ch_vb · 89.008 · 1989-09-18 · de


Délégation auprès de l'Union interparlementaire
1276
N 
18 septembre 1989
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
144 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Ständerat-Au Conseil des Etats
M. Maître, rapporteur: A la suite du rapport qui vous a été sou-
mis par écrit tout d'abord, puis des explications complémen-
taires qui viennent d'être données par M. Felber, conseiller
fédéral, je crois pouvoir me faire l'interprète de la commission,
en concertation avec M. Bundi, en déclarant que la Commis-
sion des affaires étrangères est satisfaite de la réponse du
Conseil fédéral.
Bundesbeschluss betreffend die Wiener Konvention über
das Recht der Verträge zwischen Staaten und internationa-
len Organisationen oder zwischen internationalen Organi-
sationen
Arrêté fédéral relatif à l'approbation de la Convention de
Vienne sur le droit des traités entre Etats et organisations
internationales ou entre organisations internationales
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1,2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1,2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Bundesbeschlusses 
139 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Ständerat-Au Conseil des Etats
#ST# 89.008
Delegation bei der
Interparlamentarischen Union. Bericht
Délégation auprès
de l'Union interparlementaire. Rapport
Herr Ott unterbreitet im Namen der Delegation bei der Inter-
parlamentarischen Union den folgenden schriftlichen Bericht
(texte français voir Bulletin officiel du Conseil des Etats, session
d'automne 1989):
A. Uebersicht
An der Frühjahrskonferenz 1988 wurde auf Anregung der
schweizerischen Delegation über die Einführung rein defensi-
ver Militärkonzepte in allen Staaten diskutiert.
Einen ähnlichen Vorschlag hatte schon vor Jahren der nor-
wegische Friedensforscher Johan Galtung unterbreitet und
dabei die Schweizer Armee als Beispiel angeführt. 1987 nah-
men die Staaten des Warschauer Paktes diese Idee an ihrer
Gipfelkonferenz in Ostberlin wieder auf.
Die Schweiz hat - gestützt auf ihre eigene Verteidigungsphilo-
sophie - dieses Konzept erstmals als neutrales westliches
Land aufgegriffen und in einem internationalen Forum zur Dis-
kussion gestellt. Sie wies dabei auf die Schwierigkeiten, aber
auch auf die Chancen eines solchen Vorhabens hin und unter-
strich insbesondere die Notwendigkeit strikter Kontrolle und
Transparenz.
Mit Unterstützung von östlicher, westlicher und blockfreier
Seite wurden sämtliche Vorschläge der schweizerischen Dele-
gation ins Schlussdokument der Konferenz aufgenommen.
Als zweites Thema behandelte die Konferenz die langfristigen
Umweltstrategien.
Die Herbstkonferenz befasste sich mit der Entwicklung der
Menschenrechte und der Beseitigung des Kolonialismus.
Frau Ständerätin Josi Meier ist zum Ersatzmitglied in den Son-
derausschuss zur Untersuchung von Verletzungen der Men-
schenrechte gewählt worden. Dieses Organ hat in den letzten
zehn Jahren erreicht, dass 80 Prozent der ihm unterbreiteten
Fälle befriedigend gelöst werden konnten.
Herr Daouda Sow, Präsident der Nationalversammlung von
Senegal, wurde zum neuen Präsidenten des Interparlamenta-
rischen Rates gewählt; er ersetzt Herrn Hans Stercken, Präsi-
dent der Kommission für auswärtige Angelegenheiten im Bun-
destag.
Nach den Wahlen von 1987 wurde die Delegation bei der IPU
für die 43. Legislaturperiode definitiv zusammengestellt (Herr
Berger ersetzt seit Juni 1988 Herrn Sager). Die Schweiz war an
den beiden Konferenzen durch die folgenden Parlamentarier
vertreten:
- Guatemala-City: Herrn Ott, Präsident, Frau Meier, Vizepräsi-
dentin, ferner Frau Aubry sowie die Herren Biel, Cotti, Hänsen-
berger und Miville (der letztere als Ersatz für Frau Bührer);
- Sofia: Herrn Ott, Frau Meier, Frau Aubry und die Herren Biel,
Cotti und Hänsenberger.
Die Delegation weiss die Unterstützung von seilen der schwei-
zerischen Botschaften in Guatemala und Bulgarien zu schät-
zen.
ß. 79. Interparlamentarische Konferenz
(Guatemala-City, vom 11. bis 16. April 1988)
1. Frieden und Entwicklung in der Welt durch die Schaffung ei-
nes Vertrauensklimas in den zwischenstaatlichen Beziehun-
gen, das zu rein defensiven Militärkonzeptionen führen soll.
Im Namen der Schweizer Delegation hat Herr Nationalrat Ott
folgendes Memorandum eingereicht:
Fast unversehens ist eine neue geostrategische Situation auf
dem Felde der Abrüstung und Vertrauensbildung eingetreten.
Wir erinnern hier nur an einige Etappen der jüngsten Entwick-
lung: den politischen Durchbruch der Erkenntnis, dass ver-
trauens- und sicherheitsbildende Massnahmen (und dann a
fortiori auch Abrüstungsschritte!) der effizienten Verifikation
bedürfen, auf der Stockholmer Konferenz (KVAE) 1986; die
konstruktiven Vorschläge betreffend Reduktion und Gleich-
gewicht der konventionellen Waffen im Dokument des War-
schauer-Pakt-Gipfels vom Mai 1987; das auf dem Washingto-
ner Gipfel der Supermächte gegen Jahresende 1987 unter-
zeichnete INF-Abkommen, samt den Aussichten auf ein-
schneidende Reduktionen der strategischen Waffen an einem
für 1988 in Moskau geplanten neuerlichen Gipfeltreffen. Diese
Entwicklung hat sich rasch vollzogen. Eine neue Periode der
Entspannung, gekennzeichnet vor allem durch die Kraft,
durch das Potential, der persönlichen Begegnung, scheint
eingeleitet zu sein. Diese neu entstandene Situation verlangt
von der Weltöffentlichkeit, von den politisch Verantwortlichen
aller Länder, vor allem auf Regierungs- und Parlamentsebene,
ein zwar illusionsloses, doch flexibles Denken, eine kreative
Antwort.
Eine der grundlegenden Ueberlegungen, von denen unser
Denken in dieser neuen Situation auszugehen hat, ist die fol-
gende: Wir können die Erfindung der Atombombe nicht rück-
gängig machen («we cannot dis-invent thè nuclear bomb»).
