ch_vb · 92.057-33 · 1992-08-26 · de


26. August 1992
705
Eurolex. Invalidenversicherung
#ST# 92.057-33
EWR. Anpassung des Bundesrechts
(Eurolex)
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung.
Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral
(Eurolex)
Loi fédérale sur l'assurance-invalidité.
Modification
Botschaft II und Beschlussentwurf vom 15. Juni 1992 (BEI V520)
Message II et projet d'arrêté du 15 juin 1992 (FF V 506)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. l Einleitung
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, eh. l introduction
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art.1
Antrag der Kommission
Unverändert
Art. 1
Proposition de la commission
Inchangé
Kündig, Berichterstatter: Die Beibehaltung des geltenden Ge-
setzestextes ist notwendig, weil wir der Weiterführung der frei-
willigen Versicherung für Schweizer in Staaten ausserhalb des
EWR zugestimmt haben.
Angenommen -Adopté
Art. 20 Abs. 1 zweiter Satz
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 20 al. 1 deuxième phrase
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 28 Abs. 1,1 bis, Iter
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit
(Onken, Weber Monika)
Abs. 1
Unverändert
Abs. Ibis, Iter
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Petitpierre
Abs.1
Unverändert
Abs. Ibis, Iter
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 28 al. 1,1 bis, Iter
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité
(Onken, Weber Monika)
Al. 1
Inchangé
Al. Ibis, Iter
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Petitpierre
AI.1
Inchangé
Al. Ibis, Iter
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Art. 29 Abs. 1
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit
(Onken, Weber Monika)
Unverändert
Antrag Petitpierre
Unverändert
Art. 29 al. 1
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité
(Onken, Weber Monika)
Inchangé
Proposition Petitpierre
Inchangé
Kündig, Berichterstatter: Dürfte ich bitten, dass die Artikel 28
und 29 gemeinsam behandelt werden, weil sie in direktem Zu-
sammenhang stehen, und dass Herr Onken zuerst das Wort
zur Vertretung des Minderheitsantrages bekommt, der übri-
gens in der Kommission nicht als solcher definiert war?
Onken, Sprecher der Minderheit: Gestatten Sie mir zunächst
zwei Vorbemerkungen. Erstens: In der Kommission haben wir
über den Grundsatz entschieden, und ich musste deshalb kei-
nen Detailantrag mehr unterbreiten; der Grundsatzentscheid
hatte dies überflüssig gemacht. Zweitens ist Ihnen ein Antrag
von Kollege Petitpierre ausgeteilt worden, und ich möchte
klarstellen, dass unser Antrag - derjenige von Frau Weber und
mir- mit demjenigen von Herrn Petitpierre ganz exakt überein-
stimmt.
Wir wollen alle das gleiche: Bei Artikel 28 wollen wir bei Ab-
satz 1 den bisherigen Text beibehalten und die Absätze Ibis
und Iter streichen, und bei Artikel 29 Absatz 1 wollen wir den
bisherigen Text ebenfalls beibehalten.
Dieser Antrag zielt darauf ab, die Viertelsrente nicht aufzuhe-
ben, sondern sie auch im Europäischen Wirtschaftsraum wei-
terzuführen. Das ist möglich. Nichts zwingt uns dazu, diese
Viertelsrente abzuschaffen oder überhaupt etwas zu ändern.
Das wird durch das Gemeinschaftsrecht nicht gefordert. Wir
dürfen die Viertelsrente weiterführen. Aber wir dürfen nicht
Schweizer Bürgerinnen und Bürger gegenüber Angehörigen
anderer EWR-Länder besserstellen. Wir müssen vielmehr eine
Gleichbehandlung verwirklichen; und diese Gleichbehand-
lung und namentlich den damit verbundenen Export der Lei-
stungen will man nicht.

Eurolex. Assurance-invalidité
706
26 août 1992
Deshalb soll diese Viertelsrente ersatzlos, ohne Kompensa-
tion, gestrichen werden. Dagegen wehre ich mich ganz ent-
schieden. Der Europäische Wirtschaftsraum darf nicht durch
einen so spürbaren Abbau sozialer Leistungen erkauft wer-
den. Die Invaliden sind zu Opfern bereit Sie sind damit einver-
standen, dass gewisse Leistungen, auf die sie bisher direkt
Anspruch erheben konnten, in die Ergänzungsleistungen ein-
gebaut werden. Sie sind damit einverstanden, dass die soge-
nannte Härtefallrente in Zukunft nicht mehr gewährt wird.
