ch_vb · 85.384 · 1985-10-04 · de


4. Oktober 1985 
N
1811
Motion der sozialdemokratischen Fraktion
lässigung der Umweltauswirkungen ist nicht nur bei Damm-
bauten, sondern auch bei anderen Projekten der Energieer-
zeugung, des Verkehrswesens, der industriellen Produktion
usw. zu beobachten.
Um diese unbefriedigende Situation in Zukunft zu verbes-
sern, sollte das Bundesamt für Umweltschutz vor allen weit-
tragenden Entscheiden der mit den Aussenbeziehungen
beauftragten Departemente (EDA und EVD) konsultiert wer-
den müssen. Bei Bundesbeiträgen ab 10 Millionen Franken
oder Export- bzw. Investitionsrisikogarantien im selben
Umfang soll das Bundesamt für Umweltschutz Gelegenheit
zu einer Stellungnahme erhalten, um zu gewährleisten, dass
das vorhandene Wissen und die gemachten Erfahrungen
voll ausgeschöpft werden. Im Inlandbereich findet bekannt-
lich mit dem neuen Umweltschutzgesetz eine weit rigoro-
sere Umweltverträglichkeitsprüfung statt.
Die Konsultationspflicht ergibt sich auch aus den Grundsät-
zen der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, wie
sie in Artikel 5 des einschlägigen Bundesgesetzes vom
19. März 1976 niedergelegt sind, welche unter anderem die
Herstellung und Wahrung des ökologischen Gleichgewich-
tes vorsehen. Auch bei der Investitions- und der Exportrisi-
kogarantie sind diese Grundsätze von Gesetzes wegen mit
zu berücksichtigen. Die Einrichtung eines konsequenten
und systematischen Konsultationsmechanismus steht des-
halb im Einklang mit den bisherigen Bestrebungen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 17. September 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 17 septembre 1985
Der Bundesrat ist sich der Bedeutung ökologischer Aspekte
im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit bewusst. Er
sorgt dafür, dass die Massnahmen der schweizerischen
Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe dem
im Bundesgesetz vom 19. März 1976 im Artikel 5 Absatz 2
Litera e ausdrücklich erwähnten Ziel der «Herstellung und
Wahrung des ökologischen und demographischen Gleich-
gewichts» nachkommen, und zwar unabhängig von der
Höhe der Beiträge. Die mit der Durchführung der Massnah-
men betrauten Bundesämter verfügen über entsprechend
qualifiziertes Personal und können sich zudem auf Experten
verwaltungsinterner Fachstellen sowie auf zahlreiche ver-
waltungsexterne Experten von Universitäten, Forschungs-
zentren und Beratungsfirmen abstützen. Die Verordnung
zum Bundesgesetz vom 19. März 1976 regelt für jede Mass-
nahme die Konsultationen innerhalb der Bundesverwaltung.
Für Bundesratsgeschäfte ist gewährleistet, dass alle Depar-
temente, also auch das für Umweltfragen zuständige Depar-
tement des Innern, sich an der Vorbereitung eines Entschei-
des beteiligen können.
Entscheide bezüglich der Exportrisikogarantie und der Inve-
stitionsrisikogarantie werden normalerweise von den beiden
eigens dafür eingesetzten Kommissionen getroffen. Garan-
tieentscheide von grundsätzlicher Tragweite werden dem
Bundesrat unterbreitet, was wiederum allen Departementen
die Beteiligung an den Konsultationen ermöglicht. Diese
derzeitige Regelung erlaubt es, ökologischen Aspekten bei
der Erteilung von Garantien in ausreichendem Masse Rech-
nung zu tragen. Eine Änderung des gegenwärtigen Verfah-
rens ist nicht am Platz; es würde Mehrarbeit und zusätzliche
Verzögerungen in der Abwicklung verursachen, ohne
wesentliche Verbesserungen zu bringen.
Der Bundesrat ist folglich der Ansicht, dass die getroffenen
Vorkehrungen erlauben, den ökologischen Aspekten ausrei-
chend Rechnung zu tragen. Er ist indessen bereit zu unter-
suchen, ob Anlass besteht, die Verwaltungsverfahren auf
diesem Gebiet noch einmal einer Prüfung zu unterziehen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat empfiehlt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
228-N
#ST# 85.384
Motion der sozialdemokratischen Fraktion
AHV/IV-Leistungen.
