ch_vb · .528 · 1983-03-14 · de


14. März 1983
397
Postulat Oester
herigen Diskussionen und Äusserungen des Bundesrates
nur teilweise erfüllt. Immerhin ist die Idee, alle notwendigen
Finanzierungsmassnahmen, also nicht nur die Rüstungskre-
dite, raschmöglichst zu kompensieren, eine valable Lösung.
Damit ersparen wir dem Bundesrat eine präzise Antwort auf
diese Frage.
Diesen Vorbehalt wollte ich immerhin anbringen, weil diese
Frage Probleme umschliesst, die wir unter Umständen in
der Zukunft wieder werden aufgreifen müssen.
In globo: Es ist eine valable, d. h. eine mögliche Lösung,
und deshalb bin ich im Namen der Militärkommission mit
der Abschreibung dieser Motion einverstanden.
Bundesrat Purgier: Es passiert so selten, dass jemand teil-
weise befriedigt ist, bevor man überhaupt gesprochen hat,
dass mich dieser Teil auch schon befriedigt. Ich darf fest-
halten: Wir haben gehandelt. Ich bin froh, dass sich beide
Motionäre - Herr Widmer sogar nicht nur teilweise, sondern
ganz - befriedigt erklären.
Die Kompensationssituation habe ich deutlich gemacht. Es
gibt Positionen, wo es nicht möglich ist. Mit Bezug auf die
Landesverteidigung werden wir bei jedem Rüstungspro-
gramm neu zu definieren haben, was zur Sicherheitspolitik
ganz einfach unerlässlich ist. Aber es steht auch dort fest:
Was einmal beschafft ist, ist vorhanden, erlebt also in die-
sem Sinn keine Wiederholung im nächsten Programm, kann
dann höchstens noch ergänzt werden.
In diesem Sinne glaube ich auch Herrn Wyss in bezug auf
seine Finanzsorgen verstanden zu haben. Wir versuchen,
im Rahmen der in der Debatte geäusserten Gedanken zu
kompensieren, was überhaupt geht, weil die Finanzpolitik
von uns durchgehalten werden muss.
Präsident: Die beiden Motionäre stimmen im Sinne ihrer
Erklärungen der Abschreibung zu.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 82.528
Postulat Oester
Arbeitsbeschaffungsprogramm.
Förderung des öffentlichen Verkehrs
Programme de relance.
Aide aux transports publics
Wortlaut des Postulates vom 28. September 1982
Der Bundesrat wird aufgefordert,
1. die Aufhebung oder Sicherung der Niveauübergänge
dadurch wesentlich zu beschleunigen, dass er bei der
Gewährung der Bundesbeiträge eine grössere Flexibilität
schafft, diese maximal und unbürokratisch ausschöpft und
die Zahlungskredite für ausführungsreife Vorhaben so
rasch als möglich vorzieht;
2. alle Massnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, zu
einer speditiveren Abwicklung des Plangenehmigungsver-
fahrens namentlich bei den Investitionsvorhaben der Bun-
desbahnen beizutragen, damit weitere Auftragsverzögerun-
gen und die damit verbundenen Kostensteigerungen so
weit als möglich vermieden werden können;
3. alle Vorkehrungen zu treffen, damit das vom Parlament
1981 für die Finanzierung der dringlichsten Vorhaben
beschlossene Investitionsprogramm (Rahmenkredit zur
Förderung konzessionierter Transportunternehmen) auch
wirklich in vollem Umfang realisiert werden kann. Ange-
sichts 
der 
aussergewöhnlichen 
Kostensteigerungen
besteht nämlich die Gefahr, dass das Investitionsvolumen
noch weiter gekürzt werden muss. Fatale Folge davon wäre
ein weiterer Auftragsrückgang in der Waggonindustrie; die
sich verschärfende Arbeitslosigkeit käme volkswirtschaft-
lich teurer zu stehen als eine Nachfinanzierung des vom
Parlament beschlossenen Programms.
