ch_vb · JAAC 67.116 · 2002-07-15 · de


JAAC 67.116
Auszug aus einem Entscheid des Präsidenten der II.
Abteilung der Rekurskommission VBS vom 15. Juli
2002
Art. 139 et 141 LAAM. Action récursoire contre un militaire. Critères de
calcul du dommage en cas de destruction d’un fusil d’assaut. Lien de
causalité. négligence grave.
- Celui qui cache un fusil d’assaut non surveillé dans un container
de déchets en vue de «donner une leçon» agit avec négligence grave
(consid. 4).
- Pas de transfert de l’obligation en tant que garant et pas
d’interruption du lien causal en l’espèce par la seule communication de
la «cachette» (consid. 4).
- L’autorité compétente ne peut sans autre justification répercuter
l’ensemble du dommage survenu sur le militaire fautif (consid. 6).
- Critères à prendre concrètement en considération pour le calcul des
dommages-intérêts (consid. 7).
Art. 139 und 141 MG. Regressforderung gegen einen Angehörigen der
Armee. Kriterien der Schadensberechnung im Falle eines zerstörten
Sturmgewehrs. Kausalzusammenhang. Grobfahrlässigkeit.
- Wer ein unbeaufsichtigtes Sturmgewehr zwecks «Erteilen einer
Lektion» in einem Abfallcontainer versteckt, handelt grobfahrlässig
(E. 4).
- Keine Übertragung der Garantenpflicht und keine Unterbrechung des
Kausalzusammenhangs im vorliegenden Fall durch blosse Mitteilung
des «Verstecks» (E. 4).
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- Die verfügende Behörde kann nicht ohne weitere Begründung den
ganzen entstandenen Schaden auf den fehlbaren Angehörigen der
Armee überwälzen (E. 6).
- Konkret zu berücksichtigende Kriterien für die Berechnung des
Schadenersatzes (E. 7).
Art. 139 e 141 LM. Richiesta di regresso nei confronti di un militare.
Criteri per il calcolo del danno nel caso di rottura di un fucile d’assalto.
Nesso causale. Negligenza grave.
- Chi nasconde in un container dei rifiuti un fucile d’assalto rimasto
incustodito per «impartire una lezione» si rende colpevole di una
negligenza grave (consid. 4).
- Nella fattispecie, la semplice comunicazione del «nascondiglio» non
porta al trasferimento della posizione di garante né all’interruzione del
nesso causale (consid. 4).
- L’autorità che prende la decisione non può imputare tutto il danno al
militare colpevole senza una motivazione più precisa (consid. 6).
- Criteri da osservare in concreto per il calcolo del risarcimento dei
danni (consid. 7).
Aus den Erwägungen:
(…)
3. Gemäss Art. 139 des Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 über die Armee
und die Militärverwaltung (MG, SR 510.10) haften Angehörige der Armee
für den Schaden, den sie dem Bund durch vorsätzliche oder grobfahrlässige
Verletzung ihrer Dienstpflicht unmittelbar zufügen.
Vorsätzliches Handeln scheidet im vorliegenden Fall zum Vornherein aus.
Grobfahrlässig im Sinne von Art. 139 Abs. 1 MG handelt, wer elementarste
Vorsichtsgebote verletzt, die jeder verständige Mensch in der gleichen Lage
und unter den gleichen Umständen beachten würde (BGE 119 II 448 E. 2, BGE
115 II 287 E. 2a, BGE 111 Ib 197, BGE 108 II 424 E. 2 mit weiteren Hinweisen).
4. Indem er das verwaiste Sturmgewehr in einen Abfallcontainer legte und
anschliessend in den Urlaub verreiste, setzte der Beschwerdeführer die
entscheidende Voraussetzung für den Eintritt des Schadens in Form der später
eingetretenen Zerstörung bzw. starken Beschädigung des Sturmgewehrs.
Durch das unverständliche Handeln des Beschwerdeführers war das Gewehr
für Dritte praktisch nicht mehr auffindbar. Es hätte nur durch Zufall an
diesem völlig ungewöhnlichen und gefährlichen Versteck entdeckt werden
können. Zudem musste der Beschwerdeführer damit rechnen, dass der
Abfallcontainer jederzeit abgeholt und geleert werden konnte, was auch
geschehen ist. Hinzu kommt, dass für diese unverständliche und unüberlegte
Handlung keinerlei Anlass bestand. Der vom Beschwerdeführer angestrebte
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Belehrungseffekt hätte durch eine geeignetere Massnahme erreicht werden
können. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers handelte der fehlbare
Rekrut höchstens fahrlässig, denn das Gewehr befand sich ja im ID-Stand
(Reinigungsunterstände auf dem Kasernenareal) auf einem Waffenplatz
und nicht etwa an einem Ort, wo beliebige Dritte verkehren und es hätten
behändigen können. Auch die blosse Mitteilung an den Feldweibel, dass er das
Sturmgewehr in den Container gelegt hatte, vermag ihn nicht entscheidend
zu entlasten. Damit konnte er seine Garantenpflicht für das Gewehr nicht
auf den Feldweibel übertragen. Er blieb für das Sturmgewehr weiterhin
verantwortlich.
