ch_vb · 83.403 · 1983-06-24 · de


24. Juni 1983
1010
Postulat Bundi
Zukunftsinvestitionen, die längerfristig teuer zu stehen
kommen. Der weitaus grösste Teil der jungen Schweizerin-
nen und Schweizer absolviert eine Berufslehre. Es geht
nicht an, das berufliche Bildungswesen im Vergleich .zu den
Hochschulen weiterhin zu benachteiligen. Das Beispiel
SIBP ist ein Beweis für diese Behauptung.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 83.388
Postulat Ziegler-Solothurn
Tierversuche. Dokumentationsstelle
Postulat Ziegler-Soleure
Expériences sur les animaux.
Centre de documentation
Wortlaut des Postulates vom 16. März 1983
Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen,
- ob nicht in Zusammenarbeit mit Universitätsinstituten
und der Industrie eine zentrale Dokumentationsstelle zur
Speicherung von Angaben über Zielsetzung bzw. Fragestel-
lung, Methode und Ergebnis aller bewilligten Tierversuche
geschaffen werden sollte, und
- ob nicht die Inhaber von Bewilligungen für Tierversuche
angehalten werden könnten, den zuständigen kantonalen
und eidgenössischen Behörden über die Ergebnisse abge-
schlossener Versuche bzw. mehrjähriger Versuchsserien
jährlich Bericht zu erstatten.
Texte du postulat du 16 mars 1983
Le Conseil fédéral est prié d'examiner,
- s'il ne conviendrait pas de créer, en collaboration avec
les instituts universitaires et l'industrie, un centre de docu-
mentation chargé de répertorier les indications concernant
le but poursuivi ou bien le motif, la méthode et le résultat de
toutes les expériences autorisées sur les animaux, et
- s'il ne serait pas possible d'obliger les titulaires d autori-
sation permettant de procéder à de telles expériences, à
rendre compte chaque année aux autorités fédérales ou
cantonales compétentes des résultats d'expériences termi-
nées ou de séries d'expériences portant sur plusieurs
années.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Biderbost, Blunschy,
Bundi, Butty, Cantieni, Columberg, Darbellay, Dirren, Hug-
genberger, Jelmini, Kühne, Kunz, Müller-Luzern, Röthlin
(14)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Erfahrung zeigt unter anderem, dass die Wiederholung
identischer oder fast identischer Tierversuche bereits auf
nationaler Ebene zu einer starken Vermehrung der Tierver-
suche führt, was dem gesetzlichen Erfordernis der Uner-
lässlichkeit widerspricht. Mit einer Dokumentationsstelle
könnte vermehrte Transparenz unter den interessierten
Kreisen, aber auch gegenüber der Öffentlichkeit ermöglicht
werden. Eine solche Stelle wäre jedoch auf die Informatio-
nen der Bewilligungsinhaber angewiesen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 83.403
Postulat Bundi
Tierversuche. Tierschutzverordnung
Expériences sur les animaux.
Ordonnance sur la protection des animaux
Wortlaut des Postulates vom 17. März 1983
Der Bundesrat wird eingeladen, den Abschnitt über die
Tierversuche in der Tierschutzverordnung dringend zu revi-
dieren und dem Tierschutz im Sinne des Gesetzes Nach-
achtung zu verschaffen. Insbesondere sind Bestimmungen
zu erlassen, welche
- eine drastische Reduktion der Tierversuche zur Folge
haben;
- die Anwendung des LD-50-Tests mit seinem sinnlosen
und grausamen Verschleiss an Tieren und des Draize-Tests
für Kosmetika sofort zu verbieten;
- verpflichten, den Aspekt der Schmerzen, Leiden oder
Schäden, die einem Tier zugefügt werden, bei der Bewilli-
gung von Tierversuchen zwingend zu berücksichtigen;
- Gewähr bieten, dass die Erteilung von kantonalen Bewilli-
gungen für Tierversuche anhand streng abgefasster und
den Willen des Tierschutzgesetzes klar respektierender Kri-
terien restriktiv gehandhabt wird.
Texte du postulat du 17 mars 1983
Le Conseil fédéral est invité à réviser d'urgence, dans
l'ordonnance sur la protection des animaux, le chapitre qui
traite des expériences sur les animaux, et de mettre ainsi
en pratique la protection accordée aux bêtes par la loi. Il
convient notamment d'arrêter des dispositions qui
- auront pour effet de réduire considérablement le nombre
de ces essais;
- interdiront avec effet immédiat l'application du test LD 50,
qui implique la mort inutile et cruelle d'un grand nombre
d'animaux, ainsi que celle du test Draize pour les cosméti-
ques;
- obligeront à prendre en considération, lors de l'octroi
d'une autorisation, les douleurs et les lésions infligées à un
animal lors d'une expérience;
- garantiront que les autorisations cantonales pour les
expériences sur les animaux soient accordées selon une
procédure restrictive en vertu de dispositions sévères res-
pectant fidèlement l'esprit de la loi sur la protection des ani-
maux.
