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7. März 1989 
N
271
Zuckerwirtschaft. Bundesbeschluss
#ST# Siebente Sitzung - Septième séance
Dienstag, 7. März 1989, Vormittag
Mardi 7 mars 1989, matin
08.00 h
Vorsitz - Présidence: Herr Iten
88.062
Zuckerwirtschaft. Bundesbeschluss
Economie sucrière. Arrêté fédéral
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 258 hiervor - Voir page 258 ci-devant
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag Stamm
Ingress
gestützt auf die Artikel 8, 28 ....
Titre et préambule
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition Stamm
Préambule
vu les articles 8, 28 ....
Frau Stamm: Ich will mein Anliegen nicht in Form dieses
Antrages aufrechterhalten, aber zuhanden der Redaktions-
kommission folgendes bemerken: Der Antrag von Frau Die-
ner zu Artikel 15 Absatz 3 handelt von der Möglichkeit bilate-
raler Zuckerhandelsabkommen. Falls wir diesen Antrag
annehmen werden, sollte nachher die Redaktionskommis-
sion prüfen, ob wir diesen Zuckerbeschluss im Ingress auch
auf Artikel 8 der Bundesverfassung abstützen müssen. In
Artikel 8 der Bundesverfassung ist vorgesehen, dass der
Bund solche Handelsverträge abschliessen kann.
Präsident: Frau Stamm zieht ihren Antrag zugunsten eines
protokollarischen Wunsches an die Redaktionskommission
zurück. Die Berichterstatter sind damit einverstanden, der
Bundesrat ebenfalls. Sie haben damit Titel und Ingress
beschlossen.
Angenommen - Adopté
Art. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag Leutenegger Oberholzer
Abs. 2 (neu)
Der Bund fördert die Einfuhr von unter sozialen und ökolo-
gischen Bedingungen hergestelltem Zucker aus Entwick-
lungsländern.
Art. 1
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition Leutenegger Oberholzer
Al. 2 (nouveau)
La Confédération encourage l'importation en provenance
des pays en développement de sucre fabriqué dans des
conditions socialement et écologiquement satisfaisantes.
Antrag Leutenegger Oberholzer - Proposition Leutenegger
Oberholzer
Siehe Artikel 15 - Voir article 15
Art. 1
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission
Art. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag Wiederkehr
Abs. 2
.... Der Anbau hat nach umweltgerechten Methoden zu er-
folgen.
Antrag Leutenegger Oberholzer
Abs. 2
.... Zuckerrübenfläche zu regeln. Zudem werden Zuckerrü-
benpflanzer/innen zur Einhaltung ökologischer Auflagen in
der Produktion verpflichtet.
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition Wiederkehr
Al. 2
.... aux terres ouvertes. La culture se fera également au
moyen de méthodes respectueuses de l'environnement.
Proposition Leutenegger Oberholzer
.... aux terres ouvertes. Les planteurs sont tenus au surplus
de respecter, dans la production, les obligations d'ordre
écologique.
Wiederkehr: Im Rebbaubeschluss, dem Sie letzte Woche
zugestimmt haben, sind umweltgerechte Anbaumethoden
als förderungswürdig festgeschrieben worden. Auch bei der
Zuckerwirtschaft will der Bundesrat «im Interesse einer
umweltschonenden Produktion» eine Vorschrift erlassen -
aber eben nur eine: nämlich zum Verhältnis zwischen offe-
ner Ackerfläche und Zuckerrübenfläche.
Warum so zaghaft? Diese eine Massnahme entstammt den
Empfehlungen des Schweizerischen Verbandes der Inge-
nieur-Agronomen und der Lebensmittel-Ingenieure, also
einem völlig unverdächtigen Verein. Ich habe mir gestattet,
Ihnen dieses Blatt mit den Empfehlungen für den Zuckerrü-
benbau austeilen zu lassen. Es ist eine von einer ganzen
Reihe von Massnahmen, die diese Ingenieure für eine
umweltgerechtere Produktion ausgearbeitet haben. Es ist
überhaupt nicht einzusehen, warum die übrigen Empfehlun-
gen nicht ebenfalls Eingang in die geplanten Vorschriften
des Bundesrates finden sollten. Sie stellen ein Minimum dar,
das heute jeder Bauer einhalten kann - im Interesse seiner
Böden sogar einhalten muss.

Economie sucrière. Arrêté fédéral
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Es gibt beispielsweise immer noch Bauern, welche Granu-
late gegen Bodenschädlinge streuen. Sie wissen nicht, was
sie tun: denn Granulate, die ihre für das Bodenleben tödli-
che Fracht langsam abgeben, befördern auch jeden vorbei-
kriechenden, nützlichen Regenwurm vom Leben zum Tode.
Das kann doch nicht im Interesse des Bauern sein, der diese
Mittel anwendet.
Wenn nun der Bundesrat in seinen Vorschriften festlegt,
was als umweltgerecht zu gelten hat und was nicht, kann
diesem Nichtwissen abgeholfen werden. Aus allen Umfra-
gen sticht hervor, dass die Konsumenten eine umweltge-
rechtere Produktion wünschen; und auch immer mehr Bau-
ern machen sich Sorgen um die Qualität ihrer Böden.
Wenn wir schon so viel Geld verteilen wie hier bei der
Zuckerwirtschaft, nützen wir doch die Gelegenheit: Geld zu
verteilen für umweltgerechte Bewirtschaftung und nicht
noch quasi als Belohnung für bodenzerstörendes Verhalten.
Ich bitte Sie darum, meinem Zusatz zu Artikel 3 Absatz 2
zuzustimmen.
Frau Leutenegger Oberholzer: Mit meinem Antrag ersuche
ich Sie ebenfalls, den Bundesbeschluss dahingehend zu
ergänzen, dass in der Rübenproduktion ökologische Aufla-
gen beachtet werden müssen. Mit dem Boden ist eine unse-
rer wichtigsten Lebensgrundlagen zu einem grossen Teil
den Bauern und Bäuerinnen anvertraut. Immer mehr stellt
sich heraus, dass dieser Frage in der Vergangenheit zu
wenig Beachtung geschenkt worden ist. Bodenschutz ist
heute anerkanntermassen vordringlich geworden, dieser
Grundsatz müsste eigentlich in jeder landwirtschaftlichen
Gesetzgebung verankert werden. Wir erachten es deshalb
als dringend, dass dies auch in diesem Beschluss geschieht.
Der Zuckerrübenanbau ist ein sinnvoller Fruchtwechsel im
Ackerbau. Oekologisch sinnvoll ist der Anbau der Zucker-
rübe dann, wenn sie als Hackfrucht angebaut wird, wenn
also die Unkrautbekämpfung 
durch Bearbeitung des
Bodens und nicht durch Anwendung von Herbiziden erfolgt.
Eine solche Anbaumethode kommt auch den mittleren und
kleineren Bauern besonders zugute. Auch aus konsumen-
tenpolitischer Sicht sind derartige Auflagen wichtig. Die
Konsumenten verlangen immer mehr gesunde Nahrungs-
mittel. Gleichzeitig wächst auch die Bereitschaft, diesen
Mehraufwand in Form von höheren Konsumentenpreisen
abzugelten, wenn die Gewissheit besteht, dass auch tat-
sächlich ökologische Anbaumethoden angewandt werden.
Damit nun die ökologische Produktionsart nicht bloss als
einzelne Oase von besonders Interessierten gepflegt wird
und nur vereinzelten Konsumenten zugute kommt, muss sie
zu einer Anbauverpflichtung für alle werden. Damit schaffen
wir auch für alle Betriebe die gleichen Produktionsbedin-
gungen. Da nun die beiden Anträge von Herrn Wiederkehr
und von mir das gleiche fordern, ziehe ich meinen Antrag
zugunsten desjenigen von Herrn Wiederkehr zurück. Ich
bitte Sie, jenem zuzustimmen.
Portmann, Berichterstatter: Wir haben diesen Antrag von
Herrn Wiederkehr in der Kommission selbstverständlich
nicht behandelt. Ich empfehle Ihnen, diesen abzuweisen. Ich
begründe das so:
Herr Wiederkehr macht geltend, der heutige Text erlaube
die umweltgerechte Bearbeitung des Bodens nicht. Er
begründet das damit, dass im Entwurf nur eine einzige
Massnahme vorgeschlagen sei, die der Bund durchsetzen
könne, um umweltschonenden Ackerbau anzubefehlen.
Dem ist aber nicht so.
Im heutigen Text wird die eine Methode, nämlich diejenige
der sorgfältigen Nutzung des Bodens, bloss aufgezählt. Es
heisst ausdrücklich, insbesondere könne der Bundesrat in
diesem Bereich Vorschriften erlassen. Er ist selbstverständ-
lich frei, in jedem Bereich Vorschriften zu erlassen, dereine
umweltschonende oder umweltgerechte Bodenbewirtschaf-
tung erlaubt. Im übrigen können wir hier nicht den Unter-
schied zwischen "umweltschonend» und «umweltgerecht»
bestimmen. Die beiden Begriffe meinen das gleiche. Frau
Diener hat Ihnen das gestern auch dargelegt: Es komme
nicht auf die Wortwahl an, es sei für sie und für ihre Fraktion
wesentlich, was der Bundesrat aus dieser Ermächtigungs-
norm mache, wie er sie durchsetze.
Die Anbauempfehlungen, auf die Herr Wiederkehr verweist,
stellen für den umweltgerechten Anbau von Zuckerrüben
die unterste Grenze dar. Sie sind bloss ein Fortschritt gegen-
über der herkömmlichen Art, mit Pestiziden, Fungiziden und
Herbiziden umzugehen, nämlich nur prophylaktisch. Die
Anbauempfehlungen wollen mit dem prophylaktischen
Spritzen aufhören, verlangen zuerst eine Diagnose des
Bodens. Erst dann soll soviel gespritzt werden wie nötig.
«Umweltgerecht» kann aber weit über diese Anbauempfeh-
lungen hinausgehen. Es darf nicht expressis verbis verfügt
werden, diese seien Bestandteil von Artikel 3 Absatz 2.
Ich bitte Sie also, diesen Antrag, der nicht sehr hilfreich ist,
. abzulehnen.
M. Philipona, rapporteur: Je vous demande également de
repousser ces deux propositions. Je ne suis pas planteur et
je peux vous assurer que des efforts importants sont faits
depuis très longtemps dans ce sens par les planteurs de
betteraves. Les méthodes de production sont avant tout la
responsabilité de ces derniers et non de la surveillance de la
Confédération. En conclusion, je dirai aussi que les plan-
teurs ne sont tout de même pas de dangereux malfaiteurs
qu'il faut absolument mettre sous surveillance. Il faut donc
repousser ces deux propositions.
M. Delamuraz, président de la Confédération: Je vous fais
remarquer tout d'abord que l'arrêté actuel, sous l'empire
duquel nous sommes, ne comprend aucune disposition
relative à l'environnement. Evolution heureuse des temps, le
projet d'arrêté que nous vous soumettons comprend dans
l'alinéa 2 de l'article 3, en tête de la phrase, l'expression
«dans l'intérêt d'une production respectueuse de l'environ-
nement».
L'essentiel me paraît être dit dans ce début de phrase et, à
vouloir ajouter encore d'autres considérations comme le
souhaite M. Wiederkehr, on alourdit inutilement l'article en
créant en définitive plus d'imprécision, plus d'ambiguïté
qu'avec la formule claire et nette que le Conseil fédéral et la
majorité de la commission vous proposent.
Il me paraît que dans la proposition qui précise «dans
l'intérêt d'une production respectueuse de l'environne-
ment», il est, en définitive, dit davantage que dans celle de
Mme Leutenegger Oberholzer, qu'elle a retirée, et que dans
la formule retenue par M. Wiederkehr, selon laquelle la
culture se fera également au moyen de méthodes respec-
tueuses de l'environnement.
J'aimerais attirer votre attention sur le fait que les proposi-
tions et la philosophie des ingénieurs agronomes, dont
l'association suisse vous a donné une feuille résumant ses
intentions et qui, en particulier, recommande l'agriculture
intégrée, rejoignent parfaitement les objectifs que nous vou-
lons atteindre nous-mêmes, graduellement, dans l'ensemble
de la production.
Enfin, j'aimerais vous dire que, bien plus imaginative que le
législateur le plus fécond, la nature se charge de régler
beaucoup de problèmes, et cela dans un sens écologique.
C'est ainsi qu'un planteur maladroit, un planteur qui s'est
trompé dans sa plantation, qui, par exemple, est trop géné-
reux dans l'azote qu'il répand sur ses champs, sera sanc-
tionné écologiquement, en ce sens que la teneur en sucre
de ses betteraves sera sensiblement diminuée s'il a dépassé
la mesure.
Vous avez donc là une certaine garantie naturelle, complé-
tée par l'article du projet du Conseil fédéral, qui me paraît
suffire. C'est la raison pour laquelle, comme l'ont dit les
deux rapporteurs de la commission, nous pouvons nous
dispenser de la proposition de M. Wiederkehr.
Wiederkehr: Herr Kommissionspräsident, Sie haben dieses
«insbesondere» erwähnt, das dann nur gerade von einer
Massnahme gefolgt wird. Das heisse, dass alles andere
schon geregelt sei.

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Zuckerwirtschaft. Bundesbeschluss
Dieser Ansicht bin ich nicht. Ich würde im Gegenteil behaup-
ten, dieses «insbesondere» bedeute, dass alles andere
unwichtig sei. Ich freue mich, dass Sie selber finden, diese
Anbauempfehlungen seien das Mindeste, was man machen
könne. Deshalb möchte ich es ja dem Bundesrat überlassen,
in den Vorschriften selber festzulegen, was er haben will,
was er haben kann.
Seien wir doch nicht so zaghaft! Wir reden immer davon, wir
müssten beginnen, umweltgerechter zu produzieren. Seien
wir doch hier genau so mutig wie beim Rebbau, und fügen
wir das einmal an!
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Wiederkehr
Für den Antrag der Kommission
50 Stimmen
70 Stimmen
Art. 4
Antrag der Kommission
Abs. 1 und 2
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 3
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Reich, Ammann, Bäumlin Richard, Bäumlin Ursula, Biel,
Borei, Diener, Mauch Rolf, Mauch Ursula)
Bst. a
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 4
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 5
.... einem Preis zwischen 60 und 80 Prozent....
Antrag Leutenegger Oberholzer
Abs. 2
.... im Durchschnitt mehrerer Jahre decken. Der Preis wird
abgestuft, um den unterschiedlichen Produktionskosten je
nach abgelieferter Menge Rechnung zu tragen.
Art. 4
Proposition de la commission
Al. 1 et 2
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 3
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité
(Reich, Ammann, Bäumlin Richard, Bäumlin Ursula, Biel,
Borei, Diener, Mauch Rolf, Mauch Ursula)
Let. a
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 4
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 5
.... prix qui se situe entre 60 et 80 pour cent....
Proposition Leutenegger Oberholzer
Al. 2
.... conditions normales. Les prix sont échelonnés de
manière à tenir compte de la disparité des coûts de produc-
tion en fonction de la quantité livrée.
Abs. 1 -Al. 1
Angenommen - Adopté
Abs. 2-Al. 2
Frau Leutenegger Oberholzer: Mit meinem Antrag möchte
ich Sie darum ersuchen, im Zuckerbeschluss neu eine Preis-
differenzierung nach den Produktionskosten einzuführen.
Zur grundsätzlichen Wünschbarkeit einer Preisdifferenzie-
rung haben sich einige Ratsmitglieder bereits im Rahmen
der Debatte über den Gegenvorschlag zur Kleinbauern-
Initiative in der Dezembersession 1988 geäussert. Herr
Eisenring hielt uns - vielleicht stellvertretend für einige von
Ihnen - entgegen, derartige Detailbestimmungen gehörten
nicht auf Verfassungsebene. Hier im Zuckerbeschluss nun
wären sie meines Erachtens am richtigen Platz.
In der Botschaft des Bundesrates wird zur Wünschbarkeit
der Preisdifferenzierung bloss vermerkt, diese müsste dann
auch folgerichtig bei anderen Produkten eingeführt werden
wie zum Beispiel beim Getreide oder bei der Milch. Das ist
doch kein inhaltliches Argument! Denn bei irgendeinem
Produkt muss man ja beginnen. Gerade die Zuckerrüben
und der vorliegende Beschluss eignen sich sehr gut dazu.
Dies aus folgenden Gründen:
1. Wir haben hierbei den Zuckerrüben eine staatliche Preis-
festsetzung, die sich an den Produktionskosten orientiert,
und keine Marktpreise. Mit der zentralen Ablieferung ist eine
der wichtigsten Voraussetzungen für die Preisdifferenzie-
rung gegeben.
2. Erklärtes Ziel der schweizerischen Agrarpolitik ist es, die
bäuerlichen Familienbetriebe zu fördern. Die Zockerrüben
wiederum sollen ebenfalls gemäss Zielsetzung dieses
Beschlusses zum Produkt der kleinen und mittleren
Betriebe werden. Die Preisdifferenzierung nach den Produk-
tionskosten hat nun genau diese Zielsetzung.
3. Einheitliche Preise aufgrund der Produktionskosten
irgendeines mittleren Betriebes sind ungerecht..Sie fördern
zwangsläufig die Einkommensdisparitäten in der Landwirt-
schaft, und zwar auf eine doppelte Weise. Bei grossen
Ablieferungsmengen steigen die Erträge absolut an. Zudem
haben grössere Betriebe in der Regel tiefere Produktionsko-
sten. Es ist also im höchsten Masse ungerecht, allen Betrie-
ben, unabhängig von ihrer Kostenstruktur, die gleichen
Preise zu zahlen. Dies führt zu grossen Differentialrenten
zugunsten der grossen Betriebe.
Bereits beim seinerzeitigen Zuckerbeschluss, im Jahre 1985,
kam von der Kommissionsminderheit ein Antrag, die Preise
zu differenzieren, und zwar nach Familien- und sogenann-
ten Gutsbetrieben - dies in der Erkenntnis, dass gerade im
Zuckerrübenanbau sehr unterschiedliche Bedingungen be-
stehen.
In der Botschaft weist der Bundesrat darauf hin, dass statt-
dessen eine Abstufung bei den Abgaben vorgenommen
wird. Darauf hat auch Frau Diener in ihrem Eintretensvotum
hingewiesen. Das stimmt. Nur ist dies kein Ersatz für die
Preisdifferenzierung, und zwar aus folgenden Gründen:
Die Abgaben der Pflanzerinnen knüpfen nicht an deren
Produktionskosten, sondern am Weltmarktpreis an. Je tiefer
also der Weltmarktpreis, desto höher die Abgaben, desto
höher die sogenannte Differenzierung. Diese kommt nur
zum Tragen, wenn der Weltmarktpreis tief ist und hat mit
den Produktionskosten im Inland nichts zu tun. Es ist zwar
richtig, diese Abgaben nach der abgelieferten Menge abzu-
stufen - hier ist in jedem Fall die bundesrätliche Variante
vorzuziehen -, aber dies ist kein Ersatz für eine Preisdiffe-
renzierung, wie sie vor allem auch von den Kleinbauernor-
ganisationen gefordert wird.
Eine Preisabstufung nach den Produktionskosten ermög-
licht auch eine Differenzierung nach verschiedensten Krite-
rien wie Betriebsgrosse, Produktionsbedingungen usw. So
wäre z. B. eine Preiserhöhung bei Beachtung umweltge-
rechter Kriterien durchaus möglich. Damit hätten wir auch
ein sehr differenziert einsetzbares Lenkungsinstrument in
der Hand, das gerade den Klein- und Mittelbetrieben zugute
käme.
Ich ersuche Sie deshalb, meinem Antrag zuzustimmen.
Portmann, Berichterstatter: Natürlich haben wir in der Kom-
mission die Frage eines differenzierten Rübenpreises aus-
führlich besprochen. Aber wir haben selbstverständlich den
Antrag von Frau Leutenegger Oberholzer nicht behandelt.
Ich empfehle Ihnen auch diesmal, ihren Antrag abzulehnen.
Frau Leutenegger Oberholzer will einen abgestuften Preis
für die Rüben, je nach produzierter Menge. Dieser soll die
Arbeit der Pflanzer mit kleineren Kontingenten besser abgel-
ten - «Mr. Hochuli and his boys and girls», wie Herr Bundes-
präsident gestern bemerkt hat.

