ch_vb · JAAC 61.11 · 1996-03-11 · de


JAAC 61.11
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 11. März 1996
Décision de principe de la Commission suisse de recours en matière
d’asile[137].
Art. 16 al. 1 let. b LAsi. Art. 16 al. 1 let. e LAsi en relation avec l’art. 12b
al. 1 let. a LAsi. Dissimulation d’identité et non-entrée en matière sur
une demande d’asile.
1. Comme base légale à une non-entrée en matière sur une demande
d’asile déposée par une personne dissimulant son identité, il n’existe
qu’une disposition spécifique: l’art. 16 al. 1 let. b LAsi. L’application
de cette disposition suppose dans tous les cas que la fausse identité
du demandeur d’asile a été constatée par un traitement signalétique,
notamment au moyen d’une analyse dactyloscopique.
2. Dans les cas où l’on ne dispose pas de traitement signalétique, mais
où l’on peut constater avec suffisamment de sécurité la fausse identité
à partir d’autres moyens, l’art. 16 al. 1 let. e LAsi (violation grossière
du devoir de collaborer) peut exceptionnellement trouver application, à
titre subsidiaire.
Grundsatzentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission[136].
Art. 16 Abs. 1 Bst. b AsylG. Art. 16 Abs. 1 Bst. e AsylG in Verbindung mit
Art. 12b Abs. 1 Bst. a AsylG. Verheimlichen der Identität. Nichteintreten
auf Asylgesuch.
1. Als rechtliche Grundlage für das Nichteintreten auf das Asylgesuch
eines Gesuchstellers, der seine Identität verheimlicht, steht
grundsätzlich nur die entsprechende Spezialnorm von Art. 16 Abs. 1
Bst. b AsylG zur Verfügung. Die Anwendung dieser Bestimmung setzt
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in jedem Fall eine vorgängige erkennungsdienstliche beziehungsweise
daktyloskopische Feststellung der Falschidentität des Gesuchstellers
voraus.
2. In denjenigen Fällen, in welchen kein entsprechendes Ergebnis der
erkennungsdienstlichen Behandlung vorliegt, die Verheimlichung
der echten Identität aber aufgrund anderer Umstände mit Sicherheit
feststeht, kann die Bestimmung von Art. 16 Abs. 1 Bst. e AsylG (grobe
vorsätzliche Verletzung der Mitwirkungspflicht) ausnahmsweise
subsidiär angewendet werden.
Decisione di principio della Commissione svizzera di ricorso in materia
d’asilo[138].
Art. 16 cpv. 1 lett. b LAsi. Art. 16 cpv. 1 lett. e LAsi in relazione
all’art. 12b cpv. 1 lett. a LAsi. Dissimulazione dell’identità. Non entrata
nel merito della domanda d’asilo.
1. La non entrata nel merito sulla domanda d’asilo di un richiedente
che dissimula la propria identità va fondata di principio sulla
norma specifica dell’art. 16 cpv. 1 lett. b LAsi. Siffatta norma trova
applicazione in tutti i casi in cui la dissimulazione sia stata constatata
ufficialmente, segnatamente per il tramite dell’esame dattiloscopico.
2. Nei casi in cui non si disponga di riscontri nel senso precedentemente
evocato, ma che la dissimulazione d’identità possa essere comprovata
in altro modo, può essere, per eccezione e a titolo sussidiario, applicata
la disposizione di cui all’art. 16 cpv. 1 lett. e LAsi (violazione crassa ed
intenzionale dell’obbligo di collaborare).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der Beschwerdeführer, angeblich ein Angehöriger der albanischen
Volksgruppe aus Kosovo, verliess eigenen Angaben zufolge den Kosovo im
Oktober 1994 und reiste über Mazedonien, Albanien und Italien in die Schweiz.
Zur Begründung seines Gesuches machte er im wesentlichen geltend, er sei
zum Militärdienst aufgeboten worden und habe dieser Vorladung keine Folge
geleistet.
Am 3. Februar 1995 teilte die Vorinstanz dem Rekurrenten mit, aufgrund
verschiedener Umstände sei davon auszugehen, dass es sich bei ihm
nicht um einen Kosovo-Albaner, sondern um einen albanischen
Staatsangehörigen handle. Zudem sei bei seiner Identitätskarte offensichtlich
eine Bildauswechslung vorgenommen worden. Diese Vorhalte bestritt der
Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme.
