ch_vb · 86.484 · 1986-10-09 · de


Motion Aliesch
1474
9 octobre 1986
#ST# 86.484
Motion Aliesch
Arbeitslosenversicherung.
Berücksichtigung der Berggebiete
Assurance-chômage.
Situation des régions de montagne
Wortlaut der Motion vom 5. Juni 1986
Der Bundesrat wird ersucht, die notwendigen Vorkehren zu
treffen, damit
l.die Arbeitslosenversicherungs-Gesetzgebung auch für
die Arbeitnehmer in Berggebieten den in Artikel 1 des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes umschriebenen Zweck
vollumfänglich erfüllen kann;
2. die Arbeitnehmer in Erwerbszweigen mit saisonalen
Beschäftigungsschwankungen 
ebenfalls Anspruch auf
Kurzarbeitsentschädigung haben, wenn der Arbeitsausfall
voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet werden darf,
dass durch Kurzarbeit ihre Arbeitsplätze erhalten werden
können, wie dies Artikel 31 des Arbeitslosenversicherungs-
gesetzes eigentlich vorsieht;
3. die Schlechtwetterentschädigung als separater Versiche-
rungszweig innerhalb der Arbeitslosenversicherung geführt
werden kann. Dabei wäre mit den betroffenen Kreisen fest-
zulegen, welche Erwerbszweige obligatorisch dieser Versi-
cherung zu unterstellen sind. Die Beitragspflicht und die
Anspruchsberechtigung auf Schlechtwetterentschädigung
wären auf diese Erwerbszweige zu beschränken.
Texte de la motion du 5 juin 1986
Le Conseil fédéral est chargé d'entreprendre les travaux
nécessaires à ce que:
1. La législation sur l'assurance-chômage puisse atteindre
entièrement le but qui lui est assigné à l'article premier de la
loi fédérale y relative, et cela pour les travailleurs des régions
de montagne également;
2. Les travailleurs engagés dans des branches économiques
où le degré d'occupation est soumis à des fluctuations
saisonnières dans l'emploi aient également droit aux indem-
nités de chômage pour travail à temps partiel lorsque leur
activité, selon toute vraisemblance, n'est interrompue que
passagèrement et qu'on peut s'attendre raisonnablement à
ce qu'un horaire de travail réduit leur permette de conserver
leur emploi, cette éventualité étant prévue à l'article 31 de la
loi sur l'assurance-chômage;
3. L'indemnité pour intempéries puisse être exploitée
comme une branche d'assurance distincte dans le cadre de
l'assurance-chômage. Il y aurait lieu, en l'occurrence, de
fixer avec les milieux intéressés quelles branches économi-
ques doivent être obligatoirement affiliées à cette assu-
rance. L'obligation de cotiser et le droit aux indemnités pour
intempéries devraient être limités à ces branches d'activité.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-Bern, Bremi,
Bühler-Tschappina, Bundi, Bürer-Walenstadt, Candaux,
Cantieni, Cincera, Columberg, Cotti Flavio, Cotti Gian-
franco, Couchepìn, Dirren, Dupont, Eng, Feigenwinter,
Fischer-Hägglingen, 
Flubacher, 
Frey-Neuchâtel, 
Früh,
Giger, Giudici, Graf, Hösli, Houmard, Hunziker, Iten, Kohler
Raoul, Kühne, Loretan, Lüchinger, Martin, Müller-Meilen,
Müller-Wiliberg, Nef, Neuenschwander, Oehler, Ogi, Pfund,
Pini, Reich, Revaclier, Schärli, Schmidhalter, Schwarz,
Spalti, Spoerry, Steinegger, Stucky, Villiger, Wanner, Weber-
Schwyz, Wellauer, Wyss, Zwingli (55)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Nach Artikel 1 Absatz 2 des Arbeitslosenversicherungsge-
setzes (AVIG) besteht der Zweck des Gesetzes u. a. darin,
drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten und bestehende zu
bekämpfen. Die Erfahrung zeigt, dass das AVIG insbeson-
dere in den Berggebieten dieser Zweckbestimmung nicht zu
genügen vermag. In den Hauptwirtschaftszweigen der Berg-
gebiete ist der Arbeitsanfall nämlich in der Regel saisonal
sehr unterschiedlich. Auf Grund der Bestimmungen über die
Kurzarbeitsentschädigung sind die Arbeitnehmer in diesen
Erwerbszweigen jedoch von einer Bezugsberechtigung auf
Kurzarbeitsentschädigung 
ausgeschlossen. 
