ch_vb · 93.3311 · 1994-09-20 · de


Motion Bisig
830
20 septembre 1994
B. Bundesbeschluss über die Genehmigung einer Ände-
rung der Verordnung über die Zuweisung der Ämter an die
Departemente und der Dienste an die Bundeskanzlei
B. Arrêté fédéral relatif à l'approbation d'une modification
de l'ordonnance concernant l'attribution des offices aux
départements et des services à la Chancellerie fédérale
Gesamtberatung - Traitement global
Titel und Ingress, Art. 1,2
Titre et préambule, art. 1,2
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
26 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 93.3311
Motion Bisig
Erschliessungsanlagen
ausserhalb der Bauzonen (Art. 24 RPG)
Installations d'équipement situées en
dehors des zones à bâtir (art. 24 LAT)
Wortlaut der Motion vom 16. Juni 1993
Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a des Raumplanungsgesetzes
nennt als Voraussetzung für eine Baubewilligung, dass die
Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entspre-
chen müssen. Diese Bestimmung verhindert in der Praxis,
dass Gebiete innerhalb der Bauzonen via Gebiete ausserhalb
der Bauzonen erschlossen oder miteinander verbunden wer-
den können.
Diese in seiner Auswirkung kaum gewollte Behinderung einer
sinnvollen Erschliessung von Bauzonen widerspricht wesent-
lichen Grundsätzen der Raumplanung, vor allem dem Grund-
satz der haushälterischen Bodennutzung.
Es ist grundsätzlich richtig, dass Gebiete ausserhalb der Bau-
zone nicht mit bauzonenorientierten Infrastrukturanlagen be-
lastet werden, trotzdem müssen auch hier Ausnahmen mög-
lich sein. Dies ist vor allem dort zu verantworten, wo sonst un-
sinnige Lösungen erforderlich würden. Nachteile der gelten-
den Regelung sind:
- Defizite an baureifem Land;
- Baulandverschleiss;
- höhere Infrastruktur- und damit Baukosten;
- Mehrimmissionen durch längere Wege;
- Behinderungen in der Realisation von siedlungsplaneri-
schen Konzepten;
- unnötige eigentumsrechtliche Eingriffe;
- Bauverzögerungen und Bauverhinderungen.
Auch wenn der Raumplanung eine durchaus positive Auswir-
kung auf die Ordnung der Besiedlung zugebilligt werden
kann, dürfen unerwünschte und vor allem unverständliche
Auswirkungen nicht weiter hingenommen werden.
Aus all diesen Gründen fordere ich den Bundesrat auf, Arti-
kel 24 RPG durch einen neuen Absatz 3 mit folgendem Wort-
laut zu ergänzen:
«Ferner kann das kantonale Recht Anlagen zum Zwecke der
Erschliessung von Baugebiet gestatten, wenn diese der
haushälterischen Bodennutzung dienen und zu den übrigen
wichtigen Anliegen der Raumplanung nicht im Widerspruch
stehen.»
Texfe de la motion du 16 juin 1993
L'article 22 alinéa 2 lettre a de la loi sur l'aménagement du ter-
ritoire précise qu'une autorisation de construire est délivrée si
la construction ou l'installation est conforme à l'affectation de
la zone. Cette disposition empêche dans la pratique que les
terrains de zones à bâtir puissent être équipés ou reliés entre
eux via des terrains situés en dehors de ces zones.
Cette impossibilité, que le législateur n'a certes pas voulue,
mais qui empêche parfois d'équiper des zones à bâtir de ma-
nière judicieuse, viole certains principes essentiels de l'amé-
nagement du territoire, en tout premier celui de l'utilisation me-
surée du sol.
Il est fondamentalement juste que des terrains situés en de-
hors d'une zone à bâtir ne puissent être encombrés par des in-
frastructures destinées à cette zone. Néanmoins, ici encore, il
devrait y avoir des exceptions, notamment là où le bon sens
l'exige. Les inconvénients du droit actuel sont les suivants:
- terrains équipés en nombre insuffisant;
- gaspillage des terrains à construire;
- plus d'infrastructures, donc coûts plus élevés;
- surplus de nuisances en raison des tracés plus longs;
- entrave à la réalisation des plans d'urbanisation;
- atteintes superflues au droit de la propriété;
- ralentissent, voire empêchement, des travaux de construc-
tion.
Si l'aménagement du territoire a eu des effets assurément
bénéfiques sur l'urbanisation, il a eu aussi des effets pervers et
surtout incompréhensibles qu'on ne saurait tolérer sans
réagir.
