ch_vb · 88.791 · 1988-12-16 · de


Interpellation Wiederkehr
1966
N 
16 décembre 1988
#ST# 88.791
Interpellation Wiederkehr
Vollzugsverbesserung
beim geltenden Raumplanungsgesetz
Aménagement du territoire.
Exécution de la loi
Wortlaut der Interpellation vom 7. Oktober 1988
- Was hat den Bundesrat veranlasst, ungenügende kanto-
nale Richtpläne zu genehmigen, die gegen die Ziele der
Raumplanung verstossen?
-Warum hat der Bund von über 1000 anfechtbaren kanto-
nalen Entscheiden nur 7 vor Bundesgericht gebracht?
Zu Artikel 5 RPG über Ausgleich und Entschädigung
Mit welchen Massnahmen kann erreicht werden, dass die
Kantone die vorgeschriebene Ausführungsgesetzgebung
über den Ausgleich von planerischen Vor- und Nachteilen
erlassen?
Ist der Bund bereit, vermehrt kantonale Entschädigungsent-
scheide an das Bundesgericht weiterzuziehen, um so die
übertriebene Entschädigungs-Angst vieler Gemeinden vor
Auszonungen abzubauen?
Zu Artikel 6 bis 12 RPG über-Richtpläne der Kantone'
Mit welchem Massnahmen kann erreicht werden, dass alle
kantonalen Richtpläne dem Verbrauch unserer Landschaft
einen wirksamen Riegel schieben, wie dies vom Gesetz
verlangt wird?
Zu Artikel 14 bis 17 RPG über Nutzungspläne der Ge-
meinden
Mit welchen Massnahmen kann erreicht werden, dass die
Bautätigkeit in Gemeinden mit bundesrechtswidrigen Nut-
zungsplänen, d. h. mit überdimensionierten Bauzonen, tat-
. sächlich auf das jetzige Siedlungsgebiet beschränkt bleibt,
wie dies das Gesetz verlangt? Ist der Bundesrat bereit, zum
Schutz der Landschaft direkt Nutzungszonen zu erlassen,
wie dies das Gesetz vorsieht?
Zu Artikel 24 RPG über Bauen ausserhalb der Bauzonen
Ist der Bundesrat bereit, seine extreme Zurückhaltung auf-
zugeben und vermehrt kantonale Ausnahmebewilligungen
beim Bundesgericht überprüfen zu lassen? Mit welchen
Massnahmen kann erreicht werden, dass alle Kantone der
Meldepflicht (Art. 103 des Organisationsgesetzes) und der
Publikationspflicht (Art. 16 der Raumplanungs-verordnung)
nachkommen?
Texte de l'interpellation du 7 octobre 1988
- Pour quelles raisons la Confédération a-t-elle approuvé
des plans directeurs cantonaux qui n'étaient pas complets
et qui étaient contraires aux objectifs de la loi sur l'aména-
gement du territoire?
- Pourquoi, sur plus de 1000 décisions cantonales qui pou-
vaient faire l'objet d'un recours, la Confédération n'en a-t-
elle porté que 7 devant le Tribunal fédéral?
Concernant l'article 5 LAT, Compensation et indemnisation
par quel moyen peut-on obtenir des cantons qu'ils édictent
les dispositions d'exécution prescrites afin qu'il soit équita-
'blement tenu compte des avantages et des inconvénients
qui résultent de mesures d'aménagement?
La Confédération est-elle prête à porter plus souvent des
décisions d'indemnisation devant le Tribunal fédéral afin de
diminuer les craintes exagérées de nombreuses communes
suite au déclassement de zones à bâtir?
Concernant les articles 6 à 12 LAT, Plans directeurs des
cantons, quels moyens peut-on mettre en oeuvre pour que
tous les plans directeurs cantonaux servent à freiner effica-
cement l'utilisation sans ménagement de notre territoire -
ainsi que l'exige la loi?
