ch_vb · JAAC 67.65 · 2003-01-29 · de


JAAC 67.65
Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für
das öffentliche Beschaffungswesen vom 29. Januar
2003 in Sachen P. [BRK 2002-015]
Marché public en procédure sélective. Observation du délai de dépôt de
la demande de participation. Production de la preuve.
Art. 19 al. 1 LMP en relation avec l’art. 21 al. 1 PA.
- La présomption de remise tardive à la poste liée au sceau postal peut
être renversée en produisant notamment des témoins indépendants
ou des attestations fiables émises par des services officiels. Du point
de vue procédural, aucune raison ne justifie en matière de soumission
une application plus sévère des règles sur la computation des délais et
la répartition du fardeau de la preuve (consid. 2b).
- En l’espèce, l’attestation du buraliste postal établit à satisfaction de
droit la preuve que l’offre avait été remise à la poste le dernier jour du
délai, mais que l’enregistrement du justificatif de la délivrance et la
quittance dans le livret de récépissés de la recourante avaient été munis
par erreur d’une fausse date (consid. 2c).
Öffentliche Beschaffung im selektiven Verfahren. Einhaltung der Frist
zur Einreichung des Antrags auf Teilnahme. Beweisführung.
Art. 19 Abs. 1 BoeB in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 VwVG.
- Die durch den Poststempel geschaffene Vermutung verspäteter
Postaufgabe kann namentlich mit unabhängigen Zeugen oder
zuverlässigen Bestätigungen von Amtsstellen umgestossen
werden. Verfahrensrechtlich sind keine Gründe ersichtlich, die im
Submissionswesen eine strengere Handhabung dieser Regeln über den
Fristenlauf und die Beweislastverteilung rechtfertigen würden (E. 2b).
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- Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Bestätigungsschreiben
des Posthalters beweismässig ausreichend, dass die Eingabe
am letzten Tag der Frist der Post übergeben, aber die
Erfassung des Zustellungsnachweises und die Quittierung im
Empfangsbescheinigungsbuch der Beschwerdeführerin irrtümlich
mit einem falschen Datum versehen worden sind (E. 2c).
Acquisto pubblico nella procedura selettiva. Rispetto del termine per il
deposito della richiesta di partecipazione. Produzione della prova.
Art. 19 cpv. 1 LAPub in relazione con l’art. 21 cpv. 1 PA.
- La presunzione di consegna tardiva alla posta sulla base del timbro
postale può essere rovesciata facendo capo in particolare a testimoni
indipendenti o ad attestati attendibili rilasciati da servizi ufficiali.
Dal punto di vista procedurale non vi sono motivi che potrebbero
giustificare, nell’ambito degli acquisti pubblici, un’applicazione più
severa di queste regole sul calcolo dei termini e sulla ripartizione
dell’onere della prova (consid. 2b).
- Nella fattispecie, vista l’attestazione scritta fornita dall’impiegato
postale, si può ritenere che vi sia la prova che l’invio è stato consegnato
alla posta l’ultimo giorno del termine e che la registrazione del
giustificativo della consegna e la ricevuta nel libretto delle ricevute
della ricorrente erano state munite per errore di una data sbagliata
(consid. 2c).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Die Eidgenössische Linthkommission schrieb im Schweizerischen
Handelsamtsblatt vom 11. Oktober 2002 einen Auftrag im selektiven
Verfahren aus. In Ziff. 3.9 der Ausschreibung wurde als Schlusstermin
für die Einreichung der Angebote für die Stufe 1 (Präqualifikation) der
Freitag, 22. November 2002, genannt. In A/2 der Ausschreibungsunterlagen
wurde mit Bezug auf den Eingabetermin präzisiert, dass die Angebote
bis Freitag, 22. November 2002 (A-Post, Poststempel einer Schweizer
Poststelle), an den Auftraggeber einzureichen seien. Ferner enthielten die
Ausschreibungsunterlagen in B/2 den Hinweis, dass Angebote, welche nicht
rechtzeitig eingegeben würden (Poststempel), vom Verfahren ausgeschlossen
würden.
