ch_vb · JAAC 70.101 · 2006-06-27 · de


JAAC 70.101
Auszug aus dem Entscheid ZRK 2004-103 der
Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 27. Juni
2006 in Sachen X.
Redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (RPLP).
Exceptions à l’assujettissement à la redevance. Transport de
véhicules destinés à la casse. Plaques professionnelles. Taxation par
appréciation.
Art. 3 al. 1 let. f ORPL. Art. 23 al. 3 ORPL.
- Le transport par camion avec des plaques professionnelles de
véhicules destinés à la casse ne peut en principe pas bénéficier d’une
exception à l’assujettissement à la redevance au sens de l’art. 3 al. 1 let.
f ORPL (consid. 2b et 3a).
- S’il est établi que le recourant a conduit un camion avec des plaques
professionnelles et a ainsi transporté des véhicules destinés à la
casse sans annoncer à la Direction générale des douanes (DGD) de
manière régulière ces transports assujettis à la redevance, il a violé
son obligation de déclaration. Par conséquent, l’autorité inférieure est
contrainte de procéder à la taxation de la redevance y relative dans les
limites de son pouvoir d’appréciation (consid. 3b).
Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Abgabefreiheit.
Transport von Schrottfahrzeugen. Händlerschilder.
Ermessensveranlagung.
Art. 3 Abs. 1 Bst. f SVAV. Art. 23 Abs. 3 SVAV.
- Transporte von Schrottfahrzeugen durch Lastwagen mit
Händlerschildern lösen grundsätzlich keine Abgabebefreiung im Sinne
von Art. 3 Abs. 1 Bst. f SVAV aus (E. 2b und 3a).
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- Steht fest, dass der Beschwerdeführer einen Lastwagen mit
Händlerschildern fuhr, damit Schrottfahrzeuge transportierte und
diese abgabepflichtigen Transporte der Oberzolldirektion (OZD) nicht
ordentlich meldete, so verletzte er dadurch seine Deklarationspflichten.
Die Vorinstanz ist deshalb verpflichtet, die entsprechende Abgabe nach
pflichtgemässem Ermessen zu veranlagen (E. 3b).
Tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (TTPCP).
Esonero dalla tassa. Trasporto di veicoli destinati allo sfasciacarrozze.
Targhe professionali. Tassazione sulla base di un apprezzamento.
Art. 3 cpv. 1 lett. f OTTP. Art. 23 cpv. 3 OTTP.
- In linea di principio, i trasporti di veicoli destinati allo sfasciacarrozze
da parte di camion con targhe professionali non è esonerato dalla tassa
ai sensi dell’art. 3 cpv. 1 lett. f OTTP (consid. 2b e 3a).
- Se il ricorrente guidava un camion con targhe professionali, lo
usava per il trasporto di veicoli destinati allo sfasciacarroz-ze e
non ha annunciato correttamente tali trasporti imponibili alla
Direzione generale delle dogane (DGD), egli ha violato i suoi doveri
di dichiarazione. L’autorità inferiore è quindi obbligata ad imporre
la relativa tassa, facendo un uso corretto del proprio potere di
apprezzamento (consid. 3b).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Am 8. April 2004 erstattete die Kantonspolizei A. Strafanzeige beim
Untersuchungsrichteramt A. gegen X. wegen «Widerhandlung gegen das
Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.31) und
die Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November 1959 (VVV, SR
741.31) - Missbräuchliche Verwendung von Händlerschildern», begangen
am 7. April 2004. Gemäss entsprechendem Polizeirapport habe X. seinen
Lastwagen mit den Händlerschildern «A. (...) U» ausgestattet und beladen
mit Schrottfahrzeugen gefahren. X. sei bereits am 18. Mai 2001 wegen des
gleichen Deliktes zur Anzeige gebracht worden. «In letzter Zeit» sei das mit
Schrottwagen beladene und verkehrende Fahrzeug mit Händlerschildern
wieder öfter aufgefallen.
