ch_vb · JAAC 65.116 · 2001-04-09 · de


JAAC 65.116
Entscheid der Rekurskommission UVEK vom 9. April
2001, [B-2000-116]
Art. 37 LA. Installations d’aérodrome. Construction d’un restaurant à
l’aérodrome.
- Sauvegarde des intérêts de la Confédération en matière d’aviation
dans la procédure cantonale, et prise en compte du droit cantonal dans
la procédure de droit fédéral (consid. 6.1).
- Critères de distinction entre les installations servant exclusivement
ou principalement à l’exploitation d’un aérodrome, qui doivent être
approuvées par l’Office fédéral de l’aviation civile, et les installations
annexes, qui sont régies par le droit cantonal (consid. 6.2).
- En l’espèce, le restaurant de l’aérodrome est une installation annexe
(consid. 6.2.4).
Art. 37 LFG. Flugplatzanlagen. Bau eines Flugplatzrestaurants.
- Sicherstellung der luftfahrtrechtlichen Anliegen des Bundes im
kantonalen Verfahren und Berücksichtigung des kantonalen Rechts im
bundesrechtlichen Verfahren (E. 6.1).
- Kriterien für die Abgrenzung zwischen ganz oder überwiegend dem
Flugbetrieb dienenden Bauten und Anlagen, welche vom Bundesamt
für Zivilluftfahrt zu bewilligen sind, und Nebenanlagen, welche dem
kantonalen Recht unterstehen (E. 6.2).
- In vorliegendem Fall handelt es sich bei dem Flugplatzrestaurant um
eine Nebenanlage (E. 6.2.4).
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Art. 37 LNA. Impianti per aerodromi. Costruzione di un ristorante
presso l’aerodromo.
- Salvaguardia degli interessi della Confederazione in materia di
navigazione aerea nella procedura cantonale e rispetto del diritto
cantonale nella procedura di diritto federale (consid. 6.1).
- Criteri per la distinzione fra costruzioni e impianti destinati
totalmente o prevalentemente all’attività aerea, che devono essere
autorizzati dall’Ufficio federale dell’aviazione civile, e gli impianti
accessori, che sottostanno al diritto cantonale (consid. 6.2).
- Nella fattispecie, il ristorante dell’aerodromo è un impianto
accessorio (consid. 6.2.4).
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) genehmigte die von der
Flugplatzgenossenschaft eingereichten - im Laufe des Verfahrens bereits
erheblich redimensionierten - Pläne für ein Flugplatzrestaurant mit
maximal 60 Innen- und 30 Aussenplätzen, einem Kinderspielplatz und 30
Parkplätzen für Personenwagen. Das gesamte Bauvorhaben hatte eine
Bruttogeschossfläche von 283 m2..Es umfasste neben einem Restaurantteil
(Bruttogeschossfläche 106 m2)einen polyvalent einsetzbaren Schulungsraum
(Bruttogeschossfläche 38 m2) und ein Büro (Bruttogeschossfläche 11 m2), das
dem Aero-Club zur Ausübung seiner administrativen Tätigkeiten dienen sollte.
Der Schulungsraum wäre vom Restaurationsteil mit einer Element-Trennwand
abgetrennt worden. Die Öffnungszeiten des Restaurants richteten sich nach
den Bestimmungen des kantonalen Gastwirtschaftsgesetzes.
Gegen diese Verfügung haben sowohl die Gemeinde X als auch die
Rekurrenten Y und Z bei der Rekurskommission des Eidgenössischen
Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Verwaltungsbeschwerde eingereicht.
Die Gemeinde X stellt in ihrer Beschwerde das Rechtsbegehren, die
Plangenehmigungsverfügung des BAZL sei aufzuheben und das Restaurant
nach kantonalem Recht zu bewilligen. Die Rekurrenten Y und Z beantragen
ebenfalls die Aufhebung der Verfügung mit der Begründung, dass der Neubau
des Flugplatzrestaurants kein Projekt für die Flugplatzanlage gemäss Art. 37
des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (LFG, SR 748.0)
darstelle sondern ein Vorhaben für eine Nebenanlage gemäss Art. 37m Abs. 1
LFG.
