ch_vb · <td class="metadataCell">20018369</td> · 1990-01-10 · de


Politique économique extérieure
382
N 
14 mars 1990
#ST# Siebente Sitzung - Septième séance
Mittwoch, 14. März 1990, Vormittag
Mercredi 14 mars 1990, matin
08.00h
Vorsitz - Présidence: M. Ruffy
89.081
Aussenwirtschaftspolitik 1989.
Berichte 1989/1 und 1989/2
Politique économique extérieure.
Rapports 1989/1 et 1989/2
Bericht, Botschaft und Beschlussentwürfe vom 10. Januar 1990 (BBI l,
301)
Rapport, message et projets d'arrêté du 10 janvier 1990 (FF 1,265)
Beschluss des Ständerates vom 6. März 1990
Décision du Conseils des Etats du 6 mars 1990
Antrag der Kommission
Eintreten und Kenntnisnahme vom Bericht
Proposition de la commission
Entrer en matière et prendre acte du rapport
Oehler, Berichterstatter: Gestatten Sie mir zuerst eine persön-
liche Vorbemerkung. Es ist ja tröstlich, stimmt auch zuversicht-
lich, wenn wir nach wochenlangem Fichensuchen - allenfalls
sind wir auch fündig geworden - nun zu einem Thema überge-
hen können, an dem wir möglicherweise in Zukunft gemessen
werden, und zwar nicht an der Zahl der Pichen, die wir gefun-
den haben, sondern an den Entscheiden, die wir auf dem Ge-
biet der Wirtschaft und der Europapolitik in diesem Saal zu-
sammen mildem Bundesrat fällen.
Es mutet andererseits eigenartig an, wenn wir in unserer
schnellebigen Zeit heute wirtschaftspolitisch Rückschau hal-
ten und den Aussenwirtschaftspolitik-Bericht 1989 beraten.
Dies aber dem Bundesrat oder der Verwaltung in die Schuhe
schieben zu wollen, wäre falsch. Der Bundesrat hat von uns
1982 den Auftrag bekommen, diesen Bericht alljährlich minde-
stens einmal abzufassen und uns dann zu erstatten. Ich
möchte Herrn Bundesrat Delamuraz und seinen Mitarbeitern
für diesen Bericht herzlich danken.
Dem geneigten Leser wird es sicher nicht entgangen sein,
dass 1989 als Schwerpunktthema der Investitionsbereich ge-
wählt wurde. Die Frage stellt sich heute aber zu Recht, ob wir
den seinerzeitigen Auftrag aus dem Jahre 1982 im Gesetz
nicht zu ändern haben.
Ich gestatte mir, aus dem Aussenwirtschaftsbericht Schwer-
punktthemen herauszugreifen und dazu einige Bemerkungen
anzubringen, nämlich: über die Mitwirkungsmöglichkeit des
Parlamentes in der Ausgestaltung dieser Aussenwirtschafts-
politik, über die Informationstätigkeit, Stärken-Schwächen-
Analyse über die Schweizer Wirtschaft, über den Industrie-
standort Schweiz, über den Blickwinkel für unsere Betrach-
tung, über die vier Freiheiten der EG, im besonderen den
freien Personenverkehr, über die Zuverlässigkeit der Efta-Part-
ner und über die Schweizer Wirtschaft und die Drittweltschul-
den.
Ich verrate sicher kein Geheimnis, wenn ich auf den Missmut
hinweise, der in weiten Kreisen - über alle Partei- und Frakti-
onsgrenzen hinweg-wegen der geltenden Mitwirkungsmög-
lichkeiten des Parlamentes auf dem Gebiete der Aussenwirt-
schaftspolitik herrscht. Gerade mit Blick auf Europa 1992 sind
wir zurzeit zu grossen Informationsempfängern, dazu noch
meistens im nachhinein, degradiert worden. Die Wirtschafts-
kommission erachtet einen Einbezug des Parlamentes in
die Willensbildung - wegen möglichen wie notwendigen
Volksabstimmungen über EG- oder Europafragen - als vor-
dringlich, ja als unabdingbar.
Ich gleichen Zug möchte ich die Informationstätigkeit des
Bundes anführen. Wir gehen mit der Behauptung kaum fehl,
dass die Einigungsbestrebungen europaweit zurzeit in der
Verwaltung, bei einigen Unternehmen, in Verbänden und zum
Teil glücklicherweise sogar in unserem Parlament zur Kennt-
nis genommen und teilweise aktiv mitgestaltet werden, der-
weil sich die Masse unseres Volkes heute nicht oder nur
wenig angesprochen fühlt. Darüber helfen auch die 15 Zei-
len nicht hinweg, welche in Ziffer 37 des Aussenwirtschafts-
berichtes über die Informationstätigkeit des Bundesrates
berichten.
