ch_vb · JAAC 64.6 · 1998-12-08 · de


JAAC 64.6
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 8. Dezember 1998, auch
erschienen in Entscheidungen und Mitteilungen der
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1999
Nr. 5
Art. 12 et art. 19 PA. Art. 40 et art. 57 ss. PCF. Valeur probante et
appréciation d’une expertise médicale privée.
1. La pratique selon laquelle le juge ne peut s’écarter des conclusions
d’un expert (médecin) que pour des raisons impérieuses ne vaut que
pour les expertises judiciaires. Une expertise privée a par conséquent
une valeur probante moindre. Mais, compte tenu du principe de la
libre appréciation des preuves, une expertise privée (on suppose ici que
l’expert jouit des compétences professionnelles adéquates) peut avoir la
même valeur probante qu’une expertise judiciaire, pour autant qu’elle
apparaisse complète et fiable (consid. 4f/aa).
2. En l’espèce, rejet du diagnostic de syndrome post-traumatique posé
dans le cadre d’une expertise privée en raison de vices importants
constatés dans le rapport d’expertise (consid. 4f/bb à cc).
Art. 12 und Art. 19 VwVG. Art. 40 und Art. 57 ff. BZP. Beweiswert und
Würdigung eines ärztlichen Privatgutachtens.
1. Die Praxis, wonach der Richter in Sachfragen nur aus triftigen
Gründen von der Einschätzung medizinischer Experten abweicht,
gilt nur für gerichtliche Gutachten. Ein Privatgutachten hat
daher gegenüber einem Gerichtsgutachten formell verminderte
Beweismittelqualität. Nach dem Grundsatz der freien richterlichen
Beweiswürdigung kann indessen Privatgutachten - die fachliche
1

Kompetenz des Gutachters vorausgesetzt - gleicher Beweiswert
beigemessen werden, sofern sie schlüssig erscheinen und keine Indizien
gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (E. 4f/aa).
2. Im konkreten Fall wird die in einem Privatgutachten gestellte
Diagnose eines Folterfolgesyndroms aufgrund erheblicher Mängel des
Gutachtens verworfen (E. 4f/bb - cc).
Art. 12 e art. 19 PA. Art. 40 e art. 57 segg. PC. Valore probatorio e
apprezzamento d’una perizia medica privata.
1. La prassi secondo la quale il giudice non può scostarsi dalle
conclusioni peritali (medico) che per ragioni stringenti, è applicabile
unicamente alle perizie giudiziali. Conseguentemente, una perizia
privata ha un valore probatorio ridotto. Secondo il principio del
libero apprezzamento delle prove, una perizia privata - premessa la
competenza professionale dell’esperto - può tuttavia avere il medesimo
valore probatorio di una perizia giudiziale, a condizione che appaia
completa e attendibile (consid. 4f/aa).
2. Nel caso di specie, la diagnosi di sindrome postraumatica fatta dal
perito privato è stata scartata in virtù delle lacune del suo rapporto
peritale (consid. 4f/bb a cc).
Der Beschwerdeführer, ein alevitischer Kurde aus der Provinz Gaziantep,
machte bei seinem im Februar 1997 eingereichten Asylgesuch im wesentlichen
geltend, er habe als Gymnasiast im Jahre 1993 für die Partiya Karkeren
Kurdistan (PKK; Arbeiterpartei Kurdistans) Plakate aufgehängt, Flugblätter
verteilt und an Kundgebungen teilgenommen. 1994 und 1995 habe er auch
an Sitzungen des Menschenrechtsvereins IHD teilgenommen. Im Januar 1994
sei er zusammen mit zwei Schulkollegen verhaftet und während zweier
Tage auf dem Polizeiposten festgehalten und geschlagen worden, weil er
an einer Protestveranstaltung gegen die Schulleitung teilgenommen habe.
