ch_vb · JAAC 68.118 · 2004-05-21 · de


JAAC 68.118
Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für
Staatshaftung vom 21. Mai 2004 [HRK 2003-007]
Demande de dommages-intérêts adressée à la Confédération.
Comportement des autorités fédérales lors d’une enquête pénale.
Art. 3 al. 1 et al. 2, art. 12 LRCF. Art. 102quater, art. 122 PPF.
- La loi sur la responsabilité de la Confédération s’applique de manière
subsidiaire par rapport aux autres règles de responsabilité civile
(consid. 2a). Toutefois, lorsque des dommages ayant pour origine des
actes illégaux des employés fédéraux sont invoqués expressément, la loi
sur la responsabilité ne cède pas le pas à la loi fédérale sur la procédure
pénale (consid. 2b).
- En matière de responsabilité de l’Etat, une atteinte est considérée
comme illicite lorsque l’activité officielle de l’agent contrevient aux
obligations et interdictions de l’ordre juridique qui protègent le bien
juridique lésé (consid. 3). L’information objective et dépourvue de
prévention qui a été donnée en l’espèce lors d’une conférence de presse
n’apparaît pas comme une violation des devoirs de service (consid. 3b).
Schadenersatzbegehren gegen die Eidgenossenschaft. Verhalten der
Bundesbehörden während einer Strafuntersuchung.
Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 12 VG. Art. 102quater, Art. 122 BStP.
- Das Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes gilt subsidiär zu
anderen möglichen Haftpflichtnormen (E. 2a). Werden jedoch
ausdrücklich Schäden, die ihren Ursprung in widerrechtlichen
Handlungen von Bundesangestellten finden, geltend gemacht, tritt
das Verantwortlichkeitsgesetz nicht hinter dem Bundesgesetz über die
Bundesstrafrechtspflege zurück (E. 2b).
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- Eine Schadenszufügung gilt im Bereich der Staatshaftung dann
als widerrechtlich, wenn die amtliche Tätigkeit des Bediensteten
gegen Gebote oder Verbote der Rechtsordnung verstösst, die dem
Schutz des verletzten Rechtsgutes dienen (E. 3). Die sachliche
und unvoreingenommene Berichterstattung anlässlich einer
Medienkonferenz erscheint in vorliegendem Rahmen nicht als
vorwerfbare Amtspflichtverletzung (E. 3b).
Richiesta di risarcimento danni contro la Confederazione.
Comportamento delle autorità federali durante un’inchiesta penale.
Art. 3 cpv. 1 e cpv. 2, art. 12 LResp. Art. 102quater, art. 122 PP.
- La legge sulla responsabilità della Confederazione è sussidiaria
rispetto ad altre possibili norme di responsabilità civile (consid. 2a).
Tuttavia, nel caso in cui siano esplicitamente invocati danni provocati
da comportamenti illegali di impiegati della Confederazione, la legge
sulla responsabilità non è sussidiaria rispetto alla legge federale sulla
procedura penale (consid. 2b).
- Nell’ambito della responsabilità dello Stato, un danno è considerato
illecito se l’attività ufficiale del funzionario viola principi o divieti
dell’ordinamento giuridico che servono alla protezione del bene
giuridico leso (consid. 3). Nella fattispecie l’informazione obiettiva e
non prevenuta fornita in occasione di una conferenza per i media non
appare come una violazione di un dovere di servizio (consid. 3b).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Im Jahre 1996 eröffnete die Bundesanwaltschaft (BA) gegen A. und X. ein
gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren. Gegenstand dieses Verfahrens
bildeten namentlich Ungereimtheiten, die sich im Zusammenhang mit den
Projekten «B.» und «D.» ereignet haben sollen. Die Anklageerhebung erfolgte
im Jahre 1998. Mit Urteil des Bundesstrafgerichts vom 29. Oktober 1999
wurde X. von allen Anklagevorwürfen (mehrfacher Betrug, eventuell im
einen oder andern Fall nur Teilnahme an der Veruntreuung bzw. ungetreuen
Amtsführung durch A., mehrfaches Bestechen) freigesprochen. Es wurde ihm
eine Genugtuungssumme von 10’000.- CHF zugesprochen.
Vorgängig bzw. parallel dazu wurde gegen A. und X. eine
militärgerichtliche Untersuchung geführt, welche das Projekt C. betraf.
