ch_vb · 90.575 · 1990-10-05 · de


Postulat Segmüller
1914
N 
5 octobre 1990
#ST# 90.573
Postulat AIiesch
Schwefelarmer Dieseltreibstoff
Réduction de la teneur
en soufre du diesel
Wortlaut des Postulates vom 19. Juni 1990
Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, welche Möglichkeiten
bestehen, den Schwefelgehalt des Dieseltreibstoffes von der-
zeit 0,2 g/Liter auf höchstens 0,05 g/Liter zu senken. Zu prüfen
wäre des weiteren die Möglichkeit, ob im Rahmen gesamteu-
ropäischer Vorschriften eine Absenkung des Schwefelgehal-
tes auf 0,03 g/Liter erreicht werden könnte. Mit einer möglichst
raschen Verminderung des Schwefelgehaltes kann eine effizi-
ente Schadstoffreduktion bei neuen und im Verkehr stehen-
den Motorfahrzeugen erreicht werden.
Texte du postulat du 19 juin 1990
Le Conseil fédéral est prié d'examiner quelles sont les possibi-
lités d'abaisser la teneur en soufre du carburant diesel.de
0,2 g/l à 0,05 g/l au plus. Il conviendrait en outre d'étudier la
possibilité de ramener cette teneur à 0,03 g/l sous forme de
norme valable pour toute l'Europe. Un abaissement rapide de
cette teneur permettrait de diminuer efficacement la pollution
due aux gaz émis par les véhicules neufs ou déjà en circula-
tion.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Cincera, Eppenberger Susi,
Fischer-Seengen, Frey Walter, Friderici, Giger, Graf, Hild-
brand, Jeanneret, Leuba, Loeb, Müller-Meilen, Neuenschwan-
der, Portmann, Rüttimann, Rychen, Schmidhalter, Spalti,
Steinegger, Tschuppert, Wanner, Wellauer, Zwingli 
(23)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Ende 1989 waren in der Schweiz rund 332000 Motorfahr-
zeuge mit Dieselmotoren registriert, davon 75 000 Personen-
wagen, 7000 Cars, 76 000 Lieferwagen bis 3,5 Tonnen, 57 000
Lastwagen und 117000 landwirtschaftliche Traktoren. Im
Jahre 1989 wurde in der Schweiz gesamthaft über eine Million
Tonnen Dieseltreibstoff verbraucht. Eine weitere Reduktion
des Schwefelgehaltes würde deshalb zu einer erheblichen Re-
duktion der Schadstoffbelastung in unserer Luft führen.
Zudem haben die Dieselmotoren gemäss den entsprechen-
den Verordnungen des Bundes ab 1. Oktober 1990 strengere
Abgasnormen zu erfüllen. Ein schwefelarmer Dieseltreibstoff
würde das Erreichen der geforderten Schadstoffgrenzwerte
erleichtern sowie teilweise den Einsatz technisch aufwendiger
und kostspieliger Filtersysteme erübrigen. Diese Filtersy-
steme befinden sich zum Teil noch im Entwicklungsstadium;
auch ist deren Wirksamkeit zurzeit noch nicht gesichert. Da-
durch besteht die Gefahr, dass Dieselmotoren durch Benzin-
motoren ersetzt werden. Damit jedoch käme es zu einem
Mehrverbrauch an Treibstoff von bis zu 40 Prozent. Dies wie-
derum würde das CO2-Problem verschärfen.
Schweden, wo der geforderte schwefelarme Treibstoff erhält-
lich ist, beweist, dass der gewünschte schwefelarme Diesel-
treibstoff hergestellt und geliefert werden kann. Oekologische
und ökonomische Gründe sprechen für die möglichst baldige
Reduktion des Schwefelgehaltes im Dieseltreibstoff.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 5. September 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 5 septembre 1990
Sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene sind
heute Bestrebungen im Gang, den Schwefelgehalt von
Dieselöl mittelfristig auf 0,05 Prozent zu senken. Diese neue
Norm soll es den Herstellern von Lastwagen erleichtern, die ab
Mitte der 90er-Jahre vorgesehenen strengen Partikel-Grenz-
werte für neue Lastwagen einzuhalten.
Eine frühzeitige rechtsverbindliche Festlegung dieser neuen
Schwefelgrenzwerte ist angezeigt. Bereits in der Vernehmlas-
sung vom April 1990 zur Aenderung der Luftreinhalte-Verord-
nung (LRV) schlägt das Eidgenössische Departement des In-
nern eine Senkung des Schwefelgehaltes im Dieselöl auf
0,05 Prozent vor. Ob dieser oder ein anderer Wert (z. B.
