ch_vb · JAAC 58.82 · 1993-10-04 · de


JAAC 58.82
Entscheid des Bundesrates vom 4. Oktober 1993
Assurance-maladie.
Art. 22quater al. 5 LAMA. Approbation par un gouvernement cantonal
d’une convention tarifaire passée au niveau national entre les
chiropraticiens et les caisses-maladie.
Une convention ainsi approuvée ne déploie ses effets que sur le territoire
cantonal, même si elle a été conclue par des associations nationales.
Art. 1er al. 1 AFU 1991. Cette disposition désigne le gouvernement
cantonal comme autorité compétente pour contrôler les augmentations
de tarif quant à leur conformité avec l’AFU 1991. Ce faisant, elle ne
modifie pas le régime des compétences prévu par la LAMA. Dans ces
circonstances et en tant que les conventions approuvées et contrôlées
par les gouvernements cantonaux ne déploient leurs effets que sur le
territoire cantonal en vertu de l’art. 22quater al. 5 LAMA, il y a lieu de se
baser sur le matériel comptable du canton et non pas sur des données
chiffrées nationales pour calculer l’augmentation maximale admissible.
Krankenversicherung.
Art. 22quater Abs. 5 KUVG. Genehmigung eines gesamtschweizerischen
Tarifvertrages zwischen Chiropraktoren und Krankenkassen durch den
Regierungsrat.
Die Wirksamkeit des so genehmigten Tarifvertrages ist auf das jeweilige
Kantonsgebiet beschränkt, selbst wenn der Vertrag durch nationale
Verbände abgeschlossen wurde.
Art. 1 Abs. 1 dBB 1991. Diese Bestimmung bezeichnet die
Kantonsregierung als zuständige Behörde zur Überprüfung der
Tariferhöhung auf deren Übereinstimmung mit dem dBB 1991. Sie
ändert demgemäss an der Zuständigkeitsordnung des KUVG nichts.
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Ist die Wirksamkeit der genehmigten und durch die Kantonsregierung
überprüften Verträge nach Art. 22quater Abs. 5 KUVG auf das
Kantonsgebiet beschränkt und wird durch den dBB 1991 an dieser
Zuständigkeitsordnung der Kantone nichts geändert, rechtfertigt es
sich, den Berechnungen der maximal zulässigen Tariferhöhung nach
dBB 1991 kantonales und nicht gesamtschweizerisches Zahlenmaterial
zugrunde zu legen.
Assicurazione contro le malattie.
Art. 22quater cpv. 5 LAMI. Approvazione da parte di un Governo
cantonale di una convenzione sulle tariffe a livello svizzero stipulata
tra chiropratici e casse malati.
L’effetto della convenzione sulle tariffe così approvata è limitato al
corrispondente territorio cantonale, anche se la convenzione è stata
conclusa da associazioni nazionali.
Art. 1 cpv. 1 DF conc. provvedimenti temporanei contro l’aumento
dei costi nell’assicurazione contro le malattie. Il disposto designa il
Governo cantonale autorità competente per esaminare se gli aumenti
di tariffa sono conformi al DF di cui sopra. L’autorità non modifica
pertanto il regime delle competenze previsto nella LAMI. In tali
circostanze e considerato che l’effetto delle convenzioni approvate
e verificate dal Governo cantonale giusta l’art. 22quater cpv. 5 LAMI è
limitato al territorio cantonale, è giustificato basarsi sul materiale
contabile del Cantone e non sui dati rapportati a livello nazionale per
calcolare l’aumento massimo ammissibile.
Zusammenfassung des Sachverhalts
A. Am 13. Dezember 1991 vereinbarten die Schweizerische
Chiropraktoren-Gesellschaft (SCG) und das Konkordat der Schweizerischen
Krankenkassen (KSK) die Erhöhung des Taxpunktwertes von Fr. 4.- auf Fr. 4.25.
Diese Vereinbarung erging gestützt auf Art. 7 des zwischen diesen Parteien
am 19. November 1986 geschlossenen Tarifvertrages. Mit dem Rundschreiben
Nr. 112/91 an alle kantonalen Krankenkassenverbände forderte das KSK die
ihm angeschlossenen Kantonalverbände auf, die Taxpunktwert-Vereinbarung
ihren Kantonsregierungen zur Genehmigung zu unterbreiten. Dieser
Aufforderung kam der Aargauische Krankenkassen-Verband (AKV) am
15. Januar 1992 nach und ersuchte das Gesundheitsdepartement des Kantons
Aargau um Erteilung der entsprechenden Genehmigung. Mit Beschluss vom
24. Februar 1992 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Aargau (im
folgenden: Regierungsrat) die Vereinbarung rückwirkend auf den 1. Januar
1992. Das Gesundheitsdepartement des Kantons Aargau teilte dem AKV diesen
Beschluss am 4. März 1992 mit.
