ch_vb · JAAC 59.33 · 1994-08-17 · de


JAAC 59.33
Entscheid des Eidgenössischen Departementes des
Innern vom 17. August 1994
Formation des responsables d’activités de jeunesse. AF du 9 octobre
1992 sur la réduction linéaire des subventions durant les années 1993
à 1995 (RO 1993 335).
- L’AF s’applique à toutes les prestations dépendant du crédit destiné à
l’encouragement des activités de jeunesse L’Office fédéral de la culture
(OFC) était obligé de procéder aux réductions sur l’ensemble de ce
crédit; il n’aurait pas été admissible d’en excepter la formation des
responsables d’activités de jeunesse. La marche à suivre a d’ailleurs été
réglée en accord avec le Conseil suisse des activités de jeunesse (CSAJ).
- L’autorité inférieure a exercé son pouvoir d’appréciation justement et
correctement.
- Il n’y a pas non plus violation du principe de la confiance, du moment
que les organisations de jeunesse ont été régulièrement tenues au
courant de la situation juridique.
Entschädigung für Jugendleiterausbildung. BB vom 9. Oktober 1992 über
lineare Beitragskürzung in den Jahren 1993 bis 1995 (AS 1993 335).
- Der BB findet Anwendung auf alle aus dem Jugendförderungskredit
zu erbringenden Leistungen. Das Bundesamt für Kultur
(BAK) war verpflichtet, die Kürzungen auf dem gesamten
Jugendförderungskredit vorzunehmen; es wäre nicht zulässig gewesen,
die Jugendleiterausbildung von der Kürzung auszunehmen. Das
Vorgehen erfolgte im übrigen im Einvernehmen mit dem Dachverband,
der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) .
- Die Vorinstanz hat ihren Ermessensspielraum sachgerecht und richtig
ausgeübt.
1

- Auch eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes ist nicht gegeben,
da die Jugendorganisationen über die rechtliche Situation laufend
informiert wurden.
Indennizzo per formazione dei responsabili d’attività giovanili. DF del
9 ottobre 1992 sulla riduzione lineare dei sussidi negli anni 1993 - 1995
(RU 1993 335).
- Il DF si applica a tutte le prestazioni che dipendono dal credito
destinato all’incoraggiamento delle attività giovanili. L’Ufficio federale
della cultura (UFC) era obbligato a procedere alle riduzioni sull’insieme
di tale credito; non sarebbe stato ammissibile fare astrazione dalla
riduzione per la formazione dei responsabili di attività giovanili. Il
modo di procedere è d’altro canto stato disciplinato d’intesa con il
Consiglio svizzero delle attività giovanili (CSAG).
- L’autorità inferiore ha esercitato il potere d’apprezzamento in modo
esatto e corretto.
- Non è data neppure una violazione del principio della fiducia, poiché
le organizzazioni giovanili sono state informate regolarmente sulla
situazione giuridica.
A. Im Anschluss an die von dem blauen Kreuz, der Pfadibewegung Schweiz
und dem Nationalverband der Christlichen Vereine Junger Männer
(CVJM) und Junger Frauen (CVJF) eingereichten Gesuche bewilligte das
Bundesamt für Kultur (BAK) mit Verfügungen vom 28. Mai 1993 gestützt
auf Art. 5 Abs. 1 sowie auf Art. 7 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1989
über die Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit (SR 446.1) und
auf Art. 2, 7, 8 und 14 der Verordnung vom 10. Dezember 1990 über die
Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit (JFV, SR 446.11) die ihnen
zustehenden Beträge. Die Beträge entsprachen der Entschädigung für
Jugendleiterausbildung gemäss Art. 8 JFV für das 1. Quartal 1993 (für die
Pfadi inklusive Nachtrag für das 4. Quartal 1992). Aufgrund von Art. 2 des
Bundesbeschlusses vom 9. Oktober 1992 über die lineare Beitragskürzung in
den Jahren 1993 bis 1995 (AS 1993 I 335, im folgenden: BB) wurden die Beträge
für das 1. Quartal 1993 um 10% gekürzt.