Der Vollständigkeit halber ist beizufügen, dass der Bundes-
rat, namentlich die Vorsteher des EVD und des EDA, diese
Lücke erkannt haben und über die Verpflichtung von Informa-
tionsbeauftragten zu schliessen versuchen. Ob das genügen
wird, muss die Zukunft zeigen.
Im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative Zbin-
den über die schweizerische Aussenwirtschaftspolitik werden
wir Gelegenheit haben, auf diesen Fragenkomplex der Mitwir-
kungsmöglichkeiten des Parlamentes ausführlich zurück-
zukommen.
Zur Stärken-Schwächen-Analyse: Wenn wir die Informations-
tätigkeit, die wirtschaftspolitischen Entwicklungen in Europa
und unsere wirtschaftliche Zukunft betrachten, werden wir
eine eigene Stärken-Schwächen-Analyse unserer gesamten
Volkswirtschaft zu erstellen haben. Diese Stärken-Schwä-
chen-Analyse wird die Grundlage für die Ausgestaltung unse-
rer Aussenwirtschaftspolitik für die Zukunft sein. Wohl ist der
vorgelegte Aussenwirtschaftsbericht eine Fundgrube des
Wissens, enthält einige Hinweise auf Stärken und Schwä-
chen, bietet aber aus naheliegenden Gründen noch keine
genügende Grundlage für prospektive Massnahmen. Es ist
die Auffassung der Wirtschaftskommission, dass diese Stär-
ken-Schwächen-Analyse unverzüglich zu erstellen ist.
Der EG-Zug rollt, daran können wir wenig bis gar nichts
ändern. Wer die heutigen Wirtschaftsseiten in den Tageszei-
tungen überfliegt, findet eine Vielzahl von EG-, Efta- und
EWR-Schlagzeilen, die letztlich uns alle direkt berühren.
Zum Industriestandort Schweiz: Wir werden uns über die
Zukunft des Industriestandortes Schweiz schlüssig werden
müssen. Der Hinweis des Bundesrates, wonach bei Analy-
sen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und bei Um-
fragen zum Thema Standortattraktivität Schweiz die Schweiz
nach wie vor gut abschneidet, ist in der Wirtschaftskommis-
sion zumindest in Frage gestellt, teilweise sogar bestritten
worden.
Dabei haben wir uns nicht verschlechtert, vielmehr sind die
anderen deutlich besser geworden und haben uns kopiert.
Andere Staaten haben erkannt, welche Vorteile eine Volks-
wirtschaft und das Volk aus zukunftsgerichteten Rahmen-
bedingungen ableiten können. Der konstruierte Gegensatz
zwischen dem Werkplatz und dem Finanzplatz Schweiz
dürfte sich je länger, je mehr nur gerade als Schlagwort
oder sogar als Rohrkrepierer entpuppen. Niemand darf die
Tatsache übersehen, dass weltweit der Dienstleistungssektor
gigantisch anwächst, derweil der Sekundärbereich - vor al-
lem in Industriestaaten - höchstens noch stagniert.
Der Aussenwirtschaftsbericht enthält einige Hinweise auf die
aussenwirtschaftlichen Strömungen und deren Veränderun-
gen, namentlich die Strukturveränderungen in Europa, so-
wie auf die Entwicklungschancen in einigen anderen Teilen
der Welt. Vieles deutet aber darauf hin, dass wir diese nicht
umfassend erkannt haben.
Wir haben uns in der Wirtschaftskommission über die Zinsent-
wicklung und ihre Auswirkungen auf die Schweizer Wirt-
schaft informieren lassen. Dass die Schweiz keine Zinsinsel
mehr ist, haben wir alle längst festgestellt. Dass die Zinsex-
plosion nachhaltige, meist negative Auswirkungen auf die
Wirtschaft, namentlich auf die Bauwirtschaft, haben wird,

14. März 1990 
N
383
Aussenwirtschaftspolitik 1989
dürften wir spätestens Ende 1990 zu verspüren bekommen.
Die Auswirkungen auf die Mieten sind uns ja längstens sehr in-
tensiv bekanntgeworden.
