ch_vb · JAAC 63.65 · 1998-01-28 · de


JAAC 63.65
Entscheid des Rates der Eidgenössischen Technischen
Hochschulen vom 28. Januar 1998
Ecoles polytechniques fédérales. Convention de résiliation des rapports
de travail et certificat de travail.
- Malgré une convention de résiliation conclue entre les parties,
l’autorité intimée rendit une décision mettant fin aux rapports de
service de la recourante, en dérogation à cette convention. Sur recours,
cette décision est annulée par le Conseil des EPF et la convention est
déclarée valable et exécutoire.
- En outre, la demande de modification du certificat de service est
admise partiellement.
Eidgenössische Technische Hochschulen. Personal.
Kündigungsvereinbarung und Arbeitszeugnis.
- Obwohl die Parteien eine Kündigungsvereinbarung abgeschlossen
hatten, kündigte die Beschwerdegegnerin das Dienstverhältnis der
Beschwerdeführerin in Abweichung dieser Vereinbarung mit einer
Verfügung. Diese Verfügung wird auf Beschwerde hin vom ETH-Rat
aufgehoben und die Kündigungsvereinbarung für gültig und vollziehbar
erklärt.
- Ausserdem wird ein Gesuch um Änderung des Arbeitszeugnisses
teilweise gutgeheissen.
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Politecnici federali. Personale. Convenzione di disdetta del rapporto di
lavoro e attestato di lavoro.
- Nonostante le parti abbiano concluso una convenzione di disdetta,
l’opponente ha derogato a tale convenzione prendendo una decisione
che ha posto fine al rapporto d’impiego della ricorrente. Su ricorso, la
decisione è annullata dal Consiglio dei PF e la convenzione è dichiarata
valida ed esecutiva.
- Inoltre, è parzialmente accolta una domanda di modifica dell’attestato
di lavoro.
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. X wurde 1995 an der ETHZ angestellt. Nach Ablauf der Probezeit wurde
sie auf den 1. März 1996 zur ständigen Angestellten ernannt. Im August
1996 machte ihre Vorgesetzte, Y, Leiterin (...), Frau X im Rahmen eines
Standortgesprächs darauf aufmerksam, dass sie mit ihrer Arbeitsleistung
nicht zufrieden sei. Die Gesamtbeurteilung durch die Leitung der Abteilung
und den Verwaltungsdirektor führte zum Entscheid, das Arbeitsverhältnis
mit X aufzulösen. Dieser Entscheid wurde aufgrund eines Gesprächs mit Frau
X fallengelassen, und am 15. November 1996 wurden Zielsetzungen für eine
Bewährungsprobe vereinbart.
In einer Zielvereinbarung vom 6. Februar 1997 hielt Frau Y fest, dass sie die
Zusammenarbeit mit Frau X als konstruktiv erlebe. Sie habe wahrgenommen,
dass sich Frau X um positive Veränderungen aktiv bemühe und dass sie auch
entsprechende Veränderungen feststellen könne, worüber sie sich freue. Frau
Y beschloss das Schreiben «in der Erwartung einer weiterhin erfolgreichen
Zusammenarbeit».
In der Standortbestimmung vom 18. September 1997 qualifizierte Frau Y die
Leistungen Frau Xs erneut als ungenügend; sie entsprächen nicht den neuen
Anforderungen an das Wissen und Können einer Person mit dieser Funktion
an der ETHZ. Frau Y gab Frau X eine Bedenkfrist bis zum 14. November 1997,
um dann über die weitere Zusammenarbeit zu diskutieren.
Mit Brief vom 11. Dezember 1997 teilte Frau Y Frau X mit, dass sie kein
Vertrauen mehr in sie habe, und empfahl ihr, sich im Laufe des nächsten
Jahres beruflich neu zu orientieren. Über diesen Zeitpunkt hinaus sehe sie
keine weitere Zusammenarbeit mehr. Sie werde Frau X die notwendige
Unterstützung mittels externer Beratung gerne zukommen lassen. In Bezug
auf die Kündigungsfrist sowie bei der Erstellung des Arbeitszeugnisses werde
sie sich flexibel zeigen.
