ch_vb · 92.057-4 · 1992-08-26 · de


Eurolex. Protection de l'environnement
680
26 août 1992
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
27 Stimmen
Dagegen 
1 Stimme
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 92.057-4
EWR. Anpassung des Bundesrechts
(Eurolex)
Bundesgesetz über den Umweltschutz.
Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral
(Eurolex)
Loi fédérale sur la protection
de l'environnement. Modification
Botschaft l und Beschlussentwurf vom 27. Mai 1992 (BBIV1 )
Message l et projet d'arrêté du 27 mai 1992 (FF V1 )
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Schallberger, Berichterstatter: Die Anpassung unserer Ge-
setzgebung an das EG-Recht für den Fall, dass der EWR-Ver-
trag in der Volksabstimmung angenommen wird, erfordert
eine Reihe von Aenderungen des Umweltschutzgesetzes. Fol-
gende Bereiche sind EG-konform zu regeln:
1. Der Zugang zu Umweltinformationen ist zu erleichtern.
2. Die Zusammenarbeit mit Nachbarländern bei UVP-pflichti-
gen Projekten ist zu gewährleisten.
3. Die offene Informationspflicht bei umweltgefährdenden
Stoffen ist zu übernehmen.
4. Der Umgang mit umweltgefährdenden Organismen ist zu
regeln.
5. Die Bewilligungspraxis für den Betrieb von Abfallanlagen ist
anzupassen, und eine umfassende Meldepflicht für Abfallent-
sorger, Händler und Makler ist einzuführen.
6. Die international anerkannten Qualitätsstandards von Prüf-
laboratorien für die Untersuchung von Stoffen und Organis-
men sind zu übernehmen.
7. Der vertrauliche Datenaustausch zwischen den EG- und
Efta-Staaten im Hinblick auf die gegenseitige Anerkennung
der Produktezulassung ist zu erleichtern.
Wie ich Ihnen bereits bei der Kurzinformation über die Vorar-
beiten der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Ener-
gie (Urek) mitteilte, haben wir Ihnen nur jene Anpassungen be-
antragt, welche im Eurolex-Paket verlangt werden. Bei der De-
tailberatung bietet sich die Gelegenheit zu weiteren Erläute-
rungen.
Namens der Urek beantrage ich Eintreten auf die Vorlage.
Plattner, Sprecher der Minderheit: Ich ergreife das Wort nicht,
um zu all den kleineren und grösseren Aenderungen jeweilen
etwas zu sagen, sondern um zu einem einzigen Punkt Stel-
lung zu nehmen.
Es geht um das 3. Kapitel, das neu in das Umweltschutzgesetz
eingeführt werden soll. Dieses besteht aus den Artikeln 29a
bis 29f und handelt von den «umweltgefährdenden Organis-
men» gemäss Entwurf des Bundesrates respektive von den
«gentechnisch veränderten Organismen» nach Antrag der
Kommissionsmehrheit
Das Thema, ob man nun gemäss Bundesrat von «umweltge-
fährdenden Organismen» oder gemäss Kommissionsmehr-
heit nur von «gentechnisch veränderten Organismen» spricht,
ist sowohl wissenschaftlich, wirtschaftlich wie auch in der poli-
tischen Diskussion sehr aktuell, aber nicht zu Ende gedacht
oder ausdiskutiert. Die Tatsache, dass wir hier nicht von etwas
reden, von dem man sagen kann, dass die Regelung heute
schon klar und politisch ausdiskutiert sei, zeigt sich z. B. darin,
dass die meisten EG-Länder bis jetzt keine Regelungen ge-
mäss ihren eigenen vertraglichen Abmachungen getroffen ha-
ben und dass die Regelungen, die in verschiedenen EG-Län-
dern existieren, zum Teil weit auseinandergehen.
Die deutsche und die französische Regelung unterscheiden
sich ganz beträchtlich. Die Unklarheit der Regelung zeigt sich
auch darin, dass sich alle Efta-Staaten, die mit uns den EWR-
Vertrag unterzeichnet haben, für die Einführung dieser Rege-
lung Uebergangsfristen ausbedungen haben, mit der un-
glücklichen Ausnahme der Schweiz, die aus Gründen, auf die
ich hier nicht eingehen will, glaubte, auf diese Uebergangsfri-
sten verzichten zu können.
In der Schweiz - darum geht es in unserem Gesetz - ist es rich-
tig zu sagen, dass die politische Diskussion über das Thema
zwar begonnen hat, aber keinesfalls davon gesprochen wer-
den kann, dass sich in irgendeiner Art ein Konsens oder auch
nur klare Positionen zwischen Mehrheiten und Minderheiten
herausgeschält hätten.
Der beste Beweis dafür ist die Tatsache, dass auf diesem Ge-
biet erst in diesem Jahr - mit der Volksabstimmung zur Fort-
pflanzungsmedizin - ein Artikel in die Bundesverfassung auf-
genommen wurde, Artikel 24novies BV, der noch der Ausfüh-
rung und der inhaltlichen Konkretisierung in der Gesetzge-
bung bedarf. Zudem wurde bereits eine weitere Volksinitiative
zu diesem Thema lanciert, die erst in einigen Jahren spruchreif
sein wird.
Die Frage, wie man in dieser Situation mit der durch den EWR-
Vertrag geforderten Uebernahme von EG-Richtlinien - es han-
delt sich um zwei Richtlinien - umgehen soll, ist nicht einfach
zu beantworten. Der Bundesrat schlägt uns vor, dass wir im
Umweltschutzgesetz ein Kapitel aufnehmen, das im wesentli-
chen nur die Form, das Verfahren auf diesem Gebiet regelt
und inhaltlich überhaupt nichts aussagt. Das hat gewisse Vor-
teile, die ich durchaus anerkenne und die mir auch willkom-
men wären, nämlich: dass kein rechtliches Vakuum besteht,
dass die Kompetenzen für die Bewilligungserteilung klar ver-
teilt werden und dass der Umgang mit diesen umweltgefähr-
denden Organismen einer gewissen Kontrolle unterstellt wer-
den kann, die auf eine formale, gesetzliche Basis abgestützt
ist
Umgekehrt hat es den Nachteil, dass man im heutigen Zeit-
punkt, da jedermann eine inhaltliche Festlegung wünscht und
der Gesetzgeber aufgerufen wäre, klare ethische und andere
Vorstellungen ins Gesetz einzubringen, darauf verzichtet, und
dass man sozusagen eine leere, formale Hülle in das Gesetz
hineinschreibt.
Ich denke, dass diese geschilderten Schwierigkeiten der
Grund sind, warum die anderen Vertragsstaaten mit dieser
Uebernahme von EG-Recht in ihr eigenes Recht Mühe haben
und entsprechende Uebergangsfristen verlangt haben. Wenn
wir diese Bestimmung so im Gesetz aufnehmen, wie es Bun-
desrat und Kommissionsmehrheit vorschlagen, werden wir
die einzigen sein, die diese Regelung per 1. Januar 1993 über-
nommen haben. Die anderen Staaten werden sich Zeit lassen.
Ich stelle Ihnen insgesamt drei Anträge, die miteinander ver-
zahnt sind. Ich muss Sie bitten, gut zuzuhören, damit Sie se-
hen, dass das nicht drei verschiedene Anträge sind und dass
je nachdem, wie Sie sich beim einen oder anderen Antrag ent-
scheiden, die anderen Anträge zur Geltung kommen oder
wegfallen.
Der erste Antrag ist rein sachlicher Natur und bezieht sich auf
Vorgänge, die in der Nationalratskommission für Umwelt,
Raumplanung und Energie in der letzten Zeit abgelaufen sind.
