ch_vb · 82.427 · 1984-03-23 · de


23. März 1984 
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Motion (Räz)-Basler
nieurtechniken zu erreichen. Dies gilt ebenso für den Einbe-
zug dieser Domänen in die Lehre.
Trotz zum Teil hervorragender Einzelleistungen ist die
Umsetzung in die Wirtschaftspraxis auch durch die nur
schwache Entwicklung des Marktes für Risikokapital
erschwert worden. Dies trifft insbesondere für Anwendungs-
gebiete zu, die in der schweizerischen Wirtschaftsstruktur
noch nicht stark verbreitet und verankert sind.
Mit dem Forschungsgesetz besteht nun eine Rechtsgrund-
lage für eine bessere Abstimmung insbesondere zwischen
der wissenschaftlich motivierten Forschung und der inge-
nieurtechnischen sowie der wirtschaftlich motivierten For-
schung und Entwicklung. Diese Zielsetzung wird aber kaum
nur durch die Umlagerung von Mitteln und von Personal
insbesondere in den Ingenieurschulen und in den techni-
schen sowie den kantonalen Hochschulen zu erreichen
sein. Solange darüber kein ausreichender auch politischer
Konsens besteht, werden zwischen Zielsetzungen und Mit-
teln weiterhin Disproportionen bestehen,
f. Zugang zu den Ergebnissen staatlich geförderter For-
schungen: Es werden bereits grosse, in diese Richtung
zielende Anstrengungen unternommen. Dies gilt insbeson-
dere für die anwendungsorientierte Forschung. Bei For-
schungs- und Entwicklungsvorhaben, welche aus Mitteln
des Bundesamtes für Konjunkturfragen mitfinanziert wer-
den, erfolgen die Verbreitung und Auswertung der Ergeb-
nisse durch jene Wirtschaftskreise, die sich zur Mitarbeit
und zur hälftigen Übernahme der Kosten verpflichtet haben.
Die Forschungsberichte sind, soweit keine Geheimhaltungs-
klausel vereinbart wurde (z. B. vor Patentanmeldung), nach
Ablauf einer gewissen Frist allgemein zugänglich. Häufig
erfolgt die Publikation auch in Form von Aufsätzen in Fach-
zeitschriften oder von Dissertationen. Daneben werden die
Ergebnisse auch an Seminarien, Symposien oder Informa-
tionstagungen weitergegeben. Zudem erhalten Unterneh-
men Informationen über eingespielte und bewährte indu-
strienahe Kanäle wie Branchenforschungskommissionen
(z. B. Textil- und Bekleidungsindustrie, Nahrungsmittelindu-
strie), Förderungsgesellschaften (z. B. Werkzeugmaschi-
nenbau) oder über Fachvereinigungen.
Zur Diffusion der Ergebnisse trägt wesentlich auch die
Zusammenarbeit mit kantonalen Innovationsberatungsstel-
len und jener Minderheit von Handelskammern bei, die
Kontakte zu Forschungsstätten vermitteln. Aus diesem
Grund hat der Bundesrat im Rahmen der Massnahmen zur
Stärkung der mittel- und langfristigen Anpassungsfähigkeit
der schweizerischen Wirtschaft eine Förderung von Innova-
tionsberatungsstellen in wirtschaftlich bedrohten Regionen
auf kantonaler und regionaler Ebene vorgeschlagen. Der
enge Kontakt dieser Stellen mit der klein- und mittelbetrieb-
lichen Wirtschaft ihres Kantons oder ihrer Region kann dazu
beitragen, 
dass die Forschungskapazitäten 
und For-
schungsergebnisse von Universitäten und Hochschulen
auch von jenen Unternehmen genutzt werden, die bisher
keinen Zugang dazu gefunden haben.
Für eine Verbreitung der Ergebnisse tragen auf Bundesseite
ferner die an beiden technischen Hochschulen zur Verfü-
gung stehenden Kontaktstellen bei.
Dieser weitgefächerte Informationsfluss gewährleistet eine
breite Streuung der Forschungsergebnisse, zumal für jene
Unternehmen, die tatsächlich daran interessiert sind. Der
Bundesrat ist der Meinung, der berechtigten Forderung der
Motion sei schon weitgehend entsprochen worden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 82.427
Motion (Räz)-Basler
Index der Konsumentenpreise.
Neue Berechnung
Indice des prix à la consommation.
Nouveau mode de calcul
Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1982
Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesamt für Industrie,
Gewerbe und Arbeit (BIGA) zu veranlassen, den Indexwaren-
korb in zwei Gruppen aufzuteilen und getrennt zu be-
rechnen:
a. Gruppe Zwangsbedarf, der die normal üblichen Güter
des täglichen Bedarfs aufweist 
(Grundnahrungsmittel,
Bekleidung, Miete usw.).
b. Gruppe Wunschbedarf (Wahlbedarf), der die nicht dem
Lebensbedarf 
dienenden 
Warengruppen 
einschliesst
(Genuss- und 
Luxusartikel 
wie Tabak, 
alkoholische
Getränke, Kosmetika usw.).
