ch_vb · JAAC 63.79 · 1998-11-13 · de


JAAC 63.79
Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission
vom 13. November 1998
Taxe sur la valeur ajoutée. Non-remise de décomptes. Taxation par voie
d’estimation. Nouvel examen et frais de procédure.
Recours devenu sans objet suite à un nouvel examen par l’autorité
inférieure.
Si, en cours de procédure devant la CRC, la décision attaquée devient
totalement caduque suite à un nouvel examen par l’autorité inférieure
et à son remplacement par une nouvelle décision, il y a lieu de classer
le recours - désormais sans objet - formé contre la première décision
(art. 58 al. 3 PA, consid. 2-3).
Frais de procédure à la charge du recourant en cas de classement du
recours.
Les frais du recours sont mis à la charge du recourant même dans le
cas d’une décision de nouvel examen, dans la mesure où il a provoqué
inutilement la procédure en négligeant d’observer l’obligation de
coopérer et les dispositions relatives aux pièces justificatives, en
remettant notamment trop tard des décomptes de taxe sur la valeur
ajoutée (consid. 4).
Mehrwertsteuer. Nichteinreichen von Abrechnungen.
Ermessenseinschätzung. Wiedererwägung und Verfahrenskosten.
Gegenstandslosigkeit zufolge Wiedererwägung durch die Vorinstanz.
Fällt die angefochtene Verfügung im Laufe des Verfahrens vor der SRK
zufolge Wiedererwägung durch die Vorinstanz und Ablösung durch eine
neue Verfügung vollständig dahin, so ist die gegen die ursprüngliche
Verfügung erhobene Beschwerde als gegenstandslos abzuschreiben
(Art. 58 Abs. 3 VwVG, E. 2-3).
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Verfahrenskosten zu Lasten des Beschwerdeführers bei Abschreibung
der Beschwerde.
Die Kosten des Verfahrens vor der Eidgenössischen
Steuerrekurskommission sind dem Beschwerdeführer auch
bei einem Abschreibungsentscheid aufzuerlegen, sofern er das
Verfahren durch Missachtung von Mitwirkungspflichten oder
Beweisanordnungen, insbesondere durch zu spätes Einreichen von
Mehrwertsteuerabrechnungen, unnötigerweise verursacht hat (E. 4).
Imposta sul valore aggiunto. Mancato invio di rendiconti. Tassazione
d’ufficio. Riesame e spese processuali.
Ricorso divenuto senza oggetto per effetto di un riesame da parte
dell’autorità inferiore.
Se durante la procedura davanti alla Commissione federale di
ricorso in materia di contribuzioni la decisione impugnata diviene
completamente caduca in seguito a un riesame da parte dell’autorità
inferiore e alla sua sostituzione mediante una nuova decisione, il
ricorso contro la prima decisione è archiviato in quanto ormai privo
d’oggetto (art. 58 cpv. 3 PA, consid. 2-3).
Spese processuali a carico del ricorrente in caso di archiviazione del
ricorso.
Le spese della procedura dinanzi alla Commissione federale di ricorso
in materia di contribuzioni vanno addossate al ricorrente anche in
caso di decisione di archiviazione, nella misura in cui questi abbia
causato inutilmente la procedura negligendo l’obbligo di collaborazione
o non rispettando le disposizioni relative ai documenti giustificativi,
segnatamente inviando troppo tardi i rendiconti dell’imposta sul valore
aggiunto (consid. 4).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der mehrwertsteuerpflichtige Beschwerdeführer unterliess es, für das
dritte und vierte Quartal 1996 seiner Abrechnungspflicht gemäss Art. 37 der
Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, SR 641.201)
nachzukommen. Nach erfolgloser Mahnung wurde er von der Eidgenössischen
Steuerverwaltung nach Ermessen eingeschätzt. Gegen einen diesbezüglichen
Entscheid erhob er Einsprache mit dem Antrag um Ermittlung seiner
Steuerschuld nach den tatsächlichen Verhältnissen. Nachdem er auch nach
entsprechender Aufforderung keine weiteren Beweismittel, insbesondere auch
nicht die Abrechnungen für das dritte und vierte Quartal 1996, einreichte,
erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung am 22. Januar 1998 gestützt
auf die vorhandenen Akten einen abweisenden Einspracheentscheid und
auferlegte ihm die Kosten des Entscheid- und Einspracheverfahrens von
zusammen Fr. 360.-.
