ch_vb · 86.919 · 1987-03-03 · de


3. März 1987
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Interpellation Schönenberger
entscheidender Schritt in die Richtung, die Herr Ständerat
Schoch anstrebt, getan.
Aus diesen Gründen kommt einer Herabsetzung des Mün-
digkeitsalters sachlich weniger grosse Bedeutung zu als in
anderen Staaten. Auf jeden Fall müssen die Vor- und Nach-
teile einer Herabsetzung des Mündigkeitsalters sorgfältig
geprüft werden. Im übrigen ist es sinnvoll, das Problem in
einem etwas breiteren Rahmen anzugehen und die Frage
des in der Verfassung geregelten Stimm- und Wahlrechtsal-
ters mit einzubeziehen.
Das sind die Gründe, weshalb Ihnen der Bundesrat bean-
tragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Präsident: Ich möchte den Motionär anfragen, ob er mit der
Umwandlung einverstanden ist.
Schoch: Die Umwandlung einer Motion in ein Postulat be-
inhaltet zwar immer auch die Gefahr, dass der Bundesrat
das als Postulat entgegengenommene Anliegen einfach
aufs Eis legen und es über kurz oder lang vergessen wird.
Nachdem ich aber gerade bei der Behandlung des letzten
Geschäftes Gelegenheit hatte, meinem vollen Vertrauen in
die Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartement.es Aus-
druck zu geben, will ich dieses Vertrauen auch auf das
vorliegende Geschäft ausdehnen.
In diesem Sinne erkläre ich mich mit der Umwandlung
einverstanden - in der Hoffnung und in der Erwartung, dass
dennoch über kurz oder lang etwas geschehen wird.
Küchler: Nachdem die Motion von Herrn Kollege Schoch in
ein Postulat umgewandelt wird, möchte ich trotzdem dessen
Vorstoss unterstützen und der Hoffnung Ausdruck geben,
dass die umfassende Prüfung tatsächlich in balde stattfin-
den wird.
Als Vertreter eines Kantons, der das Stimmrechtsalter 18 seit
längerer Zeit in der kantonalen Verfassung verankert weiss
und wo man mit diesem herabgesetzten Stimmrechtsalter
positive Erfahrungen gemacht hat, möchte ich den Vorstoss
von Kollege Schoch unterstützen. Nachdem sich die rechtli-
che und tatsächliche Situation der Jugendlichen um das
20. Altersjahr in den letzten Jahren in verschiedenster Hin-
sicht verändert hat, ist es angezeigt, dass die Frage der
Herabsetzung des Mündigkeitsalters und alle damit zusam-
menhängenden Probleme umfassend überprüft werden, wie
das Frau Bundesrätin Kopp in Aussicht gestellt hat.
Für heute sprechen bereits drei Aspekte für eine Herabset-
zung des Mündigkeitsalters, nämlich:
LSeit den sechziger Jahren machte sich weltweit eine
Entwicklung 
zur Herabsetzung des 
Mündigkeitsalters
bemerkbar. Nicht so sehr handlungsfähigkeitsrechtliche
Beweggründe, sondern eine Tendenz zu einer früheren
Emanzipation der Jugend gegenüber der Familiengemein-
schaft waren Ausgangspunkt dieser Entwicklung. Unter-
stützt werden diese Bestrebungen heute durch die relativ
grosse wirtschaftliche Autonomie der Jungen. Zum einen
sind nämlich viele Eltern nicht mehr auf den Verdienst ihrer
Kinder angewiesen, und zum anderen verdienen die
Jugendlichen heute bereits in der Lehre soviel, dass ihnen
dieser Verdienst eine gewisse Selbständigkeit erlaubt. Wir
haben es dabei gleichzeitig mit einer Vorverlegung der
Geschäftsfähigkeit der Jungen zu tun.
2. Beim Erlass des Zivilgesetzbuches wurde das Mündig-
keitsalter einheitlich auf 20 Jahre festgesetzt, vor allem aber
im Bestreben, die zivilrechtliche Handlungsfähigkeit mit der
öffentlichrechtlichen Regelung, insbesondere mit der Erlan-
gung der politischen Rechte, in Uebereinstimmung zu brin-
gen. Heute ist meines Erachtens wiederum eine solche
Uebereinstimmung des Zivilgesetzbuches mit anderen
Rechtsbereichen angezeigt, nachdem in vielen Kantonen
und auch in zahlreichen Gemeinden das Stimm- und Wahl-
recht mit 18 Jahren existiert und zürn ändern wir auch im
Strafgesetzbuch die «Strafmündigkeit» von 18 Jahren
bereits kennen.
In diesem Zusammenhang sei auf den Aspekt des Steuer-
rechts hingewiesen, wie es Ihnen Herr Kollege Schoch dar-
gelegt hat.
3. Mit der Herabsetzung des Mündigkeitsalters von 20 auf 18
Jahre Messe sich für unser schweizerisches Recht eine
Uebereinstimmung mit den Nachbarländern Bundesrepu-
blik Deutschland, Frankreich und Italien erzielen, eine
Rechtskoordination also, die auch aus der Sicht des IPR
meines Erachtens als wünschenswert zu begrüssen wäre.
