ch_vb · 92.3279 · 1992-12-18 · de


18. Dezember 1992
2745
Motion Columberg
Die Anpassung der Obergrenze für den Wasserzins könnte ra-
scher über den Gesetzesweg erfolgen, wenn der Bundesrat
befugt wäre, den in Artikel 49 des WRG festgelegten Betrag
periodisch anzugleichen. Obwohl diese Lösung 1985 vom
Parlament abgelehnt wurde, sollte sie einer erneuten Prüfung
unterzogen werden.
Der Bundesrat ist sich auch der finanziellen Schwierigkeiten
bewusst, mit denen Kantone und Gemeinden zu kämpfen ha-
ben. Er erklärt sich deshalb bereit, die Frage einer Erhöhung
des höchstzulässigen Wasserzinses zu prüfen und beantragt
die Umwandlung der Motion in ein Postulat.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 92.3279
Motion Columberg
Wasserrechtsgesetz.
Angemessene und gerechte Wasserzinse
Loi sur l'utilisation des forces
hydrauliques. Redevances équitables
Wortlaut der Motion vom 19. Juni 1992
Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten
eine Revision von Artikel 49 des Bundesgesetzes über die
Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 1916,
allenfalls unter Einbezug von Artikel 24bis Absatz 3 der Bun-
desverfassung, zu unterbreiten, mit dem Ziel, den höchstzu-
lässigen Wasserzins den geänderten Verhältnissen anzupas-
sen. Gleichzeitig soll der Bundesrat prüfen, ob auf die gesetzli-
che Festsetzung einer Obergrenze für den Wasserzins ver-
zichtet werden kann.
Texfe de la motion du 19 juin 1992
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres un
projet de révision de l'article 49 de la loi du 22 décembre 1916
sur l'utilisation des forces hydrauliques, en se référant le cas
échéant à l'article 24bis 3e alinéa de la constitution, dans le
but d'adapter la limite supérieure des redevances aux condi-
tions actuelles. Il conviendrait également d'examiner la possi-
bilité de renoncer à limiter la redevance annuelle par la voie lé-
gislative.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumberger, Bezzola, Bir-
cher Peter, Blatter, Bodenmann, Bonny, Bühler Simeon,
Bundi, Bürgi, Caccia, Caspar-Hutter, Comby, Cotti, Danuser,
Darbellay, David, Deiss, Dettling, Dormann, Ducret, Eggen-
berger, Engler, Epiney, Fasel, Grendelmeier, Grossenbacher,
Haller, Hämmerle, Hari, Heberlein, Hildbrand, Jäggi Paul, Jori,
Keller Anton, Kühne, Ledergerber, Leu Josef, Maeder, Marti
Werner, Maspoli, Meyer Theo, Nabholz, Raggenbass, Rutis-
hauser, Schmidhalter, Schnider, Segmüller, Seiler Hanspeter,
Seiler Rolf, Stamm Judith, Steffen, Steinegger, Theubet,
Tschäppät Alexander, Weder Hansjürg, Wick, Wiederkehr, Zü-
ger, Zwahlen.Zwygart 
(60)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Am 21. Juni 1985 haben die eidgenössischen Räte eine Erhö-
hung des Wasserzinsmaximums beschlossen. Die Erhöhung
erfolgte stufenweise, die letzte Anfang 1990. Demnach beträgt
die jährliche Entschädigung heute 54 Franken pro Kilowatt
Bruttoleistung.
Seit der Beschlussfassung beläuft sich die Teuerung auf über
25 Prozent. Bei der damaligen parlamentarischen Beratung
wurde leider dem Bundesrat nicht die Kompetenz für eine pe-
riodische Anpassung des Höchstsatzes an die veränderten
Verhältnisse erteilt. Die Teuerungsanpassung ist jedoch ein
elementarer Grundsatz unserer Marktwirtschaft, was auch der
Bundesrat mehrfach betont hat. So führte beispielsweise Bun-
desrat Leon Schlumpf bei der Behandlung der Gesetzesrevi-
sion in der Sitzung des Nationalrates vom 20. Juni 1985 aus:
«Man muss die Teuerung ausgleichen. Das ist eine ganz ele-
mentare Forderung. Die Vergütung für dieses wertvolle Gut -
es ist übrigens nicht das zur Verfügung gestellte Wasser, son-
dern die Wasserkraft, also Menge plus Gefalle; das Wasser
wird nicht verkauft- muss doch insgesamt real in ihrem Wert
erhalten bleiben.» (AB 1985 N 1183).