Darum, wenn effektive und substantielle Schritte einer weiter-
gehenden Abrüstung gelingen sollen, kann es noch nicht ge-
nügen, dass die bestehenden Arsenale an Massenvernich-
tungswaffen auf beiden Seiten und unter gegenseitiger Kon-
trolle vernichtet werden. Erforderlich ist darüber hinaus die
Entstehung eines festen und allgemeinen, durch Kontrollen je-
derzeit bewährbaren Vertrauens, dass keine Nation - weder
eine Supermacht noch ein kleinerer Staat - derartige Waffen
jemals wieder produzieren wird. Darum ist Vertrauensbildung
ein notwendiger Begleitumstand von Abrüstung - man könnte

18. September 1989 
N
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Delegation bei der Interparlamentarischen Union
es auch umgekehrt formulieren: Abrüstungsschritte sind Be-
gleitphänomene im umfassenderen Prozess der Vertrauens-
bildung. Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa, KSZE, und ihre Sonderkonferenz für vertrauensbil-
dende Massnahmen und Abrüstung, KVAE, waren darum gut
beraten, als sie der Etablierung eines Systems vertrauensbil-
dender und sicherheitsbildender Massnahmen (CSBM) zeit-
liche Priorität vor der Beratung eigentlicher Abrüstungsschritte
einräumten. Die Betonung der Priorität der Vertrauensbildung
vor der eigentlichen Abrüstung im technischen Sinne ent-
spricht der bisherigen Haltung der Schweiz in multilateralen
Gremien, die sich mit solchen Fragen befassen, übrigens
auch der Haltung der schweizerischen Delegation im Rahmen
der IPU anlässlich der letzten sicherheits- und abrüstungspoli-
tischen Debatten.
Wichtig ist in erster Linie die Erkenntnis, dass Vertrauensbil-
dung - eine «nur» psychologische, geistige Entwicklung -
nicht weniger bedeutet als materielle Abrüstungsschritte.
Denn auf die Entstehung eines Klimas von Vertrauen kommt
letztlich überhaupt alles an. Hält man sich nun aber diese um-
fassende Bedeutung der Vertrauensbildung vor Augen, so
drängt sich notgedrungen die folgende Ueberlegung auf: Die
Abrüstung von A- und C-Waffen, Massenvernichtungswaffen
also, mag im kleineren Massstabe nützlich sein als vertrauens-
bildende Geste. (Es ist vom Gesichtspunkte der Vertrauens-
bildung aus denn auch als besonders bedeutsam und positiv
zu werten, dass die ersten tatsächlichen Abrüstungsmassnah-
men gerade auf dem Gebiet der Mittelstreckenraketen vorge-
sehen sind. Denn diese Waffen sind in besonderer Weise ge-
eignet, tiefes Misstrauen zu erzeugen, da sie wegen der kur-
zen Flugzeiten keine Zeit mehr lassen für ruhige Entschlüsse
oder gar für Kontakte und Verhandlungen zwischen den Betei-
ligten.)
Hingegen muss eine isoliert auf dem Gebiete der Massenver-
nichtungswaffen vollzogene Abrüstung im grossen Mass-
stabe als Friedens-lllusion betrachtet werden. Denn wer wird
freiwillig auf seine am wirksamsten abschreckenden Waffen
verzichten, solange er sich auf anderen Ebenen militärisch
ernstlich bedroht fühlt, zum Beispiel durch bedeutende Un-
gleichgewichte bei der konventionellen Rüstung?
Eine Abrüstung grossen Ausmasses kann nur gelingen, wenn
die konventionelle Ebene mit einbezogen wird. Denn nur da-
durch kann das Gefühl der militärischen Bedrohung bei allen
Nationen abgebaut und das Klima zwischenstaatlichen Ver-
trauens erzeugt werden, welches die völlige oder fast vollstän-
dige Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen erlaubt.
(Ein geringer Vorrat an Nuklearwaffen müsste vielleicht auch in
der Zukunft noch übrigbleiben, damit eine friedlich gewor-
dene Weltgemeinschaft nicht von kleineren terroristischen
Gruppen oder Regimes, die sich aufs neue anschicken, Nu-
klearwaffen zu konstruieren, unter Druck gesetzt werden kann.
Nur müsste ein solcher verbleibender Rest unter der Kontrolle
aller Staaten stehen, entsprechend dem Rat, den Präsident
John F. Kennedy schon in seiner Inauguralrede 1961 gab: «to
bring thè absolute power to distroy other nations under thè ab-
solute contrai of all nations».)
So liegt es in der Logik der Dinge, dass in der neuen geostrate-
gischen Lage eine besondere Anstrengung für die Rüstungs-
kontrolle auf dem Gebiete der konventionellen Kräfte unter-
nommen wird, um dadurch die notwendige Bedingung für
eine noch weitergehende nukleare Abrüstung zu schaffen.
Von der Notwendigkeit der Schaffung eines Gleichgewichts
der konventionellen Kräfte auf dem tiefstmöglichen Niveau ist
schon oft gesprochen worden. Diese sinnvolle Forderung der
Rüstungskontrolle gehört längst zum Inventar der gewichti-
gen abrüstungspolitischen Gesichtspunkte. Soll ein Gleich-
gewicht hergestellt werden, so sind teilweise einseitige Abrü-
stungsschritte erforderlich. Geprüft werden, müssen in diesem
Sinne «die bestehenden Ungleichgewichte und Asymmetrien
in bestimmten Bereichen der Rüstung», und es bedarf «der
Suche nach Wegen, um sie (sc. bestehende Ungleichge-
wichte) zu beseitigen aufgrund von Reduktionen auf derjeni-
gen Seite, welche (auf dem betreffenden Gebiet) überlegen
ist» (zit. aus dem Dokument des Warschauer-Pakt-Gipfels vom
29.5.87).
Allerdings kann die Herstellung eines Gleichgewichts der kon-
ventionellen Kräfte allein noch nicht genügen, um das Ver-
trauen zu sichern. Wichtig ist darüber hinaus, dass die militäri-
schen Kräfte bei allen in Betracht fallenden Nationen und Mili-
tärbündnissen rein defensiven Charakter erhalten, sowohl
was die herrschende Militärdoktrin als auch was dementspre-
chend die ganze Struktur der Streitkräfte und den Charakter
ihrer Ausrüstung anbelangt. So verfügt beispielsweise die
Schweiz über eine zahlenmässig starke und gut ausgebildete
Milizarmee mit relativ moderner Bewaffnung, bei der jedoch al-
les - die Doktrin, die Art der Bewaffnung, die Art der Ausbil-
dung, die Führungsstruktur, die Logistik, die Manöveranlagen
- einzig und allein dem einen Leitgesichtspunkt der Dissua-
sion eines potentiellen Angreifers des eigenen Staatsterritori-
ums untergeordnet ist. Aus diesem Grunde hat denn auch der
Friedensforscher Prof. Johan Galtung das Beispiel der
Schweiz als Modell einer «non-offensive défense» hingestellt,
deren allgemeine Instauration die Sicherheit der Menschheit
entscheidend erhöhen würde (vergleiche Galtung: «Es gibt Al-
ternativen. Vier Wege zu Frieden und Sicherheit», 1984).
Deshalb ist der Vorschlag im erwähnten Schlussdokument
des Warschauer-Pakt-Gipfels bei der schweizerischen IPU-
Delegation auf reges Interesse gestossen; es sollten Exper-
tengespräche zwischen Vertretern der Nato und des War-
schauer Paktes stattfinden, um die beiderseitigen Militärkon-
zepte miteinander zu vergleichen, um «ihren Charakter zu ana-
lysieren und gemeinsam die Richtung ihrer künftigen Entwick-
lung zu studieren, im Hinblick darauf, dass der gegenseitige
Verdacht und das gegenseitige Misstrauen, die sich während
Jahren angehäuft haben, ausgeräumt werden, und um sicher-
zustellen, dass die militärischen Konzepte und Doktrinen der
militärischen Blöcke und von deren Mitgliedern auf defensiven
Prinzipien basieren».
