ch_vb · JAAC 64.58 · 2000-03-01 · de


JAAC 64.58
Auszug aus dem Entscheid des Bundesrates vom 1.
März 2000
Art. 23 let. c OJ. Motif de récusation pour opinion préconçue.
La déclaration d’un adjoint du Procureur général de la Confédération
au sujet de l’issue probable d’une procédure d’enquête de police
judiciaire ne fonde pas l’existence d’une opinion préconçue et, partant,
ne constitue pas un motif de récusation.
Art. 23 Bst. c OG. Ablehnungsgrund der Befangenheit.
Die Äusserung eines Adjunkten des Bundesanwaltes über
den vo­raussichtlichen Ausgang eines gerichtspolizeilichen
Ermittlungsverfahrens führt nicht zur Annahme der Befangenheit und
stellt daher keinen Ablehnungsgrund dar.
Art. 23 lett. c OG. Prevenzione come motivo di ricusazione.
La dichiarazione di un aggiunto del Procuratore generale della
Confederazione concernente l’esito probabile di una procedura
d’in­chiesta della polizia giudiziaria, non porta all’esistenza di
un’appa­renza di prevenzione e pertanto non é suscettibile di costituire
un motivo di ricusazione.
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Greenpeace Schweiz und Mitbeteiligte erstatteten am 4. November 1997
bzw. am 23. April 1998 und am 23. Juni 1998 Strafanzeige gegen vier
Atomkraftwerkbetreiber der Schweiz sowie das Bundesamt für Energie (BFE)
wegen Widerhandlungen gegen das Atomgesetz usw. (Transport abgebrannter
Brennelemente in die Wiederaufbereitungsanlagen La Hague und Sellafield).
Die Bundesanwaltschaft eröffnete hierauf ein Ermittlungsverfahren.
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen vier Privatpersonen wegen
Störung des öffentlichen Verkehrs erkundigte sich der Instruktionsrichter
des Bezirks E. V. am 29. April 1999 bei der Bundesanwaltschaft, ob im
Zusammenhang mit den fraglichen Atomtransporten ein Verfahren hängig sei.
Mit Schreiben vom 4. Mai 1999 informierte die Bundesanwaltschaft über das
gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren und führte abschliessend aus: «Il
est prévu de suspendre prochainement cette enquête en raison de l’absence
d’infractions ou de conditions légales de la poursuite pénale.» Dieses Scheiben
war unterzeichnet von X., Adjunkt des Bundesanwaltes.
Greenpeace und Mitbeteiligte reichten hierauf ein Rekusationsgesuch gegen
die damalige Bundesanwältin und den Adjunkten X. ein. Dieses wurde vom
Bundesrat abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte.
Aus den Erwägungen:
8. Somit bleibt über das Ausstandsbegehren gegen X. zu befinden. Dieser ist
in der Funktion eines Adjunkten des Bundesanwaltes mit der juristischen
Sachbearbeitung des Ermittlungsverfahrens betraut. Ein Adjunkt kann in
Vertretung des Bundesanwaltes handeln (Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege [BStP], SR 312.0) und in
dessen Namen Ermittlungen führen (Art. 101 ff. BStP). Es rechtfertigt sich
daher, dass die nach Art. 27 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über
die Organisation der Bundesrechtspflege (OG, SR 173.110) zuständige Behörde
auch über das Ausstandsbegehren gegen X. befindet, zumal in den Art. 22
und 23 OG ausdrücklich von Vertretern der Bundesanwaltschaft die Rede ist.
Die Annahme der Zuständigkeit des Bundesrates ist aber auch aufgrund des
Sachzusammenhanges gerechtfertigt, richtet sich doch das Ausstandsbegehren
nicht nur gegen einen Mitarbeiter des Bundesanwaltes, sondern ebenfalls
gegen diesen selbst (vgl. auch VPB 58.37).
8.1. Die Ablehnungsgründe von Art. 23 OG bringen zum Ausdruck, dass eine
Justizperson unter gewissen Voraussetzungen nicht mehr als unparteilich und
unvoreingenommen gelten kann. Während die Bst. a und b konkrete Gründe
nennen, geht Bst. c - worauf sich die Gesuchsteller berufen - in allgemeiner
Weise davon aus, dass bestimmte Tatsachen auf Befangenheit schliessen
lassen. Die angerufenen Umstände müssen im Sinne einer objektivierenden
Betrachtungsweise den Anschein der Voreingenommenheit erwecken; der
subjektive Eindruck einer Partei genügt nicht (BGE 119 V 456 E. 5 S. 465 f.
mit weiteren Hinweisen; Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht,
4. Auflage, Basel 1999, § 30 N. 2). So gilt als befangen, wer eine vorgefasste
Meinung zum Ausdruck bringt (BGE 115 Ia 180 E. 3b/bb und dort aufgeführte
Kasuistik).
