ch_vb · 84.482 · 1984-10-05 · de


Interpellation Maeder-Appenzell
1446
N 
5 octobre 1984
des Zuchtziels zu gewährleisten und extreme oder fehler-
hafte Tiere von der Zucht auszuschliessen. Von entschei-
dender Bedeutung ist bei jedem Zuchttier, dass seine
Abstammung gewährleistet ist. In den Weisungen des Bun-
desamtes für Landwirtschaft vom 25. März 1982 für die
Ausstellung von Abstammungs- und Leistungsausweisen
bei Durchführung der Embryoübertragung bei Rind und
Schwein ist festgelegt, unter welchen Bedingungen die
Abstammung von Tieren aus Übertragungen anerkannt wer-
den kann. Beim Pferd unterstehen künstliche Besamung
und Embryoübertragung der Bewilligung des erwähnten
Bundesamtes.
- Tierschiitzgesetzgebung: Im Rahmen der Forschung sind
Embryoübertragungen den Vorschriften über Tierversuche
unterstellt. Mit Eingriffen und Behandlungen am Muttertier
verbunden, sind sie gemäss den Richtlinien des Bundesam-
tes für Veterinärwesen für die Planung und Durchführung
von Tierversuchen sowie die Abfassung von Bewilligungs-
gesuchen vom 20. Februar 1984 ein bewilligungspflichtiger
Tierversuch.
Für Embryoübertragungen in der Praxis nach bewährten
Methoden ist keine Bewilligung notwendig. Sie unterstehen
wie jegliche Handlung mit und an Tieren den allgemeinen
Vorschriften der Tierschutzgesetzgebung.
- Tierseuchengesetzgebung: Die tierseuchenpolizeiliche
Überwachung der Embryoübertragungen beim Rindvieh ist
in den fachtechnischen Weisungen vom 5. Januar 1982 des
Bundesamtes für Veterinärwesen geregelt.
Der Entscheid über die Durchführung von Embryoübertra-
gungen bleibt im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen
grundsätzlich dem Züchter bzw. Tiereigentümer und den
Zuchtorganisationen 
überlassen. 
Aufgrund der 
noch
beschränkten Erfahrung bestand bisher kein Anlass für
besondere Einschränkungen. Der Bundesrat wird aber die
weitere Entwicklung biotechnischer Verfahren und ihre
Anwendung in der Tierzucht im Auge behalten und wenn
notwendig eine Ergänzung der gesetzlichen Bestimmungen
einleiten.
Der Bundesrat ist insbesondere auch darauf bedacht, uner-
wünschten Anwendungen biotechnischer Verfahren beim
Menscher rechtzeitig entgegenzuwirken. Er hält zu diesem
Zweck Kontakt'mit der Schweizerischen Akademie der
Medizinischen Wissenschaften, die eine besondere Kom-
mission für Bioethik im Umgang mit menschlichen Keimzel-
len und Embryonen eingesetzt hat. Die Kommission hat
medizinisch-ethische Richtlinien furdiem-wïro-Fertilisation
und den Embryotransfer zur Behandlung der menschlichen
Infertilität ausgearbeitet. Zur konkreten Problematik von
Forschungsuntersuchungen an tierischen und menschli-
chen Keimzellen und Embryonen wird sie in absehbarer Zeit
Stellung nehmen. Ausserdem beteiligt sich die Schweiz
aktiv an den Arbeiten eines Expertenkomitees des Europa-
rates, das den Auftrag hat, die ethischen und rechtlichen
Probleme der Humangenetik und -embryologie umfassend
abzuklären und entsprechende Empfehlungen vorzulegen.
Aufgrund dieser Vorarbeiten wird zu prüfen sein, wieweit
sich allenfalls gesetzgeberische Massnahmen aufdrängen.
Le président: L'interpellateur est satisfait de la réponse du
Conseil fédéral.
