ch_vb · 91.010 · 1991-06-05 · de


Compte d'Etat 1990
394
5 juin 1991
#ST# 90.088
Kantonsverfassungen (FR, BS, AR, GR).
Gewährleistung
Constitutions cantonales (FR, BS, AR, GR).
Garantie
Botschaft und Beschlussentwurf vom 21. Dezember 1990
(BBI1991 1234)
Message et projet d'arrêté du 21 décembre 1990 (FF 19911210)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
MivMIe, Berichterstatter: Endlich kommen wir heute morgen
zu einem weltbewegenden Geschäft. Ich freue mich auf die
hochstehenden juristischen Debatten, die es auslösen wird.
Wir haben uns mit vier Revisionen von Kantonsverfassungen
zu befassen. Im Ernst: Was hier geliefert wird, ist reine Routine,
wie Sie sogleich sehen werden.
Der Kanton Freiburg setzt ein Verwaltungsgericht ein. Das ent-
spricht nicht nur voll und ganz kantonaler Kompetenz, son-
dern es entspricht auch den Anforderungen des Bundes-
rechts. Es kommt nämlich den Bestrebungen entgegen, das
Bundesgericht zu entlasten.
Der Kanton Basel-Stadt verankert in seiner Verfassung den
Grundsatz der Gleichberechtigung von Frau und Mann, was
ebenfalls von der Bundesgesetzgebung her kein Problem auf-
wirft, sondern durchaus dem Sinn von Artikel 4 Absatz 2
zweiter Satz der Bundesverfassung entspricht.
Der Kanton Appenzell-Ausserrhoden hat eine Verfassungsän-
derung beschlossen im Sinne einer Anpassung der Finanz-
kompetenzen des Kantonsrats und des Regierungsrats an die
Teuerung. Wie ein Kanton die Finanzbefugnisse kantonaler
Behörden betragsmässig normiert, das liegt natürlich auch im
Bereich seiner Organisationskompetenz.
Endlich steht hier zur Behandlung eine neue Verfassungsbe-
stimmung des Kantons Graubünden betreffend Organisation
der kantonalen Katastrophenhilfe, eine Bestimmung, die sich
total im Rahmen der kantonalen Organisationskompetenz be-
wegt.
So kann ich Ihnen namens Ihrer Petitions- und Gewährlei-
stungskommission empfehlen, den uns unterbreiteten Bun-
desbeschluss 90.088 betreffend die Gewährleistung dieser
vier Verfassungsänderungen zu genehmigen.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1,2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1,2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
29 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 91.010
Staatsrechnung 1990
Compte d'Etat 1990
Botschaft und Beschlussentwurf vom 10. April 1991
Message et projet d'arrêté du 10 avril 1991
Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen-
und Materialzentrale, 3000 Bern
S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral
des imprimés et du matériel, 3000 Berne
Dobler, Berichterstatter: Die Finanzkommission nahm mit Be-
friedigung vom erfreulichen Ergebnis der Finanzrechnung
Kenntnis. Erneut wurden die Erwartungen des Voranschlags
um ziemlich genau 400 Millionen Franken übertroffen. Die Fi-
nanzrechnung des Bundes schliesst 1990 zum fünften Mal in
Folge mit einem Ueberschuss ab. Bei Ausgaben in Höhe von
30,1 Milliarden Franken und Einnahmen von 31,2 Milliarden
Franken liegt das Plus bei 1,058 Milliarden Franken.
Die kumulierten Ueberschüsse der Jahre 1986 bis 1990 belau-
fen sich damit auf 6,2 Milliarden Franken. Dieser Betrag wurde
je zur Hälfte zum Schuldenabbau und zur Deckung des Fi-
nanzbedarfs der Regiebetriebe verwendet.
Die Schuldensituation hat sich wesentlich verbessert. Die ex-
ternen Schulden des Bundes von knapp 24 Milliarden Fran-
ken entsprachen 1990 rund fünf Prozent des Bruttoinlandpro-
dukts. Die entsprechende Verschuldungsquote betrug 1985
noch zirka 8 Prozent, bei Bundesschulden von 28,2 Milliarden
Franken.
Die Nettozinslast als Indikator für den finanzpolitischen Hand-
lungsspielraum ist zufolge des hohen Zinsniveaus um 44 Mil-
lionen Franken auf 365 Millionen Franken angestiegen. Dies
entspricht 1,2 Prozent der Gesamteinnahmen gegenüber
1,1 Prozent im Jahre 1989. 1982 verschlang die Nettoverzin-
sung noch 3,3 Prozent der Bundeseinnahmen.
Die Gesamtrechnung des Bundes - vergleichbar mit der pri-
vatwirtschaftlichen Erfolgsrechnung - weist dagegen einen
Reinaufwand von 350 Millionen Franken auf. Kumuliert seit
1986 bleiben noch ein Vermögenszuwachs von 946 Millionen
Franken und damit eine Verminderung des Fehlbetrags in der
Bilanz auf rund 17,5 Milliarden Franken.
Der Bundeshaushalt überschritt 1990 erstmals die Marke von
30 Milliarden Franken. Die Ausgaben des Bundes nahmen bei
einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts von 9,3 Prozent
beschleunigt um 9,7 Prozent zu. Die Staatsquote verharrte auf
dem Niveau des Vorjahres von 9,5 Prozent, was vor allem dem
markanten Wirtschaftswachstum zu verdanken ist.
Das negative Ergebnis der Gesamtrechnung sowie die sich
verschlechternde Situation bei Kantonen und Gemeinden
sind Vorboten eines finanzpolitischen Wetterumschlags. Die
Finanzkommission liess sich über die voraussehbare rasche
Verschlechterung der Bundesfinanzen orientieren. Bereits in
der Staatsrechnung 1990 sind die direkte Bundessteuer mit
90 Millionen Franken und die Stempelabgaben mit rund
100 Millionen Franken hinter dem Budget zurückgeblieben.
Es handelt sich um einen deutlichen Trend. Effektiv sind es
nämlich die überaus hohen Eingänge der Verrechnungs-
steuer und das starke Anwachsen der Warenumsatzsteuerein-
nahmen, die zur Hauptsache die guten Rechnungsab-
schlüsse in den letzten Jahren herbeigeführt haben. Daraus ist
zu folgern, dass im Falle einer weiteren Abkühlung der Wirt-
schaftslage die gute Finanzlage rasch ins Gegenteil umschla-
gen kann.
Einiges spricht dafür, dass im Jubiläumsjahr die Schönwetter-
periode der Bundesfinanzen zu Ende gehen wird. Die durch
positive Rechnungsabschlüsse genährte Ausgabenfreudig-
keit und die Auswirkungen der markanten Teuerung treffen
nun auf eine abgeschwächte Entwicklung der Steuereinnah-
men, was schon in der Staatsrechnung 1991 zu erheblichen
Ausgabenüberschüssen führen dürfte.

5. Juni 1991
395
Staatsrechnung 1990
Die Finanzkommission musste bei der Prüfung der Staats-
rechnung von einer zunehmenden Tendenz zu Nachtragskre-
diten Kenntnis nehmen. Mit 1,066 Milliarden Franken bezie-
hungsweise 3,4 Prozent der veranschlagten Gesamtausga-
ben lagen sie deutlich über den entsprechenden Werten von
1989. Die eigentlichen Kreditüberschreitungen 
hingegen
konnten um 35 Millionen Franken auf 90 Millionen Franken re-
duziertwerden.
