ch_vb · 92.3098 · 1993-06-07 · de


Stations de recherches agricoles. Interventions
1064
N 
7 juin 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du12mai1993'
Dans son message global du 24 février 1993, le Conseil fédé-
ral a convenu d'analyser les répercussions, dans les domai-
nes politique, économique, juridique et culturel, de notre non-
participation à l'EEE. A cette fin, les démarches nécessaires à
la réalisation d'une étude scientifique ont déjà été entreprises.
C'est dans le cadre de cette analyse qu'apparaîtront notam-
ment les éventuelles mesures discriminatoires dont notre
pays pourrait faire l'objet en matière d'exportations vers les
pays de la CE.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en pos-
tulat.
Ueberwiesen a/s Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 93.3194
Postulat WAK-NR
Submissionsabkommen mit Brüssel
Postulat CER-CN
Traité d'adjudication avec Bruxelles
Kategorie IV, Art 68 GRN - Catégorie IV, art 68 RCN
Wortlaut des Postulates vom 5. April 1993
Der Bundesrat wird eingeladen, die Möglichkeiten eines bila-
teralen Abkommens über das öffentliche Auftragswesen zwi-
schen der Schweiz und der EG zu prüfen, in Brüssel zu sondie-
ren und dem Parlament Bericht zu erstatten.
Mit einem Submissionsabkommen sollen mögliche Diskrimi-
nierungen bei der Beteiligung schweizerischer Firmen im öf-
fentlichen Beschaffungswesen von EG-Ländern verhindert
oder abgebaut werden. Umgekehrt soll mit diesem Abkom-
men den europäischen Firmen die nicht diskriminierende Be-
teiligung in den Submissionsverfahren für die Erstellung der
Neat und der «Bahn 2000» in der Schweiz angeboten und ge-
währleistet werden.
Texte du postulat du 5 avril 1993
Le Conseil fédéral est invité à examiner les possibilités de pas-
ser un accord bilatéral avec la CE dans le domaine des mar-
chés publics, de procéder à des sondages à Bruxelles et de
faire rapport au Parlement
Un traité d'adjudication doit servir à lever ou à réduire les me-
sures discriminatoires éventuelles en matière de participation
d'entreprises suisses aux marchés publics des pays de la CE.
Inversement, ce même accord doit permettre d'offrir et de ga-
rantir aux entreprises européennes une participation sans dis-
crimination aux procédures d'adjudication relatives à la cons-
truction des NLFA et de «Rail 2000».
Schriftliche Begründung
Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Les auteurs renoncent au développement et demandent
une réponse écrite.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 5. Mai 1993
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 5 mai 1993
Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat
Ueberwiesen - Transmis
Ordnungsantrag Hubacher
Behandlung des Geschäftes 92.071 in Kategorie II
Motion d'ordre Hubacher
Traiter l'objet 92.071 en catégorie II
Hubacher: Ich stelle den Ordnungsantrag heute, weil morgen
die Fraktionssitzungen stattfinden und die Fraktionen über
ihre Zeit verfügen müssen.
Sie haben in der Traktandenliste das Geschäft «Schweizeri-
sche Blauhelmtruppen» in Kategorie III vorgesehen. Die Kom-
mission ist der Meinung, Kategorie II - zumindest für die Ein-
tretensdebatte-wäre richtig, weil es Fraktionen gibt, die unter-
schiedliche Auffassungen haben und sich bei Kategorie III
überhaupt nicht artikulieren können.
Deshalb bitte ich Sie-die Kommission war einstimmig dafür-
für die Eintretensdebatte am Mittwoch die Kategorie II vorzu-
sehen, damit morgen in den Fraktionen die entsprechenden
Einteilungen vorgenommen werden können.
Abstimmung - Vote
Für den Ordnungsantrag Hubacher
Dagegen
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
#ST# 92.3098
Motion Baumann
Agrar- und Landschaftsökologie
Agriculture et sauvegarde du paysage.
Impératifs écologiques
Wortlaut der Motion vom 16. März 1992
Der Bundesrat wird beauftragt, eine der bestehenden landwirt-
schaftlichen Forschungsanstalten auf «Agrar- und Land-
schaftsökologie» auszurichten oder zumindest an einer For-
schungsanstalt eine entsprechende Abteilung zu schaffen.
