ch_vb · 92.3246 · 1993-03-02 · de


Interpellation Mühlemann
72
N 
2 mars 1993
#ST# 92.3246
Interpellation Mühlemann
Umsetzung des Radio- und Fernseh-
gesetzes in der Medienpraxis
Loi sur la radio et la TV.
Difficultés d'application
Diskussion - Discussion
Siehe Jahrgang 1992, Seite 2215 - Voir année 1992, page 2215
Mühlemann: Wir haben seinerzeit bei der Behandlung des
Radio- und Fernsehgesetzes ein Kooperationsmodell ent-
wickelt, das in der schweizerischen Medienszene zu einer
Wettbewerbssituation führen sollte. Wir stellen heute fest, Herr
Bundespräsident, dass Sie mit viel Energie darangehen, die
praktische Umsetzung vorzunehmen. Wir stellen aber auch
fest, dass es nicht in allen Teilen so gemacht wird, wie der Ge-
setzgeber es eigentlich wollte. Vor allem sind die Vertragspart-
ner oft nicht mit gleich langen Spiessen ausgerüstet, so dass
es schwierig wird, dieses Kooperationsmodell in der Praxis zu
handhaben.
Es sei auch zuzugeben, dass sich die privaten Anbieter, vor al-
lem die Wirtschaft, zu wenig engagieren. Es ist bedauerlich,
dass seinerzeit beim vielversprechenden Projekt Business
Channel wegen ungenügender Unterstützung durch die pri-
vate Wirtschaft der Konkurs eingeläutet werden musste - aus-
gerechnet in einer Domäne, wo die Wirtschaft höchstes Inter-
esse gehabt hätte, eine eigene Stimme im elektronischen
Aetherzu besitzen.
Nun stellen wir heute fest, dass im Dreiebenenmodell die Ent-
wicklung weitergegangen ist. Im Bereich der lokalen Ebene
haben sich die vielen Lokalradios mehr oder weniger am Le-
ben gehalten. Es sind erfreulicherweise auch einzelne lokale
TV-Stationen entstanden. Das Hauptproblem besteht bei die-
sen privaten Institutionen im Bereich der finanziellen Basis,
der Sicherstellung des Ueberlebens.
Herr Bundespräsident, wie weit sind wir hier mit diesem Notin-
strument des Gebührensplittings? Es ist ja ein Versuch, einen
Teil dieser Kosten zu übernehmen, durch Unterstützung aus
dem Hörer- oder dem Zuschauerkreis. Ich stelle aber fest,
dass die Verordnung natürlich relativ wenig grosszügig ange-
legt ist Was hierfliesst, sind mehr oder weniger Almosen, die
einmal mehr diesen Lokalradios das Sterben und das Leben
nicht so richtig erlauben. Ich möchte Sie fragen: Wie weit geht
man in der Existenzsicherung dieser wichtigen Stationen?
Das schwierigste Problem ist auf der nationalen Ebene zu fin-
den. Natürlich sind erfreuliche Versuche da. Das neue Projekt
Teil TV ist offenbar im Grundansatz richtig, aber auch da ist die
Finanzierung keineswegs gesichert, das Projekt steht auf
wackeligen Füssen.
Wir haben im Bereich der SRG ein Mantelprogramm S plus, ei-
nen Versuch im deutschsprachigen Raum, die vierte Sender-
kette privaten Anbietern anzubieten, wobei die SRG natürlich
nicht allergrösste Lust empfindet, irgendwelche Leute ins Nest
aufzunehmen und zu fördern, die dann zur Konkurrenz
werden.
Ich glaube, dass es im Augenblick gar nichts anderes gibt.
Aber ich möchte schon fragen, Herr Bundespräsident: Sind
die Eisheiligen der SRG willens, dieses Problem echt kon-
struktivanzugehen? Haben hier verschiedenste private Anbie-
ter tatsächlich eine reelle Chance, ein freies Programm zu ent-
wickeln, so dass der Medienwettbewerb spielt, den wir alle
wünschen?
