ch_vb · JAAC 57.28 · 1992-07-31 · de


JAAC 57.28
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 31. Juli 1992
Art. 6 al. 1er let. b LA. Conditions d’application de la clause d’admission
dans un Etat tiers. Examen de la qualité de réfugié. Substitution des
motifs dans le préavis de l’autorité de première instance.
Lorsqu’une demande d’asile est rejetée en vertu de la clause
d’admission dans un Etat tiers au sens de l’art. 6 al. 1er LA, il n’est
pas admissible de constater simultanément que le requérant n’a pas
la qualité de réfugié sans avoir examiné au fond les motifs d’asile
invoqués; cette violation du droit fédéral ne peut être réparée par le
fait que l’autorité de première instance se prononce ultérieurement sur
la qualité de réfugié dans le cadre de son préavis sur le recours. Il ne
suffit pas, pour que la clause d’admission dans un pays tiers au sens
de l’art. 6 al. 1er let. b LA soit applicable, que le requérant puisse être
admis sans problèmes dans un pays tiers sûr, mais il faut encore qu’il
ait d’étroites attaches avec de proches parents ou d’autres personnes
vivant dans ce pays.
Art. 6 Abs. 1 Bst. b AsylG. Voraussetzungen für die Anwendung der
Drittstaatsklausel. Frage der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft.
Substitution der Motive in der Vernehmlassung.
Es ist unzulässig, bei einer auf die Drittstaatsklausel von Art. 6 Abs. 1
AsylG gestützten Abweisung des Asylgesuches gleichzeitig festzustellen,
der Gesuchsteller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, ohne die
vorgebrachten Asylgründe materiell zu prüfen; diese Rechtsverletzung
kann nicht durch eine nachträgliche Äusserung der Vorinstanz zur
Flüchtlingseigenschaft im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens
geheilt werden. Für die Anwendung der Drittstaatsklausel gemäss
Art. 6 Abs. 1 Bst. b AsylG genügt es nicht, dass der Gesuchsteller in
einem sicheren Drittland ohne Schwierigkeiten Aufnahme finden kann,
sondern es müssen auch enge Beziehungen zu nahen Angehörigen oder
anderen Personen in diesem Drittland bestehen.
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Art. 6 cpv. 1 lett. b LA. Condizioni d’applicazione della clausola
d’ammissione in un paese terzo. Esame della qualità di rifugiato.
Sostituzione dei motivi da parte dell’autorità di prime cure nell’atto
responsivo.
In caso di rigetto d’una domanda d’asilo fondata sulla clausola
d’ammissione in uno stato terzo, art. 6 cpv. 1 LA, è inammissibile
costatare contemporaneamente che il richiedente non ha la qualità di
rifugiato senza aver esaminato a fondo i motivi d’asilo invocati; questa
violazione del diritto federale non può essere sanata tramite un esame
della qualità di rifugiato del ricorrente da parte dell’istanza inferiore
nel quadro dell’atto responsivo. Non è sufficiente per l’applicazione
della clausola d’ammissione in un paese terzo ai sensi dell’art. 6 cpv. 1
lett. b LA che il richiedente possa essere ammesso senza problemi in un
paese terzo, ma occorre altresì che lo stesso abbia in tale paese degli
stretti legami con parenti prossimi o altre persone.
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer gehört der ungarischen Minderheit in Rumänien
an. Er verliess seine Heimat am 12. Juni 1990 und reiste via Ungarn
und Österreich am 16. Juni 1990 in die Schweiz ein. Sein Asylgesuch
begründete er im wesentlichen damit, er habe als Mitglied der legalen
Partei «Demokratische Union der Magyaren» (UDMR) im Frühling 1990 an
verschiedenen Demonstrationen teilgenommen und sei dabei fotografiert
worden. Nachdem andere Demonstrationsteilnehmer verhaftet worden seien,
habe er aus Angst vor Verhaftung Rumänien verlassen.
Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) lehnte am 15. März 1991 das Asylgesuch
gestützt auf Art. 6 Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (AsylG,
SR 142.31) ab, wobei in Ziff. 1 des Dispositivs festgestellt wurde, dass der
Gesuchsteller die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Zur Begründung
führte das BFF an, auf die materielle Prüfung der geltend gemachten
Asylgründe könne verzichtet werden, weil der Gesuchsteller sich problemlos
in Ungarn aufhalten könne, da die ungarischen Behörden bekanntermassen
ungarischstämmigen Rumänen ohne weiteres Bleibe- und Aufenthaltsrecht
gewähren würden. Gleichzeitig wurde die Wegweisung des Gesuchstellers
angeordnet; insbesondere sei der Vollzug der Wegweisung nach Ungarn
zulässig, zumutbar und möglich.
Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung dieser Verfügung und
die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid; das
BFF habe sich zu Unrecht auf Art. 6 Abs. 1 Bst. b AsylG gestützt, da der
Beschwerdeführer in Ungarn gar keine Angehörigen oder andere Personen
habe, zu denen er enge Beziehungen habe.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 29. April 1992
die Abweisung der Beschwerde und führt dabei aus, dass der Bundesrat
inzwischen am 25. November 1991 Rumänien zum «safe country» erklärt habe.
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Damit finde die gesetzliche Regelvermutung fehlender staatlicher Verfolgung
grundsätzlich Anwendung, ausser die Anhörung vor den Asylbehörden ergäbe
Hinweise auf eine individuelle Verfolgung. Vorliegend ergäben sich keine
solchen Hinweise, da sich die Situation in Rumänien im Laufe des Jahres
1991 grundlegend verändert habe. Somit bestehe für den Beschwerdeführer
kein Anlass zu Furcht vor Verfolgung mehr und folglich sei nunmehr auch
eine Verpflichtung zur Rückkehr nach Rumänien rechtmässig und zumutbar.
Die Frage eines Bleibe- und Aufenthaltsrechts in Ungarn könne somit
offengelassen werden.
Die Schweizerische Asylrekurskommission heisst die. Beschwerde gut, hebt die
angefochtene Verfügung auf und weist die Vorinstanz zur Weiterführung des
Verfahrens an.
(Anmerkung: Die Frage des Nichteintretens gemäss Art. 16 Abs. 2 AsylG stellt
sich im vorliegenden Fall nicht, da das Gesuch vor Inkrafttreten des BB vom
22. Juni 1990 über das Asylverfahren [AVB] eingereicht worden ist.)
Aus den Erwägungen
3. Das BFF verfügte vorliegend die Abweisung des Asylgesuchs gestützt
auf Art. 6 Abs. 1 Bst. b AsylG. Bei Art. 6 AsylG handelt es sich um einen
sogenannten Asylausschlussgrund (vgl. auch Art. 8 und 8a AsylG), welcher
«noch keine verbindliche Negierung des Vorliegens der Flüchtlingseigenschaft»
zur Folge hat (vgl. BBl 1977 III 128). Bei Verweigerung des Asyls
gestützt auf einen Asylausschlussgrund muss an sich regelmässig die
Flüchtlingseigenschaft geprüft werden. «Darauf kann höchstens verzichtet
werden, wenn Art. 6 AsylG zur Anwendung kommt, die Ausreise in den
Drittstaat möglich ist und ausgeschlossen werden kann, dass für den
Gesuchsteller dort irgendwelche Gefahr besteht» (Kahn Walter, Grundriss
des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt am Main 1990, S. 165, Anm. 65).
Das BFF hat in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, die Frage der
Asylrelevanz und der Glaubwürdigkeit der geltend gemachten Asylgründe
könne offengelassen werden, weshalb dem Beschwerdeführer die
Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt werden könne. Diese Schlussfolgerung
ist offensichtlich falsch. Wenn die Vorinstanz die Vorbringen des
Beschwerdeführers unter dem Gesichtspunkt der Flüchtlingseigenschaft
gemäss Art. 3 AsylG nicht prüft, kann sie sich auch nicht verbindlich über
dessen Flüchtlingseigenschaft äussern. Sie hätte allenfalls das Asylgesuch des
Beschwerdeführers gestützt auf Art. 6 AsylG ohne Prüfung der Asylrelevanz
abweisen können. Indem sie dem Beschwerdeführer gemäss Ziffer 1
des Dispositivs der angefochtenen Verfügung die Flüchtlingseigenschaft
ohne materielle Prüfung nicht zuerkennt, verletzt sie Bundesrecht. In
der Vernehmlassung vom 29. April 1992 äussert sie sich rudimentär zur
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers unter Hinweis auf Art. 16
Abs. 2 AsylG und den Beschluss des Bundesrates vom 25. November 1991,
wonach Rumänien zu einem «safe country» erklärt wurde. Diese nachträgliche
Prüfung vermag indessen die festgestellte Rechtsverletzung nicht zu heilen,
zumal die Anwendung von Art. 16 Abs. 2 AsylG nicht Gegenstand der
angefochtenen Verfügung ist.
