ch_vb · 90.624 · 1990-12-14 · de


Place financière suisse. Postulats
2440
N 
14 décembre 1990
#ST# 90.624
Postulat
der christlichdemokratischen Fraktion
Rahmenbedingungen
für den Finanzplatz Schweiz
Postulat
du groupe démocrate-chrétien
Conditions propices à l'essor
de la place financière suisse
Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1990
Der Bundesrat wird eingeladen, entsprechend dem Thesen-
papier «Die Zukunft des Finanzplatzes Schweiz» der Arbeits-
gruppe Finanzplatz Schweiz der Bundesratsparteien
1. eine Studie ausarbeiten zu lassen unter Beizug der Schwei-
zerischen Nationalbank über die künftige schweizerische
Zinsentwicklung;
2. zu untersuchen, wie eine langfristige Finanzierung und
Amortisation der Hypotheken sichergestellt werden kann, bei-
spielsweise durch die Schaffung eines Marktes für standardi-
sierte Hypothekartitel (Securitization) und durch die vermehrte
Verwendung von BVG-Geldern für die langfristige, marktkon-
forme Finanzierung des Hypothekargeschäftes;
3. zu prüfen und Bericht zu erstatten über die bestehenden
Möglichkeiten, ein auch international anerkanntes Bewer-
tungssystem (Rating) für die in der Schweiz ausgegebenen
Wertpapiere zu schaffen;
4. zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, inwieweit vom
Bund aus die berufliche Aus- und Weiterbildung im Bankfach
gefördert werden kann, beispielsweise durch die Schaffung ei-
nes vom Biga anerkannten Ausbildungslehrganges für Fi-
nanzanalyse sowie durch eine verbesserte internationale Frei-
zügigkeit für die in der Weiterbildung stehenden und die spe-
zialisierten Arbeitskräfte;
5. zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, wie mit einer Fle-
xibilisierung des Arbeitsrechtes das internationale Bankge-
schäft am Standort Schweiz erleichtert werden kann;
6. zu prüfen und Bericht zu erstatten über die Möglichkeiten
zum Ausbau des bestehenden Netzes von Doppelbesteue-
rungsabkommen;
7. mit dem Fürstentum Liechtenstein Verhandlungen zu füh-
ren mit dem Ziel, den Finanzplatz Liechtenstein möglichst um-
fassend in die künftigen Regelungen über den Finanzplatz
Schweiz miteinzubeziehen.
Texte du postulat du 22 juin 1990
Le Conseil fédéral est invité, conformément au rapport
«L'avenir de la place financière suisse» élaboré par le groupe
de travail «Place financière suisse des partis représentés au
Conseil fédéral»:
1. à faire entreprendre, par l'intermédiaire de la Banque natio-
nale suisse, une étude sur l'évolution des taux d'intérêt;
2. à examiner comment il est possible de garantir un finance-
ment à long terme et un amortissement des hypothèques - on
pourrait par exemple créer un marché pour les titres hypothé-
caires (titrisation) et utiliser de manière accrue des fonds de la
prévoyance professionnelle en vue d'assurer un financement
des hypothèques à long terme et conforme au marché;
3. à produire un rapport dans lequel il examine les possibilités
permettant d'élaborer un système d'évaluation (Rating) pour
les papiers-valeurs émis en Suisse, système qui serait égale-
ment reconnu sur le plan international;
4. à produire un rapport dans lequel il examine l'ampleur des
moyens par lesquels la Confédération pourrait encourager la
formation professionnelle et la formation complémentaire des
employés de banque - en ce qui concerne la formation profes-
sionnelle, on pourrait par exemple mettre sur pied un cours
d'analyse financière reconnu par l'OFIAMT et améliorer la libre
circulation, au plan international, de la main-d'oeuvre spéciali-
sée et de celle en cours de formation complémentaire;
5. à produire un rapport dans lequel il examine la façon dont
un assouplissement du droit du travail pourrait simplifier les
opérations bancaires internationales effectuées sur la place fi-
nancière suisse;
6. à produire un rapport dans lequel il examine les possibilités
qui permettraient d'élargir le réseau des conventions de dou-
ble imposition;
7. à engager des négociations avec la Principauté de Liech-
tenstein afin d'inclure de manière aussi complète que possible
le marché financier du Liechtenstein dans les futurs règle-
ments relatifs au marché financier suisse.
Sprecher-Porte-parole: E senring
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 12. September 1990
(Zu den Postulateli 90.559 90.623 und 90.624)
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 12 septembre 1990
(Concernant les postulats 90.559,90.623 et 90.624)
Der Bundesrat misst dem Finanzplatz Schweiz hohe Bedeu-
tung zu. Zwar ist die Beschäftigung im Finanzsektor mit 5 Pro-
zent der rund 3,3 Millionen Erwerbstätigen in der Schweiz
nicht besonders gross; immerhin übertrifft die Beschäftigten-
zahl des Finanzsektors z. 13. jene der Landwirtschaft deutlich.
Volkswirtschaftlich schlägt der von diesem Wirtschaftssektor
produzierte grosse Mehrwert zu Buch. Vor allem aber steuern
die Finanzmärkte die gesaTitwirtschaftliche Allokation von Ka-
pital. Ferner werden die Dienstleistungen mit umweltverträgli-
chen Arbeitsplätzen erzeugt. Der Bundesrat hat deshalb eine
Reihe von Vorkehrungen getroffen, um die Konkurrenzfähig-
keit des Finanzdienstleistungssektors unserer Volkswirtschaft
zu stärken.
