ch_vb · 94.3100 · 1994-06-17 · de


17. Juni 1994
1239
Interpellation Nabholz
#ST# 94.3100
Interpellation Nabholz
Umweltschutz. Koordination
der Entscheidverfahren
Environnement. Coordination
de la procédure de décision
Wortlaut der Interpellation vom 14. März 1994
Ich ersuche den Bundesrat, darüber Auskunft zu erteilen,
1. ob im Rahmen der Überarbeitung der Entscheidverfahren
gewährleistet ist, dass das materielle Umweltrecht und die
Funktion der Umweltschutzfachstellen weder direkt noch indi-
rekt abgeschwächt werden und der rechtskonforme Vollzug
nicht beeinträchtigt wird;
2. mit welchen konkreten Massnahmen er diese Gewährlei-
stung erreichen will;
3. ob der Schlussbericht der Verwaltungskontrolle des Bun-
desrates (VKB) den Kantonen und dem Parlament rechtzeitig
vorgelegt wird.
7exte de l'interpellation du 14 mars 1994
Je sollicite le Conseil fédéral de donner des informations sur
les points suivants:
1. Peut-il garantir que la révision des procédures de décision
ne limitera ni directement ni indirectement l'applicabilité du
droit matériel relatif à l'environnement et le rôle des services
spécialisés dans la protection de l'environnement, et peut-il
assurer que cette révision n'empêchera pas une exécution
des dispositions conforme au droit?
2. Quelles mesuresconcrètes pense-t-il prendre danscesens?
3. Le rapport final du Service de contrôle administratif (CCF)
sera-t-il soumis en temps voulu aux cantons et au Parlement?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine-Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Mit Beschluss vom 7. April 1993 hat der Bundesrat seiner Ver-
waltungskontrolle (VKB) den Auftrag erteilt, das Projekt Nr. 2
«Koordination der Entscheidverfahren für bodenbezogene
Grossprojekte» durchzuführen und im Juni 1994 einen
Schlussbericht abzuliefern. Dem Auftrag liegt eine Machbar-
keitsstudie von Stephan Scheidegger und Ständerat Ulrich
Zimmerli zugrunde. Die vom VKB-Projekt betroffenen Bundes-
ämter wurden beauftragt, sämtliche Bewilligungsverfahren,
unter anderem in den Bereichen Wasserkraftwerke, Eisen-
bahnanlagen, touristische Transportanlagen, Deponien und
Materialbaustellen, Meliorationen, Nationalstrassen, zu prüfen
und Verbesserungen vorzuschlagen. Die Hauptstudie soll ge-
mäss Bericht Scheidegger/Zimmerli primär auf die Installie-
rung konzentrierter Entscheidverfahren ausgerichtet werden.
Als Alternative steht das Modell der materiellen Verfahrensko-
ordination zur Verfügung.
Verschiedentlich ist zu hören gewesen, dass nun ausschliess-
lich vom Konzentrationsmodell ausgegangen wird, wonach bis-
her parallele Genehmigungsverfahren in ein konzentriertes Ge-
nehmigungsverfahren integriert werden sollen. Die Konzentrati-
onsbehörde soll demzufolge nicht bloss die fachgesetzlichen
Genehmigungsvoraussetzungen prüfen, sondern auch die wei-
teren bundesrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen.
Sosehr nun diese Verfahrensvereinfachung, -beschleunigung
und -koordination zu begrüssen sind, sosehr besteht aber
auch die Gefahr, dass die Umweltschutzstellen von Bund und
Kantonen nur noch angehört werden, ohne dass eine Zustim-
mung erforderlich wäre. Zudem ist eine Tendenz zu spüren,
welche die einzige Entscheidungskompetenz des Buwal (und
der kantonalen Fachstellen), nämlich diejenige der Rodungs-
bewilligung (für Wald und Ufervegetation), in eine blosse An-
hörung umwandeln möchte (Beispiel Vernehmlassungsent-
wurf zum neuen Wasserschutzgesetz).