Oft scheint es, als ob wir nur auf das eigene Land fixiert und
wegen der inländischen Probleme den Gang der Dinge im
Ausland nicht mehr zu erkennen imstande seien. Ausländi-
sche Politiker und Wirtschaftsfachleute fragen sich zu Recht,
was denn mit unserer Schweiz los sei. Die Frage ist berechtigt.
Der Bericht weist direkt darauf hin. Ob wir aber darüber hinaus
erfassen, was wirtschaftlich auf ändern Kontinenten passiert,
möchte ich offen lassen. Dabei verweise ich vor allem auf die
Entwicklungen in Südostasien und im pazifischen Raum.
Nicht übersehen dürfen wir in diesem Zusammenhang - ge-
rade wegen der Vorgänge in Europa - unsere aussenwirt-
schaftlichen Beziehungen zu Deutschland und deren Auswir-
kungen auf unsere Volkswirtschaft. Der Handel mit Deutsch-
land beziffert sich auf 16,7 Milliarden Franken Ausfuhr und
31,5 Milliarden Franken Importe aus Deutschland, mithin ei-
nem Negativsaldo von rund 15 Milliarden Franken zu unseren
Lasten. Und das alljährlich. Das sind runde zwei Drittel des
Handelsbilanzdefizites der Schweiz mit der EG. Dass die
Schweizer indessen den EG-Zentralismus nicht schätzen, ist
eine altbekannte Tatsache. Gerade deshalb erscheint es uns
eigenartig, wenn im Deutschen Bundestag die Rolle der
Schweiz in der Efta und in der EG künftighin heruntergespielt
wird.
Ich komme zu den vier Freiheiten der EG-Politik, vor allem zur
Frage des freien Personenverkehrs: In der vergangenen zwölf
Monaten haben europäische Partner, namentlich in der Efta,
unserem Land, mit Blick auf die EG-, Efta- und EWR-Verhand-
lungen vorgeworfen, die Bremserfunktion übernommen zu
haben. Es liegt auf der Hand, dass weder die Schweizer Ver-
handlungsdelegation noch Bundesrat, Parlament und Volk
vorbehaltlos die vier Freiheiten der EG übernehmen und in un-
sere Alltagspolitik umsetzen können.
Ich gestatte mir, anhand eines Zahlenbeispiels, das uns
Staatssekretär Blankart dargelegt hat, diese Verhältnisse zu
erläutern : Zurzeit beschäftigt die Schweizer Wirtschaft 600 000
EG-Bürger in unserem Land. Schweizer Unternehmen be-
schäftigen direkt 400 000 EG-Bürger in EG-Staaten. 800 000
Arbeitsplätze unterhalten wir in der EG über unseren Import-
überschuss aus der EG. Wenn nun die EG-Staaten prozentual
so viele Schweizer innerhalb ihrer Grenzen beschäftigen wür-
den wie wir EG-Bürger bei uns, dann fänden 36 Millionen
Schweizer einen Arbeitsplatz in der EG.
Gerade dieses Zahlenbeispiel weist darauf hin, dass wir in den
Verhandlungen nicht nur juristisch zu argumentieren haben,
sondern vor allem auch politische Argumente auftischen müs-
sen.
Abschliessend ein Wort zur Zuverlässigkeit und Glaubwürdig-
keit der Efta-Partner. In der Wirtschaftskommission wurde
auch die Frage aufgeworfen, wie zuverlässig die Efta-Staaten
mit Blick auf die Verhandlungen mit der EG sind, zumal vor al-
lem aus diesen Kreisen ernstzunehmende Vorwürfe an die
Adresse der Schweiz gerichtet wurden.
Dabei wurde auf die Rolle Oesterreichs hingewiesen, insbe-
sondere da Oesterreich als Efta-Partner mit uns zusammen
EG-Verhandlungen führt, letztlich aber doch viel lieber EG-
Vollmitglied werden möchte. Die Frage liegt nun auf der Hand,
ob man auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen könne. Wir
Hessen uns von Herrn Bundesrat Delamuraz versichern, dass
sich das Klima innerhalb der Efta deutlich verbessert hat und
die Efta heute mit einer Stimme sprechen kann.
