ch_vb · 93.3519 · 1993-12-17 · de


Interpellation Dettling
2562
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17 décembre 1993
brauch, Abhängigkeit und Sucht spielen im militärischen Um-
feld vor allem eine praktische Rolle. Wird bei einem Armeean-
gehörigen die Abhängigkeit von Drogen, Alkohol oder Medi-
kamenten festgestellt, hat der Truppenarzt zu veranlassen,
dass dessen Diensttauglichkeit neu überprüft wird. Dabei
spielen neben dem Ausmass und der Art der konsumierten
Suchtmittel auch die militärische Funktion des betreffenden
Armeeangehörigen sowie dessen Persönlichkeitsbild (soziale
Kontaktfähigkeit, psychische Belastbarkeit usw.) eine wesent-
liche Rolle.
4. Eine Arbeitsgruppe des Psychologisch-Pädagogischen
Dienstes der Gruppe für Ausbildung im EMD erarbeitet gegen-
wärtig aufgrund der Ergebnisse der erwähnten Rekrutenbefra-
gung und weiterer Erfahrungen von Instruirions- und Milizka-
dern sowie Truppenärzten ein neues Konzept für die Sucht-
prävention in den Rekrutenschulen. Die Gruppe besteht aus
Mitarbeitern ziviler Fachstellen im Bereich der Suchtpräven-
tion. Ihre Erkenntnisse sollen im Jahr 1994 in Form von Pilot-
versuchen in verschiedenen Schulen getestet werden. Im üb-
rigen befasst sich die Militärische Unfallverhütungskommis-
sion u. a. auch mit der Untersuchung des Suchtmittelmiss-
brauchs als Unfallursache.
5. Der auf das Jahr 1992 in Kraft gesetzte neue Absatz 4 des
Artikels 218 des Militärstrafgesetzes ermächtigt die Truppen-
kommandanten zu disziplinarstrafrechtlichen Massnahmen in
Fällen von Konsum oder Besitz von geringfügigen Mengen
von Betäubungsmitteln. Kann nicht mehr von «Geringfügig-
keit» gesprochen werden, müssen die zivilen Strafverfol-
gungsbehörden beigezogen werden. Weitere Sanktionen ste-
hen im heutigen Zeitpunkt nicht zur Diskussion.
6. Im Qualifikations- und Vorschlagswesen spielen Charakter
und Persönlichkeit die wichtigste Rolle. Armeeangehörigen
mit Suchtproblemen geht in den allermeisten Fällen eine aus-
reichende psychische Standfestigkeit ab; sie kommen des-
halb auch nicht dafür in Frage, die Aufgaben eines militäri-
schen Vorgesetzten zu übernehmen. Im Zweifelsfall hat die für
einen Vorschlag zur militärischen Weiterausbildung zustän-
dige vorgesetzte Kommandostelle die Möglichkeit, den Trup-
penarzt anzuhören. Wenn bei einem Kaderangehörigen die
Vermutung auf Missbrauch oder Abhängigkeit von Suchtmit-
teln besteht, ist es Sache des verantwortlichen Truppenarztes,
dessen Diensttauglichkeit durch eine sanitarische Untersu-
chungskommission überprüfen zu lassen.
Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait
#ST# 93.3519
Interpellation Dettling
Eigenmietwertbesteuerung
Imposition de la valeur locative
Wortlaut der Interpellation vom 8. Oktober 1993
Ich ersuche den Bundesrat um Beantwortung der folgenden
Fragen zur Eigenmietwertbesteuerung:
1. Nach welchen statistischen Kriterien ermittelt die Eidgenös-
sische Steuerverwaltung ihre Ergebnisse zur Verifikation der in
den Kantonen ermittelten Eigenmietwerte, und kann sie dabei
vor allem im Bereiche der Einfamilienhäuser auf repräsenta-
tive Vergleichszahlen von Mietobjekten greifen?
2. Welche Kantone wurden seit der Steuerperiode 1985/86 bis
heute durch den Bund angehalten, ihre Eigenmietwerte zu er-
höhen, und in welchem Umfange erfolgte jeweils die durch-
schnittliche Erhöhung? Aufweiche wesentlichen Gründe führt
der Bundesrat diese unterschiedlichen Eigenmietwertansätze
zwischen dem Bund und den betreffenden Kantonen zurück?
