ch_vb · 92.057-21 · 1992-08-27 · de


27. August 1992
725
Eurloex Publikationsgesetz
Art. 17-19
Antrag der Kommission
Streichen
Proposition de la commission
Biffer
Frau Simmen, Berichterstatterin: Angesichts der Tatsache,
dass in Artikel 11 bei der Nichtigkeit zivilrechtliche Sanktionen
vorgesehen sind und dass wir wenigstens vorläufig auf das
Verbot von Wechseln verzichtet haben, kann auf strafrechtli-
che Sanktionen verzichtet und können als Folge davon die Ar-
tikel 17 bis 19 gestrichen werden.
Angenommen -Adopté
Art. 20
Antrag der Kommission
Streichen
Proposition de la commission
Biffer
Frau Simmen, Berichterstatterin: Bei den Uebergangsbestim-
mungen finden Sie eine Rückwirkung. Für Konsumkreditver-
träge, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses abge-
schlossen wurden, sollen die Buchstaben a bis e gelten.
Wir sind der Meinung, dass es nicht nötig ist, eine ohnehin un-
sympathische Rückwirkungsbestimmung ins Gesetz aufzu-
nehmen. Denn eine Streichung von Artikel 20 ändert an der
materiellen Rechtslage und an dem damit verbundenen admi-
nistrativen Aufwand nichts, weil in diesem Fall Artikel 3 des
Schlusstitels zum ZGB zum gleichen Ergebnis führt wie Arti-
kel 20.
Artikel 20 kann ohne Schaden gestrichen werden.
Angenommen -Adopté
Art. 21
Anfrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Frau Simmen, Berichterstatterin: Für Artikel 21 gilt derselbe
Vorbehalt, den wir bei allen anderen Eurolex-Vorlagen bereits
angebracht haben.
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
27 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 92.057-21
EWR. Anpassung des Bundesrechts
(Eurolex)
Publikationsgesetz. Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral
(Eurolex)
Loi sur les publications officielles.
Modification
Botschaft l und Beschlussentwurf vom 27. Mai 1992 (BBIV1)
Message l et projet d'arrêté du 27 mai 1992 (FF V1 )
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Frick, Berichterstatter: Bei der Anpassung des Publikations-
gesetzes bewegen wir uns im völlig autonomen Bereich. Das
EWR-Recht lässt den einzelnen Staaten offen, wie sie das
EWR-Recht publizieren wollen. Nötig aber ist, dass wir uns in-
nerhalb der Schweiz auf folgende zwei Fragen Antwort geben:
1. Wie ist das EWR-Recht fortlaufend zu publizieren?
2. In welcher Form ist es als Sammlung öffentlich zugänglich
zu machen?
Ich gestatte mir, die Erläuterungen zu diesem Gesetz im Rah-
men des Eintretens abzugeben, dies aus Gründen der Ver-
handlungsökonomie, da ja keine Anträge vorliegen.
Der Bundesrat hat in der Vorlage einen pragmatischen, ty-
pisch schweizerischen Publikationsmodus gefunden. Drei Re-
geln sollen für die Publikation des EWR-Rechtes gelten:
1. Massgebend für das Inkrafttreten ist die Publikation im EG-
Amtsblatt.
2. Gleichzeitig werden alle Erlasse in eine separate schweize-
rische Rechtssammlung aufgenommen.
3. Bei Widersprüchen geht das EG-Amtsblatt vor.
So einfach lässt sich das regeln. Die Publikation aber ist nicht
nur ein formaler Akt, sondern hat erhebliche Bedeutung im
täglichen Rechtsleben, denn die Anwender sind sehr zahl-
reich; von der Bundesverwaltung über die kantonale Verwal-
tung, über Gerichte aller Stufen bis zu Verbänden, Industrie,
Anwälten usw. ist ein sehr g rosser Benutzerkreis gegeben.
Die Kommission hat die Lösung des Bundesrates einem «Wa-
rentest» nach folgenden Gesichtspunkten 
unterzogen:
Rechtssicherheit, Einfachheit und Benutzerfreundlichkeit Das
Projekt hat mit dem Prädikat «gut» abgeschnitten. Ich erläutere
das kurz in zwei Punkten:
Zum Amtsblatt: Nach dem Vorschlag des Bundesrates genügt
die Publikation im EG-Amtsblatt. Es ist davon abzusehen,
diese Erlasse innerschweizerisch noch einmal zu publizieren.
