ch_vb · <td class="metadataCell">20017442</td> · 1989-06-20 · de


Loi sur la protection des eaux. Révision
946
N 
20 juin 1989
#ST# Elfte Sitzung - Onzième séance
Dienstag, 20. Juni 1989, Vormittag
Mardi 20 juin 1989, matin
08.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Iten
87.036
Rettung unserer Gewässer.
Volksinitiative und Gewässerschutzgesetz.
Revision
Sauvegarde de nos eaux.
Initiative populaire
et loi sur la protection des eaux.
Révision
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 932 hiervor - Voir page 932 ci-devant
B. Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer
(Gewässerschutzgesetz, GSchG)
Loi fédérale sur la protection des eaux
(LEaux)
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Art. 1
Antrag der Kommission
Titel, Einleitungssatz
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Bst. a
a. der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen;
Bstb
b. der Sicherstellung und haushälterischen Nutzung der....
Bst. c
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Danuser, Ammann, Longet, Loretan, Mauch Ursula, Oester,
Rebeaud, Rechsteiner, Schule)
c. der Erhaltung natürlicher und der Wiederherstellung von na-
turnahen Lebensräumen für....
Bst. d bis g
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Bst. h
h. der Sicherung der natürlichen Funktion des Wasserkreis-
laufs.
Antrag Schmidhalter
Abs. 2 (neu)
Dabei sind die Sicherheitsbedürfnisse des Menschen, die
forst-, land- und volkswirtschaftlichen Aspekte sowie die Be-
dürfnisse und Entwicklungsmöglichkeiten der Wasserher-
kunftsgebiete und der betroffenen Kantone zu berücksichti-
gen.
Art.1
Proposition de la commission
Titre et phrase introductive
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Lef. a
a. Préserver la santé de l'homme, des animaux et des plantes;
Lef.ö
b 
industriel et promouvoir un usage ménager de l'eau;
Lete
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité
(Danuser, Ammann, Longet, Loretan, Mauch Ursula, Oester,
Rebeaud, Rechsteiner, Schule)
c. Sauvegarder les biotopes naturels ou à en reconstituer
d'autres proches de l'état naturel pour la faune ....
Let. dàg
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Let. h
h. Assurer le fonctionnement naturel du régime hydrologique.
Proposition Schmidhalter
Al. 2 (nouveau)
On prendra également en compte à cet égard les besoins de
sécurité de l'homme, les impératifs de la sylviculture, de l'agri-
culture et de l'économie en général ainsi que les besoins et les
possibilités de développement des régions riches en forces
hydrauliques et des cantons concernés.
Bst. a und b-Let. a et b
Angenommen - Adopté
Bst. c-Lete
Frau Danuser, Sprecherin der Minderheit: Gemäss der Min-
derheit, Antrag Buchstabe c, soll dieses Gesetz nicht nur der
Erhaltung natürlicher Lebensräume, sondern auch der Wie-
derherstellung von naturnahen Lebensräumen für die ein-
heimische Tier- und Pflanzenwelt dienen.
Bei uns spiegeln die meisten Gewässer den Willen derjenigen
wider, die sie korrigiert und genutzt haben und sie jetzt noch
nutzen. Es ist unbestritten: Die Haltung, sich die Natur dienst-
bar zu machen, hat im grossen und ganzen unseren Wohl-
stand mitbegründet. Auch sollen alle wasserpolizeilichen
Massnahmen, die ganze Regionen vor Ueberschwemmungen
bewahren helfen, ihrem unbestrittenen Zweck weiterhin die-
nen können.
Bei unserem Antrag geht es darum, möglichst konsequent zu
sein. Das Gewässerschutzgesetz soll im heutigen Zeitpunkt
nicht vor allem die Menschen vor dem Wasser schützen, son-
dern umgekehrt.
Der Buchstabe a dieses Zweckartikels will die Gesundheit von
Menschen, Tieren und Pflanzen erhalten. Dabei kommen wir
meines Erachtens nicht darum herum, die Wesensunter-
schiede von Mensch, Tier und Pflanze zu beachten. Die Natur
lässt sich längerfristig nicht auf die menschlichen Bedürfnisse
zurechtstutzen. Im Gegenteil! Wir sollten vielmehr von ihr ler-
nen. Vielerorts sind Bestrebungen im Gange, Flüsse, Bäche
und Seen in Zusammenarbeit mit Behörden, Landwirten und
Naturschützern als Lebensgemeinschaften auch für Tiere und
Pflanzen zu betrachten. Leider müssen nicht selten die Ge-

20. Juni 1989 
N
947
Gewässerschutzgesetz. Revision
richte entscheiden. Auch sie brauchen taugliche Gesetzes-
texte.
Ich erinnere an die Ereignisse rund um die Thur. Die Thur hat
mit ihren Jahrhundertüberschwemmungen vor zehn und elf
Jahren die Bevölkerung geschockt und zum Handeln gezwun-
gen.
Jetzt hat das Bundesgericht entschieden, dass im Kanton Zü-
rich bei den zu treffenden Massnahmen die ökologischen
Werte vermehrt zu berücksichtigen sind.
Unser Antrag soll die Bestrebungen erleichtern, bei der Viel-
zahl von technischen Eingriffen, die nötig sind und nötig sein
werden, die ökologischen Kriterien tatsächlich zu berücksichti-
gen. Dies gilt auch für die Sanierungen, die gemäss diesem
Gesetz vorgesehen sind. Der Natur soll Rechnung getragen
werden und den Menschen als Teil von ihr. Die Natur soll ihr
vielfältiges Gesicht zurückerhalten, wo neue Massnahmen
dies ermöglichen.
Ich möchte als Beispiel die Emme anführen. Bei der Emme ist
der Anteil der natürlichen Gewässerstrecken auf etwa 14 Pro-
zent geschmolzen, während bei ihren Seitenbächen knapp
9 Prozent der Teilstrecken in die Kategorie der natürlichen Ge-
wässer fallen. Als naturnah können bei der Emme rund 10 Pro-
zent und bei den Seitenbächen etwa 17 Prozent der Teil-
strecken bezeichnet werden. Alle übrigen Gewässerab-
schnitte müssen in die Kategorie der stark belasteten Gewäs-
ser eingereiht werden. Das heisst: etwa drei Viertel der Emme
und rund drei Viertel ihrer Seitenbäche sind stark belastete Ge-
wässerstrecken. Werden hier und an anderen Orten in Zukunft
Eingriffe nötig, sollen sie nach ökologischen Kriterien durch-
geführt werden, so wie es unser Minderheitsantrag verlangt. Er
bezweckt nicht nur die Erhaltung der naturnahen Lebens-
räume, sondern auch die Wiederherstellung von natürlichen
Lebensräumen für die einheimische Tier- und Pflanzenwelt.
Ich bitte Sie, unseren Minderheitsantrag zu unterstützen.
Herr Fierz: Bei diesem Minderheitsantrag, den die grüne Frak-
tion unterstützt, handelt es sich zunächst um eine Kleinigkeit,
die nicht viel Entgegenkommen von selten der Vertreter der
harten Linie fordert, und trotzdem handelt es sich um etwas
sehr Wichtiges.
Ein Geobotanik-Professor der ETH hat sich geäussert, dass
die weltweite Bedrohung durch den Artenverlust eine der
grössten Bedrohungen auf der Welt überhaupt ist; je weniger
Tierartenvielfalt wir auf der Welt haben, desto weniger können
wir irgendwelche Einflüsse abpuffern, z. B. die kommende Kli-
makatastrophe. Die Artenvielfalt ist auch eine Art der natürli-
chen Schädlingsbekämpfung. Jetzt weiss man, dass die Ar-
tenvielfalt nur in einem Netz von Biotopen leben kann. Wenn
wir Einzelbiotope schaffen, hat das überhaupt keinen Sinn. Wir
müssen diese Biotope vernetzen, und als Brücken zwischen
einzelnen Lebensräumen sind wiederhergestellte natürliche
Wasserläufe äusserst wichtig. Dieses Gesetz wäre ohne die-
ses kleine Entgegenkommen unvollständig: Wir wollen auch
wieder natürliche Verhältnisse schaffen, wo sie verlorengegan-
gen sind.
Ich bitte den Rat sehr, hier entgegenzukommen. Es kostet sehr
wenig und bringt sehr viel.
Rüttimann, Berichterstatter: Frau Danuser und die Minderheit
wollen die Wiederherstellung von naturnahen Lebensräumen
zusätzlich einführen. Ich kann dazu wie folgt Stellung nehmen:
In der Kommission sind Bedenken geäussert worden, wie es
sich mit den durchgeführten Meliorationen verhalte, mit Zu-
sammenlegungen im Zusammenhang mit Entwässerungen.
Ich erinnere etwa an die Entwässerung der Reussebene, die
vordreissig Jahren bis in die neueste Zeit durchgeführt wurde.
Es ist daran zu erinnern, dass in diesem Zusammenhang eine
sehr enge Kooperation zwischen dem Kraftwerkbau, dem
Hochwasserschutz, der Landwirtschaft und dem Naturschutz
zustande kam. Es wurden dort etwa 400 Hektaren Natur-
schutzreservate ausgeschieden und zusammengelegt. Das
sind nennenswerte Bemühungen. Auch in anderen Kantonen
hat man etwas unternommen: im Kanton Zürich z. B. mit der
Revitalisierung von Biotopen; auch der Kanton Solothurn
wurde genannt.
Es wurde befürchtet, dass diese Bemühungen zwischen den
Kantonen und den Betroffenen mit einem solchen Antrag auf
Verpflichtung zur Wiederherstellung gestört werden könnten.
Man sollte sich eigentlich auf dieser Basis weiter bemühen.
Zudem könnte das natürlich Kosten in Milliardenhöhe auslö-
sen. Denken Sie an landwirtschaftliche Siedlungen, die in sol-
chen Gebieten errichtet wurden und entschädigt werden
müssten, falls die Biotope in ihrer alten Form wiederhergestellt
würden. Es geht hier also um die Interessenabwägung; diese
funktioniert heute in der Praxis. Das Verständnis ist in landwirt-
schaftlichen Kreisen vorhanden.
Man soll diese Bemühungen mit diesem Antrag nicht durch-
kreuzen. Das war die Begründung in der Kommission. Sie hat
mit 12 gegen 9 Stimmen beschlossen, diesen Antrag abzuleh-
nen.
M. Rebeaud, rapporteur: La proposition de Mme Danuser a
été rejetée en commission par 12 voix contre 9. La majorité de
celle-ci a été sensible notamment à un argument du Conseil
fédéral qui craignait que cette lettre c de l'article proposé im-
posât à la Confédération un mandat général de rétablissement
des conditions naturelles des cours d'eau. La proposition de
Mme Danuser qui dit: «sauvegarder les biotopes naturels ou
en reconstituer d'autres proches de l'état naturel pour la
faune», ne va pas aussi loin et n'est pas claire. Il est vrai que la
limite du devoir imposé à la Confédération n'est pas précisée.
C'est donc la prudence à l'égard des éventuelles dépenses,
que la Confédération aurait dû engager dans des opérations
de reconstitution de biotopes, qui l'a emporté dans la Commis-
sion. La minorité était d'avis, au contraire, que, pendant plu-
sieurs dizaines d'années, on avait sacrifié les intérêts de la na-
ture à ceux de l'économie et que, sans nous en apercevoir, ce
«capital nature» était entamé et gravement endommagé. Elle
voulait donc faire figurer dans cette loi le devoir de reconquérir
un certain nombre de biotopes ou de situations naturelles
dans l'intérêt de la collectivité.
En refusant de donner ce mandat à la Confédération, la Com-
mission n'en a pas pour autant tiré la conclusion qu'il n'existait
aucun problème dans ce domaine. Nous aurons une discus-
sion à ce sujet à l'article 38 puisque, à propos de ce dernier, la
majorité de la commission a approuvé une disposition qui or-
donne à la Confédération et aux cantons de rétablir des cours
d'eau à l'air libre à l'occasion de réparations des canalisations
ou des voûtages existants.
Bundesrat Cotti: Die Kommission war in der Tat gut beraten,
der Vorsicht des Bundesrates den Vorzug zu geben, wie Herr
Rebeaud gesagt hat. In der erwähnten allgemeinen, unbe-
schränkten, undifferenzierten Fassung ist eine Wiederherstel-
lung erstens gar nicht denkbar, und zweitens wäre sie auch gar
nicht möglich. Wie weit müsste man überhaupt zurückgehen,
um diese Wiederherstellung tatsächlich zu gewährleisten? Viel
mehr hilft die Philosophie des bundesrätlichen Vorschlages.
Auf dereinen Seite würden die vielen Einwirkungsbegrenzun-
gen, welche das Gesetz neuerdings einführt, mit der Zeit dazu
führen, allmählich in vielen Situationen tatsächlich Wiederher-
stellungen zu gewährleisten. Das ist einmal eine notwendige
Folge der vielen Einwirkungsbeschränkungen, die das Gesetz
vorsieht. Wenn darüber hinaus definitive, präzise Wiederher-
stellungen erfolgen müssen, dann sieht das Gesetz das spezi-
fisch vor.
Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele: Artikel 28, was die Seesa-
nierungen betrifft; Artikel 79 und 82, was die Sanierung bei
Restwassermengen betrifft. Es wäre undenkbar, überall die ur-
sprüngliche Situation wiederherzustellen. Dort heisst es, dass
in Extremfällen, bei wirklichen Härtefällen die Situation auch
bei den Restwassermengen wiederhergestellt sein müsste
und dass im Normalfall dort Sanierungen vorgenommen wer-
den, wo nicht unbedingt Folgekosten aufgrund der bundes-
gerichtlichen Praxis zu erwarten sind. Die gezielte punktuelle
Wiederherstellung nach Bundesrat ist viel besser als eine ge-
nerelle Formel, die entweder Unmögliches verlangt oder über-
haupt nichts sagt.

Loi sur la protection des eaux. Révision
948
N 
20 juin 1989
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
67 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
46 Stimmen
Bst.dbish-Let.dah
Angenommen -Adopté
Abs. 2-AI. 2
Schmidhalter: Vorerst gebe ich meine Interessenbindung be-
kannt: Ich bin in keinem Verwaltungsrat einer Kraftwerkgesell-
schaft, auch nicht von einer gemeindeeigenen und schon gar
nicht in einem Partnerwerk; denn diese Partnerwerke gehören
ja Ihnen und nicht uns. Aber als Ingenieur war ich in den letzten
35 Jahren auf dem Gebiet des Gewässerschutzes ganz allge-
mein tätig, und ich habe mich bei Gewässerschutz und Nut-
zung der Gewässer eingesetzt. Ich habe ein gutes Gewissen,
und ich habe nur an Lösungen mitgearbeitet, wo eine ange-
messene Interessenabwägung vorlag: eben Schutz und Nut-
zung dieser Gewässer. Wenn man heute behauptet, dass der
Ständerat mit seinen Beratungen und mit seinen Beschlüssen
betreffend die Restwassermengen zu weit gegangen ist, dann
kann ich das nicht unterstützen. Ich werde auf jeden Fall versu-
chen, auch bei dieser Beratung unseren Standpunkt dement-
sprechend einzubringen.
Herr Bundesrat Cotti hat gestern der Initiative vorgeworfen,
dass darin über die Nutzung nichts geschrieben stehe. Das
stimmt, aber ich muss ihm leider sagen, dass in diesem Gesetz
das Wort «Nutzung» im Zweckartikel eben auch nicht ange-
führt ist. Wir haben es hier mit einem ganz einseitigen Schutz-
gesetz zu tun. Im Zweckartikel wird nur der Schutz dieser Ge-
wässer angesprochen, und in den folgenden Artikeln, die wir
jetzt einzeln abgehäkelt haben, wird diese Nutzung der Ge-
wässerfür die Energieproduktion überhaupt nicht angeführt.
Dafür aber ist im Ingress die Verfassung für dieses Gesetz
massgebend und zwar der Artikel 24bis. Der Artikel 24bis be-
ginnt nämlich mit den Worten: «Zur haushälterischen Nutzung
und zum Schutz der Wasservorkommen.» Warum muss man
in diesem Ausführungsgesetz nur den zweiten Teil der Verfas-
sung aufführen? Es heisst dann auch: «.... in Berücksichtigung
der gesamten Wasserwirtschaft», «Im Gesamtinteresse lie-
gende Grundsätze», und bei der Bestimmung der Restwasser-
mengen heisst es: «Sicherung angemessener Restwasser-
mengen». Wir müssen uns eben über dieses Wort «angemes-
sen» unterhalten und Interessen abwägen.
Es geht dann weiter in diesem Artikel. In Absatz 3 ist ganz klar
das Verfügungsrecht über diese Wasservorkommen geregelt,
und zwar steht dieses den Kantonen und nicht dem Bund zu.
Der Vollzug liegt auch bei den Kantonen und im Schluss heisst
es noch: «Bei der Ausübung seiner Kompetenzen beachtet der
Bund die Bedürfnisse und wahrt die Entwicklungsmöglichkei-
ten der Wasserherkunftsgebiete und der betreffenden Kan-
tone.»
Am Beispiel der Restwassermengen sieht man, dass in diesem
Gesetz die Nutzung des Wassers zur Energieproduktion nicht
oder wenigstens nicht genügend berücksichtigt wurde. Ich
muss noch einmal darauf hinweisen, dass das Wasser bei der
Wassernutzung für Elektrizität nicht verbraucht, nicht ver-
schmutzt und unverändert als HaO der Natur zurückgegeben
wird. Es wäre daher angezeigt gewesen, dass dieses Gesetz
nicht nur vom Bundesamt für Umweltschutz behandelt wird,
sondern dass auch das Bundesamt für Wasserwirtschaft ein-
geschaltet worden wäre. Warum hat der Bundesrat zum Bei-
spiel die vorsorgliche Restwasserregelung dem Energie- und
Verkehrsdepartement vorgelegt? Diese Botschaft und dieser
Antrag wurden hiervon Bundesrat Schlumpf vertreten.
Ich glaube, wir müssen festhalten, dass in diesem Gesetz vor
allem zwei Minderheiten in diesem Land angesprochen wer-
den. Einerseits die Landwirtschaft mit den Problem des Hof-
düngers. Ich glaube, dass wir dort eine befriedigende Lösung
finden werden. Die Landwirtschaft hat eine bessere Lobby und
eine bessere Unterstützung in diesem Rat, und ich werde auch
mithelfen, die Landwirtschaft zu unterstützen. Die Berggebiete
aber und die Randregionen sind in diesem Gesetz zweimal an-
gesprochen, und zwar zweimal negativ.
Einmal bei der neuen Aufgabenteilung im Gewässerschutz.
Bis heute hat der Bund den Gewässerschutz allgemein geför-
dert, und fördern heisst zahlen. Heute ändert man die Artikel
61ff. ab: Der Bund schleicht sich aus seiner Verantwortung her-
aus und macht bei den Gewässerschutzmassnahmen in den
Berg- und Randgebieten, das heisst in den finanzschwachen
Kantonen, nur noch fünf Jahre mit. Nachher wird nicht mehr
bezahlt. Die Agglomerationen haben ihre Kanalisationen und
Abwasserreinigungsanlagen erstellt. Währenddem ist es uns,
da in diesen dezentralisierten Einrichtungen eben vermehrt
grosse Schwierigkeiten bestehen, nicht gelungen, diese Ar-
beiten im durch das alte GSG vorgegebenen Zeitraum auszu-
führen. Jetzt setzt man uns noch einmal eine Frist, die wir auf
jeden Fall nicht einhalten können - ich kann das schon heute
sagen -; und ich weiss auch, dass am Schluss wieder einmal
die armen Berggemeinden die Verlierer sind.
Auch bei der Abfallbeseitigung wird für die Agglomerationen
das Verursacherprinzip eingeführt, währenddem man bei uns
eben auch wieder mit dieser Frist von fünf Jahren operiert.
Auch bei den Restwasserbestimmungen glaube ich, dass wir
hier in die Hoheitsrechte der Kantone und Gemeinden eingrei-
fen und zwar nicht angemessen, sondern unangemessen. Wir
wollen keine Bäche trocken legen. Was wir noch wollen, ist ei-
nige kleinere Werke realisieren für den Eigenverbrauch. Die
grossen Werke, die Partnerwerke, die haben Sie realisiert und
die gehören Ihnen. Wir wollen aber diese Probleme mit unse-
ren Naturschutzorganisationen im Kanton und mit unseren Fi-
schern diskutieren. Wir haben in letzter Zeit den Beweis er-
bracht, dass wir das können und dass wir vertretbare Lösun-
gen heranbringen.
Ich arbeite momentan, und das ist auch noch eine Interessen-
bindung, als Gesamtbauleiter an einem solchen Werk, und ich
kann Ihnen sagen, dass nach Inkraftsetzung dieser Revision
ein solches Werk nicht mehr möglich wäre. Wir lieben unseren
Staat, aber wir lieben unseren föderalistischen Staat, und wir
möchten unsere Hoheitsrechte verteidigen. Ich glaube, dass
es darum notwendig ist, dass wir Verfassungstreue leben, und
dass wir in dieses Gesetz nicht einseitig nur den Schutz veran-
kern, sondern eben auch die Nutzung. Die Nutzung und der
Schutz dieser Wasservorkommen sind einander gleichge-
stellt, und ich glaube, es ist richtig, wenn wir diesen Absatz 2
hiereinfügen.
Ich muss Herrn Bundesrat Cotti doch noch anfragen, wo er in
diesem Gesetz die sogenannte, von Ihm definierte mittlere Li-
nie zwischen Oekologie und Oekonomie festgeschrieben hat.
Im Gesetz ist sie nichtfestgeschrieben, in der Verfassung ja. Es
geht hier also um Vertrauen und vor allem nicht um Misstrauen
in die Kantone und die Gemeinden.
Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen.
Rüttimann, Berichterstatter: Der Antrag von Herrn Schmidhal-
ter lag in der Kommission nicht vor, konnte also auch nicht dis-
kutiert werden. Es ist hingegen festzustellen, dass Herr
Schmidhalter bei den Kommissionsberatungen nur teilweise
anwesend war. Er fungierte als Ersatzmitglied. Er hatte also
keine Möglichkeit, dort zu intervenieren.
Zum Antrag selber: Herr Schmidhalter möchte beim Artikel
Ibis - wir sind immer noch bei den allgemeinen Bestimmun-
gen - auch die Sicherheitsbedürfnisse des Menschen, die
forst-, land- und volkswirtschaftlichen Aspekte sowie die Be-
dürfnisse und Entwickungsmöglichkeiten der Wasserher-
kunftsgebiete der betroffenen Kantone berücksichtigen, also
gewissermassen eine Interessenabwägung.
Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, Herr Schmidhalter,
dass dieser Artikel 24bis Bundesverfassung eine geschlos-
sene Zielrichtung hat. Wir haben auch andere Bestimmungen
im Artikel 24 (Wasserbaupolizei, Naturschutz usw.). Der Arti-
kel 24bis wollte diesen begrenzten Kreis offensichtlich ab-
decken. Ich habe aber Verständnis dafür, dass Sie darauf hin-
weisen, dass auch die anderen Bedürfnisse zu berücksichti-
gen sind. Es stellt sich letztlich immer die Frage der Interessen-
abwägung. Ich habe gestern erwähnt, dass die Natur in der
Vergangenheit zu kurz gekommen ist. Das muss korrigiert wer-
den, aber nicht gleich extrem auf die andere Seite. So meine
ich es auch hier.

20. Juni 1989 
N
949
Gewässerschutzgesetz. Revision
Mich persönlich würde dieser Zusatz nicht stören. Ich muss es
Ihnen überlassen, ob Sie dem Antrag Schmidhalter zustim-
men wollen oder nicht.
M. Rebeaud, rapporteur: M. Schmidhalter a largement parti-
cipé aux travauxde la commission. Il adéveloppé son discours
à plusieurs reprises, mais cette proposition n'a pas été dis-
cutée en tant que telle. Je crois pouvoir dire que la commission
l'aurait largement refusée parce qu'elle ne correspond pas à la
logique de nos travaux. Il est vrai que cette loi fait une part belle
à la protection des eaux et un peu moins belle à la protection
des intérêts économiques que défend M. Schmidhalter, mais
c'est précisément parce qu'il s'agit de la loi sur la protection
des eaux, Monsieur Schmidhalter! Dans quelques années,
nous devrons débattre de la révision de la loi sur l'utilisation
des forces hydrauliques, et si à ce moment-là quelqu'un vient
vous reprocher de ne pas avoir prévu la protection des eaux et
celle des biotopes dans la loi sur les forces hydrauliques, vous
pourriez répondre comme je le fais aujourd'hui: chaque loi a
son but spécifique, il ne faut pas exagérément mélanger les
«bidons».
En lisant le texte de la proposition de M. Schmidhalter, je suis
un peu perplexe parce que, ou bien ce qu'il dit va de soi, ce
sont des généralités, tous les intérêts en cause, pour autant
qu'ils soient légitimes, méritent d'être pris en considération
lorsqu'une décision politique ou judiciaire doit être prise, et
alors il est inutile de le dire, cela fait partie de notre ordre politi-
que et juridique normal. Ou alors la proposition de M. Schmid-
halter a un autre but qui est contenu dans la dernière ligne de
sa proposition, à savoir défendre prioritairement les possibi-
lités de développement des régions riches en forces hydrauli-
ques. Je ne sais pas ce que signifie, dans l'esprit de cette pro-
position, le «développement», mais nous avons vu qu'au cha-
pitre des débits résiduels, l'application à long terme des propo-
sitions sur lesquelles nous allons nous prononcer aujourd'hui
ne conduira pas à une augmentation de la production d'éner-
gie électrique à partir des torrents, et en tout cas pas à une aug-
mentation de la disponibilité de force hydraulique pour les usi-
nes électriques, mais au contraire à une légère réduction, envi-
ron 2 pour cent d'ici à la fin du siècle, et de 5 à 6 pour cent d'ici
le milieu du siècle prochain.
Par conséquent, soit la proposition de M. Schmidhalter en-
fonce des portes ouvertes, auquel cas elle est inutile, soit elle
vise un but contraire à la loi sur laquelle nous travaillons, et
dans ce cas comme dans le précédent il faut la rejeter.
Je voudrais signaler encore que dans cette loi, certaines
compétences sont réservées aux cantons, qui auront la com-
pétence et le devoir de faire une pesée des intérêts pour la fixa-
tion définitive du débit minimal, puisque c'est ce qui intéresse
principalement M. Schmidhalter, et dans l'article 33 du projet
de loi, les cantons doivent faire une pesée des intérêts entre les
valeurs naturelles et les valeurs économiques à défendre. Ces
valeurs économiques comprennent, express/s verbis, Mon-
sieur Schmidhalter, les intérêts de la production indigène
d'électricité. Dès lors, la réponse à votre questionne trouve à
l'article 33 et je vous propose de remonter à la tribu ne, lors de
l'examen de cet article, pour féliciter la commission d'avoir in-
troduit, à cet endroit, les intérêts des producteurs d'électricité.
Bundesrat Cotti: Wie Herr Schmidhalter sagt, ist die Inter-
essenabwägung gleichsam die Linie, die den ganzen Verfas-
sungsartikel 24bis durchzieht. Herr Schmidhalter fragt, wo
denn diese Interessenabwägung im Gesetz selber ersichtlich
sei. Das ganze Gesetz ist-wie ich gestern sagte - der Versuch,
die verschiedenen Interessen sinnvoll abzuwägen.
Uebrigens werden Sie diese Feststellung, je weiter wir mit den
Arbeiten fortschreiten, selber machen können. Das national-
rätliche Schiff wird einmal eher nach rechts schwenken und ein
andermal versucht sein, eher nach links zu schwenken. Am
Schluss hoffe ich sehr, dass das innere, mittlere Gleichgewicht
auf dem Meer gerettet werden kann. Damit haben Sie den Be-
weis, Herr Schmidhalter, dass das ganze Gesetz tatsächlich
von der Zielsetzung ausgeht, eindeutig verschiedene Interes-
sen auf einen zumutbaren Nenner zu bringen.
Dies in Absatz 2 noch ausdrücklich zu erwähnen, dabei aber
nur einige - ich betone einige - Interessen aufzuzählen,
scheint mir nicht sinnvoll: Sie vergessen die Energieinteres-
sen, Sie vergessen die Verkehrsinteressen. Dies schiene mir
also absolut unangebracht, abgesehen davon, dass es unnö-
tig ist.
Ich möchte dem Parlament beliebt machen, auf diesen Antrag
nicht einzutreten.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Schmidhalter
Dagegen
Minderheit
offensichtliche Mehrheit
Art. 1a
Antrag der Kommission
Mehrheit
Ablehnung des Antrages der Minderheit
Minderheit
(Longet, Ammann, Danuser, Maeder, Mauch Ursula, Re-
beaud, Rechsteiner)
Abs. 1
Entwicklungen auf die Gewässer, die für ihre vielfältigen Funk-
tionen nachteilig oder störend werden können, müssen vor-
sorglich und frühzeitig vermindert werden (Vorsorgeprinzip).
Abs. 2
Wer Massnahmen nach diesem Gesetz verursacht, trägt die
Kosten dafür (Verursacherprinzip).
Abs. 3
Strengere Vorschriften in anderen Gesetzen bleiben vorbehal-
ten.
Abs. 4
Einwirkungen auf die Gewässer werden sowohl einzeln als
auch gesamthaft und nach ihrem Zusammenwirken beurteilt.
Art. 1a
Proposition de la commission
Majorité
Rejeter la proposition de la minorité
Minorité
(Longet, Ammann, Danuser, Maeder, Mauch Ursula, Re-
beaud, Rechsteiner)
Al. 1
Les atteintes qualitatives aux eaux qui pourraient devenir nuisi-
bles ou incommodantes pour les diverses fonctions des eaux
seront réduites à titre préventif et assez tôt (Principe de préven-
tion).
Al. 2
Celui qui est à l'origine d'une mesure prescrite par la présente
loi en supporte les frais (Principe de causalité).
Al. 3
Les dispositions plus sévères d'autres lois sont réservées.
Al. 4
Les atteintes aux eaux seront évaluées isolément, collective-
ment et dans leur action conjointe.
M. Longet, porte-parole de la minorité: A propos de l'article 1,
lettre a, j'aimerais rappeler ce qui a été dit hier dans le débat
d'entrée en matière, à savoir que ce projet n'est pas seulement
un contre-projet indirect à une initiative, mais qu'il constitue en
même temps une révision totale d'une loi. Or, nous ne prati-
quons pas tous les jours un tel exercice. En l'occurrence, il
s'agit de la révision totale de la loi sur la protection des eaux
datant de 1971.
1971,1989, deux dates. Que s'est-il passé, en matière de droit
de l'environnement, entre ces deux dates? C'est le temps qu'il
a fallu pour passer de l'article constitutionnel sur la protection
de l'environnement aux ordonnances d'exécution. Ces dix-
huit années ont été marquées dans le domaine du droit de l'en-
vironnement par un débat au niveau constitutionnel d'abord,
législatif ensuite, et des ordonnances finalement. Alors, je suis
tout de même surpris que l'on continue aujourd'hui à consi-
dérer le domaine des eaux comme étant séparé de celui de
l'environnement et qu'on persiste, au moment où l'on entre-

