ch_vb · JAAC 57.7 · 1991-12-18 · de


JAAC 57.7
Entscheid des Bundesrates vom 18. Dezember 1991
Procédure d’approbation des plans pour le renforcement d’une ligne à
haute tension existante qui traverse une bande étroite d’un quartier
d’habitation.
Constatation des faits.
- Aucune étude d’impact sur l’environnement n’est nécessaire du
moment que les rapports et prises de position des organes fédéraux
spécialisés et une expertise de l’Ecole polytechnique fédérale de Zurich
(EPFZ) contenus dans le dossier donnent des indications suffisantes au
sujet des questions litigieuses (art. 24 OEIE).
- Aucun motif sérieux et objectif ne justifie un changement de la pratique
suivant laquelle le Conseil fédéral, saisi d’un recours, ne procède pas
à une nouvelle évaluation de projets, mais examine uniquement si le
projet dont les plans ont été approuvés est conforme au droit fédéral.
Protection du paysage.
Le Conseil fédéral, dans l’examen du recours, ne met pas en question
le projet approuvé, dès lors que les services fédéraux spécialisés l’ont
expressément déclaré conforme au droit fédéral même si ces autorités
estiment nécessaire une optimisation du projet sous l’angle du respect
du paysage.
Aménagement du territoire.
Le droit fédéral n’interdit pas l’érection d’installations électriques à
proximité immédiate d’un quartier d’habitation.
Protection de l’environnement.
- Appréciation des immiscions de rayons à la lumière des lignes
directrices de l’Association internationale de protection contre les
radiations et d’une expertise de l’EPFZ qui s’appuie sur des mesures
effectuées sur place.
1

- Les champs électromagnétiques attendus de la ligne à haute tension
projetée ne sont pas supérieurs à ceux provenant de l’emploi d’appareils
ménagers et ils n’ont, selon l’état actuel des connaissances, pas d’effet
nocif sur la santé.
Plangenehmigungsverfahren für den Ausbau einer bestehenden
Hochspannungsleitung, die ein schmales Stück eines Wohnquartiers
durchquert.
Feststellung des Sachverhalts.
- Keine Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung, nachdem
die in den Vorakten befindlichen Berichte und Stellungnahmen
der Bundesfachinstanzen und ein Gutachten der Eidgenössischen
Technischen Hochschule Zürich (ETHZ) genügend Auskunft bezüglich
der strittigen Fragen geben (Art. 24 UVPV).
- Kein ernsthafter, sachlicher Grund für eine Änderung
der Praxis, wonach der Bundesrat als Beschwerdeinstanz
keine neue Projektevaluation vornimmt, sondern einzig das
Plangenehmigungsprojekt auf seine Bundesrechtskonformität hin
überprüft.
Landschaftsschutz.
Der Bundesrat als Beschwerdeinstanz stellt das genehmigte Projekt
nicht in Frage, nachdem die Bundesfachinstanzen es ausdrücklich als
bundesrechtskonform erklärt haben, wenn auch diese Behörden eine
Optimierung der Landschaftsverträglichkeit für notwendig halten.
Raumplanung.
Das Bundesrecht verbietet nicht die Erstellung elektrischer Anlagen in
unmittelbarer Nähe eines Siedlungsgebietes.
Umweltschutz.
- Beurteilung der Strahlenimmissionen anhand der Richtlinien der
internationalen Strahlenschutzvereinigung und eines auf örtlichen
Messungen basierenden Gutachtens der ETHZ.
- Die von den projektierten Hochspannungsleitungen ausgehenden
elektrischen und magnetischen Felder sind nicht grösser als diejenigen,
welche von Haushaltgeräten verursacht werden, und haben nach
heutigem Kenntnisstand keine gesundheitsschädigenden Auswirkungen.
Procedura d’approvazione dei piani per l’ampliamento di una linea
esistente ad alta tensione che attraversa una piccola fascia di un
quartiere d’abitazioni.
Accertamento dei fatti.
2

- Non è necessario alcun esame dell’impatto sull’ambiente dacché i
rapporti e i pareri delle istanze federali specializzate contenuti nella
documentazione e una perizia del Politecnico federale di Zurigo (PFZ)
offrono sufficienti informazioni in merito alle questioni controverse
(art. 24 OEIA).
- Nessun motivo grave, oggettivo, giustifica una modificazione della
prassi secondo cui il Consiglio federale, come autorità di ricorso, non
procede a una nuova valutazione del progetto, ma esamina soltanto
se il progetto, i cui piani sono stati approvati, è conforme al diritto
federale.
Protezione del paesaggio.
Il Consiglio federale, come autorità di ricorso, non mette in questione il
progetto approvato, dopo che le istanze federali specializzate l’hanno
espressamente dichiarato conforme al diritto federale, benché anche
queste autorità ritengano necessaria un’ottimizzazione del progetto dal
profilo dell’impatto sul paesaggio.
Pianificazione del territorio.
Il diritto federale non vieta la costruzione di impianti elettrici nelle
immediate vicinanze di un insediamento.
Protezione dell’ambiente.
- Valutazione delle immissioni di radiazioni nell’ottica delle direttive
dell’Associazione internazionale di protezione contro le radiazioni e di
una perizia del PFZ basata su misurazioni effettuate in loco.
- I campi elettromagnetici risultanti dalla linea ad alta tensione
progettata non sono superiori a quelli causati da apparecchi
elettrodomestici e, secondo l’attuale stato delle conoscenze, non
producono effetti dannosi per la salute.
I
A. Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) und die
Nordostschweizerischen Kraftwerke (NOK), Baden, planen die Erstellung
einer 220/380 kV-Gemeinschaftsleitung auf der Teilstrecke von Samstagern bis
Mettlen.
Mit Verfügung vom 14. August 1984 hat das Eidgenössische
Starkstrominspektorat (EStI) das Plangenehmigungsgesuch für die
Leitungsführung genehmigt; die gegen diese Verfügung eingereichten
Einsprachen sind vom EStI am 17. September 1986 abgewiesen worden.
Daraufhin haben am 5. Oktober 1986 mehrere Haus- und Grundeigentümer
der «Nachbarschaft Sonnhalde» gegen diesen Einspracheentscheid beim EVED
eine Beschwerde eingereicht. Mit Entscheid vom 28. September 1988 sind
die Beschwerden kostenfällig abgewiesen worden. Aus der Begründung:
Die Erstellung der projektierten Leitung als Freileitung stelle keinen
3

