ch_vb · JAAC 65.80 · 2001-03-26 · de


JAAC 65.80
Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission
für das öffentliche Beschaffungswesen vom 26. März
2001 i.S. Credit Card Center AG [BRK 2000-021] und
SVUG [BRK 2000-023]; vgl. auch VPB 65.79
Marchés publics. Taxe d’élimination anticipée sur les bouteilles en
verre. Adjudication par la Commission fédérale de recours en matière
de marchés publics (CRM).
- En l’absence d’indépendance économique et vu la participation d’une
autorité au sein de la communauté de soumissionnaires choisie pour
l’adjudication, cette communauté n’est pas une soumissionnaire
adéquate au sens de l’art. 15 OEB (consid. 2 et 3).
- Art. 32 al. 1 LMP. Au vu de l’état de fait constaté de manière complète,
la CRM a statué elle-même en la présente affaire (consid. 5).
Öffentliches Beschaffungswesen. Vorgezogene Entsorgungsgebühr auf
Glasflaschen. Zuschlag durch die Rekurskommission für das öffentliche
Beschaffungswesen (BRK).
- Mangels wirtschaftlicher Unabhängigkeit und wegen der Beteiligung
einer Behörde an der berücksichtigten Bietergemeinschaft stellt letztere
keine geeignete Anbieterin im Sinne von Art. 15 VGV dar (E. 2 und 3).
- Art. 32 Abs. 1 BoeB. Aufgrund des vollständig erstellten Sachverhalts
entscheidet die BRK im vorliegenden Fall in der Sache selbst (E. 5).
1

Acquisti pubblici. Tassa d’eliminazione anticipata sulle bottiglie di
vetro. Aggiudicazione da parte della Commissione federale di ricorso
in materia di acquisti pubblici (CRM).
- In mancanza di indipendenza economica e vista la partecipazione
di un’autorità in seno alla comunità di offerenti scelta per
l’aggiudicazione, tale comunità non è un offerente adatto ai sensi
dell’art. 15 OIB (consid. 2 und 3).
- Art. 32 cpv. 1 LAPub. Visto che i fatti sono stati accertati in modo
completo, nella fattispecie la CRM ha deciso direttamente (consid. 5).
A. Mit Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom
29. August 2000 schrieb das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft
(BUWAL) das Projekt «Vorgezogene Entsorgungsgebühr auf Glasflaschen»
im offenen Verfahren aus. Bei diesem Dienstleistungsauftrag geht es
um die Erhebung, Verwaltung und Verwendung einer vorgezogenen
Entsorgungsgebühr auf Getränkeverpackungen aus Glas, das Ausarbeiten
eines Konzepts für die Verteilung der verfügbaren Mittel, die Kontrolle
der Tätigkeit im Zusammenhang mit der Sammlung und Verwertung von
Altglas, die Information der Öffentlichkeit sowie um alle weiteren Aufgaben
der Organisation nach Art. 9-17 der Verordnung vom 5. Juli 2000 über
Getränkeverpackungen (VGV, SR 814.621). Bei den Eignungskriterien gemäss
Ziff. 9a der Ausschreibung wurde als sechstes Kriterium aufgeführt: «keine
wirtschaftlichen Interessen im Zusammenhang mit der Herstellung, der Ein-
oder Ausfuhr, der Abgabe oder der Entsorgung von Getränkeverpackungen
(Art. 15 Abs. 1 VGV)». Auf Grund dieser Ausschreibung wurden dem BUWAL
vier Angebote eingereicht. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2000 erteilte
dieses der Bietergemeinschaft Verein PRS PET-Recycling Schweiz und
Eidgenössische Weinhandelskontrollkommission (PRS/EWK) den Zuschlag.
Zur Begründung wurde angeführt, deren Angebot habe bei maximal 100
möglichen Punkten mit 75,0 Punkten (gegenüber 73,0 Punkten der Credit Card
Center AG [CCC] respektive 72,4 Punkten des Schweizerischen Vereins für
umweltgerechte Getränkeverpackung [SVUG]) das beste Ergebnis erzielt und
die Zuschlagskriterien insgesamt am besten erfüllt.
