ch_vb · 88.735 · 1989-03-09 · de


9. März 1989 
N
349
Motion Scherrer
könnte man mit einem gewissen Verständnis des Automobi-
listen, der ja diese Mittel aufbringt, rechnen.
Wenn diese Motion also heissen würde «für den Agglomera-
tionsverkehr» und das «öffentlich» herausgestrichen würde,
könnte man mit Sicherheit viel freier darüber diskutieren.
Das ist jetzt ja auch in der Verkehrskommission der Fall, wo
wir miteinander versuchen, diese Initiative zu behandeln.
Ich möchte Sie also bitten, diese Motion nicht zu überwei-
sen, zumindest nur, wie es der Bundesrat vorschlägt, als
Postulat.
Müller-Meilen: Ich möchte Ihnen empfehlen, sowohl die
Motion Martin wie auch die Motion Scheidegger als Postulat
zu überweisen. Dass der Agglomerationsverkehr eines der
grossen Verkehrsprobleme unserer Zeit ist, ist unbestritten.
Im Zusammenhang mit der letzten Verfassungsabstimmung
wurde dieses Problem diskutiert und der KVP vorgeworfen,
sie klammere den Agglomerationsverkehr aus, was aller-
dings umstritten ist. Wenn wir Verkehrsprobleme lösen wol-
len, müssen wir auch die Verkehrsprobleme der Agglomera-
tionen lösen, weil sie sich dort am ehesten kumulieren. Auch
die Automobilverbände - Herr Walter Frey hat darauf hinge-
wiesen, der Touringclub - haben sich mit dem Gedanken
auseinandergesetzt, in einer Initiative das Engagement des
Bundes zu verstärken. Die Frage, in welcher Form das
geschehen soll, ist noch offen. Es ist auch offen, inwieweit
die heutigen Verfassungsgrundlagen es zulassen. Ich würde
meinen, damit diese Probleme nun studiert werden, sollten
wir diese beiden Motionen, die Motion Martin und die
Motion Scheidegger, als Postulate überweisen.
Oehler: Ich möchte den beiden Motionären bzw. Postulan-
ten mitteilen, dass sie im Prinzip offene Türen einrennen. Ich
bin zufällig Präsident der Kommission, welche früher das
Treibstoffzollgesetz behandelte - einzelne Mitglieder unter
Ihnen wissen das noch -, zurzeit haben wir Vorlagen des
Bundesrates in Behandlung. Wir haben die nächste Sitzung
am 5. April und behandeln diese Probleme. Wenn wir dem
Bundesrat diese Aufträge über Motionen zusätzlich übertra-
gen, leisten die beiden Herren dem Problem, das sie verfol-
gen wollen, einen Bärendienst. Die Kommission ist aufgrund
der Initiative Béguelin auf gutem Weg. Herr Frey hat es
dargelegt. Wir haben schon im Zusammenhang mit dem
Treibstoffzollgesetz festgestellt, dass das politischen Zünd-
stoff beinhaltet, haben die Vorlage durch dieses Parlament
gebracht. Es macht den Anschein, nach der ersten Sitzung
in der Kommission, dass wir aufgrund der Motion von Herrn
Béguelin möglicherweise eine einvernehmliche Lösung fin-
den werden, teilweise in der Art, wie es die Herren Motionäre
anvisieren. Dann ist dem Agglomerationsverkehr wie auch
den Anliegen der Strassenverbänden am besten Rechnung
getragen. 
i
Aus diesem Grunde bitte ich Sie, jetzt nicht zu motionieren,
weil andernfalls die ganze Sache bekanntlich in den ande-
ren Rat gehen muss. Das ganze, dringende Vorhaben erlei-
det dadurch Verzögerung.
Ledergerber: Man sieht, von welchem Geist die Einwände
gegen diese beiden Motionen getragen sind, wenn Sie auf
der Liste etwas weiter hinten schauen. Der nächste Vor-
stoss, der behandelt wird, betrifft die Abschaffung der
Schwerverkehrssteuer. Es geht hier einerseits um das Nicht-
zur-Kenntnisnehmen eines schwerwiegenden Problems,
nämlich des Agglomerationverkehrs. Herr Müller hat darauf
hingewiesen. Auf der anderen Seite gibt es den Versuch, das
bereits Erreichte zu demontieren. Man hat früher, als wir
noch eine agrarische Gesellschaft waren, vom berühmten
Brett vor dem Kopf gesprochen. Ich möchte das ein biss-
chen abwandeln und vom «Blech vordem Kopf» sprechen.
Ich kann zwar verstehen, dass Leute in diesem Lande auch
die Interessen der Autofahrer vertreten. Auch sie gehören zu
unserem Lande, und sie haben Interessen, die vertretens-
würdig sind. Wenn man das aber tut, dann soll man doch
wirklich feststellen, wo diese Interessen liegen. Wir haben
heute die Situation, dass der Verkehr jedes Jahr um etwa
zwei bis zweieinhalb Prozent weiterwächst und wir bereits
Mitte der neunziger Jahre absolut unhaltbare Zustände in
unseren Agglomerationen haben werden. Dann werden
auch die Automobilisten nicht mehr fahren können.
