ch_vb · JAAC 64.51 · 1999-04-29 · de


JAAC 64.51
Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission
vom 29. April 1999 i.S. P. [SRK 1998-154]
Impôt anticipé. Demande de sûretés. Prestations appréciables en
argent. Obligation de motiver les décisions.
- Résumé des situations desquelles résulte une prestation appréciable
en argent à un actionnaire ou à un tiers touchant de près la société
(consid. 3a).
- Conditions applicables à une demande de sûreté selon l’art. 47 LIA
(consid. 4a).
- Si une entreprise est surendettée, et que cela se manifeste par
l’ouverture d’une faillite ou par l’octroi d’un sursis concordataire, on
peut considérer à juste titre que l’impôt est menacé (consid. 4a/aa).
- Obligation de motiver une demande de sûreté (consid. 5a/bb).
Verrechnungssteuer. Sicherstellungsverfügung. Geldwerte Leistungen.
Begründungspflicht für Verfügungen.
- Zusammenfassung der Umstände, bei denen eine geldwerte Leistung
an einen Aktionär oder einen der Gesellschaft nahestehenden Dritten
vorliegt (E. 3a).
- Voraussetzungen, unter welchen Eine Sicherstellungsverfügung nach
Art. 47 VStG erlassen werden darf (E. 4a).
- Weist ein Unternehmen eine Überschuldung aus, welche sich in einer
Konkurseröffnung oder der Gewährung einer Nachlassstundung
manifestiert, rechtfertigt dies die Annahme, die Steuer sei gefährdet
(E. 4 a/aa).
- Pflicht zur Begründung einer Sicherstellungsverfügung (E. 5 a/bb).
1

Imposta preventiva. Richiesta di garanzie. Prestazioni quantificabili in
denaro. Obbligo di motivare le decisioni.
- Riassunto delle situazioni in cui risulta esservi una prestazione
quantificabile in denaro ad un azionista o ad un terzo vicino alla
società (consid. 3a).
- Condizioni alle quali può essere presa una decisione ai sensi
dell’art. 47 LIP (consid. 4a).
- Se un’impresa ha una situazione debitoria eccessiva, che si manifesta
con l’apertura del fallimento o la concessione di una moratoria
concordataria, è giustificato ritenere che l’esenzione appaia in pericolo
(consid. 4a/aa).
- Obbligo di motivare una richiesta di garanzie (consid. 5a/bb).
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) erliess gegen P., wohnhaft
in Tschechien, eine Sicherstellungsverfügung über CHF 500 000.-. Zur
Begründung brachte sie vor, der sicherzustellende Betrag entspreche einer
durch die F. AG in Konkurs mutmasslich geschuldeten Verrechnungssteuer,
welche auf geldwerten Leistungen von rund CHF 1 340 000.- an ihren Aktionär
P. oder diesem nahestehende Personen in den Jahren 1990 bis 1993 geschuldet
seien. Dieser Betrag setze sich zusammen aus Mieteinnahmen im Betrag von
CHF 160 664.- für die Vermietung eines Flugzeugs der F. AG an Dritte, welche
in den Büchern der F. AG nicht als Ertrag verbucht, sondern unentgeltlich an
P. weitergeleitet worden seien. Im Jahre 1993 habe sodann P. dieses Flugzeug
zu einem um CHF 70 000.- unter dem Verkehrswert liegenden Preis erworben.
Schliesslich habe die F. AG in den Jahren 1991 und 1992 Aufwendungen
im Betrag von CHF 1 111 000.- verbucht, welche nicht als geschäftsmässig
begründet anerkannt werden könnten. Gegen diese Sicherstellungsverfügung
führte P. bei der Steuerrekurskommission (SRK) erfolglos Beschwerde.
