ch_vb · 86.001 · 1986-06-20 · de


20. Juni 1986 
N
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Parlamentarische Immunität. Aufhebung
également délégués à l'étranger, pouvait constituer une
inégalité difficilement compatible avec l'article 4 de la cons-
titution fédérale. Le résultat de cette consultation a été
négatif, vous le savez.
En définitive, il s'agit aujourd'hui de l'initiative de votre
commission; la balle est dans votre camp, et c'est à vous de
juger. Je n'ai, sur ce point-là, aucun préavis à vous donner si
ce n'est vous réitérer la sympathie du chef du Département
fédéral des affaires étrangères pour cette initiative.
Präsident: Herr Stucky hat den Antrag gestellt, der Initiative
sei keine Folge zu geben. Die Kommission beantragt, der
Initiative Folge zu geben.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Stucky 
24 Stimmen
Für den Antrag der Kommission 
112 Stimmen
An die Kommission -A la commission
#ST# 86.001
Parlamentarische Immunität
von Nationalrat Oehler. Aufhebung
Immunité parlementaire
du conseiller national Oehler. Levée
Herr Steinegger unterbreitet im Namen der Petitions- und
Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen
Bericht:
1. Mit Eingabe vom 3. Januar, 29. Januar und 15. April 1986
ersuchten die Bezirksgerichte von St. Gallen, Arbon und
Horgen die eidgenössischen Räte, die Frage der parlamen-
tarischen Immunität von Nationalrat Edgar Oehler in Prozes-
sen betr. Ehrverletzung durch die Presse zu klären und
gegebenenfalls die Immunität aufzuheben. Die hängigen
Verfahren wurden bis zum Entscheid der Räte sistiert.
Die Gesuche gründen auf folgenden Ereignissen:
a) Gesuch des Bezirksgerichtes St. Gallen
Am 9. Juli 1985 nahm Nationalrat Oehler, damals Chefredak-
tor, in einem Artikel in der «Ostschweiz» unter der Rubrik
«Im Blickfeld» zum «offenen Brief» von Nationalrat Ruf an
den damaligen Staatsrat Guy Fontane! - in welchem der
Verfasser seine tatkräftige Hilfe bei der Ausschaffung abge-
wiesener Asylbewerber zur Verfügung stellte - Stellung. Er
kritisierte das Vorgehen von National rat Ruf und seine politi-
sche Tätigkeit und führte insbesondere aus:
-das Verhalten von Nationalrat Ruf sei vergleichbar mit
demjenigen der Nazis in Hitlers unseligen Mörderzeiten, und
Nationalrat Ruf habe sich in die Fussstapfen dieser seiner
geistigen Verwandtschaft begeben
- Nationalrat Ruf sei «ein feiger Kläffer, der mangels Argu-
menten lieber zur Waffe greifen möchte, um bei der Durch-
setzung von Recht schmutzig und vielleicht sogar mörde-
risch Hand anzulegen»
-es handle sich «vermutlich um 70 Kilo Dummheit, welche
in Rufs Kleidern zusammengehalten werden ....»
- «es gebe keine andere Möglichkeit, als einen Spucknapf
neben ihn zu stellen und im Falle des Gebrauchs das Ziel zu
verfehlen, Richtung Ruf»
- Nationalrat Ruf sei eine Schande für das Parlament
Am 18. September 1985 reichte Nationalrat Ruf einen Straf-
antrag gegen Nationalrat Oehler ein wegen Ehrverletzung
durch die Presse im Sinne der-üblen Nachrede und der
Beschimpfung gemäss Artikel 173 ff. des Strafgesetzbu-
ches.
b) Gesuch des Bezirksgerichtes Arbon
In einem Sessionsinterview der «Schweizerischen Boden-
seezeitung» (in deren Teil «Amriswiler Anzeiger») nahm
Nationalrat Oehler am 5. Oktober 1985 Stellung zur Rück-
trittsforderung von Nationalrat Ruf an Bundesrat Furgler. Er
verurteilte das Vorgehen von Nationalrat Ruf und verglich es
mit der Politik «mit welcher - ich habe dies im Parlament
gesagt - Hitler anfangs der 30er Jahre begonnen hat, unab-
sehbares Unheil über die Welt zu bringen. Aus diesem
Grund wurde Ruf denn auch im Parlament als Faschist,
dumm, frech und blöd bezeichnet. Das ist auch meine
Qualifikation dieses Parlamentsmitglieds, das nur Missmut,
Ungunst, Disharmonie in unserem Volk ausstreut, ohne dass
es je einen brauchbaren Lösungsvorschlag im Blick auf die
Asylpolitik gemacht hat.»
Nationalrat Ruf reichte mit Klageschrift vom 25. November
1985 einen Strafantrag gegen Nationalrat Oehler ein wegen
Ehrverletzung durch die Presse im Sinne der üblen Nach-
rede und der Beschimpfung gemäss Artikel 173 ff. des Straf-
gesetzbuches.
c) Gesuch des Bezirksgerichtes Horgen
Am 11. Oktober 1985 erschien im «Zürcher Bauer» ein Inter-
view «Zur letzten Woche der Herbstsession», in welchem
Nationalrat Oehler ebenfalls zur Rücktrittsforderung von
Nationalrat Ruf an Bundesrat Furgler Stellung bezog und
wörtlich dieselben Aeusserungen wie gegenüber dem
«Amriswiler Anzeiger» machte.
Mit Klageschrift vom 6. Januar 1986 reichte Nationalrat Ruf
gegen Nationalrat Oehler Strafantrag ein wegen Ehrverlet-
zung durch die Presse im Sinne der üblen Nachrede und der
Beschimpfung nach Artikel 173 ff. des Strafgesetzbuches.
2. Gesuche um Aufhebung der Immunität von Ratsmitglie-
dern und Magistratspersonen werden zur Vorprüfung der
Petitions- und Gewährleistungskommission des Nationalra-
tes und der Petitionskommission des Ständerates unterbrei-
tet(Art. 41 Reglement des National rates; Art. 38 Absatz 4
Reglement des Ständerates).
Die Petitions- und Gewährleistungskommission befasste
sich am 21. April 1986 mit den Gesuchen der Bezirksge-
richte. Sie gab dem Beschuldigten Gelegenheit, sich zu
äussern (Artikel 14 Absatz 2 des Verantwortlichkeitsgeset-
zes). Nationalrat Oehler wies darauf hin, dass seine Ausfüh-
rungen in der «Ostschweiz» sowie die Interviews im «Amris-
wiler Anzeiger» und im «Zürcher Bauer» Ausfluss seiner
politischen Tätigkeit sind und im Anschluss an die Ausein-
andersetzung im Rat gemacht wurden. Als Chef redaktor der
«Ostschweiz» habe er das Ressort Wirtschafts- und Staats-
politik betreut, das einen engen Zusammenhang mit seiner
politischen Tätigkeit hatte.
Nationalrat Oehler, der Mitglied der Petitions- und Gewähr-
leistungskommission ist, trat nach der Anhörung durch die
Kommission in den Ausstand.
3. Die Strafverfolgung von Mitgliedern des National- und des
Ständerates wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre
amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, bedarf einer
Ermächtigung der eidgenössischen Räte (Artikel 14des Ver-
antwortlichkeitsgesetzes).
Die Bundesversammlung hat im Ermächtigungsverfahren zu
prüfen, ob der Zusammenhang mit der amtlichen Stellung
oder Tätigkeit gegeben ist und nur zu entscheiden, ob eine
Strafuntersuchung angezeigt ist. Ob der behauptete Tatbe-
stand erfüllt ist, prüft der Straf Hehler, falls die Ermächtigung
erteilt wird. Ergibt die Prüfung, dass die Anschuldigung
offensichtlich unbegründet ist, wird die Ermächtigung von
den vorbereitenden Kommissionen verweigert. Kann dage-
gen der Anschuldigung eine gewisse Plausibilität nicht
abgesprochen werden, hat die Bundesversammlung im
Sinne einer Güterabwägung zu entscheiden, ob die Durch-
führung eines Strafverfahrens opportun sei. Dabei kommt es
insbesondere auf die Bedeutung der behaupteten Tat und
auf die im Spiel stehenden Interessen an, namentlich auf
das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung, die Erfolgs-.
aussichten des Verfahrens und auf den im Vergleich dazu
erforderlichen Verfahrensaufwand.
