ch_vb · Ad 83.225 · 1987-12-08 · de


S.Dezember 1987
643
Motion des Nationalrates (Kommission)
Le président: La parole n'est plus demandée, Mme Kopp,
conseillère fédéral, renonce à s'exprimer. La proposition de
la commission de transmettre l'initiative au Conseil fédéral
pour rapport et propositions, ces dernières devant être sou-
mises au Parlement dans le cadre de la révision envisagée
au code pénal, est donc acceptée.
Zustimmung - Adhésion
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# Ad 83.225
Motion des Nationalrates
(Kommission)
Ton- und Bildschutzgesetz
Motion du Conseil national
(Commission)
Loi sur la protection des prestations
sonores et visuelles
Beschluss des Nationalrates vom 10. Juni 1986
Décision du Conseil national du 10 juin 1986
Wortlaut der Motion
Der Bundesrat wird beauftragt, bei der durch den Rückwei-
sungsbeschluss des Ständerates nötigen Ueberarbeitung
des Urheberrechtsgesetzes dem Schutz der Interpreten, der
Ton-, Bild- und Tonbildträger sowie der Programme der
Sendeunternehmen besondere Beachtung zu schenken und
die wesentlichen Elemente des Entwurfes zu einem Ton-
und Bildschutz-Gesetz (Parlamentarische Initiative Morf) zu
berücksichtigen. Angesichts der kulturpolitischen Bedeu-
tung des Urheberrechts ist der neue Entwurf für das Urhe-
berrechtsgesetz spätestens Ende 1988 dem Parlament vor-
zulegen.
Texte de la motion
La décision de renvoi prise par le Conseil des Etats exigeant
le remaniement du projet de loi sur le droit d'auteur, le
Conseil fédéral est chargé d'accorder, dans le cadre de ce
remaniement, une attention particulière à la protection des
droits des interprètes, des droits relatifs aux enregistre-
ments sur supports son, image ou son/image ainsi que des
programmes des organismes de diffusion. A cet effet, il
tiendra compte des principaux éléments de l'initiative parle-
mentaire Morf (loi sur la protection des prestations sonores
et visuelles). Vu l'importance du droit d'auteur pour la politi-
que culturelle, le nouveau projet de la loi sur le droit d'au-
teur doit être présenté au Parlementa la fin de l'année 1988
au plus tard.
Frau Meier Josi, Berichterstatterin: Der Nationalrat hat diese
Motion seiner mit der Revision des URG (Urheberrechtsge-
setz) betrauten Kommission am 10. Juni 1986 überwiesen.
Ihre ständerätliche Kommission beantragt Ihnen mit 4 zu 3
Stimmen, die Motion abzulehnen. Die Minderheit sprach
sich für die Ueberweisung als Postulat beider Räte aus.
Zuhanden der vielen neuen Ratsmitglieder erlaube ich mir,
auf die Vorgeschichte der Motion hinzuweisen. Unser Rat
hat im Oktober 1985 die grosse Revisionsvorlage zum Urhe-
berrechtsgesetz an den Bundesrat zurückgewiesen, zum
Teil nach eingehenden Anhörungen und Beratungen. Klar
wurde, dass man meilenweit von einer Konsenschance
entfernt war. Der Rückweisungsbeschluss enthielt einen
Auftrag. Der Bundesrat solle prüfen, wie der Schutz der
Produzenten und der verschiedenen Nutzerkreise verbes-
sert werden könne und einen differenzierten Leistungs-
schutz in die Vorlage einbauen.
Dabei erwähnten wir den Schutz von Interpreten und Com-
puterprogrammen noch speziell und verlangten auch eine
verstärkte Kontrolle der Verwertungsgesellschaften. Im Wis-
sen um die auseinanderklaffenden Interessen verzichteten
wir aber bewusst auf das Festschreiben von Einzelheiten.
Der Nationalrat stimmte unserem Rückweisungsantrag zu.
Bei gleicher Gelegenheit behandelte er eine parlamentari-
sche Initiative von Frau Nationalrätin Morf. Frau Morf hatte
einen ausgearbeiteten Entwurf für ein Ton- und Bildschutz-
gesetz mit 33 Artikeln vorgelegt. Kommission und National-
rat kamen zur Ueberzeugung, dass dem Anliegen der Initian-
tin am besten im Rahmen der URG-Revision Rechnung
getragen -werden könnte. Deshalb gab der Nationalrat der
parlamentarischen Initiative keine Folge, überwies stattdes-
sen aber die heute traktandierte Motion.
