ch_vb · JAAC 66.79 · 2001-11-27 · de


JAAC 66.79
Auszug aus dem Urteil der Schweizerischen
Asylkommission vom 27. November 2001 i.S.
N. B.-N., Bundesrepublik Jugoslawien, auch
erschienen in Entscheidungen und Mitteilungen der
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002
Nr. 5
Art. 11 al. 3 PA. Convocation d’une partie représentée. Art. 18 et 51 LAsi.
Demande tendant à être inclus dans le statut de réfugié d’une autre
personne, déposée comme demande d’asile personnel.
1. Inefficacité d’une déclaration de retrait de recours, pour vice
de la volonté et violation de l’art. 11 al. 3 PA sur les règles de la
représentation (convocation devant l’autorité cantonale adressée
directement à une partie, à l’insu de son représentant; consid. 2b).
2. Une demande visant à être inclus dans le statut de son conjoint
admis provisoirement comme réfugié constitue aussi une demande
d’asile au sens de l’art. 18 LAsi (consid. 4).
Art. 11 Abs. 3 VwVG. Vorladung einer vertretenen Partei. Art. 18 und
51 AsylG. Begehren um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft als
eigenständiges Asylgesuch.
1. Unbeachtlichkeit eines Beschwerderückzugs wegen Willensmängeln
sowie wegen Verstosses gegen Art. 11 Abs. 3 VwVG (direkte Vorladung
ohne Wissen des Rechtsvertreters; E. 2b).
2. Auch ein Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des (als
Flüchtling vorläufig aufgenommenen) Ehegatten ist ein Asylgesuch im
Sinne von Art. 18 AsylG (E. 4).
1

Art. 11 cpv. 3 PA. Convocazione di una parte rappresentata. Art. 18 e 51
LAsi. La domanda d’inclusione nello statuto di rifugiato di un parente è
una domanda d’asilo autonoma.
1. Inefficacia di una dichiarazione di ritiro del ricorso per vizio
di volontà e violazione dell’art. 11 cpv. 3 PA (convocazione dinanzi
all’autorità cantonale indirizzata direttamente all’interessato
all’insaputa del rappresentante; consid. 2b).
2. La domanda d’inclusione nello statuto del coniuge ammesso
provvisoriamente come rifugiato è una domanda d’asilo ai sensi
dell’art. 18 LAsi (consid. 4).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Die Beschwerdeführerin stellte am 6. April 2001 ein Asylgesuch. Sie brachte
vor, sie sei mit J. N. verheiratet, welcher am 2. Juli 1997 in der Schweiz um Asyl
ersucht habe und am 15. August 2000 als Flüchtling vorläufig aufgenommen
worden sei. Sie sei ausschliesslich deshalb in die Schweiz gekommen, weil sie
wieder mit ihrem Ehemann zusammenleben möchte.
Mit Verfügung vom 27. April 2001 trat das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF)
gestützt auf Art. 32 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR
142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und ordnete
ihre Wegweisung aus der Schweiz an. Ausserdem entzog es einer allfälligen
Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte es aus,
ein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG liege erst dann vor, wenn der
Gesuchsteller um Schutz vor Verfolgung ersuche, also behaupte, im Sinne
von Art. 3 AsylG oder Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verfolgt
zu werden. Die Gesuchstellerin habe aber ihr Gesuch ausschliesslich mit
persönlichen Motiven begründet und explizit verneint, Nachteilen im
obgenannten Sinn ausgesetzt gewesen zu sein.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 1. Mai 2001 reichte die
Beschwerdeführerin, welche unmittelbar nach der Eröffnung der
angefochtenen Verfügung in Aus-schaffungshaft gesetzt worden war,
Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz ein und beantragte,
diese sei aufzuheben und das BFF sei anzuweisen, auf das Asylgesuch
einzutreten. Zur Begründung führte sie aus, sie ersuche um Einschluss in
die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes. Damit liege ein Ersuchen um
Schutz vor drohender Verfolgung im weiten Sinne vor.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2001 stellte der zuständige
Instruktionsrichter der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) die
aufschiebende Wirkung wieder her.
Am 22. Juni 2001 unterzeichnete die Beschwerdeführerin zu Handen des
Ausländeramts des Kantons X. eine Rückzugserklärung betreffend ihr
Asylgesuch.
2

Mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2001 gab der Instruktionsrichter dem
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Stellungnahme.
