ch_vb · 88.822 · 1989-03-17 · de


17. März 1989 
N
585
Motion Scheidegger
#ST# 88.814
Motion Morf
Bildung und Wissenschaft.
Verstärkung der Zusammenarbeit in Europa
Education et recherche.
Renforcement de la collaboration européenne
Wortlaut der Motion vom 30. November 1988
Der Bundesrat wird beauftragt, beim Bundesamt für Bildung
und Wissenschaft einen besonderen Kredit zur Förderung
internationaler Zusammenarbeit im Bereich Bildung und
Forschung zu eröffnen.
Texte de la motion du 30 novembre 1988
Le Conseil fédéral est chargé d'ouvrir un crédit spécial
auprès de l'Office fédéral de l'éducation et de la science,
destiné à promouvoir la collaboration internationale dans le
domaine de l'éducation et de la recherche.
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Ammann, Bäumlin
Richard, Bäumlin Ursula, Béguelin, Bircher, Bodenmann,
Borei, Braunschweig, Brügger, Bundi, Carobbio, Danuser,
Eggenberg-Thun, Euler, Fankhauser, Hafner Ursula, Haller,
Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber, Leuenberger-
Solothurn, Leuenberger Moritz, Matthey, Mauch Ursula, Ott,
Pitteloud, Rechsteiner, Stappung, Ulrich, Zbinden Hans,
Züger 
(32)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Im Rahmen der verstärkten internationalen Zusammenarbeit
in Europa sind in letzter Zeit zahlreiche neue Initiativen
ergriffen worden, bei denen jeweils auch die Schweiz zur
Mitarbeit eingeladen wurde. Als Beispiel seien genannt:
Stiftung Scientific Europe, Université de l'Europe, Föderalis-
mus-Seminar der Universität Fribourg in Zusammenarbeit
mit dem Europarat. Es steht ausser Zweifel, dass es für die
Schweiz in hohem Mass wichtig und kulturell, wissenschaft-
lich und wirtschaftlich bereichernd sein kann, bei diesen
Vorhaben jeweils aktiv mitzuwirken. Leider zeigte sich aber
nur allzu oft, dass es schwierig, wenn nicht sogar unmöglich
war, auch bescheidene Mittel für diese Art der Zusammenar-
beit aufzutreiben. Das zuständige Departement verfügt über
keinen entsprechenden Kredit und musste deshalb oft auf
wenig befriedigende Lösungen ausweichen. Es wäre des-
halb im Interesse unseres Landes, unser Instrumentarium
für eine wirksame Kooperation für Bildung und Forschung
den neuen Verhältnissen in Europa anzupassen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 27. Februar 1989
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 27 février 1989
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 88.822
Motion Scheidegger
Wiederverkauf von Bauland.
Sperrfrist
Revente de terrains à bâtir.
Délai d'interdiction
Wortlaut der Motion vom 5. Dezember 1988
Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten
eine Vorlage zu unterbreiten, worin Artikel 218 OR um einen
Abschnitt «Sperrfrist für Bauland» zu ergänzen ist. Die
Sperrfrist soll fünf Jahre betragen. Der Bundesrat wird
ersucht, diese Gesetzesänderung möglichst rasch zu reali-
sieren.
Texte de la motion du 5 décembre 1988
Le Conseil fédéral est chargé de présenter aux Chambres
fédérales un projet de modification de l'article 218 du Code
des obligations qui introduise un délai d'interdiction de 5
ans pour la revente de terrains à bâtir. Cette modification
doit être réalisée dans les meilleurs délais.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Bonny, Butti ker,
Cavadini, Cincera, Eppenberger Susi, Fäh, Frey Claude,
Giger, Kohler, Loeb, Loretan, Martin, 
Müller-Meilen,
Nabholz, Petitpierre, 
Philipona, 
Salvioni, 
Steinegger,
Tschuppert, Wanner, Zwingli 
(22)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Boden gerät in der Schweiz (dies hat nicht erst die
Abstimmung über die Stadt-Land-Initiative gezeigt) immer
mehr in den Vordergrund des gesellschaftlichen, politi-
schen, ökologischen und ökonomischen Interesses. Das
überrascht angesichts der zahlreichen Rollen, die er zu
erfüllen hat, und der damit zusammenhängenden vielfälti-
gen Ansprüche an diese knappe Ressource keineswegs. Der
Druck auf den Boden hat sich insbesondere in den letzten
Jahren akzentuiert. Extreme Spekulationsfälle werden aus
der ganzen Schweiz gemeldet, keineswegs nur aus den
Hauptzentren, was sich in den peripheren Lagen besonders
gravierend für Eigenheime und Eigentum für Neu- und
Kleinbetriebe auswirkt. Die Hintergründe dieser ungesun-
den Entwicklung sind vielfältig. Zu den realen Ansprüchen
an den knappen Boden kommt, sagen wir es gelinde, eine
unheilige, die Bodenpreise explodieren lassende Spekula-
tion; eine Spekulation, die vor allem auch auf die BVG-
Milliarden hofft, und zwar unbekümmert um strukturpoliti-
sche und volkswirtschaftliche'Konsequenzen, die schliess-
lich in einer langfristigen Verschlechterung der schweizeri-
schen Standortfaktoren enden müssen. Man wird unweiger-
lich an das alte Sprichwort erinnert: «Je besser der Boden,
desto besser das Unkraut.»