Wir haben in unserer Kommission gemäss dem Prinzip, nur
das im Gesetz zu übernehmen, was vom EWR-Vertrag ver-
langt wird, beschlossen, die pathogenen Organismen wegzu-
lassen. Das sind Organismen, von denen man weiss, dass sie
Krankheiten erzeugen können; wir haben sie weggelassen,
weil uns die EG-Richtlinien nicht dazu zwingen, sie einzu-
schliessen. Wir haben uns also auf die gentechnisch veränder-

26. August 1992
681
Eurolex. Umweltschutzgesetz
ten Organismen beschränkt. Das sind Organismen, in denen
man mittels moderner biotechnologischer Methoden das
Genmaterial verändert hat und von denen man demzufolge
nicht weiss, ob sie gefährlich oder ungefährlich sind.
Von der Sache her gesehen ist es etwas seltsam, dass die
Kommissionsmehrheit nun jene Organismen ausgeschlossen
hat, von denen man sicher ist, dass sie krankheitserregend
sind, und nur dort regeln will, wo man nicht ganz sicher ist, ob
es nötig ist. Man hat das aus dem prinzipiellen Grund getan,
nur das Minimum zu übernehmen.
Ich beantrage Ihnen, darauf zurückzukommen. Das würde
heissen: Wenn Sie das 3. Kapitel nicht eliminieren, sollten Sie
wenigstens eine Regelung treffen, die die pathogenen Orga-
nismen einschliesst. Die Urek des Nationalrates ist auf ihren
ursprünglich gleichlautenden Beschluss zurückgekommen
und ist jetzt offenbar auch wieder der Meinung, dass man die
pathogenen Organismen einschliessen müsse.
Ich beantrage Ihnen zweitens - falls Sie das 3. Kapitel wirklich
aufnehmen wollen -, einen Artikel 29g (neu) aufzunehmen,
der eine «Fachkommission für biologische Sicherheit» vor-
sieht Auch hier schliesse ich mich einem Antrag an, der in der
nationalrätlichen Urek mit grossem Mehr, mit 17 zu 1 Stim-
men, zustande gekommen ist. Ich weiss nicht, ob diese eine
Stimme so zustande kam wie sie bei uns in all diesen Abstim-
mungen im Moment jeweils zustande kommt: dass jemand
einfach grundsätzlich dagegen ist, überhaupt über den EWR
zu reden.
Diese Fachkommission für biologische Sicherheit soll ein Mi-
nimum an Inhalt zu dieser Schale des formalen Gesetzes lie-
fern, indem sie sozusagen wie eine Ersatzöffentlichkeit
Aspekte einbringen könnte, die inhaltlicher und nicht nur for-
maler Art wären. Sie haben den Antrag in der deutschen und in
der französischen Fassung vor sich, und Sie sehen, wie er for-
muliert ist (vgl. Detailberatung, Art 29g neu). Es soll eine Kom-
mission sein, in der alle interessierten Kreise vertreten sind,
eine Kommission, die den Bundesrat berät und die bei Bewilli-
gungsgesuchen ein Antragsrecht hat
Mein dritter Antrag (vgl. Detailberatung, Minderheitsanträge
zu den Art. 29aff.), der den beiden genannten Anträgen im
Prinzip vorgeht, dem ich aber keine grosse Chance gebe,
wäre: Wir sollten das ganze 3. Kapitel im Moment überhaupt
weglassen und auf diesem Gebiet nicht legiferieren. Ich weiss,
dass das im Prinzip eine Verletzung des Vertrages ist, den der
Bundesrat mit der EG abgeschlossen hat Ich habe Ihnen aber
geschildert, dass alle anderen Staaten Uebergangsfristen ha-
ben, dass sie also nicht jetzt legiferieren müssen und dass wir
aus falscher Einschätzung der Situation selber keine Ueber-
gangsfrist verlangt haben.
Es wäre politisch verständlich - wenn auch juristisch nicht
ganz sauber-, wenn wir den Bundesrat beauftragen würden,
im Nachgang in Brüssel auch um eine Uebergangsfrist nach-
zusuchen und so die EG zu bitten - trotz der ursprünglichen
Unterzeichnung des Vertrages ohne Uebergangsfrist -, uns
auch zwei Jahre Zeit zu lassen, um dieses Thema in der
Schweiz zu diskutieren und in das Gesetz aufzunehmen.
Ich denke, dass der Bundesrat diesen Antrag nicht selber stel-
len kann, denn er hat ja den Vertrag so unterzeichnet. Dem
Volk haben wir dieses Recht, allenfalls hier vertragsbrüchig zu
werden, ohnehin schon zugestanden, nicht formell; aber wir
haben doch in letzter Zeit gehört, dass wir das nachträgliche
Referendum gutheissen. Es ist also durchaus denkbar, dass
das Volk die Uebergangsfrist in diesem Fall erzwingen wird.
Das Parlament steht zwischen diesen beiden Instanzen, und
es wäre politisch durchaus vertretbar, wenn das Parlament
den Bundesrat bitten würde, in diesem Sinne zu handeln.
Ich fasse zusammen: Ich stelle Ihnen den Antrag, den ich zu-
letzt genannt habe, zuerst Ich bitte Sie, das ganze 3. Kapitel
zu streichen (vgl. Detailberatung, Minderheitsanträge zu den
Art 29aff.); dies im Sinne eines Antrages auf Rückweisung an
den Bundesrat. Wir müssten das Problem in den nächsten
zwei Jahren politisch ausdiskutieren. Gleichzeitig wäre der
Bundesrat aufgefordert, wenn Sie so beschliessen, in Brüssel
um diese Uebergangsfrist formell nachzusuchen.
Wenn Sie, was ich leider annehme, diesen Minderheitsantrag
ablehnen, bitte ich Sie, im 3. Kapitel zwei Dinge zu tun: einmal
die bundesrätliche Fassung zu übernehmen und die pathoge-
nen Organismen einzuschliessen und zum anderen einen zu-
sätzlichen Artikel 29g einzufügen, gemäss dem Antrag, den
auch die Urek des Nationalrates stellen wird, und so eine
Fachkommission für biologische Sicherheit im Gesetz vorzu-
sehen - als minimale inhaltliche Massnahme, die wir heute
schon treffen könnten.
Jagmetti: Ich möchte jetzt nicht die Detailberatung vorweg-
nehmen. Aber da der Fragenkreis um die Organismen doch
der zentrale Inhalt dieser Vorlage ist, erlaube ich mir, nach
dem Votum von Herrn Plattner die gegenteilige Meinung zu
vertreten.
Organismen werden heute im Umweltschutzgesetz nicht aus-
drücklich genannt Der Bundesrat ist aber bei der Störfallver-
ordnung davon ausgegangen, dass sich die allgemeinen Be-
stimmungen des Umweltschutzgesetzes auch auf die Orga-
nismen beziehen; er hat dort die Organismen erfasst
Verfassungsrechtlich haben wir zwei Grundlagen: den Um-
weltschutzartikel und den neuen Artikel, über den Volk und
Stände abgestimmt haben (er hiess im Bundesbüchlein
Art. 24decies; nachdem Art 24novies abgelehnt worden ist,
dürfte er die definitive Nummer 24novies erhalten). In diesem
neuen Verfassungsartikel haben wir den Regeln über die Fort-
pflanzungsmedizin noch solche über die Gentechnologie und
die Organismen beigefügt und auch die Umwelt erwähnt Nun
stellt sich aber die Frage: Führen wir jetzt diesen dort erteilten
Gesetzgebungsauftrag aus, oder beschränken wir uns auf die
Anpassung des schweizerischen Rechts an den Acquis com-
munautaire? Das ist die Grundsatzfrage. Wollen wir jetzt bei
dieser Gelegenheit die Debatte über die Organismen und die
Gentechnologie aufnehmen, inklusive den ganzen Bereich
der Biotechnologie, oder sind wir der Meinung, wir sollten jetzt
im Rahmen der Eurolex-Vorlage einfach das ordnen, was nach
den Richtlinien notwendig ist?
Sie sehen, dass die Kommissionsmehrheit mit dem Bundesrat
der Auffassung ist, dass wir jetzt die Anpassung, die Umset-
zung der Richtlinien in nationales Recht, vornehmen und die
Ausführungsgesetzgebung zur neuen Verfassungsbestim-
mung in einem späteren Zeitpunkt im normalen Gesetzge-
bungsverfahren erarbeiten sollten.
