ch_vb · 85.021 · 1985-06-03 · de


#ST# Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
Ständerat - Conseil des Etats
1985
Sommersession - 9.Tagung der 42. Amtsdauer
Session d'été - 9e session de la 42e législature
#ST# Erste Sitzung - Première séance
Montag, 3. Juni 1985, Nachmittag
Lundi 3 juin 1985, après-midi
18.15 Uhr
Vorsitz - Présidence: Herr Kündig
Nachruf - Eloge funèbre
Präsident: Vom 20. auf den 21. April verstarb unerwartet alt
Bundesrat Rudolf Gnägi, eine Persönlichkeit, die seit dem
Ende des Zweiten Weltkrieges unermüdlich in der Öffent-
lichkeit gedient hat. Die politische Laufbahn des ausgebilde-
ten Fürsprechers, der 1917 im Berner Seeland geboren
wurde, begann 1945 mit dem Amt des Sekretärs der schwei-
zerischen und bernischen BGB. Sechs Jahre später wurde
er in die Berner Regierung und im Herbst 1951 in den
Nationalrat gewählt. Ohne wesentliche Hindernisse, ja bei-
nahe auf selbstverständliche Weise, setzte sich seine politi-
sche Karriere in der SVP-Fraktion bis zur glanzvollen Wahl
in den Bundesrat im Jahre 1965 fort. In den Jahren 1971 und
1976 war er Bundespräsident.
Alt Bundesrat Gnägi, der sich zeit seines Lebens seiner
Partei und deren Zielsetzungen verbunden fühlte, war über
die bernischen und politischen Grenzen hinaus beliebt und
angesehen. Vizepräsident Gerber wird sich dankbar an die
gemeinsame Militärdienstzeit erinnern, während der Bun-
desrat Gnägi zum Major ausgebildet wurde und gleichzeitig
Herr Vizepräsident Gerber zum Hauptmann und ich zum
Leutnant herangezogen wurden, und zwar unter seiner Lei-
tung. Diese Beliebtheit ist nicht nur auf seine Integrität
zurückzuführen, sondern auch auf seine Fähigkeit, trotz der
immer komplexer werdenden Politik die Sprache des Volkes
zu sprechen und die Probleme auf ihren eigentlichen Gehalt
zurückzuführen. Alt Bundesrat Gnägi, der nie nach grossen,
spektakulären Würfen strebte, hatte ein ausgeprägtes und
realitätsbezogenes Demokratieverständnis. So bekannte er
noch in seiner Abschiedsrede vor der Vereinigten Bundes-
versammlung am 5. Dezember 1979: «In meinem ganzen
politischen Leben war ich überzeugt davon, dass wir in
andauerndem und beharrlichem Wirken Schritt für Schritt
voranschreiten müssen. Bei jeder Arbeit in der Öffentlichkeit
geht es darum, in geduldiger, nicht nachlassender Kleinar-
beit unseren demokratischen Staat weiter auszubauen.
Unser Wirken liegt in der unablässigen Evolution.» Soweit
Herr Gnägi.
Während seiner vierzehnjährigen Tätigkeit im Bundesrat,
zuerst während zweieinhalb Jahre im Verkehrs- und
Energiewirtschaftsdepartement, dann vor allem im Militär-
departement, erlebte er Höhen und Tiefen, Anerkennung
und Kritik. Was jedoch nie in Frage stand, war seine senk-
rechte und ehrliche Art. So wollen wir ihn auch in Erinne-
rung behalten.
Wir hätten es alt Bundesrat Gnägi gegönnt, den wohlver-
dienten Ruhestand noch viele Jahre geniessen zu können.
Das Schicksal hat es anders gewollt.
Im Namen des Ständerates spreche ich der Familie des
Verstorbenen unser tiefstes Beileid aus.
Ich bitte den Rat und die Besucher auf den Tribünen, sich zu
Ehren des Verstorbenen zu erheben.
Der Rat erhebt sich zu Ehren des Verstorbenen von den
Sitzen
L'assistance se lève pour honorer la mémoire du défunt
#ST# 85.021
Geschäftsbericht des Bundesrates,
des Bundesgerichts und des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts 1984
Gestion du Conseil fédéral,
du Tribunal fédéral et
du Tribunal fédéral des assurances 1984
Bericht des Bundesrates vom 27. Februar 1985, des Bundesgerichts
vom 7. Februar 1985, des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom
31. Dezember 1984
Rapport du Conseil fédéral du 27 février 1985, du Tribunal fédéral du
7 février 1985, du Tribunal des assurances du 31 décembre 1984
Beschlussentwurf siehe Seite 385 des Berichtes
Projet d'arrêté voir page 385 du rapport
Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen-
und Materialzentrale, Bern
S'obtiennent auprès de l'Office centrale des imprimés
et du matériel, Berne
Hänsenberger, Berichterstatter: Der Bericht des Bundesra-
tes über seine Geschäftsführung ist in der GPK des Stände-
rates nach den üblichen Regeln behandelt worden:
Die Geschäftsprüfungskommission hat an ihrer Plenarsit-
zung vom 11. April 1985 den Geschäftsbericht 1984 beraten
und ausserdem dem Generalthema (Wiederwahl der Bun-
desbeamten) über 100 Fragen an die Bundeskanzlei und die
Departemente gestellt.
Einzelne dieser Fragen und die erhaltenen Antworten wer-
den anschliessend durch die Präsidenten der einzelnen
33-S

Gestion du Conseil fédéral
252
3 juin 1985
Sektionen der GPK vor dem Rat erläutert. Ebenfalls werden
die Departementsvorsteher die von uns als verhältnismässig
wichtig betrachteten Punkte vor dem Plenum noch behan-
deln.
Wir behandeln heute und morgen die Bundeskanzlei und
alle Departemente mit Ausnahme des Justiz- und Polizeide-
partementes. Das EJPD wird am Donnerstag der ersten
Woche drankommen, da Frau Kopp heute und morgen nicht
anwesend sein kann.
Auch wenn wir dieses Jahr wieder in der traditionnellen
Weise vorgegangen sind und versucht haben, tatsächlich
eine Prüfung der Verwaltungstätigkeit auszuüben durch
Inspektionen in je einem Bundesamt während des Jahres
und durch Fragen und deren Beantwortung in der zweitägi-
gen «Defilee-Sitzung» im Mai, hat die GPK des Ständerates
ein gewisses Unbehagen über ihre eigene Arbeit emp-
funden:
Sind wir mit dieser Art der Überprüfung noch auf dem
richtigen Weg?