Auf den durch das Parlament gekürzten Budgetrubriken lehnt
das Finanzdepartement Begehren um Kreditüberschreitun-
gen konsequent ab. Ausnahmen bilden drei Fälle, wo sich der
Kreditbedarf jeder Ausgabensteuerung entzog.
Die Ausgaben haben sich je nach Gebiet unterschiedlich ent-
wickelt:
Die Ausgaben für die Beziehungen zum Ausland weisen mit
18 Prozent das grösste Wachstum auf. Im abgelaufenen Jahr
wirkten insbesondere die Osteuropahilfe und der Asylbereich
ausgabensteigernd.
Der Ausgabenbereich Unterricht und Forschung verzeichnet
ebenfalls einen überdurchschnittlichen Ausgabenzuwachs. In
Hochschulen, berufliches Bildungswesen und Forschung
werden immer mehr Mittel investiert, was angesichts der inter-
nationalen Herausforderung grundsätzlich richtig ist. Immer-
hin gilt es zu bedenken, dass das blosse Ausschütten des
Bundesfüllhorns an sich noch keine Spitzenleistungen garan-
tiert. Nur eine sorgfältige Evaluation und Kontrolle der For-
schung bringt die gewünschten Resultate.
Die Kosten der sozialen Wohlfahrt stiegen mit 11,2 Prozent
ebenfalls überdurchschnittlich. Die Rentenanpassungen bei
derAHVund IV sowie die wachsende Zahl von Rentnern verur-
sachten im wesentlichen die Mehrausgaben. Als Massnahme
im Rahmen der Aufgabenverteilung wurde der Beitrag des
Bundes an die AHV von 16 auf 17 Prozent der Gesamtausga-
ben angehoben.
Die Landwirtschaftsausgaben verharrten 1990 praktisch auf
dem Vorjahresniveau. Im längerfristigen Durchschnitt liegt die
Wachstumsrate der Ausgaben aber bei 6 Prozent. Zufolge der
Ueberschussproduktion bei Getreide und Kartoffeln gingen
die zweckgebundenen Einnahmen gegenüber dem Vorjahr
um rund 100 Millionen Franken zurück. Seit 1987 haben sie
sich damit um über 300 Millionen Franken oder um 40 Prozent
verringert. Im Rahmen des Ende Jahr erscheinenden 7. Land-
wirtschaftsberichts erwarten wir auch eine Antwort, wie die Di-
rektzahlungen inskünftig finanziert werden sollen.
Nach Ausklammerung von Sonderfaktoren verzeichnet die
Landesverteidigung ein Ausgabenwachstum von 5,7 Prozent.
Höhere Zahlungen ergaben sich insbesondere im Bereich der
früher beschlossenen Rüstungsmaterialbeschaffung - Stich-
worte Panzer 87, Leopard und Transporthelikopter 89 Super-
Puma - sowie beim Unterhalt des Armeematerials.
Im Bereich Verkehr und Energie war eine Abflachung der Auf-
wendungen festzustellen, nachdem im Vorjahr eine einmalige
Entschädigung von 350 Millionen Franken an das Kernkraft-
werk Kaiseraugst AG ausgerichtet worden war. Die bekannten
Grossprojekte «Bahn 2000» und Neat werden hier bald zu
grossen Ausgabenerhöhungen führen.
Beim Umweltschutz besteht immer noch ein grosser Nachhol-
bedarf bei den Anlagen für den Gewässerschutz. In verschie-
denen Kantonen musste der Bau von Kläranlagen mangels
verfügbarer Kredite zurückgestellt werden.
Gestatten Sie mir nun als Präsident der Finanzkommission ei-
nen aktuellen Ausblick, insbesondere im Hinblick auf den Aus-
gang der Abstimmung vom letzten Sonntag:
Mit Bedauern müssen wir von der deutlichen Verwerfung des
Finanzpakets durch Volk und Stände Kenntnis nehmen. Es ist
uns erneut nicht gelungen, die Mehrwertsteuer in einer Volks-
abstimmung durchzubringen, obwohl sie vom Parlament und
insbesondere von den Bundesratsparteien fast einhellig befür-
wortet wurde. Die erneute Ablehnung einer Bundesfinanzre-
form wirft grundsätzliche Fragen auf, weshalb es so schwierig
ist, ein zeitgemässes Umsatzsteuersystem zu realisieren.
Ich bin überzeugt, dass der Hauptgrund für die Verwerfung die
Befürchtung war, die Staatsquote, also die Bundesausgaben
in Prozenten des Bruttosozialproduktes, nehme zu. Der
Stimmbürger befürchtete bei einem effizienteren Umsatzsteu-
ersystem des Bundes ohne gleichzeitige Entlastung bei der di-
rekten Bundessteuer einen wachsenden Steuerdruck. Die
Rechnungsabschlüsse der Kantone 1990 mit einem Fehlbe-
trag von 1,6 Milliarden Franken werden verschiedene Kantone
zwingen, die direkten Steuern zu erhöhen.
Die starke Ablehnung der Vorlage in der europafreundlichen
welschen Schweiz beweist, dass das Nein zur Bundesfinanz-
vorlage keineswegs als Nein zu Europa interpretiert werden
darf. Auch hier wurde vor allem die fehlende Entlastung bei der
direkten Bundessteuer kritisiert. Die Besteuerung der Einkom-
men und Vermögen sollte im wesentlichen den Kantonen und
Gemeinden überlassen werden.
Wir wollen jetzt nicht ins Jammern über die verpassten Chan-
cen verfallen, sondern unverzüglich die Ausarbeitung einer
neuen, tragfähigen Bundesfinanzvorlage in Angriff nehmen.
Es bleibt wenig Zeit, bis 1994 ein Reformprojekt vorzubereiten,
das den Einwänden gegen das Paket 1991 genügend Rech-
nungträgt.
Erfreulicherweise konnten wir zur Kenntnis nehmen, dass Herr
Bundesrat Stich bereits eine neue Vorlage angekündigt hat.
Das Parlament, dem die Budgethoheit obliegt, hat auch die
Verantwortung für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt.
Unumstritten ist, dass die Rahmenbedingungen des Finanz-
platzes Schweiz sofort verbessert werden müssen. Ohne so-
fortige Revision des Stempelsteuergesetzes und des Anlage-
fondsgesetzes werden die entsprechenden Geschäftstätigkei-
ten immer mehr ins Ausland verlagert. Die Schweiz verliert die
Geschäfte und Arbeitsplätze, der Bund die Steuern. Eine neue
Finanzvorlage muss bei der direkten Bundessteuer eine we-
sentliche Entlastung bringen. Die Kantone und Gemeinden
dürfen in ihren Möglichkeiten der Einnahmenbeschaffung
nicht durch den Bund konkurrenziert werden, um dann von
diesem wieder gnädigst Beiträge mit einschneidenden Aufla-
gen zu erhalten.
Die Einführung der Mehrwertsteuer wird auch von vielen Geg-
nern des verworfenen Finanzpakets befürwortet. Das Nein
liegt nicht am System an sich, sondern bei der fehlenden Ent-
flechtung der Steuerpotentiale. Die neue Mehrwertsteuer darf
auch etwas mehr einbringen als die alte Warenumsatzsteuer,
wenn gleichzeitig bei der direkten Bundessteuer für eine wirk-
same Entlastung der mittleren Einkommen und kleineren Ge-
sellschaften gesorgt wird.
Vieles deutet darauf hin, dass mit dem Rechnungsab-
schluss 1990 ein oberer Höhepunkt in den Bundesfinanzen
erreicht worden ist. Das starke Ausgabenwachstum, der ein-
malig hohe Nachtragskredit l zum Voranschlag 1991, die sich
abschwächenden Einnahmen und die noch fehlende Neuord-
nung der Bundesfinanzen sind untrügliche Zeichen von fi-
nanzpolitisch schlechteren Zeiten.
