ch_vb · 93.3600 · 1994-06-17 · de


17. Juni 1994 
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Interpellation Allenspach
2. Die im Expertenentwurf vorgeschlagenen neuen Strafen
könnten zwar, technisch gesehen, aus dem Vorentwurf her-
ausgelöst werden, um die im geltenden Strafgesetzbuch an-
gedrohten kurzen Freiheitsstrafen zu ersetzen. Dieses Vorge-
hen wäre jedoch aus den folgenden Gründen nicht sinnvoll:
2.1 Das neue Sanktionensystem, das der Expertenentwurf
vorschlägt, besteht nicht nur in der Einführung neuer Strafar-
ten, sondern umfasstauch eine Neuregelung der Strafzumes-
sung und der Strafbefreiung und sieht neue Massnahmen vor.
Diese Neuerungen sind aufeinander abgestimmt und bilden
ein Ganzes. Es geht dabei nicht nur um den Ersatz der kurzen
Freiheitsstrafe, sondern auch um eine Neukonzeption der
Geldstrafe. Diese soll neu nach dem Tagessatzsystem bemes-
sen werden, wobei sich die Zahl der Tagessätze nicht nur nach
dem Verschulden des Täters, sondern auch nach den wirt-
schaftlichen Verhältnissen richtet Bei einer Revision, die sich
nur auf die kurzen Strafen konzentrieren würde, ergäben sich
mithin Abgrenzungsprobleme zu den übrigen im Gesetzent-
wurf der Expertenkommission vorgesehenen Neuerungen.
2.2 Die Aufteilung des Revisionsprojektes in zwei Vorlagen
würde zudem verschiedene Doppelspurigkeiten nach sich
ziehen:
- Die Ausarbeitung und Beratung von zwei getrennten Gesetz-
entwürfen bedeutet für die Verwaltung wie für das Parlament
eine Verdoppelung der Verfahrensabläufe und des damit ver-
bundenen Zeitaufwandes.
- Die Strafdrohungen in den Bestimmungen des Besonderen
Teils des Strafgesetzbuches müssten zweimal umgeschrie-
ben werden: einmal beim Ersatz der kurzen Freiheitsstrafen
durch neue Strafen, und ein zweites Mal bei der Einführung
des verbleibenden Teils des neuen Sanktionensystems. Das-
selbe gilt für die Strafdrohungen in den zahllosen Bestimmun-
gen des Nebenstrafrechts.
- Die Einführung des vorgeschlagenen Sanktionensystems in
zwei Etappen würde auch zwei komplexe Übergangsregelun-
gen nach sich ziehen, deren Anwendung für die Strafverfol-
gungsbehörden schwierig wäre.
2.3 Die kurzen Freiheitsstrafen sollen in erster Linie wegen ih-
rer oft kontraproduktiven Auswirkungen durch zweckmässi-
gere Sanktionen ersetzt werden. Wie in der Begründung der
Interpellation angeführt wird, dürfte diese Neuerung als er-
wünschter Nebeneffekt tendenziell zu einer Entlastung der
Gefängnisse führen. Indem die kurzen Freiheitsstrafen grund-
sätzlich durch die neue Geldstrafe und die gemeinnützige Ar-
beit ersetzt werden, sind zudem auch finanzpolitisch positive
Auswirkungen zu erwarten.
Gleichwohl scheint dem Bundesrat eine vorgezogene, auf den
Bereich der kurzen Gefängnisstrafen beschränkte Revision
nicht ratsam. Die bisher ausgewerteten Vernehmlassungen
zum Vorentwurf der Expertenkommission lassen zwar erken-
nen, dass die Abschaffung der kurzen Freiheitsstrafen in der
Tendenz mehrheitlich begrüsst wird. Im Detail werden aber
zahlreiche Vorbehalte geltend gemacht und einzelne der neu
vorgeschlagenen Sanktionen abgelehnt, was eine gründliche
Überarbeitung des Vorentwurfs in diesem Bereich nötig
macht. Dies wird sich auf das gesamte Sanktionensystem aus-
wirken, so dass letztlich nur eine geringe Beschleunigung
möglich wäre. Auch wenn eine baldige Entlastungswirkung
der Vollzugseinrichtungen erwünscht ist, so ist doch anderer-
seits zu bedenken, dass das neue Sanktionensystem im Straf-
gesetzbuch sich auf längere Dauer bewähren soll. Mit Blick
darauf wäre es falsch, kurzfristig die Regelung eines zwar
wichtigen Teils der Sanktionen vorzuziehen, weil dann bei der
Revision des restlichen Sanktionensystems wieder Anpassun-
gen nötig wären. Ferner sind Neuerungen in anderen Berei-
chen des Straf rechts ebensowichtig und sollten nicht verscho-
ben werden. Im Vordergrund steht vor allem die Prüfung neuer
Massnahmen zum Schutz der Öffentlichkeit vor schweren Ge-
waltverbrechen.
