ch_vb · 91.427 · 1993-03-18 · de


Initiatives parlementaires. Accès à la propriété locative 
486
N 
18 mars 1993
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Seite 1 der Botschaft
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon la page 1 du message
Angenommen -Adopté
An den Ständerat-Au Conseil des Etats
#ST# 89.232
Parlamentarische Initiative
(Spoerry)
Wohneigentumsförderung mit Mitteln
der beruflichen Vorsorge
Initiative parlementaire
(Spoerry)
Accès à la propriété locative
et fonds de la prévoyance professionnelle
Fortsetzung - Suite
Siehe Jahrgang 1990, Seite 661 -Voir année 1990, page 661
Frau Segmüller unterbreitet im Namen der Kommission den
folgenden schriftlichen Bericht:
Behandlung im Parlament
Am 15. November 1989 lag die Initiative der Kommission für
soziale Sicherheit zur Vorprüfung vor. Die Kommission bean-
tragte dem Rat mit 11 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der
Initiative Folge zu geben.
Der Rat beschloss am 23. März 1990 mit 90 zu 34 Stimmen,
der Initiative Folge zu geben.
Parallel dazu beschloss der Ständerat am 12. März 1990 einer
gleichlautenden Initiative Kündig (89.235 s) Folge zu geben.
Die Kommission des Ständerates entschied an einer Sitzung
am 19. März 1990, der Bundesrat sei - in Anbetracht der fort-
geschrittenen Arbeiten der Verwaltung zu diesem Thema-zu
beauftragen, «eine Vorlage im Sinne der parlamentarischen
Initiative auszuarbeiten». Die nationalrätliche Kommission
schloss sich in der Folge dieser Vorgehensweise an.
Vorlage des Bundesrates
Mit der Botschaft über die Wohneigentumsförderung mit den
Mitteln der beruflichen Vorsorge (92.066 n) ist der Bundesrat
dieser Aufforderung nachgekommen. Den Forderungen der
parlamentarischen Initiative Spoerry wurde darin weitgehend
Rechnung getragen.
Gemäss GVG Artikel 21quinquies Absatz 2 hat der Rat über
die Abschreibung einer parlamentarischen Initiative zu befin-
den, wenn er ihr bereits Folge gegeben hat. Die Kommission
beantragt, die Initiative abzuschreiben, da ihre Anliegen in der
bundesrätlichen Vorlage berücksichtigt wurden. Die Initiantin
ist mit der Abschreibung der Initiative einverstanden.
M™Segmüller présente au nom de la commission le rapport
écrit suivant:
Traitement
Notre Commission de la sécurité sociale et de la santé publi-
que avait examiné cette initiative le 15 novembre 1989 et, par
11 voix contre 4 et avec 2 abstentions, avait recommandé au
Conseil d'y donner suite, ce qu'il fit le 23 mars 1990, par
90 voix contre 34.
A la même époque, soit le 12 mars 1990, le Conseil des Etats
avait décidé de donner suite à une initiative Kündig (89.235 é)
identique. Le 19 mars 1990, sa commission décidait, vu l'état
d'avancement des travaux, de charger le Conseil fédéral de
présenter un projet sur la question, décision à laquelle notre
commission se joignit par la suite.
Projet du Conseil fédéral
Le Conseil fédéral a, dans son message concernant l'encoura-
gement à la propriété du logement au moyen de la prévoyance
professionnelle (92.066 n), largement tenu compte des exi-
gences formulées par l'auteur de l'initiative.
Conformément à l'article 21 quinquies alinéa 2 LREC: «il ap-
partient (dans une phase ultérieure) au conseil de se pronon-
cer sur le classement de l'objet». Notre commission propose
donc que soit classée la présente initiative puisque le Conseil
fédéral a tenu compte des desiderata de l'auteur dans le projet
d'acte législatif qu'il a remis au Chambres. Ledit auteur est
d'accord avec notre proposition.
Antrag der Kommission
Abschreiben der Initiative
Proposition de la commission
Classer l'initiative
Angenommen -Adopté
#ST# 91.427
Parlamentarische Initiative
(Carobbio)
Zinsgünstige Wohnungen.
Finanzierung durch die 2. Säule
Initiative parlementaire
(Carobbio)
Logements à loyer modéré.
Financement au moyen
des fonds du 2e pilier
Kategorie III, Art. 68 GRN - Catégorie III, art. 68 RCN
Wortlaut der Initiative vom 19. September 1991
Die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge müssen einen
Mindestanteil ihres jährlichen Kapitalzuwachses zur Finanzie-
rung zinsgünstiger Wohnungen einsetzen.
Zu diesem Zweck wird ein Investitionspool mit öffentlicher Be-
teiligung geschaffen. Der Bund erlässt Vorschriften über die
Verzinsung der Investitionen und über ihren Einsatz für den
Bau und für die Renovation zinsgünstiger Wohnungen.
Der Anteil des jährlichen Kostenzuwachses, der in den Pool
einfliesst, wird periodisch aufgrund des Kapitalbedarfs für den
Bau und die Renovation zinsgünstiger Wohnungen festgelegt.
Die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge können von der
Pflicht, den Pool zu finanzieren, befreit werden, sofern sie den
dafür vorgesehenen Betrag direkt für Investitionen in den Bau
von zinsgünstigen Wohnungen oder zu dessen direkter Finan-
zierung einsetzen.
Texte de l'initiative du 19 septembre 1991
Les institutions de prévoyance professionnelle sont tenues de
réserver une part minimum de l'incrément annuel de leur capi-
tal au financement de la construction de logements à loyer
modéré.
Elles constituent à cet effet un fonds d'investissement à partici-
pation publique. La Confédération édicté des prescriptions
concernant la rémunération des investissements et leur utilisa-
tion pour la construction et la rénovation de logements à loyer
modéré.

18. März 1993 
N
487 
Parlamentarische Initiativen. Wohneigentumsförderung
La part de l'incrément annuel du capital devant être versée au
fonds d'investissement est fixée périodiquement en fonction
des besoins de capitaux pour la construction et la rénovation
de logements à loyer modéré.
Les institutions de prévoyance professionnelle peuvent être
exonérées de l'obligation de financer le fonds pour autant
qu'elles investissent directement les montants prévus pour la
construction de logements à loyer modéré.