Aus den Erwägungen:
3.a. Gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über
die Verrechnungssteuer (VStG, SR 642.21) unterliegen der Verrechnungssteuer
unter anderem die Zinsen, Renten, Gewinnanteile und sonstigen Erträge
der von einem Inländer ausgegebenen Aktien. Nach Art. 20 Abs. 1 der
Vollziehungsverordnung vom 19. Dezember 1966 zum Bundesgesetz über die
Verrechnungssteuer (VStV, SR 642.211) gilt als steuerbarer Ertrag von Aktien
jede geldwerte Leistung der Gesellschaft an die Inhaber gesellschaftlicher
Beteiligungsrechte oder ihnen nahestehende Dritte, die sich nicht als
Rückzahlung der im Zeitpunkt der Leistung bestehenden Anteile am
einbezahlten Grundkapital darstellt. Gegenstand der Verrechnungssteuer
sind somit nicht bloss Leistungen aus dem zivilrechtlich verteilungsfähigen
Reingewinn der Aktiengesellschaft usw., sondern massgebend ist einzig
und allein, ob eine auf dem Beteiligungsrecht (der Aktie usw.) beruhende,
aus ihm fliessende geldwerte Leistung vorliegt. Was das Beteiligungsrecht
an geldwerten Leistungen abwirft, ist verrechnungssteuerlich Ertrag,
2

unbekümmert um die Form oder Bezeichnung und ohne Rücksicht auf die
Herkunft der Mittel (Robert Pfund, Die eidg. Verrechnungssteuer, I. Teil, Basel
1971, N. 3.12 zu Art. 4 VStG). Hierzu gehören nach ständiger Rechtsprechung
Zuwendungen jeder Art, die einem aussenstehenden Dritten nicht oder
zumindest nicht in gleichem Masse gewährt würden, d. h. Leistungen, die
geschäftsmässig nicht begründet sind. Als nahestehend gelten insbesondere
Personen, zu denen wirtschaftliche oder persönliche Verbindungen bestehen,
welche nach den gesamten Umständen als eigentlicher Grund der zu
besteuernden, ungewöhnlichen Leistung betrachtet werden müssen (vgl.
Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 65 S. 400 E. 2a; nicht publizierte
Entscheide der SRK vom 29. Januar 1999 i.S. S. [SRK 1997-067], E. 2a, vom
19. November 1997 i.S. I. AG [SRK 1996-035], E. 4b, vom 27. Oktober 1997 i.S.
P. AG [1996-017], E. 3a, b).
Der Verrechnungssteuerpflichtige hat der ESTV bei Fälligkeit der Steuer
unaufgefordert die vorgeschriebene Abrechnung mit den Belegen
einzureichen und gleichzeitig die Steuer zu entrichten oder die an ihre Stelle
tretende Meldung zu erstatten (Art. 38 Abs. 2 VStG). Sodann hat er der ESTV
über alle Tatsachen, die für die Steuerpflicht oder für die Steuerbemessung
von Bedeutung sein können, nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft zu
erteilen und insbesondere die Steuerabrechnungen, Steuererklärungen und
Fragebogen vollständig und genau auszufüllen sowie seine Geschäftsbücher
ordnungsgemäss zu führen und sie, die Belege und andere Urkunden auf
Verlangen beizubringen (Art. 39 Abs. 1 VStG). Gemäss Art. 21 Abs. 1 VStV
hat unter anderem jede inländische Aktiengesellschaft der Eidgenössischen
Steuerverwaltung unaufgefordert innert 30 Tagen nach Genehmigung der
Jahresrechnung den Geschäftsbericht oder eine unterzeichnete Abschrift
der Jahresrechnung sowie eine Aufstellung nach amtlichem Formular
einzureichen, woraus der Kapitalbestand am Ende des Geschäftsjahres,
das Datum der Generalversammlung, die beschlossene Gewinnverteilung
und ihre Fälligkeit ersichtlich sind. Gleichzeitig ist eine allfällig geschuldete
Verrechnungssteuer zu entrichten.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die ESTV befugt, die
geschuldete Verrechnungssteuer nach pflichtgemässem Ermessen festzusetzen,
wenn der Steuerpflichtige über das Ausmass der steuerbaren Leistungen
keine zuverlässigen Angaben macht oder anhand verschiedener Hinweise
darauf geschlossen werden muss, dass die Buchhaltung nicht vollständig
ist. Dabei haben die Steuerbehörden auf den gewöhnlichen Lauf der Dinge
und auf das Verhalten des Steuerpflichtigen abzustellen. Sie müssen von
haltbaren Grundlagen ausgehen. Die Ermessenstaxation soll dem wirklichen
Sachverhalt möglichst nahe kommen. Fehlen schlüssige Anhaltspunkte, ist auf
Erfahrungswerte abzustellen (ASA 57 S. 516 E. 2a, mit Hinweisen).
