ch_vb · 83.230 · 1985-12-20 · de


Initiative parlementaire
2230
N 
20 décembre 1985
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. l Art. 27 Abs. Sbis (neu), Art. 72 und
Ziff. II
Antrag der Kommission
Festhalten am Entwurf der Kommission
Titre et préambule, eh. l art. 27 al. Sbis (nouveau), art. 72 et
eh. Il
Proposition de la commission
Maintenir le projet de la commission
Angenommen - Adopté
Art. 29
Antrag der Kommission
Abs. 1
.... spätestens 24 Monate ....
Abs. 2
.... Gegenentwurf oder einen mit der Volksinitiative eng
zusammenhängenden Erlass unterbreitet, verlängert....
Abs. 3
Die Bundesversammlung kann ihre Beratungen beginnen,
bevor der Bundesrat seinen Bericht und Antrag unterbreitet
hat.
Art. 29
Proposition de la commission
Al. 1
.... au plus tard 24 mois après ....
Al. 2
S'il soumet à l'Assemblée fédérale un contre-projet ou un
acte législatif en étroit rapport avec l'initiative populaire, ce
délai est porté à 30 mois.
Al. 3
L'Assemblée fédérale peut commencer à délibérer avant
que le Conseil fédéral ait soumis son rapport et ses proposi-
tions.
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Gesetzentwurfes 
117 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 83.230
Parlamentarische Initiative
Bundesverfassung.
Verteilung der Nationalratssitze
Initiative parlementaire
Constitution fédérale. Répartition
des sièges du Conseil national
Wortlaut der parlamentarischen Initiative
vom 15. Dezember 1983
Gemäss Artikel 27 des Geschäftsreglementes des National-
rates beantrage ich, Artikel 72 der Bundesverfassung in
Absatz 2 wie folgt neu zu fassen:
Die Sitze werden unter die Kantone und Halbkantone im
Verhältnis zur durchschnittlichen Zahl der Stimmenden bei
eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen verteilt, wobei
jeder Kanton und Halbkanton Anspruch auf mindestens
einen Sitz hat.
Texte de l'initiative parlementaire du 15 décembre 1983
Me fondant sur l'article 27 du Règlement du Conseil natio-
nal, je propose qu'on donne à l'article 72, 2e alinéa de la
constitution fédérale la nouvelle teneur ci-après:
Les sièges sont répartis entre les cantons et demi-cantons
proportionnellement au chiffre moyen des votants lors des
élections et votations fédérales, chaque canton et demi-
canton ayant droit à un siège au moins.
Herr Fischer Hägglingen unterbreitet namens der Petitions-
und Gewährleistungskommission den folgenden schriftli-
chen Bericht:
Am 15. Dezember 1983 reichte Nationalrat Kurt Schule eine
parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten
Entwurfs ein (Wortlaut siehe oben).
Die Kommission hörte am 29. Mai 1984 den Initianten ah und
beschloss einstimmig, bei einer Enthaltung, der Initiative
keine Folge zu geben. Gemäss Artikel 27 Absatz 5 des
Geschäftsreglementes des Nationalrates legen wir Ihnen
deshalb einen summarischen Bericht ohne Stellungnahme
des Bundesrates vor.
Schriftliche Begründung des Initianten
Développement par écrit de l'auteur de l'initiative
Seit 1950 geht die Beteiligung der Stimmberechtigten an
Wahlen und Abstimmungen über Sachvorlagen ständig
zurück. Diese Entwicklung ist sowohl auf Bundesebene wie
in den Kantonen und den Gemeinden zu beobachten. In den
Jahren 1981 bis 1983 lag die durchschnittliche Stimmbeteili-
gung bei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen noch bei
knapp 34 Prozent. Gegenüber der Periode 1931 bis 1935 hat
sich die mittlere Stimmbeteiligung damit genau halbiert. Die
Situation in den Kantonen und Gemeinden ist zum Teil noch
prekärer.