Das Verantwortlichkeitsgesetz enthält keine Richtlinien für

Immunité parlementaire. Levée
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die Erteilung oder die Verweigerung der Ermächtigung zur
Strafverfolgung von Ratsmitgliedern. Es ist dem Ermessen
der eidgenössischen Räte überlassen zu bestimmen, ob die
vorhandenen Verdachtsgründe und die Bedeutung der
behaupteten Tat eine Strafverfolgung rechtfertigen. Sie
haben dabei zwischen dem öffentlichen Interesse an der
uneingeschränkten Ausübung des parlamentarischen Man-
dates und dem gleichwertigen öffentlichen Interesse an der
Verhinderung bzw. Aufklärung strafrechtlicher Handlungen
abzuwägen.
4. Die Kommission prüfte zuerst, ob der Artikel in der «Ost-
schweiz», bzw. die beiden Interviews im «Amriswiler Anzei-
ger» und im «Zürcher Bauer» im Zusammenhang mit der
amtlichen Tätigkeit oder Stellung von Nationalrat Oehler
stehen oder nur seine berufliche Tätigkeit als Redaktor
betrafen. In diesem Fall wäre Artikel 14 des Verantwortlich-
keitsgesetzes nicht anwendbar.
Was die Interviews vom Oktober 1985 betrifft, geht die
Kommission einstimmig davon aus, dass Herr Oehler als
National rat befragt und in dieser Eigenschaft zu Geschäften
der Herbstsession 1985 in den eidgenössischen Räten Stel-
lung bezogen hat.
Beim Artikel in der «Ostschweiz» spricht nach Meinung der
Kommission einiges für und einiges gegen die Annahme der
parlamentarischen Immunität: Der Leitartikel erschien am
üblichen Ort und in der üblichen Form der Tageszeitung,
was eher auf die Arbeit des Redaktors als auf jene des
Parlamentariers deutet. Die Räte sind jedoch in ihrer bisheri-
gen Praxis stets davon ausgegangen, es sei in Zweifelsfällen
zugunsten der parlamentarischen Immunität zu entschei-
den. Im Jahre 1982 vertrat die vorberatende Kommission im
Fall von Nationalrat Moritz Leuenberger die Auffassung,
dass «eine klare Trennung zwischen der amtlichen Stellung
und Tätigkeit eines Parlamentariers und seinem privaten
Beruf nicht immer mögich ist. Diese Schwierigkeit ergibt
sich insbesondere bei Rechtsanwälten, die sowohl beruflich
als auch als Ratsmitglieder angegangen werden, aber auch
bei Journalisten, Aerzten, usw. Fragt es sich z. B., ob eine
Straftat sich auf die amtliche Stellung oder Tätigkeit oder
den privaten Beruf eines Ratsmigliedes bezieht, so ist nicht
massgebend, ob der amtliche Charakter überwiegt oder
nicht. Sobald die Beziehung zum Amt nicht eindeutig ausge-
schlossen werden kann, besteht die Immunität und ist das
Ermächtigungsverfahren einzuschlagen» (vgl. Amtl. Bull.
NR 1982, 869 ff.) Der Rat folgte dieser Argumentation. Der
letzte Fall, in dem die parlamentarische Immunität eines
Ratsmitgliedes, das zugleich Redaktor ist, bejaht wurde,
betraf Nationalrat Ruf (vgl. Amtl. Bull. NR 1985, 1758).
Für das Vorliegen einer Beziehung zwischen der amtlichen
Tätigkeit von Nationalrat Oehler und der Veröffentlichung
seines Artikels in der «Ostschweiz» sprechen nach Auffas-
sung der Kommission verschiedene Umstände. Insbeson-
dere folgende Punkte veranlassten sie, das Vorhandensein
einer solchen Beziehung als gegeben zu betrachten:
- Herr Oehler hat in der Kolumne «Im Blickfeld» immer
wieder eidgenössische Themen aufgegriffen und trat den
Lesern gegenüber als Parlamentarier auf
-der Charakter der Auseinandersetzung zwischen Herrn
Oehler und Herrn Ruf ist politischer Natur
- die Beteiligten an dieser Auseinandersetzung sind Mitglie-
der des Nationalrates
-sowohl Herr Oehler als auch Herr Ruf haben sich in der
privaten Korrespondenz immer als «Nationalrat» angespro-
chen.
5. In materieller Hinsicht beschloss die Kommission einstim-
mig, dem Rat zu beantragen, die parlamentarische Immuni-
tät von Nationalrat Oehler nicht aufzuheben.
Die Kommission stützt ihren Entscheid in erster Linie auf die
Praxis der eidgenössischen Räte, die bei der Aufhebung der
Immunität ihrer Mitglieder sehr zurückhaltend war. Sie ruft
weiter den Sinn der parlamentarischen Immunität in Erinne-
rung, die den Parlamentarier vor einer Behinderung in sei-
ner Mandatsausübung bewahren und das Parlament als
Institution sowie den Ratsbetrieb schützen will. Eine allzu
enge Interpretation des Begriffs der parlamentarischen
Immunität würde die Meinungsäusserungsfreiheit der Rats-
mitglieder - vor allem auch in der Presse - einschränken.
Schliesslich weist die Kommission auf den Grundsatz der
Verhältnismässigkeit hin, der in der Beurteilung der Frage,
ob die Immunität eines Ratsmitgliedes aufzuheben und die
Einleitung einer Strafuntersuchung opportun sei, stets von
Bedeutung war: Es kann nach Meinung der Kommission
nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen, im Falle
einer Uebertretung das aufwendige Ermächtigungsverfah-
ren einzuleiten.
Aus diesen Ueberlegungen geht die Kommission einhellig
davon aus, dass die Aufhebung der parlamentarischen
Immunität für Nationalrat Oehler nicht opportun ist.
Zur Frage, ob der Straftatbestand objektiv und subjektiv
erfüllt ist, hat sich die Kommission nicht zu äussern.
6. Die Kommission stellte sich grundsätzlich die Frage, wie
eine ähnliche Kontroverse zwischen einem Ratsmitglied und
einem Nichtparlamentarier zu beurteilen wäre. Es wurde der
Wunsch geäussert, im Bericht festzuhalten, dass in einem
solchen Fall eine Beziehung zur amtlichen Stellung oder
Tätigkeit des Parlamentariers verneint, die parlamentarische
Immunität demzufolge nicht beansprucht werden könnte.
Die Institution der Immunität dürfe nicht zu einer Ausdeh-
nung des Votenprivilegs (absolute Immunität im Sinne von
Art. 2 des Verantwortlichkeitsgesetzes) auf alle Aesserungen
eines Parlamentariers führen: eine klare Grenze müsse im
Hinblick auf zukünftige Fälle aufgezeigt werden. Dieser
Ansatz für die Beurteilung von Immunitätsfragen ist grund-
sätzlich richtig. Allerdings müssen Fragen der parlamentari-
schen Immunität von Ratsmitgliedern und Magistratsperso-
nen nach Opportunität und Ermessen der eidgenössischen
Räte beantwortet werden, und es muss deshalb über jeden
Fall einzeln entschieden werden. Die Frage der Amtsbezie-
hung muss in jedem Fall konkret geprüft und beantwortet
werden. Indem der Gesetzgeber die Möglichkeit einräumte,
die Strafverfolgung von Ratsmitgliedern und Magistratsper-
sonen vom Vorentscheid einer nicht richterlichen Behörde
abhängig zu machen, anerkannte er, dass im Bereich staatli-
cher Tätigkeit auch aus Ueberlegungen, die ausserhalb des
Strafrechts liegen, auf ein Strafverfahren verzichtet werden
kann. Eine absolute Grenze würde im übrigen der bisheri-
gen Praxis widersprechen.
Antrag der Kommission
Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt,
a) auf die Gesuche der Bezirksgerichte von St. Gallen,
Arbon und Horgen einzutreten
b) die parlamentarische Immunität von Nationalrat Oehler
nicht aufzuheben.
