ch_vb · 89.310 · 1989-06-23 · de


Postulat Weder-Bâle
1144
N 
23 juin 1989
#ST# 89.307
Postulat Allenspach
Statistik der Krankenpflegekosten
nach Alter
Soins médicaux et pharmaceutiques.
Statistique des coûts selon l'âge
Wortlaut des Postulates vom 31. Januar 1989
Der Bundesrat wird ersucht, in Zusammenarbeit mit den aner-
kannten Krankenkassen periodisch Angaben über die
durchschnittlichen Krankenpflegekosten verschiedener Al-
tersklassen zu erheben.
Texte du postulat du 31 janvier 1989
Le Conseil fédéral est prié d'établir, en collaboration avec les
caisses-maladie reconnues, des statistiques périodiques sur
le coût moyen des soins médicaux et pharmaceutiques par
classes d'âge.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Aregger, Aubry,
Basler, Bonny, Cavadini, Cincera, Daepp, Fäh, Fischer-Seen-
gen, Frey Claude, Frey Walter, Graf, Mari, Kohler, Loretan,
Mühlemann, Müller-Meilen, Nabholz, Neuenschwander, Oes-
ter, Rychen, Scheidegger, Schule, Schwab, Seiler Hanspeter,
Spalti, Spoerry, Wanner, Weber-Schwyz, Wyss Paul, Zölch,
Zwingli.Zwygart 
(34)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Einzelerhebungen und allgemeine Erfahrungen lassen erken-
nen, dass die Krankenpflegekosten mit zunehmendem Alter
ansteigen. Es fehlen aber periodische, zusammenfassende
Statistiken. Vermutlich besitzen die einzelnen Krankenkassen
Angaben über die Krankenpflegekosten, aufgeteilt nach Al-
tersgruppen der Versicherten.
Derartige Statistiken sind unerlässlich, um die Entwicklung
der Krankheitskosten im Lichte der demographischen Verän-
derungen ermessen zu können. Ohne solche Unterlagen
kann keine langfristig tragfähigeKrankenversicherungspolitik
für die Zukunft konzipiert werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 24. Mai 1989
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 24 mai 1989
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 89.310
Postulat Weder-Basel
Revision der Strahlenschutzverordnung
Postulat Weder-Bâle
Protection contre les radiations.
Révision de l'ordonnance
Wortlaut des Postulates vom 31. Januar 1989
Der Bundesrat wird aufgefordert:
1. Die Werte für die Lebensdosis radioaktiver Strahlung (die
von Gesetzes wegen erlaubte Maximaldosis, der ein Indivi-
duum während der Lebenszeit ausgesetzt werden darf) deut-
lich herabzusetzen (Bevölkerung von 500 auf 50 mrem/J).
2. Die Dosislimiten für beruflich Strahlenexponierte den neue-
sten wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen (beruflich
Strahlenexponierte von 5 auf 1,5 Rem/J).
3. Den Nationalrat über die neuen besorgniserregenden Er-
kenntnisse zu informieren.
4. Bei der Revision sachkritische und sachbefürwortende Mit-
glieder paritätisch beizuziehen.
5. Die wissenschaftliche (z. B. epidemiologische) Untersu-
chung über die Wirkung niedriger Strahlendosen zu fördern.
6. Wissenschaftliche Untersuchungen über die synergistische
Wirkung von Strahlung und Umweltgiften anzustellen.