Mit Schreiben vom 28. April 2004 hielt die Eidgenössische Oberzolldirektion
(OZD) X. den durch die Polizei festgestellten Transport von Schrottfahrzeugen
vor. Sie wies ihn überdies darauf hin, eine erweiterte Nachkontrolle
habe ergeben, dass das Erfassungsgerät für die leistungsabhängige
Schwerverkehrsabgabe (LSVA) des Fahrzeugs mit der Stammnummer
«(123...)» bzw. dem Kontrollschild «A (...) U» für die Zeit vom 14. März 2002
(Einbaudatum des Geräts) bis zum 3. April 2002 insgesamt 1’480.8 km als
Fahrleistung aufgezeichnet habe. Vom 4. April 2002 bis am 3. Oktober
2003 sei das Fahrzeug sodann auf die Firma Y. des X. eingelöst gewesen.
Beim Transport von Schrottfahrzeugen seien die Voraussetzungen für eine
2

Verwendung von Händlerschildern nicht erfüllt. Damit habe X. die ordentliche
Verkehrszulassung unterlassen. Die LSVA auf den Fahrten in der Zeit vom 14.
März bis 3. April 2002 in Höhe von Fr. 399.80 (1’480.8 km x 13.5 t x Fr. 0.02)
sei nachzuerheben. Überdies habe X. mit der beigelegten Deklarationskarte
die Daten aus dem Erfassungsgerät auszulesen und diese nachzureichen.
Für alle Fahrten ab dem 4. Oktober 2003 bis dato seien die entsprechenden
Beweismittel vorzulegen, denn auch hierfür sei allenfalls die LSVA geschuldet
B. Mit Brief vom 2. Juni 2004 liess X. durch seine Rechtsvertreterin die
OZD um einen Ausdruck der zwischenzeitlich mittels Deklarationskarte
nachgereichten Daten ersuchen. Am 7. Juni 2004 antwortete die OZD, die
Karte habe aufgezeichnete Daten bis am 12. Mai 2004 enthalten; am 29. März
2004 sei jedoch die physische Bindung des Erfassungsgerätes zum Fahrzeug
verletzt worden (was einem Entfernen des Gerätes gleichkomme), womit die
Integrität der aufgezeichneten Daten nicht mehr gewährleistet gewesen sei.
Am 15. Juni 2004 liess X. vorbringen, er habe am 7. April 2004 das Fahrzeug
mit der Stammnummer «(123...)» nicht gefahren. Aus der Polizeianzeige vom
8. April 2004 sei ersichtlich, dass er vom Polizisten vortags nicht angehalten
worden sei und dieser das Fahrzeug nicht näher inspiziert habe. Der Polizist
habe offenbar die aufgeführten Angaben zum Volvo «V1» aus einer anderen
Anzeige übernommen, wo es um ein solches Fahrzeug gegangen sei. Der
vom Polizist angegebene Volvo «V1» sei ein rotes Fahrzeug und dieses sei
von X. seit Oktober 2003 nur gerade für 29.7 km verwendet worden, um
ihn nach L. zur Carrosserie C. AG zur Reparatur zu verbringen, wofür
der Einsatz der Händlerschilder zulässig gewesen sei. Dieser Volvo «V1»
trage die Stammnummer «(123...)», die entsprechenden Schilder seien am
3. Oktober 2003 zurückgegeben und der Fahrzeugausweis für ungültig
erklärt worden. Es entziehe sich der Kenntnis von X., was am 29. März
2004 mit dem Erfassungsgerät geschehen sei. Die OZD könne sich jederzeit
davon überzeugen, dass die Plombierung des Gerätes unbeschädigt sei. Der
Datenausdruck der OZD bestätige, dass das Fahrzeug am 7. April 2004 nicht
bewegt worden sei. Was ferner die Zeit vom 14. März bis 3. April 2002 betreffe,
sei das Fahrzeug mit der Stammnummer «(123...)» nicht eingelöst gewesen.
X. habe in dieser Zeit das Fahrzeug nur dazu verwendet, gemäss Art. 24 Abs.
4 Bst. a VVV Fahrzeugteile im Zusammenhang mit Reparaturen im eigenen
Betrieb zu transportieren, was keine LSVA auslöse.