Texte de la motion du 16 mars 1992
Le Conseil fédéral est chargé de prescrire que l'une des sta-
tions de recherches agricoles axe ses travaux sur les impéra-
tifs de l'écologie dans l'agriculture et en matière de sauve-
garde du paysage, ou, pour le moins, de créer une division
spécialisée dans ce domaine, dans l'une des stations précités.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Bühlmann, Diener,
Gardiol, Gonseth, Hollenstein, Meier Hans, Misteli, Robert,
Schmid Peter, Thür 
(11)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Allgemeinheit stellt steigende Ansprüche an die Qualität
der Nahrungsmittel, an umweltschonende Produktionsmetho-
den sowie an die Erhaltung einer vielfältigen Kulturlandschaft
Die Landwirtschaft muss deshalb zusammen mit ihren For-
schungsinstitutionen Bewirtschaftungsformen suchen, Be-
lastbarkeitsgrenzen erkennen und mithelfen, die reiche Tier-
und Pflanzenwelt zu erhalten. Dies erfordert eine Abkehr vom
einseitigen Ertragsdenken und eine stärkere Gewichtung
der ökologischen Zusammenhänge. Der Aufgabenbereich
könnte folgendes umfassen:
- Integration der Natur-, Umwelt- und Landschaftsschutzinter-
essen in die heutige Landwirtschaft;

7. Juni 1993 
N
1065
Landwirtschaftliche Forschungsanstalten. Vorstösse
- Koordination Naturschutz/Landwirtschaft/Landschaftspfle-
ge/Erholung;
- Information der landwirtschaftlichen und nichtlandwirt-
schaftlichen Bevölkerung über landschaftsökologische Ge-
sichtspunkte;
- Erarbeiten von fachbezogenen Entscheidungsgrundlagen
auf Gemeinde-, Kantons-und Bundesebene;
- Erarbeiten von Grundlagendaten über den ökologischen
und landwirtschaftlichen Wert von Landschaftselementen wie
artenreiche Wiesen, Riedwiesen, Hecken, Borden, Einzelbäu-
men, usw.
Der landwirtschaftlichen Forschung stellen sich hier eine Fülle
neuer komplexer Fragen, auf die keine einfache bündige An-
wort möglich ist.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 12. Mai 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 12 mai 1993
Der Bundesrat ist mit dem Anliegen der Motion, wie es in der
Begründung zum Ausdruck kommt, weitgehend einver-
standen.
In seinem 7. Landwirtschaftsbericht hat der Bundesrat klar
zum Ausdruck gebracht, dass die Qualität der Nahrungsmittel,
die umweltschonenden Produktionsmethoden sowie die Er-
haltung einer vielfältigen Kulturlandschaft zu den wichtigsten
Zielen der Landwirtschaftspolitik und der landwirtschaftlichen
Forschung gehören.
Auch wenn die durch den Bundesrat im Rahmen der Sanie-
rung des Bundeshaushaltes verfügte Kürzung der Budgetzah-
len bei den Forschungsanstalten (1994 um 7 Millionen und
1995 um 14 Millionen Franken) zu einer Restrukturierung der
Forschungsanstalten führt, soll die Bearbeitung gerade in den
vom Motionär aufgelisteten Aufgabenbereichen noch ver-
stärkt werden.
Umweltbezogenes Denken muss in allen Forschungsberei-
chen Eingang finden. Die offensichtliche Ausrichtung der not-
wendigen Forschungsarbeiten auf eine einzige Anstalt, wie sie
der Motionär verlangt, würde dieser Forderung nicht entspre-
chen. Aus diesem Grunde beantragt der Bundesrat, die Mo-
tion abzulehnen. Weil er aber mit dem Anliegen einer verstärk-
ten agrar- und landschaftsökologischen Forschungsarbeit
einverstanden ist, beantragt er die Umwandlung in ein Po-
stulat
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in Form eines Postulates
zu überweisen.
#ST# 92.3111
Interpellation Wanner
Zukunft der landwirtschaftlichen
Forschungsanstalten
Avenir des stations
de recherches agricoles
Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1992
Dem Vernehmen nach soll gegenwärtig die Zukunft der land-
wirtschaftlichen Forschungsanstalten überprüft werden. Unter
anderem steht die Schliessung von Forschungsanstalten zur
Diskussion. Wäre dies der Fall, würde beispielsweise die jahr-
zehntelang erfolgreich betriebene Zucht und Entwicklung von
Getreidesorten in unserem Land aufgegeben. Damit würde
nicht nur eine über unsere Landesgrenzen hinaus anerkannte
Forschungstätigkeit verschwinden, sondern dies würde zu ei-
nem Zeitpunkt erfolgen, da im Zuge der veränderten Agrarpo-
litik, die Zucht von Getreidesorten, die sich zum Anbau in un-
serem Land eignen und die den Anforderungen des extensi-
vierten Getreidebaus entsprechen, von ganz besonderer Be-
deutung ist.