Jede Lösung des Agglomerationsverkehrs durch Ausbau
des öffentlichen Verkehrs muss auch von den Automobili-
sten als Teil einer Verkehrspolitik verstanden werden, die in
ihrem Interesse liegt. Deshalb muss es auch möglich sein,
dort Erträge aus den Benzinzollzuschlägen einzusetzen.
Das zweite Argument, das heute morgen genannt worden
ist, lautet, man würde hier sozusagen offene Türen einren-
nen. Ich habe noch nie so häufig wie in der Politik erlebt,
dass man sich den Kopf an den sogenannt offenen Türen
eingerannt hat. Mir scheint es hier wieder einmal so zu sein.
Das Problem der Finanzierung des Agglomerationsverkehrs
ist nicht gelöst und wird grösser. Der Bund muss hier jenen
Agglomerationen, die selber alleine nicht mehr zu Rande
kommen, unter die Arme greifen. Das muss finanziell
geschehen, es kann aber auch direkt bei den öffentlichen
Verkehrsbetrieben, an denen der Bund beteiligt ist, gesche-
hen. Das braucht auch Geld. Ich bitte Sie, sowohl die Motion
Martin als auch die Motion Scheidegger, mindestens als
Postulate, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, zu über-
weisen.
88.471
Motion Martin
Le président: Je vous rappelle que le Conseil fédéral
accepte la proposition de M. Paul-René Martin sous forme
de postulat. Le postulat est combattu par M. Dreher.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung als Postulat 
offensichtliche Mehrheit
Dagegen 
Minderheit
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
88.304
Motion Scheidegger
Le président: La motion de M. Scheidegger a été transfor-
mée en postulat par le Conseil fédéral, postulat qui est
également combattu par M. Dreher.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung als Postulat 
offensichtliche Mehrheit
Dagegen 
Minderheit
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 88.735
Motion Scherrer
Aufhebung der Schwerverkehrssteuer
Suppression de la redevance
sur les poids lourds
Wortlaut der Motion vom 3. Oktober 1988
Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf Artikel 17
Absatz 5 Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung
ein Gesetz zur Aufhebung der Schwerverkehrssteuer vorzu-
legen, damit diese Abgabe wennmöglich perl. Januar 1990
aufgehoben werden kann.

Motion Scherrer
350
N 
9 mars 1989
Texte de la motion du 3 octobre 1988
Sur la base de l'article 17 alinéa 5 des dispositions transi-
toires de la Constitution fédérale, le Conseil fédéral est
chargé de présenter un projet de loi visant la suppression de
la redevance sur les poids lourds, qui entrerait si possible en
vigueur au 1er janvier 1990.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Blocher,
Burckhardt, Cevey, Cincera, Coutau, Dreher, Eisenring, Eti-
que, Frey Walter, Friderici, Früh, Graf, Gros, Guinand, Jean-
neret, Leuba, Loeb, Massy, Neuenschwander, Rüttimann,
Seiler Hanspeter, Spalti 
(23)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1. Formelles
I.Die Aufhebung der Schwerverkehrssteuer auf dem
Gesetzgebungsweg ist in Artikel 17Absatz5Uebergangsbe-
stimmungen BV ausdrücklich vorgesehen.
2. Am 24. Juni 1986 ist eine Volksinitiative zur sofortigen
Aufhebung von Artikel 17 Uebergangsbestimmungen BV mit
112 790 Unterschriften zustandegekommen.
II. Materielles
1. Schweizer Fahrzeughalter bezahlen nach Beilage in zwölf
Ländern Retorsionsmassnahmen (Abgaben, welche wegen
der Schwerverkehrssteuer nur von Schweizern bezahlt wer-
den müssen). 2. Wenn bis 1992 mit der EG-Liberalisierung
die Schwerverkehrssteuer nicht abgeschafft ist, wird kein
CH-Fahrzeug mehr in die EG fahren können.
3. Die Schweizer werden seit der Einführung der Schwerver-
kehrssteuer von Zoll, Polizeiorganen usw. im Ausland echt
schikaniert. Vielfach werden auch Aufträge nicht mehr an
Schweizer erteilt.
4. Die Schwerverkehrssteuer ist gemäss Strassen-Katego-
rienrechnung nicht gerechtfertigt. Motorräderund Lieferwa-
gen wiesen eine grössere Unterdeckung auf, zahlen aber
keine zusätzliche Steuer.
5. Eine Pauschalsteuer ist immer ungerecht.
6. Die dem Volk vorgerechneten Einnahmen von mindestens
300 Millionen Franken pro Jahr erwiesen sich in der Praxis
nur als 120 Millionen Franken brutto.
7. Dem Stimmbürger wurde erläutert, die Ausländer müss-
ten zur Kasse gebeten werden, weil wir unser Strassennetz
usw. gratis zur Verfügung stellen. Mindestens 70 Prozent
der Einnahmen kämen von den Ausländern. Realistisch sind
es höchstens 20 Prozent.
8. Die finanzielle Lage des Bundes erlaubt ohne weiteres,
auf die Erhebung der Schwerverkehrssteuer zu verzichten.
9. Aus dem Anhang geht hervor, dass das Schweizer Trans-
portgewerbe in vielen europäischen Ländern Retorsions-
massnahmen ausgesetzt ist. Mit der Abschaffung dieser im
In- und Ausland äusserst umstrittenen Steuer lösen wir die
aufgestauten Probleme auf elegante Art und demonstrieren,
dass wir ein Teil Europas sind.