C. Mit Verfügung vom 24. Juni 2004 gegen X. erhob die OZD LSVA
ermessensweise in Höhe von insgesamt Fr. 1’014.20 nach (Fr. 399.80
für das Fahrzeug mit der Stammnummer «(123...)» / Periode 14. März
bis 2. April 2002; Fr. 614.40 für ein unbekanntes Fahrzeug mit dem
Kontrollschild «A (...) U» / Periode April bis Mai 2004). Zur Begründung wird
im Wesentlichen angeführt, die Verwendung nicht ordentlich immatrikulierter
Fahrzeuge mit schweizerischen Händlerschildern zum Transport von
Schrottfahrzeugen falle nicht unter die Befreiungsvorschrift von Art. 3 der
Schwerverkehrsabgabeverordnung vom 6. März 2000 (SVAV, SR 641.811).
Solche mithin abgabepflichtige Transporte von Schrottfahrzeugen habe der
Beschwerdeführer an mehreren Tagen in den Monaten April und Mai 2004 mit
dem Fahrzeug «A. (...) U» durchgeführt. Für die Fahrten im Umfang von 1’480.8
3

km in der Zeit vom 14. März bis 2. April 2002 bleibe der Beschwerdeführer
den Nachweis schuldig, dass es sich um abgabebefreite Transporte gehandelt
habe.
D. Dagegen lässt X. am 20. August 2004 Beschwerde bei der Eidgenössischen
Zollrekurskommission (ZRK) führen und beantragen, die angefochtene
Verfügung unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben. Zur
Begründung werden zum einen die gleichen Argumente vorgetragen wie
mit dem Schreiben vom 15. Juni 2004. Zum andern macht er geltend, zum
Transport von Schrottfahrzeugen besitze er «normal eingelöste» Fahrzeuge,
für die er die LSVA abrechne. So lege er täglich 600 bis 800 km für Fahrten
mit Schrottautos zurück. Wenn er vom 14. März bis 2. April 2002 mit dem
Fahrzeug mit der Stammnummer «(123...)» nur 1’480 km zurückgelegt habe, so
zeige dies, dass er damals nur Ersatzteile transportiert habe. Ferner habe
er am 7. April 2004 nicht das Fahrzeug mit der Stammnummer «(123...)»
bewegt, sondern den Volvo «V2» mit der Stammnummer «(456...)» nach
einer Reparatur zu Kontrollzwecken. Gemäss Art. 24 Abs. 3 Bst. b VVV sei es
erlaubt, Händlerschilder zu verwenden für das Überführen und Erproben von
Fahrzeugen im Zusammenhang mit dem Fahrzeughandel, mit Reparaturen
oder Umbauten am Fahrzeug; gerade dies habe er gemacht, indem er das mit
Abbruchautos beladene Fahrzeug nach einer Reparatur erprobt und somit
keinen Sachtransport ausgeführt habe. Daneben habe er in den Monaten
April und Mai 2004 keine Schrottfahrzeuge mit einem Lastwagen mit den
Kontrollschildern «A (...) U» transportiert. Dies sei vielmehr mit seinen
regulär eingelösten Fahrzeugen mit den Kontrollschildern «A (...)» (Volvo
«V3») sowie «A (...)» (Volvo «V4») geschehen. Für diese Transporte habe er
LSVA-Rechnungen erhalten; es gehe nicht an, dass die OZD ein und dieselben
Fahrten zweimal verrechne.
Mit Vernehmlassung vom 6. Oktober 2004 beantragt die OZD, die Beschwerde
abzuweisen. Mit unaufgeforderter Eingabe vom 11. November 2004 hält der
Beschwerdeführer an seinem Standpunkt fest.
Aus den Erwägungen:
1. (...)
2.a. (...)
b. Der Bundesrat kann bestimmte Fahrzeugarten oder Fahrzeuge mit
besonderem Verwendungszweck von der Abgabe ganz oder teilweise befreien
oder Sonderregelungen treffen (Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe vom 19. Dezember 1997,
Schwerverkehrsabgabegesetz, [SVAG], SR 641.81). Von dieser Kompetenz
Gebrauch machend hat der Verordnungsgeber u. a. die nicht ordentlich
immatrikulierten Fahrzeuge mit schweizerischen Händlerschildern gemäss
Art. 22 ff. VVV von der Abgabepflicht ausgenommen (Art. 3 Abs. 1 Bst. f SVAV).
