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Gestion du Conseil fédéral
696
N 
15 juin 1988
#ST# Achte Sitzung - Huitième séance
Mittwoch, 15. Juni 1988, Vormittag
Mercredi 15 juin 1988, matin
8.00 h
Vorsitz - Présidence: Herr Reichling
88.021
Geschäftsbericht des Bundesrates,
des Bundesgerichtes und
des 
Eidgenössischen 
Versicherungsgerichtes
1987
Gestion du Conseil fédéral,
du Tribunal fédéral et
du Tribunal fédéral des assurances 1987
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 625 hiervor - Voir page 625 ci-devant
Militärdepartement - Département militaire
Fortsetzung - Suite
Präsident: Das Wort hat Herr Bundesrat Koller zur Beant-
wortung der noch ausstehenden Fragen aus dem Militärde-
partement.
Bundesrat Koller: Ich bin Ihnen noch die Antworten auf
einige Fragen zum Geschäftsbericht meines Departementes
schuldig.
Herr Nationalrat Zbinden hat drei Fragen im Zusammenhang
mit der Studie «Weiterleben» gestellt. Bevor ich diese kon-
kreten Fragen beantworte, möchte ich etwas weiter aus-
holen.
Die fragliche Studie wurde nicht vom Bundesrat veranlasst,
sondern im Jahre 1983 vom damaligen Chef des Militärde-
partementes, Herrn Bundesrat Chevallaz, beim Stab für
Gesamtverteidigung in Auftrag gegeben. Dieser Auftrag
ging zurück auf eine Anregung des damaligen Chefs des
Justiz- und Polizeidepartementes, Herrn Bundesrat Fried-
rich, dem von Zivilschutzgegnern immer wieder vorgewor-
fen wurde, die Schutzmassnahmen des Zivilschutzes wären
bestenfalls geeignet, der Bevölkerung für einige Tage
Schutz vor den Folgen von Massenvernichtungsmitteln zu
bieten; um die Probleme des Weiterlebens nach einem
Atomkrieg kümmere sich aber niemand.
Die vom Stab für Gesamtverteidigung eingesetzte Studien-
gruppe veranlasste danach zunächst verschiedene Teilstu-
dien vor allem naturwissenschaftlich-technischer Natur. Sie
hat dann, nachdem diese ersten Teilstudien vorlagen, offen-
bar ganz in Ihrem Sinne, Herr National rat Zbinden, beschlos-
sen, die Studie durch einen humanwissenschaftlichen Teil
ergänzen zu lassen. Diese zweite Studie ist inzwischen beim
Stab für Gesamtverteidigung abgeliefert worden. Ihre Aus-
wertung ist jedoch noch nicht abgeschlossen.
Geplant ist, sobald beide Studien - sowohl der naturwissen-
schaftlich-technische wie die humanwissenschaftliche -
ausgewertet sein werden, die gesamte Studie in einem
Schlussbericht zusammenzufassen und dann der Oeffent-
lichkeit zugänglich zu machen.
Es schien uns aber zweckmässig, die naturwissenschaftlich-
technischen Teilstudien bereits bei einer Behandlung fachli-
cher Aspekte an einer internationalen Zivilschutztagung in
Schwarzenburg zu behandeln. Durch eine Indiskretion ist
dann dieser Teilbericht auch in die Oeffentlichkeit gelangt.
Nun zur Frage der Opportunität einer solchen Studie: Herr
Nationalrat Zbinden, ich bin der festen Ueberzeugung, dass
es Pflicht der für den Zivilschutz Verantwortlichen, auch des
Chefs des EMD und des Stabes für Gesamtverteidigung ist,
sich mit der Frage zu befassen, ob und wie sich die Schweiz
von den Folgen eines mit atomaren, biologischen und che-
mischen Waffen geführten Krieges erholen könnte. Dabei
sind wir uns der Relativität solcher Studien durchaus
bewusst. Aber ich bin doch einigermassen überrascht, dass
Sie ausgerechnet auf diesem Gebiet wissenschaftlichen
Abklärungen Schranken setzen wollen; denn wir leben doch
in einem freien Land.
Die Studiengruppe hat im Rahmen des Auftrages die Studie
frei und unabhängig erstattet, und selbstverständlich ist
jedermann die Bewertung dieser Studie frei. Wenn der Bun-
desrat oder irgendein Departement irgendwelche praktische
Schlussfolgerungen aus dieser Studie ziehen wird, werden
auch diese praktischen Schlussfolgerungen wiederum
Gegenstand parlamentarischer und öffentlicher Diskussion
sein. Damit komme ich zur Beantwortung der konkreten
Fragen.
Die Studie «Weiterleben» ist eine Grundlagenstudie, die
vom Chef des EMD in Auftrag gegeben wurde und zu dessen
Händen erstellt wird. Wir werden - wie gesagt - den gesam-
ten Schlussbericht zu gegebener Zeit der Oeffentlichkeit
zugänglich machen.
Der Bericht ist nicht an das Parlament gerichtet und wird
daher als solcher auch nicht Gegenstand parlamentarischer
Diskussion sein. Es besteht auch nicht die Absicht, die
Studie dem Gesamtbundesrat vorzulegen und ihn dazu Stel-
lung nehmen zu lassen.
Herr Nationalrat Stappung hat die Berichterstattung über
die Tätigkeit der Militärgerichte kritisiert und insbesondere
bemängelt, dass der Geschäftsbericht des Bundesrates
keine Angaben über interessante Entscheide der Militärju-
stiz enthält. Er hat in diesem Zusammenhang sogar von
Verdunkelungsgefahr gesprochen. Herr Nationalrat Stap-
pung, ich darf Sie darauf hinweisen, dass die Rechtsspre-
chung des Militärkassationsgerichtes, dessen Mitglieder ja-
wie die Bundesrichter - von der Bundesversammlung
gewählt werden, unter dem Titel «Entscheidungen des Mili-
tärkassationsgerichtes» regelmässig jährlich veröffentlicht
werden und alle fünf Jahre auch in einer Sammlung zusam-
mengefasst werden. Diese Entscheidungen unseres ober-
sten Militärgerichtes sind also - genau gleich wie die übri-
gen Entscheide des Bundesgerichtes - der Oeffentlichkeit
zugänglich. Ich musses daher schon Ihnen überlassen, Herr
Stappung, ob hier der Vorwurf von Verdunkelungsgefahr
noch angebracht ist.
Im übrigen darf ich Sie darauf hinweisen, dass die Militärge-
richte unabhängige richterliche Instanzen im Sinn von Arti-
kel 6 Ziffer 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention
darstellen. Die Europäische Menschenrechtskommission
hat dies zum letzten Mal im Jahre 1986 im Fall eines militär-
gerichtlich verurteilten Schweizer Bürgers unmissverständ-
lich festgehalten. Die Militärgerichte unterstehen daher
weder der Kontrolle durch den Bundesrat noch durch mein
Departement.
Das ist übrigens auch der äussere Grund, dass wir diese
Entscheidungen nicht im Geschäftsbericht des Bundesra-
tes, sondern in einer gesonderten Sammlung veröffentli-
chen.
Was nun den von Ihnen angesprochene Fall des Redaktors
des «Walliser Boten» betrifft, muss ich auch hier auf dieses
grundlegende Gewaltentrennungsprinzip verweisen. Einzig
die Militärjustiz hat darüber zu befinden, ob der betreffende
Journalist das Strafgesetz verletzt hat oder nicht. Dem Bun-
desrat und dem Militärdepartement ist jede Beeinflussung
der richterlichen Gewalt zu Recht verwehrt.
Sie werden daher sicher Verständnis dafür haben, dass ich
mich zu diesem konkreten Fall, der übrigens zurzeit beim
Militärappellationsgericht 2a hängig ist, nicht äussere.

15.Juni 1988 
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Geschäftsbericht des Bundesrates
Was sodann die von Ihnen ebenfalls kritisierten Geheimhal-
tungsvorschriften anbelangt, so kann ich Ihnen mitteilen,
dass wir im Departement zurzeit daran sind, ein neues
Geheimhaltungskonzept zu erarbeiten. Die Geheimhal-
tungsvorschriften sollen vor allem vereinfacht und damit
auch miliztauglicher gemacht werden. Zwecks Realisierung
müssen allerdings sehr viele Vorschriften geändert werden,
u. a. auch das von Ihnen beanstandete Merkblatt des Gene-
ralstabschefs. Wir werden daher noch einige Zeit benötigen,
bis dieses neue Geheimhaltungskonzept und die dazu not-
wendigen Ausführungsvorschriften in Kraft gesetzt werden
können.
Herr Nationalrat Ott hat anerkannt, dass der Bund auf dem
Gebiete der Konflikt- und Friedensforschung in letzter Zeit
positive Schritte unternommen hat, einmal durch Einfüh-
rung des Ausbildungslehrgangs für sicherheitspolitische
Experten, der bereits ins dritte Jahr geht, andererseits durch
eine ausgedehnte Ressortforschung auf dem Gebiete der
Friedenssicherung und des allgemeinen Krisenmanage-
ments.
Nationalrat Ott hat sich nach den weiteren Absichten des
Bundesrates auf diesem Gebiet erkundigt. Ich darf zunächst
darauf hinweisen, dass für dieses Gebiet nicht allein mein
Departement, sondern auch das Departement für auswär-
tige Angelegenheiten bei den aussenpolitischen Implikatio-
nen und das EDI für das Gebiet der Forschung zuständig
sind.
Der Bundesrat hält eine Intensivierung dieser Seite unserer
Sicherheitspolitik für nötig und wünschenswert. Wir möch-
ten allerdings von Anfang an klarstellen, dass diese
erwünschte Konflikt-und Friedensforschung nicht etwa eine
Alternative zur militärischen Landesverteidigung sein kann,
sondern eine wertvolle Ergänzung dazu darstellt.
Der Bund hat auf diesem Gebiet auch schon einiges unter-
nommen. Beispielsweise hat er an der ETH Zürich eine
Forschungsstelle für Sicherheitspolitik und Konfliktfor-
schung eingerichtet, gewissermassen ein «Mini-Friedens-
forschungs-lnstitut». Zum zweiten fördert er Bestrebungen
auf diesem Gebiet durch Forschungsprojekte, die an ande-
ren Hochschulen durchgeführt und vom Schweizerischen
Nationalfonds unterstützt werden. Schliesslich geben die
Departemente im Rahmen ihrer Ressortforschung einschlä-
gige Untersuchungen in Auftrag. Im Vordergrund stehen
dabei, ganz im Sinne eines entsprechenden Postulates der
nationalrätlichen Kommission, auf die Praxis ausgerichtete
Untersuchungen im Zusammenhang mit der Leistung guter
Dienste, mit Rüstungskontrolle und Verifikationsverfahren.
Der Bundesrat wird sodann demnächst einen Bericht zum
Postulat Muheim über Friedens- und Sicherheitspolitik ver-
abschieden. Ein Kapitel dieses Berichtes wird sich mit den
Fragen der Friedens- und Konfliktforschung befassen. Der
Bericht wird ein umfangreiches Inventar der Massnahmen
zur allgemeinen Friedenssicherung 
und Krisenbeherr-
schung vorlegen. Diese ausgreifende Komponente unserer
Sicherheitspolitik umfasst eine Vielzahl von Tätigkeiten, die
von den guten Diensten unseres Landes über die Teilnahme
an friedenserhaltenden Aktionen, von eigenen Initiativen zur
Milderung von Spannungen, die Katastrophen- und Nothilfe
im Ausland bis zu Friedens- und Konfliktsforschung, zum
Einsatz für die Menschenrechte und zur internationalen
Entwicklungszusammenarbeit reichen.
Der Bundesrat hat jüngst vor allem auf dem Gebiete der
friedenserhaltenden Massnahmen der Uno einen Grund-
satzentscheid gefasst, sich noch stärker zu engagieren. Der
Bundesrat ist überzeugt, dass unser Land eine Pflicht hat,
diese Solidarität gegenüber der Völkergemeinschaft zu
üben, und dass wir dadurch auf weite Sicht auch wesentlich
zur Erhöhung unserer eigenen Sicherheit beitragen.
Schliesslich noch die Fragen von Frau Stocker: Frau Natio-
nalrätin Stocker hat einige Fragen im Zusammenhang mit
dem Bericht «Frau und Gesamtverteidigung» gestellt. Wir
verfolgen die Fragen der Stellung der Frau in der Gesamt-
verteidigung und die Empfehlungen in diesem Bericht des-
halb weiter, weil wir überzeugt sind, dass wir in der Gesamt-
verteidigung nicht auf die Frauen verzichten können. Wir
brauchen sie nicht einmal in erster Linie im Bereich der
Armee - dort auch, im Militärischen Frauendienst -, vor
allem im Rotkreuzdienst, im Zivilschutz, aber auch in der
wirtschaftlichen Landesversorgung und auf anderen Gebie-
ten der Gesamtverteidigung.
Der Bericht «Frau und Gesamtverteidigung» hat mögliche
Massnahmen zur Verbesserung der Situation aufgezeigt.
Zielsetzung ist dabei die vermehrte freiwillige Mitwirkung
der Frau. Eine obligatorische Grundausbildung der Frauen
ist im Rahmen der Vernehmlassung zu diesem Bericht allge-
mein als erwünscht erachtet worden. Ein Obligatorium
könnte aber nur aufgrund einer Aenderung der Bundesver-
fassung eingeführt werden.
Zum Militärischen Frauendienst möchte ich folgendes
sagen: Ich gebe zu, dass die Werbung, auch die ausseror-
dentlichen Werbeaktionen, die in den Jahren 1986/87 durch-
geführt worden sind, leider nicht den gewünschten Erfolg
gebracht haben. Sie haben immerhin dazu beigetragen,
dass der Rückgang nicht noch grösser war. Der Militärische
Frauendienst ist eine der möglichen Formen der Mitwirkung
der Frau in der Gesamtverteidigung. Da die Dienstleistung
aber auf Freiwilligkeit beruht, werden wir weiterhin auf Wer-
bung angewiesen sein.
Erlauben Sie mir eine abschliessende Bemerkung zu diesem
Thema «Frau und Gesamtverteidigung»: Ich bin zutiefst
davon überzeugt, dass wir in dieser schwierigen, aber wich-
tigen Frage viel besser vorankämen, wenn wir in die Diskus-
sion etwas weniger Ideologie einfliessen und uns etwas
mehr von jenem praktischen Helfergeist leiten Messen, den
Henri Dunant vor 125 Jahren so erfolgreich propagiert hat.
Abschreibungen - Classements
Präsident: Die Kommission beantragt, das Postulat 85.351
Unteroffiziere. Laufbahn als Offizier, aufrecht zu erhalten.
Das ist unbestritten. Im übrigen haben Sie gemäss den
Anträgen des Departementes den Aufrechterhaltungen und
Abschreibungen von Postulaten stillschweigend zuge-
stimmt.
Zustimmung - Adhésion
Departement des Innern - Département de l'intérieur
Antrag Günter
Das Postulat 86.431 «Kernkraftwerk-Unfälle. Gravierende
Schutzlücke» sei aufrecht zu erhalten.
Proposition Günter
Postulat 86.431 «Accidents de centrales nucléaires. Lacunes
graves en matière de protection»
Maintenir le postulat.
M. Houmard, rapporteur: Deux jours ont été nécessaires à
notre section pour analyser le rapport de gestion du Dépar-
tement fédéral de l'intérieur avec le chef du département et
ses collaborateurs. Cela démontre une fois de plus la diver-
sité et l'ampleur des objets relevant de ce département.
Cette étude nous permet de tirer les conclusions suivantes.
Premièrement, le nombre de lois en révision relevant du
Département fédéral de l'intérieur atteint, je crois qu'on peut
le dire, un point de saturation. Deuxièmement, certains
objets qui allaient un peu à la dérive ont été remis sur les
voies au cours de l'année 1987 sous la nouvelle direction.
Troisièmement, la réorganisation du département prévue
par l'entreprise McKinsey a soulevé des vagues de protesta-
tions de la part du personnel et des associations profession-
nelles, et on ne peut que regretter les fuites partielles qui se
sont produites.
J'en arrive au premier point: le travail législatif. D'ici la fin de
cette législature, le département est chargé de la révision de
sept lois. D'autres révisions sont encore en souffrance,
notamment la révision de la loi sur le trafic transfrontalier
des médicaments, qui est attendue depuis une dizaine d'an-
nées. Or, vu la gravité des infractions commises dans ce