Erinnert sei insbesondere an die Bemühungen zur Effizienz-
steigerung der Börsen. Die vom EFD 1988 eingesetzte Studi-
engruppe hat in ihrem Bericht vom 21. Dezember 1989
Schwachstellen aufgezeigt und gewisse Empfehlungen erlas-
sen. Die meisten richten sic;h indessen nicht an den Staat, son-
dern an die Börsen, die Marktorganisationen, Wertschriften-
händler, Banken und Aufsichtsorgane. Der Bund ist der Auffor-
derung nachgekommen, ein eidgenössisches Börsengesetz
auszuarbeiten. Eine Expertenkommission ist am Werk und
wird noch dieses Jahr einen Gesetzesentwurf vorlegen, der
dann in die Vernehmlassung geschickt werden kann. Auch die
Marktteilnehmer, d. h. die Börsen, die Banken und andere
Wertschriftenhändler sowie die Anleger und Emittenten unter-
nehmen vermehrt Anstrengungen in Richtung auf institutio-
nelle Verbesserungen im schweizerischen Wertpapierhandel.
Der schweizerische Wertpapierhandel zeichnet sich durch
eine Versplitterung auf 7 Börsen, davon 3 grössere, aus. Die
Fragmentierung des Handels beeinträchtigt in erster Linie die
Fähigkeit des Marktes, grosse Transaktionen ohne markante
Kursreaktion zu absorbieren. Der heute in einen börslichen
und einen ausserbörslichen Handel und in verschiedene Lo-
kalbörsen aufgeteilte Markt muss mit laufenden Kurs- und Vo-
lumeninformationen besser überblickbar gemacht werden,
was auch die Preisbildung verbessern würde. Eine Vertiefung
des Marktes wäre durch Ausbau des Market making, d. h. das
permanente Stellen von Geld- und Briefkursen für ein be-
stimmtes TransaktionsvolL men zu erwarten. Dabei sind aber
die höheren Kosten nicht zu übersehen. Eine Vorbereitung
wäre die Beseitigung des Stempels für Handel mit Eigenbe-
ständen der Market Maker. Die ATB bekräftigte kürzlich den
Willen, ein gesamtschweizerisches elektronisches Handelssy-
stem (EBS) aufzubauen.
Als Hindernis, besonders bei ausländischen institutionellen
Anlegern, erweist sich die geringe Markttiefe, die aus der Viel-
zahl mittelgrosser Betriebe, der grossen Titelvielfalt und der
Vinkulierung resultiert. Die unterschiedlichen Kursreaktionen

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Finanzplatz Schweiz. Postulate
der einzelnen Titelkategorien (Inhaber- und Namenpapiere)
haben verschiedentlich Anleger stark verunsichert. Die Han-
delbarkeit der kotierten Titel ist zu verbessern. Dabei steht eine
Vereinfachung der Eigenkapitalstruktur von Gesellschaften
mit kotierten Titeln, der Abbau der Vinkulierung und die Schaf-
fung nennwertloser Aktien im Vordergrund. Es wird in näch-
ster Zeit klar werden, ob das Parlament entsprechende Be-
stimmungen ins Aktienrecht aufnimmt oder ob dies später in
einem Börsengesetz geregelt werden muss.
Die Preis- bzw. Kursbildung an den Börsen soll rationeller wer-
den. Dazu ist die Verbesserung unternehmerseitiger Informa-
tion nötig. Die Publizität der Publikumsgesellschaften ist aus-
zubauen. Der Anleger muss das Recht erhalten, vom Unter-
nehmen aussagekräftige und umfassende Informationen zu
erhalten, und zwar sowohl bei der öffentlichen Begebung wie
auch während der Börsenkotierung von Wertpapieren. Grös-
sere Transparenz wirkt auch Insidergeschäften entgegen.
Allgemein anerkannt ist, dass die Zulassung von Wertpapie-
ren eines Unternehmens zum Börsenhandel nach objektiv
feststellbaren und für alle Emittenten gleichen Kriterien zu er-
folgen hat. Dies betrifft namentlich auch die Aufhebung diskri-
minierender Sondervorschriften für ausländische Emittenten.
Auch hier drängt sich vorerst die Aenderung von Vereinbarun-
gen, später die gesetzliche Regelung auf.
Ins Kreuzfeuer der Kritik gerieten auch verschiedene soge-
nannte unfreundliche Uebernahmen. Einerseits stellen sie ein
Mittel - oft das einzige - zur Beseitigung einer wenig effizien-
ten Geschäftsleitung dar, sind also vom Aktionär aus gesehen
durchaus erwünscht. Anderseits sind sie häufig mit einer un-
gleichen Behandlung verschiedener Aktionäre verbunden. Mit
der Ausarbeitung eines schweizerischen Uebernahmekodex
im Schosse der Vereinigung der Schweizer Börsen ist ver-
sucht worden, den Anlegerinteressen bei Uebernahmekämp-
fen Rechnung zu tragen. Die privatrechtliche Abmachung trat
im September 1989 in Kraft. Es ist noch zu früh, die Wirkung
dieser Selbstregulierungsmassnahme abzuschätzen. Als
Nachteil dieses Kodex könnte sich das Fehlen von Sanktions-
möglichkeiten erweisen; ferner ist der Uebernahmeinteres-
sent nicht verpflichtet, ein öffentliches Angebot zu machen.
Immer wieder zu Klage Anlass gibt die unkontrollierte Tätigkeit
von Anlagevermittlern, die dem Publikum ohne Hinweis auf
die vorhandenen Risiken hochspekulative Titel offerieren oder
von der Schweiz aus Betrugsgeschäfte mit internationalem
Ausmass tätigen. Die Gründung und Niederlassung derartiger
Unternehmen wird erschwert, wenn die Effektenhändler staat-
lich beaufsichtigt werden. Eine solche Ueberwachung gibt es
nur in Zürich und Basel. Sie schliesst zudem die Anlageberater
und Vermögensverwalter, die andere Anlagen als Wertschrif-
ten vermitteln, nicht ein. Gerade bei der Verfolgung von Markt-
manipulationen und Betrügereien von Finanzintermediären
sind einheitliche Rechtsnormen nötig.
