ch_vb · 90.728 · 1991-03-13 · de


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Motion Simmen
de désendettement impliqueront la mise à disposition de
fonds, de contrepartie en monnaie locale, lorsqu'il s'agira, sur
le front, de pouvoir opérer, il est évident que nous constitue-
rons des mandats de régie là où les organisations privées sont
mieux outillées ou mieux installées que nous ne le serions
nous-mêmes. Cela n'enlèvera naturellement pas un iota à la
responsabilité du Conseil fédéral à votre égard quant à l'utili-
sation de ces 700 millions de francs, mais permettra par des
mandats de régie sous contrôle d'engager ainsi pratiquement,
matériellement et concrètement ces oeuvres d'entraide.
Voilà ce que j'avais à dire après le débat d'entrée en matière
très positif et l'accueil que vous avez réservé à notre projet. Le
Conseil fédéral en ressent une profonde gratitude. Nous som-
mes en présence d'un projet non seulement symbolique de
notre volonté d'entraide mais substantiellement important. Je
vous remercie de le recevoir si positivement.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Bundesbeschluss über einen Rahmenkreditfür Entschul-
dungsmassnahmen zugunsten ärmerer Entwicklungslän-
der
Arrêté fédéral concernant un crédit-cadre pour des mesu-
res de désendettement en faveur de pays en développe-
ment démunis
Titel und Ingress, Art. 1,2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, art. 1,2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
33 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit zur Finanzie-
rung von Umweltprogrammen und -Projekten von globaler
Bedeutung in Entwicklungsländern
Arrêté fédéral concernant un crédit-cadre pour le finance-
ment dans les pays en développement de programmes et
projets en faveur de l'environnement global
Titel und Ingress, Art. 1-3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, art. 1-3
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen-Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
32 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Seite 1 der Botschaft
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon la page 1 du message
Angenommen -Adopté
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
#ST# 90.728
Motion Simmen
Entwicklungsabgabe auf Kaffee
Impôt sur le café en faveur
du développement
Wortlaut der Motion vom 25. September 1990
Der dramatische Preiszerfall auf dem internationalen Kaffee-
markt bringt den Kaffee produzierenden Ländern, die ohne
Ausnahme in der Dritten Welt liegen, zu den bereits bestehen-
den zahlreichen Problemen neue Schwierigkeiten. Die Kom-
pensation unverschuldeter Ausfälle bei Exporterlösen, wie sie
die Schweiz aus Steuermitteln bereits leistet, reicht bei weitem
nicht aus, um die Verluste auch nur einigermassen auszuglei-
chen.
Eine Abgabe auf importiertem Kaffee zu Lasten des Konsu-
menten wäre geeignet, in Fortsetzung der entwicklungspoliti-
schen Zielsetzung unserer Handelsförderung mit der Dritten
Welt, den Einnahmenausfall für die betroffenen Länder weiter
zu verringern. Eine gewisse Belastung des Konsumenten
wäre um so eher zu verantworten, als dieser bisher vom Preis-
zerfall profitiert hat. Eine Gatt-konforme Ausgestaltung der Ab-
gabe ist ohne weiteres möglich.
Ich lade daher den Bundesrat ein, Rechtsgrundlagen zu schaf-
fen für eine Abgabe auf Kaffee zur Finanzierung von Entwick-
lungsprojekten, namentlich in den Kaffeelieferantenländern,
und dem Parlament entsprechend Antrag zu stellen.
Texte de la motion du 25 septembre 1990
La dramatique chute des prix enregistrée sur le marché inter-
national du café a occasionné aux pays producteurs, situés
sans exception dans le tiers monde, de nouvelles difficultés
qui s'ajoutent à leurs nombreux problèmes. La compensation
des pertes involontaires de recettes d'exportation, telle que la
Suisse la pratique déjà par le biais de la fiscalité, ne suffit pas,
et de loin, à neutraliser les pertes.
Une redevance à la charge du consommateur, prélevée sur
les importations de café, serait à même de compenser mieux
le manque à gagner des pays concernés, conformément aux
objectifs de politique de développement assignés à la promo-
tion des échanges commerciaux avec le tiers monde.
Une certaine répercussion sur le consommateur serait d'au-
tant plus acceptable que ce dernier a jusqu'ici profité de la
chute des prix. Une redevance conforme aux règles du GATT
est tout à fait envisageable.