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domaine et la difficulté de combattre le marché noir des
médicaments, la Commission de gestion a demandé au
département de ne pas remettre cette révision aux calendes
grecques mais de l'inscrire en priorité de la prochaine
législature.
Deuxièmement: les objets remis sur de bonnes voies au
cours de l'année. Il s'agit, en pratique, du château de Pran-
gins. La restauration, respectivement la conservation de ce
château , qui abritera le siège romand du Musée national
suisse, est un exercice qui retient l'attention de la commis-
sion depuis plus de deux ans. Il était temps que le départe-
ment reprenne cette affai re en mains. Le 20 septembre 1984,
M. Müller-Argovie, en raison de l'état de dégradation avan-
cée du château, indiquait à la tribune du Conseil national
qu'il ne pouvait pas partager l'avis des experts désignés et
que la rénovation coûterait nettement plus cher que ne le
prévoyaient les devis. Il n'avait pas tort. En 1986, les investi-
gations du Groupe des constructions le prouvaient, bien
que, à ce moment-là, le chef du département d'alors réaffir-
mait sa ferme intention de respecter les engagements pris.
Mais le 1er juillet 1987, le Conseil fédéral a dû prendre des
mesures draconniennes. Les rapports contractuels avec les
personnes mandatées ont été interrompus définitivement, le
chantier a été suspendu, une nouvelle organisation et un
nouvel organigramme ont été arrêtés, la responsabilité pri-
maire incombera désormais aux nouveaux architectes man-
datés. Une nouvelle étude approfondie, l'inventaire, l'ana-
lyse, le relevé exact du bâtiment, ont été faits, compte tenu
de la nouvelle affectation du château. Ces mesures abouti-
ront à un message complémentaire qui sera présenté aux
Chambres cette année encore. Ce message exposera le
déroulement du projet jusqu'à ce jour et présentera un
projet définitif pour la poursuite de la réalisation de l'ou-
vrage et une demande de crédit complémentaire établie sur
la base du devis révisé. La commission souhaite que doréna-
vant ce projet de rénovation occupe davantage les archi-
tectes restaurateurs que la Commission de gestion.
L'Office fédéral de la santé publique a également fait l'objet
d'investigations poussées. Après l'inspection en 1986 de cet
office par la Commission de gestion, un certain nombre
d'améliorations sont intervenues. Désormais, ce que l'on a
appelé la «guerre des raviolis» devrait être caduque. L'Office
a en effet reçu la responsabilité globale en matière de
contrôle des denrées alimentaires. Il est donc responsable
de la surveillance et de l'exécution des prescriptions rela-
tives à la préparation et à la commercialisation de la viande
et des produits à base de viande sur le front de la vente. A
cet effet, un service des viandes, dirigé par un vétérinaire, a
été créé à l'Office. Signalons aussi qu'un ancien chimiste
cantonal, M. Strauss, a été nommé directeur suppléant de
l'Office. La commission espère que la collaboration entre
l'Office et les chimistes cantonaux s'en trouvera améliorée.
Parmi les problèmes encore en suspens, deux sujets princi-
paux ont retenu notre attention: l'épidémie de listériose de
l'automne 1987 et la protection contre la radioactivité des
installations médicales de radiologie.
En ce qui concerne l'épidémie de listériose, je rappellerai
que cette maladie a progressé de 33 cas déclarés en 1985 à
73 cas déclarés en 1987. La contamination de denrées ali-
mentaires, et notamment de fromages à pâte molle, par
listeria est évoquée en page 97 du rapport. On retiendra que
le 20 novembre 1987 le Conseil d'Etat du canton de Vaud, vu
l'apparition chez l'homme de nouveaux cas de listériose,
dont certains furent mortels, a suspendu la fabrication et la
vente du vacherin Mont d'Or. Les causes ont été établies de
manière incontestable. L'Office fédéral a mandaté les labo-
ratoires de six cantons pour effectuer des analyses. La
coordination technique entre l'office et les laboratoires can-
tonaux a bien fonctionné. En revanche, l'information des
producteurs, des importateurs, des négociants, des distribu-
teurs en gros et des consommateurs s'est heurtée à de
graves difficultés.
Des représentants des milieux concernés par le problème
des listeria (industrie laitière et fromagère, importateurs de
fromages, négoce, distributeurs en gros et consommateurs)
se sont réunis en décembre pour une séance, au cours de
laquelle un groupe dit de contact a été constitué. Il veillera à
l'avenir à coordonner les opérations.
La section constate que 18 échantillons de fromages sur 350
étaient contaminés. L'office a établi une liste de ces fro-
mages, qui a été remise aux cantons. Cette liste avait un
caractère confidentiel et devait aider les cantons visés à
prendre leurs décisions. Malheureusement, ladite liste a été
publiée, d'où les graves difficultés mentionnées dans le
rapport de gestion, difficultés dues à un manque d'informa-
tions objectives.
La Commission de gestion espère vivement que ce nouveau
cas permettra de faire avancer les travaux préparatoires de
la révision de la loi sur les denrées alimentaires. On se
souvient qu'une première consultation avait été vivement
critiquée par les cantons, qui ne supportent pas que l'on
touche à leur autonomie, ce qui d'ailleurs se comprend.
Une nouvelle proposition de révision a fait l'objet d'une
seconde consultation, dont le Conseil fédéral a examiné les
résultats ces dernières semaines. Il pense pouvoir présenter
un projet de nouvelle loi au Parlement en fin d'année ou au
début de l'année prochaine.
Tout en respectant la volonté des cantons, cette révision
tient compte du fait que le commerce des denrées alimen-
taires n'est plus ce qu'il était en 1905, date de l'entrée en
vigueur de la loi actuelle. Il faut donner à la Confédération
les moyens de diffuser une information claire, uniforme,
objective et coordonnée pour l'ensemble de la Suisse afin
de prévenir ce que l'on a appelé une insécurité inutile dans
la population. En conséquence, la Commission de gestion
recommande de s'attaquer dans les meilleurs délais à la
révision de la loi sur le commerce des denrées alimentaires.
Inspection d'installations médicales à rayons X.
La commission s'est penchée à plusieurs reprises sur la
protection contre les radiations émises par les installations à
rayons X à usage diagnostique et thérapeutique.
Un nombre élevé d'installations présentent des lacunes
significatives selon le rapport (page 92). Grâce à un rapport
complémentaire, la section a pris connaissance du fait que
le département envisageait d'améliorer le système de
contrôle. Cette nouvelle méthode peut se résumer en trois
points. Premièrement, chaque exploitant ou médecin
contrôlerait lui-même régulièrement, au moins une fois par
année, son installation; deuxièmement, un contrat d'entre-
tien avec les fournisseurs d'installations à rayons X serait
rendu obligatoire et, troisièmement, l'Office de la santé
publique effectuerait, au moins tous les cinq ans, une ins-
pection officielle d'exploitation pour vérifier si toutes les
prescriptions relatives à la radio-protection sont respectées.
L'office entend en outre réexaminer les exigences en
matière de formation en radio-protection et, le cas échéant,
les modifier dans le cadre de la révision de l'ordonnance sur
la radio-protection.
La question se pose d'une formation complémentaire des
médecins praticiens en vue de l'obtention du droit d'exploi-
ter une installation radiologique. La section souligne égale-
ment que les lacunes constatées dans les installations n'ont
pas toutes la même valeur. En effet, l'absence d'une inscrip-
tion, le sous-dimensionnement des blindages, voire leur
absence, les doses accrues en raison du vieillissement de
parties de l'installation comportent en fait des risques diffé-
rents pour la santé. En conséquence, nous avons demandé
au département de différencier à l'avenir l'appréciation des
lacunes constatées.
La Commission de gestion continuera à suivre l'évolution de
la radio-protection. Elle contrôlera la mise en place du
nouveau système d'inspection.
J'en arrive à l'examen du rapport de gestion du Conseil des
écoles, qui permet de confirmer les heureux effets des
mesures de réorganisation. Des 1100 postes qu'il convenait
de créer selon le rapport Hayek, la moitié, soit 528 postes,
ont pu être gagnés grâce à la rationalisation, voire grâce à
une mesure de restructuration. Ce résultat est d'ailleurs
parfaitement conforme aux prévisions. 307 postes ont, en
outre, été accordés au cours des années 1986 et 1987. Ainsi,

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Geschäftsbericht des Bundesrates
80 pour cent des postes prévus par la réorganisation ont été
mis à la disposition du conseil pour être attribués aux
secteurs manquant de personnel.
Les structures de l'EPFZ ont subi également d'importants
changements au cours de l'année. Retenons simplement
que le Conseil des écoles a décidé de revenir, pour l'EPFZ,
au système présidentiel et que, désormais, un vice-président
est responsable de la recherche.
Dans le domaine de la planification, l'EPFZ annonce un
urgent besoin d'agrandissement: plus de 25 000 mètres
carrés au total. Heureusement, l'EPFZ dispose de trois par-
celles se prêtant à une construction.
Le rapport de gestion fait mention de la création d'un
laboratoire de méthodes de construction. La section s'est
renseignée sur les relations de ce nouveau centre avec les
Instituts de Dübendorf et de St-Gall. Le président du Conseil
suisse des écoles nous a précisé que l'EMPA se vouerait,
comme jusqu'à présent, aux essais de matériaux tandis que
le nouveau laboratoire de méthodes serait axé sur l'utilisa-
tion du matériau, l'implication de l'ordinateur dans la cons-
truction (CAD) et les nouvelles techniques de fabrication. Le
problème très important des relations entre les hautes
écoles et l'industrie a également été évoqué.
J'en arrive au quatrième point de mon rapport, la gestion de
l'Office fédéral des forêts et de la protection du paysage.
En regrettant que les résultats de l'enquête sur l'inventaire
national ne soient pas relatés dans le rapport de gestion,
résultats qui sont nécessaires pour faire une approche judi-
cieuse des problèmes et fixer les priorités, notre section a
tenu à préciser que la forêt suisse n'est pas surexploitée
mais qu'au contraire elle représente un grand potentiel à
utiliser. L'appréciation de la situation de plein emploi dans
l'industrie du bois, que souligne le rapport, nécessite égale-
ment une correction. En effet, si l'industrie de deuxième
transformation est effectivement en pleine expansion, en
revanche, l'industrie de première transformation, celle qui
prend en charge les produits de la forêt suisse, est soumise
à une forte pression de la part des produits bruts et semi-
oeuvres importés. Cela explique la stagnation, dans les
ventes, des produits forestiers et le déficit croissant des
entreprises forestières. Cette situation est d'autant plus alar-
mante que le rééquilibrage des classes d'âge de nos arbres
nécessiterait une augmentation de l'exploitation annuelle de
l'ordre de 50 pour cent.
Puissions-nous nous en souvenir lorsque nous traiterons de
la révision de la loi forestière! Je n'insiste pas. Le débat sur
l'arrêté en faveur de la forêt a suffisamment démontré que
cette préoccupation était largement partagée.
La section et le chef du département ont évoqué le sujet
douloureux du démantèlement de l'Office fédéral des forêts,
problème qui dépasse certes le cadre du rapport de gestion,
nous en convenons, mais qui, en raison des fuites partielles
du rapport McKinsey, ne saurait être passé sous silence. Je
cite: «Plutôt que de décentraliser l'Office fédéral des forêts
et de la protection du paysage, Berne envisage maintenant
de démanteler cet office, la division principale des forêts
serait incorporée à l'Office fédéral de la protection de l'envi-
ronnement et celle de la protection du paysage serait ratta-
chée à l'Office fédéral de la culture».
Voilà ce qu'ont appris les employés de l'office, comme
d'ailleurs les parlementaires, par voie de presse, au début de
l'année, propos confirmés par le porte-parole, je le précise,
du Département fédéral des finances. Cette information a
d'ailleurs été reprise récemment par un journal de Suisse
orientale, ce qui a déclenché une avalanche d'interventions
parlementaires.
Certes, l'organisation du département incombe à son chef et
la nécessité de réorganiser le Département fédéral de l'inté-
rieur fait l'unanimité. Nous avions nous-mêmes évoqué ce
problème lors du rapport de 1987. En revanche, la section
est très préoccupée de la manière dont se prépare cette
réorganisation. En effet, le manque d'informations flagrant
des collaborateurs de l'office a provoqué, chez la plupart
d'entre eux, un sentiment de frustration. Je le répète, c'est
par la presse qu'ils ont appris, en février, qu'un groupe de
travail envisageait le démantèlement de l'office, et c'est
encore par cette voie qu'ils ont reçu confirmation, en mai,
qu'ils pourraient être rattachés à l'Office de la protection de
l'environnement, respectivement à l'Office de la culture.
Après avoir examiné avec soin le fond du problème, la
Commission de gestion du Conseil national, à une très forte
majorité, a déploré cette tentative de suppression d'un office
plus que centenaire. La commission avait pourtant reçu
l'assurance, par le chef du département, qu'il prendrait .une
décision politique sans se référer uniquement à un rapport
administratif. Or, on constate que toutes les associations
concernées, soit la Conférence des inspecteurs cantonaux,
la Société forestière suisse, la Société pour la protection du
paysage, l'Economie du bois suisse, l'Association forestière
suisse et même le Forum du bois, ont pris position contre un
démantèlement. Elles plaident en faveur d'un office bien
structuré, répondant au critère d'efficacité d'un service fédé-
ral très étroitement lié aux services cantonaux et commu-
naux.
L'Office fédéral des forêts, avec sa section protection de la
forêt, économie forestière et industrie du bois, est appelé à
jouer un rôle essentiel dans la mise en application de la
nouvelle loi forestière en préparation. Les problèmes sani-
taires, économiques, comme ceux d'une saine gestion de la
forêt, doivent trouver des solutions,en étroite collaboration
non seulement avec les cantons et les communes, mais
également avec les utilisateurs.
Certes, toutes les associations professionnelles se réjouis-
sent de l'efficacité avec laquelle, dès son entrée en fonction,
le chef du département a traité les problèmes de la forêt.
Elles lui en sont gré. Toutefois, elles dénoncent la grave
menace qui pèserait sur l'efficacité de cet office et sur la
qualité de la collaboration entre Confédération et cantons.
Dans le système fédéraliste qui préside aux relations entre
les directions cantonales et fédérales, il est important de
préserver la qualité des signes extérieurs de l'autorité pro-
fessionnelle du service concerné, ce que l'on désigne si bien
en allemand par «Fachautorität».
La forêt est l'exemple même d'un bien qui ne se laisse pas
violenter. La gestion d'une forêt est une chose qui ne saurait
se plier aux méandres de la politique. Seul un train de
mesures prévues à long terme permettra de revitaliser nos
forêts. Il y a plus de cent ans, nos prédécesseurs l'ont
compris, eux qui nous ont légué une infrastructure et une loi
qui ont permis de préserver, voire de sauver nos forêts.
La Commission d'experts nommée par le Département fédé-
ral de l'intérieur, en 1971, démontre, dans un rapport de
427 pages, comment il y aurait lieu de surmonter les caren-
ces actuelles. Si le chemin est long, l'interpénétration des
marchés, dans le cadre de la CEE, rend l'application de ces
recommandations encore plus urgentes. Les implications
économiques devront être réglées et coordonnées par un
office qui, s'occupant de l'ensemble de la filière du bois, en
connaisse bien la matière. Si l'on transgresse ce principe, il
en coûtera cher à la communauté en général et aux proprié-
taires de forêts en particulier.
Dans ces conditions, la Commission de gestion, dans une
lettre adressée au chef de département, l'a invité, comme
d'ailleurs le forum, organe de consultation du département
et des organisations citées, à reconsidérer l'ensemble du
problème. Il sied, à notre avis, d'écouter la voix des associa-
tions professionnelles mentionnées plus haut et, le cas
échéant, de trouver une solution interdépartementale au
maintien de l'Office fédéral des forêts et de la protection du
paysage.
Pour terminer, je tiens à remercier M. Cotti, conseiller fédé-
ral, de son engagement et de l'énorme travail accompli à la
tête de son département, ainsi que ses collaborateurs, pour
l'excellent esprit dont ils ont fait preuve lors des discussions
avec notre section.
Meier-Glattfelden: Ich spreche für die grüne Fraktion zu den
Seiten 118 und 119, zum Themader Haushalt- und Sonder-
abfälle:
Weil wir in der Schweiz zu wenig Anlagen für die Entsor-