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: 
Affolter, 
Akeret,
Ammann-St. Gallen, Bircher, Borei, Braunschweig, Eppen-
berger-Nesslau, Ganz, Gloor, Kunz, Lang, Loetscher, Lon-
get, Meier Werner, Meizoz, Merz, Muheim, Müller-Luzern,
Renschler, Schmid, Vannay, Weber-Arbon, Ziegler-Solo-
thurn 
(23)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Obwohl Tierschutzgesetz und -Verordnung seit dem I.Juli
1981 in Kraft sind, findet auf dem Gebiete der Tierversuche
ein immenser Verbrauch von Tieren, zum Teil verbunden mit
unerhörten Quälereien, statt. So werden nach einem
Bericht von «Bilanz» 12/1982 zum Beispiel an der Universi-
tät Zürich seit Jahren folgende Experimente durchgeführt:
«Eine Katze wird in einem stereotaxischen Apparat mit
Metallbändern, die ihr Pfoten und Rücken einschnüren,
festgeschnallt; der Hals ist so fixiert, dass dem Tier keine
Bewegung möglich ist. Am Kopf wird das Fell abrasiert. Mit
einem Bohrer wird die Schädeldecke herausgesägt und
abgetragen, dann wird die Membran, die das Gehirn
bedeckt, entfernt. Kanülen, Spritzen, Sensoren werden
langsam in die Kopfhöhle eingeführt. Mit Skalpellen werden
Teile der Gehirnmasse abgetragen, Elektroden eingesetzt

Interpellation Ziegler Genève
1011
N 
24 juin 1983
oder eine künstliche Schädeldecke aus Plexiglas mit vier
Schrauben in den Schädelknochen fixiert.» Ein Kommentar
zu solchen grauenhaften Methoden erübrigt sich.
In der Schweiz werden jährlich über drei Millionen Tiere für
Versuchszwecke 
«verbraucht». Ein Unternehmen 
der
Pharma-lndustrie 
«verbrauchte» im Jahre 1979 allein
1 089 251 Tiere, die aus seiner betriebseigenen Zuchtanlage
stammten. Es besteht kein Anlass zu glauben, dass die
Zahl der zu Versuchszwecken «verbrauchten» Tiere nach
dem Inkrafttreten von Gesetz und Verordnung namhaft
zurückgegangen wäre. Dies beweist unter anderem die
Situation in Basel, wo man innert Jahresfrist von insgesamt
620 bewilligungspflichtigen Gesuchen nur zehn abgelehnt
hat. Es ist nicht in Erfahrung zu bringen, wie viele Tiere die
je bewilligten Gesuche umfassen. In manchen Kantonen ist
die Ausführungsgesetzgebung in bezug auf die Kontrolle
der Tierversuche noch nicht realisiert oder noch nicht zum
Tragen gekommen.
An den Universitäten werden zu Lehrzwecken nach wie vor
Massen von Tieren verbraucht. Das vom Gesetz vorge-
schriebene «unerlässliche Mass» findet auch hier kaum
Beachtung. Es ist aber auch im Bereiche der Lehre eine
drastische Einschränkung des Tierexperimentes durchzu-
setzen. Sehr viele kompetente Wissenschafter weisen
heute mit Nachdruck darauf hin, dass weder Lehre noch
Forschung so vieler Tierversuche bedürfen, sondern dass
sich heute andere Methoden anbieten.
Zu einer teilweisen Reduktion kann das Verbot zweier Tests
beitragen. Dazu gehört einmal der LD-50-Test, eine der ver-
werflichsten Erfindungen unserer Zivilisation. Dieser soll die
Grenzwerte der zur Anwendung zuzulassenden Pharmaka
anzeigen und wird indirekt durch Bundesorgane der Medi-
kamentenkontrolle gutgeheissen. LD ist die englische
Abkürzung für «tödliche Dosis». Einer Testgruppe von Tie-
ren wird eine konzentrierte Dosis des Medikaments verab-
reicht, die solange abgeschwächt wird, bis 50 Prozent der
Tiere am Leben bleiben. Dieser Test sowie der Draize-Test
für Kosmetika sind auf dem Verordnungsweg sofort zu ver-
bieten. Dass diese keine Berechtigung haben, geht aus
mehreren wissenschaftlichen Untersuchungen hervor.
