ch_vb · 93.427 · 1993-12-17 · de


Initiative parlementaire. Prix du carburant
2514
N 
17 décembre 1993
#ST# 93.427
Parlamentarische Initiative
(Maspoli)
Benzinpreis im Tessin
Initiative parlementaire
(Maspoli)
Prix du carburant au Tessin
Kategorie V, Art 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN
Wortlaut der Initiative vom 18. März 1993
Wirfordern, dass der Benzinpreis im Tessin auf das Niveau vor
der Volksabstimmung vom 7. März 1993 herabgesetzt wird.
Texte de l'initiative du 18 mars 1993
La présente initiative demande que le prix du carburant au Tes-
sin soit ramené au niveau précédant la votation fédérale du
7 mars 1993.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bischof, Borradori, Dreher,
Frey Walter, Giezendanner, Gysin, Jenni Peter, Kern, Miesch,
Moser, Narbel, Rohrbasser, Ruf, Schmied Walter, Stamm Luzi,
Steffen, Steinemann 
(17)
Herr Wanner unterbreitet im Namen der Kommission den fol-
genden schriftlichen Bericht:
1. Am 18. März 1993 reichte Nationalrat Maspoli eine parla-
mentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung
ein.
2. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Na-
tionalrates, welcher dieses Geschäft zur Prüfung zugewiesen
wurde, gab am 17. August 1993 dem Initianten Gelegenheit,
sich zu seinem Vorstoss zu äussern.
Schriftliche Begründung des Initianten (Zusammenfassung)
Nach der kürzlich erfolgten Benzinpreiserhöhung sind im
Tessin die Umsätze im Detailhandel in besorgniserregendem
Masse zurückgegangen. Der Treibstoffabsatz hat sich um
etwa 50 Prozent vermindert - und damit verbunden auch der
Umsatz im Nebengeschäft mit Zigaretten und Alkoholwaren
usw. Diese Entwicklung konnte vor allem in den grenznahen
Gebieten unmittelbar nach Inkrafttreten der neuen Treibstoff-
preise beobachtet werden. Was aber besonders bedenklich
stimmen muss, ist, dass sich auch in zentraleren Regionen
wie den Agglomerationen von Lugano oder Locamo die Ein-
zelhandelsumsätze um 25 bis 30 Prozent verringert haben.
Das Ziel des Bundesrates, die Einnahmen aus den Einfuhrzöl-
len auf Treibstoffen zu erhöhen, dürfte damit verfehlt werden.
Die Einnahmen des Bundes, die gegenwärtig 600 Millionen
Franken betragen, könnten sogar zurückgehen. Überdies
wird der Kanton Tessin in einer an sich schon sehr schwieri-
gen Situation zusätzlich in Schwierigkeiten gebracht
Wenn es stimmt, dass der Verkauf von 1,5 Millionen Litern
Benzin einem Arbeitsplatz entspricht, lässt sich voraussagen,
dass nur schon im Treibstoffhandel 200 Arbeitsplätze verlo-
rengehen werden. Der Umsatz der anderen Geschäfte würde,
wenn die Voraussagen zutreffen, zusätzlich um insgesamt
etwa eine Milliarde Franken pro Jahr abnehmen. Auch diese
Tatsache trägt sicherlich nicht zur Schaffung neuer Arbeits-
plätze bei.
Erwägungen der Kommission
Die Kommission hält fest, dass mit der Initiative der Benzin-
tourismus, welcher grundsätzlich abzulehnen ist, gefördert
würde.
Sodann ist eine Differenzierung des Benzinpreises, wie sie der
Initiant vorschlägt, auch aus Gründen der Rechtsgleichheit
nicht akzeptabel.
M. Wanner présente au nom de la commission le rapport écrit
suivant:
1. Le 18 mars 1993, M. Maspoli, conseiller national, a déposé
une initiative parlementaire sous la forme d'une demande
conçue en termes généraux.