Vor 20 Jahren hat Max Imboden die zunehmende Verweige-
rung des Bürgers an der demokratischen Teilnahme am
Staat als ernstes Symptom eines «helvetischen Malaise»
bezeichnet. Im Auftrag des EJPD publizierten Prof. Dr. Leon-
hart Neidhart und Dr. Jean-Pierre Hoby im Januar 1977
einen Forschungsbericht über «Ursachen der gegenwärti-
gen Stimmabstinenz in der Schweiz». Die vom Departement
eingesetzte Arbeitsgruppe Stimm- und Wahlabstinenz
schlug in einem Bericht vom 18. Dezember 1978 «Massnah-
men zur Erhöhung der Stimm- und Wahlbeteiligung in der
Schweiz» vor. In den vorgenommenen Untersuchungen ist
es nicht gelungen, die Ursachen und Wirkungen der rück-
läufigen Stimmbeteiligung klar herauszuschälen. Als Haupt-
motive der wachsenden Stimmabstinenz wurden allgemein
das geringe Interesse des Stimmbürgers an der Politik, die
mangelnde Informiertheit und Inkompetenz des Bürgers,
sein Gefühl der Ohnmacht, aber auch das grosse Vortrauen
in die Behörden bezeichnet.
Der Bundesrat hat am 31. Januar 1979 vom Schlussbericht
der Arbeitsgruppe Stimm- und Wahlabstinenz Kenntnis
genommen und eine Vernehmlassung in den Kantonen und
Parteien, vorab zur Beurteilung der konkreten Vorschläge
zur Anhebung der Stimmbeteiligung, veranlasst.
Die Arbeitsgruppe Stimm- und Wahlabstinenz des EJPD hat
sich mit insgesamt 65 Massnahmen verschiedenster Art und
Tragweite auseinandergesetzt. Die schliesslich gutgeheisse-
nen Massnahmenpakete betrafen primär folgende Anliegen:
- Motivierung der Jugend durch Staatsbürgerkunde
- Motivierung der Stimmbürger durch politische Sendungen
in den Medien und Plakataktionen
- Zulassung der brieflichen Stimmabgabe durch Kantone
und Gemeinden und Einführung der «fahrenden Urne» für
Heime etc.
- Stellvertretung für die Stimmabgabe in der Familie
- Aufwertung der politischen Parteien
- frühzeitige Information des Bürgers
Indessen ist in den letzten Jahren von diesen Vorschlägen
nur wenig realisiert worden, weil im Grunde genommen
niemand direkt interessiert ist, die Stimmbeteiligung zu
erhöhen. Wie im Bund, nimmt man auch in den Kantonen,
Gemeinden und in den politischen Parteien die negative

20. Dezember 1985 
N
2231
Parlamentarische Initiative
Entwicklung der Stimm- und Wahlbeteiligung mehr oder
weniger gelassen hin.
Ein Mittel, um das Interesse an einer höheren Stimmbeteili-
gung schlagartig zu erhöhen, wäre ein neuer Modus für die
Verteilung der Nationalratssitze. Die 200 Nationalratssitze
werden heute aufgrund der in der Volkszählung ermittelten
Wohnbevölkerung auf die Kantone verteilt. Das hat zur
Folge, dass der Ausländeranteil diese Verteilung beeinflusst,
ohne dass die ausländischen Einwohner stimm- und wahl-
berechtigt sind. Zudem bekommt mit diesem System die
Stimme eines Stimmbürgers in einem Kanton mit niedriger
Stimmbeteiligung ein höheres Gewicht als diejenige eines
Bürgers in einem stimmstarken Kanton.
Nach dieser parlamentarischen Initiative sollen die 200
Nationalratsmandate künftig unter die einzelnen Kantone
nicht mehr in Abhängigkeit zur Wohnbevölkerung, sondern
im Verhältnis zur Zahl der Stimmbürger, die tatsächlich zur
Urne gehen, verteilt werden. Damit erreichen wir eine
Gleichwertigkeit der Wahlzettel unabhängig von der kanto-
nalen Stimmbeteiligung im ganzen Lande und schaffen
einen echten Anreiz zu einer Verbesserung der Stimmbetei-
ligung auf nationaler Ebene. Die Behörden und Parteien
werden sich für eine hohe Stimmbeteiligung ihres Kantons
einsetzen, weil diese direkt mit dem kantonalen Einfluss auf
Bundesebene verbunden wird.
