ch_vb · JAAC 68.41 · 2003-07-09 · de


JAAC 68.41
Auszug aus dem Urteil der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 9. Juli 2003 i.S. A.S.-A.,
Somalia, auch erschienen in Entscheidungen
und Mitteilungen der Schweizerischen
Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 25
Art. 5 al. 3 Cst. Art. 2 CC. Art. 8 al. 3 LAsi. Demande de réouverture
d’une procédure radiée. Principe de la bonne foi.
Si, après qu’il a été constaté que le domicile du recourant était inconnu,
le recours de celui-ci a été déclaré sans objet faute d’intérêt digne de
protection, le recourant ne peut pas, selon le principe de la bonne foi,
exiger la réouverture de la procédure si son désintérêt pour elle s’est
manifesté pendant un laps de temps particulièrement long. La date à
laquelle le recourant a pris connaissance de la radiation du recours
importe peu (précision de jurisprudence selon JAAC 67.105 en relation
avec JAAC 64.99).
Art. 5 Abs. 3 BV. Art. 2 ZGB. Art. 8 Abs. 3 AsylG. Wiederaufnahme eines
abgeschriebenen Beschwerdeverfahrens. Treu und Glauben.
Ist ein Beschwerdeverfahren nach unbekanntem Aufenthalt des
Beschwerdeführers wegen dahingefallenen Rechtsschutzinteresses als
gegenstandslos abgeschrieben worden, kann der Beschwerdeführer
- unabhängig davon, wann er vom Abschreibungsbeschluss Kenntnis
erlangt hat - nach Treu und Glauben eine Wiederaufnahme nicht mehr
verlangen, wenn er sich über längere Zeit am Verfahren desinteressiert
gezeigt hat (Präzisierung der Praxis gemäss VPB 67.105 in Verbindung
mit VPB 64.99).
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Art. 5 cpv. 3 Cost. Art. 2 CC. Art. 8 cpv. 3 LAsi. Riapertura di una
procedura ricorsuale conclusasi con lo stralcio dai ruoli del gravame.
Principio della buona fede.
Quando una procedura ricorsuale è stralciata dai ruoli - per mancanza
di un interesse degno di protezione poiché è sconosciuto il luogo di
soggiorno del ricorrente - quest’ultimo non può, secondo il principio
della buona fede, esigere la riapertura della procedura ricorsuale
allorquando per lungo tempo si è disinteressato all’esito di detta
procedura, e ciò a prescindere dalla data in cui ha preso conoscenza
dello stralcio del ricorso (precisazione della giurisprudenza GAAC
67.105 in relazione a GAAC 64.99).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Mit Verfügung vom 11. Januar 1995 wies das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF)
das Asylgesuch des Gesuchstellers vom 16. November 1994 ab und ordnete
dessen Wegweisung aus der Schweiz an. Den Vollzug der Wegweisung ersetzte
es durch die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. Diese Verfügung erwuchs
unangefochten in Rechtskraft.
Am 4. April 2001 hob das BFF die vorläufige Aufnahme des Gesuchstellers
(und - mit Ausnahme einer volljährigen Tochter - diejenige der übrigen
Familienmitglieder) gestützt auf Art. 14b Abs. 2 des Bundesgesetzes vom
26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR
142.20) in Verbindung mit Art. 14a Abs. 6 ANAG auf und verfügte den Vollzug
der Wegweisung. Gegen diese Verfügung erhoben der Gesuchsteller und
die übrigen von diesem Entscheid betroffenen Familienmitglieder bei der
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde.
Das kantonale Ausländeramt teilte der ARK am 3. Oktober 2002 mit, der
Gesuchsteller sei seit dem 24. September 2002 unbekannten Aufenthalts.
Am 16. Oktober 2002 wurde der damalige Rechtsvertreter des Gesuchstellers
von der ARK aufgefordert, den Aufenthaltsort des Gesuchstellers und dessen
genaue Adresse bekanntzugeben.
In seiner Eingabe vom 29. Oktober 2002 führte der Rechtsvertreter des
Gesuchstellers unter anderem aus, der Kontakt zwischen ihm und seinem
Mandanten sei vor mehr als einem Jahr abgebrochen. Er erachte deshalb sein
Mandat als erloschen.
Mit Beschluss der ARK vom 6. November 2002 wurde die Beschwerde
des Gesuchstellers mangels Rechtschutzinteresses als gegenstandslos
geworden abgeschrieben. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass das
Beschwerdeverfahren hinsichtlich der übrigen Familienmitglieder fortgesetzt
werde. Dieser Beschluss wurde dem damaligen Rechtsvertreter des
Gesuchstellers am 11. November 2002 zugestellt.
Mit Eingabe vom 27. Mai 2003 ersuchte der Gesuchsteller um
Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens. Zur Begründung führte er
im Wesentlichen aus, der Abschreibungsbeschluss sei ihm nicht zugegangen.
Die ihn (den Gesuchsteller) betreffende Post, welche die Rechtsvertretung
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an seine Ehefrau zugestellt habe, sei von seiner ihm nicht wohl gesinnten
Ehefrau nicht an ihn weitergeleitet worden. Ferner könne er die Belastung
eines rechtlich ungeregelten Aufenthalts in der Schweiz nicht mehr ertragen,
da er nunmehr gesundheitlich geschwächt sei. Ausserdem melde er sich mit
dieser Eingabe gleichzeitig wieder bei den kantonalen Behörden an, weshalb
der Abschreibungsgrund entfalle.
Aus den Erwägungen:
3.a. Unbestritten ist, dass der Gesuchsteller die aus Art. 8 Abs. 3
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) fliessende
Mitwirkungspflicht der Meldung des Aufenthaltsortes missachtet hat, was
mangels Rechtsschutzinteresses in der Folge denn auch zur Abschreibung des
Beschwerdeverfahrens geführt hat (Beschluss der ARK vom 6. November 2002).
