ch_vb · 88.844 · 1988-12-12 · de


Interpellation Mühlemann
622
17 mars 1989
#ST# 88.844
Interpellation Mühlemann
Steuerliche Entlastung
der Kulturförderung
Aide privée à la culture.
Avantages fiscaux
Wortlaut der Interpellation vom 12. Dezember 1988
Im Zusammenhang mit der Schaffung eines Verfassungsar-
tikels für Kulturförderung im Jahre 1986 wurde von der
vorberatenden Kommission des Nationalrates eine Motion
zur steuerlichen Entlastung der privaten Kulturförderer ein-
gereicht. Da das negative Abstimmungsergebnis beim Kul-
turartikel äusserst knapp war, bereitet der Bundesrat für die
nächste Legislaturperiode einen neuen Verfassungsgrund-
satz vor. Dies ist besonders nötig, da mit der zunehmenden
Betonung der rationalen Werte in der Informationstechnolo-
gie der komplementäre Ausgleich durch die kulturelle
Entwicklung immer wichtiger wird. Die Hauptträger wirksa-
mer Kulturförderung sind und bleiben die privaten Mäzene,
welche leider für ihre kulturellen Aktionen, im Gegensatz zu
den Sponsoren, steuerlich belastet bleiben. Der Staat kann
mit günstigen Rahmenbedingungen entscheidend dazu bei-
tragen, dass die private Kulturförderung gedeiht.
Der Bundesrat wird deshalb ersucht, folgende Fragen zu
beantworten:
1. Warum wurde die 1986 eingereichte Motion zur fiskali-
schen Entlastung der privaten Kulturförderung bisher nicht
realisiert?
2. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu treffen,
um die Steuerpolitik der Kantone bei der fiskalischen Entla-
stung von Mäzenen zu harmonisieren?
3. Welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Rahmenbe-
dingungen in der Kulturpflege sieht der Bundesrat ausser-
halb der Fiskalpolitik?
Texte de l'interpellation du 12 décembre 1988
Au moment de l'examen d'un article constitutionnel sur
l'aide à la culture en 1986, la commission du Conseil natio-
nal avait déposé une motion tendant à l'octroi d'avantages
fiscaux aux particuliers qui soutiennent la culture. Comme
ce projet d'article constitutionnel a été rejeté à une faible
majorité par le souverain, le Conseil fédéral prépare une
base constitutionnelle pour la prochaine législature. Cette
base est plus indispensable que jamais dans une société où
la culture assure un certain équilibre face à l'importance
croissante d'une approche rationnelle voulue par la techni-
que. Parmi ceux qui oeuvrent efficacement en faveur de la
culture, on trouve toujours des mécènes privés dont l'action
continue malheureusement à être soumise à l'impôt,
contrairement aux projets lancés par des sponsors. Or, en
accordant des facilités aux mécènes, l'Etat pourrait favoriser
considérablement le développement de l'aide privée à la
culture.
Le Conseil fédéral est donc invité à répondre aux questions
suivantes:
1. Pourquoi la motion déposée en 1986 afin que des avanta-
ges fiscaux soient accordés en faveur de l'aide privée à la
culture n'a-t-elle pas eu de suite jusqu'ici?
2. Quelles mesures le Conseil fédéral compte-t-il prendre
pour harmoniser la politique fiscale des cantons quant aux
avantages fiscaux accordés aux mécènes?
3. Le Conseil fédéral envisagerait-il d'autres possibilités
d'aménagement, outre la politique fiscale, qui favoriseraient
la vie culturelle dans notre pays?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Bonny, Bonvin,
Bundi, Cincera, Columberg, Fischer-Seengen, Frey Claude,
Frey Walter, Giger, Graf, Hildbrand, Keller, Kohler, Loeb,
Müller-Aargau, Nabholz, Scheidegger, Wanner, Widmer,
Zwingli 
(21)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 22. Februar 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 22 février 1989
1. Die in der Interpellation angesprochene Motion verlangt
vom Bundesrat, mögliche Gesetzesvorhaben oder Gesetzes-
änderungen für fiskalische Anreize zur Kulturförderung
durch Private vorzulegen (Motion der Kommission des
National rats vom 22.1.1985, Nr. 84.036). Im Geschäftsbericht
für das Jahr 1987 hat der Bundesrat die Antwort auf die
beiden ersten Fragen der Interpellation, also zu den steuerli-
chen Aspekten, wie folgt vorweggenommen:
«In der Vorlage über die Steuerharmonisierung wird den
Belangen der Kulturförderung durch fiskalische Anreize
bereits ausreichend Rechnung getragen. Zudem hat das
Parlament Gelegenheit, die entsprechenden Bestimmungen
im Rahmen der Behandlung der Vorlage zu beraten.»
