ch_vb · JAAC 59.9 · 1994-01-12 · de


JAAC 59.9
Entscheid des Bundesrates vom 12. Januar 1994
Circulation routière. Demande d’abaissement de la vitesse maximale.
- Etendue de l’expertise selon l’art. 32 al. 4 LCR. L’autorité doit aussi
procéder aux éclaircissements adéquats (expertise) pour motiver le
rejet d’une demande (consid. 3.c).
- Conditions d’un abaissement de la vitesse maximale (consid. 3.d).
Strassenverkehr. Gesuch um Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit.
- Umfang des Gutachtens gemäss Art. 32 Abs. 4 SVG. Die Behörde hat
auch einen ablehnenden Entscheid über ein Gesuch mittels geeigneter
Abklärungen (Gutachten) zu begründen (E. 3.c).
- Voraussetzungen zur Herabsetzung der Geschwindigkeit (E. 3.d).
Circolazione stradale. Domanda di riduzione della velocità massima.
- Portata della perizia giusta l’art. 32 cpv. 4 LCStr. L’autorità deve anche
motivare la decisione di rigetto di una domanda mediante chiarimenti
idonei (perizia) (consid. 3.c).
- Condizioni della riduzione della velocità massima (consid. 3.d).
1

I
A. R. stellte am 13. Juni 1990 im Namen von zwei Firmen beim Gemeinderat
T. den Antrag, dass auf der mit einem «Allgemeinen Fahrverbot»
(Zubringerdienst gestattet) versehenen Bergstrasse die zulässige
Höchstgeschwindigkeit auf 20 km/h herabgesetzt werde. Der Gemeinderat T.
lehnte das Gesuch in der Folge ab.
B. Gegen diese Verfügung beschwerten sich die Firmen und R. in einer
gemeinsamen Eingabe beim Regierungsrat des Kantons, welcher die
Beschwerde abwies.
C. Den regierungsrätlichen Entscheid fechten die Beschwerdeführerinnen
beim Bundesrat an. Sie beantragen im wesentlichen die Aufhebung der
angefochtenen Verfügung. Auf die rechtserheblichen Beschwerdegründe
wird in den Erwägungen eingegangen.
II
1. und 2. ...
3. Nach Art. 3 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958
(SVG, SR 741.01) können Beschränkungen und Anordnungen erlassen werden,
soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor
Lärm und Luftverschmutzung, die Sicherheit, die Erleichterung oder die
Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen
Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern. Dabei ist die Massnahme zu
wählen, die den Zweck mit den geringsten Einschränkungen erreicht (Art. 107
Abs. 5 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV], SR 741.21).
a. Die Vorinstanz führt in ihrem Entscheid im wesentlichen aus, die
beantragte Geschwindigkeitsbegrenzung gelte nur für einen sehr
begrenzten Verkehrsteilnehmerkreis, nämlich für die zufahrtsberechtigten
Anwohner und für einen allfälligen Zubringerdienst. Dem Umstand,
dass andere Fahrzeugführer unberechtigterweise die Strasse
benützten, sei mit der Durchsetzung des Fahrverbotes zu begegnen.
Soweit die Geschwindigkeitsbegrenzung nach der Begründung der
Beschwerdeführerinnen Unberechtigte davon abhalten solle, die Bergstrasse
zu schnell zu befahren, verfolge ihre Argumentation ein untaugliches
Ziel und sei deshalb nicht geeignet, den angestrebten Zweck zu erzielen.
Dass das Fahrverbot nach Ansicht der Beschwerdeführerinnen nicht oder
nur schwer durchzusetzen sei, stelle keinen Grund dar, widersprüchliche
Verkehrsbeschränkungen anzuordnen. Fahrverbotsübertretungen seien
zudem leichter zu kontrollieren als Geschwindigkeitsüberschreitungen. Es
frage sich auch, ob die verlangte Massnahme in Anbetracht des äusserst
beschränkten persönlichen Geltungsbereiches überhaupt verhältnismässig
wäre. Der begrenzte Benützerkreis und die Tatsache, dass es sich bei
der Bergstrasse nicht um eine Durchgangsstrecke handle, lasse eine
Geschwindigkeitsbeschränkung im Hinblick auf den Schutz der Strasse nicht
als notwendig erscheinen.
