ch_vb · 83.353 · 1983-06-07 · de


7. Juni 1983
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Motion Muheim
bei den Einnahmen, so dass sich der Ausgabenüberschuss
dieses Departements im vergangenen Jahr um sage und
schreibe 26 Prozent erhöhte, und zwar geht das durch alle
Bundesämter hindurch. Zum Beispiel ist das Bundesamt für
Verkehr, das gewichtigste, mit einem Ausgabenwachstum
von 13,4 Prozent beteiligt, das Bundesamt für Zivilluftfahrt
mit 21,5 Prozent, das Bundesamt für Wasserwirtschaft mit
24 Prozent und das Bundesamt für Energiewirtschaft mit
15 Prozent. Die Einnahmen des Departements sanken
wegen der Halbierung der Gewinnablieferungen der PTT um
30 Prozent. Trotz dieses Wachstums der Ausgaben ist an
der Rechnung nun herzlich wenig auszusetzen, weil alles
abgedeckt ist durch Budget und Budgetnachträge. Das
heisst also nichts anderes, als dass wir als Parlament die-
sem Ausgabenwachstum, sei es der Not gehorchend oder
dem eigenen Triebe, zugestimmt haben.
Das Ausgabenwachstum in diesem Departement macht
aber auch deutlich, dass wir hier nicht um Eingriffe in die
Finanzierungsstruktur bzw. die Ausgabenstruktur herum-
kommen. Deshalb bin ich nicht glücklich über das, was man
bei den Verkehrsvorlagen auch in zeitlicher Hinsicht macht.
Die Stellung, die wir dem öffentlichen Verkehr einräumen
wollen, und seine Finanzierung müssen rasch geordnet
werden. Desgleichen gehört ernsthaft überprüft, ob der
längst den Kinderschuhen entwachsene Luftverkehr weiter-
hin Subventionen benötigt.
Mit diesem Bemerkungen bitte ich Sie um Zustimmung zu
dieser Rechnung.
M. Chevallaz, conseiller fédéral: Je prends note des remar-
ques de M. Belser. Je suis tout à fait incapable de lui expli-
quer les raisons des mystères qu'il évoque.
Genehmigt - Approuvé
Gesamtvoranschlag - Budget général
Genehmigt - Approuvé
Anhang - Annexe
Bundesamt für Rüstungsbetriebe
Office fédéral de la production d'armements
Genehmigt - Approuvé
Eidgenössische Münzstätte - Monnaie fédérale
Genehmigt - Approuvé
Bundesbeschluss - Arrêté fédéral
Eintreten ist obligatorisch
L'entr.ee en matière est acquise de pleine droit
Detailberatung - Discission par articles
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1 et 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
27 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 83.353
Motion Muheim
Finanzordnung - Régime financier
Wortlaut der Motion vom 8. März 1983
Der Bundesrat wird eingeladen, eine Finanzordnung vorzu-
legen, welche die Entflechtung von Bund und Kantonen
unterstützt, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen indirek-
ter und direkter Besteuerung herstellt, die Grenzen der
steuerlichen Gesamtbelastung des Bürgers und der Wirt-
schaft beachtet und schrittweise in Ergänzung der notwen-
digen Sparprogramme zu einem ausgeglichenen Bundes-
haushalt führt.
Zu diesem Zweck ist zuhanden des Parlaments und des
Volkes eine Verfassungsvorlage zu unterbreiten, worin die
nachfolgenden Grundsätze in etwa verwirklicht werden:
1. Die Warenumsatzsteuer ist aufzuheben, da sie die für die
wirtschaftliche Entwicklung dringend notwendige Investi-
tionstätigkeit hemmt und zudem die schweizerischen
Exportgüter auf den ausländischen Märkten preislich
benachteiligt.
2. Die Wust ist durch eine verwaltungsmässig einfache
Umsatzsteuer auf dem Verbrauch von Gütern und Dienstlei-
stungen mit minimalem Steuersatz abzulösen.
3. Ein bestimmter Teil dieser Umsatzsteuer ist zur Siche-
rung der Bundesleistungen zugunsten der Sozialversiche-
rungen zu verankern.
