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18.Juni 1987
911
Geschäftsbericht des Bundesrates
#ST# Vierzehnte Sitzung - Quatorzième séance
Donnerstag, 18. Juni 1987, Vormittag
Jeudi 18 juin 1987, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: M. Cevey
87.021
Geschäftsbericht des Bundesrates,
des Bundesgerichtes und
des 
Eidgenössischen 
Versicherungsgerichtes
1986
Gestion du Conseil fédéral,
du Tribunal fédéral et
du Tribunal fédéral des assurances 1986
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 831 hiervor - Voir page 831 ci-devant
Militärdepartement - Département militaire
Industriepotential des Eidgenössischen Militärdeparte-
mentes (EMD)
Potentiel industriel du Departement militaire fédéral (DMF)
Herr Leuenberger Moritz unterbreitet im Namen der
Geschäftsprüfungskommission den folgenden schriftlichen
Bericht über die Nachkontrolle zur Inspektion betreffend die
Organisation der Rüstungsbeschaffung von 1980:
Der vorliegende Bericht dient dazu, eine Kontrolle über die
Wirksamkeit der Empfehlungen der Geschäftsprüfungskom-
missionen aus dem Jahre 1980 zur Rüstungsbeschaffung
vorzunehmen. Es gilt zu klären, welche Themen heute vom
Standpunkt der parlamentarischen Oberaufsicht aus verlas-
sen werden können - sei es, weil die Probleme gelöst
worden sind, sei es, weil sie in ihrer heutigen Form nicht auf
die Stufe des Parlaments gehören (vgl. Ziffer 1 hiernach).
Sodann 
ist 
klarzustellen, 
welchen 
Standpunkt 
die
Geschäftsprüfungskommission zu den beiden bedeutsamen
offenen 
Themen 
einnimmt 
(Verselbständigung 
der
Rüstungsbetriebe und Verhältnis von Produktions- und
Unterhaltsbetrieben, vgl. Ziffer 2 hiernach). Die Geschäfts-
prüfungskommission des Ständerates, deren Sektion mit
der unsrigen bei dieser Nachkontrolle zusammengewirkt
hat, orientiert den Ständerat auf mündlichem Wege im glei-
chen Sinne.
I. Rückblick
II. Unterlagen
Die Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommissionen
sind im wesentlichen in drei Dokumenten festgehalten:
- Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte
über die Organisation der Rüstungsbeschaffung vom 6. und
14. November 1980
-Stellungnahme der Geschäftsprüfungskommissionen zum
Bericht des Bundesrates vom 14. März 1983 über den Stand
der Organisation der Rüstungsbeschaffung, die Rolle und
Stellung der Rüstungsbetriebe sowie die Rüstungspolitik
vom 18. und 26. August 1983
- Protokoll der Geschäftsprüfungskommission des Natio-
nalrates vom 15./16. Mai 1984, Seite 45.
Der Bundesrat hat den Geschäftsprüfungskommissionen in
erster Linie in seinem Bericht über den Stand der Rüstungs-
beschaffung, die Rolle und Stellung der Rüstungsbetriebe
sowie die Rüstungspolitik vom 14. März 1983 geantwortet.
Eine Zusammenstellung der Forderungen und der getroffe-
nen Massnahmen fand sich ferner in einer tabellarischen
Antwort vom 15. März 1985. Seither hat sich das Thema von
der Rüstungsbeschaffung als Ganzes auf die Optimierung
des Industriepotentials EMD verlagert.
12. Die Empfehlungen von 1980
Die Inspektion der Geschäftsprüfungskommissionen mün-
dete in folgende drei Themenkreise aus:
121. Reorganisation der Rüstungsbeschaffung
Hier wurden Empfehlungen zur Struktur des Departementes
und der Gruppen im EMD gemacht, ferner zum Rüstungsab-
lauf im engeren Sinne sowie zum Projekt-Management und
zu Führungs- und Ausbildungsfragen. Gefordert wurde die
Bildung des Rüstungsausschusses, die Verstärkung der
Untergruppe Planung, die Verbesserung der Vertretung der
Truppeninteressen im Rüstungsablauf, die Stärkung der
Projektorganisationen, 
ihre 
Unterstellung 
unter 
den
Rüstungsausschuss sowie ihr Weisungsrecht und ihre Bud-
getkompetenz. Als wichtigste Grundsätze für die Aenderun-
gen am Rüstungsablauf wurde folgendes festgehalten:
Abbau der Kollektivverantwortungen zugunsten von Einzel-
verantwortung, Stärkung des Projekt-Managements, insbe-
sondere der Projektoberleitung, Konzentration der Sach-
kompetenzen beim Rüstungsausschuss, Stärkung der Stel-
lung des Generalstabschefs, Verbesserung der Projekt-
definition sowie der technischen und Truppen-Versuche
und Zeitgewinn durch Parallelschaltung von Phasen des
Rüstungsablaufs, die bisher aufeinander folgten.
122. Rolle und Stellung der Eidgenössischen Rüstungsbe-
triebe
Die Unterstellung der Rüstungsbetriebe unter die Gruppe
für Rüstungsdienste war vor allem deshalb umstritten, weil
sie den Rüstungschef in eine Doppelrolle zwang, in der er
sowohl Einkäufer wie Chef der staatlichen Lieferanten zu
sein hatte. Interessenkonflikte wurden für jenen Fall
befürchtet, in dem Staatsbetriebe, für deren Existenz der
Bund verantwortlich ist, zu privaten Unternehmen in Kon-
kurrenz treten. Die Kommissionen verzichteten aber auf eine
Empfehlung, da sie zum Schluss gelangten, dass sich diese
Konflikte durch eine veränderte Unterstellung der Rüstungs-
betriebe nur auf andere Instanzen verschieben, nicht aber
beheben lassen. Wichtiger als die organisatorische Unter-
stellung schien ihnen die Selbständigkeit, welche dem
Rüstungskonzern an seinem Standort gewährt werde.
Der Bundesrat wurde daher beauftragt, die Rüstungsbe-
triebe zunächst unter Wahrung der heutigen organisatori-
schen Stellung so zu verselbständigen, dass ein effizientes
industrielles Management des gesamten Rüstungskonzer-
nes und der einzelnen Betriebe möglich werde. Für den Fall,
dass sich auf diese Weise die festgestellten Mängel nicht
innert vernünftiger Frist beheben Messen und sich die heu-
tige organisatorische Stellung der Rüstungsbetriebe als Hin-
dernis für ein effizientes industrielles Management erweise,
sollte im Detail geprüft werden, ob darüber hinaus der
Rüstungskonzern als selbständige oder unselbständige
Anstalt des öffentlichen Rechtes analog den SBB oder PTT
direkt dem EMD zu unterstellen sei.
Im einzelnen sollten bei den Rüstungsbetrieben Möglichkei-
ten der Redimensionierung geprüft und den Rüstungsbe-
trieben vermehrt jene Aufgaben im Bereiche von Unterhalt,
Reparatur und Aenderungsdienst übertragen werden, wel-
che die Kapazität der Unterhaltsinstanzen übersteigen.
Als Voraussetzungen für die industrielle Führung der
Rüstungsbetriebe galten: das Erstellen eines tragfähigen
industriellen Konzeptes für die Rüstungsbetriebe unter
Zuweisung bestimmter Schwerpunkte, die Schaffung einer
echten Konzernleitung mit verstärkten Führungsaufgaben
gegenüber den Betrieben und grösserer Selbständigkeit
gegenüber dem Rüstungschef und den ändern Bundesäm-
tern der Gruppe für Rüstungsdienste, die grösstmögliche
rechnungsmässige und finanzielle Verselbständigung des

Gestion du Conseil fédéral
912
N 
18 juin 1987
Rüstungskonzerns im Rahmen des Finanzhaushaltsgeset-
zes, die grösstmögliche Verselbständigung der personellen
Belange im Rahmen des Beamtenrechtes, die Stärkung der
Führung der einzelnen Betriebe, insbesondere durch
Gewährung angemessener Finanzmittel für eigene Entwick-
lungsinitiativen und die Schaffung klarerer Auftragsverhält-
nisse zwischen den Bundesämtern für Rüstungstechnik und
für Rüstungsbeschaffung einerseits und dem Rüstungskon-
zern anderseits.
123. Struktur der GRD-Zentralverwaltung
Die GRD sollte vom Departement überprüft werden, wobei
insbesondere abzuklären war, ob die Parallelorganisation
der technischen und kaufmännischen Abteilungen ganz
oder teilweise aufgehoben werden könne, um die Koordina-
tion und die Qualität der Geschäftsführung zu verbessern
sowie um freiwerdende Stellen der Gruppe für General-
stabsdienste zur Verfügung stellen zu können.
13. Erfüllte Postulate
DasEMD hat in der Zwischenzeit die meisten Empfehlungen
der Geschäftsprüfungskommissionen ganz oder sinnge-
mäss erfüllt. Insbesondere sind der Rüstungsausschuss
geschaffen und die Regelung des Rüstungsablaufs stufen-
weise angepasst worden. Die Struktur der GRD-Zentralver-
waltung ist überprüft und grundlegend verändert worden.
Die dabei erzielten Stellengewinne blieben allerdings
gering. Am wenigsten weit gehen die getroffenen Massnah-
men zur Rolle und zur Stellung der Eidgenössischen
Rüstungsbetriebe. Eine allgemeine Unternehmungspolitik
des Bundesamtes für Rüstungsbetriebe und ein Leitbild der
Gruppe für Rüstungsdienste erbringen immerhin die
wesentlichen Grundsätze für die Arbeit der Rüstungsbe-
triebe. Deren Selbständigkeit ist im Forschungsbereich
dadurch ein wenig erhöht worden, dass sie über eine kleine
Tranche des Budgets frei (das heisst ohne Auftrag) verfügen
können.
14. Unerfüllte Postulate
141. Reorganisation der Rüstungsbeschaffung
In diesem Bereich sind nur untergeordnete Postulate nicht
oder bloss teilweise erfüllt worden. Dies trifft insbesondere
für die geforderte Verstärkung der Untergruppe Planung
und für die Schaffung von Budgetkompetenzen für die Pro-
jektoberleiter im Rüstungsablauf zu. Teilweise erfüllt wur-
den die Forderung nach Karriereplanung und nach einer
längeren Amtsdauer der militärisch besetzten Stellen.
Die Forderung nach zentraler Steuerung der Kredite für
Erforschungs-, Entwicklungs- und Versuchsprogramme
wurde gestützt auf ein Gutachten von Professor Lutz im
Rahmen der Finanzkommission unter Mitwirkung der
Geschäftsprüfungskommissionen geprüft. Die Finanzkom-
mission gelangte zum Schluss, dass die heutige Regelung
befriedige.
142. Struktur der GRD-Zentralverwaltung
Hier sind alle wesentlichen Forderungen erfüllt. Nur teil-
weise erfüllt wurde das Begehren nach erheblichem Stellen-
abbau.
143. Rolle und Stellung der Eidgenössischen Rüstungsbe-
triebe
In diesem Bereich ist die Forderung nach der Ausschöpfung
von Redimensionierungsmöglichkeiten erst teilweise erfüllt.
Hier laufen noch die Gemeinkosten-Wertanalysen in Zusam-
menarbeit mit dem betriebswissenschaftlichen Institut der
ETH Zürich. Ohne den Ergebnissen dieser Ueberprüfung
vorzugreifen, muss vorläufig festgehalten werden, dass die
Aussage des Experten Hess, wonach ein wesentlicher Per-
sonalabbau noch möglich sei, bis heute nicht widerlegt
worden ist.
Im wesentlichen unerfüllt blieb die Forderung nach Verselb-
ständigung der Rüstungsbetriebe zur Ermöglichung einer
industriellen Führung. Die Möglichkeiten der Verselbständi-
gung innerhalb des geltenden Finanz- und Personal rechtes
erwiesen sich als sehr beschränkt.
Unerfüllt blieb ebenfalls die Forderung nach einer Klärung
der Koordination und Zusammenarbeit zwischen den
Rüstungs- und den Unterhaltsbetrieben. Die Forderung der
GPK ist von Herrn Walter Hess aufgegriffen worden und war
Grundlage der Bestrebungen der Geschäftsprüfungskom-
missionen, die Optimierung des Industriepotentials EMD
analysieren zu lassen, was zum Bericht einer Arbeitsgruppe
Schmid vom September 1986 geführt hat.
2. Beurteilung aus heutiger Sicht
Der vorstehende Rückblick zeigt, dass ein Grossteil der
Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommissionen erfüllt
worden ist. Wo Vorschläge nicht oder nur teilweise realisiert
worden sind, soll mit dieser Nachkontrolle das Departement
aufgefordert werden, diesen Belangen seine Aufmerksam-
keit zu widmen. Wir haben zurzeit keinen Anlass, im einzel-
nen darauf einzutreten. Eine Ausnahme gilt lediglich für die
Frage der Verselbständigung der Rüstungsbetriebe und des
Verhältnisses von Produktions- und Unterhaltsbetrieben.
21. Zur Verselbständigung der Rüstungsbetriebe
Unerfüllt ist die Forderung nach besseren Rahmenbedin-
gungen für die unternehmerische Führung der Rüstungsbe-
triebe. Wie auch der Rüstungschef in seiner Situationsana-
lyse nach eineinhalbjähriger Amtsführung vom 16. Dezem-
ber 1986 festhält, sind den praktischen Realisierungschan-
cen eines Strukturwandels in den Rüstungsbetrieben enge
Begrenzungen gesetzt. Während der gewinnorientierte Pri-
vatbetrieb das strukturell bedingte Personalprofil unter
Umständen rasch verändern kann, setzen die Besonderhei-
ten des Staatsbetriebes hier engste Limiten. Die Forderung,
die Betriebe seien nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen
zu führen, würde einerseits neben personalrechtlicher Flexi-
bilität auch ein Eigenkapital, die Verwantwortung für
Gewinn und Verlust sowie flexible Strukturen verlangen,
anderseits würde sie aber auch bedingen, dass der einzelne
Betrieb frei wäre in seiner Sortimentspalette, in seiner Ausla-
stungsplanung, in der Vermarktung seiner Produkte und
schliesslich in der Bildung von Entwicklungsschwer-
punkten.
Auch der Bericht der Arbeitsgruppe Schmid betont, eine
Delegation von weiteren Kompetenzen im Personalwesen
an die einzelnen Betriebe scheine unbedingt erforderlich
und solle möglichst rasch in die Wege geleitet werden.
Ferner werde eine Förderung der Entwicklungskapazität im
Rahmen der militärischen Planung des EMD längerfristig zu
erhöhter Flexibilität und verbesserter Optimierung führen.
Der Rüstungschef stellt immerhin fest, dass in den letzten
paar Jahren in den Rüstungsbetrieben ein Stimmungswan-
del eingesetzt habe, und dass sie sich bemühten, unterneh-
merisch zu denken. Der Weg werde hingegen noch lang und
voller Hindernisse sein. Um das angestrebte Ziel zu errei-
chen, bedürften die Betriebe der Unterstützung von aussen
und des Vertrauens aller beteiligten Stellen.
Mehr als sechs Jahre nach ihrer Untersuchung bietet sich
uns in diesem Bereich somit im wesentlichen das gleiche
Bild. Falls die Arbeitsgruppe unter Brigadier Haug, welche
das Verhältnis des Eidg. Personalamtes zu den departemen-
talen Personaldiensten prüft, nicht grundsätzliche Verbes-
serungen für die personalrechtliche Selbständigkeit der
Rüstungsbetriebe vorschlägt, bleibt nur die Feststellung,
dass die Rüstungsbetriebe unter Wahrung der heutigen
organisatorischen Stellung nicht so verselbständigt werden
können, dass ein effizientes industrielles Management des
gesamten Rüstungskonzernes und der einzelnen Betriebe
möglich wird. Damit wären die Voraussetzungen für den
zweiten Teil der Motion der Geschäftsprüfungskommissio-
nen betreffend Rolle und Stellung der eidgenössischen
Rüstungsbetriebe von 1980 an sich erfüllt. Wir verzichten
heute darauf, diese Forderung erneut zu erheben. Zum
einen gilt es, abzuwarten, welche Möglichkeiten flexiblerer
Führung sich aus der erwarteten Kompetenzdelegation im
Personalbereich ergeben; zum ändern vertritt das EMD die
Ansicht, dass eine Neuunterstellung heute mehr Nachteile
als Vorteile bringen würde.