Die EG ist unser wichtigster Handelspartner. Der Austausch
von Dienstleistungen ist mindestens so bedeutend wie der
Warenverkehr. Wir sind generell an der Freizügigkeit der Fi-
nanzdienstleistungen stark interessiert. Die Freizügigkeit im
Bereiche des Effektenhandels bedingt indessen die Anglei-
chung der Vorschriften über das Wertschriftengeschäft.
Vorläufig fehlen EG-Richtlinien über Börsenhandel und Bör-
senorganisation. Hingegen wurden mittels Kotierungsvor-
schriften für Wertpapiere Bestimmungen über die gehandel-
ten Produkte sowie der emittierenden Gesellschaften erlas-
sen. Zweifellos könnte die heutige schweizerische Regelung
der Zulassung nicht Bestand haben. Vorläufige Aenderungen
sind eingeleitet, im übrigen müsste sich ein zu erlassendes
eidgenössisches Börsengesetz an den EG-Richtlinien orien-
tieren.
Es ist ferner darauf hinzuweisen, dass die EG-Kotierungsricht-
linie die unbeschränkte Handelbarkeit von kotierten Titeln ver-
langt. Ob diese Voraussetzung bei vinkulierten'Namenaktien
erfüllt wird, ist fraglich.
Die EG-Regeln für Uebernahmen von Gesellschaften sind
kaum vergleichbar mit dem vorstehend erwähnten Kodex der
Schweizer Banken. Eine gleichwertige Regelung müsste in ei-
nem Börsengesetz verankert werden.
Ein weiteres Gebiet mit Harmonisierungsbedarf für die
Schweiz sind die Vorschriften über die Wertschriftenanlage-
fonds. Da Schweizer Anlagefonds heute von den Vorteilen des
gemeinsamen Binnenmarktes (einheitliche Lizenz für Vertrieb
im ganzen EG-Raum) ausgeschlossen sind, verlagern na-
mentlich die Grossbanken ihr Fondsgeschäft zusehends nach
Luxemburg und lassen die dort gegründeten Fonds an-
schliessend in der Schweiz als «ausländische Fonds» regi-
strieren. Der zweite Hauptgrund für die Attraktivität von Luxem-
burg ist die dortige steuerliche Privilegierung von Anlage-
fonds, welche einen entscheidenden Kosten und damit Wett-
bewerbsvorteil gegenüber Schweizer Fonds darstellt. Die EG-
Anlagevorschriften gestatten eine flexiblere Risikoverteilung.
Sie sehen eine klare Trennung zwischen Fondsleitung und
Bank vor. Eine Angleichung unserer Gesetzgebung wäre von
Vorteil, weil das den Export des Finanzproduktes Anlagefonds
fördert, welches für die im Vermögensverwaltungsgeschäft tä-
tigen Schweizer Banken eine wichtige Dienstleistung darstellt.
Die eingeleitete Revision des Anlagefondsgesetzes wird den
EG-Richtlinien Rechnung tragen.
Schliesslich unterstehen in der EG Nicht-Banken, welche mit
Wertschriften handeln, gewissen Normen über Niederlas-
sungsfreiheit, Anforderungen an die Geschäftsführung und
Auskunftspflichten. Eine vergleichbare schweizerische Rege-
lung drängt sich auf, damit unser Land nicht Tummelplatz für
unseriöse Händler und Produkte würde.
Nur am Rande sei noch auf die Beeinträchtigung des freien
Kapitalverkehrs durch die Lex Friedrich/Furgler hingewiesen.
Trotz einer Vielzahl von Regulierungen besteht in der Schweiz
ein durchaus freier Finanzmarkt, denn die Erlasse haben - mit
Ausnahme der Beschränkung ausländischer Anlagen in Im-
mobilien und der Begrenzung der Zuwanderung von auslän-
dischen Arbeitskräften - keine Lenkungsfunktion. Sie haben
vielmehr die Freiheit des Marktes zu sichern, die Gläubiger
und Anleger sowie das System zu schützen und Gewähr zu
bieten für eine einwandfreie Geschäftsführung aller an den Fi-
nanzmärkten Beteiligten.
Die frühzeitigen Deregulierungen im Finanzbereich (Zins,
Wechselkurs, Anlagen, Bankengründung und -Zulassung) ha-
ben das schweizerische Universalbankensystem stark geför-
dert, was grosse Synergieeffekte zwischen den verschiede-
nen Geschäftssparten zur Folge hatte. Die Universalbank birgt
aber die Gefahr von Interessenkonflikten insbesondere im
Wertschriftenbereich, wenn die Bank als Kreditgeber einer Un-
ternehmung und oft mit Vertretung in deren Verwaltungsrat
gleichzeitig Titel dieser Unternehmung am Markt oder bei Kun-
den plaziert. Es vesteht sich von selbst, dass klare Insidernor-
men, Vorschriften über organisatorische Massnahmen der
Banken zur Verhinderung von Interessenkonflikten und Trans-
parenz vonnöten sind, um die Investoreninteressen zu schüt-
zen.
In letzter Zeit sind einige für das Marktverhalten der Banken
wesentliche Bestimmungen revidiert worden. Zum einen er-
fuhren die Liquiditätsvorschriften der Bankenverordnungen
ab Anfang 1988 eine Aenderung, wonach die vorgeschrie-
bene Kassenliquidität im Durchschnitt über eine bestimmte
Periode gehalten werden muss, statt nur am Stichtag Ende
Monat. Die Anpassung an die neue Ordnung hat eine kleine
Revolution am Geldmarkt ausgelöst. Die extrem hohen Zins-
sätze über Monats-, Quartals- und Jahres-Ultimo sind wegge-
fallen und mit ihnen die Zinsausschläge an den Geldmärkten,
während das monatsdurchschnittliche Zinsniveau etwas an-
gehoben wurde. Die Revision brachte zudem eine spürbare
Verringerung der geforderten Kassaliquidität und der Gesamt-
liquidität, was zur Kostensenkung für die Banken beitrug und
ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit stärkt.