4. Die direkte Bundessteuer ist in Teilschritten, welche den
vollen Ausgleich der kalten Progression mitumfassen, her-
abzusetzen und in Etappen in eine reine Finanzausgleichs-
steuer überzuführen. Die dadurch im Bundeshaushalt ent-
stehenden Ausfälle sind gleichzeitig und ebenfalls schritt-
weise durch Anhebung des Steuersatzes der neuen
Umsatzsteuer vollumfänglich auszugleichen.
Texte de la motion du 8 mars 1983
Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer un régime financier
qui favorise la désimbrication des tâches de la Confédéra-
tion et des cantons, qui instaure un rapport judicieux entre
la taxation directe et indirecte, tout en tenant compte des
limites à l'imposition des citoyens et de l'économie, le tout
de manière à réaliser progressivement et en complément
aux nécessaires programmes d'économies, l'équilibre du
budget fédéral.
Dans ce but, le Gouvernement est prié de présenter au Par-
lement et au peuple un projet de révision constitutionnelle
visant à mettre en œuvre les principes suivants:
1. L'impôt sur le chiffre d'affaires doit être supprimé car il
décourage l'investissement indispensable à l'activité éco-
nomique et renchérit les marchandises suisses écoulées
sur les marchés étrangers.
2. L'ICHA doit être remplacé par un impôt de taux minimal
sur la consommation de biens et services qui entraîne un
minimum de tâches administratives.
3. Une partie du produit de cet impôt doit être affectée au
financement des prestations fédérales au titre des assu-
rances sociales.
4. L'impôt fédéral direct doit être abaissé en plusieurs
phases, tout compte tenu de la compensation intégrale de
la progression à froid, pour être transformé progressive-
ment en un impôt visant uniquement à la péréquation finan-
cière. Simultanément, les pertes que subiront de ce fait les
finances fédérales seront entièrement compensées, par
une augmentation, également progressive, du nouvel impôt
prévu plus haut.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Binder, Genoud, Kündig,
Meier Hans, Schönenberger 
(5)

Motion Muheim
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7 juin 1983
Muheim: Meine Mitunterzeichner und ich hätten kaum eine
bessere Plattform wählen können als die Diskussionen von
heute morgen um die Finanzperspektiven. Diese haben auf-
gezeigt, dass wir Probleme im Finanzbereich des Bundes
zu lösen haben, die sich kurzfristig aufdrängen. Meine
Motion möchte hier weiterfahren und langfristige Lösungs-
probleme aufzeigen. Ich beginne mit einem Zitat von Präsi-
dent Dr. Leutwiler, einem Zitat, das er am 22. April 1983 so
formuliert hat:
«Die Anforderungen an den Staat nehmen ebenso zu, wie
die Bereitschaft zu höheren Steuerleistungen abnimmt.
Damit lässt sich aber kein öffentlicher Haushalt in Ordnung
bringen.»
Hier will die Motion zuhanden des Bundesrates aufzeigen,
dass nebst den kurzfristigen Aufgaben auch langfristige
Sanierungsmassnahmen und das Ausrichten auf eine weit-
gespannte Zielvorstellung notwendig sind.
Was will die Motion, deren Text Sie ja kennen und die ich
nicht im Detail zu kommentieren habe? Die Motion will
zunächst ein besseres Steuersystem anstreben, das wirt-
schaftlich, staatspolitisch und sozial besser liegt. Damit soll
es mithelfen - wenn Sie gestatten, dass ich unterstreiche:
mithelfen -, den Finanzhaushalt schrittweise einer ausgegli-
chenen Rechnung zuzuführen. Dieses Verfahren - ich habe
es schon angetönt mit dem Wort mittelfristig - soll in Teil-
stufen 
erfolgen. 
Nichts ist 
nämlich 
schädlicher als
schockähnliche Änderungen. Weder ist unsere Referen-
dumsdemokratie dazu fähig noch ist es wirtschafts- und
sozialpolitisch verantwortbar, mit schockähnlichen Verän-
derungen, Satzerhöhungen usw. in einmal eingespielte
Gefüge einzugreifen. Ich denke an einen Zeithorizont von
zehn bis zwölf Jahren; das scheint im Moment sehr viel.
Wenn Sie aber in diesem Lande unter Berücksichtigung
aller Komponenten wirklich eine Änderung eines Systems
anstreben wollen und damit Erfolg zu haben wünschen,
dann müssen Sie die Sache über eine längere Frist hinweg
betrachten und sie in Teilschritten zu erreichen versuchen.