Gestion du Conseil fédéral
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gung von Sondermüll haben, exportieren wir ihn ins Aus-
land: «Der sowohl aus ökologischen als auch politischen
Gründen erwünschte Verzicht auf die Hochseeverbrennung
ist letztlich erst dann möglich, wenn die Schweiz über genü-
gend eigene, umweltgerecht funktionierende Anlagen ver-
fügt.»
Angesichts der Nachrichten über die Nordsee- Seehunde-
sterben; Fische, Meerlebewesen gehen zugrunde; das
Oekosystem Nordsee droht zu kippen - ist es einfach unver-
antwortlich, dass wir weiterhin unsere Sonderabfälle zur
Verbrennung auf die Hochsee führen. Wir brauchen eigene
Anlagen für die Entsorgung unserer Sonderabfälle. Ich frage
den Bundesrat an: Wann wird die Schweiz keinen Sonder-
müll mehr zur Hochseeverbrennung ins Ausland expor-
tieren?
Im Kanton Zürich herrscht Entsorgungsnotstand. Die Oefen
sind vollständig ausgelastet. Der Müll wird zwischengela-
gert. Es werden bereits Stimmen laut, die sagen: Lasstdoch
den Abfall in den Strassen liegen, damit den Leuten endlich
die Augen aufgehen und die «Aus den Augen, aus dem Sinn
Mentalität» endlich aufhört. Immer mehr Oefen lösen das
Problem nicht. Die Abfall-Lawine muss reduziert werden.
Der Bund vor allem besitzt die Kompetenzen, um gegen die
Flut an der Quelle anzugehen. Im Geschäftsbericht lese ich
auf Seite 119: «Mit einem Pfand auf Einwegpackungen für
kohlensäurehaltige Getränke soll der Rücklauf der leeren,
verwertbaren Packungen gesichert werden.» Pfand und vor-
gezogene Entsorgungsgebühren werden auch nötig sein,
um den Rücklauf und die Verwertung von gebrauchten
Batterien zu sichern.
Hier setzt nun unsere Kritik ein. Ich frage den Bundesrat an:
Trifft es zu, dass unter dem Druck der interessierten Wirt-
schaftskreise auf einschneidende Gebote oder Verbote und
auf bereits vorbereitete Pfandregelungen verzichtet wird?
Ich frage den Bundesrat weiter an: Wann werden diese
vorbereiteten Pfand- und Entsorgungsgebühren für Einweg-
verpackungen und Batterien eingeführt?
Weder-Basel: Auf Seite 69 schreibt der Bundesrat, dass er
den Fahrenden für ihre Selbsthilfeaktion finanzielle Unter-
stützung geliehen hat. Ich weiss nicht, um wieviel Geld es
dabei ging. Ich weiss hingegen, dass das allein nicht genügt.
Die Fahrenden, die Zigeuner, haben ganz andere Hilfe nötig.
Vor allem haben sie Anspruch auf Wiedergutmachung und
Familienzusammenführung. Sie haben Anspruch darauf,
dass das Unrecht, das an ihnen begangen wurde, wieder
gutgemacht wird. Ich erinnere in diesem Zusammenhang:
Bis anno 1973 wurden durch die Pro Juventute über das
Hilfswerk «Kinder der Landstrasse» über 600 Kinder ihren
fahrenden Eltern für immer weggenommen; man hat sie
vermeintlich einer besseren Lebensform zugeführt. Die Kin-
der aber landeten oft in Erziehungsheimen, in psychiatri-
schen Kliniken und in Straf- und Arbeitserziehungsanstal-
ten. Manchmal hat man sogar kurzerhand den Namen der
Betroffenen geändert und die Adoption ohne Wissen der
Eltern durchgeführt.
Wieviel Leid, Trauer und Elend bei der Wegnahme der
Kinder über die betroffenen Familien und Sippen kam, ist
heute nicht mehr zu ermessen; man kann aber den Schmerz
der Eltern erahnen, als sie das über sich ergehen lassen
mussten.
Wir alle, vor allem die Aelteren in diesem Saal, sind bis zu
einem gewissen Grade mitverantwortlich, weil wir das
zuliessen. Ich bin alt Bundesrat Egli sehr zu Dank verpflich-
tet, dass er sich bei den Betroffenen entschuldigt hat. Ich
danke an dieser Stelle ganz herzlich auch Herrn Bundesrat
Cotti für sein Votum von vorgestern. Er hat ja diese
Entschuldigung übernommen; dies allein genügt aber nicht.
Wir sollten die Familienzusammenführung mit der gleichen
Intensität durchführen, wie seinerzeit die Wegnahme der
Kinder stattgefunden hat. Noch immer, Herr Bundesrat
Cotti, suchen Eltern ihre Kinder, suchen Geschwister ihre
Geschwister und Grosseltern suchen ihre Enkel. Wir sollten
endlich der Forderung der Fahrenden stattgeben, nämlich
Akteneinsicht gewähren. Wir sollten den Fahrenden kosten-
lose Rechtsberatung zugestehen. Wir mussten endlich
Schadenersatz und Genugtuungsleistungen gewähren, und
das dürfen nicht nur Almosen zur sogenannten Wiedergut-
machung sein.
Ich fordere Sie auf, Herr Bundesrat Cotti, in dieser Angele-
genheit das Zepter zu führen und es nicht länger in Ihrem
Departement einem Angestellten und der Pro Juventute zu
überlassen.
Es muss nach meiner Auffassung wiedergutgemacht wer-
den, was an den Fahrenden verbrochen wurde.
Die Kultur der Zigeuner, der Jenischen, der Roma und der
Sinti ist in den meisten europäischen Staaten von Vernich-
tung bedroht. Es ist meine Ueberzeugung, dass die Welt
ohne die Kreativität der Zigeuner ärmer würde. Ihre Musik ist
am Aussterben, ihre Mythologie wird nicht mehr weiterge-
tragen und ihre Volksdichtung ist am Verschwinden. Die
letzten Nomaden Europas verlieren ihre Identität, weil wir
ihnen den notwendigen Raum nicht bieten und das notwen-
dige Verständnis nicht mehr aufbringen. P. Walther schrieb
dazu: «Zeige mir, wie die Minderheiten in Deinem Staat
behandelt werden, und ich will Dir zeigen, welcher Geist in
diesem Staat zutiefst waltet.»
Ich hoffe, in diesem Land herrsche ein guter Geist, und vor
allem hoffe ich, dass der gute Geist, der von Herrn Bundes-
rat Cotti vorgestern angezeigt wurde, weitergetragen wird,
und dass wir endlich das gutmachen, was wir an den Zigeu-
nern in den letzten vierzig Jahren verbrochen haben.
Spalti: Im Geschäftsbericht auf Seite 100 Ziffer 3 wird fest-
gehalten, dass eine schweizerische Delegation an der Wie-
ner Konferenz gegen den Drogenmissbrauch teilgenommen
habe. Das ist, gut schweizerisch, etwas bescheiden. Herr
Bundesrat Cotti hat nämlich anlässlich dieser Tagung - und
dafür möchte ich ihm danken - eine Erhöhung des Schwei-
zer Beitrages an den Uno-Drogenbekämpfungsfonds von
bisher jährlich 200 000 auf 500 000 Franken sowie eine ein-
malige Zahlung von 300 000 Franken bekanntgegeben.
Anlässlich der Beantwortung auf meine seinerzeitige Inter-
pellation hat der Bundesrat festgestellt, dass ein erweitertes
Engagement - hören Sie das! - der Schweiz in diesem
Bereich aus finanzpolitischen Ueberlegungen - was da
nicht alles herhalten muss! - nicht möglich sei.
Ich glaube, dass wir uns die Frage stellen müssen, was denn
500 000 Franken als Beitrag zur Bekämpfung des verbreche-
rischen internationalen Drogengeschäftes sind, in dem welt-
weit mehrere hundert Milliarden Dollar umgesetzt werden -
man stelle sich diese Grössenordnung einmal vor! - und bei
dem sich Auswirkungen in der Schweiz von Hunderten von
Millionen Franken ergeben, ganz abgesehen von der
menschlichen und sozialen Tragik. Dieses verbrecherische
internationale Geschäft mit sinen politischen, wirtschaftli-
chen, vor allem aber sozialen und gesundheitspolitischen
Folgen ist wohl eine der grössten Herausforderungen unse-
rer Zeit und eine der gefährlichsten Bedrohungen der inter-
nationalen Völkergemeinschaft. Weil nämlich nicht nur Kri-
minelle, sondern ganze Staaten, zu unrecht hoch angese-
hene Diplomaten, Politiker, Geschäftsleute daran beteiligt
und in diesem Umfeld auch Terrorismus und revolutionäre
Zielsetzungen mit einbezogen sind.
Ich möchte Ihnen empfehlen, einmal den Bericht des inter-
nationalen Drogenkontrollrates zu lesen. Wenn Sie dann
noch gut schlafen können, haben Sie wirklich Nerven.
In Kolumbien zum Beispiel beherrscht die Drogenmafia
weitgehend Staat und Volkswirtschaft, die burmesische
Armee treibt einen schwunghaften Drogenhandel, der Iran
finanziert Terror und Unterwanderung mit Drogen, im
Bekaa-Tal im Libanon bringt der Drogenanbau unter syri-
scher Kontrolle pro Jahr 30 Milliarden Dollar Umsatz.
In dieser Drogenproblematik gibt es- schon lange übrigens
- keinen Sonderfall Schweiz mehr. Auch sie bezahlt einen
hohen Preis: über 15000 Drogensüchtige, eine jährlich
wachsende Anzahl Drogentoter, die wesentlich auch mitver-
antwortlich sind - nicht die Toten, aber vorher - für die
Verbreitung von Aids, zunehmende Delikte mit entsprechen-
den Vollzugsproblemen, ständig steigende Folgekosten im

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Geschäftsbericht des Bundesrates
Bereiche des Gesundheits- und Sozialwesens. Man ist
betroffen und beschämt, dass mit dem Elend dieser Men-
schen Milliardengeschäfte gemacht werden. Dieser Bedro-
hung - und das sollte auch vom Parlament und unserer
Behörde zum Ausdruck kommen - muss entschieden entge-
gengetreten werden. Dem internationalen Drogengeschäft
und den verbrecherischen internationalen Akteuren muss-
und hier ist dieses Wort am Platz - der Krieg erklärt werden.
Das ist die einzige Sprache und Massnahme, die verstanden
wird.
Hier muss nun die Schweiz vermehrt mitwirken. Der Uno-
Fonds zur Bekämpfung des Betäubungsmittelmissbrauches
hat ein zweckmässiges Konzept, das die Unterstützung aller
Staaten verdient. Die meisten westeuropäischen Staaten
beteiligen sich an diesem Fonds. Schweden hat kürzlich
bekanntgegeben, dass es seinen Beitrag von - nun hören
Sie! - 11 Millionen Dollar pro Jahr auf 16 Millionen Dollar
erhöhen wird. Der Direktor des Uno-Drogenbekämpfungs-
fonds, der Italiener Di Gennaro, sagt, dass ein vermehrter
Einsatz der Schweiz als neutraler Kleinstaat ohne koloniali-
stische Vergangenheit und ohne hegemoniales Machtstre-
ben zum Ausdruck bringen würde, wie bedeutend diese
internationale Aufgabe ist, und damit auch eine Signalwir-
kung setzen würde.
Ich möchte also den Bundesrat aufrufen und insbesondere
Herrn Bundesrat Cotti, bei der finanziellen Unterstützung
des Uno-Drogenfonds nicht zurückhaltend zu sein, sondern
rasch mit einem Antrag zu einem Bundesbeschluss zu kom-
men, der den Beitrag der Schweiz - ohne dass wir etwa die
eigenen Massnahmen im Lande reduzieren - an den Uno-
Drogenbekämpfungsfonds substantiell erhöht, und zwar
mehr als nur auf 500 000 Franken.
Stappung: Am 12. März 1986 habe ich eine Interpellation
betreffend den Bewachungsauftrag der Firma FrurosAG
beim Eidgenössischen Institut für Reaktorforschung bezie-
hungsweise beim Schweizerischen Institut für Nuklearfor-
schung eingereicht. Diese Interpellation wird nach dieser
Session abgeschrieben. Ich frage daher den Bundesrat, ob
diese Unternehmung auch nach der nun erfolgten Zusam-
menlegung der beiden Institute zum neuen Paul-Scherrer-
Institut noch immer Bewachungsaufträge hat.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau hat gemäss
Strafbefehl massive Widerhandlungen dieser Unterneh-
mung gegen das Arbeitsgesetz festgestellt.
Am 17. März 1988 hat das Bezirksgericht Zofingen im Rah-
men eines Strafverfahrens gegen den früheren Geschäfts-
führer der Firma Fruros Mittelland AG u. a. beschlossen,
gegen den Direktor sowie den Vizedirektor dieser Firma in
Zürich Strafanzeige betreffend Verdacht der Widerhandlung
gegen das Arbeitsgesetz zu erstatten.
Nachdem die in meiner Interpellation angeführten Wider-
handlungen durch Inspektionen kantonaler Instanzen bestä-
tigt und als Sachverhalt vom Staatsanwalt des Kantons
Aargau in die Anklage aufgenommen wurden, interessiert
mich, ob der Bundesrat das Mandat mit der Firma Fruros
bereits aufgelöst hat. Ich weise darauf hin, dass der Bundes-
rat in seiner Interpellationsantwort dies in Aussicht stellte,
sofern sich die vorgebrachten Vorwürfe bestätigen sollten.
Neukomm: Auf Seite 87 des Geschäftsberichtes wird darge-
legt, dass die Gesamtverantwortung für die Lebensmittel-
kontrolle auf den 1. Juli 1987 dem Bundesamt für Gesund-
heitswesen übertragen worden ist.
Ich möchte zuerst dem Bundesrat danken für diese Einlei-
tung, für diesen ersten Schritt, der immer wieder- auch in
diesem Rat- heftig gefordert worden ist. Ich denke an die
Hormonaffäre 1980, ganz besonders auch an den Bericht
der Geschäftsprüfungskommission 1982. Damals war die
Hauptforderung, endlich eine Zusammenfassung der Kon-
trolle für alle Lebensmittel auf Bundesebene und auf kanto-
naler Ebene zu bewerkstelligen.
Ich bitte deshalb Herrn Bundesrat Cotti, kurz darzulegen,
wie es auf Bundesebene weitergehen soll. Ich habe mich
1982 heftig dafür eingesetzt, dass diese Zusammenfassung
kommt, damit die Lücken und Doppelspurigkeiten ver-
schwinden und vor allem das Kompetenzgerangel zwischen
den Lebensmittelchemikern und den Veterinären aufhört.
Es gibt immer mehr zusammengesetzte Produkte; ich denke
dabei nicht nur an Kindernährmittel, an Ravioli, sondern
auch an belegte Brötchen, an Pizza und viele andere Pro-
dukte. Deshalb ist es dringend notwendig, dass sich eine
Stelle - nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf kan-
tonaler und Gemeinde-Ebene - des Vollzuges annimmt.
Die bisherige Doppelspurigkeit, dass einerseits der Lebens-
mittelkontrolleur und andererseits der Fleischkontrolleur in
einen Laden geht, muss beseitigt werden. Und vor allem
bietet die einheitliche Kontrolle, der einheitliche Vollzug, für
den Konsumenten Gewähr, dass die Kontrolle umfassend
ist.
Ich frage Herrn Bundesrat Cotti in diesem Zusammenhang
auch, wie die Information im ganzen Bereich verbessert
worden ist und verbessert wird. Wir haben Beispiele erlebt
mit «Tschernobyl», «Schweizerhalle», mit dem Käse Mont
d'Or, also beim Listerienbefall, wo die Verunsicherung doch
recht gross war.
Jetzt ist es sicher angebracht, dass der Bund mehr die
Aufgabe wahrnimmt, auch mit einer einheitlichen Informa-
tion an die Oeffentlichkeit zu treten. Denn wenn einmal dies
und ein andermal das gesagt wird, ist es für den Konsumen-
ten äusserst schwierig, in dieser komplexen Angelegenheit
noch den Ueberblick zu haben. Es braucht wahrscheinlich
mehr Kompetenzen für den Bund, um in der Informations-
praxis auch mehr zu tun. Ich denke, dass die Informations-
praxis vom Bund her gerade hier offen und aktiv sein sollte,
trotz des Föderalismus, der immer wieder hineinspielt!
Ich bitte also Herrn Bundesrat Cotti, auch die weiteren
Schritte einzuleiten, besonders auch mitzuhelfen, dass
endlich die Totalrevision des Lebensmittelgesetzes zügig
über die Bühne geht. Ich habe gelesen, dass der Bundesrat
die Vorlage verabschiedet hat. Bereits 1973 hat Nationalrat
Tschumi (SVP) mit einer Motion die Totalrevision gefordert.
Die Vernehmlassung des Expertenentwurfes wurde 1982
durchgeführt, und jetzt haben wir 1988. Das 83jährige
Lebensmittelgesetz bedarf dringend einer Totalrevision, um
all die noch bestehenden Lücken und Mängel zu beseitigen.
Wir brauchen mehr umfassende Information, weil das
Lebensmittelrecht doch einen der wichtigsten Erlasse für
den Konsumenten darstellt. Es geht schliesslich um die
Gesundheit, um die Prävention.
Bereits Cicero hat vor mehr als 2000 Jahren angedeutet,
dass alle Dinge öffengelegt werden sollten, damit der Käufer
in keinem Punkte etwas übersieht, was der Verkäufer weiss.
In diesem Sinn bitte ich auch, die Grundlagen für die
Lebensmitteldeklaration und die Verfalldaten auf gesetzli-
cher Ebene auszubauen.
Frau Morf: Herr Bundesrat Cotti hat ein Riesendepartement
mit vielen Problemknäueln. Die meisten von uns verstehen
es, wenn er seinen «Gemischtwarenladen» übersichtlicher
einrichten möchte. Ich könnte es sogar verstehen, wenn er
einiges aus diesem Laden nicht mehr führen möchte, wenn
er sagen würde: das ist ab heute im Laden nebenan zu
haben. Solche Fragen sind Organisationsfragen, wenigstens
scheint es vordergründig so, dass es Organisationsfragen
sind.
In Wirklichkeit haben alle diese Umstrukturierungen aber
Wirkungen, die weit über das Organisatorische hinausge-
hen würden. Kein Wunder, dass Herr Bundesrat Cotti, wenn
er das Bundesamt für Forstwesen und Landschaftsschutz
auf andere Gestelle seines Ladens verteilen oder gar in den
Nachbarladen verlegen möchte, von allen Seiten höfliche,
aber empörte Briefe bekommen hat: von den Kantonalober-
förstern, von den Geschäftsprüfungskommissionen, von der
forstwirtschaftlichen Zentralstelle, von der parlamentari-
schen Gruppe für forstliche Fragen, von Umweltschutzorga-
nisationen. Unser Kollege Houmard hat ja auch einige davon
schon aufgezählt. Es kommt schliesslich nicht nur auf die
Organisation eines bundesrätlichen Departementes an. Es