Nach dem Wortlaut von Art. 12 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 22.
März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) sind unter
anderem Abgaben und Zinsen, welche infolge einer Widerhandlung gegen die
Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben wurden, ohne
Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person nachzuentrichten.
Art. 12 Abs. 2 VStrR ergänzt, dass zur Nachleistung verpflichtet ist, wer in
den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur
Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des
3

Beitrages. Als solche Nachleistungspflichtige sind ohne weiteres die Empfänger
einer der Verrechnungssteuer unterliegenden geldwerten Leistung anzusehen
(vgl. ASA 65 S. 764 f. E. 5a, 56 S. 207 E. 4).
b.aa. Im vorliegenden Fall hatte die F. AG bis zum 25. Juni 1993 eine Cessna
421 Golden Eagle in ihrem Eigentum. Dieses Flugzeug wurde gemäss den
Angaben des Beschwerdeführers von der C. AG für die F. AG verwaltet
und unter anderem auch an Dritte weitervermietet. Im Rahmen einer
Einvernahme vom 7. Juli 1998 sagte W., Gesellschafter und Mitarbeiter
der C. AG, aus, bis zum 25. Juni 1993 (Datum des Verkaufs des Flugzeugs)
seien aus der Vermietung des Flugzeugs an Dritte Erträge von CHF 160 664.-
erzielt worden. Diese Mieterträge wurden gemäss den Feststellungen der
ESTV bei der F. AG nicht verbucht. Es ist unbestritten, dass ein Teil dieser
Mieteinnahmen (CHF 48 197.05) auf ein privates Konto des Beschwerdeführers
flossen. Angesichts der fehlenden Verbuchung bei der F. AG sowie der
Tatsache, dass ein Teil der Mieteinnahmen nachweislich auf ein privates Konto
des Beschwerdeführers, der über 51 Prozent der Aktien der F. AG verfügt,
überwiesen wurden, besteht aufgrund der festgestellten Unregelmässigkeiten
zu Recht der Verdacht, dass die gesamten Mieterträge von CHF 160 664.- an
den Beschwerdeführer flossen. Ob sich dieser Verdacht bewahrheitet, wird
im Hauptverfahren zu zeigen sein. Beim Stand der Akten durfte die ESTV für
den Erlass einer Sicherstellungsverfügung jedenfalls davon ausgehen, dass
mit genügender Wahrscheinlichkeit eine geldwerte Leistung im Umfang von
CHF 160 664.- an den Beschwerdeführer als Aktionär der F. AG ausgeschüttet
wurde.
bb. Die F. AG hat das besagte Flugzeug gemäss Vertrag vom 25. Juni 1993
zu einem Preis von CHF 165 000.- an die A. in Tschechien verkauft. Der
Verkaufspreis liegt gemäss den Angaben der ESTV um rund CHF 70 000.-
unter dem Verkehrswert des Flugzeugs. Anlässlich seiner Einvernahme vom
7. Juli 1998 bezeichnete W. von der C. AG diesen Verkaufspreis (auch unter
Berücksichtigung des Schadens am linken Motor, den er auf ca. USD 30 000.-
bezifferte) als weit untersetzt. Am 17. Juni 1994 wurde der Beschwerdeführer
als Alleineigentümer des Flugzeugs im Flugzeugregister eingetragen. Wie es
sich mit dem wirklichen Verkehrswert des Flugzeugs im Juni 1993 verhielt,
wird ebenso Gegenstand des Hauptverfahrens bilden wie die Frage, ob mit
dem Verkauf an die A. tatsächlich bloss ein Umgehungsgeschäft beabsichtigt
war. Für das Verfahren der Sicherstellung genügt diesbezüglich der nicht
unbegründete Verdacht, dass dem Beschwerdeführer durch den zu günstigen
Verkauf der Cessna mit einiger Wahrscheinlichkeit eine geldwerte Leistung im
Umfang von CHF 70 000.- zugekommen ist.