Dadurch
kommt es vor allem im Winterhalbjahr sogar beim Stamm-
personal zu Entlassungen und damit zu unnötigen Härte-
fällen.
1. Die Anspruchsberechtigung der meisten Arbeitnehmer in
den Berggebieten für den Bezug von Kurzarbeitsentschädi-
gungen wird in erster Linie durch Artikel 33 Absatz 1 Buch-
stabe b AVIG verhindert. Danach ist ein Arbeitsausfall nicht
anrechenbar, wenn er branchen-, berufs- oder betriebsüb-
lich ist oder durch saisonale Beschäftigungsschwankungen
verursacht wird. Kommt es nun beispielsweise im Winter zu
einem aussergewöhnlich grossen Arbeitsausfall, so ist der
Arbeitgeber aus Konkurrenzgründen gezwungen, einen Teil
seines Stammpersonals zu entlassen und es später wieder
einzustellen. Der für den Bezug von Kurzarbeitsentschädi-
gung notwendige Nachweis, dass der Arbeitsausfall auf
wirtschaftliche Gründe zurückzuführen ist (Art. 32 Abs. 1
Bst. a AVIG), ist - wie die Gerichtspraxis zeigt - nämlich
kaum zu erbringen, da dies durch die saisonalen Beschäfti-
gungsschwankungen überlagert wird.
Nach Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c AVIG haben Arbeit-
nehmer Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigungen, wenn
der Arbeitsausfall voraussichtlich vorübergehend ist und
erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit ihre Arbeits-
plätze erhalten werden können. Sofern diese Voraussetzung
gegeben ist, sollten in Zukunft auch Arbeitnehmer in
Erwerbszweigen mit saisonalen Beschäftigungsschwankun-
gen Kurzarbeitsentschädigungen beziehen können. Dazu ist
allerdings eine Revision des AVIG unumgänglich. Zu prüfen
wäre allenfalls auch, ob die Kurzarbeitsentschädigung als
eigenständiger Versicherungszweig innerhalb der Arbeitslo-
senversicherung geführt werden könnte. Bezugsberechtigt
wären dann nur Arbeitnehmer in Erwerbszweigen, welche
der 
Kurzarbeitsentschädigungsversicherung 
unterstellt
wären. Arbeitnehmer und Arbeitgeber in den übrigen
Erwerbszweigen müssten dann jedoch von der Finanzie-
rung der Kurzarbeitsentschädigung befreit werden.
