ch_vb · JAAC 65.57 · 2001-01-24 · de


JAAC 65.57
Entscheid des Bundesrates vom 24. Januar 2001 i.S. X
gegen das VBS
Service non armé. Situation particulière des membres de la
communauté religieuse de direction intransigeante de l’Eglise
évangéliste baptiste.
Art. 16 LAAM.
- Mise en balance de la liberté de conscience et de croyance et du respect
de la vie familiale, d’une part, et de l’obligation pour chaque citoyen
d’accomplir le service militaire armé, d’autre part (consid. 5.1-5.2).
- En cas de sérieuse menace pour ces libertés fondamentales, leur
protection peut l’emporter sur l’intérêt public à l’accomplissement du
service militaire armé par chaque citoyen (consid. 5.3).
Waffenloser Dienst. Besonderheiten bei Mitgliedern der
Glaubensgemeinschaft der unvertragsamen Richtung Evangelisch
Taufgesinnter.
Art. 16 MG.
- Abwägung der Glaubens- und Gewissensfreiheit und der Achtung des
Familienlebens gegenüber der Bürgerpflicht des Militärdienstes mit der
Waffe (E. 5.1-5.2).
- Im Falle einer ernsthaften Bedrohung dieser Grundfreiheiten kann ihr
Schutz dem öffentlichen Interesse an der Erfüllung der Bürgerpflicht des
Militärdienstes mit der Waffe vorgehen (E. 5.3).
1

Servizio militare non armato. Situazione particolare dei membri della
comunità religiosa di indirizzo intransigente della Chiesa evangelica
battista.
Art. 16 LM.
- Ponderazione della libertà di credo e di coscienza e del rispetto della
vita familiare da una parte e dell’obbligo per ogni cittadino di svolgere
il servizio militare armato dall’altra parte (consid. 5.1-5.2).
- In caso di seria minaccia di queste libertà fondamentali, la loro
protezione può essere considerata più importante rispetto all’interesse
pubblico che prevede l’obbligo per ogni cittadino di compiere il servizio
militare armato (consid. 5.3).
A.
Am 22. Februar 1999 stellte X dem Aushebungsoffizier ein Gesuch um
waffenlosen Militärdienst. Darin machte er geltend, er besuche regelmässig
die Gottesdienste der Evangelisch Taufgesinnten Y (im Folgenden auch
Glaubensgemeinschaft). Gestützt auf das Wort Gottes möchte er der Obrigkeit
untertan sein und den Militärdienst leisten. Wegen Gottes Gebots «Du sollst
nicht töten!» könne er den Militärdienst jedoch nur waffenlos absolvieren.
(Lebenslauf des X)
Unterstützt wurde das Gesuch durch den Vorsteher der Gemeinschaft der
Evangelisch Taufgesinnten, Z, der bestätigte, dass X von Kind auf im Glauben
dieser Glaubensgemeinschaft erzogen worden sei und regelmässig deren
Gottesdienste besuche. Unter Verweis auf frühere Gesuche anderer Mitglieder
der Glaubensgemeinschaft erklärte er, das Wort Gottes gebiete einerseits, der
Obrigkeit untertan zu sein, anderseits verbiete es aber auch das Töten. Daraus
ergebe sich hinsichtlich des Dienstes mit der Waffe ein Gewissenskonflikt. Der
Militärdienst könne daher nur waffenlos geleistet werden.
B.
Nach einer Anhörung durch den Aushebungsoffizier der Zone (…) wies
die erstinstanzliche Bewilligungsbehörde das Gesuch am 29. Februar 2000 ab.
X sei der festen Überzeugung, dass seine Glaubensgemeinschaft die Richtige
sei. Wegen der Zugehörigkeit zu dieser beziehungsweise deren Einstellung zu
einem Dienst mit der Waffe beantrage er, es sei ihm der waffenlose Dienst zu
bewilligen. Die Armee werde von X dann akzeptiert, wenn sie bei Hochwasser-
oder Waldschäden eingesetzt werden könne. Persönliche Gewissensgründe
habe X aber nicht glaubhaft machen können; er stelle bloss Vergleiche mit
Gleichgesinnten dar.