3. Welche Kantone kennen zurzeit (Steuerperiode 1993/94) ei-
nen sogenannten gespaltenen (unterschiedlichen) Eigen-
mietwertansatz für die Bundessteuern einerseits und die Kan-
tonssteuern anderseits, und wieviel beträgt der jeweilige Zu-
schlag zur betreffenden Kantonssteuer?
4. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass eine wesentliche
Diskrepanz besteht zwischen den mietrechtlichen Aufschlags-
möglichkeiten einerseits und den fiskalischen Anpassungen
in den letzten Jahren bei der Eigenmietwertbesteuerung an-
derseits?
5. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die in unserem
Lande besonders tiefe Eigentumsquote zumindest teilweise
auf die fiskalistische Eigenmietwertbesteuerung zurückzufüh-
ren ist?
6. Trifft es zu, dass gemäss Steuerharmonisierungsgesetz ins-
künftig weder der heute in einigen Kantonen zulässige und ei-
gentumspolitisch begründete Abzug für selbstgenutzte Woh-
nungen (zum Beispiel im Kanton Schwyz) noch ein Mieterab-
zug (zum Beispiel im Kanton Zug) zulässig sein werden?
Texte de l'interpellation du 8 octobre 1993
Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes
qui toutes ont trait à la valeur locative:
1. D'après quels critères statistiques l'Administration fédérale
des contributions établit-elle ses chiffres pour vérifier les va-
leurs locatives calculées dans les cantons? Dispose-t-elle de
chiffres représentatifs qui lui permettent de les comparer, no-
tamment celles des maisons familiales, avec les loyers prove-
nant d'objets semblables?
2. Quels sont les cantons qui, de la période fiscale 1985/86 à
ce jour, ont été enjoints par la Confédération de relever les va-
leurs locatives qu'ils pratiquent? De combien les ont-ils rele-
vées en moyenne? A quels facteurs le Conseil fédéral impute-
t-il l'existence d'évaluations divergentes entre la Confédéra-
tion et ces cantons?
3. Quels sont les cantons qui, à l'heure actuelle (période fis-
cale 1993/94), font état de valeurs locatives dont les montants
sont inférieurs à ceux qu'utilisé la Confédération pour calculer
l'impôt fédéral direct? A combien s'élève le supplément pour
chacun d'eux?
4. Le Conseil fédéral pense-t-il comme moi qu'il y a une
grande distorsion entre les augmentations de loyer permises
par le droit du bail et les ajustements fiscaux dont les valeurs
locatives ont fait l'objet ces dernières années?
5. Pense-t-il comme moi qu'en Suisse le pourcentage particu-
lièrement bas de personnes qui sont propriétaires de leur lo-
gement s'explique, du moins en partie, par le fait que les va-
leurs locatives sont considérées comme un revenu et impo-
sées comme tel?
6. Est-il vrai que la loi sur l'harmonisation des impôts directs
des cantons et des communes n'autorisera plus la déduction
fiscale opérée par un propriétaire habitant son logement
(comme c'est encore le cas par exemple dans le canton de
Schwyz) ni la déduction à laquelle a droit un locataire (par
exemple dans le canton de Zoug)?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Gysin, Hegetschweiler 
(2)
Schrittliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 29. November 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 29 novembre 1993
1. Nach dem geltenden Bundesratsbeschluss über die direkte
Bundessteuer (BdBSt) ebenso wie nach dem neuen Bundes-
gesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) gehört der Eigen-
mietwert zum steuerbaren Einkommen (Art. 21 Abs. 1 Bst b
BdBSt und DBG). Er gilt als Naturalbezug und ist als solcher
zum Marktwert zu bemessen (Art. 21 Abs. 2 BdBSt, Art. 21
Abs. 2 in Verbindung mit Art 16 Abs. 2 DBG), d. h. : Es ist der-
jenige Betrag einzusetzen, den der Steuerpflichtige aufzubrin-
gen hätte, wenn er das gleiche Wohnobjekt von einem Dritten

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Interpellation Fischer-Seengen
mieten würde. Die Besteuerung des Eigenmietwertes bildet
das Gegenstück zur steuerlichen Nichtabziehbarkeit der Woh-
nungsmiete (Art. 23 BdBSt und Art. 34 Bst. a DBG). Auf diese
Gleichbehandlung der Mieter und der Eigentümer legt be-
kanntlich auch das Bundesgericht grossen Wert. So hat es in
einem Entscheid vom 9. November 1990 betreffend die berni-
sche Staatssteuer festgehalten, dass der Mieter eines Einfami-
lienhauses seinen - grundsätzlich nicht abzugsfähigen - Miet-
zins steuerlich insoweit in Abzug bringen könne, als eine
krasse Differenz zum steuerlich massgeblichen Eigenmietwert
besteht, der dem Eigentümer eines gleichen Einfamilienhau-
ses aufgerechnet wird (veröffentlicht in «Steuer Revue», Nr. 5/
1991,5. 277).
