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8. Juni 1999
N
1007
Reduktion der CO2-Emissionen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
97.030
Reduktion
der CO2-Emissionen.
Bundesgesetz
Réduction
des émissions de CO2.
Loi fédérale
Differenzen – Divergences
Siehe Seite 26 hiervor – Voir page 26 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom 9. März 1999
Décision du Conseil des Etats du 9 mars 1999
___________________________________________________________
Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen
Loi fédérale sur la réduction des émissions de CO2
Art. 6; 7 Abs. 3
Antrag der Kommission
Mehrheit
Festhalten
Minderheit
(Stump, Borel, Herczog, Hollenstein, Semadeni, Strahm,
Wiederkehr)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 6; 7 al. 3
Proposition de la commission
Majorité
Maintenir
Minorité
(Stump, Borel, Herczog, Hollenstein, Semadeni, Strahm,
Wiederkehr)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Fischer-Seengen Ulrich (R, AG), Berichterstatter: Die ein-
zige Differenz beim CO2-Gesetz gibt es noch bei der Ein-
führung der CO2-Abgabe: Wir müssen darüber entschei-
den, ob die Zuständigkeit beim Bundesrat liegen soll, so,
wie der Ständerat dies bisher will, oder ob sie beim Parla-
ment liegen soll, so, wie wir dies schon einige Male be-
schlossen haben.
Hier nehmen wir also die voraussichtlich zweitletzte Etappe
in diesem Differenzbereinigungsverfahren in Angriff. Wenn
wir festhalten, dann wird noch die Einigungskonferenz fol-
gen.
Die CO2-Abgabe ist für den Fall vorgesehen, dass die Ziele
des CO2-Gesetzes auf andere Weise nicht erreicht werden
können. Sie ist also gewissermassen eine Ultima ratio.
Der Ständerat und der Bundesrat sind nun der Auffassung,
die Einführung dieser Abgabe sei zum Zeitpunkt, da alle Vor-
aussetzungen erfüllt seien, eine reine Ausführungshandlung.
Der politische Entscheid darüber werde bereits heute, bei der
Verabschiedung des Gesetzes, gefällt. Unser Rat betont
demgegenüber die politische Dimension einer Einführung
dieser CO2-Abgabe, deren Höhe ja beträchtlich sein kann.
Nach unserer bisherigen Auffassung soll das Parlament die
Möglichkeit haben, einen Beschluss darüber zu fassen – wo-
bei dieser Beschluss allerdings nicht referendumsfähig sein
soll. Diese Lösung ist damit gewissermassen bereits ein
Kompromiss.
Der Widerstand des Ständerates gegen die Lösung unseres
Rates, d. h. gegen die Einführung durch Parlamentsbe-
schluss, hat sich sukzessive abgeschwächt. Im letzten Durch-
gang hat der Ständerat lediglich noch mit 20 zu 18 Stimmen
an der Lösung des Bundesrates festgehalten.
Unsere Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie
hat heute morgen – mit 12 zu 7 Stimmen – beschlossen fest-
zuhalten. Ich empfehle Ihnen, das gleiche zu tun.
Diese Abstimmung gilt gleichzeitig für die Artikel 6 und 7.
Stump Doris (S, AG): Der Kommissionssprecher hat Ihnen
die Sachlage ausführlich geschildert. Ich möchte Ihnen kurz
nochmals in drei Bemerkungen darlegen, weshalb wir weiter-
hin die Kompetenz für die Einführung dieser Abgabe beim
Bundesrat belassen möchten.
1. Mit der Verschiebung der Kompetenz zur Einführung der
CO2-Abgabe vom Bundesrat auf das Parlament will unser
Rat eine klassische Exekutivaufgabe für sich in Anspruch
nehmen. Die Gründe für diesen Anspruch wurden nie richtig
offengelegt. Im Ständerat wurde vermutet, es läge am Miss-
trauen gegenüber dem Bundesrat. Ich meine, dass hinter
dieser Haltung vielmehr der fehlende Wille zu griffigen Mass-
nahmen zum Schutz unserer Umwelt steht.
2. Mit der Verschiebung der Kompetenz auf das Parlament
und dem Entzug des fakultativen Referendums meine ich,
dass sogar die Stimmberechtigten schliesslich ihre Mitspra-
che bei diesem Beschluss verlieren. So ist die demokratische
Legitimation dieses Beschlusses schliesslich nicht mehr vor-
handen. Es ist vielmehr eine Verzögerungstaktik.
