ch_vb · JAAC 65.91 · 2001-01-12 · de


JAAC 65.91
Auszug aus einem Urteil der Eidgenössischen
Rekurskommission für die Unfallversicherung vom
12. Januar 2001 i.S. X gegen die Schweizerische
Unfallversicherungsanstalt [REKU 454/00]
Prämientarif für die obligatorische Berufsunfallversicherung
der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA).
Bonus-Malus-System. Jährliche Neuberechnung des Prämienbedarfs und
Überprüfbarkeit der Einreihung.
- Zuständigkeit der Eidgenössischen Rekurskommission für die
Unfallversicherung (REKU) bejaht im Fall einer Beschwerde gegen
einen Nichteintretensentscheid, mit dem die SUVA die Überprüfung der
Einreihung des beschwerdeführenden Betriebs verweigerte (E. 1a).
- Berechnung der Prämie im Bonus-Malus-System: Die Eckdaten der
Risikogemeinschaften und die Risikoerfahrungen der Betriebe werden
jährlich angepasst. Systeminhärent ist daher, dass der Prämienbedarf
eines konkreten Betriebs jährlich neu berechnet werden muss, und somit
die Möglichkeit einer jährlichen Prämienänderung (E. 3).
- Überprüfungsbefugnis der REKU in Bezug auf die
Prämienbemessungselemente: Das Grundlagenblatt zur Einreihung
ist integrierender Bestandteil der Einreihungsverfügung und die
Prämienbemessungselemente können auf ihre Übereinstimmung mit der
Realität hin überprüft werden (E. 4).
- Anrecht auf jährliche Überprüfung der Einreihung im
Bonus-Malus-System (E. 5).
- Verfahrensmässig ist der Verzicht auf den Erlass einer
Einreihungsverfügung bei gleichbleibender Prämie im
Bonus-Malus-System unzulässig (E. 6).
- Mangels einer formellen Einreihungsverfügung kann in casu gegen die
Prämienrechnung Beschwerde erhoben werden (E. 7).
- Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache an die
SUVA zurückgewiesen (E. 10-11).
1

Tarif des primes de la Caisse nationale suisse d’assurance en cas
d’accidents (CNA/SUVA) en matière d’assurance obligatoire des
accidents professionnels. Système bonus-malus. Calcul annuel de la
prime nécessaire et possibilité de vérifier le classement.
- Compétence de la Commission de recours (CRAA) admise dans le cas
d’un recours contre une décision de non-entrée en matière par laquelle
la CNA/SUVA refuse de vérifier le classement de l’entreprise recourante
(consid. 1a).
- Calcul de la prime dans le système bonus-malus: les valeurs de
référence des différentes communautés de risque ainsi que les
expériences individuelles en matière de risque des entreprises sont
adaptées annuellement. Il découle de ce système que la prime nécessaire
d’une entreprise doit être recalculée annuellement et donc que, chaque
année, une modification de prime est envisageable (consid. 3).
- Pouvoir d’examen de la CRAA en relation avec les éléments entrant
dans le calcul des primes: la feuille de base fait partie intégrante de la
décision de classement et l’on peut vérifier si les éléments composant la
prime concordent avec la réalité (consid. 4).
- Droit à obtenir une décision annuelle de classement dans le cadre du
système bonus-malus (consid. 5).
- D’un point de vue procédural, il ne peut être renoncé à une décision
de classement même lorsque la prime reste inchangée dans le système
bonus-malus (consid. 6).
- Possibilité admise en l’espèce de recourir contre une facture de primes
en l’absence d’une décision formelle de classement (consid. 7).
- Annulation de la décision entreprise et renvoi de la cause auprès de
l’intimée (consid. 10-11).
Tariffa dei premi della Cassa nazionale di assicurazione contro gli
infortuni (CNA/SUVA) in materia di assicurazione obbligatoria contro
gli infortuni professionali. Sistema bonus-malus. Calcolo annuale del
premio necessario e possibilità di verificare la classificazione.
