ch_vb · 91.338 3 · 1993-06-03 · de


Motion du groupe radical-démocratique
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N 
3 juin 1993
riger, manchmal auch teurer als das Bauen auf der grünen
Wiese.
Ihnen mögen diese punktuellen Beispiele vielleicht ausrei-
chen, mir nicht Ich möchte die jahrzehntealte und theoretisch
unumstrittene Zielsetzung des haushälterischen Umgangs
mit dem Boden ernst nehmen. Dazu braucht es auf Bundes-
ebene einen Sachplan «Siedlung», der in Zusammenarbeit mit
den Kantonen festschreibt, in welchem Umfang und ungefähr
wo sich das Siedlungsgebiet der Schweiz weiterentwickeln
soll.
Ich bitte Sie deshalb, meine Motion zu überweisen.
Bundesrat Koller: Frau Haering Binder, ich habe mir während
der Begründung Ihres Antrages, an der Motion festzuhalten,
überlegt, wo der Unterschied zwischen uns beiden liegt Sie
haben eindeutig den Vorteil der Jugend, und in der Jugend
hat man natürlich noch Utopien. Aber es wäre ein totales Miss-
verständnis, wenn Sie die Ablehnung der Motion dahinge-
hend interpretieren würden, dass ich keine Massnahmen will.
Aber in meinem Alter produziert man nicht mehr gerne Scher-
benhaufen. Das ist der Grund, weshalb ich dem Rat die Ableh-
nung der Motion empfehle. Sie wissen haargenau, wie es dem
Vorschlag Jagmetti in der Vernehmlassung erging: Alle Kan-
tone und einige Parteien waren dagegen, und da konnte es für
einen Realisten wirklich keinen Sinn machen, eine derart um-
fassende Revision des Raumplanungsgesetzes in Angriff zu
nehmen.
Aber noch einmal: Das heisstfürden Bundesrat keineswegs,
dass wir auf diesem Gebiet nichts tun. Wir haben inzwischen
schon einiges getan. Beispielsweise ist ganz in Ihrem Sinn der
Sachplan «Fruchtfolgeflächen» am 8. April des letzten Jahres
in Kraft getreten. Das war zweifellos eine Massnahme, die
ganz in Ihren Intentionen liegt, und wir haben zurzeit in mei-
nem Departement mehrere Teilrevisionen in Bearbeitung, die
zwar vielleicht punktuell sein mögen, aber trotzdem sehr, sehr
wichtig sind und hoffentlich eine Chance auf Realisierung
haben.
Ich nenne in diesem Rahmen die Beschleunigung der Baube-
willigungsverfahren durch bessere Koordination, dann die
Frage der Privaterschliessung im Rahmen des Anschlusspro-
gramms im Bodenrecht, die Frage der Mehrwertabschöpfung,
die Motion Zimmerli, die Sie uns überwiesen haben, dann die
Frage von Wohnanteilplänen in Ablösung der Lex Friedrich.
Es ist also keineswegs so, dass wir, wenn wir Ihre Motion ab-
lehnen, auf diesem Gebiet einfach passiv sein wollen. Aber
aufgrund des Vernehmlassungsverfahrens sind wir wirklich
der Ueberzeugung, dass eine derart - entschuldigen Sie -
utopische Totalrevision des Raumplanungsgesetzes nur zu ei-
nem Scherbenhaufen führen würde.
Das ist der Grund, weshalb wir die Motion ablehnen.
Frau Haering Binder: Ganz kurz zu meinem «jugendlichen Al-
ter»: Ich werde in diesem Herbst vierzig, ich bin also so jugend-
lich auch nicht mehr! Es stört mich, Herr Bundesrat, dass Sie
mich jetzt auf eine Gesamtrevision festlegen, während mein
Vorstoss lediglich eine punktuelle Aenderung des Raumpla-
nungsgesetzes anstrebt - aber eben eine punktuelle Aende-
rung, die Ihnen nicht in den Korb passt; dies im Unterschied
zur punktuellen Aenderung, die Ständerat Zimmerli vorge-
schlagen hat.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung der Motion 
31 Stimmen
Dagegen 
49 Stimmen
#ST# 91.3383
Motion
der freisinnig-demokratischen Fraktion
Sofortmassnahmen Bodenrecht.
