ch_vb · 88.746 · 1988-12-16 · de


Interpellation Scherrer
1942
N 
16 décembre 1988
rend an den Empfehlungen z. B. in den beiden Basel war die
Tatsache, dasssie primär auf eine Einschränkung der Bewe-
gungsfreiheit der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft -
ältere Leute, Asthmatiker(innen), Kleinkinder (und ihre
Eltern) - abzielten. Nicht eingeschränkt wurde aber die
Mobilität der Automobilist(inn)en und die Produktion von
Industrie und Gewerbe.
Zur Bekämpfung des Sommersmogs will man nun in der
Region Basel einen Grossversuch unter Einbezug aller Emit-
tenten durchführen. Der Basler Grosse Rat hat dazu eine
Resolution verabschiedet, und im Baselbieter Landrat ist
das gleiche Begehren hängig. Der Grossversuch soll es
erlauben, bei der entsprechenden meteorologischen Lage
zusammen mit der unerlässlichen Kontrolle wirksame
Methoden gegen den Sommersmog zu entwickeln. In der
Resolution des Grossen Rats wird die Regierung aufgefor-
dert, «.... in Anbetracht der häufigen Ueberschreitungen
des Ozongrenzwerts und des Jahresgrenzwerts für NOx der
Luftreinhalteverordnung mit allen involvierten Behörden
des Bundes, der Kantone und der angrenzenden Länder die
Voraussetzungen für einen regionalen Grossversuch unter
Einbezug aller Emittenten zu schaffen.»
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 28. November 1988
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 28 novembre 1988
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Präsident: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegen-
zunehmen. Die Ueberweisung wird bekämpft durch Herrn
Scherrer. Damit haben Sie Diskussion beschlossen.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 88.746
Interpellation Scherrer
Messergebnis
des Nationalen Beobachtungsnetzes
für Luftfremdstoffe für das Jahr 1987
Réseau national d'observation
des polluants atmosphériques.
Résultats des mesures 1987
Wortlaut der Interpellation vom 5. Oktober 1988
Gemäss dem obenerwähnten Bericht des BUS habe der
Vormarsch der Katalysatortechnik noch keinen spürbaren
Rückgang der Stickoxidemissionen bewirkt.
Verantwortlich dafür seien die Zunahme der Motorfahr-
zeuge insgesamt und namentlich die Lastwagen.
Tatsache ist, dass rund 20 Prozent des Personenwagenbe-
standes der Schweiz mit einem Katalysator ausgerüstet sind.
Da der geregelte Dreiweg-Katalysator die Schadstoffe (inkl.
Stickoxide) um rund 90 Prozent verringert, hat die Luftbela-
stung aus dem Personenwagenverkehr um etwa 18 Prozent
abgenommen.
Im Jahr 1987 nahm der Motorfahrzeugbestand nur um rund
2,5 Prozent zu.
In diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen:
1. Wie gross ist der Anteil der Natur und der Technik an den
gesamten Stickoxid-Immissionen?
2. Wie zuverlässig arbeiten die Messinstrumente des Natio-
nalen Beobachtungsnetzes für Luftfremdstoffe (Nabel)?
3. Wie seriös haben die Beamten des Bundesamtes für
Umweltschutz ihre Aussagen überprüft?
Texte de l'interpellation du 5 octobre 1988
D'après un récent rapport de l'Office fédéral de la protection
de l'environnement, les progrès accomplis dans le domaine
des catalyseurs n'auraient pas encore amené de diminution
sensible des émissions d'oxyde d'azote.
La raison essentielle en serait l'augmentation di nombre
des véhicules à moteur et notamment des camiors.
Or, le fait est que 20 pour cent du parc automobile suisse est
équipé d'un catalyseur. Comme le catalyseur à trois voies
bien réglé permet de réduire de 90 pour cent les émissions
toxiques (dont les oxydes d'azote), la pollution atmosphéri-
que provoquée par les voitures de tourisme devrait avoir
diminué de quelque 18 pour cent. Par ailleurs er 1987, le
parc automobile suisse n'a augmenté que de 2,5 pour cent.
C'est pourquoi, je demande au Conseil fédéral de répondre
aux questions suivantes:
1. Pour quelles parts la nature et la technique entrent-elles
dans les immissions d'oxyde d'azote?
2. Quelle est la fiabilité des instruments de mesure du
Réseau national d'observation des polluants atmosphéri-
ques (NABEL)?
3. Les collaborateurs de l'Office fédéral de la protsction de
d'environnement ont-ils vérifié les chiffres qu'ils publient
avec un soin suffisant?
Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1. Bevor die Schlussfolgerung gezogen wird, dass die Kata-
lysatortechnik keine Verbesserung der Luftqualität gebracht
hat, müssten die Quellen der Schadstoffe genau ermittelt
werden.
2. Anlässlich einer Kontrollmessung sämtlicher Messgeräte
des Nabel mit einem amtlichen Eichgas wurden Anzeige-
Differenzen zwischen den einzelnen Messgeräten von rund
50 Prozent festgestellt. Eine zuverlässige Messung der Luft-
schadstoffe ist also nicht möglich. Insbesondere kann nicht
einmal festgestellt werden, ob sich die Luftqualitàt verbes-
sert oder verschlechtert hat.
