ch_vb · 92.3072 · 1992-12-14 · de


Postulat Scheidegger
2536
N 
14 décembre 1992
3. de vérifier sommairement, dans cette optique, les lois et or-
donnances en vigueur, enfin de présenter aux Chambres, en
temps utile, un rapport sur la question, rapport qui fera état de
propositions d'amélioration concrètes sous la forme d'un
catalogue de mesures.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Allenspach, Aregger, Aubry,
Bezzola, Bonny, Bührer Gerold, Camponovo, Cavadini
Adriano, Cincera, Comby, Dettling, Etique, Fischer-Seengen,
Frey Claude, Fritschi Oscar, Früh, Giger, Gysin, Heberlein,
Mamie, Mauch Rolf, Miesch, Mühlemann, Perey, Philipona,
Spoerry, Stamm Luzi.Stucky.Tschopp 
* 
(29)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind in unse-
rem Lande verbesserungsfähig. Die politischen Behörden
und die Verwaltung haben beim Setzen der Rahmenbedin-
gungen für die Marktwirtschaft eine grosse Verantwortung.
Alle Vorlagen des Bundesrates an die eidgenössischen Räte
beinhalten heute richtigerweise die Auswirkungen auf die Fi-
nanzen von Bund, Kantonen und Gemeinden, die personellen
Auswirkungen sowie die Auswirkungen auf die Wirtschaft und
wenn möglich das Kosten-Nutzen-Verhältnis einer Vorlage
(Art 42 Abs. 3 Geschäftsverkehrsgesetz).
Die vorliegende Motion verlangt, dass bei allen Vorlagen des
Bundesrates an die eidgenössischen Räte die Auswirkungen
auf das Funktionieren der Marktwirtschaft dargestellt werden
soll. Gleichzeitig soll der Bundesrat dieselbe Prüfung beim Er-
lass von Verordnungen durchführen.
Es ist unbestritten, dass Verfassungs- und Gesetzesvorlagen
sowie Verordnungen die Rahmenbedingungen der Wirtschaft
wesentlich mitprägen. Die Gesetzgeber und die Verwaltung
müssen, soll eine Revitalisierung der Schweizer Wirtschaft Er-
folge zeitigen, beim Setzen dieser Rahmenbedingungen in-
tensiv auf deren Folgen für das Funktionieren der Marktwirt-
schaft achten.
Gleichzeitig sollen die Auswirkungen der bestehenden Ge-
setze und Verordnungen auf das Funktionieren der Marktwirt-
schaft in einem summarischen Bericht mit Verbesserungs-
und Massnahmenvorschlägen den eidgenössischen Räten
vorgelegt werden. Damit können Verbesserungsmöglichkei-
ten der Rahmenbedingungen für die Marktwirtschaft relativ
rasch in die Wege geleitet werden.
Solche Verbesserungen können von der Abschaffung von
Meldepflichten bis zur Vereinfachung von Verfahren, von der
Abschaffung von Gesetzen und Verordnungen bis zu deren
Zusammenlegung, aber auch von der Reduktion von Bewilli-
gungsverfahren bis zur Vereinfachung oder Aufhebung von
Registerführungen reichen, um nur einige wenige Beispiele zu
nennen. Neben den Gesetzen wird sich insbesondere bei den
Verordnungen ein reiches Feld der Möglichkeiten ergeben.
