ch_vb · 83.015 · 1985-10-01 · de


I.Oktober 1985 
N
1657
Obligationenrecht. Aktienrecht
Der Vorschlag von Herrn Eggenberg bringt bis zum Jahr
1989 nichts anderes, da ist er völlig identisch mit dem
Vorschlag des Bundesrates. Für die Zeit nach 1990 bedeutet
er ebenfalls nichts, wenn Sie in der Zwischenzeit die Kran-
kenversicherungsvorlage verabschieden. Das heisst: Wenn
also eine Krankenversicherungsvorlage in Kraft tritt, die den
Abmachungen Rechnung trägt, werden die Kantone nicht
zusätzlich belastet. Sie werden aber mit 185 Millionen für
den Fall zusätzlich belastet, dass keine solche Vorlage
zustande kommt. Als Finanzminister müsste ich sagen, das
sei wunderschön. Aber wir müssen mit den Kantonen wieder
über das Aufgabenteilungspaket II und die koordinierte Ver-
kehrspolitik sprechen. Da möchte ich nicht, dass wir im
voraus belastet sind und dass man uns vorwerfen könnte,
wir hätten die Kantone gezwungen, zusätzliche Leistungen
zum voraus zu übernehmen. Wir möchten mit den Kantonen
wirklich frei verhandeln. Die Kantone haben uns zugesagt,
auch die Stipendienvorlage zu kompensieren. Deshalb
glaube ich, Herr Eggenberg, wäre es sehr nett und für die
Vorlage gut, wenn Sie den Antrag zurückziehen wollten. Ich
glaube, damit leisten Sie dem Bund den besten Dienst. Denn
selbst wenn die 185 Millionen auf ewige Zeiten bleiben
würden, müssten wir mit den Kantonen wieder über allfäl-
lige Kompensationen reden.
Eggenberg-Thun, Sprecher der Minderheit: Es ist nicht Ihre
freundliche Aufforderung, Herr Bundesrat, die mich ans
Mikrophon bringt, sondern vor allem die Zusicherung des
Fraktionschefs der CVF und auch anderer Votanten, dass -
gesetztenfalls unsere Annahmen seien richtig - man dann
1990 wieder darauf zu sprechen komme.
Herr Kollege Stucky spricht von einem Extrazug; das Merk-
mal eines Extrazuges bei der Krankenversicherung wäre,
dass er fährt. Wenn er dazu beiträgt, diesen Zug zum Fahren
zu bringen, so dass die Angelegenheit vor 1990 geregelt
werden könnte, dann wäre ich ihm dankbar.
Entscheidend ist für mich und für meine Stellungnahme
aber das Argument von Treu und Glauben unter vorheriger
Absprache mit den Kantonen. Diese Verhandlungen könn-
ten in Zukunft für den Finanzvorsteher und für den Bund
bedeutend schwieriger werden; ich sehe das ein. Ich will
also nicht päpstlicher sein als der Papst und in diesem
besonderen Fall nicht stechender als der Stich; ich ziehe
meinen Minderheitsantrag zurück.
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Art. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
139 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 83.015
Obligationenrecht. Aktienrecht
Code des obligations.
Droit des sociétés anonymes
Botschaft und Gesetzentwurf vom 23. Februar 1983 (BBI II, 745)
Message et projet de loi du 23 février 1983 (FF II, 757)
Antrag der Kommission
Eintreten
Antrag Robert
Nichteintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Proposition Robert
Ne pas entrer en matière
Präsident: Die Fraktionspräsidentenkonferenz beantragt
Ihnen, die Eintretensdebatte auf die Kommissionsberichter-
statter und die Fraktionssprecher zu reduzieren. Sie sind
damit einverstanden.
Leuenberger Moritz, Berichterstatter: DieAktiengesellschaft
ist eine juristische Person. Ihre Entscheidungen werden
durch die Aktionäre im Verhältnis zum eingeworfenen Kapi-
tal getroffen. Für Verbindlichkeiten haftet nur das Kapital
der Gesellschaft. Diese Beschränkung der Haftung ist ein
Privileg des Gesetzgebers, welches er natürlichen Personen
zur Verfügung stellt. Rechte und Pflichten dieses Privilegs
werden im Recht der Aktiengesellschaft geregelt. Es gibt in
der Schweiz rund 120 000 Aktiengesellschaften, das ist die
Hälfte aller im Handelsregister eingetragenen Gesellschaf-
ten. Die Diskussion um das Recht der Aktiengesellschaft ist
also eine Diskussion um die meisten Wirtschaftsunterneh-
mungen überhaupt. Sie wird bestimmt durch die Interessen
all derjenigen, die durch eine Aktiengesellschaft betroffen
sind, und das sind nicht nur etwa die Geldanleger. Es
handelt sich also nicht um ein Problem von Kapitalisten
unter sich, mit welchem diese selbst fertig werden sollten,
wie das hin und wieder vertreten wird.
Durch eine Aktiengesellschaft betroffen sind zunächst die
Gläubiger dieser Gesellschaft, im speziellen die Arbeitneh-
mer. Betroffen sind auch die Aktionäre. Das sind nicht nur
etwa Anleger, die Geld verdienen wollen. Ich denke etwa an
diejenigen, deren Pensionskassengelder für die zweite
Säule teilweise in Form von Aktien angelegt werden. Die
Höhe der Pensionsrente solcher Aktionäre ohne Willen kann
von der Politik einer Aktiengesellschaft abhängen. Betroffen
ist auch die öffentliche Hand, die Region, in welcher eine
Aktiengesellschaft tätig wird. Sie stellt die Infrastruktur -
Schulen, Strassen usw. - zur Verfügung, solange die Aktien-
gesellschaft floriert. Die Region trägt jedoch auch die Fol-
gen von Arbeitslosigkeit, wenn es der Aktiengesellschaft
schlecht geht. Betroffen sein kann unsere ganze Nation,
etwa bei Übernahme von Gesellschaften durch ausländi-
sche Unternehmungen. Betroffen ist natürlich auch das
Unternehmen selbst und dessen Leitung, der Verwaltungs-
rat, die Geschäftsleitung und das Management.
All diese divergierenden Interessen kommen bei der Gestal-
tung des Aktienrechts zum Ausruck. Viele Expertenmeinun-
gen, technisch geprägte Diskussionen, juristische Gutach-
ten usw. täuschen nicht darüber hinweg, dass es hier um
eine politische Frage geht und zum Teil handfeste finan-
zielle Interessen im Hintergrund stehen. Dies sehen Sie auch
daran, dass die Kommission sich in vielen Punkten nicht
einigen konnte und zahlreiche Minderheitsanträge die
Fahne zieren.

Code des obligations. Droit des sociétés anonymes
1658
N 
1er octobre 1985
Die ersten parlamentarischen Vorstösse für eine Revision
des Aktienrechts stammen aus dem Jahre 1957. Es folgten
Gutachten, eine «Expertengruppe Tschopp», ein Vorent-
wurf, ein Vernehmlassungsverfahren, eine Überarbeitung
dieses Entwurfes durch eine «Expertengruppe von Grey-
erz», 1983 kam der Entwurf des Bundesrates, jetzt diskutie-
ren wir darüber, und frühestens 1988 kann diese Revision in
Kraft treten. Wenn nun beispielsweise heute ein Vorstoss
von mir überwiesen würde - das ist leider selten der Fall -
würde ich - bei diesem Tempo des Gesetzgebers - bei
Inkrafttreten des Vorstosses siebzigjährig sein. Das zeigt,
wie altruistisch wir alle sind und eigentlich nur noch für
künftige Generationen legiferieren.
Eine Revision drängt sich aus folgenden Gründen auf:
Es geht um die schlechte Stellung von Minderheitsaktionä-
ren, um Gründungsschwindel-auch bei Kapitalerhöhungen
-, um die Konzernierung. Heute ist etwa jede dritte Gesell-
schaft juristisch von einer anderen abhängig. Es geht aber
auch um die Aktienrechtsentwicklung im Ausland, um man-
gelnde Transparenz für Gläubiger, Arbeitnehmer, Öffentlich-
keit und Minderheitsaktionäre.
Der Bundesrat stellte einen Entwurf vor, der diese Mängel
beheben wollte. Die Kommission hat diesen Entwurf mehr-
fach korrigiert. Die Korrekturen, die sie in der Regel mit
Mehrheitsentscheiden vornahm, verbessern generell gese-
hen die Kapitalbeschaffung. Sie gewichten die Interessen
des Verwaltungsrates und des Unternehmens selbst gegen-
über denjenigen der Aktionäre stärker, als dies der Bundes-
rat in seinem Entwurf getan hat. Die meisten Minderheitsan-
träge nehmen den Vorschlag des Bundesrates auf und wer-
den von sozialdemokratischer Seite verfochten.
Die Schwierigkeiten einer Revision - das haben die Arbeiten
der Kommission deutlich gemacht - liegen vor allem darin,
dass die Aktiengesellschaft sowohl die Rechtsform für
kleine Einmanngesellschaften - das sind zwei Drittel aller
Fälle - als auch die Rechtsform für multinationale Gesell-
schaften ist. Die gesetzgeberische Folge dieser Schwierig-
keiten sind zahlreiche Sondervorschriften, die vielleicht zu
späterer Zeit ergänzt werden müssen. Es wäre besser, wenn
zwei Rechtsformen für kleine und für grosse Gesellschaften
zur Verfügung ständen. Doch dieser gesetzgeberische Zug
ist natürlich längst abgefahren.
Zur Revision im einzelnen: Ich gebe hier nur einen ganz
summarischen Überblick, weil wir ja in der Detailberatung
auf die einzelnen Fragen zu sprechen kommen.
Zum verbesserten Minderheitenschutz gehört zunächst die
Rechnungslegung: 
Die Grundsätze ordnungsgemässer
Rechnungslegung werden im Gesetz geregelt, es wird eine
Mindestgliederung für Gewinn- und Verlustrechnung in der
Bilanz vorgenommen, als dritter Teil der Jahresrechnung
soll der Anhang obligatorisch werden, die Auflösung stiller
Reserven soll offengelegt werden - im Detail noch sehr
umstritten - und die Konzernrechnung wird obligatorisch
erklärt.
Sodann wird die Vinkulierung gelockert. Bei der Ausübung
des Depotstimmrechts müssen Weisungen eingeholt wer-
den. Es wird neu das Institut für Sonderprüfung - eine
Sachverhaltungsermittlung zur Vorbereitung einer allfälli-
gen Verantwortungsklage - eingeführt. Die Revisionsstelle
wird neu geregelt und die Laienrevision abgeschafft. Die
Kapitalbeschaffung als zweites wird erleichtert, indem neue
Gründungs- und Kapitalerhöhungsformen geschaffen wer-
den. Der Partizipationsschein wird gesetzlich geregelt. Es
wird ein Mindestnennwert der Aktien von 10 Franken einge-
führt.
Weitere Details, wie etwa die Erhöhung des Mindestkapitals,
werden in der Detailberatung besprochen werden.
Die einstimmige Kommission beantragt Ihnen Eintreten.
M. Couchepin, rapporteur: C'est à l'unanimité que votre
commission vous propose d'entrer en matière au sujet de la
réforme du droit des sociétés anonymes. Cette révision a été
demandée par de nombreuses interventions parlementaires
depuis 1957 déjà. Elle répond, d'autre part, au besoin du
temps.
Disons d'emblée qu'elle n'a pas la portée d'une révolution
mais simplement d'une adaptation de notre droit de la
société anonyme. Il n'y a d'ailleurs aucune raison de le
transformer fondamentalement lorsque l'on considère le
succès qu'a eu la forme actuelle de la société anonyme dans
la vie économique suisse. En 1983, il existait plus de 121 000
sociétés anonymes regroupant un capital social de près de
80 milliards de francs. La diversité des sociétés anonymes
en Suisse est telle que l'on peut se demander s'il est encore
possible de traiter de la même manière grandes et petites
sociétés anonymes. La réponse, presque unanime, est qu'il
ne faut pas les réglementer par deux droits différents, même
si certaines dispositions ne s'appliquent qu'aux grandes
sociétés. Tel est le cas, par exemple, de la publication
obligatoire des résultats dans la Feuille officielle suisse du
commerce.
Votre commission est d'accord avec les buts de la réforme
telle qu'envisagée par le Conseil fédéral, à savoir dans
l'ordre: faciliter l'obtention des capitaux, augmenter la
transparence, empêcher les abus, renforcer la protection
des actionnaires minoritaires, améliorer la structure et le
fonctionnement des organes. En ce qui concerne l'obten-
tion des capitaux, la simplification de la procédure d'aug-
mentation ordinaire du capital, l'introduction de l'augmenta-
tion autorisée et conditionnelle du capital, la réglementation
des bons de participation, enfin l'assainissement facilité des
finances sont les mesures qui doivent permettre d'atteindre
ce but. Votre commission, dans l'ensemble, sur ce point-là, a
accepté les propositions du Conseil fédéral. Elle a quelque-
fois été plus loin que celui-ci en choisissant des solutions
plus souples sur certains points.
Nous sommes convaincus que cette réforme favorisera le
développement du capital-risque, c'est une chose utile,
voire même nécessaire.
En ce qui concerne le deuxième but de la réforme, soit
l'amélioration de la transparence, votre commission, dans
sa majorité, vous propose d'aller moins loin que le Conseil
fédéral. Il nous apparaît que la transparence n'est pas un but
qui doit être visé en soi. La transparence est certes impor-
tante, elle facilite la protection des minorités, elle rend plus
difficile les abus, elle doit cependant être subordonnée,
dans une certaine mesure, à l'intérêt bien compris et à long
terme de la société. C'est ainsi que nous avons été moins
exigeants que le Conseil fédéral pour ce qui concerne
l'obligation de consolider les comptes de groupes. Nous
sommes aussi moins exigeants que le Conseil fédéral en
matière de publicité. Enfin, nous ne pensons pas qu'il est
indispensable que la dissolution nette de réserves latentes
fasse l'objet d'une publication annuelle. La solution préconi-
sée par la commission est ici, comme souvent d'ailleurs, une
solution de compromis entre deux valeurs: d'un côté la
transparence, de l'autre la continuité de la gestion.
J'en arrive au troisième but de la réforme: prévenir les abus.
Votre commission, dans sa majorité, souhaite que les dispo-
sitions actuelles soient renforcées. Nous avons, avec le
Conseil fédéral, apporté des précisions à la procédure
d'augmentation du capital, le capital-actions minimal est
augmenté. La définition du capital-participation est intro-
duite dans la loi, des qualifications professionnelles particu-
lières sont exigées pour les réviseurs appelés à contrôler
certaines opérations lors de la fondation de sociétés ano-
nymes ou lors de l'augmentation du capital.
Le quatrième but de la réforme est le renforcement de la
protection des actionnaires minoritaires. Ce but est atteint
essentiellement par le renforcement du contrôle ordinaire
de la société anonyme, l'institution d'un réviseur spécialisé,
l'amélioration des règles de transmissibilité des actions, la
réglementation plus stricte de la suppression du droit préfé-
rentiel de souscription, des précisions quant au droit d'atta-
quer des décisions de l'assemblée générale et, enfin, des
règles relatives à l'exercice du droit de vote des actions
déposées en banque ou auprès d'institutions similaires. Sur
l'essentiel, pour ce chapitre, nous avons accepté les propo-
sitions du Conseil fédéral. Les modifications que nous avons
apportées à son projet sont essentiellement dictées par