Anpassung auf 1. Januar 1986
Motion du groupe socialiste
Prestations AVS/AI.
Ajustement au 1er janvier 1986
Wortlaut der Motion vom 13. März 1985
Der Bundesrat wird beauftragt, auf den 1. Januar 1986 eine
Anpassung der Leistungen der AHV und IV an den Landes-
index der Konsumentenpreise vorzunehmen.
Texte de la motion du 13 mars 1985
Le Conseil fédéral est chargé d'adapter dès le 1er janvier
1986 les rentes AVS et Al à l'évolution de l'indice suisse des
prix à la consommation.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Gemäss Artikel 33ter AHVG passt der Bundesrat die ordent-
lichen Renten der AHV und IV in der Regel alle zwei Jahre
der Lohn- und Preisentwicklung an. Er kann die Renten
früher anpassen, wenn der Landesindex der Konsumenten-
preise innerhalb eines Jahres um mehr als 8 Prozent ange-
stiegen ist; er kann sie später anpassen, wenn dieser Index
innerhalb von zwei Jahren um weniger als 5 Prozent ange-
stiegen ist.
Die letzte Rentenanpassung erfolgte auf den 1. Januar 1984,
womit ein Rentenindex von 125,5 Punkten, basierend auf
124,6 Punkten für die Preisentwicklung und 126,4 Punkten
für die Lohnentwicklung, ausgeglichen wurde.
Im Mai 1985 hat die Eidgenössische AHV/IV-Kommission
zuhanden des Bundesrates zu prüfen, ob auf den 1. Januar
1986 eine neuerliche Anpassung nötig ist und welches Aus-
mass sie umfassen soll.
Da die Teuerung 1984 eher gering ausfiel, sich aber für 1985
eine stärkere Zunahme abzeichnet, dürfte es auch diesmal
schwerfallen, eine präzise Schätzung vornehmen zu kön-
nen, um die Basis für den Rentenindex für 1986 festzulegen.
Unzumutbar für die Rentenbezüger der AHV und IV wäre es
aber, aufgrund einer falschen Schätzung überhaupt keinen
Teuerungsausgleich nach zwei Jahren zu gewähren. Die
Regel der Anpassung nur alle zwei Jahre bedeutet für die
Rentner eine Benachteiligung gegenüber den meisten
Erwerbstätigen. Wegen der bescheidenen Rentenleistungen
sind aber gerade diese auf den Ausgleich besonders ange-
wiesen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 17. Juni 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 juin 1985
Wie die Motionäre in ihrer Begründung richtig ausführen,
liegt es im Ermessen des Bundesrates, auf den I.Januar
1986 eine Rentenanpassung anzuordnen oder auf eine sol-
che zu verzichten, wenn der Index der Konsumentenpreise
innerhalb von zwei Jahren um weniger als 5 Prozent gestie-
gen ist (Art. 33ter Abs. 4 AHVG).
Der Zeitpunkt einer allfälligen Rentenanpassung wird allein
durch den Konsumentenpreisindex bestimmt, während für
das Ausmass der sogenannte Mischindex (Mittelwert aus
Preis- und Lohnentwicklung) massgebend ist. Das Gesetz
erlaubt es nicht, die Rentenhöhe nur nach der Preisentwick-
lung auszurichten.
Der Bundesrat hat nun auf Antrag der Eidgenössischen
AHV/IV-Kommission beschlossen, die Renten auf den
I.Januar 1986 um durchschnittlich 4,34 Prozent zu erhö-
hen. Gleichzeitig wurden weitere Leistungsbeträge an die
wirtschaftliche Entwicklung angepasst. Die Einzelheiten
können der Pressemitteilung zum entsprechenden Verord-
nungsbeschluss entnommen werden.