Mit Verfügung vom 2. August 1995 trat das Bundesamt für Flüchtlinge
(BFF) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen
sofortige Wegweisung aus der Schweiz und die Einziehung der als Fälschung
2

qualifizierten Identitätskarte an. Einer allfälligen Beschwerde wurde die
aufschiebende Wirkung entzogen. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid
im wesentlichen damit, dass der Rekurrent versucht habe, die schweizerischen
Asylbehörden über seine Identität beziehungsweise Staatsangehörigkeit
zu täuschen, was eine grobe vorsätzliche Verletzung seiner gesetzlichen
Mitwirkungspflichten darstelle.
Mit Beschwerde vom 30. August 1995 ficht der Rekurrent diese Verfügung an
und beantragt sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und
die materielle Prüfung seines Asylgesuchs.
Die Instruktionsrichterin der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK)
stellte die aufschiebende Wirkung der Beschwerde mit Verfügung vom
8. September 1995 wieder her.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der
Beschwerde.
Die ARK heisst die Beschwerde gut, hebt die angefochtene Verfügung auf und
weist die Sache zur Fortsetzung des Asylverfahrens an die Vorinstanz zurück.
Aus den Erwägungen:
2.a. Das BFF begründet seinen Nichteintretensentscheid damit, dass der
Beschwerdeführer im Asylverfahren mittels eines gefälschten Ausweises seine
Identität verheimlicht und damit seine gesetzlichen Mitwirkungspflichten
vorsätzlich und in grober Weise verletzt habe.
Art. 16 Abs. 1 Bst. e des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (AsylG, SR 142.31)
sieht vor, dass auf ein Gesuch nicht eingetreten wird, wenn der Gesuchsteller
«seine Mitwirkungspflicht vorsätzlich in grober Weise verletzt». Art. 12b
Abs. 1 Bst. a AsylG verpflichtet Asylgesuchsteller - unter der Marginalie
«Mitwirkungspflicht und Durchsuchung» (Fassung gemäss BG vom 18. März
1994, AS 1995 146, in Kraft seit 1. Februar 1995) - zur Mitwirkung bei
der Feststellung des Sachverhalts und bestimmt, dass der Gesuchsteller
«insbesondere seine Identität offenlegen» müsse.
Art. 16 Abs. 1 Bst. b AsylG hält fest, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten
wird, «wenn der Gesuchsteller seine Identität verheimlicht und dies aufgrund
des Ergebnisses der erkennungsdienstlichen Behandlung feststeht».
b. Angesichts der zitierten Gesetzesbestimmungen fällt zunächst auf, dass
die Vorinstanz ihren Nichteintretensentscheid wegen des Verheimlichens der
Identität nicht auf den spezifisch dafür zur Verfügung stehenden gesetzlichen
Nichteintretensgrund (Art. 16 Abs. 1 Bst. b AsylG), sondern auf denjenigen der
«allgemeinen» Verletzung gesetzlicher Mitwirkungspflichten (Art. 16 Abs. 1
Bst. e AsylG) abgestützt hat. Der Grund hierfür liegt offensichtlich darin, dass
die in ersterer Bestimmung enthaltene Anwendungsvoraussetzung («und dies
aufgrund des Ergebnisses der erkennungsdienstlichen Behandlung feststeht»)
vorliegend nicht erfüllt war. In diesem Sinne äussert sich sinngemäss auch das
BFF in seiner Stellungnahme vom 28. November 1995.
Es stellt sich die naheliegende Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit dieses
Vorgehens der Vorinstanz. Insbesondere ist zu prüfen, ob beim Tatbestand des
Verheimlichens der Identität als prozessuale Sanktion ausschliesslich der dafür
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eigens vorgesehene Art. 16 Abs. 1 Bst. b AsylG zur Verfügung steht, oder ob auf
ein solches Verhalten eines Asylgesuchstellers alternativ (beziehungsweise
subsidiär) mit der Anwendung des Nichteintretensgrundes von Art. 16 Abs. 1
Bst. e AsylG reagiert werden darf beziehungsweise muss.