1.0ktober1985 
N
1659
Obligationenrecht. Aktienrecht
l'expérience pratique et la volonté de simplifier la vie des
sociétés anonymes tout en préservant les actionnaires majo-
ritaires.
Certaines des questions, relevant de ce chapitre, revêtent un
aspect politique, d'autres sont purement techniques. Quand
je parle d'aspect politique, je pense au problème de l'exer-
cice du droit de vote par les banques dépositaires d'actions;
quand je parle de questions techniques, je pense à l'institu-
tion du rapport spécial destiné à établir des faits détermi-
nants qui n'ont pas pu être établis par les informations
fournies lors d'une assemblée générale.
Enfin, en ce qui concerne le transfert des actions nomina-
tives, nous avons choisi une solution médiane qui tient
compte des nécessités pratiques. La protection des action-
naires minoritaires est souhaitable, elle n'est pas, elle non
plus, une valeur absolue. Avec le Conseil fédéral, nous
avons aussi toujours eu à l'esprit les besoins généraux de
l'économie et nos intérêts nationaux. Il ne faut pas que la
révision du droit des sociétés anonymes affaiblisse notre
économie, compromette certains des avantages dont nous
bénéficions en Suisse. Il faut permettre aux entreprises qui
le veulent de préserver leur identité suisse.
Le cinquième but de la réforme était d'améliorer la structure
et le fonctionnement des organes de la société anonyme.
Sur ce point encore, il n'y a pas de révolution en vue, je vous
rassure.
Personne n'envisage l'introduction du système allemand du
conseil de surveillance. Nous en restons au système actuel-
lement en vigueur en Suisse, tout en réglementant mieux la
délégation d'une partie de la gestion à un ou plusieurs
administrateurs, conformément à un règlement d'organisa-
tion. Mais là aussi, nous avons modifié partiellement le
projet du Conseil fédéral pour mieux tenir compte de la
pratique et de la diversité des sociétés anonymes, les SA ne
peuvent pas et ne doivent pas être coulées toutes dans un
même moule.
En résumé, le projet tel qu'il est issu de nos travaux est à nos
yeux plus proche de la pratique que le projet du Conseil
fédéral. Il n'en diffère pas cependant essentiellement. Il
décevra peut-être certains qui attendaient une réforme plus
complète, voire un changement total de perspectives de la
société anonyme.
La majorité de la commission pense cependant qu'il est
inutile de vouloir faire des expériences intellectuelles dans
le domaine économique. Le droit de la société anonyme doit
être au service de l'économie et non l'inverse. Ce droit doit,
en outre, préserver raisonnablement les intérêts des action-
naires minoritaires, il ne doit pas favoriser les fraudes. Il
serait faux par contre de paralyser la vie des entreprises,
d'accroître leurs difficultés sous prétexte qu'une solution
libérale facilite la fraude. Il serait faux, enfin, d'introduire
dans cette loi des dispositions qui relèvent d'autres
domaines. Le droit de la société anonyme n'est pas une
partie du droit pénal, pas plus qu'il ne peut remplacer la
législation sur la participation des travailleurs.
D'une manière générale, et ce sera là ma conclusion, votre
commission pense que le droit actuel doit être adapté, il ne
doit pas être bouleversé. Nous vous proposons donc, à
l'unanimité, d'entrer en matière.
Präsident: Das Wort hat Frau Robert zur Begründung ihres
Nichteintretensantrages.
Frau Robert: Wir möchten Ihnen von den Grünen aus einen
Nichteintretensantrag stellen. Ich möchte präzisieren, dass
wir nicht gegen den Entwurf des Bundesrates sind. Der
Entwurf des Bundesrates versucht, längst fällige Verbesse-
rungen am bestehenden Aktienrecht in sehr moderater
Form anzubringen. Wir haben nun aber diese Fahne mit den
vielen Anträgen der Kommissionsmehrheit durchstudiert
und uns auch versichert, rundherum, dass ein grosser Teil
dieser wesentlichen Anträge eine sehr grosse Chance hat,
hier durchzukommen. Was unter diesen Umständen bei
dieser Aktienrechtsreform herauskommen wird, können wir
unter keinen Umständen mittragen. Wir sind der Meinung:
Wenn man schon weiss, was herauskommt, und es unver-
antwortbar scheint, ist es besser, nicht darauf einzutreten.
Deshalb möchten wir Ihnen diesen Antrag hier beliebt
machen. So wie das Ganze bis jetzt gelaufen ist und was die
Kommissionsmehrheit an Anträgen unterbreitet hat, ist der
Scherbenhaufen vorprogrammiert; wir führen hier eine
Aktienrechtsreform durch, die 1985 so nicht durchgeführt
werden darf.
Wir sollten den Mut haben, jetzt zu sagen: Wir stellen dieses
Geschäft zurück. Es steht unter einem ungünstigen Stern.
Ich weiss, wir warten seit 20 Jahren darauf. Wir arbeiten seit
20 Jahren an dieser Aktienrechtsreform, aber sie steht heute
offensichtlich unter einem ungünstigen Stern. Es gibt heute
Chirurgen, die aus Rücksicht auf den Patienten nicht operie-
ren, wenn die Wetterlage schlecht ist, weil sie nicht möch-
ten, dass es am Schluss heisst: Operation gelungen, Patient
gestorben. Wenn wir die Aktienrechtsreform unter diesem
schlechten Stern durchführen, machen wir uns schuldig in
dem Sinne, dass es am Schluss heissen wird: Die Operation
ist gelungen, und der Patient ist gestorben. Der Patient, das
wäre ein zeitgemässes Aktienrecht, das heute verantwortet
werden kann. Heute und für die nähere Zukunft.
Wir arbeiten seit 20 Jahren an der Verbesserung des beste-
henden Aktienrechts. Die Ziele dieser Revision waren an
sich klar. Sie waren auch in der Haupttendenz unbestritten.
Man möchte die Stellung der Aktionäre stärken, und man
möchte die Information und die Transparenz - das gehört
zusammen mit der stärkeren Stellung der Aktionäre - ver-
bessern. Man möchte es im Interesse der Aktionäre machen,
aber auch im Interesse der Allgemeinheit. Ich möchte sagen,
nicht zuletzt im Interesse der Unternehmen, der Gesellschaf-
ten selber.
Die zahlreichen Abänderunganträge der Kommissionsmehr-
heit scheinen uns nun in diesen beiden wesentlichsten
Zielen von einem Geist durchdrungen zu sein, den wir nicht
akzeptieren können. Es scheint bei dieser Mehrheit die Idee
vorzuherrschen, dass aktionärsfreundlich gleich unterneh-
mensfeindlich ist. Der Aktionär also sozusagen als der natür-
liche Feind oder, im besten Fall, potentielle Gegner des
Unternehmens. Das könnte vielleicht Herr Mabillard sagen,
aber so dürfen wir hier im Nationalrat nicht operieren. Das
scheint mir ein Affront zu sein gegen alle Aktionäre, die ein
Interesse an ihrer Gesellschaft haben und dieser Gesell-
schaft nicht als Feinde gegenüberstehen, sondern Partner
sein möchten. Der gleiche Geist spricht aus den Anträgen,
die die vermehrte Offenlegung und Transparenz bewirken
sollten. Auch hier scheint die Meinung zu herrschen, dass
mehr Offenlegung, mehr Transparenz a priori für ein Unter-
nehmen schädlich ist. Mehr Offenheit und Transparenz ist
nicht schädlich für ein seriöses Unternehmen. Es wird im
Gegenteil der Öffentlichkeit und dem Unternehmen länger-
fristig zugute kommen.
Der Bundesrat strebt mit seiner Vorlage in erster Linie eine
Verbesserung dieser beiden Punkte an, und es ist nur eine
Annäherung an das, was im Ausland, unter anderem in den
USA, aber auch in den Ländern der europäischen Gemein-
schaft, eine Selbstverständlichkeit ist. Es wäre also nur eine
moderate Annäherung an die Gepflogenheiten dieser
Länder.
Unserer Ansicht nach sind Aktiengesellschaften - und das
haben auch die Kommissionspräsidenten gesagt - nicht
Privatklubs, die irgendwo im dunkeln in der privaten Intim-
sphäre operieren können, sondern es sind gewichtige Fak-
toren des öffentlichen Lebens, und das gebietet eine
gewisse Öffentlichkeit. Es sind auch Machtfaktoren, und das
gebietet eine gewisse Kontrolle. Es sind aber Gesellschaf-
ten, und d. h., dass hier eine gewisse Partnerschaft und eine
gewisse Demokratie spielen müssen. Alle diese Gesichts-
punkte scheinen uns von der Mehrheit der Kommission zu
wenig berücksichtigt zu sein. Ich möchte hier nur einige
wenige Beispiele nennen. Was die Stellung des Aktionärs
anbelangt, möchte ich auf die Einführung der bedingten
Kapitalerhöhung verweisen, die ganz bestimmt klare statua-
rische Grundlagen braucht, so wie sie vorgesehen wären im
Entwurf des Bundesrates, und die nun nach dem Willen der
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Code des obligations. Droit des sociétés anonymes
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1°' octobre 1985
Mehrheit wieder abgeschwächt oder hinausgestrichen wer-
den sollen. Das ist eine klare Verschlechterung der Stellung
des Aktionärs. Auch die Sonderprüfung, die eingeführt wer-
den soll, ist eigentlich nur eine Farce, und es wird hier in
einer unehrlichen Art und Weise eine Stärkung des Aktio-
närs dargestellt, die in Wirklichkeit überhaupt keine ist.
Hier werden Hürden eingebaut für den Aktionär, die prohibi-
tiv sind, und in diesem Sinne lehnen wir auch diesen Punkt
ab. Wir sind für das Obligatorium einer Geschäftsordnung;
das muss sein. Der Verwaltungsrat muss obligatorisch
regeln, wie das Verfahren bei Beratung, Beschlussfassung
und Berichterstattung durchgeführt werden muss. Das
scheint uns ein Minimum zu sein. Auch das ist zum Schutz
der Aktionäre wichtig.
Zur Transparenz: Es scheint uns klar, dass die Lösung, die
der Bundesrat in bezug auf die stillen Reserven vorschlägt,
das absolute Minimum ist. Die Lösung der Kommissions-
mehrheit, die Angaben über die Auflösung stiller Reserven
nur alle drei Jahre und unter bestimmten Bedingungen
verlangt, scheint uns unakzeptabel. Da haben wir gerade im
Kanton Bern die allerschlechtesten Erfahrungen gemacht.
Wenn man zum Beispiel strukturelle Mängel drei Jahre lang
verheimlichen kann, ist es in vielen Fällen zu spät, ein
Unternehmen zu sanieren. Das dient dann niemandem, auch
dem Unternehmen nicht.
Wir sind sehr dagegen, dass private Grossunternehmen
weiterhin die Möglichkeit haben sollen, die Rechenschaftab-
lage zu vernebeln. Wir sind dagegen, dass die Beteiligungs-
liste, die der Bundesrat vorgesehen hat, ersatzlos gestrichen
werden soll. Es ist ein minimales Recht des Aktionärs und
übrigens auch der Öffentlichkeit, zu wissen, welche Beteili-
gungen eine Gesellschaft sonst noch hat.
Schliesslich scheint es uns ganz und gar unakzeptabel, dass
private Grossunternehmen ihren Jahresabschluss nicht
öffentlich darlegen müssen. Hier hat der Bundesrat einen
der wenigen mutigen Schritte getan, und hier soll wieder
zurückbuchstabiert werden.
Wir sind auch dagegen, dass private Kleinkonzerne vom
Konsolidierungsobligatorium befreit werden. Diese Konsoli-
dierung ist für gutgeführte Konzerne eine Selbstverständ-
lichkeit. Alles, was die Kommissionsmehrheit hier rückgän-
gig machen will gegenüber dem bundesrätlichen Vorschlag,
kann nur im Interesse von Unternehmen sein, die tatsächlich
etwas zu verheimlichen haben.
So, wie es heute aussieht, scheint diese Revision hier ohne
grosse Einwände über die Bühne zu gehen. Wir glauben
aber, dass niemand dabei glücklich sein kann, dass sie
niemandem dient und nicht zeitgemäss ist. Um einen Scher-
benhaufen zu vermeiden, bitten wir Sie, auf diese Vorlage
heute nicht einzutreten.
Weber Leo: Die CVP-Fraktion votiert für Eintreten auf die
Vorlage und für Zustimmung zu den Anträgen des Bundes-
rates 
bzw. der Kommissionsmehrheit, soweit deren
Beschlüsse von der Haltung des Bundesrates abweichen.
Frau Robert gibt mit ihrem Antrag auf Nichteintreten das
Rennen auf, bevor es gelaufen ist. Wir sind von dieser
vorgeschlagenen Revision auch nicht voll befriedigt und
betrachten sie im Grunde genommen nicht als zwingend;
aber nachdem so lange daran gearbeitet worden ist, sollten
wir in diesem Saal doch darüber diskutieren. Praxis und
Gerichte haben nämlich die fühlbarsten Lücken des gelten-
den Rechts ausgefüllt und die breite Entwicklung der
Aktiengesellschaft in den letzten Jahrzehnten ermöglicht.
Trotzdem ist der vorliegende Entwurf nützlich, erhöht er
doch in manchen Punkten die Rechtssicherheit, ohne die
Flexibilität über Gebühr zu beeinträchtigen. Entsprechend
dieser Grundhaltung wird unsere Stellungnahme zu den
einzelnen Punkten differenziert ausfallen. Wir betrachten es
als selbstverständlich, dass die bewährte Praxis direkt in das
Gesetz überführt wird. Wir unterstützen deshalb alle
entsprechenden Massnahmen, so die Erleichterung der
Kapitalbeschaffung, die klare Regelung des Depotstimm-
rechtes wie auch die Festschreibung der Gerichtspraxis
über die Verantwortlichkeitsklage. Sie bringen an sich
wenig Neues, kommen aber den Bedürfnissen der Praxis
entgegen und fangen die stürmische Entwicklung der Nach-
kriegszeit gesetzgeberisch ein.
Wir unterstützen auch vorbehaltlos gewisse Neuerungen,
die der Bekämpfung von Missbräuchen und dem Schutz der
Aktionäre dienen. Es sei verwiesen auf die Erschwerung von
Gründungen und Kapitalerhöhungen und auf alle Massnah-
men zugunsten der Minderheits- und Kleinaktionäre. So
möchte ich besonders die Verbesserung des Bezugsrechts
und der Kontrollrechte erwähnen, wobei die Einführung der
Sonderprüfung als Paradepferd gelten darf wie auch die
Hebung der Qualität der Revisoren aller Stufen. Alle diese
Vorkehren sind hilfreich für den Aktionär und für die Gläubi-
ger. Wunder darf man hier nicht erwarten.
Mit unterschiedlichem Beifall nehmen wir die Erhöhung der
Transparenz hin. Unbestritten sind die Zielsetzung und die
Instrumente einer verbesserten Rechenschaftsablage sowie
die Einführung der entsprechenden neuen Nomenklatur. Sie
verdeutlichen die bereits geltenden Regeln und nehmen
eine verbreitete Praxis auf. Diese sorgt besser als jede Vor-
schrift für ein stetes Fortschreiten der Harmonisierung.
Wir sind dem Bundesrat dankbar, dass er sich auf die
wesentlichen Grundsätze beschränkt, und werden weiterge-
hende Anträge bekämpfen. Dasselbe gilt bei der Reservepo-
litik, bei der wir uns bei der Pflicht zur Bekanntgabe der
Auflösung 
stiller 
Reserven 
der 
Kommissionslösung
anschliessen. Hingenommen wird auch das Obligatorium
der Konzernrechnung, immerhin nur mit der Einschränkung
des Kreises der Verpflichteten, wie sie die Kommission vor-
schlägt. Da diese Ausnahmen restriktiv formuliert sind, wird
dem legitimen Bedürfnis genügend Rechnung getragen.
Bedeutende Familienkonzerne kommen dabei zum Zuge,
die übrigen bleiben mit Recht ausgeklammert.
Fragwürdiger erscheint uns die Pflicht zur Offenlegung der
Jahres- und der Konzernrechnungen. Wir befürworten sie
daher lediglich für die Publikumsgesellschaften. Bei allen
übrigen Gesellschaften besitzen die Aktionäre und die Gläu-
biger genügend Einsichts- und Kontrollmöglichkeiten. Die
Offenlegung ist ein zweischneidiges Schwert, das selbst
beim Bundesrat Bedenken auslöst. Es trägt die Gefahr des
Missbrauchs durch unsere Massengesellschaft in sich und
stellt eine Vorstufe zur Forderung nach der gläsernen Bilanz
dar, die nichts anderes als die totale Kontrolle der Wirtschaft
durch die Öffentlichkeit bezweckt. Einen solchen Schritt
lehnen wir mit Nachdruck ab.
Die beantragte Revision ist auf die Publikumsgesellschaften
ausgerichtet. Die anstehenden Probleme der Klein- und
Familienaktiengesellschaften werden dabei nur teilweise ge-
löst.
Trotz Verbesserungen bei den vinkulierten Namenaktien
bleiben dringende Probleme bestehen, die nur mit der
Ermöglichung des Austrittes oder des Ausschlusses gere-
gelt werden können. Nachdem diese Frage erst in der zwei-
ten Lesung konkret an die Kommission herangetragen wor-
den ist, hat diese sie nicht mehr gründlich behandeln kön-
nen. Wir werden sie deshalb in den Ständerat tragen, wobei
wir auf das Verständnis des Bundesrates hoffen. Denn wer
die Kleinaktiengesellschaften zulässt - nach der Statistik
machen sie beinahe die Hälfte des gesamten Bestandes aus
-, ist auch verpflichtet, ihre Probleme zu lösen. Diese müs-
sen jetzt gelöst und dürfen nicht auf die nächste Revision
verschoben werden.
Es verbleiben drei Schlussbemerkungen:
1. Die Vorlage enthält einige Bestimmungen über die
Rechte der Arbeitnehmer. Soweit sie ihre Stellung als Aktio-
näre betreffen, stimmen wir den Vorschlägen zu. Weiterge-
hende Vorschriften, die ihre Stellung im Unternehmen im
Auge haben, lehnen wir ab. Zu einer solchen Regelung ist
das Betriebsverfassungsrecht da, das sich in Bearbeitung
befindet.
2. Die Aktiengesellschaft hat vielfältigen Zwecken zu die-
nen. Schon Eugen Huber, der Gesetzesredaktor, erwog
daher die Schaffung zweier Rechte: Ein Recht für die gros-
sen Gesellschaften und ein Recht für die kleinen Gesell-

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Obligationenrecht. Aktienrecht
schatten. Das geltende Recht beruht auf einem einheitlichen
Recht, und der Entwurf bleibt dabei. Da an die grossen und
an die kleinen Gesellschaften zum Teil verschiedene Anfor-
derungen gestellt werden müssen, ist der Zwiespalt vorpro-
grammiert. Wenn die Kommission am Entwurf verschiedene
Abstriche vorgenommen hat, so ist auf weite Strecken die-
ser Zwiespalt die Ursache. Sie hat den Pegel so weit
gesenkt, dass die Reform auch für die mittleren und kleinen
Gesellschaften tragbar wurde. Ihr daher Systemwidrigkeit
und mangelnden Fortschrittswillen vorzuwerfen, wie das der
Experte in Überschreitung bisheriger Gepflogenheiten in
der Öffentlichkeit getan hat, ist völlig deplaziert.
Neustens scheint sogar im Justizdepartement die Meinung
an Boden zu gewinnen, dass gewisse Sondernormen als
Alternative nicht länger zu umgehen sind.
3. Schliesslich sei darauf verwiesen, dass die Aktiengesell-
schaft in unserer Wirtschaft eine zentrale Bedeutung erlangt
hat. Oberster Leitsatz jeder Revision muss sein, sie in der
wirtschaftlichen Tätigkeit nicht zu behindern und ihr die
nötige Bewegungsfreiheit zu erhalten. Der Zweckartikel ist
ein wesentliches Element jeder Gesellschaft. Das Recht
muss die Rahmenbedingungen so setzen, dass der Zweck
erfüllt werden kann und der nötige Freiraum erhalten bleibt.
Uns scheint, dass die Anträge des Bundesrates oder der
Kommissionsmehrheit diesem Anliegen Rechnung tragen.
Villiger: Das geltende Aktienrecht stammt aus dem Jahre
1936 und wurde durch die Krisenjahre geprägt, in welchen
die Kapitalherabsetzung fast so gängig wie die Kapitalerhö-
hung war. Deshalb gewichteten die Väter dieses Gesetzes
im Interessenausgleich das Unternehmen eher stärker als
den Aktionär. Das Leitbild, das ihnen vorschwebte, war die
grosse Publikumsgesellschaft mit wechselndem Aktienbe-
sitz. Während der letzten 50 Jahre erlebte die Aktiengesell-
schaft einen beispiellosen Aufstieg. Interessanterweise
stand dabei aber die nicht leitbildkonforme kleinere Gesell-
schaft im Vordergrund. Zum Wohle unserer Wirtschaft
erwies sich die Aktiengesellschaft als äusserst flexibles und
anpassungsfähiges Gefäss für die verschiedensten Bedürf-
nisse. Wir dürfen heute feststellen, dass sich die Aktienge-
sellschaft bewährt hat und dass sie zur bei weitem dominie-
renden Gesellschaftsform geworden ist. Die Frage ist des-
halb berechtigt, ob sich eine Revision dieses Aktienrechts
überhaupt aufdränge.
Obwohl sicherlich immer wieder Missbräuche des Instituts
der Aktiengesellschaft aufgetreten sind, sind eigentliche
Missstände unseres Erachtens nicht feststellbar. Die Miss-
brauchsmöglichkeit allein rechtfertigt keineswegs immer
den Ruf nach verschärften Vorschriften. Es gibt keine'freie
Gesellschaft, die nicht auch Raum für den Missbrauch böte.
Dies ist hinzunehmen, solange der Grossteil jener, welche
die Freiheit nutzen, dies verantwortungsvoll tun, was hier
meines Erachtens der Fall ist.
Es sind indessen Entwicklungen eingetreten, die durchaus
eine massvolle Anpassung des Aktienrechts an heutige
Gegebenheiten angezeigt erscheinen lassen. Ich darf auf
fünf Faktoren hinweisen.
1. Der Aktionär sei, wie unlängst ein wortgewaltiger und
eben schon zitierter Professor schrieb, «mit Blindheit
geschlagen und in Banden geworfen». Das ist sicherlich
stark übertrieben. Es ist indessen zuzugeben, dass das Bild
da und dort zutreffen mag, etwa bei einem mit einem stark
vinkulierten Paket belasteten Minderheitsaktionär. Eine
massvolle Stärkung der Position des Aktionärs ist deshalb
durchaus anzustreben. Dem Bundesrat ist deshalb zuzu-
stimmen, wenn er die Rechnungslegung und damit die
Information des Aktionärs verbessern will, wenn er eine
Lockerung 
der Vinkulierungsmöglichkeiten 
vorschlägt,
wenn er den Aktionärsschutz durch erleichterte Klagerechte
und durch die Sonderprüfung verstärken will und wenn er
den Schutz der Bezugsrechte zu verbessern vorschlägt, was
bei der grossen Bedeutung der Selbstfinanzierung in unse-
rem Lande sehr wichtig ist. Diese Verbesserungen werden
sich schon präventiv auswirken, indem die Leitungsorgane
mit verstärkten Kontrollen rechnen müssen und in ihrem
Verhalten dem Rechnung tragen werden.
2. Eine straffere Ordnung des Instituts des Verwaltungsra-
tes ist durchaus anzustreben. Allerdings ist dabei darauf zu
achten, dass nicht plötzlich die pingelige Einhaltung zahllo-
ser Vorschriften für die leitenden Organe wichtiger als die
verantwortliche Führung des Unternehmens wird. Dann
nämlich hätten wir die Führer durch Verwalter ersetzt und
der Volkswirtschaft einen Bärendienst erwiesen.
3. Das Instrument der Revision ist wirksamer zu gestalten.
4. Die starke Zunahme der Konzernbildung, auch bei
Gesellschaften, die dem Publikum nicht offen stehen, lässt
es angezeigt erscheinen, eine Konzernrechnung dort vorzu-
schreiben, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist.
5. Verschiedene neue Instrumente zur Erleichterung der
Finanzierung müssen entweder neu geschaffen werden -
die bedingte Kapitalerhöhung zum Beispiel -, oder sie müs-
sen dort ins Recht gefasst werden, wo sie ohne Rechts-
grundlage aus der Praxis heraus entstanden sind, etwa beim
Partizipationsschein.
Aus all diesen Gründen begrüsst die freisinnige Fraktion die
Revision. Sie ist auch der Meinung, die Ziele, die sich der
Bundesrat gesetzt habe, seien richtig. Sie hält den bundes-
rätlichen Entwurf in seinen Grundzügen für gelungen.
Allerdings ist sie der Überzeugung, da und dort sollte etwas
umgewichtet werden. Die Fraktion legt der Beurteilung des
Entwurfes fünf Leitideen zugrunde.
1. Die Einheit des Aktienrechts sei zu wahren. Es hat sich
gezeigt, dass die unterschiedlichsten Gesellschaftstypen
unter dem gleichen Mantel Platz finden. Es genügt unseres
Erachtens, wenn bei gewissen Sonderproblemen - Herr
Weber hat darauf hingewiesen - spezielle Normen für Publi-
kumsgesellschaften oder für kleinere Gesellschaften erlas-
sen werden. Zwei getrennte Gesetze brächten Schwierigkei-
ten bei der Abgrenzung zwischen den Gesellschaftstypen,
und der Übergang von der einen Form in die andere, wie er
häufig vorkommt, würde erschwert.
2. Als Leitbild soll durchaus die Grossgesellschaft mit
wechselndem Aktienbesitz gültig bleiben. Wichtig jedoch
ist, dass die Möglichkeit zur personenbezogenen Ausgestal-
tung über die Vinkulierung, über Statuten oder Aktionärbin-
dungsverträge gewahrt bleibt. Dass kleinere Gesellschaften
wegen dieses Leitbildes da und dort gewisse Erschwernisse
in Kauf nehmen müssen - etwa bei der Revision -, ist ihnen
angesichts der Vorteile, die ihnen die Aktiengesellschaft
bietet, zuzumuten.
3. Das Aktienrecht ist ein wesentliches Element der wirt-
schaftlichen Rahmenbedingungen in unserem Lande. Es
darf in keinem Falle seine Flexibilität und seine Geschmei-
digkeit verlieren. Es muss den Unternehmen den nötigen
Freiraum für die kreative Entfaltung der wirtschaftlichen
Tätigkeit belassen. Dieser Freiraum könnte nicht ohne Scha-
den dem Wahn einer totalen Missbrauchsverhinderung
geopfert werden; da wir etwas im Prinzip Bewährtes revidie-
ren, sind revolutionäre Änderungsschritte abzulehnen.
4. Bei der neuen Ausbalancierung der Interessen ist sorg-
sam darauf zu achten, dass nicht ein neues Ungleichgewicht
zu Lasten der Unternehmen entsteht. Ich habe eingangs
darauf hingewiesen, dass die Väter des Gesetzes das Unter-
nehmen angesichts der Krisenjahre stark in den Vorder-
grund stellten. Dies wird meines Erachtens häufig allzu stark
kritisiert. Der Erfolg gab dieser Philosophie recht. Auch
wenn wir der Meinung sind, die Gewichte sollten zugunsten
des Aktionärs verschoben werden, muss doch der Fortbe-
stand des Unternehmens selber absolute Priorität haben.
Die Umgewichtung zugunsten anderer Interessengruppen
muss deshalb dort seine Grenze finden, wo die Interessen
des Unternehmens selber zu stark tangiert werden, was
unseres Erachtens langfristig durchaus auch im Interesse
der Aktionäre, der Gläubiger, der Belegschaften und der
Öffentlichkeit liegt. Sie alle sind letztlich am Überleben eines
Unternehmens interessiert.