unverhältnismässigen Eingriff in das Siedlungsgebiet der «Nachbarschaft
Sonnhalde» dar. Das Leitungstrassee sei identisch mit demjenigen der
bestehenden 220 kV-Leitung, welche nun durch eine leistungsfähigere
Gemeinschafts-Leitung ersetzt werden soll. Andere Leitungsvarianten
kämen nicht in Frage, da entweder grössere Waldstücke oder weitgehend
überbaute Gebiete durchquert werden müssten. Allfällige Sichtimmissionen
müssten in Kauf genommen werden, da den Bewohnern der Siedlung
Sonnhalde schon von jeher die Existenz der 220 kV-Leitung bekannt
war; die optische Belastung sei nur insoweit etwas grösser, als die neuen
Leitungsmasten eine grössere Höhe aufwiesen als die heute bestehenden.
Auch die kommunalen und kantonalen Planungsbehörden hätten keine
Einwände gegen die projektierte Leitungsführung. Vor allem müsse aber
nicht befürchtet werden, die Bewohner der Siedlung Sonnhalde erlitten wegen
der von den Starkstromleitungen ausgehenden elektromagnetischen Felder
gesundheitliche Schäden.
B. Gegen diesen Entscheid des EVED haben 24 Haus- und Grundeigentümer
der Siedlung Sonnhalde am 27. Oktober 1988 beim Bundesrat eine
Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, die projektierte Leitung weder
durch die Wohnsiedlung noch in unmittelbarer Nähe des Schulhauses
zu führen. Zur Begründung wird im wesentlichen geltend gemacht, es
bestehe kein Bedürfnis für eine 380 kV-Leitung. Könne auf die Erstellung
der projektierten Leitung nicht verzichtet werden, so müsse man eine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen. Vor allem sei zu prüfen, ob
eine 380 kV-Leitung gesundheitsschädliche Auswirkungen auf Menschen habe,
die sich in deren Nähe aufhielten. Im weitern werde verlangt, dass man die
verschiedenen schon diskutierten Varianten nochmals auf ihre Tauglichkeit
hin überprüfe; endlich sei auch zu prüfen, ob eine Verkabelung im Bereich der
Siedlung in Frage komme.
C. Das EVED beantragt in seiner Vernehmlassung vom 9. Dezember 1988,
die Beschwerden kostenfällig abzuweisen. Auf die Begründung wird soweit
notwendig in den nachfolgenden Erwägungen zurückgekommen.
D. Gemäss einem Bericht des damaligen Bundesamtes für Umweltschutz vom
31. Januar 1989 lässt sich nicht mit Sicherheit ausschliessen, dass die von einer
Hochspannungsleitung erzeugten Felder für die Gesundheit von Menschen
schädlich seien. Unter den gegebenen Umständen soll man derjenigen
Leitungsvariante den Vorzug geben, welche die geringste Umwelteinwirkung
aufweise. Vor allem habe man die Variante «Autobahn» einer genaueren
Prüfung zu unterziehen.
E. Das EVED bestreitet in seiner Vernehmlassung vom 10. April 1989, dass es
notwendig sei, im vorliegenden Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung
vorzunehmen; eine solche Prüfung dränge sich nach dem Bundesrecht
nur dann auf, wenn Belange des Natur- und Heimatschutzes zur
Diskussion stünden. Ferner lägen aufgrund der vorliegenden Studien und
Untersuchungen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass 380 kV-Leitungen
die menschliche Gesundheit schädigten. Die in anderen Ländern zum Teil
geltenden Grenzwerte hinsichtlich der elektrischen und magnetischen Felder
würden bei Hochspannungsanlagen bis 380 kV bei weitem nicht erreicht.
Ausserdem weise man darauf hin, dass die Variante «Autobahn» schon in
4

einem früheren Verfahrensstadium fallen gelassen worden sei; das Bundesamt
für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) habe ursprünglich dieser Variante
nicht den Vorzug gegeben.
F. Am 7. Juni 1989 fand ein Augenschein statt.
G. Anschliessend wurde den am Beschwerdeverfahren Beteiligten Gelegenheit
geboten, sich zum Beweisergebnis zu äussern:
G.1. Das BUWAL hält in seiner Eingabe vom 29. Juni 1989 daran fest, dass
nach Massgabe wissenschaftlicher Untersuchungen Starkstrom-Leitungen
gesundheitsschädigende Auswirkungen haben könnten; es gelte daher, die
Erstellung neuer Schadquellen zu verhindern.
G.2. Das Bundesamt für Raumplanung (BRP) befürwortet in seiner Eingabe
vom 3. August 1989 die Variante «Autobahn»; gemäss dieser Variante
werde nur Industriegebiet am Rande berührt, aber kein Siedlungsgebiet
durchquert. Ferner sei es sinnvoll, Übertragungsleitungen entlang von
Hauptverkehrsträgern zu erstellen.
G.3. Das BUWAL vertritt in einer ergänzenden Eingabe vom 15. August 1989
die Ansicht, das Plangenehmigungsprojekt sei nicht als bundesrechtswidrig
im Sinne des Bundesrechts über den Natur- und Heimatschutz zu betrachten;
hinsichtlich Landschaftsverträglichkeit liesse sich aber das vorliegende Projekt
noch optimieren.
G.4. Die Baudirektion des Kantons Zug teilt in ihrer Eingabe vom 29. August
1989 mit, dass sie aus raumplanerischer Sicht keine Einwände gegen das
Plangenehmigungsprojekt habe.
G.5. Die Gemeinde Hünenberg verlangt in ihrer Eingabe vom 15. September
1989 die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die
Varianten.. «Nord», «Sonnhalde» und «Autobahn»; ferner sei ein Trasseetausch
zu prüfen. Die Gemeinde gebe der Variante «Autobahn» den Vorzug, weil mit
dieser Variante die geringsten Eingriffe verbunden seien.
G.6. Das EWZ und die NOK beantragen in gemeinsamen Eingaben vom
23. November 1989 und 24. Januar 1990, die Beschwerde abzuweisen,
soweit darauf einzutreten sei. Man müsse darauf abstellen, dass bis anhin
keine gesundheitlichen Schäden bekannt seien, die sich auf elektrische
Felder von Hochspannungsleitungen zurückführen liessen. Aus diesem
Grunde hätten auch weder Planer noch Planungsbehörden Bedenken
gehabt, das Trassee der bestehenden Hochspannungsleitung in die Siedlung
zu integrieren. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren habe man das
Plangenehmigungsprojekt zu beurteilen, es gehe nicht an, auf Varianten
zurückzukommen, die man in einem früheren Verfahrensstadium fallen
gelassen habe. Vor allem werde darauf aufmerksam gemacht, dass das
Leitungstrassee der Variante «Autobahn» die Gewerbezone auf einer Länge
von ungefähr 600 m durchquere; ferner ergäben sich zusätzliche Probleme
wegen geplanter Rohrleitungsanlagen und der damit in Zusammenhang
stehenden Vorschriften über die Abstände zu Hochspannungsleitungen.
...
H. Mangels konkreter technischer und physikalischer Angaben hat das
BUWAL in der Folge aufgrund der publizierten Fachliteratur eine qualitative
Abschätzung der zu erwartenden Feldstärken vorgenommen; seiner
5

