ch_vb · 94.3578 · 1995-03-24 · de


24. März 1995 
N
947
Motion Misteli
Herr Herczog schlägt nun vor, das Instrument der Frage-
stunde und die Diskussion über dringliche Interpellationen in
einer regelmässig durchzuführenden «dringlichen Debatte»
zusammenzufassen. Diese Idee ist neu und bis anhin noch nie
diskutiert worden. Das Büro ist der Meinung, dass der Vor-
schlag näher geprüft werden sollte.
Schriftliche Erklärung des Büros
Déclaration écrite du Bureau
Das Büro beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Überwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 94.3578
Motion Misteli
Schaffung eines Globalfonds
für menschliche Sicherheit
Création d'un fonds global
pour la sécurité humaine
Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1994
Der Bundesrat wird beauftragt, sich in den zuständigen inter-
nationalen Gremien für die Schaffung eines Globalfonds für
menschliche Sicherheit einzusetzen und als wesentliches Ele-
ment für dessen Finanzierung eine Steuer auf internationalen
Devisentransaktionen vorzusehen.
Dieser Globalfonds soll durch die Schweizer Delegation am
Weltsozialgipfel im März 1995 in Kopenhagen als eine Mass-
nahmezurglobalen menschlichen Sicherheit vertreten werden.
Texte de la motion du 16 décembre 1994
Le Conseil fédéral est chargé d'oeuvrer, au sein des instances
internationales compétentes, en faveur de la création d'un
fonds global pour la sécurité humaine, et de prévoir un impôt
sur les transactions internationales de devises qui contribue-
rait de façon importante au financement de ce fonds.
L'idée d'un tel fonds sera présentée par la délégation suisse
au sommet social mondial de mars 1995 à Copenhague en
tant que mesure en faveur de la sécurité humaine globale.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Baumann Ruedi,
Baumann Stephanie, Bäumlin, Béguelin, BrüggerCyrill, Brun-
ner Christiane, Bugnon, Bühlmann, Carobbio, Danuser, Die-
ner, Duvoisin, Fankhauser, von Feiten, Goll, Gonseth, Gross
Andreas, Haering Binder, Herczog, Hollenstein, Jeanprêtre,
Jori, Ledergerber, Leuenberger Moritz, Maeder, Meier Hans,
Meyer Theo, Rechsteiner, Ruffy, Seiler Rolf, Sieber, Singeisen,
Spielmann, Steiger Hans, Thür, Vollmer, Weder Hansjürg,
Zbinden, Zisyadis, Züger 
(41 )
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die weltweite Verarmung und die Gefährdung unserer Le-
bensgrundlagen nehmen in erschreckendem Ausmasse zu.
Grundlage dieser Entwicklung ist, dass rund vier Fünftel der
Menschheit nur über einen Fünftel des Welteinkommens ver-
fügen und umgekehrt das wohlhabende Fünftel der Mensch-
heit vier Fünftel unserer weltweiten Ressourcen verbraucht
Dieser Tatbestand führt unweigerlich zu vermehrten sozialen
Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen. Des-
halb kann unsere soziale Sicherheit hier in der Schweiz nicht
mehr ausschliesslich aus eigenen Kräften garantiert werden;
die Sicherheit jeder einzelnen Nation ist mehr und mehr mit
der sozialen Sicherheit aller Menschen verknüpft. Auch die
einzelnen Faktoren menschlicher Sicherheit sind nicht vonein-
ander zu trennen. Hunger, Naturkatastrophen, Umweltzerstö-
rung, kriegerische Auseinandersetzungen und deren Folgen
können sich rasch auf weite Teile der Welt ausbreiten.
