ch_vb · <td class="metadataCell">20012509</td> · 1984-06-13 · de


Compte d'Etat 1983
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erhalten - davon 50 auf Kosten anderer Departemente - und
10 Etatstellen aus der Bundesratsreserve. Wir hatten aber
einen Bedarf von 155 Stellen ausgewiesen. Was noch ange-
fordert wird, ist die Differenz, also 75 Stellen.
Wir sind den Kantonen eine Beschleunigung des Verfahrens
schuldig. Sie geraten in grosse Schwierigkeiten, weil die
Asylverfahren heute so lange dauern und Asylbewerber
nicht weggewiesen werden können. In Schwierigkeiten
befinden sich vor allem die Kantone Genf, Freiburg, Bern,
Waadt und Basel.
Die Beschleunigung des Verfahrens wird auch die Unter-
stützungsaufwendungen des Bundes senken. Wir haben
1980 noch 4,5 Millionen für Asylbewerber ausgegeben; 1983
waren es 38 Millionen. Nach unseren Berechnungen sollte
der Bund in den Jahren 1985 bis 1987, wenn die angestrebte
Verfahrensdauer erreicht werden kann, insgesamt rund 60
Millionen Franken netto einsparen können. Das heisst: Min-
derausgaben für Asylbewerber zuzüglich vermehrte Perso-
nalkosten.
Ich gebe zu, dass Personalmassnahmen allein nicht genü-
gen. Es braucht noch weitere Massnahmen. Darüber
möchte ich mich aber jetzt nicht verbreiten. Das wird Thema
der kommenden Asyldebatte sein, sofern Ihr Programm
deren Durchführung überhaupt gestattet.
Bezüglich Antrag Blocher nehme ich gerne zur Kenntnis,
dass der Abbau dieser 28 Etatstellen nach Auffassung des
Antragsstellers nicht auf Kosten des Asylwesens gehen,
sondern die gesamte Bundesverwaltung betreffen soll. Ich
nehme auch die entsprechende Feststellung von Nationalrat
Lüchinger und des Kommissionspräsidenten zur Kenntnis.
Wenn ich trotzdem skeptisch bin, so deshalb, weil ich
befürchte, dass der Abbau im Endeffekt trotzdem zu Lasten
des Asylwesens gehen wird. Es liegt nahe, zu sagen: abge-
baut wird dort, wo aufgestockt worden ist. Diese Befürch-
tung ist nicht ausgeräumt. Ich stelle daher keinen anderen
Antrag als mein Kollege Stich.
Ich bitte Sie vor allem, nun das anbegehrte Personal zu
bewilligen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission ' 
79 Stimmen
Für den Antrag Blocher 
62 Stimmen
Art. 4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
137 Stimmen
Dagegen 
7 Stimmen
Schluss der Sitzung um 19.30 Uhr
La séance est levée à 19 h 30
#ST# Sechste Sitzung - Sixième séance
Mittwoch, 13. Juni 1984, Vormittag
Mercredi 13 juin 1984, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: M. Gautier
84.022
Staatsrechnung 1983
Compte d'Etat 1983
Botschaft vom 11. April 1984
Beschlussentwurf Seite 58* der Botschaft
Message du 11 avril 1984
Projet d'arrêté page 58* du message
Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale,
Bern
S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel,
Berne
Schwarz, Berichterstatter: Ich möchte Ihnen einleitend die
wichtigsten Ergebnisse der Staatsrechnung 1983 in Erinne-
rung rufen, anschliessend ein Stimmungsbild vermitteln,
wie es in der zweitägigen Sitzung der Finanzkommission
vom 17./18. Mai zum Ausdruck gekommen ist, und zum
Schluss kurz auf die zukünftigen Aktivitäten der Finanzkom-
mission hinweisen.
Die Finanzrechnung, also das kassenmässige Ergebnis,
schliesst mit einem Defizit von 855 Millionen Franken ab, die
Gesamtrechnung, in welcher die vermögensmässigen Ver-
änderungen miteinbezogen sind, mit einem Aufwandüber-
schuss von 1,263 Milliarden Franken. Um diesen Betrag
vergrössert sich der Fehlbetrag der Bilanz, welcher damit
Ende 1983 ein Ausmass von 16,6 Milliarden Franken erreicht
hat. Die Gesamtschulden haben sich auf 25,249 Milliarden
Franken erhöht. Davon betragen die verzinslichen Schulden
rund 22 Milliarden Franken. Die Nettozinslast, also die Pas-
sivzinsen weniger Aktivzinsen, beläuft sich auf 696 Millionen
Franken.
Die ganz wenigen Optimisten in unserer Kommission trö-
sten sich mit der Tatsache, dass Finanzrechnung und
Gesamtrechnung etwas besser abschliessen als das Budget.
Die grosse Mehrheit der Pessimisten - oder eher Realisten -
macht sich Sorgen über das zu hohe Ausgabenwachstum
(und den damit verknüpften Entwicklungstrend) von 5,1
Prozent gegenüber der Rechnung 1982, auch wenn zuzuge-
ben ist, dass das Anfang 1983 beschlossene Beschäfti-
gungsprogramm mit rund 300 Millionem Franken mitbetei-
ligt ist. Ohne diese 300 Millionen Franken betrüge das Aus-
gabenwachstum noch 3,5 Prozent und würde sich dann
ungefähr im Gleichschritt mit der Entwicklung des Bruttoso-
zialproduktes bewegen.
Das Beschäftigungsprogramm gab in der Kommission unter
verschiedenen Titeln viel zu reden. Es kann nicht übersehen
werden, dass in vielen Bereichen überstürzte Investitionen
erfolgten und dass häufig die willkommene Gelegenheit
benützt wurde, sektoriell eine jahrelang geübte Ausgaben-
disziplin über Bord zu werfen. Sehr oft konnten aber auch
die bewilligten Zahlungskredite gar nicht ausgenützt wer-
den. Die erhaltenen Einblicke veranlassen die Finanzkom-
mission, ein entsprechendes Postulat einzureichen.
Nachdem das Parlament im Sinne eines antizyklischen Ver-
haltens mit der Bewilligung des Beschäftigungsprogramms
gleichzeitig eine spätere Kompensation verlangt hat, wird
die Finanzkommission streng darüber wachen, dass dieser
Wille des Parlaments durchgesetzt wird.

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Staatsrechnung 1983
Weil sich auf der Einnahmenseite die Finanzwunder der
Vorjahre kaum wiederholen werden, muss auf der Ausga-
benseite ohnehin eine vermehrte Flexibilität gefordert wer-
den. Die Diskussion über den Finanzplan 1984 bis 1987 wird
Gelegenheit bieten, dazu noch einige Bemerkungen anzu-
bringen. Die Tatsache, dass wir seit 1971 in der Finanzrech-
nung und seit 1975 in der Gesamtrechnung ununterbrochen
Defizite zu verzeichnen haben und demzufolge der Fehlbe-
trag in der Bilanz innert zehn Jahren von 1,6 Milliarden auf
16,5 Milliarden zugenommen hat, beweist zur Genüge, dass
die Finanzlage des Bundes nach energischen und vor allem
konsequent betriebenen Gegenmassnahmen ruft. Die hohe
Verschuldung wird sich vor allem dann noch zusätzlich
belastend auswirken, wenn die Zinssätze anziehen sollten.
An den sehr eng gewordenen Spielraum ist zu denken,
wenn in dieser Session die Regierungsrichtlinien und die
Sparmassnahmen zur Diskussion stehen, aber auch in jeder
Spezialkommission, wenn es um zusätzlich neue oder die
Erhöhung bestehender Ausgaben geht. Die Ergebnisse der
Staatsrechnung sind jeweils die Quittung für das finanzpoli-
tische Verhalten in der Vergangenheit. Die Konsequenzen
sind im Finanzplan und Budget zu ziehen. Sofern noch
Einzelheiten gefragt sein sollten, bietet dazu die Detailbera-
tung Gelegenheit.
Ich möchte abschliessend kurz auf einige Aktivitäten der
Finanzkommission hinweisen: Sie wird Ihnen im Rahmen
der Budgetberatung einige Vorschläge über eine vermehrte
Einflussnahme des Parlamentes auf die Finanzpolitik des
Bundes unterbreiten. Aufgrund der Beratungen an der
Seminartagung in Engelberg ist die zuständige Sektion mit
den Vorarbeiten beauftragt worden. Die Stellungnahme der
Finanzkommission zur Motion über ein neues Rechnungs-
modell wird Ihnen gegen Ende Jahr zugehen. Die Sektion
Finanzen wurde beauftragt, die bundesrätliche Vorlage über
die Arbeitszeitverkürzung zuhanden des Plenums der
Finanzkommission vorzuberaten. Die entsprechenden Sit-
zungsdaten sind festgelegt und zusätzliche Unterlagen
angefordert worden. Die gleiche Sektion wird sich auch mit
den neuen Statuten der Eidgenössischen Versicherungs-
kasse in vorberatendem Sinne auseinandersetzen, sobald
dieselben verfügbar sind. Schliesslich überprüft die Sektion
Militär im Detail Finanzierungsvorschläge, welche im
Zusammenhang mit der Leopard-Vorlage gemacht worden
sind.
Im Rahmen einer Verbesserung der Arbeitsmethoden der
Finanzkommission haben wird den Behandlungsablauf von
Budgetrichtlinien und Budget verbessert. Die Finanzkom-
mission hat weiter beschlossen, bezüglich einer systemati-
schen Überprüfung des Bundesaufgaben und -ausgaben
mit der vom Bundesrat in dieser Angelegenheit angespro-
chenen 
Geschäftsprüfungskommission zusammenzuar-
beiten.
Die Finanzkommission empfiehlt Ihnen mit allen Stimmen
bei einer Enthaltung, der Staatsrechnung 1983 zuzustim-
men. Den entsprechenden Bundesbeschluss finden sie auf
Seite 58* der Botschaft. Damit verbunden ist auch die
Zustimmung zu den Kreditüberschreitungen, wie sie ab
Seite 59* aufgelistet sind, im Ausmass von total 17 672 000
Franken.
Abschliessend danke ich dem zuständigen Departements-
chef, Herrn Bundesrat Stich, der Finanzverwaltung unter
Herrn Direktor Bieri und dem Sekretariat der Finanzkommis-
sion unter Herrn Bucher für die gute, vertrauensvolle und
effiziente Zusammenarbeit.
M. Bonnard, rapporteur: Le président de la commission
vient de vous rapporter très fidèlement les débats de la
Commission des finances. Je voudrais pour ma part me
placer sur un terrain tout à fait différent. Profitant de ce que
nous sommes au début de la législature et que c'est la
première fois que nous discutons des comptes, je voudrais
essayer de placer les comptes de 1983 dans leur cadre tout à
fait général.
L'article 42bls de la constitution fédérale dispose que la
Confédération doit amortir le découvert de son bilan et
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qu'elle procède à cet amortissement en tenant compte de la
situation économique. La loi fédérale sur les finances de la
Confédération précise ce texte de la manière suivante:
«L'Assemblée fédérale, le Conseil fédéral, l'administration
s'emploient à amortir le découvert du bilan et à assurer à
long terme l'équilibre budgétaire; ils se conforment, ce
faisant, aux impératifs d'une politique financière de con-
joncture et de croissance.» Pour appliquer ces règles, le
Conseil fédéral s'inspire notamment de deux maximes.
D'une part, dit-il, il ne faut pas que les dépenses croissent
plus rapidement que le produit national brut. D'autre part,
ajoute-t-il, il ne faut pas que les dépenses croissent plus
rapidement que les recettes. Ces règles, évidemment, n'ont
pas une portée absolue, rigide, en.ce sens qu'elles devraient
être respectées chaque année au pied de la lettre. Nous
devons agir à moyen et à long terme.
