ch_vb · 84.400 · 1985-09-17 · de


Motion Früh
1366
N 
17 septembre 1985
Aber als Postulat sollte die Regierung es wirklich entgegen-
nehmen. Ich kann Herrn Bundesrat Stich mitgeben, dass
seine österreichischen Kollegen in der Regierung - Öster-
reich ist ja auch ein Touristenland - den Vorstoss als unver-
bindliches Postulat entgegengenommen haben. Zumindest
zu so viel sollten wir uns heute aufraffen.
Bundesrat Stich: Wenn ich mich recht erinnere an die Wald-
debatte, haben Sie dort vom Bundesrat verlangt, dass er
Ihnen einen Bericht bis Ende dieses Jahres erstattet, in dem
aufgezeigt werden soll, wie man auf die Schadstoffbela-
stung von 1950 zurückkommen kann. Sie werden es mir
nicht übelnehmen, wenn ich Sie bitte, auf den Bericht zu
warten. Der Bundesrat wird Ihnen dannzumal sicher auch
die entsprechenden Massnahmen vorschlagen.
Die beiden nun vorgeschlagenen Massnahmen sind leider
nicht zu erfüllen. Sie müssen sich da nicht allein auf die
Antwort des Bundesrates abstützen, sondern ich bitte Sie,
die Vorstösse genau zu lesen. Bei Herrn Rebeaud heisst es:
«Der Bundesrat wird gebeten, bis spätestens zur Sommer-
session 1985 einen Bericht vorzulegen.» Dieser Zug ist
abgefahren. Die Sommersession ist vorbei. Dann sollten wir
die Möglichkeit beurteilen, durch die Preispolitik den Treib-
stoffverbrauch in vier Jahren um die Hälfte zu senken. Da
müssten wir doch wahrscheinlich die einzelnen Automobili-
sten anfragen, wie sie sich gegenüber einem Preiszuschlag
von 50 Rappen, von 1 Franken, von 2 Franken, von 3 Fran-
ken verhalten, damit wir wüssten, was wir zu tun hätten. Es
ist nicht möglich, eine solche Aussage zu machen. Wir
kennen im Finanzdepartement das Verhalten des einzelnen
Automobilisten nicht, und wir kennen insbesondere auch
nicht die Preiselastizität. Das ist auch der Grund, weshalb
wir Ihnen empfehlen, das Postulat abzulehnen, denn Sie
verlangen ja vom Bundesrat und von der Verwaltung mit
Recht, dass man effizient arbeitet. Aber effizient arbeiten
heisst auch, dass man Prioritäten setzt und nicht Dinge tut,
bei denen zum vornherein nichts herausschauen kann, weil
keine schlüssige Antwort möglich ist, auch wenn wir uns
zwei oder drei Monate damit beschäftigen. Wenn wir auch
Experten einsetzen, eine schlüssige Antwort auf Ihre Fra-
gen, Herr Rebeaud, könnten wir Ihnen trotzdem nicht
geben. Deshalb lehnen wir das Postulat ab.
Die Motion Jaeger lehnen wir ebenfalls ab. Wir betrachten
eine solche Massnahme nicht als eine Art der Steuerung
durch marktwirtschaftliche Mittel. Wenn sie das wäre, dann
wären wir ohne weiteres mit einer Prüfung einverstanden.
Ich wäre sogar einverstanden gewesen, das Postulat entge-
genzunehmen, wenn wir nicht am Schluss noch das Geld
verteilen müssten. Ich habe soeben eine Interpellation in
bezug auf die Vignette beantwortet. Der Herr Interpellant ist
zwar nicht mehr hier, aber er hat sich aufgeregt, weil das so
kompliziert sei. Aber das ist noch sehr einfach im Verhältnis
zu dem, was Sie wünschen in bezug auf Öko-Bonus, den wir
ja auch noch gerecht zurückerstatten müssten. Man muss
sich auch vorstellen, was in Grenzgebieten passieren würde,
wenn wir einen solchen Zuschlag haben. Dann würden
vermutlich die Schweizer nicht mehr in der Schweiz tanken,
sondern im nahen Ausland. Nach unserer Rechnung, wenn
Sie also nur diesen einen Franken erheben, werden wir
allein durch die Verlagerung des Tankens ins Ausland 1,4
Milliarden Franken weniger an Treibstoffzöllen und Zqllzu-
schlägen einnehmen als bisher. Sie können sagen, das
spiele an sich keine Rolle, für den Bund mache das höch-
stens 300 Millionen Franken aus, das wäre nicht so tragisch,
und es würden einfach weniger Strassen gebaut. Aber die
Strassen werden eben vermutlich nachher doch gebaut
werden müssen. Sie werden vielleicht nicht neue bauen,
aber Sie werden alte unterhalten und erneuern müssen, und
dafür braucht es zweifellos auch Geld.
