ch_vb · 84.594 · 1985-03-22 · de


22. März 1985 
N
731
Postulat Schärli
5. Encourager la formation complémentaire et le perfec-
tionnement des spécialistes de la construction dans ce
domaine.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Nach dem vom Bundesrat für das Jahr 1984 genehmigten
Bauprogramm werden am Ende dieses Jahres etwa 1340
Kilometer Nationalstrassen oder 73 Prozent der Netzlänge in
Betrieb stehen. Seit Beginn der Nationalstrassen im Jahr
1959 hat der Bund rund 20,3 Milliarden Franken für den Bau
und 1,9 Milliarden Franken für Unterhaltsbeiträge, Verwal-
tung und Zinsen ausgegeben. Bis zum Jahr 2000 werden wir
etwa 35 bis 40 Milliarden Franken in das schweizerische
Nationalstrassennetz investiert haben.
Kritische Stimmen zum Zustand der Strassen und Kunst-
bauten:
Alarmierende Meldungen über den Zustand der Strassen,
grössere und kleinere Schäden in Autobahntunnels und
zum Teil gravierende Schäden an Autobahnbrücken gaben
in der letzten Zeit Anlass zu heftigen Debatten und Polemi-
ken. Man spricht von «Zeitbomben im Beton», von «getrof-
fenem Stolz und Geldsack» und von auf uns zukommenden
«exorbitanten» Unterhaltskosten.
Ist die Situation im heutigen Nationalstrassenbau so alar-
mierend, wie sie von verschiedenen Seiten beschrieben
wird, oder können wir mit der Feststellung, dass der
Gesamtzustand der schweizerischen Autobahnen und Auto-
bahnbrücken «durchaus etwa im europäischen Mittel» liegt,
zur Tagesordnung übergehen? Sind die festgestellten Schä-
den Fehlleistungen, die sich auf Einzelfälle beschränken,
oder muss man mit einer Flut von schadhaften Kunstbauten
rechnen?
Was sind die Ursachen der Schäden und Mängel? Ist es
normale Abnutzung oder sind es unvorhergesehene
Umwelteinflüsse (Luftverschmutzung, Streusalz usw.), Feh-
ler bei der Projektierung oder Ausführung? Ist oder war der
Stand der Erkenntnisse in bezug auf Materialtechnologie,
Berechnungsverfahren oder Ausführung ungenügend?
Sind bei Strassen und Kunstbauten Unterhaltskosten von 1
oder 3 Prozent der Investitionskosten angemessen?
Tatsache ist, dass man sich nicht nur unter Journalisten,
baufachlichen Laien und Politikern über den Umfang und
die Ursachen der Schäden uneinig ist. Diskussionen in
nationalen und internationalen Fachtagungen der letzten
Jahre zeigen, dass auch angesehene Fachleute (oft je nach
Zustand der von ihnen projektierten oder erstellten Bau-
werke) die Situation sehr unterschiedlich beurteilen.
Internationale und nationale Untersuchungen:
Im CEB (Comité Euro-International du Béton) hat man sich
in den letzten Jahren eingehend mit den Problemen der
Lebensdauer, des Unterhalts und der Sanierung von Kunst-
bauten aus Stahlbeton zu befassen begonnen. Diese Kom-
mission ist heute die wichtigste internationale Organisation
in bezug auf die Erarbeitung von Richtlinien und Normen
auf dem Gebiet des Stahlbetons. In der Vollversammlung
des CEB im Oktober 1983 in Prag nahm dieses Thema etwa
zwei Drittel der Zeit in Anspruch.
