ch_vb · 92.3404 · 1992-09-30 · de


Postulat Vollmer
584
N 
19 mars 1993
#ST# 92.3404
Postulat Vollmer
Beschleunigung der Auszahlung
von Sozialversicherungsleistungen
Prestations de la sécurité sociale.
Lenteurs des versements
Wortlaut des Postulates vom 30. September 1992
Die Zeitdauer zwischen der Gesuchstellung und der ersten
Auszahlung von Sozialversicherungsansprüchen, insbeson-
dere bei der Arbeitslosenversicherung und bei den Ergän-
zungsleistungen zur AHV und IV, ist heute - auch im Normal-
fall - unerträglich lang geworden ! Beträgt sie bei der EL bereits
durchschnittlich gut ein halbes Jahr, verstreichen bei der Ar-
beitslosenversicherung in der Regel sogar mindestens zwei
Monate. Immer mehr Gesuchsteller sind dadurch gezwungen,
zur Ueberbrückung dieser Zeitdauer Fürsorgeinstitutionen
aufzusuchen. Abgesehen von den fragwürdigen Auswirkun-
gen für die Betroffenen, werden damit auch die administrati-
ven Aufwendungen unnötig vervielfacht.
Der Bundesrat wird angesichts dieser Missstände eingeladen :
a dem Parlament einen Bericht über die gegenwärtige Situa-
tion im obenerwähnten Problembereich, aufgeschlüsselt
nach den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung und
nach den verursachenden Ebenen (Bund, Kantone, Gemein-
den) und Faktoren, vorzulegen;
b. durch entsprechende Vorschläge für Anpassungen in den
Sozialversicherungsgesetzen und -Verordnungen das Best-
mögliche vorzukehren, damit zumindest die durch Bundes-
vorschriften unnötig verursachten Verzögerungen bei den
Auszahlungen raschestmöglich eliminiert werden können.
Texfe du postulat du 30 septembre 1992
Le temps qui s'écoule entre le moment où une personne, no-
tamment si elle est chômeuse ou si elle a droit aux prestations
complémentaires de l'AVS ou de l'Ai, s'inscrit ou dépose une
demande et celui où elle perçoit ses premières indemnités,
s'est allongé à en devenir insupportable, même lorsqu'il s'agit
d'un cas normal. En effet, il faut attendre aujourd'hui six mois
en moyenne avant de percevoir des prestations complémen-
taires et au minimum deux mois pour toucher les allocations
de chômage. De plus en plus d'ayants droit se voient donc
contraints de s'adresser au service de l'assistance publique
qui leur prête de quoi vivre dans l'intervalle. Hormis les réper-
cussions fâcheuses qu'un tel phénomène peut avoir sur les
personnes concernées, il multiplie la paperasserie et cause
des frais dont on pourrait se passer.
Vu ces carences, j'invite le Conseil fédéral:
a à présenter au Parlement un rapport sur les problèmes ac-
tuels que je viens d'évoquer, rapport qui fera état de la situa-
tion prévalant dans chaque secteur des assurances sociales
et qui mentionnera pour chacun d'eux les facteurs responsa-
bles de ces retards et à quel niveau (de la Confédération, du
canton ou de la commune) ils se produisent;
b. à lui faire, dès qu'il le pourra, des propositions visant à mo-
difier les lois et les ordonnances concernées, afin qu'on mette
au plus vite un terme à la situation que j'ai décrite, tout au
moins aux lenteurs provoquées par l'application des disposi-
tions fédérales.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Béguelin, Boden-
mann, Borei François, Bundi, Carobbio, Caspar-Hutter, Da-
nuser, de Dardel, Duvoisin, Eggenberger, Fankhauser, von
Feiten, Gross Andreas, Haering Binder, Haller, Herczog,
Hubacher, Jeanprêtre, Jöri, Ledergerber, Leemann, Leuen-
berger Ernst, Matthey, Mauch Ursula, Meyer Theo, Rechstei-
ner, 
Ruffy, Steiger, Strahm Rudolf, Tschäppät Alexander,
Züger 
(32)
Schriftliche Begründung-Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 3. Februar 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 3 février 1993
Bei Kranken- und Unfallversicherung, AHV und Erwerbser-
satzordnung bestehen in der Regel keine Auszahlungspro-
bleme. In der Krankenversicherung kann es allerdings vor-
kommen, dass die Krankenkassen mit der Rückerstattung von
Behandlungskosten mehrere Monate zuwarten. Die Kranken-
kassen sind in ihrem Auszahlungsmodus an keine gesetzli-
chen Vorschriften gebunden, was zur Folge hat, dass die Ver-
sicherten nicht immer unverzüglich in den Genuss ihres Lei-
stungsanspruchs kommen. Längere Verzögerungen bei der
Auszahlung haben zumeist aber einen sachlichen Grund und
dürften gesamthaft betrachtet eine Ausnahme sein.
