ch_vb · 82.312 · 1982-10-08 · de


8. Oktober 1982
1417
Motion Hösli
zurückweisen. Das trifft, Herr Müller, nun wirklich nicht zu,
wie wir bereits in der Kommission festgestellt haben. Der
Bundesrat hat sich reichlich Zeit genommen, sich zu über-
legen, was er will, worauf er uns diesen Vorschlag unter-
breitet hat.
Von einer Beeinträchtigung der Stimmfreiheit kann hier im
übrigen auch keine Rede sein, weil wir im Jahre 1978 den
Artikel 60 so formuliert haben, wie Sie ihn kennen, nämlich
mit dem globalen Genehmigungsvorbehalt der Bundesver-
sammlung. Damit ist auch die Einwendung von Herrn Bon-
nard meines Erachtens entkräftet.
Ich bitte Sie, dem grausamen Spiel ein Einde zu machen,
den Rückweisungsantrag von Herrn Müller abzulehnen und
der Vorlage des Bundesrates im Sinne des Antrages der
Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
Präsidentin: Wir stimmen über diese «Einwendung» von
Herrn Linder ab. Als Präsidentin muss ich Ihnen sagen,
• dass ich mich den Erläuterungen von Herrn Aider voll und
ganz anschliesse.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Linder 
28 Stimmen
Dagegen 
107 Stimmen
Präsidentin: Wir stellen nun den Antrag der Kommissions-
mehrheit auf Genehmigung des Bundesbeschlusses dem
Antrag der Kommissionsminderheit gegenüber, der Rück-
weisung an den Bundesrat zur Neuüberprüfung verlangt.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
126 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit (Rückweisung) 41 Stimmen
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1 et 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
137 Stimmen
Da'gegen 
20 Stimmen
Verwaltungssorganisationsgesetz. Änderung
Loi sur l'organisation de l'administration. Modification
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. l und II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, eh. l et II
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Gesetzentwurfes 
147 Stimmen
Dagegen 
1 Stimme
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 82.312
Motion Hösli
IV-Rentensystem. Überprüfung
Régime des rentes AI. Réexamen
Wortlaut der Motion vom 27. Januar 1981
Artikel 28 des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche-
rung (IVG) bestimmt, dass der Anspruch auf eine ganze
Rente besteht, wenn der Versicherte mindestens zu zwei
Dritteln, derjenige auf eine halbe Rente, wenn er minde-
stens zur Hälfte invalid ist.
Die Abstufung in nur ganze und halbe Renten führt zu
unhaltbaren Härten und Ungleichheiten, die durch die Pra-
xis der Einstufung und der Bestimmung des Invaliditätsgra-
des noch verschärft werden. Je nach zufälligem Invaliditäts-
grad werden Behinderte durch das Gesetz willkürlich
bevorzugt oder benachteiligt. Oft bewirkt die Zunahme der
Erwerbsfähigkeit eine Einkommensverminderung. Eine sol-
che Regelung kann zur Lähmung des Eingliederungswil-
lens, zu Einkommensmanipulationen und zu einem Ver-
trauensschwund in die wertvolle Einrichtung der Invaliden-
versicherung führen. Dieser Entwicklung ist mit Entschie-
denheit zu begegnen.
Der Bundesrat wird beauftragt, das IV-Rentensystem
umfassend zu überprüfen und die für ein möglichst wirksa-
mes und gerechtes Rentensystem erforderlichen Massnah-
men zu ergreifen, wobei die für eine feinere, der SUVA-
Regelung 
möglichst 
entsprechende 
Rentenabstufung
erforderliche Gesetzesrevision vorzubereiten ist.
Texte de la motion du 27 janvier 1982
L'article 28 de la loi fédérale sur l'assurance-invalidité (LAI)
prescrit que l'assuré a droit à une rente entière s'il est inva-
lide pour les deux tiers au moins, et à une demi-rente s'il
est invalide pour la moitié au moins.
L'octroi de rentes entières ou de demi-rentes aboutit à des
situations et à des inégalités insupportables, 
rendues
encore plus criantes par la classification qui est établie et le
mode de détermination du degré d'invalidité. Selon celui-ci,
les handicapes sont arbitrairement favorisés ou désavanta-
gés par la loi. Souvent, l'augmentation de la capacité de
gain se traduit par une diminution du revenu. Une telle
réglementation peut amoidrir la volonté de l'assuré de se
réadapter, provoquer des manipulations du revenu et
ébranler la confiance qui existe à l'égard de la précieuse
institution que constitue l'assurance-invalidité. Il convient
de faire résolument face à cette évolution.
