ch_vb · 90.308 · 1990-03-23 · de


23. März 1990 
N
723
Interpellation Bär
1. Partage-t-il l'avis exposé ci-dessus sur l'importance, pour la
politique de la sécurité, d'une interdiction totale des essais nu-
cléaires?
2. Compte-t-il soutenir l'amendement qui sera proposé lors de
la conférence prévue en 1991 - voire plus tôt -, étant donné
que la Suisse y sera aussi invité en tant qu'Etat signataire?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Auer,
Bäumlin Ursula, Béguelin, Berger, Biel, Bircher, Borei, Braun-
schweig, Bundi, Büttiker, Columberg, Danuser, 
David,
Déglise, Dormann, Dünki, Fankhauser, Grendelmeier, Hafner
Ursula, Hubacher, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Mo-
ritz, Loeb, Longet, Maeder, Mauch Ursula, Meier-Glattfelden,
Meizoz, Morf, Müller-Aargau, Nabholz, Oester, Paccolat,
Rechsteiner, Reimann Fritz, Scheidegger, Seiler Rolf, Stamm,
Stappung, Stocker, Thür, Ulrich, Wellauer, Widmer, Wieder-
kehr, Wyss Paul, Zbinden Hans, Zwygart 
(50)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 14. Februar 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 février 1990
1. Durch ein umfassendes Verbot aller Kernwaffenversuche
würde die weitere technische Verbesserung der Kernwaffenar-
senale zwar behindert, aber nicht völlig verunmöglicht. Es
kann angenommen werden, dass modernste Datenverarbei-
tungsanlagen es in Zukunft erlauben werden, die Wirkungen
von Kernexplosionen weitgehend zu berechnen und damit
Versuchsexplosionen überflüssig zu machen.
Ein umfassendes Testverbot kann auch nicht grundsätzlich
die horizontale Weiterverbreitung der Kernwaffen verhindern.
Es gibt heute bekanntlich neben den eigentlichen Kernwaffen-
staaten (USA, Sowjetunion, Grossbritannien, Frankreich,
China) und Indien (sogenannte «friedliche Testexplosion» von
1974) einige weitere Staaten, die vermutlich über Kernspreng-
körper verfügen, ohne je eine Versuchsexplosion durchge-
führt zu haben. Die verhältnismässig leicht zugänglichen Infor-
mationen über Kernwaffentechnologie sowie leistungsfähige
Grossrechner dürften es heute manchem Staat ermöglichen,
eine mit recht grosser Wahrscheinlichkeit funktionierende
Kernwaffe herzustellen, ohne eine Testexplosion durchzufüh-
ren. Voraussetzung ist allerdings, dass das entsprechende
Spaltmaterial und eine leistungsfähige industrielle Infrastruk-
tur zur Verfügung stehen.
2. Der Bundesrat hat sich für die Legislaturperiode 1987-1991
unter anderem zum Ziel gesetzt, die Bemühungen um den Ab-
schluss eines globalen und verifizierbaren Teststoppabkom-
mens grundsätzlich zu unterstützen.
Er ist indessen nicht davon überzeugt, dass die von mehr als
einem Drittel der Vertragsstaaten verlangte Konferenz über
eine Revision des «Abkommens über das Verbot von Kern-
waffenversuchen in der Luft, im Weltraum und unter Wasser»
von 1963 den geeigneten Weg zu einem umfassenden Verbot
aller Kernwaffenversuche darstellt. Gemäss Artikel II des Ab-
kommens können Zusätze zum Abkommen nämlich nur in
Kraft treten, wenn alle «ursprünglichen Parteien» (d. h. die
Kernwaffenstaaten UdSSR, Grossbritannien und die USA) sie
billigen und eine entsprechende Ratifikationsurkunde hinter-
legen. Da zumindest zwei der «ursprünglichen Parteien» be-
reits bekanntgegeben haben, sie würden sich einer Umwand-
lung des Abkommens in ein umfassendes Testverbot wider-
setzen, erscheint die Revisionskonferenz von vornherein zum
Scheitern verurteilt. Hinzu kommt, dass Frankreich und China
dem Abkommen ohnehin nie beigetreten sind.
Im Bewusstsein dessen, dass sich das Ergebnis der Revisi-
onskonferenz voraussichtlich auf eine rechtlich unverbindli-
che politische Willenskundgebung der Konferenzmehrheit be-
schränken dürfte, wird der Bundesrat trotz allem in Verfolgung
seiner bisherigen Politik die Umwandlung des teilweisen in ein
umfassendes Teststoppabkommen unterstützen.
Die Entspannung in den Ost-West-Beziehungen berechtigt in-
dessen zur Hoffnung, dass die Kernwaffenstaaten allmählich
von sich aus weitere Beschränkungen ihrer Kernwaffenversu-
che vornehmen werden. Insbesondere die seit 1987 in Genf
geführten sowjetisch-amerikanischen Verhandlungen über
bessere Ueberwachungsmechanismenfürdie 1974 und 1976
unterzeichneten bilateralen Testbeschränkungsabkommen
scheinen kurz vor ihrem Abschluss zu stehen, so dass die er-
wähnten beiden Abkommen möglicherweise bald vom ameri-
•kanischen Kongress ratifiziert werden.