Code des obligations. Droit des sociétés anonymes
1662
N 
1er octobre 1985
5. Das Aktienrecht ist ein Organisationsrecht, das in erster
Linie die Beziehungen zwischen der Gesellschaft und den
Gesellschaftern regelt, unter Einbezug natürlich auch der
Gläubigerinteressen. Es ist aber kein Unternehmensrecht
und sollte nicht in ein solches umfunktioniert werden. Mit-
wirkungs- und Informationsfragen der Mitarbeiter sind wich-
tig, sollen aber in einem anderen Gesetz geregelt werden.
Im Lichte dieser Leitideen begrüssen wir es, dass die Kom-
mission die Gewichte leicht zugunsten des Unternehmens
zurückverschoben hat. Wir glauben, dass dies gesamtwirt-
schaftlich richtig und nötig ist. Es hat uns nicht überrascht,
dass auf den Zeitpunkt unserer Beratung ein publizistisches
Sperrfeuer gegen die Kommissionsbeschlüsse inszeniert
wurde. Das soll uns indessen nicht beirren. Wie so oft ist
auch hier die veröffentlichte Meinung nicht unbedingt allein
selig machend. Uns scheint, dem Werkplatz Schweiz sei mit
der Kommissionsfassung besser gedient als mit dem, was
viele Kritiker jetzt raten.
Zu den umstrittenen Problemkomplexen der stillen Reser-
ven, der Konsolidierung und der Publizität möchte ich kurz
gesondert Stellung nehmen. Die Möglichkeit der Bildung
stiller Reserven ist schon längere Zeit umstritten. Die Erfah-
rung zeigt indessen, dass sie unbestreitbare Vorzüge auf-
weist. Die stillen Reserven sind Polster, welche das Überste-
hen einer Rezession bedeutend erleichtern können. Sie
haben sich in dieser Funktion seit Jahren bewährt und sind
meines Erachtens weit wirksamer, als es das schönste
Gesetz über Arbeitsbeschaffungsreserven je sein wird.
Weiter sind sie ein Instrument der Selbstfinanzierung, und
Selbstfinanzierung ist bekanntlich eine der wichtigsten
Quellen von Risikokapital. Zudem ist die Risikobereitschaft
des Managements grösser, wenn nicht jeder kleinste Misser-
folg in aller Breite öffentlich ausgewalzt werden muss. Ein
Teil der inflationären Kapitalerosion kann ebenfalls mit stil-
len Reserven ausgeglichen werden, und dass vertrauens-
schmälernde Ertragseinbrüche in gewissen Branchen mit
stillen Reserven still verdaut werden können, ist ebenfalls
kein Nachteil. Natürlich ist auch eine gewisse Problematik
nicht zu verkennen. Übermässige stille Reserven stehen im
Widerspruch zur Bilanzwahrheit, und chronische Ertrags-
schwächen können durch ständige Auflösung stiller Reser-
ven während längerer Zeit vertuscht werden. Uns scheint
aber, dass die Vorteile die Nachteile bei weitem überwiegen.
Die freisinnige Fraktion ist deshalb dankbar, dass der Bun-
desrat die Bildung von stillen Reserven weiterhin still zulas-
sen will. Wir teilen aber auch die Meinung, die stille Auflö-
sung auf Dauer solle unterbunden werden, um den Aktionär
nicht in trügerischer Sicherheit zu wiegen. Der Bundesrat
hat auf den ersten Blick eine elegante und bestechende
Lösung vorgeschlagen; sie scheint uns indessen zu restrik-
tiv. Wir ziehen die Kommissionslösung vor, die von der
bundesrätlichen abgeleitet ist. Sie lässt die stille Abschrei-
bung von nicht substanzgefährdenden, einmaligen Verlu-
sten innerhalb einer guten Ertragslage zu, verhindert aber
eindeutig das Vertuschen einer chronischen Ertrags-
schwäche.
Wir stimmen auch der Pflicht zur Konzernrechnung zu. Die
konsolidierte Bilanz ist ein hervorragendes Instrument zur
besseren Information der Aktionäre eines Konzerns. Wir
halten die vorgeschlagene Lösung für grundsätzlich akzep-
tabel. Wir begrüssen aber, dass die Kommissionsmehrheit
Zwischenkonzerne und Kleinkonzerne von der Pflicht aus-
nehmen will. Beides vermeidet unnötigen Aufwand, ist sach-
lich vertretbar und verwässert die bundesrätliche Grundidee
nicht. Falls es bei Kleinkonzernen die Übersicht erfordern
sollte, muss nach dem Wortlaut des betreffenden Artikels
eine konsolidierte Rechnung ja trotz der Ausnahmeregelung
erstellt werden.
Die neue Konzeption entspricht im übrigen den EG-Richtli-
nien, welche ebenfalls die Befreiung von Zwischengesell-
schaften und Kleinkonzernen zulässt.
Besonders umstritten ist die Streichung der Publizitäts-
pflicht bei rein privaten Grossgesellschaften; bei jenen
Gesellschaften, die Publikumsgelder in Anspruch nehmen,
ist die Offenlegung ja unbestritten. Die Beurteilung der
Frage, wie es sich aber bei den privaten Gesellschaften
verhalte, ist weniger einfach. Der bis anhin fehlende Publika-
tionszwang ist aus der Sicht des Praktikers ohne Zweifel
einer der wichtigen wirtschaftlich positiven Standortfakto-
ren unseres Landes. Wer das noch nie praktisch gesehen
und erfahren hat, wird das vielleicht nicht glauben; aber es
ist so. Man darf behaupten, dass dieser Standortfaktor für
den Werkplatz Schweiz fast so bedeutsam ist wie das Bank-
geheimnis für den Finanzplatz. Es wird oft verkannt, dass
dies nicht nur für grosse Holdinggesellschaften ohne direkte
geschäftliche Aktivität zutrifft; es gilt auch für produzierende
Gesellschaften, die gerade wegen dieses Vorteils den Stand-
ort Schweiz wählten, aber es gilt auch für schweizerische
Gesellschaften mit Töchtern im Ausland, deren Verhand-
lungsposition mit dem ausländischen Fiskus durch die
Publikationspflicht äusserst erschwert würde.
Die bundesrätliche Lösung wäre ein Eigentor, das wir nicht
nur wegen eines hehren Prinzipes schiessen sollten. Dabei
hat dies alles nichts mit der Flucht vor dem Fiskus oder
ähnlichem zu tun, denn dem schweizerischen Fiskus wird ja
der Einblick vollumfänglich gewährt.
Ich darf zusammenfassen. Die freisinnige Fraktion ist der
Meinung, das Aktienrecht sei in einigen Punkten revisions-
bedürftig und soll den modernen Gegebenheiten angepasst
werden. Sie beurteilt den bundesrätlichen Entwurf in seinen
Grundzügen positiv. Sie empfiehlt deshalb einstimmig Ein-
treten auf die Vorlage. In der Detailberatung wird sie aber
der von der Kommission vorgegebenen Linie folgen, weil sie
der Meinung ist, dadurch würden dem Werkplatz Schweiz
Vorteile erhalten, deren er sonst verlustig ginge.
Noch ein Wort zum Nichteintretensantrag, der im letzten
Moment auf den Tisch geflattert ist. Ich darf Ihnen sagen,
dass sehr viele Leute aus der Wirtschaft gar nicht so
unglücklich wären, wenn es beim alten bliebe. Vielleicht
erhält dieser Antrag sogar hier in diesem Räume Sukkurs
von einer Seite, von der man es nicht erwarten würde.
Ich bin aber nicht so sicher, ob sich die Antragstellerin,
deren wirtschaftliche Erfahrungen wahrscheinlich etwas
begrenzt sind, wirklich bewusst ist, welche Konsequenzen
das Nichteintreten hätte. Es würden sehr viel kleinere und
grössere Verbesserungen unterbleiben, die in ihrer Summe
doch einen beträchtlichen Fortschritt darstellen. Sie können
also diesen Antrag getrost ablehnen. Zudem ist mir die
Logik dieses Antrages auch nicht voll ersichtlich. Man will
nicht eintreten, obwohl der Entwurf eigentlich als gut befun-
den würde. Wahrscheinlich ist eher der Wunsch nach Rede-
zeit der Vater des Gedankens.
M. Coutau: Le groupe libéral est convaincu de la nécessité
d'entrer en matière sur ce projet de révision partielle, mais
néanmoins profonde, du droit de la société anonyme.
Cette révision, longuement mijotée, a aujourd'hui de bonnes
raisons d'aboutir. Sa nécessité nous apparaît, non pas parce
que le droit actuel aurait manifesté des faiblesses graves ni
des lacunes béantes qui auraient entamé la confiance
envers cette institution qu'est la société anonyme, mais
parce qu'il est vrai que le temps a laissé sa trace depuis
l'adoption 
des dispositions 
actuelles. De nouvelles
méthodes, mises à la disposition des entreprises qui veulent
augmenter leur capital, sont apparues, et il convient de leur
donner une reconnaisance légale. Le fonctionnement des
organes de la société et la répartition des compétences et
des responsabilités méritaient d'utiles précisions. Les inté-
rêts des actionnaires, en particulier des actionnaires minori-
taires, devaient être renforcés et la publication de certaines
données réglée plus précisément pour prévenir des acci-
dents. Nous souscrivons à ces différents objectifs.
Cependant, nous devons aussi tenir compte du fait majeur
que les entreprises qui ont choisi la forme de la société
anonyme, dans notre pays, réunissent près de la moitié de la
population active de la Suisse. Ce serait mettre en péril la
pérennité même de ces entreprises que de vouloir tenter des
expériences, fort intéressantes au demeurant aux yeux de
juristes théoriciens qui débattent sur des idées, mais fort
scabreuses peut-être pour les praticiens qui ont la responsa-

I.Oktober 1985 
N
1663
Obligationenrecht. Aktienrecht
bilité effective de la conduite des entreprises. Nous devons
opérer, en cette matière, avec une certaine prudence et
éviter de tomber dans la tentation de faire de l'art pour l'art.
Si, à maints égards, ces modifications revêtent un aspect
assez complexe, voire rebutant, de technique juridique,
financière et économique, elles constituent, au total, pour
utiliser une terminologie d'actualité, une modification de ce
que j'appellerai le droit matrimonial des entreprises. Avec
des répercussions considérables sur la vie quotidienne des
intéressés, c'est en fait le fondement même du fonctionne-
ment capitaliste de notre société qui, à certains égards,
pourrait être mis en cause. Dès lors, d'aucuns pourraient
chercher à transformer le rôle de l'entreprise privée à la
faveur de cette révision et déstabiliser l'ensemble de notre
société. Pour notre part, bien entendu, nous ne pourrions en
aucun cas souscrire à pareil dessein.
Tout au long des travaux préparatoires, la question s'est
posée à plusieurs reprises de savoir si le droit de la société
anonyme devait rester unifié ou si des distinctions pro-
fondes devaient intervenir selon la dimension des sociétés
qui se rattachaient à cette forme juridique. Il est vrai que le
succès de la société anonyme a conduit en Suisse, plus
qu'ailleurs, de très nombreuses entreprises à choisir effecti-
vement cette forme juridique qui n'était pas nécessairement
conçue à l'origine pour une clientèle aussi peu homogène
dans ses dimensions, ses objectifs, ses activités économi-
ques. Néanmoins, la décision a été prise et confirmée d'en
rester à l'unité du droit en la matière, et nous y souscrivons,
pour notre part, sous réserve de quelques dispositions parti-
culières relatives à des entreprises spécialement étendues.
Les intérêts parfois divergents des différents partenaires de
la société anonyme doivent être et ont été pris en considéra-
tion. Mais, à nos yeux, l'actionnaire, l'obligataire, voire un
plus vaste public ne doivent pas être mis en mesure de
menacer la capacité de bon fonctionnement de la société
considérée dans son rôle d'entrepreneur.
La commission s'est nettement inspirée de ces considéra-
tions pour modifier, sur un certain nombre de points, les
propositions du Conseil fédéral. Elle s'est manifestement
rapprochée des réalités pratiques de la vie quotidienne de
l'entreprise, se distançant de ce fait d'une démarche inspi-
rée souvent de considérations de nature plus académique.
Nous y reviendrons lors de la discussion de détail, mais
précisons, d'ores et déjà, au moment d'entrer en matière,
notre position sur un des éléments les plus controversés du
projet, soit l'ampleur à donner à l'information externe sur les
affaires de la société, la fameuse transparence. Cela
concerne les problèmes liés à la présentation et à la publica-
tion des comptes, à la consolidation des résultats de
groupes, aux réserves latentes, leur constitution et leur
dissolution en particulier.
D'une façon générale, une meilleure transparence des
sociétés, notamment de celles qui sont cotées en bourse,
est souhaitable dans l'intérêt du public sollicité de participer
au capital de ces entreprises. Néanmoins, il ne faut pas
oublier que les entreprises sont soumises à une rude
concurrence, y compris, pour beaucoup d'entre elles, sur le
plan international. Il est évident que, selon les exigences
imposées à ces sociétés, elles pourraient être exposées à
révéler des initiatives, des opérations, des projets, des réali-
sations dont leurs concurrents pourraient faire un usage
abusif. Cet élément de concurrence exige aussi une certaine
discrétion.
Ensuite, des prescriptions trop rigides sur l'établissement
des comptes peuvent se révéler non seulement une entrave
excessive au fonctionnement de l'entreprise et introduire
des rigidités disproportionnées, mais encore elles peuvent
être trompeuses. Il ne serait guère possible, en effet, d'énu-
mérer exhaustivement tous les éléments et tous les critères
à considérer pour que l'on soit assuré que les comptes
reflètent la situation rigoureusement exacte d'une société, à
un moment donné. L'évaluation de certains éléments du
passif ou de l'actif du bilan, par exemple, relève d'apprécia-
tions que l'on ne peut pas régler comme du papier à musi-
que. A multiplier pourtant les prescriptions, on risque de
faire croire à l'absolue conformité des chiffres présentés
avec la réalité, ce qui, une fois encore, serait illusoire. En
admettant ouvertement qu'une certaine marge d'apprécia-
tion est laissée, on éviterait et on doit éviter cette sorte de
tromperie.
Quant aux réserves latentes, leur mérite ne devrait plus être
contesté après les secousses brutales que l'économie suisse
a connues ces dernières années, mais dont les chocs ont pu
être considérablement amortis grâce, précisément, à la pré-
sence dans la plupart des sociétés de réserves suffisantes.
De plus, l'autofinancement garantit une plus grande indé-
pendance de gestion et favorise à maints égards la
recherche et le développement de produits et de marchés
nouveaux.
Pour ce qui est de la publication de la dissolution des
réserves latentes, si l'on peut admettre, dans certains cas,
qu'elle permet de révéler à temps un dérapage de gestion
qui, sans correction appropriée, peut menacer l'existence
même de l'entreprise, il faut voir aussi les inconvénients qui
naissent inévitablement d'une telle publication du point de
vue du crédit de l'entreprise. Un résultat négatif, unique, un
accident de gestion ne devrait pas conduire à une perte de
confiance des actionnaires, des obligataires, des fournis-
seurs, des clients de l'entreprise. Il peut en résulter des
dommages bien pires que l'accident lui-même, dommages
qui peuvent nuire très grandement, y compris aux intérêts
de ces mêmes actionnaires, obligataires, clients et fournis-
seurs que l'on voudrait, par ailleurs, très justement protéger.
Le compromis auquel la commission s'est arrêtée semble
établir une pesée plus équilibrée des intérêts en présence et
nous y souscrivons.
Cette souplesse que la commission, sur ce point comme sur
d'autres, a voulu réintroduire par rapport à plusieurs rigi-
dités excessives du projet du Conseil fédéral trouve sa
contrepartie légitime dans la consolidation des prescrip-
tions relatives aux tâches exclusives et aux responsabilités
du conseil d'administration. Nous souscrivons aussi au prin-
cipe de ce renforcement; c'est le prix normal à payer pour
maintenir la souplesse nécessaire à la gestion des entre-
prises. C'est dans cet esprit que nous suivrons, pour l'essen-
tiel, les propositions de la majorité de la commission.
Widmer: Die LdU/EVP-Fraktion empfiehlt Ihnen ebenfalls
Eintreten auf diese Vorlage. Wir sind der Meinung, es handle
sich um ein Gesetz, das der heutigen wirtschaftlichen Situa-
tion in der Schweiz angemessen ist. Ich möchte in meinem
Votum nicht die Fragen aufgreifen, die von meinen Vorred-
nern schon gestreift worden sind, sondern einige persönli-
che Gedanken zu diesem Gesetz und der Vorberatung bei-
zutragen versuchen.
Zuerst zur allgemeinen Ausgangslage in der Kommission.
Es war offenkundig, dass sich von Anfang an zwei scharf
getrennte Lager gegenüberstanden; so standen auf der
einen Seite die Vertreter der sozialdemokratischen Partei.
Ihr Einsatz war gekennzeichnet durch ein höchst lobenswer-
tes Bemühen, mehr Schutz für die Kleinaktionäre in das
Gesetz hineinzubringen. Sie glaubten dabei an die positive
Wirkung möglichst enger Vorschriften. Es war hin und wie-
der erkennbar, dass immer noch eine gewisse Angst vor
dem Institut der Aktiengesellschaft besteht.
Auf der anderen Seite standen die hartgesottenen Profis aus
den Verwaltungsräten der grossen schweizerischen Unter-
nehmungen, vertraut mit allen Listen und Schlichen des
Aktienrechts, vertraut aber auch mit den Sorgen jener, die
Verantwortung tragen für grosse Unternehmungen, für
Arbeitsplätze und das jährliche Glück in Form von Dividen-
den für die Aktionäre. Diese Gruppe war von Anfang an
darauf ausgerichtet, möglichst viel Freiheit auf dem Gebiet
des Aktienrechts auch in Zukunft zu sichern.
Dieser Gegensatz war höchst amüsant. Er hat gelegentlich
geradezu bühnenreife Kabarettszenen entstehen lassen, die
ich - das muss ich sagen - sehr genossen habe; und ich
bedanke mich dafür.
Einen Dank möchte ich aber auch an den Herrn Präsidenten
richten. Ich gebe zu, dass es mir sehr schwer fällt, denn ich