Wir werden nicht darum herum kommen, die Ausgaben künf-
tig noch härter nach ihren Prioritäten zu hinterfragen. Traditi-
onsgemäss komme ich als Präsident der Finanzkommission
zum obligaten ceterum censeo, der Ausgabendisziplin auf der
ganzen Linie Nachachtung zu verschaffen. Ich bin mir dabei
bewusst, dass ein Politiker im Wahljahr vermehrten Versu-
chungen ausgesetzt ist, fühle mich aber verpflichtet, darauf
hinzuweisen, dass jeder Politiker auch Finanzpolitiker sein
muss.
Was die Staatsrechnung 1990 betrifft, die wir geprüft und im
Beisein des Vorstehers des Finanzdepartementes beraten ha-
ben, beantragen wir Ihnen einstimmig Zustimmung.
Piller: Ich werde mich möglichst kurz halten. In der Botschaft
steht zu lesen: «Das Bild gesunder öffentlicher Finanzen hat
1990 erste ernsthafte Kratzer erlitten.» Gemeint sind damit ge-
meinsam Bund, Kantone und Gemeinden. Wir haben für die
nächsten Wahlen grosse Aufgaben vor uns.
Der Präsident unserer Kommission hat auf das Abstimmungs-
wochenende hingewiesen. Die Frage stellt sich: Wie weiter?
Herr Präsident, Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich
in diesen Punkten nicht mit Ihren Ausführungen einig gehe.
Jeder interpretiert das Abstimmungsergebnis nach seiner
Fassung. Tatsache ist aber, dass das Schweizervolk das
ganze Finanzpaket abgelehnt hat, inklusive die Aufhebung

Compte d'Etat 1990
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5 juin 1991
der Stempelsteuer. Das Nein ging auch in die Richtung, dass
man die Taxe occulte vorläufig beibehält.
Es ist ganz interessant, wie sich die Interpretationen gestalten:
Jeder hat das Gefühl, er wisse, warum das Schweizervolk nein
gesagt hat. Ich bin der Meinung, dass man das jetzt gründlich
analysieren muss. Ich habe an mehreren Veranstaltungen teil-
genommen, an denen mir Bürgerinnen und Bürger sagten:
Geht es eigentlich noch, die Banken zu entlasten? Das ist eine
Gruppe, die sicher wegen der Aufhebung der Stempelsteuer
nein gesagt hat.
In meinen Kreisen hat niemand gesagt, man müsse die direkte
Bundessteuer abschaffen. Immerhin ist die direkte Bundes-
steuer für sehr viele Schweizerinnen und Schweizer kein Pro-
blem. Wirtschaftlich gesehen ist beispielsweise die Entlastung
bei der direkten Bundessteuer nicht vordringlich.
Es kann nicht angehen, dass wir in Anbetracht der heutigen Fi-
nanzsituation jetzt dieses Finanzpaket einfach aufschnüren
und sektoriell durchziehen, wie das beispielsweise der Direktor
des Gewerbeverbandes am Sonntag abend vorgeschlagen
hat. Herr Triponez sagte: «Jetzt müssen wir die Aufhebung der
Stempelsteuer vorantreiben, das ist für den Bund verkraftbar;
kein Problem, das müssen wir machen.» Dagegen werden wir
uns vehement zur Wehr setzen. Wir müssen Lösungen finden;
aber bitte, das muss über Kompensationen passieren. Wir müs-
sen eine verantwortungsvolle Finanzpolitik betreiben, damit wir
nicht wieder in die Defizitjahre hineinschlittern.
Wir haben in den letzten Jahren eine sehr gute Finanzpolitik
betrieben, und es wäre verhängnisvoll, wenn wir auf der Ein-
nahmenseite einseitig die Hahnen zudrehen und auf der ande-
ren Seite -wie wir gestern zu Recht beschlossen haben - Milli-
ardenbeträge ausgeben, beispielsweise für die Forschung -
es werden weitere folgen - oder für die Auslandbeziehungen.
Wir werden auch in der sozialen Wohlfahrt, in der Landwirt-
schaft usw. unseren Verpflichtungen nachkommen müssen.
Nach diesem Abstimmungswochenende müsste wieder ver-
sucht werden, gemeinsam in einem Konsens ein Finanzpaket
vorzulegen, das ganz klar auch Kompensationen beinhaltet,
wenn wir auf der Einnahmenseite Abstriche machen. Ein Auf-
heben der Stempelsteuer und derTaxe occulte ohne Kompen-
sation kann aus meiner Sicht nicht in Frage kommen. Auch
eine Entlastung bei der direkten Bundessteuer sehe ich per-
sönlich nicht als vordringlich an, weil sie keine direkte Bela-
stung für unseren Wirtschaftsplatz Schweiz bedeutet.
Mme Jaggi: Le rapport présenté par M. Dobler m'incite à
prendre la parole dans ce débat sur les finances qui ne peut
pas ne pas avoir lieu après la votation de dimanche dernier.
Je suis entièrement d'accord sur le fond avec M. Piller. Je vou-
drais aborder la question sous un autre angle, plus futile pen-
serez-vous peut-être. J'ai fait quelques découvertes tardives à
propos de l'ex-futur régime des finances fédérales. Je dois
confesser une certaine naïveté parce que je pensais que les fi-
nances publiques étaient une affaire sérieuse par excellence,
que c'était le thème sur lequel un Parlement ne plaisantait pas
et ne se laissait pas aller à des mouvements d'humeur et
d'émotion, que c'était le type même de sujet sur lequel on trou-
vait- laborieusement mais avec de la bonne volonté et le senti-
ment de devoir aménager sinon une symétrie du moins une
répartition des sacrifices - un large terrain d'entente de sorte
que le souverain entérine les décisions du Parlement. Or, on
s'aperçoit qu'un phénomène que je croyais absolument étran-
ger à la gestion des finances publiques l'influence manifeste-
ment: il s'agit de la mode.
Vous avez certainement remarqué qu'on poussait des cris ter-
ribles contre la taxe occulte, il y a quelques années. Il s'agissait
de l'éliminer au plus vite. Elle est peut-être si occulte et cachée
que personne ne la sent plus, toujours est-il qu'elle a passé
tout à fait au second plan. Elle ressurgit maintenant par exem-
ple dans la prise de position du Vorort après la dernière vota-
tion. Ce dernier avait approuvé le principe d'une TVA mais pas
sous cette forme, il en revient soudain à l'urgence de moderni-
ser l'imposition sur le chiffre d'affaires et d'éliminer la taxe oc-
culte. C'est comme la longueur des jupes: on allonge, on rac-
courcit, on rallonge. Il y a une géométrie variable dans les inté-
rêts et les urgences tout à fait surprenante.
Il en va de même pour l'impôt fédéral direct et je suis préoccu-
pée par les constatations de M. Dobler: il faut des compensa-
tions du côté de l'impôt fédéral direct, réserver son produit aux
cantons et aux communes. On peut discuter sur la répartition
de ce produit, sur le principe même d'une fiscalité fédérale di-
recte qui a l'avantage de ne pas taxer tout le monde et d'être
fortement progressive. Pour ma part, je trouve que la question
est réglée depuis une certaine votation de 1952 et on n'y re-
viendra pas, c'est clair.