Im Interesse eines konformen Vollzuges des materiellen Um-
weltrechtes müsste allerdings im Falle eines konzentrierten
Verfahrens sichergestellt werden, dass die Fachbehörde, wel-
che über das nötige Fachwissen verfügt, nicht nur angehört
wird, sondern ihre Zustimmung abgeben muss, ehe verfügt
werden kann (dieses Prinzip gilt heute bereits bei Eisenbahn-
Grossprojekten und bei Flughäfen und Flugfeldern). Verfü-
gungen, welche aufgrund der Verletzung des materiellen Um-
weltrechtes von den Umweltfachstellen nicht mitgetragen wer-
den können, führen nicht nur zu Beschwerdefällen (und damit
zu Verzögerungen) und unnötigen bundesinternen Auseinan-
dersetzungen, sondern würden auch dem öffentlichen Inter-
esse an der Schonung unserer Landschaft und Umwelt kaum
entsprechen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 18. Mai 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 18 mai 1994
Gegenstand des Projektes ist die Beschleunigung und Koor-
dination der Verfahren für elf definierte, schwergewichtig
durch Bundesrecht geregelte Projektarten wie Wasserkraft-
werke, Eisenbahnanlagen, elektrische Anlagen und derglei-
chen. Gemäss Auftrag des Bundesrates vom 7. April 1993 ha-
ben die Verwaltungskontrolle und die vom Bundesrat einge-
setzte Projektorganisation die Studie primär aber nicht aus-
schliesslich auf die Einführung konzentrierter Entscheidver-
fahren auszurichten. Die Projektorganisation besteht aus ei-
nem Leitungsausschuss (Steuerung) und einer Interdeparte-
mentalen Arbeitsgruppe (Idag) mit projektartenbezogenen Ar-
beitsgruppen.
Der Leitungsausschuss und die Idag haben die Arbeitsgrup-
pen angehalten, für jede Projektart eine Lösung auf der Basis
des Konzentrationsmodells auszuarbeiten und dabei zahlrei-
che weitere Kriterien zu berücksichtigen, so namentlich:
- Die Konzentration hat bei der zuständigen Fachinstanz zu
erfolgen. Dabei ist indessen deren Eignung zu prüfen, sämt-
liche Interessen umfassend und ausgewogen zu berück-
sichtigen.
- Die Beteiligung der übrigen Fachbehörden am konzentrier-
ten Entscheidverfahren hat in Form der Anhörung zu erfolgen.
Dem Antrag der Fachbehörde kommt ein hohes Gewicht zu:
Die Konzentrationsbehörde darf davon nur bei Vorliegen be-
sonders triftiger Gründe und nur nach Durchführung eines for-
malisierten Bereinigungsverfahrens abweichen.
Eine gewichtige Vorgabe ist, dass das materielle Umwelt-
schutzrecht keinesfalls geschwächt werden darf und dass der
optimale Einbezug der Umweltschutzfachstellen hinreichend
gewahrt bleibt Gelangen die Arbeitsgruppen nach gründli-
cher Untersuchung zum Schluss, dass eine solche Gewährlei-
stung bei Entscheidkonzentration oder bei Verzicht auf das
Zustimmungserfordernis seitens der Umweltschutzfachstelle
nicht möglich ist, so haben sie dies zu begründen und eine Al-
ternativlösung aufzuzeigen.
In den Schlussberichten der Arbeitsgruppen sind ferner die
Minderheitsauffassungen darzulegen. Schliesslich muss im
Auge behalten werden, dass der Hauptzweck der Studie die
Verfahrensbeschleunigung ist. Falls bei einer bestimmten Lö-
sung keine Verbesserung resultiert, beispielsweise wegen ei-
nes massiven Anstiegs von Beschwerden, wie dies offenbar
von der Interpellantin befürchtet wird, so sind ebenfalls andere
Lösungen zu suchen.
1. Die erwähnten Vorgaben dürften hinreichend sicherstellen,
dass weder das materielle Umweltschutzrecht geschwächt
wird noch die Beschwerderechte beschnitten oder die
Umweltschutzfachstellen in ihrem Gewicht eingeschränkt
werden.
2. Die Vertretung von Umweltorganisationen, Kantonen, der
Wirtschaft und der Projektanten im Leitungsausschuss und
die Vertretung der Fachstellen in den Arbeitsgruppen dürften
hinreichend gewährleisten, dass die verschiedenen Inter-
essen in den Arbeitsgruppen klar zum Ausdruck gelangen.