Code des obligations. Droit des sociétés anonymes
1664
1or octobre 1985
habe mit Herrn Leuenberger, als wir noch gemeinsam in der
Zürcher Kommunalpolitik tätig waren, eigentlich immer nur
die Klingen gekreuzt. Der Wahrheit zuliebe muss ich aber
sagen: Er war ein glänzender Präsident, der sich der Auf-
gabe mit Humor, Distanz und Sachkenntnis entledigt hat.
Denkt man an diesen erwähnten Grundgegensatz, der die
Beratungen beherrscht hat, so stellt sich die Frage: Geht das
Gesetz zu sehr ins Detail oder nicht? Bei der Antwort auf
diese Frage ist zu bedenken, dass dieses Gesetz aus dem
einstigen Departement Purgier stammt. Den inbrünstigen
Glauben an den Willen unseres derzeitigen Herrn Bundes-
präsidenten, unser aller Glück mit möglichst perfekten
Gesetzen sicherzustellen, darf ich als bekannt voraussetzen.
Wir können also davon ausgehen, dass der bundesrätliche
Entwurf nicht nur sehr gut ist, sondern sich an der oberen
Grenze zulässiger Interventionsfreude bewegt hat. Wesent-
lich scheint mir, dass ein neues Gesetz die Möglichkeiten
bietet, auf kommende, heute noch gar nicht bekannte recht-
liche Erfordernisse zu reagieren. Denken Sie daran, dass
unser heutiges, 50 Jahre altes Gesetz in der Lage war,
innovative Wirtschaftsformen - zum Beispiel den Partizipa-
tionsschein, die stimmrechtslose Aktie - im rechtlichen All-
tag zu integrieren. Wichtig ist, dass solche Weiterentwick-
lungen auch mit dem neuen Gesetz möglich sind.
Für eine Bewertung des Gesetzes ist im weiteren ein Blick
auf unsere heutige Gesellschaft lohnend. Unbestritten ist,
dass viele moralische und ethische Bindungen in diesem
Land verlorengegangen sind. Statt dessen ist der allgemeine
Anspruch auf Selbstverwirklichung gewachsen. Die Frage
stellt sich, wo diese Selbstverwirklichung, wo die Befriedi-
gung aggressiver Bedürfnisse ohne Schaden für die Mit-
menschen realisiert werden kann. Sie werden nun antwor-
ten: zum Beispiel im Sport, zum Beispiel in der Politik. Aber
wir wissen alle: Wettkampfmässiger Sport hört mit etwa 30
Jahren auf. Der Blick auf die Politik zeigt Ihnen allen, dass in
diesem Land bei weitem nicht genug Parlamentssitze zur
Verfügung stehen, um alle jene, die sich um solche Sitze
bewerben, befriedigen zu können. Wo also können aggres-
sive Bedürfnisse befriedigt werden?
Eine mögliche Antwort besteht darin: Der wirtschaftliche
Bereich bietet ein solches Spielfeld, eine solche Kampfstätte
an. Hier können Kampflust und Freude am Abenteuer ohne
grossen Schaden gestillt werden. Man sollte diesen Frei-
raum deshalb nicht allzusehr einschränken. Tut man dies,
so verdrängt man die aggressiven Bedürfnisse in andere
Lebensbereiche, wo sie unter Umständen erheblich mehr
Schaden anrichten. Das führt mich zu zwei abschliessenden
Bemerkungen:
Es ist anzunehmen, dass in der Detailberatung mit grossem
Eifer um einzelne Artikel gerungen wird. Dazu folgende
Überlegung: Man sollte die Wirkung gesetzlicher Vorschrif-
ten nicht überschätzen. Mit Gesetzen können Sie den Cha-
rakter der Menschen nicht ändern. Gewiss wird der Wirt-
schaftskriminelle durch viele ins Detail gehende Vorschrif-
ten zunächst in seinem bisherigen Tatendrang gebremst.
Sogleich aber wird er auch im neuen, engernnaschigen
Gesetz nach Lücken, Nischen, Ritzen suchen, und er wird
sie auch finden. Das wird schwieriger sein als bisher; um so
grösser ist aber auch die Faszination, mit neuen Listen und
Schlichen den Gegner zu schlagen. Man soll also nicht allzu
weitgehende Illusionen bezüglich möglichst feinmaschiger
Vorschriften hegen.
Auch ein noch so detailliertes Gesetz kann nicht verhindern,
dass sich im wirtschaftlichen Bereich Stärkere und Schwä-
chere gegenüberstehen. Wesentlich ist deshalb, dass wir die
Arbeit an diesem Gesetz mit dem Appell an den Starken
verbinden, sich seiner Verantwortung gegenüber dem
Schwachen bewusst zu sein. Das mag idealistisch klingen.
Ich bin aber davon überzeugt, dass ein gemeinsamer Aufruf
aus dieser obersten gesetzgebenden Behörde, wonach sich
der Starke seiner Pflicht gegenüber dem Schwachen ver-
mehrt zu erinnern hat, in unserem Land nicht ungehört
verhallen würde.
Frau Uchtenhagen: Es ist bezeichnend, dass das, was in der
Bundesrepublik Deutschland als Gesellschaftsrecht be-
zeichnet wird, bei uns Aktienrecht heisst, so als ob es
lediglich darum ginge, die Beziehungen der verschiedenen
Geldgeber einer AG zu regeln, und nicht, wie das tatsächlich
der Fall ist, Verfassung, Tätigkeit und Verhalten der als
juristischen Personen organisierten AG-Firmen. Dabei han-
delt es sich bei diesen AG um über 120000 Firmen, von
Kleinst- und Briefkastenfirmen bis zu den multinationalen
Gesellschaften. Sie arbeiten mit dem Geld von 1,2 Millionen
Aktionären; sie beschäftigen 1,3 Millionen von den rund 3
Millionen Arbeitnehmern; sie bestimmen mit Werbung und
Produkteangebot unseren Verbrauch, und sie beeinflussen
unter Umständen die Wirtschaftskraft ganzer Regionen und
Kantone. Wie wenig viele Aktiengesellschaften eine reine
Privatsache der beteiligten Aktionäre oder gar nur des
Managements sind, wird im Falle von wirtschaftlichen Ein-
brüchen oder schwerwiegenden Strukturproblemen - auch
dort, wo die Probleme auf Verschulden des Managements
zurückzuführen sind - überdeutlich. In solchen Fällen wird
in Parlamenten von Gemeinden, Kantonen und Bund disku-
tiert, von den zuständigen Exekutivbehörden interveniert;
die öffentliche Hand, Banken und andere Grossunterneh-
mungen springen direkt oder indirekt helfend ein. Eine AG
ist eine GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung,
faktisch nicht rechtlich natürlich. Die Eigentümer, also die
Aktionäre, haften nur mit dem von ihnen eingebrachten
Kapitalbetrag. Bei geschickter Risikoverteilung kann ein
Bankrott einer Unternehmung für die Aktionäre weit weni-
ger weitgehende Folgen haben als für die Gläubiger und die
Arbeitnehmer. Noch besser fahren die dafür verantwortli-
chen Direktoren, aber auch andere Geschäftsleitungsmit-
glieder wie die Verwaltungsräte. Sie verlieren höchstens
hochbezahlte Posten oder werden bei Umstrukturierungen
in irgendeiner Form kaltgestellt, zum Teil, indem sie auf
recht behagliche Art frühpensioniert werden.
Ursprünglich gedacht als Kapitalsammelbecken für Einzel-
kapitalien, die allein die grossen Werke der Zeit nicht unter-
nehmen konnten - Eisenbahnen, Kanäle, Grossfirmen -, hat
die Entwicklung der letzten 100 Jahre den Sinn der
ursprünglichen Aktiengesellschaften zum Teil pervertiert.
Sie dienen heute auch dazu, eine Firma in Einzel-AG zu
zerlegen, Filialen und Teilbetriebe als eigenständige Rechts-
form auszustatten und so den Überblick über die Verant-
wortlichkeiten zu beschränken, Risiken aufzusplittern: eine
Holding, verschiedene Betriebs-AG, eine Patentverwer-
tungsgesellschaft, eine Beratungs-AG, verschiedene Ver-
kaufsgesellschaften und eine Finanzierungs-AG können das
sein. Firmen wie die Alusuisse, BBC oder andere Grossun-
ternehmungen - ich nehme da die Grossgenossenschaften
nicht aus - bestehen schon im Inland aus Dutzenden von
Aktiengesellschaften; aufgespaltene mittelgrosse Firmen
sind aber gleich oder noch unübersichtlicher.
Pervertiert ist teilweise auch die an und für sich gute Ein-
richtung, dass der Eigentümer von Aktien - und damit von
Firmenteilen - diese veräussern oder flüssig machen kann,
ohne dass die entsprechenden Kapitalien die Firma verlas-
sen. Steigende innere Werte der Aktiengesellschaften im
Laufe der Jahre veranlassen manche, Teile von Firmen in
Unter-AG zu verkaufen. Die Handelbarkeit führt auch zu
Fusionen, Verkäufen usw., welche die Substanz verschie-
ben, Arbeitsplätze gefährden, industriepolitisch 
unter
Umständen nicht sinnvolle Entscheide hervorbringen.
Die zur Diskussion stehende bundesrätliche Vorlage ist -
wie Sie wissen - bereits eine Kompromissvorlage. Der
ursprüngliche Vorentwurf der Kommission Tschopp ist in
der Vernehmlassung von interessierten Kreisen arg zerzaust
worden. Die jetzige Vorlage versucht zu vermitteln, einen
gangbaren Mittelweg zu finden, bei dem die wesentlichsten
Ziele der Reform - Sie kennen sie ja - zumindest zum Teil
noch erreicht werden können. Der Vorentwurf ist von der
Kommissionsmehrheit der vorberatenden Kommission noch
einmal arg beschnitten und dabei - ich zitiere Prof. von
Greyerz - «mit systemwidrigen und aktionärsfeindlichen
Korrekturen verschlimmbessert worden».

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Obligationenrecht. Aktienrecht
Man stellte zwar keinen Nichteintretensantrag. Im Verlaufe
der Kommissionsberatungen wurde rasch klar, dass die zu
beseitigenden Mängel des geltenden Rechts-wie ungenü-
gende Bilanzierungsvorschriften, mangelnder Schutz der
Aktionäre, insbesondere der Minderheitsaktionäre, oder die
zu rudimentär geregelte Prüfung des Jahresabschlusses
und anderes mehr- von vielen als nicht revisionsbedürftig
erachtet wurden. Die Unternehmensleitung - so fand man -
ist mit dem bisherigen Recht ja nicht schlecht gefahren, und
für die Kommissionsmehrheit war diese Sicht - was bei der
Zusammensetzung der Kommission kaum erstaunen darf-
die ausschlaggebende, ja über weite Strecken gar die ein-
zige, die eine Rolle spielte. So war man insbesondere
bestrebt, die Regelungsdichte abzubauen bzw. den soge-
nannten Gestaltungsfreiraum der Unternehmungsleitung zu
erweitern. Dass man dabei von der Annahme ausging, dass
eine möglichst freie Unternehmungsleitung immer und in
jedem Fall auch im Interesse des längerfristigen Überlebens
des Unternehmens und seiner Entwicklung liege, wurde
keine Sekunde bezweifelt. Dass Fehler oder Unfähigkeit des
Managements verheerende Folgen für weite Kreise - Aktio-
näre, Gläubiger, Arbeitnehmer, ja die Wirtschaft insgesamt-
haben können, wurde schlicht und einfach nicht in die
Betrachtungen einbezogen. Es kann bei einer solchen Sicht
natürlich nicht erstaunen, dass Arbeitnehmerinteressen, die
an der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen und
damit an einer auch längerfristigen guten Leitung des Unter-
nehmens ganz vital interessiert sind, kaum je zur Kenntnis
genommen wurden. Man war daran noch weniger interes-
siert - und auch da bestand alles andere als ein grosses
Interesse - als am Ausbau des Aktionärminderheitenschut-
zes oder am Schutz der Gläubiger oder gar an der Berück-
sichtigung von allgemein gesamtwirtschaftlichen Interes-
sen. Wichtig erschien einzig und allein das Interesse der
Unternehmung bzw. dessen Managements.
Eine solche, die parlamentarische Aufgabe und Verantwor-
tung kaum einbeziehende Betrachtungsweise wurde durch
die konzeptionelle Schwäche der zur Diskussion stehenden
Reformvorlage begünstigt. Da an der Fiktion der Einheit des
Aktienrechts festgehalten wurde, mussten alle Bestimmun-
gen auf das ganze Spektrum der Aktiengesellschaft
anwendbar sein. Wir legiferierten folglich für all die Zehn-
tausende von Einmannfirmen, Briefkastenfirmen, Kleinfir-
men, grösseren und kleineren Familien-AG, Grossunterneh-
mungen, internationalen Multis wie Nestlé, was natürlich ein
Ding der Unmöglichkeit ist. Es war folglich nie ganz klar, für
wen eine bestimmte gesetzliche Regelung jetzt hauptsäch-
lich zu gelten hat, obwohl im Vordergrund offensichtlich die
grössere Publikumsgesellschaft stand.
Die Kommissionsmehrheit hatte da ein leichtes Spiel. Sie
konnte bei der Behandlung der Vorlage unter «Interessen
der Unternehmung» bald von Kleinfirmen, ja Gewerbetrei-
benden, bald von Familien-AG, bald von Grosskonzernen
sprechen und darlegen, wie eine bestimmte Regelung eben
problematisch sei und daher besser gestrichen werden
sollte. Allzu viele Sonderregelungen waren bei der Einheit
der Materie andererseits auch nicht erwünscht: da konnte
dann wieder das «juristische Gewissen» angerufen werden!
Wir stellen keine eigentlichen Arbeitnehmeranträge, wir
möchten nur in zwei Positionen punktuell die Stellung der
Arbeitnehmer verbessern, nämlich bei Artikel 697a, wo wir
verlangen, dass die Sonderprüfung auch von Arbeitneh-
mern verlangt werden kann, und den Artikel 697h möchten
wir durch einen Antrag Weber dahingehend ergänzen, dass
alle Aktiengesellschaften gehalten sind, einer gewählten
Vertretung der Belegschaft Einsicht in die Jahresrechnung,
die Konzernrechnung und die entsprechenden Revisionsbe-
richte zu gewähren.
Im übrigen wird es in der Detailberatung unser Hauptanlie-
gen sein, von der bundesrätlichen Fassung noch zu retten,
was zu retten ist. Zentral erscheinen uns hier insbesondere
die Anliegen einer verbesserten Information der Aktionäre
und der Öffentlichkeit durch mehr Klarheit und Transparenz
in der Rechnungslegung. Sie war ja ursprünglich das zen-
trale Anliegen der Revision.
Nun sind insbesondere die stillen Reserven für das schwei-
zerische Management offenbar eine derart wichtige Manö-
vriermasse, dass schon der Vorentwurf Tschopp einen Kom-
promiss machen musste, indem er die Bildung und Auflö-
sung stiller Reserven nach wie vor gestattete und bloss
verlangte, dass die Gesellschaft den Nettobetrag von Bil-
dung und Auflösung in einer Gesamtsumme im Geschäfts-
bericht anzugeben habe. Nachdem auch dieser Vorschlag in
der Vernehmlassung auf Widerstand gestossen war, wurde
ein weiterer Kompromiss gemacht. Nur noch die Auflösung
stiller Reserven sollte bekanntgegeben werden müssen. Die
Kommissionsmehrheit schlägt - anders kann es ja nicht
erwartet werden-eine weitere Verwässerung vor, indem die
Auflösung der Reserven nur dann angegeben werden muss,
wenn diese während dreier Jahre die im gleichen Zeitraum
gebildeten Reserven übersteigt. Die Deckung von Verlusten,
die auf strukturelle Mängel - oder auf schlichtem Missmana-
gement beruhen, kann so während zweier, dreier Jahre -
wenn dazwischen zum Beispiel durch einen Konjunkturauf-
schwung wieder gute Jahre liegen, auch auf viele Jahre
hinaus - verschleiert werden, bis es unter Umständen für
echte Sanierungsmassnahmen zu spät ist.
Aber auch die vom Bundesrat nicht zuletzt zum Schutz der
Minderheitsaktionäre eingebauten Kautelen bei der Bildung
von stillen Reserven sind wieder beseitigt worden. Minder-
heitsaktionäre in einer Familien-AG, zum Beispiel die Witwe,
die Kinder oder Geschwister des Hauptaktionärs, können
mit der Bildung von stillen Reserven bei gleichzeitigem
Fehlen von Dividenden ausgehungert und damit zum billi-
gen Abgeben von ihrer Ansicht nach wertlosen Aktien verlei-
tet werden.
Ein weiterer, mit der Zielsetzung der Reform nicht zu ver-
einbarender, aber die Manövriermasse stiller Reserven
begünstigender Entscheid der Kommissionsmehrheit ist die
Einschränkung des Verrechnungsverbotes auf Aktiv- und
Passivposten der Bilanz. Eine Minderheit Schule möchte gar
das Verrechnungsverbot generell aufheben. Damit wird ein
grundlegendes Prinzip jeder Rechnungslegung, wie auch
jeder Budgetierung, eliminiert, das Saldierungen, insbeson-
dere jene von Aufwand und Ertrag, untersagt, also das
Bruttoprinzip statuiert.
Ebenfalls nicht akzeptierbar ist die Streichung der Beteili-
gungsliste, wie sie die Kommission auf Antrag Feigenwinter
und Blocher in Artikel 663b mehrheitlich beschlossen hat.
Mit dem Antrag Borei nehmen wir die bundesrätliche Fas-
sung wieder auf.
Aber auch die anderen Abschwächungen der Offenlegung
der Jahresrechnung und Konsolidierungsvorschriften priva-
ter Grossgesellschaften, wie es die Kommissionsmehrheit
beantragt, sollten vom Plenum kritisch überdacht werden.
Es ist aus der Sicht des sicher unverdächtigen Hauptexper-
ten, Prof. von Greyerz, absolut unverständlich, dass nach
Ansicht der Kommissionsmehrheit Unternehmungen, die
von ihrer Grosse her - der Bundesrat nennt 50 Millionen
Bilanzsumme, Umsatzerlös 100 Millionen, 500 Beschäftigte,
das wird jetzt reduziert - für den Staat, die Volkswirtschaft,
ja die Gesellschaft von Bedeutung sind, nicht öffentlich
Rechnung ablegen müssen.
Ich weiss, wie schwierig es insbesondere in einer so komple-
xen Materie ist, sich als Nichtkommissionsmitglied mit einer
Vorlage auseinanderzusetzen. Ich bitte Sie eindringlich, es
trotzdem zu tun. Wir sind ein Parlament. Wir haben so etwas
wie eine Gesamtverantwortung. Zwar ist es legitim, wenn wir
von unseren eigenen Erfahrungen ausgehen und diese in
die Entscheidfindung einbringen. Aber als Parlamentarier
müssen wir imstande sein, unsere eigene Sicht und unsere
eigenen unmittelbaren Interessen zurückzustellen und
Gesetze zu machen, welche die Interessen aller berücksich-
tigen. Sicher, es geht auch um die Interessen der Unterneh-
mungen, der Geschäftsleitung dieser Unternehmungen.
Aber nicht alle Unternehmensleitungen sind über alle Zwei-
fel erhaben. Dort, wo sie nicht genügen, dürfte es wohl eine
Überforderung von Management und allenfalls auch der
Verwaltungsräte sein, sich dies immer offen einzugestehen.
Für diesen Fall muss das Aktienrecht Lösungen anbieten.

