ch_vb · JAAC 61.56 · 1996-02-06 · de


JAAC 61.56
Stellungnahme des Eidgenössischen Personalamtes
vom 6. Februar 1996; vgl. Entscheid der
Eidgenössischen Personalrekurskommission vom 30.
Oktober 1996, unten Nr. 57
Activités exercées par le personnel fédéral en dehors du service,
notamment exercice de charges publiques (art. 14 StF) et activités
accessoires (art. 15 StF).
Revêt une charge publique quiconque remplit pour un établissement de
droit public de la Confédération, d’un canton, d’une commune, d’une
école publique, d’une Eglise reconnue par le droit public etc. des tâches
assorties de la puissance publique en matière de législation (fonction
législative), d’application du droit (fonction exécutive) ou de juridiction
(fonction judiciaire). Peu importe que l’activité soit exercée contre
rémunération ou non et que la personne ait été appelée à cette activité
ou qu’elle ait posé candidature.
Ausserdienstliche Tätigkeiten des Bundespersonals, insbesondere
öffentliches Amt (Art. 14 BtG) und Nebenbeschäftigung (Art. 15 BtG).
Ein öffentliches Amt bekleidet, wer für eine öffentlich-rechtliche
Einrichtung des Bundes, des Kantons, der Gemeinde, eine öffentliche
Schule, eine öffentlich-rechtlich anerkannte Kirche und so weiter
hoheitliche Aufgaben der Rechtsetzung (Gesetzgebung, legislative
Funktion), der Rechtsanwendung (Vollzug, exekutive Funktion) oder der
Rechtspflege (Justiz, richterliche Funktion) ausübt. Nicht massgebend
ist dabei, ob die Tätigkeit unentgeltlich oder entgeltlich erfolgt und ob
die Person für die Tätigkeit berufen worden ist oder sich beworben hat.
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Attività esplicate fuori servizio dal personale federale, segnatamente
esercizio di cariche pubbliche (art. 14 OF) e occupazioni accessorie
(art. 15 OF).
Riveste una carica pubblica chi esercita per un istituto di diritto
pubblico della Confederazione, del Cantone, del Comune, di una scuola
pubblica, di una chiesa riconosciuta dal diritto pubblico, ecc. compiti
sovrani in materia di legislazione (funzione legislativa), d’applicazione
del diritto (funzione esecutiva) o di giurisdizione (funzione giudiziaria).
Poco importa che l’attività sia esercitata dietro rimunerazione o no e
che la persona sia stata chiamata a esercitare questa attività oppure vi
abbia posto candidatura.
1. Grundsätzliches
Begriffliches: «Ausserdienstliche Tätigkeit» ist jede unabhängig vom
Arbeitsverhältnis beim Bund ausgeübte Tätigkeit[1]. Das können insbesondere
sein die Betätigung in öffentlichen Ämtern (Art. 14 des Beamtengesetzes
vom 30. Juni 1927 [BtG], SR 172.221.10), Nebenbeschäftigungen wie zum
Beispiel wirtschaftliche beziehungsweise gewerbliche, wissenschaftliche,
kulturelle, Tätigkeiten (Art. 15 BtG) sowie private Betätigungen für Familie,
Hobby, Erholung und so weiter.
Bei der ausserdienstlichen Tätigkeit handelt es sich in der Regel um eine
Nebenbeschäftigung, das heisst um eine neben der Haupttätigkeit beim Bund
ausgeübte Sekundärtätigkeit. Ausserdienstliche Tätigkeiten sind in der Regel
Tätigkeiten für Dritte; in Einzelfällen fallen auch soche für den Bund oder im
Interesse des Bundes wie Lehrtätigkeit[2] oder Einsatz im Freiwilligenkorps
für Katastrophenhilfe im Ausland[3] darunter.
Das öffentliche Interesse an der Beschränkung ausserdienstlicher Tätigkeiten
ergibt sich aus verschiedenen Ansatzpunkten:
• Vorerst hat der Bund als Arbeitgeber grundsätzlich Anspruch auf die volle
Arbeitskraft seines Personals[4]. Diesen Anspruch muss er einfordern
können, indem er Tätigkeiten, welche die Verfügbarkeit seiner Arbeitskräfte
beeinträchtigen, limitieren beziehungsweise beeinflussen können soll.