Bewilligt beziehungsweise zur Auszahlung gelangten gemäss Verfügungen
vom 28. Mai 1993 für die drei Institutionen folgende Beträge:
1. Für das Blaue Kreuz, Kinder- und Jugendwerk, Herisau: statt Fr. 5 451.- der
Betrag von Fr. 5 168.-;
2. Für die Pfadibewegung Schweiz, Bern: statt Fr. 128 377.- der Betrag von
Fr. 127 356.-;
2

3. Für die Nationalverbände der Christlichen Vereine Junger Frauen und
Junger Männer (CVJF/M): statt Fr. 25 107.- der Betrag von Fr. 22 597.-.
B. Gegen die Verfügungen des BAK vom 28. Mai 1993 erhoben die drei
betroffenen Institutionen am 2. Juli 1993 Beschwerde beim Eidgenössischen
Departement des Innern (EDI) mit folgenden Rechtsbegehren:
1. In teilweiser Abänderung der Verfügungen vom 28. Mai 1993 seien
die Bewilligungen und Auszahlungen von Fr. 5 451.- (Blaues Kreuz), von
Fr. 128 377.- (Pfadi) sowie von Fr. 27 207.- (CVJF/M) als Entschädigungen für
Jugendleiterausbildung an die Beschwerdeführer anzuordnen; eventualiter sei
die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Es sei festzustellen, dass die Vereinbarung über die Jugendleiterausbildung
gemäss Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989 über die Förderung der
ausserschulischen Jugendarbeit zwischen der Vorinstanz und dem Blauen
Kreuz, Kinder- und Jugendwerk vom 1. Juli 1991, beziehungsweise zwischen
der Vorinstanz und der Pfadibewegung Schweiz vom 5./29. Juli 1991,
beziehungsweise zwischen der Vorinstanz und den CVJF/M vom 15. November
1991 weiterhin für die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch die
Vorinstanz, verbindlich sei.
3. Den Beschwerdeführern sei eine angemessene Parteientschädigung
zuzusprechen, beziehungsweise den Beschwerdeführern seien auch im Fall
ihres Unterliegens die Verfahrenskosten zu erlassen.
(Begründungen weitgehend identisch)
Zur Begründung wird im wesentlichen folgendes geltend gemacht: Die
angefochtene Verfügung, gemäss der nach der zehnprozentigen Kürzung
ab erstem Quartal 1993 nur noch eine Unterstützung von Fr. 18.- pro Tag
und ausgebildetem Teilnehmer ausgerichtet würde, widerspreche Ziff. 1.1
der Vereinbarungen zwischen den Beschwerdeführern und der Vorinstanz -
und natürlich auch dem unveränderten Art. 8 Abs. 2 JFV (bezüglich der
Reisekosten dem unveränderten Art. 14 Abs. 1 JFV). Diese Vereinbarungen
seien weder einvernehmlich geändert noch auch einseitig gekündigt worden;
es handle sich hierbei um öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, wofür das
BAK gemäss Art. 7 Abs. 2 JFV ermächtigt sei. Wenn die Vorinstanz darlege, sie
sei gemäss Art. 2 BB verpflichtet, den Betrag für das erste Quartal 1993 (sowie
alle zukünftigen Beiträge für die Jugendleiterausbildung bis zum 4. Quartal
1995) linear um 10% zu kürzen, so habe sie offensichtlich Art. 1 Abs. 3 des
betreffenden BB übersehen, der wie folgt laute: «Der Beschluss gilt nicht für
Zahlungen, mit denen vor dem 1. Januar 1993 eingegangene Verpflichtungen
erfüllt werden.»
Der Bundesrat habe in seiner Botschaft über die Sanierungsmassnahmen
1992 für den Bundeshaushalt (BBl 1992 III 349 ff.) diese Bestimmung kurz
wie folgt erläutert: «Die Kürzung von bestehenden, vom Bund früher
eingegangenen Verpflichtungen ist ausgeschlossen. Rechtskräftig zugesicherte
Bundesleistungen werden folglich zum vollen Betrag honoriert werden»
(BBl 1991 III 369). Ähnlich habe die fragliche Bestimmung auch der
Berichterstatter Zimmerli im Ständerat erläutert (Amtl. Bull. 1992 S 572).
