ch_vb · JAAC 62.85 · 1998-07-01 · de


JAAC 62.85
Auszug aus einem Beschwerdeentscheid des
Bundesrates vom 1. Juli 1998; gleichentags hat der
Bundesrat - mit weitgehend gleicher Begründung -
auch die Beschwerde der Mitbewerberin S, welche
sich um Erhalt einer Konzession für ein eigentliches
Lokalradio für die Jugend in den Regionen Nr. 33
(Zürich) und Nr. 34 (Stadt Zürich) beworben hatte,
abgewiesen
Art. 3, 11 et 21 LRTV. Octroi de concessions de radio locale.
Les éléments décisifs pour la sélection entre plusieurs candidats est leur
importance sous l’angle de la politique des médias - soit leur apport à la
formation de l’opinion sur les questions touchant à la vie sociale locale
et régionale, leur contribution à la promotion des activités culturelles
dans leur zone de diffusion, leur prise en compte de la diversité de
la population et leurs efforts visant à favoriser l’ouverture sur le
monde - ainsi que la preuve du financement, mais non la pondération
formelle des critères mentionnés dans les directives de l’OFCOM sur la
présentation des demandes de concession.
Art. 3, 11 und 21 RTVG. Erteilung von Lokalradiokonzessionen.
Entscheidend für die Auswahl unter mehreren Bewerbern ist
deren medienpolitische Bedeutung, das heisst ihr Beitrag zur
Meinungsbildung über Fragen des lokalen und regionalen
Zusammenlebens, zur Förderung des kulturellen Lebens im
Versorgungsgebiet, ihre Berücksichtigung der Vielfalt der Bevölkerung,
ihre Förderung des Verständnisses für andere Völker sowie der
Finanzierungsnachweis, aber nicht das formelle Gewichten der in
der Wegleitung des BAKOM zur Abfassung der Konzessionsgesuche
erwähnten Kriterien.
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Art. 3, 11 e 21 LRTV. Rilascio di concessioni per radio locali.
Il criterio determinante per la scelta fra più richiedenti è l’importanza
dei candidati dal profilo della politica degli organi d’informazione,
ossia il loro contributo alla formazione delle opinioni sulla vita sociale
locale e regionale, il loro contributo a incentivare la vita culturale
nella zona destinataria, la loro considerazione per le peculiarità della
popolazione, il loro impegno a favore della comprensione per altri
popoli e la prova del finanziamento, ma non la ponderazione formale
dei criteri menzionati nelle direttive dell’UFCOM sulla presentazione di
richieste di concessione.
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Am 25. Juni 1996 (BBl 1996 II 1551 ff.) eröffnete das Bundesamt für
Kommunikation (BAKOM) die öffentliche Ausschreibung für die Erteilung von
Konzessionen für die Veranstaltung und drahtlose terrestrische Verbreitung
von lokalen und regionalen Radioprogrammen (Lokalradiokonzessionen) im
östlichen Mittelland, in der Zentral- und in der Ostschweiz.
In bezug auf die einzelnen Versorgungsgebiete und die Zahl der für diese
zu konzessionierenden Veranstalter verwies die Ausschreibung auf die
vom Bundesrat erlassenen Weisungen für die UKW-Sendernetzplanung (im
folgenden: Weisungen bzw. UKW-Sendernetzplanung). Diese Weisungen
hatte der Bundesrat nach Anhörung der betroffenen Kantone und
Lokalradioveranstalter in zwei Teilen erlassen, den ersten Teil am 31. August
1994, den zweiten betreffend das östliche Mittelland, die Zentral- und die
Ostschweiz am 8. Mai 1996 (BBl 1994 III 1583 bzw. 1996 II 982).
Für die Region 33 (Zürich, Sendestandort Uetliberg) sind in Art. 11 drei
Veranstalter vorgesehen (zwei kommerzielle Programme sowie ein
publizistisch-kulturelles Kontrastprogramm).
