ch_vb · JAAC 67.91 · 2003-03-21 · de


JAAC 67.91
Entscheid b. 464 der Unabhängigen
Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 21.
März 2003
Radio et télévision. Mandat sur les programmes. Autonomie du
diffuseur. Diversité musicale sur Radio DRS 1.
Art. 3 al. 1 let. b, Art. 5 al. 1 et Art. 26 al. 2 let. a LRTV.
- L’on ne peut pas déduire de l’absence de règles explicites fixant des
quotas dans le domaine de la musique que Radio DRS 1 est totalement
libre dans sa programmation musicale (consid. 2.2 s.).
- Plus le mandat sur les programmes est formulé de manière indéfinie
et ouverte, plus grande sera l’autonomie du diffuseur au sens de l’art. 5
al. 1 LRTV (consid. 2.5).
- Le but du mandat culturel de l’art. 3 al. 1 LRTV consiste à obtenir des
diffuseurs suisses de radio qu’ils garantissent une diversité musicale
pour l’ensemble des programmes (consid. 3.4).
- Le mandat de l’art. 26 al. 2 let. a LRTV, relatif aux programmes
radiophoniques de la SSR, peut en particulier être rempli par une
part élevée de titres de musique d’origine suisse, mais également
par la diffusion régulière sur les ondes de titres suisses et par des
mesures de soutien des créations locales comme les productions maison
(consid. 4.4).
Radio und Fernsehen. Programmauftrag. Autonomie des Veranstalters.
Musikvielfalt auf Radio DRS 1.
Art. 3 Abs. 1 Bst. b, Art. 5 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 2 Bst. a RTVG.
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- Aus dem Fehlen expliziter Bestimmungen hinsichtlich Musik und
Quoten kann nicht abgeleitet werden, dass Radio DRS 1 in seiner
Musikprogrammierung völlig frei ist (E. 2.2 f.).
- Je unbestimmter bzw. offener ein Programmauftrag formuliert ist,
desto grösser ist die Autonomie des Veranstalters im Sinne von Art. 5
Abs. 1 RTVG (E. 2.5)
- Das Ziel des kulturellen Mandats von Art. 3 Abs. 1 RTVG besteht
darin, dass die schweizerischen Radioveranstalter insgesamt eine
musikalische Vielfalt gewährleisten (E. 3.4).
- Der Auftrag von Art. 26 Abs. 2 Bst. a RTVG an die
SRG-Radioprogramme kann insbesondere durch einen hohen Anteil
an gespielten Musiktiteln schweizerischer Herkunft, aber auch
durch das regelmässige Ausstrahlen von Schweizer Titeln und
durch Unterstützungsmassnahmen zu Gunsten des einheimischen
Musikschaffens wie Eigenproduktionen erfüllt werden (E. 4.4).
Radio e televisione. Mandato relativo ai programmi. Autonomia
dell’emittente. Varietà musicale su Radio DRS 1.
Art. 3 cpv. 1 lett. b, art. 5 cpv. 1 e art. 26 cpv. 2 lett. a LRTV.
- In mancanza di disposizioni esplicite in materia di musica e di relative
quote, non è possibile dedurre che Radio DRS 1 sia completamente libera
nella determinazione del suo programma musicale (consid. 2.2 segg.).
- Più è vago il mandato di un programma, più è grande l’autonomia
dell’emittente secondo l’art. 5 cpv. 1 LRTV (consid. 2.5).
- L’obiettivo del mandato culturale di cui all’art. 3 cpv. 1 LRTV consiste
nell’obbligare le radioemittenti svizzere a garantire con l’insieme dei
programmi una varietà musicale (consid. 3.4).
- Il mandato dell’art. 26 cpv. 2 lett. a LRTV, relativo ai programmi
radiofonici della SSR, può essere adempiuto sia trasmettendo
un’elevata quota di titoli musicali di origine svizzera, sia trasmettendo
regolarmente titoli elvetici oppure adottando misure di sostegno a
favore della produzione musicale indigena o di produzioni proprie
(consid. 4.4).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Mit Eingabe vom 22. Oktober 2002 (Postaufgabe) erhob F (im Folgenden:
Beschwerdeführer) Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen (im Folgenden: UBI, Beschwerdeinstanz) gegen
das Musikprogramm von Radio DRS 1. Er beanstandet im Wesentlichen,
das Musikprogramm sei tagsüber (07.00-18.00 Uhr) zu wenig vielfältig und
trage den Bedürfnissen des Zielpublikums der über 45-jährigen zu wenig
Rechnung. Deshalb erfülle das Musikprogramm von Radio DRS 1 den Auftrag
2

von Art. 3 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über Radio und
Fernsehen (RTVG, SR 784.40) nicht. Der Eingabe des Beschwerdeführers lagen
u. a. auch der Ombudsbericht und die Unterschriften von 34 Personen, welche
die Beschwerde unterstützen, sowie eigene Statistiken über die Musikauswahl
bei DRS 1 (nach Sprache der Musiktitel) bei.
