ch_vb · 86.540 · 1986-10-09 · de


9. Oktober 1986 
N
1479
Motion Nebiker
la motion soit transformée en postulat et il se déclare prêt à
accepter ce dernier.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Le Conseil fédéral propose que la motion soit transformée
en postulat.
Präsident: Herr Sager hat das Wort zu einer Erklärung.
Sager: Die Motion des Ständerates und die gleichlautende,
von der Fraktion der freisinnig-demokratischen Partei in
diesem Rat eingereichte Motion sind eine Folge des Rück-
trittes von Herrn Bundesrat Friedrich. Gefordert wird eine
Entlastung des Bundesrates als Kollegium und vor allem die
Entlastung der Bundesräte in ihren Funktionen als Departe-
mentsvorsteher.
Die Motion ist vom Ständerat am 18. Dezember 1985 ange-
nommen worden, obwohl der Bundesrat damals die
Umwandlung in ein Postulat verlangt hatte; unsere Kommis-
sion hat sich in zwei Sitzungen mit der Frage auseinander-
gesetzt. Sie hat Herrn alt Bundesrat Friedrich angehört und
eine allgemeine Aussprache über Entlastungsmöglichkeiten
des Bundesrates geführt. Da wir inzwischen erfahren haben,
der Bundesrat sei bereit, die Motion anzunehmen, erübrigt
sich hier eine Diskussion. Wir werden sie nach Vorlage der
Botschaft des Bundesrates in behaglicher Breite führen
können.
Lediglich eine Feststellung: Nach Auffassung der Kommis-
sion soll der Bundesrat alle Entlastungsmöglichkeiten prü-
fen, auch solche, die der Urheber der Motion im Ständerat
nicht eingeschlossen hat; allenfalls die Berufung von Staats-
sekretären oder gar die Erhöhung der Zahl der Bundesräte.
In diesem Sinne hat die Kommission mit 8 zu 0 Stimmen bei
einer Enthaltung beschlossen, Ihnen zu beantragen, die
Motion des Ständerates ebenfalls gutzuheissen.
Ueberwiesen - Transmis
Präsident: Damit ist auch die gleichlautende Motion des
Ständerates (84.542) angenommen.
#ST# 86.540
Motion Nebiker
Ausserordentliche Session
der eidgenössischen Räte
Sessions extraordinaires
des Chambres fédérales
Wortlaut der Motion vom 20. Juni 1986
Der Bundesrat wird ersucht, der Bundesversammlung
Bericht und Antrag für eine Aenderung von Artikel 86
Absatz 2 der Bundesverfassung (Einberufung einer ausser-
ordentlichen Session) vorzulegen, und zwar in dem Sinne,
dass die Einberufung einer ausserordentlichen Session der
eidgenössischen Räte nur für Geschäfte von ganz Besonde-
rer Bedeutung vorzusehen ist, die zeitlich unaufschiebbar
sind und nicht in einer laufenden oder unmittelbar folgen-
den Session behandelt werden können.
Texte de la motion du 20 juin 1986
Le gouvernement est chargé de présenter aux Chambres
fédérales un rapport et une proposition en vue d'une modifi-
cation de l'article 86, 2e alinéa de la constitution (convoca-
tion en session extraordinaire). La nouvelle disposition
devra prévoir que les Chambres fédérales ne pourront être
convoquées en session extraordinaire que pour des affaires
d'une très haute importance, dont l'examen ne saurait être
différé ou ne peut avoir lieu lors de la session en cours ou de
la suivante.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Ammann-Bern,
Aregger, Aubry, Auer, Basler, Bonnard, Bonny, Bremi, Büh-
ler-Tschappina, Camenzind, Cincera, Cottet, Coutau, Eggly-
Genève, Eppenberger-Nesslau, Fischer-Hägglingen, Fi-
scher-Sursee, Flubacher, Früh, Gautier, Gehler, Geissbüh-
ler, Hari, Hess, Hofmann, Hösli, Hunziker, Jung, Kühne,
Künzi, Martignoni, Mühlemann, Müller-Scharnachtal, Mül-
ler-Meilen, Müller-Wiliberg, Nef, Neuenschwander, Gehen,
Oehler, Ogi, Reich, Reichling, Ruckstuhl, Rutishauser,
Schärli, Schmidhalter, Schnyder-Bern, Schwarz, Thévoz,
Tschuppert, Uhlmann, Villiger, Weber-Schwyz, Zwingli (55)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In letzter Zeit wurde Artikel 86 Absatz 2 der Bundesverfas-
sung aus Gründen tagespolitischer Effekthascherei und für
die Profilierung einzelner Gruppierungen missbraucht.
Dieser Artikel stammt jedoch aus einer Zeit, da die Räte nur
einmal jährlich tagten. Bei vier jährlichen Sessionen ist das
Bedürfnis ausserordentlicher Sessionen bedeutend gerin-
ger. Ein solches Instrument sollte deshalb nur für Fälle
vorgesehen sein, in denen die Dringlichkeit eines Geschäfts
so gross ist, dass eine Behandlung erst in der folgenden
Session nicht genügen kann.
