ch_vb · JAAC 58.27 · 1992-12-22 · de


JAAC 58.27
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 22. Dezember 1992
Extrait de la jurisprudence de la Commission suisse de recours en
matière d’asile. Conditions de la vraisemblance de la qualité de réfugié.
Crainte fondée de persécutions; persécution réfléchie («coresponsabilité
familiale»).
Art. 12a al. 3 LA. Conditions de la vraisemblance de la qualité de
réfugié.
Des contradictions entre différentes allégations d’un requérant d’asile
doivent porter sur des points essentiels des motifs invoqués pour que
celui-ci apparaisse comme peu digne de foi (consid. 3.a).
Art. 3 LA. Crainte fondée de persécutions; persécution réfléchie
(«coresponsabilité familiale»).
La pression exercée sur la parenté d’activistes politiques recherchés
par la police est un moyen de répression utilisé en Turquie (consid. 3.b).
S’agissant des membres de la famille d’une personne persécutée pour
raison politique, qui sont ressortissants d’un pays pratiquant de telles
représailles, il y a lieu d’être moins strict dans l’appréciation de la
vraisemblance de menaces de persécution selon l’art. 3 LA (consid. 4).
Auszug aus der Rechtsprechung der Schweizerischen
Asylrekurskommission. Voraussetzungen der Glaubhaftmachung
der Flüchtlingseigenschaft. Begründete Furcht vor Verfolgung;
Reflexverfolgung («Sippenhaft»).
Art. 12a Abs. 3 AsylG. Voraussetzungen der Glaubhaftmachung der
Flüchtlingseigenschaft.
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Widersprüche zwischen verschiedenen Aussagen eines Asylbewerbers
müssen wesentliche Punkte seiner Asylgründe treffen, um ihn
unglaubwürdig erscheinen zu lassen (E. 3.a).
Art. 3 AsylG. Begründete Furcht vor Verfolgung; Reflexverfolgung
(«Sippenhaft»).
Druck auf die Angehörigen von polizeilich gesuchten politischen
Aktivisten ist ein in der Türkei angewendetes Repressionsmittel
(E. 3.b). Für Familienangehörige politisch Verfolgter aus Ländern,
welche solche Repressalien gegen Verwandte praktizieren, sind für
die Wahrscheinlichkeit drohender Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG
erleichterte Voraussetzungen anzunehmen (E. 4).
Estratto della giurisprudenza della Commissione svizzera di ricorso
in materia d’asilo. Condizioni per rendere verosimile la qualità di
rifugiato. Fondato timore d’esposizione a pregiudizi; persecuzione
riflessa («corresponsabilità familiare»).
Art. 12a cpv. 3 LA. Condizioni per rendere verosimile la qualità di
rifugiato.
Contraddizioni tra diverse allegazioni formulate da un richiedente
devono riferirsi a punti importanti dei motivi d’asilo perché lo stesso
possa essere considerato come inattendibile (consid. 3.a).
Art. 3 LA. Fondato timore d’esposizione a pregiudizi; persecuzione
riflessa («corresponsabilità familiare»).
Pressioni esercitate su parenti di attivisti politici ricercati dalla
polizia rappresentano un mezzo di repressione utilizzato in Turchia
(consid. 3.b). Per membri della famiglia di rifugiati politici provenienti
da paesi dove vengono praticate simili rappresaglie, vi è ragione di
essere meno rigorosi nell’apprezzamento della verosimiglianza di
minacce di persecuzione conformemente all’art. 3 LA (consid. 4).
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer verliess die Türkei am 4. September 1987 und reiste
am 6. September 1987 in die Schweiz ein. Am 8. September 1987 stellte er
in Basel ein Asylgesuch. Der Beschwerdeführer machte als Fluchtgrund
im wesentlichen geltend, er sei wegen seinen beiden Brüdern, die seit
September 1980 aus politischen Gründen aus der Türkei geflohen seien,
immer wieder von der Polizei nach deren Verbleiben befragt worden. Seinen
Eltern sei mit seiner Verhaftung gedroht worden. Er habe diese seiner
Ansicht nach «psychische Folter» nicht länger ausgehalten. Zudem habe er
mit seinen Brüdern, von welchen einer in der Schweiz und der andere in
Schweden politisches Asyl erhalten haben, politische Versammlungen der
Lehrergewerkschaft Töb-Der und kommunistischen Partei TKP besucht, bevor
sie nach dem Putsch von 1980 verboten worden seien. Er sei jedoch nicht
Mitglied, sondern Sympathisant dieser Organisationen gewesen.