Am 28. März 1994 sei er vorzeitig von der Schule abgegangen. Anlässlich
des Newrozfestes im Jahre 1995 sei er in Gaziantep festgenommen und erst
nach zweieinhalb Tagen wieder freigelassen worden. Im gleichen Jahr sei er
im Zusammenhang mit seinem Bruder ein- oder zweimal auf dem Posten
im Dorf K. verhört worden. Am 1. Mai 1996 sei er erneut inhaftiert und
während zehn Tagen schwer misshandelt worden. Sein Vater habe durch
Bestechung seine Freilassung erwirken können. Am 13. Juli 1996 habe er
mit Kollegen Flugblätter verteilt, welche auf Schwierigkeiten in türkischen
Gefängnissen hingewiesen hätten. Dabei sei der Kollege M.K. von der Polizei
verhaftet worden. Danach habe er erfahren, dass M.K. der Polizei seinen
Namen genannt habe. Am 14. Juli 1996 sei er bei einem Onkel und später
auch beim Vater polizeilich gesucht worden. In der Folge habe er sich bis zur
Ausreise während sieben Monaten im Dorf K. versteckt.
Das BFF führte eine ergänzende Anhörung und Abklärungen der Schweizer
Vertretung in Ankara durch.
2

Das BFF lehnte mit Verfügung vom 24. Juni 1998 das Asylgesuch des
Beschwerdeführers ab und verfügte dessen Wegweisung. Zur Begründung
wurde im wesentlichen vorgebracht, die Vorbringen genügten weder
den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen an die
Flüchtlingseigenschaft.
Mit Eingabe vom 27. August 1998 rekurriert der Beschwerdeführer durch
seinen Rechtsvertreter gegen diese Verfügung. Zur Begründung wird im
wesentlichen ausgeführt, die vorinstanzlichen Entscheiderwägungen im
Zusammenhang mit der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen seien unhaltbar.
Mit Vernehmlassung vom 17. September 1998 beantragte die Vorinstanz die
Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingabe vom 25. September 1998 reichte der Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers ein Gutachten vom 16. September 1998 von Herrn Dr.
med. M. zu den Akten. In diesem wird gestützt auf eine am 15. September
1998 vorgenommene einstündige Untersuchung des Beschwerdeführers
festgehalten, dieser leide an einem mittelschweren Folterfolge-Syndrom
mit deutlichen, aber nicht vollständigen Depressions-Symptomen,
psychosomatischen Depressionsäquivalenten und angstneurotischer
Entwicklung mit diskreten Panikzuständen. Diagnostiziert wird ferner ein
fraglicher, angstbedingter Alkoholismus und ein fraglicher organischer
Nasenatmungsschaden durch Faustschläge. Es wird vorgeschlagen, dem
Beschwerdeführer sei Asyl zu gewähren und es sei eine Psychotherapie
aufzunehmen.
Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) weist die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen:
4. (....)
f.aa. Mit Bezug auf das ärztliche Privatgutachten vom 16. September 1998
ist in verschiedener Hinsicht fraglich, inwieweit auf dieses abzustellen ist.
Ein Privatgutachten ist gegenüber einem Gerichtsgutachten von formell
verminderter Beweismittelqualität, weil die Unabhängigkeit des Gutachters
nicht sichergestellt ist. Die fachliche Kompetenz des Privatgutachters
vorausgesetzt, bestehen indessen keine sachlichen Gründe dafür, einem
Gerichtsgutachten generell eine bessere inhaltliche Qualität beizumessen
als einem Privatgutachten (vgl. dazu Urteil der ARK vom 6. August 1998
i.S. A.M.T., Syrien, publ. in ASYL 1998 / Nr. 3, S. 74). Die ARK hat in ihrer
Praxis in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichts festgehalten,
dass der Richter in Sachfragen nur aus triftigen Gründen - solche stellen
etwa innere Widersprüche oder andere offensichtliche Mängel dar - von
einer gerichtlichen Expertise abweicht; die Beweiswürdigung und die
Beurteilung der sich stellenden Rechtsfragen ist und bleibt hingegen Aufgabe
des Richters (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen
Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 16, S. 136 ff.; BGE 118 Ia 144 ff.).