Dieser Vorschlag ist vor allem deshalb interessant, weil es zur
Erzeugung von mehr Vertrauen und eines Gefühls der Sicher-
heit allein nicht genügt, ein rein zahlenmässiges Gleichge-
wicht von Mannschaften und Waffensystemen herzustellen.
Es genügt nicht und kann auch gar nicht gelingen, bestimmte
Waffensysteme als «offensiv», andere als «defensiv» einzustu-
fen, weil viele Waffen ebensowohl offensiv wie defensiv ver-
wendet werden können. Entscheidend ist vielmehr, in wel-
chem Gesamtzusammenhang, unter welcher Gesamtdoktrin,
Mannschaften und Waffensysteme eines Staates oder eines
Bündnisses stehen. So sind zum Beispiel - um noch einmal
den Fall der Schweiz zur Veranschaulichung heranzuziehen -
die mechanisierten Verbände der schweizerischen Armee gar
nicht in der Lage, den Krieg offensiv auf fremdes Territorium zu
tragen, weil sie logistisch nicht darauf eingerichtet sind - was
wiederum durch die alles beherrschende Militärdoktrin der rei-
nen Dissuasion bedingt ist.
Der interessante Vorschlag einer Schaffung von mehr Ver-
'trauen und eines Abbaus von Bedrohungsangst durch Ver-
gleich der Militärdoktrinen und durch gemeinsames Streben
nach Doktrinen einer «non-offensive défense» kann dann er-
folgreich sein, wenn sich die entsprechenden Konsultationen
und Verhandlungen auf wirksame Kontrollmöglichkeiten ab-
zustützen vermögen. Alle relevanten Gegebenheiten, alle
eventuellen Offensivkapazitäten, müssen der Verifikation un-
terstelltwerden, wie zum Beispiel die Logistik der Armee eines
Staates oder seine Kapazität, fremdes Territorium zu besetzen
und besetzt zu halten. Die Verifikation kann gegenseitig und
gemeinsam oder auch multilateral, durch multilateral einge-
setzte Verifikations-Agenturen, erfolgen. Ein positiver Neben-
effekt solcher auf militärischer Ebene geführten Konsultatio-
nen kann darin bestehen, dass durch die persönliche Begeg-
nung der militärisch Verantwortlichen zusätzliches menschli-
ches Vertrauenspotential zwischen den Nationen freigesetzt
wird.
Es muss auch verifizierbar sein, ob die allfällige Neuorientie-
rung auf Konzepte einer «non-offensive défense» die entspre-
chenden Schritte einer Umrüstung bei den betreffenden Staa-
ten tatsächlich auslöst. Dabei sei hier unterstrichen, dass der
Begriff «Dissuasion» als Inbegriff einer «non-offensive dé-
fense» nicht etwa mit Abschreckung gleichgesetzt werden
darf. Eine Doktrin der Abschreckung sieht vor, dass die Streit-

Délégation auprès de l'Union interparlementaire
1278
N 
18 septembre 1989
"kräfte eines Staates in der Lage sind, einem allfälligen An-
greiferstaat schwere, ja vernichtende Schläge zu erteilen.
Die Doktrin der Dissuasion zielt dagegen lediglich darauf
ab, einen Angreifer vom eigenen Territorium fernzuhalten,
nicht aber ihn als Staat zusätzlich zu bestrafen oder gar zu
vernichten. Die Kapazität eines Staates zur militärischen
Abschreckung kann, auch wenn sie defensiv gemeint ist,
theoretisch immer auch offensiv verwendet werden und
stellt deshalb aus der Sicht anderer Staaten eine Bedrohung
dar. Bei der reinen Dissuasionskapazität ist dies nicht der Fall.
Der Vorschlag, sich bei den Rüstungskontroll-Bemühungen
auf die Militärkonzepte zu konzentrieren und in dieser Weise
ganzheitlich zu denken, hat den Vorzug, dass er ein univer-
sal anwendbares Rezept darstellt. Nicht nur auf dem europäi-
schen Kontinent und zwischen den Mächtegruppen der
Nato und des Warschauer Paktes, sondern in allen Weltregio-
nen würden der Uebergang zu defensiven Militärkonzepten
und die damit verbundenen Schritte der Umrüstung ein Klima
von Vertrauen zwischen den Staaten wachsen lassen und
damit dem Frieden und der Stabilität dienen. Ein solcher
Uebergang ist allerdings nicht anders als stufenweise denk-
bar, als ein langer Verhandlungsprozess in regionalen Fo-
ren, etwa nach dem Modell des Forums, wie es für den
europäisch-atlantischen Raum schon besteht: der KSZE und
der ihr zugeordneten KVAE.
Dabei wird es, wie gerade die Erfahrungen der KSZE zei-
gen, nicht genügen, wenn ausschliesslich über Fragen der
militärischen Sicherheit verhandelt wird. Um eine Atmo-
sphäre des Vertrauens zwischen den Staaten aufkommen
zu lassen, müssen auch politische Schritte der Vertrauens-
bildung unternommen werden, durch Vermehrung der zwi-
schenstaatlichen und multilateralen Kooperation auf wirt-
schaftlichem, ökologischem und kulturellem Gebiet. Ins-
besondere muss hier auch der vertrauensbildende Effekt
unterstrichen werden, der davon ausginge, dass alle Staaten
einer Region gewiss sein könnten, dass jeder einzelne von
ihnen die fundamentalen Menschenrechte respektiert sowie
dass keiner von ihnen terroristische Massnahmen anwendet
oder terroristische Gruppen unterstützt. Auch diese Art von
vertrauensbildenden Massnahmen müsste Gegenstand einer
Verifikation sein.
Vertrauens- und sicherheitsbildende Massnahmen (CSBM)
im weltweiten Massstab wären indessen gemeinsame ernst-
hafte Anstrengungen aller beteiligten Staaten - insbeson-
dere der ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates - zur
Stabilisierung der Lage an den gefährlichsten Konfliktherden
der Zeit (so zur Wiedererstehung eines freien, unabhängigen
und neutralen Staates Afghanistan und zu einer gerechten
Lösung im Nahen Osten, die sichere Grenzen für alle Staa-
ten und Selbstbestimmung für das palästinensische Volk
vorsieht).
Da jede Nation, die sich zur «non-offensive défense» ent-'
schliesst, damit grundsätzlich in Kauf nimmt, dass ein allfälli-
ger Krieg auf ihrem eigenen Territorium ausgetragen wird,
da ferner bei einem allgemeinen Uebergang zu rein defensi-
ven Militärkonzepten im Endeffekt kriegerische Handlungen
als Mittel der Konfliktaustragung ganz verschwinden würden,
drängt sich eine weitere Massnahme gebieterisch auf: Zum
Schutz der Nationen beziehungsweise zur Entschärfung von
Interessenkonflikten muss ein allgemein anerkannter Modus
friedlicher Konfliktlösung gefunden werden - wie dies die
Schweiz im Rahmen des KSZE-Prozesses immer wieder
gefordert hat. Nur in engem Zusammenhang mit der Suche
nach einem solchen System gewaltloser Konfliktlösung ist
es logisch und sinnvoll, mehr Vertrauen zwischen den Staa-
ten durch defensive Militärkonzepte anzustreben.