c. In diesem Zusammenhang führt das BFF in seiner Vernehmlassung
im wesentlichen aus, in Art. 16 Abs. 1 Bst. b AsylG werde zwar auf
die erkennungsdienstliche Behandlung abgestellt, dies bedeute aber
keineswegs, dass eine Verheimlichung der Identität keine Verletzung der
Mitwirkungspflicht darstelle, wenn sie nicht aufgrund eines daktyloskopischen
Vergleichs feststehe. Im französischsprachigen Gesetzestext werde denn
auch die erkennungsdienstliche Behandlung nur als eine Möglichkeit
(«notamment») zur Feststellung einer falschen Identität angeführt, und
die ARK habe «folgerichtig in einem Leitentscheid eine Falschaussage
zur Identität nach Art. 16 Abs. 1 Bst. e AsylG sanktioniert, obwohl diese
aufgrund der erkennungsdienstlichen Behandlung festgestellt wurde - und die
Anwendbarkeit von Art. 16 Abs. 1 Bst. b AsylG offengelassen (Entscheidungen
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995
Nr. 19, S. 193).»
d. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz wurde die Frage der Exklusivität
der Anwendung von Art. 16 Abs. 1 Bst. b AsylG im Falle des Verheimlichens
der Identität von der ARK bisher nicht in einem publizierten Entscheid
ausdrücklich beantwortet. Auch die Lehre hat sich zu diesem Punkt
bislang offenbar nicht geäussert (vgl. etwa: Gottfried Zürcher, Vollzug der
Wegweisung von Nichteintretensentscheiden, ASYL 1992/2+3, S. 37 f.; Alberto
Achermann / Christina Hausammann, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl.,
Bern/Stuttgart 1991, S. 224 ff. und 294 ff.; Niccolò Raselli, Zur Problematik
des Nichteintretensgrundes der groben Verletzung der Mitwirkungspflicht
gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. e AsylG, ASYL 1991/3, S. 8 ff.; Walter Stöckli,
Nichteintretensfälle Entzug und Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung von Beschwerden -Ausreisefristen, ASYL 1991/2, S. 13 f.; Walter
Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel / Frankfurt am Main 1990, S. 261 ff.;
Walter Kälin / Walter Stöckli, Das neue Asylverfahren, ASYL 1990/3, S. 6 f.).
Der publizierten Praxis der ARK ist in diesem Zusammenhang folgendes zu
entnehmen:
Im Entscheid EMARK 1995 Nr. 18 hielt die ARK im wesentlichen fest,
die Mitwirkungspflicht umfasse auch die Pflicht, wahrheitsgemässe
und vollständige Angaben zum Sachverhalt zu machen, und bewusstes
Verschweigen einer relevanten Tatsache (in casu: Aufenthalt in
einem Drittstaat) sei grundsätzlich als Verletzung dieser gesetzlichen
Mitwirkungspflicht zu werten. Unwahre Angaben seien indessen primär
bei der materiellen Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen zu
berücksichtigen, wogegen die schwere prozessuale Sanktion eines
Nichteintretensentscheids «nur mit grösster Zurückhaltung» anzuwenden
sei und sich nur bei einer Kumulation von Irreführungen rechtfertigen lasse,
welche die Abklärungen effektiv behindern würden. EMARK 1995 Nr. 18
äussert sich also nicht zur Frage der Anwendung von Art. 16 Abs. 1 Bst. b
AsylG, sondern beschlägt im wesentlichen den Anwendungsbereich von Art. 16
Abs. 1 Bst. e AsylG.