Die Ergebnisse der internationalen Konferenzen wurden bis
heute auf globaler Ebene nur sehr beschränkt umgesetzt, da
ihnen dazu vor allem die finanziellen Mittel fehlen. Der Sozial-
gipfel im März 1995 versucht, einen Schritt weiter zu gehen
und durch konkrete Verträge die unmittelbarsten Bedrohun-
gen von Frieden und menschlicher Sicherheit anzugehen. Als
wichtigste Finanzierungsquelle für einen Globalfonds zur
menschlichen Sicherheit wird im Jahresbericht des Entwick-
lungsprogrammes der Vereinten Nationen (UNDP) eine
Steuer auf internationale Devisentransaktionen aufgeführt.
Diese Forderung wird inzwischen auch von anderen Organi-
sationen, wie z B. der unabhängigen internationalen Kommis-
sion zu Bevölkerung und Lebensqualität der Nichtregierungs-
organisationen, erhoben.
Bei der erstmals 1978 von James Tobin (Wirtschafts-Nobel-
preisträger) 
vorgeschlagenen 
Devisentransaktionssteuer
handelt es sich darum, auf Kassageschäften in ausländischen
Währungen (einschliesslich Termingeschäfte) eine einheitli-
che internationale Steuer zu erheben. Über die Höhe der
Steuer werden in der heutigen Diskussion Ansätze von zwi-
schen 0,05 und 1 Prozent genannt. Bereits bei einer Steuer
von einer äusserst geringen Höhe von 0,05 Prozent, wie sie
der Bericht zur menschlichen Entwicklung der UNDP 1994
vorschlägt, resultieren daraus jährlich Einnahmen von rund
150 Milliarden US-Dollar. Der Umfang der weltweiten Transak-
tionen auf den Devisenmärkten ist in den letzten Jahren enorm
angestiegen, der weltweite Tagesumsatz wird heute auf rund
1000 Milliarden US-Dollar geschätzt Nach James Tobin be-
steht heute der grossie Teil der globalen Devisenbewegungen
in Milliardenhöhe aus Spekulation und Arbitrage, d. h. dem
Versuch, durch Ausnutzung von Wechselkursschwankungen
und Unterschieden internationaler Zinssätze schnelles Geld
zu machen. Diese Transaktionen tragen wenig zu einer ratio-
nalen, langfristigen Plazierung in Investitionen bei. In diesem
Sinne ist immer deutlicher eine Entkoppelung des internatio-
nalen Finanzsektors von der Realwirtschaft und den damit ver-
bundenen Interessen feststell bar.
Die Devisenkurse sind zunehmend den Erwartungen privater
Spekulanten «ausgeliefert», die über riesige Summen verfü-
gen. Ihre Aktivitäten verzerren die Signale, die von den Devi-
senmärkten ausgehen und an denen sich die langfristigen In-
vestoren und der Handel orientieren wollen. Die Krise im Me-
chanismus der europäischen Wechselkurse hat deutlich ge-
macht, dass die Zentralbanken weder einzeln noch gemein-
sam über genügend Reserven verfügen, um dem konzertier-
ten Druck der Spekulanten standzuhalten, die auf die Abwer-
tung schwächerer Währungen setzen. Diese Entwicklungen
haben zur Folge, dass sich nicht nur die Risiken für die einzel-
nen Akteure enorm erhöht haben, sondern auch für das Fi-
nanzsystem als Ganzes.
Nicht unterschätzt werden darf ausserdem, welche Auswir-
kungen die hohen Zinsen, die mit den Entwicklungen auf den
internationalen Kapitalmärkten zusammenhängen, für die ein-
zelnen verschuldeten Entwicklungsländer haben. Dadurch
werden nicht nur die Kosten der Schuldendienste erhöht, son-
dern diese haben überdies weitreichende Folgen in bezug auf
deren makroökonomische Stabilität, auf das Zinsniveau der
einheimischen Märkte, die Einkommensverteilung, auf die In-
vestitionen und auf Wachstum und Entwicklung.
Kapital bewegt sich heute immer ungehinderter über nationale
Grenzen hinweg, sei es durch Direktinvestitionen in Firmen,
sei es durch den Kauf und Verkauf finanzieller Anlagewerte.