ergänzenden Vernehmlassung vom 13. März 1991 ist zu entnehmen, dass
nach dem heutigen Stand der Wissenschaft die von der projektierten Leitung
in der Siedlung Sonnhalde zu erwartenden Immissionen der elektrischen und
magnetischen Felder nicht übermässig seien. Trotzdem befürworte man aber
vorsorgliche Massnahmen, das heisst eine vorsorgliche Emissionsbegrenzung
mittels einer anderen Leitungsführung ausserhalb von Siedlungsgebieten, wie
zum Beispiel die Variante «Autobahn».
I. Das EWZ hat unabhängig vom Instruktionsverfahren auf eigene Rechnung
und Verantwortung bei der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich
(ETHZ) ein Gutachten betreffend «Elektrische und magnetische Felder
der Hochspannungsleitung Samstagern-Mettlen im Raum Hünenberg»
eingeholt. Diesem Gutachten der ETHZ vom 7. Mai 1991 ist zu entnehmen,
dass sowohl im Fall der bestehenden als auch im Fall der projektierten
Leitung die empfohlenen Grenzwerte nicht überschritten werden. Man könne
sogar bestätigen, dass die vorgesehene Phasenanordnung die niedrigsten
elektrischen Feldstärken aufweise; nehme man keine Phasenverschiebung vor,
erhalte man auch für die magnetische Induktion die niedrigsten Werte. Die
elektrischen Felder innerhalb der Gebäude seien nicht grösser als diejenigen
von Hausinstallationen fernab von Freileitungen. Werde die Leitung zwei
bis acht Prozent belastet, habe man für die Magnetfelder festgestellt, dass die
im Haushalt durch Kochherd, Bildschirm usw. erzeugten Magnetfelder sogar
stärker seien als diejenigen einer Freileitung.
J. Das BUWAL hat das Gutachten der ETHZ in der Folge geprüft und stellt
in seiner Vernehmlassung vom 17. Juni 1991 fest, dass die technischen
Massnahmen zur Reduktion der Immissionen elektrischer und magnetischer
Felder getroffen worden seien und die zu erwartenden Immissionen die
massgebenden Grenzwerte nicht überschritten. Das Plangenehmigungsprojekt
werde aber nach wie vor nicht als optimale Variante betrachtet; die Variante
«Autobahn» verdiene den Vorzug, auch wenn man sich bewusst sei, dass die
neu erstellte Leitung auf einer Länge von ungefähr 4 km wieder entfernt
werden müsste.
...
II
1. (Formelles, vgl. VPB 55.19, VPB 54.30, VPB 53.41 A, VPB 53.41 B)
2.a. Die Erteilung von Konzessionen und Bewilligungen inklusive die
Genehmigung von Plänen für Werke und Anlagen zur Beförderung von
Energie ist eine Bundesaufgabe gemäss Art. 2 Bst. b des BG vom 1. Juli
1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG, SR 451). Bei der Erfüllung
einer Bundesaufgabe haben gemäss Art. 3 Abs. 1 NHG die Behörden und
Amtsstellen des Bundes sowie seiner Anstalten und Betriebe dafür zu
sorgen, dass das heimatliche Landschafts- und Ortsbild, geschichtliche
Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler geschont und, wo das allgemeine
Interesse an ihnen überwiegt, ungeschmälert erhalten bleiben. Der Schutz
des Landschaftsbildes ergibt sich auch schon aus Art. 72 der V vom 7. Juli
1933 über die Erstellung, den Betrieb und den Unterhalt von elektrischen
Starkstromanlagen (Starkstromverordnung [StVO], SR 734.2); so ist gemäss
6

dieser Bestimmung bei der Erstellung von Freileitungen darauf Rücksicht zu
nehmen, dass sie das landschaftliche Bild möglichst wenig stören (vgl. auch
Gygi Fritz, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 357).
b. Art. 4 NHG unterscheidet bei den zu schützenden Landschaften und
Kulturstätten Objekte von nationaler und solche von regionaler oder lokaler
Bedeutung. Für die Objekte von nationaler Bedeutung ist auf das gemäss
Art. 5 NHG erstellte Bundesinventar zu verweisen. Wird ein Objekt von
nationaler Bedeutung in ein Inventar des Bundes aufgenommen, so wird
dargetan, dass es in besonderem Masse die ungeschmälerte Erhaltung oder
jedenfalls grösstmögliche Schonung verdient (Art. 6 Abs. 1 NHG). Von der
ungeschmälerten Erhaltung darf nur abgewichen werden, wenn gleich- oder
höherwertige Interessen ebenfalls von nationaler Bedeutung dies verlangen
(Art. 6 Abs. 2 NHG; BGE 115 Ib 317 E. 4c; VPB 54.29).
Befindet sich jedoch wie im vorliegenden Fall die durch die
Gemeinschaftsleitung betroffene Landschaft in keinem Bundesinventar
gemäss Art. 5 NHG, so gelangen wie schon erwähnt die weniger strengen
Schutzbestimmungen von Art. 3 NHG zur Anwendung; es ist daher
eine Interessenabwägung zwischen den «allgemeinen Interessen» des
Landschaftsschutzes und den Interessen des EWZ sowie der NOK an
der oberirdischen Leitungsführung gemäss dem Ausführungsprojekt
vorzunehmen (VPB 44.84, VPB 54.29).
3. Vorgängig ist zu prüfen, ob die Vorinstanz den rechtserheblichen
Sachverhalt vollständig festgestellt hat (Art. 49 Bst. b VwVG) oder ob noch
eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Plangenehmigungsprojekt
beziehungsweise für eine Alternativvariante durchzuführen ist.
a. Nach Art. 1 der V vom 19. Oktober 1988 über die
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV, SR 814.011) in Verbindung
mit Nr. 22.2 des Anhanges zur UVPV ist bei der Erstellung neuer
Hochspannungs-Freileitungen, die für 220 kV und höhere Spannungen
ausgelegt sind, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.
Wer eine Anlage, die nach der UVPV geprüft werden muss, errichten oder
ändern will, muss bei der Projektierung einen Bericht über die Auswirkungen
der Anlage auf die Umwelt erstellen (Art. 7 UVPV). Sind von der projektierten
Anlage keine erheblichen Auswirkungen zu erwarten, so muss der
Gesuchsteller im Bericht nur die Ergebnisse der Voruntersuchung schriftlich
festhalten; diese sollen darüber Auskunft geben, welche Auswirkungen der
Anlage die Umwelt voraussichtlich belasten können (Art. 8 Abs. 1 und 2 UVPV).
Bei Anlagen, deren Gesuch bei Inkraftsetzung der UVPV, das heisst am
1. Januar 1989, bereits hängig, jedoch noch nicht rechtskräftig beurteilt war,
gelten die Abklärungen des Sachverhalts als Bericht, sofern sie ausreichen, um
das Projekt auf seine Übereinstimmung mit den Vorschriften über den Schutz
der Umwelt prüfen zu können (Art. 24 UVPV). Diese Prüfung erfordert kein
besonderes Bewilligungsverfahren, sondern ist in das bestehende Entscheid-
beziehungsweise Beschwerdeverfahren zu integrieren (Nr. 22.2 Bst. a des
Anhanges zur UVPV; BGE 112 Ib 441 E. 7e).
7

b. Das Plangenehmigungsverfahren ist seit 1984 rechtshängig, weshalb
nach Art. 24 UVPV auf den Sachverhalt abgestellt werden darf, wie er
sich aus den Akten ergibt, sofern er genügend aussagekräftig ist, um das
Plangenehmigungsprojekt auf seine Umweltverträglichkeit hin zu prüfen.
Dies ist hier der Fall. Die Fragen des Landschafts- und des Siedlungsschutzes
sind von Bundesfachinstanzen - dem BUWAL beziehungsweise der
Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) sowie
vom BRP - geprüft worden; die in den Vorakten befindlichen Berichte
und Stellungnahmen der erwähnten Fachinstanzen sind ausreichend
aussagekräftig, weshalb darauf ohne weiteres abgestellt werden darf,
soweit sich der Streit darum dreht, ob man vom Gesichtspunkt des
Landschaftsschutzes her einer optimaleren Leitungsführungs-Variante anstelle
des Plangenehmigungsprojektes den Vorzug geben soll (vgl. unten E. 3c und
E. 5). Auch der Frage, ob und inwieweit die mit den Starkstromleitungen
in Zusammenhang stehenden elektromagnetischen Immissionen für die
menschliche Gesundheit schädlich sein könnten, hat man umfassend
Beachtung geschenkt. Den Akten liegt zu dieser Frage ein Gutachten der ETHZ
vom 7. Mai 1991 bei, das sich auf Feldmessungen abstützt; es ist somit nicht
nur realitätsbezogen, sondern es gibt auch nach dem neuesten Stand der
Wissenschaft Auskunft über die Einhaltung der massgebenden Grenzwerte;
die in diesem Gutachten gewonnenen Erkenntnisse sind in der Folge von
der Bundesfachinstanz, dem BUWAL, überprüft und im Ergebnis als richtig
anerkannt worden, weshalb sich auch in diesem Punkt keine weiteren
Untersuchungen aufdrängen (vgl. unten E. 7).
c. Die Beschwerdeführer wenden sinngemäss ein, der rechtserhebliche
Sachverhalt sei unvollständig festgestellt worden. Man habe zu Unrecht dem
Plangenehmigungsprojekt anstelle der optimaleren Leitungsführungs-Variante
entlang der Autobahn oder einer Verkabelung den Vorzug gegeben.
Dem Bundesrat werde daher beantragt, in Änderung seiner bisherigen
Rechtsprechung eine neue Projektevaluation vorzunehmen, um im Sinne
der gesetzlichen Vorsorge gemäss Art. 11 des BG vom 7. Oktober 1983 über den
Umweltschutz (Umweltschutzgesetz [USG], SR 814.01) die elektromagnetischen
Immissionen auch unterhalb der Grenzwerte so weit zu reduzieren, als dies
technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar sei.
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist das Plangenehmigungsprojekt,
weshalb die Vorinstanz zu Recht nach der Rechtsprechung des Bundesrates
(VPB 55.4, E. 1.3 und VPB 55.19 E. 2) ausschliesslich dieses Projekt, dagegen
nicht noch andere Projektvarianten wie zum Beispiel die Variante
«Autobahn», die Variante «Trasseeabtausch», die Variante «Nord» oder
eine allfällige Verkabelung auf die Bundesrechtskonformität hin überprüft
hat. Bestehen in Abweichung vom Auflageprojekt Wünsche bezüglich der
Leitungsführung, so sind diese im erstinstanzlichen Verfahren möglichst
genau und umfassend zu konkretisieren. Es ist dann Aufgabe der ersten
Instanz, hier des EStI, die verschiedenen Einwände gegen das Auflageprojekt
und die daraus resultierenden Varianten zu beurteilen. Die auf Beschwerde
hin tätigen Instanzen haben anschliessend nur noch die Aufgabe, das
Genehmigungsprojekt auf seine Rechtmässigkeit hin zu überprüfen; zur
Herstellung einer Vergleichsbasis werden dabei soweit notwendig auch
die im erstinstanzlichen Verfahren diskutierten Varianten in die Prüfung
miteinbezogen, aber ohne weitergehende Prüfung neuer Anträge oder
8