Le Conseil fédéral est dès lors chargé de créer les bases léga-
les d'une redevance sur le café, destinée au financement de
projets de développement notamment dans les pays exporta-
teurs de café, et de présenter une proposition dans ce sens au
Parlement.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Collier, Gadient, Huber, Jel-
mini.MeierJosi 
(5)
Frau Simmen: Rohstoffpreise, die in den Keller fallen, und
Agrarpreise, die ihnen auf dem FUSS folgen, stellen eines der
folgenschwersten Probleme für die Entwicklungsländer dar.
Sie belasten die betroffenen Slaalen in zweierlei Weise. Zum
einen volkswirtschaftlich, indem sich die Schere zwischen Ein-
nahmen und Ausgaben immer werter auftut. Die Einnahmen
aus dem Export werden klein und kleiner, und die Ausgaben
für Importe, für Infrastruktur und Sozialaufgaben sowie Schul-
dendienste drücken immer schwerer. Die Wirkung "ist aber
auch eine psychologische, denn es gibt kaum etwas Depri-
mierenderes, als zu erleben, wie man trolz fortgeselzler oder
sogar verstärkter Anstrengung immer weiter nach unten
rulschl. Gerade Enlwicklungsländer brauchten in ihrem
Kampf gegen Hunger und Elend Erfolgserlebnisse, um ob all

Motion Simmen
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ihrer ungelösten Probleme nicht völlig in Resignation zu ver-
sinken.
Die Schweiz ist schon bisher gegenüber dieser Sachlage nicht
gleichgültig geblieben. Um die Verluste der Exportländer ein
wenig zu mildern, richtet sie Exporterlösausfallsentschädigun-
gen aus. Diese stellen Kompensationszahlungen für gesun-
kene Weltmarktpreise dar und werden gegenüber den ärm-
sten Ländern ausgerichtet. So erhielten, um das Beispiel Kaf-
fee zu nennen, die vier Staaten Aethiopien, Tansania, Uganda
und die Zentralafrikanische Republik zusammen in den Jah-
ren 1986 bis 1989 insgesamt 10,6 Millionen Franken für unver-
schuldete Exporterlösausfälle bei Kaffee. Diese 10,6 Millionen
sind bestimmt ein rechter Betrag. Allerdings betrugen die Zoll-
einnahmen des Bundes aus dem gesamten Kaffeehandel im
selben Zeitraum 121,8 Millionen. Also weit mehr als das Zehn-
fache der Entschädigung, die an diese vier Staaten ausgerich-
tet wurde. Das sind Proportionen, die nachdenklich stimmen
müssen. Es ist also nicht überflüssig, die bisherigen Leistun-
gen zugunsten dieser durch Exportausfall geschädigten Län-
der zu verstärken.
Weshalb nun ist eine Verbrauchsabgabe auf einem Agrargut
ein taugliches Mittel für diese Verstärkung? Warum erstens
eine Verbrauchsabgabe? Die Exportausfallsentschädigun-
gen, wie sie heute ausgerichtet werden, werden aus allgemei-
nen Bundesmitteln finanziert, und dagegen ist überhaupt
nichts einzuwenden. Doch je länger, je mehr setzt sich der Ge-
danke durch, dass es sinnvoll und gerecht ist, mindestens ei-
nen Teil des Gewinnes, den wir als Konsumentinnen und als
Konsumenten unfreiwillig gemacht haben, dorthin zurückzu-
geben, wo er herkommt und nun auch fehlt. Es besteht ein
grosses Bedürfnis, selber und persönlich einen Beitrag zu lei-
sten und nicht nur einen Beitrag über den zwar wirksamen,
aber doch anonymen Weg der Bundesfinanzen.
Warum zweitens eine Abgabe auf Kaffee? Einmal wird Kaffee
ausschliesslich in Drittweltländern produziert. Somit entfällt
bei der Belastung die schwierige Ausscheidung zwischen den
sogenannt richtigen und falschen Provenienzen. Ferner ist
seit 1980 der Weltmarktpreis für Rohkaffee laufend gefallen.
Betrug er 1980 noch Fr. 5.55 pro Kilo Rohkaffee, so waren es
1988 noch Fr. 3.73 und 1990 gar nur noch Fr. 2.19. Wir Käufer
haben in den letzten Jahren also kräftig profitiert. Wer wie wir
Schweizer pro Kopf und Tag einen halben Liter Kaffee - das
sind etwa drei Kaffee crème - konsumiert, hat im Laufe dieser
zehn Jahre doch eine ganze Menge Geld gespart. Dann ist
Kaffee zwar ein weitverbreitetes Getränk, aber es ist kein
Grundnahrungsmittel, sondern ein Genussmittel. Auch von da
her ist es für eine massvolle Zusatzbelastung durchaus geeig-
net.
