ch_vb · 84.481 · 1985-03-20 · de


20. März 1985
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Postulat Kündig
ob eine solche Änderung nicht einer Verfassungsrevision
bedürfe und ob der Vorschlag des Bundesrates eine prakti-
kable Lösung biete.
Die Kommission bejahte mit 6 zu 3 Stimmen den Grundsatz,
dass das vorgeschlagene Abstimmungsverfahren auf Geset-
zesstufe verwirklicht werden kann. Mit 7 zu 4 Stimmen
beschloss sie, auf die Vorlage einzutreten. Im Grundsatz
stimmte die Kommission dem Entwurf des Bundesrates zu.
Sie vertritt die Meinung, dass mit dem vorgeschlagenen
Abstimmungsverfahren ein praktikables Modell für die ein-
wandfreie Wiedergabe des Willens des Volkes und der
Stände zur Verfügung steht.
4. Die Kommission beantragt Zustimmung zum bundesrätli-
chen Entwurf. Dieser erweitert den vom Kanton Basel-Land-
schaft vorgeschlagenen Entwurf insoweit, als alle verfah-
rensmässigen Einschränkungen 
der Willensäusserung
beseitigt werden.
Mit dem Antrag der Kommission und der Behandlung der
bundesrätlichen Vorlage im Rat wird das Anliegen der Stan-
desinitiative voll aufgenommen.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt daher, die Initiative des Kantons
Basel-Landschaft abzuschreiben.
Proposition de la commission
La Commission propose donc de classer l'initiative du can-
ton de Baie-Campagne.
Belse.r, Berichterstatter: Ich habe dazu nichts mehr zu
sagen; der Bundesrat hat mit dieser Vorlage seinen Auftrag
erfüllt. Wir sind hier jetzt nicht darauf eingetreten. Für den
Ständerat ist diese Standesinitiative abzuschreiben.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 84.481
Postulat Kündig.
Bundespersonal. Vorsorgeeinrichtungen
Personnel fédéral. Institutions de prévoyance
Wortlaut des Postulates vom 21. Juni 1984
Der Bundesrat wird eingeladen, im Zusammenhang mit der
Einführung des Bundesgesetzes über die berufliche Vor-
sorge (BVG) die Eidgenössische Versicherungskasse (EVK)
und die Pensions- und Hilfskasse der SBB (PHK) neu so zu
konzipieren, dass
- die Verpflichtungen des Bundes und seiner Betriebe
(PTT, SBB) zugunsten der vorerwähnten Vorsorgeeinrich-
tungen nur noch proportional zur ausgeglichenen Teuerung
und zu allfällig gewährten Reallohnerhöhungen ansteigen.
Die Anpassung der laufenden Altersrenten an die Teuerung
soll in diesen Verpflichtungen mitberücksichtigt werden;
- die Altersrenten nach Massgabe der Bestimmungen des
BVG 
nach 
dem 
Kapitaldeckungsverfahren finanziert
werden;
- die Freizügigkeitsleistungen sowohl für den einzelnen
Versicherten als auch für die beiden Kassen insgesamt
ausgewiesen sind;
- aus den Rechnungen der EVK und der PHK die tatsächli-
che Belastung des Bundes und seiner Betriebe klar hervor-
geht;
- der versicherte Verdienst jeweils unmittelbar nach Inkraft-
treten einer Lohnerhöhung entsprechend angepasst wird.