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Aufgrund der örtlichen Verhältnisse genüge im vorliegenden Fall die Regelung
in Art. 32 Abs. 1 SVG, wonach die Geschwindigkeit stets den Umständen
anzupassen sei, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung
sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Die schmale und
unübersichtliche Strasse, die überdies lediglich mit einem Naturbelag
versehen sei, verunmögliche praktisch höhere Geschwindigkeiten als 20 bis
30 km/h.
Eine Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit sei auch im
Hinblick auf Art. 108 Abs. 2 SSV unzulässig. Danach dürfe eine Herabsetzung
nur verfügt werden, wenn eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig
erkennbar sei und anders nicht zu beheben sei, oder wenn bestimmte
Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes
bedürfen. Geschwindigkeitsbeschränkungen dürften daher erst angeordnet
werden, wenn die damit beabsichtigten Ziele nicht durch andere Massnahmen
organisatorischer, baulicher oder betrieblicher Art erreichbar seien.
Um die von den Beschwerdeführerinnen angestrebten Ziele zu erreichen,
seien auf der Bergstrasse bauliche Massnahmen besser geeignet. Solche seien
aber nie verlangt worden.
Art. 32 Abs. 4 SVG schreibe zwar vor, dass abweichende
Höchstgeschwindigkeiten nur aufgrund eines Gutachtens verfügt werden
dürften. Sehe aber die Behörde von einer abweichenden Massnahme ab, so sei
das Fehlen der Voraussetzungen nicht anhand eines Gutachtens nachzuweisen.
Darüber hinaus dürfe auf ein Gutachten verzichtet werden, wenn es - wie im
vorliegenden Fall - keine entscheidwesentlichen Abklärungen herbeizuführen
vermöge und die tatbeständlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer
abweichenden Geschwindigkeitsbeschränkung offensichtlich nicht vorlägen.
b. Demgegenüber machen die Beschwerdeführerinnen geltend, in den letzten
Jahren habe der Verkehr auf der Bergstrasse - insbesondere auch durch
Unberechtigte - zugenommen. Schüler aus der Überbauung S. und aus dem
K. benützten die Strasse unberechtigterweise oft mit ihren Velos und Mofas
als Rennbahn Richtung Dorfzentrum. Bereits bei geringer Geschwindigkeit
entstehe eine gewisse Belästigung durch Lärm und, jedenfalls bei trockenem
Wetter, durch Staub. Beides sei aber relativ gering, besonders, wenn nur
die Berechtigten die Strasse benützten. Bei höherer Geschwindigkeit jedoch
würden nicht nur die Lärm- und Staubimmissionen stärker, auch die Strasse
werde wesentlich stärker abgenützt. Damit stiegen die Belastungen der
Unterhaltspflichtigen. Auch seien die Anwohner, insbesondere als Fussgänger,
stärker gefährdet.
Wenn die Übertretung einer Geschwindigkeitsbegrenzung schwer
kontrollierbar sei, so stelle sich die Frage, wer denn die Übertretung des
bereits signalisierten Fahrverbots kontrolliere. Mangelhafte Kontrollen
und auch Kontrollerschwernisse dürften kein Grund sein, eine an sich
wichtige Massnahme zu unterlassen. Zudem kreuze die Bergstrasse einen
unbewachten Bahnübergang. Es sei zweifelhaft, ob dort alle Fahrzeuglenker
die Geschwindigkeit so stark senkten, wie es die Verkehrssicherheit erfordern
würde. Mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung werde den Strassenbenützern
zumindest ein Anhaltspunkt gesetzt.