Das Wesentliche der Motion im steuerrechtlichen und
steuerpolitischen Bereich liegt darin, dass bei den direkten
Bundessteuern gewisse Reduktionen ins Auge zu fassen
sind. Die direkte Bundessteuer sollte also nach diesem Pro-
gramm am Ende der Periode schliesslich eine reine Finanz-
ausgleichssteuer darstellen. Auf Stufe der Kantone könnten
gewisse Steuersubstrate (Einkommens-, Vermögenswerte,
Gesellschaftserträge, Gesellschaftskapitalien) zur Finanzie-
rung gewisser Aufgaben steuerlich beansprucht werden,
die im Zuge der Aufgabenteilung schrittweise an die Kan-
tone fallen werden. Die indirekte Steuer indessen sollte vom
Bund zu seinem Hauptpfeiler der Einkommensbeschaffung
werden, eine indirekte Steuer also, bei der nicht nur Güter,
sondern auch Dienstleistungen miteinzubeziehen wären. All
dies müsste schrittweise erfolgen - sozusagen in Form
einer kommunizierenden Röhre: während die direkte Bun-
dessteuer in einzelnen Teilschritten abzubauen wäre, müss-
ten in gleichem Masse auf der indirekten Steuerseite die
Einnahmenausfälle des Bundes gedeckt werden. Das ganze
System sollte zunächst weder Einnahmen vermindern noch
einnahmenvermehrend sein. Parlament und Volk sollte im
fortschreitenden Verwirklichen eines solchen Programms
die Möglichkeit geboten sein, die auch in Zukunft mit Wahr-
scheinlichkeit vorhandenen Defizite doch langsam aufzufül-
len.
Damit habe ich deutlich nein gesagt zu allen Arten von Son-
dersteuern. Ich glaube, diese «Zwischenübung» mit der
Suche nach irgendwelchen Möglichkeiten hat sich als
erfolglos erwiesen. Keine politische Richtung hat ihre Ideen
durchsetzen können. Damit schliesse ich aber die Schwer-
verkehrsabgabe nicht aus, soweit diese eine Abgabe für
Nutzung, 
also eine typische Zweckabgabe 
und ein
Nutzungsentgelt darstellt.
In der Motion habe ich für die Sozialversicherung einen be-
stimmten Prozentsatz auszuscheiden gewünscht. Warum
ein solches Vorgehen? Ich kenne zwar die Theorie der
Finanzwissenschafter, wonach die Gesamteinnahmen der
öffentlichen Hand für die gesamten Ausgaben des Staats-
haushaltes dienen sollen. Nun ist es aber doch so, dass wir
heute schon eine Reihe gebundener Einnahmen haben. Ich
denke an die Verkehrsabgaben wie auch an Abgaben an
der Grenze, die zur Teilfinanzierung agrarischer Ausgaben
dienen. Ich frage mich ernsthaft, ob es nicht wert wäre, hier
in dieser Richtung einen weiteren Versuch zu wagen. Wir
würden damit eine gewisse Absicherung jenes Postens des
Staatshaushaltes erreichen, der auf Dauer benötigt wird,
um die Sozialversicherungen zu finanzieren. Es wäre aber
noch ein zweiter Vorteil damit verbunden: der Bürger - und
unsere Steuerpolitik muss doch mit dem Bürger rechnen -,
nicht nur der Steuerbürger, sondern auch der Stimmbürger
würde die Zusammenhänge der Einnahmenbeschaffung mit
der Ausgabendeckung besser erkennen können.
