ch_vb · JAAC 65.75 · 2000-12-22 · de


JAAC 65.75
Auszug aus dem Urteil der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 22. Dezember 2000 i.S.
H.E., Türkei, auch erschienen in Entscheidungen
und Mitteilungen der Schweizerischen
Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 8
Art. 29 ss PA. Art. 29 al. 2 Cst. Moment auquel une demande de
consultation du dossier doit être traitée par l’Office fédéral des réfugiés
(ODR).
En principe, il n’y a pas violation du droit d’être entendu lorsque l’ODR
retient un dossier qui lui a été demandé longtemps à l’avance pour
consultation, pour ensuite, et sans motifs pertinents, en transmettre
les pièces juste avant l’expédition de sa décision; en revanche, cette
pratique porte atteinte au principe de loyauté en procédure et va à
l’encontre de l’économie de la procédure.
Art. 29 ff. VwVG. Art. 29 Abs. 2 BV. Zeitpunkt der Behandlung eines
Akteneinsichtsgesuches durch das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF).
Stellt das BFF - auf ein frühzeitig gestelltes Akteneinsichtsgesuch hin -
die Akten ohne triftigen Grund erst kurz vor dem Entscheidversand
zu, verletzt dies zwar grundsätzlich das rechtliche Gehör nicht,
widerspricht indessen dem Grundsatz der Verfahrensfairness sowie der
Verfahrensökonomie.
1

Art. 29 segg. PA. Art. 29 cpv. 2 Cost. Trattazione intempestiva di una
domanda di consultazione degli atti da parte dell’Ufficio federale dei
rifugiati (UFR).
Di principio, l’UFR non viola il diritto di essere sentito pure
allorquando, senza validi motivi, invia alla parte gli atti di causa,
richiestigli parecchio tempo prima, solo immediatamente prima della
notificazione della decisione. Tuttavia, un siffatto procedere può violare
il principio dell’equo processo ed essere contrario all’economia della
procedura.
Der Beschwerdeführer kurdischer Abstammung aus der Provinz Bingöl
mit letztem Wohnsitz in Istanbul verliess nach eigenen Angaben seinen
Heimatstaat im August 1995 und gelangte über Bulgarien, Albanien und Italien
illegal in die Schweiz, wo er am 11. Oktober 1995 ein Asylgesuch stellte. In
den Anhörungen machte er im Wesentlichen geltend, als Sympathisant der
kurdischen Arbeiterpartei (PKK) Kurierdienste geleistet und PKK-Angehörige
bei sich zu Hause untergebracht zu haben. Seit 1991 sei er mehrmals
festgenommen und jeweils einen oder mehrere Tage auf verschiedenen
Polizeiposten in Istanbul festgehalten worden. Nach der Teilnahme an einer
Demonstration im März 1995 und der Festnahme einiger seiner Freunde bei
Polizeirazzien habe eine Freundin des Beschwerdeführers während ihrer Haft
dessen Namen bekanntgegeben. Aus Furcht, ebenfalls verhaftet zu werden, sei
er zunächst bei verschiedenen Verwandten untergetaucht und schliesslich im
Juni 1995 ausgereist.
Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) stellte mit Verfügung vom 9. Februar
1996 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und
lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der
Schweiz an und erachtete deren Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich.
In seiner Beschwerdeeingabe vom 13. März 1996 beantragte der
Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und
die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Eventualiter sei dem
Beschwerdeführer Asyl, subeventualiter die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
Zur Begründung seiner Rechtsbegehren machte der Beschwerdeführer unter
anderem die Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 3. Mai 1996 die
Abweisung der Beschwerde. Insbesondere nahm sie zur Rüge der Verletzung
des rechtlichen Gehörs dahingehend Stellung, dass dem Beschwerdeführer
nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens und noch vor dem am
9. Februar 1996 ergangenen Entscheid mit Zwischenverfügung vom 7. Februar
1996 Akteneinsicht gewährt worden sei und daher keine Verletzung des
rechtlichen Gehörs vorliege.