Damit dürften auch die von der Interpellantin erwähnten, be-
rechtigten Anliegen des Umweltschutzes hinreichend berück-
sichtigt werden.

Interpellation Moser
1240
N 
17 juin 1994
Im übrigen hat der Bundesrat immer noch die Möglichkeit,
nach Abschluss der Studie einzugreifen, falls mit den Vor-
schlägen dem öffentlichen Interesse an der Schonung unse-
rer Landschaft und Umwelt nicht auf befriedigende Weise
Rechnung getragen werden sollte.
3. Bis jetzt läuft die Untersuchung programmgemäss ab. Der
Bundesrat wird das Parlament und die Kantone auf geeignete
Weise über die Ergebnisse und das weitere Vorgehen recht-
zeitig informieren.
Präsidentin: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun-
desrates nur teilweise befriedigt und verlangt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
Verschoben - Renvoyé
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
#ST# 93.3572
Interpellation Moser
Missbrauch vertraulicher Informationen
durch die Presse
Divulgation par la presse
d'informations confidentielles
Wortlaut der Interpellation vom 7. Dezember 1993
Am 22. Oktober 1993 veröffentlichte die Zeitung «Cash» zwei
Berichte über die schweizerische Europapolitik. Der Artikel
«Der Europa-Graben durch den Bundesrat» setzte sich mit
dem durch Indiskretion an die Zeitung gelangten Entwurf des
Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegen-
heiten (EDA) zur Europapolitik auseinander. Der zweite Be-
richt, «Der teure Umweg nach Europa», kommentierte das ver-
trauliche Strategiepapier der EG-Kommission über die Bezie-
hungen Schweiz/EG.
Die beiden brisanten Dokumente wurden durch diese unauto-
risierte Wiedergabe in allen Massenmedien aufgenommen
und ausgeweitet diskutiert (zum Beispiel in der DRS-Sendung
«10 vor 10» vom 26. Oktober 1993). Durch diese Aktion ist eine
unbefangene Auseinandersetzung weder beim Bundesrat
noch bei den zuständigen Aussenpolitischen Kommissionen
(APK) des Ständerates und des Nationalrates möglich. Die an-
gesprochenen Berichte bewirkten meiner Meinung nach eine
klare Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Es liegt aber
auch nahe, dass die Diskussionen in den zuständigen parla-
mentarischen Kommissionen gleichfalls durch die veröffent-
lichte Meinung gewisser Journalisten geprägt werden. Beson-
ders ärgerlich ist in diesem Fall, dass die Mitglieder der APK
des Nationalrates aus den Zeitungen vom Inhalt dieser ver-
traulichen Papiere Kenntnis nehmen mussten.
Nachdem ich mit einem entsprechenden Antrag zur Abklä-
rung dieses Vorfalles in der APK keine Mehrheit gefunden
habe, gelange ich mit folgenden Fragen an den Bundesrat:
1. Was unternimmt der Bundesrat, um die seit geraumer Zeit
immer öfter vorgekommenen Indiskretionen aus Bundesrats-
verhandlungen zu unterbinden?
2. Wie gedenkt der Bundesrat in Zukunft sicherzustellen, dass
vertrauliche Berichte der Departemente nicht via Medien an
die Öffentlichkeit gelangen?
3. In Kenntnis der Tatsache, dass gewisse Journalisten von ih-
ren Redaktionen beträchtliche Geldmittel zur Beschaffung ver-
traulicher Informationen und Berichte einsetzen können,
mussten Sanktionen gegen die fehlbaren Medienschaffenden
ergriffen werden. Ist der Bundesrat bereit zu veranlassen, dass
bei nachweislichen Verstössen der Geheimhaltepflicht oder
bei Publikation eines vertraulichen Berichtes den fehlbaren
Medienschaffenden die Akkreditierung als Bundeshausjour-
nalisten entzogen wird?
4. Kann der Bundesrat für Medienschaffende ohne Akkreditie-
rung bei groben Verstössen ein Zutrittsverbot zur Wandel-
halle, zum Bundeshauscafe und den offiziellen Informations-
räumen veranlassen?