Da eine neue Anpassung der Entschädigung (infolge des
langwierigen parlamentarischen Verfahrens) viel Zeit bean-
sprucht, werden die neuen Ansätze nicht vor 1995 in Kraft tre-
ten können. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfte die Geldentwer-
tung rund 35 Prozent betragen, so dass die Wasserrechtsver-
leiher (Kantone und Gemeinden) einen erheblichen Substanz-
verlust für eine ihrer wenigen Ressourcen erleiden. Die Vorar-
beiten für die Anpassung müssen deshalb unverzüglich ein-
geleitet werden. -Als Vergleich sei angeführt, dass der Real-
wert des Wasserzinses auf der Grundlage der Ansätze von
1916 heute 270 Franken pro Kilowatt betragen würden.
Uebrigens werden die Stromkonsumenten eine angemes-
sene Anpassung kaum spüren, da die Entschädigung für den
Rohstoff «Wasserkraft» lediglich 7 Prozent des Strompreises
oder 0,8 Rappen pro Kilowatt beträgt.
Bei der Wasserkraft handelt es sich um eine äusserst wert-
volle, preisgünstige, erneuerbare und umweltfreundliche
Energie. Die Entschädigung dieser wertvollen Energie ent-
spricht jedoch nicht dem Marktwert. Deshalb muss im Rah-
men der Revision der Wasserrechtsgesetzgebung eine Lö-
sung mit einer gerechteren bzw. marktkonformen Wasserzins-
entschädigung gesucht werden.
Gegenwärtig werden grosse Anstrengungen zur Revitalisie-
rung der Wirtschaft und zur Deregulierung unternommen. Die
staatliche Preisfestsetzung im Wasserrechtsgesetz passt nicht
in unser freiheitliches marktwirtschaftliches Ordnungssystem.
Sie ist ein Unikum in unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung
und widerspricht den Bemühungen des Bundesrates zur Er-
höhung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft
Ein Verzicht auf eine gesetzliche Preisschranke drängt sich
um so mehr auf, als sie damals unter völlig anderen Vorausset-
zungen eingeführt wurde, nämlich um zu verhindern, dass
durch zu hohe Wasserzinse die Nutzung der Wasserkraft be-
hindert werden könnte. Heute muss die Abgeltung des Roh-
stoffes «Wasserkraft» über eine möglichst marktgerechte
Grundlage erfolgen. Dadurch wird ein haushälterischer Um-
gang mit dieser wertvollen Energie gefördert.
Schliesslich ist eine Anpassung bzw. Neuregelung auch nötig,
um den Berg- und Randgebieten zu ermöglichen, ihre eigene
Ressourcen besser auszuschöpfen. Diese wertvolle regional-
politische Massnahme kann die mit der europäischen Inte-
gration sich für die Berggebiete ergebenden Probleme etwas
mildern.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 11. November 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 11 novembre 1992
1. Anpassung des eidgenössischen Wasserzinsmaximums
Artikel 49 des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916 über
die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (WRG) legt den gegen-
wärtigen Höchstsatz auf 54 Franken pro Kilowatt fest. Dieser
Preis trat am 1. Januar 1990 in Kraft und entspricht einer Erhö-
hung um 100 Prozent im Vergleich zur Situation vor der Revi-
sion von 1985. Die Bekämpfung der Teuerung, die Wiederan-
kurbelung unserer Wirtschaft sowie die Bedeutung der
Rechtssicherheit sprechen gegen eine erneute wesentliche
Erhöhung innerhalb einer kurzen Zeitspanne.
Die Wasserkraft ist eine einheimische und erneuerbare Ener-
giequelle, deren Nutzung unterstützt werden soll. Hohe Was-

Motion Cavadini Adriano
2746
N 
18 décembre 1992
serzinsen könnten zu einem Produktionsrückgang führen.
