ch_vb · 85.403 · 1985-06-21 · de


21. Juni 1985
1257
Postulat Cincera
Diese Abgabe wird pauschal erhoben. Deshalb kann man
heute schon feststellen, dass die Transportunternehmer, die
- selten oder nur periodisch - Fahrten im Lokal- oder
Regionalbereich machen, eindeutig benachteiligt sind,
solange diese Tätigkeit nicht den Durchschnitt von 200
Arbeitstagen im Jahr erreicht.
Wir verlangen deshalb, dass für diese Art Transport im
Rahmen der Verordnung vom 12. September 1984 über die
Schwerverkehrsabgabe eine finanziell gerechtere Lösung
geprüft und vorgeschlagen wird.
Testo del postulato del 7 febbraio 1985
II Consiglio federale è invitato a rivedere i criteri di applica-
zione della tassa sul traffico pesante per quanto concerne i
trasporti a corta distanza.
Trattandosi di una tassa globale già ora si costata che i
vettori che effettuano pochi o solo periodici trasporti nel
raggio locale o regionale risultano chiaramente svantag-
giati, svolgendo un'attività inferiore alla media di 200 giorni
lavorativi annuali.
Il postulante chiede pertanto che venga studiata e proposta
una soluzione finanziarmente più equa per questo tipo di
autotrasporti nell'ambito dell'ordinanza del 12 settembre
1984 concernente l'applicazione della tassa sul traffico pe-
sante.
Texte du postulat du 7 février 1985
Le Conseil fédéral est invité à revoir les critères adoptés
pour le prélèvement de la redevance sur les poids lourds en
ce qui concerne les transports à courtes distances.
Comme il s'agit d'une taxe globale, on constate déjà mainte-
nant que les routiers qui effectuent un petit nombre de
transports ou seulement des transports périodiques dans le
rayon local ou régional sont nettement désavantagés, leur
activité étant inférieure à la moyenne annuelle de 200 jours
de travail. L'auteur du postulat demande par conséquent
qu'on examine et qu'on propose une solution financière-
ment plus équitable pour ce genre de transports routiers,
dans le cadre de l'ordonnance du 12 septembre 1984 réglant
la redevance sur le trafic des poids lourds.
Schriftliche Begründung - Motivazione scritta
Développement par écrit
L'autore rinuncia alla motivazione e desidera una risposta
scritta.
Schriftliche Erklärung des Bunderates vom 3. Juni 1985
Dichiarazione scritta del Consiglio federale
del 3 giugno 1985
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 3 juin 1985
II Consiglio federale è disposto ad accettare il postulato.
Überwiesen - Transmis
#ST# 85.403
Postulat Cincera
Zollzuschläge auf Flugtreibstoffen
Transports aériens.
Droits supplémentaires sur les carburants
Wortlaut des Postulates vom 20. März 1985
Der Bundesrat wird eingeladen, sich in einem schriftlichen
Bericht zur Frage zu äussern, wie die von den Fliegern
bezahlten Zollzuschläge auf Flugtreibstoffen entweder
gemäss geltender Reversverordnung vom 4. November 1970
zurückerstattet oder gemäss anderer Normen für Umwelt-
schutzmassnahmen auf schweizerischen Flugplätzen ver-
wendet werden können.
Texte du postulat du 20 mars 1985
Le Conseil fédéral est invité à présenter un rapport écrit
concernant la possibilité soit de rembourser aux pilotes les
droits supplémentaires qu'ils ont payés sur les carburants
d'avion, conformément à l'ordonnance du 4 novembre 1970
sur le régime du revers, soit d'utiliser ces droits pour finan-
cer des mesures de protection de l'environnement sur des
aérodromes suisses, en se fondant sur d'autres dispositions
légales.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Bekanntlich erachten es die aviatischen Kreise seit Jahren
als ungerechte und rechtsungleiche Behandlung, dass die
von ihnen bezahlten Zollzuschläge auf Flugtreibstoffen für
die Strassen, die die Flugzeuge nicht benützen, verwendet
werden. Aufgrund des neuen Umweltschutzgesetzes müs-
sen die Flugplatzhalter grosse Investitionen, vorläufig rund
20 Millionen Franken, im Bereich des Lärm- und Umwelt-
schutzes zugunsten der benachbarten Bevölkerung tätigen.
