ch_vb · 88.745 · 1988-12-16 · de


16. Dezember 1988 
N
1949
Interpellation Ulrich
Die Probleme dieses dynamischen Prozesses sind insbeson-
dere für Alters- und Pflegeanstalten vielfältig. Einerseits
steigt die Lebenserwartung der Wohnbevölkerung, damit
aber auch die Zahl der Betreuungs- und Pflegebedürftigen
und auf der anderen Seite nimmt der Anteil der für den
Pflegeberuf in Frage kommenden Altersgruppe ständig ab.
Im Vordergrund stehen für unsere Altersinstitutionen des-
halb weniger die Fragen der Finanzierung und der genügen-
den Anzahl Pflegeplätze, sondern Personalfragen. Wie dem
Arbeitshandbuch «Zukünftige Arbeits- und Personalpolitik
in Alterinstitutionen» zu entnehmen ist, gilt es nicht nur die
Arbeitsbedingungen in den Pflegeberufen zu verbessern
und die Personalrekrutierung zu intensivieren, es sind auch
alternative Betreuungs- und Pflegeformen zu prüfen. Diese
sollen die öffentlichen Altersinstitutionen entlasten.
Eine dieser Möglichkeiten ist das sogenannte «Dreigenera-
tionenwohnen». Von 1960 bis 1980 nahm die Zahl der Drei-
generationenhaushaltungen von 32 866 auf 23 516 ab. 1980
machte der Anteil der Dreigenerationenhaushalte, welcher
1960 2,6 Prozent der Familienhaushalte betrug, noch
1,4 Prozent aus. Nun stehen aber im Baurecht der Kantone,
aber auch im Raumplanungsrecht des Bundes viele Normen
dieser Wohnform entgegen. So sehen Artikel 24 des Raum-
planungsgesetzes und die darauf beruhende Rechtspre-
chung nur dann eine Ausnahmebewilligung für eine bessere
Nutzung der vorhandenen Bausubstanz in der Landwirt-
schaftszone vor, wenn dargelegt werden kann, dass die
(eigentlich nicht mehr erwerbstätigen) Eltern im Betrieb
weiterarbeiten.
In den Städten sind es ebenfalls oft baurechtliche Normen,
die eine altersgerechte Siedlung verunmöglichen. Anderer-
seits fehlt es natürlich, dies sei an dieser Stelle ebenfalls
erwähnt, am Willen der Bauherren, durch eine entspre-
chende Durchmischung von kleineren und grösseren Woh-
nungen innerhalb eines Wohnblocks, älteren Leuten durch
Umzug in eine kleinere Wohnung den Verbleib in der Nähe
ihrer Kinder zu ermöglichen.
Da mehr als die Hälfte unserer Bausubstanz in derzeit nach
1950 erstellt wurde, werden diese Gebäude in den nächsten
Jahren erneuerungsbedürftig, denn Gebäude unterliegen
bestimmten Erneuerungszyklen. Bei der Gebäudehülle liegt
dieser Zyklus bei 25 bis 30 Jahren. Daraus ergibt sich, dass
in den nächsten Jahren ein grosser Bedarf an Erneuerungs-
arbeiten vorhanden ist. Wenn diese Arbeiten aus Energie-
spargründen (Gebäudeisolationen, Heizungen) vom Bund
gefördert werden, könnte dies gleichzeitig mit der Auflage,
altersgerecht zu sanieren, verbunden werden.
Dazu braucht es auch einen gesellschaftlichen Umdenkpro-
zess, wächst doch heute eine Generation heran, die zu
einem zukünftigen Aufenthalt in einem Altersheim kaum
mehr Alternativen kennt und fest mit einem solchen Platz
rechnet. Zudem wird der Auszug aus der elterlichen Woh-
nung für Heranwachsende als wichtiger Schritt zur Selb-
ständigkeitangesehen. Ein Umdenkprozess, derwiederzum
Wert des Zusammenlebens über verschiedene Generatio-
nen hinweg findet, dauert eine gewisse Zeit. Diese wird
angesichts des dynamischen Prozesses in der demographi-
schen Entwicklung knapp.
