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19. Juni 1992 
N
1169
Geschäftsbericht des Bundesrates
#ST# Sechzehnte Sitzung - Seizième séance
Freitag, 19. Juni 1992, Vormittag
Vendredi 19 juin 1992, matin
08.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Nebiker
92.024
Geschäftsbericht des Bundesrates,
des Bundesgerichtes und des
Eidgenössischen Versicherungsgerichtes
1991
Gestion du Conseil fédéral,
du Tribunal fédéral et
du Tribunal fédéral des assurances 1991
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 869 hiervor- Voir page 869 ci-devant
Justiz- und Polizeidepartement
Département de justice et police
Ad 92.024
Hinweise zur Asylpraxis
Indications concernant la pratique du droit sur l'asile
Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 19. Mai 1992
Rapport de la Commission de gestion du 19 mai 1992
Herr Seiler Rolf unterbreitet im Namen der Kommission den
folgenden schriftlichen Bericht:
Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK)
hat wiederum zahlreiche Aufsichtseingaben von Rechtsvertre-
tern und Hilfswerken erhalten, die Fragen zum Vollzug des
Asylrechts aufwerfen. Im folgenden wird die Auseinanderset-
zung mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeideparte-
ment über eine Reihe grundsätzlicher Probleme dargestellt
(gekürzte Fassung der Originaltexte).
Die GPK behandelt letztmalig Aufsichtseingaben in dieser
Form. Die seit 1987 angewandte Praxis, Entscheide des BFF
und des BD/EJPD nicht nur auf Verletzung fundamentaler Ver-
fahrensgrundsätze, sondern auch auf Verletzung klaren mate-
riellen Rechts hin zu überprüfen, wird nach diesem Bericht
nicht mehr weitergeführt, da es Aufgabe der neugeschaffenen
unabhängigen Schweizerischen Asylrekurskommission sein
wird, dies zu tun. Die Geschäftsprüfungskommissionen wer-
den inskünftig nur noch die Oberaufsicht über die unabhän-
gige Asylrekurskommission ausüben und sich dabei die glei-
che Zurückhaltung wie gegenüber Entscheiden des Bundes-
gerichtes auferlegen.
1. Non-refoulement; Einschätzung der Lage in den Rückschaf-
fungsländern
Die GPK hat sich in der Vergangenheit mehrfach mit Fragen
der Zumutbarkeit der Wegweisung beschäftigt Sie hat wieder-
holt auf die selbständige Bedeutung der Prüfung von Wegwei-
sung und Ausschaffung unter dem Gesichtspunkt des aus Ar-
tikel 3 EMRK und Artikel 33 Flüchtlingskonvention abgeleite-
ten Rückschiebungsverbotes (Non-refoulement) hingewie-
sen. Zahlreichen der in der Zwischenzeit eingegangenen Auf-
sichtseingaben lässt sich entnehmen, dass insbesondere die
Praxis bezüglich Rückschaffung kurdischer Asylbewerber in
die Türkei umstritten ist:
So wird u. a gerügt, die Frage der Zumutbarkeit der Wegwei-
sung werde nicht umfassend geprüft Insbesondere würden
die Behörden nicht oder nur in ungenügender Weise auf die
Erfahrungen und Erkenntnisse von Leuten und Gruppierun-
gen zurückgreifen, die ein umfassendes Bild über die aktuelle
Situation der Kurden in der Türkei zeichnen könnten. Weiter
wird behauptet, es werde weder zur aktuellen Situation der
kurdischen Bevölkerung in der Türkei noch zur Frage der Ge-
fährdung und der Möglichkeit der innerstaatlichen Fluchtalter-
native in ausreichender Form Stellung genommen.
Antwort des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
Das Bundesamt für Flüchtlingswesen wertet alle Informatio-
nen über die Lage in den Herkunftsländern aus, die als nütz-
lich und zuverlässig erachtet werden. Dabei finden Berichte
von privaten Organisationen oder von Parlamentariern
ebenso Berücksichtigung wie Botschaftsauskünfte, politische
Berichte des Eidgenössischen Departements für auswärtige
Angelegenheiten, Unterlagen von wissenschaftlichen Institu-
tionen und internationalen Organisationen oder Agenturmel-
dungen.
Ueber die Lage der Kurden ist das BFF umfassend informiert.
Zusätzlich zu den erwähnten Quellen verfügt es durch den
Kontakt mit Anwälten, Politikern und Mitgliedern von Men-
schenrechtsorganisationen in der Türkei selbst über ein dich-
tes Netz an Auskunftspersonen. Zudem bereisen Mitarbeiter
des BFF periodisch die kritischen Gebiete in der Türkei.
Das neue Antiterrorgesetz richtet sich nicht gegen türkische
Kurden im allgemeinen, sondern gegen Personen, die bei-
spielsweise der Mitgliedschaft oder Unterstützung illegaler Or-
ganisationen verdächtigt werden. Ob eine mögliche Gefähr-
dung besteht oder ob eine sichere innerstaatliche Fluchtalter-
native gegeben ist, hängt deshalb von den Umständen des
Einzelfalles ab und wird unter Berücksichtigung aller verfüg-
baren Erkenntnisse geprüft Zudem wird die Lage der kurdi-
schen Bevölkerung laufend analysiert
Die Geschäftsprüfungskommission nimmt diese Zusicherung
zur Kenntnis.
2. Begründungspflicht
Ein ungelöstes Problem scheint nach wie vor die Frage zu
sein, inwiefern das BFF bei der Entscheidbegründung seine
Informationsquellen offenlegen muss.
In einigen Eingaben wird ausgeführt, viele Entscheide enthiel-
ten einzig die Formulierung «gemäss gesicherten Erkenntnis-
sen» oder «nach unserer zuverlässigen Information». Dem ein-
zelnen Asylbewerber werde damit die Möglichkeit genom-
men, die Angaben der Quellen auf ihre Richtigkeit hin zu über-
prüfen, was eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehör darstelle. Dies betreffe insbesondere Informationen,
die aus Berichten der schweizerischen Botschaften in den
Herkunftsländern der Asylbewerber stammten.
Antwort des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
Die Praxis des BFF richtet sich nach den Artikeln 26ff. des Bun-
desgesetzes über das Verwaltungsverfahren. Die Informa-
tionsquellen werden offengelegt, soweit keine wesentlichen
öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.
Den Informanten Schweizerischer Vertretungen in den Her-
kunftsländern von Asylbewerbern müssen berechtigte Ge-
heimhaltungsinteressen zugebilligt werden. Bei Gewährung
vollumfänglicher Akteneinsicht bestünde die Gefahr von Re-
pressalien durch heimgeschaffte Asylbewerber. Vertrauens-
anwälte und andere Auskunftspersonen der Auslandsvertre-

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tungen sind deshalb in aller Regel nur unter Zusicherung des
Quellenschutzes zu einer Zusammenarbeit mit unseren Be-
hörden bereit In diesen Fällen wird aber der wesentliche In-
halt der Informationen bekanntgegeben. Das Recht der Asyl-
bewerber, sich zur inhaltlichen Richtigkeit der Auskünfte zu
äussern, bleibt damit gewahrt
Die Geschäftsprüfungskommission nimmt Kenntnis von die-
ser Auskunft.
3. Tolerierung Weggewiesener
Die GPK hat bereits anlässlich der Prüfung des Geschäftsbe-
richtes 1989 darauf hingewiesen, dass der Status der «Tole-
rierten» im Gesetz nicht vorgesehen ist Vielmehr ist fallweise
eine reguläre Aufenthaltsregelung (Asyl, Aufenthaltsbewilli-
gung, vorläufige Aufnahme) zu treffen oder aber die Wegwei-
sung zu vollziehen.
Gemäss einer «internen Weisung über die Wegweisungspra-
xis für Tamilen» vom 8. Januar 1991 wird auf die Rückführung
grösserer Gruppen Tamilen verzichtet; ein genereller Aus-
schaff u ngsstopp besteht aber nicht Vollzogen werden Weg-
weisungen von rechtskräftig abgelehnten Tamilen nur unter
bestimmten Voraussetzungen (Delinquenz, falsche Identität,
Verletzung der Mitwirkungspflichten usw.).
Aus Kreisen der Hilfswerke wird nun gefordert, die tamilischen
Asylbewerberais Gewaltflüchtlinge anzuerkennen und sie kol-
lektiv vorläufig aufzunehmen. Damit könne das Asylverfahren
wirksam entlastet und die Kategorie der «Tolerierten», welche
gemäss Asylstatistik 19901143 Personen umfasst haben soll,
entsprechend der Forderung der Geschäftsprüfungskommis-
sion zum Verschwinden gebracht werden. Das gleiche Vor-
gehen wird auch für die kurdischen Asylbewerber vorge-
schlagen.
Antwort des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
Die vorläufige Aufnahme ist im Asylgesetz nur für jene Fälle
vorgesehen, in denen sich der Vollzug der Wegweisung als
nicht möglich, nicht zumutbar oder nicht durchführbar erweist
Ist eines der genannten Kriterien erfüllt, wird sowohl tamili-
schen als auch kurdischen Asylbewerbern eine vorläufige Auf-
nahme gewährt
Das BFF hat aber bereits in seiner Stellungnahme zum GPK-
Geschäftsbericht 1989 dargelegt, dass einer Wegweisung bei
der Mehrheit der srilankischen Gesuchsteller unter den Aspek-
ten der Zulässigkeit, der Zumutbarkeit und der Durchführbar-
keit nichts entgegensteht Eine vorläufige Aufnahme ist in die-
sen Fällen deshalb gesetzlich nicht vorgesehen, und die be-
treffenden Wegweisungen wären grundsätzlich zu vollziehen.
Es gilt jedoch zu berücksichtigen, dass dem Bund mit Arti-
kel 48 Asylgesetz auch die Verpflichtung auferlegt wurde, sich
an der Lösung von Flüchtlingsproblemen auf internationaler
Ebene zu beteiligen und insbesondere mit dem Hochkommis-
sariat der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge zusammenzu-
arbeiten. In den letzten Jahren wurde im Rahmen internationa-
ler Gremien wiederholt die Frage der Wegweisungspraxis für
srilankische Gesuchsteller diskutiert. Die westlichen Staaten
gelangten dabei in Uebereinstimmung mit dem UNHCR und
der srilankischen Regierung zur Auffassung, dass eine Rück-
führung abgelehnter tamilischer Asylbewerber in zahlenmäs-
sig bedeutendem Umfang in der heutigen Situation nicht op-
portun ist und auch zu einem späteren Zeitpunkt nur in interna-
tionaler Abstimmung und begleitet von Hilfsprogrammen er-
folgen soll. Die zivilen Strukturen Sri Lan käs sind durch Hun-
derttausende von sogenannten «displaced persons» bereits
derart überlastet, dass Massenrückführungen unter g leichzei-
tigem Ausfall von Deviseneinnahmen für den Inselstaat unwei-
gerlich zum Kollaps führen müssten. Als Folge würden neue
Flüchtlingsströme in den Westen ausgelöst Diese Einschät-
zung der Lage hat sich seit dem Golfkrieg akzentuiert, als
Zehntausende von srilankischen Gastarbeitern aus der Golf re-
gion zur Rückkehr nach Sri Lanka gezwungen wurden.
Repatriierungen in grösserem Umfang sind deshalb nach wie
vor nicht angezeigt Die Schwierigkeit besteht darin, dass die
asyl- und ausländerrechtlichen Vorschriften keine Regelung
für Fälle vorsehen, deren Wegweisungen aus Gründen inter-
nationaler Solidarität oder aus flüchtlingspolitischen Ueberle-
gungen nicht vollzogen werden können.
Weil gleichzeitig bei einem Grossteil dieser Fälle weder die
Voraussetzungen für eine Asylgewährung noch jene für die Er-
teilung einer fremdenpolizeilichen 
Aufenthaltsbewilligung
oder einer vorläufigen Aufnahme erfüllt sind, ist rechtlich ein-
zig die Erstreckung der angesetzten Ausreisefristen möglich.
Den Asylbehörden kommt nach Artikel 17a Litera b Asylgesetz
die Kompetenz zu, gleichzeitig mit einer Wegweisungsverfü-
gung die Ausreisefrist festzusetzen. Sie haben deshalb auch
die Kompetenz, diese zu verlängern.