Das Versorgungsgebiet der Region 33 ist wie folgt umschrieben:
Zone A: Bezirke Zürich, Dietikon, Horgen, Bülach und Dielsdorf
Zone B: Bezirke Meilen (teilweise), Uster (teilweise), Hinwil (teilweise),
Pfäffikon (teilweise), Winterthur (teilweise), Affoltern; Limmattal (teilweise),
Freiamt (teilweise)
Am 26. März 1997 erteilte das Eidgenössische Verkehrs- und
Energiewirtschaftsdepartement (EVED, seit dem 1. Januar 1998:
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und
Kommunikation [UVEK]) gestützt auf Art. 10 Abs. 1 und 3 des Radio- und
Fernsehgesetzes vom 21. Juni 1991 (RTVG, SR 784.40) und Art. 1 Abs. 1 der
Radio- und Fernsehverordnung vom 16. März 1992 (RTVV, AS 1992 680) die
drei Konzessionen der Region 33 den bisherigen Veranstaltern, das heisst
den beiden kommerziellen Veranstaltern Radio 24 und Radio Z sowie dem
publizistisch-kulturellen Kontrastprogramm von Radio LoRa.
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Drei Konzessionsgesuche, darunter jenes für X wurden abgewiesen.
Das UVEK hielt fest, die neuen Bewerber möchten in erster Linie Liebhaber
bestimmter Musikrichtungen beziehungsweise spezifische Alters- und
Berufsgruppen stärker ansprechen, welche bisher womöglich einen
untergeordneten Platz eingenommen hätten. Ein Vergleich der Konzepte
der neuen Bewerber mit den bislang ausgestrahlten Programmen ergebe indes
für die neuen Bewerber keinen wesentlichen Vorteil, welcher es rechtfertigte,
in der Region 33 bisherige Veranstalter zu verdrängen.
Für die Region 34 (Stadt Zürich, Sendestandort Zürichberg) ist nur ein
Veranstalter vorgesehen. Versorgungsgebiet der Region 34, das nur eine Zone
A umfasst, ist die Stadt Zürich.
Die Konzession für die Region Zürich Stadt erteilte das UVEK mit Verfügung
vom 26. März 1997 der Radio Tropic AG. Die Gesuche der anderen Bewerber,
darunter X, wurden mit Verfügungen gleichen Datums abgewiesen.
Beim Vergleich von X mit Radio Tropic, machte das UVEK Vorteile für Radio
Tropic bei der Qualifikation der verfügbaren Arbeitskräfte aus. Hinsichtlich
des Beitrages an die Vielfalt der Information oder Kultur hielt das UVEK
fest, beide Programme wollten in dieser Hinsicht Alternativen zu den
dominierenden Sendern Radio 24 und Radio Z liefern, wobei es für X eine
gewisse Konturlosigkeit des Projekts und Unklarheit der musikalischen
Ausrichtung feststellte. Bei Radio Tropic stelle dagegen das Musikkonzept eine
wesentliche Alternative zu den beiden kommerziellen Programmen dar. Die
Stärke von Radio Tropic liege in seiner klaren Zielsetzung, einen wesentlichen
Beitrag zur Integration der verschiedenen gesellschaftlichen Schichten und
Kulturen im Raum Zürich zu leisten. Bei Radio Tropic gehe es nicht nur um die
Vermittlung bestimmter Inhalte, sondern um die strukturelle Beeinflussung
der Kommunikationskultur im Versorgungsgebiet, was einem ausgewiesenen
öffentlichen Anliegen entspreche. Diesbezüglich liege bei Radio Tropic ein
konkreteres Konzept vor. Zusammenfassend ergebe sich ein klarer Vorteil
für Radio Tropic, weshalb das Gesuch für X um Erhalt der Konzession für die
Region 34 abzuweisen sei.
B. Gegen die Verweigerung der Konzessionserteilung für die Regionen 33
(Zürich) und 34 (Stadt Zürich) erhob X am 5. Mai 1997 Beschwerde beim
Bundesrat und verband diese mit einem Wiedererwägungsgesuch.
In bezug auf die Region 33 (Zürich) richtet sich die Beschwerde gegen Radio
LoRa, welches als publizistisch-kulturelles Kontrastprogramm konzessioniert
worden ist, hinsichtlich der Region 34 (Stadt Zürich) gegen Radio Tropic, das
die einzige ausgeschriebene Konzession erhalten hat.
Die Beschwerdeführerin machte geltend, betreffend die Region 33 (Zürich)
habe das UVEK ihr Gesuch mit der pauschalen Begründung abgelehnt, ein
Vergleich der neuen Konzepte ergebe keinen wesentlichen Vorteil gegenüber
den bisherigen Veranstaltern; auf welchen detaillierten Grundlagen und nach
welchen Kriterien dieser Schluss erfolgt sei, werde nicht bekanntgegeben.
