ch_vb · 94.3034 · 1994-06-17 · de


Interpellation Keller Rudolf
1210
N 
17 juin 1994
2. Der Interpellant weist zu Recht auf die Bedeutung der Stra-
tegien und Marketingkonzepte der wichtigen Konkurrenten
hin. Diese sind entgegen anderslautenden Darstellungen mit
berücksichtigt worden. Es war uns aber wichtig, nicht bei der
Konkurrenzanalyse stehenzubleiben. 
Es ging vielmehr
darum, eine eigenständige Marketingstrategie zu entwickeln,
welche sich von jener der Konkurrenten abhebt
3. Das Biga hat zusammen mit dem Ausschuss der Schweize-
rischen Verkehrszentrale entschieden, den Evaluationsbericht
nicht zu veröffentlichen. Er enthält vertrauliche Daten, welche
aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes nicht
veröffentlicht werden können.
4. Das Amt hat eine Kurzfassung erstellt, welche Mitte Septem-
ber 1993 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Der
Originalbericht der Gutachter wurde keiner nachträglichen
Überarbeitung unterzogen. Er bildet nach wie vor die Grund-
lage des Bundesrates für die Neuausrichtung der Schweizeri-
schen Verkehrszentrale.
5. Die Gutachter schlagen vor, die Führungsstrukturen zu
straffen und zu diesem Zweck Ausschuss und Vorstand der
Schweizerischen Verkehrszentrale durch ein einziges Gre-
mium zu ersetzen. Der Bundesrat schliesst sich dieser Beurtei-
lung an. Er wird dem Parlament die Auflösung des Vorstandes
vorschlagen.
6. Der Bundesrat ist entschlossen, die Reorganisation der
Schweizerischen Verkehrszentrale rasch, flexibel und umfas-
send durchzuführen. Er hat damit bereits begonnen. Dieses
Jahr werden aufgrund von Effizienzsteigerungsmassnahmen
5 Millionen Franken an administrativen Aufwendungen einge-
spart. Die freiwerdenden Mittel fliessen vollumfänglich in zu-
sätzliche Marketinganstrengungen zugunsten des Touris-
mus. Ab 1995 wird schrittweise eine neue Marketingstrategie
eingeführt. Diese neue strategische Ausrichtung soll durch
eine Modernisierung des veralteten SVZ-Erlasses begleitet
werden. Der Bundesrat wird den eidgenössischen Räten noch
dieses Jahr ein revidiertes Gesetz über die Schweizerische
Verkehrszentrale vorlegen.
7. Dem Biga obliegen die Planung und der Vollzug der Touris-
muspolitik des Bundes. Das Amt besitzt die Voraussetzungen,
um diesen Politikbereich sachgerecht abzudecken. Der Bun-
desrat will im neuen Vorstand der Schweizerischen Verkehrs-
zentrale die Mehrheit der Mitglieder bestimmen, weil er zwei
Drittel der finanziellen Mittel bereitstellt Er wird als Mitglieder
neben der Aufsichtsbehörde Experten aus der Wirtschaft be-
rufen.
Erklärung des Interpellanten: befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: satisfait
#ST# 94.3034
Interpellation Keller Rudolf
Matura-Arbeitslosengeld.
Missbrauch?
Allocations de chômage
accordées aux bacheliers.
Une prestation abusive?
Wortlaut der Interpellation vom 28. Februar 1994
Laut diversen Medienberichten sollen viele Maturandinnen
und Maturanden nach erfolgter Maturaprüfung Arbeitslosen-
gelder beziehen, wenn sie nicht sofort eine Arbeitsstelle fin-
den. Die Höhe dieser Bezüge soll bis zu 2300 Franken im Mo-
nat gehen. Damit würden sie mehr erhalten als AHV-Rentne-
rinnen und -Rentner! Nach allgemeiner, bisher geltender Auf-
fassung sind Arbeitslosengelder für ehemals arbeitende und
heute arbeitslose Leute bestimmt, denn diese haben dafür
auch Prämien mittels Lohnabzügen bezahlt
Ich frage deshalb den Bundesrat:
1. Aufgrund welcher gesetzlichen Bestimmungen (Artikel, Ge-
setz, Verordnung) werden solche Auszahlungen gemacht?
