ch_vb · 92.3559 · 1993-03-19 · de


19. März 1993 
N
615
Interpellation Raggenbass
#ST# 92.3460
Interpellation Vol l mer
Monopolisierungstendenzen
in der Annoncenregie-Branche
Régies d'annonces.
Tendance au monopole
Wortlaut der Interpellation vom 30. November 1992
Mitte November 1992 ist die vollständige Uebernahme der
OFA und Assa durch die Publicitas bekanntgeworden. Die
Pressewerbung war zwar in der Schweiz schon bisher hoch
konzentriert, doch muss diese neuste Fusion als eigentlicher
Monopolisierungsschritt angesehen werden, welcher auch
auf die von den Annoncenregien abhängigen Pressemedien
gravierende Auswirkungen haben kann. Gemäss Zei-
tungsberichten soll die Kartellkommission bereits im Vorfeld
der Transaktionen Verständnis für das Zusammenrücken ge-
zeigt haben.
Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um die Be-
antwortung folgender Fragen:
1. Sieht der Bundesrat in den Monopolisierungstendenzen
der Annoncenregie-Branche nicht auch mögliche, gravie-
rende Auswirkungen auf die Pressemedien und damit auf die
Pressefreiheit?
2. Die Kartellkommission untersucht gegenwärtig den schwei-
zerischen Pressemarkt nach wettbewerbsrechtlichen Per-
spektiven. Wäre es nicht angezeigt, angesichts der Verände-
rungen bei den Annoncenfirmen die Zusammenhänge und
Abhängigkeiten zwischen Annoncenregien und Presseer-
zeugnissen in die Untersuchungen einzubeziehen sowie die
damit verbundenen grundlegenden Aspekte bezüglich der
Pressefreiheit in den Mittelpunkt zu stellen?
3. Wie wertet der Bundesrat die Aussagen der Publicitas-Füh-
rung, nach denen sie aufgrund von informellen Kontakten zur
Kartellkommission ein «gewisses Wohlwollen» und «Verständ-
nis» bei dieser Behörde für die Fusionsbestrebungen festge-
stellt haben soll?
fexte de l'interpellation du 30 novembre 1992
La reprise intégrale d'OFA et d'Assa par Publicitas a été an-
noncée à la mi-novembre 1992. Si la concentration des régies
d'annonces était déjà grande en Suisse, cette nouvelle fusion
doit véritablement être considérée comme une étape vers le
monopole, qui pourrait avoir des conséquences non négligea-
bles sur la presse écrite, dépendante de ces entreprises. Se-
lon la presse, la Commission des cartels aurait, avant même le
début des négociations, fait preuve de compréhension à
l'égard de ces transactions.
A ce propos, je prie le Conseil fédéral de répondre aux ques-
tions suivantes:
1. N'estime-t-il pas que la tendance au monopole des régies
d'annonces pourrait avoir des conséquences non négligea-
bles sur la presse écrite et, partant, sur la liberté de la presse?
2. La Commission des cartels réalise actuellement une étude
sur le marché suisse de la presse du point de vue de la concur-
rence. Ne conviendrait-il pas, au vu des changements qui
s'opèrent, d'étudier également les rapports entre les régies
d'annonces et la presse et de mettre en lumière les aspects
fondamentaux de la liberté de la presse qui en découlent?
3. Que pense-t-il des déclarations de la direction de Publicitas,
selon lesquelles des contacts informels avec la Commission
des cartels auraient révélé «une certaine bienveillance» et de la
«compréhension» à l'égard de ces projets de fusion?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bundi, Carobbio, Eggenber-
ger, Fankhauser, Haering Binder, Hafner Ursula, Haller, Häm-
merle, Herczog, Hubacher, Jeanprêtre, Jöri, Leemann, Leuen-
berger Ernst, Piuffy, Steiger, Strahm Rudolf, Tschäppät Alexan-
der, Züger 
(19)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort
Schrittliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 17. Februar 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 17 février 1993
Die Uebernahme der OFA und der Assa durch die Publicitas
schafft bei den Werbegesellschaften einen sehr hohen Kon-
zentrationsgrad. Es wird zu prüfen sein, wie sich diese Kon-
zentration auf die verschiedenen Tätigkeiten der Werbegesell-
schaften (Inseratevermittlung, Inserateregie und Beteiligung
an Zeitungsverlagen) auswirkt
Zu den einzelnen Fragen:
1. Volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen
der Uebernahme in den einzelnen Tätigkeitsbereichen kön-
nen nicht ausgeschlossen werden. Allfällige schädliche Aus-
wirkungen auf das Pressewesen können Gegenstand einer
Verhaltensempfehlung der Kartellkommission an die Publici-
tas sein. Solche Empfehlungen können, falls sie nicht akzep-
tiert werden, in Verfügungen des EVD umgewandelt werden.
2. Die Kartellkommission wird demnächst eine Untersuchung
über die Pressekonzentration abschliessen. Darin wird sie
auch den fraglichen Zusammenschluss unter den Werbege-
sellschaften prüfen und nötigenfalls Empfehlungen erlassen.