Zur finanzpolitischen Seite dieses Programmes: Der Staat
soll sich zur Aufgabe machen, seine Ausgabenstruktur
verstetigend einzusetzen. Dieser Begriff steht im Gegen-
satz zur Politik - zur Theorie möchte ich eher sagen -,
wonach der Staat in schlechten Zeiten Nachfrage zu schaf-
fen habe, um in guten Zeiten Steuerersparnisse auf die
Seite legen zu können. Ich glaube an diese Theorie, nicht
aber an die Praxis. Ich glaube, ein Staatswesen tut gut,
seine Ausgabenseite als verstetigten Block zu sehen. Noch
heute morgen hat der «stellvertretende Finanzminister» dar-
gelegt, dass man gewisse Kürzungen jetzt nicht vornehmen
soll, weil man die Ausgabenseite nicht einfach radikal defla-
tionär herabsetzen soll. Wenn Sie aber die Ausgaben ver-
stetigen wollen, weil sie darin volkswirtschaftliche Vorteile
erkennen (und ich würde meinen, es sei gut so), dann soll-
ten auch die Einnahmen verstetigt erfolgen. Und hier liegt
gerade die Crux bei den zwei heutigen Hauptträgern, der
Warenumsatzsteuer und der direkten Bundessteuer. Wenn
die Zeiten schlecht sind, gehen die Investitionen im Lande
zurück; da ist ein innerer Zusammenhang gegeben. Ein
Grossteil der Warenumsatzsteuer ist eben eine Steuer auf
den Investitionen. Die fehlen aber gerade dann, wenn sie
dazu dienen sollte, den Staatsausgabenplafonds zu halten.
Bei der direkten Bundessteuer: In guten Zeiten steigen die
Einkommen, steigen die Gewinne und steigen damit auch
die Steuereinnahmen. Wir haben somit einen gegenläufigen
Effekt. Das hat dazu geführt, dass noch vor wenigen Jahren
hier in diesem Saal ein Bundesrat erklären konnte: «Wir
haben genug Geld in der Staatskasse.» Das war eine Aus-
sage im Zusammenhang mit dem Abschluss des Freihan-
delsvertrages, als man die Zölle reduziert hat. «Wir haben
genug Geld», das war richtig, bezogen auf die damalige
Boom-Situation. Und heute erkennen wir doch wesentliche
Nachteile. So meine ich: eine Verbesserung dieser Finanz-
strukturen wären nötig.
Damit verbunden sind schliesslich auch wirtschaftspoliti-
sche Aspekte. Ich meine vor allem, dass es nicht sehr sinn-
voll ist, wenn der Staat Investitionen steuerlich belastet, wo
doch nach allgemeiner Anschauung die Investitionen die
Träger des Wohlstandes und der kommenden wirtschaftli-
chen Entwicklung sind.
Noch ein Wort ist zur Konsumbelastung zu sagen. Sie wird
sehr oft als unsozial bezeichnet. Diese Meinung teile ich
nicht. Wenn wir den Zwangsbedarf von der indirekten
Steuer ausnehmen oder ihn nur ganz gering belasten, dann
ist eine Konsumsteuer sozial. Sie trifft jene, die sich grosse
Ausgaben leisten können, also jene, die Wohlstand im täg-
lich anspruchsvollen Konsum zum Ausdruck bringen. Da
meine ich, dass sei gerecht und auch sozialpolitisch vertret-
bar.
Wenn ich ein solches Programm vorlege, muss ich ein paar
Worte zum referendumspolitischen Aspekt anführen. Viele
erklären, vor den Wahlen im Herbst sollte das Parlament
Dinge nicht breitlegen und dem Volk nicht vorlegen, Dinge,
die ja noch in weiter Zukunft liegen. Als ein Demokrat aus
Uri habe ich eine ganz andere Auffassung. Ich bin über-
zeugt, dass unser Volk von uns wissen will, was wir planen,
wie wir die Zukunft finanziell zu bewältigen gedenken. Das
Volk will aber keine Hektik. Es will nicht «von einer Zahlen-
reihe zur anderen» geworfen werden. Wenn wir ein mittelfri-
stiges Programm über zehn bis zwölf Jahre hinweg ins

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Motion Muheim
Auge fassen - nicht als Konzept, nicht gross aufgebauscht,
sondern pragmatisch schrittweise -, dann bin ich über-
zeugt, dass das Volk uns und unseren Überlegungen wie-
der zuhören wird. Dies vor allem, da es ja jeden einzelnen
Teilschritt an der Urne mitbestimmen würde.
Zum Abschluss ein paar staatspolitische Überlegungen. Es
ist völlig undenkbar, dass wir, losgelöst von den allgemei-
nen 
staatspolitischen 
Gedankengängen, 
Finanzpolitik
betreiben. Es wäre daher staatspolitisch wertvoll, wenn den
Kantonen Steuersubstrat für ihre direkten Steuern wieder
freigegeben, d. h. zurückgegeben würde. Die kantonalen
Finanzdirektoren hätten mit ihren Grossräten und mit ihrem
Volk um Steuermehrbelastungen zu kämpfen. Eine Referen-
dumsdemokratie erfordert «Kampf der führenden Leute»
um ihre guten Ideen. Ich meine hier zufügen zu dürfen, dass
der Bürger im Kanton auch die Finanzzusammenhänge bes-
ser erkennen kann; sie sind einsichtiger. Man kann dem
Bürger ebenso gewisse Dinge verständlicher darstellen.