Vor diesem Hintergund ist es dringend notwendig, dass
zumindest diejenigen Möglichkeiten ausgeschöpft werden,
welche mithelfen, unsere öffentlichen Altersinstitutionen zu
entlasten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 28. November 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 novembre 1988
1. Gemäss Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzvom
4. Oktober 1974 (WEG) ist den Wohnbedürfnissen bei der
Förderung Rechnung zu tragen. Insbesondere sind Woh-
nungen für Betagte und Invalide einzubeziehen (Art. 44).
Berücksichtigt werden auch Pflegebedürftige mit Ein-
schluss des für deren Betreuung erforderlichen Personals
(Art. 35). Alle Ein- bis Zweieinhalb-Zimmerwohnungen sind
altersgerecht zu erstellen (Art. 49 V). Diese Bestimmung ist
äusserst wichtig, sie bezieht sich nicht nur auf Alterssiedlun-
gen, sondern auch auf jede eingestreute Kleinwohnung in
irgendeinem Wohngebäude. Das Wohnungsangebot wird
dadurch wesentlich erweitert. Die Betagten sollen in ihren
Quartieren bleiben können und nicht abgesondert werden.
Das «Dreigenerationenwohnen» ist insofern berücksichtigt,
als die Anwendung des WEG auf Wohngemeinschaften vor-
gesehen ist (Art. 33 V). Es werden Wohnungen von Wohnge-
meinschaften unter Verwandten wie auch unter Nicht-Ver-
wandten finanziert. Mit dem WEG werden insbesondere
Gemeinschaften gefördert, wo Nichtbehinderte und Behin-
derte mit gegenseitiger Hilfeleistung zusammen leben.
Für die Ausführung der Bauten und Anlagen ist die Norm
CRB SV 521.500 «Behindertengerechtes Bauen» massge-
bend (Art. 47 V). Die Norm gilt für sämtliche Wohnungen
beliebiger Zimmerzahl (Rampen, Korridorbreite, Liftkabine,
Türbreiten usw.).
Die Kostengrenzen für Alterswohnungen können bis zu
10 Prozent erhöht werden. Dadurch ist es möglich, einfache
Stützpunktfunktionen wie Gemeinschaftsraum mit Teekü-
che, Bastelraum und Therapiebad in die Subventionierung
einzubeziehen. Weitergehende Anlagen wie u. a. Gymna-
stiksaal, Untersuchungszimmer, Bibliothek, Räume für
Gemeindeschwestern sprengen den finanziellen Rahmen.
Sie führen zu Mietzinsen, die nicht tragbar sind. Diese
Stützpunktfunktionen müssen von der Oeffentlichkeit getra-
gen werden. Soweit sie im Zusammenhang mit Invaliden-
wohnheimen stehen, können Beiträge aus Mitteln der Invali-
denversicherung geleistet werden, wofür das Bundesamt für
Sozialversicherung zuständig ist.
Die Wohnungen für Betagte und Invalide stehen bei der
Förderung in erster Priorität (Art. 62 V).
2. Das Raumplanungsgesetz und die entsprechende Praxis
erweisen sich hinsichtlich der im Vorstoss angesprochenen
Wohnformen, soweit es um bäuerliche Haushalte ausser-
halb der Bauzonen geht, als recht grosszügig. So wird in der
Regel Wohnraum für die abtretende Generation in der Land-
wirtschaftszone als zonenkonform bzw. in der Nichtland-
wirtschaftszone als standortgebunden im Sinne von Arti-
kel 24 RPG betrachtet und damit der überlieferten bäuerli-
chen Sozialstruktur Rechnung getragen. Weitergehende
Regelungen wären mit dem Hauptziel der Raumplanung,
der Beschränkung der Bautätigkeit auf das Siedlungsgebiet,
unvereinbar. Da die bäuerliche Bevölkerung nur einen klei-
nen Teil der Gesamtbevölkerung darstellt, würde eine wei-
tergehende Regelung ohnehin nur unwesentlich zu einer
Entlastung öffentlicher Altersinstitutionen beitragen. Viel
wirkungsvoller ist eine zweckmässige Gestaltung der Nut-
zungsplanung mit entsprechenden Bauvorschriften. Die
Nutzungsplanung und entsprechende Vorschriften sind
jedoch nicht Sache des Bundes, sondern der Kantone und
Gemeinden. Der Bund verfügt über keine Kompetenz, um
Vorschriften über die Bauweise zu erlassen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 88.745
Interpellation Ulrich
Patentgesetz. Vernehmlassung
Loi sur les brevets d'invention.
