ch_vb · 92.3514 · 1993-03-19 · de


19. März 1993
573
Motion Bischof
#ST# 92.3361
Motion Seiler Hanspeter
Gleichstellung Feuerwehrleute
Armée, protection civile
et services du feu
Wortlaut der Motion vom S.September 1992
Der Bundesrat wird ersucht, die soziale Gleichstellung für Feu-
erwehrleute mit den Wehr- und Schutzdienstpflichtigen auf
den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Reformen von Armee und
Zivilschutz hin durch entsprechende Revision der Gesetzge-
bung in den Bereichen
- Militärpflichtersatz
- Erwerbsersatzordnung
- Versicherungsschutz
vorzubereiten. Die Anpassung kann schrittweise erfolgen.
Texte afe la motion du 3 septembre 1992
Le Conseil fédéral est chargé de préparer la révision de la
législation touchant
- la taxe d'exemption du service militaire,
- le régime des allocations pour perte de gain,
- les assurances,
de manière à ce qu'au moment de l'entrée en vigueur des ré-
formes relatives à l'armée et à la protection civile, l'égalité de
traitement soit assurée, sur le plan social, entre les personnes
astreintes au service du feu et celles astreintes au service mili-
taire ou à la protection civile. L'adaptation pourra se faire pro-
gressivement.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Binder, Bircher Peter, Bi-
schof, Blocher, Columberg, Daepp, Fehr, Fischer-Hägglin-
gen, Hari, Keller Anton, Luder, Maurer, Müller, Neuenschwan-
der, Rychen, Scherrer Werner, Schwab, Seiler Rolf, Steffen,
Zölch, Zwygart 
(21)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Störfallverordnung, die auch den Feuerwehren spezielle
Aufgaben zuordnet, wurde durch den Bundesrat am 1. April
1991 in Kraft gesetzt. Danach ist der Bund als Betreiber von
Nationalstrassen und Eisenbahnen verpflichtet, die notwendi-
gen Einsatzkräfte für die Schadenabwehr und Schadenbe-
kämpfung zu gewährleisten. Diese Aufgaben hat der Bund
den Stützpunktfeuerwehren übertragen. Er entschädigt diese
pauschal für Einsätze auf Nationalstrassen.
Die Feuerwehren erfüllen damit immer häufiger Aufgaben im
nationalen Interesse. Diese anforderungsreichen Tätigkeiten
setzen einen entsprechend grösseren zeitlichen Aufwand für
intensive Ausbildungs- und Uebungsdienste voraus.
Gemäss den Leitbildern 95 für Armee bzw. Zivilschutz haben
die Feuerwehren auch im Kriegsfall die Brandbekämfung
sicherzustellen. Damit übernehmen sie - richtigerweise - ei-
nen wichtigen Teil öffentlicher Aufgaben, die bis jetzt Armee
und/oder Zivilschutz zugeordnet waren. Es wäre sehr stos-
send, wenn diese Feuerwehrleute gegenüber den Angehöri-
gen von Armee und Zivilschutz sozial wesentlich schlechter-
gestelltwürden.
Ohne soziale Gleichstellung wird der Feuerwehrdienst zuneh-
mend unattraktiver. Daraus entstünden Bestandesprobleme,
die die Erfüllung des Auftrags beeinträchtigen würden. Es liegt
also im Interesse der Sache, die soziale Gleichstellung durch
Anpassung der Gesetzgebung vorzubereiten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 1. März 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 1er mars 1993
Für die Regelung der rechtlichen Stellung und der sozialen Si-
cherheit der Angehörigen der Armee und des Zivilschutzes ist
der Bund zuständig. Der Bereich der Feuerwehr liegt hinge-
gen grundsätzlich in der Zuständigkeit der Kantone. Diesen
obliegt es somit, die rechtliche Stellung und den Einsatz der
Feuerwehrleute zu regeln. Auch für die Regelung der sozial-
rechtlichen Aspekte sind im wesentlichen die Kantone zu-
ständig.
Im Zusammenhang mit dem neuen Zivilschutzleitbild stellt
sich aber in der Tat die Frage, ob die Feuerwehrleute in sozial-
rechtlicher Hinsicht nicht den Angehörigen der Armee und des
Zivilschutzes gleichgestellt werden könnten. Denn dieses Leit-
bild sieht ab 1995 nach der Mobilisierung der Armee und dem
Aufgebot des Zivilschutzes den Einsatz der Feuerwehr vor,
während nach der gegenwärtigen Regelung in diesem Fall der
Zivilschutz die Aufgabe der Feuerwehr übernimmt
Der Bundesrat ist bereit, diese Frage im Rahmen der Studien-
kommission «Allgemeine Dienstpflicht» prüfen zu lassen. Da-
bei wird jedoch auch zu beachten sein, dass eine Gleichstel-
lung der Feuerwehrleute mit den Angehörigen der Armee und
des Zivilschutzes mit einer Ungleichbehandlung zum Nachteil
von Personen verbunden wäre, die in zivilen Führungsstäben
und im koordinierten Sanitätsdienst eingesetzt werden. Von
den rund 140 000 Schutzdienstpflichtigen, die im Zuge der Re-
form 1995 für öffentliche Aufgaben zugunsten der Wirtschaft
und ziviler Partner sowie der Armee freigestellt werden sollten,
gehören bloss etwa 60 000 den Feuerwehren an. Zudem
würde eine umfassende Gleichstellung voraussichtlich eine
Verfassungsrevision erfordern, weil der Bereich der Feuer-
wehr in der Zuständigkeit der Kantone liegt.
