ch_vb · JAAC 62.50 · 1997-10-24 · de


JAAC 62.50
Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen vom 24. Oktober 1997; b. 350
Art. 4 al. 1 LRTV. Exigences en matière de diligence journalistique lors
de la diffusion d’une émission dont le contenu viole les dispositions sur
les programmes.
Lorsqu’un film, par lui-même, viole les dispositions sur le droit des
programmes, il est possible d’y remédier en le faisant précéder d’une
introduction et suivre d’un débat, si la révélation des lacunes du film
permet au public de se former malgré tout librement une opinion
propre.
Art. 4 Abs. 1 RTVG. Journalistische Sorgfaltspflichten
im Zusammenhang mit der Ausstrahlung eines an sich
programmrechtswidrigen Beitrags.
Ein an sich programmrechtswidriger Film lässt sich durch die
Einbettung in eine Anmoderation und eine anschliessende Diskussion
heilen, wenn sich das Publikum aufgrund der Offenlegung der Mängel
des Films trotzdem frei eine eigene Meinung bilden kann.
Art. 4 cpv. 1 LRTV. Dovere di diligenza giornalistica riguardo a una
trasmissione che in sé viola il diritto in materia di programmi.
Se un filmato viola il diritto in materia di programmi, è possibile
porvi rimedio facendolo precedere da un’introduzione e seguire da
un dibattito che, mostrandone le carenze, consentano al pubblico di
formarsi liberamente una propria opinione.
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Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Am 3. Juli 1997 strahlte das Schweizer Fernsehen DRS im Rahmen des
Sendegefässes DOK den Dokumentarfilm «Nazigold und Judengeld» aus.
Die DOK-Sendung bestand aus drei Teilen: In einer Einleitung distanzierte
sich Redaktionsleiter Otto C. Honegger zumindest teilweise vom im zweiten
Teil ausgestrahlten Dokumentarfilm «Nazigold und Judengeld» der British
Broadcasting Company (BBC), der unter Mitarbeit des Schweizer Fernsehens
DRS zustandegekommen war. Die vorgängige Ausstrahlung des Films in
England und den USA hatte aufgrund der Darstellung der Rolle der Schweiz
im zweiten Weltkrieg im Inland bereits heftige Kontroversen ausgelöst.
Der Ausstrahlung des Films folgte in der beanstandeten DOK-Sendung im
dritten Teil eine Diskussion, an der unter Leitung von Otto C. Honegger
Botschafter Thomas Borer, der Bankdirektor Bernhard Stettler, der Historiker
Peter Kamber und der DOK-Redaktor Thomas Buomberger teilnahmen. Im
Rahmen dieser Diskussion wurde ein Interview mit Reinhard Spitzy, dem
ehemaligen deutschen Geheimdienstmitarbeiter, eingeblendet, der auch im
Dokumentarfilm der BBC zum Wort gekommen war.
B. Mit Eingabe vom 27. August 1997 an die Unabhängige Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen (UBI) erhob X (im Folgenden: der Beschwerdeführer)
Programmrechtsbeschwerde gemäss Art. 62 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom
21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) gegen die Sendung.
Er begründete seine Beschwerde einerseits damit, dass der Film der Schweiz
grossen Schaden zugefügt habe und daher gegen Art. 3 Abs. 1 Bst. d RTVG
und gegen Art. 3 Abs. 1 der Konzession vom 18. November 1992 für die
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (Konzession SRG, BBl 1992 VI
567) verstosse. Anderseits sei auch das Sachgerechtigkeitsgebot gemäss Art. 4
Abs. 1 RTVG durch unwahre Aussagen, Unterstellungen und manipulierte
Interviews verletzt worden.
Aus den Erwägungen:
(...)
4.1. Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern
die Überprüfungsbefugnis der UBI. Werden einzelne Teile eines Beitrags
kritisiert, erstreckt sich die Prüfungsbefugnis indessen auf den ganzen Beitrag,
sofern dieser thematisch ein geschlossenes Ganzes bildet (BGE 121 II 31).
