ch_vb · 84.472 · 1986-06-20 · de


Postulat Oehler
956
N 
20 juin 1986
über die sich die Betroffenen meistens nicht im klaren sind,
sollten unbedingt vermieden werden.
Es ist zwar vorgesehen, die Leistungen der genannten
Zweige der Sozialversicherung, die Ersatzeinkommen dar-
stellen, der Beitragspflicht zu unterstellen, doch soll dies
sukzessive bei Anlass der Revision der massgebenden
Gesetze geschehen. Es wird somit noch Jahre dauern, bis
die Unterstellung vollzogen ist. Viel rascher und zudem auch
einfacher ist das Ziel zu erreichen, wenn in das AHV-Gesetz
die Bestimmung aufgenommen wird, wonach die Geldlei-
stungen der erwähnten Versicherungen beitragspflichtig
sind.
Für die Verzögerung der Unterstellung besteht um so weni-
ger Anlass, als die AHV aus bekannten Gründen auf neue
Einnahmen angewiesen ist. Die postulierte Unterstellung
wäre also auch ein Beitrag an die finanzielle Sicherung
dieses wichtigen Sozialwerkes.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 21, Mai 1986
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 21 mai 1986
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 84.472
Postulat Oehler
Schweizer Feuilletondienst
Service de presse culturel
Wortlaut des Postulates vom 21. Juni 1984
Der im Jahre 1939 gegründete Schweizer Feuilletondienst
hat seit über vier Jahrzehnten im Interesse der Kulturpflege
und des Kontaktes zwischen den verschiedenen Landestei-
len eine wertvolle Aufgabe erfüllt. Da ihm der Bund wie auch
die Pro Helvetia die jährliche Unterstützung von 150 000 bis
200 000 Franken zu entziehen drohen, ist er in seiner Exi-
stenz gefährdet.
Der Bundesrat wird eingeladen, Massnahmen zu ergreifen,
die eine dauernde Weiterexistenz dieser Institution sichern.
Texte du postulat du 21 juin 1984
Le Service de presse culturel - Schweizer Feuilletondienst -
fondé en 1939 a, depuis plus de quatre décennies, joué un
rôle important dans l'intérêt de la culture et des contacts
entre les différentes parties du pays. Or, son existence est
aujourd'hui en danger puisque la Confédération et la Fonda-
tion Pro Helvetia menacent de lui retirer la subvention de
150 000 à 200 000 francs qu'elles lui allouent.
J'invite le Conseil fédéral à prendre des mesures en vue
d'assurer à long terme la survie de ce service.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Seit 1979 ist der Schweizer Feuilleton-Dienst SFD, der in den
letzten fünf Jahren mit einem Gesamtetat von rund 250 000
Franken auszukommen hatte, vom Bund (EDI) jährlich
unterstützt worden (1979: 75000; 1980: 75000; 1981:
110000; 1982: 40000; 1983: 40000; 1984: 100000). Dies
geschah in den Jahren 1979 bis und mit 1982 in dem
angezeigten Ausmass, weil in dieser Periode die Stiftung
Pro Helvetia, die den Dienst (der 1939 gegründet wurde)
nach dem Zweiten Weltkrieg jahrzehntelang unterstützt
hatte, keine Beiträge mehr bezahlte. Seit 1982 wird eine
Autorenhonorargarantie geleistet, die sich auf rund 70 000
Franken beläuft.
Der SFD ist zurzeit, nachdem ihm diese Summen jeweilen
nur Jahr für Jahr zugestanden wurden, wieder in einer
beklemmenden Situation. Wohl ist durch Herrn Bundesrat
Egli eine Arbeitsgruppe zur Abklärung der Situation einge-
setzt worden, die bis zum 30. Juni 1984 einen Bericht zu
erstatten hat. Doch scheint die Existenz des Dienstes nur
dann gesichert, wenn das Eidgenössische Departement des
Innern durch das Parlament ermächtigt wird, eine dauer-
hafte Lösung zu treffen.
Was leistet der SFD? Er bedient wöchentlich an die hundert
Zeitungen der deutschen Schweiz mit einem Angebot an
mittleren und kürzeren Artikeln zu Literatur, Kunst, Ausstel-
lungen und allgemeinen kulturellen Fragen unseres Landes.
Insbesondere berichtet er regelmässig über kulturelle Pro-
bleme und Anlässe der welschen und der italienischen
Schweiz. Die mittlere und kleine Presse druckt die Artikel
gerne und zahlreich ab (10 Abdrucke bei längeren Artikeln,
20 bei kürzeren und gar 30 bei manchen Artikeln, die allge-
meine kulturelle Probleme behandeln). Eine in den Monaten
Mai/Juni 1984 durchgeführte Umfrage ergab, dass fast alle
Abonnenten des SFD den Dienst in der gegenwärtigen Form
schätzen und nicht missen möchten.
