ch_vb · 84.905 · 1984-12-12 · de


Interpellation Oehen
738
N 
22 mars 1985
#ST# 84.905
Interpellation Oehen
Strafuntersuchung gegen Bundesrichter
Enquête pénale contre des juges fédéraux
Wortlaut der Interpellation vom 12. Dezember 1984
1. Welche Bedeutung mlsst der Bundesrat der Integrität,
Verlässlichkeit und Gesetzestreue des Bundesgerichts ins-
gesamt und jedes einzelnen Bundesrichters bei für den
inneren Frieden sowie für das Vertrauen des Bürgers in
Recht und Staat?
2. Geniessen Bundesrichter irgendwelche rechtlichen Privi-
legien bezüglich Strafverfolgungen - zum Beispiel im Stras-
senverkehr oder bezüglich ihrer nichtamtlichen Tätikeiten?
3. Wer ist zuständig zur Untersuchung, wer zur allfälligen
Anklageerhebung und wer zur Beurteilung angeblicher Offi-
zialdeliktevon Bundesrichtern-diewaadtländischen Unter-
suchungsbehörden und Gerichte oder aber der auf Straf-
anzeige hin von Amtes wegen handelnde Bundesanwalt so-
wie das Bundesgeschworenengericht gemäss Artikel 112
Ziffer 4 der Bundesverfassung?
4. Erachtet der Bundesrat die rechtsstaatlich einwandfreie
Untersuchung angeblicher Straftatbestände auch dann als
gewährleistet, wenn diese ohne Suspendierung der betroffe-
nen Bundesrichter durch die waadtländischen Behörden
erfolgen sollte? Welche Mittel stünden dem Bundesrat
allenfalls zur Verfügung, um eine rechtsstaatlich ein-
wandfreie Strafuntersuchung zu gewährleisten (z. B. Er-
nennung des eidgenössischen Kommissars gemäss Art. 12
Abs. 2 BV)?
5. Welches ist die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Eid-
genossenschaft für die amtliche, bzw. die nichtamtliche
Schiedsricht-Tätigkeit amtierender Bundesrichter?
Texte de l'interpellation du 12 décembre 1984
1. Quelle est, aux yeux du Conseil fédéral, l'importance qu'il
convient d'attacher à l'intégrité, à la rectitude et à la fidélité à
la loi du Tribunal fédéral pris collectivement et de chaque
juge fédéral en particulier tant pour la paix intérieur que
pour la confiance des citoyens en l'ordre juridique et en
l'Etat?
2. Les juges fédéraux jouissent-ils de privilèges quelcon-
ques en matière de poursuites pénales, par exemple dans la
circulation routière ou pour ce qui est de leurs activités non
officielles?
3. Qui est compétent - lorsqu'un juge fédéral a prétendu-
ment commis un délit poursuivi d'office - pour instruire
l'affaire, qui l'est pour inculper le cas échéant le juge et qui
l'est pour juger celui-ci? Est-ce que ce sont les juges d'ins-
truction et tribunaux du canton de Vaud ou, en cas de
plainte, le Procureur de la Confédération, agissant d'office,
ainsi que la Cour d'assises fédérale prévue à l'article 112, 4e
alinéa, de la constitution?
4. Le Conseil fédéral estime-t-il qu'on a la garantie que
l'instruction de ce qui est apparemment une affaire pénale
se déroulera selon toutes les règles d'un Etat fondé sur le
droit, même si elle est effectuée par les instances vaudoises,
et sans que les juges fédéraux concernés soient suspen-
dus? De quels moyens le Conseil fédéral disposerait-il, le
cas échéant, pour pouvoir garantir qu'une enquête pénale
sera conduite de façon irréprochable du point de vue des
principes qui régissent un Etat fondé sur le droit (p. ex.
nomination d'un commissaire fédéral, au sens de l'art. 12,2e
al., est.)?
