ch_vb · 92.057-27 · 1992-09-22 · de


22. September 1992 
N
1669
Eurolex. Sicherheit von technischen Einrichtungen
#ST# 92.057-27
EWR. Anpassung des Bundesrechts
(Eurolex)
Bundesgesetz über die Sicherheit
von technischen Einrichtungen und Geräten.
Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral
(Eurolex)
Loi fédérale sur la sécurité
d'installations et d'appareils techniques.
Modification
Botschaft II und Beschlussentwurf vom 15. Juni 1992 (BBIV 520)
Message II et projet d'arrêté du 15 juin 1992 (FF V 506)
Beschluss des Ständerates vom 26. August 1992
Décision du Conseil des Etats du 26 août 1992
Kategorie III, Art 68 GRN-Catégorie III, art 68 RCN
Antrag der Kommission
Eintreten
Antrag der SD/Lega-Fraktion
Nichteintreten
Antrag der Fraktion der Auto-Partei
Rückweisung des Geschäfts 92.057-27 Eurolex an den Bun-
desrat
mit dem Auftrag, klare Arbeitspapiere vorzulegen, welche den
geltenden Gesetzestext, die Forderung des Acquis commu-
nautaire, den Entwurf des Bundesrates und den Entscheid der
Kommission in derauf Fahnen üblichen synoptischen Darstel-
lung zeigen.
Proposition de la commission
Entrer en matière
Proposition du groupe DS/Ligue
Ne pas entrer en matière
Proposition du groupe des automobilistes
Renvoyer le projet Eurolex 92.057-27 au Conseil fédéral
en l'invitant à soumettre des documents de travail qui présen-
tent avec toute la clarté souhaitable, au moyen des dépliants
habituels, le texte de loi actuellement en vigueur, les exigen-
ces de l'acquis communautaire, le projet du gouvernement et
la décision de la commission.
Loeb François, Berichterstatter: Im Hinblick auf die Gewährlei-
stung eines möglichst freien Warenverkehrs verfolgt die EG
eine zielstrebige Politik zur Beseitigung technischer Handels-
hemmnisse. Kernpunkte dieser Politik sind eine länderüber-
greifende Harmonisierung der technischen Vorschriften und
Normen sowie das Konformitätsbewertungsverfahren. Mit
dem Beitritt zum EWR und zum Binnenmarkt sind wir angehal-
ten, die Regelungen in diesem Eurolex-Paketzu übernehmen.
Wir haben bereits heute ein Gesetz, nämlich das Bundesge-
setz über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und
Geräten (STEG). Dieses Gesetz wurde 1976 in Kraft gesetzt
und behandelt genau diese Materie. Der Zusammenhang zwi-
schen unserem heutigen Gesetz und der Eurolex-Vorlage be-
steht darin, dass es auch in der EG solche Vorschriften gibt,
die sogenannte Maschinenrichtlinie. Wenn ein freier Waren-
verkehr garantiert werden soll, können solche besonderen
Vorschriften zu Handelshemmnissen werden. Folglich müs-
sen sie im Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich sein, und
wir haben das System der EG zu übernehmen.
In der Grundphilosophie gehen unsere Gesetze und die Ma-
schinenrichtlinie nicht weit auseinander. Es ergeben sich
recht wenige Aenderungen. Wir müssen das Konformitätsbe-
wertungsverfahren übernehmen. Es stützt sich auf die Selbst-
verantwortung der Hersteller oder der Vertreiber, indem diese
erklären müssen, dass sie das entsprechende Gerät nach die-
sen Richtlinien hergestellt haben. Ich finde das etwas ausser-
ordentlich Positives und möchte hier den Gegnern des EWR
sagen: Hier haben wir eine klare Deregulierung, hier gehen wir
in Richtung Eigenverantwortung der Produzenten und der Ver-
treiber. Ein Produzent oder eine Unternehmung, die ein Pro-
dukt vertreiben, müssen sich also in Eigenverantwortung an
diese Normen halten. Erfüllt ein Produkt die Normen, auf die in
den technischen Harmonisierungsrichtlinien der EG verwie-
sen wird, so gilt die gesetzliche Vermutung, dass dieses Pro-
dukt den grundlegenden Anforderungen entspricht. Um aber
innovativen Technologien den Zugang nicht zu versperren, ist
die Anwendung technischer Normen auch nach Einführung
der Neukonzeption in der EG freiwillig, das heisst, ein Unter-
nehmen kann ein Produkt herstellen, das nicht den Normen
entspricht - das ist durchaus möglich. In diesem Fall muss der
Hersteller nachweisen, dass die grundlegenden Anforderun-
gen auf eine andere, gleichwertige Weise erfüllt sind. Es erfolgt
hier somit eine Umkehr der Beweislast
Was mich an diesem Gesetz besonders freut, ist die Tatsache,
dass keine offizielle Behörde mehr da sein wird, die ständig
kontrolliert. Es gibt keine Polizeierlaubnis, die besagen würde,
dass das Gerät ohne behördliche Prüfung nicht in den Verkehr
gebracht werden dürfe. Der Hersteller erklärt die Konformität
von sich aus und muss die nötigen Unterlagen zur Verfügung
halten. Bis jetzt wurde in den Firmen kontrolliert, ob die Nor-
men erfüllt werden; das ist neu nicht mehr der Fall. Es wird
kontrolliert, wenn man ein Produkt auf dem Markt hat; dann
wird stichprobenweise kontrolliert, ob das Produkt den Nor-
men entspricht.