Besteht nicht die Gefahr, dass die Bundesämter, die von
unseren Sektionen besucht werden, uns nur das «Schön-
wetter-Gesicht» sehen lassen und dass wir Milizparlamenta-
rier zu wenig tiefgründig prüfen? Kann so eine doch viel-
leicht zu oberflächliche Besichtigung eines Bundesamtes,
ohne wesentliche Vorbehalte, nicht fast als «Persilschein»
benutzt werden, um zu sagen: «Man hat uns geprüft, hat
nirgends reklamiert, also ist alles in bester Ordnung»?
Die Kommission ist sich bewusst, dass trotz gutem Willen
aller Mitglieder, trotz sorgfältiger Vorbereitung und Beglei-
tung durch unser Sekretariat unsere eigene Arbeitsweise
auch überprüft werden muss. Effizienzsteigerung ist nicht
nur ein ständiges Anliegen der Verwaltung, auch unsere
GPK und der Rat müssen sich um Verbesserungen be-
mühen.
Die GPK hat bereits im Jahr 1978 die eigene Arbeitsweise
überprüft, blieb aber im wesentlichen beim alten System.
Wir werden uns bemühen, im Laufe dieses Jahres unsere
Kommissionsarbeit auch wieder unter die Lupe zu nehmen.
Bevor wir abschnittweise den Bericht des Bundesrates zur
Diskussion stellen, habe ich Ihnen einige Mitteilungen zum
sogenannten «Generalthema» zu machen, das wir dieses
Jahr allen Departementen und der Bundeskanzlei unterbrei-
ten mit den folgenden Fragen:
1. Wie viele Bundesbeamte hat das Departement nicht wie-
dergewählt.
2. Welches waren die Gründe dafür?
3. Wurden bei der Wiederwahl einzelner Beamter Vorbe-
halte angebracht? Wie viele und aus welchen Gründen?
Die Geschäftsprüfungskommission hat sich bereits im
Herbst 1983 mit der Frage der Wiederwahl der Bundesbeam-
ten befasst und vom Eidgenössischen Personalamt eine
Stellungnahme über die rechtlichen Möglichkeiten der
Beendigung des Dienstverhältnisses durch Nichtwiederwahl
eingeholt. Nach Gesetz wird der Beamte bekanntlich nur auf
vier Jahre gewählt. Für die Nichtwiederwahl bedarf es, laut
Bericht des Personalamtes vom 30. November 1983 und
nach der Bundesgerichtspraxis, keiner wichtigen, sondern
nur triftiger Gründe, d.h. es müssen Gründe vorliegen, wel-
che die Nichtwiederwahl nicht als willkürliche Massnahme
erscheinen lassen.
Dazu gehört beispielsweise, dass der Beamte während der
Amtsdauer bereits gemahnt worden ist. Es genügt aber die
Beanstandung der objektiven Leistungen des Beamten oder
seines Verhaltens. Ein Subjektes Verschulden ist nicht erfor-
derlich.
Die Geschäftsprüfungskommission hat in der Folge alle
Departemente auf diese Rechtslage aufmerksam gemacht
und sie zu einer Stellungnahme aufgefordert. Daraufhin
wurde gemeinsam von Personalamt und Bundesamt für
Justiz ein zweites Gutachten erarbeitet, datiert vom März
1984. Nach diesem gelten als triftige Gründe Umstände, die
die Auflösung des Dienstverhältnisses für die Erfüllung der
betreffenden Aufgabe als notwendig erscheinen lassen. In
der ganzen Bundesverwaltung müsse ein einheitlicher
Massstab gesucht werden. Der Umstand, dass das Bundes-
gericht Nichtwiederwahlen bloss auf Willkür überprüft,
entbinde die Bundesverwaltung nicht davon, den strenge-
ren Massstab der Rechtsgleichheit anzuwenden. Sollte die
Kritik, dass auch schlechte Leute gewählt würden, stimmen,
so wäre dies trotzdem Ausdruck einer zu wenig strengen
Anwendung des massgebenden Rechts. Die Wiederwahlver-
ordnung verlange nicht nur, dass der gute Beamte wieder-
gewählt werde, sondern auch, dass der unfähige Beamte zur
korrekten Pflichterfüllung angehalten oder andernfalls nicht
wiedergewählt werde.
Für die vorangegangene Amtsdauer (1981 bis 1985) waren
von gegen 28 000 Beamten der allgemeinen Bundesverwal-
tung 18 wegen nicht erfüllter Anforderungen nicht wieder-
gewählt worden (davon wurden 4 entlassen und 14 im
Angestelltenverhältnis weiterbeschäftigt!). Für die laufende
Amtsperiode sind von gut 30 OOO'Beamten 15 wegen Nicht-
erfüllens der Anforderungen nicht wiedergewählt worden
(davon sind 7 entlassen und 8 im Angestelltenverhältnis
weiterbeschäftigt worden). Für die Wiederwahlen unter Vor-
behalt wegen nur teilweise befriedigenden Verhaltens oder
Tauglichkeit lauten die Zahlen in der Vorperiode 16, in der
laufenden Periode 40. Aus den Zahlen der einzelnen Depar-
temente sind keine auffälligen Unterschiede in der Praxis
der Nichtwiederwahl festzustellen.
Bei der Befragung durch die Kommission haben die Vertre-
ter der Departemente versichert, die Qualität der Beamten
sei gut und rechtfertige jedenfalls in den wenigsten Fällen
eine Nichtwiederwahl. Die Einschränkungen in der Qualifi-
kation bewegten sich in aller Regel unterhalb der Grenze
dessen, was für eine Nichtwiederwahl erforderlich sei. Als
Grund dafür wurde angeführt, dass bereits bei der Anstel-
lung die sechsmonatige Probefrist für die Wahl zum ständi-
gen Angestellten sowie die Frist von zwei bis drei Jahren bis
zur Wahl als Beamter eine weitgehende Gewähr dafür
böten, dass nur geeignete Leute in das Beamtenverhältnis
aufgenommen würden. Ferner stelle eine Nichtwiederwahl
bloss den Schlusspunkt einer Entwicklung dar. Zahlreiche
personelle Schwierigkeiten könnten vorher durch die Ver-
setzung des Beamten an einen für ihn besser geeigneten Ort
gelöst werden. In etlichen Fällen, in denen eine Nichtwieder-
wahl erwogen werde, seien jedoch das Ungenügen oder die
Verfehlung des Beamten nicht aktenkundig. Die Vorgesetz-
ten zögen es oft vor, ihre Rügen nur mündlich auszuspre-
chen, statt sie schriftlich festzuhalten. Schliesslich betonten
die Departementsvertreter, dass bei gravierenden Vorkomm-
nissen Entlassungen auch während der Amtsdauer vorge-
nommen würden. Zum Teil wird der Grund für die zurück-
haltende Praxis der Nichtwiederwahl darin gesehen, dass
eine Beschwerde an das Bundesgericht möglich ist. Es wird
erwogen, die endgültige Kompetenz dem Bundesrat zu
übertragen.
