ch_vb · JAAC 59.100 · 1994-12-27 · de


JAAC 59.100
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 27. Dezember 1994 in
Sachen Korporation Z und L. gegen M., Milchverband
Winterthur und Regionale Rekurskommission Nr. 2;
94/8B-050
Adaptation des contingents suite à une modification de la surface
déterminante; qualité pour recourir du propriétaire de la terre.
Art. 48 let. a PA: intérêt digne de protection du propriétaire de la terre.
Un propriétaire foncier, dans l’optique d’une location future ou d’une
exploitation de la terre par lui-même, a un intérêt à obtenir pour cette
dernière le contingent le plus élevé possible et, à ce titre, est concerné
plus que quiconque par la fixation du contingent (consid. 2.3).
Anpassung der Einzelkontingente infolge Änderung der massgeblichen
Nutzfläche; Beschwerdelegitimation des Grundeigentümers.
Art. 48 Bst. a VwVG: schutzwürdiges Interesse des Grundeigentümers.
Eine Grundeigentümerin ist im Hinblick auf die künftige Verpachtung
oder die Möglichkeit der Selbstbewirtschaftung an der Erhaltung eines
möglichst hohen Kontingents auf ihrem Land interessiert und damit
mehr als irgend ein anderer von der Kontingentsfestsetzung berührt
(E. 2.3).
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Adeguamento dei contingenti in seguito ad una modificazione
della superficie utile determinante, diritto di ricorrere da parte del
proprietario del terreno.
Art. 48 lett. a PA: interesse degno di protezione del proprietario del
terreno.
Un proprietario fondiario, in previsione di una futura locazione o di
una gestione personale del terreno, ha interesse ad ottenere per detto
terreno il contingente più elevato possibile ed è perciò toccato più di
chiunque altro dalla determinazione del contingente (consid. 2.3).
Aus dem Sachverhalt:
Infolge Abgabe von landwirtschaftlicher Nutzfläche an L. kürzte der
Milchverband Winterthur mit Verfügung vom 3. September 1993
das Kontingent von M. per 1. Mai 1993 um 100% des massgeblichen
Hektarendurchschnittes.
Gegen diesen Entscheid erhob M. am 28. September 1993 bei der Regionalen
Rekurskommission Nr. 2 Beschwerde und beantragte, dass kein Kontingent
übertragen werde. Die Rekurskommission Nr. 2 hiess die Beschwerde mit
Entscheid vom 30. März 1994 teilweise gut, hob die an M. gerichtete Verfügung
des Milchverbandes auf und setzte dessen Kontingent neu fest. Gleichzeitig
änderte sie die Kontingentsübertragung in der an L. gerichteten Verfügung des
Milchverbandes zu dessen Ungunsten ab.
Gegen diesen Entscheid erhob L. am 17. Mai 1994 bei der Rekurskommission
EVD Verwaltungsbeschwerde und beantragt die Übertragung von 100%
des Kontingentes je Hektare Nutzfläche. Am 18. Mai 1994 reichte auch die
Korporation Z als Eigentümerin des abgegebenen Landes Beschwerde bei der
Rekurskommission EVD ein.
Aus den Erwägungen:
1. (Zuständigkeit)
2. Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer durch die angefochtene
Verfügung berührt ist und ein als schutzwürdig anzuerkennendes
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Bst. a des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren,
Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], SR 172.021). Ein Interesse im
Sinne dieser Bestimmung ist im allgemeinen nur schutzwürdig, wenn der
Beschwerdeführer auch noch im Zeitpunkt des Entscheides ein aktuelles,
praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen
Verfügung hat (BGE 111 Ib 58).
2.1./2.2. (Der Beschwerdeführer L. hat lediglich ein schutzwürdiges Interesse
an einer nachträglichen Feststellung der Kontingentsänderung; vgl. REKO/EVD
93/8B-004 E. 2, veröffentlicht in: VPB 59.90[11])
2

2.3. Die Korporation Z, handelnd durch den Verwaltungsrat, erhebt mit
Eingabe vom 18. Mai 1994 ebenfalls Beschwerde. Die Korporation Z ist eine
öffentlichrechtliche Körperschaft des Kantons Z und in dieser Eigenschaft
Eigentümerin der fraglichen Liegenschaft. Sie vertritt somit wie ein Privater
ihre vermögensrechtlichen Interessen. Sie bewirtschaftet die Liegenschaft
indessen nicht selbst. Es fragt sich deshalb, ob sie beschwerdelegitimiert ist.
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist neben dem materiellen
Verfügungsadressaten auch der Nichtadressat zur Beschwerdeführung befugt,
sofern er durch eine Verfügung in höherem Mass als jedermann besonders
oder unmittelbar berührt ist und sein Interesse an der Aufhebung oder
Abänderung der Verfügung sich aus einer nahen Beziehung zum Gegenstand
des Streites ergibt (BGE 103 Ib 149 ff.).
Die Korporation Z als Eigentümerin des abgegebenen Landes ist in der
vorliegenden Streitsache nicht materielle Verfügungsadressatin, obwohl
ihr der Entscheid der Rekurskommission Nr. 2 eröffnet wurde. Materielle
Verfügungsadressaten sind der Landabgeber und der Landübernehmer,
deren Milchkontingent aufgrund der Flächenmutation verändert wird.
Sie ist aber als Eigentümerin von einer Kontingentsfestsetzung betreffend
eine ihrer Liegenschaften mehr als irgend ein anderer vom Entscheid
berührt. Denn die aktuelle Kontingentsfestsetzung bildet Ausgangspunkt
für spätere Festsetzungen. Im Hinblick auf die künftige Verpachtung oder die
Möglichkeit der Selbstbewirtschaftung ist sie an der Erhaltung eines möglichst
hohen Kontingents interessiert. Ein für den Landübernehmer ungünstiger
Entscheid wirkt sich ebenso auf die Korporation als Grundeigentümerin und
Verpächterin aus. Die Korporation Z ist daher als Nichtadressatin in höherem
Mass als jedermann berührt.
Daher muss ihr ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder
Änderung der angefochtenen Verfügung zugebilligt werden.
2.4. (...)
Auf die Verwaltungsbeschwerden ist somit insoweit einzutreten, als es das
Feststellungsinteresse betrifft.
(Die Rekurskommission EVD heisst die Beschwerden, soweit darauf
einzutreten ist, gut, hebt den Entscheid der Rekurskommission Nr. 2, soweit
darin über das Kontingent des Landübernehmers L. befunden wurde, auf
und stellt fest, dass die an L. gerichtete Verfügung des Milchverbandes in
Rechtskraft erwachsen ist)
[11] Vgl. oben S. 756.
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Dezember 1994 in Sachen Korporation Z und L. gegen M., Milchverband Winterthur und
Regionale Rekurskommission Nr. 2; 94/8B-050
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1995
Année
Anno
Band
59
Volume
Volume
Seite
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Ref. No
150 002 360
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