Gestion du Conseil fédéral
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15 juin 1988
geht auch um den Stellenwert, den ein Departement den
verschiedenen Aufgaben und Aemtern gibt.
Es gibt sicher Bundesämter, die im Lauf der Zeit an Bedeu-
tung verloren haben und die unter Umständen aufgelöst
werden könnten. Aber das Bundesamt für Forstwesen und
Landschaftsschutz gehört nun einmal nicht dazu. Die
Gründe dafür sollten allen klar sein, welche an den diversen
Walddebatten hier im Saal schon mitgemacht haben.
Nicht nur die aktuelle Bedrohung des Waldes, auch die
dauernde Pflege des Waldes, die Bewirtschaftung, die
Schwierigkeiten mit dem Holzabsatz, das Landesforstinven-
tar, das Sanasilva-Programm, die Jungwäldpflege und -for-
schung, die Arbeit am neuen Forstpolizeigesetz - das
dannzumal ja Waldgesetz heissen soll -, die Ausbildung der
Leute, der Schutz vor Lawinen und noch viele andere Aufga-
ben gehören dazu, ganz abgesehen von den Problemen des
Landschaftsschutzes. Alle diese Punkte zeigen überdeut-
lich, dass ihnen der Stellenwert eines Bundesamtes zukom-
men muss.
Als ich in der vergangenen Session dieses damals eben
aktuell gewordene Thema der Auflösung des Bundesamtes
für Forstwesen und Landschaftsschutz aufgegriffen habe,
meinten Sie, Herr Bundesrat Cotti, es komme ja nicht nur
auf den Stellenwert an, sondern auch auf die Effizienz eines
Amtes. Sie waren damals offenbar der Meinung, mit einer
Auflösung des Bundesamtes könnte man die Aufgaben min-
destens so gut oder sogar besser bearbeiten.
Wenn dem wirklich so wäre, würden wahrscheinlich rundum
alle, die etwas davon verstehen, sagen: Gebt dem Departe-
mentschef grünes Licht! Aber das ist Wunschdenken. Herr
Bundesrat, sehen Sie nicht, was Sie bereits heute mit dieser
Auflösungsabsichtserklärung für einen Wirbel - was für
Streitereien auch - ausgelöst haben? Zuerst hatte man ja
nur rundum den Kopf geschüttelt. Aber bald einmal, als Sie
weiterhin auf Ihrem Vorhaben beharrten, begannen die
ersten Streitereien. Die einen wollten retten, was zu retten
ist, und den grossen Problemhappen Wald wenigstens dem
Bundesamt für Umweltschutz angegliedert sehen. Andere,
die mehr an der wirtschaftlichen Seite der Holznutzung
interessiert sind, regten an, das Bundesamt tel quel dem
Volkswirtschaftsdepartement anzugliedern. Laufend kom-
men weitere Anregungen und Wünsche in dieser Bezie-
hung.
Sicher hat der Wald auch mit Volkswirtschaft zu tun und
genauso sicher auch mit Umweltschutz und sogar auch mit
Kultur. Aber beim Wald sollten ja Oekologie und Oekonomie
Hand in Hand gehen. Das wäre durchaus möglich. Es wurde
z. B. bei der Behandlung des «Impulsprogramms Holz»
unter Bundesrat Furgler bis zum Ueberdruss festgestellt.
Gerade weil das stimmt, können doch Forstwesen und
Landschaftsschutz nicht entweder in die verschiedensten
Aspekte auseinandergezupft oder gar nur insgesamt einer
Seite zugeschoben werden.
Der Wald und der Landschaftsschutz müssen als Ganzes
behandelt werden. Weil es in diesem Zusammenhang weiss
Gott mehr als genug und existentielle Probleme gibt, scheint
es vielen von uns wirklich der unmöglichste Moment,
gerade jetzt einen Streit über diese Organisationsfragen
vom Zaun zu brechen. Wir wollen vom Wald retten, was zu
retten ist. Wir wollen einen besseren Landschaftsschutz. Wir
wollen auch eine bessere Holznutzung, die es manchen
Waldbesitzern tatsächlich überhaupt erst wieder erlaubt,
ihren Wald so zu pflegen, wie sie es laut Gesetz eigentlich
müssten.
Herr Bundesrat, Sie könnten die kompetenten und motivier-
ten Leute im Bundesamt für Forstwesen und Landschafts-
schutz doch in Ruhe arbeiten und die anstehenden Pro-
bleme lösen lassen, wenn Sie nun erklären würden, Sie
würden das Amt nicht auflösen. Aber falls Sie tatsächlich
immer noch überzeugt sind, dass die Auflösung des Bun-
desamtes die bessere Lösung sei, dann könnten Sie versu-
chen, uns darzulegen - und zwar plausibel und überzeu-
gend -, warum Sie das vorhaben; denn wir wissen bis heute
überhaupt nichts Näheres darüber. Man hört nur immer,
dass Sie es auflösen wollen. Wir möchten die Gründe dafür
wissen.
M. Martin Jacques: L'organisation administrative d'un
département fédéral est du ressort de son chef, voire de
celui du Conseil fédéral pour les décisions importantes. Je
connais cette disposition et la respecte, surtout qu'à l'exté-
rieur du système des données manquent à l'analyse.
Mais - et c'est la raison de mon intervention - il arrive
parfois que la dimension politique du problème soulevé
dépasse la simple dimension administrative. Le démantèle-
ment, nom de baptême donné à cette opération, de l'Office
fédéral des forêts atteint cette dimension. En effet, Monsieur
le Conseiller fédéral, la réorganisation planifiée que vous
cautionnez, selon vos déclaration officielles, provoque et
provoquera des remous intempestifs qui auront, malheureu-
sement, des effets négatifs, surtout pour la forêt. Sa situa-
tion précaire s'en passerait volontiers.
Une fois l'idée de McKinsey connue, une levée de boucliers
sans précédent l'a accueillie. L'unanimité de la réaction,
qu'elle soit politique- puisque trois interventions parlemen-
taires circulent dans cette salle - professionnelle par tous
les milieux de la filière du bois aussi bien artisanaux qu'éco-
nomiques, professionnelle encore par les forestiers du ter-
rain et des cantons, comme enfin par les milieux de la
protection de la nature, indique très clairement l'inquiétude
profonde de tous face à l'avenir de cet office.
Les structures de l'OFPP, bien sûr, sont perfectibles, mais
elles ont fait la preuve pendant plus de cent ans- nouvelle
loi forestière de 1878 - de leur qualité dans des situations
très diverses.
Dans la tourmente toute récente du dépérissement, malgré
quelques dérapages bien compréhensifs, l'équipe a su gar-
der la tête froide et prendre les mesures adéquates. Je pense
à la lutte contre le bostryche, aux mesures de soutien
urgentes, à l'inventaire Sanasilva etc. Le démantèlement de
l'office supprimerait automatiquement l'unité de matière,
détruirait, à courte échéance, le précieux patrimoine de
connaissances accumulées durant de longues années.
Les tâches multiples qui attendent l'Office fédéral des forêts
et de la protection du paysage, qu'elles soient techniques,
structurelles, économiques, protectrices ou de conserva-
.tion, sont toutes, Monsieur le Conseiller fédéral, d'impor-
tance nationale. Comment peut-on vouloir les intégrer dans
un autre office, au nom de la rationalisation?
Certes, le problème de l'environnement touche les deux
offices concernés. Mais pour les forestiers, il n'est que l'une
des données de l'équation, une des composantes de la
mission générale. L'accomplissement de cette mission d'in-
térêt national - on l'a déjà dit - transcende objectivement
tous les aspects administratifs aussi importants soient-ils.
Comment peut-on les comparer à une simple addition arith-
métique du personnel de deux offices?
Je n'irai pas plus loin dans les commentaires de l'étude
McKinsey, n'ayant pas toutes les données. Mais je regrette-
rais profondément que les conclusions de ses analyses,
certainement bien menées, pénalisent à moyen et long
terme la forêt suisse, dans une période cruciale où se joue
son indispensable maintien.
Comment imaginer la mise sous toit, puis l'application de la
nouvelle loi forestière, toute d'actualité, sans un Office fédé-
ral des forêts? Comment concevoir la relation dans notre
Etat confédéral entre des cantons où partout les services
forestiers jouent un rôle essentiel et un sous-office fédéral
des forêts? Le démantèlement, s'il était maintenu, serait la
première manifestation d'une réaction en chaîne qui abouti-
rait au même résultat dans tous les cantons.
Tout en comprenant vos préoccupations et les difficultés de
la conduite d'un département mammouth comme l'est celui
de l'intérieur, je suis persuadé, Monsieur le Conseiller fédé-
ral, qu'il existe d'autres solutions rationnelles, capables de
maintenir l'Office fédéral des forêts dans sa condition hié-
rarchique actuelle.

15.Juni 1988
703
Geschäftsbericht dés Bundesrates
Günter: Ich kann es ganz kurz machen. Ursprünglich wurde
Ihnen beantragt, das Postulat 86.431 Kernkraftwerkunfalle,
gravierende Schutzlücke, abzuschreiben.
Es geht in diesem Vorstoss um die Jodabgabe an die Bevöl-
kerung bei einem grösseren Kernkraftwerkunfall. Wir haben
nach «Tschernobyl» erlebt, dass die Jodabgabe nicht genü-
gend organisiert war. Die Substanz wäre nicht vorrätig
gewesen, und es war unklar, wer und in welcher Form sie
verteilen würde.
Ursprünglich wurde gemeint - auch ich selbst habe das
gedacht -, es sei ein kleines, lösbares Problem.
Ich habe die Jodverteilung als Beispiel erwähnt, um aufzu-
zeigen, wie wenig wir uns effektiv mit dem Gedanken an
einen Unfall in einem AKW befasst haben. Nun sind aber
inzwischen zahlreiche Diskussionen gelaufen. In der Gruppe
«Tschernobyl» der Geschäftsprüfungskommission hat man
sich mildem Problem befasst. Herr Generalsekretär Martha-
ler hat uns dort Auskunft gegeben. Es hat sich gezeigt, dass
das Problem vielschichtiger ist; dies hat Lösungen verzö-
gert.
Wenn «Tschernobyl» sich also heute noch einmal wiederho-
len würde, wären wir materiell nicht viel weiter als vor zwei
Jahren. Die Jodtabletten sind - jedenfalls nach meinem
Wissensstand - immer noch nicht verfügbar, und es ist
immer noch nicht klar, wer sie dann auch verteilen würde:
das Militär, der Zivilschutz oder allenfalls eine weitere Orga-
nisation. Einzig im unmittelbarsten Umkreis unserer beste-
henden Atomkraftwerke ist diese Angelegenheit gut organi-
siert.
Angesichts dieser Umstände beantrage ich, dass man das
Postulat, das diese Frage aufwirft und Lösungen verlangt,
bestehen lässt, bis tatsächlich in dieser Angelegenheit eine
Lösung vorliegt.
M. Rohrbasser: Je voudrais faire quelques brèves remar-
ques au sujet de l'Office fédéral des forêts. Je regretterais sa
fusion avec un quelconque autre service dans le creuset de
la technocratie. Si cette fusion devait avoir lieu, ce service
perdrait toute identité, alors qu'il sera certainement appelé
ces prochaines années à se spécialiser et à jouer un rôle
important en donnant des directives précises quant à la
gestion sylvicole.
Il faut connaître la forêt pour la sauver et il faut au contraire
renforcer la mission de cet office et surtout ne pas en faire
un office secondaire soumis aux courant de pensée du
moment ou agité par des remueurs d'idées ou concepteurs
de toutes sortes. Il est essentiel que ce service demeure
efficace, pragmatique, s'appuyant sur les dernières données
scientifiques en la matière. J'ai toujours eu peur de ces
services sophistiqués et géants, dont souvent l'efficacité est
inversement proportionnelle à la grandeur.
D'autre part, il y a un problème et vous me permettrez de
faire état d'une particularité régionale. A Bulle, Monsieur le
Conseiller fédéral, dans le sud fribourgeois, nous nous
réjouissions déjà à grands cris de la venue de cet office.
Avons-nous une chance de voir un jour aboutir ce projet, ou
devons-nous définitivement en faire notre deuil? Le terrain
avait été réservé, des options avaient été prises, vos grands
commis sont venus sur place à diverses reprises pour faire
une estimation de la situation et, maintenant, on apprend
que ce projet a du plomb dans l'aile. Si le hasard faisait que
nous ne puissions compter sur cette réalisation, il s'agirait
de se souvenir du canton de Fribourg lors d'une éventuelle
autre décentralisation. Si cela ne devait pas être le cas, il ne
nous resterait plus qu'à méditer cette vieille complainte
moyenâgeuse, reprise par Victor Hugo, et à l'appliquer aux
soudaines volte-face de l'autorité fédérale: «Souvent femme
varie, bien fol qui s'y fie!», traduisant ainsi le sentiment
d'amertume ressenti par les autorités et la population du
chef-lieu gruyérien.
Zwygart: Ich spreche zum Kapitel Bundesamt für Umwelt-
schutz, II Gewässerschutz. Der erste Abschnitt äussert sich
zum Problem Reinhaltung der Gewässer. In immer mehr
Gebieten ist die Qualität des Trinkwassers ein Problem.
Vorab steht der Nitratgehalt als Anzeiger von ungelösten
Fragen im Vordergrund. Als Hauptverursacher sind
Gemüse- und Ackerbauern immer wieder im Rampenlicht:
zuviel Dünger zur falschen Zeit. Deshalb heisst es im
Geschäftsbericht u. a.: «In der Bodenverbesserungsverord-
nung wurde deshalb vorgesehen, Jauchegruben nicht nur in
Berggebieten, sondern auch in voralpinen Regionen zu sub-
ventionieren.»
Man ergreift also Massnahmen. Die Propagierung der Jau-
chegruben respektive der Schwemmentmästung ist ein
bequemer und rationeller Weg. Aber er ist aus meiner Sicht
ebenso kurzsichtig, wie die einschränkenden Bestimmun-
gen für den Jaucheaustrag zeigen; denn bei der ursprüngli-
chen Lösung der Entmästung über den Miststock waren
keine gesetzlichen Vorschriften nötig.
Im «Bericht über Nitrate im Trinkwasser, Standortbestim-
mung 1985» wird das auf Seite 16 folgendermassen ausge-
führt und hervorgehoben: «Starke Einschränkung des wei-
teren Baus von Schwemmentmästungsanlagen, Entwick-
lung von Festmistungs- und Güllen-Aufbereitungssyste-
men.» Hier stelle ich eine erste Frage an den Bundesrat:
1. Ist er nicht auch der Meinung, dass reine Symptombe-
kämpfung durch Vergrösserung respektive Neuerstellung
von Güllenlöchern in Gebieten, wo bis dahin die Schwem-
mentmästung unbekannt war, eine Fehlentwicklung ist? Es
wäre noch an der Zeit, diese Fehlleitung zu stoppen, so z. B.
statt mehr Güllenlöcher mehr verbilligtes Stroh in das Alpen-
und Voralpengebiet.
2. Ich vermisse im bundesrätlichen Bericht einen Hinweis,
dass nicht die Landwirtschaft allein für das Problem des
Nitrats im Trinkwasser und damit für die Verschmutzung des
Trinkwassers verantwortlich ist.
Stickstoff und Stickstoffverbindungen in der Luft sind seit
den fünfziger Jahren parallel zum NOx-Ausstoss von Ver-
brennungsanlagen (25 Prozent) und des Verkehrs (75 Pro-
zent) im Steigen begriffen. Der Autokatalysator bricht zwar
die Spitze des Problems. Aber weiterhin werden Ablagerun-
gen von Dünger in Form von Nitrat mindestens in der
heutigen Menge bestehen bleiben.
Das hat zur Folge, dass wir beispielsweise bei Quellen aus
Waldgebieten in letzter Zeit eine stetige Zunahme des Nitrat-
gehaltes feststellen mussten. In Wäldern wird wohl kaum
Dünger ausgetragen! Deshalb ist es verkehrt, die Landwirt-
schaft allein für das Nitratproblem verantwortlich zu
machen. Durch das Waldsterben sind zudem die natürlichen
Bodenfilter längerfristig weiter bedroht.
Das Grundwissen ist vorhanden. Bei der Landwirtschaft
wird gehandelt. Bodenuntersuchungen helfen beispiels-
weise. Die landwirtschaftlichen Schulen haben eine andere
Art von Ausbildung betrieben; sie zeigt Wirkungen. Letzte
Woche haben wir ein Richtlinienpostulat «Oekologische
Auswirkungen» überwiesen. Die Frage der Nitratimmissio-
nen aus der Luft wird aber nie in einer Botschaft ihren
Niederschlag finden.
Deshalb eine Frage an den Bundesrat: Wie gedenkt der
Bundesrat, das Problem anzugehen? Es könnte auch hier
einmal zu spät sein.
Zum Schluss noch ein Hinweis. Im Kapitel «Vorschläge der
Abschreibung von Vorstössen» werden unter anderem das
Postulat 84.462 «Gewässerschutz in der Landwirtschaft»,
eingereicht von Kollegin Mauch, sowie das Postulat 85.599
«Ueberdüngung der Gewässer und Vergiftung der Böden»
von Kollege Brélaz aufgeführt. Ich begreife die Verwaltung,
dass sie das beantragt. Gewisse Massnahmen sind in Aus-
sicht gestellt. Ob sie genügen, ist sehr fraglich. Wenn ich
auch nicht für Aufrechterhaltung der Vorstösse plädiere,
muss ich doch feststellen, dass damit die Probleme nicht
vom Tisch sind.
M. Longet: J'aimerais intervenir brièvement sur deux points.
Il s'agit d'abord de la politique de la recherche et, plus
précisément, de ce qui sera entrepris dans l'Institut
Paul Scherrer qui va être inauguré très prochainement et
qui est le résultat de la fusion des deux instituts situés à
Würenlingen et à Villigen.

