ch_vb · 86.401 · 1986-10-09 · de


Interpellation du groupe socialiste
1514
N 
9 octobre 1986
Ermittlungen vorgenommen hätte. Eine zufriedenstellende
Erklärung gibt es dafür nicht, weil der Tatbestand der unge-
treuen Geschäftsführung ein Offizialdelikt ist, also von
Amtes wegen zu verfolgen wäre».
«Dass die zuständigen Untersuchungsbeamten wenig Lust
verspüren, sich des heissen Dossiers anzunehmen, liegt auf
der Hand. Zum einen ist die Materie äusserst kompliziert,
zum ändern gilt es, sich mit dem prominenten Wirtschafts-
anwalt und Bundesrätingatten Hans W. Kopp anzulegen».
«Anstatt zu handeln, hat sich die Justiz aber auf das Ver-
steck- und Verwirrspiel der Trans-K-B-Beteiligten einge-
lassen».
2. «Im Falle der Trans-K-B erstaunt die zaudernde Haltung
der Behörden um so mehr, als die Indizien für strafbare
Handlungen so zahlreich sind, dass sie nicht zu übersehen
sind».
Die «Schweizer Illustrierte» führte weiter aus, dass es den
Aktionären nicht gelungen sei, gemeinsam gegen die ver-
meintlichen Sündenböcke vorzugehen, und zwar «trotz
eines Verlustes von 35 Millionen Franken und haufenweisen
Indizien für strafbare Verfehlungen der Trans-K-B-Verant-
wortlichen».
3. Die Strafjustiz begründet gemäss «Schweizer Illustrierte»
ihre Untätigkeit wie folgt:
«Man wolle abwarten, 'um die Vergleichsverhandlungen
nicht zu stören', wird dazu von der Staatsanwaltschaft er-
klärt».
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 7. Mai 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 7 mai 1986
1. Der Bundesrat und seine Mitglieder beantworten grund-
sätzlich keine offenen Briefe.
2. Der Bundesrat lehnt es in ständiger Praxis ab, Stellung zu
Angelegenheiten zu nehmen, die nach der bundesstaatli-
chen Kompetenzordnung in den Entscheidungsbereich von
kantonalen Behörden fallen.
Präsident: Herr Ruf möchte eine kurze Erklärung abgeben.
Ruf-Bern: Im Falle der Affäre Dr. Hans W. Kopp Trans-K-B
bestätigt sich leider mit kaum zu überbietender Ironie das
Sprichwort «Die Kleinen hängt man, die Grossen lässt man
laufen».
Die Tatsache, dass die Zürcher Justiz in dieser Affäre nicht
eingreift, obwohl offensichtliche Offizialdelikte vorliegen ....
Präsident: Herr Ruf, wir führen jetzt keine materielle Diskus-
sion. Sie können erklären, ob Sie befriedigt sind oder nicht.
Ruf-Bern: Herr Präsident, ich mache Sie darauf aufmerk-
sam, dass Sie vorhin Herrn Sager die Möglichkeit gegeben
haben, 
eine 
Erklärung materieller 
Natur 
abzugeben,
obschon das Reglement keine Diskussion vorsieht, wenn
ein Vorstoss unbestritten ist. (Unruhe im Saal)
Präsident: Ich muss Sie berichtigen, es handelte sich dort
um eine Angelegenheit, die von einer Kommission durchbe-
raten worden war.
Ruf-Bern: Dann mache ich Sie darauf aufmerksam, dass
unter Ihrem Präsidium bei früheren Gelegenheiten Erklärun-
gen von einer Minute Dauer oder sogar länger abgegeben
werden konnten. Wenn Sie mir dies nicht auch zugestehen
wollen, dann bestehe ich auf einer persönlichen Erklärung.
