ch_vb · 89.363 · 1989-10-06 · de


Motion Reimann Fritz
1700
N 
6 octobre 1989
nommen. Die Immissionsgrenzwerte nach Luftreinhalte-Ver-
ordnung (LRV) werden im Sommerhalbjahr häufig und zum
Teil erheblich überschritten. Den Messresultaten 1987 des Na-
tionalen Beobachtungsnetzes für Luftfremdstoffe (Nabel)
kann entnommen werden, dass die höchsten Stundenmittel-
werte in der Agglomeration Dübendorf und im ländlichen
Payerne bis zu 100 Prozent über dem entsprechenden LRV-
Grenzwert lagen. Dieser dürfte höchstens einmal pro Jahr
überschritten werden.
Artikel 31 LRV schreibt vor, dass gegen übermässige Immis-
sionen ein Massnahmenplan zu erstellen sei.
Nun ist nach Artikel 35 LRV der Vollzug der Massnahmen nach
LRV Sache der Kantone. Da nun aber Ozon-Immissionen zum
Teil erst nach grossräumiger Verfrachtung der Vorläufersub-
stanzen entstehen, müssen Massnahmen der Emissionsbe-
kämpfung unter Umständen nicht in jenem Kanton getroffen
werden, in welchem die Immissionsgrenzwerte überschritten
werden. Das heisst, die Kantonsgrenzen dürfen beim Mass-
nahmenplan kein Kriterium sein, die Emissionsbegrenzung
muss auch ausserhalb der Kantonsgrenzen angeordnet wer-
den können. Der Massnahmenplan muss daher für die ganze
Schweiz bzw. für alle Kantone gleichermassen gelten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 28. November 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 novembre 1988
Der Bund hat die Kantone und die Oeffentlichkeit über seine
Strategie hinsichtlich der Bekämpfung des Sommersmogs
wiederholt orientiert. Im Gegensatz zum Wintersmog handelt
es sich beim Sommersmog nicht um ein lokales, sondern um
ein weiträumiges, mindestens regionales Problem, bei wel-
chem sekundäre, in komplexen Reaktionen gebildete Schad-
stoffe (Ozon und andere Photooxidantien) auftreten. Im Vor-
dergrund der Anstrengungen zur Bekämpfung des Sommer-
smogs stehen nicht kurzfristige Alarmkonzepte und Krisen-
managements, sondern die Massnahmen zur mittelfristigen,
dafür aber dauerhaften Verminderung der Emission der Pri-
märschadstoffe Stickoxide und Kohlenwasserstoffe im weit-
räumigen Rahmen.
Der Bundesrat hat die Ziele der mittelfristigen schweizerischen
Luftreinhaltepolitik in seinem Luftreinhalte-Konzept vom
10. September 1986 verbindlich festgelegt: Durch geeignete
Massnahmen sollen in der Schweiz die Schwefeldioxid-Emis-
sionen bis 1990 auf den Stand des Jahres 1950 und die Stick-
oxid- und Kohlenwasserstoff-Emissionen bis 1995 auf den
Stand von 1960 reduziert werden.
Im Rahmen dieser Zielsetzungen hat der Bund bereits ver-
schiedene, in seine Kompetenz fallende Massnahmen be-
schlossen, wie z. B.
-Abgasvorschriften für Industrie-, Gewerbe- und Feuerungs-
anlagen in der Luftreinhalte-Verordnung
-Abgasvorschriften für leichte und schwere Motorwagen so-
wie Motorräder und Motorfahrräder
- die befristete Herabsetzung der allgemeinen Höchstge-
schwindigkeiten auf 120 bzw. 80 km/h
-die Förderung des kombinierten Güterverkehrs (Hucke-
pack).
Es ist dem Bundesrat bewusst, dass sich im Bereich der Stick-
oxide und Kohlenwasserstoffe auch mit der Berücksichtigung
der bei der Beratung des Luftreinhalte-Konzeptes vom Parla-
ment eingebrachten 54 zusätzlichen Massnahmen noch
Lücken abzeichnen. Deshalb hat er die Elektrowatt Ingenieur-
unternehmung AG beauftragt, im Rahmen ihres Berichtes zu
diesen zusätzlichen 54 Massnahmen weitere Massnahmen
vorzuschlagen.