Nach Ansicht der Geschäftsprüfungskommission ist die
gesetzliche Regelung offen genug, um eine angemessene
Praxis der Nichtwiederwahl unbefriedigender Beamter zuzu-
lassen. Die Praxis des Bundesgerichts, das sich auf eine
Willkürprüfung beschränkt, stellt kein wesentliches Hinder-
nis dar. Die Kommission wäre froh, wenn die einheitlich
positive Beurteilung der Beamtenschaft durch die Departe-
mentsvorsteher der Wirklichkeit im vollen Umfang entsprä-
che. Sie fürchtet jedoch, dass zu einem nicht unwesentli-
chen Teil die Abneigung zahlreicher Vorgesetzter, sich mit
ihren Untergebenen zu streiten, für das positive Bild mitver-
antwortlich ist. Die Schwierigkeiten liegen vermutlich weni-
ger in der Rechtslage als in dieser Abneigung sowie in der
Gefahr, dass nächsthöhere Instanzen ein angestrengtes Ver-
fahren blockieren und damit der Autoriträt des unmittelba-
ren Vorgesetzten sowie dem Arbeitsklima Schaden zufügen.
Die Kommission hat den Eindruck gewonnen, dass von den
rechtlichen Möglichkeiten einer Nichtwiederwahl eines
Beamten bei ungenügender Leistung allzu zurückhaltend
Gebrauch gemacht wird. Wir haben kein Berufsbeamtentum
auf Lebenszeit und wollen das auch nicht. Gerade für die
pflichtgetreuen Beamten muss die Möglichkeit bestehen,
dass der Kollege, der seine Pflicht nicht erfüllt, keine Neu-

3. Juni 1985
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Geschäftsbericht des Bundesrates
wähl erfährt. Es gehört zu den Aufgaben des Vorgesetzten,
auch unbequemen Entscheiden nicht auszuweichen. Trif-
tige Gründe genügen, und ich zitiere hier aus dem erwähn-
ten Bericht des Bundesamtes für Justiz vom März 1984:
«Ob eine Beanstandung des Verhaltens oder der Tauglich-
keit des Bediensteten das Gewicht eines wichtigen oder
triftigen Grundes enthält, muss durch eine Gesamtbeurtei-
lung ermittelt werden, welche das Interesse des Bundes an
der Arbeitsleistung und die Art und Weise der Aufgabener-
füllung bewertet. Die Wahlbehörde hat dabei einen weiten
Ermessungsspielraum...
Das Bundesgericht als Beschwerdeinstanz auferlegt sich bei
der Überprüfung dieses Ermessens grosse Zurückhaltung.»
Und dann wird das Bundesgericht zitiert:
«Es muss genügen, dass die wegen Beanstandung der '
Leistungen oder des Verhaltens des Beamten verfügte
Nichtwiederwahl nach den Umständen als sachlich haltbare,
nicht willkürliche Massnahme erscheint. Die Vorgesetzten
des Beamten sind am besten imstande, seine Leistungen
und sein Verhalten zu würdigen; in dieser Beziehung ist der
Verwaltung ein Spielraum zuzugestehen. Das Bundesge-
richt hat sich auf die Prüfung zu beschränken, ob die Ver-
waltung das ihr in Artikel 57 Absatz 1 BtG eingeräumte
Ermessen überschritten oder missbraucht habe. Zu einer
eigentlichen Ermessenkontrolle ist es auf diesem Gebiet
nicht befugt.»
Die Kommission ist etwas erstaunt, dass trotz dieser Rechts-
lage so wenig Nichtwiederwahlen und auch sehr wenig
Wiederwahlen mit Vorbehalt erfolgt sind.
Ergänzend zu diesen drei Fragen hat sich Ständerat Muheim
auch danach erkundigt, ob in der Bundesverwaltung syste-
matisch Qualifikationsgespräche durchgeführt würden. In
einzelnen Departementen und Ämtern werden jährlich oder
alle zwei Jahre Qualifikationsgespräche geführt und das
Ergebnis schriftlich festgehalten. Manchmal werden nur
Mahnungen schriftlich fixiert. Besonders in kleineren Ver-
hältnissen wird auf Qualifikationsgespräche völlig verzich-
tet. In anderen Bereichen werden Qualifikationen nur im
Hinblick auf Beförderungen ausgesprochen.
Die Kommission glaubt, dass diese differenzierte Praxis den
konkreten Arbeitsverhältnissen angemessen sein kann.
Ich biege zu Ihrer Erleichterung in die Schlusskurve ein. Sie
haben im schriftlichen Bericht der beiden GPK weitere
Angaben über die durchgeführten Inspektionen vorsieh und
auch einen etwas ausführlicheren Text über die mit der
Einführung des Glasfaserkabels in den PTT zusammenhän-
genden wirtschaftlichen und politischen Fragen.
Im Namen der GPK danke ich dem Bundesrat und dem
Personal auf allen Stufen unserer Verwaltung für die Arbeit
im Jahre 1984. Wenn die GPK nicht mehr und nicht schwer-
wiegendere Probleme aufgegriffen hat, so ist das auch ein
Zeichen dafür, dass in der Verwaltung seriös, unbestechlich,
zuverlässig und tüchtig gearbeitet wird.
Volkswirtschaftsdepartement
Département de l'économie publique
Lauber, Berichterstatter: Ihre Kommission hat sich bei der
Prüfung des EVD mit einer ganzen Anzahl Fragen befasst,
so unter anderem mit Strukturproblemen des Arbeitsmark-
tes, mit regionaler Wirtschaftsförderung, mit Tourismuspoli-
tik, mit Weinwirtschaft, mit der FAO, mit der Verlegung des
Vakzine-Institutes usw.