10. Die Schwerverkehrssteuer in ihrer heutigen Form war als
Uebergangslösung bis zur Annahme der KVP gedacht. Mit
der KVP wäre die Verfassungsgrundlage für die Erhebung
einer unbefristeten Schwerverkehrssteuer geschaffen wor-
den. Mit der Ablehnung der KVP fallen derartige Ueberle-
gungen dahin. Das Schweizervolk hat zu erkennen gegeben,
dass es Verkehrssteuern des Bundes nicht wünscht, so dass
Artikel 17 der Uebergangsbestimmung auch aus diesem
Grund aufzuheben ist.
Anhang zur Motion Scherrer betreffend die Aufhebung der Schwerverkehrssteuer
Stand der ausländischen Retorsionsmassnahmen gegen Schweizer Nutzfahrzeughalter wegen der Einführung
der schweizerischen Schwerverkehrssteuer seit dem I.Januar 1985
(Stand 15. Juli 1987)
1. Bulgarien
Pro Einfahrt, für beladene Lastwagen mit oder ohne Anhänger, auch im Transit:
bis zu 
31 Nutzlast 
7.50 Levas = ca. Sfr. 14.20
über 
31 bis 7t Nutzlast 
15 
Levas = ca. Sfr. 28.35
über 
71 bis 121 Nutzlast 
25 
Levas = ca. Sfr. 47.25
über 
12 t bis 161 Nutzlast 
35 
Levas = ca. Sfr. 66.15
über 
161 
Nutzlast 
40 
Levas = ca. Sfr. 75.60
Autocars, mit oder ohne Passagiere = 20 Levas
2. Bundesrepublik Deutschland
Seit dem I.April 1985 wird eine spiegelbildliche Kraftfahrzeugsteuer in DM erhoben.
Höchstzulässiges Gesamtgewicht
Lastwagen mit 2 Achsen
+ 3,5 bis 11 t
+ 11 t
pro Tag
3.—
9.—
pro Monat
54.—
162.—
pro Jahr/DM
600 —
1800.—
Lastwagen mit mehr als 2 Achsen und
+ 3,5 bis 11 t
11 
bis 16 t
+ 16t
Lastwagen mit mehr als 2 Achsen und
+ 3,5 bis 11 t
11 
bis 16 t
16 
bis 19 t
+ 19t
Anhänger mit 1 Achse
+ 3,5 bis 8 t
nur 1 Antriebsachse
3 —
9.—
12.—
mehreren Antriebsachsen
3 —
9.—
12.—
18 —
3.—
54.— 
600 —
162.— 
1800 —
216.— 
2400 —
und Sattelschlepper (Gesamtzugsgewicht)
54.— 
600 —
162.— 
1800.—
216.— 
2400.—
324.— 
3600.—
54.— 
600.—

9. März 1989 
N
351
Motion Scherrer
Anhänger mit 1 Doppelachse
+ 3,5 bis 8 t
+ 8t
Anhänger mit 2 oder mehr Achsen
+ 3,5 bis 8 t
8 
bis 10 t
+ 10t
3.—
6.—
3.—
6 —
9.—
54.—
108 —
54.—
108 —
162 —
600 —
1200 —
600.—
1200 —
1800.—
Minimum: DM 18.— pro Tag
3. Deutsche Demokratische Republik
Seitdem I.Oktober 1985 wird eine pauschale Strassenbenützungsgebühr in der Höhe von 90 Mark, ca. 75Sfr, für Hin-und
Rückfahrt verlangt.
Autobusse 5 Mark bis zu 9 Plätzen, zuzüglich 1 Mark für jeden weiteren Sitzplatz.
4. Frankreich
Seit dem I.Januar 1985 muss die Achssteuer bezahlt werden:
Catégories
de véhicules
Véhicules
automobiles
à 2 essieux
Véhicules
automobiles
à 3 essieux
Ensembles composés
d'une semi-remorque
à 1 essieu attelée
à un tracteur
à 2 essieux
Ensembles composés
d'une semi-remorque
à 1 essieu attelé un
tracteur à 3 essieux
Ensembles composés
d'une semi-remorque
à 2 essieux attelée
à un tracteur
à 2 essieux
Remorque à 2 essieux
Transports exceptionnels:
Véhicuels à 2 essieux
Véhicules à 3 essieux
Ensembles avec
tracteur à 2 essieux
Ensembles
avec tracteur
à 3 essieux
Poids total
autorisé
en charge
ou poids
total roulant
Tonnes
16 
à 16.500
16.501 à 17.500
17.501 à 18.500
18.510 à 26
25.500 à 26
25 
à 25.500
25.501 à 25.500
26.501 a 27.500
27.501 à 28.500
28.501 à 29.500
29.501 à 30.500
30.501 à 31 .500
31.501 à 32
31.501 à 32.500
32.501 à 33.500
33.501 à 34.500
34.501 à 35
35.501 à 36.500
36.501 à 37.500
37.501 à 38
17.500 à 18.500
18.501 à 19
sans !/2 essieux
en ligne
avec
 1/2 essieux
en ligne
sans
 1/2 essieux
en ligne
avec
 1/2 essieux
en ligne
Véhicules ne sortant pas
Tarif plein 
de la zone
Zone longue 
de camion-
nage
Trim.