2. Für den Bezug von Schlechtwetterentschädigung gilt
nach Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe a AVIG ein Arbeitsaus-
fall als anrechenbar, wenn er durch das Wetter zwingend
verursacht wird. In Artikel 65 der Arbeitslosenversicherungs-
verordnung 
(AVIV) hat der Bundesrat allerdings die
Anspruchsberechtigung auf einige wenige Erwerbszweige
eingeschränkt. Die Schlechtwetterentschädigung kann
nach Artikel 65 Absatz 2 AVIV nur ausgerichtet werden,
soweit die Arbeitnehmer unmittelbar dem Wetter (Regen,
Schnee, Kälte) ausgesetzt sind und deswegen nicht arbeiten
können. Nach dem Verordnungstext können darum beson-
ders in den Berggebieten viele Arbeitnehmer niemals
Schlechtwetterentschädigungen 
beziehen, obwohl 
ihr
Arbeitsausfall ebenfalls zwingend durch das Wetter verur-
sacht wird. Das ist dann der Fall, wenn diese Arbeitnehmer
in anderen als in Artikel 65 Absatz 1 AVIV bezeichneten
Erwerbszweigen tätig sind oder wenn die Arbeitnehmer
nicht unmittelbar dem Wetter ausgesetzt sind. Diese unglei-
che Behandlung wird von Arbeitnehmern wie Arbeitgebern
als ungerecht empfunden und hat dazu geführt, dass eine
Ausdehnung der Bezugsberechtigung auf weitere Erwerbs-
zweige gefordert wurde. Eine zu weitgehende Anspruchsbe-
rechtigung auf Schlechtwetterentschädigungen würde die
Gefahr in sich'bergen, dass das unternehmerische Risiko
von der Arbeitslosenversicherung übernommen würde und
dass die Kosten stark ansteigen müssten.
Eine Lösung dieses Problems könnte darin bestehen, dass
die Schlechtwetterentschädigung als separater Versiche-
rungszweig innerhalb der Arbeitslosenversicherung ausge-
staltet wird. Der Bundesrat hätte in Zusammenarbeit mit den
betroffenen Kreisen (vor allem Berufsverbänden) festzule-

9. Oktober 1986
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Motion Schmidhalter
gen, welche Erwerbszweige diesem Versicherungszweig zu
unterstellen sind. Alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber dieser
Erwerbszweige hätten dann obligatorisch die entsprechen-
den Prämien für die Ausrichtung der Schlechtwetterent-
schädigungen zu erbringen, während alle Arbeitnehmer und
Arbeitgeber der übrigen Erwerbszweige von der Beitrags-
pflicht für diesen Versicherungszweig befreit wären.
Anspruch auf Schlechtwetterentschädigungen hätten dann
selbstverständlich lediglich die Arbeitnehmer der unterstell-
ten Erwerbszweige.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 17. September 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 septembre 1986
1. Das Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982
(AVIG) wird zurzeit einer Teilrevision unterzogen, welche
unter anderem (vgl. Beantwortung der Interpellation Dirren
vom 13. März 1986) auch zum Gegenstand hat, eine befriedi-
gende Abgrenzung zwischen den zulasten der Versicherung
anrechenbaren Arbeitsausfällen (Kurzarbeits- und Schlecht-
wetterentschädigung) einerseits, und dem vom Unterneh-
mer zu tragenden Risiko andererseits zu finden. Als einer
der zentralen Revisionspunkte soll eine Herabsetzung der
Belastung des Arbeitgebers bei Kurzarbeit und wetterbe-
dingten Arbeitsausfällen geprüft werden, die je nach Ausge-
staltung gerade in den Berggebieten zu spürbaren Erleichte-
rungen führen kann.
2. Der Bundesrat ist bereit, die in der Motion Aliesch aufge-
worfenen Fragen zu prüfen. Da aber noch andere Bestim-
mungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes neu über-
dacht werden müssen, sollte dies nicht losgelöst davon
geschehen, sondern im Rahmen eines Gesamtpakets. Dabei
wird auch abgeklärt werden müssen, ob eine als separater
Versicherungszweig konzipierte, teilobligatorischeSchlecht-
wetter- und/oder Kurzarbeitsversicherung im Sinne des Vor-
stosses durch die Verfassung überhaupt abgedeckt wäre.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 86.533
Motion Frey-Neuenburg
Berufsfischer.
Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis
Motion Frey-Neuchâtel
Formation professionnelle des pêcheurs
Wortlaut der Motion vom 20. Juni 1986
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Aenderung des Berufs-
bildungsgesetzes vom 19. April 1978 auszuarbeiten, damit
ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis für Berufsfischer auf
Seen geschaffen werden kann.
