ch_vb · 92.3367 · 1992-12-18 · de


Postulat Bischof
2748
N 
18 décembre 1992
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bäumlin, Béguelin,
Brunner Christiane, Carobbio, Danuser, Fankhauser, von Fei-
ten, Goll, Hafner Ursula, Hämmerle, Ruffy, Spielmann, Steiger,
Züger 
(15)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
L'auteur renonce au développement et demande une
réponse écrite.
Schriftliche Erklärung des Büros
vom 13. November 1992
Déclaration écrite du Bureau
du 13 novembre 1992
Le Bureau propose de transformer la motion en postulat.
Ueberwiesen aïs Postulat-Transmis comme postulat
#ST# 92.3435
Motion Schmid Peter
Vprsorgeentschädigung
für Parlamentsmitglieder
Contribution allouée
aux parlementaires
au titre de la prévoyance
Wortlaut der Motion vom 8. Oktober 1992
Das Büro wird beauftragt, die Vorsorgeentschädigung ge-
mäss Artikel 7 des Bundesbeschlusses zum Entschädigungs-
gesetz so anzuheben, dass den Mitgliedern des Parlaments
vergleichbare Leistungen ausgerichtet werden, wie dies jede
in einem Arbeitsverhältnis stehende Person beanspruchen
kann. Ein entsprechender Vorschlag ist dem Rat möglichst
bald zu unterbreiten.
Texte de la motion du 8 octobre 1992
Le Bureau est chargé de relever la contribution au titre de la
prévoyance fixée à l'article 7 de l'arrêté fédéral relatif à la loi sur
les indemnités parlementaires, afin que les députés bénéfi-
cient de prestations comparables à celles auxquelles peut pré-
tendre toute personne liée par des rapports de service. Il sou-
mettra au conseil, dans les délais les plus brefs, une proposi-
tion à ce sujet
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Allenspach, Bär,
Baumann, Béguelin, Borei François, Bühlmann, Bundi, Dar-
bellay, David, Diener, Dünki, Gardiol, Gonseth, Grossenba-
cher, Hafner Rudolf, Hollenstein, Hubacher, Maeder, Meier
Hans, Meyer Theo, Misteli, Rebeaud, Ruckstuhl, Ruf, Ruffy,
Rychen, Stamm Judith, Stucky, Weder Hansjürg, Züger, Zwy-
gart 
(32)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Nach der deutlichen Ablehnung des Entschädigungsgeset-
zes im Rahmen der Parlamentsreform bleibt eine offensichtli-
che Ungleichbehandlung bestehen: Die Mitglieder des Parla-
ments sind die einzigen Angestellten in der Schweiz, für wel-
che die Regelungen der zweiten Säule nicht gelten. Demzu-
folge haben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei
Reduktion ihrer beruflichen Anstellung ihre Personalvorsorge,
auch den entfallenden Anteil des Arbeitgeberbeitrags, selbst
zu übernehmen. Den Arbeitnehmerbeitrag können sie zudem
nicht von den Steuern abziehen. Der derzeitige symbolische
Beitrag des Bundes von 2500 Franken ist auch nicht steuer-
frei.
Im Sinne der Bundesverfassung, wonach alle Bürger vor dem
Gesetze gleich sind, sollten die eidgenössischen Räte auch
hinsichtlich Altersvorsorge nicht schlechtergestellt sein als an-
dere Staatsangehörige. Im Rahmen der Parlamentsreform
sind Berechnungen angestellt und Vorschläge ausgearbeitet
worden. Es geht jetzt lediglich darum, diese erneut und even-
tuell separat in den Räten zu behandeln. Ich bin überzeugt,
dass der Souverän über diese Ungerechtigkeit nicht im Bild
war und dass der erhöhte Vorsorgebeitrag ganz bestimmt
nicht Grund für die Verwerfung des Entschädigungsgesetzes
sein konnte.
Schriftliche Stellungnahme des Büros
vom 13. November 1992
Rapport écrit du Bureau
du 13 novembre 1992
Nach der Ablehnung des Entschädigungsgesetzes in der
Volksabstimmung vom 27. September 1992 sind von ver-
schiedenen Seiten Vorschläge und Anträge unterbreitet wor-
den, wie gewisse, im Abstimmungskampf unbestritten geblie-
bene Massnahmen zur Besserstellung der Ratsmitglieder ver-
wirklicht werden sollen. Dazu gehört auch der Vorschlag des
Motionärs. Weitere Vorschläge sind angekündigt Ein Teil die-
ser Vorschläge lassen sich ohne Gesetzesänderungen ver-
wirklichen.
