ch_vb · 95.3343 · 1995-10-06 · de


6. Oktober 1995 
N
2187
Motion Vollmer
Rechtsform der Rüstungsbetriebe in gemischtwirtschaftliche
Aktiengesellschaften könnte dem Hauptanliegen der Motion
Rechnung getragen werden. Ein Entscheid darüber ist aber
noch nicht getroffen worden. Das EMD wird dem Bundesrat
später Antrag stellen.
Für die Umwandlung der Rüstungsbetriebe in gemischtwirt-
schaftliche Aktiengesellschaften des Privatrechts wäre der
Erlass eines entsprechenden Bundesgesetzes erforderlich,
dessen Entwurf den eidgenössischen Räten vorzulegen
wäre. Der Bundesrat möchte sich im heutigen Zeitpunkt nicht
bindend festlegen und kann deshalb die Motion lediglich in
der Form eines Postulates annehmen.
Was die Kosten der Sozialpläne betrifft, wird im Rahmen der
neuen Strukturen der Rüstungs- und Unterhaltsbetriebe eine
Lösung angestrebt, die die Betriebe von diesen Kosten ent-
lastet. Bis zum Vorliegen des Entscheids über die neuen
rechtlichen Strukturen müssen diese aber von den Betrieben
getragen werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 95.3343
Motion Bonny
Missbräuche
bei der Ausmusterung
aus dem Militärdienst
Service militaire.
Appelés réformés sur la base
de certificats de complaisance
Wortlaut der Motion vom 23. Juni 1995
Der Bundesrat wird eingeladen, umgehend Massnahmen zu
treffen, um die verbreiteten Missbräuche bei der Ausmuste-
rung aus dem Militärdienst wirkungsvoll zu bekämpfen.
Texte de la motion du 23 juin 1995
Le Conseil fédéral est chargé de prendre immédiatement des
mesures efficaces pour combattre les nombreux abus com-
mis en matière d'exemption du service militaire.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Tschuppert Karl, Witten-
wiler 
(2)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Bei der Debatte um die neue Zivildienstvorlage wurde fälsch-
licherweise oft das Bestandesproblem der Armee angeführt.
Es geht nur um wenige hundert Fälle pro Jahr. Dagegen be-
wegen sich die Ausmusterungen auf dem «blauen Weg» in
der Grössenordnung von mehreren tausend Fällen. Es ist no-
torisch, dass sich darunter ungezählte Fälle von Missbräu-
chen befinden, welche auf Gefälligkeitsgutachten beruhen.
Dadurch wird letzten Endes das Gleichheitsprinzip im Rah-
men der allgemeinen Militärdienstpflicht verletzt. Handlungs-
bedarf zur Bekämpfung der Missbräuche ist dringend gebo-
ten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. September 1995
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 13 septembre 1995
Für den Bundesrat hat die Wehrgerechtigkeit eine hohe Prio-
rität. Er ist sich bewusst, dass die Glaubwürdigkeit der allge-
meinen Wehrpflicht nicht zuletzt von ihrer Durchsetzung in
der Praxis abhängt. Der Bundesrat ist deshalb gewillt, Miss-
bräuche bei der Ausmusterung aus dem Militärdienst zu un-
terbinden. Dadurch hofft er auch, die Ausmusterungsquote,
die in den letzten Jahren zwischen 2,9 Prozent (1991,
Höchststand wegen Abschaffung des HD-Status) und 1,9
Prozent (1994) gelegen hatte, weiter senken zu können.
Entsprechende Massnahmen sind bereits eingeleitet wor-
den. Dazu zählen zwei zusätzliche Ärztestellen im Bundes-
amt für Sanität zur Verbesserung der Kontrolle der Ent-
scheide der Untersuchungskommissionen (UC), eine effi-
zientere statistische Auswertung der UC-Entscheide, die An-
ordnung von Zweitgutachten in zweifelhaften Fällen, das
Bemühen um intensivere Zusammenarbeit der UC mit den
Spitälern sowie die Erweiterung der Möglichkeiten zur diffe-
renzierten Einteilung.
Eine erste Wirkungsanalyse der getroffenen Massnahmen
wird im Laufe des Jahres 1996 möglich sein.
Mit den bereits getroffenen Massnahmen ist das Begehren
des Motionärs mindestens teilweise erfüllt. Ob später weite-
rer Handlungsbedarf besteht, wird die Wirkungsanalyse zei-
gen. Der Bundesrat möchte sich die nötige Handlungsfreiheit
bewahren, um dannzumal die sich aufdrängenden zusätzli-
chen Massnahmen treffen zu können, und ist deshalb bereit,
die Motion als Postulat entgegenzunehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 95.3285
Motion Vollmer
Staatsgarantie
der Kantonalbanken
Banques cantonales.
Garantie de l'Etat
Wortlaut der Motion vom 21. Juni 1995
Im Interesse einer grösseren Gestaltungsfreiheit in den ver-
schiedenen Kantonen wird der Bundesrat beauftragt, den
eidgenössischen Räten eine Vorlage zur Revision der Ban-
kengesetzgebung vorzulegen, welche folgende Neuregelun-
gen zum Gegenstand hat:
Die bisherige vollumfängliche Staatsgarantie soll durch die
kantonale Gesetzgebung auf Spar- und ähnliche Einlagen
beschränkt werden können, wobei auch für diese Einlagen
eine Höchstgrenze für die Anwendung der Staatsgarantie
vorgesehen werden kann. Eine mögliche Beschränkung der
Staatsgarantie muss gegenüber den Kunden jedoch unter
Beachtung bestmöglicher Information und Transparenz zur
Kenntnis gebracht werden.
Texte de la motion du 21 juin 1995
Le Conseil fédéral est chargé de présenter aux Chambres un
projet de révision de la législation sur les banques afin que
les cantons puissent disposer d'une plus grande marge de
manoeuvre. Ce projet devra contenir les nouveautés suivan-
tes:
La garantie de l'Etat, qui est aujourd'hui totale, devra pouvoir
être limitée par les législations cantonales pour ne porter que
sur les dépôts faits au titre de l'épargne et sur les dépôts ana-
logues, ces dépôts devant par ailleurs pouvoir être soumis à
une garantie limite. Toute limitation de la garantie de l'Etat
devra toutefois être annoncée aux clients de manière à ce

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Bonny Missbräuche bei der Ausmusterung aus dem Militärdienst
Motion Bonny Service militaire. Appelés réformés sur la base de certificats de
complaisance
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
95.3343
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.10.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
2187-2187
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Ref. No
20 026 171
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