ch_vb · 90.743 · 1991-01-24 · de


Postulat Jelmini
48
24 janvier 1991
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
28 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Ad 90.031
Motion des Nationalrates
(Kommission)
Beamtengesetz. Totalrevision
Motion du Conseil national
(Commission)
Statut des fonctionnaires. Révision totale
Wortlaut der Motion vom 2. November 1990
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament so bald als
möglich eine Vorlage für eine Totalrevision des Beamtenge-
setzes vom 30. Juni 1927 zu unterbreiten.
Mit der Revision sollen insbesondere die folgenden Zielset-
zungen angestrebt werden:
- Zeitgemässe Ausgestaltung der Dienstverhältnisse im Sinne
einer grösseren Flexibilität;
- Schaffung eines Lohnsystems, das u.a. Möglichkeiten vor-
sieht für eine bessere Berücksichtigung
- der persönlichen Leistungen,
- der regionalen Lohnunterschiede,
- der Arbeitsmarktlage;
- Förderung der Personalentwicklung;
- Festlegen einer Kompetenzordnung, die eine wirksame Per-
sonalführung ermöglicht.
Texte de la motion du 2 novembre 1990
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aussitôt que possi-
ble un projet de révision de la loi fédérale sur le statut des fonc-
tionnaires du 30 juin 1927.
Par ladite révision, les objectifs suivants doivent être en parti-
culier réalisés:
- aménagement opportun des rapports de service dans le
sens d'une plus grande flexibilité;
- création d'un système de récompense qui prévoie entre au-
tres possibilités une meilleure considération
- de la prestation personnelle,
- des différences de salaire régionales,
- de la situation du marché de l'emploi;
- promotion de la politique du personnel;
-fixer un ordre de compétences qui permette une gestion du
personnel efficace.
Miville, Berichterstatter: Diese Motion ist in der Kommission
ausgiebig diskutiert worden. Diese Wunschliste von fast weih-
nächtlicher Dimension hat in unserer Kommission zu einer
Minderheitsauffassung geführt, sie sei nur als Postulat zu
überweisen. Die schwache Mehrheit aber, 5 zu 4 Stimmen,
empfiehlt ihnen doch, dem Vorstoss die Qualität einer Motion
zu verleihen, und zwar aus verschiedenen Gründen:
1. Die Begehren, die hier erhoben werden, sind - obwohl sie
sehr weit gefasst sind, obwohl sie der Gefahr erliegen, da und
dort nicht oder nicht so rasch verwirklicht werden zu können -
im Grundsatz vertretbar.
2. Sie kommen dem Begehren nach einer vermehrten Berück-
sichtigung einer Leistungskomponente, auf die von einer
grossen Minderheit im Nationalrat Wert gelegt worden ist, ent-
gegen.
3. Wir sollten - das ist meine persönliche Auffassung - dem
Nationalrat nicht mehr als nötig schulmeisterlich entgegentre-
ten. Wenn der Nationalrat aufgrund einer Debatte, die man
schon gelesen haben muss, um zu verstehen, wie er zu dieser
Motion gelangte, zur Ueberzeugung kam, es seien diese For-
derungen dem Bundesrat und der Verwaltung im Sinne einer
Motion vorzutragen, so möchte ich eigentlich nicht, dass wir
nun daran herumquengeln und sie einmal mehr und unnöti-
gerweise zu einem Postulat umgestalten.
Ich empfehle Ihnen, die Motion zu überweisen.
Bundesrat Stich: Von mir aus können Sie das als Motion oder
als Postulat überweisen. Wir werden ja das Beamtengesetz
ohnehin zu ändern versuchen. Ich glaube, Sie müssen das
eher mit sich selber abmachen, ob Sie tatsächlich nach Ihren
Entscheidungen heute einen verpflichtenden Auftrag geben
wollen im Sinne einer grösseren Flexibilität, die Sie in Wirklich-
keit gar nicht zu geben bereit sind.
Ueberwiesen - Transmis
B. Bundesbeschluss über die Genehmigung des
Aemterverzeichnisses
B. Arrêté fédéral relatif à l'approbation de l'état des
fonctions
Titel und Ingress, Art. 1,2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, art. 1,2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Miville, Berichterstatter: Namens Ihrer einstimmigen Kommis-
sion empfehle ich Ihnen Zustimmung zu diesem Bundesbe-
schluss, der ja, auch vom Nationalrat am 27. November 1990
gutgeheissen worden ist.
Bundesrat Stich: Ich stimme auch zu.
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
26 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 90.743
Postulat Jelmini
Konjunktur- und Geldpolitik
Postulato Jelmini
Politica congiunturale e monetaria
Postulat Jelmini
Politique conjoncturelle et monétaire
Wortlaut des Postulates vom 26. September 1990
Der Bundesrat wird gebeten, Massnahmen der Konjunktur-
und Preisstabilisierung zu prüfen und solche vorzuschlagen,
welche sich nicht allein auf die Geldmengensteuerung stüt-
zen.