Texte du postulat du 31 janvier 1989
Le Conseil fédéral est prié de prendre les mesures suivantes:
1. abaisser notablement - soit de 500 à 50 mrem/J pour l'en-
semble de la population - la dose maximale à laquelle un indi-
vidu peut, selon la loi, être exposé pendant la durée de savie;
2. adapter aux connaissances scientifiques les plus récentes
les doses limites auxquelles peuvent être soumises les per-
sonnes exposées aux radiations pour des raisons profes-
sionnelles (abaissement de 5 à 1,5 rem/J pour cette catégorie
de travailleurs);
3. informer le Conseil national sur les inquiétantes observa-
tions qui ont été récemment faites en la matière;
4. faire appel paritairement aux partisans et aux adversaires
des mesures lors de la révision;
5. encourager les études scientifiques (notamment épidémio-
logiques) sur les effets des faibles doses;
6. prendre l'initiative d'études scientifiques sur les synergies
entre radiations et toxiques environnementaux.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Diener, Dünki, Euler,
Grendelmeier, Günter, Jaeger, Maeder, Meier-Glattfelden,
Schmid, Stocker, Thür, Wiederkehr, Zbinden Paul 
(14)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Ueber die Gefährlichkeit radioaktiver Strahlung im Niedrigdo-
senbereich war bis jetzt wenig bekannt. Neue gesicherte Er-
kenntnisse (Bericht von D. Preston und D. Pierce, Tagung der
Internationalen Strahlenschutzkommission (ICRP) in Como,
September 1987, Vortrag von S. Prêtre in Basel vom 7. De-
zember 1988) lassen heute den Schluss zu, dass die Gefahren
bis jetzt offensichtlich drastisch unterschätzt wurden. Nach
Auffassung unabhängiger Wissenschafter ist das Krebsrisiko
zufolge radioaktiver Bestrahlung drei- bis fünfmal höher als
bisher angenommen. Die bisherigen Toleranzwerte sollten bei
Kindern um den Faktor 10 und bei Erwachsenen um den Fak-
tor 3 sofort niedriger angesetzt werden. Ein allfälliges Abwar-
ten kommender Empfehlungen der Internationalen Strahlen-
Schutzkommission (deren Interessenlage hinlänglich bekannt
ist) wäre aufgrund der neuen, auch den Bundesinstanzen be-
kannten Erkenntnisse völlig verantwortungslos.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 5. Juni 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 juin 1989
Das neue Strahlenschutzgesetz wird eine Revision der Strah-
lenschutzverordnung zur Folge haben. Die entsprechenden
Arbeiten sind parallel zur Beratung des Gesetzes in den eid-
genössischen Räten bereits an die Hand genommen worden.
Es erscheint dem Bundesrat selbstverständlich, dass in die
Strahlenschutzverordnung auch die neuen wissenschaftli-
chen Erkenntnisse einfliessen werden.
Das für den Strahlenschutz massgebende internationale Gre-
mium, die ICRP, ist daran, diese neuen wissenschaftlichen
Studien auszuwerten. Neue Grundsatzempfehlungen sind für
1990/1991 zu erwarten.
Der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit, neue Dosisgrenz-
werte festzulegen, bevor die neuen wissenschaftlichen Er-
kenntnisse ausgewertet sind. Es ist nämlich nicht so, dass die
Dosisgrenzwerte nach Belieben ausgeschöpft werden dürfen.
Neben den Dosisgrenzwerten gelten im Strahlenschutz auch
die Kriterien der Rechtfertigung einer Strahlenexposition und
der Optimierung von Strahlenschutzmassnahmen. So muss
nach dem Alara-Prinzip («As Iow äs reasonably achievable»)
die Strahlenexposition so weit wie vernünftigerweise möglich
begrenzt werden. Die Befolgung dieser Prinzipien wird in den

23. Juni 1989 
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Postulat Leutenegger Oberholzer
meisten Situationen dazu führen, dass die Strahlendosen weit
unter den Dosisgrenzwerten bleiben.
1. Die Dosisgrenzwerte für Einzelpersonen der Bevölkerung
werden gegenwärtig überprüft. Es ist vorauszusehen, dass
der Wert für eine langjährige Strahlenexposition herabgesetzt
wird.
2. Die Dosisgrenzwerte für beruflich strahlenexponierte Perso-
nen werden im Lichte der neuen wissenschaftlichen Erkennt-
nisse ebenfalls überprüft. Es ist auch hier vorauszusehen,
dass die Lebensaltersdosis herabgesetzt wird.
3. Der Bundesrat wird das Parlament über die neuen Erkennt-
nisse informieren.
4. Massgebend für den Beizug von Experten bei der Revision
der Strahlenschutzverordnung ist in erster Linie ihr Sachver-
stand. Im übrigen ist vorgesehen, «Hearings» mit interessier-
ten Kreisen sowie eine breite Vernehmlassung durchzuführen.
