ch_vb · JAAC 62.64 · 1997-03-20 · de


JAAC 62.64
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 20. März 1997 in Sachen
S. gegen Bundesamt für Industrie, Gewerbe und
Arbeit; 95/4D-003
Placement privé de personnel. Placement intéressant l’étranger.
Art. 3 LSE. Relation entre les autorisations pour le placement en Suisse
et pour celui intéressant l’étranger.
Lorsque l’office fédéral examine une demande de «placement
intéressant l’étranger» (de ou à l’étranger), qui implique des exigences
plus élevées, il n’est pas lié par la décision que l’autorité cantonale a
déjà prise pour le placement en Suisse. Il doit examiner de manière
indépendante si les conditions légales sont remplies (consid. 3).
Art. 9 let. a OSE. Formation équivalente.
Une formation est considérée comme équivalente à un certificat
de fin d’apprentissage si son contenu correspond pour l’essentiel à
celui d’un apprentissage au sens de la loi fédérale sur la formation
professionnelle. Tel n’est pas le cas d’une formation élémentaire
(consid. 4.4).
Private Arbeitsvermittlung. Auslandvermittlung.
Art. 3 AVG. Verhältnis zwischen Bewilligungen zur Arbeitsvermittlung
im In- und Ausland.
Das Bundesamt ist bei der Prüfung des Gesuches zur
Auslandvermittlung auf Grund erhöhter Anforderungen nicht an
den kantonalen Entscheid hinsichtlich Inlandvermittlung gebunden.
Es hat eigenständig zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen
vorliegen (E. 3).
1

Art. 9 Bst. a AVV. Gleichwertige Ausbildung.
Eine Ausbildung kann nur dann als einer abgeschlossenen Berufslehre
gleichwertig angesehen werden, wenn die Ausbildungsinhalte im
wesentlichen einer Berufslehre im Sinne des Bundesgesetzes über die
Berufsbildung entsprechen. Eine Anlehre genügt diesen Anforderungen
nicht (E. 4.4).
Collocamento privato. Collocamento in relazione con l’estero.
Art. 3 LC. Rapporto tra le autorizzazioni per il collocamento in Svizzera
e quelle per il collocamento in relazione con l’estero.
Quando esamina una domanda di «collocamento in relazione con
l’estero», che implica esigenze più elevate, l’Ufficio federale non è
vincolato dalla decisione cantonale in merito al collocamento in
Svizzera. Deve esaminare in modo indipendente se le condizioni legali
sono soddisfatte (consid. 3).
Art. 9 lett. a OC. Formazione equivalente.
Una formazione è considerata equivalente a un attestato di fine
tirocinio se il suo contenuto corrisponde essenzialmente a quello
di un apprendistato ai sensi della legge federale sulla formazione
professionale. Una formazione empirica non soddisfa tali esigenze
(consid. 4.4).
Aus dem Sachverhalt:
Am 17. Februar 1995 stellte S. für seine Artistik-Agentur ein Gesuch um
Bewilligung privater Arbeitsvermittlung, welchem das kantonale Amt für
Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) am 21. August 1995 mit Erteilung der
kantonalen Bewilligung entsprach. Das gleichzeitig eingereichte Gesuch
um Erteilung einer Bewilligung für Auslandvermittlung überwies das KIGA
mit Antrag auf Gut-heissung an das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und
Arbeit (BIGA)[5]. Mit Verfügung vom 30. Oktober 1995 wies das BIGA das
Gesuch ab. Als Begründung führte es an, der Gesuchsteller biete aufgrund
seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit keine Gewähr für eine fachgerechte
Auslandvermittlung.
2

Gegen diesen Entscheid gelangte S. am 30. November 1995 an die
Rekurskommission EVD und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen
Entscheides sowie die Erteilung der Betriebsbewilligung zur
Auslandvermittlung.
Aus den Erwägungen:
2. Wer regelmässig und gegen Entgelt im Inland Arbeit vermittelt, indem
er Stellensuchende und Arbeitgeber zum Abschluss von Arbeitsverträgen
zusammenführt (Vermittler), benötigt eine Betriebsbewilligung des kantonalen
Arbeitsamtes (Art. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1989 über die
Arbeitsvermittlung und den Personalverleih [AVG], SR 823.11). Eine
Betriebsbewilligung benötigt auch, wer Personen für künstlerische und
ähnliche Darbietungen vermittelt (Art. 2 Abs. 2 AVG). Wer regelmässig Arbeit
ins oder aus dem Ausland vermittelt (Auslandvermittlung), benötigt zusätzlich
zur kantonalen Betriebsbewilligung eine Bewilligung des BIGA (Art. 2 Abs. 3
AVG).
Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Betrieb im Schweizerischen
Handelsregister eingetragen ist, über ein zweckmässiges Geschäftslokal
verfügt und kein anderes Gewerbe betreibt, welches die Interessen von
Stellensuchenden oder von Arbeitgebern gefährden könnte (Art. 3 Abs. 1 AVG).
Die für die Leitung verantwortlichen Personen müssen Schweizer Bürger
oder Ausländer mit Niederlassungsbewilligung sein, für eine fachgerechte
Vermittlung Gewähr bieten und einen guten Leumund geniessen (Art. 3 Abs. 2
AVG). Die Bewilligung zur Auslandvermittlung wird nur erteilt, wenn die
für die Leitung verantwortlichen Personen ausserdem sicherstellen, dass im
Betrieb ausreichende Kenntnisse der Verhältnisse in den entsprechenden
Staaten vorhanden sind (Art. 3 Abs. 3 AVG). Der Bundesrat regelt die
Einzelheiten (Art. 3 Abs. 5 AVG).
Der Bundesrat hat mit dem Erlass der Verordnung vom 16. Januar
1991 über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih
(Arbeitsvermittlungsverordnung [AVV], SR 823.111) von seiner Kompetenz
Gebrauch gemacht. Diese Vollzugsverordnung präzisiert unter anderem
in Art. 8 die betrieblichen und in den Art. 9 und 10 die persönlichen
Voraussetzungen der Bewilligungserteilung (vgl. nachfolgend Ziff. 4.1 und
4.2). Verfahrensmässig hält die Verordnung fest, dass das Bewilligungsgesuch
schriftlich bei der vom Kanton bezeichneten Behörde einzureichen ist
und die zuständige kantonale Behörde Gesuche um Bewilligung der
Auslandvermittlung mit einer Stellungnahme an das BIGA weiterzuleiten
hat (Art. 11 Abs. 1 und 3 AVV).
3. Während das Bewilligungsverfahren zur Inlandvermittlung in die
Zuständigkeit kantonaler Behörden fällt (Art. 2 Abs. 1 und 32 Abs. 1 AVG),
ist der Bund beziehungsweise das BIGA für die Bewilligungserteilung
zur Auslandvermittlung zuständig (Art. 2 Abs. 3 und 31 Abs. 3 AVG). Der
Grund für eine gesonderte, in die Zuständigkeit des Bundes fallende
und an zusätzliche Bewilligungsvoraussetzungen geknüpfte Regelung
der Auslandvermittlung liegt darin, dass für diese spezielle Kenntnisse
erforderlich sind und demzufolge erhöhte Anforderungen gestellt werden
(Botschaft vom 27. November 1985 zu einem revidierten Bundesgesetz über
3

die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih, Botschaft, BBl 1985 III 556,
S. 588 und 597 ff.; vgl. Voten Reimann und Darbelley in der parlamentarischen
Beratung des Gesetzesentwurfes, AB 1987 N 177 ff., S 179, 191 und 199;
vgl. auch Andreas Ritter, Das revidierte Arbeitsvermittlungsgesetz, Bern
1994, S. 95 f.). Damit besteht auch die Möglichkeit, Interventionen anderer
Staaten auf Bundesebene, ohne Zwischenschaltung der Kantone, zu
behandeln (Botschaft, a. a. O., S. 597). Zu berücksichtigen ist auch, dass die
im Arbeitsvermittlungsgesetz statuierte Bewilligungspflicht in erster Linie
die Interessen des Arbeitssuchenden gewährleisten soll (Botschaft, a. a. O.,
S. 557, 575, 587). Dieses vorrangige Schutzbedürfnis wurde aber durch
unseriöse Branchenzweige insbesondere im von Missständen geprägten
Bereich der Vermittlung von «Tänzerinnen» aus Dritte-Welt-Staaten gefährdet
(vgl. Ritter, a. a. O., S. 13), weshalb auch aus diesem Gesichtswinkel eine
erhöhten Anforderungen genügende Bewilligungspraxis angezeigt ist (vgl.
dazu die Voten Pfund und Stappung, AB 1987 N 177 ff., S 191, 196 und 199).