2. Wie viele Maturandinnen und Maturanden haben seit 1992
Arbeitslosengelder bezogen? Wie lange im Durchschnitt pro
Person und in welcher Höhe?
3. Wie bewertet er den Bezug von Arbeitslosengeldern durch
Maturandinnen und Maturanden, und was ist allenfalls aus
Bundessicht zu unternehmen?
Texte de l'interpellation du 28 février 1994
Conformément à divers reportages dans les médias, de nom-
breux bacheliers toucheraient des allocations de chômage
une fois leur maturité en poche, s'ils ne trouvent pas toute de
suite un emploi. Il semblerait que ces allocations puissent at-
teindre 2300 francs par mois, ce qui dépasserait même le
montant des rentes AVS! Jusqu'à présent, on a toujours consi-
déré que les allocations de chômage étaient réservées aux
personnes qui ont travaillé avant de se retrouver au chômage,
et qui ont donc versé des cotisations, déduites de leur salaire.
Je pose donc les questions suivantes au Conseil fédéral:
1. En vertu de quelles dispositions légales (article, loi, ordon-
nance) ces allocations sont-elles versées?
2. Combien de bacheliers ont touché des allocations de chô-
mage depuis 1992? Pendant combien de temps, en moyenne
et par personne, en ont-ils touché, et à raison de quel mon-
tant?
3. Que pense-t-il du fait que des bacheliers touchent des allo-
cations de chômage et, le cas échéant, quelles mesures fau-
drait-il prendre à son avis?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 11. Mai 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 11 mai 1994
1. Das Arbeitslosenversicherungsgesetz befreit Personen von
der Beitragspflicht, welche vor Eintritt der Arbeitslosigkeit auf-
grund von Schulausbildung, Krankheit oder Unfall in keinem
Arbeitsverhältnis gestanden sind und aus diesem Grund die
Beitragspflicht nicht erfüllen konnten (Art. 14Avig).
Diese Versicherten haben während der Rahmenfrist für den
Leistungsbezug einen Anspruch auf maximal 170 Taggelder
(Art 27 Abs. 4 Avig und Art 2 Abs. 3 Bst b der Verordnung
zum Bundesbeschluss über Massnahmen in der Arbeitslosen-
versicherung).
Vor dem Bezug der ersten Taggelder besteht für diese eine
Wartefrist von fünf Tagen (Art 14 Avig und Art 6 Abs. 3 der Ar-
beitslosenversicherungsverordnung).
Als versicherten Verdienst bestimmt die Verordnung für Matu-
randen einen Pauschalbetrag von 127 Franken pro Tag
(Art 41 Abs. 1 Bst b der Arbeitslosenversicherungsverord-
nung und Art 1 Bst b der Verordnung über die Anpassung
der Pauschalansätze in der Arbeitslosenversicherung). Die
Maturanden erhalten somit eine monatliche Entschädigung
von durchschnittlich 2205 Franken (127 Franken x 21,7 x
80 Prozent).
2. Aufgrund der verfügbaren statistischen Angaben ist es nicht
möglich, eine genaue Antwort auf die Frage betreffend Anzahl
der Maturanden, welche seit 1992 Arbeitslosenentschädigung
bezogen haben, sowie betreffend durchschnittliche Dauer
und Umfang der Entschädigung pro Person zu geben. Die
durchschnittliche Anzahl von Versicherten, welche die Matura,
einen Lehrabschluss oder den Schulabschluss gemacht ha-
ben und zwischen dem 1. Januar 1993 und dem 28. Februar
1994 Arbeitslosenentschädigung erhalten haben, beträgt
4285 pro Monat (schätzungsweise, da keine spezifischen stati-
stischen Daten betreffend diese Kategorie von Versicherten
vorliegen).