Klageänderungen, denn solche sind sowohl nach der Praxis des Bundesrates
als auch des BGer unzulässig (Gygi Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern
1983, S. 256 ff.; Grisel André, Traité de droit administratif, Neuenburg 1984,
Bd. 2, S. 914; Knapp Blaise, Précis de droit administratif, Basel/Frankfurt am
Main 1988, S. 372; BGE 113 Ib 32, BGE 104 Ib 315, BGE 100 Ib 120; VPB 56.8, VPB
55.19, VPB 55.4, VPB 41.102).
In diesem Sinne ist das EVED anlässlich des vorinstanzlichen Verfahrens
vorgegangen; so hat das EVED unter anderem für die Leitungsvariante
«Autobahn>) dargelegt, dass diese Variante, wenn man die Frage allfälliger
elektromagnetischer Immissionen im Bereich der von den Beschwerdeführern
bewohnten Siedlung vorläufig ausklammert (vgl. unten E. 7), doch mit
wesentlichen Nachteilen gegenüber dem Plangenehmigungsprojekt
behaftet ist: so müssten nicht nur drei Waldpartien im Bereich der
Nationalstrasse N 4 überspannt werden, sondern man käme auch nicht
darum herum, äusserst hohe Masten in Kauf zu nehmen, welche die
Landschaft zusätzlich beeinträchtigen würden. Entgegen der Ansicht der
Beschwerdeführer ist eine Diskussion über Leitungsvarianten in diesem
und im vorherigen Beschwerdeverfahren nicht gleichzusetzen mit der
Evaluation neuer Varianten durch die Beschwerdeinstanz. Der Einbezug
früher schon einmal geprüfter und später fallengelassener Varianten im
vorliegenden Beschwerdeverfahren dient einzig der Verdeutlichung, dass
das Plangenehmigungsprojekt gesetzeskonform ist und darüber hinaus
auch in seiner Gesamtheit Vorzüge aufweist, welche den anderen Varianten
nicht zukommen. Es mag dabei vielleicht zutreffen, dass bei einer erneuten
Prüfung verbunden mit einer Abwägung aller Vor- und Nachteile eine andere
Variante als die Plangenehmigungsvariante in einem gewissen Teilbereich
etwas optimaler sein könnte. Dies ist aber nicht ausschlaggebend, solange das
Plangenehmigungsprojekt bundesrechtskonform ist und gesamthaft betrachtet
eine vertretbare Lösung darstellt; denn eine Leitungsführung über längere
Wegstrecken stellt letzten Endes immer eine Kompromisslösung dar. Würde
die Projektevaluation im Beschwerdeverfahren als zulässig betrachtet, so
wäre das Beschwerdeverfahren seines ihm zugedachten Sinnes und Zweckes
beraubt; ausserdem ist der Bundesrat als Beschwerdeinstanz nicht berechtigt,
in Konkurrenz zur Planungsbehörde unter mehreren Varianten eine andere
Auswahl zu treffen und somit das Planungsermessen der ersten Instanz, des
EStI, in Frage zu ziehen, solange kein Beschwerdegrund gegeben ist.
Die Beschwerdeführer bezeichnen die bisherige Rechtsprechung
des Bundesrates, dass man im Beschwerdeverfahren einzig das
Plangenehmigungsprojekt auf seine Bundesrechtskonformität hin prüft,
nicht als unsachlich oder sogar als falsch. Sie verlangen trotzdem aber
eine Praxisänderung, damit der Bundesrat im Beschwerdeverfahren nicht
nur das Plangenehmigungsprojekt, sondern darüber hinaus auch weitere
Leitungsführungs-Varianten, wie zum Beispiel die Variante «Autobahn»
oder auch eine Verkabelungsvariante prüfen kann; vor allem geht es ihnen
darum, dass man die bestehende Leitung über ihrer Siedlung entfernt und die
projektierte Leitung nicht am selben Ort wieder baut, weil sie befürchten, die
elektromagnetischen Felder der Leitung könnten schädliche Auswirkungen
auf ihre Gesundheit haben.
9