Das Tierschutzgesetz hält in seinem Artikel 16 fest:
«Schmerzen, Leiden oder Schäden dürfen einem Tier nur
zugefügt werden, soweit dies für den verfolgten Zweck
unvermeidlich ist.» Auch figuriert hier die Bestimmung:
«Hätte ein Versuch für ein Tier erhebliche Schmerzen, Lei-
den oder schwere Ängste zur Folge, so darf es nicht für
weitere Versuche verwendet werden.» Diesen Bestimmun-
gen wird in der Praxis im allgemeinen nicht nachgelebt.
Es ist ferner erforderlich, dass die kantonalen Bewilligungs-
gründe durch zusätzliche und strenge Kriterien klarer for-
muliert und die Bewilligungspraxis entsprechend restriktiv
gehandhabt wird. Dazu könnte auch eine ausgewogenere
Zusammensetzung der Kommissionen auf Bundesebene
beitragen, indem darin mehr neutrale Experten und Laien
berücksichtigt würden. Die Revision der Verordnung in den
genannten Punkten ist dringlich. Der kontinuierlichen Tier-
quälerei und dem Verschleiss an Tieren im «Namen des
Fortschritts unserer Gesellschaft» muss gebieterisch Ein-
halt geboten werden. Dieses Anliegen wird insbesondere
von den Mitgliedern der parlamentarischen Arbeitsgruppe
für einen wirksamen Tierschutz unterstützt.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 82.926
Interpellation Ziegler-Genf
Öffentliche Entwicklungshilfe. Verstärkung
Interpellation Ziegler-Genève
Aide publique au développement. Augmentation
Wortlaut der Interpellation vom 14. Dezember 1982
Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu treffen, um
sein förmliches Versprechen, die öffentliche Entwicklungs-
hilfe auf 0,35 Prozent des schweizerischen Bruttosozialpro-
duktes anzuheben, zu erfüllen?
Texte de l'interpellation du 14 décembre 1982
Quelles sont les mesures que le Conseil fédéral entend
prendre afin de réaliser sa promesse formelle de porter à
0,35 pour cent du produit national brut l'aide publique au
développement?
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Lors de la discussion de la loi fédérale de coopération tech-
nique et d'aide humanitaire, le Conseil fédéral a affirmé
comme but prochain de sa politique d'augmenter l'aide
publique au développement. Il a défendu ce même point de
vue dans la récente réunion du DAC (Development Assis-
tance Committee de l'OECD).
Selon les promesses du Conseil fédéral, il était prévu d'aug-
menter les crédits d'aide publique au développement de 10
pour cent par an jusqu'à atteindre une somme qui soit équi-
valente à 0,35 pour cent du produit national brut de notre
pays.
Or, la discussion budgétaire de décembre 1982 a révélé
une tendance inverse: au lieu d'augmenter, le Conseil fédé-
ral réduit les crédits attribués à l'aide publique au dévelop-
pement. Cette contradiction entre la théorie affirmée et la
pratique budgétaire affecte gravement la crédibilité de la
politique suisse d'aide au tiers monde. Elle constitue aussi
une hypothèque sérieuse pour le dialogue entre la Confédé-
ration et les organisations privées d'aide au développe-
ment.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
A diverses reprises dans le passé, notamment dans son
rapport sur les Grandes lignes de la politique gouverne-
mentale 1979 à 1983 et dans son Message du 9 juillet 1980
sur la continuation de la coopération technique et de l'aide
financière en faveur des pays en développement, le Conseil
fédéral a reconnu que l'aide suisse au développement était
encore insuffisante. Il a affirmé qu'il entendait s'efforcer de
la porter, vers le milieu de la décennie, au niveau moyen
atteint par les pays industrialisés membres de l'OCDE (soit
0,35 pour cent du produit national brut en 1980).
Dans son rapport sur la planification financière pour les
années 1984 à 1986 du 4 octobre 1982, le Conseil fédéral a
cependant dû constater qu'il ne lui serait pas possible de
parvenir à équilibrer le budget de la Confédération au cours
de la prochaine législature, comme le lui demande une
motion des Chambres fédérales de décembre 1981, sans
reporter à plus tard la réalisation de ses objectifs en
matière d'aide publique au développement.
Le Conseil fédéral est conscient que le réexamen des pers-
pectives financières de l'aide suisse intervient à un moment
où les besoins de soutien financier et économique des pays
en développement sont particulièrement pressants. Il craint
également les répercussions négatives d'une telle décision
sur notre politique étrangère et sur notre politique écono-
mique extérieure. Il redoute enfin, compte tenu de l'impor-
tance des retombées de l'aide publique au développement
pour l'économie suisse, les effets contraires d'une telle

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Postulat Bundi Tierversuche. Tierschutzverordnung
Postulat Bundi Expériences sur les animaux. Ordonnance sur la protection des animaux
In
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Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.403
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
24.06.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
1010-1011
Page
Pagina
Ref. No
20 011 558
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