Eine Ausweitung des Dienstes ist denkbar durch eine ver-
mehrte Berichterstattung aus den anderssprachigen Lan-
desteilen, durch vermehrten Beizug von Autoren und durch
eine Erhöhung der kulturellen Kurzartikel. Auch muss der
technische Apparat dringend erneuert werden.
Der Fortbestand und die vorgesehene massvolle Erweite-
rung sind aber nur möglich, wenn die finanzielle Zukunft für
eine längere Periode gesichert wird. Bisher hat ein Redaktor
im Halbamt und ein Sekretariat mit anderthalb Stellen die
Aufgaben in bewusster Beschränkung erledigt. Gedacht ist
an den Ausbau auf ein Vollamt für den Redaktor unter
Beibehaltung des Sekretariates, dem aber zeitgemässe
Kopier- und Versandmittel zur Verfügung gestellt werden
müssen.
Die Leistungen der Kantone betragen insgesamt 10000
Franken p.a.; Stadt und Kanton Zürich tragen je 25000
Franken bei, während die Abonnementsgebühren 35 000
Franken ausmachen (sie wurden letztmals 1982 angeho-
ben). Zusätzlich zu den Mitteln der Pro Helvetia und des
Bundes sind demnach rund 100000 Franken zu verzeich-
nen. Eine Neuorientierung des Dienstes im vorgezeichneten
Sinn käme auf rund 300 000 Franken zu stehen.
Die Finanzlage nähme sich aufgrund der Darlegungen so
aus:
1. Bundesbeitrag fest
auf mindestens 5 Jahre p.a. 
150000
2. Beitrag Autorenhonorargarantie der Pro Helvetia
(nicht genau fixierbar) 
5-70 000
3. Kantonsbeiträge 
10000
4. Stadt Zürich/Kanton Zürich 
50 000
5. Abonnementsgebühren 
40 000
Total Jahresetat ab 1985 
300 000/320 000
Der SFD erfüllt eine Aufgabe im Rahmen der Kulturvermitt-
lung durch die Presse. Dabei muss er sich den Bedürfnissen
dieser Leserschaft, die sich nicht aus Fachleuten und
eigentlichen Kennern der Kulturszene zusammensetzt,
anpassen. Wenn vereinzelt Redaktionen bestimmter Zeitun-
gen oder Fachleute ein «höheres Niveau» fordern, vernach-
lässigen sie die Bedürfnisse der vom SFD bedienten Presse.
Im übrigen wird die Redaktion des SFD zur Zeit durch einen
jüngeren Fachmann der Literatur und der Kunstgeschichte,
Herrn Dr. Martin Kraft, Kilchberg, besorgt.
Der Hinweis, dass der SFD im Zusammenhang mit dem zu
schaffenden Pressegesetz einen regelmässigen Beitrag des
Bundes erwarten dürfe, ist zu vage. Bisher hat uns das
Eidgenössische Departement des Innern aus den Geldern
des Prägetalergewinns in verdankenswerter Weise unter-
stützt, kann das aber nicht mehr. Eine dauerhafte Lösung ist
notwendig, wenn der SFD seine kulturelle Mittlertätigkeit
fortsetzen soll und wenn zahlreiche, vor allem jüngere Auto-
ren im SFD weiterhin eine Publikationsmöglichkeit haben
sollen. Mit den bisherigen Mitteln konnte über die letzten
fünf Jahre der Betrieb aufrecht erhalten und in den gesteck-
ten Grenzen erneuert werden. Nun bedarf es aber einer
dauerhaften Lösung für die Weiterarbeit. Falls dies nicht

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N
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Postulat Cincera
möglich ist, muss der Dienst auf Ende 1984 liquidiert
werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Angenommen - Adopté
#ST# 85.943
Postulat Schärli
Bundesbauten. Einheimisches Holz
Bâtiments de la Confédération.
Utilisation de bois indigène
Wortlaut des Postulates vom 5. Dezember 1985
Der Bundesrat wird ersucht, Massnahmen zu treffen, dass
bei allen Bundesbauten und vom Bund subventionierten
Bauten künftig nur noch einheimisches Holz und nicht mehr
importiertes Holz zum Bau verwendet wird.
Texte du postulat du S décembre 1985
Le Conseil fédéral est prié de prendre des mesures afin qu'à
l'avenir il ne soit utilisé que du bois indigène pour les
constructions fédérales et pour les bâtiments dont la Confé-
dération subventionne l'édification.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das Waldsterben wurde unbestritten durch die ungenü-
gende Nutzung des Schweizer Waldes vorangetrieben.