Procédure de consultation
Wortlaut der Interpellation vom 5. Oktober 1988
Die vom Bundesrat am 17. Mai 1988 in die Vernehmlassung
gegebene Aenderung des Bundesgesetzes betreffend die
Erfindungspatente wirft verschiedene Fragen auf:
- Ist der Bundesrat tatsächlich der Meinung, dass Lebewe-
sen patentiert werden können sollten? Der Bericht zum

Interpellation Aubry
1950
N 
16 décembre 1988
Vernehmlassungsentwurf zählt zur Begründung des neuen
Artikels 8a einige Beispiele auf (staupenresistentes Hunde-
pärchen, gentechnologisch verändertes Weizengut), welche
auf diese Absicht hinweisen.
-Widerspricht diese Absicht nicht dem Artikel 1a des Pa-
tentgesetzes?
- Muss bei der vorgeschlagenen Aenderung des Patentge-
setzes nicht damit gerechnet werden, dass eine Flut von
gentechnologisch veränderten Organismen zur Patentie-
rung angemeldet wird?
- Widerspricht eine Patentierung von Lebewesen nicht ethi-
schen Grundsätzen?
- Ist der Bundesrat bereit, nach Abschluss des Vernehmlas-
sungsverfahrens zuerst über forschungspolitische Grund-
sätze im Bereich der Gentechnologie zu beschliessen und
die Rahmenbedingungen für die Produktion von gentechno-
logischen Erzeugnissen festzulegen, bevor der Revisionsan-
trag den eidgenössischen Räten vorgelegt wird?
- Ist der Bundesrat bereit, die internen Richtlinien des
Patentamtes, welche Mikroorganismen zur Patentierung
freigeben, aufzuheben? Diesen Richtlinien fehlt die rechtli-
che Grundlage.
-Welche Auswirkungen auf die Landwirtschaft sieht der
Bundesrat, wenn die von ihm vorgeschlagenen Aenderun-
gen tatsächlich Gesetz würden?
- Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass zuerst der
Vollzug des Sortenschutzes gemäss Artikel 40 des Landwirt-
schaftsgesetzes gewährleistet werden sollte?
- Ist der Bundesrat nicht bereit, dafür zu sorgen, dass in die
offizielle Sortenliste nur Sorten aufgenommen werden, wel-
che eine nachhaltig fremdstoffunabhängige Produktions-
weise ermöglichen? Namentlich sollen pestizidresistente
Pflanzen nicht aufgenommen werden.
Texte de l'interpellation du 5 octobre 1988
La modification de la loi sur les brevets d'invention, soumise
à consultation le 17 mai 1988, soulève les questions sui-
vantes:
- Le Conseil fédéral pense-t-il vraiment que l'on doive pou-
voir «breveter» des êtres vivants? Le rapport explicatif
accompagnant le projet cite pour justifier le nouvel article
quelques exemples qui laissent supposer une telle intention
(des chiots plus résistants à la morve canine, blé modifié
génétiquement).
- Cette intention n'est-elle pas contraire à l'article la de la loi
sur les brevets?
-Si la modification de ladite loi est adoptée, ne faut-il pas
s'attendre à un afflux de demandes de brevets concernant
des organismes génétiquement modifiés?
- Le «brevetage» d'organismes vivants n'est-il pas contraire
à l'éthique?
- Le gouvernement est-il disposé à établir des principes en
matière de recherche génétique et à fixer des conditions
générales pour la production d'organismes modifiés, immé-
diatement après la consultation et avant de soumettre la
proposition de révision aux Chambres?