Gestützt auf Vorstösse der Geschäftsprüfungskommission
führt das Bundesamt für Sozialversicherung seit Jahren Stati-
stiken über die Behandlungsdauer von Leistungsgesuchen in
der Invalidenversicherung. Die Statistik über die pendenten
erstmaligen Anmeldungen in der IV sieht mit Stand vom
31. Januar 1992 so aus:
Pendent bei
Arzt
MEDAS
BEFAS
IV-Regionalstelle
SpezialStelle
Versicherte
IV-Kommission
IV-Sekretariate
-Kantone
-Bund
Arbeitgeber
Uebrige
Total
%
Pendente i
1.7.91-
31.1.92
6050
121
53
1945
672
842
719
8370
3750
4620
1137
1640
21549
61,5
srstmalige/
1.1.91-
30.6.91
881
126
72
936
144
148
255
3523
923
2600
112
374
6571
18,8
\nmeldungen aus den Perioden
1990 vor1990 
Total
292
95
57
473
65
74
126
4082
403
3679
52
246
5562
15,9
69
17
20
90
14
12
12
1036
77
959
13
66
1349
3,9
absolut
7292
359
202
3444
895
1076
1112
17011
5153
11858
1314
2326
35031
100,0
in%
20,8
1,0
0,6
9,8
2,6
3,1
3,2
48,6
14,7
33,9
3,8
6,6
100,0
Die dritte IV-Revision mit Zusammenschluss der IV-Organe in
eine kantonale IV-Stelle ist u. a auch erfolgt, um den Gesuchs-
ablauf zu straffen und zu kürzen. Weil die neue Organisation
erst am 1. Januar 1995 vollständig verwirklicht sein muss, ist
noch keine Aussage über die Auswirkungen auf die Dauer der
Gesuchsabwicklung möglich.
Bei den materiellen Kontrollen der kantonalen Ergänzungslei-
stungsstellen wird der Erledigungsdauer besondere Aufmerk-
samkeitgeschenkt In den meisten Kantonen kommt es zu kei-
nen Beanstandungen. Der überwiegende Teil der Gesuche
wird speditiv und fristgerecht behandelt In einigen Kantonen
bestehen aber tatsächlich Probleme. Das Bundesamt für Sozi-
alversicherung hat diese Kantone aufgefordert, alles daranzu-
setzen, um die Fristen zu verkürzen. Der Kanton Genf, in dem
sich die Situation erheblich verbessert hat, hat die Absicht, im
neuen Gesetz ausdrücklich festzulegen, dass die Ergän-
zungsleistungsgesuche innert Monatsfrist zu erledigen sind.
In speziellen Fällen sind Vorschüsse vorgesehen. Im Kanton
Bern ist eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe zur Klärung
verschiedener Fragen um die Ergänzungsleistungen gebildet
worden. Neben der Entwicklung der Ergänzungsleistungs-
ausgaben, die zu Sorgen Anlass gibt, wird der administrative
Ablauf im Vordergrund der Kommissionsberatungen stehen,
da vor allem in diesem Kanton angesichts seiner Grosse Pro-
bleme und Engpässe in der Durchführung bestehen.