Schweizer Wirtschaft und Drittweltschulden werden auch in
Zukunft die Politik bei uns prägen. Ein Hinweis auf den Bericht
der Weltbank und des IWF, der auf Seite 53 des EG-Berichtes
angeführt wird, ist sicher auch notwendig. In dieses Bild passt
die Tatsache, dass sich die Entwicklungsländer wegen der
Handelsbilanzentwicklung alljährlich bei uns um satte sieben
Milliarden Franken mehr verschulden. Noch hat bis heute nie-
mand aufzuzeichnen vermocht, wie dieses Verhältnis auch
nur langfristig zugunsten der Entwicklungsländer verbessert
werden kann. Die Zahl der Vorschläge ist Legion, die Aus-
gangslage zu verändern, ist eine andere Angelegenheit.
Die Wirtschaftskommission beantragt Ihnen, zustimmend vom
Bericht Kenntnis zu nehmen und allen Anträgen und beigefüg-
ten Abkommen wie Vereinbarungen vorbehaltlos zuzustim-
men.
M. Matthey, rapporteur: La Commission des affaires écono-
miques extérieures a tenu deux séances qu'elle a consacrées
à l'examen du rapport du Conseil fédéral sur la politique éco-
nomique extérieure et à faire le point avant tout sur la situation
et les relations de la Suisse dans le cadre du GATT et de la réa-
lisation de l'Espace économique européen. La commission a
eu également l'occasion d'entendre les opinions des re-
présentants de la BNS, de l'économie ainsi que de l'Office
fédéral du logement à propos de la politique des taux d'intérêt
et de ses répercussions sur l'augmentation des taux hypo-
thécaires.
Le rapport du Conseil fédéral relatif à la politique économique
extérieure en 1989 et les messages qui l'accompagnent cons-
tituent une source très utile d'information. Un certain nombre
de suggestions ont cependant été faites quant au contenu et à
la présentation du rapport qui pourrait devenir encore plus at-
tractif si un certain nombre de mesures étaient prises, notam-
ment une simplification de la présentation des données et une
appréciation peut-être plus prospective de la politique écono-
mique extérieure ainsi que des atouts et des faiblesses de no-
tre pays en ce domaine.
On assiste à un ralentissement de la conjoncture aux Etats-
Unis et en Grande-Bretagne, mais la plupart des pays de
l'OCDE connaissent un processus ininterrompu de crois-
sance et nombre d'entre eux, comme la Suisse, sont con-
traints de prendre des mesures restrictives pour lutter contre
l'inflation. Cette croissance est particulièrement marquée en
Europe où, outre la consommation privée, l'essor économi-
que est soutenu par un accroissement important des investis-
sements liés notamment à la création du marché intérieur de la
Communauté. Il est fort probable que la libéralisation écono-
mique des pays de l'Est et la démocratisation politique vien-
dront renforcer cet effort d'investissement, surtout si les pays
occidentaux apportent leur aide à la reconstruction de l'appa-
reil de production de ces pays.
Face à ces perspectives positives pour l'emploi, on reste
préoccupé au niveau mondial par la persistance du déséquili-
bre de la balance courante des Etats-Unis et par l'endettement
endémique et croissant des pays en voie de développement.
La situation des plus pauvres d'entre eux est de plus en plus
alarmante et les pays industrialisés devront consentir à leur
endroit un vaste et durable effort de solidarité. Pour notre pays,
il faut souligner que les exportations vers les pays en voie de
développement représentent 16 pour cent de nos exporta-
tions et 5,7 pour cent de nos importations. Le déficit commer-
cial-enregistré par les pays en voie de développement vis-à-vis
de notre pays est de plus de 7 milliards de francs.
Sur le plan national, les risques d'inflation se sont malheureu-
sement confirmés, d'où la priorité accordée par le Conseil
fédéral à la lutte contre le renchérissement et au soutien à la
politique monétaire restrictive de la Banque nationale. La fai-
blesse relative du franc a bien sûr joué un rôle déterminant sur
le commerce extérieur, d'une part en favorisant les exporta-
tions, d'autre part en ayant une influence sur les importations
en ce sens que le prix de ces dernières a augmenté plus vite
que les coûts à l'exportation. La détérioration des termes de
l'échange et une demande intérieure très forte ont conduit à
une aggravation marquée de la balance commerciale dont le
déficit atteint 11,5 milliards et même 21 milliards en ce qui con-
cerne la Communauté d'où nous continuons d'importer les
trois quarts de nos biens. Cette évolution des importations est
due également à une utilisation intense de nos capacités de
production et au goulet d'étranglement que constitue toujours
le manque de main-d'oeuvre, et plus particulièrement de per-
sonnel qualifié.