Am 13. März 1998 unterzeichneten die Leiterin (...) und X eine Vereinbarung
mit folgendem Inhalt:
1. Die Parteien haben sich darauf geeinigt, das Arbeitsverhältnis per 31. Januar
1999 aufzulösen.
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2. Der Austritt aus den Diensten der ETHZ erfolgt per 31. August 1998. Die
verbleibende Zeit bis zum Ablauf des Arbeitsverhältnisses wird Frau X im
Rahmen eines bezahlten Urlaubes für einen Fortbildungsaufenthalt im
englischen Sprachraum nutzen.
3. Für den Sprachaufenthalt und eventuelle andere Weiterbildungen, die das
berufliche Fortkommen von Frau X sichern helfen, stellt die ETHZ Fr. 15 000.-
zur Verfügung. Die Überweisung dieses Betrages erfolgt im Laufe des Monats
April 1998.
4. Das Arbeitszeugnis wird so abgefasst sein, dass für Frau X keine beruflichen
Nachteile entstehen. Anfrage betreffend Referenzauskünfte werden nach dem
gleichen Grundsatz erteilt.
5. Allfällige weitere Überzeiten (temporäre Erhöhung des
Beschäftigungsanteils auf 100%) zur Erfüllung der umfangreichen
Bereichsbetreuung werden auf den Austrittstermin (31. August 1998)
abgerechnet und gutgeschrieben.
6. Die Information der Linienstellen erfolgt erst nach Absprache zwischen
Leiterin (...) und Frau X.
7. Sollte Frau X vor dem 1. Januar 1999 ein neues Arbeitsverhältnis eingehen,
hat die ETH (...) höchstens die Differenz zum bestehenden ETH-Gehalt
für die Zeit zwischen der neuen Beschäftigungsaufnahme und dem
ETH-Austrittsdatum vom 31. Dezember 1998 zu bezahlen.
8. Beide Parteien verpflichten sich zu einem gegenseitig loyalen Verhalten. Die
dieser Vereinbarung zugrunde liegenden Meinungsverschiedenheiten und
persönlich divergierenden Haltungen werden nicht mit unbeteiligten Dritten
ausgetragen.
Im Juni 1998 kam es wegen unterschiedlicher Auffassungen über die
Formulierung des Arbeitszeugnisses zu Konflikten. Mit Verfügung vom
23. Juni 1998 kündigte Frau Y Frau X per 31. Oktober 1998 und stellte sie per
sofort von ihrer Dienstpflicht an der ETHZ frei. Laut dieser Verfügung liegt
der Auflösung des Dienstverhältnisses der Wunsch Frau Xs zugrunde, die
gemeinsam getroffene Vereinbarung vom 13. März 1998 zu widerrufen und
durch eine beschwerdefähige Kündigung zu ersetzen, und zwar nachdem
Frau Y das von Frau X gewünschte Arbeitszeugnis nicht ausgestellt hatte.
Weiter wird ausgeführt, die Vereinbarung vom 13. März 1998 sei Folge der
ungenügenden Leistungen Frau Xs und der Tatsache gewesen, dass diese
nicht den neuen Anforderungen an die Funktion entspreche. Die Freistellung
erfolge aufgrund des «durch den heutigen Vorfall» und das ungebührliche
Verhalten Frau Xs (gemeint ist das Verlassen des Büros mit Zuschlagen der
Türe) gänzlich gebrochenen Vertrauensverhältnisses.
Mit Brief vom 22. Juli 1998 verzichtete die Leiterin (...) auf das Angebot Frau Xs
vom 15. Juli 1998, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Gleichentags stellte sie das
Arbeitszeugnis für Frau X aus.