19. März 1993
585
Postulat Stamm Judith
Auf der Ebene der Gesetzgebung sind ausserdem Vereinfa-
chungen vorgesehen. In der Krankenversicherungsrevision
wird vorgeschlagen, den Abzug für Krankenkassenprämien
abzuschaffen, der das Ergänzungsleistungsverfahren in den
letzten Jahren erschwert hat. Da gemäss Vorschlag des Bun-
desrates bei kleinen Einkommen die Krankenkassenprämie
einen gewissen Einkommensprozentsatz nicht überschreiten
darf, werden zur Abgeltung der Krankenkassenprämie die für
den Anspruch auf Ergänzungsleistungen massgebenden Ein-
kommensgrenzen pauschal erhöht. Der Abzug und die Abklä-
rung der einzelnen Krankenkassenprämien bei der Ergän-
zungsleistungsberechnung entfallen.
Für die dritte Ergänzungsleistungsrevision, die der Bundesrat
für diese Legislaturperiode vorgesehen hat, stehen eine Ver-
einfachung des Mietzinsabzuges (Brutto- statt Nettomiete,
Wegfall Selbstbehalt, Wegfall Nebenkostenregelung) und der
Wegfall bedeutungsloser Abzüge zur Diskussion. Eine Motion
der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des
Nationalrates verlangt eine gezielte Information über den An-
spruch auf Ergänzungsleistungen. Diese dürfte mit Hilfe eines
Meldeverfahrens Ergänzungsleistungen/Steuerbehörden er-
folgen und zweifellos auch mithelfen, den Ergänzungslei-
stungsanspruch in möglichst vielen Fällen zu verwirklichen.
Artikel 49 BVG billigt den Vorsorgeeinrichtungen die grösst-
mögliche Selbständigkeit zu. So sind sie im Rahmen des BVG
in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und
in ihrer Organisation frei. Das BVG enthält lediglich konkrete
Bestimmungen über die Form der Leistungen (Art 37: Renten
oder Kapital) und über die Auszahlung der Renten (Art. 38: die
Renten werden in der Regel monatlich ausgerichtet). Im Rah-
men dieser beiden Bestimmungen obliegt es somit den einzel-
nen Vorsorgeeinrichtungen, in ihren Reglementen den Aus-
zahlungsmodus für die Vorsorgeleistungen festzulegen.
Um die Entschädigung der Arbeitslosen zu beschleunigen, ist
eine ganze Reihe von Massnahmen auf verschiedenen Ebe-
nen beschlossen worden. Die meisten bezwecken einerseits
eine Verstärkung der personellen Kapazitäten und anderseits
eine Vereinfachung der Durchführung des Gesetzes über die
Arbeitslosenversicherung:
- Am 30. Oktober 1991 hat das Biga die Kantone gebeten, die
nötigen Vorkehrungen im personellen Bereich zu treffen, um
der Zunahme der Entschädigungsgesuche begegnen zu kön-
nen. Gleichzeitig hat der Bundesrat eine Verordnung über die
Verwaltungskostenentschädigung an die kantonalen Arbeits-
ämter erlassen. Damit werden die den Kantonen bei der
Durchführung des Gesetzes über die Arbeitslosenversiche-
rung entstehenden Verwaltungskosten in grosszügiger Weise
durch den Ausgleichsfonds der Versicherung übernommen.
- Im Februar 1992 hat das Biga, in Zusammenarbeit mit den
Arbeitslosenkassen, eine Reihe von Ausbildungskursen orga-
nisiert. Ziel der Kurse war, das neu eingestellte Personal der
Kassen möglichst schnell mit seinen Aufgaben vertraut zu
machen.
- Für eine grosse Zahl von Kantonen und Gemeinden hat das
Biga die Kontrollpflicht auf einen Tag pro Woche herabgesetzt
Mit der Aenderung vom 11. November 1992 der Verordnung
über die Arbeitslosenversicherung hat der Bundesrat - mit
Wirkung ab 1. Januar 1993 - die einmalige Kontrolle pro Wo-
che für das ganze Land eingeführt
- In den Kantonen mit andauernder erheblicher Arbeitslosig-
keit ist die Kürzung des Taggeldes aufgehoben worden. Der
Bundesrat hat am 11. November 1992 beschlossen, diese
Regelung ab 1. Januar 1993 auf die ganze Schweiz auszu-
dehnen.