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Wir dürfen daran erinnern, dass derjenige Landwirt, der ein
kleines Rübenkontingent hat, nicht unbedingt ein Klein-
bauer ist. Im Gegenteil. Es kann sein, dass auch ein Gross-
bauer sich nur ein kleines Rübenkontingent hält. Weswegen
für sein Einkommen nun hier ein besserer Preis bezahlt
werden soll, ist nicht ersichtlich.
Wir dürfen auch daran erinnern, dass wir in Artikel 9
Absatz 5 - Frau Leutenegger Oberholzer hat darauf hinge-
wiesen - die bekannte Abgabe der Pflanzer an die Zucker-
verwertung jetzt abgestuft haben.
Frau Diener sagte gestern, für ihre Fraktion bedeute diese
Abstufung der Beiträge der Pflanzer an die Zuckerverwer-
tung einen Schritt in die richtige Richtung, indirekt also eine
differenzierte Preiszahlung an die Pflanzer.
Doppelt können wir aber nicht fahren. Wir können nicht
einerseits differenzierte Rübenpreise bezahlen und für
kleine Bauern mit kleinen Kontingenten mehr Geld ausge-
ben und auf der anderen Seite abgestufte, differenziert hohe
Beiträge von den Rübenpflanzern verlangen und die Pflan-
zer mit kleinen Kontingenten dort nochmals bevorzugen.
Die Beteiligungsabgabe der Pflanzer wirkt sich als die gefor-
derte Preisdifferenzierung aus. Zweimal können wir nicht
differenzieren.
Im übrigen ist die Variante mit den Beiträgen der Pflanzer an
die Zuckerverwertung die gerechtere. Sie allein garantiert
die Produktions- und Strukturlenkung, die wir mit dem Bun-
desrat wollen. Die Kommission hat hervorgehoben, dass wir
damit in Richtung bäuerlicher Familienbetriebe gehen
müssen.
M. Philipona, rapporteur: Je vous demande également de
rejeter la proposition de Mme Leutenegger Oberholzer. A
chaque occasion, on essaie d'introduire, un peu à la sau-
vette, les prix différenciés et nous avons déjà discuté, à
maintes reprises, de ce principe que nous avons chaque fois
rejeté. Je rappelle que ce principe est faux: l'importance du
contingent n'est pas forcément le reflet de la situation finan-
cière de l'exploitant et l'introduction de telles mesures ne
fait que compliquer beaucoup. C'est pourquoi je vous
demande de rejeter cette proposition.
M. Delamuraz, président de la Confédération: Je tiens tout
d'abord à vous faire remarquer, et en particulier à Mme Leu-
tenegger Oberhol2:er, que l'arrêté fédéral sur le sucre qui
nous régit actuellement ne comporte aucune différenciation
du prix en fonction notamment des quantités produites et
livrées aux sucreries. Nous avons actuellement un prix uni-
que déterminé selon les règles du marché international et
du marché indigène.
L'arrêté que nous vous proposons reprend la notion du prix
unique mais introduit, à l'article 9, une différenciation sensi-
ble de la charge qui incombe au producteur selon l'impor-
tance de sa livraison. C'est à notre avis à cet article 9 que
doit résider l'instrument de la souplesse nouvellement intro-
duite dans notre arrêté. C'est là que l'on doit pouvoir, en
effet, marquer davantage de différence et répondre ainsi,
entre autres, à l'une des préoccupations légitimes de l'initia-
tive en faveur des petits paysans. Il ne sert à rien de répéter
que nous serons tout à fait d'accord avec les bons objectifs
de cette initiative si nous renonçons chaque fois que nous
avons la possibilité d'introduire réellement une mesure
concrète qui tienne compte de cette réalité. Nous le faisons
à l'article 9. Je crois, Madame Leutenegger, qu'il n'y aura
pratiquement pas de contestation quant au principe de cette
différenciation, mais il y aura deux écoles quant au barème,
celle du Conseil fédéral et celle de la majorité de votre
commission, mais cela ne change rien au principe auquel
vous tenez vous-même, à juste titre.
Je dis, dès lors, que c'est à l'article 9 qu'il faut situer cette
différenciation et qu'il faut garder à l'article 4, alinéa 2, dont
nous parlons ici, la formule du Conseil fédéral car il est bien
clair, comme l'ont relevé les rapporteurs, que deux différen-
ciations, aux articles 4 et 9, seraient source de désordres et
surtout de complications administratives sans fin.
Je vous engage par conséquent à repousser la proposition
de Mme Leutenegger, à ce deuxième alinéa de l'article 4.
Le président: Nous passons au vote. Nous opposerons la
proposition de Mme Leutenegger à celle de la commission
et du Conseil fédéral.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Leutenegger Oberholzer
Für den Antrag der Kommission
Abs. 3-AI. 3
30 Stimmen
93 Stimmen
Reich, Sprecher der Minderheit: Die Minderheit, die ich hier
zu vertreten habe, ist - politisch gesehen - vielleicht etwas
ungewöhnlich zusammengesetzt. Dafür hat sie - um ein
Wort des Bundespräsidenten zu gebrauchen - den Vorteil,
«plus près de la vérité populaire» zu sein.
Was heisst «Wahrheit des Volkes» in diesem Zusammen-
hang?
Der Abstimmungskampf des Jahres 1986 wurde teilweise
wie mit dem Zweihänder, undifferenziert geführt. Es war
sicherlich auch nicht so, wie das gestern Herr Biel angedeu-
tet hat, wenn ich ihn richtig verstanden habe, dass auf der
einen Seite die handfesten bäuerlichen Interessen in der
Landschaft standen und auf der ändern Seite die reine
Lehre der objektiven Agrartheorie zum Zuge kam. Es waren
und sind auf beiden Seiten handfeste Interessen im Spiel.
Der Abstimmungskampf 1986 steht insofern immer noch im
Raum, auch psychologisch, als sich die Zuckerrübenbauern
damals doch ziemlich schlecht behandelt fühlten. Man
sprach davon, man hätte den Sack geschlagen und den Esel
gemeint. Es wurde weitgehend mit generellen agrarpoliti-
schen Argumenten gekämpft.
Insofern haben die Zuckerrübenproduzenten nicht unrecht,
wenn sie sich schlecht behandelt fühlen. Diese Zuckerrü-
benbauern sind sicherlich nicht die schlechtesten Bauern.
Es sind Bauern, die von ihrer Mentalität her eben bereit sind,
flexibel zu handeln. Sie waren in der zweiten Hälfte der
siebziger, anfangs der achtziger Jahre bereit, auf neue Pro-
duktionsarten umzustellen, um mitzuhelfen, die Milchrech-
nung zu entlasten. Nun stehen sie seit dem Volksentscheid
von 1986 etwas im Regen, jedenfalls haben sie subjektiv
dieses Gefühl.
Von da her gesehen haben wir sicherlich die Verantwortung,
die Pflicht, für einen fairen neuen Zuckerbeschluss zu
sorgen.
Was heisst das nun in bezug auf Artikel 4 Absatz 3 Buchsta-
be a? Was ist hier die «Wahrheit des Volkes»? Die eindeu-
tige «Wahrheit des Volkes* war sicherlich der Entscheid,
dass es keine höheren Produktionsmengen will. Dieser
Entscheid - Herr Bundespräsident Delamuraz hat es schon
mehrfach betont - liegt natürlich auch international han-
delspolitisch gesehen nicht falsch, weil es sich hier um eine
sehr sensible Front der Aussenhandelsbeziehungen im Rah-
men - vor allem auch - der Gatt-Verhandlungen handelt.
In der Differenz zwischen Kommissionsminderheit und
Kommissionsmehrheit-wobei die Kommissionsminderheit
ja bekanntlich Wiederaufnahme des bundesrätlichen Antra-
ges bedeutet - geht es nicht um eine Grundsatzfrage, es
geht um' eine Frage der Beurteilung, vielleicht auch des
Ermessens. Wenn die Verfechter der Kommissionsmehr-
heitslösung sagen, es seien 70 Prozent des Grundpreises für
zehnprozentige Ueberlieferungen über die Vertragsmenge
hinaus zu bezahlen, damit die Produktionsmenge nicht
rückläufig werde, und wenn sie sagen, die Bezahlung von
nur 60 Prozent würde den Anreiz, diese an sich günstige
Produktionsart aufrecht zu erhalten, 
beeinträchtigen,
glaube ich, dass diese Argumentation nicht standhält.
Wenn man das genauer ansieht, kann man ausrechnen,
dass der Mischpreis - also einerseits die Vertragsmenge zu
100 Prozent, dann Ueberlieferung bis maximal 10 Prozent
der Vertragsmenge zu 70 Prozent - 97,3 Prozent beträgt.
Geht man auf 60 Prozent - also gemäss Minderheitsantrag

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Zuckerwirtschaft. Bundesbeschluss
-, kommt man auf 96,4 Prozent. Diese 0,9 Prozent sind ganz
sicher kein wirklicher Beweggrund zur Produktionsände-
rung, die ja doch auch mit allerhand Umtrieben verbunden
ist. Andererseits können diese 0,9 Prozent immerhin dazu
beitragen - das ist ja auch die Argumentation des Bundesra-
tes -, die Ueberproduktion nicht allzu attraktiv zu machen.
Es geht darum, auf welchem Weg besser sichergestellt ist,
dass sich die Produktion auf diesen 850 000 Tonnen einpen-
delt.
Diese Zahlen sind nicht das blosse Ergebnis eines einsamen
bundesrätlichen Entscheides. Sie beruhen auf der gründli-
chen Vorarbeit von Experten. Sie sind - wie es Herr Biel
gestern gesagt hat-ein Kompromiss, und in diesem höchst
sensiblen Bereich der Agrarpolitik müssen wir darauf ach-
ten, dass wir solche Kompromisse nicht einfach wieder
durchlöchern und durch punktuelle Parlamentsentscheide
umstossen. Die Agrarpolitik ist nun einmal heute stärker im
Schaufenster. Sie ist viel umstrittener als früher. Sie ist keine
monolithische Gesamtkonzeption, kein «grand dessin»,
sondern setzt sich aus vielen kleinen Einzelentscheiden
zusammen. Bei Artikel 4 Absatz 3 geht es um einen dieser
Einzelentscheide.
Ich bitte Sie, in diesem Sinne der Kommissionsminderheit
und dem Bundesrat zuzustimmen.
Kühne: Im Zuckerrübenbau besteht offenbar eine ausge-
sprochene Arbeits- und Lastenteilung. Konsumenten und
Produzenten tragen die Kosten der Zuckerrechnung, und
die Nationalräte - wenigstens ein Teil davon - geben die
Anbauempfehlungen und unterstellen den Bauern, sie hät-
ten die Zeichen der Zeit nicht erkannt und zerstörten ihren
Boden. Ich weise das in aller Form zurück und lade Sie ein,
die Ausbildung der jungen Bauern einmal zu studieren.
Cetologie und umweltgerechte Produktion nehmen dabei
einen breiten Raum ein. Ich bitte Sie, den Bauern nun
endlich einmal zuzugestehen, dass sie von ihrem Metier
etwas verstehen.
Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zum Umfang dieses
Geschäfts. Die Weltzuckerproduktion betrug 1987/1988
104 Millionen Tonnen, die Zuckerproduktion der Schweiz
123000 Tonnen. Wir sprechen seit gestern abend über
einen Produktionsanteil von 1,2 Promille. Bei Artikel 4
Absatz 3 geht es um 0 bis maximal 10 Prozent dieser
1,2 Promille. Das ist der Stellenwert.
Die Sieger des Referendums geben sich recht grosszügig.
Sie sind bereit, den Löwenanteil der Kosten der Zuckerrech-
nung zu tragen. Die Bauern, die damals die Abstimmung
verloren haben, und das ist der gesamte Bauernstand mit
ganz wenigen Ausnahmen - es herrschte eine ausgespro-
chene Solidarität in Berg und Tal -, haben aber ebenfalls
ihre Lasten zu tragen, und zwar mit bedeutend mehr
Schmerzen im Einzelfall. Es haben direkte und indirekte
Preissenkungen stattgefunden, und die Erzeugung ist für
die nächsten zehn Jahre auf 850 000 Tonnen beschränkt,
und zwar bei einem Produkt, bei dem der Eigenversor-
gungsgrad unter 50 Prozent liegt. Von der Ausgestaltung
des Artikels 4 Absatz 3 hängt es nun ab, ob diese 850 000
Tonnen überhaupt erreicht werden können. Wenn Sie
restriktive Massnahmen ergreifen, wird jeder Produzent
gezwungen sein, auf Sicherheit zu gehen, und nur so wenig
Zuckerrüben anbauen, dass er sein Kontingent nicht erfüllt.
Der Ständerat hat für die ersten 10 Prozent der Uebermenge
einen Preis von 70 Prozent festgelegt. Herr Reich hat nun
eine Mischrechnung angestellt und befürchtet, dass diese
70 Prozent produktionsfördernd seien. Das glaube ich nicht.
Sie müssen bedenken, dass andere alternative Absatzmög-
lichkeiten bestehen, nämlich die Fütterung. Andererseits
frage ich Sie: Wäre es für Sie attraktiv, eine Mischrechnung
zu machen, wenn Sie 40 Stunden zum vollen Lohn arbeiten
und noch Gelegenheit haben, 10 Prozent zu 70 oder 60 Pro-
zent darüber hinaus Leistungen zu erbringen? Machen Sie
dann die Mischrechung über das ganze Salär? Ich glaube
kaum.
Ich bitte Sie daher, der Fassung des Ständerates zuzu-
stimmen.
M. Berger: Je suis - à vrai dire - très étonné de la proposi-
tion de minorité. Messieurs les représentants de l'industrie,
M. Reich, ainsi que bon nombre d'écologistes, je vous pose
la question: croyez-vous que la nature se règle comme un
réveil matin ou comme un ordinateur? Vous feriez bien de
vous pencher quelques instants sur une plante et de suivre
son évolution; vous constaterez que, dans ce domaine, dix
pour cent en plus ou en moins, c'est tout simplement dans
l'ordre des choses, c'est une récolte normale, une promesse
de la nature qui n'a rien d'exceptionnel. Nos producteurs
ont d'ailleurs énormément de peine à admettre qu'il y ait
pénalité devant un don équilibré et généreux de la nature.
C'est pourquoi je vous engage à suivre les propositions du
Conseil des Etats et de la majorité de la commission et à
limiter les dégâts - si je puis dire ainsi - à la retenue de
70 pour cent du prix de.base.
Par contre, j'adhère totalement aux mesures prises à la
lettre b à l'égard des producteurs qui ne respectent pas les
contrats établis et qui les lient.
Je profite de l'occasion, ici, pour répondre à plusieurs de
nos collègues préoccupés par les problèmes écologiques
ainsi qu'à M. Biel au sujet de ses remarques plutôt désobli-
geantes faites lors de l'entrée en matière, et notamment au
sujet de cet article 4, alinéa 3. Vous avez déclaré à ce sujet
que nous n'avions pas, nous, les milieux agricoles, compris
la leçon de la votation populaire sur le sucre. Qu'à cela ne
tienne, mais nos regards dans les milieux agricoles sont
ailleurs. Notre préoccupation première, c'est notre rappro-
chement des marchés sans frontières que nous avons
agréés - je crois comprendre - la semaine passée, et que
l'aboutissement des négociations internationales sur ce
sujet nous obligeront probablement d'affronter. Ce jour-là,
nos prix de revient devront être aussi bas que possible.
Serez-vous prêts alors, Monsieur Biel en particulier, à soute-
nir et à honorer, en les distinguant des1 prix du marché,
toutes les prestations écologiques que vous nous imposez
aujourd'hui? Serez-vous prêts à soutenir des structures de
production irrationnelles et coûteuses, comme vous nous le
proposez? J'en doute fort! Vous serez certainement le pre-
mier, Monsieur Biel, à nous reprocher ce que vous nous
proposez aujourd'hui. Nous en reparlerons d'ailleurs.
Pour l'heure, je vous engage à soutenir cet alinéa 3 de
l'article 4 dans la version de la majorité de la commission.
Frau Diener: Ich verstehe die Sorgen der Bauern. Ich kenne
das Problem, und ich weiss, dass die Natur unberechenbar
ist. Herr Berger, das ist für die grüne Fraktion nichts Neues.
Aber es geht darum, dass wir keine Anreize schaffen wollen,
das Kontingent zu überliefern. Wir haben mit dem heutigen
Beschluss die Möglichkeit, den Grundpreis auch bei Ueber-
lieferungen zu bezahlen, bis das Gesamtkontingent von
850 000 Tonnen erfüllt ist. Erst wenn dies gesamtschweize-
risch erfüllt ist, kommt die Reduktion auf 60 Prozent des
Grundpreises. Es ist nicht so, dass wir heute mit diesem
Beschluss Ueberlieferungen verunmöglichen. Es geht nur
darum, dass wir diese 850 000 Tonnnen nicht überschreiten.
Wenn wir den Grundpreis auf 70 Prozent festlegen, schaffen
wir damit einen Anreiz zu Ueberlieferungen, und bei 60 Pro-
zent des Grundpreises ist es so, dass der Futterwert grösser
ist als der ausbezahlte Preis.
Darum ist die grüne Fraktion für den Minderheitsantrag
Reich.
M. Savary-Vaud: Je ne pensais pas intervenir sur cet article,
mais je crois que tout le monde oublie une chose, c'est
qu'en plus des retenues (40 pour cent) qui sont prévues à
l'article 4, il y a également les retenues figurant à l'article 9,
ce qui provoque un cumul.
Dès lors, déjà à partir de cent tonnes de contingent, nous
aurons des retenues de 55 pour cent et plus, à partir de
300 tonnes, de 65 pour cent et plus, et à parti r de 700 tonnes
des retenues allant jusqu'à 90 pour cent. Personne ne va
alors dépasser son contingent. Les seuls producteurs visés
par cet article 4 sont ceux qui bénéficient de petits contin-
gents, qui cultivent moins de deux hectares de betteraves et