A part la mode qui influence curieusement le débat sur les fi-
nances publiques, un sentiment nous met mal à l'aise, nous
parlementaires; l'hypocrisie, le double discours. Nous avons
tenu ici un discours que beaucoup d'entre vous, et particuliè-
rement en Suisse romande, n'ont pas osé tenir à l'extérieur. Je
ne sais pas si la face des finances fédérales et le sort du régime
en auraient été changés, mais il est certain qu'un peu plus d'in-
vestissement de notre part en terme de soutien à ce que nous
avons voté aurait été plus digne de notre conviction et du sé-
rieux que je persiste malgré tout à reconnaître aux finances pu-
bliques.
Bundesrat Stich: Ich danke dem Kommissionspräsidenten für
die sachkundige Darstellung der Situation. In bezug auf die
Abstimmung vom letzten Wochenende teile ich seine Auffas-
sung nicht so ganz. Für mich ist eines sicher: Wir gehen
schwierigen Zeiten entgegen. Denn wir haben in der Zukunft
nicht nur eine neue Finanzordnung zu schaffen, sondern wir
sind im Moment mit Ausgabenüberschüssen in Milliarden-
höhe pro Jahr konfrontiert.
Nach den jetzt vorliegenden Zahlen für das Budget werden wir
im kommenden Jahr ein Defizit von über 3 Milliarden Franken
haben, ansteigend bis 1995 auf über 5 Milliarden Franken.
Das heisst, wir haben alle Chancen, den Fehlbetrag der Bilanz
innerhalb von vier Jahren zu verdoppeln. Deshalb ist es völlig
undenkbar zu argumentieren, wir hätten bei der direkten Bun-
dessteuer noch mehr tun sollen, als wir getan haben. Ich erin-
nere Sie daran, dass wir gelegentlich auch wieder das soge-
nannte Sofortprogramm verlängern sollten, das Entlastungen
für die Familie bringt, was vermutlich unbestritten ist. Wir wer-
den nicht nur eine Finanzordnung machen müssen. Ich
denke, Sie sind mit mir einverstanden, dass man solche Defi-
zite nicht in Kauf nehmen kann.
Wir müssen uns deshalb gewisse Ueberlegungen für die Zu-
kunft machen. Auch ich habe das Abstimmungsergebnis inter-
pretiert. Ich habe festgestellt, dass es drei Kantone gibt - Zü-
rich, Basel, Graubünden -, die zugestimmt haben. Und ich
habe mir die Frage gestellt, ob es nicht zweckmässig wäre,
den Finanzausgleich an die Kantone einmal nach dem Ab-
stimmungsergebnis auszurichten, damit verschiedene Kan-
tone einmal etwas lernen. Zürich und Basel, die Geld nach
Bern abliefern, stimmten der Vorlage zu. Die anderen, die mit
der hohlen Hand, haben abgelehnt. In dieser Hinsicht müssen
wir uns gelegentlich auch etwas überlegen, damit die Leute
nicht denken, der Bund sei eine Milchkuh, die man einfach
melken könne; man hätte auf seine Probleme überhaupt keine
Rücksicht zu nehmen. Wir müssen versuchen, einen Budget-
ausgleich zu schaffen, damit wir die Probleme in der Zukunft
lösen können. Es ist vielleicht symptomatisch für schweizeri-
sche Wirtschaftsverbände, dass sie dem Finanzdepartement
vor der Abstimmung noch ein Begehren um zusätzliche Sub-
ventionen stellen - mit einem Stempel gegen höhere Steuern
auf dem Couvert. Auch hier werden wir gewisse Konsequen-
zen ziehen müssen.
In bezug auf Europa teile ich Ihre Auffassung, Herr Kommis-
sionspräsident, ebenfalls nicht. Denn ich glaube, jedermann,
der sich mit der Frage der Beziehungen zu Europa befasst hat,
muss sich doch bewusst sein, dass man, wenn man für Eu-
ropa eintritt, zur Mehrwertsteuer ja sagen muss, selbst wenn
wir nicht beitreten. Wir müssen uns auch bewusst sein: Ein
EWR wird uns vermutlich noch einiges kosten, auch wenn
diese Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind.
Eine Annäherung an Europa könnte nur über die Mehrwert-
steuerführen. Heute muss ich sagen - nach dreimal Nein zur
Mehrwertsteuer-, es ist nicht mehr möglich, sie ein viertes Mal
vorzutragen; das ist in absehbarer Zeit nicht möglich. Wir wer-

5. Juni 1991
397
Staatsrechnung 1990
den also andere Mittel und Wege finden müssen, um unsere
Probleme zu lösen. Ich hoffe zuversichtlich, dass Sie dann mit-
helfen.
Als ich die Resultate der Kantone gesehen habe, überlegte ich
mir folgendes: Bei der entscheidenden Abstimmung über die
Mehrwertsteuer oder die Vorlage des Bundesrates in Ihrer
Kommission war das Verhältnis 6 zu 7 Stimmen. Ich hatte da-
mals noch die bundesrätliche Vorlage zu vertreten. Am
Schluss war das Ergebnis hier 35 Stimmen zu 1 Stimme zu-
gunsten der Mehrwertsteuer. Ich habe mich deshalb gefragt,
wieweit Sie in Ihren Kantonen diese Meinung tatsächlich un-
terstützt, vertreten und durchgesetzt haben.
Man kann sich auch hier fragen, wo die Führung liegen muss.
Liegt sie beim Parlament, oder liegt sie beim Bundesrat? Ich
habe am Sonntag einige Bemerkungen über die direkte De-
mokratie gemacht. Ist es eine zweckdienliche Lösung, wenn
die Stimmbeteiligung 33 Prozent beträgt - also ungefähr ein
Drittel - und etwas mehr als die Hälfte davon - also rund ein
Sechstel der Stimmberechtigten - die Vorlage ablehnt?
Müsste man nicht sagen: Wenn bei einer Volksabstimmung
nicht 50 Prozent der Stimmberechtigten zur Urne gegangen
sind, gilt das, was Parlament und Bundesrat beschlossen ha-
ben?
Gelegentlich müssen wir doch versuchen, unser System wie-
der handlungsfähig zu machen und es nicht einfach persönli-
chen Interessen auszuliefern, denn hier sind natürlich handfe-
ste Interessen wahrgenommen worden. Ich denke an die Ver-
sicherungen, an die Wirte und an die Coiffeure, um sie noch
einmal zu nennen. Das sind die Probleme, die wir zu lösen ha-
ben. Wir haben also allen Grund, nach diesem 2. Juni 1991
nicht nur über die Bilanzen nachzudenken; das ist allein schon
schwer genug.
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Finanzrechnung - Compte financier
Behörden und Gerichte-Autorités et tribunaux
Ziegler, Berichterstatter: Behörden und Gerichte weisen ins-
gesamt, wenn man die Nachtragskredite und Kreditabtretun-
gen berücksichtigt, eine budgetgetreue Rechnung vor. Die
Mehreinnahmen von insgesamt zirka 9 Millionen Franken re-
sultieren zum grössten Teil aus dem Betrieb der Drucksachen-
und Materialzentrale.
Die Finanzkommission beantragt Ihnen, die Rechnung 1990
und die einzelnen Kreditüberschreitungen der Behörden und
Gerichte zu genehmigen.
Genehmigt - Approuvé
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Département des affaires étrangères
Dobler, Berichterstatter: Bei der Rechnung des EDA fällt posi-
tiv auf, dass die Ausgaben 82 Millionen weniger ausweisen als
im Voranschlag vorgesehen und die Einnahmen 7 Millionen
mehr betragen als budgetiert. Zu diesem erfreulichen Ergeb-
nis haben unter anderem die Kreditunterschreitungen bei den
friedenserhaltenden Aktionen beigetragen. Die Aktion Nami-
bia konnte früher als erwartet abgeschlossen werden, so dass
ein Kreditsaldo von 25,4 Millionen nicht beansprucht wurde.