Die Flugplatzeigentümer müssen diese hohen Kosten auf
die Flug- und Unterhaltsbetriebe abwälzen. Die Gefahr der
Existenzgefährdung von kleinen Flugplätzen ist nicht von
der Hand zu weisen, da diese bereits heute mit wirtschaftli-
chen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Das Kriterium der
wirtschaftlichen Notwendigkeit für die Rückerstattung ist
demnach erfüllt. Bekanntlich werden die grossen Flughäfen
Zürich, Genf und Basel vor allem vom internationalen
Linien- und Charterverkehr mit Grossflugzeugen angeflo-
gen, die aufgrund internationaler Abkommen keine Treib-
stoffzollzuschläge bezahlen. Die mittleren und kleinen Flug-
plätze unseres Landes jedoch dienen der Ausbildung des
Pilotennachwuchses für den Linien-, Militär-, Geschäfts-
und Arbeitsverkehr. Die Kleinflugzeuge erfüllen also eine
wichtige Funktion bei der Ausbildung und Bereitstellung der
materiellen und personellen Infrastruktur. Gerade diese
inländisch operierenden Kleinflugzeuge bezahlen aber
Treibstoffzuschläge 
und 
benützen 
die 
wirtschaftlich
schlecht gestellten dezentralen kleinen Flugplätze. Ohne sie
kann die schweizerische Zivil- und Militäraviatik nicht über-
leben.
Eine rechtsgleiche Behandlung zwischen motorisiertem
Strassenverkehr und motorisiertem Flugverkehr würde aber
darin bestehen, dass die Flieger keine Zollzuschläge bezah-
len müssen bzw. diese ihnen zurückerstattet werden oder
dass diese Abgaben analog dem Strassenverkehr für flug-
verkehrsbedingte 
Umweltschutzmassnahmen verwendet
werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 3. Juni 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 juin 1985
Die Zölle, auch die Zollzuschläge, sind eine voraussetzungs-
los geschuldete Abgabe. Sie sind von allen zu entrichten.
Deren Ertrag fällt gestützt auf Artikel 30 der Bundesverfas-
sung in die Bundeskasse. Eine Zweckbindung ist in Artikel
36ter Absatz 1 der Bundesverfassung einzig für die Treib-
stoffzölle (Grundzoll und Zollzuschlag) für Aufgaben im
Zusammenhang mit dem Strassenverkehr vorgesehen. Bei
der Beratung dieser neuen Verfassungsbestimmungen
wurde ein Antrag, die Zweckbindung sei auf die Bedürfnisse
der Flughäfen auszudehnen, vom Nationalrat am 22. Juni
1982 klar abgelehnt. Auch bei den Verhandlungen über das
auf dieser Verfassungsgrundlage basierende Treibstoffzoll-
gesetz hat der Nationalrat an der letzten Frühjahrssession
einen Antrag, der zweckgebundene Anteil vom Flugbenzin
sei für Umweltschutzmassnahmen auf Flugplätzen zu ver-
wenden, wiederum deutlich verworfen.
Die Verwendungen, für die eine Rückerstattung des Zollzu-
schlages auf Treibstoffen zulässig ist, sind in Artikel 2
Absätze 1 und 2 des Treibstoffzollgesetzes - es ist am
22. März dieses Jahres vom Parlament verabschiedet wor-
den - abschliessend aufgeführt. Die Luftfahrt ist in Absatz 1
158-N

Postulat Jung
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N 
21 juin 1985
nicht erwähnt. Nach Absatz 2 kann der Bundesrat für andere
als die in Absatz 1 genannten Verwendungen die Rücker-
stattung des Zollzuschlages nur dann beschliessen, sofern
hiefür auf dem Grundzoll eine Zollbegünstigung gewährt
wird. Es handelt sich dabei um die Zollbegünstigung laut
Reversverordnung vom 4. November 1970. Dort ist eine sol-
che Zollbegünstigung für die Luftfahrt nicht vorgesehen,
weil entsprechende Begehren auch vom Parlament wegen
mangelnder wirtschaftlicher Notwendigkeit bisher stets
abgelehnt wurden. Daher ist eine Rückerstattung des Zollzu-
schlages an die Flieger auch nach Absatz 2 nicht möglich.
Der Bundesrat anerkennt die wertvollen Leistungen der
Leichtaviatik für die Militär- und Berufsfliegerei. Der Bund
subventioniert deshalb auf anderem Weg gezielt den Aus-
bau auch von Leichtflugzentren sowie die fliegerische Nach-
wuchsförderung mit Beiträgen an die fliegerische Vorschu-
lung, die Schweizerische Luftverkehrsschule, die fliegeri-
sche Weiterbildung durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt
und die Militärpilotenausbildung. Diese Aufwendungen
betragen ein Mehrfaches der Zolleinnahmen aus den Flug-
treibstoffen.
Bei dieser Sachlage ist der Bundesrat der Auffassung, der
vom Postulanten gewünschte Bericht erübrige sich.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 85.373
Postulat Müller-Bachs
Agrargesetzgebung und Naturschutz
Législation agraire et protection de la nature
Wortlaut des Postulates vom 13. März 1985
Der Bundesrat wird ersucht, Vorschläge zur Abänderung
der Agrargesetzgebung und des landwirtschaftlichen Sub-
ventionswesens ausarbeiten zu lassen mit dem Ziele, ver-
mehrt ökologische Aspekte einzubringen, ohne den Ge-
samtumfang landwirtschaftlicher Subventionen zu vergrös-
sern und ohne das Einkommen der Landwirte zu schmälern.