B. Nebst der Vereinigung Schweizer Weinhandel (VSW) erheben die CCC sowie
der SVUG gegen diese Vergabeverfügung mit Eingabe vom 22. Dezember
2000 (CCC) sowie vom 29. Dezember 2000 (SVUG) Beschwerde bei der
Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen
(BRK oder Rekurskommission). Beide beantragen, die Verfügung des
BUWAL vom 6. Dezember 2000 aufzuheben und den Dienstleistungsauftrag
betreffend Erhebung, Verwaltung und Verwendung einer vorgezogenen
Entsorgungsgebühr für Getränkeverpackungen aus Glas ihnen zu erteilen.
Eventuell sei die Angelegenheit an die Vergabebehörde zurückzuweisen. (…)
Aus den Erwägungen:
1.a. Die objektiven Voraussetzungen gemäss Art. 2 ff. des Bundesgesetzes
vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (BoeB, SR
172.056.1), unter denen die Rechtsschutzbestimmungen dieses Gesetzes
2

Anwendung finden (zuständige Bundesstelle, Art und Umfang des Auftrages
bzw. Auftragswert), sind hier unbestrittenermassen erfüllt (vgl. hierzu
auch den Entscheid der Rekurskommission vom 3. September 1999,
veröffentlicht in VPB 64.30 E. 1, betreffend Erhebung einer vorgezogenen
Batterieentsorgungsgebühr).
b.-d. (…)
e. Die Bietergemeinschaft PRS/EWK hat sich in ihren Stellungnahmen je vom
8. Februar 2001 den Anträgen der Beschwerdeführer mit formellen Begehren
widersetzt. Damit ist sie als eigentliche Gegenpartei zu behandeln und trägt
grundsätzlich auch ein Kostenrisiko (Peter Galli / Daniel Lehmann / Peter
Rechsteiner, Das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz, Zürich 1996,
Rz. 542; André Moser, in: André Moser / Peter Uebersax, Prozessieren vor
eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel/Frankfurt a.M. 1998, Rz. 3.1).
f. Grundsätzlich bildet jeder vorinstanzliche Entscheid ein selbständiges
Anfechtungsobjekt und ist deshalb einzeln anzufechten. Es rechtfertigt
sich freilich, von diesem Grundsatz abzuweichen und - in sinngemässer
Anwendung von Art. 24 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess vom
4. Dezember 1947 (BZP, SR 273) in Verbindung mit Art. 4 des Bundesgesetzes
über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021)
- die Anfechtung in einer gemeinsamen Beschwerdeschrift und in einem
gemeinsamen Verfahren mit einem einzigen Urteil zuzulassen, wenn die
einzelnen Sachverhalte in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen
und sich in allen Fällen gleiche oder ähnliche Rechtsfragen stellen. Unter den
gleichen Voraussetzungen können auch getrennt eingereichte Beschwerden in
einem Verfahren vereinigt werden (Moser, a.a.O., Rz. 3.12 mit Hinweisen).
Da weder die Beschwerdeführer CCC und SVUG noch das BUWAL oder
die Bietergemeinschaft PRS/EWK gegen eine allfällige Vereinigung der
Beschwerden in einem gemeinsamen Verfahren etwas einzuwenden hatten
und sich eine Zusammenlegung ebenso aus prozessökonomischen Gründen
aufdrängt, werden die beiden Beschwerden BRK 2000-021 und BRK 2000-023
ab parteiöffentlicher Sitzung vom 26. März 2001 in einem gemeinsamen
Verfahren mit einem einzigen Urteil zusammengelegt. Von einem Einbezug
in das gleiche Urteil wird dagegen mit Bezug auf die von der VSW erhobene
Beschwerde (BRK 2000-022) abgesehen, da sich diesbezüglich eine andere
Rechtsfrage stellt.
