ch_vb · 94.418 · 1995-10-06 · de


Initiative parlementaire (Zisyadis)
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6 octobre 1995
bedeutet, der sowohl demokratisch als auch föderalistisch
ist. Wenn aber der Grundstein sozusagen ein Felsen wird,
der die Fundamente des Gebäudes sprengt und nicht mehr
zusammenhält, dann ist im Sinne der grossen alten Weisheit
rechtzeitig darüber nachzudenken, wie man die Fundamente
erneuern kann. Das ist besser, als immer zu sagen, es dürfe
nichts anders werden, als es war. Es wird ja anders, es ist ja
so, dass das Föderalismusprinzip stärker wird, dass das Fö-
deralismusprinzip vielleicht die demokratischen Wandlungs-
prozesse in Frage stellt. Deshalb ist die Grundidee, dass man
mit einer neuen Gewichtung das Gleichgewicht wiederher-
stellt, wie es ursprünglich angestrebt war, dass man im Sinne
dieses Grundsteins, im Sinne seiner Logik rechtzeitig so re-
formiert, dass weder das Demokratieprinzip noch der Föde-
ralismus in Frage gestellt werden.
Wenn man diese Reform nicht durchführt, wird es sehr ge-
fährlich, weil dann das Föderalismusprinzip an sich bedroht
ist, weil die Akzeptanz, die Legitimität durch das Ungleichge-
wicht gegenüber dem Demokratieprinzip, so gross ist, dass
diejenigen, die verlieren, obwohl sie im Volk eine Mehrheit
haben, das Föderalismusprinzip an sich in Frage stellen. Das
heisst, rechtzeitig die Gleichgewichte zu korrigieren ist der
beste Schutz der beiden Prinzipien. Wenn Sie ein Prinzip ge-
genüber dem anderen zu stark gewichten, dann stellen Sie
selber meiner Meinung nach die Fundamente unseres Staa-
tes eher in Frage als jene, welche die Fundamente zeitge-
mäss der Entwicklung anpassen möchten.
Darum möchte ich Sie um vorläufige Unterstützung dieser
parlamentarischen Initiative bitten.
Baumann Stephanie (S, BE), Sprecherin der Minderheit:
1848 wurde das Ständemehr gegen den Willen des Kantons
Bern eingeführt. Ich helfe also sehr gerne mit, zumindest die
Diskussion über die Art und Weise der Ermittlung des Stän-
demehrs wieder aufzurollen.
Eingeführt hat man dieses Instrument, um die kleinen Kan-
tone vor einer allzu krassen Majorisierung durch die grossen
Kantone zu schützen. Heute aber bevorteilt das Ständemehr
die kleinen Kantone, und zwar in einem Ausmass, das die
Idee des Föderalismus überstrapaziert. Es gibt nicht nur mir
zu denken, wenn bei einer Verfassungsabstimmung die
Neinstimme aus einem kleinen Kanton 38mal mehr Gewicht
hat als die Neinstimme aus einem bevölkerungsstarken Kan-
ton.
Nach den eidgenössischen Abstimmungen im Juni 1994, als
der Kulturartikel und die erleichterte Einbürgerung junger
Ausländer am Ständemehr scheiterten, war der Tenor der
Pressestimmen einhellig: Das Zählprinzip der Standesstim-
men hat keine Berechtigung mehr. Etliche Kolleginnen und
Kollegen aus fast allen Fraktionen zeigten die Bereitschaft,
sich vertiefter mit dieser Frage auseinanderzusetzen, um so
mehr, als seit den siebziger Jahren das Kollisionsrisiko zwi-
schen dem Volksmehr und dem Ständemehr eine steigende
Tendenz aufweist.
Heute stimmen wir lediglich darüber ab, ob wir das Stände-
mehr modifizieren wollen. Wir beschliessen noch nicht dar-
über, wie wir es verändern wollen. Es liegen zwar verschie-
dene Vorschläge auf dem Tisch - es ist bereits erwähnt
worden -: zum Beispiel das qualifizierte Ständemehr, die
Differenzierung oder die Gewichtung der Standesstimmen.
Die Vor- und Nachteile der Systeme wären noch abzuwä-
gen.
Die Abstimmung heute wird zeigen, wie hoch die Bereitschaft
ist, Veränderungen, Verbesserungen, Entwicklungen unse-
res Systems zu diskutieren. Angesichts des Reformbedarfs,
der überall in unseren Institutionen konstatiert wird, würde
ein kleiner Anlauf in einem Teilbereich zwar noch keine Auf-
bruchstimmung auslösen, aber immerhin den Eindruck ver-
mitteln, die Erstarrung der Schweiz sei doch noch nicht so
weit fortgeschritten, dass nicht noch Hoffnung auf Neuerun-
gen bestehen könnte.