• Das Bundes-Interesse ergibt sich ferner aus den vom Arbeitgeber Bund und
dessen Personal gemeinsam zu verfolgenden Interessen (Interessenwahrungs-
beziehungsweise Loyalitätspflicht nach Art. 21 und 22 BtG; Identifikation mit
den arbeitgeberischen Zielen, «corporate identity»).
• Rechtliche Schranken ausserdienstlicher Tätigkeiten (Verbote, Bewilligungs-
beziehungsweise Ermächtigungsvorbehalt, Unvereinbarkeitsbestimmungen
und so weiter) wollen generell die Leistungsfähigkeit des Personals für den
Bund erhalten beziehungsweise dessen Verzettelung verhindern[5]; sie wollen
die Unabhängigkeit und Glaubhaftigkeit der Amtsführung sicherstellen[6]; und
sie wollen Interessenkonflikten zwischen dem Bund, seinem Personal und
Dritten vorbeugen. Bewilligungs- beziehungsweise Meldepflichten bezwecken
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unter anderem, den Interessenkonflikt offenzulegen, damit der Bund als
Arbeitgeber darüber überhaupt einmal im Bild ist und ihn gegebenenfalls
durch Bedingungen oder Auflagen ausräumen kann.
Die Beschränkung der ausserdienstlichen Tätigkeiten kann institutioneller,
zeitlicher oder sachlicher Art sein. Bildeten früher vor allem die Arbeitskraft
und die Gesundheit des Personals die primären Entscheid-Kriterien[7],
so stehen heute eher Gewährleistung der Unabhängigkeit, Vermeidung
von Interessenkollisionen, Vertrauenswürdigkeit und persönliche
Leistungsfähigkeit im Zentrum des öffentlichen Interesses[8]. Die Ausübung
öffentlicher Ämter im besonderen ist oft aus institutionellen Überlegungen
(insbesondere Gewaltenteilung) durch Rechtsnormen eingeschränkt
beziehungsweise untersagt[9].
Die Ausübung ausserdienstlicher Tätigkeiten ist aus diesen Gründen
rechtlichen Schranken unterworfen. Das geltende Recht differenziert dabei
zwischen den verschiedenen Arten ausserdienstlicher Tätigkeiten; es
behandelt nicht jede ausserdienstliche Tätigkeit nach demselben Raster. Es
unterwirft das «öffentliche Amt», die «Nebenbeschäftigung» und die andern
ausserdienstlichen Tätigkeiten bezüglich Inhalt, Erlaubtheitsvoraussetzungen
und Folgen je unterschiedlichen Regeln. Die öffentlichen Ämter sind dabei
im geltenden eidgenössischen Dienst- beziehungsweise Beamtenrecht - im
übrigen auch im kantonalen und kommunalen Recht - generell grosszügiger
geregelt als die Nebenbeschäftigungen. Für die anderen ausserdienstlichen
Tätigkeiten, welche weder öffentliches Amt noch Nebenbeschäftigung sind,
gelten Sonderbestimmungen[10], auf die im folgenden nicht näher einzugehen
ist.
2. Voraussetzungen
Die Voraussetzungen für die verschiedenen Arten ausserdienstlicher
Tätigkeiten sind im geltenden Bundesrecht unterschiedlich geregelt. Für die
beiden hier im Vordergrund stehenden Kategorien, nämlich die öffentlichen
Ämter nach Art. 14 BtG und die Nebenbeschäftigungen nach Art. 15 BtG, ist
grundsätzlich eine Ermächtigung erforderlich[11]. Die Voraussetzungen für
deren Erteilung sind allerdings unterschiedlich geregelt:
• Für öffentliche Ämter kann die Ermächtigung - soweit sich das öffentliche
Amt mit den dienstlichen Aufgaben vereinbaren lässt - eher erteilt werden
als für Nebenbeschäftigungen; für öffentliche Ämter, für deren Übernahme
Amtszwang besteht[12], muss sie sogar erteilt werden beziehungsweise es
besteht keine Ermächtigungspflicht.
