ch_vb · 95.3095 · 1995-06-23 · de


Motion Baumberger
1602
N 
23 juin 1995
#ST# 95.3095
Motion Baumberger
«Bahn 2000». 2. Etappe.
Neubaustrecke
Zürich-Flughafen-Winterthur
«Rail 2000». 2e étape.
Nouveau tronçon
Zurich-Aéroport-Winterthour
Wortlaut der Motion vom 7. März 1995
Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen der beschlosse-
nen Etappierung der «Bahn 2000» die für die verkehrsmäs-
sige Anbindung der Ostschweiz und für die Führung des in-
ternationalen Bahnverkehrs über den Flughafen unentbehrli-
che Neubaustrecke Zürich-Flughafen-Winterthur der näch-
sten (zweiten) Realisierungsetappe zuzuweisen.
Texte de la motion du 7 mars 1995
Le Conseil fédéral est chargé d'attribuer à la prochaine
(deuxième) étape de réalisation la construction de la ligne re-
liant Winterthour à l'aéroport de Zurich, dans le cadre du pro-
gramme qui a été fixé pour la réalisation de «Rail 2000» et
qui est indispensable pour raccorder la Suisse orientale au
réseau de transport et pour faire passer le trafic ferroviaire in-
ternational par l'aéroport.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1. Die Kantone Schaffhausen, Thurgau, St. Gallen und Zü-
rich sowie die Städte Winterthur, Schaffhausen, Frauenfeld
und St. Gallen haben sich nachdrücklich für die Realisierung
des Brüttener Tunnels schon in der ersten Etappe von
«Bahn 2000» eingesetzt. Alle Nationalräte (31) aus den be-
troffenen Regionen haben meine diesbezügliche Motion vom
22. September 1993 (93.3404) mitunterzeichnet. Aus finan-
ziellen Gründen musste dieses Anliegen der Ostschweiz zu-
rückgestellt werden (Beschlüsse des National- und Stände-
rates zum Bericht des Bundesrates über die erste Etappe
von «Bahn 2000»).
2. Die Einbindung der Ostschweiz in das in Erneuerung be-
griffene europäische Bahnnetz (mit raumplanerisch erforder-
licher Führung der internationalen Schnellverbindungen Zü-
rich-Stuttgart und Zürich-München über den Flughafen) ist
ohne zusätzliche Schienenkapazität zwischen dem Flugha-
fen und Winterthur ebensowenig möglich wie die vom Kanton
Thurgau gewünschte Verbindung mit der Agglomeration
Konstanz/Kreuzungen.
3. Die Neubaustrecke Brüttener Tunnel, welcher in der
Volksabstimmung vom 6. Dezember 1987 ausdrücklich zu-
gestimmt wurde, ist baureif. Die Plangenehmigung datiert
vom 14. Oktober 1992. Alle Einsprachen sind erledigt. Die
Kosten halten sich im Rahmen des ursprünglichen Voran-
schlages (Kostenstand 1993: 646 Millionen Franken).
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 6. Juni 1995
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 6 juin 1995
Der Bundesrat erachtet das Zuweisen der Realisierung der
Neubaustrecke Zürich-Flughafen-Winterthur in die zweite
Etappe als verfrüht. Die anlaufenden Studien zur zweiten
Etappe von «Bahn 2000» sollen bestimmen, welche Neu-
und Ausbauten in der zweiten Etappe verwirklicht werden
sollen.
Zu den vom Motionär vorgebrachten Begründungen nimmt
der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. In der ersten Etappe von «Bahn 2000» werden nur dieje-
nigen Projekte verwirklicht, die auch zum jetzigen Zeitpunkt
notwendig sind und bei denen sich die Angebotsziele nicht
durch ausgeklügelte moderne Betriebsleitsysteme und neu-
artiges Rollmaterial gleichwertig erreichen lassen. Insbeson-
dere werden keine Bauten auf Vorrat erstellt. Aus diesen
Gründen, und nicht in erster Linie aus finanziellen Gründen,
wurde die Neubaustrecke Brüttener Tunnel zurückgestellt.