17. Juni 1994 
N
1211
Interpellation Camponovo
Ferner schätzt die Verwaltung, dass die Maturanden durch-
schnittlich pro Person fü nfzig bis sechzig Taggelder (was einer
Entschädigungsperiode von zwei bis drei Monaten entspricht)
im Totalbetrag von 5078 Franken (50 Taggelder) und
6094 Franken (60 Taggialder) beziehen.
3. Der Bundesrat stellt fest, dass die geltende Gesetzgebung
tatsächlich Verhaltensweisen begünstigt hat, die allgemein als
«Missbrauch» bewertet werden. In der Tat kann die Möglich-
keit, rasch Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu bezie-
hen, Maturanden dazu bringen, eine angebotene Stelle, etwa
einen Ausbildungsplatz:, abzulehnen. Aus diesem Grunde hat
der Bundesrat in seinem Entwurf für die Teilrevision des Ar-
beitslosenversicherungsgesetzes vorgeschlagen, die Warte-
frist der Personen, welche von der Beitragspflicht befreit sind,
auf maximal sechs Monate zu verlängern. Im März 1994 hat
sich der Ständerat diesem Vorschlag angeschlossen und die
Wartefrist, welche der Bundesrat für diese Personengruppen
bestimmen kann, sogar auf maximal zwölf Monate verlängert
Ebenfalls beabsichtigt der Bundesrat, die Pauschalansätze
herabzusetzen, welche Grundlage für die Bestimmung des
massgebenden versicherten Verdienstes für diese Personen
sind. Diese Massnahmen bewirken für diese Personengrup-
pen einen erschwerten Zugang zu den Leistungen der Ar-
beitslosenversicherung, was gleichzeitig den Anreiz ver-
stärkt, eine Arbeit (nötigenfalls auch einen Praktikumsplatz)
anzunehmen.
Erklärung des Interpellanten: befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: satisfait
#ST# 94.3085
Interpellation Camponovo
Intensivierung des Eisenbahnverkehrs
Schweiz-Italien
Interpellanza Camponovo
Intensificazione del traffico ferroviario
fra la Svizzera e l'Italia
Interpellation Camponovo
Intensification du trafic ferroviaire
entre la Suisse et l'Italie
Wortlaut der Interpellation vom 7. März 1994
Eine Koordinierung der Entwicklung zwischen Nord italien und
der Schweiz im allgemeinen und zwischen der Lombardei und
dem Kanton Tessin irn besonderen ist für unsere Wirtschaft
und unsere Umwelt von sehr grossem Interesse.
Der Wirtschaftsraum Morditalien gehört zu den technologisch
fortschrittlichsten und dynamischsten Regionen in Europa
Die Annahme der Alpen-Initiative zwingt die Schweiz, die Be-
mühungen zur Lösung der Probleme im Bereich der Bahn-
transporte und des multimodalen Verkehrs zwischen den bei-
den Ländern fortzusetzen. Die Entwicklung unserer Nachbar-
regionen kann durch Absatzschwierigkeiten gefährdet und
unser Einbezug in die Entwicklungsdynamik, wie sie die Lom-
bardei, Bayern und die Region Lyon kennen, gebremst wer-
den, wenn nicht neue Lösungen gefunden werden.
Ich ersuche darum den Bundesrat um Auskunft auf die folgen-
den Fragen:
- Beabsichtigt er, die Kontakte mit Rom zu verstärken, um die
Politik zur Entwicklung des Bahnverkehrs zu intensivieren?
- Gedenkt er den Kanton Tessin in den Bemühungen zur Kon-
kretisierung seiner grenzübergreifenden Politik zu unter-
stützen?
