ch_vb · JAAC 58.72 · 1993-09-27 · de


JAAC 58.72
Entscheid des Bundesrates vom 27. September 1993
Art. 5 al. 1 let. a LMG. Autorisation initiale pour le matériel de guerre.
Un commerçant d’armes qui a été condamné pour infractions à la
LMG ainsi qu’au Concordat sur le commerce d’armes et de munition
ne remplit plus les conditions posées par la loi pour la délivrance d’une
autorisation initiale de faire le commerce de matériel de guerre.
Art. 5 Abs. 1 Bst. a KMG. Grundbewilligung zum Handel mit
Kriegsmaterial.
Ein Waffenhändler, der wegen Widerhandlungen gegen das KMG
sowie gegen das Konkordat über den Handel mit Waffen und Munition
verurteilt worden ist, erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die
Erteilung einer Grundbewilligung zum Handel mit Kriegsmaterial nicht
mehr.
Art. 5 cpv. 1 lett. a LMB. Autorizzazione di principio di fare commercio
di materiale bellico.
Un commerciante di armi che è stato condannato per infrazioni alla
LMB nonché al Concordato sul commercio di armi e munizioni non
adempie più le condizioni legali per il rilascio di un’autorizzazione di
principio di fare commercio di materiale bellico.
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Zusammenfassung des Sachverhalts
A. Die Direktion der Eidgenössischen Militärverwaltung stellte X, wohnhaft im
Ausland, am 23. September 1985 eine Grundbewilligung für die Beschaffung
und den Vertrieb von Repetier-, Hand- und Faustfeuerwaffen vom Kaliber
6,2-11,5 mm aus, mit Ausnahme von Seriefeuerwaffen und halbautomatischen
Handfeuerwaffen jeglichen Kalibers. Die Bewilligung war gültig für die Dauer
der Waffenbörsen in Herisau, Luzern und Neuenburg beim Vorliegen der
kantonalen Bewilligungen.
Am 30. August 1988 wurde diese Bewilligung von der Direktion der
Eidgenössischen Militärverwaltung sistiert, am 29. März 1989 zwischenzeitlich
zurückgegeben und definitiv am 12. Februar 1990 zurückgezogen. Der
Rückzug wurde damit begründet, dass gegen den Beschwerdeführer beim
Strafgericht Basel-Stadt ein Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das
Kriegsmaterialgesetz und das kantonale Waffenkonkordat angehoben worden
war.
Mit Urteil vom 4. April 1990 wurde X vom Strafgerichtspräsidenten Basel-Stadt
wegen fortgesetzter Widerhandlung gegen das BG vom 30. Juni 1972 über
das Kriegsmaterial (KMG, SR 514.51) sowie fortgesetzter fahrlässiger
Widerhandlung gegen das Konkordat über den Handel mit Waffen und
Munition zu einer Busse von Fr. 1000.- verurteilt.
Das Gericht hatte folgende Vorkommnisse zu beurteilen: X versandte 1988
mehrere unter das KMG fallende Waffen an diverse Kunden in die Schweiz,
ohne im Besitz der gesetzlich vorgesehenen Einfuhrbewilligungen zu
sein; zudem liess er die fraglichen Waffen auf der Zollinhaltserklärung
als Warenmuster/Sportgeräte ohne Wertangabe deklarieren. Bei der
Einfuhr in die Schweiz wurden die Waffen beim Zollamt Basel-Post entdeckt.
Im weiteren verkaufte der Beschwerdeführer an der Waffenbörse in
Herisau im Juni 1989 mehrere Waffen, ohne dass die Kunden über die
erforderlichen Waffenerwerbsscheine verfügten. Zudem unterliess er es,
über diese Waffen das erforderliche fortlaufende Verzeichnis zu führen, das
Aufschluss geben sollte über das Verkaufsdatum, die genauen Personalien der
Erwerber, die ausstellende Behörde der Waffenerwerbsscheine sowie Art und
Fabriknummer der verkauften Waffen.