F
100.—
350 —
750.—
1250.—
225 —
50 —
225.—
650 —
1100 —
1650.—
2250.—
2400 —
3600.—
225 —
550 —
950.—
1400.—
400 —
850.—
1300.—
550 —
800 —
1250.—
250.—
750.—
375.—
1000.—
500.—
journ.
F
4.—
14.—
30.—
50.—
9.—
2.—
9 —
26.—
44.—
66.—
90.—
96.—
144.—
9.—
22.—
38.—
56.—
16 —
34.—
52 —
22.—
,32.—
50 —
10.—
30.—
15.—
40 —
20.—
Trim.
F
25.—
87.50
187.50
312.50
56.25
12.50
56.25
162.50
275.—
412.50
562.50
600.—
900 —
56.25
137.50
237.50
350.—
100 —
212.50
325.—
137.50
200 —
312.50
62.50
187.50
93.75
250 —
125.—
journ.
F
1.—
3.50
7.50
12.50
2.25
0.50
2.25
6.50
11 —
16.50
22.50
24.—
36.—
2.25
5.50
9.50
14.—
4.—
8.50
13.—
5.50
8.—
12.50
2.50
7.50
3.75
10.—
5.—
de la zone
courte
Trim.
F
50 —
175 —
375.—
625.—
112.50
25.—
112.50
325.—
550 —
825.—
1125.—
1200.—
1800.—
112.50
275 —
475 —
700 —
200 —
425 —
650.—
275 —
400 —
625.—
125.—
375.—
187.50
500.—
250.—
journ.
F
2 —
7.—
15.—
25.—
4.50
1.—
4.50
13.—
22.—
33.—
45.—
48.—
72.—
4.50
11.—
19 —
25 —
8 —
17.—
26.—
11.—
16 —
25.—
5.—
15.—
7.50
20.—
10 —
Véhicules
banalisés
Tarif plein
Zone
longue
Trim.
F
115.—
402.50
862.50
1437.50
258.75
57.50
258.75
747.50
1265 —
1897.50
2537.50
2760 —
4140 —
258.75
632.50
1092.50
1610.—
460 —
977.50
1495.—
632.50
920 —
1437.50
287.50
862.50
431.25
1150 —
575.—
5. Jugoslawien
Seit April 1985 wird für Autocars eine Strassensteuer erhoben von
- bis 30 Sitzplätze = 0.0320 US$ pro km
- ab 30 Sitzplätzen = 0.0410 US$ pro km

Motion Scherrer
352
N 
9 mars 1989
6. Polen
Sfr. 15.— pro Tag, unabhängig von der Fahrzeugart.
7. Rumänien
Es wird eine spiegelbildliche Schwerverkehrssteuer erhoben.
8. Sowjetunion
(Ab S.April 1987 wird diese Gebühr für Schweizer Fahrzeuge für das Jahr 1987 um 20% reduziert.)
Abgaben pro zurückgelegtem Abschnitt von 10 km, von der Grenze der UdSSR bis zum Bestimmungsort und zurück:
LKWs 
bis 
15t 
. 
0.88 Rubel
Lastzüge oder Zugfahrzeuge 
von 
16 bis 201 
1.28 Rubel
mit Sattelanhänger 
von 
21 bis 25 t 
1.6 Rubel
(mit Waren oder leer) 
über 25t 
1.76 Rubel
Zugfahrzeug allein 
0.4 Rubel
Sattelanhängeroder 
bis 
15t 
0.48 Rubel
Anhänger ohne 
von 
16 bis 20 t 
0.96 Rubel
Zugfahrzeug 
von 
21 bis 25 t 
1.36 Rubel
über 25t 
1.44 Rubel
9. Schweden
Zulässiges 
Tägliche Abgabe (Kr)
Gesamtgewicht (Kilo) 
pro Einheit:
0 bis 10 000 
8
10001 bis 15000 
14
15 €01 bis 20 000 
27
20001 + 
41
10. Finnland
Ab 1.1. 1986, nur für CH-Fahrzeuge)
-Lieferwagen 
0.17 FMK/km = 6 Rp./km
- Autobusse 
0.29 FMK/km = 10 Rp./km
- Lastwagen 
0.28 FMK/km = 10 Rp./km
-Anhänger 
0.14 FMK/km = 5 Rp./km
(nur für Distanzen über 50 km)
11. Tschechoslowakei
Einmalige Gebühr pro Einfahrt, unabhängig von der Fahrzeugart, Sfr. 15.—. Autobusse sind von dieser Gebühr befreit.