Frau Segmüller unterbreitet im Namen der Kommission den
folgenden schriftlichen Bericht:
Gestützt auf Artikel 21ter des Geschäftsverkehrsgesetzes un-
terbreiten wir Ihnen den Bericht der Kommission für soziale Si-
cherheit und Gesundheit über die am 19. September 1991 von
Nationalrat Carobbio eingereichte parlamentarische Initiative
in der Form der allgemeinen Anregung.
Die Kommission prüfte diese Frage und hörte am 21. Mai 1992
den Urheber der Initiative an.
Schriftliche Begründung des Initianten (Zusammenfassung)
In der Schweiz steckt der Bau von Wohnungen, insbesondere
von zinsgünstigen Wohnungen, in einer Krise. Der Initiant for-
dert deshalb, dass die öffentliche Hand eine langfristige Politik
verfolgt mit dem Ziel, den Bau zinsgünstiger Wohnungen zu
fördern. Um aber zu verhindern, dass die Mieten dieser Woh-
nungen den Fluktuationen an den Finanzmärkten ausgesetzt
sind, muss ein Finanzierungssystem mit Hypotheken gefun-
den werden, deren Zinsfuss relativ konstant ist.
Er stellt fest, dass das traditionelle System, das auf Bankkredi-
ten beruht, die durch Spareinlagen von Privatpersonen finan-
ziert werden, nicht mehr ausreicht, um die Bedürfnisse des
Markts zu decken. Darum schlägt er vor, dass die Pensions-
kassen und die Vorsorgeeinrichtungen einen Mindestanteil
ihres jährlichen Kapitalzuwachses - rund 20 Milliarden Fran-
ken - für den Bau von zinsgünstigen Wohnungen oder für die
Renovation alter Wohnungen einsetzen müssen.
Zu diesem Zweck schlägt die Initiative die Schaffung eines
Pools mit öffentlicher Beteiligung vor. Dadurch könnte diese
langfristige Politik zur Förderung des Baus zinsgünstiger Woh-
nungen in die Wege geleitet werden. Der Bund müsste Be-
stimmungen erlassen, wonach eine angemessene, aber unter
dem Marktzinsniveau liegende Rendite sichergestellt wird. Im
weiteren müsste kontrolliert werden, ob dieses Kapital auch
wirklich für den Bau zinsgünstiger Wohnungen eingesetzt
wird.
Erwägungen der Kommission
Der Bundesrat hat am 19. August 1992 eine Botschaft über die
Wohneigentumsförderung mit den Mitteln der beruflichen Vor-
sorge (92.066) veröffentlicht. Er berücksichtigt darin zahlrei-
che Vorstösse zu diesem Thema, insbesondere die Initiativen
von Nationalrätin Spoerry und Ständerat Kündig, denen die
eidgenössischen Räte 1990 Folge gaben.
Diese Botschaft sieht vor, dass die Vorsorgeleistungen und
die Vorsorgeguthaben für den Erwerb von Wohneigentum ver-
pfändet werden dürfen. Ueberdies sieht sie die Schaffung von
gesetzlichen Grundlagen für den vorzeitigen Bezug der Vor-
sorgegelder für Wohneigentum vor. Der vorzeitige Bezug und
die Pfandverwertung der Vorsorgegelder bewirken eine ent-
sprechend verminderte Leistung im Freizügigkeits- oder im
Vorsorgefall.
Im Laufe der Diskussionen in der Kommission hat sich ge-
zeigt, dass sich niemand gegen das Grundanliegen der Initia-
tive stellt: die Förderung des Wohnungsbaus. Im Hinblick auf
die Verwirklichung tauchten aber Meinungsverschiedenheiten
auf. Zwei gegensätzliche Meinungen wurden während den
Beratungen der Kommission deutlich.
Einige sind der Ansicht, dass die Geldentnahme aus den Kas-
sen der Vorsorgeeinrichtungen einer Enteignung der Versi-
cherten in dem Sinne gleichkommt, dass ein Teil ihrer Einzah-
lungen einem anderen Zweck zugeführt wird. Dies habe zur
Folge, dass die Versicherten kein Interesse mehr hätten, sich
über das gesetzliche Minimum hinaus zu versichern. Zudem
widerspreche der Umstand, dass der Bund für den vorgesehe-
nen Pool einen Zinsfuss festlegt, der unter dem Marktzinsni-
veau liegt, den gesetzlichen Bestimmungen, denen die Ein-
richtungen der sozialen Vorsorge unterstellt sind (i. e. Bestim-
mungen über die Sicherheit und die Liquidität). Und schliess-
lich stelle sich die Frage, wie die Kassen den neuen Bestim-
mungen über die Freizügigkeit nachkommen können, wenn
ihnen Kapital entzogen wird. Nach dieser Auffassung handelt
es sich also um einen unangepassten Einsatz der Gelder aus
der zweiten Säule.
Der andere Teil der Kommission vertritt die Ansicht, dass
«Folge geben» nicht gleichbedeutend sei mit einem abschlies-
senden Entscheid. Die Initiative liege im Moment erst zur Vor-
prüfung vor. Man müsse sich vor allem ihr Grundanliegen vor
Augen halten, über dessen sozialpolitische Bedeutung sich
alle einig seien. Zurzeit werden auf dem Markt nicht genügend
zinsgünstige Wohnungen angeboten. Zudem steigt der Zins
der Hypotheken tendenziell, so dass sie für breite Schichten
der Bevölkerung unerschwinglich werden. Darum sei es not-
wendig, neue Finanzierungsquellen zu finden. Dies um so
mehr, als durch die Hypothekarzinserhöhungen vor allem die
Mieter betroffen werden, die in der Schweiz weit zahlreicher
sind als die Eigentümer. Ueberdies tragen diejenigen, die als
Mieter bereits unter der Zinserhöhung und dem Mangel an
zinsgünstigen Wohnungen leiden, wesentlich zum Vermögen
der Vorsorgeeinrichtungen bei.
MmeSegmüller présente au nom de la commission le rapport
écrit suivant:
En vertu de l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre les
conseils, nous vous remettons le rapport de la Commission de
la sécurité sociale et de la santé publique sur l'initiative parle-
mentaire, déposée le 19 septembre 1991, par M. Carobbio,
conseiller national, conçue en termes généraux
La Commission de la sécurité sociale et de la santé publique,
chargé de l'examen de cet objet, a entendu l'auteur de l'initia-
tive le 21 mai 1992.