Hinsichtlich Radio LoRa sei festzuhalten, dass dieses Radio entgegen der
Darstellung des UVEK trotz des komfortablen Sendeplatzes und langjährigem
subventioniertem Wirken keine nennenswerten Hörerzahlen aufweise. Es sei
daher zu prüfen, ob Neubewerber den lokal-regionalen Leistungsauftrag nicht
besser erfüllen könnten als Radio LoRa.
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X habe mit einem Kurzversuch im Jahre 1993 bewiesen, dass mit einem auf
ungedeckte Bedürfnisse ausgerichteten Sendekonzept eine wesentlich breitere
Hörerschaft gewonnen werden könne; die langjährige Tätigkeit anderer
Veranstalter dürfe nicht überbewertet werden. Die Beurteilung der Eignung
habe allein nach den vom RTVG vorgegebenen Kriterien zu erfolgen.
In bezug auf Radio Tropic wurde geltend gemacht, es fehle der Nachweis,
dass die erforderlichen Investitionen und der Betrieb während der
Konzessionsdauer finanziert werden könnten; es sei auch unklar, wer das
Radio wirklich gestalte.
Es sei unzulässig, einen neuen Bewerber primär danach zu beurteilen, wie er
sich in das bestehende Angebot einfüge, das heisst dieses optimal ergänze.
X berief sich vorerst auf eine Studie der Universität Zürich, die klare Vorteile
für X ergebe.
Beim Vergleich mit Radio Tropic sei zu beachten, dass nur X für die
beiden Regionen differenzierte Unterlagen eingereicht habe, was einen
Direktvergleich verunmögliche. Der vom UVEK durchgeführte Vergleich der
zur Verfügung stehenden qualifizierten Arbeitskräfte der beiden Veranstalter
sei fehlerhaft. Während Radio Tropic über zirka 11 Personaleinheiten verfüge,
seien dies bei X Stellenprozente; es sei unzulässig, bei X jene freien Mitarbeiter
nicht mitzuzählen, für welche kein Honorar budgetiert worden sei. Unzulässig
sei es auch, den Umstand zu gewichten, dass bei Radio Tropic die Mitglieder
des Teams bereits bekannt seien. Bei X sei die Lage eben vom Konzept her
anders, was ihm nicht zum Nachteil gereichen dürfe.
X bestand im weiteren darauf, ein klares Konzept zu verfolgen, das in
Ergänzung zur Grundversorgung an (Lokal-)Information, Service oder
Unterhaltungsangeboten unter anderem vorsieht, redaktionell sowie durch die
Beteiligung weiter Kreise aus dem soziokulturellen und kulturellen Bereich
- in Sendungen aber auch in deren Umfeld - Inhalte anzubieten, die entweder
als Programmelemente oder als Aktivitäten ausserhalb des Programms
vielfältige Möglichkeiten zur Auseinandersetzung, Verständigung und eben
auch Identifikation offerieren. X bezweifelte im übrigen, dass Radio Tropic
angesichts des hohen Musikanteils die angesprochene Integrationsfunktion
wahrnehmen könne.
Die in der angefochtenen Verfügung vorgenommene Qualifizierung von X
werde daher den Gesuchsakten nicht gerecht.
X wies schliesslich auch die Kritik zurück, die musikalische Ausrichtung sei
unklar. Detaillierte Angaben zum konkreten musikalischen Profil seien gar
nicht nötig gewesen, hätten sich diese doch indirekt aus den Angaben zum
Programmangebot ergeben. Bei einem eigentlichen Musikspartenprogramm
wie Radio Tropic seien dagegen konkrete Auskünfte zum Musikprogramm
zu erwarten. X habe im Konzessionsgesuch erklärt, sich in besonderer Weise
der einheimischen lokalen Musik anzunehmen. Zudem werde Rockmusik
einen gewissen Stellenwert einnehmen und die musikalische Entwicklung der
letzten Jahre Berücksichtigung finden.
Die Schlussfolgerungen der angefochtenen Verfügung seien daher
unzutreffend. Die Versorgung einer Minderheit mit einem in der Schweiz
hauptsächlich Randgruppen interessierenden Musikangebot werde über ein
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mehrheits- und wettbewerbsfähiges Programm gestellt, welches insgesamt
eine integrativere Ausrichtung aufweise. Das Evaluationsverfahren für die
Regionen 33 (Zürich) und 34 (Stadt Zürich) seien daher zu überprüfen.
