ch_vb · <td class="metadataCell">20012739</td> · 1984-10-05 · de


5. Oktober 1984 
N
1401
Motion Bircher
#ST# Fünfzehnte Sitzung - Quinzième séance
Freitag, 5. Oktober 1984, Vormittag
Vendredi S octobre 1984, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: M. Gautier
84.469
Motion Bircher
Abfallverwertung - Récupération des déchets
Wortlaut der Motion vom 20. Juni 1984
Der Bundesrat wird beauftragt, aufgrund bisheriger oder
neu zu schaffender gesetzlicher Kompetenzen die bestehen-
den Kehrichtverbrennungsanlagen von den organischen
Stoffen zu entlasten, indem den Kantonen und Gemeinden
die Pflicht zur Einrichtung öffentlicher Kompostierplätze
sowie zur getrennten Einsammlung wiederverwertbarer
Materialien auferlegt wird. Kantonen und Gemeinden soll
ein möglichst grosser Spielraum zur 
unkomplizierten
Lösung dieser Aufgaben offen bleiben.
Texte de la motion du 20 juin 1984
Le Conseil fédéral est chargé de prendre, en vertu de bases
légales existant déjà ou à créer, des mesures visant à
décharger les usines d'incinération d'ordures des sub-
stances organiques, en imposant aux cantons et communes
l'obligation d'aménager des places publiques pour le com-
postage et de ramasser séparément les matières recycla-
bles. A cet effet, la plus grande latitude possible doit être
laissée aux cantons et communes pour qu'ils puissent
résoudre ce problème d'une manière simple.
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Braunschweig, Bundi, Clivaz, Dirren, Frei-Romans-
horn, Friedli, Gloor, Hess, Hubacher, Humbel, Jaggi, Lanz,
Leuenberger Ernst, Longet, Maeder-Appenzell, Mauch, Mei-
zoz, Morf, Neukomm, Reimann, Robbiani, Robert, Rubi,
Ruffy, Seiler, Stamm Walter, Steinegger, Uchtenhagen, Van-
nay, Weber-Arbon, Zehnder, Zwygart 
(34)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Obwohl unsere Bevölkerung in den letzten Jahren umwelt-
bewusster geworden ist, wandert noch immer viel zuviel der
täglich anfallenden Abfallmenge einen falschen Weg. Gegen
vier Fünftel der Siedlungsabfälle werden heute verbrannt,
wobei in der grossen Mehrzahl der «Kehricht» ungeordnet
in die Verbrennungsanlagen transportiert wird. Diese gehö-
ren bekanntlich mit zu den grossen Schadstoffverursachern.
Gewaltige Investitionen werden nötig sein, um diese Anla-
gen mit chemischen Rauchgas-Nachbehandlungsanlagen
auszurüsten. Die angekündigte Luftreinhalteverordnung
zum neuen Umweltschutzgesetz wird zweifellos die ersten
Massnahmen in Gang bringen.
Es wäre aber grundfalsch, es bei dieser Symptombekämp-
fung bewenden zu lassen. Dem Abfallproblem könnte weit
besser begegnet werden, wenn bei den Ursachen und den
Verursachern angesetzt würde. Am wirkungsvollsten für
eine sinnvolle Abfallverwertung ist die Verminderung der
Produktion und des Verbrauchs umweltbelastender Stoffe.
Aber dazu ist ein jahrelanger Umdenkungsprozess notwen-
dig. Kurzfristig sollte jedoch bereits .dazu übergegangen
werden, einen Teil der Abfälle vermehrt zu deponieren und
wiederzuverwerten statt zu verbrennen.
Der Vorstoss konzentriert sich auf die organischen Abfälle.
Wenn man diese verbrennt, werden humusbildende Stoffe
dem Boden entzogen. Organische Stoffe sollten besser
kompostiert und damit dem ökologisch unsinnigen Zukauf
von Torf, dessen Abbau bald erschöpft sein wird, und von
Dünger begegnet werden. Die erfreulicherweise mit Unter-
stützung des Bundesamtes für Umweltschutz und dank vie-
len privaten Beratern angelaufenen Kompostierungsinitiati-
ven genügen leider nicht, da sie nur in einzelnen Gemeinden
und vor allem nur für Gartenbesitzer zum Tragen kommen.
