ch_vb · 94.426 · 1995-06-14 · de


Initiative parlementaire. Amnestie fiscale générale
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14 juin 1995
gnatures, dans notre Chambre, sont considérées comme
proposant quelque chose qui doit être rejeté, on prend une
partie du peuple et on lui dit non. Je ne crois donc pas qu'il
soit catastrophique, avec tout le respect qu'on a pour un can-
ton, de ne pas donner suite à une initiative «populaire» can-
tonale. C'est un moyen choisi librement par le canton: il choi-
sit les moyens, il choisit aussi leurs conséquences.
Je ne me sens pas du tout irrespectueux envers le peuple
d'un canton quand je propose de ne pas donner suite à une
initiative cantonale.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission
(Folge geben) 
24 Stimmen
Für den Antrag Plattner
(keine Folge geben) 
11 Stimmen
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 94.426
Parlamentarische Initiative
(Delalay)
Allgemeine Steueramnestie
Initiative parlementaire
(Delalay)
Amnistie fiscale générale
Wortlaut der Initiative vom 7. Oktober 1994
Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und
Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich die
folgende Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwur-
fes ein:
Artikel 9 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfas-
sung
1. Der Bund kann in den Jahren 1995-1999 eine einmalige
Steueramnestie durchführen, die sich auf die Steuern von
Bund, Kantonen und Gemeinden erstreckt.
2. Die Bundesgesetzgebung legt den Zeitpunkt der Amnestie
fest und bestimmt deren Voraussetzungen und Wirkungen.
Texte de l'initiative du 7 octobre 1994
En vertu des articles 93 alinéa 1 er de la Constitution fédérale
et 21 bis de la loi sur les rapports entre les Conseils, je dé-
pose l'initiative suivante conçue sous forme d'un projet ré-
digé de toutes pièces:
Article 9 des dispositions transitoires de la constitution
1. Pendant les années 1995-1999, la Confédération peut
instituer une amnistie fiscale unique, ayant effet pour les im-
pôts fédéraux, cantonaux et communaux.
2. La législation fédérale fixera le moment de cette amnistie
et elle en définira les conditions ainsi que les effets.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bisig, Bloetzer, Bühler Ro-
bert, Büttiker, Cavadini Jean, Cavelty, Cottier, Coutau, Da-
nioth, Delalay, Frick, Gadient, Huber, Küchler, Kündig, Mor-
niroli, Reymond, Rnyner, Roth, Ruesch, Salvioni, Schmid
Carlo, Schule, Seiler Bernhard, Uhlmann, Ziegler Oswald,
Zimmerli 
(27)
Salvioni Sergio (R, TI) unterbreitet im Namen der Kommis-
sion für Rechtsfragen (RK) den folgenden schriftlichen Be-
richt:
Wir unterbreiten Ihnen gemäss Artikel 21ter des Geschäfts-
verkehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kommission
über die von Herrn Delalay am 7. Oktober 1994 in der Form
eines ausgearbeiteten Entwurfes eingereichte parlamentari-
sche Initiative. Die Kommission hat am 2. März 1995 den In-
itianten angehört.
Schriftliche Begründung des Initianten
Die Steueramnestie ist eine Rechtshandlung, die auf der
Souveränität des Staates beruht. Eine Steueramnestie ge-
hört in den Bereich der Ausnahmegesetzgebung, die erlas-
sen werden muss, wenn Umstände vorliegen, welche sie
rechtfertigen. Die Gründe für eine Steueramnestie sind heute
offensichtlich:
1. Das jährliche Defizit der öffentlichen Haushalte in der
Schweiz von insgesamt rund 17 Milliarden Franken ist der-
massen beunruhigend, dass alle legalen Mittel eingesetzt
werden müssen, mit denen die Einkünfte erhöht werden kön-
nen.
2. Mit der Änderung der direkten Bundessteuer, der Harmo-
nisierung der kantonalen Gesetzgebungen, mit der Anpas-
sung der Stempelsteuer und der Einführung der Mehrwert-
steuerist eine grundlegende Steuerreform eingeleitet worden.
3. Dem Wirtschaftskreislauf werden durch eine Steueramne-
stie grosse Kapitalbeträge zugeführt, was die Investitionen,
den Wirtschaftsaufschwung und die Schaffung neuer Ar-
beitsplätze begünstigt.
4. Wird das Geld, das im Ausland angelegt ist und damit der
Verrechnungssteuer entgeht, in die Schweiz zurückgeholt
und hier investiert, dann fördert dies die Entspannung bei
den Zinssätzen.
5. Die jüngsten Debatten im Parlament über die Motion für
eine generelle Steueramnestie sowie über die Standesinitia-
tiven zum gleichen Thema haben zur Annahme des Prinzips
einer allgemeinen Steueramnestie geführt.
6. Wenn Steuerpflichtige, beispielsweise infolge Erbschaft,
ohne eigenes Verschulden in eine illegale Steuersituation
geraten, ist es im Interesse der Öffentlichkeit, dass sie diese
Illegalität bereinigen können.
7. Die 1969 vom Volk beschlossene Amnestie war in der
Durchführung und im Ergebnis ein voller Erfolg.
Aus diesen Gründen sollte die allgemeine Steueramnestie
unbedingt so bald wie möglich erlassen und damit den Be-
schlüssen des National- und Ständerates Folge geleistet
werden. Das Argument, man solle das Ergebnis der Initiative
zur Abschaffung der direkten Bundessteuer abwarten, ist
nicht stichhaltig. Die allgemeine Steueramnestie betrifft in
der Tat nicht nur den Bund, sondern auch die Kantone und
die Gemeinden. Zudem ist der Vorschlag zur Abschaffung
der direkten Bundessteuer von den eidgenössischen Räten
noch nicht behandelt worden, und seine Erfolgschancen sind
ungewiss.
Erwägungen der Kommission
Beurteilung des Regelungsbedarfs
Die Motion Delalay (92.3249), die eine allgemeine Steueram-
nestie verlangt, wurde vom Ständerat am 1. März 1993 und
vom Nationalrat am 18. März 1994 überwiesen. Die Standes-
initiativen Jura und Wallis zum gleichen Thema wurden des-
halb abgeschrieben.
Anlass zur Einreichung einer parlamentarischen Initiative
gab die zögerliche Haltung des Bundesrates bei der Um-
setzung der Parlamentsbeschlüsse und schliesslich die Ant-
wort des Vorstehers des EFD in der Fragestunde vom
26. September 1994 im Nationalrat: Nach seinem Dafürhal-
ten muss zuerst über die Initiative zur Abschaffung der direk-
ten Bundessteuer entschieden werden, da im Falle einer Ab-
schaffung der direkten Bundessteuer eine Steueramnestie
auf Bundesebene hinfällig würde.
Die parlamentarische Initiative Delalay übernimmt - unter
Anpassung der Jahreszahlen (damals ging es um die
Jahre 1969 bis 1973) - den Wortlaut der letzten Steueram-
nestie vom Jahre 1969.
Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass eine
Steueramnestie sich positiv auf die Konjunktur und die Fi-
nanzlage von Bund, Kantonen und Gemeinden auswirken
würde. Die Amnestien von 1945 (Verrechnungssteuer) und
1969 zeigten positive Ergebnisse und haben beträchtliche
Vermögensmassen zutage gefördert.

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Parlamentarische Initiative. Allgemeine Steueramnestie
Eine Amnestie scheint insbesondere dann gerechtfertigt,
wenn ein besonderer Anlass dafür besteht, d. h. eine grund-
legende Änderung in der Steuergesetzgebung, wie etwa die
Einführung der Mehrwertsteuer, die auf den 1. Januar 1995
in Kraft gesetzt worden ist.
Im weiteren würde eine Amnestie dazu führen, bisher unver-
steuerte «alte Substanz» und im Ausland angelegtes Vermö-
gen, bzw. dessen Ertrag, die der Verrechnungssteuer nicht
unterliegen, aufzudecken.
Schliesslich ist die Mehrheit der Kommission der Meinung,
dass eine allgemeine Steueramnestie mehr und nicht weni-
ger Steuergerechtigkeit bringt. Sie befürwortet eine allge-
meine Steueramnestie nicht zuletzt auch aufgrund von Ver-
schiebungen zugunsten der Kantone, für die die Rückerstat-
tung der Verrechnungssteuer, die durch die Durchführung
der Amnestie ermöglicht würde, eine wesentliches Element
darstellt.
Auch wären nach einer Amnestie viel striktere Steuerkontrol-
len möglich, weil den Steuerhinterziehern die Gelegenheit
gegeben würde, ihre Situation offenzulegen.
Weiteres Vorgehen
Gemäss Artikel 21ter GVG hat die Kommission insbeson-
dere zu berichten über allfällige bisherige Arbeiten von Par-
lament und Verwaltung zum aufgeworfenen Thema, über
Zeitplan und Aufwand der parlamentarischen Arbeit und über
die Möglichkeit, das angestrebte Ziel mit einem an den Bun-
desrat gerichteten Vorstoss zu erreichen.
Was die Arbeiten in der Verwaltung betrifft, hat der Bundes-
rat am 29. März 1995 einen Entwurf zu einem Verfassungs-
artikel in die Vernehmlassung gegeben, in dem der Bund er-
mächtigt wird, für das Jahr 1997, 1999 oder 2001 eine ein-
malige allgemeine Steueramnestie anzuordnen. Demnach
sollen jene Steuerhinterzieher und -betrüger straffrei ausge-
hen, welche die verheimlichten Einkommen und Vermögen
dem Fiskus offenlegen. Die Modalitäten dieser Amnestie sol-
len auf Verfassungs- und nicht wie 1969 auf Gesetzesstufe
umschrieben werden. Amnestiert werden Strafen wegen
Steuerdelikten (insbesondere Steuerhinterziehung und Steu-
erbetrug). Ausgenommen sind jedoch Strafen, für welche
das entsprechende Verfahren bei Inkrafttreten der Amnestie
abgeschlossen oder mit Wissen des Steuerpflichtigen schon
eingeleitet worden war. Ebensowenig soll auf Nacherhebung
der hinterzogenen Steuer (Nachsteuer) mit Einschluss der
Verzugszinsen verzichtet werden. Das Vernehmlassungs-
verfahren läuft am 30. Juni 1995 ab. Es ist vorgesehen, dass
der Bundesrat nach der Auswertung der Vernehmlassungs-
ergebnisse seine Vorlage Ende 1995 oder Anfang 1996 dem
Parlament vorlegen wird.