Sollte ein solcher Bericht aus Arbeitsbelastungsgründen ver-
waltungsintern nicht möglich sein, kann er auch unter Beizug
von Experten ausserhalb der Verwaltung erstellt werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 21. Oktober 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 21 octobre 1992
Der Bundesrat teilt die Meinung des Motionärs, dass die wirt-
schaftlichen Rahmenbedingungen unseres Landes - zumin-
dest in gewissen Bereichen - verbesserungsfähig sind und
dass diese durch die Gesetzgebung der drei staatlichen Ebe-
nen wesentlich mitgestaltet werden. Er hat daher mit Be-
schluss vom 29. April 1992 eine interdépartementale Arbeits-
gruppe eingesetzt und diese beauftragt, ein Inventar der ord-
nungspolitisch relevanten Massnahmen zu erstellen und ihm,
darauf aufbauend, Massnahmen zum Abbau wettbewerbs-
hemmender oder den Marktzutritt erschwerender Regulierun-
gen vorzuschlagen. Im genannten Beschluss hat er zudem die
Wünschbarkeit betont, dass in jedem dem Bundesrat unter-
breiteten rechtsetzenden Erlass künftig über die sich daraus
ergebenden Wirkungen auf die wirtschaftlichen Rahmenbe-
dingungen berichtet werden sollte. Gleichzeitig hat er die er-
wähnte Arbeitsgruppe beauftragt, ihm Vorschläge über die da-
bei zu beachtenden Kriterien zu unterbreiten. Damit hat der
Bundesrat wesentliche Vorentscheide in Richtung der ver-
schiedenen Forderungen des Motionärs getroffen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Loeb François: Ich verlange, dass in den Botschaften zu Ver-
fassungs- und Gesetzesvorlagen die Auswirkungen auf die
Marktwirtschaft geprüft werden und dass verwaltungsintern
beim Erlass von Verordnungen dasselbe geschieht
Ich habe mit Freude festgestellt, Herr Bundesrat - ich möchte
Ihnen danken -, dass Sie meiner Motion bereits folgen, bevor
sie im Parlament zur Diskussion kommt Ich bitte Sie aber,
auch das Parlament jeweils über den Stand der Dinge zu infor-
mieren, wenn ihm die Vorlage unterbreitet wird.
Einen ganz besonderen Wunsch habe ich beim Punkt 3, Herr
Bundesrat: Es ist klar, dass wir da nicht eine Motion machen
können, denn ich verlange ja einen Bericht. Sie haben aber
vorher vom Tempo, das wir einschlagen können, gesprochen,
und Sie haben gesagt, Sie würden wieder hierher kommen
und über das Tempo sprechen. Hier haben Sie das Tempo au-
tonom. Sie können bei den Verordnungen und beim Ueber-
prüfen der Gesetze selber bestimmen, dass mit einer gewis-
sen Geschwindigkeit operiert wird.
Hier können wir nämlich sehr vieles machen. Es gibt sehr viele
Verordnungen, die den Markt behindern. Es gibt sehr viele
Verordnungen, die den Marktzutritt behindern. Hier sollten wir
nun aktiv werden und vom Bundesrat eine ganze Palette von
Vorschlägen erhalten, was zu tun ist Herr Bundesrat, ich habe
geschrieben «innert nützlicher Frist», und unter «nützlicher
Frist» verstehe ich eine gewisse Geschwindigkeit. Ich erwarte
also innerhalb eines halben bis eines Jahres, dass wir einen
Bericht auf dem Tisch des Parlaments haben - über Verord-
nungen, die geändert worden sind, über Gesetze, die geän-
dert werden müssen, damit die Rahmenbedingungen verbes-
sert werden können.
Ich danke Ihnen dafür, dass Sie meinen Vorstoss als Postulat
entgegennehmen.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 92.3072
Postulat Scheidegger
Ausnahmeregelung
für Nachtarbeit von Frauen
Travail de nuit des femmes.
Régimes d'exception
Wortlaut des Postulates vom 9. März 1992
Der Bundesrat wird dringlich eingeladen, die in Artikel 70 der
Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz enthaltenen Ausnahmerege-
lungen vom Nachtarbeitsverbot der Frauen zu ergänzen und
den neuen Bedürfnissen anzupassen. Dabei soll insbeson-
dere die Möglichkeit geboten werden, bei wichtigen öffentli-
chen Interessen, wie Erhalt von Arbeitsplätzen und der Erhal-
tung des Produktionsstandortes Schweiz, vorübergehend
und unter Beachtung des Arbeitnehmerschutzes Ausnahmen
zu bewilligen. Die aktuelle Situation verlangt eine dringliche
Behandlung dieser Problematik.
Texfe du postulat du 9 mars 1992
Le Conseil fédéral est invité à compléter d'urgence les disposi-
tions de l'article 70 de l'ordonnance concernant la loi sur le tra-
vail, énonçant les exceptions à l'interdiction du travail de nuit

14. Dezember 1992 
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2537
Postulat Scheidegger
des femmes, et à les adapter aux besoins nouveaux. Il s'agit
notamment de prévoir la possibilité, lorsque d'importants inté-
rêts publics le commandent, tels que le maintien d'emplois et
de l'implantation en Suisse d'entreprises de production, d'au-
toriser provisoirement des dérogations tout en respectant la
protection des travailleurs. La situation actuelle exige que ce
problème soit examiné d'urgence.