• Demgegenüber darf die Ermächtigung für Nebenbeschäftigungen nur unter
engen Voraussetzungen erteilt werden; Nebenbeschäftigungen, welche die
Erfüllung der dienstlichen Aufgaben beeinträchtigen oder sich mit dem Amt
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nicht vertragen, sind nicht erlaubt und nicht bewilligbar (Art. 15 Abs. 1 BtG;
Art. 13 Abs. 1 der Beamtenordnung [1] vom 10. November 1959 [BO 1], SR
172.221.101).
3. Folgen
Auch die Folgen sind unterschiedlich geregelt:
• Insbesondere besteht für die Ausübung öffentlicher Ämter Anspruch auf bis
zu 15 Tage bezahlter Urlaub (soweit das öffentliche Amt solchen erfordert),
es kann sogar darüber hinausgehender bezahlter oder unbezahlter Urlaub
gewährt werden (Art. 12 Abs. 4 BO 1).
• Für Nebenbeschäftigungen kann demgegenüber kein bezahlter Urlaub
gewährt werden.
• Darüber hinaus kann für Erwerbseinkommen aus einer Nebenbeschäftigung,
welche ausschliesslich aufgrund der dienstlichen Stellung oder der
dienstlichen Aufgaben ausgeübt wird, eine Ablieferungspflicht statuiert werden
(Art. 15 Abs. 4 BtG; Art. 13a BO 1).
4. Das «öffentliche Amt» nach Art. 14 BtG; Kriterien und Kasuistik
Wegen der unterschiedlichen Voraussetzungen (oben Ziff. 2.) und Folgen
(oben Ziff. 3.) ist zwischen öffentlichem Amt und Nebenbeschäftigung
zu differenzieren. Im Hinblick auf die unterschiedlichen Erlaubtheits-
beziehungsweise Ermächtigungs-Voraussetzungen und die unterschiedlichen
Folgen sind sie anhand objektiver Kriterien von einander abzugrenzen.
Das «öffentliche Amt» nach Art. 14 BtG zeichnet sich vor allem durch folgende
Kriterien aus:
• Beim öffentlichen Amt handelt es sich um ein Nebenamt und nicht
um ein Vollamt. Das Bundespersonal kann kein die ganze Arbeitszeit
beanspruchendes öffentliches Amt ausüben; ein öffentliches Vollamt würde
das Arbeitsverhältnis aushöhlen und müsste zu dessen Auflösung führen
beziehungsweise könnte nicht bewilligt werden; öffentliches Vollamt und
Bundesdienst schliessen sich gegenseitig aus[13].
• Der Begriff des öffentlichen Amtes richtet sich nach bundes-, kantonal-
oder kommunalrechtlicher Umschreibung. Das heisst jene Tätigkeiten des
Bundes, des Kantons und der Gemeinde, die mit den Eigenschaften eines
öffentlichen Amtes ausgestattet sind, gelten bundesdienstrechtlich als
öffentliches Amt. Wo das einschlägige eidgenössische, kantonale oder
kommunale Recht eine bestimmte Tätigkeit insbesondere mit den Attributen
der «Hoheitlichkeit» versieht, das heisst wo Bund, Kanton oder Gemeinde der
Trägerin beziehungsweise dem Träger hoheitliche Funktionen (zum Beispiel
die Kompetenz zum Entscheid, zur Erteilung behördlicher Bewilligungen,
zur Vornahme behördlicher Kontrollen) übertragen, gilt die Tätigkeit
bundesdienstrechtlich als öffentliches Amt. Der Begriff des öffentlichen
Amtes wird daher nicht abschliessend vom Beamtenrecht (Art. 14 BtG,
Art. 12 BO 1) umschrieben, sondern dessen Inhalt richtet sich in erster
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Linie nach dem Recht, das die in Frage stehende Funktion (zum Beispiel die
Zuständigkeit, Rechte und Pflichten von FleischschauerIn, OrtspilzexpertIn,
GemeindeschreiberIn und so weiter), deren Übertragung und Organisation
umschreibt.