In Anbetracht der Aktualität der Thematik befasste sich Ihre
Kommission zudem etwas vertiefter mit Informatik und dem
Informatikunterricht in unseren Berufsschulen. Der Bundes-
rat äussert sich in seinem Bericht zu diesem Thema: «Infor-
matik ist heute zu einem Schlagwort geworden. Es geht aber
um weit mehr. Wir leben in einer Zeitspanne, in der wie nie
zuvor technische Neuerungen rapid von nachstossenden
technischen Neuerfindungen überholt werden. Noch nie
zeigte sich aufgrund dieser technischen Rasanz ein so
schneller Wertverlust, Kapitalverlust und andererseits ein so
rasch einsetzender Kapitalbedarf zur Finanzierung von neu
Erfundenem. Dieser Umwälzungsprozess zeigt seine Aus-
wirkungen auch auf den arbeitenden Menschen. Computer
und Roboter ersetzen menschliche Arbeitskraft zusehends,
und der tätige Mensch seinerseits vermag der technischen
Umstellung nicht mehr rasch genug zu folgen. Sein berufli-
ches Können ist plötzlich überholt, wird durch Apparate
ersetzt und ist nicht mehr gefragt. Somit unterliegt die ganze
Wirtschaft grundlegenden Strukturwandlungen mit den sich
daraus ergebenden sozialen Belastungen.
Die automatische Informationsverarbeitung und die Compu-
tertechnik haben schon jetzt in vielen Berufen, Betrieben
und Branchen Einzug gehalten, und wir spüren täglich, wie
zunehmend alle Berufe und auch unser privater Bereich
beeinflusst werden. Man spricht nicht umsonst von einer
neuen industriellen Revolution, die unser und vor allem das
Leben der heranwachsenden Generation einschneidend
verändern wird. Der Informatik gebührt daher ein zentraler
Platz in jeder Ausbildung. Im Schuljahr 1985/86 wird der
Unterricht in Informatik an den gewerblichen Berufsschulen
eingeführt werden. Alle Schüler sollen eine Grundausbil-
dung erhalten. Zu diesem Zwecke hat das BIGA in verant-
wortungsbewusster Weise mit der Firma Blackbox in Zürich
ein sogenanntes Medienverbundpaket geschaffen, das Leh-
rern und Schülern den Einstieg in diese neue Technologie
erleichtern soll. Das BIGA möchte den Lehrlingen in den
Berufsschulen raschmöglichst entsprechende Grundlagen
zum Verständnis zur Verfügung stellen. Dazu soll den
Berufsschullehrern ein Ausbildungsprogramm im Medien-
verbund in die Hand gegeben werden, das ihnen ermöglicht,
einen grundlegenen Informations-lnformatikkurs durchzu-
führen. Das Programm will dem Berufsschüler zeigen, was
Computer sind, aus welchen wichtigen Teilen Computer
aufgebaut sind, wo sie angewendet werden können, wie ein
Problem in eine Form eingebracht wird, die der Computer
bearbeiten kann, und schliesslich, wie der Computer auch
die Arbeit jedes einzelnen beeinflussen kann.
Es handelt sich nicht um einen Programmierkurs, und auch
gesellschaftliche Aspekte der Computertechnologie werden
nicht ausdrücklich behandelt. Die Schüler sollen vielmehr
für die entsprechenden Fachinstruktionen bzw. Auseinan-
dersetzungen innerhalb und ausserhalb der Schule mit den
minimal notwendigen-fachlichen Grundlagen versehen wer-
den. Gleichzeitig soll damit eine Einstellung geprägt wer-
den, die sich weder durch Ablehnung noch durch blinde
Faszination, sondern aktives Interesse und Kritikbereitschaft
gegenüber der neuen Technologie auszeichnet. Die Berufs-
schulen der deutschen Schweiz haben bereits Programme
für die Schuladfninistration getestet, insbesondere für allge-
meine Schuladministration, Notengebung und Lehrab-
schlussprüfungen. Auch der Weiterbildung in Informatik
wird die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken sein.
Die Lehrerschaft wird in jährlichen BIGA-Kursen ihr Wissen
erweitern. Zudem sollen aktive Lehrer animiert werden,
Heimcomputer anzuschaffen. Lehrlinge und Lehrtöchter
sollen Gelegenheit erhalten, neben der Grundausbildung
von 20 Lektionen im Freifach Informatik ihre Kenntnisse zu
erweitern. Das vorliegende Programm ist als Ausbildungs-
und als Starthilfe gedacht und soll die eigene Initiative des
Lehrers keinesfalls bremsen. In den französischsprechen-
den Landesteilen bestehen offenbar gewisse Schwierigkei-
ten, den Marschplan einzuhalten, weil die Übersetzungen
des Medienverbundpaketes und der Lehrmittel im Moment
noch fehlen. Für die Einführungskurse der Lehrkräfte im
kommenden Sommer wird das nötige Material auch in fran-
zösischer Sprache zur Verfügung stehen.» Wie es um die
Unterlagen in italienischer Sprache bestellt ist, ist mir nicht
bekannt. Es wäre interessant, darüber Näheres zu erfahren.
Ihre Kommission hat sich über Inhalt und Aufbau des
Medienverbundpaketes und über das weitere Vorgehen in
der Ausbildung der Lehrkräfte in qualitativer und quantitati-
ver Hinsicht eingehend informieren lassen. Die Kommission
ist der Ansicht, dass der eingeschlagene Weg richtig und
weiter zu verfolgen ist. Es ist aber nicht zu übersehen, dass
noch sehr grosse Anstrengungen auf allen Ebenen, insbe-

Gestion du Conseil fédéral
254
3 juin 1985
sondere auch an unseren Eidgenössischen Technischen
Hochschulen, nötig sein werden.
Ihre Kommission betrachtet es als nützlich und notwendig,
auch hier im Plenum einige Ausführungen des Departe-
mentsvorstehers, Herrn Bundespräsident Dr. Kurt Furgler,
zu den aufgeworfenen Fragen und Problemen dieses The-
mas entgegenzunehmen. Abschliessend zitiere ich aus dem
Vorwort des BIGA-Direktors zum vorliegenden Programm
folgende Sätze: «Es ist schwierig, die fast täglich ankom-
menden Sensationsmeldungen aus dem Computerbereich
richtig einzustufen. Nicht anders ist es wohl unseren Vorfah-
ren ergangen, als die Dampfmaschine und der Elektromotor
erfunden wurden. Aber aus der Ungewissheit wurde eine
Chance, und aus der Chance ein Erfolg, dem wir unseren
heutigen Wohlstand verdanken.»