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Mit Verfügung vom 19. Dezember 1991 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch
des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der
Schweiz an. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Ausführungen
des Beschwerdeführers seien nicht substantiiert genug, da er teilweise
widersprüchliche Angaben gemacht habe und lediglich ungenaue
Auskunft über die Parteien zu geben vermochte, als deren Sympathisant
er sich bezeichnet habe. Im weiteren bestehe der zur Anerkennung der
Flüchtlingseigenschaft notwendige enge Kausalzusammenhang zwischen
der Verfolgung und der Flucht nicht. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung
des Beschwerdeführers aus der Schweiz an und stellte fest, einer allfälligen
Rückkehr in die Türkei stehe nichts entgegen.
Mit Eingabe vom 27. Januar 1992 beantragte der Beschwerdeführer durch
seinen Rechtsvertreter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die
Gewährung des Asyls. Eventuell sei die Verfügung im Wegweisungspunkt
aufzuheben, bzw. es sei von einer Rückschaffung abzusehen.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 19. Februar 1992 die
Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik vom
19. März 1992 an seinen Ausführungen fest und gibt verschiedene weitere
Beweismittel zu den Akten.
Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) heisst die Beschwerde
gut, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Vorinstanz an, dem
Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.
Aus den Erwägungen
3.a. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) führt in der angefochtenen
Verfügung aus, der Beschwerdeführer widerspreche sich in mehreren Punkten.
So habe der Beschwerdeführer anlässlich der kantonalen Befragung gesagt, er
sei von den Behörden des öfteren für einige Stunden festgenommen worden,
während er bei der Befragung durch das BFF vorgegeben habe, zwei- oder
dreimal für je einen bis zwei Tage inhaftiert gewesen zu sein. Ferner habe er
seinen Auslandaufenthalt in Ungarn im Laufe des Verfahrens unterschiedlich
zu Protokoll gegeben, indem er beim BFF als Zeitpunkt das Jahr 1985 und
beim Kanton den Juni 1987 angegeben habe, sein Pass jedoch Ein- und
Ausreisestempel des Februars 1987 aufweise.
Der Beschwerdeführer rügt, das BFF habe durch die Annahme, er habe sich
in für den Entscheid wesentlichen Punkten in Widersprüchen verwickelt,
das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt. Das BFF hätte den
Beschwerdeführer mit den vermeintlichen Widersprüchen konfrontieren
sollen, damit dieser dazu hätte Stellung nehmen und so Klarheit schaffen
können.
Der Beschwerdeführer bringt zu diesen Erwägungen des BFF vor, dass er
anlässlich der Befragung durch die Fremdenpolizei angegeben habe, er sei
1987 nach Ungarn gereist, in der Hoffnung, Schweden zu erreichen, wo sein
Bruder Asyl erhalten habe. Die Anhörung durch das BFF habe erst 4 Jahre
nach seiner Einreise stattgefunden, so dass er angegeben habe, er glaube 1985
ausgereist zu sein. Er sei dabei nicht mit dem Passeintrag konfrontiert worden,
welcher klar belege, dass der Beschwerdeführer die Türkei am 3. Februar
1987 verlassen habe und am 7. Februar zurückgereist sei. In den darauf
folgenden Fragen sei der Beschwerdeführer gezwungen worden, nach dem
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Willen des Befragers auf die Frage, wann die Ungarnreise stattgefunden habe,
eine klare Antwort zu geben, obwohl er bezüglich Datierung dieses Vorfalls
Unsicherheiten gezeigt habe. Nachdem aber ein Eintrag im Reisepass aus dem
Jahre 1987 vorliege, ergebe sich aus dem Gesagten kein Widerspruch. Deshalb
sei der Beschwerdeführer zu der Ungarnreise erneut zu befragen.
Ob das Unterlassen einer Konfrontation mit den Eintragungen im Reisepass
des Beschwerdeführers durch die Vorinstanz als Verletzung des rechtlichen
Gehörs anzusehen ist, kann offenbleiben, da sich die Rüge ohnehin als
begründet erweist, dass die Vorinstanz ihren Entscheid zu Unrecht auf
diesen Widerspruch abgestützt hat. Ob der Beschwerdeführer 1985 oder
1987 nach Ungarn reiste, um nach Schweden zu gelangen und dort ein
Asylgesuch zu stellen und dabei nach eigenen Aussagen sowohl durch
die ungarischen als auch durch die türkischen Behörden zur Rückkehr
genötigt worden ist, spielt bei der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft
des Beschwerdeführers lediglich eine untergeordnete Rolle, nämlich bei der
Gewichtung der Glaubwürdigkeitsargumente. Eine Differenz von zwei Jahren
mag zwar erstaunen, indessen ist denkbar, dass der Beschwerdeführer im
Zeitpunkt der Befragung (1991) nicht mehr sicher war, ob das «Abenteuer»
vier oder sechs Jahre zuvor stattfand. Da der Beschwerdeführer im übrigen
durchaus glaubwürdig wirkt, kann allein aus diesem Widerspruch nichts zu
seinen Ungunsten abgeleitet werden.
b. Die Vorinstanz begründet die Unglaubwürdigkeit des Beschwerdeführers
im weiteren damit, dass dieser anlässlich der Befragung durch das BFF
ausgesagt habe, die TKP sei nach der Vereinigung mit der TIP unter der
Bezeichnung TBKP eine legale Partei, was nicht den Tatsachen entspreche.