Die Kartellkommission hat keinerlei Erklärungen abgegeben,
welche den Ausgang dieser Untersuchung vorwegnehmen
würden. Sie hätte solche Aeusserungen zum Zeitpunkt der in
der Interpellation erwähnten Pressemeldungen angesichts
des Standes der Arbeiten auch gar nicht abgeben können.
3. Die Publicitas-Führung hat den Zusammenschluss der Kar-
tellkommission auf freiwilliger Basis vorgängig gemeldet und
begründet. Seitens der Kommission wurde lediglich darauf
hingewiesen, dass nach geltendem Kartellgesetz keine Mög-
lichkeit bestehe, den Zusammenschluss zu verhindern oder
nachträglich zu entflechten.
Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait
#ST# 92.3559
Interpellation Raggenbass
Revision der Verordnung
über die Nationalstrassen
Révision de l'ordonnance
sur les routes nationales
Wortlaut der Interpellation vom 17. Dezember 1992
Ist der Bundesrat gewillt, auf die Neufestsetzung der Beiträge
des Bundes für den Bau der Nationalstrassen zu verzichten
und diese bis zur Fertigstellung des Nationalstrassennetzes
auf ihrer jetzigen Höhe zu belassen?
Texfe de l'interpellation du 17 décembre 1992
Le Conseil fédéral est-il disposé à renoncer à modifier le mon-
tant des contributions versées par la Confédération pour la
construction des routes nationales et à les maintenir, par
conséquent, au niveau actuel jusqu'à l'achèvement du réseau
de ces routes?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumberger, Bezzola, Bin-
der, Bircher Peter, Bürgi, Dettling, Eggly, Engler, Fehr, Fi-
scher-Seengen, Früh, Giger, Gysin, Hari, Hess Otto, Jäggi
Paul, Keller Anton, Kühne, Leuba, Maurer, Miesch, Mühle-
mann, Müller, Narbel, Neuenschwander, Reimann Maximilian,
Ruckstuhl, Rutishauser, Rychen, Schnider, Segmüller, Vet-
terli, Wick, Wittenwiler, Wyss Paul, Wyss William 
(36)

Interpellation du groupe démocrate-chrétien
616
N 
19 mars 1993
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Bundesrat beabsichtigt, auf den 1. Januar 1993 die revi-
dierte Verordnung über die Nationalstrassen in Kraft zu setzen.
Mit den Artikeln 60 und 61 (inkl. Anhang 1) sollen auch die Bei-
tragssätze des Bundes für den Bau der Nationalstrassen neu
festgesetzt werden, nachdem dies am 9. Februar 1962 erst-
mals und gleichzeitig letztmals geschehen ist
Der Bundesrat begründet seine Massnahme im wesentlichen
damit, dass sich die Finanzkraft der Kantone in den letzten
30 Jahren untereinander stark geändert habe und dass der
niedrigste gesetzlich vorgeschriebene Beitragssatz von
50 Prozent nie angewendet worden sei.
Dieser plötzliche Wechsel ist in mehrfacher Weise stossend.
1. Die Finanzkraft der Kantone untereinander hat sich laufend
verändert. Es entbehrt jeder Begründung, diesen Sachverhalt
während drei Jahrzehnten hinzunehmen und dann plötzlich
den «Pfad der Tugend» zu entdecken.
2. Die erstmalige Anwendung des niedrigsten Beitragssatzes
von 50 Prozent ergibt eine klar rechtsungleiche Behand-
lung. 82 Prozent des schweizerischen Nationalstrassennetzes
sind ohne diesen Minimalsatz erstellt worden, und für die rest-
lichen 18 Prozentsoll er nun plötzlich Gültigkeit haben.
3. Das schweizerische Nationalstrassennetz wurde nach Prio-
ritäten erstellt. Zuerst nahm man die Hauptachsen in Angriff
und jene Abschnitte, mit denen auf dem Hauptstrassennetz
diegrössten Entlastungseffekte erzielt werden konnten. Erst in
zweiter Linie baute man jene Abschnitte (z. B. die N 7 im Kan-
ton Thurgau), mit denen man einen Abbau der regionalen
Disparitäten erreichen wollte. Die Prioritätenliste wurde also
ganz klar vom Bund vorgegeben. Wer nun zuletzt an die Reihe
kommt, ist der doppelt Geprellte: Nicht nur wird seine Natio-
nalstrasse zuletzt erstellt, sondern er hat dafür auch noch die
höheren Kosten zu tragen.
4. Erschwerend kommt dazu, dass sechs Nationalstrassen-
abschnitte durch die Kommission Biel einer Ueberprüfung un-
terzogen werden mussten. Dieser Grundsatzentscheid ver-
bunden mit den nötigen Projektanpassungen hat bei der N 7
z. B. eine Verzögerung von rund zehn Jahren gebracht, für wei-
che der betroffene Kanton überhaupt nichts kann. Er läuft also
völlig unverschuldet in höhere Beitragssätze hinein.
