ch_vb · 89.368 · 1989-06-23 · de


Motion Leutenegger Oberholzer
1138
N 
23 juin 1989
maine de l'éducation extra-professionnelle des adultes. Parmi
les activités qui mériteraient d'être soutenues, on peut citer
l'éducation des adultes sous une forme institutionnalisée telle
qu'elle existe dans certains cantons et certaines communes, la
recherche et les études effectuées dans le domaine de l'édu-
cation des adultes, les centres de formation destinés aux en-
seignants qui s'adressent à des adultes, les travaux qui per-
mettent la mise sur pied de projets et de programmes.
Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Durch diese Ergänzung kann der Bundesrat dokumentieren,
dass der beschleunigte wirtschaftlich-technologische Wandel
nicht nur neue Berufsqualifikationen bedingt. Dieser Wandel
löst in der Folge auch sozio-kulturelle Entwicklungen aus, wel-
che im einzelnen auch in ausserberuflichen Lebensbereichen
Zusatzqualifikationen erfordern, und zwar in den Rollen als
Staatsbürger, als Konsument, als Freizeitgestalter, als Me-
dienbenützer, als Kulturschaffender und als Mitglied der Um-
und Mitwelt.
Es scheint, dass der Bundesrat in nächster Zeit dem Parla-
ment eine Vorlage unterbreiten wird, die unter dem generellen
Titel «Ausbildungsoffensive» läuft. Als zentrale Förderungs-
bereiche sollen dabei aller Voraussicht nach gelten: Computer
Integrated Manufacturing CIM, kantonale Universitäten und
Eidgenössische Technische Hochschulen und Höhere Lehr-
anstalten (Wirtschafts- und Verwaltungsschulen, Technische
Lehranstalten und Technische Schulen). In den meisten die-
ser Bereiche geht es vor allem um die Weiterbildung bereits
qualifizierter Personen. Ausgelöst wurde diese Offensive in er-
ster Linie durch den Engpass in der Rekrutierung von Fach-
kräften und durch einen im Vergleich zu anderen Industrielän-
dern offensichtlichen Rückstand in computergesteuerten Pro-
duktionssystemen.
Dass in dem vom Bundesrat angepeilten Förderungsbereich
ein Weiterbildungsschub notwendig ist, wird nicht grundsätz-
lich bestritten. Hingegen ist die dabei zum Ausdruck kom-
mende Problematik verengt und kurzsichtig.
Während im Berufsfeld das Prinzip der lebenslangen (rekur-
renten) Bildung immer selbstverständlicher wird, so dominiert
in der ausserberuflichen Erwachsenenbildung nach wie vor
das Zufallsprinzip. Keine staatliche Ebene fühlt sich dafür zu-
ständig. Alle Weiterbildungsinteressierten sollen für sich sor-
gen, unabhängig davon, welche Bildungsangebote und indi-
viduellen Zugangsmöglichkeiten vorhanden sind. In der
Grundausbildung auf der Volksschulstufe ist ein umfassendes
Bildungsprinzip, das auf den Beruf und das Leben insgesamt
vorbereitet, eine unabdingbare Forderung im öffentlichen In-
teresse. Sobald die Phase des Erwachsenseins sich daran an-
schliesst, hat dieses Prinzip ausgedient. Das öffentliche Inter-
esse an umfassend gebildeten, ein Leben lang lernenden
Menschen gilt nur noch dem Berufsbereich. Das ist nicht nur
lebenslogisch falsch. Es ist dazu auch Staats- und gesell-
schaftspolitisch kurzsichtig. Hochqualifizierte und permanent
fortgebildete Arbeitskräfte, die zugleich in anderen Lebens-
bereichen auf einem bescheidenen Bildungsrucksack sitzen-
bleiben, entsprechen nicht dem bei uns immer wieder von al-
len Seiten propagierten Bildungsideal einer aufgeklärten und
zukunftsträchtigen Gesellschaft mit breit und fundiert gebilde-
ten Bürgerinnen und Bürgern.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 17. Mail989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 mai 1989
