ch_vb · 90.234 · 1991-12-12 · de


12. Dezember 1991 
N
2401
Parlamentarische Initiativen. Rüstung
«II est illogique d'isoler un secteur parmi ceux soumis à la sou-
veraineté du Parlement fédéral en matière de dépenses et de
soumettre ce seul secteur au référendum. Si l'on tenait vrai-
ment à élargir les droits démocratiques, il faudrait étudier un
réaménagement général des droits populaires et l'institution
d'un référendum financier général. Or, un tel droit a été rejeté
lors d'une votation populaire, en 1956. Par ailleurs, les consul-
tations en rapport avec la révision totale de la Constitution fé-
dérale ont montré qu'on souhaite maintenir la souveraineté fi-
nancière de l'Assemblée fédérale
L'Assemblée fédérale est actuellement compétente pour les
dépenses militaires comme pour toutes les autres dépenses
de la Confédération 
Aucun autre parlement n'assume une
responsabilité aussi directe en matière de projets militaires
que ne le font nos députés démocratiquement élus
Comme les autres domaines de l'administration fédérale, le
secteur militaire fait de gros efforts d'économie. Depuis les an-
nées soixante, les dépenses militaires ont crû moins fortement
que les autres dépenses de la Confédération. Même si l'arme-
ment exige des investissements de plus en plus importants et
si les dépenses militaires augmentent en valeur absolue, la
part du budget fédéral qu'ils représentent n'a cessé de dimi-
nuer
L'acquisition de matériel d'armement et la construction d'ou-
vrages militaires font partie intégrante d'une planification à
long terme. Le refus d'un projet déterminé ne touche donc pas
seulement ce projet; il peut aussi se répercuter sur la concep-
tion globale de l'acquisition d'armement»
La majorité de la commission considère que ces arguments
demeurent déterminants et qu'un référendum général en ma-
tière financière doit également être rejeté.
Antrag der Kommission
Mehrheit
Der Initiative keine Folge geben
Minderheit
(Aguet, Bäumlin Ursula, Braunschweig, Jaeger, Leutenegger
Oberholzer, Pitteloud, Rechsteiner)
Der Initiative Folge geben
Proposition de la commission
Majorité
Ne pas donner suite à l'initiative
Minorité
(Aguet, Bäumlin Ursula, Braunschweig, Jaeger, Leutenegger
Oberholzer, Pitteloud, Rechsteiner)
Donner suite à l'initiative
#ST# 90.234
Parlamentarische Initiative
(Rechsteiner)
Rüstungsmoratorium
Initiative parlementaire
(Rechsteiner)
Moratoire en matière d'armement
Kategorie III, Art 68 GRN-Catégorie III, art. 68RCN
Wortlaut der Initiative vom 23. März 1990
Es sei ein Bundesbeschluss zu erlassen, der ein Moratorium
für Rüstungsbeschaffungen, für militärische Bauten und Land-
erwerbe sowie für militärische Forschung und Entwicklung für
die Dauer von mindestens fünf Jahren vorsieht Das Morato-
rium soll sich auch auf bereits bewilligte Kredite beziehen, von
denen noch kein Gebrauch gemacht worden ist. Vom Morato-
rium ausgenommen sein sollen Kredite für Reparaturen, Un-
terhalt und bescheidene Erneuerungen, die zum Schutz der
Dienstpflichtigen und der Bevölkerung nötig sind.
Texte de l'initiative du 23 mars 1990
II convient d'édicter un arrêté fédéral prévoyant un moratoire
d'au moins cinq ans pour les achats d'armements, les
constructions et acquisitions de terrains militaires ainsi que la
recherche-développement dans le domaine militaire. Ce mo-
ratoire devra aussi porter sur des crédits déjà octroyés, mais
non encore utilisés. Ne seront pas concernés les crédits desti-
nés à des réparations, travaux d'entretien et projets de rénova-
tion restreints nécessaires à la sécurité des personnes astrein-
tes au service militaire et à celle de la population.
Herr Blocher unterbreitet im Namen der Kommission den fol-
genden schriftlichen Bericht:
Begründung des Initianten
Die Initiative für ein Rüstungsmoratorium geht von der verän-
derten sicherheitspolitischen Lage in Europa aus. Diese wird
geprägt durch den Zerfall des Warschauer Paktes, der jeweils
für die Schweiz als die Bedrohung angesehen wurde. Bedingt
durch diese Entwicklung hat sich die strategische Lage völlig
verschoben, noch bevor die Verhandlungen über die konven-
tionelle Abrüstung in Europa beendet wurden.
Bis nächsten Juni sollen die sowjetischen Truppen, 123000
Mann stark, aus Ungarn und der CSSR abziehen. In der
UdSSR selbst werden allein in diesem Jahr 300 000 Soldaten
ins zivile Leben entlassen. Kommt hinzu, dass die grossie Ar-
mee des Warschauer Paktes nach der sowjetischen, die DDR-
Volksarmee, nicht mehr existiert Die Truppen der UdSSR in
der ehemaligen DDR werden bis spätestens 1994 abziehen.
Die oberste Limite für die Streitkräfte des vereinigten Deutsch-
lands liegt bei 370 000 Mann gegenüber heute noch 490 000
Soldaten. Entsprechend, wenn auch nicht in demselben Um-
fang, werden die Nato-Truppen reduziert, und die USA planen
Rückzüge von Soldaten aus Europa.
In der Folge wurden in den meisten europäischen Ländern Re-
duktionen des Verteidigungsbudgets eingeleitet. Das hat
schon 1988/1989 begonnen, als bei uns noch massiv aufgerü-
stet wurde, und diese Entwicklung hat sich 1990/1991 noch
beschleunigt.
Leider ist die Schweiz bisher von diesem Trend kaum erfasst
worden. Das Schweizer Militärbudget hat kontinuierlich zuge-
nommen. Insbesondere hat es einen massiven Anstieg der Mi-
litärausgaben in dieser Legislaturperiode, seit 1987, gegeben.
Zwischen 1987 und 1990/1991 hat das reine Militärbudget die
5-Milliarden-Grenze übersprungen und ist bis auf 6 Milliarden
Franken geklettert. Dieser Ausbauschritt 1988 bis 1991 bedeu-
tet ein eigentliches Aufrüstungsprogramm in der Grössenord-
nung von rund 11 Milliarden Franken.
Wichtig ist, dass man, als diese Erhöhung der Ausgaben be-
schlossen wurde, noch von einer ganz anderen sicherheitspo-
litischen Lage ausging, als wie sie heute in Europa besteht
Man ging z. B. davon aus, dass ein militärischer Angriff auf die
Schweiz mit immer kürzeren Vorwarnzeiten passieren könnte
und man sich im Hinblick darauf bewaffnen müsste. Heute
muss allgemein zuerkannt werden, dass dieses Szenario so
nicht stimmt und die Grundlagen für den Ausbauschritt 1988
bis 1991, wo der Schluss gezogen wurde, dass die Armee mit
konventionellen Hochleistungswaffen aufgerüstet werden
muss, nicht mehr Gültigkeit beanspruchen können.
Die Schweiz ist im Vergleich mit dem übrigen Europa ein über-
rüstetes Land, wenn man Zahlen der Mannschaftsbestände,
Kampfpanzer, Schützenpanzer, Kampfflugzeuge und auch Ar-
tilleriegeschütze umsetzt auf die Fläche unseres Landes oder
die Bevölkerungszahl. Bedenklich ist dies auch vor dem Hin-
tergrund des Umbaus der Philosophie der schweizerischen
Militärpolitik, die, was die Rüstung betrifft, von der Raumvertei-
digung weg zum Bewegungskrieg hin geht
Die offiziellen Antworten auf die veränderte Bedrohungslage in
Europa sind völlig ungenügend. Es reicht nicht aus, dass das
Militärbudget auf dem hohen Niveau 1990/1991 eingefroren
wird.
Was verlangt die Initiative? Gewünscht wird ein Rüstungsmo-
ratorium für die Dauer von fünf Jahren. Die Rüstungsausga-
ben können im Bereich der Militärausgaben am raschesten

Initiatives parlementaires. Armement
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N 
12 décembre 1991
und einfachsten beeinflusst werden (im Vergleich zu den Be-
triebsausgaben). In der Budgetbotschaft 1991 wird uns darge-
legt, dass der Rüstungsaufwand 2,78 Milliarden Franken be-
trägt - ein riesiger Betrag in dieser veränderten geostrategi-
schen Situation. Diese Rüstungsausgaben bedingen auf der
Ebene der Betriebskosten neue Aufwendungen wegen der er-
höhten Technizität des Materials.
Weshalb die Dauer von fünf Jahren? In diesem Zeitraum ist
eine grundsätzliche Neuorientierung der Sicherheitspolitik
möglich. Auch das Konzept der «Armee 95» ist auf einen sol-
chen Zeitraum ausgerichtet.
Eine Neurorientierung der Schweizer Rüstungspolitik wird im
High-Tech-Zeitalter besonders dringend. Die Schweizer Rü-
stungspolitik beruht auf Richtlinien aus dem Jahre 1983. Herr
Huber, der Direktor der Zentralen Dienste der GRD, hat an ei-
nem Seminar vom 18./19. September 1990 dazu interessante
Ausführungen gemacht Erstellte dar, dass die Schweizer Rü-
stungsindustrie wegen des hohen Technologiegrades zuneh-
mend nicht mehr in der Lage sei, die benötigten Rüstungsgü-
ter selber zu produzieren. Es müssten Formen der internatio-
nalen Rüstungskooperation gesucht werden. Weil aber erwo-
gen wird, Kooperationen mit den Nato-Ländern einzugehen,
muss die damit verbundene Problematik, z. B. die aussenpoli-
tischen Folgen, genauestens geprüft werden. Dafür muss ge-
nügend Zeit eingeräumt werden, damit nicht Sachzwänge ent-
stehen, zu denen sich das Parlament, geschweige denn das
Volk, nicht mehr äussern kann.
Die Moratoriumsidee ist vom Schweizervolk in einem ändern
umstrittenen Politikbereich, der Atomenergie, gutgeheissen
worden. Nötig ist ein Moratorium auch in der Rüstungspolitik,
damit Zeit für die fällige Neurorientierung besteht.
Erwägungen der Kommission
Die Kommission hat am 6. November 1990 den Initianten an-
gehört und die Initiative eingehend beraten. Mit 16 zu 6 Stim-
men bei einer Enthaltung beantragt die Kommission, der Initia-
tive sei keine Folge zu geben. Die Begründung für diesen An-
trag ist folgende:
Die Kommission geht mit dem Initianten einig, dass der Mann-
schaftsbestand und die Rüstung unserer Armee im Laufe der
Jahre überprüft werden müssen. Eine solche Ueberprüfung
findet gegenwärtig im Rahmen der Planung «Armee 95» statt
Bei der Ueberprüfung müssen sowohl die Aenderungen in der
möglichen langfristigen Bedrohung als auch die innenpoliti-
schen und wirtschaftlichen Voraussetzungen berücksichtigt
werden.
Die Kommissionsmehrheit lehnt aber das vom Initianten gefor-
derte Rüstungsmoratorium aus folgenden Gründen ab: Die
Schweizer Armee ist in Friedenszeiten nicht gegen eine militä-
rische Bedrohung durch eine bestimmte Macht ausgerichtet,
sondern soll gegen jeden möglichen militärischen Aggressor
eingesetzt werden können. Die positiven Veränderungen in
einzelnen Staaten können deshalb nicht allein Anlass sein,
überstürzt auf eine Modernisierung unserer Armee zu verzich-
ten.
Bei der Festlegung der Grosse und der Rüstung der Schwei-
zer Armee muss ein Mittelweg gefunden werden zwischen ei-
ner zu stark gerüsteten Armee einerseits und einem militäri-
schen Vakuum «Schweiz» anderseits. Zudem muss berück-
sichtigt werden, dass eine Armee nicht in kurzer Zeit aufge-
stellt und bewaffnet werden kann. Die Planung muss deshalb
auch die mittelfristig möglichen Bedrohungen einbeziehen.
Generell muss von den effektiv vorhandenen Waffenarsenalen
ausgegangen werden und weniger von Absichtserklärungen
anderer Staaten.
Im Gegensatz zum Initianten ist die Kommission der Auffas-
sung, dass die Schweiz nicht aufgerüstet hat Zum Argument
des Initianten, die Schweiz verfüge über mehr Soldaten und
Waffen im Verhältnis zur Einwohnerzahl und zur Landfläche
verglichen mit anderen Staaten, muss bemerkt werden, dass
die Schweizer Armee eine Milizarmee ist und zuerst mobilisiert
werden muss. Deshalb ist dieser Vergleich nicht richtig. Zu-
dem bestehen auch bei der Betrachtungsweise des Initianten
qualitative und quantitative Lücken bei verschiedenen Waffen-
systemen. Im Gegensatz zu anderen Staaten verfügt die
Schweiz über keine Abschreckungswaffen. Bei den Verglei-
chen des Initianten ist dieser Aspekt nicht berücksichtigt.
Die Schweiz wird im Rahmen einer allgemeinen Truppenre-
duktion in Europa ebenfalls ihre Bestände reduzieren, wobei
sie den Besonderheiten der Milizarmee Rechnung tragen
muss. Die Planung «Armee 95» geht ebenfalls in dieser Rich-
tung. Das vom Initianten geforderte Rüstungsmoratorium ist
aber nicht der richtige Weg dazu. Das Moratorium würde dazu
führen, dass in einzelnen Bereichen sehr moderne Waffen zur
Verfügung stünden, weil diese soeben beschafft wurden, an-
dere Bereiche, wie zum Beispiel die Panzerabwehr, hätten hin-
gegen veraltetes Material. Das System unserer Rüstungsbe-
schaffung bringt dies mit sich: die einzelnen Vorhaben, die zu
einem Ganzen gehören, werden mit den jährlichen Rüstungs-
programmen bewilligt. Die Annahme des Rüstungsmoratori-
umswürde unsere Armee schwächen und unglaubwürdig ma-
chen.
Das Rüstungsmoratorium hätte nur geringe finanzielle Einspa-
rungen zur Folge, weil ein grosser Teil der Vorhaben im Mo-
ment des Unterbruchs schon in Beschaffung wäre. Ein Pro-
duktionsunterbruch bringt immer erhebliche Kosten mit sich,
weil Fabrikationseinrichtungen, Pläne, Material usw. schon
bezahlt werden müssten. Hingegen würde sich das Rüstungs-
moratorium sehr ungünstig auf die Arbeitsplätze in der Privat-
industrie und in den eidgenössischen Rüstungsbetrieben aus-
wirken.
Aufgrund der heute positiven, aber längerfristig nicht voraus-
sehbaren Entwicklung im internationalen Bereich sind heute
keine Sonderanstrengungen im Rüstungsbereich wie vor dem
Zweiten Weltkrieg nötig. In der Finanzplanung 1992-1994 ist
deshalb kein nomineller Zuwachs bei den Rüstungsausgaben
vorgesehen, was real einer Reduktion gleichkommt. Ein stär-
kerer Abbau wäre aber nicht zu verantworten, denn effektiv
wird in Europa noch nicht abgerüstet. Es bestehen erst Pläne
dafür. Im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt sind die Ausga-
ben für unsere Armee in den letzten clreissig Jahren ohnehin
deutlich gesunken. Auch im Vergleich zu ändern Staaten ist
der Aufwand für die Schweizer Armee im Verhältnis zum Brut-
tosozialprodukt bescheiden, auch wenn man die nicht im Bun-
deshaushalt erscheinenden Zahlen berücksichtigt.
M. Blocher présente au nom de la commission le rapport écrit
suivant:
Développement de l'auteur de l'initiative
L'initiative concernant un moratoire en matière d'armement
prend en considération la modification de la situation en Eu-
rope sur le plan de la politique de sécurité. Celle-ci est caracté-
risée par l'effondrement du Pacte de Varsovie qui était consi-
déré jusqu'ici comme la menace par excellence pour la
Suisse. L'évolution de la situation a modifié complètement les
données de la stratégie avant même que les négociations
concernant le désarmement en Europe, dans le domaine des
armes conventionnelles, ne soient achevées.
Jusqu'en juin prochain, les troupes soviétiques, fortes de
123 000 hommes, devront se retirer de Hongrie et de Tchéco-
slovaquie. En URSS même, 300 000 soldats seront rendus à la
vie civile cette année. A cela s'ajoute le fait que la plus puis-
sante armée du Pacte de Varsovie après l'armée soviétique, à
savoir celle de la République démocratique allemande,
n'existe plus. Les troupes soviétiques stationnées dans l'an-
cienne RDAse retireront jusqu'en 1994 au plus tard. Quant aux
forces armées de l'Allemagne réunifiée, elles ne devront pas
dépasser 370 000 hommes, alors qu'elles en comptent actuel-
lement 490000. Les forces de l'OTAN seront réduites en
conséquence, même si ce n'est pas dans les mêmes propor-
tions; les Etats-Unis prévoient d'ailleurs de rappeler un certain
nombre de soldats stationnés en Europe. Dans la plupart des
pays de notre continent, on a procédé à des réductions des
budgets de défense dès l'exercice 1988/1989, à un moment
où nous avons encore procédé à un réarmement massif, et
cette tendance s'est accentuée en 1990/1991.
Il est regrettable que la Suisse n'ait guère suivi cette tendance.
Notre budget militaire s'est accru de façon continue. On a no-