Mit Eingabe vom 16. Juli 2001 beantragte die Beschwerdeführerin die
Feststellung der Unbeachtlichkeit der Rückzugserklärung und die Fortsetzung
des Beschwerdeverfahrens. Zur Begründung führte sie aus, sie habe sich
anlässlich des Beschwerderückzugs in einem Grundlagenirrtum befunden.
Mit Beschluss vom 19. Juli 2001 stellte die ARK fest, die Rückzugserklärung der
Beschwerdeführerin sei unbeachtlich und das Beschwerdeverfahren werde
weitergeführt.
In seiner Vernehmlassung vom 10. August 2001 beantragte das BFF die
Abweisung der Beschwerde.
Die ARK heisst die Beschwerde gut, hebt die angefochtene Verfügung des BFF
auf und weist die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.
Aus den Erwägungen:
2.
(…)
b.aa.
Wie (…) hievor ausgeführt, wurde die Beschwerdeführerin, nachdem
der zuständige Instruktionsrichter der ARK mit Zwischenverfügung vom
4. Mai 2001 die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederhergestellt und
die Vorinstanz mit Überweisungsnotiz vom 7. Juni 2001 zur Vernehmlassung
im Sinne von Art. 57 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom
20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) bis zum 27. Juni 2001 eingeladen hatte,
vom Ausländeramt des Kantons X. - wie sich aus den Verfahrensakten ergibt,
mit Wissen der Vorinstanz, aber ohne Kenntnisgabe an den Rechtsvertreter -
vorgeladen, wo ihr am 22. Juni 2001 folgende, von der Behörde vorformulierte
Rückzugserklärung unterbreitet wurde: «Die Unterzeichnende […] zieht
hiermit das am 6. April 2001 eingereichte Asylgesuch zurück. Grund: Solange
ihr im Kanton Y. lebender Ehemann […] über den Ausweis F (vorläufige
Aufnahme) verfügt, ist ein Familiennachzug nicht möglich. Das Ehepaar hat
sich deshalb entschlossen, einer allfälligen Ausschaffung der Ehefrau durch
die freiwillige Ausreise zuvor zu kommen».
bb.
Diesbezüglich ist zunächst festzuhalten, dass die vorformulierte
Rückzugserklärung, welche der Beschwerdeführerin zur Unterzeichnung
vorgelegt wurde, eine unzutreffende Aussage über die Prozesschancen
enthielt, weil sie auf die materiellen Voraussetzungen des Familienasyls
Bezug nahm und somit nicht dem Gegenstand des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens - der verfahrensrechtlichen Frage, ob überhaupt ein
Asylgesuch vorliegt - entsprach. Damit wurde bei der Beschwerdeführerin
mit einer unzutreffenden Argumentation der Eindruck erweckt, sie habe nur
die Wahl zwischen einer freiwilligen Ausreise und einer Zwangsausschaffung,
allenfalls gar unter erneuter Anordnung der Ausschaffungshaft. Wie bereits
im Beschluss vom 19. Juli 2001 festgehalten, lässt dies auf die Annahme eines
unverschuldeten, wesentlichen Motivirrtums der Beschwerdeführerin (Art. 24
Abs. 1 Ziff. 4 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [OR], SR 220) schliessen.
cc.
Die Rückzugserklärung ist darüber hinaus auch aus einem weiteren
Grund als unbeachtlich zu erachten. Die Beschwerdeführerin hat nämlich im
vorliegenden Beschwerdeverfahren einen Rechtsvertreter mit der Wahrung
3

ihrer Interessen beauftragt. Gemäss Art. 11 Abs. 3 VwVG, welcher - bis auf
die hier nicht interessierende Einschränkung gemäss Art. 13 Abs. 3 AsylG
bezüglich des Verfahrens am Flughafen - auch im Asylverfahren gilt, macht die
Behörde ihre Mitteilungen an den Vertreter, solange die Partei die Vollmacht
nicht widerruft. Dies bedeutet, dass der Verkehr zwischen der Behörde und
der betroffenen Partei grundsätzlich über deren Vertreter stattfindet.
