ch_vb · 93.3461 · 1995-01-26 · de


26. Januar 1995 
N
131
Interpellation Bonny
Le président: Ainsi, vous avez rejeté le renvoi au Conseil fédé-
ral. Nous votons maintenant sur les propositions de renvoi à la
commission.
Abstimmung - Vote
Eventuell - A titre préliminaire
Für den Antrag der SP-Fraktion 
71 Stimmen
Für den Antrag der SVP-Fraktion 
70 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag der SP-Fraktion 
89 Stimmen
Dagegen 
74 Stimmen
Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
#ST# 93.3461
Interpellation Bonny
Bundestätigkeiten. Verzicht,
Vereinfachung und Rationalisierung
Activité de l'administration fédérale.
Politique de restriction.
Wortlaut der Interpellation vom 5. Oktober 1993
1. Ist der Bundesrat bereit, die gesamten Bundestätigkeiten
auf ihre Notwendigkeit und Effizienz kritisch zu überprüfen
und die nötigen Massnahmen zu treffen (Verzicht auf Tätigkei-
ten bzw. Vereinfachung von Tätigkeiten)?
2. Ist der Bundesrat bereit, die Bundesverwaltung - gerade
auch im Zusammenhang mit Frage 1 -energisch zu rationali-
sieren und zu reorganisieren (z. B. Zusammenlegung von
Bundesämtern)?
3. Ist der Bundesrat bereit, der in den letzten zehn Jahren er-
folgten Aufblähung und Aufstockung der Stabsstellen auf De-
partements- und Amterebene entgegenzutreten und diese zu
reduzieren?
4. Ist der Bundesrat bereit, innert nützlicher Frist eine Gesamt-
überprüfung aller Subventionssätze vorzunehmen und den
Verzicht bzw. die Reduktion der Subventionen voranzu-
treiben?
5. Ist der Bundesrat bereit, den in der Regel übertrieben hohen
Standard der Normen in verschiedenen Bereichen (z. B. bei
Installationen und Bauten) zu überprüfen und, wo möglich, zu
reduzieren?
Texte de l'interpellation du 5 octobre 1993
1. Le Conseil fédéral est-il prêt à contrôler la rationalité et l'effi-
cacité de la totalité de l'activité de la Confédération et à pren-
dre les mesures nécessaires (suppressions ou simplifica-
tions)?
2. En relation avec cette première question, est-il prêt à ratio-
naliser et réorganiser radicalement l'administration fédérale,
par exemple en regroupant des offices?
3. Est-il prêt à enrayer la tendance au gonflement des services
d'état-major des départements et des offices, à laquelle on as-
siste depuis une dizaine d'années, et à réduire le nombre et
l'effectif de ces services?
4. Est-il prêt à examiner rapidement l'ensemble des taux de
subvention et à pousser à la suppression et à la réduction de
ces subventions?
5. Est-il prêt à revoir les normes, généralement trop sévères,
dans divers domaines (p. ex les installations et les construc-
tions) et, si possible, à les réduire?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Allenspach, Aregger, Aubry,
Bezzola, Bischof, Blocher, Borer Roland, Borradori, Borto-
luzzi, Bührer Gerald, Camponovo, Cavadini Adriano, Cheval-
laz, Comby, Couchepin, Dettling, Dreher, Eggly, Etique, Ey-
mann Christoph, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seen-
gen, Frey Claude, Fritschi Oscar, Giger, Gros Jean-Michel, Gy-
sin, Hegetschweiler, Kern, Leuba, Loeb François, Mamie,
Mauch Rolf, Miesch, Moser, Mühlemann, Neuenschwander,
Pidoux, Pini, Poncet, Reimann Maximilian, Savary, Scherrer
Jürg, Scheurer Rémy, Stalder, Stamm Luzi, Steffen, Steineg-
ger, Steinemann, Steiner Rudolf, Stucky, Tschopp, Vetterli,
Wyss Paul 
(55)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Im Jahr 1992 habe ich den Bundesrat ersucht, bis Ende 1993
unter Beizug ausserhalb des Bundes stehender Fachleute
eine umfassende Expertise zu veranlassen und einen Bericht
zu erstatten, der Auskunft gibt über Möglichkeiten und Zweck-
mässigkeit, gewisse Bereiche der Bundesverwaltung und der
Regiebetriebe des Bundes aus Gründen der Rationalisierung,
Effizienz und Kosteneinsparungen zu privatisieren. Diese Mo-
tion wurde auf Vorschlag des Bundesrates in ein Postulat um-
gewandelt Trotz dem in der Antwort gezeigten Verständnis ist
in der Zwischenzeit viel zu wenig geschehen. Zum Teil hat sich
die Situation sogar noch verschlimmert
Seit Anfang 1992 hat sich zudem die Lage der Bundesfinanzen
dramatisch verschlechtert. Es gibt dafür viele Erklärungen.
