ch_vb · JAAC 54.32 · 1989-04-18 · de


JAAC 54.32
Auszug aus einem Entscheid des Eidgenössischen
Justiz- und Polizeidepartementes vom 18. April 1989
Limitation du nombre des étrangers. Exception au nombre maximum.
Art. 13 let. f OLE. Cas personnel d’extrême gravité.
- Notion.
- Père de famille qui avait travaillé 23 ans en Suisse, y était totalement
intégré, mais qui était retourné cinq ans dans sa patrie pour raison de
santé, ce qui avait conduit l’épouse à la dépression. Admission d’un cas
de rigueur au regard de la durée de la présence antérieure, de la durée
de l’absence et du rapport entre ces périodes et l’âge de l’intéressé,
du degré d’intégration antérieure et des relations conservées avec la
Suisse, ainsi que des raisons du départ et du retour sollicité.
Begrenzung der Zahl der Ausländer. Ausnahme von der Höchstzahl.
Art. 13 Bst. f BVO. Schwerwiegender persönlicher Härtefall.
- Begriff.
- Familienhaupt, das 23 Jahre in der Schweiz gearbeitet hatte, voll
integriert war, aus gesundheitlichen Gründen aber für fünf Jahre in
seine Heimat zurückgekehrt war, was zur Depression der Ehefrau
geführt hatte. Annahme eines Härtefalls anhand der Dauer der
früheren Anwesenheit, der Dauer der Abwesenheit, des Verhältnisses
dieser Zeiträume zum Lebensalter, der früheren Integration und der
beibehaltenen Beziehungen zur Schweiz, sowie der Gründe des Wegzugs
und der beantragten Rückkehr.
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Limitazione dell’effettivo degli stranieri. Deroga al contingente
massimo.
Art. 13 lett. f OLS. Caso personale particolarmente rigoroso.
- Nozione.
- Padre di famiglia che aveva lavorato 23 anni in Svizzera, era
completamente integrato, ma era ritornato cinque anni in Patria
per ragioni di salute; il rimpatrio aveva causato una depressione
alla moglie. Ammissione di un caso particolarmente rigoroso sul
fondamento della durata della presenza antecedente, della durata
dell’assenza, del rapporto tra questo periodo e l’età dell’interessata
dell’integrazione precedente e delle relazioni mantenute con la Svizzera
nonché dei motivi della partenza e del ritorno richiesto.
Anlässlich einer Beschwerde gegen eine Verfügung, in welcher das
Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) ein mit Zustimmung der kantonalen
Fremdenpolizei unterbreitetes Gesuch um Ausnahme von der zahlenmässigen
Begrenzung im Sinne eines persönlichen Härtefalls abgelehnt hatte, zog das
EJPD in Erwägung:
…
7. Gemäss Art. 52 Bst. a der V vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung
der Zahl der Ausländer (BVO, SR 823.21) obliegt dem BFA der Entscheid
über die Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung nach Art. 13
Bst. f BVO, das heisst darüber, ob die Voraussetzungen für die Befreiung
von den Begrenzungsmassnahmen und damit für das Vorliegen eines
schwerwiegenden persönlichen Härtefalles erfüllt sind.
Die Begrenzungsmassnahmen bezwecken unter anderem ein ausgewogenes
Verhältnis zwischen dem Bestand der schweizerischen und dem der
ausländischen Wohnbevölkerung und sind auf eine Verbesserung der
Arbeitsmarktstruktur und eine möglichst ausgeglichene Beschäftigung
ausgerichtet (vgl. Art. 1 Bst. a und c BVO). Deshalb sind Härtefälle im Sinne
von Art. 13 Bst. f BVO nicht leichthin anzunehmen. Die Verweigerung der
Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung müsste für den Betroffenen
oder dessen nahe Familienangehörigen (in der Regel Ehegatten und
minderjährige Kinder), enge Beziehungen zur Schweiz vorausgesetzt, schwere,
nicht wiedergutzumachende Nachteile zur Folge haben. Ein schwerwiegender
persönlicher Härtefall kann unter anderem dann vorliegen, wenn den
Beschwerdeführern in Italien schwere, nicht wiedergutzumachende Nachteile
gesundheitlicher, persönlicher oder finanzieller Art drohen, wenn sie in
der Schweiz voll integriert waren und auch während der Abwesenheit enge
Beziehungen zur Schweiz pflegten. Weiter sind zu berücksichtigen die Dauer
und der Zeitraum der früheren Anwesenheit, der Grund des Wegzugs, die
Dauer der Abwesenheit und auch das Verhältnis dieser Zeiträume zu ihrem
Lebensalter.
