ch_vb · 87.450 · 1988-03-18 · de


18. März 1988
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Motion Rutishauser
und andere Möglichkeiten der Datenerhebung Auskunft
geben. Der Bericht soll aufzeigen, wie der Datenschutz im
Hinblick auf die Volkszählung 1990 gewährleistet und wie
Organisation, Kostenregelung und Auskunftspflicht geregelt
werden sollen.
Schliesslich soll die Frage der erforderlichen gesetzlichen
Grundlagen, namentlich mit Rücksicht auf die in Ausarbei-
tung begriffenen Bundesgesetze über den Datenschutz und
über die amtliche Statistik, geklärt werden.
, Texte du postulat du 23 février 1988
Le Conseil fédéral est prié de soumettre aux Chambres un
rapport sur le recensement 1990 portant sur les problèmes
liés à l'exécution du recensement, à sa nécessité, ainsi que
sur les autres possibilités de collecte des données. Le rap-
port précisera en particulier comment sera garantie la pro-
tection des données recueillies en vue du recensement
1990, et comment seront réglés l'organisation du recense-
ment, son financement, ainsi que l'obligation de renseigner.
Enfin, le rapport clarifiera la question des bases légales
nécessaires, notament compte tenu de la loi en préparation
sur la protection des données et de la révision de la loi sur la
statistique officielle.
Präsident: Die Kommission legt ein Postulat vor. Die Ant-
wort des Bundesrates zu diesem Postulat liegt nicht vor. Wir
können das Postulat jetzt nicht behandeln. Vielleicht wird es
aufgrund der Beratungen der Kommission bis zur Junises-
sion überflüssig. Herr Rolf Seiler hat das Wort für eine
Erklärung.
Seiler Rolf: Ich bin mit diesem Verfahren nicht ganz zufrie-
den. Diejenigen, die nicht zurückweisen wollten, hatten
keine Möglichkeit, dies auszudrücken. Wir haben nur Rück-
weisung entweder nach Leuenberger oder nach Nabholz
beschliessen können. Diejenigen aber, welche die Vorlage
heute behandelt haben wollten, hatten keine Gelegenheit,
das zu sagen. Ich bitte, diese Abstimmung nachzuholen.
Präsident: Bis jetzt liegt kein Antrag vor, auf die Detailbera-
tung einzutreten. Die Kommission hat die Detailberatung
nicht durchgeführt. Viele Anträge sind nicht behandelt wor-
den. Die Kommission kann nicht Stellung nehmen; es liegen
auch keine Anträge bezüglich Detailberatung vor. Deshalb'
ist die Beratung ausgesetzt. Wir erwarten aber die Behand-
lung in der Junisession.
Damit ist die Vorlage an die Kommission zurückgewiesen.
An die Kommission - A la commission
#ST# 87.450
Motion Rutishauser
Verbot von Freon in Spraydosen
und Kühlschränken
Interdiction du fréon (vaporisateurs
et réfrigérateurs)
Wortlaut der Motion vom 15. Juni 1987
Der Bundesrat wird beauftragt:
I.Die Verwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen
FCKW (Freon und freonähnliche Stoffe) als Treibmittel in
Spraydosen möglichst rasch - allenfalls unter Einhaltung
einer kurzen Uebergangsfrist - zu untersagen.
2. Einschränkende Vorschriften über den Gebrauch von
Fluorkohlenwasserstoffen in Kühlschränken zu erlassen,
ohne dass internationale Normen abgewartet werden.
3. Sich in den zuständigen internationalen Gremien (Wiener
Uebereinkommen zum Schutz der Ozonschicht, Uno-Wirt-
schaftskommission für Europa ECE) für ein rasches und
globales Verbot von Fluorchlorkohlenwasserstoffen einzu-
setzen.
Texte de la motion du 15 juin 1987
Le Conseil fédéral est chargé:
1. D'interdire dès que possible l'utilisation de chlorofluoro-
carbones (fréon et substances analogues) comme gaz pro-
pulseurs dans les atomiseurs, le cas échéant en prévoyant
des dispositions transitoires pour une courte durée.