Ich frage deshalb den Bundesrat an:
1. Stimmt es, dass die Aufgabe der Forschungsanstalt Zürich-
Reckenholz erwogen wird?
2. Wenn ja, ist sich der Bundesrat bewusst, dass dann künftig
nur noch ausländische Züchtungen berücksichtigt und in der
Schweiz Verwendung finden werden?
3. Wie steht es in diesem Fall mit unseren speziellen ökologi-
schen Anforderungen und den vorhandenen Voraussetzun-
gen in Bezug auf die Anbaubedingungen?
4. International wird die Patentierung von Pflanzen angestrebt
Falls sich dies nicht verhindern lässt, müssen die Bauern in
unserem Land künftig damit rechnen, höhere Lizenzgebühren
an einige wenige grosse Saatgutfirmen entrichten zu müssen?
5. Würde die Aufgabe der eigenen Sortenzucht zusammen mit
der möglichen Patentierung von Pflanzen die Abhängigkeit
unseres Landes und seiner Nahrungsmittelgrundlagen von in
diesem Bereich tätigen internationalen Organisationen und
Unternehmen noch mehr verstärken?
6. Wäre damit eine weitere Verarmung der Sortenvielfalt zu er-
warten?
7. Hängt die Idee der Aufgabe der Forschungsanstalt Zürich-
Reckenholz mit der Patentierungsidee von Pflanzen zusam-
men, da bei der Einführung der Patentierung diese For-
schungsanstaltwohl nicht mehr konkurrenzfähig wäre?
8. Wie stellt sich der Bundesrat die Erfüllung der vielfältigen
Forschungs- und Entwicklungsaufgaben im Bereich der um-
weltschonenden Produktion, der Landschaftsökologie sowie
der Qualitätssicherung landwirtschaftlicher Produkte vor?
9. Wie wären die zahlreichen Aktivitäten im Bereiche des Voll-
zuges gesetzlicher Aufgaben (Umweltschutzgesetz, Hilfsstoff-
kontrolle, Gewässerschutz, Pflanzenschutz, Tierschutz usw.)
im deutschsprachigen Raum zu vollziehen?
Texte de l'interpellation du 18 mars 1992
On apprend que l'avenir des stations de recherches agrono-
miques est à l'étude. La fermeture de certaines de ces stations
serait envisagée. Si tel était le cas, il faudrait par exemple aban-
donner la culture et le développement de variétés de céréales
à laquelle on s'adonne avec succès dans notre pays depuis
des décennies. Une forme de recherche dont la valeur est re-
connue sur le plan international, dispraîtrait ainsi, juste à un
moment où, en raison des modifications apportées à la politi-
que agricole, le développement de variétés de céréales qui
peuvent être produites dans notre pays et qui remplissent les
conditions d'une culture plus extensive, est particulièrement
nécessaire.
Je demande au Conseil fédéral de répondre aux questions
suivantes:
1. Est-il exact que l'on envisage de fermer la Station de recher-
ches agronomiques de Zurich-Reckenholz?
2. Le gouvernement se rend-il compte que, si tel était le cas,
nous ne disposerions plus en Suisse que des variétés culti-
vées à l'étranger?
3. Comment pourrait-il alors obtenir que les exigences particu-
lières en matière d'écologie et les conditions concertant la
culture de céréales dans notre pays soient respectées?
4. Sur le plan international, on cherche à breveter des variétés
de plantes. S'il n'est pas possible d'empêcher un tel dévelop-
pement, nos paysans doivent-ils s'attendre à payer des rede-
vances de licence élevées à quelques grandes entreprises fai-
sant le commerce des semences?
5. L'abandon de la culture de variété de plantes dans notre
pays et l'éventuelle création d'un système de brevets pour cel-
les-ci ne renforceront-ils pas notre dépendance, sur le plan de
l'approvisionnement, par rapport à des organisations et à des
entreprises internationales dans ce domaine?
6. Faudrait-il s'attendre à une nouvelle réduction du nombre
des variétés de plantes?
7. L'idée de fermer la Station de recherches agronomiques de
Zurich-Reckenholz est-elle une conséquence de la création
de brevets pour les plantes, étant donné que ce centre ne se-
rait plus concurrentiel si une telle mesure était prise?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Baumann Agrar- und Landschaftsökologie
Motion Baumann Agriculture et sauvegarde du paysage. Impératifs écologiques
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3098
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.06.1993 - 14:30
Date
Data
Seite
1064-1065
Page
Pagina
Ref. No
20 022 807
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