12. Ungarn
Kraftfahrzeugsteuer 0.30 Forint pro km und Tonne Gesamtgewicht. Die Schweiz hat ein Kontingent von 750 Bewilligungen
pro Jahr. Seit den Gesprächen mit der ungarischen Delegation vom 31.7. 1985 sind pro Jahr 250 dieser Bewilligungen
gebührenfrei.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 23. November 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 novembre 1988
1. Für schweizerische Nutzfahrzeuge müssen in der Tat seit
dem Jahre 1985 in einigen europäischen Ländern beson-
dere Gebühren oder Steuern bezahlt werden. Es trifft aber
nicht zu, dass diese Abgaben ausschliesslich für schweizeri-
sche Fahrzeuge zu entrichten seien. In den meisten Fällen
handelt es sich um eine Aufhebung bisheriger Abgabebe-
freiungen auf Gegenseitigkeit. Ueberall dort, wo das Prinzip
der Spiegelbildlichkeit nicht gewahrt, die Abgaben nur ein-
seitig erhoben oder eigentliche Retorsionsmassnahmen
angedroht wurden, hat der Bundesrat protestiert. In recht
langwierigen Verhandlungen konnten bis heute in allen
Fällen Lösungen gefunden werden, die die Konkurrenzfä-
higkeit des schweizerischen Transportgewerbes im Ausland
nicht in Frage stellen. Zu erwähnen ist, dass der Halter
aufgrund von Artikel 15 der Schwerverkehrsabgabe-Verord-
nung für die Zeit, in der sich ein Fahrzeug nachweislich im
Ausland befindet, die anteilmässige Rückerstattung der
Schwerverkehrsabgabe verlangen kann. Diese Rückerstat-
tung ist von ausländischen Abgaben unabhängig, kann
diese aber ganz oder teilweise kompensieren oder gar über-
treffen.
Es trifft zu, dass unmittelbar nach der Einführung der
Schwerverkehrsabgabe seitens unseres Transportgewerbes
Klagen wegen «Schikanen» ausländischer Behörden erho-
ben wurden. So wie in bilateralen und multilateralen Ver-
handlungen das Thema Schwerverkehrsabgabe durch
andere Probleme (Gewichtsbegrenzung, Nachtfahrverbot
etc.) in den Hintergrund gedrängt wurde, wurden auch seit
einiger Zeit keine Klagen mehr laut wegen angeblicher
Uebergriffe als Reaktion auf unsere Schwerverkehrsabga-
ben. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Kommis-
sion der EG in einer kürzlich veröffentlichten Vorlage für die
EG Nutzfahrzeugabgaben nach dem Territorialprinzip vor-
geschlagen hat.
2. Die wirtschaftliche Notwendigkeit einer Schwerverkehrs-
abgabe ist zu beurteilen nach der vom Bundesamt für Stati-
stik geführten Strassenrechnung (Wegekostenrechnung). In
der Rechnung des Jahres 1985 treten erstmals die Einnah-
men aus der Schwerverkehrsabgabe mit einem anrechenba-
ren Nettobetrag von 109 Millionen Franken auf. Die Rech-
nung weist für die abgabenpflichtigen Motorfahrzeuge und
Anhänger Einnahmen von rund 560 Millionen Franken und
zurechenbare Kosten von 606 Millionen Franken aus. Die
Kosten übersteigen die Einnahmen somit um 46 Millionen
Franken oder rund 8 Prozent. Würde die Schwerverkehrsab-
gabe aufgehoben, so vergrösserte sich die Unterdeckung
fürdiemassgebenden Kategorien auf 155 Millionen Franken
oder 25 Prozent. Im Gegensatz dazu decken die Lieferwa-
gen ihre Kosten eindeutig (Kostendeckungsgrad 116 Pro-
zent). Für die drei vom Motionär genannten Kategorien
Motorfahrräder, Motorräder und Lieferwagen ist zusammen
eine ausgeglichene Kostendeckung ausgewiesen (101 Pro-
zent). Die Halter dieser Fahrzeuge entrichten, ausser für

9. März 1989 
N
353
Motion Scherrer
Motorfahrräder, die Nationalstrassenabgabe (Autobahn-
Vignette).
3. Die Behauptung des Motionärs ist falsch, wonach «dem
Volk .... Einnahmen von mindestens 300 Millionen Franken
pro Jahr» vorgerechnet wurden. In den Erläuterungen zur
Volksabstimmung vom 26. Februar 1984 zur Schwerver-
kehrsabgabe wurde der Ertrag auf etwa 150 Millionen Fran-
ken pro Jahr beziffert, nämlich rund 90 Millionen von
schweizerischen und 60 Millionen von ausländischen Fahr-
zeugen. Die Einnahmen von schweizerischen Fahrzeugen
werden recht genau erreicht. Hingegen wurde der Ertrag
von ausländischen Fahrzeugen seinerzeit überschätzt, vor
allem weil die Abgabesätze für kürzerfristige Einfahrten
nachträglich stark reduziert wurden.