Konkrete Normen werden von Fachleuten aus der Industrie in
Normenorganisationen bestimmt. Ich finde auch das sehr po-
sitiv. Der technische Fortschritt geht ja rasant voran, und es ist
undenkbar, dass der Staat alle Normen erlässt. Mit den priva-
ten Normenorganisationen haben wir eine gute Zusammenar-
beit zwischen Staat und Privaten. Der Staat kann diese Organi-
sationen beauftragen, Normen aufzustellen.
Ein besonderes Problem bieten diejenigen Produkte, für die
auf Gemeinschaftsebene noch keine Harmonisierungsrichtli-
nien erlassen wurden, also der nichtharmonisierte Bereich im
freien Warenverkehr. Hier gilt das Cassis-de-Dijon-Prinzip; das
heisst, dass die Voraussetzungen des Ursprungslandes inner-
halb des EWR in den anderen EWR-Ländern anerkannt wer-
den. Wenn in einem Land ein Problem auftaucht, wird das an-
dere Land entsprechend informiert
Die Kontrolle der sich auf dem Markt befindlichen technischen
Einrichtungen und Geräte auf ihre Uebereinstimmung mit den
grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen
kann grundsätzlich im Rahmen der bereits bestehenden
Strukturen, wie sie in den Ausführungsverordnungen zum
STEG geregelt sind, sichergestellt werden. Ich habe aber hier
eine Bitte: Im Rahmen des Erlasses der neuen Ausführungs-
verordnungen bitte ich den Bundesrat, darauf hinzuwirken,
dass Vereinfachungen möglich gemacht werden. Jetzt ist der
Zeitpunkt, wo wir schauen müssen, dass wir keinen kompli-
zierten Vollzug haben -jetzt, wo wir diesen Schritt zur Eigen-
verantwortung machen.
Ich möchte noch ein spezielles Problem ansprechen: dasje-
nige der Importeure, die Produkte von ausserhalb des EWR
importieren und vertreiben. Diese Importeure sollten speziell
aufpassen, dass die Produkte den Vorschriften entsprechen.
Sie werden für die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich
sein, wenn sie ein Produkt in den EWR einführen. Wenn ein
Schweizer Importeur die Ware importiert, muss er dafür sor-
gen, dass die EWR-Normen eingehalten sind, und er muss für
die Unterlagen besorgt sein, um die Normenkonformität nach-
weisen zu können, wenn das Produkt in den Verkehr kommt.
Er muss nicht eine Bewilligung für den Verkehr verlangen; er
muss nur in Eigenverantwortung dafür sorgen, dass die Nor-
men eingehalten werden. Das ist seine Aufgabe; hier ap-
pelliere ich an alle Importeure, diese Verantwortung wahr-
zunehmen.

Eurolex. Sécurité d'installations techniques
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Zusammenfassend kann gesagt werden: Die Aenderung
dient der technischen Harmonisierung und der Harmonisie-
rung von Normen. Erfüllt ein Produkt die Normen-der Herstel-
ler bestätigt dies in Eigenverantwortung -, so gilt die gesetzli-
che Vermutung, dass das Produkt den grundsätzlichen Anfor-
derungen zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit der Um-
welt oder der Verbraucher genügt, und es kann innerhalb des
Binnenmarktes frei in den Verkehr gebracht werden.
Die Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig Eintreten auf
diese Gesetzesvorlage.
M. Zwahlen, rapporteur: La Commission de la science, de
l'éducation et de la culture a traité ce dossier Eurolex, à savoir
l'arrêté fédéral portant modification de la loi sur la sécurité
d'installations et d'appareils techniques, lors de sa récente
séance des 7 et 8 septembre 1992. C'est dans le cadre de la li-
bre circulation des marchandises en Europe qu'il faut situer
cette volonté d'harmoniser les règles et les normes techni-
ques de sécurité ainsi que les procédures d'évaluation et de
conformité des installations et appareils techniques, au ni-
veau, premièrement, de la protection de la santé; deuxième-
ment, de la sécurité; troisièmement, de l'environnement et,
quatrièmement, du consommateur. Pour concrétiser ces exi-
gences essentielles, des directives renvoient aux normes eu-
ropéennes, dites harmonisées, élaborées sur mandat de la
Commission de la Communauté européenne et de l'AELE,
ceci par trois comités européens de normalisation. Les pre-
miers principes en la matière ont été esquissés par le Conseil
européen dans une résolution du 7 mai 1985 déjà, sur une
nouvelle approche en matière d'harmonisation technique et
de normalisation.
Ainsi, le préambule du message du Conseil fédéral rappelle
que notre loi fédérale du 19 mars 1976 doit donc être adaptée
en conséquence aux articles 11 et 13 de l'Accord du 2 mai
1992 sur l'Espace économique européen et sur la base égale-
ment de quatre directives européennes. Il faut d'emblée souli-
gner que pour ne pas faire obstacle à l'innovation technique et
ne pas retarder dans certains cas la commercialisation de nou-
veaux produits non homologués par la Communauté euro-
péenne, l'application des normes techniques que nous discu-
tons aujourd'hui demeure facultative dans la Communauté.