Loi sur la protection des eaux. Révision
950
N 
20 juin 1989
prend la révision totale de la législation sur les eaux, après tout
ce débat sur l'environnement, à vouloir gérer la protection des
eaux indépendamment des principes qui ont été retenus après
mûre réflexion pour l'environnement. S'il existe dans le do-
maine de l'environnement une évidence, c'est qu'il forme un
tout.
Au point de vue conceptuel, il serait faux et contraire à toute
évidence scientifique, biologique ou écologique, d'édicter des
principes valables pour l'air, le sol, le bruit ou les déchets, et
d'autres applicables pour l'eau. Cette manière de séparer le
domaine de l'eau du reste est d'autant moins recommandable
que les principes qui ont été retenus dans la loi sur la protec-
tion de l'environnement seraient en eux-mêmes tout à fait perti-
nents pour l'eau aussi.
Quels sont ces principes? Dans ma proposition, on trouve
d'abord la prévention pour la protection qualitative des eaux.
Je n'aimerais pas retendre aux débits minimaux. Le principe
de la prévention est bien connu pour la protection de l'air, du
sol, etc. Je ne désirerais pas retendre ici à la protection quanti-
tative. En revanche, pour la protection qualitative, la prévention
est absolument fondamentale.
Le dernier point est le principe de causalité. Toute la législation
sur la protection de l'eau a privilégié les subventions et n'a pas
retenu le principe de causalité. Aujourd'hui, il est temps de re-
mettre les choses en place et de dire que le principe de causa-
lité doit être désormais appliqué au secteur de l'eau. En troi-
sième lieu, il s'agit-je l'ai copié textuellement dans la loi sur la
protection de l'environnement - de réserver des législations
plus strictes. Enfin, il faut relever le principe de l'évaluation glo-
bale des atteintes.
Ces quatre points sont repris dans ma proposition sous la
forme même dans laquelle ils figurent dans la loi sur la protec-
tion de l'environnement. Je n'ai donc fait que des reprises tex-
tuelles.
Tout à l'heure, j'ai rappelé que nous nous trouvions en
présence d'une révision totale de la loi sur la protection des
eaux. Lorsqu'on pratique un tel exercice, qui est tout de même
peu banal, il me semble que la moindre des choses serait d'ef-
fectuer le bilan des expériences accomplies sous le régime de
la loi en vigueur. Or, j'ai été très surpris de constater qu'un tel
bilan n'a pas été.effectué, du moins pas par l'administration et,
en tout cas, pas pour la commission parlementaire ad hoc.
Néanmoins, des documents existent, notamment une étude
de l'EAWAG qui s'appelle «Eaux2000» et dans laquelle on indi-
que de manière très claire que, maintenant qu'on a dépensé
30 milliards pour raccorder le peuple suisse aux stations
d'épuration, il est nécessaire de passer à une autre étape qui
doit donner la priorité à la lutte à la source et à la renaturation
des cours d'eau. C'est cela la politique des eaux des années
nonante.
Cette lutte à la source demandée par les spécialistes en la ma-
tière nous conduit précisément à nouveau aux principes de
prévention, de causalité et d'appréciation globale des attein-
tes. En acceptant ma proposition, vous souligneriez la volonté
politique d'adapter la suite du travail de protection des eaux à
la réalité des menaces actuelles, notamment à révolution des
polluants. Hier, M. Cotti nous a dit en substance que l'on s'était
effectivement quelque peu endormi sur les méthodes techni-
ques de traitement. Aujourd'hui, nous devons montrer que
nous ne voulons pas que l'on se repose exclusivement sur la
technique, mais qu'il s'agit de partir d'un certain nombre de
principes.
En développant cette proposition, je saisis l'occasion d'interro-
ger M. Cotti plus directement pour savoir s'il existe ou non au-
jourd'hui un concept de lutte à la source. Le département a-t-il
des conceptions concrètes - en commission nous n'avons
pas eu le temps d'en parler, ce serait donc le moment ici - sur
les priorités en matière de lutte à la source? Nous savons qu'il
existe un certain nombre de substances particulièrement dan-
gereuses pour les eaux.
Il y a trente ans, nous avions affaire à une pollution biologique,
bactérienne, due à la charge en nutriments. Aujourd'hui, on
parle des organochlorés, des métaux lourds, des hydrocarbu-
res, etc., ce sont à nouveau les mêmes que ceux qui nous
préoccupent dans les domaines de l'air, du sol ou des
déchets, et c'est une preuve de plus qu'on ne peut avoir l'eau
d'un côté et le reste de l'environnement de l'autre, puisque tou-
tes ces substances circulent.
Ainsi, ce qui m'intéresse dans le contexte de ma proposition et
de la discussion sur les priorités des années à venir, c'est de
savoir si le département a un concept en cours d'élaboration
pour déterminer notre action dans les années nonante contre
la source des polluants. Je souhaiterais voir cette philoso-
phie-là inscrite en tête de la loi.
Thür: Ich bitte Sie, den Antrag von Herrn Longet zu unterstüt-
zen. Ich möchte mich mit dem Verursacherprinzip auseinan-
dersetzen, weil diesbezüglich immer wieder Missverständ-
nisse auftauchen, wie weit dieses Prinzip überhaupt geht.
Es ist wichtig zu wissen, dass sich dieses Prinzip eigentlich nur
auf die Kostenzuordnung beschränkt. Das Prinzip sagt also
nichts darüber aus, ob eine Massnahme zu ergreifen ist, und
es sagt auch nichts darüber aus, wer eine Massnahme zu er-
greifen hat. Allein die Kostenzuordnung ist der entscheidende
Punkt bei der Einführung des Verursacherprinzips.
Da stellt sich die Frage, wie dieses Verursacherprinzip unter
wettbewerbspolitischen Gesichtspunkten zu beurteilen ist.
Diese Ueberlegung mache ich insbesondere deshalb, weil es
in diesem Saal eine Reihe von Parlamentariern gibt, die sich
um die freie Marktwirtschft stets sehr grosse Sorgen machen.
Ich möchte deshalb das Verursacherprinzip unter diesem Ge-
sichtspunkt kurz würdigen.
Es ist unbestritten, dass das Verursacherprinzip Wettbewerbs-
verfälschungen und Wettbewerbsverzerrungen korrigiert.
Wenn man billige, umweltbelastende Verfahren und Produkte
durch die Einrechnung der Kosten für Umweltschutzmassnah-
men verteuert, ermöglicht man, dass aufwendigere, aber um-
weltfreundlichere Verfahrensprodukte preislich angeglichen
werden und sich in diesem Sinne auf dem Markt auch durch-
setzen können. Diese Ueberlegungen haben beim Umwelt-
schutzgesetz zur Aufnahme dieses Grundsatzes geführt. Ich
sehe nicht ein, weshalb der Umweltschutz nach anderen
Grundsätzen zu erfolgen hat als der Gewässerschutz im Ge-
wässerschutzgesetz.
Aus diesen Ueberlegungen bitte ich Sie, den Antrag Longet zu
unterstützen.
Rüttimann, Berichterstatter: Die Kommission hat sich über
den Antrag Longet länger unterhalten und ist zur Auffassung
gelangt, er sei ausfolgenden Gründen abzulehnen:
Das Vorsorgeprinzip (Absatz 1) würde sich eher abschwä-
chend auswirken. Die Artikel 6 bis 9 sagen ganz klar und ein-
fach aus, was man anstrebt und was man will. Es besteht die
Gefahr, dass das sogenannte Vorsorgeprinzip weniger weit
geht als die Artikel 6 bis 9.
Zum Verursacherprinzip hat Ihnen Herr Thür solchen Ausfüh-
rungen über das Kostenzuordnungsprinzip gemacht. Es wird
im Gewässerschutz mit der Subventionierung durch die öffent-
liche Hand durchbrochen. Der Vergleich zum Umweltschutz-
gesetz hinkt insofern, als man beim Umweltschutzgesetz die
Verschmutzung pro Verursacher quantitativ besser erfassen
kann. Beim Abwasser ist das nicht so leicht. Darum ist die Oef-
fentlichkeit nach wie vor bereit, diese Subventionen zu leisten.
Das gilt auch für dieses Gesetz, wenn auch tendenziell in ab-
schwächendem Sinne. Ich erinnere Sie daran, dass die Oef-
fentlichkeit - wie gestern mehrmals gesagt worden ist - bereits
viele Milliarden in den Gewässerschutz investiert hat, und es
wird auch in Zukunft ohne die öffentliche Hand nicht gehen.
Wir haben das Verursacherprinzip abgelehnt, weil es das Ko-
stenzuordnungsprinzip durchbricht.
Die Kommission hat den Minderheitsantrag Longet mit 10 zu 6
Stimmen abgelehnt. Ich empfehle Ihnen, ein Gleiches zu tun.
M. Rebeaud, rapporteur: M. Longet propose d'introduire ici, à
l'occasion de la révision totale de la loi sur la protection des
eaux, un concept moderne qui a été créé et a connu un début
d'expérimentation après les premières applications de la loi
sur la protection de l'environnement. Actuellement, le principe
de la loi sur la protection des eaux consiste en l'interdiction de
polluer les eaux, ce qui figure à l'article 6 du projet de loi. Cet

20. Juni 1989 
N
951
Gewässerschutzgesetz. Revision
article reprend pour l'essentiel le contenu de l'article 14 de
l'ancienne loi, qui interdit de polluer les eaux.
Cette loi comporte par ailleurs toute une série d'articles et de
dispositions qui prévoient de réparer les dégâts dus à la pollu-
tion des eaux, ce qui signifie que l'interdiction ne peut pas être
appliquée intégralement.
Cette espèce de contradiction interne à la loi serait ainsi cor-
rigée par la proposition de M. Longet, qui introduit le principe
de causalité, mais qui se heurte à l'usage. En effet, l'usage veut
que les collectivités publiques aient subventionné pour envi-
ron 25 milliards des stations d'épuration et des réseaux de ca-
nalisation. Or, le principe de causalité voudrait que les mesu-
res de prévention et de réparation de la pollution soient mises à
la charge des gens qui sont à l'origine de cette pollution.
Si l'on avait, dès le début, appliqué le principe de causalité, la
Confédération et les cantons n'auraient rien dû dépenser,
mais les usagers des stations d'épuration et des canalisations
auraient dû couvrir ces frais par le biais des factures adressées
par les compagnies gérant les réseaux d'égouts et les stations
d'épuration.
La commission a, dans sa majorité, considéré qu'il fallait tenir
compte des usages et des habitudes prises en matière de pro-
tection des eaux, ne pas les bouleverser, et que l'inscription
dans cette loi du principe de causalité ne provoquerait pas une
augmentation de la sécurité juridique mais plutôt un certain
désarroi, étant admis qu'à terme l'application de ce principe
devrait aboutir aune suppression des subventions fédérales.
La prudence et la force des habitudes l'ayant emporté au sein
de la commission, la majorité de cette dernière vous demande
d'en rester à l'usage actuel et de rejeter la suggestion de M.
Longet.
M. Cotti, conseiller fédéral: Je ne reprendrai pas les consi-
dérations développées par les deux rapporteurs.
En effet, le Conseil fédéral est d'avis que le principe de la
prévention tel que prévu dans la proposition de M. Longet pa-
raît être mieux sauvegardé par l'article 6 du projet de loi, qui
interdit l'introduction directe ou indirecte dans une eau, de
toute substance de nature à polluer. Quant au principe de cau-
salité cité par M. Longet, il est certainement réalisable, mais ce
secteur comprend une série de subventions qui continuent à
juste titre d'être allouées.
En.outre, le fait de n'avoir pas considéré comme un dogme, il y
a trente ans, le principe de causalité, et, partant, alloué des mil-
lions de subventions, a largement facilité la réalisation, à
l'échelon communal, des infrastructures nécessaires. Ainsi,
étant donné que l'on veut continuer d'accorder une certaine
aide sur le plan cantonal et local, il serait vain de parler, en ligne
générale, du principe de causalité.
Les propositions concernant les alinéas 3 et 4 sont, de l'avis du
Conseil fédéral, inutiles. En effet, l'alinéa 3 prévoit ce que l'on
sait déjà, c'est-à-dire que la loi spéciale déroge toujours à la loi
générale, et il en est de même quant à l'article 4.
M. Longet a encore posé une question essentielle, quant à la
pratique future concernant la prévention dans le secteur de la
protection de l'environnement: quelles sont les possibilités
d'opérer et d'agir à la source, le problème se posant tant en ce
qui concerne la pollution des eaux que la production des
déchets?
Je répondrai à M. Longet que l'office fédéral a, sur ce point, un
mandat prioritaire. Il faut avant tout tenter d'établir, ce qui n'est
pas facile, une stratégie la plus précise possible pour ce qui a
trait à l'élimination à la source des influences néfastes. J'es-
père, dans certains secteurs et notamment celui des déchets,
pouvoir vous en dire davantage dans quelques mois.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit
Für den Antrag der Mehrheit
Art. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
52 Stimmen
78 Stimmen
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Art.2a
Antrag der Kommission
Mehrheit
Ablehnung des Antrages der Minderheit
Minderheit
(Oester, Ammann, Danuser, Longet, Loretan, Mauch Ursula,
Rebeaud, Rechsteiner, Schule)
Titel
Sanierungspflicht
Abs. 1
Bestehende nachteilige Einwirkungen sind nach Massgabe
ihrer ökologischen oder landschaftlichen Tragweite bei bauli-
chen oder Nutzungsänderungen zu sanieren.
Abs. 2
Sie sind unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen grund-
sätzlich gleich zu behandeln wie neue Einwirkungen. Erleich-
terungen dürfen von der Behörde nur bewilligt werden, wenn
eine Sanierung im Einzelfall unverhältnismässig wäre.
Abs. 3
Massnahmen am Gewässer selbst dürfen nur insoweit getrof-
fen werden, als sich nachteilige Einwirkungen nicht am Orte
ihrer Entstehung begrenzen lassen.
Art.2a
Proposition de la commission
Majorité
Rejeter la proposition de la minorité
Minorité
(Oester, Ammann, Danuser, Longet, Loretan, Mauch Ursula,
Rebeaud, Rechsteiner, Schule)
Titre
Obligation d'assainir
Al. 1
Les atteintes actuelles aux eaux déjà existantes devront, en
fonction de leur portée écologique ou de leur portée en ma-
tière agricole, être assainies lors de modifications de la con-
struction ou de changements quant à l'utilisation.
Al. 2
Sous réserve de prescriptions divergentes, elles seront en
principe traitées comme les nouvelles atteintes. Des allége-
ments ne seront permis par l'autorité que si dans un cas donné
un assainissement se révèle disproportionné.
Al. 3
Des mesures s'appliquant directement aux eaux ne pourront
être prises qu'à condition que les atteintes ne puissent pas être
limitées aux endroits où elles surgissent.
Oester, Sprecher der Minderheit: Bei der Begründung dieses
Minderheitsantrages ist von der Tatsache auszugehen, dass
viele unserer Gewässer weiterhin sanierungsbedürftig sind.
Obwohl in den vergangenen Jahrzehnten etwa 30 Milliarden
Franken in Reinhältemassnahmen investiert worden sind, sind
im Bereich des qualitativen Gewässerschutzes zahlreiche Pro-
bleme noch ungelöst. Diese Aussage steht im Einklang mit
den Untersuchungsergebnissen der Eawag im Rahmen der
Studie «Gewässerschutz 2000», deren Schlussbericht 1981
publiziert worden ist. Einzelne Seen, zum Beispiel der Baldeg-
ger- und der Greifensee, können nur noch durch see-interne
Massnahmen wie Belüftung, Sauerstoffzufuhr, Tiefenwasser-
ableitung vor dem Umkippen bewahrt werden.
Noch prekärer stellt sich die Situation im Bereich des quantita-
tiven Gewässerschutzes dar. Das Fehlen von wirksamen Sa-
nierungsvorschriften hat die Belastung unserer Bäche, Flüsse
und Seen durch Eingriffe aller Art wie Wasserentnahmen, Ver-
bauungen, Korrektionen, Meliorationen, Verkehrsanlagen
usw. erheblich ansteigen lassen. Es ist darum höchste Zeit, die
notwendigen Korrekturen anzubringen. Der Entwurf des Bun-
desrates enthält zwar Bestimmungen, die sich mit einzelnen
Sanierungsproblemen befassen. Leider gehen sie die Sanie-

Loi sur la protection des eaux. Révision
952
N 
20 juin 1989
rungsproblematik aber nicht umfassend, sondern nur punktu-
ell an. Ich schlage Ihnen deshalb vor, eine Sanierungsvor-
schrift einzufügen, die einige allgemeingültige Grundsätze de-
finiert und sowohl Behörden als auch Private unmittelbar ver-
pflichtet.
In Artikel 2a Absatz 1 postulieren wir eine generelle Sanie-
rungspflicht, der innerhalb von 15 Jahren nachgelebt werden
muss. Es handelt sich hierbei um einen realistischen Zeitrah-
men, derauf die Erfahrungen abstellt, die im Zusammenhang
mit dem geltenden Gewässerschutzgesetz gemacht worden
sind. Auch der Bundesrat hat in den Artikeln 76,77 und 80 eine
Sanierungsfrist von 15 Jahren vorgeschlagen. Grosse Verun-
reinigungsquellen sind rascher zu sanieren als kleine; das glei-
che gilt für Fliessgewässer mit kleinen oder ungenügenden
Dotierwassermengen.
Nach Absatz 2 haben bestehende Anlagen grundsätzlich die
gleichen Anforderungen zu erfüllen wie neue Anlagen. Eine
Ausnahmeregelung drängt sich in jenen Fällen auf, in denen
der erforderliche Sanierungsaufwand in keinem vernünftigen
Verhältnis zu den angestrebten gesetzlichen Zielen steht. Hier
würde der im ungeschriebenen Verfassungsrecht verankerte
Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt.
Absatz 3 will erreichen, dass auch bei Sanierungen in erster Li-
nie Massnahmen an der Quelle getroffen werden. Das Schwer-
gewicht des Gewässerschutzes liegt heute immer noch im
baulichen Bereich. Weiterhin werden grosse Beträge in die
Symptombekämpfung (dritte und weitergehende Reinigungs-
stufen, künstliche Belüftung von Seen usw.) investiert. Die ei-
gentlichen Ursachen - das Inverkehrbringen ökotoxischer,
nicht oder nur schwer abbaubarer oder sonstwie gewässerge-
fährdender Stoffe-werden in völlig unzureichender Weise be-
kämpft. So hat es beinahe zwanzig Jahre gedauert, bis am
1. Juli 1986 endlich ein gesetzliches Phosphatverbot für Textil-
waschmittel in Kraft gesetzt werden konnte.
Noch eine letzte Bemerkung: Auch eine einwandfreie Lösung
des Klärschlammproblems setzt voraus, dass Schwermetalle
und andere nicht abbaubare Stoffe gar nicht mehr in das Ab-
wasser und damit in den Klärschlamm gelangen. Auch hier
sollten vermehrt Massnahmen an der Quelle getroffen und Be-
triebe, die solche Stoffe einleiten, zu grösseren Sanierungsan-
strengungen verpflichtet werden.
Ich bitte Sie also, diesem Minderheitsantrag, der in der Kom-
mission mit 11 zu 8 Stimmen abgelehnt worden ist, zuzustim-
men.
Rüttimann, Berichterstatter: Herr Oester hat es bereits er-
wähnt: Die Kommission hat den Antrag mit 11 zu 8 Stimmen
abgeslehnt, und zwar mit der gleichen Begründung wie beim
Antrag der Minderheit Danuser zu Artikel 1 Litera c. Es ging ihr
vor allem um die Interpretationsfrage, insbesondere bei Arti-
kel 2a Absatz 1 : Was sind «nachteilige Einwirkungen»? Wie
grenzt man ab? Die gleiche Frage stellt sich für das «unverhält-
nismässig» in Ziffer 2. Ich mache Sie auch auf die Kostenfolgen
einer generellen Sanierungspflicht 
(Wiederherstellungs-
pflicht) aufmerksam.
Aus diesen Gründen ist die Kommission zum ablehnenden
Entscheid gekommen. Namens der Kommissionsmehrheit
bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Oester abzulehnen.
M. Rebeaud, rapporteur: La discussion sur la proposition de
M. Oester s'est déroulée, au sein de la commission, selon les
mêmes termes que la discussion sur la proposition de Mme
Danuser à l'article premier, lettre c. Le Conseil fédéral, dans sa
grande prudence, n'a pas envie de se voir imposer des tâches
générales d'assainissement ou de rétablissement des condi-
tions naturelles. M. Cotti nous a expliqué qu'il ne connaissait
ni le montant ni la nature de l'engagement, aussi la majorité de
la commission a-t-elle décidé de suivre cette voie.
Il faut tout de même remarquer qu'il y a une nuance entre la
proposition de Mme Danuser que vous avez - dans votre ma-
jorité - refusée tout à l'heure et la proposition de M. Oester qui
est plus détaillée, et qui ne fait pas allusion à une quelconque
restitution de l'état naturel, ni à une reconstitution de biotope,
mais simplement à un assainissement. Cela donnerait une
marge de manoeuvre ou d'appréciation nettement supérieure
au Conseil fédéral au moment où il ordonnerait, par une ordon-
nance d'exécution, des mesures à prendre par les cantons.
Toutefois, la majorité de la commission n'a pas été sensible à
cette nuance.
Quant à l'alinéa 3 de la proposition de M. Oester, il n'est pas
complètement perdu en cas de vote négatif, puisque à l'arti-
cle 28 nous discuterons des interventions techniques sur les
eaux proposées par M. Oester et je pense qu'à ce moment-là
le débat pourra être développé quant à la question de savoir
dans quelle mesure, dans quelles circonstances, selon quelle
durée aussi les interventions directes sur les eaux sont toléra-
bles ou souhaitables.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit
Für den Antrag der Mehrheit
56 Stimmen
64 Stimmen
Art. 3
Antrag der Kommission
.... verpflichtet, alle nach den Umständen erforderliche Sorgfalt
anzuwenden, um nachteilige Einwirkungen auf die Gewässer
zu vermeiden.
Proposition de la commission
Chacun est tenu de prendre toutes les mesures de diligence
exigées par les circonstances afin d'éviter toutes atteintes aux
eaux.
Angenommen -Adopté
Art. 4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Art. 5
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag Diener
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 5
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition Diener
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Frau Diener: Bei Artikel 5 geht es um die Ausnahmen bei die-
sem Gesetz, und das ist für die grüne Fraktion ein zentraler
Punkt. Ich möchte Sie bitten, gründlich zu prüfen, was ich Ih-
nen jetzt vortrage.
Nicht nur das Raumplanungsgesetz, auch das vorliegende
Gesetz hat einen sehr langen Leidensweg hinter sich. Der
Kampf zwischen der materiellen Nutzung und dem Schutz der
natürlichen Umwelt führt zu Auseinandersetzungen, die viel zu
lange zugunsten der monetären, kurzfristigen Anliegen ent-
schieden wurden.
Die Unterjochung der Natur - ihrer Schönheit und Vielfalt - hat
je länger, je mehr ihre Kehrseite: eine öde, verarmte Land-
schaft, geometrische Flussläufe und Artenschwund. Nicht zu-
letzt durch die Heimatlosigkeit vieler Tiere und Pflanzen wer-
den auch wir Menschen immer heimatloser.
Früher musste man den Menschen vor der Natur, vor dem
Wasser, vor den Tieren schützen. Heute ist das umgekehrt. Wir
brauchen einen tiefgreifenden Schutz der pflanzlichen und tie-
rischen Lebensräume und Lebensgemeinschaften. Und die
Gefahren liegen nicht mehr nur in Grossprojekten, sondern in
einer Vielzahl von kleinen Eingriffen, die - oft fast unbemerkt -
in ihrer Summe irreversible Schäden hinterlassen.

