ch_vb · 83.499 · 1983-10-07 · de


7. Oktober 1983 
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Interpellation Rüttimann
leiterkursen) für jeden besoldeten bzw. vergüteten Diensttag
Anspruch auf die Erwerbsausfallentschädigung. Die in die-
ser Bestimmung enthaltene Aufzählung ist abschliessend:
Wer die dort umschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllt,
ist auch nicht entschädigungsberechtigt, und zwar selbst
dann nicht, wenn er Beiträge an die Erwerbsersatzordnung
zu entrichten hat.
Es entspricht dem Wesen einer Sozialversicherung, dass
nicht jeder Beitragspflichtige in den Genuss von Leistungen
kommt. So entrichten zum Beispiel auch Ausländer, er-
werbstätige Frauen ohne Dienstleistung, Angehörige des
Katastrophenhilfskorps, etc. Beiträge an die Erwerbsersatz-
ordnung, ohne Leistungsansprüche erheben zu können. Der
Bundesrat sieht daher keinen Anlass, den Kreis der
anspruchsberechtigten Personen zu erweitern, wofür eine
Gesetzes- und allenfalls eine Verfassungsänderung notwen-
dig wäre.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 83.499
Interpellation Rüttimann
Investitionskredite in der Landwirtschaft
Crédits d'investissements à l'agriculture
Wortlaut der Interpellation vom 22. Juni 1983
Der Bundesrat wird gebeten, über die aktuelle Situation bei
den Investitionskrediten an die Landwirtschaft Bericht zu
erstatten und insbesondere folgende Fragen zu beant-
worten:
1. Ist der Bundesrat gewillt, das Bundesgesetz über Investi-
tionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft (IBG)
vom 23. März 1962 nach dessen Geltungsdauer von 25 Jah-
ren weiterzuführen?
2. Wenn ja, wie und aus welchen Quellen gedenkt er die
erforderlichen Mittel bereitzustellen?
Texte de l'interpellation du 22 juin 1983
Le Conseil fédéral est prié de fournir un rapport sur la
situation actuelle dans le domaine des crédits d'investisse-
ments à l'agriculture et de répondre notamment aux ques-
tions suivantes:
1. Le Gouvernement est-il disposé à proposer que soit pro-
rogée - au-delà de la durée de validité à vingt-cinq années-
la loi fédérale du 23 mars 1962 sur les crédits d'investisse-
ments dans l'agriculture et l'aide aux exploitations pay-
sannes?
2. Dans l'affirmative, comment prévoit-il d'assurer le finan-
cement de ces mesures, et au moyen de quelles ressources?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Bühler-Tschappina, Dir-
ren, Fischer-Hägglingen, Geissbühler, Mari, Hofmann, Hum-
bel, Jung, Kaufmann, Kühne, Nebiker, Nussbaumer, Oehler,
Räz, Reichling, Rutishauser, Schärli, Schnider-Luzern,
Schnyder-Bern, Tochon 
(20)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das Bundesgesetz über Investitionskredite und Betriebshilfe
in der Landwirtschaft (IBG) vom 23. März 1962 ist unbestrit-
tenermassen eine der bisher wirksamsten Massnahmen zur
Erhaltung der einheimischen Landwirtschaft. Es wurden
bisher mehr als 1 Milliarde Franken den Kantonen überlas-
.sen, welche die Mittel ihrerseits zur Schliessung von Finan-
zierungslücken im landwirtschaftlichen Investitionsbereich
verwenden konnten. Diese Kredite werden innerhalb von 10
bis 15 Jahren mindestens einmal umgesetzt, d.h. von den
Kreditnehmern zurückbezahlt, so dass wieder neue Investo-
ren berücksichtigt werden können (Fonds de roulement).