Un autre point mérite encore d'être souligné par la commis-
sion. Il s'agit du maintien de la qualité et de l'attractivité compa-
rative de notre pays quant aux conditions-cadres du dévelop-
pement économique. De par la mondialisation des échanges,
notre pays doit affronter la concurrence de plus en plus vive
non seulement des pays industrialisés occidentaux mais

Politique économique extérieure
384
N 
14 mars 1990
aussi, de plus en plus, celle de nouveaux pays tels ceux de la
zone Pacifique. Or, cette position concurrentielle s'est affaiblie
dans de nombreux domaines. Un recul de notre attractivité
comparative par rapport à d'autres pays, qui s'efforcent
d'améliorer la leur, pourrait avoir à terme des conséquences
négatives. En outre, nous ne devons pas perdre notre dyna-
misme, notre capacité de création et d'innovation, ainsi que le
crédit dont jouissait jusqu'à présent l'image de la Suisse à
l'étranger qui s'est un peu dégradée.
Les discussions de la commission ont largement porté sur les
négociations en cours au GATT et sur celles qui vont s'ouvrir
entre l'AELE et la Communauté dans le cadre de la réalisation
de l'Espace économique européen. En ce qui concerne le
GATT, le «Cycle de l'Uruguay» devrait parvenir à des décisions
avant la fin de l'année. Deux sujets ont retenu l'attention de la
commission: d'une part, la protection de la propriété intellec-
tuelle et des investissements, d'autre part l'agriculture.
Sur le premier point, il s'agit de convaincre les pays en voie de
développement que la protection de la propriété intellectuelle
et des investissements est un corollaire essentiel des déci-
sions des investisseurs ainsi que du développement de leur
propre appareil de production et des possibilités de transfert
de technologies. C'est pourquoi, et parce que de tels investis-
sements entraînent une augmentation de la dette, on ne sau-
rait, dans la politique envers les pays en voie de développe-
ment, dissocier cette question de politique commerciale des
autres mesures comme le désendettement, l'aide publique au
développement et le soutien des prix des produits de base et
des matières premières.
Ainsi, les négociations sur l'agriculture, qui portent sur tous les
instruments de la politique agricole, restent au sein du GATT
parmi les plus difficiles. La mise en place d'un cadre permet-
tant de libéraliser le commerce des produits agricoles, par la
réduction progressive du soutien et de la protection de l'agri-
culture, rencontre de nombreuses résistances. Les premières
décisions devraient cependant, encore une fois, être prises à
la fin de cette année.
Les pays en voie de développement sont aussi directement
concernés par cette négociation, puisque, selon un rapport du
FMI et de la Banque mondiale, on peut estimer que la perte de
revenus des pays en développement, résultant du protection-
nisme des pays industrialisés, se maintient au double de l'aide
totale au développement accordée au tiers monde. Or, le sou-
tien à l'agriculture dans la zone OCDE participe largement à
cette situation dans la mesure où il limite les possibilités et le
développement des exportations des pays en voie de déve-
loppement.
Les résultats de cette négociation auront d'ailleurs, sur notre
pays et sur l'agriculture aussi, des résultats importants. En ef-
fet, un chiffre de l'OCDE mérite d'être retenu. Il est naturelle-
ment théorique; c'est celui qui veut que 65 pour cent des reve-
nus des paysans suisses, à savoir 7,2 milliards, ne provien-
draient pas des prix du marché mais d'un soutien financé par
les contribuables et les consommateurs. Pour assurer le main-
tien de notre agriculture, il s'agira dès lors de faire valoir et de
justifier d'autres considérations, en s'appuyant sur les raisons
de la spécificité de notre agriculture, de ses coûts de produc-
tion ainsi que sur les besoins de notre sécurité alimentaire.
Le dernierthème abordé par notre commission concerne l'Eu-
rope, et tout particulièrement la politique d'information du
Conseil fédéral et l'association du Parlement aux réflexions et
décisions à venir. Comme le chef du Département de l'écono-
mie publique abordera certainement cette question, je m'en
tiendrai aux points principaux soulevés au sein de la commis-
sion.
Depuis la publication de la discussion devant les Chambres
du rapport du Conseil fédéral d'août 1988, l'évolution du dos-
sier européen s'est accélérée, d'une part au sein de l'AELE,
d'autre part dans les relations AELE/CEE. Les inquiétudes que
l'on pouvait avoir jusqu'ici, sur les divergences d'attitude, face
à la Communauté, des membres de l'AELE, ainsi que sur la
nature et le contenu d'un accord avec la Communauté, parais-
sent pouvoir être aujourd'hui apaisées. Les six membres de
l'AELE font preuve d'unité et regardent dans la même direc-
tion, avec la même volonté.