2. In der Tat hat der Bundesrat in seiner Botschaft vom
25. Mai 1983 über die Steuerharmonisierung bzw. in den
beiden damit vorgelegten Entwürfen zu Bundesgesetzen
über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone
und Gemeinden sowie über die direkte Bundessteuer (vgl.
BBI1983IIIS. 1 ff.) die Belange der Kulturförderung berück-
sichtigt:
a. Zum einen sehen die beiden erwähnten Gesetzentwürfe
vor, dass der Private freiwillige Zuwendungen an juristische
Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf öffent-
liche oder ausschliesslich gemeinnützige Zwecke von der
Steuerpflicht befreit sind, steuerlich in gewissem Umfang
vom Einkommen abziehen kann (vgl. Art. 10 Abs. 2 Bst. i
StHG und Art. 33 Abs. 1 Bst. i DBG zu dieser Abzugsmög-
lichkeit sowie die Art. 26 Abs. 1 Bst. f StHG und 62 Bst. g
DBG zur Steuerbefreiung der betreffenden juristischen Per-
sonen). Wie in der Botschaft ausgeführt wird, gehören zu
den gemeinnützigen Zwecken, die auf diese Weise steuer-
lich begünstigt werden, nicht zuletzt auch kulturelle
Zwecke, also insbesondere solche von Kunst und Wissen-
schaft (vgl. S. 109, Ausführungen zu Art. 26 Abs. 1 Bst. f
StHG). Hinsichtlich der Steuerbefreiung juristischer Perso-
nen aufgrund gemeinnütziger Zwecke halten sich im übri-
gen die beiden Gesetzentwürfe nur an eine schon beste-
hende Praxis. Für die direkte Bundessteuer ist es die Praxis
zu Artikel 16 Ziffer 3 BdBSt, die unter gemeinnützigen Zwek-
ken ausdrücklich auch kulturelle Zwecke versteht (vgl. in
diesem Sinne H. Masshardt, Wehrsteuerkommentar, 1982,
S. 168 ff., insbesondere N. 14 zu Art. 16 BdBSt). Während
also eine solche Steuerbefreiung schon bisheriger Praxis
entspricht, stellt die erwähnte Möglichkeit für den privaten
Steuerpflichtigen, entsprechende Abzüge an steuerbefreite
juristische Personen von seinem steuerbaren Einkommen in
Abzug zu bringen, für die direkte Bundessteuer eine Neue-
rung dar. Dagegen kennen rund zwei Drittel der Kantone
bereits heute eine solche Abzugsmöglichkeit; aufgrund des
Steuerharmonisierungsgesetzes werden sich auch die restli-
chen Kantone diesbezüglich anschliessen müssen.
b. Eine weitere bedeutsame Massnahme der steuerlichen
Kulturförderung wird in der Vorlage über die Steuerharmo-
nisierung in Artikel 32 Absatz 2bis DBG vorgesehen. Danach
soll der private Liegenschaftsbesitzer neben dem allgemei-
nen Aufwand künftig auch diejenigen Kosten denkmalpfle-
gerischer Arbeiten bei der direkten Bundessteuer von sei-
nem Einkommen absetzen dürfen, die er aufgrund gesetzli-
cher Vorschriften, im Einvernehmen mit den Behörden oder
auf deren Anordnung hin vorgenommen hat. Nach dem von
den eidgenössischen Räten eingefügten neuen Absatz 2bis
von Artikel 10 StHG können die Kantone ebenfalls Abzüge
«für Denkmalpflege» vorsehen. Weitere Anträge sind indes
bei der parlamentarischen Beratung der beiden Gesetzent-
würfe nicht gestellt worden.