Der Beschwerdeführer rügt, das BFF habe, indem es dem Beschwerdeführer
bei Antworten anlässlich der Befragung im Zusammenhang mit dem
Zusammenschluss von TKP und TIP Unkenntnis und damit Unglaubhaftigkeit
vorwarf, den Sachverhalt unvollständig und unrichtig festgestellt. Der
Beschwerdeführer konnte in der Beschwerde plausibel erklären, dass seine
Ausführungen bei der Befragung zu den Parteien, für die er sich engagierte,
durchaus zutreffen. Das BFF hat diesbezüglich in der Vernehmlassung keine
Stellung genommen, das heisst es bestreitet offenbar diese Argumente nicht.
Wie das BFF richtig feststellte, zählt die TBKP immer noch zu den illegalen
Parteien. Die TBKP wurde von den beiden Generalsekretären, Sargin und
Kutlu, 1987 im Exil gegründet. Die Generalsekretäre kehrten in die Türkei
zurück, um die zuvor neu gegründete Kommunistische Einheitspartei in
Anbetracht der bevorstehenden Wahlen zu legalisieren (Graf Denise, Türkei.
Dossier für Hilfswerkvertreterinnen, 2. Aufl., Zürich 1990, Anh. 2 und 4). Der
Entscheid betreffend Legalisierung bzw. Schliessung der TBKP ist erst vor
kurzem gefallen, wie sich aus einer Notiz in der Hürryiet vom 15. Januar
1992 ergibt, welche ein Gespräch zwischen den beiden Generalsekretären,
Haydar Kutlu und Nihat Sargin, und dem türkischen Parlamentspräsidenten
meldet. Es ist ferner festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bereits 1987,
also vor der Vereinigung dieser Parteien aus der Türkei flüchtete. Dass die
definitive Gründung der TBKP erst am Einigungskongress der TIP und der TKP
vom 8. Oktober 1988 erfolgte, nachdem am 8. Juni 1988 der Prozess gegen die
Generalsekretäre, Sargin und Kutlu eröffnet worden ist, macht die Annahme
des Beschwerdeführers, es handle sich um eine legale Partei, nachvollziehbar.
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Ausserdem sagte der Beschwerdeführer bei der Befragung durch das BFF auch
aus, dass der TKP-Verein in der Schweiz geschlossen wurde, als die TKP eine
legale Partei geworden sei, was jedoch mit der Legalität oder Illegalität der
Partei in der Türkei nichts zu tun habe. Somit ist an der Glaubwürdigkeit des
Beschwerdeführers nicht zu zweifeln.
Folgendes ist ebenfalls zu berücksichtigen: Bei der Befragung des
Beschwerdeführers mögen sich einige Indizien dafür ergeben haben, dass er
bei der Schilderung seiner Verfolgung übertrieben hat. Andererseits werden
durch die Heranziehung der Akten seines Bruders M., der in der Schweiz als
Flüchtling anerkannt wurde, und dem Umstand, dass seinem Bruder A. in
Schweden Asyl gewährt wurde, wesentliche Elemente der Ausführungen des
Beschwerdeführers bestätigt. Der Beschwerdeführer legte mehrmals glaubhaft
dar, dass er wegen der politischen Tätigkeit seiner Brüder und der damit
verbundenen Verfolgungssituation in der Türkei 1987 geflohen sei. Es kann
davon ausgegangen werden, dass Kurden, deren Verwandte sich durch Flucht
dem Zugriff durch die Behörden entzogen haben, in ihrer Heimat besonderen
Repressionsmassnahmen ausgesetzt sind. Obwohl sich der Beschwerdeführer
anlässlich beider Befragungen auf seine beiden Brüder bezogen hat, welche in
der Schweiz bzw. Schweden anerkannte Flüchtlinge sind, hat sich das BFF in
keiner Weise mit diesem gewichtigen Punkt auseinandergesetzt. Sippenhaft
ist ein Repressionsmittel, das von den türkischen Behörden eingesetzt wird.
Indem nahe Familienangehörige von gesuchten Personen inhaftiert und
befragt werden, wollen die Behörden Informationen über den Aufenthalt der
gesuchten Person erhalten oder erreichen, dass sich die gesuchte Person stellt
(Graf, a.a.O., S. 27 f.).