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat als Auf-
sichtsbehörde für eine einheitliche Veranlagung der direkten
Bundessteuer durch die Kantone zu sorgen. Zu diesem Zweck
führt sie periodische Erhebungen über die Bemessung der
Mietwerte in den Kantonen durch. Dabei werden die bei der
Vermietung von Einfamilienhäusern und Eigentumswohnun-
gen erzielten Mietzinse erfasst; sie entsprechen 100 Prozent
des Marktwertes. Sodann werden diese Mietzinse den Miet-
werten gegenübergestellt, die bei Selbstnutzung der gleichen
Objekte in der kommenden Steuerperiode der Veranlagung
zugrunde gelegt worden wären. Wenn sich aufgrund dieser
Erhebung herausstellt, dass in einem bestimmten Kanton die
Eigenmietwerte erheblich unter dem Marktwert liegen, muss
die ESTV eingreifen. Nach der Praxis ist dies der Fall, wenn die
Marke von 70 Prozent unterschritten wird.
Die Modalitäten über Umfang, regionale Verteilung, Alter und
Zahl der Objekte usw. werden jeweils vor der Erhebung unter
Mitwirkung der kantonalen Verwaltungen festgelegt, so dass
Beanstandungen über deren repräsentativen Gehalt in der
Folge praktisch ausgeschlossen werden können. In einzelnen
Fällen führt die kantonale Verwaltung die Erhebung sogar
selbst durch. In jedem Fall hat die kantonale Verwaltung Gele-
genheit, zu den Ergebnissen der von der ESTV durchgeführ-
ten Erhebungen Stellung zu nehmen. Wo Kantone eigene Er-
hebungen durchgeführt hatten, bestätigte sich immer wieder
die praktische Uebereinstimmung der Ergebnisse.
2. Seit der Veranlagungsperiode 1985/86 wurden 20 Kantone
aufgefordert, die Mietwerte für die direkte Bundessteuer den
Marktwerten anzupassen. Einige Kantone wollten jeweils oh-
nehin für die Staatssteuer Neuschätzungen durchführen, wäh-
rend andere für die Staatssteuer das Marktwertprinzip verlies-
sen, sei es wegen abweichender kantonaler Gesetzgebung
oder anderen von den zuständigen Behörden zu vertretenden
Gründen. Der Umfang der jeweils für die direkte Bundessteuer
verlangten Anpassungen kann nicht in einer Durchschnitts-
zahl beziffert werden, weil praktisch jeder Kanton ein anderes
Vorgehen bei der Eigenmietwertfestsetzung kennt. Diese kan-
tonalen Eigenheiten mussten jeweils berücksichtigt werden.
Ziel der verlangten Anpassungen war aber überall, die er-
wähnte Marke von 70 Prozent nicht zu unterschreiten.
3. Zurzeit kennen 13 Kantone einen unterschiedlichen Eigen-
mietwertansatz für die Bundessteuer einerseits und die Kan-
tonssteuer anderseits. Es handelt sich um die Kantone Aar-
gau, Bern, Basel-Landschaft, Genf, Graubünden, Jura, Nid-
waiden, Schwyz, Solothurn, Tessin, Waadt, Zug und Zürich.
Die Einzelheiten gehen aus einem von der ESTV am 26. April
1993 veröffentlichten Rundschreiben hervor.
4. Der Eigenmietwert orientiert sich am jeweiligen Markt. Dazu
gehören folgerichtig auch die Beschränkungen, die sich bei
der Erhöhung der Mietzinsen nach Artikel 269ff. OR ergeben.
Sind also solche mietrechtlichen Beschränkungen zu beach-
ten, wirkt sich das auch auf den steuerlich massgeblichen Ei-
genmietwert aus.