Das Büro ist der Meinung, dass insbesondere mit einer Ver-
besserung der Vorsorgeentschädigung gemäss den gesetzli-
chen Vorschriften nicht zugewartet werden soll. Es möchte
aber vorerst alle hängigen Verbesserungsmöglichkeiten und
ausgehend davon das weitere Vorgehen überprüfen. Mit die-
sem Vorbehalt ist das Büro bereit, die Motion anzunehmen.
Schriftliche Erklärung des Büros
Déclaration écrite du Bureau
Das Büro ist bereit, die Motion anzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 92.3367
Postulat Bischof
Sicherstellung der Gelder
für die Bekämpfung des Borkenkäfers
Financement de la lutte
contre le bostryche
Wortlaut des Postulates vom 21. September 1992
Der Bundesrat wird ersucht, die notwendigen Finanzierungen
der Gemeinden im Kampf gegen den Borkenkäfer sicherzu-
stellen.
Dem Riesenhunger der Borkenkäfer sind in den Gebirgswäl-
dern der Schweiz schon 300 000 Kubikmeter Fichtenholz zum
Opfer gefallen. Bis Ende Jahr werden über eine Million Kubik-
meter befallen sein.
Dieser Kampf ist jedoch teuer. Bäume müssen gefällt und Kä-
ferfallen aufgestellt werden.
Nun droht der Bund mit einer Kürzung der Gelder. Es gibt Ge-
meinden in der Schweiz, die wegen der Käfer vor dem Bank-
rott stehen. Für den Kampf gegen den Borkenkäfer dürfen die
Gelder nicht gekürzt werden. Die Gemeinden mit dem drohen-
den Verderben an den Bergflanken über ihren Häusern dürfen
nicht im Stich gelassen werden.
Texte du postulat du 21 septembre 1992
Le Conseil fédéral est prié de veiller à ce que les communes
disposent de moyens suffisants pour combattre le bostryche.
Quelque 300 000 mètres cubes d'épicéa ont déjà été victimes
de la voracité des bostryches dans nos forêts de montagne.
D'ici lafin de l'année, un million de mètres cubes auront été at-
taqués.

18. Dezember 1992
2749
Postulat Duvoisin
La lutte contre le bostryche coûte cher; les arbres atteints doi-
vent être abattus et des pièges installés.
Et voilà que la Confédération menace de réduire ses contribu-
tions, alors que certaines communes sont près de la faillite à
cause des bostryches.
Les moyens destinés à combattre ce coléoptère ne doivent pas
être réduits. Nousn'avons pas ledroitd'abandonneràleurtriste
sort des communes gravement menacées par ce fléau.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Borradori, Keller Rudolf,
Stalder, Steffen, Weder Hansjürg 
(5)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 11. November 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 11 novembre 1992
Die Erhaltung unserer Wälder und insbesondere unserer Ge-
birgswälder gehört zu den vordringlichsten Aufgaben unseres
Forstdienstes. Der Bekämpfung des Borkenkäfers, welcher
zeitweise eine echte Bedrohung unserer Wälder darstellen
kann, hat der Bundesrat in der Vergangenheit stets grösste
Beachtung geschenkt. Nicht zuletzt aus der Borkenkäferepi-
demie von 1984 heraus wurde im gleichen Jahr ein dringlicher
Bundesbeschluss für ausserordentliche Massnahmen zur
Walderhaltung in Kraft gesetzt, ohne den die notwendigen
Massnahmen zur Borkenkäferbekämpfung nicht möglich ge-
wesen wären.
Auch für die Zukunft hat der Bundesrat bereits vorgesehen. So
sind im neuen Waldgesetz Massnahmen zur Verhütung und
Behebung von Waldschäden, worunter auch die Bekämpfung
von Borkenkäfern fällt, beitragsberechtigt (Art 37). Es handelt
sich dabei um sogenannte Abgeltungen, d. h. um Leistungen
infolge bundesrechtlich vorgeschriebener Aufgaben, die der
Bund erbringen muss.
Angesichts der akuten Finanzknappheit muss der Bund eine
Strenge Prioritätensetzung seiner Subventionspolitik vorneh-
men. Erste Prioritäten im Bereich des Waldes haben dabei
Massnahmen, die der Erhaltung der Schutzfunktion dienen.
Unter diese fallen auch die Massnahmen zur Verhütung und
Behebung von Waldschäden.