Testo del postulato del 26 settembre 1990
II Consiglio federale è invitato ad esaminare e proporre provve-
dimenti tendenti alle stabilizzazione delle congiuntura e dei
prezzi che non siano basate soltanto sulla regolazione della
massa monetaria.

24. Januar 1991
49
Postulat Jelmini
Texte du postulat du 26 septembre 1990
Le Conseil fédéral est prié d'examiner et de proposer des me-
sures qui tendent à stabiliser la conjoncture et les prix qui ne se
basent pas seulement sur la régulation de la masse monétaire.
Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Béguin, Du-
cret, Iten, Lauber, Meier Josi, Roth, Schallberger, Simmen,
Ziegler 
(9)
Jelmini: In verschiedenen parlamentarischen Vorstössen
habe ich Zweifel an der Konjunkturpolitik des Bundes, insbe-
sondere der Nationalbank, angebracht. Dass diese Zweifel
sehr berechtigt waren und sind, ist in den letzten Monaten und
Wochen immer einsichtiger geworden, und immer weitere
Kreise haben sie geteilt.
Wenn eine Politik im Namen der Teuerungsbekämpfung zu ei-
ner Teuerung führt, die nahezu doppelt so hoch ist wie jene
der meisten übrigen vergleichbaren Länder und die nahezu
dreimal so hoch ist, wie sie am Ausgangspunkt der Teue-
rungsbekämpfungsmassnahmen war, dann muss mit einer
solchen Teuerungsbekämpfung etwas nicht in Ordnung sein.
Dicke Fragezeichen müssen aber auch hinter eine Teuerungs-
politik gesetzt werden,
1. wenn innerhalb von zwei Jahren einer der wesentlichen
Standortvorteile, nämlich ein relativ niedriges Zinsniveau, ver-
lorengeht;
2. wenn gleichzeitig mit dem Verlust einer günstigen Geld-
und Kapitalversorgung auch noch der Frankenkurs auf eine
Höhe getrieben wird, der vielen Unternehmen das Ueberleben
erschwert;
3. wenn zugleich über vier Runden die Hypothekarzinsen und
damit die Wohnungsmieten dauerhaft massiv erhöht und
weite Bevölkerungskreise in grosse Not gestürzt werden;
4. wenn darüber hinaus gleichzeitig die Preise vieler staatli-
cher bzw. öffentlicher Dienstleistungen wie jene der Bahnen,
der Post, von Radio und Fernsehen und anderen massiv er-
höht werden.
Zu Recht fragt sich unser Volk, was solche Entwicklungen mit
einer Teuerungsbekämpfungspolitik zu tun haben. Es gibt
aber noch weitere Fragwürdigkeiten rund um unsere Konjunk-
tur- bzw. Teuerungsbekämpfungspolitik. Fragwürdig ist vor al-
lem, dass man die Teuerung primär mittels einer Geld- und Ka-
pitalverteuerung bekämpfen will, ohne sich dabei Gedanken
darüber zu machen, wie und wo sich diese Geld- und Kapital-
verteuerung auswirkt. Man gibt sich einfach damit zufrieden,
dass nach allgemeinen Erfahrungen hohe Zinsen irgendwann
einmal die Teuerung bremsen. Wer aber dabei die Kosten zu
tragen hat, interessiert bei einem solch mechanistischen und
funktionalistischen Konzept nicht.
So hat es denn diesmal vor allem Mieter und Einfamilienhaus-
besitzer getroffen, und zwar sogar noch doppelt: einmal direkt
durch die Hypothekar- bzw. Mietzinserhöhungen, ferner aber
auch durch einen markanten Rückgang des Baus von Woh-
nungen und Einfamilienhäusern, was zu einer Verknappung
des ohnehin schon geringen Angebots und damit zu weiteren
Teuerungsrunden führt.
Eine Teuerungsbekämpfungspolitik, die sich nicht um die
Auswirkungen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Massnah-
men kümmert, ist weder sachlich noch politisch zu verantwor-
ten. Wir wissen aus Erfahrung, dass je nach wirtschaftlicher Si-
tuation andere Bereiche des wirtschaftlichen und sozialen Le-
bens durch die Verteuerung des Geld- und Kapitalangebots
schwer getroffen werden können. Manchmal wird aber auch
die gesamte Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen, wie bei-
spielsweise Mitte der siebziger Jahre, wo innerhalb von zwei
Jahren das Sozialprodukt um mehr als 10 Prozent sank.
Was ist aber eine Teuerungsbekämpfungspolitik wert, von der
man nie weiss, wann und wo sie zuschlägt, und die zumeist
mehr Probleme schafft, als sie löst? Hauptursache für die ge-
genwärtige lange Hochkonjunktur und damit auch für den
Teuerungsdruck sind einerseits die Ausrichtung unserer Wirt-
schaft auf die Vollendung des europäischen Binnenmarktes
und anderseits die eminent rasche technologische Entwick-
lung. Beide Faktoren bedingen eine starke Investitionstätig-
keit.
