ch_vb · JAAC 52.48 · 1988-02-09 · de


JAAC 52.48
Auszug aus einem Entscheid des Eidgenössischen
Justiz- und Polizeidepartements vom 9. Februar 1988
Limitation du nombre des étrangers. Approbation de l’Office fédéral des
étrangers (OFE) concernant les autorisations de séjour pour rentiers.
Procédure. Recours au Département fédéral de justice et police contre
la décision de l’OFE de ne pas entrer en matière sur une demande pour
le motif que les nouvelles circonstances invoquées par le requérant ne
justifient pas de revenir sur une décision de refus prononcée deux ans
auparavant. Inadmissibilité de la non-entrée en matière eu égard à
l’intérêt digne de protection du requérant à l’obtention d’une décision
formatrice. La décision attaquée doit être qualifiée de rejet de la
demande, étant donné que l’autorité inférieure s’est prononcée sur
la qualité des allégués et, partant, est entrée en matière sur le fond.
Examen, par l’autorité de recours, des motifs du rejet.
Begrenzung der Zahl der Ausländer. Zustimmung des Bundesamtes
für Ausländerfragen (BFA) betreffend Aufenthaltsbewilligungen für
Rentner.
Verfahren. Beschwerde an das Eidgenössische Justiz- und
Polizeidepartement gegen einen Nichteintretensentscheid des BFA, der
damit begründet wird, die neuen vom Gesuchsteller geltend gemachten
Umstände rechtfertigten nicht ein Zurückkommen auf eine zwei Jahre
zuvor ausgesprochene Verweigerungsverfügung. Unzulässigkeit des
Nichteintretensentscheids angesichts des schutzwürdigen Interesses
des Gesuchstellers am Erlass einer Gestaltungsverfügung. Der
angefochtene Entscheid muss als Abweisung des Begehrens qualifiziert
werden, da die Vorinstanz sich über die Qualität der Vorbringen
äusserte und damit materiell tatsächlich darauf eintrat. Überprüfung
der Abweisungsgründe durch die Beschwerdeinstanz.
1

Limitazione dell’effettivo degli stranieri. Approvazione dell’Ufficio
federale degli stranieri (UFS) concernente le autorizzazioni di dimora
per beneficiari di rendite.
Procedura. Ricorso al Dipartimento federale di giustizia e polizia
contro una decisione dell’UFS di non entrare nel merito, motivata dal
fatto che le nuove circostanze invocate dal richiedente non giustificano
il riesame di una decisione di rifiuto pronunciata due anni prima.
Inammissibilità della decisione di non entrare nel merito visto il
legittimo interesse del richiedente all’emanazione di una decisione
costitutiva. La decisione impugnata deve essere intesa come rigetto
dell’istanza, considerato che l’autorità inferiore si è pronunciata sulla
qualità delle allegazioni, e pertanto è entrata nel merito. Esame dei
motivi del rigetto da parte dell’autorità di ricorso.
I
Die Beschwerdeführer hatten am 10. April 1984 bei der kantonalen
Fremdenpolizei ein Gesuch um Bewilligung zur erwerbslosen Wohnsitznahme
in der Schweiz mit eingehender Begründung gestellt. Das Bundesamt
für Ausländerfragen (BFA) verweigerte mit Verfügung vom 6. Juli 1984
die Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung zur Wohnsitznahme ohne
Erwerbstätigkeit mit der Begründung, die Voraussetzung der engen
persönlichen Beziehungen zur Schweiz sei nicht gegeben. Diese Verfügung ist
in Rechtskraft erwachsen.
Am 20. März 1986 stellten die Beschwerdeführer erneut das Gesuch, es sei
ihnen die erwerbslose Wohnsitznahme in H. (Schweiz) zu bewilligen. Zur
Begründung führten sie im wesentlichen an, sie hätten seit dem 1. Januar
1985 in H. eine Ferienwohnung gemietet und eingerichtet. Seither hielten
sie sich einen grossen Teil des Jahres (6 Monate mit Unterbrüchen) hier auf.
Durch diese intensiven Besuche hätten sich die Beziehungen zu Land und
Leuten erweitert und vertieft, zumal sie sich den heimischen Gepflogenheiten
schon gut angepasst hätten. Zudem hätten sie den Verkaufserlös ihres Hauses
im Ausland sowie Ersparnisse in die Schweiz transferiert. Die kantonale
Fremdenpolizei überwies die Akten an die Vorinstanz mit dem sinngemässen
Antrag auf Erteilung der Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung. Mit
Verfügung vom 1. Mai 1986 trat das BFA auf das Begehren nicht ein, weil
die geltend gemachten Umstände ein Zurückkommen auf die Verfügung vom
6. Juli 1984 nicht rechtfertigten. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer am
30. Mai 1986 Beschwerde beim Eidg. Justiz- und Polizeidepartement.
II
…
2

Das BFA ist auf das Gesuch um Erteilung einer Bewilligung zur erwerbslosen
Wohnsitznahme in der Schweiz nicht eingetreten mit der Begründung, die
vorgebrachten Sachverhalte, wie Wohnungsmiete und erweiterte Kontakte zu
Personen in der Schweiz, könnten nicht als neue Tatsachen betrachtet werden,
die ein Zurückkommen auf die Verfügung vom 6. Juli 1984 zu rechtfertigen
vermöchten. Insbesondere vermöchten die geltend gemachten Umstände
das freie Ermessen der Behörden im Entscheid über den Aufenthalt nicht zu
beeinflussen.
Abgesehen davon, dass das BFA nicht direkt über ein Gesuch um Erteilung
einer Aufenthaltsbewilligung befinden kann, sondern nur darüber, ob die
Zusicherung einer solchen erteilt werden soll, ist es materiell auf das Begehren
eingetreten und durfte daher dieses nicht mit einem Nichteintretensentscheid
erledigen (vgl. BGE 102 Ib 367 f.). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
zu Art. 25 Abs. 2 VwVG muss die zuständige Behörde bei Vorliegen eines
schutzwürdigen Interesses auch auf das von einem Privaten gestellte Begehren
um Erlass einer Gestaltungsverfügung (Bewilligung) eintreten (vgl. BGE 98
Ib 58 ff.). Ein schutzwürdiges Interesse ist vorliegend gegeben, da seit der
negativen Verfügung vom Juli 1984 bis zum angefochtenen Entscheid beinahe
zwei Jahre vergangen waren und die Beschwerdeführer neue Umstände
geltend gemacht haben. Ob diese Vorbringen indessen rechtgenüglich sind,
ist keine Frage der Eintretensvoraussetzung, sondern gehört zur materiellen
Beurteilung der Sache. Da aber die Vorinstanz, indem sie sich über die Qualität
der Vorbringen äusserte, materiell tatsächlich auf das Begehren eingetreten ist,
kann davon ausgegangen werden, sie habe dieses abgewiesen, das heisst die
Zusicherung und damit gleichzeitig auch die Zustimmung (Art. 52 Bst. b Ziff. 1
der V des Bundesrates vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der
Ausländer [BVO], SR 823.21), verweigert (vgl. BGE 102 Ib 367).
Das Departement prüft daher im folgenden, ob das BFA die Zusicherung der
Bewilligung zur erwerbslosen Wohnsitznahme zu Recht nicht erteilt hat.
…
3

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 52.48 - Auszug aus einem Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartements vom 9. Februar 1988
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1988
Année
Anno
Band
52
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Volume
Seite
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Ref. No
150 000 761
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