B. In Anwendung von Art. 64 Abs. 1 RTVG wurde die Schweizerische
Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR idée suisse (im Folgenden: SRG;
Beschwerdegegnerin) zur Stellungnahme eingeladen. In ihrer Antwort vom
25. November 2002 beantragt sie, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die
Beschwerde beziehe sich nicht auf einzelne konkrete Sendungen, wie dies
Art. 58 Abs. 2 RTVG vorschreibe. Die beanstandeten Sendungen müssten
bezeichnet werden, weil das programmrechtliche Beschwerdeverfahren
nicht einer allgemeinen Programmkontrolle diene. Die UBI sei im Übrigen
nicht zuständig, um den Zugang von gewissen Inhalten zu den elektronischen
Medien (Recht auf Antenne) zu beurteilen. Die Voraussetzungen für eine
Zeitraumbeschwerde seien nicht gegeben, weil die beanstandeten Sendungen
nicht bestimmbar seien.
C. Am 6. Dezember 2002 beschloss die UBI in einem Zwischenentscheid, im
Grundsatz auf die Eingabe des Beschwerdeführers einzutreten. Sie forderte
die Beschwerdegegnerin neben der Einreichung von Tonbandaufzeichnungen
auf, materiell Stellung zur Beschwerde zu nehmen und auf einen Fragekatalog
zu antworten.
D. In ihrer Stellungnahme vom 10. März 2003 beantragt die SRG erneut,
auf die Beschwerde nicht einzutreten, weil es in formeller Hinsicht am
geforderten Anfechtungsobjekt mangle. Die Musikprogrammierung sei zudem
nicht justiziabel. Sollte die UBI trotzdem auf die Beschwerde eintreten, sei
diese mit Hinweis auf die den Veranstaltern zustehende Programmautonomie
von Art. 5 Abs. 1 RTVG abzuweisen. (…)
Aus den Erwägungen:
1. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Eingabe nicht einzutreten.
Die beanstandeten Sendungen seien nicht bestimmbar, weil es am
Anfechtungsobjekt fehle. Überdies würden sich die Rügen auf ein nicht
justiziables Gebiet beziehen.
1.1. Im Rahmen einer Zeitraumbeschwerde kann ein Beschwerdeführer
mehrere Sendungen gleichzeitig beanstanden (BGE 123 II 115 E. 3a; Martin
Dumermuth, Rundfunkrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht,
Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 460). Gemäss Art. 60 Abs. 1 RTVG können dabei
Sendungen beanstandet werden, welche nicht länger als drei Monate vor
der letzten beanstandeten Sendung zurückliegen. Zusätzlich müssen diese
Sendungen in einem thematischen Zusammenhang stehen (vgl. dazu auch
Denis Barrelet, Droit de la communication, Bern 1998, Rz. 758).
1.2. Seit Inkrafttreten des RTVG hat die UBI noch nie entschieden, ob es
möglich sei, eigentliche Langzeituntersuchungen zu einem bestimmten Thema
durchzuführen, ohne jede davon betroffene Sendung genau zu bezeichnen
(vgl. dazu Tätigkeitsbericht der UBI 1997, S. 5 f. und UBI-Entscheid b. 439
vom 24. August 2001, E. 3 ff.). Die Materialien und die Lehre äussern sich
nicht explizit zu dieser Frage. Im Rahmen der Parlamentsdebatte zum RTVG
führte die Berichterstatterin der zuständigen Kommission immerhin aus, dass
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Langzeituntersuchungen durch die UBI möglich seien. Sie dürften aber nicht
Zeiträume von Jahren umfassen, sondern maximal drei Monate (vgl. AB 1989
N 1675, Votum Uchtenhagen).
1.3. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Langzeitbeschwerde muss einmal
sein, dass sich diese auf den Programminhalt in konkreter Weise, d. h. auf
ausgestrahlte Sendungen bezieht. Die UBI kann nicht das Programmkonzept
eines Veranstalters überprüfen. Dies fällt gegebenenfalls in den
Zuständigkeitsbereich der allgemeinen Aufsichtsbehörde im Zusammenhang
mit der Kontrolle der Einhaltung von Konzessionsvoraussetzungen.
1.4. Aus einer Programmbeschwerde muss hervorgehen, welche Sendungen
beanstandet werden. Dies bedingt nicht notwendigerweise, dass jede einzelne
Sendung mit Ausstrahlungstermin in der Beschwerdeschrift aufgeführt wird.
Die einzelnen beanstandeten Sendungen sollten aber daraus bestimmbar
sein (BGE 126 II 14). Als nicht zulässig hat die UBI unter diesem Blickwinkel
eine Beschwerde gegen alle religiösen Sendungen von Radio DRS erachtet, in
welcher keinerlei Bezug auf einzelne Ausstrahlungen genommen wurde (vgl.
dazu UBI-Entscheid b. 439 vom 24. August 2001).