- La competenza della Commissione federale di ricorso è ammessa nel
caso di un ricorso contro una decisione di non entrata nel merito, con
la quale la CNA/SUVA aveva rifiutato la verifica della classificazione
dell’azienda ricorrente (consid. 1a).
- Calcolo del premio nel sistema bonus-malus: i valori di riferimento
delle varie comunità di rischio e le esperienze individuali delle aziende
in materia di rischio sono esaminati ogni anno. Sulla base di questo
sistema, il premio necessario per un’azienda deve essere ricalcolato
annualmente e vi è quindi la possibilità di una modifica del premio ogni
anno (consid. 3).
2

- Potere d’esame della Commissione di ricorso in relazione agli elementi
di calcolo dei premi: il foglio di base per la classificazione è parte
integrante della decisione di classificazione ed è possibile verificare
se gli elementi di calcolo dei premi corrispondono alla realtà dei fatti
(consid. 4).
- Diritto di ottenere una verifica annuale della classificazione nel
sistema bonus-malus (consid. 5).
- Da un punto di vista procedurale, non si può rinunciare
all’emanazione di una decisione di classificazione nemmeno se il premio
rimane invariato nel sistema bonus-malus (consid. 6).
- In mancanza di una decisione formale di classificazione, nella
fattispecie è possibile interporre ricorso contro il calcolo dei premi
(consid. 7).
- La decisione impugnata è annullata e l’incarto torna alla CNA/ SUVA
(consid. 10-11).
Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) reihte den Betrieb X
mit Verfügung vom 10. Juni 1998 für das Jahr 1998 in die Stufe 14 der Klasse
16C und für das Jahr 1999 in die Stufe 13 derselben Klasse des Prämientarifs
für die Berufsunfallversicherung ein. Am 5. November 1999 erhielt der
Betrieb X eine Prämienrechnung für das Jahr 2000, aus der hervorging,
dass sich die Einreihung gegenüber dem Vorjahr nicht verändert hatte.
Dagegen erhob der Betrieb Einsprache, auf welche die SUVA nicht eintrat.
Gegen den Nichteintretensentscheid erhob der Betrieb X Beschwerde bei der
Eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung (REKU).
Aus den Erwägungen:
1.a. Gemäss Art. 109 Bst. b des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über
die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20) beurteilt die REKU Beschwerden
gegen Einspracheentscheide betreffend die Einreihung der Betriebe und der
Versicherten in die Klassen und Stufen des Prämientarifs. Die vorliegende
Beschwerde richtet sich gegen einen Nichteintretensentscheid, mit dem die
SUVA die Überprüfung der Einreihung des beschwerdeführenden Betriebs im
Prämientarif der Berufsunfallversicherung für das Jahr 2000 verweigerte. Es
handelt sich somit um eine Einreihungsfrage und die Zuständigkeit der REKU
ist gegeben.
b.-e. (…)
2. Vorliegend streitig ist der Nichteintretensentscheid vom 17. März 2000,
mit dem die Beschwerdegegnerin die Überprüfung der Einreihung der
Beschwerdeführerin im Tarif der Berufsunfallversicherung für das Jahr 2000
verweigerte. Es ist somit zu untersuchen, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht
nicht auf die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 29. November 1999
gegen ihre Einreihung 2000 eintrat.
