ch_vb · 95.3312 · 1995-09-18 · de


Aménagement du territoire
806
18 septembre 1995
#ST# 95.3312
Motion Maissen
Verbesserte Koordination
zwischen Raumplanung und Naturschutz
Aménagement du territoire
et protection de la nature. Coordination
Wortlaut der Motion vom 22. Juni 1995
Für raumwirksame Bundesplanungen stehen grundsätzlich
die Instrumente der Konzepte und Sachpläne gemäss Raum-
planungsgesetz (RPG) zur Verfügung. Demgegenüber sind
im Biotop- und Moorschutz gemäss Artikel 24sexies der Bun-
desverfassung bzw. Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG)
spezialrechtliche, eigenständige Verfahrensregelungen ge-
troffen worden. Damit wird systematisch die in Artikel 22quater
der Bundesverfassung festgelegte Planungshoheit der Kan-
tone unterlaufen, und die raumordnerischen Regelungen wer-
den zunehmend unübersichtlich. Zudem resultiert daraus ein
Demokratiedefizit wegen der fehlenden bzw. nicht gleicher-
massen wie in Artikel 4 RPG ausgestalteten Information und
Mitwirkung der Bevölkerung. Dem Biotopschutz und dem Na-
turschutz ganz allgemein kommt in der Nutzung des Raumes
wachsende Bedeutung zu, weshalb deren durchgehende Ein-
bindung in die raumplanungsrechtlichen Verfahren auf Stufe
Bund, Kantone und Gemeinden unabdingbar ist.
Der Bundesrat wird eingeladen, die notwendigen gesetzli-
chen Änderungen vorzulegen, so dass:
- alle raumwirksamen Pläne und Inventare koordiniert und
kohärent abgestimmt werden; und
- insbesondere sämtliche raumwirksamen Aufgaben des
Bundes im Bereich des Natur- und Heimatschutzes in die or-
dentlichen raumplanungsrechtlichen Verfahren eingebunden
werden.
Texte de la motion du 22 juin 1995
Lorsque la Confédération élabore des projets ayant des ef-
fets sur l'organisation du territoire, elle dispose de deux types
d'instruments, les conceptions et les plans sectoriels prévus
par la LAT. En revanche, la protection des biotopes et des
marais fait l'objet de procédures spéciales, régies par
l'article 24sexies de la constitution et la LPN. Ainsi, la souve-
raineté des cantons en matière d'aménagement du territoire,
consacrée par l'article 22quater de la constitution, est systé-
matiquement violée, tandis que les réglementations dans ce
domaine deviennent de plus en plus complexes. La démo-
cratie souffre aussi de ce que la population ne se voit pas ga-
rantir de droit à l'information ou à la participation, ou du moins
dans une mesure moindre qu'à l'article 4 LAT. Dans l'ensem-
ble, la protection des biotopes et de la nature est un critère
de plus en plus important de l'utilisation du sol. C'est pour-
quoi il est indispensable qu'elle soit intégrée aux procédures
de l'aménagement du territoire au niveau de la Confédéra-
tion, des cantons et des communes.
Le Conseil fédéral est chargé de procéder aux modifications
de loi nécessaires pour que:
- tous les projets et inventaires ayant des effets sur l'organi-
sation du territoire soient coordonnés et harmonisés;
- toutes les activités de protection de la nature et du paysage
mises sur pied par la Confédération qui ont des effets sur l'or-
ganisation du territoire soient intégrées aux procédures ordi-
naires de l'aménagement du territoire.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bieri, Bisig, Bloetzer,
Brandii, Cavadini Jean, Cottier, Danioth, Frick, Gemperli, Hu-
ber, Iten Andréas, Meier Josi, Prongué, Reymond, Ruesch,
Schallberger, Schule, Uhlmann, Ziegler Oswald 
(19)
Bisig Hans (R, SZ): «Bund, Kantone und Gemeinden sorgen
dafür, dass der Boden haushälterisch genutzt wird. Sie stim-
men ihre raumwirksamen Tätigkeiten aufeinander ab und
verwirklichen eine auf die erwünschte Entwicklung des Lan-
des ausgerichtete Ordnung der Besiedlung. Sie achten da-
bei auf die natürlichen Gegebenheiten sowie auf die Bedürf-
nisse von Bevölkerung und Wirtschaft.» So lautet Artikel 1
Absatz 1 des Raumplanungsgesetzes. Die Wirklichkeit sieht
aber vielfach anders aus.
