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20. März 1992 
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Motion (Houmard-)Bonny
ihre Geltungsdauer Ende 1979 wieder aus. Das Problem der
oft mangelhaften Ausgabendisziplin des Parlamentes jedoch
blieb bestehen.
Dies veranlasste die Finanzkommission beider Räte im Jahre
1983, den Bundesrat mit einer Motion zu beauftragen, die insti-
tutionelle Ausgaben bremse erneut einzuführen. Leider wurde
dieser Auftrag vom Bundesrat nicht speditiv an die Hand ge-
nommen. Erst im Januar 1987 wurde ein entsprechender Vor-
schlag in die Vernehmlassung geschickt. Diese Vernehmlas-
sung zeitigte - vielleicht wegen der in der Zwischenzeit ange-
brochenen fetten Jahre - nicht mehr die gleich geschlossene
Unterstützung, wie sie der Souverän in den siebziger Jahren
manifestiert hatte. Zwar betonten alle Vernehmlassungsant-
worten die Notwendigkeit einer haushälterischen Ausgaben-
politik, fanden aber gleichzeitig das eine oder andere Haar in
der Suppe. So wurde beispielsweise angeführt, die Ausgaben-
bremse sei ein Instrument für schlechte Zeiten und daher im
Moment nicht opportun.
Bedauerlicherweise hat der Bundesrat diese etwas kritische
Vernehmlassung zum Anlass genommen, vom ganzen Pro-
jekteiner Ausgabenbremse Abstand zu nehmen, und das Par-
lament ist ihm dabei - wenn auch eher knapp und gegen den
Widerstand der Finanzkommissionen - gefolgt
In der Zwischenzeit hat das Parlament aber klar demonstriert,
dass die Ausgaben bremse vor allem in guten Zeiten ge-
brauchtwürde und zur Verfügung stehen sollte. Politisch lässt
sie sich aber offensichtlich leichter unter Sparzwang verwirkli-
chen. Deshalb müssen die rechtlichen Grundlagen jetzt un-
verzüglich neu aufgelegt werden.
Die Ausgabenbremse zwingt das Parlament, Prioritäten zu set-
zen. Sie verunmöglicht ihm nicht, andere Schwerpunkte zu
setzen, als dies der Bundesrat vorschlägt, aber sie verlangt
vom Parlament, diese Prioritäten vermehrt auf die langfristigen
finanziellen Möglichkeiten des Bundeshaushaltes abzustim-
men.
Aus diesen Gründen ist die institutionelle Ausgabenbremse
dem Souverän rasch möglichst zu unterbreiten. Zusammen
mit der neuen Finanzordnung oder dem unumgänglich not-
wendigen Sanierungsprogramm für den Bundeshaushalt
kann dies bald geschehen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 12. Februar 1992
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 12 février 1992
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Präsident: Der Vorstoss wird von Frau Leemann bekämpft.
Die Diskussion wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 91.3367
Motion (Houmard-)Bonny
Höhere Technische Lehranstalten.
Bundesbeiträge
Subventionnement
des Ecoles techniques supérieures
Wortlaut der Motion vom 4. Oktober 1991
Der Bundesrat wird ersucht, unverzüglich Massnahmen zur
Aenderung der Modalitäten für die Berechnung der Bundes-
beiträge an die Höheren Technischen Lehranstalten zu treffen,
damit den tatsächlichen Kosten dieser Institutionen, die sich in
voller Entwicklung befinden, besser Rechnung getragen wer-
den kann.
Texte de la motion du 4 octobre 1991
Le Conseil fédéral est prié de prendre sans plus tarder les me-
sures visant à changer les modalités pour le calcul de la sub-
vention fédérale des Ecoles techniques supérieures, en tenant
mieux compte des dépenses effectives de ces institutions en
pleine évolution.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bezzola, Bonny, Brügger
Cyrill, Büttiker, Carobbio, Cevey, Cincera, Couchepin, David,
Friderici Charles, Giger, Gros Jean-Michel, Guinand, Gysin,
Jung, Philipona, Reimann Maximilian, Scheidegger, Schwab,
Segmüller 
(20)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Seit mehreren Jahren stellt der Bundesrat fest, dass in der hö-
heren Berufsbildung in der Schweiz Mängel bestehen. Zur Ab-
hilfe fördert er mit speziellen Massnahmen geeignete Projekte
zur Fortbildung, namentlich im Bereich der Informatik und der
Ingenieurwissenschaften (1986) sowie im Bereich der Weiter-
bildung und der neuen Technologien der Fertigung (CIM,
1989).
Diese Massnahmen wurden gut aufgenommen. Sie erlauben,
wichtige Projekte zu unterstützen, die über die üblichen Ka-
näle die nötigen Mittel nicht erhielten. Diese Impulspro-
gramme sind andererseits definitionsgemäss zeitlich limitiert
Jedoch kann der empfindliche Mangel an qualifizierten Inge-
nieuren, unter dem unsere Wirtschaft leidet, nicht von Fall zu
Fall einzeln beseitigt werden. Wenn der sekundäre Bereich
überleben will, müssen unbedingt auf den Arbeitsplätzen
neue Arbeitstechniken und -instrumente eingeführt werden.