Nach Art. 22 VVV dürfen - soweit hier interessierend - Händlerschilder für
Motorwagen an allen mehrspurigen Motorfahrzeugen verwendet werden, die
keine Motorräder sind (Abs. 2 Bst. a). Art. 24 VVV führt in abschliessender
Weise auf, für welche Zwecke Händlerschilder verwendet werden dürfen: zu
Fahrten für die Behebung von Pannen und zum Abschleppen; zum Überführen
und Erproben von Fahrzeugen im Zusammenhang mit dem Fahrzeughandel,
mit Reparaturen oder Umbauten am Fahrzeug; zum Erproben von neuen
4

Fahrzeugen durch Hersteller und Importeure; zum Begutachten von
Fahrzeugen durch Sachverständige; für die amtliche Fahrzeugprüfung und
die Fahrt zu dieser Prüfung; für alle weiteren unentgeltlichen Fahrten, sofern
sich mit Einschluss des Führers höchstens neun Personen im oder auf dem
Fahrzeug befinden (Abs. 3 Bst. a-f); mit Händlerschildern versehene schwere
Motorfahrzeuge dürfen im Falle von Sachtransporten verwendet werden für
Transporte von Fahrzeugteilen im Zusammenhang mit Fahrzeugreparaturen
oder -umbauten im eigenen Betrieb; das Mitführen von Ballast in den
Fällen nach Abs. 3 Bst. b-e; das Abschleppen, Bergen und Überführen
von Unfall- und Pannenfahrzeugen vom Unfall- oder Pannenort zu einer
nahe gelegenen Reparaturwerkstätte oder zum Betrieb des Inhabers des
Kollektiv-Fahrzeugausweises (Abs. 4 Bst. a-c).
c. Die Abgabe wird mit einem von der Zollverwaltung zugelassenen
elektronischen Messgerät ermittelt. Dieses besteht aus dem im Fahrzeug
eingebauten Fahrtschreiber bzw. Wegimpulsaufnehmer sowie einem
Erfassungsgerät (TRIPON), das die massgebende Fahrleistung ermittelt
und registriert (Art. 15 Abs. 1 SVAV). Nebst dem Erfassungsgerät muss
der Fahrzeugführer stets auch ein Aufzeichnungsformular mitführen,
das bei Ausfall oder bei Fehlfunktionen bzw. Fehlermeldungen des
Messgeräts zu verwenden ist (Art. 19 Abs. 1 SVAV). Der Fahrzeugführer
muss bei der korrekten Ermittlung der Fahrleistung mitwirken. Er muss
insbesondere das Erfassungsgerät korrekt bedienen und bei Fehlermeldungen
oder Fehlfunktionen die Fahrleistungsdaten im Aufzeichnungsformular
eintragen und das Erfassungsgerät unverzüglich überprüfen lassen (Art.
21 SVAV). Sind Fehlermeldungen aufgetreten oder sind nach Auffassung
der abgabepflichtigen Person die Daten des Erfassungsgerätes aus anderen
Gründen falsch, so muss sie dies mit der Deklaration schriftlich mitteilen und
begründen (Art. 22 Abs. 2 SVAV). Der Abgabepflichtige hat der Zollverwaltung
die für die Berechnung der Abgabe erforderlichen Angaben innerhalb von 20
Tagen nach Ablauf der Abgabeperiode zu deklarieren (Art. 22 Abs. 1 SVAV).
Die Veranlagung der Abgabe erfolgt auf Grund der vom Abgabepflichtigen
eingereichten elektronischen oder schriftlichen Deklaration (Art. 23 Abs.
1 SVAV). Die durch das Erfassungsgerät ermittelten Kilometer sind für die
Berechnung der Abgabe massgebend (Art. 22 Abs. 2 SVAV).
Nach dem Gesagten unterliegt der Abgabepflichtige dem
Selbstdeklarationsprinzip; dies bedeutet, dass das Gesetz dem
Abgabepflichtigen die volle Verantwortung für die Veranlagung überbindet
und hohe Anforderungen an seine Sorgfaltspflicht stellt (Entscheide der ZRK
vom 27. August 2004, veröffentlicht in: VPB 69.19 E. 2b und 3b; vom 29. April
2002, veröffentlicht in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 72 496;
vom 7. September 2001, veröffentlicht in: ASA 71 77).