Bei der Osteuropahilfe bestand ein Verpflichtungskredit von
250 Millionen, wovon aber nur ein Teil ausgegeben wurde. Un-
terstützungen erhielten Projekte in den Bereichen politische
Hilfe, Bildung, Landwirtschaftsausbildung und Finanzhilfe,
nämlich die ERG für Polen.
Die Wechselkursverluste aus der deutschen Währungsunion
gingen auch an der Schweiz nicht spurlos vorüber. Die gros-
sen Visaeinnahmen der Botschaft in Berlin, nämlich der DDR,
konnten auf Platz nicht adäquat verwendet werden, weshalb
die Eidgenössische Finanzverwaltung entschied, diese Ein-
nahmen zum realistischen Graumarktkurs zu bewerten. Der
Abwertungsverlust beträgt 390 000 Franken. Für die künftigen
Kosten der internationalen Beziehungen wird eine erhebliche
Steigerung erwartet, wobei von jährlichen Quoten von 10 Pro-
zent die Rede war.
Bei den Ausgaben gab ein Betrag von 572 591 Franken unter
dem Titel «Diplomatischer und konsularischer Schutz» Anlass
zu einer vertierteren Diskussion. Die Kosten der Evakuation
der Schweizer aus Irak und Kuwait infolge des Golfkriegs wur-
den vollumfänglich durch den Bund übernommen. Die
Rechtsgrundlage dieser Massnahme beruht auf einem Bun-
desratsbeschluss gemäss Artikel 102 der Bundesverfassung
und wird insbesondere damit begründet, dieses Vorgehen
entspreche allgemeinem internationalem Standard. Der Voll-
ständigkeit halber ist aber zudem festzuhalten, dass in dieser
Rubrik auch die Repatriierungskosten der in Libanon in Gei-
selhaft gehaltenen IKRK-Delegierten enthalten sind.
Schliesslich nahm die Finanzkommission bei der DEH mit Ge-
nugtuung zur Kenntnis, dass verschiedene Aufgaben im Zu-
sammenhang mit der Entwicklungshilfe an die Botschaften im
Ausland delegiert werden. In Schwerpunktländern der Ent-
wicklungszusammenarbeit nehmen insgesamt 22 Kordinati-
onsbüros der DEH die Betreuung der Projekte wahr.
Die Finanzkommission beantragt Zustimmung zur Rech-
nung 1990 und zu den Kreditüberschreitungen des EDA.
Genehmigt - Approuvé
Departement des Innern - Département de l'intérieur
M. Reymond, rapporteur: La commission propose d'accepter
les comptes.
Genehmigt - Approuvé
Justiz- und Polizeidepartement
Département de justice et police
Zimmerli, Berichterstatter: Die Finanzkommission hat sich
sehr eingehend mit der Rechnung des Justiz- und Polizeide-
partements befasst. Es musste mit Bedauern zur Kenntnis ge-
nommen werden, dass 50 Prozent des gesamten Aufwandes
auf den Asylbereich entfallen; daran ist leider nichts zu ändern.
Die Kommission beantragt Ihnen Genehmigung.
Genehmigt - Approuvé
Militärdepartement- Département militaire
Cavelty, Berichterstatter: Die Ausgaben von 5145 Millionen
Franken des Militärdepartementes stellen 17,1 Prozent der ge-
samten Bundesausgaben dar. Seit den sechziger Jahren hat
sich dieser Anteil von einem Drittel auf den heutigen Stand,
eben von 17,1 Prozent, zurückgebildet. Die total bewilligten
Kredite betragen 5183 Millionen Franken. Verglichen mit den
Gesamtausgaben ergeben sich Minderausgaben in diesem
Departement von 38 Millionen Franken oder 0,7 Prozent.
Noch ein Wort zu den Arbeiten zur Behebung der Sturmschä-
den im Februar 1990. Daerbrachten rund 24 000 Armeeange-
hörige 1 151 804 Stunden Arbeit. Die finanziellen Mehrauf-
wendungen dafür belasten die Rechnung 1990 mit insgesamt
9 Millionen Franken. Würde man einen normalen Lohn einset-
zen, so ergäbe sich daraus eine weit höhere Summe, als das
Militär für die Behebung dieser Schäden eingesetzt hat.
Namens der einstimmigen Kommission bitte ich um Zustim-
mung zur Rechnung.
Genehmigt ~ Approuvé
Finanzdepartement - Département des finances
Ruesch, Berichterstatter: Hier sind doch noch einige Bemer-
kungen zu machen, zumal wir heute morgen im Rahmen der
Eintretensdebatte auch Zukunftsperspektiven präsentiert ha-
ben. Es ist doch festzuhalten, dass die Staatsrechnung des
vergangenen Jahres Anlass-auch im Detail-zu Ueberlegun-
gen gibt, die auf die Zukunft hindeuten. Die Rechnung soll ja

Compte d'Etat 1990
398
5 juin 1991
nicht nur genehmigt werden, sondern sie soll auch Unterlagen
liefern für die kommende Finanzpolitik.
Vorerst zum Thema Finanzverwaltung, Konto «Verzinsung der
Schulden». Die Botschaft spricht auf Seite 40 von einer totalen
Zinslast von 1020 Millionen Franken, und wie der Herr Kom-
missionspräsident im Eintretensreferat gesagt hat, ergibt sich
daraus eine Nettozinslast von 1,2 Prozent. Dazu ist zu ergän-
zen, dass wir in der jetzigen Form der Rechnung eine zusätzli-
che Zinslast von 818 Millionen Franken zugunsten der Gutha-
ben der Eidgenössischen Versicherungskasse zu bewältigen
hatten; diese müssen im Prinzip dazugezählt werden. Wenn
wir sie dazuzählen, kommen wir auf eine effektive Nettozins-
last von ungefähr 2 Prozent. Das ist immer noch äusserst be-
quem, aber die Perspektive, die von Herrn Bundesrat Stich
aufgezeichnet worden ist, zeigt uns, dass diese bequemen
Ruhekissen ziemlich bald verschwinden werden.
Wir sind glücklich darüber, dass nun in Zukunft, in der Staats-
rechnung ab 1991, diese Zinsen über die Finanzrechnung und
nicht nur über die Vermögensrechnung verrechnet werden
und damit die Rechnung transparenter und aussagekräftiger
wird.
Ich möchte anerkennen, dass der Bundesrat in seiner Bot-
schaft zu einem Bundesbeschluss über die Aufnahme von
Bundesanleihen diese Form der Zinsausgaben bereits prä-
sentiert hat. Dank einer guten Politik in der Trésorerie sind die
Schwankungen des Selbstkostensatzes für Geld-und Kapital-
aufnahmen zusammen nicht allzu gross. Die natürlichen,
grossen Schwankungen der Selbstkostensätze der Geldauf-
nahmen werden durch langfristige Kapitalaufnahmen geglät-
tet. Wir können hier nur mit Befriedigung von dieser Politik
Kenntnis nehmen.
Der Bund verzinst seine 12,4 Milliarden Franken Schulden zu
einem Durchschnittssatz von 4,8 Prozent und seine gesamten
Schulden zu 5,43 Prozent, während er gleichzeitig auf Darle-
hen einen Zinsertrag von durchschnittlich 5,88 Prozent erhält.