20. Juni 1989 
N
953
Gewässerschutzgesetz. Revision
Nun möchte der Ständerat in Artikel 5 Ausnahmen von diesem
sehr mühsam errungenen Gesetz zum Schütze der Gewässer,
und zwar nicht nur für die Gesamtverteidigung, wie es der Bun-
desrat vorsieht, sondern auch für Notstandssituationen.
Zwei, drei Grundgedanken, zuerst zum Militär: Die grüne Frak-
tion ist grundsätzlich der Meinung, dass auch das Militär sich
einem ökologischen Gleichgewicht einordnen muss.
Falls wir etwas verteidigen wollen oder müssen, muss es auch
verteidigungswürdig sein. Aber im Moment scheint uns der
Zeitpunkt schlecht, im Parlament über diese Frage in bezug
auf das Militär zu diskutieren. Uns sind die Diskussionen um
die Uebung «Diamant» und die GSoA-lnitiative noch in Erinne-
rung.
Weil weil wir annehmen, dass eine echte Diskussion nicht
möglich ist, stellen wir keinen Antrag. Aber mindestens den
Gummibegriff der Notstandssituation möchten wir bekämp-
fen. Ich möchte Ihnen das anhand eines Beispiels aus dem
Kanton Zürich kurz erläutern.
Menga Danuser hat das Thema der Thur-Sanierung heute
morgen schon kurz angeschnitten: Im Sommer 1978, nach
heftigen Regenfällen, hatten der Kanton Thurgau und der Kan-
ton Zürich ein Jahrhundert-Hochwasser. Dämme brachen,
das Thur-Tal wurde innerhalb von Stunden zu einem Not-
standsgebiet. Die Wissenschafter sahen darin eine Folge un-
serer zivilisatorischen Eingriffe.
Und wie reagierten die beiden Kantone auf diese Notstandssi-
tuation? Sie kamen mit Jahrhundert-Projekten, d. h. im Kanton
Thurgau und im Kanton Zürich wurden Projekte von je über
80 Millionen Franken erarbeitet. Die Thur sollte ein zweites Mal
äusserst massiv korrigiert werden. Im Kanton Zürich entstan-
den bei diesem Hochwasser Schäden von knapp 2,5 Millionen
Franken, die Korrigierprojekte umfassten eine Projektierungs-
summe von 80 Millionen Franken. Ich erwähne dieses Miss-
verhältnis, um einmal anzudeuten, wie unverhältnismässig wir
reagieren, wenn irgendwo eine Notstandssituation auftritt.
Natur- und Umweltschützer kritisierten die Projekte als den
wohl grössten Eingriff dieses Jahrhunderts in eine bedeu-
tende Flusslandschaft der Schweiz. Trotz heftigsten Wider-
ständen aus Naturschutzkreisen schritt der Kanton Zürich zur
Tat. Eine erste Etappe von anderthalb Kilometern Länge wurde
ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und unter Umgehung ei-
ner Volksabstimmung im Rahmen des Unterhaltes verbaut.
Eine zweite Etappe wurde dieses Jahr in Angriff genommen,
obwohl der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Rheinau-
Bundes gegen diese unsinnige Form der Thur-Verbauung
vom Bundesgericht aufschiebende Wirkung zuerkannt wor-
den war. Der Regierungsrat des Kantons Zürich leistet sich hier
eine ganz spezielle Form der Demokratie.
Die grüne Fraktion verlangt darum, dass auch bei Notstandssi-
tuationen das Gewässerschutzgesetz seine volle Gültigkeit
behält. Jeder Flüssraum ist mit dem zugehörigen Uferstreifen
ein untrennbarer Bestandteil der Landschaft und unersetzli-
cher Lebensraum für zahlreiche Pflanzen- und Tierarten.
Fliessgewässer sind heute die noch am ehesten erhaltenen
Brücken, über welche die in meist isolierten Lebensräumen
vorkommenden Pflanzen- und Tiergemeinschaften miteinan-
der in Verbindung treten können. Das hat schon mein Kollege
Lukas Fierz heute morgen gesagt. Es ist auch nicht zu verges-
sen, dass Uferbereiche und offene Gewässer zu den wertvoll-
sten Erholungs- und Wandergebieten gehören.
Die grüne Fraktion bittet Sie darum, auf die bundesrätliche
Fassung des Artikels 5 zurückzukommen und die Ausnahmen
nur für die Gesamtverteidigung zuzulassen und nicht noch für
den absoluten Gummibegriff der Notstandssituationen.
Rüttimann, Berichterstatter: Der Zusatz des Ständesrates
«und Notstandssituationen» gab eigentlich nicht viel zu reden,
weder im Ständerat noch in unserer Kommission. Es wurde
einzig darüber diskutiert, was damit gemeint sei.
Frau Diener, es ist nicht eine Thur-Katastrophe gemeint oder
eine Aare-oder Reuss-Katastrophe. Es ist zum Beispiel der Fall
eines Energiezusammenbruches gemeint, wenn die Funkti-
onsfähigkeit der Anlagen nicht mehr gewährleistet ist.
Unsere Kommission hat darüber diskutiert, hat aber keinen
Antrag gestellt. Sie hat den Antrag des Ständerates stillschwei-
gend übernommen. Wir halten allerdings zuhanden des Proto-
kolls fest: Die Gewässerschutzmassnahmen gelten für die Ar-
mee und für die Gesamtverteidigung generell, das ist ganz
klar, in Friedenszeiten sowieso. Mit dem Zusatz sind nur
Kriegs- oder Katastrophenzeiten gemeint. Wenn Ausnahmen
gestattet werden sollen, so bestimmt dies der Bundesrat auf
Antrag des Buwal, des Bundesamts für Umwelt, Wald und
Landschaft. Es ist also gewährleistet, dass die Gewässerinter-
essen wirklich vertreten werden.
Ich kann Ihnen sagen, dass der gleiche Artikel auch im Um-
weltschutzgesetz steht, und dass noch nie ein Antrag für eine
derartige Ausnahme an den Bundesrat gelangt ist. Das be-
weist doch, dass für den normalen Betrieb der Gesamtverteidi-
gung nicht Ausnahmeregelungen in Anspruch genommen
werden.
Wir möchten Ihnen beantragen, der ständerätlichen Fassung
zuzustimmen, um eine neue Differenz zu vermeiden.
M. Rebeaud, rapporteur: La commission a décidé d'accepter
telle quelle la version du Conseil des Etat; elle n'a pas prêté
une grande attention à l'aspect de la question soulevé par
Mme Diener.
En ce qui concerne le fond, c'est-à-dire l'exception consentie
en faveur de la défense nationale, il faut remarquer que cette
exception figure dans toute une série d'autres lois: loi sur la
protection de l'environnement, loi sur la protection de la nature
et du paysage, etc. Il est conforme à notre ordre juridique que
la défense nationale puisse, dans des situations où cette der-
nière l'impose, échapper aux lois communes. Comment cette
exception se concrétiserait-elle dans l'application de cette loi?
Un exemple pourrait être le projet de succession de barrages
sur le Rhône valaisan, connu sous le nom d'Hydro-Rhône.
Les promoteurs prévoient de construire une série de bassins
relativement larges, des petits lacs d'accumulation successifs,
et la nouvelle topographie de ces bassins, par rapport au profil
actuel du Rhône, fera perdre à ce dernier sa fonction de bar-
rière antichars. Actuellement, si vous entrez avec un char
blindé dans le Rhône, vous ne pouvez pas remonter sur l'autre
berge, celle-ci étant très raide. Eh bien, avec les lacs d'Hydro-
Rhône, les berges seront en pentes douces et les chars enne-
mis pourront passer.
En vertu de cet article 5, le Département militaire pourra échap-
per à la fois aux exigences de la loi sur la protection de la nature
et du paysage et de la loi sur la protection des eaux et con-
struire, s'il le désire, et s'il le juge opportun, des barrières anti-
chars, des digues ou des enrochements -tout ce qu'il jugera
utile pour conserver à ce cours d'eau sa fonction de barrière
antichars.
Le Conseil fédéral s'engage - M. Cotti le dira probablement
tout à l'heure - à ce que dans tous les cas normaux (entretien
d'une caserne, d'une piste, d'une route) le Département mili-
taire se soumettra rigoureusement aux exigences de la loi sur
la protection des eaux. M. Reichsteiner, qui avait fait la proposi-
tion de biffer cet article, convaincu de la bonne foi du Conseil
fédéral, a retiré sa proposition. Par conséquent, nous n'avons
plus de proposition de refus, mais une présomption de volonté
énergique de la part du Conseil fédéral de soumettre aussi la
Défense nationale aux impératifs de la loi sur la protection des
eaux.
En ce qui concerne la proposition de Mme Diener, elle n'a pas
été discutée en commission. Toutefois, que cette mention de
l'urgence figure ou non dans cet article ne changera probable-
ment pas profondément l'application de l'ensemble de la loi,
car les cas d'urgence sont déjà prévus (sécheresse subite qui
ferait qu'on aurait plus assez d'eau pour abreuver les bêtes,
pour satisfaire les besoins élémentaires en eau des gens ou
pour arroser les champs) à titre de mesure exceptionnelle, à
l'article 32 de cette loi. Dans ces cas-là, il faut entreprendre une
pesée immédiate des intérêts et il vaut mieux évidemment pri-
ver les torrents d'un peu d'eau pour éviter que des bêtes ou
des hommes ne meurent de soif.
Ces cas étant réglés, mentionnés express/s verbis à l'article 32,
on pourrait supprimer, à l'article 5, cette clause d'urgence
générale qui n'est pas très bien définie. Ce sera à vous de choi-
sir si vous voulez en revenir à la version du Conseil fédéral ou,

Loi sur la protection des eaux. Révision
954
N 
20 juin 1989
au contraire, en rester au statu quo pour éviter une divergence,
mineure, avec le Conseil des Etats.
Präsident: Das Wort hat Herr Thür für eine kurze persönliche
Erklärung.
Thür: Ich kann den Ausführungen des Kommissionspräsiden-
ten zu diesem Artikel nicht folgen. Wenn es bei der Hinzufü-
gung des Ständerates lediglich um Katastrophenfälle gehen
würde, brauchte es meines Erachtens gar keine Verankerung
in diesem Gesetz, denn der Bundesrat hat ja schon aufgrund
der Verfassung die Möglichkeit, Notstandsmassnahmen zu
beschliessen.
Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen.
Bundesrat Cotti: Ich möchte dazu beitragen, die Diskussion
so weit als möglich zu verkürzen. Es ist klar - Herr Thür hat es
gesagt -: Notstandssituationen dürften aufgrund der Verfas-
sung über die normale Gesetzgebung bewältigt werden. Es
schadet aber nicht, wenn das noch zusätzlich in diesem Ge-
setz festgehalten wird.
ZurUebersetzung ins Französische: «Notstandssituationen»-
also, wie der Präsident gesagt hat, klare Katastrophenlagen
oder ähnliche Situationen - müssten normalerweise mit «situa-
tions d'état de nécessité» und nicht mit «urgence» übersetzt
werden. «Urgence» gibt nicht unbedingt den tatsächlichen
Notstand, den «état de nécessité» wieder. Das nur zuhanden
der Redaktionskommission. Der Bundesrat überlässt dem
Parlament den Entscheid zu dieser Frage.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Diener 
53 Stimmen
Fürden Antrag Kommission 
77Stimmen
Art. 6 bis 8
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art.eaÖ
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Art. 9
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag Schmidhalter
Abs.1
Der Bundesrat legt nach Anhören der Kantone ....
Art. 9
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition Schmidhalter
Al. 1
Le Conseil fédéral fixe, après avoir entendu les cantons, les exi-
gences ....
Frau Leutenegger Oberholzer: Ich gestatte mir zu Artikel 9
eine Frage an den Bundesrat bzw. an den Kommissionspräsi-
denten. Im heute geltenden analogen Artikel 23 Absatz 2 des
Gewässerschutzgesetzes ist ausdrücklich verankert, dass der
Bundesrat nötigenfalls die Herstellung, Anwendung, Einfuhr
und Inverkehrbringung von Stoffen und Erzeugnissen sowie
Produktionsverfahren verbieten kann. Der neue Artikel 9 sieht
die Möglichkeit eines Verbotes nicht mehr ausdrücklich vor,
sondern beinhaltet nur mehr die Auflage, dass der Bundesrat
Vorschriften erlassen kann. Die Rheinvergiftung als Folge der
Katastrophe von Schweizerhalle hat ganz klar gezeigt, wie
wichtig es ist, dass hochgiftige Stoffe, Erzeugnisse und Pro-
duktionsverfahren verboten werden können. Ich möchte des-
halb, dass zuhanden der Materialien geklärt wird, ob der neue
Text im Vergleich zum bisherigen Gesetz keine Abschwä-
chung bedeutet, ob der Erlass von Verboten nach wie vor mög-
lich ist und wie es mit der entsprechenden Rechtsgrundlage
aussieht.
Bundesrat Cotti: Ich kann Ihre Frage ganz kurz beantworten.
Die Möglichkeit des Verbotes besteht weiterhin. Sie ist neuer-
dings weitgehend durch die Stoffverordnung geregelt, so dass
sich hier eine neue Norm erübrigt.
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la Commission
2. Abschnitt Titel
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Section 2 titre
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Art. 10
Antrag der Kommission
Abs.1
b 
Gebäudegruppen ausserhalb von Bauzonen, für die be-
sondere ....
Abs. Ibis (neu)
In abgelegenen Gebieten oder solchen mit geringer Bevölke-
rungsdichte ist das verschmutzte Abwasser, wenn es die tat-
sächliche Gefährdung der ober- und unterirdischen Gewässer
erlaubt, statt durch zentrale Abwasserreinigungsanlagen
durch andere Systeme zu beseitigen.
Abs. 2 und 3
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 10
Proposition de la commission
AI.1
b. Des groupes de bâtiments situés hors des zones à bâtir,
pour lesquelles les méthodes spéciales d'épuration (art. 13)
n'assurent'....
Al. Ibis (nouveau)
Dans les régions retirées ou dans celles qui ont une faible den-
sité de population et si les dangers qui menacent effectivement
les eaux souterraines et superficielles le justifient, on utilisera
pour les eaux polluées, en lieu et place de stations centrales
d'épuration, d'autres systèmes d'élimination.
Al. 2 et 3
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Rüttimann, Berichterstatter: Der Ständerat hat im deutschen
Text eine sprachliche Verbesserung angebracht. Statt «Ab-
wässer» spricht er von «Abwasser». Sie bezieht sich auf Arti-
kel 9,10,11,12,13 und 17.
M. Rebeaud, rapporteur: Juste deux mots pour vous expli-
quer le sens de la divergence que nous introduisons à l'arti-
cle 10 par rapport au projet du Conseil fédéral.
Nous avons voulu trouver une formule qui permette d'éviter
que des autorités cantonales imposent des raccordements
trop longs et trop coûteux à des groupes de bâtiments ou à des
maisons isolées. Pour cela, il fallait éviter que les réseaux de
canalisations puissent s'étendre de manière déraisonnable
au-delà des zones à bâtir, comme on en a eu quelques exem-
ples dans nos campagnes. Il fallait aussi réintroduire dans la
nouvelle loi un amendement qui avait été apporté à l'ancienne

20. Juni 1989 
N
955
Gewässerschutzgesetz. Revision
et qui permettait de mettre en oeuvre des moyens d'épuration
décentralisés et différents des stations d'épuration centrales
traditionnelles.
La formule qui a été trouvée avec l'aval de l'administration a re-
cueilli l'assentiment unanime de la commission. Sur ce point,
le Conseil des Etats devrait nous suivre puisque nous évite-
rons, dans 5 ou 10 pour cent des cas, de tirer des grandes ca-
nalisations inutiles et expérimenterons localement des
moyens d'épuration décentralisés.
Angenommen - Adopté
Art. 11,12
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Art. 13
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
M. Rebeaud, rapporteur: Nous avons ici un problème qui con-
cerne essentiellement les francophones et que nous retrouve-
rons à d'autres endroits du dépliant. Il s'agit de l'utilisation de
l'expression «les techniques les plus récentes».
L'article 13, alinéa premier, stipule: «Les eaux usées situées
hors du périmètre des égouts publics seront évacuées selon
les techniques les plus récentes». Cette expression a posé un
problème aux membres de la commission. En effet, quelque-
fois, les techniques les plus récentes, c'est-à-dire celles qui
viennent d'arriver sur le marché ou de mûrir dans les ateliers ou
garages des inventeurs, ne sont pas forcément les mieux
adaptées aux situations concrètes dans lesquelles il faut épu-
rer de l'eau de manière décentralisée.
Finalement, après de longues discussions, nous avons décidé
d'abandonner l'expression «les techniques les plus récentes»
pour éviter de donner à penser que toutes les dernières nou-
veautés devaient être immédiatement imposées comme
méthodes d'épuration.
Par conséquent, chaque fois que vous rencontrerez cette ex-
pression dans le dépliant en langue française, il faudra consi-
dérer que la Commission de rédaction a déjà reçu pour mis-
sion de la remplacer par «l'état de la technique» qui traduit lit-
téralement l'expression allemande «Stand der Technik». Ces
termes ne signifient pas qu'il faille se soumettre aux techni-
ques les plus récentes ou aux derniers gadgets d'épuration à
la mode, mais chaque fois, dans chaque cas particulier, tenir
compte de l'état des connaissances et des techniques pour
mettre en oeuvre la technique la mieux adaptée, compte tenu
également des limites économiques. On pourrait, par exem-
ple, avoir une technique extrêmement efficace mais très coû-
teuse, et l'expression «Stand der Technik» ne pourrait pas l'im-
poser si elle représente une charge économique dispropor-
tionnée par rapport aux possibilités de la personne intéressée.
Angenommen - Adopté
Art. 14
Antrag der grünen Fraktion
Rückweisung an die Kommission
Proposition du groupe écologiste
Renvoi à la commission
Präsident: Wir kommen nun zum Artikel 14. Zu diesem Artikel
liegt ein Ordnungsantrag vor. Er wird Ihnen in wenigen Minu-
ten ausgeteilt. Frau Diener hat das Wort zur Begründung die-
ses Antrags.
Frau Diener: Artikel 14 ist wohl im Moment der umstrittenste.
Wir haben eine ganze Anzahl von verschiedenen Anträgen zu
diesem Artikel, und es kommen laufend neue. Die grüne Frak-
tion ist der Meinung, dass es nicht sinnvoll ist, diese verschie-
denen Anträge jetzt stundenlang zu diskutieren. Sie beantragt
Ihnen Rückweisung an die Kommission, damit sich die Kom-
mission nochmals mit diesem Artikel 14 auseinandersetzt.
Ich denke, vor allem nach dem Abstimmungsresultat der
VKMB-Initiative hat sich doch einiges geändert. Das merkt man
gut. Gerade darum gibt es so viele verschiedene Anträge. Es
wäre wohl sinnvoll, wenn die Kommission die ganze Proble-
matik noch einmal durchdiskutieren würde und dann Ent-
scheide gefällt würden, die ein so grosses Palaver ausschlies-
sen.
Ich bitte Sie, diesen Rückweisungsantrag an die Kommission
zu unterstützen.
Rüttimann, Berichterstatter: Auch wir von der Kommission
wollen natürlich kein Palaver, und schon gar nicht vier Stun-
den. Ich bin daher aufgerufen, Ihnen eine Erklärung abzuge-
ben, wie es zu diesem Wirrwarr von Anträgen gekommen ist:
Wir hatten in der Kommission den Auftrag übernommen - ich
habe Ihnen das gestern beim Eintreten gesagt-, in einer Sub-
kommission diese Frage näher anzuschauen und zuhanden
der Kommission einen Vorschlag zu unterbreiten. Das ist der
Vorschlag, wie er auf der Fahne steht, der von der Kommission
seinerzeit mit 19 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen übernom-
men wurde.
Es wurde dann an der nächsten Sitzung ein Rückkommensan-
trag gestellt. Wir haben ihm entsprochen. Die Subkommission
ist letzte Woche nochmals zusammengetreten, um die neue-
sten Ereignisse - Frau Diener hat soeben davon gesprochen -
mitzuberücksichtigen.
Gestern haben Sie den Antrag Mauch Ursula/Tschuppert er-
halten. Es ist nicht üblich - ich weiss es -, dass zwei Kommissi-
onsmitglieder - und erst noch aus unterschiedlichen Fraktio-
nen - zusammen einen Antrag einreichen. Aber da ist keine
unheilige Allianz dahinter. Herr Tschuppert und Frau Mauch
hatten seinerzeit Anträge gestellt - auch andere, auch Herr
Bühler in der Subkommission -, die sich dann konkretisiert ha-
ben.
Weil letzte Woche nicht die ganze Subkommission zusam-
mentreten konnte - Herr Berger war im Ausland und ist erst
gestern morgen zurückgekommen -, habe ich nicht gewagt,
das als Antrag der Subkommission darzulegen. Es war nicht
mehr möglich, die Gesamtkommission gestern zusammenzu-
rufen. Wir hatten es vor acht Tagen versucht, aber vergebens.
Ich habe nichts gegen den Rückweisungsantrag bei Artikel 14.
Wir müssen diesen Artikel aber auf alle Fälle noch diese Ses-
sion behandeln. Wir könnten allenfalls.heute abend oder mor-
gen früh noch einmal zusammentreten.
Wenn Sie einverstanden sind, könnte man den Antrag Mauch
Ursula/Tschuppert quasi als Grundlage ansehen. Die weiteren
Anträge müssten ihm gegenübergestellt werden. Dann hätten
wir kein langes Palaver. Sie sehen aus dem Text, dass wir mit
der Ausnahmeregelung eine andere Lösung gewählt haben.
Ich nehme an, dass Frau Mauch und Herr Tschuppert ihre Be-
gründungen dazu noch abgeben werden.
Nun ist es so, dass der Antrag auf der Fahne von der Kommis-
sion nicht ausser Kraft gesetzt worden ist, weil sie nicht mehr
zusammengetreten ist. Der Präsident könnte aber anfragen,
ob dieser Text von einem Kommissionsmitglied aufrechterhal-
ten wird. Dann wäre der Fall klar; wir müssten darüber abstim-
men.
Frau Mauch und die Minderheit ziehen den Haupt- und den
Eventualantrag zu Absatz 3 und 3bis zurück, nicht aber zu Ab-
satz 2bis.
Alle anderen Anträge müssten - wie gesagt - begründet wer-
den. Es wäre eine einfache Sache, die Absätze 1 bis 3 bzw. 4,
wie Frau Dormann jetzt beantragt hat, auszumitteln. Dann hät-
ten wir an sich die Frage gelöst. Vom kontinuierlichen Ablauf
her wäre es wohl besser.
Ich bitte Sie, dies auch in Ihren Entscheid zum Ordnungsan-
trag Diener einzubeziehen.

Loi sur la protection des eaux. Révision
956
N 
20 juin 1989
M. Rebeaud, rapporteur: Ce qui s'est passé le 4 juin a semé
le trouble et un vent de désordre dans beaucoup d'esprits.
Une partie de ceux qui, en commission, étaient favorables à
l'idée de développer le système de séchage du purin dans
les étables comme une solution possible à la pollution des
eaux dans les régions où les vaches sont en surnombre,
ceux-là ont changé d'avis dans l'intervalle parce qu'ils ont
compris que le peuple suisse n'était pas très favorable à la
concentration du bétail, notamment dans les fabriques d'ani-
maux.
Il en résulte un désordre assez indescriptible aujourd'hui
dans les propositions que vous avez ou que vous devriez
avoir sous les yeux, puisque ce qui figure sur le dépliant a
été abandonné par ses auteurs, du moins en partie, et que
vous avez des feuilles volantes. Le président de la commis-
sion vous a parlé de la proposition Mauch-Tschuppert, ou
«Tschauch-Muppert».
J'ai consulté hier les auteurs de ces propositions et j'en ai
reparlé avec les représentants de l'administration pour sa-
voir commment ce texte devrait être interprété, notamment
les exceptions consenties à l'alinéa 3ter; nous nous sommes
aperçus que les deux auteurs (qui figurent comme co-
auteurs de la proposition) avaient des interprétations pour le
moins divergentes de leur texte commun. Nous risquons
donc, si nous entamons le débat aujourd'hui, de voter sur
un texte auquel les uns attribueront un sens et les autres un
autre sens et, ensuite, les tribunaux auront le plaisir de
démêler qui avait raison et qui avait tort.
Je crois que, dans ces conditions, il est nécessaire que la
commission puisse se réunir une nouvelle fois pour remettre
au propre des textes qui soient intelligibles et qui aient le
même sens pour tout le monde, qu'il y ait une proposition
de majorité, une de minorité et qu'on sache ce que cela signi-
fie. Je ne sais pas si la commission pourra se réunir ce soir.
Ce que je peux vous dire, c'est que les séances de commis-
sion et de commission réduite ou de délégation de la commis-
sion, ces derniers jours, ont eu lieu dans des conditions
anormales, par courrier, entre deux portes, sans que tous les
membres puissent être consultés ni avoir le temps de don-
ner clairement leur avis, encore moins de voter, bien évidem-
ment, puisqu'ils n'ont jamais siégé ensemble.
Pour toutes ces raisons, je vous prie d'accepter la proposi-
tion de Mme Diener. Je ne sais pas si nous pouvons nous
engager à tenir une séance de commission ce soir, si c'est
physiquement possible; en tout cas, il me semble inutile de
faire un débat de trois heuresquiaboutiraitàdes votes confus.
Tschuppert: Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag der grü-
nen Fraktion abzulehnen.
Wir haben nun doch einen Vorschlag gefunden, der dem
entspricht, worüber wir in den letzten Monaten diskutiert ha-
ben. Die grossen Differenzen, die bestehen, vor allem bei
der Anzahl Düngergrossvieheinheit, kann man in der Kommis-
sion auch nicht mehr bereinigen. Hier muss der Rat entschei-
den.
Ich bitte Sie also, auf der Grundlage dieses neuen Vorschla-
ges zu beraten und den Ordnungsantrag abzulehnen.
M. Longet: Je désire simplement illustrer la confusion. Au
début, en fait, il y avait une minorité et une majorité, 8 voix
contre 8 et celle, prépondérante, du président: Personnelle-
ment, je fais partie de la minorité et je ne suis pas du tout
convaincu par ce que l'on appelle le compromis qui, pour
moi, n'en est pas un.
Comme d'autres membres de la minorité, je ne suis pas
satisfait de cette solution. Il ne faut pas partir de l'idée que l'on
a avancé dans ce problème; on a plutôt ajouté à la confusion
et la commission doit reprendre ce point, afin d'obtenir des
bases claires et connaître les positions réelles. On nous par-
le d'un compromis qui, en fait, n'existe pas pour les mem-
bres de la minorité.
Ruttimann, Berichterstatter: Dieser Stichentscheid betrifft den
Antrag Mauch zu Artikel 14 Absatz 2bis. Diesen Antrag kön-
nen wir durchaus behandeln. Dort habe ich den Stichent-
scheid gegeben, aber bei der vorliegenden Version nicht.
Im Prinzip haben wir uns sehr weit angenähert, und vi/ir könn-
ten meiner Meinung nach darüber befinden.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der grünen Fraktion
Dagegen
41 Stimmen
69 Stimmen
Präsident: Wir führen jetzt die Beratung von Artikel 14 durch.
Zunächst haben Frau Mauch und Herr Tschuppert Gelegen-
heit, ihr neues Konzept vorzustellen.
Art. 14
Antrag der Kommission
Abs. 11
Auf jedem Betrieb mit Nutztierhaltung ist eine ausgeglichene
Düngerbilanz anzustreben.
Abs. 1
.... Nutztierhaltung müssen umweltverträglich und nach dem
Stand der Technik landwirtschaftlich oder gartenbaulich ver-
wertet werden. Davon ausgenommen ist nicht verschmutztes
Abwasser aus der technischen Aufbereitung von Hofdünger.
Abs. 2
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 2bis
Mehrheit
Ablehnung des Antrages der Minderheit
Minderheit
(Mauch Ursula, Ammann, Danuser, Longet, Maeder, Nuss-
baumer, Rebeaud, Rechsteiner, Schule)
Neue Schwemmentmistungsanlagen werden nur in begrün-
deten Fällen zugelassen. Der Bundesrat erlässt die entspre-
chenden Vorschriften.
Abs. 3
Mehrheit
.... Nutzfläche oder über eine verträglich gesicherte Kapazität
in einer technischen Aufbereitungsanlage für Hofdüngerverfü-
gen, dass auf 1 ha Nutzfläche Dünger von höchstens drei Dün-
gergrossvieheinheiten ausgebracht werden. Die kantonale
Behörde verschärft die Anforderungen, soweit Bodenbelast-
barkeit, Höhenlage oder topographische Verhältnisse dies er-
fordern.
Minderheit (neuer Text)
(Mauch Ursula, Ammann, Danuser, Longet, Rechsteiner)
Der Betrieb muss über eine so grosse eigene, gepachtete oder
vertraglich gesicherte Nutzfläche verfügen, dass auf 1 ha
höchstens drei Düngergrossvieheinheiten entfallen. Die kan-
tonalen Behörde verschärft die Anforderungen je nach Boden-
belastbarkeit, Höhenlage und topographischen Verhältnis-
sen.
Abs. 3bis
Mehrheit
Im Falle von technischer Aufbereitung muss mindestens die
Hälfte des im Betrieb anfallenden Hofdüngers auf der eigenen,
gepachteten oder vertraglich gesicherten Nutzfläche verwertet
werden können.
Minderheit (neuer Text)
(Mauch Ursula, Ammann, Danuser, Longet, Rechsteiner)
Mindestens die Hälfte des im Betrieb anfallenden Hofdüngers
muss auf der eigenen oder gepachteten Nutzfläche verwertet
werden können. Der Bundesrat kann für Betriebe, die Geflügel
halten oder in wesentlichem Umfang Lebensmittelreste, Metz-
gereiabfälle und Nebenprodukte aus der Milchverarbeitung
verfüttern, sowie für die Forschung Ausnahmen von der Anfor-
derung an die Nutzfläche vorsehen, sofern die landwirtschaft-
liche Verwertung sichergestellt ist.

20. Juni 1989 
N
957
Gewässerschutzgesetz. Revision
Abs. 3ter
Mehrheit
Hofdünger dürfen nur dann in einer technischen Aufberei-
tungsanlage getrocknet werden, wenn deren Betreiber für das
Trockenprodukt über einen Abnahmevertrag mit einer vom
Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement anerkannten
Verteilerorganisation des Düngerhandels verfügt.
Minderheit (neuer Text)
(Mauch Ursula, Ammann, Danuser, Longet, Rechsteiner)
Streichen
Abs. 4
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag Mauch Ursula/Tschuppert
(ersetzt den Antrag der Minderheit und den Antrag Tschup-
pert)
Abs. 11
Auf jedem Betrieb mit Nutztierhaltung ist eine ausgeglichene
Düngerbilanz anzustreben.
Abs. 1
Gülle, Mist und Silosäfte aus der Nutztierhaltung müssen um-
weltverträglich und nach dem Stand der Technik landwirt-
schaftlich oder gartenbaulich verwertet werden.
Abs. 2
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 3
Der Betrieb muss über eine so grosse eigene, gepachtete oder
vertraglich gesicherte Nutzfläche verfügen, dass auf 1 ha
höchstens drei Düngergrossvieheinheiten entfallen. Minde-
stens die Hälfte des im Betrieb anfallenden Hofdüngers muss
auf der eigenen oder gepachteten Nutzfläche verwertet wer-
den.
Abs. 3bis
Die kantonale Behörde setzt die pro Hektar zulässigen Dün-
gergrossvieheinheiten herab, soweit Bodenbelastbarkeit, Hö-
henlage und topographische Verhältnisse dies erfordern.
Abs. 3ter
Der Bundesrat kann Ausnahmen von den Anforderungen an
die Nutzfläche vorsehen für:
a. die Geflügelhaltung;
b. bestehende kleinere und mittlere Betriebe mit übriger Nutz-
tierhaltung bis 34 Düngergrossvieheinheiten;
c. die Abfallverwertung;
d. die Forschung.
Abs. 4
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag Leutenegger Oberholzer
Abs. 11
Auf jedem Betrieb mit Nutztierhaltung muss eine ausgegli-
chene Düngerbilanz erreicht werden.
Abs. 2
Im Betrieb müssen dafür Lagereinrichtungen mit einer Kapazi-
tät von mindestens vier Monaten vorhanden sein ....
Eventualantrag Nussbaumer
(wenn der Antrag Mauch Ursula/Tschuppert angenommen
wird)
Abs. 1
.... müssen umweltverträglich landwirtschaftlich oder garten-
baulich verwertet werden.
Antrag Diener
Abs. 2
Im Betrieb müssen dafür Lagereinrichtungen mit einer Kapazi-
tät von mindestens drei Monaten vorhanden sein. Die kanto-
nale Behörde ordnet für Betriebe .... eine grössere Lagerkapa-
zität an. Für....
Abs. 3
Der Betrieb muss über eine so grosse eigene, gepachtete oder
vertraglich gesicherte Nutzfläche verfügen, dass auf 1 ha
höchstens 2 1/2 Düngergrossvieheinheiten entfallen. Minde-
stens die Hälfte des im Betrieb anfallenden Hofdüngers muss
auf der eigenen oder gepachteten Nutzfläche verwertet wer-
den. Die kantonale Behörde passt die Anforderungen je nach
Bodenbelastbarkeit, Höhenlage und topographischen Ver-
hältnissen an. Ein Maximum von drei Düngergrossvieheinhei-
ten darf dabei nicht überschritten werden.
Antrag Zwygart
Abs. 3
.... von höchstens drei Düngergrossvieheinheiten ausge-
bracht werden. Die Anforderungen werden verschärft, soweit
Bodenbelastbarkeit, Höhenlage oder topographische Verhält-
nisse dies erfordern.
Antrag Wiederkehr
Abs. 3
.... von höchstens 2 1/2 Düngergrossvieheinheiten ....
Antrag Wyss William
(Ergänzung zu Antrag Mauch Ursula/Tschuppert)
Abs. 3
.... Nutzfläche im üblichen Bewirtschaftungsbereich des Be-
triebes verfügen, ....
Antrag Tschuppert
Abs. 3bi$
Mindestens die Hälfte des im Betrieb anfallenden Hofdüngers
muss auf der eigenen oder gepachteten Nutzfläche verwertet
werden können. Von dieser Einschränkung ausgenommen
sind Betriebe der Geflügelhaltung. Ueberdies kann der Bun-
desrat in begründeten Fällen wie insbesondere für Betriebe
mit Abfallverwertung und solche für Forschungszwecke wei-
tere Ausnahmen bewilligen.
Eventualantrag Berger
(falls der Antrag Mauch Ursula/Tschuppert angenommen
wird)
Abs. 3ter
Der Bundesrat kann für die Abfallverwertung Ausnahmen von
den Anforderungen an die Nutzfläche vorsehen.
Antrag Dormann
(Ergänzung zum Antrag Mauch Ursula/Tschuppert)
Abs. Squater (neu)
Eine Aufstockung des Tierbestandes ist in allen Fällen nur
noch möglich, wenn die Verwertung des gesamten Hofdün-
geranfalles auf dem eigenen oder gepachteten Land möglich
ist.
Art. 14
Proposition de la commission
AI. 11
Chaque exploitation pratiquant la garde d'animaux de rente
s'efforcera d'équilibrer le bilan des engrais.
Al. 1
.....dans l'agriculture et le jardinage selon l'état de la technique
et d'une manière compatible avec l'environnement. Exception
faite des eaux non polluées provenant du traitement technique
des engrais de ferme.
Al. 2
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 2bis
Proposition de la commission
Majorité
Rejeter la proposition de la minorité
Minorité
(Mauch Ursula, Ammann, Danuser, Longet, Maeder, Nuss-
baumer, Rebeaud, Rechsteiner, Schule)
Les nouvelles installations d'enlèvement du fumier par lavage
ne seront admises que dans des cas bien précis. Le Conseil
fédéral édicté les prescriptions y relative.