Die Tatsache, dass die Zürcher Justiz in dieser Affäre nicht
eingreift, obwohl offensichtliche Offizialdelikte begangen
worden sind, und diese sogar noch selbst vertuscht, spottet
jeder rechtsstaatlichen Ueberzeugung und Gesetzgebung
Hohn. Es ist skandalös, wie krass Artikel 4 der Bundesver-
fassung, wonach alle Schweizer vor dem Gesetze gleich
seien, in diesem Fall missachtet wird. Offensichtlich gibt es
in diesem Lande Bürger, die gleicher sind als andere, und
dies ist ebenso skandalös wie die Antwort des Bundesrates,
der sich in Missachtung des Parlaments bewusst um eine
Stellungnahme zu den genannten Missständen drückt. Wir
werden darauf zurückkommen. Ich bin völlig unbefriedigt
von der Antwort. (Unruhe im Saal)
Präsident: Sie werden, Herr Ruf, in diesem Rat genau
gleichbehandelt wie alle übrigen Parlamentarier auch; aber
Sie müssen sich daran gewöhnen, sich auch an die Usanzen
unseres Geschäftsreglementes zu halten.
Herr Ruf hat keinen Antrag auf Diskussion gestellt.
#ST# 86.401
Interpellation
der sozialdemokratischen Fraktion
Marcos-Gelder in der Schweiz
Interpellation du groupe socialiste
Avoirs déposés en Suisse par Marcos
Wortlaut der Interpellation vom 20. März 1986
Wir ersuchen den Bundesrat um Beantwortung folgender
Fragen:
1. Wie beurteilt er den Interessengegensatz zwischen dem
höheren Staatsinteresse der Schweiz und der Philippinen
einerseits und der durch das Bankgeheimnis geschützten
Fluchtgelder von Ferdinand Marcos anderseits?
2. Ist er willens, von den in Artikel 102 Absatz 8 der Bundes-
verfassung verankerten Befugnissen zur Wahrung der Inter-
essen der Eidgenossenschaft nach aussen im Sinne des
höheren Staatsinteresses Gebrauch zu machen, bzw. sieht
er darin eine Rechtsgrundlage, bei einem allfälligen Rechts-
hilfegesuch die erwartete Hilfeleistung zu gewähren?
3. Ist er dazu bereit, im Sinne einer vorsorglichen Mass-
nahme die auf schweizerischen Bankkonten liegenden Mar-
cos-Gelder mit einem sofortigen Arrest zu belegen bzw. die
entsprechenden Stellen zu einem solchen Arrest zu veran-
lassen?
4. Wie beurteilt er ganz allgemein die Möglichkeiten, dem
philippinischen Staat bei der Rückerstattung der Marcos-
Fluchtgelder wirksam zu helfen, um damit u. a. auch zu
verhindern, dass die Schweiz international erneut in ein
landesschädigendes «Gerede» gerät?
5. Wäre es nicht angebracht, die freiwillige Sorgfaltsverein-
barung der Banken zu überprüfen bzw. gesetzlich zu veran-
kern, da nach Aussagen eines Direktors einer Grossbank
gemäss AP-Meldung vom 19. März 1986 «bereits die Ein-
schaltung eines Anwalts genügt, um die Banken von ihrer
Sorgfaltspflicht zur Ueberprüfung der Identität des wirt-
schaftlich Berechtigten zu entbinden»? Hält er diesen ein-
deutigen Missstand für verantwortbar?
Texte de l'interpellation du 20 mars 1986
Nous prions le Conseil fédéral de répondre aux questions
suivantes:
1. Que pense-t-il du conflit d'intérêts entre l'intérêt supérieur
de l'Etat, soit de la Suisse et des Philippines, d'une part, et le
secret bancaire qui protège les capitaux en fuite de Ferdi-
nand Marcos, d'autre part?
2. Est-il prêt à faire usage, dans le but de sauvegarder
l'intérêt supérieur de l'Etat, des attributions que lui confère
l'article 102, 8e alinéa, de la constitution, à savoir le soin de
veiller aux intérêts de la Confédération au-dehors; en d'au-
tres termes, estime-t-il que cette disposition constitue une
base légale lui permettant, si une demande d'entraide judi-
ciaire lui est présentée, de fournir en l'occurrence l'assis-
tance voulue?
3. Est-il disposé, à titre de meusre préventive, à mettre
immédiatement sous séquestre les avoirs déposés par Mar-
cos sur des comptes bancaires en Suisse ou à faire séques-
trer ces avoirs par les institutions concernées?