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2403
Parlamentarische Initiativen. Rüstung
tamment assisté à une augmentation considérable des dé-
penses militaires au cours de la présente législature, c'est-à-
dire depuis 1987. De 1987 à 1990/1991, le budget consacré
aux dépenses strictement militaires a dépassé la limite des
cinq milliards de francs et a grimpé jusqu'à six milliards de
francs. L'étape de réalisation 1988-1991 correspond à un pro-
gramme de réarmement de l'ordre de onze milliards de francs
environ.
Il importe de relever que cette décision d'augmenter les dé-
penses militaires s'appuyait sur une situation en matière de
politique de sécurité entièrement différente de celle que
connaît l'Europe actuellement. On admettait par exemple
qu'une agression militaire contre la Suisse pouvait se produire
dans des délais de préalerte toujours plus réduits, et qu'il fallait
s'armer en conséquence. Actuellement, force est de reconnaî-
tre que ce scénario n'est pas plausible et que les principes ap-
plicables à l'étape de réalisation 1988-1991 - on avait conclu
que l'armée devait être équipée d'armes conventionnelles à
hautes performances - ne sauraient plus être invoqués. Com-
parée au reste de l'Europe, la Suisse est un pays surarmé, si
l'on établit le rapport entre les effectifs, le nombre de chars de
combat, de chars de transport de troupe, d'avions de combat
et de pièces d'artillerie, et la surface du pays ou sa population.
La transformation de conception de la politique militaire
suisse, axée jusqu'à présent sur la défense du territoire, mais
de plus en plus orientée vers la guerre de mouvement, est
préoccupante.
Les réponses officielles touchant la modification de la situation
des menaces qui pèsent sur l'Europe sont absolument insuffi-
santes. Il ne suffit pas de geler le budget militaire au niveau
trop élevé de 1990/1991.
Que demande l'initiative? Un moratoire de cinq ans en matière
d'armement Les dépenses d'armement sont parmi les dépen-
ses militaires celles qui peuvent être le plus rapidement et le
plus simplement modifiées (si on les compare aux dépenses
d'exploitation). Dans le message concernant le budget de
1991, on nous apprend que les dépenses d'armement se
montent à 2,78 milliards de francs - un montant gigantesque,
compte tenu de la modification de la situation géostratégique.
Ces dépenses d'armement entraînent de nouvelles dépenses
d'exploitation en raison de la technicité accrue du matériel.
Pourquoi cinq ans? Parce qu'il est possible dans ce laps de
temps de réorienter entièrement la politique de sécurité. Le
projet «Armée 95» est lui aussi conçu en fonction de tels délais.
Il est particulièrement urgent de réorienter notre politique d'ar-
mement en cette époque de haute technologie. Cette politi-
que se fonde sur des directives datan.t de 1983. M. Huber, di-
recteur des services centraux du GDA, a donné des explica-
tions intéressantes à ce sujet lors d'un séminaire qui a eu lieu
les 18 et 19 septembre 1990. Il a déclaré que notre industrie
d'armement est de moins en moins en mesure de produire
elle-même le matériel d'équipement nécessaire, en raison de
sa haute technicité; des formes de coopération internationale
doivent être recherchées dans ce domaine. Mais du moment
que l'éventualité d'une coopération avec les pays membres
de l'OTAN est examinée, il convient de se pencher avec la plus
grande attention sur les problèmes liés à une semblable opé-
ration: par exemple, les conséquences en matière de politique
étrangère. Pour ce faire, il faut prévoir suffisamment de temps
afin d'éviter de mettre le Parlement, et partant le peuple qui ne
peut plus faire connaître son opinion, devant le fait accompli.
Le peuple a accepté l'idée de moratoire en matière d'énergie
atomique, un autre domaine politique controversé. Un mora-
toire est également nécessaire en matière de politique d'arme-
ment, afin que l'on dispose du temps indispensable pour pro-
céder à la réorientation qui s'impose.
Considérations de la commission
La commission a entendu l'auteur de l'initiative et a étudié
celle-ci à fond, le 6 novembre 1990. Par 16 voix contre 6, avec
une abstention, la commission propose de ne pas donner
suite à l'initiative, pour les motifs suivants: la commission par-
tage l'avis de l'auteur de l'initiative sur la nécessité de réviser
au fil des ans le chiffre des effectifs de notre armée et de son
équipement, comme il est prévu de le faire dans le cadre du
projet «Armée 95». Une telle révision doit tenir compte à la fois
des transformations delà menace possible à long terme et des
conditions politiques et économiques à l'intérieur du pays.
La majorité de la commission combat cependant l'institution
d'un moratoire en matière d'armement comme le demande
l'auteur de l'initiative, et ce pour les raisons suivantes: en
temps de paix, l'armée suisse n'est pas conçue pour parer à la
menace d'une puissance déterminée; elle doit pouvoir être en-
gagée contre tout agresseur quel qu'il soit. L'évolution satisfai-
sante constatée dans quelques Etats ne justifie donc pas à elle
seule de renoncer prématurément à la décision de moderniser
notre armée.
L'importance des effectifs et de l'équipement de notre armée
doit être établie de façon à trouver une solution mitoyenne
entre le surarmement d'une part et la création, sur notre terri-
toire, d'une zone non défendue - un vide militaire suisse -
d'autre part. Il faut à ce sujet tenir compte du fait qu'on ne peut
mettre sur pied et équiper une armée en peu de temps. Aussi
la planification doit-elle prendre en considération l'éventualité
de menaces à moyen terme. D'une façon générale, il faut tenir
compte des arsenaux existants et moins des déclarations d'in-
tention d'autres Etats.
A la différence de l'auteur de l'initiative, la commission estime
que la Suisse n'a pas augmenté son armement. A propos de
l'argument de l'auteur de l'initiative selon lequel la Suisse dis-
pose de plus de soldats et d'armes que d'autres Etats, propor-
tionnellement au nombre de ses habitants et à sa superficie,
on ne saurait oublier que la Suisse dispose d'une armée de
milice qui doit d'abord être mobilisée. La comparaison est par
conséquent erronée. En outre, le point de vue de l'auteur de
l'initiative ne comble pas pour autant certaines des lacunes
qualitatives et quantitatives de plusieurs systèmes d'armes. A
la différence d'autres pays, la Suisse ne dispose pas d'armes
de dissuasion. Cet aspect n'est pas pris en considération dans
les comparaisons établies par l'auteur de l'initiative.
La Suisse réduira également ses effectifs dans le cadre d'une
réduction générale des troupes en Europe, mais elle doit en
l'occurrence prendre en considération les particularités de
son système de milice. Le projet d'«Armée 95» va d'ailleurs
également dans ce sens. Le moratoire réclamé par l'auteur de
l'initiative n'est cependant pas le bon moyen. Le moratoire fe-
rait qu'on disposerait d'armes très modernes dans certaines
troupes récemment équipées, alors que d'autres, par exemple
celles chargées de la défense anti-chars, ne disposeraient que
d'un armement désuet. C'est le système selon lequel nous
équipons notre armée qui le veut: les différents projets, qui
constituent un tout, sont approuvés dans le cadre des pro-
grammes annuels d'armement. Un moratoire affaiblirait notre
armée qui perdrait sa crédibilité.
Le moratoire en matière d'armement ne permettrait pas de
faire de grandes économies, parce qu'une grande partie des
projets seraient déjà en voie d'exécution au moment où la me-
sure prendrait effet. Interrompre une production est toujours
coûteux, étant donné que les installations de fabrication, les
plans, le matériel, etc., ont déjà dû être payés. En revanche, le
moratoire aurait des effets très négatifs sur l'emploi dans l'in-
dustrie privée et dans les entreprises fédérales d'armement.
Compte tenu de l'évolution favorable mais imprévisible à long
terme sur le plan international, il n'est pas nécessaire actuelle-
ment de faire des efforts extraordinaires sur le plan de l'arme-
ment à la différence de ce qui était le cas avant la Seconde
guerre mondiale. C'est pourquoi, la planification financière
1992-1994 ne prévoit pas d'augmentation de la valeur nomi-
nale des dépenses d'armement, ce qui correspond à une ré-
duction de ces dépenses en termes réels. Cependant, une ré-
duction plus poussée ne saurait se justifier, car un désarme-
ment effectif n'a pas encore commencé en Europe. On ne dis-
pose encore que de plans à cet effet. Par rapport au produit
national brut, les dépenses consenties pour notre armée se
sont de toute manière réduites considérablement au cours
des trente dernières années. Comparées aux dépenses d'au-
tres Etats, les dépenses consenties par la Suisse pour son ar-
mée restent modestes compte tenu du revenu national brut,
même si l'on prend en considération les montants qui n'appa-
raissent pas dans le budget de la Confédération.

Initiatives parlementaires. Armement
2404
N 
12 décembre 1991
Antrag der Kommission
Mehrheit
Der Initiative keine Folge geben
Minderheit
(Pitteloud, Aguet, Bäumlin Ursula, Braunschweig, Leuten-
eggerOberholzer, Rechsteiner)
Der Initiative Folge geben
Proposition de la commission
Majorité
Ne pas donner suite à l'initiative
Minorité
(Pitteloud, Aguet, Bäumlin Ursula, Braunschweig, Leuten-
egger Oberholzer, Rechsteiner)
Donner suite àTinitiative
Hubacher: Im Bericht der Kommission sind Pro und Kontra
dargestellt Ich möchte nicht wiederholen, was hier schriftlich
vorliegt
Sie werden sich die Frage stellen, warum die sozialdemokrati-
sche Fraktion nur ein Rüstungsreferendum und nicht ein ab-
solutes Finanzreferendum vorschlägt An sich kann man auch
über ein Finanzreferendum diskutieren, aber wir stellen fest,
dass ein solches faktisch bereits zu weiten Teilen besteht.
Wir können beispielsweise über eine AHV-Revision abstim-
men, wenn das Referendum lanciert wird. Zuletzt war das 1978
gegen die 9. AHV-Revision der Fall. Wir werden über Kranken-
versicherungsvorlagen abstimmen müssen. Wir haben über
den Zuckerpreis abgestimmt. Wir werden nächstes Jahr oder
zu Beginn des übernächsten Jahres über das heikle Thema
Europa abstimmen müssen.
Eigentlich sind von einem Finanzreferendum nur die Rü-
stungsausgaben und die humanitäre Entwicklungshilfe aus-
geschlossen. Wir wissen alle, dass die Entwicklungshilfe nicht
gerade der grosse Renner bei der Bevölkerung ist. Es gibt
Leute, die glauben, mit einem allgemeinen Finanzreferendum
wären vor allem diese Ausgaben gefährdet. Es wäre gut, wenn
wir auch in diesem Bereich offener und intensiver mit unserer
Bevölkerung, mit den Stimmberechtigten, diskutieren wür-
den. Ich bin überzeugt, dass sich die bürgerlichen Parteien, in-
klusive die Wirtschaft, massiv für die Vorlage Entwicklungshilfe
einsetzen müssten, weil daran ja auch die Wirtschaft stark in-
teressiert ist Ich will damit sagen: Keine Angst vor dem Volk!
Bei den Rüstungsausgaben - das ist der letzte grosse Brocken,
zu dem die Stimmberechtigten nichts zu sagen haben sollen -
meinen wir, dassdurchdieWandlungen, vorallem auch seitder
letzten Abstimmung, durch die Entspannung in Europa, durch
die neuen Probleme, durch die neue Art und Definition europäi-
scher Sicherheitspolitik, durch den 25. November 1989 (Ab-
stimmung «Schweiz ohne Armee») es sich doch zeigt, dass in
diesem Bereich bereits enorme Veränderungen vor sich ge-
gangen sind und weiterhin gehen werden. Wir Sozialdemokra-
tinnen und Sozialdemokraten glauben, dass dieses Volk eine
Mitsprache über Rüstungsausgaben haben muss. Es ist
schliesslich genau dieses Volk, dasfürdie Folgen einersolchen
Politik auch die Verantwortung tragen müsste.
Konkret: Wir diskutieren demnächst über den grossen Kredit -
3 oder 3,5 Milliarden Franken - für Kampfflugzeuge. Warum
soll das Stimmvolk dazu nichts zu sagen haben? Warum soll
dieser Bereich dem Referendum entzogen werden? Doch
wohl nur deshalb, weil man diesem Volk nicht traut! Weil man
Angst vor diesem Volk hat; es könnte ja unbequeme Ent-
scheide fällen! Aber damit müssen wir in der Politik leben. Die
Abstimmung von 1987 hat an sich schon Signale gesetzt: fast
41 Prozent Jastimmen. Darum meinen wir: Es wäre gut, im Be-
reich Rüstungsausgaben neue demokratische Rechte einzu-
führen -vor allem auch deshalb, weil wir im Zusammenhang
mit Europa gewisse Referendumsrechte verlieren werden.
Also müsste man auch dort, wo wir vorläufig noch autonom,
souverän sind, demokratische Rechte ausbauen können.
In diesem Sinne bitten wir Sie, der parlamentarischen Initiative
zuzustimmen.
Rechsteiner: Die Initiative für ein Rüstungsreferendum ver-
langt ein demokratisches Minimum; es ist eine Forderung, die
bereits vor Jahren gerechtfertigt war, heute gerechtfertigt ist
und auch in Zukunft noch gerechtfertigt sein wird.
Die Initiative für ein Rüstungsmoratorium verlangt dagegen
eine Antwort auf die Probleme im sicherheitspolitischen Be-
reich, die heute aktuell sind. Wir haben eine Situation, in der
sich sehr vieles verändert hat, sowohl international als auch
national. Ein Moratorium über neue Rüstungsprojekte für die
Dauer von fünf Jahren gäbe Gelegenheit, die heutige Situa-
tion, die Veränderungen zu überdenken, umzudenken, nach-
zudenken; dieses Nachdenken hat die schweizerische Sicher-
heitspolitik, die enorm militärlastig ist, sehr nötig. Abgesehen
davon, dass auch finanzpolitische Gründe heute zwingend
dafür sprechen, dass Rüstungsprojekte sehr kritisch betrach-
tet werden, dass mit Rüstungsprojekten anders umgegangen
wird als in den letzten Jahren.
In Ergänzung zum schriftlichen Bericht ein paar Gründe für ein
Rüstungsmoratorium:
1. Wir müssen feststellen, dass die Schweiz heute - abgese-
hen davon, dass sie, zum Glück, über keine Nuklearwaffen
verfügt, obwohl Schweizer Militärs in den fünfziger Jahren Nu-
klearwaffen beschaffen wollten - sehr stark gerüstet, ja gro-
tesk überrüstet ist. Man findet in der ganzen Welt kein Land,
das eine so hohe militärische Dichte aufweist wie die Schweiz.
Mit 15,2 Soldaten pro Quadratkilometer, mit 20 Kampfpan-
zern, 33 Schützenpanzern und 34 Artilleriegeschützen pro
1000 Quadratkilometer steht die Schweiz im internationalen
Vergleich - verglichen mit allen ändern Staaten - mit Abstand
an der Spitze. Auch in absoluten Zahlen besitzt die Schweiz
nur unwesentlich weniger Kampfpanzer als beispielsweise
Grossbritannien, Frankreich und Italien, und bei den Artillerie-
geschützen hält die Schweiz zusammen mit Deutschland gar
einen europäischen Spitzenplatz. Das allein wäre schon ein
Grund, mit der Rüstung einmal auszusetzen.
Dazu kommt, dass der Ausbauschrilt 1988-1991 - er wird zur-
zeit umgesetzt-einem eigentlichen Aufrüstungsprogramm in
der Grössenordnung von 11 Milliarden Franken gleichkommt.
Das Militärbudget hat ja in dieser Zeit die 5-Milliarden-Marke
überschritten und ist auf rund 6 Milliarden Franken geklettert.
Selbst wenn in der Finanzplanung für 1992-1994 keine nomi-
nellen Erhöhungen mehr vorgesehen sind, ist diese Konzes-
sion vor dem Hintergrund dessen, was heute nötig wäre, und
vor dem Hintergrund der absolut astronomisch gewordenen
Höhe der Militärausgaben bescheiden, zu bescheiden, und
hat keine sehr bedeutende Wirkung. Dadurch, dass Rüstungs-
ausgaben für die Dauer von fünf Jahren nicht mehr getätigt
würden, könnte diese Spitze gebrochen werden.
2. Das Programm «Armee 95» ist - irn Gegensatz zu dem, was
viele glauben, und im Unterschied zu dem, was ab und zu vor-
gegaukelt wird - kein Abrüstungsprogramm, sondern in Tat
und Wahrheit ein Aufrüstungsprogramm. Was Bundesrat Villi-
ger mit seinem Spruch «weniger Fett und mehr Muskeln» bild-
haft ausgedrückt hat, ist nichts anderes als die Absicht, mit der
Armee ins High-Tech-Zeitalter durchzubrechen. Das bedeutet
konkret einen neuen Kampfflieger, und schon denkt man of-
fenbar auch an die Raketenartillerie und an die Kampfwertstei-
gerung der Geschütze. «Armee 95» bedeutet letztlich nicht we-
niger Rüstung, sondern mehr Rüstung, und dies mit unabseh-
baren Folgen für den Bundeshaushalt und die Steuerzahlerin-
nen und Steuerzahler. Auch das ist ein sehr wesentlicher
Grund für eine nachhaltige Denkpause: eine Pause zum Den-
ken für das EMD und für die schweizerische Rüstungspolitik.
3. Eine Denkpause in der Rüstungspolitik hat die Schweiz
auch im internationalen Verhältnis nötig. Der Direktor der Zen-
tralen Dienste der GRD, Herr Huber, hat in einem Referat auf
diese Probleme hingewiesen, auf die Probleme der Schweiz
im europäischen Rüstungsmarkt, hat ausgeführt, dass die
Schweiz im High-Tech-Zeitalter wegen des hohen Technolo-
giegrades sich kaum mehr auf die eigene Rüstungsindustrie
abstützen könne, sondern zunehmend auf internationale Zu-
sammenarbeit mit Nato-Staaten angewiesen sei; diese Zu-
sammenarbeit sei deswegen um so wichtiger, weil viele Pro-
jekte einen sogenannten Dual-use-Charakter hätten, also so-
wohl zivile als auch militärische Aspekte beinhalten würden.
Deshalb gehe es darum, für die Schweiz eine neue Form von
internationaler Rüstungskooperation zu suchen. Eine solche