Das Militärappellationsgericht 2A sprach X. von sämtlichen gegen ihn
erhobenen Vorwürfen (Ungehorsam gegen militärische und behördliche
Massnahmen, Urkundenfälschung) mit Urteil vom 5. Juli 2000 frei. Es sprach
ihm eine Genugtuung von 5’000.- CHF zu.
B. Mit Schreiben vom 7. Juli 2000 gelangte Rechtsanwalt Dr. S. im Auftrag von
X. und unter Hinweis auf das freisprechende Urteil des Bundesstrafgerichts
vom 29. Oktober 1999 mit einer Schadenersatzforderung von 10 Mio. CHF
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an das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD). Dabei machte er im
Wesentlichen geltend, die Bundesbehörden hätten im Zusammenhang mit
dem Projekt «D.» gegenüber seinem Mandanten zu Unrecht Verfahren eröffnet
und Zwangsmassnahmen angeordnet. Insbesondere sei X. als Hauptaktionär
der Firma X. & Partner AG ein enormer Schaden zugefügt worden. Er habe
die Firma inzwischen verkauft, wobei der Erlös weit geringer ausgefallen sei,
als dies ohne die jahrelange Beeinträchtigung durch die Strafverfahren der
Fall gewesen wäre. Der eingetretene Schaden sei nach dem Bundesgesetz
vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner
Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz [VG], SR 170.32)
zu ersetzen. Die Ersatzforderung wurde vorsorglich und zur Wahrung der
Verjährungsfrist angemeldet.
C. Am 7. Mai 2003 wandte sich in der gleichen Sache Fürsprecher H.
an das EFD. Er bezog sich auf die früher gewechselte Korrespondenz,
verwies auf die Medienkonferenz des früheren Bundesanwaltes, der seines
Erachtens gegen Art. 102quater des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 über die
Bundesstrafrechtspflege (BStP, SR 312.0) verstossen habe, und beantragte, X.
sei Gelegenheit zu geben zur Substanziierung des erlittenen Schadens. Im
Übrigen erwarte er für den Fall, dass das EFD nach wie vor nicht zu einer
konferenziellen Erörterung der Sache bereit sei, eine formelle Ablehnung des
Schadenersatzanspruches.
In der Folge holte das EFD bei den betroffenen Dienststellen
Vernehmlassungen ein. Die BA bestritt in ihrer Stellungnahme vom
16. Juni 2003 die geltend gemachte Schadenersatzforderung in jeder
Hinsicht vollumfänglich. Sie hielt insbesondere fest, dass ein Freispruch die
vorausgegangene Eröffnung und Durchführung einer Strafuntersuchung nicht
zu einem widerrechtlichen Vorgang im Sinne des Verantwortlichkeitsgesetzes
mache. Aus Sicht der Militärjustiz wies der Oberauditor in seinem Schreiben
vom 17. Juni 2003 darauf hin, dass das Urteil des Militärappellationsgerichtes
2A einschliesslich des Entschädigungspunktes in Rechtskraft erwachsen
sei. Die Rechtsabteilung des Generalsekretariats des Eidgenössischen
Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)
schloss sich in ihrem Schreiben vom 19. Juni 2003 der Vernehmlassung
des Oberauditors im Wesentlichen an. Mit Eingabe vom 8. August
2003 äusserte sich der Vertreter von X. zu diesen Stellungnahmen
und benützte die Gelegenheit zur ergänzenden Begründung seines
Schadenersatzbegehrens. Dabei verzichtete er ausdrücklich darauf, aus dem
Verhalten der Militärjustizbehörden Schadenersatzansprüche nach dem
Verantwortlichkeitsgesetz abzuleiten. Hingegen wurden dem ehemaligen
Bundesanwalt zur Hauptsache drei Handlungen vorgeworfen, die eine für X.
nachteilige Medienpräsenz bewirkt haben und daher eine Verantwortlichkeit
des Bundes nach dem Verantwortlichkeitsgesetz begründen sollen, nämlich
die Hausdurchsuchung bei X. und Partner AG, die Falschmeldung eines
Teilgeständnisses im Vorfeld der Entlassung von X. aus der Untersuchungshaft
sowie die Medienorientierung durch BA und Militärjustiz vom (…). X. machte
weiter geltend, durch die Handlungen der BA sei seine Firma aus einer
vielversprechenden Geschäftsentwicklung herausgerissen und in eine
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schwere Krise gestürzt worden. (…) Unter Zugrundelegung eines weiteren
marktkonformen Wachstums der Firma wurde der eingetretene Schaden auf
maximal 44 Mio. CHF beziffert.