Aus all diesen Gründen zieht es der Bundesrat vor, die anste-
hende Revision des Strafgesetzbuches insgesamt zügig vor-
anzutreiben, pies scheint auch im Lichte der Vernehmlas-
sungsergebnisse durchaus möglich.
Eine Revision nur im Bereich der kurzen Freiheitsstrafen
könnte deshalb höchstens dann in Erwägung gezogen wer-
den, wenn aufgrund der definitiven Vernehmlassungsergeb-
nisse die Gesamtrevision des Allgemeinen Teils des Strafge-
setzbuches zurückgestellt werden müsste. Über das weitere
Schicksal der Expertenentwürfe wird aber der Bundesrat, wie
oben erwähnt, nicht vor dem Frühjahr 1995 endgültig ent-
scheiden.
Aus den angeführten Gründen erachtet der Bundesrat eine se-
parate Vorlage betreffend den Ersatz der kurzen Freiheitsstra-
fen durch andere Strafen im jetzigen Zeitpunkt nicht für ange-
zeigt.
Erklärung des Interpellanten: befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: satisfait
#ST# 93.3600
Interpellation Allenspach
Gewährleistung des Rechtsstaates
Garantie de l'Etat de droit
Wortlaut der Interpellation vom 13. Dezember 1993
In verschiedenen Kantonen, insbesondere im Kanton Zürich,
werden Häftlinge, die sich in Polizei- und Untersuchungshaft
befinden, laufend wegen Mangel an Gefängnisplätzen auf
freien FUSS gesetzt Diese Notentlassungen führen nach An-
gaben von Untersuchungsbehörden dazu, dass Straftäter aus
dem Ausland in Massen auftreten und in der Schweiz delik-
tisch tätig werden, ohne dass ihnen wirksam begegnet wer-
den kann.
Polizeibehörden bestätigen, dass sie mangels Gefängnisplät-
zen möglicherweise auf Monate hinaus auf grossangelegte
Verhaftungsaktionen zur Bekämpfung des organisierten Ver-
brechens und des Drogenhandels verzichten müssen.
Ich ersuche den Bundesrat um Beantwortung folgender
Fragen:
Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass diese Situation eine
Kapitulation des Rechtsstaates bedeutet?
Wer trägt nach Auffassung des Bundesrates die Verantwor-
tung für diese Kapitulation des Rechtsstaates?
Was unternimmt der Bundesrat, um rechtsstaatliche Zustände
wiederherzustellen? Ist er bereit, dazu auch ausserordentliche
Massnahmen und allenfalls sogar Notrecht anzuwenden?
Wie lange lässt der Bundesrat zu, dass im ausländischen Ver-
brechermilieu die Schweiz und insbesondere die Stadt Zürich
als lukrativer, praktisch gefahrloser Tummel- und Aktionsplatz
betrachtet werden?
Texfe de l'interpellation du 13 décembre 1993
Dans plusieurs cantons, notamment dans le canton de Zurich,
on ne cesse de libérer des personnes qui sont détenues par la
police ou qui se trouvent en détention préventive, faute de
place dans les prisons. D'après les indications fournies par les
autorités chargées de l'instruction, ces libérations «forcées»
ont pour conséquence que de nombreux criminels viennent
commettre des actes délictueux en Suisse sans qu'on puisse
lutter efficacement contre le phénomène.
La police confirme que dans le cadre de la lutte contre le crime
organisé et le trafic de drogue, il se peut qu'elle doive renoncer
pendant plusieurs mois à lancer de vastes opérations d'arres-
tation en raison du manque de place dans les prisons.
Voici les questions que j'adresse au Conseil fédéral:
Est-il aussi d'avis que cette situation représente une capitula-
tion de l'Etat de droit?
Qui porte, selon lui, la responsabilité de cette capitulation?
Qu'entreprend-il pour restaurer l'Etat de droit? Est-il prêt à aller
jusqu'à prendre des mesures extraordinaires et, si besoin est,
à avoir recours au droit de nécessité?

