ch_vb · JAAC 69.19 · 2004-08-27 · de


JAAC 69.19
Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission
vom 27. August 2004 in Sachen X. GmbH [ZRK
2004-003]).
Redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (RPLP).
Auto-déclaration. Appareil de saisie. Premiers appareils sans frais.
Art. 15, art. 61 al. 1 ORPL.
- Le fonctionnement et le maintien de l’appareil de saisie en temps utile
et en conformité des prescriptions légales reposent, selon le principe de
l’auto-déclaration, sur la seule responsabilité du détenteur du véhicule.
Il supporte également les frais y relatifs (consid. 3c).
- Jusqu’à fin 2004, la Direction générale des douanes remet sans
frais aux détenteurs un appareil de saisie par véhicule (et non par
immatriculation). Ils doivent toutefois supporter les frais relatifs
aux seconds appareils également au cours de cette période transitoire
(consid. 2b et 3a).
Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Selbstveranlagung.
Erfassungsgerät. Kostenlose Erstgeräte.
Art. 15, Art. 61 Abs. 1 SVAV.
- Die rechtzeitige und vorschriftsgemässe Betriebs- und
Funktionsfähigkeit des Erfassungsgerätes liegt nach dem
Selbstdeklarationsprinzip in der alleinigen Verantwortung des
Fahrzeughalters. Dieser trägt auch die Kostenpflicht (E. 3c).
- Bis Ende 2004 gibt die Oberzolldirektion den Haltern pro Fahrzeug
(und nicht pro Immatrikulation) ein Erfassungsgerät kostenlos ab.
Zweitgeräte sind jedoch auch in dieser Übergangszeit kostenpflichtig
(E. 2b und 3a).
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Tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (TTPCP).
Autodichiarazione. Apparecchio di rilevazione. Primi apparecchi
gratuiti.
Art. 15, art. 61 cpv. 1 OTTP.
- La funzionalità e la messa in esercizio tempestiva e conforme alle
disposizioni dell’apparecchio di rilevazione è, secondo il principio
dell’autodichiarazione, di esclusiva responsabilità del detentore del
veicolo. Il detentore deve anche sopportare i relativi costi (consid. 3c).
- Fino alla fine del 2004 la Direzione generale delle dogane consegna
gratuitamente un apparecchio di rilevazione ai detentori per ogni
veicolo (e non per ogni immatricolazione). Ulteriori apparecchi devono
però essere acquistati anche durante questo periodo transitorio
(consid. 2b e 3a).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Am 21. Februar 2003 bestellte die X. GmbH bei der Oberzolldirektion (OZD)
je ein Tripon-Erfassungsgerät für die Fahrzeuge mit den Kontrollschildern
ZZ 000000 sowie ZZ 000001. Am 24. Februar 2003 erhielt die X. GmbH die
angeforderten Geräte. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2003 teilte die OZD der
X. GmbH mit, die beiden genannten Fahrzeuge, welche sie von der Firma Y. AG
am 23. Januar 2003 gekauft habe, seien bei der Wiederinverkehrsetzung vom
11. bzw. 12. Februar 2003 nicht ordnungsgemäss mit einem Erfassungsgerät
ausgerüstet gewesen. Eine Zweitausstattung des Fahrzeuges mit einem
Erfassungsgerät sei für den Halter kostenpflichtig. Am darauffolgenden Tag
stellte die OZD der X. GmbH zwei Tripon-Erfas­sungsgeräte à je Fr. 1’500.- (total
Fr. 3’000.-) in Rechnung. Dagegen setzte sich in der Folge die X. GmbH zur
Wehr.
B. Am 14. November 2003 verfügte die OZD, die Rechnung vom 16. Oktober
2003 in Höhe von Fr. 3’000.- sei zu bezahlen. Zur Begründung führte
die Verwaltung an, bei der Ausserverkehrsetzung der beiden fraglichen
Fahrzeuge seien die kostenlosen Erstgeräte ausgebaut worden; nach der
Wiederinverkehrsetzung im Inland seien die zwei am 21. Februar 2003
angeforderten neuen Erfassungsgeräte als Zweitausrüstung eingebaut worden,
was für den Halter kostenpflichtig sei.
C. Dagegen lässt die X. GmbH am 2. Januar 2004 Beschwerde bei der
Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK) führen mit dem Antrag, die
angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben.
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Mit Vernehmlassung vom 19. Februar 2004 beantragt die OZD, die Beschwerde
sei abzuweisen.