Da muss man sich doch die Frage stellen: Wie sinnvoll sind in
einem solchen Kontext konjunkturpolitische Bremsmanöver
überhaupt? Und speziell: Wie sinnvoll sind Bremsmanöver,
die auf der ganzen Linie zu einer markanten Verteuerung der
Investitionstätigkeit führen und darüber hinaus noch den Ex-
port durch einen hohen Frankenkurs erschweren?
Schon diese wenigen Hinweise dürften gezeigt haben, dass
Teuerungsbekämpfungspolitik sehr viel mehr ist als nur Teue-
rungsbekämpfung. Unter diesem fragwürdigen Titel werden
nämlich durch Massnahmen der Notenbank wichtige wirt-
schafts- und sozialpolitische Entscheide getroffen, die eigent-
lich Aufgabe von Parlament und Regierung wären. Mit ande-
ren Worten: Die Notenbank betreibt unter dem Titel Teue-
rungsbekämpfung in einem sehr umfassenden Sinne Wirt-
schafts-, Gesellschafts- und Sozialpolitik, und zwar ohne ver-
fassungsmässigen und gesetzlichen Auftrag und ohne parla-
mentarische Ueberwachung. Anderseits sieht und hört man
recht wenig von den Aufgaben und Kompetenzen, welche der
Konjunkturartikel Bund und Kantonen der öffentlichen Hand
generell überbindet. Der Konjunkturartikel überbindet die
Konjunkturpolitik dem Bund, der dabei mit den Kantonen und
der Wirtschaft zusammenarbeiten soll. Dabei ist der Teue-
rungsbekämpfung keineswegs eine Priorität eingeräumt, was
wohl auch bedeutet, dass Teuerungsbekämpfung nicht auf
Kosten der Beschäftigung betrieben werden darf.
An möglichen und wirksamen Massnahmen der öffentlichen
Hand und der Wirtschaft zur Konjunktur- und Preisstabilisie-
rung dürfte es nicht fehlen. Das zeigen die ausländischen Er-
fahrungen, wobei es ja nicht darum geht, ohne die Massnah-
men der Notenbank auszukommen. Die Aufgabe besteht viel-
mehr darin, ein gesundes Gleichgewicht von Massnahmen
der öffentlichen Hand, der Wirtschaft und der Nationalbank
herbeizuführen und die Ueberforderung der Notenbank mit ih-
ren schädlichen Folgen zu vermeiden.
In diesem Sinne bitte ich Sie, das Postulat zu überweisen.
Bundesrat Stich: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat anzu-
nehmen, allerdings nicht unbedingt in diesem Sinne. Er will
damit nicht ausdrücken, dass er Ihnen in allen Punkten, die
Sie aufgeführt haben, ebenfalls zustimmt. Aber Sie wissen,
dass man beabsichtigt, einmal ein Stabilitätsgesetz zu ma-
chen. Dort würden dann diese Probleme behandelt.
Man muss sich eines bewusst sein - ich hoffe, Sie auch -: Man
darf nicht so gesetzesgläubig sein, anzunehmen, mit einem
neuen Gesetz hätten wir eine bessere Konjunkturpolitik. An
sich wissen wir alle, dass es nicht nur Aufgabe der National-
bank ist, die Teuerung zu bekämpfen, sondern dass dies bei-
spielsweise auch Sache der öffentlichen Hand ist.
Aber ich erinnere Sie an die Behandlung des Budgets 1991 ;
ich erinnere Sie daran, dass es in der Schweiz keinen Kanton
gibt, der seine Ausgaben heute voll durch Einnahmen deckt,
sondern alle leben in der höchsten Hochkonjunktur vom Ver-
schulden. Das ist natürlich keine gute Politik. Aber ob man das
mit einem Gesetz ändern kann, ist eine andere Frage.
Man muss sich auch bewusst sein: Es gibt Teuerungsfakto-
ren, die nicht direkt mit der Konjunkturpolitik zu tun haben,
sondern mit der Strukturpolitik. In gewissen Fällen würde na-
türlich etwas mehr Markt mehr bewirken. Aber auch hier ist es
ausserordentlich schwierig. Ich denke an den ganzen Bereich
der Landwirtschaft, an die administrierten Preise usw., und na-
türlich an die Wirkung von Kartellen.
Aber ich weiss, es ist bald zwölf Uhr, und der Bundesrat ist ja
bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Jelmini Konjunktur- und Geldpolitik
Postulat Jelmini Politique conjoncturelle et monétaire
Postulato Jelmini Politica congiunturale e monetaria
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Jahr
1991
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Januarsession
Session
Session de janvier
Sessione
Sessione di gennaio
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.743
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
24.01.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
48-49
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20 019 627
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