Die Gesetzmässigkeit der voranstehenden Verordnungsbestimmungen
ist in der Rechtsprechung bereits mehrfach bestätigt worden (statt vieler:
Entscheide der ZRK vom 5. Juli 2004 [ZRK 2003-035], E. 2c; vom 29. April
2002, a.a.O.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 10. Oktober 2003
[2A.271/2003]). Überdies stützen sich die meisten dieser Verordnungsnormen
direkt auf den Gesetzesbuchstaben, wie etwa die Mitwirkungspflicht bei
der korrekten Ermittlung der Fahrleistung (Art. 21 SVAV, Art. 11 Abs. 1
SVAG) oder das Erfassungsgeräteobligatorium (Art. 15 Abs. 1 SVAV, Art.
11 Abs. 2 SVAG), woraus gleichzeitig die grundsätzliche Verbindlichkeit
5

der mit dem vorgeschriebenen Gerät erfassten Daten folgt sowie dass bei
allfälligen Fehlern des Erfassungsgerätes dem Abgabepflichtigen die Pflicht
aufzuerlegen ist, die erforderlichen Massnahmen zur Behebung zu ergreifen,
und dem Abgabepflichtigen bei behaupteter Fehlerhaftigkeit der durch das
Erfassungsgerät aufgezeichneten Daten gleichsam die Beweisführungslast zu
übertragen ist (Entscheide der ZRK vom 5. Juli 2004, a.a.O., E. 2c; vom 29. April
2002, a.a.O.).
d. Unterbleibt die Deklaration, ist sie lückenhaft oder widersprüchlich oder
macht die Zollverwaltung Feststellungen, die im Widerspruch zur Deklaration
stehen, so nimmt sie die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen
vor (Art. 23 Abs. 3 SVAV; s. Art. 11 Abs. 3 SVAG). Sind die Voraussetzungen
einer solchen Ermessensveranlagung erfüllt, hat die Verwaltung diejenige
Schätzungsmethode zu wählen, die den individuellen Verhältnissen des
Abgabepflichtigen soweit als möglich Rechnung trägt, auf plausiblen Angaben
beruht und deren Ergebnis der wirklichen Situation möglichst nahe kommt.
Ein Abgabepflichtiger kann im Verfahren vor der Rekurskommission die
gemäss Art. 23 Abs. 3 SVAV vorgenommene Schätzung bestreiten. Dabei
obliegt es dem Abgabepflichtigen, den Beweis für die Unrichtigkeit der
Schätzung zu erbringen. Erst wenn der Abgabepflichtige den Nachweis dafür
erbringt, dass die Verwaltung mit der Ermessensveranlagung Bundesrecht
verletzt bzw. dass ihr dabei erhebliche Ermessensfehler unterlaufen sind,
nimmt die ZRK eine Korrektur der Schätzung vor (Entscheide der ZRK vom
3. August 2004, veröffentlicht in: VPB 69.18 E. 3e; vom 18. Februar 2005 [ZRK
2003-207], E. 2d; vom 27. Dezember 2004 [ZRK 2003-151], E. 2d). Der ZRK
kommt bei der Überprüfung von Ermessensveranlagungen volle Kognition
zu. Demnach kann sie nicht nur die Überschreitung oder den Missbrauch
des Ermessens der Verwaltung überprüfen (Art. 49 Bst. a des Bundesgesetzes
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG], SR 172.021),
sondern auch die Unangemessenheit (Art. 49 Bst. c VwVG). Dennoch auferlegt
sich die ZRK bei der Überprüfung von Ermessensveranlagungen eine gewisse
Zurückhaltung, soweit die Zweckmässigkeit der Entscheidung in Frage steht
(zum Ganzen: Entscheide der ZRK vom 3. August 2004, a.a.O., E. 3e; vom 18.
Februar 2005 [ZRK 2003-207], E. 2d; vom 27. Dezember 2004, a.a.O., E. 2d).
3.a. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass Transporte von
Schrottfahrzeugen durch Lastwagen mit Händlerschildern grundsätzlich
keine Abgabebefreiung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. f SVAV auslösen (E.
2b hiervor). Umstritten ist einzig, ob der Beschwerdeführer in der Periode
April bis Mai 2004 mit einem Fahrzeug mit den Kontrollschildern «A (...)