Der Bundesrat darf jedoch feststellen, dass der Bund mit sei-
nem Luftreinhalte-Konzept, der Zielsetzung der Emissionsver-
minderung der Vorläufersubstanzen Stickoxide und Kohlen-
wasserstoffe und den in Kraft gesetzten Massnahmen bereits
einen gesamtschweizerischen Massnahmenplan vorgelegt
und mit dessen Realisierung begonnen hat. Ein gesamt-
schweizerischer Massnahmenplan zur Ozon-Bekämpfung
liegt damit durch das Luftreinhalte-Konzept des Bundesrates
vom 16. September 1986 bereits vor.
Dieser Massnahmenplan des1 Bundes wird durch das wichtige
Instrument der Massnahmenpläne der Kantone gemäss Arti-
kel 31 ff. der Luftreinhalte-Verordnung ergänzt. Diese Mass-
nahmenpläne bezwecken, dass auf allen Kantonsgebieten die
Emissionen aus den stationären Anlagen sowie aus dem in
den Kompetenzbereich der Kantone fallenden Strassenver-
kehr soweit reduziert werden, dass bis 1994 keine übermässi-
gen Immissionen mehr auftreten. Falls der Massnahmenplan
eines Kantons die Mitwirkung eines anderen Kantons voraus-
setzt, muss nach Artikel 34 der Luftreinhalte-Verordnung beim
betroffenen Kanton ein entsprechender Antrag gestellt wer-
den.
Mit den Massnahmenplänen leisten die Kantone ihren Beitrag
zur Emissionsbegrenzung bei den Kohlenwasserstoffen und
den Stickoxiden und somit zur Bekämpfung des Ozonpro-
blems. Bundes- und kantonale Massnahmen ergänzen sich
dabei auf sinnvolle Weise.
Der Bundesrat erachtet die in der Motion vorgeschlagene Er-
stellung eines gesamtschweizerischen Massnahmenplanes
materiell bereits als erfüllt. Eine Aenderung der Luftreinhalte-
Verordnung hinsichtlich der Zuständigkeiten für Massnah-
menpläne erübrigt sich deshalb.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 89.363
Motion Reimann Fritz
BVG-Vorsorgeeinrichtungen.
Bilanzierungsgrundsätze
Institutions de prévoyance
professionnelle.
Règles d'établissement du bilan
Wortlaut der Motion vom 8. März 1989
Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestimmungen über die Fi-
nanzierung der Vorsorgeeinrichtungen im BVG so zu ändern,
dass auch Einrichtungen des privaten Rechts vom Grundsatz
der Bilanzierung in geschlossener Kasse abweichen dürfen,
sofern sie die entsprechende Deckungslücke von bis zu ei-
nem Drittel des nötigen Deckungskapitals rückversichert ha-
ben.
Die Rückversicherung kommt nur bei Liquidation einer Kasse
zum Zuge. Der Bundesrat prüft, ob die Rückdeckung nicht
durch den Sicherheitsfonds getätigt werden kann.
Texte de la motion du 8 mars 1989
Le Conseil fédéral est chargé de modifier les dispositions sur
le financement des institutions de prévoyance dans la LPP de
sorte que les institutions de droit privé puissent elles aussi
déroger au principe du bilan en caisse fermée, dans la mesure
où elles ont réassuré le capital de couverture manquant
jusqu'au tiers du capital de couverture total.
La réassurance n'intervient qu'en cas de liquidation d'une
caisse. Le Conseil fédéral examine si le fonds de garantie ne
peut pas servir à cette réassurance.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bircher,
Borei, Carobbio, Danuser, Eggenberg-Thun, Hafner Ursula,
Jeanprêtre, Lanz, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Mo-
ritz, Longet, Mauch Ursula, Neukomm, Pitteloud, Ruffy, Uch-
tenhagen, Züger 
(19)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Wie auch die Aussagen des Präsidenten der Nationalbank zei-

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Motion Reimann F:ritz
gen, bereitet der starke Kapitalanfall nicht nur einzelnen Ein-
richtungen der beruflichen Vorsorge Schwierigkeiten, er
könnte auch zu langfristigen volkswirtschaftlichen Schäden
führen. Schon heute führt der steigende Druck der Kassen auf
den Immobilienmarkt zu berechtigter Kritik an der 2. Säule. Ein
Umsteigen auf den Auslandmarkt würde wohl nicht minder
grosse Kritik hervorrufen.