Das Bundesgericht hat in seiner neueren Rechtsprechung präzisiert, dass
die Praxis, wonach der Richter in Sachfragen nicht ohne zwingende Gründe
von der Einschätzung medizinischer Experten abweiche, ausschliesslich
für den Beweiswert von Gerichtsgutachten gelte. Für ärztliche Berichte und
Gutachten der Parteien gelte indessen der Grundsatz der freien richterlichen
Beweiswürdigung. Parteigutachten kann demnach Beweiswert beigemessen
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werden, sofern sie schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie
in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit
bestehen (vgl. BGE 122 V 161 m.w.H.; 123 V 331 ff.).
bb. Eine Prüfung des vorliegenden Privatgutachtens fördert erhebliche
Mängel zutage. So ist die Begutachtung in unüblicher Kürze und - soweit
dies aus der Begründung ersichtlich wird - offenbar ausschliesslich gestützt
auf die Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers und die in diesem
Zusammenhang geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden erfolgt.
Die Anamnese enthält die Darstellung der Fluchtgründe, ohne dass weitere
Aspekte - beispielsweise die Krankheitsgeschichte des Beschwerdeführers
oder dessen Familienangehörigen im Hinblick auf allfällige Prädispositionen -
miteinbezogen worden wären. Der psychosomatische Befund - dieser ist
im Gegensatz zur Anamnese immerhin im Konjunktiv abgefasst - stützt
sich ebenfalls ausschliesslich auf die Angaben des Beschwerdeführers.
Die auf diese Angaben des Beschwerdeführers hin gestellte Diagnose
erscheint insoweit widersprüchlich, als einerseits mit dem mittelschweren
Folterfolgesyndrom - mit Ausnahme einer leichten Behinderung der
Nasenatmung links seien allerdings keine physischen Folgen festzustellen -
eine Kausalität zu den geltend gemachten Erlebnissen des Beschwerdeführers
hergestellt wird, diese aber hinsichtlich des fraglichen angstbedingten
Alkoholismus und des fraglichen organischen Nasenatmungsschadens offen
gelassen wird. Letztlich ist die Unabhängigkeit des Gutachters dadurch in
Frage gestellt, dass dieser die Asylgewährung vorschlägt. Das Parteigutachten
erscheint aus diesen Gründen weder schlüssig noch von besonderer
Zuverlässigkeit, und die inhaltliche Beweiskraft ist deshalb vermindert.
cc. Die Diagnose eines mittelschweren Folterfolgesyndroms erscheint
deshalb zweifelhaft. Soweit mit dieser Diagnose unterstellt wird, der
Beschwerdeführer sei gefoltert worden, ist ein Abweichen vom Gutachten
jedenfalls gerechtfertigt. Beim Begriff der Folter handelt es sich nämlich
um einen Rechtsbegriff (vgl. dazu A. Achermann / Ch. Hausammann,
Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., Bern/Stuttgart 1991, S. 77 u. 181 f.,
m.w.H.), und bei der Frage, ob der Beschwerdeführer gefoltert worden
sei, handelt es sich um einen vom Richter zu beurteilenden Aspekt der
Beweiswürdigung. Nach den vorstehenden Ausführungen zur Glaubhaftigkeit
der Asylvorbringen des Beschwerdeführers ist nicht davon auszugehen, der
Beschwerdeführer sei während seiner Verhaftung gefoltert worden; dass er
indessen geschlagen worden ist, erscheint aufgrund der stimmigen Aussagen
des Beschwerdeführers und der gerichtsnotorischen Erkenntnisse der ARK
überwiegend wahrscheinlich. Gesundheitliche Folgeschäden sind bei einer
derartigen Behandlung nicht auszuschliessen, und sie werden durch das
vorliegende Privatgutachten trotz dessen verminderter Beweiskraft zumindest
teilweise indiziert. Die ARK erachtet das Vorliegen eines mittelschweren
Folterfolgesyndroms als nicht hinreichend ausgewiesen; es ist indessen
im Sinne des vorliegenden Privatgutachtens davon auszugehen, dass
der Beschwerdeführer an den gesundheitlichen Folgen - im Sinne der
diagnostizierten Depressionen, angstneurotischer Entwicklung mit diskreten
Panikzuständen, Alkoholismus und dem Nasenatmungsschaden - der
glaubhaft gemachten schlechten Behandlung während seiner kurzzeitigen
4

Verhaftungen leidet. Die Vornahme ergänzender medizinischer Abklärungen,
allenfalls bis hin zur Anordnung einer gerichtlichen Begutachtung, erweisen
sich demnach als nicht nötig.