Wir haben, Herr Plattner, über das Vorgehen noch nicht abge-
stimmt Der Bundesrat hat uns den Verzicht auf das Referen-
dum vorgeschlagen; es schwebt jetzt eine Sonderlösung mit
dem nachträglichen Referendum im Raum. Aber wir sind uns
doch einig, dass es sich dabei - wie auch immer das Eurolex-
Verfahren ausgestaltet wird - um ein Sonderverfahren han-
delt, das nur auf diese Eurolex-Vorlagen angewendet werden
soll, nämlich für die Umsetzung von Richtlinien in nationales
Recht.
Wenn wir jetzt keine Bestimmungen über die Organismen ins
Gesetz aufnehmen, haben wir den EWR-Vertrag nicht erfüllt
Herr Plattner hat das anerkannt Die Aufgabe ist dann auf den
Zeitpunkt verschoben, in dem wir die ganze Biotechnologie
gestützt auf die Verfassungsbestimmungen regeln. Mir
scheint, dass jetzt nicht der Moment ist, diese allgemeine De-
batte zu führen, es aber doch notwendig ist, unsere Aufgaben
im Rahmen von Eurolex zu erfüllen.
Demgemäss plädiere ich für die Lösung des Bundesrates und
der Kommissionsmehrheit, das zu tun, was jetzt zu tun ist, und
die Anpassung nicht auf einen späteren Zeitpunkt zu verschie-
ben; andererseits sollten wir auch nicht die Generaldebatte
über die Ausführung des neuen Verfassungsartikels abhalten.
Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.
Ziegler Oswald: Ich beantrage Ihnen ebenfalls Eintreten. Das
ist aber nicht der eigentliche Grund, warum ich mich hier
melde. Ich will lediglich Klarheit über die Zugehörigkeit zur
Minderheit bezüglich der Artikel 29a bis 29f schaffen. Ich habe
die Minderheit verlassen und schliesse mich voll der Mehrheit
der Kommission an.
Ich war in der Kommission aus verschiedenen Gründen der
Meinung gewesen, die Artikel 29a bis 29f müssten gestrichen
werden. In der Zwischenheit habe ich aber die Ueberzeugung
gewonnen, dass man aufgrund des EWR-Abkommens hier le-

Eurolex. Protection de l'environnement
682
26 août 1992
giferieren muss und nicht einfach streichen kann. Im übrigen
ist es auch richtig, dass in einer solch komplexen und wichti-
gen Materie nicht einfach ein Loch offengelassen, sondern
entschieden wird. Ich bin also nicht mehr bei der Minderheit
M. Cotti, conseiller fédéral: Je voudrais faire quelques obser-
vations liminaires sur nos débats d'aujourd'hui et sur mon atti-
tude quant à ces débats.
J'essaierai de faciliter la tâche du conseil, dans le temps en
tout cas, en ce sens que je limiterai mes interventions au mini-
mum et que nous tenterons d'éviter les longues discussions
d'entrée en matière. Je voudrais surtout définir la ligne direc-
trice du Conseil fédéral, dans le cadre d'Eurolex, avec les quel-
ques exceptions qui y sont proposées. Cette ligne consiste
bien entendu à intégrer dans notre législation, de manière
claire et rigoureuse, les dispositions du droit international re-
quises par l'Espace économique. Je ne me livrerai donc à au-
cun compromis aujourd'hui lorsque vous présenterez des
propositions contraires à notre volonté d'intégrer le droit inter-
national. C'est la règle fondamentale: nous voulons assumer
l'acquis européen. Nous ne pouvons transiger à ce sujet Par
contre, la disponibilité du Conseil fédéral à recevoir vos propo-
sitions sera totale chaque fois que ces dernières seront com-
patibles avec les dispositions du nouveau droit issu de l'Es-
pace économique européen. Monsieur Plattner, je vous dirai
donc d'emblée que si, par exemple, vous proposez la création
d'une commission, d'une importance certaine dans ce sec-
teur et compatible avec le droit européen, nous serons d'ac-
cord avec cette proposition.
Il y a d'autre part des situations où le Conseil fédéral vous a
proposé consciemment, dans son message, des dispositions
qui, du point de vue du droit, ne sont pas nécessaires en rela-
tion avec l'acquis communautaire mais qui, pour d'autres rai-
sons, le deviennent sur le plan de l'opportunité politique. Nous
allons discuter des critères de cette opportunité politique: il y a
parfois des raisons financières - notamment dans le secteur
des assurances sociales. Dans le cas des organismes généti-
quement modifiés, il y a des raisons minimales d'équilibre et
de parallélisme, et il serait tout à fait absurde, vous l'avez dit
vous-même, Monsieur Plattner, de reprendre les dispositions
concernant les organismes génétiquement modifiés en lais-
sant de côté les organismes pathogènes. Même si ces der-
niers ne sont pas nécessaires, le Conseil fédéral plaidera pour
qu'ils soient inclus aussi dans les nouvelles dispositions.
Tel est le cadre dans lequel se dérouleront nos débats au-
jourd'hui.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. I Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, eh. l préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Jagmetti: Die Frage stand noch im Raum, ob wir den neuen
Verfassungsartikel 24novies nicht neu auch in den Ingress auf-
nehmen sollten, wenn wir von Organismen sprechen. Wir ha-
ben darauf verzichtet, dies in der Meinung, dass wir das dann
in einer grundsätzlicheren Umgestaltung des Gesetzes bei
Ausführung dieses Artikels machen können. Wenn es jetzt
nicht vorgeschlagen wird, so um nicht den Eindruck zu er-
wecken, wir hätten da den Gesetzgebungsauftrag von Arti-
kel 24novies BV schon wahrgenommen.
Präsidentin: Zurlngressergänzung gilt der Vorbehalt, den wir
generell beschlossen haben.
Angenommen -Adopté
Art. 4
Antrag der Kommission
Abs. 1,3
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2
.... von Stoffen und gentechnisch veränderten Organismen,
die sich auf andere Bundesgesetze stützen, müssen den
Grundsätzen 
über 
die 
umweltgefährdenden 
Stoffe
(Art. 26-28) und gentechnisch veränderten Organismen
(Art 29a-29e) entsprechen.
Art. 4
Proposition de la commission
Al. 1,3
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2
.... ou 
d'organismes 
génétiquement 
modifiés 
portant
atteinte....
.... ou aux organismes génétiquement modifiés (art 29a à
29e).
Schallberger, Berichterstatter: Nachdem die Richtlinie ledig-
lich die Regelung der gentechnisch veränderten Organismen
verlangt, schlagen wir Ihnen vor, den Entwurf des Bundesra-
tes in diesem Sinne zu ändern.
Plattner: Ich habe den entsprechenden Eventualantrag ge-
stellt Falls die Artikel 29a bis 29f wegfallen würden, müsste
man natürlich gar nicht darüber sprechen. Aber ich beantrage
Ihnen jetzt, die Fassung des Bundesrates vorläufig anzuneh-
men und allenfalls wieder zurückzukorrigieren, falls Sie wider
Erwarten Artikel 29a bis 29f streichen würden.
M. Cotti, conseiller fédéral: Je répète que la séparation propo-
sée par la commission doit être refusée. Nous estimons que
les deux éléments doivent être réglés ensemble.
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission
Art. 6a (neu)
Antrag der Kommission
Abs. 1,4
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2
Das Gesuch wird abgelehnt,
a wenn die Informationen in einem noch hängigen Gerichts-
oder Verwaltungsverfahren erhoben worden sind;
b. soweit im Einzelfall das Geheimhaltungsinteresse über-
wiegt
Abs. 2bis (neu)
Ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse im Sinne von
Absatz 2 wird anerkannt, soweit die Informationen:
a die Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden, die inter-
nationalen Beziehungen, die Landesverteidigung oder die öf-
fentliche Sicherheit gefährden würden;
b. mit dem Schutz der Persönlichkeit oder des geistigen Ei-
gentums unvereinbar sind;
c. zur Verletzung von Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis-
sen führen;
d. geeignet sind, die Wahrscheinlichkeit von Umweltschädi-
gungen im betroffenen Bereich zu erhöhen.