Aus den Erwägungen:
6.1.
Flugplatzanlagen werden in Art. 37 Abs. 1 LFG als Bauten und
Anlagen definiert, die ganz oder überwiegend dem Betrieb eines Flugplatzes
dienen. Sofern die Flugplatzanlage auf einem Flugfeld erstellt werden soll,
darf sie nur mit einer Plangenehmigung des BAZL erstellt oder geändert
werden (vgl. Art. 37 Abs. 1 und 2 LFG). Mit der Plangenehmigung werden
sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt. Kantonale
Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich. Das kantonale Recht ist
jedoch zu berücksichtigen, soweit es den Bau und Betrieb des Flugplatzes nicht
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unverhältnismässig einschränkt (vgl. Art. 37 Abs. 3 und 4 LFG). Die Errichtung
einer Nebenanlage, die nicht ganz oder überwiegend dem Flugplatzbetrieb
dient, untersteht demgegenüber dem kantonalen Recht. Die zuständige
kantonale Stelle hat dem BAZL Baugesuche für Nebenanlagen lediglich zur
Kenntnis zu bringen. Dieses überprüft anschliessend, ob es sich um eine
Flugplatzanlage oder um eine Nebenanlage handelt, unterzieht das Projekt
einer luftfahrtrechtlichen Prüfung und teilt der kantonalen Behörde das
Ergebnis der Prüfung mit (Art. 37m Abs. 2 und 3 in Verbindung mit Art. 29
der Verordnung vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt
[VIL], SR 748.131.1).
Die in Art. 37m Abs. 1 LFG enthaltene Definition der Luftfahrtanlage wird
in Art. 2 VIL verfeinert. Demgemäss gelten Flugplatzanlagen als Bauten
und Anlagen, die aufgrund ihrer Zweckbestimmung örtlich und funktionell
zum Flugplatz gehören und seinem ordnungsgemässen und reibungslosen
Betrieb dienen. Aus dieser Definition ergibt sich, dass für die Abgrenzung
des bundesrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens vom kantonalen
Bau- und Planungsrecht von einer gesamtheitlichen und funktionalen
Betrachtungsweise auszugehen ist (BGE 124 II 78 E. 4). Eine Baute und Anlage,
die ganz oder überwiegend dem Betrieb eines Flugplatzes dient, liegt nur
vor, wenn der Zweck der Baute der Abwicklung des Flugplatzbetriebes dient
oder der Verwendungszweck für die ordnungsgemässe und reibungslose
Abwicklung des Flugbetriebs notwendig und nicht nur zweckmässig
und nützlich ist. Da die Umschreibung der Flugplatzanlage in Art. 37
Abs. 1 LFG mit derjenigen der Eisenbahnanlage in Art. 18 Abs. 1 des
Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG, SR 742.101) praktisch
wortwörtlich übereinstimmt, können für die Beantwortung der Frage, ob
ein Bauvorhaben als Flugplatzanlage oder als Nebenanlage qualifiziert werden
muss, auch die von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der Lehre
zur Eisenbahnanlage entwickelten Kriterien herangezogen werden. Demnach
ist für die Qualifikation eines Bauvorhabens als Flugplatzanlage ebenfalls
ein sachimmanenter und unmittelbarer Zusammenhang mit dem Betrieb
eines Flugplatzes oder eine räumlich nahe Beziehung der fraglichen Baute
zum Flugverkehr notwendig (vgl. BGE 111 Ib 42 E. 6a und 43 E. 6c, 116 Ib 408;
Alexander Ruch, Eisenbahnrecht des Bundes und Raumplanungsrecht der
Kantone, Überlegungen zu einem unerschöpflichen Thema, Schweizerisches
Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 1989 523, S. 525).