Es ist nicht so, dass sie bei der kleinsten und geringsten Aen-
derung bereits aufschreien und sich wehren. Dort, wo es un-
abänderlich ist, fügen auch sie sich in das Notwendige.
Hier jedoch, bei dieser Viertelsrente, wo die Praxisänderung
keineswegs zwingend ist, wehren sie sich. Dies vor allem aus
zwei Gründen:
Erster Grund : Diese Viertelsrente erleichtert die berufliche Wie-
dereingliederung von Invaliden. Sie ist erst 1988 mit dem Ziel
eingeführt worden, eine feinere Rentenabstufung zu ermögli-
chen. Viele haben davon auch Gebrauch gemacht. Wenn ein
Versicherter nämlich befürchten muss, dass die Aufnahme
einer beruflichen Tätigkeit dazu führt, dass er seine halbe
Rente - diese kann ja durchaus grössere Beträge umfassen -
nicht mehr bekommt, dann wird er auf diesen beruflichen Wie-
dereinstieg verzichten.
Diese Viertelsrente hat die Uebergänge geschmeidiger ge-
macht und hat es damit vielen ermöglicht, eine berufliche Tä-
tigkeit, auch eine Teilzeitarbeit, wiederaufzunehmen. Es wäre
ein Rückschritt, wenn man das wieder abschaffen würde. Bei
der letzten Aenderung war man sogar der Auffassung, man
müsste dieses System mit einer Dreiviertelsrente noch flexi-
bler, noch schmiegsamer machen, um die Wiedereingliede-
rung zu fördern.
Der zweite Grund, weshalb sich die Invalidenverbände ge-
schlossen gegen diese Streichung wehren, ist der, dass sie ei-
nen Abbau sozialer Leistungen darstellt. Wohl kann man ein-
wenden, es seien «nur» 4000 Personen, die diese Viertelsrente
ausbezahlt bekommen. Für diese 4000 Betroffenen ist es na-
türlich sehr schmerzlich, wenn diese Viertelsrente plötzlich
wegfällt Ein Familienvater mit zwei Kindern hat beispielsweise
bisher bei voller Beitragszeit 945 Franken im Monat bekom-
men, was einen Betrag von jährlich über 11 000 Franken aus-
macht Wenn dieser von einem Tag auf den anderen entfällt
bzw. seine Auszahlung in Zukunft bei neuen Fällen nicht mehr
möglich ist - für heutige Bezüger ist ja immerhin eine Ueber-
gangsregelung vorgesehen -, dann ist das ein Einschnitt Hier
werden Härtefälle entstehen, wird eine soziale Lücke in unser
Netz gerissen, und das sollte nicht geschehen.
Die Gründe, die für die Abschaffung sprechen, sind ohnehin
nicht zwingend. Natürlich bedingt dieser Export der Leistun-
gen einen gewissen administrativen Mehraufwand. Der Mehr-
aufwand resultiert jedoch nicht aus der Viertelsrente. Wenn
sich ein Gesuchsteller an die Behörden wendet, dann muss
sein Fall ohnehin individuell abgeklärt werden. Es muss exakt
und umsichtig untersucht werden, ob es sich nun um eine
halbe Rente oder eine Viertelsrente handelt So oder so muss
sein Invaliditätsgrad individuell erhoben werden. Ob es also
55 Prozent Invaliditätsgrad sind, was eine halbe Rente ermög-
lichte, oder 45 Prozent, was zu einer Viertelsrente führen
würde, oder 35 Prozent, was gar keine Rente ergäbe: es ist im-
mer der gleiche Aufwand, der letztlich zu leisten ist Dieses Ar-
gument ist - mit Verlaub - nicht stichhaltig.