B. Mit Verwaltungsbeschwerde vom 21. Juli 1998 verlangt Frau X die
Aufhebung der Verfügung vom 23. Juni 1998 sowie die Feststellung, dass die
Vereinbarung vom 13. März 1998 über die Auflösung des Dienstverhältnisses
vollumfänglich gültig und zu vollziehen sei. Mit Verwaltungsbeschwerde
vom 17. August 1998 verlangt die Beschwerdeführerin ausserdem, die
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Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, der Beschwerdeführerin ein auf den
letzten Tag des Arbeitsverhältnisses datiertes Arbeitszeugnis (Schlusszeugnis)
mit dem Inhalt des Zeugnisses vom 22. Juli 1998, sowie mit dem folgenden
modifizierten Schlussabsatz auszustellen (die Änderungen sind unterstrichen):
«Frau X verlässt unsere Hochschule per 31. Januar 1999 auf eigenen Wunsch.
Wir danken ihr für die geleistete Arbeit bestens und wünschen ihr für die
Zukunft weiterhin viel Erfolg.»
Des weiteren verlangt die Beschwerdeführerin, dass sämtliche Personen, die
mit der vorliegenden Personalangelegenheit vor Einreichen der Beschwerde
jemals befasst gewesen sind, in den Ausstand zu treten haben.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei vor Erlass der Verfügung
vom 23. Juni 1998 nicht angehört worden. Die Verfügung sei schon aus
diesem Grund aufzuheben. Im vorliegenden Fall gehe es um persönliche
Differenzen zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer Vorgesetzten, die
keinesfalls eine Kündigung und erst recht keine Freistellung rechtfertigten.
Für die Freistellung existiere im Personalrecht des Bundes keine gesetzliche
Grundlage; wenn es eine solche Grundlage geben sollte, wäre die Freistellung
im vorliegenden Fall unverhältnismässig.
Des weiteren führt die Beschwerdeführerin aus, sie sei zu keinem
Zeitpunkt von der Vereinbarung vom 13. März 1998 zurückgetreten. Die
Beschwerdeführerin bestreitet die verschiedenen Vorwürfe seitens der
Leiterin (...). Sie macht geltend, sie habe den grössten Bereich betreut, obwohl
sie wegen Rückenproblemen ein auf 80% reduziertes Pensum inne gehabt
habe; Frau Y habe eine entsprechende Reduktion des Betreuungsbereichs
verweigert. Der Beschwerdeführerin sei nichts anderes übriggeblieben, als
auf die Vereinbarung vom 13. März 1998 einzugehen, da sie von Frau Y in
der vorangegangenen Zeit ständig schikaniert worden sei und erkannt habe,
dass sie es nicht mehr lange aushalten werde. Bereits der Vorgänger der
Beschwerdeführerin habe mit Frau Y eine Vereinbarung über die Auflösung
des Dienstverhältnisses abgeschlossen.
C. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihren Beschwerdeantworten vom
21. August 1998 und vom 16. September 1998, die Verwaltungsbeschwerden
seien abzuweisen und es sei der Beschwerde vom 21. Juli 1998 die
aufschiebende Wirkung zu entziehen. Zur Begründung führt sie an, die
Beschwerdeführerin habe gegen Ziff. 8 der Vereinbarung vom 13. März
1998 verstossen, indem sie den Widerruf derselben angedroht habe für
den Fall, dass Frau Y die verlangten Änderungen des Arbeitszeugnisses
nicht vornehme. Die Vereinbarung sehe ein gegenseitiges, loyales Verhalten
vor. Wegen des grossen Zerwürfnisses und Vertrauensbruchs zwischen
der Beschwerdeführerin und ihrer Vorgesetzten habe diese nicht wieder
zur Arbeitsleistung eingesetzt werden können, weshalb ihr Angebot,
die Arbeit wieder aufzunehmen, abgelehnt worden sei. Aufgrund der
zahlreichen Qualifikationsgespräche und der ungenügenden Leistungen der
Beschwerdeführerin habe die ETHZ ausreichende Gründe gehabt, dieser zu
kündigen. Die Vereinbarung vom 13. März 1998 sei ein Entgegenkommen
der ETHZ gewesen, um der Beschwerdeführerin eine ihren Fähigkeiten
entsprechende berufliche Weiterentwicklung zu ermöglichen. Die
Reduktion des Beschäftigungsgrades sei auf ausdrücklichen Wunsch der
Beschwerdeführerin erfolgt. Der Arbeitszeitreduktion sei nur zugestimmt
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worden, weil die Beschwerdeführerin der Überzeugung gewesen sei, ihre
Verwaltungseinheiten problemlos weiter betreuen zu können und weil
sie die Absicht gehabt habe, sich beruflich weiter zu qualifizieren; die
Arbeitszeitreduktion sei nicht aus medizinischen Gründen erfolgt. Eine
Änderung des Arbeitszeugnisses lehnt die Beschwerdegegnerin mit der
Begründung ab, sie dürfe kein unwahres Zeugnis ausstellen.