Die Rügen des Beschwerdeführers beziehen sich vorab auf den
Dokumentarfilm «Nazigold und Judengeld», welcher den zweiten Teil
der DOK-Sendung bildete. Die UBI erachtet jedoch die drei Teile aus
programmrechtlicher Sicht als eine einzige Sendung, welche als Ganzes auf
ihre Vereinbarkeit mit den einschlägigen Bestimmungen zu überprüfen
ist. Insgesamt dauerte die DOK-Sendung rund zwei Stunden, wovon der
BBC-Dokumentarfilm rund eine Stunde ausmachte. Die Verschiebung der
Ausstrahlungszeit von 20.00 Uhr auf 22.20 Uhr ermöglichte dem Schweizer
2

Fernsehen DRS die Einbettung des Films in eine vorgängige Anmoderation
und eine anschliessende Diskussion. Der Inhalt der DOK-Sendung änderte
sich dadurch insofern, als nicht mehr allein die Rolle der Schweiz im zweiten
Weltkrieg im Mittelpunkt der Sendung stand. Vielmehr ging es auch um die
Art und Weise der Behandlung dieses geschichtlichen Themas durch den
BBC-Dokumentarfilm. Insgesamt bildete die DOK-Sendung dadurch thematisch
ein geschlossenes Ganzes.
4.2. Soweit sich die Rügen des Beschwerdeführers auf die Beteiligung der SRG
bei der Konzeption und der Realisierung des Dokumentarfilms beziehen, tritt
die UBI nicht darauf ein. Die UBI hat Beschwerden gegen ausgestrahlte Radio-
und Fernsehsendungen schweizerischer Veranstalter auf ihre Vereinbarkeit
mit dem Programmrecht zu beurteilen und gegebenenfalls Rechtsverletzungen
festzustellen (Art. 58 Abs. 2, Art. 65 Abs. 1 RTVG). Hinsichtlich der Art und
Weise des Zustandekommens einer Sendung verfügt die UBI hingegen über
keine Kompetenzen. Nicht in die Prüfungskompetenz der UBI fällt ebenfalls
die ohne die Anmoderation und die anschliessende Diskussion erfolgte
Ausstrahlung des Dokumentarfilms «Nazigold und Judengeld» im Ausland,
obwohl die SRG als Koproduzentin mitverantwortlich zeichnet (vgl. Martin
Dumermuth, Rundfunkrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht,
Basel / Frankfurt a. M. 1996, Rz. 449).
Die UBI prüft die beanstandete Sendung auf ihre Vereinbarkeit mit dem
kulturellen Mandat (Art. 3 RTVG, insbesondere Art. 3 Abs. 1 Bst. d RTVG, vgl.
E. 5) und den Informationsgrundsätzen (Art. 4 RTVG, vgl. E. 6 und 7). Der
vom Beschwerdeführer ebenfalls angefügte Art. 3 Abs. 1 (in fine) Konzession
SRG entspricht im wesentlichen Art. 3 Abs. 1 Bst. d RTVG, weshalb sich
eine seperate Beurteilung der Vereinbarkeit der Sendung in Bezug auf das
Konzessionsrecht erübrigt.
(...)
6. Das Gebot der sachgerechten Darstellung von Ereignissen ergibt sich dem
Grundsatz nach aus dem umfassenden Leistungsauftrag von Art. 55bis Abs. 2
BV und wird im übrigen im letzten Satz dieser Bestimmung ausdrücklich
festgeschrieben.
6.1. Auf Gesetzesstufe findet sich das Sachgerechtigkeitsgebot in Art. 4 RTVG
wieder. Die Beschwerdeinstanz hat aus dem in Abs. 1 dieser Bestimmung
enthaltenen Gebot, Ereignisse sachgerecht darzustellen, in ihrer Praxis
abgeleitet, die Hörer oder Zuschauer müssten sich aufgrund der in der
Sendung vermittelten Fakten und Meinungen ein möglichst zuverlässiges
Bild über einen Sachverhalt machen können und damit in die Lage versetzt
werden, sich ihrerseits frei eine eigene Meinung zu bilden (VPB 60.24, S. 183;
59.14, S. 110). Um eine Manipulation des Publikums zu vermeiden, haben die
Veranstalter gewisse journalistische Sorgfaltspflichten zu respektieren (vgl.