In bezug auf türkische Kurden ist eine kollektive vorläufige Auf-
nahme ebenfalls nicht angezeigt Mehr als die Hälfte von ihnen
lebt heute nicht mehr im ursprünglichen Siedlungsgebiet im
Südosten der Türkei und ist daher von den dort stattfindenden
gewaltsamen Zwischenfällen nicht betroffen. Zudem gibt es
selbst in den Provinzen, über die der Ausnahmezustand ver-
hängt wurde, Gebiete, die von den Auseinandersetzungen
zwischen türkischen Sicherheitskräften und Guerillakämpfern
kaum je berührt werden. Eine Rückkehr in die Türkei ist des-
halb für einen Grossteil der kurdischen Asylbewerber gefahr-
los möglich. Aus diesen Gründen stellt die einzelfallweise Prü-
fung nach wie vor die fairste und angemessenste Verfahrens-
weise dar, um die Frage einer möglichen Gefährdung zu
prüfen.
Die Geschäftsprüfungskommission anerkennt die Schwierig-
keit, die darin liegt, auf der Grundlage des Asylgesetzes eine
Migrationspolitik zu betreiben.
4. Paginierung von Akten
In einer Aufsichtseingabe wird gerügt, der Beschwerdedienst
EJPD würde dem Rechtsvertreter systematisch Akten vorent-
halten. Er müsse daher in vielen Fällen Gesuche um ergän-
zende Akteneinsicht stellen. Die Vollständigkeit der Akten sei
insofern schwierig festzustellen, als die Dossiers weder pagi-
niert noch mit einem Verzeichnis versehen seien.
Im Rahmen der Prüfung des Geschäftsberichtes 1989 hatte
das Departement der Kommission schriftlich zugesichert, die
systematische Erfassung der Akten sei beschlossen, alle Dos-
siers würden die entsprechenden Verzeichnisse erhalten.
Diese Massnahmen würden in der ersten Hälfte 1990 einge-
führt.
Antwort des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
Der Beschwerdedienst EJPD hat bereits am 3. September
1990 das Aktenverzeichnis und die Aktennumerierung einge-
führt Jedes Beschwerdedossier, das nach diesem Datum ent-
standen ist, enthält ein Aktenverzeichnis, und jedes Akten-
stück ist numeriert
Die Dossiers des BFF enthalten bis heute keine Aktenverzeich-
nisse. Die Aktenstücke sind weder numeriert noch paginiert.
Das BFF wird die Aktenpaginierung so schnell wie möglich
einführen. Dies soll innert Jahresfrist abgeschlossen sein.
Es trifft nicht zu, dass das EJPD Beschwerdeführern Akten vor-
enthält Alle Dokumente, die durch die Kantone oder Gemein-
den im Rahmen des Asylverfahrens (Befragungsprotokolle,
Briefwechsel etc.) erstellt werden, sind Bestandteile des Bun-
desdossiers. Der Beschwerdedienst behandelt jedes Ak-
teneinsichtsgesuch unter strikter Beachtung von Artikel 26
VwVG, mit Vorbehalt der Ausnahmen in den Artikeln 27 und 28
VwVG.
Die Geschäftsprüfungskommission wird im Rahmen des Ge-
schäftsberichts 1992 auf die Frage der Paginierung von Dos-
siers zurückkommen.
5. Koordinationsgruppe für das Flüchtlingswesen; Härtefälle
Auf Stufe Departement befasstsich eine Kommission unter an-
derem mit «Härtefällen». Einzelfälle rechtlich abgewiesener
Asylbewerber werden von ihr auf Begehren Dritter hin noch-
mals überprüft
Antwort des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
Bei der Koordinationsgruppe für das Flüchtlingswesen (KFW)
handelt es sich um ein Organ aller am Asylverfahren beteilig-
ten Bundesstellen. Vertreten sind das Bundesamt für Flücht-
linge (BFF), das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA), der
Beschwerdedienst des Departements (BD/EJPD) und das GS
EJPD. Bis zur Bildung des BFF stand die KFW unter dem Vor-

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Geschäftsbericht des Bundesrates
sitz des Delegierten für das Flüchtlingswesen, seit dem 2. Ok-
tober 1990 wird das Organ vom Generalsekretär des Departe-
ments präsidiert.
Anlass zur Schaffung dieses Gremiums gab der Umstand,
dass mit der exponentiellen Zunahme der Asylgesuche und
damit auch der abgelehnten Begehren die Zahl der Revisions-
und Wiedererwägungsgesuche, aber auch der Gesuche um
eine humanitäre Regelung stark anwuchs. Zudem entstand
durch die ständig zunehmende Zahl von Interventionen sei-
tens Einzelpersonen, Parlamentariern und Gruppierungen
(z. T. gleichzeitig bei verschiedenen Amtsstellen) ein erhöhter
Koordinationsbedarf. Als weiteres Kriterium für die Behand-
lung kann die Komplexität eines Falles genannt werden. Die
KFWerlässt keine Verfügungen; sie nimmt lediglich Koordina-
tionsaufgaben wahr.
Die Geschäftsprüfungskommission nimmt Kenntnis von die-
ser Antwort
6. Sofortige Vollstreckbarkeit von Nichteintretensfällen
Die Schweizerische Zentralstelle für Flüchtlingshilfe rügt in ei-
ner Eingabe an die GPK, die Exekutive masse sich ihr nicht zu-
stehende gesetzgeberische Kompetenzen an.
Umstritten ist die Praxis des Bundes, bei Nichteintretensent-
scheiden die Ausschaffung sofort vorzunehmen, ohne das Be-
schwerdeverfahren zur Wegweisung abzuwarten.
Nach Ansicht der Geschäftsprüfungskommission ist die Ge-
setzmässigkeit dieses Vorgehens fraglich:
Auf Vorschlag der Redaktionskommission und auf Antrag der
vorberatenden Kommissionen haben die eidgenössischen
Räte in Artikel 17a Asylgesetz den Vorbehalt des sofortigen
Vollzugs für Fälle von Artikel 16 gestrichen und in Artikel 47
durch die Möglichkeit, Beschwerden die aufschiebende Wir-
kung zu entziehen, ersetzt. Die Interpretation der Asylbehör-
den ist daher contra legem und untersteht damit erhöhten Be-
gründungsanforderungen.
Die Redaktionskommission hat nicht nur redaktionelle Aende-
rungen vorgeschlagen, sondern einen Widerspruch beheben
wollen. Nur deshalb ist die Frage von den vorberatenden Kom-
missionen nochmals erläutert worden. Die Materialien sind
hingegen widersprüchlich geblieben. Daher kann man sich
kaum auf einen feststehenden subjektiven historischen Willen
des Gesetzgebers berufen.
Aus dem Aufbau des Asylgesetzes sind folgende Schlüsse zu
ziehen, auf die sich offenbar die Redaktionskommission
stützt:
Artikel 16 regelt einen Schritt im Asylbewilligungsverfahren,
der nicht unmittelbar «vollzogen» werden kann - erst die Weg-
weisungsverfügung, die sich auf den Nichteintretensent-
scheid stützt, ist vollziehbar. Der Nichteintretensentscheid
führt vorerst zu einer Verfügung nach Artikel 17, die den Be-
schwerdevorschriften von Artikel 47 untersteht
Die Redaktionskommission hat daher gesehen, dass ein «so-
fortiger Vollzug» nur für Wegweisungen, nicht aber für Ent-
scheide zur Asylfrage möglich ist Um hier die Rechtsordnung
konventionskonform auszugestalten, ist eine Beschwerde-
möglichkeitvorgesehen; die grösstmögliche Beschleunigung
bringt hier das Institut des Entzugs der aufschiebenden Wir-
kung einer Beschwerde. Das ist in Artikel 47 klargestellt
Es stellt sich die Frage, ob der Entwurf des Bundesrates hinrei-
chend zwischen Asylverfahren und Wegweisungsverfahren
unterschieden hatte - ein Problem, auf das die GPK schon
1987 in der Praxis der Asylbehörden gestossen war.
Die Geschäftsprüfungskommission ist sich bewusst, dass
diese Rechtslage unter Umständen erhebliche Folgen zei-
tigen könnte:
Bei voller Anwendung von Artikel 17a stellt sich die Frage, ob
eine unechte Lücke im Gesetz besteht und ob diese durch
eine formelle Gesetzeskorrektur behoben werden sollte. Ins-
besondere muss geprüft werden, ob eine Regelung gefunden
werden kann, die das Untertauchen der abgewiesenen Asyl-
bewerber verhindert, deren Beschwerderecht aber dennoch
gewährleistet.
Antwort des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
Der Wille des Gesetzgebers kann nicht mit dem blossen Hin-
weis auf widersprüchliche Materialien negiert werden.
Bis zu den Anträgen der Redaktionskommission blieb der Vor-
behalt des sofortigen Vollzugs von Nichteintretensentschei-
den in Artikel 17a Buchstabe b des Entwurfs zu einem dringli-
chen Bundesbeschluss über das Asylverfahren unbestritten.
Sowohl in den vorberatenden Kommissionen als auch im Ple-
num beider Räte wurde die entsprechende Passage von kei-
ner Seite in Frage gestellt Bis zum Zeitpunkt, in dem die Re-
daktionskommission ihre Anträge stellte, kann der Wille des
Gesetzgebers deshalb eindeutig nachgewiesen werden: Er
wollte, dass Nichteintretensentscheide sofort vollzogen
werden.
Bei dieser Sachlage bleibt zu prüfen, ob die Räte gestützt auf
die Voten der Berichterstatter im letzten Moment diskussions-
los eine materielle Aenderung in dieser bedeutenden Frage
beabsichtigten. Die Materialien zeigen mit aller Deutlichkeit,
dass sich der Gesetzgeber in keiner Weise über die Tragweite
der Aenderung als Streichung einer der wesentlichsten Be-
schleunigungs- und Missbrauchsbekämpfungsmassnahmen
der gesamten Gesetzesvorlage bewusst war.
Nach den entstandenen Kontroversen stimmt das Departe-
ment aber mit der Geschäftsprüfungskommission darin über-
ein, dass dieser Punkt bei der nächsten Gesetzesrevision for-
mell bereinigt werden sollte.
Würdigung durch die Geschäftsprüfungskommission
Das Departement beruft sich auf den Willen des Gesetzge-
bers. Dieser müsste aber seinen Niederschlag im Gesetzes-
wortlaut gefunden haben, um verbindlich zu sein. So das Bun-
desgericht: «Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst
heraus ausgelegt werden. Die Materialien fallen nach der
Rechtsprechung nur dann ins Gewicht, wenn sie angesichts
einer unklaren gesetzlichen Bestimmung eine klare Antwort
geben» (BGE 114 la, S. 196). Im vorliegenden Fall ist der Ge-
setzestext durchaus klar genug, während die Materialien nur
eine sehr unklare Antwort geben.
Das Departement vertritt die Auffassung, bis zum Zeitpunkt, in
dem die Redaktionskommission ihre Anträge stellte, lasse
sich der Wille des Gesetzgebers eindeutig nachweisen: Er
wollte, dass Nichteintretensentscheide sofort vollzogen wür-
den. Dazu ist nur klar, dass der Gesetzgeber eindeutig eine
Beschleunigung des Verfahrens einschliesslich der Vollzugs-
stufen erwirken wollte. Hingegen blieb bis zum Antrag der Re-
daktionskommission eine Unklarheit offen, die schon in den
Anträgen des Bundesrates begründet liegt. Ein Nichteintre-
tensentscheid auf ein Asylgesuch ist als solcher nicht vollzieh-
bar, weil er keines Vollzugs bedarf. Mit dem Nichteintretens-
entscheid wird der Asylgesuchsteller automatisch zum Aus-
länder ohne Aufenthaltsberechtigung. Er kann und muss weg-
gewiesen werden. Erst diese Wegweisung stellt die Verfügung
dar, welche durch die Ausschaffung vollzogen werden kann.
Der «sofortige Vollzug» eines Nichteintretensentscheides
muss daher auf dem Weg über eine Wegweisungsverfügung
erfolgen. Diese Unklarheit ist von der Redaktionskommission
beseitigt worden.