Diese lassen sich alle auf eine Grundtatsache zurückführen:
Der Bund hat in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren eindeutig
über seine Verhältnisse gelebt. Wenn man an diesem Grund-
tatbestand vorbeisieht, wird es sicher nie gelingen, der steten
Aufblähung der Bundestätigkeit und Bundesverwaltung Ein-
halt zu gebieten. Die Behörden aller Stufen tragen hier Verant-
wortung. Diese Verantwortung trifft aber primär den Bundes-
rat. Trotz aller Anstrengungen wird auch nach dem Voran-
schlag 1994, dem zweiten Sanierungspaket und - im Falle ei-
ner Annahme - nach der Einführung der Mehrwertsteuer das
Loch in den Bundesfinanzen bei weitem nicht gestopft sein. Es
bleiben Defizite in der Höhe von mehreren Milliarden Franken
bestehen, die auf strukturelle Mängel in unserer Staatstätigkeit
zurückzuführen sind. Es müssen daher ohne Verzug und ener-
gisch Massnahmen mit langfristiger Wirkung eingeleitet wer-
den, welche die Bundestätigkeiten und die Bundesverwaltung
wieder auf ein verantwortbares Mass zurückführen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 17. November 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 17 novembre 1993
Die Interpellation erweckt den Eindruck, der Bundesrat leite zu
wenig energisch Massnahmen ein, um einer Ausweitung der
Bundestätigkeit und Bundesverwaltung Einhalt zu gebieten.
Dies entspricht indessen nicht den Tatsachen.
In den letzten zehn bis fünfzehn Jahren ist die Bundesverwal-
tung einer Welle von Rationalisierungs- und Reorganisations-
massnahmen unterzogen worden. Gegenwärtig laufen drei
zugleich, nämlich die Querschnittsmassnahmen zur Effizienz-
steigerung (Effi-QM-BV, Abschluss 1995), das Sparpaket
1993 sowie die Regierungs- und Verwaltungsreform, ferner
eine ganze Reihe von Einzelprojekten.
Zu erinnern ist an die Tatsache, dass die Schweiz auch heute
noch unter den westlichen Industrienationen mit dem klein-
sten Prozentanteil der öffentlichen Angestellten (Bund, Kan-
tone, Gemeinden) an der Gesamtheit der Erwerbstätigen figu-
riert und dass auch die Staatsquote unter den OECD-Ländern
einen der tiefsten Werte aufweist (Zwischenbericht des Bun-
desrates vom 21. Januar 1991 an die GPK betreffend Effi-
QM-BV).
Im übrigen ist sich der Bundesrat durchaus bewusst, dass die
Verhinderung einer Ausweitung der Bundestätigkeit und Bun-
desverwaltung sowie Einschränkungen eine permanente Auf-
gabe darstellen, der er sich im Hinblick auf die Finanzlage wei-
terhin prioritär zu widmen hat. Es handelt sich um aufwendige
Detailarbeit. Der «grosse Wurf», den sich der Interpellant, unter
anderem durch eine Privatisierungswelle, erhofft, ist unreali-

Interpellation Maître
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26 janvier 1995
stisch. In dieser Hinsicht sind die Lehren aus Effi-QM-BV, das
diesbezüglich völlig übertriebene Erwartungen aufkommen
liess, gezogen worden.