En réalité, qu'avons-nous fait? Au sortir de la deuxième
guerre mondiale, le découvert du bilan était de 8 milliards et
demi. Nous l'avons progressivement réduit, jusqu'en 1974, à
1,6 milliard. Entre 1975 et 1983, soit en l'espace de neuf ans
seulement, nous avons laissé ce découvert du bilan remon-
ter à 16 milliards et demi. Le déficit annuel moyen de ces
neuf dernières années, tel qu'il ressort de la combinaison
des résultats du compte financier et du compte des varia-
tions de la fortune, aura été- souvenons-nous de ce chiffre
- de 1661 millions par année.
Le résultat des années 1945 à 1974 est le fruit d'une con-
joncture économique particulièrement favorable: le produit
national brut a crû dans des proportions considérables, les
recettes fiscales ont suivi ce mouvement, et l'Etat a pu ainsi
faire face aux tâches nouvelles qui se sont imposées à lui
dans les domaines les plus variés.
Les résultats des années 1975 à 1983 s'expliquent assuré-
ment par le retournement de la conjoncture économique
mais également par les habitudes contractées durant la
période de haute conjoncture, où nous avons pris des enga-
gements qui s'avèrent beaucoup plus difficiles à tenir que
nous ne l'avions imaginé. Enfin, il faut encore préciser que
le train de l'Etat, une fois lancé, ne se freine pas aussi
facilement qu'une entreprise privée. L'Etat n'obéit pas seu-
lement à des considérations financières ou économiques,
mais également à des considérations d'ordre politique qui
pèsent lourd dans son fonctionnement.
Nous ne sommes pas pour autant restés inactifs. Nous
avons pris des mesures tant sur le plan des dépenses que
sur celui des recettes, mesures sans lesquelles le déficit
atteindrait aujourd'hui les 6 milliards. D'autres chiffres méri-
tent d'ailleurs d'être cités dans ce contexte, qui illustrent les
efforts entrepris: de 1970 à 1976, par exemple, le produit
national brut a crû par année de 7,8 pour cent, les recettes
de 10,2 pour cent et les dépenses de 12,6 pour cent. Durant
la période de 1976 à 1982, grâce à nos mesures, l'image s'est
inversée, c'est-à-dire que les dépenses n'ont crû que de 3,4
pour cent, tandis que les recettes ont augmenté de 4,6 et le
produit national brut de 5,4 pour cent. Ces chiffres permet-
tent de dire que, si nous n'avons pas atteint l'équilibre
budgétaire et si nous n'avons pas encore pu recommencer à
amortir le découvert du bilan, nous sommes en revanche sur
la voie qui devrait y mener.
C'est dans cette perspective générale que les comptes de
1983 doivent être examinés. Ces comptes bouclent un peu
moins mal que ne le prévoyait le budget, mais le résultat
n'en est pas moins préoccupant à divers titres. Tout d'abord,
par rapport à 1982, les dépenses ont crû plus vite que les
recettes. Ainsi donc se trouve réamorcée la tendance que
nous étions parvenus à maîtriser au cours des années précé-
dentes. Il est vrai que cette courbe fortement ascendante
des dépenses est due pour une bonne part aux mesures de
relance pour lesquelles nous avons voté plus de 300 millions
en 1983. D'un autre côté cependant, il faut remarquer l'évo-
lution des recettes. Celles-ci ont augmenté, mais pas autant
qu'on l'avait espéré, dans certains secteurs du moins. C'est
le cas pour un secteur extrêmement important, l'impôt sur le
chiffre d'affaires: alors que nous avons relevé le taux de
l'impôt de 10,7 pour cent, le rendement n'a crû que de 7

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pour cent. L'explication en est simple: le ralentissement des
affaires.
Non seulement les dépenses ont augmenté plus vite que les
recettes mais elles ont augmenté aussi plus vite, hélas! que
le produit national brut. Ainsi se trouve également réamor-
cée une autre tendance que nous avions réussi à juguler au
cours des années précédentes.
Autre phénomène préoccupant, celui des subventions fédé-
rales. La part des subventions fédérales dans l'ensemble des
dépenses était stationnai re depuis 1976, elle recommence à
croître en 1982. En chiffres absolus, la croissance entre 1982
et 1983 est importante, 6,8 pour cent. C'est là une consé-
quence du problème des automatismes, dont la Commis-
sion des finances s'est occupée dans son dernier séminaire
et qu'elle reprendra plus tard.
Cette situation ne saurait laisser la Commission des finances
indifférente. En effet, les dépenses sont influencées dans le
sens de la hausse par des facteurs sur lesquels nous n'avons
pratiquement pas de prise. Ainsi en va-t-il du vieillissement
de la population en matière d'AVS, ou encore des consé-
quences des perfectionnements techniques sur les innom-
brables engins et appareils de toutes sortes qui sont acquis
par la Confédération ou subventionnés par elle. Tandis que
les dépenses sont ainsi soumises à des facteurs de crois-
sance, les recettes, elles, se heurtent à des éléments ou à
des facteurs de stagnation: la situation économique maus-
sade, par exemple, ou la suppression des effets de la pro-
gression à froid, ou encore le sentiment populaire de plus en
plus répandu que la charge fiscale, qui a très fortement
augmenté ces dernières années, a bientôt atteint en Suisse
un plafond critique. A cela s'ajoutent les difficultés aux-
quelles nous nous heurtons dans les efforts que nous pour-
suivons pour nous rapprocher de l'équilibre budgétaire.
Nous n'avons pas réussi à réaliser l'unanimité autour du
premier paquet de mesures sur la nouvelle répartition des
tâches entre la Confédération et les cantons. L'allégement
financier que la Confédération attendait de cette opération,
dont le but est d'ailleurs essentiellement politique, risque
bien d'être plus mince que prévu. Nous devrions attendre
aussi beaucoup du réexamen auquel le Conseil fédéral a
soumis l'ensemble des tâches de la Confédération en vue de
les simplifier ou de les supprimer. Mais déjà nous sentons
des résistances s'amorcer.
Que faire dès lors dans cet environnement général alors que
nous savons bien que d'autres tâches sont devant nous qui
requerront elles aussi des sommes considérables? Nous
n'avons guère de choix qu'entre quatre possibilités. Ou bien
nous refuserons de toucher quoi que ce soit aux tâches
actuelles de la Confédération et nous déciderons d'assumer
les tâches nouvelles sans augmenter les impôts. Nous
accroîtrons alors le déficit, nous recourrons davantage à
l'emprunt, nous contribuerons à hausser le taux de l'intérêt
et nous relancerons le processus de l'inflation. Ou bien,
deuxième possibilité, nous refuserons à la fois de revoir les
tâches actuelles et d'assumer les tâches nouvelles. Nous
conduirons alors la Confédération à l'immobilisme et à la
sclérose et les institutions elles-mêmes pourraient être
mises en cause. Ou bien, encore, nous assumerons les
tâches nouvelles en continuant à assurer les prestations
actuelles et en augmentant les impôts. Alors nous charge-
rons l'économie et au-delà d'une certaine limite, nous pour-
rions nous engager dans une voie dangereuse. Enfin, der-
nière possibilité, nous assumerons les tâches nouvelles et
pour y faire face, nous accepterons de revoir l'ampleur de
l'intervention fédérale dans différents domaines.
Dans sa majorité, la Commission des finances pense que
c'est cette dernière voie qui doit être suivie en première
ligne. Elle ne veut ni d'un endettement sans cesse croissant,
ni d'un immobilisme sclérosant. Elle veut encore moins
d'ailleurs d'une quelconque rupture de l'équilibre social.
Elle est convaincue cependant qu'une certaine rigueur dans
le contrôle du développement des dépenses sera plus profi-
table à moyen et à long terme pour l'ensemble du pays
qu'une large générosité qui se noie finalement dans une
vaine dispersion des efforts.
La Commission des finances se permet dès lors de faire
appel d'abord au Parlement lui-même. Si nous voulons que
la Confédération s'engage dans un secteur nouveau que
nous jugeons prioritaire, sachons donc réduire son interven-
tion dans un autre secteur dont l'importance a diminué.
Nous nous permettons ensuite de faire appel au Conseil
fédéral pour qu'il retrouve l'esprit de collégialité qui seul
peut faire de lui l'autorité directoriale et executive supé-
rieure du pays, comme le veut l'article 95 de notre constitu-
tion. De l'aveu même des membres du gouvernement, le
Conseil fédéral est aujourd'hui un peu plus la juxtaposition
de sept chefs de département qu'un véritable collège. L'ac-
tion gouvernementale en souffre; le choix des priorités ne
peut plus se faire avec la rigueur qui convient. Nous en
avons vu des exemples concrets, je n'ai pas besoin de vous
les rappeler.
Nous faisons enfin appel à l'administration. C'est sur les
indications de l'administration que le budget est préparé.
C'est elle qui l'exploite au jour le jour. C'est de son action
que dépend le résultat des comptes annuels. Sa volonté de
ne pas s'endormir dans la routine, de remettre en question
ses habitudes, de revoir périodiquemnt et d'un œil critique
ses tâches, sa volonté d'agir toujours plus rationnellement
est déterminante.
Au bénéfice de ces quelques commentaires très généraux,
je vous recommande, au nom de la Commission des
finances et à l'unanimité de ses membres présents, d'accep-
ter les comptes de 1983.
Basler: Die Schweizerische Volkspartei genehmigt die
Staatsrechnung 1983 mit ihrem Reinaufwand von über 1,2
Milliarden Franken, der den Fehlbetrag der Bilanz auf über
16 Milliarden Franken hebt. Dieser Fehlbetrag der Bilanz ist
über die letzten vier Jahre um 4 Milliarden Franken angestie-
gen, und der einzige Trost ist die Feststellung, dass in der
vorangehenden Vierjahresspanne die Verschuldungszu-
nahme 6 Milliarden Franken betragen hat. Wir folgern dar-
aus, dass unsere Sparanstrengungen Wirkungen zeigen.
Wir befinden uns gleichsam zu zwei Dritteln auf dem Weg
zum Nahziel, nämlich einem ausgeglichenen Bundeshaus-
halt. Das Fernziel wäre eine abgetragene Bundesschuld.
In dieser Globalbeurteilung steckt noch etwas stille Reserve,
denn die Staatsrechnung 1983 enthält bereits 300 Millionen
Franken an Beschäftigungsmassnahmen; nach Auffassung
der SVP sind das vorgezogene Bundesleistungen. Sie kön-
nen und sollen durch Minderausgaben kompensiert werden,
nachdem sich nun die Wirtschaft festigt. Wenn diese Kom-
pensation nicht geschehen sollte, so wäre das für uns ein
Beweis, dass die Finanzpolitik nicht zu konjunkturpoliti-
schen Zwecken eingesetzt werden kann. Denn dazu gehört
Flexibilität im Mitteleinsatz, und diese Beweglichkeit setzt
abnehmende Einsätze so oft voraus wie aufzustockende,
sonst bewegt man sich ja längs der Ausgabengrenze und ist
eben inflexibel.
