ch_vb · 88.463 · 1989-10-06 · de


6. Oktober 1989 
N
1743
Interpellation Bürgi
die Schweiz bereit, ihren Beitrag zu leisten. Es ist aber immer
zu berücksichtigen, dass den verschiedenen Staaten bezüg-
lich der Rolle und Entwicklung ihrer Waldressourcen das
Selbstbestimmungsrecht zusteht.
2. Im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit unterstützt
die Schweiz in verschiedenen Tropenländern schon seit Jah-
ren Forstaktionen im Bereiche der forstlichen Ausbildung auf
allen Stufen, der nachhaltigen Bewirtschaftung sowie der an-
gewandten Forschung. Diese Aktionen sollen die entspre-
chenden Länder in der Ausarbeitung und Umsetzung einer
angepassten, auf dem Grundsatz der Nachhaltigkeit beste-
henden Forstpolitik unterstützen. Die Schweiz arbeitet auch
aktiv an der Ausarbeitung nationaler forstlicher Aktionspläne
mit Partnern des von der FAO weltweit initiierten Aktionsplans
für die Tropenwälder mit. Diese Initiative soll zu einer kohären-
teren, mit den nationalen Entwicklungskonzepten besser inte-
grierten Forstpolitik der betroffenen Länder führen. Weiter soll
eine Verstärkung und eine bessere Koordination der interna-
tionalen Unterstützung erreicht werden. Die Schweiz unter-
stützt weiter auch die Arbeiten der Internationalen Tropen-
holz-Organisation, welche die Zielsetzung hat, die Nutzung
und Vermarktung des Tropenholzes international zu koordi-
nieren und in geordnete Bahnen zu lenken. Alle diese multila-
teralen Aktivitäten beziehen sich auch auf Brasilien.
Im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit
führt die Schweiz in Brasilien, das kein Schwerpunktland ist,
keine spezifischen Projekte durch.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 89.550
Interpellation Bonny
Staatspräsident Ceausescu
und alt Bundespräsident Aubert
Visite de M. Aubert,
ancien Président de la Confédération,
au Président Ceaucescu
Wortlaut der Interpellation vom 22. Juni 1989
(Interpellation vom 1. Februar 1989,2. Auflage)
Ich danke dem Bundesrat für die ausführliche Beantwortung
jener Fragen, die ich nicht gestellt habe. Demgegenüber stelle
ich fest, dass auch bei grosszügiger Interpretation verschie-
dene Fragen nicht oder nur ungenügend beantwortet sind. Ich
möchte dem Bundesrat nochmals Gelegenheit bieten, wenig-
stens die wichtigste zu beantworten:
- Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass primär Herr
Aubert auf die offizielle Haltung des Bundesrates und Parla-
mentes in Sachen Rumänien Rücksicht nehmen sollte und
nicht umgekehrt Bundesrat und Parlament auf die offenbar ab-
weichende Auffassung Auberts?
Texte de l'interpellation du 22 juin 1989
(Interpellation du 1 er février 1989,2e édition)
Je remercie le Conseil fédéral d'avoir bien voulu répondre ex-
haustivement aux questions que je n'avais pas posées. En re-
vanche, je constate que malgré une interprétation généreuse,
certaines questions n'ont pas été abordées ou n'ont reçu
qu'une réponse insuffisante. Je voudrais donner au Conseil
fédéral une nouvelle occasion de s'exprimer sur les plus im-
portantes d'entre elles:
- Le .Conseil fédéral n'est-il pas d'avis que M. Aubert doit
d'abord tenir compte de la position officielle du Conseil fédéral
et du Parlement vis-à-vis de la Roumanie et non leur imposer
sa propre manière de voir qui s'en écarte sensiblement?