Ein dritter Punkt: Wie hoch soll die Abgabe ungefähr sein? Der
frühere Interventionspreis des Internationalen Kaffeeabkom-
mens von 120 Cents könnte beispielsweise als Richtschnur
genommen werden. Das hätte 1990 anstelle von Fr. 2.19 pro
Kilogramm Rohkaffee einen Preis von Fr. 3.68 bedeutet bzw.
eine von der Abgabe zu deckende Differenz von Fr. 1.49. Bei
einem Kaffeeverbrauch von etwa 60 000 Tonnen pro Jahr
würde dies einen Betrag von 90 Millionen Franken erbringen.
Wie sollen die Mittel allenfalls verwendet werden? Es liegt mir
sehr daran, dass diese Mittel nicht unkontrolliert irgendwo ver-
schwinden, sondern dass sie ganz gezielt eingesetzt werden
können. Ich möchte als Beispiel fünf Möglichkeiten vorstellen:
1. Die Ausrichtung von Direktzahlungen, vor allem an Klein-
produzenten, ähnlich wie wir Direktzahlungen auch in der
schweizerischen Landwirtschaft vorsehen. Allerdings wären
diese Direktzahlungen hier als Motivation entwicklungspoli-
tisch und nicht produktionslenkend gedacht, wie das in der
Schweiz der Fall wäre.
2. Die Finanzierung von Diversifikationsprojekten. Einerseits,
um unrentable Pflanzungen umzustellen auf die Nahrungsmit-
telproduktion für den einheimischen Bedarf, andererseits, um
zu verhindern, dass mehr Koka angepflanzt wird anstelle von
Kaffee, ein Anliegen, das vor allem in gewissen südamerikani-
schen Staaten sehr berechtigt ist und das auch vom National-
rat in der letzten Herbstsession mit Nachdruck als eine der
Massnahmen der Drogenbekämpfung gefordert wurde.
3. Die Finanzierung von Verarbeitungsprojekten, damit auch
die Veredelung der Rohstoffe im Lande selber erfolgen kann.
4. Die Förderung von Selbsthilfeprojekten von Klein- und Mit-
telbauern, die nach wie vor den grösseren Teil der Kaffeepro-
duzenten ausmachen.
5. Die Finanzierung ökologisch ausgerichteter Vorhaben zur
Kaffeeproduktion und -Vermarktung, ähnlich wie wir das jetzt
auch bei der schweizerischen Getreideproduktion vorsehen.
Sinnvollerweise sollten all diese Projekte in einem inneren lo-
gischen Zusammenhang mit dem Kaffee, für den die Abgabe
ja erhoben wird, stehen.
Ich komme zum Schluss: Natürlich ist es auch mir klar, dass
eine grundlegende Sanierung der Verhältnisse nur durch ein
gerechtes Weltwirtschaftssystem, in diesem Fall durch ein
neues internationales Kaffeeabkommen, erreicht werden
kann. Ein solches Abkommen ist jedoch nicht in Sicht, und es
kann auch nicht von der Schweiz im Alleingang geschaffen
werden. Bis es zu einem neuen Abkommen kommt, verelen-
den zusätzlich Hunderttausende von Menschen, wenn es uns
nicht gelingt, ihnen zu Hilfe zu kommen. Es geht heute darum,
eine Durchhaltehilfezu gewähren, damit die Kaffeebauern das
neue Kaffeeabkommen überhaupt erleben.
Eine Konsumabgabe auf Kaffee ist eine Massnahme, die wir
sofort und allein ergreifen können. Sie ist Gatt-konform bzw.
gar nicht Gatt-relevant. Auch Italien und die Bundesrepublik
kennen eine Kaffeesteuer, die zudem noch rein fiskalisch moti-
viert ist und in der Bundesrepublik etwa DM 3.60 pro Kilo-
gramm beträgt.
Meine Folgerung lautet: Artikel 41 ter Absatz 4 der Bundesver-
fassung soll mit einer Litera c ergänzt werden, die besagt,
dass neben Erdöl und Bier auch Kaffee mit einer zweckgebun-
denen Verbrauchssteuer belegt werden kann.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu dieser Motion.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: La Situation de la produc-
tion et du commerce du café n'est plus du tout sous contrôle.