Auf der Einnahmenseite wird eine danebengegangene
Steuereinschätzung in die Geschichte der Staatsrechnun-
gen eingehen. Dass Fehleinschätzungen bei den Stempel-
abgaben und bei den Verrechnungssteuern vorkommen, ist
begründbar, weil die Wirtschaftslage, Dollarkurse und Zins-
margen nicht voraussehbar sind. Die hier gefundene halbe
Milliarde bei der direkten Bundessteuer ist aber nicht
entschuldbar. Die Bundessteuer, die wir früher als Wehr-
steuer bezeichnet haben, basiert nämlich auf Wirtschaftsda-
ten, die beim Budgetieren bereits vorgelegen haben, auf
Erträgen und Einkommen der einer Veranlagungsperiode
vorausgehenden Jahre. Zu dieser Steuer habe ich mich bei
Voranschlägen und Staatsrechnungen wiederholt geäus-
sert. In der «NZZ» vom 14. April 1981 habe ich definiert, was
kalte Progression ist und wie sie für jeden Steuerpflichtigen
zu berechnen wäre, nämlich als Differenz zwischen Grenz-
steuersatz und Durchschnittssteuersatz, multipliziert mit der
Inflationsrate. In der «NZZ» vom 7./8. Januar 1984 ist das-
selbe für die juristischen Personen geschehen. Diese Rech-
nung, Herr Bundesrat, liegt im zweiten Jahr einer Steuerpe-
riode. Sie basiert auf Ertrags- und Einkommensverhältnis-

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Staatsrechnung 1983
sen aus den Jahren 1980/81. Trotzdem sind aber die Mehr-
einnahmen aus direkter Bundessteuer um einen Siebtel
höher als budgetiert.
Ich komme zu einer Schlussfolgerung: In der Eidgenössi-
schen Steuerverwaltung hat man das Phänomen der kalten
Progression noch immer nicht verstanden. Die-Wucht der
kalten Progression geht aus folgenden Zahlen hervor: Wir
haben im Sommer 1981 die Neuordnung der Bundessteuern
beschlossen. Man hat dabei die Warenumsatzsteuersätze
um gute 10 Prozent erhöht, und dafür haben wir Abzüge bei
der direkten Bundessteuer verbessert, so dass inzwischen
ein Teilausgleich an die Folgen der kalten Progression von
rund 600 Millionen Franken wirksam geworden ist. Und
trotzdem ist der Ertrag von der 20. Wehrsteuerperiode zur
21. um 25 Prozent gestiegen, nämlich von 6,8 Milliarden auf
deren 8,5! Dazwischen liegt nur die Teuerung der Jahre 1979
und 1980, die insgesamt 7,6 Prozent betragen hat.
Ich wiederhole: Bei insgesamt 7,6 Prozent Teuerung haben
Sie einen Steuermehrertrag von 25 Prozent, obwohl inzwi-
schen die Steuerabzüge erhöht worden sind. Vielleicht ist
das der Grund, Herr Bundesrat, warum meinem Postulat
nicht mehr nachgelebt wird, nämlich die ausgewiesenen
Mehreinnahmen aus kalter Progression in der Staatsrech-
nung jeweils zu beziffern.
Was können wir tun? Ich fordere nichts weniger als eine
Ausschaltung der Teuerung. Wir müssen nun endlich ver-
langen, dass die hausgemachte, eigene Teuerung null wird;
d. h. wir verlangen volle Geldwertstabilität. Der Weg geht
allerdings über die Geldmengenkontrolle, die in der Obhut
der Nationalbank liegt; aber es ist ein politischer Auftrag,
unserer Bank hier Richtungen zu weisen. Dass es machbar
ist- nämlich Inflationsrate null, also stabile Geldwerte über
den Durchschnitt mehrerer Jahre -, das zeigen neuere
Untersuchungen der Nationalbank, unter anderem ihr
Bericht «Geldmengenpolitik und Inflationskontrolle».
Ich ersuche Sie, Herr Bundesrat, doch der Nationalbank den
Auftrag zu erteilen, diese Studie zu ergänzen durch einen
möglichst vollständigen Überblick über die Folgen der nicht
stabilitätsgerechten inländischen Geldmenge. Beispiele von
Schäden, die durch Inflation entstehen, sind in unserer
politischen Arbeit immer wieder ersichtlich; was fehlt, ist
eigentlich nur der Gesamtüberblick. Ich zeige nun auf, wo
die Folgen aus instabilem Geldwert bei unserem legislativen
Wirken sichtbar werden.
1. Bei diesem Phänomen der kalten Progression, wo, wie ich
eben zeigte, die realen Steuerlasten des Bürgers ohne Gut-
heissung durch den Souverän erhöht werden.
2. Der Wunsch nach Änderung unserer Steuergesetze hin-
sichtlich zeitlicher Bemessung, nämlich von der Pränume-
rando-Methode zur Postnumerando-Methode - Ihr Wunsch
übrigens auch, Herr Bundesrat-, würde hinfällig, wenn die
Steuern während der Veranlagungsperiode nicht mehr mit
entwertetem Geld aus den Erträgen der Bemessungspe-
riode bezahlt werden können.
3. Die sich selbst erfüllenden Prophezeiungen aus den
Legislaturfinanzplänen würden ihre Triebkraft verlieren. Es
gibt mehrjährige Zusicherungskredite, die aufgrund progno-
stizierter Teuerungsraten gesprochen werden, und es gibt
unzählige Eckwerte für nachgeschaltete Haushalte, die sich
an den einmal ausgegebenen Finanzplanzahlen derart
orientieren, dass ein Zurücknehmen dieser Grossen poli-
tisch nicht mehr möglich ist. So liegen - wir werden das
heute vormittag noch hören - die Finanzplanzahlen für das
Jahr 1987 um einen Viertel höher als für das eben bespro-
chene Jahr 1983! Dabei ist der grösste Teil einer angenom-
menen Teuerung zuzuschreiben. Selbst bei einer AHV-Revi-
sion wie der letzten hat die Teuerungsprognose das effektiv
eingetretene Mass überschritten, und niemand war mehr in
der Lage, das zu korrigieren.
4. Das Problem der Geldwertstabilisierung macht sich auch
bei der Revision des Aktienrechtes bemerkbar. Das Mindest-
kapital, das in den dreissiger Jahren mit 50 000 Franken für
eine Aktiengesellschaft festgesetzt worden ist, sollte heute
250 000 Franken betragen. Man hätte diese Erhöhung des
Mindestkapitals auf den seinerzeitigen Kaufwert in der Kom-
mission auch vornehmen wollen. Das ist aber für die Aktio-
näre nicht mehr zumutbar, denn in den bestehenden Aktien-
gesellschaften müssen - wie ich im zuletzt zitierten «NZZ»-
Artikel gezeigt habe - über die Dauer von insgesamt fünf
Jahren etwa 600 000 Franken zusätzliche Erträge erwirt-
schaftet werden, um nach Ertragsbesteuerung in der Aktien-
gesellschaft und nochmals beim Aktionär die nachzuzahlen-
den 200 000 Franken zu erhalten.
5. Die zweite Säule, über die man nun landauf, landab
diskutiert, steht und fällt mit der Geldwertstabilität. Hier gilt
das Kapitaldeckungsverfahren. An sich sollte die zweite,
aber auch die dritte Säule einen Realzinsertrag liefern, und
jedes Prozent weniger bedeutet etwa 15 Prozent geringere
Altersguthaben. Da diese Ersparnisse über Jahrzehnte hin
angelegt werden, darf doch nicht ein Effekt eintreten, wie
ich ihn jetzt beim Kapital der Aktiengesellschaften erläutert
habe, sonst sind nicht nur die Sparer betrogen, sondern
auch die Sparmentalität der Schweizer überhaupt wird
untergraben. Sie wissen, Herr Bundesrat, welche Probleme
allein die Eidgenössische Versicherungskasse hier hat. Da
gibt es noch unbewältigte Posten, wie die Verpflichtungen
aus Einbau von Teuerungszulagen. All dies würde ja hinfäl-
lig, hätten wir endlich keine Teuerung mehr, ja selbst der
Streit um zweimalige Anpassung der Teuerungszulage beim
Bundespersonal würde gegenstandslos.
6. Wir könnten uns sogar Volksabstimmungen und Ärger
ersparen, wie jene über die Preisüberwachung. Das Bundes-
gesetz und der Apparat wären müssig, hätten wir keine
Teuerung mehr. Das Resultat der Volksabstimmung müssen
wir als Aufschrei des Volkes dahin interpretieren: Tut doch
endlich einmal etwas gegen die Teuerung! Ich wiederhole:
die Remedur wäre Geldmengenkontrolle, nicht Preisüber-
wachung.
Diese Aufzählung, zusammen mit der Feststellung von Karl
Marx, wer ein kapitalistisches System zerstören wolle,
müsse nur das monetäre System zerstören, sollte doch
genügen, dass dieser kollektive Diebstahl aus hausgemach-
ter Inflation an allen jenen, die nicht sachwertgesicherte
Mittel besitzen, aufzuhören hat.
Herr Bundesrat, ich wünsche, dass Ihre Zeit als Vorsteher
des Finanzdepartementes in die Geschichte eingeht als der
Beginn der Aéra des stabilen Geldwertes.
Mme Jaggi: Le groupe socialiste approuve, je serais tentée
de dire «bien sûr», le compte d'Etat pour 1983. Comment
faire autrement, d'ailleurs: les chiffres qui nous sont pré-
sentés ont été attentivement calculés, pointés, vérifiés et
contrôlés, au point que toutes ces opérations les ont placés
dans une situation qui mérite notre respect, mais qui n'a pas
de quoi susciter d'énormes passions. Ce qui nous intéresse
bien davantage, c'est l'avenir, c'est la maîtrise de cet avenir,
que nous aimerions renforcer par un instrument pour l'ins-
tant bien fragile, instrument dit de planification, je dirai
plutôt de prévision à peine volontariste.
La discussion sur ce compte d'Etat nous fournit l'occasion
de formuler quelques remarques, tout d'abord en ce qui
concerne l'équilibre des finances fédérales. L'année 1983 a
été placée sous l'égide de la poursuite, de la recherche, de la
quête de cet équilibre, qui prend un caractère de plus en
plus mythique au fur et à mesure de la confirmation de son
éloignement, sinon de son importance mesurée en termes
monétaires.
En 1983 non plus, on l'a dit, cet équilibre n'a été atteint. Le
compte financier en est à son treizième exercice avec excé-
dent de dépenses, le compte général de 1983 est déficitaire
pour la neuvième année consécutive. Ce n'est certes pas un
désastre, mais bien un signe de la difficulté que nous ren-
controns à rétablir la situation malgré une succession de
mesures, dont certaines prennent un caractère quasiment
punitif, une succession de mesures d'économie depuis une
demi-douzaine d'années dont les collectivités cantonales et,
indirectement à travers elles, les collectivités communales,
ont subi les effets au même titre que les citoyens en leurs

Compte d'Etat 1983
730
N 
13 juin 1984
différentes qualités de contribuable, de consommateur ou
de bénéficiaire de prestations sociales.
Toute restriction du ménage fédéral - et des opérations de
restriction, nous en avons effectué un joli nombre ces der-
nières années - entraîne une surcharge pour les autres
ménages, qu'il s'agisse de ceux de collectivités ou de per-
sonnes. Nous discuterons pas plus tard que la semaine
prochaine de la dernière en date de ces opérations de
transfert; les retombées à coup sûr se feront sentir sur les
destinataires, les victimes de fait de ce programme d'écono-
mie, mais ne contribueront pas forcément à soulager la
caisse fédérale, puisqu'il s'agira en l'occurrence de la sim-
ple prolongation d'un manque à dépenser pour la Confédé-
ration.
A part la diminution des dépenses, la réalisation du plan
financier implique une augmentation des recettes ou atout
le moins le maintien des ressources fiscales existantes. A cet
égard, nous tenons à nous élever contre les suggestions
dont M. Basler vient de se faire l'écho, au sujet d'éventuelles
réductions de certaines formes de taxation; le droit de
timbre est particulièrement usé, ce droit de timbre qui nous
a valu de bonnes surprises ces dernières années, particuliè-
rement en 1983, mais qui ne procure à la Confédération que
le 5 à 6 pour cent des recettes totales. Après le refus des
différentes formes d'imposition du produit des avoirs fidu-
ciaires, une mesure telle que la réduction du droit de timbre
serait non seulement incompréhensible mais encore pour
nous, bien sûr, totalement inacceptable.