Gestion du Conseil fédéral
704
N 
15 juin 1988
Nous avons beaucoup discuté de cette fusion, de son but et
de ce qu'elle permettrait de réaliser. Un consensus général
s'était dégagé. On avait estimé qu'elle n'était pas une fin en
soi, mais le début d'une nouvelle impulsion. Je crois que le
chef du département était tout à fait sur la même longueur
d'ondes et que l'on pouvait partir de l'idée que, si l'on
relançait ces instituts, ce n'était pas pour continuer ce qui se
faisait déjà, mais pour donner une impulsion à la recherche
en matière d'énergie en fonction des besoins actuels. Il est
tout à fait évident que, quels que soient les scénarios éner-
gétiques pour lesquels on optera, il faut entreprendre davan-
tage pour la mise à disposition de sources renouvelables et
l'usage rationnel de l'énergie. Cela est incontesté. Il est en
quelque sorte le tronc commun de tous les discours sur
l'énergie.
Dans ce contexte, d'après ce que nous savons - bien
entendu nous ne connaissons pas tout et c'est la raison
pour laquelle je soulève la question - le Conseil fédéral
voulait donner mandat à l'Institut Paul Scherrer de consa-
crer à l'avenir 50 pour cent de ses disponibilités, qui sont
considérables, à la recherche nucléaire et 50 pour cent à la
recherche non nucléaire. Je prierai Monsieur Cotti de recti-
fier cette information si elle est inexacte.
En tous les cas, cela me paraît un progrès important par
rapport à la répartition actuelle. Ma question est la suivante.
Il semble que les responsables de l'institut essaient de se
soustraire à ce mandat, à cette mission, en prétendant que
la recherche sur la fusion nucléaire n'est pas imputable au
50 pour cent prévu pour le nucléaire mais s'inscrit dans le
50 pour cent destiné au non-nucléaire. Evidemment, cela
serait une supercherie et une tromperie parce qu'il est
certain que, si l'on réserve 50 pour cent au nucléaire, on ne
peut pas prétendre que la fusion n'en fasse pas partie.
J'aimerais bien savoir ce qu'il en est. S'agit-il de rumeurs
sans fondement ou bien faut-il bel et bien craindre que cet
institut retombe dans la vieille ornière? Dans ce cas, nous
aurions perdu beaucoup de temps en vaines discussions.
Ma deuxièmne question concerne un tout autre domaine, à
savoir la politique de la santé. Dans ce domaine, un viel
adage dit qu'il vaut mieux prévenir que guérir. Cette vieille
sagesse populaire a été très longtemps négligée au niveau
des moyens publics et privés mis en place pour le système
de la santé. Maintenant plus qu'auparavant, on est conscient
de la nécessité de revaloriser la prévention. J'aimerais que le
chef du département nous dise ce qui est prévu à ce propos.
Plus concrètement, je m'appuie sur un postulat que j'ai
présenté il y a deux ans et qui a été voté par ce conseil le
18 décembre 1986. Le postulat était rédigé comme suit: «Le
Conseil fédéral est prié de présenter un rapport comportant:
premièrement, un bilan de l'état de santé de la population
suisse tenant compte des principaux facteurs de morbidité
et de leur répartition géographique et socio-professionnelle
(II me paraissait judicieux, de même qu'aux quarante-deux
signataires du postulat qui avaient soutenu cette demande,
que soit établi une fois un bilan de santé du peuple suisse);
deuxièmement, - c'est là qu'intervient plus précisément la
notion de prévention - un programme en matière de méde-
cine préventive se fondant sur le concept 86 de la promotion
de la santé et de la prévention en Suisse établi par la Société
suisse de médecine sociale et préventive. Ce rapport indi-
quera quelles priorités le Conseil fédéral compte retenir et/
ou soutenir et dans quel délai il présentera aussi les élé-
ments de droit fédéral qui feraient obstacle au développe-
ment effectif de la médecine préventive, ainsi que ceux qui
seraient insuffisamment utilisés».
A la suite du rejet, le 6 décembre dernier, du projet de
révision de la loi sur l'assurance-maladie, nous devrons
revenir sur l'ensemble de la question des critères de subven-
tionnement. Je serais très heureux si, en plus de ce rapport,
on pouvait avoir une base beaucoup plus large pour un
soutien de la prévention.
Büttiker: Ich äussere mich zum Kapitel internationale wis-
senschaftliche Zusammenarbeit auf den Seiten 130 bis 131
des Geschäftsberichtes. Wenn der Bundesrat im Geschäfts-
bericht festhält, dass bis heute insgesamt die Beteiligung
der Schweiz an 20 Eureka-Projekten gesichert werden
konnte, hätte er auch zugeben müssen, dass im Jahre 1987
ein echter Einbruch erfolgt ist, indem unter 58 neu angemel-
deten Eureka-Projekten nur drei mit schweizerischer Beteili-
gung zu registrieren waren. In diesem Bereich ist im
Geschäftsbericht des Bundesrates nicht alles Gold, was
glänzt.
Eine genauere Analyse der 20 Eureka-Projekte mit Schwei-
zer Beteiligung hätte dem Bundesrat auch zeigen müssen,
dass offensichtlich kleinere und mittlere Betriebe den
Anschluss an europäische Forschungsprojekte noch nicht
herstellen konnten. Deshalb frage ich den Bundesrat an,
welche forschungspolitische Rahmenbedingungen verbes-
sert werden müssen, damit auch kleinere und mittlere
Betriebe vermehrt den Zugang zu europäischen For-
schungsprojekten finden.
Ich kann mich jedenfalls mit der bundesrätlichen Antwort
auf einem parlamentarischen Vorstoss nicht abfinden,
wonach nur mangelnde Forschungskapazitäten und feh-
lende finanzielle Mittel die Mitwirkung kleinerer und mittle-
rer Betriebe behinderten. Vielmehr müsste doch der Bun-
desrat der Forderung der Beteiligten und der Wirtschaft
endlich entsprechen und den zeitlichen Bewilligungsablauf
für die Finanzierung von EG- und Eureka-Projekten in der
Kommission zur Förderung der wissenschaftlichen For-
schung (KWF) und beim Nationalfonds den viel rascheren
Entscheidungsabläufen bei den zuständigen Instanzen in
der EG anpassen.
Während die EG-Kommission innerhalb von zwei bis drei
Monaten ab Projekteingabe die Projektevaluation und die
Verhandlungen mit den potentiellen Partnern abwickelt
sowie die Verträge abschliesst, dauern diese Prozesse bei
der KWF und beim Nationalfonds in der Regel drei bis sechs
Monate. Ausserdem sind bei der KWF und dem National-
fonds nur zwei Gesuchseingänge pro Jahr möglich; umge-
kehrt sind die Ausschreibungen der EG-Kommission termin-
lich flexibel.
Wegen der verschiedenen Bewilligungsmechanismen kann
daher für die Bewilligung eines EG-Projektes eine Verspä-
tung von bis zu neun Monaten entstehen, was für die
Gesuchssteller einen unsinnigen Kräfteverschleiss und
einen unnötigen Kostenaufwand bedeutet.
Noch ein Wort zur ESA. Bei der Beteiligung der Schweiz an
den Forschungsprojekten der Europäischen Weltraumorga-
nisation (ESA) muss die Frage aufgeworfen werden, ob die
Schweizer Beteiligung mit 2 Prozent am Programm Ariane 5
und mit 1,5 Prozent am Programm Hermes nicht zu stiefmüt-
terlich ausgefallen sei. Es fällt auf, dass Staaten wie Belgien
und Spanien das Doppelte bis dreifache des Schweizer
Beitrages in diese neuen Programme investiert haben.
Beim Columbus-Programm hat der Bundesrat leider den
Verzicht der Schweiz beschlossen, obwohl auch bei diesem
Programm ein klar abgrenzbarer nichtmilitärischer Teil
besteht und ausgerechnet von diesem Programm neue for-
schungs- und technologiepolitische Impulse zu erwarten
gewesen wären.
Ich frage den Bundesrat an, ob er vielleicht dem Druck
gewisser Kreise erlegen sei, die bequemere Variante
gewählt und auf das Columbus-Programm einfach verzich-
tet habe.
Brügger: Mitte April dieses Jahres sagten Sie uns, Herr
Bundesrat, an der Sektionssitzung der Geschäftsprüfungs-
kommission, dass Sie vor einer definitiven Entscheidung die
Vor- und Nachteile einer Auflösung des Bundesamtes für
Forstwesen und Landschaftsschutz sehr genau und
gründlich analysieren würden. Dabei spiele der MC Kinsey-
Bericht nur eine untergeordnete Rolle, und es seien mit aller
Bestimmtheit politische 
Gründe, die den definitiven
Entscheid massgeblich beeinflussen würden.
In der Zwischenzeit hat die schweizerische Oeffentlichkeit
erfahren, dass Sie sich entschieden haben. Ich zweifle nicht
daran, dass dieser Entscheid nach reiflicher bundesrätlicher
Ueberlegung entstanden ist. Ich bin aber gleichzeitig höchst

15-Juni 1988
705
Geschäftsbericht des Bundesrates
erstaunt, dass Sie mit der damals im April von den Mitglie-
dern unserer Sektion kritisierten Auflösung ernst gemacht
haben.
Politische Gründe können es bestimmt nicht gewesen sein,
denn Sie müssen sich sicherlich Rechenschaft gegeben
haben, dass sich letzter Zeit zu diesem sich immer mehr
verhärtenden Gerücht politischer Missmut breit gemacht
hat. Der Wald hat tatsächlich eine allseits anerkannte
Bedeutung, einmal in wirtschaftlicher Hinsicht, aber auch
die ökologische, die soziale Bedeutung des Waldes hat in
den letzten Jahren stark zugenommen. Das ist unbestreit-
bar, wie es auch unbestreitbar ist, dass der Wald eine reiche
Tradition besitzt, von der man sich nicht so einfach von
heute auf morgen abwenden kann.
Ich war selber während zehn Jahren Mitglied einer Gemein-
deexekutive im voralpinen Gebiet. Unsere Gemeinde besitzt
150 ha Bergwald. Dabei habe ich erfahren, welchen Stellen-
wert der Wald, selbst auf der untersten Stufe unserer demo-
kratischen Einrichtungen, einnimmt und welche Bedeutung
der Forst dadurch erfährt. Praktisch keine Sitzung ist ver-
gangen, ohne dass nicht irgendein Problem im Zusammen-
hang mit dem Wald gelöst werden musste.
Politische Gründe können es also nicht gewesen sein; eher
sind es verwaltungstechnische Ueberlegungen, und es steht
wohl sicher der berühmt-berüchtigt gewordene Bericht der
Firma MC Kinsey im Vordergrund, berüchtigt deshalb, weil
der Bundesrat offensichtlich aus falsch verstandenen Presti-
gegründen diesen der Geschäftsprüfungskommission nicht
zugänglich machen will. Weil Ihr Entscheid, Herr Bundesrat,
aller Wahrscheinlichkeit nach doch auf diesem Papier
beruht, ist es mehr als legitim, wenn wir im Rahmen des
Berichtes 1987 darüber sprechen. Der MC Kinsey-Bericht ist
ja grösstenteils im Berichtsjahr 1987 entstanden.
Es ist nun an der Zeit, dass Sie, Herr Bundesrat, das Parla-
ment über die wahren Hintergründe dieses merkwürdigen
Entscheides ins Bild setzen. Zwar ist einerseits verständlich,
dass Ihr Mammutdepartement besser strukturiert werden
soll. Andererseits aber ist es um so unverständlicher, wenn
gerade der Wald durch einen solchen Entscheid in seiner
politischen Bedeutung geschmälert werden soll.
Mme Jeanprêtre: Mon intervention sera brève, M. le rappor-
teur ayant déjà évoqué le sujet.
A la suite des problèmes survenus dans la restauration du
château de Prangins, il a été décidé de suspendre le chan-
tier et de désigner un nouvel architecte dont le mandat
comprend aussi les études pour l'aménagement intérieur:
«cette nouvelle situation implique des modifications dans la
conception de la restauration, ce qui entraîne également
une adaptation du programme d'expositions» lit-on dans le
rapport.
Ce musée se veut, selon un choix délibéré, un pendant
romand du Musée national de Zurich, ce qui nous a beau-
coup réjouis. Sa conservatrice s'investit avec beaucoup de
passion et d'efficacité, malgré les difficultés rencontrées
dans la concrétisation du programme d'expositions envisa-
gées, d'où notre inquiétude lorsque nous lisons que la
nouvelle situation entraîne également une adaptation de ce
programme. S'agit-il d'une adaptation dans le temps simple-
ment ou d'une orientation nouvelle, ce qui serait plus préoc-
cupant? Ma deuxième question a trait à l'aspect du message
qui a été annoncé. J'aimerais savoir si ce message aura pour
principal objet de nous demander un crédit supplémentaire
et complémentaire?
Frau Zölch: Seit Anfang 1985 gelten die Bestimmungen des
Umweltschutzgesetzes. In der Zwischenzeit sind zahlreiche
Verordnungen verabschiedet und in Kraft gesetzt worden,
und sehr viele Verordnungen sind noch in Vorbereitung. Die
zuständigen Bundesstellen mussten ein gerüttelt Mass an
Arbeit bewältigen.
Der Bund hat in all seinen Umweltschutzbestimmungen
auch zahlreiche wichtige Aufgaben an die Kantone und an
die Gemeinden delegiert. Sie haben diese Bestimmungen zu
einem grossen Teil zu vollziehen.
Im Bericht des Bundesamts für Umweltschutz wird nur
wenig, ich meine, sehr wenig über den Stand des Vollzugs
der Umweltschutzgesetzgebung und über die Vollzugspro-
bleme in den Kantonen und in den Gemeinden ausgesagt.
Ein Kapitel finden wir über Aufklärung und Ausbildung,
wenige Sätze sind auch dem Vollzug der Luftreinhaltever-
ordnung und der Lärmschutzverordnung gewidmet.
Der Vollzug der Umweltschutzbestimmungen stellt aber
zahlreiche Kantone und Gemeinden vor grosse Probleme.
Fragen der nötigen Infrastruktur, des notwendigen Perso-
nals und vor allem Fragen der Anleitung dieses Personals
sind zum Teil in den Kantonen und in den Gemeinden noch
ungelöst, auch wenn der politische Wille, diese Probleme
anzugehen, oft nicht fehlt.
Der Präsident der GPK hat in seinem einleitenden Referat
gesagt, man könne im Umweltschutzbereich nicht von einer
eigentlichen Vollzugskrise sprechen, aber es bestünden
Vollzugsschwierigkeiten.
Ich wäre dankbar, wenn man uns hier einige Aussagen
allgemeiner Natur über den Stand des Vollzugs der Umwelt-
schutzgesetzgebung in den Kantonen und Gemeinden
machen könnte. Welches sind die hauptsächlichsten Voll-
zugsprobleme? Sind die zuständigen Bundesstellen über-
haupt noch in der Lage, den Vollzug zu beaufsichtigen und
zu begleiten, also Anleitungen zu geben? Bestehen regel-
mässige Kontakte zwischen den Bundesstellen, den Kanto-
nen und Gemeinden? Vielleicht könnte man uns auch später
darüber Bericht erstatten.
Wie gesagt, im Geschäftsbericht wird nur sehr wenig über
dieses Thema Vollzug ausgesagt. Es hat aber keinen Sinn,
wenn wir hier laufend Normen beschliessen, ohne uns
immer wieder zu fragen, wie sie auf unterer Stufe vollzogen
werden und ob sie überhaupt noch vollzogen werden
können.
Loretan: Auch ich möchte einige Worte verlieren zur (bei-
nahe) vorgesehenen Auflösung des Bundesamtes für Forst-
wesen und Landschaftsschutz. Ich tue dies in meiner Eigen-
schaft als Präsident der Schweizerischen Stiftung für Land-
schaftsschutz, und ich bedaure, Herr Bundesrat, dass ich
Ihnen in dieser Angelegenheit auch noch etwas «an den
Karren fahren» muss-ich werde es aber in humaner Art und
Weise tun, wie Sie das, glaube ich, von mir gewohnt sind.
Sollte eine Umstrukturierung erfolgen, die ich an sich nicht
als nötig erachte, dann müssen auf jeden Fall Natur- und
Heimatschutz beieinander gelassen werden. Eine Abtren-
nung des Naturschutzes vom Heimatschutz oder umgekehrt
wäre im höchsten Masse unzweckmässig und würde der
Aufgabenstellung der beiden Bereiche, die eng miteinander
verzahnt sind, nicht gerecht werden. Natur- und Heimat-
schutz bilden von der Sache her und auch gemäss dem
Verständnis der Bevölkerung eine innere Einheit.
Die Bereiche sind räumlich und funktional auf vielfältigste
Art und Weise miteinander verknüpft; auch die vorwiegend
ideelle Motivation ist ihnen gemeinsam. Beide Bereiche sind
denn auch in ein und demselben Verfassungsartikel -
24septies - und in demselben Gesetz bundesrechtlich
geordnet. Dasselbe gilt ja für die entsprechenden kantona-
len Erlasse. Die eidgenössischen und kantonalen Natur- und
Heimatschutzkommissionen beruhen organisatorisch weit-
gehend auf dieser Einheit der Materie. Auch im praktischen
Vollzug und in der praktischen Tätigkeit der Natur- und
Heimatschutzorganisationen besteht eine enge, von der
Sache her gegebene Verflechtung.
Schutz und Gestaltung des «Patrimoine» umfassen fast
immer auch natürliche Erscheinungen und Faktoren der
Umwelt. Zu denken ist hier an den Zusammenhang zwi-
schen Bau- und Siedlungsweise einerseits und den natur-
räumlichen Voraussetzungen in der Landschaft anderer-
seits. Als Beispiele: gewachsene Dorfsiedlungen, Kornspei-
cher im traditionellen Ackerbaugebiet, die Streubauweise im
nordalpinen Viehzuchtgebiet mit Weidewirtschaft.
Meine Damen und Herren, und vor allem Herr Bundesrat,
diese wechselseitigen Zusammenhänge beeinflussen auch
die Erstellung und die Weiterführung der Inventare oder