Zu den einzelnen Fragen:
1. Verzicht auf Tätigkeiten, Vereinfachung: Wie der Bundesrat
zur Motion II der Finanzkommission des Nationalrates vom
10. November 1992 (Verwaltungstätigkeit Verzichtplanung;
AB 1992 N 2403) ausgeführt hat, werden Verzicht und Verein-
fachungen regelmässig im Rahmen der Finanz-, Budget- und
Stellenplanung von den Departementen geprüft und mit Teil-
erfolgen verwirklicht. Verzichtsvorschläge werden zudem
auch im Rahmen der Botschaft zu den Sparmassnahmen
1993 unterbreitet
In der zitierten Antwort hat der Bundesrat darauf hingewiesen,
dass auch die Einführung der periodischen Aufgabenüberprü-
fung, die von der Firma McKinsey, in anderer Form von der
Verwaltungskontrolle (Bericht VKB, «Aufsicht des Bundesra-
tes», vom 19. Februar 1993) und neuerdings von den Ge-
schäftsprüfungskommissionen vorgeschlagen wird, geprüft
wird.
Hinsichtlich Privatisierung oder Entlastung des Bundes auf an-
dere Weise, zu der sich der Bundesrat im «Bericht über Privat-
wirtschaft und Staatstätigkeit» vom 25. August 1982 (BB11982
III 81ff.) ausführlich geäussert hat, laufen verschiedene kon-
krete Projekte auf Amtsstufe und bei den Regiebetrieben. Zu-
dem wird die Verwaltungskontrolle gemäss dem vom Bundes-
rat 1991 behandelten Grobkonzept eine Untersuchung über
die diversen Möglichkeiten, Varianten, Vor- und Nachteile
durchführen (VKB-Projekt Nr. 19, «Entlastung des Bundes»).
2. Rationalisierung und Reorganisation: Rationalisierungs-
massnahmen finden neben den unter Ziffer 1 genannten grös-
seren Projekten praktisch überall permanent statt
Dasselbe gilt hinsichtlich kleinerer laufender Reorganisations-
massnahmen. Letztere werden im grösseren Rahmen gestützt
auf das soeben vorgelegte Regierungs- und Verwaltungsorga-
nisationsgesetz (RVOG) in Aussicht genommen, sofern das
Parlament dem Bundesrat die benötigte Organisationsfreiheit
einräumt (vgl. die Antwort des Bundesrates auf die Motion Su-
ter, Straffung der Bundesverwaltung; AB 1993 N 1391 ).
3. Stabsstellen: Die mit zunehmender Komplexität notwendig
gewordene Aufstockung der Stabsstellen wird vom Bundesrat
und von den Departementen durchaus unter Kontrolle gehal-
ten. Es sind dem Bundesrat keine unverhältnismässig «aufge-
blähten» Stabsstellen bekannt
4. Subventionen: Gemäss Artikel 5 des neuen Subventions-
gesetzes hat der Bundesrat periodisch, mindestens alle sechs
Jahre, alle Subventionsregelungen im Hinblick auf ihre Be-
gründung, Zweckmässigkeit usw. zu überprüfen und dem
Parlament hierüber Bericht zu erstatten. Das Eidgenössische
Finanzdepartement bereitet zusammen mit den übrigen De-
partementen eine solche Gesamtüberprüfung vor. Bericht
und Anträge an die eidgenössischen Räte sind spätestens
1996 zu erwarten.
Zudem finden Einzeluntersuchungen und entsprechende An-
passungen laufend statt Zum Beispiel hat der Bundesrat auf-
grund eines Berichts der Verwaltungskontrolle vom 31. März
1993 eine gezielte Überprüfung der Nationalstrassenbeiträge
angeordnet
5. Standard bzw. Regelungsdichte der Normen: Auch hier
sind vielerorts, z. B. im Rahmen des ersten Pakets der markt-
wirtschaftlichen Erneuerung, die gewünschten Bestrebungen
festzustellen. Der Bundesrat hat sich über die Ansatzpunkte
recht einlässlich im Rahmen der Stellungnahmen zur Einfa-
chen Anfrage Jeanneret (Abbau der Gesetzesdichte; AB 1992
N 669) und zur Motion Loeb François (Gesetzesabschaf-
fungs-Delegation; AB 1992 N 2161) geäussert, so dass der
Einfachheit halber hierauf verwiesen werden kann.
Im Zusammenhang mit den Sanierungsmassnahmen 1993
hat zudem der Bundesrat die zuständigen Departemente be-
auftragt, Normen und Standards in den Bereichen Hoch- und
Strassenbau einer kritischen Überprüfung zu unterziehen und
bis Ende 1994 Vorschläge für mögliche Vereinfachungen und
Einsparungen zu unterbreiten. Im Bereiche des Umwelt-
schutzes soll auf eine konsequente Durchsetzung des Verur-
sacherprinzips hingearbeitet werden; im Rahmen laufender
oder künftiger Gesetzesrevisionen sollen auch die Umwelt-
schutznormen und -Standards einer kritischen Überprüfung
unterzogen werden.