Mit Art. 1 Abs. 3 BB hätten Bundesrat und Parlament wohl vermeiden wollen,
dass wiederum, wie bei den Subventionskürzungen, die 1977 vorgenommen
worden seien, auch bereits zugesicherte Bundesbeiträge gekürzt würden (vgl.
3

BGE 105 Ib 122 ff.). Zudem zeige auch die Nichtanpassung von Art. 8 Abs. 2
JFV, dass der Verordnungsgeber, das heisst der Bundesrat, keine Kürzung
der Jugendleiterausbildungsentschädigung habe vornehmen wollen. Die
Vereinbarungen stellten vor dem 1. Januar 1993 eingegangene Verpflichtungen
dar, die gemäss dem BB über die lineare Beitragskürzung von der Kürzung
ausgenommen werden müssten. Die Beschwerden seien somit vollumfänglich
gutzuheissen .
Sollte die Beschwerdeinstanz wider Erwarten nicht zur Auffassung gelangen,
dass die angefochtene Verfügung gegen die Vereinbarungen beziehungsweise
Art. 1 Abs. 3 BB verstosse, so seien die Beschwerden dennoch gutzuheissen, da
die Vorinstanz das begründete Vertrauen der Beschwerdeführer enttäuscht
habe. Vertrauensgrundlage sei das in E. 5 angeführte Rundschreiben der
Vorinstanz vom 26. März 1993. Nach Erhalt dieser Mitteilung von der
verfügenden Behörde hätten die Beschwerdeführer davon ausgehen können,
dass ihren Gesuchen vollumfänglich entsprochen werden würde. Sie hätten in
keinem Fall damit rechnen müssen, dass sich die Vorinstanz politischem Druck
beugen würde. Die Beschwerdeführer hätten ferner ihre Mitglieder vom
Rundschreiben in Kenntnis gesetzt und Dispositionen getroffen. Überwiegende
öffentliche Interessen ständen der Gutheissung der Beschwerden nicht
entgegen. Die Vorinstanz habe ja selbst - nach erfolgter Konsultation der
Eidgenössischen Finanzverwaltung - in ihrem obgenannten Rundschreiben
festgestellt, dass keine rechtliche Pflicht bestehe, die Entschädigungen zu
kürzen.
C. Mit Stellungnahme vom 16. August 1993 beantragt die Vorinstanz (BAK),
die Beschwerden seien vollumfänglich abzulehnen. Der in der Folge vom EDI
durchgeführte Schriftenwechsel zeigte kein Ergebnis. Beschwerdeführer und
Vorinstanz beharren auf ihren Standpunkten. Am 28. Januar 1994 übermittelte
die Rekurrenz eine letzte Stellungnahme und reichte am 4. Februar noch
ihre Kostennote ein. Mit Schreiben vom 17. Februar 1994 verzichtete die
Vorinstanz auf eine weitere Stellungnahme und verwies auf ihre Eingaben
vom 16. August und 17. Dezember 1993.
II
1. Gegen die Verfügungen des BAK haben die Beschwerdeführer beim EDI
rechtzeitig Verwaltungsbeschwerde eingereicht (Art. 44 ff. VwVG). Da die
Beschwerden im übrigen den formellen Voraussetzungen genügen, ist auf sie
einzutreten.