12. Dezember 1991 
N
2405
Parlamentarische Initiativen. Rüstung
internationale Rüstungskooperation mit Nato-Staaten wirft
aber grundsätzliche Fragen auf, die sorgfältig geprüft werden
müssen. Auch dafür braucht es ein Moratorium, braucht es
Gelegenheit, nachzudenken, Gelegenheit, umzudenken.
4. Die Moratoriumsidee hat sich in der Schweiz bereits einmal
bewährt. Bei der Militärpolitik geht es wie bei der Atomenergie
um einen äusserst umstrittenen Politikbereich. Auch bei der
Atomenergie hat es sich gezeigt, dass diese Idee beim Volk
ankommt, dass sie bei Volk und Ständen eine Mehrheit gefun-
den hat Ich bin zuversichtlich, dass diese Idee auch in der Rü-
stungspolitik nötig ist, dass sie die richtige Antwort auf die heu-
tigen Herausforderungen geben würde, auf die Probleme, die
sich heute gegenüber den Ländern des Ostens und des Sü-
dens stellen. Ein Moratorium kann diese Gelegenheit zum
Nachdenken, zum Umdenken bieten.
Ich möchte Sie bitten, der Initiative zuzustimmen.
Cincera: Das Thema ist nicht neu. Mindestens das Thema des
Finanzreferendums wurde in diesem Rate schon einige Male
diskutiert. Zum letzten Mal im September 1986: Damals ging
es um eine Volksinitiative mit dem gleichen Inhalt wie die heu-
tige parlamentarische Initiative Hubacher. Volk und Stände
lehnten diese 1987, also erst vor vier Jahren, ab. Sie lehnten es
ab, als einzige Ausnahme im staatlichen Ausgabenbereich die
Militärausgaben einem Finanzreferendum zu unterstellen.
Schon damals argumentierte die Linke mit dem Begriff des
Ausbaus und der Erweiterung der Volksrechte. Heute reichert
man diese Argumentation noch um die EG-Thematik an.
Herr Hubacher schlägt uns ein eigenartiges Kompensations-
geschäft vor, wenn er sagt, wir würden unserem Volk durch
den EWR-Vertrag oder einen allfälligen EG-Beitritt neben ei-
nem Souveränitätsverlust auch einen Abbau an Volksrechten
zumuten. Darum wäre es gut, mit dem Rüstungsreferendum
kompensierend ein neues Volksrecht zu schaffen. Wenn das
nötig sein sollte, können wir mit diesem Entscheid doch ruhig
warten, bis das Volk auch dem allfälligen Beitritt zum EWR
oder zur EG zugestimmt hat.
Wir kommen der politischen Wirklichkeit vermutlich näher,
wenn wir den Vorstoss als Versuch beurteilen, die angebliche
Gunst der Stunde nach der Armeeabschaffungs-lnitiative zu
nutzen. Herr Hubacher glaubt wohl daran, dass der stete Trop-
fen auch hier den Stein des bürgerlichen Widerstandes gele-
gentlich höhlen müsste. Er offeriert uns darum auch grosszü-
gig, eine allfällige Zustimmung als Reformfähigkeit und als ei-
nen ersten Schritt zur Besserung unserer Einstellung anzu-
rechnen. Soviel zum taktischen Stellenwert des Vorstosses.
Es gibt aber wichtige staatspolitische Gründe, die neuerliche
Initiative abzulehnen. Der erste Grund ist das Referendums-
prinzip. Es ist durchaus legal, die Frage des Finanzreferen-
dums immer wieder aufzugreifen und zu überdenken. Die Prü-
fung dieser Grundsatzfrage wäre tatsächlich eine Diskussion
um den Ausbau und die Erweiterung der Volksrechte. Bricht
man aber als Referendumsforderung nur einen Teilbereich
aus der Summe der Staatsaufgaben heraus, ist es wohl auch
erlaubt und richtig, nach dem Grund zu fragen, warum es ge-
rade ein bestimmter und, wie im vorliegenden Fall, eben der
Militärbereich sein muss und nicht irgendein anderes Gebiet
Für jenen, der das Finanzreferendum nur für den Militärbe-
reich fordert, muss also dieser-das ist einleuchtend-von be-
sonderer Bedeutung sein. Weil Referenden eigentliche Instru-
mente des Bremsens, Neinsagens und Verhinderns sind,
kann man, der Logik folgend, ableiten, dass die Initianten hof-
fen und erwarten, mit dem Rüstungsreferendum ein wirkungs-
volles Instrument für ihre hinlänglich bekannten militärpoliti-
schen Ziele in die Hände zu bekommen. Die vordergründige
Argumentation nach mehr Demokratie demaskiert sich also
gerade durch diese Einschränkung selbst.
Die FDP ist deshalb nicht bereit, einem solchen Verfahren zu-
zustimmen. Zudem: Bundesausgaben stehen meistens über
Jahre hinweg in einem inneren Zusammenhang. Bricht man
über ein Referendum nur einen einzelnen Teil der Ausgaben
heraus, gefährdet man zuerst diesen Teil ganz konkret und an-
schliessend auch das Ganze. Es gibt also im Prinzip zwei ver-
antwortbare Möglichkeiten: Entweder nimmt das Parlament
seine Finanzkompetenzen als seine eigene Kompetenz wahr,
oder es ermöglicht das Mitspracherecht des Volkes durch ein
allgemeines, alle Bereiche umfassendes Finanzreferendum.
Ein Teilreferendum ist staatspolitisch der falsche Weg. Darum
werden wir nicht eintreten.
Nun noch zur parlamentarischen Initiative Rechsteiner: Herr
Rechsteiner verlangt ein mindestens fünf Jahre dauerndes Rü-
stungsmoratorium. Auch ein solches würde praktisch einen
unaufholbaren Rückstand und damit realistischerweise das
Aus für unsere Armee bedeuten. Es ist ein erster Schritt zum
Ausstieg, wie er das im Vergleich mit dem Moratorium in der
Kernenergie nannte. Wir lehnen darum auch Eintreten auf
diese Initiative ab.
M. Carobbio: Le groupe socialiste, évidemment, contraire-
ment au groupe radical, soutient avec conviction les deux ini-
tiatives parlementaires et vous invite à appuyer les deux pro-
positions de minorité. Il faut considérer les deux initiatives sé-
parément, compte tenu des buts différents qu'elles poursui-
vent.
L'introduction du droit de référendum en matière d'armement
répond à deux exigences que nous avons du reste déjà souli-
gnées à d'autres occasions: élargir les droits populaires à un
secteur important de l'activité de l'Etat comme celui de l'arme-
ment et, surtout, satisfaire la demande d'une majorité de notre
population. De nombreux sondages ont à plusieurs reprises
prouvé que les citoyennes et les citoyens ne comprennent pas
du tout qu'ils soient appelés à se prononcer sur des objets
soit-disant mineurs et qu'ils ne puissent pas donner leur avis
sur des questions importantes telles que l'achat du nouvel
avion de combat qui implique des dépenses de l'ordre de
3,5 milliards de francs.
Les objections avancées par la majorité de la commission
dans son rapport, ainsi que par le collègue qui m'a précédé et
qui s'oppose à l'initiative, font preuve d'un juridisme excessif
et ne tiennent pas compte des raisons politiques qui sont à
l'origine de la proposition. Le rapport de la majorité de la com-
mission nous dit par exemple que si l'on veut introduire le droit
de référendum en matière d'armement, il faut être logique et
admettre aussi le référendum financier général. A mon avis,
l'objection omet qu'en principe, pour les autres domaines de
l'activité de l'Etat, le droit de se prononcer pour les citoyens est
garanti au moment de l'approbation des lois. C'est par exem-
ple le cas pour les finances fédérales en général, par l'intermé-
diaire des votes sur le régime financier, ou pour les assuran-
ces sociales, par le biais des votes sur les lois relatives à l'AVS
et l'assurance-maladie. Ce n'est en revanche pas le cas dans
la même mesure pour les dépenses d'armement Les citoyens
n'ont en principe rien à dire sur ces dernières et sur les choix
initiaux qui les entraînent. Aujourd'hui -je le répète- l'opinion
publique ne comprend pas du tout les raisons politiques qui
l'empêchent de se prononcer par exemple sur la conception
générale de notre défense aérienne.
La commission ajoute: «L'acquisition du matériel d'armement
et la construction d'ouvrages militaires font partie intégrante
d'une planification à long terme. Le refus d'un projet déter-
miné ne touche donc pas seulement celui-ci. Il peut aussi se
répercuter sur la conception globale de l'acquisition d'arme-
ment.» Eh bien, cette argumentation va dans le sens de la pro-
position d'un référendum. Je prends l'exemple de l'achat de
l'avion. Il ne s'agit pas seulement de se prononcer sur les
questions financières pourtant importantes, mais également
sur la conception, à savoir si notre sécurité, notre défense ont
besoin aujourd'hui d'un tel type d'armement
Voilà en bref les raisons pour lesquelles je vous invite à soute-
nir la proposition de minorité souhaitant donner suite à l'initia-
tive.
Pourterminer, deux mots sur l'initiative Rechsteiner. Sans vou-
loir répéter les arguments exposés à cette tribune par son au-
teur, le groupe socialiste estime - cela ne date pas d'au-
jourd'hui que nous le disons - qu'un réexamen de nos
conceptions en matière de politique de sécurité est néces-
saire. Le rapport sur la politique de sécurité que nous avons
discuté et approuvé lors de la session de mars n'a pas clos le
débat à ce propos, loin de là. On peut même dire qu'il l'a ou-
vert ou au moins qu'il a soulevé plus de questions que donné