Economie sucrière. Arrêté fédéral
276
N 
7 mars 1989
qui sont très peu concernés par l'article 9. Tous les autres
vont se tenir en deçà de leurs contingents.
Portmann, Berichterstatter: Der Streit, ob nun 60 oder
70 Prozent des Grundpreises für Rüben-Mehrlieferungen
bis zu 10 Prozent richtig seien, kann kein Grundsatzstreit
sein. Hier geht es bei den Behörden um Psychologie und bei
den Bauern um Einkommen. Die Differenz in Franken zwi-
schen 60 und 70 Prozent macht im kommenden Zuckerjahr
1,2 Millionen Franken aus. Das sind 1,4 Prozent der Negativ-
Differenz, die Pflanzer, Konsumenten und Bund im kom-
menden Zuckerjahr solidarisch zu tragen haben. Schon
diese Optik zeigt, dass es sich nicht um einen Grundsatz-
streit handeln kann. Bisher galten - es wurde mehrfach
betont - die Kompensationen. Wenn in den vergangenen
zwei Jahren die Gesamtmenge nicht erreicht wurde - die
auch heute bei jährlich 850 000 Tonnen bleiben soll -, konn-
ten Minderlieferungen der zwei vergangenen Jahre durch
entsprechende Mehrlieferungen kompensiert werden, und
diese Kompensationslieferungen wurden zum vollen Grund-
preis bezahlt. Darüber hinausgehende, echte Ueberlieferun-
gen oder Mehrlieferungen dagegen wurden mit 30 Prozent
des Grundpreises abgefertigt. Diese Kompensation fällt nun,
nach diesem neuen Entwurf, weg. Im Bereich von 10 Pro-
zent plus oder minus 850 000 Tonnen gibt es-erntebedingt
- tatsächlich Schwankungen. Sie sehen das auch in den
Ablieferungs-statistiken. Praktisch wird es nie ein Jahr
geben, in dem den Zuckerfabriken exakt 850 000 Tonnen
Rüben eingeliefert: werden.
Es ist richtig, was Frau Diener Ihnen wiederholt hat: Der
einzelne Pflanzer kann der Zuckerfabrik immer dann mehr
Rüben, als er mit ihr vereinbart hat, abliefern, und er
bekommt auch dafür den Grundpreis, solange den Zucker-
fabriken das Gesamtkontingent des Jahres von heute
850 000 Tonnen nicht abgeliefert worden ist. Die Rechnung,
die dann gemacht werden muss, wegen der Ansprüche
jener, die Mehrlieferungen zum Grundpreis vergütet haben
wollen, ist äusserst kompliziert.
Noch etwas zum Rübenpreis: Herr Biel hat gestern erwähnt,
dass im Jahre 1959 der Rübenpreis natürlich nicht die stolze
Höhe von 145 Franken pro Tonne ausgemacht habe; damals
habe er lediglich Fr. 72.50 betragen. Ich will Ihnen aber
sagen, dass der heutige Rübenpreis nicht ein fantastisch
hoher Preis ist. Es ist ein Preis, der so ist, weil der Weltmarkt
so ist. Aber ein wirklich guter Preis ist es natürlich nicht.
Wenn wir nämlich den Index des Jahres 1939 heranziehen,
der zwar nicht den gleichen Warenkorb umfasste wie die
heutigen Indexe, der aber vergleichsweise doch herangezo-
gen werden muss, und wenn wir feststellen, dass wir im
Jahre 1959 für eine Tonne Rüben Fr. 72.50 bezahlt haben,
dann würde das- immer nach dem einzig verfügbaren Index
von 1939 - nach einer Aufrechnung von 293 Prozent rufen,
d. h. der Rübenpreis müsste heute Fr. 212.50 betragen, um
gleich hoch zu sein wie 1959. Er ist heute aber nur 145 Fran-
ken. Aus dieser Optik, die wegen der nicht gleichwertigen
Indexe etwas ungenau ist, aber doch in etwa die Preispolitik
widerspiegelt, dürfen wir uns sehr wohl erlauben, hier die
Ueberlieferungen bis zu 10 Prozent-so wie es die Mehrheit
will - mit 70 Prozent zu entschädigen.
M. Philipona, rapporteur: Plusieurs intervenants ont pré-
tendu, lors du débat d'entrée en matière, que l'article 4 avait
pour objectif de pousser la production au-delà des 850 000
tonnes. Or, ceci est faux. Il s'agit bien davantage de tenir
compte de la nature, parfois capricieuse. En travaillant la
même chose, avec les mêmes variétés de plantes, les rende-
ments varient. Or, si personne ne livre plus de 100 pour cent,
c'est-à-dire forcément moins de 100 pour cent de son
contingent, il n'y aura jamais 850 000 tonnes livrées aux
sucreries, c'est facile à comprendre! C'est précisément ce
qui arrivera avec la proposition de la minorité.
Actuellement, le prix des betteraves sucrières est de
14,50 francs par 100 kilos - je rappellerai au passage qu'il
était de 15,50 francs il y a dix ans. Si on prend le 60 pour
cent de ces 14,50 francs, on arrive au prix de 8,70 francs,
mais cette déduction se cumule, comme l'a dit tout à l'heure
M. Savary, avec les déductions de l'article 9 qui concernent
la contribution au fonds de compensation, et le planteur
obtiendrait alors entre 5 et 7 francs par 100 kilos.
La valeur fourragère des betteraves se situe entre 10 et
13 francs par 100 kilos. Il est aisé de comprendre que ces
quantités supplémentaires, à ce prix-là, ne seront jamais
livrées aux sucreries. La proposition de la majorité de la
commission et du Conseil des Etats est, à mon avis, un strict
minimum, mais un minimum acceptable que je vous prie de
soutenir.
M. Delamuraz, président de la Confédération: Bataille ran-
gée autour de 10 pour cent, et en réalité 10 pour cent de
10 pour cent! Je m'explique.
S'il s'agit d'une année où l'on se trouve en dessous du
tonnage total maximum de 850 000 tonnes, le planteur qui
va livrer sa production à la sucrerie a le droit de livrer
davantage que son contrat ne l'y autorise, tant et aussi
longtemps, je le répète, que la production totale n'a pas
dépassé 850 000 tonnes. A ce moment-là, ce planteur bien-
heureux qui a bénéficié de conditions naturelles favorables
va recevoir le prix plein pour les quantités prévues par son
contrat, et il recevra encore, pour les 10 pour cent excéden-
taires, 60 pour cent du prix plein, ce qui signifie que, pour la
livraison de ses 110 pour cent, il aura reçu 96,4 pour cent du
prix plein, avec un excédent de quantité individuelle de
10 pour cent. C'est un traitement équitable, et même géné-
reux, qui tient compte en effet des aléas de la nature. Si, au
moment de planter, le planteur essaie de planter au maxi-
mum pour atteindre sa quantité contractuelle, il peut arriver
que les conditions favorables de l'année occasionnent un
surplus, et au lieu de refuser ce surplus la sucrerie l'accep-
tera à 60 pour cent du prix plein payé pour la quantité de
base.
Aller jusqu'à 70 pour cent équivaudrait, comme je l'ai expli-
qué hier, à vouloir inciter automatiquement et régulièrement
le producteur à dépasser sa quantité contractuelle. Ce ne
serait pas là une bonne pratique, car il faudrait corriger un
plafonnement qui a été fixé de manière rigoureuse et pré-
cise par le peuple suisse en septembre 1986 lorsqu'il a
refusé l'ancien arrêté qui fixait un million de tonnes.
11 n'est donc pas juste de dire que ce projet manque de
souplesse, qu'il ne tient pas compte des fantaisies de la
météorologie et des conditions de la production. Il est
souple dans une mesure admissible et il est, à cet égard,
défendable et équilibré. C'est pourquoi je vous propose de
suivre le Conseil fédéral et la minorité de votre commission.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit 
68 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit 
67 Stimmen
Abs. 4-AI. 4
Angenommen - Adopté
Abs. 5-AI. 5
Angenommen - Adopté
Art. 5 bis 8
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 5 à 8
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 9
Antrag der Kommission
Abs. 1 bis 4
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

7. März 1989
277
Zuckerwirtschaft. Bundesbeschluss
Abs. 5
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Bäumlin Richard, Ammann, Bäumlin Ursula, Biel, Borei,
Diener, Mauch Rolf, Mauch Ursula, Reich)
ßsf. b
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 9
Proposition de la commission
Al. 1 à 4
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 5
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité
(Bäumlin Richard, Ammann, Bäumlin Ursula, Biel, Borei,
Diener, Mauch Rolf, Mauch Ursula, Reich)
Let. b
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Bäumlin Richard, Sprecher der Minderheit: Artikel 9
Absatz 5 sieht einen Ausgleichsfonds vor, aus dem Negativ-
Differenzen gedeckt werden sollen. Dieser Fonds wird aus
verschiedenen Quellen geäufnet, die in Absatz 2 im einzel-
nen aufgezählt werden. Ich verweise auf die Fahne.
Erst an siebenter Stelle werden hier Kostenbeiträge der
Rübenpflanzer vorgesehen. Die nähere Regelung dieses
Kostenbeitrages finden wir dann im Absatz 5 Buchstabe b,
und zwar ist hier ein System differenzierter Kostenbeiträge
vorgesehen. Wir wissen, das zu würdigen; ich würde sagen,
der Vorschlag des Bundesrates könne als kleines Entgegen-
kommen gegenüber alten Forderungen der kleinen und
mittleren Bauern anerkannt werden. Die kleinen und mittle-
ren Bauern haben sich seit langem für differenzierte Preise
eingesetzt, differenzierte Preise als Ausgleich der unter-
schiedlichen Produktionskosten.
Der Bundesrat hat die Preisdifferenzierung für Agrarpro-
dukte immer abgelehnt, aber er hat seit einiger Zeit wieder-
holt erklärt, dem Anliegen könne auf andere Weise Rech-
nung getragen werden, in praktikablerer Form, z. B. mit
gestaffelten Rückbehalten. Für die Milch ist das schon gel-
tendes Recht. Nun würde etwas Analoges hier im Zuckerbe-
schluss eingeführt.
Ich erinnere auch an die Debatte über die Kleinbauern-
Initiative in diesem Rat; sie ist abgelehnt worden, es hiess,
sie ginge viel zu weit, aber immer wieder ist von verschiede-
ner Seite anerkannt worden, dass die Zielrichtung der Initia-
tive in mancher Hinsicht durchaus richtig sei. Auch damals
wurden die differenzierten Preise abgelehnt, aber darauf
hingewiesen, dass auf andere Weise etwas Aehnliches reali-
siert werden könne.
In der Vorlage des Bundesrates haben wir nun differenzierte
Kostenbeiträge, hingegen hält der Bundesrat am Prinzip des
einheitlichen Preises fest; Sie haben das in einer Abstim-
mung vor wenigen Minuten bestätigt. Aber jetzt sollte man
konsequent sein und die differenzierten Kostenbeiträge so
gestalten, dass dabei zumindest etwas «herausschaut».
Der Ständerat und die knappe Mehrheit unserer Kommis-
sion wollen die Staffelung des Bundesrates korrigieren, die
Staffelung, die sowieso schon minimal ist. Sie wollen korri-
gieren, und zwar einseitig zum Vorteil jener, die grosse
Mengen produzieren, und ganz sicher nicht im Interesse der
bäuerlichen Familienbetriebe. Der Ansatz von 4 Rappen, der
bis zur Lieferung von 100 t gilt, soll unverändert bleiben. Bei
Produktionsmengen von 101 bis 3001 wollen Kommissions-
mehrheit und Ständerat den Ansatz von 15 auf 10 Rappen
senken, also um 5 Rappen pro 100 kg. Und jetzt hören Sie
weiter zu: bei Produktionsmengen von 301 bis 700t soll
gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates eine Reduktion
von 7 Rappen pro 100 kg eintreten, und schliesslich soll die
Reduktion, die Ständerat und Kommissionsmehrheit gegen-
über dem Vorschlag des Bundesrates beliebt machen wol-
len, bei Produktionsmengen von mehr als 7001 sogar
10 Rappen ausmachen, statt 50 Rappen wird ein Beitrag von
40 Rappen beantragt!
Die Schlussfolgerung ist also: je mehr einer produziert,
desto günstiger soll er - immer im Vergleich mit den Anträ-
gen des Bundesrates - fahren. Das ist eine verkehrte Ten-
denz, eine Tendenz, die man nur ablehnen, nur bekämpfen
kann. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit unseres Rates.
Noch und noch wurde hier erklärt, man werde sich vermehrt
auch für die Interessen der kleineren und mittleren Produ-
zenten einsetzen, nicht nur in der Debatte um die Kleinbau-
ern-Initiative. Der Präsident hat darauf hingewiesen, dass
die Höhe eines Kontingentes, die Menge der abgelieferten
Rüben, nicht unbedingt für die Grosse des Betriebes spre-
che. Das ist ein Argument, das wir zur Kenntnis genommen
haben. Ich möchte aber auch auf folgendes hinweisen:
Gerade auch bei grösseren Betrieben können wir heute
teilweise eine Tendenz zur Monokultur feststellen, gerade
auch bei den Rüben. Und wenn wir nicht differenzieren, jetzt
wenigstens bei diesen Kostenbeiträgen, bestärken wir die
Tendenz zur Monokultur, und das ist auf alle Fälle eine
unglückliche Sache. In den allermeisten Fällen aber gibt die
Höhe des Kontingents einen Hinweis auf die Grosse des
Betriebes. Was die kleineren und mittleren Betriebe anbe-
langt, so haben wir in diesem Rat immer wieder Zusicherun-
gen dahingehend gemacht, man werde in geeigneter Form
zu ihrem besseren Schutz etwas tun. Heute geht es darum,
die Wahrheitsprobe zu bestehen. Die Vorschläge des Bun-
desrates, die auch von der durch mich vertretenen Kommis-
sionsminderheit übernommen werden, stellen ein absolutes
Minimum dar.
Ich bitte Sie deswegen, der Kommissionsminderheit zuzu-
stimmen.
M. Savary-Vaud: L'article 9 est important car il règle le
financement du fonds de compensation.
Comme dans le précédent arrêté, l'alimentation financière
de ce fonds est assurée par les consommateurs, la Confédé-
ration et les producteurs. La participation des producteurs,
et ceci est nouveau, se fera par une retenue échelonnée en
fonction des quantités livrées. Tant que ces retenues s'effec-
tuent en centimes ou qu'elles ne dépassent pas 10 pour cent
du prix de vente, il n'y a rien à dire. C'était la règle jusqu'ici
et c'est le cas dans l'arrêté sur l'économie laitière. En
revanche, lorsque ces retenues peuvent atteindre, comme
cela est prévu à l'alinéa 5, lettre b, 50 pour cent du prix du
produit, cela n'est pas admissible. Osons dire le mot: bien
que chacun s'en défende, il s'agit de prix différentiels intro-
duits par la petite porte. De plus, l'échelle des prix est trop
large et va pousser ceux qui se sont spécialisés dans cette
culture, souvent, après avoir abandonné la production lai-
tière, à se lancer dans d'autres productions déjà excéden-
taires.
11 n'est pas inutile de rappeler la raison pour laquelle on en
arrive à des écarts de prix si importants. Sous le statut actuel
déjà, la retenue de base de six centimes est multipliée par
quinze. Dans le régime sans limite maximale qui nous est
proposé, ce facteur sera certainement plus élevé encore que
ces prochaines années, puisqu'on veut rembourser le fonds
de compensation, actuellement à découvert pour plus de
70 millions, et en raison du prix très bas du sucre sur le
marché mondial. C'est donc par un facteur 15, voire plus
élevé, qu'il faut multiplier les retenues figurant à l'alinéa 5.
Ainsi, à partir de 300 tonnes de production, le prix du quintal
de betteraves à sucre ne sera que de 12 francs au lieu de
14,50 francs.
Ces prix ne couvrent plus les frais de production. Les
structures et les frais d'exploitation sont très élevées dans
notre pays, et plus on se spécialise dans une culture, plus on
risque de les abaisser.
L'échelle de retenues proposée par le Conseil des Etats est
meilleure. Il n'y a donc pas de raison d'aller au-delà et de
pénaliser encore davantage les agriculteurs. Ceux-ci ne sont
pas responsables du déficit du fonds de compensation. Ce
déficit est dû au marasme mondial et aux prix de dumping
pratiqués sur les marchés internationaux.