Auf Anfang 1990 wurden die schweizerischen Eigenmittelvor-
schriften durch eine Revision der Bankenverordnung den
Empfehlungen des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht
bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und den
daraus abgeleiteten EG-Richtlinien angeglichen. Erhöhungen
der Eigenmittelanforderungen für Ausserbilanzgeschäfte auf
den internationalen Mindeststandard stehen Reduktionen der
Unterlegungssätze bei den grenzüberschreitenden bilan-
zwirksamen Geschäften gegenüber, so dass für das ganze
schweizerische Bankensystem das Eigenmittelerfordernis um

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14 décembre 1990
rund 4 Prozent gesenkt wird. Lieberdurchschnittlich entlastet
werden die international tätigen Schweizer Banken, welche
bisher durch die strengen schweizerischen Eigenmittelanfor-
derungen gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten im
Wettbewerb benachteiligt waren. Ebenfalls zur Stärkung der
internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Banken trägt
die in Anlehnung an die Basler Empfehlungen zugestandene
massive Erhöhung der als Eigenmittel anrechenbaren nach-
rangigen Darlehen und Obligationenanleihen von 10 Prozent
auf 25 Prozent der erforderlichen eigenen Mittel bei, weil sie
die Eigenmittelbeschaffung im Vergleich zur herkömmlichen
Aktienemission erheblich verbilligt. Insgesamt sind die
schweizerischen Eigenmittelvorschriften jedoch weiterhin
deutlich strenger als der internationale Mindeststandard. An
diesem bewährten Eckpfeiler unserer Bankenaufsicht soll im
Interesse des Gläubigerschutzes auch in Zukunft festgehalten
werden, zumal eine hohe Eigenmittelausstattung vertrauens-
bildend wirkt und damit ebenso einen positiven Wettbewerbs-
faktor darstellt. Eine sofortige vollständige Uebernahme der
Basler Empfehlungen wäre überdies unzweckmässig gewe-
sen, da die schweizerischen Vorschriften neben den klassi-
schen Kreditrisiken bereits gewisse Preisrisiken erfassen, wel-
che im Basler Ausschuss erst analysiert und allenfalls später in
das internationale Harmonisierungsmodell aufgenommen
werden sollen.
Eine neue, verschärfte Vereinbarung über die Standesregeln
zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB) ist im Herbst 1987 in
Kraft getreten. Eine Zusammenfassung der Entscheide, wel-
che die Aufsichtskommission VSB seit dem 1. Oktober 1987
gegen fehlbare Banken ausgefällt hat, wird demnächst veröf-
fentlicht. Die neue VSB schränkt gegenüber den früheren
Standesregeln die durch das sogenannte Formular B ge-
schaffenen Ausnahmen von der Pflicht der Banken zur Fest-
stellung der von anderen Berufsgruppen vertretenen wirt-
schaftlich Berechtigten an den der Bank anvertrauten Vermö-
genswerten ein. Die restriktivere Fassung der Formulare B soll
verhindern, dass Bankkunden durch die Einschaltung von
Rechtsanwälten und Treuhändern anonymisiert werden und
dass insbesondere das Anwaltsgeheimnis dazu missbraucht
wird, ein Ueberbankgeheimnis zur Verheimlichung deliktisch
erlangter Vermögenswerte zu schaffen. Aufgrund einer statisti-
schen Erhebung der Bankenkommission musste indessen
festgestellt werden, dass das Ziel einer wesentlichen Vermin-
derung der durch Formular B anonymisierten wirtschaftlich
Berechtigten nicht im erhofften Ausmass erreicht wurde. Die
Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten hat für die Verbre-
chensbekämpfung, namentlich für die Verhinderung und Auf-
deckung der Geldwäscherei eine zentrale Bedeutung, was
durch den Erlass der neuen Strafnorm über mangelnde Sorg-
falt bei Finanzgeschäften (Art. 305ter StGB) unterstrichen
wurde. Die noch bestehende Lücke in der sonst auch interna-
tional vorbildlichen VSB sollte deshalb durch die Abschaffung
der Formulare B geschlossen werden.
Relativ neu ist seit 1988 in unserem Straf recht (Art. 161 StGB)
das Verbot von Insidergeschäften geregelt. Solange bei Wert-
schriftengeschäften ein Audit trail-d. h. die vollständige, com-
puterisierte Aufzeichnung jedes Geschäftsvorfalles-nicht vor-
liegt, ist die Aufdeckung von Straftatbeständen schwierig. Das
elektronische Ringinformations- und Abschlusssystem der
drei wichtigsten Börsen hat hier Fortschritte gebracht. Im wei-
tern sind die Börsenkommissare zu Untersuchungen von Ver-
letzungen der Insiderstrafnorm ermächtigt. Dies bezieht sich
auch auf ausserbörsliche Geschäfte von berufsmässigen
Wertschriftenhändlern.
Das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsa-
chen ist seit Anfang 1983 in Kraft und findet seine Hauptan-
wendung im Finanzbereich. Im Verkehr mit den USA gilt der
Staatsvertrag über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen
(Inkraftsetzung Anfang 1977). Es hat sich gezeigt, dass die Be-
handlung der Gesuche ausländischer Staaten um internatio-
nale Rechtshilfe sehr langwierig sein kann, wenn alle Rechts-
mittel ausgeschöpft werden. Ausgehend von bereits erfolgten
Vorabklärungen einer Arbeitsgruppe des Bundesamtes für
Polizeiwesen erarbeitet eine Expertenkommission im Auftrag
des EJPD eine Gesetzesrevision zur Straffung des Verfahrens.