Initiatives parlementaires. Armement
2406
N 
12 décembre 1991
de réponses. Si on ajoute à cela le développement en Europe,
la question des rapports de la Suisse avec l'Europe, ainsi que
le projet 95 de réforme'de l'armée, il paraît évident qu'une
pause dans notre politique d'armement, comme le propose
l'initiative, se justifie. Nous éviterons de prendre des décisions
qui pourraient compromettre des choix en matière de politique
de sécurité et de défense militaire.
Il y a encore une autre raison qui justifie l'initiative. La situation
financière difficile de la Confédération devrait nous inciter à de-
mander ce moratoire. Nous estimons qu'une pause en ma-
tière d'armement ne compromettra pas la défense du pays
tout en laissant ouvert le choix d'évaluations de différents scé-
narios et, surtout, de décisions dans des conditions moins
contraignantes. Je vous invite donc également à soutenir cette
deuxième initiative.
Keller Anton: Die parlamentarische Initiative Hubacher nimmt
ein Anliegen wieder auf, das 1987 in einer Volksabstimmung
mit 40 Prozent Jastimmen gegen 60 Prozent Neinstimmen ge-
scheitert ist. Diese Initiative geht von der Annahme aus, dass
das Ergebnis heute besser würde mit Blick auf die gewandelte
internationale Bedrohungslage nach Ende des kalten Krieges,
mit Blick aber auch auf die innenpolitische Entwicklung, da
sich nach Meinung des Initianten die Windrichtung im Gefolge
der Armeeabschaffungs-lnitiative geändert hätte. Daraus er-
gäbe sich ein neues Volksrecht: was bisher dem Parlament als
Recht zugehörte, müsste auf das Volk verschoben werden. Ich
glaube, da hoffen sie nichts anderes, als dass das Volk dann in
rüstungspolitischen Fragen zurückhaltender entscheiden
würde als das Parlament.
Für diese Annahme spricht vielleicht einiges. Die Neigung des
Volkes gegen finanzpolitische Vorlagen ist bekannt-vielleicht
erleben wir sie auch bei der Parlamentsreform.
Man müsste aber, wenn man diesen Gedanken weiterverfolgt,
auch so konsequent sein, ein allgemeines Referendum zu for-
dern und es allgemein auszugestalten. Die CVP will auch das
nicht. Es scheint uns ganz allgemein nicht das Gebot der
Stunde, Rechte des Parlaments auf das Volk zu verlagern. Ein
Misstrauen gegenüber dem Parlament in Fragen der Rü-
stungs- und Verteidigungspolitik erscheint uns nicht gerecht-
fertigt Die Schweiz ist nicht überrüstet Auch am Ende des kal-
ten Krieges steht sie nicht überrüstet da - viele finden eher das
Gegenteil. In bezug auf den Anteil der Armeekosten am Volks-
einkommen darf sie sich mit allen vergleichbaren Staaten
messen. Das zeigt doch, dass das Parlament auch seine fi-
nanzpolitische Verantwortung in bezug auf die Rüstung wahr-
genommen hat. Ehrlicherweise kann man nicht behaupten,
dass andere Anliegen, z. B. sozialpolitische oder bildungspoli-
tische, in den Hintergrund geraten wären, weil wir uns auf die
Rüstungspolitik konzentriert hätten.
Für das Parlament war die Rüstung der Armee stets eine
Staatsaufgabe unter anderen - keine billige, zugegeben, aber
eine nötige. Es ist nicht so, dass das Parlament alles hin-
nähme, was es vorgesetzt bekommt; das war weder in der Ver-
gangenheit so, noch wird es in der Zukunft so sein. Die gegen-
wärtige Phase des Einfrierens der Rüstungsausgaben beweist
es. Man kann auch sagen, dass das Parlament in der Sache
eine gute und vernünftige Rüstungspolitik betrieben hat.
Seine Entscheide waren alles in allem ausgewogen und ange-
messen. Es wurde ein Instrument geschaffen, das in sich
stimmt Die Armee ist ein Ganzes, dessen Teile in sich
stimmen müssen. Zwar ist jeder von uns ein Experte, das ist
klar; aber ich würde doch meinen, dass das Parlament die
bessere Uebersicht über die Stimmigkeit der Teile hat Dem
Parlament ist es gelungen, im Laufe der Jahrzehnte eine Ar-
mee zu schaffen, die auch das Vertrauen der Wehrmänner ge-
wonnen hat. Warum also dem Parlament diese Kompetenz
wegnehmen? Warum ihm diese Verantwortung abnehmen?
Wir sehen keinen Grund dazu und lehnen die Initiative ab.
Zur Initiative von Herrn Rechsteiner. Die Idee eines fünfjähri-
gen Rüstungsreferendums ist aus militärischer Sicht welt-
fremd. Man kann eine Armee nichtfürfünf Jahre gewissermas-
sen in die Quarantäne versetzen. Denn gerade auf dem Gebiet
der Rüstung ist der technologische Fortschritt gross. Eine Rü-
stungspause von fünf Jahren müsste zu einem unaufholbaren
Rückstand führen. Ein Kleinstaat wie die Schweiz hat ohne-
dies Mühe, mit dieser Entwicklung nur einigermassen Schritt
zu halten. Blieben wir fünf Jahre lang stehen, dann wäre ein
Anschluss kaum mehr denkbar. Wenn die Schweiz auf diese
Weise stehenbleibt, wird sie auch unglaubwürdig, und es wäre
kaum möglich, dann den Rückstand aufzuholen, wenn sich
die Lage augenscheinlich ändern sollte. Nur die kontinuierli-
che, auch finanziell in abgezirkelten Schritten sich auf-
bauende Armee ist für einen Kleinstaat sinnvoll.
Auch wenn die gegenwärtige Kriegsgefahr gering erscheint,
ist dies kein absolutes Versprechen für die Zukunft. Unsere
Rüstungspolitik müsste mit dem näheren europäischen Um-
feld vergleichbar sein. Wir müssen nicht mehr machen, als im
Durchschnitt die Europäer um uns herum tun, aber auch nicht
weniger. Ich sehe in unseren Nachbarländern nirgends ein
Moratorium; warum sollten ausgerechnet wir es einführen?
Die CVP lehnt auch diese Initiative ab.
Schwab: Im Namen der einstimmigen SVP-Fraktion bean-
trage ich Ihnen, die parlamentarische Initiative zum Rüstungs-
referendum abzulehnen. Die SVP hat dazu gewichtige
Gründe:
Herr Hubacher will die Initiative als Verbesserung der Demo-
kratie anpreisen. Es gehe um die berechtigte Erweiterung der
Volksrechte. So gesehen, wäre diese Absicht noch akzepta-
bel: Wer ist in der heutigen Zeit schon gegen Volksrechte?
Wenn dies aber der wirkliche Grund wäre, so müssten die Ur-
heber solcher Beweggründe logischerweise das allgemeine
Finanzreferendum auf Bundesebene verlangen, um so auch
wichtige Ausgabenbereiche wie So;:ialwerke, Entwicklungs-
hilfe, Subventionen an das öffentliche Verkehrswesen - um
nur drei Bereiche zu nennen - dem Referendum zu unterstel-
len; weder Herr Hubacher in seiner parlamentarischen Initia-
tive noch die SP Schweiz in ihrer einst fast gleichlautenden
Volksinitiative aus dem Jahr 1983 wollen das. Als Beweggrund
zur Wiederaufnahme der damaligen Absicht der SP wird vom
Initianten der offensichtliche gesellschaftliche Wandel ge-
nannt. Hierzu möchte ich festhalten, dass sich das Schweizer-
volk in neuester Zeit klar für die Aufrechterhaltung einer eige-
nen Verteidigungsbereitschaft ausgesprochen und somit
auch zu deren Finanzierung ja gesagt hat Wir haben es ge-
hört: Unsere Rüstungsausgaben sind im internationalen Ver-
gleich nicht hoch; zudem bleibt-das muss hier betont werden
- ein grosser Teil der Rüstungsgelder im Landesinnern.
Die Absicht von Herrn Hubacher, auf diesem Weg unserem
Volk einen Ersatz zu bieten für den sich abzeichnenden Sou-
veränitäts- und Demokratieverlust im Zusammenhang mit ei-
nem eventuellen EWR oder EG-Vollbeitritt - so hat er es in der
Kommission ausgeführt -, kann im Interesse einer glaubwür-
digen Verteidigungsbereitschaft nicht verantwortet werden.
Voraussetzung für eine zeitgerechte Verteidigungsbereit-
schaft ist eine'seriöse Planung. Industrie, Finanzen und militä-
rische Gesichtspunkte sind ein Ganzes, das nicht durch Her-
ausbrechen einzelner Bestandteile funktionsunfähig gemacht
werden darf.
Ein weiterer gewichtiger Grund im Rüstungsbereich ist die Ge-
heimhaltung. Es wäre niemals möglich, im Falle einer Volksbe-
fragung über Rüstungsgeschäfte allumfassend zu orientieren,
ohne die Geheimhaltung preiszugeben. Nicht zu verantworten
wäre im weiteren, allzu oft verteidigungspolitische Auseinan-
dersetzungen vor den Augen der Weltöffentlichkeit auszutra-
gen; die Schweiz würde an Glaubwürdigkeit verlieren. Das
wollen wir von der SVP nicht
Wir wollen als Kleinstaat im Herzen Eluropas als glaubwürdi-
ger, ernst zu nehmender Partner für voll genommen werden.
Wir wollen ein Volk bleiben, das den Frieden nicht nur
wünscht, sondern ein Volk, das für den Frieden lebt, wie es
dies während 700 Jahren getan hat. Eis ist uns in unserer sie-
benhundertjährigen Geschichte leider nicht gelungen, unser
Vorbild als friedliebendstes Land in der übrigen Welt zur Ver-
pflichtung zu machen. Darum brauchen wir auch in Zukunft
eine militärische Sicherheit, die nicht durch eine unnötige In-
itiative abgewertet und zum Spielball von politischen Intrigen
gemacht wird.
Die SVP steht nach wie vor zu einer glaubwürdigen, kosten-

12. Dezember 1991
2407
Parlamentarische Initiativen. Rüstung
günstigen Verteidigungspolitik im Interesse von Freiheit und
Frieden in dieser Welt. Wir sind bereit, die hierzu erforderliche
Verantwortung mitzutragen.
Ich bitte Sie, dieser Initiative keine Folge zu geben.
M. Eggly: L'initiative parlementaire Hubacher s'inscrit dans
une longue suite de propositions du même genre. Pour les li-
béraux, il y a deux niveaux à considérer: tout d'abord, celui du
référendum financier en général, tel qu'il est pratiqué souvent
dans des cantons et des communes. Il fut un temps où les libé-
raux étaient séduits par cet élargissement à l'échelon fédéral
aussi des droits populaires. Dois-je rappeler que ce sont des
milieux libéraux qui ont ramené notre système à une démocra-
tie directe complète, après les restrictions des pouvoirs spé-
ciaux du temps de la guerre. Toutefois, à y regarder plus atten-
tivement, nous sommes peu à peu arrivés à la conclusion que
la nature même des grandes dépenses fédérales - des dépen-
ses dont les montants s'enchaînent les uns aux autres dans la
continuité de tâches permanentes, comme la coopération au
développement, par exemple-rendait peu indiquée, inoppor-
tune, l'institution d'un rédérendum financier facultatif généra-
lisé.
Le mouvement de l'Etat fédéral est celui d'un grand vaisseau
que l'on ne peut soumettre sans dommage àtous les caprices
des bourrasques soudaines. Il y a des secteurs, des domaines
où les conséquences en seraient franchement réellement né-
fastes. Il ne s'agit pas d'une peur du peuple mais d'un esprit
de responsabilité de la part de notre Parlement qui doit assu-
mer pleinement les responsabilités qui sont les siennes, ses
compétences, sans toujours laisser au peuple le dernier mot.
Dans l'équilibre des pouvoirs, il nous semble qu'il doit tenir sa
place.
D'ailleurs, M. Hubacher, dans son argumentation, convient
lui-même que les effets pour la Suisse de l'intégration euro-
péenne iront vers un reserrement des possibilités d'initiative et
de référendum et non pas vers un élargissement S'appuyer
donc sur les discussions de naguère sur le référendum finan-
cier n'est pas une bonne argumentation. Nous voici donc arri-
vés au niveau particulier des dépenses militaires. Quelle dia-
lectique spécieuse chez M. Hubacher et chez ses amis! Préci-
sément pour compenser la réduction probable des possibili-
tés de référendum à l'heure européenne, élargissons, disent-
ils, le référendum aux dépenses d'armement. Là, on le pourrait
sans mal. Sans mal pour qui? L'affaire n'est que trop claire. Il y
a ceux qui ont lutté carrément pour la suppression de l'armée.
Déçus d'avoir raté leur coup mais étonnés en bien par leur
score, ils entendent mener en quelque sorte une guerre de
harcèlement politique contre tout ce qui touche à l'armée. Et
tout leur sera bon: matériel de guerre, constructions militaires,
acquisition de terrains, etc. On joue sur les réticences locales,
sur les sensibilités écologiques. On joue sur tout Ils essaient
ainsi d'entamer notre effort de défense nationale jusqu'à ce
que cette dernière en devienne ridicule et sans crédibilité.
Pour eux, cette idée d'une plus grande légitimité de la défense
nationale, grâce à une participation directe du peuple, n'est
qu'un prétexte.
Puis, il y a ceux qui, comme M. Hubacher, affirment ou préten-
dent - je ne sais pas quel verbe employer - être des partisans
de la défense nationale. Ils disent que certains éléments doi-
vent être discutés, que le peuple, que les jeunes le veulent et
que les diverses votations l'ont.montré. Nous, libéraux, avons
des doutes sur la sincérité de cet attachement à la défense na-
tionale qui emprunte une telle dialectique.
Si, comme parlementaires, vous êtes attachés vraiment à la
défense nationale, vous en comprenez l'exigence de conti-
nuité, vous percevez que le coup d'arrêt sur un point peut
compromettre l'ensemble et la cohérence de l'effort, car tout
se tient, très particulièrement dans ce domaine. Beaucoup de
coups ont déjà été portés à la crédibilité de notre défense et il
n'est vraiment pas temps d'en amener un de plus.
A propos de l'initiative Rechsteiner, je crois que l'on peut re-
prendre les mêmes arguments. Personne ne voit en M. Rech-
steiner d'ailleurs un partisan de la défense nationale. Le mora-
toire est un enfant bâtard de l'initiative contre l'armée. De cet
enfant bâtard, nous ne voulons pas! M. Rechsteiner reprend
de vieux arguments de la campagne contre l'armée. Or, les
dépenses d'armement, les dépenses militaires représentent
une part modeste en comparaison internationale, modeste en
comparaison du produit national brut et des dépenses cumu-
lées de la Confédération, des cantons et des communes. Là
aussi, l'argument de la continuité d'une tâche permanente de
la défense nationale est absolument péremptoire. Un mora-
toire, ce serait porter un coup terrible dans les faits, mais un
coup psychologique terrible à notre crédibilité, aussi bien à
l'intérieur qu'à l'extérieur. C'est pourquoi nous vous deman-
dons de ne pas entrer en matière, ni sur l'une ni sur l'autre de
ces deux initiatives assurément perverses.
Frau Misteli: Ich werde Ihnen die Stellungnahme der grünen
Fraktion zur parlamentarischen Initiative zum Rüstungsrefe-
rendum vortragen. Meine Kollegin Hollenstein wird später
zum Rüstungsmoratorium sprechen.
Im Namen der grünen Fraktion beantrage ich Ihnen, der parla-
mentarischen Initiative zum Rüstungsreferendum zuzustim-
men und damit der Minderheit der Kommission Folge zu lei-
sten. Die GPS regte ja ebenfalls Anfang 1990 eine Rüstungsre-
ferendums-lnitiative an. Heute gilt noch mehr als damals: Un-
sere Welt ist im Umbruch. Immer mehr wird uns bewusst, dass
heute Konflikte nicht mehr militärisch gelöst werden sollten.
Jugoslawien ist nur das letzte Beispiel eines sinnlosen Krie-
ges, der den Tod vieler Menschen mit sich brachte und immer
noch bringt. Auch der Golfkrieg mit seiner wahnwitzigen
Kriegsmaschinerie sollte kein Modell für die zukünftige Bewäl-
tigung unserer Probleme sein.
Die schweizerische Sicherheitspolitik darf nicht mehr aus-
schliesslich von der Eigendynamik der Militärs bestimmt wer-
den. Militärische Investitionen gehen zivilen Notwendigkeiten
ab, nämlich der Sicherung unserer sozialen Institutionen und/
oder Investitionen in zivile Produktionsmöglichkeiten. Japan
hat mit seinem von aussen auferlegten Rüstungsproduktions-
verbot gezeigt, dass es ohne die Belastung der Rüstungsinve-
stitionen das grösste Wirtschaftswachstum und weitreichende
Innovationen in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg durch-
führen konnte. Das Rüstungsreferendum ist also ein wesentli-
ches Element auf dem Weg zu einer demokratischen Sicher-
heits- und Friedenspolitik.
Neben einer aktiven, solidarischen Neutralitätspolitik fordern
wir eine Sicherung des Friedens durch Ab- und Umrüsten und
durch aktive sicherheitspolitische Massnahmen wie zum Bei-
spiel Entwicklungszusammenarbeit Wir haben Ihnen bei der
Beratung des Budgets 1992 einen generellen Rüstungsabbau
von 10 Prozent vorgeschlagen. Im Nationalrat wurde dieser
Antrag abgelehnt. Im nächsten Jahr kommen weitere Anschaf-
fungsvorschläge für das EMD, wie zum Beispiel die F/A-18 für
3,5 Milliarden Franken - das ist ohne die zusätzlichen Folgein-
frastrukturkosten gerechnet - vor das Parlament
Wir sprechen dem Parlament die Repräsentativität- und damit
die Legitimität - ab, heute so schwerwiegende Kredite alleine
zu bestimmen. Ich erinnere an die Volksinitiative Rüstungsre-
ferendum und an die GSoA-lnitiative. Charakteristisch für
diese Initiativen war:
a. die Frauen stimmten diesen Initiativen in grösserem Aus-
mass zu als die Männer;
b. die Altersgruppe zwischen 20 und 39 Jahren stimmte zu
60 Prozent für das Rüstungsreferendum; bei der GSoA-lnitia-
tive waren es immerhin noch 55 Prozent der Stimmenden die-
ser Altersgruppe.
In diesem Rat sind die Frauen nur mit 18 Prozent vertreten. Die
Generation zwischen 20 und 29 Jahren ist im Rat gar nicht ver-
treten; genau 10 Prozent der Nationalrätinnen und National-
räte sind 30 bis 39 Jahre alt. Der Einbezug der jungen Genera-
tionen im Alter von 20 bis 40 Jahren und der Frauen in die in-
zwischen umstrittenen Rüstungsbeschaffungsentscheide ist
in der heutigen Zeit notwendig, und ein Rüstungsreferendum
ist daher ein MUSS in unserer Demokratie. Das Volk wird ja
auch als mündig erachtet, über andere Rahmenkredite und
Bundesbeschlüsse wie AHV, Krankenversicherung, Neatusw.
und über historisch so wichtige Weichenstellungen wie den
EWR-Vertrag und den EG-Beitritt zu entscheiden. Weshalb soll
demokratische Mitbestimmung ausgerechnet in bezug auf die