X erstellte abschliessend noch einen Vergleich mit Radio LoRa und Radio
Tropic mit einer Zusammenfassung und den folgenden Einzelrubriken:
1) Publikumsbedürfnis, Publikumsmaximierung sowie Hörerdaten
und Marktstudien; 2) Beitrag zur Meinungsbildung; 3) Beitrag zur
Informationsvielfalt; 4) Beitrag zur kulturellen Vielfalt, Kulturförderung;
5) Unternehmerische Medienvielfalt; 6) Programmliche Vielfalt und
Programmanteile allgemein, Anteile Information, Kultur, Unterhaltung/Musik
und einheimische Musik; 7) Bezug zum Versorgungsgebiet sowie
Eigenproduktionen und Eigenleistungen).
Auf weitere Details der Vorbringen der Beschwerdeführerin wird, wo nötig, in
den Erwägungen eingegangen.
Aus den Erwägungen:
(...)
2. Die Verwaltungsbehörden können unter bestimmten Voraussetzungen ihre
Verfügungen in Wiedererwägung ziehen. Sie sind dazu aber nur gehalten,
soweit sich eine entsprechende Pflicht aus einer gesetzlichen Regelung oder
einer konstanten Verwaltungspraxis ergibt. Dem Einzelnen steht überdies
gestützt auf Art. 4 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (BV, SR 101) ein
Anspruch auf Wiedererwägung zu, wenn sich die Verhältnisse seit dem
ersten Entscheid erheblich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller
Tatsachen und Beweismittel anführt, die ihm im früheren Verfahren nicht
bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich
oder tatsächlich unmöglich war oder dazu keine Veranlassung bestand.
Die Wiedererwägung von Verwaltungsentscheiden ist allerdings nicht
beliebig zulässig. Sie darf namentlich nicht dazu dienen, rechtskräftige
Verwaltungsentscheide immer wieder in Frage zu stellen oder die Fristen
für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen. Auch bei negativen
Verfügungen ist eine Wiedererwägung nicht angezeigt, wenn den Behörden
kurze Zeit nach einem abgelehnten Gesuch erneut ein identisches Gesuch
unterbreitet wird (BGE 120 Ib 42).
Im Verwaltungsverfahren wird die Zulässigkeit der Wiedererwägung
zudem durch Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zeitlich beschränkt: Die
Vorinstanz kann ihren Entscheid nur bis zu ihrer Vernehmlassung an die
Beschwerdeinstanz in Wiedererwägung ziehen. Danach liegt der Entscheid bei
der Beschwerdeinstanz, welche aufgrund des Devolutiveffekts der Beschwerde
die Sache, die Gegenstand der Beschwerde bildet, umfassend überprüfen kann
(Art. 54 VwVG).
Im übrigen steht einer Wiedererwägung seitens des UVEK vorliegend auch der
Umstand entgegen, dass die Erteilung einer Konzession an X die Annullierung
zumindest einer anderen Konzession voraussetzte, was im Rahmen eines
blossen Wiedererwägungsverfahrens nicht möglich wäre.
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Das Wiedererwägungsgesuch ist daher vorliegend unzulässig, weshalb
eine Übermittlung der Beschwerde an das UVEK zwecks Behandlung als
Wiedererwägungsgesuch nicht in Betracht kommt. Es kann daher auch
offengelassen werden, ob eine solche Übermittlung im vorliegenden
Verfahrensstadium überhaupt noch zulässig wäre.
(...)
5. Grundsätzlich sind - nach Massgabe der Sendernetzplanung -
Lokalradiokonzessionen zu erteilen, wenn die in Art. 11 RTVG umschriebenen
Konzessionsvoraussetzungen erfüllt sind. Da die Konzessionsbehörde nicht
mehr zu entscheiden hat, ob überhaupt eine Konzession zu erteilen ist
(Entschliessungsermessen), liegt vorliegend ein Auswahlermessen vor (Fritz
Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 304; Alfred
Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege
des Bundes, Zürich 1993, Rz. 275). Beim Auswahlermessen ist zwischen
verschiedenen Massnahmen oder - wie hier - zwischen verschiedenen
Bewerbern eine Auswahl zu treffen. Welcher Ermessensspielraum der
Konzessionsbehörde eingeräumt ist, muss durch Auslegung ermittelt werden.
