat er sich
über die lange Dauer von zwei Jahren kaum um eine korrekte Deklaration
der (von der von ihm geleiteten steuerpflichtigen A AG) vereinnahmten
Mehrwertsteuerbeträge gekümmert und acht Quartalsabrechnungen
mit seiner «rechtsverbindlichen» Unterschrift versehen und damit «die
Richtigkeit seiner Angaben bestätigt». Unter den gegebenen Umständen
muss von einem Vorgehen des Beschuldigten hart an der Grenze zum Vorsatz
ausgegangen werden. Ebenso gut hätte die ESTV ihm vorwerfen können,
er nehme durch sein pflichtwidriges Verhalten eine Steuerhinterziehung
in Kauf. Immerhin wirkt sich die lange Verfahrensdauer zugunsten des
Beschuldigten aus. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die A AG mittlerweile
liquidiert wurde und der Beschuldigte gegenwärtig keine Arbeitsstelle inne
hat. Offenbar lebt er momentan von seinem Pensionskassenguthaben. Seine
Wohnkosten sind sehr niedrig. Insgesamt besteht kein Anlass, die beantragte
Busse herabzusetzen. Der Beschuldigte ist somit mit Fr. 3’000.- Busse zu
bestrafen. Bei diesem Verfahrensausgang sind dem Beschuldigten die Kosten
aufzuerlegen (Art. 97 Abs. 1 VStrR und § 188 des Gesetzes vom 4. Mai 1919
betreffend den Strafprozess [Strafprozessordnung; StPO/ZH; LS 321]).
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Oktober 2003
In
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Dans
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In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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