ch_vb · 92.3030 · 1992-06-19 · de


19. Juni 1992 
N
1207
Motion Giezendanner
einziger konzessionierter Flughafen kommt sie ohne Subven-
tionen durch die öffentliche Hand aus, da im Kanton und in der
Stadt Bern entsprechende Rechtsgrundlagen fehlen.
Die Alpar AG hat in den vergangenen Jahren über 3 Millionen
Franken in die Erneuerung der technischen Anlagen des Flug-
hafens investiert. Noch nicht ersetzt wurden die veralteten, in
keiner Weise mehr zweckdienlichen oder representativen Ge-
bäulichkeiten. Die Mehrheit von ihnen ist in leichter Holzbau-
weise gefertigt und weist ein Alter von 40 bis 50 Jahren auf. Ins-
besondere der für den Eindruck auf ankommende Passagiere
wichtige Terminal besteht aus Baracken aus dem Zweiten
Weltkrieg.
Die Alpar AG beabsichtigt, in den nächsten Jahren die veralte-
ten Gebäulichkeiten durch zweckdienliche moderne Bauten
zu ersetzen. Sie erwartet einen Investitionsrahmen von 18 Mil-
lionen Franken. Voraussetzung dazu bildet eine Erhöhung
des Aktienkapitals von heute 3,065 Millionen Franken auf 8 bis
9 Millionen Franken. Kommt eine solche Kapitalerhöhung
nicht oder nur unvollständig zustande, so hat die Alpar AG er-
klärt, sie werde bloss technische Gebäulichkeiten erstellen
und auf einen neuen Passagierterminal verzichten. Gerade
aber der Passagiertrakt ist für das Image eines Flughafens und
des damit verbundenen Landes von entscheidender Bedeu-
tung. Denn die Flughafengebäude stellen den ersten Kontakt
eines anreisenden Gastes zu einem Land dar. Aus Kreisen des
diplomatischen Corps wurde denn auch immer wieder auf das
negative Image hingewiesen, welches die Berner Flughafen-
bauten der Schweiz verpassen.
Angesichts dieser Ausgangslage, des besonderen Interesses
der Eidgenossenschaft am Zustand des Berner Flughafens für
Staatsbesuche, aber auch für normalen diplomatischen Rei-
severkehr - insbesondere in den kommenden Jahren, in de-
nen durch die Integration Europas dieser Reiseverkehr we-
sentlich intensiviert werden wird - drängt sich eine Anwen-
dung von Artikel 102 des Luftfahrtgesetzes auf, welcher dem
Bund die Kompetenz gibt, sich an Flughafengesellschaften zu
beteiligen.
In der Annahme, dass auch die bernische Privatwirtschaft an
einer Aktienkapitalerhöhung mitmacht, kann mit einem Betrag
von 3 Millionen Franken eine Beteiligung von etwa 33 Prozent
an der Flughafengesellschaft erworben werden. Damit wer-
den die finanziellen Voraussetzungen zu einer modernen In-
frastruktur auf dem Flughafen Bern-Belp gesetzt Mittelfristig
dürfte sich zudem die Investition wegen der zu erwartenden
Dividenden auch kommerziell bezahlt machen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. Mai 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 13 mai 1992
Die Frage einer allfälligen Beteiligung des Bundes an einem
Flughafen bedarf eingehender Abklärungen. Es sind dabei
nicht nur rechtliche und finanzielle, sondern auch politische
und praktische Aspekte zu prüfen. Auch muss die präjudizielle
Wirkung eines solchen Entscheides bedacht werden.
Die vom Motionär angeführte Begründung vermag auf den er-
sten Blick eine Bundesbeteiligung jedenfalls nicht so ohne
weiteres zu rechtfertigen, auch wenn es dabei um den Flug-
platz der Bundesstadt geht
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Präsident: Der Vorstoss wird von Frau Bär, Frau Bäumlin und
Herrn Vollmer bekämpft Die Diskussion wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 92.3030
Motion Giezendanner
Privatisierung von
Stückguttransporten der SBB
(Cargo Domizil)
Cargo Domicile. Privatisation
Wortlaut der Motion vom 31. Januar 1992
Der Bundesrat wird eingeladen, den Bundesbeschluss über
den Leistungsauftrag an die SBB vom 9. Oktober 1986 zu än-
dern. Der Stückgutverkehr (Cargo Domizil)-Artikel 2 Absatz 1
Buchstabe c-sei im Leistungsauftrag zu streichen. Der Stück-
gutverkehr der SBB sei vollumfänglich dem privaten Trans-
portgewerbe zu übergeben. Das Transportgewerbe über-
nimmt die Verteilung der Stückgüter ohne jegliche Bundes-
subvention.