Schliesslich bleibt uns die internationale Ebene. Das ist heute
sehr wichtig. Die Schweiz muss im Ausland ihre Stimme erhe-
ben können, unsere Probleme zeigen können. Wir stehen in
einer Image-Situation, die das dringend notwendig macht. Wir
haben im Gesetz vorgesehen, dass der Bund Unterstützung fi-
nanzieller Art leisten kann. Schweizer Radio International ist
ein wichtiges Instrument, es ist erfolgreich. Aber hier wurden
im Budgetbereich auch Kürzungen vorgenommen. Ist es
möglich, Schweizer Radio International zu einem Schweizer
Fernsehen International umzugestalten? Es ist ja jetzt dort ein
bedeutender Vertreter der SRG in führender Funktion tätig.
Wird es gelingen, hier nicht einfach als Untermieter bei 3Sat
oder anderen Sendern aufzutreten, sondern ein eigenständi-
ges Instrument der Schweiz im Ausland zu schaffen?
Das alles, Herr Bundespräsident, sind Fragen, die mitten in ei-
nem Prozess stehen. Wir unterstützen Sie sehr gerne, weil wir
Ihren Willen spüren, hier das Beste aus dem Gesetz zu
machen.
Meine Frage ist einfach: Wo stehen wir, Herr Bundes-
präsident?
Leuenberger Ernst: Ich bin angehalten worden, leise zu spre-
chen. In grosser Sorge trete ich hier ans Rednerpult, wenn es
darum geht, etwas zu unternehmen, was zwar offenbar der
Bundesrat wünscht, was aber die Radio- und Fernsehgebüh-
renzahler in der Schweiz zahlen sollten.
Es erfüllt mich mit Sorge, wenn der Bundesrat auf die Frage
von Herrn Mühlemann, was denn da auf diesem sogenannten
vierten Kanal geschehe, antwortet: «Denkbar ist die Veranstal-
tung eines attraktiven Mantelprogrammes durch die SRG, das
Sendeplätze für Dritte offenlässt.» Fügen Sie hier noch bei,
und seien Sie sehr ehrlich: «Denkbar ist die Veranstaltung ei-
nes sehr teuren und attraktiven Mantelprogrammes.» Dann
sind Sie genau bei der Problematik, die vorhin bei der Motion
Spielmann im Zusammenhang mit den PTT-Betrieben disku-
tiert worden ist.
Es besteht hier offenbar die Meinung, dass der Bundesrat,
auch nach dem Business-Channel-Flop, der Meinung ist:
Wenn Private offenbar finanziell grosse Mühe haben, hier ei-
genständige Programme anzubieten, dann verdonnern wir
die SRG dazu, dass sie aus ihrem Gebührenaufkommen für
Private attraktive Rahmenbedingungen schafft! Ich denke,
diese Ueberlegungen könnten zu ganz fatalen Schlüssen füh-
ren, wenn man davon ausgeht, was mit Business Channel
passiert ist.
Selbst wenn Sie, Herr Bundespräsident, dann die Meinung
vertreten, mit 7 oder mit 10 Millionen Franken jährlich sei die-
ses Mantelprogramm zu finanzieren, muss ich Ihnen einfach
sagen: Ich habe bisher Fachleute über dieses Gebiet reden
gehört. Sie haben allesamt und übereinstimmend gesagt: Das
ist mit diesem Betrag nicht möglich; es braucht ein Vielfaches
dieses Betrages.
Ich kann diese Antwort so nicht stehenlassen; es geht nicht an,
wenn man einfach hingeht und sagt: Die sollen das halt dann
finanzieren, um Dritten Sendeplätze offenzulassen. Das war
im Zusammenhang mit dem von Herrn Mühlemann zitierten
Vertragsmodell nie, aber auch gar nie die Meinung!