A la veille des discussions exploratoires, les implications politi-
ques et institutionnelles apparaissent aujourd'hui comme
déterminantes. De l'avis de la commission, admis par le Con-
seil fédéral, il est par conséquent urgent de trouver les voies et
moyens d'associer étroitement le Parlement aux réflexions et
décisions du Conseil fédéral. Il en va d'ailleurs de même pour
les cantons. Cette préoccupation a été traitée par d'autres
commissions, et nous aurons l'occasion de revenir sur cette
question dans notre Parlement.
La commission n'entend pas confondre les rôles et compéten-
ces respectifs de l'exécutif et du législatif, comme elle n'en-
tend pas inférer à ce stade dans le processus de négociations
dans lequel le Conseil fédéral doit garder des capacités et un
champ de manoeuvre indispensables. Mais elle exige du gou-
vernement qu'il associe désormais étroitement le Parlement et
les commissions à la maturation des décisions. Il y va des
chances de réussite de tout le processus d'intégration de no-
tre pays à l'Europe. Des suggestions et propositions ont été
faites. Le Conseil fédéral a émis la volonté de leur donner suite
rapidement.
Sur le plan des principes mêmes de l'intégration de la Suisse à
l'Espace économique européen, la commission a largement
laissé entrevoir au Conseil fédéral son soutien dans la partie
de diplomatie économique et politique qu'il engage et dont
deux éléments doivent en particulier être rappelés: la détermi-
nation de l'acquis communautaire pertinent et la possibilité
d'associer les pays de l'AELE au processus de décision com-
munautaire.
La question de l'intégration directe à l'Europe des Douze n'est
toujours pas d'actualité, puisque la Communauté ne souhaite
pas qu'on lui pose cette question. A défaut, la constitution de
l'Espace économique européen semble ainsi la voie possible
d'une participation à cette Europe dont nous partageons le
destin politique, économique, culturel et social. L'évolution
des pays de l'Europe orientale pourrait peut-être, on l'a vu hier
lors du débat, y trouver place aussi. Il nous faut remplacer
maintenant le réflexe européen par la volonté européenne.
En conclusion de ses travaux, la commission vous propose à
l'unanimité de prendre acte du rapport sur la politique écono-
mique extérieure et d'accepter l'arrêté fédéral le concernant.
Elle vous demande aussi d'approuver les autres arrêtés
fédéraux relatifs aux accords économiques internationaux qui,
il faut bien le dire, n'ont pas retenu longtemps l'attention de la
commission. Tous ces rapports ont été votés à l'unanimité, à
l'exception d'un seul, celui qui vise à prévenir les restrictions
quantitatives à l'exportation pour lequel on a pu relever quel-
ques abstentions.
Je termine enfin en soulignant le travail considérable conduit
actuellement par le Conseil fédéral et ses principaux collabo-
rateurs, dans une phase cruciale des négociations en cours
pour l'avenir de notre pays. Au nom de la commission, je les
remercie du travail accompli, comme je vous remercie de votre
attention.
Schwab: Der Aussenwirtschaftsbericht 1989 enthält eine Fülle
von Informationen, er widerspiegelt auch die ausserordent-
lichen Ereignisse des letzten Jahres. Im Namen der SVP-Frak-
tion darf ich dem Bundesrat für den Bericht danken und Ihnen
mitteilen, dass die Fraktion den Bericht zur Kenntnis nehmen
will und allen Anträgen von Bundesrat und Kommission mehr-
heitlich zustimmt.
Mit Genugtuung nehmen wir zudem Kenntnis vom wirtschaft-
lichen Hoch im ganzen OECD-Raum und stellen mit Befriedi-
gung fest, dass die Wirtschaftsprognose für das laufende Jahr
erneut mit einem mutmasslichen Wirtschaftswachstum von
drei Prozent hoch ist. Bund, Kantone und Gemeinden, aber
auch die meisten wichtigeren Wirtschaftszweige profitieren
von diesem Wirtschaftshoch. Es darf auch an dieser Stelle all
denen aus Politik und Wirtschaft, die zu diesem Wirtschaftser-
folg beitragen, gedankt werden. Dies um so ausdrücklicher,
weil sich die Schweiz gemäss OECD-Bericht mit einer beson-
ders ausgeprägten Ueberalterung der Bevölkerung mit all ih-
ren Folgen in den Bereichen des Sozialversicherungswesens
und der Arbeitsmarktstruktur konfrontiert sehen wird. Auf die
diesbezüglich gemachten Empfehlungen möchte ich hier

14. März 1990 
N
385
Aussenwirtschaftspolitik 1989
nicht eingehen. Ich empfehle aber doch, auf den Seiten 38
und 39 unseres Berichtes dieses Kapitel nachzulesen.