D. Das EFD wies das Schadenersatzbegehren vom 7. Juli 2000 bzw.
7. Mai 2003 mit Verfügung vom 13. Oktober 2003 ab und auferlegte
X. die Verfahrenskosten in Höhe von 2’500.- CHF. In der Begründung
seiner Verfügung untersuchte das EFD vorab das Verhältnis zwischen
strafprozessualen Entschädigungsnormen und Staatshaftung. Es hob
dabei die Subsidiarität des Verantwortlichkeitsgesetzes hervor und
gelangte zum Schluss, das Schadenersatzbegehren für unrechtmässig
zugefügte Nachteile nach Art. 122 Abs. 1 BStP könne entsprechend nicht
im Staatshaftungsverfahren «nachgeholt» werden. Des Weiteren erachtete
das EFD die Ansprüche von X. als verwirkt. Spätestens nach Vorliegen
der Jahresrechnung (der X. und Partner AG) 1996 habe X. die Existenz des
behaupteten Schadens sowie dessen Beschaffenheit und wesentlichen
Merkmale gekannt und wäre in der Lage gewesen, sein Begehren zu
veranlassen und zu begründen. Demzufolge sei die Verwirkung spätestens ein
Jahr später, mithin anfangs 1998, eingetreten. Das am 7. Juli 2000 erhobene
Schadenersatzbegehren müsse daher auch wegen Anspruchsverwirkung
abgewiesen werden. Ebenso erübrige sich die Einholung einer unabhängigen
Expertise zur Bewertung der Firma X. und Partner AG.
E. Gegen die Verfügung des EFD vom 13. Oktober 2003 lässt X.
(Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 14. November 2003 bei der
Eidgenössischen Rekurskommission für die Staatshaftung (HRK) Beschwerde
führen mit dem Antrag, X. aus Staatshaftung Schadenersatz in gerichtlich zu
bestimmender, 1 Mio. CHF übersteigender Höhe zuzuerkennen. Eventuell sei
die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Ermittlung des
Schadensbetrages gemäss den vor der Vorinstanz gestellten Beweisanträgen
an das EFD zurückzuweisen. Zur Begründung wird im Wesentlichen
ausgeführt, der Beschwerdeführer verlange nicht Schadenersatz wegen
Untersuchungshandlungen, die sich erst im Nachhinein (wegen Freispruchs)
als ungerechtfertigt erwiesen hätten, sondern sein Vorwurf gehe dahin,
dass der frühere Bundesanwalt Amtspflichtverletzungen begangen habe,
die weder durch den Untersuchungszweck geboten waren, noch sonst
irgendwie rechtfertigend begründbar wären, mithin also rechtswidrig
gewesen seien. In solchen Fällen erachte auch das EFD die einschlägigen
Normen des Verantwortlichkeitsgesetzes als anwendbar. Vorliegend
gehe es genau um solche Tatbestände, die in der Eingabe vom 8. August
2003 namhaft gemacht worden seien und an denen vollumfänglich
festgehalten werde. Davon, dass das Bundesstrafgericht das Verhalten des
Bundesanwaltes abschliessend beurteilt habe, könne nicht die Rede sein.
Die dem Bundesanwalt in der Eingabe vom 8. August 2003 vorgeworfenen
zwei Amtspflichtverletzungen hätten weder den Ermittlungen gedient, noch
seien sie vom Untersuchungszweck her geboten gewesen. Die Ansprüche
des Beschwerdeführers seien schliesslich auch nicht verwirkt. Im Falle a
priori rechtswidriger Amtspflichtverletzungen im Rahmen eines gegen den
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Betroffenen geführten Strafverfahrens dürfe die Verwirkungsfrist erst zu
laufen beginnen, wenn er nach erfolgtem Freispruch wiederum über seine
volle Handlungsfreiheit verfüge.