Développement par écrit de l'auteur de l'initiative (résumé)
La Suisse connaît une crise du logement et spécialement des
logements à loyer modéré. L'auteur de l'initiative exige que les
pouvoirs publics mettent en place une politique à long terme
pour promouvoir la construction d'appartements à loyer mo-
déré. Mais, afin d'éviter que les loyers de ces logements ne
soient soumis aux fluctuations des marchés financiers, il faut
avoir un mode de financement au moyen d'hypothèques à
taux relativement stable.
Constatant que le mode traditionnel de financement des hypo-
thèques destinées à la construction de logements, basé sur
l'épargne individuelle, ne suffit plus à couvrir les besoins du
marché, l'initiant propose qu'une part minime de l'incrément
annuel des dépôts auprès des caisses de retraite et des fonds
de prévoyance - environ 20 milliards de francs - soit destinée
à la construction de logements à loyer modéré, ainsi qu'à la ré-
novation des vieux appartements.
Dans ce but, l'initiative propose la constitution d'un fonds à
participation publique qui permettrait la mise en place de cette
politique à long terme de construction de logements à loyer
modéré. La Confédération devrait édicter des dispositions
pour assurer un rendement adéquat, quoique inférieur aux
taux hypothécaires du marché financier, tout en veillant à ce
que ces capitaux soient utilisés pour la construction d'apparte-
ments à loyer modéré.
Considérations de la commission
Le Conseil fédéral a publié un message en date du 19 août
1992 concernant l'encouragement à la propriété du logement
au moyen de la prévoyance professionnelle (92.066). Ce
message prend en compte les nombreuses initiatives qui ont
été déposées à ce sujet et en particulier les initiatives de
Mme Spoerry et de M. Kündig, auxquelles les Chambres fédé-
rales ont donné suite en 1990.
Ce message prévoit que la mise en gage du droit aux presta-
tions de prévoyance pour acquérir la propriété d'un logement
soit autorisée et même étendue à l'avoir de prévoyance. Il pré-

Initiatives parlementaires. Accès à la propriété locative
488
N 
18 mars 1993
voit en outre de créer les bases légales autorisant à utiliser le
capital prévoyance de manière anticipée pour la propriété du
logement. Le versement anticipé et la réalisation du gage en-
traîneraient une réduction proportionnelle de la prestation lors
de la survenance d'un cas de libre passage ou de prévoyance.
Il s'est avéré au cours des discussions de la commission que
personne n'est opposé à la revendication de l'initiative, à sa-
voir favoriser la construction de logements, mais que c'est de
la réalisation que naissent les difficultés. Deux opinions
contradictoires se sont manifestées lors des délibérations de
la commission.
Certains considèrent que ce prélèvement dans les caisses des
institutions de prévoyance est une expropriation des assurés,
dans le sens où une partie de ce qu'ils versent pour la pré-
voyance est affecté à un autre but Et cela a pour conséquence
que les assurés n'auraient plus intérêt à s'assurer, qu'ils se li-
miteraient au minimum, c'est-à-dire à la partie obligatoire de la
prévoyance professionnelle. En outre, le fait que la Confédéra-
tion fixe un taux d'intérêts pour le fonds prévu par l'initiative, en
dessous de ce qui est pratiqué sur le marché financier, contre-
dit les prescriptions légales auxquelles les institutions de pré-
voyance doivent se soumettre, à savoir les prescriptions de sû-
reté et de liquidités. Et, finalement, la question se pose de sa-
voir comment les caisses vont satisfaire aux nouvelles disposi-
tions sur le libre passage si le capital leur est ainsi retiré de
force.
Il s'agit donc d'un mauvais usage du 2e pilier.
L'autre opinion qui s'est faite jour dans la commission avance
que donner suite à l'initiative ne signifie pas décider sur son
sort, mais simplement la mettre à l'examen. Il faut la considérer
sous l'angle de son but, reconnu par tous comme étant un but
important de politique sociale. Il n'y a actuellement sur le mar-
ché pas suffisamment de logements à loyer modéré et les hy-
pothèques tendant à augmenter, elles deviennent inaborda-
bles pour une large frange de la population, il est urgent de
trouver de nouvelles sources de financement, ce d'autant que
cela touche les locataires qui sont, en Suisse, plus nombreux
que les propriétaires. De plus, la fortune des institutions de
prévoyance est constituée par ceux qui, en tant que locataires,
sont concernés par l'augmentation des taux d'intérêts et par le
manque de logements à loyer modéré.
Antrag der Kommission
Mit einem Stimmenverhältnis von 12 zu 8, ohne Enthaltungen,
beantragt die Kommission:
Mehrheit
Der Initiative keine Folge geben
Minderheit
(Rechsteiner, Brunner Christiane, Gonseth, Hafner Rudolf,
Hafner Ursula, Hubacher, Jöri, Sieber)
Der Initiative Folge geben
Proposition de la commission
La commission propose par 12 voix contre 8 et sans absten-
tions:
Majorité
Ne pas donner suite à l'initiative
Minorité
(Rechsteiner, Brunner Christiane, Gonseth, Hafner Rudolf,
Hafner Ursula, Hubacher, Jöri, Sieber)
Donner suite à l'initiative
M. Carobbio: La majorité de la commission qui s'est occupée
de mon initiative parlementaire vous propose de ne pas lui
donner suite. C'est une attitude qui ne me surprend pas. On
admet que personne ne s'oppose à la revendication de l'initia-
tive, à savoir favoriser la construction de logements, mais on
ajoute tout de suite, dans le rapport, que c'est de la réalisation
que naissent les difficultés.
Parmi les causes principales de ces difficultés, le rapport de la
majorité de la commission en cite essentiellement deux: pre-
mièrement, le prélèvement proposé par l'initiative de fonds
dans les caisses des institutions de prévoyance serait une ex-
propriation des assurés; deuxièmement, le fait que la Confé-
dération soit amenée, dans le cas de l'acceptation de l'initia-
tive, àfixer un taux pour le fonds en dessous de ce qui est prati-
qué sur le marché financier contredirait les prescriptions de
sûreté et de liquidités des caisses de prévoyance.
Je prétends que ces arguments sous-estiment, d'un côté, la
situation sur le marché des logements sociaux et que, de l'au-
tre côté, elles donnent une interprétation unilatérale de l'initia-
tive et des propositions qu'elle avance.
