ch_vb · 82.330 · 1982-06-25 · de


Motion du groupe de l'Union démocratique du Centre
960
N 
25 juin 1982
zerischen Wohnsitz oder auf seiner Zugehörigkeit zur frei-
willigen Versicherung für Auslandschweizer beruht.
Die heutige gesetzliche Regelung und die Auslegung durch
das Eidgenössische Versicherungsgericht hat für die Ehe-
frauen von Auslandschweizern, die im Ausland für einen
Arbeitgeber in der Schweiz tätig sind und von diesem ent-
löhnt werden, völlig unbefriedigende Auswirkungen. Wohl
erhalten solche Ehepaare eine Ehepaarsaltersrente, wenn
der Mann das 65. Altersjahr erreicht. Hingegen erhält die
Frau, wenn sie das 62. Altersjahr erreicht und ihr Ehemann
noch nicht 65 Jahre alt ist, keine Altersrente. Zudem
besteht gegenüber der Invalidenversicherung keinerlei
Anspruchsberechtigung. Im Todesfall des Ehemannes hät-
ten Frau und Kinder wohl eine Hinterlassenenrente zugut.
Die Kinder hätten aber keinen Anspruch auf eine Waisen-
rente, wenn die Mutter stirbt. Dazu kommt, dass die bei-
tragsfreien Ehejahre der Frau nicht angerechnet werden,
was sich auf die Rentenhöhe ungünstig auswirken kann.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Der Bundesrat verkennt nicht, dass die vom Motionär
erwähnten Änderungen bei Ehefrauen von obligatorisch
versicherten Schweizern im Ausland zu Lücken in ihrem
Versicherungsverhältnis führen, die sich in bestimmten Fäl-
len nachteilig für sie auswirken können. Fälle, in denen bis
heute tatsächlich ein solcher Schaden eingetreten ist, sind
jedoch sehr selten und von den zuständigen Gerichten mei-
stens noch nicht endgültig entschieden.
Der Bundesrat hat die Eidgenössische AHV/IV-Kommission
bereits beauftragt, im Rahmen der 10. AHV-Revision nach
einer Lösung zu suchen, welche die erwähnten Benachteili-
gungen vermeidet. Dabei steht aber heute schon fest, dass
die Lösung nicht darin gefunden werden kann, wie es die
Motion fordert, dass sich das obligatorische Versicherungs-
verhältnis des Ehemannes von Gesetzes wegen auch auf
seine Gattin erstreckt. Nach dem Wortlaut zahlreicher
Sozialversicherungsabkommen 
mit 
anderen 
Staaten
müsste eine solche Regel nämlich auch auf die im Ausland
wohnhaften Ehefrauen ausländischer Nationalität angewen-
det werden, deren Gatte in der Schweiz oder im Ausland für
einen schweizerischen Arbeitgeber tätig ist. Das würde bei-
spielsweise bedeuten, dass die schweizerische IV für eine
im Ausland wohnhafte Ehefrau eines Grenzgängers oder
Saisonniers leistungspflichtig würde. .Die finanziellen und
administrativen Folgen einer derartigen Massnahme wären
von der schweizerischen Sozialversicherung nicht zu
bewältigen.
Ausserdem zeichnet sich bei den Vorarbeiten zur 10. AHV-
Revision die Tendenz ab, das Versicherungsverhältnis der
Ehegatten noch stärker zu individualisieren (z. B. Ersatz der
Ehepaarrente durch zwei Einzelrenten). Der Bundesrat wird
zu gegebener Zeit dem Parlament seine Anträge unterbrei-
ten. Er möchte sich jedoch nicht durch eine Motion auf eine
Richtung festlegen lassen, die der genannten Tendenz
direkt zuwiderläuft.
Eine Lösung des Problems wird sich voraussichtlich nur auf
dem Weg über die freiwillige Versicheruhg finden lassen,
weil diese den ausländischen Staatsangehörigen verschlos-
sen bleibt und von den Sozialversicherungsabkommen mit
anderen Staaten nicht berührt wird. Dieser Weg sollte
jedoch noch verbessert werden, zum Beispiel in dem Sinne,
dass allen nichterwerbstätigen Ehefrauen ein befristetes
rückwirkendes Beitrittsrecht eingeräumt wird.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 82.330
Motion der Fraktion
der Schweizerischen Volkspartei
Energiesparende Gebäudesanierungen.