Eine Praxisänderung käme nach der Literatur und Rechtsprechung nur dann
in Frage, wenn man die bisherige Praxis als unrichtig erkannt hat, sowie
wenn man eine Änderung wegen veränderter Verhältnisse, gewandelter
Rechtsanschauungen oder zunehmender Missbräuche für zweckmässig
hält; jede Praxisänderung verlangt zudem, dass sie sich auf ernsthafte,
sachliche Gründe stützt (Imboden Max / Krähenmann Beat, Schweizerische
Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel/Frankfurt am Main
1990, Nr. 72; Haefliger Arthur, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Zur
Tragweite des Artikels 4 der Bundesverfassung, Bern 1985, S. 71 und S. 198/199;
BGE 111 Ia 162 E. 1a, BGE 111 V 170 E. 5b, BGE 108 Ia 124 E. 2a).
Die von den Hochspannungsleitungen ausgehenden elektromagnetischen
Felder haben, wie der nachstehenden E. 7 zu entnehmen ist, nach heutigem
Kenntnisstand keine gesundheitsschädigenden Auswirkungen, weshalb
die beantragte Leitungsverlegung einer ernsthaften sachlichen Grundlage
entbehrt. Der Bundesrat kann sich somit weiterhin darauf beschränken,
einzig die Plangenehmigungsvariante auf ihre Bundesrechtskonformität
hin zu überprüfen. Selbst wenn das Plangenehmigungsprojekt nicht
bundesrechtskonform wäre, dürfte der Bundesrat als Beschwerdeinstanz
nicht eine der im erstinstanzlichen Verfahren geprüften Varianten als
Ausführungsvariante bezeichnen. In einem solchen Falle müsste sich der
Bundesrat darauf beschränken, den Entscheid der Vorinstanz aufzuheben
und die Streitsache an die erste Instanz, das EStI, zur Neubeurteilung
zurückzuweisen, damit dieses von Grund auf eine neue Projektevaluation
vornimmt. Endlich würde die Zulassung neuer Projektvarianten im
Beschwerdeverfahren Willkür darstellen, da im Ergebnis der zwingend
vorgeschriebene Instanzenzug nicht eingehalten wäre (BGE 99 Ia 322 E. 4a;
VPB 41.102, VPB 55.4 und VPB 55.19).
4.a. Das Übertragungsleitungskonzept des EWZ und der NOK sieht vor, die
heute bestehenden 220 kV-Leitungen zwischen der Schaltstation Benken
und den Unterwerken Grynau, Samstagern und Mettlen sukzessive auf 380
beziehungsweise 220 kV umzubauen. Ferner benötigen die NOK für die
Stromversorgung in der Region Zugerland (Altgasse) einen zusätzlichen 220
kV-Strang; das Leitungsteilstück Unterwerk Samstagern bis Unterwerk Mettlen
wird demzufolge auf 2 x 380 kV und 1 x 220 kV umgebaut (vgl. unten E. 7c).
b. Aus den Projektplänen und aus dem Bauzonenplan der Gemeinde
Hünenberg geht hervor, dass ein schmaler Teil der nördlich gelegenen
Bauzone W 2 und W 3 auf einer Länge von ungefähr 300 m in Richtung
West-Ost durchquert wird. Innerhalb der Wohnzone befindet sich nur der
Mast Nr. 74 mit einer Höhe von 63,2 m. An der östlichen Grenze der Bauzone
ist der Mast Nr. 73 mit einer Höhe von 60,5 m gelegen. Der westlich von der
Bauzone gelegene Mast Nr. 75 mit einer Höhe von 58,7 m ist schon ungefähr
300 m von der Bauzone und der Wohnsiedlung entfernt.
c. Die Beschwerdeführer stellen das Bedürfnis und das öffentliche Interesse
an einer neuen Starkstromleitung in Zweifel; zu Unrecht. Schon das
EStI hat in seinem Einspracheentscheid vom 17. September 1986 darauf
hingewiesen, dass der stetig steigende Energiebedarf, die teilweise grossen
Kraftwerksblöcke, die Versorgungssicherheit mit den dazu erforderlichen
Puffer- und Reserveleistungen je länger desto mehr leistungsfähige
Vermaschungen der verschiedenen Netze mit ihren unterschiedlichsten
10

Kraftwerksarten und Verbrauchern erfordern. Dieser sogenannte
Verbundbetrieb verlagere sich daher national wie auch international
sukzessive von der 220 kV- auf die 380 kV-Ebene, wobei die 220 kV-Ebene für
die Regionalverteilung frei werde. Von diesem erforderlichen 380 kV-Umbau
werde selbstverständlich auch die wichtige Querverbindung von Mettlen nach
Benken und Grynau betroffen.
Im weitern ist zu beachten, dass der Stromverbund und damit das
gute Funktionieren des Energieverkehrs zur lückenlosen Deckung des
Stromverbrauchs zu jeder Jahreszeit von Bedeutung, sogar notwendig sind.
Die Hauptvorteile des Verbundbetriebs und damit gleichzeitig auch des
Energieaustausches liegen in der erhöhten Versorgungssicherheit aller
am Verbundnetz angeschlossenen Landesregionen durch die gegenseitige
Unterstützung zum Beispiel beim Ausfall einzelner Produktionseinheiten
und in der Möglichkeit der Ausnützung der wirtschaftlichsten Energiequelle.
In diesem Lichte stösst der Einwand der Beschwerdeführer, man erstelle
die geplante Leitung gleichsam auf Vorrat, ins Leere, zumal nicht
auszuschliessen ist, dass der Energiebedarf auch in Zukunft steigen wird.
Neue Starkstromleitungen werden nicht nur zur Deckung des Energiebedarfs
für die nächsten paar Jahre erstellt, sie müssen im Gegenteil so ausgelegt sein,
dass sie auch längerfristig den stets wachsenden Bedürfnissen nach mehr
Energie gerecht werden können.
Baut das Elektrizitätswerk seine Infrastruktur derart aus, dass die
Energieversorgung selbst bei Abschaltung eines Teils des Übertragungsnetzes
sichergestellt ist, so erfüllt es damit seine Versorgungspflicht. Sind nämlich
die Reserven zur Übertragung von Energie mehr oder weniger ausgeschöpft,
darf das Elektrizitätswerk mit dem Ausbau des Leitungsnetzes nicht bis zum
Zusammenbruch der Energieversorgung zuwarten (vgl. dazu auch BGE 115 Ib
317 E. 5a).
5. Was den Landschaftsschutz anbelangt, so macht die ENHK in ihrem
Gutachten vom 30. April 1984 betreffend das Plangenehmigungsprojekt
darauf aufmerksam, dass der Umbau der Leitung einen schwerwiegenden
Eingriff in die Landschaft bedeute; der projektierte Ausbau dürfe nur
vorgenommen werden, wenn man ein entsprechendes Bedürfnis für eine
bessere Energieversorgung nachweise. Das Bundesamt für Forstwesen
und Landschaftsschutz (neu: BUWAL) hat in einem ergänzenden Bericht
vom 20. Mai 1987 die von der ENHK vertretene Ansicht dahingehend
ergänzt, dass einzig die Linienführung entlang der Autobahn, nicht dagegen
die Linienführung entlang des bestehenden Trassees, optimal sei, auch
wenn diese Linienführung mit dem kantonalen Richtplan übereinstimme.
In den Vernehmlassungen vom 31. Januar 1989 und vom 29. Juni 1989
gibt das BUWAL weiterhin der Variante «Autobahn» den Vorzug. Nach
dem Augenschein vom 7. Juni 1989 haben das BUWAL und die ENHK das
Plangenehmigungsprojekt überprüft; in einem gemeinsamen Bericht vom
15. August 1989 vertreten beide Fachinstanzen übereinstimmend die Ansicht,
dass das strittige Plangenehmigungsprojekt nicht bundesrechtswidrig im Sinne
des Bundesrechts über den Natur- und Heimatschutz sei; wolle man aber der
Natur- und Heimatschutzgesetzgebung gerecht werden, sei es notwendig, die
Projekte bezüglich ihrer Landschaftsverträglichkeit zu optimieren.
11

