ch_vb · JAAC 55.34 · 1990-06-08 · de


JAAC 55.34
Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen vom 8. Juni 1990
Radio et télévision. Procédure de plainte.
Art. 15 al. 1er AF AIEP. Plusieurs émissions ne peuvent faire l’objet d’une
seule et même plainte que si elles présentent un lien thématique; il
ne suffit pas à cet égard qu’elles s’inscrivent dans la même catégorie
d’émissions.
Art. 14 let. a AF AIEP. Lorsqu’une plainte vise plusieurs émissions qui
n’ont aucun rapport entre elles, les conditions de légitimation doivent
être remplies - et le nombre de signatures requises doit être apporté -
pour chaque émission prise isolément.
Radio und Fernsehen. Beanstandungsverfahren.
Art. 15 Abs. 1 BB UBI. Mehrere Sendungen können nur dann in einer
einzigen Beschwerde gerügt werden, wenn die ihnen zugrundeliegenden
Themen zusammenhängen; dies ist nicht durch den Umstand allein
gegeben, dass die Sendungen im nämlichen Sendegefäss ausgestrahlt
wurden.
Art. 14 Bst. a BB UBI. Betrifft eine Beanstandung mehrere nicht
zusammenhängende Sendungen, so müssen für jede einzelne Sendung
die Legitimationsvoraussetzungen erfüllt, beziehungsweise die
vorgeschriebene Anzahl Unterschriften beigebracht werden.
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Radio e televisione. Procedura di reclamo.
Art. 15 cpv. 1 DF AIER. Più emissioni possono essere censurate in un
unico ricorso soltanto se i temi di base sono connessi; non è sufficiente
il solo fatto che le emissioni siano state trasmesse in uno stesso blocco.
Art. 14 lett. a DF AIER. Se un reclamo concerne più emissioni che non
hanno fra di loro alcuna relazione, per ogni singola emissione devono
essere adempiute le condizioni di legittimazione, rispettivamente deve
essere prodotto il numero prescritto di firme.
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A.1. Am 13. Februar 1990 strahlte das Fernsehen DRS eine
«Zischtigs-Club»-Sendung aus, die dem Thema «Renaissance der Kernenergie»
gewidmet war. An dieser Diskussionssendung unter Leitung eines
Moderators nahmen folgende Personen teil: Albert Wettstein, Umwelt- und
Erdölfachmann der Firma «Shell», Ralph Gräub, Umweltspezialist, Autor
von kernenergiekritischen Büchern, Michael Kohn, Kernenergiespezialist
und Energiemanager, Thomas Flüeler, Energiespezialist (Schweizerische
Energiestiftung), Margrit Huber, Rechtsanwältin, Präsidentin der Sektion
Zürich des Konsumentinnenforums, Politikerin der Freisinnig-demokratischen
Partei (FDP).
A.2. Die «Zischtigs-Club»-Sendung vom 20. Februar 1990 befasste sich unter
dem Titel «Schnüffler, Fichen und Spione: wie viel Schutz braucht unser
Staat?» mit der «Fichenaffäre». An der von einem Moderator geleiteten
Diskussion beteiligten sich Rosmarie Bär, Nationalrätin der Grünen Partei
der Schweiz (GPS), Mitglied der Parlamentarischen Untersuchungskommission
(PUK), Ernst Cincera, Nationalrat FDP, Thomas Fleiner, Professor für
Staatsrecht an der Universität Freiburg, Jürg Frischknecht, Komitee «Schluss
mit dem Schnüffelstaat», Rudolf Strahm, vormaliger Parteisekretär der
Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SPS), Grossrat, und Professor Hans
Walder, Bundesanwalt von 1968 bis 1973.
A.3. Im Rahmen der «Tagesschau»-Ausgabe vom 24. Februar 1990 wurde
ein Beitrag zur mündlichen Urteilseröffnung und -begründung des BGer
im Strafverfahren gegen Frau alt Bundesrätin Kopp und Mitangeklagte
ausgestrahlt. In den Beitrag eingebaut war ein Interview mit Professor Jörg
Rehberg, der das Urteil des BGer einer kritischen strafrechtlichen Würdigung
unterzog.
