ch_vb · 90.442 · 1990-06-22 · de


22. Juni 1990 
N
1257
Motion Haering Binder
des organes chargés de ces tâches ainsi que de leurs acti-
vités;
- la collaboration entre la Confédération et les cantons et la
délimitation de leurs compétences respectives;
- le contrôle judiciaire de la légalité des fichiers.
Sprecherin - Porte-parole: Segmüller
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das Recht auf Entfaltung der Bürgerinnen und Bürger in einer
freiheitlichen und demokratischen Staatsordnung beinhaltet
auch den Schutzanspruch vor gewaltsamen Uebergriffen
durch terroristische und/oder verbrecherische Organisatio-
nen bzw. vor Vorbereitungstätigkeiten für nachfolgende Ge-
waltakte.
Dieser Schutz bedingt neben der Verfolgung auch ein kontrol-
liertes und umschriebenes Mass an Prävention vor Straftaten.
Prävention und jede Art der zeitweiligen oder längerdauern-
den Beeinträchtigung individueller Grundrechte bedürfen ein-
deutiger gesetzlicher Grundlagen, müssen überwiegenden
öffentlichen Interessen entsprechen und verhältnismässig
sein.
Die Interpretationsfähigkeit dieser Kriterien ruft nach Sicher-
stellung der politischen Kontrolle durch Exekutive und Parla-
ment und bedarf einer Regelung der Einsichtsrechte durch die
betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Ausserdem soll eine un-
abhängige richterliche Behörde im Streitfalle über die Geset-
zesmässigkeit von Datensammlungen und das Einsichtsrecht
des einzelnen entscheiden können.
Auf dem Weg einer klaren gesetzlichen Grundlage kann für
den notwendigen Schutz unserer demokratischen Grundord-
nung die Vertrauensbasis wiedergeschaffen werden, die
durch einzelne Fehlleistungen, durch individuellen Ueberei-
fer, durch Fehlbeurteilungen und durch mangelnde politische
Kontrolle angeschlagen worden ist.
Mit dieser Motion werden nur die zentralen Elemente eines
künftigen Gesetzes angesprochen. Die Aufnahme weiterer re-
gelungsbedürftiger Bereiche (z. B. Sicherheitsprüfungen)
bleibt vorbehalten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 11. J un H 990
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 11 juin 1990
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Le président: MM. Rechsteiner et Leuenberger-Soleure ainsi
que le groupe écologiste combattent la motion du groupe
démocrate-chrétien. La discussion est renvoyée aune date ul-
térieure.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 90.442
Motion Haering Binder
Publikation von Bauentscheiden
Autorisations de construire.
Publication
Wortlaut der Motion vom 21. März 1990
Der Bundesrat wird eingeladen, das Bundesgesetz über die
Raumplanung wie folgt zu ergänzen:
Artikel 22 Baubewilligungen
Absatz 3 (neu)
Bauentscheide müssen im Amtsblatt veröffentlicht werden.
Texte de la motion du 21 mars 1990
Le Conseil fédéral est chargé de compléter la loi fédérale sur
l'aménagement du territoire comme il suit:
Article 22 Autorisation de construire
Alinéas (nouvelleteneur)
La décision relative à l'autorisation de construire est publiée
dans l'organe officiel du canton.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Aguet, Bäumlin Ursula, Bo-
denmann, Bundi, Hafner Ursula, Ledergerber, Longet, Rech-
steiner, Zbinden Hans, Züger 
(10)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Mit der vorgeschlagenen Publikationspflicht für Bauent-
scheide werden folgende Ziele verfolgt:
- Die Verankerung dieser Publikationspflicht im Bundesge-
setz garantiert eine einheitliche Publikation in allen Kantonen.
- Die Publikationspflichtfür Bauentscheide bringt administra-
tive Vereinfachungen mit sich, indem potentielle Rekurrenten
nicht mehr, wie bis anhin in vielen Kantonen, bereits bei der
Publikation der Baueingaben ein Gesuch um Zustellung des
Bauentscheids stellen müssen - ein Gesuch, das, je nach Aus-
gang des Baubewilligungsverfahrens, in vielen Fällen hinfällig
werden kann.
Es ist im weiteren auf folgende Punkte hinzuweisen:
- Diese Bestimmung gilt sowohl für Baubewilligungen inner-
halb als auch für Ausnahmebewilligungen ausserhalb der
Bauzone.
- Die Frage der Rekursfristen ist auf Verordnungsebene ent-
sprechend anzupassen.