Code des obligations. Droit des sociétés anonymes
1666
N 
1er octobre 1985
Auch der Aktionär und der Minderheitsaktionär bedarf des
Schutzes. Letztlich bezahlt er, zusammen mit den Arbeitneh-
mern, die Rechnung für ein unfähiges Management. Ich
hoffe daher, dass das malträtierte Aktienrecht - ein Aus-
druck, der in einem Artikel des «Tages-Anzeigers»
gebraucht wurde - im Ratsplenum noch einmal überdacht
wird, dass auch gesamtgesellschaftliche und gesamtwirt-
schaftliche Erwägungen sowie der Schutz des Aktionärs
und die Interessen der Arbeitnehmer vermehrt in die Überle-
gungen einbezogen werden und ein Teil der Verschlechte-
rungen wieder zurückbuchstabiert wird.
Die sozialdemokratische Fraktion hofft, dass dies in der
Detailbehandlung der Fall sein wird, und ist in diesem Sinne
für Eintreten auf die Vorlage.
Blocher: Man kann die Rechtsform Aktiengesellschaft von
verschiedenen Seiten betrachten. Frau Uchtenhagen hat sie
jetzt so dargestellt, als werde die Aktiengesellschaft als
Rechtsform vor allem deshalb gewählt, um Missbräuche in
der wirtschaftlichen Führung zu gewährleisten oder zu
ermöglichen. Ich bin der Auffassung, dass das einem gestör-
ten Verhältnis zum Institut der Aktiengesellschaft entspricht.
Das Obligationenrecht ist nun seit 50 Jahren in Kraft. Die
Rechtsform Aktiengesellschaft ist die Rechtsform, in die wir
heute unsere wirtschaftliche Tätigkeit in der Schweiz nor-
malerweise kleiden. Wir dürfen sagen, dass sich diese
Rechtsform ausserordentlich gut bewährt hat: 120000
Gesellschaften in diesem kleinen Lande. Wenn man die
Missbräuche und die Streitfälle, die vorgekommen sind, mit
dem Ausland vergleicht, so stehen wir keinesfalls an der
Spitze, sondern wir haben eher weniger solche Streitfälle,
als dies im Ausland der Fall ist. Die schweizerische Aktienge-
sellschaft zeichnet sich durch Flexibilität aus: Sie ist ausser-
ordentlich unbürokratisch und hat am wirtschaftlichen
Erfolg unseres Landes Anteil, so auch die heutige Regelung
der stillen Reserven. Natürlich gibt es Missbräuche bei der
Auflösung stiller Reserven; sie sollen nicht verheimlicht
werden. Aber es gibt Hunderte von Firmen in diesem Land,
die dank der Bildung stiller Reserven bzw. der Auflösung
dieser Reserven in Zeiten der Not verhindern konnten, dass
es zu grossen Härten für die Mitarbeiter gekommen ist.
Anders ist das amerikanische Prinzip. Es ist heute gesagt
worden, man müsse einmal die amerikanische Gesetzge-
bung anschauen: In Amerika werden paktisch keine stillen
Reserven gebildet; was übrig bleibt, wird in grossen Sum-
men an die Aktionäre ausgeschüttet. Es wird dann aber
auch ohne Proteste hingenommen, wenn drei Monate spä-
ter bei einem wirtschaftlichen Einbruch die Mitarbeiter auf
die Strasse gestellt werden, und zwar kurzfristig. Das ist ein
anderes Prinzip. Es ist ein unschweizerisches Prinzip. Wir
sind der Meinung, dass sich unsere Lösung namentlich in
einem demokratischen Staat - wie wir ihn kennen - nicht
schlecht bewährt hat.
Wir sind der Meinung, dass man nicht etwas, was sich
bewährt hat, ohne Not ändern solle. Das heisst auch: Wenn
etwas geändert werden muss, müssen wir den Fehler erken-
nen und dann diesen beseitigen, ohne neue Fehler einzu-
führen.
Warum diese Revision? Es ist nicht zu verkennen, dass wir
im Vergleich zu 1936 viel mehr internationale grosse Gesell-
schaften mit viel mehr Aktionären haben. Und es ist richtig,
wenn man der zunehmenden Bedeutung des Kleinaktionärs
im Obligationenrecht durch einen verbesserten Schutz
Rechnung trägt.
Im weiteren haben wir eine Grosszahl von Kleingesellschaf-
ten, namentlich auch Einmanngesellschaften, was wir im
Jahre 1936 nicht vorgesehen haben. Es ist ferner auch
richtig, dass dort gegen allfällige Missbräuche - namentlich
gegen Gründungen von dubiosen Kleinstgesellschaften -
gewisse Massnahmen getroffen werden.
Wir sind der Meinung, dass gewisse Missbräuche, die ver-
einzelt vorgekommen sind, so gut als möglich auszuschal-
ten sind. Das gilt zum Beispiel für die Mindestaktienkapital-
erhöhung, für Revisionsanforderungen wie für die Auflö-
sung stiller Reserven. Wir sind aber der Meinung, dass nicht
jeder theoretisch mögliche Missbrauch so ausgeschaltet
werden soll, dass am Schluss auch gute Lösungen nicht
mehr möglich sind. Wir sind der Meinung, dass eine Verbü-
rokratisierung und eine Verrechtlichung der Aktiengesell-
schaft nicht hingenommen werden darf. Sonst führt das zur
Verunmöglichung, wie dies im Ausland da und dort der Fall
ist. Als Beispiel die Bundesrepublik Deutschland: Dort ist die
Aktiengesellschaft zu einer fast bedeutungslosen Gesell-
schaftsform herabgesunken; es wird dort meist die GmbH
gewählt, und zwar deshalb, weil die Vorschriften für die
Aktiengesellschaft uninteressant geworden sind. Wir sollten
es nicht so weit treiben, dass man auf andere Rechtsformen
ausweichen muss, nur weil das Gesetz eine unmögliche
Regelung vorsieht.
Wir sind auch der Meinung, dass gewisse Dinge geregelt
werden sollen, die bisher nicht geregelt worden sind: der
Partizipationsschein, die bedingten Kapitalerhöhungen und
dergleichen. Es ist zwar hochinteressant und muss für die
Interventionisten etwas dämpfend wirken, wenn wir sehen,
dass grosse und auch kleinere Gesellschaften in der
Schweiz seit langem Partizipationsscheine kennen; man
konnte sich also auch ohne gesetzliche Regelung helfen.
Auf diesem Gebiete sind die Missbräuche-auch wenn man
sie mit der Lupe sucht - kaum zu finden.
Nun zur Schwierigkeit dieser Revision: Sie besteht darin,
dass wir Kleinst-AG und Weltkonzerne im gleichen Gesetz
regeln müssen. Das kann nur dazu führen, dass die Lösun-
gen für beide Teile nicht ganz befriedigend ausfallen. Ich
glaube, die Kommissionsmehrheit hat hier einen Mittelweg
gefunden, auch wenn vielleicht für Kleinaktiengesellschaf-
ten und namentlich für Familienaktiengesellschaften an
gewissen Orten immer noch eine zu übertriebene Vor-
schriftsgläubigkeit vorhanden ist und eine unerwünschte
Verteuerung, so gerade bei den Jahresabschlüssen, eintre-
ten wird.
Die Mehrheit der Kommission ist der Versuchung nicht
erlegen, nur und allein die Aktionärsinteressen zu berück-
sichtigen. Es ist interessant, dass Frau Robert als Vertreterin
der Grünen eigentlich nur von den Aktionären gesprochen
hat. Das ist amerikanisch; die amerikanische Gesetzgebung
ist nur auf den Aktionär ausgerichtet. Wir sehen in der
Schweiz hinter der Aktiengesellschaft aber immer auch das
Unternehmen als Einheit von Kapitalgebern und Mitarbei-
tern.
Im weiteren haben wir versucht, die Tätigkeit der Revisoren,
welche in diesem Gesetz einen grossen Platz einnimmt, in
etwas vernünftige Bahnen zu bringen. Diejenigen, die ihre
Interessen mit der Revision am besten gewahrt haben, sind
nämlich eindeutig die Treuhänder. Dieser Berufsstand wird
bald eine eigene Zunft mit Honorarregelungen sein, was wir
verhindern wollen! Wir wollen nur dort besondere Qualifika-
tionen, wo sie nötig sind.
Kritik am Entwurf - auch an den Mehrheitsentscheiden - ist
bei der verminderten Verantwortung der Verwaltungsräte
anzuführen. Es ist nicht ganz unbedenklich, dass der Ver-
waltungsrat nicht mehr die volle Verantwortung im Unter-
nehmen tragen soll. Wir müssen damit aufhören, dass Ver-
waltungsräte lediglich gut bezahlte Leute mit öffentlichem
Ansehen sind, die in guten Jahren nutzlos und in schlechten
Jahren hilflos sind. Wir haben auch keinerlei Verständnis
dafür, dass über die Aktiengesellschaft nun gesellschaftspo-
litische Ziele verfolgt werden sollen. Die Aktiengesellschaft
soll ein Instrument für ein vernünftiges Wirtschaften und
Funktionieren der Unternehmen bleiben. Es soll die berech-
tigten Interessen der Aktionäre, der Gläubiger, der Mitarbei-
ter und der Unternehmer schützen - mehr nichtl
Für weitgehendere gesellschaftspolitische Interessen - wie
zum Beispiel die Veröffentlichung mit dem Argument der
Firmenaufsicht durch die sogenannte Öffentlichkeit- haben
wir kein Verständnis. In diesem Sinne hat die SVP-Fraktion
einstimmig Eintreten beschlossen und empfiehlt Zustim-
mung zu den Mehrheitsbeschlüssen.
M. Borei: Que vont faire les socialistes dans cette galère du
droit des SA? Il s'agit pourtant là de problèmes de capita-

I.Oktober 1985 
N
1667
Obligationenrecht. Aktienrecht
listes. Pourquoi alors les socialistes s'intéressent-ils à la
question? Pourquoi font-ils tant de propositions et se
posent-ils tant de questions à propos du projet issu de la
commission du Conseil national? Une part des réponses
peut venir de la décision suivante de la commission: désor-
mais, les actions pourront avoir une valeur nominale de 10
francs. On souhaite par là attirer dans le marché actionnaire
les petits épargnants et également permettre la participation
des travailleurs à la marche de leur entreprise par l'achat
d'actions de cette dernière. C'est une opération qui peut
paraître intéressante et qui amène les socialistes à se préoc-
cuper du rôle que peuvent jouer les actionnaires minori-
taires dans une société par actions. En effet, il est bien
évident que l'actionnariat du petit épargnant ou l'actionna-
riat par participation ne permettra jamais d'obtenir une
majorité dans une société, du fait de la structure même de
cette dernière. Il s'agit donc dans l'intérêt de ces petits
épargnants, dans l'intérêt de ces travailleurs qui posséde-
raient telle ou telle action, de défendre les droits de la
minorité. C'est la raison pour laquelle tout naturellement les
socialistes sont amenés à protéger les intérêts des action-
naires minoritaires.
A titre personnel, je refuserai l'entrée en matière. J'ai cons-
taté que le projet en question a subi déjà plusieurs lami-
nages lors des travaux de commission avant d'arriver au
Conseil fédéral et qu'il a abouti malgré tout à un projet
décent et parfaitement acceptable de la part du Conseil
fédéral. Mais la manière dont il a été traité en séance de
commission me fait mal augurer de l'issue des travaux
d'aujourd'hui et de demain. Somme toute, je ne vois pas
pourquoi je voterai pour une entrée en matière où, du moins
au sein de la commission, s'est dessinée une très nette
majorité en vue de supprimer pratiquement tous les progrès
qui avaient été introduits par le Conseil fédéral dans son
projet. Sur certains points même, la loi devient rétrograde
par rapport à ce qu'elle était jusqu'à maintenant.
Le but principal de cette loi me semble être la volonté de
transparence. Or, de cette transparence la majorité de la
commission n'en veut pas, en tout cas pas toujours de
manière nette. J'aurai l'occasion, aujourd'hui ou demain, de
défendre une proposition de minorité qui a été refusée par 7
voix contre 5 avec 11 abstentions, ce qui signifie bien que
dans cette opération de laminage de la loi, la moitié de la
commission, soit 11 sur 23 membres se sentaient un peu mal
à l'aise et ont préféré transformer leur oui en une abstention.
En effet, il est désagréable de déclarer que l'on ne veut pas.
d'un droit transparent des sociétés par actions, que l'on ne
veut pas savoir ce qui se passe, que l'on ne veut pas se
mettre au même niveau que les pays qui nous entourent et
que les autres pays industrialisés du monde. La formule du
secret est préférée et je citerai pour terminer quelques
arguments qui ont été donnés pour un objet.
Premier argument: il arrive parfois qu'une entreprise ait
intérêt, de manière tout à fait défendable, à ne pas donner
connaissance du fait qu'elle possède une participation dans
une entreprise concurrente.
Deuxième argument: il y va du secret des affaires à l'égard
de certains actionnaires qui jouent leur rôle d'observateurs
pour le compte d'autrui.
Troisième argument: on peut, comme actionnaire, vouloir la
déconfiture de l'entreprise.
Quatrième argument: les étrangers ont d'autres intérêts
dans la publication d'une telle participation. Leurs intérêts
sont purement fiscaux.
En résumé, les arguments de la majorité de la commission
sont les suivants: les SA permettent les «arnaques». Permet-
tez-nous d'aller espionner chez le voisin et même, si néces-
saire, de tenter de couler l'entreprise concurrente. Récipro-
quement bien sûr, permettez-nous de nous défendre par le
secret des manœuvres de nos concurrents et, saint code des
obligations, protégez-nous du fisc!
Präsident: Nachdem ich von verschiedener Seite angefragt
worden bin, weshalb Herrn Borei noch das Wort erteilt
wurde, verweise ich Sie auf Artikel 64 unseres Réglementes.
Danach ist die Beschränkung der Eintretensdebatte auf die
Kommissionsberichterstatter und die Fraktionssprecher nur
möglich, wenn kein Nichteintretensantrag vorliegt. Davon
sind wir ausgegangen. Im letzten Moment hat jedoch Frau
Robert einen Nichteintretensantrag vorgelegt, weshalb ich
Herrn Borei reglementsgemäss das Wort erteilen musste.
Ich bin Ihnen aber dankbar, wenn das nun nicht allgemein
benutzt wird.
Leuenberger Moritz, Berichterstatter: Ich gehe nur auf zwei
Voten ein, auf dasjenige von Herrn Widmer und auf dasje-
nige von Frau Robert. Zunächst zu Herrn Widmer. Er hat die
Wirtschaft mit einer Kampfstätte verglichen, wo gewisser-
massen jeder Teilnehmer das Recht auf Freiräume habe, das
Recht, sich auszutoben, hat er gesagt. Er hat auch gesagt,
wenn dieses Recht nicht wahrgenommen werden könnte,
sei zu befürchten, dass der frustrierte Spieler dann ander-
weitig seine Aggressionen abreagiere. Ich bin nicht sicher,
ob das auch beim Aktienrecht gilt; wenn zum Beispiel ein
Verwaltungsrat jetzt gemäss Entwurf Aktiven und Passiven
nicht mehr miteinander verrechnen darf, bin ich nicht
sicher, ob er als Reaktion darauf an eine gewalttätige
Demonstration geht. Ich kann mir das nicht vorstellen. Es
gibt in diesem Spiel, das Herr Widmer vor Augen hat, auch
allzu viele unfreiwillige Spieler. Nicht jeder steigt hier freiwil-
lig in den Ring. Ich denke zum Beispiel an Aktionäre, die
durch Erbgang Besitzer von Aktien geworden sind und sich
dann in einer Minderheit befinden. Sie haben das ja nicht
gesucht, und deswegen müssen ihnen gewisse Rechte zuer-
kannt werden. Ich denke an die unfreiwilligen Aktionäre, von
denen ich schon gesprochen habe, deren Vermögen teil-
weise in einer Pensionskasse angelegt ist, welche dieses
Vermögen wieder in Aktiengesellschaften plaziert. Die
eigentlichen Berechtigten wissen gar nichts davon, es sind
nicht freiwillige Boxkämpfer, die sich hier, wie Herr Widmer
glaubt, in den Ring begeben haben. Ihre Rechte müssen
geregelt und geschützt werden. Vor allem haben auch die
Zuschauer bei einem solchen Boxkampf, von dem Herr
Widmer ausgeht, gewisse Rechte. Sie zahlen nämlich den
Eintritt. Ich habe auf die öffentliche Hand, auf die Regionen
hingewiesen. Wenn eine Aktiengesellschaft gegründet wird,
wenn ein Unternehmen floriert, ist es die öffentliche Hand,
die Strassen bauen, den morgendlichen Verkehr der Arbei-
ter zu dieser Gesellschaft regeln, Schulen und Kindergärten
aufstellen muss. Geht es dem Unternehmen später schlecht,
ist es wiederum die öffentliche Hand (die Zuschauer), die
dann die Zeche bezahlt und zum Beispiel Arbeitslose in ihrer
Region unterstützt. Diese öffentliche Hand hat auch ihre
Anliegen, und diese müssen geregelt werden.
Zu Frau Robert nur kurz. Sie sagt, die Grünen seien nicht
gegen den Vorschlag des Bundesrates und sie unterstützten
die Minderheitsanträge, wie sie auf der Fahne formuliert
sind. Wenn dem so ist, wäre es logisch richtiger, entweder
Rückweisung zu beantragen, damit die Kommissionsmehr-
heit auf die Bundesratslösung einschwenkt, oder am
Schluss, wenn die Minderheit tatsächlich immer verloren
hat, dann nein zu stimmen. Sie haben, Frau Robert, gesagt,
diese Vorlage stehe unter einem ungünstigen Stern. Ich
habe mich gefragt, wer dieser ungünstige Stern sei, und
hatte zunächst Angst, Sie könnten den Kommissionspräsi-
denten meinen, merkte dann aber, dass Sie das politische
Klima meinen. Sie brachten das Beispiel vom Chirurgen, der
bei gewissen Wetterlagen gar nicht erst operiert. Sie hatten
hier ganz offensichtlich einen Schönheitschirurgen im Kopf.
Bei denen ist das so. Aber es gibt noch andere Chirurgen,
und diese müssen, wenn der Patient effektiv krank oder
verletzt ist, operieren, unabhängig davon, welches Wetter
gerade herrscht. Es kommt also auf den Zustand des Patien-
ten an. Im Aktienrecht wird seit mehr als 20 Jahren über den
Zustand der diversen Patienten der heutigen Rechtslage
geklagt, und es wird immer wieder gefordert, diesen Patien-
ten müsse nun endlich geholfen werden. Es blieb nämlich
nicht nur bei den parlamentarischen Interventionen aus dem
Jahre 1957, sondern es hagelte weiter Vorstösse, während
210-N

Code des obligations. Droit des sociétés anonymes
1668
N 
1er octobre 1985
der ganzen Zeit, da die diversen Expertengruppen am Stu-
dieren waren.
Was ich als Kommissionspräsident erwähnen möchte:
Selbst wenn nun im Rat immer die Mehrheit der Kommis-
sion obsiegen würde, schritten wir mit dieser Vorlage nicht
hinter den heutigen Rechtszustand zurück. Ich habe mich
eben noch einmal vergewissert: es gibt nicht einen einzigen
Punkt, wo man sagen müsste, die Kommissionsmehrheit
gehe hinter die heutige Rechtslage zurück. Das bedeutet,
dass die Fortschritte, die der Bundesrat erhofft und verspro-
chen hatte, nicht so weit verwirklicht werden können, wie
man ursprünglich glaubte, aber immerhin ist es eine Verbes-
serung. Wir tragen im übrigen zur Verbesserung des politi-
schen Klimas gar nichts bei, wenn wir uns einfach zurück-
ziehen.
Ich beantrage Ihnen, auf die Vorlage einzutreten.
Begrüssung - Bienvenue
Präsident: Auf den Tribünen ist soeben die Delegation des
Deutschen Bundesrates eingetroffen, die in diesen Tagen
unserem Land und der Bundesversammlung einen offiziel-
len Besuch abstattet. Es ist mir eine Freude, die Delegation
unter der Leitung des Präsidenten des Bundesrates, Herr
Ministerpräsident Dr. Lothar Späth, bei uns willkommen zu
heissen. Ich entbiete unseren Gästen die besten Wünsche
für einen angenehmen und instruktiven Aufenthalt in unse-
rem Land. (Beifall)
M. Couchepin, rapporteur: La plupart des orateurs ont pro-
posé l'entrée en matière avec des nuances politiques bien
normales qui se retrouveront dans la discussion de détail.
En revanche, deux d'entre eux, Mme Robert et M. Borei, ont
suggéré de refuser l'entrée en matière.
J'ai retenu deux arguments dans l'intervention de Mme
Robert. Selon le premier, le projet du Conseil fédéral serait
acceptable mais tel qu'il est issu des forges de la commis-
sion, il est inacceptable. Voilà, à mon avis, une étrange
pratique parlementaire que celle qui consiste à jeter le
manche après la cognée et à renoncer à la bataille avant de
l'avoir engagée. Mme Robert, bien sûr, pourrait soutenir les
propositions de la minorité et corriger ce qu'elle jugerait
négatif dans le travail de la commission. Pour cela, il faudrait
entrer en matière.
Le deuxième argument est plus difficilement compréhensi-
ble. Mme Robert affirme que l'opération que nous avons
entreprise concernant le droit de la société anonyme abouti-
rait à tuer le patient, c'est-à-dire, pour elle, le droit de la
société anonyme. Je ne veux pas entrer dans une discussion
médicale mais je tiens à rappeler que dans l'optique de la
majorité de la commission, le droit de la société anonyme
est au service de l'économie et non l'inverse. Les juristes
byzantins disaient autrefois: «Qu'advienne la justice et que
périsse le monde.» Nous refusons de dire qu'advienne le
droit de la société anonyme et que soit paralysée cette
société. C'est la raison pour laquelle nous vous proposons
de ne pas suivre Mme Robert.
Par ailleurs, je dois constater que les convictions de M.
Borei se sont raffermies depuis l'époque où nous étudiions
concrètement au sein de la commission le droit de la société
anonyme. En effet, alors que notre collègue s'était abstenu
au vote final, il propose aujourd'hui, au moment où l'on
aborde l'étape publique du débat, le refus d'entrer en
matière. Il a comparé le droit de la société anonyme à une
galère dans laquelle il se demande si les socialistes doivent
monter. Doit-on lui rappeler que cette galère, qui n'en est
pas une, concerne des centaines de millliers de travailleurs?
Il est juste que la politique informe et qu'elle modèle nos
conceptions du droit de la société anonyme. Cela a été le
cas durant tous les travaux de la commission, cela continue
à l'être pour les propositions de minorité. Je crois que M.
Borei a franchi une étape de plus; il ne fait plus de la
politique mais il polémique et cela, à mon avis, n'est pas
utile a ceux qui sont engagés sur le bateau qu'est l'éco-
nomie.
Pour toutes ces raisons, nous ne pouvons que vous deman-
der d'accepter l'entrée en matière.
Frau Robert: Ich stelle fest, dass gar kein Musikgehör dafür
vorhanden ist, auf dieses Geschäft nicht einzutreten. Nach-
dem nun Kommission und Experten 20 Jahre daran gearbei-
tet haben, wollte ich Ihnen ganz einfach ersparen, auch
noch zwei Tage zu diskutieren mit dem Resultat, dass über-
haupt nichts herauskommt. Und das ist voraussehbar! Aber
ich sehe nun, dass man trotzdem diskutieren will, auch
wenn man weiss, dass nichts dabei herauskommt. Ich ziehe
also meinen Antrag zurück.
Bundesrätin Kopp: Ich möchte Ihnen zunächst herzlich für
Ihre Debatte danken. In dieser Debatte sind zwangsläufig die
Interessengegensätze wieder zutage getreten, die bereits
während der Kommissionsberatungen bestanden haben.
Herr Nationalrat Widmer hat sie plastisch aufgezeigt. Ich
widerstehe hier der Versuchung, einige seiner Gedanken
aufzunehmen, die weit über das Aktienrecht hinausreichen,
und möchte mich auf eine Bemerkung beschränken.
Es trifft zweifellos zu, Herr Nationalrat Widmer, dass Gesetze
den Charakter des Menschen nicht ändern können. Auf der
anderen Seite sollten wir im Gesetz nicht Lücken bestehen
lassen, die Menschen in Versuchung führen, auch wenn sie
- da bin ich mit Herrn Blocher einig - nicht allzu oft dieser
Versuchung erlegen sind; in Anbetracht der grossen Zahl
von Gesellschaften, die wir haben, sind Missbräuche relativ
selten.
Sie haben mit der Beratung eines Gesetzesprojektes begon-
nen, das eine lange Geschichte hinter sich hat. Die ersten
Bemühungen um die Revision des Aktienrechts gehen auf
das Jahr 1968 zurück, als einer meiner Vorgänger, Herr alt
Bundesrat von Moos, eine Expertenkommission unter dem
Vorsitz von Herrn Bundesrichter Tschopp einsetzte mit dem
Auftrag, das Aktienrecht zu überprüfen. Schon in diesem
Stadium wirkte unser heutiger Experte, Herr Prof. von Gre-
yerz, mit, der, wie Sie wissen, 1978 das Präsidium der
zweiten Expertenkommission übernahm. Die Botschaft, die
wir Ihnen am 23. Februar 1983 unterbreitet haben, entspricht
im wesentlichen den Vorschlägen dieser zweiten Kommis-
sion. Ich möchte hier die Gelegenheit benützen, um all
denjenigen, die während mehr als 20 Jahren an dieser
Revision gearbeitet haben, und insbesondere Herrn Prof.
von Greyerz meinen herzlichen Dank abzustatten.
Es ist nicht zufällig, dass die Aktienrechtsrevision so viel Zeit
in Anspruch nahm. Die Aktiengesellschaft beherbergt unter
ihrem Dach vielfältige und unterschiedliche Interessen. Die
Gefahr, dass die Revision im Streit der divergierenden Inter-
essen schliesslich Schiffbruch erleidet, hat deshalb von
allem Anfang an bestanden.
Die Aktienrechtsrevision stellt in materieller Hinsicht auch
ein Wagnis dar. Die Revision eines 50jährigen Rechts kann
ihren Zweck nur dann erfüllen, wenn es dem Gesetzgeber
gelingt, sich von den Tagesaktualitäten zu lösen und Grund-
satzfragen, wie zum Beispiel die stillen Reserven, auch
grundsätzlich anzupacken. Die Gefahr, dass durch halbher-
zige Revisionen die Revisionsbedürftigkeit des Aktienrechts
anhält, besteht, wie viele Redner dargetan haben, tatsäch-
lich.
Eine weitere Crux dieser Revision ist die Vielfalt der Unter-
nehmensarten und -grossen, die mit der Rechtsform der
Aktiengesellschaft abgedeckt werden. Die grosse Verbrei-
tung der Aktiengesellschaft zeigt aber zugleich, dass sich ihr
Grundprinzip in der Praxis bewährt hat. Sie gewährt ein
grosses Mass an Flexibilität und zugleich ein Maximum an
Rechtssicherheit. Der Bundesrat hat Ihnen deshalb zwar