2. Zunächst einmal wird geltend gemacht, dass es sich bei der berücksichtigten
Anbieterin, der Bietergemeinschaft PRS/EWK, um eine Organisation handle,
welche eigene wirtschaftliche Interessen im Zusammenhang mit der
Entsorgung von Getränkeverpackungen wahrnehme, und deshalb vom
Verfahren auszuschliessen sei.
a. Nach dem sich auf Art. 32abis des Bundesgesetzes über den Umweltschutz
vom 7. Oktober 1983 (Umweltschutzgesetz [USG], SR 814.01) abstützenden
Art. 15 Abs. 1 Satz 2 VGV darf die vom BUWAL mit der Erhebung, der
Verwaltung und der Verwendung der Gebühr beauftragte Organisation
keine wirtschaftlichen Interessen im Zusammenhang mit der
Herstellung, der Ein- oder Ausfuhr, der Abgabe oder der Entsorgung von
Getränkeverpackungen wahrnehmen. Die Einhaltung dieser Bestimmung
wurde in Ziff. 9b der Ausschreibung vom 29. August 2000 im SHAB auch
ausdrücklich als Eignungskriterium aufgeführt. Hierzu wurde in den
3

Ausschreibungsunterlagen festgehalten: «Weil sowohl die Gebührenpflichtigen
als auch die Entsorger im gegenseitigen Wettbewerb stehen können, darf die
Organisation keine wirtschaftlichen Interessen im Zusammenhang mit der Ein-
oder Ausfuhr, der Abgabe oder der Entsorgung von Getränkeverpackungen
wahrnehmen (Art. 15 Abs. 1 VGV). Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben hat
die Organisation Zugang zu sensiblen Daten von Gebührenpflichtigen und
Anspruchsberechtigten. Die Organisation muss von ihrer Struktur her
gewährleisten, dass keine Personen mit entsprechenden wirtschaftlichen
Interessen Zugang zu solchen Daten haben.»
b.aa. Die berücksichtigte Bietergemeinschaft PRS/EWK setzt sich
aus dem Verein PET-Recycling Schweiz und der Eidgenössischen
Weinhandelskontrollkommission zusammen. Beim Verein PET-Recycling
Schweiz handelt es sich um eine Vereinigung des Handels und der
Getränkeproduzenten der Schweiz, welche unter anderem die
Erhebung eines freiwilligen vorgezogenen Recycling-Beitrages auf allen
PET-Getränkeverpackungen bezweckt. Der Mitgliederkreis setzt sich nach
eigenen Angaben «überwiegend aus Getränkeproduzenten, Importeuren,
Abfüllern und Detaillisten» zusammen. Somit weist der Verein PET-Recycling
Schweiz die von Art. 15 Abs. 1 VGV geforderte wirtschaftliche Unabhängigkeit
nicht auf.
Ob der Einwand des Vertreters der berücksichtigten Anbieterin, dass es
sich bei dieser lediglich um ein «Management-Instrument zur Organisation
der Entsorgung von PET-Verpackungen» handle und nicht etwa um eine
Institution, welche sich für die vermehrte Verwendung von PET-Verpackungen
einsetze, zutrifft, braucht vorliegend nicht geprüft zu werden. Art. 15
Abs. 1 VGV schliesst nämlich nicht nur direkte Konkurrenten von
Getränkeverpackungen aus Glas von der Auftragsvergabe aus. Diese
Bestimmung fordert vielmehr eine wirtschaftliche Unabhängigkeit von
der gesamten Getränkeverpackungsbranche. Der Einwand des Vereins
PET-Recycling Schweiz, er weise eine «grundsätzlich nicht gewinnorientierte
Ausrichtung» auf, vermag nichts daran zu ändern, dass dieser keine
im Sinne von Art. 15 Abs. 1 VGV geeignete private Organisation ist.
Die Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen ist nämlich nicht mit
Gewinnstreben gleichzusetzen. Eine selbst nicht gewinnorientierte
Organisation kann wirtschaftliche Interessen beispielsweise dadurch
wahrnehmen, dass sie wirtschaftliche Interessen ihrer Mitglieder fördert.
Dies trifft auch auf den Verein PET-Recycling Schweiz zu, welcher gemäss
Ziff. 2.1 der Vereinsstatuten in der Fassung vom 7. April 2000 die Interessen
der Getränkebranche an einem wirtschaftlichen Materialkreislauf im Sinne
des Verursacherprinzips wahrnimmt.
bb. Das Konzept der Bietergemeinschaft PRS/EWK sieht jedoch nicht
vor, dass der Verein PRS selbst die mit der Erhebung, der Verwaltung
und der Verwendung der Gebühr beauftragte Organisation sein soll.