22. Verhältnis von Produktion und Unterhalt
Gestützt auf die Unterlagen von Hrn. Hess waren die zustän-
digen Sektionspräsidenten der Geschäftsprüfungskommis-
sionen im Jahre 1985 zur Feststellung gelangt, dass grös-
sere Veränderungen in der Aufgabenstellung von GRD und
GGST zu prüfen seien und dass die heutige Zusammenar-

18.Juni 1987
913
Geschäftsbericht des Bundesrates
beit nicht befriedigend koordiniert sei. Es stellte sich die
Frage, wie dieses Potential nicht nur zu koordinieren, son-
dern als Ganzes zu führen sei. Gestützt auf diesen Wunsch
beauftragte der Departementsvorsteher die Arbeitsgruppe
Schmid mit der Analye des Industripotentials EMD. Die
Arbeitsgruppe hat jedoch der Frage, welche die Geschäfts-
prüfungskommissionen 
vordringlich 
beschäftigte, 
nur
nebenbei ihr Augenmerk geliehen und festgestellt, die gel-
tende Aufgabenteilung sei im Rahmen der gestellten Opti-
mierungsaufgabe zweckmässig. An der Sitzung wurde dazu
ausgeführt, die zu gewährleistende Kriegsbereitschaft ver-
lange eine dominierende Rolle der Unterhaltsfunktionen in
allen strategischen Fällen. Wenn der Generalstabschef die
uneingeschränkte Verantwortung für den Unterhalt des
Kriegsmaterials habe, sei es sinnvoll, wenn er das Instru-
ment dazu in den eigenen Händen halte. Wohl treffe es zu,
dass der Generalstabschef nicht nur für den Unterhalt, son-
dern für die materielle Kriegsbereitschaft insgesamt verant-
wortlich sei, so dass man sagen könnte, das ganze Beschaf-
fungswesen sei ihm zu unterstellen. Die Arbeitsgruppe
möchte 
den 
Begriff 
Kriegsbereitschaft differenzierter
betrachten und sich fragen, welches die Bedeutung der
einzelnen Rüstungsfunktionen während der möglichen stra-
tegischen Fälle sei. Da der Unterhalt in jedem der strategi-
schen Fälle wichtig sei, erscheine es sinnvoll, ihn gesondert
anzusehen und diesbezüglich eine geschlossene Verant-
wortung festzulegen, um dafür eine effiziente, führbare
Organisation zu gewährleisten.
Gestützt auf die erhaltenen Informationen gelangen wir zu
folgenden Feststellungen:
Auf der obersten Führungsebene funktioniert heute das
Zusammenspiel von Generalstabsdiensten und Rüstungs-
diensten. Die zugegebenermassen konfliktträchtige Organi-
sationsstruktur bewährt sich dank der Besetzung der verant-
wortlichen Posten mit kooperationsbereiten Persönlichkei-
ten. Der Rüstungsausschuss bildet ein Instrumentarium, das
gestattet, allfällige Konfliktherde früh zu erfassen. Heute
bestehen auf dieser Ebene keine grundsätzlichen Kompe-
tenzschwierigkeiten.
Offen bleiben hingegen noch Fragen auf der Ebene der
Rüstungs- bzw. Unterhaltsbetriebe. Entgegen den Erwartun-
gen der Geschäftsprüfungskommissionen ist die Unterstel-
lungsfrage für die Betriebe nicht mit der nötigen Grundsätz-
lichkeit geprüft worden. Während zur Zeit der Inspektion der
Geschäftsprüfungskommissionen 
feststand, 
dass 
die
Systemverantwortung für die gesamte Lebensdauer eines
Gerätes unteilbar sei (letztmals hat dies Rüstungschef Gros-
senbacher am 26. April 1985 bestätigt), geht man heute von
einer besonderen Systemverantwortung für den Unterhalt
aus. Nach unserer Auffassung sollte auch heute noch die
Systemverantwortung und die Kapazität für grössere Arbei-
ten am Gerät an einem einzigen Ort vereinigt sein. Die
Bedeutung der Unterhaltsverantwortung im Verteidigungs-
fall spricht nicht für die Trennung von Produktions- und
Unterhaltsbetrieben, umso mehr als vorgesehen ist, dass
das Potential der Rüstungsbetriebe im Verteidigungsfall der
Kriegsmaterialverwaltung für den Reparaturdienst zur Ver-
fügung gestellt wird. Eines der wesentlichen Probleme
bleibt sodann, dass der Rüstungsbeschaffungsinstanz noch
technische 
Betriebe angegliedert 
sind, so dass der
Rüstungschef für die Auslastung dieses Potentials verant-
wortlich ist. Ein Hindernis für die Optimierung des Industrie-
potentials im EMD bildet bei der heutigen Struktur schliess-
lich das sektorielle Denken, das die Zusammenarbeit er-
schwert.
Die im Jahre 1985 von den Geschäftsprüfungskommissio-
nen und von Herrn Hess geforderte grundsätzliche Abklä-
rung ist somit nicht im gewünschten Ausmass vorgenom-
men worden. Das EMD wünscht jedoch, vorerst die Empfeh-
lungen des Berichts der Expertengruppe Schmid zu verwirk-
lichen, bevor weitere Studien veranlasst werden. Nach
Ansicht des neuen Departementsvor Stehers stellt das Ver-
hältnis von Produktion und Unterhalt nicht Fragen der
gemeinsamen Führung, sondern eher solche der Koordina-
tion. Diese würden heute angegangen. Daher verzichten wir
zur Zeit darauf, den Entwurf eines neuen Strukturmodells zu
verlangen, das alle oder einen Teil der Rüstungsbetriebe mit
den Unterhaltsbetrieben zu einem umfassenden Industrie-
betrieb des EMD mit erhöhter Selbständigkeit zusammen-
fassen würde.
3. Schlussbetrachtung
Wir glauben, das Thema mit den folgenden Feststellungen
abschliessen zu können:
1) Der Grossteil der seinerzeitigen Empfehlungen ist heute
erfüllt.
2) In den Fragen der Verselbständigung der Rüstungsbe-
triebe und des Verhältnisses von Produktion und Unterhalt
haben wir das EMD nochmals deutlich auf die offenen
Fragen aufmerksam gemacht. Das Departement versichert,
die bestehenden Probleme im Rahmen des heutigen Beam-
tenrechts und der Unterstellungsverhältnisse im Departe-
ment lösen zu können.
Wir glauben, mit dieser Erfolgskontrolle zur Inspektion von
1980 und den vorstehenden Hinweisen die Aufgabe, die uns
im Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht gestellt ist,
erfüllt zu haben.
Antrag der Kommission
Wir beantragen Ihnen, von diesem Bericht Kenntnis zu
nehmen.
Proposition de la commission
Nous vous proposons, de prendre acte du présent rapport.
Weber-Schwyz, Berichterstatter: Im Rahmen der Berichter-
stattung über das Eidgenössische 
Militärdepartement
möchten wir uns heute auf einige Schwerpunkte beschrän-
ken. Sollten sich Fragen aus dem allgemeinen Geschäftsbe-
richt ergeben, werden diese in der Diskussion beantwortet.
Erster Schwerpunkt: Industriepotential des EMD. Bei die-
sem Inspektionsgeschäft verweise ich auf den ausgeteilten
ausführlichen Bericht. Die Sektionen EMD der Geschäfts-
prüfungskommissionen beider Räte haben die Empfehlun-
gen zur Organisation der Rüstungsbeschaffung von 1980
einer Nachkontrolle unterzogen. Der Inhalt der Empfehlun-
gen und die seither erfüllten Postulate sind im Bericht
erwähnt. Unerfüllt und unbeantwortet blieben zwei Fragen-
bereiche:
I.Rolle und Stellung der eidgenössischen Rüstungsbe-
striebe: Die Forderung nach Ausschöpfung der Redimensio-
nierungsmöglichhkeiten ist erst teilweise erfüllt. Bei den
Konstruktionswerkstätten Thun und der Waffenfabrik Bern
laufen noch die Gemeinkosten-Wertanalysen in Zusammen-
arbeit mit dem Betriebswirtschaftlichen Institut der ETH.
Erfreuliche Rationalisierungsergebnisse sind aus den Muni-
tionsfabriken Altdorf und Thun sowie aus der Pulverfabrik
Wimmis zu vermelden.
Nachdem sich die Expertengruppe Schmid/Tschirky/Kramer
mit der Optimierung des Industriepotentials befasst hatte,
sind zusätzliche Rationalisierungs- und Auslastungsmög-
lichkeiten aufgezeigt worden. Das EMD hat uns zugesichert,
dass es die Empfehlungen der Expertengruppe Schmid rea-
lisieren will. Somit sind weitere Optimierungsergebnisse zu
erwarten.
Im wesentlichen unerfüllt blieb die damalige Forderung
nach Verselbständigung der Rüstungsbetriebe. Es scheint
uns ohnehin fragwürdig, einen industriellen Rüstungsbe-
trieb mit marktkonformem Sortiment zu fordern, der gleich-
zeitig das Beamten recht und die Finanzen der Eidgenossen-
schaft beansprucht. Immerhin stellt der neue Rüstungschef
fest, dass auch in diesen Betrieben ein Stimmungswandel
eingesetzt habe und man sich bemühe, unternehmerisch zu
denken.
Für den Wunsch nach personalrechtlicher Selbständigkeit
muss vorerst der Inhalt eines Gutachtens der Arbeitsgruppe
von alt Brigadier Haug ausgewertet werden. Eine Komnpe-
tenzdelegation im Personalbereich an die Rüstungsbetriebe
wäre vor allem für die Rekrutierung besonderer Fachkräfte
eine Notwendigkeit.

Gestion du Conseil fédéral
914
N 
18 juin 1987
2. Das Verhältnis der Produktionsbetriebe der GRD zu den
Unterhaltsbetrieben KMV: Die heutige Zusammenarbeit der
Bereiche GRD und KMV ist nicht genügend koordiniert. Es
steht fest, dass der Unterhaltsfunktion in allen strategischen
Fällen eine dominierende Rolle zukommt. Beim heutigen
Technisierungsgrad der Armee kommt der integralen
Systemverantwortung vor allem eine hohe Bedeutung zu. Es
darf keine Trennung mehr geben zwischen Produktions-
und Unterhaltsinstanzen, was im Verteidigungsfall von grös-
ster Wichtigkeit ist.
Ein Hindernis für die Optimierung der Zusammenarbeit ist
leider das immer noch vorhandene sektorielle Denken. Was
bei den Armee-Motorfahrzeugparks und beim Bundesamt
für Militärflugplätze möglich war, kann auch anderswo
durchgesetzt werden. Eine Klärung der Unterhaltsverant-
wortung hat bald und umfassend zu erfolgen.
Allgemeine Feststellungen: Mit diesem Bericht legen wir
eine langjährige Inspektionsaufgabe zu den Akten, weil ein
Grossteil der seinerzeitigen Empfehlungen erfüllt wurde.
Das Zusammenspiel auf oberster Führungsebene funktio-
niert. Die Organisationsstruktur bewährt sich dank koopera-
tionsbereiten Persönlichkeiten. Bevor man weitere Struktur-
modelle fordert, scheint uns die Verwirklichung der vorlie-
genden 
Expertenempfehlungen 
notwendig. 
Das EMD
wünscht nun vorerst, diesen Weg zu beschreiten. Die Pflicht
zur Rationalisierung und Koordination bleibt aber eine
Daueraufgabe des Departements. Wir haben auch Grund zur
Zuversicht, weil der neue Vorsteher des Militärdepartements
seinen guten Willen bekundet hat, die anstehenden Organi-
sations- und Ablaufprobleme einer Lösung zuzuführen.
Zweiter Schwerpunkt der Berichterstattung: das Flugtrai-
ning in Sardinien. Anlässlich der letztjährigen Beratung des
Geschäftsberichts haben wir Ihnen eine zusätzliche Lagebe-
urteilung nach dem zweiten Trainingslager in Aussicht
gestellt. Die Geschäftsprüfungskommission hat am Beispiel
der Erfahrungen unserer Flugwaffe vom August 1986 die
Zweckmässigkeit und Zuverlässigkeit dieser Uebungen
überprüft. Wir taten dies aufgrund von Unterlagen des Mili-
tärdepartements, des Besuchs einer Delegation in Decimo-
mannu und einer Aussprache mit dem Kommando der Flie-
ger- und Fliegerabwehrtruppen. Die Kommission gelang zu
folgenden Schlussfolgerungen:
Das Training der Flugwaffe in Sardinien ist zweckmässig.
Mit einem angemessenen Kostenaufwand wird eine gravie-
rende Lücke in der Ausbildung unserer Piloten geschlossen.
Unsere Flugwaffe kann ihren Auftrag nur erfüllen, wenn sie
auch den Ueberschallkampf unterhalb von 10000m reali-
stisch üben kann. Das Lärmproblem ist von untergeordneter
Bedeutung. Die Ueberschallflüge finden mindestens 17 km
von der Insel entfernt auf dem offenen Mittelmeer statt. Der
Fluglärm auf diesem Militärflugplatz wäre ohne schweizeri-
sche Beteiligung kaum niedriger. Darum sind auch keine
Klagen aus Sardinien unter diesem Gesichtspunkt bekannt.
Die entsprechende Kritik in Sardinien stammt entweder aus
der schweizerischen Presse oder bezieht sich auf die gene-
relle Opposition autonomistischer sardischer Kreise gegen
die Zentralregierung in Rom. Dieser Flugplatz in Decimo-
mannu verschafft .Sardinien übrigens 3500 Arbeitsplätze.
Die Neutralitätsfrage ist vom EMD, zusammen mit dem
Departement für auswärtige Angelegenheiten, bereits im
Jahre 1984 geprüft worden. Der Bundesrat hat das Luft-
kampftraining ebenfalls unter diesem Gesichtspunkt gutge-
heissen. Es trifft zwar zu, dass zunächst eine Zusammenar-
beit mit Schweden geprüft worden ist. Eine Trainingsanlage
wäre aber ausserordentlich teuer zu stehen gekommen, und
vor allem die Witterungsbedingungen in Schweden hätten
nur eine schlechte wirtschaftliche Nutzung gestattet. Aus
diesen Gründen hat die schwedische Regierung das Projekt
zunächst fallengelassen.
Der Grundsatz der immerwährenden, bewaffneten Neutrali-
tät steht dieser Nutzung der Fluganlage auf italienischem
Boden nicht im Wege. Die Benutzung erfolgt ausschliesslich
zu Ausbildungszwecken und ohne Bewaffnung. Wenn wir
unser Territorium mit Aussicht auf Erfolg im Ernstfall vertei-
digen wollen, sind die notwendigen Ausbildungskurse im
Ausland ebenso gerechtfertigt wie entsprechende Material-
käufe.
Aufgrund dieser Ueberlegungen hat die Geschäftsprüfungs-
kommission den Bundesrat" eingeladen, die nötigen Mass-
nahmen zu treffen, damit alle Schweizer Piloten auch den
Ueberschallkampf unter möglichst realistischen Bedingun-
gen und im erforderlichen Ausmass üben können. Wir baten
den Bundesrat, uns bis Herbst 1987 in einem Bericht mitzu-
teilen, wie er die Erweiterung der Trainingsgelegenheiten
auf Sardinien zu verwirklichen gedenkt.
Dritter Schwerpunkt unseres Berichtes: Ueberwachungsge-
schwader. Unsere Sektion befasst sich seit einiger Zeit mit
Problemen des Ueberwachungsgeschwaders. Es handelt
sich um folgende Themenkreise: Probleme der Personalfüh-
rung und Einsatzplanung; Probleme der Doppelunterstel-
lung der UeG-Angehörigen - sie gehören nämlich gleichzei-
tig den Kampfstaffeln an und sind auch im Instruktions-
dienst tätig.
