ch_vb · JAAC 70.62 · 2005-01-17 · de


JAAC 70.62
Stellungnahme der Direktion für Völkerrecht vom 17.
Januar 2005
Art. 13 al. 2 let. f, art. 61 al. 4 et art. 65a let. a LAMAL. Primes
d’assurance-maladie pour les frontaliers travaillant en Suisse et
domiciliés dans l’enclave allemande de Büsingen.
- Les personnes qui habitent à Büsingen et qui travaillent en Suisse
doivent en principe s’assurer en Suisse contre la maladie et les
accidents mais elles peuvent choisir si elle s’assurent en Suisse ou en
Allemagne.
- Les frontaliers assurés en Suisse ont également le droit de suivre un
traitement médical, au choix, en Suisse ou en Allemagne.
- Dans des cas particuliers, le Conseil fédéral peut, sur demande,
exempter certains assureurs de l’obligation d’offrir une possibilité
d’assurance aux personnes tenues de s’assurer qui résident dans un
Etat membre de l’Union européenne.
- Les frontaliers domiciliés à Büsingen et vivant dans des conditions
économiques modestes ainsi que leurs proches, qui sont assurés en
Suisse, ont droit, comme les autres assurés, à une réduction individuelle
des primes.
Art. 13 Abs. 2 Bst. f, Art. 61 Abs. 4 und Art. 65a Bst. a KVG.
Krankenkassenprämien für in der Schweiz beschäftigte Grenzgänger
mit Wohnsitz in der deutschen Enklave Büsingen.
- Personen, die in Büsingen wohnen und in der Schweiz arbeiten,
müssen sich grundsätzlich in der Schweiz gegen Krankheit und Unfall
versichern, können aber wählen, ob sie sich in der Schweiz oder in
Deutschland versichern.
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- Die in der Schweiz versicherten Grenzgänger haben auch das Recht,
sich wahlweise in der Schweiz oder in Deutschland medizinisch
behandeln zu lassen.
- Der Bundesrat kann in besonderen Fällen Versicherer auf Antrag
von der Verpflichtung befreien, versicherungspflichtigen Personen
aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Versicherung
anzubieten.
- Die in Büsingen wohnhaften und in bescheidenen wirtschaftlichen
Verhältnissen lebenden Grenzgänger und ihre Angehörigen, die in der
Schweiz versichert sind, haben wie die übrigen Versicherten Anspruch
auf individuelle Prämienverbilligung.
Art. 13 cpv. 2 lett. f, art. 61 cpv. 4 e art. 65a lett. a LAMal. Premi di cassa
malati per i frontalieri con domicilio nell’enclave tedesca di Büsingen e
che lavorano in Svizzera.
- In linea di principio, le persone che abitano a Büsingen e che lavorano
in Svizzera devono assicurarsi contro le malattie e gli infortuni
in Svizzera, ma possono scegliere se assicurarsi in Svizzera o in
Germania.
- I frontalieri assicurati in Svizzera hanno anche il diritto di scegliere se
farsi curare in Svizzera o in Germania.
- Su richiesta ed in casi particolari il Consiglio federale può liberare gli
assicuratori dall’obbligo di offrire un’assicurazione a persone soggette
all’obbligo che provengono da uno Stato membro dell’Unione europea.
- I frontalieri di condizioni economiche modeste che abitano a a
Büsingen ed i loro familiari, che sono assicurati in Svizzera, hanno
il diritto, come gli altri assicurati, ad una riduzione del premio
individuale.
Die Direktion für Völkerrecht (DV/EDA) wurde vom Bürgermeister
der deutschen Enklave Büsingen ersucht, zur Pflicht schweizerischer
Versicherer, Grenzgängern die Versicherung anzubieten, sowie zur Höhe
der Krankenkassenprämien Stellung zu nehmen. Deren Antwort lautet wie
folgt.
Personen, die in Büsingen wohnen und in der Schweiz arbeiten, müssen
sich grundsätzlich in der Schweiz gegen Krankheit und Unfall versichern.
Gleiches gilt auch für ihre nichterwerbstätigen Familienangehörigen.
Dies ergibt sich aus dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit
(SR 0.142.112.681). Allerdings gewährt Deutschland den Personen mit
Wohnsitz in Deutschland die Möglichkeit, sich im Wohnsitzstaat zu versichern.
Grenzgänger in Büsingen können somit wählen, ob sie sich in der Schweiz
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oder in Deutschland versichern lassen wollen. Im letzteren Fall haben
sie sich beim jeweiligen Arbeitskanton innerhalb von 3 Monaten von der
schweizerischen Krankenpflegeversicherungspflicht zu befreien.