Für die räumliche Koordination fehlen klare Zielvorgaben.
Von einer Kohärenz der verschiedenen raumplanungsrele-
vanten Politiken kann keine Rede sein. Auch wenn die
Raumplanung Sache der Kantone ist und grundsätzlich auch
in ihrem Kompetenzbereich bleiben soll, darf sie nicht ledig-
lich als Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet verstan-
den werden. Raumplanung kann darum nicht nur Sache der
Kantone und Regionen sein. Sie ist sogar landesgrenzen-
überschreitend. Es gibt raumordnungspolitische Aspekte, die
zwingend vom Bund behandelt werden müssen. Im Bereich
der Verkehrspolitik betrifft dies insbesondere die Einbindung
der Schweiz in die europäischen Verkehrsnetze, bei den
Berg- und Randgebieten betrifft es die Chancen für deren
Entwicklung im Rahmen multilateraler Handelsabkommen.
Diesen Regionen darf die Existenzgrundlage nicht völlig ent-
zogen werden.
Eine zukunftsorientierte Raumordnungspolitik soll auf die
Probleme nicht nur reagieren, sie muss prospektiv und ge-
staltend agieren. «Gestaltend agieren» heisst nicht einfach
verbieten, sondern Anreize zum sinnvollen Verhalten schaf-
fen, zum Beispiel durch ein genügendes Angebot von baurei-
fem Land zu marktkonformen Preisen am richtigen Ort. Der
Raumplanung muss zwingend ein höherer Stellenwert als
bisher zukommen. Sie darf nicht länger als Verhinderungsin-
strument verstanden werden und braucht deshalb einen In-
novationsschub.
Die Grundzüge der Raumordnung Schweiz zielen zu Recht
auf mehr Kohärenz im raumwirksamen Handeln des Bundes
hin. Mit seiner Gesetzgebung und seinen eigenen Sachpoli-
tiken wie zum Beispiel im Bereich der grossen Infrastruktur-
vorhaben, in der Landwirtschaftspolitik, in der Regionalpoli-
tik, in den Bereichen Finanzausgleich und Umweltschutz be-
stimmt der Bund wesentlich die Weiterentwicklung der räum-
lichen Strukturen unseres Landes. Mit einer geschickten
Raumordnung lässt sich erheblich Geld sparen oder mit den
gleichen Mitteln deutlich mehr Nutzen schaffen.
Die sachgerechte Erfüllung raumwirksamer Aufgaben setzt
voraus, dass sämtliche Interessen in umfassender Weise er-
mittelt, gewichtet und gegeneinander abgewogen werden.
Eine der jeweiligen Stufe entsprechend umfassende Interes-
senabwägung hat bereits bei der Planung zu erfolgen. Dieser
kommt anerkanntermassen auch mit Bezug auf die speditive
Abwicklung der nachfolgenden Bewilligungsverfahren eine
eminente Bedeutung zu. Die Pflicht, die für ihre raumwirksa-
men Aufgaben erforderlichen Planungen zu erarbeiten, gilt
für Bund, Kantone und Gemeinden gleichermassen.
Die Realität insbesondere im Infrastrukturbereich - ich er-
wähne «Bahn 2000», Alpentransit oder auch Flugplätze -
zeigt nun aber, dass der Bund hinsichtlich vorsorglicher und
konzeptioneller Aufgabenerfüllung noch einiges leisten
muss. Er achtet wohl peinlich genau auf die Planung und den
rechtskonformen Vollzug durch die Kantone, nimmt aber die
diesbezüglichen Aufgaben seinerseits nur in unbefriedigen-
der Art und Weise wahr. Kantone und Bauwillige bekommen
die volle Schärfe der Bundesgesetzgebung zu spüren. Eine
raumplanerische Steuerung bei Bundesaufgaben fehlt aber
weitgehend.
Jüngste Vernehmlassungen wie zum Beispiel zur Neat zei-
gen, dass dem Bundesamt für Raumplanung eine eher unter-
geordnete Rolle zukommt, obwohl gerade Infrastrukturaufga-
ben extrem raumwirksam sind. Grundsätzlich müsste hier
der Raumplanung eine Führungsfunktion zugestanden wer-
den. Die Planung muss auch auf Bundesebene den Stellen-
wert erhalten, der ihr im Interesse einer optimalen Erfüllung
der raumwirksamen Aufgaben zukommt. Dies ermöglicht für
die Kantone klare Planungsvorgaben und damit einen defi-
nierten Handlungsspielraum.