Der Botschaft des Bundesrates vom 28. September 1987 zum Bundesgesetz
über Radio und Fernsehen (BBl 1987 III 689 ff.) ist diesbezüglich zu
entnehmen, dass der Konzessionsbehörde beim Entscheid über die
Konzessionserteilung ein Ermessensspielraum zusteht (a.a.O., S. 720)
und dieser erheblich ist (a.a.O., S. 732). Das UVEK ist daher zu Recht
davon ausgegangen, dass ihm bei Konzessionsentscheiden ein weiter
Ermessensspielraum zusteht.
Aufgrund dieser Ausgangslage teilt der Bundesrat die Auffassung des
UVEK, dass der Konzessionsentscheid, das heisst die Auswahl unter den
verschiedenen Bewerbern, nicht einfach aufgrund einer Quantifizierung
verschiedener Kriterien (z. B. der in der Wegleitung des BAKOM zur Abfassung
der Konzessionsgesuche angeführten Punkte) zu treffen ist.
In diesem Sinne überprüft der Bundesrat die angefochtene Verfügung nach
Art. 49 VwVG auf Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung
und Missbrauch des Ermessens, sowie auf ihre Angemessenheit. Im weiteren
überprüft er, ob der rechtserhebliche Sachverhalt richtig und vollständig
festgestellt worden ist.
6. Die Beschwerdeführerin macht vorerst geltend, Radio Tropic erfülle die
Voraussetzung von Art. 11 Abs. 1 Bst. e RTVG nicht, wonach eine Konzession
nur erteilt werden kann, wenn «der Bewerber glaubhaft darlegt, dass er die
erforderlichen Investitionen und den Betrieb während der Konzessionsdauer
finanzieren kann».
Der entsprechende Vorwurf stützt sich auf Zeitungsberichte, die aber
nicht zu den Akten gegeben worden und daher als unbelegt zu betrachten
sind. Dazu kommt, dass in der Zwischenzeit seitens von Radio Tropic
eine Finanzierungsbescheinigung über den Betrag von Fr. 800 000.-
vorgelegt ist. Im weiteren ist auf die unterschiedlichen Konzepte von X als
Mainstream-Programm und von Radio Tropic hinzuweisen, welches auf
ein besonders kostensparendes Konzept setzt und aufgrund bestehender
Verbindungen auf erhebliche personelle und fachliche Ressourcen,
insbesondere unentgeltlich auf ein grosses Musikarchiv zurückgreifen kann.
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Wie das UVEK hält daher auch der Bundesrat die Zweifel an der
Finanzierbarkeit von Radio Tropic für unbegründet.
7.1. Das UVEK hat seinen Entscheid pro Radio 24, Radio Z und Radio LoRa
für die Region 33 (Zürich) damit begründet, ein Vergleich der bisherigen
Veranstalter mit den neuen Veranstaltern ergebe für letztere keine
wesentlichen Vorteile, so dass es sich nicht rechtfertige, diese zu verdrängen.
Es dürfe auch berücksichtigt werden, dass die bisherigen Sender einen
wertvollen Beitrag zur lokal-regionalen Meinungsbildung leisteten und eine
breite und treue Hörerschaft gefunden hätten. Dass letzteres auf Radio 24 und
Radio Z offensichtlich zutrifft, ist unbestritten.
Der Entscheid pro Radio Tropic für die Region 34 (Stadt Zürich) ist vom
UVEK im wesentlichen mit dessen Zielsetzung begründet worden, nämlich
dem Beitrag zur Integration der verschiedenen gesellschaftlichen Schichten
und Kulturen im Raum Zürich, welcher einen hohen Differenzierungsgrad
zwischen den unterschiedlichsten Kulturen aufweist.
7.2. Wie vorne dargelegt, ist der konzessionierenden Behörde bei der Auswahl
der Bewerber ein weiter Ermessensspielraum zuzubilligen. Ohne diesen
Ermessensspielraum wäre es ihr angesichts der beschränkten Zahl von
Sendern in einer Region nicht möglich, eine Auswahl zu treffen, bei welcher in
einzelnen Regionen, wo dies besonders angezeigt ist, auch aussergewöhnliche
Programme eine Chance erhalten. Auf diese Weise kann eine echte kulturelle
Vielfalt geschaffen werden. Die Erteilung solcher Konzessionen (beispielsweise
an einen Jugendsender, ein alternatives kulturelles Programm oder eben ein
integrativ wirkendes Programm) kann sogar zur Folge haben, dass einem
bisherigen, etablierten Sender keine definitive Konzession erteilt wird.