Wird dieser Zeitplan eingehalten, so könnte das Ziel des Ini-
tianten erreicht werden, insbesondere wenn die Steueram-
nestie für 1997 beschlossen würde. Unter dieser Annahme
würde der Beschluss, der Initiative Folge zu geben, keinen
Mehraufwand mit sich bringen, weil die Initiative abgeschrie-
ben werden könnte, sobald das Parlament die Vorlage des
Bundesrates angenommen hätte. Auch im Falle, dass der
Bundesrat innerhalb der gesetzten Frist keine entsprechende
Vorlage unterbreiten sollte, würde sich kein übermässiger
Arbeitsaufwand ergeben, da die mit der Erarbeitung eines
Gesetzeserlasses beauftragte Kommission sich weitgehend
auf den Text der Steueramnestie 1969 stützen könnte.
Wenn der Rat der Initiative Folge gibt und wenn der Bundes-
rat die Vorlage des Entwurfes über Gebühr verzögern sollte,
so kann die Kommission die vorliegende Initiative in Form ei-
ner eigenen Vorlage realisieren. Durch Artikel 21 quater
Absatz 5 GVG ist die Kommission gehalten, spätestens nach
zwei Jahren eine Vorlage zu unterbreiten oder dem Rat An-
trag zu stellen, die Initiative abzuschreiben oder die Frist zu
verlängern.
Salvioni Sergio (R, TI) présente au nom de la Commission
des affaires juridiques (CAJ) le rapport écrit suivant:
Conformément à l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre
les Conseils, nous vous soumettons le rapport établi par la
commission chargée de l'examen préalable de l'initiative par-
lementaire, conçue sous la forme d'un projet rédigé de toutes
pièces, déposée le 7 octobre 1994 par M. Delalay. La com-
mission a entendu l'auteur de l'initiative le 2 mars 1995.
Développement de l'auteur de l'initiative
L'amnistie fiscale est un acte qui relève de la souveraineté de
l'Etat. C'est une loi d'exception qui doit être décrétée lorsque
existent des circonstances qui la justifient. Actuellement les
raisons de l'accorder sont évidentes:
1. L'état des finances publiques dans l'ensemble du pays
avec un déficit annuel de l'ordre de 17 milliards de francs est
inquiétant de sorte que tous les moyens légaux doivent être
mis en oeuvre pour augmenter les ressources.
2. Une réforme fiscale fondamentale se met en place par la
modification de l'impôt fédéral direct, l'harmonisation des lé-
gislations cantonales, l'adaptation des droits de timbre et la
mise en vigueur de la TVA.
3. La remise dans le circuit économique d'importants capi-
taux favorise l'investissement, la reprise économique et la
création de places de travail.
4. Le rapatriement et l'investissement en Suisse de capitaux
placés à l'étranger et échappant à l'impôt anticipé contribue
aussi à favoriser la détente sur les taux d'intérêts.
5. Les récents débats parlementaires sur la motion relative à
l'amnistie fiscale générale et sur des initiatives cantonales
sur le même objet ont abouti à l'adoption du principe d'une
amnistie fiscale générale.
6. Des contribuables sont mis sans que ce soit de leur faute
dans une situation fiscale illégale à la suite, par exemple,
d'une succession, de sorte qu'il est dans l'intérêt public de
leur permettre, à long terme, de se mettre en ordre.
7. L'amnistie fiscale de 1969 acceptée en votation populaire
fut un succès dans son exécution et dans son résultat.
Il est dès lors important que l'amnistie fiscale générale soit
mise en application dans un délai relativement court et qu'il
soit donné suite aux décisions parlementaires prises au Con-
seil des Etats et au Conseil national. L'argument selon lequel
il y a lieu d'attendre le résultat de l'initiative populaire tendant
à la suppression de l'impôt fédéral direct (IFD) n'est pas per-
tinent. L'amnistie fiscale générale touche en effet non seule-
ment la Confédération, mais aussi les cantons et les commu-
nes et, d'autre part, le projet d'abolition de l'IFD n'a pas en-
core été traité par les Chambres fédérales et ses chances
d'aboutir sont incertaines.
Considérations de la commission
Evaluation de la nécessité de légiférer
La motion Delalay (92.3249) demandant une amnistie fiscale
générale a été transmise par le Conseil des Etats le 1 er mars
1993 et par le Conseil national le 18 mars 1994. Deux initia-
tives cantonales concernant le même sujet - l'une du canton
du Jura, l'autre du canton du Valais - ont de ce fait été clas-
sées.
Les motifs qui ont poussé l'auteur à déposer cette initiative
sont les hésitations et la lenteur du Conseil fédéral à mettre
en oeuvre les décisions du Parlement, ainsi que la réponse
du chef du DFF lors de l'heure des questions au Conseil
national du 26 septembre 1994: celui-ci affirma en effet que
l'initiative pour l'abolition de l'impôt fédéral direct (IFD)
aurait des incidences sur l'amnistie fiscale du fait qu'en cas
d'abolition de l'IFD, une amnistie sur le plan fédéral serait
caduque.
L'initiative parlementaire Delalay propose le même texte que
celui de la dernière amnistie fiscale en 1969, seules chan-
gent les dates, puisqu'il s'agissait alors des années 1969 à
1973.
La majorité de la commission est d'avis qu'une amnistie fis-
cale aboutira à des conséquences positives pour la conjonc-
ture et pour le redressement des finances fédérales, canto-
nales et communales. Les amnisties de 1945 (impôt anticipé)
et de 1969 ont donné des résultats positifs et ont permis de
mettre à jour des fortunes considérables.
Une telle mesure parait justifiée lorsqu'une circonstance spé-
ciale existe, c'est-à-dire lorsque des réformes fiscales fonda-
mentales se mettent en place, comme par exemple la TVA
qui est entrée en vigueur le 1er janvier 1995.

Initiative parlementaire. Amnistie fiscale générale
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14 juin 1995
En outre, une amnistie fiscale amènerait à déclarer des for-
tunes non déclarées depuis quelque temps et des fortunes,
ou leurs revenus, déposées à l'étranger et non soumis à l'im-
pôt anticipé.
Finalement, la commission estime qu'une amnistie fiscale
générale amènerait à plus d'égalité devant les impôts. Elle se
prononce également pour une telle amnistie en raison de la
redistribution en faveur des cantons, qui profiteraient du rem-
boursement de l'impôt anticipé rendu possible par cette am-
nistie. Cet élément est un fait non négligeable aux yeux de la
commission.
Les contrôles fiscaux peuvent être beaucoup plus stricts
après une amnistie fiscale parce que l'occasion a été donnée
aux fraudeurs de se mettre en règle avec l'administration fis-
cale.
Marche à suivre
Selon l'article 21 ter LREC, la commission doit notamment
faire rapport sur l'état des travaux sur le même objet dans
l'Assemblée fédérale et dans l'administration, sur l'ampleur
et le calendrier du travail parlementaire qu'imposerait l'initia-
tive, et sur la possibilité de transformer l'initiative en motion
ou postulat pour atteindre le but visé.
En ce qui concerne les travaux dans l'administration, le
29 mars 1995, le Conseil fédéral a mis en consultation un
projet d'article constitutionnel qui permettra à la Confédéra-
tion d'arrêter, pour 1997,1999 ou 2001, une amnistie fiscale
unique et générale. Cet article vise à exempter de toute
peine les personnes déclarant les éléments de leurs revenus
ou de leur patrimoine précédemment fraudés ou soustraits
au fisc. Les modalités de cette amnistie seront définies dans
la constitution et non pas dans la législation fédérale, contrai-
rement à l'amnistie de 1969. L'amnistie supprimerait les pei-
nes encourues pour des délits fiscaux (en particulier la sous-
traction et la fraude fiscales). Elle ne s'appliquerait pas aux
peines résultant d'une procédure achevée ou inachevée,
mais dont le contribuable aurait déjà eu connaissance lors de
l'entrée en vigueur de l'amnistie. En outre, l'autorité ne re-
noncera pas à la perception des impôts soustraits (le rappel
d'impôts), ni aux intérêts moratoires qui resteront dus. La
procédure de consultation s'achèvera le 30 juin 1995. La
Conseil fédéral devra ensuite analyser les prises de position
et le projet du Conseil fédéral pourra être soumis au Parle-
ment à la fin de 1995 ou au début de 1996.
Si ce calendrier est respecté, l'objectif visé par l'auteur de
l'initiative pourrait être atteint, d'autant plus si l'amnistie fis-
cale est arrêtée pour 1997. Dans cette hypothèse, donner
suite à l'initiative ne donnerait pas de travail supplémentaire,
puisqu'il sera possible de classer l'initiative dès que le Parle-
ment aura adopté le projet que lui soumettra le Conseil fédé-
ral. Si, toutefois, le Conseil fédéral ne devait pas soumettre
un projet correspondant dans les délais requis, le volume de
travail ne sera pas excessif, car la commission chargée
d'élaborer un projet d'acte législatif pourra largement s'ap-
puyer sur les textes élaborés lors de l'amnistie fiscale de
1969.
En donnant suite à l'initiative, le Conseil permettrait à la com-
mission de présenter son propre projet, pour le cas où le
Conseil fédéral tarderait trop à soumettre le sien au Parle-
ment. Selon l'article 21quater alinéa 5 LREC, la commission
a deux ans pour présenter son projet après quoi elle doit pro-
poser au Conseil, soit de classer l'initiative, soit de prolonger
le délai.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt mit 7 zu 4 Stimmen bei
1 Enthaltung, der Initiative Folge zu geben.
Proposition de la commission
La commission propose, par 7 voix contre 4 et avec
1 abstention, de donner suite à l'initiative.