Abs. 3
Das Gesuch kann ferner abgelehnt werden, wenn es:
a interne Mitteilungen oder noch nicht fertiggestellte Schrift-
stücke angeht;
b. nicht ausgewertete Angaben betrifft, deren Bekanntgabe zu
falschen Schlüssen führen kann;
c. offensichtlich rechtsmissbräuchlich oder zu allgemein for-
muliert ist
Art. 6a (nouveau)
Proposition de la commission
Al. 1,4
Adhérer au projet du Conseil fédéral

26. August 1992
683
Eurolex. Umweltschutzgesetz
AI. 2
La demande est rejetée:
a lorsque les informations ont été recueillies dans le cadre
d'une procédure judiciaire ou administrative encore en cours;
b. dans la mesure où dans le cas particulier prévaut un intérêt
à garder le secret
Al. 2bis (nouveau)
Un intérêt à garder le secret au sens du 2e alinéa prévaut lors-
que la divulgation des informations:
a risque de porter atteinte à la confidentialité des délibéra-
tions des autorités publiques, aux relations internationales, à
la défense nationale ou à la sécurité publique;
b. est incompatible avec la sécurité des personnes ou la pro-
tection de la propriété intellectuelle;
c. entraîne une violation du secret de fabrication ou d'affaires;
ou qu'elle
d. soit de nature à avoir plutôt pour effet de porter atteinte à
l'environnement auquel elles se réfèrent
Al. 3
La demande peut également être rejetée:
a lorsqu'elle porte sur des communications internes ou des
documents non encore achevés;
b. lorsqu'elle porte sur des données non encore exploitées et
dont la divulgation serait susceptible d'induire en erreur; ou
c. lorsqu'elle est manifestement abusive ou qu'elle est formu-
lée de manière trop générale.
Schallberger, Berichterstatter: Bei den Vorschriften gemäss
Artikel 6a Absätze 2, 2bis und 3 über den freien Zugang zu
Umweltinformationen setzte sich in der Kommission ein An-
trag von Herrn Zimmerli durch, die im Entwurf des Bundesra-
tes aufgezählten Geheimhaltungsinteressen gegen die Ab-
gabe der Information bereits auf Gesetzesstufe grundsätzlich
als überwiegend anzuerkennen und insofern die im Einzelfall
vorzunehmende Interessenabwägung einzuschränken.
Bei Absatz 2bis Buchstaben a bis d sind jene Geheimhal-
tungsinteressen ausdrücklich aufgelistet, die gegenüber dem
Informationsbedürfnis überwiegen und zwingend zu schützen
sind. Die Verwaltung hat folglich nur jene Interessen abzuwä-
gen, die in Absatz 3 aufgelistet sind.
Bei Absatz 3 Buchstabe c möchte ich zuhanden der Materia-
lien ausdrücklich erwähnen, dass nach Auffassung der Kom-
mission ein Gesuch, welches das Prädikat «trölerisch» verdie-
nen würde, als rechtsmissbräuchlich zu betrachten ist
Angenommen -Adopté
Art. 7 Abs. 1,5bis(neu)
Antrag der Kommission
Abs.1
.... Umgang mit Stoffen, gentechnisch veränderten Organis-
men oder mit Abfällen erzeugt werden.
Abs. Sbis (neu)
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 7 al. 1, Sbis (nouveau)
Proposition de la commission
Al. 1
.... mise en oeuvre de substances, d'organismes génétique-
ment modifés ou de déchets.
Al. Sbis (nouveau)
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Schallberger, Berichterstatter: Hier haben wir wiederum die
Beschränkung auf die gentechnisch veränderten Organis-
men, entsprechend dem Grundsatzentscheid, den die Kom-
mission gefällt hat
Angenommen -Adopté
Art. 9 Abs. 8,9 (neu)
Antrag der Kommission
Abs. 8
.... ein Geheimhaltungsinteresse nach Artikel 6a Absätze 2
und 2bis überwiegt;....
Abs. 9 (neu)
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 9 al. 8,9 (nouveau)
Proposition de la commission
Al. 8
.... secret au sens de l'article 6a, alinéas 2 et 2bis ; le secret....
Al. 9 (nouveau)
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Schallberger, Berichterstatter: Hier muss ich eine Korrektur
der Ihnen ausgeteilten Fahne bekanntgeben. Es muss heis-
sen: «.... ein Geheimhaltungsinteresse nach Artikel 6a Absät-
ze 2 und 2bis überwiegt;....»
Angenommen -Adopté
Art. 10 Abs. 1 erster Satz, 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 10 al. 1 première phrase, 3
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Schallberger, Berichterstatter: Hier ist ausdrücklich festzuhal-
ten, dass der weite Begriff «Anlagen» auch Lager beinhaltet
Angenommen -Adopté
Art. 26 Abs. 1,3; 27; 28
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 26 al. 1,3; 27; 28
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
3. Kapitel (neu)
Antrag der Kommission
Titel
Mehrheit
Gentechnisch veränderte Organismen
Minderheit
(Plattner, Morniroli, Ziegler Oswald)
Streichen
Chapitre 3 (nouveau)
Proposition de la commission
Titre
Majorité
Organismes génétiquement modifiés
Minorité
(Plattner, Morniroli, Ziegler Oswald)
Biffer
Art. 29a
Antrag der Kommission
Mehrheit
Wer mit gentechnisch veränderten Organismen umgeht,
muss....
Minderheit
(Plattner, Morniroli, Ziegler Oswald)
Streichen
Art. 29a
Proposition de la commission
Majorité
Quiconque met en oeuvre des organismes génétiquement
modifiés doit veiller....
Minorité
(Plattner, Morniroli, Ziegler Oswald)
Biffer

Eurolex. Protection de l'environnement
684
26 août 1992
Art. 29b
Antrag der Kommission
Mehrheit
Abs.1
Wer mit gentechnisch veränderten Mikroorganismen umgeht,
die....
.... Einschliessungsmassnahmen treffen, die aufgrund der
Umweltgefährlichkeit der Mikroorganismen notwendig sind.
Abs. 2
Der Bundesrat führt für den Umgang mit diesen Mikroorganis-
men eine Melde- oder Bewilligungspflicht ein. Davon ausge-
nommen ist der Transport
Minderheit
(Plattner, Morniroli, Ziegler Oswald)
Streichen
Art. 29b
Proposition de la commission
Majorité
AI.1
Quiconque met en oeuvre des micro-organismes génétique-
ment modifiés qu'il n'a le droit
.... de la menace que ces micro-oganismes constituent pour
l'environnement
Al. 2
Le Conseil fédéral soumet à notification ou à autorisation la
mise en oeuvre de ces micro-organismes. Le transport n'est
pas visé.
Minorité
(Plattner, Morniroli, Ziegler Oswald)
Biffer
Art. 29c
Antrag der Kommission
Mehrheit
Abs.1
Wer gentechnisch veränderte Organismen, die nicht....
Abs. 2
.... Bewilligung. Insbesondere regelt er die Anhörung von
Fachleuten und derOeffentlichkeit
Abs. 3
Für Organismen, die nach der Erfahrung die Umwelt oder mit-
telbar den Menschen nicht gefährden können, bestimmt der
Bundesrat, dass die Behörde ein vereinfachtes Verfahren an-
wenden kann.
Minderheit
(Plattner, Morniroli, Ziegler Oswald)
Streichen
Art. 29c
Proposition de la commission
AI.1
.... à titre expérimental des organismes génétiquement modi-
fiés qu'il n'a pas le droit de mettre dans le commerce en vue
d'une utilisation qui implique une telle dissémination....