I.Oktober 1985 
N
1669
Obligationenrecht. Aktienrecht
eine gründliche Überarbeitung des ganzen Aktienrechts
unterbreitet, eine Überarbeitung aber, die an den bewährten
Grundsätzen dieser Rechtsform nicht rüttelt.
Von verschiedener Seite wurde bedauert, dass der Bundes-
rat keine Zweiteilung des Aktienrechts nach Unternehmens-
grösse ins Auge gefasst hat. Wir sind mit dem einheitlichen
Aktienrecht aber bisher im Grundsatz so gut gefahren, dass
sich eine Zweiteilung nicht aufdrängt, auch wenn nicht allen
Bedürfnissen innerhalb der grossen Bandbreite der Gesell-
schaften optimal Rechnung getragen werden kann. Eine
Zweiteilung würde auch schwierige Fragen aufwerfen. Wo
und wie soll die Grenze gezogen werden? Welche Gesell-
schaften sollen im Gesetz privilegiert und welche qualifiziert
behandelt werden? Die einen würden verlangen, dass die
grossen Gesellschaften stärker an die Zügel genommen
werden, die anderen würden das Gegenteil fordern. Die
Liste der Gegensätze und Fragen liesse sich beliebig verlän-
gern.
Wenn ich einleitend all denjenigen gedankt habe, die wäh-
rend mehr als 20 Jahren an dieser Vorlage mitarbeiteten, so
möchte ich nun auch noch den Mitgliedern der Kommission
und ganz besonders auch Ihrem Kommissionspräsidenten,
Herrn Moritz Leuenberger, herzlich danken. Die Kommis-
sion hat sich ausserordentlich intensiv und fachkundig mit
der Vorlage auseinandergesetzt und sich auch um konstruk-
tive Korrekturen bemüht.
Nachdem die Zielsetzung der Revision bereits von so vielen
Sprechern dargelegt worden ist, möchte ich mich meiner-
seits in meinem Eintretensvotum darauf beschränken, die
Kommissionsbeschlüsse zu würdigen. Ohne der Detailbera-
tung vorzugreifen, möchte ich Ihnen darlegen, wo wir uns
den Kommissionsbeschlüssen anschliessen, weil sie eine
echte Verbesserung bringen, und wo wir bereits im jetzigen
Zeitpunkt unsere Opposition anmelden.
In welchen Punkten verbessern also die Kommissionsan-
träge die Vorlage?
In Zukunft soll jede Bank als Depositenstelle für Gründun-
gen und Kapitalerhöhungen auftreten können. Wir erklären
uns damit einverstanden, weil sich das Erfordernis der kan-
tonalen Depositenstellen angesichts der gut ausgebauten
Aufsicht der Eidgenössischen Bankenkommission heute
nicht mehr begründen lässt.
Die Kommission hat den Schutz des Bezugsrechts bei der
ordentlichen und der genehmigten Kapitalerhöhung in
einem erfreulichen Masse verstärkt; das Bezugsrecht darf
nur noch aus wichtigen Gründen aufgehoben oder
beschränkt werden.
Bei der Rechnungslegung hat die Kommission den vom
Bundesrat vorgeschlagenen Grundsatz der Vollständigkeit
der Jahresrechnung in den wesentlichen Sachverhalten auf-
geteilt in einen selbständigen Grundsatz der Vollständigkeit
und einen solchen der Wesentlichkeit. Bei einer Aufwertung
von Grundstücken oder Beteiligungen soll die Aufwertungs-
reserve obligatorisch erklärt werden, damit die Aufwer-
tungsgewinne erst ausgeschüttet werden, wenn sie auch
tatsächlich realisiert sind.
Die Kommission will überdies das Institut des Rangrücktrit-
tes ausdrücklich im Gesetz verankern, um Sanierungen zu
erleichtern.
Schliesslich soll die Liquidation einer Gesellschaft unter
bestimmten Voraussetzungen schon vor Ablauf des soge-
nannten Sperrjahres erlaubt werden.
Diesen erfreulichen Ergebnissen stehen andere Kommis-
sionsanträge gegenüber, denen wir opponieren müssen.
Dies gilt einmal für Beschlüsse im Bereich Rechnungsle-
gung. Dem Anliegen nach Verbesserung der Transparenz
kommt zentrale Bedeutung zu, weil sie die Voraussetzung
für die Realisierung weiterer Ziele schafft. Ich erwähne nur
das Anliegen des Aktionärschutzes, der Missbrauchsbe-
kämpfung und der Unternehmensstärkung.
Am meisten umstritten war seit jeher das Problem der stillen
Reserven. Wie Sie wissen, schlägt Ihnen der Bundesrat vor,
die Bildung stiller Reserven weiterhin zu erlauben, die Auflö-
sung jedoch im Anhang der Jahresrechnung bekanntzuge-
ben, soweit sie die neugebildeten derartigen Reserven über-
steigt. Die Kommission hat das Konzept des Bundesrates
dem Grundsatz nach gutgeheissen. Sie hat aber bei der
Offenlegung der Auflösung stiller Reserven eine bedauerli-
che Abschwächung vorgenommen: Siesoll nur noch soweit
bekannt gegeben werden, als sie die in den letzten drei
Jahren neugebildeten derartigen Reserven übersteigt. Damit
soll sichergestellt werden, dass die Gesellschaften soge-
nannte einmalige Flops nicht offenlegen müssen, sondern
nurtendenziell signifikante Ertragsverschlechterungen. Wir
lehnen diese Kompromissformel ab, weil die vom Bundesrat
geforderte Offenlegung bei einem einmaligen Unglücksfall
der Gesellschaft nicht schaden kann. Grössere Unglücks-
fälle, die zur Auflösung stiller Reserven führen, lassen sich
in der Regel sowieso nicht verheimlichen; die Verweigerung
der Bekanntgabe heizt nur die Gerüchteküche an. Ob die
Auflösung stiller Reserven bekanntgegeben werden soll, ist
eine Grundsatzfrage, die als solche behandelt werden muss.
Für nicht vertretbar halten wir sodann die Streichung der
Liste der wesentlichen, Beteiligungen. Wesentliche Beteili-
gungen sind Beteiligungen, ohne deren Angabe die Vermö-
gens- und Ertragslage der Gesellschaft nicht beurteilt wer-
den kann. Angaben, die von so grundlegender Bedeutung
sind, dürfen dem Aktionär nicht vorenthalten werden. Als
gesetzgeberische Fehlleistung würden wir auch die teil-
weise Streichung des Verrechnungsverbotes erachten.
Die Frage schliesslich, ob die wirtschaftlich bedeutenden
Privatgesellschaften derOffenlegungspflicht unterstelltwer-
den sollen, war politisch schon immer sehr umstritten. Wir
sind nach wie vor der Meinung, dass Unternehmen, die
aufgrund ihrer Grosse das wirtschaftliche Wohl einer gan-
zen Region bestimmen, ihre Jahresrechnungen offenlegen
sollen. Raum für Kompromisse wäre vorhanden. So könnten
wir uns einverstanden erklären, die ausländisch beherrsch-
ten Holdinggesellschaften, die für unsere Wirtschaft nicht
von grundlegender Bedeutung sind, von der Offenlegungs-
pflicht zu befreien. Der Antrag der Kommission aber, der die
grossen Nichtpublikumsgesellschaften generell von der
Publizitätspflicht befreien will, geht unseres Erachtens zu
weit. Man kann sich doch nicht auf den Standpunkt stellen,
dass eine Gesellschaft mit mehr als 500 Angestellten und
Mitarbeitern eine reine Privatangelegenheit sei, die nieman-
den etwas angehe.
Der Bundesrat hat neben der Verbesserung der Transparenz
auch dem Ausbau des Aktionärschutzes grosse Bedeutung
zugemessen. Erschlägt Ihnen ein ganzes Bündel von Mass-
nahmen vor, welche die Rechte der Aktionäre besser schüt-
zen sollen. Von grundlegender Bedeutung ist dabei die
Neuordnung der statutarischen Vinkulierung. Erfreulicher-
weise hat die Kommission dem bundesrätlichen Vinkulie-
rungskonzept zugestimmt. Danach können die Gesellschaf-
ten in Zukunft die Zustimmung für die Übertragung von
vinkulierten Namenaktien nur noch verweigern, wenn sie
entweder triftige Gründe geltend machen oder wenn sie
dem Aktionär die Übernahme der Aktien zum wirklichen
Wert anbieten. Verweigert die Gesellschaft die Zustimmung
zur Übertragung ohne Angabe von Gründen und können
sich die Parteien über den wirklichen Wert der Aktien nicht
einigen, so sieht der Bundesrat vor, dass die Kosten der
Aktienbewertung von der Gesellschaft zu tragen sind. Die
Kommission beantragt Ihnen Streichung dieser Regelung.
Die Streichung hätte zur Folge, dass der Aktionär nach den
allgemeinen prozessualen Regeln den Vorschuss für das
Bewertungsverfahren bezahlen muss.
Ein weiteres wesentliches Anliegen des Aktionärschutzes ist
die Einführung der Sonderprüfung. Die Sonderprüfung ist
ein Kontrollrecht des Aktionärs, das die Abklärung bestimm-
ter Sachverhalte unter Wahrung des Geschäftsgeheimnis-
ses ermöglicht. Diese Sonderprüfung ist von der Kommis-
sion wesentlich abgeschwächt worden. Spricht sich die
Generalversammlung für die Durchführung eines Sonder-
prüfungsverfahrens aus, so wird neu auch der Gesellschaft
die Legitimation eingeräumt, beim Richter das Sonderprü-
fungsbegehren zu stellen. Das bedeutet, dass der Verwal-
tungsrat oder die Geschäftsleitung, also das durch die Son-
derprüfung zu kontrollierende Organ, beim Richter das Prü-

Code des obligations. Droit des sociétés anonymes
1670
N 
1°' octobre 1985
fungsthema selber umschreiben kann. Die Kommission hat
überdies bestimmt, dass ein betroffener Aktionär den Son-
derprüfungsbericht nur einsehen kann, wenn er an den
Gesellschaftssitz reist. Diese defensive Vorschrift ist schika-
nös. Die Kommission hat schliesslich auch die vom Bundes-
rat vorgesehene Kostenregelung umgekehrt. Danach sollten
die Sonderprüfungskosten grundsätzlich von der Gesell-
schaft getragen werden. Nach der Version der Kommission
trägt der Gesuchsteller die Verfahrenskosten. Diese zusätzli-
che Erschwerung ist nicht gerechtfertigt; schliesslich ist es
immer die Gesellschaft selber, welche jene Tatbestände
setzt, die Anlass zu einem Sonderprüfungsverfahren geben
können. Der Verwaltungsrat - und das ist wichtig - muss
überdies dem Aktionär in der Generalversammlung sein
Auskunftsrecht verweigert haben. Die Voraussetzungen,
damit der Aktionär beim Richter das Verfahren einleiten
kann, sind ohnehin sehr hoch angesetzt: Der Aktionär muss
weitere Gesellschafter um sich scharen können, damit das
für die Einleitung des Verfahrens notwendige Quorum
erreicht wird. Die Gesuchsteller müssen beim Richter
zudem die Rechtsverletzungen und daraus entstehende
Schäden glaubhaft machen können.
So erfreulich stark die Kommission den Bezugsrechtsschutz
bei der ordentlichen und der genehmigten Kapitalerhöhung
ausgebaut hat, so radikal hat sie bei der bedingten Kapitaler-
höhung wichtige Sicherungen eliminiert. Wir befürchten,
dass die bedingte Kapitalerhöhung in der von der Kommis-
sion beantragten Form Anlass zu Missbräuchen geben
kann. Wir werden auf diesen Punkt in der Detailberatung
noch zurückkommen.
Ein strukturelles Grundsatzproblem wirft die Begrenzung
des Partizipationskapitals auf. Die ersatzlose Streichung der
oberen Begrenzung halten wir für gefährlich. Sie wird
gerade in kleineren Verhältnissen zu neuen Entrechtungen
führen. Es wird Aktionäre geben, die mit einem minimen
Einsatz von eigenem Kapital die Gesellschaft beherrschen.
Die Folgen der Beschlüsse, welche diese Aktionäre fassen,
wird dann die Mehrheit der Kapitalgeber zu tragen haben,
nämlich die Partizipanten. Wenn das Eigenrisiko der Aktio-
näre so gering wird, nimmt auch die Gefahr zu, dass sie
Beschlüsse fassen, die auf die Interessen der Partizipanten
keine Rücksicht nehmen. Der Schutz der Partizipanten wird
somit wesentlich geschwächt. Der Partizipationsschein
stellt als solcher eine Anomalie dar, die den Grundsatz der
Kongruenz von Einlage, Risiko und Stimmkraft aufhebt.
Stimmrechtsloses Eigenkapital darf daher nicht schranken-
los zugelassen werden.
Ein weiteres Ziel der bundesrätlichen Vorlage war schliess-
lich die Verhinderung von Missbräuchen. Die Kommission
hat zahlreiche Vorschläge des Bundesrates zur Bekämp-
fung der Wirtschaftskriminalität, wie die Erhöhung des Min-
destkapitals, die Einführung der Gründungs- und Kapitaler-
höhungsprüfung, die Pflicht zur Rückerstattung verdeckter
Gewinnausschüttungen und die Abschaffung der Laienrevi-
sion, im grossen und ganzen gebilligt. Einzig die Abschwä-
chung der Unabhängigkeit der Revisionsstelle von Konzern-
gesellschaften birgt die Gefahr, dass gewisse Gesellschaf-
ten ihre internen Revisorate in selbständige juristische Per-
sonen kleiden.
Dies ist eine kurze Würdigung der Kommissionsergebnisse,
die für uns sowohl Licht- wie auch Schattenseiten enthalten.
Die Ziele, die sich der Bundesrat mit der Aktienrechtsrevi-
sion gesteckt hat, sind mit den erwähnten Abstrichen nur
teilweise erreicht worden.
Ziel der Kommission war es, vermehrt zur Unternehmens-
stärkung beizutragen. Wir unterstützen dieses Anliegen
ebenfalls, möchten Sie aber aufrufen, auch dort konsequent
für die Unternehmensstärkung zu stimmen, wo es auf den
ersten Blick weniger angenehm ist. Ich denke dabei beson-
ders an die Probleme im Zusammenhang mit der Rech-
nungslegung. Ich bin überzeugt, dass eine erhöhte Transpa-
renz auf diesem Sektor langfristig im Interesse des Unter-
nehmens selber liegt.
Die Revisionsbedürftigkeit des Aktienrechts ist von keiner
Seite ernsthaft betritten worden. Die Vorlage, die wir Ihnen
unterbreitet haben, ist - namentlich wenn wir von den sich
zum Teil diametral entgegenstehenden Interessen ausgehen
- im grossen und ganzen doch positiv aufgenommen wor-
den, auch wenn ich mich beim Lesen der Zeitungen und
beim Anhören der heutigen Debatte eher in einem Zoo, in
einer Zahnarztpraxis oder einem Geschirrladen wähnte,
soviel war von Papiertigern, vom Ziehen von Giftzähnen und
von Scherbenhaufen die Rede.
Es liegt an Ihnen, die gezogenen Giftzähne wieder einzuset-
zen. In diesem Sinne empfehle ich Ihnen Eintreten auf die
Vorlage.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. l Einleitungssatz
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, eh. l phrase introductive
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 621
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Leuenberger Moritz, Berichterstatter: Das Mindestkapital
einer Aktiengesellschaft beträgt heute 50 000 Franken. Wür-
den wir es der Teuerung seit 1936 anpassen, betrüge es
heute eigentlich 250 000 Franken. Nun ist aber wegen der
Geldentwertung und auch weil die GmbH sehr unbeliebt ist,
die Aktiengesellschaft zur Rechtsform von kleinen Unter-
nehmen geworden. Würden wir nun auf 250 000 Franken
erhöhen, ergäbe dies einen allzu abrupten Wechsel, weswe-
gen sich die Kommission auf ein Mindestkapital von 100 000
Franken geeinigt hat.
Dies ist natürlich im Zusammenhang zu sehen mit der Libe-
rierung gemäss Artikel 632. Die Liberierung muss einen
Fünftel, mindestens aber 50 000 Franken, betragen. Ebenso
wichtig sind die Übergangsbestimmungen (Art. 2 Abs. 2 der
Schlussbestimmungen). Alte Gesellschaften mit niedrige-
rem Mindestkapital, als wir es jetzt beschliessen, sollen
bestehen bleiben können, aber damit ein Mantelhandel
unterbunden wird, damit also jetzt nicht auf Vorrat solche
Gesellschaften gegründet und später verkauft werden,
haben wir einen Stichtag Anfang 1985 bestimmt, weil Ende
1984 in der Presse schon bekannt wurde, wohingehend sich
die Kommission einigte. Das heisst also: Wer heute eine
Aktiengesellschaft mit einem Mindestkapital von 50 000
Franken gründet, der muss wissen: Spätestens fünf Jahre
nach in Rechtskraft erwachsener Revision wird er sein Min-
destkapital auf 100 000 Franken aufstocken müssen. Über-
dies muss jeder, der heute eine Aktiengesellschaft mit einem
Kapital unter 100000 Franken hat oder gründet, wissen,
dass er ebenfalls spätestens fünf Jahre nach Rechtskraft der
Revision die Liberierung auf 50 000 Franken anheben muss.
M. Couchepin, rapporteur: La commission, en accord avec
le Conseil fédéral, propose de porter la valeur nominale du
capital-actions de 50 000 francs à 100 000 francs. Cet article
doit être mis en rapport avec deux autres, l'article 632 sur la
libération minimale du capital et l'article 2, 2° alinéa des
dispositions transitoires.
Jusqu'àcejour, le capital social, que l'on appellera à l'avenir
le capital-actions, le capital social minimal libéré devait être
de 20 000 francs. La commission, dans sa majorité, propose