3. Da rund 20 Prozent des Personenwagenbestandes mit
einem Katalysator ausgerüstet sind, ist es ausgeschlossen,
dass die vom Verkehr emittierten Schadstoffe nicht abge-
nommen haben. Die leichte Zunahme des Gesamf'ahrzeug-
bestandes kann den gewaltigen Fortschritt der Katalysator-
technik nicht zunichte gemacht haben.
Der Bestand an Lastwagen ist praktisch gleich geblieben,
d. h. aus diesem Bereich hat die Luftbelastung nicht zuge-
nommen. Vielmehr sind am 1. Oktober 1987 auch für Last-
wagen schärfere Abgasnormen in Kraft gesetzt warden.
Diese Tatsachen belegen, dass die Aussage des BUS,
wonach die leichte Zunahme des Motorfahrzeugbestandes
und die Lastwagen verantwortlich für die gleichbleibende
Luftqualität seien, aus der Luft gegriffen ist.
Die Behauptung des BUS muss in diesem Zusammenhang
als unseriös, einseitig und tendenziös bezeichnet werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 28. November 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 novembre 1988
1.Vom Menschen verursachte und natürliche Stickoxid-
Immissionen
Die vom Menschen verursachten Gesamtemiss onen an
Stickoxiden in der Schweiz beliefen sich im Jahr 1984 auf
214300 Tonnen. Im Jahr 1990 werden sie voraussichtlich
183800 Tonnen betragen. Hauptverursacher dieser Emis-
sionen ist der Verkehr mit einem Anteil von rund 70 Prozent.
Dem gegenüber betragen die natürlichen 
Emissionen
9000 Tonnen pro Jahr, welche vorab aus produktiven Böden
und zum kleineren Teil aus elektrischen Entladungen in der
Atmosphäre (Blitzen) stammen. Umfassende Informationen
über Emissionen von luftverunreinigenden Stoffen aus
natürlichen Quellen und vom Menschen verursachte Schad-
stoff-Emissionen in der Schweiz von 1950 bis 2010 sind in
den Berichten Nr. 75 und 76, Stand September 1988, des
Bundesamtes für Umweltschutz, verfügbar.

16. Dezember 1988
1943
Interpellation Brélaz
Aufgrund der Emissionszahlen ist ersichtlich, dass die
Immissionsbelastung an Stickoxiden praktisch vollständig
anthropogen bedingt ist.
2. Zuverlässigkeit der Messinstrumente des Nationalen
Beobachtungsnetzes für Luftfremdstoffe (Nabel)
Bei den im Nabel verwendeten Messtechniken handelt es
sich um Standardverfahren mit Messinstrumenten, die dem
heutigen Stand der Technik entsprechen. Dabei gibt es, wie
bei allen Messungen, einen gewissen Streubereich, der
nach Auskunft der EMPA +/-10 bis 15 Prozent beträgt.
Diese Messungenauigkeiten entsprechen ebenfalls dem
heutigen Stand der Technik.
Die Datenerfassung beim bestehenden alten Nabel erfolgt
noch weitgehend manuell. Dadurch können bei betriebli-
chen Störungen längere Datenverluste auftreten. Die vom
Bundesrat am 17. August 1988 beschlossenen grundle-
gende Erneuerung und Erweiterung des Nabel wird mit der
automatischen Datenerfassung eine Erhöhung der Datensi-
cherheit gewährleisten.
Im übrigen verweist der Bundesrat darauf, dass die Resul-
tate des Nabel sich mit den Messergebnissen der kantona-
len und städtischen Messnetze weitgehend decken.
3. Seriosität der Aussagen des Bundesamtes für Umwelt-
schutz
Die Aussagen des Bundesamtes für Umweltschutz sind
absolut seriös.
Ein starker Rückgang der Stickoxid-Immissionen für 1987
war nicht zu erwarten, da die eingeleiteten Massnahmen nur
allmählich zu greifen beginnen. Die neuen Abgasvorschrif-
ten (US 83-Norm) gelten nur für neu in Verkehr gesetzte
Fahrzeuge; ein Anpassen bereits in Verkehr befindlicher
Fahrzeuge ist nicht vorgeschrieben. Der Bericht «Luftrein-
halte-Konzept» des Bundesrates vom 10. September 1986
zeigt aber, dass der Katalysator im Verlauf der Jahre einen
spürbaren Rückgang der Luftbelastung bewirken wird.
Der Bundesrat stellt fest, dass die bisher beobachtete
Entwicklung der Schadstoff-Emissionen mit den früheren
Aussagen, wie sie etwa im Bericht «Luftreinhalte-Konzept»
enthalten sind, sehr gut übereinstimmt.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 88.759
Interpellation Brélaz
Schutz der Ozonschicht
Protection de la couche d'ozone
Wortlaut der Interpellation vom 6. Oktober 1988
Den eidgenössischen Räten ist nun das jüngste internatio-
nale Uebereinkommen über die Ozonschicht zur Ratifizie-
rung vorgelegt worden. Eine Reihe von Staaten (USA,
Grossbritannien usw.) haben jedoch Erklärungen abgege-
ben, nach denen dieses Uebereinkommen ungenügend sei.