Zusammengefasst ergibt sich, dass weder das Handeln des Rekruten noch das
Unterlassen des Feldweibels geeignet waren, den Kausalzusammenhang
zwischen dem vom Beschwerdeführer zu vertretenden Verstecken des
Sturmgewehrs im Container und dem später eingetretenen Schaden
zu unterbrechen. Das Handeln des Beschwerdeführers muss daher als
grobfahrlässig im Sinne der Rechtsprechung eingestuft werden.
5. Die Höhe des entstandenen Schadens ist nicht angefochten. Sie wäre
im Übrigen auch nicht zu beanstanden, wurde doch nicht der volle
Tarifpreis von Fr. 1’600.- verrechnet. Vielmehr zog die Vorinstanz bei der
Schadensberechnung Fr. 700.- für «unbeschädigte Waffenteile» ab.
6. Gemäss Art. 141 Abs. 1 MG gelten für die Berechnung des zu ersetzenden
Schadens Art. 42, Art. 43 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1, Art. 45-47, Art. 49, Art. 50
Abs. 1 und Art. 51-53 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend
die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil:
Obligationenrecht [OR], SR 220) sinngemäss. Die verfügende Behörde kann
also dem fehlbaren Angehörigen der Armee nicht ohne weitere Begründung
den vollen, der Eidgenossenschaft entstandenen Schaden anlasten bzw. in
Rechnung stellen. Es gibt keinen sachlichen Grund, den Beschwerdeführer
in dieser Beziehung anders zu behandeln, als denjenigen Angehörigen
der Armee, der beispielsweise als Motorfahrer grobfahrlässig an einem
Motorfahrzeug der Armee Sachschaden verursacht. Bei der Festsetzung
der Entschädigung, welche die Angehörigen der Armee leisten müssen,
sind - nebst den genannten - sinngemäss anwendbaren - Grundsätzen des
Obligationenrechts - die Art des Dienstes sowie die militärische Führung und
die finanziellen Verhältnisse angemessen zu berücksichtigen (Art. 141 Abs. 2
MG).
7. Gemäss Art. 43 Abs. 1 OR hat der Richter den Schadenersatz so zu
bestimmen, dass sowohl die Umstände als auch die Grösse des Verschuldens
zu würdigen sind.
Bei den zu würdigenden Umständen ist zunächst anzuführen, dass der Rekrut,
der sein Sturmgewehr längere Zeit unbeaufsichtigt stehen liess, Anlass zur
unüberlegten Tat des Beschwerdeführers gab.
Sodann fällt ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer vor seiner Abreise in
den Urlaub dem Kompaniefeldweibel unbestrittenermassen mitteilte, wo
er das Sturmgewehr «versteckt» hatte. Der Umstand, dass der Feldweibel
diese Mitteilung vergass, trug ebenfalls zur Entstehung des Schadens bei.
Dieser Fehler des Feldweibels muss bei den hier zu würdigenden Umständen
berücksichtigt werden.
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Die Unterlassungen der beiden genannten Kameraden vermögen den
Beschwerdeführer zwar nicht entscheidend zu entlasten, wie bereits dargetan
wurde. Immerhin wirkt sich deren Verhalten verschuldensmindernd aus, was
nach der genannten Gesetzesvorschrift bei der Schadenersatzbemessung zu
berücksichtigen ist.
Zu berücksichtigen ist auch, dass die Motivation des Beschwerdeführers
für sein Handeln an sich positiv zu bewerten ist. Verwerflich ist nur die
kurzschlüssige Umsetzung seiner Idee.
Was die militärische Führung anbetrifft, so wurde der Beschwerdeführer in
der Gesamtbeurteilung mit der Qualifikation «sehr gut» benotet. Dies ist zu
seinen Gunsten zu berücksichtigen.
Zudem sind die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers als
bescheiden einzustufen, weshalb ihm auch die unentgeltliche Prozessführung
zu bewilligen war. Auch dieser Aspekt spricht für eine angemessene
Herabsetzung des zu leistenden Schadenersatzes.
8. Insgesamt rechtfertigt es sich, den vom Beschwerdeführer zu leistenden
Schadenersatz auf einen Drittel des ausgewiesenen Schadens zu ermässigen.
Der Beschwerdeführer ist daher in teilweiser Gutheissung seiner Beschwerde
zu verpflichten, der Schweizerischen Eidgenossenschaft den Betrag von
Fr. 300.- zu bezahlen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 67.116 - Auszug aus einem Entscheid des Präsidenten der II. Abteilung der
Rekurskommission VBS vom 15. Juli 2002
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2003
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Band
67
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150 005 813
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