Un éclair à notre sens dans la grisaille de la situation de fin
1983 telle que la reflètent les comptes du dernier exercice:
les contraintes très sévères - M. Bonnard vient d'insister sur
l'étroitesse de la marge de manœuvre dont on dispose en
matière de finances fédérales - imposées par le rapport
défavorable entre les dépenses et les recettes n'empêchent
heureusement pas toute action, toute intervention non pré-
vue au budget. Le premier volet du programme de relance
décidé au mois de mars de l'année dernière a pu développer
ses premiers effets au long de l'année 1983, non seulement
en entraînant une progression des dépenses supérieure à
celle des recettes mais aussi - conséquence plus positive -
en dégageant un volume de commandes et donc des possi-
bilités d'emploi dans l'immédiat. Six mois après le lance-
ment de ce programme et sa mise en œuvre, 1400 millions,
soit approximativement 80 pour cent des montants réservés,
avaient été affectés. Malgré les difficultés d'amorçage de
l'application d'un tel programme, on constate donc qu'on a
pu rendre efficace rapidement un programme ainsi lancé,
dans une certaine précipitation. On a pu surmonter ces
difficultés dans un délai tout à fait convenable, ce qui
n'empêche pas certains d'ironiser sur le temps de mise en
place, ou de réclamer une compensation des dépenses de
relance à la charge d'autres postes des dépenses courantes,
ou à la charge des budgets futurs.
Efin, dernière remarque: après plusieurs années d'alter-
nance en tête du classement des dépenses de la Confédéra-
tion d'après leur fonction, les comptes 1983 font apparaître
une égalité, peut-être occasionnelle, entre les dépenses
totales consacrées respectivement à la défense nationale et
celles qui l'ont été à la prévoyance sociale. Les dépenses
militaires, qui dominaient constamment dans le budget
fédéral jusqu'en 1979 compris, puis en 1981, ont fait place
dans les exercices intermédiaires à une petite prédomi-
nance de la prévoyance sociale et, en 1983, à une inégalité.
Un équilibre, au moins un! a donc été établi puisque la
différence en faveur de la prévoyance sociale est de 5 petits
millions - 4318 millions de francs contre 4313 millions - le
poste des dépenses militaires étant alourdi par le premier
programme de relance, dans lequel les commandes mili-
taires ont tenu une place à notre sens trop importante.
Voilà les quelques considérations que nous tenions à émet-
tre au sujet du compte 1983, que le groupe socialiste ap-
prouve.
Biel: Die Zeit der Finanzwunder ist vorbei. Unser neuer
Finanzminister hat keine Milliarde gefunden wie sein Vor-
gänger, und er wird auch in den nächsten Jahren keine
finden. Die Rechnung, so wie sie vorliegt, ist ungünstig zu
beurteilen, obschon der Abschluss etwas besser ist als bud-
getiert. Wenn wir berücksichtigen, dass trotz aller Probleme
560 Millionen Mehreinnahmen erzielt werden konnten, dann
hätte eigentlich ein besseres Ergebnis herausschauen müs-
sen. Die berühmte Schere hat sich wieder geöffnet: Die
Ausgaben sind um 5,1 Prozent gewachsen und die Einnah-
men nur um 3 Prozent. Wenn wir das zusammen würdigen,
sehen wir, dass die Bundesfinanzen alles andere als in
einem guten Zustand sind.
Gesamtwirtschaftlich war das Klima ungünstig; das Brutto-
inlandprodukt ist real sogar leicht zurückgegangen. Ich
habe schon im November 1982 bei der Beratung des damali-
gen Budgets auf diese Entwicklung aufmerksam gemacht.
Ich habe im übrigen damals auch deutlich gesagt, dass die
Warenumsatzsteuer weniger einbringen werde als budge-
tiert. Man wollte aber damals von einer Korrektur nichts
wissen. Nun haben wir gesehen, dass dort ziemlich viel
weniger eingegangen ist. Die Ausgaben dagegen haben -
nicht zuletzt auch als Folge der relativ ungünstigen äusse-
ren Begleitumstände - um eine runde Milliarde zuge-
nommen.
Bei der Ausgabenentwicklung liegt das Problem! Nach eini-
gen Jahren der Bremsung - bzw. sogar des Rückganges -
ist nun seit zwei Jahren die Staatsquote in der Schweiz
wieder im Steigen. An sich bedeutet das nicht sehr viel für
ein Jahr; wenn Sie aber den Trend ansehen, können Sie
einiges daraus herauslesen. Es ist das, was uns beunruhigt.
Alles in allem dürften Bund, Kantone und Gemeinden ihren
Anteil am Bruttosozialprodukt wieder auf über 27 Prozent
erhöht haben.
Wenn Sie nun die Finanzrechnung allein ansehen,
entspricht der Abschluss einigermassen den finanzpoliti-
schen Regeln. Wir sehen, dass die Neuverschuldung gerin-
ger war als die Entwicklung des Bruttosozialproduktes, und
wir sehen vor allem, dass nach wie vor noch keine laufenden
Ausgaben über die Neuverschuldung finanziert werden
müssen. Würden wir allerdings die Rechnung anders führen
(nach einem anderen Modell, so wie es die Kantone nun
einführen wollen) und würden wir dabei die Arbeitgeberbei-
träge des Bundes an die Eidgenössische Versicherungs-
kasse sowie die Zinskosten als effektive Ausgaben in der
Finanzrechung verbuchen, dann wären wir bereits nahe an
der Grenze angelangt, von der an laufende Ausgaben durch
Neuverschuldung finanziert werden müssen. Es ist vielleicht
gut, wenn wir als Ausgangspunkt der grossen Diskussion
über Regierungsrichtlinien und Finanzplan gerade die
Staatsrechnung zu behandeln haben. Es ist ein deutliches
Warnzeichen dafür, wohin die Entwicklung geht, wenn wir
nicht Gegensteuer geben. Wir haben diese Warnungen zu
beherzigen. Es ist nämlich in den nächsten Jahren an uns,
dazu beizutragen, zumindest gegen Ende der Legislaturpe-
riode dem grossen Ziel, dem Budgetausgleich, näher zu
kommen; mehr wollen wir nicht erhoffen. Das bedarf
allerdings grösster Anstrengungen, weil im Einnahmenbe-
reich in den nächsten Jahren nichts mehr zu holen ist. Was
es auszuschöpfen gab, haben wir ausgeschöpft.
Das sind einige der Überlegungen, die sich im Zusammen-
hang mit der Staatsrechnung 1983 aufdrängen.
Oehen: Unser Kommissionspräsident hat heute morgen
einige sehr zutreffende und bedeutungsvolle Ausführungen
zur vorliegenden Rechnung abgegeben.
Wenn ich in jenem Moment die Aufmerksamkeit des Rates
für seine Ausführungen als Massstab nehme für die Wichtig-
keit, die man seinen Worten zumass, war es ein leichtge-
wichtiges Geschäft, das unser Kommissionspräsident
behandelte. Ich bin allerdings ganz anderer Meinung.
Auch wenn die Staatsrechnung lediglich ein Rückblick auf
Vergangenes ist, so muss die Gelegenheit genutzt werden,
um einige grundsätzliche Betrachtungen anzustellen, um
eine Standortbestimmung vorzunehmen, etwa in dem Sinne
wie Herr Kollega Basler im Zusammenhang mit der Geld-
wertstabilität - einem unserer grossen Ziele - oder Herr

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N
731
Staatsrechnung 1983
Kollega Biel, der auf die Problematik der sich öffnenden
Schere hingewiesen hat.
Die Rechnungsablage des Bundesrates am Ende eines
Geschäftsjahres ist etwas Unabänderliches, das wir einfach
noch absegnen können. Die Finanzkommission hat die
buchhalterische 
Richtigkeit zweifellos sehr sorgfältig
geprüft und die Zahlen für richtig befunden. Dem Bundes-
rat, seiner Verwaltung und unserer Kommission gebührt
ganz unabhängig vom Resultat der Rechnung unser Dank,
der hiermit ausgesprochen sei. Das Ergebnis - sei es etwas
mehr oder weniger schlecht (von gut dürfen wir seit zehn
Jahren ohnehin nicht mehr reden) - hängt recht wenig vom
Willen des Bundesrates und der Verwaltung, aber sehr viel
von unserem Willen, vom Willen des Parlamentes; ab. Die
Rechnung ist ja schlussendlich nichts anderes als das in
Zahlen gefasste Ergebnis der parlamentarischen Arbeit,
unseres politischen Willens. Und wenn man die Rechnung
mit der Verschuldung, die wir heute erreicht haben, über-
prüft, sich der Problematik bewusst ist, begreift man natür-
lich schon, wenn die meisten Mitglieder des Rates bei der
Behandlung dieses Geschäftes lieber nicht allzu genau hin-
horchen.
Der Kommissionspräsident hat darauf hingewiesen, dass
überstürzte Investitionen vor allem wegen der Beschäfti-
gungsproblematik vorgenommen wurden. Dieses «über-
stürzt» hat mir persönlich einen Stich gegeben, denn es ist
eine Disqualifikation unserer Tätigkeit, wenn wir nicht
soweit vorausblicken und Entwicklungen, die sich am Hori-
zont sehr klar abzeichnen, nicht rechtzeitig in unsere Über-
legungen miteinbeziehen können, so dass man dann bei der
Ablage einer Rechnung von überstürzten Investitionen, die
das Ergebnis bedeutend verschlechtert haben, sprechen
muss.
Wenn wir in den verschiedenen Unterlagen aufmerksam die
Situation studieren, treffen wir immer wieder auf Aussagen,
die es uns eigentlich erlauben müssten, rechtzeitig zu han-
deln. So zum Beispiel im Legislaturfinanzplan, den wir heute
auch in Angriff nehmen, wo darauf hingewiesen wird, dass
die andauernde Staatsverschuldung Lasten auf die Zukunft
übertrage, weil wir mit den geborgten Mitteln nicht nur
ertragsabwerfende Investitionen, sondern auch laufenden
Konsum finanzieren. Es wird dort auch darauf hingewiesen,
wir müssten dafür sorgen, dass die steigende Zinsbelastung
nicht den Handlungsspielraum des Staates von morgen
einengt. Ich habe schon vor mehreren Jahren immer wieder
darauf hingewiesen, dass wir für die Bewältigung zukünfti-
ger Aufgaben wenig Spielraum haben. Diese Feststellung ist
aus unserer Sicht sehr ernst zu nehmen.
Im Legislaturfinanzplan wird darauf hingewiesen, dass es
schwierig sei, den künftigen Mittelbedarf für den Umwelt-
schutz, insbesondere im Zusammenhang mit dem Waldster-
ben, vorauszusehen. Der Sinn dieser Aussage ist klar, die
Formulierung ist etwas ungeschickt. Es ist tatsächlich so,
das Waldsterben bedeutet ein Alarmzeichen dafür, dass in
kürze zwangsläufig grosse Aufgaben im Zusammenhang mit
unserer Umwelt, mit der Erhaltung unserer Lebensgrundla-
gen, unausweichlich werden dürften.
Es ist deshalb aus dieser Sicht geradezu dramatisch, fest-
stellen zu müssen, dass wegen der Verschuldung sehr
wenig Spielraum zur Bewältigung derartiger Zukunftsauf ga-
ben vorhanden ist.