D. Mit Beschwerdereplik vom 4. September 1998 hält die Beschwerdeführerin
an ihren Rechtsbegehren fest und verlangt, sämtliche von der
Beschwerdegegnerin bei der Gewährung der Akteneinsicht am 14. Juli 1998
nicht zur Verfügung gestellten und mit der Beschwerdeantwort eingereichten
Unterlagen seien aus den Akten zu weisen. Sollte die Beschwerdeinstanz
diesem Antrag nicht stattgeben, so sei eine mündliche Verhandlung
durchzuführen, an welcher die Beschwerdeführerin zu den ihr erst im Lauf
des Beschwerdeverfahrens bekanntgewordenen Vorhaltungen mündlich
Stellung nehmen könne. Die Beschwerdeführerin bestreitet die Ausführungen
der Beschwerdegegnerin und behauptet, der wahre Grund für die Kündigung
und Freistellung am 23. Juni 1998 sei die Tatsache, dass der Arbeitsbeginn
ihres Nachfolgers auf den 1. Juli 1998 festgesetzt worden sei. Mit Duplik
vom 23. September 1998 trägt die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der
Begehren der Beschwerdeführerin an, bestreitet deren Vorbringen und hält an
ihrer eigenen Sachverhaltsdarstellung fest.
E. Das Ausstandsbegehren der Beschwerdeführerin wurde dadurch hinfällig,
dass am 22. Juli 1998 ein neuer Mitarbeiter im Stab des ETH-Rates die
Bearbeitung der Beschwerde übernahm. Mit Präsidialverfügung vom
30. September 1998 wurde dem Begehren um Entzug der aufschiebenden
Wirkung der Verwaltungsbeschwerde vom 21. Juli 1998 entsprochen. Auf
Antrag der Beschwerdeführerin hin wurden die Verwaltungsbeschwerden
vom 21. Juli 1998 und vom 17. August 1998 vereinigt.
Erwägungen:
1. Die Verfügungen der ETHZ vom 23. Juni 1998 und vom 22. Juli 1998
sind Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
(VwVG, SR 172.021). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde gegen
diese Verfügungen legitimiert, da sie durch sie berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48
Bst. a VwVG). Die Beschwerden wurden innerhalb der von Art. 50 VwVG
vorgeschriebenen 30tägigen Frist eingereicht. Der ETH-Rat ist die zuständige
Rechtsmittelbehörde (Art. 39 der Angestelltenordnung vom 10. November 1959
[AngO], SR 172.221.104). Auf das Dienstverhältnis der Beschwerdeführerin als
ständiger Angestellter ist die AngO anwendbar.
2. Der Angestellten wird die Ernennung mit einer Verfügung eröffnet (Art. 7
Abs. 1 AngO). Im Bund ist neuerdings unter bestimmten Voraussetzungen
aber auch der Abschluss eines öffentlichrechtlichen Arbeitsvertrages zulässig
(vgl. die Verordnung über den öffentlichrechtlichen Arbeitsvertrag in der
allgemeinen Bundesverwaltung vom 9. Dezember 1996, SR 172.221.104.6).
Laut Art. 8 Abs. 1 AngO ist die Dauer des Dienstverhältnisses unbestimmt. Sie
kann im Anstellungsschreiben unter Angabe des Auflösungsgrundes befristet
werden; in diesem Fall erübrigt sich eine Kündigung. Abs. 2 Bst. a hält fest,
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dass, soweit in besonderen Fällen nicht längere Fristen vorgesehen sind, das
Dienstverhältnis mit einer ständigen Angestellten (unter Vorbehalt der hier
nicht anwendbaren Abs. 3 und 4) von beiden Seiten unter Angabe der Gründe
schriftlich gekündigt werden kann, wobei gewisse Fristen einzuhalten sind.
