ch_vb · 93.3188 · 1993-06-18 · de


18. Juni 1993 
N
1447
Interpellation Stamm Luzi
#ST# 93.3188
Interpellation Stamm Luzi
Schweizer Werbefenster
des Fernsehsenders RTL plus
Emetteur de télévision RTL plus.
Espaces publicitaires suisses
Wortlaut der Interpellation vom 19. März 1993
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden
Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass es das Ende jedes
privaten, unabhängigen Fernsehschaffens in der Schweiz be-
deutet, wenn man es zulässt, dass die grossen ausländischen
Fernsehstationen mit schweizerischen Werbefenstern syste-
matisch den Werbemarkt abschöpfen?
2. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass das Gesetz zumin-
dest ebenso streng wie in Deutschland angewendet werden
muss, um gleichlange Spiesse zu garantieren? Wenn nein,
wie erklärt sich der Bundesrat die unterschiedliche Auslegung
von identischen Vorschriften im In- und Ausland?
3. Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass das modifi-
zierte Programm von RTL plus ausschliesslich über Kabel-
netze verbreitet wird, obwohl das RTVG in Artikel 2 Absatz 3
die Weiterverbreitung an die Voraussetzung knüpft, dass es
sich um ein «drahtlos ausgestrahltes» Programm handeln
muss? Und wie beurteilt er die Tatsache, dass das durch den
schweizerischen Werbeblock veränderte RTL-plus-Programm
in der Schweiz verbreitet wird, obwohl in Artikel 2 Absatz 3 nur
«vollständige und unveränderte» Programme ohne Konzes-
sion verbreitet werden dürfen?
4. Ist der Bundesrat unter diesen Umständen bereit, den be-
schriebenen «Werbesplit» von RTL plus unverzüglich zu unter-
binden?
5. Trifft es zu, dass RTL plus für den Fall des Verbots der Wei-
terverbreitung eine Schadenersatzforderung angedroht hat?
Wenn ja, wie hoch ist diese?
Texte de l'interpellation du 19 mars 1993
Je demande au Conseil fédéral de répondre aux questions
suivantes:
1. N'est-il pas d'avis que l'on condamne toute télévision privée
autonome suisse en autorisant les grandes télévisions étran-
gères à piller le marché publicitaire suisse de manière systé-
matique grâce à des espaces publicitaires ciblés?
2. Est-il d'avis que la loi devrait être appliquée aussi sévère-
ment en Suisse qu'en Allemagne afin de mettre les concur-
rents sur pied d'égalité? Si non, comment s'explique-t-il que
des dispositions identiques soient interprétées différemment
en Suisse et à l'étranger?
3. Que pense-t-il du fait que le programme modifié de
RTL plus est diffusé uniquement par câbles, alors que
l'article 2, alinéa 3, LRTV dispose que la retransmission ne
peut comprendre que des «programmes émis par voie hert-
zienne»? Que pense-t-il du fait que les programmes de
RTL plus sont diffusés en Suisse avec des espaces publicitai-
res suisses, alors que l'article 2, alinéa 3, LRTV dispose que
les programmes ne peuvent être captés et transmis sans
concession que «dans leur intégralité et sans aucune modifi-
cation»?
4. Est-il disposé, dans ces conditions, à interdire sans retard
les espaces publicitaires suisses de RTL plus?
5. Est-il exact que RTL plus ait menacé d'exiger des domma-
ges-intérêts au cas où la retransmission lui serait interdite? Si
oui, à combien se montent-ils?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Aubry, Bischof, Sonny, Bo-
rer Roland, Borradori, Chevallaz, Couchepin, Dettling, Ey-
mann Christoph, Fritschi Oscar, Giezendanner, Giger, Gysin,
Keller Rudolf, Mauch Rolf, Miesch, Moser, Mühlemann, Pi-
doux, Poncet, Stalder, Steffen, Steinemann, Stucky, Tschup-
pert Karl, Wanner, Wittenwiler 
(27)
Schrittliche Begründung - Développement par écrit
Der Fernsehsender RTL plus strahlt speziell auf die Schweiz
ausgerichtete Werbesendungen aus. Aus dem ursprüngli-
chen Programm von RTL plus werden einzelne Werbeblöcke
entfernt und durch schweizerische Werbeblöcke ersetzt Die-
ses so geänderte Programm wird in zahlreiche schweizeri-
sche Kabelnetze eingespeist.