Aufhebung von Teil B
Motion
du groupe radical-démocratique
Droit foncier. Abrogation du volet B
des mesures d'urgence
Wortlaut der Motion vom 26. November 1991
Der Bundesrat wird aufgefordert, den Teil B (Bundesbe-
schluss über eine Pfandbelastungsgrenze für nichtlandwirt-
schaftliche Grundstücke) der dringlichen und befristeten Bo-
denrechtsbeschlüsse vom 6. Oktober 1989 ausser Kraft zu
setzen.
Texte de la motion du 26 novembre 1991
Le Conseil fédéral est chargé d'abroger le volet B des arrêtés
fédéraux urgents et de durée limitée du 6 octobre 1989 soit
l'arrêté fédéral concernant une charge maximale en matière
d'engagement des immeubles non agricoles.
Sprecher - Porte-parole: Scheidegger
Schriftliche Begründung
Die Situation auf dem Boden- und Wohnungsmarkt hat sich
derart verschärft, dass dieser Beschluss sofort aufgehoben
werden muss.
Développement par écrit
La Situation sur le marché immobilier et le marché du loge-
ment s'est aggravée à un point tel que l'arrêté en question doit
être levé immédiatement.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 12. Februar 1992
1. Das Parlament hat in der Wintersession 1991 eine Revision
des Bundesbeschlusses gutgeheissen und die Pfandbela-
stungsgrenze von fünf auf drei Jahre herabgesetzt. Gegenwär-
tig läuft noch die Referendumsfrist (BB11991 IV1103). Das Re-
ferendum scheint nicht ergriffen zu werden. In den wenigen
Wochen seit dem letzten Parlamentsbeschluss in dieser Sa-
che hat sich die Lage am Bodenmarkt nicht spürbar verändert.
Eine Aufhebung der Pfandbelastungsgrenze zum heutigen
Zeitpunkt käme deshalb einer unmotivierten Meinungsände-
rung gleich.
2. Es ist zu erwarten, dass die Sperrfrist für die Weiterveräusse-
rung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke in der kommen-
den Frühjahrssession ebenfalls von fünf auf drei Jahre herab-
gesetzt wird. Dann wäre die Kongruenz mit der Pfandbela-
stungsgrenze wiederhergestellt Diese Kongruenz ist mit Blick
auf den gemeinsamen Entstehungshintergrund und die ver-
wandten Ziele der beiden Bundesbeschlüsse erwünscht
3. Eine Aufhebung des Bundesbeschlusses vermöchte die
Probleme auf dem Immobilienmarkt nicht zu lindern. Sie
würde beim heutigen Zinsniveau keine zusätzlichen Neubau-
ten zur Folge haben, geschweige denn Konkurse verhindern.
Wir erinnern bei dieser Gelegenheit einmal mehr daran, dass
der Eigennutzer und unter gewissen Bedingungen auch der
genossenschaftliche und der staatlich geförderte Wohnungs-
bau von der Pfandbelastungsgrenze freigestellt sind.
Der Rückstellungsbedarf der Banken infolge hoher Beleh-
nung und nun sinkender Immobilienpreise hat teilweise eine
kritische Höhe erreicht. Dies zeigt mit aller Deutlichkeit, dass
es grundsätzlich sinnvoll ist, vom Hypothekarschuldner zu
verlangen, dass er ein Minimum an Eigenmitteln aufbringt. Im
französischen Recht ist dies sogar im ordentlichen Recht vor-
geschrieben. Für die Zukunft wird sich die Frage stellen, ob es

3. Juni 1993 
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Motion der freisinnig-demokratischen Fraktion
nicht tunlich wäre, wenigstens über die Bankenaufsicht ge-
wisse Regeln zur Gewährung von Hypothekarkrediten durch-
zusetzen; damit liesse sich eine Aufhebung der Randbela-
stungsgrenze eher verantworten.