Auf Stufe Bund sind die Probleme bereits recht weit weg
vom Bürger. Er hat daher den Eindruck, er bezahle hier in
eine grosse Tüte, die nach allen Seiten Öffnungen aufweise.
Ein anderer staatspolitischer Aspekt: Eine Motion dieser
Art kann nur als Ergänzung der gesamtpolitischen Aktivitä-
ten verstanden werden, d. h. im Zusammenhang mit Proble-
men des Sparens, der rationellen Erbringung staatlicher
Leistungen, auch der Fragen, wie man Verluste bei der kal-
ten Progression und bei der Taxe occulte wieder ausglei-
chen und wie man diese fehlenden Einnahmen sinngemäss
auffüllen kann. Ich schliesse mit einem Zitat von Erich
A. Kägi aus der «Neuen Zürcher Zeitung»: «Statt leeres
Stroh zu dreschen, wäre es an der Zeit, die Erarbeitung
eines langfristigen Konzeptes an die Hand zu nehmen. Eine
Aufgabe vielleicht für die Regierungsparteien und ihre Frak-
tionen?», so fragt Erich A. Kägi. Ich möchte mich dieser
Frage anschliessen und meine Begründung mit dem Hin-
weis beenden, dass eine solche Motion nicht als Allheilmit-
tel verstanden werden kann. Das Manna wird nicht vom
Himmel fallen. Eine Steuer, ob dieser oder jener Art, ist und
bleibt immer ein Opfer des Bürgers. Ein solches Opfer aber
muss ihm abgefordert werden in einem Staat, der sich zum
Leistungsstaat entwickelt hat und wo sich die Begehren der
Bürger in den Ratssälen lautstark artikulieren. Diese Begeh-
ren müssen aber finanziert werden. Ich glaube daher, eine
Motion dieser Art könnte mit dazu beitragen.
M. Chevallaz, conseiller fédéral: II est vrai que le rapport
existant entre l'imposition directe et indirecte est déséquili-
bré, ces dernières années, à l'avantage des impôts directs.
Dans la comparaison internationale, nous pourrions dire
que nous sommes à peu près entre le tiers et la moitié de la
charge fiscale indirecte alors que nos impôts directs sui-
vant les cantons et les communes - je le veux bien - arri-
vent souvent à la hauteur, parfois dépassent même la
charge fiscale directe de nos voisins. C'est pourquoi, il
serait souhaitable de corriger cette évolution par le biais
d'un allégement de l'impôt fédéral direct et naturellement
d'une compensation de l'autre côté. Nous avions envisagé
dans nos projets de 1977 et de 1979, qui ont subi le sort
que vous savez avec la TVA, par un impôt indirect économi-
quement et rationnellement réparti, un allégement sensible
de l'imposition directe.
Le régime financier actuel doit échoir en 1994, les proposi-
tions de M. Muheim sont donc tout à fait utiles et oppor-
tunes à notre réflexion. La motion part du principe que le
produit des impôts indirects doit revenir à la Confédération,
celui des impôts directs aux cantons et aux communes.
En matière d'impôt sur le chiffre d'affaires, la motion
demande l'introduction d'un impôt indirect assurant la neu-
tralité concurrentielle et qui soit libéré de la taxe occulte.
Cet impôt devrait frapper les biens et les services et sa per-
ception être simple. Eu égard aux facteurs limitant l'imposi-
tion globale des citoyens de l'économie, il faudrait enfin que
les taux en soient le plus bas possible, du moins dans la
mesure où ils ne devraient pas être augmentés pour couvrir
les pertes de recettes dues à la compensation des effets de
la progression à froid en matière d'impôt direct et de celles
qui résulteraient - elles sont importantes - de la transfor-
mation de cet impôt en un impôt visant uniquement la péré-
quation financière.