Texte du postulat du 21 juin 1984
Le Conseil fédéral est invité à revoir la conception de la
Caisse fédérale d'assurance (CFA) et de la Caisse de pen-
sions et de secours des CFF (CPS), en relation avec la
nouvelle loi fédérale sur la prévoyance professionnelle
(LPP), de sorte que:
- les engagements de la Confédération et de ses entre-
prises (PTT, CFF) en faveur des institutions de prévoyance
précitées ne croissent plus que proportionnellement aux
allocations de renchérissement et aux augmentations du
salair réel éventuellement accordées. Dans ces engage-
ments, il faudra tenir compte de l'adaptation des rentes de
vieillesse en cours;
- les rentes-vieillesse soient financées selon le principe de
la capitalisation conformément aux dispositions de la LPP;
- le total des prestations de libre passage soit indiqué dans
la comptabilité, aussi bien pour chaque assuré individuelle-
ment que pour les deux Caisses;
- les comptes de la CFA et de la CPS fassent apparaître
clairement les charges effectives de la Confédération et de
ses entreprises;
- le gain assuré soit adapté en conséquence immédiate-
ment après l'entrée en vigueur de toute augmentation de
salaire.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Andermatt, Binder, Bürgi,
Hophan, Matossi 
(5)
Kündig: Dieses Postulat betrifft die Vorsorgeeinrichtungen
des Bundes. Es steht in direktem Zusammenhang mit der
Einführung des BVG und der notwendigen Anpassungen
der Réglemente der eidgenössischen Vorsorgeversiche-
rung. Diese Anpassungen sind notwendig, weil einmal struk-
turelle Mängel festgestellt werden mussten, weil wir eine
massive Kostenzunahme haben, stagnierende Personalbe-
stände und weil demographische Probleme auf uns zukom-
men werden. Auch ist nach Meinung des Parlamentes die
Transparenz in bezug auf die Verschuldung des Staates
gegenüber der EVK und der Pensions- und Hilfskasse der
SBB ungenügend.
Dieses Postulat umfasst im wesentlichen 5 Punkte:
In Punkt 1 wird die Verpflichtung des Bundes aufgenom-
men, in Zukunft die Gesamtpersonalkosten nur noch pro-
portional zur Teuerung und zu allfälligen Reallohnerhöhun-
gen ansteigen zu lassen.
In Punkt 2 wird festgehalten, dass die Altersrenten nach dem
Kapitaldeckungsverfahren zu finanzieren seien.
In Punkt 3 steht, dass in Zukunft die Freizügigkeitsleistun-
gen zugunsten jedes einzelnen, aber auch in ihrer Gesamt-
heit aufzulisten sind.
Punkt 4 stipuliert, dass die Rechnungen der EVK und der
Pensionskasse der SBB die tatsächlichen Belastungen des
Bundes in Zukunft aufzuzeigen hätten.
Punkt 5 verlangt sodann, dass die Lohnerhöhungen unver-
züglich in die Pensionskassen einzubauen sind.
Spätestens seit der Überprüfung der Personalvorsorge des
Bundes durch Prof. Bühlmann ist bekannt, dass die Kosten
der Altersvorsorge wesentlich höher sind, als schlechthin
angenommen wird.
Die 6 Prozent Arbeitnehmerbeiträge und die 9 Prozent
Arbeitgeberbeiträge decken etwa die Hälfte der gesamten
für die Leistungen notwendigen Kosten. Jede Nachfinanzie-
rung des ungedeckten Betrages, so insbesondere auch die
Teuerungszulage für die Renten, erfolgt 100prozentig durch
die Bundeskasse, also ohne Beteiligung der Arbeitnehmer.
Auch lässt sich darüber streiten, ob der Bund nicht wie jeder
andere seine Schuld gegenüber der Personalvorsorge aus-
zuweiten hat, denn es stehen Verpflichtungen zu Buche, die
in die Milliardenbeträge gehen.
Bisher wurden teilweise Lohnerhöhungen während längerer
Zeit nicht in die Personalvorsorge eingebaut. Der überaus
massive Nachholbedarf-das letzte Mal waren es 18 Prozent
- wurde mit der Begründung, sie seien für die Arbeitnehmer
nicht zumutbar, nicht mehr zwischen Arbeitgeber und
Arbeitnehmer aufgeteilt, sondern zu 100 Prozent zu Lasten

Postulat Kündig
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des Bundes, also zu Lasten der Steuerzahler, übernommen.
Dies in einem Zeitpunkt, als die Gesetzgebung im BVG
schon ganz klar aussagte, dass der Teuerungsausgleich, der
über Umlage finanziert wird, durch Beiträge der Arbeitneh-
mer und Arbeitgeber paritätisch zu finanzieren sei.
Auch scheint es mir notwendig, dass der sogenannte Multi-
plikatoreffekt erwähnt wird, nämlich das Verhältnis zwi-
schen den effektiven Kosten, die für die Lohnanpassungen
ausbezahlt werden, und den Auswirkungen jeder Teue-
rungszahlung auf die Totalkosten. Wenn der Bund 1 Prozent
mehr Lohn bezahlt, dann kostet ihn das effektiv 2,4mal
mehr. Für das Jahr 1983 machte dieses eine Prozent zum
Beispiel 57,4 Millionen Franken mehr Lohnkosten aus bei
einem 
gesamten Kostenanstieg von 140,1 Millionen
Franken.