Die natürliche Wiederverwertung von allen Garten- und
Küchenabfällen muss auf breiter Basis als Gemeinschafts-
aufgabe angepackt und durchgezogen werden. Da gemäss
Kehrichtproben rund die Hälfte der Abfälle auf organische
Stoffe entfällt, lohnt sich dieses Unternehmen sowohl vom
ökologischen wie ökonomischen Standpunkt aus. Die
Gemeinde Maur im Kanton Zürich hat kürzlich einen sol-
chen Versuch gestartet. Die Herrichtung des Kompostier-
platzes kostete 10000 Franken. Dazu kommen die Kosten
für das Einsammeln. Eine Firma betreibt dann in Regie die
«Verarbeitung» und den Verkauf des Kompostes. Alles in
allem kostet die Abfuhr einer Tonne Küchen- und Gartenab-
fälle die Gemeinde Maur etwa 112 Franken, die Verbren-
nung in der regionalen Kehrichtanlage aber 164 Franken.
Schliesslich sollte analog den organischen Stoffen überall
eine verfeinerte, getrennte Einsammlung von wiederverwert-
baren Stoffen wie Papier, Glas und Metallen sowie giftigen
Stoffen stattfinden. Auch hier kann ich mir keine umfas-
sende Realisierung ohne die koordinierende und initiie-
rende Hand des Bundes vorstellen. Diese «sortierte Ein-
sammlung» verschiedener Stoffe ist schon deshalb sinnvoll
und notwendig, weil sich erfahrungsgemäss spätere Sortie-
rungsversuche aus der gesamten Müllmenge als technisch
schwierig oder als teuer erwiesen haben.
Das ganze Unterfangen einer umweltfreundlichen Abfallbe-
seitigung muss auf viel Goodwill bei der Bevölkerung, aber
auch auf Kreativität und Phantasie bei den politischen
Instanzen bauen können. Alle Anzeichen deuten darauf,
dass diese Voraussetzungen heute vorhanden sind. Darum
gilt es zu handeln.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 17. September 1984
Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 septembre 1984
Die Bemühungen, die Abfallmenge zu vermindern, verdie-
nen Unterstützung. Da der organische Anteil der Abfälle aus
Küche und Garten etwa ein Drittel der Gesamtmenge aus-
macht, wirken sich Massnahmen hier besonders entlastend
aus. Wird dieses organische Material statt deponiert oder
verbrannt in Zukunft kompostiert und der Kompost verwer-
tet, können mit geringem Aufwand die Kehrichtanlagen
entlastet und gleichzeitig die Fruchtbarkeit grosser Boden-
flächen erhalten und verbessert werden.
Die in einer grösseren Anzahl von Gemeinden in verschiede-
nen Kantonen in diesem Sinn laufenden Versuche mit Gar-
tenabfällen haben zu ermutigenden Ergebnissen geführt.
Bei Küchenabfällen stellen sich hingegen gewisse Probleme
hygienischer und praktischer Art im Zusammenhang mit
dem Bereitstellen und der Abfuhr. Eine zuverlässige Beurtei-
Jung kann hier erst erfolgen, wenn die Erfahrungen aus den
noch laufenden mehrjährigen Untersuchungen in den
Gemeinden vorliegen.
Angesichts des in unserem Land mit 45 bzw. 55 Prozent
schon sehr hohen Anteils an getrennt eingesammeltem
Papier und Glas erscheint eine gesetzliche Regelung in
diesem Bereich unter der Voraussetzung einer weiteren
positiven Entwicklung nicht als vordringlich.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist der Bundesrat
bereit, den Auftrag zum Erlass von Vorschriften zur getrenn-
ten Einsammlung und zur Kompostierung von Gartenabfäl-
len als Motion anzunehmen.
Für denjenigen Teil der Motion, welcher weitergehende

Motion Grassi
1402
N 
5 octobre 1984
Anliegen enthält, beantragt der Bundesrat die Umwandlung
in ein Postulat.
