ch_vb · 93.014 · 1993-06-03 · de


3. Juni 1993
353
Staatsrechnung 1992
Art. 1
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Morniroli
316 Office fédéral de la santé publique
3180.002 Mandats de recherche et
de développement 
660 000 fr.
Biffer
3180.015 Mesures de prévention 
2200000fr.
Biffer
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
23 Stimmen
Für den Antrag Morniroli 
8 Stimmen
Art. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 3
Antrag der Kommission
.... 10 Etatstellen....
Art. 3
Proposition de la commission
.... 10 postes permanents....
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
21 Stimmen
Für den Antrag Salvioni/Coutau 
12 Stimmen
Art. 4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
29 Stimmen
Dagegen 
1 Stimme
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 93.014
Staatsrechnung 1992
Compte d'Etat 1992
Botschaft und Beschlussentwürfe vom 31. März 1993
Message et projets d'arrêtés du 31 mars 1993
Bezug bei der Eidgenössischen Drucksachen-
und Materialzentrale, 3000 Bern
S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral
des imprimés et du matériel, 3000 Berne
Ruesch, Berichterstatter: Hans Carossa schreibt in einem Ro-
man: «Geld ist jenes magische Fluidum, von welchem Mangel
an Ueberfluss krank macht.» Dieser Spruch trifft heute leider
für die Eidgenossenschaft zu. 1990 schloss die Finanzrech-
nung noch mit einem Ueberschuss von gut 1 Milliarde Fran-
ken ab. 1991 schrieben wir bereits ein Defizit von 2 Milliarden,
und mit dem Defizit von 2,9 Milliarden Franken in der Staats-
rechnung 1992 liegen wir knapp unter der 3-Milliarden-Fran-
ken-Grenze. Das Defizit ist damit mehr als doppelt so hoch als
budgetiert. In der Erfolgsrechnung haben wir einen Aufwand-
überschuss von über 4 Milliarden Franken. Dabei handelt es
sich beim Jahr 1992 um ein gerades Jahr, in welchem die Fi-
nanzrechnung erfahrungsgemäss besser abschliessen sollte.
Die Finanzprognose für 1994-1996 verspricht keine Besse-
rung. Die äusserst bedenkliche Prognose ist ernst zu nehmen.
Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Wirklichkeit in der Regel
schlechter ist als die Prognose des Bundesrates, dies des-
halb, weil die Finanzplanung des Bundes immer von recht op-
timistischen Annahmen in Sachen Wirtschaftswachstum und
Inflation ausgeht.
Ein Blick auf die Rechnungsabschlüsse der Kantone und Ge-
meinden zeigt, dass die unteren staatlichen Ebenen mit den
gleichen Problemen kämpfen wie der Bund. Die Defizite aller
Kantone zusammen erreichen für 1992 den Betrag von 4 Milli-
arden Franken. Dazu kommen die Defizite der Gemeinden von
rund 1 Milliarde Franken. Vergleicht man die Ergebnisse aller
drei Ebenen-Gemeinden, Kantone und Bund-von 1989 mit
dem Budget von 1993, wird der gesamte Fehlbetrag verdrei-
zehnfacht. Er steigt von 747 Millionen Franken auf 10 038 Mil-
lionen Franken.
Vergleichen wir die Staatsrechnung mit dem Ausland, sostos-
sen wir auf Verhältnisse, die noch wesentlich schlimmer sind.
Frankreich hat ein Haushaltdefizit von umgerechnet fast
108 Milliarden Schweizerfranken. Schweden prognostiziert
für dieses Jahr ein Staatsdefizit von 45 bis 50 Milliarden
Schweizerfranken. Solche Beispiele dürfen uns kein Trost
sein. Die schwedischen Staatsschulden, welche 1992 noch
50 Prozent des Bruttoinlandproduktes betrugen, dürften
schon 1995 annähernd 100 Prozent des Bruttoinlandproduk-
tes ausmachen. Wir stehen auf unter 40 Prozent. Wie rasch
eine Schuldenwirtschaft zur Katastrophe führen kann, zeigt
aber das Beispiel von Schweden. Die Folgen einer Schulden-
wirtschaft sind verheerend. Italien gibt heute die gesamten
Einnahmen aus den Einkommenssteuern für die Bezahlung
von Zinsen aus. Das Anwachsen der Zinsenlast schränkt den
Handlungsspielraum von Regierung und Parlament immer
mehr ein.
Obwohl die Zinsenlast bei uns noch nicht erdrückend ist,
steigt sie doch in bedenklicher Weise an. Die Passivzinsen lie-
gen 1992 mit 2,5 Milliarden Franken um 268 Millionen Franken
über dem Voranschlag und um 496 Millionen Franken - d. h.
um rund eine halbe Milliarde - über dem Vorjahresbetrag. Für
den Schuldendienst wird bereits heute annähernd gleich viel
aufgebracht wie für Bildung und Grundlagenforschung. Die
gesamte Staatsschuld von Bund, Kantonen und Gemeinden
beträgt heute 140 Milliarden Franken, für die jeden Tag 25 Mil-
lionen Franken an Zinsen zu entrichten sind. Ohne Gegen-
steuer wird die Nettozinslast des Bundes, welche 1990 noch
3,6 Prozent der Einnahmen betrug, bis 1996 auf 5,2 Prozent
anwachsen, die Passivzinsen gar von 5,8 Prozent auf 8 Pro-
zent Die Verschuldungsquote im Verhältnis zum Bruttosozial-
produkt wird von 13,0 Prozent auf 24,9 Prozent anwachsen.
Kantone und Bund zusammen werden die Marke von 40 Pro-
zent rasch überschreiten und sich der Grenze von 60 Prozent,
welche die EG im Vertrag von Maastricht zur Aufnahme in die
Währungsunion festgelegt hat, rasch nähern.
Wo liegen die Gründe für diese Entwicklung? Die Zeitungs-
kommentare zur Staatsrechnung lauten etwa wie folgt: «Rech-
nung für überbordende Ausgabenfreude», «Aufstockungen
um 30 Prozent innert drei Jahren». Gehen wir diesen Auf-
stockungen gegenüber 1991 nach, so finden wir sie in folgen-
den Bereichen: Finanzen und Steuern plus 21,3 Prozent, Be-
ziehungen zum Ausland plus 19,4 Prozent, Bildung und For-
schung plus 7,1 Prozent, soziale Wohlfahrt plus 6,4 Prozent;
und dies alles bei einem Einnahmenwachstum von 4,4 Pro-
zent Einzig die Landesverteidigung hat mit 0,8 Prozent Zu-
wachsrate real abgenommen.
Sparmassnahmen sind unumgänglich. Das Sparpaket l wird
demnächst durch das Sparpaket II ergänzt werden. Die Präsi-
denten der beiden Finanzkommissionen haben dem Bundes-
rat geschrieben und ihn gebeten, die Arbeiten am zweiten
Sparprogramm zu beschleunigen. Wir werden nicht darum

Compte d'Etat 1992
354
3 juin 1993
herumkommen, in jenen Bereichen den Sparhebel anzuset-
zen, welche in den letzten Jahren überproportional gewach-
sen sind, wobei wir allerdings bei den Zinsen keinen Spiel-
raum haben; diese müssen bezahlt werden.
Zwei Drittel der Bundesausgaben liegen im Transferbereich;
Kürzungen im Transferbereich sind unumgänglich, sie treffen
insbesondere die Kantone und Gemeinden. Eine gemein-
same Arbeitsgruppe des Eidgenössischen Finanzdeparte-
mentes und der Finanzdirektorenkonferenz hat am 31. März
1993 einen Bericht «Gemeinsame Entlastungsmassnahmen
für Bund und Kantone» abgeliefert Es soll erreicht werden,
dass Kürzungen von Bundesleistungen nicht einfach zur
Mehrbelastung der Kantone führen, sondern zu Sparmass-
nahmen auf allen Ebenen.
Zur Verstärkung der Sparmassnahmen im bundeseigenen Be-
reich dienen die Motionen betreffend Aenderung des Bundes-
beschlusses über den Teurungsausgleich an das Bundesper-
sonal (93.3020) und für eine Verzichtplanung (93.3021). Die
Behandlung der Staatsrechnung ist nicht der Ort für Spar-
massnahmen. Das Geld ist schon ausgegeben. Die Debatte
über die Staatsrechnung soll aber eine Stunde der Besinnung
für die Gestaltung kommender Budgets sein. Diesem Zweck
dienen die beiden Motionen, aber auch die restriktiven Wei-
sungen, welche der Bundesrat zur Vorbereitung des Voran-
schlages 1994 beschlossen hat. Diese wurden in den Finanz-
kommissionen beraten und nachhaltig unterstützt.