Da eine rein defensive Militärdoktrin erheblich weniger materi-
ellen und intellektuellen Aufwand zur Folge hat als ein offensi-
ves Konzept, würden durch einen konsequenten Uebergang
aller Staaten zu einer «non-offensive défense» ungeheure
Mittel und Kapazitäten freigesetzt, die der Bekämpfung von
Hunger, Unterentwicklung und Umweltzerstörung zugute
kommen könnten. Die heute weltweit für Entwicklungshilfe
aufgewendeten Mittel stehen in gar keinem Verhältnis zum
Rüstungsaufwand (Zahlen nach dem Bericht der Brandt-
Kommission «North-South: A Programme for Survival» von
1980: 20 Milliarden gegenüber 450 Milliarden Dollar jährlich).
Doch darüber wäre eigens und ausführlich zu reden.
Die schweizerische Delegation hat sich im vorliegenden Me-
morandum auf die Problemkreise «Vertrauensbildung» und
«defensive Militärkonzepte» beschränkt und wird auf diesen
anderen Aspekt an der Konferenz zurückkommen.
Herr Heinrich Ott legte seine Vorstellungen in der Vollver-
sammlung dar. Als zweite Rednerin der schweizerischen Dele-
gation griff Frau Josi Meier in die Debatte ein. Frau Josi Meier
unterstrich, dass durch vertrauensbildende Massnahmen und
Beschränkungen auf rein defensive Militärkonzepte beträcht-
liche Rüstungsausgaben vermieden werden könnten. Ent-
sprechende Mittel fehlen den Entwicklungsländern im Kampf
gegen Hunger und Umweltzerstörung. Auch ohne Berufung
auf das Solidaritätsprinzip wird man zugeben müssen, dass es
im Interesse der Industrienationen liegt, dass der Hunger be-
siegt, die Umwelt geschützt und überall ein vergleichbarer Le-
bensstandard geschaffen wird. Deshalb müssen wir den Ent-
wicklungsländern helfen, ihre Not zu überwinden, und minde-
stens einen Teil der Mittel, die bei den Militärausgaben freiwer-
den, für die Errichtung von produktiven Investitionen verwen-
den. Es wäre aber eine Illusion zu glauben, dies geschehe au-
tomatisch. 1987 hat die Uno-Konferenz über den Zusammen-
hang zwischen Abrüstung und Entwicklung in New York mit
Nachdruck darauf verwiesen, dass die Auffassungen darüber
noch weit auseinandergehen.
Für eine Annäherung der Standpunkte sind vorerst die Vorur-
teile abzubauen. Die Entwicklungsländer müssen die Auffas-
sung aufgeben, jede Rüstungsausgabe stelle eine Bedrohung
der Entwicklung dar, denn jeder Staat hat ein legitimes Sicher-
heitsbedürfnis. In den letzten 40 Jahren ist in der Schweiz der
Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttosozialprodukt
mehr und mehr gesunken, der Anteil der Ausgaben für Zusam-
menarbeit und Entwicklung hingegen gestiegen. Es wäre
noch leichter, die Kredite für Entwicklungsprojekte herauf-
zusetzen, wenn wir uns nicht gegen gewisse Vorwürfe zu weh-
ren hätten: gegen die Vorwürfe, die Empfängerländer ver-
wendeten einen beträchtlichen Teil der Hilfsgelder für Militär-
ausgaben und gewisse Staaten rüsteten sich sogar mit Atom-
waffen aus (was sich die Schweiz strikte versagt). Warum nicht
zugeben, dass eine strengere Budgetpolitik nicht nur in den
Industrieländern, sondern auch in den Entwicklungsländern
vonnöten ist?
Die Industrieländer ihrerseits müssen erkennen, dass Unter-
entwicklung Spannungen erzeugt, die ihre Sicherheit ebenso
in Frage stellen wie die Aufstockung der Waffenarsenale.
Abschliessend empfahl Frau Meier den Anwesenden, in allen
Ländern für Transparenz sowohl bei den Militärausgaben als
auch bei den Entwicklungshilfekrediten zu kämpfen.
Herr Ott wurde zum Berichterstatter der politischen Kommis-
sion für dieses Geschäft ernannt.
2. Förderung und Entwicklung von Umweltstrategien auf na-
tionaler und internationaler Ebene zur Verwirklichung einer
dauerhaften Entwicklung unter gleichzeitiger Erhaltung des
natürlichen und kulturellen Erbes der Welt
Herr Gianfranco Cotti stellte fest, dass sich die Probleme im
Umgang mit dem Wasser, dem Boden und der Luft gleichzei-
tig auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene stellen.
Das gleiche gilt für das Sterben der Wälder- insbesondere der
Tropenwälder, von denen bis zum Jahr 2000 ein Achtel zu ver-
schwinden droht-, für die Zurückbildung der Ozonschicht, die
Erwärmung der Erdatmosphäre, die Verschmutzung der Um-
welt durch chemische Stoffe und die Gewässerübersäuerung.
Alle diese Probleme haben internationales Ausmass ange-
nommen und können die Beziehungen zwischen den Staaten
trüben. Eine echte Umweltpolitik erfordert deshalb den Dialog
zwischen den Staaten. Einer Parlamentarierversammlung fällt
in dieser Hinsicht eine entscheidende Rolle zu: Sie muss den
Regierungen helfen, ihre Unentschlqssenheitzu überwinden.
Zum Schutz der natürlichen Ressourcen der Erde braucht es
offensichtlich ein globales Gesellschaftskonzept. Vor allem gilt
es zu verhindern, dass sich die Entwicklungsländer dazu ver-
leiten lassen, ihre Ressourcen zu verschwenden; dies setzt

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Delegation bei der Interparlamentarischen Union
voraus, dass die Industriestaaten bereit sind, an ihrer Wirt-
schaft Korrekturen vorzunehmen. Da die Umweltprobleme
technisch, das heisst auf apolitischem Weg, anzugehen sind,
könnte von ihnen durchaus eine einigende Wirkung ausge-
hen. Dies gibt zu Hoffnungen Anlass.
Herr Walter Biel hielt fest, dass die Zukunft der Erde wegen der
Schädigung der natürlichen Umwelt schwer bedroht ist. Die-
ser verheerenden Entwicklung muss Einhalt geboten werden.
Analysen und Vorschläge liegen zur Genüge vor; jetzt heisst
es handeln.
Zwischen den Erfordernissen der Wirtschaft und der Notwen-
digkeit des Umweltschutzes besteht kein grundsätzlicher Wi-
derspruch: Die Auswirkungen der wirtschaftlichen Tätigkeit
auf die Umwelt sind hinlänglich bekannt. Es muss aber betont
werden, dass die Zerstörung der Oekosysteme unweigerlich
die Zerstörung der Wirtschaftssysteme nach sich zieht, da sich
diese auf die Oekosysteme stützen.
Es ist an der Zeit, den Teufelskreis von Armut und Umweltzer-
störung zu durchbrechen und vom Konzept einer einzigen
Erde zu demjenigen einer einzigen Welt überzugehen.
Auf Antrag der Schweizer ist folgender Satz ins Schlussdoku-
ment aufgenommen worden: «Die Vertragsparteien des Gatt
sollten bei den Verhandlungen über eine Reform des Welthan-
dels gleichzeitig Umweltschutzregelungen ausarbeiten.»