Überwiesen gemäss Antrag des Bundesrates
Transmis selon la proposition du Conseil fédéral
#ST# 84.476
Mozione Grassi
StrassenVerkehrsgesetz. Geschwindigkeits-
kontrollen
Legge sulla circolazione stradale.
Controlli di velocità
Loi sur la circulation routière.
Contrôles de vitesse
Wortlaut der Motion vom 21. Juni 1984
Der Bundesrat wird ersucht, im Rahmen der Arbeiten zur
Revision des Strassenverkehrsgesetzes Artikel 133 der Ver-
ordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von
Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV) mit
Bestimmungen zu ergänzen, die vorschreiben, dass die Poli-
zei bei Geschwindigkeitskontrollen die Präsenz ihrer Anla-
gen (Fahrzeuge und fest eingerichtete oder mobile Geräte)
nicht verheimlichen darf und dass diese Anlagen als Anla-
gen der Polizei gekennzeichnet sein müssen. Weiter wird er
eingelader zu prüfen, ob nicht vorgeschrieben werden
sollte, dass alle Strecken, auf denen die Polizei mit fest
eingerichteten Geräten Kontrollen durchführt, zu signalisie-
ren sind.
Testo della mozione del 21 giugno 1984
II Consiglio federale è invitato a completare l'articolo 133
dell'ordinanza sull'ammissione a la circolazione di persone
e veicoli (OAC) del 27 ottobre 1976 nell'ambito dei lavori di
revisione cella legge sulla circolazione stradale, con un'ag-
giunta intesa a fare obbligo alla polizia di non occultare la
presenza dei propri mezzi (veicoli e apparecchiature fisse e
mobili), i quali devono portare le insegne della polizia in
occasione degli appostamenti per i controlli di velocità, e ad
esaminare se sia il caso di introdurre l'obbligo di segnala-
zione di tutte le tratte sulle quali vengono predisposti i
controlli tramite apparecchi fissi
Texte de la motion du 21 juin 1984
Le Conseil fédéral est invité à compléter l'article 133 de
l'ordonnance réglant l'admission des personnes et des véhi-
cules à la circulation routière (OAC) du 27 octobre 1976,
dans le cadre des travaux de révision de la loi sur la circula-
tion routière, de façon à obliger la police à ne pas masquer
la présence de ses propres moyens de transport (véhicules
et appareils fixes ou mobiles), qui doivent porter des signes
distinctifs lors de tout contrôle de vitesse, ainsi qu'à exami-
ner s'il ne faudrait pas introduire l'obligation de signaler
tous les parcours sur lesquels on arocède à des contrôles au
moyen d'appareils fixes.
Mitunterzeichner- Cofirmatari- Cosignataires: Allenspach,
Aubry, Auer, Blocher, Bonnard. Borei, Bürer-Walenstadt,
Butty, Carobbio, Christinat, Columberg, Cotti Flavio, Cotti
Gianfranco, Dafflon, Darbellay, Dirren, Etique, Feigenwinter,
Fischer-Hägglingen, Frei-Romanshorn, Gautier, Giudici,
Gloor, Graf, Houmard, Humbel, Iten, Jeanneret, Jung, Lan-
doli, Maitre-Ginevra, Martin, Massy, Mühlemann, Nef,
Oehen, Perey, Pini, Revaclier, Robbiani, Ruffy, Rüttimann,
Salvioni, Savary-Friborgo, Savary-Vaud, Schiarii, Schmidhal-
ter, Schnider-Lucerna, Segmüller, Thévoz, Wellauer, Zbin-
den 
(52)
Schriftliche Begründung - Motivazione scritta
Développement par écrit
1. Le limitazioni di velocità servono ad aumentare la sicu-
rezza del traffico e per raggiungere questo scopo sono
necessari dei controlli da parte della polizia che constata se
esse vengono osservate. Il problema è a sapere se questi
controlli debbano avvenire allo scoperto oppure di na-
scosto.