Loi sur la protection des eaux. Révision
958
N 
20 juin 1989
Al. 3
Proposition de la commission
Majorité
L'épandage par hectare de surface utile ne doit pas excéder
trois unités de gros bétail-fumure. Pour cela, l'exploitation doit
disposer, en propre, en fermage ou par contrat à long terme,
d'une surface utile suffisante, ou s'être assurée par contrat la
possibilité de traiter techniquement les quantités d'engrais
excédentaires dans une installation prévue à cet effet. L'auto-
rité cantonale accroît....
Minorité (nouveau texte)
(Mauch Ursula, Ammann, Danuser, Longet, Rechsteiner)
L'épandage .... de gros bétail-fumure. Pour cela, l'exploitation
doit disposer, en propre, en fermage ou par contrat, d'une sur-
face utile suffisante. L'autorité cantonale accroît les exigen-
ces .... conditions topographiques.
Al. 3bis
Proposition delà commission
Majorité
En cas de traitement technique, on devra pouvoir épandre la
moitié au moins de la quantité d'engrais de ferme produite par
l'exploitation sur la surface utile en propre, en fermage ou as-
surée par contrat à long terme.
Minorité (nouveau texte)
(Mauch Ursula, Ammann, Danuser, Longet, Rechsteiner)
On devra pouvoir épandre la moitié au moins de la quantité
d'engrais de ferme produite par l'exploitation sur la surface
utile propre ou affermée. En tant que l'utilisation agricole de
l'engrais est assurée, le Conseil fédéral peut prévoir des ex-
ceptions à la surface utile requise en faveur des exploitations
avicoles, des exploitations qui utilisent pour l'alimentation ani-
male avant tout des restes alimentaires, des déchets de bou-
cherie et des sous-produits de la transformation du lait, ainsi
que des exploitations destinées à la recherche.
Al. 3ter
Proposition de la commission
Majorité
Le séchage mécanique des engrais de ferme n'est autorisé
que si leur propriétaire a conclu, pour le produit séché,, un
contrat de prise en charge avec une chaîne de distribution
spécialisée dans le commerce des engrais, dûment agréée
par le Département fédéral de l'économie publique.
Minorité (nouveau texte)
(Mauch Ursula, Ammann, Danuser, Longet, Rechsteiner)
Biffer
Al. 4
Proportion de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition Mauch Ursula/Tschuppert
(remplace la proposition de minorité et la proposition Tschup-
pert)
Al. 11
Chaque exploitation pratiquant la garde d'animaux de rente
s'efforcera d'équilibrer le bilan des engrais.
Al. 1
Le lisier, le fumier et les jus de silos provenant de la garde d'ani-
maux de rente doivent être utilisés dans l'agriculture et dans le
jardinage selon l'état de la technique et d'une manière compa-
tible avec l'environnement.
Al. 2
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 3
L'exploitation doit disposer, en propre, en fermage ou par
contrat à long terme, d'une surface utile permettant l'épan-
dage par hectare de l'engrais de trois unités de gros bétail-
fumure au plus. On devra pouvoir épandre sur la surface utile,
en propre ou en fermage, la moitié au moins de la quantité
d'engrais de ferme provenant de l'exploitation.
Al. 3bis
L'autorité cantonale réduit le nombre d'unités de gros bétail-
fumure admis par hectare en fonction de la charge du sol en
polluants, de l'altitude et des conditions topographiques.
Al. 3ter
Le Conseil fédéral peut autoriser des exceptions aux exigen-
ces concernant la surface utile pour:
a. L'élevage de la volaille;
b. Pour les autres exploitations existantes petites ou moyen-
nes qui pratiquent la garde d'animaux de rente dont le chaptel
pourra comporter 34 unités de gros bétail-fumure au plus;
c. Pour le recyclage des déchets;
d. Pour la recherche.
Al. 4
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition Leutenegger Oberholzer
AI.11
Chaque exploitation pratiquant la garde d'animaux de rente
est tenue d'équilibrer le bilan des engrais.
Al. 2
L'exploitation doit disposer d'installations permettant l'entre-
posage pendant quatre mois au moins ....
Proposition subsidiaire Nussbaumer
(en cas d'acceptation de la proposition Mauch Ursula/Tschup-
pert)
Al. 1
.... doivent être utilisés dans l'agriculture et dans le jardinage
d'une manière compatible avec l'environnement.
Proposition Diener
Al. 2
L'exploitation doit disposer d'installations permettant l'entre-
posage pendant trois mois au moins. L'autorité cantonale
prescrit une capacité d'entreposage.
Al. 3
L'épandage par hectare de surface utile ne doit pas excéder
deux unités et demie de gros bétail-ferme. Pour cela, l'exploita-
tion doit disposer en propre, en fermage ou par contrat, d'une
surface utile suffisante. On devra pouvoir épandre sur la sur-
face utile propre ou affermée la moitié au moins de la quantité
d'engrais de ferme produite par l'exploitation. L'autorité canto-
nale adaptera les exigences en fonction de la charge du sol en
polluants, de l'altitude et des conditions topographiques,
jusqu'à concurrence toutefois de trois unités de gros bétail-
fumure.
Proposition Zwygart
Al. 3
.... Les exigences seront accrues en fonction de la charge du
sol en polluants, de l'altitude et des conditions topographi-
ques.
Proposition Wiederkehr
Al. 3
.... ne doit pas excéder deux unités et demie de gros bétail-
fumure ....
Proposition Wyss William
(amendement à la proposition Mauch Ursula/Tschuppert)
Al. 3
.... d'une surface utile dans les secteurs habituellement ex-
plotés....
Proposition Tschuppert
Al. 3bis
On devra pouvoir épandre sur la surface utile propre ou af-
fermée la moitié au moins des engrais de ferme produits par
l'exploitation. Cette obligation ne s'applique pas aux exploita-
tions avicoles. Le Conseil fédéral peut au surplus accorder en-
core d'autres exceptions pour de justes motifs, en particulier
en faveur des exploitations à même de recycler leurs déchets
et des exploitations destinées à la recherche.

20. Juni 1989 
N
959
Gewässerschutzgesetz. Revision
Proposition subsidiaire Berger
(en cas d'acceptation de la proposition Mauch Ursula/Tschup-
pert)
Al. 3ter
Le Conseil fédéral peut autoriser des exceptions aux exigen-
ces concernant la surface utile pour le recyclage des déchets.
Proposition Dormann
(amendement à la proposition Mauch Ursula/Tschuppert)
AI. Squater (nouveau)
Les effectifs animaux ne pourront en tout état de cause être
augmentés que si l'on peut épandre sur la surface propre ou
affermée tout l'engrais de ferme produit par l'exploitation.
Frau Mauch Ursula: Die Formulierung des Absatzes 3 in Arti-
kel 14 - und davon sprechen wir jetzt - war in der Tat ein sehr
dynamischer Prozess, und zwar geht es um dreierlei: Erstens
ging es ursprünglich um die Aufnahme der Gülletrocknung ins
Gesetz; zweitens um die Abstimmung über die Kleinbauern-
Initiative, bei der wir feststellen konnten, dass die Bevölkerung
jetzt unbedingt eine Einschränkung der bodenlosen Tierhal-
tung fTierfabriken) will; drittens ging es auch darum, Härtefälle
zu vermeiden, die unter Umständen im Zusammenhang mit
dem Gewässerschutzgesetz für Aufstockungsbetriebe entste-
hen könnten.
Der Antrag von Kollege Tschuppert und mir folgt nun diesen
Punkten. Wir haben uns nach der Abstimmung über die Klein-
bauern-Initiative in ad-hoc-Sitzungen entschlossen, dass die
Gülletrocknung nicht mehr explizit in Artikel 14 zu verankern
sei. Ich möchte mich in diesem Moment nicht zur Problematik
der Gülletrocknung äussern, sondern nur zu unseren Ueberle-
gungen zu Artikel 14.
Wir schlagen Ihnen vor, dass Betriebe - wie es schon der Bun-
desrat in seinem Entwurf tut - höchstens drei Düngergross-
vieheinheiten pro Hektare haben dürfen.
Wichtig ist der nächste Punkt in Absatz 3, nämlich dass minde-
stens die Hälfte des im Betrieb anfallenden Hofdüngers auf der
eigenen oder gepachteten Nutzfläche verwertet werden muss,
d. h. Betriebe, die über keinen eigenen oder gepachteten Bo-
den verfügen, die sogenannten «bodenlosen» Betriebe, kön-
nen nicht mehr produzieren. Wir sind der Meinung, dass wir
mit dieser Bestimmung insbesondere dafür sorgen können,
dass die Tierfabriken verschwinden.
Auf der anderen Seite möchten wir Ausnahmen zulassen; Sie
sehen das in Absatz 3ter. Bei der Geflügelhaltung (Buchsta-
be a) ist es jetzt schon so, dass derHühnermist getrocknet und
im Gartenbau oder anderweitig verwertet werden kann. Wir ha-
ben es also in der Geflügelhaltung nicht mit einem Gewässer-
schutzproblem zu tun; es rechtfertigt sich daher, dass man
Ausnahmen machen kann.
Wichtig ist Buchstabe b, wo Ausnahmen für bestehende klei-
nere und mittlere Betriebe gewährt werden können. Ich
möchte festhalten, dass es sich hier aus unserer Sicht aus-
schliesslich um bäuerliche Betriebe handeln darf und dass für
diese Betriebe auch Satz 2 von Absatz 3 gilt, nämlich dass eine
Flächenbindung für die Hälfte des anfallenden Düngers gege-
ben sein muss.
Wir möchten also auf keinen Fall ein Schlupfloch für bodenlose
Betriebe öffnen. Ganz abgesehen davon, dass man vielleicht
doch erwähnen muss, dass ein bodenloser Betrieb mit 34 Dün-
gergrossvieheinheiten nicht überleben kann. Der Bezug zum
eigenen Boden muss bei dieser Ausnahmebestimmung Ab-
satz 3ter Buchstabe b gewährleistet sein.
Dann haben wir weiterhin für Betriebe, die Abfälle verwerten,
Ausnahmen vorgesehen. Meines Erachtens gibt es keine sinn-
vollere Möglichkeit zur Verwertung von Abfällen, beispiels-
weise aus der Hôtellerie oder aus Schlachtbetrieben, als die
Verwertung bei der Aufzucht von Schweinen. Das sind zum Teil
sehrgrosse Betriebe. Man muss sich überlegen, wiediese viel-
leicht in einen etwas anderen Rahmen gestellt werden können.
Grundsätzlich aber ist diese Abfallwertung sinnvoll.
Dann gibt es zwei, drei Betriebe in der Schweiz, die in der For-
schung tätig sind, welche über keinen eigenen Boden verfü-
gen. Auch hier möchten wir Ausnahmen gewähren.
Ich möchte Sie bitten, nach den eingehenden Diskussionen,
die wir im Zusammenhang mit Absatz 3 ff. zu Artikel 14 geführt
haben, diesem Kompromissantrag, der meines Erachtens voll
dem Abstimmungsergebnis aus der Kleinbauern-Initiative
Rechnung trägt, Folge zu geben.
Tschuppert: Zuerst möchte ich zu Artikel 14 einige grundsätz-
liche Gedanken äussern, und zwar nicht zuletzt im Zusammen-
hang mit der Abstimmungskampagne über die Kleinbauern-
Initiative, die wir vor 14 Tagen erlebt haben. Ich kann Ihnen sa-
gen, dass wir aus bäuerlicher Sicht die Massnahmen gegen
Tierfabriken absolut befürworten und nicht erst heute, sondern
bereits über zwanzig Jahre, vor allem aus umweltpolitischen
und auch aus produktions-, Struktur- und bodenpolitischen
Gründen. Solche Betriebe stehen im Widerspruch zu den Ob-
erzielen der Landwirtschaftspolitik und des Landwirtschafts-
gesetzes, weil sie einen minimalen Beitrag zur Eigenversor-
gung in Krisenzeiten leisten, weil sie kontraproduktiv für Land-
schaft und geordnete Besiedlung im ländlichen Raum sind
und weil sie für die bäuerlichen bodenbewirtschaftenden Be-
triebe eine harte, zum Teil ruinöse Konkurrenz sind.
Im Abstimmungskampf zur Kleinbauern-Initiative wurde uns
immer wieder vorgeworfen, wir hätten nichts gegen Tierfabri-
ken unternommen. Das stimmt nicht, denn seit Beginn der
Massentierhaltung auf bodenunabhängiger Basis anfangs der
sechziger Jahre haben Bauern und Bauernverbände diese
Entwicklung bekämpft. Also zu einer Zeit schon, als es noch
keine VKMB und keine Grüne Partei gab. Leider aber ohne Er-
folg; denn die Entwicklung zu möglichst rationell geführten
Fleischproduktionsbetrieben war nicht nur geduldet; sie war
ausdrücklich gewollt, politisch gefordert und wurde gegen den
Widerstand der bäuerlichen Organisationen durchgesetzt.
Das kann ich Ihnen beweisen. Als nämlich 1967 das Eidgenös-
sische Volkswirtschaftsdepartement den Entwurf eines Vieh-
wirtschaftsgesetzes, das erstmals Höchstbestände für Tiere
vorsah, in die Vernehmlassung gab, hagelte es Proteste, ob-
wohl nach Meinung des Schweizerischen Bauernverbandes
die vorgesehene Höchstbestandsgrenze noch zu hoch ange-
setzt war; sie lag zum Beispiel bei 800 Mastschweinen. In der
«National-Zeitung» vom 4. Juli 1967 habe ich beispielsweise
folgendes gefunden: «Den Konsumenten droht ein Viehwirt-
schaftsgesetz.» Weiter unten heisst es: «Die Eingriffe, die mit
diesem Gesetz geplant sind, widersprechen eindeutig dem
Ziel der Förderung einer leistungsfähigen Landwirtschaft, die-
nen dafür andererseits der möglichst zahlenmässigen Erhal-
tung der Bauern auf Kosten des Fortschrittes. Da dazu im
schon äusserst interventionsfreudigen Landwirtschaftsgesetz
die Rechtsgrundlagen fehlen, um in der Viehwirtschaft Höchst-
plafonds für die Betriebsgrösse beförderlich festzusetzen, sol-
len sie nun» - wir haben bereits das Jahr 1967 - «geschaffen
werden.» So hat man damals argumentiert.
Nach Meinung sämtlicher Wirtschaftskreise, Konsumenten,
Gewerkschafter und des Vororts war der damalige Vorschlag
unzumutbar, einseitig strukturerhaltend, gegen die rationelle
Produktion und Verbilligung der Lebensmittel gerichtet. Fazit
aus dieser Uebung: Bundesrat Schaffner schubladisierte die-
sen Vorschlag. Heute hat sich die Situation geändert; nicht ge-
ändert hat sich in dieser Frage die Auffassung aus bäuerlicher
Sicht.
Heute ist die Frage entscheidend, auf welchem Wege und mit
welchen Mitteln die sogenannten Tierfabriken verschwinden
sollen. Dies darf nur auf rechtsstaatlich einwandfreie Art und
Weise geschehen, basierend auf einer soliden, widerspruchs-
freien gesetzlichen Grundlage, gegen Entgelt und etappen-
weise.
Nun konkret zur Neufassung von Artikel 14, die ich in letzter
Minute mit Frau Mauch ausgehandelt habe. Die ersten Absät-
ze 1 und 2 lauten praktisch gleich wie diejenigen von Kommis-
sion und Bundesrat; aber in Absatz 3 haben wir festgehalten,
dass erstens der Betrieb über eine eigene derartige gepach-
tete oder vertraglich gesicherte Nutzfläche verfügen muss,
dass auf eine Hektare Nutzfläche nur drei Düngergrossvieh-
einheiten entfallen dürfen. Mitdiesem Grundsatz bin ich durch-
aus einverstanden, obwohl - das muss ich Ihnen sagen - zu
bedenken ist, dass durch diese Reduktion von bisher vier auf
drei Düngergrossvieheinheiten nicht weniger als 13 Prozent

Loi sur la protection des eaux. Révision
960
N 
20 juin 1989
aller Tierhaltungsbetriebe mehr oder weniger hart betroffen
werden.
Gesamtschweizerisch müssten insgesamt 180 000 Grossvieh-
einheiten abgebaut werden. Das ist bereits eine sehr grosse
Zahl. Es wäre aber unverantwortlich, die Limite noch tiefer an-
zusetzen, wie es Herr Wiederkehr und Frau Diener vorschla-
gen; denn der mittlere Tierbesatz, verteilt auf die gesamte
Nutzfläche in der Schweiz, ist bei nur knapp 1,5 Düngergross-
vieheinheiten. Die Ueberdüngung als Folge zu hoher Tierbe-
stände ist - gesamtschweizerisch betrachtet - also kein Pro-
blem. Es besteht ein regionales Problem. Ich bitte Sie also, den
Antrag Wiederkehr und Diener abzulehnen.
Mit der Vorschrift, dass Tierhalterbetriebe 50 Prozent des anfal-
lenden Hofdüngers auf selbstbewirtschaftetem Boden, sei es
Eigen- oder Pachtland, entsorgen müssen, bringen wir Tierfa-
briken zum Verschwinden; andererseits sichern wirden bäuer-
lichen Aufstockungsbetrieben den Fortbestand, weil sie über
die nötige Nutzfläche verfügen.
Ebenso klar, wie ich mich zum Verschwinden der Tierfabriken
geäussert habe, möchte ich mich zweitens für die bäuerlichen
kleinen und mittelgrossen Tierhalter einsetzen. Deshalb ha-
ben wir neu den Artikel 3ter ausgehandelt. Ich habe es schon
einmal gesagt, dass mit der Reduktion der Düngergrossvieh-
einheiten eine grosse Anzahl kleinerer und mittlerer Familien-
betriebe, vor allem im Graswirtschaftsgebiet, die praktisch
keine anderen Ausweichmöglichkeiten haben, hart getroffen
werden, wenn sie grundsätzlich auf die drei Düngergrossvieh-
einheiten herabgesetzt werden. Ein grosser Teil von ihnen
könnte in ernsthafte betriebliche, finanzielle und strukturelle
Schwierigkeiten geraten, denn das investierte Gebäudekapital
verliert an Wert, wenn es nicht mehr optimal genutzt werden
kann. Das realisierbare Einkommen nimmt infolge fehlender
anderweitiger Produktionsmöglichkeiten ab, und die Tendenz
zur Abwanderung von Familienangehörigen steigt.
Und zuletzt: Der bäuerliche Familienbetrieb wird zu einem kräf-
teraubenden und für viele junge Bauern nicht mehr attraktiven
Einmannbetrieb oder zum Nebenerwerbsbetrieb. Es darf ein-
fach nicht passieren, dass wir mit einem artfremden Gesetz
Strukturen zerstören, die erwünscht und in Zukunft am ehe-
sten in der Lage sind, den ökologischen Bedürfnissen in der
Landwirtschaft gerecht zu werden. In Absatz 3ter Buchstabe b
wird diesem Wunsche entsprochen. Die Formulierung ist
nichts Neues, sondern entspricht dem, was wir bereits in der
Verordnung über Beiträge an kleine und mittlere Tierhalter ha-
ben.
Auch die Geflügelhaltung - Frau Mauch hat es schon erwähnt
- muss unbedingt unter die Ausnahmen fallen. Die Geflügelbe-
triebe produzieren ja keine Gülle, und die technische Aufberei-
tung des Hühnermistes ist heute schon problemlos möglich.
Zudem besteht eine grosse Nachfrage und ein beträchtlicher
Einfuhrbedarf für derart aufbereiteten, getrockneten Dünger;
es waren letztes Jahr 18 000 Tonnen. Deshalb auch der Hin-
weis im Grundsatz unseres Artikels: «Gülle, Mist und Silosäfte
aus der Nutztierhaltung müssen umweltverträglich und nach
dem Stand der Technik landwirtschaftlich oder gartenbaulich
verwertet werden.» Unter dieser Bedingung darf dieser Hüh-
nermist auch getrocknet werden.
Gleichzeitig muss der Bundesrat aber die Möglichkeit haben
für Betriebe, die eine sinnvolle Abfallverwertung betreiben,
nach Artikel 19b Absatz 3 des Landwirtschaftsgesetzes Aus-
nahmen zu gewähren. Das gleiche gilt für Forschungsbe-
triebe, die im selben Gesetz auch namentlich genannt sind.
Wir haben nichts hineingenommen, das nicht schon irgendwie
in einem Gesetz klar umschrieben ist.
Ich bitte Sie also, unserem Antrag zuzustimmen. Ich kann nur
das wiederholen, was Frau Mauch gesagt hat: Er entspricht
der Volksmeinung, wie sie am 4. Juni zum Ausdruck kam.
Gleichzeitig bitte ich Sie aber auch, den Antrag Dormann ab-
zulehnen; denn dieser Antrag rennt offene Türen ein. Wir ha-
ben die Instrumente der Stallbauverordnung, der Höchstbe-
standsgrenze, und wir haben in diesem Lande noch 26 Kan-
tone, die auf vertraglich gesicherte Flächen keine Baubewilli-
gung erteilen.
Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen und diesen Antrag
abzulehnen.
Frau Danuser: Ich bitte Sie, zwei Fassungen zur Hand zu neh-
men und einander gegenüberzustellen: die Fassung «Berich-
tigter Antrag der nationalrätlichen Kommissionsminderheit»
vom 14. Juni und die Fassung «Antrag Mauch Ursula/Tschup-
pert»vom15. Juni.
Der Antrag Mauch Ursula/Tschuppert lässt annehmen, dass
die Minderheit Mauch diesem Antrag vom 15. Juni zustimmen
kann. Dies ist aber nicht der Fall. Zwar entsprechen die Absät-
ze 3 und 3bis des Antrages Mauch Ursula/Tschuppert-wie er-
wähnt-vollumfänglich unseren Absichten. Hingegen können
wir dem Buchstaben b bei Absatz 3ter keinesfalls zustimmen.
Er lautet: Der Bundesrat kann Ausnahmen von den Anforde-
rungen an die Nutzfläche vorsehen für «bestehende kleinere
und mittlere Betriebe mit übriger Nutztierhaltung bis 34 Dün-
gergrossvieheinheiten».
Dieser Passus hätte unseres Erachtens zweierlei Folgen:
1. Bodenunabhängige Mästereien mit Nutztierhaltung bis 34
Düngergrossvieheinheiten - das entspricht etwa 200 Mast-
schweinen - könnten weiterexistieren. Wir wollen doch nicht
einerseits drei DGVE zum Ziel erklären und andererseits
34 DGVE zulassen.
2. Kleinstbetriebe mit weit übersetztem Tierbestand müssten
nicht abbauen. Ein Drei-Hektar-Betrieb könnte bei drei DGVE
pro Hektare neun Kühe halten. Nach der 50-Prozent-Klausel
könnte er 18 Tiere halten, wenn er für die Hälfte des Hofdün-
gers Abnahmeverträge hat. Wenn Sie aber dieser Ausnahme
zustimmen, könnte er gar 34 Kühe halten. Theoretisch könnte
dann sogar ein Zwei-Hektar-Betrieb oder ein bodenloser Be-
trieb 34 Kühe halten. Wenn der bodenlose Betrieb nach Frau
Mauch nicht überleben kann, brauchen wir ihn auch nicht als
Ausnahme zuzulassen. Es trifft schon zu, dass der Antrag
Mauch Ursula/Tschuppert dem Abstimmungsergebnis der
VKMB-lnitiative Rechnung trägt, aber eben den 51 Prozent Ab-
lehnenden, nicht den 49 Prozentzustimmenden.
Ich bitte Sie, dem berichtigten Antrag vom 14. Juni zuzustim-
men.
Rüttimann, Berichterstatter: Wir haben die neue Situation,
dass sich die Minderheit aufspaltet. Frau Danuser hat Ihnen er-
klärt, dass die weiteren Unterzeichner der Minderheit - ich
nehme an, das ist so - dem Antrag Mauch Ursula/Tschuppert
nicht zustimmen können.
Ich möchte Frau Danuser nur eines entgegenhalten: Im Prin-
zip hat natürlich der Antrag Mauch Ursula/Tschuppert auf die
Initiative Rücksicht genommen, die übrigens mit 51 Prozent
abgelehnt worden ist. Man spricht von der Minderheit, aber
bekanntlich sind die Minderheiten die Siegenden. Aber wir
sind bereit, die Einwände, die erhoben worden sind -vor allem
in den Städten - zu berücksichtigen.
Herr Tschuppert hat es schon gesagt: Es ist auch uns ein An-
liegen, diese bodenlosen Betriebe nicht zu schützen. Der
Haupteinwand gegen die ursprüngliche Version - Sie finden
sie auf der Fahne - lautete doch, die Aufbereitung sei'etwas für
die Grossbetriebe, die Kleinen könnten sie ja nicht finanzieren.
Der Antrag Mauch Ursula/Tschuppert schaltet die Aufberei-
tung aus, und zwar mit dem Satz - Frau Mauch hat es bereits
erwähnt -: «Mindestens die Hälfte des im Betrieb anfallenden
Hofdüngers muss auf der eigenen oder gepachteten Nutzflä-
che verwertet werden.» Dieses Problem haben wir in verschie-
densten Verhandlungen gelöst. Es sind ja innerhalb der Kom-
mission 14 Anträge gestellt worden, und etwa 9 liegen heute
vor. Sie sehen, wir haben um eine Lösung gerungen. Der An-
trag Mauch Ursula/Tschuppert wäre an sich die Lösung, der
beide Seiten zustimmen könnten.
Nun sagen Frau Danuser und die weiteren Unterzeichner der
Minderheit, es gehe ihnen hauptsächlich um die bestehenden
Betriebe mit Nutztierhaltung bis 34 Düngergrossvieheinheiten.
Frau Danuser, das ist natürlich eine Ausnahmeregelung, und
der Bundesrat wird zweifellos die bodenlosen Betriebe und die
kleineren und mittleren Betrieben gesondert behandeln.
Mit der Ausnahmeregelung hat der Bundesrat die Möglichkeit,
zu bestimmen, wen er schützen, privilegieren und wen er zu-
rückbinden will. Die Klein- und Mittelbetriebe bis zu 34 Dünger-
grossvieheinheiten stehen deshalb hier, weil sie auch in der