Economie sucrière. Arrêté fédéral
278
N 
7 mars 1989
En conclusion, je vous prie de vous rallier à la majorité de la
commission, afin que cette culture ne soit pas tout simple-
ment abandonnée ces prochaines années.
Zwingli: Ich habe gestern beim Eintreten dargelegt, in wel-
chen Grenzen wir nun beschliessen, Abzüge festzulegen.
1001 Ablieferungsmöglichkeit sollen nun - wie bisher - mit
einem Abzug belegt werden. Für über 100t - also 101 bis
3001-gelten bereits wesentlich höhere Abzüge. Wir wissen,
dass diese Menge von mittleren Betrieben produziert wird.
Wir wissen auch, dass im jetzt in Beratung stehenden Zuk-
kerbeschluss die Möglichkeit besteht, dass grössere Kontin-
gente über 500t abgebaut werden müssen. Auch diese
Menge stammt aus mittleren Betrieben.
Ich möchte hier einmal die Frage aufwerfen: Was will man
eigentlich in der Agrarpolitik erreichen? Es bestehen in
unserem Land in der übrigen Wirtschaft starke Tendenzen,
die Arbeitszeit zu verkürzen. Soll das alles für die Landwirt-
schaft nicht gelten, weil man mit allen möglichen Mitteln
nun erzwingen will, dass der Einmann-Betrieb - das sozial
unmöglichste Gebilde unserer Wirtschaft - gefördert wer-
den soll? Umgekehrt will man jenen Betrieben, die mehrere
Arbeitskräfte haben, also z. B. zwei, die sich ablösen könn-
ten, die gewährleisten könnten, dass auch der Bauer mit
einer vernünftigen Arbeitszeit durchkommt, Schwierigkeiten
bereiten.
Gestern hat Kollege Biel darauf hingewiesen, dass der Zuk-
kerbeschluss, wie er heute in der Beratung vorliegt, auf-
grund eines Kompromisses zustande gekommen sei. Ich
weise darauf hin, dass die Abzugsansätze - wie sie der
Ständerat und die Mehrheit unserer Kommission beschlos-
sen haben - dem Kompromiss der Expertenkommission
besser entsprechen. Von vier Werten stimmen drei mit den-
jenigen der Expertenkommission überein.
Die Expertenkommission 
hatte beschlossen, bei den
entsprechenden Kontingentsgrössen 6, 10, 18 und 40 Rap-
pen abzuziehen. Wir müssen daran denken, dass diese
Abzüge unter den heutigen Marktverhältnissen wahrschein-
lich verzehnfacht werden müssen.
Der Bundesrat ist nun in seiner Botschaft auf wesentlich
höhere Beträge gegangen: 4, 15, 25 und 50 Rappen. Der
Ständerat hat sich nur bei der kleinsten Menge, bei diesen
vier Rappen, dem Bundesrat angeschlossen und die übrigen
drei Werte gemäss Expertenkommission festgelegt.
Auch die Geldmenge, die auf diese Weise für den Aus-
gleichsfonds beschafft werden soll, wie sie jetzt nach den
Ansätzen des Ständerates geliefert .würde, entspricht den
Grundsätzen der Expertenkommission. Die Verteilung
würde 15 Prozent für den Bund, 80 Prozent für die Konsu-
menten und 5 Prozent für die Produzenten betragen.
Nach den jetzt von der Minderheit vertretenen Ansätzen
würde der Produzent wesentlich mehr an diese Kosten bei-
tragen müssen. Ich bitte Sie deshalb, der Kommissions-
mehrheit zuzustimmen.
Frau Diener: Die grüne Fraktion unterstützt den Antrag von
Herrn Bäumlin ganz klar. Wir haben schon immer die Preis-
differenzierung postuliert, haben dann hier den Weg der
unterschiedlichen Kostenbeiträge akzeptiert. Aber es geht
natürlich nicht an, diese unterschiedlichen Kostenbeiträge
jetzt abzuschwächen, d. h. vor allem den Grösseren diese
Abschwächung zuzugestehen. Ich komme nochmals darauf
zurück - ich habe es gestern schon gesagt -: Die grüne
Fraktion hat an sich für Kontingente unter 1001 eine 20pro-
zentige Erhöhung über den Grundpreis verlangt. Das wäre
von uns aus gesehen der richtige Weg gewesen, um die
kleinen und mittleren Betriebe zu begünstigen. Der Bundes-
rat ist nicht darauf eingegangen. Ich kann es nicht verste-
hen, dass eine Mehrheit des Ständerates hier nun wieder
abgeschwächt hat. Wenn wir wirklich die mittleren Betriebe
beim Zuckerrübenanbau berücksichtigen wollen, dann
muss der Anbau für sie noch einigermassen einträglich sein,
und wir müssen nicht immer noch die grösseren Betriebe
begünstigen.
In diesem Zusammenhang habe ich noch eine kleine Anmer-
kung an den Kommissionspräsidenten. Sie haben vorhin
von «Mr. Hochuli and his boys and girls» gesprochen. Ich
muss schon sagen, das finde ich sehr despektierlich. Ich
weiss, dass diese Menschen eine sehr jugendliche, geistige
Frische haben. In diesem Sinne empfinde ich das vielleicht
noch als ein Kompliment. Aber im Grunde genommen ist
das natürlich eine Desavouierung der Kleinbauern-Organi-
sation. Ich kenne diese Menschen, und ich weiss, mit wel-
chem Einsatz sie hier arbeiten. Ich bitte Sie schon sehr,
diesen Ausdruck nicht mehr zu gebrauchen.
Rüttimann: Wir sind beim Lieblingsthema gewisser Kreise
angelangt, bei der Preisdifferenzierung in der Landwirt-
schaft. Das ist ja kein Novum, wie gestern Herr Gros gesagt
hat. Wir haben bereits beim Milchwirtschaftsbeschluss -
Herr Bäumlin hat das heute bestätigt-den Anfang gemacht.
Ich habe mich ohne Erfolg dagegen gewehrt; denn es ver-
hält sich nicht so, wie Frau Leutenegger heute morgen
wieder behauptet hat, dass nur kleine und mittlere Betriebe
Familienbetriebe seien - das ist einfach nicht so - und dass
a priori grössere Betriebe grössere Ären-Erträge - auch das
stimmt nicht- und kleinere Produktionskosten hätten. Das
müsste man von Fall zu Fall erst noch untersuchen. Ich
glaube ohnehin, dass der Zuckerrübenanbau nicht das
geeignete Objekt ist, um zwischen kleinen und grossen
Betrieben zu unterscheiden und Preisdifferenzierungen zu
fordern.
Der Zuckerrübenanbau ist als Anbau für grössere Betriebe
besser geeignet. Das muss man einfach sehen. Die kleinen
Betriebe haben bislang keine Zuckerrüben angebaut. Sie
wollten nichts davon wissen, sie konnten auch nichts davon
wissen wollen, weil die Betriebe eben zu klein waren. Man
hat ihnen dann vor einigen Jahren 501 Mindestkontingente
verabreicht. Die Praxis zeigt, dass viele dieser Betriebe den
Anbau dann wieder an grössere abgetreten haben, bzw. die
grösseren Betriebe erfüllen stellvertretend für die anderen
das Anbaukontingent. Das ist heute die Wirklichkeit.
Ich glaube einfach, wir sollten nicht das Kind mit dem Bade
ausschütten. Der Bundesrat hat auch hier einen zweiten
Schritt getan. Die Kommissionsmehrheit hat ihn etwas abge-
schwächt. Ich glaube, dass der Antrag der Kommissions-
mehrheit - wenn schon - der richtige ist. Es ist abzulehnen,
dass immer nur diejenigen, die grössere Kontingente haben,
bestraft werden. Vor einigen Jahren haben verschiedene
Betriebe die Milchproduktion aufgegeben und dafürZucker-
rübenkontingente erhalten. Es gibt solche Betriebe. Ich
kenne verschiedene. Sie haben ein Zuckerrübenkontingent
für vielleicht 300t. Das kann unter Umständen das halbe
Einkommen ihres Betriebes darstellen. Sind das keine Fami-
lienbetriebe? Müssen wir sie bestrafen, weil sie ihre Milch-
kontingente zugunsten des Zuckerrübenanbaus aufgege-
ben haben, was damals agrarpolitisch gewünscht wurde?
Ich beantrage Ihnen daher, der Kommissionsmehrheit zuzu-
stimmen. Sie kommt der Wirklichkeit näher, auch wenn sie
meiner Meinung nach grundsätzlich nicht gerecht ist.
Schwab: Ich möchte zuerst meine Interessen offenlegen.
Frau Leutenegger: ich bin Bauer, bewirtschafte 19 Hektaren
und habe ein Zuckerrübenkontingent für 401. Ich habe ein
sehr kleines Kontingent. Schon daraus ist ersichtlich, dass
sich Zuckerrüben für ein Preisdifferenzierungs-System nicht
eignen. Ein solches Zahlungssystem würde die Schaffung
von Einzelhöfekadastern bedingen.
Herr Bäumlin: Ich muss Ihnen sagen, dass man gerade im
Zuckerrübenbau mit Monokulturen wirklich schlechte
Erfahrungen machen würde. Jeder Bauer, der schon Zuk-
kerrüben angepflanzt hat, weiss genau, dass man im Zuk-
kerrübenbau einen Fruchtwechsel haben muss, sonst
kommt er auf keinen Fall gut. In ein paar Jahren würden sich
die negativen Auswirkungen einstellen.
Noch ein letztes. Wir sollten diejenigen Bauern, die auf
Zuckerrübenbau umstellen, nicht unbedingt nur bestrafen
wollen. Wenn wir verlangen, dass das Milchkontingent in
Hügel- und Berggebiete verlagert wird, in denen keine

