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Quotas de femmes
714
N
21 avril 1999
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
Vierte Sitzung – Quatrième séance
Mittwoch, 21. April 1999
Mercredi 21 avril 1999
15.00 h
Vorsitz – Présidence:
Heberlein Trix (R, ZH)/Seiler Hanspeter (V, BE)
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Sammeltitel – Titre collectif
Frauenquoten
Quotas de femmes
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97.031
«Für eine gerechte Vertretung
der Frauen
in den Bundesbehörden».
Volksinitiative
«Pour une représentation équitable
des femmes
dans les autorités fédérales».
Initiative populaire
Fortsetzung – Suite
Siehe Jahrgang 1998, Seite 1806 – Voir année 1998, page 1806
Beschluss des Ständerates vom 2. Dezember 1998
Décision du Conseil des Etats du 2 décembre 1998
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99.403
Parlamentarische Initiative
(SPK-NR)
Frauenmindestquoten
für Nationalratswahllisten
Initiative parlementaire
(CIP-CN)
Listes des candidats
à l’élection au Conseil national.
Quotas d’hommes et de femmes
Bericht und Beschlussentwurf der SPK-NR
vom 4. März 1999 (BBl 1999 3113)
Rapport et projet d’arrêté de la CIP-CN
du 4 mars 1999 (FF 1999 2844)
Stellungnahme des Bundesrates vom 31. März 1999
(BBl 1999 3124)
Avis du Conseil fédéral du 31 mars 1999
(FF 1999 2854)
Kategorie III, Art. 68 GRN – Catégorie III, art. 68 RCN
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Antrag der Kommission
Mehrheit
Eintreten
Minderheit
(Fischer-Hägglingen, Beck, Binder, Dettling, Fehr Hans,
Freund, Fritschi, Steffen)
Nichteintreten
Proposition de la commission
Majorité
Entrer en matière
Minorité
(Fischer-Hägglingen, Beck, Binder, Dettling, Fehr Hans,
Freund, Fritschi, Steffen)
Ne pas entrer en matière
Fritschi Oscar (R, ZH), Berichterstatter: Wenn ich mit einem
Querverweis auf die gestern beratene Volksinitiative «für Be-
schleunigung der direkten Demokratie» beginnen darf: Die
Volksinitiative «für eine gerechte Vertretung der Frauen in
den Bundesbehörden», auch «Initiative 3. März» genannt,
die heute zur Behandlung ansteht, kommt bereits recht ange-
jahrt, nämlich gut vier Jahre nach ihrer Einreichung, in den
Erstrat! Daran sind Bundesrat und Parlament je etwa zu glei-
chen Teilen schuld. Wir gehen also noch im Rhythmus der al-
ten Fristen vor.
Die Initiative hat in der Tat eine komplizierte – um nicht zu sa-
gen: vertrackte – Entwicklungsgeschichte im Parlament hin-
ter sich. Lanciert wurde sie im Herbst 1993 im Nachgang zur
Wahl der Nachfolge von Bundesrat René Felber vom 3. März
1993, bei der im ersten Wahlgang keine Frau reüssiert hatte.
Das Volksbegehren will vorerst den Grundsatz verankern,
dass die Frauen in allen Bundesbehörden angemessen ver-
treten sein sollen. Im folgenden hält es fest, wie dieser
Grundsatz für die einzelnen Bundesbehörden spezifiziert
werden soll. In den Nationalrat hat jeder Kanton eine Delega-
tion zu entsenden, in der die Differenz zwischen der Zahl der
darin vertretenen Frauen und jener der darin vertretenen
Männer nicht mehr als eins beträgt. In den Ständerat hat je-
der Vollkanton zwingend eine Frau und einen Mann zu wäh-
len. Dem Bundesrat haben mindestens drei Frauen anzuge-
hören. Es können aber auch sieben sein, denn eine Männer-
quote besteht nicht. Gleiches soll für das Bundesgericht gel-
ten: Mindestens 40, maximal 100 Prozent soll hier der Anteil
der weiblichen Mitglieder betragen.
Die genannten Frauenquoten sollen unbefristet gelten. In ei-
ner Übergangsbestimmung wird festgehalten, dass die Wie-
derwahl von männlichen Mitgliedern des Bundesrates und
des Bundesgerichtes möglich sein soll, auch wenn die Quo-
ten nicht erreicht sind. Dagegen dürften bei Ersatzwahlen so
lange nur Frauen gewählt werden, bis die vorgegebenen
Quoten erreicht wären. Das hätte insbesondere beim Bun-
desgericht zur Folge, dass auf Jahre hinaus ein Wahlstopp
für Männer bestünde.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates begann
ihre Beratung der Initiative im August 1997 mit einem Exper-
tenhearing. Nach gewalteter Debatte beschloss sie – denk-
bar knapp, nämlich mit Stichentscheid der Präsidentin –, eine
Subkommission mit dem Auftrag zu betrauen, die Möglich-
keiten eines Gegenvorschlages zu evaluieren.
Diese Subkommission lieferte im Mai 1998 den Antrag auf ei-
nen indirekten Gegenvorschlag in der Form einer parlamen-
tarischen Initiative ab, die sich auf eine Regelung für die Na-
tionalratswahlen beschränkte. Der prinzipielle Unterschied
zur Volksinitiative besteht darin, dass dieser Gegenvorschlag
Listenquoten vorsieht, nicht aber Ergebnisquoten und dass
er befristet ist. Mit anderen Worten: Vorgeschrieben wird,
dass der Wählerschaft ein Angebot mit einer Mindestanzahl
an Frauenkandidaturen unterbreitet wird. Hingegen wird
nicht dekretiert, wie das Ergebnis geschlechtermässig aus-
sehen muss.
Mit diesem Vorschlag hätte die Kommissionsmehrheit gerne
bereits bei den eidgenössischen Wahlen von diesem Herbst
Erfahrungen gesammelt. Entsprechend hätte sie ihren defini-
tiven Entscheid über die Volksinitiative bis zum Vorliegen sol-
cher Erfahrungen zurückstellen wollen. Der Ständerat ver-
schloss sich indessen dieser Absicht. Er sistierte die Behand-
lung der parlamentarischen Initiative und will sie nicht in Be-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
«Für eine gerechte Vertretung der Frauen in den Bundesbehörden». Volksinitiative
«Pour une représentation équitable des femmes dans les autorités fédérales». Initiative
populaire
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1999
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Aprilsession
Session
Session d'avril
Sessione
Sessione di aprile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
97.031
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.04.1999 - 15:00
Date
Data
Seite
714-714
Page
Pagina
Ref. No
20 045 823
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