B. Nach dem Rückzug seiner Grundbewilligung gelangte der
Beschwerdeführer mehrfach an die Direktion der Eidgenössischen
Militärverwaltung und begehrte eine erneute Erteilung einer
Grundbewilligung beziehungsweise die Wiedererteilung der zurückgezogenen
Bewilligung. Diese Begehren wurden von der Sektion Kriegsmaterialkontrolle
(KMK) jeweils abgelehnt unter Hinweis auf das vom Strafgericht Basel-Stadt
ausgesprochene Urteil vom 4. April 1990.
Mit Schreiben vom 30. Mai 1992 verlangte X eine beschwerdefähige Verfügung,
welche ihm das Eidgenössische Militärdepartement (EMD), Sektion KMK, mit
Datum vom 30. Juni 1992 zustellte.
Am 30. Juli 1992 legte X gegen diese Verfügung Beschwerde ein, die vom EMD
am 11. Januar 1993 abgewiesen wurde.
Das EMD begründete seinen ablehnenden Entscheid damit, dass X keine
Gewähr für eine ordnungsgemässe Führung der Geschäfte bieten würde.
Mehrmals habe er zu Beanstandungen bei seiner Tätigkeit an schweizerischen
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Waffenbörsen Anlass gegeben, so dass die Kantone Appenzell Ausserrhoden
sowie Luzern ihm keine Waffenhändlerpatente mehr erteilten. Im weiteren
wurde auf das gegen ihn ergangene Urteil vom 4. April 1990 hingewiesen, in
dem er wegen fortgesetzter Widerhandlung gegen das KMG und fortgesetzter,
fahrlässiger Widerhandlung gegen das Konkordat über den Handel mit Waffen
und Munition bestraft worden war.
C. Gegen diese Verfügung des EMD hat X am 13. Februar 1993 Beschwerde
beim Bundesrat erhoben.
Er macht unter anderem geltend, dass der Einzug der Grundbewilligung auf
denselben Gründen beruhe, die schon bei der Sistierung 1988 geltend gemacht
worden seien. Die Vorwürfe wegen Widerhandlung gegen das kantonale
Waffengesetz seien von der Bundesanwaltschaft als Vorwand genommen
worden, um die Grundbewilligung wieder einzuziehen.
Im übrigen treffe es nicht zu, dass er nicht zur ordnungsgemässen
Geschäftsführung fähig sei. Ausserdem fühle er sich aufgrund seiner
deutschen Staatsbürgerschaft diskriminiert durch die Behandlung bestimmter
schweizerischer Behörden und der dort zuständigen Beamten. In seinem
Fall sei bewusst auf entlastende Leumundszeugnisse und Zeugenaussagen
verzichtet worden. Zudem sei nie erwähnt worden, dass er regelmässig ein
Waffenhändlerpatent für die Waffenbörsen in Neuenburg von der dortigen
Polizeibehörde bekommen habe. Im weiteren macht der Beschwerdeführer
geltend, ihm seien Fälle bekannt, wo andere ausländische Waffenfirmen
zu Geldbussen verurteilt worden seien, jedoch keine Repressalien hätten
erdulden müssen.
Aus den Erwägungen
1. (Formelles)
2. Art. 4 Abs. 1 Bst. b und c KMG untersagt grundsätzlich die Beschaffung
und den Vertrieb von Kriegsmaterial, ausgenommen bei Vorliegen einer
Grundbewilligung des Bundes. Die Waffen, mit denen der Beschwerdeführer
handelt, weisen ein Kaliber von 6,2 bis 11,5 mm auf und fallen unter den
Begriff des Kriegsmaterials (Art. 2 Bst. e der V vom 10. Januar 1973 über das
Kriegsmaterial [VKM], SR 514.511). Der Handel mit ihnen erfordert folglich
eine Grundbewilligung des EMD.