Die neue Strukturierung des Indexes ist dem Parlament zur
Genehmigung vorzulegen.
Texte de la motion du 17 juin 1982
Le Conseil fédéral est chargé de demander à l'Office fédéral
de l'industrie, des arts et métiers et du travail de partager en
deux groupes le panier-type de biens et services et d'en
calculer séparément l'indice des prix:
a. Groupe des marchandises et services indispensables qui
comprendra les biens courants destinés à couvrir les
besoins quotidiens normaux (alimentation de base, habille-
ment, loyer, etc.).
b. Groupe des marchandises et services facultatifs qui ne
comprendra pas les marchandises servant à couvrir les
besoins vitaux (denrées et articles de luxe, tels que tabac,
boissons alcooliques, produits de beauté).
La nouvelle structure de l'indice des prix devra être soumise
à l'approbation du parlement.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann-Bern, Aregger,
Augsburger, Basler, Blocher, Bühler-Tschappina, Bürer-
Walenstadt, Columberg, (Dürr), Eisenring, Fischer-Weinfel-
den, Flubacher, Frei-Romanshorn, Geissbühler, Graf, Hari,
Hofmann, Hösli, Houmard, (Jost), Jung, (Kaufmann), Kühne,
Landolt, Martignoni, (Messmer), Müller-Scharnachtal, Nebi-
ker, Nef, Nussbaumer, Gehen, Oehler, Ogi, Reichling, Risi-
Schwyz, (Roth), Röthlin, Rutishauser, Rüttimann, Schnyder-
Bern, Schule, 
Schwarz, (Teuscher), Thévoz, Vetsch,
(Zwygart) 
46)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit 
.
Der Landesindex der Konsumentenpreise ist zurzeit als
Folge der erwiesenen methodisch-systematischen Fehlbe-
rechnung Gegenstand breiter Diskussionen. Es ist ein offe-
nes Geheimnis, dass die für die Berechnung einbezogenen
Warengruppen Gebrauchsgüter enthalten, die nicht zum
normalen täglichen Lebensbedarf gehören.
Der schlimmste Ausgabenmechanismus von heute ist der
Index. Die Bundesfinanzen und die leere Bundeskasse sind
Zeugen davon.
Die gesamte Wirtschaft kommt in ihrem Konkurrenzkampf
zunehmend in grössere Schwierigkeiten (Betriebsschlies-
sungen, Betriebsverlegungen ins Ausland, Kurzarbeit, Ar-
beitsplatzverluste).
Das Berechnungssystem führte und führt zu zu hohen Teue-
rungsraten und zu überhöhten Auszahlungen. Beim Teue-
rungsausgleich müsste die Gruppe Wunschbedarf (Wahlbe-
darf) wesentlich schwächer gewichtet werden. Es ist eindeu-
tig und klar erwiesen, dass durch diesen Berechnungsmo-
dus mit dem längst fragwürdigen Warenkorb unsere öffentli-

Motion (Crevoisier)-Carobbio
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N 
23 mars 1984
chen und privaten Unternehmen viel zu stark belastet wer-
den. Dieser Indexmechanismus wirkt zudem inflationsför-
dernd. Die sozial Schwächeren, die nicht über ein indexier-
tes Einkommen verfügen, leiden am stärksten darunter.
Das alles muss und kann nun bei dieser Gelegenheit korri-
giert werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Die Motion nimmt Forderungen auf, die bei einer Total révi-
sion des Landesindexes der Konsumentenpreise ohnehin zu
prüfen sind. Sie sollen deshalb im Rahmen der 5. Totalrevi-
sion des Landesindexes in'der zweiten Hälfte der achtziger
Jahre geprüft werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 83.562
Motion (Crevoisier)-Carobbio
Lokale Rundfunkversuche. Förderung
Essais de radio locale. Encouragement
Wortlaut der Motion vom 20. September 1983
Der Bundesrat wird eingeladen, die gesetzlichen Grundla-
gen für die lokalen Rundfunkversuche zu ergänzen. Es geht
namentlich darum, rechtliche und finanzielle Massnahmen
einzuführen, die es den Rundfunkstationen, die schwach
bevölkerte Gebiete bedienen, ermöglichen sollen, ihre Pro-
jekte zu verwirklichen, ohne durch ökonomische Gründe
daran behindert zu sein.
Für folgende Punkte müsste in diesem Rahmen einezweck-
mässige Regelung getroffen \verden:
- Urheberrechte,
- Gebühr für die Benutzung der PTT-Einrichtungen,
- die Gebühr, die die SRG für die Wiederausstrahlung ihrer
eigenen Sendungen verlangt.
Die Versuche, die ab November zu laufen beginnen, sollen
die Vielfalt der Situationen und Probleme zeigen, die sich in
den verschiedenen Landesregionen ergeben (deutsche
Schweiz, welsche Schweiz, städtische Gebiete, ländliche
Gebiete usw.). Man sollte som t nicht auf indirekte Weise die
Versuche so einschränken, dass sie nur für die reichen
Stationen möglich sind.