Alle diese Punkte zeigen, dass der Vorstoss von Kollege
Schoch sicher gerechtfertigt ist und dass wir eine umfas-
sende Prüfung erwarten dürfen.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 86.919
Interpellation Schönenberger
Kompetenzüberschreitung durch
das Bundesgericht
Dépassement de compétence par le
Tribunal fédéral
Wortlaut der Interpellation vom 7. Oktober 1986
Der Kassationshof des Bundesgerichts hat mit seinem Urteil
vom 13. März 1986 betreffend Verbot des Filmes «Das
Gespenst» von Herbert Achternbusch nicht nur Artikel 261
StGB und Artikel 269 des Bundesgesetzes über die Bundes-
strafrechtspflege und damit die Zürcherische Gerichtsho-
heit missachtet, sondern mit seiner Begründung dem Arti-
kel 261 StGB einen vom Gesetzgeber nicht gewollten Sinn
gegeben und damit einen neuen Straftatbestand geschaf-
fen, der mit dem geltenden Recht (Gesetzestext, einheitliche
Rechtslehre und eigene Praxis) unvereinbar ist. Damit hat
sich der Kassationshof Gesetzgebungskompetenz ange-
masst und damit den im Rechtsstaat massgeblichen Grund-
satz der Gewaltentrennung verletzt.
Ich frage daher den Bundesrat an:
1. Teilt der Bundesrat diese Auffassung und was gedenkt er
gegen diesen Verstoss gegen die Gewaltentrennung vorzu-
kehren?
2. Wie stellt sich der Bundesrat zu der einen Grossteil des
Schweizer Volkes in seiner religiösen Ueberzeugung verlet-
zenden Rechtssprechung des Bundesgerichtes?
Texte de l'interpellation du 7 octobre 1986
Par son arrêt du 13 mars 1986 concernant l'interdiction du
film de Herbert Achternbusch «Das Gespenst», la Cour de
cassation du Tribunal fédéral a non seulement refusé de
prendre en considération l'article 261 du code pénal et
l'article 269 de la loi fédérale sur la procédure pénale et de
ce fait la souveraineté du canton de Zurich dans le domaine
judiciaire, mais elle a en outre, par les motifs qu'elle a
allégués, interprété l'article 261 du code pénal dans un sens
que le législateur ne voulait pas lui donner; par conséquent,
elle a créé un nouveau type d'infraction incompatible avec le
droit en vigueur tel qu'il ressort du texte de la loi, de la
doctrine unanime en la matière et de sa propre jurispru-
dence. La cour s'est donc arrogé des attributions législa-
tives et a ainsi violé le principe de la séparation des pou-
voirs, un des fondements de l'Etat de droit.
Je demande au Conseil fédéral de répondre aux questions
suivantes:
1. Est-il aussi de cet avis? Qu'entend-il entreprendre contre
l'atteinte susmentionnée au principe de la séparation des
pouvoirs?
2. Que pense-t-il du jugement du Tribunal fédéral qui
offense une grande partie du peuple suisse dans ses convic-
tions religieuses?

Interpellation Schönenberger
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3 mars 1987
Mitunterzeichner - Cosignataires:
Affolter, Andermatt, Arnold, Binder, Bürgi, Cavelty, Dobler,
Genoud, Gerber, Hefti, Jelmini, Knüsel, Küchler, Kündig,
Lauber, Letsch, Matossi, Meier Hans, Moll, Muheim, Reich-
muth, Reymond, Schaffter, Schmid, Steiner, Stucki, Zum-
bühl (27)
Schönenberger: Es ist ungewöhnlich, wenn in diesem Rat
über die Rechtsprechung des Bundesgerichtes diskutiert
wird: Ich weiss, dass der Grundsatz der Gewaltentrennung
verpflichtet. Er verpflichtet aber nicht nur die Legislative und
die Exekutive, er verpflichtet auch die Justiz. Wenn das
höchste Gericht unseres Landes diesen Grundsatz offen-
sichtlich schwerverletzt, indem es sich Gesetzgebungskom-
petenzen anmasst, die ihm in keiner Weise zustehen, muss
dies offen zur Sprache gebracht werden.
Es geht nicht an, dass das Bundesgericht eine von der
Legislative erlassene Strafnorm nach freiem Ermessen
umdeutet, um sie nicht anwenden zu müssen. Dies ist bei
der Beurteilung des Filmes «Das Gespenst» von Herbert
Achternbusch geschehen.
Ich erachte eine solche Haltung als derart gravierend, dass
ich dazu nicht schweigen kann, und danke den 27 Ratskolle-
gen - also der Mehrheit unseres Rates -, die meine Interpel-
lation unterzeichnet haben. Gleichzeitig bitte ich Sie um
Verständnis dafür, dass meine Ausführungen den üblichen
Umfang einer Interpellationsbegründung 
etwas über-
schreiten.
Am 13. März 1986 hat der Kassationshof des Bundesgerich-
tes das Urteil der Zweiten Strafkammer des Obergerichtes
Zürich vom 24. Mai 1985, mit welchem diese zwei Ange-
klagte wegen Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit
gemäss Artikel 261 des Strafgesetzbuches verurteilt hatte,
aufgehoben.
Zur Diskussion stand die Aufführung des Films «Das
Gespenst» von Herbert Achternbusch. Die Zusammenfas-
sung der Anklage durch die Staatsanwaltschaft Zürich lautet
laut bundesgerichtlichem Urteil wie folgt:
«1. Der Herrgott in der Kirche wird als für die Volksverdum-
mung zuständig bezeichnet.