Allerdings bildet selbst für Betriebe, die nur Auslandvermittlung betreiben, die
kantonale Betriebsbewilligung Voraussetzung für die Betriebsbewilligung des
BIGA (Art. 2 Abs. 2 AVG; vgl. Botschaft, a. a. O., S. 597). Dies im Gegensatz zum
Entwurf des Art. 2ter Abs. 4 AVG im Rahmen der Anpassung des Bundesrechts
an das EWR-Recht, welcher im Sinne einer administrativen Vereinfachung und
Gleichstellung der inländischen Vermittler nur noch die Bewilligung des BIGA
für die ausschliessliche Auslandvermittlung vorsah (vgl. Ritter, a. a. O., S. 95
FN 92, mit Hinweis auf Botschaft II über die Anpassung des Bundesrechts an
das EWR-Recht, BBl 1992 V 520, S. 679 und 689).
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht es um die Bewilligung zur
Auslandvermittlung. Aktenkundig ist, dass die kantonale Behörde dem
Beschwerdeführer mit Verfügung vom 21. August 1995 die kantonale
Betriebsbewilligung zur privaten Arbeitsvermittlung im Inland erteilt hat.
Aus den aufgezeigten gesetzlichen Grundlagen folgt, dass es sich bei der
Inlandvermittlung einerseits und bei der Auslandvermittlung anderseits
um Zulassungsverfahren handelt, welche zumindest von der Zuständigkeit
her unterschiedlich geregelt sind. Was die Voraussetzungen angeht, so
ist im Bewilligungsverfahren zur Auslandvermittlung nicht etwa bloss
die Anforderung des Art. 3 Abs. 3 AVG - wonach die für die Leitung
verantwortlichen Personen sicherzustellen haben, dass im Betrieb
ausreichende Kenntnisse der Verhältnisse in den entsprechenden Staaten
vorhanden sind - zu prüfen. Vielmehr stellt dieses Kriterium eine zusätzliche
Anforderung dar, die neben den Voraussetzungen, welche auch für die
Inlandvermittlung gelten und in den Abs. 1 und 2 des Art. 3 AVG umschrieben
sind, erfüllt sein muss (vgl. Art. 3 Abs. 3 AVG: «ausserdem»; vgl. auch Art. 3
Abs. 3 des bundesrätlichen Entwurfes, welcher noch einen ausdrücklichen
Verweis auf die Abs. 1 und 2 enthielt und dessen Neuformulierung im Rahmen
der parlamentarischen Beratung redaktioneller und nicht inhaltlicher Natur
ist: Botschaft, a. a. O., S. 644).
Obwohl die Anforderungen für die Inland- wie auch die
Grundvoraussetzungen der Auslandvermittlung einheitlich in Art. 3 Abs. 1
und 2 AVG festgehalten sind und die Bewilligung zur Auslandvermittlung
eine kantonale Bewilligung zur Inlandvermittlung voraussetzt, mithin
bereits die zuständige kantonale Instanz die Voraussetzungen der beiden
ersten Absätze des Art. 3 AVG geprüft hat, kann den gesetzlichen Grundlagen
4

keine Bestimmung entnommen werden, wonach der Bund im Rahmen der
Gesuchsbehandlung zur Auslandvermittlung in irgendeiner Weise an den
kantonalen Entscheid - im Sinne eines verbindlichen Vorentscheides (vgl.
etwa Art. 42 Abs. 4 der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung
der Zahl der Ausländer, SR 823.21) - gebunden wäre. Im Gegenteil war
offenbar auch der Gesetzgeber der Ansicht, dass die Bewilligungserteilung zur
Auslandvermittlung ein gesondertes, vom Bund durchzuführendes Verfahren
darstellt (vgl. Voten Reimann und Darbelley, AB 1987 N 177 ff., S 179 und
199). Damit steht im Einklang, dass die zuständige kantonale Behörde das
Gesuch um Bewilligung der Auslandvermittlung mit einer Stellungnahme
an das BIGA weiterzuleiten hat (Art. 11 Abs. 3 AVV), mithin dem Kanton im
Rahmen der Auslandvermittlung lediglich ein Anhörungsrecht zukommt.