Der Bundesrat als Beschwerdeinstanz hat seinerseits keinen Anlass,
das Plangenehmigungsprojekt bezüglich Landschaftsschutz in Frage zu
ziehen, nachdem die Bundesfachinstanzen dieses Projekt ausdrücklich als
bundesrechtskonform erklären; abgesehen davon ist zu beachten, dass hier
kein neuer Eingriff in eine intakte Landschaft erfolgt: Es wird einzig eine
schon bestehende Starkstromleitung durch eine neue ersetzt; die Tatsache,
dass die neuen Leitungsmasten gegenüber heute höher sind und mehr Stränge
aufweisen, fällt optisch nicht entscheidend ins Gewicht, und zwar selbst dann
nicht, wenn bei der Erstellung der neuen Leitung der landschaftlich relevante
Gesamteindruck nicht mehr verbessert werden kann.
6. Das BRP befürwortet die Variante «Autobahn», da diese Variante nicht
Wohngebiet, sondern nur eine Gewerbezone am Rande berühre (vgl. oben I
G.2).
Am 21. Oktober 1960 ist die zur Zeit bestehende 220 kV-Leitung vom EStI
genehmigt und unmittelbar darauf erstellt worden. Trotzdem hat die
Gemeinde Hünenberg ein paar Jahre später, nämlich im Jahr 1964, das
Gebiet Sonnhalde, das von der Hochspannungsleitung durchquert wird,
als Bauland eingezont; in der Folge ist das Gebiet Sonnhalde mehrheitlich
mit Einfamilienhäusern überbaut worden. Sowohl die Ortsplanung von
Hünenberg als auch die bestehende und projektierte Hochspannungsleitung
entsprechen dem kantonalen Richtplan.
Das Bundesrecht über die Raumplanung verbietet nicht die Erstellung
elektrischer Anlagen in unmittelbarer Nähe des Siedlungsgebietes, es wird
nur die Wahl eines sachgerechten Standortes verlangt unter Abwägung
allfällig entgegenstehender öffentlicher und privater Interessen (Art. 3 Abs. 4
des BG vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung [RPG], SR 700; EJPD/BRP,
Erläuterungen zum RPG[92], S. 112 ff., N. 55 ff.). Diese Interessenabwägung ist
anlässlich der Ortsplanung und der Erstellung der kantonalen Richtpläne
im einzelnen sorgfältig vorgenommen worden; es ist daher nicht mehr
darauf zurückzukommen, da kein Anhaltspunkt dafür besteht, dass die
vor dem Inkrafttreten des RPG vorgenommene Ortsplanung überholt und
nicht bundesrechtskonform sei. Die Tatsache, dass die bestehende Leitung im
Zuge der Erneuerung gleichzeitig saniert wird - es sind wie schon erwähnt
mehr Stränge und höhere Masten vorgesehen - ist vom raumplanerischen
Gesichtspunkt her ohne Belang, da die Bewohner der Siedlung von jeher
Aussichtsimmissionen in Kauf nehmen mussten. Ergänzend ist darauf
hinzuweisen, dass auch die Variante «Autobahn» bei Berchtwil in der Nähe
von Wohnhäusern vorbeiführt. Wollte man dieser Leitungsvariante den
Vorzug geben, so würde man die mit der Leitungsführung verbundene
Problematik von einer schon belasteten Region neu auf eine unbelastete
Region verschieben, ohne im Ergebnis viel zu gewinnen. Im Gegenteil
käme man mit dem Bundesrecht über das Forstwesen in Konflikt, da die
Variante «Autobahn» unter anderem vorsieht, drei Waldpartien mit sechs
ungefähr neunzig Meter hohen Masten zu durchqueren. Ferner ergäben
sich Schwierigkeiten bei der teilweisen Durchquerung einer Gewerbe- und
Industriezone, da sich hier schon grosse, mehrstöckige Gebäude und hohe
Silos befinden.
12

7. Steht fest, dass ein öffentliches Interesse beziehungsweise ein öffentliches
Bedürfnis an der Erstellung der projektierten Hochspannungsleitung gegeben
ist und dass keine Interessen des Landschaftsschutzes und der Raumplanung
diesem Projekt entgegenstehen (vgl. oben E. 6), so ist abschliessend nur noch
zu prüfen, ob das Plangenehmigungsprojekt mit dem Bundesrecht über den
Umweltschutz hinsichtlich allfälliger Strahlenimmissionen vereinbar ist.
a. Das Konzept des Umweltschutzes ist zweistufig ausgelegt: In einer ersten
Stufe sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge soweit zu begrenzen, als
dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11
Abs. 2 USG). Erst auf der zweiten Stufe werden die Emissionsbegrenzungen
verschärft, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter
Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig
werden, das heisst wenn sie die Grenzwerte übersteigen (Art. 11 Abs. 3 USG;
BGE 116 Ib 168 E. 7 mit Hinweisen).
Für die Beurteilung der Schädlichkeit oder Lästigkeit von Einwirkungen
- zweite Stufe des Immissionsschutzkonzepts - legt der Bundesrat
Immissionsgrenzwerte fest (Art. 13 Abs. 1 USG). Da eine solche Verordnung für
Strahlen heute noch fehlt, ist im Einzelfall zu beurteilen, ob die Immissionen
schädlich oder lästig sind (Art. 12 Abs. 2 USG; BGE 116 Ib 267 E. 4, BGE 112
Ib 46 E. 4a; Schrade André, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 1989,
Art. 11 N. 37 und Art. 14 N. 3). Diese Einzelfallbeurteilung hat sich an die
materiellen Grundsätze des Bundesgesetzes für die verordnungsmässige
Festsetzung der Immissionsgrenzwerte zu halten (Art. 13 bis 15 USG): Sie
berücksichtigt namentlich das Schutzbedürfnis der konkret und aktuell
betroffenen Bevölkerung, eingeschlossen Personengruppen mit erhöhter
Empfindlichkeit wie Kinder, Kranke, Betagte und Schwangere (Art. 13 Abs. 2
USG; Schrade, a. a. O., Art. 13 N. 18 ff.) und legt die Immissionsgrenzwerte
derart fest, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung
Immissionen unterhalb dieser Werte Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre
Lebensgemeinschaft und Lebensräume nicht gefährden und die Bevölkerung
in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören (Art. 14 Bst. a und b USG). Die
Anforderungen nach Art. 14 USG gelten zwar vorab für Luftverunreinigungen,
sie sind jedoch auch auf die Einwirkungen von Strahlen anwendbar (Schrade,
a. a. O., Art. 14 N. 3), weil sie lediglich allgemeine Regeln wiedergeben (vgl.
Art. 1 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 2 USG).
Zur Beurteilung der Immissionen im Einzelfall dürfen die
Verwaltungsjustizbehörden fachlich genügend abgestützte private
Grenzwertrichtlinien berücksichtigen (BGE 114 Ib 36 ff. E. 3; BGE 112 Ib
46 ff. E. 4). Bei den nun vom BUWAL und von der ETHZ hinzugezogenen
Richtlinien der internationalen Strahlenschutzvereinigung (International
Non-Ionizing Radiation Committee of the International Radiation Protection
Association, Interim Guidelines an Limits of Exposure to 50/60 Hz Electric
and Magnetic Fields, publiziert 1990 in: Health Physics Vol. 58, Nr. 1, S. 113
bis 122; im folgenden: IRPA-Richtlinien) handelt es sich um solche in der
Fachwelt anerkannte Grundlagen. Sowohl die vom BUWAL in Auftrag
gegebenen Berichte «Der Einfluss von nichtionisierender elektromagnetischer
Strahlung auf die Umwelt» (Schriftenreihe Umweltschutz Nr. 98 vom
Dezember 1988, S. 31) sowie «Biologische Auswirkungen nichtionisierender
elektromagnetischer Strahlung auf den Menschen und die Umwelt, 1.
Teil: Frequenzbereich 100 kHz bis 300 GHz» der ad hoc Arbeitsgruppe
13