Die Verwirklichung dieser parlamentarischen Initiative
würde gerade in den stimmschwächeren Kantonen eine
spürbare Anhebung der Stimmbeteiligung bringen, und es
entstünde ein verstärkter Wettbewerb unter den Kantonen
um eine bessere Stimmbeteiligung, was sicher im Interesse
unseres Landes und der direkten Demokratie wäre.
Erwägungen der Kommission
Considérations de la commission
Die Kommission ist mit dem Initianten der Meinung, dass die
zunehmende Stimmabstinenz unerfreulich ist. Sie ist aber
gleichzeitig der Ansicht, dass die tiefen Stimmbeteiligungen
nicht dramatisiert werden sollten. Seriöse Untersuchungen
haben gezeigt, dass es relativ wenig konstante Nichtwähler
gibt, die nie an die Urne gehen - wie übrigens auch wenig
Musterbürger, die keinen Urnengang verpassen. Nach Auf-
fassung der Kommission beinhaltet das Stimm- und Wahl-
recht nicht nur das Recht mitzuentscheiden, sondern auch
das Recht, sich der Stimme zu enthalten.
Die Kommission findet den vom Initianten vorgeschlagenen
Weg zu einer besseren Stimmbeteiligung als nicht gangbar.
Die mit der Initiative angestrebte Verteilung der Nationalrats-
sitze aufgrund der Zahl der in den Kantonen tatsächlich
Stimmenden würde das föderalistische Gleichgewicht stö-
ren und insbesondere die stimmschwächere Romandie
benachteiligen. Das Stimmverhalten ist stark von den regio-
nalen Gewohnheiten und Mentalitäten abhängig und könnte
durch die vorgeschlagene Massnahme wohl kaum entschei-
dend verändert werden. Auch wenn unter den Kantonen ein
Wettbewerb um eine hohe Stimmbeteiligung mit Einführung
des Stimmzwangs entstände, würden die unterschiedlichen
Stimmbeteiligungen bestehen bleiben.
Auch das vom Initianten angeführte Argument des Gleichge-
wichts der abgegebenen Stimmen kann die Kommission
nicht überzeugen. Dieses Gleichgewicht ist 
ohnehin
beschränkt durch das andere Gleichgewicht, jenes der
Stände. So hat z.B. die einzelne Stimme in einer Abstim-
mung über eine Verfassungsbestimmung in einem kleinen
Kanton ein grösseres Gewicht als die Einzelstimme in einem
grossen Kanton, in dem die Standesstimme eine viel grös-
sere Zahl von Einzelstimmen zusammenfasst.
Aus diesen Gründen beantragt die Kommission, der parla-
mentarischen Initiative keine Folge zu geben und sie abzu-
schreiben.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt, der parlamentarischen Initiative
keine Folge zu geben und sie abzuschreiben.
Proposition de la commission
La commission propose de ne pas donner suite à l'initiative
et de la classer.
Präsident: Die Petitionskommission hat Ihnen einen schrift-
lichen Bericht ausgeteilt. Sie beantragt, der parlamentari-
schen Initiative keine Folge zu geben und sie abzuschrei-
ben. Ein anderer Antrag ist nicht gestellt.
Schule: Das Thema Stimmabstinenz scheint mir doch so
wichtig, dass ich auf diese Problematik näher eingehen
möchte. Ein Journalist und frisch gebackener Ehrendoktor
hat mir Eigennutz vorgeworfen, weil bei dieser parlamentari-
schen Initiative die Nationalratssitze nach den Stimmenden
statt nach der Wohnbevölkerung auf die einzelnen Kantone
zu verteilen seien. Das gibt mir Gelegenheit, zur Interes-
senbindung etwas zu sagen.