Texte du postulat du 28 septembre 1982
Le Conseil fédéral est prié:
1. D'accélérer l'élimination ou l'assainissement des pas-
sages à niveau en assouplissant l'octroi des subsides fédé-
raux de manière en tirer parti de la façon la plus efficace et
la moins bureaucratique, et en accordant la priorité aux cré-
dits visant à financer les projets prêts à être exécutés;
2. De prendre toutes les dispositions propres à faciliter
l'approbation des plans, notamment en ce qui concerne les
projets d'investissements des CFF, afin d'éviter autant que
possible la hausse des dépenses due aux retards d'exécu-
tion;
3. De tout entreprendre pour que le programme d'investis-
sement (crédit de programme pour le développement des
entreprises de transport concessionnaires), voté par le Par-
lement en 1981 pour les projets les plus urgents, puisse
être intégralement mené à bien. En effet, la hausse mar-
quée des coûts risque d'entraîner une réduction ultérieure
du volume des investissements, qui aurait pour consé-
quence inévitable un nouveau recul des commandes dans
l'industrie de fabrication des wagons. Dans ces conditions,
le chômage supplémentaire qui se produirait serait plus
coûteux pour l'économie qu'un financement complémen-
taire du programme voté par le Parlement.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Dièses Postulat will aufzeigen, in welcher Weise einerseits
der öffentliche Verkehr gefördert, andererseits ein Beitrag
zur Milderung der gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwie-
rigkeiten und der wachsenden Arbeitslosigkeit geleistet
werden könnte. Es bildet zusammen mit dem Postulat Gün-
ter (Optimale Energienutzung und Umweltschutz) und der
Motion Widmer (Sonderprogramm von Rüstungsbeschaf-
fungen) eine Einheit. Grundanliegen der drei Vorstösse ist
es, geplante und budgetierte Vorhaben zeitlich so vorzuzie-
hen, dass sie möglichst rasch ein beschäftigungs- und ein-
kommenswirksames Auftragsvolumen auslösen. Dabei sol-
len weder Überkapazitäten aufgebaut noch Aufträge von
morgen stark präjudiziert werden.
Zu den einzelnen Anregungen:
1. Nach Aussagen von Fachleuten besteht bezüglich der
Sanierung von Niveauübergängen ein wesentliches Handi-
kap darin, dass heute in der Regel kostspielige Fälle anste-
hen, während die einfacheren bereits gelöst sind. Die von
den Strasseneigentümern (Gemeinden, Kantone) zu tragen-
den anteiligen Kosten seien oft sehr hoch, was einer
raschen Aufhebung bzw. Sicherung eines solchen Niveau-
überganges entgegenstehe. Es erscheint deshalb als not-
wendig, die einschlägigen Rechtsgrundlagen in dem Sinne
anzupassen, dass die Bundesbehörden für die Beitragsge-
währung einen grösseren Spielraum erhalten.
2. Beim Ausbau und bei der Verbesserung wichtiger Anla-
gen für den öffentlichen Verkehr haben die Bundesbahnen
(und wohl auch die konzessionierten Transportunterneh-
men) im Plangenehmigungsverfahren mit allen erdenklichen
Schwierigkeiten zu kämpfen. Die Flut von - nicht selten trö-
lerischen - Einsprachen und Rekursen führt zu kostspieli-
gen Umprojektierungen, jahrelangen Verzögerungen und
ganz erheblichen Kostensteigerungen. Leidtragende sind
dabei die Transportunternehmungen, die Benutzer der
öffentlichen Verkehrsmittel, die Steuerzahler und eben auch
die Industrie. Unseres Erachtens ist es nötig und möglich,
Massnahmen zur Beschleunigung des Plangenehmigungs-
verfahrens zu ergreifen, ohne dadurch legitime Rechte von
Grundeigentümern 
und 
Anwohnern 
ungebührlich 
zu
schmälern.
3. Die bei den konzessionierten Transportunternehmen des
allgemeinen Verkehrs erhobenen und vom BAV überprüften
51-N

Postulat Rothen
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N 
14 mars 1983
Investitionspläne ergaben für die Jahre 1982 bis 1986 einen
Gesamtbedarf von rund 1,7 Milliarden Franken. Dem hätte
ein Bundesanteil von 559,4 Millionen Franken entsprochen.