B. Die Ausstrahlung dieser drei Sendungen wurde von K. mit Schreiben
vom 25. Februar 1990, das zunächst bei der Schweizerischen Radio- und
Fernsehgesellschaft (SRG) eingereicht, von dieser indessen umgehend an die
Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) weitergeleitet
wurde, beanstandet.
In seiner Eingabe macht K. geltend, in der energiepolitischen Debatte vom
13. Februar seien unter Einbezug des Moderators, vier Kernenergiekritikern
nur zwei Kernenergiebefürworter gegenüber gestanden. In der Diskussion
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zur «Fichenaffäre» seien vier Personen aufgetreten, die eindeutig gegen
eine politische Polizei votiert hätten und ausserdem habe sich auch der
Diskussionsleiter in seinen Voten eher auf deren Linie bewegt. Bezüglich
des Tagesschaubeitrages vom 23. Februar 1990 wird implizit geltend gemacht,
durch den Beizug von Professor Rehberg, der dem BGer gewissermassen ein
Fehlurteil unterstellt habe, habe sich der Zuschauer nicht ein ausgewogenes
persönliches Bild über den Abschluss des Strafverfahrens machen können.
Unter Hinweis, dass seine Eingabe nicht in allen Punkten die
Beschwerdevoraussetzungen des BB vom 7. Oktober 1983 über die
unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (BB UBI, SR 784.45)
erfülle, wurde K. eingeladen, seine Eingabe innert der laufenden Frist von 30
Tagen seit Ausstrahlung der Sendungen zu ergänzen.
Mit Schreiben vom 15. März 1990, Postaufgabe am 19. März 1990, hat K.
seine Eingabe ergänzt und geltend gemacht, dass die drei inkriminierten
Sendungen Art. 4 der Konzession für die Schweizerische Radio- und
Fernsehgesellschaft vom 5. Oktober 1987 (Konzession SRG, BBl 1987 III 813 f.)
verletzen. Gleichzeitig hat er dieser ergänzenden Eingabe, die im wesentlichen
die Vorbringen der Beanstandung vom 25. Februar 1990 wiederholt, die
Namen und Unterschriften von 21 Mitunterzeichnern/innen nachgereicht.
Durch Zustellung von weiteren 11 Namen und Unterschriften seitens des
Beschwerdeführers (Postaufgabe am 26. März 1990) erhöhte sich die Zahl der
Mitunterzeichner/innen auf insgesamt 32 Personen.
…
II
1. Art. 15 Abs. 1 BB UBI verlangt, dass eine Beanstandung innert 30 Tagen seit
der Ausstrahlung einzureichen ist. Bezieht sich die Beanstandung auf mehrere
Sendungen, so läuft die Frist von der letzten beanstandeten Sendung an, wobei
die erste der beanstandeten Sendungen nicht mehr als drei Monate vor der
letzten zurückliegen darf.
Innert der laufenden Frist von 30 Tagen ist eine Beschwerdeergänzung
jederzeit möglich.
Die Eingabe des Beschwerdeführers beanstandet, die Sendungen seien durch
die personelle Zusammensetzung der Diskussionsteilnehmer unausgewogen
gewesen beziehungsweise das Bundesgerichtsurteil sei aus einer einseitigen
Optik kritisiert worden; in allen drei Sendungen sei die Parteilichkeit der
verantwortlichen Journalisten und des Diskussionsleiters so stark erkennbar
gewesen, dass nicht mehr von angemessener Darstellung der Vielfalt der
Ansichten gesprochen werden könne, sondern eine einseitige politische
Beeinflussung der Zuschauer vorliege.
Eine Prüfung verschiedener namentlich genannter Sendungen durch die UBI
setzt voraus, dass eine Rüge vorliegt, die klar macht, worin die behauptete
Einseitigkeit liegen soll; dies ist zum Beispiel möglich, wenn beanstandet wird,
während eines bestimmten Zeitraums sei in einer thematisch klar definierten
Kontroverse regelmässig nur eine Seite zur Darstellung gekommen.