0,03 Prozent) in der LRV festgelegt werden soll, wird der Bun-
derat nach Auswertung der Vernehmlassung entscheiden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erledigt abzuschrei-
ben.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 90.575
Postulat Segmüller
EWR und Höhere Schulen
im ausseruniversitären Bereich
Espace économique européen
et établissements d'enseignement
extra-universitaires
Wortlaut des Postulates vom 19. Juni 1990
Die Europäische Gemeinschaft hat im Jahre 1988 eine allge-
meine Richtlinie zur gegenseitigen Anerkennung von Hoch-
schuldiplomen ihrer Mitgliedländer erlassen. Es scheint, dass
die Bereitschaft besteht, bei der Schaffung eines Europäi-
schen Wirtschaftsraumes deren Bestimmungen auch auf die
neu dazustossenden Staaten auszudehnen.
In den meisten ausländischen Staaten ist der Begriff def Hoch-
schule weiter gefasst als bei uns. Es werden darunter auch
Studien verstanden, die bei uns ausserhalb der Universitäten
angesiedelt sind, zum Beispiel Lehrerausbildungen, Schulen
für soziale Arbeit, Schulen für bildende Kunst, Konservatorien,
Ingenieurschulen.
Obwohl die Ausbildungsleistung und die Qualifikation der Ab-
solventen solcher Schulen sich mit denjenigen vergleichbarer
ausländischer Anstalten messen lassen, besteht die Gefahr,
dass ihre Anerkennung im europäischen Raum an formalen
Hürden scheitert.
Dazu könnte auch beitragen, dass keine zentrale Instanz die
Oberaufsicht über diese Schulen gewährleistet und ihre Fi-
nanzierung teilweise nahezu dem Zufall überlassen ist.
Der Bundesrat wird ersucht, gemeinsam mit den Kantonen zu
prüfen:
1. wie der «Sonderfall Schweiz» bezüglich der Höheren Schu-
len im ausseruniversitären Bereich ohne Nachteil förderen Ab-
solventen in die EWR-Verhandlungen eingebracht werden
kann;
2. ob durch eine Ergänzung der verfassungsmässigen und
gesetzlichen Zuständigkeiten mehr Transparenz und klare
Verantwortlichkeiten in diese Ausbildungsstufe gebracht wer-
den könnten.
Texte du postulat du 19 juin 1990
Les Communautés européennes ont édicté en 1988 une direc-
tive sur la reconnaissance générale des diplômes d'enseigne-
ment supérieur délivrés par les Etats membres. Elles parais-
sent disposées à faire bénéficier de ces dispositions les pays
qui s'associeraient aux Communautés européennes par le
biais de la création d'un Espace économique européen.
Il faut savoir que dans la plupart des pays qui nous entourent,
la notion d'université est plus étendue qu'en Suisse,

5. Oktober 1990 
N
1915
Postulat Widmer
puisqu'elle comprend aussi les enseignements que nous con-
sidérons comme extra-universitaires, tels que la formation des
enseignants, les écoles dites de service social, les beaux-arts,
les conservatoires, les écoles d'ingénieurs.
Si le niveau de formation et les qualifications des diplômés de
ces établissements sont équivalents à ceux de l'étranger, la re-
connaissance en Europe des titres suisses n'en risque pas
moins de se heurter à des obstacles infranchissables pour des
motifs d'ordre formel.
Aucun organe central n'exerce de haute surveillance sur ces
écoles et leur financement est pratiquement régi par les lois du
hasard, ce qui risque encore d'aggraver les choses.
Le Conseil fédéral est donc invité à examiner les questions sui-
vantes avec le concours des cantons:
1. Comment notre pays peut-il défendre, dans le cadre des né-
gociations sur l'Espace économique européen, la situation
particulière qui est la sienne dans le domaine de l'enseigne-
ment supérieur extra-universitaire, sans que les diplômés con-
cernés ne s'en trouvent défavorisés?