Es stellt sich damit ernsthaft die Frage, ob die heutige Praxis
des Departementes eine gesetzeswidrige Anwendung des
Botschaftsentwurfes anstelle des beschlossenen Gesetzes
darstelle.
Die GPK muss diese Frage nicht abschliessend beantworten.
Sie kann sie statt dessen der neuen unabhängigen Beschwer-
deinstanz zur Kenntnis bringen. Das Problem wird voraus-
sichtlich Gegenstand eines Grundsatzentscheides dieser Be-
hörde bilden.
7. Humanitäre Aufenthaltsbewilligungen;
Kreisschreiben des EJPD vom 21. Dezember 1990
Artikel 17 Absatz 2 Asylgesetz enthält gegenüber früher zwei
Verschärfungen:
- Der Asylbewerber hat während und nach dem Asylverfahren
kein Recht, eine humanitäre oder andere fremdenpolizeiliche
Aufenthaltsbewilligung zu beantragen. Antragsberechtigt ist
allein der zuständige Kanton.
- Ein solcher Antrag ist erst vier Jahre nach Einreichung des
Asylgesuchs möglich (Karenzfrist).
Die Schweizerische Zentralstelle für Flüchtlingshilfe bringt nun

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vor, im Kreisschreiben des EJPD würden vom Gesetzgeber
nicht gewollte weitere Kriterien für die Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung aufgestellt, was einer «Eliminierung der jahre-
langen Härtefallregelung» gleichkomme. Neben der vierjähri-
gen Karenzfrist werde gestützt auf Artikel 13 Literaf der Be-
grenzungsverordnung gemäss zitiertem Kreisschreiben ku-
mulativ verlangt, dass ein Verbleib in der Schweiz «aus
schwerwiegenden medizinischen Gründen unerlässlich ist»
oder «die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung für den
Gesuchsteller und seine Familienmitglieder äusserst schwer-
wiegende Folgen im Sinne der konstanten Praxis des Departe-
ments und des Bundesgerichts hätte». Diese Regelung stehe
in krassem Widerspruch zu den Aussagen und Versprechun-
gen, die seitens des Bundesrates und der Bundesbehörden in
den letzten Jahren zu diesem Thema zu hören gewesen seien.
Antwort des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
Artikel 13 Buchstabe f der Verordnung vom 6. Oktober 1986
über die Begrenzung der Zahl der Ausländer hält fest, dass
Ausländer, die aufgrund eines schwerwiegenden persönli-
chen Härtefalles oder beim Vorliegen staatspolitischer Gründe
eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, von den Höchstzahlen
ausgenommen sind. Der Begriff des schwerwiegenden per-
sönlichen Härtefalles stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff
dar. Es ist somit die Rechtsprechung des Eidgenössischen
Justiz- und Polizeidepartements und des Bundesgerichts
massgebend.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geht aus der
Formulierung von Artikel 13 Buchstabe f BVO hervor, dass
dieser Bestimmung Ausnahmecharakter zukommt und die
Voraussetzungen zur Anerkennung eines Härtefalles restriktiv
zu bewerten sind (s. BGE vom 15. Juli 1991 i.S. Bassaula).
Auch wenn die Aufenthaltsdauer in der Schweiz ein Beurtei-
lungselement darstellt, wäre nicht automatisch eine Notsitua-
tion anzunehmen, nur weil sich ein ehemaliger Asylbewerber
einige Jahre in der Schweiz aufgehalten habe, wie das Bun-
desgericht im gleichen Entscheid präzisiert Schliesslich ist
nach seiner Auffassung Artikel 13 Buchstabe f BVO mit einer
schematischen und formalistischen Regelung zur Feststel-
lung eines persönlichen Härtefalles unvereinbar.
Die Weisungen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepar-
tements vom 21. Dezember 1990 dienen in erster Linie dazu,
eine für unseren föderativen Staat unerlässliche Verwaltungs-
praxis zu schaffen, deren Zweckmässigkeitdas Bundesgericht
im übrigen anerkannte. Sie legen nicht unumgehbare und ku-
mulative Kriterien fest, sondern Regeln, die sich von der kon-
stanten Praxis des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepar-
tements und des Bundesgerichts herleiten lassen. Sie streben
zudem an, den Grundsatz der Gleichbehandlung von Asylbe-
werbern und den übrigen Ausländern wiederherzustellen.
Die gegenwärtig befolgte Praxis auf dem Gebiet der Härtefälle
weicht somit nicht vom Willen des Gesetzgebers ab. Gewiss
wollte er, dass der Kanton die Erteilung einer Aufenthaltsbewil-
ligung an einen Gesuchsteller beantragen kann, der das Asyl-
gesuch vor mehr als vier Jahren gestellt hat Er wünschte in-
dessen, dass der Kanton jeden solchen Fall unter dem Ge-
sichtspunkt der Angemessenheit prüft Jeder unterbreitete
Fall ist demzufolge Gegenstand einer individuellen Prüfung,
um festzustellen, ob die Voraussetzungen eines Härtefalles im
Sinn der Praxis des Eidgenössischen Justiz- und Polizeide-
partements und des Bundesgerichts erfüllt sind.
Würdigung durch die Geschäftsprüfungskommission
Die Antwort des Departements bedeutet eine gewisse Relati-
vierung der Weisungen des EJPD vom 21. Dezember 1990.
Während die Weisungen selbst sehr viel restriktiver sind als die
Härtefallklausel von Artikel 13 Buchstabe f der Begrenzungs-
verordnung, hält nun die Antwort des Departements fest, dass
damit «nicht unumgehbare und kumulative Kriterien» gemeint
sind, sondern bloss Regeln, die die Praxis des EJPD zusam-
menfassen. Es handelt sich damit um Kriterien für die Aus-
übung des Ermessens, das den Kantonen zusteht Massgeb-
lich bleibt Artikel 13 Buchstabe f der Begrenzungsverord-
nung, so dass ein Kanton im Einzelfall auch aus anderen Grün-
den als den in der Weisung angeführten Antrag auf Erteilung
einer Aufenthaltsbewilligung stellen kann.
8. Yezidische Flüchtlinge aus der Türkei
Bei den Yezidi handelt es sich nach Angaben von Gesuchstel-
lern um Kurden, deren Religion in altiranischen Vorstellungen,
vermischt mit Elementen des Christentums, Judentums und
Islams, wurzle. Seit der Verbreitung des Islams in Kurdistan
würden die Yezidi verfolgt und zwangsbekehrt. Eine systema-
tische Vertreibung aus deren Siedlungsgebiet sei im Gang.
In der Schweiz hätten 40 Yezidi einen Asylantrag gestellt Das
BFF weise die Gesuche ab oder bearbeite sie nicht weiter.
Antwort des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
Das Departement bestätigt die Problemlage. Hingegen erfüll-
ten die abgewiesenen yezidischen Gesuchsteller bisher die
Flüchtlingseigenschaft nicht und sind somit keine Flüchtlinge
im Sinne des schweizerischen Asylgesetzes.
Im Falle der Yeziden kann auch nicht von Gewaltflüchtlingen
gesprochen werden. Ihre Gefährdung resultiert nicht aus einer
allgemeinen politischen Lage, die durch Krieg, Bürgerkrieg
oder eine Situation allgemeiner Gewalt bestimmt wäre. Zwar
sind sich Experten darin einig, dass die Yeziden als religiös-
soziale Minderheit in einer schwächeren Position und demzu-
folge gegenüber staatlichen und nichtstaatlichen Uebergriffen
anfälliger sind. Doch ist die jeweilige Gefährdungslage indivi-
duell und nicht allgemein. Je nach Wohnort oder sozialer Inte-
gration muss diese höher oder tiefer eingeschätzt werden. Aus
diesen Ueberlegungen wird auch vollumfänglich an der Praxis
der differenzierten Einzelfallprüfung festgehalten.
Die Geschäftsprüfungskommission 
nimmt diese Stellung-
nahme zur Kenntnis.
M. Seiler Rolf présente au nom de la commission le rapport
écrit suivant:
La Commission de gestion (CdG) du Conseil national a à nou-
veau reçu de nombreuses requêtes d'hommes de loi et d'oeu-
vres d'entraide qui soulèvent des questions relatives à l'appli-
cation du droit sur l'asile. Vous trouverez ci-dessous un ex-
posé sur le débat engagé avec le Département fédéral de jus-
tice et police sur une série de problèmes (condensé des textes
originaux).
C'est la dernière fois que la CdG traite des requêtes sous cette
forme. En effet, la pratique - en vigueur depuis 1987 - d'exami-
ner des décisions de l'ODR et du Service des recours du DFJP
non seulement sous l'angle de la violation manifeste des rè-
gles fondamentales de procédure, mais aussi sous celui de la
violation du droit matériel, ne sera pas poursuivie après ce rap-
port, cette tâche étant désormais assumée par la nouvelle
Commission suisse de recours en matière d'asile, qui agit de
manière indépendante. Les CdG n'exerceront désormais que
la haute surveillance sur cette commission et observeront à
son égard la même retenue qu'à l'égard des décisions du Tri-
bunal fédéral.
1. Non-refoulement; appréciation de la situation dans les pays
de rapatriement
A plusieurs reprises, la CdG a dû se pencher sur des questions
ayant trait à l'acceptabilité de renvois. De nombreuses fois,
elle a attiré l'attention sur l'importance d'examiner les renvois
et les expulsions aussi en fonction de l'article 3 de la Conven-
tion européenne des droits de l'homme (CEDH) et de l'arti-
cle 33 de la Convention des réfugiés (CR), dont on peut dé-
duire l'interdiction de non-refoulement. Dans un grand nom-
bre de requêtes adressées à la CdG, on relève que c'est en
particulier la pratique relative au renvoi en Turquie de requé-
rants d'asile Kurdes qui est critiquée.
C'est ainsi qu'est déploré, entre autres, le fait que la question
de l'acceptabilité du renvoi ne soit pas examinée sous tous ses
aspects. Ainsi, les autorités ne tiendraient pas suffisamment
compte de l'expérience et des connaissances de certaines
personnes et groupements qui pourraient donner une image
plus complète de la situation actuelle des Kurdes en Turquie.
De plus, il est affirmé que l'ODR ne prend pas suffisamment
position sur la situation actuelle de la population en Turquie et
sur la question des risques et de la possibilité de fuite au sein
de l'Etat

19. Juni 1992 
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Geschäftsbericht des Bundesrates
Réponse du Département fédéral de justice et police
L'Office fédéral des réfugiés (ODR) évalue toutes les informa-
tions sur la situation dans les pays d'origine qui s'avèrent utiles
et sûres. Les rapports d'organisations privées ou de parlemen-
taires sont pris en considération au même titre que les rensei-
gnements provenant des ambassades, les rapports politiques
du Département fédéral des affaires étrangères, les docu-
ments émanant d'institutions scientifiques et d'organismes
internationaux ou les communiqués d'agences.
L'ODR est renseigné de manière complète sur la situation des
Kurdes. Outre les sources susmentionnées, il dispose, grâce à
ses contacts avec des avocats, des politiciens et des membres
d'organisations de défense des droits de l'homme en Turquie,
de son propre réseau d'informateurs. De surcroît, des collabo-
rateurs de l'ODR se rendent périodiquement dans les régions
critiques de Turquie.
La nouvelle loi anti-terrorisme ne vise pas les Kurdes turcs en
général, mais les personnes qui sont par exemple soupçon-
nées d'appartenir à des organisations illégales ou de les sou-
tenir. C'est pourquoi l'existence d'un danger éventuel ou
d'une possibilité sûre de fuite à l'intérieur du pays dépend des
circonstances régissant chaque cas particulier; aussi tient-on
compte de tous les éléments d'appréciation disponibles. En
outre, la situation de la population kurde fait en permanence
l'objet d'analyses.
La Commission de gestion prend acte de ces assurances.
2. Obligation de motivation
Une des questions non résolue semble rester celle de savoir
jusqu'à quel point l'ODR doit indiquer ses sources d'informa-
tions dans les motifs de ses décisions.
Certaines requêtes indiquent que de nombreuses décisions
ne contiennent, dans leurs attendus, que l'indication «selon
des renseignements sûrs» ou «selon des informations fia-
bles». On empêcherait ainsi le requérant de vérifier la fiabilité
des renseignements donnés par les sources, ce qui revient à
une violation de son droit d'être entendu. Cela concernerait en
particulier des informations contenues dans les rapports des
ambassades suisses dans les pays d'origine des demandeurs
d'asile.