Zudem schliessen die getroffenen Massnahmen die zahlrei-
chen Klimaanlagen und anderen Anlagen der Kältetechnik
nicht ein. Gerade diese entwickeln sich jedoch zur wichtig-
sten Emissionsquelle von Freonen. Gleichzeitig werden
auch keine Massnahmen gegen die Emission von Halonen
unternommen, einem Stoff, der für Feuerlöscher gebraucht
wird und noch verheerendere Auswirkungen hat als die
Freone.
Schliesslich hat es sich am Kongress von Toronto gezeigt,
dass sich nicht nur der Anstieg des Hautkrebses auf die
Abnahme der Ozonschicht in der Stratosphäre zurückfüh-
ren lässt, sondern dass zusammen mit dem CO2 eine Verar-
mung der Ozonschicht auch eine Rolle bei der allgemeinen
Erwärmung des Klimas (Treibhauseffekt) spielen könnte, die
in den nächsten Jahren eintreten und für die Küstenstaaten
katastrophale Folgen haben könnte.
Ist der Bundesrat angesichts dieser Lage bereit, sowohl auf
nationaler Ebene - gestützt auf das Umweltschutzgesetz -
als auch auf internationaler Ebene folgende Massnahmen
zu fördern:
1. Verbot aller Halone und Freone als Treibmittel.
2. Förderung der Forschung nach Produkten, die Freone
und Halone, die in der Industrie verwendet werden, ersetzen
können, soweit solche Produkte noch nicht existieren.
3. Strengere Richtlinien über den Bau von Kühl- und Kli-
maanlagen und anderen industriellen Einrichtungen, damit
die Emission von Freonen oder Halonen praktisch ausge-
schlossen werden kann.
4. Verpflichtung (in irgendeiner Form), Freone und Halone
vor der Ausserbetriebsetzung von Kühl- und Klimaanlagen
und anderen industriellen Anlagen zurückzugewinnen.
Texte de l'interpellation du 6 octobre 1988
Les Chambres fédérales sont en train de ratifier la dernière
convention internationale sur la protection de la couche
d'ozone. Toutefois divers pays (Etats-Unis, Grande-Bre-
tagne, etc.) font des déclarations montrant qu'ils estiment
aujourd'hui cette convention insuffisante.
De plus, les mesures prises ne s'appliquent pas aux nom-
breux appareils de climatisation et autres réfrigérateurs, qui
sont rapidement en train de devenir la principale source de
fréons. De même, rien n'est fait au niveau des halons utilisés
dans les appareils extincteurs, et qui ont des effets encore
plus dévastateurs que les fréons.
Enfin le congrès de Toronto a montré que la raréfaction de
la couche d'ozone dans la haute atmosphère a des effets
non seulement sur l'augmentation des cancers de la peau,
mais pourrait également jouer un rôle important, en corréla-
tion avec le CO2, dans le réchauffement général du climat
qui devrait survenir ces prochaines années avec des consé-
quences catastrophiques principalement pour les pays
côtiers. Dans ces conditions, le Conseil fédéral est-il prêt au
niveau national, en application de la loi sur la protection de
l'environnement, ainsi qu'au niveau international à promou-
voir les mesures suivantes:
1. Interdiction totale des halons et des fréons comme
agents propulseurs;
2. Recherche de produits de substitution aux fréons et
halons pour les applications industrielles où les dits pro-
duits de substitution n'existent pas encore;
3. Normes sévères sur la construction des appareils frigori-
fiques, de climatisation ou d'autres installations industrielles
afin que pratiquement aucune perte de fréons ou de halons
ne soit admise;
4. Obligation, sous une forme ou une autre, de récupérer les
fréons ou halons des appareils frigorifiques, de climatisation
ou d'autres installations industrielles avant leur mise hors
service définitive.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Basler, Béguelin,
Diener, Fierz, Massy, Meier-Glattfelden, Nussbaumer,
Rebeaud, Salvioni, Schmid, Stocker, Thür, Wiederkehr (14)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
L'auteur renonce au développement et demande une
réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 23. November 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 novembre 1988
Selon les chiffres fournis par l'industrie, la Suisse
consomme 8000 tonnes de chlorofluorocarbones (CFC) par
an qui, au cours des dernières années, se répartissaient de
la façon suivante:
- sprays (surtout produits cosmétiques comme sprays pour
cheveux, déodorants, parfums), environ 45 pour cent;
- mousses (surtout polyuréthane dur, isolant dans la cons-
truction), environ 30 pour cent;
- nettoyage technique (industrie électronique et nettoyage
des textiles), environ 20 pour cent;

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Scherrer Messergebnis des Nationalen Beobachtungsnetzes für
Luftfremdstoffe für das Jahr 1987
Interpellation Scherrer Réseau national d'observation des polluants atmosphériques.
Résultats des mesures 1987
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.746
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.12.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
1942-1943
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Pagina
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20 016 991
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