• Das öffentliche Amt wird von einem Träger hoheitlicher Befugnisse verliehen.
Als solche fallen in erster Linie der Bund, die Kantone und Gemeinden sowie
öffentlich-rechtliche Anstalten, öffentliche Kirchen, Gemeindeverbände und so
weiter in Betracht.
Die Tätigkeit in leitenden Gremien (Geschäftsausschuss, Stiftungsrat,
Kommissionen) von Amnesty International (AI) ist kein öffentliches Amt,
weil AI ein privatrechtlicher Verein ist und ihr keine hoheitlichen Befugnisse
zustehen[14].
Auch Funktionen beim Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund sind
keine öffentlichen Ämter, weil diese Organisation ein privatrechtlicher Verein
ohne hoheitliche Kompetenzen ist. Auch wenn dem Kirchenbund Kirchen und
Kirchenverbände mit öffentlich-rechtlichem Status als Mitglieder angehören,
ist er deswegen noch keine öffentlich-rechtliche Institution[15].
• Das öffentliche Amt verleiht dessen InhaberIn «Hoheitlichkeit», das
heisst behördliche Machtbefugnisse, welche dieser Person als BürgerIn,
SteuerzahlerIn, ArbeitnehmerIn oder Beauftragte der Gemeinde, des
Kantons oder der Eidgenossenschaft allein nicht zustehen. So verleiht
beispielsweise das Beratungsmandat einer Gemeinde oder eines Kantons
der Auftragnehmerin beziehungsweise dem Auftragnehmer (beziehungsweise
der Expertin oder dem Experten) keine Hoheitlichkeit; die Beratungstätigkeit
ist kein öffentliches Amt.
Über «Hoheitlichkeit» verfügen dagegen die Mitglieder der kantonalen
und kommunalen Exekutiven[16] und Parlamente[17] sowie der von diesen
gewählten Kommissionen; öffentliche Ämter üben auch die Mitglieder des
Vorstandes und der Abgeordnetenversammlung von Gemeindeverbänden
aus, soweit sie hoheitliche Aufgaben ihrer Mitgliedergemeinden wahrnehmen;
öffentliche Ämter üben ebenfalls die Mitglieder kantonaler und kommunaler
oder bezirksweise eingerichteter richterlicher Behörden[18] (zum Beispiel von
Bezirks- und Amtsgerichten, kantonalen Versicherungs-, Verwaltungs- und
Obergerichten, Geschworenengerichten) aus.
Ebenso gilt die Wahrnehmung von Funktionen bei der militärischen
Aushebung als öffentliches Amt[19]. Auch leitende Funktionen im Zivilschutz
(Ortschef, Dienstchef, und so weiter)[20] sind als öffentliches Amt zu
qualifizieren, weil die Gemeinden von Bundesrechts wegen zur Bildung
örtlicher Schutzorganisationen und zur Besetzung der leitenden Funktionen
verpflichtet sind und diese Funktionen die Ausübung staatlicher Macht
beinhalten[21].
Auch die Tätigkeit als Zivilstandsbeamter beziehungsweise
Zivilstandsbeamtin[22] beinhaltet mehr als nur eine Arbeitsverrichtung
im Auftrag oder im Dienstverhältnis der Gemeinde; sie ist insofern
hoheitlich, als nur die vor der Zivilstandsbeamtin beziehungsweise vor dem
Zivilstandsbeamten geschlossene Ehe vom Recht als gültig betrachtet wird.
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Gleich verhält es sich mit FleischschauerInnen und
LebensmittelinspektorInnen[23], da sie unter anderem über die Zulassung
von Lebensmitteln und Betrieben für den Handel sowie über Erteilung,
Verweigerung und Entzug von Bewilligungen entscheiden. Ein öffentliches
Amt üben auch die OrtspilzexpertInnen aus[24].