Wir haben damals immerhin daran gedacht, dass sich ver-
schiedene Partner zusammenraufen, und nicht dass der Bun-
desrat hingeht und die Rahmenbedingungen von Anfang an
so einseitig festsetzt.
Jetzt kommt das zweite: Wenn's dann ums Bezahlen geht -
und das ist nicht böser Wille, sondern das sind Sachzwänge -,
kann der Bund nicht gross mithalten. Das ist die Antwort auf
die Frage: Was tut denn der Bund, um die internationale Fern-
sehpräsenz zu fördern? Wir werden vermutlich hier die Bud-
getzahlen 1993 hören und die Budgetkürzungsübungen, die
dort diskutiert und vorgenommen worden sind.
Wir kennen das andere Beispiel, bei welchem wir grosse Er-
fahrungen haben, bei Schweizer Radio International, wo man
à l'unanimité- nehme ich an - ins Gesetz geschrieben hat, der
Bund müsse die Hälfte von Schweizer Radio International fi-
nanzieren. Und siehe da: Was geschieht später? Eine Spar-
übung im Parlament, und schon sind diese hälftige Finanzie-
rung und jede Entwicklungsmöglichkeitweg.
Ich mache hier keine moralischen Vorwürfe, sondern ich sage
bloss: Man kann zwar als einziges europäisches Land die Ge-
bührenzahler im Inland dafür zahlen lassen, dass sich die
Schweiz im Ausland präsentieren kann und will. Aber auf die
Dauer geht das nicht! Wenn man schon ins Gesetz schrieb,

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Interpellation Mühlemann
mindestens die Hälfte sei vom Bund zu finanzieren, dann war
man eigentlich der Meinung, der Bund werde, wenn er diese
internationale Präsenz schon so stark wünscht, mittelfristig
zum uralten Zustand zurückkehren und wie alle europäischen
Länder diesen Auslandfunk schlicht und einfach selber bezah-
len, wie sich das für jedes zivilisierte Land gehört.
Wenn man mit ganz grossen Projekten Medienpolitik machen
will, soll man sich bitte auch einen Augenblick darum küm-
mern, wer das wie finanzieren soll. Die Privaten jedenfalls sind
durch das Experiment Business Channel abgeschreckt wor-
den. Das jetzt den Schweizer Gebührenzahlern anlasten zu
wollen, ist ein Weg, der nicht zum Ziel führt.
Bundespräsident Ogi: Herr Mühlemann hat drei Fragen ge-
stellt. Ich werde ihm drei Antworten geben.
Wenn man jetzt den beiden Rednern, Herrn Mühlemann und
Herrn Leuenberger Ernst, zugehört hat, würde man eigentlich
nicht glauben, dass die beiden Herren an der Geburt des
neuen Radio- und Fernsehgesetzes mitbeteiligt waren.
Sie haben feststellen können, wie die Meinungen schon wie-
der, nach kurzer Dauer, total auseinandergehen. Und in dieser
etwas schwierigen Situation sage ich zunächst Herrn Leuen-
berger Ernst: Man kann die «Bahn 2000» nicht mit der SRG ver-
gleichen. Und das S plus wurde im Rahmen des Radio- und
Fernsehgesetzes geschaffen; wenn man es will, kann man es
auch finanzieren. Dann kann man auch Möglichkeiten finden,
dass derjenige, der Gebühren zahlt - Sie und ich -, das dann
nicht finanzieren muss. Ich werde noch auf einige Ausführun-
gen, die Sie hierzu gemacht haben, eintreten.
Zu Ihrer ersten Frage, Herr Mühlemann: Die vom Radio- und
Fernsehgesetz vorgesehene Liberalisierung von Radio und
Fernsehen muss jetzt in die Praxis umgesetzt werden. Da bin
ich schon ein wenig enttäuscht - ich muss das sagen -, dass
hier die Wirtschaft nicht so mitmacht, wie Sie das hier am Pult
gesagt haben. Vielleicht könnten Sie auch Einfluss nehmen,
dass man uns jetzt nicht ein zweites Mal im Regen stehen
lässt, nachdem man das gefordert, nachdem man mir ver-
schiedene Modelle vorgetragen hat, nachdem die Kommis-
sion mit Ihrer Unterstützung und auch jener von Herrn Leuen-
berger Ernst die Möglichkeit geschaffen hat.
