ch_vb · 89.780 · 1990-03-23 · de


Postulat Fierz
710
N 
23 mars 1990
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Zivilschutz hat-wie ähnliche Grossorganisationen -Stär-
ken und Schwächen. Das föderalistische Konzept hat Vor- und
Nachteile. Grundsätzlich ändern kann und soll man es nicht;
es ist lediglich der jetzigen und künftigen Lage anzupassen.
Der Einsatz des Zivilschutzes zur Nothilfe hat- unter Beibehalt
seiner Schutzaufgabe vor kriegerischen Ereignissen und sei-
ner Milizorganisation - wesentlicher Teil des Konzeptes zu
werden.
Das Image des Zivilschutzes steht und fällt unter anderem mit
der Ausbildung. Auf allen Ausbildungsebenen gibt es hervor-
ragende Ausbildung. Auf kantonaler, vor allem aber auf kom-
munaler Ebene sind aber auch Mängel festzustellen; Mängel,
die zur Missstimmung führen und die daher-soweit möglich -
behoben werden sollten.
Zum Teil genügen die Ausbilder nicht. Zum Teil ist das Aus-
bildungsprogramm zu wenig realitätsbezogen. Zum Teil
stimmt einfach das Verhältnis Auszubildende/Ausbildungs-
programm/Ausbildungszeit nicht.
Ich bitte daher den Bundesrat, gestützt auf die Möglichkeiten,
die ihm das Zivilschutzgesetz gibt, in Zusammenarbeit mit den
Kantonen dafür besorgt zu sein, dass die Ausbildung im Zivil-
schutz dort verbessert wird, wo eine Verbesserung notwendig
und möglich ist.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 14. Februar 1990
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 14 février 1990
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 89.780
Postulat Scheidegger
Ausbau der internationalen
Rechtshilfe
Entraide judiciaire internationale.
Extension
Wortlaut des Postulates vom 13. Dezember 1989
Der Bundesrat wird eingeladen, nach dem Vorbild des Rechts-
hilfeabkommens der Schweiz mit den USA weitere Staatsver-
träge, namentlich mit Entwicklungsländern mit demokrati-
schen und rechtsstaatlichen Strukturen, im Hinblick auf den
Ausbau der internationalen Rechtshilfe abzuschliessen.
Texte du postulat du 13 décembre 1989
Le Conseil fédéral est invité à conclure des accords interétati-
ques d'entraide judiciaire, notamment avec les pays en déve-
loppement qui sont des Etats de droit et disposent de structu-
res démocratiques, en prenant exemple sur le traité qui lie la
Suisse et les Etats-Unis d'Amérique, dans le but de dévelop-
per l'entraide judiciaire internationale.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Antille, Buttiker, Couchepin,
Guinand, Nabholz, Petitpierre, Salvioni 
(7)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsa-
chen (IRSG) ermächtigt die Schweiz zur Leistung von Rechts-
hilfe, verpflichtet sie aber nicht dazu. Wie die nun bereits drei
Jahre dauernde Auseinandersetzung in mehreren Kantonen
um die Marcos-Gelder zeigt, ist das geltende Prozedere aus-
serordentlich aufwendig und zeitraubend. Die äusserst zahl-
reichen Rechtsmittel führen zu einer Rechtsverzögerung, die
nicht im Sinne des Gesetzgebers liegt.
Der Rechtshilfevertrag mit den USA verpflichtet demgegen-
über die Schweiz unter bestimmten Voraussetzungen zur
Rechtshilfe und strafft das Verfahren. Dank dem bilateralen
Vertrag mit den USA dürfte nun die philippinische Regierung
auf dem Umweg über ein Rechtshilfegesuch der Vereinigten
Staaten rascher Zugang zu den Schweizer Bankdokumenten
erhalten als über das direkte, schon weit früher eingeleitete
Verfahren. Das ist ein unhaltbarer Zustand.
Einer wirksamen internationalen Rechtshilfe kommt eine
grosse Bedeutung zu. Für Entwicklungsländer wie die Philip-
pinen ist es wichtig, dass der Zugriff auf unrechtmässige Gel-
der erleichtert wird - Anstrengungen der Entwicklungszusam-
menarbeit können so sinnvoll ergänzt werden. Aber eine wirk-
same Rechtshilfe liegt auch im Eigeninteresse der Schweiz;
denn wenn nicht nur die Tatbestände, in denen Rechtshilfe
überhaupt in Frage kommt, entsprechend dem IRSG von vorn-
herein recht beschränkt sind, sondern auch noch das Verfah-
ren sich beinahe rechtsverhindernd auswirkt, so ist das für die
Schweiz rufschädigend und stützt ihr Image als Hort kriminel-
ler Gelder.
Der kürzlich bekanntgegebene Briefwechsel mit Indien in Sa-
chen Rechtshilfe regelt das Gegenrechtserfordernis und wird
Indien insofern die Suche nach Bestechungsgeldern etwas er-
leichtern. Es handelt sich um einen ersten Schritt in die richtige
Richtung, der jedoch ungenügend ist. Die Erfahrungen legen
vielmehr den Abschluss weiterer Rechtshilfeabkommen nach
dem Vorbild des Vertrages mit den USA nahe.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 28. Februar 1990
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 28 février 1990
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 90.353
Postulat Fierz
Rehabilitation
von Herrn Jacques-André Kaeslin
Réhabilitation
de M. Jacques-André Kaeslin
Wortlaut des Postulates vom 8. Februar 1990
Gegen den Beamten der Bundesanwaltschaft Jacques-André
Kaeslin wurde in der Anfangsphase der Affäre Kopp ein Diszi-
plinarverfahren eröffnet und ein Verweis ausgesprochen.
Der Puk-Bericht und die seitherigen Erkenntnisse zeigen,
dass zwar in der Bundesanwaltschaft Dilettantismus und Un-
terlassungen vorgekommen sind, dass jedoch gerade Herr
Jacques-André Kaeslin in seinem Arbeitsbereich nicht versagt
hat. Auch Bundesrat Koller hat ihn vor dem Parlament als sehr
fähigen und engagierten Beamten bezeichnet.
Die Disziplinierung von Herrn Kaeslin wurde und wird deshalb
von grossen Teilen des Volkes und der Medien als ungerecht
und unverständlich empfunden. Selbst wenn er einen Fehler
begangen haben sollte, worauf der Puk-Bericht nicht den ge-
ringsten Hinweis gibt, so gäbe es bei einem fähigen und enga-
gierten Beamten geeignetere Mittel, um diesen zu korrigieren,
als Disziplinarmassnahmen.
Der Bundesrat wird deshalb höflich gebeten zu prüfen, ob das
Disziplinarverfahren gegen Herrn Jacques-André Kaeslin
noch einmal aufgerollt und der diesbezügliche Entscheid auf
seine Richtigkeit überprüft werden könnte.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Scheidegger Ausbau der internationalen Rechtshilfe
Postulat Scheidegger Entraide judiciaire internationale. Extension
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.780
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.03.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
710-710
Page
Pagina
Ref. No
20 018 447
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.