Gestion du Conseil fédéral
706
N 
15 juin 1988
zum Beispiel die Beurteilung landschaftsverändernder Akti-
vitäten und Projekte. Die Kulturlandschaft als verbindende
Klammer zwischen Natur und Heimat sollte weiterhin als
Leitmotiv der beamtlichen, aber auch der verbandlichen
Tätigkeit dienen.
Ich ersuche den Vorsteher des Eidgenössischen Departe-
mentes des Innern, wenn immer möglich hier die Erklärung
abzugeben, dass, wie immer nun die Zuteilung des BFL
herauskommen sollte, Natur- und Heimatschutz beieinander
bleiben, sei das nun im Rahmen des bisherigen BFL, sei dies
in einem anderen Rahmen. Ich möchte Ihnen für Ihre Erklä-
rungen und Ihr Wohlwollen in dieser Frage zum voraus
bestens danken.
Bircher: Von mir aus gesehen ist jetzt an den Reorganisa-
tionsplänen im EDI fast zuviel Kritik zu hören gewesen. Ich
glaube nicht, dass diese Kritik, wie sie jetzt pauschal und zu
vereinfacht erfolgte, angebracht war, indem eine Reorgani-
sation an sich überhaupt in Frage gestellt wird. Denn es ist
im Prinzip richtig, dass Aussenstehende oder das Departe-
ment selbst - das sei dahingestellt - einmal in sich gehen
und nach Vereinfachungen suchen und sich auch fragen: Ist
unser Departement überhaupt noch richtig organisiert und
strukturiert? Wir wissen ja speziell beim EDI etwas über die
Gründe. Hier besteht ein Mammut-Departement mit 14 Aem-
tern, dazu kommen der eidgenössische Schulrat und das
Generalsekretariat, das gibt insgesamt 16 grosse Abtei-
lungen.
Auch wenn wir dauernd über unseren Schatten hinweg-
springen müssen: Wir wissen ja, dass der Bundesrat selbst
die Kompetenz hat, seine Aemter und Dienste von sich aus
zu reorganisieren. Es ist wirklich etwas übertrieben, jetzt
derart mit Kritik aufzufahren, wie es in den Voten bisher
geschehen ist.
Ich möchte ein Argument anfügen, das an sich dafür spricht,
beim Bundesamt für Forstwesen und Landschaftsschutz
überhaupt an eine Reorganisation zu denken oder eine
Konzentration ins Auge zu fassen. Wir wissen ja alle - das ist
x-mal hier betont worden und darüber ist diskutiert worden
-, dass dem Wald immer stärker eine Regenerationsfunk-
tion, eine Wasser- und Bodenschutzfunktion 
und auch
Schutzfunktionen in den Berggebieten - Stichwort Schutz-
wälder - zukommt. Wir wissen, dass sich der ganze Pro-
blembereich zu überschneiden beginnt mit der Luftreinhal-
tung, mit der ganzen Problematik, wie wir wieder gesam-
thaft ein ökologisches Gleichgewicht erreichen können.
Dass da überlegt wird, ob nicht Reibungsverluste oder sehr
wahrscheinlich auch Zeitverluste in dieser Dualität zwischen
ähnlich gelagerten Aemtern und Diensten bestehen, scheint
mir sogar obligatorisch. Das finde ich am Platz.
Ich möchte auch die entgegengesetzte Gefahr aufzeigen,
indem jener Teil des heutigen Bundesamtes für Forstwesen
und Landschaftsschutz, der sich doch schwergewichtig mit
der Waldwirtschaft befasst, diese Funktion einfach zu eng
interpretiert. Dann käme einseitig und zu stark der Nutzcha-
rakter des Waldes, zu stark auch die Holzproduktion, die
möglichst rationelle Holzbewirtschaftung zum Ausdruck. Ich
habe da Exempel aus Wäldern, die ich selbst kenne, wo
dank Ausbau und unter Benützung von Waldstrassen immer
rationeller gewirtschaftet wird, wo auch mit viel zu schweren
Maschinen der Bodenverdichtung Vorschub geleistet wird.
Das ist gerade im Wald an sich ein Widerspruch, wenn man
ihn, der diese Erholungs- und Schutzfunktion ausüben
sollte, mit viel zu schweren Maschinen bewirtschaftet. Ich
sähe diese Gefahr, wenn wir der Waldwirtschaft - ich sage
jetzt absichtlich dieses Wort -, wenn wir dem Forstwesen
eine Eigendynamik, eine derartige Eigenstellung gäben.
Meine einzige Kritik, Herr Bundesrat Cotti, wenn Sie sich
dieser Kritik in den zukünftigen weiteren Reorganisations-
plänen auch noch widmen könnten, ist im Prinzip diese,
dass wir viel zu stark nur in Einzelschritten eine Verwal-
tungsreform angehen, dass viel zu stark, wie beispielsweise
früher mit der Abteilung Sport, nur ein Einzelproblem her-
ausgegriffen wird. Wir haben dort auch endlos Stunden
verloren über die kleine Frage: Soll der Sport beim EMD
oder beim EDI angesiedelt sein?
Hier ist an sich der Energieverlust für eine einzelne Frage
der Verwaltungsreorganisation zu gross; wegen einer Frage
eines Bundesamtes werden homerische Debatten geführt
und sehr wahrscheinlich auch Korrespondenzen im Unmass
ausgetauscht. Da geht viel zuviel Energie für zu wenig
Substanz verloren.
Mir schiene es wirkungsvoller, wenn der Bundesrat gesamt-
haft - alle Aemter der sieben Departements - generell nach
diesen von mir angesprochenen Kriterien überprüfen und
auch nicht davor zurückschrecken würde, mehrere Aemter
zu reorganisieren. Vielleicht würde sich am Schluss auch
ein neues Departement aufdrängen. Vielleicht ergibt sich
auch neu die Frage der Bundesratszahl. Ich könnte mir
vorstellen, dass mittelfristig ein Departement für Umweltfra-
gen, wie es Nachbarstaaten auch kennen, entsteht.
Ich finde es schade an dieser Diskussion, bei dieser Kritik
am Departement, wenn wir schon Zeit und Energien in eine
Verwaltungsreorganisation investieren, dass wir uns dann
nicht etwas allgemeiner Modelle überlegen und nach
zukunftsträchtigen Lösungen suchen.
Frau Daepp: Mit grossem Interesse las ich den Bericht
durch. Stichwörter wie «zum Teil ungenügende Fleisch-
schaukontrollen», «Fleischhygiene», «Untersuchungen bei
Aus-, Ein- und Durchfuhr von Fleisch» beschäftigten mich.
Erlauben Sie mir kurz einige Bemerkungen.
Dass das Lebensmittelgesetz von 1951 stammt, haben wir
bereits gehört. Dass es veraltet ist, wissen wir auch. Dass
aber daran gearbeitet wird, ist klar, und wir danken dem
Bundesrat herzlich dafür. Das Amt für Fleischhygiene hat
sich seine Aufgaben neu umschrieben. Die neue Regelung
konzentriert sich aber nur auf die Kontrollen in der Schweiz.
Ich hoffe, dass die Fleischschau in der Schweiz möglichst
korrekt und zuverlässig vorgenommen wird. Eiweissvergif-
tungen können schlimme, ja schlimmste Folgen haben, und
wir wissen auch, dass die Möglichkeit besteht, dass gewisse
Krankheiten vom Tier auf den Menschen übertragen werden
können.
Wir lesen, dass die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Fleisch und
Fleischwaren dieser neuen Fleischkontrolle nicht unterstellt
wird. Eingeführt werden über 3,4 Millionen lebende Tiere
und 127900 Tonnen Speziai- und Erstklassfleischwaren.
Diese hohe Zahl muss natürlich eine Schweizer Bäuerin
beschäftigen, wird uns doch immer vorgeworfen, dass wir
zuviel Fleisch produzieren. Ich weiss, wir führen 7700 Ton-
nen Fleischstücke, vor allem Vorderviertel von Rindern, aus.
Ein Grossteil davon kommt aber in Form von Hunde- und
Katzenfutter wieder in die Schweiz zurück.
Für heute möchte ich festhalten, dass es mein dringlicher
Wunsch an den Bundesrat ist, die Kontrolle an der Grenze
möglichst sofort, streng, korrekt und konsequent durchzu-
führen.
Rutishauser, Berichterstatter: Ich möchte auf die Frage von
Frau Zölch eingehen, weil sie unser Querschnittsthema
betrifft. Auf die Frage, ob bei den Kantonen eine Krise im
Vollzug von Bundesrecht bestehe, wurde uns vom Bundes-
amt für Umweltschutz folgende Antwort gegeben: «Im
Bereich des Umweltschutzgesetzes kann nicht von einer
Vollzugskrise gesprochen werden. Mit den Verordnungen
zum Umweltschutzgesetz (Luftreinhalteverordnung, Lärm-
schutzverordnung usw.) sind den Kantonen viele neue Auf-
gaben übertragen worden. Noch steht der Vollzug in der
Anfangsphase. Fachleute und Infrastruktursind deshalb erst
in unterschiedlichem Mass vorhanden. Wir gehen aber
davon aus, dass in den Kantonen der politische Wille zum
wirksamen Vollzug vorhanden ist und die notwendigen per-
sonellen und finanziellen Mittel nach und nach zur Verfü-
gung gestellt werden. Dabei muss aber mit einer gewissen
Einarbeitungszeit gerechnet werden. Fachleute mit Erfah-
rung stehen noch kaum zur Verfügung. Das Bundesamt für
Umweltschutz fördert den Vollzug mit einem umfassenden
Informations- und Ausbildungsprogramm.»

15.Juni 1988 
N
707
Geschäftsbericht des Bundesrates
Nun zum Gewässerschutz. «Auch im Bereich des Gewässer-
schutzgesetzes kann nicht von einer Vollzugskrise gespro-
chen werden. Gewisse Schwierigkeiten bestehen in dreierlei
Hinsicht. Die Verordnung über Abwassereinleitungen wird
nicht in allen Kantonen konsequent genug durchgesetzt.
Dies betrifft vor allem den Bereich Industrie- und Gewerbe-
sanierung, wo bei den Massnahmen zur Verringerung der
Abwasser- und Gewässerbelastung durch organische
Mikroverunreinigungen ein Nachholbedarf besteht. Für die
Anpassung der Altanlagen setzt die Verordnung zum Schutz
der Gewässer gegen Verunreinigungen durch wasserge-
fährdende Flüssigkeiten von 1972 den Kantonen eine Voll-
zugsfrist von 15 Jahren. Zurzeit sind noch rund 200000
Altanlagen nicht vollständig angepasst oder ausser Betrieb
gesetzt. Die Kantone sind orientiert, dass dieser Vollzugs-
rückständ so rasch als möglich zu beheben ist. Gemäss
Gewässerschutzgesetz sind die Kantone dafür besorgt, dass
um Grundwasserfassungen herum die notwendigen Schutz-
zonen errichtet werden. Bei den mittleren und kleineren
Grundwasserfassungen ist diese Arbeit im Rückstand. Bei
den Kantonen werden demnächst entsprechende Erhebun-
gen durchgeführt.»
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben.
M. Cotti, conseiller fédéral: Je désire avant tout remercier la
Commission de gestion, son président, son rapporteur ainsi
que le Conseil national, pour l'attention portée, encore une
fois, au Département de l'intérieur, que M. Houmard définit
comme divers et important, ce qui est unanimement
reconnu. Cela m'incite à répondre en détail aux différentes
questions, en espérant pouvoir entrer en matière sur tous les
problèmes posés.
Le premier sujet que vous avez abordé, au nom de la
commission, Monsieur Houmard, concerne le Château de
Prangins et sa destinée future, à la suite des éléments
recueillis l'année dernière sur la base du message voté par le
Parlement en 1983. Je peux vous confirmer que le Parlement
sera saisi - vraisemblablement déjà au mois de septembre
prochain - d'un nouveau message qui, hélas, consistera
surtout, Madame Jeanprêtre, en une demande de crédit
supplémentaire qui dépassera de beaucoup le crédit
demandé il y a cinq ans! J'ai insisté auprès de mes services
pour que ce crédit supplémentaire, considérable et inhabi-
tuel, soit expliqué de manière très détaillée dans le message.
C'est ce qui sera fait et j'imagine que le Parlement aura la
même volonté de préciser les raisons de ce décalage, à
première vue inexplicable, lors des débats à venir. C'est du
moins ce que j'ai exigé pour ma part, afin de pouvoir, après
le vote du nouveau crédit par le Parlement, donner la
réponse attendue par toute la Suisse romande, qui veut être
rattachée au Musée national. Il n'y aura pas, dans la concep-
tion du musée, de modifications très substantielles. Il s'agira
surtout d'explications à fournir au sujet d'une augmentation
surprenante du coût.
Vous avez également parlé, Monsieur Houmard, du pro-
blème de la /isteria. Je ne reviendrai pas sur ce qui a été fait à
ce propos l'année passée. J'ai déjà dit qu'après avoir exa-
miné de très près l'attitude de l'Office fédéral de la santé
publique dans ses rapports avec les cantons, je suis arrivé à
la conclusion que, du point de vue matériel, aucune autre
solution n'aurait pu être envisagée, aussi regrettable que
cela puisse paraître. Quelques difficultés ont peut-être surgi
dans l'information, mais je ne voudrais tout de même pas
que l'on attribue à l'administration et au canton toutes les
responsabilités du tohu-bohu qui a entouré un certain
temps les informations en la matière. Il faudrait quand même
laisser les médias tenir leur rôle dans ce pays!
Toutefois, cette situation nous a permis de constater que la
révision de la loi sur les denrées alimentaires, évoquée par
M. Neukomm, est urgente. Je ne comprends pas pour
quelles raisons, à la suite d'une procédure de consultation
qui - comme vous l'avez dit - a eu lieu voici quelques
années, cette loi est restée dans les tiroirs. Le projet de
nouvelle loi, comme l'affirment les lignes directrices du
gouvernement, sera soumis au Parlement cette année
encore et cela, Monsieur Houmard, en pleine connaissance'
de votre remarque, à savoir qu'au niveau du Département de
l'intérieur, l'on voit enfin poindre le terme de la frénésie
législative. J'ai, personnellement, lors de la préparation des
lignes directrices de cette législature, bloqué toute une série
d'initiatives émanant de mes offices, car il faut savoir se
limiter à l'essentiel. En l'occurrence, la loi sur les denrées
alimentaires est essentielle. Nous irons, comme vous le
précisez, Monsieur Neukomm, dans le sens d'une certaine
centralisation des compétences car tout le système de la
distribution des denrées n'est plus identique à celui de 1905,
date de la promulgation de la nouvelle loi. Aujourd'hui, il
existe une distribution nationale et j'espère que le Parlement
et les cantons comprendront qu'à certains moments, le
contrôle de cette distribution doit être centralisé. On
essayera tout de même de ne pas exagérer cette centralisa-
tion et de laisser un maximum d'initiative à la compétence
des cantons.
En ce qui concerne l'Office fédéral des forêts, je tiens tout
d'abord à remercier très vivement le Parlement pour l'intérêt
qu'il lui a porté. Je le remercie également d'avoir reconnu, à
l'unanimité, la nécessité de simplifier et d'unifier la direction
du Département fédéral de l'intérieur. A ce propos, je ne suis
pas du tout ennuyé par le fait que quelques uns aient donné
leur assentiment à la simplification en général, mais non pas
dans le cas particulier. Je m'attendais à cette réaction dès le
moment où je me suis attelé à cette tâche. Simplification,
Monsieur Bircher, à laquelle vous avez été plus ou moins
favorable et je vous en remercie. La réorganisation ne
concernera pas uniquement l'Office fédéral des forêts. On a
commencé par lui car il y a eu fortuitement une démission à
la tête de cet office et vous savez fort bien que les réorgani-
sations se font plus facilement lorsqu'interviennent des
modifications à caractère personnel. Le Département de
l'intérieur sera réorganisé. Si j'en assume encore la respon-
sabilité dans deux ans, je vous assure, Monsieur Bircher,
que le nombre des offices ne sera plus de quatorze ou de
quinze, mais qu'il aura diminué de moitié environ. Je suis
persuadé que lorsque je procéderai à la deuxième réorgani-
sation, d'autres associations, tout aussi estimables que celle
des forestiers, viendront également me demander de ne pas
toucher à leur secteur particulier. Comme il faut bien com-
mencer quelque part, il convient de tenter de réaliser quel-
que chose qui soit rationnel et utile.
Alors, je tiens tout de même à vous parler d'un deuxième
aspect, auquel M. Bircher a fait allusion, je crois. Le pro-
blème de la réorganisation ne concerne pas seulement un
département. Vous-mêmes, le Parlement, avez indiqué à
maintes reprises ces dernières années des solutions possi-
bles de réorganisation de l'administration fédérale. Le
Conseil fédéral entend se réunir, cette année encore, en
séance spéciale pour discuter très librement de ce pro-
blème. Pour ma part, permettez-moi de commencer à réor-
ganiser les secteurs dont je suis directement responsable, et
je débuterai donc par ce secteur.
Je désire rassurer tous les orateurs qui sont intervenus: le
rôle politique de la forêt n'ira aucunement en diminuant. Il y
a unanimité lorsque nous disons que la forêt a une significa-
tion politique de plus en plus importante. Ce ne sont pas de
simples affirmations verbales, on le constate toujours, éga-
lement sur le plan de la sensibilisation de l'opinion publique.
Il faudra continuer dans ce sens. Si j'avais la moindre
conviction, Monsieur Houmard, qu'une réorganisation de ce
genre pourrait affaiblir la position de la forêt dans l'échelle
de nos préoccupations, je vous dis tout de suite que j'inter-
romprais immédiatement l'exercice. Mais, après examen
attentif du problème-je vous prie de croire que je ne prends
pas cette initiative dans un but de commodité personnelle:
après tout ce que vous avez dit, il eût été plus facile pour moi
de laisser les choses en l'état, comprenez-le-je suis arrivé à
la conclusion que l'Office des forêts ne sera pas éliminé,
qu'il subsistera par rattachement matériel dans le cadre d'un
secteur auquel il appartient en grande partie et que la
fonction politique de la forêt sera réévaluée. Afin que vous
ne pensiez pas que ce que je dis n'est qu'une affirmation