Ich möchte diese Erkenntnis auf die Gegenwart beziehen
und sehr wünschen, dass unsere Zeit die neue Herausforde-
rung als Chance wertet und so nutzt, damit unserem Land
das Erreichte erhalten bleibe.
Knüsel: Ich spreche zum Abschnitt D, Bundesamt für Land-
wirtschaft, Seite 270 ff. des Geschäftsberichtes. Dabei
möchte ich zwei Bemerkungen anbringen und gleichzeitig
ein Anliegen unterbreiten. Mein Anliegen wird in diesem
Zusammenhang zweckmässiger eingebracht als bei der
Behandlung des sechsten Landwirtschaftsberichtes.
Zum einen möchte ich Herrn Bundespräsident Furgler für
die beachtlichen Anstrengungen in der Förderung des
Exportes von Zucht- und Nutzvieh im vergangenen Jahr im
Namen der vornehmlich im Berggebiet wirtschaftenden
Betrieben danken. Ich tue dies gleichermassen für die
Ermöglichung eines Vorderviertelexportes. Diese Aktion -
wenn sie auch nicht in allen Kreisen volle Unterstützung
fand-trägt wesentlich zur Linderung der heutigen unerfreu-
lichen Lage bei. Wie mir bekannt ist, hat die nationalrätliche
Kommission die Beratungen zur Revision des Landwirt-
schaftsgesetzes seit längerer Zeit abgeschlossen. Mit eini-
ger Überraschung habe ich festgestellt, dass dieses
Geschäft für die bevorstehende Sommersession nicht auf
. der Traktandenliste des Nationalrates aufgeführt wurde. Im
vergangenen Jahr wurde über die GGF, wie aus dem Bericht
des EVD hervorgeht, eine enorme Menge an Futtermitteln,
insbesondere aber auch an Heu, importiert. Eine möglichst
umgehende Rückführung der landwirtschaftlichen Produk-
tion auf eine verantwortbare, betriebs- und landeseigene
Futterbasis scheint in Anbetracht der gegebenen Über-
schussverhältnisse auf dem Milch- und Fleischsektor einem
dringenden Erfordernis zu entsprechen, dies nicht zuletzt
auch in bezug auf die Erhaltung einer gesunden und natürli-
chen Ertragskraft unserer Böden. Ich weiss, es ist nicht
Sache eines Departementschefs, die parlamentarischen
Sessionsprogramme festzulegen. Wenn Sie aber, Herr Bun-
despräsident, Einfluss nehmen können, dass der Nationalrat
die Revision des Landwirtschaftsgesetzes spätestens in der
Septembersession behandelt, sind wir Ihnen sehr dankbar.
Bundespräsident Furgler: Ich bedanke mich für die gute
Aufnahme des Berichtes über das schweizerische volkswirt-
schaftliche Geschehen, soweit es durch mein Departement
zu verantworten ist. Ich darf kurz vorausschicken, dass wir
bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung nach wie vor
zuversichtlich sind, selbst wenn wir zur Kenntnis genommen
haben, dass sich im ersten Quartal 1985 das Wachstum der
amerikanischen Wirtschaft abgeschwächt hat. Es lag noch
bei 0,7 Prozent. Wir hoffen aber, dass die Anstrengungen,
auch in Europa, das Selbstvertrauen der Wirtschaft so
gestärkt haben, dass vertiefte Unternehmerinvestitionen
dazu führen werden, dass die jetzt spürbare Aufwärtsent-
wicklung weitergeht. Wir rechnen für das laufende Jahr mit
einem insgesamt etwas langsameren Wachstum in der Welt-
wirtschaft: knapp über 3 Prozent. Gleich verhält es sich mit
dem internationalen Handel, verglichen mit 1984. Konjunk-
tureller Spitzenreiter wird Japan sein. Zwischen den USA
und Europa dürfte sich das Wachstum etwa angleichen. Das
würde also bedeuten, dass das in Amerika abgeschwächte
Wachstum in Europa angenähert erreicht wird.
Bedingung ist, dass wir den Technologieprozess, von dem
auch Herr Lauber soeben sprach, bewältigen. Sie haben in
den letzten Jahren selbst festgestellt, wie sehr Japan und
Amerika in diesem Bereich noch mehr gemacht haben,
wesentlich mehr als Europa. Nicht umsonst hat auch der
Kommissionspräsident in Brüssel, Herr Jacques Delors, am
5. April vor dem Europäischen Parlament dazu aufgerufen,
ein Europa der Technologien zu schaffen, verstärkt im For-
schungsbereich, im Entwicklungsbereich, um eben nicht
Vollzugspartner der genannten amerikanischen und japani-
schen Wirtschaft zu sein, sondern um wettbewerbsfähig zu
bleiben. Für uns in der Schweiz ist dies von ganz zentraler
Bedeutung. Ich beglückwünsche all die Unternehmer und
Unternehmen, die es gewagt haben und wagen, in dieser
Richtung zu gehen. Ich hoffe auch, dass wir mittlere und
kleinere Unternehmen ermutigen können, dies zu tun. Wir
brauchen am Ende dieses Jahrhunderts neue Arbeitsplätze
in diesen modernen Technologien, und sie müssen jetzt
durch entsprechende Investitionen geschaffen werden.
Herr Lauber hat mit vollem Recht darauf hingewiesen, dass
sich unsere Jugend mit der modernen Informatik vertraut
machen muss. Sie wissen, dass wir vor allem in zwei Berei-
chen gefordert sind: einmal im Bereich der Mikroelektronik
und sodann im Bereich der Biotechnik. In beiden haben wir
grosse Chancen auch in unserem Land, aber es muss
gewagt werden. Das setzt im Gebiet der Grundlagenfor-
schung und im Gebiet der angewandten Forschung ver-
stärkte Anstrengungen voraus. Ich weiss, dass Sie diese
Frage bei der Behandlung des Geschäftsberichtes unseres
EDI noch zur Darstellung bringen werden; ich verweise
lediglich darauf. Es ist ein Hauptanliegen von Herrn Egli und
des gesamten Bundesrates, die Hochschulen zu stärken und
dort zu modernisieren, wo sich die Notwendigkeit dazu
ergibt. Auf der anderen Seite geht es um das, was in meinem
eigenen Departement, im Berufsbildungssektor, getan und
gewagt werden kann. Der Direktor des BIGA hat vor wenigen
Tagen auf die 187 000 jungen Menschen hingewiesen, die
sich in Berufslehren befinden. Diese Zahl ist hocherfreulich.