Lösungsansätze für Bodenproblematik sind auf vielerlei
Kanälen zu iniziieren (landwirtschaftliches Bodenrecht,
Raumplanungsgesetz-Revision, Eigentumsförderung mit
BVG-Geldern, Aenderung der Anlagepolitik BVG). Eine
Form, das Bodenproblem anzugehen, insbesondere die
Bodenspekulation zu bekämpfen, ist die Ausdehnung der
Sperrfrist, wie man sie seit Jahrzehnten für das Landwirt-
schaftsland in Artikel 218 OR kennt, auch auf das Bauland
(darunter fällt auch überbautes Land).
Die Sperrfrist für Bauland wurde mit der Botschaft des
Bundesrates von 1963 eingeführt. Im Differenzbereinigungs-
verfahren zwischen Ständerat und Nationalrat fiel diese
Regelung leider weg. Die bundespolitische Situation hat
sich aber so verschärft, dass heute dringend die vom Bun-
desrat im Jahre 1963 vorgeschlagene Regelung getroffen
werden muss. Allerdings muss die Sperrfrist von damals drei
auf neu fünf Jahre heraufgesetzt werden (im übrigen im

Motion du groupe démocrate-chrétien
586
N 
17 mars 1989
inhaltlichen Einklang mit einer laufenden Initiative des
Hauseigentümerverbandes Zürich).
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 27. Februar 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 février 1989
Der Motionär möchte eine Sperrfrist für die Wiederveräusse-
rung von überbauten und nicht überbauten Grundstücken
in der Bauzone einführen. Ein ähnliches Instrument zur
Bekämpfung der kurzfristigen Spekulation besteht bereits
für landwirtschaftliche Grundstücke. Der Bundesrat ist der
Meinung, die Sperrfrist könnte - wenigstens als zeitlich
befristete Massnahme - ein taugliches Mittel sein, kurzfri-
stige Spekulationsgeschäfte mit Grundstücken zu unterbin-
den. Um unerwünschte Nebenwirkungen zu vermeiden,
müssten für bestimmte Fälle Ausnahmen von der Sperrfrist
vorgesehen werden. Als wichtige Gründe, die eine Aus-
nahme rechtfertigen, sind beispielsweise der Erbgang oder
die gewinnlose Veräusserung an einen Eigennutzer zu er-
wähnen.
Der Vorteil einer Sperrfrist liegt darin, dass diese Mass-
nahme ohne grossen gesetzgeberischen Aufwand einge-
führt und in der Praxis verhältnismässig einfach durchge-
führt und kontrolliert werden könnte. Sollte sie sich nicht
bewähren, könnte sie auch ohne Schwierigkeiten wieder
aufgehoben werden.
Bisher ging der Bundesrat davon aus, dass dem Bund die
Kompetenz zustehe, eine Sperrfrist für nichtlandschaftliche
Grundstücke vorzusehen. Der heutige Stand der Verfas-
sungsdiskussion und -interprétation lässt diesen Schluss
nicht mehr ohne weiteres zu und verlangt nach einer einge-
henden Prüfung. Gegebenenfalls wird der Bundesrat, um
den drängenden Problemen auf dem Bodenmarkt Herr zu
werden, Lösungen auf dem Dringlichkeitsweg vorschlagen.
Ferner wird auch zu prüfen sein, ob eine allfällige Sperrfrist
auf drei oder fünf Jahre festzulegen ist. Der Bundesrat
beantragt deshalb, obschon er materiell mit dem Vorstoss
einverstanden ist, die Motion als Postulat entgegenzu-
nehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 88.836
Motion
der christlichdemokratischen Fraktion
Entsorgung von Sonderabfällen
Motion
du groupe démocrate-chrétien
Elimination des déchets spéciaux
Wortlaut der Motion vom 8. Dezember 1988
Der Bundesrat wird eingeladen, gestützt auf Artikel 24sep-
ties der Bundesverfassung, das Umweltschutzgesetz wie
folgt zu ergänzen:
I.Schaffung der gesetzlichen Grundlagen zur Erhebung
einer zweckgebundenen, vorgezogenen Entsorgungsab-
gabe auf Sonderabfälle.