Das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) unterscheidet zwi-
schen «Veranstaltung» und «Weiterverbreitung». Die «Veran-
staltung» braucht eine Konzession, die «Weiterverbreitung»
nicht. Um eine «Weiterverbreitung» handelt es sich im Falle
des «zeitgleichen, vollständigen und unveränderten Ueber-
nehmens und Verbreitens von Programmen», welche «draht-
los ausgestrahlt werden» (Art 2 Abs. 3 RTVG). Somit handelt
es sich im Falle von RTL plus nicht um eine «Weiterverbrei-
tung»: Einerseits ist das Programm durch das Auswechseln
der Werbeblöcke verändert, anderseits wird es nicht drahtlos
ausgestrahlt, sondern es ist ausschliesslich über die ange-
schlossenen Kabelnetze empfangbar. RTL plus mit schweize-
rischen Werbeblöcken wäre deshalb konzessionspflichtig.
Der Medienbereich ist aus staatspolitischen Gründen heikel.
Monopole sind hier besonders gefährlich. Die Bemühungen
der gesetzgeberischen Tätigkeit in der Schweiz war in den
letzten Jahren dadurch geprägt, dass man versucht, eine Me-
dienvielfalt zu ermöglichen (vgl. u. a die Vorschriften betref-
fend Lokalradios). Im Fernsehbereich ist es ohne Zweifel er-
wünscht, auch inländische private Sender zu ermöglichen.
Folgerichtig werden in der jetzigen Zeit Konzessionen an Pri-
vate erteilt resp. stehen solche Konzessionserteilungen zur Di-
kussion.
Wenn das Beispiel von RTL plus Schule macht, ist dies das
Ende jeglicher schweizerischen unabhängigen privaten Fern-
sehtätigkeit. Wenn vom Ausland her von den Mediengiganten
systematisch der Fernsehwerbemarkt in der Schweiz abge-
schöpft werden kann, werden sich mit Sicherheit keine priva-
ten Fernseh-Gesellschaften in unserem Land durchsetzen.
Auch die SRG wird in bezug auf die Werbeeinnahmen stark
betroffen, allerdings nicht existenzbedrohend, lebt sie doch im
wesentlichen von Gebühren.
Die massgebenden deutschen Bundesländer haben betref-
fend «Weiterverbreitung» materiell identische gesetzliche Vor-
schriften wie die Schweiz Auf Anfrage hin haben die Behörden
der Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein
schriftlich mitgeteilt, dass eine Weiterverbreitung eines auslän-
dischen Programms (z. B. eines schweizerischen) mit deut-
schen Werbeblöcken nicht in Frage kommt, weil eben das
ausländische Programm «verändert» ist und deshalb die Vor-
aussetzungen für die Weiterverbreitung fehlen.
Es ist für die Medienvielfalt in der Schweiz dringend notwendig,
dass die Gesetzesbestimmungen gleich angewendet werden
wie in Deutschland. Es scheint so, dass bisher mit der Durchset-
zung des gleichen Rechts deshalb gezögert wurde, weil man
eine hohe Schadenersatzforderung von RTL plus wegen be-
reits getätigten Investitionen in der Schweiz befürchtet
Schrittliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 12. Mai 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 12 mai 1993
1. Mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz, das am 1. April
1992 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber im Bereich der
elektronischen Medien Monopole oder Quasi-Monopole auf-
gehoben. Er hat damit die Grundlage für eine publizistische
Vielfalt im TV-Bereich geschaffen und dem Liberalisierungsge-
danken, der schon im Europäischen Uebereinkommen über
das grenzüberschreitende Fernsehen enthalten ist, Rech-
nung getragen. Dieses Uebereinkommen ist von der Schweiz
im Oktober 1991 ratifiziert worden.