Als zentrales Ereignis, das auf Befangenheit von X. hinweise, betrachten die
Gesuchsteller das Schreiben der Bundesanwaltschaft vom 4. Mai 1999. Darin
wird nach ihrem Verständnis angekündigt, dass die «Untersuchung demnächst
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aufgehoben werde, weil keine Strafhandlungen vorliegen würden oder keine
Bedingungen einer Strafverfolgung erfüllt seien.» Sie gehen offensichtlich
davon aus, die Meinungen in dieser Sache seien bereits gemacht und damit
vorgefasst.
Dem genannten Schreiben lässt sich jedoch nur entnehmen, dass vorgesehen
sei, das Verfahren in der nächsten Zeit einzustellen («Il est prévu de suspendre
prochainement cette enquête ... »). Damit wurde - entgegen der Auffassung
der Gesuchsteller - nicht ein Verfahrensschritt fest angekündigt, sondern eine
Aussage gemacht zum gegenwärtigen Verfahrensstand und den aktuellen
Verfahrensaussichten. Unter Umständen kann es zur ordentlichen Führung
eines Verfahrens gehören, Aussagen zu den Prozessaussichten zu machen,
was eine provisorische Würdigung gestützt auf die Aktenlage bedingt.
Das Bundesgericht erblickt darin keinen Ausdruck der Parteilichkeit oder
Voreingenommenheit (nichtpublizierter BGE vom 20. Januar 1999 i.S. G., S.,
S. und V. mit Hinweisen). Zu betonen ist, dass die beanstandete Passage im
Schreiben vom 4. Mai 1999 kurz und präzis ausfiel; sie enthält auch keine
unsachlichen oder abwertenden Äusserungen, die die Mutmassungen der
Gesuchsteller stützen könnten. Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass
die fragliche Formulierung keine Zweifel an der Unvoreingenommenheit
zu begründen vermag, weshalb ein Ausstandsgrund nicht vorliegt (vgl.
Hauser/Schweri, a.a.O., § 30 N. 5 am Schluss).
8.2. Die Gesuchsteller glauben in weiteren Vorkommnissen die unsachliche
und voreingenommene Haltung der Bundesanwaltschaft im vorliegenden
Ermittlungsverfahren erkennen zu können. So behaupten sie, mit dem
bereits zitierten Schreiben vom 1. Juni 1999, das auf noch ausstehende
Untersuchungsergebnisse verweist, werde nur vorgegaukelt, das Schicksal
des Verfahrens sei noch nicht ent­schieden. Damit bringen sie jedoch nur
ihr subjektiv empfundenes Misstrauen der Bundesanwaltschaft gegenüber
zum Ausdruck. Objektiv kann dem Schreiben kein Hinweis auf Befangenheit
entnommen werden, im Gegenteil; dieses vermittelt
vielmehr den Eindruck, dass die zuständige Behörde bemüht ist, alles was zur
Entscheidsfindung massgeblich sein kann, zu berücksichtigen.
Weiter erblicken sie in der bisherigen Verfahrensdauer deutliche
Zeichen einer Voreingenommenheit. Unter dem Blickwinkel der
Rechtsverzögerung/Rechtsver­weigerung hat der Bundesrat im Entscheid
vom 19. Januar 2000 i.S. Stiftung Greenpeace Schweiz gegen den Vorsteher
des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und
Kommunikation (UVEK) festgehalten, dass die gesamte Verfahrensdauer des
bei der Bundesanwaltschaft hängigen Ermittlungsverfahrens betreffend
Atomtransporte angesichts der komplexen Materie, der Mehrzahl
von Strafanzeigen in gleicher Sache, der ergänzenden Eingaben usw.
als angemessen erscheine. Bestehen somit gute Gründe für die lange
Verfahrensdauer, ist diese nicht geeignet, objektiv gerechtfertigtes Misstrauen
in die Unparteilichkeit der ermittelnden Behördemitglieder zu erregen.
Schliesslich bemängeln die Gesuchsteller auch konkrete Ermittlungsmethoden.
So soll sich die Bundesanwaltschaft mit den Kernkraftwerkbetreibern und
Mitgliedern von Bundesbehörden «getroffen» haben, ohne diese formell
einzuvernehmen und ohne die Anzeiger beizuziehen. Daraus wird der
Schluss gezogen, dass es der ermittelnden Behörde, die sich «zunehmend
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von der politisch sehr einflussreichen Atomlobby vereinnahmen» lasse,
nicht um die Wahrheitsfindung gehe. Hierzu ist festzuhalten, dass es der
Bundesanwaltschaft obliegt, über die geeigneten Ermittlungshandlungen nach
Massgabe der einschlägigen Verfahrensbestimmungen zu entscheiden. Sollten
Verfahrensvorschriften verletzt worden sein, wofür keine Hinweise bestehen,
wären die dagegen zulässigen Rechtsmittel zu ergreifen. Aus einer allfälligen
Verletzung von Verfahrensvorschriften lässt sich nicht eine unsachliche innere
Einstellung von Behördemitgliedern gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder
zum Gegenstand des konkreten Verfahrens ableiten. Auch in diesem Punkt
liegt kein Ausstandsgrund vor.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 64.58 - Auszug aus dem Entscheid des Bundesrates vom 1. März 2000
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2000
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