ch_vb · <td class="metadataCell">20024921</td> · 1994-12-15 · de


Financement des contributions à l'agriculture
2382
N 
15 décembre 1994
#ST# Dreizehnte Sitzung -Treizième séance
Donnerstag, 15. Dezember 1994, Vormittag
Jeudi 15 décembre 1994, matin
08.00h
Vorsitz - Présidence: Frey Claude (R, NE)
94.025
Finanzhilfe an die Osée
Aide financière à l'Osée
Differenzen - Divergences
Siehe Seite 2097 hiervor-Voir page 2097 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom 13. Dezember 1994
Décision du Conseil des Etats du 13 décembre 1994
Art. 1 Abs. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 1 al. 3
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Spoerry Vreni (R, ZH), Berichterstatterin: Der Ständerat hat
ohne Gegenstimme an seinem bereits im Juni 1994 einstim-
mig gefällten Beschluss festgehalten, der Schweizerischen
Zentrale für Handelsförderung (Osec) zum Betrieb des Korre-
spondenzzentrums der Schweiz zum Netz der Euro Info Cen-
tres (EIC) der Europäischen Union bis zur Inkraftsetzung des
sogenannten zweiten Bonny-Beschlusses einen jährlichen
Betrag von 1 Million Franken als Überbrückungsfinanzierung
auszurichten. Dieser Betrag ist gegenüber dem Beitrag an das
erste Betriebsjahr des Korrespondenzzentrums um fast einen
Viertel gekürzt worden.
Die Tätigkeit des Korrespondenzzentrums wird vom Ständerat
als sehr wichtig beurteilt Es dient der Beratung der Schweizer
Wirtschaft, vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen,
über Europaangelegenheiten, es liefert aber auch Informatio-
nen an eine breitere Öffentlichkeit, an Schulen, Universitäten,
Studenten, Behörden und Journalisten. Gleichzeitig informiert
das schweizerische Euro Info Centre auch die 210 Betriebs-
stellen des EIC-Netzes EG- und EWR-weit über wirtschafts-
und handelsrelevante Fragen in der Schweiz.
Diese Beurteilung wird von Ihrer vorberatenden Kommission
geteilt, und der Leistungsausweis des Zentrums nach seiner
einjährigen Tätigkeit unterstreicht seine Bedeutung. Die unter-
schiedliche Meinung zwischen den beiden Kammern bestand
denn auch nur darin, ob das Geld für den Betrieb des Korre-
spondenzzentrums in der allgemeinen Finanzhilfe an die
Osec beinhaltet sei oder nicht
Ihre vorberatende Kommission empfiehlt Ihnen heute einstim-
mig, dem Beschluss des Ständerates zu folgen.
Theubet Gabriel (C, JU), rapporteur: La Commission de l'éco-
nomie et des redevances s'est ralliée à la décision du Conseil
des Etats, au vu des motifs invoqués lors de notre premier dé-
bat à ce sujet.
Je vous demande d'en faire de même.
Angenommen -Adopté
An den Bundesrat-Au Conseil fédéral
#ST# 94.012
Investitionskredite
in der Landwirtschaft 1995-1997
Financement des contributions
à l'agriculture 1995-1997
Botschaft und Beschlussentwurf vom 26. Januar 1994 (BBII1106)
Message et projet d'arrêté du 26 janvier 1994 (FF II 108)
Beschluss des Ständerates vom 3. Oktober 1994
Décision du Conseil des Etats du 3 octobre 1994
Kategorie III, Art 68 GRN - Catégorie III, art. 68 RCN
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Kühne Josef (C, SG), Berichterstatter: Der Titel der Vorlage
«Investitionskredite in der Landwirtschaft für 1995-1997», wie
er auf der Traktandenliste steht, deckt nur einen kleinen Teil
der ganzen Wahrheit auf. In Wirklichkeit geht es um finanzielle
Mittel für Kosten- und Bewirtschaftungsbeiträge im Berggebiet
sowie um Investitionskredite für die Landwirtschaft für die
Jahre 1995-1997. Bei den Kostenbeiträgen mit einem Rah-
menkredit von 810 Millionen und den Bewirtschaftungsbeiträ-
gen von 450 Millionen Franken für die nächsten drei Jahre
geht es also um zwei sehr schwergewichtige Vorlagen für die
Berglandwirtschaft. Der dritte Rahmenkredit betrifft die Investi-
tionskredite. Diese werden in den nächsten drei Jahren um
15 Millionen Franken verstärkt. Dieses Instrument kommt der
gesamten Landwirtschaft zugute.
Bei der Behandlung in der vorberatenden Kommission, der
WAK des Nationalrates, genoss der Entwurf des Bundesrates
breite Unterstützung. Es handelt sich um die Fortführung be-
währter bisheriger Massnahmen.
Die Kosten- und Bewirtschaftungsbeiträge tragen dazu bei,
dass die Standortnachteile des Berggebietes in bezug auf
Hanglagen und kürzere Vegetationszeit gegenüber dem
Flachland ausgeglichen werden. Die Beiträge sind je nach
Grad der Erschwerung unterschiedlich hoch. So ist für die Ko-
stenbeiträge eine Zoneneinteilung gültig, bei der insbeson-
dere die Höhenlage und die Exposition eine wesentliche Rolle
spielen.
Für die Bewirtschaftungsbeiträge gilt der Grundsatz: Je steiler
das Gelände, um so grösser der Anteil der Handarbeit, um so
teurer die spezifische Hangmechanisierung. Diesen Er-
schwernissen wird durch erhöhte Beitragsansätze Rechnung
getragen. Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebietwerden
anhand der Zahl der Grossvieheinheiten ausbezahlt, wobei
eine Obergrenze von 15 Stück Grossvieheinheiten Gültigkeit
hat Kleintiere werden anhand bestimmter Faktoren in Gross-
vieheinheiten umgerechnet Es handelt sich also bei dieser
Vorlage nicht um eine Förderung der Rindviehhaltung, wie es
in der Kommission teilweise irrtümlich verstanden wurde, son-
dern es ist sogar durchaus möglich, dass jemand in den Ge-
nuss von sogenannten Kuhbeiträgen kommt, ohne überhaupt
Kühe zu besitzen. Die Kuh gilt einfach als Massstab. Eine Kuh
zählt als eine Grossvieheinheit
Eine entsprechende Zahl z. B. von Schafen, Ziegen, Mutter-
schweinen oder Pferden erfüllt ebenfalls die Anspruchsbe-
rechtigung. Die Begrenzung auf die ersten 15 Grossviehein-
heiten wirkt als gezielte Förderung der kleineren und mittleren
Betriebe. Eine Erhöhung der Tierbestände über die 15 Gross-
vieheinheiten hinaus ist unter dem Aspekt der Kostenbeiträge
uninteressant. In der Praxis wirken sich denn auch die Kosten-
beiträge sehr vorteilhaft für die kleineren und mittleren Be-
triebe aus, vor allem in den Gegenden mit gutem Futterwuchs,
z. B. der Zentral- oder Ostschweiz.
Den Bewirtschaftungsbeiträgen liegt die Fläche als Kriterium
zugrunde. Folglich werden damit vor allem die grossflächige-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Finanzhilfe an die Osec
Aide financière à l'Osec
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.025
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
15.12.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
2382-2382
Page
Pagina
Ref. No
20 024 921
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