Die Strafnormen gegen die Geldwäscherei und die man-
gelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften sind auf den 1. August
in Kraft getreten. Die neue Gesetzgebung hat zum Ziel, den
Missbrauch des Schweizer Finanzplatzes, namentlich durch
das organisierte Verbrechen, zu erschweren. Artikel 305bis
StGB stellt die vorsätzliche Geldwäscherei unter Strafe. Der Ar-
tikel enthält empfindliche Strafschärfungen bei gewerbsmäs-
sigem, bandenmässigem Handeln sowie bei Geldwäscherei
als Mitglied einer Verbrechensorganisation. Ergänzend dazu
hat Artikel 305ter StGB die etwa in der VSB enthaltene Identifi-
kationspflicht auf den gesamten Finanzsektor ausgedehnt
und strafrechtlich sanktioniert. Sie trifft nunmehr auch etwa so-
genannte Parabanken, wie «money changers», Treuhänder
und Geschäftsanwälte. Im übrigen lässt die Vorschrift keinen
Zweifel daran, dass neben dem unmittelbaren Kunden auch
allfällig vorhandene wirtschaftlich Berechtigte identifiziert wer-
den müssen.
Eine interdépartementale Arbeitsgruppe hat die Möglichkei-
ten flankierender Massnahmen zur Geldwäscherei-Gesetzge-
bung geprüft. In ihre Ueberlegungen sind auch die gleichzei-
tig von der durch die G-7'-Länder initiierten «Financial Task
Force» zur Bekämpfung der Geldwäscherei unter schweizeri-
scher Beteiligung ausgearbeiteten Vorschläge eingeflossen.
Die Arbeitsgruppe schlägt dem Bundesrat eine Deklarations-
pflichtfür Bargeldeinfuhren an der Grenze sowie ein ausdrück-
liches Melderecht für Financiers vor, verdächtige Transaktio-
nen ihrer Kunden den Behörden anzuzeigen. Im übrigen wur-
den durch Massnahmen bei der Visaerteilung sowie die Schaf-
fung strengerer Richtlinien für den Notenhandel der Gross-
banken durch die Eidgenössische Bankenkommission be-
reits wesentliche zusätzliche Schritte im Kampf gegen die
Geldwäscherei unternommen.
Durch die Unterstellung von Finanzgesellschaften unter die
strengen Bestimmungen ces Bankengesetzes ist neben dem
Gläubigerschutz in erster Linie der Funktionsschutz in Finanz-
geschäften verstärkt worden. Die Aenderung der Vorschriften
der Bankenverordnung zum Geltungsbereich des Bankenge-
setzes sind Anfang 1990 ir Kraft getreten. Neu unterstellt wer-
den Finanzgesellschaften, die sich in erheblichem Umfang bei
ändern Banken refinanzie'en, um damit bankmässig Auslei-
hungen zu tätigen, sowie Emissionshäuser. Die Behandlung
als Banken verlangt höhere Unterlegung mit Eigenmitteln,
grössere Liquidität sowie organisatorische Vorkehren, wie in-
ternes Inspektorat und Buchprüfung durch Bankenrevisoren.
Sofern unsere Banken und Vermögensverwalter weiterhin im
europäischen Raum ihre Dienstleistungen erbringen wollen,
wird eine Angleichung unseres Banksystems und der Finanz-
märkte an den EG-Standard nicht zu umgehen sein, gleichgül-
tig ob wir den europäischen Wirtschaftsraum verwirklichen
oder nicht. Isolation oder Assoziation erfordern den Nachvoll-
zug der EG-Regulierung, sofern wir eine erhebliche Diskrimi-
nierung unseres Finanzplaitzes vermeiden wollen. Die rasche
Entwicklung in der EG lässt uns nur eine geringe Verhand-
lungsmarge.
Der Bankensektor gehört zu jenen Bereichen, in denen das
Binnenmarktprogramm arn weitesten fortgeschritten ist. Die
Schweiz erfüllt die Bankenrichtlinien der EG weitgehend. So
ist die Bankdefinition fast identisch, gewisse EG-Richtlinien
gelten auch für sogenannte Finanzinstitute (Emissionshäuser,
Vermögensverwaltung und Anlageberatung, Wertschriften-
handel). In den Richtlinien werden Mindestgrundsätze betref-
fend Zulassung, eigene Mittel, Rechnungslegung, Klumpenri-
siko, Sanierung und Liquidation festgelegt, die mit unseren
Vorschriften kompatibel sind.
Bedeutende Unterschiede lassen sich in folgenden Bereichen
ausmachen: Die EG hat Publizitätsvorschriften und einheitli-
che Bilanzierungsvorschrrten erlassen, welche die Transpa-
renz als Grundvoraussetzung für den Wettbewerb sichern sol-
len. Insbesondere die nicht mehr zeitgemässe Behandlung
der stillen Reserven in der Schweiz ist inkompatibel mit dem
EG-Recht. Eine Anpassung der schweizerischen Vorschriften
ist dringend erforderlich, dürfte indessen kaum unüberwind-
bare Probleme aufwerfen, da schon heute alle international tä-
tigen Schweizer-Banken bei ihren rund 40 Töchtern in der EG
diese Bedingungen erfüllen müssen. Wenig Schwierigkeiten

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Finanzplatz Schweiz. Postulate
dürfte die Anpassung an die Konsolidierungsvorschriften bie-
ten. Das Bankengesetz kennt im Gegensatz zur EG keine Re-
striktionen für Bankbeteiligungen ausserhalb des Finanzberei-
ches.
Die Schweiz hat auch keine obligatorische Einlagenversiche-
rung.
