ch_vb · 88.770 · 1989-03-17 · de


Interpellation Schnider
616
N 
17 mars 1989
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Im Frühjahr 1988 wurde von der Interkantonalen Kontroll-
stelle für Heilmittel (IKS) die Registrierung der standardisier-
ten lyophilisierten Trockenzellen der Marke Siccacell (Her-
steller Cybila AG) gelöscht und dieses Produkt in die Liste
der den Kantonen zum Verbot beantragten Heilmittel aufge-
nommen. Diese Massnahmen erfolgten wegen lebensge-
fährlichen Nebenwirkungen bei fehlendem Wirkungsnach-
weis.
Die genau gleichen Einwände von Gefährlichkeit und
Unwirksamkeit gelten auch für die «Behandlungen» mit
eigentlichen Frischzellen. Dort kommt aber noch dazu, dass
für jede Behandlung ein trächtiges Mutterschaf getötet wer-
den muss, dessen Embryonen dann herausgeschnitten und
kleingehackt in alternde Gesässe eingespritzt werden. Die-
ser unnötige Tierverbrauch für eine sinnlose Behandlung ist
in unserer Zeit besonders stossend, in der überflüssige
Tierversuche zu Recht bekämpft werden. Auch ist bei dieser
«Behandlung» mit frischem tierischem Material immer die
Gefahr der Uebertragung von Krankheitserregern auf den
Patienten gegeben. Die «Behandlung» mit Frischzellen fällt
wie die Impfstoffe in den Zuständigkeitsbereich des Bundes-
amtes für Gesundheitswesen, und entsprechende Massnah-
men sind somit Bundessache.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 30. Januar 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 30 janvier 1989
Es ist richtig, dass die sogenannte Frischzelltherapie durch
das Verbot der standardisierten gefriergetrockneten Zellprä-
parate durch die Interkantonale Kontrollstelle für Heilmittel
(IKS) in der Schweiz nicht betroffen wurde. Für ein Verbot
wären die Kantone zuständig. Aufgrund des Epidemienge-
setzes kann der Bund nur Vorschriften erlassen über Pro-
dukte, die zur Erkennung, Verhütung oder Behandlung von
übertragbaren Krankheiten verwendet werden.
Bei der Frischzelltherapie im eigentlichen Sinne kommen
Produkte zur Anwendung, die nicht als im voraus herge-
stellte Arzneimittel in verwendungsfertiger Form bezeichnet
werden können, weil sie nach der Präparierung aus dem
Spendertier direkt am Menschen angewendet werden. Sie
können auch nicht als Impfstoff oder biologische Erzeug-
nisse registriert werden, da diese Produkte nicht unter den
BRB von 1931 über die Kontrolle der Seren und Impfstoffe
fallen. Sie stehen deshalb ausserhalb der Kontrolle von IKS
oder Bund. Ohne ein ausdrückliches Verbot seitens der
Kantone für diese Produkte bleibt die Anwendung der
Frischzelltherapie in der Verantwortung des behandelnden
Arztes, der das Risiko gegenüber dem erwarteten gesund-
heitlichen Nutzen abzuwägen hat. Er muss seine Patienten
über das Risiko aufklären und deren Einverständnis vor der
Behandlung einholen.
Neben der Bundesrepublik Deutschland beurteilt auch
die Weltgesundheitsorganisation die Frischzelltherapie als
Risiko, hat sie doch am 23. Januar 1987 in einer Empfehlung
sogar vor dem Einsatz von Zellpräparaten bei der Herstel-
lung von Impfstoffen gewarnt.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 88.770
Interpellation Schnider
Gerechte Familienzulagen
Allocations familiales équitables
Wortlaut der Interpellation vom 6. Oktober 1988
Die Familienzulagen sind in der Schweiz sehr unterschied-
lich geregelt. Wohl existieren in allen Kantonen Familienzu-
lagen an die Lohnempfänger. Einige Kantone kennen auch
Zulagen an die Selbständigerwerbenden. Ebenfalls sind die
Leistungen an die bäuerlichen Familien und Angestellten
sehr unterschiedlich ausgestaltet.
Deshalb möchte ich den Bundesrat zur Beantwortung fol-
gender Fragen auffordern:
1. Ist eine gesamtschweizerische Lösung der Familienzula-
gen nicht angezeigt?
2. Wie weit sind die Abklärungen des Bundesrates in
Zusammenarbeit mit den Kantonsregierungen gediehen,
laut Postulat vom 10. März 1986 eine Koordination des Kin-
derzulagewesens vorzunehmen?
3. In welchem Ausmass könnten die Verwaltungskosten
durch eine einheitliche Lösung reduziert werden?
4. Wie können in einem schweizerischen System der Fami-
lienzulagen die Selbständigerwerbenden 
gleichgestellt
werden?
5. Welche Massnahmen sind zu treffen, damit die Selbstän-
digerwerbenden bereits in einer Uebergangsphase den
Lohnempfängern gleichgestellt werden können?