Dieser Faktor wurde durch die Verordnung vom I.Januar
1985 leicht reduziert, nämlich von 2,4 auf 2,2. Bei den SBB
sind die Auswirkungen jedoch noch krasser. Sie liegen beim
dreifachen Betrag; sofern das Reglement geändert wurde,
und dies entzieht sich meinen Kenntnissen, noch bei 2,7.
Wenn die SBB im Jahre 1983 für die Lohnteuerung 62
Millionen Franken ausgeben mussten, so war die direkte
Auswirkung dieser Lohnteuerung mit 186 Millionen Franken
zu beziffern.
Vergleiche mit der Privatwirtschaft sind äusserst schwierig.
Die Minimalgrenze liegt hier jedoch bei etwa 1,1 Prozent.
Damit dürfte auch nachgewiesen sein, dass der Punkt 1 des
Postulates bis auf weiteres berechtigt ist.
Zum Punkt 2: Anlässlich des Seminars der Finanzkommis-
sion in Zofingen wurden Schlussfolgerungen gezogen, die
es als erwähnens- und prüfenswert aufzeigen, dass in
Zukunft das Kapitaldeckungsverfahren auch für die Pen-
sionskassen des Bundes Anwendung finden soll, auch wenn
dies nur rechnerisch zu erfolgen hat und somit nicht mit
einer echten Finanzausscheidung gemacht werden müsste.
Diese Frage ist bis heute nicht geprüft, und eine entspre-
chende Antwort an das Parlament darf wohl verlangt werden
dürfen.
Zu Punkt 3: Die Offenlegung der Kennzahlen dürfte sowohl
für die individuellen Bedürfnisse des einzelnen Versicher-
ten, als auch für die mögliche zukünftige Liquiditätsbela-
stung von Nutzen sein. Diese Zahlen sollten deshalb in
Zukunft ausgewiesen werden.
Zu Punkt 4: Ausweise über die totalen Belastungen des
Bundes. Dies scheint mir eine Forderung zu sein, für die der
Bürger fast ein selbstverständliches Recht hat. Im besonde-
ren geht es darum, dass die Rentenwertberechnungen auch
die Langzeitbelastungen, die daraus entstehen, aufzeigen.
Denn diese Schuld, die wir heute nicht kennen, wird früher
oder später durch den Steuerzahler zu berappen sein.
Zu Punkt 5: Dieser Punkt wurde zwar durch die neue Rege-
lung, was die EVK betrifft, geändert. Bei den SBB, wie ich
bereits ausgeführt habe, habe ich noch keine Kenntnisse
von einer Änderung. Es könnte der Anschein erweckt wer-
den, dass dieses Postulat gerade wegen der Erledigung
dieses einen Punktes als bereits realisiert nicht mehr über-
wiesen werden sollte.
Es scheint mir aber, dass noch so viele offene Fragen über
die Pensionsregelung des Bundes im Räume stehen, dass
das Parlament seine Meinungen, auch wenn das Postulat
den Kompetenzbereich des Bundesrates betrifft, ausdrük-
ken sollte. Das Parlament hat ja nur die Möglichkeit, über
Budget oder Rechnung auf die Entwicklung der Pensions-
kasse Einfluss zu nehmen. Ein Auftrag in Form einer Motion
scheint mir hingegen hier nicht möglich zu sein.
Ich ersuche Sie deshalb, das Postulat, das vom Bundesrat
bestritten wird, vom Nationalrat aber im gleichen Wortlaut
bereits überwiesen wurde, auch in Ihrem Rat zu überweisen.
Bundesrat Stich: Zum Punkt 1 des Postulates ist festzuhal-
ten, dass die Verpflichtungen des Bundes nicht nur abhän-
gig sind von der Teuerung, sondern ebensosehr von der
Altersstruktur und der Entwicklung der Lebenserwartung.
Das ist unter anderem auch ein Grund, warum der berühmte
Multiplikatoreffekt bei den SBB höher ist, weil dort bekannt-
lich die Altersstruktur eher ungünstig ist. Man hat relativ
viele Leute, die nahe beim Pensionsalter sind, und auf der
anderen Seite in der heutigen Situation praktisch keine
Möglichkeit, Junge anzustellen.
