ch_vb · 88.416 · 1988-06-23 · de


Motion Leutenegger Oberholzer
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N 
23 juin 1988
verantwortlich, dass die von ihnen betriebenen Anlagen und
Einrichtungen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.
Die Vollzugsorgane der Kantone und Gemeinden haben
lediglich zu kontrollieren, ob die Bestimmungen technisch
korrekt und in der vorgegebenen Zeit eingehalten werden.
Sie können allenfalls noch eine beratende Funktion über-
nehmen, soweit sie dazu in der Lage sind.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 18. Mai 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 18 mai 1988
Der Bundesrat erachtet den Vorschlag des Motionärs als
prüfenswert. Allerdings müssen sich die Sanierungsbestim-
mungen der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) an den vorge-
gebenen Rahmen des Umweltschutzgesetzes halten. So
sehen Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 1 des Geset-
zes für bestimmte Fälle die Anordnung der Sanierung durch
die Behörde vor, weshalb eine umfassende Aenderung der
LRV im Sinne des Motionärs nicht möglich sein wird. Der
Bundesrat ist jedoch bereit, bei der nächsten Revision der
LRV zu prüfen, ob für bestimmte Sanierungsmassnahmen
(z. B. für bereits in der LRV konkret festgelegte vorsorgliche
Emissionsbegrenzungen) 
eine unmittelbar 
verbindliche
Sanierungspflicht eingeführt werden kann.
Formal fallen die verlangten Massnahmen in den delegier-
ten Rechtsetzungsbereich des Bundesrates, so dass der
Vorstoss nicht in der Form einer Motion entgegengenom-
men werden kann.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Präsident: Herr Ledergerber hat das Wort zu einer persönli-
chen Erklärung zu seiner Motion.
Ledergerber: Ich kann mir die Empfänglichkeit Ihrerseits
bezüglich Erklärungen vorstellen und will mich kurz fassen.
Ich habe eine Motion eingereicht zum Thema «Luftreinhalte-
verordnung» und den Bundesrat gebeten, bei der nächsten
Revision den Vollzug anders zu regeln. Der Vollzug ist heute
im Bereich Industrie und Gewerbe so geregelt, dass die
Kantone den einzelnen Betrieben nachweisen müssen, dass
sie die Luftreinhalteverordnung nicht einhalten, um nachher
Sanierungspläne zu verlangen und festzusetzen.
Dieses Verfahren ist äusserst aufwendig, führt zu einem
grossen bürokratischen Apparat und wird die Kantone in
den nächsten Jahren Millionen von Franken kosten. Ich
habe vorgeschlagen, eine Lösung zu wählen, die die
Betriebe verpflichten würde, innerhalb einer angemessenen
Frist die vorgeschriebenen Grenzwerte einzuhalten, und
dass die Kantone dann nur eine Aufsichts- und Kontrollfunk-
tion ausüben sollten.
Der Bundesrat ist bereit, diese Motion als Postulat entge-
genzunehmen, macht aber Einschränkungen, die durch das
Gesetz über den Umweltschutz gegeben seien.
Ich bin der Auffassung, dass das Gesetz für Umweltschutz
nicht so einschränkend ist, dass diese Lösung im Rahmen
einer Revision der Luftreinhalteverordnung nicht übernom-
men werden kann und meine, dass generell bei diesen
neuen umweltpolitischen, umweltrechtlichen Erlassen ein
wesentlich stärkeres Gewicht auf die Vernünftigkeit der Voll-
zugslösungen gelegt werden muss.
Ich bin bereit, diese Umwandlung in ein Postulat zu akzep-
tieren, weise aber darauf hin, dass wir im Dezember letzten
Jahres bei der Revision der Geschäftsordnung ausdrücklich
festgehalten haben, dass wir im Bereich des delegierten
Rechts motionieren wollen, und dass wir uns dieses Recht
vorbehalten.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 88.416
Motion Leutenegger Oberholzer
Verringerung der Benzindämpfe
Vapeurs d'essence. Récupération
Wortlaut der Motion vom 17. März 1988
Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass bei
sämtlichen Umfüllaktivitäten von Benzin (z. B. Rheinschiff-
Grosstanklager/Grosstanklager-Tankwagen/ 
Tankwagen-
Vorratsbehälter Tankstelle/Tankstelle-Fahrzeug) möglichst
umgehend Sanierungsmassnahmen zur Reduktion entwei-
chender Benzindämpfe vorgenommen werden.
Benzindämpfe (Kohlenwasserstoffe) tragen wesentlich zur
Bildung von Smog und Ozon bei. Allein beim Umfüllen von
Benzin (z. B. von der Tanksäule ins Auto) sind in der
Schweiz 1984 ungefähr 16 000 Tonnen Benzin entwichen.
Darin enthalten sind rund 5 Prozent Benzol, eine hochtoxi-
sche, krebserzeugende Verbindung. Technische Vorrichtun-
gen, die einen grossen Teil des beim Umfüllen verdampften
Benzins zurückzuholen vermögen, sind längst bekannt und
in den USA z. B. in smogbelasteten Gebieten seit 1982 in
Gebrauch. Auch wenn der Vollzug der Luftreinhalteverord-
nung den Kantonen obliegt, drängen sich hier von selten
des Bundes koordinierende Massnahmen auf.
Texte de la motion du 17 mars 1988
Le Conseil fédéral est chargé de faire en sorte que des
dispositions soient prises pour réduire les vapeurs d'es-
sence lors des transvasements (notamment des dépôts aux
camions-citernes, des camions aux réservoirs, des pétroliers
rhénans aux stations d'essence, enfin de ceux-ci aux véhi-
cules).
Ces vapeurs contiennent en effet des hydrocarbures et
contribuent à la formation de smog et d'ozone. Le seul
transvasement - par exemple de la pompe à essence au
véhicule-a donné lieu à quelque 16000 tonnes de vapeurs
d'essence en Suisse pendant l'année 1984, dont 5 pour cent
de benzol, une substance hautement toxique et cancéri-
gène. Les dispositifs techniques permettant de récupérer les
vapeurs d'essence produites lors du transvasement existent
depuis longtemps et sont utilisés depuis 1982 dans les
régions à smog aux Etats-Unis. Quoique l'exécution de
l'ordonnace sur la protection de l'air incombe aux cantons,
des mesures coordinatrices de la Confédération restent
nécessaires.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bär, Bäumlin Ursula, Die-
ner, Fankhauser, Fetz, Herczog, Meier-Glattfelden, Stocker,
Thür 
. 
(9)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 18. Mai 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 18 mai 1988
Der Bundesrat geht mit den materiellen Anliegen der Motio-
närin einig. Entsprechende Arbeiten sind denn auch bereits
aufgenommen worden. Formell fallen die verlangten Mass-
nahmen jedoch in den delegierten Rechtsetzungsbereich
des Bundesrates, so dass der Vorstoss nicht in Form einer
Motion entgegengenommen werden kann.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Leutenegger Oberholzer Verringerung der Benzindämpfe
Motion Leutenegger Vapeurs d'essence. Récupération
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.416
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
886-886
Page
Pagina
Ref. No
20 016 410
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