Uns liegt viel daran, dass diese Umsetzung jetzt gelingt. Des-
halb haben wir in diesem neuen Gesetz, das Sie, aber auch
Herr Leuenberger Ernst, mitgeprägt haben, diese Unterstüt-
zungsmöglichkeiten vorgesehen, und deshalb erwartet der
Bundesrat, dass wir etwas besser unterstützt werden. Wir ha-
ben immerhin - das hat man vergessen - die Werbezeiten
stark erhöht und das Sponsoring eingeführt. Das gibt neue
Möglichkeiten, und davon wird nicht nur die SRG, sondern
werden auch Lokalradios und das Lokalfernsehen profitieren
können.
Dann gibt es auch noch das Gebührensplitting. Darauf warten
Sie ja schon seit langer Zeit, Herr Mühlemann. Aber nur in wirt-
schaftlich schwächeren Gebieten werden wir dieses Gebüh-
rensplitting einführen können. Die Kriterien kennen Sie, ich
brauche sie hier nicht noch einmal zu erwähnen, sie sind jetzt
bekannt; die Einzelheiten des Verfahrens auch. Im Hinblick auf
die Ausrichtung des Gebührensplittings - um Ihre Frage ganz
klar und konkret beantworten zu können - können die Lokalra-
dios bereits ab April dieses Jahres die Gesuche bei uns einrei-
chen. Wir gehen davon aus, dass an die berücksichtigten Ver-
anstalter bereits auf Mitte Jahr - bei uns geht die Sache sehr
rasch, Herr Mühlemann - die ersten Splitting-Anteile ausbe-
zahlt werden können. Ich würde sagen: Freude herrscht, und
Hoffnung ist vorhanden.
Dieser Topf aber für die Lokalradios, der zuerst noch gefüllt
werden muss, wird dann mit den neuen Radio- und Fernseh-
gebühren gefüllt. Da rufe ich Herrn Leuenberger Ernst noch-
mals in Erinnerung, dass wir auch hier wiederum die Gebüh-
ren recht kräftig erhöht haben. Es geht also nicht darum, zuviel
zum Sterben und zuwenig zum Leben zu geben, wie Sie das
so schön formuliert haben, Herr Mühlemann.
Zu Ihrer zweiten Frage: Der Liberalisierungsgedanke soll-wie
gesagt - nicht toter Buchstabe bleiben. Dafür hat der Bundes-
rat auch bei der Ausgestaltung der neuen SRG-Konzession
gesorgt, die nicht allen Leuten gepasst hat Aber auch Sie als
Parlament haben im Rahmen der Beratung zum neuen Radio-
und Fernsehgesetz etwas mehr Unternehmung verlangt, und
das haben wir jetzt zu vollziehen. Die neue SRG-Konzession
geht ja in diese Richtung. Die SRG muss jetzt hier selbst han-
deln, denn wir können und wollen ihr nicht befehlen. Da
möchte ich auch die Damen und Herren, die in der SRG vertre-
ten sind, namentlich Herrn Leuenberger Ernst, bitten, dafür zu
sorgen, dass diesem Gesetz, das Sie mittragen, Rechnung
getragen wird.
Wie Sie wissen, wird privaten Veranstaltern auf dem neuen,
vierten Fernsehkanal der Zugang zum Markt eröffnet. Ich
hoffe, dass sich hier viele interessieren und mitmachen; nicht
nur immer fordern, fordern und nochmals fordern, sondern
jetzt, da die Möglichkeit gegeben ist, diese Chance auch
packen.