2. In Anlehnung an den Kreuzestod Christi wird unter der
Inschrift «In Ruh» eine lebensgrosse Kruzifixfigur als
42. Herrgott mit übergrosser heraushängender Zunge dar-
gestellt. Dieser Gekreuzigte nimmt nach einem ostentativen
Furz einer Nonne den rechten Arm vom Kreuz und hält sich
die Nase zu.
3. Durch Behängen von drei kleinen Kreuzen mit lebendigen
Fröschen (auf einem Ausflug von Oberin und Christusfigur
in der Nähe eines Weihers) wird nach Auffassung der
Anklage das Kreuz als Symbol christlichen Glaubens ver-
unehrt.
4. Der sogenannte 42. Herrgott, in Kleidung und Aufma-
chung an die Darstellungen von Christus erinnernd, stets
mit Dornenkrone, wird als dümmliche Figur dargestellt, wel-
che, der Aufforderung zweier betrunkener Polizisten Folge
leistend, auf einem Marktplatz den Leuten zwei Schnapsglä-
ser hinhält mit der flehentlichen Bitte um 'Scheisse', ansonst
er wieder ans Kreuz zurückkehren müsse.»
Das Zürcher Obergericht, bekanntlich ein hochqualifiziertes
oberstes kantonales Gericht, hat mit äusserster Gründlich-
keit überprüft, ob durch den Film von Achternbusch der
Tatbestand des Artikels 261 StGB (Störung der Glaubens-
und Kultusfreiheit) erfüllt sei. Es hat dabei eine grosse
Ernsthaftigkeit an den Tag gelegt in der offensichtlichen
Erkenntnis, dass es hier um eine fundamentale Sache geht,
ohne kurzerhand alles und jedes als Blasphemie zu bezeich-
nen. So hat es einleitend in seiner Urteilsbegründung darge-
legt:
«Jedermann ist frei, sich eine Ueberzeugung in Glaubenssa-
chen zu bilden, sie privat und öffentlich zu vertreten und die
Glaubensansichten anderer zu widerlegen suchen (Schwan-
der, Das Schweizerische Strafgesetzbuch, S. 468). Während
aber das Recht, sich seine religiöse Ueberzeugung frei zu
wählen und sich zu ihr zu bekennen, unbedingt und unbe-
schränkt gilt, findet das Recht, religiöse Meinungen öffent-
lich zu äussern und zu kritisieren, eine Schranke am Recht
der anderen, in ihren religiösen Gefühlen nicht in einer
Weise verletzt zu werden, welche mit der Achtung vor frem-
der Ueberzeugung unvereinbar ist (Burckhardt, Kommentar
Art. 49, Anmerkung II A1).
Die Achtung vor der religiösen Ueberzeugung anderer in
Verbindung mit der Religionsfreiheit stellt in einem konfes-
sionell gemischten Staat unbestreitbar das Mittel dar, den
Frieden zwischen den Konfessionen zu sichern. In analoger
Weise erwachsen dem ungeschriebenen Verfassungsrecht
der Meinungsäusserungsfreiheit wie dem Recht auf künstle-
rische Betätigung bzw. Darbietung und Verbreitung eines
Kunstwerks aus der allgemeinen Rechtsordnung, insbeson-
dere aus dem Strafgesetzbuch, Schranken. Die Schranken
des Rechts auf religiöse Kritik und Negation umschreibt
Artikel 261 StGB. Danach soll bestraft werden, wer öffentlich
und in gemeiner Weise die Ueberzeugung anderer in Glau-
benssachen, 
insbesondere 
den 
Glauben 
an 
Gott,
beschimpft oder verspottet oder Gegenstände religiöser
Verehrung verunehrt.»
Das Bundesgericht lässt bei der Begründung seines Urteils
eine gründliche Auseinandersetzung mit den entscheiden-
den Fragen vermissen. Wie oberflächlich es den Fall beur-
teilt hat, ergibt sich aus dem Schlussatz in der Begründung
seines Urteils:
«In der heutigen pluralistischen Gesellschaft erscheint es
angezeigt, die Strafbarkeit von Meinungsäusserungen
gemäss Artikel 261 StGB, seien sie auch fragwürdig,
geschmacklos oder grob provozierend, auf jene Fälle zu
beschränken, in denen der Täter vorsätzlich den öffentli-
chen Frieden gefährdet, die notwendige Toleranz vermissen
lässt und andere in ihren Grundrechten beeinträchtigt. Den
Beschwerdeführern kann kein solcher Verstoss zur Last
gelegt werden.»
Gestatten Sie mir einige kritische Bemerkungen zu diesem
Bundesgerichtsurteil.
1. Nach Artikel 269 des Bundesgesetzes über die Bundes-
strafrechtspflege kann eine Nichtigkeitsbeschwerde nur
damit begründet werden, dass die angefochtene Entschei-
dung eidgenössisches Recht verletze. Die Kognitionsbefug-
nis des Bundesgerichts ist also beschränkt. Diesen Grund-
satz hat der Kassationshof in seiner Begründung völlig
missachtet, was ich als einen Affront gegen das Zürcher
Obergericht, aber auch als eine grobe Verletzung der
Gerichtshoheit des Kantons Zürich erachte. Ich mache diese
Feststellung auch insbesondere deshalb, weil der Kassa-
tionshof normalerweise peinlich genau über die Einhaltung
dieser Vorschrift wacht.