En pareil cas, c'est le producteur, ou celui qui met un produit
sur le marché, qui doit prouver qu'il satisfait aux exigences es-
sentielles de sécurité et de santé, et ceci par d'autres moyens,
par exemple des normes nationales existantes. C'est pour-
quoi le domaine auquel s'appliquent les directives d'harmoni-
sation communautaires est appelé «domaine harmonisé»
alors que le domaine restant est appelé «non harmonisé». Il
sera cependant l'exception. Les appareils et les machines qui
répondent aux directives d'harmonisation mériteront de porter
la «marque CE» autorisant leur vente dans l'ensemble de l'Es-
pace économique européen, alors que, pour les seconds,
chaque pays devra définir une réglementation qui permette
également de garantir les exigences de sécurité minimales de
santé.
Arrêtons-nous deux minutes, si vous le voulez, sur l'exemple
cité tout à l'heure par mon collègue de langue allemande,
dans le domaine non harmonisé: le cassis de Dijon, devenu un
exemple de jurisprudence de la Cour de justice de la Commu-
nauté européenne. Cette boisson, vous le savez probable-
ment tous, à base de vin blanc coupé de liqueur de cassis, fut
interdite à l'importation en son temps, sauf erreur, en Allema-
gne parce qu'une loi de ce pays l'interdisait Or, conformé-
ment au principe qui est devenu le «principe du cassis de Di-
jon», développé par la jurisprudence, tout produit fabriqué,
commercialisé légalement dans un Etat membre - c'était le
cas pour le cassis de Dijon en France-doit, en règle générale,
être admis sur le territoire des autres Etats membres, si bien
que l'Allemagne dut accepter la vente de cet agréable breu-
vage d'origine française. Il ne sera pas nécessaire cependant
de transposer ce principe dans notre loi fédérale puisqu'il
s'agit d'une décision de la Cour de justice de la Communauté
qui lie tous les Etats membres de l'Espace économique euro-
péen.
Une dernière remarque préliminaire importante a été faite lors
de nos discussions en commission. De nombreuses normes
suisses sont déjà, dans les faits, harmonisées à celles de l'Eu-
rope, voire au plan international. Elles sont souvent plus sévè-
res que celles de nos voisins quant à la sécurité et à la santé. Il
n'est donc pas surprenant que les adaptations prévues qui
vous sont proposées apparaissent relativement mineures. De
plus, les compétences de la Commission fédérale de coordi-
nation pour la sécurité au travail et de la CNA sont largement
reconnues au plan européen et appliquent des principes et
des normes qui sont en parfait accord sur le fond avec la nou-
velle approche communautaire.
En ce qui concerne le contrôle - puisqu'il faut contrôler quel-
que part-de cette conformité aux exigences essentielles, ap-
pelé contrôle ultérieur ou surveillance du marché, il pourra en
principe être assuré dans le cadre des structures actuelles,
conformément aux dispositions de l'ordonnance d'applica-
tion en vigueur. Mais il conviendra- et là je reprends le propos
de M. Loeb François-d'examiner dans toute la mesure possi-
ble la réduction et la simplification de la réglementation ac-
tuelle, très compliquée en matière d'exécution. Il sera de plus
possible de prélever des émoluments pour ces contrôles ulté-
rieurs auxquels procéderont les organes d'exécution.
En conclusion, on peut affirmer, sans prendre de grands ris-
ques, que cette adaptation de notre loi au droit de l'Espace
économique européen, dans le cas particulier de la sécurité
d'installations et d'appareils techniques, représente de
grands avantages pour nos industries exportatrices qui pour-
ront, à brève échéance, ajouter au label de qualité suisse celui
de la «marque CE» qui en garantira la sécurité auprès de plus
de 370 millions de consommateurs. En outre, cette simplifica-
tion ou harmonisation entre 18 pays apportera non seulement
les avantages décrits ci-dessus, mais encore permettra vrai-
semblablement des économies dues à la rationalisation.
Comme cela a été relevé tout à l'heure, l'administration ne sera
pas surchargée, au contraire, puisqu'une multitude détaches
sont accomplies par des institutions privées telles que l'Asso-
ciation suisse de normalisation (SNV) que le Conseil fédéral a
chargée, à fin 1990, de représenter les intérêts suisses au sein
des organisations internationales.
Après avoir largement utilisé la discussion en séance de com-
mission et questionné les représentants de l'administration, la
Commission de la science, de l'éducation et de la culture a dé-
cidé l'entrée en matière par 14 voix contre 2 et 3 abstentions.
Nous nous sommes ensuite ralliés aux propositions du
Conseil fédéral, avec les quelques petites modifications du
Conseil des Etats. Une seule proposition de minorité vous
sera soumise tout à l'heure à l'article 9bis, et sur laquelle nous
reviendrons.
Au vote final, c'est par 11 voix contre 2 et 4 abstentions que
notre commission vous recommande d'accepter les modifica-
tions proposées.