Der Bund ist also offensichtlich ein guter Bankier, aber auch
das wird natürlich nicht mehr allzu lange so sein können, denn
diese 5,43 Prozent werden ansteigen müssen, weil ja die Zins-
sätze bekanntlich angestiegen sind.
Zum Konto 650.02 «Darlehensrückzahlung» einige Bemerkun-
gen: Wir stellen fest, dass wir viel weniger Rückzahlungen be-
kommen haben als prognostiziert und budgetiert worden
sind. Es sind nicht nur Schulden im Ausland in Gefahr, die wir
auf unser Konto rechnen können, sondern es besteht je län-
ger, je mehr die Gefahr, dass auch inländische Schulden nicht
mehr zurückbezahlt werden. Ich erinnere Sie an unsere Ab-
schreibungen, die wir im Rahmen der Exportrisikogarantie dis-
kutiert haben. Wir beschränkten uns dann auf den Erlass der
Zinsen. Aber diese Schuld ist natürlich in bezug auf die Vermö-
gensrechnung des Bundes praktisch ein Nonvaleur. Auch bei
den Investitionshilfe-Krediten ist der Rückfluss nicht so, wie er
sein sollte, dort wurde eine Milliarde Franken ausgegeben
ohne entsprechende Einnahmen, und bei den SBB wird es ei-
nes Tages vielleicht auch so sein.
Wir können darum der Eidgenössischen Finanzkontrolle nur
beipflichten, wenn sie im Bericht über die Staatsrechnung der
Eidgenossenschaft für das Jahr 1990 schreibt: «Betreffend
Darlehen wird dabei vorgesehen, neben der Bonität des
Schuldners auch die Rentabilität eines Darlehens für die Be-
wertung heranzuziehen.» Wir haben inländische Schuldner
von grosser Bonität, aber die Rentabilität ist gleich null, weil
man die entsprechenden Zinsen nicht einkassieren kann. Dies
wird in der Bilanz per Ende 1991 zur Folge haben, dass den
Auslanddarlehen von voraussichtlich 930 Millionen Franken
vorsorgliche Wertberichtigungen im Umfang von rund 880 Mil-
lionen Franken, rund 95 Prozent, auf der Passivseite gegen-
überstehen.
Die Finanzkommission unterstützt die Wertberichtigungspoli-
tik des Bundesrates, sie ist realistisch. Auch jede Firma müsste
auf diese Art und Weise Werte berichtigen.
Zum Konto «Steuerverwaltung». Die Kommission hat den Ein-
gang der Steuern des letzten Jahres in den einzelnen Rubri-
ken beurteilt. Wir müssen einfach festhalten, dass die Verrech-
nungssteuer wegen dem Ansteigen der Zinssätze gute Ergeb-
nisse gebracht hat. Wir müssen feststellen, dass bei der direk-
ten Bundessteuer die Vorauszahlungen minim ausgefallen
sind, weil der Vergütungszins mit 3,5 Prozent zu gering ist -
der Bundesrat wird diesen nun anheben, um hier die Voraus-
zahlungen wieder mehr zu provozieren.
Beim Stempel mussten wir feststellen, dass nicht nur die
Umsätze zurückgehen, sondern auch die Emissionsstempel.
Damit kommen wir zur Wust. Die Investitionsneigung hat ab-
genommen, sehen Sie sich die neuesten Berichte der Natio-
nalbank an und die neuesten Konjunkturberichte aus der pri-
vaten Wirtschaft. Man spricht von einer mangelnden Investi-
tionsneigung, und diese wird sich natürlich bereits in der
Wust niederschlagen; es ist zu erwarten, dass die prognosti-
zierten 10,7 Milliarden Franken, die wir für das Jahr 1991 hier
im Budget haben, nicht erreicht werden, dass die Steuerein-
gänge tiefer sein werden. Das alles müssen wir nun im Hin-
blick auf die grossen Forderungen sehen, die auf uns zukom-
men und die auch Herr Piller in seinem Eintretensvotum er-
wähnt hat.
Nun, Herr Bundesrat Stich, falls Sie die Idee haben, man
könnte die Verfassung so ändern, dass Gesetze vom Volk nur
noch abgelehnt werden können, wenn mindestens die Hälfte
der Wahlberechtigten an die Urne geht, hätte ich Ihnen ein
noch viel billigeres Rezept. Sie müssen einfach die sanktgalli-
sche Kantonsverfassung von 1803 wieder in Kraft setzen. Da-
mals zählte man alle, die nicht abstimmten, zu den Jastim-
men. Man hat sogar die Verfassung angenommen, die von
der Mehrheit der Stimmenden abgelehnt wurde - wegen der
Nichtstimmenden. Vielleicht wird uns der Bundesrat gele-
gentlich eine entsprechende Vorlage unterbreiten. (Heiter-
keit)
Zur Zollverwaltung. Wir haben auch die Zolleinnahmen unter-
sucht, und wir müssen Ihnen auch hier eine schlechte Pro-
gnose stellen aufgrund des Vorjahres: Wenn wir eine Analyse
der Zolleinnahmen von 1990 machen, so sehen wir, dass ein
erheblicher Teil davon EWR-, EG- und Gatt-bedroht ist. Selbst
bei den Treibstoffzöllen wird einmal eine Sättigung kommen,
dies ist spätestens dann der Fall, wenn auf jedem Meter Natio-
nalstrasse ein Auto steht. Hier ist also auch nicht mehr allzu
viel zu erwarten, es sei denn, man komme zu Steuererhöhun-
gen.
Soweit unsere Beurteilung der Arbeit des Finanzdepartemen-
tes. Wir bitten Sie einstimmig, die Rechnung zu genehmigen.
Genehmigt - Approuvé
Volkswirtschaftsdepartement
Département de l'économie publique
Mme Jaggi, rapporteur: Une fois de plus en ce qui concerne le
compte d'Etat 1990 du Département fédéral de l'économie pu-
blique, on bénéficie de la «brochure jaune» qui contient toutes
sortes d'informations du plus haut intérêt, particulièrement
cette année où l'on a fourni un effort en vue de permettre ici et
là une analyse un peu plus fine. Cela ne fait que mettre en évi-
dence l'absence d'une des unités administratives de ce dépar-
tement, qui persiste à rester dans le silence et dans l'ombre.
C'est le Secrétariat général, dont la discrétion est d'autant plus
regrettable que le compte 1990, et davantage encore celui de
l'année courante, sont passablement gonflés par les crédits
prévus pour le 700e anniversaire de la Confédération, soit
17 millions dans l'exercice sous revue sur les 65 millions ac-
cordés par le crédit voté le 24 juin 1987.
A propos des finances des festivités du 700e anniversaire, il
convient de remarquer qu'elles font l'objet d'une surveillance
particulièrement attentive de la part de la Délégation des f inan-
ces.dont votre commission a pu partager la bonne impression
générale et aussi la crainte de certains dérapages incontrôlés
ou simplement incontrôlables. Le cas le plus inquiétant est ce-
lui du «Mythenspiel», dans le canton de Schwyz, pour lequel
un crédit pourtant important, soit 7,9 millions, a été accordé,
sans qu'on puisse écarter le risque d'un dépassement. Il fau-
dra alors veiller à ce que ce dépassement n'incombe pas à la
Confédération, mais bien aux organisateurs imprudents ou
aux sponsors qu'ils auront pu attirer.