1.5. Vorliegend beanstandet der Beschwerdeführer die ausgestrahlten
Musiktitel im Tagesprogramm. Für bestimmte Zeitperioden (z. B. 20. Juni
2002, 08.10-09.00 Uhr; 21. Juni 2002, 07.10-08.00 Uhr; usw.) hat er eigene
Statistiken erstellt, um seine Rügen und insbesondere die Englischlastigkeit des
Musikprogramms zu untermauern. Auch wenn die einzelnen beanstandeten
Sendungen nicht alle explizit genannt werden, erscheint ohne weiteres
bestimmbar, was Anfechtungsobjekt ist, nämlich die auf Radio DRS 1 vom
16. Juni 2002-16. September 2002 gespielten Musiktitel im Tagesprogramm
(Art. 60 Abs. 1 RTVG). Dass die einzelnen Musiktitel keine eigenen Sendungen
bilden, spielt - entgegen den Behauptungen der Beschwerdegegnerin - keine
Rolle. Die UBI prüft vielfach nicht ganze Sendungen, sondern genau definierte
Beiträge oder Ausschnitte. Die einzelnen ausgestrahlten Musiktitel können
ohne weiteres bestimmten Sendungen zugeordnet werden.
1.6. Art. 62 Abs. 2 RTVG sieht vor, dass in einer Beschwerde «mit kurzer
Begründung» anzugeben ist, wodurch Programmbestimmungen verletzt
worden sind. Daraus hat die UBI abgeleitet, dass aus der Beschwerde
hervorgehen soll, welche Inhalte der beanstandeten Sendung bzw. Sendungen
als programmrechtswidrig erachtet werden. Nicht notwendig ist dagegen,
dass der Beschwerdeführer die anwendbare Programmbestimmung genau
und korrekt bezeichnet. Die UBI ist bei der Prüfung des anwendbaren
Rechts ohnehin frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden.
Der Beschwerdeführer hat seine Rügen nicht nur mit eigenen Statistiken
begründet, die belegen sollen, dass in der Mehrzahl englischsprachige Titel
und nicht Titel in den schweizerischen Landessprachen bei Radio DRS 1
gespielt würden. Er hat in seiner Beschwerdeschrift eingehend dargelegt,
dass seiner Meinung nach das Musikprogramm während des Tages zu
wenig abwechslungsreich und zu wenig der heterogenen Zuhörerschaft
angepasst sei. Die Musik auf Radio DRS 1 sei ein nicht unwesentlicher
Bestandteil des kulturellen Lebens der Deutschschweiz. Art. 3 Abs. 1 Bst. b
RTVG werde verletzt, der vorsieht, dass die Vielfalt des Landes und seiner
Bevölkerung berücksichtigt und der Öffentlichkeit näher gebracht werden
müsse. Bei der vom Beschwerdeführer zitierten Norm handelt es sich um
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eine Programmbestimmung, zu welcher die UBI eine reichhaltige Praxis hat.
Inwieweit dieser hinsichtlich der vorliegenden Beschwerdesache Anwendung
findet und damit auch justiziabel ist, bildet Teil der materiell-rechtlichen
Prüfung. Die Beschwerde erfüllt damit die in Art. 62 Abs. 2 RTVG enthaltene
Begründungspflicht.
1.7. Da der Beschwerdeführer seine Eingabe fristgerecht eingereicht hat
(Art. 62 Abs. 1 RTVG) und er auch die übrigen Voraussetzungen für eine
Popularbeschwerde im Sinne von Art. 63 Abs. 1 Bst. a RTVG erfüllt, ist darauf
einzutreten. Anfechtungsobjekt dieser Zeitraumbeschwerde sind gemäss
Art. 60 Abs. 1 RTVG die im Tagesprogramm von Radio DRS 1 ausgestrahlten
Musiktitel vom 16. Juni 2002-16. September 2002. Das Tagesprogramm
definiert sich laut Stellungnahme der Beschwerdegegnerin von 06.00-18.00
Uhr.
2. Der Beschwerdeführer rügt einerseits, dass im fraglichen Zeitraum zu viel
englischsprachige Musik und zu wenig Musik aus den vier schweizerischen
Sprachregionen ausgestrahlt worden sei. Anderseits beanstandet er die
einseitige Musikauswahl (Unterhaltungs- bzw. Schlagermusik), welche nicht
den Bedürfnissen der heterogenen Zuhörerschaft entspräche.
2.1. Die Beschwerdegegnerin macht in ihrer Stellungnahme geltend, dass
sich aus dem vom Beschwerdeführer angeführten kulturellen Mandat von
Art. 3 Abs. 1 RTVG keine Verpflichtungen bezüglich der Musikprogrammierung
ableiten liessen. Es bestehe auch keine gesetzliche Quotenregelung zu Gunsten
von Schweizer Musik. Deshalb und aufgrund der Programmautonomie von
Art. 5 Abs. 1 RTVG sei Radio DRS 1 frei in der Gestaltung seiner Musikauswahl.