20. Juni 1989 
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961
Gewässerschutzgesetz. Revision
Tierbeiträgeverordnung genannt sind. Wir wollten aus prakti-
schen Gründen diese Klein- und Mittelbetriebe nicht zweimal
und erst noch unterschiedlich definieren.
Zur Abfallverwertung: Es gibt nun einmal Betriebe - denken
Sie an die Schlachtabfälle der Metzgereien oder an die Hotel-
abfälle -, die ihre Abfälle irgendwie verwerten müssen. Ist es
nun vernünftig, Betriebe, die das Nassverfüttern - also das Di-
rektverfüttern ohne Aufbereitung, ohne Trocknung - praktizie-
ren, zu zwingen, ihre Abfälle in Zukunft zu trocknen und zu
Fleischpulver zu verarbeiten? Diese Abfallverwertungsbe-
triebe sollen vom Bundesrat Ausnahmebewilligungen erhal-
ten.
Die Geflügelhaltung ist bei unserer Düngerverwertung nicht
das Problem. Der Hühnermist wird heute schon aufgearbeitet.
Im Wallis arbeitet ein Betrieb, der aus Hühnermist etwa 60001
Naturdünger fabriziert. 40001 gehen in die Rebberge im Wallis,
20001 verkaufen Grossverteiler als Naturdünger in ihren Lä-
den. 17 0001 Naturdünger importieren wir. Da ist Hühnermist
dabei, sogar Pinguinmist von der Antarktis. Ist es vernünftig, zu
importieren, was wir selber produzieren können? Hinzu
kommt, dass beim Hühnermist die Aufarbeitung praktisch
keine Energie verbraucht.
Frau Mauch hat Ihnen gesagt, dass es drei bis vier For-
schungsbetriebe, wie z. B. die Prüfungsanstalt für Schweine-
mastleistung in Sempach und andere Zuchtprogramme, gibt.
Diese müssen nun einmal eine gewisse Tierzahl haben. Ich
betone nochmals, Frau Danuser, dass es ausdrücklich deswe-
gen eine Ausnahmeregelung gibt.
Wir hätten die Hühnerhaltung z. B. überhaupt von diesem Ge-
wässerschutzgesetz ausnehmen können. Das wollen wir
nicht. Wir wollen eine punktuelle Bewilligung für Betriebe, ins-
besondere für die kleinen Aufstockungsbetriebe, die in den
letzten zwanzig Jahren Geld investiert haben, damit sie etwas
mehr verdienen. Wenn es nicht dringend erforderlich ist, wol-
len wir diese nicht abwürgen oder eliminieren. Das ist der Hin-
tergrund.
Es ist auch im Sinne der Unterzeichner des ehemaligen Min-
derheitsantrages. Auch der Bauernverband hat allen Mitglie-
dern unseres Rates mit Datum vom 15. Juni einen neuen An-
trag geschickt. Diese Lösung entspricht fast auf den Punkt ge-
nau dem Willen des Bauernverbandes.
Ich möchte Ihnen beliebt machen, in einer Vorabstimmung zu
entscheiden, ob Sie bereit sind, den Antrag Mauch Ursula/
Tschuppert anzunehmen und ihn dem Antrag der restlichen
Minderheit, angeführt von Frau Danuser, entgegenzustellen.
Nachher können wir dann über die zusätzlichen Einzelanträge
und über den Antrag zu Artikel 2ter von Frau Mauch diskutie-
ren und entscheiden.
M. Rebeaud, rapporteur: II y a un enjeu politique relativement
simple à cette discussion sur la capacité des terres agricoles
en bétail, qui se circonscrit à quelques milliers d'entreprises
agricoles de Suisse centrale et de Suisse orientale. Il s'agit de
savoir si nous acceptons que des situations, aberrantes du
point de vue écologiques mais encouragées par la politique
agricole passée, soient maintenues ou assainies par le biais
de la loi sur la protection des eaux.
Ces situations se caractérisent par des concentrations de
bétail telles que les surfaces de terre qui les supportent ne peu-
vent pas absorbertous les déchets qu'elles produisent. En des
termes plus crus, le purin et le fumier produits dans ces exploi-
tations ne peuvent pas être absorbés par la végétation et finis-
sent dans l'eau et dans les lacs où ils provoquent de l'eutrophi-
sation et se transforment en nitrates. Or, l'eau que l'on voudrait
potable et qui contient du nitrate peut causer de graves ennuis
à la santé, notamment aux personnes à risques et aux enfants.
Voulons-nous faire perdurer une situation contraire à la logi-
que de la loi sur la protection des eaux, pour des raisons politi-
ques, ou voulons-nous assainir cette situation? Si nous assai-
nissions cette situation selon le voeu primitif du Conseil fédéral
qui voulait limiter à trois unités de gros bétail par hectare la ca-
pacité des exploitations, il faudrait que, du côté de la politique
agricole, on aide les paysans qui seraient touchés par cette
mesure à se retourner et à ne pas sombrer dans la misère. Telle
était la philosophie antérieure du Conseil fédéral.
Les représentants de l'agriculture de Suisse alémanique ont
développé une activité très intense au sein de la commission.
Cela a abouti au compromis que vous a illustré tout à l'heure
M. Tschuppert et qui a été contresigné par Mme Mauch. Ce
compromis permettra de maintenir des situations dans les-
quelles vous avez trois, quatre, cinq, six, voire davantage
d'unités de gros bétail -vaches de 600 kilos selon le règlement
- par hectare. Cela est deux ou trois fois trop par rapport à la
capacité biologique du sol d'absorber les déjections du bétail.
Dans les déclarations d'entrée en matière que nous avons en-
tendues hier, notamment de la part de M. Columberg, il a été
admis qu'après le vote sur l'initiative des petits paysans les so-
lutions entérinées antérieurement par la majorité de la com-
mission n'étaient politiquement plus tenables. Je ne connais
pas l'avis du plénum à ce sujet, mais je trouve qu'il y a une cer-
taine incertitude.
Il a également été souligné que les procédés techniques per-
mettant de maintenir cette forte concentration de bétail en
Suisse centrale et orientale, c'est-à-dire l'évaporation du lisier
ou sa transformation en petites pastilles ou en poussière - il en
existe quelques prototypes en Hollande - sont extrêmement
coûteux et dévoreurs d'énergie. La commission ne s'est pas
longuement penchée sur ce sujet, mais les professionnels et
les techniciens se sont exprimés très clairement, montrant que
ces procédés ne sont pas encore au point. Il faudrait donc trou-
ver, à l'intention des entreprises où seraient maintenues de for-
tes concentrations de bétail, des solutions qui permettraient
d'attendre la mise au point de ces procédés.
Nous sommes donc dans le flou, et ce vague persiste dans la
proposition de Mme Mauch et de M. Tschuppert, qui garde le
principe général du Conseil fédéral de ne pas dépasser trois
unités de gros bétail par hectare, et qui admet que la moitié de
cette surface puisse ne pas être la surface utile de l'exploitation
mais soit prise par contrat à l'extérieur de l'exploitation. Sur-
tout, concernant l'alinéa 3ter, lettre b, cette proposition
précise: «pour les autres exploitations existantes petites et
moyennes qui pratiquent la garde d'animaux de rente dont le
cheptel pourra comporter 34 unités de gros bétail-fumure au
plus, le Conseil fédéral peut autoriser des exceptions aux exi-
gences concernant la surface utile». La surface utile est définie
à l'alinéa 3 qui contient deux phrases et Mme Mauch nous dit
que la deuxième phrase ne pourrait pas être au bénéfice des
exceptions. En revanche, elle fait dire à sa proposition quelque
chose qui n'apparaît nulle part dans le texte. Les deux phrases
de l'alinéa 3 définissent la surface utile. L'alinéa 3ter définit les
conditions dans lesquelles le Conseil fédéral peut autoriser
des exceptions à la réglementation de la surface utile et l'au-
teur de la proposition prétend que seule une partie de la défini-
tion de la surface utile peut faire l'objet d'exceptions. Le dis-
cours est compréhensible; il est même acceptable en tant que
tel, mais il ne correspond pas au texte qui nous est soumis.
Il est donc difficile, aussi bien pour les membres de la commis-
sion que pour ceux du plénum de se prononcer sur un texte qui
stipule autre chose que l'intention déclarée par ses auteurs.
D'ailleurs, la manière dont Mme Mauch interprétait l'usage des
exceptions était différente de celle invoquée par M. Tschup-
pert. Je me réjouis de voir si le Conseil fédéral invente une troi-
sième façon de comprendre ce texte.
La situation me paraît donc extrêmement confuse et je trouve-
rais regrettable que ce conseil adopte un texte dont le sens in-
trinsèque est assez clair, mais ne correspond pas à la volonté
des auteurs. Il sera en effet impossible au Conseil des Etats et
au Conseil fédéral de savoir sur quel pied ils doivent danser.
Peut-être le Conseil fédéral est-il heureux de disposer d'un
texte malléable, lui donnant une certaine liberté, mais il risque-
rait aussi de se trouver dans une situation délicate. En effet,
lorsque certains paysans lui réclameront l'application de cette
possibilité de faire des exceptions, il devra décider s'il veut leur
faire plaisir ou non.
Nous ne devons pas lui souhaiter cette épreuve politique.
Nous ferions mieux, en tant que législateurs, de prendre nos
responsabilités et de trancher si nous voulons ou non mainte-
nir la situation, anormale du point de vue de l'écologie, des
concentrations d'exploitation de bétail dans les régions où
elles existent.

Loi sur la protection des eaux. Révision
962
N 
20 juin 1989
Hier, M. Berger nous a expliqué qu'en 1935 déjà le canton de
Vaud avait pris des mesures draconiennes, limitant le cheptel à
la capacité d'absorption du sol, c'est-à-dire à deux ou trois
unités de gros bétail par hectare. On vous a rappelé que, dans
l'ensemble de la Suisse, cette proportion était de 1,5 unité par
hectare. La mesure à long terme reviendrait donc à soulager
les régions actuellement trop chargées, à redonner la possibi-
lité d'élever des vaches, de faire du lait ou de la viande à des
exploitations actuellement contingentées et à retrouver, à
terme, un équilibre régional, car l'équilibre national, au point
de vue de la biologie et de l'écologie, n'a aucune espèce de si-
gnification. Ce qui est déterminant pour la qualité des eaux, ce
n'est pas la moyenne nationale, c'est une moyenne régionale
s'appliquant à un cours d'eau ou à un lac. Les frontières de la
Suisse n'ont aucune signification dans ce domaine; ce qui est
déterminant, ce sont les limites des bassins hydrauliques.
Chaque région est déterminée par un bassin versant, et si l'on
veut que les eaux soient potables, utilisables et saines, c'est
sur chaque bassin versant, pour lui-même, que l'équilibre doit
être réalisé.
Je ne peux pas vous dire ce que la commission vous recom-
mande de voter, étant donné qu'aucune des propositions
adoptées en commission n'est aujourd'hui maintenue. Il y a
une proposition Mauch-Tschuppert, qui fait l'objet, je le répète,
d'interprétations divergentes et contraires au texte lui-même; il
y a une proposition rectifiée de la minorité de la commission,
qui représente peut-être l'avis de cette minorité, mais qui n'a
pas été votée en tant que telle; en définitive, il y a une série de
propositions individuelles entre lesquelles il faudra choisir.
Je voudrais, en tout état de cause, puisque le débat va durer
encore longtemps - probablement une heure ou deux - si
Mme Mauch et M. Tschuppert maintiennent leur proposition,
qu'ils revoient ensemble leur texte de sorte que l'interprétation
de l'exception exprimée à l'alinéa 3ter, lettre b.soit claire, llfaut
ajouter à la lettre b, que la deuxième phrase de l'alinéa 3 est
réservée. C'est peut-être une question rédactionnelle, mais
pourqu'on puisse voter sur ce texte il faut que cela soit exprimé
express/s verbis. Si Mme Mauch et M. Tschuppert sont d'ac-
cord sur l'interprétation, il n'y aura aucun problème: en une
demi-heure, avec un bon traducteur et un bon dictionnaire, on
doit s'en sortir, mais il faudrait que ce travail soit fait immédiate-
ment, de manière à ce que l'on sache sur quoi on vote. Je vous
remercie d'avance pour ce geste de bonne volonté qui nous
permettra d'y voir clair.
Frau Leutenegger Oberholzer: Ich möchte Ihnen beantra-
gen, dass in Artikel 14 Absatz 1 (neu) zwingend verpflichtend
verankert wird, dass in jedem Betrieb mit Nutztierhaltung eine
ausgeglichene Düngerbilanz erreicht werden muss. Ein ökolo-
gisches Gleichgewicht von Nährstoffen kann auch in der Land-
wirtschaft nur erreicht werden, wenn den Pflanzen nicht mehr
Nährstoffe zur Verfügung gestellt werden, als sie verwerten
können. Heute sind die landwirtschaftlich genutzten Böden im
allgemeinen überdüngt. Um dieses Problem grundsätzlich
wieder in den Griff zu bekommen, ist es nötig, dass keine Nähr-
stoffüberschüsse mehr toleriert werden. Das muss im Gewäs-
serschutzgesetz als verbindliche Zielvorgabe verankert wer-
den. Nicht nur als anzustrebenderZustand, wie es die national-
rätliche Kommission Ihnen vorschlägt, der dann in vielen Fäl-
len doch nicht erreicht wird; denn je weniger eindeutig eine
gesetzliche Bestimmung formuliert ist, desto larger und
schwieriger wird auch der Vollzug.
Die gewässerschutztechnischen Probleme, die sich aus über-
schüssigem, pflanzlich nicht verwertbarem Dünger ergeben,
sind Ihnen allen bekannt. Sie sind gravierend. Stickstoff wird in
Form von Nitrat ausgewaschen, gelangt ins Grundwasser und
belastet so unser Trinkwasser. Gegenwärtig beziehen in der
Schweiz rund 50 000 Personen Trinkwasser, dessen Nitratge-
halt über dem Grenzwert von 40 mg pro Liter liegt. Für weitere
150 000 Personen in der Schweiz muss das Trinkwasser we-
gen zu hoher Nitratbelastung aufbereitet werden. Rund 10 Pro-
zent aller Wasserfassungen in der Schweiz sind mittelfristig
gefährdet, da deren Nitratgehalt laufend zunimmt und schon
heute über 30 mg pro Liter liegt.
Anders liegen die Probleme beim Phosphat. Zu hohe Vieh-
bestände führen dazu, dass die Gülle auch zu pflanzenbaulich
ungünstigen Zeiten ausgetragen wird. Wir werden bei einem
späteren Antrag darauf noch zu sprechen kommen. Ober-
flächlich abfliessendes oder abgeschwemmtes Phosphat be-
lastet die Bäche und vor allem die Seen. Gegenwärtig müssen
bereits 15 völlig überdüngte Schweizer Seen mit technischen
Massnahmen künstlich am Leben erhalten werden. In den
Sempachersee zum Beispiel -darauf wurde bereits in der Ein-
tretensdebatte hingewiesen - gelangt jährlich ein Vielfaches
der Phosphormenge, die er verkraften kann. Mehr als 80 Pro-
zent des eingeschwemmten Phosphors stammt von landwirt-
schaftlich genutzten Böden. Aber auch im Berggebiet sind
Ueberschüsse in den Düngerbilanzen ökologisch gefährlich.
So fördert zuviel Stickstoff flachwurzelnde Gräser, welche ih-
rerseits den Boden weniger gut zusammenhalten. In der Folge
nehmen dann die Erosionen zu. Auch im Berggebiet sind die
Böden an vielen Orten bedenklich überdüngt.
Aus all diesen Gründen dürfen grundsätzlich keine Dünger-
überschüsse mehr toleriert werden. Das gilt insbesondere im
Hinblick auf Absatz 3 dieses Artikels, demzufolge die Kantone
die festgelegte Höchstgrenze der Düngergrossvieheinheiten
je Hektare je nach ökologischen Verhältnissen weiter abzustu-
fen haben. Dabei muss für die Kantone eine ausgeglichene
Düngerbilanz eine verbindliche und nicht nur eine anzustre-
bende Zielvorgabe sein. Die Kantone müssen in Absatz 1 aus-
drücklich und unmissverständlich dazu verpflichtet werden,
klare Grenzen festzulegen, die mit Sicherheit keine Nährstoff-
überschüsse mehr zulassen. Zur Präzisierung des Antrages
möchte ich noch festhalten, dass dabei ganz klar ist, dass die
ausgeglichene Düngerbilanz eine Obergrenze darstellt. Es ist
nicht etwa gemeint, dass Betriebe mit geringeren Tierbestän-
den noch aufstocken sollen.
Ich ersuche Sie, meinem Antrag zuzustimmen und eine ver-
pflichtende Bestimmung zur Einhaltung einer ausgeglichenen
Düngerbilanz im Gewässerschutzgesetz zu verankern.
Nussbaumer: Ich bin ein absoluter Gegner der künstlichen
Güllentrocknung. Die Güllentrocknung kostet heute 60 Fran-
ken pro Kubikmeter Gülle. Ein Mastschwein produziert in sei-
nem Leben einen Kubikmeter Gülle. Wenn wir das mit dem
Roheinkommen aus der Mastschweinehaltung vergleichen -
nach den Angaben unseres Kollegen Jung -, liegt der direkt-
kostenfreie Ertrag - Sie können das auch als Roheinkommen
bezeichnen -eines Mastschweines zwischen null und 65 Fran-
ken. Wenn nun dieses Mastschwein mit 60 Franken zur Besei-
tigung der Gülle belastet wird, ist diese Güllentrocknung wirt-
schaftlich uninteressant. Es könnte aber sein, dass Grösstbe-
triebe in Gemeinschaftsanlagen billigere Beseitigungsanla-
gen schaffen könnten. Das ist absolut möglich.
Aber wer garantiert und wer kontrolliert, wieviel Gülle ein Be-
trieb auf der eigenen Fläche verwertet und wieviel er in die
Trocknungsanlage bringt? Da brauchten wir noch hinter je-
dem Bauernbetrieb einen Kontrolleur. Es ist nämlich dann billi-
ger, etwas mehr auf die Fläche zu führen und etwas weniger in
die teure Trocknung zu bringen. Wir sollten uns in diesen Fra-
gen kein Xfür ein U vormachen.
Man hat an dieser Stelle meinen Antrag so qualifiziert, als störe
er die Einheit aller Bauernvertreter in diesem Rat. Mir geht es
auch um etwas mehr als diesen Artikel 14: Wenn wir die Be-
stimmungen in diesem Gesetz derart lockern, ist nicht sicher,
ob die Gewässerschutzinitiative durchgeht. Und was haben
wir dann? Wir müssen also an das Referendum denken, das
diesem Gesetz wegen eines zu stark gelockerten Artikels dro-
hen könnte. Mir geht auch die Bestimmung von Artikel 14 Ab-
satz 3ter zu weit, wenn darunter auch Neuaufstockungen ver-
standen werden.
Aus diesem Grund - damit ich das Wort nicht zweimal ergreifen
muss - bitte ich Sie, den Antrag Dormann zu unterstützen. Das
Gewässerschutzamt des Kantons Luzern hat mir am Telefon
ein Beispiel mitgeteilt: Ein Landwirt mit fünf Hektaren Land und
13 bis 15 Stück Rindvieh hat seinen Betrieb umgestellt. Er ar-
beitet in der Industrie und pflanzt auf den fünf Hektaren Mais.
Aber er baut zugleich noch einen Pouletstall für 5000 Poulet-
plätze. Das sind 20 Düngergrossvieheinheiten. Nach Stallbau-
verordnung ist dies möglich. Es könnten zum Teil neue Poulet-

20. Juni 1989 
N
963
Gewässerschutzgesetz. Revision
stalle gebaut werden. Solche Neuaufstockungen sind uner-
wünscht. Sie werden durch den Antrag Dormann verhindert.
Wir sollten nicht Leuten, die in der Industrie eine Beschäftigung
finden, die Gelegenheit geben, in der Landwirtschaft noch wei-
ter aufzustocken. Man müsste auch wissen, wie das Verhältnis
von Artikel 14 Absatz 3ter zu Absatz 3 ist. Das wurde uns zu
wenig deutlich gesagt.
Aber mir geht es in meinem Antrag um die Güllentrocknung.
Die will ich verhindern. Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustim-
men, wonach in Absatz 1 « .... und nach dem Stand der Tech-
nik .... » zu streichen sei. Es würde gar nicht verstanden, wenn
wir in der heutigen Zeit vor allem für bodenunabhängige Be-
triebe neue Schlupflöcher schaffen würden.
Frau Diener: Ich möchte mich zu den drei Hauptpunkten zu
diesem Artikel 14 äussern, nämlich zu Güllentrocknungsan-
lagen, dann zur Lagerkapazität der Gülle und zu den Dünger-
grossvieheinheiten.
Vor Jahren hat eine Bauernkollegin in meinem Dorf zu mir ge-
sagt: «Mist ist früher des Bauern List gewesen, heute ist der
Mist des Bauern Last.» Das kommt in diesem Artikel 14 ganz
deutlich zum Ausdruck.
Bei Artikel 14 Absatz 2 haben wir die Problematik des Güllen-
austrages und der Lagerkapazität. In der Vorlage, wie sie heute
vor Ihnen liegt, schlägt Ihnen die Kommission eine Lagerkapa-
zität von drei Monaten vor und eine Kann-Formulierung für die
Kantone, dass sie diese Kapazitäten verschärfen können.
Für die grüne Fraktion ist dies ungenügend. Eine Kann-Formu-
lierung lässt zu viele Möglichkeiten offen, dass die Kantone,
die ökologisch nicht alle gleich sensibilisiert sind, diese Ver-
schärfung - die dringend notwendig ist- nicht ergreifen.
Auf der anderen Seite ist uns auch bewusst, dass wir mit der
Lagerkapazität von drei Monaten nicht generell alles regeln
können. Es gibt Gebiete, in denen auch vier Monate Lagerka-
pazität nicht ausreichend sind, je nach Höhenlage, nach topo-
graphischen Verhältnissen, nach Klima, nach Wetter.
Die grüne Fraktion schlägt Ihnen eine Möglichkeit vor: dass wir
generell bei drei Monaten bleiben, die Kantone aber die Ver-
pflichtung haben, eine Verschärfung einzubringen - und zwar
je nach topographischen Verhältnissen, nach Bodenbelast-
barkeit, nach Höhenlage-, nicht mit einer Kann-Formulierung,
sondern mit der expliziten Forderung: «Der Kanton muss ......
Ich glaube, das wäre eine flexible und sehr angepasste Lö-
sung, weil sie nämlich den Umständen entsprechend aus-
geführt werden muss.
Grundsätzlich geht die grüne Fraktion auch mit dem Antrag
von Frau Leutenegger Oberholzer einig, dass es unbedingt
eine ausgeglichene Düngerbilanz braucht. Ich weiss, dass das
in bäuerlichen Kreisen grundsätzlich nicht bestritten ist, dass
aber andererseits immerwiederdie Argumentation kommt, die
Ausführung sei so schwierig.
Ich will hier nur anführen, dass z. B. Dänemark generell in der
Landwirtschaft Düngerpläne vorsieht, dass also jeder Bauer
dort ganz klar eine Düngerbilanz und Düngerpläne erstellen
muss. Ich denke, was in anderen Ländern möglich ist, wäre
auch für uns in der Schweiz durchaus möglich. Die ausgegli-
chene Düngerbilanz ist für die grüne Fraktion ein ganz zentra-
ler Punkt.
Ich möchte noch kurz zu Artikel 14 Absatz 3 etwas sagen : Rein
aus gewässerschutztechnischen Ueberlegungen ist es völlig
müssig, über drei DGVE zu sprechen. Aus Gewässerschutz-
überlegungen müssen wir - das sagen alle Experten - auf zwei
DGVE hinuntergehen.
Wenn Herr Tschuppert sagt, das sei unverantwortlich, mag
das unverantwortlich sein aus der Sicht der Landwirtschafts-
politik, aber grundsätzlich haben wir hier ein Gesetz zum Ge-
wässerschutz. Das müssen wir uns vielleicht wieder einmal in
Erinnerung rufen.
Es ist der grünen Fraktion aber auch klar, dass wir das nicht
isoliert betrachten wollen. Darum hat sich die grüne Fraktion
darauf geeinigt, einen Grundsatz zu fällen auf zweieinhalb
DGVE. Gewässerschutztechnisch ist das ein absolutes MUSS.
Da es aber auch Gegenden gibt, wo flexiblere Lösungen mög-
lich sind, macht die grüne Fraktion den Vorschlag, dass man
auch hier wieder den Kantonen die Verantwortung übergibt,
klar an die Verhältnisse angepasst, abzuspecken oder allen-
falls ausnahmsweise einmal aufzustocken, wenn es die ökolo-
gischen Grundlagen zulassen. Ob das überhaupt je der Fall
sein wird, können wir im Moment im Raum stehen lassen.
Ganz sicher geht es aber nicht über drei DGVE hinaus. Die aus-
geglichene Düngerbilanz muss auch in den Kantonen das
Grundelement sein, um nachher die Anpassungen vorzuneh-
men.
Noch einen Gedanken zu diesen Düngergrossvieheinheiten
generell: Das ist eine Norm, die eigentlich gar kein fester Be-
griff ist. Die Züchtungen gehen darauf hinaus, laufend Tiere mit
grösseren Leistungen hervorzubringen, das heisst, sie brau-
chen entsprechend anderes Futter und produzieren andere
Mengen von Dünger. Wenn ich z. B. an die Diskussion um das
Somatotropin oder an die ganze Problematik der Gentechno-
logie denke, werde ich in dieser Ansicht bestärkt. Wenn wir
auch diesen Aspekt miteinbeziehen, sind die drei DGVE ökolo-
gisch nicht zu vertreten.
Die grüne Fraktion beantragt Ihnen, die DGVE auf zweieinhalb
festzusetzen mit der flexiblen Anpassung der Kantone.
Ein Letztes zu den Güllentrocknungsanlagen: Grundsätzlich
ist die grüne Fraktion im Moment dagegen, und zwar weil
diese ganze Problematik zu wenig ausdiskutiert ist. Ich habe
das Schreiben des Bauernverbandes auch erhalten. Aber ich
bin im Moment sehr misstrauisch gegen alle diese Aeusserun-
gen, vor allem, wenn es heisst: «Sie kommen den Kleinen und
Mittleren zugute, und sie sind erst noch ökologisch.» Was ich
bis jetzt erlebt habe, ist sehr oft, dass die Auswirkung einer
ganz anderen Gruppierung zugute kommt. Diese ganze The-
matik der Güllentrocknungsanlagen ist zu wenig ausdiskutiert.
Wir haben keine Energiebilanzen, die wir vorführen können.
Zudem findet die grüne Fraktion, dass dieses Problem nicht
beim Gewässerschutzgesetz diskutiert werden soll; das ist ein
landwirtschaftliches Problem. Wir können diese Thematik im
Rahmen einer Landwirtschaftsdebatte führen und die Vor- und
Nachteile dort abwägen. Aber es ist nicht der richtige Zeit-
punkt, jetzt auch die Güllentrockungsanlagen in diesem Ge-
wässerschutzgesetz zu verankern.
Zwygart: Mein Antrag zu Artikel 14 Absatz 3 oder Absatz 3bis-
je nachdem, wie es sich dann ergibt - unterscheidet sich von
Mehrheits- und Ständeratsantrag und auch von den Minder-
heitsanträgen dadurch, dass er etwas weglassen möchte,
nämlich die kantonalen Behörden. Er würde somit heissen:
«Die Anforderung wird verschärft, soweit Bodenbelastbarkeit,
Höhenlageodertopographische Verhältnisse dies erfordern.»
Wir haben darüber gesprochen, dass Abstufungen-notwendig
sind. Wir haben gemerkt, dass Unterschiede bestehen. Nun
stehen wir in einer eidgenössischen Gesetzgebung, und die
Frage ist die: Wie weit haben die Kantone die Möglichkeit, Ein-
griffe vorzunehmen, wenn der Bund nicht grundsätzlich die Li-
miten festlegt?
Die Bundesstellen müssen die Grundsätze festlegen. Es ist
klar, dass die Nutzfläche abhängig ist vom Standort eines Be-
triebes. Die Details können dann von den Kantonen geregelt
werden. Es ist unbestritten, dass die Zahl der drei Dünger-
grossvieheinheiten im gesamten gesehen durchschnittlich zu
hoch ist. Der ökologische Grundsatz, wonach auf jedem Be-
trieb oder mindestens in jeder Region eine ausgeglichene
Düngerbilanz anzustreben ist, könnte bei dem allzu bekannten
«Kantönligeist» und all den Sonderinteressen arg in Mitleiden-
schaft gezogen werden. Gülle und Mist von maximal drei Kü-
hen oder umgerechnet 18 Mastschweinen dürfen nach den
Vorschlägen ausgetragen werden. Es sind im erwähnten Ge-
setzesartikel auch Bedingungen gestellt, wann das möglich
ist.
Die Bodenbelastbarkeit, aber vor allem die Höhenlage spielen
bei uns die grösste Rolle. Da wäre es doch widersprüchlich,
wenn die Kantone allein zuständig wären. Nehmen wir das Bei-
spiel der Höhenlage: Je kürzer die Vegetationszeit, desto weni-
ger Nährstoffe brauchen die Pflanzen, desto weniger aufnah-
mefähig ist der Boden. Aus wissenschaftlicher Sicht ist der
Wert von drei oder allenfalls auch zwei Düngergrossviehein-
heiten zu hoch. Neben den natürlichen Grenzen werden durch
die Zucht von Hochleistungstieren und durch die Intensität

