ch_vb · 82.360 · 1982-06-25 · de


25. Juni 1982 
N
965
Motion Columberg
Es trifft zu, dass das Bundesgesetz vom 12. Dezember
1940 über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwe-
sen nicht die erhoffte Wirkung hatte. Als positiv ist indessen
festzuhalten, dass dieses Gesetz mit dem Verbot, landwirt-
schaftliche Liegenschaften mit Grundlasten und Pfandrech-
ten über den Schätzungswert hinaus zu belasten, wenig-
stens bei der Vermeidung einer übermässigen Verschul-
dung eine nicht unwesentliche Rolle gespielt hat.
Nach Artikel 3 IBG muss der Gesuchsteller in der Regel
seine eigenen Mittel und seinen Kredit soweit zumutbar ein-
gesetzt haben, bevor ihm ein Investitionsdarlehen gewährt
werden kann. In Artikel 10 Absatz 1 der dazugehörigen Ver-
ordnung (IBV) vom 15. November 1972 wird präzisiert, dass
vor Inanspruchnahme von Investitionskrediten «die Mög-
lichkeiten der Aufnahme normaler Kredite zum Zinssatz für
erste Hypotheken ohne Mehrsicherheit auszuschöpfen
sind». Laut Absatz 2 des gleichen Artikels kann indessen
von dieser Regelung abgewichen werden, namentlich für
die Erstellung und Beschaffung von Wohnraum, bei den
übrigen Massnahmen im Berggebiet, ferner in Ausnahme-
fällen, wenn und soweit die entstehende Zinsbelastung
untragbar wird.
Das Gesetz bietet somit einen verhältnismässig grossen
Spielraum. Dies hat sich in der Praxis auch sehr gut
bewährt; besonders im Berggebiet und für kleine Betriebe
wird von den obenerwähnten Ausnahmemöglichkeiten häu-
fig Gebrauch gemacht. In mehreren Bergkantonen ist der
Normalkredit, der nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b IBV
in der Regel den Ertragswert nicht überschreiten soll, regel-
mässig beträchlich niedriger als dieser.
Es geht dem Motionär darum, das Gesetz in dem Sinne
abzuändern, dass der Normalkredit nicht nur in den bisher
vorgesehenen zahlreichen Sonderfällen, sondern systema-
tisch nicht mehr ausgeschöpft werden müsste. Gewiss
wäre eine solche Änderung für die Landwirtschaft von Vor-
teil. Sie würde zweifellos eine Verringerung der Verschul-
dung ermöglichen, wenn auch die stimulierende Wirkung
günstiger Kredite auf das Ausmass der Investitionen nicht
ausser acht gelassen werden sollte. Diese Änderung wäre
aber nicht denkbar, ohne dass gleichzeitig beträchtliche
neue Mittel zur Verfügung gestellt würden. Aufgrund der
vorhandenen Zahlen des Jahres 1981 würde eine angenom-
mene Herabsetzung des Normalkredites um nur 10 Prozent
- womit dieser von durchschnittlich etwa 120000 Franken
auf 108 000 Franken pro Fall zurückginge - bereits einen
Bedarf an zusätzlichen Mitteln von etwa 35 Millionen Fran-
ken pro Jahr verursachen. Angesichts der gegenwärtigen
finanziellen Lage des Bundes ist es zurzeit nicht realistisch,
eine solche Änderung vorzuschlagen.
Es ist auch zu erwähnen, dass nach einer am 8. Oktober
1971 neu ins IBG aufgenommenen und am 15. Dezember
1972 in Kraft getretenen Bestimmung für die Empfänger von
Investitionskrediten in der Regel eine Verpflichtung zur
angemessenen Tilgung nicht nur dieser Darlehen, sondern
allgemein auch der änderen Kredite besteht. Seither haben
über 20 000 landwirtschaftliche Betriebe einen Investitions-
kredit erhalten. Fast alle wurden der genannten Tilgungs-
pflicht unterstellt; die anderen Kredite sind mit jährlich
durchschnittlich etwa 2,5 Prozent getilgt worden. Da die
Zahl der Nutzniesser von Investitionskrediten weiterhin jähr-
lich um einige Tausend zunimmt, steigt auch regelmässig
die Zahl der der erweiterten Tilgungspflicht unterstellten
Betriebe. Es darf also damit gerechnet werden, dass diese
Massnahme, die den Wünschen des Motionärs entgegen-
kommt, immer wirkungsvoller wird.
