ch_vb · 88.234 · 1986-08-20 · de


Initiative parlementaire. Génie génétique
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20 mars 1991
cher Behördestelle sie einzureichen sind. Durch Beschluss
vom 20. August 1986 hat der Bundesrat die Departemente des
Innern und der Volkswirtschaft beauftragt, eine Koordinations-
stelle der Bewilligungsverfahren für die Anwendung gentech-
nisch veränderter Organismen (Kobago) zu ernennen. Diese
seit April 1987 bestehende Koordinationsstelle setzt sich aus-
schliesslich aus Vertretern von Amtsstellen des Bundes sowie
der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel, unter anderem
auch von den Bundesämtern für Landwirtschaft und für Um-
welt, Wald und Landschaft, zusammen. Es handelt sich um ein
unabhängiges Gremium, welches die Interessen der Oeffent-
lichkeit wahrnimmt.
Die Kobago hat im November 1990 aufgrund eines Vorschla-
ges des Buwal-Vertreters beschlossen, das Verfahren, das in
Grossbritannien für die Beurteilung solcher Versuche ange-
wendet wird, auf den Fall des Kartoffelklons der Forschungs-
anstalt Changins anzuwenden. Aufgrund einer ersten Beurtei-
lung im Schosse der Kobago wurde das Projektteam gebeten,
die Gesuchsdokumentation zu ergänzen. Das verbesserte Do-
kument wird zurzeit sowohl durch die Schweizerische Interdis-
ziplinäre Kommission für Biologische Sicherheit in Forschung
und Technik (SKBS) wie durch die Kobago bewertet.
Da es sich beim Versuch in Changins um ein Forschungspro-
jekt einer eidgenössischen Anstalt handelt, kann jederzeit die
übergeordnete Behörde die Durchführung des Vorhabens
verbieten. Im Bewusstsein, dass mit dem erwähnten Versuch
die erste Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen
in der Schweiz erfolgen sollte, hat die Kobago beantragt, das
Gesuch aufgrund der oben beschriebenen Beurteilung dem
Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft oder dem Chef
des EVD zur Beschlussfassung über die Durchführung zu un-
terbreiten. Sofern aufgrund der erwähnten Beurteilung keine
wissenschaftlich begründeten Einwände gegen die Durchfüh-
rung des Versuches sprechen, sollte das Projekt als Teil der
Grundlagenforschung zur Schaffung krankheitsresistenter
Kulturpflanzen weitergeführt werden. Es versteht sich, dass
vor einem Entscheid die interessierten Bundesämter konsul-
tiert werden.
3. Zur Frage der Transparenz
Im Sinne einer offenen Information der Oeffentlichkeit über
ihre Forschungstätigkeit hat das Projektteam der Forschungs-
anstalt Changins verschiedene - auch kritische - Interessen-
ten und Pressevertreter freimütig über das umstrittene Projekt
informiert. Es ist aber nicht Sache der Verwaltung, sondern
des Gesetzgebers, eine Offenlegung von Akten, verbunden
mit einem Einspracheverfahren, einzuführen.
Der Bundesrat wird die Möglichkeit der Einführung eines sol-
chen Einsicht- bzw. Einspracheverfahrens sorgfältig prüfen,
unter Beachtung der bereits im Bereich der Gentechnologie
eingereichten parlamentarischen Vorstösse. Es gilt ebenfalls,
mögliche Auswirkungen auf die Rahmenbedingungen für die
Forschung und auf die Wettbewerbsfähigkeit der schweizeri-
schen Industrie zu beachten. Darüber hinaus sind die prakti-
schen Folgen im Sinne der zusätzlichen Verfahrenskosten für
die Verwaltung im Vergleich mit dem Nutzen für die Wahrung
öffentlicher Interessen abzuwägen.