Texte de la motion du 20 septembre 1983
Le Conseil fédéral est invité à compléter les bases légales
autorisant des essais de radio locale. Il convient d'introduire
en particulier des mesures légales et financières permettant
aux organismes diffusant sur des territoires à densité démo-
graphique relativement faible de concrétiser leurs projets
sans en être empêchés pour des raisons économiques.
Les points suivants devraient, dans ce cadre, être réglés de
façon appropriée:
- les droits d'auteurs,
- la contribution d'usage des installations des PTT,
- la taxe exigée par la SSFl pour la rediffusion de ses
propres émissions.
Les essais qui vont être engagés dès le 1er novembre 1983,
doivent pouvoir rendre compte de la diversité des situations
et des problèmes rencontrés cans les différentes régions de
Suisse (Suisse alémanique - S uisse latine, régions urbaines
- régions rurales, etc.). Il ne faut en conséquence pas
restreindre indirectement le nombre d'expériences aux
seules radios locales «riches».
Mitunterzeichner - Cosignataires: Borei, Carobbio, (Forel),
(Magnin), Pitteloud, Vannay 
(6)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
L'auteur renonce au développement et demande une
réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Le Conseil fédéral tient à ce que les essais de radiodiffusion
locale, aussi variés que possible, aient lieu non seulement
dans les grands centres urbains, mais aussi dans les régions
de montagne et les zones périphériques défavorisées par
l'offre des médias. C'est pourquoi l'ordonnance sur les
essais en question prévoit que la desserte de telles contrées
peut dépasser la limite de vingt kilomètres prescrite norma-
lement. En raison de circonstances particulières telles
qu'une faible base économique, certaines personnes ont en
outre demandé que les programmes diffusés dans ce cadre
particulier comprennent une part moins importante de pro-
pres productions. Le Conseil fédéral en a tenu compte
lorsqu'il a préparé la phase des essais et accordé les
diverses autorisations. Cette phase doit en effet permettre
de recueillir des expériences sur les conditions de travail et
les possibilités des diffuseurs exerçant leur activité hors des
centres urbains, pour pouvoir ensuite insérer des conditions
types dans une future loi sur la radio et la télévision.
La motion exige que des mesures juridiques et financières
soient prises dès le début pour améliorer l'assise économi-
que des diffuseurs desservant les zones à faible densité de
population. Elle propose non seulement de les compléter et
de créer des réglementations particulières dans le domaine
des droits d'auteur, mais encore de restituer les frais et les
taxes d'utilisation des installations des PTT ainsi que d'in-
demniser la SSR pour la retransmission de ses programmes
par les émetteurs locaux.
Quant aux droits d'auteur, la motion demande que les diffu-
seurs actifs dans les zones faiblement peuplées puissent
bénéficier de certains allégements. Toutefois, la modifica-
tion du droit de la propriété et de la personnalité en matière
de biens immatériels entraînerait une révision de la loi sur
les droits d'auteur ainsi que des textes législatifs qui en
découlent; il pourrait en résulter des inégalités et d'autres
demandes analogues.
De telles modifications législatives ne pourraient que diffici-
lement être réalisées en temps utile. Le Conseil fédéral
espère justement que les essais de radiodiffusion locale
relanceront la vie culturelle à l'échelon régional et accorde-
ront une importance accrue aux créateurs du lieu, qui n'ont
pu être pris en considération jusqu'à présent. Ceux-ci doi-
vent-ils être défavorisés par rapport aux personnes œuvrant
dans d'autres régions? Ils sont précisément les plus
négligés et travaillent souvent dans des conditions difficiles.
Il serait également difficile de délimiter le cercle des diffu-
seurs qui auraient droit à des réductions. Le gouvernement
estime que l'on ne saurait promouvoir les régions économi-
quement défavorisées en modifiant les droits d'auteur. De
plus, notre pays est lié par des accords internationaux.
La perception et la restitution des taxes d'utilisation des
installations des PTT ou des droits régaliens de cette entre-
prise font déjà l'objet de réglementations correspondant aux
objectifs de la motion. C'est ainsi que les PTT perçoivent des
taxes fortement réduites pour l'infrastructure technique uti-
lisée par les diffuseurs locaux. Outre les taxes pour les
lignes téléphoniques et les droits régaliens, ce sont surtout
les coûts d'acquisition et d'installation des équipements de
radiophonie qui pèsent lourd dans la balance. Les PTT
doivent, en effet, acheter des équipements spéciaux,
adaptés aux besoins des radios locales. A titre d'aide initiale,
les PTT n'exigent cependant pas que les diffuseurs s'acquit-
tent des taxes effectives; ils appliquent un tarif échelonné

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion (Räz)-Basler Index der Konsumentenpreise. Neue Berechnung
Motion (Räz)-Basler Indice des prix à la consommation. Nouveau mode de calcul
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
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Jahr
1984
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.427
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.03.1984 - 08:00
Date
Data
Seite
423-424
Page
Pagina
Ref. No
20 012 329
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