7. März 1989
279
Zuckerwirtschaft. Bundesbeschluss
andere Produktions-Möglichkeiten bestehen, müssten wir
über jeden Bauern im Flachland froh sein, der versucht, via
Zuckerrübenbau zugunsten derjenigen, die nur Milchwirt-
schaft betreiben, umzustellen. Man sollte aufhören, den
Zuckerrübenbau, sobald er eine gewisse Grosse angenom-
men hat, unattraktiv zu machen, sonst erreichen wir das
Gegenteil von dem, was wir wollen.
Ich bitte den Rat dringend, der Mehrheit zuzustimmen.
Portmann, Berichterstatter: Der Beitrag der Rübenpflanzer
an die Zuckerverwertung steht zur Diskussion. Es geht um
die Solidarität der Pflanzer mit den Konsumenten und dem
Bund. Die Kommissionsmehrheit beharrt auf dem Vorschlag
des Ständerates, mit guten Gründen. Denn dieser deckt sich
vollständig mit dem Vorschlag der Expertenkommission.
Herr Zwingli hat darauf hingewiesen. Herr Biel war führen-
der Sprecher dieser Expertenkommission, und er hat
gestern in diesen Saal gerufen, die Vorschläge der Experten
seien der Kompromiss, und er verwahre sich, dass daran
gerüttelt werde. Sie sind bei der letzten Abstimmung zu
Artikel 4 exakt dem Bundesrat und damit exakt der Exper-
tenkommission gefolgt. Es wäre jetzt beileibe inkonsequent,
wenn Sie nun der Expertenkommission den Rücken zukeh-
ren würden, wenn Sie jetzt den Kompromiss verlassen
wollten.
Zum Frankenbetrag. Ich habe es gestern erwähnt: Es geht
bei dieser Differenz gewichtet und ausgelotet im nächsten
Zuckerjahr um 900 000 Franken. Hier haben wir das Prinzip
der gerechten Staffelung der Pflanzerbeiträge, hier haben
wir die differenzierten Preise, verlangt von der Gruppe
Hochuli, zugestanden von der Expertenkommission und
akzeptiert vom Bundesrat. Der Bundesrat will aber mit sei-
nem Antrag eine Verschärfung zulasten der Rübenpflanzer.
Er will über den Kompromiss, über die Expertenmeinung
hinausgehen. Der Ständerat und die Mehrheit Ihrer Kommis-
sion machen nichts anderes, als den Schritt zurück zum
Kompromiss. Die Staffelung der Abgaben der Rübenpflan-
zer an die Zuckerverwertung führt zusammen mit der mögli-
chen Kürzung der grossen Kontingente über 5001 pro Jahr
zur Produktions- und Strukturlenkung, führt also zum Ziel,
das Sie mit dem Bundesbeschluss anstreben.
Deshalb bitte ich Sie, beim Kompromiss zu bleiben und der
Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
M. Philipona, rapporteur: Plusieurs intervenants sont venus
soutenir la majorité de la commission, je les en remercie. Je
me bornerai donc à vous rappeler que le barème qui figure à
l'article 9 est un barème de base et qu'il sera multiplié par
15, facteur aujourd'hui en vigueur. Dans la situation
actuelle, le prix des betteraves à partir de 300 tonnes est
nettement en dessous du prix de revient, donc insuffisant. Il
faut éviter, je crois, de reporter les problèmes que l'on
attribue à la betterave sur d'autres secteurs, ce qui arrivera
certainement si l'on décourage déjà les moyens produc-
teurs, comme ce serait le cas avec la proposition de la
minorité de la commission.
Vous connaissez tous les problèmes qui peuvent se poser
dans le secteur du lait, dans celui de la viande. Ils seront
encore accentués si la production se reporte sur ces sec-
teurs-là. En revanche, les sucreries ont déjà averti les plan-
teurs, leur demandant de ne pas baisser leur production, car
elles ont peur que l'approvisionnement de cette année ne
soit plus assuré, au vu des discussions que nous avons en la
matière.
On peut résumer la situation de la manière suivante: Si l'on
se réfère au passé, c'est-à-dire à 1986, à la votation popu-
laire, on peut comprendre la proposition du Conseil fédéral
et de la minorité de la commission. Mais, si l'on regarde
devant soi, on demande aux producteurs d'être de plus en
plus concurrentiels face aux marchés mondiaux. Il faudrait
alors une contribution unique, c'est-à-dire ne pas pénaliser
ceux-là mêmes qui produisent un meilleur marché. Comme
le Conseil des Etats, la majorité de la commission propose
ce que certains appellent un compromis, mais que j'appelle-
rai une solution d'apaisement vis-à-vis de producteurs dans
l'anxiété et qui traversent des périodes très difficiles.
Je vous demande donc de soutenir la majorité de la commis-
sion.
M. Delamuraz, président de la Confédération: Je note tout
d'abord que le principe de la contribution variable n'est pas
contesté. Nous rejoignons ainsi le discours que nous
tenions tout à l'heure, lorsque nous renvoyions d'un article
du début de l'arrêté à cet article 9 qui institue le principe de
la variabilité du taux 'de contribution des producteurs au
fonds de compensation.
En revanche, ce qui est contesté-le principe étant adopté-
c'est la quotité de cette variation, c'est-à-dire l'ouverture de
ce barème. Je constate que la première catégorie, celle des
planteurs qui livrent jusqu'à 100 tonnes de betteraves par
année représente, dans notre pays, 5825 exploitations -
chiffre de 1987 - sur un total de 8465 exploitations. Vous
voyez que cette première catégorie, qui bénéficie de la
réduction la plus bénigne, représente non loin de 70 pour
cent des planteurs livrant des betteraves à la sucrerie. Dans
la deuxième catégorie, de 100 à 300 tonnes, il y a environ
2420 exploitants.
Quant aux deux dernières catégories, celle de 301 à
700 tonnes ne compte que 205 planteurs et celle de plus de
700 tonnes, 15 pour l'ensemble de la Suisse. Au total, les
deux premières catégories, c'est-à-dire celle de moins de
100 tonnes et celle de 101 tonnes à 300 tonnes représentent
près de 90 pour cent de la fourniture totale de betteraves
aux sucreries. C'est donc un chiffre extrêmement important
qui vous montre à l'évidence que le barème, particulière-
ment indulgent pour les deux premières catégories par
rapport au système actuel uniforme, est un élément qui va
bel et bien dans le sens de l'initiative Hochuli, du moins dans
ses bons effets et dans ses bonnes dispositions.
La correction que vous propose de faire le Conseil fédéral
est une opération favorable aux petits paysans et aux pay-
sans de taille moyenne. Ce n'est pas une raison, parce qu'il
n'y a environ que deux cents exploitations dans les deux
catégories supérieures, pour les rançonner à merci. Vous
avez parfaitement raison de le dire, nous découragerions
d'une manière stupide les exploitations et la culture du
sucre dans les grandes exploitations. Or, nous ne les ran-
çonnons pas, même avec 25 et 50 centimes.
Nous avons entendu une opinion contraire de la part de
ceux qui sont favorables à la proposition de la maijorité de la
commission, mais ici le Conseil fédéral reste favorable à la
minorité et il pense que ce qui est proposé dans le texte
originel représente quelque chose de très favorable aux
petites et moyennes exploitations, sans porter un coup
d'estoc fatal aux plus grandes exploitations. Il vous propose
donc de suivre la minorité de la commission.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit 
75 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit 
79 Stimmen
Art. 10 bis 14
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 10 à 14
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 15
Antrag der Kommission
Abs. 1 und 2
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Economie sucrière. Arrêté fédéral
280
N 
7 mars 1989
Abs. 3
Mehrheit
Ablehnung des Antrages der Minderheit
Minderheit
(Diener, Ammann, Bäumlin Richard, Bäumlin Ursula, Borei)
Der Bundesrat kann die Einfuhr von Zucker aus Entwick-
lungsländern 
zu existenzsichernden 
Preisen fördern,
namentlich durch den Abschluss von längerfristigen bilate-
ralen Zuckerhandelsabkommen.
Antrag Fischer-Hägglingen
Abs. 3
(Ergänzung zum Antrag der Minderheit)
.... Die sich daraus ergebenden Mehrkosten sind über den
Zuckerpreis abzugelten.
Antrag Stamm
Abs. 3
(Ergänzung zum Antrag der Minderheit)
.... Daraus entstehende Negativdifferenzen sind durch den
Bund zu finanzieren. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
Antrag Leutenegger Oberholzer
Abs. 3
(Ersetzt den Antrag zu Art. 1 Abs. 2)
Der Bund fördert die Einfuhr von unter sozialen und ökolo-
gischen Bedingungen hergestelltem Zucker aus Entwick-
lungsländern zu existenzsichernden Preisen, namentlich
durch den Abschluss von längerfristigen bilateralen Zucker-
handelsabkommen.
Art. 15
Proposition de la commission
Al. 1 et 2
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 3
Majorité
Rejeter la proposition de la minorité
Minorité
(Diener, Ammann, Bäumlin Richard, Bäumlin Ursula, Borei)
Le Conseil fédéral peut encourager l'importation du sucre
provenant des pays en développement à des prix leur assu-
rant une existence convenable; à cet effet, il concluera
notamment des accords bilatéraux à long terme.
Antrag Fischer-Hägglingen
Al. 3
(Amendement à la proposition de minorité)
.... à long terme. Les frais supplémentaires qui pourraient en
résulter seront répercutés sur le prix du sucre.
Proposition Stamm
Al. 3
(Amendement à la proposition de minorité)
.... à long terme. Les différences négatives qui pourraient en
résulter seront couvertes par la Confédération. Le Conseil
fédéral fixe les modalités.
Proposition Leutenegger Oberholzer
Al. 3
(Remplace la proposition à l'art. 1 al. 2)
La Confédération encourage l'importation du sucre fabriqué
dans des conditions socialement et écologiquement satisfai-
santes dans les pays en développement à des prix leur
assurant une existence convenable; à cet effet, elle
concluera notamment des accords bilatéraux à long terme.
Abs. 1 und 2 - Al. 1 et 2
Angenommen - Adopté
Abs. 3-Al. 3
Frau Diener, Sprecherin der Minderheit: Auch wenn der
Zucker uns manchmal die Laune versüsst, hinterlässt er
doch des öftern einen recht bitteren Nachgeschmack, sei es
für die Bauern oder sei es für die Drittweltländer. Sie haben
meinen Antrag gelesen. Es handelt sich an sich um ein altes
Postulat, ein Postulat, das schon vor zwei Jahren bei der
Volksabstimmung zur Diskussion stand, ein Postulat, das
schon von verschiedenen Seiten und von verschiedenen
Parteien unterstützt worden ist und das ich wieder aufge-
nommen habe.
Lassen Sie mich zur Begründung meines Antrages etwas
weiter ausholen. Als Folge einer intensiven Produktionsstei-
gerung von Agrargütern in den Industrieländern, verbunden
mit einer sehr starken Exportsubventionierung, ist das
gesamte Welthandelsvolumen bei den Agrarprodukten rück-
läufig geworden. Leidtragend sind unter anderem die
Entwicklungsländer, deren Exporte an Agrargüter von
50 Prozent in den fünfziger Jahren auf klägliche 15 Prozent
zusammengeschmolzen sind. Gegenläufig dazu konnte zum
Beispiel die EG dank subventionierten Dumpingpreisen
ihren Weltmarktanteil auf 30 Prozent steigern. Dadurch ver-
loren die Entwicklungsländer einen Drittel ihres gesamten
Exporterlöses, was nahezu 300 Milliarden ausmacht. Den
Entwicklungsländern, die nicht in der Lage sind, mit Export-
subventionen auf dem Agrarweltmarkt mitzupokern, wird
die Landwirtschaft zerstört, und die zum Ueberleben not-
wendigen Devisen bleiben aus. Aufgrund ihrer steigenden
Verschuldung sind sie zum Export gezwungen, auch wenn
die erzielten Preise den Produktionskosten bei weitem nicht
mehr genügen. Die Verschuldung steigt, und das Nord-Süd-
Gefälle vergrössert sich.
Die heutigen Agrarstrukturen sind geprägt von den USA
(erster Agrarexporteur) und der EG (zweitgrösster Agrarex-
porteur).
In diesem Zusammenhang möchte ich gerne auf die Debatte
über den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik zurückkom-
men. Auf Seite 5 finden wir zwei sehr klare Aussagen des
Bundesrates. Dort steht, dass die vor vierzig Jahren geschaf-
fenen Spielregeln des Welthandels neu überprüft und wo
nötig revidiert und an die heutigen wirtschaftlichen Gege-
benheiten angepasst werden sollen. Interessanterweise
steht in einem Absatz weiter unten: «Die bessere Integration
der Entwicklungsländer im internationalen Handelssystem
des Gatt stellt ein zentrales Anliegen der Verhandlungen
dar.» Also auch der Bundesrat hat diese Probleme erkannt.
In diesem Zusammenhang müssen wir aber auch noch
wissen, dass im Rahmen der Gatt-Verhandlungen nur dort
liberalisiert wird, wo es Oligopole oder Monopole gibt. Das
heisst also: Wenn die Entwicklungsländer beginnen, als
Ersatz für die verlorenen Agrarexportanteile Textilien, Stahl
oder Lederwaren zu exportieren, dann müssen sie sich an
die multilateralen Abkommen halten - ich denke zum Bei-
spiel an das Textilabkommen - und ihre Exporte beschrän-
ken. Ein Ausweichen der Entwicklungsländer auf andere
Artikel ist also sehr schwierig.
Zurück zum Zucker: Der Zucker gehört seit langer Zeit zu
den wichtigsten Agrarexportgütern der Entwicklungsländer.
Heute erleben wir den Zusammenbruch der Zuckerindustrie
als Folge von Handelsbeschränkungen der Industrienatio-
nen; der subventionierte Zuckerweltmarktpreis liegt rund
40 Rappen unter den Gestehungskosten.
Daneben haben die Zuckerersatzstoffe ihre Auswirkung auf
den Zuckerhandel: 1984 verbrauchten die USA schon mehr
Zuckerersatz als Zucker. Ich denke, das sollte für unsere
Landwirte ein Warnsignal sein. Ersatzstoffe oder Imitate für
weitere Agrarprodukte werden schon bald den Markt
erobern. Ich denke hier zum Beispiel an den Milchsektor. Es
gibt heute schon einen französisch-belgischen Molkereizu-
sammenschluss, der eine ganze Produktepalette mit Milch-
imitaten anbietet. Diese sehen aus wie Milch, sind allerdings
aus Soja hergestellt. Wenn diese Milchimitate zum Beispiel
in der EG erlaubt werden, wird mit einer Verdrängung von
6 Millionen Tonnen Milch aus dem Markt gerechnet. Dies
nur so nebenbei!
Allein durch den Rückgang der Zuckerexporte erlitten die
Entwicklungsländer 1983 einen Devisenverlust von 7,3 Mil-

7. März 1989 
N
281
Zuckerwirtschaft. Bundesbeschluss
liarden Franken. Das ist rund ein Drittel der gesamten
Entwicklungshilfegelder. 1977 scheiterte das letzte Interna-
tionale Zuckerabkommen an der aggressiven EG-Agrarpoli-
tik. Der Bundesrat versprach darauf die Prüfung von multila-
teralen Verhandlungen, und daraus hat sich bis heute fol-
gendes ergeben:
Der schweizerische Import von Zucker aus Entwicklungslän-
dern schmolz von knapp 30 Prozent in den sechziger Jahren
auf 1 bis 2 Prozent in den achtziger Jahren zusammen. Im
vorliegenden Zuckerbeschluss hält Artikel 5 Absatz 2 fest,
dass die Zuckerfabriken jährlich bis höchstens 40 0001 ein-
geführten Rohzucker raffinieren können. Wir haben also die
Gelegenheit, von den zu importierenden rund 140 0001 Zuk-
ker einen knappen Drittel nicht auf dem Weltmarkt zu den
entsprechenden Dumpingpreisen, sondern gezielt in ausge-
wählten Entwicklungsländern zu existenzsichernden Prei-
sen einzukaufen. Die Importe gehen also ganz klar nicht
zulasten unserer Landwirtschaft, sondern sie gehen auf
Kosten der Importe aus dem EG-Raum.
Wenn wir uns aus weltweiter menschlicher Solidarität zu
diesem Schritt entschliessen, wird ein Kilogramm Zucker, je
nach importierter Menge, 10 bis 20 Rappen teurer. Ob diese
Verteuerung durch den Konsumenten oder den Bund zu
tragen sein soll, können Sie bei den Anträgen von Frau
Stamm oder von Herrn Fischer entscheiden.
Noch zwei, drei Gedanken zu Einwänden, die sicher noch
kommen werden: Ich weiss, dass das Argument der zolltari-
farischen Massnahmen oder Zollpräferenzen heute noch zur
Diskussion stehen wird. Ich möchte darauf hinweisen, dass
diese Zollpräferenzen sicher sehr zu begrüssen sind, aber
für existenzsichernde Preise in den Entwicklungsländern
nicht ausreichen.
Leider ist Herr Biel nicht da. Ich hätte ihm gerne auf sein
Argument geantwortet, mein Antrag sei bei weitem keine
grossartige Entwicklungspolitik. Es ist auch gar nicht mein
Anspruch, hier grossartige Entwicklungspolitik zu machen.
Ich weiss auch nicht, wann wir das letzte Mal hier drin etwas
sehr Grossartiges getan haben. Aber es wäre mindestens ein
Schritt in der richtigen Richtung.
Auch sein Argument des Energieaufwandes für den Trans-
port finde ich erstaunlich. Das würde an sich bedeuten, dass
wir die Inlandproduktion steigern müssten, und genau das
bekämpft Herr Biel sehr vehement.
Ein weiteres Argument, das sicher wieder kommen wird, ist
das, dass hier nicht der richtige Platz für diesen Antrag sei.
Ich fürchte, Sie werden für diesen Antrag nie den richtigen
Platz finden. Er ist aber eine logische Fortsetzung von
Absatz 2. Dort wird die Menge festgehalten, die wir importie-
ren dürfen (40000t), und die logische Fortsetzung ist
eigentlich, dass wir dort festhalten, dass diese 40000t in
bilateralen Verhandlungen auf langfristige Zeit mit den
Entwicklungsländern 
festgelegt werden. Mein Antrag
enthält auch die Formulierung der bilateralen Verhandlun-
gen, was aber überhaupt nicht ausschliesst, dass der Bun-
desrat auch bei multilateralen Verhandlungen mitwirkt.
Ein weiteres Argument, das wahrscheinlich noch folgen
wird, ist die Frage der Qualität. Im Moment sind die Entwick-
lungsländer nicht in der Lage, raffinierten Zucker zu liefern,
der unseren Qualitätsansprüchen gerecht wird. Zurzeit ist es
sicher sinnvoll, den Rohzucker zu importieren und hier bei
uns in der Schweiz zu raffinieren. Doch glaube ich, dass es
längerfristig ein Ziel sein sollte, in der Entwicklungshilfe so
tätig zu werden, dass wir den Drittweltländern ermöglichen,
die gesamte Verarbeitung im eigenen Land zu tätigen, und
damit auch die gesamte Wertabschöpfung im Entwicklungs-
land bleibt.
HerrZwingli, Ihre Argumente von gestern haben mich beein-
druckt, und ich kann Sie voll unterstützen. Sie haben gesagt,
Sie würden an sich diesen Antrag mit den drei Bedingungen
unterstützen: dass es faire Preise sind, die den Menschen in
diesem Land zugute kommen, dass kein Nahrungsmittel-
mangel in diesem Land entsteht und dass nicht die schwei-
zerische Landwirtschaft die Mehrkosten tragen soll. Ich
glaube, das sind drei Postulate, die wir wohl in der Mehrheit
unterstützen können.
Ich habe absichtlich die Kann-Formulierung gewählt, weil
ich weiss, dass dieser Artikel im Saal an sich schon umstrit-
ten ist. Mit der Kann-Formulierung berücksichtigen wir den
politischen Spielraum und die Weltmarktentwicklung.
Ich möchte Sie doch herzlich bitten, diesen Antrag zu unter-
stützen und zugunsten der Entwicklungsländer einen politi-
schen Entscheid zu fällen.
Frau Stamm: Ich empfehle Ihnen, den Antrag von Frau
Diener zu unterstützen. Den Ausführungen von Frau Diener
kann ich mich voll und ganz anschliessen und werde sie
nicht wiederholen. Nur auf einen Punkt möchte ich Sie
besonders hinweisen. Frau Diener hat den Artikel mit einer
Kann-Formel versehen. Das heisst, der Bundesrat wird dann
bilaterale Zuckerhandelsabkommen abschliessen, wenn
dies aufgrund der Gegebenheiten für das ausgewählte Land
sinnvoll ist.
Wir sprechen bei allen möglichen Gelegenheiten davon, den
Entwicklungsländern sollten bessere Absatzmöglichkeiten
für ihre Agrarprodukte geschaffen werden. Bis ein entspre-
chendes Weltzuckerabkommen bestünde-wenn dies über-
haupt je einmal der Fall sein wird -, können wir wenigstens
einzelnen Ländern durch bilaterale Abkommen im Rahmen
der für die Einfuhr vorgesehenen 40000t eine gewisse
Absatzsicherheit verschaffen. Von den Hilfswerken, die die-
sen Vorstoss unterstützen, wird vor allem Mauritius als ein
Beispiel genannt. Es kann noch andere Länder geben.
Mein Ergänzungsantrag betrifft die Finanzierung der Mehr-
kosten. Ursprünglich war ich der Meinung, diese sollten
vom Bund finanziert werden. In der Zwischenzeit habe ich
mich überzeugen lassen, dass der Antrag von Kollega
Fischer-Hägglingen, der auch den Intentionen der Hilfs-
werke entspricht, in diesem Rat konsensfähiger sei als mein
Antrag. Daher ziehe ich meinen Ergänzungsantrag bezüg-
lich der Finanzierung zugunsten desjenigen von Kollega
Fischer zurück.
Ich bitte Sie also, dem Minderheitsantrag Diener, ergänzt
durch den Antrag Fischer-Hägglingen, zuzustimmen.
Fischer-Hägglingen: Den Anstoss zu meinem Antrag gab
eigentlich der seinerzeitige Antrag von Frau Stamm, den sie
nun zurückgezogen hat.
Es geht bei meinem Antrag vor allem darum, dass die
Mehrkosten, die durch den Antrag von Frau Diener entste-
hen könnten, nicht durch die Bundeskasse zu berappen
sind. Wenn der Antrag Diener angenommen wird, ist es gut,
dass klar in diesem Gesetz ausgesagt wird, wer die Mehrko-
sten zu tragen hat.
Es herrscht hier allgemein Uebereinstimmung - vielleicht
mit Ausnahme der Zuckerimporteure -, dass wir mehr Zuk-
ker aus den Entwicklungsländern importieren sollten. Sie
haben die Gründe von Frau Diener und von Frau Stamm
gehört. Auch die schweizerische Landwirtschaft hat ein
Interesse daran, dass mehr Zucker aus den Entwicklungs-
ländern in die Schweiz eingeführt wird. Letztlich sind die
Bauern auf dieser Erde eine Schicksalsgemeinschaft. Sie
bebauen mit harter Arbeit ihr Land und kämpfen dafür, dass
sie für ihre Arbeit anständig entlöhnt werden. Sie kämpfen
aber auch dagegen, dass auf ihrem Buckel einseitige Han-
dels- und Konsumentenpolitik betrieben wird.
Der Weltmarktpreis für Zucker ist stark verfälscht. Insbeson-
dere verbilligt die EG ihre Exporte sehr stark, um ihre
Ueberschussprobleme zu lösen. Opfer dieser Dumpingpoli-
tiksind die Entwicklungsländer, aber auch unsere Landwirt-
schaft. Je billiger der Zucker in die Schweiz kommt, um so
grösser werden die Negativ-Differenzen, die zum Teil durch
die Produzenten zu finanzieren sind. Aus diesem Grunde ist
die schweizerische Landwirtschaft daran interessiert, dass
der Anteil der Importe aus Entwicklungsländern vergrössert
wird.
Es herrscht also weitgehend Konsens darüber, dass mehr
Zucker aus den Entwicklungsländern importiert wird; die
Frage ist nun aber, wie diese Zielvorgabe erreicht werden
kann.