«Auswirkungen nichtionisierender elektromagnetischer Strahlung auf die
Umwelt» (Schriftenreihe Umweltschutz Nr. 121 vom Juni 1990, S. 35 ff.) als
auch der Bericht der Eidgenössischen Kommission für elektrische Anlagen
«Beeinflussung der Umwelt durch elektromagnetische Felder» (herausgegeben
vom EVED, Bern 1986, S. 54) verweisen in anderem Zusammenhang auf
die Richtlinien der IRPA beziehungsweise empfehlen deren Übernahme.
Ein Grund, darauf nicht abzustellen, ist nicht ersichtlich, zumal auch die
Beschwerdeführer keine Einwände gegen deren Anwendung erheben.
b. Die IRPA-Richtlinien bezwecken den Schutz der menschlichen Gesundheit
vor den möglichen schädlichen Einwirkungen elektrischer und magnetischer
Felder der Frequenzen 50 und 60 Hz; diese Richtlinien stützen sich in erster
Linie auf Auswirkungen, die entweder nachgewiesen oder voraussehbar
sind. Die von der IRPA empfohlenen Immissionsgrenzwerte für den
Daueraufenthalt von Personen betragen 5 kV/m für das elektrische Feld
und 100 µT für die magnetische Induktion. Nach dem heutigen Stand
der wissenschaftlichen Erkenntnisse sind Immissionen unterhalb dieser
Grenzwerte nicht schädlich und somit tolerierbar (Health Physics 1990/Vol. 85,
Nr. 1, S. 113 bis 122).
c. Der Zusammenfassung des Gutachtens der ETHZ vom 7. Mai 1991
über «Elektrische und magnetische Felder der Hochspannungsfreileitung
Samstagern-Mettlen im Raum Hünenberg» ist folgendes zu entnehmen:
«Im Zusammenhang mit dem Ausbau der vom Elektrizitätswerk der Stadt
Zürich, EWZ, und der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG, NOK,
gemeinsam betriebenen Hochspannungsfreileitung von Samstagern nach
Mettlen wurde im Leitungsabschnitt «Sonnhalde», Gemeinde Hünenberg, eine
Berechnung der zu erwartenden Immissionen elektrischer und magnetischer
Felder durchgeführt. Anstelle der bestehenden 220 kV-Doppelleitung sieht der
Ausbau eine Freileitung mit drei Übertragungssystemen vor: ein Strang 220 kV
und zwei 380 kV-Stränge.
...
Um den Ist-Zustand der bestehenden 220 kV-Leitung zu dokumentieren,
wurden in der Umgebung der Freileitung die auftretenden elektrischen
und magnetischen Feldstärken gemessen. Die Messergebnisse wurden
analysiert und mit Computerberechnungen verglichen. Mit den gleichen
Berechnungsmethoden sind die entsprechenden Feldstärken der projektierten
Leitung bestimmt und mit den Werten der bestehenden Freileitung verglichen
worden. Die Ergebnisse der Studie lassen sich wie folgt zusammenfassen:
- Im untersuchten Leitungsabschnitt werden in Bodennähe (1 m Höhe) bei
Nennstrom in allen Leitungssträngen sowohl im Fall der bestehenden wie
auch der projektierten Leitung die von der IRPA (International Radiation
Protection Association) empfohlenen Grenzwerte nicht überschritten. 100
µT für die magnetische Induktion (B-Feld) und 5 kV/m für das elektrische
Feld (E-Feld). Die Maximalwerte in Bodennähe direkt unter der projektierten
Leitung liegen beim E-Feld unter 0,6 kV/m. Beim bestehenden System sind
es 1,3 kV/m. Für gleichsinnig fliessende Nennströme in allen Systemen
erreicht das B-Feld in Bodennähe direkt unter der projektierten Leitung 3
µT, gegenüber 8 µT beim bestehenden System.
14

- Bei einer Entfernung von mehr als 30 m von der Leitungsachse ist das
elektrische Feld der projektierten Leitung höher als dasjenige der alten
Leitung. Die elektrische Feldstärke beträgt bei diesem Abstand zur Leitung
weniger als 0,2 kV/m.
- Das magnetische Feld der projektierten Leitung übersteigt ab einer Distanz
von 40 m von der Leitungsachse dasjenige der bestehenden Leitung. Die
magnetische Induktion in dieser Distanz zur Leitung beträgt ab einer Distanz
von 40 m von der Leitungsachse noch etwa 0,6 µT, wenn in allen drei Systemen
der Nennstrom fliesst.
- Es kann bestätigt werden, dass die von den Betreibern vorgesehene
Phasenordnung die niedrigsten Feldstärkewerte ergibt. Wenn die
entsprechenden Phasenströme in den drei projektierten Systemen keine
signifikanten Phasenverschiebungen aufweisen, erhält man mit der
vorgesehenen Phasenordnung auch für die magnetische Induktion die
niedrigsten Werte. Die vorgesehene Phasenbelegung ist in diesem Fall
bezüglich der in Bodennähe auftretenden Feldstärken optimal.
- Bei der günstigsten (optimalen) Phasenanordnung kann das B-Feld der
projektierten Leitung im Vergleich mit der symmetrischen Nennbelastung
doppelt so gross werden, wenn eines der 380 kV- Übertragungssysteme
abgeschaltet wird. Das B-Feld wird um einen Faktor vier grösser, wenn
die Leistungen in den zwei sich gegenüberstehenden 380 kV Systemen in
entgegengesetzte Richtung fliessen. Für diesen hypothetischen Fall wird der
höchste Wert der magnetischen Induktion in Bodennähe an der Stelle des
grössten Leitungsdurchhanges (Leiterseilhöhe 22 m) bei der projektierten
Leitung auf etwa 11 µT prognostiziert. Die gleichen Überlegungen gelten
sinngemäss auch für die bestehende Leitungskonfiguration.»
Ferner wird auf S. 30 des ETHZ-Gutachtens folgendes gesagt:
«Bei den elektrischen Feldern konnte bestätigt werden, dass Werte
innerhalb von Gebäuden stets sehr tief liegen. Sie erreichen die gleiche
Grössenordnung, die typischerweise, auch fernab von Freileitungen, durch die
Hausinstallationen verursacht werden können. Speziell tiefe Werte wurden im
Betonbau, Parzelle... (Position ...), festgestellt.
...
Für Magnetfelder der Leitung ist eine eindeutige Beeinflussung durch bauliche
Objekte weniger klar erkennbar. Es wurde jedoch festgestellt, dass im
Haushalt erzeugte Magnetfelder (z. B. Kochherd, Bildschirm, TV usw.) jene der
Freileitung lokal überstiegen.»
Dieser Befund wird gemäss den Ausführungen auf S. 27 und 28 des
ETHZ-Gutachtens wie folgt relativiert:
«Da die Ströme zur Zeit der Messkampagne sehr klein waren (zwischen 2%
und 8% des Nennstroms) und da die Phasenverschiebung zwischen den
beiden Systemen zeitlich stark variierte, wird der Vergleich zwischen den
gemessenen Werten und den Ergebnissen der Berechnung sehr aufwendig und
insbesondere auch ungenau.
Durch die sehr kleinen unter der Leitung gemessenen B-Felder (typisch wenige
hundert Nanotesla) machen sich Überlagerungen von B-Feldern anderer
elektrischer Installationen, wie in der Strasse verlegte Niederspannungskabel
15