Aus den Erwägungen:
1. (Formelles)
2.a. (…). Der Bundesrat kann den Einbau spezieller Geräte oder andere
Hilfsmittel zur fälschungssicheren Erfassung der Fahrleistung vorschreiben
(Art. 11 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine
leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe [SVAG], SR 641.81).
b. Nach den Vollzugsbestimmungen des Bundesrates wird die Abgabe
mit einem von der Zollverwaltung zugelassenen elektronischen
Messgerät ermittelt. Dieses besteht aus dem im Fahrzeug eingebauten
Fahrtschreiber bzw. Wegimpulsaufnehmer sowie einem Erfassungsgerät,
das die massgebende Fahrleistung ermittelt und registriert (Art. 15
Abs. 1 der Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige
Schwerverkehrsabgabe, Schwerverkehrsabgabeverordnung [SVAV], SR
641.811). Die Fahrzeuge sind auf Kosten des Halters mit dem Erfassungsgerät
auszurüsten (Art. 15 Abs. 3 SVAV). Das Erfassungsgerät ist vor der
Inverkehrsetzung des Motorfahrzeugs einzubauen. Für den Einbau, die
Prüfung und die Inbetriebnahme des Erfassungsgerätes ist der Halter
verantwortlich (Art. 16 Abs. 1 SVAV). Der Halter muss dafür sorgen, dass das
Erfassungsgerät dauernd funktionstüchtig ist (Art. 18 Abs. 1 SVAV).
Wie die Deklaration der für die Abgabeberechnung erforderlichen Angaben
(Selbstdeklarationsprinzip; Art. 11 Abs. 1 SVAG, Art. 21 ff. SVAV; Entscheide
der ZRK vom 29. April 2002 [ZRK 2001-048], in Archiv für Schweizerisches
Abgaberecht [ASA] 72 497 und VPB 66.92, vom 7. Sep­tember 2001 [ZRK
2001-012], in ASA 71 77) liegt aufgrund der zitierten und unzweideutigen
Gesetzes- sowie Verordnungsbestimmungen auch die rechtzeitige und
vorschriftsgemässe Betriebs- und Funktionsfähigkeit des Erfassungsgerätes
in der alleinigen Verantwortung des Fahrzeughalters; das Gesetz stellt im
Zusammenhang mit dem Geräteobligatorium hohe Anforderungen an die
Sorgfaltspflicht des Abgabepflichtigen und überbindet diesem überdies die
entsprechende Kostenpflicht.
Von der Kostenpflicht macht Art. 61 Abs. 1 SVAV eine Ausnahme und sieht
vor, dass bis Ende 2004 die OZD den Haltern für die Erstausrüstung jedes dem
Geräteobligatorium unterliegenden Motorfahrzeuges ein Erfassungsgerät
kostenlos abgibt.
c. Die OZD erlässt die zum Vollzug erforderlichen Weisungen (Art. 45 Abs. 2
SVAV). Danach bleibt das einmalig kostenlos abgegebene Erfassungsgerät bei
Ausserverkehrsetzung des Lastwagens grundsätzlich im gleichen Fahrzeug
installiert, so etwa bei nur vorübergehender Ausserverkehrsetzung oder beim
Verkauf im Inland. Einzig beim Verkauf ins Ausland oder bei Verschrottung
des Lastwagens ist das Gerät auszubauen und an die OZD zu retournieren
(Wegleitung Fahrzeughalter[77], Ziff. 12).
3.a. Im vorliegenden Fall stellt die Beschwerdeführerin nicht in Abrede, dass
die Kosten eines Zweitgerätes grundsätzlich durch den Fahrzeughalter zu
tragen sind. Unbestritten ist ferner, dass vom Zeitpunkt der Inverkehrsetzung
der fraglichen Fahrzeuge (11. bzw. 12. Februar 2003) bis zum 26. Feb­ruar
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bzw. 4. März 2003 keine Erfassungsgeräte eingebaut waren. Nach Angaben
der Beschwerdeführerin hat vielmehr die Verkäuferin vor Übergabe der
Lastwagen die Erstgeräte ausgebaut.
Weder der alte Halter noch etwa die OZD, sondern allein die neue Halterin,
mithin die Beschwerdeführerin, trägt die Verantwortung dafür, dass die
Lastwagen, welche bereits früher der Abgabepflicht unterstanden, bei ihrer
Wiederinverkehrsetzung vorschriftsgemäss mit einem Erfassungsgerät
ausgerüstet sind. Denn das Erfassungsgeräteobligatorium trifft wie die
anderen Abgabepflichten und -obliegenheiten die Beschwerdeführerin als
Fahrzeughalterin (ausführlich E. 2 hievor). Mit der Inverkehrsetzung der
Lastwagen vom 11. bzw. 12. Februar 2003 wurde die Beschwerdeführerin
abgabepflichtig und unterstand dem Erfassungsgeräteobligatorium. Da
vor diesem Zeitpunkt die Erstgeräte aus den beiden Lastwagen ausgebaut
worden sind, handelt es sich bei den durch die Beschwerdeführerin am
21. Februar 2003 bestellten und sodann eingebauten neuen Erfassungsgeräten
um Zweitgeräte, für welche sie die Kostentragungspflicht trifft.
b. Die Beschwerdeführerin trachtet danach, ihre Verantwortlichkeiten
auf die Verkäuferin der Lastwagen zu übertragen, indem sie dieser
vorwirft, die Geräte eigenmächtig und im Wesentlichen zur Vertuschung
von Differenzen zwischen Tacho und Tripon mit Bezug auf die erfassten
Fahrleistungsdaten ausgebaut zu haben. Es könne überdies nicht Absicht
des Verordnungsgebers (Art. 61 Abs. 1 SVAV) gewesen sein, dass die Geräte
vom Verkäufer vorschriftswidrig ausgebaut, der Verwaltung retourniert und
dann kostenpflichtig wieder in Verkehr gebracht werden.