Auch stehen gegen die beiden Bewilligungsentscheide unterschiedliche
Rechtswege offen (Art. 38 Abs. 3 AVG). Eine Bindung des BIGA an den
kantonalen Entscheid würde im Gegenteil einen unzulässigen Einbruch in die
an sich klare und im Arbeitsvermittlungsgesetz ausdrücklich festgehaltene
Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Bund (Auslandvermittlung) und
Kantonen (Inlandvermittlung) zur Folge haben. Auch ist zu berücksichtigen,
dass die Auslandvermittlung ein höheres Anforderungsprofil als die
Binnenvermittlung verlangt (Botschaft, a. a. O., S. 588, 597 und 600; Ritter,
a. a. O., S. 95 f.), was in den erforderlichen speziellen Kenntnissen und
dem erhöhten Schutzbedürfnis des Arbeitssuchenden vor Ausnützung und
Missbräuchen begründet ist (vgl. eingangs gemachte Ausführungen unter
E. 3). Insbesondere hinsichtlich der Gewährleistung einer fachgerechten
Vermittlung, welche für die Bewilligungserteilung von grösster Bedeutung ist
und die nicht nach starren Grundsätzen, sondern im Lichte der konkreten
Vermittlungstätigkeit abgeklärt werden muss (Botschaft, a. a. O., S. 599 f.),
kann es denkbar sein, dass die Bewilligungsbehörde - welcher bei der
Gesuchsbehandlung und damit insbesondere auch bei der Beurteilung
der «fachgerechten Vermittlung» ein Ermessensspielraum zuzubilligen
ist (Botschaft, a. a. O., S. 599; Ritter, a. a. O., S. 85) - aufgrund der erhöhten
Anforderungen bei der Auslandvermittlung zu einem anderen Schluss
kommt als bei der Beurteilung dieser Voraussetzung im Rahmen des
Bewilligungsverfahrens zur Inlandvermittlung.
Aufgrund des aufgezeigten eigenständigen Charakters des eidgenössischen
Bewilligungsverfahrens stellt das Zulassungsverfahren des Bundes ein von
der kantona-len Bewilligung unabhängiges Verfahren dar. Das BIGA ist
demnach bei der Prüfung des Gesuches, wie es in seiner Vernehmlassung
zu Recht festgehalten hat, an den kantonalen Entscheid hinsichtlich der
Inlandvermittlung nicht gebunden. Vielmehr hat es unabhängig davon zu
prüfen, ob nicht nur die zusätzliche Voraussetzung des Art. 3 Abs. 3 AVG erfüllt
ist, sondern ob alle in Art. 3 AVG festgehaltenen Anforderungen im Hinblick
auf die beantragte konkrete Vermittlungstätigkeit eingehalten sind.
4. Vorliegend ist strittig, ob der Beschwerdeführer Gewähr bietet für eine
fachgerechte Vermittlung (Art. 3 Abs. 2 Bst. b AVG) und ob er sicherzustellen
vermag, dass im Betrieb ausreichend Kenntnisse der Verhältnisse in den
entsprechenden Staaten vorhanden sind (Art. 3 Abs. 3 AVG).
4.1. Was die gesetzlich vorgesehene Gewährleistung einer fachgerechten
Vermittlung angeht, so hält Art. 9 AVV hinsichtlich der persönlichen
Voraussetzungen der Bewilligungserteilung folgendes fest:
5

«Über die nötigen fachlichen Fähigkeiten zur Leitung einer
Arbeitsvermittlungsstelle verfügt insbesondere, wer:
a. eine Berufslehre abgeschlossen oder eine gleichwertige Ausbildung absolviert
hat und eine mehrjährige Berufstätigkeit nachweisen kann; oder
b. eine anerkannte Vermittler- oder Verleiherausbildung besitzt, oder
c. während mehrerer Jahre in der Arbeitsvermittlung, im Personalverleih oder in
der Personal-, Organisations- oder Unternehmensberatung tätig war; oder
d. während mehrerer Jahre im Personalwesen arbeitete.»
4.2. (...)
Der Beschwerdeführer erfüllt unbestritten keine der beiden Voraussetzungen
von Art. 9 Bst. b und c AVV, da er weder eine anerkannte Vermittler-
oder Verleiherausbildung besitzt, noch während mehrerer Jahre in der
Arbeitsvermittlung, im Personalverleih oder in der Personal-, Organisations-
oder Unternehmensberatung tätig war. Ebenfalls behauptet er zu Recht
nicht, er verfüge über eine abgeschlossene Berufslehre samt mehrjähriger
Berufstätigkeit (Art. 9 Bst. a AVV).