2. Durch die Rückstellung des Brüttener Tunnels wird die
Einbindung der Ostschweiz in das europäische Bahnnetz
nicht behindert. Die Züge Zürich-Stuttgart werden weiterhin
hauptsächlich die kürzeste Route über Bülach wählen. Die
über Winterthur verkehrenden Eurocity-Züge nach Stuttgart
werden, wie auch die Züge Zürich-München, weiterhin über
Dietlikon verkehren. Diese Route ist schneller als es der Weg
durch den Brüttener Tunnel je sein wird.
Auch der mit der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels zu er-
wartende Güterverkehr aus dem Raum Stuttgart, Ulm und
München erzwingt vorerst keine Kapazitätserweiterung zwi-
schen Winterthur und Zürich. Eine deutsch-schweizerische
Arbeitsgruppe untersucht aber, welche Massnahmen bei den
Neat-Zubringerstrecken zu einem späteren Zeitpunkt zu tref-
fen sind.
Der Kanton Thurgau ist bereits heute mit einer direkten Ver-
bindung im Stundentakt an den Flughafen Zürich ange-
schlossen. Das in der. Botschaft «Bahn 2000» vom
16. Dezember 1985 vorgesehene Angebot sah zwischen Zü-
rich und Winterthur inklusive S-Bahn sechs Schnellzüge pro
Stunde vor. Gemäss Erhebungen der SBB ist das Marktpo-
tential für dieses Angebot zu gering. Vorderhand ist keine
Nachfrage für zusätzliche Züge zwischen Zürich und Winter-
thur vorhanden. Diese Bemerkung gilt auch für eine zusätzli-
che Verbindung Konstanz/Kreuzlingen-Winterthur-Zürich.
Trotzdem haben sich die SBB zu einem Markttest für ein
Schnellzugsangebot Zürich-Konstanz bereit erklärt. Die ent-
sprechenden Arbeiten sind im Gang.
3. Mit 
der 
Etappierung 
des 
Angebotskonzeptes
«Bahn 2000» werden keine wesentlichen Teile abgeändert
oder gar fallengelassen. Auf die Errichtung der vorgesehe-
nen Neubaustrecken wird nicht verzichtet. Sie werden aller-
dings zum Teil zeitlich verschoben.
Die Etappierung ist im Bundesbeschluss ausdrücklich vorge-
sehen. Artikel 3 Absatz 1 hält fest, dass der Bundesrat die
Bauetappen genehmige und den zeitlichen Ablauf bestimme.
Auch in der Botschaft vom 16. Dezember 1985 wird darauf
hingewiesen, dass das Konzept nur schrittweise realisiert
werden könne und dass dabei veränderte Bedürfnisse bzw.
geänderte Verhältnisse berücksichtigt werden müssen. Die
Etappierung von «Bahn 2000» verstösst somit nicht gegen
geltendes Recht. Ein neuer Bundesbeschluss wäre dann
notwendig, 
wenn 
wesentliche 
Teile 
des 
Konzeptes
«Bahn 2000» abgeändert würden.
Die Finanzierung der weiteren Etappen von «Bahn 2000»
muss durch die eidgenössischen Räte in Form eines einfa-
chen Bundesbeschlusses geregelt werden.
Die Tatsache, dass für den Brüttener Tunnel das Plangeneh-
migungsverfahren bereits abgeschlossen ist, rechtfertigt ge-
mäss den Ausführungen unter Punkt 1 nicht seinen soforti-
gen Bau.
Der Brüttener Tunnel wird dann aktuell, wenn es aufgrund
des weiteren Verkehrswachstums oder des Ausbaus des re-
gionalen Schienennetzes im Ballungsraum Zürich zu Kapa-
zitätsengpässen kommen wird. Die anlaufenden Studien zur
zweiten Etappe von «Bahn 2000» sollen diese Frage beant-
worten. Was für die erste Etappe galt, bleibt aber grundsätz-
lich auch für die zweite Etappe aktuell, nämlich keine Bauten
auf Vorrat zu erstellen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Baumberger «Bahn 2000». 2. Etappe. Neubaustrecke Zürich-Flughafen-
Winterthur
Motion Baumberger «Rail 2000». 2e étape. Nouveau tronçon Zurich-Aéroport-
Winterthour
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
95.3095
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
1602-1602
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20 025 813
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