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 12 février 1992
1. Lors de la session d'hiver 1991, le Parlement a révisé l'arrêté
fédéral ramenant le délai d'application des prescriptions sur la
charge maximale de cinq ans à trois ans. Le délai de référen-
dum court encore aujourd'hui (FF 1991 IV 1051). Le référen-
dum ne sera vraisemblablement pas soulevé. La situation sur
le marché foncier ne s'est pas modifiée de manière marquante
durant les quelques semaines qui ont suivi la dernière déci-
sion du Parlement dans ce domaine. Aussi abroger actuelle-
ment ces prescriptions reviendrait-il à changer d'opinion sans
motif.
2. Il faut s'attendre à ce que le délai d'interdiction de revente
des immeubles non agricoles soit aussi ramené de cinq ans à
trois ans durant la prochaine session de printemps. La concor-
dance avec la charge maximale serait ainsi rétablie. Cette
concordance est souhaitable si l'on considère que les deux ar-
rêtés ont pris naissance dans des circonstances communes et
que leurs objectifs sont apparentés.
3. L'abrogation de l'arrêté ne saurait tempérer les difficultés
sur le marché immobilier. Vu le niveau actuel des taux, il n'en
résulterait aucune construction supplémentaire et aucune fail-
lite ne serait même évitée pour autant. Nous saisissons cette
occasion pour rapppeler une nouvelle fois que les prescrip-
tions sur la charge maximale ne sont pas applicables lorsque
le propriétaire utilise lui-même sa propriété ou, sous certaines
conditions, lorsqu'il s'agit de la construction de logements en-
couragée par l'Etat ou de logements construits par des coopé-
ratives de construction. La nécessité pour les banques de re-
courir à leurs réserves comme conséquence des taux élevés
des garanties et de la chute actuelle des prix immobiliers a par-
tiellement atteint un seuil critique. Cela montre très clairement
qu'il est en principe judicieux de demander au débiteur hypo-
thécaire d'apporter un minimum de fonds propres. En droit
français, cela constitue même la règle ordinaire. On peut se
demander s'il ne serait pas opportun d'imposer à l'avenir cer-
taines règles concernant les octrois de crédits hypothécaires
au moins par le biais de la surveillance sur les banques; ainsi
une abrogation des prescriptions sur la charge maximale se-
rait-elle mieux justifiée.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
Hegetschweiler: Im Namen der freisinnig-demokratischen
Fraktion bitte ich Sie, diese Motion zu überweisen.
Verlangt wird damit, dass die Pfandbelastungsgrenze für
nichtlandwirtschaftliche Grundstücke ausser Kraft gesetzt
wird.
Eigentlich sind wir enttäuscht, dass der Bundesrat die Aufhe-
bung dieses jetzt überflüssigen Bodenrechtsbeschlusses
nicht schon längst in eigener Kompetenz vorgenommen hat
Zwar ist die Pfandbelastungsgrenze in der Wintersession 1991
vom Parlament von 5 auf 3 Jahre herabgesetzt worden, leider
wurde es aber damals verpasst, sie ganz abzuschaffen. Seit
der Einführung der dringlichen und befristeten Bodenrechts-
beschlüsse im Oktober 1989 hat sich die Situation auf dem Bo-
den- und Wohnungsmarkt derart verändert, dass die Pfandbe-
lastungsgrenze bedenkenlos aufgehoben werden kann.
Seit der Antwort des Bundesrates vom Februar 1992 haben
sich insbesondere folgende massgebende Faktoren auf dem
Immobilienmarkt so stark verändert, dass eine Neubeurtei-
lung absolut angezeigt ist: Beispielsweise haben sich die
Grundstücks- und Immobilienpreise auf einem wesentlich tie-
feren Niveau einigermassen stabilisiert. Die Kreditinstitute sind
heute nicht mehr nur bei der Vergabe von Krediten wesentlich
zurückhaltender, auch bei Verkehrswertschatzungen werden
wieder realistischere Massstäbe angesetzt als zu Hochkon-
junkturzeiten. Die Banken sind risikobewusster geworden und
belehnen in der Regel von sich aus höchstens auf 80 Prozent.