Da die AngO eine einseitige Beendigung des Dienstverhältnisses sowohl durch
die Wahlbehörde als auch durch die Angestellte vorsieht, spricht nichts gegen
die Gültigkeit einer Vereinbarung zur Auflösung des Dienstverhältnisses,
in der die Parteien sich über die Beendigung des Dienstverhältnisses
und deren Modalitäten einigen. Dieser Schluss steht im Einklang mit der
heutigen Lehre und Rechtsprechung, die grundsätzlich die Zulässigkeit
verwaltungsrechtlicher Verträge anerkennen (Häfelin/Müller, Grundriss des
Allgemeinen Verwaltungsrechts, n° 858). Die Vereinbarung der Parteien vom
13. März 1998 ist daher zulässig. Sie ist auch gültig, ohne dass im vorliegenden
Fall zu entscheiden wäre, ob der Abschluss eines verwaltungsrechtlichen
Vertrags der Schriftform bedarf oder nicht, denn sie ist von den Parteien
unterzeichnet worden (Häfelin/Müller, a.a.O. n° 887, mit Nachweisen).
3. Die Beschwerdegegnerin macht geltend, die Beschwerdeführerin habe
vom Vertrag vom 13. März 1998 zurücktreten wollen und die Kündigung
verlangt. Die Beschwerdeführerin bestreitet dies. Es ist schwer einzusehen,
weshalb die Beschwerdeführerin die Aufhebung einer für sie günstigen
Vereinbarung und die Kündigung durch die Wahlbehörde verlangt haben
sollte. Ausserdem hat die Beschwerdegegnerin am 14. Juli 1998, also nach der
umstrittenen Kündigung vom 23. Juni 1998, das Lohnbüro angewiesen, der
Beschwerdeführerin Fr. 15 000.- für berufliche Weiterbildung zu überweisen,
wie es Ziff. 3 der fraglichen Vereinbarung vorsieht. Aus diesen Gründen
ist davon auszugehen, dass die Vereinbarung vom 13. März 1998 nicht im
gegenseitigen Einvernehmen aufgehoben worden ist.
4. Die Beschwerdegegnerin behauptet, die Beschwerdeführerin habe gegen
Ziff. 8 der Vereinbarung vom 13. März 1998 verstossen, welche gegenseitiges
loyales Verhalten vorsehe. Sie habe die Kündigung verlangt für den Fall, dass
Frau Y die geforderte Änderung des Arbeitszeugnisses nicht vornehme. Wie
oben ausgeführt, ist nicht erstellt, dass die Beschwerdeführerin die Kündigung
verlangt hat. Der Ansicht der Beschwerdegegnerin kann damit nicht gefolgt
werden.
5. Die Beschwerdeführerin verlangt, die Kündigungsverfügung vom 23. Juni
1998 sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben. Zudem seien
sämtliche Unterlagen, die am 14. Juli 1998 nicht hätten konsultiert werden
können und mit der Beschwerdeantwort eingereicht worden seien, aus
den Akten zu weisen, andernfalls sei ihr eine mündliche Stellungnahme
einzuräumen.
