ch_vb · 88.321 · 1988-06-23 · de


Motion Büttiker
884
N 
23 juin 1988
Niederwil, St. Gallen-Breitfeld, Ebnat-Kappel. 2,5 Liter Tri-
oder Perchloraethylen genügen, um 100000 Kubikmeter
Trinkwasser zu verseuchen. Chlorierte Kohlenwasserstoffe
werden vor allem zur Entfettung in der metallverarbeitenden
Industrie und in der chemischen Reinigung verwendet. Sie
sind nicht abbaubar, reichern sich im menschlichen und
tierischen Fettgewebe an, wirken als starke Lebergifte und
stehen im Verdacht krebserregend zu sein. Von 30 000 Ton-
nen dieser jährlich importieren, gefährlichen Lösungsmittel
verschwinden rund 20 000 Tonnen in den Boden und in die
Luft, aus welcher sie ebenfalls in den Boden gelangen und
vergiften das Grundwasser.
Die Untersuchungen über den Weg der Gifte und die Sanie-
rung vergifteter Grundwasser sind äusserst langwierig und
mit riesigen Kosten verbunden, die von den Versicherungen
nicht bezahlt werden. Die geltenden Gesetze und Vorschrif-
ten genügen nicht, um die fatale Entwicklung zu stoppen,
die Kontrollen sind ungenügend. Auch wenn die chlorierten
Kohlenwasserstoffe der strengsten Wassergefährdungs-
klasse zugeordnet sind und für sie die gleichen Vorschriften
wie für Benzin und Heizöl zählen, so muss gesagt werden,
dass diese Gleichstellung nicht gerechtfertigt ist, da die
chlorierten Kohlenwasserstoffe weitaus gefährlicher sind.
Die Luftreinhalte-Verordnung ist in diesem Zusammenhang
mangelhaft. Sie erlaubt weiterhin das tonnenweise Abblasen
Chlorierter Kohlenwasserstoffe, welche durch die Luft in das
Grundwasser gelangen und von dort mit enormen Kosten
miligrammweise entfernt werden müssen.
Chlorierte Kohlenwasserstoffe sind nicht unentbehrlich. Sie
lassen sich durch nichtchlorierte Kohlenwasserstoffe und
andere Entfettungsmethoden ersetzen. Die schlimmen
Langzeitfolgen der chlorierten Kohlenwasserstoffe rechtfer-
tigen ein prinzipielles Verbot mit einer Ausnahmeregelung.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 25. Mai 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 mai 1988
Der Bundesrat unterstützt die Bestrebungen, chlorierte Koh-
lenwasserstoffe durch weniger umweltbelastende Stoffe
oder andere Methoden zu ersetzen. Er hat den Sachverhalt
in seiner Antwort auf die Interpellation Maeder-Appenzell
vom 11. März 1986 (Chlorierte Kohlenwasserstoffe. Vor-
schriften) ausführlich erläutert und erachtet diese Antwort
nach wie vor als zutreffend. Demnach ist künftig nicht in
erster Linie ein generelles Verbot von chlorierten Kohlenwa-
serstoffen anzustreben. Vielmehr sollen deren Verluste
durch den konsequenten Vollzug bestehender Vorschriften
verringert werden. Da sich chlorierte Kohlenwasserstoffe in
vielen Einsatzbereichen zurückgewinnen lassen, muss die
Entwicklung vor allem in dieser Hinsicht beschleunigt wer-
den. Der Bundesrat sieht deshalb die Einführung von Len-
kungsabgaben vor, wodurch der Verbrauch von chlorierten
und nichtchlorierten Lösungsmitteln generell verringert und
die Umweltbelastung reduziert werden kann. Detailabklä-
rungen dazu sind derzeit im Gange.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 88.321
Motion Büttiker
Sonderabfall-Verbrennungsanlagen
Incinération des déchets spéciaux
Wortlaut der Motion vom 1. März 1988
Die Schweiz befindet sich besonders bei den Sonderabfäl-
len in einem echten Entsorgungsnotstand. Deshalb wird der
Bundesrat beauftragt, unverzüglich die gesetzlichen Grund-
lagen zu schaffen, damit der Betrieb von Hochtemperatur-
Sonderabfall-Verbrennungsanlagen sichergestellt werden
kann. 