Schriftliche Stellungnahme des Büros
Rapport écrit du Bureau
Da der Vorstoss eine Angelegenheit des Parlamentes
betrifft, wird er gemäss GRN Artikel 31 Absatz 3 vom Büro
beantwortet.
Das Büro ist der Meinung, dass man sich zunächst über den
Sinn von Artikel 86 Absatz 2 der Bundesverfassung einigen
sollte. Schon bei der Vorbereitung der ausserordentlichen
Session zum Waldsterben im Februar 1985, der zweiten auf
Begehren eines Viertels der Mitglieder des Nationalrates
einberufenen 
ausserordentlichen 
Session 
seit 
der
Gründung des Bundesstaates, haben sich verschiedene Fra-
gen zum Vorgehen gestellt. Ist es angemessen, durch den
Bundesrat eine ausserordentliche Session der eidgenössi-
schen Räte einberufen zu lassen, wenn es den Antragstel-
lern darum geht, eine Beratung über ein Thema zu erwirken,
dessen Dringlichkeit unterschiedlich eingestuft wird? Sind
in Artikel 86 Absatz 2 tatsächlich ein Minderheitsrecht und
eine Bestimmung für Krisenzeiten miteinander verknüpft?
Bedeutet das Quorum gemäss Artikel 86 Absatz 2, dass die
Räte gezwungen werden können, sich mit den gewünschten
Traktanden materiell zu befassen, oder können die Räte
nach dem Zusammentritt zur ausserordentlichen Session
oder in einer ordentlichen Session beschliessen, auf die
materielle 
Behandlung 
zu verzichten? 
Problematisch
erscheint auch, dass der Ständerat ebenfalls einberufen
wird, ohne dass eine Minderheit der Mitglieder des Stände-
rates ihrerseits eine ausserordentliche Session verlangen
kann. Das in Artikel 86 Absatz 2 auch den Kantonen
gewährte Recht kann heute nicht mehr genügen, um die
Ungleichbehandlung der beiden Räte zu rechtfertigen.
Das Büro hat festgestellt, dass nicht nur die Interpretation
des vom Motionär angesprochenen Artikels 86 Absatz 2,
sondern allgemein die Bestimmungen der Bundesverfas-
sung über die Einberufung der eidgenössischen Räte über-
prüft werden müssen. Die Bundesverfassung geht immer
noch davon aus, dass jährlich lediglich eine ordentliche
Session stattfindet, was bereits Ende des letzten Jahrhun-
derts nicht mehr der Praxis entsprach. Auch die Bestimmun-
gen in den Artikeln 78 und 82, wonach für jede ordentliche
und ausserordentliche Session ein neuer Ratspräsident
gewählt werden muss, wurde nie wortgetreu eingehalten.
Ferner werden die Bestimmungen des Geschäftsverkehrs-
gesetzes (Artikel 1-3) und des Garantiegesetzes (Artikel 13
und 13bis) über die Einberufung der Räte zu überprüfen
sein. Dazu gehört vor allem auch die Klärung des Unter-

Postulat Fankhauser
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9 octobre 1986
schieds zwischen einer ausserordentlichen und einer Son-
dersession.
Um die rechtlichen Bestimmungen über die Einberufung der
Bundesversammlung im Zusammenhang überprüfen zu
können, beantragt das Büro, den Vorstoss von Nationalrat
Nebiker in der Form des Postulates entgegenzunehmen.
Das Büro wird anschliessend eine Kommission damit beauf-
tragen, Vorschläge auszuarbeiten.
Antrag des Büros
Proposition du Bureau
Das Büro beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Präsident: Der Bundesrat ist bereit, die Motion als Postulat
entgegenzunehmen. Die Herren Günter und Borei bekämp-
fen die Ueberweisung als Postulat. - Der Vorstoss wird
später behandelt werden.
#ST# 86.467
Postulat Ott
Friedenskonzil. Gastrecht
Concile de la paix.
Invitation de la Suisse
Wortlaut des Postulates vom 3. Juni 1986
Am letzten Deutschen Evangelischen Kirchentag in Düssel-
dorf ist auf Antrag des bekannten Physikers, Philosophen
und Friedensforschers Carl Friedrich von Weizsäcker, Bru-
der des derzeitigen deutschen Bundespräsidenten, ein Auf-
ruf beschlossen worden zur Abhaltung eines weltweiten
«Konzils» der Christenheit, möglicherweise sogar auch
anderer Religionen, das dem einen Problem der Sicherung
des Weltfriedens gewidmet sein soll.
Die Idee eines solchen Konzils ist auf ein breites und positi-
ves Echo gestossen, handelt es sich hier doch um den
Versuch, zur Lösung des brennendsten Problems der
Menschheit alle geistigen Kräfte zu mobilisieren.