5. Quelle est la responsabilité civile encourue par la Confé-
dération du fait des activités officielles ou non officielles
d'arbitrage exercées par des juges fédéraux en fonction?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Hegg, Meier-Zürich, Ruf-
Bern, Soldini 
(4)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Im Hinblick 
auf die 
Bundesrichter-Wiederwahl vom
5. Dezember 1984 sind den Mitgliedern der eidgenössischen
Räte von verschiedener Seite Dokumente zugegangen, wel-
che auf eine mangelhafte Amtspflichterfüllung durch ver-
schiedene Bundesrichter hinweisen, und damit auch die
tadellos arbeitenden Bundesrichter und das Bundesgericht
insgesamt in Misskredit zu bringen drohen. Da ist insbeson-
dere im Zusammenhang mit einem langjährigen Schiedsge-
richtsfall von offenkundigen Missachtungen und Verletzun-
gen von Bestimmungen des Zivil- und des Straf rechts durch
die Herren Rolando Forni und Jean-Jacques Leu die Rede.
Ein Antrag auf Verschiebung der Wiederwahl der ungut ins
Gerede gekommenen Würdenträger bis nach Abschluss der
in Gang gekommenen Untersuchungen durch die Ge-
schäftsprüfungskommissionen ist zwar mit 184 Stimmen
gegen die Stimmen der Herren Hegg, Oehen, Ruf, Schönen-
berger und Soldini abgewiesen worden. Gleichwohl entzo-
gen im Falle Forni 68, und im Falle Leu 61 Parlamentarier
diesen Bundesrichtern ihr Vertrauen und strichen sie von
der Wiederwahlliste. Offenbar ist für sie die Aktenlage so,
dass eine parlamentarische Untersuchung sich erübrigt und
die Herren Forni und Leu in jedem Fall die unabdingbaren
Voraussetzungen zur Innehaltung bundesrichterlicher Ver-
antwortung nicht mehr erfüllen und damit untragbar gewor-
den sind.
Auch im Urteil der «Schweizerischen Gewerbezeitung»
kann sich der Rechtsstaat an der Spitze seiner richterlichen
Behörde keine «schwarzen Schafe» erlauben. «Der Rechts-
staat zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass durch
strukturelle und personelle Vorkehren Gesetzwidrigkeiten
aller Art jeweils durch Rohere Instanzen prompt und verläss-
lich korrigiert oder geahndet werden können. Dieser Korrek-
tur-, Straf- und Vorbeugemechanismus wird in seinen
Grundfesten erschüttert, wenn an der Spitze der richterli-
chen Behörden mehr oder weniger bedeutende Mängel vor-
liegen und gar politisch abgesegnet werden. Dann werden
die Hoffnung, Recht gesprochen zu erhalten, zur Illusion,
das Vertrauen in den Richterstand zur Naivität und der
Gehorsam des Bürgers gegenüber dem Staat zum Selbstbe-
trug. Denn Rechtsstaat und höchststufige Rechts-Vetterli-
wirtschaft schliessen sich gegenseitig aus - und der Ver-
such, diesen Gegensatz zu überbrücken, müsste für jeder-
mann eher früher als später negativ zu Buch schlagen.
Besonders wer sich tagtäglich im harten Wirtschaftskampf
behaupten muss, wer gegen mächtige und übermächtig
gewordene Konkurrenten, Grossfirmen und Bürokratien
antritt, bedarf eines verlässlichen und für alle gleich
anwendbaren Rechts sowie gesicherter freiheitlicher Rah-
menbedingungen. Es kann daher auch und besonders für
den einzelnen Gewerbetreibenden nicht gleichgültig sein,
ob nächste Woche die Vereinigte Bundesversammlung alle
29 Wiederwahlkandidaten routinemässig in ihrem verant-
wortungsvollen Amt bestätigen wird, oder ob die staatspoli-
tischen für einmal vor die Parteiinteressen gestellt werden.»
(SGZ, 29. November 1984).
Tatsächlich fanden sich am Wahltag 68 Parlamentarier, wel-
che in geheimer Wahl «sehenden Auges und wachen Gei-
stes sich nicht als Totengräber unseres Rechtsstaates profi-
lieren» wollten. Doch es waren ihrer zu wenige, um der
«Scharade», der «Augenwischerei» und der «Verhöhnung
unseres Rechtsstaates» Einhalt zu gebieten, oder um auch
«nur» einer gründlichen, politisch unbelasteten Untersu-
chung der schwerwiegenden, bislang durch nichts entkräf-
teten Vorwürfe eine Bahn zu brechen. Nun ist zwar kurz vor
der Wiederwahl Strafanzeige gegen die Bundesrichter Forni
und Leu erstattet worden, und zwar wegen des dringenden
Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Beihilfe zur Falschbe-
gutachtung, der Begünstigung usw. Doch die im «Zürcher
Bauer» aufgeworfene besorgte Frage ist berechtigt: «Wo
findet sich der Anwalt, der Staatsanwalt und der Richter, der
solches höchstrichterliche Tun und Lassen unbeachtet der
Person überprüft und beurteilt?» (30. November 1984).