U» (E. b hiernach) sowie in der Periode vom 14. März bis 2. April 2002
mit dem Fahrzeug mit der Stammnummer «(123...)» (E. c hiernach) solche
abgabepflichtigen Transporte von Schrottfahrzeugen ausführte.
b.aa. Die Kantonspolizei S. stellte in der Periode April bis Mai 2004
in mindestens zwei Fällen (7. April und 6. Mai 2004) fest, dass der
Beschwerdeführer einen Lastwagen mit den Händlerschildern «A (...) U»
fuhr und damit Schrottfahrzeuge transportierte (Polizeirapporte vom 8.
April und 7. Mai 2004). Indem der Beschwerdeführer zumindest diese
abgabepflichtigen Transporte der OZD nicht ordentlich meldete, verletzte
er seine Deklarationspflichten (E. 2c hiervor). Die Vorinstanz war deshalb und
6

entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht nur berechtigt, sondern
geradezu verpflichtet, die Abgabe für die Monate April und Mai 2004 nach
pflichtgemässem Ermessen zu veranlagen (E. 2d hiervor).
Die Höhe der geschätzten Abgabe (Fr. 614.40 = 20 abgabepflichtige Transporte
mit Händlerschildern auf der Strecke H. - T. retour) scheint überdies in
einer zurückhaltenden Überprüfung durch die ZRK (E. 2d hiervor) vor
dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz Stand zu halten: Die Vorinstanz
durfte - angesichts des beschwerdeführerischen Transportvolumens
an Schrottfahrzeugen - für eine Zeitdauer von zwei Monaten von 20
Transporten mit Händlerschildern ausgehen, wenn die Polizei nur schon
während dieser Zeit zwei solcher Transporte feststellte. Ferner geht aus
den Polizeirapporten ausdrücklich hervor, das fragliche Fahrzeug mit
Händlerschildern verkehre «immer wieder» beladen mit Schrottfahrzeugen,
was jedenfalls die Annahme der OZD als nicht übermässig erscheinen lässt,
es hätten während «insgesamt 39 Arbeitstagen» 20 solcher Transporte
stattgefunden. Ohnedies ist der Beschwerdeführer bereits vor dieser
Periode für die gleiche Art von Transport polizeilich angehalten und
zur Anzeige gebracht worden (Polizeirapport vom 1. Juni 2001), woraus
zu schliessen ist, dass er wenig Einsicht walten lässt und weiterhin
unbeirrt solche Transporte von Schrottfahrzeugen auch mit Lastwagen
durchführte, welche Händlerschilder tragen (vgl. die drei vorzitierten
Polizeirapporte). Dieses Gesamtbild, welches der Beschwerdeführer durch
sein Verhalten selbst zeichnet, führt jedenfalls nicht zum Schluss, die
Ermessensveranlagung der Vorinstanz sei unverhältnismässig. Ohnehin
obläge es dem Beschwerdeführer, den Nachweis dafür zu erbringen, dass die
Vorinstanz mit der Ermessensveranlagung Bundesrecht verletzt, bzw. dass
ihr dabei erhebliche Ermessensfehler unterlaufen sind (E. 2d hiervor). Diesen
Nachweis bleibt der Beschwerdeführer schuldig.
bb. Es bleibt auf die Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen, soweit
sie nicht bereits ausdrücklich oder implizit widerlegt sind.
Zunächst hält er dafür, das Fahrzeug mit der Stammnummer «(123...)»
habe er am 7. April 2004 nicht bewegt, sondern den Volvo «V2» mit der
Stammnummer «(456...)» nach einer Reparatur zu Kontrollzwecken. Es
ist nicht auszuschliessen, dass der Polizeirapport vom 8. April 2004 mit
Bezug auf den fraglichen Lastwagen einen falschen Fahrzeugtyp benannte
und es sich entgegen der ursprünglichen Annahme der Vorinstanz nicht
um das Fahrzeug mit der Stammnummer «(123...)» handelte, welches am
7. April 2004 Schrottfahrzeuge transportierte. Dies räumt die Vorinstanz
zwischenzeitlich auch ein. Der Beschwerdeführer verkennt indes, dass es
vorliegendenfalls nicht auf den Fahrzeugtyp ankommt; allein massgebend
für die Abgabepflicht ist, dass er ein Fahrzeug mit Händlerschildern fuhr,
welches Schrottfahrzeuge transportierte. Mit Bezug auf diese relevanten
Sachverhaltselemente (Händlerschilder; Transport von Schrottfahrzeugen)
unterstellt er nicht, die Polizei habe sich geirrt.