Réponse du Département fédéral de justice et police
La pratique de l'ODR se conforme aux articles 26ss de la loi fé-
dérale sur la procédure administrative. Les sources d'informa-
tion ne sont pas confidentielles, pour autant que d'importants
intérêts publics ou privés ne s'y opposent pas.
Toutefois, il y a lieu d'assurer aux informateurs des représenta-
tions suisses dans les pays d'origine des requérants d'asile la
protection de leurs intérêts légitimes au secret. En accordant
un droit de regard systématique dans les dossiers, on risque-
rait des représailles de la part de requérants renvoyés. Aussi
les avocats-conseil et les autres personnes renseignant les re-
présentations à l'étranger ne sont-ils en règle générale dispo-
sés à collaborer avec nos autorités que s'ils bénéficient du
sceau du secret Dans ces cas, seule la teneur essentielle de
l'information est communiquée, ce qui permet ainsi d'assurer
le droit du requérant à se prononcer sur l'exactitude du con-
tenu des informations.
La Commission de gestion prend acte de cette information.
3. Tolérance à l'égard des requérants déboutés
Lors de 'examen du rapport annuel 1989, la CdG a déjà attiré
l'attention sur le fait que le statut de «toléré» n'est pas prévu par
la loi. Il s'agit bien plus, selon les cas, de régler soit les condi-
tions de résidence en Suisse (asile, autorisation de séjour, ad-
mission provisoire) ou alors d'exécuter la décision de renvoi.
Selon une «Instruction interne relative à la pratique de renvoi
des Tamouls» (titre traduit par le traducteur), du 8 janvier 1991,
on renonce au rapatriement de groupes importants de Ta-
mouls: il n'existe cependant aucune suspension générale de
ces renvois. Les décisions de renvoi de Tamouls, applicables
en raison du refus de leur demande d'asile, ne sont exécutés
que sous certaines conditions (délinquance, fausse identité,
non respect de l'obligation de collaborer etc.).
Certaines oeuvres d'entraide demandent maintenant de don-
ner aux requérants d'asile tamouls le statut de «réfugiés de la
violence» et de leur accorder une autorisation collective de sé-
jour provisoire. Il serait ainsi possible d'alléger la procédure et,
conformément à la demande de la CdG, d'éliminer la catégo-
rie des «tolérés», qui, selon les statistiques de 1990, concerne-
rait 1143 personnes. La même demande est également pré-
sentée pour les requérants d'asiles kurdes.
Réponse du Département fédéral de justice et police
La loi sur l'asile ne prévoit l'admission provisoire que dans les
cas où l'exécution du renvoi n'est pas possible, est illicite ou
ne peut pas être raisonnablement exigée. Si l'un de ces trois
critères est rempli, les requérants d'asile aussi bien tamouls
que kurdes se voient accorder l'admission provisoire en l'oc-
currence et les renvois prononcés devraient être exécutés par
principe.
Mais déjà dans son avis au sujet du rapport de gestion 1989 de
la CdG, l'ODR a exposé que dans la majorité des cas de requé-
rants srilankais, rien ne s'oppose à un renvoi sous l'angle de la
licitité, du caractère raisonnablement exigible et de la possibi-
lité. La loi ne prévoit pas d'admission provisoire en l'occur-
rence et les renvois prononcés devraient être exécutés par
principe.
Toutefois, il faut tenir compte de l'obligation faite par l'arti-
cle 48 de la loi sur l'asile à la Confédération de participer aux
efforts entrepris sur le plan international pour résoudre les pro-
blèmes relatifs aux réfugiés et de collaborer notamment avec
le Haut Commissariat des Nations Unies. Ces dernières an-
nées, dans les milieux internationaux, il a été discuté à réité-
rées reprises de la question de la pratique du renvoi pour les
requérants d'asile srilankais. Or, les Etats occidentaux sont ar-
rivés à la conclusion, en accord avec le HCR et le gouverne-
ment du Srilanka, qu'un retour massif de requérants tamouls
déboutés ne serait pas opportun dans la conjoncture actuelle
et qu'il ne faudra y procéder ultérieurement que sur décision
internationale, en l'assortissant de programmes d'entraide.
En effet, les structures civiles de Sri Lanka sont déjà surchar-
gées par des centaines de milliers de personnes déplacées
(displaced persons) à un point tel que des rapatriements mas-
sifs, nécessairement accompagnés d'une chute simultanée
de l'apport de devises, conduirait inéluctablement cet Etat in-
sulaire au chaos. Par ricochet, les réfugiés arriveraient par flots
à l'Ouest Cette appréciation de la situation a encore gagné en
acuité depuis la guerre du Golfe, lorsque, par dizaines de mil-
liers, des travailleurs srilankais ont dû quitter la région du Golfe
et regagner leur patrie.
Ainsi, des rapatriements à grande échelle demeurent contre-
indiqués. La difficulté consiste en ce que les prescriptions sur
l'asile et le droit des étrangers ne prévoient pas de réglementa-
tion pour les cas où des renvois ne peuvent être exécutés pour
des raisons de solidarité internationale ou des considérations
de politique des refuges.
Etant donné que dans la majeure partie de ces cas, les condi-
tions pour l'octroi de l'asile ne sont pas plus données que pour
celui d'une autorisation de séjour de police des étrangers ou
une admission provisoire, la seule solution possible est de
proroger les délais de départ impartis. Selon l'article 17a, let-
tre b, de la loi sur l'asile, les autorités de l'asile ont compétence
de fixer le délai de départ en même temps qu'elles prennent la
décision de renvoi. Par conséquent, il leur appartient égale-
ment de proroger ledit délai.
En ce qui concerne les Kurdes turcs, l'admission collective
provisoire n'est pas non plus indiquée. Plus de la moitié d'en-
tre eux ne vivent plus dans leur région initiale de peuplement,
au sud-est de la Turquie, et ne sont donc pas concernés par
les incidents violents qui s'y déroulent En outre, même dans
les provinces placées sous l'état d'urgence, il existe des ré-
gions qui ne sont pour ainsi dire pas touchées par les affronte-
ments entre forces de l'ordre turques et guérilla Dès lors, un
retour en Turquie est possible sans danger pour une majeure
partie des ressortissants kurdes. Pour toutes ces raisons,
l'examen individuel de chaque cas demeure le procédé le plus
équitable et le plus approprié pour éclaircir la question d'un
danger éventuel.
La Commission de gestion reconnaît qu'il est difficile de fon-
der une politique en matière de migrations sur la loi sur l'asile.

Gestion du Conseil fédéral
1174
N 
19 juin 1992
4. Pagination de documents
Dans une requête, un avocat se plaint que le Service des re-
cours du DFJP retient systématiquement des documents.
Cela l'obligerait, dans beaucoup de cas, à présenter des de-
mandes pour une consultation complémentaire du dossier. Il
se plaint aussi qu'il est difficile de vérifier si un dossier est com-
plet du fait que les pages ne sont pas numérotées et que le
dossier ne possède pas de sommaire.
Dans le cadre de l'examen du rapport de gestion de 1989, le
département avait donné à la commission l'assurance écrite
que la saisie systématique des pièces avait été décidée, que
tous les dossiers auraient un sommaire et que ces mesures
seraient introduites au cours du premier semestre de 1990.
Réponse du Département fédéral de justice et police
Le Service des recours du DFJP a introduit, le 3 septembre
1990, le principe du bordereau des pièces et de la numérota-
tion des pièces. Chaque dossier de recours établi après cette
date comporte un bordereau de pièces et chacune des pièces
est numérotée.
Jusqu'à ce jour, les dossiers de l'OFD ne sont pas munis d'un
bordereau de pièces. Les actes ne sont ni numérotés ni pagi-
nés. L'OFD va introduire le principe de la pagination aussi rapi-
dement que possible. Cela sera terminé dans un délai d'un an.
Il n'est pas exact que le DFJP refuse de donner des docu-
ments à des recourants. Tous les documents établis par les
cantons ou les communes dans le cadre de la procédure
d'asile (procès-verbaux d'auditions, correspondance, etc.)
sont des éléments constitutifs du dossier fédéral. Le Service
des recours traite toute demande de consultation de pièces en
appliquant strictement l'article 26 PA, sous réserve des excep-
tions énoncées aux articles 27 et 28 PA.
La Commission de gestion reviendra sur la question qui se
pose en matière de pagination des dossiers, dans le cadre de
l'examen du rapport de gestion de 1992.
5. Groupement pour la coordination en matière d'asile. Cas de
rigueur excessive
Au niveau du département, il existe une commission chargée
entre autres de traiter les cas de rigueur excessive. Sur de-
mande de tiers, elle procède à un nouvel examen de décisions
entrées en force et rejetant des demandes par des requérants
d'asile.
Réponse du Département fédéral de justice et police
Le Groupe de coordination en matière d'asile (GCA) est un or-
gane réunissant tous les services fédéraux qui participent à la
procédure d'asile, à savoir l'Office fédéral des réfugiés (OFD),
l'Office fédéral des étrangers (OFE), le Service des recours du
département (SR/DFJP) et le SG/DFJP. Jusqu'à l'institution de
l'OFD, le GCA était placé sous la présidence du délégué aux
réfugiés; depuis le 2 octobre 1990, c'est le secrétaire général
du département qui le préside.
La création de cet organe a été due au fait qu'avec la hausse
exponentielle des demandes d'asile et, partant, des rejets, le
nombre des demandes de révision et de reconsidération, de
même que celui des demandes de règlement à titre humani-
taire ont eux aussi fortement augmenté. De plus, le nombre
sans cesse croissant d'interventions émanant de particuliers,
de parlementaires et de groupements (présentées parfois si-
multanément auprès de divers services fédéraux) a engendré
un besoin accru de coordination. A ceci s'ajoute la complexité
du dossier dans le traitement des demandes. Le GCA ne pro-
nonce pas de décisions, il assume uniquement des tâches de
coordination.
La Commission de gestion prend acte de cette réponse.
6. Exécution immédiate de cas de non-entrée en matière
L'Office central suisse d'aide aux réfugiés se plaint, dans une
requête adressée à la CdG, que l'exécutif s'arrogerait des
compétences législatives qu'il n'a pas.
La pratique des services de la Confédération qui consiste,
lorsqu'une décision de ne pas entrer en matière est prise, à
procéder immédiatement à l'exécution de la sentence sans at-
tendre le déroulement d'une procédure de recours relative au
renvoi, est contestée.
La Commission de gestion estime que la légalité de cette fa-
çon d'agir est douteuse.
Sur proposition de la Commission de rédaction et sur de-
mande des commissions parlementaires, les Chambres ont
annulé à l'article 17a de la loi sur l'asile la clause réservant
l'exécution immédiate pour des cas fondés sur l'article 16 et
l'ont remplacée, à l'article 47, par la possibilité de retirer l'effet
suspensif des recours. L'interprétation des autorités chargées
des questions d'asile est de ce fait contra legem et l'exposé de
leurs motifs doit donc répondre à des exigences supérieures.
La Commission de rédaction n'a pas seulement proposé des
modifications rédactionnelles, elle a voulu éliminer une contra-
diction. C'est pour cette raison que la question a une nouvelle
fois été examinée par les commissions parlementaires. Ce-
pendant dans les documents concernant les travaux législatifs
des contradictions subsistent Pour cette raison il n'est guère
possible de se référer à la volonté subjective du législateur his-
torique.
On peut tirer les conclusions suivantes - comme le fait appa-
remment la Commission de rédaction - de la structure de la loi
sur l'asile:
L'article 16, dans la procédure d'octroi d'asile, règle une me-
sure d'instruction qui n'est pas immédiatment exécutoire - ce
n'est que la décision de renvoi qui découle d'une décision de
non entrée en matière qui l'est La décision de non-entrée en
matière aboutit donc tout d'abord à une décision selon l'ar-
ticle 17, qui est soumis aux prescriptions de recours selon
l'article 47.
La Commission de rédaction a constaté qu'une «exécution im-
médiate» n'est possible que pour les décisions de renvoi et
non pour les décisions ayant trait à l'asile. Pour organiser l'or-
dre public conformément aux conventions, une possibilité de
recours est prévue; dans ce cas, la meilleure manière d'accé-
lérer la procédure est la possibilité de retirer l'effet suspensif
d'un recours. C'est ce que précise l'article 47.