Ich bitte Sie darum, meine Motion zu überweisen und damit
den Bundesrat zu beauftragen, die Aufgaben des Bundes im

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Raumplanung
Bereich der Bundesplanungen durch entsprechende Präzi-
sierungen bzw. Ergänzungen der Raumplanungsgesetzge-
bung so zu verdeutlichen, dass mehr Kohärenz im raumwirk-
samen Handeln und Entscheiden des Bundes erreicht wird.
Dabei darf aber die Planungsfreiheit der Kantone nicht unnö-
tig eingeschränkt werden. Es geht primär um bundesinterne
Regeln, welche die Departemente dazu anhalten, raumpla-
nerische Bedürfnisse zu respektieren. Raumplanung ist eben
bedeutend mehr, als allgemein angenommen wird. Sie ist der
räumliche Ausdruck der Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- und
Kulturpolitik jeder Gesellschaft.
Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.
Maissen Theo (C, GR): Den Text meiner Motion finden Sie
auf Seite 151 der «Übersicht über die Verhandlungen der
Bundesversammlung» der Sommersession 1995.
Das Ziel der Raumplanung ist - wie vom Vorredner bereits
erwähnt - die zweckmässige Nutzung des Landes. Entstan-
den ist die Idee der Raumplanung aus dem Konflikt der Nut-
zungen, der sich für jeden Quadratmeter Boden dieses Lan-
des ergibt.
In Artikel 22quater der Bundesverfassung, der 1969 in der
Volksabstimmung angenommen wurde, geht es letztlich
darum, die Interessen zwischen diesen verschiedenen Nut-
zungsansprüchen abzuwägen. Dabei hat man eine klare
Kompetenzordnung festgelegt: Der Bund legt die Grundsätze
fest, und die Kantone haben die Raumplanung zu schaffen.
Über die Raumplanung, über die Raumordnung, sind ver-
schiedenste Anliegen der Bürger und Bürgerinnen berührt.
Da ist es naheliegend, dass diese Fragen auf Stufe der Kan-
tone zusammen mit den Gemeinden bearbeitet werden. Ent-
scheidend ist immer auch die Information der Bürgerinnen
und Bürger und deren Mitwirkung. Es geht also im Grunde
genommen um das Prinzip der Planung von unten nach
oben, wobei die Koordination durch die Konzepte des Bun-
des, durch die Sachpläne des Bundes und die Richtpläne der
Kantone sichergestellt wird.
Diese Aufgabe gemäss Bundesverfassung kann aber nur er-
füllt werden, wenn alle Raumansprüche im Rahmen dieser
Planungsarbeiten «auf den Tisch» kommen und diskutiert
werden. Mit der Revision des Natur- und Heimatschutzgeset-
zes - seinerzeit der indirekte Gegenvorschlag zur Roth-
enthurm-lnitiative - hat man dieses System aber unterlaufen,
entgegen dem seinerzeitigen Vorschlag des Bundesrates, in-
dem man die Raumplanung ausgeschaltet hat. Wir haben
das in den Kantonen, in den Gemeinden und Regionen recht
bald gespürt, bei der Erarbeitung des Aueninventars, dann
des Hochmoorinventars und des Flachmoorinventars. Die
Erfahrung in den Gemeinden und Kantonen ist, dass die Pla-
nungshoheit dieser Planungsträger unterlaufen wird, dass
die Transparenz fehlt und dass die Koordination erschwert,
wenn nicht gar verunmöglicht wird.
Die gleiche Diskussion hatten wir dann auch bei der Umset-
zung des Rothenthurm-Artikels, der ja zusätzlich zum eigent-
lichen Biotopschutz noch den Schutz der Moorlandschaften
einführte. Dieses Unbehagen in den Kantonen war auch der
Grund dafür, dass die betroffensten Kantone, nämlich fünf,
Standesinitiativen zu diesem Thema einreichten, u. a. eben
mit dem Ziel, dass in diesen Sachfragen die Planungshoheit
der Kantone beachtet wird.
Nun könnte man sagen: Das ist alles Geschichte, das ist ab-
gelaufen. Es ist aber nicht so. Wir müssen sehen, dass ge-
sellschaftspolitisch und von der Notwendigkeit her - das ist
unbestritten - der Biotopschutz und der Naturschutz im allge-
meinen wachsende Bedeutung haben. Es gibt damit immer
noch weitere Konfliktfelder, die in der Raumplanung bearbei-
tet werden müssten. Und es wird von jenen, die davon betrof-
fen sind, nicht verstanden, wenn einzelne Bereiche dieser
Koordination über die Raumplanung durch eine Spezialge-
setzgebung entzogen werden. Es besteht hier ein Demokra-
tiedefizit.
