ch_vb · 92.057-14 · 1992-09-29 · de


Eurolex. Loi sur la surveillance des assurances
894
29 septembre 1992
braucht. Voraussetzung ist, dass der Versicherungsnehmer
die Initiative ergreift
Angenommen -Adopté
Art. 98 Abs. 1, Art. 101 Abs. 1 Ziff. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des National rates
Art. 98 al. 1,art. 101 al. Ich. 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Jagmetti, Berichterstatter: Bei Artikel 98 Absatz 1 und Arti-
kel 101 Absatz 1 mache ich Sie darauf aufmerksam, dass es
sich hier um eine blosse Anpassung unseres Rechts an die
Aenderung anderer Bestimmungen handelt In diesem Zu-
sammenhang, das gilt insbesondere für Artikel 101, müssen
wir eine Anpassung vornehmen, weil wir die sogenannte ver-
einfachte Versicherungsaufsicht aufheben.
Angenommen -Adopté
Art. 101a (neu), 101b (neu), 101c (neu)
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 101a (nouveau), 101 b (nouveau), 101c (nouveau)
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Jagmetti, Berichterstatter: Diese Artikel kann ich auch zusam-
mennehmen. Es geht um die Artikel über die freie Rechtswahl.
Sie stellen fest, dass wir schon heute im Zusammenhang mit
dem Schadenversicherungsgesetz 
Sonderbestimmungen
haben. Nun müssen wir diese Regeln hier noch anwenden.
Die Frage ist natürlich von Bedeutung, wenn wir den grenz-
überschreitenden Versicherungsverkehr zulassen. Aber Sie
ersparen mir und sich selbst sicher längere Ausführungen zur
Tragweite der einzelnen Bestimmungen.
Angenommen -Adopté
Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Ch.ll
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
19 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 92.057-14
EWR. Anpassung des Bundesrechts
(Eurolex)
Versicherungsaufsichtsgesetz. Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral
(Eurolex)
Loi sur la surveillance des assurances.
Modification
Botschaft l und Beschlussentwurf vom 27. Mai 1992 (BBIV1 )
Message l et projet d'arrêté du 27 mai 1992 (FF V1 )
Beschluss des Nationalrates vom 31. August 1992
Décision du Conseil national du 31 août 1992
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. l Ingress, Art. 2,6
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, eh. l préambule, art. 2,6
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Jagmetti, Berichterstatter: Bei Artikel 2 und 6 kann ich mich
sehr kurz halten. Es geht um die Aufhebung der vereinfachten
Aufsicht Das kommt dann im Verlauf der weiteren Beratung
noch mehrfach zum Ausdruck. Das ist eine Aufsichtsform, die
einfach wegfällt
Angenommen -Adopté
Art. 7 Abs. 2 (neu)
Anfrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 7 al. 2 (nouveau)
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Jagmetti, Berichterstatter: Keine Bemerkungen, ausser dass
ich hier wiederhole, was ich in der Einleitung gesagt habe: Das
ist der beschränkte freie Dienstleistungsverkehr, den wir jetzt
mit der Form der Anpassung des Gesetzes verwirklichen.
Angenommen -Adopté
Art. 11 Abs. 2; 13 Abs. 1,2
Anfrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art.11al.2;13al.1,2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Jagmetti, Berichterstatter: Artikel 11 und Artikel 13 betreffen
die Aufhebung der vereinfachten Aufsicht
Angenommen -Adopté
Art. 14 Abs. 4 (neu)
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 14 al. 4 (nouveau)
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national

29. September 1992
895
Eurolex. Versicherungsaufsichtsgesetz
Jagmetti, Berichterstatter: Hier ist der übliche Vorbehalt ande-
rer Gesetze enthalten.
Angenommen -Adopté
Art. 16
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Jagmetti, Berichterstatter: Hier geht es um die Anpassung an
den teilweisen Wegfall der Bewilligung für EWR-Gesell-
schafter.
Angenommen -Adopté
Art. 18 Abs. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 18 al. 1
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Jagmetti, Berichterstatter: Hier geht es ebenfalls um die
Dienstleistungsfreiheit mit den entsprechenden Rückwirkun-
gen auf die Aufsicht
Angenommen -Adopté
Art. 21 Abs. 1,4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 21 al. 1,4
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen -Adopté
Art. 24 Abs. 2, Art. 26
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 24 al. 2, art. 26
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Jagmetti, Berichterstatter: Die Artikel 24 und 26 betreffen wie-
der nur den Wegfall der vereinfachten Aufsicht
Angenommen -Adopté
Art. 29
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Jagmetti, Berichterstatter: Artikel 29 musste an die Dienstlei-
stungsfreiheit angepasst werden. Er gilt nicht mehr für das Ge-
schäft vom Ausland aus.