5. Juni 1991
399
Staatsrechnung 1990
Je voudrais me prononcer encore sur trois autres points
concernant ce département. Sur le plan général, je constate
que les finances du Département fédéral de l'économie publi-
que ont connu une dégradation très claire au cours de l'exer-
cice 1990, tant par rapport au compte 1989 qu'à celui du bud-
get pour l'année en cause. Il s'agit moins d'un effet d'une aug-
mentation des dépenses que d'une diminution des recettes.
En comparaison avec le compte 1989, les dépenses ont aug-
menté en chiffre rond de 160 millions et les recettes ont dimi-
nué de 150 millions. Par rapport au budget, les dépenses ont
augmenté de 90 millions et les recettes, par une étrange coïn-
cidence, ont diminué de 90 millions également, mais bien en-
tendu sur une somme largement inférieure.
Cette diminution des recettes est l'effet direct de la réduction
des importations donnant lieu à un prélèvement de supplé-
ments de prix. Le cas le plus frappant est celui des denrées
fourragères dont les suppléments de prix à l'importation ont
rapporté l'an dernier 87 millions, contre 210 dans le compte
1989 et 225 portés au budget 1990, prévision qui n'a donc de
loin pas été atteinte.
En ce qui concerne l'Office fédéral de l'agriculture, les dépen-
ses ne représentent plus - c'est une nouveauté - deux tiers de
celles du département, comme cela était le cas en 1989 en-
core. On a enregistré dans cet office une très forte diminution
des recettes qui étaient de 798 millions au compte 1988,
611 millions au compte 1989 et seulement 446 millions au
compte 1990, soit une diminution de 165 millions de francs.
Cette différence est liée pour l'essentiel aux diminutions déjà
mentionnées sur les denrées fourragères importées ainsi qu'à
une diminution de 46 millions de la quote-part des produc-
teurs de lait et de 12 millions de taxes sur le beurre importé.
Puisque nous en sommes aux produits laitiers, je précise pour
mémoire que le compte laitier a dépassé à nouveau l'an der-
nier la barre du milliard, et cela de manière très nette, par
1150 millions, contre 1040 au compte de l'exercice précédent.
Cela est un effet direct d'une augmentation de 5 centimes du
prix de base du lait, accordée dès le 1er février 1990. Nous le
savons, aucune mesure analogue n'a été prise cette année
suite aux revendications paysannes, de sorte que le compte
laitier pour l'exercice courant ne devrait pas s'alourdir dans les
mêmes proportions que l'an dernier, pour autant bien entendu
que la quantité globale des livraisons ne dépasse pas à nou-
veau les 30 millions de quintaux budgétisés.
Ma dernière remarque a trait au compte de l'Administration fé-
dérale des blés. De toute évidence, cette administration a fait
preuve d'un effort de transparence accru, sans doute lié à la
préparation du compte céréalier demandé par la Délégation
des finances. Des chiffres désormais plus clairs sont disponi-
bles. Il en ressort notamment que, pour les céréales indigènes
de moindre qualité, le processus des prix est le suivant: prix de
prise en charge 107,26 francs par quintal, plus les frais, soit un
prix de revient de 112,95 francs par quintal, moins le produit
des ventes de 75,87 francs, soit une subvention de mise en
valeur de ces céréales de 37,58 francs par quintal, soit au
total 73,9 millions. Pour les céréales panifiables, ce sont
8,47 francs qui doivent être prélevés sur la réserve, soit au total
34,3 millions.
Dans l'ensemble, l'année 1990 fut bonne en ce qui concerne
le marché céréalier, y compris pour les finances fédérales,
puisque le produit de la vente excède les dépenses réalisées
au titre de la prise en charge par un montant appréciable de
15,2 millions. Il faut savoir que les achats se sont élevés à
677 millions, qu'on a prélevé 108 millions sur les réserves et
fonds de compensation, de sorte que les 569 millions dépen-
sés pour les achats se trouvent inférieurs aux 584 millions de
produit net des ventes. C'est ainsi qu'on enjolive la situation de
l'Administration fédérale des blés ou, plus précisément, de la
gestion du marché céréalier en Suisse.
Enfin, il est important que ces chiffres soient désormais plus
clairement énoncés; cela est fait, et bien, et cela me permet de
conclure dans le même sens que l'ont fait la section et la com-
mission, soit en vous recommandant l'adoption du compte
1990 du Département fédéral de l'économie publique.
Genehmigt - Approuvé
Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement
Département des transports, des communications
et de l'énergie
Masoni, Berichterstatter: Gegenüber dem Voranschlag resul-
tieren für das EVED Minderausgaben von 3,3 Prozent. Die
Schwerpunkte liegen dabei im Bereich des Bundesamtes für
Verkehr und des Bundesamtes für Strassenbau. Der Grund für
diese Minderausgaben sind Projektverzögerungen.
Auf der Einnahmenseite ist eine Verminderung gegenüber
dem Budget festzustellen, weil die PTT einen geringeren Ge-
winn abliefern konnten.
Die Kommission hat dem Departement eine Reihe von Fragen
gestellt, um die Entwicklung des direkt und indirekt angestell-
ten oder finanzierten Personals zu verfolgen, die ausseror-
dentliche Hilfe an die SRG für Radio Schweiz International zu
erklären, die Kostenentwicklungen bei der Flugsicherung,
beim Bundesamt für Wasserwirtschaft, beim Bundesamt für
Energiewirtschaft, beim Bundesamt für Verkehr, beim Bun-
desamtfür Strassenbau zu analysieren. Sie hat geprüft, ob ge-
mäss ihrer früheren Empfehlung der an die Kantone für Natio-
nalstrassenrechnungen 1990 geschuldete Restbetrag von
140 Millionen Franken, der 1990 noch nicht bezahlt werden
konnte, inzwischen mit dem Zusatzkredit von 150 Millionen
Franken beglichen werden konnte.
Wir haben auf diese Fragen eine einwandfreie Stellungnahme
und Dokumentation erhalten, so dass die Kommission Ihnen
Zustimmung zur Rechnung und den Kreditüberschreitungen
1990 des Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes
empfiehlt.
Genehmigt- Approuvé
Gesamtrechnung - Compte général
Dobler, Berichterstatter: Die Gesamtrechnung schliesst wie
budgetiert erneut defizitär ab. Aufgrund des gegenüber dem
Voranschlag um 401 Millionen Franken besseren Ergebnis-
ses der Finanzrechnung hätte eigentlich eine ähnliche Verbes-
serung des vermögensmässigen Erfolgs erwartet werden kön-
nen.
Der Mehraufwand ist in erster Linie auf die höhere Einlage in
die Rückstellung der EVK zurückzuführen. Ferner ist zu er-
wähnen, dass die Erhöhung der vorsorglichen Wertberichti-
gung auf den Vorschüssen an die Exportrisikogarantie um
96 Millionen Franken in demselben Umfang nicht budgetiert
war.
Mit der Genehmigung der Gesamtrechnung ist somit auch
der Antrag der nichtbudgetierten Vermögensveränderungen
im Umfang von 97 Millionen Franken zu genehmigen. Ich ver-
weise in diesem Zusammenhang auf Seite 89 der Botschaft.
Genehmigt -Approuvé
Bilanzen, Spezialfonds, Rückstellungen
Bilans, fonds spéciaux, provisions
Dobler, Berichterstatter: Die Schlussbilanz auf Ende 1990
weist bei einer Bilanzsumme von 53,335 Milliarden Franken ei-
nen Fehlbetrag von 17,493 Milliarden Franken auf. Die verblei-
benden Aktiven von 35,842 Milliarden Franken vermögen
67 Prozent der Passiven zu decken.
Auf der Aktivseite sind grössere Umschichtungen innerhalb
der Bilanzgruppe Wertpapiere und Anlagen zu verzeichnen.