2. La Commission des transports et des télécommunications
du Conseil national, qui a été chargée de l'examen de cet ob-
jet, a entendu l'auteur de l'initiative le 17 août 1993.
Développement par écrit de l'auteur de l'initiative (résumé)
Suite à la hausse du prix de l'essence, on assiste au Tessin à
une chute préoccupante du commerce. La vente de carburant
a diminué de 50 pour cent, entraînant une diminution du com-
merce associé (cigarettes, alcools, etc.). Ce phénomène a été
constaté immédiatement après l'entrée en vigueur des nou-
veaux prix du carburant, surtout dans les zones frontalières.
Même dans des régions centrales comme les agglomérations
de Lugano et de Locamo - et ceci devrait faire réfléchir - le
chiffre d'affaires des commerces a baissé de 25 à 30 pour
cent
Les espoirs du Conseil fédéral de voir augmenter les recettes
provenant des taxes sur les carburants pourraient donc être
déçus. En fait, le montant de 600 millions de francs que la
Confédération encaisse annuellement à ce titre risque de dimi-
nuer. De plus, le canton du Tessin est ainsi pénalisé à un mo-
ment particulièrement défavorable. S'il est vrai que la vente de
1,5 million de litres d'essence équivaut à un poste de travail,
on peut estimer que 200 emplois seront perdus dans le seul
secteur de la vente de carburant Le chiffre d'affaires des au-
tres points de vente devrait, si les prévisions se confirmaient,
subir une perte globale d'environ 1 milliard de francs par an.
Tous ces faits ne contribuent nullement à favoriser l'emploi.
Considérations de la commission
La commission constate que l'initiative encouragerait le tou-
risme «à la colonne», ce qu'il convient d'éviter.
En sorte qu'une politique différenciée du prix de l'essence,
comme le propose l'auteur de l'initiative, n'est pas acceptable
pour des raisons d'égalité de droit
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt mit 16 zu 3 Stimmen (bei 2 Enthal-
tungen), der Initiative keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
Par 16 voix contre 3 et avec 2 abstentions, la commission pro-
pose de ne pas donner suite à l'initiative.
Maspoli: Ich kann mich sehr kurz fassen. Die ganze Gegend
rund um Chiasso, genannt Mendrisiotto, welche Sie sicher
kennen, ist in diesem Moment, in diesen Tagen einer nicht vor-
aussehbaren Krise ausgesetzt. Hunderte von Arbeitsplätzen
sind im wahrsten Sinne des Wortes kaputtgegangen. Die
ganze Wirtschaft der Gegend ist zusammengebrochen. Es ist
so schlimm, dass man sich überlegen muss, wirklich etwas zu
unternehmen. Der Grund dafür ist die Erhöhung des Benzin-
preises. Die ganze Wirtschaft rund um das Benzin ist zusam-
mengebrochen. Das betrifft nicht nur die Tankstellen, das be-
trifft all die Geschäfte, Restaurants und Hotels der Gegend.
Diese Leute erwarten heute von uns ein Zeichen der Solidari-
tät Es ist ganz klar, dass sich der Grenzverkehr immer auf Pro-
dukte abstützt, welche im einen Land oder im anderen Land
billiger oder teurer sind. So ist es kein Geheimnis, dass viele
Tessiner ihren Wein und ihren Schinken in Italien kaufen. So
war es kein Geheimnis, und es war auch gut so, dass die Italie-
ner ihr Benzin in der Schweiz kauften. Dem ist heute nicht
mehr so.
Wenn Sie meiner Initiative zustimmen, können Sie mithelfen,
einer Region wieder etwas Hoffnung zu geben und der Wirt-
schaft quasi des gesamten Tessins etwas den Rücken zu
stärken.