Gegen diesen Entscheid erhob X am 14. März 2000 Beschwerde beim
Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und
Sport (VBS). Er machte geltend, auf seine mündliche Begründung, dass
er den Militärdienst aus Glaubens- und Gewissensüberzeugung nur ohne
Waffe leisten könne, sei überhaupt nicht eingegangen worden. Er bitte
daher ernstlich darum, ihn aus seinem Notstand zu befreien und ihm den
waffenlosen Dienst zu ermöglichen.
Am 11. Mai 2000 hatte X in (…) vor der Fachkommission waffenloser
Militärdienst (im Folgenden Fachkommission) zu erscheinen.
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In der mündlichen Anhörung erklärte er mit anderen Worten noch einmal
die Gründe für sein Gesuch um waffenlosen Militärdienst. Dabei ging er auf
einzelne Lehren der Gemeinschaft ein (z. B. Vermeiden von Abhängigkeiten
und Süchten [als solche werden unter anderen auch Radio und Fernsehen
betrachtet]). In der Vorinstanz sei nur immer vom zivilen Ersatzdienst die
Rede gewesen und nie von waffenlosem Dienst, wie er ihn absolvieren möchte.
Seinen Zwiespalt schilderte er einerseits mit einer positiven Einstellung zur
Armee, anderseits mit seinem Gewissen als innerer Stimme, die ihm sage,
was zu tun sei (z. B. nicht zu töten). Der zivile Ersatzdienst komme für ihn
nicht in Frage, da er anderthalbmal länger sei als der Militärdienst. Zudem
sei es ihm aus psychischen Gründen nicht möglich, in einem Altersheim zu
arbeiten, wogegen es ihm keine Mühe bereiten würde, einem Verletzten zu
helfen. Notfalls sei er bereit, für seine Überzeugung eine Gefängnisstrafe in
Kauf zu nehmen.
Die Fachkommission beantragte am 15. Mai 2000 die Abweisung der
Beschwerde. X mache nur vordergründig religiös-moralische Gründe
für seinen Wunsch geltend, den Militärdienst ohne Waffe zu leisten; es
sei ihm nicht gelungen, der Kommission glaubhaft zu machen, dass er
wegen des Waffengebrauchs in eine Gewissensnot gerate, wenngleich
- wie bei vielen Wehrmännern - ein gewisser Konflikt vorhanden zu sein
scheine. X gestehe, in gewissem Sinn Angst vor sich selbst und vor möglichen
Affekthandlungen zu haben, was in erster Linie psychisch begründet sei.
Aufgrund solcher Annahmen dürfe aber niemand vom Dienst an der Waffe
befreit werden. Die von X vorgetragene Begründung gehe zudem nicht
in die Tiefe und vermöge nicht zu überzeugen. Er sei zwar überzeugter
Anhänger seiner Glaubensgemeinschaft, doch wirke die Argumentation
stereotyp und wie aufgesetzt. Er habe Mühe, sich zu artikulieren, und
scheine sich hinter der Bibel als einziger Richtschnur zu verstecken. Die
Aussagen von X seien schliesslich oberflächlich und teilweise widersprüchlich
(Ablehnung eines zivilen Ersatzdienstes). Auch wenn ihm vielleicht nicht der
Vorwurf des Drückebergers zu machen sei, so doch jener der Bequemlichkeit.
Abschliessend hielt die Fachkommission fest, X sei noch jung, und durch
Schiessen werde sein Innerstes nicht derart tangiert, dass er dazu im Notfall
nicht fähig sei.
Gestützt auf den Antrag der Fachkommission wies das VBS die Beschwerde
von X am 21. Juni 2000 ab. In der Begründung schloss sich das VBS vollständig
der Fachkommission an.
C.