a. Der von Art. 4 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101) abgeleitete
Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine verfassungsmässige Garantie
formeller Natur, deren Verletzung zur Aufhebung der angefochtenen
Verfügung führen muss, ohne Rücksicht auf die Erfolgsaussichten der
Beschwerde. Das rechtliche Gehör umfasst insbesondere das Recht auf
Anhörung und Akteneinsicht (BGE 122 II 469 E. 4a, mit Nachweisen). Im
Verwaltungsverfahren besteht kein Anspruch auf mündliche Anhörung
(BGE 122 II 469 E. 4c). Die Verletzung des rechtlichen Gehörs ist ein heilbarer
Verfahrensmangel, so wenn die unterlassene Anhörung oder Akteneinsicht
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im Verfahren vor einer Beschwerdeinstanz nachgeholt werden kann, die den
selben Ermessensspielraum hat wie die Behörde, welche die angefochtene
Verfügung erlassen hat (BGE 124 II 138 E. 2d, 114 Ia 314 E. 4a). Auch wenn
diese Rechtsprechung dazu führt, dass der Betroffene um die Beurteilung
seiner Angelegenheit durch zwei Instanzen beraubt wird, die beide Stellung
nehmen müssen, rechtfertigt sie sich oft in der Praxis aus Gründen der
Schnelligkeit und Verfahrensökonomie, so namentlich dann, wenn die
Beschwerdeinstanz den Standpunkt der ersten Instanz kennt und eine
Rückweisung der Sache für einen neuen Entscheid ein blosser Leerlauf wäre
(BGE 124 II 134 E. 2d, 105 Ib 174; Moor, Droit administratif, Bd. II, S. 190;
Häfelin/Müller, a.a.O. n° 1329).
b. Da der ETH-Rat mit umfassender Kognition urteilt und sich die
Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren vollumfänglich zu allen
Vorwürfen und Akten schriftlich äussern konnte sowie keinen Anspruch auf
eine mündliche Anhörung hat, ergibt sich aus den obigen Ausführungen, dass
ihre das rechtliche Gehör betreffenden Begehren als unbegründet abzuweisen
sind.
6.a. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 108 Ib 210)
darf die Behörde das öffentlichrechtliche Anstellungsverhältnis nur
kündigen, wenn sie sich auf triftige Gründe stützen kann. Die AngO
enthält keine näheren Bestimmungen über die Gründe, aus denen die
Verwaltung ein Anstellungsverhältnis kündigen kann. Der Entscheid über
die Angezeigtheit einer Kündigung ist dem freien Ermessen der Behörde
überlassen. Die Behörde hat aber ihr Ermessen beim Entscheid über die
Kündigungsfrage wie in jedem anderen Bereich pflichtgemäss auszuüben.
Ein wichtiger Grund im Sinne des Art. 77 AngO, d.h. ein Umstand, der die
fristlose Entlassung der Angestellten rechtfertigen würde, braucht nicht
nachgewiesen zu werden. Es genügt, dass die Kündigung sich im Rahmen des
der Verwaltung zustehenden Ermessens hält und angesichts der Leistungen
und des Verhaltens der Bediensteten sowie der personellen und sonstigen
betrieblichen Gegebenheiten als vertretbare Massnahme erscheint.
b. Die Beschwerdegegnerin begründet die Kündigung per 31. Oktober
1998 mit dem Wunsch der Beschwerdeführerin, die gemeinsam getroffene
Vereinbarung vom 13. März 1998 aufzulösen. Dieser Wunsch ist nicht
erstellt (E. 4). Die Kündigungsverfügung stützt sich damit nicht auf einen
triftigen Grund im Sinne der Rechtsprechung. Die Tatsache, dass die
Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin ungenügende Leistungen
vorwirft, ändert daran nichts, was sie mit recht nicht behauptet, war doch
diese Unzufriedenheit bereits der Grund für die Vereinbarung vom 13. März
1998, wie die Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 23. Juni 1998
ausführt. Die Verfügung ist damit aufzuheben, soweit sie eine Kündigung
per 31. Oktober 1998 ausspricht.
7.a. Aufgrund von Art. 75 Abs. 1 AngO kann, wenn dienstliche Gründe es
als notwendig erscheinen lassen, als vorsorgliche Massnahme die sofortige
vorläufige Enthebung der Angestellten vom Dienst oder ihre Verwendung in
einem anderen Dienstverhältnis verfügt werden. Zugleich können Gehalt,
Orts- und Sonderzuschlag sowie Zulagen gekürzt oder entzogen, nicht aber
das Versicherungsverhältnis aufgelöst werden. Erweist sich eine solche
Massnahme in der Folge als nicht gerechtfertigt, so ist die Angestellte wieder
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in ihre Rechte einzusetzen. Dabei sind entzogene Leistungen nachzuzahlen
(Abs. 2). Die vorläufige Enthebung der Angestellten vom Dienst wird von der
Wahlbehörde verfügt (Abs. 3).