Auftragnehmerin sei vielmehr die noch zu gründende VAVEG AG
(Verwaltung und Administration vorgezogener Entsorgungsgebühren auf
Getränkeverpackungen). Da diese aber eine 100%-Tochter von PRS und
der Verwaltungsrat (zumindest in der Startphase) mit dem Vorstand des
4

Vereins PRS identisch sein soll, fehlt es dieser im selben Masse wie ihrer
Muttergesellschaft an der erforderlichen wirtschaftlichen Unabhängigkeit
im Sinne von Art. 15 Abs. 1 VGV.
c.aa. Um einen möglichen Interessenkonflikt infolge Kenntnis sensitiver
Daten auszuschliessen, sieht die Offerte der Bietergemeinschaft PRS/EWK
vor, dass die EWK sowohl bei der Oberzolldirektion (OZD) wie auch
bei der inländischen Glasindustrie die relevanten Daten erfasse und
entsprechend Rechnung stelle. Diese Daten würden nicht an die VAVEG
AG weitergeleitet. Aufgrund ihrer Tätigkeit habe die EWK bereits heute in
grossem Umfang mit vertraulichen Daten umzugehen und werde zudem vom
Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten, Odilo Guntern, präsidiert, weshalb
die Vertraulichkeit der Daten sichergestellt sei. Schliesslich unterstünden
alle Mitarbeiter der EWK dem Amtsgeheimnis und seien gehalten, striktes
Stillschweigen zu wahren. Dadurch gewährleiste dieses Angebot von seiner
Struktur her, dass keine Personen mit wirtschaftlichen Interessen Zugang
zu sensiblen Daten, insbesondere über Absatz, Kundenstruktur, Preise und
Margen erhalten. Sofern eine Organisation diese Vorgabe von ihrer Struktur
her erfüllen kann, habe sie als im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Satz 2 VGV geeignet
zu gelten.
bb. Zunächst einmal erscheint der Schluss der Vergabebehörde, dass
eine Organisation als im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Satz 2 VGV geeignet zu
gelten habe, wenn sie von ihrer Struktur her gewährleiste, dass keine
Personen mit entsprechenden wirtschaftlichen Interessen Zugang zu
sensiblen Daten erhalten, als fraglich. Unabhängig vom Zugang zu solchen
Daten können sich nämlich Interessenkonflikte daraus ergeben, dass eine
Organisation auch andere Aufgaben in der Getränkebranche wahrnimmt.
Die mit der Entsorgung von Getränkeverpackungen aus Glas betraute
Organisation muss ganz allgemein wirtschaftliche Unabhängigkeit von
der Getränkeverpackungsbranche aufweisen. Dies trifft für die Offerte der
Bietergemeinschaft PRS/EWK nicht zu (vgl. oben E. b.aa.).
Hinzu kommt, dass die Offerte der Bietergemeinschaft PRS/EWK auch dem
Erfordernis nach hinreichender Datensicherheit nicht genügt. Es geht
nicht an, dass sie (durch die noch zu gründende VAVEG AG) einerseits als
private Organisation in Erscheinung tritt, sich andererseits aber auf das
Amtsgeheimnis der Mitglieder der EWK beruft. Eine solche Konstruktion
steht in Widerspruch zu Art. 15 Abs. 1 Satz 1 VGV, wonach eine private
Organisation mit der Erhebung, Verwaltung und Verwendung der Gebühr
zu betrauen ist (vgl. dazu nachstehend E. 3). Auch die Tatsache, dass die
EWK vom Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten präsidiert wird, vermag
daran nichts zu ändern. Im Übrigen kommt der organisatorischen Trennung
in den Verantwortlichkeitsbereich der EWK und denjenigen der VAVEG
AG lediglich die Bedeutung einer Absichtserklärung zu, den Zugang von
Personen mit wirtschaftlichen Interessen im Zusammenhang mit Herstellung,
Ein- oder Ausfuhr, Abgabe oder Entsorgung von Getränkeverpackungen zu
5

verhindern. Zudem birgt eine solche Abgrenzung der Verantwortlichkeiten
den Nachteil, dass ein wesentlicher Teil des Auftrages der Kontrolle durch die
Auftraggeberin entzogen ist.