Zentrales Element der EG-Bankenregulierung ist das Prinzip
der gegenseitigen Anerkennung der Lizenzen und der staat-
lich sanktionierten Aufsichtsorgane des Heimatlandes. Die
Richtlinie stipuliert eine Pflicht zur Zusammenarbeit der Auf-
sichtsbehörden der EG-Länder. Eine administrative Zusam-
menarbeit mit ausländischen Aufsichtsbehörden ist im
schweizerischen Recht nicht ausdrücklich geregelt. Zumin-
dest soweit keine geschützten Geheimnisse betroffen sind
oder die Geheimnisherrn zugestimmt haben, ist eine Zusam-
menarbeit aber bereits nach heutigem Recht nicht ausge-
schlossen und wird von der Eidgenössischen Bankenkom-
mission praktiziert. Im Finanzdienstleistungsbereich wurden
jedoch 17 EG-Richtlinien als relevant identifiziert, die einen ob-
ligatorischen 
Informationsaustausch 
zwischen Ueberwa-
chungsbehörden beinhalten. Es muss deshalb eine klare ge-
setzliche Grundlage für diese Amtshilfe in den betreffenden
schweizerischen Aufsichtsgesetzen (Bankengesetz, Anlage-
fondsgesetz, Börsengesetz, Finanzmarktaufsichtsgesetz) ge-
schaffen werden. Die Amtshilfe hat sich entsprechend der heu-
tigen Praxis auf das aufsichtsrechtlich Notwendige zu be-
schränken, die ausgetauschten Informationen dürfen nur zur
verwaltungs- und strafrechtlichen Durchsetzung der betreffen-
den Aufsichtserlasse verwendet werden (Spezialitätsprinzip),
und die sie empfangenden Behörden müssen Gewähr für die
Einhaltung des Amtsgeheimnisses bieten.
Das EG-Recht verbietet Kartelle, worunter auch Konventionen
der Bankiervereinigung fallen würden. Ferner würde der Wett-
bewerb zwischen den Hypothekarinstituten verschärft, wenn
Hypothekarkredite gemäss Antrag der EG-Kommission grenz-
überschreitend gewährt würden.
Die schweizerische Kartellkommission empfahl dem EVD die
Aufhebung der Konventionen der Schweizerischen Bankier-
vereinigung über die einheitliche Gebührenverrechnung für
offene Depots, der Courtagekonvention, der Konvention im
Akkreditivgeschäft sowie des Grossbankensyndikats für öf-
fentliche Anleihen ausländischer Schuldner. Der Chef des
EVD ist der Empfehlung der Kartellkommission gefolgt. Er hat
am 10. September 1990 verfügt, dass die einheitliche Gebüh-
renverrechnung für offene Depots und die Courtagekonven-
tion bis spätestens am 31. Dezember 1992 und die Konven-
tion im Akkreditivgeschäft sowie jene betreffend die Treue-
pflicht im Grossbankensyndikat bis zum 31. Dezember 1990
aufzuheben sind. Gegen diese Verfügung können die Betrof-
fenen beim Schweizerischen Bundesgericht Verwaltungsge-
richtsbeschwerde erheben.
Es ist auch festzustellen, dass das Emissionskartell eng mit
der Erhebung des Umsatzstempels von 3 Promille auf auslän-
dischen Wertpapieren zusammenhängt. Insgesamt dämpfen
am Obligationenmarkt die aus Courtagen, Stempel und kanto-
nalen Börsenabgaben zusammengesetzten Transaktionsko-
sten das Entstehen eines lebhaften Sekundärmarktes.
Die Revision des Stempelsteuergesetzes liegt vor den eidge-
nössischen Räten. Der Ausgang ist ungewiss. Wir erkennen,
dass die Stempelsteuer wichtige Märkte ins Ausland abge-
drängt hat oder ausserhalb der Schweiz entstehen liess. Pri-
mär- und Sekundärmärkte für Anleihen, die auf fremde Wäh-
rung lauten, existieren in der Schweiz nicht. Im Frankenbe-
reich spielt sich der Markt für Zinssatzswaps ganz, der Obliga-
tionenhandel zunehmend im Ausland ab. Der Markt für
Schweizerfranken-Emissionen kann nur aufgrund der Kapital-
exportbestimmungen der Nationalbank und mit der Koopera-
tion ausländischer Notenbanken in der Schweiz gehalten wer-
den. Ferner verhindert die Stempelsteuer indirekt das Entste-
hen von Zinsoptionen, mit denen sich die Schweizer Wirt-
schaft gegen Zinssatzschwankungen 
besser absichern
könnte. Der Bundesrat möchte jedoch zu bedenken geben,
dass der Anteil der Stempelabgaben rund 8 Prozent der Bun-
deseinnahmen ausmacht. Ein ersatzloser Ausfall von 2,2 Milli-
arden Franken wäre nicht zu verkraften. Ein drohender Rück-
fall in Defizite hätte auch negative Rückwirkungen auf die At-
traktivität des Finanzzentrums Schweiz. Wie aus der Arthur An-
dersen Studie über den Finanzplatz Schweiz hervorgeht, sind
stabile politische, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedin-
gungen der Hauptgrund für die ausländischen Anleger, ihre
Vermögenswerte in der Schweiz verwalten zu lassen. Wenn
man sich diese fundamentale Abhängigkeit vor Augen hält,
dürfte die Kompensation für Einnahmenausfälle aus der Revi-
sion des Stempels im eigensten Interesse der Banken und
Vertreter des Finanzplatzes liegen. Nicht ein schwächlicher
Staat, sondern ein robuster Staat mit gesunden Finanzen
kann den Finanzplatz schützen.
Zu den Rahmenbedingungen, welche das Wachstum des Fi-
nanzplatzes Schweiz hemmen und die internationale Konkur-
renzfähigkeit beeinträchtigen können, gehört auch die Ver-
knappung qualifizierter Arbeitskräfte, insbesondere von Fi-
nanzspezialisten. Der Beizug ausländischer Finanzspeziali-
sten stösst indessen an die Grenze der Ausländergesetzge-
bung. Wenn unser Finanzplatz im internationalen Wettbewerb
mithalten soll, dürften sich gewisse Anpassungen der Fremd-
arbeiterregelung aufdrängen, wobei es sich höchstens um ein
zahlenmässig sehr kleines Kontingent für besonders qualifi-
zierte Spezialisten handeln könnte.