Proposition de la commission
La commission des pétitions et de l'examen des constitu-
tions cantonales propose
a) d'entrer en matière et de traiter les requêtes présentées
par les tribunaux de district de Saint-Gall, d'Arbon et de
Horgen;
b) de ne pas lever l'immunité parlementaire de M. Oehler.
Hauptantrag Ruf-Bern
Rückweisung des Geschäftes an die Petitions- und Gewähr-
leistungskommission mit dem Auftrag,
ein unabhängiges Rechtsgutachten über die Frage der par-
lamentarischen Immunität einzuholen, insbesondere über
folgende Fragen:
a. Geniesst die Ehrverletzung als Aeusserung nur in den von
Artikel 2 Absatz 2 des Verantwortlichkeitsgesetzes (VG)
genannten Fällen den Schutz der Immunität?
b. Kann eine Ehrverletzung - insbesondere diejenige von
Nationalrat Oehler-auch ausserhalb des Artikels 2 Absatz 2
des Verantwortlichkeitsgesetzes unter die Immunität fallen,
so unter die Bestimmungen von Artikel 14 und 14ter VG?
c. Kann eine Ehrverletzung - insbesondere das Schreiben
einer Kolumne in der Zeitung «Ostschweiz» - als auf die
amtliche Tätigkeit oder Stellung eines Nationalrates bezo-
gen betrachtet werden?

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Parlamentarische Immunität. Aufhebung
d. Fallen politische Tätigkeiten - wie allenfalls das Schrei-
ben von Kolumnen in der «Ostschweiz» - unter die Begriffe
amtliche Tätigkeit oder amtliche Stellung i. S. des Arti-
kels 14 Absatz 1 VG?
Eventualantrag Ruf-Bern
1. Es wird festgestellt, dass es zur Führung der Ehrverlet-
zungsprozesse von Nationalrat Ruf-Bern gegen Nationalrat
Oehler keiner Ermächtigung der eidgenössischen Räte be-
darf.
2. Für den Fall, dass das Erfordernis einer Ermächtigung
bejaht wird, sei diese zu erteilen und die Immunität von
Nationalrat Oehler sei aufzuheben.
Proposition principale Ruf-Berne
Renvoi de l'objet à la commission en l'invitant à solliciter un
avis de droit impartial, en particulier sur les points suivants:
a. L'atteinte à l'honneur n'est-elle couverte par l'immunité
que dans les seuls cas cités à l'article 2, 2e alinéa, de la loi
sur la responsabilité?
b. L'atteinte à l'honneur - en particulier celle qui a été
portée par le conseiller national Oehler - peut-elle égale-
ment tomber sous les dispositions des articles 14 et 14ter de
ladite loi?
c. L'atteinte à l'honneur - en particulier sous la forme de
l'article paru dans le journal «Ostschweiz» - peut-elle être
considérée comme découlant de l'activité ou de la situation
officielle d'un conseiller national?
d. Les activités politiques - le fait, éventuellement, d'écrire
des articles dans le journal «Ostschweiz» - tombent-elles
sous la notion d'activité ou de situation officielle au sens de
l'article 14, 1er alinéa, de la loi sur la responsabilité?
Proposition subsidiaire Ruf-Berne
1. Le conseiller national Ruf-Berne peut actionner le conseil
national Oehler en justice pour atteinte à l'honneur sans
devoir requérir à cet effet l'autorisation des Chambres fédé-
rales.
2. Pour le cas où l'autorisation serait néanmoins jugée
nécessaire, il y a lieu de l'accorder et de lever l'immunité du
conseil national Oehler.
Präsident: Herr Ruf hat zwei Anträge eingereicht. Er zieht
seinen Hauptantrag zurück. Dieser wird aber nun von Herrn
Steffen aufgenommen.
Steffen: Vor Ihnen liegt mein Antrag, das Geschäft der
Aufhebung der Immunität von Nationalrat Oehler sei an die
Kommission zurückzuweisen und es sei ein neutrales
Rechtsgutachten über die Frage der parlamentarischen
Immunität zu erstellen. Hier meine Begründung:
Zur Rechtslage: Im vorliegenden Fall ist eine Ehrverletzung
Gegenstand von hängigen Prozessen. Herr Oehler hat Herrn
Kollega Ruf in einer Kolumne in der Zeitung «Ostschweiz»,
bei welcher er als Chefredaktor tätig war, unter anderem
verglichen mit Nazi-Mördern, eine geistige Verwandtschaft
mit diesen Mördern unterstellt und Herrn Ruf einen «feigen
Kläffer» tituliert. Prozessgegenstand ist somit eine Ehrverlet-
zung, also eine strafbare Handlung in der Form von Aeusse-
rungen oder Voten.
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Parlaments-
mitglied wegen Aeusserungen und Voten nicht belangt wer-
den kann, regelt Artikel 2 Absatz 2 des Verantwortlichkeits-
gesetzes, kurz VG, vom 14. März 1958. Diese Bestimmung
lautet: «Für die in der Bundesversammlung oder in ihren
Kommissionen abgegebenen Voten können die Mitglieder
des National- und des Ständerates sowie des Bundesrates
nicht verantwortlich gemacht werden.» Diese Bestimmung
sagt klar, unter welchen Voraussetzungen eine Strafverfol-
gung wegen Aeusserungen durch einen Parlamentarier
nicht erfolgen darf, nämlich dann, wenn er ehrverletzende
Aeusserungen in der Bundesversammlung, also hier, odeHn
einer Kommission macht. Aus dieser Bestimmung folgt
auch, dass Aeusserungen ausserhalb dieser Gremien nicht
vom Schutz vor Strafverfolgung erfasst sind, also gar nicht
der Immunität unterliegen können, wenn es sich um straf-
bare Handlungen in der Form von Aeusserungen oder Voten
handelt. Damit ist auch gesagt, dass ehrverletzende Aeusse-
rungen nicht aufgrund anderer Bestimmungen unter den
Schutz der Immunität gestellt werden dürfen. Das ist schon
auch daraus ersichtlich, dass Artikel 2 Absatz 2 VG für die
Erfassung von ehrverletzenden Aeusserungen überhaupt
keinen Vorbehalt hinsichtlich der Erfassung durch andere
Bestimmungen vorsieht.
Dass Ehrverletzungen entweder unter Artikel 2 VG fallen
oder durch die Immunität geschützt sind oder dann eben
ausserhalb des Rahmens der Immunität zu liegen kommen,
zeigt, dass es keine andere Bestimmung gibt, unter die
Ehrverletzungen eingereiht werden könnten, es sei denn,
man wolle das Schreiben von Ehrverletzungen in Kolumnen
der Zeitung «Ostschweiz» als amtliche Tätigkeit bezeichnen
und alsdann Artikel 14 VG anwenden. Solche Ehrverletzun-
gen als amtliche Tätigkeit bezeichnen zu wollen, ist aber,
wie noch darzulegen ist, völlig absurd. Artikel 2 Absatz 2 VG
würde völlig seiner Bedeutung beraubt, könnten Aeusserun-
gen oder Voten auch ausserhalb der Einschränkungen die-
ser Bestimmung unter die Immunität eingereiht werden.
Wenn Sie Ehrverletzungen auch ausserhalb des klaren
Wortlautes von Artikel 2 Absatz 2 VG unter den Immunitäts-
schutz stellen wollen, dann kommen Sie schon angesichts
des Wortlautes nicht darum herum, ein Gutachten einzuho-
len. Dies umso mehr, als die Auffassung der Petitions- und
Gewährleistungskommission Ehrverletzungen Tür und Tor
öffnet und auch einen politischen Stil erlaubt, der eines
Rechtsstaates unwürdig ist.
