ch_vb · 94.3091 · 1994-06-17 · de


17. Juni 1994 
N
1185
Motion Nabholz
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 18. Mai 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 18 mai 1994
Der Bundesrat hatte schon mehrmals Gelegenheit, sich zur Er-
weiterung des schweizerischen Hauptstrassennetzes zu äus-
sern.sou. a bei der Beantwortung der folgenden parlamenta-
rischen Vorstösse: Interpellation Salvioni (90.477) vom
22. März 1990, Bauprogramm der Kantonsstrassen; Interpel-
lation Aregger (90.814) vom 4. Oktober 1990, Hauptstrassen-
netz, Erweiterung und Finanzierung; Motion (Hänggi-)Nuss-
baumer (90.905) vom 29. November 1990, Klassierung der
Passwangstrasse; Postulat Lauber (90.929) vom 10. Dezem-
ber 1990, Erweiterung des Hauptstrassennetzes; Motion
Schmidhalter (90.955) vom 13. Dezember 1990: Klassierung
der Zufahrtsstrassen nach den grössten Kurorten im Oberwal-
lis und der Nufenenstrasse als schweizerische Hauptstrassen;
Einfache Anfrage Scheidegger (90.1095) vom 20. Juni 1990,
Westumfahrung Solothurn ins Hauptstrassennetz des Bun-
des, und Interpellation Bloetzer (93.3401) vom 21. September
1993, Erweiterung des schweizerischen 
Hauptstrassen-
netzes.
Die vielfältigen Anliegen sind dem Bundesrat also bekannt,
und er ist sich auch der Bedeutung sicherer Verkehrsverbin-
dungen und umweltfreundlicher Umfahrungen von Städten
und Dörfern bewusst Der Entscheid über eine allfällige Erwei-
terung des Hauptstrassennetzes steht jedoch im Spannungs-
feld zwischen der gegenwärtigen prekären Finanzlage des
Bundes, die die Festsetzung von klaren Prioritäten unerläss-
lich macht, und den hohen Erwartungen der Kantone, die
kaum erfüllbar sind. Die Volksabstimmungen vom 7. März
1993 betreffend Erhöhung des Treibstoffgrundzolls und vom
20. Februar 1994 betreffend Strassenverkehrsabgaben haben
in grundsätzlicher Hinsicht an dieser Ausgangslage nichts ge-
ändert Es ist deshalb verfrüht, genauere Angaben über die ins
Netz aufzunehmenden Strassen zu machen. Der Bundesrat
wird angesichts der umfangreichen kantonalen Begehren
eine strenge Prioritätenordnung aufstellen müssen, welche
die Finanzlage des Bundes, die nationalen Verkehrsinteres-
sen und die Bedürfnisse der Kantone und Regionen berück-
sichtigt; dabei werden auch die in diesem Vorstoss aufgeführ-
ten Strassenstücke in die Überprüfung einbezogen werden.
Nach Artikel 12 des Treibstoffzollgesetzes bezeichnet aber der
Bundesrat das Hauptstrassennetz Die Motion greift mithin in
den Bereich der dem Bundesrat übertragenen Regelungszu-
ständigkeit hinein, was der Bundesrat seit jeher als rechtlich
unzulässig erachtet Aus diesem Grunde kann der Vorstoss
nicht als Motion entgegengenommen werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 94.3091
Motion Nabholz
Ausdruck
der Abstimmungsergebnisse
Résultats des votes.
Publication
Wortlaut der Motion vom 9. März 1994
Nachdem im Nationalrat die elektronische Abstimmung einge-
führt worden ist, wird das Büro beauftragt, Artikel 81 a des
Ratsreglementes wie folgt zu ändern:
Grundsätzlich sind alle Abstimmungsergebnisse zu veröffent-
lichen.
Texte de la motion du 9 mars 1994
Dès lors que le vote électronique a été introduit au Conseil na-
tional, le Bureau est chargé de modifier comme il suit
l'article 81 a du règlement dudit Conseil:
Tous les résultats des votes sont publiés.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bezzola, Bonny, BührerGe-
rold, Cavadini Adriano, Comby, Dettling, Fritschi Oscar, He-
berlein, Hegetschweiler, Philipona, Pini, Schweingruber,
Spoerry, Steinegger, Steiner Rudolf, Suter, Tschopp, Wanner
(18)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Einführung der elektronischen Abstimmung erlaubt eine
rasche Feststellung des Abstimmungsergebnisses. Zur Her-
stellung völliger Transparenz ist es richtig, wenn die Abstim-
mungslisten nicht nur selektiv aufgrund des Verlangens von
30 Ratsmitgliedern erstellt werden, sondern grundsätzlich das
Ergebnis jeder Abstimmung ausgedruckt wird.