Berücksichtigt man diese Kriterien, so können sicherlich Bauten und Anlagen,
die der Ankunft und dem Abflug von Luftfahrzeugen, deren Stationierung
und Wartung, oder dem Verkehr der Passagiere oder dem Umschlag und
der Frachtabfertigung von Gütern dienen, als Flugplatzanlagen qualifiziert
werden; ebenso Flugsicherungsanlagen oder Anlagen für den landseitigen
Verkehr wie Parkhäuser und Zufahrtsstrassen (vgl. in diesem Sinne Definition
des Flugplatzes in Art. 2 VIL; BGE 124 II 78 E. 4 und BGE 124 II 293 E. 2 S. 393
und 350). Zu prüfen ist im Folgenden, ob auch der geplante Neubau als
Flugplatzanlage im bundesrechtlichen Plangenehmigungsverfahren bewilligt
werden kann.
6.2.
Gemäss dem erst im Entwurf vorliegenden Koordinationsprotokoll
dient das Flugfeld zur Zeit primär dem Flugsport. Zukünftig soll das
Schwergewicht neben dem Flugsport auch auf dem Gebiet der fliegerischen
Ausbildung liegen. Letztere besteht nach Auskunft des Präsidenten der
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Flugplatzgenossenschaft in erster Linie aus Ausbildungskursen zur
Erlangung der Privatpilotenlizenz sowie aus so genannten Refresher- und
Weiterbildungskursen.
In den Jahren 1996-1999 wurden auf dem Flugfeld durchschnittlich 8700
Flugbewegungen pro Jahr bzw. 24 Flugbewegungen pro Tag ausgeführt.
9 dieser 24 Flugbewegungen waren gemäss Angaben der Genossenschaft
Schulbewegungen im Rahmen der fliegerischen Ausbildung. Pro Jahr
(Durchschnitt der Jahre 1996 bis 1999) wurden auf dem Flugfeld 9055
Passagiere registriert, was einem Tagesdurchschnitt von 25 Passagieren
entspricht. Aus der in den Planvorlagen für den Theorieraum vorgesehenen
Platzzahl kann geschlossen werden, dass an einem Ausbildungskurs ungefähr
10 Flugschüler und Flugschülerinnen teilnehmen werden.
Wie bereits erwähnt, umfasst das geplante Bauvorhaben neben einem
Restaurantteil einen Theorie- und einen Büroraum. Untersucht man, ob diese
einzelnen Bauteile einen sachimmanenten und unmittelbaren Zusammenhang
mit den auf dem Flugfeld ausgeübten Tätigkeiten haben und für den Betrieb
des Flugfeldes effektiv notwendig sind, so lässt sich Folgendes feststellen:
6.2.1.
Das Flugfeld wird im Bereich der fliegerischen Ausbildung auch
zukünftig eine wichtige Funktion ausüben. Im Rahmen dieser Ausbildung
sollen auf dem Flugfeld nicht nur Schulungsflüge durchgeführt werden.
Es werden auch Theoriekurse verschiedenster Art angeboten. Dass für
die ordnungsgemässe und reibungslose Durchführung der theoretischen
fliegerischen Aus- und Weiterbildung ein Theorieraum in der vorgesehenen
Grösse notwendig ist, kann deshalb durchaus nachvollzogen werden. Der
Theorieraum soll nach glaubhaften Aussagen der Genossenschaft zudem
als Besprechungs- und Sitzungsraum sowie als Briefingraum für die Piloten
eingesetzt werden, weshalb er als zumindest überwiegend dem Betrieb des
Flugfeldes dienend qualifiziert werden kann.
6.2.2.
Anders verhält es sich dagegen mit dem geplanten Restaurantteil.
