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12. März 1998
N
549
Asylgesetz und Anag. Änderung
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Minorité
(Borel, Dupraz, Eymann, Hollenstein, Rechsteiner Rudolf,
Semadeni, Strahm, Stump)
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Dupraz
Let. c
c. .... (au maximum 3,5 millions de francs).
Einleitung, Bst. a, b – Introduction, let. a, b
Angenommen – Adopté
Bst. c – Let. c
Angenommen gemäss Antrag Dupraz
Adopté selon la proposition Dupraz
Art. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen – Adopté
Namentliche Gesamtabstimmung
Vote sur l’ensemble, nominatif
(Ref.: 1785)
Für Annahme des Entwurfes stimmen – Acceptent le projet:
Aeppli, Aguet, Alder, Banga, Baumann Ruedi, Baumann
Stephanie, Baumberger, Bäumlin, Béguelin, Berberat, Bez-
zola, Bircher, Blaser, Bonny, Borel, Burgener, Caccia, Carob-
bio, Cavadini Adriano, Comby, David, Deiss, Dormann,
Ducrot, Dünki, Dupraz, Durrer, Eberhard, Eggly, Ehrler,
Engelberger, Epiney, Eymann, Fankhauser, Fasel, Fässler,
Filliez, Fischer-Seengen, Friderici, Gadient, Goll, Gonseth,
Grendelmeier, Gros Jean-Michel, Gross Jost, Grossenba-
cher, Guisan, Günter, Gysin Remo, Hafner Ursula, Häm-
merle, Heberlein, Hegetschweiler, Heim, Hess Peter,
Hochreutener, Hollenstein, Hubmann, Jans, Jeanprêtre, Jut-
zet, Keller Christine, Kühne, Lachat, Langenberger, Lee-
mann, Leu, Lötscher, Maitre, Marti Werner, Maury Pasquier,
Meier Hans, Meyer Theo, Müller Erich, Müller-Hemmi,
Oehrli, Ostermann, Philipona, Raggenbass, Ratti, Rechstei-
ner Paul, Rechsteiner Rudolf, Rennwald, Roth, Ruckstuhl,
Ruffy, Sandoz Marcel, Sandoz Suzette, Scheurer, Schmid
Odilo, Semadeni, Simon, Spielmann, Stamm Judith, Strahm,
Stump, Teuscher, Thür, Tschäppät, Tschopp, Vallender, Ver-
mot, Vogel, Vollmer, von Allmen, von Felten, Weber Agnes,
Weigelt, Widmer, Wiederkehr, Wittenwiler, Wyss, Zapfl,
Zbinden
(114)
Dagegen stimmen – Rejettent le projet:
Aregger, Baumann Alexander, Binder, Borer, Bortoluzzi,
Dettling, Dreher, Fehr Hans, Fischer-Hägglingen, Freund,
Frey Walter, Giezendanner, Gusset, Hasler Ernst, Hess Otto,
Kunz, Moser, Schenk, Scherrer Jürg, Schlüer, Schmid
Samuel, Schmied Walter, Steinemann, Steiner, Vetterli,
Waber
(26)
Der Stimme enthalten sich – S’abstiennent:
Brunner Toni, Bührer, Egerszegi, Föhn, Kofmel, Maspoli,
Nebiker, Rychen, Seiler Hanspeter, Speck, Steffen, Tschup-
pert
(12)
Entschuldigt/abwesend sind – Sont excusés/absents:
Bangerter, Blocher, Bosshard, Bühlmann, Cavalli, Chiffelle,
Christen, Columberg, Couchepin, de Dardel, Diener, Engler,
Fehr Lisbeth, Frey Claude, Fritschi, Grobet, Gross Andreas,
Gysin Hans Rudolf, Haering Binder, Herczog, Imhof, Jaquet,
Keller Rudolf, Lauper, Ledergerber, Leuba, Loeb, Loretan
Otto, Maurer, Meier Samuel, Mühlemann, Nabholz, Pelli,
Pidoux, Pini, Randegger, Ruf, Stamm Luzi, Steinegger,
Stucky, Suter, Thanei, Theiler, Weyeneth, Widrig, Ziegler,
Zwygart
(47)
Präsidium, stimmt nicht – Présidence, ne vote pas:
Leuenberger
(1)
An den Ständerat – Au Conseil des Etats
95.088
Asylgesetz und Anag.
Änderung
Loi sur l’asile et LSEE.
Modification
Fortsetzung – Suite
Siehe Seite 521 hiervor – Voir page 521 ci-devant
__________________________________________________________
B. Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der
Ausländer (Fortsetzung)
B. Loi fédérale sur le séjour et l’établissement des étrangers
(suite)
Art. 25a Abs. 1 – Art. 25a al. 1
Fischer-Hägglingen Theo (V, AG): Sie haben gestern auf-
grund eines Ordnungsantrages die Abstimmung über die
Ausgabenbremse auf heute verschoben, und zwar mitten im
Abstimmungsprozedere, weil die Mehrheit des Rates be-
fürchten musste, das Quorum könnte nicht erreicht werden.