Falls Sie Ehrverletzungen ausserhalb des Artikels 2 Absatz 2
VG unter den Schutz der Immunität stellen wollen, müssen
Sie Artikel 14 VG anwenden. Diese Bestimmung ist aber
offensichtlich nicht auf Ehrverletzungen zugeschnitten. Sie
ist nämlich nur anwendbar, wenn ein Ratsmitglied wegen
strafbarer Handlungen verfolgt werden soll, die sich auf
seine amtliche Tätigkeit oder auf seine amtliche Stellung
beziehen. Artikel 14 Absatz 1 VG lautet: «Die Strafverfol-
gung von Mitgliedern des National- oder des Ständerates
und von durch die Bundesversammlung gewählten Behör-
demitgliedern und Magistratspersonen wegen strafbarer
Handlungen, die sich auf ihre amtliche Tätigkeit und Stel-
lung beziehen, bedarf einer Ermächtigung der Eidgenössi-
schen Räte.» Nach dieser Bestimmung ist vorerst abzuklä-
ren, ob es überhaupt einer Ermächtigung bedarf oder nicht.
Einer Ermächtigung bedarf es aber nur, wenn die amtliche
Tätigkeit oder Stellung in Beziehung zur Ehrverletzung
steht. Es ist also scharf zu trennen zwischen der Frage, ob
überhaupt eine Ermächtigung erforderlich sei oder nicht.
Erst wenn die Frage nach dem Erfordernis der Ermächti-
gung bejaht wird, stellt sich die Frage nach der Aufhebung
der Immunität.
Es zeugt von einer merkwürdigen Auffassung, wenn das
Schreiben einer Kolumne in der «Ostschweiz», wonach Herr
Ruf mit einem Nazi-Mörder vergleichbar sei, als auf die
amtliche Tätigkeit oder die amtliche Stellung von Herrn
Oehler bezogen betrachtet wird. Eine solche Auffassung ist
um so unverständlicher, wenn man bedenkt, dass die «Ost-
schweiz» ein rein privates Blatt ist und auch die Tätigkeit als
Redaktor an diesem Blatt in keiner Weise mit der amtlichen
Stellung eines Nationalrates in Beziehung steht.
Artikel 14VG redet ausdrücklich von amtlicher Tätigkeit und
nicht von politischer. Zwischen amtlicher und politischer
Tätigkeit besteht aber ein Unterschied. Selbst wenn man bei
der Tätigkeit von Nationalräten einen ändern Begriff amtli-
cher Tätigkeit zugrunde legen wollte als bei Beamten,
könnte das Verhalten von Herrn Oehler nie als amtlich
betrachtet werden. Wenn der Gesetzgeber amtliche Tätig-
keit verlangt, so meint er eben nicht bloss politische. Ich
unterstreiche folgendes: In seiner politischen Tätigkeit hat
ein Ratsmitglied nicht die Freiheit, ungehemmt Ehrverlet-
zungen begehen zu können, auch dann nicht, wenn der
Verletzte selber Mitglied des Nationalrates ist. Selbst wenn
man annimmt, Artikel 14 VG verstehe unter amtlicher Tätig-
keit auch die politische Auseinandersetzung, ist dieser Arti-

Immunité parlementaire. Levée
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kel im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Das Schreiben
der Kolumne durch Herrn Oehler geschah gar nicht in einer
politischen Auseinandersetzung mit ihm. Herr Ruf hat Herrn
Fontanet angeboten, ihm zu helfen, und zwar unter seiner
Verantwortlichkeit, nachdem sich ergeben hat, dass rechts-
kräftige Entscheide über die Ausweisung von Asylanten
nicht durchgesetzt werden konnten und dass es ihm, Herrn
Staatsrat Fontanet, an Personal fehlte. In diese Problematik
war Herr Oehler überhaupt nicht einbezogen. Seine
Kolumne in der «Ostschweiz» erfolgte daher nicht einmal im
Gefolge einer politischen Auseinandersetzung, geschweige
denn in amtlicher Tätigkeit.
Zu bedenken ist, dass es hier nicht nur darum geht, Herrn
Oehler von seiner Verantwortung zu entbinden, sondern
auch darum, dass Sie Herrn Ruf verweigern, sich gegen
gröbste Ehrverletzungen zur Wehr zu setzen. Ich ersuche
Sie daher, auch die Interessen unseres Kollegen Ruf zu
berücksichtigen.
Die Petitions- und Gewährleistungskommission hat Artikel 2
Absatz 2 VG bei ihrer Betrachtung überhaupt ausser acht
gelassen. Soweit sie Artikel 14 VG anwendet, ergeben sich
aus dem Protokoll erhebliche Unsicherheiten, ja es ist sogar
ersichtlich, dass Artikel 14 VG nach Meinung einiger Kom-
missionsmitglieder offensichtlich nicht auf Ehrverletzungen
zugeschnitten ist.
Aus all diesen Gründen ersuche ich Sie, das beantragte
Gutachten einzuholen, insbesondere schon deshalb, weil
dem vorliegenden Fall erhebliche präjudizielle Bedeutung
zukommt. Ehrverletzungen würden durch einen Entscheid
gemäss Antrag der Kommission Tür und Tor geöffnet. Es ist
von grosser Bedeutung zu wissen, ob ein Parlamentarier,
der als Journalist in einer Zeitung schreibt, Ehrverletzungen
unter dem Schutz der Immunität ungehemmt begehen kann.
Mit einem solchen Vorgehen würde auch eine Ungleichbe-
handlung zwischen Parlamentariern, die Journalisten sind,
und Nichtparlamentariern, die sich journalistisch betätigen,
geschaffen. Eine solche Ungleichbehandlung ist sachlich
nicht gerechtfertigt. Eine Auslegung des Verantwortlich-
keitsgesetzes gemäss Kommissionsantrag würde denn auch
zu einer Verfassungwidrigkeit mit Bezug auf den Gleich-
heitsartikel in der Bundesverfassung (Artikel 4) führen.
Soweit die rechtlichen Ueberlegungen.
Erlauben Sie mir noch ein paar persönliche Anmerkungen.
In diesem Saale sitzen zwei Kollegen, die verfeindet sind.
Sollten Sie dem Antrag der Petitions- und Gewährleistungs-
kommission folgen und die Immunitäten nicht aufheben,
würde ein Zustand zementiert, der das Rechtsempfinden
des Laien verletzt. Bei Streitigkeiten unter Personen schaltet
unser Staat den Richter ein, der zunächst zur Befreiung
durch Vergleich raten wird und, wenn dies nicht möglich ist,
die Schuldfrage klärt und kraft seines Amtes ein Urteil
spricht. Ich würde mich schämen, wenn ausgerechnet die
gesetzgebende Behörde unseres Staates in der Angelegen-
heit Oehler/Ruf eine Pattsituation schaffen würde, die beim
Verunglimpften ein berechtigtes Gefühl der Ohnmacht
andauern Messe, nämlich dass ihm in einem Fall von Ehrver-
letzung vor breitester Oeffentlichkeit- wohlverstanden - der
Rechtsweg verbaut wurde. Die Immunitätsbeschlüsse in den
Fällen Hubacher, Leuenberger, Ritschard oder Ruf lassen
sich keineswegs mit dem vorliegenden Geschäft verglei-
chen. Sollte der Gedanke bei Ihnen auftauchen, Herr Ruf sei
in seinen Aeusserungen von diesem Pult aus alles andere
als zimperlich und auf einen groben Klotz gehöre ein grober
Keil, dann bitte ich Sie, dieser Verführung zu widerstehen.
Herr Ruf machte seine verbalen Ausfälle hier in diesem Saal,
und jeder Betroffene hatte Gelegenheit, sich seiner Haut zu
wehren. Geben Sie Herrn Ruf die Gelegenheit, sich seiner
Haut gegenüber Herrn Oehler weiter zu wehren, und folgen
Sie meinem Antrag.
Mit der Rückweisung und mit dem Auftrag für ein unabhän-
giges Rechtsgutachten schaffen wir uns eine Grundlage
zum späteren Entscheid, die der hohen Verantwortung die-
ses Rates entspricht.
Ruf-Bern: Für den Fall, dass Sie den Rückweisungsantrag
meines Kollegen Steffen abweisen sollten, stelle ich die
Anträge, es sei festzustellen, dass es zur Führung des Ehr-
verletzungsprozesses gegen Kollege Oehler keiner Ermäch-
tigung bedarf, und für den Fall, dass Sie das Erfordernis
einer Ermächtigung bejahen, sei diese zu erteilen und die
Immunität sei aufzuheben!