I.Oktober 1985 
N
1671
Obligationenrecht. Aktienrecht
de le porter à 50 000 francs. Qu'en est-il des sociétés qui ont
aujourd'hui un capital inférieur à 100 000 francs ou dont le
capital libéré n'atteint pas 50 000 francs? Selon l'article 632
(nouveau) et les dispositions transitoires, toutes les sociétés
- et c'est bien normal au vu de l'évolution de la valeur de
l'argent - devront avoir au moins 50000 francs de capital
libéré. Celles qui ne l'ont pas à ce jour devront s'adapter
dans un délai de cinq ans. Par contre, les sociétés fondées
avant le 1er janvier 1985 pourront conserver un capital infé-
rieur à 100000 francs. Les autres devront s'adapter sous
peine d'être liquidées.
La commission a longuement discuté de la question du
montant minimal du capital-actions. Fallait-il en rester à la
situation actuelle, fallait-il accepter la proposition du
Conseil fédéral, soit doubler le capital-actions actuel, fallait-
il l'adapter à l'évolution du coût de la vie depuis l'entrée en
vigueur du droit de la société anonyme et le porter ainsi à
plus de 200 000 francs?
La proposition de la commission qui est celle du Conseil
fédéral est la reconnaissance d'un fait et un choix. Nous
constatons que la société anonyme est une forme populaire
de société dans la vie économique. Elle a eu un succès qui a
probablement dépassé ce qu'en attendaient ceux qui l'ont
créée. Or, nous refusons de diviser le droit de la société
anonyme, l'un pour les grandes sociétés, l'autre pour les
petites sociétés. Dans cet esprit, l'adaptation du capital
social minimal de 50 à 100 000 francs est pratiquement le
maintien du statu quo au vu de l'évolution de la valeur de
l'argent.
Angenommen - Adopté
Art. 622 Abs. 4
Antrag der Kommission
Der Nennwert der Aktie muss mindestens 10 Franken be-
tragen ...
Art. 622 al. 4
Proposition de la commission
La valeur nominale de l'action ne peut être inférieure à 10
francs...
Leuenberger Moritz, Berichterstatter: Hier wird der Min-
destnennwert einer Aktie auf 10 Franken herabgesetzt. Die
Kommission hat sich auch überlegt, ob sie einen Nullwert
einführen soll, wie das in Amerika gemacht wird, wo hur der
freie Markt über den Kurswert entscheidet. Wir haben dann
aber aus fiskalischen Gründen davon abgesehen. Indem
nun diese 10 Franken als Minimum eingeführt werden,
haben wir nicht die Meinung, eine Volksaktie einzuführen,
sondern es geht hier darum, dass Aktien, die heute einen
sehr hohen Kurswert haben, durch neue Stückelungsmög-
lichkeiten besser handelbar werden.
M. Couchepin, rapporteur: En droit suisse, chaque action
représente par une somme la part du capital-actions qu'elle
incorpore. Le dividende est fixé chez nous en pour-cent de
la valeur nominale des actions. On utilise cette notion de
valeur nominale dans d'autres parties du droit, en particulier
dans le droit fiscal. Dès lors, la suppression pure et simple
de la mention de la valeur nominale des actions serait un
bouleversement inutile de notre droit.
Par contre, la commission considère qu'une solution plus
libérale que celle du Conseil fédéral est justifiée. Le projet
fixe la valeur nominale des actions à 10 francs au minimum.
On espère ainsi favoriser le développement de l'actionnariat.
La valeur nominale des actions est une notion qui revient
quelquefois encore dans le projet actuel, comme par exem-
ple à l'article 639, 2e alinéa, qui prévoit que le rapport entre
actions privilégiées et actions à droit de vote normal ne peut
être supérieur à 1 à 10.
Angenommen - Adopté
Art. 624 Abs. 2 und 3,626, 627 und 628 Abs. 1,2 und 4 (neu)
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 624 al. 2 et 3, 626, 627 et 628 al. 1, 2 et 4 (nouveau)
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 629-632
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Leuenberger Moritz, Berichterstatter: In den Artikeln 629 ff
wird die Gründung einer Aktiengesellschaft 
geregelt.
Zunächst ist festzuhalten, dass die Sukzessivgründung, die
es bis jetzt gab, abgeschafft wird. Die Sukzessivgründung
gab es bis heute deswegen, weil damit Professoren die
Studenten prüfen konnten, ob sie richtig auswendig gelernt
hatten! In der Praxis hingegen brauchte man diese Sukzes-
sivgründung nicht. Die Kommission kommt jetzt den künfti-
gen Studenten entgegen und hebt die Sukzessivgründung
auch auf dem Papier auf. Dafür wird die Simultangründung
detaillierter geregelt. Das Ziel ist dabei, dass das Aktienkapi-
tal auch tatsächlich aufgebracht wird. Das Kapital soll nicht
durch nichtexistente Forderungen liberiert werden können,
es sollen überbewertete Sacheinlagen vermieden werden,
und es sollen unbegründete Gründervorteile für Aktionärs-
gruppen vermieden werden. Es gibt deswegen neu eine
Gründungsprüfung. Die Gründer müssen im Gründungsbe-
richt die Angemessenheit der Bewertung von Sacheinlagen,
von Sachübernahmen und von gewährten besonderen Vor-
teilen bestätigen. Ein Revisor muss diesen Bericht auch auf
Vollständigkeit und Richtigkeit überprüfen. Der Eintrag im
Handelsregister kann nur mit diesem Bericht erfolgen.
Umstritten ist die Qualifikation dieses Revisors. Darauf kom-
men wir bei Artikel 635a zurück.
M. Couchepin, rapporteur: Dans le droit actuel, il existe
deux modes de fondation: la fondation successive et la
fondation simultanée des sociétés anonymes. Dans la prati-
que, la première est peu utilisée. Le Conseil fédéral propose
donc de la supprimer et notre commission est d'accord avec
lui. Ainsi, seul le mode de fondation simultanée subsistera. Il
est défini de manière plus précise pour éviter des fautes et
des abus, d'où l'obligation, sur laquelle on reviendra, de
faire intervenir le réviseur particulièrement qualifié prévu à
l'article 635a. Il n'y a donc pas lieu, pour cet article, d'ouvrir
la discussion au sujet des qualifications des réviseurs; nous
aurons largement le temps d'en parler plus tard.
Je voudrais encore m'exprimer au sujet de l'article 633, pour
lequel la commission suggère une simplification en ce sens
que les apports en espèces, lors de la fondation d'une
société anonyme, pourront être, à l'avenir, déposés non
seulement auprès d'un office de consignation désigné par
les cantons, mais auprès de n'importe quel établissement
soumis à la loi fédérale sur les banques et les caisses
d'épargne. La surveillance de ces établissements est suffi-
samment grande aujourd'hui pour que l'on puisse renoncer
aux privilèges en faveur des offices de consignation sus-
mentionnés. Du sort de l'article 633 dépend également une
modification à l'article 653e.
Angenommen - Adopté
Art. 633
Antrag der Kommission
Abs. 7
Einlagen in Geld müssen bei einem dem Bundesgesetz über

Code des obligations. Droit des sociétés anonymes 
1672
N 
1er octobre 1985
die Banken und Sparkassen unterstellten Institut zur aus-
schliesslichen 
Verfügung der Gesellschaft 
hinterlegt
werden.
Abs. 2
Das Institut gibt den...
Art. 633
Proposition de la commission
Al. 1
Les apports en espèces doivent être déposés auprès d'un
établissement soumis à la loi fédérale sur les banques et les
caisses d'épargne et doivent être tenus à la disposition
exclusive de la société.
Al. 2
Cet établissement ne peut remettre...
Angenommen - Adopté
Art. 634, 634a (neu) und 635
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 634, 634a (nouveau) et 635
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 635a (neu)
Antrag der Kommission
Mehrheit
Ein besonders befähigter Revisor prüft...
Minderheit
(Villiger, Basler, Coutau, Eisenring, Feigenwinter, Fischer-
Hägglingen, Schule, Stucky, Weber Leo)
Ein Revisor prüft...
Art. 635a (nouveau)
Proposition de la commission
Majorité
Un réviseur particulièrement qualifié vérifie...
Minorité
(Villiger, Basler, Coutau, Eisenring, Feigenwinter, Fischer-
Hägglingen, Schule, Stucky, Weber Leo)
Un réviseur vérifie...
Villiger, Sprecher der Minderheit: Ich begründe jetzt nicht
nur den Minderheitsantrag zu Artikel 635a, sondern zugleich
denjenigen zu Artikel 652f, der die gleiche Materie
beschlägt. Es geht um die Prüfung des Berichtes zur qualifi-
zierten Gründung bzw. zur qualifizierten Kapitalerhöhung.
Eine qualifizierte Gründung oder Kapitalerhöhung ist eine
Gründung oder Kapitalerhöhung durch Sacheinlage. Der
Bundesrat schlägt diesen Bericht und dessen Prüfung zu
Recht vor und will damit den Gründungsschwindel erschwe-
ren. Dem stimme ich voll zu. Die Frage ist nur die, ob es auch
in einfachen Fällen dazu den besonders befähigten Revisor
braucht. Das Gesetz unterscheidet zwei Qualifikationsstufen
des Revisors: erstens den normalen Revisor, der für seine
Aufgabe durch Ausbildung oder Erfahrung befähigt sein
muss - das finden Sie weiter hinten -, und dann zweitens
den besonders befähigten Revisor, der besonderen Qualifi-
kationsanforderungen genügen muss, die der Bundesrat in
einer Verordnung festlegen wird.
Sie sehen aber aus dieser Definition, dass auch der einfache
Revisor schon eine Qualifikation braucht. Der gutmütige
Onkel, den man als Laienrevisor aus Dankbarkeit und für ein
Mittagessen in einer Gesellschaft als Revisor einsetzt,
genügt nicht mehr. Ich glaube auch, dass die Haftungsbe-
stimmungen in der Praxis den Qualifikationsanforderungen
rascher zum Durchbruch verhelfen werden als die Vorschrift
als solche. Welcher Revisor nun wo zugelassen ist, wird
durch zwei Kriteriengruppen festgelegt:
1. Sämtliche Revisionsarbeiten bei grösseren Firmen-wei-
ter hinten wird eine Grenze im Gesetz festgelegt - sind
besonders befähigten Revisoren vorbehalten. Das halte ich
für gerechtfertigt.
2. Für bestimmte Geschäfte wird unabhängig von der
Unternehmensgrösse dieser besonders befähigte Revisor
wie im vorliegenden Fall ebenfalls vorgeschrieben, also
beim kleinen Unternehmen ebenso wie beim grossen. Ob
das richtig ist, bedarf der näheren Analyse.
Die Frage hat zwei Aspekte: einen gewerbepolitischen und
einen sachlichen. Es gibt heute sehr viele ehrliche, erfah-
rene und tüchtige Treuhänder, die wohl viel können, die
aber den besonderen Qualifikationsanforderungen auf dem
Papier nicht genügen werden. Diese betreuen jetzt vor allem
gewerbliche Unternehmen. Wenn Sie nun auch in einfachen
und kleinen Verhältnissen diesen Treuhändern gewisse nor-
male Arbeiten verbieten, schmälern Sie deren Existenzbasis.
Das gewerbliche Unternehmen wird sich dann eher einen
Treuhänder nehmen, der sämtliche anfallenden Geschäfte
erledigen kann, und damit haben Sie den einfachen Treu-
händer schlicht aus dem Markt verdrängt. Zudem verteuern
Sie für den Gewerbebetrieb die Revision bedeutend. Damit
würde dieses Gesetz zu einer Art Exklusivkartell einer
bestimmten Berufsgruppe. Dass natürlich diese Gruppe in
gewisser Weise Morgenluft wittert und das alles sehr
begrüsst, ist verständlich.
Wir sollten aber diesen zünftischen Versuchungen nicht
erliegen und deshalb aus gewerbepolitischen Überlegungen
den besonders befähigten Revisor nur dort vorschreiben,
wo es sachlich unabdingbar nötig ist, etwa bei der Kapital-
herabsetzung, wo sich das meines Erachtens rechtfertigen
lässt, nicht aber bei der qualifizierten Gründung und Kapital-
erhöhung.
Ich habe bei diesem Geschäft vier spezifische Gründe zu
nennen: Erstens geht es meistens um Bewertungsfragen,
vornehmlich Grundstücke oder ähnliches, und das kann ein
Praktiker häufig bestens, oft sogar besser als ein hochaus-
gebildeter Theoretiker. Zweitens ist ein sehr häufiger Fall die
Umwandlung eines Gewerbebetriebes in eine Aktiengesell-
schaft. Das sollte doch der langjährige Treuhänder des
Gewerblers machen können, der mit den Verhältnissen im
Gewerbebetrieb durch und durch vertraut ist. Drittens sind
auftretende Fehler häufig nicht auf mangelnde Revisions-
kenntnisse zurückzuführen, sondern auf mangelnde Sach-
kenntnisse in bezug auf die spezielle Branche. Diese Sach-
kenntnisse hat der herkömmliche Treuhänder oft minde-
stens so gut wie der besonders befähigte. Viertens ist die
Frage, ob ein Gründungsschwindel gebaut wird oder nicht,
eher eine Sache des Charakters und nicht der Bildung. Bei
grossen Schwindeln in der Geschichte waren meist sehr
qualifizierte Fachkräfte beteiligt. Wenn einer betrügen will,
kann ihm ein hoher Ausbildungsstand nur nützlich sein.
Ich bitte Sie deshalb, hier der Minderheit zuzustimmen, dem
normalen Revisor auch in kleineren Verhältnissen sein Betä-
tigungsfeld nicht ohne zureichende Gründe zu beschneiden
und der gewerblichen Wirtschaft einen Schritt entgegenzu-
kommen. Herr Hess hat Anträge in der gleichen Richtung
und mit der gleichen Grundidee gestellt. Er geht noch etwas
weiter als ich bei diesem Punkt. Ich werde also später auch
Herrn Hess bei seinen Anträgen zustimmen, weil ich das für
verantwortbar halte.
Hess: Ich spreche jetzt schon vom Minderheitsantrag Villi-
ger, weil, wie dies Herr Villiger soeben erwähnt hat, alle
meine Anträge, mit Ausnahme von zweien, zum gleichen
Thema gestellt sind. Vielleicht noch kurz zu meiner Interes-
senbindung. Ich bin beruflich aktiv in und um Aktiengesell-
schaften tätig und leite daraus eine gewisse Erfahrung ab im

I.Oktober 1985 
N
1673
Obligationenrecht. Aktienrecht
Umgang mit dem Aktienrecht. Im Grundsatz bin ich vorbe-
haltlos für Eintreten auf die Aktienrechtsrevision, die uns ja
verbesserte Transparenz, erhöhte Anforderungen an Kapita-
lisierung, Rechnungslegung und Minderheitenschutz sowie
eine Anpassung des Aktienrechts an die allgemeine Rechts-
fortentwicklung bringt.
Die vorgeschlagenen Änderungen werden zweifellos Er-
schwernisse in der Verwaltung von Aktiengesellschaften zur
Folge haben. Im Sinne einer Interessenabwägung ist es
jedoch gerechtfertigt, diese Erschwernisse in der Form von
Mehraufwand, Mehrkosten und vermehrter Transparenz auf
sich zu nehmen. Ich wehre mich aber gegen die Absicht,
diese Erschwernisse undifferenziert auf alle Aktiengesell-
schaften anzuwenden. In der Realität gilt es doch zu unter-
scheiden zwischen Publikumsgesellschaften und privaten
Aktiengesellschaften, zwischen Grossgesellschaften mit
Bezug auf die Anzahl Mitarbeiter, die Kapitalisierung, die
Umsatzgrösse usw. und zwischen kleineren Gewerbebetrie-
ben, die vor allem aus Haftungsgründen oder aus Gründen
der Unternehmensnachfolge die Form der Aktiengesell-
schaft gewählt haben. Schliesslich gilt zu unterscheiden
zwischen international verflochtenen Holding- oder Verwal-
tungsgesellschaften und rein lokal tätigen Kleinunterneh-
men der Produktions- und Dienstleistungsbranche. Im vor-
liegenden Revisionsentwurf ist diese Differenzierung wohl
in Ansätzen vorgesehen, jedoch zu wenig konsequent
durchgezogen.
Gestatten Sie mir daher, Ihnen im Lichte dieser einleitenden
Ausführungen meine Anträge zum Thema Revisionsstelle zu
begründen: Im bisherigen wie im neuen Aktienrecht steht
dem Aktionär kein Recht auf Einsicht in die Bücher der
Gesellschaft zu. Zur Wahrnehmung seiner Aktionärsrechte
und Pflichten - ich denke hier vor allem an die Genehmi-
gung der Jahresrechnung und der Bilanz sowie an die
Beschlussfassung über die Gewinnverwendung - ist der
Aktionär auf die Prüfungsarbeit der Kontrollstelle, neu der
Revisionsstelle, angewiesen. Wie bis anhin soll sich die
Revisionsstelle auf die Prüfung der Bücher und der Bilanz
unter dem Gesichtspunkt der Gesetzeskonformität be-
schränken. Eine Aussage über Art und Weise der Geschäfts-
tätigkeit und/oder die Qualität der Geschäftsführung steht
ihr nicht zu. Der Revisionsentwurf bringt nun zu Recht
erhöhte Anforderungen an die Qualifikation und Stellung
der als Revisionsstelle eingesetzten Revisoren. Von ihnen
wird inskünftig die Befähigung für die Ausübung des Man-
dates sowie neu auch eine strikte Unabhängigkeit von der
Verwaltung und vom Mehrheitsaktionär gefordert. Neu wird
sodann vorgeschrieben, dass die Revisoren einer Gesell-
schaft mit Namen und Adresse im Handelsregister eingetra-
gen werden.
Problematisch erscheint mir dagegen der Vorschlag, dass
für verschiedene Verfahrensschritte, ungeachtet der Grosse
und Bedeutung einer Gesellschaft, eine besondere Befähi-
gung für die beizuziehenden Revisoren verlangt wird. Wohl
verlangt Artikel 727 Litera b grundsätzlich und generell eine
besondere Befähigung für die eingesetzten Revisoren nur,
wenn die Gesellschaft Anleihensobligationen ausstehend
hat, wenn die Gesellschaft ihre Aktien an der Börse kotiert
hat oder wenn die Aktien vorbörslich gehandelt werden,
sowie wenn in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren
zwei der folgenden Grossen erreicht werden: Bilanzsumme
von 10 Millionen Franken, Umsatzerlös von 20 Millionen
Franken oder 200 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt.
Wenn ich diese grundsätzliche Regelung für Grossunter-
nehmen begrüsse, so wird nun aber in der Detailregelung
verschiedener Verfahrensschritte zusätzlich die besondere
Befähigung der Revisoren wieder für alle, also auch die
kleinen und gewerblichen Unternehmen, eingeführt. Es sind
dies im einzelnen folgende Schritte: Bei Artikel 635a, dem
Minderheitsantrag Villiger, geht es um die Prüfung des
Gründerberichtes. Es ist mir nicht ersichtlich, weshalb es bei
der Bargründung einer Gesellschaft mit dem Minimalkapital
von 100000 Franken eine besondere Befähigung braucht,
um festzustellen, ob alle Verfahrensschritte eingehalten
sind. Bei Artikel 651 Absatz 1 geht es um die Umschreibung
der Gesellschaften, die genehmigtes Aktienkapital einführen
wollen. Hier habe ich mich mit den Sachverständigen abge-
sprochen und erfahren können, dass das ein historisch
bedingtes Überbleibsel ist, indem ursprünglich daran
gedacht war, dass nur die Publikumsgesellschaften geneh-
migtes Aktienkapital einführen dürften. Obwohl diese Mög-
lichkeit auf alle Gesellschaften ausgedehnt wurde, blieb das
Erfordernis der besonderen Befähigung für die Revisions-
stelle der Gesellschaft bestehen; real hat das aber keine
Begründung mehr.
Zu Artikel 652f Absatz 1 haben wir wiederum einen Minder-
heitsantrag Villiger: Es geht um die Prüfung des Kapitaler-
höhungsberichtes bei der ordentlichen oder genehmigten
Kapitalerhöhung. Dieser Bericht wird 
vorgeschrieben,
sofern das neue Kapital nicht in Geld l i berieft und die
Bezugsrechte nicht eingeschränkt oder aufgehoben wer-
den. Auch hier sehe ich keine Veranlassung, eine «beson-
dere Befähigung» für die Prüfung der Gesetzeskonformität
der Verfahrensschritte einzuführen.
Zu Artikel 653f Absatz 1 : Es geht um den Fall der bedingten
Kapitalerhöhung, also bei Ausgabe von Wandel- und
Optionsrechten. Hier soll jährlich geprüft werden, ob die
Durchführung der bedingten Kapitalerhöhung dem Recht
entspricht. Dafür sind aus meiner Sicht keine besonderen
Qualitätsmerkmale erforderlich.
Zu Artikel 670 Absatz 2: Wenn eine Gesellschaft aus Sanie-
rungsgründen Grundstücke oder Beteiligungen aufwerten
will, so muss der Revisor prüfen, ob die gesetzlichen Vor-
schriften eingehalten sind. Auch hier besteht meines Erach-
tens in Kleinunternehmen kein Anlass für eine besondere
Befähigung.
Schliesslich wird die besondere Befähigung - das ist unbe-
stritten - für die Prüfung der Konzernrechnung und die
Herabsetzung des Aktienkapitals verlangt.
Der Botschaft und auch Gesprächen habe ich entnommen,
dass die Schöpfer des,Revisionsentwurfes die undifferen-
zierte Forderung nach Einführung einer besonderen Befähi-
gung für die erwähnten Verfahrensschritte vor allem stell-
ten, um dem Missbrauch der Aktiengesellschaft für illegale
zwecke Einhalt zu gebieten. Missbrauch ist in der Vergan-
genheit vor allem in dem Sinne vorgekommen, dass unquali-
fizierte Revisoren als Kontrollstelle amteten, die Revisoren
unqualifiziert arbeiteten oder überhaupt keine Revision
durchführten. Missbrauch entstand zeitweise aber auch
durch verschwörerisches Zusammenwirken von Verwaltung
und Kontrollstelle. Mit Herrn Kollege Widmer stimme ich
nun aber überein, dass wir mit noch so ausgeklügelten und
verfeinerten Bestimmungen illegale Machenschaften krimi-
neller Elemente nicht verhindern können. Das ist Sache des
Strafrechts.
Der undifferenzierte Ruf nach einer besonderen Befähigung
für die Revisoren ist für die kleineren, gewerblich ausgerich-
teten Unternehmen vor allem mit folgenden negativen Fol-
gen verbunden: Der ordentlichen Revisionsstelle einer
Gesellschaft wird nur noch gerade die Jahresabschlussprü-
fung zugemutet. Für Gründung, Kapitalerhöhung und
Sanierungsaufwertung sowie Konzernbilanz und Kapitalher-
absetzung wird eine besondere Befähigung verlangt. Das
bedeutet in concreto: Für alle diese Verfahrensschritte muss
ein besonderer Revisor beigezogen werden, wenn die
Gesellschaft nicht schon generell einen besonders befähig-
ten Revisor als Revisionsstelle eingesetzt hat. Jeder Prü-
fungsbericht eines besonders befähigten Revisors wird mit
besonderen Honoraransätzen verbunden sein. Die Verwal-
tung vor allem der kleineren Aktiengesellschaften und
gewerblichen Unternehmen wird meines Erachtens über
Gebühr erschwert.
Ich habe mir daher erlaubt, Ihnen folgende Regelung vorzu-
schlagen. Ich fasse kurz zusammen:
a. Sämtliche Prüfungsarbeiten und Bestätigungen werden
generell von der Revisionsstelle der Gesellschaft ausge-
führt.
b. Eine besondere Befähigung wird für die als Revisions-
stelle amtierenden Revisoren nur in den in Artikel 727b