B. Am 31. März 1992 erhob der AKV gegen den Genehmigungsbeschluss
des Regierungsrates Beschwerde an den Bundesrat und beantragte, die
Genehmigung der Erhöhung des Taxpunktwertes sei zu verweigern und der
Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu belassen.
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Zur Begründung macht der AKV insbesondere geltend, die Erhöhung des
Taxpunktwertes verletze Art. 1 des BB vom 13. Dezember 1991 über befristete
Massnahmen gegen die Kostensteigerung in der Krankenversicherung
(dBB 1991, AS 1991 2604), welcher eine Erhöhung der Tarife durch die
zuständige Behörde untersagt, sofern der Anstieg der Behandlungskosten
je versicherte Person und Jahr um mehr als einen Drittel über der Entwicklung
des Landesindexes der Konsumentenpreise (LIKP) liegt. Der AKV kommt
nach seinen Berechnungen zum Schluss, dass sich in den Jahren 1989-1990
die Kosten pro Versicherten im Kanton Aargau um 10,77 % erhöht haben,
demgegenüber sei der LIKP lediglich um 5,37 % angestiegen. Die Entwicklung
der durchschnittlichen Behandlungskosten liege demgemäss 3,61% über der
Toleranzgrenze des dBB 1991 (5,37 % + 1/3 = 7,16 %). Eine Tariferhöhung sei
deshalb zu untersagen.
In seiner Vernehmlassung vom 27. April 1992 schliesst der Regierungsrat
in der Sache auf Abweisung der Beschwerde und beantragt den
Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Er bestreitet die
Beschwerdelegitimation des AKV, da es sich beim genehmigten Vertrag
um eine gesamtschweizerische Vereinbarung handle, welche das KSK
im Auftrag der Kantonalverbände rechtsverbindlich abgeschlossen habe.
Der Regierungsrat hält zudem die Berechnungsgrundlagen des AKV
für verfehlt, da diese von der Behandlungsfallstatistik für den Kanton
Aargau ausgingen, das KSK hingegen - angesichts der Tatsache, dass es
sich um einen gesamtschweizerischen Tarif handle - richtigerweise die
gesamtschweizerischen Zahlen seinen Berechnungen zugrunde gelegt habe.
In ihrer Vernehmlassung vom 30. April 1992 bestreitet die SCG die
Beschwerdelegitimation des AKV mit dem Argument, es handle sich um
einen gesamtschweizerischen Vertrag. Sie beantragt ebenfalls den Entzug
der aufschiebenden Wirkung.
Das KSK beantragt in seiner Stellungnahme vom 8. Mai 1992 die Abweisung
der Beschwerde unter Hinweis auf sein Rundschreiben Nr. 112/91 an die
kantonalen Krankenkassen-Verbände, in welchem die Überlegungen und
Berechnungsgrundlagen ausführlich dargelegt würden, die zur Änderung
der Vereinbarung zwischen ihm und der SCG geführt hätten. In diesem
Rundschreiben führt das KSK aus, dass im Bereich der Chiropraktik
eine negative Mengenausweitung festzustellen sei und die Fallkosten
gesunken seien. Demgemäss rechtfertige es sich, dass den schweizerischen
Chiropraktoren der Teuerungsausgleich gemäss LIKP gewährt werde. Gestützt
auf seine Berechnungen, welchen gesamtschweizerisches Zahlenmaterial
zugrunde gelegt wurde, erachtet es die Tariferhöhung auch für dBB-konform.
Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) spricht sich in seiner
Vernehmlassung von 9. Juni 1992 für die Beibehaltung der aufschiebenden
Wirkung der Beschwerde aus. In materieller Hinsicht beantragt es am 19. Juni
1992 wegen Verletzung von Art. 1 dBB 1991 die Gutheissung der Beschwerde.