Coutau Gilbert (L, GE), rapporteur: Nous avons déjà eu l'oc-
casion de nous prononcer à plusieurs reprises sur la ques-
tion et surtout le principe de l'amnistie fiscale. J'aimerais très
brièvement vous rappeler le calendrier qui a été celui des pé-
ripéties de cette proposition, depuis de longues années, de-
vant le Parlement.
Tout d'abord, M. Delalay a présenté une motion, qu'il a dé-
posée en juin 1992. Cette motion n'a pu être traitée qu'en
mars 1993. Il a fallu une année pour qu'elle soit traitée éga-
lement par le Conseil national qui l'a fait en mars 1994. En
1992, quasi simultanément avec la motion Delalay, deux
cantons ont déposé une initiative cantonale allant dans le
même sens et demandant que soit décrétée une amnistie
fiscale. En juin 1994, lors d'un débat au Conseil national,
M. Stich, chef du Département fédéral des finances, a mani-
festement exprimé une fois encore l'opposition de principe
du Conseil fédéral à toute amnistie fiscale. Finalement, c'est
seulement devant l'inertie du Conseil fédéral à traiter la de-
mande pressante présentée sous forme de motion dans les
deux Conseils que M. Delalay a choisi de relancer la procé-
dure avec le dépôt d'une initiative parlementaire, ce qu'il a
fait en octobre 1994.
La commission a traité de cette affaire le 29 mai dernier. Elle
a entendu l'auteur, et la commission vous propose de donner
suite à l'initiative parlementaire Delalay.
Je ne reviens pas longuement sur les motifs de fond qui nous
ont poussés, à l'époque, à transmettre la motion Delalay. Je
voudrais simplement rappeler qu'il ne s'agit pas ici de décré-
ter périodiquement une amnistie fiscale. Il s'agit bien davan-
tage de tenir compte d'un certain nombre de modifications lé-
gislatives touchant la fiscalité, qui légitiment que, lors de ces
modifications ou après, on puisse envisager une amnistie fis-
cale. Je rappelle en particulier que des réformes importantes
ont touché la fiscalité fédérale: d'abord, naturellement, l'intro-
duction de la taxe à la valeur ajoutée, également la loi fédé-
rale sur l'impôt fédéral direct et, simultanément, la loi fédé-
rale sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et
des communes; ensuite, une augmentation sensible de l'im-
pôt sur les carburants. Bref, il y a eu toute une série de mo-
difications des lois fiscales qui légitiment l'introduction d'une
amnistie fiscale.
D'autre part, il y a aussi une certaine injustice à augmenter la
pression sur les seuls contribuables honnêtes. En effet, à
partir du moment où une certaine masse fiscale doit être pré-
levée sur les contribuables, plus nombreux seront ces contri-
buables et plus grande sera la masse fiscale sur laquelle les
impôts sont prélevés, moins la charge sera considérable
pour chacun.
A partir du moment où on facilite les déclarations d'impôt
honnêtes grâce à une amnistie fiscale décrétée, on aug-
mente le nombre des contribuables, la masse fiscale, et, par
conséquent, on peut réduire, dans une certaine mesure, la
pression fiscale exercée sur chaque contribuable. Il y a là
une question de justice aussi.
Il y a également l'intérêt de certains cantons, sinon de tous
les cantons, qui attendent de cette amnistie fiscale un rende-
ment important, à la mesure de ce que l'amnistie fiscale de
1969 avait rapporté. Enfin, une amnistie fiscale peut entraî-
ner, par la suite, un renforcement des contrôles fiscaux, ce
qui me paraît personnellement tout à fait légitime.
Une fois encore, la question de fond n'est pas posée
aujourd'hui par l'initiative parlementaire Delalay. Nous
l'avons déjà résolue en transmettant la motion Delalay, mais
nous devons aujourd'hui - c'est l'avis de la commission -
confirmer cette volonté de préparer une amnistie fiscale, et
nous devons pousser le Conseil fédéral à le faire de façon
correcte par rapport à l'intention que nous avons manifestée.
Le 25 mars dernier, le Département fédéral des finances a
déposé un avant-projet; il l'a soumis à la procédure de con-
sultation. Cette dernière arrive à échéance à la fin de ce
mois-ci, un certain mouvement est ainsi créé. Est-ce que le
dépôt de cet avant-projet rend caduque l'initiative parlemen-
taire Delalay? La commission a estimé que ça n'était pas le
cas, mais qu'au contraire il s'agissait d'exercer et de mainte-
nir une pression sur le Conseil fédéral qui reste extrêmement
réticent. Il suffit de lire l'avant-projet qu'il a mis en consulta-
tion pour se rendre compte à quel point le Conseil fédéral a
présenté ce projet de mauvaise grâce, avec des réticences
importantes.

14. Juni 1995
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Parlamentarische Initiative. Allgemeine Steueramnestie
Je ne pense pas que c'est de cette façon-là que l'on créera
la confiance nécessaire entre le fisc d'une part, et les contri-
buables d'autre part, pour assurer la réussite d'une amnistie
fiscale, car une amnistie fiscale demande un élément essen-
tiel, c'est la confiance. Cette confiance avait été créé en
1969, elle avait produit le résultat positif que vous savez.
Cette confiance risque d'être ébranlée si le projet du Conseil
fédéral n'est pas profondément modifié par rapport à l'avant-
projet qu'il vient de présenter.
C'est précisément dans l'esprit d'exercer une pression dans
ce sens sur le gouvernement, et surtout d'affirmer une cer-
taine logique dans notre démarche et une certaine continuité
dans notre volonté affirmée en 1993 déjà, que je vous pro-
pose, au nom de la commission, de donner suite à l'initiative
parlementaire Delalay.
Si le projet du Conseil fédéral amendé est déposé dans les
délais annoncés, c'est-à-dire d'ici la fin de l'année, devant
notre Parlement, il sera possible, à ce moment-là, de consi-
dérer l'initiative parlementaire Delalay comme sans objet, et
elle sera simplement classée. En revanche, si de nouveaux
délais devaient intervenir, cette initiative parlementaire aurait
précisément l'effet de pression que nous lui donnons
aujourd'hui.
Ce sont les raisons pour lesquelles la commission vous invite
à y donner suite.
Schoch Otto (R, AR): Ich beantrage Ihnen, es sei der parla-
mentarischen Initiative Delalay keine Folge zu geben, ma-
che mir aber über die Chancen dieses Antrages - ich will
Ihnen das ganz offen sagen - keinerlei Illusionen. Ich tue
dies um so weniger, als bereits die Motion Delalay (92.3249)
im März 1993 in diesem Rat mit dem respektablen - oder
bedauerlichen, wie Sie wollen - Verhältnis von 22 zu
10 Stimmen überwiesen worden ist und um so weniger, als
sich dann in der Folge auch der Nationalrat dazu entschlos-
sen hat, allerdings mit einem wesentlich dürftigeren Ergeb-
nis, die gleiche Motion an den Bundesrat zu überweisen. Die
Positionen, insbesondere in diesem Rat, sind also offenkun-
dig bezogen. Trotzdem bin ich der Meinung, bin ich über-
zeugt davon, dass auch die Stimme jener, die mit der Idee
einer Steueramnestie die grösste Mühe haben, hier zum
Ausdruck kommen muss. Das ist der Grund dafür, dass ich
Ihnen Ausführungen machen möchte, dass ich Ihnen in fünf
Punkten darlegen will, aus welchen Überlegungen ich Ihnen
empfehlen möchte, der parlamentarischen Initiative Delalay
keine Folge zu geben.
1. Wer Steuern hinterzieht, begeht Unrecht. Wer einen Steu-
erhinterzieher amnestiert, legitimiert Unrecht. Dieser Legiti-
mation von Unrecht kann und will ich nicht zustimmen.
2. Es ist nun allerdings richtig, dass unser Rechtssystem das
Institut der Amnestie und damit bis zu einem gewissen Grad
auch die Legitimierung von Unrecht kennt. Es gibt die Amne-
stie in unserer Rechtsordnung. Unser Parlament hatte schon
bei verschiedenen Gelegenheiten Amnestiegesuche zu be-
handeln. Ich erinnere beispielsweise an die Amnestiegesu-
che im Zusammenhang mit den Jugendunruhen von 1982,
die Amnestiegesuche für Spanienkämpfer, an Amnestiege-
suche, die im Zusammenhang mit dem Jurakonflikt hier ein-
gebracht worden sind. Ich erinnere an das Amnestiebegeh-
ren, mit dem Nationalrat Fischer-Sursee aus Anlass des
700jährigen Bestehens der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft leichte Straffälle amnestieren wollte. Wir hatten uns
also mit anderen Worten schon verschiedentlich mit Amne-
stiefragen zu beschäftigen; es gibt zur Amnestie auch eine
reiche Literatur und eine breite Praxis. Mit Bezug auf die Li-
teratur möchte ich Sie beispielsweise nur auf das verweisen,
was die Sekretärin unserer Geschäftsprüfungskommission,
Frau Mariangela Wallimann, in der Schweizerischen Juri-
stenzeitung im Jahre 1985 geschrieben hat und was immer
noch gültig ist.
Es gibt also, ich habe es gesagt, im Zusammenhang mit frü-
heren Gesuchen eine Praxis zum Institut der Amnestie. Und
diese Praxis ist nun ganz eindeutig. Die eidgenössischen
Räte haben die Gewährung einer Amnestie bisher - abgese-
hen von Steueramnestien, aber in allen anderen Fällen - im-
mer von der Voraussetzung abhängig gemacht, dass a. ein
öffentliches Interesse am Verzicht auf die Ahndung der Wi-
derhandlung besteht und dass b. diesem öffentlichen Inter-
esse ein ganz besonderer Stellenwert zukommt, ein Stellen-
wert, der höher sein muss als das Interesse des Staates an
der Verhängung und der Vollstreckung der gesetzlich vorge-
sehenen Sanktionen. Das sind die zwei Voraussetzungen,
die erfüllt sein müssen, damit einer Amnestie zugestimmt,
damit eine Amnestie gewährt werden kann. Wenn diese bei-
den Fragen nicht ausdrücklich und vorbehaltlos bejaht wer-
den können, dann darf nach der geltenden Praxis mit Rück-
sicht auf die Grundsätze der Rechtssicherheit und der
Rechtsgleichheit nicht amnestiert werden.