Ausserdem kann nicht davon ausgegangen werden, dass die
Erhöhung der Kosten der Energie, die mit Wasserkraft gewon-
nen wird, beim Konsumenten automatisch zum Sparen führt.
Der Konsumentenpreisindex ist für die Begründung einer Er-
höhung der Wasserzinsen wenig geeignet. Ein dafür geeigne-
ter Index müsste zahlreichen Faktoren Rechnung tragen (Pro-
duktionskosten, Stromverkaufspreis, Preis anderer Energie-
träger usw.), deren ausgewogenes Verhältnis schwer zu defi-
nieren ist.
Die Wasserzinsen sind nicht die einzigen Leistungen, die den
Beliehenen auferlegt werden. Bei zu hohen Abgaben könnten
deshalb Betriebe, die grosse Energiemengen benötigen, wel-
che sie selber produzieren, einen Transfer ihrer Tätigkeiten ins
Ausland in Betracht ziehen.
Die Anpassung der Obergrenze für den Wasserzins könnte ra-
scher über den Gesetzesweg erfolgen, wenn der Bundesrat
befugt wäre, den in Artikel 49 des WRG festgelegten Betrag
periodisch anzugleichen. Obwohl diese Lösung 1985 vom
Parlament abgelehnt wurde, kann sie heute einer erneuten
Prüfung unterzogen werden.
Der Bundesrat erklärt sich bereit, die Frage einer Erhöhung
des höchstzulässigen Wasserzinses zu überprüfen und bean-
tragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
2. Aufhebung des eidgenössischen Wasserzinsmaximums
Die im ersten Abschnitt aufgeführten Argumente gelten auch
für die Aufhebung des Wasserzinsmaximums. Die Frage der
Aufhebung wurde bereits 1985 anlässlich der Revision des
WRG sowie durch das 1990 angenommene Postulat Aliesch
aufgeworfen. Die Idee istfolglich nicht neu. Obwohl bestimmte
Konsequenzen dieser Aufhebung einleuchtend erscheinen
(Freiheit der Kantone, unterschiedliche Wasserzinssätze),
können andere Folgen in ihren konkreten Auswirkungen
schwer eingeschätzt werden. Das Fehlen eines bundesrechtli-
chen Wasserzinsmaximums würde dem Willen des Verfas-
sungsgebers widersprechen. 1975 hat er es als notwendig
erachtet, Grenzen für die Erhebung von Wasserzinsen festzu-
setzen, um die steuerlichen Interessen der Kantone mit der
Förderung der Nutzung der Wasserkraft miteinander in Ein-
klang zu bringen. Eine Aufhebung würde eine Abänderung
des Artikels 24bis Absatz 3 der Bundesverfassung bedingen.
Es ist wenig wahrscheinlich, dass die angestrebte Deregulie-
rung ihr Ziel erreichen würde. Die Kantone benötigen auf-
grund des Legalitätsprinzips eine gesetzliche Grundlage zur
Festlegung der Höhe der Wasserzinsen, das heisst, dass sie
legiferieren müssten. Eine Deregulierung auf Bundesebene
würde durch Regulierungen der Kantone ersetzt
Das Gesetz von Angebot und Nachfrage kommt im Bereich
der Wasserkraft kaum zum Tragen, solange die verleihenden
Kantone und Gemeinden dafür ein Monopol besitzen.
Das Programm «Energie 2000» strebt bis ins Jahr 2000 eine
Erhöhung um 5 Prozent der Energieerzeugung durch Wasser-
kraft an. Der Bund setzt sich im Rahmen dieses Programms für
die Entwicklung günstiger Bedingungen für die Produktions-
steigerung ein. Die Aufhebung des Wasserzinsmaximums
könnte die gewünschte Entwicklung gefährden. In diesem Zu-
sammenhang ist darauf hinzuweisen, dass einige Kantone
(beispielsweise BE, LU, SO, SG) den Wasserzinsfür Kleinkraft-
werke aufgehoben oder reduziert haben.