En ce qui concerne la forme, je voudrais rappeler que l'initia-
tive a été délibérément conçue en termes généraux, afin de
pouvoir tenir compte de tous les problèmes que l'utilisation
des fonds du 2e pilier pourrait poser, en particulier, les intérêts
des assurés. Or, si comme le souligne la minorité de la com-
mission, il faut considérer l'initiative - surtout à ce stade de la
discussion où il ne s'agit pas d'entrer dans les détails, mais de
décider s'il faut lui donner suite ou non - sous l'angle de son
but, que tous semblent reconnaître comme étant un important
but de politique sociale, il m'apparaît assez difficile d'accepter
comme une conclusion logique la position de la majorité de la
commission.
En effet, on ne peut pas nier qu'aujourd'hui, surtout en ce mo-
ment de difficultés économiques, les vrais problèmes qui se
posent sur le marché du logement sont la grave insuffisance
d'appartements à loyer modéré. Les loyers des nouvelles
constructions non subventionnées ne sont plus supportables
pour une grande partie de la population. Quant aux logements
anciens, à loyer encore abordable, ils ont en général été
construits dans les années soixante ou au début des années
septante et doivent aujourd'hui être l'objet d'importantes réno-
vations. Cela signifie concrètement que les loyers de ces ap-
partements renchériront de manière sensible. Les difficultés
pour les couches à revenu modeste ne feront que croître.
Donc, la mise à disposition de logements bon marché, pour
cette partie-là de la population, est à mon avis un devoir impor-
tant de la collectivité publique. De toute façon, cela devrait être
le but de toute politique du logement et devrait signifier, en
même temps, qu'il faut aborder, et j'espère résoudre, le pro-
blème de la mise à disposition des moyens financiers pour
concrétiser une telle politique. C'est aussi une réalité indénia-
ble que l'autre problème qui se pose dans le cadre de la politi-
que de construction de logements sociaux est celui de son fi-
nancement Le financementtraditionnel de la construction, as-
suré jusqu'ici par les banques à travers le marché financier,
apparaît toujours plus inadéquat pour financer, à des condi-
tions abordables pour les revenus modestes, la construction
de logements. Il importe donc de trouver de nouveaux
moyens de financement plus avantageux.
C'est un des buts que mon initiative cherche justement à at-
teindre, en demandant de recourir aux moyens importants du
2e pilier. Une idée qui n'a rien d'extraordinaire, vu que nous
venons ce matin encore d'admettre le principe que l'assuré
peut prélever sur son 2e pilier les moyens de s'acheter une
maison ou un appartement Les représentants de la majorité
de la commission doivent bien admettre qu'une partie au
moins des préoccupations avancées dans le rapport contre
mon initiative sont valables aussi pour l'accès à la propriété. Je
pense ici, en particulier, à l'utilisation des moyens qui étaient
affectés à d'autres buts, ceux de la prévoyance. Cela d'autant
plus si l'on considère que, dans le cas de l'accès à la propriété,
les moyens destinés à la prévoyance seront en bonne partie
vraiment et définitivement détournés de leur destination ini-
tiale. Cela ne serait pas le cas avec les propositions de mon ini-
tiative. En effet, les moyens que les caisses de pension de-
vraient mettre à disposition pour le pool constitueraient des
placements garantis par le cautionnement public, donc sans
risque. Et ce n'est en aucune façon une nouveauté, les institu-
tions de prévoyance investissent déjà dans des logements qui
bénéficient de l'aide fédérale.
L'initiative demande - et cela est nouveau, je l'admets - d'in-
troduire l'obligation de consacrer une part minimale de l'ac-
croissement annuel de leur fortune à ce but et de donner à la
Confédération la compétence de fixer un taux d'intérêts. La
majorité de la commission prétend que cette obligation
contredirait les prescriptions légales auxquelles les institu-
tions de prévoyance doivent se soumettre. Derrière cette
thèse, il y a l'idée que l'initiative aura pour résultat une rémuné-

18. März 1993 
N
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Parlamentarische Initiativen. Wohneigentumsförderung
ration insuffisante des capitaux des assurés, ce qui entraîne-
rait des pertes importantes pour les caisses, et donc pour les
assurés qui risqueront de voir leurs prestations réduites ou en-
core les nouvelles tâches des institutions-adaptation des ren-
tes au renchérissement, prestation de libre passage- remises
en discussion. Je ne vois pas où et comment cela pourrait être
le cas. En effet, cette argumentation part de l'idée que l'initia-
tive demande une rémunération spéciale des capitaux du
2e pilier mis à disposition, en particulier une rémunération ré-
duite. Or, à mon avis, ce n'est pas le cas. La différence avec le
financement traditionnel doit être assurée par le fait qu'il s'agit
d'investissements à long terme soustraits aux variations des
taux du marché financier et par la possibilité de renoncer aux
marges de bénéfice des banques. Le rendement des place-
ments dans le fonds d'investissement devrait donc correspon-
dre à ce que les institutions du 2e pilier obtiennent auprès des
fonds immobiliers ou des institutions de placement. Le rende-
ment effectif moyen, calculé sur le capital de toutes les institu-
tions de prévoyance, peut être évalué, selon les experts, à un
ordre de grandeur de 6 pour cent par année. Dans ces condi-
tions, les principes de placement fixés par l'actuel article 71 de
la LPP pourraient être parfaitement respectés si on accepte
mon initiative.
Pour le reste, l'initiative se base sur le modèle de la loi fédérale
sur l'encouragement à la propriété du logement au moyen de
la prévoyance professionnelle, en particulier sur son système
de l'abaissement de base qui permet de diminuer les loyers au
début de la période de location. Elle propose, je le répète, pour
cet abaissement de base une nouvelle source de financement
alimentée par les fonds de la prévoyance professionnelle.