Die Beschwerdeführerin verkennt, dass vor dem Hintergrund der ihr
gesetzlich auferlegten Pflichten die behaupteten Beweggründe der Verkäuferin
für den Ausbau der Erfassungsgeräte genau so unerheblich sind wie der
Vorwurf, der Ausbau sei unzulässig gewesen. Nicht anders verhält es
sich mit der Behauptung, die Verkäuferin habe der Beschwerdeführerin
gegenüber erklärt, sie erhielte wieder kostenlose Geräte. Für einen
allfälligen Anspruch der Beschwerdeführerin gegenüber der Verkäuferin
ist sie an den Zivilrichter zu verweisen. Entscheidend ist im vorliegenden
Abgabejustizverfahren jedoch, dass das Bundesrecht hohe Anforderungen
an die Sorgfaltspflicht der Beschwerdeführerin als Fahrzeughalterin stellt,
auch mit Bezug auf die rechtzeitige und vorschriftsgemässe Betriebs- und
Funktionsfähigkeit der Erfassungsgeräte (E. 2b hievor). Als sie feststellte,
dass die vor dem Kauf bereits im Inland in Verkehr gewesenen Fahrzeuge
keine solchen Geräte mehr enthielten, hätte sie sich unverzüglich und
noch vor der Wiederinverkehrsetzung an die OZD wenden sowie ihr den
behaupteten Sachverhalt (Kauf der entsprechenden Fahrzeuge; behaupteter
vorgängiger Ausbau der Erstgeräte durch Verkäuferin; beabsichtigte
Wiederinverkehrsetzung; usw.) schildern und sich erkundigen müssen, wie
sie sich zu verhalten habe, um auch unter diesen Umständen in den Genuss
von kostenlosen Geräten zu kommen. Dass sich die Beschwerdeführerin so
verhielt, macht sie aber weder geltend noch ergibt es sich aus den Akten.
Zwar behauptet sie, die zuständige Sachbearbeiterin der OZD habe ihr
gegenüber telefonisch bestätigt, dass die fraglichen Erstgeräte dort eintrafen.
Sie bringt aber nicht vor, sie habe die OZD über den weitergehenden und
erheblichen Sachverhalt orientiert bzw. nach einem entsprechenden
(kostenlosen) Wiederbezug dieser Erstgeräte oder anderer Geräte ersucht.
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Vielmehr hat die Beschwerdeführerin am 21. Februar 2003 mit dem
offiziellen Bestellformular und ohne entsprechende Hinweise auf die
hier wesentlichen Umstände für die beiden Fahrzeuge vorbehaltlos je ein
Erfassungsgerät bestellt. Durch ihre Verhaltensweise bzw. durch das erwähnte
Unterlassen sieht sich die Beschwerdeführerin dem Vorwurf ausgesetzt,
ihren Sorgfaltspflichten als Halterin von schwerverkehrsabgabepflichtigen
Fahrzeugen nicht rechtsgenügend entsprochen zu haben. Sie kann ihr
Verhalten aus abgaberechtlicher Sicht nicht mit Erfolg der Verkäuferin der
Lastwagen zum Vorwurf machen.
c. Die Beschwerdeführerin bringt ferner vor, einem Halter, der einen
Lastwagen im Ausland kauft und diesen ohne Erfassungsgerät in die Schweiz
einführe, könne die kostenlose Erstausrüstung ohnehin nicht mit der
Begründung verweigert werden, das Fahrzeug sei bereits früher einmal im
Inland in Betrieb gestanden und mit einem Tripon-Gerät ausgerüstet gewesen;
diese Neuimmatrikulation berechtige zur kostenlosen Erstausrüstung.
Wie es sich mit dieser hypothetischen Fallkonstellation verhält, kann
dahingestellt bleiben, ist doch keines der hier fraglichen Fahrzeuge vor der
Wie­derinverkehrsetzung ins Ausland exportiert bzw. direkt aus dem Ausland
an die Beschwerdeführerin verkauft worden. Der Beschwerdeführerin
ist ohnehin entgegenzuhalten dass Art. 61 Abs. 1 SVAV die kostenlose
Erstausrüstung mit einem Erfassungsgerät pro Motorfahrzeug vorsieht und
nicht etwa pro Immatrikulation.
4. Aufgrund dieser Erwägungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet
und ist abzuweisen. Die Beschwerdeführerin hat als unterliegende Partei die
Verfahrenskosten, bestehend aus Spruch- und Schreibgebühren, zu tragen.
(…).
[77] Zu beziehen bei der Oberzolldirektion, Abteilung LSVA,
Gutenbergstrasse 50, CH-3003 Bern oder im Internet unter: http://www.ezv.
admin.ch/zollinfo_firmen/steuern_abgaben/00379/index.html?lang=fr
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 69.19 - Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 27. August 2004
in Sachen X. GmbH [ZRK 2004-003]).
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2005
Année
Anno
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69
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