Ich bitte Sie im Namen der Minderheit der Kommission, zum
Abschluss der Legislatur dieses kleine Zeichen der Diskus-
sionsbereitschaft zu setzen und der parlamentarischen Initia-
tive Gross Andreas Folge zu geben.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
(keine Folge geben) 
90 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit
(Folge geben) 
54 Stimmen
#ST# 94.418
Parlamentarische Initiative
(Zisyadis)
soziales Bundesbudget
Initiative parlementaire
(Zisyadis)
Budget social de la Confédération
Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN
Wortlaut der Initiative vom 17. Juni 1994
Mit einer parlamentarischen Initiative verlange ich, dass für
die Eidgenossenschaft ein Sozialbudget erstellt wird.
Texte de l'initiative du 17 juin 1994
Par voie d'initiative parlementaire, je demande l'établisse-
ment d'un budget social pour la Confédération.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Gonseth Ruth (G, BL) unterbreitet im Namen der Kommis-
sion für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) den folgen-
den schriftlichen Bericht:
Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 17. Februar 1995
die von Herrn Zisyadis am 17. Juni 1994 eingereichte parla-
mentarische Initiative gemäss Artikel 2Iter des Geschäfts-
verkehrsgesetzes vorgeprüft.
Die Initiative verlangt, dass ein gesamtschweizerisches Sozi-
albudget erstellt wird, welches Auskunft über sämtliche Tätig-
keitsbereiche der Sozialpolitik gibt. Erfasst werden sollen alle
Leistungen und ihre Kosten sowie deren Finanzierung.
Begründung des Initianten
Die Schweiz kennt das Instrument des Sozialbudgets noch
nicht. Bis zur Stunde gibt es keine Instanz, welche die grund-
sätzliche Aufgabe übernommen hätte, die Informationen über
sämtliche Tätigkeitsfelder im sozialen Bereich zu sammeln.
Das Sozialbudget ist als Bezugsrahmen zu verstehen, der es
erlaubt, über alle Aktivitäten und Kosten im Bereich der Sozi-
alpolitik einen Überblick zu gewinnen. Die Angaben sollen
sich nicht auf das rein Quantitative beschränken, sondern
auch eine analytisch-qualitative Dimension enthalten.
Dem Sozialbudget soll entnommen werden können, welche
finanziellen Mittel im Bereich der Sozialpolitik eingesetzt wer-
den und wie die verschiedenen Massnahmen koordiniert
sind. Weiter soll es die Finanzierungsarten nennen sowie
Vergleiche mit anderen Ländern enthalten.
Erwägungen der Kommission
Verschiedene Leistungen im Sozialbereich werden vom Bund
erbracht, andere jedoch von den Kantonen, von den Gemein-
den oder von privaten Trägerschaften. Zu einzelnen Sozial-
leistungen liegen detaillierte Informationen und statistische
Daten vor, in anderen Bereichen jedoch fehlen sie oder sind
sie nur mangelhaft vorhanden. All diese Daten sind zudem
immer auf einen spezifischen Leistungsbereich zugeschnit-
ten. Untereinander sind sie nur bedingt vergleichbar. Dabei
haben Veränderungen in einem Leistungsbereich sehr oft
Auswirkungen auf anderen Gebieten des Sozialwesens zur
Folge. Kürzungen bei den Sozialausgaben des Bundes kön-
nen zum Beispiel zu Mehrbelastungen der kantonalen und

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Parlamentarische Initiative (Zisyadis)
kommunalen Fürsorgebudgets führen. Diese Zusammen-
hänge sollen durch verlässliche Daten aufgezeigt und über-
prüfbar gemacht werden. Bis heute gibt es in der Schweiz
keine derartige Gesamtrechnung der sozialen Sicherheit,
welche einen Gesamtüberblick über das ganze Feld der so-
zialpolitischen Aktivitäten erlaubt.
Eine solche Gesamtrechnung bzw. ein Sozialbudget - wie es
übrigens die meisten europäischen Länder kennen - soll
Auskunft geben über sämtliche Sozialausgaben und ihre Fi-
nanzierung. Das Sozialbudget soll Klarheit schaffen darüber,
wer nach welchen Modalitäten wieviel bezahlt und wem
diese Mittel zugute kommen. Es soll aber auch genauere Er-
kenntnisse über die Wechselwirkungen zwischen verschie-
denen sozialpolitischen Massnahmen bringen. Ferner be-
inhaltet ein Sozialbudget Aussagen über die menschlichen
Ressourcen, über Versicherte und Bezüger. Damit sind die
Grundlagen gegeben, die auch eine qualitative Analyse er-
möglichen, welche Erkenntnisse über die Effizienz der ver-
schiedenen Leistungszweige im Sinne einer Wirkungsana-
lyse vermittelt.