Mit der zurzeit vorbereiteten Weiterbildungsoffensive will der
Bund der Industrie, dem Gewerbe und dem Dienstleistungs-
sektor helfen, den akuten Mangel an qualifizierten Arbeitskräf-
ten aller Stufen so rasch wie möglich zu lindern. Die Vorarbei-
ten für entsprechende Bundesbeschlüsse, die im Sinne eines
befristeten Impulsprogramms ein verstärktes Engagement
des Bundes auf dem Gebiet der beruflichen und akademi-
schen Fort- und Weiterbildung vorsehen, stehen vor dem Ab-
schluss. Eine wesentliche thematische Erweiterung, wie sie
der Motionär anregt, würde die Vorlage, der eine hohe Dring-
lichkeit beizumessen ist, ungebührlich verzögern. Der Bun-
desrat anerkennt die Notwendigkeit der ausserberuflichen Er-
wachsenenbildung. Durch die derzeitige Weiterbildungsoffen-
sive werden spätere Aktivitäten im Sinne des Motionärs denn
auch nicht ausgeschlossen. Die heutigen Verfassungsgrund-
lagen bieten dem Bund allerdings wenig Handhabe zur Förde-
rung der ausserberuflichen Erwachsenenbildung. Gemäss Ar-
tikel 34ter Absatz 1 Buchstabe g der Bundesverfassung ist der
Bund nur zuständig für die Ausbildung in Industrie, Gewerbe,
Handel, Landwirtschaft und Hausdienst, während Artikel 27
Absatz 2 die Förderungskompetenzauf Hochschulen und an-
dere höhere Unterrichtsanstalten beschränkt.
Allerdings ist der Uebergang zwischen beruflicher und ausser-
beruflicher, allgemeiner Weiterbildung, so z. B. in Fremdspra-
chen, Muttersprache, Oekonomie, Oekologie und Soziologie,
oft fliessend. Im Interesse der beruflichen und gesellschaftli-
chen Mobilität soll der Begriff der berufsbezogenen Weiterbil-
dung im Rahmen der Weiterbildungsoffensive nicht eng ge-
fasst werden. Der Bundesrat ist deshalb bereit, den Anliegen
des Motionärs innerhalb der gegebenen verfassungsmässi-
gen Befugnisse Rechnung zu tragen. Deren Erweiterung
müsste Gegenstand eingehender Prüfung sein.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 89.368
Motion Leutenegger Oberholzer
Bpdenunabhängiger Gemüsebau.
Einschränkung
Cultures hors sol. Mesures restrictives
Wortlaut der Motion vom 8. März 1989
Der Bundesrat wird eingeladen, zum Schutz des auf betriebs-
eigener Bodennutzung beruhenden Gemüsebaus folgende
Massnahmen zur Einschränkung der bodenunabhängigen
«hors sol-Kulturen» zu treffen:
1. Klare Deklaration für die Konsumenten für sämtliche Pro-
dukte aus in- und ausländischen erdlosen Treibhauskulturen.
2. Erlass einer Bewilligungspflicht und strenger Umweltaufla-
gen füralle bodenunabhängigen Produktionsverfahren sofort.
3. Mittelfristig Erlass eines Verbots für erdlose Produktionsver-
fahren und der entsprechenden Importprodukte aus umweit-,
energie- und strukturpolitischen Gründen.
Texte de la motion du 8 mars 1989
Afin de sauvegarder une culture maraîchère fondée sur
l'exploitation du sol par le producteur, le Conseil fédéral est
chargé de prendre les mesures restrictives suivantes concer-
nant les cultures hors sol:
1. Tous les produits suisses et étrangers issus de cultures en
sol seront désignés en tant que tels à l'intention des consom-
mateurs.
2. Des autorisations devront être obtenues et de strictes char-
ges seront imposées en matière de protection de l'environne-
ment pour la totalité des processus de production hors sol.
3. A moyen terme, une interdiction sera prononcée à rencon-
tre des processus de culture hors sol et des produits importés
de ce type, et ce pour des motifs liés à la protection de l'envi-
ronnement, aux économies d'énergie et aux structures de no-
tre économie.