Motion Spalti
1812
4 octobre 1985
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 85.331
Motion Spalti
ETH. Holzingenieure
EPF. Ingénieurs du bois
Wortlaut der Motion vom 6. Februar 1985
Der Bundesrat wird eingeladen, an der Eidgenössischen
Technischen Hochschule einen Lehrgang für Holzinge-
nieure zu schaffen und die hierzu nötigen Lehr- und For-
schungskapazitäten 
unter 
möglichst weitestgehender
Abstützung auf die bestehenden Strukturen bereitzustellen.
Texte de la motion du 6 février 1985
Le Conseil fédéral est chargé d'introduire à l'Ecole polytech-
nique fédérale des cours pour la formation d'ingénieurs du
bois et de mettre en place les moyens d'enseignement et de
recherche nécessaires à cet effet, en utilisant autant que
possible les structures existantes.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Bonny, Bremi,
Bundi, Bürer-Walenstadt, Eisenring, Eppenberger-Nesslau,
Flubacher, Früh, Geissbühler, Graf, Hofmann, Houmard,
Loretan, Mühlemann, Müller-Bachs, Nef, Oehler, Oester,
Ogi, Schnyder-Bern, Tschuppert, Villiger, Zwingli 
(24)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der jährliche Holzverbrauch in der Schweiz beträgt gegen-
wärtig rund 6 Millionen Kubikmeter Rohholzäquivalente
(Umrechnungsfaktor). Dem steht eine jährliche Nutzung aus
dem Schweizer Wald von 4 Millionen Kubikmetern gegen-
über. Somit ergibt sich ein Importüberschuss von 2 Millio-
nen Kubikmetern Rohholzäquivalenten.
Um Pflegerückstände aufzuholen, müssten dem Schweizer
Wald gemäss Aussagen von Fachleuten jährlich 6 bis 7
Millionen Kubikmeter Holz entnommen werden. Bedingt
durch das Waldsterben könnte diese oder gar eine höhere
Menge schon in absehbarer Zeit während einigen Jahren in
Form von zusätzlichen Zwangsnutzungen anfallen.
Damit stellen sich Aufgaben der Verwertung dieses Holzes
durch eine Steigerung des Inlandverbrauchs ohne protektio-
nistische Massnahmen gegen das Importholz. Beides
bedingt eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unse-
rer Holzwirtschaft. Verschiedene der bereits vorgeschlage-
nen Massnahmen, besonders das Impulsprogramm «Holz»,
werden wertvolle Beiträge leisten.
Es darf dabei nicht übersehen werden, dass der schweizeri-
schen Holzwirtschaft- im Gegensatz zu jenen der umliegen-
den Staaten und vor allem der sie konkurrenzierenden gros-
sen Holzproduzenten Nordamerikas und Skandinaviens -
wenig Unterstützung durch Lehre und Forschung gewährt
wird.
Während in der Bundesrepublik Deutschland heute jährlich
rund 450 Holzspezialisten die Hochschulen, Fachhochschu-
len und Techniken verlassen, steht der schweizerischen
Holzwirtschaft kein einziger Kadermann dieses Niveaus aus
inländischen Schulen zur Verfügung. Es fehlen damit Fach-
leute, um dem Holzmarkt entsprechende Impulse zu geben.
Diese Lücke muss rasch geschlossen werden, und zwar
durch zusätzliche Bildungsangebote auf Hochschul- und
Technikumsstufe.
Aus der Holzwirtschaft werden heute offene Stellen signali-
siert. Die Zahlen aus der BRD sowie die Angaben aus der
Holzindustrie zeigen, dass- ganz abgesehen vom Nachhol-
bedarf - auch in der Schweiz ein längerfristiger Bedarf von
45 bis 60 Hochschul- und HTL-Ingenieuren sowie Techni-
kern besteht.