So geht aus den Akten hervor, dass gemäss einer Meldung des Einwohneramts
X. vom 27. September 2002 der Aufenthaltsort des Gesuchstellers «seit
längerer Zeit» unbekannt war. Einem Erhebungsbericht der Kantonspolizei
vom 24. September 2002 zufolge soll der Gesuchsteller «seit längerer Zeit»
nicht mehr in f. gelebt haben, und gemäss Auskunft des zuständigen
Sozialamts wurde ihm seit sechs Monaten - mithin seit März/April 2002 - kein
Fürsorgegeld mehr ausbezahlt. Nicht zuletzt ist sodann auf das Schreiben
des damaligen Rechtsvertreters des Gesuchstellers vom 29. Oktober 2002
hinzuweisen, in dem dieser ausführte, der Kontakt zum Gesuchsteller sei «vor
mehr als einem Jahr» abgebrochen.
b. Was nun das Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens
anbelangt, so ist vorab festzuhalten, dass der Gesuchsteller darin keine
entschuldbaren Gründe vorzubringen vermag, welche ihn daran gehindert
hätten, den Abschreibungsbeschluss nicht schon früher - beispielsweise über
seinen damaligen Rechtsvertreter - in Erfahrung zu bringen. Auch wenn
dieser mit seinem Schreiben vom 29. Oktober 2002 kund getan hat, er erachte
das Mandatsverhältnis als erloschen, muss dies als ein einseitiger Willensakt
des damaligen Vertreters angesehen werden, von dem der Gesuchsteller
infolge seines unbekannten Aufenthalts keine Kenntnis erlangt haben konnte
beziehungsweise Kenntnis hatte. Daraus ist wiederum zu folgern, dass der
Gesuchsteller, falls ihm etwas an seinem Beschwerdeverfahren gelegen
hätte, sich - angesichts des offenbar zerrütteten Verhältnisses zu seiner
Ehefrau - in erster Linie beim damaligen Rechtsvertreter über den Stand
des Verfahrens erkundigt hätte, da er diesen nach wie vor als seinen in dieser
Sache Bevollmächtigten betrachten musste.
c. Aufgrund einer Gesamtwürdigung erachtet die Kommission das oben
skizzierte Verhalten - respektive das vom Gesuchsteller über einen
längeren Zeitraum an den Tag gelegte Desinteresse am Ausgang des
Beschwerdeverfahrens - als dem Grundsatz von Treu und Glauben zuwider
laufend.
Der Grundsatz von Treu und Glauben - als allgemeiner Rechtsgrundsatz in
Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
vom 18. April 1999 (BV, SR 101) festgelegt - verbietet Behörden wie Privaten
rechtsmissbräuchliches und widersprüchliches Verhalten (vgl. A. Kölz/I. Häner,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl.,
Zürich 1998, Rz. 126; J. P. Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern
1999, S. 486). Das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens im öffentlichen
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Recht ist gleich gelagert wie das in Art. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs
vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) stipulierte Verbot des venire contra
factum proprium (vgl. B. Weber-Dürler, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht,
Basel/Frankfurt a.M. 1983, S. 43).
Der Gesuchsteller begründet sein Gesuch zur Hauptsache damit, dass er
zufolge seines geschwächten Gesundheitszustands den rechtlich ungeregelten
Aufenthalt in der Schweiz nicht mehr ausgehalten habe. Daraus - und aus dem
Umstand, dass der Gesuchsteller jeglichen Kontakt zu den schweizerischen
Behörden abgebrochen hat - ist zu folgern, dass dem Gesuchsteller bereits
längere Zeit, bevor der Abschreibungsbeschluss vom 6. November 2002
erfolgte, bewusst war respektive sein musste, sein Aufenthalt in der Schweiz
könnte ungeregelt sein. Er hat diesen Rechtszustand mithin freiwillig und
willentlich gewählt. Wenn er nun im Nachhinein - namentlich nachdem er
offenbar gesundheitliche Probleme bekam - vorbringt, er möchte seinen
Aufenthalt in der Schweiz jetzt wieder in Einklang mit den gesetzlichen
Bestimmungen bringen, verhält er sich zumindest klar widersprüchlich, wenn
nicht gar rechtsmissbräuchlich.
d. Obschon der Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Abschreibungsbeschlusses
der ARK vom 6. November 2002 durch den Gesuchsteller nicht exakt feststeht,
spielt dies vorliegend keine Rolle. In der massgebenden Rechtsprechung
der ARK ist zwar hinsichtlich der zeitlichen Beschränkung für das Stellen
eines Gesuchs um Wiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens von einer
Zeitspanne von elf Monaten die Rede (vgl. VPB 67.105 = Entscheidungen und
Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003
Nr. 6 mit Hinweis auf VPB 64.99 = EMARK 2000 Nr. 5). Die insbesondere in
VPB 64.99 = EMARK 2000 Nr. 5 entwickelte, aus dem Grundsatz von Treu und
Glauben fliessende Praxis ist jedoch nach dem Gesagten - ungeachtet einer
genauen Bemessung der zeitlichen Dauer - analog auf das vorliegende Gesuch
anzuwenden.
e. Aus den genannten Gründen rechtfertigt es sich daher nicht, das
Beschwerdeverfahren wieder aufzunehmen. Das entsprechende Gesuch
ist demnach abzuweisen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 68.41 - Auszug aus dem Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 9.
Juli 2003 i.S. A.S.-A., Somalia, auch erschienen in Entscheidungen und Mitteilungen der
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 25
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2004
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Anno
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68
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