Als Planungsinstrument und Entscheidungsgrundlage ist ein
Sozialbudget unentbehrlich zur Erhöhung der Effizienz und
zur Schaffung eines lückenlosen Systems der sozialen Si-
cherheit, welches flexibel auf veränderte Risikosituationen
eingehen kann.
Voraussetzung für die Erstellung einer solchen «Synthese-
statistik» ist natürlich, dass zunächst verlässliche Daten aus
allen Teilbereichen vorliegen. Hier bestehen aber noch Lük-
ken, z. B. in bezug auf Sozialhilfe, Leistungen an die Familie
oder auch bei der beruflichen Vorsorge.
Dennoch wurde soeben im Rahmen einer Nationalfonds-
studie (NFP Nr. 29) unter der Leitung von Professor Pierre
Gilliand ein Modell für ein Sozialbudget der Schweiz erarbei-
tet. Dieses Pilotprojekt basiert auf den Zahlen von 1990.
Die Kommission äusserte sich grundsätzlich positiv zur Idee
der Erstellung eines Sozialbudgets. Insbesondere blieb un-
bestritten, dass die bestehenden Lücken in der Datenerhe-
bung im Sozialbereich dringend geschlossen werden müs-
sen. Oppositionslos befürwortet die Kommission aber auch
die periodische Erstellung einer Gesamtrechnung für die so-
ziale Sicherheit, wie dies in einem Pilotprojekt im Rahmen
des NFP Nr. 29 erstmals unternommen wurde.
Ebensoklar vertritt sie jedoch die Ansicht, dass diesem Anlie-
gen nicht mit dem Mittel der parlamentarischen Initiative zum
Durchbruch verhelfen werden kann. Es ist unangemessen,
diese Frage, die sich im Grunde auf die Ausgestaltung des
Jahresprogrammes des Bundesamtes für Statistik bezieht,
mit einem Gesetzeserlass zu regeln.
Hingegen soll dem Bundesrat mit einem Postulat zur Kennt-
nis gebracht werden, dass das Parlament die Erstellung ei-
nes Sozialbudgets für notwendig und wichtig erachtet. Die
Kommission beantragt deshalb die Überweisung des Postu-
lates 95.3084, mit welchem der Bundesrat aufgefordert wird,
die im Rahmen eines Nationalfondsprojektes realisierte Pilot-
studie «Le Budget social de la Suisse» periodisch zu aktuali-
sieren, die noch bestehenden Datenlücken zu schliessen
und überdies eine Wirkungsanalyse vorzunehmen.
Gonseth Ruth (G, BL) présente au nom de la Commission de
la sécurité sociale et de la santé publique (CSSS) le rapport
écrit suivant:
Conformément à l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre
les Conseils, la commission a donné, lors de sa séance du
17 février 1995, un préavis sur l'initiative parlementaire dépo-
sée le 17 juin 1994 par M. Zisyadis.
L'initiative demande l'établissement d'un budget social pour
la Confédération, qui donne une vue d'ensemble de toutes
les activités du domaine social et qui permette de connaître
l'ampleur des prestations et les coûts qu'elles engendrent, de
même que leurs modes de financement.
Développement de l'auteur de l'initiative
La Suisse ne dispose pas encore de budget social. Aucun
organisme n'assure jusqu'ici la tâche générale de collecter
les informations sur tous les secteurs d'activités du domaine
social.
Le budget social doit être un cadre de référence, nécessaire
à une vue d'ensemble de toutes les activités du domaine so-
cial et des coûts s'y référant. L'approche ne doit pas être limi-
tée aux seuls aspects quantitatifs, elle doit comporter une
analyse avec une dimension qualitative.
Le budget social doit permettre de connaître l'ampleur des
montants engagés dans la politique sociale, la coordination
des actions et modes de financement, ainsi qu'une comparai-
son avec les autres pays.