Initiatives parlementaires. Armement
2408
N 
12 décembre 1991
Rüstung ausgeschlossen sein, obwohl es um einen der gröss-
ten finanziellen Beträge geht?
Längerfristig sind wir für die Abschaffung der Armee. Das Rü-
stungsreferendum würde unserer Bevölkerung eine demokra-
tische Mitspräche bei der Anschaffung von Kriegsmaterial er-
möglichen und zur Diskussion einer sinnvollen Sicherheitspo-
litik beitragen.
Ich bitte Sie im Namen der grünen Fraktion, der Rüstungsrefe-
rendums-lnitiative von Helmut Hubacher zuzustimmen.
Jaeger: Ich spreche nur zum Rüstungsreferendum gemäss
parlamentarischer Initiative Hubacher. Herr Weder Hansjürg
wird dann zum Rüstungsmoratorium sprechen.
Im Namen der LdU/EVP Fraktion darf ich hier schon sagen,
dass wir mit dem Institut des Referendums in der letzten Zeit
etwas Mühe bekommen haben, weil dieses Institut immer
mehr als Bremse gegen Reformen gebraucht wird. Von daher
gesehen müssen wir uns für die Zukunft doch einige grund-
sätzliche Gedanken machen.
Das Referendum besteht nun einmal. Es gibt diese Möglich-
keit auch bei Vorlagen mit finanziellen Folgen im Bereich der
Hochschulen, der AHV und auch bei Beitritten zu internationa-
len Abkommen mit Kostenfolgen. Von daher gesehen ist es si-
cher durchaus richtig, sich die Frage zu stellen, ob der Gel-
tungsbereich des Referendumsrechts nicht erweitert werden
soll.
Unsere Fraktion hat ja seit vielen Jahren die Idee des Finanzre-
ferendums vertreten. Herr Hubacher hat jetzt signalisiert, dass
von seiner Seite her diese Idee nicht mehr rundweg abgelehnt
wird. Er hat zu Recht darauf hingewiesen, dass ja heute nicht
nur Rüstungsfragen ausgeschlossen sind, sondern auch Fra-
gen über die internationale Zusammenarbeit Von daher gese-
hen ist es sicher richtig, diesen ersten Schritt zu tun, ohne aus-
zuschliessen, dass dann später eine Erweiterung in Richtung
der letzten, noch ausgeschlossenen Bereiche vorgenommen
werden müsste.
Wenn jetzt gegen die Initiative argumentiert wird, Rüstungs-
kredite seien sehr komplexe Systeme, dann stimmt das sicher.
Aber wenn das Volk über die Neat oder über die AHV-Revision
abzustimmen hat, so sind auch das sehr komplexe Vorlagen.
Also von daher gesehen ist das - nach unserer Auffassung -
kein Argument
Eine letzte Ueberlegung: Die weltpolitischen Lage hat sich in
kurzer Zeit tiefgreifend gewandelt Nicht dass jegliche Bedro-
hung fehlte, aber die sicherheitspolitische Herausforderung
für unser Land ist eine ganz andere geworden. Die Neutralität
muss neu definiert werden. Wir müssen unsere sicherheitspo-
litischen Anstrengungen in den Kontext einer europäischen Si-
cherheitsordnung stellen. Das alles verlangt nun auch, dass
der Souverän diesen Wandel mitvollziehen kann. Von daher
gesehen scheint es uns sehr wichtig zu sein, dass in dieser
wichtigen Phase des Wandels das Volk, der Souverän, mitein-
bezogen werden kann, und das kann über das Rüstungsrefe-
rendum passieren.
Die LdU/EVP Fraktion möchte Ihnen deshalb einstimmig Un-
terstützung der Initiative Hubacher beantragen.
Weder Hansjürg: Die Schweiz, das ist unbestritten, gehört zu
den höchstgerüsteten Ländern der Welt schlechthin, selbst
wenn das noch ein paar Leute hier im Saal bestreiten wollen:
Es ist doch so! Pro Kopf und gemessen am Siedlungsgebiet
verfügt sie sowohl mannschafts- als auch waffenmässig über
eine ausserordentliche militärische Dichte. Das hat seinen
Preis. Oesterreich mit deutlich mehr Einwohnern gibt z. B. nur
halb soviel wie die Schweiz für seine Armee aus. Allein dieses
Beispiel zeigt, wie unbegründet hoch die Schweizer Militär-
ausgaben sind.
Gemäss einer Vox-Umfrage ist die Schweizer Bevölkerung der
Auffassung, dass die Schweiz für ihre Armee zuviel Geld aus-
gibt. 1986 waren 54 Prozent dieser Auffassung, 1988 stieg der
Anteil auf 62 Prozent, und 1990 teilten 71 Prozent der Schwei-
zerinnen und Schweizer diese Meinung. Dieser deutlichen
Mehrheit des Volkes steht heute eine Mehrheit in diesem Rat
und im Bundesrat gegenüber, die für die Landesverteidigung
ungewöhnlich hohe Summen ausgeben will.
Trotz militärischem Tauwetter in Europa will das EMD stets
neue Aufrüstungsprojekte durchboxen. Allein die neuen
Kampfflugzeuge sollen ja 3,5 Milliarden Franken kosten.
Die internationale Lage hat sich derart verändert, dass nach
dem Rüstungswettlauf während des kalten Krieges jetzt ein
Wettlauf für den Frieden folgen muss. Den Frieden weltweit er-
halten heisst u. a Entwicklungszusammenarbeit ausbauen,
drohenden ökologischen Katastrophen begegnen, unter-
schiedliche Kulturen zusammenführen, heisst aber auch Frie-
densforschung betreiben und friedenserhaltende Strukturen
aufbauen.
Der Friede ist heute ein MUSS für uns und für das Ueberleben
dieses Planeten. Daher müssen wir alle Anstrengungen in die-
ser Richtung unternehmen und viel Geld für den Frieden und
seine Sicherung ausgeben.
Bischof: Volk und Stände haben sich 1987 klar gegen ein Rü-
stungsreferendum ausgesprochen. Die Argumente, die dazu-
mal fielen, haben bis heute ihre Gültigkeit weder verloren noch
eingebüsst. Selbstverständlich prüfte unsere Kommission
auch ein allgemeines Finanzreferendum, welches aber abge-
lehnt wurde, nachdem 1988 das Parlament auf eine parlamen-
tarische Initiative für ein allgemeines Finanzreferendum nicht
eingetreten war.
Das Argument des Initianten, dass Rüstungsausgaben vor
das Volk zu bringen seien, wie dies 1954 vom Bundesrat befür-
wortet wurde, erscheint der Fraktion der Schweizer Demokra-
ten und Lega dei Ticinesi als lächerlich. Wir schreiben das Jahr
1991. Sehen wir doch den effektiven Tatsachen ins Auge!
Würde solch ein Projekt abgelehnt- ich rede immerhin von ei-
ner sinnvollen Einrichtung, die uns Schweizer Bürger schützt
und unsere Demokratie erhält -, dann würde sich dies unter
Umständen auch auf die gesamte Konzeption der Rüstungs-
beschaffung, ja letztendlich auf unsere Armee auswirken. Ob-
schön die Rüstung immer grössere Investitionen verursacht
und die Militärausgaben zunehmen, rnuss klar dargetan wer-
den, dass ihr Anteil am Bundeshaushalt ständig - ich betone:
ständig - zurückgegangen ist. Da nützen auch Phrasen wie
«Rechte verlieren» und «das Parlament sollte in der Friedens-
und Sicherheitspolitik Zeichen setzen* rein nichts, da all diese
Zeichen - wir haben es bemerkt - gesetzt worden sind.
Dies dürfte auch darauf zurückzuführen sein, dass unser Par-
lament - wir als gewählte Volksvertreter - die direkte Verant-
wortung für Rüstungsvorhaben übernehmen. Die Errichtung
militärischer Bauten sowie die Entwicklungs- und For-
schungsprogramme des Militärdepartements sind, wie die
Praxis ergab, Bestandteile einer langfristigen Planung und
demzufolge auch sachlich gut überlegt.
Deshalb ist die Fraktion der Schweizer Demokraten und der
Lega dei Ticinesi der Ueberzeugung, dass solche Einrichtun-
gen auch dazu beitragen, die Unabhängigkeit und Freiheit zu
erhalten. Sollen wir uns diese Errungenschaften durch einige
unbelehrbare Utopisten gefährden lassen? Wir finden nein.
Wir beantragen deshalb, der Initiative keine Folge zu geben.
Auch der parlamentarischen Initiative zum Rüstungsmorato-
rium wird unsere Fraktion keine Chance geben, da wir der Auf-
fassung und Ueberzeugung sind, dass die Schweiz eine quali-
tativ gut ausgerüstete Armee braucht. Diese Initiative erweckte
bei uns den Eindruck, wir hätten es beim Initianten mit einem
potentiellen Gegner der Schweiz und ihrer Armee zu tun. Be-
dauerlich!
Daher beantragen wir auch hier, der parlamentarischen Initia-
tive keine Folge zu geben.
M. Savary: Accorder le référendum en matière de dépenses
militaires ou procéder à un moratoire est un acte politique qui
ne peut conduire qu'à affaiblir notre défense militaire. De plus,
l'adoption de telles dispositions serait lourde de conséquen-
ces pour la préparation et la conception de l'«Armée 95». En
1989, l'armée a reçu la caution populaire à une large majorité.
Nous ne devons donc pas faire ce que veut la minorité mais
bien ce qu'a clairement affirmé la majorité du peuple. Il s'agit
donc pour nous, parlementaires, de prendre nos responsabili-
tés, de maintenir une armée crédible qui ne peut se concevoir
sans un armement moderne.

12. Dezember 1991
2409
Parlamentarische Initiativen. Rüstung
En 1995, notre armée verra ses effectifs réduits d'environ un
tiers. L'armement jouera donc à l'avenir un rôle de plus en plus
important. Les armes, le matériel, la technologie remplaceront
l'homme partout où c'est possible. Or, l'acquisition du maté-
riel de guerre est tributaire d'une planification à long terme, ré-
glée par des plans directeurs soumis régulièrement au Parle-
ment Les crédits d'engagement adoptés par la suite, souvent
séparés sur chaque objet, s'insèrent logiquement dans cet en-
semble. Un refus du peuple sur l'un de ces crédits pourrait re-
mettre en question la logique de toute la procédure d'acquisi-
tion déjà complexe et lente. A quoi sert l'infanterie sans appui
de feu, à quoi servent les chars et l'artillerie s'il n'y a pas de pro-
tection aérienne, à quoi sert l'aviation sans la DCA?
A cela, il faut encore ajouter que tout retard dans les achats de
matériel militaire occasionné par un référendum ne manque-
rait pas d'en augmenter le coût. De plus, les fournisseurs
étrangers répugneraient à livrer à la Suisse des armements
haut de gamme, à la technologie secrète, par crainte d'une di-
vulgation de ces techniques. Il sera difficile, voire impossible,
de fixer les limites entre le souci d'informer les citoyens et le
maintien du secret
Un référendum dans ce domaine ne peut apporter que des
blocages, des retards, des incertitudes. Comment motiver les
futurs soldats s'ils n'ont pas des armes performantes et appro-
priées, s'ils ne se sentent pas appuyés dans leur mission? Le
Parlement doit rester cohérent et responsable. Certes, notre
défense nationale représente un poste important du budget
Certes, dans un monde où régnerait la paix universelle, ces
montants pourraient être affectés à d'autres tâches. Mais mal-
heureusement cette paix universelle est loin d'être établie et
c'est la raison pour laquelle l'effort militaire doit être poursuivi.
Pour l'instant, ni nos chefs militaires, ni le Conseil fédéral, ni le
Parlement ne peuvent être accusés de militarisme outrancier,
ni de gaspillage de fonds publics. Notre armée est bien équi-
pée, elle doit encore être modernisée. Sans vouloir établir des
comparaisons avec les dépenses militaires de nos voisins,
sans vouloir me référer à tous les tableaux analytiques, il me
semble honnête de dire que notre effort est raisonnable, sans
plus.
Pour toutes ces raisons, l'initiative parlementaire de M.
Hubacher et celle de M. Rechsteiner doivent être repous-
sées.
Gross Andreas: Verschiedene Redner haben den Eindruck er-
weckt, es gehe in dieser Debatte um die Armee. Es geht jetzt
nicht um die Armee, es geht um die grössere Möglichkeit des
Volkes, bei der Armee und in Armeeangelegenheiten mitzu-
sprechen. Es geht um die Entmonopolisierung des Anspru-
ches des Parlaments, nur es könne über die Armee und die
Ausgaben der Armee mitreden.
Ich denke, wir müssen uns in dieser Angelegenheit aus der
parlamentarischen Bevormundung entlassen. Wir müssen
keine Angst haben. Wer so wie teilweise meine Vorredner ge-
gen das Rüstungsreferendum spricht, hat Angst vor dem Volk,
weil er sich offenbar seiner Sache nicht so sicher ist. Wäre er
es, dann könnte er dem Rüstungsreferendum zustimmen.
Wenn er unsicher ist, stimmt etwas grundsätzlich nicht
Es gibt eine Kluft zwischen der Volksmeinung in Sachen Ar-
mee und Rüstungsausgaben und der hiesigen Mehrheitsmei-
nung. Das spricht für das Rüstungsreferendum und nicht da-
gegen. Warum?
1. Der Ausbau der Volksrechte in Form der Einführung des Rü-
stungsreferendums entspricht genau der Grundidee, welche
hinter der Einführung der Volksrechte stand, nämlich dem
Empfinden im Volk, dass es eine Kluft gibt zwischen seiner
Meinung und der Mehrheitsmeinung im Parlament. Damit
diese Kluft nicht zu gross wurde, erkämpften sich einige be-
sonders Kritische, ausgehend von den Kantonen, auch im
Bund schliesslich vor 100 und mehr Jahren das Recht, per Re-
ferendum und Initiative eingreifen zu können bei Dingen, bei
denen sie das Gefühl hatten, das Parlament stimme anders
ab, als es die Mehrheit des Volkes tun würde.
2. Diese Kluft ist heute im Armeebereich - das ist anders, Herr
Cincera, als vor vier Jahren - noch grösser geworden. Die
Sensibilität für gesellschaftliche Veränderungen ist in der Be-
völkerung grösser als im Parlament Die Zeichen der Zeit sind
im Volk eher erkannt worden als im Parlament Diese Kluft wird
zu gross.
Sie verlieren sozusagen Ihre Legitimität, hier Rüstungsausga-
ben zu sprechen, weil Sie nicht sicher sind, ob Sie auch im
Volk dafür eine Mehrheit hätten. Diese Sicherheit können wir
mildem Rüstungsreferendum erreichen.
3. Wenn Sie kein Rüstungsreferendumsrecht haben, riskieren
Sie Ihre Sitze. Wenn Sie ein Rüstungsreferendumsrecht ha-
ben, wird sich der Aerger in der Bevölkerung über zu hohe Rü-
stungsausgaben in die Volksabstimmung über diese Themen
einbringen und abbauen. Staut sich dieser Aerger aber weiter
auf und kann ersieh in Volksabstimmungen nicht frei machen,
werden Sie Ihre Sitze bei den Wahlen riskieren. Mit dem Rü-
stungsreferendum lässt man Sie im Rat, weil man bei anderen
Anliegen mit Ihnen offenbar einverstanden ist und Sie nur
beim Rüstungsbereich korrigieren will. Ermöglichen Sie diese
Differenzierung nicht, so riskieren Sie, wegen dem Unmut in
der Bevölkerung über zu hohe Rüstungsausgaben Ihre Sitze
zu verlieren.
Deshalb denke ich, Herr Hubacher hat in Ihrem Interesse ge-
handelt, wenn er verlangt, dass das Rüstungsreferendum ein-
geführt wird.
Ich bitte Sie deshalb, diese Initiative zu unterstützen.
Hess Peter: Herr Hubacher verfolgt mit seiner Initiative vorab
zwei Ziele. Er hat es dargelegt: Einerseits will er die Reformfä-
higkeit unseres Parlamentes in Rüstungsfragen testen, ander-
seits will er dem Volk angesichts des im Rahmen von EWR/EG
drohenden Abbaus von Volksrechten neue Mitsprachemög-
lichkeiten bei der Rüstungsbeschaffung, allenfalls sogar ge-
nerell in Budgetfragen, einräumen. Beide Argumente über-
zeugen nicht
Wir brauchen kein Rüstungsreferendum, um im Bereich der
Sicherheitspolitik und im speziellen der Landesverteidigung
umzudenken. Das Umdenken hat mit dem Bericht zur Sicher-
heitspolitik bereits eingesetzt, auch wenn sich das bis heute
erst teilweise konkret in Zahlen niedergeschlagen hat. Doch
die Beratung im März beispielsweise über die Beschaffung
von weiteren Sturmgewehren hat gezeigt, dass es durchaus
möglich ist, Kürzungen durchzusetzen, wenn der militärische
Bedarf nicht überzeugend ausgewiesen ist. In die gleiche
Richtung zielt der angekündigte Stellenabbau im Bereich der
Armeeverwaltung und der Rüstungsbetriebe.
Mit dem Initianten bin auch ich der Meinung, dass uns der will-
kommene Abbau der militärischen Bedrohung im Verhältnis
zwischen Ost und West eine Reduktion der Ausgaben für die
Rüstungsbeschaffung und militärische Bauten erlaubt. Wir ha-
ben den Bundesrat daher aufgefordert, uns im Nachgang zum
sicherheitspolitischen Bericht eine neue Prioritätenliste für die
künftige Aufteilung der Bundesausgaben zu unterbreiten. So-
bald uns dieser Bedarfskatalog vorliegt - er wurde uns für den
Beginn des nächsten Jahres in Aussicht gestellt-, werden wir
uns auch über den Stellenwert der sicherheitspolitischen Be-
dürfnisse klar werden müssen. Für diese Klärung brauchen
wirkein Rüstungsreferendum. Was hingegen not tut, ist die all-
seitige Bereitschaft, zusammenzusitzen und offen und ernst-
haft über die Gewichtung der Bundesausgaben in der neuen
Legislaturperiode zu verhandeln.
Brauchen wir neue Volksrechte? Ich habe schon 1986 zum
gleichen Thema festgehalten, dass wir vom Volk gewählt und
beauftragt sind, die verfassungsmässigen Aufgaben pflichtge-
mäss zu erfüllen. Wenn wir das Rüstungs- und allenfalls das
allgemeine Finanzreferendum einführen, stellen wir einen tra-
genden Pfeiler dieser Kompetenzordnung in Frage.
Wem dient denn dieser Schritt? Glauben Sie im Ernst, dass wir
mit dem Rüstungsreferendum die Volksrechte qualitativ ver-
bessern? Wer würde denn eigentlich entscheiden, ob gegen
ein bestimmtes Rüstungsvorhaben das Referendum ergriffen
werden soll oder nicht? Es wäre doch immer eine Minderheit,
die entweder aus ideologischen Gründen oder aufgrund
handfester Lieferinteressen in die Meinungsbildung eingreifen
wollte. Ergebnis einer solchen Mitsprache wäre nicht etwa ein
Gewinn an Souveränität, sondern die Verunmöglichung einer
zielgerichteten, kohärenten Beschaffungspolitik.