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Im in der vorinstanzlichen Vernehmlassung erwähnten Entscheid EMARK
1995 Nr. 19 stellte die ARK fest, die Mitwirkungspflicht umfasse auch die
Pflicht, wahrheitsgemässe und vollständige Angaben zum Sachverhalt
zu machen. Wenn ein Asylbewerber seine Identität sowie die frühere
Einreichung eines Asylgesuchs verheimliche und dadurch die Behörde daran
hindere, die staatsvertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen über die
Wegweisung in einen Drittstaat anzuwenden, stelle dies eine grobe und
vorsätzliche Verletzung der Mitwirkungspflicht dar. Im entsprechenden
Verfahren hatte der Gesuchsteller zwar, wie aus der Zusammenstellung des
rechtserheblichen Sachverhalts (EMARK 1995 Nr. 19, S. 190 f.) ersichtlich,
tatsächlich im Asylverfahren eine falsche Identität verwendet. Die Verletzung
der Mitwirkungspflichten lagen allerdings offensichtlich schwergewichtig
nicht in diesem Verhalten, sondern darin, dass der betreffende Gesuchsteller
in der Schweiz (zeitlich grösstenteils überschneidend!) zwei Asylverfahren
eingeleitet hatte. Nachdem letzteres Verhalten klarerweise eine grobe
vorsätzliche Verletzung der Mitwirkungspflichten im Sinne von Art. 16
Abs. 1 Bst. e AsylG darstellte, konnte die ARK konsequenterweise die Frage
offenlassen, ob die Verheimlichung der Identität allein im konkreten
Fall zur Anwendbarkeit des in Art. 16 Abs. 1 Bst. b AsylG enthaltenen
Nichteintretensgrundes geführt hätte (a. a. O., S. 193).
Im Entscheid EMARK 1995 Nr. 4, S. 36 f., wurde im wesentlichen festgestellt,
aus dem Umstand des Einreichens zweier Asylgesuche unter unterschiedlicher
Identität sei nicht automatisch zu schliessen, dass im zweiten Verfahren die
Identität verheimlicht werde. Wer aber bereits ein Asylgesuch unter anderer
Identität gestellt habe, müsse zusätzliche Anstrengungen unternehmen,
um seine echte Identität glaubhaft zu machen. In diesem Verfahren - die
unterschiedlichen Identitäten standen aufgrund der erkennungsdienstlichen
Behandlung fest - liess die ARK die Frage offen, «ob das Verhalten des
Beschwerdeführers eine (gemeint: nach Art. 16 Abs. 1 Bst. e AsylG zu
ahndende) Verletzung der allgemeinen Mitwirkungspflicht» darstelle (vgl.
die entsprechende redaktionelle Urteilsanmerkung, a. a. O., S. 37).
Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle das in VPB 58.54 veröffentlichte
Entscheid erwähnt, wonach ein Nichteintretensentscheid wegen
Verletzung der Mitwirkungspflichten gestützt auf den vor Inkrafttreten des
Bundesbeschlusses über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990 auch hierfür
massgebenden Art. 13 Abs. 2 VwVG nur dann gefällt werden dürfe, wenn
eine materielle Beurteilung der zu prüfenden Angelegenheit aufgrund der
Aktenlage nicht möglich sei.
e.aa. Die Vorinstanz weist in ihrer Vernehmlassung zwar zu Recht darauf
hin, dass das Verheimlichen der Identität im Asylverfahren grundsätzlich
eine Verletzung der gesetzlichen Mitwirkungspflichten des betreffenden
Asylbewerbers darstellt. Dies folgt ohne weiteres aus der beispielhaften
entsprechenden Aufzählung in Art. 12b Abs. 1 AsylG (Fassung gemäss
BG vom 18. März 1994) und gilt im übrigen gleichermassen auch für die
Weigerung eines Asylgesuchstellers, bereits in der Empfangsstelle seine
Reisepapiere und Identitätsausweise abzugeben (Art. 12b Abs. 1 Bst. b),
bei der Anhörung anzugeben, weshalb er um Asyl ersucht (Bst. c) oder
Beweismittel zu bezeichnen und zu den Akten zu reichen (Bst. d). Aus
diesen Feststellungen allein ist allerdings für die Beantwortung der bereits
erwähnten vorliegenden Fragestellung - ob Art. 16 Abs. 1 Bst. b AsylG den
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einzig zulässigen Nichteintretensgrund beim Tatbestand des Verheimlichens
der Identität darstellt, oder ob in einem solchen Fall alternativ/subsidiär auch
Art. 16 Abs. 1 Bst. e AsylG zur Anwendung kommen kann - nichts gewonnen.
Die Antwort auf letztere Frage ist durch Auslegung von Art. 16 Abs. 1 AsylG zu
ermitteln.
bb. Das auszugsweise Zitat des französischsprachigen Textes von Art. 16
Abs. 1 Bst. b AsylG in der vorinstanzlichen Vernehmlassung erweckt
vorab den Eindruck, das BFF erachte in Fällen wie dem vorliegenden
grundsätzlich (auch) die Anwendbarkeit dieses Nichteintretensgrunds für
nicht ausgeschlossen. Dies legt allerdings die Frage nahe, aus welchem Grund
denn diese Bestimmung in casu nicht angewendet wurde.
