ch_vb · 86.830 · 1987-06-19 · de


19.Juni1987 
N
1029
Interpellation Loretan
satisfaire les substances utilisées pour l'entretien des voies.
Le groupe de travail comprend également des spécialistes
des CFF, bien que la directive ne s'adresse pas seulement à
cette entreprise, mais à toutes les compagnies ferroviaires
de Suisse.
Parallèlement, les CFF vérifient le principe sur lequel repose
l'élimination chimique des mauvaises herbes et les disposi-
tifs techniques y relatifs. On examine, en collaboration avec
l'industrie chimique, si d'autres substances ou traitements
permettent de limiter la croissance des mauvaises herbes le
long des voies, ce qui est indispensable au maintien d'un
trafic ferroviaire moderne.
Le président: L'interpellatrice est satisfaite de la réponse du
Conseil fédéral.
#ST# 86.830
Interpellation Loretan
Hochspannungsnetze. Gesamtkonzept
Réseaux à haute tension. Plan directeur
Wortlaut der Interpellation vom 19. Dezember 1986
Am 22. Oktober 1985 hat der Bundesrat als Beschwerdein-
stanz die Abschnitte Yverdon-Romanel und Romanel-Vaux-
sur-Morges der 380 000/220 000-Volt-Freileitung, die Mühle-
berg BE mit Verbois GE verbinden soll, gutgeheissen und
gleichzeitig zur ganzen Leitung grundsätzlich ja gesagt. Die
Art und Weise, wie in diesem Verfahren die Interessenabwä-
gung zwischen dem Bedarf nach dem Bau der genannten
Leitung einerseits und den Anliegen des Landschaftsschut-
zes anderseits vorgenommen worden ist, veranlasst mich,
den Bundesrat zu ersuchen, zu den folgenden Fragen Stel-
lung zu nehmen:
1. Verfügt der Bundesrat über ein Gesamtkonzept für das
220/380-kV-Freileitungsnetz in unserem Land?
2. Vermag das heutige, nach Leitungsabschnitten geglie-
derte Bewilligungsverfahren gemäss Bundesgesetz betref-
fend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen vom
24. Juni 1902 sowie gemäss der sogenannten Planvorlage-
verordnung vom 26. Mai 1939 noch zu befriedigen, im
besonderen unter den Aspekten der Raumplanung und des
Landschaftsschutzes?
3. Erachtet der Bundesrat eine Anpassung des Elektrizitäts-
gesetzes und der Planvorlageverordnung an die veränder-
ten Gegebenheiten nicht auch als notwendig?
Texte de l'interpellation du 19 décembre 1986
Le 22 octobre 1985, le Conseil fédéral a, en tant qu'autorité
de recours, approuvé la construction des secteurs Yverdon-
Romanel et Romanel-Vaux-sur-Morges de la ligne électrique
aérienne de 380 000/220 000 volts qui doit relier Mühle-
berg BE à Verbois GE et, simultanément, donné son accord
de principe pour l'ensemble de la ligne. La manière dont on
a, dans cette affaire, pondéré les intérêts (d'une part, la
nécessité d'avoir une telle ligne et, d'autre part, l'obligation
de protéger le paysage) m'incite à poser au Conseil fédéral
les questions suivantes:
1. Dispose-t-il d'un plan directeur pour le réseau de lignes
électriques aériennes de 220/380 kV dans notre pays?
2. La procédure actuelle en matière d'autorisations, applica-
ble par secteurs de lignes, conformément à la loi fédérale du
24 juin 1902 concernant les installations électriques à faible
et à fort courant et à l'ordonnance du 26 mai 1939 relative
aux pièces à présenter pour les installations électriques à
courant fort, satisfait-elle toujours aux exigences, notam-
ment sous l'angle de l'aménagement du territoire et de la
protection du paysage?
3. Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas comme moi qu'une
adaptation de ces textes aux conditions actuelles s'impose?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Auer, Basler, Bircher,
Brélaz, Bundi, Chopard, Dünki, Eppenberger-Nesslau, Frey,
Früh, Keller, Longet, Lüchinger, Müller-Meilen, Nef, Oester,
Petitpierre, Pfund, Rebeaud, Revaclier, Ruffy, Sager, Schni-
der-Luzern, Schule, Segmüller, Seiler, Spalti, Villiger,
Wagner, Wanner, Weber-Arbon, Wellauer, Wick, Wyss (34)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Nach heute geltender Regelung ist das Eidgenössische
Starkstrominspektorat in erster Instanz für die Bewilligung
von Hochspannungsleitungen zuständig. Dieses wird vom
Schweizerischen Elektrotechnischen Verein geführt und ist
vom Bund vertraglich mit der Wahrnehmung öffentlich-
rechtlicher Befugnisse beauftragt. Es hat als rein techni-
sches Organ Projekte mit weitreichenden Folgen für Land-
schaft und Umwelt zu beurteilen.
Im Beschwerdeverfahren ist dem Eidgenössischen Ver-
kehrs- und Energiewirtschaftsdepartement sowie dem Bun-
desrat die Eidgenössische Kommission für elektrische Anla-
gen als begutachtende Instanz beigegeben, primär um das
Bedürfnis für Leitungsbewilligungen zu beurteilen. In seiner
Antwort auf die Einfache Anfrage Rebeaud (11. März 1985)
hat der Bundesrat eingeräumt, dass die heute bestehende
Situation, insbesondere seit dem Inkrafttreten des Natur-
und Heimatschutzgesetzes, des Raumplanungsgesetzes
und des Verwaltungsverfahrensgesetzes, «nicht mehr voll-
ständig zu befriedigen vermag».
Die Art des von rein technischen Ueberlegungen geprägten
Bewilligunsverfahrens führt dazu, dass die Belange des
Landschafts-, Natur- und Heimatschutzes nicht ihrem Wert
gemäss gewichtet werden, indem diese wichtigen Aspekte
nur abschnittweise (die Abschnitte sind von der die Bewilli-
gung verlangenden Elektrizitätsgesellschaften vorgegeben),
in der Taktik der «Salamischeiben», und eben nicht bezogen
auf das Gesamtprojekt gewürdigt werden. Der gesuchstel-
lenden Gesellschaft wird für ihre Interessen eine auf das
ganze Projekt bezogene Würdigung zugebilligt, während
die ebenso berechtigten Anliegen des Landschaftsschutzes
usw. auf einen nach Leitungsabschnitten gegliederten «Hür-
denlauf in Etappen» verwiesen werden. So werden diese
Belange in eine kleinräumige Betrachtungsweise gezwun-
gen. Eine echte Interessenabwägung mit gleich langen
Spiessen ist so unmöglich. Nötig wäre also eine verfahrens-
mässig sichergestellte Gesamtschau über Projekte wie z. B.
dasjenige für eine Hochspannungsleitung Mühleberg-Ver-
bois. Zu prüfen wäre ein zweistufiges Bewilligungsverfah-
ren, analog dem für Nationalstrassen geltenden Verfahren.
Das in den europäischen Verbundbetrieben eingebundene
schweizerische Hochspannungs-Uebertragungsnetz ist bis
auf wenige Abschnitte - die indessen besonders schwierige
Einpassungsprobleme aufgeben (z. B. Pradella-Martina) -
fertiggestellt. Es sollte das Bestreben aller Beteiligten sein,
bei der Schliessung allfällig noch vorhandenen Lücken zu
vermeiden, dass die Belastung der Landschaft gesamthaft
noch zunimmt. In besonders empfindlichen Abschnitten
sind die Kabel unterirdisch zu verlegen. Bei der Optimierung
des Netzes sollte versucht werden, die Landschaft von
besonders störenden Eingriffen wieder zu entlasten. Eine
optimale Ausgestaltung des schweizerischen Hochspan-
nungs-Uebertragungsnetzes ist aber nur aufgrund eines
langfristig ausgelegten Gesamtkonzeptes möglich. Dieses
muss sich nicht nur auf den ausgewiesenen Bedarf, sondern
- gleichgewichtig - auch auf die Belange des Landschafts-
schutzes abstützen.
Auf dem Weg über das hier angeregte Gesamtkonzept soll-
ten die Elektrizitätsunternehmen angehalten werden, bei der
Anlage ihrer Leitungsnetze vermehrt zusammenzuarbeiten.
Diese Forderung schliesst auch die Schweizerischen Bun-
desbahnen mit ein. So könnten Doppelspurigkeiten, die sich
letztlich wiederum negativ auf die Landschaft auswirken,
vermieden werden. Auf diese Weise Messen sich Lücken im
Uebertragungsnetz einzelner Werke da und dort ohne die
Anlage von neuen Hochspannungsleitungen schliessen.