Code des obligations. Droit des sociétés anonymes
1674
N 
1er octobre 1985
Absatz 1 zu nennenden Fällen gefordert, also für Gesell-
schaften von einer bestimmten Grosse und Bedeutung,
sodann, neu - gemäss meinem Antrag -, für die Prüfung der
Konzernrechnung und im Falle der Kapitalherabsetzung,
wie wir es im bisherigen Recht schon gekannt haben,
c. Als Kompensation wird in Artikel 727a generell verlangt,
dass der Revisor zur Ausübung seiner Revisionsaufgaben
befähigt sein muss. Das war bisher nicht der Fall. Das hat
Konsequenzen auch für die Haftung der Revisoren, also ihre
persönliche Haftung, wie sie in Artikel 755 geregelt ist.
Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, so helfen Sie mit, dass
die Verfahrensschritte auch für kleinere Gesellschaften klar
und einfach zu handhaben und mit vertretbaren Kosten
verbunden sind. Sie helfen aber auch mit, dass das neue
Recht übersichtlich und damit dem Durchschnittsbürger
zugänglich bleibt.
Salvioni: Ich bitte Sie, sich der Mehrheit der Kommission
anzuschliessen. Ich stimme Kollege Hess zwar zu, dass wir
mit dem Gesetz nicht erreichen können, dass die Revisionen
immer von den qualifiziertesten Leuten durchgeführt wer-
den. Aber das Gesetz hat eine Unterscheidung gemacht, um
zu betonen, dass für gewisse heikle Operationen besonders
befähigte Leute eingesetzt werden müssen.
Zum Beispiel: Artikel 635a, den wir jetzt diskutieren, setzt
voraus, dass die Sacheinlagen, die das Aktienkapital bilden
werden, geprüft werden. Aus wirtschaftskriminalistischer
Sicht ist dies - wenn ich es nach Prof. Zimmerli («Wirt-
schaftskriminalität in der Schweiz») beurteile - ein Gebiet,
auf dem die meisten Vergehen passieren. Prof. Zimmerli
sagt als Anregung auf Seite 47: Für die Sacheinlage- und
Sachübernahmegründung sollte eine Gründungsprüfung
zwingend vorgeschrieben werden. Die Prüfer müssten auf
dem Gebiet der Buchführung und Unternehmensverwaltung
Kenntnis und Erfahrung haben. Die Anforderungen an Qua-
lifikation und Unabhängigkeit hätten sich nach den Bestim-
mungen über die Revisionsstelle zu richten.
Mir scheint - aufgrund der Erfahrung bzw. des Ratschlages
von Prof. Zimmerli -, dass wir hinsichtlich der Eliminierung
der speziellen Befähigungen, die für gewisse Operationen
im Gesetz vorgesehen sind, sorgfältig vorzugehen haben.
Die Entscheidung der Mehrheit der Kommission war weise,
und es lohnt sich, dabei zu bleiben.
Eisenring: Die Komplexität unseres Rechts- und Gesell-
schaftswesens führt zwangsläufig dazu, dass man gelegent-
lich in Schwierigkeiten bei Formulierungen gerät, wenn man
gewissen verbalen Zwängen, die sich aus der Verfassung
ergeben, nicht Folge leisten wird.
Geradezu grotesk ist der Antrag des Bundesrates zu Artikel
635a. Wenn es dort heisst «ein ausgewiesener Revisor» und
wir an die Asyldebatte denken, so bekommt das einen ganz
merkwürdigen Nebengeschmack. Die Grundlage dieses
«ausgewiesenen Revisors» hat natürlich einen viel tieferen
Sinn, weil man auf die Berufung auf die Handels- und
Gewerbefreiheit gemäss Bundesverfassung verzichten
wollte.
In diesem Sinn war sich die Kommission klar darüber, dass
hier etwas vom Fähigkeitsausweis drin liegt. Sie hat dann
wiederum eine neue Formulierung gesucht mit den Worten
«der besonders Befähigte». Der besonders Befähigte wäre
im Sinne der Praxis derjenige, der der Kammer angehört
oder das Kammerexamen abgelegt hat oder einer Kammer-
firma angeschlossen ist oder doch das entsprechende
Examen bestanden hätte. Ich möchte mich hier nicht auf
Einzelheiten einlassen.
Man könnte nun gerade aus Gründen, die vom Tische des
Bundesrates aus dargelegt worden sind (Gefahren erhöhter
Wirtschaftskriminalität, Wirtschaftspolizei), die Auffassung
vertreten, es müssten überhaupt nur Befähigte im Sinne
eines wirtschaftspolizeilichen Fähigkeitsausweises als Revi-
soren angestelìt werden. Ich muss Ihnen das schweizerische
Bundesstaatsrecht Fleiner/Giacometti, die zwar gestorben,
aber immer noch gültig sind - das ist bei Parlamentariern
gelegentlich umgekehrt -, zitieren: «Desgleichen wider-
spricht die staatliche Beschränkung der Zahl der Gewerbe-
treibenden im Sinne der Einführung eines Numerus clausus
für bestimmte Berufe und die staatliche Beschränkung der
Anzahl der Betriebe nach Massgabe des vorhandenen
Bedürfnisses der Handels- und Gewerbefreiheit, und zwar
sind Numerus clausus und Bedürfnisklausel auch dann
unvereinbar mit der Konkurrenzfreiheit, wenn sie nicht auf
wirtschaftspolitischen, sondern auf wirtschaftspolizeilichen
Gründen beruhen.» Fleiner/Giacometti haben also sogar
noch die Ordnungsprinzipien der wirtschaftspolizeilichen
Argumentation ausgeschlossen. Ich meine, wir haben uns
im Rahmen dieses Gesetzes an die Verfassungsgrundsätze
zu halten, und dieser Verfassungsgrundsatz war bisher un-
bestritten.
Weniger von der Sache her, sondern von der verfassungs-
rechtlichen Klarheit her, bin ich der Auffassung, dass der
Minderheit zugestimmt werden sollte. Wenn das nicht der
Fall wäre, wären in den Ingress des Gesetzes auch noch die
Wirtschaftsverfassungsartikel 31 ff. in Erwägung zu ziehen.
Ich bin mir klar darüber, dass jede vernünftige Gesellschaft
ohnehin nur qualifizierte Leute anstellt; ich muss aber von
der Praxis her sagen, dass sehr qualifizierte Gesellschaften
natürlich auch ihre Nachwuchsprobleme haben und gele-
gentlich ein sehr rascher Wandel der Revisoren, die in
Erscheinung treten, zur Kenntnis genommen werden muss.
Ein Treuhänder, der mit einer Firma verbunden ist und die
Haftungsverhältnisse, denen er untersteht, kennt, hat in
vielen Fällen ohne Sonderausweis einen ganz anderen Ein-
blick in eine Gesellschaft als ein solcher mit Fähigkeitsaus-
weis.
Ich möchte Ihnen in diesem Sinne beliebt machen, der
Minderheit aus verfassungsrechtlichen Gründen beizu-
pflichten.
Leuenberger Moritz, Berichterstatter: Für eine Reihe von
Tätigkeiten wird ein Revisor mit besonderen Qualifikationen
verlangt. Das ist der Fall bei der Kapitalerhöhungsprüfung,
bei der Prüfung der Aufwertung, bei der Konzern rechnungs-
prüfung, bei der Prüfung der Jahresrechnung von Publi-
kums-, Mittel- und Grossgesellschaften, bei der Kapitalher-
absetzungsprüfung und, worüber wir jetzt diskutieren, bei
der Prüfung des Gründungsberichtes.
Dass dieser Gründungsbericht geprüft werden soll, ist von
niemandem umstritten, auch von der Minderheit nicht. Es
geht um Gründungs- und Kapitalerhöhungs-Schwindel, und
diese sind leider häufig. Sie schaden natürlich unserer
gesamten Wirtschaft.
Einhellig ist man der Auffassung, dass nur ein Fachmann
diese Schwindel durchschauen kann. Die Frage ist aber:
Wiesoll dieser Fachmann qualifiziert sein? Umstritten ist die
Qualifikation des Revisors. Der Bundesrat hat vorgeschla-
gen, der Revisor müsse «ausgewiesen» sein. Die Kommis-
sionsmehrheit hat einen anderen Ausdruck gewählt. Sie hat
gesagt, er müsse «besonders befähigt» sein. Geregelt wird
das Ganze später in einer Verordnung des Bundesrates
gemäss Artikel 727b Absatz 2. Ich nehme an, dass Frau
Bundesrätin Kopp nachher grosso modo sagen wird, wie
diese Verordnung etwa aussehen wird. In der Kommission
hat man uns das auch bereits gesagt.
Der Unterschied zwischen der Kommissionsmehrheit und
dem Bundesrat besteht nur darin, dass wir der Auffassung
sind, man dürfe später in dieser Verordnung nicht etwa
bloss auf theoretische Kenntnisse abstellen, es soll nicht so
sein, dass jetzt eine schwierige Prüfung eingeführt und dass
auf die Erfahrung, die ein Revisor bis jetzt hatte, nicht
abgestellt wird. Es soll also auch die praktische Fähigkeit
eine Rolle spielen.
Der Unterschied zwischen der Mehrheit und der Minderheit
ist folgender: Die Minderheit will überhaupt keine beson-
dere Qualifikation haben. Ich gehe auf einige Argumente der
Minderheit ein.
Es wurde gesagt, es könnte auch ein Revisor mit grosser
fachlicher Ausbildung raffiniert eine Schwindelei hinlegen.
Dazu müssen wir sagen: die Mehrheit ist nicht davon ausge-

1. Oktober 1985 
N
1675
Landwirtschaftliche Pacht. Bundesgesetz
gangen, dass diese Revisoren Charakterlumpen wären, son-
dern wir sind von anständigen Menschen ausgegangen, und
selbst wenn nun ein Revisor, ob ausgebildet oder nicht,
einen üblen Charakter hätte und das ausnützen würde, wäre
er bei dieser Regelung Mittäter, er trüge ein strafrechtliches
und ein zivilrechtliches Risiko und würde später mithaft-
pflichtig.
Es wurde weiter gesagt, es gebe einfache Fälle, zum Bei-
spiel Liegenschaftenbewertungen, bei denen es keine
besondere Qualifikation brauche. Sie müssen einfach
sehen: Oft ist mit der Liegenschaftenbewertung auch ein
Geschäft verbunden, und dann wird es eben sofort
schwierig.
Sodann geht es auch um den Schutz des Revisors selbst; er
kann immerhin haftbar werden, und durch die Qualifika-
tionsanforderung kann auch er geschützt werden.
Ist das Ganze nun ein Eingriff in die Handels- und Gewerbe-
freiheit? Es ist es tatsächlich. Das polizeiliche Gut, das es
hier zu schützen gibt, ist der Schutz von Dritten, von Gläubi-
gern und von Minderheitsaktionären. Deswegen ist die Kom-
missionsmehrheit der Ansicht, es brauche tatsächlich
besondere Anforderungen an den Revisor. Herr Eisenring
begeht aber einen Irrtum - mit einem Numerus clausus, mit
einer Konzessionsbewilligung hat das überhaupt nichts zu
tun. Jeder Revisor, der die Anforderungen erfüllt, die in der
Verordnung genannt werden, kann als Revisor tätig sein. Es
ist wie beim Führerausweis. Jeder, der die Strassenverkehrs-
regeln einigermassen kennt und bei der Prüfung durch-
kommt, bekommt den Führerausweis. Hier ist das genau
gleich! Um eine Limitierung - oder darum, dass man Mit-
glied einer gewissen Kammer sein müsse - geht es über-
haupt nicht.
M. Couchepin, rapporteur: A l'article 635a et ensuite chaque
fois qu'il en est question, la commission parle d'un réviseur
particulièrement qualifié, au lieu d'un réviseur autorisé
comme le mentionne le Conseil fédéral. La nuance est
essentiellement mais pas seulement rédactionnelle. En effet,
de l'avis de la commission, cette personnalité doit avoir une
grande expérience ou des connaissances particulières.
Par conséquent, il reviendra au Conseil fédéral, comme le
prévoit l'article 7270, de définir ses qualifications profes-
sionnelles. Mme Kopp, conseillère fédérale, nous indiquera
tout à l'heure quels sont les critères de qualification envi-
sagés par le Conseil fédéral.
Quant à la minorité conduite par M. Villiger, elle prévoit à
l'article 635a, lors de la fondation qualifiée d'une société
anonyme, de renoncer à recourir aux services d'un réviseur
particulièrement qualifié et de se contenter d'un simple
réviseur. Il faut rappeler qu'à cet article il ne s'agit pas d'une
fondation ordinaire mais d'une fondation qualifiée, avec
apports en nature ou avantages particuliers.
La majorité de la commission considère que les risques de
fraude ou d'erreur sont les plus grands dans de tels cas. Il
faut dès lors que cette fondation spéciale soit contrôlée par
un réviseur particulièrement qualifié. Une fondation n'est
pas une opération simple dans un tel cas. Elle comporte
souvent l'apport d'éléments complexes de tout ou partie du
patrimoine. Dans l'intérêt des tiers et même des fondateurs,
il faut donc exiger que quelq'un ait un œil particulièrement
exercé et critique au sujet des opérations de fondation. Ce
que la commission veut éviter à tout prix, c'est précisément
la routine du contrôleur traditionnel ou de la fiduciaire
habituelle d'une entreprise qui désire se fonder. L'appel à un
réviseur particulièrement qualifié est aussi une protection
pour le réviseur lui-même, car il engage sa responsabilité. Il
peut être dangereux de laisser à quiconque le soin d'attester
le rapport de fondation, alors que sa responsabilité est
engagée. M. Villiger admet d'ailleurs que, dans certains cas,
on doit faire appel à des réviseurs autorisés.
Par conséquent, nous pensons qu'à l'article 635a un cas
important se présente qui justifie les quelques frais minimes
supplémentaires qui proviendraient du mandat particulier
qui devrait être accordé à un réviseur spécialisé.
M. Hess, quant à lui, va beaucoup plus loin, puisqu'il pro-
pose le recours à des réviseurs particulièrement qualifiés
seulement dans les cas prévus à l'article 7270 pour de très
grandes sociétés. Dans tous les autres cas, il se contente
d'une formule sous-entendant que les réviseurs doivent
avoir les qualifications nécessaires. Je ne pense pas que
l'argumentation selon laquelle de grandes escroqueries
sont survenues dans des sociétés importantes contrôlées
par des fiduciaires de renom justifie l'abandon de l'exigence
professionnelle que nous vous proposons.
Je vous rappelle qu'il ne s'agit pas seulement d'éviter des
abus, des distorsions ou des crimes, mais aussi de protéger
les fondateurs ainsi que les réviseurs qui sont mêlés à la
fondation d'une société anonyme qui comporte des apports
en nature ou des avantages particuliers.
Quant à M. Eisenring quia appelé les fantômes de Fleiner et
Giacometti à la rescousse, il sait très bien - M. Leuenberger
vient de le dire - que les textes qu'il a cités ne s'appliquent
pas dans ce cas. D'autre part, l'opinion de Fleiner et Giaco-
metti, dans ce domaine, ne semble pas avoir reçu l'aval de la
jurisprudence. Il ne s'agit pas d'une autorité infaillible et
définitive en la matière, mais d'un simple avis que nous vous
demandons de ne pas suivre dans l'intérêt des sociétés, de
leurs créanciers et des réviseurs eux-mêmes.
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
#ST# 81.073
Landwirtschaftliche Pacht. Bundesgesetz
Bail à ferme agricole. Loi
Siehe Seite 1600 hiervor- Voir page 1600 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom I.Oktober 1985
Décision du Conseil des Etats du 1er octobre 1985
Differenzen - Divergences
Art. 61 Abs. 5
Antrag der Komission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 61 al. 5
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Nussbaumer, Berichterstatter: Der Ständerat hat sich heute
morgen bei den Artikeln 30a und 33a unserem Rat ange-
schlossen. Er hat der Streichung grossmehrheitlich zuge-
stimmt. Somit ist die eidgenössische Lösung bei der parzel-
lenweisen Verpachtung und der Zupacht beschlossen. Es
verbleibt eine einzige Differenz bei Artikel 61 Absatz 5. Der
Ständerat hat die Streichung dieser Bestimmung beschlos-
sen, weil er die rückwirkende Inkraftsetzung der Bewilli-
gungspflicht bei der parzellenweisen Verpachtung ablehnt.
Im Namen der einstimmigen Kommission bitte ich Sie, der
Streichung von Artikel 61 Absatz 5 zuzustimmen. Damit
wäre die letzte Differenz zum Ständerat bereinigt.
Am Schluss dieser Beratungen möchte ich im Namen der
Kommission Frau Bundesrätin Kopp, alt Bundesrat Fried-
rich und Bundespräsident Furgler danken für die grosse
Arbeit, welche sie im Dienste der betroffenen Vertragspart-
ner und des Bauernstandes geleistet haben. Dank gebührt
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Eidgenössischen
Justiz- und Polizeidepartementes und des Eidgenössischen
Grundbuchamtes. Herrn Manuel Müller, der die Hauptarbeit
211-N

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Obligationenrecht. Aktienrecht
Code des obligations. Droit des sociétés anonymes
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.015
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
01.10.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
1657-1675
Page
Pagina
Ref. No
20 013 743
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