Concernant les articles 14 à 17 LAT. Plans d'affectation des
communes, quels moyens peut-on mettre en oeuvre pour
que les projets de construction prévus dans les communes
qui ont établi des plans d'affectation non-conformeis au droit
fédéral - c'est-à-dire qui ont prévu des zones à bâtir surdi-
mensionnées- restent effectivement limités aux zones d'ha-
bitation actuelles, ainsi que la loi le demande?
Le Conseil fédéral est-il disposé, pour protéger le territoire, à
fixer lui-même des zones d'affectation, ainsi que la loi le
prévoit?
Concernant l'article 24 LAT, Exceptions prévues hors de la
zone à bâtir, le Conseil fédéral est-il prêt à remoncer à
l'extrême réserve dont il fait preuve et à soumettre plus
souvent au Tribunal fédéral des autorisations exceptionnel-
les de bâtir délivrées par les cantons? Par quels moyens
peut-on obtenir de tous les cantons qu'ils respectent leur
obligation d'annoncer (art. 103 de la loi d'organisation judi-
ciaire) et de publier (art. 16 de l'ordonnance sur l'aménage-
ment du territoire)?
Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In Teil 3 des Raumplanungsberichts 1987 «Künftige Raum-
ordnungspolitik - Absichten des Bundesrates» postuliert
der Bundesrat Leitsätze, die allesamt richtig sind, jedoch
keine Auskunft geben darüber, wie die offensichtlichen Voll-
zugsmängel zu beheben sind, mit welchen Mitteln und
Massnahmen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 28. November 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 novembre 1988
1. Zur Genehmigung ungenügender Richtpläne
Der Gesetzgeber setzte in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a
RPG für die Erstellung der Richtpläne eine Frist von fünf
Jahren und erteilte dem Bundesrat die Kompetenz, diese
Frist ausnahmsweise zu verlängern (Art. 35 Abs. 2 RPG).
Diese Frist wurde vom Bundesrat Ende 1984 generell um
zwei Jahre verlängert. Bis zum heutigen Datum sind 15
Richtpläne genehmigt. Bis Ende 1988 werden es 18 sein. Mit
Beschluss vom 25. März 1987 forderte der Bundesrat die
Kantone auf, die Richtpläne fertigzustellen und beauftragte
das EJPD, die Kantone dabei zu unterstützen und dem
Bundesrat die notwendigen Massnahmen im Sinre von Arti-
kel 30 und 37 RPG zu beantragen.
Tatsächlich entsprechen von den genehmigten R chtplänen
nicht alle dem Bundesrecht, was zum Teil zu Genehmi-
gungsbeschlüssen mit Vorbehalten führte. Anpassungen
sind unumgänglich, was z. B. eine Statistik der [Jaulandre-
serven zeigt: Diese ergibt Unterschiede innerhab der Kan-
tone mit genehmigten Richtplänen von 24 bis 197 Prozent.
Auch die von den Kantonen verlangten Richtplarergänzun-
gen werden nicht immer innert Frist nachgeholt
2. Zum Beschwerderecht nach Artikel 103 Buchstabe b OG
Das Recht zur Behördenbeschwerde wurde an das Bundes-
amt für Raumplanung delegiert (Art. 17 Abs. 3 RPV). Seit
Inkrafttreten des RPG hat das Bundesamt in neun Fällen
letztinstanzliche Entscheide beim Bundesgericht überprü-
fen lassen. Die vom Bundesgericht beurteilten Beschwerden
wurden allesamt gutgeheissen. Das BRP wird sich auch
weiterhin auf die Anfechtung von krass bundesrochtswidri-
gen Entscheiden oder solchen von grosser präjudizieller
Bedeutung beschränken.
Damit vom Behördenbeschwerderecht überhaupt Gebrauch
gemacht werden kann, müssen die anfechtbaren kantona-
len Entscheide dem Bundesamt mitgeteilt werden. In den
vergangenen achteinhalb Jahren wurden dem BRP 976
Entscheide zugestellt. Das ist statistisch gesehen nur ein
kleiner Teil der gesamtschweizerisch gestützt auf Artikel 5
Absatz 2 und 24 RPG ergangenen Verfügungen, und zwar
deshalb, weil in den allermeisten Fällen diese gar nicht
angefochten werden und es nicht zu letztinstanzlichen
Entscheiden kommt. Es gibt auch Kantone, d e der Mit-
teilungspflicht nicht 
nachleben, 
und solche, welche
«beschwerdeträchtige» Entscheide nicht mitteilen.