(Vereinigung der Verfahren)
3. Die Hauptfrage der Beschwerden geht dahin, ob die aufgrund des
vorerwähnten BB an den Beiträgen aus dem Kredit der ausserschulischen
Jugendarbeit (beinhaltend Jahrespauschale, Projektbeiträge und Beiträge
an die Jugendleiterausbildung) vorgenommene Kürzung um 10% als
gerechtfertigt angesehen werden kann oder nicht. Zusammengefasst gesagt,
argumentieren die Beschwerdeführer dahingehend, dass die Vorinstanz
durch das seinerzeitige Rundschreiben vom 26. März 1993 das Vertrauen
der Rekurrenten darauf, dass keine Kürzung der Entschädigungen für
die Jugendleiterausbildung vorgenommen würde, begründet habe. Für
4

die Frage, ob in casu eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes vorliege,
seien die allgemeinen Kenntnisse der Rekurrenten über den Zustand der
Bundesfinanzen irrelevant. Ebenso hätten sie in guten Treuen davon
ausgehen dürfen, dass aufgrund von Art. l Abs. 3 BB (wonach der Beschluss
nicht für Zahlungen gilt, mit denen vor dem 1. Januar 1993 eingegangene
Verpflichtungen erfüllt werden) Jugendleiterausbildungsentschädigungen von
jeglicher Kürzung ausgenommen seien.
Die Vorinstanz habe die Höhe der Entschädigungen ausdrücklich und
vorbehaltlos in die von ihr redigierten Vereinbarungen aufgenommen. In
der Folge habe sie sich nicht an diese Vereinbarungen gehalten und damit ihre
Kompetenz überschritten. In casu seien die Subventionsverhältnisse nicht
durch Verfügung, sondern durch Abschluss von Vereinbarungen begründet
worden. Art. 13 JFV beziehe sich eindeutigerweise nicht auf die Begründung
des Subventionsverhältnisses, sondern auf den Entscheid über einzelne
Gesuche um Entschädigungen für Jugendleiterausbildung. Es bestehe ein
unbedingter Anspruch auf Jugendleiterausbildungsentschädigung (Art. 8 JFV).
Die Vorinstanz sei aufgrund des BB nicht verpflichtet gewesen, die Kürzungen
vorzunehmen. Sie habe das ihr zustehende Ermessen nicht sachgerecht
ausgeübt. Es stehe vielmehr fest, dass sich die Vorinstanz ohne zureichende
Begründung sowie aus nicht nachvollziehbaren politischen Erwägungen
eine Kürzung verfügt und sich damit über ausdrückliche Zusicherungen
hinweggesetzt habe.
Nach Auffassung der Rekurrenten sei indessen die Frage des
Ermessensmissbrauches nur zu prüfen, wenn man wider Erwarten zum
Schluss komme, Art. 1 Abs. 3 BB sei hier nicht massgeblich und es liege auch
keine erfolgreiche Anrufung des Vertrauensgrundsatzes vor.
4. Gegenüber diesen Argumenten und Ausführungen der Beschwerdeführer
ist auf folgendes hinzuweisen:
a. Die Vereinbarungen über die Jugendleiterausbildung stützen sich auf Art. 7
Abs. 2 JFV, der wie folgt lautet:
«Das Bundesamt für Kultur (BAK) schliesst mit den Trägerschaften
Vereinbarungen über die Anforderungen, welchen die Jugendleiterausbildung der
Trägerschaften zu genügen hat.»
Der Auftrag des Verordnungsgebers ist also darauf beschränkt, die
inhaltlichen Anforderungen an Jugendleiterausbildungskurse zu definieren.