Aus den genannten Gründen kann sich der Bundesrat im
heutigen Zeitpunkt nicht bereit erklären, das Anliegen in der
verbindlichen Form einer Motion entgegenzunehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 82.360
Motion Columberg
Wasserrechtsgesetz. Wasserzinsmaximum
Loi sur l'utilisation des forces hydrauliques.
Redevance maximale
Wortlaut der Motion vom 17. März 1982
Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen
Räten eine Revision von Artikel 49 des Bundesgesetzes
über 
die 
Nutzbarmachung 
der 
Wasserkräfte 
vom
22. Dezember 1916 zu unterbreiten, mit dem Ziel, den
höchstzulässigen Wasserzins den geänderten Verhältnis-
sen anzupassen.
Texte de la motion du 17 mars 1982
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres
une révision de l'article 49 de la loi fédérale du 22 décembre
1916 sur l'utilisation des forces hydrauliques; il est en effet
nécessaire d'adapter la redevance maximale admise aux
conditions actuelles.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Akeret, Biderbost, Blun-
schy, Bühler-Tschappina, Bundi, Bürer-Walenstadt, Butty,
Cantieni, de Chastonay, Cotti, Darbellay, Dirren, Dürr,
Eisenring, Feigenwinter, Frei-Romanshorn, Jelmini, Jung,
Kaufmann, Keller, Koller Arnold, Kühne, Müller-Luzern,
Nussbaumer, Rüttimann, Schnider-Luzern, Schule, Segmül-
ler, Spiess, Steinegger, Tochon, Vannay, Wellauer, Wilhelm,
Zbinden, Ziegler-Solothurn 
(36)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasser-
kräfte vom 22. Dezember 1916 setzt in Artikel 49 eine obere
bundesrechtliche Grenze für den Wasserzins fest. Die
letzte Anpassung des Maximalansatzes erfolgte auf den
I.Januar 1976. Seither beträgt die Höchstgrenze 20 Fran-
ken für die Bruttopferdekraft. Die in der Zwischenzeit
(Dezember 1975 bis Februar 1982) eingetretene Teuerung
beläuft sich auf 21,6 Prozent, so dass eine erhebliche
Reduktion des effektiven Wertes der Entschädigung einge-
treten ist.
Die Berggebiete haben ein Anrecht auf eine gerechte
Abgeltung für einen der wenigen Rohstoffe, nämlich die
Wasserkraft, über die sie verfügen. Für viele Bergregionen
bilden die Wasserzinse eine sehr wichtige Einnahmequelle.
Diese stellt eine gerechte Gegenleistung für die Versorgung
unseres Landes mit günstiger Energie dar. Mit diesen Mehr-
einnahmen können die wirtschaftlich benachteiligten Regio-
nen und Kantone die teilweise erheblichen Kürzungen der
Bundesbeiträge kompensieren.
Unter Berücksichtigung dieser Aspekte und der in den letz-
ten Jahren besonders starken Veränderung im Energiesek-
tor drängt sich eine Anpassung des Wasserzinsmaximums
auf. Bei der Festsetzung der Höhe sind neben einem Aus-
gleich der Teuerung und der wirtschaftlichen Unterschiede
zwischen Berg- und Talgebiet auch allgemeine energiepoli-
tische Gesichtspunkte zu beachten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Columberg Wasserrechtsgesetz. Wasserzinsmaximum
Motion Columberg Loi sur l'utilisation des forces hydrauliques. Redevance maximale
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.360
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
25.06.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
965-965
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Pagina
Ref. No
20 010 563
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