Das IBG wurde in den frühen sechziger Jahren in Kraft
gesetzt, als infolge der sprunghaft steigenden Bauteuerung
sowie der Maschineninvestitionen und wegen des schlei-
chenden Arbeitskräfteschwundes in der Landwirtschaft die
Produzentenpreisentwicklung nicht mehr Schritt halten
konnte. Man wollte bewusst und gezielt einen Teil der stei-
genden Produktionskosten mit zinsfreien Investitionsdarle-
hen abgelten. Diese Kredite waren und sind heute noch
nicht als Geschenke gedacht, sondern als Teil der Einkom-
menssicherung in der Landwirtschaft.
Aus Gründen der Finanzknappheit des Bundes werden seit
einigen Jahren diese Gelder nicht oder nur mehr in den
Bergkantonen sehr bescheiden aufgestockt, obwohl im
Berg- und Talgebiet noch ein erheblicher Investitionsbedarf
ausgewiesen ist. Jedenfalls reichen die jährlichen Rückzah-
lungen nicht aus, um die neuen Gesuche zu befriedigen.
Hierzu kommt, dass seit den Sparbeschlüssen des Bundes
die A-fonds-perdu-Beiträge für Meliorationen und landwirt-
schaftliche Hochbauten im Talgebiet empfindlich gekürzt
oder gänzlich gestrichen wurden. Während früher der
Finanzierungsbedarf über die eigene Finanzierungsgrenze
hinaus primär mit Bundes- und Kantonsbeiträgen und erst
sekundär mit Investitionskrediten gelöst wurde, müssen
letztere neu die ganze Finanzierungslücke abdecken und
somit zurückbezahlt werden. Um die vielfach dringenden
Bauvorhaben überhaupt noch ermöglichen zu können, wäre
daher der doppelte Mittelzufluss bei den landwirtschaftli-
chen Investitionskrediten erforderlich.
Bei der Vergabe von Investitionskrediten werden jeweils die
Ertrags- und Belastungsverhältnisse der betreffenden
Betriebe von sachkundigen Beratern subtil abgeklärt. Es
geht dabei nicht nur um die Sicherheit des Kreditgebers,
sondern ebensosehr um das Interesse des Schuldners, der
sich mit Investitionen nicht über die Ertragskraft hinaus
verschulden soll. Diese seriösen Abklärungen dienen aber
indirekt der Sicherstellung der hypothekarischen Beleh-
nung der Banken, weil das Pfandrecht für die Investitions-
kredite immer in deren Nachgang ausgeübt wird. Könnte
allenfalls mit einem «Gegendienst» der Nationalbank oder
der Hypothekarinstitute gerechnet werden, um neue zins-
freie Investitionksredite bereitzustellen?
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Investitionskredite an die Landwirtschaft werden seit nun-
mehr 20 Jahren gewährt. Wie vom Interpellanten betont
wird, haben sie sich als äusserst wirksame und geschätzte
Massnahme erwiesen. Namentlich hat sich bestätigt, dass
das System der kurzfristig rückzahlbaren, zinslosen oder
zinsgünstigen Darlehen es dank dem schnellen Umlauf der
Mittel erlaubt, unter Berücksichtigung der individuellen Ver-
hältnisse die Probleme einer grossen Zahl von Betrieben zu
lösen, dass es zur Bevorzugung wirtschaftlicher Lösungen
ermuntert und viel Spielraum für persönliche Initiative lässt.
Die Investitionskredite haben zweifellos bei der seit Beginn
der sechziger Jahre festzustellenden bemerkenswerten Ver-
besserung der Produktionsgrundlagen und Modernisierung
der Landwirtschaft eine ausschlaggebende Rolle gespielt.
Wie in der Begründung zur Interpellation hervorgehoben
wird, mussten die jährlichen neuen Überweisungen von
Bundesmitteln in den letzten Jahren beträchtlich gekürzt
werden. Während diese 1963 bis 1977 durchschnittlich
70 Millionen Franken betrugen, sind sie seitdem auf rund
15 Millionen Franken herabgesetzt worden. Diese Kürzung,
verbunden mit den Auswirkungen der Inflation, hat zu einer
merklich geringeren effektiven Wirksamkeit der Investitions-
kredite als noch vor etwa zehn Jahren geführt. Der Investi-
tionsbedarf der Landwirtschaft ist jedoch weiterhin gross
geblieben, und fast von allen Kantonen werden gewisse im
IBG vorgesehene Massnahmen aus Mangel an Mitteln nicht
mehr angewendet.