Dumermuth, Rundfunkrecht, Rz. 73-84). Je heikler ein Thema bezüglich seines
Schadenpotentials im Hinblick auf allfällige Manipulationen ist, desto grösser
sind die Anforderungen an die journalistischen Sorgfaltspflichten.
6.2. Zu den journalistischen Sorgfaltspflichten gehören insbesondere das
Prinzip der Wahrhaftigkeit und das Transparenzgebot. Das Prinzip der
Wahrhaftigkeit verpflichtet den Veranstalter, Fakten objektiv wiederzugeben.
Bei umstrittenen Sachaussagen ist der Zuschauer so zu informieren,
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dass er sich selber ein Bild machen kann (BGE 119 Ib 170, 116 Ib 44). Das
Transparenzgebot hat der Gesetzgeber in Art. 4 Abs. 2 RTVG konkretisiert (VPB
61.69, S. 653; 61.68, S. 646). Danach müssen Ansichten und Kommentare als
solche erkennbar sein. Das Publikum einer Informationssendung muss in der
Lage sein, zwischen subjektiven Auffassungen von Programmschaffenden
oder Auskunftspersonen und der Wiedergabe von objektivierten Fakten
unterscheiden zu können. Es muss ihm möglich sein, den Stellenwert und
die Zuverlässigkeit von Aussagen sowie deren weltanschaulichen Standort
zu erkennen und für die eigene Meinungsbildung zu verarbeiten. Das Gebot
der Transparenz betrifft damit weniger den Wahrheitsgehalt von Aussagen
als vielmehr die Fähigkeit des Publikums, den Inhalt einer Sendung zu
würdigen und sich dadurch von den darin erfolgten Aussagen ein eigenes
Bild zu machen. Je kleiner das Vorwissen des Publikums über Personen,
Standpunkte oder über das Sendekonzept zu veranschlagen ist, desto höhere
Anforderungen sind an das Gebot der Transparenz zu stellen (vgl. Franz Riklin,
Rechtsfragen der [externen] Programmaufsicht über Radio und Fernsehen
in der Schweiz, in: Aspects du droit des mass médias II, Freiburg 1984, S. 46;
Martin Dumermuth, Die Programmaufsicht bei Radio und Fernsehen in der
Schweiz, Basel / Frankfurt a. M. 1992, S. 300).
(...)
6.5. Bei DOK handelt es sich um ein Sendegefäss, das sich in engagierter
Weise mit verschiedensten gesellschaftlichen Fragen befasst und dabei
die Form des Dokumentarfilms benützt. Bei der beanstandeten Sendung
ging es um ein aktuelles und brisantes Thema, die Rolle der Schweiz im
zweiten Weltkrieg. Die Aufklärung von Aspekten der Geschichte und der
gesellschaftlichen Wirklichkeit setzt zwangsläufig die Formulierung von
Hypothesen voraus, die sich im Verlaufe der weiteren Bearbeitung des
Themas durch die Erhebung von Faktenmaterial zu impliziten oder expliziten
Aussagen und Thesen verdichten können. Allerdings ist der Journalist wie der
Historiker gehalten, seine Hypothesen zu verifizieren und je nach Ausgang
dieser Prüfung sich einer Aussage allenfalls zu enthalten oder gegebenenfalls
die angezeigten Relativierungen sichtbar zu machen (VPB 56.13, S. 102). Aus
programmrechtlicher Sicht hat aber eine solche dokumentarisch-historische
Sendung nicht dem wissenschaftlichen Anspruch eines Historikers, sondern
den journalistischen Sorgfaltspflichten zu genügen (VPB 56.13, S. 105).