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964
N 
20 juin 1989
und Art der Fütterung die Grenzen auch so noch verändert.
Aber die Aufnahmefähigkeit des Bodens und der Pflanzen-
decke bleibt unverändert. Andere wissenschaftliche Erkennt-
nisse müssen auch künftighin umgesetzt werden und in der
ganzen Schweiz Anwendung finden. Ich erinnere daran, dass
der Eintrag von Nitrat aus Niederschlägen auch einen Einfluss
hat.
Es sind immer einige Kantone, die klare Grenzen setzen wollen
oder müssen. Der Kanton Luzern ist ein gutes Beispiel. Er
wurde dazu gezwungen, weil seine Seen am Absterben waren.
Andere Kantone werden durch die Ueberdüngung nicht selber
betroffen, weil die Folgen erst anderswo sichtbar werden und
zu untragbaren Verhältnissen führen. Im Abstimmungskampf
der Kleinbauern-Initiative wurde auch von den Gegnern immer
wiedergesagt, dass Tierfabriken zu Verteilungsproblemen des
Düngers führen.
Das Gewässerschutzgesetz mit den Einheiten und Limiten bei
den Düngergrossvieheinheiten würde Abhilfe schaffen. Jetzt
dürfen wir nicht eine Hintertür öffnen und auf kaltem Wege von
der notwendigen Einschränkung abbiegen. Die Kantone sind
mit der Durchführung genug belastet. Es ist notwendig, dass
die Minimalansätze von einer Bundesstelle abgestuft auf dem
Verordnungsweg zu rechtsgleicher Anwendung im ganzen
schweizerischen Gebiet führen.
Ich bitte um Unterstützung meines Antrages, damit die An-
wendung von Artikel 14 in der gesamten Eidgenossenschaft
erreicht werden kann.
Wiederkehr: Kollege Tschuppert hat recht: Gesamtschweize-
risch gesehen ist der Tierbestand pro Hektare unter diesen
drei DGVE pro Hektare. Besonders dann, wenn wir das Jung-
fraujoch mit der Konkordia, den Aletschgletscher und die Flä-
che des Zürichsees noch dazu nehmen.
Herr Tschuppert hat gesagt, es sei ein regionales Problem,
und genau das ist eben das Problem: In allen Regionen mit in-
tensiver landwirtschaftlicher Nutzung haben wir Gewässer-
schutzprobleme. Und für diese Regionen brauchen wir ein grif-
figes DGVE-Gesetz und nicht ein Landwirtschaftsschutzge-
setz.
Beispiel Sempachersee: Vier Tonnen Phosphor pro Jahr
würde der Sempachersee vertragen. Ueber das Dreifache läuft
jedes Jahr in den Sempachersee. 80 Prozent davon stammen
aus dem Abfluss von und aus der Durchsickerung aus land-
wirtschaftlichen Böden. Durchschnittlich hält ein Bauer ent-
lang des Sempachersees 2,9 Düngergrossvieheinheiten pro
Hektare. Das ist also offensichtlich mehr, als die Natur verträgt.
Unsere Landwirtschaft baut zuviel Mist- buchstäblich! 3 Kühe
oder 18 Schweine auf einer Hektare sind zuviel. Zuviel Gülle,
die unsere Seen kaputt macht, zuviel Gülle, die unser Trink-
wasser und unser Grundwasser versaut. Wir müssen hinunter
mit den Tierbeständen und weg mit den Tierfabriken.
Das will nicht nur das Schweizervolk - siehe letzte Abstim-
mung -, das wollen nicht nur die Fachleute im Umweltschutz,
das wollen auch die Fachleute in den landwirtschaftlichen Ver-
suchsanstalten. Denn die Berechnungen dieser Düngergross-
vieheinheiten basieren auf Werten aus den siebziger Jahren.
Eine Sau scheidet heute als Folge der veränderten Futterzu-
sammensetzung und der veränderten Mastintensität 50 Pro-
zent mehr Stickstoff und 80 Prozent mehr Phosphor aus als zu
der Zeit, da man diese Werte, die heute noch gelten, festge-
setzt hat. Heutige Hochleistungskühe können bis das Dop-
pelte ausscheiden von dem, was in den siebziger Jahren der
Fall war.
Die Fachleute betrachten heute deshalb 2,2 Düngergrossvieh-
einheiten pro Hektare als oberste Grenze und empfehlen so-
gar eher nur zwei, selbst für eine intensiv genutzte Mähweide in
bester Tallage.
Zweieinhalb Düngergrossvieheinheiten - das ist ein Kompro-
miss zwischen den Erkenntnissen in den landwirtschaftlichen
Schulen und dem Vorschlag der Nationalratskommission.
Was auch immer bei den Beratungen dieses Artikels 14 her-
auskommt: Ich bitte Sie, zugunsten der Gewässer zu entschei-
den und zweieinhalb Düngergrossvieheinheiten als generelle
Höchstnorm neu festzusetzen. Wenn Sie es heute nicht ma-
chen, kann ich Ihnen garantieren, dass Sie dies in fünf oder
sechs Jahren nachholen und sogar unter diesen Vorschlag
gehen müssen.
Wyss William: Ich finde den Artikel 14 gut, wie er nun vor uns
liegt, und möchte beantragen, möglichst wenig abzuändern.
Persönlich beantrage ich folgende Abänderung in Absatz 3:
Ich möchte mit diesem Zusatz verhindern, dass ein grösserer
Gülletourismus stattfindet, aber auch, dass eine Jagd auf
Pacht- und Vertragsland beginnt. Also ich möchte Ihnen be-
liebt machen, dass wir die Nutzfläche, die zur Diskussion steht,
näher definieren. Wir sollten uns zum Beispiel an die Bestim-
mungen halten, wie wir sie aus der Milchkontingentierung ken-
nen. Da haben wir auch Bestimmungen, dass mit der Nutzflä-
che der übliche Bewirtschaftungsbereich gemeint sei, dass
also eine Pachtlandjagd verhindert wird. Ich beantrage, in Ab-
satz 3 den Zusatz «Nutzfläche im üblichen Bewirtschaftungs-
bereich des Betriebes» hinzuzufügen.
Wenn ich gerade das Wort habe, möchte ich noch auf einige
praktische Fragen aufmerksam machen. Es ist heute die Rede
von Lagereinrichtungen, und alle möchten möglichst grosse
Lagereinrichtungen. Ich mache darauf aufmerksam, dass Sie,
wenn die Lagereinrichtungen allzu gross werden, riskieren,
dass an bestimmten günstigen Tagen alles Jauche führt und
alle Jauche austun. Damit erreichen wir nicht das, was wir wol-
len, denn zu bestimmten Zeiten und Tagen würde die Bela-
stung eben recht gross. Auch zu grosse Lagerkapazitäten kön-
nen sich negativ auswirken.
Das gleiche gilt für den Antrag von Frau LeuteneggerOberhol-
zer. Ich habe Sympathie für ihre Anliegen und bin froh, dass sie
am Schluss ihres Antrages gesagt hat, dass sie natürlich nicht
will, dass mit dem «muss» dann alle Viehbestände auf diese
Bilanz erhöht werden. Damit würde man genau das Gegenteil
erreichen, und das wäre falsch.
Artikel 14, wie er vorliegt, trägt den unterschiedlichen Verhält-
nissen Rechnung, und man sollte ihn möglichst so überneh-
men, höchstens mit meiner Ergänzung, die ich sehr richtig und
wichtig finde, um eben die Jagd auf Land und um den Gülle-
tourismus zu vermeiden.
M. Berger: L'article 14, s'il est appliqué dans la version
adoptée par la commission, sera très dur pour l'agriculture en
.général et ceux qui souhaitent aujourd'hui réduire encore les
effectifs à l'unité de surface ne se rendent pas très bien compte
de l'effort qui devra être entrepris dans ce sens.
Pour en revenir à l'article 14, ainsi qu'aux propositions de
Mme. Mauch et M. Tschuppert qui devraient refléter ce que
nous avions réussi à mettre en place en commission, quelques
interrogations me préoccupent!
J'aimerais tout d'abord rappeler qu'en commission nous som-
mes arrivés à un consensus qui était assez remarquable en ce
sens que nous avons apporté une certaine souplesse, tout en
maintenant une très grande rigueur vis-à-vis de l'objectif final
qui est la protection des sols, notamment par l'introduction du
séchage. L'article 14 reprend pour l'essentiel, sous une forme
un peu différente, ce que nous avions décidé et j'y souscris en-
tièrement.
J'émets toutefois une réserve à l'alinéa 3ter en vertu de la-
quelle «le Conseil fédéral peut autoriser des exceptions pour
l'élevagede volaille, pour le maintien d'exploitations existantes
petites ou moyennes, de 34 UGB et en-dessous, pour le recy-
clage de déchets et pour la recherche». Si j'évoque l'applica-
tion de l'alinéa 3ter, est-ce que cela signifie que tous les éleva-
ges de volaille, que les dix ou douze mille petites et moyennes
exploitations, seraient au bénéfice d'un régime d'exception?
Je m'interroge sur la portée des lettres a, b et surtout d. Alors
que pour la lettre c, qui concerne le recyclage des déchets, je
suis tout à fait à l'aise pour la soutenir, en ce sens que, par
déchets, il faut comprendre l'utilisation des sous-produits du
lait et notamment du placement des purins des porcheries qui
posera des problèmes ardus dans les régions à très forte den-
sité de bétail. Là, je pense qu'on sera obligé d'accepter des
exceptions. Il en est de même pour le reclyclage des déchets
d'abattoirs, des déchets d'hôpitaux où, dans ce domaine, je
crois que nous sommes tous d'accord d'introduire des excep-
tions.

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N
965
Gewässerschutzgesetz. Revision
Pour le reste, je me pose la question de savoir comment et
quelle portée le Conseil fédéral donne à ce terme «d'excep-
tion». C'est la raison pour laquelle j'ai déposé un amende-
ment restreint à l'article 14, alinéa 3ter, de limiter ces excep-
tions pour le recyclage des déchets. Je suis prêt à changer
d'opinion si l'on peut me donner toutes les assurances que le
régime d'exception en sera vraiment un et que toutes les ex-
ploitations petites et moyennes ne seront pas au bénéfice de
ce régime.
J'ajouterai que, dans l'agriculture, nous serons dans l'obliga-
tion de prendre des mesures pour venir en aide à de nombreu-
ses petites exploitations. Je souhaite ardemment, par les dis-
positions qui viendront après, avec le Conseil fédéral et la pro-
fession, tout mettre en oeuvre pour venir en aide à ces petites
exploitations, par d'autres moyens que celui de maintenir des
effectifs excessifs qui, à moyen terme, pèseront trop lourd sur
l'environnement.
Je suivrai l'article 14, avec les réserves que je formule à l'ali-
néa 3ter.
Frau Dormann: Es gibt eine alte Bauernregel, die heisst:
«Kräht der Hahn auf dem Mist, ändert das Wetter oder es bleibt,
wie es ist.» Nach meinem Dafürhalten hat der Hahn am 4. Juni
gekräht, und zwar so, dass wir etwas ändern müssen. Fast die
Hälfte des Schweizervolks hat der Initiative «Für naturnahes
Bauern, gegen Tierfabriken» zugestimmt. Die Gegeninitianten,
zu denen auch ich gehörte, haben das Ziel der Initiative nie
bestritten, aber der vorgeschlagene Weg war der falsche.
Heute sind wir mit dem Artikel 14 Gewässerschutzgesetz auf
dem richtigen Weg und können auch die richtigen Weichen
stellen.
Wir sprechen seit geraumer Zeit über den Ist-Zustand der
Gewässer- und Hofdüngerverhältnisse. Der Entwurf der Ge-
setzesvorlage sieht drei Düngergrossvieheinheiten pro Hekt-
are eigener, gepachteter oder vertraglich gesichterter Nutz-
fläche vor. Die nationalrätliche Kommissionsmehrheit möchte
den heutigen Zustand durch die Einführung der technischen
Güllenaufbereitung sogar noch liberalisieren.
Es ist erwiesen, dass die zu grossen Tierbestände weitgehend
bei den bodenunabhängigen Betrieben mit weniger als 50
Prozent eigener Nutzfläche sowie bei den Aufstockungsbetrie-
ben zu suchen sind. Diese beiden Betriebsarten machen z. B.
im Kanton Luzern 92,8 Prozent der gesamten Tierbestände
aus, die den Richtwert von drei Düngergrossvieheinheiten pro
Hektare überschreiten. Bodenunabhängige Betriebe entspre-
chen nicht dem agrarpolitischen Leitbild. Die Tiere müssen
dort gehalten werden, wo der Hofdünger verwertet werden
kann. Auch im 21. Jahrhundert wird die sinnvollste Verwertung
der Gülle darin bestehen, sie direkt den Pflanzen zuzuführen,
und zwar in einem Masse, das dem Bedarf der Rlanzen ent-
spricht. Dies bedingt, dass der Nährstoffkreislauf der Tierhal-
tungsbetriebe im Gleichgewicht ist. Dieses Gleichgewicht ver-
suchten wir in den letzten Jahren mit Stillegungsbeiträgen
(Artikel 19) über das Landwirtschaftsgesetz zu erreichen.
Solche Aktionen kosten den Staat teures Geld und sollten in
Zukunft möglichst vermieden werden. Es ist paradox, einer-
seits Stillegungsbeiträge an Tierhaltungsbetriebe zu entrich-
ten und andererseits die grosszügige Praxis der Bewilligung
zur Aufstockung von Betrieben beizubehalten.
Mein Antrag verlangt nun klare Bedingungen für die Neuauf-
stockung von Tierbeständen. 1988 standen z. B. 50 Prozent
der bewilligten Poulethallen in Betrieben mit mehr als drei
Düngergrossvieheinheiten pro Hektare, d. h. die meisten Pou-
letmastanstalten werden auf bodenunabhängigen Betrieben
bewirtschaftet. Meines Erachtens dürfen in Zukunft Bewilligun-
gen für Stallbauten und Aufstockungen der Tierbestände
gleich welcher Art nur noch erteilt werden, wenn die Leistung
des anfallenden Hofdüngers auf dem eigenen oder gepachte-
ten Land gesichert ist. Die Kontrolle der Hofdüngerabgabe ist
mit dem «Gülletourismus» trotz ausgewiesener Verträge nicht
genügend gesichert. Andererseits geht die Tendenz in Zu-
kunft eher dahin, die Düngergrossvieheinheiten pro Hektare
weiter zu reduzieren. Das führt zu Stillegungsbeiträgen an
Betriebe.
Um keine solchen Voraussetzungen mehr zu schaffen, bitte
ich um die Aufnahme meines Antrags in das Gewässerschutz-
gesetz, und zwar nach dem bewährten Motto «Vorbeugen ist
besser als heilen».
Frau Leutenegger Oberholzer: Ich beantrage Ihnen, in Ab-
satz 2 die erforderlichen Lagerkapazitäten für Gülle, Mist usw.
von mindestens drei auf vier Monate zu erhöhen. Aus ökologi-
scher Sicht lautet die wichtigste Düngerregel - Sie wissen das
alle -: «Der Ausbringungszeitpunkt ist dann richtig gewählt,
wenn die Rlanzen den Stickstoff voll nutzen können.» Das ist
aus einem Merkblatt der Landwirtschaftlichen Beratungszen-
trale Lindau zitiert.
Für jeden Landwirt und jede Landwirtin ist diese Erkenntnis
wohl eine Selbstverständlichkeit. Für die erforderlichen Lager-
kapazitäten heisst das aber, dass ein Betrieb mindestens in
den Monaten November, Dezember, Januar und Februar, also
während vier Monaten, vollständig auf eine Düngerausbrin-
gung verzichten können muss. Eine Lagerkapazität von drei
Monaten ist also schlicht zu kurz. Das absolute Minimum be-
trägt vier Monate. Das gilt übrigens nur für die Futtergebiete im
Tal. Mit zunehmender Höhe über Meer oder mit zunehmen-
dem Ackeranteil nimmt auch die notwendige Lagerkapazität
zu. Hier ist -je nach geografischen Gegebenheiten - eine wei-
tere Erhöhung notwendig. Jeder verantwortungsbewusste
Bauer, jede verantwortungsbewusste Bäuerin weiss das natür-
lich besser und genauer.
Zum Antrag Wyss möchte ich sagen, dass es in der Verantwor-
tung jedes Landwirts und jeder Landwirtin liegt, die Lagerbe-
stände verantwortungsbewusst - nicht alles auf einmal - aus-
zubringen. Das gilt für Lagerbestände von drei, vier oder mehr
Monaten.
Grundsätzlich habe ich den Verdacht, dass sich die Landwirt-
schaft gegen eine Erhöhung der minimalen Lagerkapazität
nicht aus sachlichen, sondern aus rein finanziellen Gründen
wehrt. Es wurde schon verschiedentlich darauf hingewiesen:
Wir beraten heute nicht das Landwirtschaftsgesetz, sondern
eine Revision des Gewässerschutzgesetzes, und der Schutz
der Gewässer muss für unsere Entscheidungen wegweisend
sein.
Hinzu kommt, dass im Rahmen dieser Revision gemäss An-
trag der Kommission auch eine Revision des Landwirtschafts-
gesetzes vorgenommen werden soll, mit der neuerdings auch
Güllegruben im Talgebiet subventioniert werden können. Da-
mit entfällt auch das finanzielle Argument gegen die Erhöhung
der erforderlichen Lagerkapazität.
Eine andere Lösung des Problems wäre es im übrigen, nicht
neue Lagerkapazitäten zu schaffen, sondern die überhöhten
Tierbestände auf die Kapazitäten, die bereits bestehen, ab-
zubauen. Meines Erachtens wäre es ökologisch geradezu ver-
antwortungslos - gleichsam im Gegenzug zu der vorgesehe-
nen Subventionierung -, die ökologisch für alle Gebiete not-
wendige Erhöhung der Lagerkapazitäten auf vier Monate nicht
vorzunehmen.
Ich ersuche Sie deshalb, meinem Antrag zuzustimmen.
Gleichzeitig möchte ich Sie bitten, dem Antrag der grünen
Fraktion in bezug auf zusätzliche Auflagen, die von den Kanto-
nen zwingend angeordnet werden müssen, zuzustimmen.
Bühler: Die Landwirtschaft sieht die Notwendigkeit eines re-
striktiven Gewässerschutzes durchaus ein, obwohl etwa
14 000 Aufstockungsbetriebe davon recht hart betroffen wer-
den. Bei der Düngerproblematik muss folgendes mitberück-
sichtigt werden -zum Teil ist es bereits erwähnt worden -:
1. In der Schweiz entfallen durchschnittlich nur 1,48, also nicht
ganz anderthalb Düngergrossvieheinheiten auf eine Hektare
landwirtschaftlicher Nutzfläche; landwirtschaftlicher Nutzflä-
che wohlverstanden und nicht - wie Herr Wiederkehr gesagt
hat - Felsen Inbegriffen. Es ist also kein Problem der Menge,
sondern ein Problem der Verteilung.
2. Es werden jährlich rund 440 000 Tonnen Kunstdünger im-
portiert, nebst demjenigen, der in der Schweiz hergestellt wird.
Dieser wird auch ausgestreut.
3. Jährlich werden 16 000 bis 17 000 Tonnen getrockneter, or-
ganischer Dünger importiert.
Sollen nun die kleinen Aufstockungsbetriebe ihre Tierbe-

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966
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stände abbauen, um noch mehr Dünger importieren zu kön-
nen? Wir sind deshalb der Meinung, dass eine Flächenbin-
dung unbedingt nötig ist, um die bodenunabhängigen Be-
triebe, die sogenannten Tierfabriken, zum Verschwinden zu
bringen. Für die Aufstockungsbetriebe aber muss eine Lösung
gefunden werden, die nicht mit einem Schlag zu einem riesi-
gen Bauernsterben führt. Mit der Lösung -wie sie sich jetzt mit
dem Antrag Mauch Ursula/Tschuppert abzeichnet -, dass für
Aufstockungsbetriebe sowie für abfallverwertende und For-
schungsbetriebe Ausnahmen gemacht werden, sind wir daher
einverstanden. Das entspricht genau den Zielsetzungen, die
wir - und übrigens auch der Schweizerische Bauernverband -
stets verfolgt haben. Wir haben uns - entgegen gewissen Be-
hauptungen - nie für die Tierfabriken eingesetzt; ganz im Ge-
genteil.
Die Flächenbindung ist ein Antrag, den wir in der Kommission
einbrachten. Man kann aber nicht in einem Abstimmungs-
kampf stets für die Kleinen votieren und dann mit einer Geset-
zesbestimmung kaltblütig 14000 kleine bäuerliche Betriebe
ihrer Existenz berauben. In diesen 14 000 sind laut Statistik des
Jahres 1988 keine Betriebe mitgezählt, die weniger als drei
Hektaren Land und mehr als 200 Schweine besitzen. Darin
sind also keine bodenunabhängigen Betriebe, sogenannte
Tierfabriken, enthalten. Es sind 14000 kleine bäuerliche Be-
triebe. Darum sind für diese Betriebe Ausnahmen unumgäng-
lich. Der Antrag Mauch Ursula/Tschuppert schafft diese Mög<-
lichkeit.
Einen Schönheitsfehler beinhaltet dieser Antrag allerdings
noch: Der Tierbestand eines Betriebes allein sagt noch nichts
oder nur wenig über die Düngerbelastung des Bodens aus;
denn es gibt bekanntlich auch Klärschlamm, der nebst dem ei-
genen Dünger auf dem Boden ausgebracht werden kann, und
es gibt den Kunstdünger. Der Antrag Ständerat bzw. Kommis-
sion auf der Fahne hätte diesem echten Gewässerschutzanlie-
gen mit der Beschränkung dessen, was pro Hektare ausge-
bracht werden darf, besser Rechnung getragen. Der Antrag
Mauch Ursula/Tschuppert beinhaltet aber die beiden Kompo-
nenten Flächenbindung einerseits und Schutz der kleinen Be-
triebe andererseits, so dass wir diesem unbedingt zustimmen
sollten. Wenn der Ständerat dann seine Version des Ausbrin-
gens noch in diesen Antrag integrieren könnte, wäre das wün-
schenswert.
Hingegen verunmöglicht der Antrag Dormann die Ausnahme-
regelung für die kleinen bäuerlichen Betriebe. Er bevorzugt
ganz eindeutig wieder die Flächengrossbetriebe. Daher bitte
ich Sie dringend, diesen Antrag abzulehnen.
Zum Schluss möchte ich noch eine Frage an Herrn Bundesrat
Cotti richten: Gemäss Antrag Mauch Ursula/Tschuppert kann
der Bundesrat Ausnahmen vorsehen. Ist der Bundesrat auch
tatsächlich bereit, von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch
zu machen und den unter Buchstabe b genannten bäuerli-
chen Betrieben die Ueberlebenschance zu geben?
Zwingli: Ich spreche zu Absatz 2bis, zum Antrag von Ursula
Mauch. Mit diesem Minderheitsantrag werden Schwemment-
mistungen inskünftig de facto verboten. Damit wird meines
Erachtens wieder einmal ein Kind mit dem Bade ausgeschüt-
tet. Ich möchte als erstes auf die Unterschiede zwischen Gras-
wirtschafts- und Ackerbaugebieten hinweisen. Vorausgesetzt,
der Tierbestand stimmt mit der Futterfläche überein, bestehen
im Graswirtschaftsbetrieb genügend Flächen zum Ausbringen
derverdünnten Gülle. Bisherwardie Verdünnung der Gülle mit
Wasser zur Verminderung der Luftbelastung zweckmässig -
und so wird es wohl auch in Zukunft sein.
Dann möchte ich auf die Arbeitsbelastung hinweisen. Das Aus-
misten des Stalles ist eine der strengsten Arbeiten. Namentlich
im Nebenerwerbsbetrieb wird es immer wieder vorkommen,
dass andere Familienangehörige als der Bauer mit dem Füt-
tern beginnen müssen, und eine der ersten Arbeiten ist sicher
das Säubern des Stalles.
Schliesslich steht fest, dass die Schwemmentmistung eine der
wirksamsten Massnahmen für eine bessere Stalluft und für
eine bessere Hygiene im Stall ist. Ein Verbot der Schwemment-
mistung wäre deshalb eine ausgesprochen kontraproduktive
Massnahme. Umweltgerechtes Ausbringen von Gülle wird
durch die Schwemmentmistung nicht in Frage gestellt.
Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen und den Minderheits-
antrag Mauch Ursula abzulehnen.
Hess Otto: Ich spreche zum Eventualantrag Nussbaumer.
Wir behandeln heute das Gewässerschutzgesetz und nicht ein
Gesetz, das die Strukturpolitik der schweizerischen Landwirt-
schaft zum Inhalt hat.
Wenn wir unsere Gewässer wirklich schützen wollen, ohne
dass kleine Aufstockungsbetriebe deswegen in Bedrängnis
kommen, müsste man die technische Aufbereitung im Grund-
satz bewilligen. Der Tierbestand in der Schweiz ist nicht über-
setzt. Die teilweise regionale Belastung unserer Gewässer
durch Hofdünger ist ein Verteilungsproblem und nicht ein Pro-
blem generell übersetzter Tierbestände. Da kann die techni-
sche Aufbereitung von Hofdünger in gewissen Fällen helfen,
regionale Probleme zu lösen.
Nun ist es politisch offenbar nicht durchführbar, die technische
Aufbereitung ohne Einschränkung zu bewilligen. Ich stimme
deshalb der vorgeschlagenen Lösung zu: technische Aufbe-
reitung wird gestattet mit der Auflage, dass 50 Prozent des ei-
genen Hofdüngers auf eigenem oder gepachtetem Land im
üblichen Bewirtschaftungsrayon - nach Antrag Wyss - auszu-
bringen ist.
Ich bitte Sie aber, den Antrag Nussbaumer abzulehnen, der
den Stand der Technik im Artikel 14 Absatz 1 ausklammern
will. Ich möchte meine Stellungnahme wie folgt begründen:
1. Ohne Aufbereitung können die kleinen bodenbewirtschafte-
ten Betriebe, die in den letzten Jahren eine innere Aufstockung
aufgebaut haben, ihre Tierhaltung, auf die sie aus Existenz-
gründen angewiesen sind, in gewissen Fällen nicht mehr auf-
rechterhalten, ohne dass auf der von ihnen bewirtschafteten
Landfläche die Gefahr einer Ueberdüngung besteht.
2. Der Hofdünger fällt durch Aufbereitung in einer Form an, in
der jeder Bauer sämtliche Kulturen wehrend der Vegetations-
zeit mit Hofdünger versorgen kann. Der Hofdünger wird da-
durch nicht einfach dort ausgebracht, wo das Ausbringen in
flüssiger Form problemlos ist - auf dem Grünland -, während
die Acker- und Spezialkulturen weiterhin mit Handelsdünger
gedüngt werden, weil die teuren technischen Einrichtungen
fehlen und die aufwendige Arbeit entfällt. Mit der Möglichkeit
der technischen Aufbereitung von Hofdünger würde vermehrt
direkt Handelsdünger verdrängt, ein Argument, dem grosse
Beachtung geschenkt werden muss, wenn es uns tatsächlich
um den Schutz unserer Gewässer geht.
3. Technisch aufbereiteter Hofdünger lässt sich problemlos la-
gern. Die Lagerkapazität für Hofdünger würde gewaltig ver-
grössert, ohne dass diesbezügliche teure Investitionen getä-
tigt werden müssten.
4. Es werden jährlich etwa 17000t getrockneter Hofdünger
importiert. Es wäre sinnvoller, einen Teil unseres eigenen Hof-
düngers in diese Form überzuführen, damit diese Importe
künftig nicht mehr notwendig sind. Hofdünger in aufbereiteter
Form finden in tierarmen oder tierlosen Betrieben eine sinn-
volle Verwendung. Fehlen diese, werden sie durch Kunst-
dünger ersetzt.
5. Es geht mir um die Käsereigenossenschaften mit eigener
Schweinehaltung, die auf der Basis einer sinnvollen Abfallver-
wertung aufgebaut sind. Diesen bäuerlichen Selbsthilfeorga-
nisationen könnte die Möglichkeit einer teilweisen techni-
schen Aufbereitung der Gülle zu ihrer Weiterexistenz wesent-
lich helfen.
Bodenunabhängige Tierbetriebe erhalten ja mit der vorge-
schlagenen Kompromisslösung Mauch Ursula/Tschuppert
keinen Freipassfür eine Produktion im bisherigen Rahmen. Im
Gegenteil, sie werden mit diesem Antrag zur Reduktion ihrer
Tierbestände gezwungen.
Ich bitte Sie, den Eventualantrag Nussbaumer abzulehnen. Er
kommt den kleinen Aufstockungsbetrieben und unseren Kä-
sereigenossenschaften nicht entgegen, sondern er beschert
ihnen zusätzliche Existenzprobleme.
Luder: Wir Bauern können das Gewässerschutzgesetz dre-
hen und wenden, wie wir wollen: dieses Gesetz beeinflusst die
bäuerlichen Strukturen in einem grossen Ausmass. Nicht von

