ch_vb · 91.3013 · 1991-06-21 · de


Motion Bäumlin
1322
N 
21 juin 1991
#ST# 91.3002
Motion Ledergerber
Programm für die schweizerische
Friedens- und Aussenpolitik
Rapport sur la politique suisse
étrangère et de paix
Wortlaut der Motion vom 21. Januar 1991
Der Bundesrat wird eingeladen, einen Bericht auszuarbeiten
und dem Parlament vorzulegen, worin er ein konsistentes und
mutiges Programm für die schweizerische Friedens- und Aus-
senpolitik in diesem Jahrzehnt entwickelt und darlegt. Darin
sind die Prioritäten aus heutiger Sicht klar darzulegen und die
notwendigen und vorgesehenen personellen und finanziellen
Mittel zu beziffern.
Texte de la motion du 21 janvier 1991
Le Conseil fédéral est invité à présenter au Parlement, dans un
rapport, un programme étoffé, valable durant la décennie en
cours, pour une politique étrangère courageuse, visant no-
tamment à instaurer la paix. On y indiquera clairement les prio-
rités qui s'imposent dans l'optique actuelle et on précisera,
chiffres à l'appui, le personnel et les moyens financiers requis.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bodenmann, Brüg-
ger, Carobbio, Danuser, Eggenberger Georges, Haering Bin-
der, Hafner Ursula, Herczog, Hubacher, Jeanprêtre, Lanz,
Leemann, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Lon-
get, Meizoz, Meyer Theo, Pitteloud, Rechsteiner, Reimann
Fritz, Ruffy, Stappung, Vollmer, Zbinden Hans, Züger 
(26)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Bundesrat hat im Herbst 1990 dem Parlament seinen Be-
richt zur schweizerischen Sicherheitspolitik vorgelegt. Darin
wird u. a. ausgeführt, dass in Zukunft der Konfliktprävention
ein wesentlich höherer Stellenwert zuzumessen sei als der mi-
litärischen Abschreckung und der Fähigkeit, Krieg zu führen.
Im zitierten Bericht findet sich sodann ein bemerkenswerter
Versuch, einen sicherheitspolitischen Auftrag für die Aussen-
politik zu formulieren, nämlich:
- Aktive Beteiligung der Schweiz am KSZE-Prozess;
- Konstruktive Mitwirkung an Abrüstungs- und Rüstungskon-
trollverhandlungen;
- Kreative Förderung von Methoden und Instrumenten zur
friedlichen Beilegung von Streitigkeiten;
- Engagement bei der Verifikation von Abrüstungs- und Rü-
stungskontrollvereinbarungen;
- Erweiterung der traditionellen Guten Dienste;
-Gezielte Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre
Hilfe unter Einschluss der Migrationsproblematik;
-Aktive Teilnahme an internationalen Bestrebungen, die die
Umwelt schützen und als Grundlage der menschlichen Exi-
stenz erhalten wollen;
- Bemühungen um restriktive, international gültige Waffenex-
portbestimmungen und um die Nichtweiterverbreitung von
Massenvernichtungsmitteln.
Diese Absichtserklärungen, die mehr als jeder andere Teil der
Sicherheitspolitik auf die grösste Zustimmung in der Bevölke-
rung stossen, bedürfen dringend der weiteren Konkretisie-
rung und Ausgestaltung. Sie bleiben sonst toter Buchstabe
wie einige schöne Aussagen des Sicherheitsberichts aus dem
Jahr 1973 (Friedens- und Konfliktforschung, stärkeres Enga-
gement in der allgemeinen Friedenssicherung und Konfliktbe-
wältigung usw.). Die vorliegende Motion verlangt nichts ande-
res als die Umsetzung der unverbindlichen Aufträge an die
Aussenpolitik in eine konsistente, wirksame und langfristige
Politik.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 8. Mai 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 8 mai 1991
Der Bundesrat ist bereit, der Bundesversammlung einen Be-
richt über das aussenpolitische Konzept der Schweiz für die-
ses Jahrzehnt vorzulegen. Gemäss Artikel 29 Absatz 1 des
Geschäftsreglements des Nationalrates vom 4. Oktober 1974
ist die Erstattung eines Berichts allein keine Massnahme, die
in Form der Motion verlangt werden kann. Hierfür ist vielmehr
die Form des Postulats vorgesehen. Der Bundesrat ist bereit,
die Motion in Form eines Postulats entgegenzunehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 91.3013
Motion Bäumlin
Schweizerisches Konzept
für eine neue Nahost-Politik
Nouvelle politique suisse
au Proche-Orient
Wortlaut der Motion vom 23. Januar 1991
Die unterzeichnenden Parlamentarierinnen verlangen, dass
der Bundesrat so rasch als irgend möglich eine spezielle Ar-
beitsgruppe ausgewiesener Expertinnen (Arabistik, Friedens-
forschung usw.) einsetzt, die ein Konzept für eine neue Nah-
ostpolitik erarbeitet. Diese Politik strebt an, die Länder sowie
alle Völker und Minderheiten dieser Region als gleichberech-
tigte Partner einzubeziehen, die Sache der Frauen, Kinder und
Jugendlichen besonders zu fördern, die wirtschaftlichen Be-
ziehungen ökologisch zu gestalten sowie schweizerischer-
seits einen Beitrag an den Aufbau eines kulturell nichtdiskrimi-
natorischen Bildungssystems in diesen Ländern zu leisten.