Präsident: Die sozialdemokratische Fraktion teilt mit, dass sie
für Eintreten ist und ihre spezifischen Anliegen bezüglich Mit-
sprache der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bei Arti-
kel 9bis darlegen wird.
Die liberale Fraktion lässt mitteilen, dass sie für Eintreten ist
M. Chevallaz: Le groupe radical se déclare d'accord avec l'ar-
rêté fédéral portant sur la modification de la loi fédérale sur la
sécurité d'installations et d'appareils techniques.
Parmi les principaux aspects positifs que nous avons décelés,
figure en première ligne une certaine dérégulation ou une dé-
régulation certaine, donc une simplification de notre législa-
tion, ce qui correspond aux voeux déjà exprimés à réitérées re-
prises, mais aussi plus de responsabilité en main des entrepri-
ses et des sociétés dûment mandatées pour fixer les normes à
appliquer. Nous y voyons donc une notoire amélioration, à
l'instar de la commission qui a adopté le projet soumis.
Concernant la proposition de M. Béguelin, présentée à l'invita-
tion de l'Union syndicale suisse, qui entend associer les parte-
naires sociaux aux spécifications relatives aux exigences en
matière de sécurité et de santé, si nous ne voyons pas d'objec-
tion majeure quant au principe - sous des formes à définir, cas
échéant bien entendu - force est de constater qu'à la de-

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Eurolex. Sicherheit von technischen Einrichtungen
mande de M. Béguelin il est déjà répondu dans la loi proposée
à l'article 9. La commission consultative expressément définie
comprend en effet en son sein une représentation des parte-
naires sociaux C'est la raison pour laquelle le groupe radical
rejettera la proposition Béguelin et vous prie d'en faire de
même.
Un dernier mot pour inviter le Conseil fédéral, si besoin est, à
saisir cette opportunité pour simplifier, voire améliorer les or-
donnances d'application qu'il ne tardera pas à nous concoc-
ter. Le groupe radical, Monsieur le Conseiller fédéral, attend
avec une certaine impatience vos propositions en matière de
simplification. Sous une rubrique que j'intitulerai «es wäre zu
prüfen, ob», citation tirée d'un paragraphe d'un des docu-
ments émanant de l'administration, nous attendons beau-
coup de projets. D'avance, nous vous en remercions et le
groupe radical vous invite à entrer en matière sur l'arrêté pré-
senté, à accepter la loi en rejetant toutefois la proposition de la
minorité Béguelin.
Frau Fehr: Wie von den Kommissionssprechern dargelegt,
handelt es sich bei der vorliegenden Gesetzesanpassung
nicht um etwas Revolutionäres. Auf einen knappen Nenner ge-
bracht, wird das bestehende Gesetz nur auf die europäische
Ebene erweitert. So weit, so gut
Im Zusammenhang mit der Einführung des Konformitätsver-
fahrens stellen sich jedoch Fragen der Organisation, der Ad-
ministration, des bürokratischen Aufwandes, die uns in der
Kommission nicht schlüssig beantwortet werden konnten.
1. Bevor der Hersteller seine Produkte künftig in Verkehr brin-
gen kann, muss er dieses Konformitätsbewertungsverfahren
durchspielen. Es wird von ihm eine technische - ich nehme
an, eine sehr umfangreiche - Dokumentation verlangt, die in-
nerhalb kurzer Frist geliefert werden muss. Bei besonders ge-
fährlichen Maschinen wird vorgängig eine neutrale Prüfstelle
die Bescheinigung auf ihre Richtigkeit prüfen. Das eigentliche
Bewertungsverfahren soll durch eine anerkannte Organisa-
tion erfolgen. Ich frage mich: Wie sind diese Stellen zusam-
mengesetzt? Wie effizient arbeiten sie? Sind schikanöse Ent-
scheide auszuschliessen? Sind durch diesen zusätzlichen ad-
ministrativen Aufwand keine bürokratischen Hemmnisse für
die Entwicklung neuer Technologien zu erwarten? Kurz: Wird
der Erfindergeist dadurch nicht gehemmt?
2. Bekanntlich werden Nachkontrollen mittels Stichproben
durchgeführt. Wenn Fehler auftreten und das Produkt die Vor-
schriften nicht erfüllt, muss derjenige, der es in Verkehr ge-
bracht hat, die Kosten für diese Nachkontrollen selbst über-
nehmen. Welcher Aufwand ist hier zu erwarten? Wie hoch sind
die Kosten für den Hersteller? Werden auch Importeure zur
Kasse gebeten, die unwissentlich Produkte weitergeben, bei
denen im nachhinein bewiesen wird, dass sie den Normen
nicht entsprechen?
3. Inden Prozess der Feststellung der Normenkonformität sind
verschiedene Stufen miteinbezogen. Entschieden wird zuerst
auf nationaler Ebene. Ob ein Gerät aber mangelhaft ist, wird
letztlich von der EG-Kommission, bei Produkten, die nicht aus
dem EWR stammen, von den Efta-Ueberwachungsbehörden
entschieden. Wenn verschiedene Ebenen darüber entschei-
den müssen, sind Verzögerungen durch den langen Instanzen-
weg vorprogrammiert. Werden Stichproben oder Sanktionen in
allen EWR-Ländern gleich hart vollzogen, oder sind Benachtei-
ligungen fürunsere schweizerischen Hersteller aufgrund unse-
rer ordnungspolitischen Perfektion zu erwarten?