Ich möchte hier noch einmal auf das Wort von Herrn Kollega
Basler zurückkommen, das mir sehr wesentlich scheint. Seit
vielen Jahren betonen wir immer wieder, dass wir der Geld-
wertstabilität Bedeutung zumessen würden. Die Haltung
unserer Gesellschaft als Ganzes gegenüber diesem Problem
ist aber bis heute wenig überzeugend ausgefallen. Deshalb
möchte ich auf die sehr zutreffenden -Ausführungen von
Herrn Basler hinweisen, und ich bitte Sie, Herr Kollega
Basler, machen Sie diesen entscheidenden Absatz uns allen
in Form einer Vervielfältigung zugänglich; es lohnt sich
nämlich, darüber nachzudenken.
Trotz dieses Hinweises muss ich aber auch erwähnen, dass
wir natürlich die Teuerung nicht unter Kontrolle bringen
werden, einerseits, weil zunehmend unersetzliche Güter
knapp und nach marktwirtschaftlichen Gesetzen damit auch
teurer werden. Auf der anderen Seite besteht aus den sozia-
len Zielsetzungen unserer Gesellschaf t heraus wenig Bereit-
schaft, diese Teuerungen tatsächlich zu ertragen. Jeder-
mann versucht sie abzuwälzen und löst damit inflationäre
Entwicklungen aus.
Vor rund anderthalb Jahren, bei der Behandlung des Bud-
gets des Jahres 1983, habe ich die Vorlage in sehr harten
Worten gegeisselt. Ich habe damals gesagt, die Vorlage sei
für mich das Zeichen der Resignation und wir blockierten
uns seit Jahren gegenseitig in der Möglichkeit der Sanie-
rung unseres Staatshaushaltes, einerseits durch Verweige-
rung neuer Einnahmequellen, andererseits durch das immer
sofort einsetzende Geschrei über angebliche soziale De-
montage.
Ich habe das Wort «Opfersymmetrie», das damals sehr oft
fiel, als Synonym für «Unfähigkeit zur Problemlösung»
bezeichnet. Ich habe sogar gesagt, es sei eine Frage der
Moral, ob man dem Budget zustimme oder nicht.
Heute liegt die Rechnung vor, und wir sind nach wie vor der
Meinung, es sei unerträglich, eine solche Rechnung abseg-
nen zu müssen, um so mehr, als man jahrelang aus unseren
Kreisen konkrete Vorschläge unterbreitete, um dem dekla-
matorisch von jedermann erklärten Ziel des Gleichgewich-
tes wenigstens nahezukommen, und wir doch immer wieder
solche Defizite vorgelegt erhalten. Unsere Fraktion hat
beschlossen, dass wir uns der Stimme enthalten werden.
Wir möchten nicht die Verantwortung mittragen für einen
Rechnungsabschluss, der nach unserer Meinung eine uner-
trägliche Haltung des gesamten Parlamentes gegenüber
dem Problem des Staatshaushaltes zum Ausdruck bringt.
Bremi: Ich darf mit etwas Positivem beginnen: Wir betrach-
ten es als erfreulich und als nicht selbstverständlich, dass im
vergangenen Jahr die Einnahmen des Bundes um 3 Prozent
gestiegen sind. Der Bund hat damit an der Steigerung des
Bruttosozialproduktes, all dessen, was in der Schweiz erar-
beitet worden ist, partizipiert. Diese schweizerische Gesamt-
leistung ist um 3,6 Prozent gestiegen, im fast gleichen
Umfang also wie die Einnahmen des Bundes.
Weniger erfreulich ist die Tatsache, dass die Ausgaben über
5 Prozent zugenommen haben. Der Ausgabenüberschuss in
der Rechnung verdoppelte sich von 400 auf 800 Millionen
Franken. Seit 1978 ist damit zum ersten Male die Staats-
quote wieder gestiegen. Der Grund dafür liegt ausschliess-
lich bei den Arbeitsbeschaffungsmassnahmen. Ohne die
Arbeitsbeschaffungsmassnahmen wäre die Staatsquote
auch im vergangenen Jahr gleich geblieben - bei etwa 40
Prozent. Aber immerhin, diese Arbeitsbeschaffungsmass-
nahmen wurden beschlossen. Wir haben sie ausgeführt. 300
Millionen sind im vergangenen Jahr dafür verwendet wor-
den, und ich darf mir vielleicht die Bemerkung erlauben,'
dass die gesamten Aufwendungen, die wir für die Arbeitsbe-
schaffung erbringen, fremdfinanziert sind, d. h. also durch
zusätzliche Verschuldung finanziert werden. Wir dürfen uns
die Frage stellen, ob das ein Zeichen der Stärke sei, ob der,
der eine solche Aufwendung völlig fremd finanzieren muss,
eigentlich in der Position sei, Hilfe zu erbringen oder Hilfe zu
benötigen. Jedenfalls ist ein Impuls, der völlig durch Fremd-
verschuldung geschieht, keine langfristige Förderung der
schweizerischen Wirtschaft. Das betrifft zwar nicht so sehr
den Finanzdirektor, aber es ist trotzdem richtig.
Wirfeiern in diesem Jahr die 13. Wiederholung desBundes-
defizites. Es ist zum 13. Mal so, dass wir im Juni hier im
Nationalrat die im Vorjahr verlorenen Millionen bejammern.
Unser Defizit beläuft sich auf 5 Prozent der Ausgaben. Wir
wären alle hier wohl zufrieden, wenn wir das Defizit wenig-
stens auf die Hälfte reduzieren könnten. Es handelt sich also
heute noch darum, 2,5 Prozent der Ausgaben zu reduzieren,
dann wären wir eigentlich an unserem Ziel angelangt. Diese
Aufgabe, einen so kleinen Teil von 2,5 Prozent zu reduzie-
ren, kann man aus wirtschaftlicher, aber auch aus politi-
scher Sicht beurteilen. Man muss sich die Frage stellen, wie
man in den letzten Jahren zu mehr Bundeseinnahmen
gekommen ist, um dann abzuleiten, wie man das auch in

Compte d'Etat 1983
732
N 
13 juin 1984
Zukunft tun kann. Wenn man die Rechnungen der letzten
Jahre daraufhin untersucht, kann man etwas vereinfachend
feststellen, dass die Bundeseinnahmen weniger abhängig
sind von der Entwicklung der Steuern oder der Steuersätze,
sondern vielmehr von der Entwicklung der schweizerischen
Wirtschaft. Wenn es an unseren Arbeitsplätzen gut geht,
steigen die Bundeseinnahmen. Das ist die Abhängigkeit und
weniger die Revision von Steuergesetzen. Insofern stehen
wir also vor einem primär wirtschaftlichen Problem, das wir
jedenfalls nicht mit Arbeitsbeschaffungsmassnahmen, son-
dern mit politischen Rahmenbedingungen lösen können.
Wie erwirken wir andererseits, dass die Ausgaben gesenkt
werden können? Das ist immer wieder eine Frage der politi-
schen Absicht und des politischen Willens. Die Reduktion
des Defizites auf etwa 500 Millionen Franken ist ja für uns
alle eigentlich nicht ein politisches Ziel, sondern eine Vor-
aussetzung, um politische Ziele zu erreichen. Auf diesem
Gefechtsfeld sollten wir eigentlich alle, von allen Parteien,
auf der gleichen Seite stehen. Auf der anderen Seite stehen
die Inflation und die Unterbeschäftigung.
In bezug auf die Inflation haben wir allerdings noch einen
ganz starken Partner, der hier erwähnt werden soll, das ist
die Schweizerische Nationalbank. Wir würden hier über
einen bedeutend schlechteren Abschluss des Bundes spre-
chen, wenn es der Nationalbank nicht schon seit Jahren
gelungen wäre, einen bedeutenden Beitrag an die langfri-
stige Inflationsbekämpfung zu erbringen. Wir möchten hier
auch von unserer Fraktion aus unserer Dankbarkeit Aus-
druck geben gegenüber Bundesrat und Nationalbank, dass
sie an der Front der Inflation so gut gewirkt haben. Das ist
auch ein Grund, warum wir die Nationalbank auf keine
anderen Kriegsschauplätze bemühen möchten. Die Natio-
nalbank hat genügend Aufgaben, und sie erfüllt sie gut. Wir
leiten davon nicht ab, dass man ihr weitere Aufgaben über-
tragen soll, sondern wir leiten davon ab, dass sie diese
wesentlichen Aufgaben auch in Zukunft gut, 100prozentig,
erfüllen soll.
Ich komme zurück auf dieses Gefechtsfeld, auf dem wir
eigentlich auf der gleichen Seite stehen sollten. Wir hören
gelegentlich, dass unser Vorrat an Gemeinsamkeit unter
den Fraktionen und der Vorrat an finanzpolitischer Gemein-
samkeit unter den Parlamentariern aufgebraucht sei. Ich
kann das nicht glauben und hoffe, das nicht glauben zu
müssen. Jedenfalls: Wer diesen Vorrat an Bereitschaft und
Gemeinsamkeit, auch auf finanzpolitischem Terrain, aufge-
braucht hat, für den ist es wahrscheinlich Zeit, dass er hier
andere zum Zuge kommen lässt, die diese Bereitschaft und
diesen Vorrat noch mitbringen.
3. Nach 13 Jahren einer Stop-and-go-Politik, einer Politik
des Sparens und des Ausgebens, haben sich auch Erfolge
gezeigt. Wir haben aber zu beachten, dass in einigen Ver-
waltungsbereichen sowohl die Bereitschaft wie die Fähig-
keit entwickelt wurden, einschränkende Bestimmungen zu
umgehen. Das haben diese Rechnung bzw. auch die Arbeit
der Finanzkommission zutage gefördert. Es werden Firmen
bemüht-deren einzige Leistung darin besteht, Personal zur
Verfügung zu stellen -, um den Personalstopp zu umgehen;
in einzelnen Ämtern oder Instituten werden etwas merkwür-
dige Einkaufs- und Beschaffungsmethoden angewandt (wir
werden in einem späteren Zeitpunkt noch darauf zurück-
kommen).
Wir danken jedenfalls dem Bundesrat, dass er sich immer
wieder gegen solche «gehobenen Lausbubenstreiche» zur
Wehr setzt.
4. Wir haben gestern im Zusammenhang mit den PTT schon
über die Frage der Versicherungskassen gesprochen. Das
Problem stellt sich hier gleich: PTT, SBB und Bund weisen
in ihren Bilanzen einen Betrag von total fast 4,5 Milliarden
Franken nicht aus. Wir halten dies für falsch, was wir schon
mehrere Male dargestellt haben. Wir verzichten hier aber auf
ausführlichere Mitteilungen in dieser Richtung, weil uns
Herr Bundesrat Stich in Aussicht gestellt hat, dem Parlament
diesen Problemkreis in geeigneter Form rasch zu einem
Entscheid vorzulegen.
Schliesslich noch: Die Analyse der Staatsrechnung hinter-
lässt einen Eindruck, dessen Erwähnung ich - wie man mir
geraten hat - besser unterliesse. Trotzdem wage ich einen
Versuch: In den Diskussionen in Sachen Finanzpolitik zwi-
schen dem Bund und den kantonalen Regierungen, insbe-
sondere den kantonalen Finanzdirektoren, (es gibt sehr viele
solcher Kontakte) herrscht heute offensichtlich ein politi-
sches Machtgefälle zuungunsten des Bundes. Sie alle ken-
nen das, und Herr Bundesrat Stich kennt das am besten. Ich
kann dieses für den Bund negative Machtgefälle selbst nicht
abschliessend beurteilen und hier jedenfalls nicht einzelnes
aufzählen. Immerhin darf ich vielleicht einen Hinweis geben:
Die Regierungsräte, vor allem auch die Finanzdirektoren,
haben zu Hause in ihren Ratshäusern kantonale Parlamente
h/nfersich. Der Bundesrat hat gelegentlich kantonale Parla-
mente vor sich. Ich möchte Sie alle auffordern, Ihre Aufgabe
hier als Nationalrat etwas mehr so zu verstehen, dass wir
hier primär die nationalen Interessen und nicht primär kan-
tonale Interessen zu vertreten haben.