Das zweite Argument für die Abschaffung sind die Kosten, ist
die finanzielle Mehrbelastung. Hier ist man auf Schätzungen
angewiesen. Die einen sagen, dass es etwas mehr sein wird,
die anderen sagen - ich gehöre dazu -, dass es nicht so viel
sein wird: Die Viertelsrente ist im Ausland nicht bekannt; nur
ein Bruchteil der Leistungen wäre zu exportieren. Lassen wir
es bei den Schätzungen des Bundesamtes für Sozialversiche-
rung: Es wird dort von 7 Millionen Franken gesprochen-7 Mil-
lionen Franken, die jedoch durch den Wegfall der Härtefall-
rente, der nicht bestritten ist, gerade wieder kompensiert wer-
den. Es ist also nicht so, dass gegenüber heute eine echte
Mehrbelastung entstünde.
Kurz: Bei einem bescheidenen, tragbaren Mehraufwand und
bei verkraftbaren finanziellen Mehrbelastungen kann und
sollte diese Viertelsrente nicht aus dem Gesetz gestrichen wer-
den. Ich bitte Sie, diesem Abbau von sozialen Leistungen nicht
stattzugeben. Ich bitte Sie, den Europäischen Wirtschafts-
raum nicht auf Kosten von bedrängten Menschen, die unsere
Unterstützung und unsere Solidarität besonders nötig haben,
zu verwirklichen, und ich bitte Sie, sich hier nicht eine neue
Front der Ablehnung aufzuladen. Die Abstimmung wird ohne-
hin schwierig genug werden.
Ich bitte Sie, diese Viertelsrente im Gesetz zu belassen.
Kündig, Berichterstatter: Wenn sich die Mehrheit der Kommis-
sion hier dem Antrag des Bundesrates angeschlossen hat,
diese Viertelsrente aufzuheben, so sicher nicht, um irgendwel-
che Rentner damit in Schwierigkeiten zu bringen. Sie hat ins-
besondere durch ihren Antrag - nämlich in den Uebergangs-
bestimmungen festzusetzen, dass alle bisherigen Rentner
auch in Zukunft so lange Renten bekommen, wie sie Anspruch
darauf haben - klar gezeigt, dass sie keinen heutigen Rentner
irgendwie bestrafen möchte. Sie glaubt aber, dass die Ent-
wicklung im europäischen Raum dazu angetan ist, dass man
sich diese Rente grundsätzlich überlegt.
Wir kennen heute zwei verschiedene Systeme der Zusatzlei-
stungen unter den Sozialversicherungen, nämlich das System
des Risikoprinzips - da wird nur von dem Staat die Leistung
erbracht, in dem der Unfall oder die Invalidität eingetreten ist -
und die anteilmässige Entschädigung. Anteilmässige Ent-
schädigung heisst: Wenn jemand irgendwo invalid wird, ist die
Sozialversicherung eines jeden Staates, in dem diese Person
einmal versichert war, anteilmässig zu Entschädigungen auf-
gerufen.
Nun hat die Schweiz als einziges europäisches Land eine Vier-
telsrente. Kein anderes Land kennt Renten in dieser Höhe. Es
könnte also ohne weiteres sein, dass Rentenansprüche von
Leuten entstehen, die schon während sehr langer Zeit nicht
mehr in der Schweiz sind und die von keiner anderen staatli-
chen obligatorischen Invalidenversicherung Leistungen be-
kommen, Leistungen, die sich in wenigen Franken aus-
drücken und deren Ueberweisungskosten wahrscheinlich
mehr ausmachen als die Rentenbezüge.
Weil wir die einzigen sind, die dieses Invaliditätsrisiko ab-
decken, wären wir Schweizer in jedem dieser Fälle dann auch
verpflichtet, die notwendigen rechtlichen und medizinischen
Abklärungen im Ausland vorzunehmen.
Wenn heute die Frage der Wiedereingliederung in den Vorder-
grund gestellt wird, muss man eines sehen: Man muss die
Rente von den Wiedereingliederungsmassnahmen trennen.
Während einer Eingliederungsphase oder Eingliederungszeit
hat der Invalide oder Teilinvalide Anspruch auf Taggelder.
Während dieser Zeit wird er durch Taggelder entschädigt Erst
wenn er eingegliedert ist, wirkt eine Rente, die seiner Behinde-
rung angemessen ist Ich glaube nicht, dass es durch das Ab-
schaffen dieser erst im Jahre 1988 eingeführten Viertelsrente
hier zu Missständen oder zur Schlechterstellung für den Versi-
cherten kommen wird; vielmehr heben wir damit etwas auf,
das nicht mehr ins Konzept der internationalen Parität im Be-
reich der Invalidenversicherung passt
In diesem Sinne unterstützen wir den Antrag der Regierung
mit dem Zusatz, in den Uebergangsbestimmungen die bishe-
rigen Renten auch in Zukunft sicherzustellen.