2. D'édicter des prescriptions restrictives concernant l'em-
ploi de chlorofluorcarbones dans les réfrigérateurs, sans
attendre que des normes internationales soient fixées.
3. D'intervenir au sein des organismes internationaux com-
pétents (Convention de Vienne sur la protection de la
couche d'ozone, Commission économique de l'ONU pour
l'Europe) en faveur d'une interdiction rapide de tous les
chlorofluorocarbones.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Basler, Bühler-Tschap-
pina, Camenzind, Dünki, Fehr, Geissbühler, Hari, Hofmann,
Lanz, Maeder-Appenzell, Martignoni, Mühlemann, Müller-
Meilen, Müller-Wiliberg, Nebiker, Neuenschwander, Oester,
Ogi, Reichling, Sager, Uhlmann, Wanner, Wellauer, Zwingli
(24)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Abbau der
Ozonschicht in der Stratosphäre - insbesondere über den
Polen - infolge der Anreicherung der Luft mit Fluorkohlen-
wasserstoffen (FKW) sind unzweideutig und alarmierend.
Diese besorgniserregende Entwicklung hat sich in den letz-
ten Jahren rasch fortgesetzt. Die damit verbundene, intensi-
vere UV-Strahlung der Sonne auf der Erdoberfläche hat die
folgenden Konsequenzen: Hautkrebs, Augenleiden, Beein-
trächtigung des Stoffwechsels bei Nutzpflanzen, Absterben
des Planktons in den Weltmeeren usw.
Auf internationaler Ebene sind leider bis jetzt noch keine
wirklich griffigen Normen verabschiedet worden. Es würde
der Schweiz mit ihrer aktiven Umweltpolitik daher gut anste-
hen, wenn sie auf diesem Gebiet eine Führungsrolle über-
nehmen würde, ohne dass internationale Verträge abgewar-
tet werden.
Dort, wo die Fluorchlorkohlenwasserstoffe nicht rasch
durch geeignete Alternativen ersetzt werden können (z. B.
bei den Kühlschränken), sind Härtefälle für Produzenten
und Konsumenten unter Ansetzung einer angemessenen
Uebergangsfrist möglichst zu vermeiden. Der in der Stoff-
verordnung 
(SR 814.013) 
festgelegte 
Jahreshöchstver-
brauch (Art. 22) von 6000 Tonnen ist so rasch als möglich
auf einen Drittel zu senken und anschliessend ganz zu
untersagen.
Ein Verbot zeitigt auf globaler Ebene nur dann Wirkungen,
wenn sich die anderen Staaten anschliessen. Es genügt
daher nicht, dass die Schweiz eine Führungsrolle über-
nimmt, sie muss vielmehr auch die anderen Staaten zum
Mitmachen zu veranlassen versuchen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 7. März 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 7 mars 1988
1. Der Bundesrat sieht vor, die Verwendung von Fluorchlor-
kohlenwasserstoffen (FKW) in Spraydosen unter Berück-
sichtigung von Ausnahmen, insbesondere für spezielle
medizinische Anwendungen, zu verbieten. Eine entspre-
chende Revision der Stoffverordnung ist in Vorbereitung
und soll in der ersten Hälfte dieses Jahres in die Vernehm-
lassung gehen. Der freiwillige Beschluss der Assoziation der
Schweizerischen Aerosolindustrie von Ende August 1987,
bis Ende 1990 auf FKW weitgehend zu verzichten, erleichtert
das Vorgehen wesentlich.