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Weiter treffe es zwar zu, dass die Beschwerdeführerinnen nicht ausdrücklich
das Fehlen eines Gutachtens gerügt hätten. Ein Anlass dazu habe auch
nicht bestanden, seien sie doch aufgrund der Äusserungen am Augenschein
vom 28. August 1991 davon ausgegangen, dass der Regierungsrat die
Voraussetzungen für die Geschwindigkeitsbeschränkung an sich als erfüllt
betrachte und die Beschränkung lediglich aufgrund weiterer Überlegungen
- insbesondere solchen der Zweckmässigkeit - in Frage stelle. Sollten jedoch
Zweifel an den Voraussetzungen bestehen, erachteten sie die Einholung eines
diesbezüglichen Gutachtens als notwendig.
c. Nach Art. 32 Abs. 4 SVG und Art. 108 Abs. 4 SSV darf eine Abweichung
von der vom Bundesrat festgesetzten Höchstgeschwindigkeit nur aufgrund
eines Gutachtens angeordnet werden. Von der in Art. 32 Abs. 4 SVG
festgehaltenen Ermächtigung, Ausnahmen vorzusehen, hat der Bundesrat
bisher keinen Gebrauch gemacht. Gestützt auf Art. 108 Abs. 6 SSV hat das
Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement am 13. März 1990 Weisungen
zur Festlegung abweichender Höchstgeschwindigkeiten erlassen. Nach
diesen Weisungen soll das Gutachten - das durch verwaltungseigene
oder externe Sachverständige erstellt werden kann - der Behörde die
sachlichen Grundlagen für den Entscheid liefern. Inhalt und Umfang
des Gutachtens hängen vom Zweck der Geschwindigkeitsbeschränkung
und von der örtlichen Situation ab und sind deshalb von Fall zu Fall
verschieden. Es müssen somit nicht immer umfangreiche Untersuchungen
durchgeführt werden. Während solche beispielsweise bei Nationalstrassen
oder verkehrsreichen Kantonsstrassen nötig sein mögen, kann bei wenig
befahrenen Quartierstrassen unter Umständen eine Beschreibung der
örtlichen Gegebenheiten genügen (VPB 55.31). Wesentlich erscheint, dass die
für den Erlass von Verkehrsmassnahmen zuständige Behörde schliesslich
über genügend Anhaltspunkte verfügt, um anhand der in Ziff. 7 der
erwähnten Weisungen aufgeführten Kriterien entscheiden zu können, ob die
Voraussetzungen zur Anordnung einer abweichenden Höchstgeschwindigkeit
erfüllt sind. Nach der Praxis des Bundesrates muss die zuständige Behörde auf
ein Gesuch um Erlass oder Aufhebung einer Verkehrsanordnung eintreten und
die Sache materiell behandeln, sofern der Gesuchsteller ein schutzwürdiges
Interesse daran hat (VPB 55.31). Mit den Abklärungen wird wie erwähnt
geprüft, ob die Voraussetzungen für das Ergreifen einer Massnahme erfüllt
sind. Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, so ist keine Massnahme zu treffen.
Daraus folgt aber, dass auch ein allfälliger Verzicht auf eine Massnahme auf
geeigneten Erhebungen beruht. Somit ist grundsätzlich in jedem Fall, das
heisst unabhängig von einem positiven oder negativen Entscheid, ein solches
Gutachten zu erstellen.
Der Gemeinderat T. hat im vorliegenden Fall kein entsprechendes Gutachten
erstellt. Das Fehlen dieser Unterlagen stellt unzweifelhaft einen Formmangel
dar. Da jedoch der Regierungsrat des Kantons als obere Instanz mit einer
umfassenden Kognitionsbefugnis ausgestattet ist und ihm aufgrund des beim
Augenschein festgestellten Sachverhalts genügend Entscheidgrundlagen zur
Verfügung standen, wurde dieser Verfahrensmangel im kantonalen Verfahren
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geheilt. Diese Sachverhaltsfeststellungen genügen als Grundlage auch für
den vorliegenden Entscheid, weshalb auf eine Rückweisung der Sache an die
Vorinstanz zur weiteren Abklärung verzichtet werden kann.
d. Die Bergstrasse ist an beiden Enden mit einem «Allgemeinen Fahrverbot in
beiden Richtungen» (Zubringerdienst gestattet) versehen. Beim Allgemeinen
Fahrverbot in beiden Richtungen handelt es sich um ein Totalfahrverbot (vgl.