M/tunterzeichner- Cosignataires: Wanner
(1)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn hat am
5. März 1992 eine Beschwerde des Smuv gegen die kantonale
Bewilligung für die vorübergehende Frauennachtarbeit in der
Firma ETA, Grenchen, gutgeheissen. Dieses Urteil ist - ob-
wohl juristisch sicher vertretbar - in weiten Kreisen auf Unver-
ständnis gestossen. Insbesondere ist unbefriedigend, dass
bei dieser ausgesprochenen Sondersituation keine Ausnah-
mebewilligung nach der bundesrätlichen Verordnung mög-
lich war. Im konkreten Fall ging es darum, dass mit der vor-
übergehenden 
Bewilligung 
von 
Frauennachtarbeit für
4 Frauen 26 Arbeitnehmer hätten vor der Arbeitslosigkeit be-
wahrt werden können. Die Bewilligung für die Nachtarbeit
hätte auch einem international renommierten Spitzenprodukt
der Schweizer Wirtschaft zur Behauptung auf dem Weltmarkt
verholten und damit eine positive Signalwirkung für die Wett-
bewerbs- und Leistungsfähigkeit der schweizerischen Wirt-
schaft dargestellt. Die geltende Ausnahmebestimmung der
heutigen Verordnung vom 14. Januar 1966 ist veraltet und
trägt den heutigen Bedürfnissen der industriellen Produk-
tions- und Wettbewerbsfähigkeit keine Rechnung mehr.
Ebenso steht diese Bestimmung einem flexiblen Verwaltungs-
handeln entgegen, das in der heutigen Wirtschafts- und Wett-
bewerbssituation dringend geboten ist. Ohne Präjudizien zu
schaffen für eine künftige Lösung der Nachtarbeit für Frauen
im sekundären Sektor, sollten als Uebergangsregelung die
Ausnahmemöglichkeiten in der Verordnung im Sinne des
Postulates ergänzt werden. Mit dieser kurzfristig, im Kompe-
tenzbereich des Bundesrates zu realisierenden Massnahme,
kann eine Verbesserung des zurzeit von hoher Arbeitslosigkeit
geprägten schweizerischen Arbeitsmarktes erreicht und damit
ein Beitrag geleistet werden, um auch langfristig den Produk-
tionsstandort Schweiz, insbesondere auch in den Uhrenregio-
nen, zu sichern.
Die schützenswerten Interessen der Arbeitnehmerinnen - auf
welche die aufgehobenene kantonale Bewilligung Rücksicht
genommen hatte - sollten selbstverständlich weiterhin voll-
umfänglich gewährleistet sein.
Als Uebergangslösung scheint diese Verordnungsänderung
auch im Hinblick auf das internationale IAO-Uebereinkommen
Nr. 89 über die Nachtarbeit der Frauen in der Industrie vertret-
bar, da dieses Abkommen bekanntlich bereits gekündigt ist
und die heutige Verordnung bereits weitergehende Ausnah-
men zulässt.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 29. April 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du29avril1992
Das vom Bundesrat am 19. Februar 1992 gekündigte Ueber-
einkommen Nr. 89 der Internationalen Arbeitsorganisation
(IAO) bleibt für die Schweiz noch bis Ende Februar 1993 ver-
bindlich.
Solange die Schweiz an das IAO-Uebereinkommen gebun-
den ist, ist eine Aenderung der Verordnung 1 zum Arbeitsge-
setz im Sinne des Postulats rechtlich nicht möglich, weil das
IAO-Uebereinkommen keine Ausnahmen vom Nachtarbeits-
verbotfür Frauen in der Industrie vorsieht. Die heute in der Ver-
ordnung 1 vorgesehenen Ausnahmen sind auf industrielle Be-
triebe nicht anwendbar.
Das Nachtarbeitsverbot ist auch im Arbeitsgesetz verankert.