L'articolo 133 OAC rappresenta la base giuridica per le
disposizioni emanate dal DFGP (Dipartimento) sui controlli
di velocità. Al proposito il Dipartimento ha rilasciato due
istruzioni: una dell'11 settembre 1972sui controlli di velocità
nella circolazione stradale, l'altra dell'11 dicembre 1973 sui
controlli di velocità senza posti di intercettazione.
2. Le disposizioni federali lasciano il controllo del traffico
stradale alla polizia competente secondo il diritto cantonale.
I Cantoni decidono per principio in modo indipendente
come avvengono questi controlli. Purtroppo le polizie canto-
nali usano dei metri e dei metodi diversi, talvolta eccessiva-
mente restrittivi, per controllare se le limitazioni di velocità
vengono osservate o meno. Si usano per esempio dei veicoli
non contrassegnati con le insegne della polizia, dei camion-
cini ai quali si sta eseguendo il cambio della ruota per
camuffare il controllo radar, dei segnali di veicoli in panne, e
quanto più la fantasia degli addetti può produrre. I posti dei
controlli radar non sono sempre quelli pericolosi, ossia
quelli per i quali una limitazione di velocità si impone, bensì
vengono scelti arbitrariamente su autostrade e strade locali,
su tratte dalla visibilità libera che invita all'accelerazione, e
sono pure sovente ubicati subito dopo il cartello della limita-
zione oppure poco prima del cartello indicante la fine della
stessa. Le apparecchiature più sofisticate vengono intro-
dotte non più per punire l'eccessività o la pericolosità della
guida veloce, ma unicamente l'inosservanza di una disposi-
zione arbitraria o perlomeno discutibile. È di alcuni mesi la
notizia dell'introduzione, da parte della polizia di Zurigo, di
apparecchiature autonome per il controllo della velocità e
dei semafori, le quali fotografano i trasgressori di fronte.
A parte la violazione della sfera personale prodotta da foto-
grafie del genere e le complicazioni che in certi casi potreb-
bero recare alla vita domestica con il recapito a domicilio,
misure del genere degradano gli agenti di polizia a esecutori
robotizzati di norme astratte, invece di considerarli tutori
dell'ordine sì, ma sempre umani e comprensivi. Si ha vieppiù
l'impressione che per certi corpi di polizia cantonali e comu-
nali il controllo della velocità sia divenuto un affare lucrativo,
fonte di cospicue entrate per l'erario pubblico. Che tale
scopo non sia compatibile con la funzione che i controlli di
velocità mediante radar sono chiamati ad adempiere è già
stato ribadito a suo tempo dal Tribunale federale:
«Auch wenn der Fiskus an hohen Busseneingängen interes-
siert ist, liegt der Zweck der Radarkontrollen nicht in der
Büssung vieler Verkehrssünder.» (STF 103 [1977] IV 189 E
5b).
3. Di fronte a questa situazione occorre che la Confedera-
zione emani delle norme di comportamento comuni, affin-
chè l'utente della strada venga trattato dovunque con il
medesimo metro e in modo corretto. Il Dipartimento insiste
nelle sue disposizioni soprattutto sull'attività preventiva
della polizia, da anteporre a quella repressiva. Ed è giusto
che sia così. Anche il Tribunale federale è dell'opinione che
una disciplina insufficiente degli utenti della strada si
migliora altrettanto efficacemente con la sola presenza della
polizia e con la consapevolezza di frequenti controlli, piutto-
sto che tramite la punizione dei trasgressori.
In effetti, nella sentenza citata poc'anzi si fa leva soprattutto
sull'effetto preventivo dei controlli di velocità nell'intento di
garantire all'utente la massima sicurezza:
«Die Erfahrung lehrt, dass zwar Strafandrohungen und die
individuelle Bestrafung Fehlbarer notwendig sind, dass aber
eine gelockerte Verkehrsdisziplin mindestens so wirksam
durch die Präsenz der Polizei und das Wissen um häufige
Kontrollen gebessert wird.» (cit. STF E 5d)
A ciò va aggiunto che, essendo la polizia al servizio del

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Bircher Abfallverwertung
Motion Bircher Récupération des déchets
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
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1984
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.469
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.10.1984 - 08:00
Date
Data
Seite
1401-1402
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