Considérations de la commission
Diverses prestations dans le domaine social sont fournies
par la Confédération, tandis que d'autres le sont par les can-
tons, les communes ou des organismes privés. Si, concer-
nant certaines d'entre elles, on dispose d'informations dé-
taillées et de statistiques, on manque totalement d'informa-
tions s'agissant de certains domaines où on ne dispose que
de données lacunaires. En outre, toutes ces informations se
réfèrent toujours à un domaine précis et ne sont donc com-
parables que jusqu'à un certain point. Or un changement
intervenant dans un domaine social a très souvent des inci-
dences sur d'autres domaines sociaux. C'est ainsi que des
réductions des dépenses sociales de la Confédération peu-
vent grever davantage les budgets cantonaux et communaux
de prévoyance sociale. Il faut que des données fiables per-
mettent d'établir ces corrélations et de les vérifier. A ce jour,
la Suisse ne dispose pas de compte global de la sécurité
sociale, qui permette d'avoir une vue d'ensemble des activi-
tés déployées en matière de politique sociale.
Ce compte global ou budget social - tel que le connaissent
d'ailleurs la plupart des pays européens - doit faire apparaî-
tre toutes les dépenses sociales et leur financement. Il doit
permettre de voir qui paie combien et selon quelles modali-
tés, et qui en est le bénéficiaire. Mais il doit aussi indiquer
avec précision les incidences des diverses mesures de poli-
tique sociale. Enfin, un budget social contient des informa-
tions sur les ressources humaines, sur les assurés et sur les
bénéficiaires de prestations. Ce sont là les bases néces-
saires pour procéder à une analyse qualitative qui donne des
indications sur l'efficacité des différents types de prestations
à l'instar d'une analyse d'impact.
Le budget social constitue un instrument de planification et
une base de décision indispensables pour accroître l'effica-
cité de notre système de sécurité sociale et combler les lacu-
nes actuelles. Ce système doit être suffisamment souple
pour s'adapter à l'évolution des risques.
Si l'on veut pouvoir établir une telle «statistique synthétique»,
il faut bien entendu d'abord disposer de données fiables con-
cernant tous les domaines. Or, à cet égard, il y a encore des
lacunes à combler, notamment pour ce qui est de l'aide so-
ciale, des prestations versées aux familles ou de la pré-
voyance professionnelle. Un modèle de budget social a tout
de même été élaboré récemment dans le cadre d'une étude
du Fonds national (PNR N° 29) et sous la direction du profes-
seur Pierre Gilliand. Ce projet pilote se fonde sur les chiffres
de 1990.
La commission s'est déclarée favorable au principe de l'éta-
blissement d'un budget social. Personne, parmi ses mem-
bres, n'a contesté la nécessité de combler au plus vite les la-
cunes actuelles en matière de relevé des données. La com-
mission préconise par ailleurs, à l'unanimité, l'établissement
périodique d'un compte global de la sécurité sociale, comme
cela s'est fait pour la première fois dans un projet pilote réa-
lisé dans le cadre du PNR N° 29.
Avec la même conviction, elle estime cependant que l'initia-
tive parlementaire n'est pas l'instrument adéquat pour attein-
dre l'objectif visé. Elle considère qu'il ne serait pas approprié
de régler par un acte législatif cette question qui touche en
fait l'élaboration du programme annuel de l'Office fédéral de
la statistique.
En revanche, la commission entend transmettre au Conseil
fédéral un postulat aux termes duquel le Parlement consi-
dère que rétablissement d'un budget social s'impose d'ur-

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gence. Elle propose de transmettre le postulat 95.3084 priant
le Conseil fédéral d'actualiser périodiquement l'étude pilote
«Le Budget social de la Suisse» réalisée dans le cadre d'un
projet du Fonds national, de combler les lacunes actuelles en
matière de données et de procéder en outre à une analyse
des effets des mesures.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt:
- der Initiative keine Folge zu geben (mit 21 zu 1 Stimmen);
- das Postulat 95.3084 zu überweisen (mit 22 zu 0 Stimmen).
Proposition de la commission
La commission propose:
- de ne pas donner suite à l'initiative (par 21 voix contre 1);
- de transmettre le postulat 95.3084 (par 22 voix sans oppo-
sition).
Zisyadis Josef (-, VD): J'ai déposé mon initiative parlemen-
taire l'année passée. Elle veut combler une importante la-
cune qui a été relevée notamment par la presse. Elle reflète
une situation difficile où nous avons des chiffres et où nous
connaissons différents aspects de la sécurité sociale, mais
où nous ne disposons d'aucun organisme qui récolte les dif-
férentes informations sur les nombreux secteurs d'activités
du domaine social. En comparaison notamment avec les
autres pays européens, nous constatons ainsi un flou de con-
naissances statistiques relevant le manque de coordination
entre les actions et les modes de financement. Pourtant les
sommes concernées sont énormes, et, dans la situation éco-
nomique actuelle, il faut remettre en cause cette méconnais-
sance qui limite la réflexion, les innovations possibles et sur-
tout la recherche d'efficacité sociale réelle dans différents do-
maines. Le budget social veut établir un cadre de référence
nécessaire à une vue d'ensemble de toutes les activités du
domaine social et des coûts qui s'y réfèrent. Il s'agit de répon-
dre à plusieurs questions, par exemple: Qui bénéficie de la
politique sociale? Qui la finance? Comment évoluent les
montants et comment sont répartis les financements des
pouvoirs publics entre les assurances sociales et le domaine
privé?