Gestion du Conseil fédéral
708
N 
15 juin 1988
sans preuves, je préciserai, à l'intention de Mme Mort, par
exemple, que c'est sous ma direction qu'on a prévu dans la
planification financière de la Confédération un doublement
des crédits pour la forêt dans les trois prochaines années et
aussi, et surtout, pour l'économie forestière qui continuera
de jouer un rôle essentiel en tant que telle, tout d'abord, et
ensuite en tant que service essentiel pour la sauvegarde de
la forêt et de sa finalité sociale et écologique.
Merci de vos conseils. Je réfléchirai encore une fois à ce
sujet mais je puis vous assurer que je tiens à assumer, avec
le Conseil fédéral, les responsabilités qui sont les nôtres
quand il s'agit de donner une structure aux grandes entités
que nous sommes chargés de diriger.
J'aurai ainsi répondu également à MM. Bircher, Brügger,
Rohrbasser, qui ont comparé le Conseil fédéral à une femme
qui changerait d'avis. Je les rassure. Personnellement, je
suis un partisan de la décentralisation mais le problème de
la réorganisation de l'administration assume une fonction
prioritaire qui fait qu'il n'y a pas d'autre possibilité que celle
de la décentralisation dont j'ai toujours été, je le répète, un
partisan. J'ai donc répondu à M. Martin, à Mme Morf, ainsi
qu'aux autres personnes qui ont parlé à ce sujet.
Je m'adresserai maintenant rapidement à M. Weder qui a
parlé du problème des déchets spéciaux. Vous avez parfai-
tement raison, Monsieur Weder, lorsque vous dites que le
problème des déchets spéciaux est probablement, sur le
plan de l'environnement, le plus grave que nous ayons à
affronter. Ce qui n'est plus tolérable, c'est que l'on continue
à exporter vers les autres pays européens les déchets spé-
ciaux qui sont éliminés par des voies très douteuses en
haute mer. Il faut que notre pays, qui en a les moyens
économiques et qui dispose de la technologie nécessaire,
assume ses responsabilités. J'ai visité en Finlande, cela peut
paraître paradoxal, une installation d'élimination des
déchets spéciaux réalisée avec une technologie suisse et,
comme je le disais il y a quelques jours, financée par les
communes environnantes (cette installation est située à
quelques kilomètres de Helsinki). Ceci a été réalisé à la
pleine satisfaction de la population en général. Cette station
élimine près de la moitié des déchets spéciaux de toute la
Finlande.
Nous connaissons les difficultés qui existent chez nous.
Aidez-nous, vous aussi, Monsieur Meier, à créer cette
volonté d'acceptation.d'une solution qui est absolument
nécessaire. Pour notre part, nous travaillons d'entente avec
les cantons dans cette direction et j'espère pouvoir annon-
cer cette année encore quelles seront vraisemblablement les
sites des futures installations. Nous avons besoin de tout le
monde, afin de surmonter un scepticisme compréhensible,
mais objectivement non justifié, car l'élimination est possi-
ble sans difficultés techniques et j'espère que même les
milieux qui vous entourent, Monsieur Meier, nous aideront
quelque peu à statisfaire une exigence qui devient de plus
en plus urgente et impérieuse pour notre pays. En ce qui
concerne les ordonnances dont vous avez parlé, elles seront
présentées prochainement, après examen approfondi à l'Of-
fice fédéral de la protection de l'environnement. Et cessez,
Monsieur Meier, de parler des pressions des différents
groupes. Nous sommes encore capables de réfléchir nous-
mêmes et sur la base des conseils techniques que nous
fournit l'office que je viens de citer.
Je répondrai maintenant à M. Weder quant au problème des
gens du voyage. Vous mentionnez, Monsieur Weder, quel-
ques exigences qui se rattachent également à la compé-
tence de la Confédération. Je partage votre avis en ce sens
qu'après les déclarations verbales, il faut maintenant que les
faits suivent - vous savez que l'Office fédéral de la culture
tente maintenant de manière très intense de donner, à cette
minorité dans notre pays, une situation plus digne et plus
humaine. Il faut voir aussi ce qui est réparable dans le passé.
N'oublions tout de même pas que les responsabilités sont
bien partagées à ce niveau. Celles incombant aux cantons
devront aussi être assumées. Mais je peux vous confirmer
que l'organisation est en cours - je ne peux pas l'entrepren-
dre moi-même, Monsieur Weder, vous le comprenez bien -
afin que l'on répare, même financièrement, les dommages
causés dans le passé, lorsque cela se révèle nécessaire.
Comme vous le constatez, le problème n'est pas tellement
juridique, car vous pouvez imaginer que la disposition légale
a joué depuis longtemps. Il faudra essayer d'intervenir du
point de vue moral et donner suite aux déclarations perti-
nentes de M. Egli datant d'il y a quelques années.
Monsieur Spalti, vous avez raison lorsque vous affirmez qu'il
faut intensifier notre participation au fonds de l'ONU pour la
lutte contre la drogue. Je partage également votre avis selon
lequel la Suisse a, parfois, du mal à concrétiser les possibi-
lités financières dont elle dispose. J'ai rediscuté ce pro-
blème, il y a quinze jours, avec M. Di Gennaro. On va
l'examiner de manière approfondie dans le sens que vous
avez indiqué.
Monsieur Stappung, vous avez parlé de la société FRUROS
SA. Les informations les plus récentes dont nous disposons
de la part du Conseil des écoles nous indiquent que, pour le
moment, les rapports contractuels n'ont pas encore été
résolus. Si finalement l'autorité pénale prononce une
condamnation, le Conseil des écoles se penchera sur ce
problème. Je peux donc vous confirmer que je le suis de
près et vous annoncer que, personnellement, j'estime que, si
la violation indiquée était véritablement constatée par un
tribunal pénal, les rapports contractuels ne devraient plus
être poursuivis.
J'ai déjà répondu à M. Neukomm. Je dirai à M. Günter que je
partage l'avis selon lequel son intervention parlementaire ne
devrait pas être classée. En effet, comme il l'a affirmé, le
problème n'est pas encore définitivement résolu. Les spé-
cialistes débattent encore de la question de la nécessité de
distribuer des pilules de ce genre à toute la population ou à
une partie d'entre elle. Il est donc utile de maintenir cette
intervention parlementaire.
Monsieur Zwygart, votre intervention est très importante. Je
me suis permis de signaler son contenu de façon précise à
l'Office fédéral de protection de l'environnement. Je ne peux
pas vous fournir une réponse immédiate. Je me permettrai
de reprendre contact avec vous ultérieurement.
J'affirme à M. Longet que l'Institut Paul Scherrer a reçu le
mandat précis de la part du Conseil fédéral d'élever les
dépenses en matière de recherche énergétique non
nucléaire au même niveau que celles consacrées à la
recherche énergétique nucléaire. Je n'ai pas connaissance
du problème que vous avez soulevé. Je vais m'y attacher de
manière approfondie. Je peux tout de suite vous dire que le
nouveau programme du PSI devra être approuvé par le
gouvernement. C'est une condition qui a été fixée par le
Conseil fédéral. Nous veillerons à faire respecter les indica-
tions précises qui ont été édictées. A propos de la médecine
préventive, je peux vous indiquer que des mandats ont été
donnés à l'Institut suisse de la santé publique et des hôpi-
taux afin qu'il établisse un rapport sur l'état de santé de la
population suisse. Il faudra du temps pour l'établir, car vous
pouvez bien vous imaginer qu'il faudra rassembler toute une
série de données existant déjà partiellement, de manière à
obtenir une vue d'ensemble.
J'indique à M. Büttiker que je prends note de ses remarques.
En ce qui concerne le projet EUREKA, j'en parlerai en
particulier avec l'Office du Département de l'économie
publique qui est compétent (OFAEE). Pour ce qui se rap-
porte au projet ESA, c'est le département de M. Felber qui
est compétent. Pour ma part, je retiens la remarque - que je
connaissais déjà - selon laquelle les petites et moyennes
entreprises ont, parfois, davantage de difficultés à se ratta-
cher au programme de recherche. L'Etat devra tenter d'éli-
miner ces difficultés dans la mesure de ses possibilités.
J'ajoute également que je partage son avis, lorsqu'il
dénonce les délais parfois trop longs de notre adhésion aux
programmes entrepris à l'échelon international. On se pen-
chera sur ce problème.
J'ai déjà répondu à Mme Jeanprêtre. Mme Zölch a soulevé le
problème essentiel du respect de la loi et des différentes
dispositions en matière d'environnement. Je peux vous dire
- cela a d'ailleurs été communiqué par la presse - que j'ai eu

15. Juni 1988 
N
709
Geschäftsbericht des Bundesrates
moi-même des contacts fort intéressants la semaine der-
nière. J'ai invité à Berne les représentants des huit plus
petits cantons de la Confédération, parce que ce sont sur-
tout eux qui sont confrontés aux difficultés. Après trois
heures de discussion appronfondie, j'ai pu constater que,
non seulement la volonté de respecter les dispositions est
unanime et déterminée, mais que même les problèmes
d'application se manifestent de façon moins aiguë que ce à
quoi j'aurais pu m'attendre.
Je peux vous indiquer quelles sont les difficultés essen-
tielles. Il y a les problèmes de personnel, comme vous l'avez
évoqué. Il y a trop peu de personnel spécialisé dans ce
secteur. D'ailleurs, notre office fédéral se trouve également
confronté à ces problèmes. Il faut donc être patient, car ils
ne pourront pas être résolus en quelques mois. Deuxième-
ment, il y a des problèmes quant à l'interprétation des
dispositions, surtout des ordonnances. Là également, il fau-
dra laisser couler un peu d'eau sous les ponts, car les
difficultés d'interprétation des dispositions souvent com-
plexes ne peuvent pas être résolues en quelques mois.
Souvenez-vous qu'il s'agit d'ordonnances datant d'une
année ou deux. Elles sont donc tout à fait récentes et
l'application devra se faire sur la base d'une «jurispru-
dence».
Et troisièmement, ces cantons m'ont fait part d'une difficulté
supplémentaire concernant des dispositions légales actuel-
lement inexistantes. Ils ont cité l'exemple des procédures
d'impact sur l'environnement (die Umweltverträglichkeit) et
m'ont informé que, tant qu'ils n'auront pas l'ordonnance
d'exécution, il sera très difficile de mettre en pratique des
procédures d'impact. On parle très souvent de la «Normen-
flut», mais en fait, il faut bien constater que ces mêmes
cantons nous appellent à édicter les dernières ordonnances.
C'est ce que nous ferons ces prochains mois. C'est indis-
pensable et, ensuite, on pourra considérer comme définiti-
vement close la période pendant laquelle des dispositions
législatives peuvent être instituées.
Je n'ai certainement pas répondu de manière satisfaisante à
toutes les questions, tout au moins au gré de certains
orateurs, malgré mon désir d'apporter à chacun la réponse
qu'il attendait précisément de moi.
Abschreibung - Classement
Präsident: Der Bundesrat ist mit dem Antrag von Herrn
Günter einverstanden, das Postulat 86.431 aufrechtzuerhal-
ten. Auch die Geschäftsprüfungskommission opponiert
nicht. Sie haben so beschlossen.
Im übrigen haben Sie stillschweigend der Abschreibung
bzw. der Aufrechterhaltung von Motionen und Postulaten
gemäss viertem Teil zugestimmt.
Zustimmung - Adhésion
88.260
Aufsichtseingabe von Herrn R. Pythoud, Vevey. Fürsorge
Requête de Monsieur R. Pythoud, Vevey. Prévoyance so-
ciale
Herr Rutishauser unterbreitet im Namen der Geschäftsprü-
fungskommission den folgenden schriftlichen Bericht:
1. Herr Pythoud ist seit 1984 geschieden und seither ver-
schiedentlich auf Pfändung betrieben worden. Er erhält seit
jener Zeit Beiträge aus der kantonalen Arbeitslosenunter-
stützung. Die Beiträge sind ihm zeitlich begrenzt bis zur
Wiedererlangung der wirtschaftlichen 
Eigenständigkeit
zugesprochen worden. Herrn Pythoud ist im Jahre 1985 ein
Beirat nach Artikel 395 Absatz 1 ZGB beigegeben worden.
2. Am 2. Dezember 1987 verfügt das kantonale Fürsorgeamt
den Entzug der Unterstützung mit Wirkung ab 31. Januar
1988 und erteilt ihm ausführliche Rechtsmittelbelehrung.
Begründet wird die Verfügung damit, dass die Unterstüt-
zung schon ausserordentlich lange gedauert habe, Herr
Pythoud keine Bemühungen unternommen habe, Arbeit zu
finden, und sich weigere, seine gesetzliche Mitwirkungs-
pflicht am Verfahren der IV zu erfüllen.
Herr Pythoud will kein Fall für die Invalidenversicherung
werden, sondern beharrt auf Rechten am gepfändeten
Mobiliar und bestreitet die Rechtskraft von Scheidungsurteil
und Pfändungsverfügungen. Er ist verschiedentlich an das
Bundesgericht gelangt, dort jedoch abgewiesen worden,
entweder weil sein Rechtsbeistand die Bestätigung seines
Schadenersatzbegehrens um eine Million gegen den Kanton
Waadt und den Kanton Freiburg nicht unterstützt hat, ande-
rerseits weil seine Eingaben den Anforderungen zivilrechtli-
cher Berufungen nicht genügt haben. Das Bundesgericht
hat ihm schliesslich mitgeteilt, dass weitere Eingaben ohne
Antwort zu den Akten gelegt würden. Den Pass, den er in
einem Beschwerdeverfahren eingereicht hat, kann er jeder-
zeit abholen.
3. Herr Pythoud ist seit dem 18. Mai 1987 mit verschiedenen
Eingaben an die Bundesversammlung gelangt. Die Peti-
tionskommission, die sich zunächst damit befasste, hat den
Fall ohne Entscheid der Geschäftsprüfungskommission
übertragen. Im Anschluss an eine erste Antwort der Sektion
Eidgenössisches Departement des Innern der Geschäftsprü-
fungskommission des National rates verlangt er eine Antwort
der Bundesversammlung.
Herr Pythoud kritisiert die Rechtsgültigkeit der über ihn
verhängten Entscheide, verlangt die Regelung seiner Ver-
mögensangelegenheiten und insbesondere die Wiederher-
stellung seiner Rechtsfähigkeit.
Gegenüber der Verfügung des kantonalen Fürsorgeamtes
vom 12. Dezember 1987 erklärt er ausdrücklich Verzicht auf
einen Rekurs, da er diesen für nutzlos erachtet. Er will in die
USA auswandern und dort an einer Universität zwei Labors
führen. Die Verwaltung seiner Liegenschaften in der
Schweiz hat er einem seiner Söhne übertragen (wieweit
diese Eigentumsrechte und Anordnungen real sind, ist zur-
zeit nicht überprüft).
4. Aus der Sicht der Geschäftsprüfungskommission besteht
kein Anlass, dem Gesuch eine Folge zu geben. Die
Entscheide des Bundesgerichtes sind formal nicht zu bean-
standen (zum Teil geht das Bundesgericht sehr ausführlich
auf die Begehren des Klägers ein). Verfügungen kantonaler
Behörden unterstehen nicht der Oberaufsicht der Bundes-
versammlung. Die Einstellung des Anerkennungsverfahrens
durch die Invalidenversicherung mangels der gesetzlich vor-
gesehenen Mitwirkung des Gesuchstellers kann ebenfalls
nicht beanstandet werden. Für die Aufhebung der Beirat-
schaft muss der Gesuchsteller auf das vormundschafts-
rechtliche Beschwerdeverfahren an die Vormundschaftsbe-
hörde verwiesen werden.
M. Rutishauser présente au nom de la Commission de ges-
tion le rapport écrit suivant:
1. Monsieur Pythoud est divorcé depuis 1984 et a fait l'objet
de plusieurs poursuites par voie de saisie. Depuis cette
époque, il reçoit des contributions de l'Institution cantonale
d'aide aux chômeurs. Ces contributions lui ont été allouées
jusqu'à ce qu'il retrouve son autonomie financière et ont
donc été limitées dans le temps. En 1985, Monsieur Pythoud
a été pourvu d'un conseil légal conformément à l'article 395,
1er alinéa, CCS.
2. Le 2 décembre 1987, le Département cantonal de la pré-
voyance sociale et des assurances décide de cesser le
versement des contributions avec effet au 31 janvier 1988 et
fait parvenir au requérant une indication détaillée des voies
de recours. Le département motive sa décision par le fait
que les contributions ont déjà été versées pendant une
durée exceptionnellement longue, que Monsieur Pythoud
n'a rien fait pour trouver du travail et qu'il refuse de satisfaire
à l'obligation qu'il a en vertu de la loi de participer à la
procédure de l'Ai.
Monsieur Pythoud refuse d'être mis à l'assurance-invalidité
et persiste à revendiquer des droits sur les meubles saisis
tout en contestant le fait que le jugement de divorce et la