Daher meine Anträge in der Motion: erstens, dass man die
raumwirksamen Pläne und Inventare - um die geht es hier
vor allem - koordiniert, kohärent aufeinander abstimmt, und
zweitens, dass die raumwirksamen Aufgaben des Bundes im
Bereich von Natur- und Heimatschutz in die ordentlichen
raumplanerischen und raumplanungsrechtlichen Verfahren
eingebunden werden.
Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung dieser Motion.
Koller Arnold, Bundesrat: Die beiden Motionäre verfolgen
mit ihren Motionen eine gemeinsame Stossrichtung. Es geht
ihnen um mehr Kohärenz im raumwirksamen Handeln, um
eine bessere Koordination der betreffenden Entscheidungen
von Bund und Kantonen. Herr Bisig verlangt das generell,
Herr Maissen auf einem besonderen Gebiet. Ich werde nach-
her darauf zurückkommen.
In der Tat wird die geltende bundesrechtliche Regelung der
gesamtschweizerischen Bedeutung, die den Konzepten und
Sachplänen des Bundes - um Ihnen zwei konkrete Beispiele
zu geben, erwähne ich die Sachpläne Fruchtfolgeflächen und
Alptransit-zukommen muss, nicht voll gerecht. Während die
bundesrechtlichen Vorgaben für die kantonale Raumplanung
einerseits und für die Nutzungsplanung anderseits breiten
Raum einnehmen, finden sich zu den Planungsinstrumenten
des Bundes bloss zwei Bestimmungen, die zudem sehr all-
gemein gehalten sind und kaum Handlungsanweisungen
enthalten. Ich verweise auf Artikel 13 des Raumplanungsge-
setzes und auf Artikel 14 der Raumplanungsverordnung.
Diese allzu rudimentäre rechtliche Regelung der Konzepte
und Sachpläne nach Artikel 13 des Raumplanungsgesetzes
und die sich daraus ergebenden Interpretationsschwierigkei-
ten beim Verhältnis zu den kantonalen Planungen einerseits
und zu den Verfahren nach der Spezialgesetzgebung des
Bundes anderseits, worauf vor allem Herr Maissen hinweist,
führten denn auch zu spürbaren Verzögerungen bei der Er-
arbeitung der Bundesplanungen. Wir sehen ein, dass diese
Defizite nicht allein durch entsprechende Weisungen des
Bundes behoben werden können.
Diese Rechtslage erschwert nicht nur die Erfüllung der Auf-
gaben des Bundes, sondern hat mangels hinreichend klarer
konzeptioneller Vorgaben auch zur Konsequenz, dass die
Kantone die raumwirksamen Aufgaben des Bundes in ihren
Richtplanungen nicht befriedigend berücksichtigen können.
Dies ist von den Kantonen denn auch wiederholt betont und
gerügt worden.
Die Erfahrungen haben somit gezeigt, dass es ungenügend
ist, die Konzepte und Sachpläne als Planungsinstrumente
des Bundes in Gesetz und Verordnung bloss vorzusehen,
ohne irgendwelche Aussagen zu Form, Inhalt und Verfahren
zu machen. Herr Bisig verlangt daher zu Recht eine griffigere
und effektivere Ausgestaltung dieser Instrumente. Um dieses
Ziel erreichen zu können, bedarf es klarer Grundsätze und
Kriterien - mit anderen Worten: klarer Handlungsanweisun-
gen an all jene, die mit diesen Instrumenten arbeiten müssen.
Auf welcher Stufe, Herr Bisig, Gesetz oder Verordnung, die
verlangten Präzisierungen vorgenommen werden sollen,
sollte allerdings offenbleiben. Klar scheint uns aber, dass
eine klarere Regelung geeignet ist, bestehende Unsicherhei-
ten sowohl in den Kantonen als auch bei jenen Bundesstellen
zu beseitigen, die Konzepte und Sachpläne federführend zu
erarbeiten haben. Hier möchte ich festgehalten haben, dass
an der Federführung der zuständigen Amter nichts geändert
werden soll. Ein Alptransit-Sachplan wird natürlich auch künf-
tig vom EVED federführend betreut, aber wir werden durch
diese Verordnungs- oder Gesetzesbestimmungen die gan-
zen Verfahren und vor allem das Zusammenwirken zwischen
Bund und Kantonen besser koordinieren.