Der Beschwerdeführer machte in seiner Replik vom 24. Mai 1996 unter
anderem geltend, die vorinstanzlichen Akten seien bei ihm erst nach dem
oben genannten Entscheid eingetroffen, und bestritt damit die einwandfreie
Gewährung des rechtlichen Gehörs.
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Mit Eingabe vom 16. April 1999 brachte der Beschwerdeführer unter Beilage
eines Urteils des Bezirksgerichts X und einer Videokassette mit Aufnahmen
des kurdischen Fernsehsenders MED-TV vor, anlässlich der öffentlichen
Verhandlung vor dem Bezirksgericht - in welcher dem Beschwerdeführer
zu Unrecht vorgeworfen worden sei, als Spendengelderpresser für die PKK
tätig zu sein - seine Nähe zur PKK offengelegt zu haben, wovon die türkischen
Behörden mit grosser Wahrscheinlichkeit erfahren hätten. Im Weiteren seien
die Auftritte des Beschwerdeführers als kurdischer Musiker im kurdischen
Fernsehsender MED-TV ausgestrahlt worden, was diesen aus Sicht der
türkischen Behörden auch aus diesem Grund in die Nähe der PKK rücke.
Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) heisst die Beschwerde
teilweise gut, insoweit die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers
wegen subjektiver Nachfluchtgründe und die Unzulässigkeit des
Wegweisungsvollzugs festgestellt wird, weist sie indessen in den übrigen
Punkten ab.
Aus den Erwägungen:
3. Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerdeeingabe unter
anderem die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die
Vorinstanz. Am 27. November 1995 habe er schriftlich ein Gesuch um
Akteneinsicht und um Einräumung einer Frist zur Stellungnahme gestellt.
Nach Abschluss der Untersuchungen habe die Vorinstanz am 7. Februar 1996
dem Beschwerdeführer zwar die Akten zugestellt, allerdings ohne Ansetzung
einer Frist zur Stellungnahme. Die Akten seien am 12. Februar 1996, erst nach
dem Entscheid vom 9. Februar 1996, beim Beschwerdeführer eingetroffen.
Daher habe dieser keine Gelegenheit zur Stellungnahme mehr gehabt, was
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle, welche auf Beschwerdeebene
nicht mehr geheilt werden könne.
Dieser Auffassung hält die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom
3. Mai 1996 entgegen, dem Beschwerdeführer sei nach Abschluss des
Untersuchungsverfahrens mit Zwischenverfügung vom 7. Februar 1996 noch
vor dem am 9. Februar 1996 ergangenen und am 13. Februar zugestellten
Entscheid die Akteneinsicht gewährt worden, womit keine Verletzung
des rechtlichen Gehörs vorliege. Im Weiteren sei mit der Gewährung der
Akteneinsicht nicht zwingend die Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme
verbunden, da nach Abschluss der amtlichen Untersuchung grundsätzlich
kein Anspruch auf Durchführung eines Schriftenwechsels bestehe. Verspätete
Parteivorbringen, die ausschlaggebend erschienen und vor dem Endentscheid
eingingen, könnten im Rahmen von Art. 32 Abs. 2 des Bundesgesetzes über
das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021)
berücksichtigt werden. Der Beschwerdeführer habe von dieser Möglichkeit
keinen Gebrauch gemacht, obwohl zwischen Erhalt der Akten und dem
BFF-Entscheid beinahe eine Woche vergangen sei.
Unbestritten ist, dass das BFF während des Untersuchungsverfahrens in
Anwendung von Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG das Gesuch des Beschwerdeführers
um Akteneinsicht abweisen durfte. Ebenso steht fest, dass die Vorinstanz nach
Abschluss des Untersuchungsverfahrens ihrer Pflicht nach Gewährung der
Akteneinsicht mit Zwischenverfügung vom 7. Februar 1996 nachgekommen ist.
