ch_vb · 83.360 · 1983-06-24 · de


24. Juni 1983
1004
Postulat Schärli
Beide Verfasser dieser Gutachten, der Direktor des Kinder-
neurologischen Zentrums Rheinland-Pfalz und des Instituts
für Frühpädagogik, Johannes Pechstein, und der Direktor
des Staatsinstituts für Frühpädagogik, Wassilios E. Fthena-
kis sprechen sich zugunsten einer Einführung des gemein-
samen Sorgerechtes als eine Alternative neben der beste-
henden alleinigen elterlichen Sorge aus. Es gilt heute als
wissenschaftlich anerkannt, dass für die Entwicklung des
Kindes im Regelfall nicht nur die Mutter-Kind-, sondern
ebenso auch die Vater-Kind-Beziehung wichtig ist.
Das Gutachten von Fthenakis stellt aufgrund .ausgiebiger
Untersuchungen fest, dass Eltern zudem in der Regel
durchaus fähig sind, ihre Ehegattenrolle von der Elternrolle
zu trennen, d. h. dass mit der Aufgabe ihrer Ehepaarrolle
nicht zwangsweise die Aufgabe der Elternrolle für einen
Elternteil verbunden ist.
Da Artikel 297 Absatz 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbu-
ches dem Richter keinerlei 
Interpretationsmöglichkeiten
offenlässt - wie auch Bundesrichter Heinz Hausheer gegen-
über der Juristenzeitung «plädoyer» erklärte - kann nur eine
Revision dieser Bestimmung dem Richter in Zukunft die
Möglichkeit geben, bei Bedarf die elterliche Gewalt über
das Kind nach der Scheidung beiden Elternteilen gemein-
sam zu übertragen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 83.360
Postulat Schärli
Bauhandwerkerpfandrecht.
Revision der Gesetzgebung
Hypothèque des artisans et entrepreneurs.
Révision de la législation
Wortlaut des Postulates vom 10. März 1983
Der Bundesrat wird eingeladen, die gesetzlichen Eîestim-
mungen über das Bauhandwerkerpfandrecht den heutigen
Gegebenheiten anzupassen.
Texte du postulat du 10 mars 1983
Le Conseil fédéral est invité à adopter à la situation actuelle
les dispositions légales sur l'hypothèque des artisans et
entrepreneurs
Mitunterzeichner - Cosignataires: Iten, Jung, Risi-Schwyz,
Wellauer 
(4)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Mit der Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
im Jahre 1912 wurde auch das Institut des Bauhandwerker-
pfandrechtes geschaffen. Diese Einrichtung zum Schutz
von Baugläubigern gewisser Kategorien hat sich - insbe-
sondere auch in Zeiten rezessiver wirtschaftlicher Entwick-
lungen - als wertvolle Einrichtung erwiesen. Immerhin zeig-
ten sich im Laufe der Jahrzehnte gewisse Mängel, die durch
die Entwicklung auf dem Bausektor noch akzentuiert wur-
den. Nach Meinung von Kennern der Materie in Praxis und
in der Justiz ist eine Revision der entsprechenden Normen
notwendig (Generalunternehmer). Es sei diesbezüglich zum
Beispiel auf die Referate des Schweizerischen Juristenver-
eins für 1982 verwiesen.
Der Bundesrat wird deshalb ersucht, die notwendigen Vor-
arbeiten zur Revision der entsprechenden Gesetzesbestim-
mungen an die Hand zu nehmen und dem Parlament einen
Revisionsentwurf zu unterbreiten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
1. Die Frage einer Revision der gesetzlichen Bestimmun-
gen über das Bauhandwerkerpfandrecht wurde bereits im
Zusammenhang mit zwei früher eingereichten Postulaten
geprüft und verneint (P 10.427 vom 24. September 1970;
P 75.458 vom 24. September 1975). Das erste Postulat
wurde abgeschrieben, das zweite zurückgezogen.
2. Das EJPD hat am 27. September 1976 einen Experten
mit der Prüfung der Frage beauftragt, ob eine Änderung der
gesetzlichen Regelung des Bauhandwerkerpfandrechtes
des Unterakkordanten (Art. 837 Abs. 1 Ziffer 3 ZGB) und
der damit zusammenhängenden Bestimmungen notwendig
sei. Das am 27. Mai 1977 abgelieferte Gutachten kommt mit
überzeugenden Gründen zum Schluss, dass eine Revision
des Bauhandwerkerpfandrechts nicht dringlich sei. Zu
einem ähnlichen Ergebnis kam auch der deutschsprachige
Berichterstatter am Schweizerischen Juristentag 1982
(vgl. ZSR 116, 1982, II, S. 185).
3. Die beiden Referate zum Schweizerischen Juristentag
1982 befassen sich in erster Linie mit der geltenden Rege-
lung des Bauhandwerkerpfandrechts im Zivilgesetzbuch;
daneben werden auch gewisse Revisionspostulate erwähnt.
Dass eine Revision im heutigen Zeitpunkt jedoch nicht
erforderlich scheint, ist am genannten Juristentag von kom-
petenter Seite bestätigt worden.
4. Eine Revision des im Zivilgesetzbuch geregelten Bau-
handwerkerpfandrechtes müsste, sofern sie die am Juri-
stentag aufgeworfenen Einzelprobleme (z. B. Neuregelung
des Verhältnisses zwischen Bauherr, General- oder Total-
unternehmer und Unterakkordant; Pfandschutz zusätzlicher
Leistungen an Bauten; Schutz des gutgläubigen Grund-
stückerwerbers usw.) mitberücksichtigt, zu einer überaus
detaillierten Regelung führen. Dies widerspricht einerseits
der durch die Tradition gefestigten Gesetzgebungstechnik,
welche das Zivilgesetzbuch beherrscht, und die darin
besteht, dass sich der Gesetzgeber auf das Grundsätzliche
beschränkt, um dem Richter eine kontinuierliche Rechtsan-
passung zu ermöglichen. Andererseits verbindet sich mit
einer solchen detaillierten Revision das erhebliche Risiko,
noch unerprobte Lösungsmodelle im Zivilgesetzbuch zu
institutionalisieren.
5. Zwischen dem Bauhandwerkerpfandrecht 
und dem
Werkvertragsrecht besteht ein enger sachlicher Zusam-
menhang. Eine Revision der im Zivilgesetzbuch enthaltenen
Bestimmungen über das Bauhandwerkerpfandrecht würde
dementsprechend zu einer Anpassung des im Obligatio-
nenrecht geregelten Werkvertrages führen. Das Bundesamt
für Justiz hat auch die Frage der Revision des Werkvertra-
ges durch einen Experten prüfen lassen. Dieser kam zum
Ergebnis, dass von einer Revision des Werkvertragsrechts
zurzeit abzusehen ist; dieses wäre in einem späteren Zeit-
punkt im Rahmen einer grösseren Revision des Schuld-
rechts zu überarbeiten. Dementsprechend ergibt sich, dass
eine Revision des im Zivilgesetzbuch geregelten Bauhand-
werkerpfandrechts weder im heutigen Zeitpunkt noch für
sich allein vorgenommen werden kann.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Abgelehnt - Rejeté

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Schärli Bauhandwerkerpfandrecht. Revision der Gesetzgebung
Postulat Schärli Hypothèque des artisans et entrepreneurs. Révision de la législation
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
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Jahr
1983
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.360
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
24.06.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
1004-1004
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