2.2. Es ist der Beschwerdegegnerin zuzustimmen, dass im geltenden RTVG
keine Quoten (Mindestanteile) für einheimische Musik oder einheimische
Kultur bestehen. In den parlamentarischen Beratungen zum RTVG hat
man sich sowohl im Nationalrat wie auch im Ständerat bezüglich der
audiovisuellen Produktion explizit gegen Quoten für schweizerische oder
europäische Erzeugnisse ausgesprochen (siehe AB 1989 N 1645 und AB 1990
S 577). Einige Lobbyorganisationen wie «action swiss music» setzen sich
schon seit einiger Zeit für eine gesetzlich festgelegte Quote für Schweizer
Musik im Radio ein (meist 20%). Ob Quoten ein sinnvolles Instrument
für die Förderung des einheimischen Musikschaffens sind, ist umstritten
(vgl. etwa die kontroversen Artikel von Roy Oppenheim, «Ein durchaus
praktikabler Weg», in: NZZ vom 17. April 2003, Nr. 90, S. 79 und von Walter
Rüegg, «Kontraproduktiv und protektionistisch», in: NZZ vom 11. April
2003, Nr. 85, S. 73). Während sich der Bundesrat im Kulturbericht («Kultur
in den Medien der SRG», Juni 1997[18]) noch gegen einen solchen Schutz
ausgesprochen hat, lässt er in der Botschaft zu einem neuen RTVG vom
18. Dezember 2002 (im Folgenden: E-RTVG, BBl 2003 1569) auch für den
Musikbereich eine Türe offen (siehe Art. 7 E-RTVG für den audiovisuellen
Bereich). Art. 26 Abs. 3 E-RTVG sieht nämlich vor, dass die SRG zur kulturellen
Entfaltung und zur Stärkung der kulturellen Werte des Landes sowie zur
Förderung der schweizerischen Kultur unter besonderer Berücksichtigung
des Schweizer Musik- und Filmschaffens beizutragen hat, namentlich durch
die Ausstrahlung eigenproduzierter Sendungen und weiterer Sendungen
aus schweizerischer Produktion. In der Konzession der SRG könnte der
5

Bundesrat gemäss Art. 27 Abs. 3 Bst. c E-RTVG entsprechende Mindestanteile
vorschreiben, wenn keine angemessene Selbstregulierung zustande kommen
würde.
2.3. Im Gegensatz zur audiovisuellen Produktion (siehe Art. 3 Abs. 1 Bst. e
RTVG und Art. 26 Abs. 3 RTVG) wird die Musik im RTVG nicht ausdrücklich
erwähnt. Aus dem Fehlen expliziter Bestimmungen bezüglich Musik und
Quotenregelung kann aber nicht abgeleitet werden, dass Radio DRS 1 in
seiner Musikprogrammierung völlig frei ist. So hat der Beschwerdeführer
richtigerweise auf Art. 3 Abs. 1 Bst. b RTVG («die Vielfalt des Landes und
seiner Bevölkerung berücksichtigen und der Öffentlichkeit näherbringen
[…].») hingewiesen. Zu beachten gilt es dazu Art. 3 Abs. 1 Bst. c RTVG («das
schweizerische Kulturschaffen fördern […]») und insbesondere Art. 26 Abs. 2
Bst. a RTVG (beitragen «zur kulturellen Entfaltung, namentlich durch die
möglichst breite Berücksichtigung schweizerischer Eigenleistungen»). Diese
Bestimmungen beziehen sich auch auf die Musik, welche eine wichtige
Kultursparte und Ausdruck der Schweizer Identität darstellt. Art. 3 Abs. 3
der Konzession hält zudem fest, dass die SRG ihre Leistungen insbesondere
durch «vielfältige Eigenproduktionen» zu erbringen hat. Ansonsten enthält
die SRG-Konzession bezüglich Musik bzw. Kultur grundsätzlich keine
weitergehenden inhaltlichen Pflichten als das RTVG, welches sich an
alle schweizerischen Radioveranstalter richtet. Die SRG ist einzig noch
angehalten, ein rätoromanisches Radioprogramm über Ultrakurzwellen (UKW)
auszustrahlen (Art. 2 Abs. 1 Bst. a SRG-Konzession).
2.4. Während Art. 3 RTVG einen Auftrag an alle Rundfunkveranstalter enthält,
bezieht sich Art. 26 RTVG auf die Gesamtheit der SRG-Programme. Die
vorliegende Beschwerde richtet sich wie erwähnt einzig gegen Radio DRS 1,
welches als Flaggschiff der SRG-Radioprogramme gilt. Mit einem Marktanteil
von über 40% im Jahr 2002 (gemäss Jahresmedienorientierung Schweizer
Radio DRS 2003) nimmt Radio DRS 1 in der Deutschschweiz auch insgesamt
eine bedeutende Rolle unter den Radioveranstaltern wahr.