Gegen diesen Entscheid erhob X am 17. Juli 2000 Beschwerde beim
Bundesrat und beantragte sinngemäss, waffenlosen Dienst leisten zu können.
Weil es sein wichtigstes Anliegen sei, den Militärdienst aus Glaubens- und
Gewissensüberzeugung waffenlos zu leisten, habe er der Fachkommission
Rede und Antwort gestanden, auch wenn es sich um weit in die Privatsphäre
reichende Fragen gehandelt habe. Dabei sei ihm entgegnet worden, er solle
sich überlegen, ob er auf dem richtigen Wege sei, und er solle sich nicht hinter
dem Wort Gottes verstecken.
Seine Glaubensgemeinschaft könne zwar nicht verlangen, dass alle Mitglieder
ohne Darlegung der Gründe waffenlos Dienst leisten könnten, doch sei er
der Überzeugung, dass seine Gewissensnot nicht geringer sei als jene seines
Bruders, der den Militärdienst waffenlos leisten dürfe.
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Das VBS beantragte am 29. August 2000 die Abweisung der Beschwerde
und verwies zur Begründung auf die Stellungnahme des Präsidenten der
Fachkommission vom 25. August 2000.
Der Bundesrat könne den angefochtenen Entscheid zwar auch auf seine
Angemessenheit hin überprüfen, doch werde er sich dabei zwangsläufig an
der Beurteilung der sachnäheren Instanz orientieren müssen. Die persönliche
Einschätzung des Beschwerdeführers durch die Fachkommission spiele daher
eine wesentliche, wenn nicht ausschlaggebende Rolle.
Der Präsident der Fachkommission machte - wie bereits die Fachkommission -
geltend, der Beschwerdeführer habe Mühe gehabt, seinen Gewissenskonflikt
auszuleuchten und seine innere Not glaubhaft zu machen. Mit dem Thema
Gewalt habe er sich zu wenig auseinandergesetzt, und seine Argumentation
mit dem Bibelspruch «Du sollst nicht töten!» wirke stereotyp. Im Vordergrund
stehe weniger der persönliche Gewissenskonflikt als der Druck der
Glaubensgemeinschaft, welche ein gegen ihre Regeln verstossendes Verhalten
mit dem Ausschluss bestrafe, was auch den Ausschluss aus der Familie nach
sich ziehen könne. Der Beschwerdeführer akzeptiere diese Regeln, was auf
eine starke Abhängigkeit, wenn nicht gar Hörigkeit schliessen lasse.
Die Alternative Zivildienst schliesse der Beschwerdeführer zum vornherein
aus, da sie doppelt so lange dauere und er davon ausgehe, die Arbeit in
Spitälern, Altersheimen oder ähnlichen Institutionen psychisch nicht
durchzustehen. Dies sei zumindest als Bequemlichkeit, wenn nicht als
Drückebergerei zu betrachten.
Ebenfalls nicht stichhaltig sei das Argument, der waffenlose Dienst schütze
ihn auch vor sich selbst, um nicht - in bestimmten Situationen - selbst in
Versuchung zu kommen, eine Waffe zu gebrauchen.
Dass andere Mitglieder der Glaubensgemeinschaft, insbesondere auch ein
Bruder, von der Pflicht des Waffentragens befreit worden seien, stelle keine
Verletzung des Gleichbehandlungsgebots dar.
Abschliessend ging der Präsident der Fachkommission auf die vor rund
100 Jahren erfolgte Trennung der Evangelisch Taufgesinnten in eine
gemässigte (vertragsame) und eine strenge (unvertragsame) Richtung ein.
Nur die strenge Richtung (welcher der Beschwerdeführer angehört) lehne
den Militärdienst mit der Waffe ab. Eine allgemeine Befreiung sämtlicher
Angehöriger der strengen Richtung der Evangelisch Taufgesinnten sei aber
abzulehnen, da das Gesetz eine individuelle Gewissensprüfung vorschreibe.