Pour toutes ces raisons, je charge le Conseil fédéral de com-
pléter l'article 24 LAT par un alinéa 3 qui aura la teneur
suivante:
«Le droit cantonal peut en outre autoriser les installations des-
tinées à équiper une zone à bâtir pour autant qu'elles assurent
une utilisation mesurée du sol et qu'elles ne soient pas con-
traires aux autres exigences majeures de l'aménagement du
territoire.»
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bloetzer, Büttiker, Frick, Iten
Andréas, Rhyner, Ruesch, Schiesser, Seiler Bernhard 
(8)
Bisig Hans (R, SZ): Ich gehe davon aus, dass der OECD-
Bericht 1994 über die Wirtschaftslage in der Schweiz auch
vom Bundesrat zur Kenntnis genommen wurde. Das Sonder-
kapitel des diesjährigen Berichtes ist Fragen der Bauwirtschaft
und des Wohnbaus gewidmet Als eine der wesentlichen Ursa-
chen für die hohen Landpreise werden rigide Überbauungs-
vorschriften sowie ungenügende Nutzung des baureifen Lan-
des genannt, und in diesem Zusammenhang wird auf die
mangelnde Erschliessung verfügbarer Grundstücke hinge-
wiesen.
Mit meinem Vorstoss möchte ich diesen Missstand minde-
stens teilweise beheben.
Ein Beispiel zum besseren Verständnis der Sachlage: Mit Ur-
teil vom 18. November 1992 hat die zuständige öffentlich-
rechtliche Abteilung des Bundesgerichtes eine Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde des Bundesamtes für Raumplanung ge-
gen einen Entscheid des Regierungsrates des Kantons
Schwyz gutgeheissen und damit den Bau einer etwa 70 Meter
langen Erschliessungsstrasse gestoppt, nur weil diese teil-
weise durch das übrige Gemeindegebiet führt.
Der Regierungsrat hatte im Sinne von Artikel 24 Absatz 1 RPG
eine Ausnahmebewilligung erteilt und damit gestattet, dass
zwei eingezonte Baugebiete via eine kurze Strecke ausserhalb
der Bauzone miteinander verbunden werden können, da die
Erschliessung innerhalb der Bauzone nur mit teuren Kunst-
bauten möglich gewesen wäre.
Dieser Entscheid lässt aufhorchen, kommt es doch öfters vor,
dass mitten in der Bauzone nichteingezonte Bereiche anzu-
treffen sind, sei dies nun ein Bachlauf mit Uferbestockung
oder ein Restgrundstück, das auf Wunsch des Eigentümers
noch nicht eingezont wurde. Hätten die Gemeinden die Kon-
sequenzen gekannt, wären sie wohl kaum auf solche Wün-
scheeingegangen.

20. September 1994
831
Motion Bisig
Vor allem Gemeinden mit vom eigentlichen Dorf getrennten
Siedlungsgebieten werden mit dem Bundesgerichtsent-
scheid vor fast unlösbare Probleme gestellt. Ich kann mir nicht
vorstellen, dass der Gesetzgeber bewusst solche Erschwer-
nisse, ja Schranken, für die Erschliessung von eingezontem
Bauland vorgesehen hat. Die Erschliessungsproblematik
wiegt schwer genug. Sie muss nicht noch zusätzlich belastet
werden.
Wo liegt nun das Problem, und wie kann es gelöst werden? Ar-
tikel 22 Absatz 2 Buchstabe a RPG nennt als Voraussetzung
für eine Baubewilligung, dass die Bauten und Anlagen dem
Zweck der Nutzungszone entsprechen müssen.
Diese Bestimmung verhindert in der Praxis, dass Gebiete in-
nerhalb der Bauzonen via Gebiete ausserhalb der Bauzonen
erschlossen oder miteinander verbunden werden können.