M. Petitpierre: Je précise que j'ai fait ma proposition parce
que je ne trouvais pas clair le texte du dépliant. Je ne savais
pas à quoi se rapportait le maintien et pour être sûr qu'il n'y au-
rait pas de problème, j'ai présenté une proposition, qui a exac-
tement la même portée. Il s'agit de supprimer la rente pour les
cas pénibles, ainsi que l'interdiction d'exportation, mais de
réintroduire la rente d'un quart
J'aimerais essayer de donner quelques arguments supplé-
mentaires, bien que tout ait pratiquement déjà été dit par
M. Onken. Premièrement, ce que nous venons d'entendre de
la bouche de M. Kündig est frappant, concernant cette disci-
pline que nous devons essayer de nous imposer. Tout cela
était déjà connu quand nous en avons parlé en 1986, il n'y a
pas de faits vraiment nouveaux. On ouvre un débat d'opportu-
nité sur l'existence d'une rente qui est pourtant importante.

26. August 1992
707
Eurolex. Invalidenversicherung
Elle a même été si importante que ça a été un cheval de ba-
taille dans le débat de 1985/1986, et on en parle dans le cadre
de l'Espace économique européen, mais il n'y a pas de motif
impératif d'en parler à cette occasion. Je ne trouve pas cela
bon. De même l'eurocompatibilité, à l'époque déjà, on était en
tête avec ce système, on l'a accepté; pourquoi ne resterions-
nous pas en tête dans ce domaine en attendant que l'Europe
nous rejoigne peut-être sur ce point, dans le sens d'un certain
progrès de raffinement des rentes? Ce premier point, je trouve
que ça va trop loin et qu'il faut vraiment imposer une distorsion
à la relation avec l'EEE, pour pouvoir justifier la suppression
du quart de rente.
Sur le fond, l'échelonnement des rentes est quelque chose qui
n'est pas nécessairement coûteux, et qui peut même permet-
tre des économies, dans la mesure où on est amené à forcer
des diagnostics: devant la brutale alternative du tout ou rien,
on va forcer le diagnostic afin d'éviter le rien et cela coûte fina-
lement plus cher. Je suis convaincu que, de ce point de vue là,
les économies seront difficiles à prouver. Comme M. Onken
l'a dit, les frais administratifs doivent être engagés de toute
façon, quand il y a une requête: il faut examiner le cas et je
doute qu'il y ait beaucoup de frais administratifs supplémen-
taires. Le seul problème, le seul point nouveau également,
c'est l'exportation. Mais l'exportation ne justifie pas à mon
sens, qu'on dise aux Suisses de l'avenir qui souffrent d'un
handicap limité (les droits acquis ne seraient pas touchés):
«Vous n'aurez plus droit à cela parce qu'on ne veut pas pren-
dre le risque d'exporter quelques rentes à des gens qui ne se-
raient pas en Suisse». Ce raisonnement n'est vraiment pas très
bon: faire supporter aux uns le fait qu'on ne voudrait pas que
d'autres nous coûtent un petit peu. Je trouve que tous ces mo-
tifs-là sont vraiment beaucoup trop légers, au fond, pour qu'on
aille dire avant une votation difficile: «Voilà, nous parlons soli-
darité européenne du 1er janvier au 31 décembre, nous par-
lons d'eurocompatibilité eh bien! pour vous, cela signifie la
perte de la possibilité d'une rente d'un quart». Je trouve que
dans ce contexte l'idée de solidarité européenne a une tonalité
trop triste et j'insiste pour qu'on suive la proposition de
M. Onken.
Ruesch: Es wird nun das sogenannte Gespenst des Sozialab-
baus bemüht und in diesem Saal zum Erscheinen gebracht.
Meines Erachtens ist es vollkommen falsch, hier von Sozial-
abbau zu sprechen. Der Sprecher der Minderheit hat so ge-
tan, als ob man sämtlichen Leuten, die heute eine Viertels-
rente haben, diese wegnehmen will. Das hat die Kommission
korrigiert: Keinem heute Benachteiligten wird ein wohlerwor-
benes Recht auf eine Viertelsrente weggenommen. Es geht
nur darum, dass man keine neuen Viertelsrenten mehr ge-
währt.
