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PTT. Gestion 1984
1214
N 
21 juin 1985
#ST# Siebzehnte Sitzung - Dix-septième séance
Freitag, 21. Juni 1985, Vormittag
Vendredi 21 juin 1985, matin
8.00 Uhr
Vorsitz - Présidence: Herr Koller Arnold
Präsident: Herr Widmer verlangt das Wort zur Tagesord-
nung.
Widmer: Ich habe das Wort begehrt für eine persönliche
Erklärung, die sich auf die heutige Tagesordnung bezieht.
Ich fühle mich verpflichtet, meiner Enttäuschung darüber
Ausdruck zu geben, dass das Gesetz zum Schutz der Fuss-
und Wanderwege in dieser Session erneut von der Traktan-
denliste abgesetzt wurde. Mein Unwille richtet sich nicht
gegen den Herrn Präsidenten, denn der Ratspräsident ist
gehalten, die Beschlüsse der Präsidentenkonferenz auszu-
führen. Das Gesetz war für die Herbstsession 1984 behand-
lungsreif. Die wiederholte Verschiebung bedeutet, dass das
Gesetz ein volles Jahr in den Schubladen liegt. Das ist aus
zwei Gründen unstatthaft:
1. Es gehen zurzeit jährlich gegen 1000 Kilometer FUSS- und
Wanderwege durch Umwandlung in Strassen verloren.
2. Mit einer gewissen Bitterkeit stelle ich fest: Das Gesetz
wird vor allem deshalb nicht behandelt, weil kein grosser
Verband, keine grosse Gewerkschaft, keinerlei Wirtschafts-
interessen dahinterstehen. Wer profitiert von diesem
Gesetz? «Nur» das Schweizervolk, und zwar jener intelligen-
tere Teil des Volkes, der die Freizeit vernünftig zu nutzen
versteht, selber für seine Gesundheit sorgt und damit dem
Staat Milliarden spart.
Ich protestiere dagegen, dass die Behandlung dieses Geset-
zes immer wieder verschoben wird.
#ST# 85.025
PTT. Geschäftsbericht 1984
PTT. Gestion 1984
Bericht vom 17. April 1985
Rapport du 17 avril 1985
Beschlussentwurf Seite 48 des Berichtes
Projet d'arrêté, page 48 du rapport
Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern
S'obtiennent auprès de la direction générale des PTT,
Viktoriastrasse 21, Berne
Beschluss des Ständerates vom 4. Juni 1985
Décision du Conseil des Etats du 4 juin 1985
Eng, Berichterstatter: Der Präsident der Sektion PTT der
Geschäftsprüfungskommission, Herr Kollege Felix Auer, hat
mich beauftragt, Ihnen den Sektionsbericht zu erstatten. Ich
stütze mich dabei auf seinen Text; doch gestatte ich mir, in
Anbetracht der knappen Zeit und der Mentalität eines Frei-
tagmorgens, verschiedene Kürzungen vorzunehmen.
Die Geschäftsprüfungskommission hat Ihnen vor einem
Jahr ihren ausführlichen Bericht über den Abbruch des
grossen 
Forschungsprojektes 
Integriertes 
Fernmelde-
System (IFS) unterbreitet. Er schliesst mit einer Reihe von
Empfehlungen.
Der Bericht enthält auch leise Kritik am Verwaltungsrat der
PTT. Dieser hat es empfunden, dass er im Laufe der Untersu-
chung nicht ebenfalls angehört worden war. Es fand daher
nachträglich, am 3. Oktober 1984, eine Aussprache zwi-
schen einer Delegation des Verwaltungsrates und einer sol-
chen der PTT-Sektionen der GPK und der Finanzkommis-
sion des Nationalrates statt. Dabei wurden teils Missver-
ständnisse behoben, teils divergierende Auffassungen offen
dargelegt. Unsererseits wurde betont, dass wir nicht gene-
rell Kritik am unternehmerischen Verhalten des Verwal-
tungsrates geübt hätten, sondern einzig im Zusammenhang
mit dem IFS-Projekt.