Diese in seiner Auswirkung kaum gewollte Behinderung einer
sinnvollen Erschliessung von Bauzonen widerspricht wesent-
lichen Grundsätzen der Raumplanung; vor allem dem Grund-
satz der haushälterischen Bodennutzung. Es nützt darum we-
nig, wenn dem allgemein feststellbaren Erschliessungsnot-
stand mit einem verstärkten Recht auf Privaterschliessung be-
gegnet werden soll und daher der wesentliche oder minde-
stens ein wesentlicher Grund des Erschliessungsdefizits nicht
erkannt und beseitigt wird. Auch wenn es grundsätzlich richtig
ist, dass Gebiete ausserhalb der Bauzone nicht mit bauzonen-
orientierten Infrastrukturanlagen belastet werden, so müssen
auch hier Ausnahmen möglich sein. Sie sind vor allem dort zu
verantworten, wo sonst unsinnige Lösungen erforderlich wür-
den. So macht es wohl wenig Sinn, wenn das Meteorwasser
eines Baugebietes nicht über einen schmalen Streifen Nicht-
baugebiet in den nahen Bach geleitet werden darf, obwohl der
natürliche unterirdische Abfluss auch dorthin führt. Es ist auch
kaum verständlich, wenn für die Erschliessung eines Bauge-
bietes kilometerlange Umwege gemacht werden müssen,
wenn dieses via Nichtbaugebiet direkt und auf kürzestem
Wege erreicht werden könnte.
Es gibt noch viele weitere Nachteile der geltenden Regelung.
Ich möchte nur einige erwähnen: Defizit an baureifem Land,
Baulandverschleiss, höhere Infrastruktur- und damit höhere
Baukosten, Mehrimmissionen durch längere Wege, Behinde-
rungen in der Realisierung von siedlungsplanerischen Kon-
zepten, unnötige eigentumsrechtliche Eingriffe, Bauverzöge-
rungen, ja Bauverhinderungen. Das Raumplanungsrecht ist
wohl nicht hauptverantwortlich für die zu hohen Baukosten in
der Schweiz, sicher aber mitverantwortlich.
Auch wenn der Raumplanung eine durchaus positive Auswir-
kung auf die Ordnung der Besiedlung zugebilligt werden
kann, dürfen unerwünschte und vor allem unverständliche
Auswirkungen nicht weiter hingenommen werden.
Ich schlage darum eine Erweiterung der Ausnahmemöglich-
keit für das kantonale Recht vor und fordere den Bundesrat
auf, Artikel 24 RPG durch einen neuen Absatz 3 mit folgendem
Wortlaut zu ergänzen: «Ferner kann das kantonale Recht Anla-
gen zum Zwecke der Erschliessung von Baugebiet gestatten,
wenn diese der haushälterischen Bodennutzung dienen und
zu den übrigen wichtigen Anliegen der Raumplanung nicht im
Widerspruch stehen.»
Die Revision von Artikel 24 RPG ist bereits in Bearbeitung. Es
würde darum zweckmässig sein, meine Überlegungen mit
einzubeziehen, sonst dauert es wieder Jahre, bis dieses
Problem gelöst wird. Die Kantonsregierungen haben unmiss-
verständlich zu verstehen gegeben, dass sie nicht bereit
sind, ihre Planungs- und Baugesetze immer wieder dem in
kurzen Abständen teilrevidierten Raumplanungsgesetz anzu-
passen.
Der schriftlichen Stellungnahme des Bundesrates zu einer
gleichlautenden Motion im Nationalrat ist zu entnehmen, dass
eine Ablehnung der Motion beantragt wird, und ich muss wohl
oder übel davon ausgehen, dass Herr Bundesrat Koller dies
auch uns vorschlägt. Begründet wird die Ablehnung mit ziem-
lich praxisfernen grundsätzlichen Überlegungen und mit Ar-
gumenten, die mit dem Vorstoss wenig bis nichts zu tun ha-
ben. Mit Gemeinplätzen wie «der Planungsvorgang bedarf ei-
ner räumlichen und materiellen Gesamtsicht» wird der Pro-
blemstellung lediglich ausgewichen.
Ich kann auch nicht erkennen, inwiefern eine Bestimmung
über Erschliessungsanlagen neben den bereits geltenden Be-
stimmungen über Ausnahmen für Neubauten und für beste-
hende Bausubstanzen das gesamte und kohärente Gesetzes-
system durchbrechen soll. Es macht wohl wenig Sinn, wenn
ein Bauernhof zur Bauzone erklärt werden muss, nur um ein
kurzes Strassenstück oder einige Meter Leitungen zwecks Er-
schliessung eines angrenzenden Baugebietes erstellen zu
können. Auch der Hinweis, dass es den Kantonen nicht ver-
wehrt ist, spezielle Strassenpläne zu schaffen, geht auf eine et-
was zu realitätsfremde Betrachtungsweise zurück.
Meine Motion wurde nicht im stillen Kämmerlein geboren; sie
ist mit dem zuständigen Regierungsrat meines Kantons abge-
sprochen und basiert auf handfesten persönlichen Erfahrun-
gen als Siedlungsplaner.