Aus einem internen Bericht einer einschlägigen Arbeits-
gruppe 
können folgende 
Feststellungen 
entnommen
werden:
In verschiedenen 
Ländern 
(Belgien, 
Bundesrepublik
Deutschland, Dänemark, Frankreich, Grossbritannien, Ita-
lien) begann man in den letzten Jahren mit einer detaillierten
Bestandesaufnahme über den Zustand der Autobahnbrük-
ken. In allen diesen Ländern hat man, analog zur Schweiz, in
den letzten 25 Jahren praktisch neue Strassensysteme
gebaut. Die neuen Brücken wurden zur Hauptsache in Stahl-
beton oder Spannbeton erstellt. Die zu erwartende Lebens-
dauer dieser Brücken ist überraschend kurz. In Dänemark
zum Beispiel ergab eine Untersuchung (Danish Highway
Directorate, OECD), dass etwa die Hälfte seiner Brücken
eine zu erwartende Lebensdauer zwischen 20 und 64 Jahren
aufweist. Sehr oft wurde mehr oder weniger nach der Devise
«as much as possible with as litt le as possible» gebaut.
Offensichtlich hat man bei der Wirtschaftlichkeitsbetrach-
tung zu sehr nur auf die reinen Erstellungskosten und zu
wenig auf die anfallenden Unterhaltskosten abgestellt.
Eine Studientagung über die «Beständigkeit von Stahlbe-
ton» im April dieses Jahres in Zürich zeigte auf, dass bei der
Projektierung und der Ausführung im Hinblick auf die Dau-
erhaftigkeit folgende Aspekte von grosser Bedeutung sind:
- Zusammenhang Rissöffnung im Beton - Stahlkorrosion
- «Betonkorrosion»: Zerstörung des Betons durch chemi-
sche Einflüsse
Lösende Angriffe: Auslaugen, Karbonatisierung, Säure-
angriffe
Treibende Angriffe: Kristallisation, Sulfattreiben, Quellen,
Gase, Chloride
- Frostbeständigkeit und Frost-Tausalzbeständigkeit des
Betons
- Ermüdung
Einige Probleme bekommt man langsam in den Griff;
andere bedürfen aber noch einer eingehenden theoreti-
schen Abklärung.
All die angeführten Punkte erhärten die im Postulat erwähn-
ten Forderungen, dass sich der Bund auch den von mir
verlangten Aufgaben annehmen sollte.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 20. Februar 1985
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 20 février 1985
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 84.594
Postulat Schärli
Hungergebiete in Afrika. Nahrungsmittelhilfe
Famine en Afrique. Aide alimentaire
Wortlaut des Postulates vom 10. Dezember 1984
Die allgemeine Verschlechterung der Lage in den meisten
Entwicklungsländern und eigentliche Notlagen in den Hun-
gergebieten Afrikas zeigen die Notwendigkeit unserer
humanitären Hilfe auf. Der Bundesrat wird "nun ersucht,
zusammen mit den Hilfswerken in vermehrtem Mass dafür
zu sorgen, dass soweit als möglich Nahrungsmittel an Stelle
von Geldbeträgen in die Hungergebiete gesandt werden.
Gerade unsere einheimischen landwirtschaftlichen Pro-
dukte eignen sich nämlich in besonderem Mass für die
Nahrungsmittelhilfe und bieten eher als Geld Gewähr dafür,
dass die Hilfe auch wirklich der notleidenden Bevölkerung
zugute kommt.
Texte du postulat du 10 décembre 1984
L'aggravation généralisée de la situation dans la plupart des
pays en développement et l'état d'extrême détresse qui
caractérise les régions d'Afrique où règne la famine mon-
trent que l'aide humanitaire apportée par notre pays répond
à une impérieuse nécessité. Le Conseil fédéral est invité à
veiller, de concert avec les organisations d'entraide, à ce
que, dans la mesure du possible, ces régions reçoivent une
aide alimentaire de préférence à une aide financière. En
effet, nos produits agricoles se prêtent particulièrement bien
à cette aide alimentaire. En outre, accordée sous cette
forme, l'aide a davantage de chance que l'argent de profiter
réellement aux populations en détresse.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Blocher, Bratschi, Büh-
ler-Tschappina, Bürer-Walenstadt, Cantieni, de Chastonay,
Columberg, 
Cotti 
Flavio, Dirren, 
Fischer-Hägglingen,
Fischer-Sursee, Flubacher, Geissbühler, Hess, Hofmann,
Humbel, Iten, Kühne, Landoli, Lanz, Mühlemann, Müller-

Postulat du groupe radical-démocratique
732
N 
22 mars 1985
Wiliberg, Nef, Neuenschwander, Nussbaumer, Oehler, Ogi,
Reichling, Reimann, Risi-Schwyz, Röthlin, Rubi, Ruckstuhl,
Rutishauser, Rüttimann, Schmidhalter, Schnider-Luzern,
Seiler, Stappung, Tschuppert, Uhlmann, Wellauer, Ziegler,
Zwingli 
(44)
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 4. März 1985
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 4 mars 1985
Der Bundesrat empfiehlt, das Postulat entgegenzunehmen.