Economie sucrière. Arrêté fédéral
282
7 mars 1989
Der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission sind der
Meinung, dieses Ziel sei besser durch multilaterale Abkom-
men zu erreichen, und wenn schon bilaterale Abkommen
getroffen würden, müsste man dafür spezielle Finanzie-
rungsbeschlüsse treffen.
Diese Ueberlegungen des Bundesrates und der Mehrheit
der Kommission haben sehr vieles für sich. Sie argumentie-
ren ja auch, diese Frage solle an und für sich nicht durch
diesen Zuckerbeschluss, sondern durch einen speziellen
Beschluss gelöst werden. Die Frage ist nun aber die: Was
geschieht, wenn kein neues Zuckerabkommen zustande
kommt? Die Chancen sind ja nicht besonders gut. Mit der
Kann-Bestimmung im Minderheitsantrag Diener wird ein
gangbarer Weg aufgezeigt.
Im Mittelpunkt der ganzen Diskussion steht natürlich auch
die Frage, wer die Mehrkosten zu übernehmen habe. Wir
haben eine Summe von 24 Millionen Franken gehört.
Ich und die SVP-Fraktion sind der Auffassung, dass diese
Mehrkosten unter keinen Umständen durch die Bundes-
kasse zu berappen sind, wie es im zurückgezogenen Antrag
von Frau Stamm vorgesehen war. Wir sind gegen neue
Bundessubventionen. Wir sind aber auch gegen eine
Lösung, welche die Produzenten zu höheren Abgaben ver-
urteilen würde. Die Mehrkosten für ein Kilo Zucker würden
ungefähr zehn bis zwanzig Rappen ausmachen. Dieser
Mehrpreis kann dem Konsumenten ohne weiteres zugemu-
tet werden.
Bei dieser Diskussion genügt auch ein schönes Lippenbe-
kenntnis über einen gerechten Preis für die armen Entwick-
lungsländer nicht. Nur durch eine solidarische Haltung wird
dieses Bekenntnis für eine effektive Entwicklungspolitik
glaubwürdig. Die beste Entwicklungshilfe ist immer noch
die, die Bewohner dieser Länder gerecht zu entlöhnen. Es
hat wenig Sinn, Geld in diese Länder zu schicken und
gleichzeitig ihre Produkte zu Tiefstpreisen einzukaufen, die
nicht einmal existenzsichernd sind. Ein gerechter Preis ist
auch ein Anreiz für die Menschen in diesen Ländern, weiter-
hin ihr Land zu bebauen und nicht in die überbevölkerten
Städte zu ziehen, um in Slums auf hoffnungslose Weise
vegetieren zu müssen.
Gegen den vermehrten Import stellen sich nur die Zucker-
importeure. Diese Gegnerschaft darf uns jedoch als Parla-
mentarier nicht dazu bewegen, keine aktive Entwicklungs-
politik zu betreiben. Ich weiss, dass meine Formulierung
vielleicht nicht ganz in den Mechanismus dieses Zuckerbe-
schlusses passt. Die Zuckergesetzgebung ist - das weiss ich
vom letzten Beschluss her - eine sehr heikle gesetzgeberi-
sche Aufgabe. Es stellt sich unter anderem die Frage, ob
eventuell eine separate Zuckerrechnung geführt werden
müsste, um die Abgabe auf dem Zucker zu bestimmen. Da
wir mit der Annahme meines Antrages eine Differenz zum
Ständerat schaffen, könnten die noch offenen Fragen in der
Differenzbereinigung geklärt und insbesondere auch die
Frage der verarbeitenden Industrie in den Beschluss einge-
baut werden.
Ich bitte Sie, meinem Zusatzantrag zuzustimmen.
Frau Leutenegger Oberholzer: Mit meinem Antrag möchte
ich den Bund fest dazu verpflichten, die Einfuhr von unter
sozialen und ökologischen Bedingungen hergestelltem Zuk-
ker aus Entwicklungsländern zu fördern. In dieser Ergän-
zung des Zuckerbeschlusses soll ausdrücklich anerkannt
werden, dass die Zuckerwirtschaft in der Schweiz nicht nur
eine landwirtschaftliche, sondern auch eine entwicklungs-
politische Komponente hat oder- besser- haben muss. Die
inländische Zuckerwirtschaft besteht aus zwei Teilen: zum
einen aus dem inländischen Anbau, zum anderen aus den
Importen, die etwa die Hälfte ausmachen. Noch im Jahre
1960 stammten rund 30 Prozent des Zuckerimportes der
Schweiz aus Entwicklungsländer. Heute sind die Direktim-
porte aus Entwicklungsländern fast bis zur Bedeutungslo-
sigkeit gesunken. Diese Entwicklung ist für die Drittweltlän-
der existenzbedrohend, denn die Agrarexporte sind für viele
von ihnen als Devisenbringer von zentraler Bedeutung. Sie
haben praktisch nichts anderes zu exportieren. Durch die
Ueberschussproduktion, vor allem der EG, sind sie nun vom
Markt verdrängt worden, und die Preise sind ins Bodenlose
gesunken. Frau Diener und Frau Stamm haben bereits dar-
auf hingewiesen. Diese bedrohliche Entwicklung kam sei-
nerzeit auch in den Vernehmlassungen klar zur Sprache.
Zudem wurde aus diesen Gründen das seinerzeitige Zucker-
referendum auch von den Entwicklungsorganisationen mit-
getragen. In der Botschaft des Bundesrates wird zwar die
Bedeutung der Zuckerexporte für die Entwicklungsländer
ausdrücklich anerkannt, an konkreten Massnahmen zur För-
derung dieser Zuckerimporte findet man in der Vorlage des
Bundesrates hingegen nichts. Konkret ist allein die Feststel-
lung, die Schweiz bemühe sich um ein neues, multilaterales
Zuckerabkommen. Das ist sehr wenig, vor allem, wenn man
weiss, wie lange es dauert, bis ein neues Zuckerabkommen
mit marktregulierenden Bestimmungen zustande kommt.
Das wissen Sie selbst. Wir meinen, dass man die Zwischen-
zeit zum Abschluss von bilateralen Abkommen nutzen soll.
Und je mehr die Schweiz selbst zur Förderung der Zucker-
importe aus Entwicklungsländern vorkehrt, desto glaubwür-
diger können wir diese Anliegen auch international vertre-
ten. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten - sie wurden
zum Teil bereits erwähnt-, u. a. Zollpräferenzen oder bilate-
rale Abkommen mit festen Abgabeverpflichtungen und
garantierten Preisen, wie sie im Antrag vorgesehen sind.
Es ist auch klar, dass der Zuckeranbau in den Entwicklungs-
ländern nicht um jeden Preis forciert werden darf. Er soll
unter sozialen und ökologischen Bedingungen erfolgen,
was mit bilateralen Abkommen auch überprüft werden kann.
Ich ersuche Sie, den entwicklungspolitischen Auftrag im
Zuckerbeschluss als feste Verpflichtung, nicht bloss als
Kann-Formulierung, zu verankern. Dieser Auftrag ist meines
Erachtens ein absolutes Minimum. Wir sollten ihn zwingend
verankern, sonst warten wir wieder zehn Jahre, und es
geschieht nichts. Ich darf Sie auch daran erinnern, dass ein
Postulat von Frau Gurtner überwiesen worden ist.
Deshalb bitte ich Sie, der zwingenden Formulierung zuzu-
stimmen.
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zur Finanzierung.
Es spricht sehr viel dafür, die Zusatzkosten aus dem Import
der Entwicklungsländer auf die Verbraucher und Verbrau-
cherinnen zu überwälzen, wie dies Herr Fischer-Hägglingen
in seinem Antrag verlangt. Dafür sprechen einmal die
Gründe des gerechten Handels. Die Konsumenten und Kon-
sumentinnen sollen wissen, dass dies etwas kostet, zumal
der Weltmarktpreis für Zucker völlig verfälscht ist, weil die
EG-Länder vor allem ihren Ueberschusszucker mit Subven-
tionen geradezu verschleudern. Da können die Entwick-
lungsländer nie mithalten. Die Konsumenten und Konsu-
mentinnen anerkennen sehr wohl, dass sie sich nicht zu
Dumpingpreisen versorgen müssen. Zudem sind Mehrko-
sten von 10 bis 20 Rappen pro Kilo Zucker mehr als tragbar.
Sollte diese Verteuerung zu einer Reduktion des Zuckerver-
brauchs führen, so wäre dies aus gesundheitspolitischen
Gründen nur erwünscht.
Ich ersuche Sie deshalb, meinen verbindlichen entwick-
lungspolitischen Auftrag zu unterstützen und als Zusatz zum
Finanzierungsantrag von Herrn Fischer-Hägglingen aufzu-
nehmen.
Mme Jeanprêtre: L'actuelle discussion nous offre l'oppor-
tunité de faire un petit pas vers un commerce équitable. Ne
faut-il pas en effet réaffirmer que, non seulement l'aide
humanitaire, mais aussi le commerce peuvent favoriser le
développement? Un commerce équitable, à des conditions
offrant une vie digne aux producteurs, comme c'est le cas
de nos paysans.
Dans les années 60, la Suisse consacrait encore 32 pour
cent de ses importations de sucre aux pays pauvres, le reste
provenant de la Communauté européenne. Depuis le début
des années 80, c'est le 98 pour cent des importations qui
provient de la Communauté.
Monsieur le Conseiller fédéral, il n'existe à mon avis aucun
argument pour dire que ce n'est pas le moment de faire un
geste en faveur des pays du tiers monde, comme le deman-

7. März 1989 
N
283
Zuckerwirtschaft. Bundesbeschluss
dent avec nous les organisations caritatives. Vous avez
reconnu vous-même, en décembre dernier devant le Conseil
des Etats, qu'il importait de conclure des accords bilatéraux
ou multilatéraux en attendant un hyppthétique accord mon-
dial sur le sucre pour apaiser le malaise grandissant. Il existe
aujourd'hui un moyen de compléter l'arrêté sucrier sans
renverser tout l'édifice, à savoir l'alinéa 3 de l'article 15. Mais
je sais que vous allez, et d'autres avec vous, trouver à redire
à cette proposition. C'est pourquoi je vais anticiper cer-
taines critiques.
Tout d'abord celles provenant de la paysannerie suisse. Les
«betteraviers» suisses couvrent la moitié de la production et
ce au prix le plus fort. Ils continueront à le faire. La promo-
tion des importations au service du développement ne doit
pas se faire sur le dos de nos paysans, certes, ni même être
financée par l'argent des contribuables. Ce supplément de
prix devra donc être payé par le consommateur. On peut
même penser que nos planteurs de betteraves, mécontents
à l'égard de la politique du Conseil fédéral en la matière,
peuvent avoir, à moyen terme, un intérêt à ce que le prix du
sucre importé soit plus élevé, le prix suisse s'alignant sur
celui-ci.
D'autre part, n'encourage-t-on pas des monocultures préju-
diciables? Tout le sucre du tiers monde ne provient pas de
pays de production de monoculture discutable. L'exemple
de l'île Maurice le prouve. La monoculture se justifie là-bas,
tant pour des raisons climatiques que géologiques. L'envi-
ronnement y trouve son compte. Actuellement, ce pays
produit plus de 650 000 tonnes de sucre brut par an, dont
500 000 sont achetées par la Communauté à prix fixe. Après
déduction de la consommation intérieure, il reste donc
100000 tonnes bradées au prix mondial. C'est là que la
Suisse pourrait intervenir par la conclusion d'un accord de
dix ans. Nous n'allons pas jusqu'à demander que le sucre
soit raffiné sur place, la qualité n'étant pas encore garantie.
Voyez donc la modestie de notre proposition!
Faut-il attendre un accord sucrier international? Comme le
Conseil fédéral, nous soutenons tous les efforts en vue d'un
nouvel accord sucrier mais, en étant réaliste, on ne peut pas
compter sur un succès des négociations dans un proche
avenir. Nous soutenons aussi la proposition concernant les
préférences douanières mais, comme l'accord international,
elles ouvrent des perspectives incertaines et surtout insuffi-
santes. Si la Suisse veut vraiment faire quelque chose, elle
doit modifier sa politique d'importation de sucre au bénéfice
des pays en voie de développement, notamment par la
conclusion d'accords sucriers bilatéraux.
Enfin, le point de vue des consommateurs. Les associations
de consommateurs sont entrées positivement en matière sur
la proposition en renonçant à demander un quota et en
acceptant d'envisager une hausse de 10 centimes par kilo,
ceci comme contribution à notre politique d'aide au déve-
loppement. Lors du référendum, en 1986, les associations
de consommateurs avaient mis l'accent sur le fait qu'il ne
s'agissait pas d'une question de prix mais des mécanismes
qui président à leur fixation. A la limite même, une réduction
de la consommation de sucre, dont il est fait un trop grand
usage chez nous, serait tout à fait souhaitable.
En conclusion, en complétant l'arrêté sur l'économie
sucrière à son article 15, il ne s'agit en fin de compte que de
permettre aux planteurs du tiers monde de bénéficier de
conditions équitables de vie et de production de la même
manière qu'elles sont garanties aux paysans suisses. La
proposition qui nous est faite est modeste, efficace et s'im-
pose depuis longtemps. Il n'y a, à mon avis, aucun argument
juridique, économique, écologique ou social pour la refuser.
Je vous invite donc à soutenir la proposition de minorité et,
accessoirement, celle de M. Fischer-Hägglingen.
M. Ziegler: La canne à sucre est une grande malédiction
depuis 400 ans pour les pays des Caraïbes, de l'Amérique
latine, certains pays d'Afrique et de l'Océan indien. C'est le
fils de Christophe Colomb, Fernando, qui, dès le début du
XVIe siècle, à Hispaniola, a introduit les premières planta-
tions de canne à sucre dans le système de l'encomienda,
jetant ainsi les bases de l'économie latifundiaire qui a sur-
vécu aux indépendances et qui, aujourd'hui encore, est
créatrice de tant de misère parmi les populations rurales des
trois continents.
La Suisse consomme par an 300 000 tonnes de sucre. La
moitié de ces 300 000 tonnes sont importées de l'étranger,
de la CEE, et un pour cent seulement des pays du tiers
monde. Le président de la commission nous a dit hier soir
que c'est une bonne idée que de vouloir utiliser cet arrêté
pour aider les pays du tiers monde à obtenir des prix justes
de commercialisation d'un de leurs produits les plus impor-
tants, mais que ce n'est pas le moment. En Suisse, apparem-
ment, ce n'est jamais le moment. Si l'on ne sait plus rien
dire, on dit «es ist verfrüht», c'est trop tôt! C'est trop tôt,
quand on est vraiment au bout de tous les arguments
possibles. Alors, si ce n'est pas un accord sur le sucre qui
peut traiter du sucre du tiers monde, de ses prix, de la
formation de ses parts de marché, je ne sais pas à quel
moment, dans cette salle, il faut soulever ce problème!
Je signale également que nous sommes dans une situation
tout à fait grotesque. Il y a 122 pays dits du tiers monde, où
vivent 3,8 milliards de personnes sur les 5 milliards que nous
sommes sur terre, donc les deux tiers de la population
mondiale. Avec 72 des 122 pays du tiers monde, la Suisse a
un accord de coopération technique. Et sur ces 72, 26 sont
des pays producteurs de sucre, dont un certain nombre sont
des pays presque monoproducteurs de sucre. Alors, faire de
la coopération technique en Haïti, au Nicaragua, aux Hondu-
ras, avec le Mexique, le Brésil, n'a aucun sens si l'on ne
s'occupe pas de cette situation de monoproduction latifun-
diaire qui est induite par l'héritage historique espagnol de la
présence de la canne à sucre. Il n'est pas honnête de
demander aux contribuables suisses des millions et des
millions pour des projets dans les sept Etats du nord-est du
Brésil, par exemple, pour des projets au sud du Mexique,
pour des projets au Honduras, si l'on permet que se perpé-
tuent les structures exploitatrices de la main-d'euvre, du sol
et de l'économie de ces pays. Vous ne pouvez pas changer
la monoproduction, elle est un héritage historique, elle est
là. Ces pays-là doivent obtenir une part de marché convena-
ble pour gagner les devises dont ils ont besoin pour déve-
lopper leur infrastructure sociale; ou bien la Suisse veut le
développement de ces pays, leur donne les moyens structu-
rels effectifs, ou elle ne le veut pas. Mais il faut nous le dire. Il
ne faut pas jouer au jeu hypocrite: oui à la coopération
technique mais non à la lutte contre les défauts structurels.
Une troisième remarque: Nous avons une consommation de
sucre par tête d'habitants parmi les plus élevées des pays
industriels, qui est supérieure à ce que les médecins jugent
souhaitable, c'est-à-dire de plus de 40 kg par habitant. La
fédération des consommateurs et des consommatrices est
d'accord avec la proposition Diener telle que vous l'avez
devant vous aujourd'hui. Et je dirais même que les paysans
sont d'accord. Il ne faut pas faire des paysans des imbéciles
réactionnaires- mon grand-père était paysan, je peux donc
parler en leur nom de temps à autre aussi - ce sont des gens
qui ne sont pas systématiquement opposés à une situation
concurrentielle modifiée. Et de la part de M. Streckeisen, par
exemple, directeur de la Chambre d'agriculture genevoise,
j'ai constaté une formidable ouverture sur les pays du tiers
monde. Il est vrai que les paysans sont mécontents du
plafonnement de 850 000 tonnes de production. Mais leur
mécontentement ne se dirige pas vers une réorientation de
nos importations, c'est-à-dire de la deuxième partie des
150 000 tonnes que nous importons de l'étranger. Et je suis
certain qu'ils seraient parfaitement d'accord que nous obte-
nions des importations venues du tiers monde.
Dernier élément: Vous le savez tous, c'est l'évidence, l'ac-
cord bilatéral est la seule voie. L'accord multilatéral ne se
fera pas, là CNUCED étant, après la Conférence clé Nairobi,
dans une crise structurelle profonde, tout le monde vous le
dira au Palais des Nations de Genève. Cela ne sert à rien
d'attendre un accord multilatéral sur le sucre. M. le prési-
dent de la Confédération a à disposition un instrument, un
outil de travail formidable qui est le OFAEE, l'office dirigé

