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Heure des questions
160
N
8 mars 1999
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
Sechste Sitzung – Sixième séance
Montag, 8. März 1999
Lundi 8 mars 1999
14.30 h
Vorsitz – Présidence:
Heberlein Trix (R, ZH)/Seiler Hanspeter (V, BE)
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Fragestunde
Heure des questions
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99.5006
Frage Schlüer
Besetzung von Konsulaten und Botschaften
Question Schlüer
Occupation de consulats et d’ambassades
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Wortlaut der Frage vom 8. März 1999
Worauf ist es zurückzuführen, dass Landesregierung, Bun-
despolizei sowie die für die Sicherheit von Botschafts- und
Konsulatsgebäuden verantwortlichen kantonalen Polizeistel-
len von der offensichtlich generalstabsmässig geplanten,
gleichzeitig erfolgten Besetzung mehrerer Konsulate und
Botschaften durch hier aktive PKK-Ableger völlig überrascht
wurden?
Texte de la question du 8 mars 1999
Comment peut-on expliquer le fait que le Gouvernement, la
police fédérale, ainsi que les polices cantonales responsa-
bles de la sécurité des ambassades et des consulats aient
été complètement surpris par les occupations simultanées de
plusieurs ambassades et consulats, organisées par des acti-
vistes du PKK et visiblement planifiées?
Koller Arnold, Bundesrat: Die in rund 15 europäischen Staa-
ten durchgeführten über zwei Dutzend Besetzungsaktionen
militanter Anhänger der Kurdischen Arbeiterpartei PKK von
Mitte Februar erfolgten offensichtlich zentral gesteuert und
koordiniert. Sie kamen nicht nur in der Schweiz, sondern in
allen betroffenen Ländern überraschend; dies deshalb, weil
die Behörden vom auslösenden Moment, der Verhaftung des
Kurdenführers Öcalan in Nairobi und seiner Überführung in
die Türkei, erst nach Beginn der Besetzungen erfuhren. Den
Behörden der betroffenen europäischen Länder wurde im
Unterschied zur PKK erst nachträglich bekannt, dass Öcalan
sich bereits seit dem 2. Februar 1999 und bis zu seiner Ver-
haftung in der griechischen Vertretung in Nairobi aufgehalten
hatte.
Eine andere Frage ist die, ob sich bei vorherigem Bekannt-
werden der Verhaftung Öcalans die Besetzungen durchwegs
hätten verhindern lassen. Die PKK ist aufgrund ihres Organi-
sationsgrades, ihrer Führungs- und Mobilisierungsstärke und
ihres personellen Potentials in vielen Staaten jederzeit in der
Lage, Besetzungsaktionen oder andere Straftaten wie
Brandanschläge gegen ungeschützte Objekte durchzufüh-
ren. Angesichts der Bestände der kantonalen und städti-
schen Polizeikorps hätten in der Schweiz auch bei Kenntnis
der Bedrohung sicher nicht alle gefährdeten Objekte ge-
schützt werden können.
Deshalb – und angesichts der nach wie vor bestehenden Ge-
fahr weiterer Aktionen – hat der Bundesrat beschlossen, die
Polizei durch Zurverfügungstellung von Armeeangehörigen
für diese Aufgabe zu entlasten und damit zu verstärken.
Schlüer Ulrich (V, ZH): Ist dem Bundesrat nicht bekannt,
dass nicht in allen Städten Europas die PKK schneller war als
die Ordnungskräfte? Ist dem Bundesrat nicht bekannt, dass
bei der versuchten Besetzung von Konsulaten in München
durch die PKK die Polizei schon an Ort und Stelle war? Mich
würde interessieren, weshalb ein Landeskriminalamt in
Deutschland besser über die Umstände und über den Orga-
nisationsgrad der PKK orientiert sein kann als die in der
Schweiz für die Sicherheit der Bevölkerung und des Staates
verantwortlichen Behörden.
Koller Arnold, Bundesrat: Ich hatte ausnahmsweise Gele-
genheit, an der Tagung der EU-Innenminister in Bonn teilzu-
nehmen, an der alle betroffenen Länder Erfahrungen aus-
tauschten. Es ist von keinem Land bestritten worden, dass
alle europäischen Länder von diesen Besetzungen über-
rascht worden sind, nicht nur die Schweiz.
99.5008
Frage Fankhauser
Rückstände bei den Sicherheitskonti
Question Fankhauser
Soldes des comptes sûretés
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Wortlaut der Frage vom 8. März 1999
Dem Vernehmen nach wurde die Frist für die Aufarbeitung
der Rückstände bei den Sicherheitskonti bis zum Frühjahr
2000 verlängert. Es wurde u. a. bekannt, dass gewisse Ar-
beitgeber die vom Lohn der erwerbstätigen Asylsuchenden
abgezogenen Beiträge nicht weitergeleitet haben.
