ch_vb · Petition - Pétition · 1982-12-16 · de


16. Dezember 1982
715
Bundesverwaltung. Neugliederung
haben. Persönlich bin ich sicher, dass, wenn der Weg über
die Steuerrechtsinstanzen und schliesslich das Bundesge-
richt nicht zum Ziele führt, der Bundesrat irgendwie aktiv
werden wird, weil Sie das nachher sicher von ihm in irgend-
welcher Form erwarten.
Präsident: Ich stelle fest, dass die Kommission Ablehnung
der Initiative beantragt und dass aus der Mitte des Rates
kein gegenteiliger Standpunkt vertreten wird. Damit ist die
Initiative abgelehnt.
Herr Piller stellt den Antrag, das Anliegen in Form eines
Postulates zu überweisen. Dieses Postulat wird aus der
Mitte des Rates bekämpft.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Piller 
10 Stimmen
Dagegen 
22 Stimmen
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# Petition - Pétition
#ST# 82.262
Urech-Roth Helena, Zürich
AHV der schweizerischen Ehefrau im Ausland
Droit à la rente AVS des épouses des Suisses
de l'étranger
Herr Reymond unterbreitet namens der Kommission den
folgenden schriftlichen Bericht:
1. Mit Schreiben vom 12. August 1982 ersuchte Frau Urech
die Petitionskommission, 
das Bundesgesetz über die
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) in dem
Sinne zu revidieren, dass die Ehefrauen von Ausland-
schweizern, die obligatorisch versichert sind, auch den vol-
len Versicherungsschutz geniessen. Die geltende Regelung
benachteilige und diskriminiere die verheiratete Ausland-
schweizerin.
Frau Urech verlangte zugleich die Revision eines Entschei-
des des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes vom
11. Juli 1979.
2. In Verwaltungspraxis und Rechtsprechung steht heute
eindeutig fest, dass sich das Versicherungsverhältnis eines
obligatorisch in der eidgenössischen AHV/IV versicherten
Ehemannes nicht auf seine Ehefrau erstreckt. Das Versi-
cherungsverhältnis 
wird von jeder Person 
individuell
begründet, wenn sie eine der Voraussetzungen erfüllt, die
im Gesetz oder im anzuwendenden Staatsvertrag vorge-
sehen sind.
Die heutige Regelung kann sich für die Ehefrauen von
Schweizern, die im Ausland für einen Arbeitgeber in der
Schweiz tätig sind und von diesem entlöhnt werden, nach-
teilig auswirken. Wohl erhalten solche Ehepaare eine Ehe-
paaraltersrente, Wenn der Mann das 65. Altersjahr erreicht.
Hingegen erhält die Frau, wenn sie das 62. Altersjahr
erreicht und ihr Ehemann noch nicht 65 Jahre alt ist, keine
Altersrente. Gegenüber der Invalidenversicherung hat sie
keine Anspruchsberechtigung. Die beitragsfreien Ehejahre
der Frau werden nicht angerechnet, was sich auf die Ren-
tenhöhe ungünstig auswirken kann.
3. In der Frühjahrssession 1982 sind im Nationalrat zu die-
sem Problem zwei parlamentarische Vorstösse diskutiert
worden: eine Motion von Nationalrat Muheim wurde als
Postulat überwiesen («Amtl. Bulletin» 1982, Seiten 959/60),
eine Interpellation von Nationalrat Schule erledigt («Amtl.
Bulletin» 1982, Seiten 978/79). Der Ständerat überwies am
23. Juni 1982 ein entsprechendes Postulat von Frau Bauer
(«Amtl. Bulletin» 1982, Seiten 358/59).
Bundesrat Hürlimann erklärte in beiden Räten seine Bereit-
schaft, im Rahmen der 10. AHV-Revision nach einer Lösung
zu suchen. Er machte aber gleichzeitig darauf aufmerksam,
dass diese sich nur auf dem Weg über eine verbesserte
freiwillige Versicherung werde finden lassen. Die obligatori-
sche Versicherung für die Ehefrauen von Schweizern, die
im Ausland tätig sind, müsste nach dem Wortlaut zahlrei-
cher Sozialversicherungsabkommen mit anderen Staaten
auch auf die im Ausland wohnhaften Ehefrauen ausländi-
scher Nationalität angewendet werden, deren Gatte in der
Schweiz oder im Ausland für einen schweizerischen Arbeit-
geber tätig ist: Die finanziellen und administrativen Folgen
einer derartigen Massnahme wären von der schweizeri-
schen Sozialversicherung nicht zu bewältigen. Ausserdem
zeichne sich bei den Vorarbeiten zur 10. AHV-Revision die
Tendenz ab, das Versicherungsverhältnis der Ehegatten
noch stärker zu individualisieren (z. B. Ersatz der Ehepaar-
rente durch zwei Einzelrenten).
Antrag der Kommission
Die Petitionskommission beantragt,
a. die Petition dem Bundesrat zu überweisen, damit er sie
bei den Arbeiten zur 10. AHV-Revision überprüfe;
b. das Revisionsgesuch abzulehnen (Art. 47quater Abs. 4
des Geschäftsverkehrsgesetzes).
Proposition de la commission
La Commission des pétitions propose
a. De transmettre la pétition au Conseil fédéral pour qu'il
l'examine dans ses travaux concernant la 10e revision de
l'AVS;
b. De rejeter la requête de revision (art. 47^*', 4e al., de la
loi sur les rapports entre les conseils).
Zustimmung - Adhésion
#ST# 82.015
Bundesverwaltung. Neugliederung
Administration fédérale. Nouvelle organisation
Botschaft und Beschlussentwurf vom 24. Februar 1982 (BBI l, 1165)
Message et projet d'arrêté du 24 février 1982 (FF I, 1173)
Beschluss des Nationalrates vom 8. Oktober 1982
Décision du Conseil national du 8 octobre 1982
Antrag der Kommission
Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des National-
rates
Antrag Affo/ter
Rückweisung an den Bundesrat
Proposition de la commission
Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil
national
Proposition Affo/ter
Renvoyer au Conseil fédéral
Steiner, Berichterstatter: Die Reorganisation der Bundes-
verwaltung, gefordert 1965 durch nationalrätliche Motionen,
wird in drei Etappen realisiert:

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Petition
Pétition
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
11
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.12.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
715-715
Page
Pagina
Ref. No
20 011 186
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.