- Die Möglichkeit der zusätzlichen Publikation der Baueinga-
ben bleibt den Kantonen und Gemeinden vorbehalten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 23. Mai 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 mai 1990
Nach der heute geltenden Kompetenzaufteilung ist die Rege-
lung des Baubewilligungsverfahrens weitgehend Aufgabe der
Kantone (Art. 25 Abs. 1 RPG). Abgewichen wird von diesem
Grundsatz einzig bei den Rechtsschutzbestimmungen und
bei den Ausnahmebewilligungen nach Artikel 24 RPG. Aus-
nahmebewilligungen ausserhalb der Bauzonen dürfen nur
von einer kantonalen Behörde oder mit deren förmlichen Zu-
stimmung erteilt werden (Art. 25 Abs. 2 RPG). Zudem sind die
Kantone seit der Revision der Raumplanungsverordnung im
Jahre 1986 verpflichtet, die erstinstanzlich erteilten Bewilligun-
gen im Sinne von Artikel 24 RPG im kantonalen Publikations-
organ gesondert anzuzeigen.
Nebst einer gewissen aufsichtsrechtlichen Funktion - der Bun-
desrat kann sich aufgrund der Publikationen über den Vollzug
von Artikel 24 RPG in den Kantonen ins Bild setzen - ersetzt
diese Publikationspflicht die Mitteilungspflicht dieser Verfü-
gungen an die beschwerdeberechtigten Verbände und Behör-
den (Art. 103 Bst. b und cOG; Art. 34Abs. 1 und 2 RPG; Art. 36
Bst. c VwVG). Bei den innerhalb der Bauzone erteilten Baube-
willigungen bestand bisher kein Anlass, eine Veröffentlichung
vorzuschreiben, weil der Kreis der Beschwerdeberechtigten
enger ist. In neuerer Zeit entwickelt sich das Baubewilligungs-
verfahren aber tatsächlich immer mehr zum Trägerverfahren
auch für andere Bewilligungen, besonders aus den Gebieten
des Umweltschutzes, des Waldrechts, des Natur- und Heimat-
schutzes oder des Fischereirechts. All diese Gesetze sehen
ein mehr oder weniger weit gehendes Verbands- und Behör-
denbeschwerderecht vor, was oft zu unerfreulichen Abgren-
zungsschwierigkeiten im Rechtsschutzverfahren führt, des-
sen Aufgabe doch eine umfassende, gesamtheitliche Ueber-
prüfung eines Projektes ist (so etwa BGE 114 Ib 224ff.). Diese
Situation war für den Bundesrat Anlass, auch den entschei-
denden Artikel 12 NHG in die Revision dieses Gesetzes mitein-
zubeziehen. Der Revisionsentwurf- er befindet sich zurzeit im
Vernehmlassungsverfahren - statuiert eine generelle Publika-
tionspflicht und beauftragt den Bundesrat, in einer Verord-
nung die Einzelheiten zu regeln.
Diese Ausführungen zeigen, dass der Bundesrat die berech-
tigten Anliegen der Motionärin erkannt und auch bereits ent-

Postulat Jeanprêtre
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sprechend gehandelt hat. Er hat zudem bei der Beantwortung
verschiedener parlamentarischer Vorstösse seinem Willen
Ausdruck gegeben, dem Vollzug von Artikel 25 Absatz 2 RPG
Nachachtung zu verschaffen. Der Bundesrat möchte sich aber
die Möglichkeit offenhalten, eine Regelung auf Verordnungs-
stufe zu treffen und nicht zwingend das RPG zu revidieren.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Le président: M. Bühler combat la motion Haering Binder. La
discussion est renvoyée à une date ultérieure.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 90.445
Motion Hösli
Investitionskosten
für Unterbringung von Asylanten
Hébergement des demandeurs
d'asile. Dépenses d'investissement
Wortlaut der Motion vom 21. März 1990
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des dringlichen all-
gemeinverbindlichen Bundesbeschlusses im Asylwesen fol-
gende Neuregelung zu treffen:
Der Bund vergütet den Kantonen im Rahmen der Pflicht zur
Uebernahme der Fürsorgeleistungen gemäss Artikel 20a und
20b Asylgesetz die Investitionskosten bei deren Entstehung
für die Unterbringung der Asylbewerber.