2.5. Art. 3 Abs. 1 RTVG konkretisiert das kulturelle Mandat insoweit, als er
dessen Erfüllung in der Gesamtheit der Programme fordert. Daraus hat
die UBI gefolgert, dass nicht jede einzelne Sendung einen positiven Beitrag
zur Hebung der kulturellen Werte leisten muss. Unzulässig wäre indessen
eine Sendung, die in direktem Gegensatz zu dieser Verpflichtung stünde, ihr
geradezu entgegenwirkte, etwa infolge vorwiegend destruktiven Charakters
(siehe UBI-Entscheid b. 385 vom 23. Juni 1999, teilweise veröffentlicht in
medialex 4/99, S. 246 f.). Die UBI stellt überdies im Zusammenhang mit
gewissen sensiblen Bereichen erhöhte Anforderungen an das positive
Erfüllen des kulturellen Auftrags (vgl. dazu Dumermuth, a.a.O., Rz. 99 ff.;
Barrelet, a.a.O., Rz. 795 ff.). Die Musik gehört aber im Gegensatz etwa zur
Menschenwürde, dem Jugendschutz oder den religiösen Gefühlen nicht zu
diesen sensiblen Bereichen. Generell gilt bei der Auslegung: Je unbestimmter
bzw. offener ein Programmauftrag formuliert ist, desto grösser ist die
Programmautonomie des Veranstalters im Sinne von Art. 93 Abs. 3 der
Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) bzw. von Art. 5 Abs. 1 RTVG.
2.6. Das Konzept eines Radioveranstalters ist Bestandteil seiner
Programmautonomie. Ob er nun das inhaltliche Schwergewicht auf
Information oder Unterhaltung legt und ob vor allem Wortbeiträge oder
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Musik ausgestrahlt werden, darin ist er grundsätzlich frei, es sei denn, die
Konzession enthalte entsprechende Verpflichtungen (vgl. Verfügung des
Bundesamts für Kommunikation vom 29. Mai 2000 i.S. Konzession TV 3).
Diese weitgehende Freiheit bei der Programmgestaltung gilt im Prinzip
ebenfalls für den Stil der ausgewählten Musiktitel. Bekanntlich gibt es
Rundfunkveranstalter (z. B. Radio 105, Viva Swizz), welche ihr Musikangebot
auf ein bestimmtes Publikumssegment beschränken. Alle in der Schweiz
konzessionierten Veranstalter sollten aber im Sinne von Art. 3 Abs. 1 RTVG
eine breite und vielfältige Musikauswahl gewährleisten. Dabei kommt Radio
DRS 1 gewissermassen eine Vorreiterrolle zu, und es sollte zumindest nicht
diametral gegen die in Art. 3 Abs. 1 RTVG festgehaltenen Ziele verstossen.
Etwas konkreter als das kulturelle Mandat erscheint Art. 26 Abs. 2 RTVG (siehe
dazu hinten Ziff. 4.2 ff.)
3. Die Musik nimmt im Radio unterschiedliche Funktionen wahr, welche
nicht immer klar voneinander getrennt werden können. Die früher gängige
alleinige Unterscheidung in Ernste und Unterhaltende Musik (E- und
U-Musik) lässt sich nicht mehr aufrechterhalten. Es gibt heute eine riesige
Palette von Musikstilen, die dazu führt, dass Kategorien immer weniger
Sinn machen. Durch die Ausstrahlung von einzelnen Musiktiteln oder
Konzerten bringt das Radio den Zuhörenden die vielen Facetten dieser
Kultursparte näher. Dabei sind die Radioveranstalter bestrebt, möglichst
den Musikgeschmack ihres Zielpublikums zu treffen. Musik, welche nicht
den breiten Publikumsgeschmack trifft, hat es denn auch entsprechend
schwer, einen Platz im Äther zu finden. Radioveranstalter gehen dazu
über, ein limitiertes Angebot von gängigen Musiktiteln in einer Rotation
zu spielen, bei welcher der Computer die Regie übernimmt. Dieses Prinzip
der Musikauswahl schränkt die Vielfalt der im Radio ausgestrahlten Musik
regelmässig ein. Eigentliche Musiksendungen, in welchen noch eine
eigentliche Auseinandersetzung mit der Musik stattfindet, finden sich noch
am Ehesten bei spezialisierten Veranstaltern (z. B. Radio DRS 2) oder in
speziellen Sendegefässen, die regelmässig in Randzeiten ausgestrahlt werden
und ein engagiertes Nischenpublikum ansprechen (z. B. «Sounds» bei Virus
bzw. früher bei Radio DRS 3). Zuweilen dient die Musik im Radio als Brücke
zwischen verschiedenen Wortbeiträgen oder ist Teil eines Begleitprogramms
wie bei Radio DRS 1.