In der Tat würde das auch keinen Sinn machen, da ja nur eine
doppelte Publikation mit überflüssigem Papieraufwand pro-
duziert würde. Das EG-Amtsblatt enthält alle Erlasse, es kann
abonniert und eingesehen werden, und das Bundesamtsblatt
ist erheblich entlastet. Das zur erstmaligen Publikation.
Zur Rechtssammlung: Der Bundesrat will neben der Systema-
tischen Sammlung des Bundesrechts eine separate EWR-
Rechtssammlung anlegen lassen. In diese EWR-Rechts-
sammlung werden alle Grunderlasse systematisch aufgenom-
men, und alle Aenderungen oder neuen Erlasse werden ent-
sprechend eingefügt. Damit erreicht der Bundesrat, dass die
Sammlung leicht zugänglich ist und nach Rechtsgebieten
leicht überschaubar wird. Um die Benutzerfreundlichkeit zu
steigern, wird eine Inhaltsübersicht erstellt, die allgemein zu-
gänglich, leicht lesbar ist und die es ermöglicht, dass man sich
im EWR-Recht sofort zurechtfindet Diese Sammlung besteht
neben unserer schweizerischen Systematischen Sammlung
des Bundesrechts. Das ist richtig so, und zwar aus Gründen
der praktischen Handhabung, aber auch darum, weil die
EWR-Rechtssammlung nicht die gleiche Bedeutung hat wie
unsere systematische Rechtssammlung. Im Zweifelsfall ist
nämlich das EG-Amtsblatt rechtsverbindlich.
Die Kommission hat auch eine Alternative geprüft, nämlich die
sogenannte kompilierte Fassung, wie wir sie kennen und wo
jeder Erlass, wenn er geändert ist, neu aufgearbeitet wird.
Aus folgenden Gründen sieht die Kommission davon ab, eine
kompilierte Fassung nach unserem schweizerischen System
zu verlangen: Die Kosten einer solchen kompilierten Fassung
lägen zwischen 5 und 10 Millionen Franken für die erste An-
lage, und für jede weitere Aenderung kämen erhebliche Ko-
sten dazu; die Kosten sprechen gegen diese Lösung. Hinzu
kommt, dass kein anderes Land im EWR-Raum eine kompi-
lierte Rechtssammlung nach schweizerischem Muster kennt,
und darum müssten wir alles im Alleingang herstellen. Denn
das EG-Recht wird auch nicht nach schweizerischem System
geändert. Wir ändern in der Schweiz einen Erlass, so dass
eine Aufarbeitung ohne weiteres möglich ist Im EG-Recht ist
es aber möglich, dass ein neuer Erlass zwei, drei alte ändert,
so dass eine kompilierte Fassung kaum möglich wäre.
Sie sehen also, eine solche Fassung nach schweizerischem
Recht würde zur Fehlerquelle und würde die Rechtsunsicher-
heit erheblich steigern. Wir hätten nämlich zwei Versionen: die

Motion du Conseil national
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27 août 1992
Version Suisse und die Version Bruxelles; im Zweifelsfall
würde die Version Bruxelles vorgehen und den Benutzer vor
Unsicherheiten stellen.
Aus diesen Gründen beschloss die Kommission einstimmig,
der Lösung des Bundesrates den Vorzug zu geben.
Aber ich mache zu den Ausführungen des Bundesrates in sei-
ner Botschaft l, Seite 375, einen klaren Vorbehalt Dort
schreibt der Bundesrat, da das EWR-Abkommen vermutlich
nur einige wenige Jahre als Uebergangslösung in Kraft sein
werde, dränge es sich nicht auf, eine andere Lösung für die
Rechtssammlung zu erarbeiten. Die Kommission ist sich ei-
nig, dass dieser Satz abstimmungspolitisch und sachlich
falsch ist Es gilt ihn hier zu korrigieren. Ein rascher EG-Beitritt
ist wohl die politische Absicht einer Mehrheit im Bundesrat
Für die EWR-Abstimmung und für diese Vorlage aber ist diese
Meinung mehr Gift oder - wie es in der Kommission ausge-
drückt wurde - aktive EWR-Sterbehilfe. Aber auch sachlich
sind diese Ausführungen des Bundesrates falsch, denn die
Rechtssammlung, wie sie nach dem neuen Publikationsge-
setz erstellt werden soll, steht einem dauerhaften EWR-Vertrag
absolut nicht entgegen. Auch wenn der EWR-Vertrag dauer-
haft bestehen bleibt, ist diese Lösung die zweckmässige.