Initiatives parlementaires. Armement
2410
N 
12 décembre 1991
Herr Gross, ich habe keine Angst vor der Wiederwahl im Volk.
Wenn es uns gelingt, dem Volk Beschaffungsvorhaben sach-
lich und militärisch begründet darzulegen, werden wir auch in
einer Volksabstimmung Rüstungsvorhaben durchbringen.
Können wir diesen Nachweis nicht erbringen, ist es gerechtfer-
tigt, dass das Volk nein sagt. Mit dem Teufel an der Wand zu
spielen, führt uns nicht weiter.
Ich beantrage Ihnen, weiterhin zu der bewährten Kompetenz-
ausscheidung zwischen dem Volk und seinen gewählten Ver-
tretern zu stehen. Sie ist im Vergleich zu allfälligen Abstim-
mungskämpfen über einzelne Rüstungsvorhaben vielleicht
weniger spektakulär, dient aber, wenn sie verantwortungsvoll
wahrgenommen wird, den Interessen unseres Landes ent-
schieden mehr.
Mühlemann: Der griechische Staatsmann Perikles hat einmal
gesagt: «Jedes System geht an seiner Uebertreibung zu-
grunde.» Wenn wir dieses Wort auf die direkte Demokratie an-
wenden, müssen wir uns heute fragen, ob dieses am weite-
sten gehende Mitwirkungsmodell der Welt, diese direkte De-
mokratie, angesichts der vielen Herausforderungen tatsäch-
lich noch lebensfähig ist - oder ob wir diese direkte Demokra-
tie nicht schlicht und einfach überstrapazieren.
Wenn wir das Jahr 1992 betrachten und den Abstimmungska-
lender studieren, werden wir alle zugeben müssen, dass wir
uns und dem Volk zuviel zumuten. Es steht eine Fülle von
Sachgeschäften an, die wir kaum bewältigen werden. Es ste-
hen zu viele Referenden an. Es gibt wohl viele Parlamentarier
in allen Parteien, die hoffen, dass nicht alle zustande kommen,
damit wir unser politisches Geschäft seriös, gründlich und
qualitativ hochstehend bewältigen können.
Ich bin ein grosser Anhänger der Volksrechte und freue mich
auf jede Volksabstimmung - auch auf jene über den EWR-Ver-
trag, Herr Blocher. Ich glaube, Herr Andreas Gross, dass wir
auch eine Volksabstimmung über die Armee nicht zu scheuen
brauchen. Ueberall dort, wo klare und einfache Ja/Nein-Situa-
tionen entstehen, überall dort, wo Grundsatzfragen im Räume
stehen, die das Volk leicht überschauen kann, ist die Volksab-
stimmung immer noch das beste Mittel, um eine Entschei-
dung herbeizuführen. Vielleicht müssten wir uns aber doch
überlegen, ob nicht eine Verwesentlichung der direkten De-
mokratie notwendig wäre - so, wie es Herr Hess angedeutet
hat-, eine qualitativ hochstehende Reform der direkten Demo-
kratie, bei der die Arbeitsteilung zwischen Parlament und Volk
wieder genauer vorgenommen werden müsste. Wir können es
uns wahrscheinlich nicht leisten, diese Doppelbelastung so
durchzuziehen, wie wir das gemacht haben. Ich bin deshalb
gegen ein allgemeines Finanzreferendum.
Ich glaube, dass die sicherheitspolitische Lage, wie sie sich
neu stellt, vom Parlament durchaus erfasst worden ist Wir ha-
ben auf hochstehendem Niveau die sicherheitspolitischen
Fragen besprochen. Wir werden auch das Armeeleitbild 95
zweifellos durchdiskutieren und die schwierige Frage einer
Flugzeugbeschaffung lösen oder verschieben müssen. Ich
traue dem Parlament zu, dass es diese komplexen Fragen
richtig löst Ich bin aber nicht sicher, ob all diese schwierigen
Aufgaben tatsächlich beim Volk besser gelöst werden als
beim Parlament
Ich bin nicht einmal sicher, ob Herr Hubacher, der Urheber
dieses Vorstosses, so ganz überzeugt ist, dass er recht hat -
ob angesichts der schwierigen Aufgabe, all diese Sachge-
schäfte zu lösen, nicht auch in seiner Brust zwei Seelen sind.
Ich könnte mir sogar vorstellen, dass er hie und da in sich geht
und sich fragt: War das der Weisheit letzter Schluss, als ich die-
sen Vorstoss machte?
Ich bitte Sie deshalb, ihm nicht zuzustimmen.
Borer Roland: Auch ich stelle mich in vier Jahren gerne wieder
zur Wiederwahl, auch wenn ich jetzt gegen dieses Rüstungs-
referendum eintrete.
Ein Wort zu Frau Misteli. Ich bin mit Ihnen in einem Punkt einig:
Es ist so, dass man Konflikte auf der Welt nicht mehr mit Waf-
fengewalt lösen sollte; aber die Tatsachen sind eben ganz an-
ders, als man es sich wünscht Warum nur das Rüstungsrefe-
rendum, warum nicht gleich das gesamte Referendum gegen-
über allen finanzpolitischen Entscheiden? Man könnte damit
doch sehr gut den ganzen Staatsapparat lahmlegen!
Ein Dank unserer Fraktion an die Mehrheit der Kommission,
die unserer Ansicht nach eine sehr kompetente, sehr sachbe-
zogene Antwort auf diesen Vorstoss gegeben hat.
Schauen wir vier Jahre zurück: 1987' haben Volk und Stände
das Rüstungsreferendum abgelehnt. Am 26. November 1989
haben zwei Drittel der Stimmenden die Armeeabschaffungs-
initiative abgelehnt Und genau damit versucht jetzt Herr Hub-
acher einmal mehr eine Ja-aber- respektive eine Nein-aber-
Politik zu machen. Herr Hubacher, nehmen Sie doch ganz
schlicht und einfach zur Kenntnis, dass sich zwei Drittel der
Bevölkerung, die an der Urne waren, für die Armee ausgespro-
chen haben. So präsentiert sich die Situation. Es ist bezeich-
nend, dass Sie im Vorfeld einer neuen Flugzeugbeschaffung
wieder mit der alten Leier auftauchen und es ein zweites und
vielleicht noch ein drittes Mal mit einem Rüstungsreferendum
probieren.
Noch etwas zu zwei Punkten, die in der Begründung zur Initia-
tive formuliert wurden. Herr Hubacher, Sie stellen selber fest,
dass ein EG-Beitritt eine Beschneidung des Volkswillens bein-
halten könnte; das ist auch richtig. Ich beurteile das so: Mit
dem Rüstungsreferendum wollen Sie Ihre sehr befürwortende
Haltung zum EG-Beitritt ein wenig kompensieren.
Ich hoffe, dass die neu geschaffene Sicherheitspolitische
Kommission, der Sie ja vorstehen, Sie davon überzeugen
kann, dass die Armeereform 95 nicht bloss eine Reform der
Technokraten ist, sondern eine grundsätzliche Reform. In die-
sem Bereich können Sie mit unserer Unterstützung rechnen.
Die Fraktion der Auto-Partei lehnt die Initiative für ein Rü-
stungsreferendum ab.
Herczog: Zwei Vorbemerkungen: Herr Mühlemann, wir ha-
ben zu viele Abstimmungen, weil die Bürgerlichen vor den
Wahlen die Abstimmungen nicht ansetzen wollen. Herr Borer,
bevor Sie dem EMD so herzlich danken, ist es in diesem Rat
üblich, die Interessenbindungen offenzulegen. Ich bitte Sie,
das dann vielleicht einmal zu tun.
Zum Rüstungsreferendum: Ich stelle fest, dass sich hier über
die Jahre die Gegenargumente nicht verbessert haben, son-
dern gleich geblieben sind; sie sind auch heute problemlos zu
entkräften, um so mehr, als das Umfeld sich enorm verändert
hat Ich nehme nur zwei Argumente heraus, die bis jetzt alle
bürgerlichen Sprecher hierangesprochen haben.
Stichwort Finanzreferendum. Es wurde gesagt, man nehme
gewissermassen einen Teilbereich heraus und man sollte
doch besser das Finanzreferendum für das ganze Budget an-
streben. Das geht schon lange, und es ging auch gar nie
darum.
Es ging nie darum, beim Rüstungsreferendum ein Referen-
dum gegen das Budget zu ergreifen oder die Möglichkeit zu
haben, dieses zu ergreifen, sondern es ging immer nur darum,
gegen Beschlüsse zu militärischen EJauten und Anlagen, zu
den wiederkehrenden Rüstungsprogrammen das Referen-
dum ergreifen zu können. Dazu brauchen Sie kein Finanzrefe-
rendum einzuführen. Sie können Artikel 87 des Gesetzes über
die Militärorganisation ändern und dort lediglich aufnehmen:
«Rüstungsbeschlüsse sind dem fakultativen Referendum un-
terstellt» Mehr braucht es hier nicht Ich möchte Sie bitten,
jetzt diese Finanzreferendumsdebatte vom Tisch zu wischen.
Ein stets wiederkehrendes Argument ist, dass die Militärler so
enorm sparen würden und die Militärausgaben so niedrig
seien. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir in der letzten
Legislaturperiode - mit vier Rüstungsprogrammen, wo das
Flugzeug dann ausgenommen wurde, und mit vier Botschaf-
ten zu militärischen Bauten und Anlagen - einen Betrag von
8,7 Milliarden Franken gesprochen haben. Hingegen hatten
wir hier etwelche Mühe, für die Wohnbauförderung 1,4 Milliar-
den Franken zu beschliessen. Ich möchte Sie doch an die Tat-
sachen erinnern.
Diese 8,7 Milliarden Franken sind ja lediglich ein kleiner Teil
dessen, was die Militärausgaben volkswirtschaftlich ausma-
chen. Sie können sich vorstellen, wie hoch sie effektiv sind,
wenn Sie Arbeitsausfall, kantonale Ausgaben usw. dazu rech-
nen. Unsere Spezialisten haben berechnet, dass dies einen

12. Dezember 1991
2411
Parlamentarische Initiativen. Rüstung
Betrag von 10 bis 13 Milliarden Franken ausmacht. Hier geht
es um 8,7 Milliarden Franken innerhalb von vier Jahren. Das ist
der eine Aspekt
Wie kommen überhaupt die Preise bei den Rüstungsausga-
ben zustande? Sie haben sicherlich letzthin gelesen, dass
man jetzt sagen kann, das neue Kampfflugzeug koste plus mi-
nus 1 Milliarde Franken. Das erstaunt mich einigermassen.
Wenn eine gewisse Rationalität bei der Preisbildung bei den
Rüstungsausgaben bestünde, käme doch so etwas nicht in
Frage. Sie mögen sich vielleicht noch an die Beschaffung der
Panzerhaubitze erinnern, dort waren am Anfang 2,9 Millionen
Franken pro Stück veranschlagt, nachher kosteten sie 4,3 Mil-
lionen. Man wusste nicht weswegen. Das war ein Anstieg von
48 Prozent Genau dasselbe geschah dann beim Panzer Leo-
pard.
Es geht jenen, die jetzt gegen das Rüstungsreferendum antre-
ten, meiner Meinung nach um etwas ganz anderes als um das
Sparen und das Finanzreferendum. Man will nach wie vor die
Rüstungsausgaben als ideologische Grosse betrachten. Man
will nach wie vor ein Bekenntnis ablegen können, dass man
zur Armee steht, und will nicht dazu übergehen, rational die
Rüstungsausgaben diskutieren zu wollen.
Ich möchte der Kommissionsmehrheit das auf den Weg ge-
ben, was Gustav Däniker vorgestern in der «Neuen Zürcher
Zeitung» geschrieben hat: «Mehr Fähigkeit und Phantasie für
ungewohnte Aufgaben.» Also: Stimmen Sie heute dem Rü-
stungsreferendum zu.
Hess Otto: Ich spreche zum Rüstungsmoratorium. Im Namen
der einstimmigen SVP-Fraktion bitte ich Sie, der parlamentari-
schen Initiative Rechsteiner keine Folge zu geben.
Moratorien sind in den letzten Jahren zur Mode geworden. Es
kann ja durchaus Fälle geben, wo ein Aufschub von Entschei-
dungen und Investitionen sinnvoll ist. Die SVP bestreitet in kei-
ner Weise, dass sich die Bedrohungslage verändert hat und
dass auch unsere Armee diesem veränderten Umfeld ange-
passt werden muss. Doch der Weg, der zu diesem Anpas-
sungsprozess führen soll, darf auf gar keinen Fall über dieses
Rüstungsmoratorium führen. Es stimmt nicht, was von den Be-
fürwortern dieser Initiative immer wieder behauptet wird, näm-
lich dass man noch nicht gemerkt habe, dass sich das Umfeld
in Europa gewandelt habe und dass keine Bereitschaft be-
stehe, sich diesen neuen Verhältnissen anzupassen.
Herr Rechsteiner, um mit Ihren Worten zu sprechen: Es gibt
Veränderungen im Militär; man denkt neu, ein Umdenken fin-
det statt, und zwar nicht erst seit heute morgen. Das Konzept
der «Armee 95» beweist doch klar, dass die Einsicht und der
Wille vorhanden sind, die Strukturen unserer Landesverteidi-
gung den neuen Gegebenheiten und den veränderten An-
sprüchen unserer Gesellschaft anzupassen. Aber gerade
diese Anpassung an das neue Konzept, nämlich der Schritt
von der heutigen Konzeption hin zur beweglichen Raumvertei-
digung und die Uebernahme von neuen Aufgaben - als Bei-
spiel möchte ich die Katastrophenhilfe erwähnen -, bedingt
Veränderungen, die nicht ohne Kostenfolge sind. Dieses Kon-
zept besteht; auch wenn es in einzelnen Punkten noch einer
weiteren, vertieften Beurteilung bedarf, so tritt doch klar zu-
tage, dass die Realisierung der «Armee 95» finanzielle Mittel
beanspruchen wird. Mit nichts kann unsere Armee nicht an die
Erfordernisse des heutigen und des künftigen Umfeldes ange-
passt werden.
Der Ausbildung unserer Wehrmänner soll in Zukunft in ver-
mehrtem Mass Rechnung getragen werden. Dieser Grundsatz
wurde in diesem Rat nie bestritten, sondern von der überwie-
genden Mehrheit befürwortet. Nur die Armeeabschafferinnen
und-abschaffer wollen auch das nicht. Damit dieser Wille nicht
nur Lippenbekenntnis bleibt, sind vor allem Ausbildungsanla-
gen und Unterkünfte auf jenen Stand zu bringen, auf den un-
sere jungen Wehrmänner Anspruch haben. Der Nachholbe-
darf ist so gross, dass dieser weder der Umschreibung «Repa-
raturen» noch «Unterhalt», noch «bescheidene Erneuerun-
gen» zugeordnet werden kann, die ja vom Moratorium ausge-
nommen werden sollen. Auf dem Gebiet Ausbildungsanlagen
und Unterkünfte besteht noch ein gewaltiger Nachholbedarf.
Wer das Gegenteil behauptet, kennt die Verhältnisse nicht
Aber auch unsere Bewaffnung und unsere Rüstungsgüter
sind in vielen Bereichen nicht auf dem wünschbaren, notwen-
digen Stand. Wir sind auf alte, überholte Waffensysteme ange-
wiesen, die eigentlich ersetzt werden müssten. Aber aus fi-
nanziellen Ueberlegungen müssen wir uns mit dieser Tatsa-
che abfinden. Von einem überrüsteten Land zu sprechen, wie
das die Befürworter dieser Initiative tun, ist nicht zulässig. Zu-
dem werden die Rüstungsausgaben für die nächsten Jahre
auf dem Stand von 1990 eingefroren. Das hat zur Folge, dass
bei den Militärausgaben vom Budget her Barrieren gesetzt
sind, mit dem Resultat, dass klare Prioritäten gesetzt werden
müssen, weil nicht mehr alles Wünschbare und Notwendige
möglich ist
Diese Vorgabe des Einfrierens der Militärausgaben, der wir
von der SVP-Fraktion uns angesichts der Finanzaussichten
des Bundes nicht widersetzen, ist einschneidend genug, so-
fern wir unsere Wehrbereitschaft nicht aufs Spiel setzen wol-
len. Eine weiter gehende Massnahme - wie die Absicht, die
hinter der parlamentarischen Initiative Rechsteiner steht -
hätte eine derartige Schwächung unserer Landesverteidigung
zur Folge, dass die Glaubwürdigkeit unserer Armee direkt in
Frage gestellt wäre. Das will die SVP-Fraktion nicht Der Nach-
holbedarf würde so weit ansteigen, dass dieser Rückstand
nicht mehr aufgeholt werden könnte.
Bei der Armee verhält es sich gleich wie bei einem gut geführ-
ten Unternehmen: Wer nicht laufend plant, erneuert und ver-
bessert, wird vom Fortschritt der Zeit überholt. Wir befinden
uns dauernd bei der Beschaffung unserer Rüstungsgüter in ei-
ner rollenden Planung von Beschaffung und Kreditgewäh-
rung. Ein Unterbruch von fünf Jahren hätte verheerende Fol-
gen, die kaum wiedergutzumachen wären.
Die Armee-Abstimmung hat gezeigt, dass unser Volk mit deut-
lichem Mehr eine Armee will - und zwar eine intakte-, eine Mi-
lizarmee, die im Ernstfall ihren Auftrag erfüllen könnte. Diese
Initiative läuft diesem Auftrag diametral entgegen.
Die SVP-Fraktion kommt zum Schluss, dass dieses Morato-
rium eine neue Möglichkeit in sich birgt, um unsere Armee und
damit unsere Landesverteidigung auf eine andere Art, nämlich
auf die sanfte Tour, abzuschaffen, nachdem dieses Vorhaben
mit der Volksinitiative nicht gelungen ist.
Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, der Kommissions-
mehrheit zuzustimmen und dieser Initiative keine Folge zu ge-
ben.
Frau Haering Binder: Es erstaunt mich eigentlich nicht mehr,
aber es erschreckt mich nach wie vor. Es erschreckt mich, im-
mer wieder feststellen zu müssen, wie die Militärs und die für
sie politisch Verantwortlichen nicht bereit sind, die Zeichen
des Wandels unserer Zeit wahrzunehmen und zu erkennen,
und dies, obwohl sich diese Zeichen im Grossen wie auch im
Kleinen sehr deutlich zeigen.
Im Grossen, dies nur stichwortartig: Der Ost-West-Konflikt be-
steht nicht mehr, die Berliner Mauer ist gefallen, der War-
schauer Pakt ist aufgelöst, und die Sowjetunion implodiert Im
Kleinen heisst das für uns in der Schweiz: Mehr als ein Drittel
der Abstimmenden hat sich vor zwei Jahren für die Abschaf-
fung der Armee ausgesprochen; Umfragen machen deutlich,
dass unter den jüngeren Stimmberechtigten die Zahl der Ar-
meegegner und Armeegegnerinnen nach wie vor im Wachsen
begriffen ist, und dies auch nach dem Golfkrieg.
Gleichzeitig zeigen Umfragen ebenfalls, dass die Bevölkerung
sehr wohl weiss, wo sie sparen will, nämlich beim Militär; diese
Tendenz ist ebenfalls seit längerem am Zunehmen: Ihre Bud-
getentscheide dieser Session entbehren so der notwendigen
politischen Legitimation.
Im ganz Kleinen: In der Sicherheitspolitischen Kommission
dieses Rates werden vier Mitglieder Einsitz nehmen, die sich
offen für die Abschaffung der Armee ausgesprochen haben
und sich auch weiterhin dafür einsetzen werden.
Ich denke also, die Zeichen wären erkennbar: Sie sind klar,
und sie machen deutlich, dass die Schweizer Armee und da-
mit Ihre Rüstungsausgaben nicht mehr über die ausreichende
politische Legitimation verfügen. Doch wie reagieren Sie? Sie
verabschieden einen Sicherheitsbericht, der mit den militäri-
schen Denkmustern von gestern die Weltprobleme von mor-