Aus 
betriebstechnischen 
und 
wirtschaftlichen
Gründen verlangen mögliche Träger von Sonderabfall-Ver-
brennungsanlagen zu Recht gewisse Garantien für die
Abfallzulieferungen. Deshalb muss das Umweltschutzgesetz
sofort ergänzt werden, indem durch Bundeskompetenz die
Abfallströme so auf schweizerische Anlagen gelenkt werden
können, dass diese genügend ausgelastet sind und wirt-
schaftlich betrieben werden können.
Texte de la motion du 1er mars 1988
La Suisse doit faire face à de très graves problèmes en ce
qui concerne l'élimination des déchets, et notamment des
déchets spéciaux. C'est pourquoi le Conseil fédéral est
chargé d'élaborer sans délai les bases légales permettant de
garantir l'exploitation rentable des installations d'incinéra-
tion des déchets spéciaux à haute température. Pour des
raisons d'exploitation et de gestion, les sociétés qui pour-
raient éventuellement se charger d'exploiter de telles instal-
lations d'incinération des déchets spéciaux demandent à
juste titre certaines garanties quant à la fourniture des
déchets. C'est pourquoi la loi sur la protection de l'environ-
nement doit immédiatement être complétée de sorte que la"
Confédération puisse exercer une influence pour que les
déchets soient livrés aux installations suisses; il faut en effet
garantir que celles-ci puissent fonctionner à un régime
suffisant et être gérées de manière rentable.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Bonny, Cincera,
Fischer-Seengen, Giger, Gysin, Hänggi, Leuenberger-Solo-
thurn, Nabholz, Nussbaumer, Scheidegger, Schule, Steineg-
ger, Ulrich, Wanner, Zwingli, Zwygart 
(17)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1. Entsorgungsunterkapazität in der Schweiz
Ueber 60 Prozent der schweizerischen Sonderabfälle sind
organisch-chemischer Natur. Davon wird ein Teil in vier
Sonderabfallverbrennungsanlagen verbrannt, wovon drei
dieser Anlagen privaten Firmen der chemischen Industrie
gehören. Nur die Genfer Anlage steht privaten und öffentli-
chen Sonderabfallieferanten zur Verfügung. Es liegt in der
Natur der Sache, dass der politische Druck auf solche Anla-
gen stets zunimmt, ja keine fremden Sonderabfälle zur
Entsorgung anzunehmen. Für die Schweiz verbleibt eine
Restsonderabfallmenge von ca. 85 000 Tonnen, wovon noch
ein Anteil von ca. 20 000 bis 30 000 Tonnen in Kehrrichtver-
brennungsanlagen oder in Zementwerken verbrannt werden
können (z. B. Altöl, chlorierte Lösungsmittel). Somit ver-
bleibt eine Unterkapazität von ca. 55 000 bis 65 000 Tonnen
pro Jahr.
2. Export ist keine Lösung
Diese Menge muss von der Schweiz exportiert werden.
Diese extreme Auslandabhängigkeit ist ein steter Unsicher-
heitsfaktor, zumal auch dort vor allem gegen fremde Son-
derabfälle der politische Widerstand wächst. Der jetzige
Zustand widerspricht auch klar der vom Bundesrat mehr-
mals bekräftigen Absicht (Abfall-Leitbild), von der ausländi-
schen Sonderabfallentsorgung autonom zu werden. Zudem
wird der Verzicht auf die umweltpolitisch stark angefoch-
tene Sonderabfallverbrennung auf hoher See erst möglich
sein, wenn genügend inländische Kapazität angeboten wer-
den kann. Es versteht sich von selbst, dass der billige Export
(gesetzliche Auflagen beschränkt) neue schweizerische
Anlagen derart konkurrenziert, dass sich mögliche Träger
zum Betrieb von inländischen Anlagen nicht finden lassen.
Eine entsprechende Bundeskompetenz, die einen Sonder-
abfallieferanten zur Abgabe seiner Sonderabfälle an eine
bestimmte Verbrennungsanlage in der Schweiz verpflichten
würde, brächte den Sonderabfallexport automatisch zum
Erliegen.