Wegen dem Import grosser Mengen billiger ausländischer
Hölzer 
wird 
die 
einheimische 
Holzwirtschaft 
stark
geschwächt. Dies war auch der Grund, weshalb man erst
kürzlich ein «Impulsprogramm Holz» erstellt hat. Darin will
man mit gezielten Massnahmen der einheimischen Holzwirt-
schaft helfen. Insbesondere will man die Verwertung von
einheimischem Holz nach Möglichkeiten ankurbeln. Der
Bund könnte seinen Beitrag dazu im Kampf gegen das
Waldsterben wesentlich vergrössern, wenn bei Bundesbau-
ten und allen vom Bund subventionierten Bauten nur noch
einheimisches Holz und nicht mehr importiertes Holz ver-
wendet würde.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 2. Juni 1986
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 2 juin 1986
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 85.990
Postulat Wick
Medizinalprüfungen. »Multiple choice»
Modalités des examens de médecine.
Choix entre plusieurs réponses
Wortlaut des Postulates vom 19. Dezember 1985
Der Bundesrat wird ersucht:
a. in Anbetracht der überwiegenden Skepsis von Professo-
ren und Studenten, auf eine weitere Ausweitung des Wahl-
antwort-Verfahrens (multiple choice) in den Schlussprüfun-
gen zu verzichten und insbesondere dieses Wahlantwort-
Verfahren nicht gemäss Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der
Verordnung «über die Prüfungen für Aerzte» auf die Pädia-
trie, Gynäkologie, Geburtshilfe, Sozial- und Präventivmedi-
zin einschliesslich Arbeits- und Versicherungsmedizin, die
Oto-Rhino-Laryngologie, Dermatologie und Venerologie
und die Ophthalmologie auszudehnen;
b. als Ersatz für die vier in der systematischen Rechtssamm-
lung enthaltenen widersprüchlichen Erlasse über die Medi-
zinalprüfungen eine einzige Verordnung auszuarbeiten.
Texte du postulat du 19 décembre 1985
Le Conseil fédéral est invité à prendre les mesures sui-
vantes:
a. Renoncer à étendre l'usage du procédé des questions
avec plusieurs réponses au choix (multiple choice) lors des
examens finals, compte tenu de l'aversion que la plupart des
professeurs et des étudiants ont pour elle; renoncer, tout
particulièrement, à l'imposer comme le prévoit l'article 13,
2e alinéa, lettre a, de l'ordonnance concernant les examens
de médecin, lors des épreuves de pédiatrie, de gynécologie,
d'obstétrique, de médecine sociale et préventive, y compris
de médecine du travail et des assurances, d'oto-rhino-laryn-
gologie, de dermatologie et de Venerologie, ainsi que d'oph-
talmologie.
b. Elaborer une ordonnance unique sur les examens de
médecine, aux fins de remplacer, dans le recueil systémati-
que, les quatre ordonnances en la matière, qui sont contra-
dictoires.
Mitunterzeichner - Cosignataire: Gautier 
(1 )
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In den theoretischen Prüfungen soll das Grundwissen der
Studenten getestet werden. Es ist nun allerdings schwierig,
immer neue und für das Wahlantwort-Verfahren geeignete
Fragen zusammenzustellen. Die Folge ist, dass immer mehr
auf «unwichtige» Details im Prüfungsstoff ausgewichen
wird. Ansonsten wird die Gefahr gross, dass die Studenten
vor den Prüfungen alle möglichen Fragen auswendig lernen
können (vgl. dazu die Vorfälle in Lausanne). Eine Auswei-
tung des «multiple choice»-Verfahrens in den Schlussprü-
fungen führt auch zu Mehrspurigkeiten, will man doch auf
die praktische Prüfung nicht verzichten (vgl. Art. 17 der VO
über die Prüfungen der Aerzte).
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 2. Juni 1986
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 2 juin 1986
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 86.364
Postulat Cincera
Territorial-Kreise und -Regionen.
Neuorganisation
Arrondissements territoriaux et
zones territoriales. Réorganisation
Wortlaut des Postulates vom 17. März 1986
Der Bundesrat wird eingeladen, eine Umwandlung der Terri-
torial-Kreise und Territorial-Regionen in Territorial-Regi-
menter zu prüfen. Eine solche Reorganisation ist ohne
neuen Bedarf an Truppen, sondern mittels neuer Unterstel-
lungen zu realisieren.
Die Reorganisation hat zum Ziel:
- Die Anpassung der Kommando-Strukturen und der Gliede-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Oehler Schweizer Feuilletondienst
Postulat Oehler Service de presse culturel
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.472
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.06.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
956-957
Page
Pagina
Ref. No
20 014 423
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