3. Sollten Sie der Mehrheit folgen und die Einführung der
CO2-Abgabe nicht der Exekutive überlassen, sondern ein
weiteres parlamentarisches Verfahren verlangen, dann zie-
hen Sie diesem Gesetz alle Zähne. Es verkommt zu einer
schönen Absichtserklärung ohne irgendwelche Konsequen-
zen; es verkommt zu einem Alibigesetz.
Ziele werden nur erreicht, wenn entsprechende Massnah-
men geplant und auch umgesetzt werden. Ich bitte Sie um
Zustimmung zum Minderheitsantrag.
Präsident: Die SVP-Fraktion teilt mit, dass sie die Mehrheit
unterstützt.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Der Bundesrat hält an sei-
ner Auffassung fest bzw. unterstützt den Beschluss des
Ständerates.
Abstimmung – Vote
Für den Antrag der Mehrheit
83 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit
70 Stimmen
Präsident: Herr Fischer-Seengen teilt mit, dass er ja ge-
stimmt hätte, wenn die Abstimmungstaste an seinem Pult
funktioniert hätte. Es sind also 83 Jastimmen.
An die Einigungskonferenz – A la Conférence de conciliation
98.017
Koordination und Vereinfachung
der Plangenehmigungsverfahren
Coordination et simplification des
procédures d’approbation des plans
Differenzen – Divergences
Siehe Seite 53 hiervor – Voir page 53 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom 3. Juni 1999
Décision du Conseil des Etats du 3 juin 1999
__________________________________________________________
Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfa-
chung von Entscheidverfahren
Loi fédérale sur la coordination et la simplification des
procédures de décision
Ziff. 13 Art. 37p Abs. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Tarif des douanes
1008
N
8 juin 1999
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
Ch. 13 art. 37p al. 1
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Grobet Christian (S, GE), rapporteur: J’excuse M. Baumber-
ger, rapporteur de langue allemande, qui est retenu dans une
commission.
Je signale que la petite divergence qui oppose notre Conseil
au Conseil des Etats est très modeste. En fait, le Conseil des
Etats adapte un texte que nous avions nous-mêmes amendé
en ce qui concerne la durée des zones réservées pour les
routes et pour les voies ferroviaires. Nous avions décidé de
ramener le délai de huit à cinq ans. En toute logique, le Con-
seil des Etats a décidé de ramener le délai de huit à cinq ans
également pour les zones réservées pour les places d’avia-
tion.
Cette solution identique pour les trois catégories de zones ré-
servées a sa logique et c’est la raison pour laquelle votre
commission vous recommande d’adhérer à la décision du
Conseil des Etats.
Angenommen – Adopté
An den Ständerat – Au Conseil des Etats
99.018
Zolltarifarische Massnahmen 1998/II
Tarif des douanes. Mesures 1998/II
Bericht und Beschlussentwurf vom 24. Februar 1999 (BBl 1999 2710)
Rapport et projet d’arrêté du 24 février 1999 (FF 1999 2476)
Kategorie V, Art. 68 GRN – Catégorie V, art. 68 RCN
__________________________________________________________
Lachat François (C, JU) unterbreitet im Namen der Aussen-
politischen Kommission (APK) den folgenden schriftlichen
Bericht:
Aufgrund des Zolltarifgesetzes (ZTG), des Bundesgesetzes
über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirt-
schaftsprodukten und des Bundesbeschlusses über die Ge-
währung von Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungs-
länder unterbreitet der Bundesrat den eidgenössischen Rä-
ten den 18. Halbjahresbericht über zolltarifarische Massnah-
men, welche er in der zweiten Hälfte des Jahres 1998 in Kraft
gesetzt hat. Die eidgenössischen Räte müssen entscheiden,
ob diese Massnahmen in Kraft bleiben, ergänzt oder geän-
dert werden sollen.
Gestützt auf das ZTG hat der Bundesrat in der Berichtsperi-
ode die folgenden Massnahmen getroffen:
1. die Senkung der Schwellenpreise für Futtermittel zur Ver-
besserung der Wettbewerbssituation der inländischen
Fleischproduzenten;
2. die erneute Verlängerung der Konzessionen, welche der
Europäischen Union anlässlich der Bereinigung der Liste
LIX-Schweiz-Liechtenstein im Käsebereich autonom zuge-
standen wurden, bis zum 30. Juni 1999;
3. die Verlängerung der im Jahre 1992 erstmals vorgenom-
menen Zollaussetzung für ein nur in den USA und Japan er-
zeugtes Kunststoffgranulat um zwei Jahre.