Economie sucrière. Arrêté fédéral
284
N 
7 mars 1989
par M. Blankart, avec ses délégués aux accords commer-
ciaux qui connaissent parfaitement les différentes régions
monoproductrices de sucre et qui sont parfaitement capa-
bles, avec un minimum d'efforts, avec une documentation
qu'ils ont en abondance déjà, de conclure sectoriellement
un certain nombre d'accords bilatéraux, surtout là où nous
faisons de la coopération technique, dans les Caraïbes, en
Amérique centrale et dans le nord-est du Brésil, qui nous
permettra de fournir une aide véritable, digne de ce nom,
aux peuples martyrs du tiers monde.
Aliesch: Ich stehe vor Ihnen, um für etwas Sympathie, viel-
leicht auch um für etwas Verständnis für den Antrag der
Kommissionsminderheit zu bitten. Bei dieser Diskussion ist
der Zusammenhang zwischen Armut und Hunger in den
Entwicklungsländern einerseits und der Agrar- bzw. der
Wirtschaftspolitik der westlichen und der östlichen Indu-
striestaaten andererseits angesprochen. Ich meine, wir kön-
nen diese Problematik vorurteilslos und ohne ideologische
Scheuklappen diskutieren.
Die Zusammenhänge zwischen der Exportsubventionierung
und den Weltmarktpreisen für Zucker, aber auch für Weizen
und andere Landwirtschaftsprodukte sind Ihnen bekannt.
Von dieser Preispolitik - das wissen Sie - profitieren in
erster Linie die Konsumenten in den Industriestaaten des
Ostens und des Westens - und auch in der Schweiz.
In der heutigen agrarpolitischen Diskussion könnten wir
ohne weiteres sagen, es bestehe keine Veranlassung, die
grosse Entwicklungshilfeproblematik im Rahmen dieses
Zuckerwirtschaftsbeschlusses zu diskutieren. Herr Präsi-
dent, und auch andere, Sie können das sagen, Sie mögen
vielleicht recht haben. Wer kann das wissen?
Sie können auch feststellen, dass die Bauern keine Schuld
an der miserablen Situation ihrer Berufskollegen in der
Dritten Welt tragen. Wenn Sie das feststellen, haben Sie mit
Sicherheit recht. Eine Schuldzuweisung an unsere Bauern
wäre absolut verfehlt. Niemand darf aber mit gutem Recht
und reinem Gewissen behaupten, es bestünde kein Zusam-
menhang zwischen der Agrarpolitik - sie ist Teil unserer
Wirtschaftspolitik - der Industriestaaten im Osten und im
Westen und der Armut und dem Hunger in den Entwick-
lungsländern. Tatsache ist, dass die meisten Entwicklungs-
länder, und auch etwa andere Agrarstaaten wie Australien,
auf die Einkünfte aus dem Export ihrer Landwirtschaftspro-
dukte angewiesen sind. Die gleiche Feststellung trifft selbst-
verständlich auch auf die einzelnen Bauern in diesen Län-
dern zu. Diese Bauern können nur existieren, wenn sie für
ihre Produkte Preise erzielen, die ihnen einen zumindest
bescheidenen Verdienst ermöglichen. Beim Zucker und wei-
teren Produkten ist das leider nicht mehr möglich. Was
machen diese Bauern in dieser auswegslosen Situation? Sie
beschränken sich gezwungenermassen auf die Produktion
für den Eigenbedarf. Und damit sind wir schon mitten drin in
diesem Teufelskreis von Armut und Hunger: kein Verdienst,
dadurch Armut; keine Kaufkraft und dadurch Hunger. Das
ist doch dieser Teufelskreis nach unten, aus dem es fast
keinen Ausweg gibt. Menschen mit genügend Geld haben
nie Hunger!
Eine Schuldzuweisung an die Wirtschaftspolitik der Indu-
striestaaten wäre meines Erachtens jedoch absolut verfehlt.
Die Konsumenten in unseren Ländern haben vielmehr dank
ihrer Kaufkraft die Möglichkeit- ich meine, auch die Pflicht
-, mit einem relativ geringen Mitteleinsatz die Lage der
Entwicklungsländer 
entscheidend zu verbessern, auch
wenn das jetzt einige Rappen kostet. Zu erkennen und zu
akzeptieren haben wir also den Zusammenhang zwischen
der weltweiten Marktsituation für landwirtschaftliche Pro-
dukte und der wirtschaftlichen Lage der Entwicklungslän-
der. Zwischen der Entwicklungshilfe und unserer Wirt-
schaftspolitik besteht nun einmal ein Zusammenhang. Wir
können diese Problematik darum auch ohne weiteres im
Rahmen der Behandlung dieses Zuckerwirtschaftsbeschlus-
ses diskutieren. Hüten wir uns aber vor dem Fehler, unseren
Bauern den Schwarzen Peter für die Misere in den Drittwelt-
ländern zuzuschieben. Vielmehr - meine ich - sind wir es
unseren Bauern schuldig, dass wir auch Verständnis für ihre
Berufskollegen in den Agrarländern des Südens haben.
Aus diesen Ueberlegungen bitte ich Sie, dem Ergänzungs-
antrag von Herrn Fischer-Hägglingen zuzustimmen, vor
allem aber ersuche ich Sie um etwas Sympathie für den
Hauptantrag von Frau Diener. Wir könnten hier- und sollten
das auch tun - ein Zeichen setzen. Ich frage Sie: Wenn wir
dieses Zeichen nicht hier setzen, wo wollen wir es dann
setzen?
Wanner: Obwohl Herr Ziegler - wie immer etwas abschlies-
send - behauptet hat, die Bauern seien mit diesem Antrag
einverstanden, wage ich einige kritische Bemerkungen an-
zubringen:
Der Antrag von Frau Diener ist nicht nur gut gemeint, er ist
sachlich richtig und dementsprechend auch nachvollzieh-
bar. Ich selber habe gestern einen persönlichen Vorstoss
von Frau Zölch mitunterzeichnet, dereine ähnliche Proble-
matik beschlägt, aber etwas andere Wege zu beschreiten
gedenkt.
Auch der Antrag Fischer erscheint durchaus logisch,
obwohl dieser Antrag einen Schwachpunkt aufweist. Ich
glaube, Herr Fischer hat bereits selber darauf hingewiesen.
Dementsprechend hätte ich den Antrag von Frau Stamm,
den sie leider zurückgezogen hat, durchaus unterstützen
können. Warum?
Wenn man dem Anliegen von Frau Diener Rechnung tragen
will, so glaube ich, geht es nicht auf diese Weise, auch nicht
innerhalb dieses Zuckerbeschlusses. Ich hätte allerdings
nichts dagegen gehabt, wenn die zusätzlich erwachsenden
Kosten durch die Bundeskasse berappt und dem Konto
Entwicklungshilfe abgebucht worden wären. Das wäre ein
durchaus gangbarer Weg gewesen, und im Sinne von Frau
Stamm. Es ist meiner Ansicht nach falsch- ich bin in keiner
Art und Weise der Vertreter der Nahrungsmittelindustrie -,
wenn wir diese auf den Export angewiesene Industrie
zusätzlich belasten. Sie mögen mir sagen - das mag durch-
aus stimmen -, dass diese Belastung marginal sei. Aber ich
weise Sie auf etwas anderes hin:
Wir haben gerade im Bereich der äusserst schwierigen Gatt-
Verhandlungen im Moment mit oder wegen dieser Nah-
rungsmittelindustrie genug Schwierigkeiten. Das ist der
Hauptgrund, wieso ich dem Antrag Diener so nicht zustim-
men kann. Nicht, weil ich das Anliegen verkenne, und nicht,
weil ich die Problematik der Drittweltländer nicht begreifen
würde, aber weil ich glaube, dass der vorgeschlagene Weg
nicht richtig ist.
Portmann, Berichterstatter: Der Antrag von Frau Diener
enthält - sie hat es selbst betont, und es ist mehrfach darauf
hingewiesen worden - die Kann-Formel für den Bundesrat.
Frau Leutenegger Oberholzer möchte über diese Kann-For-
mel hinaus zur Muss-Formel gehen: «Der Bund fördert .... »
Zuerst zum Rahmen, den der Artikel 15 mit dem Marginale
«Verhinderung ungerechtfertigter Konkurrenzierung» setzt.
Der Absatz 1 dieses Artikels sagt im Klartext: Die Zuckerfa-
briken - jene halbstaatlichen Betriebe - sollen die privaten
Zuckermühlen und Zuckerkonfektionäre nicht ungerechtfer-
tigt konkurrenzieren.
Der Absatz 2 dieses Artikels will sagen: Die Zuckerfabriken
sollen sich grundsätzlich nicht in das Geschäft der privaten
Zuckerimporteure einmischen. Sie sollen aus den einheimi-
schen Rüben Zucker raffinieren und grundsätzlich nur die-
sen selber hergestellten Zucker- als Konkurrenz der priva-
ten Importeure - auf dem Schweizer Markt verkaufen dür-
fen. Die Zuckerfabriken sollen aber darüber hinaus berech-
tigt sein, selber 40 0001 Zucker zu importieren, zu raffinie-
ren und zusätzlich zum selber hergestellten Zucker auf dem
Schweizer Markt zu verkaufen. Sie tun das heute nicht, in
naher Zukunft kaum. Sie tun das nur dann, wenn der inter-
nationale Zuckerpreis hoch ist.
Es geht im Artikel 15 also um den Schutz der Privatbetriebe
auf dem Zuckermarkt vor ungerechtfertigter Konkurrenz
durch die halbstaatlichen Zuckerfabriken.

7. März 1989 
N
285
Zuckerwirtschaft. Bundesbeschluss
Unter dieser Konkurenz-Schutz-Bestimmung stehen die
Anträge von Frau Diener und Frau Leutenegger mit samt
dem Zusatzantrag von Herrn Fischer. Ich kritisiere nicht,
dass diese Anträge hier am falschen Ort eingebracht worden
sind. Frau Leutenegger Oberholzer hat zwar den Versuch
gemacht, ihren Antrag unter dem Thema «Förderung» bei
Artikel 1 einzubringen. Sie hat diese Idee aber wieder fallen-
gelassen und hat ihren Antrag jetzt-wahrscheinlich um der
Solidarität zum anderen Antrag willen - unter diesem Arti-
kel 15 eingebracht. Doch ich habe darauf hinzuweisen, dass
diese Anträge hier gesetzestechnisch denkbar unrichtig
gestellt werden.
Zur Sache: Der Bundesrat und die Mehrheit Ihrer Kommis-
sion wollen den vermehrten Zuckerimport aus Entwick-
lungsländern, und das sogar nicht nur mit einer Kann-,
sondern mit einer Muss-Formel. Aber sie wollen das nicht in
diesem Erlass über die inländische Zuckerwirtschaft.
Der Ergänzungsantrag Fischer will, dass der Konsument - er
sagt es ausdrücklich, der Konsument allein - die Mehrko-
sten des vermehrten Zuckerimportes aus den Entwicklungs-
ländern tragen soll. Er sagt: Nicht die Pflanzer und nicht der
Bund - im Rahmen des innerstaatlichen Ausgleichsfonds,
im Rahmen der Solidarität von Pflanzern, Bund und Konsu-
menten - sollen die Mehrkosten bezahlen, sondern allein
der Konsument. Er weist darauf hin, dass die Bereitschaft
des Konsumenten, einen erhöhten Zuckerpreis dafür zu
bezahlen, vorhanden sei.
Zum Frankenbetrag habe ich beim Eintreten die exakte
Rechnung vorgelegt. Jedes der 240 000 Kilo Zucker, das wir
im Inland verzehren, wird 10 Rappen teurer zu den Selbstko-
sten und etwa 20 Rappen teurer im Handel, wenn wir jähr-
lich 40000t Rohzucker aus Entwicklungsländern, anstelle
von 40000t Weisszucker aus der EG, importieren und ihn
hier raffinieren.
Sie müssen sich aber bewusst bleiben, dass dieser Zucker
bzw. dieser Zuckerpreis nur zum geringen Teil vom Haus-
mann und von der Hausfrau im Detailgeschäft mit 20 Rap-
pen mehr bezahlt werden muss. Unter den Konsumenten ist
hier vorrangig - ich lege die Gabel weit: zwischen 60 und
70 Prozent - die zuckerverarbeitende Industrie betroffen.
Deswegen war der Vorschlag von Frau Stamm auch aus der
Referendumssicht der ausgewogenere. Frau Stamm wollte,
dass in einer ersten Phase - in einer Pilotphase - der Bund
den Versuch mache, auf Bundeskosten diesen vermehrten
Zuckerimport aus Entwicklungsländern zu beginnen. In
einer zweiten Phase hätte der Bund dann versucht, in Soli-
darität mit den Konsumenten, die Zuckerimporte aus
Entwicklungsländern noch auszubauen. Frau Stamm hat
ihren Antrag aber zurückgezogen.
Die Bezeichnung «existenzsichernder Preis» ist vielleicht zu
ungenau. Wir könnten uns hier dem EG-Abkommen mit den
AKP-Staaten von Lomé anschliessen und einfach zusichern,
dass wir den gleichen Preis bezahlen würden, den die EG
den AKP-Staaten zahlt. Dieser Vorzugspreis ist heute recht
hoch, ich habe ihn gestern genannt. Es sind rund 800 Fran-
ken pro Tonne.
Frau Leutenegger Oberholzer fügt ausser der Muss-Formel
für den Bund hinzu, dass nur Zucker eingeführt werden soll,
der unter ökologischen - ich sage «umweltgerechten» - und
sozialen Bedingungen hergestellt worden ist. Die Mehrheit
Ihrer Kommission ist auch mit dieser letztgenannten Anfor-
derung einverstanden. Aber sie will nicht, dass Zuckerimp-
orte aus den Entwicklungsländern in diesem Bundesbe-
schluss über die einheimische Zuckerwirtschaft geregelt
werden.
Viel heikler ist das Thema der verlangten bilateralen und
langfristigen Verträge. Langfristig müssten sie sein. Ich
habe gestern erklärt weswegen. Die Zuckerfabriken müss-
ten neue Installationen anschaffen und diese während einer
Dauer von mindestens zehn Jahren amortisieren können.
Aber bilaterale Abkommen mit einzelnen Entwicklungslän-
dern im Sinne einer selektiven Kooperation sind aussenpoli-
tisch ein - ich wage den Superlativ - sehr heikles Thema.
Die Kommissionsmehrheit wird sich notfalls auch dieser
Linie anschliessen und ihre Bereitschaft dazu erklären, dass
bilaterale Verträge mit ausgewählten Entwicklungsländern
abgeschlossen werden, solange kein m u Iti laterales Zucker-
abkommen in Sicht ist, das marktregulierend und preisstabi-
lisierend wirkt.
Als Sprecher der Kommissionsmehrheit kann ich aber nicht
klar genug erklären, dass es der Mehrheit nicht um eine
andere Sicht der Dinge geht. In der Eintretensdebatte habe
ich das gestern einlässlich dargestellt. Wir anerkennen,
welch verheerende Wirkung die Agrarsubventionen der
Industriestaaten für ihre eigenen Agrarexportprodukte auf
dem Weltmarkt zulasten der Entwicklungsländer haben. Die
Mehrheit anerkennt und sieht, dass hier eine Aenderung von
höchster Dringlichkeit ist.
Frau Diener und einige Redner nach ihr haben erklärt: Wenn
wir hier und jetzt nicht ja sagen würden, dann sei der
Moment, die Einfuhr von Zucker aus Entwicklungsländern
zu fördern, überhaupt nie da; man könne und werde immer
einwenden, der Ort sei nicht der richtige. Das meint aber die
Mehrheit nicht. Sie lässt sich dabei behaften, dass sie den
ethischen Gedanken der Gerechtigkeit des Handels mit
Entwicklungsländern verwirklicht haben will. Darüber gibt
es - so meine ich - in diesem Saal einen «common sense».
Wir müssen aus den Entwicklungsländern in sehr viel höhe-
rem Masse Zucker importieren, zu den Bedingungen, die
genannt und allseits anerkannt worden sind. Wenn das in
einer separaten Vorlage geregelt wird, müsste man sich
überlegen, ob nicht eine Mischfinanzierung zwischen Kon-
sumenten und Bund doch wohl eine politisch tragbare Soli-
daritätsleistung sein könnte, im Sinne, wie es Frau Stamm
gewollt hat.
Aber alle Votanten haben hier die Frage nicht geklärt: Wol-
len Sie mit diesem Absatz 3 - Sie sagen das im Text nicht -
die 40 0001 Rohzucker, welche die Zuckerfabriken gemäss
Absatz 2 von Artikel 15 ohnehin - aus Gründen, die nichts
mit Entwicklungshilfe zu tun haben - einführen dürfen,
zusätzlich zu den 147000t Importen ermöglichen, oder
wollen Sie, dass diese 40 0001 am Kontingent der Impor-
teure abgehen? Im Sinne Ihres Kopfschütteins interpretiere
ich, dass Sie es nicht zusätzlich wollen.
Der Artikel 15 Absatz 2 würde aber- weil Sie diesen Absatz
nicht zur Streichung beantragt haben - weiter gelten. Nach
diesem Absatz 2 von Artikel 15 könnten die Zuckerfabriken -
aus anderen Gründen als jenem der Hilfe an die Entwick-
lungsländer - diese 40 0001 pro Jahr importieren, sobald
der Weltmarktpreis für Zucker steigt. Dann aber müssen Sie
sich fragen, ob das gesundheitspolitisch wieder richtig ist;
denn Sie haben gesehen: Es hat keinen Wert, dass wir in der
Schweiz mehr Zucker verzehren als jene 240 0001, die wir
derzeit festgelegt haben.
Ihre beiden Anträge sind in der Sache selber gerecht und als
gerecht anerkannt. Dennoch habe ich Ihnen als Sprecher
der Mehrheit zu beantragen, diesen vermehrten Import von
Zucker aus Entwicklungsländern nicht in Artikel 15 Absatz 3
dieser Vorlage zu regeln.
M. Philipona, rapporteur: A l'article 15, la majorité de la
commission a refusé la proposition Diener par 8 voix contre
5. Je vais tenter de résumer la situation. Tout d'abord,
chacun reconnaît à cette proposition un caractère qui
mérite d'être traité avec beaucoup d'attention. Sur le fond,
on peut la qualifier de légitime et de soutenable.
En outre, nous traitons ici un arrêté sur l'économie sucrière
indigène. On ne peut donc pas régler, presque à la sauvette,
un problème très ancien et complexe, qui a des répercus-
sions sur les traités internationaux. Vous connaissez les
difficultés actuelles dans ce domaine.
De plus, on peut considérer que, pour les planteurs suisses,
l'achat du sucre du tiers monde serait une bonne opération
sur le plan financier, puisque le prix du sucre importé
augmenterait et la participation des planteurs suisses au
fonds de compensation diminuerait.
Il est encore utile de rappeler que nous importons la très
grande majorité du sucre de la Communauté européenne
qui en produit 14 millions de tonnes et en importe 1,3 mil-/
lion des pays en développement, cela grâce à la Convention