Der Bundesrat hat in der Zwischenzeit den Anliegen von Herrn
Mühlemann Rechnung getragen. Er hat nämlich der SRG die
Konzession für S plus mit der Auflage gegeben, dass ein eige-
nes Profil und eine eigene Direktion geschaffen werden. Der
Bundesrat hat, Herr Leuenberger Ernst, der SRG diese Kon-
zession gegeben und nicht einem Privaten wie Ringier und
auch nicht dem «Tages-Anzeiger» oder der «NZZ». Ich möchte
festhalten, dass das nicht selbstverständlich ist
Ich möchte Sie im Dialog mit Herrn Hess nicht stören, ganz
und gar nicht, aber ich möchte noch etwas sagen zu diesem
S plus. Der Bundesrat hat sich auch Gedanken gemacht, wie
dieses S plus aussehen könnte. Zuerst einmal wollte der Bun-
desrat nicht schon wieder ein Fernsehen aus Leutschen-
bach - ich sage nicht Zürich, sondern Leutschenbach -; als
Solothurner und als Thurgauer werden Sie das auch begrei-
fen. Das ist der Grund für diese Direktunterstellung, und das ist
der Grund, weshalb wir den Direktor von S plus dem General-
direktor der SRG unterstellen wollen und nicht dem Direktor
aus Leutschenbach.
Wir wollen ein gesamtschweizerisches S plus, also eines, das
auch Solothurn und Thurgau berücksichtigt. Wir wollen ein
Fernsehen, das auch die anderen Sprachkulturen im Auge be-
hält und eine publizistische Konkurrenz ist zum Zürcher Fern-
sehen - das hat der Bundesrat ganz bewusst so gewollt -, in-
dem es vielleicht sogar eine abweichende journalistische
Mentalität entwickelt. Das haben nicht alle begriffen.
Ich bitte Sie, Herr Leuenberger Ernst, dafür zu sorgen, dass
diejenigen, die etwas langsam lesen wie ich, das begreifen
und nicht mehr Opposition machen. Geben Sie dieser SRG für
dieses S plus genügend Mittel. Sie haben sie dank den Be-
schlüssen des Bundesrates bekommen. Mit 5,6 oder 10 Millio-
nen Franken können Sie S plus nicht abspeisen. Dann würden
Sie verhindern, dass S plus erfolgreich ist. Das braucht viel-
leicht 20 oder 30 Millionen Franken, um Ihnen eine Grössen-
ordnung zu geben, und damit Sie den Mut haben, hier zu die-
ser publizistischen Alternative ja zu sagen.
Zu Ihrer dritten Frage: die Fernsehpräsenz der Schweiz im
Ausland. Diese Präsenz ist sehr wichtig. Ein eigentliches
«Schweizer Fernsehen International», das, was man in den
siebziger Jahren, vielleicht zu Beginn der achtziger Jahre
noch als Wunschtraum vorsieh sah, ist heute wohl aus Kosten-
gründen nicht mehr möglich; es kommt nicht in Frage. Des-
halb ist es auch nicht möglich, das mit einer privaten Träger-
schaft zu finanzieren. Wir haben hier gewisse Erfahrungen;
Herr Mühlemann hat sie angesprochen.
Daher machen wir bei bestehenden internationalen Program-
men mit Das Parlament, Sie, hat im Budget 1993 über 2,3 Mil-
lionen Franken für das Engagement der SRG bei 3Sat, bei
TV5, bei RaiSat und bei CNN vorgesehen und somit beschlos-
sen. Für ein Engagement beim deutsch-französischen Kabel-
programm Arte fehlt derzeit noch das nötige Geld.
Zusammenfassend kann ich Ihnen sagen: Es hat sich einiges
getan seit der Inkraftsetzung des neuen Radio- und Fernseh-
gesetzes, aber nicht überall ist das Engagement stark genug.