Diese Motion kann man unseres Erachtens in dieser Form
nicht annehmen. Man kann sie auch nicht als Postulat
annehmen, denn, was Sie hier von uns verlangen, ist die
Einführung einer neuen und grossen Bürokratie, und das
möchten wir nicht; davon haben wir genug.
Postulat Rebeaud
Abstimmung - Vote
Für Überweisung des Postulates 
34 Stimmen
Dagegen 
74 Stimmen
Motion Jaeger
Präsident: Herr Jaeger ist einverstanden mit der Überwei-
sung seiner Motion als Postulat gemäss Antrag Maeder. Der
Bundesrat lehnt auch das Postulat ab.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung des Postulats
Dagegen
31 Stimmen
67 Stimmen
#ST# 84.400
Motion Früh
Wahrung der Schweizer Souveränität
Sauvegarde de la souveraineté helvétique
Wortlaut der Motion vom 23. März 1984
In Sorge um die Würde, die Unabhängigkeit und den Wohl-
stand der Schweiz, ihrer Institutionen und Einwohner sowie
um das Vertrauen ihrer Freunde und Auftraggeber in aller
Welt,
zum Zwecke der unverzüglichen Beendigung der anhalten-
den Missachtung und Verletzung der Souveränität und des
Rechts der Schweiz durch fremde Instanzen, und
mit dem Ziel, den mit dem schweizerischen Recht traditio-
nell verbundenen Schutz gegen jedwelche Übergriffe aus-
ländischer Behörden wiederherzustellen, aufrechtzuerhal-
ten und durchzusetzen sowie zu erreichen, dass Informatio-
nen und Güter, welche unter Verletzung von Schweizer
Recht erfasst worden sind, von allen ausländischen Bestim-
mungen ausgenommen, und die Betroffenen voll entschä-
digt werden,
ist der Bundesrat eingeladen, alle geeigneten Massnahmen,
inklusive Retorsionsmassnahmen, zu ergreifen, um alles zu
unterlassen, was diesen Zielen abträglich sein könnte,
wobei sich besonders folgende Schritte aufdrängen:
1. Es sind die Verhandlungen über allfällige Änderungen
des schweizerisch-französischen Abkommens zur Vermei-
dung der Doppelbesteuerung vom 9. September 1966 sowie
geeignete Konzessionen solange zu suspendieren, als die
französischen Behörden und auch ihre Zoll- und Fiskalbe-
amten nicht zu freundnachbarlichen Gepflogenheiten unter
Ausschluss inquisitorischer Methoden zurückgekehrt sein
werden, und davon unabhängig ist die Wehrsteuer in sou-
veräner Anwendung von Artikel 17 Absatz 1 dieses Abkom-
mens auch von den französischen Grenzgängern in jenen
Kantonen an der Quelle einzubehalten, welche bis anhin
dem Grenzgängerabkommen vom 18. Oktober 1935 nicht
beigetreten sind.
2. Es sind die Verhandlungen über allfällige Änderungen
schweizerisch-amerikanischer Abkommen sowie geeignete
Konzessionen solange zu suspendieren, als amerikanische
Instanzen sich nicht an bestehende Vereinbarungen und
Gepflogenheiten halten, und dadurch Interessen der
Schweiz, insbesondere schweizerischer Personen, geschä-
digt werden.
3. Es sind die Artikel 41 bis Absatz 1d und 46 Absatz 2 der
Bundesverfassung zum Schütze der Schweizer Souveränität
und zugunsten der einzelnen Steuerzahler strikte zu befol-
gen, und zwar als verbindlicher, auch für den zwischen-
staatlichen Bereich gültiger Auftrag zur Beibehaltung des

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Motion Früh
Prinzips der ausschliesslichen Steuerhoheit, «zur Abwehr
von Besteuerungsmassnahmen des Auslandes» und als
massgebendes Verbot jedwelcher Doppel- und Mehrbe-
steuerung.