F. In seiner Vernehmlassung vom 19. Januar 2004 schliesst das EFD auf
kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wird im
Wesentlichen geltend gemacht, das vom Beschwerdeführer gerügte, angeblich
schädigende Verhalten des Bundesanwaltes sei bereits vom Bundesstrafgericht
beurteilt worden. Daraus ergebe sich, dass das Bundesstrafgericht das
Verhalten des Bundesanwaltes nicht als amtspflichtwidrig, sondern lediglich
als im Nachhinein ungerechtfertigt erachtet habe. Im Übrigen werde daran
festgehalten, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ansprüche
ohnehin verwirkt wären. Im Sinne eines Eventualstandpunktes vertritt das
EFD schliesslich die Auffassung, das Schadenersatzbegehren wäre auch bei
einlässlicher Beurteilung abzuweisen. In diesem Zusammenhang verweist
das EFD auf eine Stellungnahme der BA vom 16. Januar 2004, die es seiner
Vernehmlassung beilegt.
G. Am 5. Mai 2004 führte die HRK in Anwesenheit der Parteien bzw. ihrer
Vertreter eine mündliche und öffentliche Verhandlung im Sinne von
Art. 6 Abs. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) durch, anlässlich
derer die Parteivertreter ihre jeweiligen Rechtsbegehren bestätigten.
Aus den Erwägungen:
1.a., b. und c. (…)
2. Rechtsgrundlage einer allfälligen Schadenersatzpflicht des Bundes ist Art. 3
Abs. 1 VG, wonach der Bund für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung
seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, ohne Rücksicht auf
das Verschulden des Beamten haftet.
a. Vorweg gilt es vorliegend die Frage zu prüfen, ob und allenfalls inwiefern
es dem Beschwerdeführer aus Gründen der Subsidiarität verwehrt
ist, seine Ansprüche auf das Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes
abzustützen. Denn bei Tatbeständen, die unter die Haftpflichtbestimmungen
anderer Erlasse fallen, richtet sich die Haftung des Bundes nach jenen
besonderen Bestimmungen (Art. 3 Abs. 2 VG). Das Verantwortlichkeitsgesetz
steht entsprechend im Verhältnis des übrigen Haftpflichtrechts auf
dem Boden der exklusiven Gesetzeskonkurrenz. Das heisst, dass bei
Zusammentreffen mehrerer Haftungsgründe in der Person eines
Haftpflichtigen die Spezialgesetzgebung nicht bloss vorgeht, sondern das
Verantwortlichkeitsgesetz ausschliesst, dieses also subsidiär gilt (BGE 115 II
243).
b. Als spezialgesetzliche Haftungsbestimmung ist vorliegend Art. 122 in
Verbindung mit Art. 176 BStP heranzuziehen. Nach Art. 122 Abs. 1 BStP
ist dem Beschuldigten, gegen den die Untersuchung eingestellt wird, auf
Begehren eine Entschädigung für die Untersuchungshaft und für andere
Nachteile, die er erlitten hat, auszurichten. Als «andere Nachteile» im Sinne
von Art. 122 BStP gelten insbesondere die dem Beschuldigten entstandenen
Verteidigungskosten, wenn der Beizug des Verteidigers zulässig war - was
bei einem gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren gemäss Art. 35 Abs. 1
BStP zu jedem Zeitpunkt der Fall ist - und wenn die Kosten unmittelbar
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durch das Verfahren bedingt und aus Vorkehren entstanden sind, die sich
bei sorgfältiger Interessenwahrung als geboten erweisen oder doch in guten
Treuen verantworten lassen. Die Entschädigung kann neben dem Ersatz
des Schadens auch eine Geldsumme als Genugtuung umfassen (Urteil der
Anklagekammer des Bundesgerichts vom 17. Juni 2003 [8G.60/2003], E. 1).
Die Entschädigung kann verweigert werden, wenn der Beschuldigte die
Untersuchungshandlungen durch ein verwerfliches oder leichtfertiges
Benehmen verschuldet oder erschwert hat. Art. 176 BStP hält seinerseits
fest, dass im Falle der Freisprechung das Bundesstrafgericht über die
Entschädigung an den freigesprochenen Angeklagten gemäss den Grundsätzen
des Art. 122 Abs. 1 BStP zu entscheiden hat. Nachdem der Beschwerdeführer
bereits im Verfahren vor dem EFD ausdrücklich darauf verzichtet hat, aus
dem Verhalten der Militärjustizbehörden Schadenersatzansprüche nach
dem Verantwortlichkeitsgesetz abzuleiten, können die entsprechenden
Bestimmungen (Art. 117 und Art. 151) des Militärstrafprozesses vom 23. März
1979 (MStP, SR 322.1) demgegenüber ausser Betracht bleiben.