3. Bund muss betriebliche Rahmenbedingungen setzen
Die einzige technisch ausgereifte Methode, die eine Zerstö-
rung und Mineralisierung organisch-chemischer Abfälle

23.Juni 1988 
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Motion Ledergerber
erlaubt, ist die Hochtemperaturverbrennung. Ueberzeugend
führte dieses Verfahren auch bei der Entsorgung der
Seveso-Abfälle zum Ziel. Soriderabfallverbrennungsanlagen
sind teure und technisch komplexe Industrieanlagen, die zur
Errichtung viel Kapital verschlingen und von einer qualifi-
zierten Organisation betrieben werden müssen. Unbesehen
davon, ob künftige Träger solcher Verbrennungsanlagen
privaten, gemischtwirtschaftlichen oder öffentlichen Cha-
rakter haben, verlangen diese aus verständlichen Gründen
gewisse gesetzliche Garantien.
Eine entscheidende Voraussetzung sowohl für die Planung
als auch für den kontinuierlichen Betrieb solcher Entsor-
gungsanlagen ist die gesetzlich abgestützte Kompetenz der
Behörden, den Anlagen Abfälle zuweisen zu können. Zudem
ist zum funktionierenden Betrieb einer Verbrennungsanlage
eine Mischung von leicht und schwer brennbaren sowie von
hoch und wenig chlorierten Abfällen notwendig.
Neben die Pflicht der Abfallproduzenten zur Abgabe ihrer
Sonderabfälle an eine bestimmte Anlage gehört auf der
anderen Seite die Annahmepflicht der Betreiber, Sonderab-
fälle im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten anzuneh-
men. Damit wird der Gefahr vorgebeugt, dass nur unproble-
matische Sonderabfälle angenommen werden. Für diese
Zuweisungskompetenz der Behörden und die entspre-
chende Annahmepflicht der Träger müssen rasch die
gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden.
4. Keine Sondermülldeponien, sondern nur noch Reststoff-
monodeponien
Zu Recht wird im Abfall-Leitbild des Bundes künftig auf die
Verbrennung von Sonderabfällen gesetzt. Als logische
Folge davon müssen Sonderabfälle nicht mehr unbearbeitet
deponiert werden. Auf die umstrittenen Sondermülldepo-
nien, wie zum Beispiel in Kölliken gehabt oder in Hägendorf
geplant, kann somit ersatzlos verzichtet werden. Die ange-
kündigte technische Abfallverordnung muss dereinst die
Deponie der anorganischen Reststoffe aus der Verbrennung
regeln.
5. Gesamtschweizerisches Konzept mit Opfersymmetrie
Das technische Rüstzeug verschiedener Schweizer Firmen
ist vorhanden, um solche Hochtemperaturverbrennungsan-
lagen zu bauen. Auch besitzt der Bund heute schon die
Kompetenz nach Artikel 41 Absatz 1 des Umweltschutzge-
setzes, Standorte für solche Anlagen verbindlich festzule-
gen. Allein führte dies alles zu keiner Lösung, weil in erster
Linie die gesetzlichen Grundlagen fehlen, um den Betrieb
solcher Anlagen sicherzustellen.
Die Reihenfolge im Vorgehen ist also gegeben:
-gesetzliche Grundlagen schaffen, die den Betrieb sicher-
stellen (Zuweisungskompetenz und Abnahmepflicht)
- private oder gemischtwirtschaftliche Träger mit dem
Betrieb betrauen, subsidiär auch öffentliche .Trägerschaft
vorsehen
- Standort mit Sammelgebiet und Sammelkonzept festlegen
- mit Abfallverordnung Reststoffe regeln
Nur falls im Zuweisungs- und Abnahmebereich die entspre-
chenden Kompetenzen vorliegen, kann ein gesamtschwei-
zerisches Konzept realisiert werden. Denn in der Standort-
diskussion für neue Anlagen wurde von den Kantonen
immer wieder ins Feld geführt, dass solche Sonderabfall-
Verbrennungsanlagen nur akzeptiert werden können, wenn
sie Bestandteil eines gesamtschweizerischen Lastenaus-
gleichs im Sonderabfall darstellten. Diese Opfersymmetrie
lässt sich aber nur durchsetzen, wenn die Abfälle den vorge-
zeigten Weg nehmen und am Sammelort der Bedürfnis-
nachweis für ein Entsorgungsgebiet erbracht werden kann.