Ich bitte Sie, der Überweisung meiner Motion zuzustimmen.
Koller Arnold, Bundesrat: Die gleichzeitige Einreichung von
gleichlautenden Motionen im Ständerat und im Nationalrat hat
offenbar - je nach Gesichtspunkt - den Vor- oder Nachteil,
dass die Antwort des Bundesrates schon im voraus abqualifi-
ziert wird. Ich möchte Ihnen aber doch die Stellungnahme des
Bundesrates bekanntgeben.
Der Motionär verlangt eine Revision des Raumplanungsgeset-
zes mit dem Ziel, Infrastrukturanlagen für die Erschliessung
von Bauzonen ausnahmsweise auch ausserhalb des Bauge-
bietes zuzulassen. Er schlägt zu diesem Zweck eine Erweite-
rung der Ausnahmemöglichkeiten nach Artikel 24 RPG für das
kantonale Recht vor. Das Ausscheiden und die Begrenzung
von Bauzonen sind Akte planerischer Interessenabwägung.
Bei der Planung einer Bauzone sind alle berührten Interessen
zu ermitteln, zu beurteilen und zu gewichten und bei Konflik-
ten gegeneinander abzuwägen. Bei diesem Planungsprozess
hat die Behörde regelmässig auch die beabsichtigte räumli-
che Entwicklung insgesamt zu berücksichtigen. Neben dem
zeitlichen Horizont hat sie sich auch über die Art der Nutzung,
insbesondere der Erschliessung der Bauzone, Vorstellungen
und Gedanken zu machen. Das Ergebnis ist die festgelegte
Nutzungszone. In einer Bauzone sind deshalb nicht nur die
Anordnung der Bauten, sondern auch ihre verkehrsmässige
Erschliessung und Verbindung mit weiteren Infrastrukturanla-
gen festgelegt. Bauten und Anlagen dürfen nur erstellt wer-
den, wenn sie dem Zweck der Nutzungszone entsprechen
und das Land erschlossen ist; ich verweise auf Artikel 22 des
Gesetzes.
Erschliessungsanlagen sind Teil der entsprechenden Nut-
zungsordnung und können deshalb als zonenkonform bewil-
ligt werden. Bau- oder Wohnzonen ohne genügend Platz für
Erschliessungsanlagen können nicht überbaut werden. Sie
leiden - ich nehme an, dass wir wenigstens in diesem Punkte
einig sind, Herr Bisig -an einem erheblichen Planungsmangel
und sind insofern nicht einmal rechtmässige Bauzonen. Es
kann aber nicht das Ziel des Gesetzes sein, mangelhafte Pla-
nungen durch Ausnahmebewilligungen für Anlagen ausser-
halb dieser Zone zu korrigieren. Das ist der Hauptgrund, wes-
halb wir die Motion ablehnen.
Wir haben auch geprüft, ob wir Ihrem Anliegen im Rahmen der
Behandlung der Motion Zimmerli entsprechen könnten. Aber
die Stossrichtungen der beiden Motionen sind grundverschie-
den: Herr Zimmerli verlangte ausdrücklich eine Revision des
Raumplanungsgesetzes zur Verbesserung der Baumöglich-
keiten bäuerlicher Betriebe in der Landwirtschaftszone. Damit
hängen natürlich auch Fragen der Umnutzung leerstehender
Gebäude zusammen, währenddem sich Ihre Motion gerade
nicht auf Einzelbetriebe und auf die Erschliessung der Land-
wirtschaftszone bezieht, sondern auf Erschliessungsprojekte
der Bauzone ausserhalb des Baugebiets. Deshalb fehlt dort
wirklich jede Affinität
Ich möchte Ihnen aber noch eines beliebt machen: Sie haben
gesagt, Sie hätten in der schriftlichen Stellungnahme des Bun-
desrates zur gleichlautenden Motion im Nationalrat gelesen,
dass wir die Motion aus diesen Gründen ablehnten. Ich könnte
Ihnen auch vorschlagen, sie als erledigt abzuschreiben, und
zwar weil das Bundesgericht in seinem Entscheid nicht nur
klargemacht hat, dass eine Ausnahmebewilligung für eine sol-

Motion Martin Jacques
832
20 septembre 1994
che Erschliessungsstrasse ausserhalb der Bauzone nicht
möglich ist. Es liess es erfreulicherweise nicht bei diesem ne-
gativen Entscheid bewenden, sondern zeigte dem Kanton
und der Gemeinde einen rechtmässigen, planerischen Weg
auf. Danach ist es dem Planungsträger in der Tat nicht ver-
wehrt, für solche Erschliessungsstrassen ausserhalb der Bau-
zonen spezielle Nutzungspläne, Strassenpläne, zu schaffen,
so dass eine Ausnahmebewilligung dann gar nicht erforder-
lich ist. Voraussetzung dafür ist allerdings eine gesetzliche
Grundlage im kantonalen Recht Da es sich hier-auch nach
Ihrer Meinung - um Ausnahmefälle handelt, meine ich, dass
solche Ergänzungen des kantonalen Rechts zumutbar wären.