Al. 2
.... régissant sa délivrance. Il règle notamment les modalités
de la consultation d'experts et du public.
Al. 3
Pour les organismes dont il est possible par expérience d'affir-
mer qu'ils ne peuvent constituer une menace pour l'environ-
nement ou, indirectement, pour l'homme, le Conseil fédéral
prévoit que l'autorité peut user d'une procédure simplifiée.
Minorité •
(Plattner, Morniroli, Ziegler Oswald)
Biffer
Art. 29d
Antrag der Kommission
Mehrheit
Abs. 1
Gentechnisch veränderte Organismen dürfen nur mit einer Be-
willigung des Bundes für Verwendungen in der Umwelt in den
Verkehr gebracht werden.
Abs. 2
Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Anforderungen
und das Verfahren für die Erteilung der Bewilligung.
Abs. 3
Gefährdet das Inverkehrbringen oder der Umgang mit einem
bewilligten gentechnisch veränderten Organismus die Um-
welt oder mittelbar den Menschen, so kann die Behörde das
Inverkehrbringen oder den Umgang vorübergehend ein-
schränken oder verbieten.
Abs. 4
Streichen
Minderheit
(Plattner, Morniroli, Ziegler Oswald)
Streichen
Art. 29d
Proposition de la commission
Majorité
AI.1
La mise dans le commerce d'organismes génétiquement mo-
difiés en vue d'une utilisation qui implique une dissémination
dans l'environnement est soumise à l'autorisation de la Confé-
dération.
Al. 2
Le Conseil fédéral édicté des prescriptions sur les exigences à
remplir pour l'obtention de l'autorisation ainsi que la procé-
dure régissant sa délivrance.
Al. 3
Si la mise dans le commerce ou la mise en oeuvre d'un orga-
nisme génétiquement modifié qui a été autorisé constitue une
menace pour l'environnement ou, indirectement, pour
l'homme, l'autorité peut provisoirement limiter ou interdire
cette mise dans le commerce ou cette mise en oeuvre.
Al. 4
Biffer
Minorité
(Plattner, Morniroli, Ziegler Oswald)
Biffer
Art. 29e
Antrag der Kommission
Wer gentechnisch veränderte Organismen in den Verkehr....
a ....
b. so anweisen, dass dieser beim vorschriftsgemässen Um-
gang mit den Organismen die Umwelt oder mittelbar den Men-
schen nicht gefährden kann.
Minderheit
(Plattner, Morniroli, Ziegler Oswald)
Streichen
Art. 29e
Proposition de la commission
Majorité
Quiconque met dans le commerce des organismes généti-
quement modifiés doit:
a ....
b. (ne concerne que le texte allemand)
Minorité
(Plattner, Morniroli, Ziegler Oswald)
Biffer
Art. 29f
Antrag der Kommission
Streichen
Proposition de la commission
Biffer
Präsidentin: Wir diskutieren die Artikel 29a bis und mit 29f ge-
meinsam. Herr Ziegler Oswald hat bereits mitgeteilt, dass er
sich nicht mehr zur Minderheit zählt, sondern der Mehrheit zu-
stimmt
Schallberger, Berichterstatter: Die Gruppe der Artikel 29a bis
29e entspricht dem Grundsatzentscheid, nur vom EWR-
Abkommen verlangte Aenderungen zu beantragen.

26. August 1992
685
Eurolex. Umweltschutzgesetz
Der vom Bundesrat vorgeschlagene Artikel 29f kann gestri-
chen werden, da alle potentiellen Problemfelder abgedeckt
sind.
Obwohl die beantragten Artikel 29a bis 29e den EG-Richtlinien
entsprechen, ist ein Minderheitsantrag eingereicht worden,
der diese Artikelgruppe streichen will. Herr Plattner hat den
Minderheitsantrag bereits beim Eintreten begründet.
Iten Andreas: Ich beantrage Ihnen, der Kommissionsmehrheit
zu folgen. Wenn wir dem Minderheitsantrag Plattner auf Strei-
chen des dritten Kapitels (Art. 29a ff.) beipflichten, werden wir
in einem wichtigen Teil des Gesetzes vertragsbrüchig. Was
müssten wirtun? Wir müssten dem Bundesrat beantragen, so-
fort mit den Efta-Ländern und der EG Vertragsverhandlungen
aufzunehmen, damit bis zur Herbstsession eine Uebergangs-
frist ausgehandelt werden könnte. Das ist unmöglich und un-
praktisch. Der Bundesrat hat dieser hier vorgeschlagenen Lö-
sung bewusst zugestimmt.
Die Voraussetzungen für die Uebernahme der Regelung sind
in der Schweiz insofern anders als in Oesterreich, Schweden,
Finnland und Norwegen, als wir hier eine sehr starke, sehr aus-
geprägte pharmazeutische und chemische Industrie haben.
Das Problem ist bei uns viel aktueller als in den übrigen Efta-
Ländern. Es liegen, wie uns die Verwaltung dargetan hat, ver-
schiedene Freisetzungsgesuche vor. Die Eurolex-Vorlage
bringt die von vielen Seiten geforderte Regelung. Die chemi-
sche Industrie begrüsst den Vorschlag. Für die forschende
chemische Industrie ist die Gentechnik ein Ueberlebensfaktor
für die Zukunft, auf den sie nicht verzichten kann, auch nicht im
Interesse der Allgemeinheit.
Es darf nicht übersehen werden, dass diese Regelung die spä-
tere Gesetzgebung in keiner Weise präjudiziert; es handelt
sich bei dieser Vorlage nur um Verfahrensfragen. Die grund-
sätzlichen Fragen werden kaum tangiert. In den wesentlichen
Bereichen ist alles offen, um eine Gesetzgebung im Detail vor-
zunehmen. Der vorgeschlagene Gesetzesentwurf hält sich
strikt an die Minimalforderungen der EG-Richtlinien. Er tan-
giert kaum die ideologischen Differenzen, die mit der Gentech-
nologie verbunden sind. Die Gesetzgebung, die hier vorge-
nommen wird, ist gleichzeitig sehr restriktiv. Sie garantiert,
dass keine Missbräuche vorkommen können. Sie überträgt
dem Bundesrat als Aufsichtsbehörde Möglichkeiten einzu-
greifen, wenn eine Entwicklung einsetzen sollte, die wir nicht
begrüssen können. Man darf nicht vergessen, dass die EG-
Richtlinien derzeit weltweit die strengsten Regelungen sind,
die wir kennen; es ist also notwendig und berechtigt, im Inter-
esse der Schweiz eine europafähige Lösung zu treffen.
Was die politische Problematik anbelangt, so wird sie weitge-
hend durch das in Aussicht genommene nachträgliche Refe-
rendum entschärft. Ich bin überzeugt, dass das Referendum
aber nicht ergriffen wird, weil diese Verfahrensregelungen im
Grunde allen, auch den ideologischen Unterschieden Rech-
nung tragen. Sie garantieren vor allem eine sehr vorsichtige
Bewilligungspraxis bei Freisetzungsversuchen. Sie stehen
auch zum am 21. Juni 1991 beschlossenen Verfassungsarti-
kel, der Mensch und Umwelt gegen Missbräuche der Fort-
pflanzungs- und Gentechnologie schützt, nicht im Wider-
spruch.
Ich beantrage Ihnen, der Mehrheit zuzustimmen.
Frau Simmen: Ich möchte Ihnen ebenfalls empfehlen, der
Mehrheit zuzustimmen, und zwar aus ganz grundsätzlichen
Erwägungen. Wir haben uns in allen Kommissionen darauf
geeinigt, nur das strikt Notwendige zu ändern, dies im Be-
wusstsein, dass das durchaus auch Nachteile hat, indem
nämlich Dinge, die zusammengehören würden, vorüberge-
hend auseinandergenommen werden. Wenn wir nun aber da
und dort und überall beginnen, an diesem Prinzip wieder zu
knabbern, haben wir am Schluss die Nachteile aller Lösungen
und die Vorteile von keiner. Wir schaffen ferner auch gewisse
Diskrepanzen zwischen den einzelnen Kommissionen. Ich
muss darauf hinweisen, dass die Kommission für Gesundheit
und soziale Sicherheit im Zusammenhang mit dem Epide-
miengesetz ebenfalls eine Vorlage hat, die in diese Richtung
geht.