Die Gesamtwürdigung der vorhandenen Beweiselemente führt deshalb
zum Schluss, dass der Beschwerdeführer seine politischen Aktivitäten bzw.
Einstellung und die Situation, die ihn zur Ausreise veranlasste, glaubhaft
gemacht hat.
4. Art. 3 des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (AsylG, SR 142.31) definiert
Flüchtlinge als Ausländer, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie
zuletzt wohnten, ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete
Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Von Art. 3 AsylG wird
somit nicht bloss erfasst, wer bereits ernsthaften Nachteilen ausgesetzt war,
sondern ebenso wer begründete Furcht hat, solchen Nachteilen in Zukunft
ausgesetzt zu werden.
Als Flüchtling gilt danach, wer in einer konkreten Situation so, wie er sie
sehen durfte, begründeten, das heisst für Dritte objektiv nachvollziehbaren
Anlass hatte, Furcht vor Verfolgung zu hegen. Mit den Festnahmen des
Beschwerdeführers und der Verfolgung seiner Brüder durch staatliche
Behörden in sehr jungem Alter wurde eine Sachlage geschaffen, die geeignet
ist, auch objektiv Furcht vor weitergehender Verfolgung zu begründen.
Massgebend kann nicht allein sein, was der vernünftig denkende, besonnene
Mensch angesichts der geschehenen oder drohenden Verfolgungsmassnahmen
zu Recht an Furcht empfunden hätte. Auf jeden Fall müsste diese rein
objektive Würdigung der Umstände durch das vom Betroffenen bereits Erlebte,
seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie, seiner Zugehörigkeit zu
einer bestimmten sozialen Gruppe und Kenntnisse durch Bekannte und
Verwandte erweitert werden. Werden solche Erfahrungen bei der Bewertung
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der Begründetheit der Furcht berücksichtigt, so genügt die subjektive Furcht,
wenn sie zwar diejenige eines vernünftig denkenden, besonnenen Menschen
übersteigt, aber trotzdem nachvollziehbar bleibt.
Familienmitgliedern politisch Verfolgter, die ständig behördlichen
Nachforschungen oder fortdauernden Diskriminierungen im beruflichen und
wirtschaftlichen Bereich wegen des politisch verfolgten Familienangehörigen
ausgesetzt sind, den Asylanspruch zu versagen, widerspräche dem
humanitären Grundgedanken des Asylrechts. Die Gefahr, dass solche
Verhöre und Nachforschungen in Inhaftierungen längerer Dauer oder
noch schärfere Repressalien wie etwa Folterungen oder körperliche
Misshandlungen umschlagen können, ist bei Familienangehörigen
politisch Verfolgter nie auszuschliessen. Daraus ergibt sich aber, dass es
gerechtfertigt ist, für diese Fälle in Anbetracht der Wahrscheinlichkeit
des Eintrittes schwerwiegender Massnahmen durch staatliche Organe
für den Nachweis und die Glaubhaftigkeit politischer Verfolgung gemäss
Art. 3 AsylG erleichterte Voraussetzungen anzunehmen (Marx Reinhard /
Strate G. / Pfaff V., Asylverfahrensgesetz, 2. Aufl., Frankfurt 1987, S. 362 ff.).
Insbesondere sind Verfolgungsmassnahmen gegenüber Familienangehörigen
vor dem Hintergrund zu sehen, dass im Kampf gegen oppositionelle Kräfte
unduldsame Staaten dazu neigen, anstelle des politischen Gegners, dessen
sie zum Beispiel wegen Flucht nicht habhaft werden können, auf Personen
zurückgreifen, die dem Verfolgten nahestehen. Durch die rechtskräftig
gewordene Asylanerkennung eines Familienangehörigen kann feststehen,
dass im Falle der Angehörigen eine derart gekennzeichnete Risikoerhöhung
politischer Verfolgungsgefahr wahrscheinlich ist. Diese als wahrscheinlich
anzusehende Risikoerhöhung von Verfolgungsgefahren zu Lasten der
Angehörigen erfordert generell die Anwendung beweiserleichtender
Grundsätze. Es wäre nämlich nicht einzusehen, warum einem Asylsuchenden
das durch die gegenseitigen familiären Beziehungen bedingte Risiko der
Verfolgungswahrscheinlichkeit aufgebürdet werden dürfte (vgl. Marx
Reinhard, Asylrecht, 5. Aufl., Baden-Baden 1984, S. 512 ff.). (Im vorliegenden
Fall wurde die Flüchtlingseigenschaft bejaht).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 58.27 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission
vom 22. Dezember 1992
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1994
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