Schon letztes Jahr waren wir uns darüber einig, dass die Sa-
nierung des Bundeshaushaltes auf der Ausgaben- und auf der
Einnahmenseite erfolgen soll. Deshalb haben Parlament und
Volk einer Erhöhung der Treibstoffzölle zugestimmt Hingegen
müssen wir wissen, dass der Steuerbelastung Grenzen ge-
setzt sind. Schon König Salomon warnte im 10. Jahrhundert
vor Christus: «Ein König richtet das Land auf durchs Recht;
wer aber viel Steuern erhebt, richtet es zugrunde.»
Mit einer hohen Fiskalbelastung sinken Kraft und Wille zur In-
vestition. Der Steuerdruck führt zum Steuerwiderstand und
zum Ausweichen in die Schattenwirtschaft Nach Schätzun-
gen soll die Schattenwirtschaft Italiens nun ein Drittel des Brut-
tosozialproduktes umfassen. Bei uns sollen es auch bereits 5
bis 8 Prozent sein. Die alte Regel «Steuer tötet Steuer» darf
nicht vergessen werden. Die Einnahmen des Staates fallen ei-
nerseits aus konjunkturellen Gründen zu schwach an. Die alte
Streitfrage, ob der Staat die Wirtschaft mit einem Deficit spen-
ding ankurbeln soll oder ob er die wachsende Verschuldung
mit einer Austerity-Politik bremsen will, ist einmal mehr ent-
brannt Bei Defiziten von 10 Milliarden Franken seitens der öf-
fentlichen Hand aller Stufen kann man kaum von einer Au-
sterity-Politik sprechen. Bei einer Gesamtnachfrage von rund
400 Milliarden Franken in unserem Lande würden aber einige
zusätzliche Milliarden Franken an Deficit spending kaum ge-
nügen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Der Staat kon-
zentriert sich besser auf die Verbesserung der Rahmenbedin-
gungen, welche der Wirtschaft die Grundlage zur Selbsthei-
lung vermitteln.
Unsere Staatseinnahmen leiden aber auch unter einer struktu-
rellen Schwäche. Das Missverhältnis zwischen der direkten
und der indirekten Steuer hat sich erneut verstärkt Der Anteil
der Verbrauchssteuern ist von 38,2 Prozent im Jahre 1960 auf
26,2 Prozent im Jahre 1990 gefallen. Der Beitrag der Ver-
brauchssteuern an die Steuereinnahmen des Bundes ist von
71,1 auf 53,1 Prozent gesunken. Die Einfuhrzölle gingen zu-
rück, und das volkswirtschaftliche Gewicht der Dienstleistun-
gen wächst laufend. Diese sind aber von der Wust nicht er-
fasst Ein rascher Uebergang zum System der Mehrwertsteuer
ist unumgänglich geworden.
Die Finanzkommission hat die Staatsrechnung in ihren Unter-
gruppen und im Plenum einer eingehenden Prüfung unterzo-
gen. Sie hat auch vom Bericht der Eidgenössischen Finanz-
kontrolle über die Revision der Staatsrechnung 1992, der posi-
tiv lautet, Kenntnis genommen. Eintreten auf die Staatsrech-
nung ist obligatorisch. Die Subkommissionen werden bei der
Prüfung der Rechnung der einzelnen Departemente über ihre
wichtigsten Ergebnisse berichten.
Einstimmig beantragen wir Ihnen, dem Entwurf des Bundesra-
tes zu den Bundesbeschlüssen l und II auf den Seiten 107 und
108 der Botschaft zuzustimmen. Gleichzeitig ersuchen wir Sie,
die Ueberlegungen zur Lage unserer Staatsfinanzen in die
kommenden Beschlüsse zum Budget 1994, zum Spar-
programm 1992 und zur Bundesfinanzreform einfliessen zu
lassen.
Wir müssen handeln, so kann es mit den Finanzen nicht mehr
weitergehen.
Morniroli: Ich werde hier nur kurz eine Bemerkung anbringen.
Ich bin überzeugt, dass es in der Bundesverwaltung noch
Sparpotential gibt. Ich bitte Sie, überall, wo Sie es können, den
Hebel anzusetzen. Ich bin gewohnt, vom Symptom auf die
Krankheit zu schliessen, und ich habe hier ein solches Sym-
ptom in der Hand: die Broschüre, die uns zugestellt wurde -
ich habe sie sogar in zwei Sprachen erhalten.
Ich blätterte sie zuerst einmal durch und sah diese ganzseiti-
gen Zeichnungen. Ich wusste nicht genau, was ich dazu sa-
gen sollte. Ich dachte zuerst, es sei eine didaktische Einfüh-
rung in den Zeichnungsunterricht für angehende Kindergärt-
nerinnen. Dann sah ich den Titel: «Sprachliche Gleichbehand-
lung von Frau und Mann». Es ist sicher ein sehr wichtiges Pro-
blem für unseren Staat und dessen Fortbestehen, aber ich
glaube doch, dass man solche Uebungen in Zukunft unterbin-
den sollte. Hier gibt es sicherlich noch eine Möglichkeit, etwas
einzusparen.
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Finanzrechnung - Compte financier
Behörden und Gerichte-Autorités et tribunaux
Genehmigt- Approuvé
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Département des affaires étrangères
M. Delalay, rapporteur: Le budget de 1,442 milliard de francs
pour 1992 du Département fédéral des affaires étrangères,
complété par les crédits supplémentaires et les cessions de
crédit, représente une enveloppe totale de 1,759 milliard de
francs à la disposition de ce département Or, les dépenses ef-
fectives se sont montées en 1992 à 1,666 milliard de francs, re-
présentant en fait une réduction de 5,3 pour cent
Des dépassements sont toutefois importants dans le domaine
d'exploitation des représentations suisses à l'étranger. Ce
sont les bouleversements politiques d'Europe centrale et de
l'Est qui ont confronté le Département fédéral des affaires
étrangères aux problèmes d'extension de ces représentations
diplomatiques. Ainsi 28,5 places de travail ont été débloquées
par le Conseil fédéral pour promouvoir les nouvelles ambassa-
des. Nous avons demandé que les relations avec l'étranger
soient redéfinies et coordonnées afin d'éviter les doubles em-
plois dans rengagement de spécialistes dans les divers do-
maines de nos relations étrangères. Les relations avec l'étran-
ger- notion plus large que le Département fédéral des affaires
étrangères - représentent des dépenses qui ont fortement
augmenté par rapport aux comptes 1991. En un an, la pro-
gression a été de 19,4 pour cent, soit 346 millions de francs.
L'adhésion aux institutions de Bretton Woods, le développe-
ment de l'aide aux pays de l'Est, l'aide aux victimes de la
guerre en Yougoslavie et de la sécheresse au Sahel sont les
principaux événements à l'origine de cette progression nette-
ment supérieure à la moyenne. De la sorte, la part du produit
national brut pour le coopération technique et l'aide humani-
taire passent à 0,4 pour cent, nous mettant dans une bonne si-
tuation en comparaison internationale. Il faut remarquer que
certaines de nos interventions ont un caractère unique et
ponctuel et que la tendance dans ce domaine pourra être maî-
trisée à l'avenir, même si nos engagements demeurent impor-
tants.

3. Juni 1993
355
Staatsrechnung 1992
La Commission des finances vous propose d'accepter le
compte et les dépassements de crédit du Département fédéral
des affaires étrangères.
Genehmigt - Approuvé
Departement des Innern - Département de l'intérieur
Cavelty, Berichterstatter: Wie üblich haben Herr Cottier und
ich die Prüfung und Berichterstattung aufgeteilt. Den zentralen
Punkt unserer diesjährigen Arbeit bildeten Fragen im Bereich
der ETH, dies mit Blick auf das nun in Kraft getretene ETH-
Gesetz und die dazugehörende Verordnung. Ueber diesen
Bereich wird Herr Cottier berichten. Was meinen Teil betrifft,
sind - mit Ausnahme der folgenden Bemerkungen - keine Be-
sonderheiten zu vermelden.
Im Zuge der immer dringender werdenden Sparmassnahmen
nahmen wir die zahlreichen halbstaatlichen Institutionen ins
Visier, die jährlich mit Bundesgeldern subventioniert werden.