23. Juni 1989 
N
1139
Motion Scherrer
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Brélaz, Brügger, Fetz,
Herczog, Meier-Glattfelden, Pitteloud, Rebeaud, Stocker,
Thür, Wiederkehr 
(11)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Im Gemüsebau stehen wir wie auch in anderen landwirtschaft-
lichen Produktionszweigen an der Schwelle zu einer grundle-
gend neuen Produktionsart. Die bodenunabhängigen Kultu-
ren (hors sol) im Gemüsebau erinnern weniger an die traditio-
nelle Landwirtschaft als an industrielle Produktion. Anstelle
der Erde als Kulturträger treten Substrate (Sackkulturen), Gro-
dan (Steinwolle) und vor allem Wasser als Rlanzenträger der
Zukunft. Die Nährstoffzufuhr erfolgt durch ein ausgeklügeltes,
elektronisch gesteuertes Schlauchsystem.
Der bodenunabhängige Anbau wird in der Schweiz bereits ge-
werbsmässig betrieben. Das gilt vor allem für den Kanton
Genf. Gemäss Angaben der Schweizerischen Zentralstelle für
Gemüsebau wurden 1987 6 Prozent der Treibhaus-Tomaten
der ganzen Schweiz und 22 Prozent der Treibhaus-Gurken
hors sol produziert. In Holland soll sich diese neue kapitalin-
tensive Produktionsart bereits für eine grössere Anzahl von
Gemüsearten und Zierpflanzen durchsetzen.
Die Ausdehnung dieser Produktionsart ist ökologisch sehr
problematisch. Einschränkungen drängen sich deshalb auf.
1. Die Konsumentinnen und Konsumenten haben ein Recht
zu wissen, mit welchen Produktionsmethoden die angebote-
nen Produkte hergestellt worden sind. Dies ist nur mit einer
klaren Deklaration der Produkte möglich.
2. Eine Bewilligungspflicht soll die unkontrollierte Ausdeh-
nung dieser Produktionsart verhindern. Geregelt werden
muss insbesondere die Entsorgung der verbrauchten Nährlö-
sungen und der Substrate. Es muss sichergestellt werden,
dass die Umwelt damit nicht kontaminiert wird.
3. Die bodenunabhängige Produktion ist ökologisch grund-
sätzlich fragwürdig. Ihre weitere Ausdehnung ist deshalb zu
bekämpfen. Sie ist energieintensiv und steht damit allen Be-
mühungen zur Einschränkung des Energieverbrauchs entge-
gen. Sie ist umweltpolitisch unerwünscht und führt uns immer
weg von natürlichen, biologisch orientierten Methoden des
Anbaus. Sie ist strukturpolitisch gefährlich, denn die neuen ka-
pitalintensiven Produktionsmethoden gefährden die klein-
bäuerlichen Gemüsebaubetriebe.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 5. Juni 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 juin 1989
Seit 1986 hat der Bundesrat zu verschiedenen parlamentari-
schen Vorstössen betreffend bodenunabhängige Kulturen
Stellung genommen (Einfache Anfrage Bauer und Jaggi, Fra-
gestunde NR Zwingli).
Gegenwärtig ist eine Arbeitsgruppe derTechnischen Kommis-
sion der Schweizerischen Gemüse-Union zusammen mit den
Forschungsanstalten Changins und Wädenswil daran, eine
Oekobilanz der bodenunabhängigen Kulturmethoden zu er-
stellen (Postulat Longet); ein Zwischenbericht wird in diesem
Sommer erwartet. Dem Ergebnis, welches ökologische, öko-
nomische und strukturelle Aspekte beleuchten wird, soll nicht
durch die geforderten Massnahmen 2 und 3 vorgegriffen wer-
den.