Die für die grammatikalische Auslegung von Art. 16 Abs. 1 Bst. b AsylG
massgebenden Formulierungen in den drei Amtssprachen (aus Gründen
der Übersichtlichkeit an dieser Stelle teilweise wiederholt) lauten wie folgt:
«Auf ein Gesuch wird nicht eingetreten, wenn der Gesuchsteller [...]
seine Identität verheimlicht und dies aufgrund des Ergebnisses der
erkennungsdienstlichen Behandlung feststeht.»
«Il n’est pas entré en matière sur une demande lorsque le requérant [...]
a dissimulé son identité, ce fait ayant été établi lors de son identification,
notamment par l’examen dactyloscopique.»
«Non si entra nel merito di una domanda se il richiedente [...] ha dissimulato
l’identità e tale fatto è provato dall’esame dattiloscopico.»
Ein Vergleich dieser Formulierungen, von welchen jede bei der sprachlichen
Auslegung nach Lehre und Praxis grundsätzlich als gleichwertig zu
betrachten ist (BGE 120 II 113 und 116 II 527, je mit weiteren Hinweisen),
ergibt einerseits, dass sich der deutsch- und der französischsprachige
Gesetzestext inhaltlich nur scheinbar widersprechen: Auch letzterer setzt
nämlich für die Anwendung von Art. 16 Abs. 1 Bst. b AsylG offensichtlich
ein entsprechendes Ergebnis der erkennungsdienstlichen Behandlung
voraus. Der Grund für den gegenüber der deutschsprachigen Fassung
zusätzlichen Satzteil «..., notamment par l’examen dactyloscopique» liegt
darin, dass die französische Sprache keinen exakt dekkungsgleichen Ausdruck
für den Begriff «erkennungsdienstliche Behandlung» kennt, weshalb zur
Verdeutlichung beispielhaft («notamment») der «Fingerabdruckvergleich»,
die in der Praxis zweifellos wichtigste Form der erkennungsdienstlichen
Behandlung, angeführt wurde. Von diesen beiden Gesetzesfassungen
weicht die italienischsprachige Formulierung hingegen insoweit ab, als sie
den Vergleich der Fingerabdrücke «esame dattiloscopico» nicht im Sinne
einer beispielhaften Nennung, sondern sprachlich als einzig zulässige
Indentifizierungsmassnahme für die Anwendung der interessierenden
Nichteintretensbestimmung («...e tale fatto è provato dall’...») nennt. Die Frage,
ob letztere oder die deutsch-/französischsprachige Gesetzesfassung den Willen
des Gesetzgebers diesbezüglich präzise wiedergibt, ist im wesentlichen von
theoretischem Interesse und kann an dieser Stelle offengelassen werden:
Aufgrund der bestehenden technischen Infrastruktur zur automatisierten
Überprüfung und Nachforschung daktyloskopischer Daten stellt in der
Praxis erfahrungsgemäss der Vergleich der Fingerabdrücke die für den
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Identitätsvergleich beziehungsweise den Nachweis unterschiedlicher
Identitäten einzig relevante Art der erkennungsdienstlichen Behandlung
von Asylsuchenden dar.
Die grammatikalische Auslegung von Art. 16 Abs. 1 Bst. b AsylG ergibt
nach dem Gesagten, dass die Anwendung dieses Nichteintretensgrundes
in jedem Fall eine vorgängige erkennungsdienstliche respektive
daktyloskopische Feststellung der Falschidentität voraussetzt. Das BFF hat
seinen Nichteintretensentscheid im vorliegenden Fall demnach zu Recht nicht
auf diese Bestimmung abgestützt.
cc. Beim Betrachten der (abschliessenden) Aufzählung von
Nichteintretensgründen in Art. 16 Abs. 1 Bst. a bis e AsylG fällt zunächst die
Systematik der Darstellung von Nichteintretenstatbeständen wegen Verletzung
der Mitwirkungspflichten auf: Die Einteilung in «allgemeine» Missachtungen
entsprechender Vorschriften einerseits und die Verletzung «spezieller»
solcher Pflichten andererseits (vgl. E. 2.b und 2.e.aa) würde eigentlich eine
Darstellung der Nichteintretensgründe erwarten lassen, bei welcher zuerst
die «allgemeine» und danach die «spezifische» Regelung zu finden wäre.