Solche Institutionen sind im Departement des Innern beson-
ders zahlreich. Sie kommen aber auch in den anderen Depar-
tementen vor. Wir beauftragten die Verwaltung mit der Abklä-
rung der konkreten gesetzlichen Grundlagen für die verschie-
denen namhaften Beiträge. Ich bin sicher, dass eine seriöse
Ueberprüfung dieser Positionen mit Bezug auf gesetzliche
Grundlage und auch auf aktuelle Notwendigkeit etliche Millio-
nen Franken an Einsparungen bringen kann. Denn bereits ein
oberflächlicher Ueberblick zeigt, dass da und dort aus einmali-
gen Beiträgen aus früherer Zeit ein Usus wurde, eine konti-
nuierliche Zahlung mit jährlichen Leistungen, die nicht über je-
den Zweifel erhaben sind. Wir warten deshalb mit Interesse auf
die Ausführung dieses Auftrages und werden uns entspre-
chende Anträge vorbehalten; das mit Bezug auf das Budget.
Ich habe keine weitere Bemerkungen zum Departement.
M. Cottier, rapporteur: Les rubriques 329 à 340 concernant
les Ecoles polytechniques fédérales et les établissements an-
nexes appellent deux explications. L'une a trait aux nouvelles
compétences en matière de politique financière et de person-
nel attribuées au Conseil des écoles polytechniques fédéra-
les, et l'autre concerne le Laboratoire fédéral d'essai des maté-
riaux et de recherches, l'Empa
Commençons par celui-ci. Par rapport au budget, les comptes
de l'Empa présentent une situation nouvelle: au lieu des
22 millions de francs prévus au budget, les recettes n'attei-
gnent aujourd'hui que 18,7 millions de francs, soit une baisse
de 3,3 millions de francs. Les dépenses se chiffrent à
68 millions alors que le budget n'en prévoyait que 64; il en ré-
sulte donc un dépassement de 4 millions de francs. Ce chan-
gement résulte d'une nouvelle orientation politique du Labora-
toire fédéral d'essai des matériaux et de recherches. Les tra-
vaux de contrôle de routine font place à une activité de recher-
che innovatrice et créative.
Il y peu de temps encore, l'Empa accomplissait surtout des
contrôles de routine en faveur de l'industrie notamment, et
ces contrôles étaient rémunérés. Aujourd'hui, l'activité de ce
laboratoire se dirige surtout vers la recherche dans le do-
maine des matériaux de construction, des céramiques, etc.
La plus-value de cette recherche est supérieure à celle pro-
duite par les contrôles de routine. Nous l'illustrons par un
exemple: certains ouvrages publics de génie civil sont au-
jourd'hui fortement détériorés. Par son ancienne activité, le
travail de l'Empa aurait surtout consisté à contrôler ces dété-
riorations. Or, grâce à sa nouvelle orientation, son activité se
dirigera essentiellement vers la recherche de moyens d'évi-
ter ces détériorations.
Cette nouvelle orientation de l'activité de l'Empa s'est donc ré-
percutée sur les comptes. A l'intérieur du Domaine des écoles
polytechniques, il y a eu transfert de crédits supplémentaires
en faveur des travaux de recherche effectués par l'Empa Ces
crédits supplémentaires figurent dans les dépenses. La réduc-
tion des recettes résulte de la diminution des travaux lucratifs
de contrôle, dont certains ont même été privatisés, telles les
activités de contrôle dans le domaine du transport des matiè-
res dangereuses, des récipients et des techniques de sécu-
rité. Ainsi s'explique l'écart entre les comptes et le budget du
Laboratoire fédéral d'essai des matériaux et de recherches.
La seconde explication concerne les nouvelles et larges com-
pétences dont bénéficie le Conseil des écoles polytechniques
fédérales en matière de politique financière et de personnel.
Ces compétences ont leurs bases dans la nouvelle loi sur les
EPF et dans l'ordonnance d'application adoptées le 19 mars
1993. Par ces nouvelles dispositions, on déroge, en faveur du
Conseil des écoles polytechniques fédérales, aux principes
budgétaires et financiers inscrits dans la loi fédérale sur les fi-
nances; les principes de l'annualité et de la spécialité du bud-
get des comptes sont notamment annulés pour ce domaine.
Pour l'annualité, par exemple, la conséquence en sera que le
Conseil des écoles polytechniques fédérales pourra reporter
le reste des crédits d'une année sur l'autre. En raison de l'abo-
lition du principe de la spécialité, ce même Conseil pourra, se-
lon les besoins, transférer les crédits à l'intérieur du Domaine
des écoles polytechniques d'une rubrique à l'autre. Ainsi, à ti-
tre d'exemple, un montant destiné à l'entretien et au nettoyage
des locaux pourra être transféré sans autres formalités à la ru-
brique «Enseignement et recherche», ce qui, en soi, est un
acte intelligent. Les responsables de cette école ont eu le cou-
rage de fixer des priorités absolues en faveur de l'enseigne-
ment et de la recherche. L'exemple cité n'est pas du tout far-
felu puisque le cas s'est réellement produit en 1992; les nou-
velles compétences n'étant pas encore entrées en vigueur, ce
transfert a fait l'objet d'une demande de crédit supplémen-
taire.
A l'avenir, en vertu de la globalisation du budget, le Conseil
des écoles polytechniques fédérales prendra ces décisions
sans passer par le Parlement, et les Chambres ne pourront
plus intervenir ni exercer de contrôle sur les montants figurant
dans la rubrique. De fait, seule l'enveloppe budgétaire globale
fera l'objet du contrôle chiffré. Le Parlement sera donc dé-
sarmé et devra trouver de nouveaux moyens d'intervention et
de contrôle. Ces moyens existent et sont déjà partiellement
appliqués dans d'autres pays. Au lieu de vérifier les chiffres, le
Parlement devra évaluer les performances réalisées dans l'ac-
tivité administrative. Cela nécessitera préalablement l'établis-
sement d'une stratégie; ensuite, des objectifs concrets et des
indicateurs de performance devront être définis. Ils permet-
tront à notre Parlement d'évaluer l'activité administrative sur la
base de valeurs précises. Ce contrôle nous paraît plus utile
que la seule vérification des chiffres. L'efficacité des travaux ef-
fectués par les divers établissements réunis au sein du Do-
maine des écoles polytechniques fédérales sera mieux appré-
ciée. Nous pourrons savoir, à la fin de l'exercice annuel, si les
objectifs définis ont été réalisés. La suppression partielle du
contrôle chiffré sera largement compensée par un contrôle
plus substantiel de la qualité de l'activité administrative. Nous
entrons ainsi dans une ère plus moderne du contrôle parle-
mentaire.
Pour toutes ces raisons, je vous propose d'accepter les comp-
tes concernant les rubriques 329 à 340.
Genehmigt - Approuvé
Justiz- und Polizeidepartement
Département de justice et police
Zimmerli, Berichterstatter: Ich gestatte mir einige wenige Er-
gänzungen zu den Kennzahlen.
Die Ausgaben des Justiz- und Polizeidepartementes machen
rund 3 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes aus. In Zah-
len sind das 1143 Millionen Franken. Gegenüber der Rech-
nung 1991 sind das 19 Millionen Franken oder 1,7 Prozent we-
niger. Wenn man es mit dem Voranschlag 1992 vergleicht,
sind das Minderausgaben von 131 Millionen Franken oder
von 10 Prozent Dabei habe ich die Nachträge und Kreditüber-
schreitungen eingerechnet.
Diese Minderausgaben veranlassen mich zu Bemerkungen zu
zwei Bereichen:
1. Zum Asyl-und Flüchtlingsbereich: Von den erwähnten Min-
derausgaben gegenüber dem Voranschlag 1992 entfallen
über 85 Prozent auf den Asyl- und Flüchtlingsbereich. Mit

Compte d'Etat 1992
356
3 juin 1993
636,7 Millionen Franken hat sich der Aufwand im Flüchtlings-
bereich ungefähr auf dem hohen Niveau der Rechnung 1991
stabilisiert; wir dürfen aber nicht vergessen, dass er immer
noch 56 Prozent der Departementsausgaben ausmacht! An-
ders gesagt: Die Flüchtlingshilfe im Inland belastete den Ge-
samthaushalt des Bundes im Jahre 1992 noch mit 1,7 Prozent
Das Bundesamt für Flüchtlinge geht davon aus, dass bis Ende
1993 rund 25 000 Gesuche eingehen werden. Entscheidend
wird jedoch die Entwicklung im Konflikt im ehemaligen Jugo-
slawien und in Albanien sein.