Art. 18 Abs. 1 SSV). Es verbietet nicht nur den Verkehr mit Motorfahrzeugen,
sondern auch mit Fahrrädern. Die Zusatztafel «Zubringerdienst gestattet»
hebt dieses Verbot indessen weitgehend auf, indem praktisch nur mehr der
eigentliche Durchgangsverkehr untersagt wird. Denn nach Art. 17 Abs. 1 SSV
erlaubt der Zubringerdienst «Fahrten zum Abliefern oder Abholen von Waren
bei Anwohnern oder auf anliegenden Grundstücken, Fahrten von Anwohnern
und Personen, die Anwohner zu treffen oder auf anliegenden Grundstücken
Arbeiten zu verrichten haben sowie die Beförderung solcher Personen durch
Dritte.» Eine derart weitgehende Ausnahme nimmt dem Fahrverbot seinen
umfassenden Charakter (VPB 51.51, E. 1.b).
Die Kombination eines Fahrverbotes (Zubringerdienst gestattet) mit
einer Geschwindigkeitsbeschränkung stellt entgegen der Ansicht der
Vorinstanz keine widersprüchliche Signalisation dar. Weil die Strecke
grundsätzlich von jedem Fahrzeuglenker, der als Anwohner oder im
Rahmen des Zubringerdienstes berechtigt ist, befahren werden darf, ist
eine Geschwindigkeitsbeschränkung durchaus denkbar, wenn die in Art. 108
Abs. 2 SSV aufgezählten Voraussetzungen erfüllt sind. Daran ändert nichts,
dass auf der Bergstrasse - zumindest bei Durchsetzung des Fahrverbotes für
Unberechtigte - offenbar ein vergleichsweise geringes Verkehrsaufkommen
herrscht.
Das Begehren der Gesuchstellerinnen ist jedoch aus anderen Gründen
abzuweisen. Art. 32 Abs. 1 SVG hält fest, dass die Geschwindigkeit stets den
Umständen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung,
sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen anzupassen ist. Nach
Art. 108 Abs. 2 SSV können die allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten unter
anderem dann herabgesetzt werden, wenn eine Gefahr nur schwer oder nicht
rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben ist (Bst. a) oder bestimmte
Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes
bedürfen (Bst. b).
Im vorliegenden Fall zweigt die Bergstrasse beim Dorfeingang T. von der
Strasse ... ab, führt danach über einen unbewachten Bahnübergang und steigt
auf einer Strecke von einigen hundert Metern bis ... an. Sie ist lediglich mit
einem Naturbelag versehen, kurvenreich und verfügt über keine Trottoirs.
Zum grössten Teil grenzen hohe Einfriedungen sowie Abhänge und Hecken
direkt an die Strasse. Die Bergstrasse ist zudem so schmal, dass Fahrzeuge
nicht kreuzen können.
Aus dieser Beschreibung geht hervor, dass bereits die örtlichen
Gegebenheiten, namentlich weil es sich um eine schmale Naturstrasse handelt,
vernünftigerweise keine hohen Fahrgeschwindigkeiten zulassen. Dieser
Umstand ist für die Fahrzeuglenker ohne weiteres ersichtlich. Jedenfalls
verleitet das Erscheinungsbild der Strasse objektiverweise nicht zu einem
(zu) schnellen Fahren, weshalb hier nicht von einer nur schwer oder nicht
rechtzeitig erkennbaren Gefahr gesprochen werden kann. Eine besonders
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schwere Gefährdung der Fussgänger, die ein Abweichen von den allgemeinen
Höchstgeschwindigkeiten rechtfertigen würde, ist daher ebenfalls nicht
ersichtlich. Überdies halten die Beschwerdeführerinnen selber fest, dass
die Belästigung der Anwohner durch Lärm- und Staubentwicklung gering
ist, wenn die Strasse nur durch die Berechtigten und mit angepasster
Geschwindigkeit befahren wird. Davon ist hier auszugehen. Auch die
Abnützung der Fahrbahnoberfläche dürfte sich daher in einem normalen
Rahmen halten. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass eine Herabsetzung
der Höchstgeschwindigkeit nicht geeignet ist, Fahrzeuglenker, die sich ohnehin
über die geltende Vorschrift von Art. 32 Abs. 1 SVG hinwegsetzen, zu einer
angepassten Fahrgeschwindigkeit anzuhalten.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 59.9 - Entscheid des Bundesrates vom 12. Januar 1994
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1995
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