Gestützt auf das Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr
von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten hat der
Bundesrat die folgenden Massnahmen beschlossen:
– die Anpassung der Einfuhrbelastung von Fettmischungen
an die Preisunterschiede bei den verwendeten Rohstoffen,
um auf dem Inlandmarkt wieder angemessene Wettbewerbs-
bedingungen zwischen der Butter und den eingeführten Fett-
mischungen herzustellen;
– die Anpassungen der Vollzugsverordnungen infolge der
Umtarifierung von Zuckermais, Getreideflocken und Zuberei-
tungen auf der Basis von Kaffee im Rahmen des Harmoni-
sierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren;
– die Erweiterung der Ausfuhrbeiträge auf Fraktionen von
eingesottener Butter und die allgemeine Beschränkung der
Ausfuhrbeiträge für sämtliche importierten Grundstoffe auf
die Höhe der bei der Einfuhr zu entrichtenden Zollabgaben.
Gestützt auf den Zollpräferenzenbeschluss hat der Bundes-
rat beschlossen, die Zollpräferenzen zugunsten der Bundes-
republik Jugoslawien zu suspendieren, nachdem sich die Si-
tuation, insbesondere in Kosovo, massgebend verschlechtert
hatte.
Wir verweisen auf die im Anhang zum Bericht erfolgte Veröf-
fentlichung der Zuteilung der Zollkontingente und deren Aus-
nützung in einem Separatdruck. Dieser kann bei der Doku-
mentationszentrale der Parlamentsdienste bezogen werden.
Lachat François (C, JU) présente au nom de la Commission
de politique extérieure (CPE) le rapport écrit suivant:
Conformément à la loi sur le tarif des douanes (LTaD), à la loi
fédérale sur l’importation et l’exportation de produits agrico-
les transformés, et à l’arrêté fédéral concernant l’octroi de
préférences tarifaires en faveur des pays en développement
(arrêté sur les préférences tarifaires), le Conseil fédéral sou-
met aux Chambres fédérales son 18e rapport sur les mesu-
res tarifaires, consacré à celles qu’il a arrêtées au cours du
2e semestre 1998. Il appartient aux Chambres de décider s’il
convient de les maintenir, de les compléter ou de les modi-
fier.
Au cours du 2e semestre, le Conseil fédéral, en vertu de la
LTaD, a:
1. réduit les prix seuils des matières fourragères, ce qui a
contribué à améliorer la compétitivité des producteurs indigè-
nes de viande;
2. prorogé jusqu’au 30 juin 1999 les concessions dans le sec-
teur du fromage, qui ont été accordées de manière autonome
à l’UE à l’occasion de la modification de la liste LIX-Suisse-
Liechtenstein;
3. prolongé de deux ans la suspension des droits de douane
prélevés à l’importation d’un granulé de matières plastiques,
produit exclusivement aux Etats-Unis et au Japon.
Il a en outre, en vertu de la loi fédérale sur l’importation et
l’exportation de produits agricoles transformés:
– adapté la charge à l’importation de mélanges de matières
grasses en fonction des différences de prix des produits de
base utilisés, afin de rétablir sur le marché national des con-
ditions de concurrence équitables entre le beurre et les mé-
langes importés ayant une teneur élevée en beurre, et de
maintenir des débouchés pour l’agriculture indigène;
– adapté les ordonnances d’exécution à la suite du change-
ment de tarification du maïs doux, des flocons de céréales et
des préparations à base de café, dans le cadre du système
harmonisé de désignation et de codification des marchan-
dises;
– étendu la contribution à l’exportation aux fractions de
beurre fondu, et limité de manière générale le niveau des
contributions à l’exportation à celui des droits à l’importation
prélevés sur tous les produits de base importés.
Enfin, en vertu de l’arrêté sur les préférences tarifaires, le
Conseil fédéral a décidé de suspendre les préférences tari-
faires accordées à la République fédérale de Yougoslavie,
dont la situation s’est sensiblement dégradée, notamment au
Kosovo.
Nous attirons par ailleurs votre attention sur le fait que le do-
cument répertoriant la répartition et l’utilisation des contin-
gents tarifaires a été publié sous la forme d’un tiré à part que
vous pouvez obtenir auprès de la Centrale de documentation
des Services du Parlement.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt mit 9 zu 1 Stimmen und bei 2 Ent-
haltungen, vom Bericht Kenntnis zu nehmen und dem Be-
schlussentwurf zuzustimmen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Koordination und Vereinfachung der Plangenehmigungsverfahren
Coordination et simplification des procédures d’approbation des plans
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1999
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
98.017
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.06.1999 - 08:00
Date
Data
Seite
1007-1008
Page
Pagina
Ref. No
20 045 973
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