Zwar erwähnt der Bundesrat in seiner kurzen Antwort, dass Ei-
gennutzer und unter gewissen Bedingungen auch der genos-
senschaftliche und der staatlich geförderte Wohnungsbau von
der Pfandbelastungsgrenze freigestellt seien. Dazu muss mit
Nachdruck darauf hingewiesen werden, dass im Mietwoh-
nungsbau glücklicherweise immer noch rund zwei Drittel der
Wohnungen durch Private erstellt werden, und dieses Verhält-
nis sollte sich eigentlich nicht noch verschlechtern. Der Anreiz,
Wohnungen zu erstellen, sollte gerade in der heutigen Zeit
nicht durch überflüssige administrative Schikanen noch zu-
sätzlich gedämpft werden.
Der Bundesrat hat die Pfandbelastungsgrenze wie auch die
Lex Friedrich nicht in die Vernehmlassung zu neuen Boden-
rechtsmassnahmen einbezogen. Ich schliesse daraus, dass
er selber der Auffassung ist, dass diese beiden Massnahmen
abgeschafft werden können. Wir wehren uns gegen die Ten-
denz des Bundesrates, sich im Bereich Immobilien und Bo-
denrecht auf den Standpunkt zu stellen, dass überflüssiges
Notrecht, solange es nicht ausdrücklich Schaden anrichtet, in
Kraft bleiben soll. Die Pfandbelastungsgrenze gehört aus die-
sen Gründen abgeschafft. Ich bitte Sie, an der Motion festzu-
halten.
Bundi: Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion möchte
ich Sie bitten, diesen Vorstoss abzulehnen.
Es gilt, daran zu erinnern, dass dieser Bundesbeschluss seit
dem 6. Oktober 1989 in Kraft ist. Er gehört, zusammen mit zwei
weiteren Beschlüssen, zu jenen dringlichen Massnahmen im
Rahmen des Bodenbereiches, die unser Parlament damals er-
lassen hat, und zwar wegen konjunktureller Ueberhitzung ei-
nerseits, vor allem aber als Mittel gegen die Bodenspekula-
tion. Der dritte Beschluss, der Beschluss C, ist ja bekanntlich
vorzeitig vom Parlament aufgehoben worden.
Der Urheber dieser Motion, Herr Scheidegger, war damals
auch der Urheber der Motion für den Bundesbeschluss A Er
hatte diesen Bundesbeschluss A angeregt, aber nach relativ
kurzer Zeit schon Aenderungen beantragt Jetzt verlangt er
nicht nur die Aufhebung des Bundesbeschlusses B, sondern
mit einer weiteren Motion, die jetzt noch nicht zur Behandlung
steht, auch die Aufhebung des Beschlusses A. Der Be-
schluss A betrifft bekanntlich die Sperrfrist bei der Veräusse-
rung von nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken und hat ge-
mäss meinen Nachforschungen nach wie vor eine sehr wich-
tige Funktion. Er verhindert gerade jene Kaskadenverkäufe,
die zur Bodenspekulation gehören.
Wir befinden also jetzt konkret zwar nur über den Bundesbe-
schluss B, aber gemäss der anderen Motion indirekt doch
auch über den Bundesbeschluss A. Das Ziel der Pfandbela-
stungsgrenze war in erster Linie ein konjunkturelles, und in
zweiter Linie betraf es auch den Schuldnerschutz. Mit der
Nachfragedämpfung sollten Missbräuche in der Kreditver-
gabe sowie Schwarzzahlungen zum Verschwinden gebracht
werden.
Aus welchen Gründen wollen wir Sie bitten, es bei diesem
Bundesbeschluss zu belassen? Das Parlament hat im Dezem-
ber 1991 den Bundesbeschluss B über die Pfandbelastungs-
grenze revidiert, und zwar in dem Sinne, dass weitere Ausnah-
men zugelassen wurden, nämlich insbesondere die Ausnah-
men für die Eigennutzer, sowohl für Besitzer von Eigenheimen
als auch für Bewohner von Genossenschaftsbauten. Für diese
beiden Kategorien wurden besondere Ausnahmen gemacht.