3

Die Angaben der Parteien über den Zeitpunkt des Erhalts der Akten gehen
auseinander. Da die Akten dem Beschwerdeführer ohne Rückschein
zugestellt wurden, ist nachträglich nicht mehr feststellbar, wann genau
der Beschwerdeführer diese erhalten hat. Jedenfalls liegen zwischen der
Zustellung der Akten und dem Zeitpunkt des Entscheides und dessen
Zustellung und Eröffnung nur wenige Tage. Der Beschwerdeführer hatte
kaum Gelegenheit, eine gehörige Stellungnahme abzugeben. Allerdings trifft
die Behörde keine Pflicht, mit der Gewährung der Akteneinsicht eine solche
einzuräumen, da diese zwar die Parteien anzuhören hat, bevor sie verfügt
(Art. 30 Abs. 1 VwVG), der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör
jedoch nur die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes, nicht aber
die rechtliche Würdigung derselben beschlägt, und dem Betroffenen somit
in der Regel kein Recht auf vorgängige Stellungnahme bezüglich Fragen der
rechtlichen Beurteilung und Würdigung von Tatsachen einzuräumen ist,
es sei denn, die Behörde gedenke sich in ihrem Entscheid auf einen völlig
unüblichen, nicht voraussehbaren Rechtsgrund abzustützen (vgl. VPB 59.53
E. 3b). Die Vorinstanz hat daher mit dem nur wenige Tage nach Gewährung
der Akteneinsicht erfolgten Entscheid und der damit verbundenen faktischen
Erschwerung einer Stellungnahme durch den Beschwerdeführer das
rechtliche Gehör nicht verletzt. Allerdings ist in dieser Hinsicht anzumerken,
dass die Vorgehensweise des BFF - wenn sie auch keine Rechtsverletzung
darstellt - unter dem Aspekt der Verfahrensfairness nicht vollauf zu
befriedigen vermag. Nachdem der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers
bereits im November 1995 sein Akteneinsichtsgesuch deponiert hatte und
dieses damals vom BFF «bis zum Abschluss der Untersuchung» zurückgestellt
werden durfte (vgl. Art. 27 Abs. 3 in fine VwVG), entfiel dieses Hindernis nach
der Anhörung vom 10. Januar 1996, da nach diesem Zeitpunkt keine weiteren
Untersuchungshandlungen mehr durchgeführt wurden. Es ist deshalb
nicht einsehbar, warum das BFF danach noch rund einen Monat zuwartete
und erst unmittelbar vor dem Zeitpunkt der Entscheidung die beantragte
Akteneinsicht gewährte. Auch wenn kein Anspruch auf Ansetzung einer Frist
zur Stellungnahme zu den Anhörungsprotokollen besteht, so steht andererseits
auch nichts entgegen, eine allfällige, noch rechtzeitig vor der Entscheidfällung
eingehende Eingabe zu den Akten zu nehmen und zu berücksichtigen (vgl.
Art. 32 VwVG). Die Behörde ist mit anderen Worten nicht verpflichtet, mit
der Entscheidfällung zuzuwarten, es ist aber auch kein legitimes Interesse
der Behörde erkennbar, eine Eingabe durch entsprechendes «Timing» der
Akteneinsicht faktisch zu verhindern. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass
dies nicht allein eine Frage der Fairness des Verfahrens, sondern auch der
Verfahrensökonomie ist, kann es doch auch aus der Warte der Asylbehörden
durchaus erwünscht sein, dass allfällige Protokollbeanstandungen oder
Ergänzungen zum Sachverhalt nicht erst in einem Beschwerdeverfahren
erhoben werden, sondern noch ins erstinstanzliche Verfahren einfliessen.
Diese Feststellungen haben aus den genannten Gründen im vorliegenden Fall
keine verfahrensrechtlichen Konsequenzen, jedoch ist darauf bei der Frage
der Kostenregelung zurückzukommen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
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Dezember 2000 i.S. H.E., Türkei, auch erschienen in Entscheidungen und Mitteilungen der
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 8
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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