Der Bundesrat war damals und ist heute noch bereit, die
Motion entgegenzunehmen.
Weshalb kam unsere Kommission zu deren Ablehnung?
Zum einen kann man sich fragen, ob ein Text, der «einem
Anliegen besondere Beachtung schenken» und es «berück-
sichtigen» will, eigentlich Motions- oder ohnehin nur Postu-
latscharakter habe. Ausschlaggebend für die Ablehnung
war jedoch die vorherrschende Meinung, ein Ja zu dieser
Motion bedeute notgedrungen auch ein Ja zum Inhalt der
ihr zugrundeliegenden Initiative Morf mit ihren konkreten
Lösungsvorschlägen - z. B. beim Zweitnutzungsrecht.
Gerade das lehnte aber unsere Kommission ab, weil der
Ständerat schon bei der URG-Beratung jede Vorausbindung
abgelehnt hatte. Als wir damals den Entwurf zurückwiesen,
wollten wir für den äusserst heiklen Ausgleich der Interes-
sen in jeder Hinsicht frei bleiben. Daran ändert nach Auffas-
sung der Kommission auch der Umstand nichts, dass inzwi-
schen vieles aus dem Initiativtext von Frau Morf in den
überarbeiteten Expertentext aufgenommen wurde. Im
Gegenteil! Ein mündlicher Zwischenbericht der Verwaltung
über den Stand der Arbeiten zeigt, dass diese zwar fristge-
recht Ende 1987 abgeschlossen werden, dass es aber um
unser seinerzeitiges Hauptanliegen, eine konsensfähige
Vorlage zu erreichen, eher schlecht gestellt ist. Dafür hat
gerade auch die Ausgestaltung der Nachbarrechte im Sinne
der heutigen Motion neue Angriffsflächen geschaffen. Für
ihre Kommission war das ein Grund mehr, nach wie vor alle
Optionen offenzuhalten - und zwar nicht nur für den Bun-
desrat - je nach Ergebnis einer neuen Vernehmlassungs-
runde-, sondern vor allem auch für den Gesetzgeber selbst.
Da wir seinerzeit selbst entsprechende Forderungen auf-
stellten, bedeutet die Abweisung der Motion somit schlecht-
hin kein Nein zum Interpretenschutz, sondern bloss, dass
wir uns im Sinne unseres damaligen eigenen, ausgewoge-
nen Rückweisungsantrags in der Ausgestaltung und im Aus-
mass eines solchen Leistungsschutzes und auch anderer
Forderungen volle Handlungsfreiheit bewahren wollen.
Ich bitte Sie daher, dem Kommissionsantrag zu folgen und
die Motion abzuweisen.
Bundesrätin Kopp: Der Bundesrat hat sich im Nationalrat
bereit erklärt, die Motion entgegenzunehmen, weil sie ihn in
seinem Ermessen nicht übermässig eingeschränkt hätte
und der Zeitplan nach Vorlage des Berichts bis Ende 1988
eingehalten werden kann. Wir werden allerdings bis dahin
noch ein Vernehmlassungsverfahren durchführen müssen,
denn die geänderte Vorlage wird doch wesentlich vom
ursprünglichen Antrag des Bundesrats abweichen. So oder
so wird der Interpretenschutz in die neue Vorlage eingebaut
werden müssen, denn dies entsprach offensichtlich dem
Willen Ihres Rats sowie demjenigen des Nationalrats.
Ob Sie der Motion zustimmen oder nicht, Sie werden im
Laufe des Jahres 1988 Ihren Wünschen entsprechend eine
neue Vorlage haben, und der Zeitplan wird eingehalten
werden. Ich überlasse es Ihrem Rat, ob Sie die Motion
überweisen wollen oder nicht. Aendern tut es nichts.
Abgelehnt - Rejeté

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion des Nationalrates (Kommission) Ton- und Bildschutzgesetz
Motion du Conseil national (Commission) Loi sur la protection des prestations sonores et
visuelles
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
Ad 83.225
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.12.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
643-643
Page
Pagina
Ref. No
20 016 089
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.