ch_vb · <td class="metadataCell">20024128</td> · 1994-06-13 · de


Heure des questions
972
N 
13 juin 1994
#ST# Zehnte Sitzung - Dixième séance
Montag, 13. Juni 1994, Nachmittag
Lundi 13 juin 1994, après-midi
14.30 h
Vorsitz - Présidence: Haller Gret (S, BE)
Präsidentin: Erlauben Sie mir, einige Worte zu den gestrigen
Abstimmungen zu sagen. In diesen Abstimmungen hat sich
der Souverän gegen die Empfehlungen von Bundesrat und
Parlament ausgesprochen. Sowohl der Kulturartikel als auch
die Einbürgerung junger Ausländer sowie das Gesetz über die
Blauhelme sind abgelehnt worden.
Zuerst möchte ich mich zu einem gemeinsamen Aspekt der
beiden Abstimmungen auf Verfassungsebene äussern. In bei-
den Fällen ist das Volk dem Parlament und dem Bundesrat ge-
folgt und hat die Vorlagen gutgeheissen. Diese Vorlagen tre-
ten aber nicht in Kraft, weil das Ständemehr fehlt. Sollten sich
solche Konstellationen häufen, so werden wir uns vertieft mit
der Frage befassen müssen, wieviel in unserem Land die klei-
nen Kantone zu bestimmen haben sollen. (Unruhe) Dabei
denke ich ausdrücklich nicht etwa an die Abschaffung des
Ständemehrs, sondern an eine seriöse Grundsatzdiskussion
über differenzierte Regelungen der Stimmengewichtung von
Stimmberechtigten aus grossen und kleinen Kantonen. Und
diese Frage ist heute auch deshalb von Bedeutung, weil sich
die Europäische Union mit genau derselben Thematik befas-
sen muss - um so mehr, als der Reigen der Beitritte kleinerer
Staaten gestern in unserem östlichen Nachbarland eröffnet
worden ist.
Lassen Sie mich deshalb bei dieser Rückschau auf das Ab-
stimmungswochenende eine kurze Klammer zu diesem Ent-
scheid öffnen, der für die Schweiz langfristig von nicht gerin-
ger Bedeutung ist Mit erstaunlicher Deutlichkeit haben sich
die österreichischen Stimmberechtigten für einen Beitritt zur
Europäischen Union auf Anfang des nächsten Jahres ent-
schieden. Es handelt sich hier lediglich um die erste von vier
Abstimmungen in EU-beitrittswilligen Staaten. Und doch lässt
der positive Anfang hoffen, dass die Kleinen in der EU mehr
Gewicht erlangen werden. Wir müssen in einer langfristigen
Perspektive daran interessiert sein, dass die Kleinen auf euro-
päischer Ebene verhältnismässig viel zu sagen haben. Dies
bringt einen interessanten Zusammenhang zu unserer Dis-
kussion, und diese Zusammenhänge werden zu berücksichti-
gen sein, wenn wir unsere internen föderalistischen Strukturen
diskutieren, die das Resultat eines analogen Integrationspro-
zesses sind, der vor 150 Jahren stattgefunden hat
Nun möchte ich noch kurz auf die dritte Abstimmung einge-
hen. Hier hat das Volk Parlament und Bundesrat klar desa-
vouiert. Der Volksentscheid ist selbstverständlich zu respek-
tieren: Die Schweiz wird keine Blauhelmtruppen zur Verfü-
gung stellen. Bundesrat und Parlament haben jedoch die
langfristigen Interessen der Schweiz im Auge zu behalten. In-
nenpolitisch geht es vor allem auch um den Zusammenhalt
des Landes.
Diese Abstimmung hat erneut zum Ausdruck gebracht, dass
sich die Romands in ihren aussenpolitischen Auffassungen
von den anderen Bevölkerungsteilen merklich unterscheiden:
Die Romandie sprach sich in den letzten Abstimmungen regel-
mässig für eine aktivere Aussenpolitik aus, im Gegensatz zur
restlichen Schweiz, die das Gewicht eher auf nationale Werte
legt. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, so könnte dies
gravierende Folgen für unsere nationale Einheit haben.