#ST# 84.482
Interpellation Maeder-Appenzell
Schutz der Wale
Protection de la baleine
Wortlaut der Interpellation vom 22. Juni 1984
Der Bundesrât wird ersucht, folgende Fragen zu beant-
worten:
1. Ist der Bundesrat angesichts der grossen Bedrohung der
Wale bereit, dafür zu sorgen, dass die Schweizer Vertretung
in der Internationalen Walfangkommission (IWC) einen kom-
promisslosen Naturschutzstandpunkt einnimmt?
2. Ist der Bundesrat bereit, die Einfuhr von Spermöl und
Spermaceti zu verbieten?
Texte de l'interpellation du 22 juin 1984
Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions sui-
vantes:
1. Etant donné la grave menace qui pèse sur les baleines, le
gouvernement est-il prêt à faire en sorte que la représenta-
tion suisse à la Commission internationale de la chasse à la
baleine prenne position sans réserve en faveur de la protec-
tion de la nature?
2. Est-il disposé à interdire l'importation d'huile de cachalot
et de spermaceti?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Grendelmeier, Günter,
Jaeger, Müller-Aargau, Oester, Weber Monika, Weder-Basel,
Widmer 
(8)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1979/80 haben die eidgenössischen Räte den Beitritt der
Schweiz zum Walfangabkommen von 1946 und damit auch
zur Internationalen Walfangkommission (IWC) beschlossen.
Der Bundesrat hat damals diesen Beitritt als «Solidaritätsak-
tion» mit jenen Staaten in der IWC verstanden, die die Front
der Natur- und Artenschützer gegenüber den kommerziell
orientierten Walfangnationen bilden.
Als 1982 im englischen Brighton an der IWC-Jahreskonfe-
renz mit der erforderlichen Dreiviertelmehrheit ein 1986 in
Kraft tretender Walfangstopp beschlossen wurde, enthielt
sich die Schweiz der Stimme. Naturschutzkreise in der
Schweiz und im Ausland waren von diesem Verhalten sehr
enttäuscht.
Zurzeit tagt die IWC in Buenos Aires. Aus dem Bundesamt
für Veterinärwesen ist zu hören, dass die Schweiz noch
immer an ihrer Argumentation von 1982 festhalte. Diese
besagt, dass die Schweiz der Ansicht sei, dass ein Morato-
rium mehr negative als positive Aspekte aufweise, da unter
anderem Länder Vorbehalte einlegen können und es wäh-
rend des Moratoriums keine Kontrollmöglichkeiten mehr
gebe. Das Moratorium werde nicht zum Ziel führen; es wäre
besser, die Fangquoten Jahr für Jahr weiter zu senken.
In Naturschutzkreisen findet man diese Stellungnahme sehr
opportunistisch und man erwartet von der schweizerischen
Delegation einen kompromisslosen Einsatz im Sinne des
Artenschutzes.
Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 15. August 1979
eindrücklich seine diesbezügliche Gesinnung zum Aus-
druck gebracht, indem er unter anderem festhielt: «Eine
grosse Zahl von Tierarten, darunter annähernd 150 Arten
von Meeresbewohnern, sind heute in ihrer Existenz bedroht.
Ein Warnzeichen für die zunehmende Verschlechterung der
Lage bilden das Vorkommen und der Zustand der höheren
Meerestiere. Einige dieser Tieraten sind bereits verschwun-
den oder durch den Menschen ausgerottet worden. Zwölf
Walarten stehen nahe vor der Ausrottung.»
1981 bis 1984 wurden immer noch der Bewilligungspflicht
unterliegendes Spermöl und Spermaceti eingeführt. Der
Spermwal, von dem diese Produkte stammen, steht seit
1981 auf Listel des Washingtoner Artenschutzabkommens.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 15. August 1984
Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 août 1984
1. Die Naturschutzpolitik des Bundesrates berücksichtigt
die Prinzipien der vom Umweltschutzprogramm der Ver-
einten Nationen (UNEP), der Internationalen Union für die
Erhaltung der Natur und der natürlichen Lebensräume
(IUCN) und des World Wildlife Fund (WWF) gemeinsam
ausgearbeiteten Weltstrategie für die Erhaltung der Natur.