Quant à la neutralité concurrentielle du nouvel impôt sur le
chiffre d'affaires, le but visé par la motion correspond à
celui de la motion relative à la révision de l'ICHA adoptée à
l'issue des débats sur la prorogation du régime financier en
1981. Vous le savez, cette motion a été à l'origine du man-
dat d'une commission d'étude présidée par votre ancien
collègue M. Albin Heimann qui a examine les possibilités
d'améliorer la neutralité concurrentielle de l'ICHA et d'en
simplifier la perception. Le rapport a été publié en avril der-
nier, le Conseil fédéral a décidé de le soumettre à consulta-
tion. Les milieux consultés seront appelés à donner leur
avis non seulement sur les mesures dont la commission
recommande l'adoption, mais aussi plus fondamentalement
sur l'aménagement futur de l'impôt sur le chiffre d'affaires.
La Commission Heimann tient pour réalisable d'éliminer les
distorsions concurrentielles de l'ICHA dans le cadre du
droit constitutionnel en vigueur.
La présente motion demande, par contre, un changement
de système. Si cette motion était acceptée comme telle,
elle restreindrait les possibilités d'appréciation que le
Conseil fédéral pourrait faire, les possibilités d'améliorer
l'imposition du chiffre d'affaires. C'est pourquoi nous
sommes d'avis qu'il convient d'attendre que soient parve-
nus les résultats de la procédure de consultation relative au
rapport Heimann, cela nous permettra de décider des
démarches ultérieures en connaissant l'opinion de très
larges milieux.
Quant à l'impôt fédéral direct, jusqu'ici - car l'idée a été
émise quelquefois - l'autorité fédérale a refusé de le trans-
former en un pur impôt de péréquation financière. De même
le peuple et les cantons, lorsqu'ils ont été appelés à se pro-
noncer sur les projets relatifs aux finances, ont toujours
marqué l'avis que l'impôt fédéral direct, tout comme l'impôt
sur le chiffre d'affaires doit constituer une source de finan-
cement essentielle de la Confédération équilibrant en quel-
que sorte sur le plan de la fiscalité économique l'impôt
direct.
Le fait de savoir si la Confédération peut à long terme
renoncer dans une large mesure ou entièrement aux reve-
nus provenant de l'impôt fédéral direct dépend essentielle-
ment, vous vous en doutez, de l'aménagement de l'imposi-
tion indirecte, en particulier de l'impôt sur le chiffre
d'affaires. De plus, la question de la nouvelle répartition des
tâches entre la Confédération et les cantons est également
importante dans ce contexte. Avant que ces deux
domaines aient fait l'objet d'une nouvelle réglementation, il
serait, pensons-nous, prématuré de transformer l'impôt
fédéral direct en un pur impôt de péréquation financière. Il
faudrait y aller très progressivement, c'est d'ailleurs ce que
souhaite le motionnaire. On peut aussi se demander si cet
impôt qui serait prélevé par la Confédération, dont le pro-
duit reviendrait en totalité aux cantons, contribuerait de
manière efficace à la «désimbrication» des tâches finan-
cières de la Confédération et des cantons ainsi que l'exige
la motion.
Mais l'idée en soi est d'un très grand intérêt, elle doit être
étudiée avec prudence mais avec attention et cette pru-
dence nous incite - le motionnaire le comprendra - à lui
demander de bien vouloir transformer sa motion en postu-
lat.
Präsident: Ich frage Herrn Muheim an, ob er bereit ist,
seine Motion in ein Postulat umwandeln zu lassen.
Muheim: Es gibt verschiedene Umwandlungen von Motio-
nen in Postulate, zum Beispiel solche, bei denen man von
vornherein spürt, dass es nur darum geht, ein Geschäft
vom Tisch zu wischen, um es in die tiefen Schubladen des
hohen Bundesrates zu versenken. Hier und heute hatte ich,
als ich ganz optimistisch und wohlwollend die Ausführun-
gen von Herrn Chevallaz anhörte, den Eindruck, dass der

Gestion du Conseil fédéral
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7 juin 1983
Bundesrat gewillt ist, meine Überlegungen in Zukunft zu
berücksichtigen. Er hat sogar von «prudence» gesprochen;
das wäre ja eine hervorragende Tugend auf seiten des Bun-
desrates. Dieser «prudence» möchte ich nicht entgegenste-
hen. Aus diesem Grunde pflichte ich der Umwandlung bei.