Die heutige Situation ist im übrigen auch nach der Ansicht
des Eidgenössischen Starkstrominspektorates unbefriedi-

Interpellation Zwygart
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N 
19 juin 1987
gend. Die geforderte, umfassend fundierte Gesamtkonzep-
tion liegt durchaus ebenso im Interesse der Elektrizitätswirt-
schaft wie des Landschaftsschutzes, würden doch beide,
zumindest teilweise, der oft mühsamen Beschwerdeverfah-
ren enthoben.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 29. April 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 29 avril 1987
Der Bundesrat ist ebenfalls der Auffassung, dass eine opti-
male Ausgestaltung des schweizerischen Hochspannungs-
Uebertragungsnetzes nur aufgrund eines langfristig ausge-
legten Konzeptes möglich ist. Die Elektrizitätswirtschaft hat
ein solches Leitungskonzept erarbeitet, das in erster Linie
technischen und Bedarfsaspekten Rechnung trägt. Das
Konzept soll dazu beitragen, Doppelspurigkeiten und damit
zusammenhängende negative Auswirkungen auf die Land-
schaft zu vermeiden und unter Umständen bestehende Bela-
stungen, zum Beispiel infolge parallel geführter Hochspan-
nungsleitungen, mit der Zeit zu beseitigen. Das Leitungs-
konzept ist so eine wichtige Grundlage für die Beurteilung
neuer Hochspannungsleitungen im Rahmen der Plangeneh-
migungsverfahren.
I.Die Elektrizitätswirtschaft erarbeitete bereits 1963 ein
erstes Konzept für das 220/380-kV-Höchstspannungsnetz.
Auf Initiative des Eidg. Starkstrominspektorates (EStl) und
des Bundesamtes für Energiewirtschaft haben 1985 die
zehn grossen Elektrizitätswerke einschliesslich die SBB
eine neue Studie für das schweizerische Höchstspannungs-
netz 220/380 kV in Angriff genommen, die den heutigen
Stand des Netzes sowie dessen Ausbau für die nächsten 10
bis 20 Jahre unter besonderer Berücksichtigung der Integra-
tion in den europäischen Verbund untersucht. Die Studie
liegt bei den Werken vor und wird demnächst dem EStl
unterbreitet.
2. und 3. Nach Artikel 15 Absatz 2 des Elektrizitätsgesetzes
vom 24. Juni 1902 (SR 734.0) braucht es für die Ausführung
neuer Starkstromanlagen eine Genehmigung des EStl. Im
Zeitpunkt der Entstehung des Elektrizitätsgesetze's ging es
bei der Plangenehmigung in erster Linie um elektro- und
sicherheitstechnische Aspekte. Seit geraumer Zeit haben
jedoch die Belange der Raumplanung und des Land-
schafts-, Natur- und Heimatschutzes eine grosse Bedeutung
erhalten. Dieser Entwicklung hat sich das EStl nicht ver-
schlossen, indem es diesen Fragen seit einigen Jahren
ebenfalls Beachtung schenkt. So erhalten nebst den betrof-
fenen Bundesstellen neuerdings auch die grossen Natur-
und Heimatschutzorganisationen 
Gelegenheit, zu den
Genehmigungsunterlagen Stellung zu nehmen und bei
Augenscheinverhandlungen ihre Anliegen vorzutragen. Die
Schutzaspekte sind dem EStl demnach im Zeitpunkt des
Entscheides bekannt und können in die für den Entscheid
nötigen Interessenabwägungen einfliessen.
Diese neue Entwicklung kommt in der Weisung des General-
sekretariates des Eidgenössischen Verkehrs- und Energie-
wirtschaftsdepartements an das EStl vom 20. März 1986
betreffend die Durchführung der Plangenehmigungsverfah-
ren zum Ausdruck. Diese Weisung hält u. a. fest, dass die
Plangenehmigungsverfahren nach verwaltungsverf ah rens-
rechtlichen Grundsätzen durchzuführen sind. Insbesondere
müssen das Gesuch publiziert, die Gesuchsunterlagen
öffentlich aufgelegt und die Interessierten angehört werden.
