ch_vb · JAAC 61.51 · 1995-01-19 · de


JAAC 61.51
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 22. März 1996 in Sachen
Z. gegen K., Milchverband Bern und benachbarte
Gebiete und Regionale Rekurskommission Nr. 9;
95/8C-009
Adaptation des contingents en cas de cession d’une exploitation
d’estivage.
Art. 14 al. 1 OCLM 93. Cessation d’activité de l’exploitation d’estivage.
La cession d’une exploitation d’estivage ne peut pas être considérée
comme modification de la surface déterminante (consid. 6).
Anpassung der Einzelkontingente infolge Übergangs eines
Sömmerungsbetriebes.
Art. 14 Abs. 1 MKBV 93. Einstellung des Sömmerungsbetriebes
Die Übertragung eines Sömmerungsbetriebes kann nicht als Änderung
der massgeblichen Nutzfläche angesehen werden (E. 6).
Adeguamento dei contingenti individuali in seguito alla cessione di
un’azienda d’estivazione.
Art. 14 cpv. 1 OCLM 93. Cessazione d’attività dell’azienda d’estivazione.
La cessione di un’azienda d’estivazione non può essere intesa come
modificazione della superficie determinante (consid. 6).
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Aus dem Sachverhalt:
Am 21. November 1994 kürzte der Milchverband Bern und benachbarte
Gebiete (hiernach: Milchverband) das Milchkontingent von Z. für das
Milchjahr 1994/95 infolge Abgabe der Stutzweide (7,2 ha) in Anwendung
der 50%-Regel um ... kg.
Gegen diese Verfügung erhob Z. am 5. Dezember 1994 Beschwerde bei
der Regionalen Rekurskommission Nr. 9, welche diese mit Entscheid vom
19. Januar 1995 teilweise guthiess.
Mit Verwaltungsbeschwerde vom 22. Februar 1995 ficht Z. diesen Entscheid
bei der Rekurskommission EVD an und beantragt, dass sein Kontingent nicht
zu kürzen sei.
Aus den Erwägungen:
(...)
5. (...) Die Vorinstanzen haben ihren Entscheiden Art. 19 und 20 der
Verordnung vom 26. April 1993 über die Milchkontingentierung in den
Bergzonen II-IV (Milchkontingentierung-Bergverordnung 93 [MKBV 93], SR
916.350.102, AS 1995 III 3086) zugrunde gelegt. Diese Artikel befassen sich
mit der Kontingentsübertragung infolge Verminderung (Art. 19 MKBV 93)
beziehungsweise Zunahme (Art. 20 MKBV 93) der massgeblichen Nutzfläche
eines Betriebes. Es stellt sich vorab die Frage, ob in casu überhaupt von einer
Änderung der massgeblichen Nutzfläche (Art. 19 f. MKBV 93) ausgegangen
werden kann.
5.1. Aktenkundig ist, dass für die Stutzweide seit mehreren Jahren
ununterbrochen Sömmerungsbeiträge ausgerichtet wurden. Laut Schreiben
des Amtes für Landwirtschaft vom 30. Januar 1996 handelt es sich bei
der Stutzweide um einen Sömmerungsbetrieb. Aus der Erhebungskarte
für Sömmerungsbeiträge des Jahres 1993 geht hervor, dass in der
Standortgemeinde R. die Stutzweide als Hauptbetrieb mit der Betriebsnummer
... geführt wird. Die Sömmerungsfläche ist mit 18 Kuhrechten und der
gesömmerte Viehbestand mit total 14 Stück (für das Jahr 1993) angegeben. Für
die Anerkennung der Betriebsform eines landwirtschaftlichen Unternehmens
sind die Kantone zuständig (vgl. Art. 2 bis 7 i. V. m. Art. 24 der Verordnung
vom 26. April 1993 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung
von Betriebsformen [Landwirtschaftliche Begriffsverordnung], SR 910.91). Die
Rekurskommission EVD ist grundsätzlich an diese Anerkennungsverfügung
gebunden und die Stutzweide ist daher als Sömmerungsbetrieb zu betrachten.
Welche kontingentsrechtlichen Folgen sich aus der Übertragung eines
Sömmerungsbetriebes ergeben, wird Gegenstand späterer Erwägungen sein
(E. 6.).