Diese Grundbewilligung wird nur vertrauenswürdigen Personen erteilt,
wenn sie die erforderliche Gewähr für eine ordnungsgemässe Führung der
Geschäfte bieten (Art. 5 Abs. 1 Bst. a KMG). Das EMD erteilt die Bewilligung
nach Anhörung der Bundesanwaltschaft (Art. 6 VKM).
3. Das EMD verfügt bei der Erteilung der Grundbewilligungen für den
Handel mit Kriegsmaterial zweifellos über einen weiten Ermessensspielraum.
Dabei muss mit Vorsicht und einer gewissen Strenge geprüft werden, ob die
gesetzlichen Erfordernisse für die Erteilung einer Grundbewilligung gegeben
sind, wie es im übrigen im Bericht der Expertenkommission an den Bundesrat
über die schweizerische Kriegsmaterialausfuhr vom 13. November 1969
empfohlen wurde (BBl 1971 I 1633).
Es stellt sich somit die Frage, ob das EMD vorliegend das ihm zustehende
Ermessen korrekt ausgeübt und mit der Verweigerung der Grundbewilligung
die passende Rechtsfolge festgelegt hat.
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Eine pflichtgemässe Ermessensausübung verlangt, dass die entscheidende
Behörde alle in der Sache erheblichen Interessen berücksichtigt und
sorgfältig gegeneinander abwägt (BGE 98 Ia 463 f. und die dort angeführte
Doktrin; vgl. insbesondere auch die Rechtsprechung des Bundesrates
zur Frage der korrekten Ausübung des Ermessens im Bereich des KMG
in VPB 41.21 und VPB 45.16). Bei der Festsetzung der Rechtsfolge ist in
erster Linie massgebend, dass sie sich nach dem Sinn der gesetzlichen
Regelung, in der die Ermächtigung enthalten ist, richtet (Gygi Fritz,
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 314, und die
dort aufgeführte Rechtsprechung). Leitender Gedanke des KMG ist es
sicherzustellen, dass nur zuverlässige, vertrauenswürdige Personen, welche
die erforderliche Gewähr für eine ordnungsgemässe Führung der Geschäfte
bieten, Handel mit Kriegsmaterial treiben dürfen. Es handelt sich um ein
politisch äusserst heikles Gebiet; ohne rigorose Kontrolle, wer zum Handel mit
Kriegsmaterial befugt ist, wären Tür und Tor für Missbräuche geöffnet. Eine
gesuchstellende Person muss daher strengen Voraussetzungen genügen, damit
ihr die zuständige Behörde das nötige Vertrauen entgegenbringt und sie zum
Handel mit Kriegsmaterial ermächtigt.
Der Beschwerdeführer erfüllt diese Voraussetzungen nicht mehr. Wie
aus dem Sachverhalt eindeutig hervorgeht, hat er sich verschiedene
Unregelmässigkeiten zuschulden kommen lassen, die das Vertrauen
in ihn nicht länger rechtfertigen: Verfehlungen bei der Einfuhr und
Deklaration von Kriegsmaterial in die Schweiz sowie Verfehlungen während
der Waffenbörse Herisau (Verkauf von Kriegsmaterial an Personen, die
keinen Waffenerwerbsschein besassen; mangelhafte Führung seiner
Geschäftsunterlagen). X hat wiederholt gegen die Bestimmungen, die er
als Waffenhändler zu kennen und zu beachten hat, verstossen. Er bietet
keine ausreichende Gewähr dafür, dass er sich, würde ihm eine neue
Grundbewilligung zum Handel mit Kriegsmaterial erteilt, an die geltenden
Regeln halten würde.
Aufgrund dieser Überlegungen ist festzuhalten, dass das EMD vorliegend
keinen Fehler in der Ermessensausübung begangen hat. Es hat die nach der
gesetzlichen Regelung massgebenden Interessen gegeneinander abgewogen
und die richtige Entscheidung getroffen.
4. Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass er vom Kanton Neuenburg
regelmässig, bis heute, ein Waffenhändlerpatent für die dortige Waffenbörse
erhalten hat.