3. Für die Klasse 16C, welcher die Beschwerdeführerin angehört, gilt seit dem
1. Januar 1998 das so genannte Bonus-Malus-System. Zur Festsetzung der
für einen bestimmten Betrieb anwendbaren Prämienstufe werden neben
3

den Ergebnissen der Klasse zusätzlich die individuellen Risikoerfahrungen
dieses Betriebs herangezogen. Diese können zu einer Senkung (Bonus) oder
einer Erhöhung (Malus) der Prämie führen. Massgebende Faktoren für die
Bestimmung der mit einem Betrieb gemachten Erfahrungen sind dessen
Fallhäufigkeit, sein Taggeldrisikosatz und sein Gesamtkostenrisikosatz in der
jeweils ausschlaggebenden Beobachtungsperiode von zwei bzw. fünf Jahren
im Vergleich zu den durchschnittlichen Ergebnissen der entsprechenden
Risikogemeinschaft. Weiterhin wird das individuelle Verhältnis zwischen
ausgerichteten Leistungen und bezahlten Prämien betrachtet, wobei es zu
einem Prämienzuschlag kommt, falls die Kosten die Prämien übersteigen, bzw.
zu einem Prämienabschlag, wenn die Kosten unter den Prämieneingängen
liegen. Berücksichtigt wird ebenfalls die allgemeine Finanzlage der Klasse
über den kollektiven Risikoausgleich. Weitere Tarifelemente dienen
der Prämienstabilisierung, d. h. der Begrenzung der sich aus diesem
System ergebenden Prämienschwankungen für den einzelnen Betrieb, wie
insbesondere die Extremwertbereinigung (Betriebswerte, die die Werte
der Risikogemeinschaft um mehr als 200% übersteigen bzw. um mehr als
40% unterschreiten, werden auf diese Werte begrenzt), die Gewichtung der
Gesamtkosten im Verhältnis zu dem sich aus Fallhäufigkeit und Taggeldkosten
ergebenden Durchschnitt (je kleiner ein Betrieb, umso schwächer werden
die grösseren Schwankungen unterworfenen Gesamtkosten gewichtet),
die Gewichtung der betriebseigenen Ergebnisse im Verhältnis zu den
Branchenwerten (je kleiner ein Betrieb, umso stärker beeinflussen die
durchschnittlichen Ergebnisse der Branche seine Werte) sowie die Begrenzung
der jährlich möglichen Prämienänderung auf eine bestimmte Anzahl Stufen
im Tarif.
Die sich so aus den verschiedenen Faktoren zusammensetzende, komplexe
Berechnung der Prämie wird auf dem so genannten Grundlagenblatt
veranschaulicht, das die Zahlen des Betriebs, die Eckdaten der
Risikogemeinschaft sowie die daraus resultierenden Vergleichswerte aufführt.
Diese Werte werden sowohl für die Risikogemeinschaft wie auch für den
Betrieb jährlich überprüft und angepasst mit dem Ziel, die Prämie eines
Betriebs möglichst nahe an seine aktuellen Risikoverhältnisse heranzuführen.
Ein Betrieb soll rasch in den Genuss einer Prämiensenkung kommen, falls
er seine Risikoverhältnisse verbessern konnte, andererseits aber auch ohne
Verzug eine Verschlechterung seiner Ergebnisse im Vergleich zu denjenigen
der Risikogemeinschaft zu spüren bekommen. Da einerseits die jährlich
im Rahmen der Pflicht zur Statistikführung (vgl. Art. 79 UVG, Art. 105 der
Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 [UVV], SR
832.202 sowie die Verordnung über die Statistiken der Unfallversicherung
vom 15. August 1994, SR 431.835) gesammelten Daten erst im Nachhinein
ausgewertet werden können und andererseits gemäss Art. 113 Abs. 3 UVV
die Klassen- und Stufenzuteilung den Betrieben spätestens zwei Monate
vor Beginn des Rechnungsjahres (das dem Kalenderjahr entspricht, siehe
Art. 89 Abs. 4 UVG) mitgeteilt werden muss, ergibt sich eine zweijährige
«Verschiebung»: So werden konkret für die Einreihung 1999 die Zahlen
aus den Jahren 1996-1997 (Fallhäufigkeit und Taggelder) bzw. 1993-1997
(Gesamtkosten) berücksichtigt, während sich die Einreihung 2000 auf die
Ergebnisse aus den Jahren 1997-1998 bzw. 1994-1998 stützt. Im System
angelegt ist somit die Möglichkeit, dass sich die Prämie von Jahr zu Jahr
verändert, auch wenn dies im Einzelfall nicht immer der Fall sein muss. Ob
4

die Einstufung eines Betriebs von einem Jahr zum anderen geändert werden
muss, kann erst nach der Berücksichtigung der oben beschriebenen Faktoren
bzw. nach der Neuberechnung des Prämienbedarfs dieses konkreten Betriebs
entschieden werden.