Texte de la motion du 23 mars 1984
Dans le souci de sauvegarder la dignité, l'indépendance et la
prospérité de la Suisse, de ses institutions et de ses habi-
tants, ainsi que de préserver la confiance que lui accordent
ses amis et mandants du monde entier,
dans le dessein de mettre fin sans délai au non-respect et à
la violation constante, par des autorités étrangères, de la
souveraineté et du droit de la Suisse, et
dans le but de rétablir, de sauvegarder et d'imposer la
protection, traditionnellement attachée au droit suisse,
contre toute intervention abusive d'autorités étrangères
ainsi que d'obtenir que les informations et biens, saisis en
violation du droit suisse, soient exclus de toutes les mesures
prises par des pays étrangers et que les torts causés aux
personnes touchées soient pleinement réparés,
le Conseil fédéral est invité à prendre toutes les mesures
appropriées, y compris des mesures de rétorsion, et à s'abs-
tenir de tout ce qui pourrait être préjudiciable à ces objec-
tifs, les moyens d'action suivants s'imposant tout spéciale-
ment:
1. Il y a lieu de suspendre les négociations portant sur
d'éventuelles modifications de la Convention franco-suisse
du 9 septembre 1966 en vue d'éviter les doubles imposi-
tions, ainsi que des concessions y afférentes, tant que les
autorités françaises et particulièrement les fonctionnaires
des douanes et du fisc français n'auront pas renoncé aux
méthodes inquisitoriales qu'ils ont adoptées et n'auront pas
rétabli le type de relations en usage entre pays voisins et
amis et, indépendamment de cela, il convient de prélever à
la source, en application souveraine de l'article 17,1er alinéa
de ladite convention, l'impôt fédéral direct également sur les
revenus des frontaliers français dans les cantons qui n'ont
jusqu'à présent pas encore adhéré à l'arrangement du 18
octobre 1935 relatif au régime fiscal des travailleurs fronta-
liers.
2. Il y a lieu de suspendre les négociations portant sur
d'éventuelles modifications de la convention passée avec
les Etats-Unis d'Amérique, ainsi que des concessions y
afférentes, tant que les autorités américaines contrevien-
dront aux accords conclus et aux usages confirmés, lésant
ainsi les intérêts de notre pays, et notamment ceux de
ressortissants suisses.
3. Il convient d'appliquer strictement les articles 41bis, 1er
alinéa, lettre d, et 46, 2e alinéa de la constitution fédérale,
visant à protéger la souveraineté helvétique et spécialement
le contribuable valable également dans les relations entre
Etats et exigeant que soit sauvegardé le principe de la
souveraineté fiscale exclusive et que l'on «pare à des
mesures fiscales prises par les Etats étrangers», articles qui
font autorité en matière d'interdiction de toute forme de
double imposition ou d'imposition supplémentaire.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-Bern, Aregger,
Aubry, Bühler-Tschappina, Cincera, Eppenberger-Nesslau,
Etique, Flubacher, Giger, Hunziker, Iten, Jung, Künzi, Lore-
tan, Mühlemann, Nef, Oehen, Oester, Ogi, Pfund, Reichling,
Robert, 
Röthlin, Rubi, 
Rutishauser, 
Schärli, 
Schule,
Schwarz, Soldini, Steinegger, Stucky, Tschuppert, Vetsch,
Villiger, Wanner 
(35)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In seinen Antworten vom 28. November 1983 und 5. Dezem-
ber 1983 auf die Interpellation Couchepin bzw. Einfache
Anfrage Oehen hat der Bundesrat bestätigt, dass die schwei-
zerische Rechtsordnung durch «Bestechungsversuche»
und illegale Eingriffe ausländischer Beamter verletzt werde
und alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Verhinderung
weiterer Eingriffe eingesetzt würden.
