ch_vb · 81.522 · 1982-06-24 · de


24. Juni 1982
937
Postulat Meier Josi
Abstimmung - Vote
Für Annahme als Motion
Für Annahme als Postulat
Überwiesen als Postulate
Transmis comme postulats
65 Stimmen
79 Stimmen
#ST# 81.522
Postulat Meier Josi
Finanzreform und Familienbesteuerung
Réforme des finances et imposition de la famille
Wortlaut des Postulates vom 8. Oktober 1981
Das noch geltende Wehrsteuerrecht benachteiligt - und
daran ändert die Annahme der Finanzvorlage im November
1981 nichts - die Ehepaare gegenüber unverheirateten Paa-
ren mit gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.
Der Bundesrat wird eingeladen, im Hinblick auf kommende
Revisionsvorlagen und das zukünftige Steuerharmonisie-
rungsgesetz den Räten Bericht und Antrag für eine Fami-
lienbesteuerung vorzulegen, welche die bestehende Diskri-
minierung aufhebt und für Verheiratete mit Kindern anstelle
geringfügiger Abzüge einen den Familienlasten angemesse-
nen Spezialtarif einführt.
Texte du postulat du 8 octobre 1981
L'actuel régime de l'impôt fédéral direct défavorise les cou-
ples mariés par rapport aux personnes ayant la même capa-
cité financière qui vivent en concubinage. Le nouveau
régime financier, s'il est accepté en novembre 1981, ne
changera rien à cette situation.
Eu égard aux projets de réforme qui nous serons soumis
prochainement et à la future loi sur l'harmonisation fiscale,
le Conseil fédéral est invité à présenter aux Chambres un
rapport assorti de propositions tendant à instaurer un
régime d'imposition de la famille qui supprime la discrimina-
tion susmentionnée et remplace les défalcations minimes
consenties aux couples ayant des enfants par un tarif spé-
cial qui tienne compte des charges familiales.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Blunschy, Columberg,
Dürr, Feigenwinter, Frei-Romanshorn, Huggenberger, Jel-
mini, Kühne, Müller-Luzern, Nussbaumer, Oehler, Scherer,
Schnider-Luzern, Segmüller, Ziegler-Solothurn 
(15)
Frau Meier Josi: Wie wir es soeben in der Debatte über die
kalte Progression erlebt haben, spiegelt das Steuerrecht
immer auch unser Ringen um Steuergerechtigkeit wider.
Steuergerechtigkeit verlangt sicher, dass gleiche Steuer-
kraft gleiche Steuern zur Folge haben sollte. Sie verlangt
aber auch, dass Rücksicht genommen wird, wenn Steuer-
pflichtige besondere Lasten zugunsten der Gemeinschaft
tragen. Die Forderung nach steuerlicher Entlastung der
Familie bedarf angesichts ihrer Leistungen keiner langen
Begründung. Wir haben sie verfassungsrechtlich im Fami-
lienartikel (BV 34quinquies) abgesichert, und der Bericht
zur Lage der Familie 1978 hat sie erneut bekräftigt. Nun dis-
kriminiert aber offensichtlich das geltende Bundessteuer-
recht nach wie vor verheiratete Paare gegenüber unverhei-
rateten. Im ersten Falle werden die vorhandenen Mittel
zusammengezählt, im zweiten bleiben sie fein säuberlich
getrennt. Das führt bei Verheirateten zu einer Progression,
die in bescheidenen und mittleren Verhältnissen oft noch
stossendere Wirkungen hat als die eben diskutierte kalte.
Vielleicht würde sie zutreffend als heisse Progression cha-
rakterisiert. Die beiden Erscheinungen können sich noch
kumulieren, wenn ein Paar wegen Zulagen, die Familienla-
sten gezielt tragen helfen wollten, erneut höheren Tarifen
unterstellt wird.
Bisher versuchten wir - so auch bei der letzten Fihanzvor-
lage -, dem Problem mit festen Abzügen zu begegnen. Das
war ein Schrittchen in der richtigen Richtung, vermochte
aber die erwähnte Diskriminierung gegenüber unverheirate-
ten Personen nicht zu beseitigen. So zielten denn schon
verschiedene Vorstösse auf grundsätzliche Korrekturen.
Ich erinnere etwa an Anträge auf getrennte Besteuerung
von Ehegatten, die allerdings den Familiengedanken kaum
zu fördern vermögen und vor allem die ganz grossen Ein-
kommen bevorzugt behandeln. Der Hauptnachteil des
sogenannten Splittings liegt aber darin, dass es die Familie
mit Kindern, die auf ein einziges Erwerbseinkommen ange-
wiesen ist, gar nicht entlastet. Wo einige Ersparnisse vor-
handen sind, bleibt auch da die Diskriminierung gegenüber
den unverheirateten Paaren voll bestehen, trotz gleicher
Steuerkraft.
Mein Vorstoss verlangt nun hier für zukünftige Steuervorla-
gen grundsätzliche Korrekturen. Es tendiert auf einen den
Lasten angemessenen Sondertarif für Familien, besonders
für Familien mit Kindern, gegenüber Einzelpersonen ohne
Familienlasten. Nach vorhandenen Berechnungen sollten
Familien mit kleinerem und mittlerem Einkommen mit Abzü-
gen von rund 25 Prozent rechnen können. Es gibt kanto-
nale Beispiele von Doppeltarifen. Sie sind vor allem ange-
sichts der weiteren Steuerharmonisierungsbestrebungen,
im Hinblick auf die kommende Rahmengesetzgebung und
auch auf das Gesetz über die Bundessteuer neu zu prüfen.
Es versteht sich von selbst, dass dabei die neuen Tarife so
zu gestalten sind, dass sie vor allem die weniger Bemittel-
ten entlasten und dass per Saldo keine Ausfälle entstehen.
Es geht also um das Anliegen einer familienfreundlichen
Tarifgestaltung.
Ich bitte den Herrn Bundesrat, das Postulat in diesem Sinne
entgegenzunehmen.
Bundesrat Ritschard: Der Bundesrat ist bereit, dieses
Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
Schluss der Sitzung um 12.25 Uhr
La séance est levée à 12 h 25

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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Postulat Meier Josi Finanzreform und Familienbesteuerung
Postulat Meier Josi Réforme des finances et imposition de la famille
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Jahr
1982
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Anno
Band
III
Volume
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Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
81.522
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Numero dell'oggetto
Datum
24.06.1982 - 08:00
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Seite
937-937
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