Angenommen -Adopté
Art. 30-36,37 (neu), 37a
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 30-36,37 (nouveau), 37a
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Jagmetti, Berichterstatter: Bei den Artikeln 31-36 handelt es
sich um die Konsequenz dessen, was wir schon beschlossen
haben, nämlich den Wegfall der vereinfachten Aufsicht Bei Ar-
tikel 37 möchte ich nur darauf hinweisen, dass das soge-
nannte Massengeschäft der bisherigen Ordnung unterstellt
bleibt
Angenommen -Adopté
Art. 39 Abs. 5,6 (neu)
Antrag der Kommission
Abs. 5
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 6
Nach jeder Bestandesübertragung hat der Versicherungsneh-
mer das Recht, den Versicherungsvertrag innerhalb von drei
Monaten seit der Uebertragung zu kündigen. Die überneh-
mende Versicherungseinrichtung ist verpflichtet, die über-
nommenen Versicherungsnehmer individuell über die erfolgte
Bestandesübertragung zu informieren.
Art. 39 al. 5,6 (nouveaux)
Proposition de la commission
Al. 5
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 6
Lors de chaque transfert de portefeuille, le preneur d'assu-
rance a le droit de résilier le contrat d'assurance dans un délai
de trois mois dès le transfert. L'institution d'assurance ces-
sionnaire est tenue d'informer individuellement du transfert les
preneurs d'assurance des contrats qu'elle reprend.
Abs. 5-Al. 5
Angenommen -Adopté
Abs. 6-Al. 6
Jagmetti, Berichterstatter: Hier weichen wir vom Nationalrat
ab. Ich muss Ihnen kurz erläutern weshalb: Der Bundesrat be-
antragt, dass im internationalen wie im nationalen Bereich ein
Kündigungsrecht zugunsten des Versicherungsnehmers ein-
geführt wird, wenn ein Versicherungsbestand von einer ande-
ren Versicherungsgesellschaft übernommen wird. Denken Sie
an das, was sich in der Schweiz vor nicht allzu langer Zeit ab-
gespielt hat, als der Versicherungsbestand der «Schweiz»
durch die Elvia übernommen worden ist! Hier schlägt uns der
Bundesrat vor, den Versicherungsnehmern die Möglichkeit zu
geben, das Versicherungsverhältnis zu kündigen. Das ver-
steht sich deshalb, weil im heutigen schweizerischen Recht für
beide Gesellschaften die gleiche Versicherungsaufsicht gilt,
währenddem die Probleme für den Versicherten etwas anders
sind, wenn der Versicherungsbestand international übernom-
men wird.
Der National rat hat verlangt, dass die Versicherten zu informie-
ren sind und dass ausdrücklich auf die Kündigungsmöglich-
keit hinzuweisen ist
Wir haben uns der Idee der Kündigungsmöglichkeit und der
Informationspflicht angeschlossen, möchten die Versiche-
rungsgesellschaften aber nicht ausdrücklich verpflichten, den
Versicherungsnehmer gleichsam einzuladen, die Versiche-
rung zu kündigen. Warum nicht? Der Versicherungsnehmer
soll das Recht haben zu wissen, und das wird ihm auch mitge-
teilt, dass er nun bei einer anderen Versicherungsgesellschaft
versichert ist Wenn er aber zur Kündigung gleichsam aufge-
fordert wird, dann geht ein Grossbetrieb los. Sie kennen die Si-
tuation auf dem schweizerischen Versicherungsmarkt: Es ist
im wesentlichen ein Verdrängungswettbewerb. Bei einem
Uebergang des Versicherungsbestandes würden die Versi-
cherungsnehmer von einer beliebigen Anzahl von Versiche-
rungsagenten aufgesucht, die sie dringend auffordern wür-
den, jetzt zu ihnen hinüberzuwechseln. Ich bezweifle, dass wir
dem Versicherungsnehmer auf diesem Weg einen guten
Dienst erweisen würden.
Die Kommission ist der Meinung gewesen: Kündigung ja, In-
formation ja; aber darauf, gleichsam zur Kündigung einzula-

Eurolex. Assurances étrangères
896
29 septembre 1992
den, möchten wir verzichten. Deshalb dieser Antrag der Kom-
mission in kürzerer Fassung gegenüber jener des National-
rates.