Ich bin persönlich sicher nicht daran interessiert, einer von
dreien oder vieren zu werden, wenn ich jetzt einer von
zweien bin, die den Kanton Schaffhausen hier vertreten
dürfen. Ich setzte damit meine «kantonale Rarität» aufs
Spiel. Auch parteipolitisch sticht dieses Argument nicht. Die
FdP hat einen Sitzanteil von heute 50 Prozent, der Stimmen-
anteil liegt weit darunter. Also wenn schon, würden andere
Parteien profitieren. Wenn aber mit dem Vorwurf gemeint
ist, ich vertrete die Interessen des Kantons, dann akzeptiere
ich dies. Ich bin persönlich aber davon überzeugt, dass die
direkte Demokratie gewinnen würde, wenn wir der Stimm-
abstinenz auf diese Weise entgegentreten könnten. Darf ich
an den eidgenössischen Urnengang vom 1. Dezember 1985
erinnern, als gesamtschweizerisch gesehen 37 Prozent der
Stimmbürger zur Urne gegangen sind, am wenigsten im
südlichsten (27 Prozent) und am meisten im nördlichsten
Kanton (68 Prozent)?
An einem Ort also ist einer von vier Stimmberechtigten zur
Urne gegangen, im anderen Fall zwei von drei. Das muss
uns doch zu denken geben. Darf ich das Beispiel der
Gemeinde Altdorf im Kanton Schaff hausen erwähnen: 95
Stimmberechtigte, 89 sind an die Urne gegangen, Stimmbe-
teiligung also 94 Prozent.
In der Schweiz aber haben wir eine fatale Entwicklung. Die
Stimmbeteiligung hat sich innert 50 Jahren um die Hälfte auf
noch einen Drittel reduziert. Man hat mir schon entgegenge-
halten, wir hätten in Schaffhausen besondere Verhältnisse.
Da möchte ich doch antworten: Schaffen Sie in Ihren Kanto-
nen doch solche Verhältnisse auch! Man hat mir schon
gesagt: Schaffhausen hätte eben Stimmzwang. Damit wird
man dieser Situation nicht gerecht. Wir haben eine andere
Grundhaltung. Man geht bei uns stimmen: der Schaffhauser
ist politisch sehr engagiert. Der Schaffhauser ist kritisch seit
eh und je. Vielleicht haben wir den Vorteil der überschauba-
ren Verhältnisse. Schaffhausen hat aber keinen Stimm-
zwang, sondern eine Stimmpflicht, und das Versäumnis
dieser Pflicht wird mit einer Gebühr von heute drei Franken
belegt, aber nur, wenn sich jemand nicht entschuldigt, also
konkret: seinen Stimmausweis nicht zurückbringt.
Diese Stimmpflicht gehört meiner Meinung nach zur Staats-
form unserer direkten Demokratie, die nun einmal aktive
Bürgerinnen und Bürger voraussetzt. In anderen Kantonen
wird das Nichterfüllen der Stimmpflicht leider toleriert. Zum
Teil ist das lediglich eine Folge des Computer-Zeitalters, das
uns die Einmai-Stimmrechtsausweise beschert hat: auch
hier der Trend zur Wegwerfgesellschaft.
Zum Teil aber gibt es auch in anderen Kantonen eine
Gebühr, sogar bis zu fünf Franken, wenn man den Ausweis
nicht zurückbringt. Niemand spricht in all diesen Fällen von
Stimmzwang. Darum haben wir in Schaffhausen keineswegs
ein völlig anderes Regime. Ueberdies hat erst vor wenigen
Jahren eine Mehrheit unserer Bürger - und nicht der Stim-
menden - beschlossen, an diesem System der Stimmpflicht
festzuhalten!
Wir haben hier bei anderer Gelegenheit, bei der Vorlage
über das Abstimmungsverfahren mit Initiative und Gegen-
entwurf, am Rande die Frage der Stimmabstinenz diskutiert.
Herr Leuen berger hat die These aufgestellt, der enttäuschte,

Initiative parlementaire
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N 
20 décembre 1985
unzufriedene Stimmbürger bleibe der Urne fern. Ich bin
nicht sicher, ob dies stimmt. Im Forschungsbericht «Ursa-
chen der gegenwärtigen Stimmabstinenz in der Schweiz»,
vom Justiz- und Polizeidepartement in Auftrag gegeben und
von den Herren Professor Neidhard und Dr. Hoby verfasst,
heisst es zu genau dieser Frage - vielleicht etwas hilflos -:
«Es ist offen, wer bei geringerer Stimmbeteiligung eher an
die Urne geht, die unzufriedenen oder zufriedenen, die
toleranten oder die intoleranten Stimmbürger.»