Le président: L'interpellateur est satisfait de la réponse du
Conseil fédéral.
#ST# 90.308
Interpellation Bär
Zusammenarbeit
mit Drittweltländern und Osteuropa
Coopération avec le tiers monde
et l'Europe de l'Est
Wortlaut der Interpellation vom 6. Februar 1990
Der Bundesrat wird ersucht, die folgenden Fragen zu beant-
worten:
1. Ist vorgesehen, die Hilfe an Mittel- und Osteuropa vollum-
fänglich und auch längerfristig auf der Rechtsgrundlage ei-
genständiger Kreditbeschlüsse zu leisten, damit die vier Rah-
menkredite für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre
Hilfe nicht belastet werden?
2. Hält der Bundesrat an seinen mehrfach bekräftigten Ab-
sichtserklärungen fest, die schweizerische Entwicklungshilfe
mit überdurchschnittlichen Zuwachsraten in nächster Zukunft
dem Durchschnitt aller OECD-Länder anzugleichen und mit-
telfristig den EG-Durchschnitt anzustreben?
Texfe de l'interpellation du 6 février 1990
Le Conseil fédéral est prié de bien vouloir répondre aux ques-
tions suivantes:
1. Est-il prévu que l'aide accordée - à long terme également -
à l'Europe centrale et de l'Est soit entièrement fournie sur des
crédits votés spécialement et que l'on ne puise pas dans ce
but dans les quatre crédits-cadres alloués à la coopération au
développement et à l'aide humanitaire?
2. Le Conseil fédéral s'en tient-il aux déclarations d'intention
qu'il a faites à plusieurs reprises et selon lesquelles il prévoit
de proposer un accroissement supérieur à la moyenne pour
amener dans un proche avenir l'aide suisse au développe-
ment au niveau de la moyenne des pays de l'OCDE et à moyen
terme à celui de la moyenne des Etats de la CE?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin Ursula, Danuser,
Diener, Gardiol, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Herczog,
Leutenegger 
Oberholzer, 
Meier-Glattfelden, 
Rebeaud,
Schmid, Stocker, Thür, Ulrich, Vollmer, Zbinden Hans 
(16)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Aufgrund des politischen Wandels in Mittel- und Osteuropa
zeichnen sich neue Möglichkeiten und Notwendigkeiten der
Zusammenarbeit und der Hilfe ab. Angesichts der weiterhin
bestehenden Aufgabe des Nord-Süd-Dialogs und der Ent-
wicklungshilfe sind in der Oeffentlichkeit Unsicherheiten über
die von der Schweiz gesetzten Prioritäten entstanden.

Interpellation Ziegler
724
N 
23 mars 1990
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 5. März 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 mars 1990
1. Die den osteuropäischen Staaten geleistete Hilfe wird auf
keine Art und Weise den Rahmenkrediten der Entwicklungszu-
sammenarbeit belastet werden. Die humanitäre Hilfe der Eid-
genossenschaft wurde anderseits nie auf die Entwicklungs-
länder beschränkt: Der Rahmenkredit von 530 Millionen Fran-
ken (BB vom 30.11.1988) kann zugunsten von Bevölkerungen
aller Staaten, also auch der osteuropäischen, eingesetzt wer-
den. Die Kriterien sind überall die gleichen: Bewahrung von
Menschenleben und Linderung von Not vor allem als Folge
von Naturkatastrophen oder bewaffneten Konflikten. Wir ha-
ben bereits Polen Nahrungsmittelhilfe im Wert von 5 Millionen
und Rumänien Hilfe in der Höhe von 1,9 Millionen Franken
(durch das Katastrophenhilfekorps, das IKRK und schweizeri-
sche Hilfswerke) zu Lasten dieses Kredites zugesprochen. Wir
schliessen weitere Hilfeleistungen für die Zukunft nicht aus,
wenn solche Aktionen sich im Vergleich zu den Bedürfnissen
in den Entwicklungsländern rechtfertigen lassen.
2. Der Bundesrat hat in der Finanzplanung der Eidgenossen-
schaft die Höhe der Beträge festgehalten, die für eine schritt-
weise Annäherung der schweizerischen Leistungen an jene
der anderen OECD-Staaten notwendig sind (Botschaft vom
2.10.1989 betreffend das Budget der Schweizerischen Eid-
genossenschaft für das Jahr 1990). Der Bundesrat handelte
damit in Uebereinstimmung mit den Absichten, die er im Be-
richt über das Legislaturprogramm 1987-1991 vom 18. Januar
1988 angekündigt hatte. Der Bundesrat ist der Meinung, dass
diese Erhöhung notwendig bleibt. Demgegenüber hat er nicht
das Ziel angenommen, sich den Leistungen der Mitgliedlän-
der der Europäischen Gemeinschaft anzunähern.