Vom Reglement her war der Ordnungsantrag rechtens, poli-
tisch jedoch war er unfair und bedenklich. Ich habe gestern
der Debatte genau zugehört. Sie hat meine Befürchtungen
bestätigt, dass eine neue Bundessubvention geschaffen wer-
den soll, die nicht nur von Gemeinden und Kantonen abgeru-
fen werden kann, sondern auch von verschiedensten Orga-
nisationen: von den Hilfswerken bis zu den Gewerkschaften,
wie wir gestern gehört haben.
Wenn es Ihnen mit der Sanierung des Bundeshaushaltes
ernst ist, müssen Sie diesen Artikel streichen. Ich bitte Sie,
nein zu stimmen.
Fankhauser Angeline (S, BL), Berichterstatterin: Ich möchte
nur daran erinnern, dass die Kommission Ihnen grossmehr-
heitlich empfiehlt, diesem unbedingt nötigen Artikel zuzustim-
men. Sie erinnern sich, was Herr Bundesrat Koller uns ge-
stern noch dazu gesagt hat. Bitte, stimmen Sie zu!
Ausgabenbremse – Frein aux dépenses
Abstimmung – Vote
Für Annahme der Ausgabe
99 Stimmen
Dagegen
49 Stimmen
Das qualifizierte Mehr ist nicht erreicht
La majorité qualifiée n’est pas acquise
Präsident: Bereits vor der Bekanntgabe des Resultates hat
Herr Rechsteiner Rudolf, der beim vorherigen Geschäft auf
dem Berichterstatterplatz sass, mir gemeldet, seine Stimm-
abgabe werde vom elektronischen Abstimmungssystem
nicht akzeptiert. Ich bitte den Übersetzer, das zu überprüfen
und mir Meldung zu erstatten. – Es steht eindeutig fest, dass
die Stimme Rechsteiner nicht gezählt worden ist, weil sein
Platz noch auf das Berichterstatterpult umgeschaltet war. Ich
schlage Ihnen vor, diese Abstimmung zu wiederholen. (Un-
ruhe)
Fischer-Hägglingen Theo (V, AG): Die Stimme Rechsteiner
Rudolf ist jetzt abgegeben worden, und das Resultat lautet
100. Das Minimum für die Annahme der Ausgabe ist nach

Double imposition. Convention
550
N
12 mars 1998
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
Reglement 101 Stimmen. Wir haben nun das Spiel mit Tricks
zweimal durchgespielt, und ich bitte Sie jetzt, diese Abstim-
mung, diese Willensäusserung des Parlamentes, anzuerken-
nen. Sonst machen wir hier eine Farce und ein Theater!
Präsident: Ich habe bei früherer Gelegenheit erklärt, dass
ich Abstimmungen bei Nichtfunktionieren der Elektronik wie-
derholen werde. Ich beantrage Ihnen, diese Abstimmung zu
wiederholen. – Dagegen erhebt sich Widerstand; ich lasse
darüber abstimmen, ob wir die Abstimmung wiederholen.
Abstimmung – Vote
Für den Ordnungsantrag des Präsidenten
83 Stimmen
Dagegen
73 Stimmen
Ausgabenbremse – Frein aux dépenses
Abstimmung – Vote
Für Annahme der Ausgabe
96 Stimmen
Dagegen
54 Stimmen
Das qualifizierte Mehr ist nicht erreicht
La majorité qualifiée n’est pas acquise
Präsident: Damit besteht weiterhin eine Differenz zum Stän-
derat. (Unruhe, teilweiser Beifall)
An den Ständerat – Au Conseil des Etats
97.057
Doppelbesteuerung.
Abkommen mit Argentinien
Double imposition.
Convention avec l’Argentine
Botschaft und Beschlussentwurf vom 13. August 1997
(BBl 1997 IV 417)
Message et projet d’arrêté du 13 août 1997
(FF 1997 IV 365)
Beschluss des Ständerates vom 4. Dezember 1997
Décision du Conseil des Etats du 4 décembre 1997
Kategorie V, Art. 68 GRN – Catégorie V, art. 68 RCN
__________________________________________________________
Stucky Georg (R, ZG) unterbreitet im Namen der Kommis-
sion für Wirtschaft und Abgaben (WAK) den folgenden
schriftlichen Bericht:
Dieses Abkommen trägt zum steuerlichen Schutz der
schweizerischen Unternehmen und Investitionen in Argenti-
nien bei, indem es gegenüber den Konkurrenten aus ande-
ren Industriestaaten günstige steuerliche Rahmenbedingun-
gen schafft. Auch dürfte ein Abkommen mit diesem bedeu-
tenden südamerikanischen Staat den Weg für Doppelbe-
steuerungsabkommen mit weiteren wichtigen Ländern dieser
Region ebnen. Dadurch wird der Schweizer Wirtschaft er-
möglicht, sich in dieser Region zu entfalten.
Dieses Abkommen folgt sowohl materiell als auch formell
weitgehend dem Musterabkommen der OECD und der
schweizerischen Abkommenspraxis. Es ist in der Vernehm-
lassung von den Kantonen und interessierten Wirtschafts-
kreisen gutgeheissen worden.