Hingegen ist er der Ansicht, die Anlehre und anschliessende Beschäftigung
als Glasmonteur und überdies auch die 18jährige Tätigkeit als selbständiger
Unternehmer in seinem Schuhatelier würden die Voraussetzung der einer
Berufslehre «gleichwertigen Ausbildung» (Art. 9 Bst. a AVV) erfüllen. Im
weiteren macht er geltend, die Leitung seines Betriebes und die damit
zusammenhängende Organisation, insbesondere die Anstellung von Aushilfen,
habe erheblich das Personalwesen betroffen, womit die Voraussetzung von
Art. 9 Bst. d gegeben sei.
4.3. Die vom Gesetzgeber gewählten Ausdrücke «gleichwertige Ausbildung»,
«mehrjährige Berufstätigkeit» und «Personalwesen» stellen unbestimmte
Rechtsbegriffe dar. Ein unbestimmter Rechtsbegriff liegt vor, wenn der
Rechtssatz die Voraussetzungen der Rechtsfolge oder die Rechtsfolge
selbst in offener, unbestimmter Weise umschreibt (Ulrich Häfelin / Georg
Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 2. Aufl., Zürich
1993, S. 84 ff.). Unbestimmte Rechtsbegriffe gebieten eine auf den Einzelfall
bezogene Auslegung. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bildet
deren Auslegung und Anwendung eine Rechtsfrage, die grundsätzlich ohne
Beschränkung der richterlichen Kognition zu überprüfen ist (Alfred Kölz /
Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des
Bundes, Zürich 1993, Rz. 277 und 421; BGE 119 Ib 33 E. 3b). Nach konstanter
Praxis und Lehrmeinung ist bei der Überprüfung der Auslegung und
Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen jedoch Zurückhaltung
auszuüben und der Behörde ist dann ein gewisser Beurteilungsspielraum
zuzugestehen, wenn diese den örtlichen, technischen oder persönlichen
Verhältnissen näher steht. Der Richter hat so lange nicht einzugreifen, als
die Auslegung der Verwaltungsbehörde als vertretbar erscheint (statt vieler:
BGE 119 Ib 254 E. 2b, mit Hinweisen; Häfelin/Müller, a. a. O., Rz. 369 f.; vgl.
auch unveröffentlichtes Bundesgerichtsurteil vom 30. November 1977 i. S. P., in
welchem sich die Bundesrichter bei Überprüfung der Auslegung des Begriffes
«gleichwertiger Ausweis» durch die Verwaltung im Zusammenhang mit einer
Prüfungszulassung Zurückhaltung auferlegten).
6

4.4. Die Ausbildung des Beschwerdeführers könnte nur dann als einer
abgeschlossenen Berufslehre gleichwertig angesehen werden, wenn die
Ausbildungsinhalte im wesentlichen mit einer Berufslehre gemäss zweitem
Kapitel des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 über die Berufsbildung (BBG,
SR 412.10) vergleichbar wären und sich der Beschwerdeführer während seiner
Berufstätigkeit entsprechende mehrjährige Berufserfahrung angeeignet hätte.
Nach Art. 8 BBG hat eine Berufslehre mindestens 2 Jahre zu dauern. Sie
vermittelt als berufliche Grundausbildung die zur Ausübung eines Berufes
notwendigen Fertigkeiten und Kenntnisse, erweitert die Allgemeinbildung,
fördert die Entfaltung der Persönlichkeit und des Verantwortungsbewusstseins
und bildet ferner die Grundlage zur fachlichen und allgemeinen
Weiterbildung (Art. 6 BBG). Sie umfasst nicht nur die eigentliche (praktische)
Lehre, sondern auch den Besuch einer Berufsschule, an welcher die
notwendigen theoretischen Grundlagen zur Ausübung des Berufes vermittelt
und die allgemeine Bildung gefördert werden (Art. 7 und 27 Abs. 1 BBG).
An diesen Massstäben sind auch die Anforderungen an eine vergleichbare
Ausbildung zu messen. Aus dem Wortlaut von Art. 9 Abs. 1 AVV geht
überdies klar hervor, dass der Gesuchsteller die «gleichwertige Ausbildung»
abgeschlossen haben muss.