2. Nach den Ausführungen des Kassationshofes ist in dem
von mir beanstandeten Urteil nicht die Glaubensfreiheit,
sondern der öffentliche Frieden Schutzobjekt des Arti-
kels 261 StGB. Diese These verträgt sich jedoch weder mit
dem Gesetzestext noch mit der Gesetzessystematik. Sie
steht überdies im Widerspruch zu allen Strafrechtskommen-
tatoren wie auch zur bisherigen eigenen Praxis des Kassa-
tionshofes. Die Behauptung wird zudem ohne jede Geset-
zesanalyse und ohne jede Auseinandersetzung mit der
Rechtslehre in den Raum gestellt, was für bundesgerichtli-
che Verhältnisse mindestens ungewöhnlich anmutet. Arti-
kel 261 mit dem Randtitel «Glaubens- und Kultusfreiheit»
steht unter dem zwölften Titel des StGB, der überschrieben
ist mit «Verbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen
Frieden». In den Artikeln 258 bis 260, 260bis und 261 bis 263
StGB sind die Straftatbestände aufgeführt, welche den
öffentlichen Frieden stören. Ist einer dieser Straftatbestände
erfüllt, ist der öffentliche Frieden gestört.
Die Anklage hat also in solchen Fällen lediglich zu beweisen,
dass der oder die Straftatbestände des einen oder der ein-
zelnen Artikel erfüllt sind und nicht, dass der öffentliche
Frieden gestört ist. Ueber diese simple Wahrheit ist das
Bundesgericht hinweggegangen. Ich verweise in diesem
Zusammenhang auf die Ausführungen von Professor
Dr. Schwander, alt Bundesrichter, der in seinem Lehrbuch
zu den strafbaren Handlungen gegen den öffentlichen Frie-
den festgehalten hat:

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Interpellation Schönenberger
«Dieser Titel sammelt Delikte gegen den öffentlichen und
privaten Frieden (Landsfriedensbruch, Störung der Glau-
bens- und Gewissensfreiheit, öffentliche Aufforderung zu
Verbrechen und Verübung einer Tat in selbstverschuldeter
Unzurechnungsfähigkeit). Die Schreckung der Bevölkerung
(Art. 258) verletzt das öffentliche Sicherheitsgefühl. Es
schliessen sich zwei Delikte an, für die man anderswo kei-
nen passenden Platz fand: die Störung des Totenfriedens
und die Tierquälerei.»
Ueber die Delikte gegen den Frieden sagt Schwander fol-
gendes:
«Friede ist die Ruhe und Sicherheit, welche aus der tatsäch-
lichen Befolgung der Rechtsordnung resultiert. Paxesttran-
quillitas in ordine (Augustinus). Jeder grössere Rechts-
bruch, nicht aber eine bloss geringfügige Ordnungswidrig-
keit ist Friedensbruch. Insbesondere zählen zum Friedens-
bruch Angriffe auf Leben, Leib, Gesundheit, Freiheit, Sitt-
lichkeit und wertvolle Vermögensrechte.
Gegen den öffentlichen Frieden (paix publique) richten sich
Tatsachen, durch welche die Bevölkerung oder Bevölke-
rungsteile, wie Dörfer, Gegenden, Klassen, Rassen, Konfes-
sionen oder Parteien, in ihren Rechten erheblich gefährdet
oder verletzt werden.
Gewiss ist der Rechtsfriede ein hohes und schutzwürdiges
Rechtsgut. Dass er als Einteilungsgrund des speziellen Tei-
les verwendet wird, ist vor allem geschichtlich zu erklären
(Friedensrecht des Mittelalters). Heute eignet er sich hierzu
nur noch für Delikte, für die man keinen ändern Platz fand,
sei es, dass sich die Tat gegen mehrere Rechtsgüter wendet,
oder sei es, dass sie sich gegen ein besonderes, sonst
nirgends behandeltes Interesse richtet.
Diese Ausführungen zeigen Ihnen, dass der Rechtsfriede als
Einteilungsgrund nur aus geschichtlichen Gründen zu erklä-
ren ist. Geschütztes Rechtsgut ist und bleibt aber die Glau-
bensfreiheit. Wenn die Glaubensfreiheit verletzt ist, ist auto-
matisch auch der öffentliche Frieden verletzt.
3. Mit seinem Entscheid hat das Bundesgericht auch seine
eigene Praxis geändert, ohne dafür die geringste Begrün-
dung zu geben. Dabei ist allgemein bekannt, dass bundes-
gerichtliche Entscheide, welche zu einer Praxisänderung
führen, normalerweise recht sorgfältig begründet werden,
oder müssen wir allenfalls zur Kenntnis nehmen, dass sol-
che von Achtung gegenüber unserem höchsten Gericht
zeugende Feststellungen der Vergangenheit angehören?
Dabei bleibt es von entscheidender Wichtigkeit und Bedeu-
tung für unseren Staat, dass das Bundesgericht nicht an
Ansehen einbüsst.
Noch im Bundesgerichtsentscheid 86 IV 19 ff. (ich werde auf
diesen Entscheid später nochmals zurückkommen) hat das
Bundesgericht erklärt: «Nach Artikel 261 Absatz 1 StGB
wird bestraft, wer öffentlich und in gemeiner Weise die
Ueberzeugung anderer in Glaubenssachen, insbesondere
den Glauben an Gott beschimpft oder verspottet oder
Gegenstände religiöser Verehrung verunehrt. Geschütztes
Rechtsgut ist die Glaubensfreiheit, genauer die Achtung vor
dem Mitmenschen und seiner Ueberzeugung in religiösen
Dingen und damit gleichzeitig auch der religiöse Friede.»