Der Bundesrat hat in seinem Entscheid über die Kündigung
des IAO-Uebereinkommens deutlich gemacht, dass sich die
Kündigung im nationalen Recht erst mit der Revision des Ar-
beitsgesetzes auswirken werde, wobei gleichzeitig dafür zu
sorgen sei, dass der Schutz aller in der Nacht Beschäftigten
verbessert werde.
Der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Sicherung des Produk-
tionsstandortes Schweiz sind auch für den Bundesrat wichtige
wirtschaftspolitische Anliegen, denen er seine grösste Auf-
merksamkeit schenkt Der Lockerung des Nachtarbeitsver-
bots für Frauen in der Industrie allein durch eine Aenderung
der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz wären aber durch das Ar-
beitsgesetz derart enge Grenzen gesetzt, dass diese Mass-
nahme kaum zur Verbesserung der Wirtschafts- und Wettbe-
werbssituation beitragen würde. Der Bundesrat ist deshalb
nach wie vor gewillt, bis zur Revision des Arbeitsgesetzes auch
ohne eine internationale Verpflichtung'am Nachtarbeitsverbot
für Frauen in der Industrie festzuhalten. Die Revisionsarbeiten
sind bereits im Gange und dürften noch im Laufe dieser Legis-
laturperiode abgeschlossen werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Scheidegger: In meinem Postulat vom 9. März 1992 verlangte
ich eine Ergänzung der Ausnahmeregelungen für Nachtarbeit
von Frauen im sekundären Sektor: «Der Bundesrat wird dring-
lich eingeladen, die in Artikel 70 der Verordnung 1 zum Ar-
beitsgesetz enthaltenen Ausnahmeregelungen vom Nachtar-
beitsverbot der Frauen zu ergänzen und den neuen Bedürfnis-
sen anzupassen. Dabei soll insbesondere die Möglichkeit ge-
boten werden, bei wichtigen öffentlichen Interessen, wie Er-
halt von Arbeitsplätzen und der Erhaltung des Produktions-
standortes Schweiz, vorübergehend und unter Beachtung
des Arbeitnehmerschutzes Ausnahmen zu bewilligen. Die ak-
tuelle Situation verlangt eine dringliche Behandlung dieser
Problematik.»
Die Situation hat sich seit März 1992 noch stark verschlechtert;
ich möchte nicht auf den EWR verweisen. Ganz allgemein ist
doch höhere Flexibilität gefragt. Mit Ausnützung dieser Flexibi-
lität und mit Zustimmung der solothurnischen Regierung hätte
man in der Uhrenregion Grenchen konkret zwei Dutzend Ar-
beitsplätze erhalten können, und wir hätten zwei Dutzend Ar-
beitslose weniger. Ist das zu wenig spektakulär? Es ist nur ein
einziges Beispiel, und es ist nur das Beispiel der Swatch. Aber
das liesse sich sicher noch erweitern.
Die geltende Ausnahmebestimmung der heutigen Verord-
nung vom 14. Januar 1966 ist veraltet und trägt den heutigen
Bedürfnissen der industriellen Produktions- und Wettbe-
werbsfähigkeit überhaupt keine Rechnung mehr. Ebenso
steht diese Bestimmung einem flexiblen Verwaltungshandeln
entgegen, das in der heutigen Wirtschafts- und Wettbewerbs-
situation dringend geboten ist. Ohne Präjudizien für eine künf-
tige Lösung der Nachtarbeit für Frauen im sekundären Sektor
zu schaffen, sollten als Uebergangsregelung die Ausnahme-
möglichkeiten in der Verordnung im Sinne des Postulates er-
gänzt werden. Mit dieser kurzfristig, im Kompetenzbereich des
Bundesrates zu realisierenden Massnahme, kann eine Ver-
besserung des zurzeit von hoher Arbeitslosigkeit geprägten
schweizerischen Arbeitsmarktes erreicht und damit ein Bei-
trag geleistet werden, um auch langfristig den Produktions-
standort Schweiz, insbesondere in den Uhrenregionen, zu si-
chern.
Die schützenswerten Interessen der Arbeitnehmer, aufweiche
die aufgehobene kantonale Bewilligung Rücksicht genom-
men hatte, sollten selbstverständlich weiterhin vollumfänglich
gewährleistet sein. Als Uebergangslösung scheint diese Ver-
ordnungsänderung auch im Hinblick auf das internationale
IAO-Uebereinkommen Nr. 89 über die Nachtarbeit der Frauen
in der Industrie vertretbar, da dieses Abkommen bekanntlich
bereits gekündigt ist und die heutige Verordnung bereits wei-
tergehende Ausnahmen zulässt.