3. Weiter wird in den Beschwerden vorgebracht, bei der EWK handle es
sich nicht um eine private Organisation im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Satz 1
VGV, sondern um eine Behörde. Deshalb sei sie vom Vergabeverfahren
auszuschliessen. Indem die Vergabebehörde die Bietergemeinschaft PRS/EWK
als geeignete Anbieterin angesehen habe, habe sie Bundesrecht verletzt.
a. Art. 32abis USG sowie Art. 15 Abs. 1 Satz 1 VGV sehen vor, dass das BUWAL
eine geeignete private Organisation mit der Erhebung, der Verwaltung
und der Verwendung der Gebühr zu beauftragen hat. Hingegen findet sich
weder in der Ausschreibung im SHAB vom 29. August 2000 noch in den
den Anbieterinnen zugestellten Ausschreibungsunterlagen eine analoge
Bestimmung. Immerhin wird jedoch sowohl in der Ausschreibung (Ziff. 9a,
Punkt 6) wie auch in den Ausschreibungsunterlagen im Zusammenhang mit
der wirtschaftlichen Unabhängigkeit (vgl. dazu oben E. 2) auf Art. 15 Abs. 1
VGV verwiesen. Da die in der Verordnung vorgesehene Beschränkung auf
private Organisationen die Vergabebehörde bindet, kommt ihr der Charakter
eines zusätzlichen Eignungskriteriums zu.
b.aa. Bei der EWK handelt es sich um eine ausserparlamentarische
Kommission im Sinne von Art. 2 der Verordnung vom 3. Juni 1996 über
ausserparlamentarische Kommissionen sowie Leitungsorgane und
Vertretungen des Bundes (Kommissionenverordnung, SR 172.31), deren
Mitglieder vom Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes
(EVD) gewählt werden und dem Amtsgeheimnis unterstehen. Die EWK
stellt gemäss Art. 6 Bst. a der Verordnung vom 28. Mai 1997 über die
Kontrolle des Handels mit Wein (SR 817.421) eine Behörde dar, welche
hoheitliche Funktionen ausübt. So kann z.B. der Entscheid der EWK, ob ein
Weinhandelsbetrieb der Pflicht unterliegt, eine Buch- und Kellerkontrolle zu
führen, beim Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) angefochten werden (vgl.
Entscheid der Rekurskommission EVD vom 29. Mai 2000, veröffentlicht in VPB
65.30 E. 3.2).
Die Vergabebehörde führt dagegen aus, dass sie nicht die EWK selbst
beauftragen werde, sondern die noch zu gründende VAVEG AG. Die
Bietergemeinschaft PRS/EWK habe nur das berücksichtigte Angebot
eingereicht, sei aber nicht selbst Auftragnehmerin. Die EWK sei bloss eine
Unterakkordantin der VAVEG AG, welche das Datenmanagement und das
Inkasso der Gebühr im Auftrag der VAVEG AG besorge und von dieser
entschädigt werde. Mit der Erhebung, der Verwaltung und der Verwendung
der vorgezogenen Entsorgungsgebühr auf Getränkeverpackungen aus Glas
werde somit - wie von Art. 15 Abs. 1 Satz 1 VGV gefordert - eine private
Organisation beauftragt.
bb. Zwar trifft es zu, dass sich das Erfordernis, eine private Organisation zu
sein, auf die Auftragnehmerin und nicht auf die Anbieterin bezieht. Dabei ist
aber im Sinne einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise auf die tatsächliche
Wahrnehmung der in Frage stehenden Aufgaben und nicht bloss auf den
von den Anbieterinnen geschaffenen Rechtsschein abzustellen. Art. 15 Abs. 1
Satz 1 VGV meint somit, dass die Erhebung, Verwaltung und Verwendung der
vorgezogenen Entsorgungsgebühr für Getränkeverpackungen aus Glas von
6

einer privaten Organisation wahrzunehmen sind. Eine Behörde ist demnach
- auch bloss als Unterakkordantin - von diesem Auftrag ausgeschlossen. Die
Verordnung sieht lediglich in Bezug auf die Eidgenössische Zollverwaltung,
welche mit der Erhebung der Gebühr bei der Einfuhr betraut werden kann
(Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VGV), eine Ausnahme vor. Die Erhebung der Gebühr
durch die EWK als Unterakkordantin der noch zu gründenden VAVEG AG
steht somit im Widerspruch zu Art. 15 Abs. 1 Satz 1 VGV und ist demnach
nicht zuzulassen. Die Bietergemeinschaft PRS/EWK erfüllt deshalb die
Eignungskriterien auch aus diesem Grund nicht.