Im beanstandeten Entscheid behauptet das Bundesgericht
das diametrale Gegenteil, nämlich Artikel 261 StGB wolle
den öffentlichen Frieden schützen, deshalb sei die Straf-
norm im Titel «Verbrechen und Vergehen gegen den öffent-
lichen Frieden» eingereiht. Wörtlich fährt das Bundesge-
richt fort: «Geschütztes Rechtsgut ist der öffentliche Frie-
den, und nur soweit durch vorsätzliche, grobe Verletzung
religiöser Gefühle durch das in gemeiner Weise erfolgende
Beschimpfen oder Verspotten der religiösen Auffassung
anderer der öffentliche Friede gestört wird, ist der Straftat-
bestand erfüllt.»
Ich brauche Ihnen nicht mehr darzulegen, dass diese Auffas-
sung falsch ist. Ganz abgesehen davon, dass mit dieser
rechtlichen Darlegung die gründliche Analyse des Oberge-
richts willkürlich beiseite geschoben wird, ist auch die heute
vom Bundesgericht vorgenommene Interpretation seines
eigenen Entscheides in BGE 86 IV 24 irreführend.
4. Weil das Bundesgericht von der rechtswidrigen These
ausgeht, geschütztes Rechtsgut in Artikel 261 StGB sei der
öffentliche Friede, gerät es immer mehr auf Abwege und
landet bei Rechtsverletzung und Willkür. Der Begriff des
öffentlichen Friedens - ich erinnere an meinen eingangs
gemachten Hinweis auf Schwander- wird überhaupt nicht
definiert. Das zentrale Wort der «Glaubensfreiheit», welches
Unbestrittenermassen die Achtung der Menschenwürde in
Glaubenssachen zum Inhalt hat, erscheint in der ganzen
bundesgerichtlichen Begründung für den Freispruch über-
haupt nicht mehr.
5. Nachdem sich das Obergericht die Mühe genommen hat,
die einzelnen Szenen des Filmes genau zu analysieren,
erklärt das Bundesgericht, bei der Beurteilung des Filmes in
bezug auf eine Verletzung von Artikel 261 StGB sei nicht von
den einzelnen Bildern und Szenenfolgen auszugehen, son-
dern der Film sei als Ganzes unter dem Aspekt der Glau-
bensbeschimpfung zu würdigen. Mit einer derart unhaltba-
ren Argumentation kann letztlich jegliches Werk straffrei
erklärt werden, selbst wenn es von Gotteslästerungen
strotzt. Der Filmemacher - Autor wäre für solche Herren ein
zu erhabenes Wort - müsste lediglich hie und da eine
anständige, zu Denkanstössen Anlass gebende Ueberle-
gung in sein Werk einfliessen lassen. Dann hätte der Richter
gar nicht mehr zu überprüfen, ob die eingangs geschilder-
ten grässlichen und beleidigenden Szenen überhaupt Got-
teslästerungen seien.
Das Bundesgericht billigt Achternbusch sogar zu, ohne die
Absicht gehandelt zu haben, den christlichen Glauben her-
abzusetzen, lächerlich zu machen oder in gemeiner Weise
zu verspotten. Das Obergericht Zürich ist hier allerdings
ganz anderer Auffassung, wenn es erklärt: «Für den durch-
schnittlichen Filmbetrachter ergibt sich daher vorab das
Bild eines dümmlich-weltfremden, hilflosen Christus, teils
Mensch, teils angeschlagene Gottheit.» Oder: «Dass dieser
(gemeint ist Achternbusch) daneben aber zentrale christli-
che 
Glaubensinhalte 
und 
-symbole 
durch 
gröbste
Geschmacklosigkeiten 
und 
anstössige 
Derbheiten 
in
schwerwiegender Weise verhöhnt und verspottet, macht
zwar nicht seine Kritik, aber die Art, wie sie vorgebracht
wird, unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der religiösen
Glaubensüberzeugung nach Artikel 261 StGB zu einer unzu-
lässigen. Wer darin eine Bevormundung oder Zensur zu
erkennen glaubt, zeigt, dass er den Schutzgedanken dieser
Norm missversteht.» Ueber solche Feststellungen der Vorin-
stanz geht der Kassationshof hinweg und attestiert Achtern-
busch, er habe nicht den Glauben lächerlich machen wol-
len. Es attestiert dies dem gleichen Achternbusch, der in
einem Brief an ein österreichisches Gremium geschrieben
hat - ich verweise auf das Katholische Pfarrblatt für den
Kanton Aargau vom 1. Juni 1986-: «Wer bei dem verheeren-
den Zustand unserer Welt weiterhin an Gott glaubt, ist ein
Ferkel.» Ein Gottesgläubiger ist also nach Achternbusch ein
Schwein.
Der Kassationshof befasst sich bei seiner Argumentation
nicht mit der Frage, ob einzelne Szenen in gemeiner Weise
die Ueberzeugung anderer in Glaubenssachen, insbeson-
dere den Glauben an Gott beschimpfen oder verspotten. Ich
erspare mir dazu lange Ausführungen, glaube aber, dass
kein Christ diesem Machwerk ohne innere Empörung tiefst
beleidigt gegenüberstehen kann. Herr Steffen hat im Natio-
nalrat den Film wie folgt beurteilt: «Alles, was einem Chri-
sten heilig ist, wird auf gotteslästerliche Art und Weise in
den Schmutz gezogen.»