In seiner das Postulat ablehnenden Antwort sagt der Bundes-
rat ja selbst, dass das Uebereinkommen mit der IAO Ende Fe-
bruar 1993 auslaufe. Heute ist also ein guter Zeitpunkt für die
Ueberweisung des Postulates, das ja lediglich Ausnahmere-
gelungen anpassen will; der Gesetzesweg kann noch lang
sein.

Motion Duvoisin
2538
N 
14 décembre 1992
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Monsieur le conseiller
national - ou devrais-je dire monsieur le député-maire de So-
leure? - je connais les problèmes économiques auxquels vo-
tre canton est confronté, mais il n'est pas le seul en Suisse, et
je sais aussi les démarches que votre gouvernement cantonal
a tenté d'entreprendre au sujet du travail de nuit des femmes.
Si nous n'avions rien dit ici au Parlement fédéral de ce pro-
blème du travail de nuit des femmes, toutes choses se seraient
passées normalement et tranquillement, en ce sens que ja-
mais mon département n'aurait accepté les propositions faites
en son temps par le gouvernement cantonal de mettre un
terme à la trêve concernant le travail de nuit des femmes uni-
quement parce que le Conseil fédéral avait décidé de dénon-
cer la Convention 89 de l'Organisation internationale du tra-
vail.
Mais voilà, vous posez la question et vous intervenez avec un
postulat - je reconnais pourtant souvent à cette tribune la for-
mule douce que représente le postulat, et de surcroît c'est
sans doute un homme équilibré, qui veut le bien de la nation,
qui me le propose. Permettez-moi toutefois de vous dire que,
pour une raison de principe qui a toute son importance et toute
sa signification, je ne peux pas accepter votre postulat.
Tout d'abord, le Conseil fédéral a dit très clairement qu'il est
nécessaire de dénoncer la Convention 89 de l'OIT pour la
bonne raison que cette convention est aujourd'hui dépassée,
obsolète et qu'elle ne correspond plus, de par son ancienneté,
à une certaine souplesse et à une certaine mobilité que nous
devons observer de nos jours dans l'organisation du travail.
Elle porte décidément trop la marque de son temps. C'est la
raison pour laquelle nous devons l'abroger ou, du moins, du
point de vue suisse, ne plus y participer et nous trouver dès
lors en bonne compagnie puisque tous les Etats de la CE l'ont
abandonnée.
Mais, Monsieur Scheidegger, nous avons dit en même temps
que, comme toujours, ce qui compte en Suisse c'est latraduc-
tion nationale en droit suisse des dispositions prises par l'Orga-
nisation internationale du travail. Pas plus que je ne propose à
votre approbation de ratification des nouvelles conventions
que nous ne sommes pas prêts à prendre en charge parce que
notre législation intérieure suisse n'est pas adaptée- peut-être
sommes-nous puristes, absolus et jusqu'au-boutistes par rap-
port à d'autres pays qui acceptent le tout-venant, en tranches
successives, sans se soucier de la traduction nationale de leur
adhésion à ces conventions - pas plus que je ne suis d'accord
d'accepter de nouvelles conventions sans traduction nationale
en droit suisse de leurs exigences, je ne peux dire, d'un pas lé-
ger ou d'une plume légère: nous abandonnons l'OIT et sa
Convention 89 et, du même coup, tout est abandonné. Non!
Nous devons réviser la loi suisse sur le travail. Nous devons
l'adapter à la situation internationale nouvelle, mais aussi aux
situations intérieures nouvelles, et par conséquent nous plier à
un certain calendrier, à une certaine rigueur, à des consulta-
tions, notamment à propos de cette nouvelle loi sur le travail
dont l'entrée en vigueur n'est guère possible avant 1994, voire
début 1995, tant il est indispensable de trouver - surtout dans
les circonstances économiques actuelles - avec les partenai-
res sociaux, employeurs et travailleurs, l'entendement voulu à
la révision de notre loi sur le travail.