Elle prend en considération le fait que, dans les 30 ou
40 prochaines années, le montant des primes sera chaque
fois plus élevé que les rentes versées. Du point de vue de leur
financement, ces institutions sont parfaitement en mesure
d'offrir des hypothèques avec un abaissement de base analo-
gue à la loi sur l'accession à la propriété et de les récupérer
progressivement en 25 ou 30 ans contribuant ainsi à assurer
un appui considérable à la construction et l'entretien de loge-
ments sociaux dont nous avons un énorme besoin. Pour at-
teindre ce but, l'initiative demande la création d'un fonds d'in-
vestissement qui délivrerait ces hypothèques et assurerait le
remboursement aux institutions du 2e pilier des abaissements
de base consécutifs. Les caisses de prévoyance peuvent choi-
sir entre la mise à disposition d'une part déterminée, 5 à 6 pour
cent de l'accroissement annuel de leur fortune qui est au-
jourd'hui chiffré à environ 25 milliards, ou l'investissement di-
rect dans la construction de logements de manière analogue
au modèle proposé.
En conclusion, en donnant suite à mon initiative, on pourra
chercher des solutions pour mettre sur pied un système qui
permettra de financer la construction de logements sociaux,
d'assurer une rémunération convenable aux capitaux ainsi in-
vestis - cela dans l'intérêt des assurés -, de soustraire le finan-
cement de la construction de logements sociaux aux varia-
tions du marché financier et, donc, d'assurer aux locataires
des loyers relativement stables.
Je vous invite donc, avec la minorité, à donner suite à mon ini-
tiative.
Rechsteiner, Sprecher der Minderheit: Namens der zahlen-
mässig relativ starken Kommissionsminderheit ersuche ich
Sie, der parlamentarischen Initiative von Herrn Carobbio zuzu-
stimmen. Die Gründe:
1. Mit der parlamentarischen Initiative Carobbio wird nicht nur
ein absolut vernünftiges, sondern auch ein dringendes Anlie-
gen aufgenommen. Wir haben in der Schweiz einen sehr gros-
sen Mangel an preisgünstigen Wohnungen. Nur mit massivem
Einsatz staatlicher Mittel über das Wohnbau- und Eigentums-
förderungsgesetz kann der preisgünstige Wohnungsbau noch
garantiert werden. Trotzdem haben wirnoch immereineerheb-
liche Wohnbaulücke, die nach den Angaben des Bundesamtes
fürWohnungswesen ungefährbeiSO000Wohnungen liegt. Auf
der anderen Seite haben wir bei der zweiten Säule einen riesi-
gen zwangsgesparten Kapitalstock, der pro Jahr um rund
30 Milliarden Franken anwächst, mit steigender Tendenz.
Es ist naheliegend und richtig, dass ein Teil dieses zwangsge-
sparten Geldes für den preisgünstigen Wohnungsbau einge-
setzt wird. Damit werden nicht nur die Anlagen bei der zweiten
Säule diversifiziert, sondern gleichzeitig wird etwas sozialpoli-
tisch Richtiges und Wichtiges gemacht
2. Die Zustimmung zur parlamentarischen Initiative Carobbio
ist heute ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber den Mieterin-
nen und Mietern. Die Mieterinnen und Mieter bilden nicht nur
die Mehrheit der Bevölkerung, sondern sie sparen als Arbeit-
nehmerinnen und Arbeitnehmer auch einen Grossteil der Gel-
der der zweiten Säule.
Mit der parlamentarischen Initiative von Frau Spoerry bezüg-
lich Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vor-
sorge ist ein Mittel der Wohneigentumsförderung geschaffen
worden. Mit der Verabschiedung der daraus folgenden Geset-
zesänderung hat es sehr pressiert. Diese Gesetzesbestim-
mungen - Herr de Dardel hat dies bei der Beratung der Vor-
lage 92.066 ausgeführt - nützt im wesentlichen den Eigentü-
mern, und bei den Eigentümern faktisch nur jenen mit hohen
Einkommen - mit anderen Worten: den Reichen. Die Reichen
sind erwiesenermassen eine Minderheit in der Bevölkerung.
Leider werden sie hier nicht als Minderheit behandelt. Hier im
Rat hat man oft den Eindruck, als ob sie eine Mehrheit bilden
würden.
Als Ausgleich zu der vorhin beschlossenen Vorlage, der
Wohneigentumsförderung mit den Mitteln der beruflichen Vor-
sorge, wäre es jetzt an der Zeit, auch für die Mieterinnen und
Mieter etwas zu tun. Das kann nur dann geschehen, wenn der
preisgünstige Wohnraum ebenfalls mit Mitteln der beruflichen
Vorsorge gefördert wird, so wie es die Initiative Carobbio vor-
sieht.
3. Die Einwände der Mehrheit der Kommission sind nicht be-
gründet. Es ist in der Kommission von einer Enteignung der
Versicherten gesprochen worden. Davon kann bei der Initia-
tive Carobbio keine Rede sein, zunächst einmal wegen der Si-
cherheit der Anlagen. Die Immobilienanlagen, vor allem aber
auch die Immobilienanlagen im Bereich des preisgünstigen
Wohnungsbaus, gehören zu den sichersten Anlagen über-
haupt.
Was die Initiative von Herrn Carobbio will, hält sich bezüglich
Sicherheit und Ertrag vollkommen im Rahmen der Anlage-
grundsätze von Artikel 71 BVG. Entweder können nach der
Vorstellung der parlamentarischen Initiative Carobbio, die ein
Anliegen des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterver-
bandes aufgreift, die Kassen selber in den preisgünstigen
Wohnungsbau investieren und den entsprechenden Ertrag
daraus ziehen, oder sie können sich an einem dafür speziell
vorgesehenen Pool beteiligen. Dieser soll eine Verzinsung ga-
rantieren, die derjenigen der übrigen Immobilienstiftungen
entspricht
Das liegt somit nicht nur im Interesse der Mieterinnen und Mie-
ter dieser Wohnungen, sondern auch im Interesse der bei den
Pensionskassen Versicherten, die ja oft dieselben sind, weil Si-
cherheit, aber auch Rendite garantiert sind.
Das Vermögen der Pensionskassen wird heute leider nur zu
oft riskant angelegt- bei Arbeitgebern, wo es dann im Konkurs
zu erheblichen Verlusten zu Lasten der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer kommen kann, weil der Sicherheitsfonds
nach dem geltenden Recht nur im Bereich des Obligatoriums
greift. Im Wohnungsbau sind die Anlagen regelmässig sicher;
dort sind sie auch renditemässig sicher, dort bestehen diese
Gefahren im Unterschied zu den Anlagen beim Arbeitgeber
nicht.