20. Juni 1989 
N
967
Gewässerschutzgesetz. Revision
ungefähr schreibt mir ein besorgter Kleinbauer: «Seit längerer
Zeit beschäftigen mich die Grossvieheinheiten, drei pro Hekt-
are. Es wird viel von den Kleinlandwirten gesprochen, aber zu
wenig fürsie getan. Ein Kleinbauer sollte unbedingt mehr Tiere
pro Hektare halten können als ein Grossbauer, damit er seinen
Verpflichtungen nachkommen kann.»
Wir müssen uns bewusst sein, dass die Festlegung auf drei
Düngergrossvieheinheiten pro Hektare eine Vielzahl kleinerer
und mittlerer Familienbetriebe schwer trifft. Diese erzielen mit
dieser Aufstockung der Tierhaltung einen ansehnlichen Teil ih-
res nötigen Einkommens. Kaum jemand hier im Rat hat ja die
Absicht, über das Gewässerschutzgesetz diesen Betrieben
den Wasserhahn abzustellen. Aber wo liegt nun die salomoni-
sche Lösung? Wie soll man entscheiden, damit nicht - wie
schon oft - die Hunde den letzten beissen? Denn dieser letzte,
wäre der kleine und mittlere Familienbetrieb!
Aus der Vielzahl der Anträge zu Artikel 14 ist der Antrag Mauch
Ursula/Tschuppert, verbunden mit dem Zusatzantrag Wyss
William, die beste Lösung. Mit diesem Antrag wird eine Tierhal-
tung ohne Boden mit der damit verbundenen grossen Gefähr-
dung unserer Gewässer verunmöglicht. Auf den kleinen und
mittleren Betrieb wird bestmöglich Rücksicht genommen.
Auch er untersteht der Grenze von drei Düngergrossviehein-
heiten. Aber er wird voraussichtlich von einem besseren Markt
profitieren können, weil er viel weniger der Konkurrenz der bo-
denlosen Betriebe ausgesetzt ist.
Bei der Festlegung der zulässigen Düngergrossvieheinheiten
durch die Kantone zur Erreichung einer ausgeglichen Nähr-
stoffbilanz wird in den Lagen mit schwierigen direkten Ausbrin-
gungsmöglichkeiten für Hofdünger die Möglichkeit einer an-
deren Hofdüngerverwertung offengehalten. Dem ist gut so;
denn eine Vielzahl der schützenswerten Aufstockungsbe-
triebe liegen in diesen Gebieten. Darum bitte ich, dem Antrag
Nussbaumer nicht zuzustimmen.
Im weiteren kann der Bundesrat für die Betriebe bis 34 Gross-
vieheinheiten Ausnahmen vorsehen. Die Angst von Frau Da-
nuser ist unbegründet. Der Bundesrat wird mit Kriterien arbei-
ten, die keine Gefahr für unsere Gewässer beinhalten. Mit dem
Zusatzantrag Wyss William wird ein Güllentourismus zuungun-
sten der kleinen und mittleren Familienbetriebe verhindert.
Ich bitte um Zustimmung zum Antrag Mauch Ursula/Tschup-
pert mit Zusatzantrag Wyss William.
Engler: Ich möchte meine Interessenbindungen offenlegen.
Ich vertrete hier den kleinsten Kanton, Appenzell-lnnerrhoden.
Dieser Kanton Appenzell-lnnerrhoden hat prozentual am mei-
sten Bauern. 24 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung sind
in der Landwirtschaft tätig. Viele der Betriebe sind Kleinbe-
triebe und haben in den letzten Jahren durch Aufstockung ei-
nen Zusatzerwerb erhalten. Die Aufstockung erfolgte vorerst
durch 
Schweine, 
dann 
durch 
die Ausnützung 
der
SOOer-Grenze bei Hühnern. Dies geschah meist auf Rat der öf-
fentlichen Hand, und heute wollen wir die Tüchtigkeit unserer
Bauern, das Vertrauen unserer Bauern in den Rat der Obrigkeit
bestrafen.
Ich möchte Sie anfragen: Was würden Sie diesem Appenzel-
lerbauern antworten, der letzthin bei mir war, einen Kofferraum
voll Dünger auslud und mich fragte: Wieso soll es in Zukunft
zulässig sein, dass Pinguinmist von Amerika importiert und in
Gartencentern von Coop und Migras verkauft wird, ich als
Bauer aber meinen Hühnermist nicht mehr verkaufen darf, weil
ich nicht mehr entsprechend viele Hühner halten kann?
Der Antrag Mauch Ursula/Tschuppert bietet immerhin einen
Weg, dieses Problem zu lösen.
Ich möchte auch etwas sagen zur Technik der Gesetzgebung.
Ich bin als Jurist daran interessiert. Ich anerkenne die verfas-
sungsmässige Grundlage des Gewässerschutzgesetzes und
anerkenne die Notwendigkeit, dass etwas geschieht. Die
Frage ist nur: Welche Mittel sind verhältnismässig, um die an-
gestrebten Ziele zu erreichen?
Ich bin der Meinung - da teile ich die Ansicht von Herrn Wieder-
kehr und Frau Diener-, es müssen alle Mittel zulässig sein, die
die Gewässer wirklich schützen, und dazu gehören eben auch
die technischen Massnahmen und Mittel. Würde man das ver-
bieten, würden wir zu weit gehen; die Anträge wären entspre-
chend verfassungswidrig. Artikel 24bis der Bundesverfassung
gibt nur ein Ziel an, und das ist der Schutz der Gewässer. Land-
wirtschaftspolitik und Strukturpolitik kann gestützt auf diese
angerufene Verfassungsgrundlage nicht betrieben werden.
Ich möchte aus ökologischer Sicht ein letztes sagen: Wir ha-
ben den Schrei des Hahns vernommen. Ich bin einverstanden,
dass wir die Gewässer schützen. Ich bin einverstanden mit
dem Votum zur Kleinbauern-Initiative, dass Tierfabriken nicht
mehr erlaubt und gestattet werden sollen. Es stellt sich aber
doch die Frage, ob das nicht im Landwirtschaftsgesetz zu ge-
schehen hätte. Wir sollten hier diese Mittel nicht untereinander
vermischen.
Ich bin der Meinung, wenn wir im Gewässerschutzgesetz
Strukturpolitik betreiben, dann werden wir diese Bindung,
diese Koppelung zwischen Gewässerschutz und Landwirt-
schaft später einmal zu spüren bekommen. Es wäre nämlich
durchaus möglich, dass wir in nächster Zukunft-wie das Herr
Wiederkehr gesagt hat - die Düngergrossvieheinheiten redu-
zieren müssen. Dann werden wirfroh sein, wenn wir die techni-
schen Möglichkeiten wenigstens ausnahmsweise kennen.
Ich bin deshalb für den Antrag Mauch Ursula/Tschuppert und
möchte Sie doch bitten, auch die technischen Möglichkeiten
nicht auszuschliessen. Auch die Schweizerische Gesellschaft
für Umweltschutz unterstützt eine solche Möglichkeit selbst-
verständlich in einem vernünftigen Rahmen. Letztlich möchte
ich Herrn Bundesrat Cotti die Frage stellen, ob er wirklich ge-
willt ist, für die Geflügelhaltung Ausnahmen zu erlassen und
solche Ausnahmen auch wirklich durchzusetzen?
Rutishauser: Ich spreche zum Antrag Leutenegger Oberhol-
zer, der vorsieht, in jedem Betrieb müsse eine ausgeglichene
Düngerbilanz erreicht werden. Diese Formulierung ist zu abso-
lut. Eine Kontrolle ist unmöglich. Auch innerhalb eines Betrie-
bes kann die Verteilung problematisch sein. Wenn die Gülle
immer auf die gleichen Grundstücke ausgebracht wird, kann
dort eine Ueberbelastung entstehen, trotz einer ausgegliche-
nen Gesamtdüngerbilanz des Betriebes. Das Ziel einer aus-
geglichenen Düngerbilanz ist aber absolut richtig und für jede
einzelne Parzelle anzustreben. Dieses Ziel muss über die Aus-
bildung und Beratung der Landwirte erreicht werden. Nach
Vorschlag der vorberatenden Kommission in Artikel 50a ha-
ben die Kantone dafür zu sorgen, dass innerhalb der landwirt-
schaftlichen Beratung ein Düngerberatungsdienst besteht,
der die Anliegen des Gewässerschutzes wahrnimmt.
Ich empfehle Ihnen deshalb, in Absatz 1 der Fassung der Kom-
mission zuzustimmen und den Antrag Leutenegger Oberhol-
zer abzulehnen. In Absatz 2 verlangt Frau Leutenegger Ober-
holzer eine Lagerkapazität von vier Monaten. In den allermei-
sten Fällen genügen drei Monate. Zur Erfüllung dieser Vor-
schrift muss die Landwirtschaft sehr grosse Investitionen täti-
gen. Wenn diese Vorschrift erfüllt werden kann, ist schon sehr
viel erreicht. Die kantonalen Behörden können überdies hier
grössere Lagerkapazitäten anordnen.
Ich bitte Sie darum auch hier, der Kommission zuzustimmen
und den Antrag von Frau Leutenegger Oberholzer ebenfalls
abzulehnen.
David: Eine zentrale Bestimmung des Vorschlages Mauch Ur-
sula/Tschuppert scheint mir die Ausnahmevorschrift in Artikel
3ter Buchstabe b zu sein. Dort wird vorgeschlagen, dass be-
stehende kleinere und mittlere Betriebe von diesen Regelun-
gen ausgenommen sein sollten, wenn sie eine Nutztierhaltung
bis 34 Düngergrossvieheinheiten haben. In der Ostschweiz
sind von dieser Bestimmung die meisten Betriebe betroffen,
d. h. sie fallen unter die Ausnahme. Mir geht es darum zu klä-
ren, was die Wirkungen dieser Ausnahme sind. Wohin geht
man mit der Gülle, der Mehrgülle, die diesen Betrieben zuge-
standen wird? Wo wird sie verwertet? Ich bitte den Kommissi-
onspräsidenten und Herrn Bundesrat Cotti, die Folgen dieser
Ausnahmen darzulegen.
Nach meiner Meinung kann es nicht so sein, dass diese Gülle
als Ausnahme auf die Fläche ausgebracht werden darf. Die
Gülle muss getrocknet werden. Also sagen wir mit diesem
Buchstaben b ja zur Gülletrocknung. Das muss man sich vor
Augen halten. Die zweite Möglichkeit, die vielleicht noch bleibt,

Loi sur la protection des eaux. Révision
968
N 
20 juin 1989
sind Verträge. Verträge können aber nur die abschliessen, die
viel Geld auf den Tisch legen können, also nicht die Kleinen
und Mittleren, sondern die Grossen. Also werden sie mit den
Verträgen mit dieser Ausnahme nicht zu Rande kommen. Es
läuft mit dieser Bestimmung auf die Gülletrocknung hinaus.
Darüber muss man sich meines Erachtens klar sein, wenn
man dieser Ausnahmeregelung zustimmen will. Ich persönlich
würde dem noch zustimmen, wenn ganz klar gesagt wird, dass
die Grenze von drei Düngergrossvieheinheiten in jedem Fall
und unter allen Umständen eingehalten werden muss.
Ich bitte die Kommission und Herrn Bundesrat Cotti, noch ein
klärendes Wort über diesen Punkt abzugeben.
Ruckstuhl: Wir sprechen zum Artikel 14 Gewässerschutz-
gesetz, und es geht hier um sauberes Wasser in unseren Seen
und Flüssen - auch wenn wir den Eindruck haben, wir sprä-
chen jetzt über das Landwirtschaftsgesetz und es gehe um die
Struktur unserer Landwirtschaftsbetriebe. Der Artikel 14 be-
fasstsich mit der Tierhaltung und mit der Verwertung der Gülle.
Es geht darum, dass wir- wie wir das im vergangenen Abstim-
mungskampf versprochen haben - kein Türchen für die soge-
nannten Tierfabriken öffnen, dass wir aber auch keine Härte-
fälle für die bäuerlichen Aufstockungsbetriebe schaffen, dass
wir zudem eine sinnvolle Abfallverwertung in den Tierhaltungs-
betrieben ermöglichen.
Wir legen den Grundsatz fest, dass höchstens drei Dünger-
grossvieheinheiten pro Hektare ausgebracht werden dürfen.
Wir sehen Ausnahmen vor. Wir dürfen diese Bestimmungen
nicht isoliert betrachten. Wir müssen sehen, dass sie unter Be-
rücksichtigung der geltenden Stallbauverordnung und der
Verordnung über die Höchsttierbestände in Kraft treten kön-
nen. Drei Düngergrossvieheinheiten pro Hektare sieht der An-
trag Mauch vor, und zwar wird der Begriff «entfallen» verwen-
det, so wie er schon auf der Fahne abgedruckt ist. Der Begriff
«der Dünger von drei Grossvieheinheiten entfallen» wird sinn-
gemäss angewendet für das Wort «ausgebracht». Pro Hektare
darf also in keinem Fall mehr Dünger ausgebracht werden als
von drei Grossvieheinheiten, auch wenn wir in den folgenden
Abschnitten die Möglichkeit offenlassen, dass im Eietrieb ein
grösserer Anteil Dünger anfällt.
Wir müssen uns fragen, ob wir diese Bestimmungen über-
haupt in das Gewässerschutzgesetz aufnehmen wol len, ob wir
sie - wie wir das eingangs gesagt haben - nicht im Landwirt-
schaftsgesetz haben wollen. Es scheint, dass eine Mehrheit im
Rat diese Bestimmungen in diese Gesetzesrevision aufneh-
men will.
Wir müssen aber sehen, dass wir nicht alles reglementieren
können, auch wenn gesagt worden ist, die drei Düngergross-
vieheinheiten seien unterschiedlich, je nach Tierart. Wenn ge-
sagt worden ist, die Lagerkapazität könne nicht überall gleich
gehandhabt werden, so müssen wir wissen, dass der Bauer
dafür verantwortlich ist, dass er die Verantwortung tragen will,
dass er daran interessiert ist, auf seinem Betrieb beim Dünger
Ordnung zu halten und dass er dazu ausgebildet ist. Wir kön-
nen auch nicht fest nach einem Schema sagen, in den Winter-
monaten sei das Ausbringen schlecht, in den Sommermona-
ten sei es gut. Das kann ganz unterschiedlich sein. Es kann im
Januar genauso gut sein, Gülle auszubringen wie im Juni oder
genauso schlecht.
Trotzdem bestehen diese Umschreibungen der Ausnahmen
dort, wo wir die Milderung der Härtefälle und die Sicherung der
Abfallverwertung garantieren wollen. So kann nach dem An-
trag Mauch Ursula/Tschuppert die Hälfte des anfallenden Dün-
gers auf vertraglich gesicherten Flächen ausgebracht oder so
aufgearbeitet werden, dass dieser Dünger als Handelsdünger
anstelle von Importprodukten verwendet wird. Diese Aufberei-
tung muss selbstverständlich umweltverträglich sein. Ich kann
mir eine derartige Aufbereitung von Festmist durchaus vorstel-
len. Eine Güllentrocknung, die umweltverträglich ist, kann ich
mir auch nach den Informationen in der vorberatenden Kom-
mission nicht vorstellen.
Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag Mauch Ursula/Tschuppert
zuzustimmen, ergänzend den Antrag Wyss zu unterstützen
und ihm ebenfalls zuzustimmen.
Bühler: Es besteht offenbar ein Missverständnis betreffend
die Güllentrocknung. Mit dem Antrag Mauch Ursula/Tschup-
pert ist die Güllentrocknung grundsätzlich nicht mehr zugelas-
sen. Allein bei den Ausnahmen unter Absatz 3ter wäre dies
noch möglich. Daneben ist sie aber nicht mehr zugelassen.
Zum Beispiel: Betriebe mit über 34 Düngergrossvieheinheiten
haben keine Möglichkeit mehr, Güllentrocknung vorzuneh-
men. Das nur zur Klärung der Sache.
Frau Mauch Ursula, Sprecherin der Minderheit: Herr Zwingli
hat gesagt, mit meinem Antrag werde das Kind mit dem Bad
ausgeschüttet. Aber ich muss sagen : Das Bad ist noch gar n icht
eingelaufen. Ich habe diesen Antrag noch nicht begründet.
Mist ist jene Form von Hofdünger, die für die Gewässer und
das Grundwasser weniger problematisch ist als Gülle. Gülle-
produktion - also Schwemmentmistung - bedeutet, dass die
tierischen Abgänge mit viel Wasser - wie der Name sagt - aus
dem Stall geschwemmt werden. Insbesondere die Stickstoff-
verbindungen in den tierischen Abgängen sind sehr gut was-
serlöslich und somit in der Gülle gelöst. Wird zuviel Gülle und
womöglich zur falschen Zeit ausgebracht, können die Nähr-
stoffe von den Rlanzen nicht alle oder gar nicht aufgenommen
werden. Sie werden ins Grundwasser oder in die Gewässer
abgeschwemmt.
Sie haben alle gehört, dass wir insbesondere auch in den
Grundwasserströmen des Kantons Aargau grosse Nitratpro-
bleme haben. Kein Mensch kann sich heute vorstellen, was es
im Grunde genommen kostet, wenn wir das Nitrat aus dem
Grundwasser entfernen oder auf bereiten müssten. Grundwas-
ser sollte grundsätzlich keine anderen Stoffe enthalten. Grenz-
werte sind hier fehl am Platz.
Mist ist von anderer Qualität als Gülle. Die Nährstoffe werden
langsam an die Rlanzen abgegeben; eine Gewässerbela-
. stung ist sozusagen ausgeschlossen. Die Schwemmentmi-
stung bedeutete für die Landwirtschaft Arbeitserleichterung.
Heute gibt es aber Festmistanlagen, die einen rationellen Ar-
beitsablauf ermöglichen und nicht mehr Schwerarbeit sind,
wie sich Herr Zwingli ausgedrückt hat.
Ueber die gewässerschützerische Grundproblematik, Gülle
oder Mist, war sich auch die Kommission weitgehend einig. Es
wurde nur gefragt, ob die Regelung ins Gewässerschutzge-
setz gehöre oder nicht. Es ist aber meines Erachtens eindeutig
eine Massnahme zugunsten des Gewässerschutzes, und sie
sollte daher in diesem Gesetz verankert werden. Die Kommis-
sion hat meinen Antrag nur mit Stichentscheid des Präsiden-
ten abgelehnt.
Ich bitte Sie also, sich beim Absatz 2bis für mehr Mist - richti-
gen Mist-und weniger Gülle zu entscheiden.
Jung: Ich bitte Sie, den Antrag von Frau Mauch abzulehnen,
weil danach die Schwemmentmistungen nur unter speziellen
Bedingungen erlaubt werden sollen. Ich glaube, es geht hier
um ein Spezialproblem, das von der Technik her beleuchtet
werden muss.
Erstens ist die Frage gar nicht geklärt, was unter «Schwemm-
kanäle» zu rechnen ist. Wir haben heute Aufstallungssysteme
mit Schwemmkanälen, bei denen mehr Stroh eingestreut wird
als bei der Festmistproduktion. Schon von dort her ist die vor-
geschlagene Regelung an und für sich problematisch.
Zweitens haben wir heute Aufstallungssysteme wie z. B. die
Freilaufställe, Ställe, in denen das Vieh nicht mehr angebun-
den wird, was an und für sich ein vernünftiges System ist. Auch
dort sind Schwemmkanäle dringend notwendig, anders geht
es gar nicht. Wie sind dann solche Schwemmkanäle zu hand-
haben?
Drittens betrifft das nur die Düngerproduktion des Rindviehs.
Wir haben aber mit der Jauchegülle der Schweine die grösse-
ren Sorgen. Dort sind die Schwemmkanäle notwendig. Man
kennt heute praktisch überhaupt keine anderen Aufstallungs-
systeme.
Das Anliegen von Frau Mauch im Artikel 14, das wir vorhin dis-
kutiert haben, ist ohne weiteres berücksichtigt. Mit einem Ver-
bot von Schwemmkanälen möchten wir hier ein rein techni-
sches Problem lösen, das ganz anders liegt.
Zusammenfassend ist zu sagen, dass der Düngeranfall eines

20. Juni 1989 
N
969
Gewässerschutzgesetz. Revision
Tiers mit oder ohne Schwemmkanäle, mit oder ohne Festmist
genau gleich hoch ist und dieses Verbot darum eine sekun-
däre Wirkung hat.
Ich bitte Sie daher, diesen Antrag abzulehnen.
Rüttimann, Berichterstatter: Ich nehme zu den Einzelanträ-
gen, wie sie hier vorgetragen wurden, Stellung.
Ich werde dann am Schluss noch die Frage von Herrn David
beantworten.
Herr Rutishauser hat bereits Frau LeuteneggerOberholzer ge-
antwortet. Was den Artikel 1 Absatz 1 betrifft, also den vorge-
schobenen Text, möchte ich einen Verweis auch auf Artikel
50a, nämlich den Düngerberatungsdienst, machen.
Wir haben gleichzeitig mit dem ersten Vorschlag der Sub-
kommission diesen Düngerberatungsdienst vorgeschlagen.
Es ist schon so, wie Herr Rutishauser erwähnt hat, dass man
den Düngerfluss nicht bis in alle Details kontrollieren kann.
Das ist Sache der landwirtschaftlichen Beratung. Wir können
nicht im Gesetz einfach festschreiben, man müsse eine be-
stimmte Düngerbilanz erreichen, um so weniger als daraus der
Schluss gezogen werden könnte oder kann, diese müsse
dann immer auf diese noch festzusetzende Zahl von Dünger-
grossvieheinheiten zutreffen.
Herr Nussbaumer, ich glaube, Ihr Antrag ist im Prinzip über-
holt. Sie wollen mit der Eliminierung der Technik ausdrücken,
dass jede Art von Aufbereitung ausgeschlossen sei. Der neue
Antrag Mauch Ursula/Tschuppert nimmt diese Möglichkeit im
Artikel 14 nicht mehr auf. Sie wird nur in der Ausnahmerege-
lung erwähnt. Ich komme dann bei der Frage David noch dar-
auf zurück.
Hier geht es also um die normale Verwertung der Gülle-, Mist-
und Silosäfte. Die Kommission hat dann noch «umweltverträg-
lich» und «gartenbaulich» eingesetzt.
Der Mist muss also nicht unbedingt getrocknet werden. Wir
sind der Meinung, dass mit dieser Lösung die überschüssigen
Düngeranteile durch Abnahmeverträge von den Grossbetrie-
ben auf die Kleinbetriebe übertragen werden können.
Herr Nussbaumer, Frau Dormann, für die zukünftigen Auf-
stockungsbetriebe ist ein Ueberschreiten der drei Dünger-
grossvieheinheiten nicht vorgesehen. Ich habe mich nach der
Bewilligungspraxis bei der Abteilung für Landwirtschaft erkun-
digt. Heute besteht ein Bewilligungsstopp für Rindvieh und für
Schweine. Es werden nur noch Hühnerbetriebe, also Eierlege-
betriebe und Pouletmastbetriebe, bewilligt. Es werden aber
nur solche bewilligt, die nach der eigenen oder gepachteten
Nutzfläche diese Düngerbilanz nicht überschreiten. Die Aus-
nahmeregelung betrifft also nur einige hundert Betriebe, die in
den letzen Jahren bewilligt wurden. Der Antrag Dormann rennt
meines Erachtens offene Türen ein.
Dann der Antrag Zwygart. Er will streichen, wer die Ausnahme
bestimmen soll. Er sagt einfach, «die Anforderungen werden
verschärft», also nicht «die kantonale Behörde verschärft......
Damit drückt er offenbar ein Misstrauen aus gegenüber den
Kantonen und den kantonalen Behörden.
Wenn er sagt, dass die Unterschiede in den Kantonen gross
seien - Berggebiete, Talgebiete usw. -, dann müsste man das
ja erst recht den Kantonen anheimstellen. Die Kantone sind
souverän; sie sind am ehesten in der Lage, die Situation zu be-
urteilen und unter Umständen die Anforderungen zu verschär-
fen. Wenn schon, müsste man sagen, «der Bundesrat ver-
schärft», damit genau geklärt ist, bei wem die Kompetenz liegt.
Zum Antrag Diener. Dieser Antrag deckt sich mit dem Antrag
Wiederkehr, d. h. im Absatz 2 will Frau Diener die zwingende
Form anwenden. «Die kantonale Behörde ordnet für Betriebe
grössere Lagerkapazitäten an .... »
Ich muss es Ihnen überlassen, welche Form Sie wollen. Wir
sind der Meinung, dass die Kann-Formel an sich hier genügen
würde. Die Kantone sind durchaus in der Lage, diese Lagerka-
pazitäten für besondere Fälle anzuordnen. Die sind näher an
der Praxis. Wenn Sie, Frau Diener, von Dänemark gesprochen
haben, könnte man auch noch Holland einschliessen. Als
Oekologin wissen Sie wahrscheinlich genau, dass dort in be-
zug auf die Düngerverwertung (z. B. bei den Schweinen) ganz
andere Verhältnisse herrschen. Holland hat achtmal mehr
Schweine als die Schweiz, und die Schweiz ist bekanntlich
nicht achtmal kleiner als Holland. Holland hat 8 Millionen Ein-
wohner. Aber ich will das nicht als Beispiel anführen. Nehmen
Sie bitte nicht Holland und Dänemark als Beispiel für Ihre Be-
gründung.
Wir sind uns ziemlich einig, dass Somatotropin und Gentech-
nologie in der Landwirtschaft nicht in Frage kommen. Sie sa-
gen, damit werde der Ausstoss von Dünger noch mehr geför-
dert. Das kann für uns nicht in Frage kommen, wenn wir nicht
von der ausländischen Konkurrenz her schliesslich dazu ge-
zwungen würden.
Nochmals zu Frau Diener und zu Herrn Wiederkehr wegen den
zweieinhalb Düngergrossvieheinheiten: Herr Wiederkehr, Sie
sagen, auch ohne den Aletschgletscher einzubeziehen, treffe
es auf die Kulturlandfläche gesamthaft gerechnet 1,5 Dünger-
grossvieheinheiten. Wir sind der Meinung, dass auch hier die
Kantone tiefer gehen werden, soweit das von der Bodenbe-
schaffenheit usw. her gerechtfertigt werden kann. Der Kanton
Luzern ist genannt worden und hat hier ein Beispiel statuiert.
Es werden auch andere Kantone nachfolgen.
Was die Situation im Sempachersee betrifft: Dort herrscht eine
Extremsituation, weil diese sogenannten Binnenseen ganz
schwach durchflossen werden und sich darum Ueberdosie-
rungen von Ablagestoffen, von Phosphor und Nitrat ansam-
meln. Aber der Kanton Luzern wird im Bereich dieser Seen be-
stimmt weniger als drei Düngergrossvieheinheiten bewilligen.
Mit Herrn Wyss William bin ich einverstanden. Das ist ein
Thema, das uns alle berührt. Wir wollen in keiner Beziehung
eine Transportlandwirtschaft. Es gibt wenige Betriebe, die
über Kantone hinweg bewirtschaften. Damit sind wir nicht ein-
verstanden. Man könnte diesen Antrag also zur Genehmigung
empfehlen.
Frau Leutenegger Oberholzer, vier Monate statt drei Monate
Lagerkapazität sind bereits erwähnt worden. Das hat auch
seine zwei Seiten: Je grösser die Lagerkapazitäten sind, um so
mehr Gülle und Mist werden, sobald es trocken ist und die Fel-
der befahrbar sind, im Frühjahr konzentriert zusammen aus-
gebracht. Frau Leutenegger Oberholzer hat auch von Sub-
ventionen gesprochen. Es gibt keine Subventionen, zumin-
dest nicht im Talgebiet. Es gibt höchstens Investitionskredite,
die zurückbezahlt werden müssen; dies wird im Moment auch
stark genutzt, um grössere Lagerkapazitäten zu schaffen. Die
drei Monate dürften von der Verwaltung seriös ausgemittelt
worden sein; drei Monate sollten eigentlich genügen.
Herr David hat gefragt, was mit der aufgrund der Ausnahmere-
gelung überschüssigen Gülle geschieht. Wir haben in der
Kommission immer klar zum Ausdruck gebracht, dass wir die
drei Düngergrossvieheinheiten respektieren wollen. Sie sollen
grundsätzlich nicht überschritten werden, und dort, wo man
Ausnahmen zulässt, muss der überschüssige Düngeranfall
vom Betrieb weggebracht werden, sei das nun über Güllever-
träge, die diese Ausnahmebetriebe dann von den grösseren,
die liquidieren müssen, übernehmen könnten, oder sei das
über eine Aufbereitung. Das ist beim Hühnermist kein Pro-
blem. Ich habe das bereits erwähnt. Bei der Gülle ist es etwas
problematischer. Primär sagen wir Gülleverträge und sekun-
där Aufbereitung. Wenn die Technik noch so weit kommt, dass
man das auf energiepolitischem Weg vernünftig tun kann, ist
das durchaus zu gestatten, aber nur für diese Ausnahmebe-
triebe, Herr David.
Ein letztes Wort zum Antrag von Frau Mauch zu Artikel 3ter. Wir
haben ihn in der Kommission behandelt. Wir haben hin und
her beraten, das Ergebnis war 10 zu 10 Stimmen, so dass ich
zweimal gegen die Aufnahme dieser Bestimmung stimmen
müsste. Solche Bestimmungen gehören nicht in ein Gesetz,
sondern dies ist Aufgabe der Düngerberatung und gehört in
die Landwirtschaftspolitik. Es scheiden sich die Geister, wel-
ches System besser ist: Festmist- oder Gülleanlagen. Die mei-
sten Bauern haben beides. Man kann auch Festmist unver-
nünftig ausbringen. Wenn es trocken ist, die Bise weht und
man Mist ausbringt, geht Ammoniak in die Luft und nicht in den
Boden. Hier kann also durchaus Unvernunft walten, wenn der
Bauer nicht von sich aus zu seinem Dünger Sorge tragen will;
schliesslich ist es ein Produktionshilfsmittel.
Die Arbeitstechnik hat vor zwanzig Jahren die Schwemment-
mistungen gebracht; heute gehen sie eher zurück. Man hat