Nebst zwölf anderen Planerbüros reichte die P. für die Arbeiten Vorprojekt,
Bauprojekt und Auflageprojekt/Umweltverträglichkeitsbericht im Rahmen
dieser Ausschreibung ein Angebot für die Stufe 1 (Präqualifikation) ein. Mit
Verfügung vom 16. Dezember 2002 teilte die Eidgenössische Linthverwaltung
der P. den Ausschluss vom Verfahren mit, da das Angebot nicht rechtzeitig
eingegeben worden sei.
B. Gegen diese Verfügung erhebt die P. (Beschwerdeführerinnen) mit Eingabe
vom 20. Dezember 2002 bei der Eidgenössischen Rekurskommission für
das öffentliche Beschaffungswesen (Rekurskommission, BRK) Beschwerde.
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Sie beantragt, die Verfügung sei aufzuheben und ihre Offerte vom
21. November 2002 sei, weil rechtzeitig eingereicht, im Rahmen des
Qualifikationsverfahrens zu berücksichtigen. Ferner beantragt sie, der
Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, alles unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Eidgenössischen Linthkommission.
C. In ihrer Vernehmlassung vom 14. Januar 2003 schliesst die Eidgenössische
Linthkommission auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
D. Mit Eingabe vom 24. Januar 2003 nehmen die Beschwerdeführerinnen zur
Vernehmlassung der Eidgenössischen Linthkommission vom 14. Januar 2003
Stellung.
Aus den Erwägungen:
1.a.-e. (…)
2.a. Nach Art. 19 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über
das öffentliche Beschaffungswesen (BoeB, SR 172.056.1) schliesst die
Auftraggeberin Angebote und Anträge auf Teilnahme mit wesentlichen
Formfehlern vom weiteren Verfahren aus. In diesem Sinne hat die
Rekurskommission entschieden, dass die Nichteinhaltung der Frist zur
Einreichung des Antrags auf Teilnahme auch dann ein solcher (schwerer)
Formfehler darstellt, wenn diese Frist nur geringfügig überschritten wird
(Entscheid der Rekurskommission vom 13. August 1998, veröffentlicht in VPB
63.17 E. 3b).
b. Die Frist für eine schriftliche Eingabe ist gewahrt, wenn diese am letzten
Tage der Frist (spätestens um Mitternacht) der (Bundes-)Behörde eingereicht
oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 21 Abs. 1
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
[VwVG], SR 172.021]). Der Poststempel erbringt den Nachweis der Postaufgabe.
Da der Absender die Beweislast für die Wahrung der Frist trägt, obliegt
es ihm, die durch den Poststempel geschaffene Vermutung umzustossen,
wenn er geltend macht, die Sendung sei am letzten Tag der Frist der Post
übergeben, aber erst am folgenden Tag durch die Post abgestempelt worden
(BGE 124 V 375 E. 3b; André Moser, in: Moser/Uebersax, Prozessieren vor
eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main
1998, Rz. 2.51 mit Hinweis). Die aus dem Poststempel folgende Vermutung
verspäteter Postaufgabe ist mit allen tauglichen Beweismitteln widerlegbar
(BGE 115 Ia 12 E. 3a). Dazu gehören unabhängige Zeugen, namentlich
aber auch zuverlässige Bestätigungen von Amtsstellen. Wie bereits das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden im Urteil U 00 6 vom 14. März
2000 (E. 2a in fine) festgehalten hat, sind verfahrensrechtlich keine Gründe
ersichtlich, die gerade im Submissionswesen eine strengere Handhabung
dieser Regeln über den Fristenlauf und die Beweislastverteilung rechtfertigen
würden. Für das Submissionsrecht des Bundes ergibt sich auch deshalb nichts
anderes, weil die Bestimmung von Art. 21 VwVG über die Einhaltung der
Fristen auch für das Verfügungsverfahren nach dem 4. Abschnitt des BoeB
anwendbar ist (vgl. Art. 26 Abs. 2 BoeB e contrario; vgl. auch Herbert Lang,
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Offertenbehandlung und Zuschlag im öffentlichen Beschaffungswesen, in
Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2000,
S. 227).
c. Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Bestätigungsschreiben des
Halters der Poststelle Z. vom 16. Dezember 2002 beweismässig ausreichend,
dass die Postaufgabe der Offerte der Beschwerdeführerinnen nicht -
gemäss Poststempel - am 23. November 2002, sondern bereits am Freitag,
22. November 2002 erfolgt ist. Darin hält der zuständige Posthalter fest,
dass die Erfassung des Zustellungsnachweises sowie die Quittierung im
Empfangsbescheinigungsbuch der Beschwerdeführerin 1 in irrtümlicher
Weise erst am Samstag, 23. November 2002, 09.00 Uhr durch die Poststelle
Z. vorgenommen worden sind. Der Posthalter bittet abschliessend, diese
Unregelmässigkeit zu entschuldigen und bestätigt, dass die Postaufgabe durch
die Beschwerdeführerin 1 effektiv am 22. November 2002 erfolgt ist.