Texte de la motion du 21 mars 1990
Le Conseil fédéral est chargé, dans le cadre de l'arrêté fédéral
de portée générale sur l'asile, de prévoir la nouvelle réglemen-
tation suivante:
Dans le cadre de l'obligation de prise en charge des presta-
tions d'assistance (art. 20a et 20b de la loi sur l'asile), la Con-
fédération rembourse aux cantons les dépenses d'investisse-
ment occasionnées par l'hébergement des demandeurs
d'asile.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Braunschweig,
Bühler, Bundi, Bürgi, Büttiker, Columberg, Daepp, David, Die-
ner, Engler, Fehr, Fischer-Hägglingen, Frey Walter, Früh, Gy-
sin, Hari, Hess Otto, Humbel, Jung, Keller, Kühn, Kühne, Lanz,
Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Luder, Maeder,
Meier-Glattfelden, Müller-Aargau, Müller-Wiliberg, Nabholz,
Nebiker, Neuenschwander, Nussbaumer, Ott, Portmann, Rei-
mann Maximilian, Rutishauser, Rüttimann, Rychen, Scheideg-
ger, Schwab, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Stamm, Stappung,
Stocker, Tschuppert, Wanner, Wellauer, Widmer, Wiederkehr,
Wyss William, Zölch, Züger, Zwygart 
(57)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Zustrom von Asylbewerbern hat in den letzten Jahren
stark zugenommen. 1989 wurden 24425 Gesuche einge-
reicht. 1990 werden über 30 000 Asylbewerber erwartet. Eine
Trendwende ist vorläufig nicht in Sicht.
Mit dieser Entwicklung verschärfen sich die ohnehin schon
akuten Unterbringungsprobleme in Kantonen und Gemein-
den weiter. Der Zustrom ist zudem eine kaum beeinflussbare,
unberechenbare Grosse. Diese Sachlage erfordert rasches
und flexibles Handeln. Dies wird heute dadurch erschwert,
dass Kauf und Erstellung von Objekten (Zentren, Foyers etc.)
in der Regel den Finanzkompetenzbestimmungen von Kanto-
nen und Gemeinden unterstehen, obwohl der Bund die Inve-
stitionen den Kantonen über die Betriebskostenrechnung zu-
rückerstattet. Damit wird es oft nicht möglich, ein geeignetes
Objekt zu kaufen, weil dessen Finanzierung ungewiss ist, d. h.
kein rechtsgültiger Beschluss vorliegt.
Mit einer Vorfinanzierung durch den Bund könnten diese
Nachteile eliminiert werden, ohne dass die Eidgenossen-
schaft mittel- und langfristig finanzielle Nachteile in Kauf zu
nehmen hätte. Die Investitionsaufwendungen würden durch
das Wegfallen der Amortisation in den Zentrenrechnungen
kompensiert.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 30. Mai 1990
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 30 mai 1990
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Eine
entsprechende Gesetzesbestimmung wird den eidgenössi-
schen Räten im Rahmen des dringlichen Bundesbeschlusses
über das Asylverfahren unterbreitet.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 89.815
Postulat Jeanprêtre
Erhebungen zur Lebensqualität
Micro-recensements
et qualité de la vie
Wortlaut des Postulates vom 15. Dezember 1989
Der Bundesrat hat in den Richtlinien der Regierungspolitik
1987-1991 das qualitative Wachstum zur Leitidee gemacht.
Gestützt darauf wird er eingeladen, das Bundesamt für Stati-
stik mit der Durch- oder der Weiterführung repräsentativer
Haushaltsbefragungen über Freizeit, soziale Kontakte, Aus-
bildung und Beschäftigung, familiäre Beziehungen, Gesund-
heit und Umwelt zu beauftragen.
Die Befragungen müssen so strukturiert sein, dass sie einen
Ueberblick über die Lebensbedingungen der Gesamtbevölke-
rung und insbesondere gewisser Gruppen (Frauen, Jugendli-
che, Ausländer, Betagte u. a.) vermitteln.
Texte du postulat du 15décembre 1989
En accord avec la croissance qualitative qu'il a fixée comme
principe fondamental des lignes directrices de son pro-
gramme de législature 1987-1991, le Conseil fédéral est invité
à entreprendre ou à poursuivre des enquêtes représentatives
- par son Office fédéral de la statistique - auprès des ménages
et sur les thèmes suivants: les loisirs, les contacts sociaux, la
formation et l'emploi, les relations familiales, la santé et l'envi-
ronnement.
Ces enquêtes doivent se structurer de façon à pouvoir donner
une image synthétique des conditions de vie de l'ensemble de
la population et de certains groupes en particulier, tels que les
femmes, les jeunes, les étrangers, les personnes âgées, etc.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bär, Béguelin, Bir-
cher, Borei, Carobbio, Déglise, Fankhauser, Hafner Rudolf,
Leuenberger-Solothurn, 
Leuenberger 
Moritz, 
Longet,
Matthey, Meier-Glattfelden, Morf, Neukomm, Ott, Paccolat, Pit-
teloud, Rebeaud, Stappung, Stocker, Uchtenhagen, Wieder-
kehr 
(24)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Le Conseil fédéral a choisi la croissance qualitative et l'amé-
lioration de la qualité de la vie comme principes fondamentaux
des lignes directrices de son programme de la législature de

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Haering Binder Publikation von Bauentscheiden
Motion Haering Autorisations de construire. Publication
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.442
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.06.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
1257-1258
Page
Pagina
Ref. No
20 018 730
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