Schriftliche Stellungnahme des Büros
vom 1. Juni 1994
Rapport écrit du Bureau
du 1er juin 1994
Die Veröffentlichung aller Abstimmungsergebnisse wurde bei
der Einführung des elektronischen Abstimmungsverfahrens
wiederholt mit Anträgen zur Diskussion gestellt Der National-
rat hat sich auf eine Lösung geeinigt, nach der das Abstim-
mungsergebnis «bei Gesamtabstimmungen, Schlussabstim-
mungen und Abstimmungen über die Dringlichkeit oder wenn
wenigstens 30 Ratsmitglieder dies schriftlich verlangen in
Form einer gedruckten Namensliste» veröffentlicht wird
(Art. 84aAbs. 2GRN).
Von der Möglichkeit des Namensaufrufes ist seit der Einfüh-
rung der elektronischen Anlage in der vergangenen Frühjahrs-
session wesentlich häufiger Gebrauch gemacht worden als
früher. In 67 Fällen wurden Namenslisten ausgedruckt, wovon
23 auf Verlangen von wenigstens 30 Ratsmitgliedern. In den
Jahren 1992/93 gab es durchschnittlich 10, in den Jahren 1987
bis 1991 lediglich 4 Namensabstimmungen pro Session.
Die Reglementsbestimmungen über das Abstimmungsverfah-
ren wurden mit der Einführung der elektronischen Abstim-
mungsanlage geändert und vorläufig für ein Jahr in Kraft ge-
setzt. Während dieser Zeit sollen die nötigen Erfahrungen mit
dem neuen System gesammelt werden. Eine definitive Inkraft-
setzung erfolgt nach einer Überprüfung dieser Bestimmun-
gen. In diese Prüfung kann auch das Anliegen der Motionärin
mit einbezogen werden.

Motion Grossenbacher
1186
N 
17 juin 1994
Schriftliche Erklärung des Büros
Déclaration écrite du Bureau
Das Büro beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln
und dieses im Zusammenhang mit der definitiven Regelung
der Reglementsbestimmungen über das Abstimmungsverfah-
ren zu behandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 94.3138
Motion Grossenbacher
Förderung der Fernstudien
auf Hochschulebene
Cours universitaires
par correspondance.
Encouragement
Wortlaut der Motion vom 17. März 1994
Der Bund wird beauftragt, die Entwicklung und den Betrieb
von Fernstudien in der Schweiz mit geeigneten Massnahmen
zu fördern. So sind entsprechende Massnahmen in der Bot-
schaft des Bundesrates als Schwerpunkte der Wissenschafts-
förderung des Bundes in den Jahren 1996 bis 1999 aufzuneh-
men. Mit der Schweizerischen Hochschulkonferenz ist insbe-
sondere abzuklären, welchen Beitrag die Universitäten und
Hochschulen zur Förderung der Fernstudien leisten können.
Texte de la motion du 17 mars 1994
La Confédération est chargée d'encourager, par des mesures
adéquates, le développement et l'organisation de cours uni-
versitaires par correspondance en Suisse. Elle est ainsi appe-
lée à inclure ces mesures dans le message du Conseil fédéral
et à les considérer comme prioritaires dans le cadre des efforts
qu'elle consentira dans les années 1996 à 1999 en vue de pro-
mouvoir le domaine scientifique. Elle décidera notamment
avec la Conférence universitaire suisse de quel montant les
universités et les hautes écoles peuvent s'acquitter en faveur
de l'encouragement des cours par correspondance.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Berger, Bezzola,
Bircher Peter, Bodenmann, Bonny, Bühlmann, Bundi, Caccia,
Caspar-Hutter, Chevallaz, Columberg, Darbellay, David,
Deiss, Dormann, Ducret, Engler, Epiney, Fasel, Fehr, Fischer-
Sursee, Giezendanner, Gobet, Goll, Haering Binder, Herczog,
Hess Otto, Hildbrand, Jöri, Keller Anton, Kern, Kühne, Lepori
Bonetti, Leu Josef, Leuba, Leuenberger Ernst, Mamie, Meier
Hans, Meyer Theo, Misteli, Mühlemann, Oehler, Robert, Rohr-
basser, Ruckstuhl, Schmid Peter, Schmidhalter, ScherrerWer-
ner, Segmüller, Seiler Rolf, Stamm Judith, Steffen, Steiger
Hans, Theubet, Vollmer, Wanner, Wyss William, Zbinden,
Zölch 
(60)
Schriftliche Begründung-Développement par écrit
Wie in den meisten anderen Lebensbereichen werden die
enormen Möglichkeiten der modernen Kommunikationstech-
nologien immer stärker auch in der Bildung eingesetzt Sinn-
voll angewandt können diese Möglichkeiten neben den her-
kömmlichen Methoden der Bildungsvermittlung sowohl aus
der Sicht des einzelnen wie auch aus jener der ganzen Gesell-
schaft zweifellos von grossem Nutzen sein.