In seiner Schlussbemerkung vom 28. September 2000 erklärte der
Beschwerdeführer, es tue ihm leid, dass er seine Gewissensnot zu wenig habe
ausdrücken können, bitte aber noch einmal, seinem wichtigen Anliegen zu
entsprechen, den Militärdienst waffenlos leisten zu können.
Aus den Erwägungen:
1.1.
Gegen Verfügungen über nicht vermögensrechtliche Angelegenheiten
des Militärdienstes ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 100 Bst. d
Ziff. 1 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege
vom 16. Dezember 1943 (Bundesrechtspflegegesetz [OG], SR 173.110)
ausgeschlossen (VPB 58.74). Die angefochtene Verfügung des VBS, mit welcher
dem Beschwerdeführer die Zulassung zum waffenlosen Dienst verweigert
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wurde (Art. 16 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung
vom 3. Februar 1995, Militärgesetz [MG], SR 510.10), unterliegt daher
der Beschwerde an den Bundesrat (Art. 40 Abs. 2 MG und Art. 72 ff. des
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968
[VwVG], SR 172.021; VPB 42.21, E. 4).
1.2.
Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung, mit
welcher sein Gesuch um Zulassung zum waffenlosen Militärdienst abgewiesen
wurde, berührt und hat nach Art. 48 Bst. a VwVG ein schutzwürdiges Interesse
an deren Aufhebung beziehungsweise Abänderung.
2.
Nach Art. 16 MG leisten Militärdienstpflichtige, die den bewaffneten
Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, waffenlosen
Militärdienst (Abs. 1). Über Gesuche um Zulassung zum waffenlosen
Militärdienst entscheiden besondere Bewilligungsinstanzen; der Bundesrat
regelt deren Zuständigkeit und Organisation (Abs. 2).
Am 16. September 1996 erliess der Bundesrat die Verordnung über den
waffenlosen Militärdienst aus Gewissensgründen (VWM, SR 511.19).
Nach Art. 2 Abs. 1 VWM haben die Gesuchsteller die persönlichen Gründe
darzulegen, welche sie zu ihrem Gewissensentscheid gegen den bewaffneten
Militärdienst geführt haben.
Im Weiteren regelt die VWM das Gesuchsverfahren (Art. 1-3), die
Bewilligungsinstanzen und deren Entscheide (Art. 4 und 5), das
Beschwerdeverfahren (Art. 6 und 7) sowie die Wirkungen der Gesuchstellung.
Der Entscheid der Bewilligungsinstanz des zuständigen Aushebungskreises
kann mit Beschwerde an das VBS weitergezogen werden (Art. 6). Die
Instruktion der Beschwerde besorgt eine der vom VBS auf Vorschlag der
kantonalen Militärbehörden eingesetzten Fachkommissionen (Art. 7).
3.
Die Gemeinschaft der Evangelisch Taufgesinnten Y ist eine auf Samuel
Heinrich Fröhlich zurückgehende Freikirche (Fröhlichianer).
Wesentliches Ziel der Gemeinschaften der Fröhlichianer bildete die innere
Reinheit. Dies führte dazu, dass sie sich von der Gesellschaft und anderen
Kirchen mit strengen Vorschriften und entsprechender Kontrolle abgrenzten.
Ein Ausdruck dieser Reinheit bildete die Ablehnung des Militärdienstes mit der
Waffe.
Um die Jahrhundertwende fand bei den Fröhlichianern eine Spaltung
in eine strenge (unvertragsame) und eine gemässigte (vertragsame)
Richtung statt. Während sich die vertragsame Richtung in der zweiten
Hälfte des 20. Jahrhunderts weiter öffnete und Teil der evangelikalen
Bewegung wurde, hielt die strenge (unvertragsame) Richtung, darunter
die heutige Gemeinschaft Evangelisch Taufgesinnter in Y, an der Lehre
Fröhlichs fest. In der Schweiz bestehen nur noch wenige Gemeinschaften
der unvertragsamen Richtung; deren Mitgliederzahl soll noch höchstens
200 betragen (Nachweis: Evangelisch-reformierte Kirchen der Schweiz,
http://www.ref.ch/zh/infoksr/etg.html.