Meines Erachtens kann man nicht Sozialpolitik betreiben, in-
dem man alles, was man einmal beschlossen hat, auf ewige
Zeiten fortschreibt, ungeachtet dessen, ob sich die Sache be-
währt hat oder nicht. Wenn sich eine Sache nicht bewährt hat,
muss man sie korrigieren, weil sonst die Mittel - die auch in der
Sozialversicherung endlich sind und nicht unendlich - am fal-
schen Ort eingesetzt werden. Wenn die Mittel am falschen Ort
eingesetzt werden, dann haben wir Sozialabbau: dann steht
für die Benachteiligten eine kleinere Summe zur Verfügung,
die verteilt werden kann.
Es ist meines Erachtens so, dass sich diese Viertelsrente ein-
fach nicht so bewährt hat, wie man sich das seinerzeit ge-
wünscht hat. Die meisten Empfänger sind noch beruflich aktiv.
Die Kontrolle der Berechtigung ist äusserst schwierig, und bei
Personen, die sich im Ausland aufhalten, besteht eine grosse
Missbrauchsgefahr. Diesem Missbrauch kann man kaum be-
gegnen, ohne einen «unmöglichen» administrativen Aufwand
zu entwickeln. Kommt es zu einem Export dieser Leistungen
ins Ausland, dann können de facto Unberechtigte im Ausland
IV-Renten beziehen. Somit fehlen diese Mittel den Benachtei-
ligten bei uns, weil ja der Kuchen nicht unendlich, sondern
endlich ist.
Zusammengefasst ist es so, dass nicht die Abschaffung dieser
Viertelsrenten für die kommende Generation -für die bisheri-
gen Rentner bleibt sie - Sozialabbau ist, sondern der Einsatz
von Mitteln am falschen Ort, der unberechtigte, ungezügelte
Export von Mitteln ins Ausland. Das ist für mich Sozialabbau.
Nun noch ein Wort zur politischen Situation. Wenn gewisse
Leute in Sachen EWR für alle möglichen Bereiche das Ge-
spenst des Sozialabbaus bemühen, kommt man manchmal
um den Eindruck nicht herum, dass diese Leute sich damit
von ihrer Zustimmung zum EWR distanzieren möchten. Mit
dem neuen Gespenst finden sie zudem ein Alibi, um dann auf
jene zeigen zu können, die «schuld» sind, wenn der EWR-Ver-
trag schliesslich scheitern sollte. Diese Schwarzpeterpolitik
kann man nicht akzeptieren.
Im übrigen ist es abstimmungstaktisch so, dass nicht nur das
Gespenst des Sozialabbaus negativ wirken könnte. Auch das
Gespenst des ungezügelten Exportes sozialer Leistungen
könnte negativ auf das Abstimmungsverhalten unserer Bevöl-
kerung wirken.
Unsere Kommission hat hier einen klaren Kompromiss ge-
wählt, der den bisher Berechtigten ihr Recht lässt und in Zu-
kunft Missbrauch zugunsten der Verteilung der Mittel auf dieje-
nigen, die sie auch nötig haben, verhindert.
Ich bitte Sie, bei den Artikeln 28 und 29 der Kommissions-
mehrheit zuzustimmen.
M. Delalay: J'ai de la sympathie pour cette proposition qui
porte sur le maintien du quart de rente, car cette solution a été
introduite après une longue lutte, bien qu'il faille relever que fi-
nalement les bénéficiaires ne sont pas très nombreux en
Suisse - environ 4000 aujourd'hui - et que la situation actuelle
est garantie pour ceux qui sont déjà au bénéfice de ce quart de
rente.