Es geht auch um die Laufbahnplanung der Piloten des
Ueberwachungsgeschwaders, vor allem geht es um Pro-
bleme nach dem Austritt aus den Kampfstaffeln. An einer vor
kurzem stattgefundenen Sitzung mit dem Kommandanten
der Flieger- und Fliegerabwehrtruppen, Korpskommandant
Dürig, und mit dem Waffenchef, Divisionar Leuthold, sind
wir zur Ueberzeugung gelangt, dass die Probleme erkannt
sind und der Wille besteht, sie zu lösen. Wir meinen, dass es
notwendig und dringend ist, dem Ueberwachungsgeschwa-
der als erstem Schutzschild unserer Abwehrbereitschaft allo
Aufmerksamkeit zu schenken. Auf den kommenden Sep-
tember ist uns ein entsprechender Bericht über vorgese-
hene Massnahmen in Aussicht gestellt worden.
Zum Abschluss möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen,
um dem Departementsvorsteher, den militärischen und
administrativen 
Führungsorganen für die angenehme
Zusammenarbeit zu danken.
Die Bereitschaft zur Ueberprüfung der Führungs- und
Betriebsstrukturen im EMD hat bereits einige erfreuliche
Ergebnisse gezeitigt, einiges aber ist noch in Bewegung.
Wie in der Wirtschaft wird das Ueberdenken von alten Struk-
turen und Gewohnheiten eine Daueraufgabe bleiben müs-
sen und sicher nur zum Vorteil gereichen.
Wir freuen uns über den guten Willen, der bei den Rationali-
sierungsprojekten (Gral, EFFI und GWA) zum Ausdruck
gekommen ist.
Ott: Ich spreche zu Seite 229 ff., Sicherheitspolitik.
Die Schweiz ist auf diesem Gebiet durch den Gang der
weltpolitischen Ereignisse und verstärkt noch durch die
Entwicklungen der allerletzten Zeit in eine Lage versetzt
worden, in der sie sich für neue Aufgaben bereithalton
muss. Wir werden heute als neutraler Staat mit einer neuen
Dimension, einer neuen «Generation» unserer traditionellen
guten Dienste konfrontiert. Die guten Dienste erhalten heute
anstelle der bisherigen bilateralen oft eine multilaterale
Dimension, weil sich eben der Prozess der internationalen
Stabilisierung, der Friedenssicherung, der Abrüstung, heute
weitestgehend im multilateralen Rahmen abspielt. Hier ist
die Schweiz schon in den Verhandlungsprozess miteinbezo-
gen. Die Situation auf diesem Gebiet ändert sich rapid.
Ein wichtiger sicherheitspolitischer Markstein ist meines
Erachtens die kürzliche Erklärung der Warschauer-Pakt-
Staaten von Ost-Berlin. Was von westlicher und neutraler
Seite immer vertreten wurde, wird hier erstmals auch vom
Warschauer Pakt in aller Deutlichkeit zugestanden: dass
nämlich nukleare Abrüstung nicht von der konventionellen
Abrüstung abgekoppelt werden darf, dass die beiden ein
Ganzes bilden. Zugestanden wird auch, dass es faktisch
Disparitäten der konventionellen Rüstung in Europa zwi-
schen den Blöcken gibt und dass es auf manchen Gebieten
ungleichgewichtige oder einseitige Abrüstung braucht,
wenn man zu einem militärischen Gleichgewicht, auch auf
konventioneller Ebene, gelangen will.
Es wird zugegeben, dass es einer wirksamen Verifikation bei
Abrüstung und militärischer Vertrauensbildung unbedingt

18.Juni1987 
N
915
Geschäftsbericht des Bundesrates
bedarf. Wie ganz anders hat das von östlicher Seite noch an
der Stockholmer Konferenz getönt!
Von besonderem Interesse ist schliesslich der Gedanke,
dass die militärischen Allianzen ihre sicherheitspolitischen
Doktrinen miteinander besprechen und gemeinsam rein
defensive Sicherheitsdoktrinen anstreben sollten. Von unse-
rem Gesichtspunkt ist dies interessant, weil erstens unsere
eigene schweizerische Militärdoktrin ja rein defensiven Cha-
rakter hat und wir der Meinung sind, dass, wenn alle das
Gleiche täten, das Problem des Friedens gelöst wäre, und
weil zweitens dort, wo die Mächtegruppen miteinander über
ihre Sicherheitsdoktrinen reden, ein Dialog beginnen würde,
der wirklich an die Wurzeln des Problems rührt.
Ich meine, dass man die Warschauer-Pakt-Staaten vom
Westen her hier beim Wort nehmen muss, und ich darf mich
dabei auf ein Wort des früheren amerikanischen Präsiden-
ten John F. Kennedy berufen, der in seiner berühmten
Inaugurationsrede mit Blick auf Sicherheits- und Abrü-
stungsverhandlungen zwischen Ost und West erklärt hat:
«Zivilisiertes Verhalten ist kein Zeichen von Schwäche, und
ob einer es aufrichtig meint, muss immer der Prüfung unter-
worfen werden.»
Ich komme auf die Situation der Schweiz zurück. Von
nuklearer Abrüstung, von Null-Lösungen ist heute viel die
Rede. Aber nukleare Abrüstung, auf die wir alle so inständig
hoffen, wird schwerlich je ohne gleichzeitige und kontrol-
lierbare konventionelle Abrüstung und Ausbalancierung der
Kräfte erreicht werden können. Der einzige Ort nun, wo
derzeit wirksam über Vertrauensbildung und konventionelle
Abrüstung geredet werden kann, ist die KSZE oder ein neu
zu schaffendes, mit der KSZE eng verbundenes Forum. In
der KSZE ist die Schweiz, zusammen mit den anderen
Neutralen, dabei. Wir befinden uns hier an einem Kreu-
zungspunkt des heutigen sicherheitspolitischen Gesche-
hens.
Wir werden sicherlich als neutraler Kleinstaat nicht als erster
abrüsten. Die Furcht, solches könnte uns eventuell zugemu-
tet werden, sollte unser Denken nicht allzu stark beherr-
schen. Wir sollten uns vielmehr ohne Illusionen, aber mit
einer gewissen realistischen Hoffnung für das bereit halten,
was von uns eventuell an guten Diensten erwartet werden
könnte.
Dabei geht es nicht um unser eigenes Prestige. Der schwei-
zerische Vorschlag in Stockholm zum Beispiel, ein Flugzeug
für die Verifikation zur Verfügung zu stellen, hat meines
Erachtens, obschon er in dieser Form abgelehnt wurde,
doch wesentlich dazu beigetragen, dem Gedanken einer
besseren Verifikation im Stockholmer Verhandlungsergeb-
nis zum Durchbruch zu verhelfen.
Der Bundesrat hat, wie aus seinem Bericht hervorgeht, eine
sehr klare Vorstellung von dieser neuen Situation. Ich
begrüsse in diesem Zusammenhang vor allem auch die
Ausbildung von Sicherheitsexperten für Abrüstung, die vom
Bund wirklich zügig an die Hand genommen worden ist,
sowie die gleichzeitig und parallel dazu vom Bund gestar-
tete Ressortforschung über praktische, friedensrelevante
Fragen. Ich bin persönlich gerne bereit zuzugestehen, dass
dies ein wichtiger Schritt ist, ein Stück angewandte Frie-
'densforschung, und zwar ein Schritt in der Richtung, die ich
mit meinem Einsatz für ein schweizerisches Friedensfor-
schungsinstitut seinerzeit angesteuert habe. Es wäre gut,
wenn die an Friedensfragen interessierte schweizerische
Oeffentlichkeit inskünftig noch besser Bescheid wüsste
über das, was auf diesem Gebiet vom Bund aus faktisch
schon geschieht.
Zwingli: Der Geschäftsbericht des Bundesrates muss nicht
unbedingt nur nach kritischen Stellen abgesucht werden.
Wir können in diesem 440 Seiten starken Buch auch Erfreu-
liches finden. Ich äussere mich zur Abschreibung meines
Postulates 84.526 über die Entschädigung von Militärunter-
künften in Alpgebäuden. Der Bundesrat beantragte Ihnen,
dieses Postulat abzuschreiben. Die Entschädigungen betru-
gen seit 1980 je nach Komfort 5 bis 30 Rappen pro Mann
und Nacht. Ich bezeichnete diese Ansätze damals als abso-
lut ungenügend und verlangte eine angemessene Erhö-
hung.
Nun erfahre ich, dass ab I.Januar 1987 neue Ansätze gel-
ten. Die minimale Entschädigung, die auch für die Unter-
künfte in Alpgebäuden gilt, ist nun von 5 auf 40 Rappen pro
Mann und Nacht angehoben worden. Ich bin aus diesem
Grunde mit der Abschreibung meines Postulates einverstan-
den und verbinde diese Erklärung mit einem eher unge-
wöhnlichen, aber verbindlichen Dank an die zuständigen
Beamten im EMD und an den Bundesrat. Ich erlaube mir,
eineinhalb Minuten unserer kostbaren Zeit für diesen sicher
gerechtfertigten Dank in Anspruch zu nehmen. Ich tue das
im Namen zahlreicher Alpbesitzer und Alppächter, die
immer wieder für ein gutes Verhältnis mit der Truppe zu
haben sind.
Stappung: Ich spreche zur Seite 240, Waffen-, Schiess- und
Uebungsplätze. Nach ausgiebiger Diskussion und eigentlich
eher mit einem unguten Gefühl, und, soweit ich mich an die
Beratungen in diesem Rat erinnere, eher mit einem schlech-
ten Gewissen stimmte der Rat im Dezember 1986 dem
Projekt und dem Kredit für den Versuchsschiessplatz der
GRD im Val Cristallina mehrheitlich zu. Der seinerzeitige
Vorsteher des EMD, Bundesrat Delamuraz, gab im Zusam-
menhang mit dieser Vorlage eine ganze Reihe von Zusiche-
rungen und Erklärungen ab.
Dem in der Wintersession 1986 vom Nationalrat durch Mehr-
heitsbeschlus genehmigten Projekt zum Bau und Betrieb
eines Schiessplatzes durch die Gruppe für Rüstungsdienste
im Val Cristallina lag unter anderem eine Benützungsbe-
schränkung zugrunde. Dem Parlament wurde zugesichert,
dass der Schiessbetrieb auf höchstens 40 Schiesstage pro
Jahr während maximal 8 bis 12 Wochen beschränkt sei.
Diese Voraussetzung war unter anderem eine der Grundla-
gen für die Prüfung der Umweltverträglichkeit dieses
Schiessplatzes. Es handelt sich bei dieser Benützungsbe-
schränkung somit um eine verbindliche Projektauflage. Im
Bericht vom 7. November 1986 über die UVP ist unter ande-
rem festgehalten, dass aus wildbiologischer Sicht auf eine
Aufnahme des Schiessbetriebes vor dem 1. Juni verzichtet
werden muss. Ebenfalls sollte von Lawinensprengungen
abgesehen werden.
In der Gemeinde Medels ging man ebenfalls davon aus, dass
aufgrund der Zusicherungen seitens des EMD nur im Som-
merhalbjahr im Val Cristallina geschossen werde. In der
damaligen Abstimmungsbotschaft an die Stimmbürger der
Gemeinde Medels zur Vorlage über den Schiessplatz im Val
Cristallina war ausdrücklich nur von einem Schiessbetrieb
von Frühjahr bis Herbst die Rede.
Herr Bundesrat, Sie haben am letzten Montag in der Frage-
stunde darauf hingewiesen, dass das EMD die Verträge loyal
einhalte und dass ein Schiessplan für die Benützung des Val
Cristallina bestehe. Weder die Militärkommission noch die-
ser Rat hat je von einem Winterschiessen gehört. Ich hatte
gestern Gelegenheit, in diesen Schiessplan, der von Ihnen
erwähnt wurde, Einsicht zu nehmen, und musste mit
Schrecken feststellen, dass maximal an 19 Wochen im Val
Cristallina geschossen werden soll. Nicht nur - wie das
kürzlich gegenüber den Medien ein Direktor der GRD tat -
gegen alle Versprechungen an die Bevölkerung im Medelser
Tal und diesem Parlament, soll während 15 Wochen
geschossen werden - das ist wieder untertrieben! -; in
diesem Schiessplan sind vielmehr noch 4 Wochen Reserve
eingeplant, so dass total 19 Wochen geschossen werden
könnte.
Herr Bundesrat Delamuraz erklärte laut Protokoll vom
16. Dezember 1986 in diesem Rat unter anderem, dass
allenfalls Tow-Raketen ohne aktiven Kopf geschossen wür-
den, was konsequenterweise keinen Lärm erzeugen würde.
Wie es möglich sein soll, zu schiessen, ohne Lärm zu erzeu-
gen, auch ohne Aktivköpfe, ist mir ein Rätsel. Da dauert das
Schiessen mindestens drei Wochen mehr, als man uns
gegenüber immer angegeben hat.
Ich will heute vom Bundesrat wissen, ob er sich an seine
Versprechungen in diesem Rat und gegenüber der Bevölke-

Gestion du Conseil fédéral
916
N 
18 juin 1987
rung hält und ob er durchsetzt, dass nicht an mehr als 40
Tagen, verteilt auf 8 bis 12 Wochen im Jahr, in diesem Tal
geschossen wird. Weiter verbietet die Umweltverträglich-
keitsprüfung das Winterschiessen. Ist der Bundesrat bereit,
die GRD zur absoluten Einhaltung dieser Auflage der Gut-
achter zu verpflichten?
Reimann: Ich möchte mich zum Bericht der Geschäftsprü-
fungskommission betreffend Organisation der Rüstungsbe-
triebe äussern. Im Rahmen dieses Berichtes wird erneut die
Frage der Verselbständigung der Rüstungsbetriebe aufge-
worfen. Eine Arbeitsgruppe Schmid betont in ihrem Bericht
an den Bundesrat die Notwendigkeit der Erweiterung der
Kompetenzen im personellen Bereich. Gemeint ist wohl eine
eigene Personalpolitik der Rüstungsbetriebe mit einer eige-
nen Lohnpolitik. Es scheint mir, dass auch die Geschäfts-
prüfungskommission diese Auffassung teilt. Ich frage mich
allerdings, ob man sich über die Konsequenzen dieser For-
derung im klaren ist.
Zu den Eidgenössischen Rüstungsbetrieben gehören die
Waffenfabriken Bern, die Eidgenössische Konstruktions-
werkstätte in Thun, die Munitionsfabriken Thun und Altdorf,
die Pulverfabrik Wimmis und das Flugzeugwerk Emmen.
Das Personal in diesen Betrieben ist dem Beamtengesetz
unterstellt. Innerhalb des Beamtenrechts gilt der Grundsatz,
dass bei gleichen Anforderungen die gleichen Einweisungs-
kriterien anzuwenden sind. Ein Abweichen von diesem
Grundsatz in einzelnen Personalbereichen des Bundes müs-
ste zwangsläufig bald einmal zu Ungleichheiten und Unge-
rechtigkeiten innerhalb gleicher Personalkategorien führen.
In der Praxis würde das etwa so aussehen, dass zum Bei-
spiel in Thun, wo KMV und GRD-Betriebe nahe beieinander
liegen, ein Mechaniker in der K+W bei genau gleichen
Anforderungen nach anderen Kriterien eingewiesen würde
als sein Berufskollege im Zeughaus unmittelbar nebenan.
Auf die Dauer müsste ein Zustand entstehen, der innerhalb
des Personals nur zu Unzufriedenheit und zu Unruhe führen
würde.
Es scheint mir, auch die zuständigen politischen Instanzen
sollten endlich einsehen, dass die Forderung nach Verselb-
ständigung der Rüstungsbetriebe im personellen Bereich,
so wie es im Bericht Schmid angestrebt wird, nicht nur
nichts bringt, sondern auch nicht im Interesse dieser
Betriebe liegt.