Auf der anderen Seite muss die 2. Säule ausgebaut werden.
Sie entspricht zumindest in den Bereichen «Rentenanpassun-
gen» und «Behandlung der Eintrittsgeneration» nicht dem Ver-
fassungsauftrag. Einhellig wird auch die Verwirklichung der
vollen Freizügigkeit verlangt, und als berechtigtes Begehren
stehen die Anliegen der Kleinverdiener, welche heute von der
2. Säule ausgeschlossen sind, im Raum.
Alle diese Verbesserungen würden, sofern die heutigen Finan-
zierungsbestimmungen nicht verändert werden, zu einem
nochmaligen Kapitalschub in der 2. Säule führen. Es ist des-
halb dringend nötig, die Kapitalbildung etwas einzudämmen
und den Kassen zu ermöglichen, einen Teil ihrer Leistungen
umlagemässig zu finanzieren.
Gesamtwirtschaftlich ist das Umlageverfahren in der langfristi-
gen Altersvorsorge ebenso sicher zu betrachten wie das Kapi-
taldeckungsverfahren. Letzteres weist sogar den Nachteil des
Inflationsschwundes und die Gefahr der negativen Rückwir-
kung auf die Geldstabilität infolge Auslandanlagen auf.
Um trotzdem die Sicherheit der versprochenen Leistungen ga-
rantieren zu können, ist für Kassen, die ihre Kapitaldeckung
einschränken, eine Rückversicherung nötig. Diese soll über
eine spezielle Risikoprämie gesichert werden. Als Träger wäre
in erster Linie der Sicherheitsfonds in Betracht zu ziehen, so-
fern sich nicht andere, günstigere Lösungen aufdrängen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. September 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 septembre 1989
Die Frage einer Insolvenzversicherung für die Leistungen der
Vorsorgeeinrichtungen auch im ausserobligatorischen Be-
reich wird im Rahmen der BVG-Revision geprüft. Dabei wird
aber von einer im Normalfall vollen Kapitaldeckung ausgegan-
gen. Ein Abweichen vom Grundsatz der vollen Kapital-
deckung hätte zur Folge, dass der Sicherheitsfonds in jedem
Liquidationsfall Zuschüsse leisten müsste, was natürlich er-
heblich höhere Beiträge erfordern würde.
Die Zulässigkeit eines Fehlbetrages von bis zu einem Drittel
des Deckungskapitals wäre mit erheblichen Durchführungs-
schwierigkeiten verbunden. Angesichts der Vielfalt der in der
beruflichen Vorsorge angewandten Finanzierungssysteme ist
die Interpretation des Begriffes «volle Kapitaldeckung» sehr
unterschiedlich. Eine Rückversicherung eines Drittels der
Deckungskapitalien durch den Sicherheitsfonds würde des-
halb gewisse Vorschriften zur Mindestfinanzierung bedingen,
sonst würde damit ein Anreiz für möglichst minimale Finanzie-
rung geschaffen.
Eine unvollständige Kapitalisierung kann sich nachteilig für
die älteren Arbeitnehmer auswirken. In jedem Leistungsfall
(Erreichen der Altersgrenze, Invalidität, Todesfall) muss ja das
gesamte erforderliche Kapital bereitgestellt werden. Je älter
ein Versichertenbestand ist, desto häufiger sind die Leistungs-
fälle und desto höher sind deshalb bei nur teilweiser Kapitali-
sierung auch die erforderlichen Umlagebeiträge. Eine Einrich-
tung mit nur jüngeren Mitgliedern kommt dagegen mit sehr
niedrigen Umlagebeiträgen aus. Durch die Herabsetzung des
Kapitalisierungsgrades würde daher die Stellung der älteren
Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt verschlechtert. Solche
Auswirkungen können durch die Vorfinanzierung im Rahmen
des Deckungskapitalverfahrens weitgehend vermieden wer-
den.