In der Kommission haben wir einzig die Antwort der Regierung
bekommen. Es fehlt die Stellungnahme der betroffenen Gre-
mien, der Hersteller, der Importeure, die mit diesem EWR-Kon-
formitätsbewertungssystem leben müssen.
Aus dieser Sicht heraus versteht sich das Misstrauen, auch die
Ablehnung der SVP-Fraktion gegenüber dieser Eurolex-Vor-
lage.
Zum Minderheitsantrag Béguelin (Art 9bis neu): Wir lehnen
diesen Antrag ab und schliessen uns der Begründung der Re-
gierung an, das Anliegen betreffend Mitwirkung der Sozial-
partner funktioniere in der Praxis ja bereits und wäre in dieser
Form nur mit zusätzlichen finanziellen Forderungen ver-
bunden.
Frau Grossenbacher: Um im Bereich der Richtlinien über den
Maschinenschutz den Anforderungen des Acquis commu-
nautaire zu genügen, haben wir ein Bundesgesetz über die Si-
cherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (STEG).
Die Grundphilosophie beider Ordnungen, jener der EG und je-
ner der Schweiz, sind zu einem grossen Teil bereits identisch.
Sowohl die Maschinenrichtlinie wie unser STEG sind Regelun-
gen, die mangels anderer, spezieller Regelungen zum Zuge
kommen. Vorbehalten bleiben also beispielsweise weiter ge-
hende Regelungen des Umweltschutzes sowie spezielle Vor-
schriften zu besonders gefährlichen Maschinen und Anlagen,
wie zum Beispiel elektrischen Geräten, Produktionsanlagen
der Chemie oder auch Atomanlagen.
Die CVP-Fraktion kann die mit diesen Aenderungen zum Aus-
druck kommenden Grundsätze aus folgenden Gründen voll
unterstützen:
1. Handelshemmnisse werden abgebaut Wer die Vorausset-
zungen erfüllt, kann seine Produkte im ganzen EWR verteilen,
ohne dass er in jedem Land ein neues Zulassungsverfahren
durchlaufen muss.
2. Der Grundsatz, dass in erster Linie der Hersteller oder der
Importeur für die Sicherheit seiner Geräte verantwortlich ist, ist
verwirklichte Subsidiarität, denn die EG sieht nicht das System
der automatischen behördlichen Prüfung an Typen von Gerä-
ten vor, bevor diese auf den Markt kommen. Diese behördli-
che Prüfung erfolgt nur bei besonders gefährlichen Geräten,
zum Beispiel bei Baumaschinen. Vielmehr gilt eben, dass der
Hersteller oder der Importeur zur Verantwortung gezogen
wird. Es ist das Neue und das Positive, dass der Hersteller
diese Sicherheitsprüfungen selber vornimmt; er hat ja auch
ein Interesse daran, dass diese gut sind. Er kann sie auch ma-
chen lassen. Die entsprechenden technischen Unterlagen wie
Konstruktionspläne und Prüfungsergebnisse hat er ja bereits,
er kann sie jederzeit vorlegen. Das ist das sogenannte Konfor-
mitätsbewertungsverfahren.
Die Behörden nehmen nachträgliche Kontrollen vor. Sie kön-
nen wenn nötig Verkaufsverbote veranlassen. Zudem gibt es
die Sanktionen des Strafrechtes, vor allem des Haftpflicht-
rechtes.
Etwas weiteres Positives ist der sogenannte «new approach»,
der Grundsatz, dass die technischen Vorschriften, an die sich
Hersteller und Importeure zu halten haben, nicht von den viel-
zitierten Eurokraten in allen Einzelheiten selber konzipiert und
erlassen werden: Diese werden durch private Normenorgani-
sationen aufgestellt, in welchen neben Organisationen der Un-
fallverhütung usw. auch die betroffene Industrie vertreten ist
Aus diesen Gründen empfiehlt Ihnen unsere Fraktion die An-
nahme der Anpassungen des STEG gemäss Mehrheit der
Kommission.
Den Minderheitsantrag Béguelin zu Artikel 9bis (neu) lehnen
wir ab, da er den Rahmen des Notwendigen sprengt und ein-
seitig gewisse Kreise privilegiert
Mme Gardiol: Afin de réaliser la libre circulation des marchan-
dises, une modification de la loi fédérale sur la sécurité d'ins-
tallations et d'appareils techniques est nécessaire. Par consé-
quent, toute entrave au commerce ou à la distribution va tom-
ber, à moins qu'elle ne soit justifiée par la protection de la
santé, de la sécurité, de l'environnement ou des consomma-
teurs. Le but de cette loi est donc clair: il s'agit de la protection
de la santé et de la sécurité, c'est primordial. Il est du reste évi-
dent que les prescriptions visant les mêmes buts inscrits dans
d'autres lois restent aussi applicables, et cela est tout particu-
lièrement important en ce qui concerne la protection de l'envi-
ronnement et la consommation d'énergie par exemple.
