ch_vb · JAAC 57.4D · 1992-04-15 · de


JAAC 57.4D
Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 15.
April 1992
Consultation des documents de la Confédération établis pour assurer la
sécurité de l’Etat.
Art. 5 al. 1er ODSE.
Le préposé spécial n’est pas tenu d’examiner l’exactitude du contenu des
fiches.
Art. 5 al. 2 ODSE.
L’intérêt de la personne concernée à une éventuelle correction des
inscriptions ne justifie pas une exception au caviardage des données
relatives aux personnes ayant traité les fiches.
Einsicht in Staatsschutzakten des Bundes.
Art. 5 Abs. 1 VBS.
Der Sonderbeauftragte ist nicht verpflichtet, Ficheneinträge auf ihre
inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen.
Art. 5 Abs. 2 VBS.
Das Interesse der betroffenen Person an einer allfälligen Berichtigung
der Einträge rechtfertigt keine Ausnahme von der Abdeckung der
Angaben über Sachbearbeiter.
1

Consultazione dei documenti federali di sicurezza dello Stato.
Art. 5 cpv. 1 OTD.
L’incaricato speciale non è obbligato a verificare le schede per quanto
concerne l’esattezza del loro contenuto.
Art. 5 cpv. 2 OTD.
L’interesse della persona in questione a un’eventuale correzione delle
iscrizioni non giustifica un’eccezione all’occultamento dei dati relativi
agli incaricati delle schede.
Bei diesen Eintragungen sind die Namen und Kürzel von Sachbearbeitern
zugedeckt. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe ein schätzenswertes
Interesse an der Offenlegung der Namen der Sachbearbeiter, um seinen
Anspruch auf Richtigstellung von Eintragungen in Fichen und Akten
durchsetzen zu können. Insbesondere sei die Eintragung vom 13. November
1973 wahrheitswidrig und verleumderisch. Er verlange deshalb die Abklärung
des Vorgangs und die Einvernahme der abgedeckten Personen.
Die hier aufgeführten Personennamen und Kürzel von Sachbearbeitern
müssen gemäss Art. 5 Abs. 2 der V vom 5. März 1990 über die Behandlung von
Staatsschutzakten des Bundes (VBS, SR 172.014) zwingend zugedeckt werden.
Zudem ist die Offenlegung der Sachbearbeiterkürzel nicht notwendig, um
Bestreitungsbegehren stellen zu können. In diesem Zusammenhang verlangt
der Beschwerdeführer verschiedentlich, dass die abgedeckten Personen
befragt und dass Sachverhalte auf ihre Richtigkeit hin geprüft werden. Solche
Befragungen und Untersuchungen sind nicht Gegenstand des Verfahrens
um Einsicht in die Karteikarten der Bundesanwaltschaft und sind in der VBS
dementsprechend nicht vorgesehen. Der Sonderbeauftragte muss gemäss
Art. 1 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 1 VBS lediglich die Einsicht in die Karteikarten
der Bundesanwaltschaft gewährleisten; die Prüfung der Eintragungen auf
ihre Richtigkeit fällt hingegen nicht in seinen engeren Kompetenzbereich.
Wegen des Sachzusammenhangs und aus verwaltungsökonomischen Gründen
hat sich der Sonderbeauftragte immerhin bereit gefunden, bei bestrittenen
Eintragungen die Bemerkung «von der betroffenen Person bestritten»
anzuführen. Er berichtigt ausnahmsweise sogar offensichtlich falsche
Eintragungen, wie Angaben über Jahrgang, Heimatort, Beruf, Zivilstand und
ähnliches, wenn der Gesuchsteller deren Unrichtigkeit nachweist. Daraus
kann aber kein Anspruch auf umfassende Prüfung und allfällige Berichtigung
von Ficheneintragungen durch den Sonderbeauftragten für Staatsschutzakten
oder gar durch die Beschwerdeinstanz abgeleitet werden.
2

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 57.4D - Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 15. April 1992
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1993
Année
Anno
Band
57
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 001 826
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.