Der Bericht Schmid enttäuscht mich auch insofern, weil er
der Hauptforderung des Bundesrates, nämlich Vorschläge
für eine Optimierung der Rüstungsbetriebe und der
Rüstungsbeschaffung zu erarbeiten, nicht nachkommt. Mei-
nes Erachtens handelt es sich nicht um ein personalrechtli-
ches, sondern um ein organisatorisches Problem. Unter
Optimierung der Rüstungsbetriebe verstehe ich einen effi-
zienteren Einsatz der vorhandenen Mittel. Vor allem ver-
stehe ich darunter eine optimale Aufteilung der zu erfüllen-
den Aufgaben und Aufträge zwischen öffentlichen und pri-
vaten Rüstungsbetrieben und zwischen Regiebetrieben
einerseits, KMV und BAMF andererseits.
Das ist nicht möglich, wenn der Auftraggeber gleichzeitig
Auftragnehmer ist, wie zum Beispiel bei der KMV, die selber
darüber entscheidet, welche Aufträge in ihren eigenen
Unterhaltswerkstätten ausgeführt werden und welche an die
Rüstungsbetriebe weitergegeben werden sollen. Hier müs-
ste eine übergeordnete Instanz entscheiden beziehungs-
weise veranlassen, dass die Aufträge dort ausgeführt wer-
den, wo die besten Voraussetzungen vorhanden sind.
Es sollte möglich sein, diese organisatorischen Probleme zu
lösen, ohne das Beamtenrecht durcheinander zu bringen
und damit neue personalrechtliche Ungleichheiten und
Ungerechtigkeiten zu schaffen.
Ich bitte den Bundesrat, dieser Situation die erforderliche
Aufmerksamkeit zu schenken.
Frau Fankhauser: Die Beteiligung der Frauen in der Armee
ist freiwillig. Eine kleine Zahl von Frauen will sich an der
Armee beteiligen; eine weit grössere Zahl eben nicht. Der
Bundesrat ist offensichtlich mit dieser Beteiligungsquote
nicht zufrieden und hat deshalb eine grosse Werbeaktion
beschlossen.
Da lässt es sich der Bundesrat etwas kosten. 1985 wurde gut
eine Viertelmillion Franken zur Anwerbung von Frauen in
den Militärdienst ausgegeben. 1986 wurde diese Summe
mehr als vervierfacht; die Rechnung weist einen Betrag von
gut 1,06 Million Franken auf. 1987 soll diese Werbeaktion im
gleichen Rahmen weitergeführt werden. Ich weiss nicht, wer
von Ihnen diese Werbeerzeugnisse begutachten konnte. Wir
sind es eher gewohnt, solches im Zusammenhang mit Deo-
dorants oder Waschmitteln über uns ergehen lassen zu
müssen.
Nun zum Erfolg dieser Werbeaktion: 1985 wurden 221
Frauen angemeldet; ein Jahr später 40 Frauen mehr. Das
heisst, dass wir gut 26 000 Franken pro zusätzliche Anmel-
dung ausgegeben haben. Dabei wurde das Zielpublikum
dieser Werbeaktion wahrscheinlich nicht richtig ausge-
wählt. Im Jahre 1985 fanden nämlich 227 Aushebungen
statt, 1987 deren 203 (also einige weniger), und ausgebildet
wurden schliesslich nur 167 Frauen, 67 weniger als 1985.
Wir haben also eine gute Million Franken für eine «Minus-
Null-Lösung», die noch weniger als Null gebracht hat, aus-
gegeben.
Mit Bitterkeit muss ich feststellen, dass- im Vergleich dazu
- ganze 350 000 Franken jährlich für Friedensforschung
ausgegeben werden und dass dieser Bereich nur zaghaft bis
lahm vorangetrieben wird. Ich möchte auf eine einfache
Anfrage von Herrn Longet im Jahre 1985 verweisen, in der
man ihm versprochen hat, man würde in Bälde ausführlich
berichten; das ist noch nicht geschehen.
350 000 Franken werden jährlich auch im Bereich von
Umweltschutzmassnahmen ausgegeben, da, wo wir die
Bedrohung im Moment viel massiver erleben. Es gibt auch
keine Werbung für die Gleichberechtigung von Mann und
Frau. Das sind einige Beispiele. Hier sind meiner Meinung
nach eindeutig Proportionen verlorengegangen. Ich wün-
sche mir andere Proportionen.
Zum Misserfolg dieser Werbeaktion ist zu sagen: Der Bun-
desrat hat den Selbstbestimmungswillen der Frauen unter-
schätzt. Die Frauen lassen sich nicht durch eine so plumpe
Werbung einfangen.
Ist der Bundesrat bereit, diesen Werbeflop zu stoppen und
neutral über den Militärischen Frauendienst zu informieren,
allenfalls das Geld für andere, sinnvollere Zwecke auszuge-
ben? Ich könnte ihm ein paar Zwecke nennen.
Müller-Bachs: Vielleicht empfinden Sie es als eine willkom-
mene Abwechslung, wenn während den nächsten paar
Minuten von Pferden die Rede ist. Wir alle haben ja Pferde
gern. Es geht um den Train, um die Verbesserung der
Ausbildung der Trainpferde und um die Verbesserung des
Saumwegnetzes.
Ich habe in der Märzsession vorletzten Jahres in diesem
Sinne ein Postulat eingereicht. Heute schlägt der Bundesrat
vor, dieses Postulat abzuschreiben, weil es zum Teil erfüllt
und zum Teil gar nicht erfüllbar sei. Offenbar hat der Sach-
bearbeiter des EMD dieses Postulat gar nicht sorgfältig
studiert, denn die Antwort des Bunderates liegt völlig da-
neben.
Ich habe heute die Chance, ein Diapositiv «zur Verfügung zu
haben», nämlich das schöne Gemälde hier, das mir hilft zu
demonstrieren, wie gross die Bedeutung des Trains für die
Schweizer Armee ist. Sie sehen rechts vom Talkessel von
Schwyz einen Einschnitt in die Landschaft, wo der nackte
Felsen zum Vorschein kommt. Das ist der Zugang zum
Muotathal. Dorthin führt von Schwyz aus nur eine einzige
Strasse, die mit Motorfahrzeugen befahrbar ist, und diese
Strasse ist im Krieg, bei Unwettern oder Stauungen sehr
verletzlich. Dann kommt der ganze Nachschub zum Stehen,
und es gibt nur noch den Umweg über die Luft mit Helikop-
tern oder über die Talflanken, eben mit den Pferden.
Sie dürfen nicht denken, dass man für jeden kleinen Stütz-
punkt, für jedes Détachement, für jedes Wetterund während
der Nacht Helikopter zur Verfügung hätte. Da ist man auf die
Pferde angewiesen. Aber Pferde sind keine Gemsen. Wenn

18.Juni 1987 
N
917
Geschäftsbericht des Bundesrates
Sie Pferde einsetzen wollen, braucht es Saumwege, und
diesem Saumwegnetz wird nicht die nötige Beachtung
geschenkt. Wenn es in der Antwort des Bundesrates heisst,
man trage dem nach Möglichkeit Rechnung - Sie finden die
Antwort auf den Seiten 256 und 257 des Berichtes -, dann
stimmt das einfach nicht.
Ich habe jahrzehntelange Erfahrung mit dem Train. Man
verliert Zeit mit Verschiebungen, mit allem Möglichen, statt
diese wertvolle Zeit, die man verschleudert, aufzuwenden,
um das Saumwegnetz in Ordnung zu bringen. Das kann
man nur mit Pferden, sonst errichtet man ja wieder befahr-
bare Strassen. Saumwege sollen es sein, und dazu braucht
es die Trainpferde!
Ein weiterer Punkt: Die Armee benötigt im ganzen etwa 7000
Trainpferde. Um diesen Bestand sicherzustellen, zahlt sie
Halteprämien an Besitzer von Freiberger- und Haflinger-
Pferden in der Grosse von 650 Franken im Jahr während
zehn Jahren. Von 5 bis 14 Jahren können die Pferde Dienst
leisten. Also macht das 6500 Franken aus.
Militärdienst in Friedenszeiten, in Wiederholungskursen und
Schulen leisten nur etwa knapp 1000 Pferde, nämlich Pferde
von berufsmässigen Pferdelieferanten. Diese bekommen
pro Tag 19 Franken für diesen Einsatz. Die übrigen 8000
Pferde, die Halteprämien bekommen, leisten keinen einzi-
gen Tag Dienst.
Stellen Sie sich einmal eine Generalmobilmachung vor, von
der wir so oft reden und sagen, sie müsse heute in immer
knapperen Zeiten erfolgen! Nun rückt der Train ein mit
Pferden, die noch nie einen Bastsattel auf dem Rücken
hatten, vielleicht noch nie in einen kleinen Karren einge-
spannt waren. Dieses gewaltige Kabarett mit all den unerfah-
renen Pferden ist unvorstellbar. Man wird über den Train
fluchen.
Wenn man wenigstens nur einmal eine solche Uebung
durchführen würde, wäre man erstaunt, in welchem Mass so
unerfahrene Pferde den ganzen Betrieb stören würden. Es
ist nicht zu verantworten, dass man diese Pferde völlig
auslässt. Der Eindruck, den Sie haben, stammt von den
geübten Manipulierpferden der Pferdelieferanten. Aber
auch die anderen müssen wenigstens einmal im Leben
während einer Woche Dienst leisten, damit sie wirklich
einsatzfähig sind, damit man Schläger oder zu dicke Pferde
ausmustern kann - es gibt Pferde, für die wir nicht einmal
genug lange Gurten haben, die um den Bauch herum rei-
chen - und weiss, welche Pferde man zur Verfügung hat.
Wenn die Antwort des Bundesrates lautet, es wäre unmög-
lich, jedes Jahr sämtliche Pferde zu einem Wiederholungs-
kurs aufzubieten, bin ich völlig einverstanden. Das habe ich
gar nicht gewünscht. Ich habe nur gefordert, man solle sie
für einen WK oder wenigstens für eine Woche aufbieten,
damit man weiss, über welche Pferde wir verfügen.
Darum bitte ich Herrn Bundesrat Koller, vielleicht einmal
selbst einen kurzen Blick auf das Postulat zu werfen und es
noch nicht abzuschreiben. Denn ich glaube, es hat Anregun-
gen darin, die man beachten sollte.
Loretan: Vom Train zur Sicherheitspolitik: Ich gehe vom
Postulat 
der freisinnig-demokratischen 
Fraktion vom
22. Juni 1984 aus, mit welchem ein weiterer Bericht zur
Sicherheitspolitik unseres Landes verlangt wurde.
Insbesondere wurde gefordert - ausgehend vom Bericht
über die Sicherheitspolitik der Schweiz von 1973 und vom
Zwischenbericht vom Dezember 1979 -, dass die Bedro-
hungslage in der Mitte der achtziger Jahre neu analysiert
werde und insbesondere folgende Bereiche beleuchtet
würden:
«l.die Beurteilung des aktuellen Bedrohungsbildes und
von dessen mutmasslicher Weiterentwicklung, bezogen auf
die strategische Zielsetzung mit besonderer Berücksichti-
gung der Kriegsverhinderung durch Verteidigungsbereit-
schaft;
2. die Mitwirkung unseres Landes bei friedenserhaltenden
Bemühungen in Europa und deren Bedeutung für die
sicherheitspolitischen Ziele der Schweiz;
3. die aktuelle Beurteilung der Mittel der Gesamtverteidi-
gung, insbesondere Aussenpolitik, Armee und Zivilschutz.«
Das Postulat ist am 5. Oktober 1984 überwiesen worden.
Wir entnehmen dem Geschäftsbericht des EMD auf den
Seiten 254 und 255, dass in verschiedenen Gremien Diskus-
sionen geführt werden, unter anderem zur Ausarbeitung von
methodischen Grundlagen für eine umfassende Bedro-
hungsanalyse zur zur Unterstützung der strategischen Pla-
nung. Der Rat für Gesamtverteidigung befasste sich in
einem zweitägigen Seminar mit den grundsätzlichen Aspek-
ten unserer Neutralitätspolitik.
Offenbar ist man im EMD an der Arbeit - was sehr zu
begrüssen ist-, an der Arbeit über das EMD hinaus, auch in
der Zentralstelle für Gesamtverteidigung. Die Frage ist nur,
wie zügig und wie zielgerichtet diese Arbeiten vor sich
gehen; denn in seiner Stellungnahme zur Interpellation des
Kollegen Humbel vom 25. Februar 1987 erklärte der Bundes-
rat: «Nach heutiger Planung soll dieser Bericht» - den wir
mit unserem Fraktionspostulat angesprochen haben-«den
eidgenössischen Räten gegen Ende der Legislaturperiode
1988 bis 1991 unterbreitet werden.» Das ist doch eher ein
starkes Stück, wenn man an das Einreichungsdatum des
FDP-Postulates, 1984, denkt!
Dazu kommt, dass die letzte Standortbestimmung zu unse-
rer Sicherheitspolitik aus dem Jahre 1979 stammt. Seither ist
doch auf dem Globus einiges in Fluss gekommen. Insbeson-
dere stehen die Supermächte in wichtigen, weittragenden
Abrüstungsverhandlungen. Wir können bescheidene Hoff-
nungen in die KSZE hegen. Wir sehen uns aber auch, auf
der anderen Seite, in Europa geänderten Bedrohungsbil-
dern gegenüber, wie: indirekte Kriegsführung, elektronische
Kriegsführung, Luftraumaufklärung mit modernster Tech-
nik; wenn die doppelte Null-Lösung Wirklichkeit werden
sollte, dürfte die Bedeutung der konventionellen Kriegsfüh-
rung steigen.
Dies alles zwingt geradezu zu einer erneuten, bald vorzu-
nehmenden und uns vorzulegenden Standortbestimmung in
der Sicherheitspolitik. So hat es im übrigen der Bundesrat
selber in seinem Zwischenbericht 1979, Abschnitt 5, in Aus-
sicht gestellt, wenn er schreibt: « 
dass für die achtziger
Jahre die bestehende Konzeption der Gesamtverteidigung
einer grundlegenden Ueberprüfung und gegebenenfalls
Anpassung unterzogen werden müsse».
Ich bitte Herrn Bundesrat Koller, sich im Namen des
Gesamtbundesrates über den wirklichen Fahrplan, den rea-
listischen Fahrplan, zu äussern, der für den in Aussicht
gestellten Bericht besteht, wobei ich den Termin «gegen
Ende der Legislaturperiode 1988/1991» für unsere Fraktion
und für mich persönlich als unannehmbar betrachte!
Mühlemann: Ich spreche zur sicherheitspolitischen Konzep-
tion, wie sie in den Grundlagenstudien des EMD auf den
Seiten 254/255 des Geschäftsberichtes erwähnt ist.
Kollege Ott hat recht, wenn er darauf hinweist, dass in der
sicherheitspolitischen Lage durch die verschiedenen Vor-
stösse von Michail Gorbatschow einiges Entscheidendes in
Bewegung geraten ist. Die Bedrohungsanalyse zeigt deut-
lich, dass wir in eine Zeit hineinkommen, die sehr viel mehr
Chancen bietet, Hoffnungen auslöst, Abrüstungen endlich
auch zu realisieren. Gleichzeitig aber ist unverkennbar, dass
damit auch die Risiken gestiegen sind. Niemand, auch Gor-
batschow selber nicht, weiss, wohin seine Fahrt geht. Es
kann sein - wir hoffen es -, dass endlich eine realistische
Entspannung eintritt. Es kann aber auch sein, dass er selber
gestürzt wird und dass direkte Konfrontationen daraus
entstehen könnten.
Aus diesen Gründen ist eine Ueberprüfung der militärischen
Bedrohungssituation auch in unserem Lande notwendig.