Chers Collègues de la Suisse romande, une fois de plus, vos
cantons sont mis en minorité. Vous avez réussi à obtenir de
vos concitoyennes et concitoyens qu'ils suivent les recom-
mandations du Parlement et du Conseil fédéral. J'imagine vo-
tre déception. On note une fois de plus une sensible différence
de perception entre les cantons romands, régulièrement plus
sensibles aux nécessités d'une politique étrangère plus ac-
tive, et le reste de la Suisse, plus attaché à des valeurs nationa-
les. Ce phénomène, s'il se poursuivait, deviendrait extrême-
ment grave pour l'unité nationale. Il est aujourd'hui plus que
jamais de la plus grande importance que nous toutes et tous,
membres du Parlement, et également les partis politiques, fas-
sions de la politique extérieure un thème central du débat pu-
blic.
Es ist heute mehr denn je eine äusserst wichtige Aufgabe von
uns Parlamentsmitgliedern und auch aller politischen Par-
teien, Aussenpolitik zu thematisieren. Wirtragen alle eine sehr
grosse Verantwortung dafür, die Interessen unseres Landes
auch aussenpolitisch zu wahren. Dazu gehört heute mehr
denn je die Sensibilisierung der Bevölkerung für die Kontakte
der Schweiz nach aussen.
Ich ganz persönlich möchte dem Bundesrat für seine diesbe-
züglich konsequente Haltung danken.
Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle
Mari Fritz (V, BE): Ich bin seit fünfzehn Jahren in diesem Parla-
ment und habe noch nie das Wort für eine persönliche Erklä-
rung ergriffen. Ich gehöre eher zu denen, die wenig sprechen,
dafür vielleicht oft etwas mehr denken als verschiedene an-
dere Leute. (Heiterkeit)
Ich schicke voraus, dass ich für den Kulturartikel und für die er-
leichterte Einbürgerung junger Ausländer gestimmt habe. Ich
bin also kein notorischer Neinstimmer.
Zu den Blauhelmen: Bundesrat und Parlament täten künftig
gut daran, wenn sie mit ihren Ohren - nicht alle haben so
grosse wie ich - etwas mehr im Volk herumhören würden, was
die Basis will. Wenn Sie gehorcht hätten, was der Direktor, der
Gewerbler, der «Büezer» sagen, hätten Sie gewusst, was mit
unserer Blauhelmvorlage passiert Wir dürfen nicht je länger,
je mehr am Volk vorbeipolitisieren, sonst führt das in den Ab-
grund hinein. Wir tun gut daran, wenn wir künftig Vorlagen, die
sich direkt oder indirekt gegen unsere Landesverteidigung
wenden, vorläufig nicht mehr vors Volk bringen, sondern es
beim stillen Denken und Mitdenken bewenden lassen.
Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle
Stamm Judith (C, LU): Nur als Ergänzung zu Herrn Hari
möchte ich hier feststellen, dass nicht nur jene, die gegen die
Blauhelme gestimmt haben, das Volk darstellen, sondern
auch jene, die für die Blauhelme gestimmt haben; diese sind
ebenso Teil unseres Volkes. Wir vertreten eben hier 100 Pro-
zent des Volkes, Herr Hari!
Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle
Tschopp Peter (R, GE): Mon intervention va dans le même
sens, Monsieur Hari. En effet, on a beau mettre une oreille à
l'écoute du peuple, cela ne suffit pas, il faut en mettre deux,
puisque l'expérience prouve que nous avons au moins deux
peuples, dont l'un parle français.

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Jahr
1994
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Band
II
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Sommersession
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Session d'été
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Sessione estiva
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Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
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Numero dell'oggetto
Datum
13.06.1994 - 14:30
Date
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Seite
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