Initiatives parlementaires. Armement
2412
N 
12 décembre 1991
gen lösen will. Ihre Landschaftszerstörung in Neuchlen-
Anschwilen geht unverfroren weiter, und dies trotz einer in Re-
kordzeit eingereichten Volksinitiative.
Letztens: Sie wollen uns den F/A-18 unterjubeln, und dies, ob-
wohl nach wie vor keine öffentliche Diskussion über Ausmass,
Form und Aufgaben der «Armee 95» stattgefunden hat
Ich sage es hier nicht zum ersten Mal: Wäre ich Zynikerin,
würde ich Sie auffordern, ruhig so weiterzumachen; die Ab-
schaffung der Armee würde uns dann irgendwann einmal wie
eine reife Frucht in den Schoss fallen. Sie wissen aber: Wir ge-
hören nicht zu dieser Spezies. Deshalb setzen wir uns heute
einmal mehr für kleine, punktuelle Verbesserungen ein, d. h.
hier für das Rüstungsreferendum und fürein Rüstungsmorato-
rium.
Es widerspricht jeder inhaltlichen und politischen Logik, dass
die Bevölkerung über die Neat wird abstimmen können, über
den F/A-18 aber sollen wir hier in diesem Rat abschliessend
befinden. Ich muss sagen: Ich finde es beeindruckend, wie
Herr Bundesrat Ogi sich dieser Auseinandersetzung offen und
engagiert stellt Ich würde einem entsprechenden Engage-
ment von Herrn Bundesrat Villiger für den F/A-18 gerne und
mit Spannung entgegensehen. Ich denke, er sollte eigentlich
froh sein um diese öffentlichen Diskussionen im «Hirschen»
oder im «Hinteren Sternen».
Auch ich würde mich als Gegnerin dieser Vorlage sehr gerne
dieser Auseinandersetzung stellen. Wir haben keine Angst vor
dem Volk und vor seinen Entscheiden, denn wir wissen, dass
die Bevölkerung die Zeichen der Zeit besser erkannt hat als
Sie in diesem Rat
Sie dürfen nicht erstaunt sein, und Sie dürfen auch nie mehr
über die abnehmende Stimm- und Wahlbeteiligung jammern,
wenn Sie gerade in dieser zentralen Frage der Bevölkerung
das Mitbestimmungsrecht absprechen wollen. Es sind für
mich also - wie Sie sehen - weniger finanzpolitische als viel-
mehr staatspolitische Ueberlegungen, die mich zu einem Ja
für dieses Rüstungsreferendum führen -für ein Ja zu einer Er-
weiterung der Volksrechte, gerade in einer Zeit, wo wir europa-
bedingt in verschiedenen Bereichen vor einem Abbau demo-
kratischer Mitbestimmungsrechte der Bevölkerung stehen.
Die gleiche Argumentation führt mich zur Unterstützung der
parlamentarischen Initiative zum Rüstungsmoratorium. Ich
denke, es wäre wichtig, die Chance, die uns dieses Morato-
rium zum Ueberdenken unserer Sicherheitspolitik geben wird,
zu nutzen.
Frau Hollenstein: Die grüne Fraktion unterstützt das Rü-
stungsmoratorium. Der vorliegende Bericht zeigt, mit welcher
Angst die Kommissionsmehrheit an ein Thema herangegan-
gen ist, das weltweit für Diskussionen sorgt In der Stellung-
nahme kommt der mangelnde Wille zum Ausdruck, sich des
Themas ernsthaft anzunehmen.
Welches sind denn die heutigen Bedrohungen, mit denen die
Schweiz konfrontiert ist? Wir müssen doch bei der Friedenssi-
cherung - darum geht es ja letztlich - vermehrt globale Pro-
bleme, solche, die uns in erster Linie bedrohen, ernst nehmen.
Dazu zähle ich die zunehmende Umweltzerstörung wie Treib-
hauseffekt und Ozonschichtzerstörung. Zudem müsste den
wachsenden Flüchtlingsströmen vermehrt durch Ursachen-
bekämpfung begegnet werden.
Wenn nun die Kommission feststellt, es sei bei den Rüstungs-
ausgaben kein nomineller Zuwachs vorgesehen, was sogar
einer Reduktion gleichkomme, ist das ein Hohn: 2,78 Milliar-
den Franken für Rüstungsgüter, die nie eingesetzt werden,
sind 2,78 Milliarden Franken zuviel; denn gegen alle wichtigen
Bedrohungen, denen die Schweiz heute gegenübersteht, hel-
fen weder die F/A-18-Kampfflieger noch eine Panzerabwehr!
Dazu kommt die schwierige finanzielle Lage des Bundes.
Ueberall werden Budgets und Subventionen zusammenge-
strichen. Aber in dem Bereich, wo am unproblematischsten
gespart werden könnte, im Bereich der Gesamtverteidigung,
ist unser Parlament nicht bereit, Abstriche zu machen. Mögli-
cherweise standen zur Zeit der Kommissionsstellungnahme,
im Oktober 1990, die finanziellen Aussichten noch nicht so
schlecht wie heute.
Mit der Annahme der Initiative zum Rüstungsmoratorium ha-
ben wir heute nochmals Gelegenheit, die Weichen zu stellen.
Die Bedenken von mittel- und langfristig negativen Auswirkun-
gen auf den schweizerischen Arbeitsmarkt teilt die grüne Frak-
tion nicht, im Gegenteil: Die Arbeitslosigkeit wird im Bereich
Rüstung in Zukunft ausgeprägter werden, wenn wir aus wirt-
schaftlichen Gründen gezwungen sein werden, die Ausgaben
zu kürzen. Das Moratorium gibt uns Gelegenheit, schon heute
anzufangen, erste Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie zu zi-
vilisieren.
Ein Rüstungsstopp schafft Arbeitsplätze. Dazu ein kurzer Ver-
gleich; ich stütze die folgenden Aussagen auf Berechnungen
von Marta Daniels vom US-Büro für Arbeitsstatistik: 1 Milliarde
Dollar Militärausgaben schafft 76000 Arbeitsplätze. Aber
1 Milliarde Dollar, die für den öffentlichen Verkehr ausgegeben
wird, schafft 92 000 Arbeitsplätze; oder 1 Milliarde Dollar, die
für das Gesundheitswesen ausgegeben wird, schafft 140 000
Arbeitsplätze; also fast doppelt so viele wie 1 Milliarde Dollar
im Militärbereich.
Noch ein Satz zur Reform «Armee 95». Eine Reduktion des Ar-
meebestandes um einen Drittel verlangt auch ein kleineres
Rüstungspotential. Im übrigen wird das Volk die Waffenplatz-
Initiative «40 Waffenplätze sind genug - Umweltschutz auch
beim Militär» aller Voraussicht nach annehmen und damit ein
weiteres Wachstum der Rüstungsausgaben verhindern.
Zusammenfassend kann gesagt werden: Das Rüstungsmora-
torium gibt Gelegenheit, erstens die sicherheitspolitische
Lage neu zu überdenken und fundiert über Lösungen für
echte Bedrohungen nachzudenken; diese Chance sollten wir
wahrnehmen. Zweitens schafft das Rüstungsmoratorium Ar-
beitsplätze, weil mit den gesparten Militärausgaben mehr und
sinnvollere Arbeitsplätze geschaffen werden können. Drittens
gibt das Rüstungsmoratorium Raum, um über die Sozialver-
träglichkeit, Frauenverträglichkeit und Umweltverträglichkeit
unserer Verteidigung nachzudenken.
Wer heute das Rüstungsmoratorium ablehnt, soll sich nicht
wundern, wenn die Akzeptanz der Armee weiterhin im freien
Fall nach unten saust und die zweite GSoA-lnitiative wiederum
ein grosses Echo findet
Ich habe den Eindruck, die Korrimissionsmehrheit begnüge
sich damit, mit Kosmetik die Versprechungen von jenem denk-
würdigen Novembersonntag zu erfüllen. Ein wachsender Teil
der Bevölkerung gibt sich damit nicht mehr zufrieden. Als klei-
nen, aber wichtigen Beitrag sehe ich das Ja zum Rüstungsmo-
ratorium auf dem Weg zu einer zukunftsorientierten Sicher-
heits- und Friedenspolitik.
Dreher: Ich äussere mich als zweiter Referent der Auto-Partei-
Fraktion zum Thema Rüstungsmoratorium und Umgebung.
Es ist eine alte Geschichte, dass der Fortschritt, die Zukunft
und der Volkswille vor allem von den Sozialisten und Grünen
repräsentiert werden. Erstaunlicherweise hat sich das aber bei
den zurückliegenden Wahlen nicht besonders ausgewirkt
Dieses Rüstungsmoratorium ist doch genauso wie das Rü-
stungsreferendum nichts anderes als die Fortsetzung der In-
itiative für die Abschaffung der Armee, aber mit anderen Mit-
teln. Die ganze Sache ist mala fide, rekrutiert sich aus dem übli-
chen stinkenden politischen Behältnis, und es kann kein Zwei-
fel daran bestehen, dass im Volk erneut eine Niederlage-falls
es zur Volksabstimmung käme-eingefahren würde.
Wir regen uns darüber nicht auf; es gehört zu den Unerfreu-
lichkeiten des politischen Alltags, dass diejenigen, welche
Fortschritt sagen, Rückschritt meinen. Wir haben es in Osteu-
ropa gesehen, wo der Sozialismus mit einer Gründlichkeit, wie
das in anderen Wirtschaftssystemen bisher nie erfahren
wurde, alles ruiniert hat, was zu ruinieren war.
Wir haben keine Angst vor dem Volk. Wir haben auch keine
Angst vor den Medien. Wir haben bewiesen, dass man einen
einigermassen erfreulichen Wahlkampf auch gegen die Me-
dien führen kann. Wir haben keine Angst, dass wir nicht wie-
dergewählt würden, wenn wir zur Landesverteidigung stehen.
Wir haben auch keine Angst vor einer weiteren GSoA-lnitiative.
Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen,
Andererseits wissen auch wir, dass man der Armee, vor allem
bei der Beschaffung, auf die Finger schauen muss. Wir wissen
auch, dass gewisse Beschaffungsorgane für nichts, was ir-