Zwar hat eine asylsuchende Person - vorausgesetzt, sie ist urteilsfähig
und damit prozessfähig - jederzeit das Recht und die Möglichkeit, ihr
Asylgesuch beziehungsweise ihre Beschwerde zurückzuziehen oder auf das
ihr gewährte Asyl später zu verzichten (zur Einschränkung bei urteilsfähigen
Minderjährigen vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen
Asylrekurskommission [EMARK] 1999 Nr. 25). Eine allfällige eigenhändige
Rückzugserklärung ist sodann grundsätzlich auch rechtsgültig, wenn der
Gesuchsteller im Asylverfahren einen Rechtsvertreter bestimmt hat, selbst
wenn dieser von der Rückzugserklärung seines Mandanten keine Kenntnis
hat. Dies gilt jedoch nur dann uneingeschränkt, wenn die Partei aus eigenem
Entschluss - aus welchen Gründen auch immer - auf die Weiterführung ihres
Asylverfahrens verzichtet. Wird jedoch die Partei von der Behörde schriftlich
aufgefordert, eine Erklärung abzugeben, ob sie ihr Gesuch oder Rechtsmittel
aufrecht erhalte oder zurückziehen wolle (beispielsweise aufgrund einer
veränderten Situation im Heimatstaat, einer teilweisen Wiedererwägung
des negativen Entscheides oder nach Erlangung eines Aufenthaltstitels aus
anderen Gründen), ist die Rückzugsanfrage von der Behörde ausschliesslich an
den Rechtsvertreter der Partei zu richten, wenn diese einen solchen bestellt
hat. Gleiches muss gelten, wenn die Behörde die Partei zu einem Termin
vorlädt, in welchem in irgend einer Weise der Verfahrensgegenstand und
nicht bloss administrative oder technische Fragen (wie beispielsweise die
Unterbringung oder Vollzugsmodalitäten) erörtert werden. Die Vorladung zu
einem solchen Termin ist dem Rechtsvertreter zuzustellen oder zumindest ist
dieser vom Termin rechtzeitig in Kenntnis zu setzen.
Die Vorgehensweise der Behörden im vorliegenden Fall, in welchem die
Beschwerdeführerin mit Wissen des BFF, aber ohne Kenntnisgabe an deren
Rechtsvertreter, von der kantonalen Fremdenpolizeibehörde vorgeladen
wurde, um ihr eine vorformulierte Rückzugserklärung zu unterbreiten, stellt
nach dem oben Gesagten eine Verletzung der Bestimmung von Art. 11 Abs. 3
VwVG dar.
Ob damit die Rückzugserklärung einer vertretenen Partei, welche unter
Verletzung dieser Formvorschrift und ohne Wissen des Rechtsvertreters
zustande gekommen ist, in jedem Falle unwirksam ist, braucht an dieser
Stelle nicht abschliessend beantwortet zu werden. Jedenfalls darf aber der
betroffenen Person aus dem Verfahrensmangel kein Nachteil entstehen
(vgl. BGE 113 Ib 296 ff. = Die Praxis des Bundesgerichts [Pra] 74/1985
Nr. 168, S. 485 ff.). Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin
die Rückzugserklärung vom 22. Juni 2001 indessen aufgrund einer
unzutreffenden - und unter dem Blickwinkel des verfassungsmässigen
Anspruchs auf Schutz des Vertrauens (vgl. Art. 9 der Bundesverfassung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV], SR 101)
bedenklichen - behördlichen Auskunft betreffend ihre Prozessaussichten
unterzeichnet. In Bestätigung des Beschlusses vom 19. Juli 2001 geht die
Kommission bei dieser Sachlage davon aus, dass der Beschwerdeführerin
4

durch die vorstehend dargelegten Umstände, unter denen sie zum Rückzug
aufgefordert wurde, ein Nachteil entstanden ist, weil zweifelhaft ist, ob die von
ihr am 22. Juni 2001 unterzeichnete Rückzugserklärung ihrem tatsächlichen
Willen entsprach. Der Rückzug ist daher unbeachtlich.
dd.
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für eine materielle
Beurteilung der Beschwerde vom 1. Mai 2001 nach wie vor gegeben.
(…)
4.a.
Gemäss Art. 32 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 18 AsylG ist auf ein
Gesuch einzutreten, wenn der Gesuchsteller geltend macht, dass er die
Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersucht. Ein Asylgesuch ist also nicht nur
dann als gegeben zu erachten, wenn ein Bedürfnis nach Schutz erkennbar
ist, sondern es muss genügen, dass die gesuchstellende Person den Willen
äussert, um Schutz zu ersuchen (S. Werenfels, Der Flüchtlingsbegriff im
schweizerischen Asylrecht, Bern u. a. 1987, S. 155 f.). Gesuche von Personen
mit offensichtlich unbegründeten Verfolgungsbehauptungen dürfen demnach
nicht mit auf Art. 32 Abs. 1 AsylG beruhenden Nichteintretensentscheiden
erledigt werden; andernfalls könnte dieser Nichteintretenstatbestand
dazu führen, dass aussichtslose Gesuche generell gar nicht zum Verfahren
zugelassen würden (vgl. W. Kälin, Grundriss des Asylverfahrens,
Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 259 f).