Aufgrund der Akten steht fest, dass der Beschwerdeführer über kein Diplom
verfügt. Die Ausbildung am Technikum (...) hat er nicht abgeschlossen
und abgesehen davon vermag er unbestritten nicht den Nachweis einer
mehrjährigen Berufserfahrung auf diesem Gebiet zu erbringen. Ebenso
konnte der Beschwerdeführer für den Fernkurs in Elektrotechnik, welcher
gemäss seinen Angaben ohnehin nur ein Jahr dauerte, keinen Abschluss
vorweisen. Was die «Anlehre» als Glasmonteur angeht, so kann eine solche
von den Zielen und Ausbildungsinhalten her einer Berufslehre nicht
gleichgestellt werden. Denn bei der Anlehre, welche mindestens ein Jahr
dauert, geht es in der Regel lediglich darum, einer Hilfskraft die notwendigen
praktischen Fertigkeiten und Kenntnisse zur Beherrschung einfacher
Fabrikations- oder Arbeitsprozesse zu vermitteln (Art. 49 Abs. 1 BBG). Wer
sie beendigt hat, erhält einen amtlichen Ausweis (Art. 49 Abs. 1 und 4 BBG).
Damit steht fest, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Anlehre
als Glasmonteur nicht mit einer Berufslehre vergleichbar ist. Überdies
bestehen erhebliche Zweifel, ob die Anlehre des Beschwerdeführers, über
deren Abschluss keine Dokumente vorliegen, überhaupt als Anlehre im
Sinne von Art. 49 BBG berücksichtigt werden könnte. Aufgrund der nur
knapp dreijährigen Tätigkeit (inklusive Anlehre) als Glasmonteur verfügt der
Beschwerdeführer schliesslich auch nicht über eine mehrjährige berufliche
Tätigkeit in diesem Bereich. Da er in seiner jetzigen Tätigkeit in seinem
Schuhatelier unbestritten ebenfalls keine Berufslehre oder vergleichbare
Ausbildung vorzuweisen vermag, erfüllt er die gesetzlichen Voraussetzungen
der verlangten fachlichen Fähigkeiten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. a AVV
nicht.
(...)
4.6. Aus dem Wortlaut von Art. 9 AVV folgt, dass die Aufzählung in den
Bst. a bis d nicht abschliessend ist («insbesondere»), demnach auch andere
berufliche Tätigkeiten den verlangten fachlichen Fähigkeiten zur Leitung
einer Arbeitsvermittlungsstelle genügen können. Allerdings ist dabei
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zu berücksichtigen, dass die Anforderung der Gewährleistung einer
fachgerechten Vermittlung von vorrangiger Bedeutung ist und den Schutz der
Stellensuchenden gewährleisten soll (Botschaft, a. a. O., S. 587, 596 und 599).
Die Erfüllung der Voraussetzung darf demnach nicht leichtfertig angenommen
werden. In diesem Sinn ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass eine
abgeschlossene Berufslehre oder gleichwertige Ausbildung samt mehrjähriger
Berufserfahrung als Minimalvoraussetzung erfüllt sein müssen (vgl. Botschaft,
a. a. O., S. 600). Darüber hinaus hat der Bundesrat in der Vollzugsverordnung
in den Bst. b bis d des Art. 9 AVV Ausbildungen und Tätigkeiten aufgezählt,
welche in direktem Zusammenhang mit der Vermittlung, Verleihung oder
Beratung von Arbeitspersonal stehen.
Der Beschwerdeführer vermag jedoch weder eine abgeschlossene Ausbildung
noch eine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Vermittlung, Verleihung
oder Beratung von Arbeitspersonal nachzuweisen. Daran vermögen
seine Vorbringen, er habe sich aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit
als selbständiger Unternehmer ein Wissen angeeignet, welches einem
qualifizierten Handwerker beziehungsweise einer kaufmännischen
Ausbildung entspreche, und er habe bewiesen, dass er fähig sei, einen Betrieb
zu leiten, nichts zu ändern und gehen fehl.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das Bundesamt zu Recht
davon ausgegangen ist, der Beschwerdeführer biete keine Gewähr für eine
fachgerechte Vermittlung im Sinne von Art. 9 AVV. Demnach sind bereits
aus diesem Grund die Voraussetzungen für eine Bewilligungserteilung nicht
gegeben.
(...)
(Die Rekurskommission EVD weist die Beschwerde ab)
[5] Heute: Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (BWA).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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JAAC 62.64 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 20.
März 1997 in Sachen S. gegen Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit; 95/4D-003
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1998
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Anno
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62
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