In seinem Urteil vom 29. Oktober 1999 hat das Bundesstrafgericht X. eine
Genugtuungssumme von 10’000.- CHF zu Lasten der Bundesgerichtskasse
zugesprochen, und zwar einerseits wegen der erlittenen Untersuchungshaft
und andererseits deswegen, weil die gegen ihn erhobenen Vorwürfe - die
sich im Nachhinein als ungerechtfertigt erwiesen haben - Gegenstand
zahlreicher Veröffentlichungen in den Medien bildeten und dadurch eine
eigentliche öffentliche Anprangerung erfolgte. Damit wurde dem Antrag des
damaligen Verteidigers von X. entsprochen, der in der Hauptverhandlung
vor dem Bundesstrafgericht die Zusprechung einer Genugtuung für
das gesamte Untersuchungs- und Strafverfahren, insbesondere 24 Tage
Untersuchungshaft, beantragt hatte. Das Gericht stützte sich dabei auf Art. 49
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht
[OR], SR 220) und berücksichtigte als Bemessungsfaktoren, entsprechend
der höchstrichterlichen Rechtsprechung, vor allem die Art und die
Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen. Die X.
zugesprochene Summe war Ausgleich für die widerrechtliche Verletzung
von dessen Persönlichkeit durch das Untersuchungs- und Strafverfahren.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 122 BStP kann eine
immaterielle Unbill, die zu einer Genugtuung führt, nur gegeben sein, wenn
die fraglichen Untersuchungshandlungen eine gewisse Schwere erreichen
und durch sie in nicht unerheblicher Weise in die Persönlichkeitsrechte des
Beschuldigten eingegriffen worden ist. Ein solcher Eingriff liegt namentlich
in Untersuchungshandlungen, die durch die Art und Weise ihrer Ausführung
einem grösseren Personenkreis bekannt werden, insbesondere einem solchen,
in dem der zu Unrecht Beschuldigte verkehrt, denn dieser wird unter solchen
Umständen nach dem Erfahrungssatz, dass immer etwas «hängen bleibt»,
moralisch geschädigt (Urteil des Bundesgerichts 1P.91/2003 vom 8. September
2003, E. 2.3 mit Hinweisen). Dass das Bundesstrafgericht mit dem Befund
über das von X. im Bundesstrafverfahren gestellte Genugtuungsbegehren
hinaus auch verbindlich über allfällige Schadenersatzansprüche wegen
amtspflichtwidrigen Vorgehens (implizit) entschieden hätte, trifft nicht
zu. Eine solche Betrachtungsweise trüge dem Umstand nicht Rechnung,
dass es für X. im Strafprozess in erster Linie darum ging, sich gegen die
strafrechtliche Anklage und das seitens der Eidgenossenschaft ihm gegenüber
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gestellte Schadenersatzbegehren zur Wehr zu setzen. Vor allem jedoch
ist zu beachten, dass unter einer ungerechtfertigten Haft entsprechend
der bundesgerichtlichen Praxis zu Art. 122 BStP jene Fälle zu verstehen
sind, in denen die Haft unter Beachtung der gesetzlichen Formen und
Verfahrensvorschriften angeordnet wurde, diese sich aber im Nachhinein
tatsächlich als ungerechtfertigt erweist (BGE 117 IV 218 E. 4b). In diesem
Zusammenhang wird in der Beschwerde mit Recht darauf hingewiesen, dass
gerade nicht Schadenersatz verlangt werde wegen Untersuchungshandlungen,
die sich im Nachhinein (wegen Freispruchs) als ungerechtfertigt erwiesen,
sondern der Vorwurf des Beschwerdeführers dahin gehe, dass der frühere
Bundesanwalt Amtspflichtverletzungen begangen habe, die weder durch
den Untersuchungszweck geboten gewesen seien, noch sonst irgendwie
rechtfertigend begründbar wären, mithin also rechtswidrig gewesen seien.
Insofern hat das Verantwortlichkeitsgesetz gemäss Rechtsprechung nicht als
gegenüber der Haftungsnorm von Art. 122 BStP subsidiär zurückzutreten.