Diese neue Nahostpolitik nimmt sich die KSZE als Prozess
zum Vorbild. Verantwortlich für das Konzept ist der Gesamt-
bundesrat.
Texte de la motion du 23 janvier 1991
Les députées soussignées chargent le Conseil fédéral d'insti-
tuer le plus rapidement possible un groupe de travail composé
d'expert(e)s réputé(e)s (spécialistes du monde arabe, de la re-
cherche sur la paix, etc.), groupe qui aura pour tâche d'élabo-
rer une nouvelle politique sur le Proche-Orient. Cette politique
s'efforcera d'intégrer dans les relations internationales les
pays ainsi que tous les peuples et minorités de cette région en
tant que partenaires à part entière, de promouvoir spéciale-
ment la cause des femmes, des enfants et des adolescents,
d'introduire des principes écologiques dans les relations éco-
nomiques, ainsi que de prévoir la fourniture par la Suisse
d'une contribution en vue de la mise en place d'un système de
formation axé sur le respect des cultures.
Cette nouvelle politique sur le Proche-Orient s'inspirera du
processus de la CSCE. Le gouvernement dans son ensemble
sera responsable de cette politique.
Mitunterzeichner -- Cosignataires: Antille, Bär, Daepp, Danu-
ser, Diener, Dormann, Eppenberger Susi, Fankhauser, Gar-
diol, Grendelmeier, Haering Binder, Hafner Ursula, Haller,
Jeanprêtre, Leemann, Leutenegger Oberholzer, Mauch Ur-
sula, Nabholz, Pitteloud, Segmüller, Spoerry, Stamm,
Stocker, Uchtenhagen, Ulrich, Zölch 
(26)

21. Juni 1991 
N
1323
Motion Baerlocher
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 17. Aprili'991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 17 avril 1991
Gemäss Artikel 102 Ziffer 8 der Bundesverfassung gehört die
Leitung der Aussenpolitik der Schweiz zu den Aufgaben des
Bundesrates. Er hat jedoch die traditionelle Beteiligung des
Parlamentes an der aussenpolitischen Meinungsbildung im-
mer begrüsst. Ganz besonders schätzt der Bundesrat das En-
gagement der Parlamentarierinnen und Parlamentarier unter
den heutigen Umständen, die sich als sehr günstig erweisen,
um eine neue internationale Ordnung und damit die Respek-
tierung des Rechts zu erlangen.
Es liegt in der Natur seiner Aufgaben, dass der Bundesrat stän-
dig seine Politik zu überprüfen hat. Von besonderer Notwen-
digkeit ist dies - wie das seit Ausbruch der Kuwait-Krise der
Fall ist-, wenn die internationale Lage durch schnelle Wechsel
gekennzeichnet ist. So stützt sich der Bundesrat laufend auf
die Expertisen von Spezialisten der Aussenpolitik. Vertreter
der verschiedenen Departemente beraten sich regelmässig
mit Experten im In- und Ausland, auf internationalen Konferen-
zen oder Seminarien.
Die Vorschläge der Motion sollten deshalb ebenfalls im Kon-
text der Departemente geprüft werden, kann doch die Ausar-
beitung einer neuen Nahost-Aussenpolitik nicht an aussenste-
hende Experten delegiert werden, seien diese noch so kom-
petent.
Der Bundesrat legt Wert auf die Feststellung, dass er ent-
schlossen ist, sich entschieden für die Beseitigung der Ursa-
chen der Spannungen und Konflikte zu engagieren, die in der
Region aufgetreten sind. In diesem Sinne hat er auch der Er-
nennung von Botschafter Brunner zum Sondervertreter des
Uno-Generalsekretärs für den Nahen Osten gerne zuge-
stimmt. Er ist allerdings überzeugt, dass die Probleme im Na-
hen Osten vor allem von den dortigen Völkern gelöst werden
müssen. Die Schweiz kann wohl dazu beitragen, einen Dialog
in Gang zu setzen oder einen Streitfall auf friedlichem Wege zu
lösen. Es würde aber leicht als Einmischung empfunden, woll-
ten wir unsere Prinzipien und unsere Wertvorstellungen in die-
ser Region durchsetzen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 91.3056
Motion Baerlocher
Konzept für eine friedenspolitische
Neuorientierung der Neutralität
Redéfinition de la neutralité
Wortlaut der Motion vom 7. März 1991
Verschiedene politische Ereignisse der letzten Zeit machen
deutlich, dass sich das bisher definierte Konzept der Neutrali-
tät in einer Krise befindet: Golfkrieg und europäische Integra-
tion. Auch im Bericht des Bundesrates zur Sicherheitspolitik
wird die Neutralität zur offenen Frage erklärt.