Ein letzter Punkt: Was liegt uns heute eigentlich vor? Ist es
eine Staatsrechnung, oder sind es sieben Departemental-
rechnungen? Legt uns ein Bundesrat seine einzige Rech-
nung vor, oder haben wir sieben voneinander relativ unab-
hängige Herzogtümer, die hier ihre departementalen Rech-
nungen vorlegen?
Ich bin in der Finanzkommission beeindruckt darüber, wie
häufig Mitglieder des Bundesrates ausschliesslich départe-
mental argumentieren und wie selten Mitglieder des Bun-
desrates an eine tatsächlich gemeinsame Finanzpolitik den-
ken. Als Beispiel dafür möge dienen, was wir immer über die
Personalfragen sprechen, und als Beispiel möge auch
immer jener Zeitpunkt dienen, da wir vom Bundesrat eine
gewisse Einsparung verlangen, die ihn zwingt, entweder
départemental oder sogar amtsbezogen überall gleichmäs-
sigzu reduzieren oder durch einen Führungsentscheid Prio-
ritäten zu setzen. Nur in vereinzelten Fällen rafft sich aber
der Bundesrat zu einer Kollegialregierung auf; leider ist es
häufig so, dass - nach aussen mindestens - der Eindruck
entsteht, es handle sich vorwiegend um sieben Departe-
mentsvorsteher. Ich hoffe, dass dieser äussere Eindruck
täuscht. Ich bin Herrn Bundesrat Stich dankbar, wenn auch
er dazu beiträgt, dass dieser äussere Eindruck mit einem
anderen Inhalt angereichert wird.
Unsere Fraktion stimmt in diesem Sinn und mit diesen
Bemerkungen der Rechnung zu. Sie bittet den Bundesrat,
die mit 2,5 Prozent der Aufwendungen zu beziffernden Aus-
gleichsleistungen zu erbringen und dabei tatsächlich wieder
mehr als Kollegium und weniger als Einzelkämpfer zu
wirken.
Feigenwinter: Nachdem wir mit dem Fahrplan schon derart
im Rückstand sind, möchte ich mich nach der Devise von
Luther richten, die er den Volksrednern mitgegeben hat:
«Tritt auf, tu's Maul auf, hör auf!»
Die CVP-Fraktion stimmt der Staatsrechnung 1983 zu.
Anders als in den beiden vorangehenden Jahren 1981 und
1982 hat sich im Rechnungsjahr 1983- Herr Biel hat darauf
hingewiesen - zwar weder ein Milliarden- noch ein Halbmil-
liardenwunder ereignet. Wir stellen fest, dass wir per saldo
gerade noch 100 Millionen besser als das Budget liegen.
Nun ist allerdings nicht das Budget, sondern es sind viel-
mehr die Vergleichszahlen aus den Vorjahren für die Beur-
teilung des Finanzhaushaltes des Bundes massgeblich. Hier
müssen wir leider feststellen, dass sich der 1982 wiederum
eingeleitete Trend mit stärkerem Ausgaben- als Einnahmen-
wachstum weiter fortgesetzt hat. Erneut sind die Ausgaben
um fast 1 Milliarde gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Der
Zuwachs des Bruttosozialproduktes belief sich auf 3,6 Pro-
zent, die Steigerung der Ausgaben aber auf 5,1 Prozent. Die
Einnahmen haben demgegenüber nur um 3 Prozent zuge-
nommen. Das war gesamthaft gesehen nur möglich, weil die
Wust um rund einen Zehntel erhöht wurde. Selbst wenn
man berücksichtigt, dass die Ausgaben noch mit rund 300
Millionen für Beschäftigungsmassnahmen belastet sind, trö-
stet das über den tatsächlich schlechten Zustand der Bun-

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Staatsrechnung 1983
desfinanzen nicht hinweg. Zum 13. Male hintereinander
schliesst die Rechnung des Bundes defizitär ab, und der
Bilanzfehlbetrag erhöht sich auf 16,5 Milliarden. Wir bezah-
len heute mehr als 1 Milliarde Passivzinsen, was den finan-
ziellen Spielraum des Bundes zweifellos einschränkt. Wir
stehen unmittelbar vor der Beratung des Finanzplanes für
die Jahre 1984 bis 1987. Ohne dieser Debatte vorgreifen zu
wollen, kann man heute feststellen, dass der Trend zu nega-
tiven Rechnungsabschlüssen nur dann gebrochen werden
kann, wenn alle dort vorgesehenen Entlastungsmassnah-
men verwirklicht werden können. Das scheint aber schon
aus heutiger Sicht teilweise fraglich, weil möglicherweise
die politische Unterstützung nicht für jede einzelne Mass-
nahme gleich stark ist. Es ist im übrigen kaum an eine
Erhöhung bisheriger direkter oder indirekter Steuern zu
denken, so dass man bei den Ausgaben ansetzen muss,
wenn man das Ziel des Ausgleiches der Bundesfinanzen
nicht aus den Augen verlieren will.
Der Begriff Kompensation wird in Zukunft nicht nur im
Verhältnis zwischen Bund und Kantonen eine Rolle spielen,
vielmehr wird auch im Bundeshaushalt selber immer dann
nach einer Kompensation gesucht werden müssen, wenn
eine bestehende Bundesaufgabe ausgebaut, intensiviert
werden soll oder gar eine neue Aufgabe übernommen wer-
den muss. Es wird in Zukunft unumgänglich sein, mehr
Prioritäten zu setzen. Die Fortschreibungsmentalität bei den
Ausgaben wird der Situation nicht mehr gerecht. Wir kön-
nen nicht mehr mit wesentlich grösseren Einnahmen rech-
nen, so dass man nicht darum herum kommen wird, ein-
zelne Kuchenstücke zu verkleinern, damit der Anteil für
andere Bereiche grösser wird. Die Übernahme neuer Aufga-
ben durch den Bund wird überhaupt nur noch möglich sein,
wenn gleichzeitig die Finanzierung sichergestellt wird.
Eine letzte Bemerkung: Auch der Bund muss zu seinen
Finanzierungsquellen Sorge tragen. Ein gutes Beispiel für
dieses Anliegen ist die Stempelsteuer. Dank der Börsen-
hausse und dem hohen Dollarkurs, vor allem aber wegen
der starken Ausdehnung des Handels mit hochverzinslichen
Geldmarktpapieren, sind die Erträge fast explosionsartig
gestiegen. Die Schweiz könnte möglicherweise noch erheb-
lich mehr von diesem goldenen Segen auf ihre eigenen
Mühlen ableiten, wenn sie in der Besteuerung von kurzfristi-
gen Geldmarktpapieren durch Stempelabgaben flexibler
würde. Nicht nur die Wirtschaft, auch der Staat müsste auf
veränderte Gegebenheiten rascher reagieren und niqtìt war-
ten, bis andere ihm entscheidend zuvorkommen. Weniger
könnte in diesem Falle höchstwahrscheinlich mehr sein.
Bundesrat Stich: Ich kann mich kurz fassen. Die Herren
Berichterstatter haben eingehend über die Finanz- und die
Staatsrechnung orientiert. Trotzdem zur Geschichtsschrei-
bung - und das ist ja die Staatsrechnung - ein paar Bemer-
kungen:
Die Staatsrechnung, Herr Oehen, stellt das Zeugnis aus für
die Regierung und für die Verwaltung, aber auch für das
Parlament. In der Schule können sich die Eltern weigern, ein
Zeugnis zu unterschreiben. Sie schieben damit dem Lehrer
die Schuld in die Schuhe, wenn ihr Sohn oder ihre Tochter
nicht genügend gearbeitet hat oder zu wenig intelligent ist.
Aber meistens ist es in solchen Fällen doch so, dass man bei
sich selber suchen muss. Die Staatsrechnung ist ein Zeug-
nis für unsere Tätigkeit im Parlament und in der Regierung,
sie ist die Quittung, sie ist das Ergebnis, das wir alle zu
verantworten haben. Weil das so ist, lohnt es sich auch, bei
der Staatsrechnung einige Gedanken anzustellen, wie das
heute morgen im Hinblick auf die Zukunft geschehen ist. Die
Staatsrechnung hat besser abgeschnitten, als budgetiert
war. Sie hätte noch besser abgeschnitten, wenn wir keine
Beschäftigungsmassnahmen hätten treffen müssen. Aller-
dings geht der Trend eindeutig wieder in Richtung auf
zunehmende Aufgaben und zunehmende Defizite, wenn es
uns nicht gelingt, etwas Wirksames dagegen zu tun.
Herr Basler hat die Frage der Teuerung angeschnitten. Er
hat erklärt, die Teuerungsbekämpfung sei das wichtigste
Ziel. Das ist zweifellos richtig. Es ist ein wichtiges Ziel. Aber
wenn ich an dieses Parlament denke, das mit grossem Elan
für die Beseitigung der kalten Progression gekämpft hat,
dann sind Sie wohl nicht davon überzeugt, dass wir in der
Zukunft bei der Teuerungsbekämpfung sehr erfolgreich sein
werden. Sie wünschen von mir, ich solle eine Ära der Stabili-
tät einleiten, aber das müssen Sie wahrscheinlich eher Herrn
Reagan wünschen und zumuten; denn er ist an der zustän-
digen Stelle, dort wo die weltweite Teuerung am ehesten
gemacht wird, und zwar durch einen unausgeglichenen
Haushalt. Auch der ausgeglichene Haushalt gehört zu guten
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Nationalbank ist
für die Währungspolitik nicht allein verantwortlich. Sie trägt
daran den grössten Teil; genau'wie Sie eine grosse Verant-
•wortung für die Ausgeglichenheit des Bundeshaushaltes
tragen. Das ist letztlich eben doch auch eine wichtige Vor-
aussetzung. Man muss sich im klaren sein: Wir haben im
letzten Jahr ein Defizit von wieder fast einer Milliarde finan-
zieren müssen. Das bedeutet steigende Schuldzinsen. In
diesem Jahr werden wir wahrscheinlich wieder ein ähnli-
ches Defizit haben, was bei leicht steigenden Zinssätzen
wiederum zu höheren Zinslasten führt. Hier stossen wir auf
die Grenzen der Ausgabenbeschränkung. Man hat kritisiert,
dass die Ausgaben im vergangenen Jahr mit 5,1 Prozent
höher gewesen seien als das Bruttosozialprodukt. Das ist
richtig. Auf der anderen Seite, wenn wir keine Beschäfti-
gungsmassnahmen finanziert und auch nicht das Wachs-
tum der Kantonsanteile an den Steuereinnahmen gehabt
hätten - das sind eben für den Bund auch Ausgaben -, wäre
die Ausgabenzunahme leicht unter dem Bruttosozialpro-
dukt gelegen, und wir hätten eine bessere Rechnung
gehabt. Aber im ganzen schränken wir durch die zuneh-
mende Verschuldung unseren eigenen Handlungsspielraum
ein, und deshalb ist es zweifellos notwendig, etwas dagegen
zu tun.