Es ist auch zu vermerken, dass die Zahl der offerierten
Ausbildungsplätze gross ist. Aber es darf nicht vergessen
werden, dass im Zusammenhang mit diesen Technologiean-
forderungen an das Instruktionspersonal, an die Lehrer,
unerhörte neue Anforderungen gestellt werden. Wenn wir
zur Kenntnis nehmen müssen, dass auch gegen Ende dieses
Jahrhunderts praktisch über vier Fünftel all unserer berufs-
tätigen Arbeitnehmer mit dem Computer zu arbeiten haben,
ist es vermutlich im Jahre 1985 bei der Behandlung dieses
wichtigen Geschäftsberichtes auch ein Zeichen der Zeit,
wenn wir uns als Verbundsystem empfinden - private Wirt-
schaft, unsere eigenen Möglichkeiten, Bund, Kantone und
Gemeinden -, um in dieser Richtung weiter zu arbeiten.
Hochtechnisierte Berufe mit einem entsprechenden Bedarf
an Nachwuchskräften verdienen unsere besondere Auf-
merksamkeit. Die Ausbildungskapazität - hier antworte ich
Herrn Lauber - kann geschaffen werden, aber wir brauchen
dazu noch mehr gut ausgebildete Fachleute. In dieser Rich-
tung haben wir das von Ihnen geschilderte Computerpro-
gramm entwickelt. Es bezieht sich zunächst schwergewich-
tig auf die deutsche Schweiz. Im Herbst wird die West-
schweiz erfasst, und gleichzeitig - und hier antworte ich -
kommt auch die italienische Schweiz an die Reihe. Wir
glauben, dass wir hier mit relativ wenig Mitteln eine gute,
wertvolle, bahnbrechende Arbeit, die auch andere ermutigt,
leisten können. Das Schwergewicht staatlicher Förderungs-
massnahmen an den Berufsschulen und höheren Fachschu-
len liegt somit ganz eindeutig im Bereich der modernen
Technologie.
Lassen Sie mich hier noch beifügen, dass Sie die Verbin-
dung zwischen Berufsschulen, Technikerschulen bis zur
ETH Zürich und Lausanne erkennen müssen und auch die
Verbindung bis zur angewandten Forschung. Es zeigt sich
jetzt, dass Ihr Entscheid im letzten Jahr, auch Neuenburg
diesbezüglich zu verstärken, von gutem war. Ich hoffe, dass

3. Juni 1985
255
Geschäftsbericht des Bundesrates
auch der getroffene Entscheid, in den Jahren 1986 bis 1991
150 Millionen für die angewandte Forschung der privaten
Wirtschaft und der Hochschulen auszugeben, diese Zusam-
menarbeit vertiefen und erlauben wird, die Herausforderung
der jetzigen Zeit wirklich anzunehmen und zu meistern. Für
mich ist die europäische Zukunft sehr eng mit diesen Pro-
blemen verknüpft. Ich gestehe Ihnen, dass ich trotz der
geschilderten Aufwärtsentwicklung unserer Wirtschaft grös-
stes Gewicht darauf lege, dass unsere eigene Wertschöp-
fung sich sehen lassen kann. Exportzahlen, die erfreulich
sind - Stichwort: fast jeder zweite Franken wird aus dem
Export verdient-, müssen näher untersucht werden, um zu
erkennen, ob bei der Summe, die dargestellt wird, die
eigene Wertschöpfung gross genug ist. Denn aus den Im-
porten, vor allem im Bereich der Software, könnte soviel in
den Produktepreis eingeflossen sein, dass letzten Endes die
absolute Zahl täuschen würde. Ich weiss, dass fortschrittli-
che Unternehmer genau so denken und alles daran setzen,
um das zu tun. Schweizerisch und europaweit gesehen, wird
es davon abhängen, ob letzten Endes unsere Unternehmen
zu Vollzugsunternehmen dritter Kontinente werden oder
ihre eigene Wettbewerbsstärke behalten können. Soviel in
wenigen Worten zu diesen Punkten.
Sie wissen, das damit auch das ganze Problem der ERG und
der IRQ zusammenhängt usw. Es gilt, miteinander alles
vorzukehren, um unsere Chancen zu verstärken.
Ich möchte noch auf die hohe Verschuldung der Drittwelt-
staaten hinweisen. Es kann uns wirtschaftlich gesehen nicht
gleichgültig sein, wenn unsere Exporte je länger, je mehr
zurückfallen, weil die entsprechenden Staaten gar nicht
mehr kaufen können und sie die Importe drosseln müssen
und wenn aus diesen verarmten Staaten zusätzliche Not
menschlich und sicherheitspolitisch auch auf uns zukommt.
Hier verkörpert die Zusammenarbeit, die wir mit der AKV,
Blickrichtung internationaler Währungsfonds, Weltbank,
angestrebt haben, nach wie vor eine der entscheidendsten
politischen Grundhaltungen. Der Bunderat wird Ihnen dar-
über regelmässig berichten. Wir hoffen, dass es uns gemein-
sam gelingt, diesen so schwer verschuldeten Staaten zu
helfen, ihre eigene Infrastruktur wieder instand zu stellen,
notfalls mit direkter Hilfe, vor allem aber ihnen die Teil-
nahme am Welthandelssystem wieder zu öffnen. Das setzt
bei uns auch eine Abnahmebereitschaft voraus. In diesen
Zusammenhang hinein mögen Sie die jetzt in der OECD, an
der Gipfelkonferenz in Bonn, an der Konferenz in Wien vor
drei Wochen zwischen EFTA- und EG-Staaten getroffenen
Entscheide für die Vorbereitung einer GATT-Runde bei der
Lagebeurteilung stellen. Die vor wenigen Tagen hier in Bern
stattgefundenen Gespräche mit Herrn Generaldirektor Dun-
kel haben die Notwendigkeit, in dieser Richtung vorzuge-
hen, erneut deutlich gemacht. Wir werden als Mitglied die-
ses wichtigen Vertragswerkes alles daran zu setzen haben,
um mit Gleichgesinnten die Vorbereitungen zu treffen und
dann durch unsere Teilnahme mitzuhelfen, dass der freie
Welthandel sich auch wirklich so abspielen kann.