Gestion du Conseil fédéral
710
N 
15 juin 1988
décision de saisie soient entrés en force de chose jugée. Il a,
à différentes reprises, saisi le Tribunal fédéral, mais à cha-
que fois été débouté de sa demande, soit parce que son
conseil légal n'avait pas appuyé l'action en dommages-
intérêts par laquelle il demandait un million de francs aux
cantons de Vaud et de Fribourg, soit parce que ses
demandes ne satisfaisaient pas aux exigences que doivent
remplir les recours de droit civil. Le Tribunal fédéral lui a
finalement communiqué que toute autre action de sa part
serait purement et simplement classée. Son passeport, qu'il
avait joint à l'un de ses recours est à sa disposition.
3. Depuis le 18 mai 1987, Monsieur Pythoud a adressé
diverses requêtes à l'Assemblée fédérale. La Commission
des pétitions, qui s'en est occupé en premier lieu, a transmis
le dossier à la Commission de gestion sans prendre de
décision. A la suite d'une première réponse de la section
Département fédéral de l'intérieur de la Commission de
gestion du Conseil national, il exige une décision de l'As-
semblée fédérale.
Monsieur Pythoud conteste le fait que les décisions dont il a
été l'objet soient entrées en force de chose jugée, demande
que ses revendications patrimoniales soient satisfaites et
que sa situation de sujet de droit soit rétablie.
En ce qui concerne la décision du 12 décembre 1987 prise
par le Département cantonal de la prévoyance sociale et des
assurances, il déclare expressément renoncer à faire
recours car il estime que cette démarche serait inutile.
Monsieur Pythoud souhaite émigrer aux Etats-Unis et s'en-
gager dans une université pour diriger deux laboratoires. Il a
confié l'administration des immeubles qu'il possède en
Suisse à l'un de ses fils (ses affirmations relatives aux droits
de propriété et aux dispositions prises pour la gestion des
immeubles n'ont pas encore été vérifiées).
4. La Commission de gestion ne voit aucun motif pouvant
justifier une réponse favorable à la demande. Les décisions
du Tribunal fédéral sont formellement irréprochables (le
Tribunal fédéral a examiné très en détail certaines revendi-
cations du demandeur). Les décisions prises par des auto-
rités cantonales, quant à elles, ne sont pas soumises à la
haute surveillance de l'Assemblée fédérale. La suspension
de la procédure d'examen par l'assurance-invalidité en rai-
son du refus du requérant de participer conformément aux
termes de la loi n'a rien d'anormal. Pour ce qui est finale-
ment du conseil légal, le requérant doit être renvoyé à
l'autorité responsable des tutelles, auprès de laquelle il peut
faire valoir sa revendication par voie de recours.
Antrag der Kommission
Der Aufsichtseingabe wird keine Folge gegeben. Der Gesu-
chsteller wird auf den Rechtsweg verwiesen.
Proposition de la commission
Aucune suite ne doit être donnée à la requête. Le requérant
sera renvoyé aux voies de droit ouvertes.
Zustimmung - Adhésion
Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement
Département des transports, des communications
et de l'énergie
M. Couchepin, rapporteur: Le Département des transports,
des communications et de l'énergie a changé de chef l'an
passé, comme vous le savez. Nous en avons profité pour
discuter avec M. Ogi des conditions de travail régnant dans
ce département. Il nous apparaissait particulièrement inté-
ressant d'entendre les réflexions quant à l'organisation du
département d'un nouveau responsable venu de l'industrie
privée..
Deux conclusions s'imposent à la suite de ces discussions.
Tout d'abord, il est essentiel que le conseiller fédéral res-
ponsable d'un département puisse disposer d'une certaine
marge - je dirai même d'une marge certaine - de liberté et
de décision dans la gestion du personnel de son départe-
ment et dans l'organisation matérielle. Qu'un chef de sec-
tion, avec son accord, ne puisse être déplacé sans l'autorisa-
tion, après discussion, du Conseil fédéral est surprenant,
voire anormal.
D'autre part, nous avons appris et vérifié que le Département
des transports, des communications et de l'énergie a tou-
jours respecté, durant ces dernières années, l'esprit d'éco-
nomie en matière d'engagement de nouveaux collabora-
teurs. Nous nous en félicitons. Néanmoins, l'accroissement
des tâches de ce département est exemplaire, que ce soit
dans le domaine des transports avec RAIL 2000 et la nou-
velle transversale alpine, dans le domaine de l'énergie ou
dans celui des médias. La pression devient très forte et
risque de compromettre l'exécution de certaines tâches.
Jusqu'à ce jour, larègledelimitation'du personnelaeu pour
effet heureux, nous le précisons, d'obliger à distinguer dans
les contrôles ce qui est indispensable de ce qui n'est que
souhaitable. La limite est cependant maintenant atteinte. Il
reviendra au département, dans le cadre du budget, défaire
des propositions. Pour l'heure, notre propos est de souli-
gner révolution de la situation telle qu'elle est constatée
dans le cadre de l'examen de la gestion. Ce Parlement devra
prendre en considération les conséquences sur le personnel
de décisions prises. Si l'on veut réaliser rapidement
RAIL 2000, par exemple, il faut s'attendre à des besoins en
personnel d'une certaine importance, ne serait-ce que pour
traiter les recours.
Le deuxième sujet sur lequel s'est penchée notre sous-
commission est le problème de l'entretien et de la réfection
des routes nationales. Je vous rappelle à ce propos quel-
ques faits essentiels. Lors de l'examen du rapport de ges-
tion 1983 du Conseil fédéral, la Commission de gestion avait
traité des dommages causés au pont d'Elmenruthi sur la N 2
dans le canton d'Uri. Il avait été constaté par ailleurs que
d'autres ouvrages nécessitaient des réparations urgentes.
La Commission de gestion a présenté un premier rapport
sur ce sujet le 21 mai 1985. Depuis lors, elle a poursuivi ses
travaux pour établir les causes des dommages et déterminer
la mesure dans laquelle ils auraient pu être évités et dans
laquelle d'autres dommages pourront être évités à l'avenir,
enfin, comment l'Office fédéral des routes est à même de
faire face à cette tâche. Quant aux causes, elles ressor-
tissent à la nature même de ces ouvrages. Comme toutes
réalisations humaines, ils vieillissent. La Suisse compte envi-
ron 3000 ponts et ouvrages d'art sur ses routes nationales. Il
y a également eu, au départ, quelques erreurs de concep-
tion, qui sont à l'origine de certaines difficultés.
Il faut également rappeler que dans le domaine du génie
civil les conceptions évoluent. Au début des années 60, on a
dit dans ce parlement et ailleurs que le réseau des routes
nationales était coûteux, lent à construire, qu'il était l'oeuvre
de perfectionnistes. On a voulu alors alléger les ouvrages, ce
qui n'a pas toujours été la bonne solution à long terme.
Enfin, l'une des causes principales, sinon la cause essen-
tielle, des dégradations subies par les ouvrages est leur
manque d'étanchéité et l'utilisation du sel. Pour ce qui est
des responsabilités, jusqu'en 1985, la Confédération n'avait
pas de rôle à jouer dans la réfection et l'entretien de ces
ouvrages. A la suite de la modification des dispositions
légales sur l'utilisation des taxes sur les carburants, la
Confédération est aujourd'hui partie prenante à l'entretien
et à la réfection des routes nationales.
Les problèmes soulevés par la commission, qui a par ail-
leurs sollicité un rapport spécial du Groupe des construc-
tions, ont trait à la garantie et au délai de prescription, à
l'amélioration des techniques de construction, à l'estimation
des coûts engendrés par la réfection des ouvrages. A cela
s'ajoutent les problèmes liés à la promulgation de nouvelles
normes SIA.
La prescription pour les ouvrages d'art est de cinq ans
suivant la norme générale du code des obligations et de dix
ans pour les vices cachés. La commission s'est demandé s'il
ne serait pas nécessaire de prolonger, sur une base contrac-
tuelle à défaut.d'une modification légale difficile, la durée de
la prescription. Le Conseil fédéral est disposé à envisager
une telle pratique, mais rappelle néanmoins, ce qui est

15.Juni 1988 
N
711
Geschäftsbericht des Bundesrates
évidence, que cela engendrera probablement une aggrava-
tion des coûts puisque les entreprises n'accepteront pas
sans autre de prolonger la durée de la garantie. On devrait
cependant s'y retrouver à moyen terme.
Il nous paraît essentiel en revanche, et l'Office fédéral des
routes est prêt à aller dans ce sens, que l'inspection des
ouvrages ait lieu avant l'échéance du délai de prescription et
qu'elle se fasse sur la base d'une liste de points à contrôler,
d'une «check lisi», permettant d'établir un rapide diagnostic
de l'état du pont à la veille de l'échéance de la prescription.
La recherche dans le domaine de la construction et de
l'entretien des routes doit être développée. Le montant mis à
disposition de l'Office fédéral des routes, qui a été réduit ces
dernières années à la suite de mesures d'économie, devra
être augmenté; nous en discuterons ultérieurement. Cela est
d'autant plus nécessaire que la Confédération dispose, du
fait de sa coresponsabilité dans l'entretien - depuis 1985 -
de nombreuses expériences qu'elle peut mettre à disposi-
tion des cantons. La Confédération établira aussi, comme
nous le lui avons demandé, un cadastre des ouvrages avec
un diagnostic de leur état de santé.
Nous nous sommes inquiétés de savoir si les ponts et les
ouvrages d'art suisses ont en général plus de défauts et
occasionnent plus de frais que les ouvrages d'art similaires
à l'étranger. La comparaison n'est pas facile, tant il est vrai
que, du fait de son relief alpin et des grandes variations de
température entre le jour et la nuit et entre les saisons, la
Suisse est sous l'influence de conditions climatiques parti-
culièrement difficiles. Il semble cependant que les dégâts
constatés au réseau des routes nationales suisses sont
comparables à ceux que subissent les routes nationales de
pays similaires du point de vue climatique. A l'étranger, on
admet qu'un montant correspondant à 1,5 à 2 pour cent du
coût de l'ouvrage doit être consacré annuellement à l'entre-
tien, ce qui porterait les dépenses pour notre pays à environ
100 millions de francs par année si l'on prend pour base un
prix de revient à la construction des ouvrages de 5 milliards
de francs. Aujourd'hui, pour mémoire, le coût de la réfection
des ouvrages figure pour environ 80 millions de francs au
budget de la Confédération. Il faut enfin que les normes SIA
soient revues et que les nouvelles normes relatives à la
construction des routes nationales et plus particulièrement
à l'isolation des ouvrages d'art entrent en vigueur, ce qui
devrait être fait dans le courant de l'année 88.
En conclusion, la sous-commission, suivie par la Commis-
sion de gestion, est arrivée à la conclusion que les pro-
blèmes soulevés en 1983 et dont nous avons poursuivi
l'étude pendant ces cinq dernières années sont en voie de
solution. Ils ne pourront jamais être résolus de manière
parfaite mais je crois que l'affaire est très bien contrôlée
aujourd'hui par l'Office fédéral des routes.
Dernier point sur lequel nous entendions vous faire un
rapport, c'est le projet Garantie 1985 et le problème posé par
les différentes définitions concernant les déchets radioac-
tifs. Le projet Garantie 1985 est donc un point fort de l'exa-
men de la gestion du Conseil fédéral pour ce qui concerne
ce département.
Il convient de rappeler que l'arrêté fédéral de 1978, concer-
nant la loi sur l'énergie atomique, fait dépendre de la garan-
tie de l'élimination des déchets radioactifs l'octroi de l'auto-
risation générale de nouveaux réacteurs nucléaires et de
l'autorisation d'exploiter les centrales soumises aux disposi-
tions transitoires.
La CEDRA a été mandatée par les exploitants des centrales
nucléaires pour satisfaire ces conditions. Elle a présenté, en
janvier 1985, le projet Garantie. L'an dernier, en novembre,
le département a présenté au Conseil fédéral une proposi-
tion quant à l'appréciation matérielle du projet Garan-
tie 1985. Notre exécutif a l'intention de se prononcer simul-
tanément sur ce projet et sur les scénarios énergétiques.
L'opinion publique a été, quant à elle, alertée au sujet du
problème des transports de déchets radioactifs de la cen-
trale nucléaire de Mühleberg, à Moll en Belgique. Il est exact
que, dès novembre 1986 jusqu'en septembre 1987, la cen-
trale nucléaire de Mühleberg a fait transporter, en dix livrai-
sons, des déchets faiblement et moyennement radioactifs à
l'incinérateur du centre de recherche nucléaire de Moll pour
y être scorifiés. Il s'agit d'environ 25 tonnes nettes, soit
140 tonnes brutes avec le. conditionnement.
Le but de la scorification est de réduire sensiblement le
volume des déchets, afin de ménager les capacités d'entre-
posage. Cette opération est indispensable depuis l'heureuse
suspension, en 1983, des opérations d'immersion en haute
mer. L'autorisation d'exporter, dans ce cas, a été accordée
par l'Office fédéral de l'énergie, en conformité avec la loi sur
l'énergie atomique.
Au mois de janvier 1988, une nouvelle en provenance de
Belgique affirmait que certains conteneurs de la centrale
nucléaire de Mühleberg émettaient des doses de radioacti-
vité jusqu'à neuf fois supérieures aux 200 milliröntgen auto-
risés par heure. Cette information a provoqué une contro-
verse. Elle provient d'une confusion quant aux limites expri-
mées par le même chiffre. D'une part, les prescriptions de
transport limitent la radioactivité à la surface à 200 millirönt-
gen par heure. Cette limite est applicable à la surface du
chargement. Elle a été respectée dans lesdits transports. En
revanche, aujourd'hui, la centrale de Moll fixe cette limite,
non plus seulement pour la surface du chargement, mais
aussi pour celle des conteneurs isolés en provenance d'ins-
tallations étrangères.
C'est pour cette raison que les transports provenant de
Mühleberg ont pu apparaître comme dépassant les valeurs
admises. En réalité, il s'agit d'une controverse qui repose
essentiellement sur un problème de droit privé, soit les
exigences nouvelles de la centrale de Moll.
Il se pose d'ailleurs un problème général de définition du
danger des déchets radioactifs. La répartition entre déchets
fortement, moyennemment et faiblement radioactifs se
réfère aux conditions de manutention. Elle ne correspond
pas aux normes significatives pour la sécurité d'un dépôt
final. Dès lors, il existe un problème non pas en soi, mais un
problème de compréhension pour l'opinion publique. Une
confusion et des difficultés supplémentaires pour la CEDRA
en découlent.
Notre commission est très préoccupée par cette situation.
Elle n'a pas acquis à ce jour la conviction qu'une solution à
ces problèmes, scientifique mais aussi de communication, a
été trouvée. Elle souhaite qu'avec sa collaboration le
Conseil fédéral pousse les offices scientifiques et la CEDRA
à trouver des solutions qui permettent à l'opinion publique
d'être assurée et n'être pas continuellement inquiétée par
des confusions et des erreurs quant aux termes utilisés.
Euler: Ich spreche zum letzten Punkt, den Herr Couchepin
aufgegriffen hat, zur nuklearen Entsorgung, Bundesamt für
Energiewirtschaft. Obwohl ich seine Meinung nicht teile,
muss ich sagen, dass wir dieses Problem doch mit aller
Ernsthaftigkeit angehen müssen.
Vor zweieinhalb Jahren hat die Nationale Genossenschaft
für radioaktive Abfälle, die Nagra, den Bericht zum «Projekt
Gewähr 1985» für die dauernde, sichere Entsorgung und
Endlagerung der radioaktiven Abfälle vorgelegt. Der Bun-
desrat hat noch zu Willi Ritschards Zeiten, vor der Abstim-
mung über die erste Atom i n illative 1979, die schweizeri-
schen Kernkraftwerkbetreiber wissen lassen: Sollte der
Nachweis der Machbarkeit der nuklearen Entsorgung bis
Ende 1985 nicht gegeben sein, würden die bestehenden
Atomkraftwerke stillgelegt.
Der Bundesrat verfügte aber ei ne Fristverlängerung, um den
Nagra-Bericht 1985 prüfen zu lassen. Drei wissenschaftliche
Gutachtergremien haben dies getan. In der wissenschaftli-
chen Beurteilung weisen diese Gutachter - darunter die
HSK (Hauptabteilung für Sicherheit von Kernanlagen) - den
Nagra-Bericht «Projekt Gewähr 1985» zurück. In der politi-
schen Schlussfolgerung - für wissenschaftliche Gremien
recht fragwürdig - akzeptieren sie jedoch den Nagra-
Bericht, die Gewähr für hochradioaktive Endlager sei noch
nicht, also de facto doch gegeben. Das zeigt, wie beliebig
das «Projekt Gewähr» interpretiert werden kann, und dies
erst noch nach einer ständigen Verwässerung der Anforde-

Gestion du Conseil fédéral 
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N 
15 juin 1988
rungen an den Begriff «Gewähr» durch die Bundesbe-
hörden.
Ich frage mich, wie lange sich das Parlament dies noch
gefallen lässt. Ich werde auf dieses ständige Herunter-
schrauben der Anforderung «Begriff Gewähr» in der näch-
sten Session anlässlich der Energiedebatte nochmals zu-
rückkommen.
Ob hochradioaktive Abfälle in der Schweiz je dauernd und
sicher endgelagert werden können, ist heute so ungewiss
wie vor zehn Jahren. Nach den letzten Jahren sachorientier-
ter Forschung haben sich Befürchtungen der Erdwissen-
schaften bestätigt, wonach die Bearbeitung der geologi-
schen Sachfragen viel komplexer und aufwendiger ist als
ursprünglich von den Physikern und Technikern angenom-
men. Daran ändert auch das politische Ja des Bundesrates
zum «Projekt Gewähr» nichts.
Zweieinhalb Jahre konnte sich der Bundesrat nicht
entscheiden. Laut Geschäftsbericht hat er Ende 1987
beschlossen, den Entscheid «Gewähr» zurückzustellen, bis
die Ergebnisse aus der Erarbeitung der Energieszenarien
vorliegen. Was hat das - mit Verlaub zu sagen - mit den
künftigen Energieszenarien zu tun? Es geht doch in erster
Linie um die bestehenden Kernkraftwerke, darum, ob ihre
radioaktiven Abfälle dauernd und sicher entsorgt werden
können, wie es dem Schweizervolk vor 1979 versprochen
worden ist.
Es wäre interessant, Herr Bundesrat Ogi, wenn Sie hier
erklären könnten, welchen Zusammenhang der Bundesrat
zwischen dem Nagra-Bericht «Gewähr» und den künftigen
Energieszenarien hergestellt und auch im Geschäftsbe-
richt 1987 als Verschiebungsgrund angegeben hat. Sollen
die Probleme, zum Beispiel die Endlagerstandortfrageauch
für hochradioaktive Abfälle und damit verbunden das recht-
lich wacklige Weiterlaufenlassen der bestehenden Kern-
kraftwerke, immer weiter hinausgeschoben, aber nicht
gelöst werden?
Die Wissenschaften kennen einfach kein Rezept für die
sichere und dauerhafte Beseitigung von giftigen Abfällen,
diese schwerste Hypothek für unsere künftigen Generatio-
nen. Unsere Gesellschaft sollte daher dringend einsehen,
dass es nur einen einzigen richtigen Ausweg aus dem Abfall-
dilemma gibt: Die Entstehung von giftigen Abfällen aller Art
muss soweit wie möglich und um jeden Preis verhindert
werden.
Ein Postulat von mir vom Frühjahr 1987 zielt in diese
erwähnte Richtung. Die Behandlung wurde leider immer
von Session zu Session verschoben; auch eine Art, die
Probleme zu lösen. Das kürzliche Ja des Bundesrates, Herr
Bundesrat Ogi, zur grundsätzlichen Machbarkeit der dau-
ernden und sicheren Endlagerung ist meines Erachtens ein
Ja im luftleeren Raum, ist einzig ein selbstbestätigendes Ja
zur krampfhaften Weiterführung einer veralteten, unwirt-
schaftlichen und gefährlichen Technologie.'Dieses rein poli-
tische Ja ist auch ein Vertrauensbruch gegenüber dem
Schweizervolk. Die erste Atominitiative wäre sicher ange-
nommen worden, hätte der Bundesrat den Souverän damals
nicht mit Versprechungen beruhigt, mit Versprechungen,
die nicht eingelöst worden sind.
Wenn der Bundesrat heute das Atomgeleise nicht wechseln
will, so bin ich überzeugt, dass das Schweizervolk die Wei-
chenstellung vorzunehmen hat. An Gelegenheiten wird es
nicht fehlen.
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 11.00 Uhr
La séance est levée à 11 h 00

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen
Versicherungsgerichtes 1987
Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1987
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.021
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
15.06.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
696-712
Page
Pagina
Ref. No
20 016 377
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