Der Ingenieur muss fähig sein, eine Arbeitswelt zu bewältigen,
die sowohl in bezug auf die technische Spezialisierung als
auch auf seine ökonomische und ökologische Verantwortung
immer komplexer wird.
Die zukünftige Wirtschaft wird mit Sicherheit durch neue, bes-
ser angepasste Technologien geprägt sein, deren Verfahren
stärker auf die Umwelt und den sparsamen Umgang mit Ener-
gie Rücksicht nehmen. Zu deren Entwicklung wird eine sehr
grosse Anzahl Ingenieure nötig sein, die breite Grundlagen-
kenntnisse haben, die den Problemen auf den Grund gehen
können, sich der modernsten Arbeitshilfsmittel bedienen kön-
nen, die Chefqualitäten haben und dynamisch denken kön-
nen.
Die Ausbildungsstätten für diese Ingenieure, also die HTL,
sind somit aufgerufen, die Ausbildungsbedingungen zu ver-
bessern und gleichzeitig eine grössere Anzahl von Studien-
plätzen anzubieten. Unsere europäischen Nachbarn sind sich
dieser Probleme ebenfalls bewusst Als Beispiel möchte ich
den bayerischen Staatssekretär Dr. Wiesheu zitieren, der in
bezug auf die Fachhochschulen kürzlich ausführte: «Dertech-
nische Fortschritt vollzieht sich immer rascher, Forschung und
Entwicklung spielen sich heute weniger zeitlich nacheinander
ab, sie sind vielmehr miteinander verzahnt, und wir müssen
darauf hinweisen, dass sie zeitlich nebeneinander verlaufen.
Es geht deshalb darum, Ergebnisse von Forschung und Ent-
wicklung möglichst rasch in die Wirtschaft, vor allem in die mit-
telständische Wirtschaft, hineinzutragen und umgekehrt von
dort Innovationen für die Lehre der Hochschulen zu gewinnen.
Die wachsende Nachfrage nach Studienplätzen an Fachhoch-
schulen verlangt einen raschen Ausbau der vorhandenen Ka-
pazitäten. Wir wollen in Bayern mit den uns zur Verfügung ste-
henden 10000 neuen Studienplätzen vorrangig Engpassfä-
cher bedienen 
Diese wenigen Aspekte aus der Entwick-
lung der Fachhochschulen in den letzten 20 Jahren mögen
zeigen, dass diese Fachhochschulen inzwischen einen aner-
kannten Platz im Hochschulbereich eingenommen haben,
dass sie sich als eigenständiger Hochschultyp - andersartig,
aber gleichwertig lautet die programmatische Formel - und
als echte Alternative im tertiären Bereich entwickelt haben.»
Ich füge an, dass die Zahl der Studierenden an den deutschen
Fachhochschulen von 89500 im Jahr 1970 auf 357300 im
Jahr 1989 angewachsen ist.
Schlussfolgerung: Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur
Finanzierung von Forschung und Entwicklung die veralteten
Strukturen der HTL hervorgehoben und insbesondere festge-

Motion Kühne
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stellt, dass es an der Zeit sei, gewisse strukturelle Schranken
zu beseitigen. Ich fordere den Bundesrat deshalb auf, unver-
züglich Massnahmen zur Aenderung der Modalitäten für die
Berechnung der Bundesbeiträge an die Höheren Techni-
schen Lehranstalten zu treffen, damit den tatsächlichen Ko-
sten dieser Institutionen, die sich in voller Entwicklung befin-
den, besser Rechnung getragen werden kann.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 12. Februar 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 12 février 1992
Eine Arbeitsgruppe überprüft in Zusammenarbeit mit den Kan-
tonen die gegenwärtigen Subventionierungsmodalitäten, die
sich auf das Berufsbildungsgesetz beziehen; dazu gehört
auch die Entrichtung von Bundesbeiträgen an die Höheren
Technischen Lehranstalten (HTL). Da auch andere Schulty-
pen, z.B. die Höheren Wirtschafts- und Verwaltungsschulen,
von ähnlichen Entwicklungen betroffen sind wie die HTL,
möchte der Bundesrat das aufgeworfene Problem im Gesamt-
zusammenhang der Berufsbildung behandeln.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 91.3314
Motion Matthey
Hilfe an wirtschaftlich bedrohte
Regionen. Verlängerung
des Bundesbeschlusses vom 6. Oktober 1978
Aide aux régions dont l'économie
est menacée. Prorogation
de l'arrêté fédéral du 6 octobre 1978
Wortlaut der Motion vom 25. September 1991
Der Bundesrat wird eingeladen, die Verlängerung des Bun-
desbeschlusses vom 6. Oktober 1978 über Finanzierungsbei-
hilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen und wenn
nötig dessen Anpassung vorzuschlagen. Der Beschluss läuft
am 1. März 1994 aus.