Trotzdem musste aus neueren Presseberichten unmiss-
verständlich entnommen werden, dass französische und
amerikanische Behörden praktisch unbehelligt fortfahren,
die Souveränität der Eidgenossenschaft zu missachten,
indem sie mit Nötigung, moralischer Tortur, mittelalterlicher
«répression pénale» und Denunziantentum die Freiheit und
die Privatsphäre individueller schweizerischer Personen
und Steuerzahler verletzen. Bedenklich ist in diesem Zusam-
menhang die Tatsache, dass einzelne Praktiken durch
unüberlegtes, fahrlässiges Tun und Lassen schweizerischer
Instanzen angeregt, begünstigt und überhaupt erst möglich
gemacht werden (Militärpflichtersatz für Ausländer, Durch-
brechung des Steuerhoheitsprinzips). Aufgrund des darge-
legten Sachverhaltes drängt sich einerseits eine Rückbesin-
nung und Überprüfung der in der Bundesverfassung veran-
kerten Besteuerungs- und Souveränitätsprinzipien und
andererseits ein massives Vorgehen gegen die Verletzung
des Bank- und Berufsgeheimnisses und die Computerkrimi-
nalität auf.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 4. Juni 1984
Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 juin 1984
In seiner Antwort vom 5. Dezember 1983 auf die Einfache
Anfrage Oehen vom 7. Oktober 1983 hat sich der Bundesrat
bereit erklärt, alles zu tun, um die Verletzung der schweizeri-
schen Rechtsordnung durch ausländische Behörden zu
unterbinden. Entsprechende Massnahmen werden zurzeit
geprüft; sie sind jedoch nur dann sinnvoll, wenn sie geeig-
net sind, solchen Eingriffen Einhalt zu gebieten und nicht
gleichzeitig für die Schweiz unerwünschte Auswirkungen
haben.
1a. Im Zusammenhang mit den Machenschaften der franzö-
sischen Zoll- und Finanzorgane mit dem Ziel der Beschaf-
fung von Informationen über Konten, welche in Frankreich
lebende Personen auf Schweizer Banken führen, haben die
schweizerischen Behörden bereits mehrere 
Demarchen
unternommen. Im letzten Jahr wurde Staatspräsident Mitter-
rand anlässlich seines offiziellen Besuches in Bern auf das
Problem angesprochen; weitere diesbezügliche Interventio-
nen erfolgten durch den schweizerischen Botschafter beim
französischen Aussenministerium und durch Staatssekretär
Probst anlässlich seiner Besprechung mit dem Generalse-
kretär dieses Ministeriums, Herrn Gutmann, in Paris im
November 1983. Anlässlich der Eröffnung der Konferenz
über Vertrauens- und sicherheitsbildende Massnahmen und
Abrüstung in Europa (KVAE) in Stockholm im Januar 1984
benützte Bundesrat Aubert die Gelegenheit, Aussenminister
Cheysson auf das Problem anzusprechen. Schliesslich
wurde letzterem durch unseren Botschafter in Paris am
11. Mai 1984 eine Note übergeben, in welcher die Schweiz
erneut ihre Forderung zum Ausdruck bringt, dass die fran-
zösischen Behörden sämtliche Massnahmen ergreifen, um
den erwähnten Machenschaften ein Ende zu setzen.
1 b. Eine Suspendierung der Verhandlungen mit Frankreich
über die Revision des Doppelbesteuerungsabkommens von
1966/1969 ist gegenstandslos, da diese Verhandlungen
abgeschlossen sind, und das am 11. April 1983 unterzeich-
nete Zusatzprotokoll mit Botschaft vom 18. Mai 1983 den
eidgenössischen Räten zur Genehmigung unterbreitet wor-
den ist. Weil dieses Zusatzprotokoll die schweizerische
Steuerhoheit in keiner Weise beschränkt und der Schweiz
zudem gewichtige Vorteile bringt, dürften Massnahmen, die
gegen seine Ratifikation gerichtet sind, kaum geeignet sein,
den mit der Motion verfolgten Zweck zu erreichen.
Die Besteuerung der Erwerbseinkünfte der französischen
Grenzgänger, die in den Kantonen Bern, Solothurn, Basel-
Stadt, Basel-Land, Waadt, Wallis, Neuenburg und Jura tätig
sind, erfolgt aufgrund der im Doppelbesteuerungsabkom-
men 1966/1969 vorbehaltenen schweizerisch-französischen
Vereinbarung vom 18. Oktober 1935 und des Notenwechsels
vom 29. August/7. September 1910,3./10. Oktober 1910 und
2./16. August 1911 in Frankreich. Die von den betreffenden
Kantonen staatsvertraglich zugestandene Steuerbefreiung
findet sinngemäss auch auf die in diesen Kantonen veran-
lagte direkte Bundessteuer Anwendung.