5. Viele der Projektanpassungen gehen in Richtung Umwelt-
und Landschaftsschutz. Die Folge ist, dass die noch zu bauen-
den Nationalstrassenabschnitte wesentlich teurer zu stehen
kommen als die bereits erstellten. Ausgerechnet für diese teu-
ren Strecken soll nun in einigen Kantonen ein höherer Bei-
tragssatz angewendet werden.
6. Ganz und gar unverständlich wäre dieser Schritt des Bun-
desrates angesichts einer Treibstorfzollerhöhung von 20 Rap-
pen pro Liter, mit dem erklärten Ziel, dem Strassenbau mehr
Mittel zukommen zu lassen, und dem Auftrag der eidgenössi-
schen Räte, das Nationalstrassennetz nun rasch und unter
Einsatz grösserer Kredittranchen zu vollenden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 3. Februar 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 3 février 1993
Entgegen der ursprünglichen Absicht hat der Bundesrat auf
den 1. Januar 1993 mit einer Teilrevision der geltenden Ver-
ordnung über die Nationalstrassen lediglich die Beitragssätze
des Bundes an die Kosten des betrieblichen Unterhalts und
der polizeilichen Verkehrsüberwachung neu festgesetzt. Der
Beschluss über die totalrevidierte Verordnung, einschliesslich
der Beitragssätze des Bundes an die Kosten des Baus und
baulichen Unterhalts, erfolgt später, nach der Auswertung der
Ergebnisse der Vernehmlassung und in Kenntnis der Stellung-
nahmen der Kantone.
Erklärung des Interpellanten: befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: satisfait
#ST# 92.3597
Interpellation
der christlichdemokratischen Fraktion
Delegierter des Bundesrates
für Europafragen
Interpellation
du groupe démocrate-chrétien
Délègue du Conseil fédéral
pour les questions européennes
Wortlaut der Interpellation vom 18. Dezember 1992
Der Bundesrat wird um Auskunft gebeten, wie er in Zukunft die
nach Ablehnung des EWR-Vertrages durch Volk und Stände
entstehenden Probleme im europäischen politischen Umfeld
koordinieren und behandeln will.
Namentlich erbitten wir Auskunft über die Frage, ob er
- zur Koordination der verschiedenen Problembereiche;
- zur Abklärung der Folgen der neuen Gegebenheiten;
- für die zu ziehenden Schlussfolgerungen; sowie
- für die zu treffenden Massnahmen
die Ernennung einer ausgewiesenen Persönlichkeit zum Dele-
gierten des Bundesrates für Europafragen als gegeben erach-
tet. Wenn dem so sein sollte, erwarten wir eine Antwort auf die
Frage, in welchem Zeitrahmen dieser Plan realisiert werden
soll.
Texte de l'interpellation du 18 décembre 1992
Le Conseil fédéral est prié d'indiquer comment il entend traiter
et coordonner les problèmes provoqués, au plan politique eu-
ropéen, par le rejet de l'Accord sur l'EEE à la double majorité.
Le Conseil fédéral juge-t-il opportun de nommer une person-
nalité compétente en qualité de délégué du Conseil fédéral
pour les questions européennes, eu égard:
-à la coordination nécessaire entre les divers secteurs
concernés par ces problèmes;
- à l'examen des conséquences de la situation nouvelle;
- aux conclusions qu'il convient d'en tirer;
- aux mesures qui s'imposent?
Le cas échéant, dans quel délai un tel plan devrait-il être
réalisé?
Schriftliche Begründung
Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen
eine schriftliche Antwort.
Développement par écrit
Les auteurs renoncent au développement et demandent
une réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 3. Februar 1993
Der Bundesrat beabsichtigt, weiterhin selbst die Entscheide
zu fällen, die im Bereich der Europapolitik im allgemeinen und
der Integrationspolitik im speziellen (d. h. der Politik gegen-
über der EG und der Efta einer der Prioritäten der Europapoli-
tik) angezeigt sind. Damit diese Entscheide optimal vorberei-
tet werden, können sie durch eine Delegation des Bundesra-
tes für die europäische Integration vorbesprochen werden.
Diese Delegation setzt sich zusammen aus den Vorstehern
des EDA, des EVD und des EJPD oder des Departementes,
das durch den Entscheidentwurf besonders betroffen ist.
Der Bundesrat ist somit in der Lage, selbst alle Massnahmen
im Bereich der Innen- und Aussenpolitik zu koordinieren und
zu treffen, die in seiner Kompetenz liegen.
Auf Verwaltungsebene hat der Bundesrat bereits 1961 ein Ko-
ordinationsorgan für die Integrationspolitik geschaffen. Es
handelt sich um das Integrationsbüro, das einerseits Teil der
Politischen Direktion des EDA ist, welche durch den Staatsse-
kretär für auswärtige Angelegenheiten geleitet wird. Anderer-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Raggenbass Revision der Verordnung über die Nationalstrassen
Interpellation Raggenbass Révision de l'ordonnance sur les routes nationales
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3559
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.03.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
615-616
Page
Pagina
Ref. No
20 022 484
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.