Ich verweise zunächst auf die Ausführungen von Kollege
Steffen zu seinem Rückweisungsantrag. Meinerseits halte
ich daran fest, dass Ehrverletzungen, wie sie Herr Oehler
durch seine Kolumne in der «Ostschweiz» begangen hat,
nebst zwei Interviews in ändern Blättern, entweder nach
Artikel 2 Absatz 2 des Verantwortlichkeitsgesetzes durch die
Immunität gedeckt sind, oder dann nicht. Ausserhalb dieser
Bestimmung - aber nur sie ist für den Entscheid massgeb-
lich - müssten Sie schon darlegen können, dass diese
Kolumne, die Herr Oehler als Chefredaktor in Ausübung
seiner beruflichen Tätigkeit geschrieben hat, mit seiner amt-
lichen Tätigkeit oder seiner amtlichen Stellung als National-
rat in Beziehung steht. Als amtliche Tätigkeit kann diese
Ehrverletzung niemals erscheinen. Die Petitions- und
Gewährleistungskommission nimmt amtliche Tätigkeit ein-
fach deshalb an, weil Herr Oehler Nationalrat sei und ich
ebenfalls. Diese Begründung liegt völlig ausserhalb des
Gesetzestextes und der Materialien. Sie ignoriert die vom
Gesetz ausdrücklich genannte Voraussetzung der amtlichen
Tätigkeit oder der amtlichen Stellung.
Die vom Gesetz ausdrücklich erwähnte Voraussetzung wäre
völlig sinnlos, wenn angenommen würde, die amtliche
Tätigkeit sei bei einer Ehrverletzung bereits deshalb vorhan-
den gewesen, weil Täter und Opfer Nationalräte seien. In Tat
und Wahrheit ist die ausdrückliche Voraussetzung des
Gesetzes keineswegs sinnlos. Vielmehr beugt die Kommis-
sion in krasser Weise das Recht, wenn sie diese Kolumnen-
schreiberei von Herrn Oehler in der «Ostschweiz» gegen
einen Ratskollegen als auf die amtliche Tätigkeit oder Stel-
lung bezogen betrachtet. Amtliche Tätigkeit oder Stellung
könnte etwa dann vorliegen, wenn ein Nationalrat gegen die
Geheimhaltung verstösst oder wenn er im Schosse einer
Untersuchungskommission eine Ehrverletzung begeht.
Selbst dann aber wäre von einem Missbrauch der Immunität
zu reden, wenn ein Ratsmitglied so weit geht und dem
anderen vorwirft, es sei mit Nazimördern vergleichbar, es sei
70 kg Dummheit, es sei ein feiger Kläffer usw., und keine
Beweise zur Verfügung stehen, wie dies bei Herrn Oehler
der Fall ist.
In der Tat ist dem Protokoll der Petitions- und Gewährlei-
stungskommission zu entnehmen, dass die Kommission im
Grunde genommen selbst eingesehen hat, dass es sich bei
dieser Kolumnenschreiberei nicht um amtliche Tätigkeit
handeln kann. So führte der Präsident aus, dass die Gewähr-
leistung des Immunitätsschutzes, wenn ein «gewöhnlicher
Bürger» betroffen sei, fast einer Ausdehnung des Votenpri-
vilegs nach Artikel 2 des Verantwortlichkeitsgesetzes gleich-
komme. Hier klingt die richtige Betrachtungsweise an, dass
nämlich Ehrverletzungen nach dem Votenprivileg zu beur-
teilen sind, also nach Artikel 2 des Verantwortlichkeitsgeset-
zes. Dass zwei National rate beteiligt sind, der eine als Opfer,
der andere als Täter, vermag doch daran nichts zu ändern.
Dass Artikel 2 VG für unseren Fall die Entscheidungsnorm
ist und nicht Artikel 14, kommt auch aus dem Votum von
Herrn Kollege Weber-Arbon zum Ausdruck, hat er doch auf
Seite 16 ausgeführt: «Die ratio legis des Artikels 14 VG ist
wohl nicht für derartige strafbare Handlungen zugeschnit-
ten.» Das bedeutet aber, dass Artikel 14 VG bei Ehrverlet-
zungen gar nicht zum Zuge kommen kann, es sei denn, man
wolle diesem Artikel, der die amtliche Tätigkeit voraussetzt,
einen rechtlich völlig unzulässigen Zwang antun.
Die mir zur Verfügung stehende Zeit reicht nicht aus, auf alle
Voten, die in der Kommission gefallen sind, einzugehen.
Auffällig ist aber, dass wiederholt zum Ausdruck gebracht
worden ist, dass es Mühe bereite, die Kolumnenschreiberei
von Herrn Oehler als amtliche Tätigkeit zu bezeichnen.
Bedenkliche Formen nehmen die Voten aber an, wenn
angesichts dieser Bedenken kurzerhand erklärt wird, Herrn

20. Juni 1986 
N
1023
Parlamentarische Immunität. Aufhebung
Oehler werde trotzdem der Schutz der Immunität gewährt.
Offensichtlich profitiert er davon, durch einen Klüngel inner-
halb der Regierungsparteien gedeckt zu werden. Wiederholt
wurde das Verhalten von Herrn Oehler in der Kommission
abgeschätzt und ausgeführt, dieses dürfe nicht Schule
machen und es dürfe journalistisch tätigen Parlamentariern
nicht sozusagen ein Freipass ausgestellt werden.
Warum aber darf das Beispiel gerade bei mir Schule
machen? Warum wird gerade bei mir Herrn Oehler nach-
träglich sozusagen ein Freipass für seine Ehrverletzungen
erteilt? Etwa weil ich einer unbequemen Oppositionspartei
angehöre und Herr Oehler nicht? Dieser Verdacht drängt
sich zwangsläufig auf. Wenn schon das Beispiel von Herrn
Oehler nicht Schule machen darf, ist doch die folgerichtige
Konsequenz jene, dass man ihm nicht noch hilft, sich um die
Verantwortung zu drücken, und das erst noch mit einer
klaren Rechtsbeugung!
Das Vorgehen der Kommission ist auch insofern inkonse-
quent, als man doch in Zukunft in einem ähnlichen Fall ein
derartiges Verhalten ebenfalls decken muss, wenn man sich
nicht dem berechtigten Vorwurf aussetzen will, eine unzu-
lässige Ungleichbehandlung zu schaffen. Auch diese Inkon-
sequenz der Kommission lässt erkennen, dass Herrn Oehler
mit einer eindeutigen Rechtsbeugung geholfen werden soll,
sich um die Verantwortung zu drücken.
Das wird noch einmal verdeutlicht, wenn man die Motive
von Herrn Oehler in Betracht zieht. Angesichts der knappen
Zeit greife ich eines heraus: Zuerst stellte Herr Oehler bei
seiner Befragung den Sachverhalt wider besseres Wissen
vor der Kommission falsch dar, und zwar so, als ob ich mich,
ausgerüstet mit Handschellen und Pistole, zur Verfügung
gestellt hätte, Asylanten hinauszuwerfen. Herr Oehler
kannte den Hintergrund und wusste genau, dass Herr Guy
Fontanet rechtskräftige Entscheide, nämlich abgewiesene
Asylbewerber auszuschaffen, unter anderem wegen Perso-
nalmangels nicht vollziehen konnte und wollte, was ein
eklatantes Versagen des Rechtsstaates darstellt. Vor diesem
Hintergrund habe ich mich als gewöhnlicher Bürger- und
nicht als National rat- in einem offenen Brief Herrn Fontanet
unterdessen Verantwortung, quasi als Hilfspolizist, zur Ver-
fügung gestellt. Es ging mir mit meinem Angebot aus-
schliesslich darum, meine Bereitschaft zu bekunden, dabei
mitzuhelfen, die gesetzliche und damit die rechtsstaatliche
Ordnung in unserem Lande wieder herzustellen und auf
diese Weise auf die zuständigen Behörden politischen
Druck auszuüben, ihre Pflicht bei .der Ausschaffung der
abgewiesenen Asylbewerber vollumfänglich zu erfüllen,
nach dem Motto: Aussergewöhnliche Probleme rufen nach
aussergewöhnlichen Mitteln!