3. Aussichten für Frieden, Demokratie und wirtschaftliche und
soziale Entwicklung in Mittelamerika
Herr Carl Miville hat an der Sitzung der politischen Kommis-
sion teilgenommen, welche sich mit der Situation in Zentral-
amerika befasste. Während die Anstrengungen im Rahmen
des Arias-Plans und die Vereinbarung zwischen den Sandini-
sten und den Contras allgemein begrüsst wurden, gab die
Lage in Panama zu Kontroversen Anlass. Der Versuch, einen
Satz zugunsten des Noriega-Regimes aufzunehmen, schei-
terte äusserst knapp. Die Schweiz stellte zwei Aenderungsan-
träge zum Entwurf, die beide berücksichtigt wurden: betref-
fend Tätigkeit des Flüchtlingshochkommissariates (300 000
Flüchtlinge und Vertriebene in der Region) und die Arbeit des
Internationalen Komitees des Roten Kreuzes.
4. Generaldebatte über die politische, wirtschaftliche und sozi-
ale Lage in der Welt
Frau Geneviève Aubry hat daran erinnert, dass Drogensucht
und Aids ebenso verheerende Geisseln sind wie im Mittelalter
die Pest. Kein Land, keine Region bleibt davon verschont. Es
gilt darum, eine globale Strategie auszuarbeiten, statt den
Kampf mit zersplitterten Kräften aufzunehmen.
1987 sind in der Schweiz 196 Personen an den Folgen des
Drogenkonsums gestorben. Es ist eine Zunahme des Kon-
sums, vor allem von Heroin, festzustellen. Die meisten Heroin-
süchtigen sind gezwungen, Drogen weiterzuverkaufen oder
damit zu handeln, um zu den Geldmitteln zu kommen, die sie
für den Kauf ihrer Ration benötigen. Die kriminellen Handlun-
gen nehmen zu. In der Schweiz gibt es immer mehr Drogen-
süchtige. Am meisten wird Haschisch konsumiert; dann fol-
gen Heroin, Halluzinogene und Kokain. Die Jugendlichen ma-
chen zunehmend früher erste Erfahrungen mit Cannabis. Sie
stellen denn auch den grössten Prozentsatz der Personen, die
regelmässig Haschisch und opiumhaltige Stoffe konsumie-
ren.
Die Schweiz hat das Einheits-Uebereinkommen vom 30. März
1961 ratifiziert. Noch nicht ratifiziert hat sie aber das Zusatz-
protokoll zu dieser Konvention und das Uebereinkommen
vom 21. Februar 1971 über die psychotropen Substanzen. Der
Gesetzgeber will den Kampf gegen den Drogenkonsum vor al-
lem mit Präventivmassnahmen, Information, medizinischer
Behandlung und Massnahmen zur sozialen Wiedereingliede-
rung führen. In einem föderalistischen Land ist der Vollzug des
Gesetzes in erster Linie Sache der Kantone, was zu gewissen
regionalen Ungleichheiten führt.
Welche dringenden Massnahmen müssen ergriffen werden,
um den Drogenkonsum einzuschränken? Zuallererst geht es
darum, den Zugang zu jenen Drogen, die in Arzneimitteln ent-
halten sind, zu erschweren. Es ist die Abgabe dieser Produkte
zu überwachen, vor allem durch eine Einschränkung ihres
Verkaufs im Detailhandel und durch ein Verbot der Werbung
für solche Produkte. Im Bereich der illegalen Drogen müssen
die Polizei- und die Zollbehörden systematisch gegen den
Handel vorgehen und Schmugglern und Dealern das Hand-
werk zu legen versuchen. Auch Strafmassnahmen haben vor-
beugende Wirkung.
Auf internationaler Ebene muss versucht werden, diejenigen
Staaten, in denen Drogen hergestellt werden, zu einer Aende-
rung ihrer Praktiken zu bewegen. Es gilt, den Kampf an der
Quelle zu führen, indem man die Regierungen, die gegen den
Anbau von Rauschgiften vorgehen wollen, unterstützt: Nur so
wird es gelingen, das Angebot einzuschränken.
Es ist auch wichtig, Jugendliche, die Drogen nehmen, zu er-
fassen, bevor sie in eine zu grosse Abhängigkeit geraten, und
sie während der Behandlung zu begleiten. Schliesslich muss
die Information von Eltern, Lehrern, Erziehern .und Verantwort-
lichen der Lehrlingsausbildungszentren verstärkt werden.
Die Zahl der Aids-Fälle wird weiter zunehmen. 90 Prozent der
Opfer sind Drogensüchtige oder Homosexuelle oder gehören
gewissen Touristenkategorien an. 1987 erhöhte sich die Zahl
der Erkrankungsfälle allein in Europa um 124 Prozent. Man
kann sich leicht vorstellen, wie gross die finanzielle Belastung
ist, welche Pflege, Informationskampagnen und Prävention
verursachen. Diese Lasten kommen zu den unsäglichen seeli-
schen und körperlichen Leiden hinzu und verschlingen Milliar-
den, die für den Kampf gegen Hunger und Unterernährung
hätten eingesetzt werden können.
Dies ist eine Herausforderung für die permissive Gesellschaft.
Wir müssen Präventivmassnahmen ergreifen und zweifellos
auch neue moralische Werte schaffen. Die schweizerischen
Gesundheitsbehörden haben auf Entdramatisierung und of-
fene Information gesetzt. Dies scheint verstanden worden zu
sein.
Die Staaten müssen gemeinsame Anstrengungen unterneh-
men, um Erziehungs- und Präventivprogramme zu erstellen.
Für einen Parlamentarier ist es eine anregende Aufgabe, sich
auf einem solchen Gebiet einzusetzen und seine Regierung
zu veranlassen, die erforderlichen Massnahmen zu treffen.
Herr Arthur Hänsenberger hat sich zum Thema der Zusatzpro-
tokolle zu den Genfer Konventionen, die den Schutz der
Kriegsopfer regeln, geäussert. (Die Schweiz ist Depositarstaat
dieser Protokolle.)
Diese Dokumente bilden zusammen mit ihren Anhängen eine
humanitäre Charta von ungefähr 600 Artikeln, die es den Dele-
gierten des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes er-
möglichen, militärischen und zivilen Kriegsopfern Hilfe zu lei-
sten. Bis heute haben 80 Länder das erste Protokoll ratifiziert
und 71 Länder das zweite.
Der Redner beglückwünscht die Republik Guatemala, die vor
kurzem beide Protokolle ratifiziert hat, und gibt seiner Hoff-
nung Ausdruck, dass andere Länder diesem Beispiel so rasch
wie möglich folgen. Die Konflikte, welche zurzeit die Welt ent-
zweien, beweisen, wie notwendig es ist, dass jede Regierung
zu ihren Pflichten steht. Obwohl man Kriege nie wird menschli-
cher machen können, können diese Konventionen dazu bei-
tragen, dass die Zahl der Opfer abnimmt. Deshalb ermahnt die
schweizerische Delegation - wie sie dies schon 1986 an der
Konferenz von Buenos Aires getan hat - die Parlamentarier,
von ihren Regierungen zu fordern, dass sie ihre Verantwor-
tung im humanitären Bereich wahrnehmen und die beiden
Protokolle ratifizieren.