4. Die Schwerverkehrsabgabe ist gemäss Artikel 17 Absatz 5
Uebergangsbestimmungen zur Bundesverfassung auf zehn
Jahre befristet, so dass diese Verfassungsgrundlage auf
Ende 1994 ausser Kraft tritt. Am 24. Juni 1986 ist die Volksin-
itiative zur sofortigen Aufhebung der Schwerverkehrsab-
gabe eingereicht worden. Im Rahmen der gesetzlichen Fri-
sten wird der Bundesrat bis spätestens Anfang Juli 1989 den
eidgenössischen Räten Antrag stellen. Wann die Volksab-
stimmung darüber stattfinden kann, hängt vom Gang der
parlamentarischen Beratungen ab; dies dürfte etwa ab Mitte
1990 möglich sein. Ein Gesetz zum vorzeitigen Verzicht auf
die Erhebung der Schwerverkehrsabgabe gemäss dem
erwähnten Artikel 17 Absatz 5 würde realistischerweise von
den eidgenössischen Räten frühestens 1989 verabschiedet
werden können. Rechnet man noch den Zeitbedarf für eine
mögliche Referendumsabstimmung hinzu, so gelangt man
wiederum ungefähr in das Jahr 1990. Eine solche Doppel-
spurigkeit ist zu vermeiden. Deshalb ist der Entscheid über
die allfällige Abschaffung der Schwerverkehrsabgabe aus-
schliesslich im Zusammenhang mit der Volksinitiative zu
behandeln. Es besteht kein überzeugender Grund, diesem
Verfahren durch ein Gesetz vorzugreifen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Scherrer: Ich beantrage Ihnen die Zustimmung zur Motion:
Aufhebung der Schwerverkehrssteuer. Dies aus gewichti-
gen wettbewerbstechnischen Gründen. Die Aufhebung der
Schwerverkehrssteuer ist möglich aufgrund von Artikel 17
Absatz 5 der Uebergangsbestimmungen in der Bundesver-
fassung, die vorsehen, dass der Bundesrat, auf dem Wege
der Gesetzgebung, die ungerechte Sondersteuer aufheben
kann. Wir erinnern uns: Mit falschen Angaben und falschen
Zahlen wurde vom Volk die Zustimmung zu dieser europa-
feindlichen Steuer erwirkt. Angeblich sollte die Steuer
150 Millionen Franken pro Jahr einbringen, wovon die
Schweizer Lastwagenbesitzer 90 Millionen und, wie man
hörte, die Ausländer 60 Millionen beitragen sollten. In der
Praxis kam es ein wenig anders heraus. Die Schweizer
bezahlen die volle Schwerverkehrssteuer. Ausnahmen gibt
es nur für die Tage, wo sie im Ausland waren. Hingegen
profitieren die Ausländer von sehr günstigen Tagessätzen.
Das heisst also, dass ein Schweizer Lastwagen mit der
Steuer belastet wird, ob er nun fährt oder steht. Der Auslän-
der hingegen bezahlt nur, wenn er auch wirklich einen
Transportauftrag in der Schweiz ausführen kann. Durch
diese Rechtsungleichheit haben die Ausländer bei Transpor-
ten in der Schweiz einen grossen Wettbewerbsvorteil. Ich
kann Ihnen noch sagen, wieviel mehr ein Schweizer Lastwa-
genbesitzer für einen Wagen, bezogen auf das Gesamtge-
wicht in Tonnen, an Steuern und Abgaben zu entrichten hat:
in der Schweiz doppelt soviel wie in der Bundesrepublik
Deutschland - die Bundesrepublik Deutschland steht dann
an zweiter Stelle -, und er zahlt über zwanzigmal mehr
Steuern und Abgaben, als ein italienischer Lastwagenbesit-
zer in seinem Lande zu entrichten hat. Dies führte dazu -
und das können Sie auf der Strasse beobachten; es ist
erwiesen, da gibt es auch Statistiken -, dass besonders seit
der Einführung der Schwerverkehrssteuer die Zahl der aus-
ländischen Lastwagen, die in der Schweiz verkehren, massiv
gestiegen ist. Jetzt reden wir immer vom Umweltschutz, und
wir verlangen von den Schweizer Lastwagen schärfere
Abgasnormen. Wir verlangen schärfere Lärmnormen, wir
verlangen von der Technik spezielle Bremsen usw. und
haben - auch wegen dieser Schwerverkehrssteuer- immer
mehr Ausländer in der Schweiz, deren Fahrzeuge all diesen
Gesetzen nicht entsprechen müssen.
Bundesrat Schlumpf versprach vor der Abstimmung über
die Schwerverkehrssteuer, dass es damit keine Probleme
mit anderen Ländern gebe, es sei alles durch Verträge
abgesichert. Dies wissen wir heute nun wirklich besser.
Zwölf Länder kennen heute noch Retorsionsmassnahmen
gegen Schweizer Lastwagen. Es ist offensichtlich doch
nicht alles mit Verträgen geregelt worden. Wir mussten sehr
grosse Retorsionsmassnahmen in Kauf nehmen. Seit Ein-
führung dieser unseligen Schwerverkehrssteuer befindet
sich die Schweiz verkehrspolitisch im Abseits. Transportun-
ternehmer wandern ins Ausland ab und exportieren dabei
Arbeitsplätze und Fiskalabgaben. Wenn wir dann die Rech-
nung unter dem Strich machen, mit allen Verlusten, schaut
bei dieser Steuer wirklich nichts mehr heraus.
Ich erinnere auch daran, dass Schweizer Lastwagenfahrer
im Ausland echt schikaniert werden. Das jüngste Beispiel
sind die enormen Probleme mit Italien im Dreiländerverkehr.
Das sind unhaltbare Zustände, die nur verbessert werden
können, wenn wir diese Schwerverkehrssteuer endlich vom
Tisch haben.