Ausserdem ist bei der Prüfung, ob die gesuchstellende Person um Schutz vor
Verfolgung im Sinne der genannten Bestimmung nachsucht, von einem weiten
Verfolgungsbegriff auszugehen. Nach konstanter Praxis der ARK umfasst
dieser nicht nur die in Art. 3 AsylG und Art. 3 EMRK genannten Gründe,
sondern auch die Gründe für das Familienasyl gemäss Art. 51 AsylG sowie
die Wegweisungshindernisse gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG in Verbindung
mit Art. 14a des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und
Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20); (vgl. EMARK 1993 Nr. 16,
S. 102 ff.; VPB 58.32 E. 3b; EMARK 1999 Nr. 17, E. 4a, S. 112 ff.; EMARK 2000
Nr. 27, E. 4, S. 232 ff.). Die von der Vorinstanz der angefochtenen Verfügung
zugrunde gelegte Annahme, ein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG liege
nur dann vor, wenn eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG
oder menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK geltend
gemacht werde, erweist sich nach dem Gesagten als zu eng.
b.
Zwar hat die Beschwerdeführerin im Rahmen der Anhörungen
vom 17. März 2001 und vom 23. April 2001 explizit verneint, in ihrem
Heimatstaat Nachteile erlitten zu haben oder solche in Zukunft zu befürchten.
Indessen hat sie durch die Äusserung des Wunsches, mit ihrem Ehemann
zusammenzuleben, sinngemäss um Einbezug gemäss Art. 51 AsylG in dessen
Flüchtlingseigenschaft und damit um Einschluss in den diesem von den
schweizerischen Asylbehörden zugesprochenen Schutz ersucht. In ihren
Äusserungen ist somit ein Begehren um Schutzgewährung im obenerwähnten
Sinne zu erblicken, welches entgegen der Auffassung der Vorinstanz unter den
weiten Verfolgungsbegriff fällt. Demzufolge handelt es sich beim Begehren der
Beschwerdeführerin um ein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG.
c.
Zusammenfassend ergibt sich aus dem Gesagten, dass das BFF zu
Unrecht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 6. April 2001 nicht
eingetreten ist. Demzufolge ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene
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Verfügung vom 27. April 2001 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung
ans BFF zurückzuweisen. Das BFF wird im Rahmen der materiellen
Beurteilung des Asylgesuches der Beschwerdeführerin bei allfälliger
Verneinung der Frage, ob die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft
aufgrund eigener Asylgründe im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt, die Frage des
Einbezuges in die Flüchtlingseigenschaft des Ehemannes zu prüfen haben.
Dabei ist darauf hinzuweisen, das sich das Begehren der Beschwerdeführerin
um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes trotz der Tatsache,
dass Letzterem mit Verfügung des BFF vom 15. August 2000 gestützt auf
Art. 54 AsylG kein Asyl gewährt wurde, nicht (mehr) nach den Bestimmungen
von Art. 51 Abs. 5 AsylG in Verbindung mit Art. 39 der Asylverordnung 1
vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311), sondern
nach der Bestimmung von Art. 51 Abs. 1 AsylG beurteilt, nachdem sich die
Beschwerdeführerin nunmehr in der Schweiz aufhält (wobei ihr im Falle
des Einbezuges allerdings kein Asyl zu gewähren wäre [vgl. VPB 58.28 E. 9]).
Bei allfälliger Abweisung des Asylgesuches beziehungsweise Verweigerung
der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hätte die Vorinstanz sodann
im Rahmen des Wegweisungspunktes die Rechtsprechung der ARK gemäss
VPB 60.34 zu berücksichtigen, wonach Art. 17 Abs. 2 des Asylgesetzes vom
5. Oktober 1979 (AS 1980 1718; diese Bestimmung entspricht Art. 44 Abs. 1
AsylG) beinhaltet, dass die vorläufige Aufnahme des einen Familienmitglieds
in der Regel zur vorläufigen Aufnahme der übrigen Familienmitglieder führt.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 66.79 - Auszug aus dem Urteil der Schweizerischen Asylkommission vom 27.
November 2001 i.S. N. B.-N., Bundesrepublik Jugoslawien, auch erschienen in
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK]
2002 Nr. 5
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2002
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