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Gegen diesen Einspracheentscheid erhebt F. (Beschwerdeführer) mit Eingabe
vom 20. Februar 1998 Beschwerde mit dem Antrag, die Steuerforderung
entsprechend der nunmehr erstmals beigelegten Mehrwertsteuerabrechnung
1996 zu überprüfen und richtigzustellen.
Statt eine Vernehmlassung einzureichen, zog die Eidgenössische
Steuerverwaltung am 5. Juni 1998 ihren ursprünglichen Einspracheentscheid
in Wiedererwägung und erliess einen neuen Einspracheentscheid. Gestützt
auf die Abrechnung für das Jahr 1996 hiess sie die Einsprache gut und
berechnete dem Beschwerdeführer für die Steuerperioden drittes und viertes
Quartal 1996 zusammen Fr. 979.65 an Mehrwertsteuern. Sie stellte fest, dass
diese Forderung in der Zwischenzeit samt dem Verzugszins von Fr. 17.85
bezahlt wurde. Schliesslich behielt sie sich vor, die Forderung gestützt auf
eine Kontrolle nach Art. 50 MWSTV zu berichtigen und auferlegte dem
Steuerpflichtigen die Kosten des Einsprache- und Entscheidverfahrens von
zusammen Fr. 370.-.
Aus den Erwägungen:
1. (...)
2. Gemäss Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) kann die Vorinstanz bis zu ihrer
Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Die
Praxis lässt allerdings auch eine Wiedererwägung in einem späteren Zeitpunkt
zu, solange eine solche vor dem Entscheid der Beschwerdeinstanz ergeht
(VPB 59.49, S. 424; vgl. auch André Moser, in: Moser/Uebersax, Prozessieren
vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main
1998, Rz. 3.30; Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1993, Rz. 285). Mit einer neuen
Verfügung ist dabei stets eine Änderung des Dispositivs der angefochtenen
Verfügung gemeint. Im Normalfall wird es sich um eine Änderung zugunsten
des Beschwerdeführers handeln. Eine Abänderung zu dessen Ungunsten ist
dagegen nicht uneingeschränkt zulässig. Denn wie im Rechtsmittelverfahren
selbst (Art. 62 Abs. 2 VwVG) soll ein Beschwerdeführer auch vor einer
ungünstigen Änderung einer angefochtenen Verfügung durch die Vorinstanz
teilweise geschützt sein. Eine Wiedererwägung nach Art. 58 VwVG
zuungunsten eines Beschwerdeführers ist aber zumindest dann möglich,
wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse seit Erlass der ersten Verfügung
geändert haben. In jedem Fall kommt einer Wiedererwägungsverfügung
nach Art. 58 VwVG, die sich für den Beschwerdeführer ungünstig auswirkt,
bloss der Charakter eines Antrags an die Beschwerdeinstanz zu, vor der das
Geschäft infolge des Devolutiveffekts hängig ist. Sie entscheidet letztlich
über eine allfällige reformatio in peius (vgl. Moser, a.a.O., Rz. 3.31, insb. FN
80). Dies erhellt auch aus Art. 58 Abs. 3 VwVG, welcher vorsieht, dass die
Beschwerdeinstanz das Verfahren fortzusetzen hat, soweit es durch die
neue Verfügung nicht gegenstandslos geworden ist. Entspricht jedoch eine
pendente lite erlassene Verfügung den Anträgen des Beschwerdeführers,
besitzt dieser kein Rechtsschutzinteresse an der materiellen Beurteilung mehr
(vgl. Moser, a.a.O., Rz. 3.32) und das Verfahren ist infolge Gegenstandslosigkeit
abzuschreiben. Dies kann z. B. dann der Fall sein, wenn ein Beschwerdeführer
3

seine Quartalsabrechnungen erst im Beschwerdeverfahren vor der
Eidgenössischen Steuerrekurskommission einreicht und die Eidgenössische
Steuerverwaltung die im Einspracheentscheid schätzungsweise festgestellte
Steuerforderung im Rahmen einer Wiedererwägung im Sinne von Art. 58
VwVG durch den sich aus der Abrechnung ergebenden Betrag ersetzt (vgl.
Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 18. September
1998, VPB 63.80[12], E. 2d, 3b).
3. Im vorliegenden Fall stellt der Beschwerdeführer sinngemäss den Antrag,
die Steuerforderung für das dritte und vierte Quartal 1996 sei gemäss der
Abrechnung für das ganze Jahr 1996 zu überprüfen und richtigzustellen.
In ihrem wiedererwägungsweise erlassenen Einspracheentscheid vom
5. Juni 1998 kommt die Eidgenössische Steuerverwaltung dieser Forderung
nach, indem sie aus der Abrechnung 1996 die im vorliegenden Verfahren
strittigen Quartale ausschied und die Steuerforderung von Fr. 39 000.- auf
Fr. 979.30 reduzierte. Damit entsprach sie dem Antrag des Beschwerdeführers
vollumfänglich. Das Anfechtungsobjekt (Einspracheentscheid vom 22. Januar
1998) ist dahingefallen und die dagegen erhobene Beschwerde kann infolge
Gegenstandslosigkeit abgeschrieben werden.
4. Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde infolge Gegenstandslosigkeit
abzuschreiben. Gemäss Art. 63 Abs. 3 VwVG dürfen einer obsiegenden
Partei Verfahrenskosten auferlegt werden, sofern sie diese durch
Verletzung von Verfahrenspflichten unnötigerweise verursacht hat. Dieses
Vorgehen rechtfertigt sich auch in Fällen, wo eine Beschwerde infolge
Gegenstandslosigkeit abgeschrieben werden muss (vgl. Entscheid der
Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 18. September 1998, a.a.O.,
E. 2c, 4a). Als unnötigerweise verursacht gilt ein Verfahren insbesondere
dann, wenn ein Beschwerdeführer seinen Mitwirkungspflichten nicht
nachkam und beispielsweise ein Beweismittel zu spät einreicht oder
seiner Pflicht zur fristgerechten Einreichung von Abrechnungen nicht
nachkommt (vgl. VPB 60.38 E. 9; vorerwähnter Entscheid der Eidgenössischen
Steuerrekurskommission vom 18. September 1998, a.a.O., E. 4c).
Um einen solchen Fall handelt es sich vorliegend, wäre der Beschwerdeführer
doch verpflichtet gewesen, seine Abrechnungen für das dritte und vierte
Quartal 1996 innert 60 Tagen nach Ablauf der Steuerperioden, d. h. bis
am 30. November 1996 (drittes Quartal 1996) bzw. bis am 28. Februar 1997
(viertes Quartal 1996), einzureichen. Er hat dies jedoch unbestrittenermassen
erst am 20. Februar 1998 getan. Damit hat er das hiesige Verfahren - wie
auch das Entscheid-, das Einsprache- und das Wiedererwägungsverfahren
vor der Vorinstanz - unnötigerweise und aus eigenem Verschulden
verursacht. Es rechtfertigt sich deshalb, ihm die Kosten des Verfahrens
vor der Eidgenössischen Steuerrekurskommission, bestehend aus einer
Spruch- und einer Schreibgebühr, aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 3 VwVG).
Die Beschwerdeinstanz hat im Dispositiv den Kostenvorschuss mit
den Verfahrenskosten zu verrechnen und einen allfälligen Überschuss
zurückzuerstatten (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 ff. und insbesondere Art. 5
Abs. 3 der Verordnung vom 10. September 1969 über die Kosten und
Entschädigungen im Verwaltungsverfahren [VwKV], SR 172.041.0).
[12] Vgl. unten S. 748.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 63.79 - Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 13. November
1998
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1999
Année
Anno
Band
63
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150 004 385
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