Vielmehr behauptet er, am 7. April 2004 gar keine Schrottfahrzeuge im
abgaberechtlichen Sinn transportiert zu haben. Denn am Vortag habe er
seinen Lastwagen Volvo «V2» (Stammnummer «456...») reparieren müssen,
weil dieser eine zu hohe Betriebstemperatur erreichte. Er habe deshalb
Reinigungs- und Entkalkungsmittel in den Kühler füllen und diese Mittel
7

durch das ganze Kühlsystem zirkulieren lassen müssen. Zu diesem Zweck
habe er den Lastwagen notwendigerweise (zur besseren Zirkulation der
Reinigungsmittel) mit schweren Abbruchautos beladen und eine längere
Strecke (Zweisimmen, Gstaad, Bulle, Thörishaus und zurück nach ...) fahren
müssen. Danach habe er neues Reinigungsmittel einfüllen und die gleiche
Fahrt am darauf folgenden Tag (7. April 2004) wiederholen müssen. Gemäss
Art. 24 Abs. 3 Bst. b VVV sei erlaubt, Händlerschilder für eine solche Fahrt
zu verwenden. Gegen die entsprechende Strafanzeige der Polizei habe er
sich aus diesen Gründen beim Untersuchungsrichter durch Einsprache
gewehrt. Es gehe nicht an, dass die OZD eine Steuerverfügung erlässt, welche
sich auf einen Sachverhalt stütze, der nicht in Rechtskraft erwachsen sei.
Aufgrund der Aktenlage entsteht der Eindruck, es handle sich bei dieser
Schilderung des Beschwerdeführers um eine reine Schutzbehauptung. Die
Vorinstanz legt in schlüssiger Weise dar, dass für die Zirkulation des Wassers
im System eines Lastwagens genügt, den Motor zu starten und laufen zu
lassen. Jedenfalls hält es die ZRK als für nicht erforderlich, dass hierfür eine
derart weite Strecke zweimal gefahren wird, geschweige denn, dass eine volle
Ladung Schrottfahrzeuge unabdingbar ist, wie es der Beschwerdeführer
vorzugeben versucht. Der Beschwerdeführer verkennt überdies, dass
eine Einschätzung durch die Strafjustizbehörden für die steuerliche
Beurteilung des nämlichen Sachverhaltes nicht bindend ist (nicht erforderlich
ist namentlich eine strafrechtliche Verurteilung, weshalb auch nicht
weiter zu prüfen ist, ob das Bundesgericht mittlerweile die entsprechende
strafrechtliche Tatbestandserfüllung durch den Beschwerdeführer bestätigt
hat, wie die Vorinstanz nunmehr vermeldet [Eingabe vom 16. Mai 2006]).
Selbst wenn seine Sachverhaltsbehauptung die zuständigen Strafbehörden
von einer Bestrafung absehen liessen, änderte dies nichts am Ausgang
des vorliegenden Abgabejustizverfahrens. Es sind daneben genügend
weitere Sachverhaltselemente erstellt (E. aa hiervor), welche die fragliche
Ermessensveranlagung nicht nur aufdrängen, sondern diese auch als
verhältnismässig erscheinen lassen.