Der Stellenabbau gibt dem Amt Probleme auf, weil sich bei ei-
nem erneuten Ansteigen der Eingänge sofort Schwierigkeiten
ergeben könnten. Im übrigen konnten wir von der Finanzkom-
mission aber mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen, dass die
Verfahren bei den Empfangsstellen beschleunigt werden, und
mit Bezug auf die Abrechnungsprobleme, die von der Finanz-
kontrolle ermittelt wurden, haben sich die Kontrollmechanis-
men zwischen Bund und Kantonen inzwischen eingespielt
2. Zum Zivilschutz: Die Rechnung 1992 des Zivilschutzes ist
problematisch. Der Zivilschutz beanspruchte im Jahre 1992
17 Prozent der Gesamtausgaben des Departementes. Wohl
werden gegenüber der Rechnung 1991 Minderausgaben von
29 Millionen Franken bei den Schutzbauten ausgewiesen;
aber im laufenden Jahr 1993 werden sich schwerwiegende
Zahlungsproblemeergeben.weilimmernochoffeneundabzu-
lösende Verpflichtungen von rund 275 Millionen Franken be-
stehen. Durch die in den letzten Jahren stetig gekürzten Teil-
zahlungen steigen die Restzahlungen der Endabrechnungen
entsprechend an. Aus dem Jahre 1992 mussten Rechnungen
im Betrage von 31 Millionen Franken auf 1993 übertragen wer-
den. Um den gesetzlichen Zahlungsverpflichtungen nachkom-
men zu können, kündigt das Departement denn auch schon
einen massiven Nachtragskredit der zweiten Serie an.
Sie sehen also: Das Problem ist grundsätzlicher Natur. Die
Steuerung des baulichen Zivilschutzes beziehungsweise die
Einschränkungen bei den Bundesbeiträgen im baulichen Be-
reich lassen sich nicht kurzfristig auf dem Wege der jährlichen
Zahlungskredite steuern. Wirksam sind hier einzig konzeptio-
nelle Aenderungen. Deshalb wird die Finanzdelegation beim
Bundesamt für Zivilschutz im Sommer dieses Jahres eine In-
spektion durchführen. Festzuhalten bleibt, dass wegen den
vom Parlament mit dem Voranschlag 1993 erneut vorgenom-
menen Kürzungen von total 30 Millionen Franken dem Zivil-
schutz nur noch ein Ausgabenvolumen von 168 Millionen
Franken - das heisst 51 Millionen Franken oder 23 Prozent
weniger, als in der Rechnung 1992 ausgewiesen - zur Verfü-
gung steht Auch aus dieser Optik betrachtet besteht in die-
sem Bereich unbestreitbar ein konzeptioneller Handlungsbe-
darf.
Dies mein Beitrag zur Stunde der Besinnung im Sinne der An-
regung von Herrn Kommissionspräsident Ruesch. Sonst habe
ich keine Bemerkungen zu machen.
Genehmigt- Approuvé
Militärdepartement-Département militaire
Loretan, Berichterstatter: Ich spreche im Namen der Subkom-
mission 3 der Finanzkommission zur Rechnung 1992 des Eid-
genössischen Militärdepartementes. Sie schliesst mit Ausga-
ben von insgesamt 5262 Millionen Franken ab. Sie liegt damit
15 Millionen Franken oder 0,3 Prozent unter dem Ergebnis
des Vorjahres.
Der Anteil an den Gesamtausgaben des Bundes beträgt
13,9 Prozent und entspricht damit dem niedrigsten Wert seit
1874. Gegenüber der Finanzplanung ist 1990 ein eigentlicher
Wachstumseinbruch erfolgt. Verglichen mit dem Voranschlag
1992 ergibt sich - unter Einbezug der Nachtragskredite und
der Abtretungen aus Globalkrediten des Personalamtes -eine
Unterschreitung in der Rechnung von 84,5 Millionen Franken
oder 1,6 Prozent der insgesamt bewilligten Kredite. Real be-
deuten diese Zahlen einen weiteren Abbau bei den Ausgaben.
Angesichts der maroden Situation der Bundesfinanzen dürfte
der Druck auf weiteren Abbau fortbestehen. Dies wird nicht nur
bei den Betriebsausgaben - schwergewichtig im Ausbil-
dungsbetrieb - weiterhin grosse Probleme geben, sondern
erst recht bei den Investitionen, bei den Rüstungsausgaben.
In absehbarer Zeit, d. h. spätestens mit dem Voranschlag
1995, müssen die Investitionskredite wieder mindestens im
Rahmen der Teuerung anwachsen. Nur eine nahezu perfekte
Budgetdisziplin ermöglicht es EMD und Armee, mit den immer
beschränkteren zugeteilten Mitteln die im Interesse unserer
Landesverteidigung absolut zwingenden Aufgaben zu er-
füllen.
Wir wissen es: Trotz - oder gerade wegen - dem rigorosen
Sparkurs, welcher notabene auch bei den übrigen Departe-
menten längst am Platz wäre, ist die Finanzierung der Kampf-
flugzeugbeschaffung möglich.
Einige Worte zum Personalaufwand: Bekanntlich ist das EMD
gehalten, bis 1995 insgesamt 800 Stellen abzubauen, ohne
Rüstungsbetriebe, die im gleichen Zeitraum rund 1000 Stellen
abzubauen haben. Die Personalausgaben liegen um 79 Mil-
lionen Franken oder 6,5 Prozent über dem Vorjahresstand.
Während indessen beim EMD der Stellenplan um 0,5 Prozent
abgespeckt wurde, nahm er in der übrigen Bundesverwaltung
insgesamt um 1,2 Prozent zu. Bei den Personalbezügen be-
trug die Zunahme bei den zivilen Departementen und bei der
Bundeskanzlei insgesamt 8,4 Prozent, im EMD 6,5 Prozent
Der Stellenabbau beginnt sich also auszuwirken.
Die Subkommission 3 Ihrer Finanzkommission fand - dies
eine Relativierung dieser bisher lobenden Worte - ein «Haar in
der Suppe» bei der Einhaltung des mit dem Voranschlag vor-
gegebenen Stellenplanes 1992. Das Kontingent wurde im
Jahresdurchschnitt um 17,6 Stellen oder um 1,19 Promille
des bewilligten Bestandes überzogen. Das mag ein kleiner
Mangel sein; die Erklärungen des Departementes dazu konn-
ten indessen befriedigen. Ich möchte keine weiteren Ausfüh-
rungen nachschieben, sofern dies nicht aus dem Rat ge-
wünschtwird.
Zum Sachaufwand: Die Sachausgaben belaufen sich auf
1,269 Milliarden Franken, was einem Anteil von rund 49 Pro-
zent der Betriebsausgaben am Gesamtaufwand des EMD ent-
spricht Der Betrag des Voranschlages wurde um 45,9 Millio-
nen Franken unterschritten. Die bewilligten Kredite wurden
äusserst sparsam verwendet Die Subkommission 3 liess sich
vom Vertreter der Gruppe für Generalstabsdienste detailliert
über die definitive Erledigung der Angelegenheit P-27, ausser-
ordentlicher Nachrichtendienst-die PUK EMD steigt in der Er-
innerung auf-, orientieren.
Zu den Rüstungsausgaben: Für die Rüstungsausgaben wur-
den mit dem Voranschlag 1992 insgesamt 2,697 Milliarden
Franken bewilligt. Ursprünglich war ein gegenüber früheren
Planzahlen bereits reduzierter Ausgabenplafond von 2,8 Milli-
arden Franken vorgesehen. Der wachsende Druck auf die
Bundesausgaben hatte zur Folge, dass weitere Kürzungen in
Kauf genommen werden mussten. Der Betrag von 2,697 Milli-
arden Franken liegt um rund 100 Millionen Franken unter den
Beträgen der Rechnungen 1990 und 1991. Dies entspricht ei-
nem realen Abbau bei den Rüstungsausgaben von 12 Pro-
zent.
Mit den wiederholten Kürzungen der Rüstungskredite hat das
EMD namhafte Beiträge an die Sanierung der Bundesfinanzen
geleistet Das Departement vertritt die Meinung, das Sparpo-
tential sei ausgeschöpft Dennoch soll der Aufwand für Rü-
stungsausgaben nach Meinung der Finanzplaner und des Fi-
nanzdepartementes weiter sinken und, gemessen ab 1990,
bis 1996 um real rund 25 Prozent zu rückgehen. Auf diese nach
meiner Meinung einseitig EMD-lastige Weise können die Bun-
desfinanzen nie saniert werden. Auch unser Finanzminister
hat sich kürzlich gegenüber einer Sonntagszeitung dahin ge-
hend geäussert, dass selbst das völlige Wegsparen der Armee
binnen weniger Jahre die Situation der Bundesfinanzen nicht
vom Kern her verbessern könnte. Der «Hund» liegt eben in den
zivilen Departementen mit ihrer übertriebenen Gefrässigkeit
begraben.