C. 80. Interparlamentarische Konferenz
(Sofia, vom 19. bis 24. September 1988)
1. Die Tätigkeit der Parlamente zur Weiterentwicklung der in-
ternationalen Zusammenarbeit im humanitären Bereich und
zur Angleichung der nationalen Gesetzgebungen und die in-
ternationalen Vorschriften, Prinzipien und Instrumente im Be-
reich der Menschenrechte
Herr Arthur Hänsenberger ergriff das Wort, um im Namen der
schweizerischen Delegation die 1987 in Bangkok angenom-
mene Resolution zu bekräftigen, insbesondere die Bestim-
mung, dass alle Staaten die Grundfreiheiten zu garantieren
haben. Ferner ruft die Delegation die früher gefassten Be-
schlüsse in Erinnerung, die die Staaten verpflichteh, die Men-

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schenrechte zu schützen. Mit Nachdruck verweist sie auf die
Beschlüsse, wonach Personen unverzüglich freizulassen
sind, die verhaftet wurden, weil sie durch internationale Ab-
kommen geschützte Rechte in Anspruch nahmen.
Die Schweiz verurteilt jede Verletzung von Menschenrechten,
ganz gleichgültig, unter welchem Regime sie vorkommt. Sie
ist der Europäischen Menschenrechtskommission beigetre-
ten und arbeitet an den Initiativen im Gefolge der KSZE-
Schlussakte von Helsinki mit. Sie unterhält enge Beziehungen
zum Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK), zur
Liga der nationalen Rotkreuzgesellschaften sowie auch zu
nichtgouvernementalen Organisationen wie z. B. Amnesty In-
ternational. Die Schweiz zieht es zwar vor, bei den Behörden
des betreffenden Landes auf den traditionellen diplomati-
schen Wegen diskret zu intervenieren, schliesst jedoch offizi-
elle Demarchen, begleitet von öffentlichen Erklärungen, nicht
aus.
Das Schweizervolk hat in einer Abstimmung den Beitritt zu den
Vereinten Nationen abgelehnt. Die Schweiz arbeitet jedoch in
deren Unterorganisationen tatkräftig mit und bemüht sich im
gleichen Sinne wie die IPU um die universale Durchsetzung
der Menschenrechte, ohne Unterschied von Rasse, Ge-
schlecht, Sprache oder Religion.
Die Einhaltung der Menschenrechte ist ein universales Ziel,
das wohl noch kein Staat je vollkommen erreicht hat, das es
aber immer anzustreben gilt. Die Menschenrechte üben einen
grossen Einfluss auf die Beziehungen zwischen den Staaten
aus. Die Schlussakte von Helsinki erwähnt ausdrücklich den
Zusammenhang zwischen der Beachtung der Menschen-
rechte einerseits und dem Frieden, der Gerechtigkeit und der
Wohlfahrt der Völker andererseits.
1988 wurde das Rote Kreuz 125 Jahre alt; dasselbe Alter er-
reicht 1989 die Konvention von 1864 für die Verbesserung des
Loses der Verwundeten und Kranken der Heere im Felde.
Diese Jubiläen könnten nicht besser gefeiert werden als mit
der Ratifizierung der beiden Zusatzprotokolle zu den Genfer
Konventionen: nämlich von Protokoll l, das den Schutz der
Opfer internationaler bewaffneter Konflikte zum Gegenstand
hat, und von Protokoll II, das sich auf den Schutz der Opfer
nicht internationaler bewaffneter Konflikte bezieht. Zusatzpro-
tokoll l ist von 80, Zusatzprotokoll II von 71 Staaten ratifiziert
worden; es fehlen jedoch die Unterschriften von Grossmäch-
ten, die ständige Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen sind. Die Parlamentarier aus aller Welt müssen bei
ihren Regierungen und Parlamenten darauf drängen, diese
Zusatzprotokolle so rasch wie möglich zu ratifizieren. Sicher:
Den Krieg zu verunmöglichen wäre ein grösseres und besse-
res Ziel. Aber solange dieses grössere Ziel unerreichbar ist,
müssen wir danach streben, den Kriegen möglichst viel von ih-
rer Grausamkeit zu nehmen.
Herr Hänsenberger wurde als Mitglied ins Redaktionskomitee
gewählt. Er hat durchgesetzt, dass ein erneuter Aufruf zugun-
sten der Ratifikation der Zusatzprotokolle zu den Genfer Kon-
ventionen erlassen wird.
2. Der Beitrag der Parlamente zur Durchführung der Resolutio-
nen der Vereinten Nationen über die Gewährung der Unab-
hängigkeit an koloniale Länder und zur Abschaffung von Kolo-
nialismus, Rassismus und Apartheid
Der Delegationsleiter, Herr Heinrich Ott, hat in die Debatte ein-
gegriffen und gesagt, dass die Schweiz nie eine Kolonial-
macht gewesen sei, dass sie aber den Entkolonialisierungs-
prozess, der nach dem Zweiten Weltkrieg weltweit in Gang
kam, mit grossem Interesse verfolgt habe. Der Erfolg dieses
Prozesses ehrt die Menschheit und hat es möglich gemacht,
dass die Welt auf die kulturelle und ethnische Identität zahl-
reicher Bevölkerungsgruppen aufmerksam wurde.
Doch hat die Entkolonialisierung auch neue Probleme aus-
gelöst, und in gewissen Regionen sind die kulturellen Freihei-
ten noch nicht gewährleistet. Es handelt sich um Probleme der
«postkolonialen» Epoche. Man findet sie auf der ganzen Welt,
ganz besonders in den ehemaligen Kolonien. Herr Ott führte
die Beispiele Burundi, Sri Lanka und Südafrika an und kam
auch auf die etwas anders gelagerten Probleme zu sprechen,
auf die man in Zypern, Nordirland sowie in den baskischen
und kurdischen Gebieten stösst. Eine andere Form postkolo-
nialer Probleme zeigt sich in den Gebieten, wo den Urbevölke-
rungen noch immer das Recht auf freie Entfaltung ihrer eige-
nen Kultur abgesprochen wird.
Herr Ott erwähnte in diesem Zusammenhang die Aborigines
von Australien und die Indianer Nordamerikas. Diese Pro-
bleme haben sehr unterschiedliche historische Wurzeln; aber
für alle drängt sich eine dauerhafte Lösung auf, denn in man-
chen Regionen der Welt geben sie Anlass zu Gewalt. In der Tat
haben die postkolonialen Probleme seit dem Zweiten Welt-
krieg über 150 bewaffnete Konflikte ausgelöst.
Drei Gründe stimmen optimistisch, dass diese Probleme ge-
löst werden können. Erstens verhalten sich die Supermächte
konstruktiver und sind bereit, an der Lösung der kolonialen
Probleme mitzuarbeiten. Bis vor kurzem benutzten sie die ko-
lonialen oder postkolonialen Territorien sozusagen als
Schlachtfeld ihrer eigenen Auseinandersetzungen. Es scheint
jedoch, als gehe diese Epoche zu Ende und es stelle sich ein
besseres Klima ein. In diesem Zusammenhang würdigte der
Redner den Einsatz der Vereinten Nationen, die als neutrale
Drittpartei in zahlreichen Verhandlungen wertvolle Dienste ge-
leistet haben.