Eine politische Chance hätte aber auch darin bestehen kön-
nen, unsere beiden Räte zu einer steuerpolitischen Äusse-
rung zu bewegen. Damit haben sie eigentlich eine gute
Gelegenheit verpasst, die Meinung unserer Kollegen hier
und im Nationalrat zu testen. Aber wollen wir mal dem
Postulat zustimmen in der bestimmten Meinung und festen
Hoffnung, dass der Bundesrat sich bei den nächsten Schrit-
ten zum Teil auch von meinen Überlegungen leiten lässt, um
die Anregungen der Motion zu verwirklichen.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 83.021
Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundes-
gerichts und des Eidgenössischen Versiche-
rungsgerichts 1982
Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et
du Tribunal fédéral des assurances 1982
Bericht des Bundesrates vom 23. Februar 1983, des Bundesgerichts
vom 2. Februar 1983, des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom
31. Dezember 1982
Rapport du Conseil fédéral du 23 février 1983, du Tribunal fédéral du
2 février 1983, du Tribunal fédéral des assurances du 31 décembre 1982
Beschlussentwurf siehe Seite 333 des Berichts
Projet d'arrêté voir page 333 du rapport
Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale,
Bern
S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés
et du matériel, Berne
Dobler, Berichterstatter: In unserer Demokratie gilt es als
selbstverständlich, dass der Bundesrat dem Parlament all-
jährlich Rechenschaft über sein Handeln ablegen muss,
und es gilt als fast ebenso selbstverständlich, dass er uns
dabei eine wohlgeordnete und gut funktionierende Verwal-
tung zeigen kann, in der schwerwiegende Mängel eine Aus-
nahme darstellen. Beide Selbstverständlichkeiten sind aber
nur scheinbar. Zum einen ist die Schweiz das einzige uns
bekannte Land, in dem die Regierung einen solchen
Rechenschaftsbericht vorzulegen hat. Zum anderen ist die
Qualität unserer Verwaltung eine Leistung, die nicht ein für
allemal feststeht, sondern immer wieder neu zu erbringen
ist. Wenn dabei die Prüfung des Geschäftsberichtes gerade
im Plenum unseres Rates eine Routineangelegenheit
geworden ist, der in der Regel wenig Beachtung geschenkt
wird, so darf sie nicht darüber hingwegtäuschen, dass es
hier um ein wichtiges Instrument unserer demokratischen
Einrichtung geht, das wir wohl im Rahmen unserer Möglich-
keiten als Milizparlamentarier, aber doch mit optimalem Ein-
satz anzuwenden verpflichtet sind. Wir verdanken es zu
einem guten Teil unseren wohlausgewogenen Institutionen
und unserer Wachsamkeit, die mögliche Fehlentwicklungen
rechtzeitig zu erkennen und zu korrigieren suchen.
Die Aufgabe der Geschäftsprüfungskommissionen ist in
Artikel 57ter und folgende des Geschäftsverkehrsgesetzes
umschrieben. Wenn darin von der Überwachung der
Geschäftsführung der Eidgenössischen Verwaltung und der
Rechtsprechung die Rede ist, kann damit nur die Oberauf-
sicht gemeint sein, die dem Parlament gemäss Bundesver-
fassung gesamtheitlich zusteht. Die Direktaufsicht übt,
gemäss Artikel 102 Ziffer 15 der Bundesverfassung, der
Bundesrat selbst aus. Daher sind die Geschäftsprüfungs-
25-S
kommissionen weder fähig noch kompetent, eine dauernde
und umfassende Kontrolle der Verwaltung auszuüben. Sie
haben gegenüber der Verwaltung weder ein Weisungsrecht,
noch ist es ihre Aufgabe, zukunftsgerichtete politische
Akzente zu setzen. Zu diesem Zweck stehen dem Parla-
ment andere Instrumente zur Verfügung, so insbesondere
der Richtlinienbericht oder der Legislaturzwischenbericht.
Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission über die
durchgeführten Inspektionen enthält nur einen relativ klei-
nen Teil der Aktivitäten der Geschäftsprüfungskommission.