Interpellation Allenspach
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Pendant combien de temps tolérera-t-il que les milieux crimi-
nels étrangers voient en la Suisse - et plus particulièrement en
la ville de Zurich - un endroit où ils peuvent s'adonner à des
activités répréhensibles très lucratives sans prendre beau-
coup de risques?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bezzola, Binder, Bortoluzzi,
BührerGerold, Cincera, Dettling, Fehr, Fischer-Seengen, Frey
Walter, Fritschi Oscar, Früh, Giger, Gysin, Heberlein, Heget-
schweiler, Loeb François, Mauch Rolf, Maurer, Miesch, Rei-
mann Maximilian, Rychen, Spoerry, Steinegger, Steiner Ru-
dolf, Stucky, Tschuppert Karl, Verterli, Wanner, Wittenwiler (29)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Bundesrat dürfte wissen, dass Kantone aus Mangel an
Gefängnisplätzen «Notentlassungen» vornehmen. Er dürfte
darüber im Bild sein, dass mangels Platz in Polizeigefängnis-
sen polizeilich ausgeschriebene Delinquenten gar nicht mehr
angehalten werden. Er dürfte wissen, dass Delinquenten nach
ihrer Verhaftung wieder freigelassen werden und weiter delin-
quieren. Er dürfte wissen, dass sich Polizeibehörden überle-
gen, ob es unter solchen Umständen überhaupt noch einen
Sinn hat, grössere Verhaftungsaktionen in die Wege zu leiten.
Weil anzunehmen ist, dass der Bundesrat diese Tatbestände
kennt, erübrigt sich eine weitere Begründung, da wir nicht
glauben, der Bundesrat gedenke zuzusehen, wie sich das
ausländische Verbrechermilieu unbehindert und unbestraft in
der Schweiz breitmachen kann.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 28. Februar 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 28 février 1994
Es ist kaum zu bestreiten, dass die voll belegten Vollzugsan-
stalten und die insbesondere in den grösseren Städten seit
längerer Zeit überfüllten Polizei- und Untersuchungsgefäng-
nisse die Kantone bei der Strafverfolgung vor grosse Schwie-
rigkeiten stellen. Selbst wenn es schwer hält, das Ausmass der
Überbelegung von Strafvollzugsanstalten 
und Untersu-
chungsgefängnissen genau zu bestimmen, handelt es sich
um einen Notstand, der mit den Prinzipien des Rechtsstaates
nur schwer zu vereinbaren ist Indessen ist darauf hinzuwei-
sen, dass das Problem nicht ausschliesslich beim ungenü-
genden Raumangebot der Gefängnisse liegt Aufwendige
Strafverfahren und ungenügende personelle und materielle
Ausstattung der Justizbehörden können einen negativen Ein-
fluss auf die Dauer der Untersuchungshaft haben. Die Überbe-
legung der Untersuchungsgefängnisse ist ferner zum Teil
auch damit zu erklären, dass sie Personen beherbergen, die
auf ihren Strafantritt oder die Ausschaffung warten. Das Pro-
blem hat also vielfältige Ursachen und bedarf zu seiner Lö-
sung daher auch verschiedener Massnahmen.
1. Der Bundesrat hält mit aller Deutlichkeit fest, dass er gewillt
ist, die Kantone im Rahmen seiner Möglichkeiten bei der Lö-
sung der erwähnten Probleme zu unterstützen. Indessen
muss er daran erinnern, dass nach Artikel 64bis Absatz 2 der
Bundesverfassung sowohl die gesetzliche Regelung als auch
die Durchführung des Strafverfahrens, eingeschlossen die
Untersuchungshaft, Sache der Kantone sind. Das bedeutet,
dass die Kantone bei Wahl und Anwendung der für das Funk-
tionieren der Strafjustiz notwendigen Mittel weitgehend auto-
nom sind. Die Zuständigkeit der Kantone ist freilich nicht unbe-
grenzt; sie ermächtigt sie nicht, dem Bundesrecht widerspre-
chende Massnahmen zu treffen (Art. 2 BV-Übergangsbestim-
mungen). Sie erlaubt ihnen noch weniger, auf ihre Aufgaben
im Justizbereich zu verzichten und so die Anwendung des
Bundesrechts in Frage zu stellen.
Aber auch der Straf- und Massnahmenvollzug liegt weitge-
hend in der Kompetenz der Kantone. Allerdings ist hier der
Bund zumindest zur gesetzlichen Regelung von Grundsätzen
befugt, und er hat von dieser Kompetenz teilweise Gebrauch
gemacht. Im übrigen unterstützt der Bund die Kantone finanzi-
ell beim Um- und Neubau der Anstalten (Art. 64bis Abs. 3 BV;
BG vom 5.10.1984 über die Leistungen des Bundes für den
Straf- und Massnahmenvollzug).