Die vom Interpellanten gestellten beiden Fragen können wir
wie folgt beantworten:

Interpellation Tochon
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1. Wir sind gewillt, das Bundesgesetz über Investitionskre-
dite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft vom 23. März
1962 auch nach 1987 weiterzuführen.
2. Mit den Arbeiten für die notwendige Gesetzesänderung
wird demnächst begonnen; wir sind noch nicht in der Lage
anzugeben, auf welche Weise die Finanzierung erfolgen
wird. Unseres Erachtens muss indessen die Möglichkeit
erhalten bleiben, dass den kantonalen Kreditkassen Bun-
desmittel zur Verfügung gestellt werden können. Die Vor-
schläge betreffend eventuelle andere Finanzierungsquellen
werden geprüft.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 83.478
Interpellation Tochon
IKS. Tierversuche
OICM. Expériences sur animaux
Wortlaut der Interpellation vom 20. Juni 1983
Die IKS verlangt in ihren Richtlinien betreffend Anforderun-
gen an die Dokumentation für die Registrierung von Arznei-
mitteln verschiedene Unterlagen. Diese müssen die Wirkung
der Substanzen aufgrund von Untersuchungen in vivo und
in vitro angeben, die angewendeten Methoden nennen und
die Versuchstiere in pharmakodynamischer, pharmakokine-
tischer und in toxikologischer Hinsicht charakterisieren.
Einige dieser Registrierungsanforderungen verlangen Tier-
versuche, die oft umstritten sind oder gar als unnötig ange-
sehen werden.
Zahlreiche Arzneimittelhersteller wehren sich üDrigens
gegen diese Anforderungen der IKS oder gegen die Anfor-
derungen Länder, die schweizerische Medikamente einfüh-
ren. Zudem laufen die Weisungen der IKS dem Geist des
neuen Tierschutzgesetzes zuwider.
Da zurzeit ein neues interkantonales Konkordat vorbereitet
wird, wird der Bundesrat eingeladen,
1. bei der IKS zu intervenieren, damit die Richtlinien zur
Registrierung der Human- und Tierarzneimittel neuen
Methoden, die ohne Tierversuche auskommen, besser
Rechnung tragen;
2. bei den ausländischen Regierungen vorstellig zu werden,
um zu erreichen, dass für den Export unserer Arzneimittel
gewisse Tierversuche nicht verlangt werden. Zudem soll er
dazu beitragen, dass auf internationaler Ebene ein Ehren-
kodex der Forscher und der internationalen Dokumenta-
tionszentren erstellt wird, damit auf diese Weise die Zahl der
für Versuche geopferten Tiere gesenkt werden kann.
Texte de l'interpellation du 20 juin 1983
L'Office intercantonal de contrôle des médicaments (OICM)
dans ses directives d'enregistrement de médicaments exige
différents documents. Ceux-ci concernent l'effet des subs-
tances in vivo et in vitro, et indiquent les méthodes utilisées
pour les essais et les caractéristiques des animaux d'expé-
riences en pharmacodynamique, pharmacocinétique et toxi-
cologie.
Certaines exigences d'enregistrement procèdent d'expé-
riences sur les animaux, expériences considérées souvent
comme discutables, voire inutiles.
D'ailleurs de nombreux fabricants de médicaments s élèvent
contre ces exigences de l'OICM ou celles de pays étrangers
appelés à importer des produits fabriqués en Suisse.
Enfin les exigences des directives de l'OICM vont à rencon-
tre de l'esprit de la nouvelle loi sur la protection des ani-
maux.