L'accord mondial sur le café n'exerce aucun effet politique et il
faut reconnaître que ce sont essentiellement les pays produc-
teurs de café, faute d'entente entre eux, qui l'ont mis en pièces.
La chute des prix du café est dramatique. On en était à
6,70 francs le kilo en 1980 et dix ans plus tard c'est à peine plus
de la moitié, puisqu'il est tombé à 3,52 francs le kilo. D'autres
produits, en particulier les produits tropicaux, connaissent les
mêmes mésaventures et les mêmes chutes de prix. Il est dès
lors tout à fait justifié que tous les pays industrialisés tentent de
trouver des solutions à une situation qui pèse lourdement sur
les pays producteurs, sur les pays tropicaux, bref sur les pays
en voie de développement.
C'est dans ce sens que le Conseil fédéral peut accepter l'inter-
vention de Mme Simmen, mais sous forme de postulat car la
forme contraignante de la motion lui paraît à la fois trop impe-
rative et peut-être mal orientée pour être retenue. En effet, si
l'on donnait suite à la proposition d'une taxe sur le café, on
pourrait théoriquement prélever cette taxe à la frontière ou ins-
tituer un système interne. Si on le fait à la frontière, on obtien-
drait un relèvement des droits d'entrée, ce qui serait, re-
connaissons-le, difficilement justifiable dans le cadre de la li-
béralisation des échanges à laquelle la Suisse veut participer,
notamment dans le cadre de l'Uruguay-Round du GATT. Je si-
gnalerai au passage que, dans le cadre de cette négociation,
nous avons précisément consenti une diminution de 33 pour
cent des droits de douane perçus sur le café afin de rendre le
marché suisse plus ouvert encore aux producteurs de café,
quand bien même nous devons reconnaître que la consom-
mation intérieure reste la même et que la chute des prix, dou-
blée d'un maintien de la consommation mondiale à peu près
au même niveau, conduisent évidemment à un manque-à-
gagner douloureux pour les pays producteurs, qui se chiffre à
3 milliards de dollars pour l'année dernière.
Par conséquent, la mesure prise à la frontière serait peu com-
patible avec l'esprit que nous entretenons dans nos négocia-
tions commerciales internationales. En outre, si l'on s'y ris-
quait pour le café, les exigences de la compensation nous
contraindraient à frapper d'autres produits dans la même pro-
portion et nous ne conduirions certainement pas une politique
cohérente à cet égard.

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Interpellationen Weber/Miville
Deuxième possibilité théorique, la solution d'une taxe interne.
Dans ce cas-là, il n'y aurait peut-être pas violation des disposi-
tions qui nous lient au GATT. Toutefois, dans la mesure où
cette taxe frapperait uniquement un produit importé, elle pour-
rait soulever des critiques de la part de nos partenaires com-
merciaux, y compris de ceux qui ne bénéficieraient pas d'une
rétrocession.
L'étude que le Conseil fédéral s'engage à réaliser, sous la
forme d'une motion transformée en postulat, devra également
aborder la question du choix des bénéficiaires et d'une fixation
des développements à entreprendre, ainsi que la question du
rapport coût/bénéfice d'une telle mesure. Elle portera égale-
ment sur l'impact d'une nouvelle taxe sur l'industrie suisse de
transformation de café à des fins de réexportation. C'est là un
aspect dont nous devons également tenir compte.
En ce qui concerne le dédommagement des pays produc-
teurs, la Confédération a déjà engagé un programme de finan-
cements compensatoires qui a été introduit en 1988 et qui per-
met de compenser intégralement les pertes de recettes que
subissent les pays les moins avancés dans leurs exportations
de produits de base vers la Suisse. C'est 40 millions de francs
qui leur ont ainsi été attribués ces trois dernières années. Lors-
que vous avez voté, l'an dernier, le crédit de 840 millions, vous
avez élargi encore cette possibilité et ce seront 90 millions en
quatre ans qui permettront d'ouvrir encore l'éventail des béné-
ficiaires. C'est à mon avis dans cette direction que nous appor-
tons la contribution la plus utile à ces malheureux pays pro-
ducteurs de café et que nous exerçons notre solidarité de la
manière la plus cohérente et la plus logique. C'est dans cette
direction que nous voulons approfondir l'étude. Nous le fe-
rons plus librement et plus largement si nous recevons un pos-
tulat et non pas une motion qui nous enferme dans un système
trop étroit et même contre-productif.
Je vous remercie de bien vouloir accepter la transformation de
la motion en postulat.