Das sind meine Bemerkungen im Namen der Subkommis-
sion 3 der Finanzkommission zum EMD. Wenn Sie gestatten,
mache ich noch einige kurze Bemerkungen zum Bundesamt
für Rüstungsbetriebe und zum Antrag gemäss Beschlussent-
wurf II.

3. Juni 1993
357
Staatsrechnung 1992
Das Bundesamt für Rüstungsbetriebe, mit separater Rech-
nungsführung, sieht sich mit seinen sechs Betrieben einer tief-
greifenden Veränderung seiner Zukunftsperspektiven gegen-
über, indem mit einem bedeutend geringeren Auftragsvolu-
men zugunsten unserer eigenen Landesverteidigung zu rech-
nen ist. Die Reaktion auf diese Situation erfolgt auf zwei Ge-
bieten:
1. Zur bestmöglichen Nutzung des vorhandenen Potentials
muss auf Tätigkeiten in angrenzenden Gebieten ausgewichen
werden. Das heisst, fehlende Armeeaufträge werden durch Pri-
vataufträge kompensiert, oder das heisst, bei der Eidgenössi-
schen Munitionsfabrik Altdorf wird der Mittelkaliberteil an die
Oerlikon-Contraves AG verkauft- unter möglichsterTransferie-
rung des Personals in den neuen privatwirtschaftlichen Betrieb.
2. Ueberkapazitäten werden abgebaut und der Personalbe-
stand angepasst. Der Personalbedarf in allen sechs Rüstungs-
betrieben wird sich von 4400 Stellen im Jahre 1992 auf etwa
3300 Stellen im Jahr 1997 zurückbilden. Seit 1990 wurden be-
reits über 500 Stellen unter Ausnützung der normalen Perso-
nalfluktuation abgebaut. Gelang es im Jahr 1990 noch, den
Abbau auf diese Weise zu bewerkstelligen, sind seither ein-
zelne Entlassungen unumgänglich geworden, und es werden
dieses Jahr und in den nächsten Jahren noch bedeutend
mehr Entlassungen erfolgen. Für diesen Abbau wurden Rück-
stellungen vorgenommen, was zu einer Verschlechterung des
Betriebsergebnisses 1992 geführt hat. Härtefälle können im
Rahmen eines Sozialplanes mit diesen Rückstellungen aufge-
fangen werden. Dies eine erste grundlegende Bemerkung.
Die zweite Bemerkung zur eigentlichen Rechnung 1992: Sie
schliesst mit einem ausgewiesenen Reingewinn von 507 000
Franken ab, wovon ein Drittel (169 000 Franken) an den Bund
abzuliefern ist. Entscheidend für dieses eher magere Ergebnis
wirkt sich, wie gesagt, der hohe Bedarf an Rückstellungen aus.
Wenn das Bundesamt für Rüstungsbetriebe auf der Basis des
stark geschmälerten Auftragsvolumens in Zukunft weiterhin in
der Gewinnzone operieren können soll, dann nur nach einer
Sanierung. Der damit verbundene ausserordentliche Aufwand
dürfte zwischen 200 bis 250 Millionen Franken liegen und
muss über eine entsprechende Reduktion des Grundkapitals
von 600 Millionen Franken finanziert werden. Die Durchfüh-
rung dieser Sanierung ist provisorisch für den Rechnungsab-
schluss 1994 vorgesehen.
Zusammenfassend kann man feststellen:
1. Das Rechnungsergebnis der Rüstungsbetriebe ist befriedi-
gend.
2. Die Anstrengungen der Verantwortlichen und des Perso-
nals insgesamt verdienen Anerkennung.
3. Die Zukunftsaussichten sind düster. Die weitere Entwicklung
der Lage ist auch von den eidgenössischen Räten genau im
Auge zu behalten, so, wie dies im übrigen die Finanzdelegation
mit ihrer letztes Jahr vorgenommenen Inspektion getan hat.
Auch hier beantragt Ihnen die Finanzkommission Zustim-
mung zur Rechnung des Bundesamtes für Rüstungsbetriebe
und damit zum Beschlussentwurf II.
Genehmigt - Approuvé
Finanzdepartement - Département des finances
Ruesch, Berichterstatter: Lieber die Weisungen des Bundes-
rates für den Voranschlag 1994 habe ich bereits im Rahmen
des Eintretensreferates gesprochen, so dass ich Ihnen hier
weitere Ausführungen ersparen kann.
Zum Finanzdepartement: Die Rechnung des Finanzdeparte-
ments zeichnet sich einerseits durch steigende Zinsenlasten
und anderseits durch stagnierende bis sinkende Einnahmen
des Bundes aus. Beides ist vom Departement aus nicht steuer-
bar: Steigende Zinsenlasten sind die Folge der wachsenden
Verschuldung und die mangelnden Einnahmen eine Folge
der Rezession.
Im Namen der Finanzkommission nehme ich zu folgenden Zif-
fern Stellung:
601 (Finanzverwaltung): Die Zinskosten sind 1992 um eine
halbe Milliarde angewachsen. Die Nettozinslast betrug im ver-
gangenen Jahr bereits 4,7 Prozent der Gesamteinnahmen.
Die Grafik auf Seite 93 der Botschaft zeigt die bedrohliche Ent-
wicklung. Der zunehmende Kapitalbedarf führt auch zu erhöh-
ten Emissionskosten, was einen Nachtragskredit erfordert.
Für 1992 waren Anleihensemissionen von 3 Milliarden Fran-
ken geplant, erforderlich war dann mehr als das Doppelte. Die
Trésorerie des Bundes hat auf die veränderten Zinsfüsse am
Geld- und Kapitalmarkt gut reagiert. Das rasche Sinken der
Zinsen veranlasste die Finanzverwaltung, ab Oktober vorwie-
gend langfristig Mittel aufzunehmen, deren Zinsen erst dieses
Jahr fällig wurden. Mit einer gut geführten Trésorerie kann
man erhebliche Sparmassnahmen treffen und dem Bund ent-
sprechende Mittel sichern.
605 (Steuerverwaltung): Die Eingänge bei der Wust von minus
933 Millionen und bei der Verrechnungssteuer von minus
676 Millionen blieben zusammen um 1,6 Milliarden Franken
unter dem Budget. Die Wust stagniert seit zwei Jahren auf dem
Niveau von rund 10 Milliarden Franken. Der Grund liegt in der
sinkenden Investitionstätigkeit und im aufgrund der Rezes-
sion schwachen Konsum. Die Aussichten für 1993 sind nicht
gut. Man rechnet bei der Wust mit 1 Milliarde weniger Steuer-
eingängen als budgetiert Der Mehrertrag bei der direkten
Bundessteuer von 192 Millionen Franken darf nicht darüber
hinwegtäuschen, dass 1992 noch die Einkommen der vergan-
genen guten Jahre besteuert wurden. Eine Stagnation wird
auch hier eintreten. Ich verweise auf die Grafik (Botschaft,
S. 65 und 68).
614 (Personalamt): Der für die Personalausgaben aufgewen-
dete Gesamtbetrag von 4,7 Milliarden liegt um 8,4 Prozent
über demjenigen von 1991, und das bei einem Einnahmen-
wachstum von 4,4 Prozent; also auch hier ein Wachstum von
8,4 Prozent. Der Ausgabenzuwachs ist eine Folge des Teue-
rungsausgleichs, der Erhöhung der Arbeitgeberleistungen für
Personalfürsorge, aber auch der Zunahme des durchschnittli-
chen Personalbestandes bzw. des Rückgangs der vakanten
Stellen - man hat kaum mehr vakante Stellen gegenüber frü-
her, weil die Leute in Zeiten der Rezession bleiben -, der Be-
soldungsmassnahmen und der strukturellen Verbesserung.
Seit Jahren versucht das Parlament, die Personalkosten zu
stabilisieren oder zu reduzieren. Dabei ist zu bemerken, dass
1992 die Personalkosten 12,6 Prozent der Bundesausgaben
ausgemacht haben. 1975 waren es 13,2 Prozent, prozentual
ist es also mindestens gelungen, die Personalausgaben zu
stabilisieren. Das muss im Rahmen dieser ganzen Personal-
diskussion auch einmal gesagt werden. Aber trotz des vom
Parlament seinerzeit verfügten Personalstopps ist die Zahl der
Stellen von 32 600 im Jahre 1980 bis 1992 auf 35 600 angestie-
gen. Das heisst, das Parlament hat den Personalstopp auch
nie absolut gehandhabt, sondern relativ. Man hat immer wie-
der ein Einsehen gehabt, allerdings beim Budget 1993 dann
jene bekannten 300 Stellen gestrichen. Dass diese Streichung
auch realisiert wird, versucht man nun über einen Einstel-
lungsstopp sicherzustellen.