Ich bitte Sie im Namen der einstimmigen Kommission, einzu-
treten und den Beschlussentwurf zu genehmigen.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. l Einleitung
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, eh. l introduction
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Frick, Berichterstatter: Anzumerken ist bezüglich des Ingres-
ses nur, dass hier kein Vorbehalt zu machen ist, weil wir auto-
nom Recht setzen.
Angenommen -Adopté
Art. 2 Abs. 2 (neu); 10 Abs. 1 letzter Satz
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 2 al. 2 (nouveau) ; 10 al. 1 dernière phrase
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 11 a (neu)
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 11a (nouveau)
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Frick, Berichterstatter: Nur eine Bemerkung zum bereits Aus-
geführten: Die EWR-Vorschritten sollen schweizerisch in den
drei schweizerischen Amtssprachen veröffentlicht werden. Es
ist anzufügen, dass diese Lösung keine Kosten verursacht,
weil unsere drei Amtssprachen gleichzeitig auch EG-Amts-
sprachen sind und die Erlasse tel quel übernommen werden
können.
Angenommen -Adopté
Art. 12 Abs. 1 Bst. a, Art. 13 Abs. 3 (neu), Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 12 al. 1 let. a, art. 13 al. 3 (nouveau), eh. Il
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
26 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# Ad 92.037
Motion 6 des Nationalrates
(Kommission)
Legislaturplanung 1991-1995.
Ziel 24 (Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft.
Bundesgesetz)
Motion 6 du Conseil national
(commission)
Programme de législature 1991-1995.
Objectif 24 (Capacité d'adaptation
de l'économie. Loi fédérale)
Wortlaut der Motion vom 15. Juni 1992
Das Richtliniengeschäft R 18 (Bundesgesetz zur Förderung
der Anpassungsfähigkeit und einer ausgeglichenen Entwick-
lung der Wirtschaft) wird abgelehnt
Texte de la motion du 15 juin 1992
L'objet figurant dans la liste des objets des Grandes lignes,
R 18 (loi fédérale sur l'encouragement de la capacité d'adap-
tation de l'économie et son évolution équilibrée) est rejeté.
Antrag der Kommission
Umwandlung in ein Postulat beider Räte
Proposition de la commission
Transformation en postulat des deux conseils
Küchler, Berichterstatter: Die beiden Räte berieten in der
Sommersession den Bericht über die Legislaturplanung
1991-1995. Dabei beschloss der Ständerat vier Richtlinienmo-
tionen: erstens die Motion 3 der Kommission des Ständerates
über den Schutz von Mutterschaft und Familie, die in der Folge
vom Nationalrat ebenfalls gutgeheissen wurde; zweitens die
Motion 4 der Kommission des Ständerates betreffend Leitbild
Gesundheitswesen Schweiz, die vom Nationalrat abgelehnt
wurde; drittens die Motion 5 der Kommission des Ständerates
über Reform der Bundesrechtspflege, die vom Nationalrat in
ein Postulat umgewandelt wurde; viertens die Motion derstän-
derätlichen Geschäftsprüfungskommission betreffend die
Wirksamkeit staatlicher Massnahmen, die vom Nationalrat
ebenfalls gutgeheissen wurde.
Damit sind alle unsere Vorstösse abschliessend erledigt wor-
den. Von den zahlreichen Richtlinienmotionen, die der Natio-
nalrat zu behandeln hatte, wurde lediglich eine einzige als Mo-
tion angenommen. Es handelt sich um die Motion 6 der Kom-
mission des Nationalrates bezüglich der Ablehnung des Richt-
liniengeschäftes R 18, mit anderen Worten: Streichung des
Bundesgesetzes zur Förderung der Anpassungsfähigkeit und
einer ausgeglichenen Entwicklung der Wirtschaft
Gemäss Artikel 45ter Absatz 2 des Geschäftsverkehrsgeset-
zes sind Richtlinienmotionen grundsätzlich zusammen mit
dem Bericht über die Legislaturplanung während der gleichen
Session zu behandeln. Wenn dies aber nicht möglich ist, sind
diese spätestens während der nachfolgenden Session zu be-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
21 EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Publikationsgesetz. Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi sur les publications officielles. Modification
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Augustsession
Session
Session d'août
Sessione
Sessione di agosto
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.057-21
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
27.08.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
725-726
Page
Pagina
Ref. No
20 021 555
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