3.1. Ein Begleitprogramm setzt sich nicht aus einzelnen, zeitlich und inhaltlich
genau definierten Sendungen zusammen. Diese Programmphilosophie
besteht aus grossflächigen Programmabschnitten, welche eine Mischung
von Wortbeiträgen und unterhaltender Musik beinhalten. Nachdem Radio
DRS 1 ein solches Begleitprogramm 1978 im Vormittagsprogramm einführte,
dehnte es dieses später auf das ganze Tagesprogramm aus. Dies führte auch
zu einer musikalischen Flurbereinigung. Während der frühere Landessender
Beromünster praktisch alle Musikstile in das Tagesprogramm zu integrieren
versuchte, strahlt Radio DRS 1 heute zwischen 06.00 Uhr und 18.00 Uhr
ausschliesslich Unterhaltungs- und Popmusik aus den letzten 60 Jahren aus,
wobei sich zurzeit rund 2500 Musiktitel in der Rotation befinden (Musiktitel in
Spezialsendungen ausgenommen). Neben dem Konzept des Begleitprogramms
sind dafür noch andere Gründe verantwortlich. Die SRG ist bestrebt, ihre fünf
Radioprogramme (DRS 1, DRS 2, DRS 3, Musigwälle 531 und Virus) mit jeweils
einem eigenständigen Musikprofil zu positionieren. Radio DRS 1 liegt mit
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dem Zielpublikum der 45-65-jährigen zwischen DRS 3 und der Musigwälle
531. Effektiv dürfte die Altersspanne von Radio DRS 1 angesichts seines
Marktanteils auf beide Seiten aber noch viel grösser sein.
3.2. Die Grösse und die Heterogenität des Publikums macht es für Radio DRS 1
schwierig, eine für die ganze Zuhörerschaft befriedigende Musikauswahl zu
treffen. Es ist denn auch verständlich, wenn der Veranstalter primär bestrebt
ist, zu aggressive und zu polarisierende Musik aus dem Tagesprogramm zu
verdrängen und vor allem Musiktitel auszustrahlen, die für einen Grossteil
des Publikums zumutbar sind. Die Musiktitel bzw. die Interpreten oder
Interpretinnen werden dabei in der Regel von der Moderation nicht erwähnt.
Ziel ist dabei, im Rahmen des Begleitprogrammkonzepts die Zuhörerschaft
möglichst lange «bei der Stange» zu halten. Dies tut Radio DRS 1 offensichtlich
mit Erfolg, da Radio DRS 1 nicht nur den mit Abstand grössten Marktanteil in
der Deutschschweiz besitzt, sondern ebenfalls das Publikum, das am längsten
Radio hört. Für diese grosse Hörerbindung dürften - neben dem Konzept
sowie der Tradition - der Umfang und der Gehalt der Informationssendungen
entscheidend sein, welche vom Publikum honoriert werden. Gemäss Angaben
der Beschwerdegegnerin wird Radio DRS 1 im Tagesschnitt während 100
Minuten (Hördauer pro effektive/r Hörer/in) gehört, während die Programme
anderer Radioveranstalter im Schnitt nur während 50 Minuten im Tag verfolgt
werden. Auf der andern Seite erstaunt es aber aufgrund der Heterogenität
der Hörerschaft kaum, dass diese mit der Musikprogrammierung insgesamt
weniger zufrieden ist als die Hörerschaft von anderen Veranstaltern mit einem
homogeneren Publikum (z. B. Radio DRS 2). Ein Teil der Hörer und Hörerinnen
von Radio DRS 1 wünschte sich wohl weiterhin die gleichen Wortbeiträge,
aber dazwischen einen anderen Musikstil. Für diese stellen offenbar andere
Radiostationen wie die «Musigwälle 531» trotz einem konservativeren
Musikprogramm keine adäquate Alternative dar.
3.3. Der Beschwerdeführer stört sich daran, dass Radio DRS 1 im
Tagesprogramm praktisch ausschliesslich Mainstream-Unterhaltungsmusik
ausstrahlt. Er fordert eine abwechslungsreichere Mischung mit mehr Volks-
und Marschmusik sowie leichter Klassik. Eine solche breite Mischung würde
aber schwerlich mit der oben skizzierten Programmphilosophie verträglich
sein. Bei der Volks- und Marschmusik handelt es sich um Musikstile, die
polarisieren können, und klassische Musik passt nicht in ein Begleitprogramm.
Im Lichte des kulturellen Mandats erscheint es wichtig, dass auch andere
Stile als Mainstream-Unterhaltungsmusik ihren Platz bei schweizerischen
Radioveranstaltern finden. Dieser Programmaufgabe wird die SRG insofern
gerecht, als klassische Musik vorab durch Radio DRS 2, aber auch durch die
Musigwälle 531 abgedeckt wird. Der Volks- und Marschmusik sind spezielle
Sendegefässe auf Radio DRS 1 gewidmet, wie beispielsweise täglich von
05.00-06.00 Uhr, von Montag-Freitag von 18.50-19.30 Uhr («Fiirabigmusig»),
am Montag von 20.03-21.30 Uhr («Wunschkonzert»), am Donnerstag von
21.03-22.00 Uhr («Schnabelweid»), am Freitag von 20.30-22.00 Uhr («So
tönt’s», «Zoogä-n-am Boogä», «Rock n Roll und Edelweiss»), am Samstag von
14.05-16.00 Uhr («Schwiizer Musig»), im Sommerhalbjahr am Sonntag von
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07.00-09.00 Uhr («Gruss vom Bodensee»). Auch in anderen Sendungen wie in
den verschiedenen Wunschkonzerten («Nachtexpress», «Telefon-Wuko» im
Nachtclub) wird regelmässig Volksmusik gespielt.