Bei der SRG ist in bezug auf Neuerungen etwas Zurückhal-
tung festzustellen; bei den privaten Unternehmen, die gefor-
dert und gefordert haben, ist das Engagement auch nicht so
zu spüren, wie das nötig wäre. Ich hoffe, dass wir dank der
heutigen Debatte und dank den klaren Worten, die beide Her-
ren hier formuliert haben, diesen Neuerungen einen neuen Im-

Postulat Loeb François
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2 mars 1993
puls geben, der dringend notwendig ist, damit wir nicht zu spät
sind.
Hier ist eine ungeheure Entwicklung im Gange, und wir sollten
diese Entwicklung nicht verschlafen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes befriedigt.
#ST# 92.3368
Interpellation Aubry
Erhöhung der Radio-
und Fernsehgebühren
und neues Magazin «Hublot»
Hausses des taxes
de la radio et de la télévision
et parution du magazine «Hublot»
Diskussion - Discussion
Siehe Jahrgang 1992, Seite 2788-Voir année 1992, page 2788
M™ Aubry: Ceci intéresse uniquement les Romands et pas les
Suisses alémaniques. Cette interpellation avait deux points
bien précis. Le premier est tombé, c'était la hausse des rede-
vances télévision et radio qui a déjà été décidée par le Conseil
fédéral. Nous n'y reviendrons donc pas, même si nous la dé-
plorons.
Le deuxième point concerne le magazine «Hublot». Ce maga-
zine cause de nombreux soucis à la presse quotidienne. Il a
été distribué à 760 000 exemplaires dans toutes les boîtes aux
lettres de Suisse romande gratuitement. Et ce qui dérange
c'est justement la gratuité à un moment où la presse écrite su-
bit un net recul de la publicité. Je vous rappellerai une chose
importante: en ce moment les petits journaux en Suisse ro-
mande ont perdu le 22,2 pour cent de leur publicité, et leur pa-
rution est mise en péril. Or, nous avons besoin de journaux ré-
gionaux, nous avons besoin de diversité dans la presse, mais
nous n'avons pas besoin d'une concurrence déloyale gratuite
de la télévision. De tous côtés, on la trouve inadmissible. Et la
télévision va publier deux fois, peut-être trois fois par an ce ma-
gazine qui, jugé par une certaine presse, ne semble pas d'un
niveau très élevé. Selon des statistiques fiables, la télévision a
déjà capté régulièrement 4 pour cent du total de la manne pu-
blicitaire et les journaux ont vu leur part de publicité descendre
de 37 à 32 pour cent. En janvier, la presse quotidienne a cons-
taté une réduction de 12 pour cent des annonces par rapport
au mois de janvier précédent.
On a parlé dans la réponse du Conseil fédéral de marketing,
mais est-ce réellement une image de marque que ces photo-
graphies rapidement sous-titrées du magazine «Hublot»? A
mes yeux, elle n'est pas très élevée, aux yeux des spécialistes,
non plus. Je pense que, comme marketing, la télévision ro-
mande est fort bien servie puisque toute la journée elle passe
sur le petit écran pour se faire valoir.
Je vous demande, Monsieur le Président de la Confédération,
de faire appliquer, parce que ceci est quand même assez ur-
gent, le cahier des charges de la télévision suisse romande
afin d'éviter, avec la presse écrite, une concurrence que nous
appellerons déloyale.
Bundespräsident Ogi: Wenn ich jetzt das wieder höre und
auch die Diskussion von vorhin etwas analysiere, habe ich
manchmal schon den Eindruck: Wir haben irgendwie in den
letzten Jahren eine Lust am Scheitern entwickelt, eine Verliebt-
heit ins Scheitern, anstatt eine Verliebtheit in den Erfolg. Ich
möchte grundsätzlich sagen: Man muss in den Erfolg verliebt
sein und nicht ins Scheitern.