Es gilt nun also zu prüfen, ob mit Bezug auf das, was Herr
Delalay mit seiner parlamentarischen Initiative beantragt, die
beiden Voraussetzungen bejaht werden können, oder ob das
nicht möglich ist. Mit anderen Worten: Es ist zu prüfen, ob ein
öffentliches Interesse gegeben ist und ob diesem öffentli-
chen Interesse ein Stellenwert zukommt, der höher ist als
das Interesse des Staates an der Verhängung und Vollstrek-
kung der gesetzlich vorgesehenen Sanktionen.
Das einzige öffentliche Interesse, von dem Herr Delalay
spricht, ist ein fiskalisches Interesse. Wenn wir es etwas we-
niger akademisch ausdrücken wollen: der schnöde Mam-
mon. Dieses fiskalische Interesse kann - das ist meiner Mei-
nung nach eine ganz klare Sache - niemals höher sein als
das Interesse des Staates an der Durchsetzung der gesetz-
lichen Ordnung, also an der Verhängung und Vollstreckung
der gesetzlich vorgesehenen Sanktionen. Das ist eine wei-
tere wesentliche Überlegung, die mich zur eindeutigen Ab-
lehnung der parlamentarischen Initiative Delalay führt.
3. Die Amnestie begünstigt die Falschen. Sie begünstigt
nämlich die Grossen, jene, die überhaupt Möglichkeiten zur
Steuerhinterziehung haben. Es ist heute in diesem Rat schon
einmal von «Tricheurs» die Rede gewesen; Herr Petitpierre
hat das Wort gebraucht. Ich möchte darauf hinweisen, dass
Leute, die mit Steuerausweisen Steuern bezahlen müssen,
keine Chancen haben, hinterzogenes Vermögen zu bilden.
Die Amnestie trifft also jene, die meines Erachtens und si-
cher auch nach der Auffassung einer überwiegenden Mehr-
heit unserer Bevölkerung gar nicht Anspruch darauf erheben
können, von einer Amnestie bevorzugt zu werden.
4. Die Amnestie bringt gar nichts - vor allem oder allerminde-
stens dem Bund nicht. Wenn sie jemandem etwas bringen
würde, dann höchstens den Kantonen oder Gemeinden.
Nachdem aber auch die kantonalen Finanzdirektoren dezi-
diert gegen die Amnestie Stellung bezogen haben, besteht
kein Grund zur Annahme, dass die Amnestie den Kantonen
oder Gemeinden zusätzliche Einnahmen bringen würde.
5. Wenn wir uns daran gewöhnen, dass laufend - vielleicht
im Abstand von 20 bis 25 Jahren - immer wieder eine Amne-
stie kommt, führt das auch zur Gewöhnung daran, dass Un-
recht nicht mehr die gesetzlich vorgesehenen Folgen nach
sich zieht, dass Unrecht nicht mehr geahndet wird. Wir dür-
fen dieser Gewöhnung keinen Platz einräumen, sondern
müssen darauf achten, dass gesetzliche Strafdrohungen im
Interesse der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit in
unserem Staat noch in die Tat umgesetzt werden können.
Ich meine, dass es aus all diesen Gründen richtig wäre, der
parlamentarischen Initiative betreffend Amnestie keine Folge
zu geben.
Plattner Gian-Reto (S, BS): Entschuldigen Sie, dass ich
noch einmal zu einem Thema das Wort ergreife, welches
auch - wenn Sie so wollen - einen populistischen Unterton
haben könnte. Ich möchte das Votum, das Kollege Schoch
nun in sehr trockener juristischer Manier gehalten hat, mit ei-
ner politischen Stellungnahme ergänzen:
Wenn Sie sich vorstellen, dass diese Initiative gerade etwa
im Jahre 1998 zum Tragen kommt, könnte man in der Tat et-
was populistisch formulieren: ein schönes Jubiläumsge-
schenk für die Unehrlichen, die sich nicht nur der Strafe ent-
ziehen können, wenn sie die Amnestie benützen, sondern
gleich auch noch die hinterzogenen Steuern behalten
dürfen - wahrlich eine schöne Sache für 200 Jahre Helvetik

Initiative parlementaire. Amnistie fiscale générale
614
14 juin 1995
und 150 Jahre Bundesstaat! Die Ehrlichen aber, die ihre
Steuern immer bezahlt haben, wären die Dummen.
Nun ist auch mir klar, dass gegen eine Amnestie, sagen wir
alle 50 Jahre, nichts einzuwenden wäre. Hin und wieder -
das sehe ich ein - muss man reinen Tisch machen können,
müssen Erben aus den Sünden der Vorfahren entlassen
werden, für die sie nichts können. Seltene Amnestien - ich
sage noch einmal: seltene Amnestien - können hinterzogene
Vermögen ans Licht bringen, können mithelfen, die Staats-
kasse zu füllen, können mithelfen, die Steuern der Steuer-
ehrlichen niedriger zu halten. Das ist, wie es Kollege Schoch
schon ausgeführt hat, das einzige Argument für eine Amne-
stie. Es ist allerdings ein Argument, das man nicht überbe-
werten darf, wenn man an die Verrechnungssteuer denkt, die
je nachdem ja schliesslich auch bei hinterzogenen Vermö-
gen fliessen kann.
Was wir jetzt vorschlagen, ist aber keine seltene, sondern
schon wieder eine Amnestie. Die Schweiz hat in den letzten
50 Jahren bereits drei Steueramnestien durchgeführt: 1940,
1945 und 1969. Dazu kamen 16 kantonale Amnestien, an
denen sich der Bund jeweils auch beteiligt hat. 16 Kantone
haben also noch ihre eigenen Amnestien durchgeführt.
Wenn sich die Steuerzahler darauf verlassen können, dass
ihnen ihr Betrug alle zehn bis zwanzig Jahre vergeben wird,
dann müssen sie schon ziemlich blöd sein, um dort, wo sie
es vermeiden können, überhaupt noch zu bezahlen. Häufige
Amnestien - das ist meine Überzeugung - fördern deshalb
geradezu die Steuerhinterziehung. Sie muntern einen dazu
auf, Steuern zu hinterziehen. Als solche sind sie kontrapro-
duktiv. Auch das Argument der Erhöhung der Staatseinnah-
men fällt dann ins Wasser. Die Amnestie 1998 kommt nach
dieser Liste von fast 20 Amnestien in der Schweiz in den letz-
ten 50 Jahren einfach zu früh, viel zu früh.
Ich bin auch dafür- um wiederum keine Zweifel aufkommen
zu lassen -, dass wie bei ändern Gesetzesübertretungen
auch beim Steuerbetrug eine Verjährungsfrist gelten darf,
nach deren Ablauf keine Strafe mehr fällig wird. Das heisst
aber nicht, dass gleichzeitig auch auf die hinterzogenen
Steuern verzichtet werden soll. Sowenig ein Dieb nach Ab-
lauf der Verjährungsfrist für sein Delikt das gestohlene Ei-
gentum behalten darf oder gar zum rechtmässigen Eigentü-
mer des Diebesgutes wird, sowenig hat ein Steuerbetrüger
Anspruch, dass ihm durch eine grosszügige Amnestie nicht
nur die Strafe erlassen, sondern gleich noch das gestohlene,
hinterzogene Geld belassen wird.
Eine vernünftige Steueramnestielösung besteht also nicht in
dem, was Kollege Delalay vorschlägt und was wir vor knapp
25 Jahren schon einmal gemacht haben, sondern sie müsste
darin bestehen, laufend jene Steuersünder von der Strafe zu
befreien, welche sich selbst anzeigen, welche aber auch be-
reit sind, die geschuldeten Steuern nachzuzahlen. Das wäre
so etwas wie eine permanente Amnestie, die sich aber nur
auf die Strafe bezieht und nicht auf die geschuldeten Steu-
ern. Dann dürfte man auch jene um so härter anpacken, die
sich nicht anzeigen, die es darauf ankommen lassen, ob man
sie erwischt oder nicht, die den Betrug einfach begehen wol-
len, und das mit dem Gefühl, ja nur einen Betrug an der Ge-
meinschaft zu begehen, die das schon vertrage. Dann hätte
man eine saubere Lösung. Diese laufende Amnestie, diese
permanente Amnestie, wie sie in ändern Ländern im übrigen
gang und gäbe ist, das ist die Lösung, die man allenfalls vor-
schlagen müsste, aber nicht diese missbräuchliche Amne-
stie, die Kollege Delalay vorschlägt.
Ich bitte Sie, seiner parlamentarische Initiative keine Folge
zu geben.
Meier Josi (C, LU): Im Gegensatz zu den Sprechern, die
eben das Wort hatten, bin ich für diese Amnestie zu haben.
Ich möchte, dass mindestens die Argumente, die dafür ins
Feld geführt werden können, in Erinnerung gerufen werden.
Es gibt eine ganze Reihe von höheren Interessen - das
wurde hier eben zu Unrecht bezweifelt -, die uns sehr wohl
dazu bringen, für eine Amnestie zu sein.
Das erste ist, dass ich der Überzeugung bin, dass eine Am-
nestie in der Folge mehr Steuergerechtigkeit bringt, und das
ist für mich das oberste Prinzip beim Erheben von Steuern:
die Suche nach Steuergerechtigkeit. Wenn nämlich diese
amnestierten Mittel in den normalen Fluss hereinkommen,
bedeutet das weniger Steuern für die, die heute in den unte-
ren Stufen so stark belastet sind. Die Besserbemittelten kom-
men schon zurecht, aber die einfachen Leute, die werden
eben entlastet, wenn mehr Mittel zur Verfügung stehen. Das
heisst mehr Steuergerechtigkeit.