Le président: L'interpellatrice n'est que partiellement satis-
faite de la réponse du Conseil fédéral.
#ST# 89.771
Interpellation Spielmann
Schliessung des Lagers Ansar III
Fermeture du camp d'Ansar MI
Wortlaut der Interpellation vom 13. Dezember 1989
Nach mehr als zwei Jahren aktiven Widerstands und gewalt-
losen Aufstands fordert das palästinensische Volk trotz der Re-
pressionen weiter, dass seine nationalen Rechte anerkannt,
der israelischen Expansion Einhalt geboten und die Besat-
zungstruppen abgezogen werden. Diesen Forderungen wird
mit brutalen Repressionen begegnet, immer mehr Menschen
werden umgebracht und mehreren tausend ist auf Befehl des
Militärs ohne Gerichtsverfahren die Freiheit entzogen worden.
Immer wieder werden Menschen deportiert, was gegen die
Bestimmungen des Genfer Abkommens verstösst. Im Lager
Ansar III in der Negev-Wüste sind 3000 Palästinenser unter ex-
tremen klimatischen Bedingungen inhaftiert, und ihre medizi-
nische Versorgung gibt zu grosser Besorgnis Anlass.
Eine Petition mit 2000 Unterschriften, unterstützt von 23 Orga-
nisationen, die Anfang Oktober bei der israelischen Botschaft
in der Schweiz hinterlegt wurde, ist unbeantwortet geblieben.
Ich frage den Bundesrat, ob er es nicht für notwendig erachtet,
bei den israelischen Behörden gegen die Haltung der israeli-
schen Regierung zu protestieren und die Einhaltung des Gen-
fer Abkommens sowie die Schliessung des Lagers Quesiot
(Ansar III) zu verlangen.
Texte de l'interpellation du 13 décembre 1989
Après plus de deux ans de résistance active, de soulèvement
pacifique, le peuple palestinien, en dépit de la répression, con-
tinue de réclamer la reconnaissance de ses droits nationaux,
l'arrêt de l'expansion israélienne et le départ des troupes d'oc-
cupation. Ces revendications se heurtent à une répression
brutale, les assassinats se multiplient et des milliers de déte-
nus sont sous le coup d'une arrestation administrative sur
ordre militaire, sans procès. Les déportations se poursuivent
en violation des accords de la Convention de Genève. Le
camp d'Ansar III dans le désert du Negev contient 3000 Pales-
tiniens détenus dans des conditions climatiques extrêmes et
une situation médicale qui suscite les plus vives inquiétudes.
Une pétition munie de plus de 2000 signatures et soutenue par
23 organisations, déposée début octobre à l'ambassade
d'Israël en Suisse est restée sans réponse.
Je demande au Conseil fédéral s'il ne juge pas utile d'interve-
nir auprès des autorités israéliennes pour protester contre l'at-
titude du gouvernement israélien, exiger le respect des Con-
ventions de Genève et la fermeture du camp de Quesiot (Ansar
III) dans le désert du Negev.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
L'auteur renonce au développement et demande une
réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 14. Februar 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 février 1990
Ainsi que le Conseil fédéral l'a expliqué à différentes occa-
sions, notamment l'automne dernier dans sa prise de position
sur une motion de M. Spielmann, conseiller national, il n'y a
pour la Suisse aucun doute que les dispositions de la Qua-
trième Convention de Genève sur la protection des civils en
temps de guerre sont applicables dans leur ensemble aux ha-
bitants des territoires occupés par Israël. Cette position a été
clairement communiquée à maintes reprises - et tout récem-
ment encore - au Gouvernement d'Israël et des critiques ont
été émises, du côté suisse, à l'égard de l'emploi de la force
dans cette région. La Suisse a demandé l'application de l'en-
semble des dispositions du droit international humanitaire en
vigueur et soutient en outre, aussi bien matériellement que sur
le plan diplomatique, les actions du CICR en Israël et dans les
territoires occupés. Les délégués du Comité visitent régulière-
ment le camp de Quesiot.
Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satisfait
de la réponse du Conseil fédéral.
#ST# 89.798
Interpellation Ziegler
Kinder als Kriegsgefangene
Enfants prisonniers de guerre
Wortlaut der Interpellation vom 14. Dezember 1989
Am 20. August 1988 wurde zwischen Iran und Irak ein Waffen-
stillstand ausgerufen. Seither werden Tausende von Kindern
unter 15 Jahren aus beiden Lagern unter häufig erschrecken-
den Bedingungen weiterhin gefangengehalten, und zwar trotz
der ständigen Bemühungen des IKRK, von Terre des Hommes
usw.
Welche dringenden Schritte will der Bundesrat unternehmen,
um den Genfer Abkommen Geltung zu verschaffen und diese
Kinder zu befreien?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Bär Zusammenarbeit mit Drittweltländern und Osteuropa
Interpellation Bär Coopération avec le tiers monde et l'Europe de l'Est
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.308
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.03.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
723-724
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Pagina
Ref. No
20 018 467
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