Fiskalische Förderung
Motion du groupe
de l'Union démocratique du Centre
Isolation d'immeubles. Allégements fiscaux
Wortlaut der Motion vom 2. März 1982
Steigende Hypothekarzinsen schmälern den Anreiz und die
finanziellen Möglichkeiten für Gebäudesanierungen und
beeinträchtigen zudem 
deren 
Kosten-Nutzen-Relation.
Dabei verbessert ein zeitgemäss sanierter Altwohnungsbe-
stand das Angebot für Wohnungssuchende und damit den
Wohnungsmarkt. Untrennbar verbunden mit einer Renova-
tion ist heute die wärmetechnische Gebäudesanierung. Die
aus solchen Massnahmen resultierenden Mehrkosten soll-
ten daher nicht auch noch steuerlicher Belastung unterlie-
gen.
Der Bundesrat wird daher ersucht, im Rahmen seiner Kom-
petenzen die Verordnung zum Wehrsteuerbeschluss so zu
ändern, dass Investitionen für wärmetechnische Gebäude-
sanierungen in gleicher Weise wie Gebäudeunterhalts- und
Renovationskosten steuerlich in Abzug gebracht bzw. als
Aufwand 
mit dem 
Einkommen verrechnet 
und bei
Geschäftsliegenschaften 
rasch abgeschrieben werden
können.
Er ist ferner gehalten, den Kantonen die gleiche Fiskal-
massnahme zur Förderung der Wirtschaftlichkeit wärme-
technischer Gebäudesanierungen und damit zur Entlastung
der Wohnungsmieten zu empfehlen.
Texte de la motion du 2 mars 1982
Les charges financières résultant de la hausse des taux
hypothécaires découragent les propriétaires d'entreprendre
des travaux de rénovation d'immeubles; cette hausse
affecte' en outre le rapport coût/rentabilité des travaux. Or,
une rénovation judicieuse de vieux appartements accroît le
choix proposé à ceux qui cherchent un logement et partant,
améliore la situation sur le marché du logement. A l'heure
actuelle il est impossible de dissocier rénovations et isola-
tion thermique des bâtiments. Les frais supplémentaires
occasionnés par ces travaux d'isolation devraient donc se
traduire par un allégement des charges fiscales.
Pour ces raisons, le Conseil fédéral est chargé de modifier,
dans les limites de ses compétences, l'ordonnance relative
à l'arrêté concernant l'impôt pour la défense nationale, de
manière que les investissements consacrés à l'isolation
thermique puissent être déduits de la valeur imposable au
même titre que les frais de rénovation et d'entretien des
bâtiments, c'est-à-dire être assimilés aux dépenses déduc-
tibles du revenu. En outre, ces investissements devraient
pouvoir être rapidement amortis pour ce qui est des
immeubles à usage commercial.
Enfin, le Conseil fédéral est tenu de recommander aux can-
tons d'appliquer cette mesure fiscale qui vise à rentabiliser
les travaux d'isolation thermique et, de ce fait, à alléger les
loyers.
Sprecher - Porte-parole: Basler
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt lassen sich durch
den Neubau von Wohnungen allein nicht beheben; dieser
vermag den Bestand jährlich nur um 2 Prozent zu erhöhen.
Die Altliegenschaften sind aber zu neun Zehnteln noch ent-
standen, bevor man den Energiehaushalt eines Hauses als
wesentlichen Gesichtspunkt beim Entwurf und Ausführung
von Wohnbauten einbezog. Solche Liegenschaften sind

25. Juni 1982
961
Motion Christinat
durch die beiden Energiepreisschübe von 1973 und 1979
entwertet worden, weil sie den heutigen Anforderungen
nicht mehr entsprechen. Dennoch sind sie im allgemeinen
mit zeitlich unbefristeten ersten Hypotheken belastet. Da es
noch nie in der Geschichte des Bauwesens eine so abrupte
Änderung der Gebäudequalität gegeben hat, ist die Vorstel-
lung unrealistisch, eine wärmetechnische Sanierung löse
einen Mehrwert aus. Sie korrigiert höchstens den Verlust,
der aus verändertem Energiebewusstsein entstanden ist.