Herr Basler hat bemerkt, dass es offenbar sehr schwierig sei,
die Teuerung zu berechnen, und er hat vor allem kritisiert,
dass die Schätzung für die direkte Bundessteuer etwas
daneben geraten sei. Das ist richtig; es ist jedoch schwierig,
im Detail die kalte Progression zu schätzen, weil man nicht
weiss, in welchen Steuerklassen die steuerbaren Einkom-
men zunehmen. Wichtiger aber ist, dass man im Jahr zuvor
die Steuervorauszahlung um etwa 200 bis 250 Millionen
Franken überschätzt hat. Das kommt daher, dass die Kan-
tone Vorauszahlungen nicht ausscheiden können. Wir wer-
den zweifellos die Kontrolle etwas verbessern müssen,
damit wir bessere Unterlagen für die Budgetierung des
Steuereinganges haben. Dazu kommt, dass man bei den
juristischen Personen im letzten Jahr mit einem Zuwachs
der steuerbaren Erträge von 8 Prozent gerechnet hat; in
Wirklichkeit haben sie aber um 17 Prozent zugenommen,
wobei ein einziger Steuerpflichtiger bekanntlich über 100
Millionen mehr hat entrichten müssen. Solche Entwicklun-
gen kann man nicht ohne weiteres voraussehen.
Die Frage der EVK ist ebenfalls angeschnitten worden. Es ist
richtig, dass wir uns darüber in diesem Jahr in zweierlei
Richtungen unterhalten werden: Auf der einen Seite über
das Rechnungsmodell, wobei wir selber der Auffassung
sind, das Rechnungsmodell des Bundes sei für den Bund
selber angemessen; es muss und soll aber verbessert wer-
den. Eine besondere Situation ergibt sich daraus, dass die
EVK keine eigene Rechnung hat, sondern in die Staatsrech-
nung integriert ist. Damit werden die Leistungen des Bun-
des bloss als Aufwand und nicht als Ausgaben der Finanz-
rechnung verbucht. Wenn wir umgekehrt eine separate
Rechnung hätten, dann müssten die Leistungen des Bundes
als effektive Ausgaben in die Finanzrechnung eingestellt
werden.
Diese beiden Problemkreise werden wir in diesem Jahr noch
besprechen. Wir haben auch ein Gutachten, wonach sich
der Bund im wesentlichen mit einer Deckung von rund zwei
Dritteln begnügen und im Prinzip einen Drittel im Umlage-
verfahren decken könnte. Hierzu werden Sie sicher in die-
sem Jahr noch Stellung nehmen können, weil natürlich der
Bund seine Statuten an die EVK anpassen muss. Das bleibt
auch dem Bund nicht erspart.

Compte d'Etat 1983
734
N 
13 juin 1984
Herr Feigenwinter hat von Kompensation gesprochen, Kom-
pensationen nicht nur zwischen Kantonen und Bund. Es ist
sicher richtig, wenn er sagt, man müsse auch im Bundes-
haushalt selber Kompensationen finden. Umgekehrt ist
immer wieder zu bedenken, dass zwei Drittel der Bundes-
ausgaben auf den Transferbereich entfallen. Wenn wir dort
andere Prioritäten setzen, trifft es Dritte, und das sind in der
Regel primär die Kantone, die diese Gelder dann unter
Umständen weiterleiten. Mit der Forderung, Prioritäten zu
setzen, ist in der Regel nur gemeint, etwas Positives zu tun,
etwas mehrzu tun, mehr auszugeben; umgekehrt muss man
sehen, dass, wenn man Prioritäten setzen und nicht gleich-
zeitig mehr ausgeben will, man auf Aufgaben verzichten
müsste, was bedeutend schwieriger durchzusetzen ist; da
drängt sich in der Regel niemand zur Kasse, und da bekom-
men wir auch von Ihnen relativ wenig Postulate und Mo-
tionen.
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise en plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit
(Biel)
6 Finanzdepartement
606 Zollverwaltung 
Franken
S. 64 
840.01 Einfuhrzölle 
921 027 271
S. 64 
921.01 Anrechnung
von Erhebungskosten 
48 578 222
S. 130 
Rückstellungen
604.01 Verbilligung von Brotgetreide
- Einlage 
40445137
- Zunahme 
16083660
- Stand am 31. Dezember 1983 25 201 815
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité
(Biel)
6 Département des finances
606 Administration des douanes 
Francs
p. 64 
840.01 Droits d'entrée 
921027271
p. 64 
921.01 Imputation de frais
de perceptions 
48 578 222
p. 130 
Provisions
604.01 Réduction des prix de blé
- Versement 
40 445 137
- Augmentation de la provision 16 083 660
- Etat au 31 décembre 1983 
25 201 815
Biel, Sprecher der Minderheit: Der Antrag sieht etwas kom-
pliziert aus, aber die Rechnung ist eben auch kompliziert,
vor allem, wenn es darum geht, bestimmte Einnahmen in
eine Rückstellung zu legen und sie dann der Rückstellung
für bestimmte Zwecke wieder zu entnehmen. Deshalb
müsste der Antrag so formuliert werden. Ich möchte Ihnen
eine Umbuchung von rund 1 Million Franken beantragen. Es
geht um folgendes:
Sie sehen auf Seite 64 des Budgets die Position 921.01,
Anrechnung von Erhebungskosten. Das sind rund 49,6 Mil-
lionen Franken. Was ist das alles? Zuerst muss man darüber
Bescheid wissen. Bei bestimmten Spezialrechnungen, für
die zweckgebundene Einnahmen vorliegen, zieht die Zoll-
verwaltung aufgrund zweier nichtveröffentlichter Bundes-
ratsbeschlüsse seit vielen Jahren 2,5 Prozent ab als soge-
nannte Anrechnung der Erhebungskosten. Darunter haben
wir gut 17 Millionen Franken Tabaksteuer, fast 27 Millionen
Franken Treibstoffzölle, 660 000 Franken Zollzuschlag auf
Wein, Pflanzenschutzgebühren und andere Abgaben sowie
3,6 Millionen Monopolgebühren und nun erstmals auch 1,01
Millionen Franken mit dem schönen Titel «Herabsetzung
des Verkaufspreises für Inlandgetreide». Das einmal zur
Zusammensetzung dieser Position, damit Sie sich ein Bild
machen können, was man sich darunter vorzustellen hat.
Doch nun zum Werdegang. Was steckt dahinter? 1977
haben wir im Rahmen von Sparmassnahmen den Brotge-
treidezoll von 3 Franken auf 28 Franken erhöht, weil man
dadurch das Defizit der Getreiderechnung, das der Bund
übernehmen 
müsste, etwas vermindern 
konnte. Am
30. November 1980 hat das Schweizervolk einen neuen Ver-
fassungsartikel genehmigt, nach dem künftig das Inland-
brotgetreide zu Selbstkosten von den Müllern zu überneh-
men ist. Der Bund hat gegen 100 Millionen Franken gespart.
Wir haben also keine Verbilligung des Brotgetreides aus
dem Inland zu Lasten der Allgemeinheit mehr; eine an sich
richtige Massnahme. Damals haben wir sehr intensiv disku-
tiert. Auch bei der Revision des Getreidegesetzes wurde
erwogen, ob man unter diesen Umständen den Zoll wieder
von 28 Franken auf 3 Franken herabsetzen sollte, weil natür-
lich dadurch das Auslandgetreide wieder etwas billiger
geworden wäre. Weil offensichtlich die Mischrechnung für
viele Müller etwas schwieriger geworden wäre, hat man sich
damals dazu durchgerungen, den hohen Brotgetreidezoll
beizubehalten, aber die Differenz zwischen 3 Franken und
28 Franken - also 25 Franken - zur Verbilligung des Inland-
getreides einzusetzen. Das ist vom Bundesrat in der Bot-
schaft zur Verfassungsänderung klar gesagt worden. Klar ist
diese Meinung auch vor der Volksabstimmung vertreten
worden, und bei der Revision des Getreidegesetzes hat der
Bundesrat erneut darauf hingewiesen. Wir alle waren im
guten Glauben, das sei so. Ich zitiere Ihnen noch einmal aus
der Botschaft. Zum Artikel 21 des Getreidegesetzes hat der
Bundesrat ausdrücklich festgehalten: «Der neue Absatz 4ter
von Artikel 21 des Gesetzentwurfes sieht vor, dass der Brot-
getreidezoll, soweit er 3 Franken je 100 Kilo übersteigt, zur
Herabsetzung der Verkaufspreise für Inlandgetreide zu die,-
nen hat.»
Und nun stelle ich fest-ich habe es ja fast erwartet, weil ich
diese Position «Anrechnung von Erhebungskosten» seit
Jahreij genau ansehe -, dass man hier kaltschnäuzig 1
Million weggezaubert hat; sie geht in die allgemeine Bun-
deskasse zu Lasten der Konsumenten. Ich halte das für eine
Täuschung von uns Parlamentariern, die wir damals einem
ganz klaren Wortlaut des Gesetzes und vor allem einer ganz
eindeutigen Definition zugestimmt haben. Wegen diesem
Versprechen habe ich darauf verzichtet, Anträge zu stellen,
um den Brotgetreidezoll wieder herabzusetzen. Wir hätten
also erwarten dürfen, dass man das einhält.
Auch die schweizerischen Konsumenten haben einen
Anspruch darauf, hier nicht beschummelt zu werden. Ich
kann dem nicht anders sagen. Was ist nämlich die Folge?
Diese 25 Franken gehen in eine Rückstellung (siehe Seite
130). Je nach Bedarf wird der Betrag dieser Rückstellung
verwendet zur Verbilligung von Inlandbrotgetreide. Es ist
natürlich ganz klar: Wenn wir diesen Betrag, den wir dort
rückstellen, schmälern, indem die Zollverwaltung vorweg
etwas wegnimmt, dann fehlt genau diese Million. Wenn Sie
das über Jahre hinweg so machen, ergibt das erhebliche
Beträge, die meines Erachtens den Konsumenten gehören;
ihnen hat man sie versprochen.
Nun wird man mir entgegnen: Es ist eben üblich, dass
überall dort, wo Sonderrechnungen mit Sondereinnahmen
bestehen, der Zoll seine 2,5 Prozent kassiert. Warum das so
sein muss, ist mir auch nicht ganz klar. Es könnte jede
andere Dienststelle das gleiche tun. Auch die Steuerverwal-
tung könnte vorweg Beträge auf die Seite schaffen. Das
leuchtet mir einfach nicht ein; aber wenn wir diese Rege-
lung schon haben, dann genügen doch die bisherigen 3
Franken Brotgetreidezoll, um die Erhebungskosten abzu-
decken. Diese verbleiben nämlich der allgemeinen Bundes-

13.Juni 1984 
N
735
Staatsrechnung 1983
kasse und werden nicht für die Verbilligung von Inlandbrot-
getreide eingesetzt.
Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen. Wir stellen damit
wieder den Zustand her, den wir der Öffentlichkeit verspro-
chen haben, der gesetzmässig ist. Wir verbuchen das Geld
dort, wo es wirklich hingehört. Ich bitte Sie, diese Million
nicht als wenig einzuschätzen. Es ist eine Frage des Vertrau-
ens in unsere Behörden, dass Versprechungen gehalten
werden, und wir haben die Verpflichtung, darüber zu wa-
chen.