Falls die waadtländischen Untersuchungsbehörden zur

22. März 1985 
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Interpellation Etique
Behandlung der Strafanzeige zuständig sein sollten, wäre zu
beachten, dass in einer direkt damit zusammenhängenden
Strafuntersuchung gegen Drittpersonen der Waadtländer
Untersuchungsrichter Wermelinger als Schützenhilfe für die
in Bedrängnis geratenen Kollegen Forni und Leu am
3. Dezember 1984 - also zwei Tage vor der Bundesrichter-
wiederwahl -jenes Verfahren einstellte, obwohl er gleichen-
tags noch eine ausführliche Klageschrift erhielt und diese in
der offenbar bereits geschriebenen 
Einstellungsverfügung
nicht einmal mehr erwähnte, sondern dafür usancenwidrig
und bezeichnenderweise einen Begleitbrief verwendete.
Untersuchungsrichter Wermelinger stellt sich mit dieser
Gefälligkeitsverfügung in krassen Gegensatz zum ausführli-
chen, über 200seitigen Gutachten vom 16. Juni 1984, wel-
ches der Strafrechtsexperte und alt Bundesrichter Prof. Dr.
Vital Schwander erstellt hat und worin die von den Herren
Forni und Leu in Auftrag gegebene Expertise der ATAG-
Mitarbeiter Jaquier und Pollicino als «vorsätzlich falsches
Gutachten» im Sinne von Artikel 307 StGB nachgewiesen
worden ist.
Da die Herren Forni und Leu in ihrem Schiedsspruch vom
29. März 1984 sich wesentlich voll dem Falschgutachten
Jaquier/Pollicino «anschlössen», haben sie sich als Bundes-
richter auf jeden Falls disqualifiziert-sei es nun, weil sie aus
Fahrlässigkeit und/oder Inkompetenz «Opfer» eines immer-
hin selbstinszenierten Falschgutachtens geworden sind,
oder aber weil sie bösgläubig gehandelt haben und damit
auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden
müssen. Hinzu kommt, dass sie mit ihrer während acht
Jahren praktizierten Verweigerung des rechtlichen Gehörs
die Schweiz dem Risiko einer neuerlichen Verurteilung
durch den Europäischen Gerichtshof in Strassburg ausge-
setzt haben, und dass die Adoption eines Falschgutachtens
durch Bundesrichter zu Schäden geführt hat, für welche die
Eidgenossenschaft möglicherweise haftbar ist (BGE 79 II
424ff.).
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 20. Februar 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 20 février 1985
Zu Frage 1: Es versteht sich von selbst, dass auch der
Bundesrat der Integrität von Mitgliedern und Ersatzrichtern
des Bundesgerichts grösste Bedeutung beimisst.
Zu Frage 2: Die Eröffnung einer Strafverfolgung gegen ein
Mitglied des Bundesgerichts wegen eines Verbrechens oder
Vergehens ohne Bezug auf dessen amtliche Stellung ist nur
mit seiner schriftlichen Zustimmung oder mit derjenigen des
Gesamtgerichts zulässig. Bei Verweigerung der Zustim-
mung zur Strafverfolgung kann die zuständige Strafverfol-
gungsbehörde bei der Vereinigten Bundesversammlung
Beschwerde führen (Art. 4 und 5 des Garantiegesetzes, SR
170.21).
Die Strafverfolgung eines Mitgliedes des Bundesgerichts
wegen strafbarer Handlungen, die sich auf seine amtliche
Tätigkeit oder Stellung beziehen, bedarf einer Ermächti-
gung der eidgenössischen Räte (Art. 14 des Verantwortlich-
keitsgesetzes, SR 170.32).