cc. Die F. AG will 1991 und 1992 für die Entwicklung eines Elektromobils
durch die D. AS insgesamt CHF 1 111 000.- aufgewendet haben. Die ESTV
akzeptiert die entsprechenden Verbuchungen bei der F. AG nicht, weil
keine Gewähr dafür bestehe, dass die vom Beschwerdeführer angeblich
zwecks Bezahlung von Rechnungen der D. AS in bar nach Tschechien
mitgeführten Gelder tatsächlich von der D. AS vereinnahmt worden seien.
Der Beschwerdeführer legt zwar Verträge vor, aus denen hervorgeht, dass
zwischen der F. AG und der D. AS die Entwicklung eines Elektromobils
vereinbart wurde. Ebenso unbestritten ist, dass ein Elektromobil auf
der Basis eines tschechischen Skoda gebaut und auf die F. AG zugelassen
wurde. Jedoch sind die vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang
4

angeblich getätigten Zahlungen an die D. AS nicht nur vom Zahlungsmodus
her ungewöhnlich, sondern es fehlen auch Bestätigungen mit erhöhter
Beweiskraft, dass die D. AS diese Gelder tatsächlich erhalten und für die
Entwicklung des Elektromobils eingesetzt hat. Ebenso stimmen mehrmals
die Daten der Abhebung der Barbeträge nicht mit den Daten überein,
an welchen der Beschwerdeführer zwecks Zahlung von Rechnungen in
Tschechien verweilte. Die ESTV hat den Beschwerdeführer und die F. AG
aufgefordert, die Unstimmigkeiten zu erklären und Nachweise über die
tatsächliche Vereinnahmung der Gelder durch die D. AS sowie die Art
der Verwendung dieser Gelder durch diese Gesellschaft beizubringen.
Der zweifelsfreie Nachweis, dass es sich tatsächlich um geschäftsmässig
begründeten Aufwand handelte, wurde bisher nicht erbracht. Die ESTV konnte
daher davon ausgehen, die mit Entscheid vom 25. November 1997 festgestellte
Forderung gegen die F. AG bestehe mit genügender Wahrscheinlichkeit und
durfte die Forderung beim gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR voraussichtlich
nachleistungspflichtigen Beschwerdeführer sicherstellen lassen. Ob die
Forderung selbst zu Recht besteht und ob der Beschwerdeführer tatsächlich
zum Kreis der Leistungspflichtigen gehört, wird sich im Rahmen des bereits
hängigen Hauptverfahrens zeigen müssen.
dd. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass sämtliche von der ESTV
geltend gemachten Forderungen mit einer für die Sicherstellungsverfügung
genügend grossen Wahrscheinlichkeit begründet sind. Im Folgenden wird
daher zu zeigen sein, ob die weiteren Voraussetzungen für den Erlass einer
Sicherstellungsverfügung gegen den Beschwerdeführer gegeben sind.
4. Gemäss der Praxis der SRK müssen - nebst dem Vorhandensein
einer wahrscheinlichen Steuerforderung - die nachfolgend unter den
E. 4a/aa-cc genannten Voraussetzungen erfüllt sein, damit sich eine
Sicherstellungsverfügung als rechtmässig erweist (vgl. Entscheid der SRK
vom 25. Juni 1996 i.S. R. E. 5, publiziert in ASA 65 S. 922; vgl. auch für den
Bereich der Mehrwertsteuer: VPB 63.29 E. 3a S. 270 f.).
a.aa. Es muss eine Gefährdung bzw. mögliche Gefährdung der
Steuerforderung bestehen. Soweit sich eine solche Gefährdung nicht bereits
aus den Spezialtatbeständen von Art. 47 Abs. 1 Bst. b oder c VStG (fehlender
Wohnsitz oder Zahlungsverzug) ergibt, ist deren Vorliegen genauer zu prüfen.