Quels sont les moyens qui seront mis en pratique pour réaliser
cette sécurité? Cela passe tout naturellement par l'harmonisa-
tion des normes mais surtout par une nouvelle procédure de
conformité qui devra garantir que des produits et installations
répondent aux exigences essentielles. La procédure de
conformité l'emporte sur les normes techniques, dès que le fa-
bricant apporte la preuve que le produit satisfait aux exigences
essentielles. C'est là une grande nouveauté, mais il y en a une
autre. Il n'y aura en effet plus de contrôle par les autorités avant
la mise sur le marché. Par conséquent, l'importateur, le distri-

Eurolex. Sécurité d'installations techniques
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buteur ou le consommateur devra veiller à ce que la marque
de conformité, le sigle CE, soit présent ou alors, lorsqu'il s'agit
des distributeurs ou des importateurs, il devra obtenir un dos-
sier offrant les garanties de respect de sécurité.
Cet allégement des contrôles est acceptable, puisqu'il s'ins-
crit dans une législation globale qui comprend aussi les direc-
tives sur la responsabilité du fait des produits étendue à l'im-
portateur et au distributeur, comme nous l'avons vu lors de la
session spéciale. Cela permet d'éviter des contrôles répétés
dans chaque pays, puisque les mêmes règles harmonisées
sont en vigueur dans tout l'Espace économique européen et
que la responsabilité des producteurs est renforcée. Mais
l'article 11 nous laisse entrevoir que l'on doit alors apprendre à
vivre avec des risques, et de plus en plus. Selon le message,
en effet, le contrôle ne sera pas seulement ultérieur mais il ne
pourra avoir lieu que s'il est établi qu'un défaut de sécurité ou
une mise en danger de la santé existe. Les utilisateurs joueront
donc le rôle de cobaye. C'est pourquoi il me semble indispen-
sable qu'un réseau d'informations au niveau européen soit
mis sur pied pour signaler tout «pépin», accident ou lacune de
sécurité, afin que les risques pour les utilisateurs, les travail-
leurs et les consommateurs soient réduits au minimum. Le
Conseil fédéral a-t-il prévu quelque chose dans ce sens? Qui
en assurera la coordination?
Enfin, le groupe écologiste soutiendra la proposition de mino-
rité Béguelin demandant que les partenaires sociaux, donc les
représentants des travailleurs, des consommateurs et de la
protection de l'environnement, soient inclus dans la commis-
sion chargée de définir les exigences de sécurité et de santé.
Cette demande est conforme aux directives communautaires
et les écologistes soutiennent sa reprise dans le texte de loi.
Loeb François, Berichterstatter: Noch eine kleine Korrektur. In
meinem Eintretensvotum habe ich gesagt, Eintreten sei von
der Kommission einstimmig beschlossen worden. Es ist aber
mit 14 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen worden ;
in der Schlussabstimmung waren es 11 zu 2 Stimmen bei
4 Enthaltungen.
Ich bin froh, dass das Gesetz in der Diskussion eine gute Reso-
nanz gefunden hat, vor allem auch, dass Vereinfachungen im
Vollzug gewünscht werden.
Zu Frau Fehr, die einige Fragen gestellt hat: Ich bin froh, dass
sie gestellt worden sind. Aus meiner Sicht sollte es zu keinen
schikanösen Entscheiden und bürokratischen Hemmnissen
kommen. Ich bin aber froh, wenn Herr Bundesrat Cotti das
noch bestätigt Wir wollen ja mit dem neuen Weg eine Vereinfa-
chung erzielen, eine Harmonisierung, und die sollte ja nicht zu
mehr Bürokratie führen.
Ich bin überzeugt, dass gerade die Möglichkeit, die Frau Gar-
diol vorhin angesprochen hat - also die Nachkontrollen auf
dem Markt, nicht mehr die Kontrollen direkt in den Fabriken,
die Eigenverantwortung der Unternehmer -, der richtige Weg
ist
Es ist auch interessant zu sehen, dass die EG mit ihrem «new
approach» seit Ende der achtziger Jahre genau in diese
Richtung gehen will, und zwar nicht mehr in Richtung Polizei-
recht, sondern sie will möglichst die Eigenverantwortung
übertragen - auf den Hersteller, auf den Vertreiber und auf Or-
ganisationen der Industrie, eben z. B. bei den Normen.
Zu den Nachkontrollen und zur Frage der Fehler: Es scheint
mir klar, dass ein Importeur dafür sorgen muss, dass die Nach-
kontrollen nicht zu Problemen führen. Das ist möglich. Er kann
sich erkundigen. Er muss die entsprechenden Unterlagen be-
reitstellen, und wenn das der Fall ist, sollte er ja keine Pro-
bleme mit Fehlern bekommen. Wenn aber Probleme entste-
hen, muss er natürlich die entsprechenden Kosten überneh-
men. Das ist die Konsequenz der Eigenverantwortung!