Texte de /a motion du 31 janvier 1992
Le Conseil fédéral est chargé de modifier l'arrêté fédéral du
9 octobre 1986 fixant les principes du mandat des Chemins de
fer fédéraux. Il conviendrait de supprimer le trafic de détail
(Cargo Domicile) mentionné à l'article 2,1 er alinéa, lettre c, de
cet arrêté. L'ensemble du trafic de détail des CFF devrait être
confié à des entreprises de transport privées. Ces entreprises
assureraient la distribution des marchandises de détail sans
bénéficier d'aucune subvention de la part de la Confédération.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Allenspach, Aregger, Aubry,
Berger, Bezzola, Binder, Bonny, Borer Roland, Borradori, Bor-
toluzzi, Bührer Gerold, Cavadini Adriano, Chevallaz, Cincera,
Cotti, Daepp, Dettling, Dreher, Eymann Christoph, Fehr, Fi-
scher-Hägglingen, Fischer-Seengen, Frey Walter, Friderici
Charles, Fritschi Oscar, Früh, Giger, Gros Jean-Michel, Gysin,
Hess Otto, Jenni Peter, Kern, Leuba, Loeb François, Luder,
Mamie, Maspoli, Mauch Rolf, Maurer, Miesch, Moser, Mühle-
mann, Müller, Narbel, Neuenschwander, Oehler, Perey, Phili-
pona, Pidoux, Poncet, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ry-
chen, Sandoz, Savary, Scherrer Jürg, Scherrer Werner,
Scheurer Rémy, Schmied Walter, Schwab, Seiler Hanspeter,
Spoerry, Stamm Luzi, Steinegger, Steinemann, Stucky,
Tschuppert Karl, Vetterli, Wittenwiler, Wyss, Zölch, Zwahlen
(72)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Bekanntlich resultiert aus dem Stückguttransport der SBB
(Cargo Domizil) ein grosser Betriebsverlust Stückgut ist nicht
prädestiniert als Fracht der Bahn.
Da in der Schweiz bereits per LKW erfolgreich Stückverteilung
betrieben wird (zu kostendeckenden Preisen), kann dieser de-
fizitäre Bereich von der Bahn an das private Transportgewerbe
abgetreten werden. Die Verteilung für unsere Volkswirtschaft
bleibt gewährleistet
Für die SBB wird eine grosse Verlustquelle eliminiert, zudem
kann die freiwerdende Kapazität z. B. für den zukunftsträchti-
gen Kombiverkehr genutzt werden. (Man denke an die er-
höhte Schienen- und Lokomotivkapazität).
Die Güterschuppen und Lagerhäuser können gewinnbrin-
gend vermietet werden.
Da bereits heute der grösste Teil von Cargo Domizil über die
Strasse abgewickelt wird, entsteht kein ökologischer Nachteil.
Im Gegenteil, es werden weniger Kleinlastwagen auf der
Strasse verkehren. Die heute verkehrenden Stückgut-LKW
werden besser ausgelastet sein.
SBB-Personal könnte teilweise von den SBB durch die priva-
ten Unternehmungen übernommen werden.
Der moderne Kombiverkehr könnte durch die neuen, nach
marktwirtschaftlichen Grundsätzen geführten privatwirtschaft-
lichen Transportunternehmungen auch für längere Distanzen
in der Schweiz genutzt werden.

Motion Keller Rudolf
1208
N 
19 juin 1992
Gemäss Transportgesetz (SR 742.40) ist die SBB von der
Transportpflicht für Stückgut ausgenommen. Eine Privatisie-
rung könnte deshalb sofort vorgenommen werden.
Mit der Privatisierung des Stückgutverkehrs wird die SBB so-
fort viele Millionen einsparen können.
Schrittliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 1. April 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du1eravril1992
Die Problematik des Stückguttransportes (Cargo Domizil) bei
den Schweizer Bahnen ist bekannt Die finanzielle Lage der
SBB und der meisten in diesem Bereich tätigen konzessionier-
ten Bahnunternehmungen erlaubt es nicht, das Stückgutan-
gebot in der heutigen Form weiterzuführen. Basierend auf die-
ser Erkenntnis hat der SBB-Verwaltungsrat Massnahmen für
Leistungsverbesserungen und insbesondere zur Kostensen-
kung beschlossen. Erste Rationalisierungsmassnahmen tra-
ten bereits am 1. März 1992 in Kraft
Zudem hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) die SBB ange-
wiesen, ein Konzept zu entwickeln, das bis 1995 zumindest die
Erwirtschaftung des Deckungsbeitrags II (Deckung der varia-
blen und fixen Produktekosten) gewährleistet Wird dieses Ziel
binnen der gesetzten Frist nicht erreicht, muss entweder der
Einsatz einer privatwirtschaftlichen Trägerschaft oder die defi-
nitive Streichung des Angebotes erwogen werden. Eine Ge-
setzesänderung ist hiefür nicht notwendig.
Das Transportgesetz erlaubt den Unternehmungen des öffent-
lichen Verkehrs schon heute, die Beförderung von Stückgut
aus ihrem Angebot zu streichen. Auch der geltende Leistungs-
auftrag verpflichtet die SBB nicht, einen Stückguttransport an-
zubieten. Verlangt wird einzig und allein, dass der Stückgut-
verkehr dem marktwirtschaftlichen Bereich zuzuordnen ist,
wenn eine solche Leistung angeboten wird.