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Die vorliegende Beschwerde greift verschiedene Sendungen mit
unterschiedlichen Themen auf. Es wird eher abstrakt der Vorwurf der
Einseitigkeit erhoben und nicht konkret die unausgewogene Behandlung
eines Themas gerügt, das Gegenstand der genannten Sendungen wäre.
Der Umstand allein, dass zwei der inkriminierten Sendungen im nämlichen
Sendegefäss («Zischtigs-Club») ausgestrahlt wurden beziehungsweise dass es
sich bei allen drei Ausstrahlungen um Informationssendungen gehandelt hat,
vermag dem Erfordernis der einheitlichen Thematik als Voraussetzung einer
Ausgewogenheitsprüfung nicht zu genügen; die drei den Sendungen zugrunde
liegenden Themen standen offensichtlich in keinem Zusammenhang, wie ihn
Art. 15 Abs. 1 BB UBI bei der Rüge mehrerer Sendungen in einer Beschwerde
bei vernünftiger Auslegung voraussetzt.
Soweit die Eingabe somit eine gesamthafte Beurteilung der drei inkriminierten
Sendungen verlangt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
2. Zu prüfen ist im folgenden, ob gegebenenfalls die Eingabe als Beschwerden
gegen jede einzelne der gerügten Sendungen an die Hand zu nehmen ist.
2.1. … Der Beschwerdeführer hat, nachdem er durch die UBI auf die
ungenügenden Legitimationsvoraussetzungen hingewiesen worden
war, seine Eingabe durch Nachreichung der Unterschriften von 21
Mitunterzeichnern/innen (Postaufgabe 19. März 1990) beziehungsweise 11
Mitunterzeichnern/innen (Postaufgabe 26. März 1990) ergänzt.
Die erste der inkriminierten Sendungen wurde am 13. Februar 1990
ausgestrahlt, so dass auf die Beanstandung gegen diese Sendung bereits
zufolge Fristablaufes nicht eingetreten werden kann.
2.2. Es bleibt zu prüfen, ob eine gültige Beschwerde gegen die Sendung vom
20. Februar oder diejenige vom 24. Februar vorliege.
Gemeinsam konnten auch diese zwei Sendungen nicht gerügt werden, da auch
zwischen ihnen der Sachzusammenhang fehlt, wie er bei der Rüge mehrerer
Sendungen in einer Eingabe erstellt sein muss.
Geht man anderseits davon aus, die Beschwerde richte sich gegen zwei
Einzelsendungen je für sich, so fehlt es an der Voraussetzung der 20
begleitenden Unterschriften für jede der beiden beanstandeten Sendungen.
Die Beschwerdeinstanz kann nicht von sich aus die eingereichten
Unterschriften der einen oder andern Sendung zuordnen. Könnte ein
Beschwerdeführer mit den gleichen Unterschriften von Mitunterzeichnern
beliebig viele Sendungen ohne thematischen Zusammenhang innerhalb eines
Monats als konzessionswidrig rügen, wären die Konsequenzen unabsehbar
und es würde die gesetzliche Legitimationsordnung des Art. 14 Bst. a BB UBI
unterlaufen.
3. Zusammenfassend ist festzuhalten: Sind verschiedene Sendungen, die
in sich weder ein geschlossenes Ganzes bilden noch einen thematischen
Sachzusammenhang aufweisen, Gegenstand einer Beschwerde, so sind die
Legitimationsvoraussetzungen nach Art. 14 BB UBI für jede einzelne der
gerügten Sendungen zu erfüllen. Es genügt nicht, wenn eine Beanstandung,
die mehrere Sendungen zu unterschiedlichen Themen zum Gegenstand hat,
von 20 Mitunterzeichnern/innen unterstützt wird; für jede der inkriminierten
Sendungen sind mithin 20 Mitunterzeichner/innen beizubringen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 55.34 - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
vom 8. Juni 1990
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1991
Année
Anno
Band
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Ref. No
150 001 373
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