Die Mitgliedschaft in einem Mietamt[25] ist mit hoheitlicher Funktion
ausgestattet, die Mitglieder üben ein öffentliches Amt aus. Aus dem gleichen
Grund sind in der Regel auch Funktionen - wenn sie mit hoheitlichen
Befugnissen ausgestattet sind - wie beispielsweise FeuerwehrinspektorIn,
BrennereiaufseherIn, ExpertIn bei Lehrabschlussprüfungen und so weiter als
öffentliche Ämter nach Art. 14 BtG zu qualifizieren.
Grenzfälle sind die Jagd- und Fischereiaufsicht. Obwohl den Jagd- und den
FischereiaufseherInnen in der Regel polizeiliche Funktionen zukommen
(Anzeige von fischereirechtlichen Widerhandlungen; Konfiszieren
unerlaubterweise gefangener Fische und illegal verwendeter Fang-Utensilien
und so weiter), üben sie die Funktion oft freiwillig und auf Vorschlag oder
nach Ernennung durch eine (private) Jagd- oder Fischereivereinigung aus.
Wenn die Tätigkeit näher bei privatem Hobby als bei hoheitlichen jagd- und
fischereipolizeilichen Funktionen liegt, ist sie eher als Nebentätigkeit nach
Art. 15 BtG denn als öffentliches Amt nach Art. 14 BtG zu qualifizieren[26].
Hingegen üben BademeisterIn einer Gemeindebade-Anlage, BewirtschafterIn
(PächterIn) eines kommunalen oder kantonalen landwirtschaftlichen Gutes
und WirtIn eines der Gemeinde gehörenden Gastwirtschaftsbetriebes kein
öffentliches Amt aus, da diese Tätigkeiten in aller Regel keine hoheitlichen
Befugnisse beinhalten. Ein öffentliches Amt würden sie ausüben, wenn
mit ihrer Tätigkeit über die aus dem Grundverhältnis (Auftrag, Arbeits-
beziehungsweise Pachtverhältnis) fliessenden Rechte hinaus auch hoheitliche
Befugnisse verbunden wären. Weder das kommunale Eigentum an der
Anlage (Bad, Gastwirtschaft, landwirtschaftlicher Gutsbetrieb) noch das
Rechtsverhältnis zwischen Gemeinde und BademeisterIn / PächterIn /
WirtIn verleihen letzteren hoheitliche Rechte. Auch wenn das Verhältnis
mit ihnen ein öffentlichrechtliches beziehungsweise beamtenrechtliches
Dienstverhältnis ist - das heisst wenn sie den Betrieb als BeamtIn
beziehungsweise Angestellte führen - sind damit allein noch keine hoheitliche
Befugnisse verbunden.
Die Funktion als GemeindeschreiberIn beinhaltet in der Regel keine
hoheitlichen Befugnisse; sie erschöpft sich in administrativer Tätigkeit, sie
ist Verwaltung, Tätigkeit also, die in aller Regel im Rahmen eines (ganz- oder
teilzeitlichen) Anstellungsverhältnisses (Beamtin/Beamter, Angestellte/r,
Arbeitsvertrag) oder im Auftragsverhältnis erfüllt wird und die keiner
Übertragung hoheitlicher Befugnisse bedarf. Die GemeindeschreiberInnen
bereiten die Beschlüsse der Gemeindebehörden vor und führen diese aus, sie
koordinieren die Gemeindegeschäfte. Auch wenn sie kommunale Aufgaben
wahrnehmen, üben sie damit solange kein öffentliches Amt nach Art. 14 BtG
aus, als mit dieser Funktion keine hoheitlichen Machtbefugnisse verbunden
sind. Nur wo die Funktion auch behördliche, hoheitliche Aufgaben beinhaltet
- zum Beispiel Erteilung oder Verweigerung von Baubewilligungen, Entscheid
über die Ausrichtung von Fürsorgeleistungen, Steuerveranlagungs- und
Steuererlassentscheide und so weiter - stellt sie ein öffentliches Amt im Sinn
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von Art. 14 BtG dar. Die Qualifikation der GemeindeschreiberInnen-Funktion
als öffentliches Amt (Art. 14 BtG) oder als Nebentätigkeit (Art. 15 BtG) hängt