2. Verankerung des Zuweisungsrechts und der Annahme-
pflicht für Entsorgungsanlagen im Umweltschutzgesetz
(Verpflichtung 
der Abfallerzeuger, ihre Sonderabfälle
bestimmten Anlagen zuzuführen, und die Verpflichtung der
Entsorgungsbetriebe, bestimmte Abfälle anzunehmen).
3. Schaffung von gesetzlichen Grundlagen, damit der Bund
in Zukunft gemeinwirtschaftliche Trägerschaften von
Entsorgungsanlagen fördern oder sich an Trägerschaften
von solchen Anlagen beteiligen kann.
Texte de la motion du 8 décembre 1988
Le Conseil fédéral est prié, en vertu de l'article 24septies de
la Constitution fédérale, de compléter la loi sur la protection
de l'environnement aux fins de:
1. créer la base légale du prélèvement anticipé d'une rede-
vance à affectation fixe liée à l'élimination des déchets
spéciaux;
2. prévoir expressément dans la loi le droit de régler la
destination des déchets et la prise en charge obligatoire des
déchets déterminés par les installations d'élimination (autre-
ment dit, l'obligation, pour le producteur des déchets,
d'acheminer ses déchets spéciaux vers une ou des installa-
tions d'élimination déterminées et l'obligation, pour les
entreprises d'élimination, de prendre en charge des déchets
spéciaux définis);
3. créer la base légale permettant à la Confédération de
soutenir les sociétés d'intérêt public responsables d'installa-
tions d'élimination ou d'y participer.
Sprecher - Porte-parole: Blatter
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Kehrichtberg und seine Entsorgung ist eines der gröss-
ten Probleme der heutigen Zeit. Die Schliessung der Son-
derdeponie Kölliken, die Irrfahrt der Sevesofässer durch
halb Europa, der Sondermüll- und Giftexport in Länder der
Dritten Welt, die Deponieprobleme von Filterstaub und Klär-
schlamm sind nur einige der vielen alarmierenden Negativ-
meldungen, welche durch weitere Beispiele erweitert wer-
den könnten.
Die technische Verordnung über Abfälle (TVA), zu der kürz-
lich das Vernehmlassungsverfahren eröffnet worden ist, will
die Grundlagen für eine umfassende nationale Abfallbewirt-
schaftung schaffen. Sie will einerseits die Belastung der
Umwelt durch Abfälle vorsorglich begrenzen, andererseits
Menschen, Tiere, Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaft und
Lebensräume sowie den Boden vor schädlichen und lästi-
gen Einwirkungen durch den Umgang mit Abfällen
schützen.
Die CVP der Schweiz hat in ihrer Vernehmlassung die vorge-
schlagene Richtung grundsätzlich begrüsst. Richtigerweise
sollen nun auch die Abfallstoffflüsse zur Wiederverwertung
und Endlagerung festgelegt werden. Die CVP hofft, dass die
Zielsetzung der Verordnung neue Impulse gibt für die Erstel-
lung von Behandlungsanlagen, die Reststoffe produzieren,
und dass hierzu neue Verfahrenstechniken entwickelt wer-
den und dass die Akzeptanz für Entsorgungsanlagen in der
Bevölkerung damit erhöht werden kann.
Um die Kehrichtmenge stabilisieren zu können, muss in
Zukunft das Abfallproblem dort gelöst werden, wo der Abfall
entsteht. Das Uebel muss an der Wurzel angepackt werden.
Die Entsorgung muss bei der Versorgung beginnen. Nach
Auffassung der CVP-Fraktion ist die TVA richtig und wert-
voll, sie genügt aber nicht, das Abfallproblem langfristig zu
lösen. Unser Land kann es sich nicht länger leisten, Gift und
Sonderabfälle ins Ausland abzuschieben nach dem Grund-
satz «Aus den Augen, aus dem Sinn». Es geht nicht an, die
Nachteile des Wohlstands anderen Staaten zu überlassen.
Die ungelösten Probleme in der Abfallwirtschaft werden in
der Zukunft nicht abnehmen. Schon heute und vor allem
morgen sind die Probleme ganz anders gelagert: Es sind
Tausende von giftigen Substanzen, die aus Produktionspro-
zessen und Produkten auf mannigfache Weise jeden Tag in
neue Produkte einfliessen und verarbeitet werden. Die
Zunahme ist rasant, und die Möglichkeiten des Recyclings
dieser Produkte sind begrenzt.
Die Zeit drängt. Der Abfallberg wächst. Nach Auffassung der
CVP-Fraktion müssen günstige Rahmenbedingungen für
eine umweltgerechte Verwertung, Behandlung und Entsor-
gung von Sonderabfällen geschaffen werden. Die CVP-Frak-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Scheidegger Wiederverkauf von Bauland. Sperrfrist
Motion Scheidegger Revente de terrains à bâtir. Délai d'interdiction
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.822
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.03.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
585-586
Page
Pagina
Ref. No
20 017 261
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