Die dem BRP zur Kenntnis gebrachten Entscheide entspre-
chen in der Regel dem Bundesrecht. Das BRP wird gezielt

16. Dezember 1988 
N
1967
Interpellation Brügger
bei den säumigen Kantonen auf eine Verbesserung der
Mitteilungsdisziplin hinwirken.
3. Ausgleich und Entschädigung
Der Bundesrat muss zur Kenntnis nehmen, dass die Kantone
dem Gesetzgebungsauftrag von Artikel 5 Absatz 1 RPG nur
ungenügend nachkommen. Das BRP hat zu diesem Thema
Forschungsaufträge erteilt und deren Ergebnisse den Kan-
tonen mitgeteilt.
Im Bereich von Artikel 5 Absatz 2 RPG sah sich das BRP
bisher nie veranlasst, einen Entscheid beim Bundesgericht
überprüfen zu lassen (vgl. Ziff. 2 zur Mitteilungspflicht). Es
informiert und berät oft Kantone und Gemeinden, welche
wegen der hohen Streitwerte den Weg zum Richter in der
Regel nicht scheuen.
4. Zur materiellen Verbesserung der Richtpläne
Grundsätzlich kann an dieser Stelle auf den Raumplanungs-
bericht 1987 und auf den in Ziffer 1 erwähnten Bundesrats-
beschluss verwiesen werden. Auch in Zukunft sollen der
Kontakt mit den Kantonen und die Beratungstätigkeit
gepflegt werden. Mehr kann allerdings aus finanziellen und
personellen Gründen nicht getan werden. Künftig wird der
Bundesrat mit der Genehmigung von Richtplänen auch
direkt planerische Massnahmen (Art. 30 und 37 RPG) ver-
fügen.
5. Zu den bundesrechtswidrigen Nutzungsplänen
In Gemeinden, die nach Ablauf der Frist von Artikel 35
Absatz 1 Buchstabe b RPG über keinen den Anforderungen
des Bundesrechts entsprechenden Nutzungsplan verfügen,
müssen die kantonalen Behörden tätig werden: Sie haben
Planungszonen (Art. 27 RPG) zu erlassen oder andere Mass-
nahmen zu ergreifen, die so weit gehen können wie Arti-
kel 36 Absatz 3 RPG, also das weitgehend überbaute Gebiet
zur vorläufigen Bauzone erklären. Wenn die Kantonsregie-
rungen diese Pflicht nicht erfüllen, wird letztlich der Richter
im Einzelfall über die Anwendbarkeit von Artikel 36 Absatz 3
RPG zu entscheiden haben.
6. Zur Publikation der Ausnahmebewilligungen
Seit Inkrafttreten der Verordnung über die Raumplanung
vom 26. März 1986 (RPV) besteht nach Artikel 16 Absatz 2
die Publikationspflicht für Ausnahmebewilligungen; 17 von
26 Kantonen befolgen diese Pflicht. Artikel 16 Absatz 2 RPV
wurde von einzelnen kantonalen Baudirektoren als fragwür-
diger Eingriff in die kantonale Verfahrenshoheit kritisiert.
Diese Kritik ist unbegründet. Der Bundesrat wird alles in
seiner Macht Liegende tun, um die Artikel 16 Absatz 2 RPV
nicht oder nicht korrekt vollziehenden Kantone zu einer
bundesrechtskonformen Publikationspraxis zu bewegen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt. Er beantragt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
offensichtliche Mehrheit
Dagegen 
Minderheit
#ST# 88.395
Interpellation Brügger
Schiessplatz Kaisereggalp.
Ausbau
Place de tir de Kaisereggalp.