Die Sofortmassnahmen sollen bekanntlich bis Ende 1994
gelten, und der Bundesrat hatte in Aussicht gestellt, bis da-
hin Anschlussmassnahmen bereitzustellen. Die hohen Rück-
stellungen der Banken, namentlich der Regionalbanken, so-
wie diverse Konkurse in der Immobilienbranche zeigten mit
aller Deutlichkeit, wie wichtig eine gesunde Eigenkapitalba-
sis ist. Deregulieren, wo es sinnvoll ist, dafür sind wir durch-
aus, aber nicht dort, wo eine Gesetzgebung vor Missbräu-
chen schützt.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie, diesen Vorstoss abzu-
lehnen.

Motion Gysin
980
N 
3juin1993
Bundesrat Koller: Aus der schriftlichen Begründung ist zu er-
sehen, dass der Bundesrat Ihnen die Ablehnung dieser Mo-
tion empfiehlt. Es sind im wesentlichen folgende Gründe: Ein-
mal ein formeller: Die Motion greift eindeutig in den Kompe-
tenzbereich des Bundesrates ein und kann daher- nach der
bekannten Praxis des Bundesrates - nicht als Motion überwie-
sen werden.
Viel gewichtiger sind natürlich die materiellen Gründe. Ihr Rat
hat diese Beschlüsse im Dezember 1991 revidiert und sich da-
mals nach einer sehr langen Diskussion mehrheitlich für Bei-
behaltung dieses Beschlusses ausgesprochen.
Der Bundesrat sieht nicht ein, was sich seit diesen Beschlüs-
sen von Ende 1991 an der Lage auf dem Bau- und Immobilien-
markt geändert hätte. Im Gegenteil: Heute haben die Boden-
preise auf tieferem Niveau wieder einigermassen Boden ge-
fasst, und all unsere Gespräche, die wir mit der Nationalbank
und anderen Experten führen, gehen eher dahin, dass gerade
auf dem Immobilienmarkt ab nächstem Jahr ein Aufschwung
nicht ausgeschlossen ist Wenn es zu einem solchen Auf-
schwung kommt und das nötige Geld vorhanden ist, gibt es
eben, wie uns die Erfahrung zeigt, immer wieder Hasardeure,
die auf dem Bodenmarkt mit möglichst wenig Eigenkapital
das schnelle Geld suchen, ohne Eigenleistungen erbringen
zu müssen. Solche Marktteilnehmer sind auf dem Boden-
markt nicht erwünscht
Sie wissen auch, zu welchen katastrophalen Auswirkungen
die Uebermarchungen Ende der achtziger Jahre geführt ha-
ben. Damals, im Jahre 1989, als wir diese bodenrechtlichen
Sofortmassnahmen erlassen haben, waren es im übrigen ge-
rade Bankiers, die zu Recht gesagt haben, dass sie froh seien,
dass der Gesetzgeber diesem Treiben der Kreditgewährung
von hundert und mehr Prozent endlich ein Ende setze.
Der Bundesrat ist der Meinung, man solle im Leben nicht zwei-
mal den gleichen Fehler machen. Oder wollen Sie, dass wir
uns, noch bevor wir das Vernehmlassungsverfahren über das
Anschlussprogramm durchgeführt haben, auf diesem Gebiet
wieder komplett wehrlos machen, so dass beim nächsten Auf-
schwung wieder jeder Missbrauch möglich ist? Eine solche
Politik kann der Bundesrat nicht bejahen. Und wenn Sie an all
jene denken - nicht nur an die Banken, sondern auch an die
betroffenen Bürger-, die wegen dieser Missstände Ende der
achtziger Jahre gelitten haben, können Sie unserem Volk
schlicht nicht erklären, warum wir auf all diese Mittel verzichten
wollen, die heute keinerlei kontraproduktive Wirkung haben.
Sie ändern an der gegenwärtigen Lage auf dem Boden- und
Immobilienmarkt überhaupt nichts, wenn Sie diesen Bundes-
beschluss aufheben. Sie bewirken nur, dass wir bei einem
nächsten Aufschwung überhaupt keine Mittel gegen neue
Missbräuche in den Händen haben.
Aus diesem Grunde beantragt Ihnen der Bundesrat, die Mo-
tion abzulehnen. Wir haben mit unserem Anschlussprogramm
gezeigt - mit dem Recht auf Privaterschliessung -, dass wir
adäquate Massnahmen im Anschlussprogramm vorsehen.