Dieser Erwartung entspricht die Gliederung von Art. 16 Abs. 1 AsylG nicht,
ist doch als erstes der spezielle Nichteintretensgrund des Verheimlichens
der Identität (Bst. b) und erst zuletzt derjenige der «allgemeinen» Verletzung
von Mitwirkungspflichten (Bst. e) aufgeführt. Dieser Umstand ist indessen
offensichtlich durch die besondere Entstehungsgeschichte von Art. 16
Abs. 1 AsylG zu erklären und lässt bei der (systematischen) Auslegung
dieser Bestimmung deshalb keine weiterführenden Schlüsse zu: Die
bundesrätliche Botschaft vom 25. April 1990 (BBl 1990 II 684) sah in ihrem
Entwurf für Art. 16 Abs. 1 AsylG lediglich die in der heutigen Fassung unter
Bst. a bis d erwähnten Nichteintretensgründe vor. Es handelte sich dabei
durchwegs um klare, eindeutige Tatbestände, bei welchen ein Irrtum in aller
Regel sollte ausgeschlossen werden können (zur Entstehungsgeschichte
von Art. 16 Abs. 1 AsylG, vgl. Raselli, a. a. O., S. 8 ff., mit vielen weiteren
Hinweisen). Im Rahmen der parlamentarischen Beratung wurde der Katalog
der Nichteintretensgründe einem Antrag der Kommission entsprechend
diskussionslos um denjenigen der groben vorsätzlichen Verletzung von
Mitwirkungspflichten erweitert (AB 1990 N 833 f. und 1990 S 361), dessen
konkreter Geltungsbereich im Einzelfall übrigens aufgrund der Verwendung
der Begriffe «grob» und «vorsätzlich» bestenfalls nach zusätzlichen
Abklärungen, Untersuchungen und Wertungen feststehen kann.
dd. Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist festzustellen, dass vorerst keine
Hinweise für die Annahme vorliegen, der Gesetzgeber sei für den Fall
des Verheimlichens der Identität von der Möglichkeit einer alternativen
beziehungsweise subsidiären Anwendung der Bestimmung von Art. 16 Abs. 1
Bst. e AsylG ausgegangen.
In Einzel- und Ausnahmefällen würde der generelle Ausschluss einer solchen
subsidiären Anwendbarkeit dieses Nichteintretenstatbestands indessen
zu unbefriedigenden Ergebnissen führen. Dies in denjenigen Fällen, in
welchen zwar kein entsprechendes Ergebnis der erkennungsdienstlichen
Prüfung vorliegt, aufgrund der Akten jedoch mit Sicherheit feststeht, dass der
betreffende Gesuchsteller in seinem Asylverfahren unter falscher Identität
auftritt. Entsprechend dem soeben dargestellten Zwischenergebnis müsste in
7

solchen Fällen auf das Asylgesuch eingetreten und dieses materiell beurteilt
werden. Eine solche Ungleichbehandlung - beziehungsweise Besserstellung -
gegenüber denjenigen Gesuchstellern, deren Falschidentität aufgrund ihrer
erkennungsdienstlichen Erfassung feststeht, liesse sich nicht rechtfertigen und
würde zweifellos auch nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen.