Es ist vorgesehen, alle diese Fragen bei der Revision der
Verordnung vom 26. Mai 1939 über die Vorlagen für elektri-
sche Starkstromanlagen (SR 734.25, Planvorlagenverord-
nung) zu berücksichtigen. Erste Vorarbeiten sind im Gang.
Entsprechend ihrer Zusammensetzung hat die Eidgenössi-
sche Kommission für elektrische Anlagen die Aufgabe, zu
elektro- und sicherheits-technischen Fragen Stellung zu
nehmen. Die Prüfung anderer, insbesondere oekologischer
und landwirtschaftlicher Aspekte, obliegt den dafür zustän-
digen Bundesstellen.
Eine Revision des Elektrizitätsgesetzes ist nach Auffassung
des Bundesrates nicht notwendig. Er ist jedoch gewillt, im
Rahmen der nach verwaltungsverfahrensrechtlichen Grund-
sätzen ausgestalteten Plangenehmigungsverfahren dafür zu
sorgen, dass die Aspekte der Raumplanung und des Land-
schafts-, Natur- und Heimatschutzes gebührend berücksich-
tigt werden.
Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satis-
fait de la réponse du Conseil fédéral.
#ST# 87.319
Interpellation Zwygart
Wasserstrassen. Freihaltegesetz.
Bericht
Projet de loi sur la protection
du tracé des voies navigables. Rapport
Wortlaut der Interpellation vom 4. März 1987
Dem Vernehmen nach soll das Bundesamt für Wasserwirt-
schaft einen Bericht erarbeitet haben, welcher Alternativen
zu einem Freihaltegesetz über die Freihaltung von Wasser-
strassen durch das Raumplanungsgesetz vorsieht. Das lässt
den Schluss zu, dass die abgeschlossene Vernehmlassung
zu diesem Gesetz mehrheitlich negativ ausgefallen ist. Als
Folge wird durch das Bundesamt für Wasserwirtschaft nach
einer Hintertür gesucht, um die Freihaltung von Wasser-
strassen aufrecht erhalten zu können. Es entsteht dadurch
der Eindruck, dass das Parlament umgangen werden soll.
Deshalb bitten wir den Bundesrat um Auskunft:
- Wer ist der Auftraggeber für einen Bericht für Alternativen
zu einem Freihaltegesetz?
- Wieso musste ein solcher Bericht ausgearbeitet werden?
- Was wird mit dem Bericht konkret beabsichtigt, und wie
wird er vom Bundesrat weiterbehandelt?
- Was ist der genaue Inhalt dieses Berichtes, und wann wird
dieser dem Parlament zur Kenntnis gebracht?
Texte de l'interpellation du 4 mars 1987
II semble que l'Office fédéral de l'économie des eaux a
élaboré un rapport prévoyant des solutions de rechange au
projet de loi sur la protection du tracé des voies navigables
au moyen de la loi sur l'aménagement du territoire. On peut
en conclure que la procédure de consultation relative à cette
loi, qui vient d'être close, a eu pour résultat une majorité de
réponses négatives. Il s'ensuit que l'office susmentionné
cherche maintenant une issue permettant d'assurer la pro-
tection du tracé des voies navigables. Cela donne l'impres-
sion que l'on veut esquiver le Parlement.
Le Conseil fédéral est par conséquent prié de répondre aux
questions suivantes:
- Qui a mandaté le rapport sur les solutions de rechange au
projet de loi sur la protection du tracé des voies navigables?
- Comment se fait-il qu'un tel rapport ait été préparé?
- Qu'envisage-t-on exactement et quelle sera la suite don-
née à ce rapport par le Conseil fédéral?
- Quel est le contenu de ce rapport et quand sera-t-il porté à
la connaissance du Parlement?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Biel, Brélaz, Chopard,
Clivaz, Dünki, Grendelmeier, Günter, Jaeger, Leuenberger-
Solothurn, Longet, Maeder-Appenzell, Müller-Aargau, Mül-
ler-Bachs, Nef, Oester, Petitpierre, Ruffy, Stamm Walter,
Weber Monika, Weder-Basel, Zwingli 
(21 )
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und
wünscht eine schriftliche Antwort.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Loretan Hochspannungsnetze. Gesamtkonzept
Interpellation Loretan Réseaux à haute tension. Plan directeur
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.830
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.06.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
1029-1030
Page
Pagina
Ref. No
20 015 551
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