Die Aufhebung des bundesrechtlichen Höchstwertes könnte
ausserdem im Hinblick auf bestehende Konzessionen zu Pro-
blemen führen, insbesondere bei den Bundeskonzessionen,
die mit der Zustimmung ausländischer Staaten verliehen wur-
den. Die Höhe des Wasserzinses kann nicht ohne die Zustim-
mung dieser Staaten verändert werden. Bei allen Konzessio-
nen ist zudem auf das Prinzip von Treu und Glauben hinzuwei-
sen, das eingehalten werden muss.
Schliesslich würde die Aufhebung des Wasserzinsmaximums
neue Fragen im Zusammenhang mit der sich zurzeit in Ausar-
beitung befindenden Verordnung über die Ausrichtung von
Ausgleichsbeträgen für Einbussen bei Verzicht auf Wasser-
kraftnutzung aufwerfen.
Trotz zahlreicher Argumente, die gegen ein Fallenlassen der
bundesrechtlichen Grenzen für die Wasserzinsen sprechen,
ist sich der Bundesrat jedoch der finanziellen Schwierigkeiten
bewusst, mit denen Kantone und Gemeinden zu kämpfen ha-
ben. Auch aus Solidaritätsgründen gegenüber den Wasser-
herkunftsgebieten erklärt er sich deshalb bereit, die Frage des
Motionärs zu prüfen, und beantragt die Umwandlung in ein
Postulat.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 92.3431
Motion Cavadini Adriano
Alpentransit durch den Gotthard.
Linienführung Lugano-Grenze
Mozione Cavadini Adriano
Alptransit del Gottardo.
Definire il tracciato da Lugano
al Confine con l'Italia
Motion Cavadini Adriano
Transit à travers le Gothard.
Tracé entre Lugano et la frontière italienne
Wortlaut der Motion vom 8. Oktober 1992
Der Bundesrat wird eingeladen:
1. die Kontakte mit den italienischen Behörden zu intensivie-
ren, um
a festzulegen, auf welchen Linien (Chiasso-Mailand und/
oder Tessin-Luino) der Verkehr von der künftigen Gotthard-
Transversale her weitergeführt wird;
b. zu prüfen, ob die gewählten italienischen Linienführungen
in der Lage sind, den stärker gewordenen Verkehr zu bewälti-
gen, und, wenn nicht, sicherzustellen, dass Italien rechtzeitig
die entsprechenden Investitionen und Anpassungen vor-
nimmt;
2. mit Italien die Untersuchungen und die Projektierung der Ei-
senbahnlinie Lugano-Grenze weiter voranzutreiben, weil erst
nach deren Festlegung die Projekte der Linienführung Bellin-
zona-Lugano und des künftigen Bahnhofs Lugano genau um-
schrieben werden können;
3. dem Parlament nötigenfalls einen Kreditbeschluss für die
Projektierung der Linie Lugano-Chiasso und eventuell Tes-
sin-Luino, wie in Punkt 2 dargelegt, vorzulegen.
Testo de//a mozione dell'8 ottobre 1992
II Consiglio federale è invitato a:
1. Intensificare i contatti con le Autorità italiane per:
a stabilire su quali linee (Chiasso-Milano, e/o Ticino-Luino)
awiare il traffico in provenienza dalla futura trasversale ferro-
viaria del Gottardo;
b. Verificare se le linee italiane scelte sono sufficienti per soste-
nere il maggior traffico e in caso negativo per accertarsi che
l'Italia proweda per tempo ai relativi investimenti e adatta-
menti.
2. Continuare con gli studi e con la progettazione della linea
ferroviaria Lugano-Confine con l'Italia, la cui soluzione è indi-
spensabile per poter definire i progetti nel tratto Bellinzona-
Lugano e quelli della futura stazione di Lugano.
3. Sottoporre al Parlamento, se necessario, la richiesta di cre-
dito per studiare la progettazione dei tratti Lugano-Chiasso ed
eventualmente Ticino-Luino, come indicato al punto 2.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Columberg Wasserrechtsgesetz. Angemessene und gerechte Wasserzinse
Motion Columberg Loi sur l'utilisation des forces hydrauliques. Redevances équitables
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
VI
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3279
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.12.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
2745-2746
Page
Pagina
Ref. No
20 022 110
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.