Le problème est posé effectivement maintenant par l'exporta-
tion du quart de rente si nous le maintenons d'une façon géné-
rale. Certains chiffres sont importants. L'an passé, la Caisse
suisse de compensation a rejeté 2000 demandes de presta-
tions d'invalidité à l'étranger, avec un degré d'invalidité infé-
rieur à 50 pour cent On estime que les cas qui pourraient se
produire à l'avenir pour les quarts de rentes se chiffreraient à
700 par année, ce qui n'est pas vraiment négligeable. L'ins-
truction des dossiers prend de nombreux mois et coûte des di-
zaines de milliers de francs par cas, selon la Caisse suisse de
compensation, pour aboutir bien souvent à des rentes de 5,10
ou 12 francs par mois. Il ne faut pas oublier en effet qu'il s'agit
de personnes ayant travaillé peu de temps en Suisse, et
lorsqu'on calcule un quart de rente sur des cotisations mini-
mes on arrive à des sommes pratiquement négligeables. Fina-
lement, le problème est là: devons-nous, par l'ouverture,
maintenir l'instruction de cas à l'étranger qui coûtent plusieurs
dizaines de milliers de francs pour certains d'entre eux et dé-
bouchent sur des rentes négligeables pour les bénéficiaires?
Pour ma part, j'en resterai à la décision de la commission car
ces frais quasiment inutiles pèsent sur les assurés suisses et je
crois que le maintien de ce quart de rente ne mérite pas qu'on
s'y attarde.
Frau Weber Monika: Herr Ruesch, Sie waren etwas massiv,
ich muss Ihnen das sagen. Ich glaube doch, dass die Diskus-
sion in diesem Raum an sich sehr gemässigt und normal ver-
läuft. Es wurde nicht von einem enormen Abbau gesprochen,
sondern es wurde hier eine vernünftige Diskussion, ein Dialog,
geführt.
Ich habe mich aber gemeldet, weil Sie zweimal gesagt haben,
man sollte Mittel streichen, die am falschen Ort eingesetzt wer-
den. Ich möchte mit aller Betonung bestreiten, dass heute die
Mittel am falschen Ort eingesetzt werden. Ich möchte klar und
deutlich sagen, dass wir alle in diesem Rat wissen, dass wir
dieses Gesetz nicht ändern, weil die Mittel am falschen Ort ein-
gesetzt werden und deshalb irgendeine Korrektur anbringen
müssen.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir in den achtziger Jah-
ren sehr viele Gespräche über diese Viertelsrente geführt ha-
ben. Ich kann mich an alt Ständerat Miville erinnern; ich
glaube, wir haben uns alle sehr darum bemüht, dass diese
Viertelsrente zustande gekommen ist. Wir wissen, dass wir
diese Lösung 1988 in der Hoffnung eingeführt haben, dass
eine Eingliederung der Invaliden besser möglich wird.

Eurolex. Assurance-invalidité
708
26 août 1992
Es ist ehrlich, wenn wir einfach sagen: Die Gefahr des «Expor-
tes» macht uns Schwierigkeiten. Da sind wir uns nämlich alle
einig, ob Vertreter der Minderheit oder der Mehrheit; wir alle
haben ein bisschen Angst vor dem Export dieser Leistungen.
Also stehen wir doch dazu!
Aber ich möchte darauf hinweisen, dass bei der Festlegung ei-
ner Rente die Möglichkeit einer gewissen Steuerung doch da
ist, so dass man eventuellen Missbräuchen, die plötzlich ein-
treten könnten, entgegentreten könnte.
Es liegt mir sehr daran, dass wir hier ehrlich sind und nicht sa-
gen, dass die Mittel zurzeit falsch oder am falschen Ort einge-
setzt werden, sondern dass wir offen dazu stehen, dass uns
dieser Export von Kapitalien ein gewisses Bauchweh verur-
sacht.
Frick: Ich war bis heute morgen der Ansicht, dass dem Antrag
der Kommissionsmehrheit Folge zu leisten sei. Die jetzige Dis-
kussion hat mich eines ändern belehrt. Ich möchte zwei Ge-
danken einbringen.
Viele sprechen von einem grossen Kapitalexport und wollen -
das hat Bundesrat Cotti bereits bei der AHV gesagt- eine Bre-
sche in unser System schlagen, wonach wir in unserer Gesetz-
gebung nur ändern, was durch den EWR bedingt ist. Bei der
AHV schien mir eine Ausnahme in dem Sinne richtig, dass wir
den Einbruch gemacht haben; er war zweckmässig, weil
grosse Gelder auf dem Spiel stehen.