Dann haben Sie noch die Frage nach der Normenkonformität
gestellt: Sind die Normenkontrollen in allen Ländern gleich,
oder könnte uns da der Perfektionismus der Schweiz einen
Strick drehen? Ich hoffe nicht; ich nehme an, dass die Kontrol-
len in allen Ländern gleich sind, dass überall gleich kontrolliert
wird und auf dem Markt Stichproben vorgenommen werden
und dass unsere Verwaltung hier nicht schikanös vorgehen
wird. Und weil die Kontrollen auf dem Markt durchgeführt wer-
den, sind diese auch nicht schikanös. Das Unternehmen wird
dadurch nicht belastet.
Ich möchte Sie alle noch einmal bitten, auf das Gesetz einzu-
treten und es anzunehmen.
Bundesrat Cotti: Wenn bei Eurolex-Vorlagen das Einverständ-
nis des Nationalrates, wie es hier der Fall zu sein scheint, klar
ist, kann ich mich sehr kurz fassen.
Ich möchte einige allgemeine Fragen beantworten, die in die-
sem Zusammenhang an den Bundesrat gerichtet wurden.
Aber ich möchte zum voraus betonen: Der EWR lässt uns in
diesem Bereich einen relativ kleinen Ermessensspielraum.
Damit es klar ist: Wir hätten bei der Ausgestaltung der Normen
über nicht den EG-Richtlinien unterstellte Geräte noch eine
gewisse Freiheit Wir haben aber - wiederum aus Gründen der
Rationalität - auch für diesen Bereich die gleichen EWR-
Grundsätze übernommen.
Aber abgesehen davon geht es natürlich um eine Vorlage, die
voll und ganz die Uebernahme der EWR-Normen vorsieht, so
dass in der Normierung kaum Möglichkeiten für unser Ermes-
sen gegeben sind.
In der Anwendung müssen wir - das scheint mir eine Selbst-
verständlichkeit zu sein - gesetzeskonform sein. Offenbar ist
man immer wieder versucht, Konformität in der Anwendung ei-
nes Gesetzes mit dem Perfektionismus oder Legalismus zu
verwechseln. Das ist natürlich falsch. Ich habe es schon ein-
mal von dieser Tribüne aus erklärt und wiederhole es: Wenn
wir Normen übernehmen, wollen wir sie auch korrekt anwen-
den, ohne zu versuchen, uns in irgendeiner Weise davonzu-
schleichen.
Madame Gardiol, vous avez encore posé une question
concernant l'information générale au plan européen. Je vais
établir quelques renseignements supplémentaires à ce sujet
Vous savez qu'il y a un Comité européen de normalisation qui
a comme but, entre autres, non seulement d'élaborer les nor-
mes nécessaires, mais aussi, bien sûr, d'en élargir les élé-
ments d'information. La Suisse fera partie de cette organisa-
tion, mais je vais encore approfondir la question afin que ces
éléments d'information soient partout harmonisés de manière
à ce qu'il n'y ait pas des privilégiés dans l'information.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission
(Eintreten) 
offensichtliche Mehrheit
Für den Antrag der SD/Lega-Fraktion
(Nichteintreten) 
9 Stimmen
Präsident: Nun folgt die Abstimmung über den Rückwei-
sungsantrag.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Fraktion der Auto-Partei 
7 Stimmen
Dagegen 
offensichtliche Mehrheit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. l Ingress; Art. 2 Abs. 3; 3; 4; 4a; 4b; 5;
6 zweiter Satz; 7; 8
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, eh. l préambule; art. 2 al. 3; 3; 4; 4a; 4b;
5; 6 deuxième phrase; 7; 8
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Art. 9bis (neu)
Antrag der Kommission
Mehrheit
Ablehnung des Antrages der Minderheit
Minderheit
(Béguelin, Gardiol, Goll, Haering Binder, Leemann, Robert,
Steiger)

22. September 1992 
N
1673
Eurolex. Inverkehrbringen von Bauprodukten
Der Bundesrat erlässt Vorschriften, welche die Einflussmög-
lichkeit der Sozialpartner bei der Erarbeitung und der weiteren
Verfolgung von grundlegenden Sicherheiten und Gesund-
heitsanforderungen sowie von technischen Normen gewähr-
leisten.
Art. 9bis (nouveau)
Proposition de la commission
Majorité
Rejeter la proposition de la minorité
Minorité
(Béguelin, Gardiol, Goll, Haering Binder, Leemann, Robert,
Steiger)
Le Conseil fédéral arrête les precriptions qui garantissent aux
partenaires sociaux la possibilité de participer à l'élaboration
et au suivi des travaux concernant les exigences fondamenta-
les de sécurité et de santé, ainsi que ceux concernant les nor-
mes techniques.
M. Béguelin, porte-parole de la minorité: La proposition qui
vous est faite par l'article 9bis de citer formellement la partici-
pation des partenaires sociaux à l'élaboration et au suivi des
normes de sécurité n'est pas une tentative d'aller au-delà du
droit européen. Ce n'est qu'une stricte adaptation de la direc-
tive européenne No 89/392 du 14 juin 1989 à laquelle l'arrêté
fédéral se réfère dans son préambule. Je cite l'article 5,
alinéa 3 de cette directive: «Les Etats membres s'assurent que
soient prises les mesures appropriées en vue de permettre
aux partenaires sociaux d'avoir une influence au niveau natio-
nal sur le processus d'élaboration et de suivi des normes har-
monisées». Vous pouvez constater que le texte que je vous
propose à l'article 9bis correspond exactement à celui de la di-
rective.