Bisig Hans (R, SZ): Herr Bundesrat, ich danke Ihnen für die
Beantwortung meines Vorstosses. Ich bin logischerweise
nicht ganz einverstanden, wenn ich auch bei der Beurteilung
der heutigen Antwort ein wenig differenziere im Vergleich zur
schriftlichen Stellungnahme zum nationalrätlichen Vorstoss.
Dass kein Zusammenhang zur Motion Zimmerli besteht, ist
unbestritten. Ich gehe so weit zu sagen, meine Motion halte
nur einem ganz bescheidenen Vergleich stand, weil es tat-
sächlich nur um Ausnahmen im äussersten Fall geht
Die Abschreibung im Sinne eines erfüllten Vorstosses fällt mir
auf der anderen Seite schwer, weil genau der Fall, den ich zi-
tiere, mir beweist, dass mein Anliegen nicht erfüllt ist, dass
diese Ausnahmemöglichkeit von Bedeutung ist. Von Erfüllung
zu sprechen ist realitätsfremd, obwohl ich den Bundesrat in
der Meinung durchaus unterstützen kann, dass die Raumpla-
nung nicht auf dem hohen Niveau ist, auf dem sie sein sollte -
in Kantonen und Gemeinden nicht. Die meisten Gemeinden in
der Schweiz kennen keine Erschliessungsplanung, obwohl
das an und für sich eine Voraussetzung wäre, um eine Ortspla-
nung als abgeschlossen zu betrachten. Aber wir müssen mit
der Realität leben, und die Realität zeigt ein anderes Bild, als
es von Herrn Bundesrat Koller gezeichnet wird.
Mein Vorstoss möchte nur erreichen, dass diese realitätsbe-
dingte Schwachstellen überbrückt werden können, ohne dass
zu unverständlichen Massnahmen geschritten werden muss.
Denn die Tatsache, dass Gemeinden und Kantone keine Er-
schliessungsplanung kennen, widerlegt den Vorschlag des
Bundesgerichtes nicht, dass sie die Möglichkeiten dazu hät-
ten. Das bestreitet niemand. Die Praxis sieht einfach anders
aus. Ich bin Praktiker, und ich lebe in der Praxis; mir nützen
schöne Worte in diesem Zusammenhang nichts.
Ich möchte auch daran erinnern: Die schweizerische Kommis-
sion für Immobilienfragen - immerhin eine nicht ganz unge-
wichtige Institution - teilt meine Ansicht zu 100 Prozent. Sie
hat sogar in einem Schreiben, Herr Bundesrat Koller, zu einer
raschen Behandlung meiner Motion aufgefordert. Diese ra-
sche Behandlung haben Sie eingeleitet, Herr Bundesrat; hin-
gegen der zweiten Aufforderung, sich bereit zu erklären, sie
entgegenzunehmen, entsprechen Sie nicht.
Ich bitte nochmals um Zustimmung zu meiner Motion.
Koller Arnold, Bundesrat: Wenn ich Sie richtig verstanden
habe, geht es nur noch um die Frage, wer handeln muss. Ist
der Bund derjenige, der handeln soll, indem er Artikel 24 RPG
ausdehnt, oder ist es nach der bestehenden Aufgabenteilung
im Raumplanungsrecht zwischen Bund und Kantonen nicht
adäquater, wenn in solchen Fällen die betroffenen Kantone
und Gemeinden handeln? Meines Erachtens sollte nicht der
Bund für die Unterlassungen von Kanton und Gemeinde büs-
sen. Das ist der Hauptgrund, weshalb ich auf das kantonale
Recht verweise.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung der Motion 
12 Stimmen
Dagegen 
3 Stimmen
#ST# 93.3640
Motion Martin Jacques
Bäuerliches Bodenrecht.
Erzwungene Realisierung
Droit foncier rural.