Ich bitte Sie, hier wirklich konsequent zu sein und der Kommis-
sionsmehrheit mit einem Minimum an Aenderungen zu folgen.
M. Cotti, conseiller fédéral: Je me suis déjà exprimé à ce pro-
pos. Vous êtes confrontés ici à une proposition du Conseil fé-
déral qui reprend en partie une obligation découlant du droit
européen pour les organismes modifiés génétiquement et,
s'agissant des organismes pathogènes, qui va au-delà de ce
qu'exigeraient les dispositions communautaires. Or, il ne fait
aucun doute que, pour ce dernier aspect - M. Plattner l'a très
bien exprimé - se rapportant aux organismes pathogènes,
c'est-à-dire ceux qui sont en soi dangereux, il serait totalement
absurde de renvoyer pour de simples raisons formelles des ré-
glementations qui s'imposent.
C'est la raison pour laquelle je plaide vivement pour qu'en plus
de l'adéquation aux dispositions européennes on accepte
aussi l'inclusion dans la réglementation des organismes pa-
thogènes. Je rappelle que le Conseil fédéral voulait soumettre
au Parlement les dispositions qui vous sont présentées main-
tenant dans le cadre de la prochaine révision de la loi sur la
protection de l'environnement II a dépassé ce souhait en rai-
son de la force des dispositions européennes.
Comme M. Iten Andréas vient de le déclarer, la procédure de
consultation avait démontré qu'une large partie des organis-
mes concernés dans les divers secteurs était d'accord.
Comme vous le savez, la Suisse dispose d'une série d'indu-
stries directement confrontées à ces problèmes. C'est la rai-
son pour laquelle nous avons évité de demander des périodes
transitoires, car le problème se pose pour nous de manière dif-
férente que pour les autres pays de l'AELE. Nous devons ré-
glementer aussi vite que possible.
Je prie donc instamment le Conseil des Etats d'inclure avant
tout les organismes modifiés génétiquement et de ne pas éli-
miner la seconde partie de la réglementation relative aux orga-
nismes pathogènes. Je répète à M. Plattner que nous som-
mes tout à fait d'accord avec la réglementation souhaitée par
la commission et que nous accepterons d'ailleurs aussi ce qui
sera proposé - si je suis bien renseigné - par la commission
du Conseil national.
Art. 29a-29e
Präsidentin: Ich schlage Ihnen für die Abstimmung folgendes
Vorgehen vor: Wir entscheiden zuerst über die Grundsatz-
frage, ob in diesem Bereich überhaupt geregelt werden soll
oder nicht.
Wenn Sie entscheiden, dass nicht geregelt werden soll, ist die
Frage erledigt. Wenn Sie sich hingegen für eine Regelung ent-
scheiden, müssen wir noch die Version des Bundesrates der
Version der Mehrheit gegenüberstellen.
Erefe Abstimmung - Premier vote
Für den Antrag der Mehrheit 
36 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
3 Stimmen
Zweite Abstimmung - Deuxième vote
Für den Antrag der Mehrheit 
34 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates 
3 Stimmen
Art. 29f
Angenommen-Adopté
Art. 29g (neu)
Eventualantrag Plattner
(falls die Artikel 29a ff. nicht gestrichen werden)
Titel
Fachkommission für biologische Sicherheit
Abs. 1
Der Bundesrat bestellt eine eidgenössische Fachkommission
für biologische Sicherheit, der Sachverständige aus den ver-
schiedenen interessierten Kreisen angehören.
Abs. 2
Die Fachkommission berät den Bundesrat beim Erlass von
Vorschriften und die Behörden beim Vollzug. Sie stellt Anträge
zu Bewilligungsgesuchen.

Eurolex Protection de l'environnement
686
26 août 1992
Art. 29g (nouveau)
Proposition subsidiaire Plattner
(au cas où les articles 29a ff. ne seraient pas biffés)
Titre
Commission d'experts pour la sécurité biologique
Al. 1
Le Conseil fédéral nomme une commission fédérale d'experts
pour la sécurité biologique comprenant des spécialistes issus
des divers milieux intéressés.
Al. 2
La commission d'experts conseille le Conseil fédéral dans
l'élaboration de directives; de même, elle conseille les autori-
tés en matière d'exécution. Elle formule des propositions rela-
tivement aux demandes d'autorisation.
Plattner: Ich ergreife das Wort nur, um klarzustellen, dass die-
ser Antrag mit denjenigen, die Sie bereits abgelehnt haben,
nichts zu tun hat Sie dürfen also noch einmal über einen An-
trag von mir nachdenken.
Es geht darum, eine Vorschrift, die jetzt als implizite Kann-Vor-
schrift im Artikel 29c vorhanden ist, zu konkretisieren. Im Arti-
kel 29c heisst es jetzt, dass der Bundesrat die «Vorschriften
über die Anforderungen und das Verfahren für die Erteilung
der Bewilligung» erlässt Insbesondere regelt er die Anhörung
von Fachleuten und die Information der Oeffentlichkeit Der
Bundesrat kann dort - er schreibt das auch in seiner Vorlage
so - eine Fachkommission einsetzen, wenn er das will. Ich
denke, es wäre ein Minimum an gesetzgeberischer inhaltli-
cher Anstrengung, dass man mindestens diese Fachkommis-
sion zwingend im Gesetz vorschreibt
Wie ich Ihnen gesagt habe, will die Urek des Nationalrates fast
geschlossen diese Fachkommission auch vorschlagen. Ich
bitte Sie, hier schon vorzuspuren. Sie ersparen sich damit
möglicherweise eine Differenzenbereinigung.
Sie haben den Antrag im Wortlaut vor sich. Er ist vom in der
Urek Nationalrat bereits genehmigten Antrag abgeschrieben.
Ich bitte Sie, diese Fachkommission im Gesetz aufzunehmen.
Schallberger, Berichterstatter: Dieser Eventualantrag lag der
Kommission nicht vor. Ich kann daher nur meine persönliche
Meinung äussern.
Die Verwaltung hat auf den Dezember dieses Jahres die Vor-
lage in Aussicht gestellt, welche die gesetzliche Regelung des
kürzlich von Volk und Ständen angenommenen Verfassungs-
artikels bringen soll. Herr Jagmetti hat diesen Verfassungsarti-
kel bereits erwähnt Ich bin der Ansicht, die notwendigen Ge-
setzesanpassungen sollten im ordentlichen Gesetzgebungs-
verfahren vorgenommen werden, dies um so mehr, als dieses
offensichtlich unmittelbar bevorsteht
Frick: Für den Eventualantrag Plattner habe ich Sympathie,
was den Inhalt betrifft Aber wir haben bei allen Vorlagen bis
jetzt klar die Linie eingehalten, wonach wir zweckmässige
oder wünschbare Aenderungen weglassen, soweit sie durch
den EWR-Vertrag nicht verlangt werden.
Wenn ich Sie bitte, den Antrag abzulehnen, liegt es mir daran,
diese Linie beizubehalten. Ich möchte aber Herrn Kollege
Plattner bitten, zu diesem Anliegen allenfalls einen Vorstoss
einzureichen, um so sein Ziel zu erreichen. Ich meine, das
wäre der richtige Weg.
M. Cotti, conseiller fédéral: Je le répète, nous ne nous oppo-
sons pas, en principe, à la proposition de M. Plattner.