Während es Herrn Bisig mit seiner Motion um einen allgemei-
nen Lösungsansatz geht, möchte Herr Maissen mit seiner
Motion eine Verbesserung der Koordination und der Zusam-
menarbeit zwischen Bund und Kantonen speziell im Bereich
des Natur- und Heimatschutzes bewirken. Der Motionär be-
ruft sich zu diesem Zweck auf die im Raumplanungsrecht
verankerten Instrumente und Mitwirkungsmöglichkeiten. Die
Motion Maissen will, dass die Festsetzung von Inventaren im
Sinne des Natur- und Heimatschutzgesetzes künftig in Form
von Konzepten und Sachplänen vorgenommen werden
muss. Solchermassen käme nicht bloss die spezialgesetzli-
che Verfahrensordnung zur Anwendung, vielmehr müssten

Amendes d'ordre
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18 septembre 1995
schon in diesem Stadium die Informations- und die Mitwir-
kungsrechte gemäss Artikel 4 Raumplanungsgesetz gewährt
werden - Partizipationsmöglichkeiten, die nach heutiger Re-
gelung zu spät, nämlich erst im Zeitpunkt der Umsetzung auf
Ebene Rieht- und Nutzungsplan, gegeben sind.
Aus all diesen Gründen ist der Bundesrat bereit, beide Motio-
nen entgegenzunehmen; er behält sich aber den Entscheid,
ob die Anliegen der Motionäre auf Verordnungs- oder Geset-
zesstufe umgesetzt werden sollen, ausdrücklich vor.
Überwiesen - Transmis
#ST# 93.073
Ordnungsbussen im Strassenverkehr.
Bundesgesetz. Änderung
Amendes d'ordre.
Modification de la loi
Differenzen - Divergences
Siehe Jahrgang 1994, Seite 65 - Voir année 1994, page 65
Beschluss des Nationalrates vom 9. März 1995
Décision du Conseil national du 9 mars 1995
Danioth Hans (C, UR), Berichterstatter: Der Ständerat hat
bereits in der Frühjahrssession vergangenen Jahres die Än-
derung des Bundesgesetzes über Ordnungsbussen verab-
schiedet, und der Nationalrat hat in der Frühjahrssession
1995 zu dieser Vorlage Stellung genommen und einige Diffe-
renzen geschaffen.
Unsere Kommission hat es als zweckmässig erachtet, die
Bereinigung der Differenzen bis zur Durchführung und zum
Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens bei den Kanto-
nen und übrigen interessierten Gremien zurückzustellen, weil
schlussendlich hier sichtbar wird, wieviel Fleisch am Kno-
chen ist. Das heisst, vor allem die Bussenliste gibt Aufschluss
über die Marschrichtung der neuen Bussenrahmen.
Wir haben festgestellt, dass diese Änderung des Bundesge-
setzes über Ordnungsbussen weitgehend, vor allem bei den
Kantonen, auf Zustimmung stösst. Vielleicht wird uns Herr
Bundesrat Koller kurz sagen können, wo die Akzente gesetzt
werden sollen, und vor allem auch auf das weitere Vorgehen
hinweisen.
Art. 1 Abs. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 1 al. 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Danioth Hans (C, UR), Berichterstatter: Wir haben eine ma-
terielle und zwei formelle Differenzen. Ich mache gleich zur
ersten Differenz bei Artikel 1 Absatz 2 einige Ausführungen.
Unser Rat hat hier dem bundesrätlichen Antrag zugestimmt,
wonach der Bundesrat ermächtigt werden soll, die Höchst-
grenze der Ordnungsbussen von 300 Franken - sie hat irri-
tierend gewirkt, auch in der öffentlichen Diskussion - in der
Regel alle fünf Jahre den Lebenshaltungskosten anzupassen
(AB 1994 S 72). Unser Rat hat dem Bundesrat entgegen der
Auffassung unserer Kommission für Verkehr und Fernmelde-
wesen zugestimmt.
Der Nationalrat hat dann aber mit 82 zu 67 Stimmen - also
ein relativ knappes Resultat - beschlossen, diesen zweiten
Satz, die Kompetenzklausel, zu streichen. Damit hat der Na-
tionalrat unserer Kommission recht gegeben. Aus grundsätz-
lichen Überlegungen ist es sicher richtig, wenn die Gesetzge-
bungshoheit gerade in diesem sensiblen Bereich - der Bür-
ger ist tagtäglich damit konfrontiert - nicht an den Bundesrat
delegiert wird, sondern beim Parlament verbleibt.