Der Bundesrat hat auf unseren Bericht mit Brief vom
27. Februar 1985 geantwortet und uns gleichzeitig die
gemeinsame Stellungnahme von Verwaltungsrat und Gene-
raldirektion vom 7. Dezember 1984 zugestellt. Die Auffassun-
gen dieser Instanzen und der GPK gehen zumindest teil-
weise auseinander. Die Empfehlungen der GPK werden nur
in geringem Masse als empfehlenswert beurteilt. Die PTT-
Sektion der GPK des Nationalrates mit den zugewandten
Orten aus der Finanzkommission und den Kommissionen
für Wissenschaft und Forschung beider Räte werden im
Herbst zusammentreten und ihrerseits Stellung zu dieser
Stellungnahme nehmen.
Dabei soll auch der auf September in Aussicht gestellte
Bericht des Bundesrates in Sachen Radio Schweiz AG
behandelt werden. Dieses Geschäft scheint zu einem Dauer-
brenner zu werden. Wir haben an dieser Stelle letztes Jahr
darüber berichtet. Intensiv hat sich schon zuvor die Finanz-
delegation damit beschäftigt, wie aus ihren Berichten über
die Jahre 1981,1982 und 1984 hervorgeht. Verschiedene der
gestellten Fragen werden auch in der Interpellation Humbel
aufgeworfen, die Anfang Juni 1985 vom Bundesrat beant-
wortet worden ist.
Die Radio Schweiz AG, eine Aktiengesellschaft zu 95 Pro-
zent im Besitze des Bundes, ist mehr oder weniger eine
Schwesterorganisation der PTT oder - wie man auch sagen
kann - ein rechtlich eigenständiger Betrieb innerhalb der
PTT.
Bereits in den dreissiger Jahren wurde die Existenz der
Radio Schweiz AG in Frage gestellt. Ihr wichtigster Tätig-
keitsbereich ist die Flugsicherung. Ausserdem betreibt sie
die Telekommunikation und eine Abteilung Consulting.
Nachdem in den letzten Jahren zwischen den PTT und der
Radio Schweiz AG verschiedene Entflechtungen und Aus-
scheidungen vorgenommen worden sind, stellt sich heute
vor allem die Frage nach der Rechtsgrundlage des Unter-
nehmens. Hierüber liegt seit Januar 1984 ein sehr umfang-
reiches Gutachten des Bundesamtes für Justiz vor. Es
kommt zum Schluss, die Flugsicherung durch eine öffent-
lich-rechtliche Anstalt oder durch das Bundesamt für Zivil-
luftfahrt betreiben zu lassen, während die Telekommunika-
tionsdienste allein den PTT obliegen sollten. Gewisse Spe-
zialdienste könnten der Radio Schweiz AG belassen werden.
Das Gutachten stellt in seinen Schlussfolgerungen die heu-
tige Regelung aus juristischer Sicht in wesentlichen Punk-
ten und damit auch die weitere Existenz des Unternehmens
in Frage. Es hat damit verständlicherweise bei der Radio
Schweiz AG und ihren 1125 Mitarbeitern recht viel Staub
aufgewirbelt. Es wurde in der Folge eine interdépartemen-
tale, unter der Leitung der PTT stehende Arbeitsgruppe
eingesetzt, die dem Bundesrat einen Bericht erstatten soll.
Dieser wurde vorerst auf Ende letzten Jahres erwartet. Das
Problem habe sich jedoch als «vielschichtiger, schwieriger
und zeitraubender» erwiesen, als man seinerzeit angenom-
men habe, hält die Generaldirektion der PTT fest. Die
Arbeitsgruppe sei heute, wurde der GPK mitgeteilt, nach
intensiven Bemühungen auf dem Weg zu einer konsensfähi-
gen Lösung. Im Verlaufe dieses Jahres soll das Ergebnis
dieser Bemühungen dem Vorsteher des EVED zuhanden
des Bundesrates unterbreitet werden. Die GPK erwartet,
dass das Problem beschleunigt einer Lösung entgegenge-
führt wird. Zwei Kapitel des PTT-Geschäftsberichtes 1984
verdienen besondere Beachtung. Der Abschnitt über die
technologische Entwicklung der Fernmeldedienste und

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Mitteilungen des Präsidenten
Communications du président
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
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Jahr
1985
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.06.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
1214-1214
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Pagina
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