Zum zweiten heisst Amnestie: Verfassungskonformere Ver-
teilung der Mittel zwischen Bund und Kantonen. Den Kanto-
nen sollen nämlich endlich wieder die ihnen zukommenden
Mittel aus der Verrechnungssteuer zufliessen. Denn sämtli-
che Verrechnungssteuern von hinterzogenen Kapitalien ge-
hen an den Bund; die Kantone bekommen nichts von diesem
Substrat und haben auch nichts von diesen Verrechnungs-
steuern. Deshalb verstehe ich, dass sich der Bund gegen
eine Amnestie wendet, denn er gewinnt kaum viel, bei ihm
geht die Rechnung jeweils etwa auf. Aber in den Kantonen
und Gemeinden - das wurde von den Gegnern richtig er-
kannt - kommen Mittel dazu, und diese Mittel möchte ich
auch bei den Kantonen und Gemeinden sehen.
Ein Weiteres: Wenn ich die Praxis anschaue, so sind es nicht
nur die Grossen, die sündigen. Das Gesetz der grossen Zahl
spielt daneben eine riesige Rolle. Wenn viele Kleine etwas
auf der Seite lassen, macht das unter Umständen sehr
schnell auch sehr viel aus.
Ich erlebe in der täglichen Steuerpraxis genau das, was Sie
offenbar in Ihrer «Heiligkeit» nicht wissen, dass nämlich die
kleinen Leute sehr wohl finden, die Steuerbelastung sei un-
gerecht, und sie müssten etwas unversteuert auf die Seite le-
gen. Dabei gewinnen sie oft gar nichts, weil sie dann ihre
Verrechnungssteuern verpassen. Ich habe Fälle von ganz
einfachen Handwerkern oder Büezern erlebt: Einmal war es
zum Beispiel ein Maurer - das war schon vor zwanzig Jah-
ren, um Ihnen die Grössenordnung zu zeigen -, der 64 Spar-
büchlein à 1000 Franken hatte, denn auf die 1000fränkigen
Büchlein müsste er keine Verrechnungssteuern bezahlen.
Als er beim Tod seiner Frau merkte, dass das vielleicht bei
der nächsten Runde doch einmal schiefgehen könnte, wollte
er ins Reine kommen, war aber nicht bereit, irgendeine
Nachsteuer zu zahlen. «Nein, mache ich nicht! Kommt nicht
in Frage!»
Ich habe dann versucht, ihm den Weg aufzuzeigen, wie er
bei seiner Einstellung so schnell wie möglich in die Legalität
kommt. Diese Aufgabe bleibt uns dann immer noch.
Ich weiss auch, wie es bei den Grossen geht. Diese werden
sich überhaupt nicht durch Mahnungen bewegen lassen. Sie
werden weiterhin «legal» Kapitalien im Ausland versteuern,
dort, wo sie ein fiktives Domizil haben. Wenn sie für Liegen-
schaften in der Schweiz steuerpflichtig bleiben, lassen sie
dem Kanton gestützt auf niedrige Gesamtangaben wenig
zukommen.
Dann kommt plötzlich der Moment, wo sie vielleicht etwas
investieren möchten. Sie können die Mittel nicht ohne
Schwierigkeiten hervorholen. Es liegt im allgemeinen Inter-
esse, in einem jetzt etwas ausgetrockneten Markt diese
Kapitalien für Investitionen in unser Land zurückzuholen.
Eine solche Amnestie ist eben ein Anreiz dazu, und es liegt
im höheren Interesse unseres Staates, dass er das Geld
bekommt.
Steuern werden leicht hinterzogen, das zeigt die Praxis. Als
Anwälte sehen wir viel, und was ich da sehe und nicht her-
vorholen kann, das tut mir manchmal sehr weh. Ich kann nur
versuchen, die Leute zu überzeugen. Ich habe unseren kan-
tonalen Finanzdirektor einmal gefragt: «Weshalb stellen Sie
nicht mehr Leute an, Sie wissen doch ganz genau, dass je-
der zusätzliche Beamte ein paar von diesen Sündern er-
wischt? Die Mittel fliessen dann dem Kanton zu.» Darauf ant-
wortete er mir: «Das stimmt zwar genau, aber der gleiche
Steuerbeamte wird vier Jahre später privater Steuerberater,
dann ist das Geld wieder weg.»
In der Praxis sind die Kinder des Lichtes schlau, das steht
schon in der Bibel. Sie wollen Geld der Steuer entziehen, und
wir müssen dann im öffentlichen Interesse wieder den richti-
gen Moment finden - das hat Herr Plattner genau erkannt -,

14. Juni 1995
615 
Parlamentarische Initiative. Allgemeine Steueramnestie
in dem eine solche Amnestie die im höheren Interesse
liegenden Ziele erreichen kann.
Ich finde es bedauerlich, dass wir solche Vorschläge machen
wollen. Aber das Geld bewegt die Leute zu Verhaltenswei-
sen, die ich nur auf pragmatische Art wieder korrigieren
kann. Es nützt mir nichts, wenn ich selbst die schönsten Mo-
ralvorstellungen habe. Wenn ich kein schwarzes Geld ans
Licht bringe, wird sich auch die Steuergerechtigkeit nicht ver-
bessern.
Mich dünkt, dass jetzt wieder Zeit für eine Amnestie sei.
Denn wir haben in den letzten rund 25 Jahren enorme Ver-
schiebungen von Geldmengen und von Geldwerten erlebt.
Bis die Steueramnestie dann kommt, geht es auch wieder ein
paar Jahre. Ich glaube, dass man deswegen in guten Treuen
und ohne amoralisch zu sein im Interesse einer höheren
Steuergerechtigkeit für eine Amnestie einstehen kann. Ich
sage das aus meiner ganz praktischen Erfahrung, die mich
Tag für Tag immer wieder schmerzt.
Morniroli Giorgio (D, TI): Capisco le riserve formulate a pro-
posito dei principi del nostro ordinamento giuridico e la loro
messa in discussione da un'amnistia fiscale generale. Capi-
sco pure le preoccupazioni di chi ritiene che un simile passo
favorisca unilateralmente gli evasori fiscali. Ma l'occulta-
mento di parte del reddito o di capitali da parte di persone fi-
siche e giuridiche è pur sempre una realtà risaputa e da nes-
suno contestata.
Wenn es keine Steuerhinterzieher gäbe, dann würde man ja
gar nicht von einer Steueramnestie sprechen.
Ich glaube behaupten zu dürfen, dass dieser «Sport» welt-
weit praktiziert wird. Der italienische Ministerpräsident hat
kürzlich in einer Rede ausgesagt, dass es dem Staat viel
besser gehen würde, wenn die Italiener etwas weniger Steu-
ern hinterziehen würden, also nicht keine, sondern - er be-
gnügt sich damit - etwas weniger Steuern hinterziehen. Ich
will mich keinen Spekulationen hinsichtlich mehr Steuerge-
rechtigkeit und mehr Einnahmenbeschaffung hingeben.
Ich möchte einen anderen Aspekt aufzeigen: Die versteckten
Schwarzgelder liegen in den Banken mehr oder weniger
brach herum, werden schwarz in sehr riskante Projekte inve-
stiert und oft stillschweigend abgeschrieben oder eben - es
wurde schon gesagt - im Ausland angelegt. Wir können uns
das bei der gegenwärtigen Lage unserer Wirtschaft nicht
leisten.
Wir dürfen hier nicht zimperlich sein. Ich verstehe, dass man
unglücklich sein kann, wenn Steuerhinterzieher auch noch
belohnt werden. Eine Steueramnestie würde es aber gestat-
ten, erhebliche finanzielle Mittel zu mobilisieren, also für In-
vestitionen in unserem Lande freizumachen. Die Bedeutung
der Auswirkungen für unsere Wirtschaft brauche ich nicht zu
unterstreichen. Ich denke hierbei nicht nur an grosse Investi-
tionsprojekte, sondern auch an die vielen mittleren und klei-
nen, also an Kleinbetriebe oder auch an die Bereiche des
Wohnungsbaus. Eine Steueramnestie stellt somit auch ein
Mittel zur Erreichung von Ziel 33 der Legislaturplanung
1991-1995 des Bundesrates dar, welches die Förderung von
Wohneigentum anstrebt. Auch viele einfache Leute haben -
seien wir ehrlich - etwas Schwarzgeld auf der Seite, wobei
es sich sicherlich um relativ kleine Beträge handelt. Ich
denke auch an Leute, die Schwarzgeld geerbt haben und die
Situation mit der Steuerbehörde gerne bereinigen möchten.
Ich unterstütze deshalb die parlamentarische Initiative
Delalay, die ich übrigens auch mitunterzeichnet habe.
Bisig Hans (R, SZ): National- und Ständerat haben der
Überweisung einer Motion auf Erlass einer generellen Steu-
eramnestie klar zugestimmt, nachdem zuvor die Kantone
Wallis und Jura ähnlich lautende Standesinitiativen einge-
reicht hatten. Die fehlende Bereitschaft zur sinngemässen
Umsetzung dieses Beschlusses seitens des Bundesrates
und vor allem des zuständigen Departementschefs ist allge-
mein bekannt. Zwischenzeitlich haben sich noch verschie-
dene kantonale Finanzdirektoren in das Abwehrgefecht mit-
einbeziehen lassen.