Das BAK verpflichtet sich, die in den Vereinbarungen aufgeführten
Jugendleiterausbildungskurse künftig als solche anzuerkennen und
gemäss den Grundsätzen der Verordnung zu entschädigen. Eine
darüberhinausgehende Verpflichtung jedoch wäre ungültig, da sie der
rechtlichen Grundlage entbehrte. Ausschliesslicher Zweck der Ziff. 1.1
der Vereinbarung ist die Auflistung der vom BAK zu anerkennenden
Jugendleiterausbildungskurse. Art. 8 Abs. 2 JFV und der dort statuierte Ansatz
von Fr. 20.- als Entschädigungsgrundlage beziehungsweise Pauschale wird
freilich auch zitiert. Um eine vertragliche Verpflichtung über die Höhe der
Entschädigung kann es sich jedoch wegen der fehlenden Kompetenz aufgrund
von Art. 7 Abs. 2 JFV nicht handeln. Die Begrenzung der Kompetenz auf die
Vereinbarung der Anforderungen an die Jugendleiterausbildungskurse
durch das BAK wurde vom Verordnungsgeber keineswegs zufällig
5

vorgenommen. Grundlegender Inhalt der Verordnung ist die Verteilung
des Jugendförderungskredites. Da dessen Höhe nicht absolut festgelegt
werden kann und wie alle Subventionskredite von der finanziellen Situation
des Bundes abhängig ist, wäre eine Einfrierung einzelner Leistungen für
die Betroffenen - insbesondere im Fall von Krediterhöhungen - höchst
unerwünscht und veränderten Verhältnissen könnte nicht Rechnung getragen
werden.
b. Im Schreiben vom 19. Januar 1993 wurde die 10%-Kürzung aufgrund
des BB nicht - wie die Beschwerdeführer ausführen - nur in bezug auf die
Jahrespauschalen angekündigt. Die entsprechende Formulierung lautet:
«Insbesondere erinnern wir daran, dass aufgrund ... die Beiträge aus dem Kredit
zur Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit um 10% gekürzt werden
müssen.»
Die Rede war also nicht von den Jahrespauschalen, sondern von den
Beiträgen aus dem Kredit der ausserschulischen Jugendarbeit, welche sowohl
Jahrespauschalen, Projektbeiträge wie auch Jugendleiterausbildungsbeiträge
umfassen. Das genannte Schreiben wurde allen Beschwerdeführern
zugestellt, da sie sowohl Empfänger von Jahrespauschalen wie von Beiträgen
an die Jugendleiterausbildung sind, was bei den Organisationen, die
Jugendleiterausbildung betreiben, die Regel darstellt. Die Sparmassnahmen
sind übrigens auch bereits in den Verfügungen zur Gewährung der
Jahrespauschalen für das Jahr 1992 vom 30. Juni 1992 mit folgendem Wortlaut
angekündigt worden:
«Eine Kürzung der Jahresfinanzhilfen dürfte leider sehr wahrscheinlich sein.»
Gemäss Art. 2 Abs. l JFV gehören die Beiträge an die Jugendleiterausbildung zu
den Jahresfinanzhilfen. Mit den Organisationen, die Jugendleiterausbildung
betreiben, haben ferner bereits Ende letzten Jahres verschiedentlich Kontakte
stattgefunden, bei denen die Kürzungen thematisiert wurden.
c. Die Feststellung, dass die Jugendleiterausbildung nach Meinung der
Eidgenössischen Finanzverwaltung von der Kürzung ausgenommen werden
dürfe, wurde im Schreiben vom 26. März 1993 klar kommentiert. Die
Adressaten wurden ausdrücklich darauf hingewiesen, welche Auswirkungen
eine solche Ausnahme auf die übrigen Beiträge aus dem Kredit zur
Unterstützung der ausserschulischen Jugendförderung haben würde.
Es wurde ebenfalls betont, dass der Kredit als Ganzes um 10% gekürzt
werden müsse und der zu verteilende «Kuchen» somit etwas kleiner sei.
Zur Lösung der anstehenden Probleme wurden im genannten Schreiben
sodann Gespräche mit dem Dachverband der Jugendorganisationen,
der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV)
angekündigt, und die Adressaten wurden aufgefordert, sich bei der SAJV
als Ansprechpartnerin für den Bund (vgl. Art. 11 JFG und Art. 18 JFV) über
die vorliegende Situation zu äussern. Am 6. April 1993 fanden eingehende
Gespräche mit der SAJV statt, bei denen offizielle Vertreterinnen und Vertreter
der Beschwerdeführer anwesend waren. Mit Schreiben vom 22. April 1993
teilte die SAJV dem Dienst für Jugendfragen des BAK mit, dass eine Ausnahme
der Jugendleiterausbildung von der Kürzung für die Jugendverbände nicht
akzeptierbar wäre. Am 14. Mai 1993 fand in Bern erneut ein Gespräch mit
der SAJV statt. Dabei einigte man sich darauf, dass keine Ausnahme der
6

10%-Kürzung für die Jugendleiterausbildung gemacht werde. Die SAJV gab
dabei zu Protokoll, dass sie diesen Bescheid mittragen und ihn als Sprecherin
der Jugendorganisationen auch diesen gegenüber vertreten werde. Von einer
unvermittelten Mitteilung an die betroffenen Organisationen kann somit keine
Rede sein.