6. Nun beruft sich der Kassationshof für seine Begründung
auf den Umstand, dass die Jury der evangelischen Filmar-
beit in der Bundesrepublik Deutschland den Film sogar
positiv bewertet habe, sowie auf einen Satz im Zoom 8/84:
«Bevor jedoch der Vorwurf der Blasphemie und Gottesläste-
rung erhoben wird, wäre zu überlegen, dass Achternbusch
wohl weniger Gott im Visier hat, als vielmehr die Bilder und
Fälschungen, die sich die Menschen von ihm gemacht
haben.»
Der Kassationshof will sich also reihwaschen, indem er auf
die Meinung einiger weniger Filmrezensenten abstellt,
deren religiöses Empfinden durch den Film scheinbar nicht

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berührt worden ist und die auch nicht auf den Schutz der
Glaubensfreiheit angewiesen sind. Der Kassationshof sagt
aber kein Wort davon, dass die Aufführung des Films in
Oesterreich verboten worden ist. Er schweigt sich darüber
aus, dass der Film in der Bundesrepublik Deutschland eine
überaus heftige Diskussion ausgelöst hat und dass die
katholische Deutsche Bischofskonferenz und die Presse-
stelle der Evangelischen Kirche Deutschlands, die die Auf-
fassung eines grossen Volksteils vertreten, den Film klar
abgelehnt haben.
Nur nebenbei erwähnt sei, dass ich nach Einreichung mei-
ner Interpellation vom Präsidenten der kantonalen Sektion
Zürich des Schweizerischen Protestantischen Volksbundes
ein Schreiben erhalten habe. Herr Dr. Streuli hat mir eine
Resolution des Protestantischen Volksbundes Zürich beige-
legt, in der festgehalten ist, dass die Aufhebung des vom
Zürcher Obergericht verfügten Aufführungsverbotes des
Films «Das Gespenst» von Herbert Achternbusch durch das
schweizerische Bundesgericht weite Teile unseres Volkes
schwer getroffen hat. Weiter heisst es in dieser Resolution:
«Der Film entstellt die Glaubensgrundlage aller christlichen
Kirchen der Schweiz. Die Freigabe dieses Filmes mit seiner
unsittlichen und verrohenden Tendenz wirkt als Faustschlag
ins Gesicht all jener, die sich um eine gesunde Jugend und
die Stärkung der geistigen und moralischen Werte unseres
Volkes bemühen.»
Aber wer kümmert sich denn heute noch um moralische
Werte? Das sehen wir wieder ganz deutlich bei der Anti-
Aids-Kampagne. Wenn sich die Schweizer Bischöfe gestat-
ten, auch auf moralische Grundsätze hinzuweisen und zu
vermerken, dass es nicht nur Präservative geben darf, dann
fangen sie höchstens ein mitleidiges und abschätziges
Lächeln ein.
Beifügen muss ich der Vollständigkeit halber, dass sich der
Kassationshof selbst widerlegt, wenn er sich auf die katholi-
sche Filmkommission der Bundesrepublik 
Deutschland
beruft; denn im Filmdienst, Mai 1983, heisst es zum Schluss:
«Der formal misslungene Film gefällt sich in Geschmacklo-
sigkeiten und Provokationen, die beleidigen, weil sie das
religiöse und sittliche Empfinden vieler Menschen miss-
achten.»
Abschliessend mache ich dem Kassationshof den klaren
Vorwurf, sich durch seine Würdigung des Films der offen-
sichtlichen 
Willkür 
in der Rechtsprechung 
schuldig
gemacht zu haben. Hätte der Kassationshof nüchtern über-
legt, wie der Film bei seinen Wählern aufgenommen würde,
hätte er nicht so entschieden. Zur Untermauerung dieser
Auffassung zitiere ich nochmals drei Stellen aus dem Urteil
des Zürcher Obergerichtes: «Selbst der unbefangene, um
Kunstverständnis bemühte und kritikbereite Durchschnitts-
gläubige muss sich durch das hier vorgeführte Bild des
Gekreuzigten in seinen religiösen Ueberzeugungen, die
nichts mit frömmelnd-sektiererischer 
Schlichtheit oder
bloss vordergründigem Sonntagsglauben zu tun haben,
grob verhöhnt und tief verletzt fühlen.» Oder: «Hier wird der
Kreuzigungstod in einer Weise der Lächerlichkeit preisgege-
ben, die auch vom toleranten Durchschnitts-Christen als
arge Verspottung und krasse Provokation empfunden wer-
den muss, und zwar selbst dann, wenn er die angeblich dem
Film zugrunde liegende Intention, nämlich das traditionell
kirchliche Christusbild in Frage zu stellen, erkennen sollte.»
Oder: «Selbst unter dem Gesichtswinkel einer wohlwollen-
den Auslegung vermag der Eingangsszene keine andere
Deutung als eben die für den Durchschnitts-christen sich
darbietende Verspottung abgerungen zu werden. Nicht nur
furzt die Nonne für den Betrachter durch Anhebung des
Rockes erkennbar demonstrativ und in deutlichem Zusam-
menhang mit der vorangegangenen Klage das Kreuz wie
den Gekreuzigten an, womit eine nur noch schwer zu über-
bietende Verhöhnung kundgetan wird, die über eine
allenfalls mitbeabsichtigte symbolhafte Darstellung der
Missachtung Christi durch die Christen selbst weit hinaus
und in den Bereich des Verunglimpfenden geht.»