On peut se demander si le projet gouvernemental distingue
suffisamment entre la procédure d'asile et celle de renvoi - la
Commission de gestion avait été confrontée en 1987 déjà à ce
problème que pose la pratique des autorités responsables en
matière d'asile.
La commission sait que cette situation juridique peut avoir des
conséquences importantes le cas échéant
En cas d'application stricte de l'article 17a, on peut se deman-
der s'il existe réellement une lacune au niveau de la loi et si, le
cas échéant, celle-ci devrait être corrigée par une modification
formelle de la loi. Il faut en particulier examiner s'il est possible
de trouver une réglementation qui empêche les requérants dé-
boutés de disparaître dans la clandestinité, mais garantisse
néanmoins leur droit de recours.
Réponse du Département fédéral de justice et police
La volonté du souverain ne peut être niée par la simple allusion
à l'existence de contradictions.
Jusqu'au moment des propositions de la Commission de ré-
daction, la réserve portant sur l'exécution immédiate des déci-
sions de non-entrée en matière exprimée par l'article 17a,
lettre b, du projet d'arrêté fédéral urgent en matière d'asile
n'avait rencontré aucune opposition. Ce passage n'avait été
critiqué ni dans les commissions préparatoires, ni en séance
plénière des deux Chambres. Ainsi, jusqu'au moment où la
Commission de rédaction a présenté ses propositions, la
volonté clairement exprimée du législateur était que les déci-
sions de non-entrée en matière devaient être exécutées immé-
diatement
Vu cette situation, il reste à examiner si les Chambres, se ba-
sant sur les interventions des rapporteurs, avaient vraiment
l'intention d'apporter sans discussion, et au dernier moment,
des modifications touchant le fond de cette importante ques-
tion. Les documentations montrent bien l'étendue du malen-
tendu: le législateur n'était en rien conscient de l'importance
du changement, qui revenait à renoncer à l'une des mesures
essentielles d'accélération de la procédure et de lutte contre
les abus de tout le projet de loi.
Etant donné la polémique suscitée par cette question, nous
sommes d'avis, avec la Commission de rédaction, que la pro-

19. Juni 1992 
N
1175
Geschäftsbericht des Bundesrates
chaîne révision de la loi devra formuler l'article en cause de
façon plus claire.
Appréciation de la Commission de gestion
Le département invoque la volonté du législateur. Celle-ci de-
vrait alors se refléter dans la teneur de la loi pour être contrai-
gnante. Ainsi, le Tribunal fédéral écrit que l'interprétation de la
loi doit découler en premier lieu du texte même. La documen-
tation relative aux travaux législatifs n'a de l'importance, selon
la jurisprudence, que si elle permet de déterminer clairement
le sens d'une disposition légale ambiguë (ATF114 la, p. 196).
Dans le présent cas, la teneur de la loi est suffisamment claire,
alors que la documentation relative aux travaux législatifs ne
permet guère de trancher.
Le département estime que la volonté du législateur peut être
déterminée sans équivoque jusqu'au moment où la Commis-
sion de rédaction a fait ses propositions: le législateur aurait
voulu que les décisions de non-entrée en matière soient exé-
cutées immédiatement Or, la seule chose certaine est que le
législateur désirait accélérer la procédure, y compris les pha-
ses de l'exécution. En revanche, une ambiguïté que l'on relève
dans le projet gouvernemental déjà, a subsisté dans la propo-
sition de la Commission de rédaction. On ne saurait mettre à
exécution une décision de non-entrée en matière qui con-
cerne une demande d'asile, parce qu'une telle décision n'a
pas besoin d'être exécutée. Une telle décision fait automati-
quement du requérant un étranger n'ayant pas le droit de sé-
journer dans le pays. Il peut être renvoyé et doit même l'être.
C'est le renvoi qui constitue la décision à exécuter par le refou-
lement L'exécution immédiate d'une décision de non-entrée
en matière doit donc se faire par une décision de renvoi. La
Commission de rédaction a levé cette ambiguïté.
On peut donc sérieusement se demander si, par sa pratique
actuelle, le département n'applique pas illégalement la solu-
tion prévue dans le projet gouvernemental et n'ignore pas la
loi adoptée.
La commission n'a pas à trancher cette question. Elle peut se
contenter de la porter à la connaissance de l'autorité indépen-
dante de recours récemment créée. La question fera vraisem-
blablement l'objet d'une décision de principe de cette autorité.
7. Autorisations de séjour pour raisons humanitaires.
Circulaire du 21 décembre 1990 du DFJP
L'article 17, alinéa 2, de la loi sur l'asile, impose sur deux
points une solution plus sévère qu'auparavant:
- en cours de procédure d'asile et après clôture de celle-ci, le
requérant n'a pas le droit de demander une autorisation de sé-
jour pour raisons humanitaires ou une autorisation de police
des étrangers; seul le canton compétent est habilité à présen-
ter une telle demande;
- cette demande ne peut être présentée que quatre ans après
le dépôt de la demande d'asile (délai de carence).
L'Office central suisse d'aide aux réfugiés déclare que la circu-
laire du DFJP impose, pour l'octroi d'une autorisation de sé-
jour, des conditions supplémentaires que le législateur n'avait
pas voulues, ce qui constitue, selon cet office, une suppres-
sion de la réglementation en usage pendant des années pour
les cas de rigueur excessive. Dans la circulaire citée, en plus
du délai de carance de quatre ans, il serait exigé, sous forme
cumulative et conformément à l'article 13, lettre f, de l'ordon-
nance limitant le nombre des étrangers, que le requérant ne
puisse rester en Suisse que «si des raisons médicales très sé-
rieuses rendent ce séjour indispensable» ou que «si le refus
d'une autorisation de séjour pouvait avoir, pour le requérant et
les membres de sa famille, des conséquences extrêmement
graves au sens de la pratique constante du département et du
Tribunal fédéral». Cette réglementation est en contradiction
flagrante avec les déclarations et les promesses faites à ce su-
jet par le Conseil fédéral et les autorités fédérales au cours des
dernières années.
Réponse du Département fédéral de justice et police
L'article 13, lettre f, de l'ordonnance limitant le nombre des
étrangers du 6 octobre 1986 fixe que les étrangers qui obtien-
nent une autorisation de séjour dans un cas personnel d'ex-
trême gravité ou en raison de considération de politique géné-
rale ne sont pas comptés dans les nombres maxima Le
concept de «cas personnel d'extrême gravité» constitue une
notion juridique indéterminée. La jurisprudence du Départe-
ment fédéral de jsutice et police et du Tribunal fédéral est par
conséquent déterminante.
Selon le Tribunal fédéral, il découle de la formulation de
l'article 13, lettre f, OLE que cette disposition dérogatoire pré-
sente un caractère exceptionnel et que les conditions pour
une reconnaissance d'un cas de rigueur doivent être appré-
ciées restrictivement (cf. arrêt Bassaula du 15 juillet 1991).
Dans le même arrêt, le Tribunal fédéral précise que si la durée
du séjour en Suisse constitue un élément d'appréciation, on
ne saurait automatiquement admettre l'existence d'une situa-
tion de détresse du simple fait qu'un ancien requérant d'asile a
passé quelques années en Suisse. Il est d'avis enfin que l'ar-
ticle 13, lettre f OLE est incompatible avec une réglementation
schématique et formaliste pour déterminer si une personne se
trouve dans un cas de rigueur.
Les directives du Département fédéral de justice et police, du
21 décembre 1990, servent en premier lieu à créer une prati-
que administrative indispensable à notre Etat fédératif. Le Tri-
bunal fédéral en reconnaît d'ailleurs l'utilité. Elles ne fixent pas
des critères incontournables et cumulatifs mais des règles à
observer découlant de la pratique constante du Département
fédéral de justice et police et du Tribunal fédéral. Elles visent
aussi à rétablir le principe de l'égalité de traitement entre re-
quérants d'asile et autres étrangers.
La pratique actuellement suivie en matière de cas de rigueur
ne s'écarte pas de la volonté du législateur. Certes, il a voulu
que le canton puisse proposer la délivrance d'une autorisation
de séjour à un requérant dont la demande d'asile a été dépo-
sée depuis plus de quatre ans. Il a cependant souhaité que le
canton fasse en l'espèce preuve de mesure. Chaque cas pro-
posé fait dès lors l'objet d'un examen individuel afin de déter-
miner si les conditions d'un cas de rigueur sont réunies dans
le sens de la pratique du Département fédéral de jutice et po-
lice et du Tribunal fédéral.
Appréciation de la Commission de gestion
La réponse du département relativise quelque peu la circulaire
du 21 décembre 1990 du DFJP. Alors que celle-ci est beau-
coup plus restrictive que la clause concernant les cas de ri-
gueur excessive de l'article 13, lettre f, de l'ordonnance de sta-
bilisation, le département précise dans sa réponse qu'il ne
s'agit pas de cumuler les règles énoncées et de les appliquer
impérativement; leur mention sert uniquement à décrire suc-
cinctement la pratique du DFJP. Ces critères permettent sim-
plement d'exercer le pouvoir discrétionnaire dont disposent
les cantons. L'article 13, lettre f, de l'ordonnance reste déter-
minant, de sorte qu'un canton peut, dans un cas précis, pro-
poser l'octroi d'une autorisation de séjour pour d'autres rai-
sons que celles qui sont énumérées dans la circulaire.
8. Réfugiés yézidis venant de Turquie
Selon les dires de requérants, les yézidis sont des Kurdes dont
les croyances se fondent sur des conceptions remontant à la
Perse antique auxquelles se sont ajoutées des idées prises
aux religions chrétienne, juive et musulmane. Depuis l'expan-
sion de l'islam au Kurdistan, ils sont persécutés et convertis de
force. Actuellement, ils sont systématiquement chassés des
régions qu'ils habitent
40 yézidis ont demandé l'asile en Suisse. L'ODR rejette leurs
requêtes ou ne les traite pas.
Réponse du Département fédéral de justice et police
Le département confirme la description qui a été faite de la si-
tuation. Les requérants yézidis qui ont été déboutés jusqu'à
présent ne remplissent cependant pas les conditions requises
pour la reconnaissance du statut de réfugié et ne sont donc
pas des réfugiés au sens de notre loi sur l'asile.
Dans le cas des yézidis, on ne saurait prétendre qu'ils sont vic-
times de la violence. Les menaces dont ils sont l'objet ne sont
pas dues à une situation politique générale déterminée par la
guerre, une rébellion ou l'anarchie. Les experts admettent cer-
tes qu'en tant que minorité religieuse et sociale, les yézidis
sont dans une position délicate qui les expose tout particuliè-

Gestion du Conseil fédéral
1176
N 
19 juin 1992
rement aux abus des autorités ou aux empiétements d'autres
groupes. Cependant, la menace n'est pas générale; seules
certaines personnes sont inquiétées. Selon le domicile et le
degré d'intégration sociale, l'acuité du danger varie. Compte
tenu de ces circonstances, on continuera à examiner chaque
cas particulier de façon nuancée.
La Commission de gestion prend acte de cette information.
Engler, Berichterstatter: Ich erlaube mir, zu zwei Punkten ei-
nige ergänzende Ausführungen zu machen: zur Lex Friedrich
und zum Bericht «Hinweise zur Asylpraxis».
Die Sektion EJPD der Geschäftsprüfungskommission des Na-
tionalrates hat dem Bundesrat Fragen zur Behandlung der Lex
Friedrich gestellt Wir haben Fragen in völkerrechtlicher und
rechtsstaatlicher Hinsicht gestellt. Der Bundesrat hat uns am
20. Mai 1992 ein umfangreiches, umfassendes Schreiben zu-
gestellt Er hat darin die Position Italiens, die Retorsionsmass-
nahmen und die Konflikte ausführlich dargestellt Bei erster
Durchsicht konnte man sich damit eigentlich zufriedengeben.