Wie wurde sichergestellt, dass abgewiesene, ausreisende
oder ausgeschaffte Asylbewerber und Asylbewerberinnen
keine Verluste erleiden?
Texte de la question du 8 mars 1999
Le délai fixé pour l’établissement des montants restant sur
les comptes sûretés aurait été repoussé au printemps 2000.
Il s’était révélé entre autres que certains employeurs
n’avaient pas versé aux requérants d’asile travaillant dans
leur entreprise les contributions retenues sur leurs salaires.
Quelles mesures a-t-on prises pour s’assurer que les requé-
rants d’asile déboutés, renvoyés ou quittant le pays ne subis-
sent pas de préjudice?
Koller Arnold, Bundesrat: Der negative Asylentscheid löst
bei der Postfinanz, welche die Sicherheitskonti im Auftrag
des Bundes führt, eine sogenannte provisorische Schlussab-
rechnung aus. Die betroffene Person erhält somit in jedem
Fall vor ihrer Ausreise oder Ausschaffung aus der Schweiz
Gelegenheit, zum Kontoauszug des Sicherheitskontos Stel-
lung zu nehmen, zudem die Korrespondenzadresse im Aus-
land bekanntzugeben oder einen Vertreter respektive eine
Vertreterin in der Schweiz zu bestimmen. Falls in diesem Zu-
sammenhang von einer betroffenen Person ein Hinweis auf
nichteinbezahlte Lohnabzüge gemacht wird und die Lohnab-
züge nachgewiesenermassen von der Arbeitgeberschaft
nicht auf das Sicherheitskonto überwiesen worden sind, er-
leiden die Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber in analoger
Anwendung der Bestimmungen des AHV-Rechtes keinen
Schaden. In solchen Fällen wird nämlich bei der Vornahme
der definitiven Schlussabrechnung von der Annahme ausge-
gangen, dass die Abzüge überwiesen worden sind.

8. März 1999
N
161
Fragestunde
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Fankhauser Angeline (S, BL): Ich danke Ihnen für die Ant-
wort. Offensichtlich ist die Bestimmung, dass eine Person in
der Schweiz bezeichnet werden kann, die das Konto weiter-
betreut, neu. Was ist mit den Leuten, die vor dem Inkrafttre-
ten dieser Bestimmung ausreisen mussten? Gibt es eine
Übergangsregelung, oder sind sie dem alten Recht unterwor-
fen?
Koller Arnold, Bundesrat: Ich kann Ihnen keine exakte Ant-
wort geben. Der Bundesrat hat heute seine sehr ausführliche
Antwort auf Ihre Einfache Anfrage verabschiedet. Ich nehme
an, dass Sie darin auch diese Frage beantwortet finden.
Sonst bin ich gerne zu einem persönlichen Kolloquium bereit.
99.5010
Frage Heim
Lehrermord in St. Gallen
Question Heim
Meurtre d’un enseignant à Saint-Gall
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Wortlaut der Frage vom 8. März 1999
Gemäss Zeitungsberichten konnte der dringend verdächtigte
Ded Gecaj in Kosovo verhaftet werden. In der Zwischenzeit
soll er den Mord am St. Galler Lehrer Paul Spirig bereits ge-
standen haben. Ob der mutmassliche Täter Gecaj an die
Schweiz ausgeliefert wird, gilt allerdings als eher unwahr-
scheinlich.
Gibt es für die Schweiz oder für den Kanton St. Gallen Mög-
lichkeiten, eine Auslieferung des mutmasslichen Täters an
die Schweiz zu erreichen, und gedenkt die Schweiz diesbe-
züglich aktiv zu werden?
Texte de la question du 8 mars 1999
Selon les journaux, Ded Gecaj, fortement soupçonné du
meurtre de l’enseignant saint-gallois Paul Spirig, a été arrêté
au Kosovo. Bien que le meurtrier présumé soit certainement
déjà passé aux aveux, il est toutefois peu probable qu’il soit
extradé vers la Suisse.
Y a-t-il une possibilité pour la Suisse ou pour le canton de
Saint-Gall d’obtenir l’extradition de Gecaj et la Suisse
compte-t-elle prendre des mesures pour l’encourager?
Koller Arnold, Bundesrat: Für eine Auslieferung durch die
Bundesrepublik Jugoslawien kommt der Auslieferungsver-
trag vom 28. November 1887 zwischen der Schweiz und Ser-
bien zur Anwendung. Dieser sieht lediglich eine Verpflichtung
zur Auslieferung von Personen an den ersuchenden Staat
vor, welche nicht die Staatsangehörigkeit des ersuchten
Staates besitzen. Da es sich beim mutmasslichen Täter
höchstwahrscheinlich um einen Staatsangehörigen der Bun-
desrepublik Jugoslawien handelt, kann die Schweiz an Jugo-
slawien lediglich ein Strafübernahmebegehren stellen. Es ist
Sache der kantonalen Strafverfolgungsbehörde – wenn das
zutrifft –, einen diesbezüglichen Antrag an das Bundesamt
für Polizeiwesen zu richten, den wir dann übermitteln wür-
den.