Was das Zürcher Obergericht als grobe Verhöhnung, als
tiefe Verletzung, als arge Verspottung, als krasse Provoka-
tion, als schwer zu überbietende Verhöhnung, als Verun-
glimpfung bezeichnet, wird von unserem Bundesgericht als
zulässig abgesegnet. Soweit sind wir heute gekommen.
7. Lassen Sie mich noch ein Wort sagen zur Glaubensfrei-
heit im Verhältnis zur Freiheit der Kunst. Im BGE 86 IV 23,
den der heutige Kassationshof nicht mehr zu kennen
scheint und den er selbst irreführend auslegt, ist zu lesen:
«Gegenüber der religiösen Ueberzeugung anderer hat sich
auch der Künstler an die allgemeinen Schranken des Geset-
zes zu halten. Auch die Gesetzesmaterialien zu Artikel 261
bestätigen, dass nie die Absicht bestand, den Künstlern in
der Beschimpfung oder Verspottung des Glaubens eine
grössere Freiheit als anderen zuzugestehen.» Warum soll
dies heute nicht mehr gelten? Ganz abgesehen davon, dass
ich noch niemanden diesen Film wegen seiner künstleri-
schen Qualitäten rühmen hörte, habe ich den Eindruck
gewonnen, dass dem Kassationshof in diesem Fall jedes
Mittel recht war, um zu einem Freispruch zu gelangen. Der
Kassationshof hat damit in unentschuldbarer Art und Weise
die Freiheit der Kunst über die Glaubensfreiheit, die Freiheit
der sogenannt künstlerischen Betätigung unter gröbster
Missachtung der Glaubensüberzeugung anderer über die
Achtung der Menschenwürde gestellt. Das ist ein starkes
Stück. Dies kann nicht anders als eine verkehrte Wertord-
nung bezeichnet werden.
8. Dass sein Urteil eine Welle des Unmutes, der Entrüstung
und der Trauer ausgelöst hat, dürfte der Kassationshof in
der Zwischenzeit vermutlich wahrgenommen haben, wenn
er nicht über jegliche Kritik hinweggeht, in der vollen
Gewissheit, dass seine letztinstanzlichen Urteile nicht ange-
fochten werden können, was zu selbstzufriedener Genugtu-
ung führen kann. Immerhin gab aber dieses Urteil - ich
wage auch zu behaupten, dass es nicht einstimmig gefasst
worden ist - zu heftigen Kritiken Anlass. In der Presse
konnte man - meines Erachtens zu vollem Recht - von
einem Justizskandal lesen. Das Bundesgericht hat nämlich
die von der Legislative erlassenen Vorschriften so auszule-
gen, wie es die Legislative gewollt hat und nicht wie es von
ihm als opportun eingestuft wird. Durch sein unglaubliches
Urteil in Sachen Herbert Achternbusch «Das Gespenst» hat
sich das Bundesgericht ganz offensichtlich Gesetzgebungs-
kompetenzen angemasst, was entschieden abzulehnen ist
und auch nicht mit der Fortentwicklung des Rechtes
entschuldigt werden kann.
Das Bundesgericht hat den klaren Willen des Gesetzgebers
zu achten und diesen Willen seiner Rechtssprechung
zugrunde zu legen. Das Parlament hat meines Erachtens
geradezu eifersüchtig darüber zu wachen, dass seine
Gesetzgebungskompetenz durch die richterlichen Behör-
den nicht unterlaufen wird.
Leider müssen immer wieder solche Versuche aufgedeckt
werden. In der Sache selbst darf es einfach nicht wahr sein,
dass die Glaubensüberzeugung der Mehrheit oder doch
eines sehr grossen Teiles unseres Volkes vor seinem höch-
sten Richter keinen Schutz mehr findet.
So bitte ich Sie, Frau Bundesrätin, meine beiden schriftlich
gestellten Fragen zu beantworten, nämlich:
1. Teilt der Bundesrat diese Auffassung, und was gedenkt er
gegen diesen Verstoss gegen die Gewaltentrennung vorzu-
kehren?
2. Wie stellt sich der Bundesrat zu der einen Grossteil des
Schweizervolkes in seiner religiösen Ueberzeugung verlet-
zenden Rechtsprechung des Bundesgerichtes?
Bundesrätin Kopp: Dass der Film «Das Gespenst» von Ach-
ternbusch zwiespältige Gefühle auslöst - um es einmal
höflich und zurückhaltend zu formulieren -, ist in Anbe-
tracht des geschilderten Inhalts verständlich. Verständnis
habe ich deshalb auch für die Reaktion von Herrn Ständerat
Schönenberger. Es ist indessen nicht meine Aufgabe, hier
einen Film zu kommentieren, sondern es ist meine Aufgabe,
zu den zwei konkret aufgeworfenen rechtlichen Fragen von
Herrn Schönenberger Stellung zu nehmen.
Wie Sie wissen, steht das Bundesgericht im staatlichen
Gewaltengefüge nicht unter, sondern neben dem Bundes-

4. März 1987
23 
Ueberstellung verurteilter Personen. Uebereinkommen
rat. Es ist in seiner richterlichen Tätigkeit unabhängig und
nur dem Gesetz verpflichtet. Unsere Rechtsordnung will es
so. Ich darf Ihnen den massgebenden Artikel 21 (BG über
die Organisation der Bundesrechtspflege) vorlesen: «Das
Bundesgericht steht unter der Aufsicht der Bundesver-
sammlung» (= Abs. 1). «Vorbehaltlich der Bestimmung des
Artikels 85 Ziffer 13 der Bundesverfassung entscheidet das
Bundesgericht in allen bei ihm anhängig gemachten Streit-
sachen selbst und von Amtes wegen über seine Zuständig-
keit und» - jetzt kommt der entscheidende Passus - «ist
innerhalb seiner richterlichen Tätigkeit unabhängig und nur
dem Gesetz unterworfen. Seine Entscheidungen können
nur von ihm selbst nach Massgabe der gesetzlichen Bestim-
mungen aufgehoben oder abgeändert werden» (= Abs. 3).