Denn während sich das BStP mit Ansprüchen aus Schäden, die aus
ungerechtfertigten Tathandlungen resultieren, auseinandersetzt, haftet die
Eidgenossenschaft nach dem Verantwortlichkeitsgesetz bei Schäden, die
ihren Ursprung in widerrechtlichen Handlungen finden (BGE 117 IV 218
E. 4c mit weiteren Hinweisen). Der Hinweis in der Vernehmlassung des EFD
auf ein unveröffentlichtes Urteil der Anklagekammer des Bundesgerichts
vom 9. September 2003 (8G.122/2002) vermag an dieser veröffentlichten
Rechtsprechung nichts zu ändern. Ein Anwendungsfall von Art. 3 Abs. 2
VG liegt demnach nicht vor. Entsprechend wird in der nachfolgenden
Erwägung die Begründetheit der vom Beschwerdeführer gestützt auf das
Verantwortlichkeitsgesetz geltend gemachten Ansprüche zu prüfen sein.
3. Im Bereich der Staatshaftung gilt eine Schadenszufügung dann als
widerrechtlich, wenn die amtliche Tätigkeit des Beamten gegen Gebote
oder Verbote der Rechtsordnung verstösst, die dem Schutz des verletzten
Rechtsgutes dienen (BGE 118 Ib 476 E. 2b, BGE 116 Ib 195 E. 2a, BGE 107 Ib
164 E. 3a). Soweit es um eine Verletzung absoluter Rechte geht, ergibt sich die
Rechtswidrigkeit grundsätzlich auch ohne dass eine Ordnungswidrigkeit oder
Amts- oder Dienstpflichtverletzung vorliegt. Geht es wie im vorliegenden Fall
um reine Vermögensschäden, ist die Frage der Amtspflichtverletzung dagegen
zentral (BGE 123 II 582 E. 4d/cc).
a. Zur Begründung seiner Schadenersatzforderung wirft der
Beschwerdeführer dem früheren Bundesanwalt Amtspflichtverletzungen
vor, die weder durch den Untersuchungszweck geboten gewesen seien,
noch sonst irgendwie rechtfertigend begründbar wären, mithin also
rechtswidrig gewesen seien. Da es insofern weder um Rechtsakte noch
um formelle Verfügungen, sondern um reine Tathandlungen geht, ist
einerseits Art. 12 VG, der die Überprüfung rechtskräftiger Verfügungen
in einem Verantwortlichkeitsverfahren ausschliesst, im vorliegenden
Zusammenhang ohne Belang. Andererseits ist nicht wie bei Rechtsakten, die
sich später als unrichtig erweisen, eine wesentliche (qualifizierte) Verletzung
einer Amtspflicht erforderlich (BGE 123 II 582 E. 4d/dd). Eine (einfache)
Amtspflichtverletzung ist dann anzunehmen, wenn im Rahmen der Ausübung
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einer staatlichen Tätigkeit die nach den Umständen gebotene Sorgfalt nicht
eingehalten wird (Gross, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2. Aufl., Bern
2001., S. 235).
b. Wird das dem damaligen Bundesanwalt vom Beschwerdeführer
vorgeworfene Verhalten anhand der von den Parteien eingereichten
Unterlagen näher in Betracht gezogen, so lässt sich eine haftungsbegründende
Amtspflichtverletzung nicht erstellen.
aa. Mit Bezug auf die Medienkonferenz vom x.x.1996 ist dabei vorweg
festzuhalten, dass die Berufung des Beschwerdeführers auf Art. 102quater
BStP zur Begründung einer Unrechtmässigkeit an der Sache vorbei geht.