Diese nachträglichen Renovationsarbeiten sind jedoch
wesentlich teurer, als wenn die Massnahmen mit dem Neu-
bau zusammen eingeplant worden wären. Ausserdem sind
die neuen Regeln der Baukunde für solche nachträglichen
Eingriffe zeitlich noch unerprobt. Sanierungen sollten daher
auch gefördert werden, um Erfahrungen zu sammeln. In der
Mehrzahl der Fälle lassen sich wärmetechnische Verbesse-
rungen von anderen Renovationsarbeiten nicht klar tren-
nen.
Zudem bewirken die mit den Hypothekarzinsen steigenden
Kapitalkosten einen Abschwung in der Beschäftigung des
gesamten Baugewerbes, reduzieren den Zuwachs beim
Neuwohnungsbestand und heben die Mietzinse.
Die verlangte Fiskalmassnahme wirkt dem entgegen, indem
Sanierungen gefördert und damit das Wohnungsangebot
verbessert werden. Althaussanierungen sind ausserdem
energie- und arbeitsmarktpolitisch förderungswürdig.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
1. Energiesparen ist Unbestrittenermassen ein Gebot der
Zeit. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat daher mit
Kreisschreiben 
Nr. 1 der 
20. Wehrsteuerperiode vom
17. August 1978 die kantonalen Wehrsteuerverwaltungen
ersucht, die im Merkblatt der Konferenz der kantonalen
Finanzdirektoren vom 20. April 1978 empfohlenen steuerli-
chen Massnahmen zur Förderung des Energiesparens auch
für die direkte Bundessteuer (Wehrsteuer) anzuwenden.
Ausgehend davon, dass die Kosten der Isolierung von
Gebäuden und für andere energiesparende Massnahmen
teilweise werterhaltend und damit grundsätzlich zum
steuerlich abzugsfähigen Unterhalt zu rechnen sind, teil-
weise aber wertvermehrende und damit nicht zum Abzug
berechtigende Investitionen darstellen, wird im Merkblatt
vorab empfohlen, bei der Abgrenzung der als Unterhalt zu
qualifizierenden Kosten grosszügig vorzugehen. In diesem
Sinne können in den meisten Kantonen Aufwendungen für
energiesparende Sanierungen teilweise oder ganz vom
steuerbaren Einkommen abgezogen werden. Die gleichen
Steuererleichterungen werden auch bei der direkten Bun-
dessteuer gewährt. Untersuchungen im Rahmen des
Impulsprogrammes des Eidgenössischen Volkswirtschafts-
departementes zeigen, dass energiesparende Massnahmen
an Gebäuden dank dieser grosszügigen Steuerpraxis in
einem nicht unbedeutenden Ausmass bereits heute geför-
dert werden. Soweit jedoch entsprechende Kosten als
wertvermehrende Investitionen qualifiziert werden müssen,
kann nach einem feststehenden Grundsatz des Steuerrech-
tes ein Abzug weder für private noch für geschäftliche Lie-
genschaften 
in Frage kommen 
(Art. 23 WStB). Bei
Geschäftsliegenschaften werden dagegen auf entsprechen-
den Einrichtungen erhöhte Abschreibungen gewährt (vgl.
Merkblatt A 1979 der Eidgenössischen Steuerverwaltung
über Abschreibungen auf dem Anlagevermögen geschäftli-
cher Betriebe).