5. Die geltende Eigenmietwertbesteuerung ist kaum Ursache
für die relativ tiefe Eigentumsquote in unserem Land. Denn ge-
rade bei Neuerwerb von Eigentum wirkt sich die bei unserem
System ebenfalls vorhandene Möglichkeit des Abzuges der
Hypothekarzinsen sehr zugunsten des neuen Eigentümers
aus. Bei starker Fremdfinanzierung und entsprechend hoher
Zinsbelastung kann denn auch der Eigenmietwert weitgehend
«neutralisiert» oder gar «negativ» werden. Wenn also die Ei-
gentumsquote im Landesdurchschnitt nur bei rund 30 Pro-
zent liegt, so sind die Gründe wohl eher bei den hohen Investi-
tionskosten zu suchen, die wiederum ihre eigenen Ursachen
(vorab Bodenknappheit und ein allgemein hohes Preis- und
Lohnniveau in der Schweiz) haben.
6. Es trifft zu, dass im Steuerharmonisierungsgesetz (StHG)
die Abzüge abschliessend geregelt sind und darunter weder
ein Mietzinsabzug noch ein Abzug für selbstgenutztes Wohn-
eigentum figurieren (Art. 9 StHG). Bisherige solche kantonale
Abzüge sind daher unter dem Recht des Steuerharmonisie-
rungsgesetzes nicht mehr zulässig. Andererseits ist jedoch in
diesem Gesetz die Umschreibung des steuerlich aufzurech-
nenden Eigenmietwertes sehr offen gehalten, spricht doch
das Gesetz lediglich davon, dass «die Eigennutzung von
Grundstücken» der Einkommenssteuer unterliegen soll (Art. 7
Abs. 1 StHG). Zwar wird sich im Hinblick auf die Rechtsgleich-
heit zwischen Mietern und Eigentümern auch das kantonale
Steuergesetz für den Eigenmietwert grundsätzlich am Markt-
wert orientieren müssen (vgl. den unter Ziff. 1 zitierten Ent-
scheid des Bundesgerichtes). Aber eine gewisse Flexibilität
analog derjenigen, wie sie bei der direkten Bundessteuer an-
erkannt ist (vgl. bei Ziff. 1), muss auch für das kantonale Recht
zulässig sein.
Es darf aber nicht unerwähnt bleiben, dass der Erwerb von
Wohneigentum steuerlich konkret gefördert wird. Nach der
bundesrätlichen Verordnung über die steuerliche Abzugsbe-
rechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen
(BW 3), die für die Einkommenssteuern von Bund, Kantonen
und Gemeinden gilt, kann seit dem 1. Januar 1990 die auf die-
sem Weg geäufnete Altersleistung vorzeitig bezogen werden,
wenn ein Wohneigentum erworben oder eine darauf beste-
hende Hypothek amortisiert werden soll. Die Abzugsmöglich-
keiten im Rahmen der gebundenen Selbstvorsorge sind be-
kanntlich grosszügig ausgestaltet. Ferner wird es das soeben
verabschiedete Bundesgesetz über die Wohneigentumsför-
derung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge ermöglichen,
auch die Vorsorgegelder der zweiten Säule für den Erwerb
oder die Amortisation von Wohneigentum zu verwenden.
Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait
#ST# 93.3226
Interpellation Fischer-Seengen
Einsatz der Osteuropahilfe
im Energiebereich
Aide aux pays de l'Est
dans le domaine de l'énergie
Wortlaut der Interpellation vom 29. April 1993
Der Bundesrat wird um Beantwortung folgender Fragen
gebeten:
1. Was hat der Bundesrat bisher im Sinne des Postulates vor-
gekehrt, um zur Verbesserung der Sicherheit der osteuropäi-
schen Kernkraftwerke beizutragen? Welche konkreten Pro-
jektewerden unterstützt?
2. Welcher Anteil des Osteuropahilfe-Kredites wurde bisher zu
diesem Zweck eingesetzt (Verpflichtungskredite, Zahlungs-
kredite in Prozenten und Franken)?
3. Wie werden die Mittel des Osteuropahilfe-Kredites auf die
Finanzhilfe und die technische Zusammenarbeit aufgeteilt?
Nach welchen Kriterien erfolgt diese Aufteilung, welches sind
die Entscheidungsmechanismen?
4. Wie gedenkt der Bundesrat, künftig die von ihm ausdrück-
lich befürworteten Ziele meines Postulates (Botschaft 92.065,
5. 15) zu verwirklichen?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Dettling Eigenmietwertbesteuerung
Interpellation Dettling Imposition de la valeur locative
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3519
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.12.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
2562-2563
Page
Pagina
Ref. No
20 023 558
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