Zusammenfassend ist also festzuhalten, dass gemäss Bonus-Malus-System der
Prämienbedarf eines Betriebs jedes Jahr neu errechnet wird. Jedes Jahr fallen
nämlich andere Jahre in die massgebenden Berechungsperioden. So bestimmt
denn auch die Wegleitung für die Einreihung der SUVA (Ausgabe gültig ab
1. Januar 2000, S. 19), dass der Prämienbedarf jährlich automatisiert berechnet
und der Prämiensatz bei Bedarf geändert wird.
Im Gegensatz dazu war im vor Einführung des Bonus-Malus-Systems
angewandten Berufsunfalltarif ein Betrieb grundsätzlich fest eingestuft und
eine Neueinreihung erfolgte nur bei Änderung der Betriebsverhältnisse
oder anderer spezifischer Umstände. Die Möglichkeit der jährlichen
Prämienvariation war nicht - wie im Bonus-Malus-System - systeminhärent.
4. Die REKU ist zuständig, die Verfassungs- und Gesetzmässigkeit des
Tarifs sowie dessen korrekte Anwendung zu überprüfen (vgl. Urteil
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 26. Juni 1998 in:
Rechtsprechung und Verwaltungspraxis zur Kranken- und Unfallversicherung
[RKUV] 1998 U 316 S. 579 ff. E. 4). Im Rahmen dieser Kompetenz
unterwirft die REKU die einzelnen Prämienbemessungsfaktoren im
Bonus-Malus-System und die Berechnung des Prämienbedarfs anhand des
Grundlagenblattes regelmässig einer eingehenden Überprüfung. So wurde
beispielsweise entschieden, dass ein Betrieb die unrichtige Anrechnung eines
Nichtberufsunfalls im Bonus-Malus-System - mithin bei der Festsetzung der
Prämie für die Berufsunfallversicherung - oder die Übereinstimmung der im
System angerechneten Kosten gemäss Grundlagenblatt mit den tatsächlich
entstandenen Kosten rügen kann (siehe Urteile der REKU vom 17. April 2000
i.S. W. [REKU 400/98] oder vom 29. Juni 2000 i.S. S. [REKU 387/98] E. 5b/bb).
Das EVG hat seinerseits festgehalten, dass die auf dem Grundlagenblatt
enthaltenen Angaben der Wirklichkeit entsprechen müssen, von Jahr zu
Jahr (Urteil vom 27. Januar 2000 i.S. A. SA [U182/98] E. 4). Mit anderen Worten
bedeutet dies, dass das Grundlagenblatt mit den betriebseigenen Ergebnissen
und den für die Risikogemeinschaft massgebenden Vergleichswerten
integrierenden Bestandteil der Einreihungsverfügung im Bonus-Malus-System
bildet.
5. Weil einerseits sämtliche der für die jährliche Prämienbemessung
massgebenden Faktoren auch jährlich andere sind (die Unfälle 1996/1997
sind - selbst wenn deren Anzahl allenfalls zufälligerweise gleich hoch ist -
nicht die Unfälle 1997/1998), wird das Grundlagenblatt jährlich neu berechnet.
Da andererseits der Anspruch besteht, dass das Grundlagenblatt der Realität
entsprechen soll (vgl. E. 4), bedeutet dies, dass das Anrecht auf Überprüfung
nicht nur auf die Jahre beschränkt ist, in welchen die Neuberechnung des
Grundlagenblattes mit einer Prämienänderung verbunden ist.