Interpellation Spoerry
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17 septembre 1985
Durch eine am 11. April 1983 unterzeichnete separate Ver-
einbarung mit Frankreich kann die Situation dieser Kantone
nun aber wesentlich verbessert werden. Frankreich hat sich
nämlich bereit erklärt, der Schweiz als Staat des Arbeitsor-
tes künftig einen finanziellen Ausgleich zu leisten. Dieser
Ausgleich wird 4,5 Prozent der Bruttolohnsumme betragen,
die von den schweizerischen Arbeitgebern an die französi-
schen Grenzgänger ausgerichtet wird.
Als einziger Grenzkanton ist Genf der schweizerisch-franzö-
sischen Vereinbarung vom 18. Oktober 1935 nicht beigetre-
ten. Daher werden die in diesem Kanton arbeitenden franzö-
sischen Grenzgänger in Anwendung von Artikel 17 Absatz 1
des Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich am
Arbeitsort besteuert. Diese haben deshalb im Kanton Genf
die Staats- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundes-
steuer zu bezahlen, wobei Genf den lokalen französischen
Gemeinwesen einen finanziellen Ausgleich von 3,5 Prozent
der Bruttolohnsumme ausrichtet.
2. Im Verhältnis zu den USA hat der Bundesrat gestützt auf
seine verfassungsmässigen Kompetenzen zum Schutz der
schweizerischen Gebietshoheit und Rechtsordnung die
erforderlichen Massnahmen ergriffen. Zugleich hat er dar-
auf hingewiesen, dass die Beschaffung von Beweismitteln
für ausländische Gerichts-oder Verwaltungsverfahren in der
Schweiz nur auf dem Weg der internationalen Rechtshilfe
zulässig ist. Der Bundesrat ist weiterhin willens, mit allen
ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen allfällige Über-
griffe vorzugehen. Eine Erschwerung der Rechtshilfe durch
entsprechende Änderung oder gar Kündigung des Rechts-
hilfeabkommens mit den USA würde aber dem Argument
zuwiderlaufen, dass völkerrechtlich anerkannte Kanäle zu
benützen sind. Zudem würde dadurch die gewissen ameri-
kanischen Behörden innewohnende Tendenz zur einseiti-
gen Durchsetzung ihrer Ansprüche nur noch verstärkt.
Diese Tendenz könnte auch nicht durch eine Unterbrechung
der seit dem Jahre 1980 im Gange befindlichen Verhandlun-
gen über die Revision des Doppelbesteuerungsabkommens
von 1951 beeinflusst werden, zumal diese Verhandlungen
bisher in wichtigen Punkten noch zu keiner Einigung
geführt haben.
3. Der Bundesrat verfügt über verschiedene Mittel, um Ver-
letzungen der schweizerischen Rechtsordnung durch aus-
ländische Behörden Einhalt zu gebieten. Diese schliessen
auch die Möglichkeit ein, im Sinne von Artikel 41 bis Absatz 1
Buchstabe d der Bundesverfassung fiskalische Retorsions-
massnahmen zu ergreifen. Er ist bereit, diese Mittel je nach
der Bedeutung des Falles und nach Abwägung ihrer mögli-
chen Auswirkungen und ihrer Wirksamkeit einzusetzen.
Bereits in seiner Antwort vom 5. März 1984 auf die Einfache
Anfrage Gehen vom 16. Dezember 1983 hatte der Bundesrat
Gelegenheit, zur Auslegung von Artikel 46 Absatz 2 der
Bundesverfassung Stellung zu nehmen. Nach einhelliger
Auffassung in Doktrin, Rechtsprechung und Praxis bezieht
sich diese Bestimmung aufgrund ihrer Entstehungsge-
schichte und systematischen Stellung in der Verfassung nur
auf interkantonale, nicht aber auf innerkantonale oder inter-
nationale Verhältnisse.