Interpellation Aguet
1448
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18 juin 1993
Liberalisierung darf nicht gleichbedeutend sein mit Markt im
Inland und Abschottung gegenüber dem Ausland. Wer sich zu
einem freiheitlichen Mediensystem bekennt, muss Konkur-
renz, auch solche aus dem Ausland, akzeptieren. Dies
schliesst das Risiko ein, dass sich die Medienhandelsbilanz
unseres Landes weiter verschlechtert; es muss jedoch nicht
zwangsläufig so kommen. Wir müssen der Flut von ausländi-
schen Programmen aber nicht mit Verboten, sondern mit eige-
nen und profilierten Programmen entgegentreten. Dies setzt
starke Medien voraus, die sich der ausländischen Konkurrenz
stellen und nicht nach Protektionismus und Verboten rufen,
wenn ausländische Veranstalter jene Möglichkeiten aus-
schöpfen, die ihnen das europäische Uebereinkommen ein-
räumt Umgekehrt bietet das Uebereinkommen den schweize-
rischen Medien auch Chancen, indem sie grundsätzlich die
Möglichkeit haben, die Werbemärkte des benachbarten Aus-
lands zu nutzen.
2. Das europäische Uebereinkommen sieht in Artikel 16 aus-
drücklich die Möglichkeit von Werbefenstern vor, die sich ei-
gens an ein Vertragsland richten. Das Eidgenössische Ver-
kehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (Departement) hat
im Falle von RTL plus diese sogenannten Werbesplits unter
bestimmten Bedingungen im Sinne des Uebereinkommens
für zulässig erklärt Wir erwarten von den deutschen Behör-
den, dass sie umgekehrt für den Fall, dass ein Schweizer Ver-
anstalter von dieser Möglichkeit Gebrauch machen möchte,
Gegenrecht halten. An diesem Gegenrecht werden die
Schweizer Behörden festhalten. Diese Haltung haben wir dem
Auswärtigen Amt in Bonn zur Kenntnis gebracht Es wäre übri-
gens falsch zu behaupten, die Bundesrepublik lege die ent-
sprechenden Bestimmungen des Europäischen Ueberein-
kommens anders aus als die Schweiz. Gewiss haben zwei
Bundesländer Bedenken angemeldet, entschieden ist die
Frage der Weiterverbreitung in unserem nördlichen Nachbar-
land aber noch nicht Die Direktoren der deutschen Landes-
medienanstalten werden sich dieser rechtlichen Problematik
annehmen.
3. Das Programm von RTL plus wird über Satelliten drahtlos
verbreitet Parallel ausgestrahlte und für unser Land be-
stimmte Werbesplits werden in den Kopfstationen der Schwei-
zer Kabelnetze in das deutsche Programm von RTL plus ein-
gefügt und über Kabel weiterverbreitet Dieser Sachverhalt ist
primär nach den Bestimmungen des Europäischen Ueberein-
kommens zu beurteilen, da es um grenzüberschreitende
Fernsehsendungen geht Das internationale Recht geht dem
RTVG vor, welches das sogenannte Integralprinzip enger
fasst So verlangt Artikel 2 Absatz 3 RTVG, dass ein Programm
zeitgleich, vollständig und unverändert übernommen und ver-
breitet werden muss. Demgegenüber spricht das Europäi-
sche Uebereinkommen in Artikel 2 Buchstabe b auch dann
von Weiterverbreitung, wenn bloss wichtige Teile eines Pro-
grammes gleichzeitig, vollständig und unverändert ins Kabel
eingespiesen werden.
Das dem RTVG übergeordnete internationale Recht geht also
bedeutend weiter und gestattet das Auswechseln einzelner
Werbeblöcke. Gestützt wird diese Auslegung auch durch Sinn
und Zweck des Integralprinzips, wonach Programme in- und
ausländischer Veranstalter durch die Betreiber von Kabelnet-
zen und Umsetzern nicht wesentlich verändert werden dürfen.
Im vorliegenden Fall wird die ohnehin zulässige geringfügige
Manipulation jedoch nicht vom Kabelnetzbetreiber, sondern
vom Veranstalter selbst vorgenommen.