Es ist falsch zu denken, dass die 20 Rappen, die man heute für
den Liter Benzin mehr bezahlt, der Schweiz oder der Bundes-
kasse irgend etwas bringen würden. Eine Milliarde Franken

17. Dezember 1993
2515
Motion Spielmann
wird in diesem Jahr im Tessin weniger umgesetzt werden, und
die Treibstoffzollabgaben für den Bund werden nicht steigen,
sondern sie werden geringer ausfallen.
Indem Sie meiner Initiative Folge geben, helfen Sie auch Herrn
Bundesrat Stich, das Loch in seiner Kasse zu stopfen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission
(keine Folge geben)
Für den Antrag Maspoli
(Folge geben)
87 Stimmen
22 Stimmen
#ST# 93.3502
Motion Spielmann
Friedensinitiativen
und Genfer Abkommen
Respect des Accords de Genève
et initiatives de paix
Wortlaut der Motion vom 8. Oktober 1993
Die Situation zahlreicher Völker ist von einer neuen internatio-
nalen Ordnung bestimmt, die das internationale Recht, meist
zum Nachteil des Südens, selektiv anwendet Hauptkennzei-
chen dieser neuen Ordnung sind die Kontrolle der Ressour-
cen unseres Planeten, die Negierung der Identität der Völker
und ihres Rechts sowie des Grundsatzes der nationalen Sou-
veränität. Die neue Ordnung will überall ihr eigenes politi-
sches, wirtschaftliches und kulturelles Modell durchsetzen.
Sie benutzt die Verschuldung als Mittel der Unterdrückung
und bedient sich der direkten Aggression und der Androhung
von Vergeltungsmassnahmen, zum grossen Nutzen ihres mili-
tärisch-industriellen Komplexes. Unter dem Deckmantel hu-
manitärer Hilfe stellt sie ferner das System des Protektorats
wieder her, setzt «Hunger als Waffe» ein, d. h. die Blockade
und das Embargo, welche unter dem Vorwand, die sich ihr wi-
dersetzenden Regierungen zu bestrafen, gegen das Volk ge-
richtet sind. Sie zerstört dadurch die Produktionsmechanis-
men und bringt die Aermsten und Schwächsten um: Kinder,
Alte und Kranke.
So tötet das über den Irak verhängte Embargo seit drei Jahren
täglich über 150 Säuglinge und belastet die körperliche und
geistige Gesundheit von Millionen von Kindern mit einer
schweren Hypothek. Die über dreissigjährige Blockade, wel-
che die USA trotz einer neulichen Missbilligung der Uno wei-
terhin über Kuba verhängen, ist die Ursache von Hunger und
Krankheiten.
Diese neue Ordnung schürt regionale Unruhen und nährt lo-
kale Konflikte. Sie unterstützt Machtmissbräuche und terrori-
stische Aktionen des Staates Israel gegenüber dem palästi-
nensischen Volk, das seines Landes, seines Wassers und sei-
ner Rechte beraubt ist, unterdrückt wird sowie Deportationen
und Todesschwadronen ausgesetzt ist
Die Genfer Verträge verpflichten die Signatarstaaten und über-
tragen ihnen in bezug auf die Einhaltung der darin festgeleg-
ten Bestimmungen eine ganz besondere Verantwortung.
Ich ersuche den Bundesrat, aus Anlass der nach Genf verleg-
ten Session der eidgenössischen Räte alle zweckdienlichen
Massnahmen zu ergreifen, damit die Genfer Verträge respek-
tiert werden. Gleichzeitig fordere ich ihn auf, eine dynamische
Politik zugunsten der Einhaltung des Völkerrechts, zugunsten
des Friedens und zugunsten der Abrüstung zu betreiben.