Zweitens ist Herr Ott der Ansicht, dass der Föderalismus,
wenn nicht für alle, so doch für die meisten postkolonialen Pro-
bleme eine Lösung biete; er regte an, diese Idee solle von den
Vereinten Nationen und der Interparlamentarischen Union ge-
prüft werden. Er sagte, in seinem eigenen Land, der Schweiz,
funktioniere der Föderalismus sehr gut, doch hüte er sich da-
vor, ihn als Allerweltsheilmittel anzupreisen. Die fundamenta-
len Grundsätze des Föderalismus böten jedoch in zahlreichen
Fällen eine mögliche Lösung, da sie die Achtung der Minder-
heiten und der verschiedenen kulturellen Identitäten insofern
garantierten, als sie die betroffenen Gruppen an der politi-
schen Macht beteiligten.
Drittens rief der Redner der Versammlung in Erinnerung,
welch grosse Bedeutung dem Grundrecht auf Wahrung der
kulturellen, ethnischen und religiösen Identität zukomme. Die-
ses Konzept gehe zwar über die «klassische» Definition der
Menschenrechte hinaus, stelle aber ein wesentliches Element
jeder modernen Konzeption dieser Rechte dar. Die Menschen
haben ein Recht darauf, ihre Kultur als ein Element des ge-
meinsamen Erbes der Menschheit zu wahren.
Frau Geneviève Aubry ihrerseits bedauerte, dass die Resolu-
tionen der Interparlamentarischen Union keine grösseren Wir-
kungen zeigen, und verurteilte die Grausamkeit des Regimes
in Hanoi, das viele Vietnamesen zwingt, das Land zu verlassen
und zu riskieren, auf der Flucht zu ertrinken. Uebrigens zeigte
sich das Europäische Parlament über das Schicksal dieser
Menschen besorgt. Das schweizerische Parlament beschäf-
tigt insbesondere das Los des rumänischen Volkes, das Ge-
fahr läuft, eines bedeutenden Teils seines Erbes beraubt zu
werden: Dieser Tragödie müssen sich die Parlamentarier der
Union ebenso vehement widersetzen wie der Apartheidpolitik.
Sie haben nämlich die Pflicht, gegen alle Verletzungen der
Menschenrechte zu protestieren, ganz gleich, ob sie Ausfluss
einer bestimmten Ideologie sind oder nicht.
Da die Resolution in ihren Verurteilungen einmal mehr einsei-
tig war, enthielt sich die schweizerische Delegation der
Stimme, als darüber abgestimmt wurde.
3. Der Volksaufstand in den von Israel besetzten arabischen
Gebieten
Herr Heinrich Ott erklärte, die Resolution zu diesem Thema
stelle nach Auffassung der schweizerischen Delegation kei-
nen nützlichen Beitrag dar. Die historischen Hintergründe der
Palästinafrage würden nicht berücksichtigt. Die Schweiz be-
dauert die Ereignisse in Palästina und ist bereit, auf ihrem Bo-
den eine internationale Konferenz über den Nahen Osten auf-
zunehmen. Die Delegation begrüsst es, dass in der Resolution
das Recht Israels auf seine Existenz innerhalb sicherer Gren-
zen anerkannt wird, lehnt aber einige übertriebene Formulie-
rungen ab, die nichts zum Friedensprozess in dieser Region
beitragen.

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Delegation bei der Interparlamentarischen Union
4. Generaldebatte über die politische, wirtschaftliche und sozi-
ale Lage der Welt
Die schweizerische Delegation nahm in dieser Debatte die Ge-
legenheit wahr, auf die Menschenrechtsverletzungen in Ru-
mänien hinzuweisen.
Herr Walter Biel erinnerte daran, dass 1988 zwei bedeutende
Ereignisse zu feiern seien: der 125. Geburtstag der internatio-
nalen Organisation des Roten Kreuzes und des Roten Halb-
mondes sowie der 40. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte. Leider zeigt eine kritische Analyse der
Entwicklung im humanitären Bereich und auf dem Gebiet der
Menschenrechte, dass sich die Welt vor eine schwerwiegende
Herausforderung gestellt sieht. Das Rote Kreuz beklagt dies in
der Informationsunterlage, die es der Konferenz vorgelegt hat,
und verurteilt insbesondere die schwindende Achtung vor der
Rechtsordnung sowie die ideologische Radikalisierung der
Konflikte, welche vergessen lässt, dass der Gegner auch ein
Mensch ist.
Die Staaten müssen die Menschenrechte achten oder ihnen
Nachachtung verschaffen, und die Parlamentarier haben die
Pflicht, bei den Regierungen oder den betreffenden Organisa-
tionen zu intervenieren und die vielfältigen Menschenrechts-
verletzungen öffentlich zu verurteilen.
Die Konferenz darf sich nicht damit zufrieden geben, über die
seit langer Zeit bekannten Fälle von Rassendiskriminierung,
wie z. B. die Apartheid, zu debattieren; vielmehr soll sie auch
offen andere Verstösse und auch jüngste Verbrechen gegen
die Menschheit ansprechen. Zu nennen sind in diesem Zu-
sammenhang vor allem: die tödliche Gefahr, der wegen der
Politik der rumänischen Behörden die ungarischen und deut-
schen Minoritäten in Transsilvanien ausgesetzt sind, die an
den Kurden verübten Massaker, die Verletzungen der Kon-
ventionen des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds
durch den Irak und die Massaker, die an einem Volksstamm in
Burundi verübt werden.
Im Namen der schweizerischen Delegation forderte der Red-
ner seine rumänischen, irakischen und afrikanischen Kolle-
gen auf, auf die Behörden ihrer Länder Druck auszuüben, da-
mit diese die Menschenrechtsverletzungen einstellen. Herr
Biel schloss mit der Frage, ob die Interparlamentarische Union
nicht anlässlich der beiden Jubiläen einen würdigen Beitrag
leisten könnte, indem sie sich dieser grossen humanitären
Herausforderung stellte.
Frau Josi Meier stellte fest, dass trotz der Hoffnungen, welche
die Entspannung weckte, auch heute noch sehr viele Men-
schen in der Welt leiden, weil die vom Internationalen Komitee
des Roten Kreuzes angebotenen Möglichkeiten der Hilfe nicht
genutzt werden oder weil die Staaten ihren Verpflichtungen
nur teilweise nachkommen.
Nachdem er festgestellt hatte, dass die 40000 Opfer der
Schlacht von Solferino alle auf die gleich qualvolle Art litten,
gelang es Henry Dunant, Bevölkerung und Behörden davon
zu überzeugen, dass diese Menschen niemandem mehr
schaden konnten, sondern sie - im Gegenteil - selbst der
Pflege und des Schutzes bedurften. Die Gewalt in Kriegszeiten
begrenzen: diese einfache Idee steht am Anfang der Genfer
Konventionen. Die Staaten, die ihnen beigetreten sind, akzep-
tieren zum vornherein, dass ihnen das Internationale Komitee
des Roten Kreuzes (IKRK) seine Hilfe anbietet. Trotzdem
stösst das IKRK, wie sein letzter Jahresbericht beweist, bei der
Erfüllung seiner Aufgabe auf allzu viele Schwierigkeiten.
So scheint es ein leichtes zu sein, das humanitäre Recht auf
die Kriegsgefangenen in vollem Umfang anzuwenden, da sich
diese unter der vollständigen Kontrolle der Behörden befin-
den, die sie festhalten: Aber warum melden diese Behörden
nicht, dass sie Gefangene gemacht haben, und warum unter-
sagen sie Besuche der IKRK-Delegierten? Allzu oft werden die
Kriegsgefangenen als Geiseln behandelt. Frau Meier appel-
lierte an die Parlamentarier derjenigen Ländern, die gegen-
wärtig Gefangene festhalten, insbesondere an Marokko - und
die Befreiungsbewegung Polisario -, an den Tschad, den Iran
und den Irak.