4. Das BFF hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 6
Abs. 1 Bst. b AsylG mit der Begründung abgelehnt, als ungarischstämmigem
Rumänen würde ihm in Ungarn ohne weiteres Bleibe- und Aufenthaltsrecht
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gewährt. Entsprechend hat sie sich lediglich zur Wegweisung beziehungsweise
dem Vollzug derselben nach Ungarn, nicht jedoch nach Rumänien geäussert.
Die Vorinstanz verkennt, dass es nicht nur darauf ankommt, ob der
Beschwerdeführer ohne Schwierigkeiten in Ungarn Aufnahme finden
könnte, sondern ob er auch enge Beziehungen zu nahen Angehörigen oder
anderen Personen hat, die in Ungarn leben (vgl. Kälin, a.a.O., S. 167). Der
Beschwerdeführer bestreitet in der Rechtsmitteleingabe, irgendwelche
Angehörigen oder Verwandte oder andere Kontaktpersonen in Ungarn
zu haben. Er habe weder zu ungarischen Behörden noch zu Personen in
Ungarn irgendwelche Beziehungen. Sein Geburts- und Wohnort liege etwa
500 km von der ungarischen Grenze entfernt. Seine Aufenthalte in Ungarn
hätten sich auf die Durchreise nach Österreich und der Tschechoslowakei
beschränkt und nie eine Woche überschritten. Der Beschwerdeführer weist in
diesem Zusammenhang auch zu Recht darauf hin, dass er im vorinstanzlichen
Verfahren nie nach allfälligen Beziehungen zu Personen in Ungarn befragt
wurde. Aufgrund der Aktenlage ist deshalb davon auszugehen, dass die
Vorbringen des Beschwerdeführers zutreffen, zumal sie auch vom BFF
in seiner Vernehmlassung nicht bestritten werden. Das BFF hat daher
durch eine unrichtige Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Bst. b AsylG sowie eine
falsche beziehungsweise unvollständige Feststellung des Sachverhaltes
auch diesbezüglich Bundesrecht verletzt. Indem die Vorinstanz in ihrer
Stellungnahme vom 29. April 1992 gestützt auf den «safe country-Beschluss»
des Bundesrates und die grundlegend veränderte Situation in Rumänien
im Verlaufe des Jahres 1991 eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach
Rumänien als rechtmässig und zumutbar erklärt, und dabei die vom
Beschwerdeführer geäusserte Befürchtung, in Ungarn kein Bleibe- und
Aufenthaltsrecht zu erhalten, offenlässt, stellt sie denn auch selbst ihre
Verfügung vom 15. März 1991 in Frage.
5. Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFF mit seiner Verfügung vom
15. März 1991 Bundesrecht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt
falsch und unvollständig festgestellt hat (vgl. Art. 11 Abs. 3 AsylG). Daran
ändert auch der Umstand nichts, dass sich das BFF in seiner Vernehmlassung
in Abänderung der angefochtenen Verfügung gestützt auf Art. 16 Abs. 2
AsylG zur Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers sowie zur
Wegweisung nach Rumänien äussert. Dabei handelt es sich nicht um eine
blosse Präzisierung der ursprünglichen Begründung, sondern um eine
vollkommen neue rechtliche Würdigung des Sachverhaltes, die im Ergebnis
mit der angefochtenen Verfügung nicht vereinbar ist. Unter diesen Umständen
hätte das BFF die ursprüngliche Verfügung formell in Wiedererwägung ziehen
müssen (vgl. Art. 58 Abs. 1 VwVG).
In Gutheissung der Beschwerde ist daher die angefochtene Verfügung
aufzuheben und die Akten sind der Vorinstanz zur Weiterführung des
Asylverfahrens zu überweisen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 57.28 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission
vom 31. Juli 1992
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1993
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Anno
Band
57
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150 001 745
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