Ausländische Beispiele zeigen ferner, dass Holzfachleute
mit dieser Ausbildung entscheidend an der Strukturentwick-
lung und Innovation der Holzwirtschaft beteiligt sind. Die
schweizerische Holzwirtschaft würde erst mit höheren
Kadern in die Lage versetzt, das international verfügbare
Know-how zu übernehmen und aktiv eigene Entwicklungen
voranzutreiben.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 17. Juni 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 juin 1985
Gegenwärtig sind ungefähr 80 000 Personen vollzeitlich in
der Holzwirtschaft (Holzbearbeitung) tätig. Die Forstwirt-
schaft (Holzproduktion) beschäftigt jährlich ungefähr 4600
Personen vollzeitlich und 16500 Personen teilzeitlich (5,1
Millionen Stunden). Die beiden Branchen sind natürlich
miteinander verbunden. Im Gebiete der Forstwirtschaft ist
die Ausbildung der Forstingenieure, der Forstwarte wie
auch der Waldarbeiter befriedigend. Seit etwa einem Jahr-
hundert verfügt die Schweiz über eine effiziente forstliche
Forschung. Die Lage in der Holzwirtschaft ist dagegen
wesentlich anders: während die qualifizierten Arbeiter bis
zum Niveau des Meisters über eine gute Ausbildung verfü-
gen, ist die Ausbildung auf höherem Niveau eher beschei-
den. Hierfür besteht ein Lehrstuhl für Holzkonstruktion am
Departement für Bauingenieurwesen an der ETH Lausanne
und eine gemeinsame Professur für Metall- und Holzkon-
struktion an der ETH Zürich. Es leuchtet ein, dass diese
Situation die Förderung der Forschung nicht begünstigt.
Aufgrund dieses Mankos einer höheren Bildung und einer
genügenden Forschung leidet die Holzwirtschaft, welche
etwa 80000 Personen beschäftigt, unter einem gewissen
Kadermangel.
Angesichts dieser Situation sprach sich das Holzforum, ein
Konsultativorgan des Departementes des Innern für Fragen
der Holzwirtschaft, im Jahre 1982 klar zugunsten der Ein-
richtung von Lehrgängen für Holzingenieure auf dem
Niveau der Eidgenössischen Technischen Hochschulen wie
auch der Höheren Technischen Lehranstalten aus.
Die Motion betrifft in erster Linie die Ausbildung von Archi-
tekten und Bauingenieuren. Der Schweizerische Schulrat ist
von der Notwendigkeit einer zusätzlichen Anstrengung
zugunsten der Ausbildung von Ingenieuren für die Holzwirt-
schaft überzeugt. Für die Planungsperiode 1984 bis 1987
war eine Professur für Holzkonstruktion an der ETH Zürich
vorgeschlagen worden, doch konnte dem Begehren bis jetzt
aus Gründen der beschränkten Finanzmittel nicht entspro-
chen werden.
Seit einiger Zeit prüft die Abteilung für Forstwirtschaft der
ETH Zürich die Möglichkeit der Einführung einer Vertie-
fungsrichtung für Holzingenieure. Eine hierfür eingesetzte
Studienkommission ist im wesentlichen zu den gleichen
Schlüssen wie der Motionär gelangt und schätzt, dass die
Höheren Technischen Lehranstalten jährlich 25 und die
ETHs jährlich 10 Ingenieure dieser Richtung ausbilden
müssten. Die Vorschläge für die Leitlinien dieser neuen
Studienrichtung sind in Vorbereitung. Sie legen den Haupt-
akzent auf die Maschinen- und Verfahrenstechnik sowie auf
die Betriebswirtschaft. Für diese neue Studienrichtung
müssten zwei neue Professuren errichtet werden. Die Frage,
ob diese Studienrichtung in der Form eines Studiengangs
mit Diplomabschluss oder in der Form eines Nachdiplom-
studiums 
angeboten 
werden 
soll, 
ist 
noch 
nicht
entschieden.
Hingegen hat der Bundesrat am 1. Mai 1985 einen Antrag an
die eidgenössischen Räte für ein Impulsprogramm Holz
verabschiedet. Dieses enthält ein Programm zur Ausbildung
von 10 bis 12 Kaderleuten auf akademischer Stufe. Die
Durchführung des Lehrganges wird gegenwärtig an der ETH

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion der sozialdemokratischen Fraktion AHV/IV-Leistungen. Anpassung auf 1. Januar
1986
Motion du groupe socialiste Prestations AVS/AI. Ajustement au 1er janvier 1986
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In
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Jahr
1985
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
18
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.384
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.10.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
1811-1812
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