5. Art. 1 Abs. 3 BB ist von der Vorinstanz keineswegs übersehen worden.
Diese Bestimmung gelangt im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung, da
es sich bei den Entschädigungen für die Jugendleiterausbildung nicht um
«Zahlungen» handelt, «mit denen vor dem 1. Januar 1993 eingegangene
Verpflichtungen erfüllt werden». Bei der Vereinbarung handelt es sich
um eine Einigung betreffend der vom BAK anerkannten Kurse der
Jugendleiterausbildung. Eine vom Schicksal des Jugendförderungskredites
unabhängige Zahlungsverpflichtung jedoch ist sie nicht. Art. 1 JFV statuiert
die Aufteilung der Finanzhilfen aus dem Jugendförderungskredit. Art. 2 Abs. 1
JFV bestimmt sodann die Beiträge an die Jugendleiterausbildung neben den
Jahrespauschalen als Form der Jahresfinanzhilfen. Art. 2 Abs. 2 regelt das
Prozentverhältnis der für die beiden Formen zu verwendenden Mittel aus
dem Jugendförderungskredit. Daraus wird klar, dass der Verordnungsgeber
eine Bevorzugung oder Spezialbehandlung einer bestimmten Form der
gewährten Finanzhilfen ablehnte, welche die Vereinbarungsinterpretation
der Beschwerdeführer verlangt. Auch wenn einzuräumen ist, dass eine
Statuierung eines bestimmten Betrages (Fr. 20.-) in Art. 8 Abs. 2 JFV
aus rechtsetzungstechnischen Gründen, insbesondere wegen seiner
Widersprüchlichkeit zu Art. 2 Abs. 2, änderungsbedürftig erscheint und -
wie der vorliegende Fall zeigt - zu Missverständnissen Anlass geben kann,
müssen die in Art. 1 und 2 JFV aufgeführten Grundsätze als ausschlaggebend
betrachtet werden. Jede andere Auslegung würde zu ungerechten und sachlich
unhaltbaren Resultaten führen. Damit werden überdies auch die Anliegen der
Jugendorganisationen vertreten. Die in der Verordnung festgelegte Aufteilung
der finanziellen Mittel wiederspiegelt insbesondere deren Interessen, die
durch die SAJV bei der Verordnungsvorbereitung eingebracht wurden und die
in dieser Frage bestimmend waren. Mit ihrem Schreiben vom 22. April 1993
hat die SAJV ihre Haltung denn auch ausdrücklich bekräftigt.
Unrichtig ist die Behauptung der Beschwerdeführer, die Nichtanpassung
von Art. 8 Abs. 2 JFV beweise, dass der Verordnungsgeber, das heisst der
Bundesrat, keine Kürzung der Jugendleiterausbildung vornehmen wollte.
Richtig ist vielmehr, dass im BB über die lineare Beitragskürzung eben gerade
ein System gewählt wurde, mit dem die 10%-Kürzung nach Anwendung des
geltenden Rechts vorzunehmen ist (Art. 2 Abs. 2 BB). In der Botschaft über
die Sanierungsmassnahmen für den Bundeshaushalt vom 25. März 1992 wird
diese Bestimmung wie folgt kommentiert:
«Die Kürzung wird jeweils auf der zu erbringenden einzelnen Leistung
vorgenommen. Hierbei wird vorerst in Anwendung des geltenden Rechts und der
bisherigen Praxis die Bundesleistung bestimmt. Als letzter Rechnungsvorgang
erfolgt alsdann die Kürzung von 10%.»