Nun gibt Herr Oehler als eines der Motive für seine Ehrverlet-
zungen an, er habe selber vier farbige Kinder adoptiert.
Wenn jemand wegen dieser Gründe hingeht und einen
anderen öffentlich in den Zeitungen mit Nazimördern ver-
gleicht, bedarf es schon einer Dummheit, die nicht nur 70 kg
wiegt, sondern geradezu «unwägbar» ist. Allein schon die
Angabe eines solchen Grundes für die grobschlächtigen
Ehrverletzungen zeugt von solcher Dummheit. Mit diesem
Motiv gibt Herr Oehler ja selber zu, dass er gar nicht in
amtlicher Stellung gehandelt haben kann. Das von Herrn
Oehler angegebene Motiv ist derart absurd, dass es- mag
es zutreffen oder nicht- offensichtlich dazu dient, die wah-
ren Motive zu verbergen. Dazu dient auch das äusserst feige
Verstecken hinter der Immunität, nachdem Herr Oehler in
der ihm üblichen Grossmaulmanier in einem Zeitungsinter-
view mit der «Weltwoche» vom Oktober 1985 angekündigt
hat: Er als Oberst werde die Verantwortung zu tragen wis-
sen. Dass ich nicht lache!
Alle diese Hintergründe lassen erkennen, dass es auch
darum geht zu verhindern, dass die wahren Hintergründe für
die Ehrverletzungen von Herrn Oehler ans Tageslicht gelan-
gen. Dabei ist unter anderem zu erwähnen, dass Herr Oeh-
ler, wie sein Parteikollege Bundesrat Purgier, Bundesrätin
Kopp schon bei ihrer Wahl unterstützt hat. Dabei waren und
sind sie blind, wenn Ungeheuerlichkeiten in der Justiz auf-
tauchen, bei denen Einflüsse aus dem Hause Kopp im Spiele
sind. Unter Ungeheuerlichkeiten verstehe ich die Unterbin-
dung von Strafverfahren gegen bestimmte Personen wie
Herrn Hans W. Kopp, wobei es unter anderem beim Fall
Trans-KB um einen der grössten Fälle von Wirtschaftskrimi-
nalität der letzten Zeit geht und offensichtlich Straftatbe-
stände von Herrn Kopp vorliegen, die von Amtes wegen
untersucht werden müssen, was aber nicht der Fall ist. Ich
habe mir erlaubt, den Finger auf diese skandalösen Unge-
heuerlichkeiten zu legen, und im Falle der Fortführung des
Ehrverletzungsprozesses würde ich auch den Nachweis für
meine Aussagen erbringen.
Sodann würde ich im Ehrverletzungsverfahren beweisen,
dass die Kolumnenschreiberei durch Herrn Oehler im Rah-
men eines Vergeltungsschlages gegen einen unliebsamen
Mahner erfolgte, der das Volk auf Missstände aufmerksam
macht, auf Missstände, welche die Grundfesten des Rechts-
staates und die Gleichbehandlung aller Bürger erschüttern.
Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass die
Fälle der Herren Kollegen Nef und Leuenberger mit dem
vorliegenden Fall nicht vergleichbar sind. In beiden Fällen
ging es eben gerade nicht um Ehrverletzungen. Vielmehr
standen Handlungen zur Diskussion, die Geheimnisse betra-
fen, welche die beiden Kollegen möglicherweise in ihrer
Stellung als Nationalräte erlangt hatten.
Geradezu bösartig ist es, wenn mir entgegengehalten wird,
ich selbst hätte schon von der Immunität profitiert. Gerade
das Gegenteil ist der Fall; ich habe nämlich die Aufhebung
der parlamentarischen Immunität in dem mich betreffenden
Fall selbst beantragt, während sich Herr Oehler nun feige
dahinter versteckt - eben halt doch wie ein feiger Kläffer.
Ausserdem ging es auch in jenem Fall nicht um eine Ehrver-
letzung, sondern um eine Frage der Geheimnisverletzung.
Herr Oehler ist nun nicht im Saal, aber ich nehme an, dass er
an einem Fernsehapparat die Diskussion mitverfolgt. Wieso,
wenn nicht aus Feigheit, hat mich Herr Oehler- nun hören
Sie gut zu - in der Märzsession aufgefordert, still und leise
mit ihm einen Vergleich einzugehen, und hat mir dafür noch
1000 Franken angeboten? Natürlich wird er dies bestreiten,
aber es war halt doch so!
Ich hoffe nicht, dass Sie zulassen, dass Ehrverletzungen in
einer solchen Art unter die Immunität gestellt werden, die
krass über den Text von Artikel 2 des Verantwortlichkeitsge-
setzes hinausgeht. Ich hoffe nicht, dass Sie zulassen, dass
eine derart krass ehrverletzende Kolumnenschreiberei in
einer privaten Zeitung als amtliche Tätigkeit bezeichnet wer-
den kann und damit ungleiches Recht entsteht. Ich hoffe
nicht, dass Sie ein Präjudiz schaffen, damit solche Ehrverlet-
zungen Schule machen können. Ich hoffe, Sie werden
berücksichtigen, dass ich auch ein Recht habe, mich gegen
solch krasse Vergehen zur Wehr zu setzen.
Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu meinen Eventual-
anträgen, zuvor aber um Zustimmung zum Hauptantrag von
Herrn Steffen auf Rückweisung.
M. Gloor: La démocratie a des impératifs et il faut suivre la
procédure. Je ferai quelques remarques personnelles. Tout
d'abord, je vous demande d'appuyer les propositions de la
commission. Ensuite je dirai à M. Ruf que, si chacun d'entre
nous se comportait comme lui, je ne sais pas quand nous
pourrions siéger. En outre, je partais naïvement de l'idée
que M. Ruf avait du Parlement et de certains de ses collè-
gues une idée assez bizarre. Je ne voudrais pas être
méchant, mais je croyais que notre collègue était atteint
d'une maladie aiguë, aujourd'hui je constate que c'est un
malade chronique.
Steinegger, Berichterstatter: Als Präsident dieser gemäss
Jargon Ruf «Rechtsbeugungskommission» möchte ich vor-
erst natürlich feststellen, dass auch Herr Ruf hier eine
gewisse Interessenbindung im Sinne von Artikel 3quinquies
Geschäftsverkehrsgesetz aufweist, dass er mit seinen heuti-
gen Ausführungen wahrscheinlich auch vom Votenprivileg
profitiert, und dass die Kommission zum Rückweisungsan-
trag nicht Stellung nehmen konnte, obwohl die entspre-

Immunité parlementaire. Levée
1024
N 
20 juin 1986
chende Begründung gestern den Medienleuten ausgeteilt
worden ist.
Zum Sachverhalt folgendes: Am 9. Juli 1985 nahm National-
rat Oehler, damals Chefredaktor, in einem Artikel der «Ost-
schweiz» unter der Rubrik «Im Blickfeld» zum offenen Brief
von Nationalrat Ruf an den damaligen Staatsrat Fontanet
Stellung. In diesem Brief hat Nationalrat Ruf seine Mithilfe
bei der Ausschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern
angeboten. Bei der Kommentierung dieses Angebotes und
der politischen Tätigkeit von Nationalrat Ruf verwendete
Nationalrat Oehler eine ganze Reihe saftigster Ausdrücke,
die ich hier nicht wiederholen möchte, die Sie aber auf
Seite 1 des Kommissionsberichtes nachlesen können. In
einem Sessionsinterview, welches in der «Schweizerischen
Bodenseezeitung» («Amriswiler Anzeiger») und im «Zürcher
Bauer» abgedruckt wurde, waren ähnliche Qualifikationen
enthalten, und auch in einem Votum an diesem Pult hier hat
Nationalrat Oehler Ausdrücke ähnlicher Art verwendet.
Wegen den Aeusserungen in den drei erwähnten Zeitungen
hat Nationalrat Ruf seinen Kollegen, Nationalrat Oehler, vor
den Gerichten St. Gallen, Arbon und Morgen wegen Ehrver-
letzung eingeklagt. Nationalrat Oehler hat sich in allen drei
Verfahren auf die parlamentarische Immunität berufen. Alle
drei Gerichte haben deshalb die Angelegenheit zur Klärung
der Immunitätsfrage den eidgenössischen Räten zugeleitet.
