ch_vb · <td class="metadataCell">20045985</td> · 1999-06-14 · de


Vérification des pouvoirs et prestation de serment
1050
N
14 juin 1999
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
Zehnte Sitzung – Dixième séance
Montag, 14. Juni 1999
Lundi 14 juin 1999
14.30 h
Vorsitz – Présidence:
Heberlein Trix (R, ZH)/Seiler Hanspeter (V, BE)
__________________________________________________________
Präsidentin: Ich begrüsse Sie zur dritten Sessionswoche.
Am gestrigen, letzten Abstimmungssonntag dieser Legisla-
turperiode hat das Schweizervolk drei der fünf Vorlagen der
Bundesversammlung und des Bundesrates, gegen die das
Referendum ergriffen worden war, angenommen. Die fünf
Referendumsvorlagen vermochten erfreulicherweise mehr
Bürgerinnen und Bürger an die Urne zu rufen, als dies in den
letzten Abstimmungen der Fall war.
Die beiden Asylvorlagen, die Änderung des Asylgesetzes und
die dringlichen Massnahmen im Asylbereich, wurden mit
70 Prozent der Stimmen angenommen. Der Souverän hat da-
mit der Anpassung der Asylpolitik an die aktuellen Bedürfnis-
se – Schutz der Verfolgten und Missbrauchsbekämpfung –
klar zugestimmt.
Mit der Zustimmung zur ärztlich verordneten Heroinabgabe
an Schwerstsüchtige hat die Mehrheit der Stimmenden zum
dritten Mal dem von Bundesversammlung und Bundesrat be-
schlossenen Viersäulenkonzept für die Drogenpolitik zuge-
stimmt.
Eindeutig waren auch die Abstimmungsergebnisse im Be-
reich der Sozialversicherungen: Aufrechterhaltung des Sta-
tus quo bei der Invalidenversicherung und bei der Mutter-
schaftsversicherung. Drei Viertel der Stimmenden wollen an
der Viertelsrente für Invalide festhalten. Die Mutterschafts-
versicherung war sowohl im Grundsatz als auch wegen ihrer
Finanzierungsart und des vorgeschlagenen Ausmasses um-
stritten. Ich hoffe, dass die bestehenden Lücken nun mit ei-
ner Vorlage gefüllt werden können, die sich auf das Wesent-
liche beschränkt und zumindest den Erwerbsausfall bei der
Mutterschaft deckt, was auch von den Gegnern unterstützt
worden ist.
Viele Kommentatoren und Kommentatorinnen haben auf die
unterschiedlichen Haltungen zu den Abstimmungsvorlagen
in der deutschen und der lateinischen Schweiz hingewiesen.
Wir müssen diese Differenzen ernst nehmen und uns Gedan-
ken über die Ursachen für diese Unterschiede machen. Der
Einsatz für den nationalen Zusammenhalt muss eines der
politischen Ziele für die kommende Legislaturperiode sein.
Ich bitte die Demonstrantinnen im Rat, die den Volkswillen
nicht akzeptieren können, Ihre Fahnen nun niederzulegen.
Wir haben nun gesehen – und wissen es bereits aus der
Presse –, welche Kantone der Mutterschaftsversicherung zu-
gestimmt haben. – Ich möchte die Vereidigung würdig durch-
führen und bitte Sie, die Fähnchen wieder abzulegen, sonst
muss sie der Weibel einsammeln.
Wahlprüfung
und Vereidigung
Vérification des pouvoirs
et prestation de serment
__________________________________________________________
Präsidentin: Herr Nationalrat Thomas Burgener hat seinen
Rücktritt auf den 10. Juni 1999 eingereicht. Wir schreiten zur
Vereidigung seines Nachfolgers.
Hess Otto (V, TG), Berichterstatter: Das Büro hat die Wahl
von Herrn Peter Jossen, geboren 1955, von Naters, in Leuk,
geprüft. Herr Jossen ersetzt unseren Kollegen Thomas Bur-
gener.
Herr Jossen ist zweiter Ersatzmann der Oberwalliser Liste
der Sozialdemokratischen Partei. Der erste Ersatz, Frau
Esther Waeber-Kalbermatten, hat verzichtet. Herr Jossen ist
Anwalt und Notar. Der Staatsrat des Kantons Wallis hat ihn
mit Beschluss vom 2. Juni 1999 als gewählt erklärt. Dieser
Beschluss ist im Amtsblatt des Kantons Wallis vom 4. Juni
1999 veröffentlicht worden.
Das Büro hat festgestellt, dass bei Herrn Jossen keine Un-
vereinbarkeit mit dem Nationalratsmandat besteht. Es bean-
tragt, die Wahl von Herrn Jossen als gültig zu erklären.
Präsidentin: Das Büro beantragt, die Wahl von Herrn Jos-
sen zu validieren. Ein anderer Antrag ist nicht gestellt. Die
Wahl wird somit für gültig erklärt. Ich bitte Herrn Jossen, in
die Mitte des Saales zu treten. Ich ersuche die Ratsmitglieder
und die Besucher auf der Tribüne, sich zu erheben.
Huber Annemarie, Generalsekretärin der Bundesversamm-
lung, verliest die Eidesformel:
Huber Annemarie, secrétaire générale de l’Assemblée
fédérale, donne lecture de la formule du serment:
Ich schwöre vor Gott, dem Allmächtigen, die Verfassung und
die Gesetze des Bundes treu und wahr zu halten; die Einheit,
Kraft und Ehre der schweizerischen Nation zu wahren; die
Unabhängigkeit des Vaterlandes, die Freiheit und die Rechte
des Volkes und seiner Bürger zu schützen und zu schirmen
und überhaupt alle mir übertragenen Pflichten gewissenhaft
zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.
Jossen Peter wird vereidigt
Jossen Peter prête serment
Präsidentin: Herr Nationalrat Jossen, der Rat nimmt Kennt-
nis von Ihrem Eid. In seinem Namen heisse ich Sie in unse-
rem Parlament herzlich willkommen und wünsche Ihnen für
Ihre Amtstätigkeit alles Gute. (Beifall)
Fragestunde
Heure des questions
___________________________________________________________
99.5098
Frage Widmer
Humanitäre Minenräumung in Kosovo.
Ausbildung und Einsatz
von Minensuchhunden
Question Widmer
Déminage humanitaire au Kosovo.
Dressage et utilisation
de chiens détecteurs de mines
___________________________________________________________
Wortlaut der Frage vom 14. Juni 1999
Bei Spezialisten ist die Bedeutung von Minensuchhunden
unbestritten. Das VBS hat deswegen eine interdepartemen-
tale Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die Thematik der hu-
manitären Minenräumung im allgemeinen und die Ausbil-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Mitteilungen der Präsidentin
Communications de la présidente
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1999
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.06.1999 - 14:30
Date
Data
Seite
1050-1050
Page
Pagina
Ref. No
20 045 985
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.