Die Gefährdung braucht sich nicht zwingend in einem nach aussen sichtbaren
Verhalten des oder der Zahlungspflichtigen zu manifestieren. Vielmehr
kann es im Einzelfall bereits ausreichen, dass Steuerdeklarationen nicht
fristgerecht eingereicht werden oder die sich aus solchen Deklarationen
ergebenden Steuerforderungen nicht innert der gesetzlichen Frist an
die ESTV bezahlt werden. Bereits eine objektive Gefährdung - ohne dass
eine entsprechende Absicht nachgewiesen werden könnte - kann eine
Sicherstellungsverfügung rechtfertigen. Dagegen reicht eine Gefährdung
ausschliesslich zufolge schwieriger wirtschaftlicher Verhältnisse des
Schuldners nicht aus. Notwendig sind hier vielmehr bestimmte, gefährdende
Handlungen bzw. Unterlassungen, deren Effekt dem Fiskus das zur Deckung
seiner Ansprüche nötige Vermögen entzieht (vgl. Kurt Amonn, Sicherung
und Vollstreckung von Steuerforderungen, in: Beiträge zum SchKG, Banken-
und Steuerrecht, Bern 1997, S. 251 f., mit Hinweis; Ernst Blumenstein / Peter
Locher, System des Steuerrechts, 5. Aufl., Zürich 1995, S. 298). Auch eine
5

Überschuldung, welche sich in einer Konkurseröffnung oder der Gewährung
einer Nachlassstundung äussern kann, rechtfertigt die Annahme, die Steuer sei
gefährdet (vgl. Entscheid der SRK vom 19. August 1998 i.S. B. [SRK 1998-065],
nicht publizierte E. 3 b/aa).
Eine weite Auslegung des Gefährdungstatbestands entspricht grundsätzlich
der Natur der Verrechnungssteuer als Selbstveranlagungssteuer. Der
Steuerpflichtige ist für eine vollständige, korrekte und fristgerechte
Abrechnung der Steuer selbst verantwortlich; die ESTV kontrolliert die
sich daraus ergebenden Pflichten bloss stichprobenweise. Ergeben sich
Anhaltspunkte, dass sich ein Steuerpflichtiger möglicherweise nicht korrekt
verhalten hat, müssen der ESTV die notwendigen Mittel zur Verfügung
stehen, damit gewährleistet werden kann, dass die korrekte und vollständige
Steuererhebung sichergestellt bleibt. Eine Gefährdung der Steuer ist deshalb
unter anderem immer dann naheliegend, wenn Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass der Steuerpflichtige die objektiven Tatbestandsmerkmale
einer Steuerhinterziehung gemäss Art. 61 VStG erfüllt haben könnte (vgl. ASA
65 S. 932 E. 5b, 64 S. 655 E. 4c).
bb. Art. 47 Abs. 1 VStG stellt eine sogenannte «Kann-Vorschrift» dar.
Der ESTV kommt also ein gewisser Ermessensspielraum im Sinne eines
Entschliessungsermessens zu (vgl. Ulrich Häfelin / Georg Müller, Grundriss
des allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., Zürich 1998, Rz. 348). Die
Ausübung dieses Ermessens kann durch die SRK gemäss Art. 49 Bst. c des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
(VwVG, SR 172.021) überprüft werden. Zu beachten ist hierbei insbesondere,
dass bezüglich einer bestimmten Steuerforderung unter Umständen ein
anderer Zahlungspflichtiger der Verwaltung bereits Sicherheiten geleistet
haben kann. Es ist also wichtig zu prüfen, ob eine Sicherstellungsverfügung
im Sinne von Art. 47 Abs. 1 VStG den konkreten Umständen angemessen bzw.
zusätzlich noch notwendig ist (vgl. Revue de droit administratif et de droit
fiscal [RDAF], partie droit fiscal, 1998, S. 52 E. 3 c/cc).