Dieses Nichtwissen über Ursachen und Wirkungen der
Stimmabstinenz scheint lähmend zu wirken. Man beklagt
zwar diese Stimmabstinenz, unternimmt aber nichts oder
nur sehr wenig dagegen. Herr Bundesrat Purgier hat 1977
eine Arbeitsgruppe Stimm- und Wahlabstinenz eingesetzt,
die ein Jahr später in ihrem Bericht eine Reihe von Massnah-
men vorgeschlagen hat. Dieser Bericht wurde dann in die
Vernehmlassung geschickt, offenbar das beste, was einem
solchen Bericht passieren kann. Aber in der Praxis ist wirk-
lich wenig bis nichts geschehen.
Symptomatisch auch: Im Juni 1981 hat Herr Robbiani eine
Motion zur Stimmabstinenz eingereicht. Zwei Jahre später
wurde diese Motion wegen Nichtbehandlung still und leise
beerdigt. Symptomatisch scheint mir auch: 1982 hat sich
der Bundesrat aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse
über die Stimmabstinenz ausgesprochen. In der dann ver-
fassten Pressenotiz hat es geheissen, das Eidgenössische
Justiz- und Polizeidepartement solle «die Entwicklung der
Lage bei der Stimm- und Wahlabstinenz weiterverfolgen
und dem Bundesrat bis Mitte 1985 erneut darüber berich-
ten». Auch darüber haben wir bis heute nichts mehr gehört,
obwohl dieser Zeitpunkt längst verstrichen ist.
Ich staune zum Beispiel auch, wenn ich an einem Abstim-
mungswochenende nach Bern komme und die Warte-
schlangen von Stimmbürgern in der Bahnhofunterführung
sehe. Ich wundere mich, dass sich diese Bürger das gefallen
lassen. Vielleicht hat das in dem Sinne sein Gutes, dass die
Zahl der Berner im Berner Bahnhof für einmal grösser ist als
die Zahl der Tamilen und dass die Berner vielleicht etwas
Verständnis aufbringen können, wenn sie auch einmal,
ohne etwas zu tun zu haben, in der Berner Bahnhofunter-
führung warten müssen.
Für mich ist klar: Weil niemand ein konkretes Interesse an
einer markanten Wiederbelebung der Stimmbeteiligung hat,
vielleicht wegen der unbekannten Zusammenhänge und
Wirkungen, wird nicht genug unternommen, um diesen
Zustand zu ändern.
Ein Mittel nun, um dieses Interesse an einer erhöhten
Stimmbeteiligung schlagartig zu verbessern, wäre ein neuer
Modus für die Verteilung der Nationalratssitze. Im Grunde
genommen willkürlich werden diese 200 Nationalratssitze
aufgrund der Wohnbevölkerung auf die Kantone verteilt. Der
Ausländeranteil zum Beispiel beeinflusst diese Verteilung,
ohne dass diesen Bevölkerungsteilen jedoch ein Stimm-
und Wahlrecht zustehen würde. Dieser Seitenblick sollte
wohl genügen, um darzustellen, dass auch die heutige Ver-
teilung der Nationalratssitze etwas durchaus Diskutables an
sich hat. Beispielsweise hätte man ja auch auf die Zahl der
Stimmberechtigten abstellen können, um Schwankungen
im Ausländeranteil ohne Einfluss auf die Sitzverteilung zu
lassen. Dieser Versuch scheiterte 1903 in der Volksabstim-
mung, interessanterweise damals aus Rücksicht auf die
Agrarkantone mit ihrem hohen Fremdarbeiteranteil.
Mit dieser Initiative soll nun die Grundsatzfrage aufgeworfen
werden, ob es eben nicht staatspolitisch richtig wäre, jedem
Stimmbürger in unserem Lande sowohl bei einer Abstim-
mung als eben auch bei einer Wahl dasselbe Gewicht zu
geben. Dieses Prinzip ist an sich bei Sachabstimmungen
gewährleistet, da alle Stimmen bei der Ermittlung des Volks-
mehrs gleichwertig gezählt werden.