Die Eidgenössische Linthkommission bringt ihrerseits nichts vor, was die
Beweiskraft des erwähnten Bestätigungsschreibens zu erschüttern oder
auch nur zu beeinträchtigen vermöchte. Was sie in der Vernehmlassung
vom 14. Januar 2003 für ihren Standpunkt anführt, hält einer näheren
Prüfung nicht stand. So schliesst der von ihr zum Beweis offerierte Auszug
«Track & Trace» vom 26. November 2002, der offenbar mit Bezug auf das
Aufgabedatum der Sendung allein auf den Poststempel abstellt, nicht
aus, dass die dadurch geschaffene Vermutung verspäteter Postaufgabe
durch andere taugliche Beweismittel umgestossen werden kann. Ist
den Beschwerdeführerinnen aber mit der Bestätigung des zuständigen
Posthalters vom 16. Dezember 2002 der Beweis gelungen, dass sie ihre
Offerte am Freitag, 22. November 2002, und damit rechtzeitig eingegeben
haben, ist auch dem Einwand der Vergabestelle der Boden entzogen,
mit der Zulassung der Offerte der Beschwerdeführerinnen würde
eine unfaire Behandlung der übrigen Mitbewerber, die ihre Offerten
fristgerecht eingereicht haben, vorliegen. Schliesslich geht auch das
Argument fehl, es sei nicht Sache der Vergabestelle, für offensichtliche
Fehler in den internen Abläufen der Beschwerdeführerinnen gerade zu
stehen, nachdem sich ergeben hat, dass es allein die Post zu vertreten
hat, dass die Erfassung des Zustellungsnachweises sowie die Quittierung
im Empfangsbescheinigungsbuch der Beschwerdeführerin 1 irrtümlich
mit einem falschen Datum (23. statt 22. November 2002) versehen
worden sind. Eine gewisse Berechtigung hat allein der Einwand, die
Beschwerdeführerinnen hätten bereits am Montag, 25. November 2002,
und nicht erst am 13. Dezember 2002 gegenüber der Vergabebehörde
reagieren und auf den Sachverhalt aufmerksam machen können. Dessen
ungeachtet hatte die Eidgenössische Linthkommission jedenfalls im
Zeitpunkt, als sie die Verfügung vom 16. Dezember 2002 auf Ausschluss der
Beschwerdeführerinnen vom Verfahren erliess, Kenntnis davon, dass mit
dem Datum der Postaufgabe der Offerte der Beschwerdeführerinnen etwas
nicht in Ordnung sein könnte. Am 18. Dezember 2002 erhielt die Vergabestelle
alsdann Kenntnis vom Bestätigungsschreiben der zuständigen Poststelle
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vom 16. Dezember 2002, worauf es ihr möglich gewesen wäre, auf ihre
Ausschlussverfügung zurückzukommen und so einer Beschwerde seitens
der Beschwerdeführerinnen zuvorzukommen.
3.a. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die
angefochtene Verfügung aufzuheben. Die Vergabestelle hat die
inhaltliche (Eignungs-)Prüfung der Offerte der Beschwerdeführerinnen,
soweit dies nicht bereits geschehen ist, ohne Verzug nachzuholen und
den Beschwerdeführerinnen gegebenenfalls eine Nachfrist für die
Angebotseinreichung (Stufe 2) zu gewähren, damit die Chancengleichheit
der Beschwerdeführerinnen mit den übrigen selektionierten Teams
gewahrt bleibt. Der Antrag der Beschwerdeführerinnen auf Gewährung
der aufschiebenden Wirkung wird mit dem vorliegenden Entscheid in der
Hauptsache gegenstandslos.
b. (…)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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JAAC 67.65 - Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche
Beschaffungswesen vom 29. Januar 2003 in Sachen P. [BRK 2002-015]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2003
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Anno
Band
67
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