Texte de l'interpellation du 6 octobre 1988
Les allocations familiales font l'objet en Suisse de réglemen-
tations très diverses. Certes, des allocations familiales sont
versées aux salariés dans tous les cantons, mais certains de
ces derniers connaissent également des allocations aux
indépendants. Enfin, les prestations en faveur des familles
paysannes et des employés agricoles sont l'objet de régimes
fort diversifiés. C'est pourquoi je prie le Conseil fédéral de
répondre aux questions suivantes:
1. Un régime unique des allocations familiales en Suisse ne
serait-il pas indiqué?
2. Où en est l'étude entreprise par le Conseil fédéral, en
collaboration avec les gouvernements cantonaux, sur une
coordination des régimes d'allocations pour enfants (selon
postulat du 10 mars 1986)?
3. Dans quelle mesure un régime unique pourrait-il réduire
les frais administratifs?
4. Comment les indépendants pourraient-ils être mis sur un
pied d'égalité dans un régime suisse uniforme d'allocations
familiales?
5. Quelles mesures doit-on prendre pour que les indépen-
dants puissent déjà bénéficier des mêmes avantages que les
salariés durant une phase transitoire?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Aregger, Bürgi, Darbellay,
Dormann, Fischer-Sursee, Graf, Hari, Hess Peter, Hildbrand,
Humbel, Jung, Keller, Kühne, Lanz, Luder, Müller-Wiliberg,
Nussbaumer, Portmann, Ruckstuhl, Rüttimann, Savary-Fri-
bourg, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Stamm, Tschuppert,
Widrig, Zölch 
(27)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 14. November 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 novembre 1988
1. Die Bestrebungen, ein Bundesgesetz über Familienzula-
gen zu schaffen, gehen bis ins Jahr 1946 zurück; immer

17. März 1989 
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Interpellation Fierz
wieder war eine Bundeslösung Gegenstand von parlamenta-
rischen Vorstössen und Standesinitiativen. Letztmals hatte
sich das Parlament vor zwei Jahren mit diesem Themen kreis
zu befassen. Mit Datum vom 10. März 1986 lehnte der Natio-
nalrat eine diesbezügliche parlamentarische Initiative ab,
der Standesinitiative des Kantons Luzern wurde unter
Namensaufruf mit 99 zu 70 Stimmen keine Folge gegeben.
Der Ständerat lehnte letztere mit 29 zu 8 Stimmen ab.
Ohne Zweifel brächte eine gesamtschweizerische Regelung
der Familienzulagen im Sinne der beiden erwähnten Initiati-
ven gewisse Vorteile und Fortschritte (z. B. Verwirklichung
des Solidaritätsgedankens und des Prinzips «für jedes Kind
eine Zulage», Lastenausgleich zwischen Kassen, Vereinheit-
lichung der Anspruchsvoraussetzungen usw.).
Im Lichte der ablehnenden Haltung des Parlaments zu den
beiden Initiativen und angesichts der Resultate des zu jener
Zeit durchgeführten Vernehmlassungsverfahrens (16 Kan-
tone sprachen sich gegen eine Bundeslösung aus) ist es
nach Ansicht des Bundesrates im heutigen Zeitpunkt nicht
angezeigt, die Idee einer bundesrechtlichen Regelung der
Familienzulagen erneut aufzunehmen.
2. Im Bewusstsein um die Verschiedenheit der kantonalen
Familienzulagenregelungen und der daraus resultierenden
Probleme hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung
(BSV) seit jeher für eine bessere Koordination eingesetzt.
Besagtes Amt publiziert seit vielen Jahren eine Gesamtaus-
gabe aller kantonalen Gesetzestexte, welche periodisch auf
den neuesten Stand gebracht werden.
Einer Vereinheitlichung auf dem Gebiet der Rechtspre-
chung förderlich ist ohne Zweifel auch die durch das BSV
regelmässig herausgegebene Publikation der Entscheide
der kantonalen Rekursbehörden im Bereich der Familienzu-
lagen.
Diese Bemühungen um eine bessere Koordination wurden
seit der Entgegennahme des entsprechenden Postulats
intensiviert. Insbesondere im Rahmen der Konferenz der
kantonalen Ausgleichskassen finden regelmässig Ausspra-
chen statt, an welchen Vertreter des Bundes auch als Refe-
renten teilnehmen. So wurde an der diesjährigen Tagung
die Einsetzung einer unter dem Präsidium des Vertreters
des Bundes stehenden Arbeitsgruppe beschlossen. Diese
soll Grundlagen erarbeiten bezüglich eines koordinierten
Vorgehens im Bereich der Familienzulagen für im Ausland
lebende Kinder.
Anlässlich kantonaler Gesetzesrevisionen konnten seitens
des Bundes schon verschiedentlich Eingaben gemacht wer-
den, welche eine Vereinheitlichung zum Ziele hatten (z. B.
Regelung bei Teilzeitarbeit, Obhutsprinzip).
Im Lichte der Tatsache, dass der Bund den Kantonen im
Bereich ihrer Familienzulagenordnungen keine Weisungen
erteilen kann, hat sich das bisherige Vorgehen bewährt und
zu einigen wichtigen Verbesserungen geführt.