Ich gehe nicht so weit wie Kollege Ott, dass wir uns primär in
den KSZE-Verhandlungen aktiv engagieren sollten. Nach
wie vor ist unser Beobachterstatus dem neutralen Staat
angepasst. Die militärische Zielsetzung wird weiterhin darin
bestehen, zu verhindern, dass fremde Nationen ihre Rosse
im Bodensee tränken.
Es gibt aber im Gegensatz zur sicherheitspolitischen Kon-
zeption 1973 zwei neue Bedrohungsformen, die untersucht

Gestion du Conseil fédéral
918
N 
18 juin 1987
werden müssen. Das ist erstens einmal die zivilisatorische
Katastrophe, so wie wir sie bei «Tschernobyl» und bei
«Schweizerhalle» erlebt haben. Was dort geschehen ist,
kann sich leider wiederholen. Wir haben das dazu nötige
Abwehrinstrument zu schaffen. Wir haben die nötigen geisti-
gen Vorbereitungen zu treffen, um nicht derart unvorberei-
tet in solche Katastrophensituationen hineinzukommen.
Ich darf darauf hinweisen, dass es eine weitere Bedrohung
gibt: die DeStabilisierung im Rahmen unserer innenpoliti-
schen Lage. Die indirekte Kriegsführung hat neue und
andere Formen angenommen. Spionage und Sabotage sind
im Zeitalter der internationalen terroristischen Strategie
anders geworden. Ich bin auch nicht sicher, ob in diesem
Lande, wo die Verweigerungsmentalität zunimmt, die Funk-
tion der Ordnungskräfte nicht neu überprüft werden müsste.
Ich spreche nicht für einen Einsatz der Armee. Aber es lohnt
sich auch hier, nachzudenken im Innern.
Herr Bundesrat Koller hat ja in seiner ersten Pressekonfe-
renz durch ein bemerkenswertes strategisches Exposé
geglänzt. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit ihm einen
Bundesrat haben, der die Fähigkeiten besitzt, all diese
Dimensionen zu erfassen. Ich möchte ihm die gleiche Frage
stellen wie Kollege Loretan: Wie sieht der Zeithorizont aus?
Und - was mich mehr interessiert - wer löst diese Pro-
bleme? Ist tatsächlich die Zentralstelle für Gesamtverteidi-
gung die richtige Institution, um diese wichtige Konzeption
zu erarbeiten, oder sollte nicht ein unabhängiges Gremium
eingesetzt werden, wie es 1973 sehr erfolgreich unter Pro-
fessor Schmid wirkte? Ich wünsche, dass Herr Professor
Koller diese Arbeit unverzüglich in Angriff nimmt, so wie es
Kollege Loretan auch gefordert hat.
M. Martin: Plusieurs interventions parlementaires durant
l'année et des discussions nourries à la Commission des
affaires militaires ont mis l'accent sur l'intention du Départe-
ment militaire fédéral et surtout du Directeur de l'Office
fédéral du génie et des fortifications de réorganiser les
services techniques de St-Maurice, Mels et Kriens. En soi,
cette intention est louable, puisqu'elle devrait déboucher
sur des économies - quoique ce ne soit pas certain - mais
ce qui est illogique et certain, c'est la volonté manifestée en
permanence par le chef de la division de centraliser le
pouvoir avant de réorganiser.
J'interviens dans le cadre de cette discussion de la gestion
du DMF car j'ai le sentiment profond que, malgré les assu-
rances données quant au maintien des services techniques
dans leur lieu d'activité principal, on continue, selon une
politique des petits pas, à centraliser. Or une réorganisation
rationnelle, logique et objective ne débouche pas obligatoi-
rement sur des fonctionnaires alignés, couverts, présents à
Berne tous les matins. Le Parlement surtout, le Conseil
fédéral un peu moins, ont, à plusieurs reprises, fait la
démonstration d'une volonté de décentralisation d'organes
distincts de certains départements. Il suffit de penser à la
décision de 1986 de déplacement à l'extérieur de la capitale
de quatre offices fédéraux!
Dès lors, comment comprendre qu'un office déjà décentra-
lisé dans sa conception, avec un personnel technique habi-
tant et travaillant à proximité de ses centres d'activité princi-
paux, soit soumis en permanence à cette pseudo-restructu-
ration? Il y avait certes des raisons de revoir l'organisation
des services techniques, nous l'admettons volontiers, mais
nous nous élevons contre toute opération centralisatrice,
non justifiée et théoricienne. Il y a deux manières de faire
cette centralisation. La première, spectaculaire et irration-
nelle, consiste à déplacer le personnel pour l'avoir sous la
main; celle-ci, trop voyante, trop inhumaine aussi, a été
apparemment abandonnée par l'Office fédéral du génie et
des fortifications, en raison surtout de fortes réactions aussi
bien régionales que parlementaires. La deuxième, plus sub-
tile, donc plus dangereuse, consiste à priver petit à petit les
bureaux extérieurs de leurs compétences, de ne pas renou-
veler certains postes de travail subalternes, d'enlever petit à
petit des moyens; cette méthode semble avoir actuellement
l'aval du chef de l'office incriminé.
Nous ne saurions accepter sans autre cette politique et
resterons très vigilants et intransigeants quant à la sauve-
garde des services techniques dans leur intégralité. Nous
demandons en outre à être renseignés précisément sur les
rapports d'analyse déterminant toute décision, soit directe-
ment, soit par le biais de la Commission de gestion.
Bundi: Ich gestatte mir, auch nach den Ausführungen von
Kollege Stappung noch einmal auf den Versuchsschiess-
platz in der Val Cristallina zurückzukommen. Dabei liegt es
mir fern, in irgendeiner Art in polemischer Absicht gegen
den Bundesrat anzutreten.
Um welches Problem geht es hier? Es geht um die Frage,
wie und wie genau Behörden und Bevölkerung orientiert
werden, wie exakt Abmachungen getroffen und wie solche
Abmachungen im nachhinein interpretiert werden. Es geht
auch um die Frage der in jeder Hinsicht richtigen Abwick-
lung eines Geschäftes, und es geht letztlich um die Frage
des Vertrauens zwischen Bürger und Staat. Im Projektbe-
schrieb gemäss Projektheft, das wir in der Militärkommis-
sion seinerzeit zur Verfügung erhielten - es war eine der
Unterlagen, die wir zu diesem Geschäft besassen -, steht auf
Seite 8 geschrieben: «Im Winter ist der grösste Teil des
Tales wegen Lawinengefahr nicht benutzbar. Aufgrund die-
ser meteorologischen Gegebenheiten kann das Schiessgo-
lände während zirka 6 Monaten belegt werden.» Es heisst
weiter: «Zur besseren Ausnützung des Schiessplatzes dürf-
ten sich Lawinensprengungen oder Schiessen im vorder-
sten Teil des Tales und bei besonderen Verhältnissen als
notwendig erweisen.» Das sind die Ausführungen «Funk-
tionsbeschrieb» im Projektheft der Gruppe für Rüstungs-
dienste.
Auf die Frage in Bezug auf den Winterbetrieb, welche Herr
Kollege Stappung in der Wintersession des letzten Jahres
stellte, antwortet Bundesrat Delamuraz, dass zwar aus-
nahmsweise, wenn es die Schneeverhältnisse erlauben wür-
den, im vordersten Teil des Tales - auf der vordersten
Plattform - solche Schiessübungen stattfinden könnten,
allerdings mit einer Munition, die keinen Lärm verursache.
Es ist also eine sehr starke Relativierung gegenüber den
Aeusserungen aus dem Militärdepartement von heute, das
den Winterbetrieb recht breit aufnehmen möchte.
Zur Chronologie des Ablaufes der Ereignisse: Am 15. Mai
1986 orientierten die Planer des EMD die Medelser Bevölke-
rung. Es wurde damals dem Volk erklärt, dass die Val Cri-
stallina nur in den Sommermonaten für Versuchsschiessen
benützt werde. Eine Benützung der Val Cristallina im Winter
sei nicht vorgesehen und komme auch nicht in Frage;
Panzer und benützte Geräte würden im Herbst stillgelegt
und erst nach der Schneeschmelze wieder in Betrieb
genommen; die Lawinengefahr sei zu gross.
Von ähnlichen Voraussetzungen sind die Autoren der
Umweltverträglichkeitsprüfung 
ebenfalls 
ausgegangen.
Diese Umweltverträglichkeitsprüfung war für die Stellung-
nahme der Militärkommissionen und für den Beschluss im
Rat massgebend. In dieser Umweltverträglichkeitsprüfung
heisst es auf Seite 62: «Durch den Schiessbetrieb während
des Sommers wird voraussichtlich keine nachhaltige Schä-
digung der Fauna auftreten.» Es heisst weiter: «Aus wildbio-
logischer Sicht muss auf eine Aufnahme des Schiessbetrie-
bes vor dem 1. Juni verzichtet werden, ebenfalls sollte von
Lawinensprengungen abgesehen werden.»
Im Vertrag mit der Gemeinde Medels ist von einem Winter-
schiessbetrieb nicht die Rede. Dem Vernehmen nach soll
ein Schiessplan mit entsprechendem Betrieb zwar der
Gemeinde vorgelegt worden sein. Aber in der Botschaft der
politischen Gemeinde Medels vom 7. Dezember 1986 an dio
Bevölkerung heisst es wie folgt (aus dem Romanischen
übersetzt): «Der Versuchsschiessplatz wird im Winter und
bei schlechtem Wetter nicht gebraucht. Er ist während
höchstens 6 Monaten im Jahr belegt, also vom Juni bis im
November, und zwar mit Ausnahme von je 3 Wochen Som-
merferien und Hochjagd.» Es ist noch von weiteren Ein-
schränkungen und von einer effektiven Belegung von nur 12
Wochen jährlich die Rede. Das ist die Orientierung, die von

18.Juni1987 
N
919
Geschäftsbericht des Bundesrates
den Gemeindebehörden der Gemeinde Medels an die Bevöl-
kerung gegangen ist. Nun darf man wohl annehmen, dass
diese Orientierung in guten Treuen erfolgt ist, aufgrund der
Informationen, über welche diese Behörden zu diesem Zeit-
punkt verfügten.
Noch eine letzte Bemerkung: Unter Artikel 3 der Vereinba-
rung zwischen der Gemeinde Medels und dem EMD steht:
«Das EMD hat grösstmögliche Rücksicht auf die Bevölke-
rung der Gemeinde Medels zu nehmen.» Dazu eine Neben-
bemerkung: Am vergangen Sonntag, 14. Juni, wurden grös-
sere Baumaschinen - es handelte sich um neun bis zehn
grosse Maschinen für den Tiefbau - von Disentis nach
Pardatsch (also an den Eingang der Val Cristallina) trans-
portiert. Einwohner der Gemeinde Medels haben sich
empört. Man fragt sich, ob das eine bewusste Provokation
gewesen sei.
Was will ich mit diesem Hinweis? Es handelt sich hier um die
Frage des psychologischen Vorgehens. Das ist eine Frage,
die sich bei unseren Waffen- und Schiessplätzen jedes Mal
wieder stellt. Es geht um die Frage, ob man nicht unnötiger-
weise mindestens einen Teil der Bevölkerung provoziert; es
geht aber auch um die Frage von Treu und Glauben.
Wenn ich das hier feststelle, ist es nicht eine Kritik an Herrn
Bundesrat Koller. Es ist aber zu hoffen, dass er dahin wirkt,
dass dieser Winterbetrieb, wie gewisse Stellen des Militärde-
partementes ihn ausgestalten möchten, nicht stattfindet;
einerseits dem Frieden zuliebe, andererseits damit die Infor-
mationen, wie man sie seinerzeit erhielt, ihre Gültigkeit
behalten.
In diesem Sinne möchte ich Herrn Bundesrat Koller bitten,
zu diesem Problem Stellung zu nehmen.
Kühne: Bis jetzt ist viel von Schiess- und Uebungsplätzen,
welche vertraglich geregelt sind, die Rede gewesen. Auf
Seite 240 unten können wir lesen, dass man durch Verträge
versucht, zu regeln, dass militärische Ausbildung und zivile
Interessen unter einem Hut Platz finden. Nun können aber
nicht alle Schiessübungen auf vertraglich geregeltem
Gelände abgehalten werden; das ergibt sich zwangsläufig.
Die Kommandanten suchen sich ihre Uebungsräume somit
selber aus. Sie halten oft dieselben Gegenden für besonders
geeignet.
Offenbar kommen neuerdings immer mehr Kommandanten
auf die Idee, dass sich das Linthgebiet besonders gut als
Stellungsraum für Panzerhaubitzen eignet. Jedenfalls stel-
len wir in neuerer Zeit dort eine sehr starke Zunahme der
Schiessübungen mit schweren Waffen fest. Das hat zu einer
Beunruhigung bei der Bevölkerung geführt. Ein gutes Ver-
hältnis zwischen Bevölkerung und Armee ist das grösste
Kapital, das wir in dieser Beziehung haben; wir müssen dazu
Sorge tragen.
Meine Frage, Herr Bundesrat: Was unternimmt das Departe-
ment gegen eine Konzentration von Emissionen auf wenige
Gebiete? Gibt es Anstrengungen für eine gerechtere Vertei-
lung, wobei ich mir im Klaren bin, dass «gerechtere» in
Anführungs- und Schlusszeichen gesetzt werden muss?
Sind andere Möglichkeiten vorhanden, zum Beispiel Wahl
des Zeitpunktes, Wahl der Munition, um den Goodwill der
Bevölkerung gegenüber unserer Armee zu erhalten?
Uhlmann: Ich spreche zu Seite 236, Veterinärdienst, Pferde-
wesen. Dabei geht es mir nicht um die praktische Ausbil-
dung der Trainpferde, wie Sie von Kollege Müller-Bachs
geschildert wurde. Ich gehe davon aus, dass es den Tieren
mehr oder weniger gleichgültig ist, ob sie mit zivilem
Geschirr vor dem Wagen stehen oder ob sie im Kämpfer vor
dem militärischen Karren arbeiten. Es geht mir lediglich um
die Trainpferde der Lieferanten, die im Jahre 1986 gemäss
Tabelle 58 200 Diensttage geleistet haben.
Ich möchte den Bundesrat ersuchen, einmal zu überprüfen,
ob diese Verträge nicht vermehrt mit Lieferanten abge-
schlossen werden könnten, die ihre Tiere auf betriebseige-
ner Futterbasis füttern können. Diese Tiere werden nämlich
heute meistens von kleineren oder mittleren Pferdehändlern
gehalten, die ihr Futter zukaufen müssen. Ich finde, man
sollte hier mit der Zeit eine Korrektur anbringen.
Wir haben gestern stundenlang über den Milchwirtschafts-
beschluss geredet und versucht, die betriebseigene Futter-
basis in den Vordergrund zu stellen. Es wäre ein kleiner
Beitrag in dieser Richtung.
Rechsteiner: Ich habe Fragen zu drei Themenkomplexen im
Bereich EMD. Zunächst eine Frage im Zusammenhang mit
der doppelten Null-Lösung und der Stellungnahme von
Herrn Bundesrat Koller im Ständerat zu dieser Frage. Ich
habe den Presseberichten über die Debatten im Ständerat
entnommen, dass Herr Bundesrat Koller gegen die doppelte
Null-Lösung mindestens grundsätzlich nichtseinzuwenden
hat, aber er sagt weiter, dass das für die Schweiz noch
keinen Grund darstelle, mit den Rüstungsanstrengungen
nachzulassen. Im Gegenteil, es müsse überlegt werden, ob
diese nicht noch verstärkt werden sollten.
Ist das nun nicht eine etwas seltsame Logik? Rüsten die
Grossmächte und - aus der Sicht des EMD - vermutlich vor
allem die Sowjets auf, dann muss auch die Schweiz die
Rüstungsanstrengungen verstärken. Rüsten die Gross-
mächte ab, dann ist das für die Schweiz wiederum ein
Grund, die Rüstungsanstrengungen zu verstärken. Ich
möchte Herrn Bundesrat Koller die Frage stellen: Gibt es für
ihn überhaupt einen Zeitpunkt, in dem die Schweiz die
Rüstungsanstrengungen nicht zu verstärken hätte?