7. Unter Berücksichtigung der in E. 6 aufgestellten Grundsätze gilt es zu
prüfen, ob die beanstandete Sendung gegen die in Art. 4 RTVG normierten
Informationsgrundsätze und insbesondere gegen das Sachgerechtigkeitsgebot
(Art. 4 Abs. 1 RTVG) verstossen hat.
7.1. Es ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, dass der
BBC-Dokumentarfilm für sich allein genommen dem Sachgerechtigkeitsgebot
von Art. 4 Abs. 1 RTVG nicht genügt, was im übrigen auch der Veranstalter
nicht bestreitet. In seiner Anmoderation bemerkt der DOK-Redaktionsleiter
Otto C. Honegger, dass es sich um einen «einseitigen Film» handelt: «Der
Film ist zwar auf weite Strecken zutreffend, ist aber im Ganzen nicht wahr.»
Die SRG erwähnt in ihrer Stellungnahme, dass der Film auch ihren eigenen
Ansprüchen nicht genüge. Die gewählte Form mache den Film zu einem
demagogischen Werk. Auch inhaltlich weise der Film Mängel auf.
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Der BBC-Dokumentarfilm genügt schon aufgrund einer summarischen
Prüfung den Programmrechtsgrundsätzen nicht. Im Film werden in absoluter
Weise verschiedene umstrittene Thesen vertreten wie beispielsweise:
- Es seien Juden aus Italien durch die Schweiz nach Deutschland transportiert
worden.
- Die demokratische Ordnung in der Schweiz sei ausser Kraft gesetzt worden.
- Der 2. Weltkrieg wäre wesentlich verkürzt worden, wenn die Schweiz die
Nazis nicht beliefert hätte.
- Nur 2 von 7 Bundesräten wären gewillt gewesen, die Schweizer
Unabhängigkeit zu verteidigen.
Im Rahmen der Programmautonomie ist es möglich, sich auch sehr
kritisch mit der Geschichte der Schweiz zu befassen und das bisherige
Geschichtsbild in Form von solchen Thesen in Frage zu stellen. Ein solcher
dem «anwaltschaftlichen» Journalismus zuzurechnender Ansatz bedarf
aber der Wahrung erhöhter journalistischer Sorgfaltspflichten, um eine
Manipulation der Zuschauer zu verhindern. Dies gilt um so mehr, als es sich
bei der schweizerischen Vergangenheitsbewältigung um ein sehr heikles und
kontroverses Thema handelt. Mit der unkritischen und nicht hinterfragten
Formulierung von Thesen, welche noch durch die filmische Form verstärkt
werden, wurden elementare journalistische Sorgfaltspflichten verletzt. Dass
es sich vorderhand um Thesen handelt, welche noch einer eingehenden
Überprüfung standhalten müssten, war für den Zuschauer nicht erkennbar,
was aber die Pflicht zur Transparenz als wichtige Sorgfaltspflicht gebieten
würde. Erhebliche journalistische Mängel gilt es auch bei den Interviews
mit Zeitzeugen festzuhalten, welche teilweise sinnentstellt wiedergegeben
wurden. Auch das Nichterwähnen von Informationen ist programmrechtlich
relevant, wenn dadurch eine einseitige Darstellung untermauert wird (VPB
56.13, S. 104).
7.2. Wie bereits in E. 4.1 erwähnt, ist aus programmrechtlicher Sicht
die DOK-Sendung mit den drei Teilen als Ganzes und nicht bloss der
BBC-Dokumentarfilm zu beurteilen.
Schon in seiner Anmoderation räumte der DOK-Redaktionsleiter ein, dass der
Dokumentarfilm nicht fair und einigermassen ausgewogen über die Schweiz
berichten würde. Der Film könne nicht unkommentiert ausgestrahlt werden.
In der Anmoderation wurde im übrigen bereits auf die unmittelbar an die
Ausstrahlung des Films anknüpfende Diskussionsrunde hingewiesen.