4. Herr Carobbio legt seine parlamentarische Initiative in Form
einer allgemeinen Anregung vor. Das Anliegen ist sehr offen
ausformuliert. Der Gesetzgeber hat zur Konkretisierung der
Idee einen grossen Spielraum; beispielsweise bei der Festle-
gung des Mindestanteils, der für preisgünstige Wohnungen
angelegt werden muss. Der Gesetzgeber, dieser Rat, hat also
die Möglichkeiten, eine sachgerechte Lösung zu treffen. Wenn
aber die Idee gut ist, wäre ein Nein zur Initiative gleichzeitig
auch ein Zeichen des Misstrauens gegenüber dem Gesetzge-
ber in dem Sinne, dass nachher die Initiative falsch ausgeführt
würde.
Die parlamentarische Initiative ist eine Chance, bei der Finan-

Initiatives parlementaires. Accès à la propriété locative
490
N 
18 mars 1993
zierung des Wohnungsbaus endlich einmal andere Wege zu
beschreiten. Das bisherige Hypothekarmodell der Finanzie-
rung des Wohnungsbaus ist an Grenzen gelangt-auch durch
die Veränderung des Sparverhaltens und durch die Zins-
schwankungen, die wir gerade heute wieder erleben. Es ist
unverständlich, wenn der Rat oder die Mehrheit der Kommis-
sion eine neue Idee, die eine Stabilisierung der Zinsen, aber
auch zusätzliche Mittel für den preisgünstigen Wohnungsbau
bringen würde, nicht einmal seriös prüft Für diese seriöse Prü-
fung müssen wir der Initiative Folge geben, damit die Kommis-
sion eine detaillierte Vorlage ausarbeiten kann, über welche
der Rat noch einmal befinden kann.
Ich möchte Sie deshalb namens der relativ starken Kommis-
sionsminderheit bitten, der parlamentarischen Initiative Ca-
robbio Folge zu geben; sie nimmt ein Anliegen des Schweize-
rischen Mieterinnen- und Mieterverbandes auf.
Präsident: Die liberale Fraktion, die FDP- und die SVP-
Fraktion teilen mit, dass sie der Initiative keine Folge geben
werden.
Frau Spoerry, Berichterstatterin: Im Namen der Kommis-
sionsmehrheit bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative
Carobbio keine Folge zu geben.
Die Gelder der beruflichen Vorsorge sind für die Altersvor-
sorge der Versicherten reserviert. Durch die parlamentarische
Initiative Carobbio würde aber ein Teil der von den Versicher-
ten einbezahlten Gelder einem anderen Zweck zugeführt, und
das ist nicht akzeptabel. Die Bereitstellung von zinsgünstigen
Wohnungen ist nicht eine Aufgabe der beruflichen Vorsorge,
sondern eine Aufgabe der öffentlichen Hand, und der Bund
kommt dieser Aufgabe mit beträchtlichen Mitteln nach.
Nach Vorschlag von Kollege Carobbio müsste bei der Verwen-
dung dieser Mittel ein Zinssatz festgelegt werden, der unter
dem marktüblichen Zinssatz liegt Die Pensionskassen sind
aber gesetzlich verpflichtet, ihre Anlagen zu Marktzinsen zu tä-
tigen. Weicht man von diesem Grundsatz ab, wird das Alters-
guthaben der Versicherten geschmälert, und dies verletzt das
Gebot der Gleichstellung der Versicherten.
Nachdem beim Geschäft über die Wohneigentumsförderung
mit den Mitteln der beruflichen Vorsorge Frau Ruth Dreifuss als
Gewerkschafterin zitiert worden ist, möchte ich bei diesem Ge-
schäft auch einen Gewerkschafter zitieren, nämlich Beat Kap-
peier. Er ist zwar nicht Bundesrat geworden, aber er ist oder
war ebenfalls ein überzeugter Gewerkschafter. Er schreibt zur
Initiative Carobbio folgendes: «Der Bund soll die Verzinsung
der Anlagen festlegen. Hier wird, wie bei Vorschlägen, die Pen-
sionskassen müssten verbilligte Hypothekarkredite erteilen,
die Lage der Mieter in Konkurrenz zum Vorsorgeziel des Alters
gebracht. Damit könnten aber gewaltige Ausfälle an Alters-
kaufkraft genau jene Leute treffen, die man heute mit diesem
Geld subventionieren möchte. Denn eine um 0,5 Prozent ge-
ringere Rendite auf dem Alterskapital während Jahrzehnten
könnte einen heute 35jährigen mit Zins und Verlustzinsen
schnell einmal zwischen 10 und 20 Prozent der Rente kosten.
Ferner wird hier mit Dirigismus, den man eigentlich überlebt
glaubte, in die Zuteilung knappen Kapitals eingegriffen.»
Ich habe diesen Ausführungen von Beat Kappeier nichts bei-
zufügen.
Die Kommissionsmehrheit schliesst sich diesen Ueberlegun-
gen an und bittet Sie, die parlamentarische Initiative Carobbio
abzulehnen.
Baumberger: Die Kommissionssprecherin, Frau Spoerry, die
vor mir gesprochen hat, hat schon einiges gesagt, das ich na-
mens der CVP-Fraktion darlegen wollte. Ich verzichte darauf,
das zu wiederholen. Aber darüber hinaus scheint es mir doch,
dass das Anliegen -entgegen den Ausführungen von Kollege
Carobbio - eine ganz grundsätzliche Frage aufwirft, deren Be-
antwortung ebenfalls zwingend zu einem Nein zu dieser Initia-
tive führen muss.
Die parlamentarische Initiative geht nämlich letztlich vom illu-
sionärenZiel aus, es sei möglich, mit staatlichen Interventionen
irgendwelcher Art den Wohnungsmarkt so zu beeinflussen,
dass den Mietern unseres Landes, gestütztauf solche Interven-
tionen, im Ergebnis preisgünstige Wohnungen zur Verfügung
gestellt werden können. Richtig an der parlamentarischen In-
itiative scheint mir einzig, dass die Einrichtungen der Personal-
vorsorge zusätzlich bewegt und motiviert werden sollten, auf
diesem Gebiet zu investieren. Aber das geht nicht mit Vor-
schriften; das geht nur mit Anreizen. Durch derartige Interven-
tionen, wie sie in dieser Initiative vorgeschlagen werden, wird
Wohnungsmarkt nicht geschaffen, sondern er wird verhindert.