C'est pourquoi, un nouveau concordat intercantonal étant
actuellement en discussion, nous demandons au Conseil
fédéral:
1. D'intervenir auprès de l'OICM afin que les directives pour
l'enregistrement des médicaments destinés à l'usage
humain ou vétérinaire tiennent plus largement compte des
nouvelles méthodes alternatives aux expériences sur les
animaux;
2. D'intervenir auprès des gouvernements étrangers afin
que ne soient pas exigés lors de l'exportation de nos pro-
duits suisses certaines expériences sur animaux et de con-
tribuer sur le plan international à la mise sur pied d'un code
d'honneur des chercheurs, des centres de documentation
internationaux permettant ainsi de diminuer le nombre des
animaux sacrifiés.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Barras, Biderbost, Butty,
de Chastonay, Coutau, Darbellay, Eppenberger-Nesslau,
Gautier, Massy, Petitpierre, Wilhelm, Zbinden 
(12)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Un nouveau concordat de l'Union intercantonale du con-
trôle des médicaments étant actuellement à l'étude, il nous
est apparu opportun d'en profiter pour demander la modifi-
cation des directives d'enregistrement des médicaments
basés sur l'obligation de procéder à certaines expériences
sur les animaux.
L'Office intercantonal de contrôle des médicaments (OICM),
sans être dépendant de la Confédération, n'en reste pas
moins contrôlé par celle-ci puisque le Conseil fédéral doit
approuver la Convention intercantonale, ce qu'il a fait le
23 décembre 1971.
D'autre part la loi fédérale sur la protection des animaux du
9 mars 1978, entrée en vigueur avec ses ordonnances le
1er juillet 1981, traite en son chapitre 7 des expériences sur
animaux, de leur détention, du régime des autorisations, de
la procédure d'octroi de ces dernières ainsi que du contrôle
et de la composition d'une commission fédérale pour les
expériences sur les animaux.
Or le but premier de cette loi est de limiter les expériences
sur les animaux. C'est pourquoi nous sommes particulière-
ment étonnés des exigences d'expériences sur animaux de
l'OICM pour l'enregistrement des médicaments destinés à
l'usage humain et vétérinaire. Un chapitre entier des direc-
tives de l'OICM concerne la documentation requise et les
données sur les examens chez l'animal. Il est exigé une
documentation détaillée sur l'effet des substances in vivo et
au besoin in vitro, indiquant les méthodes utilisées pour les
essais et les caractéristiques des animaux d'expériences.
De telles expériences sont exigées pour l'étude en pharma-
codynamique, pharmacocinétique et toxicologie.
Sans entrer dans le détail de ces exigences, disons simple-
ment qu'elles sont très précises quant aux méthodes d'ex-
périences, par exemple le test LD 50, qui entraîne le sacrifice
inutile de nombreux animaux.
Or si aujourd'hui encore il ne paraît pas possible de se
passer de certaines expériences sur les animaux, il nous faut
bien admettre que tout doit être mis en œuvre afin d'en
diminuer l'usage, d'autant plus que d'autres alternatives
d'expériences sans animaux existent et se développent.
Un intéressant ouvrage de feu le Prof. D.H.Smyth, bio-
chimiste anglais, traduit en allemand en 1982 par le Prof. D'.
Arnold Spiegel, de Göttingen, intitulé Alternative à l'expé-
rience sur animaux nous signale déjà en 1978 le nombre
élevé de possibilités alternatives qui s'ouvrent aux cher-
cheurs afin d'éviter le sacrifice de nombreux animaux. On
cite l'emploi de robots, de modèles de simulateurs, de
méthodes in vitro, cultures de tissus, la spectrographie de
masse et la radio-immunologie.
Ne parlait-on pas dernièrement dans la presse de l'emploi de
haricots pour tester des médicaments antiépileptiques?
Dans le domaine fort critiqué des expériences sur animaux
exigées par les directives de l'OICM pour le testage des
cosmétiques, citons des alternatives possibles: test in vitro,
emploi d'enzymes, de micro-organismes et d'invertébrés.

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Interpellation Rüttimann Investitionskredite in der Landwirtschaft
Interpellation Rüttimann Crédits d'investissements à l'agriculture
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In
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Jahr
1983
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.499
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.10.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
1535-1536
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Pagina
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