Zu den einzelnen Branchen noch wenige Sätze: Beim
Geschäftsgang in der Maschinen- und Uhrenindustrie stel-
len wir Fortschritte fest. Die Exporte nach Japan und der
Bundesrepublik Deutschland nahmen in der Maschinenin-
dustrie deutlich zu. Die strukturelle Anpassung in diesem
Sektor wird uns allerdings noch während Jahren grosse
Probleme bringen. In der chemischen Industrie verläuft die
Entwicklung anhaltend günstig. Die Textilwirtschaft, die im
vergangenen Jahr einen kräftigen Anstieg mit einer Produk-
tionsausweitung von 6 Prozent zu verzeichnen hatte, meldet
eine Stabilisierung. Weniger befriedigend bleibt die Situa-
tion in der Bekleidungsindustrie: Nach wie vor ist es für viele
Exportunternehmen schwierig, den Zugang zu gewissen
Märkten des Fernen Ostens zu finden. Wir sind am Werk,
und hier ist vor allem der Einsatz unseres Bundesamtes für
Aussenwirtschaft von ganz zentraler Bedeutung. Kräftige
Impulse gehen auch von den Ausrüstungsinvestitionen - vor
allem Rationalisierungen, noch zu wenig Kapazitätsauswei-
tungen - aus. Bei den Bauinvestitionen zeichnet sich eine
Verlangsamung ab. Die steigenden Leerwohnungsbestände
dämpfen den Wohnungsbau, dagegen zieht der industriell-
gewerbliche Bau im Gefolge der Ausrüstungsinvestitionen
an. Der öffentliche Bau, vorwiegend Tiefbau, dürfte sich
etwa auf dem Vorjahresstand halten. Die Tendenz zur Ver-
besserung der Unternehmenserträge setzt sich fort. Wir tun
gut daran, zu beachten, dass Investitionen der Unternehmen
Profite voraussetzen. Deshalb scheinen mir auch alle Mass-
nahmen zu einer steuerlichen Entlastung, wie beispiels-
weise der von der Innovationsrisikogarantie vorgesehene
Verzicht auf die Emissionsabgabe für innovierende Unter-
nehmen, von grosser Bedeutung zu sein.
Ein Wort noch zum Fremdenverkehr: Hotelübernachtungen
ausländischer Gäste haben im ersten Trimester dieses Jah-
res um 3 Prozent zugenommen. Hoffen wir, dass sich das
fortsetzt.
Fazit dieser wirtschaftspolitischen Betrachtungen, die mir
hier angebracht scheinen: Wir hoffen auf ein Wirtschafts-
wachstum von 2,5 bis 3 Prozent.
Die Antwort an Herrn Lauber durfte ich bereits geben. Ich
glaube, dass Bund und Kantone in enger Zusammenarbeit
in richtiger Richtung operieren.
Zur Antwort an Herrn Knüsel: Ich danke Ihnen für das
Verständnis, das sie unserer Situation entgegenbringen,
und ich hoffe mit Ihnen, dass wir die bereits seit langem
bereichnigte Vorlage zu Artikel 19 unseres Landwirtschafts-
gesetzes im Nationalrat spätestens in der Herbstsession
über die Runden bringen werden. Am Beispiel der landwirt-
schaftlichen Vorlagen muss eines erkannt werden: Es wäre
eine wesentliche Vereinfachung auch unserer beidseitigen
Arbeit, wenn man solche Vorlagen in einem Paket behan-
deln könnte. Ich teile die Auffassung von Herrn Knüsel, dass
dabei der eigenen Futterbasis des entsprechenden Bauern-
betriebes besondere Beachtung geschenkt werden muss,
weil damit die Produktionsmenge sehr eng verbunden ist
und bleibt.
Das zu den aufgeworfenen Fragen und zu den Wirtschafts-
aussichten, gleichsam in Fortschreibung unseres Wirt-
schaftsberichtes.
Hefti: Der Herr Bundespräsident hat in seinen Ausführungen
den Währungsfonds erwähnt. Ich habe es seinerzeit als
grossen Erfolg des Bundesrates erachtet, dass wir dem
Zehnerklub beitreten konnten, ohne effektives Mitglied des
Internationalen Währungsfonds werden zu müssen. Ich
erachte das heute noch als eine für uns sehr glückliche
Position, analog unserem Verhältnis zur EG. Es ist mir nicht
ganz klar geworden, ob der Bundesrat heute diese Dinge
anders sieht.
Bundespräsident Purgier: Wir sehen dies heute nicht
anders, haben aber in keiner Weise Hemmungen, zu sagen,
dass der Währungsfonds eine bedeutende Institution sei,
genau so wie die Weltbank, und dass unsere Mitarbeit im
Zehner-, jetzt Elferklub, uns natürlich in eine vertiefte,
direkte Beziehung zum Währungsfonds gebracht hat. Es
wird zu gegebener Zeit - und diese Zeit kommt sicher erst
nach der Abstimmung über die UNO-Vorlage, wie wir es
schon in der Botschaft zur UNO beschrieben haben - von
uns gemeinsam darüber diskutiert werden müssen, ob wir
als Mitglied des AKV-Klubs dem Währungsfonds nur Mittel
zur Verfügung stellen und diesen Währungsfonds dann
selbsttätig Konditionen festlegen lassen wollen, oder ob
angesichts der in unserem Parlament und auch im Bundes-
rat und in der Wirtschaft verbreiteten Fach- und Sachkunde
nicht sogar noch etwas mehr geleistet werden könnte. Wie
gesagt, wir haben keine Vorentscheide getroffen. Wir stehen
dem gelassen, aber auch sehr überlegt gegenüber.
Hefti: Ich glaube, das Verhältnis von Vor- und Nachteilen ist
bei uns als blossem Mitglied des Zehner- oder Elferklubs
besser, als wenn wir Mitglied des Währungsfonds wären. Ich
bitte den Bundesrat, hier wohlüberlegt zu handeln.
Genehmigt - Approuvé

Gestion du Conseil fédéral
256
3 juin 1985
Bundeskanzlei - Chancellerie fédérale
Matossi, Berichterstatter: Ich berichte kurz von der Aufsicht
des Parlamentes über die ausserparlamentarischen Kom-
missionen. Details finden Sie im Bericht der Geschäftsprü-
fungskommission vom 11. April auf den Seiten 21 bis 35. Die
politische Bedeutung der ausserparlamentarischen Kom-
missionen liegt vor allem darin, dass den Spezialisten der
Bundesverwaltung - diese Aussage gilt übrigens für alle drei
Verwaltungsstufen, auch für die Gemeinden und die Kan-
tone - unabhängige Gremien mit grossem Fachwissen
gegenüberstehen. Daneben darf man nicht unterschätzen,
dass sie bei richtigem Einsatz und bei richtiger Führung eine
erhebliche Entlastung für die Verwaltung bedeuten können.
