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Agriculture
1016
N 
16juin1992
#ST# Elfte Sitzung - Onzième séance
Dienstag, 16. Juni 1992, Vormittag
Mardi 16 juin 1992, matin
08.00 h
Vorsitz - Présidence: Herr Nebiker
92.011
7. Landwirtschaftsbericht
7e rapport sur l'agriculture
Bericht des Bundesrates vom 27. Januar 1992 (BBI II 130)
Rapport du Conseil fédéral du 27 janvier 1992 (FF 11140)
Beschluss des Ständerates vom 18. März 1992
Décision du Conseil des Etats du 18 mars 1992
Kategorie II, Ait 68 GRN-Catégorie II, art 68RCN
#ST# 92.010
Landwirtschaftsgesetz.
Aenderung (I.Teil)
Loi sur l'agriculture.
Modification (1ère partie)
Botschaft und Gesetzentwürfe vom 27. Januar 1992 (BBI 111)
Message et projets de lois du 27 janvier 1992 (FF I11 )
Beschluss des Ständerates vom 18. März 1992
Décision du Conseil des Etats du 18 mars 1992
Kategorie ll/lll,Art 68 GRN-Catégorie Il/Ili, art 68RCN
Präsident: Wir führen über den 7. Landwirtschaftsbericht und
über Eintreten auf die Aenderung des Landwirtschaftsgeset-
zes eine gemeinsame Debatte.
Kühne, Berichterstatter: Gestatten Sie mir zuerst, dass ich
meine Interessen offenlege: Ich bin selber Landwirt. Ich bin
Vorstandsmitglied und Präsident verschiedener landwirt-
schaftlicher Organisationen, so Präsident des Zentralverban-
des schweizerischer Milchproduzenten. Mein eigentliches In-
teresse liegt aber darin, für die Bauern einen Weg in die Zu-
kunft zu finden und aufzuzeigen.
Der 7. Landwirtschaftsbericht ist vergleichbar mit einer Mo-
mentaufnahme eines Zuges, der immer mehr in Fahrt kommt
Es ist das Bild von Ende 1990. Das wirtschaftliche und politi-
sche Umfeld hat sich seither verändert. Die Aenderung des
Landwirtschaftsgesetzes ist eine Weichenstellung in voller
Fahrt
Die Kommission war sich weitgehend einig, dass der Bericht
eine gute Analyse der Situation der Landwirtschaft ist und die
bisherige Agrarpolitik zutreffend und klar darstellt Ebenfalls
unbestritten ist die Notwendigkeit einer Neuorientierung der
Landwirtschaftspolitik in dem Sinne, mehr für die Umwelt zu
tun und etwas Druck bezüglich Produktion wegzunehmen.
Sowohl interne als auch internationale Gründe zwingen dazu.
Das Einkommen der Bauern soll weniger über Produkte-
preise, dafür vermehrt durch produktunabhängige Direktzah-
lungen gesichert werden: Damit soll der Produktionsdruck ge-
mindert werden. Die Devise lautet also: Soviel Einkommen wie
möglich über den Erlös der Produkte und soviel wie notwen-
dig durch direkte Beiträge. Als dritter wichtiger Punkt wird im
Bericht die Selbsthilfe der Bauern und ihrer Organisationen er-
wähnt Alle vorhandenen Möglichkeiten der Kostensenkun-
gen und Aufwandeinsparungen sind auszuschöpfen. Durch
die schwierige Lage der Bundesfinanzen wird wohl ein Haupt-
gewicht auf diesen Punkt gelegt werden.
Ueber die konkrete Ausgestaltung des durch den Bundesrat
aufgezeigten Weges und die Beschlüsse des Ständerates gin-
gen die Meinungen in der Kommission auseinander. Dies
schlägt sich auch in der grossen Zahl von Minderheitsanträ-
gen nieder. Vom Bundesrat wurde ein Bericht verlangt, der ins-
besondere über die Fragen der zusätzlichen Bundesaufwen-
dungen, der Minderausgaben für produktbezogene Subven-
tionen, der Finanzierung von Massnahmen zum Abbau von
landwirtschaftlichen Produktionsüberschüssen vermehrt Klar-
heit gibt Da sich die Landwirtschaftspolitik in einem sich mög-
licherweise schnell und stark verändernden Umfeld befindet,
sind die Antworten zwangsläufig vorwiegend in Form von An-
nahmen, Szenarien und Richtgrössen formuliert worden.