Heim Alex (C, SO): Herr Bundesrat, ich danke Ihnen für die
Antwort. Ich möchte Ihnen, nur zur Präzisierung, noch eine
Frage stellen. Habe ich richtig gehört: 1887 haben Sie ge-
sagt, nicht 1987? Ich finde, das ist ein altes Abkommen.
Koller Arnold, Bundesrat: Es gibt auch Abkommen aus dem
letzten Jahrhundert, die durchaus noch aktuell sind. Denn
Sie wissen: Nicht nur Jugoslawien, sondern auch wir haben
in unserem Recht die Ordnung, dass wir eigene Staatsange-
hörige nicht ausliefern, sie dann aber selber einem Strafver-
fahren zuführen.
99.5011
Frage Baumann Alexander
Ausgeweitetes Verständnis
des parlamentarischen Mandates
Question Baumann Alexander
Une conception élargie
du mandat de parlementaire
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Wortlaut der Frage vom 8. März 1999
Im Rahmen der kurdischen Besetzungs- und Geiselnahme-
aktionen im Februar 1999 haben sich Mitglieder dieses Rates
televisionsgerecht und wahlkampfwirksam als selbster-
nannte Intermediäre in Szene gesetzt.
Wie wertet der Bundesrat derartige parlamentarische Auf-
tritte? Ist der Bundesrat bereit, unter derartigen Umständen
erzielte «Verhandlungsresultate» entgegenzunehmen, und
sieht er einen Regelungsbedarf für diese Art bisher nicht vor-
gesehener parlamentarischer Aktivität?
Texte de la question du 8 mars 1999
Lors des occupations de locaux et des prises d’otages aux-
quelles des Kurdes se sont livré en février 1999, des mem-
bres de ce Conseil qui s’étaient improvisés intermédiaires ont
orchestré leur propre mise en scène devant les caméras de
télévision, campagne électorale oblige!
Que pense le Conseil fédéral du spectacle donné par ces
parlementaires? Est-il prêt, dans de telles circonstances, à
accepter les résultats de leurs «négociations» et juge-t-il né-
cessaire de réglementer ce type d’activité qui n’entre pas, ac-
tuellement, dans le mandat de député?
Koller Arnold, Bundesrat: Einige Mitglieder des Parlamentes
verhandelten auf eigene Initiative hin mit Besetzern oder Gei-
selnehmern. Im Fall der Besetzung der griechischen Bot-
schaft hat der Chef der Bundespolizei, im Einverständnis mit
mir, die beiden Parlamentarier in seine Bemühungen um eine
friedliche Beendigung einbezogen. Die vermittelnden Ange-
hörigen des Parlamentes haben mitgeholfen, die Beset-
zungsaktionen ohne polizeiliche Räumung abzuschliessen
und in etwa zeitgleich mit anderen Ländern zu beenden.
Der Bundesrat ist nicht an allfällige Zusicherungen oder Ver-
sprechen von Angehörigen des Parlamentes an die Besetzer
oder Geiselnehmer gebunden. Er hat mit seiner Erklärung
vom 17. Februar 1999 seine Haltung klar dargelegt: Er hat
von den Besetzern die sofortige Freilassung der Geiseln so-
wie die unverzügliche und bedingungslose Räumung der be-
setzten Gebäude gefordert.
Im Hinblick auf den bevorstehenden Prozess gegen PKK-
Führer Öcalan hat der Bundesrat seine eigenen Erwartungen
formuliert: Respektierung rechtsstaatlicher Verfahren, Zulas-
sung internationaler Beobachter zum Prozess, Verzicht auf
die Verhängung bzw. auf den Vollzug der Todesstrafe.
Gleichzeitig hat er zu einer politischen Lösung des Kurden-
problems aufgerufen und seine Bereitschaft bekräftigt, für all-
fällige Verhandlungen die Guten Dienste der Schweiz anzu-
bieten. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement
für auswärtige Angelegenheiten beauftragt, in diesem Sinn
bei den Behörden der Türkei vorstellig zu werden.
Der Bundesrat sieht keinen Regelungsbedarf für Tätigkeiten
von Angehörigen des Parlamentes in solchen Situationen. Er
gibt aber der bestimmten Erwartung Ausdruck, dass solche
Aktionen künftig von Anfang an mit den zuständigen Behör-
den abgesprochen werden.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Frage Fankhauser Rückstände bei den Sicherheitskonti
Question Fankhauser Soldes des comptes sûretés
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1999
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
99.5008
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.03.1999 - 14:30
Date
Data
Seite
160-161
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Pagina
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