Der Bundesrat wird daher gebeten, zur Ablösung der veralte-
ten Neutralitätskonzeption vom 26. November 1954 ein Kon-
zept zu einer Neuorientierung der Neutralität vorzulegen. Ein
Konzept, welches eine unabhängige Friedenspolitik fördert
und Neutralitätspolitik statt Einschränkung auf klassisches
(damit auf kriegerische Auseinandersetzungen beschränktes)
Neutralitätsrecht ermöglicht. Dieses Konzept sollte daher in
folgende Richtung gehen:
- Neutralität als Grundlage für eine unabhängige Friedenspo-
litik unter Berücksichtigung einer globalen Umweltpolitik, Be-
kämpfung der weltweiten Verarmungsprozesse, Demokrati-
sierung und Bekämpfung der Frauenunterdrückung durch
Abbau patriarchaler Strukturen.
- Neutralitätspolitische Mitgestaltung der gesellschaftlichen
Aussenbeziehungen in Richtung ausgewogener Interdepen-
denzen.
- Kooperatives Vorgehen der Schweiz mit anderen Neutralen
und Nichtblockgebundenen.
- Kollektive Friedenserhaltung eingeschränkt auf das Peace-
keeping-Prinzip der Uno und Bemühungen der schweizeri-
schen Aussenpolitik zur entsprechenden Fortentwicklung des
Uno-Völkerrechts mit einer expliziten Rechtsgrundlage in der
Uno-Charta.
- Die rechtliche Anpassung der Neutralität müsste flankiert
werden durch eine intensive Mitwirkung an der Förderung be-
stehender und dem Aufbau neuer Institutionen einer koopera-
tiven Existenzsicherungspolitik.
Texte de la motion du 7 mars 1991
A la lumière de divers événements politiques, notamment la
guerre dans le Golfe et le processus d'intégration euro-
péenne, il s'est révélé que notre conception traditionnelle de la
neutralité était remise en cause. Dans son rapport sur la politi-
que de sécurité, le Conseil fédéral laisse entendre que notre
neutralité soulève de nombreuses questions.
De ce fait, le Conseil fédéral est chargé de donner une nou-
velle définition de la neutralité destinée à remplacer celle du
26 novembre 1954, qui est dépassée à l'heure actuelle. Cette
nouvelle optique de la neutralité devrait permettre de promou-
voir une politique de paix indépendante et de mettre en oeuvre
une politique de neutralité remplaçant le droit de la neutralité
classique (qui ne porte que sur les conflits armés). Elle devrait
donc se caractériser comme suit:
- La neutralité servira de base à une politique de paix indépen-
dante tenant compte d'une politique globale de l'environne-
ment, combattant les phénomènes d'appauvrissement dans
le monde entier, favorisant la démocratisation et luttant contre
la soumission des femmes en supprimant les structures pa-
triarcales;
- Notre politique de neutralité contribuera à modeler les rela-
tions extérieures de notre société en vue d'établir des interdé-
pendances équilibrées;
- La Suisse agira de concert avec d'autres Etats neutres ou
non alignés;
- Notre pays oeuvrera en faveur du maintien de la paix collec-
tive en appliquant strictement le principe du «peace keeping»
de l'ONU, et sa politique étrangère visera à faire progresser le
droit international de l'ONU; à cet égard, une base juridique
explicite figurera dans la Charte de l'ONU;
- L'adaptation juridique de notre définition de la neutralité
s'accompagnera d'efforts intenses destinés à promouvoir ou
à créer des institutions chargées de mener une politique de
sécurité collective.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bär, Bodenmann, Carobbio,
Grendelmeier, Haering Binder, Haller, Leuenberger-Solo-
thurn, Leutenegger Oberholzer, Maeder, Meier-Glattfelden,
Meier Samuel, Pitteloud, Rechsteiner, Stocker, Thür, Vollmer,
Weder-Basel, Zbinden Hans 
(18)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Diskussion um Ueberflugrechte für amerikanische und bri-
tische Militärflugzeuge, die Kriegsmaterialexporte in kriegfüh-
rende Staaten und der Antrag des Bundesrates, 130 Millionen
Franken Hilfsgelder an die Frontstaaten zu bezahlen, bestäti-
gen die grundlegenden Aenderungen der schweizerischen
Neutralitätspolitik. Die nach wie vor gültige offizielle Neutrali-
tätskonzeption der Schweiz aus dem Jahre 1954 kann nicht

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Bäumlin Schweizerisches Konzept für eine neue Nahost-Politik
Motion Bäumlin Nouvelle politique suisse au Proche-Orient
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.3013
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.06.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
1322-1323
Page
Pagina
Ref. No
20 020 033
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