Zu den Kreditüberschreitungen: Auf den Seiten 109 und 110
finden Sie die Kreditüberschreitungen des Finanzdeparte-
mentes. Die Finanzkommission hat ihnen zugestimmt.
Wir stimmen der Staatsrechnung 1992 des Finanzdeparte-
mentes inklusive den Kreditüberschreitungen zu, was wir
auch Ihnen empfehlen.
Genehmigt -Approuvé
Volkswirtschaftsdepartement
Département de l'économie publique
Ziegler Oswald, Berichterstatter: Die Finanzkommission be-
antragt Ihnen einstimmig, die Staatsrechnung 1992 im Be-
reich Volkswirtschaftsdepartement zu genehmigen und - der
Präsident der Finanzkommission hat es bereits erwähnt - den
Kreditüberschreitungen im Volkswirtschaftsdepartement zu-
zustimmen.
Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement mit seinen
sieben Bundesämtern und der Eidgenössischen Getreidever-
waltung weist in der Finanzrechnung 1992 Ausgaben von ins-
gesamt 4,366 Milliarden Franken und Einnahmen von 595 Mil-
lionen Franken aus. Die budgetierten Ausgaben - Nachträge

Compte d'Etat 1992
358
3 juin 1993
von 255 Millionen Franken und Kreditübertragungen von
7 Millionen Franken mitberücksichtigt-wurden um 217 Millio-
nen Franken nicht erreicht Auch das kann man Budgetdiszi-
plin nennen. An diesen 217 Millionen ist das Bundesamt für
Aussenwirtschaft mit 115 Millionen, das Biga mit 23 Millionen
und das Bundesamt für Landwirtschaft mit 68 Millionen Fran-
ken beteiligt Allerdings wurden sozusagen in allen Rubriken
die budgetierten Ausgaben nicht erreicht. Positionen, wo mas-
sive Ueberschreitungen bestanden, wurden eingehend über-
prüft.
Die budgetierten Einnahmen wurden mit 24 Millionen Franken
überschritten. Jene Einnahmen wurden besonders überprüft,
bei denen das budgetierte Ziel nicht erreicht werden konnte.
Die Finanzkommission, insbesondere die Subkommission 1,
hat insbesondere überprüft:
1. Das Biga, vor allem im Zusammenhang mit der Arbeitslo-
senversicherung - ich verweise auf die Ueberprüfungen der
Finanzdelegation -, aber auch im Zusammenhang mit dem
Gesetz über die Fachhochschulen: Hier werden ab 1996 Aus-
gaben budget- und finanzwirksam werden. Im Biga wurde
auch der Vollzug der linearen Beitragskürzungen (Sanie-
rungsmassnahmen 1992) überprüft Diese Kürzungen werden
gemäss Bundesbeschluss durchgeführt Die Regelung aller-
dings, dass die linerare Kürzung nicht auf vor den 1. Januar
1993 eingegangene Verpflichtungen angewandt werden
kann, wird zur Folge haben, dass die Kürzungsmassnahme
statt bis 1995 bis 1996 dauern wird. Die Kürzungen werden da-
durch einfach um ein Jahr verschoben.
2. Das Bundesamt für Landwirtschaft: Hier Hessen wir uns
über die Reduktion bei den landwirtschaftlichen Forschungs-
anstalten orientieren. Es muss erwähnt werden, dass Aktivitä-
ten bei diesen Reduktionen nicht aufgegeben, sondern ledig-
lich verlegt werden. Im übrigen wurde im Bundesamt für Land-
wirtschaft das Budgetierungsverfahren überprüft Es sind
hierzu keine Bemerkungen zu machen.
3. Das Bundesamt für Aussenwirtschaft: Im Zusammenhang
mit dem Nachtrag zum Budget 1993 wurde hier die Koordina-
tion der Ausbildung mit dem Finanzdepartement (Personal-
amt), und zwar in Fragen der europäischen Integration, über-
prüft. Wir haben diese Positionen und diese Koordination vor
allem deshalb überprüft, weil in beiden Aemtern grosse Be-
träge für die Ausbildung in Fragen der europäischen Integra-
tion eingesetzt worden waren. Die Personalbewirtschaftung
im Bawi - auch diese wurde überprüft- erfolgt strikte nach den
bestehenden Weisungen. Dies gilt aber für das ganze Depar-
tement.
Im übrigen beliefen sich die Personalausgaben im Eidgenös-
sischen Finanzdepartement 1992 auf 200 Millionen Franken,
das heisst 18 Millionen mehr als 1991. Der Anstieg gegenüber
dem Vorjahr betrug 4,55 Prozent Es sei hier daran erinnert,
dass allein der Teuerungsausgleich 4,5 Prozent betrug. Die
Personalausgaben der allgemeinen Bundesverwaltung, Sie
haben die Zahlen vom Präsidenten unserer Finanzkommis-
sion soeben gehört, stiegen gegenüber dem Vorjahr - und da
weiss ich jetzt nicht, welche Zahl die richtige ist- nach meinen
Angaben um 9,1 Prozent, nach denjenigen des Präsidenten
der Finanzkommission um 8,4 Prozent Wahrscheinlich wur-
den an einem Ort die Arbeitgeberleistungen nicht berücksich-
tigt Die Erhöhungen wurden insbesondere durch die Teue-
rung - wie ich bereits erwähnte, sind es 4,5 Prozent - und
durch die Reallohnerhöhung verursacht, die Mitte 1991 in Kraft
gesetzt worden ist.
Ich wiederhole den Antrag: Die Finanzkommission beantragt
Ihnen, die Staatsrechnung 1992 im Bereich Eidgenössisches
Volkswirtschaftsdepartement zu genehmigen und den Kredit-
überschreitungen zuzustimmen.
Genehmigt -Approuvé
Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement
Département des transports, des communications et de
l'énergie
Jagmetti, Berichterstatter: Ich habe Ihnen über ein Departe-
ment Bericht zu erstatten, das im Jahre 1992209 Millionen
Franken weniger ausgegeben hat, als budgetiert worden wa-
ren. Der Grund liegt aber nicht in einem Minderbedarf, son-
dern im wesentlichen in der Verzögerung von Investitionen.
Die Hauptposten dieser nicht ausgeschöpften Kredite sind
beim Bundesamt für Verkehr zu finden, und zwar sind beim öf-
fentlichen Verkehr 169 Millionen Franken weniger ausgege-
ben worden, als budgetiert worden waren. Man könnte hier sa-
gen: Ruhe vor dem Sturm. Ich würde aber sagen: Ruhe auf ho-
hem finanziellem Niveau vor dem Sturm. Denn wenn Sie auf
Seite 28 der Botschaft sehen, welche Aufwendungen für den
öffentlichen Verkehr gemacht worden sind, so ist das beträcht-
lich. Bei den SBB haben die Aufwendungen des Bundes letz-
tes Jahr gegenüber dem Jahr 1991 um 12,4 Prozent zuge-
nommen, bei den Konzessionierten Transportunternehmun-
gen um 5,7 Prozent Wenn die Kredite für das Jahr 1992 nicht
ausgeschöpft worden sind, so liegt das hauptsächlich daran,
dass verschiedene Vorhaben der technischen Erneuerung
nicht durchgeführt werden konnten. Beschäftigungspolitisch
ist es an sich durchaus erwünscht, wenn sich die Aufträge ans
Baugewerbe und an die Industrie auf eine etwas längere Zeit
erstrecken.
In diesem Zusammenhang noch einige Bemerkungen zu den
Grossvorhaben: Die Investitionen für die «Bahn 2000» laufen
hinsichtlich der Neubaustrecken der SBB über die Investi-
tionsrechnung. Die vier mit der «Bahn 2000» beschlossenen
Neubaustrecken sind noch nicht in Ausführung. Was in Aus-
führung ist - wir sehen das bei der Durchfahrt -, ist die Grau-
holzstrecke als nicht neue Strecke, sondern als Verbesserung
einer bisherigen Anlage. Bei der Neat ist der 1989 gespro-
chene Projektierungskredit von 40 Millionen Franken prak-
tisch aufgebraucht. Von der Rechnung 1993 an wird das Vor-
haben unter den «Besonderen Aufwendungen» ausgewiesen,
also als neuer Posten gemäss den Krediten, die beschlossen
worden sind. Das beginnt mit einer ersten baulichen Aufgabe,
dem Sondierstollen von Polmengo, der in diesen Wochen in
Angriff genommen wird. Wir werden hier in Zukunft also mit an-
deren Grössenordnungen konfrontiert werden. Die Finanz-
kommission wird sich damit unmittelbar nach der Session an
einer Tagung in Genf beschäftigen. Für das Jahr 1992 ist das
noch nicht in wirksamer Weise in der Staatsrechnung in Er-
scheinung getreten.