Eine andere Auffassung würde dazu führen, dass ein Betrieb im Jahr einer
Einreihungsänderung die der Prämie zu Grunde liegenden Faktoren anfechten
kann, während diese Faktoren in einem anderen Jahr, in welchem seine
Einstufung nicht modifiziert wird, nicht überprüft werden könnten. Da
jedoch die verschiedenen Faktoren aufgrund der in die Prämienbemessung
5

einbezogenen neuen Angaben jährlich ändern, ist die Ausgangslage für jeden
einzelnen Betrieb jedes Jahr und auch für alle dem Bonus-Malus-System
unterstellten Betriebe die gleiche - es ist denn auch kein Grund ersichtlich,
weshalb einem Betrieb in einem Jahr mehr oder weniger aufgrund von
Zufälligkeiten ein Rechtsmittel gegen seine Einreihung gegeben ist, während
es ihm in einem anderen Jahr verweigert wird; Betriebe, welche eine
Prämienänderung erfahren, würden rechtlich besser gestellt gegenüber
denjenigen Betrieben, welche im Tarif gleich eingestuft werden wie im Vorjahr.
Angesichts der grundsätzlich variablen Prämie im Bonus-Malus-System
muss ein Betrieb aber auch in einem Jahr, in welchem seine Einreihung
nicht abgeändert wurde, gestützt auf Änderungen seiner Ergebnisse eine
Prämiensenkung beantragen können bzw. die Richtigkeit der für seine
Einreihung berücksichtigten Werte überprüfen lassen können. Massgebend ist,
dass die Prämienbemessungsfaktoren jedes Jahr ändern und diese Faktoren
grundsätzlich zum Gegenstand eines Verfahrens gemacht werden können.
6. Verfahrensmässig hält Art. 124 Bst. d UVV fest, dass über die erstmalige
Einreihung eines Betriebs in die Klassen und Stufen der Prämientarife sowie
die Änderung der Einreihung eine schriftliche Verfügung zu erlassen ist.
Die SUVA führt in ihrer Antwort vom 9. Juni 2000 auf die Fragen der REKU aus,
dass die Einreihungen der Betriebe im Rahmen des Bonus-Malus-Systems
tatsächlich jährlich überprüft werden. Unter Verweis auf ihre «ständige
Praxis» und Art. 124 Bst. d UVV stellt sie sich aber auf den Standpunkt,
dass (gleichsam a contrario) keine Verfügung zu erlassen sei, wenn sich die
Zuteilung zu den Klassen und Stufen nicht ändert.
Dem Wortlaut von Art. 124 UVV, wonach eine schriftliche Verfügung
«insbesondere» in den aufgeführten Fällen erlassen werden muss, ist
jedoch zu entnehmen, dass hier keine abschliessende Aufzählung vorliegt
(vgl. auch Alexandra Rumo-Jungo, Rechtsprechung des Bundesgerichts
zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Unfallversicherung,
2. Aufl., Zürich 1995, S. 331); somit bleiben die allgemeinen Regeln des
Verwaltungsrechts anwendbar, wonach ein Anspruch auf eine Verfügung
immer dann besteht, wenn ein Rechtsverhältnis verbindlich festgelegt
werden soll (vgl. Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 72), wie das im
Übrigen in Art. 99 UVG ausdrücklich für die obligatorische Unfallversicherung
bestimmt wird. Auch weist eben das Bonus-Malus-System im Vergleich
zum früheren System der «festen» Einreihung die Eigenheit der jährlich
variablen Einreihung auf. Konkret bedeutet dies für die Tarifeinreihung
im Bonus-Malus-System, dass die grundsätzlich nur ein Jahr gültige
Einreihungsverfügung jedes Jahr «erneuert» werden muss, selbst wenn keine
Einreihungsänderung stattfindet (vgl. z. B. analog die Steuerveranlagungen,
welche jeweils pro Steuerperiode neu ergehen; vgl. auch im Bereich der
Ergänzungsleistungen das Urteil des EVG vom 26. November 1969 in:
Zeitschrift für die Ausgleichskassen [ZAK] 1970 S. 175 E. 2). Insofern würde
auch Art. 124 Bst. d UVV Anwendung finden.