4. Wenn weiter geltend gemacht wird, das BUWAL habe den in Ziff. 10
der Ausschreibung festgelegten Zuschlagskriterien 1.1 (angemessene
Entschädigung für die Entsorgung, insbesondere der bei den Gemeinden
anfallenden ungedeckten Kosten aus Sammlung und Transport) und 1.3
(Anreiz für die Entsorger, ihre Kosten zu optimieren) einen zu hohen
Stellenwert eingeräumt, muss dem entgegengehalten werden, dass sich die
Vergabebehörde diesbezüglich im Rahmen des Ermessensspielraums bewegt,
der ihr insbesondere aufgrund von Art. 31 BoeB zusteht. Ein Hinweis darauf,
dass die Vergabebehörde dieses Ermessen missbraucht oder überschritten
hätte, fehlt. Auch wurde die relative Gewichtung dieser Kriterien den
Anbieterinnen rechtzeitig bekanntgegeben.
5. In Gutheissung der Beschwerden der CCC sowie des SVUG ist der
Vergabeentscheid des BUWAL vom 6. Dezember 2000 somit aufzuheben.
Sowohl die CCC als auch der SVUG beantragen, den Zuschlag der eigenen
Offerte zu erteilen.
a. Gemäss Art. 32 Abs. 1 BoeB entscheidet die Rekurskommission im Falle
einer Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst oder weist die
Sache mit verbindlichen Weisungen an die Auftraggeberin zurück. In
Anbetracht des grossen Ermessensspielraums, der der Vergabebehörde beim
Zuschlag zukommt, hat die Aufhebung einer Zuschlagsverfügung durch die
Rekurskommission in der Regel die Rückweisung an die Auftraggeberin
zur Folge. Ein Entscheid in der Sache selbst erfolgt in der Regel lediglich
dann, wenn der Sachverhalt vollständig erstellt ist und bloss eine Anbieterin
für den Zuschlag in Frage kommt (Entscheid der BRK vom 16. August 1999,
veröffentlicht in VPB 64.29 E. 6; Evelyne Clerc, L’ouverture des marchés publics:
Effectivité et protection juridique, Fribourg 1997, S. 557).
b.aa. Im vorliegenden Fall hat das BUWAL die vier fristgerecht eingereichten
Offerten einer formalen Prüfung im Sinne von Ziff. 6a der Ausschreibung
vom 29. August 2000 unterzogen und das Angebot des VSW vom weiteren
Verfahren ausgeschlossen, weil es keine eigenständigen Angaben darüber
enthielt, wie die Anbieterin die Zuschlagskriterien erfüllen will. Dieser
Ausschluss ist zu Recht erfolgt, wie die Rekurskommission mit Entscheid
vom heutigen Tag festgestellt hat (Entscheid der BRK vom 26. März 2001
[inzwischen veröffentlicht in VPB 65.79 E. 2b]).
bb. Da die drei verbliebenen Angebote nach der Auffassung der
Vergabebehörde die Eignungskriterien im Sinne von Ziff. 9 der Ausschreibung
erfüllten, bewertete sie diese anhand der von ihr in der Ausschreibung
veröffentlichten Zuschlagskriterien (inklusive Unterkriterien) sowie der in
7

den Ausschreibungsunterlagen bekanntgegebenen relativen Gewichtung
(Beurteilungsmatrix). Bei einer maximal möglichen Punktzahl von 100 ergab
sich folgende Bewertung:
Angebot SVUG: 72,4 Punkte
Angebot PRS/EWK: 75,0 Punkte
Angebot CCC 73,0 Punkte.