Eine zweite Durchsicht hat dann aber doch gezeigt, dass es
bei einzelnen Interessenabwägungen unterschiedliche Mei-
nungen geben kann - nach Ansicht der Geschäftsprüfungs-
kommission geben muss. Wir machen insbesondere zu drei
Punkten Vorbehalte:
1. zur Auslegung des Konsularvertrages (aus dieser Ausle-
gung entsteht die Kollision zwischen Landes- und Völker-
recht);
2. zum Problemkreis der Gewaltentrennung;
3. zum Vorgehen des Bundesrates.
Ich möchte zuerst zum ersten Punkt einige Ausführungen ma-
chen, zur Kollision zwischen Landesrecht (der Lex Friedrich)
und internationalem Recht (dem Konsular- und Niederlas-
sungsvertrag aus dem Jahre 1868). Die GPK meldet Zweifel
an der im Brief geäusserten Rechtsauffassung des Bundesra-
tes an, wonach ein internationales Schiedsverfahren notwen-
digerweise einen negativen Ausgang für die Schweiz gehabt
hätte. Wir haben uns kein abschliessendes Urteil gebildet,
möchten aber immerhin darauf hinweisen, dass die Rechts-
auffassung des Bundesrates nicht unbestritten ist und dass
das Problem bereits 1965 in diesem Rat und im Ständerat aus-
führlich behandelt wurde. Damals lagen Gutachten von Natio-
nalrat Muheim und Ständerat Zellweger vor, die zu einem an-
deren Ergebnis kamen. Sie waren der Meinung, die Niederlas-
sungsverträge würden nur auf hier niedergelassene Auslän-
der Anwendung finden, nicht aber auf Ausländer, die ihren
Wohnsitz im Ausland haben. Würde man von dieser Auffas-
sung ausgehen, so würde das Prinzip der rechtsgleichen Be-
handlung nicht verletzt und die Lex Friedrich wäre völker-
rechtskonform, eine Kollision entfiele. Wir sind der Meinung,
der Bundesrat sollte seine Rechtsauffassung in diesem Punkt
mindestens noch einmal verdeutlichen und uns seine Auffas-
sung genauer begründen.
Ich komme zum zweiten Punkt, zur Frage der Gewaltentren-
nung und Rechtsgleichheit Es besteht hier ein Spannungs-
verhältnis zwischen Gewaltenteilung und Rechtsgleichheit;
das lässt sich nicht bestreiten. Die Auffassung des Bundesra-
tes, es gebe eine ungleiche Behandlung zwischen rechtshän-
gigen und bereits rechtskräftig entschiedenen Urteilen, eine
rechtsungleiche Behandlung also, diese Auffassung vermö-
gen wir nicht zu teilen. Wir sind der Meinung, dass es möglich
sein muss, bei rechtshängigen Fällen Vergleiche anzubieten,
dass aber der Eingriff bei bereits rechtskräftig entschiedenen
Fällen eine Verletzung des Gewaltentrennungsprinzips dar-
stellt Die GPK teilt dagegen die Auffassung, dass bei jenen
Fällen, die noch nicht rechtskräftig entschieden sind, ein
Handlungsspielraum besteht Allein, wir haben uns auch die
Frage gestellt, ob Artikel 8 der Bewilligungsverordnung wirk-
lich eine genügende rechtliche Grundlage für das Vergleichs-
modell abzugeben vermag, weil ja Artikel 8 nie die Mieterak-
tiengesellschaften im Auge hatte und bisher darauf auch nie
Anwendung gefunden hat
Zum dritten Punkt, zum Vorgehen des Bundesrates. Zu keiner
Beanstandung Anlass gibt, dass der Bundesrat die Retor-
sionsmassnahmen Italiens abwehren wollte und dafür eini-
ges, vieles unternahm. Problematisch erscheint nur der einge-
schlagene Weg. Wir haben dazu einige Vorbehalte, dieser
Weg scheint uns nicht ganz der richtige. Das Problem ist ein
politisches - ein Problem, das schon seit längerer Zeit zwi-
schen Bundesrat und Parlament zur Diskussion stand. Wir
sind der Meinung, dieses Problem sollte auch politisch gelöst
werden, nicht auf dem Wege des Schlichtungsverfahrens,
auch nicht auf dem Wege dieser problematischen Auslegung.
Wir würden deshalb den Bundesrat bitten, eine Aenderung
der Lex Friedrich vorzunehmen oder den Vertrag zu kündigen.
Wir bitten ihn, seine Vorstellungen hier vorzutragen und min-
destens demnächst dem Parlament Lösungsvorschläge zu
unterbreiten.
Damit komme ich zum zweiten Problem, der Asylpraxis. Wir
haben Ihnen dazu einen Bericht unterbreitet Ich gehe davon
aus, dass Sie diesen Bericht gelesen haben. Viele Punkte wur-
den zur Zufriedenheit der GPK beantwortet Einige wenige
Punkte wurden nicht zu ihrer Zufriedenheit beantwortet. Ich
möchte zum einen auf das Problem der Paginierung und Nu-
merierung der Akten hinweisen. Hier liegt schon seit Jahren
eine Zusicherung vor, die Paginierung der Akten ist aber noch
nicht in allen Bereichen durchgesetzt worden. Wir möchten
aber doch, dass dieses Vorgehen jetzt überall durchgeführt
wird.
Ein weiteres Problem ist jenes der Nichteintretensentscheide.
Hier glauben wir, dass das Problem nicht im Willen des Ge-
setzgebers liegt, wie er hier geäussert worden ist Es trifft zu,
dass hier auf dieser Tribüne verschiedene Sprecher unter-
schiedliche Rechtsauffassungen geäussert haben. Allein, für
uns, für die GPK, ist der Gesetzestext von entscheidender Be-
deutung. Die Materialien kommen erst dann zur Anwendung,
wenn der Gesetzestext auslegungsbedürftig ist Leider, muss
man sagen, entspricht der Gesetzestext nicht der Auffassung,
wie sie von breiten Kreisen des Parlamentes vertreten worden
ist, und sie entspricht auch nicht der Praxis. Allein, wir können
dieses Problem eigentlich heute auf der Seite lassen, weil ja
jetzt die Beschwerdeinstanz entscheiden muss. Gestützt auf
den Entscheid wird dann das Parlament wieder die Möglich-
keit haben, eine Gesetzesänderung oder eine Gesetzesbe-
richtigung vorzunehmen.
Das wären die Bemerkungen der Geschäftsprüfungskommis-
sion. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir ja
immer nur die negativen Punkte erwähnen; und die Beschrän-
kung auf zwei Punkte zeigt, dass die Geschäftsprüfungskom-
mission in den übrigen Punkten zu einem guten bis sehr guten
Ergebnis gekommen ist.
Frau Bühlmann: Im Bericht der Geschäftsprüfungskommis-
sion werden verschiedene heikle Bereiche in der Asylpraxis
angeschnitten. Unter anderem nimmt der Bundesrat zur Frage
Stellung, aufgrund welcher Kriterien die Lage in den Rück-
schaffungsländern eingeschätzt werde, und er geht dabei im
speziellen auf die Situation in Türkisch-Kurdistan ein. Zweifel
darüber, ob die Informationsgrundlagen vollständig seien, ka-
men mir, als ich im GPK-Bericht die bundesrätliche Antwort
las: dass eine Rückkehr in die Türkei für einen Grossteil der
kurdischen Asylbewerberinnen und Asylbewerber gefahrlos
möglich sei. Aufgrund meiner Informationen - unter anderem
fand hier im Bundeshaus vor drei Wochen eine Aussprache
mit einer kurdischen Parlamentarierdelegation aus der Türkei
statt - weiss ich, dass die Lage für die kurdische Bevölkerung
vor allem in den Gegenden, in denen die Leute politisch sehr
bewusst sind, ausserordentlich gefährlich ist
Auch die Situation der tamilischen Asylsuchenden ist nach wie
vor unbefriedigend. Zwar können sie aufgrund der miserablen
Lage in Sri Lanka nicht zurückgeschafft werden, weil das nicht
opportun sei - wie das EJPD schreibt - oder weil die Schweiz
international ihr Ansehen ankratzen würde, wenn sie es täte.
Aber einen geregelten Aufenthalt erhalten sie trotzdem nicht
So fristen sie ein Dasein als tolerierte Weggewiesene, ein Da-
sein auf Abruf sozusagen. Freuen darüber kann sich eigent-
lich nur das Gastgewerbe, da die tolerierten Tamilen als
freundliche, hilfsbereite und zuverlässige, mit anderen Worten
pflegeleichte Angestellte in dieser Branche ausserordentlich
geschätzt werden. Ich erlebe das jeden morgen im Hotel, wo
ich von einem Tamilen freundlich bedient werde. Für die Be-

19. Juni 1992 
N
1177
Geschäftsbericht des Bundesrates
troffenen aber ist es ausserordentlich unbefriedigend und
schwierig, hierein Leben auf Abruf zu fristen. Können Siesich
vorstellen, so zu leben, nie zu wissen, wann eine übergeord-
nete Instanz über Ihr Bleiben oder Gehen entscheidet, ohne
Sie zu fragen? Deshalb unterstützen wir nach wie vor die For-
derung der Hilfswerke, die tamilischen Asylsuchenden als Ge-
waltflüchtlinge anzuerkennen.
Auch die Situation der übrigen Asylsuchenden, deren Gesu-
che länger als vier Jahre hängig sind, ist unbefriedigend. Die
via Kreisschreiben des EJPD angekündigten verschärften Be-
dingungen für den Erhalt einer humanitären Aufenthaltsbewil-
ligung beschneiden die Kantone in ihren Entscheidungsmög-
lichkeiten unnötigerweise. Für Asylsuchende bedeutet das,
dass es kaum mehr eine Möglichkeit gibt, eine solche Bewilli-
gung zu erhalten. Jetzt können wir nur noch hoffen, Herr Bun-
desrat, dass in der Praxis tatsächlich diese Bedingungen nicht
unumgehbar starr sind, wie in der Antwort des EJPD an die
GPK steht Wir werden jedenfalls die Entwicklung in diesem
Bereich genau im Auge behalten.
Zum Schluss noch eine Bemerkung zur aktuellen Situation.
Das BFF rühmt sich, dank seiner effizienten Behandlung der
Asylgesuche und der damit erzielten Abschreckungswirkung
auf potentielle Asylsuchende die Sache im Griff zu haben. Rein
statistisch gesehen stimmt das auch. Ich weiss schon, dass
das BFF unter seinem effizienten Chef, Herrn Arbenz, nur sehr
konsequent die Politik ausführt, die in diesem Haus beschlos-
sen wird. Aber angesichts der Tatsache, dass sich im zerfallen-
den Jugoslawien, also mitten in Europa, ein schreckliches
Flüchtlingsdrama abspielt, zu dessen Linderung die Schweiz
nichts beiträgt, ausser Geld zu schicken, und angesichts der
Tatsache, dass im kurdischen Teil der Türkei täglich Men-
schen durch Gewalt sterben, vermag uns diese Botschaft we-
nig zu erfreuen.
Herr Bundesrat, ich möchte Sie noch einmal ganz eindringlich
bitten, Flüchtlinge aus Jugoslawien vorübergehend in der
Schweiz aufzunehmen, als Kriegsflüchtlinge, als Gewaltflücht-
linge, wie es die Arbeitsgruppe Asyl der Bundesratsparteien
vom 21. Februar vorschlägt: «Schutzsuchende Ausländer aus
Bürgerkriegsregionen, vorab aus Europa, sind ausserhalb
des Asylverfahrens vorläufig aufzunehmen, bis die Situation
im Herkunftsland geklärt ist und eine Rückkehr erfolgen kann
und muss.» Oder aus dem Aktionsprogramm des Bundes:
«Die Schweiz ist bereit, Menschen aus europäischen Bürger-
kriegsgebieten vorübergehend Schutz zu gewähren.» Worauf
warten wir denn noch? Die Situation ist doch dramatisch, Herr
Bundesrat Es ist weltweit kein einziger Fluchtgrund weniger
vorhanden, im Gegenteil. Nur kommen die Leute nicht mehr in
unser, ach, so effizientes, reiches Land. Was soll denn Effi-
zienz angesichts des Flüchtlingselends auf der ganzen Welt?
Darauf können wir von der grünen Fraktion nicht stolz sein.