Rechtliche Grundlage für die Informationstätigkeit der Öffentlichkeit
durch die - im Jahre 1996 noch der Bundesverwaltung angegliederten -
Strafverfolgungsbehörden des Bundes stellt nicht das BStP, sondern das
(alte) Bundesgesetz vom 19. September 1978 über die Organisation und
die Geschäftsführung des Bundesrates und der Bundesverwaltung (VwOG,
AS 1979 114; ersetzt auf den 1. Oktober 1997 durch das Regierungs- und
Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 [RVOG], SR 172.010)
dar. Art. 8 VwOG führte diesbezüglich aus, der Bundesrat habe dafür zu
sorgen, dass die Öffentlichkeit über die Arbeit der Bundesverwaltung
durch einen Informationsdienst dauernd orientiert wird, soweit ein
allgemeines Interesse daran besteht und dadurch keine wesentlichen
schutzwürdigen öffentlichen oder privaten Interessen verletzt werden. Dass
die Information der Öffentlichkeit mitunter eine heikle Gratwanderung
darstellt zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit an Information und jenem
der Betroffenen am Schutz ihrer Persönlichkeit hat sich auch im vorliegenden
Fall gezeigt. Im Vorgehen des damaligen Bundesanwaltes kann bei objektiver
Betrachtungsweise und aus der Sicht des damaligen Standes der Untersuchung
indes weder mit Bezug auf den Zeitpunkt noch hinsichtlich der Durchführung
der Medienkonferenz eine Verletzung seiner Amtspflicht erblickt werden. Das
grosse Öffentlichkeitsinteresse liess eine Information mittels Medienkonferenz
im damaligen Zeitpunkt als unausweichlich erscheinen. Es gab überdies Druck
aus den Reihen der Bundesverwaltung. So kritisierte der damalige Vorsteher
des Eidgenössischen Militärdepartements (EMD) die Informationspolitik
seines neu übernommenen Departements und jene der BA als gelinde
gesagt verhalten. Auch soll die Pressekonferenz schliesslich auf Anweisung
und damit mit Bewilligung des Vorstehers des Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartementes (EJPD) stattgefunden haben (vgl. Stellungnahme
der Bundesanwaltschaft vom 16. Januar 2004, S. 2). In seinem Urteil vom
29. Oktober 1999 hält das Bundesstrafgericht bei der Strafzumessung
für A. zwar fest, insbesondere die Medienkonferenz vom x.x.1996 und
deren Verarbeitung habe zu einer gravierenden Vorverurteilung A. mit
einer Quasi-Strafwirkung geführt. Dessen ungeachtet erhält man bei einer
Visionierung der Kassette mit der Medienkonferenz nicht den Eindruck, der
Bundesanwalt habe völlig unsachlich und voreingenommen orientiert. Er hat
über den bisherigen Verlauf der Ermittlungen im Sinne eines Zwischenstandes
informiert und am Schluss der Konferenz ausdrücklich erklärt, es liege
ihm fern, mit diesen vorläufigen Erkenntnissen eine Vorverurteilung der
Beschuldigten auszusprechen. Auch im Rahmen der Publizität, die sich
vor und nach der Medienkonferenz entwickelte, kann dem Bundesanwalt
keine Amtspflichtverletzung vorgeworfen werden. So wurde der Name der
8

Firma X. und Partner AG aufgrund von Recherchen der Medien und nicht
aufgrund von Informationen des EMD oder der BA schon am x.x.1996 in
der «Sonntagszeitung» erwähnt. Die Firma X. und Partner selbst wandte
sich am Tage darauf, d. h. drei Wochen vor der Medienkonferenz, mit einer
Pressemitteilung an die Medien. Auch das Urteil der Anklagekammer des
Bundesgerichts vom x.x.1996, mit dem die Haftentlassung von X. auf den
x.x.1996 angeordnet wurde, machte die Firma X. und Partner ebenfalls
noch vor der Medienkonferenz selber publik. In diesem Urteil wurde u. a.
festgehalten, dass X. bereits anlässlich seiner ersten Befragung zugegeben
habe, dem Hauptbeschuldigten A. ungefähr 60’000.- CHF bezahlt zu haben,
und es wurde das Erfordernis des genügenden Tatverdachts des Bestechens
nach Art. 288 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember
1937 (StGB, SR 311.0) bejaht. Zu erwähnen sind auch die Interviews und die
Pressekonferenzen, die X. vor der Medienkonferenz vom x.x.1996 veranstaltete
und die jeweils an den Folgetagen Niederschlag in teils gross aufgemachten
und mit Fotos von X. versehenen Presseberichten fanden. Daraus ergibt sich,
dass die Strafsache des Beschwerdeführers nicht durch die Ausführungen des
Bundesanwaltes anlässlich der Medienkonferenz vom x.x.1996 «in die Welt
gesetzt» bzw. «aufgebauscht» wurde.