In der Diskussionsrunde wurden von den Teilnehmern verschiedene
Auffassungen vertreten. Während von den an der Produktion beteiligten
zwei Diskussionsteilnehmern der Historiker Peter Kamber den Film im
wesentlichen verteidigte, wies der DOK-Mitarbeiter Thomas Buomberger
darauf hin, dass der Film krass gegen journalistische Fairnessprinzipien
und die historische Redlichkeit verstosse. Der Chef der Task Force, welche
sich zurzeit eingehend mit der Rolle der Schweiz im 2. Weltkrieg befasst,
bezeichnete den Film als «übles Machwerk». Auch Bernhard Stettler als
Vertreter der im Film «angeschuldigten» Banken äusserte seine Enttäuschung
über die BBC-Produktion.
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Die in E. 7.1 erwähnten vier Thesen wie auch andere umstrittenen Aussagen
des Films wurden in der Diskussionsrunde aufgegriffen. Durch die
Thematisierung wurden die Thesen in Frage gestellt, relativiert und teilweise
widerlegt. Es konnten dabei zwar nicht alle Thesen vertieft erörtert werden.
Andere, im Gesamtzusammenhang weniger wichtige Aussagen des Films
konnten, wie auch positive Seiten der Rolle der Schweiz im zweiten Weltkrieg,
im Rahmen der rund einstündigen Diskussion gar nicht angeschnitten
werden. Für den Zuschauer wurde aber der völlig einseitige Ansatz des Films,
welcher mit einer gezielten Verwendung des vorhandenen Materials ein
bestimmtes Bild der Geschichte der Schweiz kreieren wollte, ersichtlich. Die
Zusammensetzung der Diskussionsrunde zeigte zudem auf, dass verschiedene
Auffassungen über dieses Thema und die einzelnen Thesen bestehen. Sie
ermöglichte dem Zuschauer zusätzlich, die einzelnen Standpunkte zu
gewichten.
Das während der Diskussionsrunde eingeblendete Interview mit Reinhard
Spitzy, welcher für den deutschen Geheimdienst während des zweiten
Weltkriegs gearbeitet hatte, legte die Machart des BBC-Films offen und
disqualifizierte diese gleichzeitig. Offensichtlich wurde im Film nur ein ganz
kleiner und völlig aus dem Zusammenhang gerissener Teil des Gesprächs,
das die BBC mit Spitzy geführt hatte, gezeigt. Seine Aussagen wurden
damit sinnentstellt. Im während der Diskussionsrunde eingeblendeten
Interview konnte Spitzy seine Meinung eingehend äussern. Damit wurde
insbesondere auch die Rolle der Armee und generell der militärischen
Verteidigungsbereitschaft der Schweiz gegenüber den Aussagen im Film
erheblich aufgewertet. Der Film suggerierte nämlich, dass nur dank den
gegenseitigen ökonomischen Interessen von Nazideutschland und der Schweiz
letztere vom Krieg verschont blieb.
Die Diskussionsrunde und das Interview mit Spitzy mussten beim Zuschauer
insgesamt den Eindruck der mangelnden Seriosität und einer völlig einseitigen
Ausrichtung des Dokumentarfilms erwecken. Die Erklärung von Botschafter
August Lindt, wonach seine Aussagen im BBC-Film ebenfalls sinnenstellt
wiedergegeben worden seien, dürfte diesen Eindruck noch verstärkt haben.
Überdies wurde für den Zuschauer erkennbar, dass es sich bei vielen
zentralen Aussagen des Films um Thesen handelt, welche nur von einer
Minderheit von Experten geteilt werden.
7.3. Die UBI kommt zum Schluss, dass die beanstandete DOK-Sendung
insgesamt nicht gegen das Sachgerechtigkeitsgebot (Art. 4 Abs. 1 RTVG)
verstösst. Aufgrund der Anmoderation, welche die Zuschauer hinreichend
vorwarnte (VPB 61.70, S. 659), und insbesondere der Diskussionsrunde mit
dem Interview mit Spitzy, die dem BBC-Film folgte, konnte sich das Publikum
trotz der Einseitigkeit des Films eine eigene Meinung bilden und wurde
nicht manipuliert. Journalistische Sorgfaltspflichten wie insbesondere das
Transparenzgebot und das Prinzip der Wahrhaftigkeit wurden gewahrt.