Im Rahmen der Erarbeitung des neuen Zivilschutzgesetzes
wird geprüft, ob und wieweit die von der Schutzdienstleistung
Befreiten nicht auch vom Militärpflichtersatz befreit werden
sollten. Gemäss dem Entwurf zum neuen Militärgesetz sollen
hauptberufliche Angehörige der öffentlichen Wehrdienste
dienstbefreit und vom Militärpflichtersatz befreit werden. Da-
mit wären diese Personen, sofern sie diensttauglich sind, auch
vom Militärpflichtersatz befreit. Zu den beiden Entwürfen sind
Vernehmlassungen im Gang. Eine bereinigte Lösung wird
nach dem Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens getrof-
fen werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 92.3514
Motion Bischof
Die Schweiz
in einem wirtschaftlichen Europa
La Suisse
dans une économie européenne
Wortlaut der Motion vom 14. Dezember 1992
Die Schweiz nimmt nicht an einem Europäischen Wirtschafts-
raum in der Form, wie am 6. Dezember zur Vorlage präsentiert,
teil. Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass der Wunsch nach
der politischen Eigenständigkeit tief in unserem Lande verwur-
zelt ist.
Dennoch müssen der Arbeitsplatz und der Finanzplatz
Schweizerhalten und in naher Zukunft ausgebaut werden. Der
politische Dialog im Innern ist jetzt mehr denn je vonnöten.
Der zur Abstimmung gelangte EWR-Vertrag fand zu Recht
keine Mehrheit vor dem Volk. Zentralismus war noch nie die
Lösung, wirtschaftliche Probleme in den Griff zu kriegen.

Motion Bischof
574
N 
19 mars 1993
Unsere Demokratie verlangt ein differenziertes Handeln. Han-
deln um der Problemlösung willen und nicht Handeln zu La-
sten einer gewachsenen Geschichte.
Das heutige Europa und mithin die Schweiz brauchen Lösun-
gen im wirtschaftlichen Bereich und nicht eine neue Staaten-
ordnung.
Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen zu er-
greifen bzw. Gesetzesänderungen vorzulegen:
- Leitzinssenkung von etwa 1 bis 1,5 Prozent;
- Abschaffung der Verrechnungssteuer;
- Anpassung der Warenumsatzsteuer;
- Kurs Schweizerfranken zu Deutscher Mark 1 zu 1 ;
- Oeffnung der Schweiz zum freien Warenverkehr (Abschaf-
fung von Zollhindernissen, Anpassung der schweizerischen
Gesetzgebung).
Texte de la motion du 14 décembre 1992
La Suisse ne prendra pas part à un Espace économique euro-
péen sur le modèle de celui qui a été proposé le 6 décembre.
L'issue du scrutin montre en effet combien le désir d'autono-
mie politique est profondément enraciné dans notre pays.
Cependant, la Suisse devra rester une place financière et
continuer d'assurer des emplois, et dans un proche avenir il lui
faudra accroître ses capacités dans ces deux domaines. Plus
que jamais, le dialogue politique s'impose à l'intérieur du
pays.
Il est dans l'ordre des choses que les accords sur l'EEE, sou-
mis au verdict du peuple, n'aient pas rallié la majorité des voix:
le centralisme n'a encore jamais permis de maîtriser les pro-
blèmes économiques.
Notre démocratie exige une action différenciée; non pas une
action qui tente de corriger le cours de l'histoire, mais une ac-
tion dont la finalité doit être de résoudre les problèmes.
C'est de solutions dans le domaine économique que l'Europe
d'aujourd'hui, et avec elle la Suisse, ont besoin, plutôt que
d'un nouvel ordre étatique.
Le Conseil fédéral est chargé de prendre les mesures, et le cas
échéant, de proposer les modifications législatives suivantes:
- abaissement des taux directeurs de 1 à 1,5 pour cent en-
viron;
- suppression des impôts anticipés;
- adaptation des impôts sur le chiffre d'affaires;
- alignement du franc suisse sur le Deutsche Mark;
- ouverture de la Suisse à la libre circulation des marchan-
dises (suppression d'obstacles tarifaires, adaptation de la
législation suisse).