4. Da im Sinne vorstehender Erwägungen der Werbesplit als
rechtlich zulässig zu betrachten ist, steht das angeregte Ver-
bot der Weiterverbreitung nicht zur Diskussion. Dass der Bun-
desrat unter medienpolitischen Aspekten durchaus Verständ-
nis für die Besorgnis des Interpellanten hat, ist für die rechtli-
che Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts unerheblich.
5. Dem Bundesrat liegen keine Schadenersatzforderungen
vor. Die Frage des Schadenersatzes hätte sich ohnehin erst
dann gestellt, wenn eine Amtshandlung gegen die gesetzli-
chen Vorschriften verstossen hätte.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes teilweise befriedigt und verlangt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
Verschoben - Renvoyé
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
#ST# 93.3073
Interpellation Aguet
Vor der Europäischen
Menschenrechtskommission
angefochtene Volksabstimmung
Votation fédérale contestée
devant la Commission européenne
des droits de l'homme
Wortlaut der Interpellation vom 4. März 1993
Die «Union contre les grands jeux d'argent» hat zu Recht bean-
standet, dass das vom Bundesrat festgesetzte Datum der eid-
genössischen Volksabstimmung über die Aufhebung des
Spielbankenverbots nicht genügend Zeit für eine wirklich de-
mokratische Meinungsbildung gelassen habe. Sie hat bei der
Bundesversammlung deshalb ein Gesuch eingereicht. Darin
wurde das Parlament aufgefordert, vom Bundesrat die Ver-
schiebung des Abstimmungsdatums zu verlangen.
Das Gesuch wurde von der Geschäftsprüfungskommission
am 2. Februar 1993 abschlägig beantwortet Die «Union con-
tre les grands jeux d'argent» hat darauf bei der Europäischen
Menschenrechtskommission in Strassburg eine Beschwerde
eingereicht.
1. Kann der Bundesrat die Einreichung dieser Beschwerde
bestätigen?
2. War sich der Bundesrat nicht bewusst, dass dieser Schritt
dazu führen könnte, dass die Volksabstimmung für ungültig
erklärt wird?
3. Müsste er künftig nicht alle notwendigen Massnahmen er-
greifen, damit die Daten von Volksabstimmungen rechtzeitig
festgelegt und die demokratischen Rechte vollumfänglich
ausgeübt werden können?
4. Sollte der Bundesrat nicht Regeln aufstellen, die die Finan-
zierungsquellen von Abstimmungskampagnen transparenter
werden Hessen?
Texte de l'interpellation du 4 mars 1993
L'Union contre les grands jeux d'argent a jugé ajuste titre que
la date fixée par le Conseil fédéral pour la votation fédérale sur
les casinos ne laissait pas un délai suffisant pour un véritable
débat démocratique. Elle a déposé une requête auprès de
l'Assemblée fédérale. Elle demandait que le Parlement inter-
vienne auprès du gouvernement pour faire repousser la vota-
tion.
Une réponse négative a été donnée par la Commission de
gestion le 2 février 1993. L'Union contre les grands jeux d'ar-
gent a, dès lors, déposé un recours auprès de la Commission
européenne des droits de l'homme à Strasbourg.
Le Conseil fédéral
1. peut-il confirmer le dépôt de ce recours?
2. ne pensait-il pas que cette démarche pourrait conduire à
une annulation de la votation populaire?
3. ne devrait-il pas, à l'avenir, prendre toutes les dispositions
nécessaires pour garantir que les votations populaires soient
fixées assez tôt de manière à ce que les droits démocratiques
puissent pleinement s'exercer?
4. ne devrait-il pas fixer des règles qui permettraient plus de
transparence dans les sources de financement des campa-
gnes liées aux votations populaires?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Stamm Luzi Schweizer Werbefenster des Fernsehsenders RTL plus
Interpellation Stamm Luzi Emetteur de télévision RTL plus. Espaces publicitaires suisses
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3188
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.06.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
1447-1448
Page
Pagina
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20 022 943
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