Bei einer ausnahmsweisen subsidiären Anwendung von Art. 16 Abs. 1
Bst. e AsylG im erwähnten Sinne sind jedoch folgende Einschränkungen
zu beachten: Einerseits ist dieser Nichteintretensgrund nach Lehre und
Praxis bereits grundsätzlich nur mit «Zurückhaltung» anzuwenden und
insbesondere der Begriff der «groben» Verletzung der Mitwirkungspflichten
restriktiv auszulegen (vgl. etwa EMARK 1995 Nr. 18, S. 187 f.; 1994 Nr. 15,
S. 126; je mit weiteren Hinweisen). Inwieweit die Verheimlichung der
Identität grundsätzlich eine solche grobe Pflichtverletzung darzustellen
vermag, ergibt sich angesichts der zitierten Rechtsprechung der ARK
jedenfalls nicht ohne weiteres. Andererseits ist folgendes in Betracht zu
ziehen: Der Gesetzgeber hat bei der Schaffung von Art. 16 Abs. 1 Bst. b
AsylG die Anwendbarkeit dieses Nichteintretensgrundes vom Vorliegen
eines entsprechenden - erfahrungsgemäss ausserordentlich zuverlässigen -
Ergebnisses der daktyloskopischen Behandlung abhängig gemacht und damit
klar zum Ausdruck gebracht hat, dass die Verwendung einer unrichtigen
Identität im Asylverfahren nur dann zur «schweren prozessualen Sanktion
eines Nichteintretensentscheids» (EMARK 1995 Nr. 18, S. 188) führen soll,
wenn die Falschidentität mit absoluter Sicherheit feststeht. Eine Herabsetzung
dieser Anforderungen bei der ausnahmsweisen subsidiären Anwendung
von Art. 16 Abs. 1 Bst. e AsylG würde im Ergebnis eine dem Willen des
Gesetzgebers offensichtlich nicht entsprechende Umgehung der Bestimmung
von Art. 16 Abs. 1 Bst. b AsylG darstellen. Damit bleibt zu definieren, welche
Umstände die falsche Identität eines Asylgesuchstellers ähnlich zuverlässig
festzustellen vermögen, wie der Vergleich seiner Fingerabdrücke. Bei der
Bestimmung solcher Ausnahmekategorien erscheint nach dem Gesagten
eine strenge Grenzziehung angezeigt. Zu denken ist nach Ansicht der ARK
einzig an den Fall, wo aus anderen Gründen feststeht, dass die betreffende
Person nicht die sein kann, die sie zu sein behauptet. Demgegenüber können
zwar beispielsweise die Verwendung gefälschter Identitätspapiere durch den
Gesuchsteller, glaubwürdige entsprechende Zeugenaussagen Dritter oder die
Ergebnisse besonderer Abklärungen (beispielsweise durch die Vertretungen
der Schweiz im Heimatland) starke Indizien für die Annahme der Verwendung
einer falschen Identität durch den betreffenden Asylgesuchsteller darstellen.
Solche Hinweise vermögen jedoch den hohen Zuverlässigkeitsgrad einer
daktyloskopischen Untersuchung erfahrungsgemäss nicht zu erreichen.
f. Zusammenfassend ist nach diesen Ausführungen folgendes festzuhalten:
In Fällen des Verheimlichens der Identität steht als Nichteintretensgrund
grundsätzlich nur die entsprechende Spezialnorm von Art. 16 Abs. 1 Bst. b
AsylG zur Verfügung. Die Anwendung dieser Bestimmung setzt in jedem Fall
eine vorgän-
gige erkennungsdienstliche beziehungsweise daktyloskopische Feststellung
der Falschidentität des Gesuchstellers voraus. In denjenigen Fällen, in welchen
kein entsprechendes Ergebnis der erkennungsdienstlichen Behandlung
vorliegt, die Verheimlichung der echten Identität aber aufgrund anderer
Umstände mit Sicherheit feststeht, kann die Bestimmung von Art. 16 Abs. 1
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Bst. e AsylG ausnahmsweise subsidiär angewendet werden. Diesfalls bleibt zu
prüfen, ob die Angabe der falschen Identität im konkreten Fall eine grobe und
vorsätzliche Verletzung der Mitwirkungspflichten des Gesuchstellers darstellt.
g. Nachdem die angebliche Verheimlichung der Identität des
Beschwerdeführers nicht aufgrund dessen erkennungsdienstlicher
Behandlung oder anderer Umstände mit Sicherheit feststeht, ergibt sich
aus den vorstehenden Erwägungen, dass das BFF zu Unrecht nicht auf das
Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist. Die Beschwerde des
Rekurrenten ist bei dieser Sachlage gutzuheissen, die angefochtene Verfügung
aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung des Asylverfahrens und zur
materiellen Prüfung der Asylgründe - beziehungsweise der Glaubhaftigkeit
der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers - an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
[136] Vgl. oben Fussnote 1, S. 46.
[137] Cf. ci-dessus note 2, p. 46.
[138] Cfr. sopra nota 3, pag. 48.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 61.11 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission
vom 11. März 1996
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1997
Année
Anno
Band
61
Volume
Volume
Seite
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150 003 332
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