Zu Frage 3: Zuständig zur Strafverfolgung sind die kantona-
len Behörden (Art. 343 StGB), wenn kein der Bundesge-
richtsbarkeit unterstehendes Delikt (vergleiche Art. 340
StGB) geltend gemacht wird.
Zu Frage 4: Das gesetzliche Verfahren, das sich aus der
Antwort auf die Fragen 2 und 3 ergibt, entzieht sich einer
Intervention des Bundesrates.
Zu Frage 5: Der Bund haftet nur für Schäden, soweit Mitglie-
der und Ersatzrichter des Bundesgerichts sie in dieser
Eigenschaft verursachen (Art. 1 und 3 ff. des Verantwortlich-
keitsgesetzes). Diese Voraussetzung trifft auf die Mitwirkung
an einem privaten Schiedsgericht nicht zu und begründet
daher keine Haftung des Bundes.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 84.915
Interpellation Etique
Waffenplatz Bure - Place d'armes de Bure
Wortlaut der Interpellation vom 12. Dezember 1984
Der Bundesrat wird gebeten, das Parlament über seine
Absichten in bezug auf das Sanierungsprogramm für das
Übungsgelände des Waffenplatzes Bure zu unterrichten.
Texte de l'interpellation du 12 décembre 1984
Le Conseil fédéral est prié de renseigner le Parlement sur
ses intentions quant au programme d'assainissement des
terrains d'exercices de la place d'armes de Bure.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Depuis l'ouverture à la troupe de la place d'armes de Bure,
en 1968, les terrains qui servent aux activités d'exercices des
chars ont été régulièrement remis en état dans le cadre d'un
entretien superficiel normal. Toutefois, compte tenu de la
nature du terrain, un assainissement en profondeur est
nécessaire, pour ne pas dire urgent. Le DMF en est cons-
cient puisqu'il a déjà procédé à des études qui concluent à
un investissement de l'ordre de 20 millions, soit un potentiel
de travail important pour les entreprises de la région. Dès
lors, si l'on veut utiliser au mieux les capacités de nos
entreprises, il importe que ce travail d'assainissement
puisse débuter avant les premiers travaux de laTransjurane
annoncés pour 1986/1987. Aussi, le Conseil fédéral est-il prié
de donner les informations nécessaires sur sa planification
dans ce domaine.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 27. Februar 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 février 1985
Le terrain d'entraînement pour chars de la place d'armes de
Bure est en mauvais état, du fait même de l'utilisation
intense de la place. Les résultats obtenus en laissant cer-
taines parties du terrain inutilisées pendant plusieurs
années, afin que le sol puisse se régénérer, se sont révélés
insuffisants. En surface, le sol est rapidement endommagé,
surtout en cas de mauvais temps, ce qui entraîne l'érosion à
long terme et la destruction du terrain.
Il s'agit de prendre d'autres mesures et d'assainir progressi-
vement le terrain d'entraînement de Bure. Cet assainisse-
ment consistera en la construction de pistes et de places de
manœvres empierrées.
Le programme de cet assainissement prévoit l'ouverture
d'un crédit de quelque 8 millions de francs pour la première
étape (Le Cherteau et Haut du Mont), crédit qui sera inscrit
dans le message sur les constructions de 1986 (début des
travaux envisagé: 1987). Le crédit en vue de l'assainisse-
ment des parties restantes (Les Cantons, Le Rondat, Fahy),
dont le montant sera du même ordre de grandeur, figurera
quant à lui dans le message sur les constructions de 1989 (la
construction pourrait commencer en 1990).
L'entretien actuel de la place d'armes est effectué dans
l'optique du projet d'assainissement; pour ce faire, il faut
parfois recourir à l'aide des troupes du génie.
Sur la place d'armes de Bure, on prévoit au cours de ces
prochaines années, outre l'assainissement du terrain d'en-
traînement, l'amélioration de'la piste de béton et la cons-
truction d'une voie de contournement des casernes ainsi
que d'une place de stationnement. Les coûts de ces travaux
s'élèveront à environ 6 millions de francs; ils ne pourront
probablement être financés que dans le cadre du message
de 1989.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.

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Interpellation Oehen Enquête pénale contre des juges fédéraux
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Dans
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In
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Jahr
1985
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.905
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.03.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
738-739
Page
Pagina
Ref. No
20 013 275
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