Wie wir heute auch feststellen können - ich habe vor kurzem
zum möglichen Missbrauch und zum Teil tatsächlich realisier-
ten Missbrauch von WEG-Geldern gesprochen - wird durch
das Einfliessenlassen von Geldern zu Konditionen, die unter
dem Marktniveau liegen, die private Initiative auf dem Woh-
nungsmarkt erstickt. Damit wird das Angebot verknappt, was
in bezug auf die Preise, wenn es sie nicht direkt steigen lässt,
jedenfalls einen gewaltigen Preisstau bewirkt, den wir früher
oder später bezahlen müssen. Der Bund wird eben - sei es di-
rekt, sei es indirekt - nie in der Lage sein, alle Bewohner unse-
rer Schweiz über solche Gelder mit preisgünstigen Wohnun-
gen zu versorgen - ganz abgesehen davon, dass heute ei-
gentlich der Letzte und die Letzte in diesem Saal gemerkt ha-
ben sollten, wohin solche staatliche Reglementierungen auf
dem Wohnungsmarkt führen.
Wir müssen meines Erachtens endlich zur Einsicht kommen:
Die Behebung der auf diesem Gebiet als Folge von allzu zahl-
reichen Staatseingriffen gemachten Fehler ist um so schmerz-
licher, je länger wir damit zuwarten, und um so schmerzloser,
je rascher wir den Mut haben, den Markt als letztlich optimales
Verteilungsinstrument wieder spielen zu lassen.
Sie werden Gelegenheit haben, diese Frage noch gründlicher
zu diskutieren, und zwar im Zusammenhang mit der von mir
eingereichten Motion zum schrittweisen Uebergang zur Markt-
miete. Dieser Uebergang wird ein grosses Segment heute un-
terbelegter Altwohnungen auf den Markt bringen und damit
gerade jenen Leuten, die solcher Wohnungen bedürfen-jun-
gen Leuten, Familien -, Entlastung bringen können.
Es ist mir klar, und es ist auch der CVP-Fraktion klar, dass die-
ser Uebergang nicht einfach ist Er wird aber mit jedem Jahr
der Weiterführung der bisherigen Politik und mit der Neuein-
führung zusätzlicher Massnahmen zu Konditionen, die mit
dem Markt nichts zu tun haben, schwieriger. Es wird ein
schrittweiser Weg sein. Es wird subjektbezogene Hilfe not-
wendig sein. Wenn wir aber zu dem offenbar allseits ange-
strebten Ziel kommen wollen - finanziell tragbare Mietzinsen
für möglichst viele Leute, nicht nur für einzelne Privilegierte zu
erreichen; das wäre nämlich das Ergebnis der Umsetzung
auch dieser Initiative -, dann müssen wir den in der erwähnten
Motion vorgezeichneten Weg gehen, und wir müssen nicht
das Gegenteil machen. Das Gegenteil versuchen uns Kollege
Carobbio und die Minderheit der Kommission mit Schalmeien-
klängen, die aber eben falsch tönen und auch falsch sind, er-
strebenswert zu machen.
Ich bitte Sie daher namens der CVP-Fraktion, dieser parlamen-
tarischen Initiative keine Folge zu geben.
M. Deiss, rapporteur: II est vrai que l'idée de mettre à disposi-
tion davantage de logements à loyer modéré est sympathique.
Créer un fonds d'investissement avec la participation des pou-
voirs publics, comme le suggère l'initiative parlementaire Ca-
robbio, afin de financer la construction de tels logements,
passe toutefois à côté des buts que doivent viser la LPP et la
prévoyance professionnelle en général.
Je crois qu'il faut tout d'abord être conscient du fait que cet ins-
trument serait inefficace. Dans la mesure où M. Jaeger a es-
sayé de le démontrer ces jours, une règle fondamentale de po-
litique économique nous dit qu'il n'est pas possible de faire
d'une pierre deux coups, c'est-à-dire d'atteindre plusieurs ob-
jectifs avec un seul instrument Or, ce que cette initiative re-
viendrait à faire, c'est à la fois de la prévoyance, à travers la
LPP, et de la politique sociale du logement. Cela me fait pen-
ser un peu à nos lois fiscales que je croyais être les seuls en-
droits où on essayait de viser tous les buts en même temps, et
je constate que la LPP devrait maintenant servir à cela Mais il y
a plus important et plus fondamental encore, dans la mesure
où cet instrument est illusoire et à la limite inéquitable.

18. März 1993 
N
491
Parlamentarische Initiative. Elektronische Abstimmung
Prêter ou mettre à disposition des capitaux du 2e pilier à un
taux d'intérêts inférieur à celui du marché est contraire au but
de la prévoyance professionnelle, et je ne crois pas qu'on
puisse, comme M. Carobbio, prétendre que cet argument
n'est pas valable et que la question de la rentabilité ou du ren-
dement des fonds est quand même assurée, car vraiment, là,
11 n'y a pas de miracle. Ce qui diffère fondamentalement entre
cette initiative et le projet que nous avons «absous» tout à
l'heure sur la question de l'accès à la propriété du logement,
c'est que, dans ce cas-là, on fait supporter aune partie des as-
surés les avantages procurés à d'autres, alors que le projet sur
l'accession à la propriété fait supporter aux bénéficiaires de la
mesure les frais ou les charges qui résultent de l'avantage
qu'ils retirent. Il n'y a donc pas de redistribution entre les
assurés.
Pour toutes ces raisons, la majorité de la commission, par
12 voix contre 8, vous propose de rejeter l'initiative de
M. Carobbio.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
(keine Folge geben) 
80 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit
(Folge geben) 
33 Stimmen
#ST# 90.254
Parlamentarische Initiative
(Büro des Nationalrates)
Elektronische Abstimmung im Nationalrat
Initiative parlementaire
(Bureau du Conseil national)
Vote électronique au Conseil national
Zweite Lesung - Deuxième lecture
Siehe Jahrgang 1992, Seite 2042 - Voir année 1992, page 2042
Kategorie III, Art. 68 GRN-Catégorie III, art. 68RCN
Herr Schmidhalter unterbreitet im Namen des Büros den fol-
genden schriftlichen Bericht:
Am 7. Oktober 1992 hat der National rat die Vorlage zur elektro-
nischen Abstimmung in erster Lesung behandelt. Er be-
schloss mit 62 zu 61 Stimmen Eintreten und stimmte in der
Detailberatung einem Ergänzungsantrag zu, mit dem in einem
neuen Absatz 5 zu Artikel 81 des Geschäftsreglements des
Nationalrates (GRN) das elektronische Abstimmungsverfah-
ren in drei Phasen mit jeweiligem Aufstehen vorgeschrieben
wurde. In der Gesamtabstimmung verwarf der Nationalrat die
Vorlage mit 62 gegen 54 Stimmen.