(...)
7.c. Der Vollzug der Wegweisung kann insbesondere nicht zumutbar
sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt (vgl.
Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und
Niederlassung der Ausländer [ANAG], RS 142.20). Es geht dabei immer um
konkrete Gefährdungen, die dem betroffenen Ausländer im Staat drohen
würden, in welchen er beim Vollzug der Wegweisung verbracht würde.
Konkret gefährdet sind unter anderem Gewaltflüchtlinge, das heisst Personen,
welche Unruhen, Bürgerkriegssituationen und allgemeiner Missachtung der
Menschenrechte entfliehen wollen, ohne bereits individuell gefährdet zu
sein. Eine Verpflichtung zur Aufnahme von Gewaltflüchtlingen besteht weder
aufgrund völkerrechtlicher Bestimmungen noch aufgrund der Staatenpraxis.
Art. 14 Abs. 4 ANAG ist denn auch als «Kann»-Bestimmung formuliert, um
deutlich zu machen, dass die Schweiz hier nicht in Erfüllung völkerrechtlicher
Ansprüche von Gesuchstellern, sondern aus humanitären Gründen handelt
(vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren [AVB], BBl 1990 II
668).
Die Lage in den südöstlichen Provinzen der Türkei hat sich in den letzten
Jahren unterschiedlich entwickelt. Der Beschwerdeführer stammt aus [der]
Provinz Gaziantep. Nach bisheriger Praxis der ARK wurde bis anhin eine
Rückkehr in diese
Provinz als zumutbar eingestuft, weil sie einerseits nicht Teil des
Ausnahmezustandsgebietes ist und weil andererseits die dort herrschende
Lage auch nicht als Quasi-Ausnahmezustand charakterisiert werden
kann. Es ist demnach zu prüfen, ob vorliegend allenfalls andere Gründe
das Vorliegen einer konkreten Gefährdung des Beschwerdeführers
indizieren. Fraglich ist insbesondere, ob der Gesundheitszustand des
Beschwerdeführers eine Rückschaffung im gegenwärtigen Zeitpunkt als
zumutbar erscheinen lässt. Im vorliegenden ärztlichen Privatgutachten
vom 16. September 1998 wird unter Bezugnahme auf die vorerwähnt
als glaubhaft erachtete Diagnose eine schlechte Prognose gestellt.
Das Privatgutachten vermag allerdings nicht zu überzeugen. So wird
beispielsweise nicht ausgeführt, dass der Gesundheitszustand derart
bedrohlich sei, dass der Beschwerdeführer unverzüglicher Behandlung
bedürfe beziehungsweise dass er bereits behandelt werde. Dass eine allfällige
Behandlung des Beschwerdeführers - vorgeschlagen wird eine fachlich
kompetente Psychotherapie - lebensnotwendig sei oder dass diese nur in
der Schweiz durchgeführt werden könne, wird ebenfalls nicht schlüssig
und nachvollziehbar dargelegt. Aufgrund der Aktenlage und nach den
Erkenntnissen der ARK über das Gesundheitswesen in der Türkei - in
diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer aus der
Provinz Gaziantep stammt - kann nicht davon ausgegangen werden, dass
dem Beschwerdeführer in seiner Heimat - allenfalls mit der Unterstützung
seiner Familienangehörigen - die Möglichkeit nicht offen stehen würde,
eine Psychotherapie in Angriff zu nehmen. Eine konkrete Gefährdung des
Beschwerdeführers durch eine Rückschaffung in seine Heimat kann deshalb
5

nicht angenommen werden. Zusammenfassend ist die ARK der Auffassung,
dass der Wegweisungsvollzug im vorliegenden Fall als zumutbar erachtet
werden kann.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 64.6 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom
8. Dezember 1998, auch erschienen in Entscheidungen und Mitteilungen der
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1999 Nr. 5
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2000
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Anno
Band
64
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