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Interpellation Fischer-Hägglingen
4. D'une façon générale, quels sont, à son avis, les moyens
d'aider efficacement le gouvernement philippin à récupérer
les capitaux placés par Marcos, cela notamment aussi afin
d'éviter que la Suisse ne soit à nouveau l'objet de critiques
qui lui font le plus grand tort sur le plan international?
5. Ne serait-il pas indiqué de réexaminer la convention de
diligence que les banques ont conclue volontairement, ou
d'introduire cette obligation dans la loi, puisque, selon les
déclarations du directeur d'une grande banque, reprises par
l'APIe 19 mars 1986, «la seule intervention d'un avocat suffit
à délier les banques du devoir que leur fait la convention de
diligence de contrôler l'identité de l'ayant droit»? Le gouver-
nement n'estime-t-il pas qu'il convient de remédier à cette
situation?
Sprecher - Porte-parole: Hubacher
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Nach verlässlichen Pressemeldungen haben die USA-
Behörden der Regierung der Philippinen unfangreiches
Material über Besitz und Transaktionen des Ex-Diktators
Ferdinand Marcos ausgehändigt. Daraus soll hervorgehen,
dass der von Marcos ins Ausland geschaffte Reichtum in
viele Milliarden Dollar gehe. Der für diese Frage zuständige
philippinische Abgesandte Jovita Salonga hat an einer Pres-
sekonferenz in New York von einer «unglaublichen Plünde-
rung» des Staatsbesitzes durch Marcos gesprochen. Ein
grosser Teil der Marcos-Milliarden soll sich nach Salonga in
der Schweiz befinden. Die philippinische «Kommission für
gute Regierungsarbeit» gab denn schon früher bekannt, sie
habe ein Bankkonto in der Schweiz mit einem Guthaben von
allein 800 Millionen Dollar ausgemacht.
Nach einer kürzlich veröffentlichen Darstellung des Schwei-
zerischen Bankvereins über die internationale Verschul-
dung liegt der südostasiatische Inselstaat auf Platz zwölf der
am stärksten verschuldeten Länder mit einem Schuldenberg
von 23,007 Milliarden Dollar. Da ist es verständlich, dass
sich die neue Regierung der Philippinen für die verschwun-
denen Marcos-Gelder interessiert. Damit gerät die Schweiz
einmal mehr in den Interessenkonflikt zwischen privatem
Bankgeheimnis und staatlicher Verpflichtung.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 28. Mai 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 mai 1986
Die Interpellationen sind seit ihrer Einreichung teilweise
gegenstandslos geworden. Der Bundesrat und die Eidge-
nössische Bankenkommission haben die notwendigen
sichernden Massnahmen getroffen und die Oeffentlichkeit
umfassend informiert. Durch die vorsorgliche Blockierung
der Marcos-Gelder hat der Bundesrat bekundet, dass es
dem Ansehen der Schweiz abträglich wäre, wenn hier ange-
legte Gelder abgezogen und damit ein gerichtlicher
Entscheid über die rechtmässigen Eigentumsverhältnisse
vereitelt werden könnte. Gegenwärtig werden die Ansprü-
che der Republik Philippinen auf dem ordentlichen Rechts-
weg geltend gemacht.
Das ordentliche schweizerische Gesetzesrecht - verbunden
mit direkt auf die Bundesverfassung gestützten Massnah-
men in besonders gelagerten Fällen - reicht für die Verfol-
gung von Rechtsansprüchen auf Vermögenswerte, die in
der Schweiz liegen, aus. Gesetzliche Schritte zur Einschrän-
kung der Geldanlage von ausländischen Amtsträgern wären
nicht praktikabel und widersprächen unserem offenen Wirt-
schaftssystem (vgl. Antwort des Bundesrates vom 10. März
1986 auf die Interpellation Pitteloud, 85.967, Bankgeschäfte
und Menschenrechte).