Lors de la discussion au sein de votre commission, la directive
européenne que je viens de citer n'a pas été évoquée par l'ad-
ministration. Quant à la motivation de ma proposition, elle
n'était fondée que sur la logique qui veut que les gens concer-
nés par des mesures de sécurité puissent faire entendre leur
avis d'utilisateur. La loi actuelle ne dit rien, en effet, au sujet de
la participation des partenaires sociaux. Je n'ai procédé à l'in-
ventaire des dizaines de pages des directives européennes
qu'après la décision négative de la commission. Il s'agit donc
d'un élément nouveau qui renforce ma proposition.
Comme il n'est jamais trop tard pour rectifier une petite omis-
sion, je vous invite à accepter la proposition d'article 9bis. Elle
est rigoureusement conforme au droit européen, ni plus ni
moins.
Loeb François, Berichterstatter: Wir haben diesen Antrag dis-
kutiert und sind zum Schluss gekommen, dass in Artikel 9 des
geltenden Bundesgesetzes über die Sicherheit von techni-
schen Einrichtungen und Geräten (SR 819.1) bereits eine
Kommission vorgesehen ist
Artikel 9 Absatz 1 : «Der Bundesrat bestellt eine Kommission
für technische Einrichtungen und Geräte von höchstens
15 Mitgliedern. Die Kommission kann ständige und nichtstän-
dige technische Ausschüsse bestellen, deren Mitglieder der
Kommission nicht angehören müssen. Die Ausschüsse orga-
nisieren sich selbst. Die Amtsdauer der Mitglieder stimmt
überein mit jener der Bundesbeamten.»
Artikel 9 Absatz 2: «Die Kommission berät den Bundesrat bei
der Durchführung des Gesetzes.» Wir haben uns nun erkun-
digt, wer in dieser Kommission Einsitz hat Man hat uns ge-
sagt, dass dort die Sozialpartner repräsentiert seien.
Deshalb hat die Kommission mit 11 zu 7 Stimmen den Minder-
heitsantrag Béguelin abgelehnt; in der Ueberzeugung, dass
hier offene Türen eingerannt werden.
M. Zwahlen, rapporteur: La commission, comme vous l'avez
entendu, n'a pas débattu sur le fond de la question posée par
M. Béguelin. Nous ne sommes donc pas entrés en matière
pour dire si oui ou non il fallait s'opposer à cette participation.
Nous avons considéré simplement que cela n'entrait pas dans
le cadre d'Eurolex. L'élément nouveau signalé aujourd'hui par
M. Béguelin n'apporte pas de grands changements, mais il
nous apparaît que la mention de cette collaboration entre em-
ployeurs et travailleurs, dans l'ordonnance d'application ac-
tuelle et à plus forte raison, comme nous l'apprenons aujour-
d'hui, dans la directive 89/392, constitue en fait une garantie
supplémentaire de cette participation effective des partenaires
sociaux. Je ne pense pas que la commission changerait d'opi-
nion.
Nous avions décidé par 11 avis contraires contre 7 avis favora-
bles de refuser cette proposition. Au nom de la commission, je
crois qu'il faut maintenir l'article 9 tel qu'il est prévu et ne pas
admettre cette proposition de minorité.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
52 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
34 Stimmen
Art. 10 Abs. 1,2; 11 Abs. 1,2; Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 10 al. 1,2; 11 al. 1,2; eh. II
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Präsident: Für die Uebergangsbestimmungen gilt der Vorbe-
halt der definitiven Regelung der Referendumsfrage.
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
71 Stimmen
Dagegen 
14 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 92.057-50
EWR. Anpassung des Bundesrechts
(Eurolex)
Inverkehrbringen von Bauprodukten.
Bundesbeschluss
EEE. Adaptation du droit fédéral
(Eurolex)
Mise sur le marché des produits
de construction. Arrêté fédéral
Botschaft II und Beschlussentwurfvom 15. Juni 1992 (BBIV520)
Message II et projet d'arrêté du 15 juin 1992 (FF V506)
Beschluss des Ständerates vom 26. August 1992
Décision du Conseil des Etats du 26 août 1992
Kategorie III, Art 68 GRN - Catégorie III, art 68RCN
Antrag der Kommission
Eintreten
Antrag der SD/Lega-Fraktion
Nichteintreten
Antrag der Fraktion der Auto-Partei
Rückweisung des Geschäfts 92.057-50 Eurolex an den Bun-
desrat
mit dem Auftrag, klare Arbeitspapiere vorzulegen, welche den
geltenden Gesetzestext, die Forderung des Acquis commu-
nautaire, den Entwurf des Bundesrates und den Entscheid der
Kommission in der auf Fahnen üblichen synoptischen Darstel-
lung zeigen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Bundesgesetz über die Sicherheit von
technischen Einrichtungen und Geräten. Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi fédérale sur la sécurité d'installations et
d'appareils techniques. Modification
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
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Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.057-27
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.09.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
1669-1673
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20 021 582
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