Le Conseil fédéral est chargé de revoir globalement le
régime des rentes Al et de prendre' toutes les mesures
nécessaires pour que ce régime soit juste et efficace. Il
s'agit en particulier d'élaborer uen révision de la loi si l'on
veut obtenir un meilleur étalement des rentes, qui corres-
ponde autant que possible à la réglementation de la CNA.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Akeret, Augsburger,
Basler, 
Bühler-Tschappina, 
Fischer-Weinfelden,
Fischer-Hägglingen, Gehler, Geissbühler, Graf, Hari, Hof-
mann, Müller-Scharnachtal, 
Ogi, Räz, Reichling, Roth,
Rutishausen, Schnyder-Bern 
(18)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Die Problematik der heute geltenden groben Rentenabstu-
fung ist dem Bundesrat bekannt. Die Möglichkeiten einer
feineren Abstufung sind'daher schon mehrmals geprüft
worden, vor allem im Zusammenhang mit der 9. AHV-Revi-
179-N

Motion Aregger
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N 
8 octobre 1982
sion. Es liegt auch schon ein Postulat des Nationalrates
(78.410 Meier Kaspar, angenommen am 5. Oktober 1978)
dazu vor.
Die Lösungsansätze sind bisher vor allem an den mit einer
feineren 
Abstufung 
verbundenen 
finanziellen 
Folgen
gescheitert. Eine feinere Abstufung im bisherigen Invalidi-
tätsbereich von 50 bis 100 Prozent würde den angestrebten
Zweck nämlich nur dann erreichen, wenn auch bei Invalidi-
täten unter 50 Prozent Renten ohne die bisherige Härtefall-
klausel ausgerichtet würden. Das führt aber zwangsläufig
zu einer erheblichen Vermehrung der Rentenbezüger. Die
Mehrbelastung der Invalidenversicherung aus dieser Mass-
nahme wird auf rund 200 Millionen Franken im Jahr
geschätzt, wovon Bund und Kantone die Hälfte zu überneh-
men hätten, was in den heutigen Finanzplänen nicht vorge-
sehen ist. Die Mehrausgaben der Invalidenversicherung
wären daher nur zu verantworten, wenn sie durch eine
Erhöhung der von den Versicherten und ihren Arbeitgebern
zu leistenden Beiträgen oder durch Einsparungen auf ande-
ren Leistungsgebieten ausgeglichen würde.
Hier liegen also die hauptsächlichen Schwierigkeiten. Der
Bundesrat ist bereit, sie im Rahmen einer Revision der Inva-
lidenversicherung, für die auch noch andere Begehren
angemeldet wurden, erneut prüfen zu lassen. Das Eidge-
nössische Departement des Innern hat der Eidgenössi-
schen AHV/IV-Kommission bereits einen entsprechenden
Antrag erteilt. Angesichts der finanziellen Folgen solcher
Pläne möchte der Bundesrat jedoch weder hinsichtlich des
Inhaltes noch des Zeitpunktes der nächsten IV-Revision
eine Verpflichtung eingehen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 82.321
Motion Aregger
Gewässerschutzgesetz. Änderung
Protection des eaux. Modification de la loi
Wortlaut der Motion vom 28. Januar 1982
Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung
eine Änderung von Artikel 33 des Gewässerschutzgesetzes
in dem Sinne zu unterbreiten, dass der bauliche Gewässer-
schutz in der Landwirtschaft wirkungsvoll gefördert werden
kann.
Texte de la motion du 28 janvier 1982
Le Conseil fédéral est chargé de présenter une modification
de l'article 33 de la loi sur la protection des eaux, de façon à
encourager efficacement la construction d'installations des-
tinées à la protection des eaux.
Mitunterzeichner - Cosignataires:
Geissbühler, Hari, Jung, Kühne, Meier Kaspar, Ogi, Räz,
Risi-Schwyz, Schärli, Schnider-Luzern 
(10)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Es ist erwiesen, dass die landwirtschaftlichen Abwässer auf
Seen, kleine Vorfluter und Grundwasserströme eine starke
beeinträchtigende Wirkung ausüben. Aus diesem Grund
wurden die Vorschriften für den baulichen Gewässerschutz
in der Landwirtschaft bedeutend verschärft. Der Motionär
betrachtet den eingeschlagenen Weg als richtig, denn es ist
sinnvoller, die Ursachen zu bekämpfen, als mit viel grösse-
rem Aufwand Therapien zu betreiben.