Das vom Motionär für die SBB geforderte Beförderungsverbot
widerspricht marktwirtschaftlichen Prinzipien. Es steht jedoch
ausser Frage, für den Stückguttransport ein LKW-Monopol zu
errichten.
Im Hinblick auf den nächsten Leistungsauftrag an die SBB (ab
1. Januar 1995), im Wissen um die schwierigen Finanzper-
spektiven der Bundesbahnen und unter Einbezug der euro-
päischen Tendenzen für die Bahnen setzt das EVED eine
«Groupe de réflexion über die Zukunft der SBB» ein. Die Anlie-
gen des Motionärs werden in diesem Rahmen geprüft werden
können.
Aufgrund der von den SBB beschlossenen Massnahmen, der
vom BAV an das Stückgutangebot gestellten betriebswirt-
schaftlichen Bedingungen und der im Hinblick auf einen
neuen Leistungsauftrag eingeleiteten Vorarbeiten hält der
Bundesrat dafür, den Vorstoss als Postulat zu behandeln.
Schrittliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Präsident: Der Vorstoss wird von Herrn Ledergerber be-
kämpft Die Diskussion wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 92.3043
Motion Keller Rudolf
Freie Ausübung öffentlicher Aemter
von SBB-Angestellten
Personnel des CFF.
Libre exercice de charges publiques
Wortlaut der Motion vom 2. März 1992
Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Generaldirektion der
SBB zu verlangen, dass das «Reglement über die Vorausset-
zungen und Bedingungen für die Bewilligung von Urlaub» der
Schweizerischen Bundesbahnen, R 182.1, in Artikel 23 in dem
Sinne angepasst wird, dass öffentliche Aemter ohne wirt-
schaftliche Einbussen zeitlich voll ausgeübt werden können.
Texte de la motion du 2 mars 1992
Le Conseil fédéral est chargé de demander à la Direction gé-
nérale des CFF de modifier l'article 23 de son Règlement fixant
les conditions d'attribution des congés (R182.1) de sorte
qu'une personne en charge d'une fonction publique puisse
désormais l'exercer pleinement sans perdre une partie de sa
rémunération.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Stalder 
(1 )
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Im «Reglement über die Voraussetzungen und Bedingungen
für die Bewilligung von Urlaub» der Schweizerischen Bundes-
bahnen, R 182.1, ist in Artikel 23 festgehalten, dass Mitarbeite-
rinnen und Mitarbeiter, die ein öffentliches Amt bekleiden, bis
zu 15 Tage im Jahr bezahlten Urlaub beziehen können. Nun
gibt es aber Behörden, wie beispielsweise kantonale Legislati-
ven, wo der zeitliche Aufwand mehr als 15 Tage beträgt Dies
führt immer wieder zu Problemen für die von dieser Regelung
betroffenen Personen. Sie müssen um zusätzliche Freitage
betteln und können wegen der restriktiven Regelung oft nicht
alle Sitzungen - ihr Amt betreffend - besuchen, wie es für eine
seriöse Erfüllung eines Amtes aber erforderlich ist So wie es
im Interesse anderer Arbeitgeber ist, dass Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter öffentliche Aemter bekleiden, sollte auch die
SBB alles Interesse daran haben, dass dies für ihre Angestell-
ten problemlos möglich ist Es wäre nicht von Gutem für unser
Staatswesen, wenn immer mehr bestimmte Berufsgruppen
von der Ausübung öffentlicher Aemter absehen müssen oder
wenn ihnen wegen eines Amtes, das sie innehaben, gar beruf-
liche Nachteile erwachsen.
Schrittliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. Mai 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 13 mai 1992
Die SBB sind daran interessiert, dass sich ihr Personal aktiv
am öffentlichen Leben beteiligt, und unterstützen die Mitarbei-
terinnen und Mitarbeiter, die ein Amt in einer legislativen oder
exekutiven Behörde ausüben. Soweit es die Umstände erlau-
ben, wird die Teilnahme an den Sitzungen ermöglicht
Die dienstlichen Erfordernisse gehen jedoch vor, wenn die in
Frage stehende Person an ihrem Arbeitsplatz während der Ab-
wesenheit unbedingt ersetzt werden muss. Wenn in den letz-
ten Jahren einigen Urlaubsgesuchen nicht entsprochen wer-
den konnte, ist das nicht auf eine restriktive Politik betreffend
die Gewährung von Urlaub zurückzuführen, sondern vielmehr
auf die schwierige Personalsituation, welche die Ersatzstel-
lung verunmöglichte.
Für die Gewährung von Urlaub an die Inhaber eines öffentli-
chen Amtes gilt ein einfaches Verfahren. Ein besonderes Ge-
such ist nur nötig, wenn mehr als 15 Urlaubstage beansprucht
werden. In der Regel ist es Ende Jahr einzureichen. Wenn die
Verpflichtungen des Amtes es rechtfertigen, werden-entspre-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Giezendanner Privatisierung von Stückguttransporten der SBB (Cargo Domizil)
Motion Giezendanner Cargo Domicile. Privatisation
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3030
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.06.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
1207-1208
Page
Pagina
Ref. No
20 021 284
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