Aber auch wegen der Europafähigkeit muss die Schwerver-
kehrssteuer abgeschafft werden, denn im gesamteuropäi-
schen Rahmen ist sie ein Fremdkörper. Nun sagt der Bun-
desrat, dass ja eine Initiative eingereicht worden sei, die
vermutlich im Jahre 1990 zur Abstimmung käme. Wenn man
jetzt die Schwerverkehrssteuer auf dem Gesetzesweg
abschaffen würde, könnte es möglicherweise zu einem
Referendum kommen, auch wieder mit einer Volksabstim-
mung im Jahre 1990, und diese Doppelspurigkeit sei zu
vermeiden. Da würde ich dem Bundesrat recht geben, wenn
ich daran glauben könnte, dass diese Initiative zur Abschaf-
fung der Schwerverkehrssteuer tatsächlich im Jahre 1990
zur Abstimmung käme. Aber wir sehen es bei der Tempo-
Initiative: sie kommt und kommt nicht zur Abstimmung. Sie
wird verschleppt; es wird nicht entschieden. Ich fürchte
einfach, dass es bei der Schwerverkehrssteuer auf dasselbe
hinausläuft. Wenn Sie der Motion zustimmen, ist der Bun-
desrat verpflichtet, diese Vorlage vorzulegen. Die Schwer-
verkehrssteuer wird abgeschafft, und wenn es dann zum
Referendum kommt, ist wenigstens der Abstimmungstermin
1990 sicher.
In diesem Sinne bitte ich Sie, der Motion zuzustimmen.
Frey Walter: Ich kann Sie vor langen Ausführungen verscho-
nen. Herr Scherrer hat sehr korrekt und gar nicht polemisch
die Problematik um die Schwerverkehrssteuer geschildert.
Ich kann den Bundesrat nicht verstehen, dass er hier eine
Ablehnung beantragt. Ich glaube, er wäre gut beraten gewe-
sen, er hätte die Umwandlung in ein Postulat vorge-
schlagen.
Ich stelle hier offiziell den Antrag, wenn der Motion keine
Folge gegeben wird, die Umwandlung in ein Postulat vorzu-
nehmen, und empfehle dessen Ueberweisung.
Nebiker: Ich bitte Sie, die Motion von Herrn Scherrer abzu-
lehnen und auch dem Postulat nicht zuzustimmen.
1. Es geht hier nicht nur allein um die Frage des Umwelt-
schutzes und um die Frage der Schwerverkehrsabgabe. Es
geht auch um ein Prinzip und um eine Volksabstimmung.
Das Schweizervolk hat dieser Schwerverkehrsabgabe nun
einmal zugestimmt, und wir können nun nicht auf dem
Motionswege einen Volksentscheid wieder eliminieren. Das
ist ein erster Punkt.
2. Auch heute noch ist nach der Kategorienrechnung, die
inzwischen von vielen Experten und Instanzen überprüft
worden ist, der Schwerverkehr nicht kostendeckend. Nach
wie vor bezahlen wir, trotz der Einrechnung der Schwerver-

Postulat Grendelmeier
354
9 mars 1989
kehrsabgabe, für diese Verkehrskategorie Mittel aus Steuer-
geldern. Sie wissen, wie wichtig es ist, dass die Wettbe-
werbsfähigkeit des öffentlichen und des privaten Verkehrs
auch beim Güterverkehr erhalten bleibt. Es ist sicher nicht
richtig, dass wir bei dieser Verkehrskategorie noch Geld
drauflegen. Der Fehlbetrag würde noch vergrössert werden,
wenn wir die Schwerverkehrsabgabe wieder abschafften.
3. Zur pauschalen Steuer: Es war uns von Anfang klar, dass
die pauschale Abgabe, die übrigens aus dem Kreise des
Schwerverkehrs seEbst vorgeschlagen wurde, nicht ideal ist.
Der Bundesrat hat seinerzeit eine 
leistungsabhängige
Abgabe, die uns aber damals zu kompliziert schien, vorge-
schlagen. Deshalb ist man auf diese relativ moderate, einfa-
che Abgabe gekommen, die akzeptiert worden ist. Es war
auch vorgesehen, dass diese Abgabe im Rahmen der
Gesamtverkehrskonzeption verfeinert und den tatsächli-
chen Leistungen und Kosten, die der Schwerverkehr verur-
sacht, angepasst wird. Das war in dieser Uebergangslösung,
die wir beschlossen haben, noch nicht möglich.
Da gehe ich mit Herrn Scherrer einig: Wir können beim
Schwerverkehr nicht eine Insel bleiben. Aber wir müssen
auch diese Abgaben auf der Strasse, zusammen mit Europa,
vereinheitlichen. Es ist interessant, dass gerade jetzt, wo
Herr Scherrer in der Schweiz die Schwerverkehrsabgabe
abschaffen möchte, in der Bundesrepublik Deutschland die
Schwerverkehrsabgabe eingeführt wird. Das ist doch hoch-
interessant! Es ist natürlich wichtig, dass dann im Rahmen
der europäischen 
Ordnung 
des Schwerverkehrs die
Schweiz auch harmonisiert und dass wir auf ein Prinzip
kommen, das weder den Inländer noch den Ausländer be-
nachteiligt.
In diesem Sinne bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen und
dann - wenn wir schon europäisch denken - zusammen mit
der EG unsere Abgaben zu überprüfen. Aber wichtig ist,
dass wir auf jeden Fall nach dem Verursacherprinzip han-
deln: dass jener, der die Kosten verursacht - auch auf der
Strasse -, diese Kosten auch deckt.
Dreher: Ich kann der Argumentation von Herrn Nebiker
nicht folgen, der einen Volksentscheid anführt, um die
Motion Scherrer abzulehnen. Denn gerade in Absatz 5 von
Artikel 17 der Uebergangsbestimmungen BV steht ja aus-
drücklich, dass diese Schwerverkehrssteuer auf dem
Gesetzgebungsweg wieder aufgehoben werden könne.