Aber hier in diesem Zusammenhang - ich höre Zahlen von un-
ter 10 Millionen Franken - besteht nur eine kleine Gefahr eines
Kapitalexportes. Ich frage mich, ob das allein es rechtfertigt, ei-
nen Einbruch zu machen - und ich meine nein.
Ein zweiter Gedanke: Es gibt aufgrund dieser Gesetzgebung,
die jetzt eliminiert werden soll, immerhin Renten bis zu
1000 Franken. Man hat uns wiederholt das Argument vorge-
legt, es gehe darum, Bagatellrenten zu verhindern. Wenn dem
so ist, müssen die Befürworter darauf hinarbeiten, dass ein
Mindestbetrag der Rente festgesetzt wird, um Kleinstbeträge
zu verhindern. Es scheint mir nicht gerechtfertigt, ein ganzes
System abzuschaffen, das in vielen Fällen notwendig ist, nur
weil auch Bagatellrenten möglich sind. Da schiessen wir über
das Ziel hinaus.
M. Petitpierre: Je voudrais très brièvement tenter de tempérer
quelque peu l'affirmation de M. Delalay. Les sommes consa-
crées au quart de rente ne seront pas totalement économisées
car la plupart de ces demandes, abusives ou non, seront sim-
plement portées au niveau de la demi-rente. Donc, lorsqu'on
dit «cela coûte tant, on va l'économiser», je voudrais qu'on
dise «cela coûte tant, il y aura probablement à peu près les
mêmes frais pour des demandes, abusives ou non, portant sur
une demi-rente».
M. Cotti, conseiller fédéral: M. Frick vient de relever, à juste ti-
tre, que dans ce cas également la commission propose de
toute manière une modification qui n'est pas demandée par
l'EEE. Ce n'est pas la faute de l'EEE si la proposition est faite,
mais plutôt pour des raisons d'opportunité, - Mme Weber l'a
dit exactement - c'est la peur de l'exportation, qui a aussi
amené le Conseil fédéral à cette proposition. Je tiens à rappe-
ler encore une fois que nous nous trouvons dans un secteur
qui peut être librement décidé par le Parlement.
Le Conseil fédéral vous a fait cette proposition pour des rai-
sons différentes que je me permets d'évoquer encore briève-
ment. Effectivement, les attentes, pour ce qui avait trait au
quart de rente, lorsque cette rente a été introduite - c'est ce
qu'on m'a dit car je n'ai pas suivi à ce moment-là ces débats -
les attentes allaient beaucoup plus loin que ce qui s'est avéré
par la suite. On parlait d'au moins 20 000 quarts de rente qui
auraient pu être concédés, on en est à 4000. La demande et
les besoins ont été largement inférieurs à ce que l'on pré-
voyait En même temps, nous savons qu'en outre le quart de
rente n'apporte pas une réponse complète aux besoins, de
telle sorte que nous avons souvent des rentes supérieures. A
propos de l'intervention de M. Petitpierre qui disait que, même
si on devait abolir cette rente, le danger que l'on accorde des
rentes supérieures subsisterait, il faut préciser que ce même
danger existe déjà maintenant puisque la tentative est de ne
pas se limiter au quart de rente mais d'aller au-delà.
Cela dit, après le débat qui vient d'avoir lieu, je considère cette
proposition, parmi toutes celles présentées par le Conseil fé-
déral - qui ne dépendent pas de l'application rigoureuse du
droit européen mais qui sont laissées à notre appréciation -
comme la moins importante, parce que les moyens financiers
mis en jeu ainsi que les prévisions de coûts sont modestes.
Bien que demandant au Conseil des Etats de confirmer la pro-
position du Conseil fédéral, je reconnais que nous sommes
dans un cas limite. Je ne suis pas non plus insensible aux rai-
sonnements qui ont été faits et qui démontrent qu'un non
éventuel pèserait lourd sur l'EEE, ce que bien sûr nous ne vou-
lons pas. Donc si, à votre avis, ce pas qui devrait permettre de
décharger la campagne sur l'EEE ne doit pas être franchi, telle
n'est pas l'opinion du Conseil fédéral. De mon côté, je n'irai
pas au-delà de cette argumentation.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
17 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit/Petitpierre 
15 Stimmen
Art. 39 Abs. 1,2; 40 Abs. 2,3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 39 al. 1,2; 40 al. 2,3
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 42
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Kündig, Berichterstatter: Die Aufhebung erfolgt aufgrund der
Ueberführung der Hilflosenentschädigung in die Ergänzungs-
leistungen.