cc. Sodann muss die gegen einen Zahlungspflichtigen erlassene
Sicherstellungsverfügung verhältnismässig sein. Die Behörde soll
sich keines strengeren Zwangsmittels bedienen, als es die Umstände
verlangen (vgl. BGE 124 I 44 f. E. 3e; Alfred Kölz / Isabelle Häner,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl.,
Zürich 1998, Rz. 391). Dies gilt vorab einmal für die Höhe der verlangten
Sicherheit. Sicherstellungsverfügungen müssen in jedem Fall ihren
provisorischen Charakter behalten und den voraussichtlichen Schulden
Rechnung tragen.
b.aa. Im vorliegenden Fall müssen die von der ESTV sichergestellten
Forderungen ohne weiteres als gefährdet gelten. Denn einerseits wurde
über die primäre Schuldnerin, die F. AG, durch den Konkursrichter am
11. Mai 1998 der Konkurs eröffnet. Die Gesellschaft befindet sich zur Zeit
in Liquidation. Ausserdem hat sie zumindest in objektiver Hinsicht durch
die fehlende Verbuchung der Mieterträge der Cessna sowie möglicherweise
auch durch den Verkauf der Cessna unter dem Marktwert bzw. mit den
angeblichen Investitionen in Tschechien im Zusammenhang mit der
Entwicklung des Elektromobils den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt.
6

Andererseits fehlt bezüglich des Adressaten der Sicherstellungsverfügung
ein schweizerischer Wohnsitz, was ex lege (Art. 47 Abs. 1 Bst. b VStG) eine
Gefährdung der Forderung bedeutet.
bb. Soweit ersichtlich, verfügt die ESTV für die sichergestellten Forderungen
keine anderweitigen Sicherheiten und es besteht keine Gewähr, dass die
Hauptschuldnerin, die konkursite F. AG, die geltend gemachten Forderungen
- sollten sie sich als rechtmässig erweisen - wird begleichen können. Die ESTV
übte somit ihr Ermessen korrekt aus, als sie die Forderungen gestützt auf
Art. 12 Abs. 2 VStrR beim die geldwerten Leistungen empfangenden Aktionär
sicherstellen liess. Ausserdem kann festgestellt werden, dass bezüglich der
Verhältnismässigkeit keine milderen Massnahmen als die von der ESTV
im vorliegenden Fall angeordnete Sicherstellung ersichtlich sind und im
Übrigen auch vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht werden. Die
Sicherstellungsverfügung vom 21. August 1998 erweist sich auch bezüglich
der Höhe des sicherzustellenden Betrages als verhältnismässig, entspricht er
doch in etwa den voraussichtlich geschuldeten Steuern zuzüglich Zinsen und
Verfahrenskosten.
5.a.aa. (...)
bb. Gemäss Art. 47 Abs. 2 VStG hat eine Sicherstellungsverfügung unter
anderem auch den Rechtsgrund der Sicherstellung anzugeben. Die ESTV muss
in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht darlegen, weshalb sie Sicherheiten
verlangt (vgl. Urs Kehrli, in: ASA 55 S. 251 Ziff. 242). Diese Forderung nach
einer zumindest minimalen Begründung von Sicherstellungsverfügungen ist
berechtigt, zumal schriftliche Verfügungen im Verwaltungsverfahren gemäss
Art. 35 Abs. 1 VwVG grundsätzlich immer begründet werden müssen. Die
Umstände, welche die ESTV veranlassen, eine Sicherstellung zu verlangen,
müssen deshalb zusätzlich zur angewendeten Norm genannt werden. Der
Steuerpflichtige muss sich über die Tragweite der Verfügung Rechenschaft
geben und sie in voller Kenntnis der Sache weiterziehen können. Die
sachgerechte Überprüfung einer Verfügung setzt voraus, dass sich auch
die Rechtsmittelinstanz über die Begründetheit der Verfügung ein Bild
machen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen
genannt werden, von denen sich die Verwaltung leiten liess und auf welche
sich ihr Entscheid stützt. Dabei kann sich die Begründung einer Verfügung
auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 122 IV 14 E. 2c,