Während sich das Fernstudienwesen im Ausland teilweise
schon sehr stark entwickelt hat und längst als unentbehrlicher
Bestandteil des jeweiligen Bildungssystems betrachtet wird,
erfolgt bei uns diese Entwicklung erst ansatzweise und nur
sehr zögerlich. Wenn man bedenkt, dass es hier um einen
sehr zukunftsträchtigen Bereich des Bildungswesens geht, so
muss uns dies beunruhigen.
Die folgenden Hinweise mögen andeuten, welche Wichtigkeit
dem Fernstudienwesen zukommt und weshalb seine rasche
und entschiedene Förderung durch die öffentliche Hand ge-
boten ist:
- mit Fernstudiengängen kann angemessener und flexibler
als mit dem traditionellen Angebot auf besondere Situationen
eingegangen werden (etwa Zusatzausbildung für Frauen im
Hinblick auf ihren Wiedereinstieg ins Berufsleben; spezifi-
sches Ansprechen von bildungsfernen Volksschichten);
- Lehr- und Lernmittel und -methoden und vor allem auch die
zeitliche Komponente können ganz verschiedenartig einge-
setzt und damit entsprechend auch abgerufen werden; indivi-
duelles Lernen, das dem Lernfortschritt Rechnung trägt, kann
sichergestellt werden;
- ortsunabhängige Vermittlung von Bildungsangeboten wird
inskünftig einen noch entscheidenden Kostenfaktor darstel-
len. Bei knappen finanziellen Mitteln mit den entsprechenden
Auswirkungen auf das personelle und räumliche Angebot
dürfte das Fernstudienwesen geradezu als idealer Partner er-
scheinen;
- das Fernstudienwesen kann nicht nur entfernten Regionen
im Inland einen attraktiven Bildungsmarkt eröffnen und damit
einen wichtigen Faktor der schweizerischen Regionalpolitik
bilden, sondern es eröffnet unserer Gesellschaft ebenso den
internationalen Zugang zur Bildung. Letzteres ist gerade für
das höhere Bildungswesen ein nicht zu unterschätzender Vor-
teil.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 30. Mai 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 30 mai 1994
Die Entwicklung des Fernstudiums in der Schweiz muss ein-
gehend geprüft werden, um in diesem Bereich sinnvoll und
effizient mit finanziellen Mitteln unterstützend eingreifen zu
können.
Die Motion verlangt zu Recht geeignete Massnahmen, damit
das höhere Bildungswesen der Schweiz noch besser auf die
Ausbildungsbedürfnisse der Erwachsenen eingehen kann,
seien diese nun in der Umschulung oder im beruflichen Wie-
dereinstieg. Pädagogische und technologische Innovationen
in mehreren europäischen Ländern bestätigen eindeutig,
dass mit Hilfe von Fernstudien Lehr- und Lernprozesse zeitlich
effizienter und individueller abgewickelt werden können. Man
konnte ebenfalls feststellen, dass damit die Ausbildungsko-
sten besser in den Griff zu bekommen waren, dies vor allem
dann, wenn sie unter den betroffenen Bereichen, dem öffentli-
chen und dem privaten Sektor, den Arbeitnehmern und Arbeit-
gebern, partnerschaftlich aufgeteilt wurden. Die Einführung
von Fernstudien für das gesamte höhere Bildungswesen der
Schweiz - universitär und nichtuniversitär - wird zudem den
Absolventen die berufliche Mobilität in Europa und den Zu-
gang zum internationalen Arbeitsmarkt erleichtern.
Wir sind der Meinung, dass in diesem Bereich die Einführung
von Sondermassnahmen im Rahmen der Wissenschaftsförde-
rungsbotschaft 1996-1999 zu eng und zu einschränkend
wäre. Wir sind aber bereit, entsprechende Massnahmen in ei-
nem breiteren Rahmen zu prüfen. Insbesondere wären auch
die im Aufbau befindlichen Fachhochschulen sowie die Er-
wachsenenbildung mit einzubeziehen. Wir schlagen dement-
sprechend vor, diese Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat- Transmis comme postulat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Nabholz Ausdruck der Abstimmungsergebnisse
Motion Nabholz Résultats des votes. Publication
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3091
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.06.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
1185-1186
Page
Pagina
Ref. No
20 024 176
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