2. Konkret sieht der Bundesrat keinen Raum für ausserordent-
liche Massnahmen oder Notrecht Denn der Voranschlag des
Bundes - worauf wir noch zurückkommen - erlaubt es dem
Bundesrat nicht, den Kantonen sofort eine über das bereits
vorgesehene Ausmass hinausgehende finanzielle Hilfe auszu-
richten. Ferner ist der Bundesrat nicht in der Lage, innert kür-
zester Zeit eine Lösung für das Problem der fehlenden Räum-
lichkeiten zu finden, namentlich weil man den Bürger nicht sei-
ner Mitbeteiligungsrechte im öffentlichen Baurecht berauben
kann.
Um zur Lösung des Problems der überfüllten Vollzugsanstal-
ten oder Untersuchungsgefängnisse beizutragen, beabsich-
tigt der Bundesrat, folgende Massnahmen gesetzgeberischer
bzw. administrativer Art zu ergreifen, oder hat sie bereits er-
griffen:
- Der Bund wird den Bau von neuen Strafvollzugseinrichtun-
gen weiterhin subventionieren; wir rufen in Erinnerung, dass
der Bundesrat 1993 über ein Budget von 27 Millionen Franken
verfügte, um Subventionen für neue Bauten zu bewilligen. Die
eingereichten Anträge der Kantone erreichten bloss 23 Millio-
nen Franken.
- Die Arbeitsgruppe «Vollzugsunterstützung» des Bundesam-
tes für Flüchtlinge, die sich aus Vertretern des Bundes und der
Kantone zusammensetzt, wird bis Ende Februar 1994 dem
Vorsteher des EJPD Lösungsvorschläge für eine sinnvolle Un-
terstützung der Kantone durch den Bund betreffend die
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, namentlich die Vor-
bereitungshaft und die verlängerte Ausschaffungshaft, unter-
breiten. National- und Ständerat werden voraussichtlich in der
Frühjahrssession 1994 entscheiden können, wie der Bund
den Kantonen helfen soll.
- Die Expertenkommission, die sich mit dem Anliegen des
Postulates Gadient vom 3. März 1992 («Krise im Straf- und
Massnahmenvollzug») befasst, wird dem Bundesrat ihren Be-
richt, der den Ist-Zustand im Straf- und Massnahmenvollzug
sowie in der Untersuchungshaft beschreibt und den Hand-
lungsbedarf abklärt, voraussichtlich bis Ende 1994 unterbrei-
ten. Es empfiehlt sich in der Tat, gestützt auf zuverlässige Infor-
mationen ein genaues und vertieftes Bild der Situation zu er-
halten und sich nicht auf vage Informationen zu verlassen. Ob-
wohl sich die Situation in der Zwischenzeit zugespitzt hat, ist
an dieser Stelle hervorzuheben, dass das Postulat Gadient
analoge Probleme, wie sie in der vorliegenden Motion ange-
sprochen werden, in einer breiteren Perspektive aufgreift
- Der Bundesrat hat im Juli 1993 einen Vorenwurf zur Revision
des gesamten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches in die
Vernehmlassung geschickt. Eines der Ziele dieses Vorentwur-
fes ist es, die kurzen Freiheitsstrafen durch andere Sanktionen
zu ersetzen. Es liegt auf der Hand, dass mit der Einführung ei-
ner solchen Lösung die bisherfür den Vollzug kurzer Freiheits-
strafen verwendeten Gefängnisplätze zu anderen Zwecken
zur Verfügung stehen könnten. Ob der Bundesrat diese Mög-
lichkeit dem Parlament schlussendlich unterbreiten wird, ist in-
dessen derzeit offen.
Zusammenfassend können wir dem Verfasser und den Mitun-
terzeichnern der Interpellation versichern, dass der Bundesrat
der von ihnen aufgeworfenen ernsten und wichtigen Frage
grosse Beachtung schenkt Jede Intervention in diesem Be-
reich muss jedoch auf einer klaren und vertieften Analyse der
Situation beruhen und die verfassungsmässige Ordnung, ins-
besondere die Prinzipien des Föderalismus, respektieren.
Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Allenspach Gewährleistung des Rechtsstaates
Interpellation Allenspach Garantie de l'Etat de droit
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
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In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3600
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.06.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
1223-1224
Page
Pagina
Ref. No
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