2. Das federführende Bundesamt für Umweltschutz hat im
Auftrag des Bundesrats im Laufe des Jahres 1987 mit den
anderen Industriezweigen, die FKW verwenden, Gespräche
geführt, um auch hier den FKW-Verbrauch so weit wie

Motion Widmer
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N 
18 mars 1988
möglich zu vermindern. Betroffen sind im wesentlichen die
Branchen Kältetechnik (Kühlschränke, Klimaanlagen, Wär-
mepumpen usw.), Schaumstoffe (vor allem Wärmedämm-
stoffe im Bauwesen) und Reinigungstechnik (Elektronikin-
dustrie, Metallindustrie, Textilpflege). Weitere Abklärungen
sind vorgesehen bei denjenigen Wirtschaftszweigen, die
bromhaltige Fluorkohlenwasserstoffe (Halone) verwenden
(vor allem Feuerlöschanlagen). Bevor konkrete gesetzliche
Massnahmenm ins Auge gefasst werden können, müssen in
diesen Bereichen noch eine Reihe technischer und ökono-
mischer Fragen geklärt werden. An Lösungen zu diesen
Fragen wird auch in anderen Ländern sowie in internationa-
len Organisationen gearbeitet. Unser Land beteiligt sich am
diesbezüglichen internationalen Informationsaustausch. Es
muss vermieden werden, dass durch die Lösung eines
Umweltproblems 
andere 
Umweltprobleme 
geschaffen
werden.
3. Am 16. September 1987 hat die Schweiz in Montreal
gemeinsam mit 23 anderen Staaten und den Europäischen
Gemeinschaften ein Protokoll über ozonschichtabbauende
Substanzen unterzeichnet. Dieser nach zähen Verhandlun-
gen zustande gekommene internationale Vertrag dürfte
innerhalb von gut zehn Jahren zu einer Reduktion des
globalen FKW-Verbrauchs von etwa 50 Prozent führen. Das
Protokoll von Montreal - ein erstes Zusatzprotokoll im Rah-
men des Wiener Uebereinkommens zum Schütze der Ozon-
schicht-sieht u. a. auch eine periodische Ueberprüfung der
international getroffenen Massnahmen vor. Der Bundesrat
wird sich für eine rasche und möglichst weitgehende
Reduktion des FKW-Verbrauchs einsetzen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Mit dem Umweltschutzgesetz hat der Bundesrat bereits die
Kompetenz, über Stoffe Vorschriften zu erlassen. Er bean-
tragt deshalb, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Präsident: Die Motion Rutishauser wird von Herrn Oehler
bekämpft. Die Behandlung dieser Motion wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 87.550
Motion Widmer
Abfallbeseitigung
Elimination des déchets
Wortlaut der Motion vom 22. September 1987
Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne von Artikel 32 des
Umweltschutzgesetzes Vorschriften zu erlassen für die
Rücknahme von Produkten oder Verpackungen, insbeson-
dere Batterien, Aludosen, Glas- und Plastikgebinde u. a.,
sowie für die Erhebung eines Pfandes. Das Pfand soll den
möglichst lückenlosen Rückfluss und die umweltgerechte
Entsorgung gewährleisten und allenfalls die Kosten dafür
decken.
Kann die umweltgerechte Entsorgung nicht erreicht wer-
den, ist ein gesetzliches Einfuhr-, Produktions- oder Ver-
wendungsverbot zu erlassen.
Texte de la motion du 22 septembre 1987
Le Conseil fédéral est chargé d'arrêter des dispositions, en
vertu de l'article 32 de la loi sur la protection de l'environne-
ment, relatives à l'obligation de reprendre certains produits
ou emballages, notamment les piles, les boîtes en alumi-
nium, les récipients en verre ou en plastique, etc., et sur la
retenue d'un dépôt. Le dépôt doit assurer le retour du plus
grand nombre possible de déchets, ainsi que leur élimina-
tion conformément aux exigences de la protection de l'envi-
ronnement et couvrir le cas échéant les frais qui découlent
de ces mesures.