3.4. Das gesamte Musikkonzept von Radio DRS 1 ist aus programmrechtlicher
Sicht als Einheit anzusehen. Das Tagesprogramm oder gar einzelne Sendungen
können nicht losgelöst davon betrachtet werden. Die Programmbestimmungen
und insbesondere die Programmautonomie von Art. 5 Abs. 1 RTVG räumen
den einzelnen Veranstaltern, auch dem Marktführer in der Deutschschweiz,
Radio DRS 1, beim Musikstil ohnehin einen sehr grossen Spielraum ein. Ein
diametraler Verstoss gegen das kulturelle Mandat von Art. 3 Abs. 1 RTVG liegt
überdies angesichts der verschiedenen musikalischen Spezialsendungen
von Radio DRS 1, welche insbesondere auch die schweizerische Volksmusik
abdecken, nicht vor. Des Weiteren kann darauf hingewiesen werden, dass
sich vor allem die andern SRG-Programme spezifischer Musikstile wie der
Klassik oder neuerer Trends der populären Musik schwergewichtig widmen.
Das Ziel des kulturellen Mandats von Art. 3 Abs. 1 RTVG besteht darin, dass
die schweizerischen Radioveranstalter insgesamt eine musikalische Vielfalt
gewährleisten.
4. Der Beschwerdeführer hat zusätzlich die Englischlastigkeit des
Musikprogramms beanstandet. Die Gesamtstatistiken der SRG bestätigen
die vom Beschwerdeführer für gewisse Stunden angefertigten Tabellen
im Grundsatz. Während dem für die vorliegende Beschwerde relevanten
Zeitraum wurden im Tagesprogramm von 06.00-18.00 Uhr 62.2% (bezogen auf
die Titel) bzw. 60.4% (bezogen auf Sendedauer) der ausgestrahlten Musiktitel
auf Englisch gesungen, im Programm von Radio DRS 1 insgesamt 55.3% (Titel)
bzw. 53.4% (Sendedauer). Deutsch gesungen wurden im Tagesprogramm 6.9%
(Titel) bzw. 6.7% (Sendedauer) der Musiktitel, Schweizerdeutsch 6% bzw. 6.4%,
Französisch 7.6% bzw. 7.2% und Italienisch 4.7% bzw. 5%. Den Rest machten
spanische Lieder und Instrumentalstücke aus, für die rätoromanischen Stücke
bestehen keine statistischen Werte. Gemessen am ganzen Programm (nicht
nur Tagesprogramm) verzeichneten Deutsch und Schweizerdeutsch gesungene
Titel leicht höhere Werte.
4.1. Der hohe Anteil Englisch gesungener Musiktitel stellt wohl ein Abbild
der Sprachaufteilung innerhalb des Marktes der Unterhaltungsmusik dar.
Englisch ist seit einiger Zeit in der Musikindustrie die vorherrschende Sprache,
was sich auch aus den Hitparaden der letzten Jahrzehnte unschwer ablesen
lässt. In einem Land wie der Schweiz mit vier Landessprachen ist aber ein
solch hoher Anteil einer Fremdsprache beim Musikprogramm von Radio
DRS 1, das in der Deutschschweiz nach wie vor eine besondere Rolle einnimmt,
nach Ansicht der UBI nicht unproblematisch. Insbesondere für die kulturelle
Identität ist das Verwenden der eigenen Sprache von erheblicher Bedeutung,
was die Verankerung der vier Landessprachen in Art. 4 BV unterstreicht. Die
Sprache vermittelt gemeinsame Werte und ein Zusammengehörigkeitsgefühl,
auch in der Unterhaltungsmusik. Frankreich hat aus diesen Gründen eine
gesetzliche Quote von 40% bezüglich der Sprache der ausgestrahlten Musiktitel
fixiert. Vorliegend verstösst der hohe Anteil an englischsprachigen Titeln
bzw. der relativ geringe Anteil an ausgestrahlten Musiktiteln in einer der
Landessprachen (rund ein Viertel) jedoch nicht diametral gegen das kulturelle
Mandat von Art. 3 Abs. 1 RTVG, was eine Programmrechtsverletzung erst
begründen würde. Der verhältnismässig hohe Anteil an englischsprachiger
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Musik ist aufgrund des den Radioveranstaltern durch das RTVG eingeräumten
hohen Masses an Gestaltungsfreiheit (Programmautonomie) noch geschützt.