Gesuche um Aufhebung der Immunität von Ratsmitgliedern
und Magistratspersonen werden gemäss Artikel 41 unseres
Ratsreglementes der Petitions- und Gewährleistungskom-
mission zur Vorprüfung unterbreitet. Gemäss Artikel 14 des
Verantwortlichkeitsgesetzes bedarf die Strafverfolgung von
Mitgliedern des National- oder des Ständerates wegen straf-
barer Handlungen, die sich auf ihre amtliche Tätigkeit oder
Stellung beziehen, einer Ermächtigung der eidgenössischen
Räte. Ist streitig, ob die Ermächtigung erforderlich ist,
entscheiden gemäss Artikel 14ter Verantwortlichkeitsgesetz
die eidgenössischen Räte.
Nationalrat Ruf und Nationalrat Steffen sind nun der Mei-
nung, dass es einer Ermächtigung nicht bedarf, da kein Fall
der parlamentarischen Immunität vorliegt. Wir haben uns
deshalb hier zunächst mit der Frage auseinanderzusetzen,
ob eine Ermächtigung überhaupt erforderlich ist. Eine
Ermächtigung ist erforderlich, wenn sich die strafbare Hand-
lung auf die amtliche Tätigkeit oder Stellung bezieht.
Beim Interview vom Oktober 1985, welches im «Amriswiler
Anzeiger» und im «Zürcher Bauer» erschienen ist, geht die
einstimmige Kommission davon aus, dass es sich um eine
Aktion im Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit han-
delt. Hier hat Nationalrat Oehler als Nationalrat zu Geschäf-
ten der Herbstsession 1985 Stellung genommen. Etwas
heikler ist die Angelegenheit in der «Ostschweiz». Hier ist
Nationalrat Oehler Chefredaktor; als Redaktor könnte sich
National rat Oehler nicht auf die parlamentarische Immunität
berufen; es stellt sich deshalb die Frage, ob Nationalrat
Oehler hier als Chefredaktor oder als Nationalrat (Tren-
nungstheorie) oder eventuell als Mischperson geschrieben
hat. Der Leitartikel erschien in der Ostschweiz am üblichen
Ort und in der üblichen Form dieser Tageszeitung; das
liesse eher auf ein Produkt des Chefredaktors Oehler
schliessen. Andererseits hat Nationalrat Oehler in der
Kolumne «Im Blickfeld» immer wieder eidgenössische The-
men aufgegriffen und trat den Lesern gegenüber als Parla-
mentarier in Erscheinung. Im weiteren ist die Auseinander-
setzung zwischen Nationalrat Oehler und Nationalrat Ruf
politischer Natur. Dies lässt schliessen, dass vor allem das
Nationalratsamt im Vordergrund stand. Es wäre ein Unter-
schied, wenn es sich um eine private Angelegenheit von
Nationalrat Ruf gehandelt hätte; aber es waren Probleme
politischer Natur im Zusammenhang mit der Asylgesetzrevi-
sion und den Problemen im Asylwesen.
Schliesslich sind beide Beteiligten an dieser Auseinander-
setzung Nationalräte; es wäre möglicherweise eine andere
Beurteilung am Platze, wenn es sich bei Nationalrat Ruf
nicht um einen Angehörigen des Nationalrates gehandelt
hätte. In diesem Fall wäre mindestens sehr zweifelhaft gewe-
sen, ob sich das Verhalten von Nationalrat Oehler auf seine
amtliche Stellung bezieht. Im Verkehr zwischen Nationalrä-
ten untereinander über politische Themen ist aber ein
Zusammenhang mit dem politischen Amt anzunehmen.
Beide Beteiligten haben sich übrigens in der gegenseitigen
Korrespondenz über diese Angelegenheit mit «Nationalrat»
angesprochen.
Aufgrund dieser Sachlage ist die Kommission zum Schluss
gekommen, dass sich die Ausfälle von Nationalrat Oehler in
der «Ostschweiz» gegen Nationalrat Ruf auf die amtliche
Stellung von Nationalrat Oehler beziehen, weshalb eine
Strafverfolgung nur stattfinden kann, wenn dies von den
eidgenössischen Räten bewilligt wird. Es ist in diesem
Zusammenhang daran zu erinnern, dass gemäss bisheriger
Praxis in Zweifelsfällen der Zusammenhang mit dem Amt
angenommen worden ist. Schwierigkeiten entstehen insbe-
sondere bei Medienleuten und Anwälten. Ich verweise auf
die Fälle Leuenberger Moritz (1982), Ruf Markus (1985) und
früher Hubacher.
Somit ist in einem zweiten Schritt zu entscheiden, ob die
parlamentarische Immunität von Nationalrat Oehler aufzu-
heben ist. Die eidgenössischen Räte haben dabei nicht zu
entscheiden, ob ein Straftatbestand erfüllt ist. Dies ist Ange-
legenheit des Richters. Hingegen wird geprüft, ob die vorge-
worfene Handlung eine gewisse strafrechtliche Relevanz
aufweist. So wäre die Angelegenheit ohne weiteres nicht
mehr weiter zu verfolgen, wenn dem Präsidenten der
Finanzkommission für den Bezug der Steuern vorgeworfen
würde, es liege Raub vor. Hier kann jedoch dem Vorwurf der
Ehrverletzung nicht jede Plausibilität abgesprochen werden.
Die eidgenössischen Räte stellen sich im weiteren die Frage,
ob eine Strafverfolgung opportun erscheint. Dabei kommt
dem Verhältnismässigkeitsprinzip eine grosse Rolle zu. In
konstanter Praxis wurde bisher bei der Aufhebung der parla-
mentarischen Immunität grosse Zurückhaltung geübt. Die
Mitglieder der Räte sollen vor Behinderungen bei der Aus-
übung des Mandates geschützt werden. Hier ist nun zu
berücksichtigen, dass es im vorliegenden Fall um eine
Uebertretung, um ein Antragsdelikt handelt. Anders wäre
wahrscheinlich zu entscheiden, wenn die beiden Kollegen
handgreiflich aufeinander losgegangen wären mit Hand-
schellen und anderen gefährlichen Waffen.
Ueberdies könnte sich Nationalrat Oehler auf das Votenpri-
vileg gemäss Artikel 2 Absatz 2 des Verantwortlichkeitsge-
setzes berufen, wenn er die Aeusserungen hier im Ratssaal
getan hätte. Der direkte Schlagabtausch in den drei Zeitun-
gen ist mit der Situation hier im Rat durchaus vergleichbar,
obwohl ich zugebe, dass Artikel 2 Absatz 2 des Verantwort-
lichkeitsgesetzes im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung
gelangen kann.
Die Kommission beantragt Ihnen deshalb, die parlamentari-
sche Immunität von Nationalrat Oehler nicht aufzuheben.
Dies bedeutet ausdrücklich nicht, dass die Kommission die-
sen Stil billigt. Hingegen sieht die Kommission keinen
Anlass, von der bisherigen Praxis abzuweichen.
Noch eine Bemerkung zum Rückweisungsantrag: Die Kom-
petenz, diese Fragen zu beurteilen, liegt bei diesem Rat. Wir
müssen die gesetzlichen Bestimmungen anwenden. Wir
haben auch die grösste Erfahrung, wenn wir von unserer
Sekretärin, Frau Willimann, absehen. Sie wäre eigentlich die
einzige Expertin, die hier beigezogen werden könnte. Sicher
nicht richtig wäre die Ausschliesslichkeitsbedeutung, die
Nationalrat Steffen dem Votenprivileg von Artikel 2 Absatz 2
des Verantwortlichkeitsgesetzes zuspricht. Im übrigen
Bereich, ausserhalb des Ratsaals, gilt der relative Schutz
durch Artikel 14 - also hier im Saal der absolute Schutz
nach Artikel 2- und im übrigen Bereich der relative Schutz
gemäss Artikel 14 des Verantwortlichkeitsgesetzes. Danach
haben wir zu prüfen, ob sich die Angelegenheit auf die
amtliche Stellung bezieht, und da müssen wir entscheiden,
ob wir die Immunität aufheben wollen oder nicht.