Bundesrat Koller: Ich frage mich jetzt doch, ob Sie, Herr Kom-
missionspräsident, nicht etwas in die Formulierung des Natio-
nalrates hineininterpretieren, was gar nicht drinsteht Wenn ich
die Texte miteinander vergleiche, dann verlangt auch der Na-
tionalrat genau gleich wie Sie nur die individuelle Information
des Versicherungsnehmers über die erfolgte Bestandesüber-
tragung, aber in keiner Weise über die Kündigungsmöglich-
keit Den Unterschied zwischen den beiden Versionen sehe
ich nur darin, dass die Modalitäten der Kündigung in der Fas-
sung des Nationalrats genauer geregelt sind, nämlich je nach-
dem, ob diese Informationspflicht tatsächlich erfüllt worden ist
oder nicht Dass nach der Fassung des Nationalrates die indi-
viduellen Versicherungsnehmer auf die Kündigungsmöglich-
keit aufmerksam gemacht werden müssten, das sehe ich aus
dem Text nicht
Ich frage mich daher, ob Sie nicht dem Nationalrat zustimmen
könnten, denn in bezug auf die Rechtsfolgen der Bestandes-
übertragung, die Kündigungsmöglichkeit und die individuelle
Informationspflichthaben Sie vollständige Uebereinstimmung
der Texte. Sie würden hier unnötig eine Differenz schaffen. Wir
stehen ja unter Zeitdruck!
Jagmetti, Berichterstatter: Die Kommission hat es nicht über
den Daumen gepeilt, sondern hat sich mit dieser Frage aus-
einandergesetzt und ist der Meinung gewesen, in ein Gesetz
gehöre eine knappe, konzise Fassung über die Kündigungs-
möglichkeit und die Information. Sie empfiehlt Ihnen daher,
dieser kurzen Fassung zuzustimmen.
Präsidentin: Herr Bundesrat, gehe ich richtig in der Annahme,
dass Sie zugunsten der Fassung des Nationalrates auf Ihren
ursprünglichen Antrag verzichten?
Bundesrat Koller: Ja
Abstimmung - Vote
Fürden Antrag der Kommission 
21 Stimmen
Für den neuen Antrag des Bundesrates 
4 Stimmen
Art.42Abs. IBst.a
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art.42al. llet.a
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen -Adopté
Art. 48 Abs. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 48 al. 1
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Jagmetti, Berichterstatter: Das ergibt sich schon aus Artikel 3
Bundesverfassung. Wir stimmen zu.
Angenommen -Adopté
Art. 50 Ziff. 1 vierter Teil (neu)
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 50 eh. 1 quatrième partie (nouvelle)
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Jagmetti, Berichterstatter: Wir erlassen, das ergibt sich aus
der Fahne, keine neuen Strafbestimmungen, sondern wir pas-
sen bestehende Strafbestimmungen an.
Angenommen -Adopté
Art. 53Titel, Abs. 3 (neu); 53a (neu); Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 53titre, al. 3 (nouveau); 53a (nouveau); eh. Il
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
24 Stimmen
Dagegen 
1 Stimme
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 92.057-15
EWR. Anpassung des Bundesrechts
(Eurolex)
Bundesgesetz über die Kautionen der
ausländischen 
Versicherungsgesellschaften.
Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral
(Eurolex)
Loi fédérale sur les cautionnements
des sociétés d'assurances étrangères.
Modification
Botschaft l und Beschlussentwurf vom 27. Mai 1992 (BBIV1)
Message l et projet d'arrêté du 27 mai 1992 (FF V1 )
Beschluss des Nationalstes vom 31. August 1992
Décision du Conseil national du 31 août 1992
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Jagmetti, Berichterstatter: Hier kann ich eine gesamthafte Be-
ratung vorschlagen. Es geht nämlich in diesem Kautionsge-
setz nur um eine Frage.
Entscheidend ist, dass die Versicherungsgesellschaften mit
Sitz im EWR nicht mehr kautionspflichtig sind, sondern nach
den Vorschriften des Sicherstellungsgesetzes behandelt wer-
den. Wir haben heute zwei Lösungen: Schweizerische Gesell-
schaften unterstehen dem Sicherstellungsgesetz, das kommt
jetzt gleich noch, und ausländische Gesellschaften dem Kauti-
onsgesetz. Vereinfacht ausgedrückt wenden wir jetzt das, was
bisher für schweizerische Gesellschaften galt, auch auf die
EWR-Gesellschaften an.
Ich bitte Sie also um Zustimmung.
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Ziff. l, II
Titre et préambule, eh. l, II
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
23 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Versicherungsaufsichtsgesetz. Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi sur la surveillance des assurances.
Modification
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.057-14
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
29.09.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
894-896
Page
Pagina
Ref. No
20 021 876
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.