Gemüse aus bodenunabhängigen Anbausystemen sind mit
analytischen Methoden nicht von Produkten zu unterschei-
den, die auf gewachsenem Boden kultiviert werden. Für die
Deklaration des Produktes für den Konsumenten (geforderte
Massnahme 1) ist daher - ähnlich wie beim biologischen An-
bau - nur die Kontrolle der Anbauweise und nicht des Produk-
tes selbst sinnvoll. Aufgrund des kommenden Konsumenten-
informationsgesetzes wäre eine Deklaration der in- und aus-
ländischen Produktion möglich. Die Kontrolle der Deklaratio-
nen für eingeführte hors sol-Produkte ist jedoch schwer durch-
führbar, da diese am Produktionsort stattfinden müsste. Der
Bundesrat wird sich mit den Ergebnissen der Oekobilanz und
den notwendigen Folgerungen auseinandersetzen müssen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 89.348
Motion Scherrer
N 5. Umfahrung von Biel
N 5. Contournement de Bienne
Wortlaut der Motion vom 1, März 1989
Der Bundesrat wird aufgefordert, die 25-jährige Variantendis-
kussion in bezug auf die Umfahrung der Stadt Biel (Teilstück
N 5) zu beenden, indem er seine Kompetenz wahrnimmt und
bis Ende 1989 den Entscheid für die Südumfahrung fällt sowie
den Termin für den Baubeginn festlegt.
Texte de la motion du 1 mars 1989
Le Conseil fédéral est chargé de mettre un terme à la discus-
sion qui est menée depuis 25 ans sur les différentes variantes
permettant de contourner la ville de Bienne (tronçon de la
N 5). Pour y parvenir, il fera usage de ses compétences en la
matière et il décidera avant la fin de 1989 du contournement de
la ville par le sud ainsi que de la date de la mise en chantier du
tronçon.
Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Seit 25 Jahren wird über verschiedene Varianten der Umfah-
rung von Biel diskutiert.
Die Erfahrung hat gezeigt, dass beschlussreife Varianten im-
mer wieder dadurch verhindert wurden, indem sich Interes-
sengruppen für eine angeblich noch bessere Variante stark
machten.
Da sich die Stadt Biel und der Kanton Bern erwiesenermassen
nicht zu einem Entscheid durchringen können, muss der Bun-
desrat nun endlich den Variantenentscheid fällen.
Die «Variante Süd» wird bevorzugt, weil sie einerseits verkehrs-
technisch günstiger ist, da sie auf gleichem Niveau verläuft.
Die Nord-Variante hat eine starke Höhendifferenz. Die Süd-
Variante sorgt für eine direkte Verbindung zwischen dem heu-
tigen Ende derT 6 und dem Industriegebiet Bözingen und ent-
lastet so die Stadt Biel vom starken Durchgangsverkehr.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 10. Mai 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 10 mai 1989
Das Teilstück N 5/Umfahrung von Biel ist in der Tat eine der
umstrittensten Stellen des Autobahnnetzes. Zur Entlastung
der Stadt Biel und der Agglomerationsgemeinden von Biel so-
wie im Interesse des Zusammenschlusses der N 16 mit der
N 5 und der T 6 wäre ein baldiger Variantenentscheid drin-
gend erforderlich. Eine einvernehmliche Lösung im Sinne ei-
ner allgemeinen Einigung zeichnet sich nicht ab, so dass es
zwangsläufig zu einem behördlichen Entscheid kommen
muss.
Nach Artikel 13 des Bundesgesetzes über die Nationalstras-
sen (SR 725.11) wird die generelle Projektierung durch das
Bundesamt für Strassenbau in Zusammenarbeit mit anderen
Bundesstellen und den interessierten Kantonen durchgeführt.
Die Zusammenarbeit wickelte sich bisher in der Praxis indes-
sen so ab, dass der Kanton in Uebereinstimmung mit dem
ASB und den mitinteressierten Bundesstellen ein generelles
Projekt erarbeitete.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Leutenegger Oberholzer Bodenunabhängiger Gemüsebau. Einschränkung
Motion Leutenegger Cultures hors sol. Mesures restrictives
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.368
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
1138-1139
Page
Pagina
Ref. No
20 017 482
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