Ich beantrage Ihnen deshalb, den Rückweisungsantrag
abzulehnen, die Immunität nicht aufzuheben und den Even-
tualantrag Ruf-Bern abzulehnen.

20. Juni 1986 
N
1025
Parlamentarische Initiative (Meier Fritz)
M. Eggly-Genève, rapporteur: Je pense que vous compren-
drez que je sois extrêmement bref dans cette affaire puisque
vous avez reçu un rapport écrit circonstancié. J'en viendrai
tout de suite aux propositions qui nous sont faites aujour-
d'hui. La proposition principale Ruf, reprise par M. Steffen,
n'a vraiment aucun sens. C'est le Parlement qui a élaboré et
promulgué la loi sur la responsabilité, c'est lui qui doit
l'interpréter et l'appliquer et il n'y a aucune raison pour que
celui-ci aille demander un avis de droit extérieur.
En ce qui concerne l'interprétation de cette loi sur la respon-
sabilité et, plus particulièrement, celle de l'immunité, la
pratique dans cette enceinte a toujours été d'avoir une
interprétation large, afin que le droit d'expression des parle-
mentaires, leur droit de contrôle, soient préservés dans
l'intérêt de la démocratie. C'est ainsi d'ailleurs que nous en
avions jugé lorsque la question s'était posée de savoir si
nous devions oui ou non lever l'immunité de M. Ruf lui-
même.
Notre commission devait donc d'abord se déterminer sur la
question de savoir s'il y avait un rapport entre les interviews
et l'article de M. Oehler et ses activités de conseiller natio-
nal; ensuite, en admettant que la commission réponde affir-
mativement, elle devait se déterminer sur la question de
savoir si elle proposait la levée de l'immunité ou non.
En ce qui concerne les interviews, il n'y a aucun doute,
M. Oehler a été interrogé en tant que conseiller national. Le
cas est un peu plus limite en ce qui concerne l'article qu'il a
écrit dans son journal. Mais, comme je l'ai dit tout à l'heure,
en cas de doute le Parlement a toujours interprété la ques-
tion de l'immunité dans un sens large. D'ailleurs, dans cette
affaire, il ne fait aucun doute que tant les interviews que
l'article de M. Oehler s'inscrivaient dans le prolongement
des affrontements de nature politique entre deux conseillers
nationaux et non pas entre deux citoyens sans fonctions
officielles. Lorsque M. Ruf vient nous dire que l'offre qu'il
avait faite à M. Fontanet de lui apporter son aide n'avait
aucun rapport avec M. Oehler ainsi qu'avec sa propre fonc-
tion de conseiller national, M. Ruf se moque.
C'était bien dans le droit fil de toutes les discussions soule-
vées ici à propos des réfugiés et du droit d'asile et c'était
bien, en effet, le prolongement de cet affrontement entre
M. Ruf et ses collègues au cours duquel M. Oehler avait eu
un peu un rôle en flèche.
Cela étant, la Commission des pétitions ne cautionne pas
pour autant le style employé par M. Oehler tant dans ses
interviews que dans son article. Il n'est probablement pas
très opportun de recourir à une telle violence verbale ou
écrite, même lorsque l'on s'en prend à quelqu'un qui distille
la violence verbale et écrite pour ne pas dire qui inspirerait
facilement la violence dans les faits. A la violence on doit
répondre par la sérénité, laquelle n'exclut pas la fermeté.
Toutefois nous ne sommes pas ici comme commission de
censure pour le style de M. Oehler, mais en tant que com-
mission et conseil pour savoir si oui ou non nous devons
lever l'immunité. En réalité, M. Ruf en tant que tel n'a
aucune importance. Mais notre Parlement, lui, en a et notre
démocratie, au service de laquelle est notre Parlement, en a
également.
C'est la raison pour laquelle votre commission, à l'unani-
mité, vous propose de ne pas lever l'immunité de M. Oehler
et d'écarter autant la proposition principale que la proposi-
tion subsidiaire qui vous sont présentées.
Präsident: Wir haben zuerst über den Rückweisungsantrag
Steffen (ehemals Ruf) zu entscheiden.
Abstimmung - Vote
Für den Rückweisungsantrag Steffen 
10 Stimmen
Dagegen 
95 Stimmen'
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
105 Stimmen
Für den Eventualantrag Ruf-Bern 
3 Stimmen
Präsident: Herr Ruf möchte eine kurze persönliche Erklä-
rung abgeben.
Ruf-Bern: (Unruhe) Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass
auch ich das Recht habe, eine persönliche Erklärung abzu-
geben, nicht nur Vertreter von Regierungsparteien.
Ich möchte in aller Form gegen diese krasse und skandalöse
Rechtsbeugung protestieren, die nun unabsehbare Konse-
quenzen hat. Ein Parlamentarier kann nun einen anderen in
einer Zeitung als Betrüger, Mörder oder Dieb beschimpfen,
hat dann quasi im Rahmen einer Bundesaufgabe gehandelt
und bleibt straflos. Eine solche Rechtsverdrehung ist nur
möglich, wenn derartige Verfilzungen zwischen den Regie-
rungsparteien vorliegen, dass mit dem Einsatz aller rechts-
beugenden Mittel - nicht mit den Mitteln des Rechts- einem
Parlamentarier einer kleinen Oppositionspartei verunmög-
licht wird, sich zur Wehr zu setzen.
Herr Oehler ist nun leider nicht hier. Das ist typisch für seine
mutige Haltung. Ich möchte ihm dennoch folgendes sagen:
In seinem ersten ehrverletzenden Artikel in der «Ost-
schweiz» hat er geschrieben: «Es gäbe keine andere Mög-
lichkeit, als einen Spucknapf neben ihn» - also Ruf - «zu
stellen und im Falle des Gebrauchs das Ziel zu verfehlen,
Richtung Ruf.»
Damit Herr Oehler wieder etwas Anstand lernen kann, den er
als Direktor einer Firma nun wohl oder übel braucht, auch
wenn er ihm sonst völlig fehlt, fordere ich ihn meinerseits
auf, einen Spucknapf vor einen Spiegel zu stellen. Verfehlt
er dann das Gefäss, so trifft er sein Spiegelbild und kann
dann selbst beurteilen, ob ihm dies gefällt oder nicht.
Ich schenke ihm zu diesem Zweck-auch wenn er nicht hier
ist - nun einen Spucknapf und hoffe auf dessen heilsame
Wirkung.
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 85.221
Parlamentarische Initiative
(Meier Fritz)
Steuer auf Einweggebinden. BV Art. 41 ter
Initiative parlementaire
(Meier Fritz)
Impôt sur les emballages perdus.
Art. 41 ter est.
Wortlaut der parlamentarischen Initiative vom
4. Februar 1985
Gestützt auf Artikel 27 des Geschäftsreglementes des Natio-
nalrates unterbreite ich folgende parlamentarische Einzelin-
itiative zur Ergänzung von Artikel 41ter BV:
Art. 41 ter
Abs. 4
Besondere Verbrauchssteuern nach Absatz 1 Buchstabe b
können erhoben werden:
c. auf Einweggebinden aus Metall, Glas, Kunststoff und Kar-
ton deren Ersatz durch Mehrweggebinde verantwortet wer-
den kann.
Texte de l'initiative parlementaire du 4 février 1985
En vertu de l'article 27 du Règlement du Conseil national, je
dépose la présente initiative parlementaire visant à complé-
ter comme suit l'article 41ter de la constitution fédérale:
Art. 41ter
AI. 4
Les impôts de consommation spéciaux selon l'alinéa pre-
mier, lettre b, peuvent frapper:
c. les emballages perdus en métal, verre, plastique et carton
pouvant être remplacés par des emballages réutilisables.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Immunität von Nationalrat Oehler. Aufhebung
Immunité parlementaire du conseiller national Oehler. Levée
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.001
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.06.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
1019-1025
Page
Pagina
Ref. No
20 014 476
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