Ruf: Ich spreche zum Kapitel Bundesamt für Flüchtlinge und
greife bei der Asylpolitik zwei besondere Themenbereiche her-
aus, nämlich die Einführung einer De-facto-Globallösung auf
kaltem Wege durch die Gewährung von fast 25 000 B-Aufent-
haltsbewilligungen in den letzten Jahren und - damit im Zu-
sammenhang stehend - die unhaltbare Situation im Bereich
des Vollzugs der negativen Entscheide bei abgewiesenen ta-
milischen Asylbewerbern aus Sri Lanka
Die Mitte April dieses Jahres erschienenen Pressemeldungen
über Tamilen mit B-Aufenthaltsbewilligungen, die in Sri Lanka
Ferien machen, also im Lande, aus dem sie angeblich wegen
Verfolgung geflohen seien, brachte ja eigentlich nur eine skan-
dalöse Tatsache an ein breiteres Licht, die aufgrund der Asyl-
statistiken bereits seit einiger Zeit bekannt war und die wir von
unserer Fraktion aus bereits früher, letztmals im Januar dieses
Jahres, an dieser Stelle scharf kritisiert hatten.
Im Zusammenhang mit der Standesinitiative des Kantons Frei-
burg, die eine Globallösung für ältere Asylgesuche verlangte,
führte ich im vergangenen Januar hier u. a aus: «Unser klei-
nes Land wird von Schein- und Wirtschaftsflüchtlingen immer
stärker überflutet Es wäre unverantwortbar, mit einer Global-
lösung ein völlig falsches Signal zu setzen. Diese grundsätzli-
chen Argumente gelten auch heute, da die alten Pendenzen ja
offenbar weitgehend abgetragen worden sind. Dass dies nicht
im ordentlichen Verfahren, sondern mit sogenannt humanitä-
ren Bewilligungen passiert ist, muss unseres Erachtens - vor
allem wenn man die Anzahl der Bewilligungen betrachtet-als
höchst bedenklich bezeichnet werden.
Wenn man, wie auch der Bundesrat, eine Globallösung richti-
gerweise ablehnt, um nicht die Attraktivität unseres Landes für
falsche Flüchtlinge zu fördern, darf man nicht den gleichen un-
erwünschten Effekt durch humanitäre Bewilligungen in Tau-
senden, ja Zehntausenden von Einzelfällen bewirken.»
Die Tatsache, dass 1990 und 1991 total gegen 20 000 humani-
täre Bewilligungen, gestützt auf die dritte Asylverfahrensrevi-
sion, erlassen wurden - in den letzten sechs Jahren waren es
total fast 25 000 -, beweist, dass die abgelehnte Globallösung
gegen den Willen des Parlamentes vom Bundesrat faktisch
durch die Hintertür realisiert wurde. Das ist eine unhaltbare
Tatsache, ein ausgewachsener Skandal! Jede glaubwürdige
Asylpolitik wird damit zur Farce. Wenn ein Grossteil der Bewer-
ber zwar nicht als Flüchtlinge anerkannt wird, jedoch unter ei-
nem anderen Rechtstitel in der Schweiz bleiben kann, geht die
für unser Land äusserst bedrohliche Masseneinwanderung
laufend weiter. Dies dürfen wir unter keinen Umständen zu-
lassen.
Eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung - um solche handelt
es sich bei den in der Presse erwähnten B-Aufenthaltsbewilli-
gungen - kann gemäss dritter Asylverfahrensrevision einem
Asylbewerber erteilt werden, der sein Gesuch vor mehr als vier
Jahren eingereicht hat und dessen Verfahren noch nicht abge-
schlossen ist, wenn schwerwiegende medizinische Gründe
vorliegen oder die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung
für den Gesuchsteller schwerwiegende Konsequenzen im
Sinne der konstanten Praxis des EJPD und des Bundesgerich-
tes hätte. Diese Bestimmung ist laut bundesrätlichem Kreis-
schreiben vom 21. Dezember 1990 durch die allein antragsbe-
rechtigten Kantone ausdrücklich restriktiv zu interpretieren.
Ich zitiere aus dem erwähnten Kreisschreiben: «Die Tatsache
allein, dass ein Asylgesuch vor über vier Jahren eingereicht
wurde, dass die Familie in der Schweiz zusammengeführt und
die Kinder eingeschult wurden, begründet für sich allein kei-
nen Grund mehr für einen schwerwiegenden persönlichen
Härtefall. Wirtschaftliche Gründe oder die Tatsache, dass eine
Arbeitsstelle seit mehreren Jahren nicht gewechselt wurde,
können ebensowenig in Betracht gezogen werden.» In der Tat
ist nach vier oder fünf Jahren niemand so stark assimiliert,
dass eine Rückkehr nicht zumutbar wäre. Schliesslich haben
die Bewerber in der überwiegenden Mehrheit in der Regel
nach viel mehr Lebensjahren - sogar nach Jahrzehnten - ihr
Herkunftsland verlassen, um irgendwo ein Asylgesuch zu
stellen.
Zu dieser vom EJPD bei den Kantonen verlangten restriktiven
Interpretation der gesetzlichen Bestimmungen stehen die er-
teilten Bewilligungen in krassem Widerspruch. Ich zitiere aus
der Antwort von Herrn Bundesrat Koller in der Fragestunde
vom letzten Montag, 15. Juni 1992, auf eine entsprechende
Frage: «Eine grosse Anzahl von Asylbewerbern hielt sich....
mehrere Jahre in der Schweiz auf, ohne dass über ihr Gesuch
entschieden werden konnte. Im Laufe der Zeit musste ihre
Wegweisung als besonders hart betrachtet werden. Aus die-
sem Grunde und mit dem Ziel, die hängigen Fälle zu verrin-
gern, erhielten diese Asylbewerber auf Antrag des Kantons
und mit Zustimmung des Bundesamtes für Ausländerfragen
eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen ge-
mäss Artikel 13 der Verordnung über die Begrenzung der Zahl
der Ausländer.»
Offensichtlich war also das entscheidende Kriterium die Auf-
enthaltsdauer, aus der man dann eine besondere Härte im
Falle der Wegweisung ableitete. Die Handlungsweise des
Bundesrates, die durchgeführte Praxis stehen damit in klarem
Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen und zu den
eigenen früheren Interpretationen dieser Normen durch das
EJPD selbst
Viele der Nutzniesser solcher B-Bewilligungen sind ja be-
kanntlich Tamilen aus Sri Lanka Gerade dort zeigt sich die be-
denkliche Folge der largen Politik, die der Bundesrat seit Jah-
ren betreibt. Immer wieder wurde vor fünf, sechs Jahren die
Rückkehr abgewiesener tamilischer Asylbewerber, deren Auf-

Gestion du Conseil fédéral
1178
N 
19 juin 1992
enthalt nur immer wieder verlängert wurde, angekündigt, z. B.
im September 1987 in der nationalrätlichen Fragestunde - um
nur ein Beispiel herauszugreifen - durch die damalige Vorste-
herin des EJPD, die erklärte, voraussichtlich im Spätherbst
1987 würden die ersten rechtskräftig entschiedenen Wegwei-
sungsverfügungen vollzogen werden können. Man machte
immer neue Versprechungen, Volk und Parlament wurden lau-
fend zum Narren gehalten, mit dem Ergebnis, dass nach Jah-
ren die Argumentation des Bundesrates folgt, durch die lange
Aufenthaltsdauer - für die der Bundesrat selbst verantwortlich
ist - seien Härtefälle entstanden und eine Rückkehr sei nicht
mehr zumutbar.
Wenn wir nun sehen, wie aus Tamil Nadu, Südindien, in gros-
sem Masse tamilische Flüchtlinge nach Sri Lanka zurückkeh-
ren, und zwar mit dem Segen des UNHCR, des Hochkommis-
sars der Uno für Flüchtlinge, und auf der anderen Seite fest-
stellen, wie zögernd sich nach wie vor der Bundesrat verhält,
haben wir dafür schlichtweg kein Verständnis mehr. Im Rah-
men einer parlamentarischen Kommission hat ein Vertreter
des Bundesamtes für Flüchtlinge kürzlich ausgeführt, es sei
mit Widerstand seitens des Gastgewerbes, vor allem im
Räume Bern, zu rechnen, wenn man die Wegweisungsverfü-
gungen im Falle der Tamilen vollziehen würde. Aus wirtschaft-
lichen Gründen hat man offensichtlich Angst, das Gesetz
durchzusetzen, mit dem Ergebnis, dass die Magnetwirkung
weiterhin anhält und dass die ganze Asylpolitik zu einer völli-
gen Farce wird. Man geht so weit, dass man die gesetzlichen
Bestimmungen nicht anwendet
Wir betrachten diese Tatsache als äusserst skandalös und ver-
langen vom Bundesrat, dass nun endlich die Wegweisungs-
verfügungen für die abgewiesenen tamilischen Scheinasylan-
ten aus Sri Lanka konsequent-allenfalls koordiniert mit ande-
ren europäischen Staaten-vollzogen werden.
Wir erwarten vom Bundesrat dringend sofortige Taten und
werden auch mit entsprechenden parlamentarischen Vorstös-
sen nachdoppeln.
Engler, Berichterstatter: Ich erlaube mir zwei Bemerkungen.
Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Geschäftsprüfungskommis-
sion auf Antrag der Bundesratsparteien beschlossen hat, eine
Inspektion durchzuführen. Diese Inspektion wird vor allem
Verfahrensfragen betreffen. Nachdem eine unabhängige Be-
schwerdeinstanz die Rechtmässigkeit in Zukunft zu prüfen
hat, sind wir der Meinung, dass diese der GPK die Aufsicht im
juristischen Bereich abnehmen wird, so dass sich die GPK ef-
fektiv auf eine Oberaufsicht beschränken und im juristischen
Bereich sehr zurückhaltend sein kann.
Wir haben - erlauben Sie mir, das zu sagen - seitens der Bun-
desratsparteien festgestellt, dass die Straffung des Verfahrens
bei der Entscheidfällung wesentlich verstärkt und verbessert
wurde. Wir haben Mängel festgestellt beim Bund, bei den Kan-
tonen und insbesondere beim Vollzug. Ich kann Herrn Ruf be-
ruhigen: Wir werden das Problem des Vollzuges angehen.
Eine andere Feststellung ist - das ist meine zweite Bemer-
kung -, dass effektiv neben der Anerkennungsquote von
3 Prozent eine gewisse Anzahl abgewiesener Bewerber, über
20 Prozent, in der Schweiz bleiben dürfen. Es gehört zur Infor-
mationspflicht des Parlamentes, zu sagen, dass sich diese
nicht einfach zu Unrecht in der Schweiz befinden. Natürlich
gibt es abgewiesene Asylanten, die untertauchen und zu Un-
recht hier sind. Aber es gibt auch solche, die man nicht zurück-
schaffen kann, weil eine Rückschaffung unzumutbar wäre und
gegen das Prinzip des Non-refoulement verstossen würde.
Ich bitte Sie, dies anzuerkennen.
Bundesrat Koller: Ich danke der Geschäftsprüfungskommis-
sion für die Erfüllung ihrer Aufgabe. Es liegt dem Bundesrat
daran, mit der Kommission eine gute Zusammenarbeit zu ha-
ben. Das traf in diesem Fall zu, ich möchte mich dafür herzlich
bedanken.
Nachdem sich Herr Bundesrat Delamuraz vorgestern als Ver-
treter des Chefs des Departementes für auswärtige Angele-
genheiten eingehend mit der Frage der Lex Friedrich und der
Umgehungsgeschäfte im Kanton Graubünden befasst hat,
möchte ich mich diesbezüglich kurz fassen. Ich gebe zu, dass
das ein unerfreuliches Geschäft war. Es hat jedoch wenig
Sinn, noch lange darüber zu trauern. Ich möchte Ihre Aufmerk-
samkeit eher auf die Zukunft lenken. Denn genau die Proble-
matik, die wir in bezug auf den Niederlassungsvertrag mit Ita-
lien und die Umgehungsgeschäfte im Kanton Graubünden er-
lebt haben, wird uns künftig bei der Ratifikation und beim Ge-
nehmigungsbeschluss über den EWR-Vertrag intensiv be-
schäftigen: Wenn man als nationaler Gesetzgeber bewusst
Konflikte zwischen dem Landesrecht und dem Völkerrecht in
Kauf nimmt, landet man haargenau dort, wo wir mit der Lex
Friedrich gelandet sind. Darauf möchte ich Sie im Hinblick auf
die künftige Diskussion über Eurolex heute schon eindringlich
hinweisen. Selbst wenn von der Auslegung ausgegangen
wird, wie sie von Herrn Engler vorgetragen worden ist, bleibt
trotzdem der unlösbare Konflikt, dass wir Auslandschweizer
gegenüber Ausländern eindeutig bevorzugen. Das ist mit dem
Niederlassungsvertrag mit Italien nicht vereinbar. Genau
diese Problematik werden wir im Rahmen der Genehmigung
des EWR-Vertrages und des Eurolex-Paketes miteinander dis-
kutieren müssen.