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Der Beschwerdeführer hat in seinem Gesuch dargelegt, dass seine ganze
Familie der Gemeinschaft der Evangelisch Taufgesinnten Y angehört und
dass er seit seiner Kindheit regelmässig deren Gottesdienste besucht. Diese
Feststellung ist unbestritten geblieben.
4.
Der Bundesrat stimmt dem VBS und der Fachkommission zu, dass der
Beschwerdeführer nicht glaubhaft zu machen vermochte, dass er wegen des
Waffengebrauchs unmittelbar in eine Gewissensnot geraten würde. Er stimmt
diesbezüglich der Begründung durch die Fachkommission zu.
Den Ausführungen des Beschwerdeführers ist aber darüber hinaus zu
entnehmen, dass er insoweit - indirekt - in eine Gewissensnot gerät, als er
bei einem Dienst mit der Waffe mit einem Ausschluss aus der Gemeinschaft
der Evangelisch Taufgesinnten Y rechnen muss, was letztlich auch die Gefahr
eines «Ausschlusses» aus seiner Familie nach sich zieht. Diese Gefahr wird
von der Fachkommission nicht bestritten, indes als nicht relevant erachtet,
weil nur eine persönliche Gewissensnot die Zulassung zum waffenlosen Dienst
rechtfertigen könne.
5.1.
Nach Art. 15 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ist die Glaubens- und
Gewissensfreiheit gewährleistet.
Glaubensansichten entbinden allerdings grundsätzlich nicht von der Erfüllung
der bürgerlichen Pflichten, auch wenn dies in Art. 15 BV (entgegen dem
bisherigen Abs. 5 von Art. 49 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 [aBV], AS 1 3) nicht mehr ausdrücklich
festgehalten wird (siehe Botschaft des Bundesrates vom 20. November 1996
über eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I 157).
5.2.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt der Vorrang
des staatlichen Rechts vor kirchlichen Vorschriften oder Glaubens- und
Gewissensentscheiden des Einzelnen allerdings nicht absolut (siehe
Ulrich Häfelin in: Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, Basel/Zürich/Bern 1987-1996, Art. 49,
Rz. 147). Bei der Umschreibung der staatsbürgerlichen Pflichten hat der
Gesetzgeber vielmehr auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit Rücksicht
zu nehmen, was er mit dem Erlass der VWM auch getan hat.
Auch die rechtsanwendenden Behörden sind gehalten, im Einzelfall zu prüfen,
ob das Beharren auf einer Bürgerpflicht im überwiegenden öffentlichen
Interesse liegt beziehungsweise ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit
gewahrt ist (BGE 117 Ia 315 E. 2b, BGE 114 Ia 132/3 E. b; Häfelin, a.a.O., Art. 49,
Rz. 147; Peter Karlen, Das Grundrecht der Religionsfreiheit, Zürich 1988, S. 315).
Dies ist desto weniger der Fall, je weniger den religiösen Freiheitsrechten
bei der rechtlichen Erfassung der Bürgerpflichten Rechnung getragen
wurde (BGE 117 Ia 315 E. 2b mit Literaturhinweisen). Insbesondere kann
die Unverhältnismässigkeit unter Umständen gerade in der vorbehaltlosen
Anwendung einer allzu strikten Regelung begründet sein (BGE 117 Ia 321). Der
Vorbehalt der Bürgerpflichten beziehungsweise das Versagen der Berufung
auf ein grundlegendes verfassungsmässiges Recht kann nur dann Vorrang
haben, wenn die Erfüllung der Pflicht durch ein dringendes und gewichtiges
öffentliches Interesse geboten ist (Jochen Abraham Frowein / Wolfgang Peukert,
Europäische Menschenrechtskonvention: EMRK-Kommentar, Kehl 1996, N. 23
zu Art. 9).