Im Falle der Nationalratswahl aber hat der Wahlzettel eines
Stimmbürgers in einem Kanton mit hoher Stimmbeteiligung
ein kleineres Gewicht als in einem Kanton mit einer niedri-
gen Stimmbeteiligung, und man muss sich fragen, ob das
richtig sei. Das Argument der Kommission, das Ständemehr
führe auch zu einer anderen Gewichtung der einzelnen
Stimmen, sticht sicher nicht. Es ist dies eine andere Ebene
unseres Föderalismus, dass man eben auch den kleinen
Kantonen ein überproportionales Gewicht geben will, wenn
es um die Aenderung unserer Verfassung geht. Beim Volks-
mehr in der Abstimmung hat aber jede Stimme dasselbe
Gewicht.
Mit meinem Vorschlag erreichen wir eine Gleichwertigkeit
der Wahlzettel, unabhängig von der Stimmbeteiligung im
ganzen Land. Dieses direkte Interesse an einer erhöhten
Stimmbeteiligung müsste dazu führen, dass sich Parteien
und Behörden in ihrem Einflussbereich ohne Zweifel stärker
engagieren werden, um die Leute zurück an die Urno zu
bringen.
Zum Schluss: Aufgrund der Beratung in der Kommission bin
ich mir der Chancen meines Vorstosses wohl bewusst. Der
Reformwille ist nicht ausgeprägt. Mit dem Neinsagen ist es
allerdings nicht getan. Sie müssten schon andere, vielleicht
bessere Lösungen vorschlagen und durchsetzen. Ich bin
aber überzeugt: Wir müssen unsere Bürger dringend wieder
an die Urnen zurückbringen!
Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: In der Kommission
haben wir dieses Thema lange diskutiert. Wir sind der Auf-
fassung, dass der Vorschlag Schule kein taugliches Mittel
ist, um die Stimmbeteiligung zu erhöhen. Zwar sind wir uns
voll bewusst, dass die Stimmabstinenz ein Problem ist. Aber
wir glauben, es müssen andere Massnahmen getroffen wer-
den, damit der Bürger wieder mehr an die Urne geht. Wir
sind auch der Auffassung, dass das Stimm- und Wahlrecht
nicht nur beinhaltet, dass man an die Urne gehen darf und
kann, sondern dass man auch das Recht hat, von der Urne
fernzubleiben.
Wir haben aufgrund von Untersuchungen zudem festge-
stellt, dass es wenig konstante Nichtwähler gibt, sondern
dass sich die Nichtwähler von Abstimmung zu Abstimmung
anders zusammensetzen. Es gibt auch eine gewisse Mentali-
tät in den Kantonen und eine gewisse Tradition. Ich glaube,
wir müssen andere Massnahmen ergreifen.
Wir haben auch festgestellt, dass dieser Vorschlag zu einem
Ungleichgewicht bei der Verteilung der Nationalratssitze
führen würde. Ich möchte Sie nur daran erinnern: Wenn
man die letzten Wahlen als Beispiel nähme, würde der
Kanton Zürich fünf Sitze gewinnen, Bern einen, Luzorn
einen, Zug einen, Basel einen, Solothurn einen, Schaffhau-
sen zwei; verlieren würden Freiburg einen Sitz, St.Gallen
einen, Aargau einen, Tessin einen, die Waadt vier, das Wallis
einen und der Kanton Genf drei Sitze.
Schon daraus sehen Sie, welche Problematik in diesem
Vorschlag enthalten ist. Er würde in der Volksabstimmung
wohl kaum eine Mehrheit erreichen.
Ich möchte Herrn Schule einladen, unserem Rat andere
Vorschläge zu unterbreiten, wie die Stimmbeteiligung
erhöht werden könnte, denn es ist ein Problem. Mit diesem
Vorschlag jedoch würden wir kaum eine viel höhere Stimm-
beteiligung erhalten.