Angenommen -Adopté
Gliederungstitel vor Art. 43; Gliederungstitel vor Art. 46;
Art. 52 Abs. 2 Bst. d; 60 Abs. 1 ßst. c; 76 Abs. 1, 2 erster
Satz
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre précédant l'art. 43, titre précédant l'art. 46, art. 52 al. 2
let. d;60al. 1 let. c; 76 al. 1,2 première phrase
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Ziff. Il
Antrag der Kommission
Abs.1
Viertelsrenten, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesbe-
schlusses ausgerichtet wurden, werden weiterhin ausgerich-
tet, sofern der Invaliditätsgrad nicht unter 33 1/3 Prozent fällt
Abs. 2
Streichen
Ch.ll
Proposition de la commission
Al. 1
Les quarts de rente alloués avant l'entrée en vigueur de l'arrêté
fédéral continueront d'être versés tant que le degré d'invalidité
du bénéficiaire n'est pas inférieur à 33 1/3 pour cent.
Al. 2
Biffer

26. August 1992
709
Eurolex. Ergänzungsleistungen
Kündig, Berichterstatter: Hier darf ich davon ausgehen, dass
man dem Kommissionsantrag, diese Viertelsrente für bishe-
rige Versicherte weiterzuführen, im Sinne einer Uebergangs-
bestimmung auch zustimmen wird.
Angenommen -Adopté
Ziff. IM
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. III
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
23 Stimmen
Dagegen 
7 Stimmen
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 92.057-34
EWR. Anpassung des Bundesrechts
(Eurolex)
Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen
zur Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenversicherung. Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral
(Eurolex)
Loi fédérale sur les prestations
complémentaires à ('assurance-vieillesse,
survivants et invalidité. Modification
Botschaft II und Beschlussentwurf vom 15. Juni 1992 (BBIV520)
Message II et projet d'arrêté du 15 juin 1992 (FF V506)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. I Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, eh. l préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 2 Abs. 1, Iquater, 2,2bis (neu), 5
Antrag der Kommission
Art. 2Abs. 1, Iquater, 2,2bis (neu)
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 5
Unverändert
Art. 2 al. 1, Iquater, 2,2bis (nouveau), 5
Proposition de la commission
Art. 2 al. 1, Iquater, 2, 2bis (nouveau)
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 5
Inchangé
Kündig, Berichterstatter: Auf Seite 2 der Fahne steht unter Ar-
tikel 2 Absatz 5 beim Entwurf des Bundesrates «Aufgehoben»,
also streichen, und beim Antrag der Kommission «Beibehalten
des geltenden Gesetzestextes», d. h. unverändert.
Da hat die Kommission in der Eile des Gefechtes übersehen,
dass mit der Beibehaltung der Viertelsrente als Uebergangslö-
sung der bisherige Text nicht mehr notwendig respektive sinn-
störend ist, weil damit in Härtefällen die Zusatzleistungen nicht
möglich wären. Man müsste also dem Bundesrat zustimmen
und Absatz 5 streichen.
Angenommen gemäss modifiziertem Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition modifiée de la commission
Art. 2a, 2b, 2c (neu)
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 2a, 2b, 2c (nouveaux)
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 3 Abs. 3Bst. d
Antrag der Kommission
d 
nach Artikel 8a;
Art. 3 al. 3 let. d
Proposition de la commission
d 
de l'article 8a;
Angenommen -Adopté
Gliederungstitel vor Art. 8a
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre précédant l'art. 8a
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. Sa
Antrag der Kommission
Abs. 1
.... hilflos werden. (Rest des Absatzes streichen)
Abs. 2, 3
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 8a
Proposition de la commission
AI.1
.... au minimum une impotence de degré moyen. (Biffer le re-
ste de l'alinéa)
Al. 2,3
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 8b-8e
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Bundesgesetz über die
Invalidenversicherung. Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi fédérale sur l'assurance-invalidité.
Modification
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Augustsession
Session
Session d'août
Sessione
Sessione di agosto
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.057-33
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
26.08.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
705-709
Page
Pagina
Ref. No
20 021 549
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.