Zudem ist festzuhalten, dass die Altersstruktur sich in
Zukunft eher ungünstig entwickeln wird, und zwar weil wir
auch in der EVK feststellen, dass die Rentner länger leben,
als man ursprünglich berechnet hat. Die Überalterung wird
also zunehmen, was zwangsläufig erhöhte Kosten verursa-
chen wird. Bei einer Finanzierung der Teuerungszulage im
Deckungskapitalverfahren wächst der momentane Beitrag
systembedingt und bedingt durch die Alterszusammenset-
zung stärker als die momentane Teuerung. Das ist an sich
klar; wenn Sie annehmen, dass ein Versicherter 64 Jahre alt
ist und eine Teuerungszulage bekommt, die für den Rest
seines Lebens eingekauft wird, so ist dieser Betrag zwangs-
läufig höher als die momentane Teuerungszulage, weil sie
im Deckungskapitalverfahren berechnet wird.
Für alle Renten, also Alters-, (-unterlassenen- und Invaliden-
renten, wird das mathematische Deckungskapital berechnet
und auch in der Rechnung ausgewiesen. Das BVG verpflich-
tet die Kassen zudem, unter den Passiven in Zukunft die
Summe der Altersguthaben und - wie bisher - die Barwerte
aller laufenden Renten auszuweisen. Das ist bereits eine
gesetzliche Vorschrift. Die Darstellung der Rechnung und
des Budgets wurde in den letzten Jahren ausgebaut. Als
Beispiele dienen die Ausführungen über die Personalfür-
sorge in der Botschaft zur Staatsrechnung 1983 auf den
Seiten 29* ff., im Tabellenteil Seite 149* und die Rechnung
der EVK im Anhang Seite 140 ff. Im Voranschlag 1985 finden
sich entsprechende Angaben über den gesamten Personal-
aufwand der allgemeinen Bundesverwaltung und der
Betriebe auf den Seiten 29* ff. und 135 ff. Zudem sind die
Personalversicherungskassen des Bundes auf den Seiten
138* ausführlich dargestellt.
Zum letzten Punkt ist festzuhalten - wie das Herr Präsident
Kündig bereits getan hat -, dass mit der Verordnung des
Bundesrates vom 16. Januar 1985 und der Absichtserklä-
rung, die versicherten Verdienste künftig unmittelbar nach
Inkrafttreten einer Erhöhung der Besoldung oder Teue-
rungszulage anzupassen, auch diese Forderung des Postu-
lates bereits erfüllt ist.
Zusammenfassend ist der Bundesrat der Auffassung, dass
seit der Einreichung des parlamentarischen Vorstosses im
Sommer 1984 einige der aufgeworfenen Probleme geklärt
bzw. einer neuen Lösung entgegengeführt wurden, so dass
sich eine Überweisung des Postulates erübrigt. Einer grund-
sätzlichen Umgestaltung der Finanzierung der Versiche-
rungskassen müsste sich der Bundesrat widersetzen.
Wie Herr Präsident Kündig dargelegt hat, ist das gleiche
Postulat auch im Nationalrat behandelt worden. Dort hat
man gesagt, einer weiteren Prüfung würde nichts entgegen-
stehen, und man hat das Postulat überwiesen. Deshalb
scheint es mir selbstverständlich, dass ich hier das Postulat
zur weiteren Prüfung entgegennehme, denn ob wir eines
oder zwei haben, macht materiell nichts aus.
Deshalb wäre ich bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Weber: Ich frage mich, was das Postulat eigentlich anstrebt.
Wenn man den Text liest, könnte man glauben, es handle
sich lediglich um eine Abstimmung der rechtlichen Grundla-
gen der Personalkassen an das BVG. Zwischen den Zeilen
lesend, hätte man den Eindruck erhalten können, es werde
eine Herabsetzung der Rahmenbedingungen auf die Mini-
malforderungen des BVG angestrebt. Gerade Herr Kündig
muss als damaliger Kommissionspräsident am besten wis-
sen, dass die Anforderungen des BVG so tief angesetzt
worden sind, um jenen Betrieben, die noch nichts hatten,
die Möglichkeit zum Einstieg zu erleichtern. Nie aber wurde
erwartet, dass alte, bewährte und leistungsfähige Kassen mit
ihren Leistungen zurückbuchstabieren. Das Postulat ist
identisch mit demjenigen von Nationalrat Ammann-Bern;
darüber ist gesprochen worden. Ich will mich nicht dazu
äussern.

