ch_vb · <td class="metadataCell">20043197</td> · 1997-12-19 · de


19. Dezember 1997
N
2813
Ordnungsantrag
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Fünfzehnte Sitzung – Quinzième séance
Freitag, 19. Dezember 1997
Vendredi 19 décembre 1997
08.00 h
Vorsitz – Présidence: Leuenberger Ernst (S, SO)
___________________________________________________________
Ordnungsantrag
Motion d’ordre
___________________________________________________________
Ordnungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion
Anlässlich der ausserordentlichen Session vom 22. Januar
1998 sind diejenigen parlamentarischen Vorstösse zu be-
handeln, deren Behandlung mit dem Antrag auf Einberufung
dieser ausserordentlichen Session verlangt worden ist (u. a.
die seit Dezember 1996 hängige Motion betreffend Kapital-
gewinnsteuer).
Motion d’ordre du groupe socialiste
Au cours de la session extraordinaire du 22 janvier 1998, les
interventions parlementaires, dont le traitement a été exigé
en même temps que la convocation a cette séance extraor-
dinaire, doivent être mises à l’ordre du jour.
Rechsteiner Paul (S, SG): Ich bin vielleicht etwas weniger
emotionell als beim Votum von gestern abend, wobei Emotio-
nen bei diesem Thema ja durchaus angebracht sind. Worum
geht es beim Ordnungsantrag der SP-Fraktion? Wir haben
die Einberufung einer ausserordentlichen Session explizit mit
der Absicht verlangt, dass seit langem hängige Vorstösse –
über eine Erbschaftssteuer auf Bundesebene, über eine Ka-
pitalgewinnsteuer – in diesem Rat behandelt werden können.
Nehmen wir die Kapitalgewinnsteuer: Die entsprechende
Motion ist seit langem, seit einem Jahr, in diesem Parlament
hängig. Der Bundesrat hat zu dieser Motion längst Stellung
genommen; er empfiehlt die Überweisung dieses Vorstosses
in Form eines Postulates, ist also mit der Stossrichtung ein-
verstanden.
Weshalb haben Sie Angst vor der Behandlung dieser Motion
hier im Parlament anlässlich der Sondersession? Wovor ha-
ben Sie Angst, Herr Blocher? Geht es etwa darum, dass die
Steuerschlupflöcher, von denen Ihr Freund Ebner bei seinen
Geschäften profitiert, nicht thematisiert werden dürfen, dass
über Vorstösse in diesem Zusammenhang nicht abgestimmt
werden darf? Haben Sie Angst vor einem Entscheid in der
Sondersession über Vorstösse, die seit langem hängig sind,
zu denen der Bundesrat bereits Stellung genommen hat?
Oder Herr Steinegger: Hat ein Mann von Ihrer Statur Angst
vor einem Entscheid über die Motion betreffend die Einfüh-
rung einer Kapitalgewinnsteuer, die seit einem Jahr hängig
ist und zu welcher der Bundesrat bereits längst erklärt hat, er
sei bereit, sie in Form eines Postulates entgegenzunehmen?
Haben Sie wirklich Angst davor, sich dieser Entscheidung
anlässlich der Sondersession zu stellen? Gerade in Ihren
Reihen beklagt man sich wortreich darüber, dass die Politik
nichts mehr zu sagen habe, dass man nichts entscheiden
könne. Jetzt kommt es darauf an.
Die eidgenössische Politik wird hier, im Parlament, gemacht.
Das erfordert aber, dass Sie über die Anträge entscheiden, mit
welchen die Einberufung einer Sondersession verlangt wor-
den ist, nämlich über die Vorstösse, die im Zusammenhang mit
der Bankenfusion eingereicht worden sind. Können Sie es in
dieser Situation wirklich verantworten, in Anbetracht der ver-
unsicherten Bankangestellten und der schweizerischen Volks-
wirtschaft, deren Kreditversorgung gefährdet ist, auf eine Be-
handlung der entsprechenden Vorstösse zu verzichten?
Ich muss Sie deshalb ersuchen, auf den Entscheid des Büros
zurückzukommen und dieser Debatte so zuzustimmen, wie
sie mit dem entsprechenden Quorum verlangt worden ist.
Im übrigen darf ich Sie darauf hinweisen, dass der Antrag der
SP-Fraktion auf Einberufung einer ausserordentlichen Ses-
sion nicht nur von SP-Mitgliedern, sondern auch von Mitglie-
dern bürgerlicher Fraktionen unterschrieben worden ist.
Präsident: Die Diskussion über diesen Ordnungsantrag
wurde gestern geführt. Herr Peter Hess hat die Erwägungen
des Büros dargelegt. Ich schlage vor, gleich abzustimmen. –
Sie sind damit einverstanden.
Abstimmung – Vote
Für den Ordnungsantrag
der sozialdemokratischen Fraktion
54 Stimmen
Dagegen
91 Stimmen
96.3618
Motion Ständerat
(Forster)
Auswirkungen neuer und bestehender
Gesetze und Verordnungen
auf Klein- und Mittelbetriebe
Motion Conseil des Etats
(Forster)
Effets de lois et ordonnances
sur les petites
et moyennes entreprises
__________________________________________________________
Wortlaut der Motion vom 30. April 1997
Der Bundesrat wird beauftragt:
1. Im Gesetzgebungsverfahren die wirtschaftlichen und admi-
nistrativen Auswirkungen eines Gesetzes auf die bestehen-
den und neu zu gründenden Klein- und Mittelbetriebe (KMU)
zu berücksichtigen und analog der finanziellen Konsequen-
zen für den Bund in der jeweiligen Botschaft darzustellen.
2. Den eidgenössischen Räten innert Jahresfrist eine Bot-
schaft zu unterbreiten, mit der bestehende Gesetze – mit
dem Ziel, administrative Aufwendungen für bestehende und
neu zu gründende KMU zu reduzieren – zur Abänderung vor-
geschlagen werden.
3. Den eidgenössischen Räten innert Jahresfrist einen Be-
richt vorzulegen, der aufzeigt, welche Verordnungen verein-
facht wurden, um die administrativen Aufwendungen der be-
stehenden und neu zu gründenden KMU zu senken, und wie
der Bundesrat vorzugehen plant, um neue Verordnungen so
zu erlassen, dass diese bestehende und neu zu gründende
KMU möglichst wenig belasten.
Texte de la motion du 30 avril 1997
Le Conseil fédéral est chargé de prendre les mesures suivan-
tes:
1. Prendre en considération, lorsqu’il élabore un texte de loi,
ses conséquences économiques et administratives pour les
petites et moyennes entreprises (PME) qui existent ou qui se-
raient nouvellement créées et les exposer dans le message,
comme il expose les conséquences financières pour la Con-
fédération.
2. Soumettre aux Chambres fédérales, dans un délai d’un
an, un message proposant des modifications de lois propres
à réduire les frais administratifs des PME existantes ou à
créer.
3. Présenter aux Chambres fédérales, dans un délai d’un an,
un rapport sur les ordonnances qui ont été simplifiées afin de

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Ordnungsantrag
Motion d’ordre
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1997
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.12.1997 - 08:00
Date
Data
Seite
2813-2813
Page
Pagina
Ref. No
20 043 197
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.