Die zweite Frage betrifft die Verhältnisse in der Gemeinde
Gossau (SG); das ist, glaube ich, sogar die Heimatgemeinde
von Herrn Bundesrat Koller. Es geht darum, dass dort offen-
sichtlich eine Kaserne im Gebiet Neuchlen/Anschwilen
geplant ist als Ersatz für die Kaserne St. Gallen, die vor
einigen Jahren aufgehoben wurde, wobei es einige Jahre
auch ohne diese Kaserne gegangen ist. In letzter Zeit ist in
der betroffenen Region eine gewisse Beunruhigung über
die Pläne des EMD aufgetreten, insbesondere im Zusam-
menhang mit der geplanten Errichtung einer grösseren
Schiessanlage und auch mit allfälligen Bauten auf dem
Hafnersberg. Kann mir Herr Bundesrat Koller vielleicht
sagen, wie weit die Planung gediehen ist und ob und wie
eine Information der Bevölkerung und der Behörden vorge-
sehen ist?
Eine dritte Frage: Herr Bundesrat Koller hat in der Frage-
stunde vom 9. Juni dieses Jahres zum Brodmann-Film mit
Nachdruck erklärt, dass sich Armeevertreter nicht öffentlich
zu diesem Geschäft - zur Initiative auf Abschaffung der
Armee - äusserten, bevor es von Bundesrat und Parlament
abschliessend behandelt worden sei.
Einer neuen Hochglanz-Propagandazeitschrift des EMD,
des Bundesamtes für Adjutantur, die in ihrem Titel die Worte
«Solidarität» und «Soldat» sehr geschmacklos verbindet, ist
nun genau das Gegenteil zu entnehmen. Generalstabschef
Lüthy persönlich macht in dieser Zeitschrift unverhüllt Pro-
paganda gegen diese Initiative.
Wie ist das mit der Haltung zu vereinbaren, die Herr Bundes-
rat Koller anlässlich der Fragestunde vom 9. Juni dieses
Jahres eingenommen hat? Es fragt sich auch, wie diese
Zeitschrift und diese Aeusserung mit Artikel 243 des Dienst-
reglementes zu vereinbaren ist. Der Artikel verbietet politi-
sche Propaganda im Militärdienst. Es stellt sich auch die
Frage, was dieses neue Propagandaheft kostet, das Stel-
lungnahmen von Feldpredigern mit denen von höchsten
Militärs aufs Innigste verbindet, wobei als einziger Politiker
SVP-Präsident Ogi zu Wort kommt. Entsteht hier gar ein
neuer militärisch-klerikaler Komplex im EMD? Ist Herr Bun-
desrat Koller nicht auch der Auffassung, dass dieses Instru-
ment politischer Indoktrination unverzüglich wieder einge-
stampft werden sollte?
Hari: Kollege Müller stellt in seinem Postulat Forderungen,
die - wie bereits der Bundesrat in seiner schriftlichen Ant-
wort bemerkt hat - fast ausnahmslos erfüllt sind oder nur
schwer zu erfüllen sind. Er stellt auch Behauptungen in den
Raum, die hier nicht unwidersprochen bleiben dürfen. Die
Haltung von Pferden ist teuer und der Vorwurf an diejeni-

Gestion du Conseil fédéral
920
N 
18 juin 1987
gen, die im Interesse unserer Armee noch diensttaugliche
Pferde halten, sie täten dies nur wegen der Halteprämie, ist
wirklich völlig haltlos. Gerade da müsste vom Bund aus ein
Vermehrtes getan und die eher bescheidenen Halteprämien
müssten massiv erhöht werden. Die Anregung von Kollege-
Müller betreffend besseres Training der diensttauglichen
Pferde ist sicher prüfenswert und darf nicht unbesehen
schubladisiert werden.
Was den erwähnten Ausbau des Saumwegnetzes betrifft, ist
zu bemerken, dass es in erster Linie die Aufgabe des Trains
selbst ist, in seinem jeweiligen Einsatzraum Wege gemäss
einem in jeder Gebirgsdivision vorhandenen, gut nachge-
führten Dossier neu zu erkunden und nötigenfalls zu verbes-
sern und auszubauen. Hierzu stehen uns natürlich nicht nur
die Trainsoldaten zur Verfügung, sondern auch Mannschaf-
ten und Material der interessierten Kommandanten der zu
versorgenden Truppe. In meiner bald 40jährigen Dienstzeit
haben wir im Gebirgsarmeekorps 3 jede von uns geforderte
Nachschubachse geöffnet und sind sowohl im Sommer wie
auch im Winter unserer Aufgabe als Glied in der Transport-
kette lückenlos nachgekommen.
Müller-Bachs: Ich muss eine Korrektur anbringen. Ich habe
mit keinem Wort die Pferdelieferanten irgendwie angegrif-
fen. Ich finde die ganze Sache in Ordnung. Es ist mir egal,
wenn sie ein grösseres Taggeld bekommen. Aber es ist nicht
richtig, wenn nur ein paar hundert Pferde militärerfahren
sind, während die anderen keinen einzigen Tag Dienst lei-
sten und dennoch entschädigt werden. Ich meine, dass sie
wenigstens einmal eine Woche einrücken müssten, damit
man weiss, was man hat; denn sonst ist es verantwortungs-
los. Ich möchte noch einmal betonen: Die Sache bezüglich
der Pferdelieferanten akzeptiere ich, ich finde sie ausge-
zeichnet.
Ich möchte aber die Ausbildung auf die Pferde ausdehnen,
die in Reserve gehalten werden, und das ist die Mehrheit.
Von neun Pferden leistet nur eines Dienst.
Weber-Schwyz, Berichterstatter: Nach der ausgedehnten
Diskussion möchte ich aus der Sicht der Geschäftsprü-
fungskommission lediglich zu zwei Voten Stellung nehmen.
Alle übrigen Diskussionsbeiträge werden, da sie nicht in
unsere Zuständigkeit fallen, vom Vorsteher des EMD beant-
wortet werden.
Zuerst zur Intervention von Kollege Reimann zum Bericht
über das Industriepotential. Herr Reimann hat zu Recht
festgestellt, dass die hochgesteckten Ziele des Berichtes
1980 zur Verselbständigung der Rüstungsbetriebe aus prak-
tischen Gründen nicht realisierbar sind. Wenn unsere Kom-
mission nun im abschliessenden Bericht trotzdem noch
einer möglichen, kleinen personal rechtlichen Verselbständi-
gung das Wort spricht, so aus ganz besonderen Gründen.
Wir wissen, dass die Rüstungsbetriebe für hochqualifiziertes
Spezialpersonal Rekrutierungsprobleme haben und dass
vielfach die Aemtereinreihung schwierig ist. Es geht also
nicht so sehr darum, wie der einzelne Handwerker im Bun-
desbetrieb einzustufen ist, sondern um die Rekrutierung von
qualifiziertem und speziell ausgebildetem Personal. Im übri-
gen ist natürlich festzustellen, dass damals von ganz ande-
ren Leitbildern ausgegangen wurde. Man glaubte, diese
Betriebe zu verselbständigen analog zu PTT oder SBB. Auch
die damalige Idee einer konzerngemässen Führung der
Rüstungsbetriebe erscheint nicht realisierbar. Man kann
nicht privatwirtschaftliche Freiheit und gleichzeitig Bean-
spruchung des Beamtenrechts fordern. Nach Absicht der
GPK ist die formelle Möglichkeit zu bieten, um Spezialperso-
nal besser erhältlich zu machen. Wie bereits erwähnt, liegt
jetzt ein Bericht der Arbeitsgruppe von alt Brigadier Haug
vor, und wir warten darauf, wie man auf diese Ideen einge-
hen will.
Ein Zweites zum Antrag von Kollege Müller-Bachs: Die
Geschäftsprüfungskommission opponiert nicht, wenn er
sein Postulat aufrechterhalten will. Ich empfinde gegenüber
seinem Antrag ganz besondere Sympathien, nachdem er
vorhin eine traintechnische Geländebeurteilung meiner
engeren Heimat vorgenommen hat. Wir tun es aber auch
aus einem anderen Grund. Die Geschäftsprüfungskommis-
sion hat vor einigen Jahren die Zusammenlegung der bei-
den Regiebetriebe des Bundes für Militärpferde in Bern und
Avenches empfohlen. Auf diesen Wunsch hin hat der Bun-
desrat ein Gutachten in Auftrag gegeben unter dem Titel
«Leitbild des Pferdes in der Armee». Es wäre wertvoll, die-
sen Bericht abzuwarten, um dann endgültig zu den vielen
aufgeworfenen Fragen Stellung nehmen zu können.
Nach der Beantwortung der gestellten Fragen durch Herrn
Bundesrat Koller werden wir über den Kriegsmaterialexport
noch Bericht erstatten.
Bundesrat Koller: Zunächst möchte ich Ihrem Sektionsprä-
sidenten für seinen Bericht danken. In bezug auf das wich-
tige Thema Industriepotential EMD habe ich gerne zur
Kenntnis genommen, dass die Geschäftsprüfungskommis-
sion Ihres Rates in ihrem Bericht vom 19. Mai 1987 über die
Nachkontrolle zu ihrer im Jahre 1980 durchgeführten
Inspektion betreffend die Organisation der Rüstungsbe-
schaffung zum Schluss kommt, dass der Grossteil der sei-
nerzeitigen Empfehlungen der Kommission heute erfüllt ist
und dass daher das Thema abgeschlossen werden kann. Ich
bin froh über diese Feststellung und danke Ihrer Kommis-
sion dafür. Ich bin der Kommission auch dankbar für Ihro
Empfehlung, die noch bestehenden Probleme nicht aus den
Augen zu lassen und weiterhin nach Lösungen zu suchen.
Ich kann Ihnen versichern, dass dies unserer eigenen
Absicht entspricht und wir am Werk sind. Das zeigt u. a. die
Stellungnahme, die wir gegenüber dem Bericht der Exper-
tenkommission Schmid abgegeben haben, die sich ja
gerade mit dieser Optimierung des Industriepotentials
befasst hat. Wir haben die 29 Empfehlungen dieser Kommis-
sion Ende letzten Jahres entgegengenommen und sind zur-
zeit daran, sie zu realisieren.
Was den Personalbestand der Rüstungsbetriebe bzw. die
Möglichkeiten eines Abbaus dieses Bestandes betrifft, ist es
von uns unbestritten, dass alle Rationalisierungsmöglichkei-
ten ausgeschöpft werden müssen. Auch hier sind wir mit
den laufenden Leistungsanalysen im Gemeinkostenbereich
am Werk. Bis heute sind diese bekanntlich in den beiden
Munitionsfabriken Thun und Altdorf sowie in der Pulverfa-
brik Wimmis abgeschlossen. Die Untersuchungen in den
drei übrigen Rüstungsbetrieben laufen oder werden von uns
noch in Angriff genommen.
Es ging und geht uns bei diesen Analysen darum, Personal
im indirekt produktiven Bereich einzusparen, ohne die Auf-
gaben der Rüstungsbetriebe einzuschränken. In der Muni-
tionsfabrik Thun macht das Einsparungspotential immerhin
80 Stellen aus, in Altdorf 50 Stellen und in Wimmis acht bis
zehn Stellen. Alles in allem lassen sich somit in den drei
Rüstungsbetrieben rund 140 Stellen einsparen, was alles
ohne Entlassungen, sondern nur in Form natürlicher Mutat-
ionen realisiert werden soll.
Zur Frage von Nationalrat Reimann betreffend eine erhöhte
Autonomie der Rüstungsbetriebe im Personalbereich: Zur-
zeit ist eine Studienkommission Haug an der Arbeit, um
dieses Problem generell für die gesamte Bundesverwaltung
zu studieren. Wir warten vorerst diesen Bericht ab.
Seit bald zehn Jahren ist das Thema Industriepotential des
EMD Gegenstand ununterbrochener Untersuchungen. Das
ging von den Arbeiten des Experten Professor Rühli über
die Untersuchungen der Expertengruppe Hess bis zu den
Expertisen der Arbeitsgruppe Schmid. Ich bin froh, dass die
Rüstungsbetriebe nach bald zehnjähriger intensiver Expor-
ten- und parlamentarischer Untersuchungstätigkeit wieder
zur effizienten Alltagsarbeit übergehen können. Ich nehme
damit einen Gedanken auf, den die Expertenkommission
Hess schon vor fünf Jahren wie folgt formuliert hat: «Es
sollten nun wieder Ruhe und Sachlichkeit eintreten, die
erforderlich sind, damit die Rüstungsbetriebe effizient und
ohne dauernde Störung durch Untersuchungskommissio-
nen aller Art arbeiten können.» In diesem Sinne bin ich
Ihrem Rat dankbar, wenn er der Feststellung der Geschäfts-

18.Juni 1987 
N
921
Geschäftsbericht des Bundesrates
Prüfungskommission folgt und dieses Thema vorerst ab-
schliesst.
Ich bin den Herren Nationalräten Ott, Loretan, Mühlemann
und Rechsteiner dankbar, dass sie das Problem unserer
Sicherheitspolitik im Lichte der mannigfachen Abrüstungs-
bemühungen, aber auch im Lichte neuer Bedrohungsfor-
men - zu denken ist vor allem an die sogenannte indirekte
Kriegsführung - aufgegriffen haben. Der Bundesrat be-
grüsst alle Verhandlungen, die ein Gleichgewicht der beiden
Militärblöcke auf einem tieferen Rüstungsniveau anstreben.
Die ins Auge gefasste Beseitigung aller Mittelstreckenrake-
ten grösserer und kleinerer Reichweite zielt zwar in diese
Richtung. Um aber wirklich friedenssichernd und stabilitäts-
fördernd zu wirken, bedarf sie der Ergänzung im Bereich der
Kurzstreckenraketen und der konventionellen Bewaffung,
wo bekanntlich ein starkes Uebergewicht des Warschauer
Paktes gegenüber der Nato besteht.
Es ist erfreulich, dass jüngst die Vertreter des Warschauer
Paktes selber zugegeben haben, dass es in Europa bei der
konventionellen Rüstung Ungleichgewichte gibt und dass
die nukleare Abrüstung nicht von der konventionellen Abrü-
stung abgekoppelt werden darf. Es ist zu hoffen, dass die-
sen Einsichten möglichst rasch entspechende Taten folgen
werden.
Es ist auch erfreulich, dass auf beiden Seiten die Notwendig-
keit einer wirksamen Verifikation künftiger Abrüstungsbe-
schlüsse grundsätzlich anerkannt wird. Wie Sie wissen, ist
die Schweiz bereit, diesbezüglich jederzeit ihre guten Dien-
ste im Rahmen des ihr Möglichen zur Verfügung zu stellen.
Die Ausbildung weiterer sicherheitspolitischer Experten
wird unsere KSZE-Verhandlungsdelegation stärken.
Von der Ressort-Forschung erhoffen wir uns wertvolle
Grundlagenstudien und nützliche Erkenntnisse. Wir haben
zu Beginn des Jahres ferner mit dem EDA zusammen eine
interdépartementale Arbeitsgruppe eingesetzt, die diese
Probleme intensiv studiert. Wir werden die Militärkommis-
sionen in den nächsten Monaten über den Stand dieser
Programme informieren.
Wir dürfen allerdings nicht vergessen, dass nicht nur bei der
Rüstung, sondern auch bei der Abrüstung die Interessen der
Grossmächte im Vordergrund stehen. Unser Land sollte
deshalb seine Mitwirkungsmöglichkeiten bei Abrüstungs-
verhandlungen nüchtern betrachten. Gleichzeitig muss es
ohne falsche Rücksicht entschieden die eigenen Interessen
vertreten. Die Schweiz mit ihrer rein defensiven Armee kann
und darf nicht als erstes Land abrüsten. Wir sind kein
Hindernis für einen ehrlich gemeinten, verifizierbaren Abrü-
stungsprozess jener Mächte, die über riesige Offensivpot-
entiale verfügen, dürfen uns aber auch nicht mit diesen
Staaten über einen Leisten schlagen und uns Massnahmen
zumuten lassen, die mit unserer bewaffneten Neutralität und
unserem Milizsystem in Widerspruch stehen. Wir sind stets
bereit, unsere guten Dienste auch im Rüstungskontrollbe-
reich zur Verfügung zu stellen, tun aber auch gut daran, in
unseren eigenen Verteidigungsanstrengungen nicht nach-
zulassen.