Frau Stocker: Es ist natürlich nach dem heutigen Tag fast eine
Zumutung,jetztnoch mit Kartoffelnzu kommen. Ich habe volles
Verständnis für Ihre Ungeduld. Ich möchte Sie nur darauf auf-
merksam machen, dass Herr Baerlocher und die grüne Frak-
tion zum selben Themaje eine Interpellation eingereicht haben
und zum Teil unterschiedliche Antworten erhalten haben.
Schon allein aus diesem Grund muss ich mich unbefriedigt er-
klären und möchte Sie trotz aller Ermüdungserscheinungen
um Diskussion bitten, denn Kartoffeln kommen im Frühjahr
aufs Feld oder eben gar nicht. Ich bitte Sie also um Diskussion.
Baerlocher: Ich kann mich von der Antwort des Bundesrates in
keiner Art und Weise befriedigt erklären. Ich möchte Klarheit
darüber, welches Departement jetzt wirklich für das Bewilli-
gungsverfahren in Changins zuständig ist. Die Antworten zu
der Interpellation der grünen Fraktion und zur Interpellation
von mir sind unterschiedlich. Ich finde es notwendig, dass Klä-
rung geschaffen wird.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
46 Stimmen
51 Stimmen
Zwygart: Ich habe in der Fragestunde zu diesem Thema eine
Frage gestellt; es wurde mir nicht vollständig geantwortet,
sondern auf die Diskussion verwiesen. Ich bitte um Antwort auf
meine Frage.
Präsident: Herr Zwygart, die Diskussion wurde abgelehnt,
und damit ist das Geschäft erledigt, es sei denn, Herr Bundes-
rat Delamuraz möchte die Gelegenheit für eine kurze Erklä-
rung benutzen.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: C'est votre conseil qui dé-
cide, ce qu'il vient de faire.
#ST# 88.234
Parlamentarische Initiative
(Fetz)
Moratorium Gentechnologie
Initiative parlementaire
(Fetz)
Génie génétique. Moratoire
Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN
Wortlaut der Initiative vom 22. September 1988
Gemäss Artikel 27 des Ratsreglements unterbreite ich fol-
gende Initiative in Form der allgemeinen Anregung:
Die eidgenössischen Räte werden ersucht, unverzüglich Vor-
schriften zu erlassen, die ein umfassendes, mindestens zehn-
jähriges Moratorium im Bereich der Gentechnologie ermögli-
chen. Mit einzubeziehen sind die Forschung und Anwendung
von allen DNS-Rekombinationstechniken in allen Bereichen
(Medizin, Industrie, Landwirtschaft usw.).
Texte de l'initiative du 22 septembre 1988
Conformément à l'article 7 du règlement du Conseil national,
je soumets l'initiative parlementaire ci-après sous forme d'un
projet conçu en termes généraux:
Les Chambres fédérales sont priées d'édicter immédiatement
des dispositions permettant de décréter un moratoire général
d'au moins 10 ans en matière de technologie génétique, mo-
ratoire qui s'applique à tous les aspects de la recherche et des
applications de l'ensemble des techniques de recombinaison
de l'ADN en médecine, dans l'industrie, l'agriculture, et dans
tout autre domaine.
Herr Darbellay unterbreitet im Namen der Kommission den
folgenden schriftlichen Bericht:
Am 22. September 1988 hat Nationalrätin Fetz eine parlamen-
tarische Initiative in Form einer allgemeinen Anregung einge-
reicht.
Schriftliche Begründung der Initiantin
Im Bereich der Gentechnologie werden gegenwärtig grosse
Fortschritte in der Forschung erzielt und irreversible Entwick-
lungen eingeleitet, ohne dass die Oeffentlichkeit den gering-
sten Einfluss darauf ausüben kann.