Wenn wir solche Zukunftsperspektiven und andere Verpflich-
tungen der öffentlichen Hand, unseren Wohlstandsstaat mit
seinen hohen Erwartungen, in unsere Ueberlegungen mitein-
beziehen, wird uns klar, dass eine Schweiz ohne florierende
Wirtschaft ihren hohen materiellen Verpflichtungen nicht ge-
recht werden kann, es sei denn, unser Volk verzichte auf ver-
schiedenen Gebieten auf Leistungen, die der Staat bis jetzt er-
bracht hat.
Sorge bereitet uns der ausgetrocknete Arbeitsmarkt. Stos-
send in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass einer-
seits arbeitswillige Gastarbeiter wegen unserer restriktiven
Fremdarbeiterregelung keine Einreisebewilligungen erhalten;
auf der anderen Seite Asylanten haufenweise nach Arbeit su-
chen und diese auch finden. Ich frage mich, wie lange wir
Schweizer in einem Europa von morgen uns solch stossende
und unverständliche Verhältnisse noch leisten können.
Das Jahr 1989 darf mit Sicherheit als ein ausserordentliches
Jahr bezeichnet werden. Wir dürfen Zeugen von Umwälzun-
gen in Europa sein, die Geschichte schreiben. Mehrere Län-
der haben sich wieder auf ihre fundamentalen Grundrechte
der Freiheit und Selbstbestimmung zurückbesonnen. Der
Drang zur freien Marktwirtschaft ist unverkennbar. Selbst in
der Sowjetunion hat die zentral istisch gesteuerte Planwirt-
schaft versagt, und es macht den Anschein, dass einzelne
Länder der Zentrale in Moskau den Rücken kehren wollen.
Im Zusammenhang mit all den Umwälzungen in Osteuropa
stellt sich für uns die Frage, inwieweit diese Vorgänge die Ver-
handlungen zur Bildung eines Europäischen Wirtschaftsrau-
mes tangieren. Ich wäre dem Bundesrat dankbar, wenn er zu
dieser neuen Situation etwas mehr aussagen könnte, als dies
im Bericht der Fall ist. Zudem interessiert die Haltung des Bun-
desrates, inwieweit die Efta an einem verstärkten Handel mit
den Oststaaten interessiert ist. Haben die neuesten Entwick-
lungen in Osteuropa einen Einfluss auf den Zeitplan zur Bil-
dung des EWR?
Zum Zeitplan, wo wir Schweizer uns zu entscheiden haben, ob
wir im Rahmen der Efta-Staaten die Annäherungsverträge zur
EG annehmen wollen oder nicht, möchte ich folgendes sagen:
Beim Studium des Aussenwirtschaftsberichtes stellt man fest,
wie intensiv und umfangreich die Verhandlungstätigkeit unse-
rer Delegationen im Berichtsjahr war. Selbst wir, die wir im Po-
litleben stehen, haben Mühe, den Ereignissen zu folgen, ge-
schweige diejenigen Bürger, die nicht die Möglichkeit haben,
sich täglich mit solchen Fragen zu befassen.
Eine zweite Feststellung, die ich im Namen der Fraktion ma-
chen darf, betrifft die Informationspolitik des Bundesrates ei-
nerseits und die Frage der Stellung des Parlamentes zu die-
sen Vorgängen anderseits.
Informationspolitik des Bundesrates: Nach der Vorstellung
des Bundesrates soll in zwei Jahren das Vertragswerk Efta/EG
abstimmungsreif sein. Bis zu diesem Zeitpunkt soll also der
Souverän über Veränderungen mit grosser Tragweite befin-
den, deren Auswirkungen noch völlig unbekannt sind. Es wird
auch gesagt, dass für die Landwirtschaft eine Sonderregelung
ausgehandelt werden soll. Wie diese aussehen soll, ist Gegen-
stand meiner Frage an den Bundesrat.