In Sri Lanka bietet das IKRK der Regierung in Colombo immer
wieder seine Hilfe an, ohne jeden Erfolg. Das gleiche gilt für
Somalia, wo das IKRK Hilfsaktionen für die nördlichen Gebiete
vorgeschlagen hat; diese Haltung ist um so unverständlicher,
als Somalia und Aethiopien soeben unter der Schirmherr-
schaft des IKRK Kriegsgefangene ausgetauscht haben.
Ein letztes Beispiel: Die türkischen Behörden haben Zehntau-
sende von kurdischen Flüchtlingen aus dem Irak aufgenom-
men. Am Vorabend noch wollte Frau Meier die türkischen Par-
lamentarier darum bitten, bei ihrer Regierung darauf zu drän-
gen, die Unterstützung internationaler Organisationen wie des
Hochkommissariates der Vereinten Nationen für die Flücht-
linge (HCR) oder des IKRK anzunehmen. Jetzt ist es soweit!
Die Vertreter des IKRK sind in Ankara eingetroffen, um ein
Nachrichtennetz zwischen den Mitgliedern getrennter Fami-
lien aufzubauen und Verschwundene zu suchen.
Ohne jeden Zweifel hat die Interparlamentarische Union die
Aufgabe, sich um die Zukunft der Menschheit zu kümmern.
Das heisst aber nicht, dass man Probleme, die schon heute
von entschlossenen Männern und Frauen gelöst werden kön-
nen, auf morgen verschieben soll.
D. Antrag
Vom Bericht wird Kenntnis genommen.
Ott: Der Bericht der IPU-Delegation unseres Parlamentes gibt
gewöhnlich im Plenum kaum viel zu reden. Dieses eine Mal
möchte die Delegation, als deren derzeitiger Präsident ich hier
spreche, aus besonderem Anlass eine Ausnahme machen.
Sie haben aus dem heute ausgeteilten Schreiben ersehen,
dass Sie nach der Sitzung zu einem Apéritif im Bundeshaus
eingeladen sind, unmittelbar im Anschluss an die Sitzung. Es
werden anwesend sein: Vertreter der PTT, Vertreter des Gene-
ralsekretariates der IPU in Genf sowie der Grafiker Herr Zöllig,
der die Sondermarke der PTT zum Hundertjahrjubiläum der
IPU entworfen hat. Sie werden diese Sondermarke heute beim
genannten Anlass erhalten.
Solche Sondermarken sind dieses Jahr von zahlreichen Staa-
ten herausgegeben worden. Die IPU, die 1889 ihre Grün-
dungsversammlung in Paris abhielt, an der Parlamentarier aus
neun Nationen teilnahmen, zählt heute die Parlamente von
112 Nationen zu ihren Mitgliedern. Sie hat damit globale Weite
erlangt. Die Idee, welche vor hundert Jahren die beiden Grün-
der der IPU, die Parlamentarier Frédéric Passy aus Frankreich
und William Randall Cremer aus Grossbritannien zu ihrer küh-
nen Initiative inspirierte, hat auch heute noch revolutionäre Be-
deutung. Es ist die Idee, dass letztlich menschliche, persön-
liche Begegnungen und Gespräche über das Schicksal der
Völker entscheiden können. Es ist die Idee, dass Parlamenta-
rier als Personen und als Vertreter ihrer Völker auch dann noch
höflich und vernünftig miteinander sollten reden können,
wenn ihre Staaten und deren Regierungen in einem Verhältnis
der Spannung stehen oder überhaupt keine Beziehungen
mehr unterhalten. In diesem Geiste ist die Interparlamentari-
sche Union vor hundert Jahren gegründet worden. In diesem
letztlich pazifistischen Sinne ist diese älteste weltweit ange-
legte, multilaterale Organisation gemeint. Das sollte heute in
Erinnerung gerufen werden. Auf diese innere Kraft, die der IPU
innewohnt, hat auch Ihre Schweizer Delegation - zuletzt noch
vorletzte Woche im Gründerland Grossbritannien an der mit
grossem Glanz begangenen Jubiläumskonferenz in London -
im Schosse der Union hingewiesen.
Wir haben immer wieder betont und unterstrichen, dass die
IPU nur dann nützlich funktionieren kann, wenn sie auf die Po-
tentiale des wirklichen Dialogs setzt und wenn nicht die Institu-
tion missbraucht wird, indem einzelne Parlamentarier ideolo-
gische Propaganda machen, um ihren Regierungen oder re-
gierenden Parteien daheim zu gefallen.
Die Interparlamentarische Union wird von den verschiedenen
Parlamenten unterschiedlich ernst genommen und in ihren
Wirkungsmöglichkeiten unterschiedlich eingeschätzt. Dass
sie ein einzigartiger Ort für Kontakte und für politischen Ge-
dankenaustausch ist, wird indessen heute von niemandem
bestritten.
Die britischen Parlamentarier z. B. nehmen die Union in be-
sonderer Weise ernst. Sie betreiben in diesem Rahmen ihre
eigene parlamentarische Aussenpolitik. So haben z. B. die
britischen Parlamentarier im Rahmen der IPU Pionierdienste

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geleistet durch ihre freundschaftlichen Verhandlungen mit ih-
ren argentinischen Kollegen, um die Beziehung zwischen den
beiden Ländern wieder zu normalisieren. Der Stab der briti-
schen IPU-Delegation allein umfasst über 20 Personen.
Wir Schweizer arbeiten da mit wesentlich bescheideneren Mit-
teln. Doch darf ich Ihnen sagen, dass die Zeit des «parlamenta-
rischen Tourismus» für Ihre Delegation an der IPU schon lange
passé ist.
Wie Sie dem Ihnen vorliegenden Bericht (wie auch den Berich-
ten früherer Jahre) entnehmen können, hat die Schweizer De-
legation im Kreise ihrer parlamentarischen Kolleginnen und
Kollegen aus aller Welt immer wieder die Gedanken zur Dis-
kussion gestellt und durchdacht, die in unserem eigenen Erbe
verwurzelt sind und die gleichzeitig einen Beitrag zum Weltfrie-
den und zur Konfliktlösung leisten können, wie z. B. das Prin-
zip der rein defensiven Militärdoktrinen oder das Prinzip des
Föderalismus. Das, meine Kolleginnen und Kollegen, sind die
paar Gedanken, die ich Ihnen im Namen der Delegation in die-
sem Jubiläumsjahr zur Bedeutung der Interparlamentari-
schen Union und zur Tätigkeit der Schweiz in deren Rahmen
gerne mitteilen wollte.
Präsident: Die Delegation beantragt Ihnen, vom Bericht
Kenntnis zu nehmen. Es liegen keine weiteren Wortbegehren
vor, ein anderer Antrag ist nicht gestellt.
Zustimmung - Adhésion
Schluss der Sitzung um 19.15 Uhr
La séance est levée à 19 h 15

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Delegation bei der Interparlamentarischen Union. Bericht
Délégation auprès de l'Union interparlementaire. Rapport
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
01
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.008
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.09.1989 - 14:30
Date
Data
Seite
1276-1282
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20 017 704
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