bb. Der Beschwerdeführer kritisierte an der öffentlichen Verhandlung
vom 5. Mai 2004 überdies in besonderem Masse die Aussagen des
damaligen Bundesanwaltes im Anschluss an die offizielle Medienkonferenz
gegenüber einzelnen Journalisten und beantragte die Edierung einer
Kassette mit verschiedenen nationalen Tagesschausendungen beim
Bundesstrafgericht. Gleichzeitig stellt er selber an der öffentlichen
Verhandlung jedoch fest, der Bundesanwalt habe auch in diesen zusätzlichen
Verlautbarungen weder den Namen des Beschwerdeführers noch den
Begriff eines Teilgeständnisses erwähnt. Schon in der Beschwerde selber
war diesen zusätzlichen Verlautbarungen keine zentrale Bedeutung
beigemessen worden. Die Rekurskommission verzichtet deshalb im
Rahmen einer antizipierten Beweiswürdigung darauf, diesen Beweisantrag
abzunehmen, da er aus denselben Gründen wie bereits hievor in Bezug auf
die Medienkonferenz (E. 3b/aa) ausgeführt, nicht geeignet erscheint, den
Nachweis einer haftungsbegründenden Amtspflichtverletzung zu erbringen.
Verantwortlich für das grosse Interesse der Medien und der Öffentlichkeit
am Beschwerdeführer war weniger die Informationsveranstaltung vom
x.x.1996, als die zahlreichen Presseberichte in den Tagen davor. An dieser
Auffassung vermöchten auch weitere im Anschluss an die Pressekonferenz
geäusserte Bemerkungen des Bundesanwaltes nichts zu ändern, zumal dieser
nach eigenen Aussagen des Beschwerdeführers ohnehin in allgemeiner Form
gehalten waren und nicht direkt auf seine Person bezogen werden konnten.
cc. Speziell einzugehen ist schliesslich noch auf die in der Eingabe vom
8. August 2003 enthaltene Aussage, verheerend für X. und seine Firma sei
die im Vorfeld seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft durch den
Bundesanwalt verbreitete Falschmeldung gewesen, er habe ein Teilgeständnis
abgelegt. Diese Verlautbarung habe sowohl für die Familie als auch die
Freunde, Mitarbeiter, Geschäftspartner und Kunden von X. einen gewaltigen
Schock bedeutet und eine erhebliche Verunsicherung ausgelöst, die nicht ohne
Folgen geblieben sei. Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer
verschiedentlich «unübliche Zahlungen» an A. anerkannt hat. So wird in
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der am x.x.1996 bei der Anklagekammer des Bundesgerichts eingereichten
Haftbeschwerde auf S. 4 einerseits ausgeführt, X. habe in seiner ersten
Einvernahme vor dem Bundesanwalt, die am x.x.1996 stattgefunden habe,
die ihm vorgehaltenen Zahlungen eingeräumt und andererseits ausdrücklich
erwähnt, dass die Zahlungen unüblich seien oder - wie die BA unterstelle -
«sinngemäss Bestechungsgelder» seien. Bei diesen Aussagen handelt es sich
zwar eher um Eingeständnisse oder Zugeständnisse als um ein Teilgeständnis
im strafprozessualen Sinn, doch hat der Beschwerdeführer an der öffentlichen
Verhandlung ohnehin ausdrücklich bestätigt, dass nicht der Bundesanwalt
gegenüber den Medien oder der Anklagekammer des Bundesgerichts von
einem Teilgeständnis X. gesprochen hat. Auch in diesem Zusammenhang ist
jedenfalls eine Amtspflichtverletzung weder ersichtlich noch dargetan.
c. Fehlt es demnach an einer haftpflichtbegründenden Amtspflichtverletzung
und damit an einer Rechtswidrigkeit nach Art. 3 Abs. 1 VG, so ist die
Beschwerde bereits aus diesem Grund abzuweisen und kann die Frage
offen gelassen werden, ob die vom Beschwerdeführer geltend gemachten
Staatshaftungsansprüche verwirkt wären.
4. Der Beschwerdeführer hat bei diesem Verfahrensausgang als unterliegende
Partei die Kosten des Verfahrens (Spruch- und Schreibgebühren) zu tragen,
wobei diese auf 7’000.- CHF festgelegt werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 der
Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im
Verwaltungsverfahren [VwKV], SR 172.041.0). Parteientschädigungen sind
keine auszurichten (Art. 64 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über
das Verwaltungsverfahren [VwVG], SR 172.021; Art. 8 Abs. 5 VwKV).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 68.118 - Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für Staatshaftung vom
21. Mai 2004 [HRK 2003-007]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2004
Année
Anno
Band
68
Volume
Volume
Seite
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Ref. No
150 006 248
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