Dadurch soll gewährleistet werden, dass es sich tatsächlich um eine
lineare Kürzung handelt, die alle Empfänger einer Finanzhilfe aus
einem Subventionskredit gleichermassen betrifft. Der Bundesbeschluss
7

findet somit Anwendung auf alle aus dem Jugendförderungskredit zu
erbringenden finanziellen Leistungen, ohne dass er der Änderung einzelner
Verordnungsbestimmungen bedurfte.
Aufgrund des Gesagten ist belegt, dass sich die vertragliche Zusicherung
auf die Anerkennung der Kurse für die Jugendleiterausbildung begrenzte
beziehungsweise begrenzen musste und keine Zahlungsverpflichtung im Sinne
von Art. l Abs. 3 BB darstellt.
6. Die Beschwerdeführer machen sodann geltend, sie sähen sich in ihrem
Vertrauen getäuscht; die vorgenommene 10%-Kürzung widerspreche demnach
dem Grundsatz von Treu und Glauben. Zu diesem Problemkomplex kann auf
folgendes verwiesen werden:
a. In dem von den Rekurrenten als Vertrauensgrundlage aufgeführten
Schreiben vom 26. März 1993 wird, wie bereits in E. 4.c festgestellt, keineswegs
eine «vorbehaltlose» Zusage gemacht. Eine genauere und vollständige
Lektüre des Schreibens zeigt eher das Gegenteil. Die Vorinstanz konnte
mit ihrem Schreiben schon deshalb keine vorbehaltlose Zusage gemeint
haben, weil sie im gleichen Atemzug deren sachlich unbefriedigenden
und unhaltbaren Folgen beschrieb und gleichzeitig sodann entsprechende
Gespräche mit den Jugendverbänden einleitete. Die Beschwerdeführer
konnten auch keineswegs Ahnungslosigkeit für sich beanspruchen; vielmehr
mussten sie sich der vorliegenden Problematik sehr wohl bewusst sein.
Die verschiedenen Informationsschreiben, die sie in ihrer Eigenschaft als
Empfänger von Jahrespauschalen erhalten haben, bezogen sich ganz sicher
nicht nur ausschliesslich auf die Kürzung der Jahrespauschalen. Es wirkt
zudem unglaubwürdig, wenn die Beschwerdeführer heute den Anschein der
völligen Unkenntnis erwecken wollen, obschon sie bereits im letzten Jahr mit
der Vorinstanz (BAK) in der Frage der Kürzungen der Jugendleiterausbildung
Kontakt aufnahmen.
b. Man muss daher zum Ergebnis kommen, dass die Beschwerdeführer
die vorhandene finanzielle Situation sehr genau einschätzen konnten und
mussten. Die Vorinstanz präzisiert die Dinge noch wie folgt:
«Es bleibt aber zu fragen, ob die Beschwerdeführer diese (scilicet prekäre
finanzielle Situation) denn auch wirklich zur Kenntnis nehmen und den Kontakt
zur SAJV (Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände) als
Interessenvertreterin gegenüber dem BAK aufnehmen wollten. Damit wären
sie allerdings auch mit der Gesamtbetrachtung der Situation konfrontiert
worden, welche sie möglicherweise doch meiden wollten. Anzuführen bleibt
hier etwa das interne Informationsschreiben, das kaum zufällig nur die Hälfte
des Rundschreibens des BAK vom 26. März 1993 enthält. Im weggelassenen
Teil waren aber gerade die Informationen über die Aufnahme der Gespräche
des BAK mit der SAJV enthalten. Ebenfalls war darin die Aufforderung an die
Jugendorganisationen zu lesen, ihre Meinungen der SAJV mitzuteilen. Geradezu
zynisch empfinden wir die lakonische Bemerkung der Beschwerdeführer, der
Gutheissung der Beschwerde stünde kein öffentliches Interesse entgegen. Es ist
den Beschwerdeführern sehr wohl bewusst, dass eine von ihnen beanspruchte
Bestandesgarantie der Entschädigungen einzig und allein auf Kosten der übrigen
Jugendorganisationen gehen würde. Wir halten fest, dass die Beschwerdeführer
schon allein als Mitglied der SAJV um die Problematik der Mittelverteilung
wissen mussten. Sie scheuen sich aber nicht, die Stellung der SAJV als offizielle
8

und gesetzliche Vertreterin der Jugendorganisationen gegenüber dem Bund
durch eine unsolidarische Haltung zu unterlaufen. Eine gerechte Verteilung der
vorhandenen Mittel - gerade unter veränderten und schwierigen finanziellen
Umständen - ist wohl entschieden als grundlegendes öffentliches Interesse zu
werten.