weitgehend vom kantonalen und kommunalen Recht ab; massgebend für die
Zuordnung sind die mit dieser Funktion im konkreten Fall verbundenen
Kompetenzen. Nur wenn die Funktion hoheitliche Befugnisse beinhaltet,
kann sie als öffentliches Amt qualifiziert werden. Da Regierungs- und
Verwaltungstätigkeit in der Regel auch auf kantonaler und kommunaler Ebene
institutionell getrennt sind[27], ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die
GemeindeschreiberInnenfunktion als Verwaltungsfunktion keine hoheitlichen
Funktionen beinhaltet und daher kein öffentliches Amt nach Art. 14 BtG ist.[28]
• Das öffentliche Amt wird der betroffenen Person in aller Regel durch
hoheitlichen Akt übertragen. Häufig erfolgt die Übertragung durch eine
Behörde in einem Wahlakt und wird durch eine amtliche Vereidigung[29]
besiegelt. Oft unterstehen die Inhaberin beziehungsweise der Inhaber
der Funktion auch einer speziellen Treuepflicht zum Gemeinwesen (zum
Beispiel Amtsverschwiegenheitspflicht, disziplinarrechtliche und eventuell
strafrechtliche Verantwortlichkeit). Durch ihre Amtsausübung verpflichten sie
den Kanton beziehungsweise die Gemeinde. Behördliche Wahl, Vereidigung,
spezielle Treueverpflichtung und Sonderverantwortlichkeiten sind zumeist
nur Indizien für das Vorliegen eines öffentlichen Amtes; sie begründen
für sich allein das öffentliche Amt nicht. Das Vorliegen der anderen
wesensnotwendigen Elemente - insbesondere hoheitliche Kompetenzen,
Tätigkeit in Ausübung staatlicher (kommunaler, kantonaler und so weiter)
Macht - ist Conditio sine qua non für das Vorliegen eines öffentlichen Amtes im
Sinne von Art. 14 BtG.
• Das öffentliche Amt konkurrenziert nicht die private Erwerbstätigkeit des
(auf diese zum Lebensunterhalt angewiesenen) Nichtbeamten. Wo sich bei
einer Tätigkeit Konkurrenten gegenüberstehen (der Pächter des kommunalen
Gutshofes oder Gastwirtschaftsbetriebes steht in Konkurrenz zu andern
Landwirten und Gewerbetreibenden; der Badebetrieb der Gemeinde steht in
Konkurrenz zu privat betriebenen Bädern), liegt in aller Regel kein öffentliches
Amt vor.
5. Zusammenfassung
Ein öffentliches Amt bekleidet, wer für eine öffentlich-rechtliche Einrichtung
des Bundes, des Kantons, der Gemeinde, eine öffentliche Schule, eine
öffentlich-rechtlich anerkannte Kirche und so weiter hoheitliche Aufgaben der
Rechtsetzung (Gesetzgebung, legislative Funktion), der Rechtsanwendung
(Vollzug, exekutive Funktion) oder der Rechtspflege (Justiz, richterliche
Funktion) ausübt. Nicht massgebend ist dabei, ob die Tätigkeit unentgeltlich
oder entgeltlich erfolgt und ob die Person für die Tätigkeit berufen worden ist
oder sich beworben hat.
[1] Hänni Peter, Die Treuepflicht im öffentlichen Dienstrecht, Freiburg 1982,
S. 90.
[2] V vom 2. Dezember 1974 über die Lehrtätigkeit von Bediensteten der
allgemeinen Bundesverwaltung (Lehrtätigkeitsverordnung, SR 172.221.126).
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[3] Urlaubsregelung des Bundesrates vom 17. Oktober 1973 für Beamte, die
dem Freiwilligenkorps für Katastrophenhilfe im Ausland beitreten (in AS und
SR nicht veröffentlicht; Personalvorschriftensammlung des Eidgenössischen
Personalamtes 50.61.6).
[7] Botschaft des Bundesrates an die eidgenössischen Räte vom 18. Juli 1924
zum Beamtengesetz, BBl 1924 III 83 f.