Texte de la motion du 20 juin 1986
Le Conseil fédéral est chargé d'étudier la modification de la
loi sur la formation professionnelle, du 19 avril 1978, afin de
créer un certificat fédéral de capacité pour les pêcheurs
professionnels en lac.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Candaux, Cava-
dini, Couchepin, Dubois, Etique, Giudici, Kohler Raoul, Mar-
tin, Perey, Petitpierre, Pidoux, Pini, Revaclier, Rime, Sal-
vioni, Savary-Vaud (17)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Les pêcheurs sont les oubliés de la formation profession-
nelle. Il n'existe aucune norme fédérale en la matière. Les
pêcheurs ne peuvent pas accomplir un apprentissage sanc-
tionné par un certificat fédéral de capacité. Ils ne bénéficient
d'aucun des avantages accordés aux apprentis (tarifs
réduits pour les transports publics, bourses, etc.).
Seuls les pêcheurs alémaniques reçoivent une modeste
participation de quelque 500 francs de la Confédération
pour suivre un stage d'études à Starnberg en Bavière. Rien
n'est prévu pour les pêcheurs romands et tessinois.
Les conditions d'obtention du certificat fédéral de capacité
seraient fixées par le droit fédéral, l'organisation pratique de
la formation étant laissée aux cantons, avec le concours de
l'Association suisse des pêcheurs professionnels. Compte
tenu du faible nombre de pêcheurs professionnels, les
apprentis pourraient être intégrés aux cours déjà dispensés
par les écoles professionnelles.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 3. September 1986
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 3 septembre 1986
Le Conseil fédéral est prêt à accepter la motion.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 86.494
Motion Schmidhalter
Oberaufsicht über die SBB
Haute surveillance sur les CFF
Wortlaut der Motion vom 12. Juni 1986
Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament eine Revi-
sion des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bun-
desbahnen vorzulegen. Die Ueberarbeitung hat unter ande-
rem folgende Punkte zu umfassen:
Die Rolle des Parlamentes bei der Oberaufsicht und der
Oberleitung ist in klarer Form im Gesetz zu verankern. Die
heutigen Positionen sind zu festigen und auszubauen.
Die Auftragserteilung ist zu präzisieren.
Die Arbeitsweise der Verkehrskommissionen, insbesondere
ihre Mitwirkung bei der politischen Planung der Auftragser-
teilung und bei Infrastrukturanlagen von nationaler Bedeu-
tung, ist eindeutig zu regeln.
Die entsprechenden Auswirkungen auf Stufe Bundesrat,
EVED und Verwaltungsrat SBB sowie die Auswirkungen auf
andere Bundesbetriebe sind zu überdenken und unter
Umständen neu zuzuordnen.
Texte de la motion du 12 juin 1986
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement un
projet de révision de la loi sur les Chemins de fer fédéraux.
Celui-ci devra porter notamment sur les points suivants:
- Le rôle du Parlement dans l'exercice de la haute surveil-
lance et sa fonction directrice doivent être clairement recon-
nus dans la loi. Sa position doit être renforcée et élargie.
- La répartition des mandats doit être précisée.
- Le mode de travail des Commissions des transports et du
trafic, notamment leur participation aux travaux concernant
la planification politique relative à la répartition des mandats
et les équipements collectifs d'importance nationale, doit
être réglé clairement.
- Les conséquences que ces dispositions auront pour le
Conseil fédéral, le Département fédéral des transports, des
communications et de l'énergie, le conseil d'administration
des Chemins de fer fédéraux et d'autres entreprises fédé-
rales devront être examinées et, le cas échéant, une restruc-
turation devra être entreprise.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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Motion Aliesch Arbeitslosenversicherung. Berücksichtigung der Berggebiete
Motion Aliesch Assurance-chômage. Situation des régions de montagne
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
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Jahr
1986
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.484
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.10.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
1474-1475
Page
Pagina
Ref. No
20 014 672
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