6

Ein besonderer Konflikt zeichnet sich ab bei Religionsverständnissen, welche
die auf den Glauben gestützten Verhaltensweisen nicht auf das geistig-religiöse
Leben beschränken, sondern mit dem Glauben auch die Pflicht verbinden,
weitere Bereiche des menschlichen Lebens vorrangig nach den religiösen
Regeln zu gestalten.
5.3.
Wie dargelegt geriete der Beschwerdeführer bei einem Dienst
mit der Waffe insoweit in eine Gewissensnot, als er mit einem Ausschluss
aus der Gemeinschaft der Evangelisch Taufgesinnten Y rechnen müsste,
was letztlich auch die Gefahr eines «Ausschlusses» aus seiner Familie
bedeutete. Ein solcher Ausschluss - der letztlich die Folge der Erfüllung
einer Bürgerpflicht beziehungsweise der Verweigerung der Zulassung zum
waffenlosen Dienst darstellte - wäre für den Beschwerdeführer ein schwerer
Eingriff in die Glaubens- und Gewissensfreiheit und in seine Privatsphäre
(siehe Art. 13 Abs. 1 BV betreffend die Achtung des Familienlebens). Dass die
vom Beschwerdeführer befürchteten Reaktionen seiner Glaubensgemeinschaft
und seiner Familie aus der Sicht einer säkularisierten, wertpluralistischen
Gesellschaft als weit übertrieben erscheinen, ändert nichts an den glaubhaft
gemachten tatsächlichen Auswirkungen eines allfälligen Dienstes mit der
Waffe für den Beschwerdeführer.
Im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist daher im Folgenden
zu prüfen, ob das Beharren auf der Bürgerpflicht des Militärdienstes mit der
Waffe im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt beziehungsweise ob
der Grundsatz der Verhältnismässigkeit beim Entscheid, die Zulassung zum
waffenlosen Dienst zu verweigern, gewahrt ist.
5.4.
Der Bundesrat kommt dabei - trotz aller Vorbehalte gegen die dem
Beschwerdeführer durch seine Glaubensgemeinschaft und allenfalls seine
Familie aufoktroyierte Verweigerung des Dienstes mit der Waffe - zum
Schluss, dass das öffentliche Interesse den angefochtenen Entscheid nicht
erheischt und dieser auch nicht verhältnismässig ist. Die Zulassung des
Beschwerdeführers zum waffenlosen Dienst erscheint hier das angemessene
Mittel zur Lösung des geschilderten aussergewöhnlichen Konfliktes zwischen
Bürgerpflichten und Glaubens- und Gewissensfreiheit beziehungsweise
Anspruch auf Achtung des Familienlebens.
6.
Sind die Voraussetzungen für die Zulassung zum waffenlosen Dienst
erfüllt, ist im Übrigen ohne Belang, ob der Gesuchsteller im Falle einer
Abweisung des Gesuchs zum zivilen Ersatzdienst bereit wäre.
Mit dem vorliegenden Entscheid wird auch nicht in den der Vorinstanz
beziehungsweise der Fachkommission zustehenden Beurteilungsspielraum
eingegriffen. Die vorgenommene Beurteilung der direkten persönlichen
Gewissensnot wird nicht in Frage gestellt, und in der Beurteilung von
Rechtsfragen ist die Beschwerdeinstanz frei.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann offen bleiben, ob im Hinblick
auf die bisherigen Entscheide, wonach Angehörige der fraglichen
Glaubensgemeinschaft - nach persönlicher Prüfung der Glaubens- und
7

Gewissensnot - immer zum waffenlosen Dienst zugelassen wurden, die
Voraussetzungen für eine Berufung auf eine so genannte Gleichbehandlung im
Unrecht (siehe für viele BGE 108 Ia 212 ff. und BGE 122 II 451 f.) erfüllt wären.
7.
Die Beschwerde wird daher gutgeheissen und der Beschwerdeführer
zum waffenlosen Dienst zugelassen.
8

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 65.57 - Entscheid des Bundesrates vom 24. Januar 2001 i.S. X gegen das VBS
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2001
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65
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