Bei den Passiven ist der starke Rückgang der PTT-Festgeldan-
lagen bei der zentralen Bundestresorerie zu erwähnen. Dieser
Mittelabfluss wurde durch zusätzliche Geldaufnahmen am Ka-
pitalmarkt teilweise ausgeglichen.
Genehmigt - Approuvé

Immeuble Haslerstrasse 16 à Berne. Acquisition
400
5 juin 1991
Bundesamt für Rüstungsbetriebe
Office fédéral de la production d'armements
Rhyner, Berichterstatter: Hierzu nur zwei Feststellungen: Er-
stens möchte ich hervorheben, dass die Gruppe für Rüstungs-
dienste mit Minderausgaben von rund 20 Millionen Franken
gegenüber dem Voranschlag abschliesst. Zweitens konnten
die 20 Millionen Franken im Bereich der persönlichen Ausrü-
stung eingespart werden.
Es wird einstimmig beantragt, die Rechnung zu genehmigen.
Genehmigt-Approuvé
Eidgenössische Münzstätte - Monnaie fédérale
Ruesch, Berichterstatter: Keine Bemerkungen.
Genehmigt-Approuvé
Eidgenössische Versicherungskasse
Caisse fédérale d'assurance
Ruesch, Berichterstatter: Drei Bemerkungen.
1. Zum flexiblen Altersrücktritt: Wir haben nun erste Erfahrun-
gen sammeln können. Die.Jahrgänge 1925 bis 1928 kamen in
den Genuss dieser neuen Bestimmung. Es haben - gemäss
Bericht der Versicherungskasse - 4750 Leute von dieser Ver-
günstigung Gebrauch machen können. 31,1 Prozent haben
davon Gebrauch gemacht. Diese Erfahrungszahl ist recht
wichtig, nicht nur für die Zukunft der Bundeskasse, sie ist auch
ein Indiz für die öffentlichen Kassen der Kantone und der Ge-
meinden. Es ist auch ein Indiz für Privatversicherungen. Wir
wissen nun etwa, wie der Trend ist. Man muss einfach bei ver-
sicherungsmathematischen Ueberlegungen damit rechnen,
dass rund ein Drittel von dieser Vergünstigung Gebrauch ma-
chen wird. Das hat natürlich einen Einfluss auf die Berechnung
der Renten.
2. Wir haben ja die Bestimmung, dass der Bund der Versiche-
rungskasse jenen Zins bezahlt, den er im Durchschnitt für die
Bundesobligationen zahlen muss, nämlich im vergangenen
Jahre 6,38 Prozent. Die Differenz, welche die 4 Prozent über-
steigt, die als technischer Zinsfuss festgelegt ist, wird zur Fi-
nanzierung der Teuerung verwendet. Das war auch dieses Mal
wieder der Fall, wobei wir festhalten müssen, dass der techni-
sche Zinssatz von 4 Prozent natürlich das Kapital der Versi-
cherung real nicht mehr erhält; denn die Teuerung läuft ja be-
kanntlich über 4 Prozent. Also geht der Deckungsgrad auto-
matisch etwas zurück.
3. Wir haben die Entwicklung des Fehlbetrages im Deckungs-
kapital untersucht. Im Jahre 1988 war der Fehlbetrag noch
28,3 Prozent, erstieg 1989 auf 30,1 Prozent und kam im Jahre
1990 bereits bei 31,6 Prozent an. Das geht noch. In Artikel 47
Absatz 1 der Statuten der Eidgenössischen Versicherungs-
kasse ist ein Deckungsgrad von zwei Dritteln gesetzlich gefor-
dert. Demnach sind wir noch über diesen zwei Dritteln. Aber
wenn die Entwicklung so weitergeht, kommen wir natürlich in
wenigen Jahren an die zwei Drittel heran. Aber das hängt na-
türlich von der Zinsentwicklung ab, und wir hoffen, dass diese
Zinsentwicklung mit der Zeit wieder etwas günstiger wird. Wir
können nur sagen: wir hoffen. Wir müssen die Entwicklung
einfach im Auge behalten, um die Versicherungskasse ge-
sundzuerhalten.
Ich beantrage Ihnen Genehmigung der Rechnung.
Genehmigt -Approuvé
Bundesbeschluss über die eidgenössische Staatsrech-
nung für das Jahr 1990
Arrêté fédéral concernant le compte d'Etat de la Confédé-
ration suisse pour l'année 1990
Dobler, Berichterstatter: Die Finanzkommission beantragt Ih-
nen einstimmig, dem Bundesbeschluss zuzustimmen.
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1,2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1,2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
30 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 90.058
Liegenschaft Haslerstrasse 16 in Bern.
Erwerb
Immeuble Haslerstrasse 16 à Berne.
Acquisition
Botschaft und Beschlussentwurf vom 12. September 1990 (BBIIII698)
Message et projet d'arrêté du 12 septembre 1990 (FF III 678)
Beschluss des National rates vom 19. März 1991
Décision du Conseil national du 19 mars 1991
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Hunziker, Berichterstatter: Der Botschaft können Sie entneh-
men, dass die Liegenschaft Haslerstrasse 16 seit dem 1. No-
vember 1968 vom Bund gemietet ist. Sie dient der Unterbrin-
gung von Teilen des Bundesamtes für Gesundheitswesen und
der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Zusammen arbeiten
dort 100 Arbeitskräfte.
Um der Gefahr einer Nichtverlängerung des Mietverhältnisses
zu begegnen, hat der Bund mit der Eigentümerin - das ist die
Sigal AG, eine Tochterfirma der Galenica - einen Kaufrechts-
vertrag abgeschlossen. Dieser ist im Grundbuch vorgemerkt,
und er gibt dem Bund die Möglichkeit, bis zum 30. Oktober
1991 das Kaufrecht auszuüben. Geschieht dies nicht, ist in kei-
ner Weise sichergestellt, dass das Mietverhältnis verlängert
wird. Zutreffen dürfte die Annahme, dass dann die Eigentüme-
rin ihre Liegenschaft an einen Drittinteressenten verkauft. An-
gesichts des Mangels an Wohn- und Büroräumen in der Stadt
Bern wird sich leicht ein Käufer finden lassen. Aus diesen
Gründen beantragt der Bundesrat, die Liegenschaft Hasler-
strasse 16 zu erwerben. Zu dem im Kaufrechtsvertrag festge-
legten Kaufpreis von 9 Millionen Franken kommen die Grund-
stückgewinnsteuer sowie Gebühren hinzu, was einen Ge-
samtkredit von 11 Millionen Franken erfordert.
In der Kommission ist eingehend darüber gesprochen wor-
den, ob es richtig ist, dass die Käuferschaft und nicht die Ver-
käuferin die Grundstückgewinnsteuer übernehmen müsse.
Es ist davon auszugehen, dass dies in Bern von der Verkäufer-
schaft sehr oft verlangt wird und dass eine ablehnende Hal-
tung meistens zur Beendigung der Kaufverhandlungen führt:
Es finden sich immer wieder Käufer, die die Grundstückge-
winnsteuer übernehmen. Im vorliegenden Fall kommt dazu,
dass diese Verpflichtung bereits im seinerzeitigen Kaufrechts-
vertrag fixiert worden ist. An diesem Vertrag sind heute keine
Aenderungen mehr möglich. Entweder übt der Bund sein

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Staatsrechnung 1990
Compte d'Etat 1990
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.010
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.06.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
394-400
Page
Pagina
Ref. No
20 020 193
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