Die rechtliche Zulässigkeit des Verzichts der SUVA auf den Erlass einer
formellen Einreihungsverfügung bei gleichbleibendem Prämiensatz im
Rahmen des Bonus-Malus-Systems ist aus Sicht der Gesetzmässigkeit
der Verwaltung und dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs zu
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verneinen; vorliegend stellt sich jedoch nur die Frage, ob im Rahmen des
Bonus-Malus-Systems auf eine die Einreihung kritisierende Einsprache gegen
eine Prämienrechnung - wenn vorgängig keine Einreihungsverfügung zum
Rechnungsjahr erging - nicht eingetreten werden darf.
7. Die Beschwerdeführerin wehrte sich mit einer Einsprache
gegen die Prämienrechnung vom 5. November 1999 und kritisierte
darin ihre Einreihung in die Klassen und Stufen des Tarifs für
die Berufsunfallversicherung. Festgestellt werden kann, dass die
Prämienrechnung aus formeller Sicht nicht als Einreihungsverfügung
bezeichnet werden kann, sondern den in Franken bestimmten Prämienbetrag
enthält. Da nun aber gemäss dem Bonus-Malus-System grundsätzlich jedes
Jahr eine Einreihungsverfügung ergehen müsste bzw. die Anfechtung der
(implizite) erfolgten Einreihung möglich sein muss (vgl. oben E. 6), ist der
Auffassung der SUVA, die auf die Einsprache vom 29. November 1999 nicht
eintrat, nicht zu folgen.
a. Trotz Fehlens der formellen Verfügungsvoraussetzungen (in casu einer
Einreihungsverfügung für das Jahr 2000) kann einer Verwaltungshandlung
materieller Verfügungscharakter zukommen (BGE 121 V 51 E. 1, BGE
111 V 251 E. 1b). Dies ist der Fall, wenn sie eine behördliche Anordnung
darstellt, durch welche ein Rechtsverhältnis im Einzelfall verbindlich
festgelegt wird und die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt (vgl.
Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom
20. Dezember 1968 [VwVG], SR 172.021). Im Übrigen steht ebenfalls fest,
dass aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung dem Betroffenen
kein Nachteil erwachsen darf (vgl. Art. 38 VwVG). Aus diesem im gesamten
Bundessozialversicherungsrecht anwendbaren Grundsatz folgt, dass dem
beabsichtigten Rechtsschutz schon dann Genüge getan wird, wenn eine
objektiv mangelhafte Verfügung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht
(vgl. Entscheid des EVG vom 19. Oktober 1988 in ZAK 1989, S. 174 ff. E. 2; vgl.
Ulrich Häfelin / Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechtes,
2. Aufl., Zürich 1993, Nr. 707).
b. Die Beschwerdeführerin wandte sich - wie eingangs erwähnt - mit ihrer
Einsprache vom 29. November 1999 gegen die Prämienrechnung vom
5. November 1999. Materiell regelt diese Verfügung neben der Frage der
ziffern- bzw. frankenmässigen Prämienhöhe auch die Frage der Einreihung
für das Jahr 2000: Da der Prämiensatz nach wie vor derjenige der Stufe 13
der Klasse 16C ist, bestimmt diese Verfügung implizite auch, dass im Vergleich
zum Vorjahr keine Einreihungsänderung vorgenommen wurde. Dies wurde
denn auch von der Beschwerdeführerin so verstanden, wie aus der Einsprache
gegen ihre Einreihung hervorgeht.