Der zunehmenden Globalisierung der Finanzmärkte mit ihren
schnell erzielten Gewinnen-Verlusten-, welche in ihrem Aus-
mass von der Staatengemeinschaft nicht mehr unter Kontrolle
gehalten werden, stehen die ebenfalls weltweite Verarmung
zunehmender Bevölkerungskreise und die Umweltzerstörung
gegenüber. Die Regierungen der Länder des Südens haben
nur wenige Möglichkeiten, über lokale direkte Steuern Mass-
nahmen gegen diese Entwicklung zu ergreifen. Da ebenfalls
der grosse Teil der OECD-Länder mit einer hohen Verschul-
dung des Staatshaushaltes zu kämpfen hat, reduzieren diese
heute ihre Beiträge an die Entwicklungszusammenarbeit
(siehe das Beispiel der Schweiz), trotz unbestritten ansteigen-
dem Bedarf.

Motion Zisyadis
948
N 
24 mars 1995
Für die unsere Zeit charakterisierenden Probleme müssen
neue Finanzierungsquellen gesucht werden: Eine beschei-
dene Besteuerung der internationalen Kapitalmarktströme
schafft einen Fonds zur Verminderung der hauptsächlichen
Ursachen der heute zunehmenden globalen Unsicherheit und
trägt gleichzeitig dazu bei, die globale Finanzspekulation in ih-
ren extremsten Ausmassen zu bremsen. Die Steuer müsste
weltweit und in gleicher Höhe auf allen Märkten erhoben wer-
den. Die Durchführung könnte den Banken oder Marktinstitu-
tionen übertragen werden, bei denen der überwiegende Teil
des Devisenaustausches stattfindet
Der Bundesrat soll sich für dieses Anliegen in den internationa-
len Gremien, wie z. B. dem IWF, dem Pariser Klub u. a, einset-
zen und am Weltsozialgipfel im März 1995 die Schaffung eines
Globalfonds zur menschlichen Sicherheit als eine der dringen-
den Massnahmen aktivvertreten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 1. März 1995
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 1er mars 1995
Der im Human Development Report 1994 (HDR) des Uno-Ent-
wicklungsprogramms (UNDP) enthaltene Vorschlag für die
Schaffung eines Globalfondsfür menschliche Sicherheit kann
das Verdienst für sich in Anspruch nehmen, ein Sicherheits-
konzept zu fördern, das sich vermehrt auf die sozialen Gege-
benheiten und die individuellen Rechte - insbesondere die
Menschenrechte - statt auf die militärische Situation und die
nationale Unabhängigkeit abstützt
Dennoch muss unterstrichen werden, dass die Schaffung ei-
nes solchen Fonds mit Problemen behaftet ist: Wie würde sein
genaues Mandat aussehen (im HDR fehlt eine diesbezügliche
Präzisierung)? Wie würde der Fonds verwaltet? Wie Hessen
sich die Beziehungen mit Programmen und Institutionen ge-
stalten, die auf dem Gebiet der sozialen Entwicklung und Si-
cherheit bereits aktiv sind? Wie würde der Fonds finanziert?
Man könnte, wie im HDR erwähnt, auf eine Form von Steuern
(«à la Tobin») auf internationalen spekulativen Devisentrans-
aktionen oder auf eine weltweite Steuer auf umweltverschmut-
zenden Emissionen zurückgreifen. Die Einführung solcher in-
ternationaler Steuern wird seit mehreren Jahren diskutiert,
steht aber unzähligen Widerständen gegenüber.