Aufgrund der Ratsverhandlung beantragt Ihnen das Büro zwei
technische Aenderungen zum elektronischen Abstimmungs-
verfahren, wie es im Bericht vom 28. September 1992 vorge-
schlagen wurde, sowie neue Benutzungsregeln. Die Aende-
rungen tragen den in den Beratungen geäusserten Einwän-
den Rechnung.
Aufgrund der Artikel 21ter und 21quater des Geschäftsver-
kehrsgesetzes unterbreiten wir Ihnen in der Beilage den Ent-
wurf zu einer Aenderung des Geschäftsregelementes des Na-
tionalrates vom 22. Juni 1990.
1. Technische Aenderungen
1.1 Verhinderung von Missbräuchen
Um zu verhindern, dass ein Ratsmitglied parallel zur eigenen
Stimmabgabe das Abstimmungsgerät einer abwesenden
Ratsnachbarin oder eines abwesenden Ratsnachbarn betäti-
gen kann, schlägt das Büro ein Abstimmungssystem vor, bei
dem zur Stimmabgabe gleichzeitig zwei Eingabetasten betä-
tigt werden müssen. Diese beiden Tasten sind so angeordnet,
dass zu ihrer Bedienung beide Hände erforderlich sind. Ein
vergleichbares Eingabesystem steht in Israel in der Knesset im
Einsatz.
1.2 Unmittelbare Transparenz
Die Forderung nach unmittelbarer Transparenz wird von kei-
ner Fraktion bestritten. In der Vorlage vom September 1992
war vorgesehen, die bisherige Stimmabgabe durch Aufstehen
beizubehalten, um diese Transparenz zu gewährleisten. Das
Büro beantragt Ihnen nun, auf dieses Verfahren zu verzichten
und es durch eine Anzeige der schematischen Sitzordnung
auf den Anzeigetafeln zu ersetzen. Auf dieser schematischen
Sitzordnung wird für jeden Platz die entsprechende persönli-
che Stimmabgabe durch Aufleuchten einer Lampe in für «ja»,
«nein» und «Enthaltung» unterschiedlicher Farbe angezeigt
Bei diesem Verfahren könnten die Ratsmitglieder die Stimm-
abgabe ihrer Fraktionskolleginnen und -kollegen verfolgen
und gleichzeitig kontrollieren, ob die eigene Stimmabgabe
richtig registriert worden ist. Anders als das Abstimmungser-
gebnis wird die persönliche Stimmabgabe unmittelbar ange-
zeigt, sobald die beiden Eingabetasten korrekt betätigt wor-
den sind. Bei dieser Anzeigeweise muss die elektronische Ab-
stimmung nicht mehr mit jeweiligem Aufstehen kombiniert
werden. Jedoch wird - und dies ist wichtig - die gleichzeitige
Stimmabgabe zur Regel, was zu einer gewissen Beschleuni-
gung des Abstimmungsverfahrens führen wird. Um eine ge-
wisse Flexibilität des Verfahrens zu wahren, schlägt das Büro
aber vor, im technischen Pflichtenheft sowohl die gleichzeitige
Stimmabgabe wie die Stimmabgabe in drei Phasen als mögli-
che Alternativen festzuhalten.
Was die Aesthetik betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass die
Anzeigetafeln wegen ihres Gewichts und ihrer Grosse sowie
wegen der komplizierten Verkabelung ausserhalb der Sessio-
nen nicht mehr, wie ursprünglich vorgesehen, demontiert wer-
den können.
2. Verfahren
Entsprechend den soeben dargestellten technischen Aende-
rungen schlägt das Büro ein neues Verfahren vor, das auf fol-
genden Regeln beruht:
a die elektronische Stimmabgabe wird zur Regel; die gegen-
wärtigen Abstimmungsverfahren mit jeweiligem Aufstehen
und mit Namensaufruf werden nur noch bei geheimen Bera-
tungen oder bei Defekten der elektronischen Anlage ange-
wendet;
b. die Ratsmitglieder stimmen sitzend und gleichzeitig ab; das
Büro verspricht sich von dieser Neuerung einen beschleunig-
ten Abstimmungsverlauf; das technische Pflichtenheft wird je-
doch auch weiterhin die Möglichkeit der Stimmabgabe in drei
Phasen enthalten;
c. sämtliche Abstimmungsdaten werden gespeichert, aber
Namenslisten mit dem individuellen Stimmverhalten werden
nur in vier Fällen veröffentlicht:
- bei Gesamtabstimmungen
- bei Schlussabstimmungen
- bei Abstimmungen über die Dringlichkeit
- auf schriftlichen Antrag von mindestens 30 Ratsmitgliedern.
Die Aenderung des Geschäftsreglements bleibt während ei-
nes Jahres in Kraft. Vor Ablauf dieser Frist muss der Rat die
Frage erneut behandeln und den Erlass entweder verlängern
oder eine endgültige Aenderung seines Geschäftsreglements
beschliessen. Wird kein Beschluss gefasst, so kehrt man zur
heutigen Praxis ohne elektronische Abstimmung zurück. Das
Büro schlägt eine solche Uebergangsphase vor, weil ein radi-
kaler Wechsel zur neuen Technik Auswirkungen haben
könnte, die heute noch nicht absehbar sind. Auf diese Weise
könnte die Diskussion in voller Kenntnis der Sachlage wieder-
aufgenommen werden.
3. Aenderung des Geschäftsreglements des Nationalrates
Eintreten
Die Kommissionsminderheit hält ihren Antrag auf Nichteintre-
ten aufrecht.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Carobbio) Zinsgünstige Wohnungen. Finanzierung durch die
2. Säule
Initiative parlementaire (Carobbio) Logements à loyer modéré. Financement au moyen des
fonds du 2e pilier
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.427
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
486-491
Page
Pagina
Ref. No
20 022 400
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