Zur Begründung führt es aus, dass der dBB 1991 zweifellos an die geltende
Tarifordnung in der Krankenversicherung anknüpfe, welche stillschweigend
von kantonalen Tarifverträgen ausginge. Demgemäss müsse bei der
Ermittlung des Anstiegs der durchschnittlichen Behandlungskosten von
kantonalem Zahlenmaterial ausgegangen werden. In seinen Berechnungen,
welchen die Behandlungsfallstatistik des KSK für die Jahre 1989/1990 zugrunde
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lag, gelangte das EDI zum Ergebnis, dass der Anstieg der Behandlungskosten
pro versicherte Person und Jahr im Kanton Aargau mehr als einen Drittel
über dem Anstieg des LIKP liege. Nach Vorliegen der Behandlungsfallstatistik
des KSK für das Jahr 1991 führte das EDI seine Berechnungen gestützt
auf das aktualisierte Zahlenmaterial erneut durch und gelangte in seiner
Stellungnahme vom 5. März 1993 wiederum zum Ergebnis, dass der Anstieg
der Behandlungskosten eine Taxpunktwerterhöhung nicht rechtfertige und die
Beschwerde demgemäss gutzuheissen sei.
C. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wies am
13. Juli 1992 das Gesuch des Regierungsrates und der SCG um Entzug der
aufschiebenden Wirkung ab.
Aus den Erwägungen des Bundesrates
1. (Formelles)
2. Nach Art. 22quater Abs. 5 des BG vom 13. Juni 1911 über die
Krankenversicherung (KUVG, SR 832.10) bedürfen die Verträge zwischen
Kassen und Chiropraktoren der Genehmigung durch die Kantonsregierung.
Diese prüft, ob die vereinbarten Taxen mit dem Gesetz und der Billigkeit in
Einklang stehen und wirtschaftlich tragbar sind (VPB 48.47).
Da der vorliegende Vertrag nach dem 14. Dezember 1991 genehmigt worden
ist, findet der dBB 1991 Anwendung. Nach den Bestimmungen des dBB 1991
dürfen die Tarife und Preise nur insoweit erhöht werden, dass der Anstieg
der durchschnittlichen Behandlungskosten je versicherte Person und Jahr
voraussichtlich höchstens einen Drittel über dem Anstieg des LIKP liegt. Wenn
nach den letzten verfügbaren Angaben der Anstieg der Behandlungskosten
je versicherte Person und Jahr bereits um mehr als einen Drittel über der
Entwicklung des Landesindexes der Konsumentenpreise liegt, untersagt
die zuständige Behörde eine Erhöhung der Tarife und Preise (Art. 1 Abs. 1
dBB 1991).
Art. 1 Abs. 1 Satz 1 dBB 1991 darf nicht isoliert betrachtet werden; er stellt
zusammen mit Satz 2 eine Einheit dar. Die Bedeutung von Satz 2 ist jene,
dass - wenn die dort umschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind - jede
Tariferhöhung, auch wenn sie unter der Limite nach dBB liegt, untersagt bleibt.
Dies geht auch aus der Botschaft des Bundesrates hervor, welche festhält, dass
im äussersten Fall eine Erhöhung ausgeschlossen sei (BBl 1991 IV 923) und
wurde vom Bundesrat bestätigt (VPB 58.50).
Sowohl der Regierungsrat wie auch das KSK und die SCG machen
geltend, dass den Berechnungen des Anstiegs der Behandlungskosten
gesamtschweizerisches Zahlenmaterial zugrunde gelegt werden müsse, da
es sich um einen gesamtschweizerischen Vertrag handle. Demgegenüber
gehen der Beschwerdeführer und das EDI vom Anstieg der durchschnittlichen
Behandlungskosten für Chiropraktorenleistungen pro Person und Jahr im
Kanton Aargau aus. Dieser letzteren Auffassung ist aus folgenden Gründen
zuzustimmen: Art. 1 Abs. 2 dBB 1991 bezeichnet die Kantonsregierung
als zuständige Behörde zur Überprüfung der Tariferhöhung auf deren
Übereinstimmung mit dem dBB 1991. Damit knüpft der dBB 1991 an die
Zuständigkeitsordnung des KUVG im Bereich der Tarifgenehmigung an.
Die Botschaft des Bundesrates zum dBB 1991 führt dazu aus: «Mit dem
vorliegenden Entwurf wird am Verfahren und den Zuständigkeiten für die
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Festlegung und die Genehmigung von Tarifen nichts geändert. Die in Art. 1
Abs. 1 festgehaltenen Grundsätze sind von den zuständigen Behörden bei
der Festlegung und Genehmigung von Tarifen zu beachten. Es wird also in
erster Linie Aufgabe der Kantonsregierung sein, bei der Genehmigung von
Tarifverträgen (Art. 22quater Abs. 5 KUVG) zu prüfen, ob bei den vereinbarten
Tarifen der vorliegende Bundesbeschluss beachtet ist.» (BBl 1991 IV 923).