Die wichtigsten Bestimmungen
Betroffene Steuern: Das Abkommen gilt für die Einkommens-
und Vermögenssteuern, nicht aber für die Verrechnungs-
steuer auf Lotteriegewinnen.
Dividenden: Das Besteuerungsrecht des Quellenstaates ist
auf 10 Prozent im Beteiligungsverhältnis (ab 25 Prozent) und
auf 15 Prozent in den übrigen Fällen begrenzt. Argentinien
erhebt zur Zeit auf Dividenden keine Quellensteuer. Sollte
Argentinien in einem Doppelbesteuerungsabkommen mit ei-
nem anderen OECD-Mitgliedstaat tiefere Sätze vereinbaren,
ist es gemäss der Meistbegünstigungsklausel verpflichtet,
diese Sätze automatisch auch auf Dividendenzahlungen an
schweizerische Aktionäre anzuwenden.
Zinsen: Der Quellenstaat kann auf Zinsen eine Steuer von
höchstens 12 Prozent erheben, wobei auch hier die Meistbe-
günstigungsklausel zum Tragen kommt.
Lizenzgebühren: Die Quellensteuersätze sind je nach Kate-
gorie der Lizenzgebühr unterschiedlich, nämlich:
– 3 Prozent für Nachrichten;
– 5 Prozent für Urheberrechte;
– 10 Prozent für Patente, Marken, Know-how, Leasingge-
bühren und technische Unterstützungsleistungen;
– 15 Prozent in den übrigen Fällen.
Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung: Die
Schweiz vermeidet die Doppelbesteuerung wie üblich mittels
Befreiung unter Progressionsvorbehalt bzw. für Dividenden,
Zinsen und Lizenzgebühren mittels Anrechnung der argenti-
nischen Sockelsteuer an die schweizerischen Steuern. Ar-
gentinien wendet die Anrechnungsmethode an.
Finanzielle Auswirkungen: Die Steuereinbussen, die der Ab-
schluss des Doppelbesteuerungsabkommens nach sich
zieht, werden durch die gleichzeitig sich ergebenden Vorteile
für den schweizerischen Fiskus wettgemacht: Die aus Argen-
tinien stammenden Einkünfte werden in der Schweiz mit dem
Bruttobetrag besteuert, woraus eine allgemeine Erhöhung
des steuerbaren Einkommens resultiert.
Stucky Georg (R, ZG) présente au nom de la Commission de
l’économie et des redevances (CER) le rapport écrit suivant:
La présente convention contribue à protéger sur le plan fiscal
les entreprises et les nombreux investissements suisses en
Argentine, en leur apportant les conditions-cadres fiscales fa-
vorables par rapport aux concurrents des autres pays indus-
trialisés. Cet accord avec un pays important du Sud de l’Amé-
rique latine devrait également ouvrir la voie à des conven-
tions de double imposition avec d’autres pays importants de
cette région, ce qui permettrait à l’économie suisse de se dé-
velopper sur ce continent.
Cette convention suit dans une large mesure, aussi bien du
point de vue de la forme que du fond, le Modèle de l’OCDE,
ainsi que la pratique conventionnelle suisse. Elle a été ap-
prouvée par les cantons et les milieux économiques intéres-
sés lors de la procédure de consultation.
Les principales dispositions de la convention
Impôts visés: La convention s’applique aux impôts sur le re-
venu et sur la fortune, à l’exception de l’impôt anticipé suisse
sur les gains réalisés dans les loteries.
Dividendes: Le taux d’impôt à la source est limité à 10 pour
cent pour les participations dès 25 pour cent détenues par
des sociétés et de 15 pour cent dans les autres cas. Actuel-
lement, l’Argentine ne prélève pas d’impôt à la source sur les
dividendes. Par ailleurs, la clause de la nation la plus favori-
sée prévoit que si l’Argentine concède des taux inférieurs à
des Etats membres de l’OCDE, ces taux seront automatique-
ment applicables aux actionnaires résidents de Suisse.
Intérêts: La convention réserve à l’Etat de la source un droit
d’imposition limité à 12 pour cent, assorti également de la
clause de la nation la plus favorisée.
Redevances: Le taux d’impôt à la source diffère selon les ca-
tégories de redevances:
– 3 pour cent pour l’usage ou la concession de l’usage de
nouvelles;
– 5 pour cent pour les droits d’auteur;
– 10 pour cent pour les brevets, marques, know-how, leasing
et assistance technique;
– 15 pour cent dans les autres cas.
Méthodes pour éliminer les doubles impositions: La Suisse
pratique dans la règle la méthode de l’exonération avec pro-
gressivité et, le cas échéant, la méthode de l’imputation de
l’impôt résiduel argentin en ce qui concerne les dividendes,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Asylgesetz und Anag. Änderung
Loi sur l’asile et LSEE. Modification
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1998
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
95.088
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
12.03.1998 - 08:00
Date
Data
Seite
549-550
Page
Pagina
Ref. No
20 043 658
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