17. März 1989 
N
623
Interpellation Maeder
c. Daher darf der Bundesrat nach wie vor davon ausgehen,
der in derseinerzeitigen Motion erteilte Auftrag zur Kulturför-
derung mit fiskalischen Mitteln sei aufgrund des geltenden
Verfassungsrechts erfüllt. Allfällige weitergehende Mass-
nahmen Messen sich ohnehin erst in Erwägung ziehen, wenn
eine ausdrückliche Grundlage für die Tätigkeit des Bundes
im Bereich der Kultur in der Verfassung verankert würde.
3. Was die Möglichkeiten zur Verbesserung der Rahmenbe-
dingungen in der Kulturpflege ausserhalb der Fiskalpolitik
betrifft, hat der Bundesrat in seiner Botschaft vom 18. April
1984 zur «Eidgenössischen Kultur-Initiative» im Sinne eines
kulturpolitischen Programms eine Reihe von Massnahmen
zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Kultur-
pflege genannt. Darunter fallen die Verstärkung der sozialen
Sicherheit von Kulturschaffenden, die Vertiefung der künst-
lerischen Ausbildung, die Verbesserung des Rechtsschut-
zes, die gezielte und verstärkte Förderung der Organisatio-
nen von Kulturschaffenden und deren Dienstleistungen
sowie die Intensivierung der kulturellen Information und
Dokumentation, eingeschlossen die wissenschaftliche For-
schung über Kulturfragen. Durch die Verwerfung des Kultur-
artikels sah sich der Bundesrat jedoch gezwungen, auf die
Konkretisierung und Verwirklichung dieses Programms zu
verzichten. Er muss sich deshalb vorläufig darauf beschrän-
ken, seine bisherige Kulturpolitik als Ergänzung zu den
Aktivitäten von Privaten, Gemeinden und Kantonen fortzu-
setzen und die bisher unbestrittenen Bereiche der Kulturför-
derung sorgfältig weiterzupflegen. Da jedoch die Probleme
und Bedürfnisse weiterbestehen, ja sich ständig vergrös-
sern, ist längerfristig ein Ausbau der kulturpolitischen Mass-
nahmen des Bundes dringend erforderlich. Wie in den
Regierungsrichtlinien 
angekündigt, will der Bundesrat
gegen Ende der laufenden Legislaturperiode einen entspre-
chenden Antrag unterbreiten.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 88.855
Interpellation Maeder
Revision der Signalisationsverordnung.
Wegweisung für Radfahrer
Révision de l'ordonnancé
sur la signalisation routière.
Indicateurs de direction pour cyclistes
Wortlaut der Interpellation vom 14. Dezember 1988
Die in der Verwaltung vorbereitete Revision der Signalisa-
tionsverordnung zum SVG soll demnächst in Kraft gesetzt
werden. Es ist ersichtlich, dass darin in bezug auf die Weg-
weisung für Radfahrer weder den Bestrebungen und Anre-
gungen einzelner Kantone (vgl. dazu insbesondere die
Bemühungen des Kantons Bern für ein neues Wegwei-
sungskonzept für Radfahrer) noch den interessierten Orga-
nisationen der Velofahrer Rechnung getragen wird. Anstatt
in Zukunft eine differenzierte Wegweisung auch für die
Radfahrer zu ermöglichen, sollen sogar bisherige Wegwei-
sungen, wie sie in den Städten verbreitet sind, ver-
schwinden.
Der Bundesrat wird in diesem Zusammenhang um die
Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Ist der Bundesrat bereit, in der revidierten Signalisations-
verordnung den Anliegen und Anregungen der in den Fra-
gen der Wegweisung für Radfahrer aktiven Kantone und
Organisationen noch Rechnung zu tragen und für die Rad-
fahrer eine klar differenzierte Wegweisung zu ermöglichen?