- Die Arbeitslosenkassen sind aufgefordert worden, in Fällen
vorübergehender personeller Engpässe den Zahlungen abso-
lute Priorität einzuräumen und nötigenfalls zeitweise auf ge-
wisse Kontrollen, wie die Ueberprüfung der Arbeitsbemühun-
gen, zu verzichten.
- Schliesslich räumt eine Aenderung der Verordnung über die
Arbeitslosenversicherung, die ebenfalls am 1. Januar 1993 in
Kraft tritt, dem Versicherten einen Anspruch auf einen ange-
messenen Vorschuss ein. Vorausgesetzt wird nur noch die
Wahrscheinlichkeit des Anspruchs auf Entschädigungen. Die
Höhe des Vorschusses richtet sich nach der Zahl der kontrol-
lierten Tage. Bisher durfte die Kasse einen Vorschuss gewäh-
ren, wenn die Anspruchsberechtigung des Versicherten voll-
ständig abgeklärt war oder, in Ausnahmefällen, wenn sie mit
grosser Wahrscheinlichkeit feststand.
Der Bundesrat ist überzeugt, dass diese Massnahmen den
Kassen eine rasche Entschädigung der Arbeitslosen erlauben
werden. Die wenigen bekanntgewordenen Fälle mit verzöger-
ter Auszahlung der Arbeitslosenentschädigung dürften so in
Zukunft verhindert werden können.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 92.3426
Postulat Stamm Judith
Gemeinwirtschaftlichkeit
der familiären Betreuungsarbeit
Importance économique des soins
voués au ménage et aux enfants
Wortlaut des Postulates vom 7. Oktober 1992
Der Bundesrat wird eingeladen, Bericht zu erstatten über
-den gemeinwirtschaftlichen Anteil der familiären Betreu-
ungsarbeit;
- den Anspruch auf Abgeltung durch die öffentliche Hand des
gemeinwirtschaftlichen Anteils der familiären Betreuungs-
arbeit.
Texte du postulat du 7 octobre 1992
Le Conseil fédéral est prié d'établir un rapport sur:
- l'importance des soins voués au ménage et aux enfants en
tant que prestations d'intérêt public;
- le droit à une indemnisation publique de ces activités.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Baumberger, Bircher
Peter, Bundi, Bürgi, Caspar-Hutter, Darbellay, David, Deiss,
Dormann, Ducret, Eggenberger, Engler, Epiney, Fankhauser,
Fasel, Gobet, Gonseth, Grendelmeier, Grossenbacher, Haf-
ner Ursula, Haller, Hildbrand, Jäggi Paul, Jöri, Keller Anton,
Kühne, Leemann, Leu Josef, Misteli, Nabholz, Raggenbass,
Rechsteiner, Ruckstuhl, Scheidegger, Schnider, Segmüller,
Seiler Rolf, Suter, Wanner, Wick 
(41 )
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Im Rahmen des neuen Eherechts werden familiäre Betreu-
ungsarbeit und Erwerbsarbeit gleichwertig betrachtet Im So-
zialversicherungsrecht findet die Betreuungsarbeit Eingang
und soll anspruchsbegründend werden. Familiäre Betreu-
ungsarbeit kommt aber nicht nur den Betroffenen zugute, son-
dern hat auch eine gemeinwirtschaftliche Dimension, wird
doch in unserem Lande die Familie als Grundlage des Staates
betrachtet
Es ist daher zu prüfen, wie hoch dieser Anteil an gemeinwirt-
schaftlicher Leistung ist
In anderen Bereichen wird die Abgeltung der gemeinwirt-
schaftlichen Leistung durch die öffentliche Hand diskutiert. Es
stellt sich auch bei der familiären Betreuungsarbeit die Frage,
ob eine solche Abgeltung ausgerichtet werden soll, wobei die
durch die neue Armut bedrohten alleinerziehenden Eltern im
Vordergrund stehen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Vollmer Beschleunigung der Auszahlung von Sozialversicherungsleistungen
Postulat Vollmer Prestations de la sécurité sociale. Lenteurs des versements
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3404
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.03.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
584-585
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Pagina
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20 022 447
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