20. März 1985
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Interpellation H etti
Ich hatte eigentlich die Absicht, mich zu den einzelnen
Punkten zu äussern. Herr Kündig selber hat zugegeben,
dass einiges erledigt sei. Anderes ist im Fluss. Wieder ande-
res wird sich noch regeln lassen. In vielen Fällen handelt es
sich nur um administrative Belange. Ich verzichte deshalb,
zu den einzelnen Punkten Stellung zu nehmen.
Zum Schluss möchte ich nur noch zum Ausdruck bringen:
Wenn das Postulat lediglich anstrebt, wohl beabsichtigte,
aber im Moment noch ausstehende Neuregelungen zu for-
cieren, kann es keinen Schaden anstellen. Wenn es aber
auch die Befürchtungen beinhaltet, es strebe Verschlechte-
rungen an in Richtung der gesetzlichen Minimalforderung,
dann müsste es abgelehnt werden. Tatsache bleibt eben,
und das ist wichtig, dass das Postulat etwas Unruhe in die
Reihen der Versicherten gebracht hat.
Ich darf nun wohl annehmen, dass die Befürchtungen zu-
mindest zum grössten Teil unbegründet sind, und ich bin
froh darüber. Von selten der Versicherten ist man bereit,
selber mehr zu leisten und zur Sanierung der Kassen beizu-
tragen. Das ist deutlich aus den Ausführungen und Stellung-
nahmen von Herrn Prof. Bühlmann am finanzpolitischen
Seminar in Zofingen zum Ausdruck gebracht worden.
Ich erkläre deshalb: Ich habe keinen Anlass, mich gegen das
Postulat zu wenden. Ich nehme zur Kenntnis, dass es keine
Herabminderung der Leistungen oder eine Verschlechte-
rung in Richtung Minimalforderung will.
Kündig: Gestatten Sie mir noch ein Wort zu den Äusserun-
gen von Herrn Weber. Wenn Herr Weber das Postulat so
auslegt, dass keine Veränderungen am heutigen Stand der
Personalvorsorge möglich sind oder möglich sein sollten,
dann, glaube ich, legt er es falsch aus.
Ich will mit diesem Postulat mit Sicherheit nicht, dass wir für
das Bundespersonal die gesetzlichen Mindestbestimmun-
gen des BVG als zukünftige Limite anstreben. Mir scheint
aber, dass einige Punkte für die Zukunft wichtig sind und
überprüft werden müssen. Bundesrat Stich hat sehr richtig
gesagt, dass uns die Altersstruktur in Zukunft einige Pro-
bleme auferlegen wird, und zwar nicht nur in bezug auf die
Personalvorsorge beim Bund, sondern früher oder später
auch bei der AHV und bei anderen Sozialwerken. Dies
bedingt, dass man von Zeit zu Zeit wieder einmal Grundsatz-
überlegungen macht und sich die Frage stellt, ob die
zukünftige Entwicklung nicht anders zu gestalten ist.
Da ist zum Beispiel die Frage: Sind die Leistungen der
heutigen Personalvorsorge des Bundes richtig, oder sind sie
zu hoch? Ich möchte heute weder behaupten, sie seien zu
hoch noch sie seien zu niedrig; aber mir scheint eine Über-
prüfung sei von Zeit zu Zeit notwendig. Wesentlich ist mir
auch, dass die Frage des Teuerungsausgleichs wieder ein-
mal angegangen wird und im Bereich des Teuerungsaus-
gleichs insbesondere die Frage der Beteiligung der Arbeit-
nehmer an den Kosten überdacht wird, denn sonst werden
wir das uniimitierte Defizit, das heute nahezu so viel wie die
Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zusammen aus-
macht, in Zukunft diskussionslos zu tragen haben.
Ich glaube auch, dass die Wünsche nach mehr Transparenz
im Bereich der Altersvorsorge ein berechtigtes Anliegen
sind; denn wir haben ja insbesondere durch das BVG ver-
sucht, ganz allgemein mehr Transparenz in die Altersvor-
sorge zu bringen.
Es geht mir also heute mit meinem Postulat nicht darum, zu
sagen, wir müssten Leistungen verändern, sondern es geht
mir darum, dass man ganz klare Konzepte für die Zukunft
schafft und die grundsätzliche Überprüfung des heute
Bestehenden vornimmt, ohne eine Wertung damit zu ver-
binden.