Es geht dabei um Geld, um viel Geld, aber auch um die Mo-
ral, um die Steuermoral. Es liegt durchaus im Interesse des
ehrlichen Steuerzahlers, dass dem - absichtlich oder zufällig
- unehrlichen Steuerzahler nach 25 Jahren zur Ehrlichkeit
zurückverholfen wird. Eine Redimensionierung des Pro-
blems auf das rein fiskalische Interesse, wie es unser Vize-
präsident gemacht hat, ist für mich etwas zu einfach. Es geht
durchaus auch um das Vertrauen in unseren Staat. Staat und
Bürger sind zweifelsohne an einer möglichst vollständigen
Ausschöpfung des Steuersubstrats interessiert. Diesem Ziel
dienen in erster Linie die Steuergesetze und namentlich die
Steuerstrafbestimmungen. Daneben hat der Souverän in un-
serem Land in grösseren Zeitabständen auch immer wieder
das Instrument der Steueramnestie bewilligt. Aus der Er-
kenntnis heraus, dass in der Praxis keine noch so rigorosen
Steuerstrafvorschriften eine lückenlose Besteuerung garan-
tieren, hat er dabei den umgekehrten Weg eingeschlagen
und die Pflichtigen durch den Verzicht auf jede Sanktion zur
Selbstdeklaration motiviert. Die Erfahrung lehrt, dass der
Steuerertrag durch eine solche einmalige Aktion nachhaltig
verbessert werden kann, indem die amnestierten Vermögen
und Erträge für gewöhnlich als Steuersubstrat verbleiben
und über Jahre hinweg fiskalisch erfasst werden. Davon pro-
fitieren nicht nur die öffentlichen Haushalte auf allen Stufen,
vor allem die Kantons- und Gemeindehaushalte; auch der
ehrliche Steuerzahler ist Nutzniesser, indem die vermehrten
Steuereinnahmen tendenziell zur Verringerung seiner Bela-
stung führen. Die letzte Amnestie 1969 hat gemäss amtli-
chem Bericht zu keinerlei Verschlechterung der Steuermoral
geführt, im Gegenteil. Durch die bedeutende Zunahme der
Steuerehrlichen wurde eine Verstärkung der gegenseitigen
Selbstkontrolle prophezeit - im Dienste der Hebung der
durchaus beachtlichen Steuermoral. Nach den damaligen
Analysen haben denn auch gerade ausserordentlich viele
Pflichtige mit relativ kleinem Vermögen - prozentual etwa
gleichmässig auf Selbständig- und Unselbständigerwer-
bende sowie Rentner verteilt - die Amnestie benützt und
sauberen Tisch gemacht.
Kollegin Josi Meier hat uns realistische Beispiele vor Augen
geführt. Letztlich werden ja Volk und Stände selbst über den
Erlass einer Amnestie befinden können und damit das Vor-
haben legitimieren oder ablehnen. Am 18. Februar 1968 ha-
ben rund 62 Prozent der Stimmbürger und sämtliche Stände
den Bundesbeschluss über die Amnestie gutgeheissen. Es
darf davon ausgegangen werden, dass eine baldige und
echte Amnestievorlage auch diesmal gute Chancen hat, die
Volksabstimmung zu bestehen, denn was damals recht war
und gar mit einer staatlichen Informationskampagne im Be-
trag von über 700 000 Franken forciert wurde, kann heute
nicht so falsch sein. Ein Abwägen aller Vor- und Nachteile
spricht auch heute zugunsten einer Steueramnestie als Akt
der Realpolitik.
Ich stimme darum mit der Kommission dafür, der parlamen-
tarischen Initiative Delalay Folge zu geben, und verbinde
dies mit der Erwartung, dass uns eine echte Steueramnestie-
vorlage und keine Alibiübung vorgelegt wird.
Ruesch Ernst (R, SG): Man kann in guten Treuen für oder
gegen eine Steueramnestie sein. Es lassen sich Gründe da-
für und dagegen aufzählen. Es ist nachher eine Frage der
Wertung.
Herr Kollege Schoch wertet den fiskalischen Grund, das fis-
kalische Interesse des Staates geringer als das Interesse der
Rechtsdurchsetzung. Das ist seine Auffassung.
Ich möchte einfach daran erinnern, dass wir schon mehrmals
in diesem Saale die Rechtsauffassung niedriger und andere
Güter höher eingestuft haben. Ich erinnere an unsere Kapi-
tulation vor Kaiseraugst. Damals hielt man den Aufwand, der
notwendig gewesen wäre, um das Recht polizeilich durchzu-
setzen, für viel zu hoch. Man hat lieber kapituliert, als die
Rechtsordnung durchzusetzen. Man hat zwei Rechtsgüter
gegeneinander abgewogen. Hier ist es auch wieder so, und
im Ermessen, im Abwägen, bin ich zur Überzeugung gekom-
men, dass die Steueramnestie ein tunliches Mittel sei. Bei
zwei Argumenten möchte ich Kollege Schoch widerspre-
chen:

Initiative parlementaire. Amnistie fiscale générale
616
14 juin 1995
1. Er sagt, es bringe den Kantonen offenbar doch nichts, weil
die Mehrheit der Finanzdirektoren dagegen sei. Die Mehrheit
der Finanzdirektoren hat ebenfalls moralische Skrupel, und
Skrupel des Ermessens haben auch hie und da Finanzmini-
ster. Aber dass es den Kantonen nichts brächte, das ist doch
nicht richtig. Die Steueramnestie wird vor allem die Finanzen
der Kantone entlasten, und zwar ganz massiv. Die Kantone
haben ja längstens nach Mitteln gesucht, ihre Finanzen zu
verbessern. Wir sind ja auch für die Kantone verantwortlich.
Denken wir nur, welch grossen Anteil das Bundesbudget an
die Kantone abliefert. Je besser die Kantone dastehen, desto
mehr wird auch der Bund entlastet.
2. Frau Meier Josi hat bereits der These widersprochen, es
treffe nur die Grossen. Ich bin auch der Überzeugung, es
treffe auch die Kleinen. Wer im Bankwesen zu tun hat, weiss,
wie viele Steuerhinterzieher es bei den kleinen Leuten gibt.
Leute, die ein Vermögen zwischen 20 000 und 50 000 Fran-
ken haben, hinterziehen dieses Vermögen noch und noch,
weil sie sich sagen, sie versteuern das gleiche nicht viermal:
das erste Mal beim kargen Einkommen, Herr Plattner; das
zweite Mal als Vermögenssteuer von dem, was man erspart
hat, wenn man Selbstvorsorge betreibt; das dritte Mal, indem
man die Zinsen auf diesen Vermögen wieder als Einkommen
versteuert; das vierte Mal versteuert man das gleiche, wenn
man stirbt, d. h., die Erben versteuern es dann mit der Erb-
schaftssteuer. Das unterhöhlt dann vor allem bei den kleinen
Leuten die Steuermoral. Diese Leute sind sehr zahlreich. Ich
könnte solche Fälle aus der Praxis anführen.
Nun ist immer wieder die Steuermoral angesprochen wor-
den, und Herr Plattner hat das Gefühl, dass die Steuermoral
kaputtgeht, wenn wir nachgeben. Dann sage sich jeder, jetzt
kannst du hinterziehen, alle 25 Jahre wirst du begnadigt.
Meines Erachtens geht die Steuermoral nicht dadurch ka-
putt; sie geht dadurch kaputt, dass wir das Steuerklima ver-
schlechtern und weil die Steuerbelastung für die breiten
Volkskreise zu gross wird. Im «Wörterbuch des Teufels» des
Amerikaners Pierce ist der Obdachlose definiert als «ein
Mensch, der alle Steuern bezahlt hat». Das mag wohl etwas
übertrieben sein, aber wir haben früher schon im Rahmen
der Budgetdebatte darauf hingewiesen, dass die Steuerbela-
stung ihre Grenzen hat. Wenn sie einmal so weit geht wie in
Schweden, dann hört die Gemütlichkeit auf. Die Leistungs-
bereitschaft wird zerstört, die Bereitschaft zur Selbstvorsorge
für das Alter verschwindet und das, was einem noch bleibt,
wird dann erst recht so weit als möglich hinterzogen. Wir
müssen ein gutes Steuerklima fördern, wir dürfen die Steuer-
belastung nicht zu hoch anwachsen lassen. Dann bekom-
men wir eine gute Steuermoral, und nicht, wenn wir langsam
einen Steuerstaat errichten, der dem Bürger jegliches Inter-
esse an einer Leistung nimmt.
In diesem Sinne bin ich dafür, der parlamentarischen Initia-
tive Folge zu geben.
Präsident: Ich ergreife die Gelegenheit, um unseren alt Prä-
sidenten, Luregn Mathias Cavelty, hier in unserem Saale zu
begrüssen. (Beifall)
Piller Otto (S, FR): Als Mitglied der Sozialdemokratischen
Partei muss ich zu diesem Geschäft etwas sagen: Nachdem
ich Frau Josi Meier, Herrn Morniroli und Herrn Ruesch zuge-
hört habe, muss ich nun fast meine Tränen zurückhalten: Ih-
nen geht es um all die vielen «kleinen Sünderlein», die man
jetzt amnestieren muss. Die Sache ist aber nicht so einfach.
Schauen wir doch die Realität an!
Glauben Sie wirklich, es gehe hier um die «kleinen Sünder-
lein»? Es geht doch um etwas ganz anderes!
Erstens einmal wissen wir ganz genau, dass die kleinen Spa-
rer, der Mann und die Frau mit dem kleinen Einkommen,
wenn sie ihr Bankbüchlein bei den Steuerbehörden nicht an-
geben, eine Verrechnungssteuer entrichten, die höher ist, als
es der geschuldete Steuerbetrag wäre. Sie bezahlen mehr,
als sie eigentlich müssten. Das heisst, sie haben das längst
bezahlt.
Wenn Sie aber unsere heutige Steuerstatistik ansehen, dann
wissen Sie auch, wie viele Vermögensmillionäre wir in der
Schweiz haben, die keine Steuern bezahlen. Neueste Unter-
suchungen zeigen das. Ich möchte hier deutlich sagen:
Wenn ich als Sozialdemokrat gegen diese parlamentarische
Initiative bin - ich war schon gegen die Motion, Herr
Delalay-, dann mit Überzeugung. Ich bin nämlich der Mei-
nung, dass jemand, der eine Steuerhinterziehung begeht -
da bin ich mit Herrn Schoch einverstanden -, im Prinzip den
Staat betrogen hat. Es geht daher nicht an, dass man mit ei-
ner Amnestie einen Federstrich unter die Sache macht, die
«Steuergerechtigkeit» anruft und sagt, die anderen Steuer-
zahler würden dadurch entlastet.
