ch_vb · 88.514 · 1988-10-07 · de


Postulat Haller
1490
N 
7 octobre 1988
Beschäftigten bei der zuständigen Bundesstelle entspricht
aber immer noch dem Bestand wie vor 13 Jahren. Trotz
Rationalisierungsmassnahmen 
und anerkennenswertem
Bemühen um eine speditive Verfahrensabwicklung benötigt
der Instanzenweg relativ viel Zeit. Die Wirksamkeit des
an sich sehr sinnvollen «Akontozahlungsprinzips» wird
dadurch in vielen Fällen unterlaufen.
Eine grundlegende formelle und materielle Prüfung der
Gesuche findet bereits in den Regionen, gestützt auf die von
Kanton und Bund genehmigten Entwicklungskonzepte,
statt. Gemäss Artikel 24 und 26 Absatz 3 des Bundesge-
setzes erfolgt eine weitere formelle und materielle Prüfung
durch die Kantone bzw. durch die Zentralstelle. Dieses drei-
stufige Verfahren (Region-Kanton-Bund) führt zu Mehrfach-
kontrollen. Insbesondere die Gesuchsbehandlung durch
den Bund beansprucht unverhältnismässig viel Zeit. Eine
Straffung und Vereinfachung des Verfahrens drängt sich
deshalb nicht zuletzt auch aus verwaltungsökonomischen
Gründen auf.
Der Zentralstelle für regionale Wirtschaftsförderung oblie-
gen gemäss Artikel 26 und 27 noch weitere und wichtigere
Aufgaben (Koordination der Investitionshilfe für Bergge-
biete mit ändern Massnahmen, Beratung und Genehmigung
der Entwicklungskonzepte usw.). Im Hinblick auf die begin-
nende Ueberarbeitung der regionalen Etwicklungskonzepte
hat die Zentralstelle vermehrt für diese grundlegenden Auf-
gaben der Investitionshilfe zur Verfügung zu stehen. Eine
Straffung und Vereinfachung des Instanzenzuges drängt
sich auch aus diesem Grunde auf.
Bei der Aufnahme der Revisionsarbeiten an den regionalen
Entwicklungskonzepten sollten die bevorstehenden Aende-
rungen im Vollzug und beim Instrumentarium der Investi-
tionshilfe für das Berggebiet bekannt sein.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 31. August 1988
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 31 août 1988
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 88.514
Postulat Rechsteiner
Ergänzungsleistung
für Teilinvalide
Invalidité partielle.
Prestations complémentaires
Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1988
Der Bundesrat wird ersucht, die Regelung der Einkommens-
anrechnung bei Teilinvaliden (Art. 14a ELV in der am
1. Januar 1988 in Kraft getretenen Fassung) in der Weise zu
überprüfen und wenn möglich anzupassen, dass für Bezü-
ger halber IV-Renten gegenüber der vorher gültigen Rege-
lung betreffend Ergänzungsleistungen keine Verschlechte-
rung eintritt.
Texte du postulat du 22 juin 1988
Le Conseil fédéral est invité à réexaminer la façon dont on
calcule le revenu des assurés partiellement invalides
(art. 14a OPC-AVS/AI, dans la version entrée en vigueur le
1 er janvier 1988) et si possible à la modifier de telle sorte que
les bénéficiaires d'une demi-rente Al ne se trouvent pas dans
une situation plus défavorable, en ce qui concerne les
prestations complémentaires, qu'auparavant quand on
appliquait l'ancienne réglementation.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Bäumlin Richard, Bäum-
lin Ursula, Bircher, Borei, Braunschweig, Carobbio, Fank-
hauser, Haller, Lanz, Ledergerber, Leuenberger-Solothurn,
Leuenberger Moritz, Longet, Matthey, Mauch Ursula, Uch-
tenhagen, Ulrich 
(17)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Bis Ende 1987 war für die Bezüger halber IV-Renten, die ihre
Resterwerbsfähigkeit nicht verwertet haben öde.- nicht ver-
werten konnten, im Hinblick auf die Ausrichtung von Ergän-
zungsleistungen folgende Regelung in Kraft: Grundsätzlich
wurde ihnen ein hypothetisches erzielbares Erwerbseinkom-
men angerechnet. Von einer solchen Anrechnung wurde
indessen abgesehen, wenn Versicherte ohne Verschulden
ihren Arbeitsplatz verloren oder wenn sie nachweisen oder
zumindest glaubhaft machen konnten, dass es ihnen nicht
möglich war, zumutbare Arbeit zu finden (vgl. EL-Wegleitun-
gen vom 1.1.79 und vom 1.1.87 und eine langjährige Praxis
des EVG). Noch in der Botschaft zur zweiten IV-Revision
wurde ausdrücklich versprochen, dass die Praxis bei Ergän-
zungsleistungen für Bezüger von halben IV-Renten beibe-
halten werde (Botschaft vom 21.11.84, S. 22f.), während
Viertelsrenten keinen Anspruch auf die Ausrichtung von
Ergänzungsleistungen auslösen.
Trotzdem ist auf den 1.1.88 - entgegen den Vernehmlassun-
gen der betroffenen Kreise (z. B. Pro Infirmis) - nun eine
neue Bestimmung der ELV in Kraft gesetzt worden, die mit
sehr beschränkten Ausnahmen (geschützte Werkstätten,
älter als 60 Jahre) in solchen Fällen immer ein hypotheti-
sches Einkommen anrechnen will. Für die betroffenen Teil-
rentnerinnen und Teilrentner, welche ihre Resterwerbstätig-
keit nicht verwerten können, führt die neue Regelung zu
einer starken Verschlechterung ihrer Situation, indem sie
von der Sozialversicherung auf die Fürsorge abgeschoben
werden. Die neue Regelung nimmt- im Unterschied zu der
bis Ende 1987 gültigen - keine Rücksicht mehr darauf, dass
sich sogenannte invaliditätsfremde Gründe boziehungs-
weise Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt bei Teilinvali-
den gerade wegen der Invalidität oft unverhäl'inismässig
auswirken (Alter, mangelnde Ausbildung, persönliche
Umstände). Sie lässt bei Bezügern von halben IV-Renten
keine dem Einzelfall angepasste Ausrichtung von Ergän-
zungsleistungen mehr zu. Der Bundesrat wird deshalb
ersucht, die neue Regelung noch einmal zu überprüfen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 88.515
Postulat Haller
Ratifikation des 1. Zusatzprotokolls
zur Konvention zum Schütze der Menschenrechte
Convention des droits de l'homme.
Ratification du 1er protocole additionnel
Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1988
Nachdem 1984 der Ständerat und Ende 1987 der Nationalrat
die Zustimmung zur Europäischen Sozialcharta verweigert
haben, fällt eine Ratifikation dieses Gegenstücks zur Euro-
päischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auf abseh-
bare Zeit ausser Betracht. Das wichtigste Werk deis Europa-
rates bleibt somit für unser Land unvollständig, fehlt doch
die Gewährleistung der sozialen Rechte. Dies wird sich in
den kommenden Jahren intensiverer Europäisierung auf
das Verhältnis der Schweiz zur EG auswirken.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Rechsteiner Ergänzungsleistung für Teilinvalide
Postulat Rechsteiner Invalidité partielle. Prestations complémentaires
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.514
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.10.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
1490-1490
Page
Pagina
Ref. No
20 016 754
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