[8] So ausdrücklich die Regelungen in den Kantonen AG, BE, GR, LU, SO. Auch
die Formulierungen im Beamtengesetz des Bundes unterstützen diese neuere
Kriteriengewichtung (Art. 14 Abs. 2 betreffend öffentliche Ämter: «Wenn die
Ausübung des öffentlichen Amtes nachteilig auf die Erfüllung der dienstlichen
Obliegenheiten des Beamten einwirken kann oder sich mit seiner amtlichen
Stellung nicht verträgt, kann die Ermächtigung unter Bedingungen oder
Vorbehalten erteilt, verweigert, eingeschränkt oder zurückgezogen werden»;
Art. 15 Abs. 1 betreffend Nebenbeschäftigungen: «Der Beamte darf keine
Nebenbeschäftigung ausüben, die ihn in der Erfüllung seiner dienstlichen
Aufgaben beeinträchtigt oder sich mit seinem Amt nicht verträgt»).
[9] So ist das Dienstverhältnis beim Bund nicht vereinbar mit den öffentlichen
(Neben-) Ämtern als Nationalrätin oder Nationalrat (Art. 77 BV) und als
Bundesrichterin oder Bundesrichter (Art. 108 Abs. 1 BV). Vgl. auch Art. 18
des BG vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR, SR 161.1)
sowie Art. 2 Abs. 2 OG.
[10] Als Beispiel seien die Urlaubsweisungen des Eidgenössischen
Finanzdepartements vom 21. November 1990 erwähnt, welche die
Beurlaubung des Personals erlauben zum Beispiel für familiäre
Verpflichtungen (Heirat, Geburt, Todesfälle, Erkrankung in der Familie, für
alleinerziehende Elternteile), für die Erfüllung von Bürgerpflichten (zum
Beispiel Vorladung durch Behörden), für ausserdienstliche beziehungsweise
paramilitärische Tätigkeiten (Armeemeisterschaften, Kurse, Mitarbeit im
Vorstand militärischer Verbände, Ausbildungswesen), für die Teilnahme
an spitzensportlichen Trainings und Wettkämpfen, die Tätigkeit in
Berufsverbänden des Bundespersonals und den Besuch gewerkschaftlicher
Bildungsveranstaltungen, für die Tätigkeit in Wohnbaugenossenschaften
sowie soziale Tätigkeiten in Hilfsorganisationen des Bundespersonals.
Hingewiesen sei in diesem Zusammenhang nochmals auf die Urlaubsregelung
des Bundesrates vom 17. Oktober 1973 für Beamte, die dem Freiwilligenkorps
für Katastrophenhilfe im Ausland beitreten (vgl. Fussnote 3) sowie auf die
Verordnung des Bundesrates vom 2. Dezember 1974 über die Lehrtätigkeit von
Bediensteten der allgemeinen Bundesverwaltung (vgl. Fussnote 2).
[11] In mehreren Kantonen gilt nicht eine Bewilligungs- sondern nur eine
Meldepflicht (AG, GL, SO, UR, VS, AR); SH und TG differenzieren zwischen
Bewilligungs- und Meldepflicht je nach Zeitaufwand beziehungsweise Höhe
des Einkommens aus dem öffentlichen Amt. Häufig räumen die kantonalen
und kommunalen Regelungen - ähnlich wie das eidgenössische Recht (Art. 14
BtG; Art. 12 Abs. 4 BO 1, SR 172.221.101; Art. 15 Abs. 4 BO 2, SR 172.221.102;
Art. 17 Abs. 4 BO 3, SR 172.221.103; Art. 17 Abs. 5 AO, SR 172.221.104) - der
betroffenen Person für die Ausübung des öffentlichen Amtes Anspruch auf
einige Tage zumeist bezahlten Urlaubs ein (zum Beispiel BE, BL, FR, GE, LU, NE,
SZ, TG, VS).
8

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 61.56 - Stellungnahme des Eidgenössischen Personalamtes vom 6. Februar 1996; vgl.
Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission vom 30. Oktober 1996, unten
Nr. 57
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1997
Année
Anno
Band
61
Volume
Volume
Seite
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Pagina
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150 003 527
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