Diese Weltstrategie verfolgt die folgenden drei Hauptziele:

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Interpellation Cotti Gianfranco
a. Erhaltung 
wesentlicher 
ökologischer 
Abläufe und
Lebensgrundlagen, von denen die Qualität des Lebens und
der wirtschaftliche Fortschritt der Menschheit abhängen;
b. Erhaltung der genetischen Vielfalt;
c. Sicherstellen der dauerhaften Nutzung von Arten und
Ökosystemen, die die Lebensgrundlage für Millionen ländli-
cher Gemeinden wie auch für bedeutende Industrien bilden.
2. Die gleiche Zielsetzung verfolgt auch das Internationale
Übereinkommen zur Regelung des Walfangs vom 2. Dezem-
ber 1946, dem die Schweiz aus naturschützerischen Überle-
gungen am 29. Mai 1980 beigetreten ist. Angesichts der
Tatsache, dass mehrere Walarten infolge einer übermässi-
gen Bejagung vom Aussterben bedroht sind, stehen zurzeit
der Schutz und die Erhaltung gegenüber der Nutzung im
Vordergrund.
Die Internationale Walfangkommission (IWC) hat als ausfüh-
rendes Organ des Übereinkommens die Jagd auf die beson-
ders gefährdeten Arten (z. B. auf Blauwal, Glattwal, Buckel-
wal, Grönlandwal, Porttwal) völlig untersagt oder lässt sie
nur noch in äusserst beschränktem Umfang zu, wenn es
sich darum handelt, Völkern wie zum Beispiel den Eskimos
ein wichtiges Element ihrer kulturellen und wirtschaftlichen
Lebensgrundlage zu erhalten.
Einzelne Walarten kommen nach wie vor in grösserer Zahl
vor. Eine kontrollierte Nutzung dieser Arten ist mit den
Prinzipien der Weltstrategie für die Erhaltung der Natur
vereinbar. Indessen ist feststellbar, dass die Walfangindu-
strie insgesamt einem Schrumpfungsprozess unterworfen
ist, der in absehbarer Zeit ein Ende der industriellen Ausbeu-
tung der Walbestände erwarten lassen kann und damit
schliesslich auch dem Wunsch vieler Menschen nach einem
vollständigen Schutz der Wale gerecht würde.
In den letzten Jahren hat denn auch die Internationale
Walfangkommission bei den relativ häufig vorkommenden
Arten eine immer restriktivere Haltung eingenommen. An
ihrer 36. Jahrestagung in Buenos Aires vom 18. bis 22. Juni
1984 reduzierte sie die Fangquoten aller Walarten für die
nächste Saison um fast 29 Prozent, jene des am häufigsten
genutzten Wales, des Zwergwales (mit einem Anteil von fast
70 Prozent an den Fangquoten der laufenden Saison) sogar
um 36,5 Prozent.
Die Schweiz hat sich stets für eine kontinuierliche Reduk-
tion der Fangquoten auch für die weniger gefährdeten Wal-
arten eingesetzt. Sie will damit auf einen sukzessiven Abbau
der Fangflotten und einen gänzlichen Verzicht auf den Wal-
fang hinwirken. Der Bundesrat hält dieses Vorgehen für
erfolgversprechender als das Aufstellen von Maximalforde-
rungen, deren Wirkung sich die betroffenen Nationen letzt-
lich durch das Einlegen von Vorbehalten oder gar durch die
Kündigung des Staatsvertrages entziehen.
3. Spermöl und Spermaceti werden vom Pottwal gewon-
nen. Dieser wurde 1981 in Anhang l des Übereinkommens
über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei-
lebender Tiere und Pflanzen aufgenommen. Erzeugnisse
von Pottwalen, die nach dem 6. Juni 1981 erlegt worden
sind, dürfen nicht mehr eingeführt werden. Alte Lagerbe-
stände konnten jedoch, gegen Vorlage einer entsprechen-
den Bescheinigung der Vollzugsbehörde des Herkunftslan-
des, noch eingeführt werden. Diese Lagerbestände sind
nach einer Mitteilung der norwegischen Vollzugsbehörde
fast vollständig erschöpft. Das Bundesamt für Veterinärwe-
sen wird daher ab 1. Oktober 1984 keine weiteren Einfuhrbe-
willigungen mehr erteilen. Ein formelles Einfuhrverbot erüb-
rigt sich daher.