In den zitierten Vorkehren sind durchaus auch die vom Inter-
pellanten geforderten Massnahmen mit langfristiger Wirkung
enthalten, die indessen gerade wegen dieser Auswirkungen
und wegen ihrer Komplexität einer besonders sorgfältigen
Überprüfung mit entsprechendem Zeitaufwand bedürfen.
Abschliessend ist auf den Beitrag hinzuweisen, den das Parla-
ment zur Vereinfachung und Rationalisierung der Bundestä-
tigkeiten leisten könnte. Die Flut von Vorstössen und die Be-
gehren in finanzieller und gesetzgeberischer Hinsicht tragen,
wie der Bundesrat mehrfach ausgeführt hat, wesentlich zur
Ausweitung der Staatstätigkeit und zur Regelungsdichte der
Gesetze bei (vgl. u. a die Stellungnahme zur parlamentari-
schen InitiativeüberdieStellenplafonierung; BB11981III 929).
Bonny Jean-Pierre (R, BE): Ich stecke in einem Dilemma Ich
habe an sich auf meine Interpellation eine sehr ausführliche,
zum Teil gute Antwort bekommen. Aber ich muss einfach sa-
gen: Mir fehlt etwas der Glaube, dass diese Reformen innert
nützlicher Zeit umgesetzt werden. Wir haben gestern am
Schluss der Beratungen über das Paket zur Sanierung der
Bundesfinanzen gesehen, dass wir mit diesem System nicht
mehr weiterkommen, dass dagegen grundlegende Änderun-
gen in der Bundestätigkeit und in der Organisation der Verwal-
tung unbedingt erforderlich sind. Das möchte ich hier klar zum
Ausdruck bringen: Wir müssen einmal den Mut haben, die
ganze Bundestätigkeit und die Bundesverwaltung von aussen
her zu durchleuchten. Es ist sonnenklar, dass der Bundesrat
und erst recht die Bundesverwaltung nicht den Ast absägen
werden, auf dem sie selber sitzen und zum Beispiel die Exi-
stenz von Bundesämtern, über die man zweierlei Meinung
sein kann, in Frage stellen werden.
Ich erinnere zum Beispiel daran, welchen Luxus wir uns im
Versicherungswesen leisten. Dort leisten wir uns nicht weniger
als drei Bundesstellen: ein Bundesamt für Privatversiche-
rungswesen, ein Bundesamt für Militärversicherung und die
Suva Ich möchte nicht sagen, dass alle diese Stellen wegra-
tionalisiert werden müssen. Aber es ist ganz klar, dass wir uns
den heutigen Zustand, eine Verwaltung, deren Strukturen teil-
weise noch aus dem 19. Jahrhundert stammen, nicht mehr lei-
sten können, sonst werden wir uns ewig mit Sanierungspake-
ten auseinandersetzen, die doch nicht zum Ziele führen.
Das Problem - wenigstens darüber herrschte in der Debatte
über das Sanierungspaket Einigkeit - ist die strukturelle Pro-
blematik. Wenn man die strukturelle Problematik - das gilt
auch in der Privatwirtschaft - angehen will, dann muss man
Massnahmen treffen, die auf dieses Problem abzielen. Das,
was wir heute tun, erfüllt diese Bedingung nicht
#ST# 93.3505
Interpellation Maître
Drucksachenbestellungen des Bundes.
Verteilung auf die Kantone
Commandes de la Confédération
dans le secteur des arts graphiques.
Répartition entre les cantons
Diskussion - Discussion
Siehe Jahrgang 1994, Seite 659 - Voir année 1994, page 659
Maître Jean-Philippe (C, GE): En développant cette interpella-
tion, mon ambition était uniquement de proposer un cas test,
celui des arts graphiques, et de réfléchir à certaines anomalies
relatives aux commandes de la Confédération. Je suis pour

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In
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In
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Jahr
1995
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Januarsession
Session
Session de janvier
Sessione
Sessione di gennaio
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3461
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
26.01.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
131-132
Page
Pagina
Ref. No
20 025 247
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