- Est-il prêt à abroger les directives internes de l'Office des
brevets qui autorisent les brevetages de microorganismes,
vu que ces directives n'ont pas de base légale?
-A quels effets sur l'agriculture faut-il s'attendre si les
changements de la loi proposés entrent en vigueur?
- Le gouvernement n'est-il pas d'avis qu'il faut d'abord
assurer la protection des variétés conformément à l'article
40 de la loi sur l'agriculture?
- Est-il prêt à faire en sorte que seules soient adoptées dans
la liste officielle les variétés permettant un mode de produc-
tion durablement indépendant des produits agrochimiques?
(En particulier, les plantes résistant aux pesticides ne
devraient pas y figurer).
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Bäumlin Richard,
Bäumlin Ursula, Béguelin, Braunschweig, Brügger, Bundi,
Büttiker, Carobbio, Danuser, Diener, Eggenberg-Thun,
Fankhauser, Hafner Ursula, Haller, Hubacher, Jeanprêtre,
Ledergerber, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz,
Leutenegger Oberholzer, Matthey, Mauch Ursula, Meier-
Glattfelden, Nabholz, Neukomm, Ott, Rechsteiner Reimann
Fritz, Scheidegger, Stappung, Stocker, Tschupperl, Wanner,
Wiederkehr, Züger, Zwygart 
(37)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 23. November 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 novembre 1988
Der Bundesrat möchte nicht im Rahmen einer Interpellation
Antworten vorwegnehmen, die Bestandteile der Botschaft
zur Patentgesetzrevision sein werden. Diese soll dem Parla-
ment 1989 unterbreitet werden. Im übrigen wird d€ir Bundes-
rat im Rahmen seiner Botschaft zur Beobachter-Initiative
bzw. seinem Gegenvorschlag in grundsätzlicher Form zu
Fragen im Zusammenhang mit der Gentechnologie Stellung
nehmen.
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun-
desrates nicht befriedigt.
#ST# 88.565
Interpellation Aubry
Beförderung zum Unteroffizier.
Bekanntgabe der Namen
Sous-officiers nouvellement promus.
Publication des noms
Wortlaut der Interpellation vom 19. September 1988
Seit zwei Jahren erlaubt das EMD nicht mehr, dass die
Namen der frisch brevetierten Unteroffiziere bekanntgege-
ben werden.
Militärische Vereine sowie Zeitschriften für Soldaten oder
Kader verfügen somit nicht mehr über Listen, durch die sie
die Kontakte herstellen können, die zur Aufrechterhaltung
der für unsere Landesverteidigung erforderlichem Bindun-
gen unerlässlich sind.
Ausserdem empfinden Eltern, Verwandte und Bekannte der
frisch brevetierten Korporale diese Praxis als Diskriminie-
rung.
- Kann der Bundesrat sagen, weshalb diese Masünahme für
die Liste der neu brevetierten Offiziere nicht gilt?
- Beabsichtigt er, auf den Beschluss, die Namen neu breve-
tierter Korporale nicht zu veröffentlichen, zurückzu-
kommen?
Texte de l'interpellation du 19 septembre 1988
Depuis deux ans, le DMF a pris la décision d'interdire
l'annonce des noms des sous-officiers nouvelloment pro-
mus. Les associations militaires, les revues s'adressant à la
troupe ou à des cadres ne disposent plus de listes leur
permettant des contacts indispensables pour maintenir des
liens nécessaires à la défense nationale. D'autre part, les
familles et connaissances des caporaux fraîchoment bre-
vetés le ressentent comme une discrimination. Le Conseil
fédéral peut-il indiquer:
- Pour quelle raison la liste des officiers nouvellement bre-
vetés n'est-elle pas touchée par cette mesure?
-S'il a l'intention de modifier la décision de maintien du
secret à l'égard des caporaux?
Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
L'auteur renonce au développement et demande une
réponse écrite.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Ulrich Patentgesetz. Vernehmlassung
Interpellation Ulrich Loi sur les brevets d'invention. Procédure de consultation
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.745
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.12.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
1949-1950
Page
Pagina
Ref. No
20 016 998
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.