Diese Tatsache hat indes keinen Einfluss darauf, dass der Entscheid des EMD
als richtig anzusehen ist. Das EMD kann bei seinem Entscheid berücksichtigen,
dass der Beschwerdeführer über ein kantonales Waffenhändlerpatent verfügt,
ist jedoch in keiner Weise daran gebunden. Die Entscheidungen des EMD
und die der Kantone hinsichtlich der Bewilligungserteilung zum Handel mit
Waffen und Munition werden unabhängig voneinander getroffen.
...
5. In seinem Brief vom 2. Januar 1991 wies der Beschwerdeführer darauf
hin, dass das Strafgericht Basel-Stadt ihm im Urteil vom 4. April 1990 bei
der Strafzumessung kein schweres Verschulden bescheinigt hatte; seine
Zuwiderhandlungen seien folglich als geringfügig zu betrachten.
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Dieser Auffassung kann sich der Bundesrat nicht anschliessen. Das EMD
muss bei seiner Beurteilung, ob eine gesuchstellende Person für den Handel
mit Kriegsmaterial als geeignet angesehen werden kann, andere, strengere
Massstäbe anwenden als sie bei der Strafzumessung in einem Strafverfahren
gelten. Die Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit der Person gilt es
zu beurteilen, nicht den Grad ihres Verschuldens im strafrechtlichen Sinn.
Die strenge Kontrolle durch das EMD soll gewährleisten, dass von Anfang
an nur vertrauenswürdige Personen zum Handel mit Kriegsmaterial
zugelassen werden. Eine Person, die sich wie der Beschwerdeführer mehrfach
Unregelmässigkeiten zuschulden kommen liess, ist - gemessen an diesen
strengen Massstäben - nicht mehr als vertrauenswürdig anzusehen, selbst
wenn ihr strafrechtlich gesehen kein schweres Verschulden vorgeworfen
werden kann.
6.1. Der Einwand des Beschwerdeführers, dass er durch die schweizerischen
Behörden diskriminiert worden sei, dringt nicht durch.
Wie festgestellt, hat das EMD die Erteilung der Grundbewilligung zu
Recht verweigert. Der Beschwerdeführer hat mehrfach bewiesen,
dass er die gesetzlich verlangten Voraussetzungen für den Handel mit
Kriegsmaterial nicht erfüllt; stellen ihm die schweizerischen Behörden
aufgrund seiner Verfehlungen keine Grundbewilligung mehr aus, so kann
dies nicht in Zusammenhang mit seiner Nationalität gebracht werden. Eine
Diskriminierung von X ist somit nicht auszumachen.
6.2. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass andere ausländische
Waffenfirmen keine «Repressalien» hätten erdulden müssen, sondern lediglich
zur Leistung von Geldbussen verurteilt worden seien.
Dieser Einwand ist jedoch unerheblich. Einerseits ist nicht bekannt, um
welche Fälle es sich dabei handelt; andererseits ist vorliegend festgestellt
worden, dass der Beschwerdeführer zu Recht keine Grundbewilligung mehr
erhält. Bei dieser Sachlage kann die Frage offenbleiben, ob andere Firmen
bei demselben «Vergehenskatalog» wie X vom EMD anders behandelt worden
sind. Ist ein Gesetz in anderen Fällen nicht oder nicht richtig angewandt
worden, gibt dies den Bürgerinnen und Bürgern nämlich grundsätzlich keinen
Anspruch darauf, ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden,
es sei denn, die Behörden lehnten es ab, die in anderen Fällen ausgeübte
gesetzeswidrige Praxis aufzugeben (BGE 112 Ib 387). Dies ist hier jedoch nicht
dargetan.
7. ...
8. Damit erweist sich der Entscheid des EMD als rechtsmässig. Die Beschwerde
ist demzufolge abzuweisen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 58.72 - Entscheid des Bundesrates vom 27. September 1993
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1994
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Anno
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