Auf der anderen Seite ist anzuerkennen, dass mit einer Ver-
stärkung der Umlagekomponente insbesondere für die Ein-
trittsgeneration verschiedene Vorteile verbunden wären, wie
sie vom Motionär angeführt werden. Der Bundesrat ist deshalb
bereit, die Möglichkeiten und die Auswirkungen einer Aende-
rung der Finanzierung der beruflichen Vorsorge im Sinne der
Motion zu prüfen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 89.365
Motion Reimann Fritz
Bundesgesetz über die berufliche
Vorsorge. Anlagevorschriften
Loi sur la prévoyance
professionnelle. Prêts hypothécaires
Wortlaut der Motion vom 8. März 1989
Der Bundesrat wird beauftragt, die Anlagevorschriften im Be-
reich der beruflichen Vorsorge so zu ändern, dass die Vorsor-
geeinrichtungen dazu verpflichtet werden, einen Teil ihrer
Deckungskapitalien in Hypothekardarlehen zu langfristig fest-
gelegten Zinssätzen anzulegen.
Texfe de la motion du 8 mars 1989
Le Conseil fédéral est chargé de modifier les dispositions
régissant les placements dans le domaine de la prévoyance
professionnelle, de sorte que les institutions de prévoyance
soient tenues de placer une partie de leur capital de couver-
ture en prêts hypothécaires à des taux fixés à long terme.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bircher,
Borei, Bundi, Carobbio, Danuser, Eggenberg-Thun, Hafner
Ursula, Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Leuenberger-Solothurn,
Leuenberger Moritz, Longet, Mauch Ursula, Neukomm, Pitte-
loud, Ruffy, Uchtenhagen, Ulrich, Zbinden Hans, Züger 
(23)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das Trachten der Pensionskassen nach möglichst einfach zu
handhabenden und risikofreien Anlagen führt zu einem immer
stärker werdenden Druck auf dem Immobilienmarkt. Zu leiden
haben darunter die Mieter. Die Mietzinssteigerungen führen
aber auch dazu, dass die Pensionskassen die Inflationsverlu-
ste bei ihren Leistungsversprechen laufend nachdecken müs-
sen.
Sowohl das Interesse der Mieter wie aber auch dasjenige der
Kassen selbst verlangen nach einer Beruhigung der heutigen
Situation. Da die Kassen ihre Gelder langfristig und gleichmäs-
sig zu verzinsen haben, könnte eine solche am ehesten durch
die Gewährung von Hypothekardarlehen zu langfristig gelten-
den Zinssätzen erreicht werden. Die Zurückhaltung der Kas-
sen im direkten Immobiliengeschäft würde neben einer Druck-
verminderung in diesem Markt auch zum Rückgang der be-
rechtigten Kritik führen, wonach die Arbeitnehmer über ihre
Pensionskassen ihre eigenen Mieten in die Höhe drückten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 18. September 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 18 septembre 1989
1. Die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge sind im Rah-
men der gesetzlichen Bestimmungen in Artikel 71 BVG frei, ihr
Vermögen anzulegen. Dabei kommt der Sicherheit der Anlage
eine hervorragende Bedeutung zu, nebst dem Ziel, eine opti-
male Rendite zu erzielen und eine angemessene Liquidität be-
reitzustellen. Es besteht kein Zwang, das Vermögen der beruf-
lichen Vorsorge in einer bestimmten Branche oder Anlageka-
tegorie anzulegen. Die Vorsorgeeinrichtungen sind dafür ver-
antwortlich, im Rahmen der Anlagerichtlinien eine im Hinblick
auf ihre eigentliche Aufgabe ausgerichtete Anlage ihres Ver-
mögens zu wählen. Dabei kommt der paritätischen Verwal-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Reimann Fritz BVG-Vorsorgeeinrichtungen. Bilanzierungsgrundsätze
Motion Reimann Institutions de prévoyance professionnelle. Règles d'établissement du
bilan
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.363
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.10.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
1700-1701
Page
Pagina
Ref. No
20 017 765
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