Im zwischenstaatlichen Bereich kann die Abgrenzung der
Steuerhoheiten und damit die Vermeidung der Doppelbe-
steuerung nicht durch ein nationales Doppelbesteuerungs-
verbot erreicht werden, da ein solches Verbot die Steuerho-
heit eines ausländischen Staates nicht zu berühren vermag
und damit allein eine teilweise Preisgabe der inländischen
Steuerhoheit zur Folge haben würde. Die angestrebte
Abgrenzung erfordert 
zwischenstaatliche Regelungen,
soweit die einzelnen Staaten die Auswirkungen ihrer Steuer-
hoheit im internationalen Bereich nicht bereits einseitig
begrenzt haben. Eine solche Begrenzung besteht schweize-
rischerseits zum Beispiel für im Ausland gelegene Liegen-
schaften, die in der Schweiz grundsätzlich nicht besteuert
werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Früh: Punkt 1 meiner Motion hat dieser Rat am 13. Dezem-
ber 1984 erfüllt, indem er das Doppelbesteuerungsabkom-
men mit Frankreich vom Tische wischte. Damit ist eigentlich
der vordringlichste Zweck meiner Motion erfüllt. Punkt 1 war
auch der motionswürdigste Teil.
Die Punkte 2 und 3 sind eher postulatswürdige Forderun-
gen. Der Bundesrat führt klar und deutlich aus, dass er
willens ist, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln
gegen allfällige Übergriffe vorzugehen. Er führt auch aus,
dass er bereit ist, im Sinne von Artikel 41 bis Absatz 1
Buchstabe d der Bundesverfassung fiskalische Retorsions-
massnahmen zu ergreifen. Es steht dort: «Der Bund ist
befugt, Sondersteuern zu Lasten im Ausland wohnhafter
Personen zur Abwehr von Besteuerungsmassnahmen des
Auslandes zu erheben.» Darf ich feststellen, Herr Bundesrat,
dass die Öffentlichkeit mit Sorge die Entwicklung vor allem
im Bereiche Souveränitätsverletzungen durch andere Staa-
ten beobachtet. Viele unserer Mitbürger, die nicht unmittel-
bar mit der Sache zu tun haben, reagieren auf die Übergriffe
anderer Staaten harsch und auch bitter. Der Wille ist also
beim Bundesrat vorhanden. Er sagt es in seiner Antwort
mehrmals. Wille, Herr Bundesrat, ist die selbst gestellte
Frage nach dem Können. Ich vertraue Ihnen und ziehe
meine Motion zurück.
Präsident: Herr Früh zieht seine Motion zurück. Damit ist
das Geschäft erledigt.
#ST# 84.487
Interpellation Spoerry
Subventionskürzungen. Fortführung
Subventions. Maintien des réductions
Wortlaut der Interpellation vom 22. Juni 1984
Ab 1986 leben auf über 100 Posten lineare Subventionskür-
zungen im Gesamtbetrag von rund 150 Millionen Franken
wieder auf. Dies lässt sich der Zusammenstellung entneh-
men, welche der Kommission zur Behandlung des
Anschlussprogrammes 1984 unterbreitet worden ist. Ein
grosser Teil dieser Ausgaben liegt im Kompetenzbereich
des Bundesrates.
Ich bitte daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Hat der Bundesrat die Möglichkeit und die Absicht, diese
Kürzungen - allenfalls in modifizierter Form - auch ab 1986
weiterzuführen?
2. Welche Einsparungen könnten von einem solchen
«Anschlussprogramm II» erwartet werden?
Texte de l'interpellation du 22 juin 1984
Les réductions linéaires des subventions, qui portent sur
plus de cent postes budgétaires et totalisent près de 150
millions de francs, devraient être reconduites à partir de
1986. C'est ce qu'on peut déduire de la liste remise à la
commission chargée d'examiner le programme complémen-
taire de mesures d'économie pour 1984. La plupart des
postes sur lesquels portent ces économies ressortissent au
domaine de compétence du Gouvernement.
Je prie donc le Conseil fédéral de répondre aux questions
suivantes:
1. A-t-il la possibilité et l'intention de reconduire ces réduc-
tions à partir de 1986, le cas échéant sous une forme
modifiée?
2. Quelles économies peut-on attendre d'un tel «pro-
gramme complémentaire II»?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Früh Wahrung der Schweizer Souveränität
Motion Früh Sauvegarde de la souveraineté helvétique
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.400
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.09.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
1366-1368
Page
Pagina
Ref. No
20 013 686
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