Aufgrund dieser Ausführungen bestreiten wir, dass das BAK Zusagen machte,
wie sie die Beschwerdeführer sehen möchten. Tatsache ist vielmehr, dass
sich das BAK bemühte, die aufgrund der Beitragskürzungen entstandene
Problemsituation im Kontakt und damit im Interesse der Jugendorganisationen
zu bewältigen. Die Jugendorganisationen wurden laufend informiert. Eine
Verletzung des Vertrauensgrundsatzes ist daher nicht gegeben.»
7. ...
8. Die Beschwerdeführer führen an, dass sich das BAK durch die verfügten
Subventionskürzungen über den Entscheid des Vorstehers des EDI vom
28. Juni 1988 hinweggesetzt hätte. Diesbezüglich äussert sich die Vorinstanz
mit Recht wie folgt:
«Mit dem genannten Entscheid sprach sich der Vorsteher des EDI im Juni 1988
dafür aus, dass die «Vorschläge für eine Neuordnung des J+S-Sportfaches
» als Grundlage für die bevorstehenden Gesetzesarbeiten im Bereich der
Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit dienen sollten. Wie weit
diesen Vorschlägen tatsächlich Rechnung getragen werden konnte, zeigen
die geltenden Bestimmungen des JFG beziehungsweise der JFV. Tatsache
ist, dass die Forderung nach Entschädigung der Jugendleiterausbildung mit
Fr. 20.- pro Tag und Teilnehmer nicht absolut, sondern im Rahmen der in
Art. 1 und 2 JFV festgelegten Grundsätze betreffend die Verteilung der für die
Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit zur Verfügung stehenden Mittel
in die rechtlichen Grundlagen Eingang gefunden haben. Das Parlament hat
in der Folge im Rahmen seiner Budget-Kompetenz die für die Förderung der
ausserschulischen Jugendarbeit zur Verfügung stehenden Mittel festgesetzt. Den
Vollzugsorganen obliegt deshalb, die Mittel nach Massgabe der gesetzlichen
Bestimmungen und des darin festgelegten Ermessensspielraumes sachlich
gerecht zu verwenden. Die angefochtenen Verfügungen stehen damit unseres
Erachtens im Einklang. Wir halten daran fest, dass die vorgenommene
Verteilung sowohl rechtlich abgestützt wie auch sachlich richtig ist. »
9. Im Zuge der Würdigung der gegensätzlichen Auffassungen der
Beschwerdeführer und des BAK kommt das EDI zum Schluss, dass die
Vorinstanz und Fachinstanz den Fall angemessen und richtig überprüft
und ihren Ermessensspielraum nicht überschritten hat. Der angefochtene
Entscheid verletzt nach dem Gesagten kein Bundesrecht, und es liegt auch
kein Ermessensfehler vor. Auch der Grundsatz von Treu und Glauben ist nicht
verletzt worden. Die Beschwerden müssen daher abgewiesen werden.
10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführern die
Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Spruchgebühr wird festgesetzt
auf Fr. 600.-.
Page d’accueil du Département fédéral de l’intérieur
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 59.33 - Entscheid des Eidgenössischen Departementes des Innern vom 17. August
1994
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1995
Année
Anno
Band
59
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Volume
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Ref. No
150 002 627
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Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
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