Vor allem aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass man
dem Nationalrat zustimmen soll. Wir sind aber auch für Zu-
stimmung, um diese Differenzen zu bereinigen und zu er-
möglichen, dass das Gesetz raschestmöglich in Kraft gesetzt
werden kann.
Die Kommission beantragt einstimmig, sich dem Beschluss
des Nationalrates anzuschliessen.
Koller Arnold, Bundesrat: Sie haben die Differenzbereini-
gung seinerzeit suspendiert, damit wir durch die Vernehmlas-
sung der Ausführungsverordnung bei diesem politisch doch
sensiblen Geschäft mehr Transparenz erhalten. Mein Depar-
tement hat daher am 11. April die Ordnungsbussenverord-
nung in die Vernehmlassung geschickt. Diese ist inzwischen
abgeschlossen. Wir sind zurzeit an der Auswertung.
Ich kann Ihnen hier das folgende vorläufige Gesamtresultat
bekanntgeben: Die Verordnung ist grundsätzlich auf breite
Zustimmung gestossen, insbesondere ist die grosse Mehr-
heit der Kantone mit der Stossrichtung der Ausführungsver-
ordnung einverstanden. Besonders positiv aufgenommen
wurde die angestrebte Differenzierung der Bussen bei Ge-
schwindigkeitsüberschreitungen innerorts, ausserorts und
auf den Autobahnen.
Ich möchte Ihnen allerdings nicht verhehlen, dass auf seilen
der Verkehrsverbände bei vielen Positionen auch gegensätz-
liche Auffassungen bestehen. So befürworten etwa die ei-
gentlichen Automobilverbände in den meisten Fällen niedri-
gere Bussen, während die Vertreter der schwächeren Ver-
kehrsteilnehmer die Beträge, insbesondere bei gefährlichen
Widerhandlungen, eher erhöhen möchten, was doch zeigt,
dass der Vorschlag der von meinem Departement eingesetz-
ten Expertengruppe irgendwie richtig in der Mitte liegt.
Allgemeine Opposition ist vor allem einem Vorschlag er-
wachsen: Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts auch
im Bereich von 16 bis 20 Stundenkilometern im Ordnungs-
bussenverfahren zu erledigen. Wir werden daher diesbezüg-
lich wahrscheinlich noch einmal über die Bücher gehen müs-
sen. Es scheint nötig zu sein, dass wir gerade im Innerorts-
bereich ein Zeichen für eine Verbesserung der Einhaltung
der Tempolimiten setzen.
Dagegen scheinen die anderen Vorschläge, beispielsweise
auch im Bereich Rotlichtmissachtung und ruhender Verkehr,
im ganzen mehrheitsfähig zu sein.
Wenn Sie heute, was ich sehr hoffe, die Differenzen im
Sinne der Zustimmung zum Nationalrat bereinigen, wie Ih-
nen das jetzt auch der Berichterstatter, Herr Danioth, vor-
schlägt, dann möchten wir die Verordnung im Bundesrat im
Januar 1996 verabschieden und das neue Gesetz und die
neue Verordnung auf den 1. Juli 1996 in Kraft setzen. Die
Kantone brauchen offenbar unbedingt noch einige Monate,
um die ganzen Computersysteme, die hier zum Einsatz
kommen, auf die neue Ordnungsbussenverordnung einzu-
richten.
Ich bin Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die Differenzen im
Sinne der Zustimmung zum Nationalrat bereinigen.
Angenommen - Adopté
Art. 2 Bst. b
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 2 let. b
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Danioth Hans (C, UR), Berichterstatter: Mit der blossen re-
daktionellen Änderung, nämlich Ersetzen des Wortes «aus-
genommen» durch «ausser», wird verdeutlicht, dass hier Ge-
schwindigkeitskontrollen und Feststellungen von Übertretun-
gen durch automatische Überwachungsanlagen nach Wei-
sungen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeideparte-
mentes zulässig sein sollen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Maissen Verbesserte Koordination zwischen Raumplanung und Naturschutz
Motion Maissen Aménagement du territoire et protection de la nature. Coordination
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
01
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
95.3312
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.09.1995 - 18:15
Date
Data
Seite
806-808
Page
Pagina
Ref. No
20 026 328
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