Und wenn wir dann die Vernehmlassungsergebnisse zum An-
schlussprogramm sehen, wird der Bundesrat eine neue Lage-
beurteilung vornehmen.
Das sind die entscheidenden Gründe, weshalb wir Ihnen die
Ablehnung der Motion empfehlen.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung der Motion 
55 Stimmen
Dagegen 
43 Stimmen
#ST# 92.3034
Motion Gysin
Erschliessungsrecht
für Baulandeigentümer
Droit pour les propriétaires
d'équiper les terrains à bâtir
Wortlaut der Motion vom 31. Januar 1992
Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich den Vorschlag für
ein Erschliessungsrecht der Baulandeigentümer in die Ver-
nehmlassung zu geben und dem Parlament beförderlich eine
Vorlage zu unterbreiten.
Texte de la motion du 31 janvier 1992
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre sans délai à la pro-
cédure de consultation une proposition visant à conférer aux
propriétaires le droit d'équiper leurs terrains à bâtir, et de pré-
senter sans retard un projet au Parlement
Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Aregger, Bez-
zola, Bonny, Bührer Gerald, Cincera, Dettling, Eymann Chri-
stoph, Fischer-Seengen, Fritschi Oscar, Früh, Giger, Loeb
François, Miesch, Scheidegger, Spoerry, Stamm Luzi, Stucky,
Tschuppert Karl, Wyss Paul 
(20)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Bundesrat hat im September ein Bodenrechtsprogramm
veröffentlicht Es bedingt überwiegend die Aenderung von Ge-
setzen.
Die Effizienz verschiedener Massnahmen ist fraglich. Die wir-
kungsvollste Neuerung, die das Programm nennt, ist das
Recht des Eigentümers, im Rahmen der Raumplanung Bau-
land selber zu erschliessen. Dies überwindet die Blockierung
von Erschliessungen. Mehr Wohnungen entstehen, und dank
mehr baureifem Land wird der Bodenmarkt entlastet.
Der Bundesrat erklärt aber, diesen Vorschlag vielleicht erst
Mitte 1993 in die Vernehmlassung geben zu wollen. Das Ge-
setzgebungsverfahren würde in einem wichtigen Punkt um
Jahre verzögert. Dabei liegt in der Verwaltung ein Gesetzent-
wurf schon vor.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. Mai 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 13 mai 1992
Mit den Entscheiden vom 19. September 1991 zum An-
schlussprogramm Bodenrecht beauftragte der Bundesrat das
Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, bis im Som-
mer 1993 einen vernehmlassungsreifen Entwurf mit Begleit-
bericht, unter anderem zum Erschliessungsrecht, vorzulegen.
Es sollen dabei die Voraussetzungen zur Erschliessung durch
den Grundeigentümer auf eigene Kosten geprüft und geregelt
werden. Der Bundesrat vertrat dabei die Ansicht, das Er-
schliessungsrecht stehe in enger Beziehung zu weiteren
raumplanerischen Massnahmen (Förderung der Siedlungs-
entwicklung nach innen, Erschliessungsbeiträge, Wohnanteil-
pläne), und die Notwendigkeit der Regelung hänge eng vom
Ergebnis der laufenden Erhebungen über den Stand der Er-
schliessung ab, so dass diese Massnahme nicht aus dem An-
schlussprogramm herausgetrennt und vorgezogen werden
könne.
Die Erstellung der Erschliessungsübersichten ist in allen Kan-
tonen im Gang. Sie konnten in den meisten Kantonen nicht in-
nert der von der Raumplanungsverordnung festgesetzten
Frist durchgeführt werden. Solange aber die Grundlagen über
den Stand der Erschliessung nicht genügend und vollständig
bekannt sind, kann keine sachbezogene Gesetzgebung er-
stellt werden.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion der freisinnig-demokratischen Fraktion Sofortmassnahmen Bodenrecht.
Aufhebung von Teil B
Motion du groupe radical-démocratique Droit foncier. Abrogation du volet B des mesures
d'urgence
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.3383
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
03.06.1993 - 15:00
Date
Data
Seite
978-980
Page
Pagina
Ref. No
20 022 775
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