b. Die Freistellung der Beschwerdeführerin erfolgte aufgrund des «durch
den heutigen Vorfall gänzlich gebrochenen Vertrauensverhältnisses» und
«ungebührlichen Verhaltens (Türezuschlagen)». Mit dem «heutigen Vorfall»
ist das Gespräch zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer Vorgesetzten
über das Dienstzeugnis gemeint. Während das Türezuschlagen von der
Beschwerdeführerin bestritten wird, gesteht sie ein, dass zwischen ihr
und ihrer Vorgesetzten persönliche Differenzen bestehen. Damit ist davon
auszugehen, dass das Vertrauensverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin
und ihrer Vorgesetzen gebrochen ist. Doch war das Vertrauensverhältnis
schon vorher getrübt. Die Beschwerdeführerin macht geltend, es habe schon
seit längerem Differenzen zwischen ihr und ihrer Vorgesetzten gegeben,
während diese schon wiederholt deren Arbeitsleistung und persönliches
Verhalten bemängelt hatte. Diese Differenzen führten zur Vereinbarung vom
13. März 1998. Der Vorfall vom 23. Juni 1998, d.h. die Auseinandersetzung
über den Wortlaut des Arbeitszeugnisses, erscheint nur als eine weitere
Meinungsverschiedenheit zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer
Vorgesetzten. Es handelt sich nicht um einen Vorfall, der die Verhältnisse
seit Abschluss der Vereinbarung am 13. März 1998 als grundlegend anders
erscheinen liesse. Daher ist die Beschwerdegegnerin nicht befugt, von dieser
Vereinbarung abzuweichen. Es ist auch nicht erstellt, dass dienstliche Gründe
es als notwendig erscheinen liessen, als vorsorgliche Massnahme die sofortige
vorläufige Enthebung der Beschwerdeführerin vom Dienst zu verfügen. Auch
in Bezug auf die sofortige Freistellung ist damit die Verfügung vom 23. Juni
1998 aufzuheben.
8.a. Die Angestellte kann verlangen, dass ihr die vorgesetzte Amtsstelle ein
Zeugnis ausstellt, das sich ausschliesslich über die Art und die Dauer des
Dienstverhältnisses ausspricht (Art. 69 Abs. 3 AngO). Gemäss Abs. 4 hat
sich das Zeugnis auf besonderes Verlangen der Angestellten auch über ihre
Leistungen und ihr Verhalten auszusprechen. Da nähere Bestimmungen zum
Dienstzeugnis in der AngO wie auch im Beamtengesetz (BtG, SR 172.221.10)
fehlen, wird die privatrechtliche Regelung des Obligationenrechts (OR, SR 220)
und die diesbezügliche Lehre und Rechtsprechung herangezogen (VPB 60.76,
48.33). Lehre und Rechtsprechung halten fest, dass ein Zeugnis vollständig und
objektiv richtig sein muss. Bei Werturteilen ist für die objektive Richtigkeit
allerdings ein Ermessensspielraum des Arbeitgebers zu berücksichtigen.
Grundsätzlich soll ein Zeugnis den Arbeitnehmer nicht unnötigerweise im
beruflichen Fortkommen behindern. Negative Informationen gehören daher
nur dann in ein Zeugnis, wenn ihnen auf das ganze Dienstverhältnis gesehen
ein gewichtiger Stellenwert zukommt. Denn die Wahrheitspflicht kann auch
durch das Verschweigen wesentlicher Vorkommnisse verletzt werden. Ein
negativer Umstand kann und darf nur dann verschwiegen werden, wenn er
nicht einen täuschenden Gesamteindruck zur Folge hat (Rehbinder, Berner
Kommentar, Art. 330a OR; Schweizerische Juristenzeitung [SJZ] 32 n° 65).