und Telefonkabel, durchaus bemerkbar. Dadurch ergaben sich teilweise
erhebliche Abweichungen zu den berechneten Werten. Dennoch stimmt ... der
generelle Verlauf der Messpunkte mit der Berechnung überein.»
Das EWZ teilte gestützt auf das Gutachten der ETHZ in seiner Vernehmlassung
vom 15. Mai 1991 folgendes mit:
«Es hat sich gezeigt, dass die von den Betreibern der Leitung vorgesehene,
im Projekt festgelegte Phasenbelegung hinsichtlich der in Bodennähe
auftretenden elektrischen und magnetischen Feldstärken optimal ist. Wir
sind bereit, die Belegung so zu realisieren.»
Das BUWAL äussert sich in seiner Eingabe vom 17. Juni 1991 zum Gutachten
der ETHZ wie folgt:
«1. Die Berechnungen zeigen, dass sowohl die bestehende als auch die
projektierte Leitung elektrische und magnetische Felder erzeugt, welche bei
allen Betriebszuständen deutlich unter den Immissionsgrenzwerten der IRPA
(5 kV/m elektrisch bzw. 100 µT magnetisch) liegen. Dieser Befund bestätigt
somit unsere qualitative Abschätzung der Immissionen vom 13. März 1991, wo
festgestellt wurde, dass die Immissionen, gemessen an den Grenzwerten von
der IRPA, nicht übermässig sind.
Die Berechnungen des elektrischen Feldes für die bestehende Leitung
sind mit Messungen in der Siedlung Hünenberg verglichen worden; die
Übereinstimmung ist gut. Die Messungen der Magnetfelder sind wenig
aussagekräftig, da zur Zeit der Messung die Leitung nur zu 2-8% ihres
Nennwertes belastet war und eine Umrechnung auf Nennbelastung nicht
durchgeführt wurde. Erfahrungsgemäss stimmen jedoch Berechnungen
der Magnetfeldstärke von Hochspannungsleitungen gut mit den realen
Verhältnissen überein, so dass sich weitere Schritte erübrigen.
2. Die Berechnungen zeigen, dass die elektrischen und magnetischen
Feldstärken der neuen Leitung innerhalb eines Korridors von 30 m beidseits
der Leitungsachse kleiner sein werden als diejenigen der bestehenden. Dieser
Umstand ist positiv zu werten.
3. Diejenige Phasenbelegung, welche zu den niedrigsten Feldstärken führt,
ist im Gutachten ermittelt worden. Das EWZ erklärt sich in seinem Schreiben
vom 15. Mai 1991 bereit, diese Phasenbelegung zu realisieren.
4. Zusammenfassend stellen wir fest, dass die technischen Massnahmen
zur Reduktion der Immissionen elektrischer und magnetischer Felder
getroffen werden, und dass die zu erwartenden Immissionen, gemessen an
den Grenzwerten der IRPA, an keiner Stelle übermässig sind, wo sich Personen
aufhalten können.
...»
Sowohl das Gutachten der ETHZ als auch die Vernehmlassung
beziehungsweise der Amtsbericht des BUWAL vom 17. Juni 1991 vermitteln
Sachkunde, die der entscheidenden Behörde abgeht (VPB 52.9). Der Bundesrat
weicht daher gemäss seiner ständigen Rechtsprechung vom Entscheid
der Vorinstanz nicht ohne Not ab, wenn dieser mit dem Gutachten einer
Fachuniversität und dem Prüfungsbericht der Fachstelle des Bundes
übereinstimmt. Ein Abweichen von der Auffassung der Experten würde sich
16

nur rechtfertigen, wenn das Gutachten beziehungsweise der Amtsbericht auf
einer falschen Auslegung des Gesetzes beruhen oder irrtümliche tatsächliche
Feststellungen, Lücken oder Widersprüche enthalten würden (BGE 110 Ib
56 E. 2, BGE 108 Ib 512, BGE 101 Ib 408 E. 3b aa). Dies ist hier nicht der Fall,
weshalb kein Anlass besteht, von der übereinstimmenden Auffassung der
ETHZ und des BUWAL abzuweichen, zumal das BUWAL als Bundesfachinstanz
dazu berufen ist, das Gutachten der ETHZ auf seine sachliche Richtigkeit hin
zu überprüfen (VPB 54.29 mit Hinweisen). Ferner kommt hinzu, dass auch
die Beschwerdeführer die Ergebnisse des Gutachtens der ETHZ nicht in Frage
ziehen.
c. Es ist somit nachgewiesen, dass die «Einwirkungen unter Berücksichtigung
der bestehenden Umweltbelastung» gemäss Art. 11 Abs. 3 USG nicht schädlich
oder lästig sein werden. Solange die zu erwartenden Einwirkungen weit
unter den Grenzwerten liegen, wäre es ferner unverhältnismässig, eine schon
teilweise gebaute Leitung auf einer Länge von ungefähr 4 km zugunsten einer
anderen Variante abzureissen; selbst das BUWAL als Bundesaufsichtsbehörde
betreffend den Immissionsschutz hat gewisse Bedenken, dass angesichts der
gegebenen Sachzwänge sein Antrag, das Plangenehmigungsprojekt zugunsten
der Variante «Autobahn» fallen zu lassen, noch sinnvoll ist.
Das zweistufige Immissionsschutzkonzept bezweckt nicht nur den Schutz
der Umwelt (Art. 1 Abs. 1 USG) vor den die Grenzwerte übersteigenden
Emissionen (Art. 11 Abs. 3 USG); es verlangt die Begrenzung der Immissionen
überhaupt, soweit dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich
tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). Ein Vorhaben vermag daher vor dem
Umweltschutzgesetz nicht schon zu bestehen, wenn die Immissionsgrenzwerte
eingehalten werden (Art. 11 Abs. 3 USG). Zusätzlich ist zu prüfen, ob nicht die
Vorsorge weitergehende Beschränkungen erfordere (Art. 11 Abs. 2 USG). Dem
Vorsorgeprinzip liegt unter anderem der Gedanke zugrunde, unüberschaubare
Risiken zu vermeiden; es schafft eine Sicherheitsmarge, welche die
Unsicherheit über die längerfristigen Wirkungen von Umweltbelastungen
berücksichtigt. Danach sind bei allen Vorhaben (Art. 7 Abs. 7 USG) auch die
Vorschriften über die vorsorglichen Emissionsbegrenzungen (Art. 11 Abs. 2
USG) anzuwenden.
Auch unter diesem Gesichtspunkt ist es anhand der bekannten
Immissionswerte klar, dass die von der projektierten Leitung ausgehenden
Immissionen nur sehr gering sind. Sie sind sogar so gering, dass man
umweltschutzrechtlich fast von einem Bagatellfall sprechen kann, weshalb
sich auch keine weitergehenden Anordnungen im Sinne einer Vorsorge wie
eine Leitungsverlegung gemäss «Variante Autobahn» aufdrängen (vgl. oben
E. 3c). Daraus ergibt sich, dass das Plangenehmigungsprojekt in allen Punkten
bundesrechtskonform ist und ihm vor allem auch unter dem Gesichtswinkel
des Umweltschutzes nichts entgegensteht.
8. Endlich sind das EWZ und die NOK bei ihrer Aussage zu behaften, dass bei
der Erstellung der Leitung die Phasenanordnung so festgelegt werde, dass
die in Bodennähe auftretenden elektrischen und magnetischen Feldstärken
minimal seien (vgl. oben I G.8 und E. 7c).
9. Die Beschwerden sind daher abzuweisen.
17

Die 24 Beschwerdeführer haben als unterliegende Parteien die
Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesrat im Betrage
von je Fr. 125.- zu bezahlen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
Den Beschwerdegegnern, dem EWZ und den NOK, wird keine
Parteientschädigung zugesprochen. Einerseits ist kein entsprechender Antrag
gestellt worden und andererseits sind den Beschwerdegegnern, nachdem sie
im vorliegenden Beschwerdeverfahren ihre Rechte selber ohne Beizug eines
Rechtsvertreters gewahrt haben, keine notwendigen und unverhältnismässig
hohen Kosten erwachsen. Was endlich die Kosten für das bei der ETHZ
eingeholte Gutachten anbelangt, so sind diese von den Beschwerdegegnern
zu bezahlen, da die Instruktionsbehörde kein solches Expertengutachten
bei der Beweiserhebung in Auftrag gegeben hat (Art. 64 VwVG; Art. 4 und
8 der V vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im
Verwaltungsverfahren, SR 172.041.0).
[92] Zu beziehen bei dem Bundesamt für Bauten und Logistik, 3000 Bern.
18

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 57.7 - Entscheid des Bundesrates vom 18. Dezember 1991
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1993
Année
Anno
Band
57
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 001 931
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.