5./6. Es ist ein Anliegen des Bundesrates, mehr über die Wir-
kungen niedriger Strahlendosen und über die Synergismen
zu wissen. Er gedenkt, wissenschaftliche (z. B. epidemiologi-
sche) Untersuchungen zu fördern.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, die Punkte 3,5 und 6 des Postulates
entgegenzunehmen.
Der Bundesrat beantragt, die Punkte 1 und 2 des Postulates,
insoweit sie eine sofortige Herabsetzung der Dosisgrenzwerte
fordern, sowie den Punkt 4 abzulehnen.
Punkte 1,2 und 4 - Points 1,2 et 4
Abgelehnt-Rejeté
Punkte 3,5 und 6 - Points 3,5 et 6
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 89.341
Postulat Loeb
EG-Schweiz. Forschungsauftrag
Suisse-CE. Mandat de recherche
Wortlaut des Postulates vom 1. März 1989
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob über den Schwei-
zerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftli-
chen Forschung ein Forschungsauftrag ausgelöst werden
kann, welcher die Folgen eines allfälligen Beitritts der Schweiz
zur EG vor allem in den Bereichen Sozial-, Fiskal-, Verkehrs-
und Wettbewerbspolitik wissenschaftlich untersucht.
Texte du postulat du 1er mars 1989
Le Conseil fédéral est invité à examiner si l'on pourrait, par le
canal du Fonds national suisse de la recherche scientifique,
confier un mandat de recherche portant sur les conséquences
d'une adhésion éventuelle de la Suisse à la CE, notamment
dans les domaines social et fiscal, ainsi qu'en ce qui concerne
la politique des transports et la politique en matière de concur-
rence.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Biel, Burckhardt,
Büttiker, Etique, Fischer-Seengen, Früh, Giger, Gros, Loretan,
Mauch Rolf, Mühlemann, 
Müller-Meilen, 
Scheidegger,
Schule, Spalti, Spoerry, Stucky, Wanner, Weber-Schwyz,
WyssPaul 
(21)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 17. Mai 1989
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 17 mai 1989
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 89.347
Postulat Leutenegger Oberholzer
Europäische Integration.
Oekologische Auswirkungen
Intégration européenne.
Incidences d'ordre écologique
Wortlaut des Postulates vom 1. März 1989
Der Bundesrat wird eingeladen, zusätzlich zum Bericht über
die Stellung der Schweiz im europäischen Integrationspro-
zess (88.045) die ökologischen Auswirkungen einer weitge-
henden Integration zu erforschen und darüber Bericht zu er-
statten.
Texte du postulat du 1er mars 1989
Le Conseil fédéral est invité, aux fins de compléter le rapport
(88.045) sur la position de la Suisse dans le processus d'inté-
gration européenne, à étudier les conséquences sur le plan
écologique d'une large intégration et à présenter un rapport à
ce sujet.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Bäumlin Ursula, Fank-
hauser, 
Fetz, 
Ledergerber, Meier-Glattfelden, Schmid,
Stocker, Thür, Zbinden Hans 
(10)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 17. Mai 1989
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 17 mai 1989
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 89.369
Postulat Leutenegger Oberholzer
Kilometerabhängige
Motorfahrzeugbesteuerung
Véhicules automobiles.
Taxation kilométrique
Wortlaut des Postulates vom 8. März 1989
Der Bundesrat wird eingeladen, die fahrleistungsabhängige
Motorfahrzeug- bzw. Verkehrsbesteuerung zu unterstützen.
Dazu soll insbesondere durch die Aenderung der Ausrü-
stungsvorschriften für Motorfahrzeuge die Rechtsgrundlage
dafür geschaffen werden, dass die Kantone dazu ermächtigt
werden, für Motorfahrzeuge den Bau von Messgeräten zur Er-
hebung der gefahrenen Kilometer - wie zum Beispiel Radum-
drehungszähler-vorzuschreiben.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Weder-Basel Revision der Strahlenschutzverordnung
Postulat Weder-Bâle Protection contre les radiations. Révision de l'ordonnance
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.310
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
1144-1145
Page
Pagina
Ref. No
20 017 492
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