Vorliegend stellt die Prämienrechnung für das Jahr 2000 somit diejenige
Information dar, aus welcher der Beschwerdeführerin klar wurde, dass
die SUVA die Einreihung für das Jahr 2000 nicht geändert hat, obschon
die Beschwerdeführerin sich selbst auf den Standpunkt stellt, dass die
massgebenden Faktoren hierzu Anlass geben würden. Dieser Rechnung
kommt deshalb in Bezug auf die Einreihung der Charakter einer materiellen
Verfügung zu: Sie kann, da aus deren formellen Mängeln keine Nachteile
erwachsen dürfen und die SUVA auch klar zu erkennen gab, dass die
Einreihung 2000 nicht etwa Gegenstand einer separaten Verfügung sein würde,
7

auch angefochten werden. Dadurch, dass die SUVA das Eintreten auf die
Einsprache vom 29. November 1999 verweigerte, beging sie einen groben
Verstoss gegen die Verfahrensgrundsätze.
Die SUVA ist daher zu verpflichten, auf die Einsprache vom 29. November 1999
gegen die Einreihung in die Stufen und Klassen des Prämientarifs für das Jahr
2000 einzutreten und sie materiell zu behanden.
8.-9. (…)
10. Endlich verweist die SUVA in ihrer Beschwerdeantwort abschliessend
darauf, dass das Begehren der Beschwerdeführerin um eine Prämiensenkung,
wäre sie darauf eingetreten, hätte abgewiesen werden müssen. Ausführlicher
äussert sie sich zur Einreihung der Beschwerdeführerin in einem Brief vom
17. März 2000, dem sie das Grundlagenblatt für die Einreihung 2000 beilegte.
Auf die konkret in der Einsprache vom 29. November 1999 aufgeworfene
Frage, weshalb die Reduktion der Fallhäufigkeit und der Kosten in den
Jahren 1997-1998 keinen Einfluss auf die Einreihung per 1. Januar 2000
haben soll, geht sie darin jedoch nicht ein und verweist nur darauf, dass
für den einsprechenden Betrieb der höchstmögliche Bonus ausgeschüttet
und «die Grenze erreicht» sei. Angesichts der Tatsache, dass es sich hierbei
nicht um einen formellen Einspracheentscheid handelt sowie, dass die
Beschwerdegegnerin noch in ihrer Beschwerdeantwort an der Bestätigung
ihres Nichteintretensentscheids festhält und sich nur äusserst lapidar zur
Einreihung der Beschwerdeführerin äussert, sowie vor allem angesichts der
Tatsache, dass ein schwerwiegender Verstoss gegen die Verfahrensvorschriften
vorliegt (vgl. oben E. 6 und 7), stellt sich in casu die Frage nicht, ob sich die
REKU aus prozessökonomischen Gründen mit der materiellen Seite des Streits
befassen soll (vgl. BGE 120 V 357 E. 2b, BGE 116 V 182 E. 3c; André Moser / Peter
Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel 1998,
Rz. 3.55).
11. Aus diesen Gründen wird die Beschwerde gutgeheissen, der
Einspracheentscheid vom 17. März 2000 aufgehoben und die Sache an die
SUVA zurückgewiesen (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Die SUVA wird angewiesen,
einen sich mit der Einsprache vom 29. November 1999 befassenden
Einspracheentscheid über die Einreihung in den Prämientarif für das Jahr
2000 zu erlassen.
Allgemeine Angaben zur Eidgenössischen Rekurskommission für die
Unfallversicherung
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 65.91 - Auszug aus einem Urteil der Eidgenössischen Rekurskommission für die
Unfallversicherung vom 12. Januar 2001 i.S. X gegen die Schweizerische
Unfallversicherungsanstalt [REKU 454/00]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2001
Année
Anno
Band
65
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Volume
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