Eine Wahlmöglichkeit besteht auch betreffend die Behandlung: Die in der
Schweiz versicherten Personen, welche in Deutschland wohnen, haben
das Recht, sich wahlweise in der Schweiz oder in Deutschland medizinisch
behandeln zu lassen.
In seinem Schreiben bedauert der Bürgermeister von Büsingen, dass
nicht alle schweizerischen Krankenkassen die Versicherung gemäss
Freizügigkeitsabkommen anbieten. Das Bundesgesetz vom 18. März 1994
über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10), verankert den Grundsatz,
dass Krankenkassen auch den versicherungspflichtigen Personen aus einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) die Versicherung anbieten müssen.
In besonderen Fällen kann der Bundesrat auf Antrag eines Versicherers
diesen von der Verpflichtung befreien (Art. 13 Abs. 2 Bst. f KVG). Diese
Ausnahme kann zum Beispiel kleinen Kassen gewährt werden, wenn der sich
aus der Durchführung des Abkommens ergebende administrative Aufwand
nicht zumutbar ist. Das Krankenversicherungsgesetz garantiert, dass eine
Mindestzahl von Versicherern die Versicherung gemäss Abkommen anbieten
muss. Dadurch wird die vom Gesetz beabsichtigte Wahlmöglichkeit zwischen
verschiedenen Krankenkassen sichergestellt.
Die durch das Freizügigkeitsabkommen dem schweizerischen
Versicherungsobligatorium unterstellten Personen haben kostengerechte
Prämien zu bezahlen. Die Krankenkassen müssen die Prämien für die in
einem Mitgliedstaat der EU wohnhaften Versicherten je Wohnland berechnen
(Art. 61 Abs. 4 KVG). Für die Berechnung gelten versicherungstechnische
Kriterien, wie sie auch für die Prämienberechnung der Versicherten
in der Schweiz zur Anwendung kommen. Den Krankenversicherern
fallen für die Versicherten mit Wohnort in Deutschland (Grenzgänger
und ihre nichterwerbstätigen Familienangehörigen, Rentner und ihre
nichterwerbstätigen Familienangehörigen, Bezüger einer Leistung der
schweizerischen Arbeitslosenversicherung und ihre nichterwerbstätigen
Familienangehörigen und nichterwerbstätige Familienangehörige von
Aufenthaltern und Niedergelassenen in der Schweiz) die Kosten der dort
beanspruchten Leistungen und zusätzlich die Kosten für Leistungen,
die wahlweise in der Schweiz bezogen werden, an. Zudem unterstehen
die Grenzgängerinnen und Grenzgänger und ihre nichterwerbstätigen
Familienangehörigen dem schweizerischen Risikoausgleich. Dazu kommen
Verwaltungskosten und die übrigen Versicherungskosten wie die Bildung
von Reserven und Rückstellungen. Das Bundesamt für Gesundheit prüft im
Rahmen der Prämiengenehmigung die Prämien der Versicherer für die in
der Europäischen Gemeinschaft (EG) wohnhaften Personen und schreitet
bei missbräuchlicher Prämienfestsetzung (z. B. Abschreckungsprämien)
ein. Die in Büsingen wohnhaften und in bescheidenen wirtschaftlichen
Verhältnissen lebenden Grenzgänger und ihre Angehörigen, die dem
Krankenversicherungsobligatorium in der Schweiz unterstellt sind, haben wie
die übrigen Versicherten Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung (Art.
65a Bst. a KVG).
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Welche Personen mit Wohnsitz in einem EU-Staat sich obligatorisch in
einer schweizerischen Krankenkasse versichern müssen, wie die Prämien
auszugestalten sind und wer Anspruch auf Prämienverbilligung hat, ist
direkt oder indirekt durch das erwähnte Abkommen zwischen der Schweiz
und der EG sowie ihren Mitgliedstaaten geregelt. Gleiches gilt auch für die
Verpflichtung schweizerischer Krankenkassen, die Versicherung Personen,
die in einem EU-Staat wohnen, anzubieten. Falls von Seiten der deutschen
Bundesregierung ein Bedürfnis besteht, könnte sie die Frage allenfalls im
Rahmen der gemischten schweizerisch-deutschen Kommission für die Enklave
Büsingen thematisieren.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 70.62 - Stellungnahme der Direktion für Völkerrecht vom 17. Januar 2005
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2006
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Anno
Band
70
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Ref. No
150 007 382
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.