Bewilligt wurde jedoch nur ein Rahmenkredit von 510 Millio-
nen, zuzüglich einer Reserve von 5 Millionen für Beiträge
bei Naturschäden. Die Kürzung des - erst noch auf sechs
statt auf fünf Jahre zu verteilenden - Rahmenkredites
bewirkte eine Herabsetzung der geplanten Investitionen um
fast 107 Millionen Franken.
Das Investitionsprogramm gemäss Botschaft 81.034 beruht
auf Preisen von 1980. Die neuesten Preisofferten weisen
jedoch gegenüber den damaligen Angeboten enorme Erhö-
hungen auf, so dass ohne Nachfinanzierung weitere nam-
hafte Kürzungen unumgänglich würden. Das wäre kaum zu
verantworten, denn «der weitaus grossie Teil der angemel-
deten Investitionen dient dem Ersatz veralteter Anlagen und
Fahrzeuge und damit der Erhaltung der Betriebssicherheit»
(Botschaft Seite 18). Ein Drittel des gesamten Investitions-
bedarfs betrifft die Anschaffung von Fahrzeugen. Müssten
hier nochmalige Abstriche im Auftragsvolumen vorgenom-
men werden, träfe es eine Branche, die gegenwärtig mit
grossen Umstrukturierungs- und Arbeitsplatzproblemen
kämpft.
Wir ersuchen daher den Bundesrat aus verkehrspolitischen,
volkswirtschaftlichen und sozialen Gründen, Massnahmen
zu treffen bzw. vorzuschlagen, die geeignet sind, die Reali-
sierung der geplanten dringenden Investitionen vollumfäng-
lich sicherzustellen, und danken ihm dafür.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Siehe Seite 394 hiervor - Voir page 394 ci-devant
(Motion 82.504 Reimann)
Präsident: Der Bundesrat beantragt, den Vorstoss als
erfüllt zu betrachten. Herr Oester gibt eine kurze Erklärung
ab.
Oester: Einiges von dem, was ich namens der Fraktion vor
einem halben Jahr zur Förderung des öffentlichen Verkehrs
und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgeschlagen
habe, ist nun ins Massnahmenpaket zur Verbesserung der
Beschäftigungslage aufgenommen worden. Ich stelle dies
mit Genugtuung fest und danke allen, die entsprechende
Anträge eingebracht bzw. unterstützt haben.
Gestatten Sie mir noch zwei Feststellungen, auf die ich
grossen Wert lege: Erstens ist offen und deutlich darauf
hinzuweisen, dass der Bundesrat dem Parlament früher als
ursprünglich beabsichtigt einen neuen Rahmenkredit für
Investitionen konzessionierter Transportunternehmen wird
vorlegen müssen. Herr Bundesrat Furgler hat schon einmal
ganz kurz dieses Thema angetippt. Nachdem nun oeschaf-
fungsreife Vorhaben in beträchtlichem Ausmass vorgezo-
gen werden sollen, wird das unausweichlich sein. Ich hoffe
sehr, die Räte werden dannzumal für die Förderung des
öffentlichen Verkehrs ebensoviel Verständnis zeigen wie
heute im Rahmen der Wirtschaftsförderung. Zweitens ist in
Anlehnung an das Votum unseres Fraktionssprechers
Jaeger zu betonen, dass wir aus dem, was uns jetzt bei der
Wirtschaftsförderung Schwierigkeiten bereitet, Lehren zie-
hen müssen. Trotz mittelfristig zum Teil grossem Investi-
tionsbedarf sind ausführungsreife Vorhaben in verschiede-
nen zivilen Bereichen mühsam zusammengekratzt worden.
