ch_vb · 83.496 · 1983-10-07 · de


Interpellation Aider
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N 
7 octobre 1983
HFG hat ihre Zusicherung in jedem Fall durch den Bundes-
rat zu erfolgen. Die EFK stellte jedoch fest, dass bis Ende
1981 dieZuschlagszusicherungen lediglich vom EDI im Ein-
vernehmen mit dem EFD ergangen waren. Im Zusammen-
hang mit der von der Finanzdelegation verlangten Überprü-
fung der Richtlinien für die Sachinvestitionen wurde dann
im Frühjahr 1982 die formell unrichtige Zusicherungspraxis
korrigiert. In materieller Hinsicht hat die EFK die vom Inter-
pellanten genannten Zuschläge nicht beanstandet. Auch in
diesem Punkt geht somit die Interpellation an der Sache
vorbei.
Die Finanzdelegation befasste sich hauptsächlich mit den
finanziellen und haushaltsrechtlichen Aspekten der Hoch-
schulförderung. Die Abklärungen ergaben jedoch, dass
auch personelle Engpässe, organisatorische Mängel sowie
der umständliche Instanzenweg die aufgetretenen Schwie-
rigkeiten erheblich mitverursacht hatten. Das EDI hat des-
halb eine Reorganisation des BBW an die Hand genommen.
Zudem werden die Geschäftsprüfungskommissionen der
eidgenössischen Räte eingehend darüber beraten, inwie-
weit das Verfahren für die Hochschulsubventionierung ver-
einfacht werden könnte.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die EFK in keiner
Weise politische Entscheide des Parlamentes oder des Bun-
desrates in Frage gestellt hat. Vielmehr hat sie ihre Aufga-
ben sachgerecht erfüllt.»
Das Büro schliesst sich den Schlussfolgerungen der Finanz-
delegation an.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt.
#ST# 83.496
Interpellation Aider
Korrespondenzwahlrecht der Ausländer
Vote par correspondance des étrangers
Wortlaut der Interpellation vom 22. Juni 1983
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat im
Oktober 1982 die Mitgliedstaaten aufgefordert, der Aus-
übung des Korrespondenzwahlrechtes durch Ausländer, die
sich auf ihrem Staatsgebiet aufhalten und Staatsangehörige
eines Mitgliedstaates sind, keine Hindernisse in den Weg zu
legen. In der mit grossem Mehr verabschiedeten Empfeh-
lung Nr.951 wurde das Ministerkomitee überdies eingela-
den, im Rahmen des Europarates rechtliche Garantien zur
Sicherung der freien Ausübung des Stimmrechtes durch
Staatsangehörige, die sich nicht in ihrem Heimatland aufhal-
ten, zu erarbeiten.
Ich frage den Bundesrat an:
Ist er bereit, der Empfehlung des Europarates nachzukom-
men? Insbesondere:
1. Ist der Bundesrat bereit, seine gesetzlich nirgends vorge-
schriebene, ausschliesslich auf theoretische und wirklich-
keitsfremde Erwägungen abgestützte Praxis endlich aufzu-
geben, wonach er Ausländern in unserem Land nicht gestat-
tet, durch Vermittlung ihre diplomatischen Vertretungen an
Wahlen im Heimatland teilzunehmen?
2. Ist der Bundesrat bereit, sich im Ministerkomitee des
Europarates dafür einzusetzen, dass der Empfehlung Nr.951
der Parlamentarischen Versammlung entsprochen wird?
Texte de l'interpellation du 22 juin 1983
En octobre 1982, l'Assemblée parlementaire du Conseil de
l'Europe a invité les Etats membres à ne pas faire obstacle à
l'exercice du droit de vote par correspondance par les
étrangers qui résident sur leur territoire et qui ont la nationa-
lité d'un Etat membre. Dans la Recommandation n° 951, qui
a été adoptée à une forte majorité, le Comité des Ministres a
en outre été invité à élaborer, dans le cadre du Conseil de
l'Europe, des dispositions légales garantissant le libre exer-
cice du droit de vote par les nationaux qui ne résident pas
dans leur pays d'origine.
Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions sui-
vantes:
Est-il disposé à se conformer à la recommandation du
Conseil de l'Europe? En particulier:
1. Est-il prêt à renoncer enfin à la pratique qui consiste à
interdire aux étrangers résidant en Suisse de voter dans leur
pays d'origine par l'intermédiaire de leur représentation
diplomatique, pratique qui n'a aucun fondement légal et qui
repose uniquement sur des considérations d'ordre théori-
que et éloignées de toute réalité?
2. Est-il disposé à intervenir au sein du Comité des Ministres
du Conseil de l'Europe pour que suite soit donnée à la
Recommandation n° 951 de l'Assemblée parlementaire?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Biel, Kloter, Müller-Aar-
gau, Oester, Weber Monika, Widmer 
(6)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Interpellant hat schon mehrmals die Praxis des Bundes-
rates kritisiert, den in der Schweiz wohnhaften Ausländern
die Ausübung ihres Stimmrechtes im Heimatland durch
Vermittlung ihrer hiesigen diplomatischen Vertretungen zu
untersagen (vgl. überwiesenes Postulat 80.490, «Amtliches
Bulletin» 1980, Seite 1687; Dringliche Einfache Anfrage
77.637, «Amtliches Bulletin» 1977, Seite 461; Interpellation
76.482, «Amtliches Bulletin» 1977, Seite 532ff.). Mit der
Empfehlung Nr. 951 ist diese Praxis nun auch von der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates deutlich
beanstandet und die Schweiz als Mitgliedstaat des Europa-
rates aufgefordert worden, ihr Verbot fallen zu lassen. Der
Bundesrat kann dieser Aufforderung, wenn er will, ohne
weiteres nachkommen, muss doch keine einzige Vorschrift,
sondern bloss eine völkerrechtlich ohnehin kaum haltbare,
jedenfalls aber antiquierte Praxis geändert werden.
Dem Interpellanten ist bekannt, dass zurzeit eine Botschaft
zur Änderung des Bundesgesetzes betreffend die politi-
schen Rechte der Auslandschweizer vorbereitet wird, mit
welcher das Korrespondenzwahlrecht für Auslandschweizer
eingeführt werden soll. Dies ist sehr zu begrüssen. Die
Fraktion des Landesringes hat sich schon bei der Schaffung
des Gesetzes für diese Lösung eingesetzt. Es besteht jedoch
kein Grund, mit der Änderung der beanstandeten Praxis
gegenüber den Ausländern zuzuwarten, bis die Gesetzesre-
vision in Kraft ist. Ein zwingender direkter Zusammenhang
zwischen der Einführung des Korrespondenzwahlrechtes
für Auslandschweizer einerseits und der Aufgabe der kriti-
sierten Behinderung bei der Ausübung des Stimmrechtes
durch Ausländer andererseits ist nicht ersichtlich.
Im übrigen erscheint es als eine vornehme Pflicht des Bun-
desrates, die Bemühungen des Europarates um die Stär-
kung der Demokratie in Europa, wie das auch die Empfeh-
lung Nr. 951 anstrebt, nachhaltig zu unterstützen. In diesem
Sinne hofft der Interpellant auch, dass sich der Bundesrat im
Ministerkomitee für die Verwirklichung der Empfehlung
Nr. 951 einsetzt.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Der Bundesrat antwortet auf die zwei in der Interpellation
gestellten Fragen wie folgt:
1. In seinen Antworten auf die Einfachen Anfragen Crevoi-
sier vom lO.März 1981 (81.616) und Müller-Bern vom
16. März 1981 (81.630) hatte der Bundesrat Gelegenheit zu
erklären, dass die Prüfung einer Liberalisierung der Praxis
betreffend die Teilnahme der in der Schweiz wohnhaften
Ausländer an Abstimmungen und Wahlen in ihrem Heimat-
land gleichzeitig mit einer erneuten Überprüfung des Pro-
blems der Ausübung der politischen Rechte durch die Aus-

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Interpellation Jaeger
landschweizer, die sich nach geltendem Recht in der
Schweiz aufhalten müssen, um abstimmen oder wählen zu
können, vorgenommen werden muss. Am 18. Mai 1983
ermächtigte der Bundesrat das Departement für auswärtige
Angelegenheiten, bei den Kantonen, den in der Bundesver-
sammlung vertretenen politischen Parteien sowie den inter-
essierten Organisationen ein Vernehmlassungsverfahren
über den Entwurf eines Bundesgesetzes über Stimmerleich-
terungen für die Auslandschweizer zu eröffnen. Dieser
Gesetzentwurf sieht für die Auslandschweizer neben der
bisherigen Regelung der persönlichen Stimmabgabe in der
Schweiz die briefliche Stimmabgabe vom Ausland her vor.