Réalisations forcées
Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1993
Nach dem BGBB muss bei einer Zwangsversteigerung der Er-
steigerer landwirtschaftlicher oder gartenbaulicher Grund-
stücke eine Erwerbsbewilligung vorlegen, die grundsätzlich
nur Selbstbewirtschaftern erteilt werden kann. Einzig die Zer-
stückelung des Betriebes wird automatisch bewilligt. Das hat
zur Folge, dass ein Gläubiger, der nicht Selbstbewirtschafter
ist (z. B. eine Bank), ein mit Grundpfandrechten belastetes
Grundstück nicht erwerben kann, wenn er bei einer Versteige-
rung in Konkurrenz zu einem Selbstbewirtschafter steht, auch
dann nicht, wenn der Preis, den dieser anbietet, unter dem Be-
lastungswert liegt Diese Massnahme soll in Zukunft eine
Überschuldung verhindern, indem sie die finanzielle Beteili-
gung der Gläubiger entsprechend dem realen Wert der land-
wirtschaftlichen Grundstücke begrenzt
Für die Geldgeber, die bereits Darlehen gewährt haben (Ban-
ken, aber auch Einrichtungen, die - oft von den Kantonen ga-
rantierte - landwirtschaftliche Investitionskredite und Bürg-
schaften gewähren), kann dies zu endgültigen Verlusten füh-
ren, weil sie keine Möglichkeit haben, den zu tiefen Angeboten
der Bewirtschafter bei Versteigerungen zu begegnen. Dieses
Risiko könnten sie dadurch ausschliessen, dass sie die Darle-
hensverträge zum Nachteil der Schuldner oder der übrigen
Gläubiger vorzeitig auflösen. In beiden Fällen besteht die Ge-
fahr eines Systemzusammenbruchs, dann nämlich, wenn sich
das bäuerliche Einkommen und der Verkehrswert der land-
wirtschaftlichen Grundstücke rasch vermindern. Eine solche
Hypothese scheint heute nicht abwegig zu sein.
Dass der legitime Schutz der Gläubiger lückenhaft ist, rührt
unserer Meinung nach daher, dass im Rahmen des neuen Be-
willigungsverfahrens der Erwerb allein den Bewirtschaftern
vorbehalten ist. Der Entwurf des Bundesrates sah vor, das glei-
che Verfahren (ursprünglich war es ein Einspracheverfahren)
auch auf freihändige Käufe sowie auf Zwangsverkäufe anzu-
wenden, mit dem vorrangigen Ziel, gegen übersetzte Preise
anzukämpfen. Die Interessen der Gläubiger waren somit ge-
wahrt, da der den Räten vorgelegte Entwurf die Möglichkeit
zum Erwerb nicht nur auf die Bewirtschafter beschränkte. Die
Artikel 18 und 52 des BGBB sind ebenfalls Ausdruck dieser
Absicht, denn sie sehen vor, dass die erbrechtliche Zuwei-
sung und die Ausübung des Kaufrechts, ungeachtet des
Grundsatzes des Ertragswertes, nicht zu einem tieferen Wert
als dem der Schulden möglich sind.
Abschliessend ist folgendes zu sagen: Man muss einerseits
vermeiden, dass eine solche - überrissene - Massnahme zur
Bekämpfung der Überschuldung die dynamischen landwirt-
schaftlichen Gewerbe, von denen man zu Recht verlangt, in-
itiativ und innovativ zu sein, in ihrer Entwicklung blockiert. An-
derseits sind die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit
das bewährte System der Hypothekarfinanzierung der land-
wirtschaftlichen Investitionen nicht zerstört wird, ist doch die
Verschuldung der schweizerischen Landwirtschaft im interna-
tionalen Vergleich äusserst hoch.
Wir laden den Bundesrat ein, eine Änderung von Artikel 67 des
BGBB vorzuschlagen, wonach zugunsten der Gläubiger eine
Ausnahme von den Verweigerungsgründen nach Artikel 63
gemacht wird.
Texte de la motion du 16 décembre 1993
La LDFR soumet l'adjudication des immeubles agricoles ou
horticoles, dans les cas de réalisations forcées, à une autorisa-
tion d'acquisition qui ne peut être délivrée, en principe, qu'à

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Bisig Erschliessungsanlagen ausserhalb der Bauzonen (Art. 24 RPG)
Motion Bisig Installations d'équipement situées en dehors des zones à bâtir (art. 24 LAT)
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3311
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.09.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
830-832
Page
Pagina
Ref. No
20 024 685
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.