6. Im Interesse von Gesellschaft und Wirtschaft
Solange in der Schweiz keine Möglichkeit angeboten wer-
den kann, verschärfen sich vor allem für Kleinindustrie,
Haushalt und Gewerbe die Probleme mit der Beseitigung
der Sonderabfälle. Export, beschränkte betriebseigene
Lagerkapazitäten und Sonderabfallzwischenlager auf Area-
len von Kehrichtverbrennungsanlagen sind auf Dauer keine
Lösungen. Zudem ist zu befürchten, dass ein gewisser
Anteil nicht gesetzeskonform beseitigt wird. Deshalb wird
der Bundesrat ersucht, sofort'die nötige gesetzliche Basis
zu schaffen, damit der Betrieb der Hochtemperatur-Sonder-
abfall-Verbrennungsanlagen garantiert werden kann. Nur
mit dieser Grundlage lassen sich mit den bestehenden Kom-
petenzen Standorte innerhalb eines opfersymmetrischen
Gesamtkonzepts durchsetzen. Auf die mögliche Nutzung
der anfallenden Energie zur Stromerzeugung und für Heiz-
zwecke ist bei der Standortwahl Rücksicht zu nehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 18. Mai 1988
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 18 mai 1988
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 88.389
Motion Ledergerber
Luftreinhalte-Verordnung.
Revision
Lutte contre la pollution atmosphérique.
Révision de l'ordonnance
Wortlaut der Motion vom 16. März 1988
Der Bundesrat wird aufgefordert, bei der nächsten Revi-
sion der Luftreinhalte-Verordnung dafür zu sorgen, dass
nicht mehr die Kantone für die Sanierung bestehender Anla-
gen verantwortlich sind, sondern dass, unter Einhaltung
einer angemessenen Frist, die Betreiber von Anlagen ver-
pflichtet sind, die vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte
einzuhalten. Den Kantonen soll nur eine Aufsichts- und
Kontrollfunktion verbleiben.
Texte de la motion du 16 mars 1988
Le Conseil fédéral est prié de faire en sorte, lors de la
prochaine révision de l'ordonnance sur la protection de l'air
(OPair), que ce ne soient plus les cantons qui soient respon-
sables de l'assainissement des installations et que les
exploitants soient tenus de se conformer aux limites d'émis-
sion dans l'espace d'un délai approprié. Les cantons n'exer-
ceront plus que des fonctions de surveillance et de contrôle.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Aguet, Ammann, Bäumlin
Richard, 
Bäumlin 
Ursula, 
Béguelin, 
Bodenmann,
Braunschweig, Bundi, Carobbio, Danuser, Eggenberg-
Thun, Fankhauser, Hafner Ursula, Hubacher, Jeanprêtre,
Lanz, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Morf,
Ott, Pitteloud, Rechsteiner, Ruffy, Stappung, Uchtenhagen,
Züger (26)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Artikel 8 LRV bestimmt: «Die Behörde sorgt dafür, dass
bestehende stationäre Anlagen, die den Anforderungen die-
ser Verordnung nicht entsprechen, saniert werden». Diese
zwar gutgemeinte Vollzugsregelung führt in der Praxis zu
einer unerwünschten Umkehrung der Verantwortlichkeiten
und zu einem für viele Kantone kaum zu bewältigenden
bürokratischen Aufwand. In einem ersten Schritt müssen die
Kantone bei Tausenden von Betrieben (allein im Kanton
Zürich gibt es rund 60 000 Industrie- und Gewerbebetriebe)
feststellen, welche Stoffe in welcher Menge emittiert wer-
den. Anschliessend gilt es, auf rechnerischem Wege oder
mittels Messungen zu prüfen, ob die E-Grenzwerte eingehal-
ten sind. Dann müssen Sanierungspläne eingereicht,
geprüft, festgesetzt und der Vollzug kontrolliert werden.
Dieser Vollzugsweg ist aufwendig, ineffizient und nimmt den
Betrieben die Eigenverantwortlichkeit. Es gibt unseres
Erachtens nur eine saubere Lösung: Die Betriebe sind dafür

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Büttiker Sonderabfall-Verbrennungsanlagen
Motion Büttiker Incinération des déchets spéciaux
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.321
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
884-885
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Pagina
Ref. No
20 016 408
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