Extension
Wortlaut der Interpellation vom 16. März 1988
Im Bericht des Bundesrates über den Stand und die Planung
auf dem Gebiet der Waffen-, Schiess- und Uebungsplätze
der Armee vom 13. Mai 1987 ist nachzulesen, dass das EMD
den Ausbau des Schiessplatzes Kaisereggalp vorsieht.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. In welcher Phase befindet sich das angekündigte Projekt?
2. Soll mit dem Ausbau eine Zufahrtsmöglichkeit für Motor-
fahrzeuge geschaffen werden? Wenn ja, für welche Fahr-
zeugtypen?
3. Von welcher Seite her ist eine Erschliessung geplant?
- Von der Geissalp aus mit Tunnelbau oder
- vom Simmental aus?
4. Ist für" den Fall der Geissalpvariante eine direkte
Verbindung Schwarzsee-Salzmatt-Geissalp-Kaisereggalp
geplant? Kurzfristig oder auch mittel- und längerfristig?
5. In welchem Ausmass ist eine Ausdehnung der militäri-
schen Aktivitäten vorgesehen:
- In bezug auf die zeitliche Ausdehnung? Welche Jahreszei-
ten und Fristen?
- Welche Waffen sollen auf der Kaisereggalp eingesetzt
werden?
6. Wie soll die zukünftige Schiesstätigkeit mit derjenigen der
umliegenden Schiessplätze koordiniert werden?
7. Sollen auf der Kaisereggalp in Zukunft auch Truppen zum
Einsatz kommen, die nicht in der unmittelbaren Region
stationiert sind?
8. Ist der Bundesrat bereit, dafür zu sorgen, dass über
geplante Ausbauschritte, auch über verschiedene Ausbau-
varianten frühzeitig Behörden und Bevölkerung sachlich,
umfassend und fair informiert werden?
Texte de l'interpellation du 16 mars 1988
Dans le rapport du Conseil fédéral du 13 mai 1987 sur la
situation et la planification dans le domaine des places
d'armes, d'exercice et de tir, on peut lire que le DMF prévoit
l'extension de la place de tir de Kaisereggalp.
Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui-
vantes:
1. Dans quelle phase se trouve le projet annoncé?
2. L'extension de la place de tir implique-t-elle la construc-
tion d'une voie d'accès pour les véhicules à moteur? Dans
l'affirmative, pour quels types de véhicules?
3. De quel côté est prévue la voie d'accès:
- Du côté de Geissalp avec la construction d'un tunnel ou
- du côté du Simmental?
4. Au cas où la variante de Geissalp est choisie, une liaison
directe 
Lac-Noir-Salzmatt-Geissalp-Kaisereggalp est-elle
prévue? Si oui, est-ce un projet à court, moyen ou long
terme?
5. Dans quelle mesure une extension des activités militaires
est-elle prévue: - A quelles saisons et à quelles dates?
- Quelles armes doivent être engagées à Kaisereggalp?
6. Comment les futurs exercices de tir vont-ils être coor-
donnés avec ceux des places de tir environnantes?
7. Des troupes qui ne sont pas stationnées dans la région
immédiate seront-elles également engagées à l'avenir à Kai-
sereggalp?
8. Le Conseil fédéral est-il prêt à faire en sorte que les
autorités et la population soient informées à temps, objecti-
vement, complètement et honnêtement sur leé différentes
étapes et variantes de l'extension?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Aguet, Ammann, Bäumlin
Richard, Bäumlin Ursula, Béguelin, Bircher, Bodenmann,
Braunschweig, Danuser, Hafner Ursula, Hubacher, Jean-
prêtre, Lanz, Ledergerber, Leuenberger-Solothurn, Mauch
Ursula, Meizoz, Morf, Neukomm, Pitteloud, Rechsteiner,
Ruffy, Uchtenhagen 
(23)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 31. August 1988
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 31 août 1988
1. Bei der im Berichtetes Bundesrats vom 13. Mai 1987 über
den Stand und die Planung auf dem Gebiet der Waffen-,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
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Interpellation Wiederkehr Aménagement du territoire. Exécution de la loi
In
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Dans
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In
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Jahr
1988
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.791
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.12.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
1966-1967
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Pagina
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