12. Dezember 1991 
N
2413
Parlamentarische Initiativen. Rüstung
gendwie nach «Standard» riecht, glauben Verwendung finden
zu können.
Hier können, müssen und wollen wir ansetzen. Das ist die Auf-
gabe unserer Politiker in den Kommissionen. Aber solange
das Volk mit klarer Mehrheit, mit Zweidrittelsmehrheit, gesagt
hat, wir wollen diese Armee beibehalten, haben wir sie beizu-
behalten. Oder wir müssen eben über eine neue Volksinitiative
entscheiden.
Ein Wort noch zur Ueberforderung des Stimmbürgers. Das ist
in der Tat ein Problem. Man könnte der Flut von Referenden
und Volksbegehren verhältnismässig einfach damit begeg-
nen, dass die Quote des Referendums von 50 000 auf 80 000
Unterschriften heraufgesetzt würde. Ich bin mir bewusst, dass
wir dann von Zeit zu Zeit vielleicht auch zu den Leidtragenden
gehören würden. Aber ich bin der Meinung, der Gesetzgeber
müsse den veränderten Unterschriften-Beschaffungsmöglich-
keiten Rechnung tragen.
Die Auto-Partei lehnt einstimmig die parlamentarische Initia-
tive für ein Rüstungsmoratorium ab.
M. Spielmann: Beaucoup de choses ont été dites au cours de
ce débat. Il a largement été fait allusion à l'initiative «Pour une
Suisse sans armée» et aux différents débats relatifs à l'armée
dans notre pays. Mais il convient aussi d'examiner avec intelli-
gence les propositions qui sont présentées et de voir com-
ment elles peuvent s'inscrire dans la discussion actuelle
concernant la défense de notre pays.
Je vois trois axes. Premièrement le rôle de l'armée et ce qu'on
attend de cette politique de sécurité, deuxièmement le pro-
blème financier et troisièmement les droits démocratiques. Il
ne fait pas de doute que l'évolution de la situation internatio-
nale et les développements les plus récents ont donné un cer-
tain nombre d'enseignements sur ce que pouvait et devait être
la défense d'un pays. Ils ont en tout cas posé avec acuité la
question de savoir si le meilleur moyen d'assurer la paix était
de se préparer à la guerre ou s'il ne convenait pas de réexami-
ner l'ensemble de la politique de sécurité pour la lier davan-
tage à la volonté du peuple et à sa participation directe. Par
conséquent, ce postulat signifie qu'il ne faut pas s'orienter
vers les armes les plus sophistiquées qui ne sont utilisables
que par des professionnels, mais qu'il faut équiper l'armée de
manière à ce qu'elle puisse se battre avec la participation de la
population. Si je tiens ces propos, c'est que je prends en
considération la volonté du peuple de maintenir une armée
dans ce pays tout en tenant compte des signaux qui sont don-
nés.
Le deuxième point est relatif au problème financier. Il est clair
que tout le monde parle économies, puisque les budgets de
nos collectivités sont confrontés à des déficits. Il faut donc ex-
aminer les dépenses et voir l'efficacité des services et des ac-
quisitions que nous envisageons. Pourquoi économiserions-
nous partout, sauf à l'armée? Pourquoi ne réexaminerait-on
pas, précisément à la lumière de ces événements internatio-
naux, l'orientation des dépenses militaires et ne verrait-on pas
aussi dans ce domaine toute une série de diminutions de dé-
penses? Je crois qu'il y a là un potentiel beaucoup plus grand
que dans d'autres secteurs. Il a été indiqué tout à l'heure au
cours du débat que durant la dernière législature, nous avons
voté pas moins de quatre nouveaux programmes d'armement
représentant plus de 8 milliards de dépenses. Et on ne trouve
pas les moyens pour résoudre les problèmes de sécurité so-
ciale et de logements.
Le dernier point est relatif aux droits démocratiques. C'est ce-
lui qui est directement en cause ici et c'est le plus important. Il
s'agit de faire participer la population à la volonté de défense.
Pour ce faire, il faut bien entendu lui donner les moyens de
s'exprimer le plus largement possible. Il s'agit de resserrer les
liens entre le Parlement, l'armée et la population et de trouver
les courroies qui permettent aux uns et aux autres de s'expri-
mer le plus librement possible. Le droit de référendum s'inscrit
tout naturellement dans cette direction. Les uns et les autres
avons intérêt à resserrer ces liens.
Le problème du moratoire n'est pas le point le moins important
de tous. Dans une période de transformations et de change-
ments telle que nous vivons, il n'est pas totalement absurde de
réexaminer les investissements que nous envisageons dans
le domaine militaire, au niveau des équipements lourds et de
la protection civile, à la lumière des récents conflits pour voir si
nous utilisons vraiment la meilleure forme et si les dépenses
sont effectuées de la manière la plus intelligente. Je suis per-
suadé que tous les spécialistes pourront admettre qu'il y a un
certain nombre de reconversions à envisager. Quel meilleur
moyen pour ce faire que de respecter une pause dans les dé-
penses, de réexaminer les investissements? Qui reconnaît
ceci dit «moratoire»!
Voilà donc suffisamment d'explications qui militent en faveur
d'une part du référendum et, d'autre part, du moratoire. Il me
semble qu'une politique intelligente de défense de notre pays
opterait pour ces deux propositions.
M. Aguet, porte-parole de la minorité: Quelques mots encore.
La sensibilité de nos concitoyens évolue. C'est bien heureux
et c'est bien pour cette raison que M. Hubacher a déposé son
initiative parlementaire. Il faut savoir saisir cette évolution. La
situation géopolitique de la Suisse - cela a été dit - est diffé-
rente de celle de 1987. Tous les pays qui nous entourent for-
ment une seule et même puissance économique et politique.
D'ailleurs, depuis hier matin l'histoire s'accélère dans ce sens.
Les idées évoluent et il est de notre devoir de remettre sur le
métier une proposition qui est un plus pour notre démocratie
directe.
De nombreux arguments conduisent la minorité de la commis-
sion à donner son appui à cette initiative.
Nous remarquons prioritairement que ce Parlement est aussi
capable d'évoluer et c'est cela qui fonde notre foi en la démo-
cratie et notre pari sur le travail de ses Chambres. Par exemple,
depuis 80 ans ce Parlement et le peuple s'étaient toujours op-
posés à la création d'un service civil. Eh bien, malgré les votes
négatifs du peuple en 1984 et 1987, notre conseil n'a pas hé-
sité - et le Conseil des Etats avec nous - à proposer la modifi-
cation de l'article 18 de la constitution et d'y ajouter: «La loi or-
ganise un service civil». Les choses peuvent évoluer et il s'agit
d'évoluer aussi, nous avec.
C'est la volonté clairement exprimée il y a deux mois lors d'un
sondage à la télévision: 76,1 pour cent des personnes interro-
gées s'opposent à la construction de Neuchlen-Anschwilen,
55 pour cent affirmant qu'elles voteraient pour l'initiative. Nous
devons tenir compte de cette évolution, sans cela nous ne se-
rions pas de bons démocrates. Il n'est pas normal de mettre à
part un sujet - les dépenses militaires - parce que l'on n'est
pas sûr du peuple sur ce sujet Nous ne sommes pas dans un
temps de crise qui justifierait de prolonger cette entorse à no-
tre démocratie. Nous devons suivre la proposition de
M. Hubacher, donner au peuple suisse la possibilité de s'ex-
primer sur toutes les dépenses décidées ici et, plus particuliè-
rement, sur celles qui touchent à un objet aussi sensible que
les dépenses militaires.
Deux mots sur l'initiative Rechsteiner. Une autre majorité res-
sort des sondages publiés l'été dernier: 68 pour cent des Suis-
ses et des Suissesses souhaitent une réduction du budget mi-
litaire. Il est donc ainsi possible de dire que l'idée d'un mora-
toire en matière d'armement trouve une certaine résonance
dans la population. Au niveau international, à la fin de septem-
bre, les plus hauts responsables du FMI ont fait des déclara-
tions très claires, disant par exemple que la pénurie mondiale
d'épargnes exige une réduction des dépenses militaires. Il
faut se donner les moyens de répondre aux besoins financiers
exigés par des investissements et à l'Est et au Sud.
Un moratoire de cinq ans n'est pas pour autant l'abandon de
tout ce qui a été adoré jusqu'ici. C'est un moment de réflexion ;
c'est quelques années de respiration; c'est limité dans le
temps; c'est un pari sur l'intelligence, sur la détente et sur la
paix Je vous prie de suivre également la proposition de
M. Rechsteiner.
Blocher, Berichterstatter: Da wir einen schriftlichen Bericht
vor uns haben, halten wir uns kurz. Der Sinn der parlamentari-
schen Initiative ist nur, zu prüfen, ob das Parlament selbst tätig
sein soll oder nicht oder ob allfällige andere Instrumente - Mo-
tion, Regierungsauftrag usw. -genügen würden.

Initiatives parlementaires. Armement
2414
N 
12 décembre 1991
Sie sehen aus unserem Bericht, dass wir der Meinung sind,
das Parlament solle nicht tätig werden. Wir können natürlich
alle drei, vier Jahre wieder über ein Rüstungsreferendum spre-
chen. Es gibt eigentlich keine neuen Argumente. Wir haben Ih-
nen das auch dargelegt
Zwei, drei Bemerkungen zu dem, was hier gesagt worden ist:
Es wurde gesagt, eigentlich hätten wir das Finanzreferendum
schon, ebenso bei der Entwicklungshilfe, aber die sei ja ohne-
hin für die Wirtschaft.
Ich darf Sie daran erinnern, dass natürlich praktisch sämtliche
Ausgabenbeschlüsse nicht dem Referendum unterstehen.
Wenn ich an die Beschlüsse für das Bundespersonal denke,
die Lohnerhöhungen usw., die Bildungsausgaben, For-
schungsausgaben, an alle Beiträge, die wir periodisch für die
Kantone, die Regionen, für Bundesbauten usw. sprechen; das
käme alles in das Finanzreferendum, und das Finanzreferen-
dum wäre dann selbstverständlich das Vernünftige. Wenn wir
nur ein Finanzreferendum in bezug auf Rüstung haben, meint
ja das Volk, wir hätten hier keine anderen Ausgaben zu be-
schliessen.
Herr Gross Andreas hat hier geltend gemacht, es gehe nicht
um die Armee, sondern um die Volksrechte. Es ist natürlich
auffallend, dass vor allem diejenigen, die gegen die Armee
sind, hier dieses Referendum wollen;1 andernorts sind sie eher
referendumsfeindlich. Sonst würde ich Ihnen einmal empfeh-
len, Herr Gross, ein Referendum gegen eine Parlamentsre-
form zu unterstützen. Dann werden Sie sehen, wie referen-
dumsfreundlich man sein kann.
Nun zum Moratorium von Herrn Rechsteiner. Was haben wir
getan in einer veränderten Situation? Geändert hat sich nicht
die Situation, dass dieses Land nicht geschützt werden muss.
Es ist eigenartig, dass hier so getan wird, als wäre diese Gefahr
überhaupt gebannt Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass
wir in bezug auf die Armee im Osten eine ausserordentlich ge-
fährliche Situation haben. Armeen, bei denen man nicht mehr
weiss, welcher politischen Führung sie unterstehen, sind - in
geschichtlicher Betrachtung - ausserordentlich gefährlich.
Ich weiss nicht, wie man so leichtsinnig sagen kann, es sei al-
les in bester Ordnung. Dabei müssen wir nicht sehr weit ge-
hen, bis wir sehen, was für Kriege hier in Europa wüten. Es ist
nur eigenartig, dass sich eigentlich niemand so recht über sol-
che Kriege ereifert und solche Kriege schrecklich findet. An-
dere Kriege, die viel weiter weg geführt wurden, waren an-
scheinend gefährlicher!
1. Wir haben eine neue Konzeption in Auftrag gegeben. Sie ist
jetzt in Erarbeitung.
2. Es wird eine «Armee 95» geschaffen.
3. Wir können keine grösseren Ausgaben beschliessen, die
nicht in die neue Konzeption hineinkommen.
Von uns und nicht von den Sozialdemokraten sind die Militär-
ausgaben im Finanzplan um 2,5 Milliarden Franken reduziert
worden. Wir haben jetzt kein Wachstum mehr, wir verzeichnen
sogar einen realen Rückgang. Wir haben erneut im Budget
alle Bauten eingestellt, die noch nicht angefangen sind, um
das Leitbild und die Konzeption nicht zu präjudizieren. Das ist
wohl der richtige Weg, und so würde auch jemand handeln,
der ein Unternehmen restrukturiert Zuerst kommt die Konzep-
tion mit einem Finanzplan, mit'einem Rüstungsplan - die Or-
ganisation gehört hier hinein -, dann beschliessen wir wieder
grössere Ausgaben. Es ist nicht vertretbar, während fünf Jah-
ren gar nichts zu beschliessen; denn das würde die Verteidi-
gungsfähigkeit des Landes enorm schwächen.
Es sind absurde Angriffe und absurde Uebertreibungen, zu
sagen, unser Land sei überrüstet Ich kann nicht auf alles ein-
gehen, was hieran Falschem gesagt worden ist Ich nenne Ih-
nen nur ein Beispiel, weil es hier schriftlich vorliegt Es ist ge-
sagt worden, die Bundesrepublik Deutschland habe 350 000
Wehrmänner und die Schweiz etwa das Doppelte, und nach
der «Armee 95» hätten wir 400 000. Ich mache Sie darauf auf-
merksam, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Mehrfa-
ches hat 350 000, das ist nur die Anzahl, die dauernd, wäh-
rend des ganzen Jahres - auch in Friedenszeiten - unter der
Fahne steht Für die Schweiz wären das im Jahr 30 000. Die
müssen Sie miteinander vergleichen. Die Bundesrepublik
Deutschland hat natürlich Hunderttausende von Reservisten,
es kann weit über eine Million sein. Das sind Zahlen, die man
vergleichen kann. Man darf nicht ganz verschiedene Dinge
miteinander vergleichen wollen.
Es sind noch zahlreiche Beispiele in den Unterlagen enthal-
ten. Die Schweiz ist im Vergleich zum Ausland in keiner Art und
Weise überrüstet Welches das richtige Mass ist, werden Sie
bei der Konzeption entscheiden können.
Die Kommission findet es unverantwortlich, ein Moratorium
einzuführen, und sie sieht keinen Grund, jetzt erneut das Rü-
stungsreferendum einzuführen, nachdem es von Volk und
Ständen abgelehnt worden ist. Das Finanzreferendum ist in
diesem Saal in der letzten Legislaturperiode, in den fünfziger
Jahren vom Volk abgelehnt worden.
Wir bitten Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
M. Etique, rapporteur: Nous voilà une fois de plus confrontés
à des initiatives dirigées contre l'armée, d'origine parlemen-
taire cette fois-ci, qui ne visent pas, dit-on, à la suppression
pure et simple de l'armée, mais à en réduire les moyens et les
possibilités d'action, ce qui serait-aux yeux, je ne dirai pas for-
cément des initiants, mais en tout cas de ceux qui défendent'
ces initiatives - des étapes nécessaires vers une suppression
de l'armée. On nous annonce déjà une deuxième initiative. Eh
bien pourquoi pas? Nous assumerons nos responsabilités, y
compris moi, Monsieur Gross Andréas, qui viens d'un canton
quia donné une assez large majorité à l'initiative dont vous fû-
tes le père.
Lors des débats au sein de la commission, les initiants ont in-
voqué, pour justifier leurs initiatives, la votation de novembre
1989. Je rappelle tout de même, au nom de la majorité de la
commission, que l'initiative de 1989 a été rejetée à deux contre
un, ce qui signifie que plus de 60 pour cent des citoyennes et
des citoyens de ce pays entendent maintenir une armée, mal-
gré ses imperfections et ses faiblesses, telles qu'elles appa-
raissaient notamment au moment de la votation populaire. Le
succès relatif de cette initiative pour la suppression de l'armée
aura eu le mérite d'inciter les responsables de l'armée à en ac-
célérer la réforme annoncée dans le concept «Armée 1995».
On peut s'attendre, dans cette perspective, à une réduction
des effectifs, à une amélioration de l'efficacité des moyens hu-
mains et matériels mis en oeuvre et à une attention accrue por-
tée au rapport risques et dépenses dans la perspective du
mouvement engagé depuis de longues années déjà, c'est-à-
dire la stabilisation nominale des dépenses militaires qui in-
duit une réduction réelle et relative du budget militaire.
En commission, on a parlé de changements apparus au sein
de la société à l'égard de l'armée. C'est vrai, il est possible qu'à
chaque époque on ait des attitudes différentes vis-à-vis du pro-
blème de l'armée. Des citoyens - ils sont plus de 70 pour cent
- estiment que l'on dépense trop pour l'armée. Je suis de
ceux-là, comme j'estime que je dois dépenser trop pour ma
caisse-maladie. Ce n'est pas un choix que je fais de dépenser
tant pour l'armée, ce choix m'est imposé par des circonstan-
ces extérieures. Lorsque ces dernières auront à ce point
changé, nous pourrons revoir notre budget militaire à la
baisse. Il faut ajouter que, de manière générale, la population
n'a jamais été très emballée par les dépenses militaires que
l'on a tendance à considérer comme étant un mal nécessaire.
Enfin, nous vivons dans un climat général ambiant qui incite
plutôt à minimiser les risques, à rédu re l'effort dans une dé-
marche axée sur la recherche des avantages immédiats de la
facilité et du confort.
La situation géostratégique en Europe a changé, grâce à la vo-
lonté des populations concernées et aussi à la présence mili-
taire dissuasive de l'OTAN. Le système communiste s'est ef-
fondré avec pertes et fracas dans les pays de l'Europe de l'Est
d'abord, en URSS ensuite. Cette évolution politique est à
même de changer fondamentalement les données de la politi-
que de sécurité en Europe et devrait conduire à une forte ré-
duction des armements sur notre continent Mais, comme le
rappelle si lucidement M. Rechsteiner, si la menace consti-
tuée par le Pacte de Varsovie a disparu, admettons que la si-
tuation, dans l'ancienne URSS, ne s'est pas encore stabilisée
et que les récents événements prouvent que des dérapages

12. Dezember 1991
2415
Parlamentarische Initiativen. Rüstung
incontrôlés, à l'intérieur comme vers l'extérieur, existent en-
core, qui justifient pleinement que nous restions vigilants.
La commission vous a présenté un rapport dans lequel elle
évoque les arguments qui plaident contre l'initiative du mora-
toire, contre celle du référendum facultatif en matière de dé-
penses militaires. Je ne reviens pas, compte tenu du temps
qui passe, sur ces arguments, et je vous invite, au nom de la
majorité de la commission, à rejeter ces initiatives ainsi que les
propositions de la minorité.
Initiative 90.225
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
(keine Folge geben) 
96 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit
(Folge geben) 
54 Stimmen
Initiative 90.234
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
(keine Folge geben) 
101 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit
(Folge geben) 
45 Stimmen
Schluss der Sitzung um 13.10 Uhr
La séance est levée à 13 h 10

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Rechsteiner) Rüstungsmoratorium
Initiative parlementaire (Rechsteiner) Moratoire en matière d'armement
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.234
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
12.12.1991 - 08:00
Date
Data
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2401-2415
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20 020 699
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