Der Bundesrat sieht keinen zwingenden Grund, von dem
von ihm festgelegten Vorgehen, insoweit es die Verbindung
des Problems des Stimm- und Wahlrechtes der in der
Schweiz wohnenden Ausländer einerseits, mit der Aus-
übung der politischen Rechte durch die Auslandschweizer
andererseits betrifft, abzuweichen. Entsprechend den
Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens und, gegebe-
nenfalls, nach der Annahme der für die Auslandschweizer
vorgesehenen Erleichterungen bei der Ausübung des
Stimm- und Wahlrechtes, wird der Bundesrat zur Frage der
Liberalisierung der Praxis bezüglich der Teilnahme der Aus-
länder in der Schweiz an Abstimmungen und Wahlen in
ihrem Heimatland Beschluss fassen.
2. Die Empfehlung Nr. 951 (1982) der Parlamentarischen
Versammlung des Europarates betreffend das Stimm- und
Wahlrecht der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten des
Europarates enthält mehrere Vorschläge zuhanden des
Ministerkomitees. Entsprechend den Gepflogenheiten wur-
den diese Vorschläge den zuständigen Ausschüssen der
Regierungsexperten mit der Einladung übermittelt, zu
bestimmten Aspekten der damit aufgeworfenen Probleme
Stellung zu nehmen. Wenn deren Ansichten vorliegen, wird
das Ministerkomitee beschliessen, welche Folge der
genannten Empfehlung gegeben werden soll. Erst zu die-
sem Zeitpunkt wird es für den Bundesrat möglich sein, seine
diesbezügliche Haltung festzulegen.
Präsident: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort des
Bundesrates nicht befriedigt und beantragt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
offensichtliche Mehrheit
Diskussion verschoben - Discussion renvoyée
#ST# 83.507
Interpellation Jaeger
Journalisten. Strafverfolgung
Journalistes. Poursuite pénale
Wortlaut der Interpellation vom 23. Juni 1983
Am 12. Juni 1981 wurde die Motion Binder im Ständerat und
am 4. März 1982 im Nationalrat überwiesen. Trotzdem ste-
hen heute wieder Journalisten in einer ähnlichen Situation
wie der seinerzeitige Auslöser der Motion, indem sie in ein
Untersuchungsverfahren der Bundesanwaltschaft verwik-
kelt sind.
Der Bundesrat wird daher gebeten, Auskunft zu geben:
1. Ist der Bundesrat bereit zu veranlassen, dass die Verfah-
ren gegen Journalisten im Indiskretionsfall Novosti sowie in
sämtlichen gleichgelagerten Fällen, die zurzeit laufen,
unverzüglich eingestellt werden?
2. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass es stossend ist,
dass Journalisten für Veröffentlichungen verfolgt werden,
wenn gleichzeitig die eigentlichen Verursacher entweder
nicht bekannt oder aus anderen Gründen einer Bestrafung
entzogen sind?
3. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass gewisse
Veröffentlichungen von verwaltungsinternen vertraulichen
Papieren durchaus im Interesse des gesamten Staates sein
können? Sollte für derartige Fälle nicht ein Opportunitätsar-
tikel ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden, damit Arti-
kel 293 StGB nicht in Fällen angewendet werden muss, wo
dies offensichtlich sinnlos oder unzweckmässig ist?
4. Ist der Bundesrat bereit, die Klassifizierung von verwal-
tungs- und parlamentsinternen Papieren umfassend zu
überprüfen und möglichst liberal zu regeln?
5. Was hat der Bundesrat vorgekehrt, um die Realisierung
der Motion Binder im allgemeinen und in bezug auf den
Artikel 293 StGB im besonderen voranzutreiben? Welchen
Zeitfahrplan sieht der Bundesrat für diesen Problemkreis
vor? Welche konkreten Ergebnisse haben die bisherigen
Arbeiten des Bundesrates und der Verwaltung auf diesem
Gebiet gezeitigt?
Texte de l'interpellation du 23 juin 1983
Le 12 juin 1981, le Conseil des Etats a transmis la motion
Binder, tandis que le Conseil national en faisait autant le
4 mars 1982. Néanmoins, des journalistes se retrouvent
aujourd'hui dans une situation identique à celle qu'a connue
l'auteur de la motion en question. Puisqu'ils sont impliqués
dans une procédure d'enquête ouverte par le Ministère
public de la Confédération.
C'est pourquoi le Conseil fédéral est invité à répondre aux
questions suivantes:
1. Est-il prêt à faire en sorte que soit suspendue immédiate-
ment la procédure ouverte contre des journalistes, en rap-
port avec les indiscrétions qui ont marqué l'affaire Novosti,
de même que dans tous les cas du même ordre qui sont
pendants?
2. N'estime-t-il pas qu'il est choquant que des journalistes
soient poursuivis du fait de publications quand les vrais
responsables ou bien ne sont pas connus, ou bien sont à
l'abri de toute sanction, pour d'autres raisons encore?
3. Ne pense-t-il pas qu'il peut être incontestablement dans
l'intérêt de l'Etat, considéré dans son ensemble, que des
documents confidentiels de l'administration soient parfois
portés à la connaissance du public?
4. Ne conviendrait-il pas d'insérer, en prévision de cas sem-
blables, dans le code pénal, une disposition qui permette de
n'appliquer l'article 293 CPS que lorsque la publication de
débats officiels secrets se révèle manifestement déraisonna-
ble et inopportune?
Le gouvernement est-il prêt à revoir à fond le problème de la
classification des documents administratifs et parlemen-
taires internes et à le régler de la façon la plus libérale
possible?
5. Quelles démarches le Conseil fédéral a-t-il entreprises
dans le but d'accélérer la réalisation des objectifs de la
motion Binderen général, et pour ce qui a trait à l'article 293
CPS en particulier? Quel calendrier a-t-il l'intention d'adop-
ter pour résoudre ces problèmes? Quels résultats concrets
les travaux que le gouvernement et l'administration fédérale
ont accomplis jusqu'à présent ont-ils permis d'atteindre
dans ce domaine?
Mitunterzeichner- Cosignataire: Günter
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Nach der langen Debatte um die Indiskretionen und Veröf-
fentlichung von Berichten im Zusammenhang mit der
Schliessung des Novosti-Büros stehen wir erneut vor einer
sehr unbefriedigenden Situation. Für den Bundesrat ist zwar
die Angelegenheit nach Aussage von Bundesrat Friedrich
abgeschlossen. Für die Journalisten aber, die deswegen in
ein Verfahren der Bundesanwaltschaft verwickelt sind, sind
die gegen sie gerichteten Verfahren noch nicht eingestellt
worden. Es ist nicht tragbar, dass diejenigen, die nur vor-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Alder Korrespondenzwahlrecht der Ausländer
Interpellation Alder Vote par correspondance des étrangers
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.496
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.10.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
1544-1545
Page
Pagina
Ref. No
20 011 881
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