Schrittliche Begründung - Développement par écrit
Der Interpellant verweist auf jene Begründung
vom 1. Februar 1989
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 6. September 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 6 septembre 1989
Der Bundesrat ist der Meinung, in seiner Beantwortung der In-
terpellation Bonny vom 23. Juni d. J. klar darauf hingewiesen
zu haben, dass es sich bei der Reise von Herrn alt Bundesrat
Aubert nach Rumänien um eine private Reise gehandelt hat.
Dies impliziert, dass die Erklärungen, die Herr Aubert während
oder nach seiner Reise abgegeben hat, privaten Charakters
waren und dass seine Reise nicht verglichen werden kann mit
der offiziellen Abordnung ehemaliger Bundesräte an gewisse
Feierlichkeiten im Ausland. Der Bundesrat hat nicht die Ab-
sicht, eine Kontrolle über private Reisen ehemaliger Mitglieder
der Landesregierung auszuüben, und kann deshalb über
künftige Reisepläne von Herrn alt Bundesrat Aubert keine Aus-
kunft geben.
Mit Bezug auf die vom Interpellanten spezifisch aufgeworfene
Frage, teilt der Bundesrat selbstverständlich dessen Auffas-
sung, dass weder dem Bundesrat noch dem Parlament aus
den Meinungsäusserungen privater Personen irgendwelche
Verpflichtungen erwachsen. Dem Bundesrat ist allerdings
nicht bekannt, dass im vorliegenden Falle ein solches Rsiko
bestanden hätte.
Präsident: Der Interpellant ist von dieser Antwort befriedigt,
möchte aber eine kurze persönliche Erklärung abgegeben.
Bonny: Ich danke dem Bundesrat für die Antwort, die er auf
die zweite Interpellation gegeben hat. Ich musste ja damals
beanstanden, dass der Bundesrat in der ersten Antwort sehr
ausführlich zu Fragen Stellung nahm, die ich gar nicht gestellt
hatte. In diesem Rahmen sagte er damals, der Besuch von
Herrn Bundesrat Aubert bei Herrn Ceausescu habe doch Er-
folge gezeitigt, weil gewisse Adoptionsfälle wohl geregelt wer-
den könnten. Ich muss nun leider nach einem Jahr feststellen,
dass dieser Optimismus absolut nicht gerechtfertigt war. Auf
eine entsprechende Frage in der Kommission für auswärtige
Angelegenheiten des Nationalrats hat mir der Vorsteher des
EDA mitgeteilt, dass in der Zwischenzeit überhaupt nichts pas-
siert sei!
#ST# 88.463
Interpellation Bürgi
Bundesamt für Forstwesen
und Landschaftsschutz
Office fédéral des forêts
et de la protection du paysage
Wortlaut der Interpellation vom 8. Juni 1988
Im Zuge der Verwaltungsreorganisation beabsichtigt der Bun-
desrat, das Bundesamt für Forstwesen und Landschafts-
schutz aufzulösen und die heutige Hauptabteilung Wald in
das Bundesamt für Umweltschutz zu integrieren. Da der Wald
nicht nur eine Schutzfunktion hat, sondern auch einen Wirt-
schaftsfaktor darstellt, frage ich den Bundesrat:
1. Was denkt der Bundesrat zu unternehmen, damit durch die
Unterstellung des Forstwesens unter das Bundesamt für Um-
weltschutz der Stellenwert der Waldwirtschaft nicht sinkt?
2. Wie gedenkt der Bundesrat die Interessen der wirtschaft-
lichen Waldnutzer zu berücksichtigen, die ja ebenfalls viel zum
Schutz des Waldes beitragen?

Interpellation Aguet
1744
N 
6 octobre 1989
Texte de l'interpellation du 8 juin 1988
Dans le cadre de la réorganisation de l'administration, le Con-
seil fédéral envisage de dissoudre l'Office fédéral des forêts et
de la protection du paysage et d'intégrer l'actuelle division
principale des forêts à l'Office fédéral de la protection de l'envi-
ronnement. Comme la forêt n'a pas seulement une fonction
protectrice mais que c'est aussi un facteur de l'économie, je
prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:
1. Que pense-t-il faire pour éviter que l'économie forestière ne
se trouve placée à l'arrière-plan du fait de la subordination des
forêts à l'Office fédéral de la protection de l'environnement?