5.2. Aus den Akten geht hervor, dass die Stutzweide im Jahre 1990 in
die massgebliche Nutzfläche des Betriebes Z. einbezogen wurde. Unter
Berücksichtigung von 14.8 geweideten Grossvieheinheiten (davon 11 Kühe)
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und einer Weidedauer von 15 Wochen wurde die massgebliche Nutzfläche
des Betriebes Z. ohne Kontingentserhöhung per 1. Mai 1990 um 4,44 ha erhöht
und auf insgesamt 13,01 ha festgesetzt. Ob der Einbezug der Stutzweide in die
massgebliche Nutzfläche des Betriebes Z. im damaligen Zeitpunkt zu Recht
erfolgte, kann an dieser Stelle offen gelassen werden.
Indessen ist zu berücksichtigen, dass nach Übertragung der Stutzweide auf K.
die massgebliche Nutzfläche des Betriebes Z. den effektiven Gegebenheiten
gestützt auf die tatsächlichen betrieblichen Verhältnisse anzupassen ist.
Warum im Gesuch vom 7. November 1993 an den Milchverband ausgeführt
wird, dass 18 Kuhrechte à 40 Aren die für die Übertragung massgebliche
Fläche von 7,2 ha ergeben würden und warum die Vorinstanzen ihren
Entscheiden dieses Flächenmass zugrunde legten, ist nicht nachzuvollziehen.
Vielmehr ist die massgebliche Nutzfläche des Betriebes Z. dahingehend
zu korrigieren, als die 4,44 ha, welche per 1. Mai 1990 in die massgebliche
Nutzfläche einbezogen wurden, wieder abzuziehen sind. Die massgebliche
Nutzfläche des Betriebes Z. betrug somit per 1. Mai 1994 10,67 ha.
6. Im folgenden ist darüber zu befinden, ob beim Übergang eines
Sömmerungsbetriebes auch ein Kontingent zu übertragen ist.
Wird auf einem Sömmerungsbetrieb die Verkehrsmilchproduktion neu
aufgenommen, so ergibt sich das Kontingent für diesen Betrieb aus den
Mengen, welche die Bestösser aus ihren Einzelkontingenten für den
Sömmerungsbetrieb abzweigen. Im gleichen Umfang vermindern sich die
Einzelkontingente. Bestösst ein Produzent die Alp nicht mehr mit Kühen, so
geht die von ihm für den Sömmerungsbetrieb abgezweigte Menge in sein
Einzelkontingent zurück (Art. 14 Abs. 1 MKBV 93). Die Übertragung eines
Sömmerungsbetriebes kann folglich nicht als Änderung der massgeblichen
Nutzfläche im Sinne von Art. 19 f. MKBV 93 angesehen werden. Daraus folgt,
dass die vorinstanzlichen Entscheide aufzuheben sind.
Das Milchkontingent eines Sömmerungsbetriebes setzt sich damit aus
jenen Kontingentsmengen zusammen, welche die einzelnen Bestösser
aus ihren Einzelkontingenten beisteuern. Für den Sömmerungsbetrieb
Stutzweide hat Z. kein eigentliches Milchkontingent abgezweigt. Damit hat der
Sömmerungsbetrieb Stutzweide - zumindest während der Bewirtschaftung
durch Z. - nie über ein eigenes ausgewiesenes Milchkontingent verfügt. Dies
hatte sich insofern nicht aufgedrängt, da er als einziger Bestösser die auf dem
Sömmerungsbetrieb produzierte Milch ebenfalls in die Milchsammelstelle
seines Heimbetriebes ablieferte.
Ungeachtet dessen würde die für den Sömmerungsbetrieb Stutzweide
abgezweigte Menge wieder in das Einzelkontingent von Z. zurückgehen,
nachdem die Stutzweide auf K. übertragen wurde und Z. die Stutzweide
nicht mehr bestösst. Daraus ergibt sich, dass infolge Übernahme des
Sömmerungsbetriebes Stutzweide kein Milchkontingent zu übertragen
gewesen wäre.
(Die Rekurskommission EVD heisst die Beschwerde gut und hebt die
Entscheide der Vorinstanzen auf)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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März 1996 in Sachen Z. gegen K., Milchverband Bern und benachbarte Gebiete und
Regionale Rekurskommission Nr. 9; 95/8C-009
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1997
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Anno
Band
61
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150 003 512
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