Präsident: Herr Schärli verlangt Diskussion.
Diskussion verschoben - Discussion renvoyée
#ST# 84.314
Postulat der freisinnig-demokratischen Fraktion
Wehrgerechtigkeit und Gesamtverteidigung
Postulat du groupe radical-démocratique
Obligations de servir et défense du pays
Wortlaut des Postulates vom 5. März 1984
In einer eindrücklichen Willenskundgebung hat das Schwei-
zervolk die Initiative «Zivildienst durch Tatbeweis» abge-
lehnt. Dies muss als klares Bekenntnis zur allgemeinen
Wehrpflicht, zur Milizarmee und zur Verteidigungsbereit-
schaft gewertet werden.
In den Verhandlungen der eidgenössischen Räte, wie auch
in den öffentlichen Veranstaltungen, haben die Gegner des
Volksbegehrens zum Ausdruck gebracht, dass man nach
dem Volksentscheid nach neuen Wegen suchen müsse. Wir
vertreten die Auffassung, dass man für Wehrpflichtige, die
aus achtenswerten Gewissensgründen den Militärdienst ver-
weigern, für sinnvolle Einsatzmöglichkeiten sorgen muss.
Nachdem erfreulicherweise bereits eine Expertenkommis-
sion an der Arbeit ist, könnte deren Auftrag erweitert
werden.
Wir bitten darum den Bundesrat um Bericht und Antrag zu
nachfolgenden Punkten:
1. Überprüfung der Grundsätze für die Einteilung im waf-
fenlosen Militärdienst (Verordnung vom 24. Juni 1981).
2. Schaffung von Einsatzmöglichkeiten für Dienstverweige-
rer aus religiösen und ethischen Gewissensgründen unter
Berücksichtigung der Bedürfnisse der Gesamtverteidigung.
3. Einführung der differenzierten Diensttauglichkeit unter
Einbezug der versicherungstechnischen Fragen zwischen
Militärversicherung/Invalidenversicherung/Unfall- und Kran-
kenversicherung.
Texte du postulat du 5 mars 1984
Affirmant très clairement sa volonté, le peuple suisse a rejeté
l'initiative «pour un authentique service civil fondé sur la
preuve par l'acte». Il s'est donc prononcé nettement en
faveur de l'obligation générale de servir, de l'armée de
milice et de la défense du pays.
Lors des débats aux Chambres fédérales aussi bien que
dans les réunions publiques, les opposants à l'initiative ont
demandé qu'une fois le verdict populaire connu, on cherche
.de nouvelles solutions. Nous estimons qu'il faut prévoir des
possibilités judicieuses d'engagement pour les personnes
qui, étant astreintes à servir, refusent d'effectuer le service
militaire pour des raisons honorables de conscience. Puis-
qu'une commission d'experts est déjà au travail - ce dont
nous ne pouvons que nous féliciter - il serait possible
d'élargir son mandat.
C'est pourquoi nous prions le Conseil fédéral de présenter
aux Chambres un rapport et des propositions portant sur les
points suivants:
1. Réexamen des principes régissant l'incorporation pour le
service militaire sans arme (ordonnance du 24 juin 1981). •
2. Création de possibilités d'engagement pour les objec-
teurs invoquant des raisons de conscience de nature reli-
gieuse ou morale, possibilités qui tiennent compte des
besoins de la défense générale.