Frau Josi Meier, ich schätze Sie sehr. Das wissen Sie.
Wenn aber jemand während zwanzig Jahren Steuern hin-
terzogen hat, dann schuldet er diese Steuern im Grunde ge-
nommen noch. Ich sehe nicht ein, dass man dann mehr
Steuergerechtigkeit herstellt, indem man einfach alles am-
nestiert.
Vom Staat her betrachtet, der etwas mehr Geld erhält, und
auch vom Wirtschaftskreislauf her gesehen, der - wie es in
der Begründung heisst - neu einen notwendigen Impuls be-
kommt, mag zwar eine Steueramnestie als wünschenswert
erscheinen. Für mich aber ist die Gerechtigkeit höher einzu-
stufen. Ich habe hier, als es um die Drogenpolitik ging, ein-
mal die Aussage «der Staat als Dealer» gehört. Nun geht es
um «den Staat als Hehler». Auch diesbezüglich stellen sich
Fragen. MUSS und darf man dem zustimmen? Ich bin mit
Herrn Ruesch einverstanden, dass es hier um eine Rechts-
güterabwägung geht. Ich bin aber in diesem Punkt eindeutig
der Meinung von Herrn Schoch.
Noch eine Bemerkung zu Herrn Ruesch: Sie wissen ganz ge-
nau - Sie sind ja ein alter Fuchs -, dass wir in der Schweiz
verglichen mit dem Ausland sehr tiefe Steuern haben. Wir
haben schon dreimal Amnestien beschlossen. Was heute
passiert, geht auf 25 Jahre zurück. Diejenigen, die Steuern
hinterzogen haben, haben sie nicht hinterzogen, weil die
steuerliche Belastung zu hoch ist. Vielmehr geht es um
Leute, die den Staat betrügen, wo immer es nur geht. Sie
zahlen zum Teil überhaupt keine Steuern.
Letzte Bemerkung, Frau Josi Meier: Sie wissen, dass wir in
diesem Rate immer wieder Anträge des Bundesrates, insbe-
sondere des Finanzministers, gehabt haben, um mehr Steu-
erfahnder anzustellen. Die gleichen Kollegen, die hier nun so
vehement für diese Amnestie eintreten, haben dem Bundes-
rat die nötigen Mittel unter Anrufung des Personalstopps ver-
weigert und gesagt, es brauche nicht mehr Beamte. Ich bin
davon überzeugt, dass wir heute in einer Zeit der Arbeitslo-
sigkeit gute Leute für die Steuerfahndung finden würden.
Wenn man Steuerfahndung betreiben will, kann man das! Ich
bin für diesen Weg. Der Staat soll die Gesetze durchsetzen.
Das Steuergesetz soll für alle gelten, wirklich für alle. Die
Steuerbetrüger sollen hart angefasst werden und ihre Schul-
den zurückbezahlen.
Darum kann ich aus innerster Überzeugung dieser Amnestie
nicht zustimmen. Natürlich wurde die Motion überwiesen, es
handelt sich um eine Frage der Verzögerung, auch durch
den Bundesrat. Ich verstehe Herrn Delalay, dass er nachge-
doppelt hat. Ich war aber schon gegen die Motion. Als Sozi-
aldemokrat habe ich mir doch noch erlaubt, das richtigzustel-
len, was die «kleinen Sünderlein» anbetrifft.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich ähnlich wie Frau Josi
Meier denke, wenn es wirklich um die «kleinen Sünderlein»
geht. Hier aber geht es nicht um die «kleinen Sünderlein»!
Meier Josi (C, LU): Ich möchte Herrn Piller bestätigen, dass
mir diese «kleinen Sünderlein» immer am Herzen gelegen
sind. Aber das Verrückte ist ja, dass ausgerechnet sie von
den Steuerfahndern zuerst erwischt werden. Und sie gelten
dann nicht, wie sie selbst meinen, als Leute, die die Steuern
bezahlt haben, weil ihnen hohe Verrechnungssteuern abge-
zogen wurden, sondern sie gelten als Leute, die dem Kanton
und den Gemeinden Steuern hinterzogen haben; sie haben
dann eben Strafsteuern und Nachsteuern zu bezahlen. Auch
sie möchten sich mit Amnestien von diesen Problemen ent-
lasten, und das finde ich sehr gut. Ich versuche ja, wie wir
alle, diesen Leuten den Weg in die Legalität aufzuzeigen.

14. Juni 1995
617 
Parlamentarische Initiative. Allgemeine Steueramnestie
Der Unsinn des Systems ist aber, dass gerade sie die am
schnellsten erwischten Sünder sind. Voilà!
Schmid Carlo (C, Al): Nur ein kurzes Wort: Es geht nicht nur
um die kleinen Sünder. Es geht um die kleinen Leute insge-
samt. Frau Meier Josi hat darauf hingewiesen, und diesen
Gedanken möchte ich noch einmal unterstreichen. Herr
Delalay hat den Gedanken einer Amnestie nicht gefasst, weil
er in seinem Treuhandbüro einen Kunden hat, dem er in die-
ser Hinsicht gefällig sein muss. Das war eine Finanzbeschaf-
fungsaktion. Wir sind nun in einer Zeit, in der wir jährlich De-
fizite produzieren, in der uns das Geld an allen Ecken und
Enden fehlt. Zum Teil sparen wir, zum Teil haben wir zu we-
nig Einnahmen. Wenn wir mit einer Amnestie dafür sorgen
können, dass hinreichend Milliardenbeträge zum Vorschein
kommen und damit das Steuersubstrat vergrössert wird,
dann tun wir etwas für die kleinen Leute, denen wir minde-
stens auf ein paar Jahre ersparen können, mit Abgabenerhö-
hungen rechnen zu müssen, ob das nun auf dem Weg der di-
rekten Bundessteuer, auf dem Weg der Mehrwertsteuersatz-
erhöhung, weil man es anders finanzieren kann, oder auf an-
derem Weg ist.
Selbstverständlich habe ich den grössten Respekt vor den
Überlegungen von Herrn Schoch. Was er uns dargelegt hat
und was Herr Piller uns darlegt: Es braucht doch jemanden,
der hier nein sagt. Damit will ich nicht bestreiten, dass Sie an
sich recht haben. Aber: es gibt den Spruch «Summum jus,
summa injuria» oder auch «Fiatjustitia, pereat mundus». Sie
können den Rechtsanspruch des Staates bis zum bitteren
Ende durchziehen. Was nützt es den kleinen Steuerzahlern,
wenn sie zusehen können, wie die grossen Hinterzieher zwar
bestraft werden, sie selber aber trotzdem weiter die grossen
Steuerlasten tragen müssen?
Es ist unter dem Titel einer verteilenden Gerechtigkeit gera-
deso gut, wenn man hie und da einmal fünfe gerade sein
lässt, wenn man damit den Kleinen helfen kann.
Das ist der tiefere Sinn, weswegen ich einer solchen Amne-
stie zustimme.
Delalay Edouard (C, VS): Le large débat auquel vous avez
participé et auquel je m'apprête aussi à apporter ma con-
tribution devrait même me dispenser d'intervenir, mais je
suis un peu comme M. Piller, je ne peux pas ne pas interve-
nir dans ce débat, ne serait-ce que pour motiver la raison
pour laquelle j'ai déposé cette initiative parlementaire après
la transmission de ma motion par notre Conseil et par le
Conseil national. Je vous rappelle tout de même que ma
motion avait été cosignée par 27 conseillers aux Etats et
qu'elle a été transmise par notre Conseil par 22 voix contre
10.
Je ne veux pas répéter tout ce qui a été dit tout à l'heure, et
je vais essayer de trouver quelques arguments originaux.
Ce qui m'a essentiellement incité à déposer cette initiative
parlementaire, c'est tout simplement les lenteurs du Conseil
fédéral à réaliser les buts de la motion transmise par les deux
Conseils. Faut-il rappeler que la motion a été traitée dans no-
tre Conseil en 1993, alors qu'elle a été déposée déjà en
1992? Ça fait déjà trois ans maintenant que la motion a été
déposée et on n'est pas plus avancé aujourd'hui que ce que
vous constatez. Il y a donc quelques raisons de manifester
un peu d'impatience, d'autant plus que je dois dire que ce qui
a déclenché la décision de déposer une initiative parlemen-
taire, c'est une réponse que notre ministre des finances,
M. Stich, a faite au Conseil national à une question qui lui a
été posée. Je lui dis en toute amitié que je considère sa ré-
ponse comme un peu désinvolte quand il a dit qu'il fallait
d'abord attendre de voter sur l'initiative populaire proposant
la suppression de l'impôt fédéral direct, parce qu'il est évi-
dent que si ce dernier était supprimé, il n'y aurait plus besoin
d'une amnistie fiscale. Je ne peux pas admettre un tel raison-
nement. C'est une attitude contraire à l'application correcte
des règles écrites ou non écrites qui régissent les rapports
entre les Conseils, et c'est la raison pour laquelle j'ai engagé
cette nouvelle procédure.
On peut, à juste titre, se poser la question aujourd'hui de sa-
voir si l'initiative parlementaire ne fait pas double emploi avec
le projet du Conseil fédéral qui, tout d'un coup, a été sorti du
tiroir après le dépôt de l'initiative parlementaire. Je ne crois
pas qu'il y a double emploi, et cela pour les raisons suivantes:
1. Les retards accumulés dans le passé en cette affaire
m'incitent à penser que, malgré la consultation ouverte
aujourd'hui auprès des cantons, des partis, des associations,
etc., par le Conseil fédéral, des retards seront encore accu-
mulés dans la suite de la procédure parce qu'on voit très bien
qu'il y a une mauvaise volonté du Département fédéral des
finances concernant cette question.