Si on ne peut assurer une élimination satisfaisante des
déchets, il faudrait interdire par la loi l'importation, la pro-
duction et l'utilisation des produits en question.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Basler, Künzi, Nauer, Sei-
ler, Steffen, Weber Monika 
(6)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Wie die Erfahrungen zeigen, sind Lenkungsmassnahmen
zugunsten einer umweltgerechten Abfallvermeidung, Abfall-
bewirtschaftung und Abfallentsorgung unabdingbar. Vom
Grundsatz des vorsorglichen Einwirkens an der Quelle müs-
sen gesetzliche Vorschriften bereits beim Produzenten grei-
fen und muss der Konsumgüterkreis bzw. das Verhalten des
Konsumenten durch entsprechende Massnahmen gelenkt
werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 14. Dezember 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 décembre 1987
Der Bundesrat teilt die Beweggründe des Motionärs, der
eine Entlastung der Abfallbeseitigung durch das Einführen
eines Pfands verlangt. Ein Pfand erhöht aber in erster Linie
nur den Rücklauf des pfandpflichtigen Guts; es stellt des-
halb bloss eine Teillösung dar. Im Falle der gebrauchten
Batterien wie auch bei den angesprochenen Getränkepak-
kungen muss eine funktionsfähige Lösung sowohl die tech-
nischen Anlagen zur umweltgerechten Verwertung und
Behandlung der Abfälle im Inland als auch die Finanzierung
des Anlagenbetriebs und die Trägerschaft einer Anlage '
umfassen. Bei Recycling-Anlagen müssen Märkte für die
anfallenden Produkte vorhanden sein oder erschlossen wer-
den können. Die Einführung eines Pfands muss die Möglich-
keiten der Entsorgung mitberücksichtigen.
Dort, wo ein Recycling nicht wirtschaftlich ist, aber wesent-
lich zur Entlastung der Umwelt beiträgt, muss eine verursa-
chergerechte Finanzierung gewährleistet sein. Dies gilt etwa
für den Fall der Batterien, deren Aufbereitung zu verwertba-
ren Stoffen und zu problemlos deponierbaren Reststoffen
nicht selbsttragend ist. Deshalb sieht der Bundesrat vor, bei
Import oder Herstellung für den schweizerischen Markt eine
vorgezogene Entsorgungsgebühr zu erheben.
Im Sektor der Getränkepackungen muss es primäres Ziel
der Massnahmen sein, die gut eingeführten Mehrwegsy-
steme zu stützen. In diesem Zusammenhang erinnert der
Bundesrat an seine Antwort auf die Motion Rüttimann vom
11. Juni 1987 (Abfallproduktion. Verbot von Alu-Getränke-
dosen).
Die Zunahme der Einwegpackungen ist zum Teil auf einen
Anstieg des Konsums abgepackter Getränke zurückzufüh-
ren, zum Teil sinkt aber auch der Marktanteil der Mehrweg-
packungen, d. h. der Pfandflaschen. Diese Entwicklung ist
unerwünscht, weil sie zu einem Anstieg der zu entsorgen-
den Abfallmenge und zum Verlust wertvoller oder mit gros-
sem Energieaufwand hergestellter Materialien führt.
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des
Innern hat das für Abfallprobleme zuständige Bundesamt
für Umweltschutz beauftragt, Regelungen vorzubereiten,
um den unerwünschten Entwicklungen entgegenzutreten.
Im Laufe des letzten Jahres wurden zusammen mit Vertre-
tern des Handels, der Industrie und der interessierten
Umweltschutzorganisationen mögliche Strategien zur Stüt-
zung der Mehrwegsysteme diskutiert. Da bis jetzt keine
befriedigende Lösung auf dem Vereinbarungsweg zustande
kam, sieht der Bundesrat vor, die notwendigen Massnah-
men auf dem Verordnungsweg vorzuschreiben.
Die Regelung soll mit einem Pfand auf Einweggetränkepak-
kungen für kohlensäurehaltige Getränke den Rücklauf der
leeren und verwertbaren Packungen sichern. Ziel ist es, ein
Entsorgungssystem für Getränkepackungen aufzubauen,
das im wesentlichen dem in Schweden mit gutem Erfolg
eingesetzten Verfahren entspricht. Um die zum Sammeln

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Rutishauser Verbot von Freon in Spraydosen und Kühlschränken
Motion Rutishauser Interdiction du fréon (vaporisateurs et réfrigérateurs)
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
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Jahr
1988
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.450
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
421-422
Page
Pagina
Ref. No
20 016 198
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