Man hat sie deshalb auch schon zu Recht die Milizverwal-
tung des Bundes genannt.
Grundlage für die Bestellung, Arbeitsweise und Kontrolle
dieser ausserparlamentarischen Kommissionen sind die
Richtlinien des Bundesrates vom Jahre 1974. Grundlage für
die Überprüfung ihrer Tätigkeit durch die Geschäftsprü-
fungskommissionen beider Räte ist das Pflichtenheft vom
Februar 1977 der Geschäftsprüfungskommission. Es heisst
dort auf Seite 9 unter anderem: «Die parlamentarische Auf-
sicht muss auch gelten, wo eine Bundesaufgabe einer stän-
digen Kommission übertragen wird.» Ein Vorstoss unseres
Kollegen Herrn Ständerat Andermatt im Jahre 1976, mit
welchem er eine permanente Überprüfung der Tätigkeit
dieser Kommissionen verlangte, führte vor vier Jahren zur
Bildung einer gemischten Arbeitsgruppe der Geschäftsprü-
fungskommissionen beider Räte. Beim heute vorliegenden
Bericht handelt es sich um die Ergebnisse einer Nachkon-
trolle im Jahre 1984 im Hinblick auf die Wiederwahl dieser
Kommissionen für die Amtszeit 1985 bis 1988. Am
27. Februar dieses Jahres erhielten wir vom Bundesrat eine
ausführliche Stellungnahme zum Bericht unserer Delega-
tion, wofür wir besonders auch Herrn Bundeskanzler Buser
bestens danken. Aus dieser Stellungnahme geht hervor,
dass bei der Wiederwahl der ausserparlamentarischen Kom-
missionen alle Kriterien, welche die Geschäftsprüfungskom-
mission gefordert hatte, geprüft worden sind. Die detaillier-
ten Aufstellungen bilden zusammen mit unserem Bericht
und den Protokollen eine gute Grundlage für die zukünftige
periodische Überprüfung dieser Kommissionen durch die
Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte.
Was die durchgeführten Prüfungen betrifft, kann ich mich
sehr kurz fassen. Der Stand per Ende 1984 ist folgender:
Vom Bundesrat eingesetzte Kommissionen gibt es 126, von
den Departementen eingesetzte Kommissionen 75 und von
den Ämtern - allerdings widerrechtlich - eingesetzte Kom-
missionen (wir kommen nachher noch darauf zurück) 23.
Das gibt total 224 offizielle ausserparlamentarische Kommis-
sionen. Auf Ende 1984 wurden 14 Kommissionen aufgeho-
ben, 16 zählen immer noch mehr als 25 Mitglieder. Bei 16
wurde die Mitgliederzahl reduziert, teilweise allerdings nur
in Form kosmetischer Mini-Amputationen. Neu wurden 5
Mitglieder der Bundesversammlung in ausserparlamentari-
sche Kommissionen gewählt.
Bei nicht weniger als 31 Kommissionen wurden Ausnahmen
bei der Amtszeitbeschränkung bewilligt. Auffallend ist dabei
die Tatsache, dass die Hälfte der Ausnahmen das Eidgenös-
sische Departement des Innern betrifft. Das könnte - etwas
boshaft ausgedrückt - damit zusammenhängen, dass dem
EDI die Altersvorsorge unterstellt ist.
Noch kurz zu den widerrechtlich gewählten Kommissionen,
die ich eingangs erwähnt habe. Wir haben festgestellt, dass
nicht weniger als 23 solche Kommissionen nicht wie vorge-
schrieben vom Bundesrat oder einem der Departemente,
sondern durch Amtsdirektoren eingesetzt worden sind. Das
ist nicht zulässig, denn das Verwaltungsorganisationsgesetz
vom 19. September 1978 sagt im Artikel 52 unzweideutig:
«Wenn ein zwingendes Bedürfnis besteht, können der Bun-
desrat, die Departemente und die Bundeskanzlei zur Bera-
tung der Departementsvorsteher sowie der Vorsteher der
Gruppen und Ämter Kommissionen einsetzen.» Dass ausge-
rechnet einige von unserer Delegation wiederholt beanstan-
dete Kommissionen darunter figurieren, ist bezeichnend.
Herr Bundeskanzler Buser hat der Geschäftsprüfungskom-
mission aber zugesichert, dass er dem Bundesrat Antrag auf
Aufhebung oder Übernahme als Departementskommission
stellen wird. Aufgrund unserer Erfahrungen dürfen wir
allerdings die Erwartungen nicht zu hoch schrauben, denn
aus dem Gesichtswinkel der Verwaltung betrachtet sind oft
-oder praktisch immer-alle Kommissionen unentbehrlich.
Per Saldo kann man sagen, dass sich die zweimalige Durch-
forstung des Verzeichnisses der ausserparlamentarischen
Kommissionen sicher gelohnt hat. Wir danken der Verwal-
tung, den Departementen und vor allem auch dem Herrn
Bundeskanzler Buser für die Mithilfe. Einige Dickichte wur-
den gerodet, und einige wenige Überständer konnten gefällt
werden.
Schon die Tatsache, dass dieses Verwaltungsinstrument
periodisch überprüft wird, führt sicher dazu, dass man sich
in Zukunft gut überlegt, ob eine ausserparlamentarische
Kommission notwendig ist, und auch dazu, dass der Bun-
desrat Arbeitsweise und Zusammensetzung dieser Kommis-
sionen regelmässig kontrollieren lässt.
Bundespräsident Purgier: Wir werden sehr bald für rechtlich
einwandfreie Verhältnisse sorgen, und wir werden auch
hinsichtlich der Zahl dieser Kommissionen so weiterarbei-
ten, wie Ihnen der Kanzler gesagt hat- nämlich im Sinne der
Reduktion.
Genehmigt - Approuvé
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 19.15 Uhr
La séance est levée à 19 h 15

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichts und des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts 1984
Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1984
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
01
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.021
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
03.06.1985 - 18:15
Date
Data
Seite
251-256
Page
Pagina
Ref. No
20 013 594
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