- Ist er bereit, die Realisierung der «Regione Insubrica» (Insu-
brische Region, die den Kanton Tessin und die Provinzen
Como, Varese und Novara umfasst) zu unterstützen?
-Will er nicht umgehend eine Lösung zur Weiterführung der
Eisenbahnschnellverbindung durch den Gotthard bis zur ita-
lienischen Grenze mit Anschluss an die italienischen Bahn-
strukturen und Einrichtungen für den multimodalen Verkehr
vorschlagen?
lesto dell'interpellanza del 7 marzo 1994
Lo sviluppo coordinato fra le regioni dell'Italia del nord e la
Svizzera in generale nonché fra la Lombardia e il Ticino in parti-
colare è di estremo interesse per la nostra vita economica e
ambientale.
Il polo economico nord-italiano è fra le regioni europee più di-
namiche e tecnologicamente avanzate.
L'accettazione dell'iniziativa delle Alpi impone alla Svizzera la
continuazione degli sforzi tesi a risolvere i problemi dei tra-
sporti ferroviari e intermodali fra le due Nazioni. In mancanza
di soluzioni nuove lo sviluppo delle regioni a noi vicine po-
trebbe soffrire di difficoltà di smercio e frenare il nostro inseri-
mento nella dinamica di sviluppo che caratterizza la Lombar-
dia, la Baviera e la regione di Lione.
Chiedo pertanto al Consiglio federale se intende
- incentivare i contatti con Roma per attuare una politica di svi-
luppo dei traffici ferroviari più intensa di quella già in pro-
gramma;
- sostenere gli sforzi del Canton Ticino intesi a concretizzare la
sua politica transfrontaliera;
-sostenere la realizzazione della «Regione Insubrica» quale
comunanza fra il Canton Ticino e le province di Como, Varese
e Novara,
- proporre con urgenza una soluzione di continuità della linea
ferroviaria veloce del Gottardo sino alla frontiera italiana con
raccordo alle strutture ferroviarie e intermodali italiane.
Texte de l'interpellation du 7 mars 1994
La coordination du développement entre les régions du nord
de l'Italie et la Suisse en général, et entre la Lombardie et le
canton du Tessin en particulier, est d'un grand intérêt pour no-
tre économie et notre environnement.
Le pôle économique que constitue l'Italie du nord fait partie
des régions les plus dynamiques et technologiquement avan-
cées d'Europe.
L'acceptation de l'initiative des Alpes oblige la Suisse à pour-
suivre ses efforts pour résoudre les problèmes de transports
ferroviaires et intermodaux entre les deux pays. A défaut de so-
lutions novatrices, le développement des régions voisines de
notre pays pourrait connaître des difficultés sur le plan des
échanges commerciaux, ce qui entraverait nos possibilités de
participer au développement dynamique qui caractérise la
Lombardie, la Bavière et la région de Lyon.
C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral s'il entend:
- favoriser les contacts avec Rome afin de mettre en oeuvre
une politique de développement des transports ferroviaires
plus intense que celle qui est prévue actuellement;
- appuyer les efforts du canton du Tessin tendant à renforcer
sa politique transfrontalière;
- soutenir la réalisation de la «Région insubrique» en tant que
communauté d'intérêts entre le canton du Tessin et les provin-
ces de Corne, de Varese et de Novare;
-élaborer d'urgence un projet visant à prolonger la ligne ferro-
viaire rapide du Gothard jusqu'à la frontière italienne et à la rac-
corder au réseau ferroviaire et intermodal italien.
Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Keine - Nes-
suno-Aucun
Schriftliche Begründung - Motivazione scritta -
Développement par écrit
L'autore rinuncia alla motivazione e desidera una risposta
scritta

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Keller Rudolf Matura-Arbeitslosengeld. Missbrauch?
Interpellation Keller Rudolf Allocations de chômage accordées aux bacheliers. Une
prestation abusive?
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3034
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.06.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
1210-1211
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Pagina
Ref. No
20 024 207
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