Onken: Die Richtlinie und die Vorschriften des Gemein-
schaftsrechts schliessen doch eine solche Kommission kei-
neswegs aus. Gestern, als es um den Branntwein, um den
Schnaps ging, haben wir - nachdem wir zuvor Gesetze von
weit grösserer Tragweite behandelt hatten - auch Zuflucht zu
einer Regelung genommen, die abfedert, die Nachteile min-
dert, die Konsequenzen etwas erträglicher macht Warum
sollte man also nicht hier eine an sich sehr sinnvolle Institution
verankern, zumal eine solche Bestimmung voraussichtlich oh-
nehin als Differenz vom Nationalratzurückkommen würde?
Ich bitte Sie, dem Antrag von Herrn Plattner zuzustimmen.
Huber: Ich stimme Herrn Kollege Onken in seiner profunden
Lagebeurteilung bezüglich der gestrigen Schnapsdebatte
durchaus zu. Wir hätten uns diese Ideen, die mit dem Schnaps
in Zusammenhang gebracht werden können, durchaus
moderierter leisten können.
Aber daraus zu folgern, dass wir jetzt bei dieser Gelegenheit
und mit diesem Antrag eine Bresche in ein Dispositiv hinein-
schlagen sollten, das wir nun seit Tagen mit erheblicher Diszi-
plin - um einen zurzeit nicht besonders beliebten Begriff zu
gebrauchen - durchhalten, scheint mir ebenfalls ein Missver-
hältnis zu sein. Denn der Inhalt des Antrages ist ebenfalls nicht
ausgelotet
Wenn über diese Fachkommission in Artikel 29g Absatz 2 im
letzten Satz steht: «Sie stellt Anträge zu Bewilligungsgesu-
chen», dann nehme ich an, dass dem Bundesamt und dem
Bundesrat vielleicht im nachhinein klar wird, was hier mit ei-
nem kleinen Satz statuiert wird: nämlich eine Parteirolle in die-
sem Verfahren. Da möchte ich Sie nun bei allem Wissen um
die Notwendigkeit - hier stimmen wir überein, Herr Kollege
Onken - einer Normierung im Bereich der Gentechnik und der
Gentechnologie, wenn möglich in einem einheitlichen Gesetz,
doch bitten: Treffen Sie nicht Vorentscheide über die Verfah-
rensmodalitäten und verteilen Sie nicht von vornherein Partei-
stellungen, die Sie nachher nie mehr korrigieren können.
Darum möchte ich die Kolleginnen und Kollegen des Rates
bitten, sich nicht auf die Sirenentöne aus dem Nationalrat
zu verlassen, sondern unsere konsequente Linie weiterzu-
führen - es hat Konsequenzen beim Epidemiengesetz, das ist
Ihnen bereits gesagt worden, weil die Dinge zusammenhän-
gen - und diesen Antrag abzulehnen. Wir sind uns einig: Wir
werden uns über das Thema an einem ändern Ort wieder un-
terhalten müssen, aber bitte nicht jetzt
Wenn gesagt wird und in den Medien zu lesen ist, wir würden
mit Leichtigkeit hier Recht modifizieren, dann ist schon das
nicht richtig; es darf aber nicht auch noch geschrieben und
gesagt werden, wir würden mit Leichtigkeit neues Recht ein-
führen, sondern wir müssen genau trennen zwischen dem,
was der Zweck der Debatte ist, und dem, was nebenbei an
Wünschbarem in der politischen Landschaft in Zukunft zu rea-
lisieren sein wird.
Abstimmung - Vote
Für den Eventualantrag Plattner 
3 Stimmen
Dagegen 
36 Stimmen
Art. 30 Abs. 5 (neu), 6 (neu)
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 30 al. 5 (nouveau), 6 (nouveau)
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 41
Antrag der Kommission
Abs.1
.... 29 (Vorschriften über Stoffe), 29b-29e (Gentechnisch ver-
änderte Organismen), 31 Absatz 5 ....
Abs. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 41
Proposition de la commission
AI.1
.... substances), 29b-29e (organismes génétiquement modi-
fiés), 31,5e alinéa ....
Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 42 Abs. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

26. August 1992 
S
687
Eurolex Umweltschutzgesetz
Art. 42 al. 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 44 Abs. 3
Antrag der Kommission
.... über Stoffe oder gentechnisch veränderte Organismen er-
hoben werden
Art. 44 al. 3
Proposition de la commission
.... substances et les organismes génétiquement modifiés,
recueillies....
Angenommen -Adopté
Art. 46 Abs. 2,3
Antrag der Kommission
Abs. 2
.... und Beurteilung von Stoffen und gentechnisch veränder-
ten Organismen geführt, aufbewahrt....
Abs. 3
.... über Stoffe oder gentechnisch veränderte Organismen ge-
macht werden
Art. 46 al. 2,3
Proposition de la commission
Al. 2
.... substances et des organismes génétiquement modifiés,
que ces relevés....
Al. 3
.... substances ou des organismes génétiquement modifiés
qui peuvent....
Angenommen -Adopté
Art. 47 Abs. 2,4 (neu)
Antrag der Kommission
Abs. 2
.... Ueberwiegende Geheimhaltungsinteressen nach Arti-
kel 6a Absätze 2 und 2bis bleiben vorbehalten.
Abs. 4 (neu)
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 47 al. 2,4 (nouveau)
Proposition de la commission
Al. 2
.... Les dispositions de l'article 6a, alinéas 2 et 2bis, relatives à
l'intérêt....
Al. 4 (nouveau)
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Schallberger, Berichterstatter: Hier schlage ich Ihnen die Kor-
rektur auf der Fahne vor, die wir bereits einmal hatten. Es soll
im Antrag der Kommission heissen: Artikel 6a Absätze 2 und
2bis.
Angenommen -Adopté
Art. 60 Abs. 1 Bst. b, e, d, e sowie e bis, e ter, e quater,
e quinquies, e sexies (neu)
Antrag der Kommission
Abs. 1 Bst. b, c, d
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 1 Bst. e
Vorschriften über Stoffe oder gentechnisch veränderte Orga-
nismen verletzt (Artikel 29
Abs. 1 Bst. e bis (neu)
so mit gentechnisch veränderten Organismen umgeht, dass
sie
Abs. 1 Bst. e ter (neu)
beim Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen
nicht alle....
Abs. 1 Bst. e quater (neu)
gentechnisch veränderte Organismen ohne Bewilligung....
im Versuch freisetzt (Artikel 29c und 29d);
Abs. 1 Bst. e quinquies (neu)
gentechnisch veränderte Organismen in den Verkehr bringt,
ohne den Abnehmer so zu informieren oder anzuweisen, dass
dieser beim Umgang mit den Organismen die Umwelt oder
mittelbar den Menschen nicht gefährdet (Artikel 29e);
Abs. 1 Bst. e sexies (neu)
Streichen
Art. 60 al. 1 let. b, e, d, e ainsi que e bis, e ter, e quater,
e quinquies, e sexies (nouvelles)
Proposition de la commission
Al. 1 let. b, c, d
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 1 let. e
.... 
ou 
sur 
les organismes génétiquement 
modifiés
(article 29
AI. 1 let. e bis (nouvelle)
Aura mis en oeuvre des organismes génétiquement modifiés
d'une façon....
Al. 1 let. e ter (nouvelle)
Lors de la mise en oeuvre d'organismes génétiquement modi-
fiés, n'aura pas pris toutes les mesures de confinement néces-
saires (article 29,1er alinéa);
Al. 1 let. e quater (nouvelle)
Sans autorisation, aura mis dans le commerce en vue d'une
utilisation qui implique leur dissémination.... ou pathogènes
(articles 29c et 29d);
AI. 1 let. e quinquies (nouvelle)
Aura mis dans le commerce des organismes génétiquement
modifiés sans communiquer au preneur les informations ou
instructions propres à garantir qu'en mettant en oeuvre ces or-
ganismes, celui-ci ne menacera pas l'environnement ou, indi-
rectement, l'homme (article 29e);
Al. 1 let. e sexies (nouvelle)
Biffer
Angenommen -Adopté
Art. 61 Abs. 1 Bst. e, d, e bis (neu)
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 61 al. 1 let. e, d, e bis (nouvelle)
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 65 Abs. 2 erster Satz
Antrag der Kommission
.... umweltgefährdende Stoffe und gentechnisch veränderte
Organismen erlassen
Art. 65 al. 2 première phrase
Proposition de la commission
.... l'environnement et les organismes génétiquement modi-
fiés
Angenommen -Adopté
Ziff. Il
Antrag der Kommission
Ziff. 1, 2, 5
Streichen
Ziff. 3 Art. 52 Abs. 3
.... überwiegende Geheimhaltungsinteressen nach Artikel 6a
Absätze 2 und 3 des Umweltschutzgesetzes....