5. Warum beauftragt der Bundesrat nicht die Bundesanwalt-
schaft mit der Abklärung der immer häufiger auftretenden
Verstösse gegen den Missbrauch vertraulicher Informationen
aus Bundesratssitzungen und parlamentarischen Kommis-
sionen?
Texte de l'interpellation du 7 décembre 1993
Le 22 octobre 1993, le journal «Cash» publiait deux rapports
sur la politique européenne de la Suisse. L'article intitulé «Der
Europa-Graben durch den Bundesrat» (Clivage européen au
sein du Conseil fédéral) traitait du projet du Département fédé-
ral des affaires étrangères (DFAE) sur la politique européenne,
projet dont ce journal avait eu vent par une indiscrétion. Le se-
cond de ces rapports, sous le titre «Der teure Umweg nach Eu-
ropa» (Coûteux détour sur le chemin de l'Europe), commentait
un document stratégique confidentiel de la Commission des
CE sur les relations entre la Suisse et la Communauté.
Ces deux documents brûlants, une fois dévoilés par «Cash»,
ont été repris et abondamment commentés par tous les mé-
dias (par exemple dans l'émission «10 vor 10» du 26 octobre
1993). Ni le Conseil fédéral, ni les Commissions de politique
extérieure (CPE), qui sont chargées du dossier, ne peuvent
désormais débattre objectivement de ce sujet Les rapports
mentionnés ont, à mon avis, nettement influencé l'opinion pu-
blique. Il est également évident que les délibérations des com-
missions parlementaires seront, elles aussi, également mar-
quées par l'opinion qu'ont publiée certains journalistes. Le
plus irritant dans cette affaire est que les membres de la CPE
du Conseil national ont appris le contenu de ces documents
confidentiels par la presse.
J'ai proposé à la CPE d'éclaircir cette affaire. Devant son refus,
je pose au Conseil fédéral les questions suivantes:
1. Quelles mesures a-t-il prises pour empêcher les «fuites»
dont ses délibérations font de plus en plus souvent l'objet?
2. Comment pense-t-il assurer à l'avenir que les rapports
confidentiels des départements ne parviendront pas sur la
place publique par l'intermédiaire des médias?
3. Sachant que certains journalistes reçoivent de leurs rédac-
tions des sommes importantes pour se procurer des informa-
tions et des documents confidentiels, il faudrait prendre des
sanctions contre les journalistes fautifs. Le Conseil fédéral ac-
cepterait-il de leur retirer l'accréditation au Palais fédéral s'il
est prouvé qu'ils ont contrevenu au devoir de maintien du se-
cret ou publié un rapport confidentiel?
4. Le Conseil fédéral peut-il faire en sorte que l'accès à la salle
des pas perdus, au café du Palais fédéral et aux salles d'infor-
mation officielles soit interdit aux journalistes non accrédités
qui ont commis une grave infraction?
5. Pourquoi le Conseil fédéral ne charge-t-il pas le Ministère
public de la Confédération d'éclaircir les cas toujours plus fré-
quents d'infractions contre l'utilisation abusive d'informations
confidentielles provenant des séances du Conseil fédéral et
des commissions parlementaires?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Aubry, Berger,
Bezzola, Binder, Bischof, Blocher, Borer Roland, Borradori,
Bortoluzzi, Bühler Simeon, Bührer Gerold, Cincera, Daepp,
Dettling, Dreher, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen,
Frey Claude, Frey Walter, Friderici Charles, Früh, Giezendan-
ner, Giger, Gysin, Hari, Hegetschweiler, Hess Otto, Jenni Pe-
ter, Keller Rudolf, Kern, Leuba, Maspoli, Mauch Rolf, Maurer,
Meier Samuel, Miesch, Müller, Neuenschwander, Reimann
Maximilian, Rutishauser, Sandoz, Scherrer Jürg, Scherrer
Werner, Schmied Walter, Seiler Hanspeter, Sieber, Stalder,
Stamm Luzi, Steffen, Steinemann, Stucky, Tschuppert Karl,
Vetterli, Wittenwiler, Wyss Paul, Wyss William, Zölch, Zwygart
(60)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Nabholz Umweltschutz. Koordination der Entscheidverfahren
Interpellation Nabholz Environnement. Coordination de la procédure de décision
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3100
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.06.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
1239-1240
Page
Pagina
Ref. No
20 024 230
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.