Erste gentechnisch hergestellte Produkte sind bereits auf dem
Markt, erste Freisetzungen künstlich konstruierter Mikroben
sind bereits Wirklichkeit und ein Gesetz über die Patentierung
gentechnologisch manipulierter Lebewesen in Vernehmlas-
sung. All dies geschieht unter sorgfältiger Abschirmung von
der Oeffentlichkeit, nur abgesegnet von exklusiven Experten-

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Parlamentarische Initiative. Moratorium Gentechnologie
zirkeln und ohne dass auf breiter Ebene von der Oeffentlich-
keit irgendeine Entscheidung dazu gefällt wurde.
Bei einer Technologie, die derart weitreichende Konsequen-
zen hat und die sich auf die Grundlagen des Lebens selbst
auswirkt, ist es unerlässlich, eine breite, öffentliche und vom
Ergebnis her offene Debatte zu führen, bevor sie sich entfaltet
hat. Ein Moratorium bietet die Chance, diese Diskussion zu
führen, bevor alle Entscheidungen bereits gefallen sind, ge-
schaffene Sachzwänge eine Umkehr unmöglich machen. Ein
Moratorium drängt sich auch deshalb auf, weil das Risikopo-
tential der Gentechnologie nicht abzuschätzen ist. Einmal frei-
gesetzte manipulierte Bakterien lassen sich weder zurückho-
len noch kontrollieren. Fehler sind also irreversibel. Solche
Fehler sind schon deshalb unvermeidlich, weil unsere Kennt-
nisse über die Zusammenhänge des Oekosystems sehr be-
scheiden und lückenhaft sind. Professor Berndt Heydemann,
Professor für Oekologie an der Universität Kiel und Direktor
des dortigen Biozentrums, ist deshalb überzeugt, dass min-
destens zehn Jahre intensive Forschung über die elementa-
ren Zusammenhänge des Oekosystems notwendig sind, be-
vor überhaupt einigermassen zuverlässige Aussagen über die
Risiken der Gentechnologie gemacht werden können, und
stellt deshalb auch die Forderung nach einem 10- bis 15jähri-
gen Moratorium auf.
Die Frist des Moratoriums sollte auch dazu benützt werden,
um Ansätze zu einer umweit- und sozialverträglichen Techno-
logie zu unterstützen, die uns dann überhaupt noch Chancen
zu einer Wahl zwischen verschiedenen Möglichkeiten lassen.
Erwägungen der Kommission
Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 9. Mai 1989 die par-
lamentarische Initiative von Nationalrätin Fetz gemeinam mit
der Standesinitiative des Kantons St. Gallen (DNS-Rekombi-
nationstechniken, 88.202) beraten. Vor der Beratung liess sich
die Kommission durch die Experten aus der Verwaltung (EDI,
EJPD, EVD), der Wissenschaft und der chemischen Industrie
über die Problematik eingehend orientieren. Anschliessend
hörte die Kommission noch die Ausführungen der Initiantin
an.
Die Kommission ist der Auffassung, dass sich ein Moratorium
im Bereich der Gentechnologie nicht aufdränge, weil weder in
der Schweiz noch in den Nachbarländern Fälle bekannt sind,
die einen solchen Eingriff rechtfertigen würden; im Gegenteil,
viele Anwendungen der Gentechnologie sind allgemein ak-
zeptiert.
Die Kommission ist sich auch bewusst, dass sich ein zehnjäh-
riges Moratorium auf die Forschung in der Schweiz sehr nega-
tiv auswirken, an der Sache aber nichts ändern würde, weil die
Entwicklung im Ausland dadurch nicht beeinflusst werden
könnte.
Die Kommission beantragt mit 11 zu 4 Stimmen bei einer Ent-
haltung, der Initiative keine Folge zu geben.
M. Darbellay présente au nom de la commission le rapport
écrit suivant:
Le 22 septembre 1988, la conseillère nationale Fetz a déposé
une initiative parlementaire conçue en termes généraux.