Zwar trifft es zu, dass es nach der Sorgfaltspflichtvereinba-
rung genügt, wenn eine Bank von einem Anwalt die Aus-
kunft erhält, die Identität des wirtschaftlich Berechtigten, für
den er eine Einlage tätige, sei ihm bekannt. Hingegen geht
die Eidg. Bankenkommission in ihren Anforderungen an die
Sorgfaltspflicht der Banken weiter. Sie hält es mit der
Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit für unver-
einbar, wenn sich die Banken unbesehen in jedem Fall mit
einer schriftlichen Erklärung eines Berufsgeheimnisträgers
begnügen und auf die Kenntnis der Identität des wirtschaft-
lich Berechtigten verzichten.
Ueber die Höhe der Guthaben des Ex-Präsidenten Marcos in
der Schweiz will und kann der Bundesrat nicht spekulieren.
Immerhin stellt er fest, dass die in der Presse publizierten
und vom Interpellanten erwähnten Zahlen in der Zwischen-
zeit massiv nach unten korrigiert worden sind.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
65 Stimmen
1 Stimme
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun-
desrates teilweise befriedigt.
#ST# 86.482
Interpellation Fischer-Hägglingen
Marcos-Gelder in der Schweiz
Avoirs de Marcos en Suisse
Wortlaut der Interpellation vom 5. Juni 1986
Obwohl wir den Sturz des Regimes Marcos begrüssen und
die Bereicherung der Familie Marcos zulasten des philippi-
nischen Volkes verurteilen, hegen wir doch schwere rechts-
staatliche Bedenken gegenüber dem Vorgehen des Bundes-
rates.
Wir ersuchen deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu
beantworten:
1. Ist das vom Bundesrat im Fall Marcos praktizierte Vorge-
hen - nach den anderslautenden bundesrätlichen Beteue-
rungen von 1979-rechtsstaatlich haltbar und vertretbar? Ist
der Bundesrat nicht auch der Ansicht, die Sicherheit der
geltenden Rechtsordnung und das Vertrauen in sie seien
durch diese, für unser Land höchst unübliche Ausserkraft-
setzung des ordentlichen Rechts durch Notrecht gefährdet
und in Mitleidenschaft gezogen worden?
2. Was hat den Bundesrat veranlasst, dass die Schweiz als
einziger einer ganzen Reihe von in Frage kommenden Staa-
ten zu notrechtlichen Massnahmen griff, um die bloss ver-
muteten Vermögenswerte der Familie Marcos zu blockie-
ren? Welche Staats- und völkerrechtlich präjudizierenden
Wirkungen sind daraus zu gewärtigen? War das Vorgehen
des Bundesrates verhältnismässig?
3. Nachdem mit dem ordentlichen Instrumentarium (dem
Bundesgesetz über Internationale Rechtshilfe in Strafsa-
chen, IRSG) bisher gute Erfahrungen gemacht wurden und
in diesem Erlass auch ein ausreichendes Instrumentarium
bereitgestellt wurde, stellt sich im nachhinein die berech-
tigte Frage, ob überhaupt ein bundesrätlicher Notrechtsbe-
schluss nötig war.
4. Wie wird sich der Bundesrat in Zukunft und in ähnlichen
Fällen verhalten? Gedenkt er weiterhin, in solchen Fällen
Notrecht zu beanspruchen? Was versteht der Bundesrat
überhaupt unter Notrecht, wann tritt für ihn eine sogenannte
«Ausnahmesituation» ein?
5. Hält der Bundesrat den Artikel 102 Ziffer 8 BV als Rechts-
grundlage überhaupt für ausreichend, was von einer ganzen
Reihe namhafter Rechtsprofessoren bestritten wird?
6. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass sich die
Eidgenössische Bankenkommission, deren gewerbepolizei-
liche Hauptfunktion die Aufsicht über die Banken zum
Schutz der Gläubiger ist, mit ihrem Rundschreiben vom
26. März 1986 an diverse Bankinstitute Kompetenzen ange-
masst hat, die ihr nicht zustehen?
Was ist in diesem Zusammenhang unter der anempfohlenen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion Marcos-Gelder in der Schweiz
Interpellation du groupe socialiste Avoirs déposés en Suisse par Marcos
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.401
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.10.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
1514-1515
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Pagina
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