BGE 119 Ia 269). Zudem kann durch die Verpflichtung zur Offenlegung
der Entscheidgründe verhindert werden, dass sich die Verwaltung von
unsachlichen Motiven leiten lässt. Die Begründungspflicht erscheint in diesem
Lichte nicht nur als bedeutsames Element transparenter Entscheidfindung,
sondern dient zugleich auch der wirksamen Selbstkontrolle der verfügenden
Behörde (BGE 118 V 58 E. 5 b; vgl. auch Kölz / Häner, a.a.O., Rz. 354). Dass das
Handeln der ESTV für den Betroffenen und auch für eine allenfalls angerufene
Rechtsmittelinstanz nachvollziehbar sein soll, rechtfertigt sich umso mehr, als
Beschwerden im Zusammenhang mit Sicherstellungsverfügungen aufgrund
ihrer einschneidenden Folgen (möglicher Vollzug als Arrestbefehl, fehlende
aufschiebende Wirkung) nach Möglichkeit beförderlich zu behandeln sind und
deshalb darauf geachtet werden sollte, dass nicht ein zweiter Schriftenwechsel
(Art. 57 Abs. 2 VwVG) infolge stark divergierender Begründungsdichte
7

zwischen Sicherstellungsverfügung und Vernehmlassung durchgeführt
werden muss (vgl. zum Ganzen: VPB 63.30 E. 5a S. 287 f.; vgl. auch Der
Steuerentscheid [StE] 16/1999, B 99.1 Nr. 9 E. 3c).
b.aa (...)
bb. Die ESTV begründet die angefochtene Sicherstellungsverfügung auf
insgesamt rund zwei Seiten. In Ziff. 5 dieser Begründung führt sie im
Einzelnen auf, auf welche Vorgänge sie ihre Forderungen abstützt. So
weist sie unter anderem darauf hin, die F. AG habe das in ihrem Eigentum
stehende Flugzeug in den Jahren 1992 und 1993 an Dritte weitervermietet
und die betreffenden Mieteinnahmen in ihren Büchern nicht als Ertrag
verbucht, sondern unentgeltlich an den Beschwerdeführer weitergeleitet.
Im Jahre 1993 sei das Flugzeug durch den Beschwerdeführer zu einem
Kaufpreis übernommen worden, der rund CHF 70 000.- unter dem damaligen
Verkehrswert gelegen sei. Und schliesslich habe anlässlich einer im Jahre
1996 vorgenommenen Buchprüfung festgestellt werden müssen, dass die F. AG
in den Jahren 1991 und 1992 Aufwendungen im Betrag von CHF 1 111 000.-
verbucht habe, welche angeblich im Zusammenhang mit Investitionen in
Tschechien stünden. Trotz mehrmaliger Aufforderung habe die F. AG die in
diesem Zusammenhang auftretenden Widersprüche nicht beseitigt. Wie in
E. 5a/bb gezeigt, kann sich die Begründung einer Sicherstellungsverfügung
auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Begründung der
ESTV, welche sich zu den angewendeten Bestimmungen der massgebenden
Gesetze sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung äussert und auch in
sachverhaltlicher Hinsicht die Beweggründe für den Erlass der Verfügung
aufführt, genügt den Anforderungen vollauf. Dem Beschwerdeführer
war es ohne weiteres möglich, die Sicherstellungsverfügung sachbezogen
anzufechten und auch die Rechtsmittelbehörde konnte das Vorgehen der
ESTV von Beginn weg nachvollziehen. Ob sich die in der Begründung der
Sicherstellungsverfügung umschriebenen Sachvorbringen als zutreffend
erweisen und ob die ESTV hierauf das Recht richtig anwendete, ist
dagegen nicht eine Frage der Begründung sondern der Begründetheit der
Sicherstellungsverfügung. Wie gesehen hält die Sicherstellungsverfügung vom
21. August 1998 diesbezüglich einer Überprüfung durch die SRK stand. Die
Rügen des Beschwerdeführers sind deshalb auch in diesem Punkt abzuweisen.
8

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 64.51 - Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 29. April 1999
i.S. P. [SRK 1998-154]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2000
Année
Anno
Band
64
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 004 772
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.