2. Auch bei grosszügiger Auslegung des Begriffes werter-
haltender Unterhaltsarbeiten ist jedoch nicht zu verkennen,
dass isolier- und wärmetechnische Vorkehren nicht selten,
doch zu einer Wertvermehrung des Gebäudes führen, wes-
halb in diesen Fällen kein Abzug möglich ist. Abgesehen
davon würde der Abzug sämtlicher wertvermehrender Auf-
wendungen, die bei Sanierungen mit dem Energiesparen
zusammenhängen, zu einer schwerwiegenden Rechts-
ungleichheit führen. Denn der Erwerber oder Ersteller eines
neuen, bereits nach dem modernsten technischen Stand
isolierten Gebäudes kann die auf die diesbezüglichen Vor-
kehren entfallenden Aufwendungen steuerlich auch nicht in
Abzug bringen, weil diese Kosten Bestandteil des Erwerbs-
bzw. Baupreises bilden. Ob ferner eine vollumfängliche
steuerliche Anerkennung der Sanierungskosten zu einer
Entlastung der Wohnungsmieten führen würde, ist sehr
fraglich, erhöhen doch Gebäudesanierungen den Wohn-
komfort und damit auch den Wohnwert, was kaum ohne
Auswirkung auf die Mietzinsgestaltung bleiben dürfte.
3. Das Anliegen der Motion ist mit dem erwähnten Kreis-
schreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom
17. August 1978 und dem genannten Merkblatt der Finanz-
direktorenkonferenz vom 20. April 1978 im Rahmen der
bestehenden gesetzlichen Vorschriften erfüllt. Andererseits
ist darauf hinzuweisen, dass die vorliegende Motion den
delegierten 
Rechtsetzungsbereich 
des 
Wehrsteuerbe-
schlusses betrifft, also jenen Bereich, der im Rahmen des
allgemeinen Auftrages der Gesetzesvollziehung (Art. 102
Ziff. 5 BV) dem Bundesrat bzw. - kraft weiterer Delegation
(Art. 72 WStB) - der Eidgenössischen Steuerverwaltung
vorbehalten ist. Motionen im delegierten Rechtsetzungs-
bereich erachtet der Bundesrat als unzulässig (vgl. dazu
auch VPB 43 l Nr. 1). Die Frage der Zulässigkeit kann
jedoch vorliegend dahingestellt bleiben, weil die Motion aus
dem dargelegten Grund abzuschreiben ist.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Die Motion ist als erfüllt abzuschreiben.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 82.364
Motion Christinat
Sicherheit der Grenze.
Anstellung von Zollpersonal
Sécurité de la frontière.
Recrutement du personnel douanier
Wortlaut der Motion vom 17. März 1982
Der Bundesrat wird ersucht, rasch die unbedingt notwendi-
gen Massnahmen zur vermehrten Einstellung von Personal
in der Zollverwaltung und ganz besonders im Grenzwacht-
korps zu treffen, damit eine reguläre Überwachung unserer
Grenzen gewährleistet werden kann.
Texte de la motion du 17 mars 1982
Le Conseil fédéral est prié de prendre rapidement les
mesgres indispensable permettant d'assurer une surveil-
lance normale de nos frontières par l'engagement intensif
de personnel dans l'administration des douanes et tout
spécialement dans le corps des gardes-frontière.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Affolter, Ammann-Saint-
Gall, Bacciarini, Bircher, Bratschi, Braunschweig, Brélaz, de
Capitani, Carobbio, Chopard, Cotti, Couchepin, Crevoisier,
Dafflon, Darbellay, Duboule, Duvoisin, Eggenberg-Thoune,
Forel, Ganz, Gloor, Grobet, Herczog, Hubacher, Jaggi, Jel--
mini, Leuenberger, Loetscher, Magnin, Mascarin, Mauch,
Meier Josi, Meier Werner, Meizoz, Morel, Morf, Muheim,
Müller-Berne, Neukomm, Pedrazzini, Pini, Reimann, Reini-
ger, Riesen-Fribourg, Robbiani, Rothen, Roy, Rubi, Schmid,
Schule, Segmüller, Soldini, Spreng, Stich, Tochon, Vannay,
Zehnder 
(57)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Dans le courant du mois de janvier, la presse genevoise
s'est fait l'écho des énormes difficultés rencontrées par la

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei Energiesparende
Gebäudesanierungen. Fiskalische Förderung
Motion du groupe de l'Union démocratique du Centre Isolation d'immeubles. Allégements
fiscaux
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.330
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
25.06.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
960-961
Page
Pagina
Ref. No
20 010 559
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.