M. Eggly-Genève, rapporteur: En séance de commission
des pétitions, l'unanimité s'est faite pour refuser l'initiative
parlementaire Schule. Notre considération fondamentale est
que le droit de vote en Suisse est un devoir moral certes,
mais un droit absolu qui ne doit pas être jugé comme un prix
de vertu. L'équilibre fédéraliste veut que le Conseil des Etats
préserve l'égalité des cantons et leur poids politique, mais
que, à la Chambre du peuple,'ces derniers soient repré-
sentés selon leur proportion démographique, souvent en
relation avec leur importance économique et les problèmes
qui leur sont posés. Il n'est pas du tout normal de punir les
électeurs de ces cantons au moment des élections au
Conseil national en considérant que, dans l'ensemble, leur
région n'est pas très zélée, raison pour qu' ils soient moins
représentés à la Chambre du peuple. C'est véritablement
une manière de moraliser de la plus mauvaise façon le
système des élections. Elle est inadmissible.
M. Schule a le mérite de soulever le grand problème de
l'abstentionnisme. Comme l'a dit notre président, les

20. Dezember 1985 
N
2233
Motion der Kommission des Nationalrates
adeptes de cette habitude ne sont pas toujours les mêmes
au gré des sujets. Il est vrai que ce problème est fâcheuse-
ment plus important dans certaines régions de la Suisse que
dans d'autres. A Schaffhouse, on lutte contre l'abstention-
nisme en rendant le vote obligatoire. Néanmoins, votre
commission considère en réalité que le fait de ne pas s'ex-
primer est un droit semblable à celui de se prononcer. Par
conséquent, il est inimaginable d'introduire dans les institu-
tions la punition de ceux qui ne s'expriment pas. Pour lutter
contre l'abstentionnisme, il y a d'autres possibilités, notam-
ment accroître la crédibilité des politiciens. Cependant, il n'y
a probablement pas de remède miracle. La proposition de
M. Schule serait vraiment la plus mauvaise façon de dimi-
nuer l'abstentionnisme, car elle relève de l'iniquité et crée-
rait un déséquilibre fédéraliste absolument inadmissible.
Ce sont les raisons pour lesquelles votre commission, à
l'unanimité, vous suggère de ne pas donner suite à cette
initiative.
Präsident: Die Kommission beantragt, dieser Initiative keine
Folge zu geben und sie abzuschreiben.
Angenommen - Adopté
#ST# 83.227
Parlamentarische Initiative
Berufsunfälle. Haftung des Arbeitgebers
Initiative parlementaire
Accidents professionnels.
Responsabilité de l'employeur
Wortlaut der parlamentarischen Initiative
vom 7. Oktober 1983
Gestützt auf Artikel 21 septies GVG beantrage ich, es sei
Artikel 44 Absatz 2 UVG (Art. 129 Abs. 2 KUVG) ersatzlos zu
streichen.
Texte de l'initiative parlementaire du 7 octobre 1983
Me fondant sur l'article 21 septies de la loi sur les rapports
entre les conseils, je propose que soit biffé l'article 44,
alinéa 2 LAA (art. 129, al. 2 LAMA), sans qu'aucun autre ne
vienne le remplacer.
Herr Müller-Scharnachtal unterbreitet namens der Kommis-
sion den folgenden schriftlichen Bericht:
1. Am 7. Oktober 1983 reichte Nationalrat Moritz Leuenber-
ger eine parlamentarische Initiative in der Form eines ausge-
arbeiteten Entwurfes ein (Wortlaut siehe oben).
2. Die Kommission hat mit Bericht vom 30. Januar 1984
einen Gegenvorschlag zur Initiative dem Bundesrat zur Stel-
lungnahme und den Ratsmitgliedern zur Kenntnis unterbrei-
tet (Art. 21octies des Geschäftsverkehrsgesetzes, in Kraft bis
31.12.1984; vgl. BBI 1984 II 940).
Der Bundesrat nahm am 15. Mai 1985 zum Bericht der vor-
beratenden Kommission Stellung (BBI 1985 II 286).