Auch wenn die wirtschaftlich bedrohten Regionen keine Mo-
nostrukturen mehr aufweisen, so bleibt doch ihr Beschäfti-
gungspotential gefährdet Sie verspüren 
konjunkturelle
Schwierigkeiten stärker als andere Regionen, und ihre Arbeits-
losenquote liegt deutlich über dem Landesmittel. Auch wer-
den diese Regionen - es sind zum grössten Teil Grenzregio-
nen - die Konsequenzen des grossen europäischen Marktes
ganz besonders zu spüren bekommen. Man muss deshalb
davon ausgehen, dass diese Regionen, wie andere Bergregio-
nen, weiterhin einer wirtschaftlichen Bedrohung ausgesetzt
sind, gegen die ein angemessener Schutz gefunden werden
muss.
Texte de la motion du 25 septembre 1991
Le Conseil fédéral est invité à présenter des propositions pour
prolonger et, si besoin est, adapter l'arrêté fédéral du
6 octobre 1978 instituant une aide financière en faveur des ré-
gions dont l'économie est menacée, arrêté qui expire le
1er mars 1994.
Si les régions concernées ne sont plus monostructurées, leur
tissu d'activité reste fragile. Les difficultés conjoncturelles y
sont plus fortement ressenties qu'ailleurs et le niveau de chô-
mage y est nettement supérieur à la moyenne nationale. Ces
régions seront aussi tout particulièrement confrontées aux
conséquences du grand marché européen puisqu'il s'agit
pour la plupart de régions frontalières. On peut donc considé-
rer que ces régions, comme d'autres régions de montagne,
continuent d'être exposées à une menace économique à la-
quelle il faut trouver une réponse appropriée.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Bonny, Borei
François, BrüggerCyrill, Büttiker, Carobbio, Columberg, Cotti,
Etique, Fankhauser, Frey Claude, Guinand, Hafner Ursula,
Jeanneret, Kohler, Kühne, Leuenberger Ernst, Oehler, Rei-
mann Fritz, Scheidegger, Theubet, Ulrich 
(22)
Schriftliche Begründung-Développement par écrit
Dans les régions dites économiquement menacées, les bran-
ches dominantes dans les années septante, essentiellement
l'horlogerie ou les textiles, ont subi un tel recul qu'on ne peut
plus parler de régions «monostructurées» au sens étroit du
terme. Les activités qui s'y sont développées cette dernière
décennie, notamment dans d'autres branches comme les ma-
chines ou l'électronique, n'ont pas permis de compenser les
pertes subies auparavant et, surtout, en restant orientées vers
l'industrie, ces régions sont particulièrement exposées à la
concurrence internationale. Cette fragilité se traduit par un
taux de chômage qui est près du double de la moyenne natio-
nale.
Avec l'ouverture des frontières et l'avènement du grand mar-
ché européen, les secteurs non industriels de ces régions, le
bâtiment et les arts et métiers notamment, seront à leur tour
confrontés à une concurrence beaucoup plus vive, ce qui fra-
gilisera davantage le tissu économique, ce d'autant plus qu'il
s'agit principalement de régions frontières et de régions de
montagne.
Il semble donc hautement souhaitable de poursuivre l'effort
entrepris pour renforcer l'économie de ces régions périphéri-
ques en mettant en oeuvre des mesures de soutien à la diversi-
fication et à l'innovation, meilleure garantie que ces régions ne
se vident pas de leur substance et soient victimes d'un chô-
mage très important
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 26. Februar 1992
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 26 février 1992
Le Conseil fédéral est prêt à accepter la motion. Pour ce qui est
de la réalisation de ces mesures, les moyens financiers de la
Confédération restent réservés.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 91.3331
Motion Kühne
Zinszuschüsse
für die Landwirtschaft
Charges d'intérêts
dans l'agriculture. Aide fédérale
Wortlaut der Motion vom 1. Oktober 1991
Das künftige politische und wirtschaftliche Umfeld stellt eine
Herausforderung für unsere Landwirtschaft dar. Die Bauern
müssen ihre Betriebe, ihre Produktion und auch ihre Produk-
tionsmittel neuen Anforderungen anpassen. Vor allem die Be-
triebsübernahmen, Betriebsumstellungen und Strukturver-
besserungen erfordern beachtliche Mittel. Aus betriebsökono-
mischen Gründen dürfen aber die Kosten für das benötigte
Fremdkapital nicht zu hoch werden.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion (Houmard-)Bonny Höhere Technische Lehranstalten. Bundesbeiträge
Motion (Houmard-)Bonny Subventionnement des Ecoles techniques supérieures
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
12
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.3367
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.03.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
623-624
Page
Pagina
Ref. No
20 021 055
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