Mitunterzeichner- Cosignataires: Maspoli, Stalder, Steffen (3)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 17. Februar 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 17 février 1993
Der Bundesrat hat sich gerade wegen den zu erwartenden po-
sitiven wirtschaftlichen Auswirkungen für einen EWR-Beitritt
ausgesprochen. Erteilt jedoch die Auffassung des Motionärs,
insoweit auch er der Meinung ist, dass die Schweiz unabhän-
gig von der Integrationspolitik unseres Landes Massnahmen
zur Stärkung beziehungsweise zur Revitalisierung unserer
Wirtschaft ergreifen muss. Der Bundesrat hat hierzu die not-
wendigen Schritte eingeleitet Zu den einzelnen Anliegen des
Motionärs nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
- Die Forderung nach einer Abschaffung der Verrechnungs-
steuer, welche in erster Linie der vorschriftsgemässen Dekla-
ration bei den direkten Steuern dient, ist abzulehnen. Bei Ver-
zicht auf diese Sicherungssteuer müssten andere Massnah-
men zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung getroffen wer-
den. Im Vordergrund stünde eine Lockerung des Bankge-
heimnisses. Im weiteren würde der Druck auf die Schweiz er-
heblich wachsen, eine umfassende internationale Amtshilfe in
Steuersachen zu leisten. Weitreichende Auswirkungen auf
den Finanzplatz Schweiz wären die Folge. Angesichts der
Haushaltperspektiven des Bundes und der Kantone kann eine
Eliminierung der Verrechnungssteuer infolge der damit ver-
bundenen Einnahmenausfälle ebenfalls nicht in Frage kom-
men.
- Die Forderung nach einer Anpassung der Warenumsatz-
steuer greift ins Leere. Der Bundesrat hat sich mit seiner Bot-
schaft zum Ersatz der Finanzordnung vom 18. Dezember
1991 zur Frage der Modernisierung der Umsatzsteuer ausge-
sprochen. Das Geschäft befindet sich zurzeit in parlamentari-
scher Beratung. Die zuständige Kommission des Nationalra-
tes hat sich dabei für eine erneute Mehrwertsteuervorlage
ausgesprochen.
- Der Bundesrat hält die verlangten geldpolitischen Massnah-
men für unzweckmässig. Die Ziele des Motionärs lassen sich
nicht unabhängig voneinanderfestlegen. Wird nämlich ein be-
stimmtes Wechselkursziel angestrebt, so kann das Zinsniveau
nicht mehr frei gewählt werden. Umgekehrt wäre die National-
bank zwar in der Lage, die kurzfristigen Zinssätze (und den
Lombardzinssatz) während einiger Zeit auf dem gewünschten
Niveau zu fixieren. Sie könnte dann jedoch nicht auch noch
den Wechselkurs steuern. Der geldpolitische Kurs der Natio-
nalbank ist mittelfristig ausgerichtet und zielt darauf ab, das
Geldmengenwachstum so zu dosieren, dass annähernde
Preisstabilität erreicht wird.
- Der Bundesrat ist bestrebt, Einschränkungen des freien Wa-
renverkehrs möglichst zu beseitigen oder mindestens zu mil-
dern. Mit seinen Beschlüssen über eine Wiederaufnahme von
Teilen des Eurolex-Programmes sowie zur marktwirtschaftli-
chen Erneuerung sind entsprechende Massnahmen eingelei-
tet worden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 92.3365
Motion Bischof
Produktedeklaration
beim Tierfutter
Aliments pour animaux.
Etiquetage des produits
Wortlaut der Motion vom 21. September 1992
Allergien, Nieren- und Leberschäden, missgebildete Welpen:
Viele Hundehalter machen Konservierungsmittel im Futter für
die Gesundheitsprobleme ihrer Tiere verantwortlich.
Hersteller von Tiernahrung mischen dem Futter konservie-
rende Substanzen bei. Nicht alle sind harmlos. So der Stoff
Ethoxyquin. Dieser Stoff ist in der menschlichen Nahrung ver-
boten. Dem Tierfutter darf man ihn beimischen. Ethoxyquin
könnte schon längst durch andere, unproblematische Konser-
vierungsmittel ersetzt werden.
Nun kann der Konsument aber oft nicht wissen, was es im Fut-
ter hat, da Deklarationen fehlen.
Zwar existieren im Verband für Heimtiernahrung Richtlinien für
Herstellung und Vertrieb der Produkte. Käuferinnen und Käu-
fern nützt dies allerdings nichts, denn die Firmen finden es
nicht für nötig, Konsumenten richtig zu informieren. Auch der
Bund tut nichts.
Ich beauftrage daher den Bundesrat, klare Richtlinien für klare
Deklarationen zu erarbeiten.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Bischof Die Schweiz in einem wirtschaftlichen Europa
Motion Bischof La Suisse dans une économie européenne
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3514
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.03.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
573-574
Page
Pagina
Ref. No
20 022 433
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