Kirchen und andere Religionsgemeinschaften sind Nicht-
Gouvernementale Organisationen (N.G.O). Doch ist an
einem grossangelegten Versuch im Dienste der Friedenser-
haltung auch die Staatenwelt interessiert, und die Einladung
eines Staates, eine derartige Konferenz, wenn sie zustande-
kommt, auf seinem Territorium abzuhalten, könnte für die
Realisierung ermutigend wirken.
Ist die Schweizerische Eidgenossenschaft aufgrund ihrer
langen Tradition einer neutralen, humanitären und friedli-
chen Politik der Guten Dienste nicht prädestiniert, eine
solche Einladung auszusprechen?
Der Bundesrat wird eingeladen, die Entwicklung der Idee
eines «Friedenskonzils» aufmerksam zu verfolgen und im
Zeitpunkt, da es sachdienlich erscheinen wird, einen derarti-
gen Schritt zu prüfen.
Texte du postulat du 3 juin 1986
Lors de la dernière conférence des églises évangéliques
d'Allemagne (Deutscher Evangelischer Kirchentag), à Dus-
seldorf, on a décidé, sur la proposition du célèbre physicien
et philosophe Cari Friedrich von Weizsäcker, frère de l'ac-
tuel président de l'Allemagne fédérale et connu pour son
engagement en faveur de la paix, de lancer un appel visant à
la convocation d'une assemblée universelle de la chrétienté,
à laquelle pourraient éventuellement se joindre les représen-
tants d'autres religions, afin d'étudier la possibilité d'assurer
la paix («concile» de la paix).
Cette suggestion a provoqué un grand intérêt dans tous les
milieux concernés, car il s'agit de mobiliser toutes les forces
spirituelles pour résoudre le problème crucial de l'humanité.
Les églises et les autres communautés religieuses sont des
organisations non gouvernementales (ONG). Mais les Etats
ont unintérêt certain à ce qu'une tentative soit faite sur une
grande échelle en faveur de la paix. Si un Etat se déclarait
prêt à héberger le cas échéant une telle conférence, il
pourrait ainsi en encourager la réalisation.
En raison de sa longue tradition humanitaire, de sa neutra-
lité permanente et de sa politique de bons offices au service
de la paix, la Confédération suisse n'est-elle pas comme
prédestinée à lancer une telle invitation?
Le Conseil fédéral est engagé à suivre attentivement le
développement du projet d'assemblée des religions pour la
paix et à examiner la possibilité de lancer une invitation y
relative au moment opportun.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 17. September 1986
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 17 septembre 1986
Der Bundesrat beantragt, das Postulat anzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 86.477
Postulat Fankhauser
Aktion «Kinder der Landstrasse»
«Oeuvre en faveur des enfants
de la grand-route«
Wortlaut des Postulates vom 4. Juni 1986
Der Bundesrat wird beauftragt, die im 1983 verabschiedeten
Bericht der Studienkommission «Fahrendes Volk in der
Schweiz» empfohlene Studie über die Folgen der Aktion
«Kinder der Landstrasse» unverzüglich in Auftrag zu geben.
Insbesondere sollen die Möglichkeiten geprüft und sodann
in die Tat umgesetzt werden, die die Folgen dieser Aktion
«Kinder der Landstrasse» mildern könnten.
Der Bundesrat soll spätestens im Geschäftsbericht 1986
über die unternommenen Schritte berichten.
Texte du postulat du 4 juin 1986
Le Conseil fédéral est chargé de faire élaborer sans retard
une étude sur les conséquences des activités de l'«0euvre
en faveur des enfants de la grand-route», conformément aux
recommandations émises en 1983 par une commission
d'étude dans un rapport intitulé «Les nomades en Suisse». Il
conviendrait notamment d'examiner les moyens d'atténuer
les conséquences des activités de cette oeuvre et de les
mettre en pratique.
Le Conseil fédéral aura à rendre compte des démarches
entreprises dans son rapport annuel 1986 au plus tard.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Aliesch, Ammann-St. Gal-
len, Auer, Bircher, Bonnard, Borei, Bundi, Carobbio, Cho-
pard, Christinat, Clivaz, Columberg, Cotti Gianfranco,
Deneys, Dünki, Fehr, Friedli, Grassi, Hubacher, Jaggi, Keller,
Kohler Raoul, Kühne, Lanz, Leuenberger-Solothurn, Leuen-
berger Moritz, Longet, Maeder-Appenzell, Magnin, Mauch,
Meyer-Bern, Morf, Nauer, Pitteloud, Rechsteiner, Reimann,
Renschier, Robbiani, Rubi, Ruffy, Schmidhalter, Segmüller,
Stamm Judith, Stamm Walter, Stappung, Tschuppert, Van-
nay, Weber-Arbon, Weder-Basel, Wyss, Zehnder, Zwygart
(52)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Nebiker Ausserordentliche Session der eidgenössischen Räte
Motion Nebiker Sessions extraordinaires des Chambres fédérales
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.540
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.10.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
1479-1480
Page
Pagina
Ref. No
20 014 676
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