Texte de la motion du 8 octobre 1993
La situation de nombreux peuples du monde est marquée par
un nouvel ordre international fondé sur une utilisation sélective
du droit international le plus souvent au détriment du Sud. Ce
nouvel ordre est fondé principalement sur le contrôle des res-
sources de la planète, sur la négation des identités, du droit
des peuples et du principe de souveraineté nationale. Il pré-
tend imposer à tous son modèle politique, économique et
culturel. Il étrangle avec l'arme de la dette, il manie l'agression
directe et la terreur des représailles pour le plus grand profit de
son complexe militaro-industriel. Il réinstaure le système des
protectorats sous couvert d'ingérence humanitaire, utilise
l'«arme de la faim», c'est-à-dire le blocus et l'embargo qui frap-
pent les peuples sous prétexte de punir les gouvernants qui lui
résistent, ruinant l'appareil de production, tuant les plus pau-
vres et les faibles: enfants, vieillards et malades.
Ainsi l'embargo imposé à l'Irak depuis trois ans tue chaque
jour plus de 150 nourrissons et handicape l'avenir physique et
mental de millions d'enfants. Contre Cuba, le blocus instauré il
y a plus de trente ans par les Etats-Unis, malgré le désaveu ré-
cent de l'ONU, est générateur de faim et de maladie.
Ce nouvel ordre entretient les désordres régionaux et alimente
les conflits locaux II soutient les exactions et les activités terro-
ristes de l'Etat d'Israël contre le peuple palestinien privé de sa
terre, de son eau et de ses droits, opprimé et soumis aux dé-
portations et aux commandos de la mort.
Les Accords de Genève lient les pays signataires et leur don-
nent une responsabilité particulière dans le respect des dispo-
sitions de cet accord.
Je demande au Conseil fédéral de saisir l'occasion de la ve-
nue à Genève du Parlement fédéral pour entreprendre toutes
les démarches utiles pour assurer le respect des accords de
Genève et entreprendre une politique dynamique en faveur du
respect du droit des peuples à la paix et du désarmement
Mitunterzeichner-Cosignataires: Ziegler Jean, Zisyadis 
(2)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
L'auteur renonce au développement et demande une
réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 10. November 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 10 novembre 1993
Le Conseil fédéral partage la préoccupation exprimée par le
motionnaire quant aux conditions de vie inhumaines aux-
quelles est confrontée la population de nombreuses régions
du monde, en particulier dans l'hémisphère sud. Il est égale-
ment conscient de tout le potentiel de conflit que comportent
les inégalités sociales parfois criantes entre les différents
membres de la communauté internationale et au sein même
de certains Etats.
Déjà dans le cadredeson rapport 90du 1er octobre 1990àl'As-
semblée fédérale sur la politique de sécurité de la Suisse, le
Conseil fédéral a déclaré que les efforts consentis par notre
pays en vue de surmonter les crises internationales ont pour
objectif principal d'en combattre les causes. Il faut compter
parmi celles-ci, sans aucun doute, le fossé qui sépare le Nord
et le Sud en matière de développement économique. Le Con-
seil fédéral considère qu'il est indispensable, en conséquence,
d'approfondir la coopération dans le domaine économique,
mais aussi de collaborer sur le plan politique, de renforcer les
liens juridiques et de coopérer de la façon la plus étroite possi-
ble, sur le plan de la politique de sécurité, en vue de promouvoir
la paix. La Suisse s'efforce, au-delà de l'approfondissement de
la coopération économique internationale, de poursuivre et
d'augmenter son aide au développement, car ce n'est que par
une amélioration des conditions de vie dans les pays concer-
nés que l'on peut atteindre une certaine stabilité politique.
Par ailleurs, notre pays est toujours essentiellement parti du
principe que, dans les relations entre Etats, le droit doit avoir le
pas sur la violence. Aussi voit-il dans le développement et l'ap-
plication du droit international une contribution substantielle à
la stabilisation des relations internationales.

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Initiative parlementaire (Maspoli) Prix du carburant au Tessin
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Jahr
1993
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
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Numero dell'oggetto
Datum
17.12.1993 - 08:00
Date
Data
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