2. Comment le Conseil fédéral envisage-t-il de prendre en con-
sidération les intérêts de ceux qui exploitent la forêt et qui con-
tribuent également pour une large part à sa protection?
Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 7. September 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 7 septembre 1988
1. Der Bundesrat ist sich der hohen Bedeutung des Waldes
bewusst. Er hat deshalb in der Herbstsession 1983 in seiner
Stellungnahme zu den dringlichen Interpellationen, Einfachen
Anfragen, Postulaten und Motionen zum Thema Waldsterben
einen Bericht in Aussicht gestellt, welcher die vorgeschlage-
nen Massnahmen auflistet, gewichtet und die in den rund fünf-
zig parlamentarischen Vorstössen aufgeworfenen Fragen im
Detail beantwortet. Er ist am 18. Dezember 1984, BB11984 III
1129, publiziert worden.
Der erste Teilbericht befasste sich mit dem Bereich «Waldster-
ben und Luftverschmutzung». Darin wird u. a. festgehalten,
dass die Art des Auftretens und die Ausbreitung der Waldschä-
den eindeutig darauf hinweisen, dass als Primärverursacher -
darin seien sich Wissenschaft, Forschung und zuständige
Fachstellen des In- und Auslandes weitgehend einig - die
stets zunehmende, jahrelange Luftverschmutzung bezeichnet
werden müsse.
Die Wald- und Holzwirtschaft stellt in der Schweiz einen wichti-
gen Wirtschaftszweig dar. Das Waldsterben bedroht aber
nicht nur diesen Bereich, sondern es stellt eine existentielle
Bedrohung für unsere gesamte Umwelt dar.
Am 7. Oktober 1983 hat das Parlament das Bundesgesetz
über den Umweltschutz verabschiedet. Damit erteilte es dem
Bundesrat den Auftrag, Menschen, Tiere und Rlanzen, ihre
Lebensgemeinschaften und Lebensräume gegen schädliche
oder lästige Einwirkungen zu schützen und die Fruchtbarkeit
des Bodens zu erhalten. Was das Waldsterben anbelangt, bie-
tet das Umweltschutzgesetz die Handhabe, um geeignete Ab-
wehrmassnahmen zu treffen. Der Bundesrat hat sich in die-
sem Zusammenhang bereit erklärt, alle Anstrengungen zu un-
ternehmen, um die Luftverschmutzung möglichst rasch ab-
zubauen.
Vor diesem Hintergrund erweist sich ein koordiniertes Vorge-
hen zur Bewältigung dieser primären Staatsaufgabe als uner-
lässlich. Dem innern Sachzusammenhang zwischen Luftver-
schmutzung und Waldsterben muss mit einer entsprechen-
den Aufgabeninterpretation und Organisationsform Rech-
nung getragen werden. Hiefür bietet sich dem Bundesrat Arti-
kel 61 des Bundesgesetzes über die Organisation und die Ge-
schäftsführung des Bundesrates und der Bundesverwaltung
(VwOG) vom 19. September 1978 an, der festlegt, dass der
Bundesrat die Organisation der Departemente und Gruppen
sowie der Aemter bestimmt und ihre grundlegenden Aufga-
ben umschreibt. Im Falle der Zusammenlegung von Bundes-
amt für Umweltschutz (BUS) und Bundesamt für Forstwesen
und Landschaftsschutz (BFL) -eine Unterstellung des BFLun-
ter das BUS, wie der Interpellant sie befürchtet, war nicht beab-
sichtigt - hat der Bundesrat von dieser Kompetenz Gebrauch
gemacht. Der Stellenwert der Waldwirtschaft wird wesentlich
durch die in die Wege geleiteten Massnahmen zur Stärkung
dieses Zweiges der Volkswirtschaft erhöht.