Développement de l'auteur de l'initiative
La recherche génétique fait actuellement d'énormes progrès
et donne lieu à des développements irréversibles, sans que la
société en général puisse exercer une influence quelconque
sur cette évolution. Les premiers produits résultant de manipu-
lations génétiques sont déjà sur le marché et des microorga-
nismes artificiels commencent à sortir des laboratoires, tandis
qu'une loi concernant les brevets relatifs aux organismes vi-
vants ayant subi des manipulations génétiques est actuelle-
ment en consultation. Tout cela se passe sous l'égide des ex-
perts, sans que le public en soit informé et sans qu'il ait pu se
prononcer à ce sujet.
S'agissant d'une technologie dont la portée est si vaste et qui
touche les bases même de la vie, il est indispensable de pro-
céder à un débat public largement ouvert et sans idée pré-
conçue quant au résultat, avant même que cette technologie
ait pris tout son essor. Un moratoire permettrait justement de
mener à bien ce débat avant que les décisions soient prises et
qu'une situation de fait accompli rende tout retour en arrière
impossible.
Un moratoire s'impose aussi en raison des risques liés à la bio-
technologie. Il n'est plus possible de rassembler ou de contrô-
ler des bactéries manipulées une fois qu'elles ont été relâ-
chées. Dans ce domaine, les erreurs sont irréversibles. Or de
telles erreurs sont inévitables vu les lacunes et les limites de
nos connaissances sur les écosystèmes.
Ainsi, le professeurd'écologie Berndt Heydemann de l'Univer-
sité de Kiel, qui est aussi directeur du centre de recherches
biologiques de cette ville, est persuadé qu'il faut au moins une
dizaine d'années de recherches intensives sur la structure fon-
damentale de l'écosystème avant que l'on puisse émettre des
prédictions fiables sur les risques liés au génie génétique. En
conséquence, il estime nécessaire un moratoire de 10 à
15 ans.
Le délai offert par le moratoire devrait aussi permettre de pro-
mouvoir une biotechnologie compatible avec l'environnement
et acceptable pour nos sociétés, afin que nous ayons vraiment
le choix entre plusieurs possibilités.
Considérations de la commission
Lors de sa séance du 9 mai 1989, la commission a examiné
l'initiative parlementaire de la conseillère nationale Fetz,
conjointement avec l'initiative du canton de Saint-Gall (Techni-
ques de recombinaison de l'ADN, 88.202). Auparavant, la
commission a consulté des experts de l'administration (DFI,
DFJP, DFEP), des milieux scientifiques et de l'industrie chimi-
que, qui lui ont donné de nombreuses informations sur ces
questions. Ensuite, la commission a encore entendu l'auteur
de l'initiative.
La commission estime qu'un moratoire dans le domaine du
génie génétique ne s'impose pas; en effet, ni en Suisse, ni
dans les pays limitrophes, on n'a eu connaissance de cas né-
cessitant une telle mesure. Au contraire, de nombreuses appli-
cations du génie génétique sont acceptées un peu partout.
La commission est aussi consciente du fait qu'un moratoire de
dix ans affecterait très sérieusement la recherche en Suisse,
tout en ne changeant rien au problème, car l'évolution à
l'étranger se poursuivrait indépendamment de la situation en
Suisse.
La commission propose, par 11 voix contre 4 et une absten-
tion, de ne pas donner suite à l'initiative.
Antrag der Kommission
Mehrheit
Der Initiative keine Folge geben.
Minderheit
(Carobbio, Fankhauser, Stocker, Ulrich)
Der Initiative Folge geben.
Proposition de la commission
Majorité
Ne pas donner suite à l'initiative.
Minorité
(Carobbio, Fankhauser, Stocker, Ulrich)
Donner suite à l'initiative.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
(keine Folge geben)
Für den Antrag der Minderheit
(Folge geben)
65 Stimmen
36 Stimmen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Fetz) Moratorium Gentechnologie
Initiative parlementaire (Fetz) Génie génétique. Moratoire
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
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In
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Jahr
1991
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.234
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.03.1991 - 15:00
Date
Data
Seite
640-641
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Pagina
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20 019 707
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