Zu den konkreten Fragen der Herren Nationalräte Loretan
und Mühlemann: Was die Aufdatierung des Berichtes über
die Sicherheitspolitik betrifft, ist unser Zeitplan im Departe-
ment der folgende: Wir wollen diese Arbeiten vorantreiben,
so dass wir die Neuorientierungen im Rahmen der Gesarnt-
verteidigungsübung des Jahres 1988 austesten können, und
hoffen, Ihnen dann einen aufdatierten Bericht über die
Sicherheitspolitik im Jahre 1989 unterbreiten zu können.
Dabei werden wir unter anderem auch zu prüfen haben, ob
der Begriff der Sicherheitspolitik neben seiner heutigen
Ausrichtung auf die äusseren Bedrohungen unseres Landes
auch neu auf die inneren Bedrohungen - Hauptbeispiel
ökologische Bedrohungen - auszudehnen sei oder nicht.
Zur Frage von Nationalrat Rechsteiner bezüglich meiner
Ausführungen im Ständerat über die Folgen einer mögli-
chen Abrüstungsvereinbarung - die sogenannte doppelte
Null-Lösung -auf unsere Sicherheitspolitik: Sie waren über-
rascht, dass ich im Ständerat gesagt habe, wir müssten
genau prüfen, ob nicht komplementäre Massnahmen nötig
seien. Es steht heute schon eindeutig fest, dass, wenn diese
sogenannte doppelte Null-Lösung zustande kommt, das
genannte 
Uebergewicht 
der Warschauer-Pakt-Staaten
gegenüber den Nato-Staaten im konventionellen Bereich
und im Bereich der Kurzstreckenraketen destabilisierend
wirkt. Die westeuropäischen Nato-Staaten sind sich heute ja
bereits im klaren darüber, dass sie in diesem Fall ihre
konventionelle Bewaffnung verstärken und verbessern müs-
sen. Deshalb habe ich im Ständerat gesagt, wir würden dann
auch zu prüfen haben, ob aufgrund einer solchen neuen
Ausgangslage komplementäre Massnahmen nötig seien.
Sie haben mich ferner gefragt, welche Voraussetzungen
gegeben sein müssten, dass auch der EMD-Chef zum
Schluss käme, auch die Schweiz könnte abrüsten. Ich kann
Ihnen auf diese Frage mit den Worten des bekannten Frie-
densforschers Galtung antworten, der jüngst erklärt hat:
Dieser Zeitpunkt ist dann gekommen, wenn alle Mächte
wirklich reine Defensivarmeen haben, wie sie die Schweiz
hat.
Die weitere Frage von Nationalrat Rechsteiner betreffend
den neuen Waffenplatz Gossau-Anschwilen kann ich dahin-
gehend beantworten, dass die Planungen im Gang sind; wir
werden Sie ganz normal im Rahmen der Baubotschaften
darüber informieren. Die Oeffentlichkeit in St. Gallen wer-
den wir noch vorher informieren.
Sie haben mir eine weitere Frage gestellt in bezug auf das
Magazin «Solidarität». Dazu kann ich wie folgt Stellung
nehmen: Die Herausgabe des Magazins «Solidarität» geht
auf die Initiative von Feldpredigern zurück und hatte zum
Ziel, Verständnis für die Belange der Truppenseelsorge in
moderner Form zu suchen. Dabei wurde allerdings unterlas-
sen, die Zustimmung des Departementes für dieses Vorha-
ben einzuholen. Auch die Finanzierung wurde leider vorgän-
gig nicht ordnungsgemäss abgeklärt. Mein Vorgänger, Herr
Bundesrat Delamuraz, hat deshalb verfügt, dass keine weite-
ren Auflagen mehr herausgegeben, die bereits gedruckte
Nummer dagegen verteilt werden solle. Inhaltlich kann der
gut aufgemachten Schrift allerdings kein Vorwurf gemacht
werden.
Ich komme zur Frage von Frau Nationalrätin Fankhauser
betreffend die Werbeaktion zugunsten des Militärischen
Frauendienstes (MFD). Frau Nationalrätin Fankhauser, Sie
kennen unsere Situation. Wir sollten einen Sollbestand von
3814 haben und verfügen leider nur über einen Effektivbe-
stand von 2832. Bekanntlich ist der Militärische Frauen-
dienst freiwillig. Also müssen wir etwas unternehmen, um
dieses grosse Defizit auszugleichen. Das EMD hat es mit
dieser Werbeaktion versucht. Wenn diese Aktion auch nicht
allen Erfolg gebracht hat, ist immerhin festzustellen, dass
aufgrund dieser Werbeaktion die Zahl der Anmeldungen im
Jahre 1986 um 20 Prozent zugenommen hat. Ich bin Ihnen
aber dankbar, wenn Sie mir andere wirksame Wege aufzei-
gen, wie wir dieses Defizit überwinden können.
Die Herren Nationalräte Müller-Bachs und Uhlmann haben
mehrere Fragen betreffend den Train aufgeworfen. Wie
schon Ihr Sektionspräsident ausgeführt hat, sind wir im
Departement zurzeit daran, ein Leitbild Pferd auszuarbeiten,
d. h. dass der ganze Einsatz der Trainpferde in unserer
Armee konzeptionell neu bearbeitet wird. In bezug auf Ihr
Postulat, Herr Nationalrat Müller-Bachs, muss ich schon
heute, bei aller Offenheit gegenüber dieser grundsätzlichen
Neukonzeption, festhalten, dass eine Eingliederung der
Trainformationen in den Territorialdienst, wie Sie das in
Ihrem Postulat beantragen, nicht in Frage kommen kann.
Wir brauchen den Train nahe an der Front, er bleibt daher
am besten in den Bataillonen der Gebirgsinfanterieregimen-
ter eingeteilt.
Die von Herrn Uhlmann aufgeworfene Frage, ob man die
Lieferanten von Trainpferden neben den Pferdehändlern
künftig vermehrt bei Tierhaltern mit eigener Futterbasis
suchen könnte, wollen wir gerne prüfen.
Die Herren Nationalräte Stappung und Bundi haben erneut
Fragen 
zum 
EMD-Versuchsschiessplatz 
Val Cristallina
gestellt. Herr Nationalrat Stappung, ich kann ehrlich gesagt
nicht begreifen, wie Sie heute in diesem Saale sagen konn-

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N 
18 juin 1987
ten, Sie hätten nie etwas von Winterschiessen im Val Cristal-
lina gehört. Wie ich am letzten Montag in der Fragestunde
Gelegenheit hatte, auf eine Frage von Herrn Nationalrat
Oester auszuführen, dass die Aktenlage diesbezüglich ganz
eindeutig ist. Bereits in einem schriftlichen Zusatzbericht an
die Militärkommission Ihres Rates für die Sitzung vom
25. August 1986 war von einer bedingten Benützbarkeit des
Schiessplatzes im Winter die Rede. Bei der Behandlung der
Vorlage in Ihrem Rat am 16. Dezember 1986 führte zudem
der damalige Chef des Militärdepartementes, Herr Bundes-
rat Delamuraz, auf eine Frage aus (im Amtlichen Bulletin
nachzulesen), dass auf dem Schiessplatz bei geeigneten
Schneeverhältnissen auch im Winter Versuchsschiessen
durchgeführt werden könnten, und zwar solche mit Tow-
Lenkwaffen, allerdings ohne Kriegsköpfe, und deshalb auch
der Hinweis auf weniger Lärm.
Bereits dem Dienstbarkeitsvertrag vom 10. Mai 1985 zwi-
schen der Alpkorporation Cristallina und dem Bund liegt ein
Wochenplan mit Beispielen möglicher Belegungen bei. Aus
diesen Beispielen geht eindeutig hervor, dass schon im
Jahre 1985 Schiessen im Winter vorgesehen waren. Ich
verstehe angesichts dieser ganz klaren Aktenlage wirklich
nicht mehr, weshalb man dem EMD vorwerfen kann, wir
hätten hier nicht mit offenen Karten gespielt. Im übrigen
halten wir uns selbstverständlich an diese Vereinbarung, die
ein Total von 40 Schiesstagen vorsieht. Diese Vereinbarung
werden wir im Detail einhalten. Allerdings muss ich Sie
darauf aufmerksam machen, Herr Stappung, dass dieser
Vertrag nicht von acht bis zwölf, sondern von 30 Wochen
spricht, in denen das Schiessen möglich ist.
Ich weise darauf hin, dass wir in dieser Frage weder mit der
Gemeinde Medels noch mit der Alpkorporation Cristallina
irgendwelche Probleme haben; im Gegenteil: sowohl die
Einwohnergemeinde wie die Alpkorporation begrüssen
jeden in die vegetationslose Zeit fallenden Schiesstag.
Zur Frage von Herrn Martin betreffend die Reorganisation
der Technischen Dienste im Bundesamt für Genie und
Festungen: Ich bin hier insofern in einer etwas schwierigen
Lage, als ich einerseits sehr lange Ausführungen machen
könnte, andererseits aber die Interpellation von Herrn Iten
und das Postulat von Herrn Seiler immer noch hängig und
nicht traktandiert sind und ich Gefahr laufen würde, dass wir
uns diesbezüglich ständig wiederholen. Ich darf Sie daher in
erster Linie auf die schriftliche Beantwortung dieser parla-
mentarischen Vorstösse vom 29. September letzten Jahres
hinweisen. Auch ich habe festgestellt, dass in den Techni-
schen Diensten der drei Kreise psychologisch eine gewisse
Unruhe entstanden ist, indem man offenbar nicht ganz
sicher war, in welcher Form nun diese Reorganisation der
Technischen Dienste durchgeführt würde. Ich habe daher
den Generalstabschef gebeten, die Chefs dieser drei Kreise
nach Bern zu zitieren und ihnen unsere Politik noch einmal
ganz klar zu machen. Diese Politik besteht darin, dass wir
aus betriebswirtschaftlichen Gründen an der Reorganisa-
tion festhalten müssen, dass wir aber diese ganze Reorgani-
sation wiederum ohne jegliche Entlassungen, sondern rein
in Form natürlicher Mutationen durchführen wollen. Es wird
also niemand von Martigny, von Kriens oder von Mels nach
Bern versetzt; die Reorganisation wird vielmehr im Rahmen
der natürlichen Mutationen durchgeführt.
Schliesslich bleibt noch die Frage von Nationalrat Kühne
über das Schiessen der Panzerartillerie in der Linthebene.
Herr Nationalrat Kühne, tatsächlich ist es wegen der sehr
günstigen Voraussetzungen des Schiessens mit Panzerartil-
lerie in der Linthebene zu Ueberbesetzungen gekommen.
Wir haben im EMD das Problem erkannt und die betroffenen
Gemeinden zu einer Besprechung eingeladen, die unter
Leitung unserer Abteilung für Waffen- und Schiessplätze
und in Anwesenheit von Herrn Korpskommandant Feld-
mann in den nächsten Tagen durchgeführt wird.
Es gilt drei Hauptprobleme zu regeln: erstens das Problem
des Schiesslärms; zweitens das jenige der Verschiebungen
der Panzerhaubitzen und der Schadenbehebungen; drittens
dasjenige der Schadenbehebung bzw. der Schadenvermin-
derung im Zielgebiet Speer.
Für den Stellungsraum in der Linthebene soll-wie gesagt -
diese Aussprache mit den betroffenen Gemeinden eine erste
Klärung bringen. Ziel dieser Besprechung wird die Bildung
einer gemischten Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung einer
Benützungsregelung sein, die die zeitlichen, räumlichen
und baulichen Voraussetzungen der weiteren Schiessübun-
gen in der Linthebene zu regeln hat.
Für die Massnahmen im Zielgebiet Speer findet am 9. Juli
eine gemeinsame Begehung des Zielgebietes Speer mit don
Grundeigentümern, den Gemeindevertretern und don
betroffenen Instanzen des EMD, u. a. dem Oberfeldkommis-
sär, statt. Zielsetzung wird die Festlegung einer wirkungs-
vollen Schadenregelung und die Ueberprüfung, eventuell
Anpassung der räumlichen Ausdehnung des Zielgebietes
sein. Schliesslich konnte als Massnahme im Belegungsbe-
reich für den WK des Artillerieregiments 3, der vom
13. August bis zum 3. September 1987 stattfindet, als Sofort-
massnahme eine Lösung gefunden werden, welche die
Belastung der Linthebene herabsetzt.
Abschliessend, Herr Nationalrat Kühne, kann ich Ihnen
sagen: Wir können auf die Linthebene als Stellungsraum für
unsere Panzerhaubitzen nicht verzichten. Wir werden uns
aber - wie angedeutet - alle Mühe geben, eine vernünftige,
auch die zivilen Interessen berücksichtigende Benützungs-
regelung zu finden.
Ich glaube, damit habe ich alle Fragen beantwortet.
Präsident: Darf ich Herrn Bundesrat Koller noch fragen, ob
er bereit ist, das Postulat Müller-Bachs, Trainwesen, noch
nicht abzuschreiben?
Bundesrat Koller: Postulate kann man nicht punktewoise
annehmen. Weil - wie gesagt- eine Eingliederung des Train
in den Territorialdienst auf keinen Fall in Frage kommen
kann, müssen wir das Postulat ablehnen, obwohl wir andere
Gesichtspunkte zum Leitbild Pferd wohlwollend prüfen
werden.
Präsident: Herr Müller-Bachs ist einverstanden mit der
Abschreibung seines Postulates. Der Rat ist einverstanden
mit der Abschreibung der beantragten Postulate und Mo-
tionen.
Das Wort zu persönlichen Erklärungen haben die Herren
Rechsteiner und Stappung.
Rechsteiner: Herr Bundesrat Koller hat die meisten meiner
Fragen beantwortet, wenn auch unbefriedigend - eine aller-
dings überhaupt nicht. Ich möchte sie ihm nochmals stellen:
Herr Generalstabschef Lüthy hat sich in der Zeitschrift «Soli-
darität» auf zwei Seiten zur Armeeabschaffungs-lnitiativo
geäussert, und zwar sehr deutlich. Er hat dagegen Propag-
anda gemacht, und umgekehrt hat Herr Bundesrat Kollor
anlässlich der Fragestunde vor zwei Wochen deutlich
erklärt, dass sich Armeevertreter zu dieser Frage nicht äus-
sern würden, bevor nicht Bundesrat und Parlament
abschliessend Stellung genommen hätten. Könnte Herr
Bundesrat Koller diese Frage noch beantworten?
Stappung: Ich bedaure sehr, dass meine Fragen nicht präzis
beantwortet worden sind. Aus meinen Unterlagen geht klar
hervor, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung ergeben
hat, dass im Winter aus wildbiologischen Gründen nicht
geschossen werden darf. Herr Bundesrat Koller, Sie sind
darauf überhaupt nicht eingetreten. Jetzt haben Sie vor
diesem Rat zum erstenmal bestätigt, dass ein Schiessplan
zu einer Benützungsdauer von 30 Wochen existiert. Diesen
Schiessplan hatte weder die Militärkommission noch irgend
jemand je in Händen. Wir hatten Schiesspläne zur Ueberbe-
legung von Hinterrhein, um das Val Christallina zu rechtfer-
tigen, aber keinen Schiessplan zur Belegung des Val Chri-
stallina. Ich erwarte daher, dass unter allen Umständen an
diesen 40 Schiesstagen im Zeitraum von acht bis höchstens
12 Wochen festgehalten wird, wie das hier immer wieder
erklärt wurde.