(Das ist doch der Hauptgrund, warum das Militär so viel
mehr bekommen hat.) Musterbeispiel: SBB. Aus diesem
recht grotesken Umstand ist zu folgern, dass der Bund nun
zielstrebig 
daran 
gehen 
muss, vorausschauend ein
Beschäftigungsprogramm zu erarbeiten. Dieses Programm
ist laufend à jour zu halten, denn die nächste Rezession
kommt gewiss.
In diesem Sinne erkläre ich mich mit dem Antrag des Bun-
desrates, mein Postulat als erledigt abzuschreiben, einver-
standen und danke ihm für die Anträge, die er gestellt hat.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 82.586
Postulat Rothen
Situation in der Uhrenindustrie
Situation de l'industrie horlogère
82.587
Postulat Rothen
Uhrenindustrie. Mängel der Branche
Industrie horlogère. Déficiences de la branche
Wortlaut des Postulats 82.586 vom 8. Oktober 1982
Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament einen Bericht
über die Situation in der Uhrenindustrie zu unterbreiten. Der
Bericht soll in Anlehnung an den Bericht von Prof. Hill vom
März 1977 verfasst werden.
Texte du postulat 82.586 du 8 octobre 1982
Le Conseil fédéral est invité à présenter au parlement un
rapport sur la situation de l'industrie horlogère. Ce rapport
prendra pour modèle celui du Professeur Hill paru en mars
1977.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Borei, Deneys,
Eng, Gloor, Houmard, Kohler, Raoul, Loetscher, Meizoz,
Müller-Balsthal, Nussbaumer, Reimann, Ruffy, Stich 
(14)
Wortlaut des Postulats 82.587 vom 8. Oktober 1982
Die jüngst erschienene Studie des Genfer Battelle-lnstituts
zeigt, dass die Schwierigkeiten der schweizerischen Uhren-
industrie unter anderem zurückzuführen sind auf
- das zu späte Vermarkten neuer Technologien,
- die zu breite horizontale Branchenorganisation,
- ein ungenügendes Marketing.
Die im Auftrag des EVD von Prof. Hill verfasste Studie vom
März 1977 zeigte die gleichen Mängel auf.
Die in der Uhrenbranche bestehenden bekannten Mängel
haben bedenkliche Auswirkungen. Sie gefährden die Bran-
che als ganzes und damit die von der Uhrenindustrie wirt-
schaftlich dominierten Regionen.
Im Interesse der wirtschaftlich bedrohten Regionen und der
Erhaltung der schweizerischen Uhrenindustrie wird der
Bundesrat gebeten, auf die Uhrenbranche einzuwirken und
mitzuhelfen, diese auf die im gesamtschweizerischen Inter-
esse liegende Zielsetzung auszurichten.
Texte du postulat 82.587 du 8 octobre 1982
L'étude de l'Institut Battello à Genève, parue récemment,
montre que les difficultés de l'industrie horlogère suisse
sont imputables notamment à
- des retards dans la commercialisation de nouvelles tech-
nologies,
- une structure trop horizontale de la branche,
- une promotion insuffisante.
Le rapport de mars 1977, rédigé par le Professeur Hill pour
le compte du Département fédéral de l'économie pubique,
mettait en évidence les mêmes lacunes.
Les déficiences notoires de l'industrie horlogère ont des
répercussions inquiétantes. Elles menacent la branche
dans son ensemble, et par là-même les régions dont c'est
la principale ressource.
Pour éviter le dépérissement de ces régions et pour assu-
rer le maintien de l'horlogerie en Suisse, le Conseil fédéral
est invité à agir en vue d'amener et d'aider cette branche à
orienter son évolution dans l'intérêt de l'économie dans son
ensemble.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Borei, Deneys,
Eng, Gloor, Houmard, Kohler Raoul, Loetscher, Meizoz,
Müller-Balsthal, Nussbaumer, Reimann, Ruffy, Stich 
(14)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Oester Arbeitsbeschaffungsprogramm. Förderung des öffentlichen Verkehrs
Postulat Oester Programme de relance. Aide aux transports publics
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.528
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.03.1983 - 14:30
Date
Data
Seite
397-398
Page
Pagina
Ref. No
20 011 294
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