2. Ist der Bundesrat bereit, zumindest Artikel 54 Absatz 5
und Artikel 60 der revidierten Signalisationsverordnung bis
zur Abklärung besserer Möglichkeiten noch nicht in Kraft zu
setzen?
Texte de l'interpellation du 14 décembre 1988
La révision de l'ordonnance sur la signalisation routière, que
l'administration a préparée en application de la loi fédérale
sur la circulation routière, va entrer en vigueur prochaine-
ment. Il en ressort que le législateur n'a tenu compte, s'agis-
sant des indicateurs de direction pour les cyclistes, ni des
efforts déployés par certains cantons et des propositions
qu'ils ont émises (voir en particulier la tentative du canton
de Berne de lancer un projet dans ce domaine), ni des
arguments des organisations de cyclistes. Au lieu de donner
la possibilité d'introduire des indicateurs de direction diffé-
renciés pour les cyclistes, la révision de l'ordonnance va
jusqu'à faire disparaître des villes les panneaux qu'elles
avaient introduits en faveur de cette catégorie d'usagers.
Le Conseil fédéral est donc invité à répondre aux questions
suivantes:
1. Est-il disposé à tenir compte, dans le cadre de la révision
actuelle, des arguments et des propositions des cantons
ainsi que des organisations oeuvrant activement en faveur
d'indicateurs de direction pour les cyclistes, et à rendre
possible l'introduction de panneaux différenciés?
2. Est-il pour le moins disposé à ajourner l'entrée en vigueur
des nouveaux articles 54, 5e alinéa, et 60 de l'ordonnance
précitée, jusqu'à ce qu'il ait déterminé si des solutions plus
favorables sont envisageables?
Mitunterzeichner- Cosignataire: Günter 
(1 )
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 22. Februar 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 22 février 1989
Im Vernehmlassungsverfahren hat sich die überwiegende
Mehrheit der Kantone und Verbände für die Einführung
eines einheitlichen roten Wegweisers für alle Radfahrerbe-
lange ausgesprochen. Der rote Wegweiser erleichtert den
Radfahrern beim Vorhandensein mehrerer Wegweiser die
Orientierung und fügt sich gut in das Wegweiser-Farbsy-
stem ein. Eine differenzierte Wegweisung mittels verschie-
denfarbiger Wegweiser, wie sie z. T. aus Radfahrerkreisen
vorgeschlagen wurde, dürfte zu Verwechslungen Anlass
geben; denn .die Farbe der Wegweiser kennzeichnet
bestimmte Strassenkategorien (z. B. blaue Wegweiser ste-
hen auf Hauptstrassen, grüne auf Autobahnen und Auto-
strassen, weisse auf Nebenstrassen). Im weiteren ist zu
beachten, dass auf dem Wegweiser «Empfohlene Route für
Radfahrer» ein freies Feld vorgesehen ist, auf dem differen-
zierte Angaben (z. B. Namen der Radroute, Angaben über
den Streckenverlauf, Steigungen) in Form von Aufschriften
oder Farbsymbolen angebracht werden können.
Anlässlich einer Besprechung dieser Angelegenheit mit der
parlamentarischen Velogruppe vom 6. Oktober 1988 im Par-
lamentsgebäude, an welcher u.a. der Interpellant anwesend
war, wurde die neue Regelung erläutert und begründet, der
von den anwesenden Parlamentariern keine nennenswerte
Opposition erwachsen ist.
Aufgrund dieser Ausführungen werden die Fragen des Inter-
pellanten wie folgt beantwortet:
1. Der Bundesrat hat am 25. Januar 1989 die Aenderungen
der Signalisationsverordnung beschlossen und darin die
Anliegen des Interpellanten berücksichtigt: für die Radfah-
rer gilt die oben umschriebene, klar differenzierte Wegwei-
sung. Den Kantonen wurde eine Uebergangsfrist für die
Umsignalisierung bis zum 31. Dezember 1998 eingeräumt.
2. Eine Aussetzung des Entscheides erübrigt sich.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.

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Interpellation Mühlemann Aide privée à la culture. Avantages fiscaux
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
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Jahr
1989
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.844
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.03.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
622-623
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Pagina
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20 017 304
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