Texte du postulat du 13 mars 1985
Le Conseil fédéral est invité à faire élaborer des propositions
tendant à modifier la législation en matière d'agriculture et
le régime des subventions dans ce secteur. Il faudra, dans
ces projets, accorder plus d'importance aux aspects écolo-
giques, sans toutefois augmenter le volume des subventions
ni réduire le revenu des agriculteurs.
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Bircher, Brélaz, Bundi, Dünki, Euler, Günter, Jae-
ger, Longet, Maeder-Appenzell, Morf, Nauer, Oester, Re-
beaud, Renschler, Robert, Seiler, Stappung, Uchtenhagen
(20)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die staatlichen landwirtschaftlichen Förderungsbeiträge
bewirken zum Teil eine abträgliche Steigerung der Produk-
tionsintensität, die zu Überschüssen und zu Umweltbela-
stung führt. Diese verursachen ihrerseits weitere soziale
Kosten. Der Katalog von Massnahmen, die den Anreiz zu
unvernünftigen Produktionssteigerungen verringern und zu
sinnvollem ökologischem Wirtschaften erhöhen, lässt sich
wie folgt veranschlagen:
1. Die Lenkungsmassnahmen zur Preis- und Absatzsiche-
rung im Inland (Preisgarantie mit staatlicher Übernahme-
pflicht für Milch, Zuckerrüben, Raps, Brotgetreide, ferner
Richtpreise mit Marktinterventionen beim Schlachtvieh, Prä-
mien für den Anbau von Futtergetreide und für Nicht-Milch-
ablieferer) sind zu redimensionieren zugunsten marktwirt-
schaftlicher 
Steuerungsfaktoren 
(Aufwand 
1983:
1 111 497000 Franken).
2. Preis- und Absatzsicherung im Inland sollen vorwiegend
durch geeignete Massnahmen an der Grenze (Importschutz,
Zölle, Preiszuschläge) begünstigt werden.
3. Bezüglich Umweltbelastung kritischer Produktionsmittel,
wie Pestizide und gewisse Kunstdünger, sind diese mit einer
staatlichen Steuer zu belegen.
Die durch Einsparungen bei der Preis- und Absatzsicherung
im Inland, Abschöpfung der Importe von Agrarprodukten
sowie fiskalische Belastung schädlicher Produktionsmetho-
den gewonnenen Mittel sollen für direkte Beiträge an ökolo-
gisch wertvolle Anlagen verwendet werden, wie Hecken,
Bachrandbepflanzung, Weiden, Naturwiesenstreifen, Trok-
kenstandorte, Massnahmen für eine umweltgerechte Ver-
wendung von Hofdünger, umweltgerechte Aufarbeitung und
Verwendung von Klärschlamm, Geländekorrekturen gegen
Abschwemmung, Erforschung ökologischer Produktions-
methoden usw.
Diese Direktzahlungen würden auch eine relative Besser-
stellung der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen
Betriebe in den Grenzertragslagen bewirken.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 15. Mai 1985
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 15 mai 1985
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen
und im Sinne seiner Ausführungen im 6. Landwirtschaftsbe-
richt weiterzuverfolgen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 85.382
Postulat Jung
Milchkontingente, Stillegung
Gel des contingents laitiers
Wortlaut des Postulates vom 13. März 1985
Der Bundesrat wird eingeladen, die Revision der Ausfüh-
rungsverordnungen zum Milchwirtschaftsbeschluss 1977 in
folgenden Punkten zu prüfen:
- Abschaffung der Höchstdauer von fünf Jahren für die
Stillegung von Einzelkontingenten;
- Zulassung der Möglichkeit, dass ein Produzent freiwillig
Teilkontingente für eine unbestimmte Zeit stillegen kann.
Texte du postulat du 13 mars 1985
Le Conseil fédéral est prié d'étudier la modification des
dispositions d'exécution de l'arrêté sur l'économie laitière
1977 de manière à:
- supprimer la limite maximale de cinq ans applicable au
gel temporaire de contingent individuel
- permettre au fournisseur de geler son contingent indivi-
duel pour une curée indéterminée.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Blunschy,
Bühler-Tschappina, Butty, Cantieni, Cincera, Columberg,
Cotti Flavio, Cotti Gianfranco, Darbellay, Eng, Fischer-Sur-
see, Geissbühler, Giger, Grassi, Hari, Hess, Hösli, Humbel,
Hunziker, Iten, Kühne, Künzi, Landolt, Lanz, Loretan, Nuss-
baumer, Ogi, Pini, Risi-Schwyz, Röthlin, Ruckstuhl, Rutis-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Cincera Zollzuschläge auf Flugtreibstoffen
Postulat Cincera Transports aériens. Droits supplémentaires sur les carburants
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.403
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.06.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
1257-1258
Page
Pagina
Ref. No
20 013 509
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