An diese klare gesetzliche Ordnung hat sich auch der Bun-
desrat zu halten. Deshalb pflegt er zu bundesgerichtlichen
Urteilen materiell nicht Stellung zu nehmen.
Eine andere Frage ist, ob die Bundesversammlung im Rah-
men ihrer Oberaufsicht über die eidgenössische Rechts-
pflege auf das vom Interpellanten erwähnte Urteil eingehen
will. Das steht Ihnen selbstverständlich offen; aber das hat
nicht der Bundesrat zu entscheiden, sondern dieser Ent-
scheid liegt bei den Räten beziehungsweise bei den
Geschäftsprüfungskommissionen der beiden Räte.
Präsident: Ich möchte Herrn Schönenberger anfragen, ob
er sich von der Antwort des Bundesrates befriedigt erklären
kann.
Schönenberger: Ich teile mit Frau Bundesrätin Kopp die
Auffassung, dass das Bundesgericht dem Gesetz unterwor-
fen ist. Anlass zu meiner Interpellation hat aber die Tatsache
gegeben, dass sich das Bundesgericht über das Gesetz
gestellt hat. Das ist meine Beanstandung.
Insofern bin ich von der Antwort nicht befriedigt und ersu-
che die Geschäftsprüfungskommission, sich dieser Sache
anzunehmen. Befriedigt bin ich hingegen ob des Umstan-
des, dass auch Sie, Frau Bundesrätin Kopp, den Film als
solchen - wenigstens durch die Blume - verurteilt haben.
Präsident: Ein Antrag auf Diskussion ist nicht gestellt wor-
den. Das Geschäft ist somit erledigt.
Schluss der Sitzung um 10.35 Uhr
La séance est levée à 10 h 35
#ST# Dritte Sitzung - Troisième séance
Mittwoch, 4. März 1987, Vormittag
Mercredi 4 mars 1987, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Dobler
Präsident: Zu Beginn der heutigen Sitzung darf ich Sie auf
ein nicht alltägliches Jubiläum aufmerksam machen. Unser
Kollege Edouard Debetazwurdeam4. März 1957, also heute
vor 30 Jahren, als Nationalrat vereidigt. Er kann somit auf
eine langjährige, fruchtbare Tätigkeit unter der Bundeskup-
pel zurückblicken, und wir freuen uns, mit ihm nach wie vor
einen aktiven Parlamentarier und liebenswerten Kollegen
unter uns zu haben.
Im Namen des Ständerates wünsche ich ihm weiterhin eine
ungebrochene Vitalität und hoffe, dass ihm der so charakte-
ristische «esprit romand et vaudois» nie abgehen wird.
(Beifall)
#ST# 86.059
Ueberstellung verurteilter Personen.
Uebereinkommen
Transférement des personnes condamnées.
Convention
Botschaft und Beschlussentwurf vom 29. Oktober 1986 (BBI III, 769)
Message et projet d'arrêté du 29 octobre 1986 (FF III, 753)
Antrag der Kommission
Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral
Affolter, Berichterstatter: Ihre Kommission beantragt Ihnen
einstimmig, auf diese Vorlage einzutreten und sie unverän-
dert gutzuheissen. Es geht hier um Probleme des Strafvoll-
zuges auf internationaler Ebene und in einem weiteren Sinn
um eine Verbesserung der Resozialisierungsmöglichkeiten
für Strafgefangene, die in einem ihnen fremden Land verur-
teilt worden sind.
Mit zunehmender internationaler Mobilität hat man erkannt,
dass für im Ausland verurteilte Personen die Verbüssung
ihrer Strafe im Urteilsstaat möglicherweise auf eine Strafver-
schärfung hinauslaufen kann oderzumindest eine Ungleich-
behandlung darstellt, weil ausländische Häftlinge-auch in
Ländern mit humanstem Strafvollzug - nicht selten an
sprachliche, soziale, kulturelle, gelegentlich auch auf reli-
giöse Schwierigkeiten stossen. Wie wir sehr wohl wissen,
sind im weiteren die Haftbedingungen in den einzelnen
Ländern unterschiedlich, manchmal schwierig, wenn nicht
gar unmenschlich.
Das hier 
zur 
Diskussion 
stehende Uebereinkommen
bezweckt nun die Erleichterung von Möglichkeiten für im
Ausland verurteilte Personen, die Strafen in der Heimat zu
verbüssen. Man nennt dies «Ueberstellung». Bei solchen
Gelegenheiten haben wir uns selbstverständlich immer zu
fragen, was dies für unser Land, für im Ausland verurteilte
schweizerische Staatsangehörige, für in der Schweiz verur-
teilte Ausländer und für unseren schweizerischen Strafvoll-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Schönenberger Kompetenzüberschreitung durch das Bundesgericht
Interpellation Schönenberger Dépassement de compétence par le Tribunal fédéral
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.919
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
02.03.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
19-23
Page
Pagina
Ref. No
20 015 351
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