Wie insbesondere den Art. 22quater Abs. 2 KUVG (Festsetzung der Tarife im
vertragslosen Zustand durch die Kantonsregierung) und Art. 22quater Abs. 5
KUVG (Genehmigung von Verträgen) zu entnehmen ist, geht das KUVG von
kantonalen Tarifverträgen aus. Daran ändert auch die Tatsache nichts,
dass das KSK im Auftrag der ihm angeschlossenen Kantonalverbände die
Vereinbarung mit der SCG auf gesamtschweizerischer Ebene abgeschlossen
hat, entfaltet doch diese Vereinbarung erst nach erfolgter Genehmigung durch
die Kantonsregierungen für das jeweilige Kantonsgebiet seine Wirksamkeit
(Schären Fritz, Die Stellung des Arztes in der sozialen Krankenversicherung,
Diss. Zürich 1973, S. 186 ff.). In Anbetracht der auf das Kantonsgebiet
beschränkten Gültigkeit der Vereinbarung rechtfertigt es sich demgemäss,
auf das kantonale Zahlenmaterial abzustellen. Auch der Einwand der SCG, das
Abstellen auf kantonales Zahlenmaterial berge - angesichts der geringen
Anzahl der im Kanton Aargau tätigen Chiropraktoren - die Gefahr von
markanten Verzerrungen, führt zu keinem anderen Ergebnis, umsomehr
als dieser Einwand nicht konkret belegt werden kann.
3. Das EDI hat - gestützt auf das aktualisierte Zahlenmaterial - folgende
Berechnung der maximal zulässigen Tariferhöhung durchgeführt:
1.1. Entwicklung der Behandlungskosten für
Chiropraktorenleistungen pro Versicherter und Jahr im Kanton
Aargau
Kanton Aargau
1990
1991
Veränderung
1990-1991
(in %)
Kosten (in Fr.) (1)
2 612 973
3 209 682
-
Anzahl Versicherte (2)
479 420
491 317
-
Kosten pro Versicherter (in Fr.) (1) : (2)
5,45
6,53
+ 19,82
Quelle: Behandlungsfallstatistik des Konkordates Schweizerischer
Krankenkassen 1990 und 1991.
1.2. Entwicklung des LIKP 1990-1991
(1) LIKP 1990 (Jahresdurchschnitt)
121,6
(2) LIKP 1991 (Jahresdurchschnitt)
128,7
(3) Prozentuale Veränderung des LIKP 1990-1991
5,84
(4) dBB-Grenzwert ([3] + 1/3) in Prozent
7,78
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Quelle für (1) + (2): Bundesamt für Statistik, Landesindex der
Konsumentenpreise - November 1992, Bern 1992, S. 26, Tabelle 7a.
Nach diesen Berechnungen kommt das EDI zum Schluss, dass der Anstieg
der Behandlungskosten pro versicherte Person und Jahr im Kanton Aargau
mehr als einen Drittel über dem Anstieg des LIKP (19,82% gegenüber 7,78 %)
liegt und die Beschwerde demnach gutzuheissen sei. Das EDI ist nicht
nur anerkannte Fachinstanz, es übt auch die Aufsicht über die Kassen
gemäss Art. 33 KUVG aus (Art. 5 der V V vom 2. Februar 1965 über die
Krankenversicherung betreffend die Anerkennung von Krankenkassen und
Rückversicherungsverbänden sowie ihre finanzielle Sicherheit, SR 832.121).
Der Bundesrat sieht keinen Anlass, von den fachtechnischen Feststellungen
des EDI abzuweichen und kann sich dessen Ergebnissen anschliessen. Da nach
Art. 1 Abs. 1 Satz 2 dBB 1991 die zuständige Behörde eine Tariferhöhung zu
untersagen hat, sofern der Anstieg der Behandlungskosten pro versicherte
Person und Jahr um mehr als einen Drittel über dem LIKP liegt, ist die
Beschwerde gutzuheissen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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JAAC 58.82 - Entscheid des Bundesrates vom 4. Oktober 1993
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1994
Année
Anno
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58
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