Schwarz, Berichterstatter: Die Finanzkommission hat sich
mit dieser Thematik, die jetzt von Kollege Biel vertreten
worden ist, eingehend befasst. Es geht um den Brotgetrei-
dezoll, welcher der Rückstellung zugewiesen wird, die zur
Herabsetzung der Verkaufspreise für Inlandgetreide dient
gemäss Artikel 21 Absatz 4ter des Getreidegesetzes. Die
Zollverwaltung zweigt auf diesem zweckgebundenen Getrei-
dezoll die Erhebungskosten von 2,5 Prozent zugunsten der
allgemeinen Bundeskasse ab. Die Bezugsprovision bei der
Erhebung zweckgebundener Abgaben ist üblich, sofern sie
nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird, wie dies beispiels-
weise beim Zollzuschlag auf Treibstoffen der Fall ist. Wie der
Bundesrat schon in seiner Botschaft zum Bundesgesetz
über den eidgenössischen Finanzhaushalt festgestellt hat,
sind die Kosten, die durch die Erhebung zweckgebundener
Abgaben verursacht werden, nicht Kosten des allgemeinen
Bundeshaushaltes, sondern sie werden vom Rohertrag der
zweckgebundenen Abgaben in Form von Erhebungskosten
abgezogen. In Anwendung dieses Grundsatzes zweigt die
Zollverwaltung von den Alkoholmonopolgebühren, von den
Treibstoffzöllen, von den Tabaksteuern, von den Tabakzöl-
len und weiteren zweckgebundenen Abgaben, die sie zu
erheben hat, solche Bezugsprovisionen ab. Die Bezugspro-
vision auf dem zweckgebundenen Brotgetreidezoll ergab
für die allgemeine Bundeskasse im Jahre 1983 - wie Herr
Biel erwähnt hat -1 Million Franken. Das macht etwas mehr
als 10 Rappen pro Jahr und pro Kopf der Bevölkerung aus.
Ein solcher Betrag hat keine praktische Auswirkung auf den
Brotpreis und kann schon wegen seiner Geringfügigkeit die
Konsumenten nicht benachteiligen. Trotzdem gebe ich
Herrn Biel zu: es ist eine grundsätzliche Frage. Wollte man
aber die Bezugsprovision auf dem zweckgebundenen Brot-
getreidezoll abbauen, so müsste man das gleiche in allen
anderen Bereichen auch tun, was beträchtliche finanzielle
Auswirkungen nach sich ziehen würde. Deshalb hat die
Mehrheit der Finanzkommission - das Stimmenverhältnis
war 9 zu 2 bei einigen Enthaltungen - beschlossen, den
Antrag Biel abzulehnen.
Ich möchte Ihnen empfehlen, diesem Beschluss zu folgen.
M. Bonnard, rapporteur: Au nom de la Commission des
finances, je vous invite à rejeter la proposition de M. Biel. Il
prétend que le consommateur est trompé. Je m'oppose à
cette affirmation. Il a sans doute été surpris, mais sa surprise
ne provient pas d'une volonté de l'administration de le
tromper, ni lui, ni les consommateurs qu'il représente. Elle
relève simplement du fait qu'il ignore les règles applicables
dans ce domaine. En définitive, la question est assez simple.
Il s'agit de savoir si l'administration peut prélever une com-
mission de perception sur les droits de douane qu'elle
encaisse et qu'elle doit affecter à des tâches déterminées.
Le prélèvement d'une commission de perception est
d'usage courant. Il est fondé sur l'idée que les frais doivent
être assumés par le bénéficiaire des recettes et non par
l'organe de perception. Le Conseil fédéral a confirmé cette
pratique dans deux arrêtés, l'un de 1952 et l'autre de 1967, à
l'occasion de la controverse qu'avait suscitée le prélève-
ment de la commission en ce qui concerne les droits sur les
carburants. Depuis 1967, la commission est de 2,5 pour
cent.
Il est peut-être intéressant de rappeler que, lors de la consul-
tation relative à la loi sur les finances fédérales, divers
milieux avaient demandé que celle-ci interdise aux offices
de prélever de telles commissions. Le Conseil fédéral s'y est
94-N
opposé tout à fait clairement. Dans le message, à propos de
l'article 6 de la loi sur les finances, il avait expressément
rappelé que les frais de perception ne doivent pas aller à la
charge des ressources générales, mais qu'ils doivent être
déduits du produit des recettes affectées. Il a considéré qu'il
s'agissait là d'un principe de base qui n'avait pas besoin
d'être ancré spécialement dans la loi. Dans ce sens, l'Admi-
nistration des douanes prélève une commission de percep-
tion dans tous les cas où les dispositions applicables ne
l'excluent pas expressément. Ainsi en va-t-il pour les droits
de douane sur les carburants (les droits de base), pour les
droits et impôts sur le tabac, pour les droits de monopole et
de compensation sur l'alcool, pour les droits de douane
supplémentaires sur les vins rouges en bouteilles ou encore
pour les taxes sur la protection des plantes. Là où le Conseil
fédéral entendait faire une exception, il l'a prévue expressé-
ment. Ainsi en va-t-il pour les droits supplémentaires sur les
carburants.
On doit donc arriver à la constatation que la perception de la
commission est la règle générale. Le fait que cette dernière
ne soit pas spécialement prévue dans la loi sur le blé, ni
même d'ailleurs mentionnée dans le message du Conseil
fédéral, n'est pas déterminant en soi. La commission n'est
pas non plus prévue dans d'autres cas analogues, comme
les droits sur le vin ou le supplément des prix sur le fromage
dont les recettes affectées servent également à abaisser le
prix à la consommation.
D'ailleurs, je note que, suivant le volume des importations, la
commission devrait atteindre des montants qui peuvent
varier entre 500 000 francs oui million par année. Cela n'est
pas une somme négligeable pour la Confédération. En
revanche, il faut le souligner, elle l'est pour le consomma-
teur, car elle représente 10 centimes par habitant et par an.
Enfin, je crois que l'on ne peut pas négliger l'aspect général
du problème. Si nous renoncions à cette commission, nous
ouvririons alors la porte à d'autres exceptions dont les
répercussions financières pour la Confédération pourraient
être beaucoup plus considérables.
Pour ces motifs, je vous invite à rejeter la proposition de
M. Biel.
Bundesrat Stich: Ich bitte Sie ebenfalls, den Antrag Biel
abzulehnen. Es handelt sich um eine Bezugsprovision, die
in die allgemeine Bundeskasse fällt. Sie kostet den Konsu-
menten bloss 10 Rappen pro Jahr. Es ist also sicher nicht
etwas, was man für den Konsumenten als besonders bela-
stend darstellen könnte. Ein Konsument merkt kaum, ob er
Ende des Jahres 10 Rappen mehr oder weniger hat. Wenn
man jedoch alle Bezugsprovisionen zusammenzählt, die der
Bund erhebt, macht es im Jahr 49 Millionen Franken aus.
Wenn wir auf diese 49 Millionen Franken zu Lasten der
Bundeskasse verzichten, dann müssen wir sie irgendwoan-
ders hernehmen. Aus diesen Überlegungen müssen wir mei-
nes Erachtens am bisherigen System der Bezugsprovision
festhalten.
Ich beantrage Ihnen also, den Antrag von Herrn Biel abzu-
lehnen.
Le président: Le vote aura lieu en une fois sur les trois
propositions concernant les pages 64 et 130 du message.
J'oppose la proposition de M. Biel à celle de la commission
et du Conseil fédéral.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
Für den Antrag der Minderheit
91 Stimmen
8 Stimmen

Politique gouvernementale/Plan financier
736
N 
13 juin 1984
Bundesbeschluss über die eidgenössische
Staatsrechnung für das Jahr 1983
Arrêté fédéral concernant le compte d'Etat
de la Confédération suisse pour l'année 1983
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1 et 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
113 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
Postulat der Finanzkommission des Nationalrates
Förderung der Beschäftigung.
Beschränkung und Kompensation der Kredite
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob
- die vertraglich noch nicht gebundenen Kredite aus dem
Bundesbeschluss vom 17. März 1983 über zusätzliche Kre-
dite zur Förderung der Beschäftigung nur soweit freizuge-
ben wären, als deren Beschäftigungswirksamkeit im heuti-
gen Zeitpunkt noch notwendig erscheint;
- entgegen Artikel 8 dieses Bundesbeschlusses die Kom-
pensation der Kredite nach Massgabe der Beschäftigungs-
lage nicht bereits mit dem Voranschlag 1985 eingeleitet
werden könnte.
Postulat de la Commission des finances
du Conseil national
Crédits destinés à promouvoir l'emploi.
Restriction et compensation
Le Conseil fédéral est chargé de déterminer si
- les crédits, qui ont été accordés dans l'arrêté du 17 mars
1983 ouvrant de nouveaux crédits destinés à promouvoir
l'emploi et qui ne sont pas encore engagés contractuelle-
ment, peuvent n'être libérés que pour autant qu'ils parais-
sent encore actuellement nécessaires pour promouvoir
l'emploi;
- contrairement à l'article 8 de l'arrêté fédéral précité, la
compensiation de ces crédits peut être effectuée, suivant la
situation de l'emploi, déjà dans le cadre du projet de budget
pour 1985.
Le président: Le postulat est-il combattu par un membre du
conseil? Tel n'est pas le cas. Il est transmis.
Überwiesen - Transmis
#ST# 84.001
Regierungsrichtlinien 1983 bis 1987
Grandes lignes de la politique
gouvernementale 1983 à 1987
84.002
Legislaturfinanzplan 1985 bis 1987
Plan financier de la législature 1985 à 1987
Berichte des Bundesrates vom 18. Januar 1984 (BBI I, 157 und 266)
Rapports du Conseil fédéral du 18 janvier 1984 (FF I, 153 et 272)
Beschluss des Ständerates vom 5. Juni 1984
Décision du Conseil des Etats du 5 juin 1984
Antrag der Kommission
Kenntnisnahme von den Berichten
Proposition de la commission
Prendre acte des rapports
Antrag Carobbio
Kenntnisnahme in ablehnendem Sinn
Proposition Carobbio
Prendre acte des deux textes, mais en les désapprouvant
Antrag Hegg
Rückweisung an den Bundesrat
Nach den heutigen naturwissenschaftlichen Erkenntnissen
gründen die vorgelegten Regierungsrichtlinien auf überhol-
ten Grundannahmen und Zielvorstellungen.
Der Bundesrat wird beauftragt, die Richtlinien so zu überar-
beiten, dass nicht weiterhin Wachstum, sondern Stabilität
im Sinne eines dynamischen Gleichgewichtes Leitbild der
Regierungstätigkeit bildet.
Proposition Hegg
Renvoi au Conseil fédéral
Les hypothèses et les objectifs qui sous-tendent les Grandes
lignes de la politique gouvernementale présentées par le
Conseil fédéral sont dépassés dans l'état actuel de nos
connaissances scientifiques.
Le Conseil fédéral est invité en conséquence à remanier les
Grandes lignes de telle sorte que l'activité gouvernementale
soit axée à l'avenir non plus sur la croissance, mais sur la
stabilité envisagée dans le sens d'un équilibre dynamique.
Vorschlag der Fraktionspräsidentenkonferenz
Beratungsweise
In sinngemässer Anwendung von Artikel 64a des Geschäfts-
reglementes (GR), wonach für allgemeine Aussprachen und
die Beratung von Berichten die Gesamtredezeit angemes-
sen auf die angemeldeten Redner verteilt wird, schlägt die
Fraktionspräsidentenkonferenz folgendes Vorgehen vor:
1. Die Regierungsrichtlinien und der Legislaturfinanzplan
werden zusammen beraten.
2. Die Gesamtredezeit (exkl. Stellungnahme des Bundesra-
tes) beträgt 8 Stunden (480 Minuten).
3. Beratungsweise:
3.1. Die Berichterstatter der Kommission erhalten je
20 Minuten = 40 Minuten
3.2. Gestützt auf Artikel 64 Absatz 1 GR wird die allgemeine
Aussprache auf die Mitteilungen der Fraktionssprecher
beschränkt. Dabei stehen den Fraktionen zu:
R, S, C je 30 Minuten = 90 Minuten;
V, DE (je 25 Minuten), L, T, N (je 20 Minuten) - 110 Minuten.
3.3. Die Einzelredner (inkl. Begründung allfälliger Motionen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Staatsrechnung 1983
Compte d'Etat 1983
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1984
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.022
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
13.06.1984 - 08:00
Date
Data
Seite
726-736
Page
Pagina
Ref. No
20 012 509
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