Beim Bundesamt für Strassenbau liegen ebenfalls Minderaus-
gaben gegenüber dem Budget von 11 Millionen Franken vor.
Da ist aber festzuhalten, dass weder die Nationalstrassen
noch die Hauptstrassen in geringerem Umfang als vorgese-
hen bezahlt worden sind; eingespart worden ist bei den An-
nexaufgaben, bei denen nicht soviel Aufwendungen getätigt
worden sind, wie budgetiert worden waren; auch das zur
Hauptsache, weil keine ausführungsreifen Projekte in diesem
Umfang bereit waren.
Beim Bundesamt für Energie sind ebenfalls fast 11 Millionen
Franken weniger als budgetiert ausgegeben worden. Die Min-
derausgaben liegen hier vor allem bei den Investitionsbeiträ-
gen an die Abwärmenutzung, an die Nutzung erneuerbarer
Energien sowie an Pilot- und Demonstrationsanlagen. Dasind
wir von Einsparungen nicht so begeistert, sosehr wir von der
Finanzseite her damit zufrieden sind, denn wir haben ja erwar-
tet, mit diesen Investitionsleistungen an die Abwärmenutzung,
an die erneuerbaren Energien und an Pilot- und Demonstrati-
onsanlagen Impulse auszulösen. Wir wünschten mit diesen
Aufwendungen eine Neuausrichtung unserer Energiepolitik.
Aber es lag offenbar auch da am Umstand, dass nicht genü-
gend Projekte zur Ausführung kommen konnten, die den - al-
lerdings recht strengen - Voraussetzungen der Energienut-
zungsverordnung entsprachen.
Noch eine letzte Bemerkung: Das Bundesamt für Kommunika-
tion erscheint in der Staatsrechnung 1992 erstmals. Die hier
getätigten Aufwendungen - soweit sie nicht überhaupt neu
sind - stammen aus der Uebernahme der hoheitlichen Aufga-
ben der PTT und aus Posten, die früher beim Generalsekreta-
riat angesiedelt waren. Das gilt insbesondere für den Kurzwel-
lendienst
Insgesamt empfiehlt Ihnen die Finanzkommission, der Rech-
nung zuzustimmen und den Kreditübertragungen beim Natio-
nalstrassenbau ebenfalls. Es handelte sich dort um eine Mehr-

3. Juni 1993
359
Staatsrechnung 1992
ausgäbe an einem Ort, der eine Minderausgabe am anderen
Ort gegenüberstand. Aber das waren zwei Posten, die sich
schwer gegeneinander abgrenzen Hessen.
Die Finanzkommission beantragt in diesem Sinne Zustim-
mung.
Genehmigt - Approuvé
Erfolgsrechnung, Bilanz-Compte de résultats, bilan
Ruesch, Berichterstatter: Ich fasse Erfolgsrechnung und Bi-
lanzzusammen.
Das Ergebnis der Erfolgsrechnung wird vorerst durch das
schlechte Ergebnis der Finanzrechnung mit einem Defizit von
fast 3 Milliarden Franken belastet Aber innerhalb der Finanz-
rechnung haben wir wenigstens bei den Nachtragskrediten
ein kleines Erfolgserlebnis zu verbuchen: 1992 betrugen die
Nachtragskredite mit 1,8 Milliarden Franken 5 Prozent der Ge-
samtausgaben. 1991 war es bei 6,6 Prozent ein Drittel mehr.
Den Nachtragskrediten muss man die Kreditreste gegenüber-
stellen. 1992 beliefen sich die Kreditreste auf 1,147 Milliarden
Franken. 1991 waren es nur 0,55 Milliarden, also nicht einmal
die Hälfte. 1992 kompensierten die Kreditreste die Nachtrags-
kredite um fast zwei Drittel. Die Verrechnung der Nachtrags-
kredite mit den Kreditresten ergibt für 1992 einen Mehrbedarf
von lediglich 2 Prozent, was angesichts eines Budgets von
40 Milliarden Franken beinahe von astronomischer Genauig-
keit ist Das ist nur möglich, wenn man das Bruttoprinzip, wenn
man das Prinzip der Jährlichkeit einhält Wir möchten dem Fi-
nanzdepartement ein Kompliment machen, dass es sich im
Rahmen der Bundesverwaltung durchgesetzt hat
Die Finanzkommission stellt sich hinter die Kriterien der Ab-
schreibungsgrundsätze, die der Bundesrat gemäss Seite 81
der Botschaft aufgestellt hat. Aufgrund der Kriterien von Boni-
tät und Rentabilität sind Abschreibungssätze von 5, 20 und
100 Prozent angemessen, wobei man bei der Gewährung von
Darlehen jetzt bei der Arbeitslosenkasse auch mit einem ge-
wissen Abschreibungsbedarf rechnen muss, weil die Verzin-
sung nicht marktkonform erfolgen kann. Man wird nächstes
Jahr die entsprechenden Konsequenzen zu tragen haben. Auf
den Seiten 564ff. finden Sie ein sogenanntes Verbindungs-
konto alte/neue Rechnung. Es wurden nachträglich Korrektu-
ren mit dem Kontokorrent «PTT-Betriebe» nötig. Damit können
die Schuld- und Forderungsverhältnisse am Stichtag richtig
ausgewiesen werden.
Die Vermögensrechnung des Bundes schliesst mit einem un-
gedeckten Verzehr von 4 Milliarden Franken ab. Das ist dop-
pelt soviel wie im Voranschlag vorgesehen und der höchste in
absoluten Zahlen jemals erzielte Fehlbetrag. Er beträgt
10 Prozent des Aufwandes. Relativ gesehen war der Fehlbe-
trag zwar schon grösser: 1977 betrug er bei einem Aufwand
von 15,5 Milliarden 2,3 Milliarden Franken, also 15 Prozent
Dies darf aber kein Trost sein.
Gemäss Artikel 11 des Finanzhaushaltgesetzes hat das Parla-
ment zusätzlich nicht budgetierte Abschreibungen zu geneh-
migen. (Ich verweise auf Seite 9 der Botschaft.) Diese betra-
gen 31 Millionen Franken und betreffen Wertberichtigungen
von Getreidevorräten und von Metallvorräten zur Herstellung
von Münzen und Bildung sowie Rückstellungen aus der
zweckgebundenen Abgabe von Importeiern.
Wir beantragen Ihnen, Erfolgsrechnung und Bilanz zuzustim-
men, inklusive den nicht budgetierten zusätzlichen Abschrei-
bungen gemäss Artikel 11 Finanzhaushaltgesetz.
Genehmigt - Approuvé
Sonderrechnungen - Comptes spéciaux
Eidgenössische Versicherungskasse
Caisse fédérale d'assurance
Ruesch, Berichterstatter: Bereits die Finanzdelegation hat in
ihrem Bericht an die Finanzkommissionen - den Sie auch er-
halten haben - darauf hingewiesen, dass im Bereich der Pen-
sionskasse beträchtliche Probleme bestehen, weil sich die Sa-
nierungsarbeiten als wesentlich komplexer und damit als ar-
beitsaufwendiger als ursprünglich vorgesehen herausstellen.
Deshalb konnte auch die Ordnungsmässigkeit der Jahres-
rechnung 1991 der EVK von der Finanzkontrolle nicht bestätigt
werden.
Die Sanierungsanstrengungen vor allem auf den Gebieten der
Buchführung und der Informatik werden fortgesetzt So wurde
auf Anfang 1993 das neue Informatiksystem Supis in Betrieb
genommen, und die Personaldienste wurden über die sich
daraus ergebenden Veränderungen systematisch instruiert
Zudem wurde der Buchhaltungsdienst der EVK personell ver-
stärkt. Dadurch dürfte sich die Situation sukzessive verbes-
sern.
Die Finanzdelegation liesssich periodisch über den Fortgang
der Arbeiten Bericht erstatten. Sie wird den Abbau der Pen-
denzen auch künftig verfolgen. Zu diesem Zweck hat sie die
Eidgenössische Finanzkontrolle beauftragt, weitere Massnah-
men zur Beschleunigung der Beseitigung der Altlasten mit der
EVK zu diskutieren und darüber Bericht zu erstatten.