3. Die Organisation der kantonalen Familienzulagenregelun-
gen ist äusserst dezentralisiert (über 800 Kassen, darüber
hinaus einige Tausend Arbeitgeber, welche von der An-
schlusspflicht befreit sind, die Zulagen also selber auszah-
len). Aus diesem Grunde steht bezüglich der Verwaltungs-
kosten kein Zahlenmaterial zur Verfügung. Es versteht sich
jedoch von selbst, dass mit einer gesamtschweizerischen
Regelung gewisse Vereinfachungen und Einsparungen ver-
bunden wären (Reduktion der Zahl der anerkannten Kassen,
einheitliche Ansätze und Beiträge, Wegfall von Kontrollen
betreffend Doppelbezug und Anspruchsberechtigung).
4. Der Einbezug der Selbständigerwerbenden in einer bun-
desrechtlichen Regelung der Familienzulagen würde keine
Probleme stellen, insbesondere wenn man von einer umfas-
senden Lösung nach AHV-Modell ausgeht. Es muss jedoch
klargestellt werden, dass auch Selbständigerwerbende über
Beiträge zur Finanzierung herangezogen würden. Dies ist
auch in jenen 9 Kantonen der Fall, in denen heute Selbstän-
digerwerbende (z. T. mit Einkommensgrenzen) Anspruch
auf Zulagen haben.
5. Nach den ablehnenden Beschlüssen des Parlaments zu
den erwähnten Initiativen geht der Bundesrat davon aus,
dass das Bedürfnis nach einer bundesrechtlichen Regelung
der Familienzulagen auch in nächster Zeit nicht primär ist.
Damit erübrigt sich auch die Prüfung von Uebergangslö-
sungen.
Der Vollständigkeit halber sei daran erinnert, dass der Natio-
nalrat anlässlich der Beratung der beiden Initiativen eine
Kommissionsmotion zur Ausdehnung des Bundesgesetzes
über Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG) auf Selb-
ständigerwerbende und Nichterwerbstätige mit 90 zu 38
Stimmen ablehnte.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 88.794
Interpellation Fierz
Dopingkontrolle
Lutte contre le dopage
Wortlaut der Interpellation vom 7. Oktober 1988
Im Zusammenhang mit den jüngsten Dopingskandalen
sowie dem plötzlichen Rücktritt des Chefs des Forschungs-
institutes der Eidgenössischen Turn- und Sportschule wird
der Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen ge-
beten :
1. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass eine wirksame
Eindämmung des Dopings im Interesse von Sport, Sport-
lern, ja generell unserer Jugend sei?
2. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass dazu auf den Wett-
kampf beschränkte Kontrollen genügen, oder schliesst er
sich den qualifizierten Fachleuten im In- und Ausland an, die
die sofortige Einführung von unangemeldeten Kontrollen
während des ganzen Trainings verlangen?
3. Ist der Bundesrat bereit, sich dafür einzusetzen, dass die
Fachleute im Bundesdienst in Zukunft die wissenschaftli-
chen Erkenntnisse zu Dppingfragen auch gegenüber der
Oeffentlichkeit und wie auch immer gelagerten Interessen
vertreten dürfen, ohne Opfer von Pressionen und Sanktio-
nen zu werden, das heisst, wird er im besonderen die
wissenschaftliche Unabhängigkeit und Ehrlichkeit des For-
schungsinstitutes in Magglingen ermöglichen?
4. Wie beurteilt der Bundesrat die wissenschaftliche Qualifi-
kation des jetzigen interimistischen Leiters des Forschungs-
institutes der ETS? Wird der zukünftige Leiter dieses For-
schungsinstitutes irgendeinem Anforderungsprofil purikto
wissenschaftliche Qualifikation genügen müssen, falls ja,
welchem?
5. Könnte die bedrohte wissenschaftliche Unabhängigkeit
des Forschungsinstitutes der ETS Magglingen nicht nur
durch eine organisatorische Angliederung an eine wissen-
schaftliche Organisation, z. B. an die ETH bzw. deren Institut
für Arbeitsphysiologie oder allenfalls durch Unterstellung
unter das Bundesamt für Gesundheitswesen garantiert
werden?
Texte de l'interpellation du 7 octobre 1988
Je prie le Conseil fédéral de répondre à un certain nombre
de questions en relation avec les scandales causés récem-
ment par des cas de dopage, et la démission soudaine du
chef de l'Institut de recherche de l'Ecole fédérale de gym-
nastique et de sport:
1. Le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis que freiner efficace-
ment le dopage est dans l'intérêt non seulement du sport et
des sportifs, mais également de la jeunesse en général?
2. Le Conseil fédéral estime-t-il que limiter les contrôles de
dopage à la période de compétition suffit, ou peut-il adhérer
à la conception d'experts qualifiés de notre pays et de
l'étranger qui demandent l'introduction immédiate de
contrôles à l'improviste pendant toute la durée de l'entraîne-
ment?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Schnider Gerechte Familienzulagen
Interpellation Schnider Allocations familiales équitables
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.770
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.03.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
616-617
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Pagina
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20 017 298
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