Die geltenden Vorschriften erfordern aber für die Landwirt-
schaft in vielen Fällen neue und kaum zumutbare finanzielle
Opfer. Soll der dringend nötige bauliche Gewässerschutz in
der Landwirtschaft jedoch rasch und effizient gefördert
werden, so müssen wir die Voraussetzungen für eine
gezielte Beitragsgewährung schaffen. Diese Beiträge sind
gesamthaft gesehen billiger als technisch sehr aufwendige
Sanierungsmassnahmen wie Seewasserbelüftungen oder
mehrstufige Kläranlagen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Die wichtigste Aufgabe des baulichen Gewässerschutzes in
der Landwirtschaft ist zweifellos die Erstellung ausreichend
bemessener Güllengruben. Eine gewässerschutzkonforme
Verwertung der Gülle durch Ausbringen auf landwirtschaftli-
chen Nutzflächen ist nur bei geeigneten Bodenverhältnis-
sen möglich. Auf schneebedeckte oder wassergesättigte-
Böden ausgebrachte Gülle fliesst oberflächlich ab und ver-
unreinigt dadurch ober- und unterirdische Gewässer. Das
unsachgemässe Ausbringen von Gülle, vor allem in See-
Einzugsgebieten oder bei Flussstauen, trägt zur uner-
wünschten Phosphatbelastung der Gewässer bei. Um zu
verhindern, dass Gülle bei ungünstigen Verhältnissen, ins-
besondere im Winter, ausgebracht wird, sind aufgrund der
Gewässerschutzgesetzgebung ausreichende Güllengruben
zu erstellen.
Nach einem Bericht der Eidgenössischen Gewässerschutz-
kommission fehlen bei über 50 000 Landwirtschaftsbetrie-
ben die erforderlichen Lagerkapazitäten. Die Schaffung von
zusätzlichem Volumen und der Ersatz ungeeigneter Gruben
erfordern Investitionen von rund 1,5 Milliarden Franken.
Davon sind vorab für prioritäre Sanierungen der krassen
Fälle 500 Millionen Franken aufzuwenden.
Die Fortschritte beim Gewässerschutz in der Landwirt-
schaft sind gegenüber denjenigen in anderen Bereichen
des Gewässerschutzes heute noch ungenügend. Der
Grund hierfür liegt zweifellos in der finanziellen Belastung,
welche die Sanierung von Güllengruben für den Landwirt
mit sich bringt. Die 20 000 bis 30 000 Franken an Investitio-
nen für eine Güllengrubensanierung gelten für den einzel-
nen Betrieb oft als wirtschaftlich uninteressant. Hinzu
kommt, dass die Einsicht in die Notwendigkeit dieser Mass-
nähme erst in jüngster Zeit gewachsen ist. Schliesslich
muss festgestellt werden, dass weder bei den Kantonen
noch beim Bund bisher an eine ins Gewicht fallende Zahl
von Sanierungsvorhaben Beiträge ausgerichtet worden
sind. Aufgrund der Bodenverbesserungsverordnung vom
14. Juni 1971 können Güllengruben im Zusammenhang mit
dem Um- oder Neubau von landwirtschaftlichen Oekono-
miegebäuden oder aber unabhängig davon einzeln im Berg-
gebiet subventioniert werden. Allerdings besteht für die
Sanierung von Oekonomiegebäuden ein derart grosser
Nachholbedarf, dass Güllengruben als Einzelobjekte bis
anhin leider kaum berücksichtigt werden konnten.
Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung baulicher Gewäs-
serschutzmassnahmen in der Landwirtschaft und vertritt
die Auffassung, dass das Anliegen des Motionärs sachlich
begründet ist. Nachdem er sich für die Reduktion der Phos-
phate in den Waschmitteln, die weitergehende Abwasser-
reinigung in See-Einzugsgebieten und die zweckmässige
Klärschlammentsorgung einsetzt, erachtet er es als erfor-
derlich, dass die Voraussetzungen für die einwandfreie Gül-
lenverwertung geschaffen werden. Dies auch deshalb, weil
die erwähnten Investitionen zur Sanierung der Güllengru-
ben eine massive Herabsetzung der Gewässerbelastung
bewirken würden, die dem Einleiten des ungereinigten
Abwassers von 0,5 Millionen Einwohnern entspricht.
Um einen ausreichenden Anreiz, mithin eine spürbare Entla-
stung der Landwirtschaftsbetriebe, zu erzielen, müsste von
Bund und Kantonen mindestens die Hälfte der in erster
Dringlichkeit erforderlichen Investitionen übernommen wer-
den. Dies ergäbe einen jährlichen Aufwand des Bundes von

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Hösli IV-Rentensystem. Überprüfung
Motion Hösli Régime des rentes AI. Réexamen
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.312
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.10.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
1417-1418
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Pagina
Ref. No
20 010 807
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