In der Staatsrechnung sehen wir, dass die Zahl derjenigen, die
von der Möglichkeit einer vorzeitigen Pensionierung Ge-
brauch machen, rückläufig ist Die Entwicklung verläuft wie
folgt: 1990: 33 Prozent; 1991: 25 Prozent; 1992: 24,5 Prozent
Es kann erwartet werden, dass sich die Zahl bei ungefähr ei-
nem Viertel einpendeln wird. Damit haben wir die Grundlagen,
die für die entsprechenden versicherungstechnischen Be-
rechnungen notwendig sind.
Sorge hat uns in den letzten Jahren die Entwicklung der versi-
cherungstechnischen Bilanz gemacht. Die Entwicklung ist fol-
gende: Der Fehlbetrag betrug 1970 noch 15,2 Prozent, 1985
bereits 30,5 Prozent. Er stieg dann bis 1991 auf 32,2 Prozent
an und näherte sich damit der gesetzlichen Limite von einem
Drittel bedrohlich. Glücklicherweise ist der Fehlbetrag für die
versicherungstechnische Bilanz 1992 wieder auf 31,5 Prozent
gesunken. Wir haben uns also von der «Schallgrenze» wieder
etwas entfernen können, was wir mit Beruhigung zur Kenntnis
nehmen.
Am finanzpolitischen Seminar in Thun vom 29. und 30. März
1993 haben sich die vereinigten Finanzkommissionen beider
Räte eingehend mit der EVK befasst Nach Referaten von Frau
Direktorin Chevroulet, von Herrn Siegenthaler von der Eid-
genössischen Finanzverwaltung und von Professor Keel,
St. Gallen, wurde beschlossen, eine gemeinsame Arbeits-
gruppe zum Studium von Problemen der EVK ins Leben zu
rufen. Diese soll unter anderem die rechnungsmässige Be-
handlung der EVK in der Bundesrechnung überprüfen, aber
auch Fragen der Finanzierung und der Deckung, der man-
gelnden selbständigen Anlagepolitik und der Beziehung zu
PTTundSBB.
Die Arbeitsgruppe besteht aus vier Nationalräten und vier
Ständeräten und wird von unserem Kollegen Gemperli prä-
sidiert. Sie wird ihre Arbeiten bis Ende Jahr abschliessen
können.
Genehmigt - Approuvé
Bundesamt für Rüstungsbetriebe
Office fédéral de la production d'armements
Präsident: Auf das Bundesamt für Rüstungsbetriebe ist Herr
Loretan bereits eingegangen.
Genehmigt -Approuvé
Eidgenössische Münzstätte - Monnaie fédérale
Ruesch, Berichterstatter: In der Staatsrechnung dieses Jah-
res wird bei der Münzstätte ein Numismatikverlust ausgewie-
sen, dies statt eines erwarteten Erlöses. Es bleibt zu hoffen,
dass dies eine einmalige «Leistung» ist. Der Grund liegt im
Flop, den wir mit der Sondermünzenaktion 1991 erlebt haben,
und wir hoffen, dass die nötigen Lehren daraus gezogen wer-
den. Auf Begehren der Finanzkommission des Nationalrates
untersucht die Geschäftsprüfungskommission derzeit, wie in
Zukunft solche Fehlleistungen vermieden werden können.
9-S

Régie des alcools. Budget 1993/94
360
3 juin 1993
Die Finanzdelegation und die Finanzkommissionen werden
sich nach dem Schlussbericht über die Sondermünzenaktion
noch einmal mit dem Problem auseinandersetzen. Im übrigen
bestätigt die Eidgenössische Finanzkontrolle mit Bericht über
die Revision die Richtigkeit der Rechnung der Münzstätte.
Wir empfehlen Ihnen, diese zu genehmigen.
Genehmigt - Approuvé
Bundesbeschluss l über die eidgenössische Staatsrech-
nung für das Jahr 1992
Arrêté fédéral l concernant le compte d'Etat de la Confédé-
ration suisse pour l'année 1992
Gesamtberatung - Traitement global
Titel und Ingress, Art. 1,2
Titre et préambule, art. 1,2
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
28 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Bundesbeschluss II über die Rechnung 1992 des Bundes-
amtes für Rüstungsbetriebe
Arrêté fédéral 11 concernant les comptes de l'Office fédéral
de la production d'armements pour l'année 1992
Gesamtberatung - Traitement global
Titel und Ingress, Art. 1-3
Titre et préambule, art. 1-3
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
25 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 93.015
Alkoholverwaltung.
Voranschlag 1993/94
Régie des alcools.
Budget 1993/94
Botschaft und Beschlussentwurf vom 31. März 1993
Message et projet d'arrêté du 31 mars 1993
Bezug bei der Eidgenössischen Alkoholverwaltung,
Länggassstrasse 31,3012 Bern
S'obtiennent auprès de la Régie fédérale des alcools,
Länggassstrasse 31,3012 Berne
Beschlussdes Nationalrates vom 1. Juni 1993
Décision du Conseil national du 1 er juin 1993
M. Coutau, rapporteur: II convient de saluer le budget de la
Régie fédérale des alcools pour 1993. En effet, dans la moro-
sité générale des finances publiques, y compris celles des ré-
gies fédérales, ce budget a le mérite de présenter un bénéfice,
qui s'élève à 166 millions de francs, à partir de dépenses de
223 millions de francs et de recettes de 389 millions de francs.
Vous en conviendrez, cela est devenu, hélas, exceptionnel.
Certes, ce budget bénéficiaire n'apporte pas la garantie que le
résultat des comptes fera effectivement apparaître un chiffre
correspondant En effet, les prévisions restent tributaires de
facteurs incontrôlables, comme l'importance des recettes des
fruits ou des pommes de terre, de même que de l'évolution du
produit des redevances du monopole de l'alcool, ainsi que
des ventes d'alcool de bouche.
Il n'en reste pas moins que les finances de la Régie fédérale
des alcools marquent, elles aussi, une tendance à la détériora-
tion. Certains pourraient s'en réjouir en y voyant les effets
d'une diminution de la consommation des alcools forts en
Suisse. Mais cette conclusion serait en partie erronée en rai-
son des autres facteurs qui interviennent dans l'évolution des
finances de la régie. D'une part, le chiffre d'affaires de l'alcool
traité devrait enregistrer une diminution d'un million de litres,
passant de 10 à 9 millions; d'autre part, les frais de mise en va-
leur des fruits et des pommes de terre restent à un niveau
élevé; enfin, la hausse des coûts et des salaires se manifeste
comme partout ailleurs.
Il n'empêche que des mesures d'économie interviendront
dans la gestion de la régie. Elles porteront sur 6 pour cent des
dépenses moyennes calculées sur une longue période. Le but
consiste à interrompre la hausse annuelle des coûts de mise
en valeur des fruits et des pommes de terre. Les économies
prévues portent sur des montants renouvelables dans la du-
rée de quelque 12 millions de francs par an, mais ces mesures
seront difficiles à appliquer en raison de l'accroissement des
surfaces des vergers et de l'augmentation du rendement à
l'hectare des pommes de terre. Par ailleurs, de petites subven-
tions entraînant des coûts administratifs élevés seront écar-
tées. Enfin, et surtout, l'effectif du personnel sera réduit,
comme nous l'avons déjà dit, d'une dizaine de postes grâce a
des simplifications administratives dans les domaines de l'ap-
plication de certaines dispositions et des contrôles.
Cette année, le Conseil des Etats est le second conseil à exa-
miner le budget de la Régie fédérale des alcools. Je reste donc
très succinct dans mon intervention, mais je ne voudrais pour
autant manquer d'évoquer la nécessité d'entreprendre une ré-
flexion de fond sur les fonctions constitutionnelles, légales et
fiscales de la Régie fédérale des alcools. Leur définition re-
monte à une époque ancienne déjà et en partie dépassée par
révolution de la politique agricole, de la politique de la santé,
ainsi que de celle des finances de la Confédération. Il s'agit là
d'une tâche d'assez longue haleine, aussi est-il judicieux de
s'y atteler sans plus tarder.
Je vous recommande d'adopter le budget 1993/94 de la Régie
fédérale des alcools tel qu'il nous a été proposé.
Bundesbeschluss über den Voranschlag der Alkoholver-
waltung für das Geschäftsjahr 1993/94
Arrêté fédéral approuvant le budget de la Régie des al-
cools pour l'exercice 1993/94
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Gesamtberatung - Traitement global
Titel und Ingress, Art. 1-3
Titre et préambule, art. 1-3
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
27 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Bundesrat-Au Conseil fédéral

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Staatsrechnung 1992
Compte d'Etat 1992
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.014
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
03.06.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
353-360
Page
Pagina
Ref. No
20 023 021
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