Trotz dieser Schwierigkeiten sollten nach Meinung des Bun-
desrates diese Diskussionen im Rahmen der adäquaten inter-
nationalen Gremien - unter anderem dem Weltsozialgipfel -
weitergeführt werden. Der Bundesrat glaubt allerdings nicht,
dass in nächster Zeit substantielle Fortschritte in diesem Be-
reich erfolgen werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 93.3369
Motion Zisyadis
Ausweis C und Auslandaufenthalt
Permis C et absence prolongée
Wortlaut der Motion vom 18. Juni 1993
Das Gesetz verbietet Inhaberinnen und Inhabern des Auswei-
ses C, die Schweiz während mehr als sechs Monaten zu ver-
lassen.
Der Bundesrat wird ersucht, das Gesetz weiter zu fassen, da-
mit dieser wichtige Teil der Wohnbevölkerung, namentlich die
Personen, die in der Schweiz geboren sind oder hier ihre
Schulzeit absolviert haben, die einmal erworbenen Rechte
beibehalten kann.
Texte de la motion du 18 juin 1993
La loi interdit aux titulaires de permis C de quitter la Suisse
pendant plus de six mois.
Le Conseil fédéral est invité à élargir cette vision restrictive,
afin que les droits acquis soient maintenus pour cette partie
importante de la population résidente, notamment pour ceux
et celles qui sont nés dans notre pays ou ont accompli leur
scolarité.
Mitunterzeichner- Cosignataires : Aguet, Baumann Ruedi, Bo-
rei François, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bühlmann,
Carobbio, Comby, Darbellay, de Dardel, Deiss, Ducret, Epi-
ney, Fankhauser, von Feiten, Gardiol, Goll, Hafner Ursula, Her-
czog, Jeanprêtre, Maitre, Pidoux, Rechsteiner, Ruffy, Spiel-
mann, Steiger Hans, Tschopp, Ziegler Jean, Zwahlen 
(29)
Schriftliche Begründung-Développement par écrit
L'auteur renonce au développement et demande une
réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 8. September 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 8 septembre 1993
Selon le droit en vigueur, l'autorisation d'établissement prend
notamment fin lorsque l'étranger a effectivement séjourné
pendant six mois à l'étranger. Cette réglementation n'est ce-
pendant pas absolue. Sur demande présentée au cours de ce
délai, l'autorisation d'établissement peut être prolongée
jusqu'à deux ans (art. 9 al. 3 let c de la loi fédérale du 26 mars
1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers; LSEE;
RS 142.20). En pratique, il est requis que l'étranger conserve
ses relations en Suisse et qu'il ait effectivement l'intention d'y
revenir dans ce délai.
Dans des cas fondés, l'article 13 lettre f de l'ordonnance du
6 octobre 1986 limitant le nombre des étrangers applicable
aux cas de rigueur (OLE; RS 823.21) constitue la possibilité
d'octroyer à nouveau un droit de présence aux étrangers qui
ont été au bénéfice de l'établissement et qui ont quitté la
Suisse plus de six mois sans demander une prolongation
d'absence.
La motion vise en particulier à conférer une meilleure protec-
tion à l'étranger qui est né en Suisse ou qui y a accompli sa
scolarité. Selon les récentes recommandations de l'Office fé-
déral des étrangers, les jeunes étrangers dits de la «deuxième
génération», qui veulent retourner dans leur pays d'origine
afin de se rendre compte dans quelle mesure ils pourraient s'y
intégrer, ont la possibilité de solliciter la prolongation jusqu'à
deux ans de la période durant laquelle ils restent au bénéfice
de leur autorisation d'établissement, ce qui a été notamment
salué par la Commission fédérale pour les étrangers dont l'ob-
jectif est de favoriser l'intégration. Pour cette catégorie d'étran-
gers, il peut s'avérer d'ailleurs nécessaire d'appliquer la régle-
mentation relative aux cas de rigueur.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Misteli Schaffung eines Globalfonds für menschliche Sicherheit
Motion Misteli Création d'un fonds global pour la sécurité humaine
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3578
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
24.03.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
947-948
Page
Pagina
Ref. No
20 025 500
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