Ziff. 4 Art. 6 Abs. 3
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
(Die Aenderung betrifft nur den französischen Text)
Ziff. 4 Art. 21 Abs. 1 erster Satz
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Eurolex. Sécurité d'installations techniques
688
26 août 1992
Ch.ll
Proposition de la commission
Ch. 1,2, 5
Biffer
Ch. 3 art. 52 al. 3
.... général. Les dispositions de l'article 6a, 2e et 3e alinéas, de
la loi du....
Ch. 4 art. 6 al. 3
.... des données; il règle la procédure de contrôle.
Ch. 4 art. 21 al. 1 première phrase
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Schallberger, Berichterstatter: Bei Ziffer II (Aenderung übri-
gen Rechts) beantragt die Kommission, Ziffer 1 (Natur- und
Heimatschutzgesetz), Ziffer 2 (Fuss- und Wanderweggesetz)
und Ziffer 5 (Fischereigesetz) zu streichen. Wir würden es als
überflüssige, unnötige Belastung der kantonalen Verwaltun-
gen betrachten, hier sogenannte Umweltinformationen zwin-
gend vorzuschreiben. Dagegen wird nicht bestritten, dass für
die bundesrätlichen Anträge unter Ziffer 3 (Gewässerschutz-
gesetz) und Ziffer 4 (Giftgesetz) ein gewisses Bedürfnis be-
steht
Ich beantrage, den Kommissionsanträgen zuzustimmen.
Angenommen -Adopté
Ziff. III
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. IM
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Schallberger, Berichterstatter: Wir schliessen uns den Vorbe-
halten an, die bei allen Gesetzen gemacht wurden.
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
32 Stimmen
Dagegen 
1 Stimme
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 92.057-27
EWR. Anpassung des Bundesrechts
(Eurolex)
Bundesgesetz über die Sicherheit
von technischen Einrichtungen und Geräten.
Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral
(Eurolex)
Loi fédérale sur la sécurité
d'installations et d'appareils techniques.
Modification
Botschaft II und Beschlussentwurf vom 15. Juni 1992 (BBIV 520)
Message II et projet d'arrêté du 15 juin 1992 (FF V506)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Onken, Berichterstatter: Um Handelshemmnisse zu beseiti-
gen, verfolgt die Europäische Gemeinschaft seit langem eine
zielstrebige Politik der länderübergreifenden Harmonisierung
technischer Vorschriften und Normen sowie einer Anglei-
chung der Konformitätsverfahren. Grundlagen dazu sind die
Entschliessung des Europäischen Rates vom 7. Mai 1985
über eine Neukonzeption der technischen Harmonisierung
und der Normen und die darauf abgestützten Harmonisie-
rungsrichtlinien. Diese Harmonisierungsrichtlinien umschrei-
ben die grundlegenden Anforderungen, konkreter noch die
entsprechenden Normen, welche die Produkte zum Schutz
der Gesundheit und der Sicherheit der Umwelt und der Ver-
braucher erfüllen müssen. Erfüllt ein neues Erzeugnis diese
Normen, so gilt die gesetzliche Vermutung, dass es damit
auch den erforderlichen Grundanforderungen an Sicherheit
und Gesundheit entspricht. Weicht ein Hersteller jedoch da-
von ab - das soll er auch in Zukunft können, denn Innovatio-
nen, Pionierleistungen und Durchbrüche müssen ja noch
möglich bleiben -, dann gilt die Umkehr der Beweislast: Er
muss nachweisen, dass er die grundlegenden Anforderungen
auf andere, gleichwertige Art und Weise erfüllt
Zu diesen Regeln kommen die Entschliessung über die Kon-
formitätsbewertung und das daraus abgeleitete sogenannte
«globale Konzept», mit denen die nationalen Verfahren verein-
fachtund vereinheitlichtwerden:jeneVerfahren nämlich, nach
denen meist erst nachträglich die Uebereinstimmung der Pro-
dukte mit den grundlegenden Gesundheits- und Sicherheits-
bestimmungen überprüft wird. Das erst schafft die Vorausset-
zung für die gegenseitige Anerkennung von Prüfungsergeb-
nissen und Uebereinstimmungsnachweisen und ermöglicht
in diesem harmonisierten Bereich, um den es hier geht, de
facto den freien Warenverkehr mit dem Konformitätszeichen
CE.
Im nichtharmonisierten Bereich, der vom harmonisierten ent-
sprechend unterschieden werden muss, gilt nach der Recht-
sprechung des Europäischen Gerichtshofes das bekannte
Cassis-de-Dijon-Prinzip, wonach jedes aus einem Mitglied-
staat eingeführte Produkt grundsätzlich auch im Hoheitsge-
biet eines anderen Mitgliedlandes zugelassen ist, sofern es im
Herstellerland rechtmässig in Verkehr gesetzt wurde.
Vorbehalten bleiben hier Ausnahmen im Interesse des Ge-
meinwohls: einerseits heute schon in der EG nach Artikel 36
des EWG-Abkommens bzw. neu jetzt für den EWR nach Arti-
kel 13 des EWR-Vertrages.
Der zentrale Erlass der Europäischen Gemeinschaft im Be-
reich der Apparate und Maschinen ist die sogenannte Maschi-
nen-Richtlinie vom 14. Juni 1989. Ihr entspricht auf schweizeri-
scher Ebene das Bundesgesetz über die Sicherheit von tech-
nischen Einrichtungen und Geräten, das wir jetzt vor uns ha-
ben und das es anzupassen gilt.
Dieses sogenannte STEG hat allerdings einen etwas weiter
gefassten Geltungsbereich als die Maschinen-Richtlinie. Es
hätte jedoch einen unverhältnismässigen Aufwand bedeutet,
diesen Geltungsbereich einzugrenzen, und so übertragen wir
die Regelungen der Europäischen Gemeinschaft nun auf den
gesamten Anwendungsbereich dieses Gesetzes. In wichtigen
Grundzügen entspricht das STEG schon heute der neuen
Konzeption der Europäischen Gemeinschaft. Einige Anpas-
sungen sind jedoch erforderlich:
1. Das Konformitätsverfahren muss eine rechtliche Grundlage
erhalten, da es bisher nicht im Gesetz verankert gewesen ist.
2. Die ansatzweise vorhandene gesetzliche Grundlage zur
Harmonisierung der Produkteanforderungen mit den harmo-
nisierten Vorschriften muss konkretisiert werden.
3. Es gilt, die Bestimmungen im nichtharmonisierten Bereich
anzupassen.
4. Im Rahmen der Verordnung ist sodann die nachträgliche
Kontrolle, die sogenannte Marktüberwachung, zu regeln, wo-
bei beabsichtigt ist, den vergleichsweise komplizierten Voll-
zugspluralismus zu straffen. Im Gesetz vorgesehen ist sodann
noch eine Rechtsgrundlage, die es gestattet, für die Kosten
dieser nachträglichen Kontrolle Gebühren zu erheben.
Ihre vorberatende Kommission begrüsst die gesetzlichen An-
passungen ausnahmslos. Unser Land mit seiner starken Ex-
portwirtschaft ist an diesen harmonisierten Regeln interessiert.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Bundesgesetz über den Umweltschutz.
Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi fédérale sur la protection de
l'environnement. Modification
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Augustsession
Session
Session d'août
Sessione
Sessione di agosto
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.057-4
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
26.08.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
680-688
Page
Pagina
Ref. No
20 021 542
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