Beim Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft lagen
Ende September 1992 Beitragsgesuche der Kantone im Be-
trage von 25 Millionen Franken vor, die mangels Krediten in
diesem Jahr nicht mehr behandelt werden können. Bis Ende
des Jahres dürfte sich dieser Betrag auf 50 Millionen Franken
erhöhen. Um diesen Zahlungsrückstand innert einer ange-
messenen Frist abzutragen, ist hierfür ein zusätzlicher Betrag
von 40 Millionen Franken ins Budget 1993 eingestellt worden.
Gleichzeitig hat der Bundesrat dem Parlament mit der Bot-
schaft zum Voranschlag 1993 einen Zahlungsrahmen für die
Jahre 1993 bis 1996 unterbreitet. Bei der Festlegung des Be-
trages wurde der Tatsache der ausstehenden Bundesleistun-
gen im Zusammenhang mit der Behebung der Sturmschäden
1990 Rechnung getragen.
Für Massnahmen zur Verhütung und Behebung der Waldschä-
den, die im Jahre 1993 zur Ausführung gelangen, ist im Voran-
schlag 1993 ein Betrag von 25 Millionen Franken eingestellt. Bei
weiter gehenden Ereignissen wie Waldkatastrophen kann die
Bundesversammlung mit allgemeinverbindlichem, nicht refe-
rendumspflichtigem Bundesbeschluss Massnahmen erg reifen.
Mitdiesen gesetzlichen Instrumenten und einerweitsichtigen Fi-
nanzplanung - soweit ausserordentliche Ereignisse wie Wald-
schäden überhaupt planbar sind - ist der Bundesrat der Mei-
nung, dass dem Anliegen des Postulates Rechnung getragen
wird und keine zusätzlichen Massnahmen ergriffen werden müs-
sen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 92.3366
Postulat Bischof
Haushaltspestizide
Pesticides à usage domestique
Wortlaut des Postulates vom 21. September 1992
Ich ersuche den Bundesrat, Insektizide ganz klar unter die De-
klarationspflicht zu stellen.
Texfe du postulat du 21 septembre 1992
Le Conseil fédéral est prié de rendre obligatoire la déclaration
des insecticides.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Borradori, Keller Rudolf, Ruf,
Weder Hansjürg 
(4)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
«Biologisch abbaubar»; «ungefährlich». Mit solchen Aufschrif-
ten wollen uns die Hersteller von Insektiziden glauben ma-
chen, sie würden umweltfreundliche Produkte anbieten. Die
Stoffe, die sie so anpreisen, sind sogenannte Pyrethroide
(wichtigste Substanzen: Allthrin, Deltamethrin, Permethrin).
Pyrethroide sind vollsynthetisch und alles andere als harmlos.
Pyrethroide sind Nervengifte.
Professor H. Müller-Mohnsson, der Leiter des Münchner Insti-
tuts für Umwelthygiene und Strahlenforschung, kennt Hun-
derte von Fällen, in denen Benutzer von Insektiziden mit ge-
sundheitlichen Spätfolgen zu kämpfen haben.
Bei uns in der Schweiz ist in den Garten-Centern und Super-
märkten von Zurückhaltung jedoch nichts zu spüren. Da sind
die meisten pyrethroidhaltigen Insektenvertilger in Selbstbe-
dienung erhältlich. Häufig fehlen sogar Inhaltsangaben und
Warnhinweise.
Fritz Zürcher, Leiter des appenzell-ausserrhodischen Amtes
für Luftreinhaltung, rät sogar dringend vom leichtfertigen Ge-
brauch von Pyrethroiden ab.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 18. November 1992
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 18 novembre 1992
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 92.3421
Postulat Duvoisin
Anwendung
des Subsidiaritätsprinzips
auf den Zivilschutz
Protection civile
en cas de catastrophe.
Principe de subsidiarité
Wortlaut des Postulates vom 7. Oktober 1992
Der Bundesrat wird aufgefordert, das Subsidiaritätsprinzip zu
verwirklichen und den Kantonen zu gestatten:
- für den Zivilschutz diejenige Organisation zu wählen, die ih-
nen am besten entspricht und im Katastrophenfall ein mög-
lichstwirksames Eingreifen erlaubt;
- die für ein wirksames Eingreifen erforderlichen Ausbildungs-
stufen festzulegen;

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Bischof Sicherstellung der Gelder für die Bekämpfung des Borkenkäfers
Postulat Bischof Financement de la lutte contre le bostryche
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
VI
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3367
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.12.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
2748-2749
Page
Pagina
Ref. No
20 022 114
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