In diesem Zusammenhang habe ich etwas Mühe, die Interpel-
lation Aubry zu verstehen. Die Frage hat beim Entscheid des
Bundesrates vom 18. November über die Gebührenerhöhung
überhaupt keine Rolle gespielt.
Es geht hier um zwei verschiedene Themen: Es geht einerseits
um die Erhöhung der Radio- und Fernsehgebühren - diese
Gebühren haben Radio und Fernsehen dringend nötig -, an-
derseits geht es um die neue Zeitschrift des Westschweizer
Fernsehens, das hier unternehmerisch gehandelt hat. Wir ha-
ben im Rahmen der jüngsten Strukturreform derSRG-Sie ha-
ben das mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz bestätigt -
vermehrtes unternehmerisches Handeln und Denken verlangt
und auch gefordert Jedes Medium der SRG soll eine selb-
ständige Betriebseinheit bilden und über einen eigenen unter-
nehmerischen Ermessensspielraum verfügen. Das wurde im
Rahmen des Radio- und Fernsehgesetzes ganz klar von der
Mehrheit gefordert; Sie können das in den Protokollen nach-
lesen.
Deshalb soll das Westschweizer Fernsehen auch mit einer ex-
ternen Publikation hier Marketing betreiben können. Es soll
sich gegenüber der grossen Konkurrenz, die heute gerade in
diesem Bereich besteht, wenigstens in der Schweiz, Frau Au-
bry, durchsetzen können. «Hublot» stellt einen neuen Kommu-
nikationskanal zwischen den Sponsoren, die wir dringend
suchen und die Ihr Parteikollege Mühlemann von uns oder
von der SRG gefordert hat, damit man diese Kooperations-
möglichkeiten mit ihnen realisieren kann.
Irgendwie braucht es diesen Kommunikationskanal zwischen
den möglichen Sponsoren - zwischen denjenigen, die bereit
sind zu unterstützen - und der SRG und natürlich auch dem
Publikum. So gesehen ist «Hublot» auch keine Konkurrenz zu
übrigen Presseerzeugnissen. Ich kann Ihnen sagen: Die Fi-
nanzierung dieses Kommunikationskanals erfolgt aus den ei-
genen Werbeeinnahmen, die dieses Organ, dieser Kommuni-
kationskanal, erzielt. Die Zeitschrift ist also selbsttragend. Das
neue Magazin steht somit in keinem Zusammenhang mit der
Erhöhung der Empfangsgebühren.
Es ist bei der SRG, bei den PTT, bei den SBB immer wieder das
gleiche. Bei den Budgets, bei den Rechnungen verlangt man
von uns unternehmerisches Handeln. Wir gehen dann hin -
mit A-Post - zu diesen Unternehmungen und sagen ihnen:
«Unternehmerisch handeln, bitte. Man erwartet von Ihnen,
dass.... usw.» Und wenn sie dann etwas unternehmen, eben
unternehmerisch handeln, dann wird immer wieder kritisiert
Ich glaube, wir sollten hier etwas Grosszügigkeit entwickeln;
wir sollten nicht die Lust am Scheitern entwickeln, sondern wir
sollten die Lust am Reüssieren, am Erfolg, entwickeln.
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt.
#ST# 92.3571
Postulat Loeb François
Mehrsprachige Sendungen
an Radio und Fernsehen
Radio et télévision.
Emissions plurilingues
Wortlaut des Postulates vom 18. Dezember 1992
Der Bundesrat wird gebeten, möglichst rasch dafür zu sorgen,
dass die SRG in den deutschsprachigen Programmen regel-
mässig mehrsprachige Sendungen, an denen gleichzeitig
mehrere Landessprachen beteiligt sind, am Radio und Fern-
sehen durchführt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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Interpellation Mühlemann Umsetzung des Radio- und Fernsehgesetzes in der Medienpraxis
Interpellation Mühlemann Loi sur la radio et la TV. Difficultés d'application
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3246
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
02.03.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
72-74
Page
Pagina
Ref. No
20 022 336
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