Economie sucrière. Arrêté fédéral
286
7 mars 1989
de Lomé. La Communauté n'en consomme elle-même que
12 millions de tonnes et tout indique qu'elle continuera à
brader les 3,3 millions de tonnes à des prix de dumping qui
profitent aux Suisses. Cette pratique aura lieu jusqu'au jour
où un accord international sera sous toit. Par conséquent, si
l'on fait le compte, un kilo de sucre sur trois que nous
importons de la Communauté provient des pays en dévelop-
pement.
J'en viens maintenant aux propositions subsidiaires. Celle
de M. Fischer-Hägglingen demande de reporter cette aug-
mentation du prix sur le sucre vendu en Suisse. Cette
situation me paraît tout de même assez, eu rieuse. Hier, lors
du débat d'entrée en matière, MM. Biel et Baümlin ainsi que
plusieurs autres orateurs ont revendiqué être à l'origine du
référendum ou l'avoir soutenu, et ont demandé avec force
que la volonté populaire soit respectée. Or, le référendum et
la campagne précédant la votation étaient fondés sur deux
aspects importants, c'est-à-dire la limitation à 850 000
tonnes et la non-augmentation du prix du sucre indigène.
Nous respectons très scrupuleusement les 850 000 tonnes.
Les mêmes personnes qui combattaient une augmentation
de 10 à 20 centimes du sucre indigène, prétendant que son
prix était déjà suffisamment élevé en Suisse, demandent
aujourd'hui d'augmenter ce prix de 10 à 20 centimes et de
respecter la volonté populaire, arguant du fait que cette
hausse est soutenable. Cet aspect-là est pour le moins
curieux.
En ce qui concerne la proposition de Mme Leutenegger
Oberholzer, elle est absolument inacceptable puisqu'elle
demande de manière imperative à la Confédération d'en-
courager les modifications qu'elle suggère. En effet, cette
façon imperative, face aux négociations actuelles existant
sur le plan international, est tout à fait inacceptable.
En outre, Mme Leutenegger Oberholzer demande que le
sucre soit fabriqué dans les pays du tiers monde dans des
conditions socialement et écologiquement satisfaisantes et,
en même temps, que les prix assurent une existence conve-
nable. Vous comprenez certainement que ces dispositions
sont absolument incontrôlables et qu'il est inutile et absurde
de les insérer dans l'arrêté sur l'économie sucrière indigène.
La complexité du problème est telle qu'il faut accepter le
postulat du groupe démocrate-chrétien que nous examine-
rons tout à l'heure, et que nous ne pouvons malheureuse-
ment pas introduire de telles dispositions dans un arrêté sur
le sucre indigène.
M. Delamuraz, président de la Confédération: Vous-mêmes
et le Conseil fédéral sont unanimes à rechercher les voies et
moyens d'intensifier sans relâche notre appui au tiers
monde, en particulier par l'augmentation de nos flux com-
merciaux avec ces pays.
Les réalisations dans le domaine du sucre notamment -
plusieurs orateurs l'ont déclaré- sont décidément longues à
venir. Entre les déclarations d'intention et les réalités
concrètes, il se passe pas mal d'années et parfois de nom-
breux avis sont émis. M. Ziegler a dit: «Ce n'est jamais le
moment de bien faire, semble-t-il, dans cette salle.» Il s'agit
de comprendre que le problème est d'une incroyable com-
plexité et, face à celle-ci, il nous faut éviter de recourir à des
schémas simplistes qui ont apparemment pour eux la qua-
lité de pouvoir sortir de l'ornière mais qui, en réalité, n'ap-
porteraient aucune solution. Si ce n'est jamais le moment de
bien faire, ce n'est en tout cas jamais le moment de mal
faire.
Avant de traiter pour elles-mêmes les propositions présen-
tées et développées à cette tribune, il faut que je reprenne
avec vous le mécanisme à la base, afin que nous nous
acheminions vers des solutions qui correspondent réelle-
ment et pratiquement à notre volonté politique d'aide au
tiers monde, et non pas qui aboutissent à des solutions qui
ne seraient que des leurres et des trompe-l'oeil.
Je prendrai tout d'abord le financement de l'économie
sucrière indigène, puisque nous partons de cela. L'importa-
tion du sucre est libre en Suisse, tant en quantité qu'en
provenance, mais le sucre importé est assujetti à des taxes
qui alimentent le fonds de compensation que vous venez
d'améliorer par le vote des articles antérieurs et qui permet
de réduire le prix du sucre indigène. C'est la couverture de la
différence négative. La consommation annuelle brute de
sucre raffiné est de l'ordre de 270000 tonnes l'an. Après
déduction des exportations, notamment sous la forme d'ex-
portations de produits qui contiennent du sucre, il reste une
consommation nette indigène de l'ordre de 240 000 tonnes
en chiffre rond, la part de la production indigène de ce
tonnage correspondant à un peu moins de 50 pour cent de
la consommation nette.
Ensuite, le sucre qui provient des pays en développement
est cher et il ne peut être importé en Suisse que sous forme
de sucre brut. Les problèmes de qualité, de transport - qui
sont aigus- les problèmes de continuité et de régularité des
livraisons impliquent qu'il soit livré sous forme de sucre
brut, ce qui implique des investissements lors du raffinage.
Conformément aux Accords de Lomé, la Communauté paie
pour une prise en charge annuelle de 1,3 million de tonnes
de sucre brut un prix supérieur au prix mondial, à savoir
79,60 francs le quintal.
A ce tarif-là, j'admets que ce serait le tarif que la Suisse
aurait à payer si elle recevait également du sucre sous cette
forme; la réduction de prix représenterait, en Suisse, envi-
ron 24 millions de francs pour 40000 tonnes, c'est-à-dire
60 francs le quintal. A propos de l'achat de sucre par la
Suisse, dans les pays en développement, sur la base d'une
convention bilatérale-je reviendrai sur la formule bilatérale
plus tard et j'admets que, par hypothèse, une telle conven-
tion bilatérale soit conclue avec un pays exportateur - je
prendrai l'exemple de l'île Maurice puisqu'on l'a déjà cité,
encore que ce ne soit pas le meilleur des exemples, car
l'économie et la production agro-industrielle de l'île Maurice
est en train de se diversifier de sorte que ce n'est pas un cas
typique de pays en développement qui n'a qu'un seul pro-
duit agricole, sucre ou autre, à nous offrir. Restons-en tout
de même à cet exemple. Je constate que l'achat de sucre par
la Suisse à l'île Maurice, sur la base d'une convention
bilatérale, irait à rencontre des efforts actuellement entre-
pris visant à aboutir à un assainissement de la situation du
marché mondial du sucre au moyen d'accords multinatio-
naux. Il convient également de mentionner que les importa-
tions de sucre brut en provenance des pays en développe-
ment n'apporteraient pas tout ce que ces derniers peuvent
attendre. Il serait sans doute plus profitable pour eux de
raffiner le sucre chez eux, mais ceci est exclu en l'état actuel
des choses, dans la plupart des pays en développement,
pour des raisons essentiellement techniques.
Lorsque nous traiterons tout à l'heure du postulat démo-
crate-chrétien visant à l'adhésion pleine et entière de la
Suisse à l'accord international sur le sucre, je dirai - mais je
le dis déjà, car cela a directement trait à ce dont nous
discutons maintenant - que nous ne pouvons accepter un
engagement plus concret de la Suisse sous forme de con-
trats d'achats bilatéraux avec des pays en développement
producteurs de sucre, dans la mesure où il s'agirait de
contrats discriminatoires s'ils ne sont conclus bilatérale-
ment qu'avec un ou deux pays en voie de développement; ils
seraient dès lors en contradiction avec ce qui nous unit au
GATT. J'ai dit, lors du débat au Conseil des Etats qui était
plus court - vous l'avez cité, Madame Jeanprêtre - qu'il
pourrait y avoir des accords bilatéraux. C'est encore théori-
quement vrai et pourrait l'être, pour autant qu'il y en ait avec
tous les pays en développement qui voudraient offrir leur
sucre; mais, manifestement, là n'est pas la solution, ou
dirais-je, elle n'est plus là. La recherche d'accords multilaté-
raux dans le cadre du GATT (si par hasard, nous pouvons le
redouter, Monsieur Ziegler, la CNUCED montre quelques
signes de fatigue) et, bien entendu, dans le cadre de cet
accord mondial sur le sucre, pourrait constituer l'encadre-
ment administratif, et non en lui-même la solution à tous les
problèmes. Cette solution est bien entendu préférable à
celle qui vous est suggérée par les propositions Diener,
Leutenegger Oberholzer et Fischer-Hägglingen. En effet,
ces propositions sont insuffisantes. Elles représentent une

7. März 1989 
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Postulat der christlichdemokratischeri Fraktion
déclaration d'intention sans régler la question du finance-
ment. C'est probablement la raison pour laquelle, indépen-
damment du fait que ces propositions nous suggèrent des
voies qui ne sont pas les bonnes pour trouver une solution
au problème du sucre, M. Fischer a voulu compléter la
proposition Diener en proposant de faire supporter son
financement par les consommateurs. Or, une augmentation
de la contribution des consommateurs se traduirait par un
relèvement du prix du sucre de l'ordre de 12 centimes par
kilo au minimum. La contribution des consommateurs
dépasserait ainsi la limite de ce qui a été finement observé
dans la consultation qui a été minutieusement faite avant cet
arrêté.
En effet, comme je l'ai dit hier lors du débat d'entrée en
matière, il s'agissait de ne pas répéter le «couac» de 1986 et,
par conséquent, de bien ajuster les charges et la co-respon-
sabilité du marché futur du sucre en Suisse. Cette consulta-
tion a montré très nettement que ce que nous proposons
dans l'arrêté, à la charge des producteurs, de la Confédéra-
tion et des consommateurs, était également et harmonieu-
sement réparti, mais qu'à vouloir rompre cette harmonie en
chargeant tout à coup, comme nous y amènerait la proposi-
tion Fischer, le kilo de sucre acheté par le consommateur
d'une surtaxe de l'ordre de 12 centimes au minimum, sans
vouloir peindre le diable sur la muraille, on court alors le
risque d'un nouveau référendum-on repart comme en 14!-
pour ne pas avoir tenu compte de l'enseignement du pre-
mier échec.
En outre, je n'oublie pas qu'un sixième de la population
suisse habite en zone frontalière et il est évident que la
différence entre les prix en Suisse et dans les pays voisins
inciterait au moins le sixième des petits Suisses astucieux à
se procurer leur sucre de l'autre côté de la frontière, ce qui,
d'une part, réduit la portée de la mesure envisagée et,
d'autre part, ne permet décidément pas une bonne maîtrise
du marché du sucre.
Si nous voulons enfin appliquer une réelle politique d'aide
aux pays en développement producteurs de sucre en accro-
issant nos achats auprès d'eux, ce n'est pas par la voie des
amendements ni des sous-amendements qui nous sont pro-
posés que l'on y parviendra. Reprenant la formule de
M. Ziegler selon laquelle il n'est jamais bon de faire quelque
chose à un tel moment - et pour une fois cette formule est
tout à fait opportune, Monsieur Ziegler - je vous demande,
en l'occurrence, de ne pas charger cet arrêté d'une disposi-
tion qui n'y a vraiment pas sa place. La politique que le
Conseil fédéral veut appliquer s'exerce dans une autre
direction et il y a maintenant quelques promesses que ces
autres directions se conprétisent et que nous puissions vous
apporter, prochainement, des réponses plus positives,
notamment sous la forme de facilités tarifaires, au souci qui
vous occupe.
Merci de repousser les propositions qui vous sont faites,
merci de suivre la majorité de la commission.
Le président: Je vous donne quelques précisions en ce qui
concerne la procédure de vote. Le débat a conduit à l'adop-
tion de l'amendement de M. Fischer-Hägglingen par la
minorité Diener et par Mme Leutenegger Oberholzer.
On peut donc, dans un premier temps, opposer la proposi-
tion de la minorité Diener à la proposition de Mme Leute-
negger Oberholzer.
La proposition qui sera retenue après ce premier vote, sera
opposée à la proposition de la majorité et du Conseil fédéral.
Une autre proposition n'étant pas faite, il en est ainsi décidé.
Abstimmung - Vote
Eventuell - A titre préliminaire
Für den Antrag der Minderheit (mit Ergänzung
Fischer-Hägglingen) 
offensichtliche Mehrheit
Für den Antrag Leutenegger Oberholzer
(mit Ergänzung Fischer-Hägglingen) 
Minderheit
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag der Minderheit 
96 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit 
62 Stimmen
Angenommen - Adopté
Art. 16 bis 20
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 16 à 20
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
127 Stimmen
Dagegen 
3 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 89.325
Postulat
der christlichdemokratischen Fraktion
Weltzuckerabkommen. Beitritt der Schweiz
Postulat
du groupe démocrate-chrétien
Accord international sur le sucre.
Adhésion de la Suisse
Wortlaut des Postulates vom 27. Februar 1989
Der Bundesrat wird ersucht, die Frage des Beitritts der
Schweiz zum Weltzuckerabkommen zu prüfen und dem Rat
möglichst bald Bericht zu erstatten.
Texte du postulat du 27 février 1989
Le Conseil fédéral est invité à examiner l'opportunité d'une
adhésion de la Suisse à l'Accord international sur le sucre et
à faire dès que possible rapport au conseil.
Sprecher - Porte-parole: Hänggi
Hänggi: Trotz des nun angenommenen Minderheitsantra-
ges ist das Problem Zucker aus Drittweltländer in keiner Art
und Weise gelöst. Dies haben die geführte Diskussion und
insbesondere auch die Ausführungen von Herrn Bundesprä-
sident Delamuraz sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.
Beim Rohstoff Zucker handelt es sich um ein ausgesproche-
nes Welthandelsprodukt. Zucker ist ein reiner Börsenartikel
geworden. Ich erinnere Sie nochmals daran, dass die EG
5 Millionen Tonnen Ueberschuss pro Jahr produziert und
dass Mengen in der gleichen Grössenordnung schon heute
an Vorrat liegen. Damit ergibt sich, dass jedes Kilo Zucker,
welches heute in Entwicklungsländern produziert wird, den
Ueberschuss in Europa anhäuft und dadurch einen noch
grösseren Druck auf die Preissituation ausübt. Letztlich wird
dieser Zucker aus Europa wieder reexportiert. Also ergibt
sich ein fataler Kreislauf!
Die EG hat sich im Abkommen von Lomé verpflichtet, den
zuckerproduzierenden Ländern unter den AKP-Staaten jähr-
lich 1,3 Millionen Tonnen Rohzucker zu einem Mindestpreis
von etwa 90 Rappen abzunehmen. Indirekt bezieht also die
Schweiz heute über den EG-Zucker bereits auch von diesem
Zucker. Schweizerischerseits können solche Bezüge im

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Zuckerwirtschaft. Bundesbeschluss
Economie sucrière. Arrêté fédéral
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.062
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.03.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
271-287
Page
Pagina
Ref. No
20 017 190
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