7.3. Das UVEK ist davon ausgegangen, dass die Stadt Zürich von den Sendern
der Region 33 (Zürich) mitversorgt wird und daher auch für die Stadt bereits
zwei vollkommerzielle Lokalradios mit grosser Hörerschaft zur Verfügung
stehen. Es hat aufgrund dieser Ausgangslage mit Radio LoRa ein alternatives,
experimentelles Kontrastprogramm mit politischen Zügen sowie mit Radio
Tropic einen Veranstalter, welcher einen wesentlichen Beitrag zur Integration
der verschiedenen gesellschaftlichen Schichten und Kulturen im Raum Zürich
leisten möchte, bevorzugt.
Mit dem Musikprogramm von Radio Tropic (mit dem Geschmack von
Sonne, Meer und Strand, d. h. Musik aus der Karibik und Lateinamerika,
farbige Musik aus den USA sowie Musik aus Asien und Afrika) bietet Radio
Tropic zudem ein spezielles Programm, welches sich an eine besondere
Hörerschaft schweizerischer und ausländischer Provenienz richtet. An ein
besonderes Musikpublikum richtet sich auch X, doch kommt dessen Wortteil
medienpolitisch eine geringere Bedeutung zu als dem integrativen Aspekt von
Radio Tropic.
Das UVEK versteht seine Konzessionsentscheide zugunsten von Radio 24,
Radio Z und insbesondere Radio LoRa (für die Region 33 [Zürich])
beziehungsweise von Radio Tropic (Region 34 [Stadt Zürich]) als
medienpolitische Entscheide. Dabei kann es sich auf die in Art. 3 und 21 RTVG
festgeschriebenen Aufträge von Radio und Fernsehen im allgemeinen sowie
von lokalen und regionalen Programmen im besonderen stützen, auf welche
die allgemeinen Konzessionsvoraussetzungen ausdrücklich verweisen (Art. 11
Abs. 1 Bst. i RTVG).
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Aufgrund dieser Aufträge sollen Lokalradios unter anderem:
- zur Meinungsbildung über Fragen des lokalen und regionalen
Zusammenlebens beitragen (Art. 21 Bst. a RTVG; vgl. auch Art. 3 Abs. 1 Bst. a
RTVG),
- einen Beitrag zur Förderung des kulturellen Lebens im Versorgungsgebiet
leisten (Art. 21 Bst. b RTVG; vgl. auch Art. 3 Abs. 1 Bst. c RTVG),
- die Vielfalt des Landes und seiner Bevölkerung berücksichtigen und der
Öffentlichkeit näherbringen sowie das Verständnis für andere Völker fördern
(Art. 3 Abs. 1 Bst. b RTVG).
7.4. In diesem Lichte betrachtet stehen die angefochtenen Verfügungen
betreffend die Versorgungsregionen 33 (Zürich) und 34 (Stadt Zürich) für den
Bundesrat im Einklang mit den Aufträgen und Konzessionsvoraussetzungen
des RTVG. Das UVEK ist bei seinem Entscheid von einem einleuchtenden
programmpolitischen Konzept ausgegangen und hat das ihm zustehende
Ermessen sachgerecht ausgeübt.
8. Bei dieser Sachlage ist nicht mehr auf alle Einzelheiten der sich
gegenüberstehenden Gesuche einzugehen. Es genügt festzustellen, dass
grundsätzlich alle noch im Verfahren befindlichen Gesuchsteller die
Konzessionsvoraussetzungen erfüllen.
Für den Konzessionsentscheid sind grundsätzliche Gesichtspunkte und
nicht die Quantifizierung bestimmter Vor- und Nachteile ausschlaggebend.
Angesichts der beschränkten Anzahl von Konzessionen müssen eben auch
Gesuchsteller ausgeschieden werden, welche die Konzessionsvoraussetzungen
erfüllen.
Aus diesem Grunde wird nicht weiter geprüft, welches der Radios über wieviel
und wie gut qualifiziertes Personal verfügt. Den Bestimmungen von Art. 16 ff.
RTVG betreffend Organisation und Finanzen ist jedenfalls Rechnung getragen
worden.
Aufgrund dieser Sachlage ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 62.85 - Auszug aus einem Beschwerdeentscheid des Bundesrates vom 1. Juli 1998;
gleichentags hat der Bundesrat - mit weitgehend gleicher Begründung - auch die
Beschwerde der Mitbewerberin S, welche sich um Erhalt einer Konzession für ein eigentli...
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1998
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Band
62
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