Frau Simmen: Ich möchte dem Bundesrat für die grundsätz-
lich positive Aufnahme meines Anliegens danken.
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Motion die richtige
Form wäre, um diesem Anliegen gerecht zu werden. Ich bin
mir aber auch darüber im klaren, dass die Umsetzung dieses
Anliegens nicht einfach sein wird. Was mich schade dünkte,
wäre, wenn dieser gute Wille, der jetzt in der Bevölkerung vor-
handen ist, selber etwas zu leisten in Form einer Konsumab-
gabe, nicht honoriert würde. Damit würden wir ein grosses
Mass an Goodwill verspielen, der im Moment in der Bevölke-
rung vorhanden ist. Ich weiss, dass das Bundesamt für Aus-
senwirtschaft sich ebenfalls mit dieser Frage beschäftigt. Das
lässt mich hoffen, dass das Postulat, wenn wir zustimmen,
nicht in der ganz tiefen Schublade verschwindet.
In diesem Sinne erkläre ich mit damit einverstanden, die Mo-
tion in ein Postulat umzuwandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 90.332
Interpellation Weber
Gesundheitspolitische Ausrichtung
der Agrarpolitik
Politique agricole et santé
publique
Wortlaut der Interpellation vom 7. Februar 1990
«Die Konsumenten von 'Light'-Produkten müssen sich ange-
messen an dem von ihnen verursachten Mehraufwand des
Bundes beteiligen», hiess es in einer Pressemitteilung des
«Bundes» Ende Januar, als der Bundesrat eine Abgabe auf
«Light»-Produkten ankündigte und rechtfertigte. Die Formulie-
rung dieser Pressemitteilung gibt die heutige verfehlte Agrar-
politik des Bundes, aber auch jene der EG, anschaulich wie-
der, die da heisst: Derjenige, der gesund essen will, wird quasi
bestraft durch höhere Preise, im Unterschied zu jenem, der
nicht auf eine gesunde Ernährung schaut.
Der Interpellantin sind die heutigen Mechanismen, auch der
geltende Milchwirtschaftsbeschluss, bekannt; sie möchte
deshalb etwas längerfristig vorausdenken und den Bundesrat
um die Beantwortung der folgenden Fragen bitten:
1. Gedenkt der Bundesrat die überholte Agrarpolitik, die einer
Präventivpolitik im Gesundheitsbereich diametral entgegen-
steht, in den nächsten Jahren sukzessive zugunsten eines le-
gitimen und stärker gewordenen Gesundheitsbedürfnisses zu
ändern?
2. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass sich die
landwirtschaftliche Produktion ausrichten sollte auf ernäh-
rungswissenschaftliche Erkenntnisse, die der Gesundheit des
Konsumenten förderlich sind?
3. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass eine weitere
departementsübergreifende Betrachtung nötig ist?
Texte de l'interpellation du 7 février 1990
Fin janvier, la Confédération faisait savoir par un communiqué
qu'elle attendait des consommateurs de produits «light» qu'ils
contribuent équitablement aux dépenses supplémentaires
encourues par la Confédération, annonçant et justifiant ainsi la
perception d'une taxe sur ces produits. La formulation de ce
communiqué remet en évidence les politiques agricoles erro-
nées tant de la Confédération que de la CE: le consommateur
qui veut se nourrir sainement est pratiquement sanctionné par
des prix plus élevés, contrairement à ceux qui ne prêtent au-
cune attention à un régime alimentaire sain.
L'auteur de l'interpellation connaît les mécanismes en vi-
gueur, tout comme l'arrêté sur l'économie laitière; c'est pour-
quoi, intéressée à une réflexion à plus long terme, elle prie le
Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:
1. Le Conseil fédéral envisage-t-il de renoncer peu à peu, au
cours des années à venir, à sa politique agricole surannée et
diamétralement opposée à la politique sanitaire préventive
pour tenir compte des besoins légitimes et plus pressants
dans le domaine de la santé? 
'
2. N'est-il pas aussi d'avis que la production agricole devrait
s'orienter selon les découvertes scientifiques de la diététique,
dans l'intérêt de la santé des consommateurs?
3. Ne considère-t-il pas qu'il convient de donner une dimen-
sion supradépartementale à l'examen de ce problème?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bührer, Miville, Onken, Piller
(4)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Simmen Entwicklungsabgabe auf Kaffee
Motion Simmen Impôt sur le café en faveur du développement
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.728
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
13.03.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
185-187
Page
Pagina
Ref. No
20 019 880
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