La complexité de cette question, qui est due à notre fédéra-
lisme et au grand nombre d'institutions privées, ne permet
pas de définir quelle est l'approche la plus judicieuse. La re-
cherche de ce panorama statistique doit comprendre des élé-
ments quantitatifs et qualitatifs. Je plaide pour un budget qui
soit remis à jour annuellement. Ces comptes devraient être
établis de manière à ce qu'une comparaison avec d'autres
pays soit possible.
J'ai déposé cette initiative parlementaire afin d'avoir le droit
de demander un outil de travail qui nous permette de débattre
des questions les plus actuelles. Vu les difficultés budgé-
taires de la Confédération, nous devons aborder plusieurs
sujets, traiter les conflits d'interprétation de la sécurité
sociale, définir une aide sociale plus ciblée sur le plan social
et viser aussi l'efficacité sociale, et non le gaspillage institu-
tionnel. Pour cela, nous avons besoin de sortir de la fragmen-
tation actuelle de l'information.
La commission est entrée en définitive dans ces mêmes
vues. Elle a acquis la conviction qu'il était nécessaire d'avoir
un budget social. Par contre, elle a rejeté mon initiative par-
lementaire par le fait qu'elle estimait que ce n'était pas le
moyen adéquat pour aboutir à cette conclusion. Elle propose
de la sorte de transmettre un postulat au Conseil fédéral dans
lequel elle dit bien qu'elle considère que l'établissement du
budget social s'impose d'urgence.
En conséquence, et vu la décision de la commission, je retire
mon initiative parlementaire au profit du postulat de la com-
mission.
Zurückgezogen - Retiré
#ST# 95.3084
Postulat SGK-NR (94.418)
Periodische Erstellung
einer Gesamtrechnung
der sozialen Sicherheit
Postulat CSSS-CN (94.418)
Etablissement périodique
d'un compte global
de la sécurité sociale
Wortlaut des Postulates vom 17. Februar 1995
Der Bundesrat wird aufgefordert, in Erfüllung seiner Richt-
linien der Regierungspolitik 1991-1995 die im Rahmen des
Nationalen Forschungsprogramms Nr. 29 realisierte Pilotstu-
die «Le Budget social de la Suisse» (Datenlage 1990) peri-
odisch zu aktualisieren und die bestehenden Datenlücken,
insbesondere in der Statistik der Sozialhilfe und bezüglich
der Leistungen an die Familien, zu schliessen. Zudem soll
eine Wirkungsanalyse vorgenommen werden.
Texte du postulat du 17 février 1995
Le Conseil fédéral est prié, dans la mise en oeuvre de ses
Grandes lignes de la politique gouvernementale 1991-1995,
d'actualiser périodiquement l'étude pilote «Le Budget social
de la Suisse» réalisée dans le cadre du programme national
de recherche N° 29 (état de 1990) et de combler les lacunes
actuelles, en particulier dans la statistique de l'aide sociale et
des prestations versées aux familles. Il devra en outre être
procédé à une analyse des effets des mesures.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 24. Mai 1995
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 24 mai 1995
Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat.
Überwiesen - Transmis
#ST# 94.421
Parlamentarische Initiative
(Dünki)
Schaffung eines Bundesamtes
für Familienfragen
Initiative parlementaire
(Dünki)
Création d'un office fédéral
de la famille
Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN
Wortlaut der Initiative vom 5. Oktober 1994
Im Eidgenössischen Departement des Innern ist ein neues
Bundesamt für Familienfragen zu schaffen, welches die Be-
mühungen für die Familie koordiniert und mindestens einmal
pro Amtsdauer einen Bericht des Bundesrates zur Lage der
Familie vorbereitet. Dieser Bericht gibt den eidgenössischen
Räten einen Anstoss, periodisch die Wirksamkeit bereits be-
schlossener Massnahmen zu überprüfen und, wenn nötig,
neue Massnahmen zu beschliessen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Zisyadis) soziales Bundesbudget
Initiative parlementaire (Zisyadis) Budget social de la Confédération
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.418
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.10.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
2176-2178
Page
Pagina
Ref. No
20 026 162
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