2. Je souligne - ce qui n'a pas été fait jusqu'ici - que la légis-
lation prévue par le Conseil fédéral et par l'initiative parle-
mentaire diffèrent totalement. Le Conseil fédéral veut prévoir
les conditions détaillées de l'amnistie fiscale dans la consti-
tution; c'est ce que prévoit le projet mis en consultation. L'ini-
tiative parlementaire ne fixe que le principe et réserve les
modalités d'application au Parlement par la suite, dans une
loi d'exécution. Ces versions fondamentalement différentes
soulignent les restrictions mentales du Conseil fédéral à
l'égard des Chambres et l'estime relative que le Conseil fé-
déral voue au Parlement. L'initiative parlementaire est beau-
coup plus respectueuse des compétences de chacun:
d'abord au peuple le principe, ensuite au Parlement les mo-
dalités d'exécution. C'est d'ailleurs ce qui avait été fait en
1968.
Enfin, on a évoqué la récente prise de position des directeurs
cantonaux des finances qui, je dois le dire, se soignent,
parce que dans une première décision la majorité contre
l'amnistie fiscale était beaucoup plus forte que lors de la dé-
cision qui a été prise il y a quelques jours où la majorité qui
rejette cette amnistie fiscale était très faible.
Je vous invite donc à mettre fin d'une manière ferme à cette
valse-hésitation qui prévaut, en suivant la Commission des
affaires juridiques, et en donnant suite à l'initiative parlemen-
taire.
Je comprends parfaitement que, sur le fond, on puisse émet-
tre des réserves à l'égard d'une amnistie fiscale générale
pour des motifs éthiques ou moraux. Il s'agit aujourd'hui non
pas de discuter sur le fond - on l'a déjà fait lors du dévelop-
pement des motions -, mais de signifier au Conseil fédéral
que nous entendons que les décisions du Parlement soient
appliquées, et qu'il ne saurait tenir le Parlement et le peuple
dans un état de sujétion peu compatible avec les exigences
de la démocratie.
Je répète que j'ai beaucoup de compréhension et que je res-
pecte les motifs qui animent MM. Schoch, Plattner ou Piller
qui s'opposent à une amnistie fiscale générale. Mais je vou-
drais tout de même relativiser ce sentiment de bonne cons-
cience que les défenseurs de la morale affichent volontiers
en disant que la Confédération elle-même n'a pas tellement
de scrupules à vivre actuellement, année après année, des
recettes de l'impôt anticipé. Or, chacun sait très bien que ce
qui reste à la Confédération de l'impôt anticipé est constitué
par ce que les contribuables ne déclarent pas de leur fortune
ou de leurs revenus et cela au détriment des cantons et des
communes. Je suis prêt à accorder à chacun la présomption
de bonne foi, mais je ne voudrais pas que l'on pousse trop
loin l'argument de la droiture fiscale, alors que la Confédéra-
tion encaisse aujourd'hui sans état d'âme et conserve le pro-
duit de ce que l'on appelle la fraude fiscale. Je voudrais donc
à cet égard rassurer ceux d'entre nous qui font aujourd'hui
une espèce de crise de conscience démesurée, en leur di-
sant qu'il faut savoir raison garder et ne pas prendre en
compte des arguments au-delà de leur valeur.
Je vous invite à donner votre appui à cette amnistie fiscale
générale qui est à même - il faut le dire aussi - d'apporter
quelques fonds aux cantons, aux communes et même à la
Confédération. Or, toutes ces collectivités publiques en ont
bien besoin.
Coutau Gilbert (L, GE), rapporteur: La discussion que nous
venons d'avoir ressemble à s'y méprendre à celle que nous
avons tenue le 1er mars 1993. A cette date, nous avions
transmis la motion Delalay et tous les arguments qui ont été

Initiative parlementaire. Examen de rapports
618
14 juin 1995
développés aujourd'hui l'avaient été déjà il y a trois ans, ou
peu s'en faut. C'est la raison pour laquelle il me semblait que
le débat n'avait pas tellement comme objet le fond et le prin-
cipe d'une amnistie fiscale, question que nous avions résolue
en transmettant la motion Delalay le 1er mars 1993, mais
bien plutôt une question de forme et de calendrier dans l'exé-
cution de cette demande que nous avions formulée d'une
façon expresse.
C'est la raison pour laquelle, à la fin de ce débat, je ne revien-
drai pas sur les arguments qui ont déjà été tout à fait claire-
ment énoncés il y a trois ans, et qui ont été répétés pour la
plupart aujourd'hui. Un seul, me semble-t-il, devrait quand
même être démenti une fois encore: c'est l'idée fallacieuse
qu'une amnistie fiscale ne profite qu'aux «gros». Cette idée
est démentie par l'expérience pratique, quotidienne, profes-
sionnelle dont Mme Meier Josi a fait état. Elle est démentie
également par le rapport que le Conseil fédéral avait présenté
à la suite de la dernière amnistie fiscale, où il avait très net-
tement indiqué que ses produits avaient été très largement
répartis entre les différentes catégories de contribuables.
En ce qui concerne la suite de la procédure - MM. Delalay et
Bisig l'ont indiqué - si le Conseil fédéral respecte son propre
calendrier, si l'on tient compte à partir de la fin du mois de juin
des réponses à la consultation, et si le Conseil fédéral fait
une synthèse et présente un projet définitif d'ici la fin de l'an-
née, nous pourrions voter ce projet au courant de 1996. De
toute façon, le projet que nous aurons accepté et qui impose
une modification de la constitution sera soumis au vote du
peuple et des cantons. Puis, nous aurons à résoudre le pro-
blème de la loi d'application à la suite de laquelle un éventuel
référendum pourrait être encore demandé, si bien qu'il y a
une certaine urgence si l'on veut respecter les dates indi-
quées dans la motion transmise le 1er mars 1993.
C'est la raison pour laquelle il faut maintenir une certaine
pression sur le Conseil fédéral, et, après la répétition du dé-
bat de 1993, je vous demande au nom de la commission de
répéter votre vote de 1993 et de donner suite à l'initiative
parlementaire Delalay, de façon à maintenir une certaine lo-
gique dans notre décision et à ce que le Conseil fédéral se
rende compte que malgré sa mauvaise volonté, il doit nous
présenter un projet conforme à notre décision expresse.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission
(Folge geben)
Für den Antrag Schoch
(keine Folge geben)
28 Stimmen
7 Stimmen
#ST# 94.430
Parlamentarische Initiative
(Büro-NR)
Behandlung von Berichten.
Änderung des Geschäftsverkehrsgesetzes
Initiative parlementaire
(Bureau-CN)
Examen de rapports.
Modification de la loi sur les rapports entre
les Conseils
Bericht und Gesetzentwurf des Büros-NR
vom 11. November 1994 (BBI 1995 II 651)
Rapport et projet de loi du Bureau-CN
du 11 novembre 1994 (FF 1995 II 614)
Stellungnahme des Bundesrates vom 30. Januar 1995 (BBI II 655)
Avis du Conseil fédéral du 30 janvier 1995 (FF II 618)
Beschluss des Nationalrates vom 2. Februar 1995
Décision du Conseil national du 2 février 1995
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Schmid Carlo (C, AI), Berichterstatter: Sie haben einen Be-
richt des Büros des Nationalrates ausgeteilt erhalten, wel-
cher eine Art Botschaft bildet. Nachdem der Nationalrat die-
ser Initiative zugestimmt hatte, nahm Ihre Kommission die-
sen Bericht ebenfalls als Grundlage der Beratung und hatte
nicht die Auffassung, es sei nötig, noch einmal eine eigene
Botschaft auszuarbeiten.
Das Anliegen geht auf eine Anregung von Herrn Nationalrat
Dettling zurück, wonach bei der Beratung der bundesrätli-
chen Berichte eine Qualifikation eingeführt werden soll. Be-
richte sollen in zustimmendem oder in ablehnendem Sinne
zur Kenntnis genommen werden können. Das Büro des Na-
tionalrates hat diese Anregung aufgenommen und sie durch
eine Änderung des Geschäftsverkehrsgesetzes gesetzes-
technisch umgesetzt. Der Bundesrat hat in seiner Stellung-
nahme zugestimmt und lediglich eine gesetzessystemati-
sche Anregung gemacht. Der Nationalrat hat diese Vorlage
in der Sondersession vom Januar 1995 diskussionslos ange-
nommen und eine systematische Anregung an die Redakti-
onskommission weitergegeben.
Es geht hier um die Frage, ob - ich nenne das Beispiel des
Berichts des Bundesrates über die Aussenpolitik der
Schweiz in den neunziger Jahren - bei der Kenntnisnahme
solcher Berichte eine positive oder eine negative Haltung
zum Ausdruck gebracht werden soll. Diese Frage stellt sich
vor allem deswegen, weil einige Vorkommnisse in letzter
Zeit gezeigt haben, dass Bundesräte nicht ungern eine
gemäss Geschäftsverkehrsgesetz schlichte Kenntnisnahme
sehr weit als zustimmende Kenntnisnahme interpretiert
haben.
Wenn dem schon so ist, soll das Parlament tatsächlich die
Fähigkeit haben zu sagen, ob es positiv oder negativ zu ei-
nem Bericht steht. Zur Kenntnis zu nehmen hat es ihn, wenn
es ihn nicht zurückweisen will.
Wir haben dieses Geschäft am 374. April in der Kommission
behandelt. Wir haben es in kurzen Zügen behandelt und ha-
ben diese Ergänzung als eine mögliche und sinnvolle Ergän-
zung betrachtet. Sehr viel Herzblut ist nicht geflossen.
Wir empfehlen Ihnen, dieser Initiative ebenfalls zuzustim-
men.
Noch eine Bemerkung zur Bezeichnung von Artikel 45quater
(neu): Die formelle Seite der Geschichte, zu der ich Ihnen
kurz Bericht erstattet habe, hat zu folgendem Brief der Re-
daktionskommission geführt: «Anlässlich der Behandlung
der eingangs erwähnten Vorlage im Nationalrat am
2. Februar 1995 wurde die Frage aufgeworfen, ob der neue

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Delalay) Allgemeine Steueramnestie
Initiative parlementaire (Delalay) Amnistie fiscale générale
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.426
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.06.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
610-618
Page
Pagina
Ref. No
20 026 012
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