b. Aus obigen Ausführungen (E. 6b) ergibt sich, dass das Arbeitsverhältnis per
31. Januar 1999 aufzulösen ist, wie es die Parteien in Ziff. 1 der Vereinbarung
vom 13. März 1998 vereinbart haben. Das Begehren, das Arbeitszeugnis
dahingehend abzuändern, dass es lautet: «Frau X verlässt unsere Hochschule
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per 31. Januar 1999» und das Arbeitszeugnis auf diesen Tag zu datieren ist
daher gutzuheissen, wie auch das Begehren um den Zusatz «auf eigenen
Wunsch». «Sie verlässt uns auf eigenen Wunsch» bedeutet bekanntlich
«wir haben nichts dagegen», was im vorliegenden Fall zutrifft. Ohne
Nennung des Austrittsgrundes bleibt die Möglichkeit zur Annahme, dass
die Beschwerdeführerin entlassen wurde, was objektiv nicht richtig wäre.
Umgekehrt würde die Aussage «wir danken ihr für die geleistete Arbeit
bestens und wünschen ihr für die Zukunft weiterhin viel Erfolg» einen
Gesamteindruck von der Tätigkeit der Beschwerdeführerin geben, der von der
Beschwerdegegnerin nicht geteilt wird; es liegt im Ermessensspielraum der
Beschwerdegegnerin, auf die Wörter «bestens» und «weiterhin» zu verzichten.
Das berufliche Fortkommen der Beschwerdegegnerin wird durch diese
Weglassung nicht unnötig behindert, äussert sich das Arbeitszeugnis doch
sehr lobend über sie.
9. Die Beschwerden vom 21. Juli 1998 und vom 17. August 1998 sind aus diesen
Gründen gutzuheissen, soweit sie die Aufhebung der Verfügung vom 23. Juni
1998 sowie die Feststellung verlangen, dass die Kündigungsvereinbarung
vom 13. März 1998 vollumfänglich gültig und zu vollziehen sei. Zudem wird
die Beschwerdegegnerin angewiesen, der Beschwerdeführerin ein auf den
31. Januar 1999 datiertes Arbeitszeugnis auszustellen, mit dem Inhalt des
Zeugnisses vom 22. Juli 1998, aber mit wie folgt modifiziertem Schlussabsatz
(die Änderungen sind unterstrichen): «Frau X verlässt unsere Hochschule
per 31. Januar 1999 auf eigenen Wunsch. Wir danken ihr für die geleistete
Arbeit und wünschen ihr für die Zukunft viel Erfolg.» Im übrigen werden die
Beschwerden abgewiesen.
10. Die Verfahrenskosten werden gemäss Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG in der
Regel der unterliegenden Partei auferlegt, nicht jedoch Vorinstanzen. Im
vorliegenden Fall würde die teilweise unterliegende Beschwerdeführerin
in kleinem Masse kostenpflichtig. Im Anlehnung an die Praxis des
Bundesgerichts erhebt der ETH-Rat jedoch in dienstrechtlichen Streitigkeiten
keine Verfahrenskosten.
11. Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr
erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen und
der autonomen Anstalt auferlegen, in deren Namen die Vorinstanz verfügt
hat (Art. 64 Abs. 1, 2 VwVG). Die Beschwerdegegnerin ist eine autonome
Anstalt (Art. 5 Abs. 1 des ETH-Gesetzes vom 4. Oktober 1991, SR 414.110). Die
Bestimmungen über die Anwaltskosten im Tarif des Bundesgerichts über die
Entschädigungen an die Gegen-
partei finden auf die Kosten der Vertretung sinngemäss Anwendung
(Art. 8 Abs. 3 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und
Entschädigungen im Verwaltungsverfahren, SR 172.041.0). Aufgrund von
Art. 6 dieses Tarifs (SR 172.119.1) und unter Berücksichtigung der Tatsache,
dass die Beschwerdeführerin in den Hauptpunkten obsiegt hat, wird die
Parteientschädigung auf Fr. 3200.- festgelegt und der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 63.65 - Entscheid des Rates der Eidgenössischen Technischen Hochschulen vom 28.
Januar 1998
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1999
Année
Anno
Band
63
Volume
Volume
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Ref. No
150 004 340
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Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.