Ursprünglich war ein multifunktionell einsetzbarer Restaurantbetrieb mit
90 Innen- und 84 Aussenplätzen geplant. Nachdem von verschiedenster
Seite Einwände gegen dieses erste Bauprojekt gemacht wurden und auch
das BAZL die Meinung vertrat, dass ein Restaurant dieser Grösse nicht als
Flugplatzanlage genehmigt werden könne, hat die Genossenschaft dem BAZL
Ende 1999 ein redimensioniertes Restaurantprojekt mit 60 Innen- und 30
Aussenplätzen eingereicht und gleichzeitig um die Erteilung einer generellen
gastgewerblichen Überzeitbewilligung nachgesucht. Die Bruttogeschossfläche
des gesamten Bauvorhabens und das gastgewerbliche Betriebskonzept
beliess sie aber unverändert. Stellt man die im Restaurantteil geplanten 60
Innen- und 30 Aussenplätze den oben erwähnten Passagierzahlen und der
Anzahl Auszubildenden gegenüber, die an einem einzelnen Ausbildungskurs
teilnehmen werden, so ist den Beschwerdeführenden beizupflichten, dass ein
Restaurant dieser Grösse nicht überwiegend der Verpflegung der Flugschüler,
Pilotinnen, Fluglehrer und Passagiere auf dem Flugfeld dienen, sondern - dem
gastgewerblichen Betriebskonzept entsprechend - vor allem auch andere
Gäste anziehen soll, die mit dem Betrieb des Flugfeldes an sich nichts zu tun
haben. Für die Verpflegung der Personen, die sich wegen des Flugbetriebs
auf dem Flugfeld aufhalten, würde allerdings ein wesentlich kleineres
Clubrestaurant, dessen Öffnungszeiten auf die Betriebszeiten des Flugfeldes
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ausgerichtet sind, vollends genügen. Da sich in unmittelbarer Nähe des
Flugfeldes bereits mehrere Gastronomiebetriebe befinden, wäre es ausserdem
durchaus vorstellbar, dass diese ihre Lokalitäten den Flugfeldbetreibern im
entsprechenden Umfang zur Verfügung stellen würden.
6.2.3.
Schliesslich umfasst das Bauvorhaben auch einen 11 m2 grossen
Büroraum, der vom Aero-Clubs zukünftig als administrativer Sitz benutzt
werden soll. Dass der Aero-Club seinen Sitz ins geplante Bauvorhaben
verlegen will, mag hinsichtlich seiner privaten Vereinstätigkeit zwar
zweckmässig erscheinen. Den Akten kann jedoch nicht entnommen werden,
dass der Aero-Club auch im Rahmen der auf dem Flugfeld ausgeübten
Tätigkeiten Aufgaben übernehmen würde, die seine ständige Präsenz auf
dem Flugfeld notwendig erscheinen liessen. So obliegt insbesondere die
Verantwortung für den Schulungsbetrieb nicht dem Aero-Club, sondern
einem Vorstandsmitglied der Flugplatzgenossenschaft selbst. Aufgrund seiner
Zweckbestimmung gehört der vorgesehene Büroraum deshalb weder örtlich
noch funktionell zum Flugfeld.
6.2.4.
Berücksichtigt man die Zweckbestimmung der einzelnen
Bauteile des geplanten Bauvorhabens, so kann zusammenfassend festgehalten
werden, dass das gesamte Bauvorhaben nur zu einem kleinen Teil dem
Betrieb des Flugfeldes dient und in seiner Gesamtheit das Kriterium der
überwiegenden Flugplatznutzung nicht erfüllt. Das Bauvorhaben ist
demzufolge als Nebenanlage zu qualifizieren, die gemäss Art. 37m LFG
im kantonalen Baubewilligungsverfahren zu bewilligen ist. Sofern die
Genossenschaft am geplanten Flugplatzrestaurant festhalten will, muss sie
der zuständigen kantonalen Baubewilligungsbehörde ein neues Baugesuch
einreichen. Die Plangenehmigungsverfügung des BAZL ist deshalb aufzuheben
und die Beschwerden sind gutzuheissen, ohne dass die übrigen vorgebrachten
Rügen noch geprüft werden müssten.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 65.116 - Entscheid der Rekurskommission UVEK vom 9. April 2001, [B-2000-116]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
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