Er wies darauf hin, dass die vorgeschlagenen Lösungen
(Initiative und Gegenvorschlag) nicht zu befriedigen vermö-
gen. Der historische Ausgangspunkt der obligatorischen
Unfallversicherung der Arbeitnehmer zeige, dass das Haf-
tungsprivileg nach Artikel 44 Abs. 2 UVG nicht isoliert
betrachtet werden darf, sondern im Gesamtzusammenhang
dieses Versicherungssystems gesehen werden muss. In die-
sem bilde es einen sehr wichtigen Bestandteil, so dass seine
vollständige oder teilweise Aufhebung nachhaltige Auswir-
kungen auf die obligatorische Unfallversicherung (und auf
die Unfallverhütung) hätte, deren Umfang sich gegenwärtig
noch nicht ermessen lässt. Andererseits sei eine Abände-
rung der Haftungsbeschränkung nicht vordringlich, und es
wäre nicht angezeigt, das UVG so kurze Zeit nach seinem
Inkrafttreten abzuändern. Der Bundesrat beantragt, weder
der parlamentarischen Initiative noch dem Gegenvorschlag
der Kommission Folge zu geben.
3. Aufgrund der Aeusserungen des Bundesrates beschloss
die Kommission am 22. Oktober 1985 mit 11 gegen 0 Stim-
men, bei 2 Enthaltungen, auf ihren Gegenvorschlag zurück-
zukommen. Im Sinne einer Kompromisslösung unterbreitet
sie dem Rat eine Motion. Diese beauftragt den Bundesrat,
Artikel 44 UVG zu revidieren. Dabei sollen nach Auffassung
der Kommission insbesondere folgende zwei Postulate ver-
wirklicht werden:
- Die Anwendbarkeit besonderer Haftungsbestimmungen
eidgenössischer und kantonaler Gesetze soll in bestimmten
Fällen vorbehalten bleiben, in denen wegen besonderer
Gefahren eine Kausalhaftung vorgesehen ist und demzu-
folge eine obligatorische Haftpflichtversicherung abzu-
schliessen ist. Diese Lösung wäre ein Kompromiss zwischen
der heutigen Regelung, welche die besonderen Haftungsbe-
stimmungen eidgenössischer und kantonaler Gesetze aus-
schliesst, und dem Gegenvorschlag der Kommission, wel-
cher diese Haftungsbestimmungen ohne Einschränkung
gelten lassen wollte.
- Die Leistungen der Unfallversicherung sollen auf den
Schadenersatzanspruch angerechnet werden. Die Kommis-
sion sah in ihrem Gegenvorschlag diese Anrechnung nicht
vor.
Die Kommission erachtet eine Koordination dieser Bestim-
mung mit anderen Gesetzesvorlagen als unerlässlich.
Antrag der Kommission
a) der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben
b) ihre Motion zu überweisen.
Proposition de la commission
a) de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire;
b) de transmettre sa motion.
#ST# Ad 83.227
Motion der Kommission des Nationalrates
Berufsunfälle. Haftung des Arbeitgebers
Accidents professionnels.
Responsabilité de l'employeur
Wortlaut der Motion vom 22. Oktober 1985
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision von Artikel 44
UVG vorzubereiten. Die Anwendbarkeit besonderer Haf-
tungsbestimmungen 
eidgenössischer 
und 
kantonaler
Gesetze soll in bestimmten Fällen vorbehalten bleiben für
die durch die Unfallversicherung nicht gedeckten Ansprü-
che aus Schadenersatz und Genugtuung, insbesondere
wenn eine Kausalhaftung mit obligatorischer Haftpflichtver-
sicherung besteht.
Texte de la motion du 22 octobre 1985
Le Conseil fédéral est chargé de préparer une révision de
l'article 44 LAA. L'application des dispositions spéciales sur
la responsabilité civile contenues dans des lois fédérales et
cantonales doit rester réservée dans certains cas pour les
prétentions en dommages-intérêts et en réparations du tort
moral qui ne sont pas couvertes par l'assurance-accidents,
en particulier lorsqu'il y a une responsabilité causale cou-
verte par une assurance responsabilité civile obligatoire.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Motion wurde mündlich in den protokollierten Beratun-
gen der Kommission begründet.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative Bundesverfassung. Verteilung der Nationalratssitze
Initiative parlementaire Constitution fédérale. Répartition des sièges du Conseil national
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.230
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.12.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
2230-2233
Page
Pagina
Ref. No
20 013 961
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