Loi sur la protection des eaux. Révision
970
N 
20 juin 1989
eher beim Festmist Fortschritte gemacht. Ich möchte darüber
auch nicht streiten, sondern Ihnen lediglich den Beschlussder
Kommission bekanntgeben.
Ordnungsantrag Rebeaud - Motion d'ordre Rebeaud
M. Rebeaud, rapporteur: Je ne me livrerai pas à un commen-
taire de chacune des propositions individuelles que vous avez
reçues; le président de la commission vient de le faire de ma-
nière experte et agricole. Je me bornerai donc à quelques re-
marques sur les principaux points d'achoppement.
Premièrement, en ce qui concerne le point soulevé par MM.
Engler et Ruckstuhl, à savoir si la loi sur la protection des eaux
doit s'occuper des structures de l'agriculture, la commission
vous répond par la négative car son but est d'établir une loi sur
la protection des eaux et non de faire de la politique agricole.
Nous n'avons pas fait de la politique agricole, nous avons sim-
plement cherché, dans les différents domaines des activités
humaines, quels sont ceux dans lesquels il faut intervenir afin
de limiter les sources de pollution dès-eaux. Nous intervien-
drons en matière de débits minimaux pour garantir une cer-
taine qualité et une certaine quantité, aux torrents de monta-
gne notamment. Nous interviendrons dans les intérêts des
producteurs d'électricité, mais nous ne faisons pas de politi-
que énergétique. Nous pratiquons une politique de protection
des eaux qui se répercute dans le domaine de la politique
énergétique.
Il en va de même en ce qui concerne l'article 14. Nous préconi-
sons des mesures de prévention de la pollution des eaux, qui
auront des effets dans la vie de certains agriculteurs ainsi que
des répercussions dans la politique agricole, mais qui restent
centrées sur le souci principal de protéger les eaux.
Il est indubitable que la règle du maximum de trois unités de
gros bétail par hectare aura des conséquences structurelles
sur certaines entreprises agricoles qui en ont davantage, mais
cela reste, en priorité, un objectif visant à la protection des
eaux. Comme le suggérait M. Berger, charge sera ensuite à la
politique agricole de régler les conséquences que la loi sur la
protection des eaux aura dans les exploitations qui seront tou-
chées par ces mesures.
Deuxième pierre d'achoppement: les exceptions à accorder
ou non à la règle des trois unités de gros bétail par hectare. Je
rappelle tout d'abord la signification de cette règle. Il s'agit
d'éviter qu'il y ait trop d'unités de bétail, qu'il s'agisse de va-
ches, de porcs ou de poules, sur un sol ne pouvant plus absor-
ber les excréments. La mesure qui vous est proposée ici se
veut de lutter contre la pollution à la source. Elle nous permet
d'éviter la création ou la pérennité de situations qui, par nature,
sont surpolluantes pour les eaux. C'est donc une bonne me-
sure de lutte à la source et je pense qu'en ce qui concerne le
principe personne ne la discute.
Mme Diener et M. Wiederkehr nous suggèrent une limite in-
férieure, qui serait de 2,5 unités de gros bétail par hectare. Je
vous rappelle qu'une unité est définie dans notre article
comme étant l'équivalent d'une vache ou d'un boeuf de 600 ki-
los. Cette unité de mesure est assez technocratique mais elle
correspond en gros à la réalité. De toute façon, la limite de trois
unités est déjà une mesure inférieure à l'exigence réelle de la
biologie. Les propositions de Mme Diener et deM. Wiederkehr
servent donc mieux et plus exactement l'objectif de protection
des eaux que celle du Conseil fédéral et de la commission,
dans le sens où le chiffre de 2,5 est plus proche de la vérité bio-
logique. En effet, selon les travaux de biologistes que nous
avons consultés, une mesure de 2,2 unités de gros bétail à
l'hectare devrait être assurée, afin que le sol puisse absorber
les engrais de ferme produits par le bétail. 2,5, qui est un peu
plus, serait probablement assez supportable, alors que 3
unités de gros bétail à l'hectare seraient déjà un compromis
avec la réalité économique et les traditions de l'agriculture.
La commission a accepté la mesure de 3 unités afin de se ral-
lier à la décision du Conseil des Etats, à celle de l'administra-
tion et à la proposition du Conseil fédéral. Si tous sont d'ac-
cord, c'est parce que cela correspond à une mesurejugée pra-
ticable sans trop de violence sur les traditions d'une partie des
exploitations agricoles de notre pays. Il ne s'agit donc pas du
tout d'une mesure violente ni fondamentaliste, la seule mesure
fondamentaliste étant le 2,2 que personne n'a proposé.
Une autre norme fondamentaliste a été suggérée par Mme
Leutenegger Oberholzer qui demande que la capacité des fos-
ses à purin soit de quatre mois au minimum et non de trois
mois. Le raisonnement est le même. Au fond, Mme Leuteneg-
ger Oberholzer est dans le vrai, tant du point de vue biologique
que technique, mais le Conseil fédéral et la majorité de la com-
mission jugent qu'elle a tort du point de vue politique. Cela de-
manderait en effet de trop grands investissements à l'agricul-
ture.
Nous devons donc, aussi bien pour les trois unités de gros
bétail à l'hectare que pour la capacité des fosses à purin, ad-
mettre une certaine pollution indésirable en tant que compro-
mis pour ne pas trop déranger les habitudes et les intérêts éco-
nomiques pré existants. La commission en vient par consé-
quent à supporter une certaine imperfection dans les mesures
de prévention de la pollution des eaux par l'agriculture, afin
d'éviter d'avoir à intervenir trop fortement dans les structures
actuelles de l'agriculture.
Le problème le plus important qui nous soit posé est celui que
soulève l'article 3ter, lettre b, proposé par Mme Mauch et M.
Tschuppert. Cette proposition permettrait au Conseil fédéral,
si vous l'adoptiez, d'accorder des exceptions à la règle des
trois unités de gros bétail par hectare pour les petites exploita-
tions jusqu'à 34 unités de gros bétail. Elle ne fixe, express/s
verbis, ni limite ni maximum ni minimum d'hectares à disposi-
tion. Plusieurs orateurs ont demandé quelles seraient les cons-
équences de cette proposition. M. Bühler y a répondu tout à
l'heure. En effet, nous nous trouverions dans une situation où
le Conseil fédéral pourrait autoriser de petites exploitations
surdensifiées à continuer d'exister et de produire davantage
d'engrais de ferme que leur surface ne peut en absorber.
Trois conséquences sont possibles dans le cas où le Conseil
fédéral accorde rait de telles autorisations exceptionnelles.
Première conséquence possible: l'autorisation est donnée, et
le paysan épand son lisier et son fumier sur son propre sol, et
l'eau du lac ou de la rivière voisine est gravement polluée. C'est
la situation qui prévaut actuellement près des lacs de Halwil et
de Sempach, par exemple.
Deuxième conséquence possible: on organise un transport
des engrais de ferme par camions ou par camions-citernes, et
ce fumier et ce purin, en plus de trois UGB par hectare, se
répandent dans des vergers, à une distance non déterminée.
C'est ce que la commission a appelé par caricature « le tou-
risme du purin».
La troisième possibilité, qui est le séchage, reviendrait à rédui-
re du purin, par évaporation, en une poudre ou en quelque
chose de plus ou moins solide, de sorte que l'on puisse le
transporter pour engraisser ailleurs des champs qui, au-
jourd'hui, ne servent pas au bétail.
Je voudrais faire observer que cette exception, à la différence
des déclarations d'hier, permet tout de même le développe-
ment des techniques de séchage du lisier, qui suppose de
gros investissements et une forte concentration de matériel.
Cela signifie très concrètement que les petites entreprises qui
seraient au bénéfice de l'exception consentie par le Conseil
fédéral au titre de l'alinéa 3ter, lettre b, devraient créer ensem-
ble une coopérative pour monter une entreprise de séchage
du lisier ou alors qu'elles devraient conclure un contrat avec
une grande entreprise capable d' investir assez de millions
pour avoir une installation fonctionnelle d'évaporation du lisier.
Je ne vois aucune de ces petites exploitations de Suisse cen-
trale ou de Suisse orientale qui ait les moyens d'investir les
sommes nécessaires pour la mise en exploitation d'une instal-
lation de séchage du lisier. Cela signifie aussi, dans le cadre de
la politique agricole, si ces installations de séchage de lisier se
mettent à fonctionner, que viendra vraisemblablement un jour
ouTautre la demande de subvention pour les aider à fonction-
ner. Voilà vers quels genres de dérapages nous allons si nous
acceptons cet alinéa 3ter, lettre b. Je suis convaincu que les
auteurs de la proposition (Mme Mauch et M. Tschuppert) ont
plus ou moins exclu ce genre de développement, mais je crois
pourtant qu'il ressort du texte.
J 'en viens, dans l'état d'incertitude profond qui est le nôtre et

20. Juni 1989 
N
971
Gewässerschutzgesetz. Revision
dans l'état de désordre d es piles de papiers sur les pupitres, à
la proposition de procédure principale que j'aimerais faire for-
mellement auprès du président. C'est une motion d'ordre:
demain matin, la commission peut se réunir entre sept et huit
heures pour mettre au point sa propre position - elle n'a pas eu
l'occasion de le faire sur les différentes propositions ici présen-
tées -et pour préparer, à votre intention, une liste organisée et
ordonnée sur une feuille synoptique, des différentes proposi-
tions, avec les textes en vue les uns des autres, de manière à
ce que les votes soient clairs. Voilà pourquoi je demande au
président de permettre à la commission de se réunir demain
pendant une heure et de reporter le vote sur toutes les proposi-
tions de l'article 14 à demain ou après-demain.
Bundesrat Cotti: Ein sehr geschätzter Nationalrat hat mir
heute morgen, während dieser bedeutungsvollen Debatte, ge-
sagt, das Parlament mache es sich mit der Gülle so schwer,
dass dem Bundesrat die Galle überlaufe. Dies ist überhaupt
nicht der Fall!
In der heutigen Diskussion wurden immer wieder Meinungen
geäussert, die sich kaum verwirklichen Hessen. Deshalb ist
diese Diskussion mehr als gerechtfertigt. Sie bringt uns so
oder so einen wesentlichen Schritt weiter, denn es ist das erste
Mal, dass das Parlament in ausgedehnter Form über Fragen
der konkreten Einschränkung der Landwirtschaft auf dem Altar
des Umweltschutzes diskutiert. Wohl hat der Bundesrat in der
Stoffverordnung diesbezüglich einige Massnahmen erlassen.
Die zentralen Probleme aber kommen heute zur Sprache, und
es ist mehr als gerechtfertigt, dass das Parlament die Frage
nicht auf die leichte Schulter nimmt.
Ich hätte das unbedingt am Anfang dieser Ausführungen sa-
gen müssen; bedenken Sie bitte nur eine Zahl (sonst möchte
ich Sie mit Zahlen nicht belasten), die der ständerätlichen
Kommission letztes Jahr mitgeteilt worden ist, als über die Pro-
blematik der Einhaltung der drei Düngergrossvieheinheiten
pro Hektare diskutiert wurde. Die ständerätliche Kommission
hat sich die Auswirkungen dieser Massnahme errechnen las-
sen. Sie bedeuten einen Abbau von mehr als einer Million
Mastschweinen in der Schweiz. Bedenken Sie bitte diese Zahl.
Sie ist der Inhalt der heutigen Diskussion.
Auch wenn man ab und zu darüber lächelt, müsste man doch
sagen: Endlich sind wir in der Lage, hier etwas sehr Konkretes
zu leisten. Die Landwirtschaft wird nun dazu veranlasst, auf
dem Altar des Umweltschutzes gewisse konkrete Opfer zu
bringen. Diese Zahl wollte ich Ihnen mitteilen; denn so oder so
gibt sie die Bedeutung der heutigen Diskussion wieder.
Nun werde ich versuchen, den Sinn der Hauptanträge zusam-
menzufassen, die sich während der ganzen Diskussion wie
eine Leiter auf die andere gestellt haben. Ich bin bereit, mich
noch korrigieren zu lassen; denn das Ganze war sicher nicht
für jeden zum voraus klar und einleuchtend. Mir scheint, dass
der Bundesrat eine sehr einschränkende und starke Mass-
nahme vorgeschlagen hat.
Der Ständerat hat in begrüssenswerter Art und Weise den bun-
desrätlichen Vorschlag sogar insofern noch etwas verschärft,
als er der kantonalen Behörde die Auflage machte, die Anfor-
derungen je nach Bodenbelastbarkeit, Höhenlage und topo-
graphischen Verhältnissen zu verschärfen; ein gewisser
Schritt weiter in die richtige Richtung.
Der vorliegende Antrag, gezeichnet Mauch Ursula und
Tschuppert - übrigens eine interessante Verbindung von An-
tragstellern -, bringt auf der einen Seite sicher eine weitere Ver-
schärfung, indem er eine mindestens SOprozentige Bindung
an Eigentum oder Pacht als absolut unabdingbar vorschreibt.
Das ist sicher ein Antrag von entscheidender Bedeutung.
Nach meiner Auffassung wäre es ein tödlicher Schlag gegen
einen grossen Teil unserer sogenannten Tierfabriken; wir müs-
sen das anerkennen. Es ist ein weiterer bedeutender Schritt
nach vorn.
Umgekehrt entschärft der Antrag Mauch Ursula/Tschuppert
aber die Vorschläge, die ich gleichsam als Vorschläge Bun-
desrat und Ständerat bezeichnen würde: Er sieht eine Reihe
von Ausnahmen vor, welche natürlich zum Teil den Haupt-
charakter des Vorschlags etwas aushöhlen.
Wenn ich am Schluss dieser Betrachtung die einzelnen Vor-
schläge würdigen müsste, würde ich sagen, dass der ver-
schärfende Teil des Antrages Mauch- Ursula/Tschuppert bei
weitem den entschärfenden Teil übersteigt. Dies aber nur un-
ter der Voraussetzung - ich komme jetzt zu den Antworten auf
die mir in dieser Beziehung gestellten Fragen -, dass der Bun-
desrat in einer bestimmten Weise über seine Ausnahmekom-
petenz verfügt. Diese Ausnahmekompetenz wendet der Bun-
desrat restriktiv genug an.
Dabei muss sofort gesagt werden, dass von den vier Ausnah-
memöglichkeiten des Bundesrates insbesondere die zweite
unter Absatz 3ter Buchstabe b ganz besonders schwer wiegt
oder schwer wiegen könnte. Ich möchte zentral über diese
Ausnahme, welche sich auf Betriebe bis zu 34 Düngergross-
vieheinheiten bezieht, sprechen und die anderen Ausnahmen
etwas in Vergessenheit geraten lassen. Wenn es stimmen
würde, Frau Danuser, dass diese Ausnahmebewilligung zur
Folge hätte, dass man von drei zu 34 Düngergrossviehein-
heiten pro Hektare überginge, dann hätten Sie vollständig
recht. Das würde eine totale Aushöhlung der Grundsätze be-
deuten, die im Antrag Mauch Ursula/Tschuppert enthalten
sind. Aber Sie glauben ja im Grunde genommen selber nicht,
dass dem so sein wird. Es geht darum, im wesentlichen zwei
Elemente festzuhalten; das sage ich auch im Hinblick auf die
Materialien, denn wenn aufgrund der Kommissionsarbeiten
noch gewisse Unsicherheiten bestehen würden, ist es nötig,
dass der Bundesrat klare Interpretationsgrundsätze verankert.
Erstens betrifft die Ausnahme nicht etwa den gesamten Ab-
satz 3 von Artikel 14, sondern lediglich den ersten Satz, näm-
lich drei Düngergrossvieheinheiten pro Hektare. Es verbleibt
die Norm, die bei allen Betrieben Gültigkeit hat - ich wieder-
hole: bei allen Betrieben Gültigkeit hat-, dass mindestens die
Hälfte des anfallenden Hofdüngers auf der eigenen oder ge-
pachteten Nutzfläche verwertet werden muss. Das ist das er-
ste und meiner Meinung nach das entscheidende Moment.
Das bedeutet sicher - ich bin in meinem Kanton acht Jahre
lang Landwirtschaftsdirektor gewesen, und die damals er-
worbenen Kenntnisse kommen in diesen Diskussionen
schliesslich noch ein bisschen zurGeltung-, dass durch diese
Anwendung alle sogenannten Fabriken - oder wie sie auch
genannt werden - keiner Ausnahme unterstellt werden kön-
nen. Sie unterstehen weiterhin der Hauptforderung.
Zweitens: Ich habe es schon gesagt: Hier gibt es die Möglich-
keit einer Ausnahme, die sich auf die drei Düngergrossvieh-
einheiten pro Hektare beschränkt. Aber ich muss sofort sa-
gen: Damit das Hauptziel der Norm erreicht wird, muss diese
Ausnahme natürlich restriktiv behandelt werden. Es wird
darum gehen, in den Grenzsituationen, dort wo - wie Herr
Bühler sagte - unverhältnismässige Härten bei kleineren Be-
trieben entstehen könnten, Erhöhungen zu gestatten, die aber
- ich möchte das betonen - restriktiv angewendet werden
müssen.
Ich bin überzeugt, dass der Antrag Mauch/Tschuppert uns
sehr weit bringt und dass ihm durchaus zugestimmt werden
könnte. Ich hätte noch lieber gehabt-Herr Kommissionspräsi-
dent, ich sage Ihnen das offen -, wenn dieser Antrag in der
Kommission ganz durchbesprochen worden wäre und von
einer Mehrheit der Kommission auch formell getragen würde.
Das hätte mir besser gefallen; denn heute muss der Rat ent-
scheiden, ohne genau zu wissen, welches die Haltung der
Kommission ist. Für den Bundesrat ist es natürlich wichtig zu
wissen, welches die Haltung der Kommission tatsächlich ist.
Aber abgesehen von diesem formellen Einwand, Herr Rütti-
mann, sprechen die Gründe, die ich hier erwähnt habe, durch-
aus für die Bedeutung und die Solidität des Antrags Mauch
Ursula/Tschuppert.
Es sind eine Reihe von anderen Anträgen gestellt worden. Ich
möchte mich eigentlich nicht über alle in der gleichen Intensi-
tät aussprechen. Bei der Frage des Masses der sogenannten
Düngergrossvieheinheiten werden hier noch kleinere Zahlen
vorgeschlagen. Aufgrund längerdauernder interner Debatten
in der Verwaltung, die sich auf Forschungsresultate abstützen,
kann ohne weiteres gesagt werden, dass das Mass drei sich
durchaus vertreten lässt, und zwar nicht einmal so sehr im
Sinne eines Kompromisses, sondern im Sinne der Optimie-
rung der Produktion mit dem mindestmöglichen Ausbringen

Loi sur la protection des eaux. Révision
972
N 
20 juin 1989
des Düngemittels selber. Deshalb kann ich den Anträgen, die
auf eine Reduktion hinzielen, nicht zustimmen.
Frau Dormann stellt einen Antrag, der aus der Sicht des Ge-
wässerschutzes durchaus begrüssenswert ist. Aufgrund der
Tatsache, dass neue Aufstockungsbetriebe praktisch nicht
mehr zugelassen werden, ist dieser Antrag weniger bedeut-
sam.
Herrn Nussbaumer möchte ich mit meinen Erwägungen zum
Hauptantrag antworten: Ich halte den Antrag Mauch Ursula/
Tschuppert für den Hauptantrag. Er sieht mindestens so aus,
auch wenn wir formell über keinen Hauptantrag verfügen. Ge-
gen den Antrag der Kommission müssen wir ohnehin antreten,
denn er würde eine wesentliche Verschlechterung mit sich
bringen und nicht-wie hierzu hören war-eine Verbesserung
der bundesrätlichen und der ständerätlichen Anträge.
Ich möchte mich nicht aussprechen über den Antrag Wyss.
Das Parlamentsoll hier entscheiden.
Frau Diener muss ich sagen, dass wir uns doch auf die kanto-
nale Behörde abstützen müssen. Ich muss Ihren Antrag betref-
fend Absatz 2 bekämpfen. Zu Absatz 3 verweise ich hierauf die
Antwort an Herrn Wiederkehr.
Der Antrag Berger wäre natürlich vom Standpunkt des Um-
weltschutzes aus vorzuziehen. Das muss ich einräumen. Aber
ich betone doch: Wir können uns auch mit dem Antrag Mauch
Ursula/Tschuppert befreunden.
Zum Schluss noch zum Antrag von Frau Mauch, betreffend ei-
nen neuen Absatz 2bis: Frau Mauch möchte einen Unter-
schied zwischen Gülle und Mist machen, der uns nicht sehr
einleuchtet. Wir möchten diesen Antrag ebenfalls bekämpfen.
Rüttimann, Berichterstatter: Herr Bundesrat Cotti hat ge-
wünscht, dass wir noch einen Entschluss fassen sollen. Herr
Rebeaud hat bereits angekündigt, dass die Kommission noch
einmal zusammentritt. Darüber müssen Sie abstimmen.
Vorher haben wir den Antrag Diener zurückgewiesen. Ich bin
davon ausgegangen, dass wir heute den Artikel zu Ende bera-
ten und abstimmen. Das ist offensichtlich die Meinung. Sonst
bin ich selbstverständlich als Präsident bereit, morgen um
7 Uhr die Kommission nochmals zu versammeln. Das scheint
nicht gewünscht zu sein.
Präsident: Sie haben zuerst zu entscheiden, ob Sie heute be-
reits entscheiden wollen. Herr Rebeaud hat den Ordnungsan-
trag gestellt, die Abstimmung über Artikel 14 bis morgen aus-
zusetzen.
M. Rebeaud, rapporteur: Je répète ma proposition afin d'être
parfaitement compris.
Il s'agit tout d'abord de permettre à la commission de se réunir
pour prendre position formellement, avec un vote normal, sur
les diverses propositions qui nous ont été faites, y compris par
Mme Mauch et M. Berger. La commission n'a pas eu l'occa-
sion de délibérer ni de voter sur ces propositions, c'est pour-
quoi elle ne peut pas prendre position aujourd'hui. Il s'agit en-
suite de permettre à la commission - ce qui, je crois, pourrait
également soulager et aider le Conseil fédéral - de venir avec
des propositions prioritaires, des propositions éventuelles,
ceci après avoir étudié les caractéristiques des unes et des au-
tres. Enfin, et c'est un aspect important de ma proposition,
nous pourrions préparer dans l'intervalle un tableau synopti-
que sur une seule page de toutes les propositions en concur-
rence, de manière à ce que nous sachions exactement sur
quoi nous votons. Actuellement il y a trop de papiers et trop de
désordre sur les tables et dans certains esprits - dont le mien,
je vous l'avoue - pour que les leçons à tirer de nos votes soient
claires. Je vous propose donc de donner à la commission une
heure demain matin pour que les votes qui doivent intervenir
demain puissent avoir une valeur de réelle délibération et afin
d'éviter les votes de hasard qui risquent de survenir si nous vo-
tons maintenant.
Abstimmung - Vote
Für den Ordnungsantrag Rebeaud 
65 Stimmen
Dagegen 
80 Stimmen
Präsident: Wir bereinigen Artikel 14. Wir können nicht einfach
die Anträge der Minderheit der Mehrheit gegenüberstellen. Ich
schlage Ihnen deshalb vor, mit verschiedenen Schritten zu ver-
suchen, zu einem möglichst optimalen Ergebnis zu kommen.
Die Schritte umfassen zuerst einmal bei den Absätzen 1 prae-
bis, 1, 2 und 2bis die Gegenüberstellung der gestellten An-
träge. Bei den Absätzen 3,3bis und 3ter schlage ich Ihnen vor,
dass wir die einzelnen Elemente und Kriterien einander gegen-
überstellen, damit auch diejenigen, die der Kommissions-
mehrheit oder der aufgespaltenen Kommissionsminderheit
angehören, zu den einzelnen Elementen ihre Stimme abge-
ben können. Schliesslich werden wir dann noch die verschie-
denen Anträge zu den Ausnahmen einzeln bereinigen.
Der Rat ist mit diesem Vorgehen einverstanden. In der ersten
Abstimmung wird der Antrag Leutenegger Oberholzer zu Ab-
satz 1 praebis dem Antrag der Kommission gegenübergestellt.
Abs.1praebis-AI.1praeb!s
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Leutenegger Oberholzer 
54 Stimmen
Für den Antrag der Kommission 
107 Stimmen
Abs. 1-AI.1
Abstimmung - Vote
Fürden Antrag Mauch Ursula/Tschuppert 
141 Stimmen
Fürden Antrag Nussbaumer 
23Stimmen
Abs. 2 -AI. 2
Lagerkapazität- Capacité d'entreposage
Präsident: In der nächsten Abstimmung entscheiden Sie über
die Lagerkapazität. Antrag Leutenegger Oberholzer 4 Monate
gegen Kommission 3 Monate.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Leutenegger Oberholzer 
43 Stimmen
Für den Antrag der Kommission 
112 Stimmen
Besondere Verhältnisse - Conditions particulières
Präsident: Die nächste Entscheidung betrifft die besonderen
Verhältnisse, also Antrag Kommission («.... die Kantone kön-
nen anordnen ....») gegen Antrag Diener («.... die Kantone ord-
nen an ....»).
Abstimmung- Vote
Für den Antrag der Kommission 
95 Stimmen
Fürden Antrag Diener 
48Stimmen
Abs.2o/s-/4/.26/s
Präsident: Nun stimmen wir ab über den Antrag der Kommis-
sionsminderheit Mauch Ursula zu Absatz 2bis. Dieser Antrag
befindet sich auf der Fahne.

20. Juni 1989 
N
973
Gewässerschutzgesetz. Revision
Abstimmung - Vote
Fürden Antrag der Minderheit 
63 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit 
97 Stimmen
Abs. 3,3bis und3ter-AI. 3,3bis et3ter
Präsident: Wir bereinigen jetzt die einzelnen Elemente bei den
Absätzen 3,3bis und 3ter.
Zuerst die Düngergrossvieheinheiten: Antrag Diener/Wieder-
kehr (zweieinhalb) gegen Mehrheit und Mauch Ursula/
Tschuppert (drei).
Düngergrossvieheinheiten - Unités de gros bétail-fumure
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Diener/Wiederkehr 
39 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit und den Antrag
Mauch Ursula/Tschuppert 
102 Stimmen
Präsident: Nun haben Sie bei der Verwendung des Hofdün-
gers die ursprüngliche Formulierung der Kommissionsmehr-
heit sowie die Formulierung gemäss neuem Antrag Mauch Ur-
sula/Tschuppert.
Falls jemand von Ihnen an der ursprünglichen Formulierung
der Kommission festhält und eine Abstimmung verlangt, soll er
sich melden.
Wenn nicht, liegt der jetzigen Abstimmung der Text Mauch Ur-
sula/Tschuppert, dem sich die Kommissionssprecher ange-
schlossen haben, zugrunde.
Nun kommt dieser Text zur Abstimmung gegenüber dem Zu-
satzantrag von William Wyss.
Abstimmung - Vote
Fürden Antrag Wyss William 
84Stimmen
Dagegen 
33 Stimmen
Präsident: Die nächste Abstimmung entscheidet über die
Frage der Kann- oder Muss-Formel.
Abstimmung - Vote
Fürden Antrag Diener/Mauch Ursula/
Tschuppert (Muss-Formel) 
offensichtliche Mehrheit
Für den Antrag der Mehrheit/
Minderheit (Kann-Formel) 
Minderheit
Präsident: In den nächsten drei Abstimmungen geht es um
die Frage der höheren Anforderungen. Es liegen verschiedene
Anträge vor, die verschiedene Einzelelemente haben.
Erste Eventualabstimmung - Premier vote préliminaire
Für den Antrag Diener 
Minderheit
Fürden Antrag Mauch Ursula/Tschuppert
offensichtliche Mehrheit
Zweite Eventualabstimmung - Deuxième vote préliminaire
Für den Antrag Mauch Ursula/
Tschuppert 
Mehrheit
Für den Antrag Zwygart 
offensichtliche Minderheit
Präsident: Somit würde jetzt in der definitiven Abstimmung
der bereinigte Antrag Mauch Ursula/Tschuppert der ursprüng-
lichen Formulierung der Kommissionsmehrheit gegenüber-
stehen. Die Kommissionssprecher haben erklärt, sie würden
sich dem Antrag Mauch Ursula/Tschuppert anschliessen.
Wird aus der Mitte des Rates der Antrag gestellt, auch noch
den ursprünglichen Antrag der Kommissionsmehrheit zur Ab-
stimmung zu bringen? - Das ist nicht der Fall. Sie haben so ent-
schieden.
Definitiv-Définitivement
Angenommen gemäss Antrag Mauch Ursula/Tschuppert
Adopté selon la proposition Mauch Ursula/Tschuppert
Ausnahmen - Exceptions
Präsident: Eine erste Abstimmung betrifft die Anträge Mauch
Ursula/Tschuppert (nämlich Geflügel, Betriebe bis 34 Hek-
taren und Abfallverwertung, Forschung) und Berger (nur Ab-
fallverwertung).
Der Kommissionspräsident wünscht, eine Klarstellung ab-
zugeben.
Rüttimann, Berichterstatter: Ich stelle fest, dass beim nicht-
landwirtschaftlichen Teil in diesem Rat ein Missverständnis
herrscht. Der Herr Präsident hat jetzt von 34 Hektaren gespro-
chen. Das kann ein Versprecher sein. Es geht um 34 Dünger-
grossvieheinheiten. Diese entsprechen ungefähr 11 Hektaren.
Es geht um Kleinbetriebe.
Abstimmung - Vote
Fürden Antrag Berger 
53 Stimmen
Für den Antrag Mauch Ursula/Tschuppert 
85 Stimmen
Präsident: Wir haben jetzt noch diesen bereinigten Text dem
Antrag der Kommissionsminderheit gegenüberzustellen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit 
39 Stimmen
Fürden Antrag Mauch Ursula/Tschuppert 
118 Stimmen
Abs. 3quater-AI. 3quater
Präsident: Sie haben noch zu entscheiden über den Antrag
von Frau Dormann zu Absatz 3quater.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Dormann 
62Stimmen
Dagegen 
69 Stimmen
Präsident: Somit ist der Artikel 14 bereinigt.
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 13.05 Uhr
La séance est levée à 13 h 05

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Rettung unserer Gewässer. Volksinitiative und Gewässerschutzgesetz. Revision
Sauvegarde de nos eaux. Initiative populaire et loi sur la protection des eaux. Révision
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
11
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.036
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.06.1989 - 08:00
Date
Data
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946-973
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