Im Übrigen ist sich aber auch Radio DRS 1 dieser Problematik bewusst. Seit
Herbst 2002, also nach dem für die vorliegende Beschwerde relevanten
Zeitraum, strahlt Radio DRS 1 im Tagesprogramm nicht mehr als zwei
englische Musiktitel hintereinander aus und kommt damit dem Anliegen
des Beschwerdeführers, das Musikprogramm hinsichtlich der verwendeten
Sprache abwechslungsreicher zu gestalten, entgegen.
4.2. Gemäss Art. 26 Abs. 2 Bst. a RTVG hat die SRG zur kulturellen Entfaltung
beizutragen, «namentlich durch die möglichst breite Berücksichtigung
schweizerischer Eigenleistungen». In erster Linie heisst dies bezüglich
der Musikprogrammierung, dass die SRG-Radioprogramme möglichst
viele Musiktitel mit einem/r schweizerischen Interpret/in und/oder einem
schweizerischen Autor/in spielen sollen, ohne jedoch eine bestimmte Quote
erfüllen zu müssen. Nicht relevant ist dabei die verwendete Sprache. In den
verschiedenen Stilen der Populärmusik (Rock, Pop, Hip Hop, House usw.)
wird regelmässig auch bei Schweizer Herkunft Englisch gesungen. Radio
DRS hatte im relevanten Zeitraum im Tagesprogramm einen Schweizer Anteil
von 18.2% (bezogen auf die Titel) bzw. 18.1% (bezogen auf die Sendedauer)
zu verzeichnen und insgesamt einen solchen von 24.6% (Titel) bzw. 23.6%
(Sendedauer). Radio DRS 1 weist damit einen vergleichsweise hohen Anteil
an Musik schweizerischer Herkunft aus. Der entsprechende Anteil der
ersten Programme von Radio Suisse Romande (10% bei den Titeln, 9% bei
der Sendedauer) und Radio Svizzera di lingua italiana (je 5% bei Titel und
Sendedauer) ist weit geringer. Dies hängt wohl damit zusammen, dass die
Auswahl von geeigneten Titeln in der Deutschschweiz höher ist, ist aber
auch ein Indiz für die möglichst breite Berücksichtigung schweizerischer
Eigenleistungen im Sinne des RTVG. Seit dem 1. Mai 2002 ist Radio DRS 1
überdies bestrebt, mindestens zwei Musikstücke schweizerischer Herkunft in
der Stunde auszustrahlen.
4.3. Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Stellungnahme zutreffend
festgestellt, dass sich die Leistungen von Radio DRS 1 hinsichtlich Art. 26
Abs. 2 Bst. a RTVG und Musik nicht nur auf das Abspielen von Schweizer Titeln
beschränken. So unterstützt Radio DRS 1 das einheimische Musikschaffen
durch das Vorstellen von Neuerscheinungen, mit Veranstaltungshinweisen
oder Interviews in den verschiedensten Sendegefässen. Beispiele stellen etwa
der vierminütige «KulturTipp», «Die CD der Woche» oder «Swissmade» (jeweils
dienstags von 21.03-22.00 Uhr) dar. Besonders zu nennen gilt es ebenfalls
Ausschnitte von Konzerten und Festivals. So überträgt DRS 1 zahlreiche Volks-
und Blasmusikkonzerte direkt oder als Mitschnitte. Generell ist solchen
Eigenproduktionen im Rahmen von Art. 26 Abs. 2 Bst. a RTVG ein hohes
Gewicht beizumessen, was auch die ausdrückliche Erwähnung in Art. 3 Abs. 3
SRG-Konzession unterstreicht. Eigenproduktionen stellen eine Form von
aktiver Kulturförderung dar, die über das blosse Abspielen von Musiktiteln
geht und die für das einheimische Musikschaffen insgesamt von grosser
Bedeutung ist.
4.4. Der Auftrag zum Beitrag an die kulturelle Entfaltung im Sinne von Art. 26
Abs. 2 Bst. a RTVG richtet sich bekanntlich an die SRG-Radioprogramme in
der Gesamtheit. Die UBI stellt fest, dass Radio DRS 1 mit seinem relativ hohen
Anteil an gespielten Schweizer Musiktiteln, den stündlich ausgestrahlten
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zwei Titeln schweizerischer Herkunft sowie den übrigen erwähnten
Unterstützungsmassnahmen zu Gunsten des einheimischen Musikschaffens
seinen eigenständigen Beitrag leistet und damit auch die erwähnte
Programmbestimmung nicht verletzt.
(…)
[18] Zu beziehen beim Bundesamt für Kommunikation, Postfach, 2501 Biel.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 67.91 - Entscheid b. 464 der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und
Fernsehen vom 21. März 2003
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2003
Année
Anno
Band
67
Volume
Volume
Seite
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Ref. No
150 006 161
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Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.