In bezug auf die Anwendung des Asylgesetzes dürfen wir zu-
nächst mit grosser Genugtuung festhalten, dass die Massnah-
men, die Parlament und Bundesrat getroffen haben, tatsäch-
lich Wirkung zeigen. Es ist ein Erfolg, dass wir nach Jahren
ständiger Zuwachsraten von über 50 Prozent dieses Jahr nun
erstmals einen Rückgang von 50 Prozent der Asylgesuche zu
verzeichnen haben, und das in einer Zeit, während der bei-
spielsweise in Deutschland eine Zunahme der Asylgesuche
von über 200 Prozent zu verzeichnen ist Das zeigt ganz klar,
dass die einmalige Attraktivität, die unser Land aufgrund zu
langer Asylverfahren, aufgrund zu leichten Zugangs zum Ar-
beitsmarkt und aufgrund zuwenig konsequenter Wegweisun-
gen im internationalen Vergleich gehabt hat, erfreulicherweise
behoben ist Aber diese Verschnaufpause, die wir zurzeit ha-
ben, ist eine unsichere Sache. Denn gerade der Vergleich mit
Zahlen aus Deutschland und Oesterreich zeigt: Wenn diese
Länder ähnliche Massnahmen treffen-sowohl Oesterreich als
auch Deutschland haben neue Asylgesetze mit dem Ziel einer
erneuten Beschleunigung der Verfahren erlassen -, sind Um-
lenkungen jederzeit wieder möglich; auch die internationale
Lage im Osten Europas und in den Staaten der ehemaligen
Sowjetunion bleibt derart labil, dass wir keinerlei Sicherheit ha-
ben, dass sich die Lage nicht wieder ändern könnte.
Das ist denn auch der Grund, weshalb wir unsere Prognose für
dieses Jahr noch vor den Sommerferien zuhanden der Kan-
tone revidieren können, sind wir doch aufgrund der Zahlen
des letzten Jahres von einer Prognose von 40 000 Asylgesu-
chen ausgegangen. Wir werden also noch vor den Sommerfe-
rien den Kantonen eine neue Prognose (30 000 Asylgesuche)
bekanntgeben. Das wird auch zu einem beschränkten Abbau
von Betreuerstellen und zu einem Abbau von unzweckmäs-
sigen Unterkünften in Kantonen und Gemeinden führen. Aber
es ist unsere Aufgabe, im Asylbereich eine relativ hohe Bereit-
schaft aufrechtzuerhalten, denn - wie vor allem die Lage in
den Nachbarländern zeigt - die Entwicklung kann sich sehr
rasch wieder ändern.
In bezug auf das Rechtsproblem, das Herr Engler hier aufge-
worfen hat - die sofortige Vollstreckbarkeit von Nichteintre-
tensentscheiden -, sind wir mit Ihrer Kommission der Mei-
nung, dass diese Frage nun wohl im Rahmen einer Be-
schwerde durch die unabhängige Schweizerische Asylrekurs-
kommission endgültig zu entscheiden ist Und je nach dem
Entscheid dieser Kommission werden wir allenfalls eine Ge-
setzesrevision durchführen müssen, denn wir dürfen natürlich
nicht auf dieses wichtige Mittel verzichten, das wir gegen das
Untertauchen abgewiesener Asylbewerber geschaffen haben.
Ich glaube, diesbezüglich besteht auch Einigkeit mit Ihrer
Kommission.
Erlauben Sie mir sodann ein Wort zu den humanitären Bewilli-
gungen. Auf der einen Seite wird uns vorgeworfen, wir seien zu
grosszügig - auf jeden Fall habe ich das Votum von Herrn Ruf
so verstanden -, auf der ändern Seite wird kritisiert, wir seien
zu engherzig bei der Erteilung von humanitären Bewilligun-
gen. Ich glaube, schon das zeigt, dass wir eine gute Mitte ge-
funden haben. Dabei ist natürlich zu unterscheiden, Herr Ruf:

19. Juni 1992 
N
1179
Geschäftsbericht des Bundesrates
Wir haben in diesem Bereich eine Sonderaktion durchgeführt
in bezug auf alle alten Fälle, also alle Gesuche, die vor dem
1. Januar 1987 eingereicht worden sind. Diese Aktion ist jetzt
abgeschlossen. Jetzt gilt das neue Asylverfahren, der Arti-
kel 17 Absatz 2. Und jetzt hält sich mein Amt und halten sich
die Kantone an diese neue Rechtslage, wie wir sie im neuen
dringlichen Asylverfahren festgeschrieben haben.
Im übrigen möchte ich Ihnen, Herr Ruf, doch zu bedenken ge-
ben: Dass es zu so vielen Härtefällen gekommen ist - also
Fälle von Asylgesuchstellern, die weit über vier Jahre in unse-
rem Land gelebt haben, ohne dass es zu einem Abschluss des
Verfahrens gekommen ist, Asylgesuchsteller, die mit ihren Fa-
milien hier waren, die Kinder hatten, die voll integriert sind -,
war nicht nur der Fehler des Bundesrates, sondern das war
ebenso der Fehler des Parlamentes. Wir haben - das zeigt der
Erfolg der Massnahmen, die wir im Jahre 1990 getroffen ha-
ben - wirklich jahrelang gesündigt, indem wir nicht den Mut
hatten, die nötigen personellen Aufstockungen vorzunehmen,
um rechtzeitig die Asylverfahren zu Ende zu führen, was auch
eine humanitäre Weg Weisungspraxis erfordert
Im übrigen darf ich Ihnen gerade auch zu dieser Wegwei-
sungspraxis folgendes sagen: Ich war jüngst im Kanton Zü-
rich. Dort hat man mir gesagt, dass sich die Wegweisungen
über den Flughafen Kloten im letzten Jahr mehr als verdoppelt
haben. Das zeigt auch, dass jetzt die Wegweisungen - wenn
wir Entscheide innerhalb von sechs Monaten treffen - natür-
lich auch politisch viel leichter vollziehbar sind, und Wegwei-
sungen nach sechs Monaten sind auch viel menschlicher als
Wegweisungen nach vier, fünf Jahren.
Schliesslich noch eine Antwort auf die Frage betreffend Jugo-
slawien, Frau Bühlmann: Wir befassen uns ständig intensiv mit
diesem Problem. Wir sind aber nach Inspektionen in Jugosla-
wien - sowohl Herr Arbenz als auch Herr Weiersmüller waren
in den letzten Monaten mehrmals selber in Jugoslawien -, in
Uebereinstimmung vor allem mit den Leuten in Kroatien, zum
Schluss gekommen, dass eine Hilfe vor Ort, also eine Hilfe in
Kroatien gegenüber den Flüchtlingen aus Bosnien-Herzego-
wina, viel effizienter und humaner ist, als jetzt grosse Gruppen
von Jugoslawen aus Bosnien-Herzegowina in unser Land zu
nehmen. Die kroatischen Vertreter haben uns - und auch den
ändern Ländern - erklärt, dass sie bereit und fähig sind, diese
Flüchtlinge in ihrem eigenen Land zu betreuen, wenn wir sie fi-
nanziell unterstützen. Und deshalb hat der Bund jüngst Hilfe in
der Höhe von insgesamt 15 Millionen Franken zugunsten der
Flüchtlinge in Jugoslawien geleistet
Unsere Devise bleibt auch in diesem Gebiet: möglichst Hilfe
vor Ort. Zurzeit prüfen wir einzig, ob es nicht angemessen
wäre - aber auch das wollen wir natürlich in Uebereinstim-
mung mit den Bedürfnissen der Jugoslawen bzw. Kroaten und
Slowenen tun -, über die Sommermonate und für eine be-
schränkte Zeit Kinder aus Jugoslawien in unser Land aufzu-
nehmen. Wahrscheinlich wird der Bundesrat hierüber noch
vor den Sommerferien entscheiden können.
Schliesslich noch eine Antwort zu Fragen der Aktenbearbei-
tung. Herr Kommissionspräsident, ich gebe zu: Wir haben die
Prioritäten im Rahmen der vielen Programme so gesetzt, dass
dieser Punkt nicht in der ersten Priorität war. Aber ich kann Ih-
nen zusichern, dass wir auch dieses Problem noch in diesem
Jahr- hoffentlich zu Ihrer Befriedigung - lösen werden.
Herr Ruf hat eine Frage betreffend die Tamilen gestellt Wir be-
mühen uns seit Jahren um die Rückführung von Tamilen nach
Sri Lanka Vor allem Herr Arbenz hat sich auf diesem Gebiet
persönlich ausserordentlich engagiert. Wir haben aber immer
gesagt, eine Rückführung von Tamilen nach Sri Lanka sei nur
im Rahmen einer koordinierten Aktion mit dem Uno-Hoch-
kommissariatfür Flüchtlinge möglich, an der sich auch andere
westeuropäische Staaten beteiligen würden. Dagegen weisen
wir bereits heute delinquente Tamilen, d. h. Kriminelle, zurück.
Aber eine grosse Rückführungsaktion können wir erst realisie-
ren, wenn sich die Situation in Sri Lanka so stabilisiert hat,
dass eine grosse Rückführungsaktion unter der Leitung des
Uno-Hochkommissariats möglich wird.
Die wirtschaftlichen Gründe, von denen Sie sprachen, Herr
Ruf, haben vielleicht vor einigen Jahren eine gewisse Rolle ge-
spielt Ich habe Ihnen ja selbstkritisch gesagt: Bezüglich der
Realisierung des Arbeitsverbots haben wir früher Fehler ge-
macht Heute kann man das nicht mehr sagen, heute hat das
Dreipunkteprogramm - innert sechs Monaten ein Entscheid,
bis dahin ein Arbeitsverbot, dann konsequente Wegweisung -
Wirkungen gezeitigt
Ruf: Sie haben auf einen wesentlichen Aspekt meiner Frage
betreffend die Rückführung der Tamilen aus Sri Lanka nicht
geantwortet, Herr Bundesrat Koller: Wie bringen Sie die Politik
Indiens-Rückführung einer grossen Zahl von Tamilen aus Ta-
mil Nadu nach Sri Lanka, und zwar mit dem Segen des Uno-
Hochkommissariats für Flüchtlinge - mit Ihrer zögernden Hal-
tung in Uebereinstimmung? Und wann endlich wollen Sie zu
konkreten Taten schreiten?
Bundesrat Koller: Es sind in einer ersten Aktion tatsächlich ei-
nige Tamilen aus Indien nach Sri Lanka zurückgeführt wor-
den. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir dabei mitmachen, so-
bald das Uno-Hochkommissariatfür Flüchtlinge aufgrund der
Erfahrungen, die im Rahmen dieser Aktion gemacht worden
sind, die Lage für stabil genug hält, dass auch eine grosse Ak-
tion aus Westeuropa möglich wird. Wir haben uns in dieser
Frage beim Uno-Hochkommissariat schon mehrmals enga-
giert Aber leider haben wir mehrmals die Erfahrung gemacht,
dass dann, wenn die Planung praktisch abgeschlossen war,
der Bürgerkrieg in Sri Lanka neu aufgeflammt ist.
Genehmigt- Approuvé
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Seite 37-50 der Beilage zum Bericht
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon les pages 36-49 de l'annexe du rapport
Angenommen -Adopté
Bundesbeschluss - Arrêté fédéral
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1,2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1,2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
103 Stimmen
Dagegen 
9 Stimmen
An den Bundesrat-Au Conseil fédéral

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen
Versicherungsgerichtes 1991
Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1991
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.024
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.06.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
1169-1179
Page
Pagina
Ref. No
20 021 265
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