3. Introduction d'un régime différencié d'aptitude au ser-
vice, les questions techniques touchant l'assurance mili-
taire/l'assurance-invalidité/l'assurance-accidents et maladie
devant également être prises en considération.
Sprecher - Porte-parole: Weber-Schwyz
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1. Eine erweiterte und beweglichere Einteilungspraxis für
den waffenlosen Dienst ist notwendig. Nachteilig wirkt sich
vor allem die Bestimmung aus, dass nur bei der Rekrutie-
rung und nach vollendeter Rekrutenschule eine Einteilung
im waffenlosen Dienst möglich ist. Besonders während der
Rekrutenschule bietet sich für die Beurteilung von Sonder-
fällen eine ideale Beobachtungsperiode.
2. Nur Dienstverweigerer aus religiösen oder ethischen
Gewissensgründen, die bereit sind, einen verlängerten
Ersatzdienst zu leisten, haben Anspruch auf Entkriminalisie-
rung. Die vom Nationalrat erheblich erklärte Kommissions-
motion für die Revision des Militärstrafgesetzes ist ein Weg.
Die Einsatzmöglichkeiten sind unter Berücksichtigung der
Bedürfnisse der Gesamtverteidigung zu suchen (Zivilschutz,
koordinierter Sanitätsdienst, usw.). Es wären entsprechende
Modelle zu erarbeiten, und die Dienstdauer ist entsprechend
festzulegen. Die Ausbildung und der organisatorische Ein-
bezug für die nationale Notwehr muss für alle einsatzfähigen
Kräfte gewährleistet sein.
3. Mit der Einführung der differenzierten Diensttauglichkeit
könnten verschiedene wünschbare Ziele erreicht werden.
Vorab würden diskriminierende Einteilungsbegriffe besei-
tigt, und einsatzwillige Behinderte könnten für unsere
Gesamtverteidigung unschätzbare Dienste leisten.
Es gilt auch, die Lücken des «blauen Ausmusterungsweges»
zu schliessen. Man hat oft den Eindruck, dass aus tech-
nisch-finanziellen Versicherungsüberlegungen zu schnell
für Militärdienstbefreiung entschieden wird. Bei den Divi-
sionsgerichten kommen überaus viele Fälle von verminder-
ter Zurechnungsfähigkeit zur Beratung, die auf dem «sanita-
rischen Dienstweg» zu entscheiden wären.
Nicht unerwähnt lassen möchten wir die zu grosse Zahl von
«Wohlstands-Dienstverweigerern», die den blauen Ausmu-
sterungsweg entdeckt haben und unter medizinischen Vor-
wänden die Wehrpflicht umgehen. Mit der Einführung der
differenzierten Diensttauglichkeit könnte man diese Fälle
besser verhindern.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 4. Juni 1984
Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 juin 1984
1. Volk und Stände haben am 26. Februar 1984 die «Volks-
initiative für einen echten Zivildienst auf der Grundlage des
Tatbeweises» deutlich verworfen. Damit hat sich der Sou-
verän innerhalb von sechs Jahren zweimal gegen die Ein-
führung eines Zivildienstes ausgesprochen (im Jahr 1977
wurde die sogenannte Münchensteiner Initiative abgelehnt).
Dabei hat es sich um sehr unterschiedliche Lösungsvor-
schläge gehandelt.
Angesichts dieser Sachlage kann vom Bundesrat vernünfti-
gerweise nicht erwartet werden, dass er unverzüglich die
Initiative für eine neue Verfassungsvorlage ergreift.
2. Hingegen werden wir uns bemühen, durch Gesetzesän-
derungen im Rahmen der geltenden Verfassung zu versu-
chen, einen Beitrag zur Entschärfung des Dienstverweige-
rerproblems zu leisten. Entsprechende Arbeiten sind auf
zwei Ebenen bereits im Gang:

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Schärli Hungergebiete in Afrika. Nahrungsmittelhilfe
Postulat Schärli Famine en Afrique. Aide alimentaire
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.594
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.03.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
731-732
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Pagina
Ref. No
20 013 269
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