2. La Suisse pourrait-elle développer les compétences attri-
buées aux pouvoirs publics sur la base des dispositions cons-
titutionnelles et législatives, de façon à rendre plus claires les
structures et les responsabilités dans le domaine de l'ensei-
gnement supérieur extra-universitaire?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine-Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 22. August 1990
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 22 août 1990
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 90.649
Postulat Widmer
Swiss Institute New York
Institut suisse de New-York
Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1990
New York ist in den letzten Jahrzehnten zunehmend zu einer
Kulturmetropole ersten Ranges geworden, welche die künst-
lerische und kulturelle Entwicklung auf allen Kontinenten nicht
zuletzt in Europa nachhaltig beeinflusst. Praktisch alle euro-
päischen Staaten unterhalten in dieser Stadt denn auch grös-
sere oder kleinere Kulturinstitute.
seit 4 Jahren gelingt es dem Swiss Institute in New York mit
beachtlichem Erfolg, die Schweiz und ihr künstlerisches und
kulturelles Schaffen in der amerikanischen Weltstadt darzu-
stellen und bekanntzumachen. Es leistet damit auch einen
nicht zu unterschätzenden Beitrag zu einem positiven Image
unseres Landes in den Vereinigten Staaten.
Bis auf den heutigen Tag hatte das Swiss Institute ohne jeden
finanziellen Beitrag des Bundes auszukommen und ist - im
Gegensatz zu den schweizerischen Kulturinstituten in Rom
und Paris - allein auf Spenden Privater und der Wirtschaft an-
gewiesen. Die Institution, deren Mitarbeiter bisher weitgehend
ehrenamtlich tätig waren, ist nun eindeutig an den Rand ihrer
finanziellen Möglichkeiten gelangt. Falls sich der Bund nicht
zu einer subsidiären Unterstützung des Swiss Institute ent-
schliesst, stellt sich für dessen Weiterbestand ernsthaft die Exi-
stenzfrage.
Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, dem Swiss Institute
in New York eine angemessene Unterstützung zukommen zu
lassen, damit
a. die dringend notwendige kulturelle Präsenz der Schweiz in
dieser Weltmetropole weiterhin ermöglicht wird;
b. die Infrastruktur des Instituts gesichert und verbessert wer-
den kann;
c. die seit 4 Jahren ausschliesslich von privaten Kreisen gelei-
stete Aufbauarbeit fortgesetzt wird;
d. durch das Engagement des Bundes zusätzliche private
Spenden schweizerischer und amerikanischer Kreise ausge-
löst werden können.
Texte du postulat du 22 juin 1990
Durant les dernières décennies, New-York est devenue l'une
des plus importantes métropoles culturelles, dont l'influence
constante est très perceptible en Europe dans les domaines
de l'art et de la culture. C'est pourquoi presque tous les Etats
européens entretiennent à New-York des instituts culturels
plus ou moins importants.
Depuis quatre ans, l'Institut suisse de New-York présente et
diffuse, avec succès, l'art et la culture suisses dans la métro-
pole américaine. Il contribue ainsi, dans une mesure impor-
tante, à forger une image favorable de la Suisse aux Etats-
Unis.
Jusqu'à présent, l'Institut suisse n'a bénéficié d'aucune contri-
bution financière de la Confédération et a dû, contrairement
aux instituts culturels suisses de Paris et de Rome, se conten-
ter de seuls dons des milieux privés ou économiques. L'institu-
tion, dont les collaborateurs travaillent souvent gratuitement,
est actuellement à la limite extrême de ses possibilités finan-
cières. Si la Confédération ne pouvait apporter subsidiaire-
ment son soutien, la question de l'existence même de l'Institut
suisse se poserait sérieusement.
Le Conseil fédéral est dès lors invité à fournir à l'Institut suisse
de New-York un soutien approprié, de manière à
a. maintenir l'indispensable présence culturelle de la Suisse
dans cette métropole;
b. maintenir et améliorer l'infrastructure de l'Institut;
c. poursuivre le développement assuré depuis quatre ans par
les milieux privés;
d. susciter de nouveaux dons des milieux privés, suisses et
américains, par l'engagement de la Confédération.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Basler, David, Dünki, Keller,
Kühn, Loeb, Loretan, Müller-Meilen, Portmann, Reich, Ruck-
stuhl, Schule, Spalti, Weber-Schwyz, Wiederkehr, Zwygart (16)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 22. August 1990
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 22 août 1990
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Segmüller EWR und Höhere Schulen im ausseruniversitären Bereich
Postulat Segmüller Espace économique européen et établissements d'enseignement extra-
universitaires
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.575
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.10.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
1914-1915
Page
Pagina
Ref. No
20 019 059
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.