Der Bund hat ein Paket von Massnahmen zur Weiterbildung
von Arbeitnehmern beschlossen. Davon dürften die Banken
und die Berufsverbände des Bankpersonals für die Spezial-
ausbildung im Finanz- und Börsenbereich wesentlich profitie-
ren können.
Auf der Stufe der Ausbildung von Bank- und kaufmännischen
Berufen liegt es an den entsprechenden Fachverbänden,
Lehrgänge für neue Berufe wie etwa Wertschriftenhändler zu
entwickeln, das Lehrpersonal zu suchen und Lehrstoffe zu ver-
mitteln. Das Biga würde solche Initiativen durch die Anerken-
nung als Lehrberuf honorieren. Es kann aber nicht Sache des
Bundes sein, von sich aus Lehrgänge für Finanzanalysen an-
zubieten. Die Gefahr wäre allzu gross, an den echten Bedürf-
nissen unserer Finanzindustrie vorbei auszubilden.
Schliesslich ist noch auf das Problem der ungleichen Wettbe-
werbsbedingungen innerhalb der Schweizerfranken-Wäh-
rungszone hinzuweisen. Das Fürstentum Liechtenstein kennt
eine wesentlich weniger weit gehende Aufsicht über den Fi-
nanzplatz als die Schweiz. Eine von der Bankenkommission
im Auftrag des EFD eingesetzte Arbeitsgruppe kam in einem
kürzlich veröffentlichten Bericht zum Schluss, dass in ver-
schiedenen finanzmarktrelevanten Bereichen (Bankenauf-
sicht, Insiderdelikte, Geldwäscherei, Sorgfaltspflichtvereinba-
rung, Rechtshilfe) zurzeit ein gewisses Regulierungsgefälle
besteht. Es ist indessen anzuerkennen, dass das Fürstentum
legislatorische Anstrengungen unternimmt zur Annäherung
an internationale Standards. Das gilt insbesondere für die Ab-
sicht, eine Insider- und Geldwäschereistrafnorm zu schaffen.
Wir sind bestrebt, den Dialog mit der Regierung des Fürsten-
tums Liechtenstein weiterzuführen und auf eine äquivalente
Regulierung hinzuwirken. Umgekehrt ist allerdings der Ein-
druck zu vermeiden, die Schweiz trage die Verantwortung für
den Finanzplatz des Fürstentums Liechtenstein, welches ein
souveräner Staat ist. Eine Anpassung Liechtensteins an beste-
hende und künftige schweizerische Regelungen drängt sich
deshalb nur dort auf, wo durch ein Regelungsgefälle oder Voll-
zugsprobleme wesentliche schweizerische Interessen tan-
giert sind, insbesondere wenn der Finanzplatz Liechtenstein
zur Umgehung der schweizerischen Rechtsordnung miss-
braucht werden kann und aus der mit der Schweiz bestehen-
den Währungs- und Zollunion einseitigen Nutzen ziehen
würde. Ueberdies nimmt das Fürstentum Liechtenstein aktiv
an den Verhandlungen über einen EWR-Vertrag teil und ist be-
reit, gegebenenfalls die EG-Regelungen über das Bankwesen
und der ändern Finanzmarktbereiche zu übernehmen. Unser
hohes Sparaufkommen bleibt eine der wichtigsten Aktiven
des Finanzplatzes Schweiz. Die Ersparnisse werden helfen,
die Zinsen in absehbarer Zeit zu senken. Das Zinsniveau wird
wesentlich bestimmt durch die Inflationserwartungen. Mittelfri-
stig wird die Teuerung hauptsächlich durch die Geldmengen-
steuerung der Schweizerischen Nationalbank beeinflusst. Sie
hat den gesetzlichen Auftrag, eine stabilitätsorientierte Geld-

Postulat Vollmer
2444
N 
14 décembre 1990
mengenpolitik zu führen. Deshalb ist sie dazu übergegangen,
jährliche Geldmengenziele anzustreben und zu veröffentli-
chen, die mittelfristig mit dem Stabilitätsziel harmonieren. An-
gesichts der komplexen Einflüsse von Kapitalmarktzinsen,
Sparneigung, Wechselkurs- und Inflationserwartungen sowie
Geldpolitik in einem sich fortwährend ändernden internationa-
len Umfeld ist der Zinszusammenhang mit dem Ausland unge-
wiss. Die Wissenschaft wird das Phänomen der Zinsinsel
Schweiz voraussichtlich aus eigenem Antrieb untersuchen,
sobald ein Auslaufen der gegenwärtigen inflationären Turbu-
lenzen dies gestattet. Weiter wird das Bundesamt für Konjunk-
turfragen in absehbarer Zeit eine Studie zur Zinsentwicklung
veröffentlichen.
Der Finanzplatz Schweiz hat uns Verdienst und Staatseinnah-
men geliefert; seinen einstigen Vorsprung und die Einmalig-
keitseiner Liberalisierung hat erteilweise verloren. Wir werden
auch inskünftig auf seinen Beitrag an unsere Volkswirtschaft
angewiesen bleiben und müssen daher bestrebt sein, seine
internationale Konkurrenzfähigkeit zu erhalten.
Wesentliche Schritte zur Modernisierung unseres Finanzplat-
zes hat der Bundesrat schon unternommen. Einige Massnah-
men stehen in der parlamentarischen Beratung (Stempel-
steuer, Aktienrecht). Vieles wird vom Ausgang der Verhand-
lungen EG/Efta über die Schaffung eines Europäischen Wirt-
schaftsraumes abhängen. Die eidgenössischen Räte werden
darüber zu befinden haben.
Alle Forderungen der Motionen sind - wie vorstehend darge-
legt - bereits durchgeführt oder in die Wege geleitet worden.