C'est pourquoi, voyez-vous, à mon corps défendant, je
ne peux accepter votre postulat - même si c'est là la forme
douce - qui me propose de modifier l'ordonnance d'applica-
tion afin d'étendre les possibilités de déroger à l'interdiction
du travail de nuit des femmes en vue de sauvegarder les inté-
rêts publics importants. Je suis prêt à beaucoup de conces-
sions, mais sur ce point, je suis radical, au sens étymologique
du terme, et je pense que je ne peux pas, en mon âme et cons-
cience, jouer plus vite que les violons, et par conséquent, sous
l'empire de la dénonciation que nous avons faite de la
Convention 89, sauter sur l'occasion et, avant la transforma-
tion de la loi sur le travail qui permettra ce que vous souhaitez,
du moins à certaines conditions, inverser le cours des choses
et dire oui à une modification de l'ordonnance.
C'est la raison pour laquelle je vous demande de ne pas rece-
voir ce postulat. C'est une grande première dans l'histoire,
c'est peut-être une grande dernière.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung des Postulâtes 
46 Stimmen
Dagegen 
61 Stimmen
#ST# 92.3401
Motion Duvoisin
Förderung
von Unternehmensgründungen
Soutien à l'intention
d'entreprendre
Wortlaut der Motion vom 30. September 1992
Der Bundesrat wird ersucht, in Zusammenarbeit mit den Kan-
tonen und Gemeinden ein System zur Unterstützung von Ar-
beitslosen zu schaffen, die ihr eigenes Unternehmen gründen
wollen.
Texfe de la motion du 30 septembre 1992
Le Conseil fédéral est invité à mettre en place, en collaboration
avec les cantons et les communes, un système de soutien
pour des chômeurs qui souhaitent créer leur propre entre-
prise.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Béguelin, Boden-
mann, Borei François, Bundi, Carobbio, Caspar-Hutter, Danu-
ser, Eggenberger, Fankhauser, von Feiten, Gross Andreas,
Haering Binder, Haller, Herczog, Hubacher, Jeanprêtre, Jori,
Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Matthey, Mauch
Ursula, Meyer Theo, Rechsteiner, Ruffy, Steiger, Strahm Ru-
dolf, Tschäppät Alexander, Züger 
(30)
Schrittliche Begründung - Développement par écrit
De nombreux cas de mise au chômage des travailleurs sont
dus, surtout ces derniers mois, à la mise en faillite de leur
entreprise. Ces faillites sont souvent dues plus à des raisons
d'ordre financier que commercial. Certains chômeurs sont
prêts à reprendre tout ou partie des activités de l'entreprise.
D'autres chômeurs, particulièrement Imaginatifs et entrepre-
nants souhaitent se «mettre à leur compte» et exercer ainsi une
activité indépendante.
Un coup de pouce suffit parfois (de nombreux exemples issus
de la crise des années 1974-1978 peuvent le démontrer) pour
faciliter un redémarrage: mise à disposition de locaux avanta-
geux, soutien administratif ou technologique, appui financier
sous la forme de prêts sans intérêts, de capital risque, de cau-
tionnement.
Améliorer les prestations chômage, c'est nécessaire, certes;
permettre la création de petites entreprises sur la base du sa-
voir-faire de ses travailleurs, et partant, favoriser la création de
nouveaux emplois, c'est indispensable.
Je remercie le Conseil fédéral de considérer cette motion sous
l'éclairage de l'urgence que nous dictent les circonstances.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 11. November 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 11 novembre 1992
Dans sa réponse du 12 février 1992 à la motion Matthey
(91.3297), transformée dans l'intervalle en postulat, le Conseil
fédéral s'est déclaré prêt à examiner un système de soutien
aux chômeurs qui souhaitent créer leur propre entreprise.
L'une des solutions pourrait consister à capitaliser le montant
des indemnités de chômage. Il conviendrait toutefois, dans
cette hypothèse, d'examiner attentivement les risques que
cela pourrait comporter pour le chômeur en cas d'échec de
son projet (conséquences sur le droit aux indemnités de chô-
mage).

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Scheidegger Ausnahmeregelung für Nachtarbeit von Frauen
Postulat Scheidegger Travail de nuit des femmes. Régimes d'exception
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
VI
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3072
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.12.1992 - 14:30
Date
Data
Seite
2536-2538
Page
Pagina
Ref. No
20 022 047
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