1. Zu den Aufgaben der Landwirtschaft und den Zielen der
Agrarpolitik: Die Kommission unterstützt die vier Hauptaufga-
ben, welche zugleich den Leistungsauftrag der Landwirtschaft
umschreiben, nämlich a) Erhaltung der Produktionsbereit-
schaft und Beitrag zur sicheren Versorgung der Bevölkerung
mit qualitativ hochwertigen, gesunden Nahrungsmitteln zu
günstigen Preisen; b) Nutzung und Erhaltung natürlicher Le-
bensgrundlagen; c) Erhaltung und Pflege von Kulturland-
schaften; d) Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Leben
wie zur Kultur im ländlichen Raum.
Eine breite Diskussion entspann sich um die Frage derauf die
Nachfrage abgestimmten Erzeugung und umweltgerechten
Produktion. Einige Kommissionsmitglieder sprachen der vor-
geschlagenen Kurskorrektur produktionshemmende und um-
weltschonende Wirkung ab. Die Vertreter des Bundesamtes
für Landwirtschaft sind jedoch überzeugt, dass die folgenden
Punkte intensitätsdämpfend wirken:
- stagnierende oder sinkende Produktepreise;
- Mengenbegrenzungen;
- flankierende Massnahmen wie Extensoproduktion;
- finanzielle Anreize durch Beiträge für umweltschonende Be-
wirtschaftung, konkret für die Massnahmen in Artikel 31 b
Landwirtschaftsgesetz, Lenkungsabgaben;
- Forschung, Ausbildung und Beratung im Sinne von umwelt-
schonender Produktionsweise.
2. Zu den internationalen Entwicklungen: Gegenwärtig sind
drei internationale Verhandlungsrunden offen, welche je nach
Ergebnis unterschiedlich starke Auswirkungen auf die schwei-
zerische Landwirtschaftspolitik haben werden. Insbesondere
ein Gatt-Abkommen - auch nach der Verhandlungsofferte des
Bundesrates - oder ein EG-Beitritt mit der Uebernahme der
heutigen gemeinsamen Agrarpolitik würden den Handlungs-
spielraum für eine eigenständige Landwirtschaftspolitik stark
einschränken. Für die im teuren schweizerischen Umfeld pro-
duzierenden Bauern würde das gemäss Bundesrat zu einer
grossen Herausforderung, die aber doch zu verkraften sein
sollte.
Diverse Zweifel von Kommissionsmitgliedern konnten hier
nicht ausgeräumt werden. Das EWR-Abkommen berührt die
Landwirtschaft lediglich in Teilbereichen. Aber auch mit dem
EWR-Vertrag - oder selbst wenn die Schweiz überhaupt kein
Abkommen eingeht - bleibt unsere Landwirtschaft nicht unbe-
rührt von den internationalen Entwicklungen. Die internationa-
len Verflechtungen werden intensiver, Verkehr und Güteraus-
tausch nehmen zu. Gleichzeitig reduziert sich der Grenz-
schutz. Das Preisgefälle zum nahen Ausland lässt Preiserhö-
hungen schweizerischer Lebensmittel ohne Marktanteilverlu-
ste nicht mehr zu. Das ist aber kein rein landwirtschaftliches
Problem, kommen doch von den Ausgaben der Konsumenten
für Nahrungsmittel im Durchschnitt weniger als 40 Prozent
den Bauern zugute.
3. Zu den gegensätzlichen Ansprüchen an die Landwirtschaft:
Die schweizerische Landwirtschaft muss aus internationalen
Gründen konkurrenzfähiger werden; gleichzeitig soll sie dem

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
7. Landwirtschaftsbericht
7e rapport sur l'agriculture
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
11
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.011
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.06.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
1016-1016
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Pagina
Ref. No
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