Die eidgenössischen Räte werden über die Resultate nach
Durchführung der Vernehmlassungsverfahren in speziellen
Botschaften orientiert. Der Bundesrat kann sich heute, so-
lange die schwierigen Verhandlungen mit der EG in Gange
sind, noch nicht dazu äussern, ob und wie die schweizerische
Gesetzgebung dem EG-Standard angeglichen werden kann.
Die Verfassung des verlangten Berichtes hätte bis zum Ab-
schluss der EWR-Verhandlungen zu warten. Ebensowenig
kann er verbindlich darlegen, wie das autonome Fürstentum
Liechtenstein die anstehenden Probleme der Aufsicht über
den Finanzplatz lösen wird.
Die in den Postulaten aufgeworfenen Probleme werden soweit
möglich geprüft. Insbesondere die Hypothekarfinanzierung
könnte - durch die Marktpartner, nicht durch den Staat - noch
verbessert werden, und das Bewertungssystem für Wertpa-
piere (Rating) steht im Zusammenhang mit der Revision der
Zulassung von Wertpapieren an den Börsen zur Diskussion.
Ueber die Fortschritte bei den Verhandlungen über Doppelbe-
steuerungsabkommen werden die eidgenössischen Räte fort-
laufend orientiert. Nach Kenntnisnahme des Berichtes der Eid-
genössischen Bankenkommission über die Bankenaufsicht
Liechtensteins wären wir daran interessiert, Konsultationen
aufzunehmen mit dem Ziel, eine Schliessung der festgestell-
ten Lücken zu erwirken. Die Flexibilisierung des Arbeitsrechts
ist bereits Bestandteil einer Vorlage des Bundesrates an die
eidgenössischen Räte. Das Biga wird dem Problem der Aus-
bildung von Finanzanalysten zweifellos Rechnung tragen,
wenn die Fachverbände solche Lehrgänge vorschlagen. Im
Rahmen der vom Parlament beschlossenen Weiterbildungs-
offensive des Bundes besteht die Möglichkeit zur Ausbildung
von Finanzspezialisten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, die gleichlautenden Postulate der frei-
sinnig-demokratischen Fraktion, der Fraktion der Schweizeri-
schen Volkspartei sowie der christlichdemokratischen Frak-
tion entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 90.694
Postulat Vollmer
Studie über Mobilitätsabzüge
bei der direkten Buridessteuer
Impôt fédéral direct.
Déduction des frais de transport
Wortlaut des Postulates vom 19. September 1990
Artikel 22bis Absatz 1 Buchstabe a des Bundesratsbeschlus-
ses vom 9. Dezember 19<-0 über die Erhebung einer direkten
Bundessteuer (BdBSt) hält fest, dass die «notwendigen Ko-
sten der Fahrt zwischen Wohn- und Arbeitsort» vom rohen Ein-
kommen der Unselbständigerwerbenden abzuziehen sind.
Aus der Antwort des Bundesrates vom 5. März 1990 auf meine
Interpellation vom 14. Dezember 1989 geht hervor, dass keine
gesicherten statistischen Grundlagen bestehen, um die Aus-
wirkungen von allfälligen Aenderungen bei diesen Abzügen
auf die Steuererträge abzuschätzen. Der Bundesrat wird gebe-
ten, eine wissenschaftliche Studie ausarbeiten zu lassen, die
insbesondere auf folgende Fragen Auskunft gibt:
1. Wie gross ist der Anteil der Unselbständigerwerbenden, die
Fahrkostenfür
-Auto
- öffentliche Verkehrsmittel
-Velo
in Abzug bringen?
2. Wie gross sind die durchschnittlichen effektiven Abzüge für
- Benützung des Autos
- Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels?
3. Welche Veränderungen der Steuererträge würden sich er-
geben, wenn
-generell pro Kilometer ein Betrag von zum Beispiel 10, 20,
50 Rappen abgezogen werden könnte, unabhängig davon,
ob das öffentliche oder das private Verkehrsmittel benutzt
wird,
- oder generell nur die Ffihrkosten des öffentlichen Verkehrs
abgezogen werden können?
Texte du postulat du 19 septembre 1990
Aux termes de l'article 22bis, 1 er alinéa, lettre a, de l'arrêté du
Conseil fédéral du 9 décembre 1940 sur la perception d'un im-
pôt fédéral direct (AIFD), les «frais de déplacement nécessai-
res entre le domicile et le lieu de travail» sont déduits du revenu
brut des personnes exerçant une activité lucrative dépen-
dante.
Il ressort de la réponse do inée par le gouvernement le 5 mars
1990 à mon interpellation du 14 décembre 1989, qu'on ne dis-
pose d'aucune donnée statistique sûre pour évaluer les con-
séquences qu'auraient dos modifications de ces déductions
sur les recettes fiscales. Le Conseil fédéral est invité à ordon-
ner que l'on procède à une étude scientifique qui renseigne
notamment sur les points suivants:
1. Quelle est la proportion des salariés qui déduisent les frais
que leur causent leurs déplacements
- en auto,
- avec un moyen de transport en commun,
- à bicyclette.
2. Quel est, en moyenne, le montant effectif des déductions
faites pour l'utilisation
-d'une auto,
- d'un moyen de transpor: en commun.
3. Quelles conséquence!) sur les recettes fiscales aurait
l'adoption d'une des méthodes de calcul suivantes:
-possibilité générale de déduire par exemple 10, 20 ou
50 centimes par kilomètre, aussi bien pour l'utilisation de
moyens de transport en commun que de moyens de transport
privés,
- possibilité de déduire uniquement les frais de déplacement
par moyens de transport en commun?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat der christlichdemokratischen Fraktion Rahmenbedingungen für den Finanzplatz
Schweiz
Postulat du groupe démocrate-chrétien Conditions propices à l'essor de la place financière
suisse
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.624
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.12.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
2440-2444
Page
Pagina
Ref. No
20 019 355
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