Wir haben auch dieses Jahr wieder zahlreiche Fragen an die
Departemente und die PTT gerichtet und die Antworten mit
den Departementsvorstehern und den verantwortlichen
Beamten erörtert. Einzelne Schwerpunkte werden von den
Sprechern der Kommission zu jedem Departement noch
hervorgehoben werden. Ebenso haben wir im vergangenen
Jahr in jedem Departement eine ausgewählte Dienststelle
besucht und ihre Aufgaben und Funktionsweise geprüft.
Über die wichtigsten dieser Inspektionen orientiert der
gedruckte Bericht der Kommission, den Sie erhalten haben.
Insgesamt kommen wir auch dieses Jahr zu einem günsti-
gen Urteil über unsere Bundesverwaltung. Dem Bundesrat
und allen Beamten und Angestellten des Bundes möchten
wir daher Dank und Anerkennung für die erbrachte Lei-
stung aussprechen.
Gestatten Sie mir, an dieser Stelle noch einige allgemeine
Gedanken zur Qualität unserer Verwaltung und zu einem
besonderen Mittel, mit dem diese Leistung kontrolliert und
gefördert werden kann. Es wird nächstes Jahr zehn Jahre
her sein, seit der Bundesrat der Verwaltung ein Führungs-
hilfsmittel in die Hand gegeben hat, das auch im Ausland
Beachtung findet: die Richtlinien für die Verwaltungsfüh-
rung im Bund, das rote Büchlein, erlassen vom Bundesrat
am 28. August 1974. Die Geschäftsprüfungskommission
wird sich bei den diesjährigen Inspektionen besonders mit
der Handhabung dieser Richtlinien befassen. Sie wird daher
in einem Jahr näher über die Praxis der Verwaltungsführung
orientieren können. Für heute beschränke ich mich auf Hin-
weise zu jenem Teil der Richtlinien, die sich nach unserer
bisherigen Erfahrung sowohl für die Verwaltung selber als
auch für unsere Kontrolle über sie als bedeutsam erwiesen
haben.
Der oberste Grundsatz der Geschäftsführung ist im Verwal-
tungsorganisationsgesetz festgehalten. Danach sind die
Departemente und die ihnen unterstellten Verwaltungsein-
heiten nach den Grundsätzen einer rechtmässigen, zweck-
mässigen und leistungsfähigen Verwaltung zu organisieren
und zu leiten (Art. 44). Diesen Zielen dienen auch die Richt-
linien. Sie stellen eine Reihe von Grundprinzipien auf, regeln
die strukturellen Voraussetzungen der Führung sowie die
Führungstätigkeit selber und ihre Hilfsmittel. Zu den Grund-
prinzipien zählt die kooperative Führung. Sie bedeutet kon-
sequente Förderung von Initiative und Selbständigkeit der
Mitarbeiter, aktive Mitwirkung aller Beteiligten am Füh-
rungsprozess und überzeugende Begründung der Zielset-
zung und der Entscheidung. Ihre Grenzen ergeben sich vor
allem aus dem hierarchischen Aufbau der Verwaltung und
der Notwendigkeit einer klaren Regelung der Entschei-
dungsverantwortung, aber auch aus der Forderung nach
Effizienz der Verwaltung. Jeder Vorgesetzte muss hier das
richtige Mass finden.
Erfolgreiche Führung darf nicht in den Tagesaktualitäten
steckenbleiben. Sie erfordert Voraussicht, klare Zielsetzung
für die Tätigkeit der Mitarbeiter und Wahrung einer klaren
Prioritätenordnung. Diese Planung ist eine der wichtigsten
Aufgaben der Vorgesetzten. Sie erfordert viel Zeit und Ein-
satz. Gerade unter dem Druck der Personalknappheit ist
entscheidend, dass diese scheinbar nicht unmittelbar pro-
duktive Führungsarbeit verstärkt wird. Wo der Vorgesetzte
zur Entlastung seiner Mitarbeiter vermehrt selber die Sach-
bearbeitung übernimmt, läuft er Gefahr, die Führungsarbeit
zu vernachlässigen. Diese Tendenz besteht in der Verwal-
tung vor allem deshalb, weil die Auswahl der Vorgesetzten
oft zu sehr nach fachlichen Qualifikationen erfolgt. Vorge-
setzte wie Kandidaten einer Beförderung werden durch die

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Muheim Finanzordnung
Motion Muheim Régime financier
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.353
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.06.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
190-193
Page
Pagina
Ref. No
20 011 676
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