2. Vergangenheit und Gegenwart haben gezeigt, dass dem
wirtschaftlichen Teilaspekt durch den Bundesrat in jeder
Beziehung mit namhaften finanziellen Mitteln Rechnung getra-
gen wurde. Wir erinnern in diesem Zusammenhang ins-
besondere an
-den dringlichen Bundesbeschluss vom 4. Mai 1984 über
Beiträge an ausserordentliche Massnahmen gegen Wald-
schäden (150 Millionen Franken bis 31.12.1988);
- die Botschaft des Bundesrates zu einem Bundesbeschluss
über ausserordentliche Massnahmen zur Walderhaltung vom
25. November 1987 (240 Millionen Franken bis31.12.1992);
- die Botschaft des Bundesrates vom 29. Juni 1988 zu einem
Bundesgesetz über Walderhaltung und Schutz vor Naturer-
eignissen (Waldgesetz) (125 Millionen Franken).
Im Rahmen der Finanzplanung wurden zudem die für die
Walderhaltung notwendigen finanziellen Mittel massiv er-
höht. Damit wird der Bund in die Lage versetzt, durch die
neue Organisationsform und Aufgabenzuteilung die wirt-
schaftlichen Interessen der Waldnutzer auch in Zukunft zu
berücksichtigen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 89.502
Interpellation Aguet
Anpassung der Renten
der Unfallversicherung
Réadaptation des rentes
de l'assurance-accidents
Wortlaut der Interpellation vom 14. Juni 1989
Artikel 34 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die
Unfallversicherung lautet wie folgt:
-Artikel 34 Absatz 1
Zum Ausgleich der Teuerung erhalten die Bezüger von Invali-
den- und Hinterlassenenrenten Zulagen. Diese gelten als Be-
standteil der Rente.
-Artikel 34 Absatz 2
Der Bundesrat setzt die Zulagen aufgrund des Landesindex
der Konsumentenpreise fest. Die Zulagen werden in der Regel
alle zwei Jahre jeweils auf Beginn des Kalenderjahres der
Teuerung angepasst. Die Anpassung erfolgt früher, wenn der
Landesindex der Konsumentenpreise innerhalb eines Jahres
um mehr als acht Prozent, und später, wenn er innerhalb von
zwei Jahren um weniger als fünf Prozent angestiegen ist.
Die letzte vom Bundesrat beschlossene Anpassung geht auf
den 9. Dezember 1985 zurück. Der Grund dafür liegt in der nur
massig angestiegenen Inflation. Trotz allem ist diese Situation
nicht normal und für die Bezüger der oft ohnehin bescheide-
nen Renten nicht zufriedenstellend. Seit einiger Zeit scheint
die Inflation zudem wieder anzusteigen.
Wäre es daher nicht angezeigt, Artikel 34 zu überprüfen und
eine regelmässigere Anpassung der Renten vorzusehen?
Wäre es nicht sinnvoll, dabei von einem ähnlichen System wie
bei der Anpassung der Löhne auszugehen?
Mit allem Nachdruck stelle ich dem Bundesrat die folgenden
Fragen:
1. Beabsichtigt er, für 1990 die Renten anzupassen?
2. Ist er bereit, die Vorschriften über die Anpassung der Renten
der Unfallversicherung neu zu überprüfen?
Texte de l'interpellation du 14 juin 1989
La loi fédérale sur l'assurance-accident est datée du 20 mars
1981. Son article 34 est libellé comme suit:
Art. 34, al. 1
Les bénéficiaires de rentes d'invalidité et de survivants reçoi-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Bürgi Bundesamt für Forstwesen und Landschaftsschutz
Interpellation Bürgi Office fédéral des forêts et de la protection du paysage
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.463
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.10.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
1743-1744
Page
Pagina
Ref. No
20 017 827
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.