Vizepräsident: Wird das Wort noch verlangt? - Das ist nicht
der Fall.
Überwiesen - Transmis
#ST# 85.361
Interpellation Hefti
Schwerverkehrsabgabe. Auswirkungen
Redevance sur les poids lourds. Répercussions
Wortlaut der Interpellation vom 5. März 1985
Der auch für Bundesrat und Bundesversammlung unerwar-
teten Reaktion des Auslandes auf die Einführung der
Schwerverkehrsabgabe war sich das Schweizervolk anläss-
lich der Abstimmung kaum bewusst.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beant-
worten:
1. Ist wegen der Schwerverkehrsabgabe, abgesehen von
den Nachteilen für unser Transportgewerbe, mit weiteren
Folgen zu rechnen, welche die Beziehungen der Schweiz
zum Ausland belasten?
2. Bejahendenfalls: Was gedenkt der Bundesrat hiergegen
vorzukehren? Ist er unter Umständen bereit, Volk und Stän-
den nochmals Gelegenheit zu bieten, zur Schwerverkehrs-
abgabe Stellung zu nehmen, sofern er nicht auf Grund von
Artikel 17 Absatz 5 der Übergangsbestimmungen der Bun-
desverfassung vorgehen will?
Texte de l'interpellation du 5 mars 1985
Les réactions inattendues- même pour le Conseil fédéral et
les Chambres - de l'étranger après l'introduction de la
redevance sur les poids lourds ne pouvaient guère être
pévues par le peuple suisse lors de la votation.
Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions sui-
vantes:
1. Outre les inconvénients subis par les transporteurs, faut-
il s'attendre à d'autres conséquences de la taxe poids lourds
qui seraient néfastes pour les relations entre notre pays et
ses voisins?
2. Dans l'affirmative, que pense entreprendre le Conseil
fédéral? Est-il disposé le cas échéant à redonner au peuple
et aux cantons l'occasion de se prononcer sur la redevance,
à moins qu'il n'use de la faculté que lui donne l'article 17,
5e alinéa des dispositions transitoires de la Constitution fé-
dérale?
Hefti: Das Ausland scheint nicht bereit zu sein, sich mit der
Einführung der schweizerischen Schwerverkehrsabgabe
einfach abzufinden. Gegenmassnahmen wurden bereits
ergriffen oder stehen in Vorbereitung. Fremde Regierungs-
mitglieder, namentlich europäische, äussern sich unge-
wohnt negativ über unser Tun. Die gleichzeitig eingeführte
Autobahnvignette dürfte, wenigstens gegenwärtig, auf
geringeren Widerstand stossen.
Es war wohl diese unerwartete Reaktion des Auslandes,
welche dem Bundesrat erstmals Anlass gab, bezüglich der
Schwerverkehrsabgabe mit europäischen Verwaltungsstel-
len Kontakt aufzunehmen. Er tat dies durch einen Botschaf-
terim Bundesamt fürAussenwirtschaft. Dieser hohe Beamte
konnte sicher darauf hinweisen, dass auch das Ausland den
Verkehr belastet, im Ergebnis vielleicht teils noch stärker als
wir selbst. Es ist jedoch die Art und Weise, in welcher die
Schweiz die Belastung vornimmt, woran sich andere Staa-
ten stossen, weil ihrer Meinung nach ein solches Vorgehen
den bestehenden zwischenstaatlichen Abmachungen wider-
spricht. Wir leisten solchen Auffassungen vielleicht noch
etwas Vorschub, wenn wir in dieser Sache vor allem den
Vorsteher des Finanzdepartementes sich exponieren lassen.
Bis jetzt standen die dem schweizerischen Transport-
gewerbe erwachsenden Schwierigkeiten im Vordergrund
der inländischen Diskussion. Indessen kann ich mich nicht
der Befürchtung erwehren - und das war der eigentliche
Grund für meine Interpellation -, dass besonders die
Schwerverkehrsabgabe für die Schweiz nachteilige Folgen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Kündig. Bundespersonal. Vorsorgeeinrichtungen
Postulat Kündig. Personnel fédéral. Institutions de prévoyance
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.481
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.03.1985 - 09:00
Date
Data
Seite
215-217
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