18.Juni 1987 
N
923
Geschäftsbericht des Bundesrates
Im übrigen zitiere ich aus dem Protokoll, was Herr Bundes-
rat Delamuraz am 16. Dezember 1986 gesagt hat - auf
deutsch übersetzt -: «Sollten aber die Schneeverhältnisse
es erlauben, könnte die GRD Schiessversuche mit der
Rakete Tow lediglich von der ersten Talplattform veranstal-
ten. Es würde sich aber - wir sagen es ganz klar - um
Raketen ohne aktiven Kopf handeln; konsequenterweise
nicht lärmerzeugend.» Das hat er hier in diesem Rat gesagt
und nichts anderes, und ich habe auch nichts anderes
gesagt. Man hat nie von 30 oder 19 oder 15 Wochen im
Jahre gesprochen. Das ist neu seitens der GRD und von
Ihnen heute neu aufgeworfen worden.
Bundesrat Koller: Zur Frage von Herrn National rat Rechstei-
ner kann ich auch hier noch einmal festhalten: Aufgrund des
Primats der Politik über die Armee erwarte ich, dass sich
höhere Stabsoffiziere in der Oeffentlichkeit über politische
Vorlagen erst äussern, wenn die Räte dazu Stellung genom-
men haben.
Zur Frage von Herrn Nationalrat Stappung betreffend den
Versuchsschiessplatz in der Val Cristallina kann ich Ihnen
nochmals sagen: Das EMD wird sich streng an die Vereinba-
rung halten, die wir mit der Gemeinde geschlossen haben,
und diese sieht 40 Schiesstage vor.
Präsident: Damit kommen wir zur Berichterstattung über
die Kriegsmaterialexporte im Jahre 1986.
Weber-Schwyz, Berichterstatter: Gemäss dem Bundesge-
setz von 1972 hat der Bundesrat den Geschäftsprüfungs-
kommissionen beider Räte wiederum ausführlich über die
Kriegsmaterialausfuhr berichtet. An der gemeinsamen Sit-
zung beider Sektionen der Geschäftsprüfungskommission
vom 12. April Messen wir uns vom EMD einlässlich infor-
mieren.
Das Gesamtvolumen der Kriegsmaterialausfuhren pro 1986
liegt bei 488,5 Millionen Franken, was einem Rückgang von
rund 52 Millionen entspricht. Der Anteil am Gesamtexport-
volumen der Schweiz beträgt noch 0,73 Prozent, was dem
zweittiefsten Stand innerhalb der letzten zehn Jahre
entspricht. Der höchste Anteil war 1977 mit 1,21 Prozent
ausgewiesen. Zu den wichtigsten Bezügerländern gehören
erneut die Türkei, Nigeria und die Bundesrepublik Deutsch-
land.
Im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen über die
Waffengeschäfte USA/lran/Nicaragua konnte festgestellt
werden, dass das Kriegsmaterialgesetz nicht zur Anwen-
dung kommt, weil unser Territorium weder durch Waffen-
ausfuhr noch durch Waffeneinfuhr berührt wurde. Wir konn-
ten zudem feststellen, dass die Bundesanwaltschaft umfas-
sende und genaue Vorabklärungen unternimmt, bevor ein
gerichtliches Ermittlungsverfahren eröffnet wird. Durch die
diplomatischen Dienste werden auch die sogenannten
Endverbraucher überprüft. Unser Kriegsmaterialgesetz gilt
im internationalen Vergleich als streng, und die Schweiz hat
hierbei einen guten Ruf bezüglich strikter Anwendung.
Die Beurteilung des Begriffs Spannungsgebiet, gemäss Arti-
kel 11 der Kriegsmaterialgesetzgebung, wird immer einer
subtilen Prüfung unterzogen, wobei sogar auf den Grad der
Spannung und die Art der Waffen Rücksicht genommen
wird. Wir haben deshalb das Eidgenössische Militärdeparte-
ment gebeten, im nächsten Bericht vermehrt zwischen Waf-
fen mit Defensiv- und Offensiv-Charakter zu unterscheiden.
Bei den schweizerischen Kriegsmaterialexporten handelt es
sich nämlich vorwiegend um Fliegerabwehrkanonen und
um Fliegerabwehr-Feuerleitgeräte.
Die Geschäftsprüfungskommission bittet Sie, den Bericht
des Bundesrates vom I.April über die Kriegsmaterialaus-
fuhr pro 1986 in zustimmendem Sinne zur Kenntnis zu
nehmen.
Braunschweig: Nach meiner Auffassung hat es sich die
Kommission in der Beurteilung des letztjährigen Kriegsma-
terialexportes leicht gemacht. Ich gehöre dieser Kommis-
sion an, aber ich habe mir das Recht ausbedungen - wie
schon letztes Jahr -, hier meine abweichende Auffassung
zum Ausdruck zu bringen.
Ich kann den Ausführungen des Herrn Präsidenten nicht
folgen, wenn er sagt: Die Schweiz hat weiterhin einen guten
Ruf. Demgegenüber stehen die Feststellungen von interna-
tionalen Organisationen und einer grossen Zahl von Pres-
seerzeugnissen aus allen Ländern - vor allem aus westli-
chen! -, in denen immer wieder auf Beteiligungen der
Schweiz an zahlreichen Waffengeschäften hingewiesen
wird.
Die Ergebnisse der Bundesanwaltschaft sind teilweise frag-
würdig: Wenn ich vergleiche, wie die Bundesanwaltschaft
handelt, wenn es um Flüchtlinge, Asylbewerber oder
Jugendliche geht, und wie sie handelt, wenn es um Kriegs-
-materialgeschäfte geht, ist für mich ihr Handeln und ihr
Nichthandeln eine Illustration für die Aussage: Die Kleinen
hängt man, und die Grossen lässt man laufen!
Konkret weise ich auf Pakistan hin, das im letzten Jahr
ebenfalls zu den ersten Bezügern schweizerischen Kriegs-
materials gehörte. Für dieses Land gilt der Begriff «Span-
nungsgebiet» fünffach: Pakistan steht im Konflikttnit Indien.
Niemand weiss, wann dieser Konflikt kriegerisch ausbre-
chen kann. Pakistan ist sehr schwer mitbetroffen vom Krieg
in Afghanistan, der bis heute trotz allen Zusagen der Sowjet-
union nicht beendet werden konnte. Es ist Sache der
Sowjetunion, sich aus Afghanistan zurückzuziehen. Gerade
deswegen hat Pakistan mehr Flüchtlinge als irgendein ande-
res Land, und es gibt dort grössere Armut als anderswo; in
engem Zusammenhang damit ereignen sich auch mehr
Menschenrechtsverletzungen.
In der Kommission wurden die Spannungen sowohl in der
Türkei wie auch in Pakistan zugegeben; sie hätten sich
letzter Zeit verstärkt. Für die Türkei beruft sich der Bundes-
rat trotzdem und weiterhin auf einen Grundsatzentscheid
von 1984, als ob sich seither die politische und militärische
Lage nicht in mancherlei Beziehung verschlechtert hätte, als
ob rein gar nichts geschehen wäre, als ob alle Hoffnungen,
die uns in den letzten Jahren immer wieder gemacht wur-
den, in Erfüllung gegangen wären.
Der Bundesrat hat sich im Jahre 1986 nicht mit einem
einzigen Waffenausfuhr-Bewilligungsgesuch befasst, so
wenig wie im Jahre 1985, obwohl er, gerade in solch delika-
ten Situationen, dazu verpflichtet wäre. Er hat alles der
Verwaltung überlassen, und ihre Juristen werden nicht
müde, immer neue Auslegungen zu finden, um das Bundes-
gesetz vom 30. Juni 1972 über das Kriegsmaterial zu ritzen,
zu umgehen und zu verletzen.
Neuerdings wird ebenso ernsthaft wie zynisch behauptet,
die erwähnte Erhöhung der Spannungen in der Türkei oder
in Pakistan seien, trotz immer neuen und gesteigerten mili-
tärischen Aktionen, nicht gefährlich im Sinne des Gesetzes.
Sie seien nicht schwerwiegend und nicht andauernd,
obwohl es für diese Formulierungen im Gesetz keine Grund-
lage gibt. Der Bundesrat deckt diese erhöhte, schwerwie-
gende und andauernde Gesetzesmissachtung durch
Schweigen.
Aehnlich schludrige Interpretationen haben wir in früheren
Jahren beim Kriegsmaterialbegriff festgestellt. Schludrigkeit
hat offenbar System. Daran ändert sich nichts, wenn sich
der Bundesrat und heute auch der Präsident der Untersek-
tion darauf berufen, dass Flabgeschütze und Feuerleitgeräte
exportiert worden seien, die nicht gegen Minderheiten ein-
gesetzt würden. Das Gesetz sieht eine solche Unterschei-
dung nicht vor, so wenig wie es zwischen Offensiv- und
Defensiv-Waffen unterscheidet, um einem Einwand des
Herrn Präsidenten zu begegnen.
Eines ist sicher: Auch mit Flabgeschützen und Feuerleitge-
räten stützen und stärken wir eine Regierung und helfen mit,
ihre Handlungen zu legitimieren. Gleichzeitig reden wir von
guten Diensten, die wir anbieten, von Menschenrechten,
denen wir verpflichtet sind, vom Roten Kreuz als unserer
Aufgabe. Die Doppelzüngigkeit des Bundesrates ist uner-
träglich.
Herr Bundesrat Koller, Sie haben letzte Woche Steine gegen
einen schweizerischen Filmschaffenden geworfen, dessen

Programme d'armement 1987
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N 
18 juin 1987
Schaffen in der Schweiz verunmöglicht worden ist. Würdi-
ger wäre es gewesen, wenn Sie nach den Ursachen gefragt
hätten, weswegen junge und auch ältere Menschen an der
Armee und am Bundesrat immer wieder zweifeln und ver-
zweifeln.
Weber-Schwyz, Berichterstatter: Zum Abschluss dieser Dis-
kussion möchte ich aus der Sicht der Geschäftsprüfungs-
kommission lediglich feststellen, dass unser Antrag gross-
mehrheitlich gefasst worden ist. Ich habe unserer Stellung-
nahme nichts mehr beizufügen.
Die Ausführungen von Herrn Kollege Braunschweig sind
eine Frage des politischen Standortes und der Ideologie. Die
grosse Mehrheit der Sektion hat eine andere Auffassung.
Bezüglich Auslegung des Begriffes «Spannungsgebiet»
wird Herr Bundesrat Koller Stellung nehmen.
Bundesrat Koller: Ich glaube, es kann nicht Aufgabe sein,
hier jedes Jahr die ganze Problematik der Kriegsmaterial-
ausfuhr neu zu besprechen. Ich darf Sie immerhin daran
erinnern, dass wir im internationalen Vergleich ein strenges
Kriegsmaterialgesetz haben. Wie Herr Braunschweig richtig
ausgeführt hat, hat der Bundesrat im Falle der Türkei im
Jahre 1984 einen Grundsatzentscheid gefällt; er verfolgt
aber die Lage weiterhin.
Es ist eben nicht so, dass in bezug auf die Türkei ständig nur
Verschlechterungen festzustellen wären! Zwar kann es
durchaus möglich sein, dass nach wie vor Menschenrechts-
verletzungen vorkommen. Aber es sind auch eindeutige
Verbesserungen festzustellen. Diese Verbesserungen in
bezug auf die Menschenrechtssituation in der Türkei haben
bekanntlich im Europarat offizielle Anerkennung dadurch
gefunden, dass der Türkei das Vizepräsidium übertragen
worden ist. Man darf also auch hier nicht einseitig malen.
Im übrigen setzt das Gesetz ja nicht nur «Spannungen»,
sondern eben «gefährliche Spannungen» - in Artikeln
Absatz 2 Litera a - voraus, und diese sind nach Auffassung
des Bundesrates zurzeit nicht gegeben.
Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des Bundes-
rates, des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Ver-
sicherungsgerichts im Jahre 1986
Arrêté fédéral approuvant la gestion du Conseil fédéral, du
Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances en
1986
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, art. 1 et 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
62 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
#ST# 87.018
Rüstungsprogramm 1987
Programme d'armement 1987
Botschaft und Beschlussentwurf vom 16. März 1987 (BBI l, 1177)
Message et projet d'arrêté du 16 mars 1987 (FF I, 1161)
Ogi, Berichterstatter: Das Rüstungsprogramm dieses Jahres
umfasst Vorhaben für 1842 Millionen Franken. Das Schwer-
gewicht liegt bei der Infanterie, wie schon im letzten Jahr.
Diese Mittelzuteilung entspricht den Wünschen des Parla-
ments, nachdem 1984 über 3 Milliarden Franken für Panzer
bewilligt worden sind. Es wäre aber falsch, die Mittel einsei-
tig nur für die Infanterie zu verwenden. Auch in der Armee
gilt die Regel, dass eine Kette nur so stark ist, wie das
schwächste Glied.
Es ist deshalb wichtig, bei jeder Beschaffung von Waffen
und Geräten den Gesamtzusammenhang mit der Konzep-
tion der militärischen Landesverteidigung zu sehen. Um der
Planung einen gewissen Zusammenhang und Halt zu geben
und damit das Parlament für die Entscheide periodisch
einen Ueberblick erhält, hat der Bundesrat in den letzten
Jahren systematisch in der Form von Berichten wichtige
Konzeptionsfragen zur Diskussion gestellt.
Die wichtigsten Berichte mögen kurz genannt werden:
-Konzeption der militärischen Landesverteidigung 1966
- Konzeption des Zivilschutzes 1971
-Sicherheitspolitik der Schweiz 1973
- Bericht 1985 über das Armeeleitbild.
Solche Berichte werden von den Militärkommissionen der
beiden Räte vorberaten und im Plenum behandelt. Die
Schlussnahme kann Kenntnisnahme oder Zurückweisung
beinhalten.
Die heute gültige Konzeption der militärischen Landesver-
teidigung ist im Bericht von 1966 dargelegt und ist das
Resultat eines echten Kompromisses nach einem rund 15
Jahre dauernden Konzeptionsstreit.
Das heute zur Diskussion stehende Rüstungsprogramm
entspricht voll und ganz der gültigen Konzeption. Im Hin-
blick auf die Bedeutung dieser Konzeption zitiere ich deren
Grundsätze, wie sie im Bericht von 1966 dargelegt sind:
«Verschiedene Kampfformen sind zum vorneherein auszu-
schalten, weil sie diesem Grundprinzip nicht entsprechen
oder gegen die Gebote der Oekonomie der Kräfte, der
Handlungsfreiheit oder der Konzentration der Wirkung ver-
stossen.
Es sind dies:
-ein die operative Entscheidung suchender Bewegungs-
krieg
-die Verteidigung einer linearen, eng zusammenhängen-
den und dicht belegten Armeestellung
-ein Kampf aus Widerstandszentren, die ohne Zusammen-
hang über das ganze Land verteilt sind.
Demgegenüber führt unsere Armee, ihrer Aufgabe und
Eigenart entsprechend, auf operativer Stufe einen Abwehr-
kampf, der darauf ausgerichtet ist,
-den 
Gegner durch mehrere, in die Tiefe gestaffelte
Abwehrzonen zu kanalisieren und abzunützen
- die vorderen Treffen des Gegners von den rückwärtigen zu
trennen, indem die Flugwaffe das Gefechtsfeld abzuschir-
men sucht und die Erdtruppen danach trachten, durch
Gegenangriffe und Ueberfälle Verstärkung und Versorgung
der feindlichen Angriffsspitzen immer wieder zu unter-
binden
- in die Tiefe des Abwehrraumes eingebrochene oder aus
der Luft gelandete feindliche Streitkräfte durch Gegenan-
griffe mechanisierter Verbände mit Unterstützung der Flug-
waffe zu zerschlagen.«
Die einzelnen Vorhaben des Rüstungsprogramms 1987 sind
in der Botschaft ausführlich beschrieben, was zu begrüssen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen
Versicherungsgerichtes 1986
Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1986
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.021
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.06.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
911-924
Page
Pagina
Ref. No
20 015 472
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