Somit hat das Volk in seinem Entscheid dieser Schwerver-
kehrssteuer zwar zugestimmt, aber auch der Abschaffung
auf dem Gesetzgebungsweg. Es ist daher geradezu absurd,
wenn man sagt, das Volk habe zugestimmt und man könne
das nicht mit einem Gesetz unterlaufen. Das ist die Rechts-
lage, wie wir sie heute haben.
Ein weiteres Argument des Herrn Nebiker, das ebenfalls
nicht zutrifft: Die Deutschen erwägen zwar, eine Schwerver-
kehrssteuer einzuführen, wollen aber ausdrücklich den
eigenen Transportunternehmern diesen Aufwand wieder
zurückerstatten. Die deutschen Pläne einer Schwerver-
kehrssteuer richten sich gegen das Tarifwesen der Nieder-
lande. Es ist im Prinzip eine anti-holländische Steuer, die da
eingeführt werden soll. Wir haben also nicht die geringste
Ursache, diese Sondersteuer im Schwerverkehrsbereich
weiter aufrechtzuerhalten.
Ich bitte Sie daher, die Motion Scherrer gutzuheissen.
Bundesrat Ogi: Der Bundesrat beantragt Ihnen, diese
Motion abzulehnen.
Vorab kann der Bundesrat viele Argumente des Motionärs
nicht in dieser Form akzeptieren und teilen.
Die schweren Fahrzeuge decken ihre Kosten gemäss Stras-
senverkehrsrechnung auch mit der Abgabe nur zu 92 Pro-
zent. Entgegen den Ausführungen des Motionärs decken
dagegen die Lieferwagen ihre Kosten zu 116 Prozent.
Auch im Abstimmungsbüchlein wurden 150 Millionen Fran-
ken an Einnahmen vorausgesagt und nicht-wie behauptet
wurde-300 Millionen Franken.
Die damaligen Zielvorstellungen wurden nicht erreicht, weil
der Bund später die Tages- und Wochenansätze für auslän-
dische Fahrzeuge wesentlich verringert hat.
Von eigentlichen Retorsionsmassnahmen im Ausland kön-
nen wir- im rechtlichen Sinn - nicht reden. Hingegen kam
es vor, dass frühere Befreiungen der Schweizer Transpor-
teure von Abgaben rückgängig gemacht wurden.
Mit anderen Ländern konnten in oft sehr schwierigen Ver-
handlungen für uns befriedigende Lösungen gefunden
werden.
Die Volksinitiative von Herrn Böhi wird nicht verschleppt.
Sie wird ja dem Volk zur Abstimmung unterbreitet. In unse-
rem Fahrplan ist diese Abstimmung für Ende 1990/Anfang
1991 vorgesehen. Der Bundesrat wird seine Botschaft noch
in diesem Sommer vorlegen, und dann ist es an Ihnen, das
Tempo der Behandlung zu bestimmen.
Vielleicht ist es in diesem Zusammenhang auch wichtig,
anzumerken, dass die EG-Kommission anfangs 1988 auch
eine Strassenbenützungsgebühr für schwere Nutzfahrzeuge
in der Form einer Vignette - wohlverstanden - zur Prüfung
vorgeschlagen hat. Es ist doch interessant, das festzustel-
len. Der schweizerische Weg ist also nicht so isoliert. Auch
die Bundesrepublik Deutschland - das hat Herr Dreher
gesagt - will eine Schwerverkehrsabgabe. Wie sie dann
ausgestaltet wird, wissen wir im heutigen Zeitpunkt noch
nicht.
Ich bitte Sie deshalb, in Anbetracht dieser Situation die
Motion abzulehnen.
Le président: Nous sommes en présence d'une proposition
nouvelle, celle de M. Walter Frey qui propose de transformer
la motion en postulat.
La procédure de vote sera la suivante: dans un premier
temps, nous allons opposer la motion de M. Scherrer et la
transformation en postulat proposée par M. Walter Frey, et
dans un second temps, nous opposerons le résultat de cette
première votation au rejet pur et simple de la motion, pro-
posé par le Conseil fédéral.
Abstimmung - Vote
Eventuell - A titre préliminaire
Für Ueberweisung als Motion 
38 Stimmen
Für Ueberweisung als Postulat 
50 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für Ueberweisung als Postulat 
50 Stimmen
Dagegen 
78 Stimmen
#ST# 87.907
Postulat Grendelmeier
Sportboote
Leistungsbeschränkung der Motoren
Canots automobiles
Limitation de la puissance des moteurs
Wortlaut des Postulates vom 9. Oktober 1987
Der Bundesrat wird ersucht, gestützt auf Artikel 11 Absatz 2
des Bundesgesetzes über die Binnenschiffahrt die Leistung
der Motoren von Sportbooten, im Sinne des Umweltschut-
zes und der Sicherheit, so zu beschränken, dass eine
Geschwindigkeit von 40 km/h nicht überschritten werden
kann.
Texte du postulat du 9 octobre 1987
Le Conseil fédéral est prié d'user de la compétence que lui
confère l'article 11, alinéa 2, de la loi fédérale sur la naviga-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Scherrer Aufhebung der Schwerverkehrssteuer
Motion Scherrer Suppression de la redevance sur les poids lourds
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.735
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.03.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
349-354
Page
Pagina
Ref. No
20 017 202
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