c.aa. In der Periode vom 14. März bis 2. April 2002 registrierte das
Erfassungsgerät des Fahrzeugs mit der Stammnummer «(123...)» eine
Fahrleistung von 1’480.8 km (entspricht Abgaben in Höhe von Fr. 399.80). Es
ist zunächst einmal von der Richtig- und Verbindlichkeit dieser unbestrittenen
Daten auszugehen (E. 2c hiervor). Bereits aufgrund der Tatsache, dass
der Beschwerdeführer diese Fahrleistung nicht deklarierte, war die OZD
berechtigt, bei ihm Begründung und Belege für die angebliche Abgabefreiheit
nachzufordern (vgl. Art. 41 SVAV). Überdies konnte dem Beschwerdeführer
nachgewiesen werden, verschiedentlich mit Händlerschildern versehenen
Lastwagen Schrottfahrzeuge transportiert zu haben, ohne hierfür die
Abgabe abzuliefern (E. b hiervor). Unter diesen Umständen erweist sich
als rechtmässig, wenn die OZD vom Beschwerdeführer auch für die Zeit
vom 14. März bis 2. April 2002 verlangte, die angebliche Abgabefreiheit
der Transporte lückenlos zu belegen. Ohne jeglichen schriftlichen Beleg
und nur mit der Behauptung, er habe den Lastwagen einzig zum Transport
von Reparaturteilen im eigenen Betrieb verwendet, gelingt ihm der für
eine Abgabefreiheit erforderliche Nachweis nicht. Da er die nachweislich
gefahrenen Kilometer weder deklarierte noch deren Abgabefreiheit - auch
nicht teilweise - nachwies, war die OZD gehalten, hierfür ebenfalls die
volle Abgabe nachzufordern. Daran ändert entgegen der Auffassung des
8

Beschwerdeführers der Umstand nichts, dass das Fahrzeug in der fraglichen
Zeit offenbar nicht eingelöst war. Er räumt ausdrücklich ein, dass sich
der Lastwagen in seinem Besitze befand und er ihn überdies verwendete.
Entsprechend treffen ihn auch die subjektiven Halterpflichten gegenüber der
OZD.
bb. Der Beschwerdeführer wirft der OZD ferner vor, diese verlange Belege
für einen Zeitraum, der mehr als zwei Jahre zurückliege. Er könne nicht mehr
rekonstruieren, welche Fahrzeugteile er in diesem Zeitraum transportiert
habe. Er verkennt, dass die Verwaltung in vergleichbaren Situationen
innerhalb der Verjährungsfrist jederzeit schriftliche Unterlagen verlangen
darf, die geeignet sind, die vom Abgabepflichtigen behauptete Abgabefreiheit
seiner Transporte nachzuweisen. Gleiches hat erst recht für den vorliegenden
Fall zu gelten, wo der Beschwerdeführer nachweislich mehrfach seine
Deklarationspflicht verletzte und dadurch die OZD berechtigte Zweifel an der
Abgabefreiheit der hier fraglichen Fahrleistungen im Umfang von 1’480.8 km
bekundete. Wenn der Beschwerdeführer unter diesen Umständen es damals
unterliess, schriftliche Unterlagen für die angebliche abgabebefreiten Fahrten
anzulegen, dann hat er bei einer allfälligen Beweislosigkeit die Konsequenzen
selbst zu tragen (vgl. E. 2c in fine und 2d hiervor).
Ferner trägt der Beschwerdeführer vor, zum Transport von Schrottfahrzeugen
besitze er «normal eingelöste» Fahrzeuge, für die er die LSVA abrechne. So
lege er täglich 600 bis 800 km für Fahrten mit Schrottautos zurück. Wenn er
vom 14. März bis 2. April 2002 mit dem Fahrzeug mit der Stammnummer
«(123...)» nur 1’480 km zurückgelegt habe, so zeige dies, dass er damals
nur Ersatzteile transportiert habe. Dieses Argument überzeugt schon
deshalb nicht, weil ihn dieser ordnungsgemäss deklarierte Transport von
Schrottfahrzeugen mit «normal eingelösten» Lastwagen nachweislich in der
Zeit von Mai 2001 bis Mai 2004 nicht davon abhielt, mehrfach Schrottwagen
unter Verwendung von Händlerschildern zu transportieren (E. b hiervor).
Insofern erscheint der Verdacht der Vorinstanz nicht unbegründet, dass
Gleiches auch in der Zeit vom 14. März bis 2. April 2002 mit diesem «nicht
eingelösten» Fahrzeug unter Verwendung der bekannten Händlerschilder
geschah. Die Abgabefreiheit der Fahrleistung im Umfang von 1’480 km bleibt
der Beschwerdeführer - wie erwähnt - schuldig, so dass die Beschwerde auch
in diesem Punkt abzuweisen ist.
4. (...)
9

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Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 70.101 - Auszug aus dem Entscheid ZRK 2004-103 der Eidgenössischen
Zollrekurskommission vom 27. Juni 2006 in Sachen X.
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2006
Année
Anno
Band
70
Volume
Volume
Seite
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Page
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Ref. No
150 007 154
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