7.4. Dem ebenfalls zu den Informationsgrundsätzen zuzurechnenden
Vielfaltsgebot (Art. 4 Abs. 1 RTVG) ist durch die Ausstrahlung der sechsteiligen
Sendereihe «Die Schweiz im Schatten des Dritten Reiches» im Juli und August
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1997 durch das Schweizer Fernsehen DRS Rechnung getragen worden. Zu
verschiedenen Themen äusserten sich darin wechselnd zusammengesetzte
Diskussionsrunden.
8. Da die DOK-Sendung «Nazigold und Judengeld» insgesamt weder gegen das
kulturelle Mandat (Art. 3 Abs. 1 RTVG) noch gegen das Sachgerechtigkeitsgebot
(Art. 4 Abs. 1 RTVG) wie auch gegen andere Informationsgrundsätze verstösst,
ist sie mit dem Programmrecht vereinbar.
8.1. Die beanstandete DOK-Sendung ist mit dem Programmrecht vereinbar,
weil die unbestrittenen Mängel des BBC-Dokumentarfilms durch die
Anmoderation und die anschliessende Diskussion im wesentlichen offengelegt
wurden und sich das Publikum daher eine eigene Meinung bilden konnte. Dies
bedeutet nicht, dass ein Veranstalter an sich programmrechtswidrige Beiträge
durch die Einbettung in eine Anmoderation und/oder eine anschliessende
Diskussion in jedem Fall heilen kann. Im Regelfall dürfte es vielmehr angezeigt
sein, dass ein Veranstalter einen Beitrag, den er selber im Ganzen als unwahr
erachtet, nicht zeigt. Vorliegend hatte die SRG aber kaum eine Alternative zur
Ausstrahlung, da der Film bereits im Ausland gezeigt worden war und deshalb
auch bereits Gegenstand des öffentlichen Interesses war. Die Ausstrahlung des
Films zusammen mit einer Einbettung in eine vorgängige Anmoderation und
eine anschliessende Diskussion stellte das adäquate Mittel dar, um einerseits
dem öffentlichen Interesse an einer Veröffentlichung und anderseits dem
Programmrecht Genüge zu tun.
8.2. Die SRG hätte sich noch klarer vom BBC-Film distanzieren können,
indem sie beim Abspann des Films darauf verzichtet hätte, die Namen
der beteiligten SRG-Mitarbeiter und insbesondere das eigene Signet
einzublenden. Die Einblendung des Signets am Ende des Abspanns
vermittelte den missverständlichen Eindruck, wonach es sich primär um
eine Produktion des Schweizer Fernsehens DRS und nicht um eine solche
der BBC gehandelt hat. Durch die Anmoderation und die dem BBC-Film
anschliessende Diskussionsrunde wurden für den Zuschauer dann aber die
Hintergründe des Zustandekommens der Produktion und die Auffassungen
der SRG-Verantwortlichen bezüglich der Sachgerechtigkeit des Films
erkennbar.
8.3. Die UBI bedauert die Art und Weise des Zustandekommens des
BBC-Dokumentarfilms, der in einigen ausländischen Ländern bereits
unkommentiert ausgestrahlt worden ist bzw. noch ausgestrahlt werden wird.
Bedenklich ist vorab, dass die SRG als Koproduzentin Mitverantwortung trägt.
Die Koproduzenteneigenschaft der SRG spielt für die programmrechtliche
Prüfung jedoch keine Rolle. Es ist daher nicht Aufgabe der UBI, die
Nachlässigkeiten der SRG bei der Produktion des Films über ein so brisantes
Thema rechtlich zu beurteilen. Dafür sind andere Instanzen zuständig, welche
teilweise bereits Konsequenzen gezogen haben.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 62.50 - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
vom 24. Oktober 1997; b. 350
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1998
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