Le président. L'interpellateur est partiellement satisfait de la
réponse du Conseil fédéral.
#ST# 84.428
Interpellation Cotti Gianfranco
Fernseh-«Sportkanal»
und Empfang des Tessiner Programms
Canale sportivo. Black out della RTSI
nella Svizzera interna
Retransmissions sportives à la TV
et réception du programme tessinois
Wortlaut der Interpellation vom 4. Juni 1984
Seit das Schweizer Fernsehen die sogenannte «Sportkette»
eingeführt hat, kann das Programm des Fernsehens der
italienischen Schweiz in der Deutsch- und in der Welsch-
schweiz zeitweise nicht mehr empfangen werden. Dies hat
bei den in der deutschen und französischen Schweiz woh-
nenden Tessinern (und italienischsprachigen Personen
ganz allgemein - ungefähr 500000) beträchtliche Unzufrie-
denheit und Verärgerung hervorgerufen, die zu zahlreichen
Protesten geführt haben und denen auch der Zentralvor-
stand der Pro Ticino Ausdruck verliehen hat.
Die Tessiner Deputation der eidgenössischen Räte hat bei
der Generaldirektion der Schweizerischen Radio- und Fern-
sehgesellschaft sofort interveniert und aus grundsätzlichen
Erwägungen eindringlich verlangt, dass der Empfangsbe-
reich für die Programme des Fernsehens der italienischen
Schweiz aufrechterhalten wird. In ihrer Antwort erklärt die
Generaldirektion der SRG, sie sei sich der politischen
Bedeutung der Frage bewusst und wolle dem Anliegen der
Deputation Rechnung tragen, allerdings erst bei der Aus-
wertung des Versuchs.
Ich ersuche den Bundesrat zu bekräftigen, dass die Notwen-
digkeit, den Empfangsbereich für die.Programme des Fern-
sehens der italienischen Schweiz im ganzen Land ab sofort
unangetastet zu lassen, rein politischer Natur im Sinne der
Konzession ist.
Testo della interpellazione del 4 giugno 1984
Da quando la televisione svizzera propone il cosiddetto
«canale sportivo» occultando nella Svizzera interna il pro-
gramma della Televisione della Svizzera italiana, fra gli emi-
grati ticinesi residenti nella Svizzera tedesca e francese (e gli
italofoni in generale - circa 500000 persone), si è venuto a
creare un notevole malcontento e disagio che è stato
espresso in molte proteste e di cui si è fatto interprete anche
il Comitato centrale della Pro Ticino.
La deputazione ticinese alle Camere federali è tempestiva-
mente intervenuta presso la Direzione generale della
Società Svizzera di Radiotelevisione chiedendo insistente-
mente, per motivi di principio, che lo spazio di recizionedei
programmi della Televisione della Svizzera italiana sia man-
tenuto. Nella risposta la Direzione generale della SSR
dichiara si di essere cosciente della rilevanza politica della
questione e di voler tenere conto della preoccupazione della
deputazione, ma soltanto nell'ambito della valutazione delle
esperienze.
Chiedo al Consiglio federale di confermare la natura pretta-
mente politica, nel senso della concessione, della necessità
di mantenere intatto, senza remora, lo spazio di ricezione
dei programmi della Televisione della Svizzera italiana in
tutto il Paese.
Texte de l'interpellation du 4 juin 1984
Depuis que la télévision de notre pays propose le canal dit
«sportif», qui rejette dans l'ombre, en Suisse centrale, le
programme de télévision de la Suisse italienne, un certain
malaise et un mécontentement considérable sont apparus
parmi les émigrants tessinois résidant en Suisse alémanique
et en Suisse française (ainsi que parmi les italophones en
général - environ 500000 personnes): cela s'est traduit par
183-N

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Maeder-Appenzell Schutz der Wale
Interpellation Maeder-Appenzell Protection de la baleine
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1984
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.482
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.10.1984 - 08:00
Date
Data
Seite
1446-1447
Page
Pagina
Ref. No
20 012 787
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