In Bezug auf die Offerten des SVUG und der CCC erfolgte die Bewertung
innerhalb des der Vergabebehörde diesbezüglich aufgrund von Art. 31
BoeB zustehenden Beurteilungsermessens, was auch nicht weiter bestritten
wird. Auch die Tatsache, dass das BUWAL die Bedeutung bzw. den Rückhalt
des SVUG innerhalb der gesamten Getränkebranche - wie von diesem
behauptet - nicht gebührend berücksichtigt habe, ändert hieran nichts, da
dies kein Zuschlagskriterium war. Diesbezüglich wurde lediglich unter dem
Aspekt der «Eignung» gefordert, dass die Organisation über Kenntnisse des
Getränkemarktes und der Abfallwirtschaft in der Schweiz verfügt. Ob, wie
der SVUG geltend macht, die Offerte der Bietergemeinschaft PRS/EWK in
Bezug auf die in Ziff. 10 der Ausschreibung festgelegten Zuschlagskriterien
1.1 (angemessene Entschädigung für die Entsorgung, insbesondere der
bei den Gemeinden anfallenden ungedeckten Kosten), 1.3 (Anreiz für die
Entsorger, ihre Kosten zu optimieren), 1.4 (Transparenz der Geldflüsse für die
Öffentlichkeit) und 2.1 (Potenzial für eine möglichst vollständige Erfassung
der Gebührenpflichtigen und der gebührenbelasteten Getränkeverpackungen)
der zu hoch bewertet sei, kann mangels Eignung dieses Angebots dahingestellt
bleiben. Zumindest in Bezug auf die Offerten des SVUG und der CCC kann
jedenfalls festgehalten werden, dass die Vergabebehörde die Bewertung der
Offerten aufgrund der von ihr bekanntgegebenen Beurteilungsmatrix in
vorbildlicher und transparenter Weise vorgenommen hat und der Sachverhalt
insofern als erstellt zu gelten hat.
cc. Wie bereits festgehalten, hat die Vergabebehörde zu Unrecht festgestellt,
dass das Angebot der Bietergemeinschaft PRS/EWK die Eignungskriterien
erfülle (E. 2 und 3). Zu Recht hat sie hingegen die Eignung der CCC festgestellt,
was auch nicht weiter bestritten wird. Hingegen wird vom Vertreter der
Bietergemeinschaft PRS/EWK vorgebracht, dass die Bedenken, die hinsichtlich
der wirtschaftlichen Unabhängigkeit des Vereins PRS bestünden, auf jeden Fall
auch in Bezug auf den SVUG geltend zu machen seien. Dieser Einwand trifft
insofern zu, als dass der SVUG sich aus Getränkeherstellern, -importeuren,
-händlern sowie Recyclingorganisationen zusammensetzt. So ist auch der
Verein PRS selbst Mitglied des
SVUG. Ob dadurch im Falle des Angebots des SVUG die Voraussetzungen
von Art. 15 Abs. 1 VGV erfüllt sind, erscheint somit fraglich, braucht jedoch
vorliegend nicht abschliessend geprüft zu werden. Der Zuschlag ist nämlich
gemäss Art. 21 Abs. 1 BoeB dem wirtschaftlich günstigsten Angebot zu erteilen.
Wie das BUWAL zu Recht festgestellt hat, handelt es sich beim Angebot der CCC
um das gegenüber dem Angebot des SVUG wirtschaftlich günstigere Angebot.
Diesem ist somit - unabhängig von der fraglichen Eignung des SVUG - der
Zuschlag zu erteilen. Die Beschwerde der CCC ist demnach vollumfänglich
gutzuheissen. Was die Beschwerde des SVUG betrifft, so wird sie nur insofern
gutgeheissen, als dass der Zuschlag der Vergabebehörde aufgehoben wird. Im
Übrigen ist sie jedoch abzuweisen.
8

9

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 65.80 - Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche
Beschaffungswesen vom 26. März 2001 i.S. Credit Card Center AG [BRK 2000-021] und
SVUG [BRK 2000-023]; vgl. auch VPB 65.79
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2001
Année
Anno
Band
65
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 005 309
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.