Der Grund der Ausreise des Beschwerdeführers und seiner Familie war
unbestrittenermassen dessen Krankheit. Es ist offensichtlich, dass er ohne die
ärztliche Anweisung, sich in das mildere italienische Klima zu begeben, die
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Schweiz nicht verlassen hätte. Der Beschwerdeführer lebte zum Zeitpunkt
der Ausreise bereits 23 Jahre in der Schweiz, hat hier somit (bis zu diesem
Zeitpunkt) die Hälfte seines Lebens verbracht. Er war assimiliert, arbeitete
während seiner gesamten Anwesenheitsdauer für dieselbe Firma und
geniesst einen guten Leumund. Seine Eltern wohnen in der Schweiz. Dass
der Beschwerdeführer plante, nach Besserung seines Gesundheitszustandes
in die Schweiz zurückzukehren, verdeutlicht sein Vorgehen bei der Ausreise,
indem er die Frist um Beibehaltung der Niederlassungsbewilligung erstrecken
liess.
Der Hauptgrund, weshalb der Beschwerdeführer in die Schweiz zurückkehren
möchte, ist der schlechte psychische Gesundheitszustand seiner Frau, welche
nach der Ausreise nach Italien stets Probleme hatte. Die behandelnden Ärzte
empfehlen ihr eine Wiederaufnahme der Arbeit in der Schweiz.
Sie verbrachte die Hälfte ihres Lebens in der Schweiz, war hier assimiliert und
wie ihr Mann stets für denselben Arbeitgeber tätig. Der frühere Arbeitgeber
würde sie - Bewilligungen vorausgesetzt - sofort wieder einstellen. Der
Beschwerdeführer befand sich offenbar in der unangenehmen Lage, dass
er zwischen seinem schlechten physischen Gesundheitszustand und der
schwierigen psychischen Situation seiner Frau wählen musste.
Auch die Situation der Kinder, vor allem diejenige der beiden Mädchen, wurde
durch die Ausreise nach Italien stark verändert. Beide Töchter hatten in der
Schweiz Kindergarten und Schule besucht und sich hier einen Freundeskreis
aufgebaut. Zudem lebten die Grosseltern in ihrer Nähe. Die Kinder haben
12, 11 und 3 Jahre in der Schweiz verbracht und sind mit den Gegebenheiten
in der Schweiz vertrauter als mit dem Leben in Italien; alle drei sind hier
geboren.
Auch wenn sich die Beschwerdeführer während nunmehr fünf Jahren in ihrer
Heimat aufgehalten haben, wie dies die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung
hervorhebt, muss auf die spezielle Situation beim Verlassen der Schweiz
verwiesen werden. Durch den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers
war für die Familie der Aufenthalt in Italien naheliegend. Er hatte offenbar nie
die Absicht, die Schweiz definitiv zu verlassen. Seine Verfassung erforderte
diesen Wegzug und verhinderte offensichtlich auch die Rückkehr innerhalb
der Gültigkeit der Niederlassungsbewilligung, was durch ein ärztliches Attest
nachgewiesen wird. Aus der Tatsache, dass die Rückkehr in die Schweiz nicht
früher erfolgte, darf somit für den Beschwerdeführer und seine Familie nichts
Nachteiliges abgeleitet werden.
Unter Berücksichtigung aller Umstände kommt das EJPD in Übereinstimmung
mit der kantonalen Behörde zum Schluss, dass die Voraussetzungen zur
Annahme eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles nach Art. 13 Bst. f
BVO erfüllt sind.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die Beschwerdeführer von den
Höchstzahlen für erwerbstätige Ausländer auszunehmen sind. Die
Beschwerde ist damit - soweit darauf einzutreten ist - gutzuheissen, die
angefochtene Verfügung aufzuheben und das BFA anzuweisen, dem
kantonalen Antrag zuzustimmen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 54.32 - Auszug aus einem Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartementes vom 18. April 1989
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1990
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Anno
Band
54
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150 001 193
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