Ich möchte den Bundesrat auch bitten, zur Kenntnis zu neh-
men, dass ein Volk zu einem Zeitpunkt, in dem es keine Ar-
beitslosigkeit kennt und sich wirtschaftlich in einem absoluten
Hoch sonnt, nicht ohne weiteres bereit ist, Veränderungen mit
heute noch unbekanntem Ausgang zuzustimmen. Auch
würde uns interessieren, wie der Bundesrat die zurzeit unge-
nügende Informationspolitik verbessern will. Der Hinweis
hierzu auf Seite 34 des Berichtes ist etwas kurz ausgefallen.
Zur Stellung des Parlamentes: Die Gatt-Verhandlungen laufen
auf Hochtouren und befinden sich in einer für unser Land ent-
scheidenden Phase. Europa ist im Umbruch. Der Europäische
Wirtschaftsraum ist im Entstehen. Unsere Fraktion bemängelt,
dass wir im Ratssaal die nötige Zeit zur Behandlung solch ge-
wichtiger Fragen nicht eingeräumt bekommen haben. Die
letzte ausgedehnte Euro-Debatte geht ins Jahr 1988 zurück.
«EG-fähig werden, ohne der EG beizutreten» lautete damals
die Schlussfolgerung. Heute stellen wir fest, dass jener Bericht
zum Teil überholt ist. Geblieben ist aber die klare Absicht des
Bundesrates, in Europa mitzuhelfen, binnenmarktähnliche
Verhältnisse zu schaffen.
Dieser Absicht widersetzt sich die Fraktion im Grundsatz nicht;
entscheidend für uns ist aber der Preis. Ob, und wenn ja, wie
wir die Absicht des Bundesrates ohne EG-Vollbeitritt bewerk-
stelligen können, scheint eine ungemein schwierige Frage zu
sein, die im Moment niemand beantworten will.
Abschliessend noch ein Wort zu den laufenden Gatt-Verhand-
lungen. Die Uruguay-Runde soll noch dieses Jahr abge-
schlossen werden. Der Ausgang dieser Verhandlungen soll
für unser Land von eminenter Wichtigkeit sein. Den Informatio-
nen ist zu entnehmen, dass der Bereich, der die Landwirt-
schaft betrifft, mit Schwierigkeiten verbunden ist. Es ist die
Rede von Konzessionen, die gemacht werden müssten, um
die Verträge unter Dach bringen zu können. Die Verunsiche-
rung in der schweizerischen Landwirtschaft ist zurzeit sehr
gross. Ich wäre dankbar, wenn der Bundesrat in der heutigen
Debatte auf die offenen Fragen antworten würde.
Biel: Unsere Fraktion stimmt den verschiedenen Wirtschafts-
vereinbarungen und zolltarifarischen Massnahmen zu, die ge-
meinsam mit dem Aussenwirtschaftsbericht behandelt wer-
den. Der Bericht gibt nicht nur Auskunft über die Vielfalt der Tä-
tigkeiten im letzten Jahr, er ist die Basis, für die Beurteilung der
immer schwierigeren Probleme in der Welt und in Europa. Es
ist viel von Staatskrise die Rede gewesen. Ich weiss nicht, ob
wir eine Staatskrise haben. Aber wenn wir in der nächsten Zeit
nicht darangehen, unsere Stellung in Europa und in der Welt
zu überdenken und uns auf das, was auf uns zukommt, vorzu-
bereiten, werden wir in eine Identitätskrise geraten. Ich stelle
eine immer stärker um sich greifende Unsicherheit fest im Zu-
sammenhang mit den wirklichen Problemen und in der Frage,
wie wir sie angehen sollen. Kollege Schwab wies bereits dar-
aufhin. Es ist wirklich unbedingt notwendig, uns als Parlament
mit diesen Fragen auseinanderzusetzen.
Ich verweise auf die Seiten 12 und 13 des Berichtes mit dem Ti-
tel «Herausforderungen für den Standort Schweiz». Was hier
steht, ist derart kritisch, dass es uns zu denken geben muss.
Der Bundesrat hat sich vorgenommen, einiges an den kritisier-
ten Punkten zu ändern. Das muss uns doch zu Antworten her-
ausfordern. Er geht davon aus, dass weltweit eine Liberalisie-
rungs- und Deregulierungswelle stattfindet und weist gleich-
zeitig darauf hin, dass hier in der Schweiz genau das Gegenteil
geschieht.
Das stimmt natürlich, aber nicht nur wir als Gesetzgeber han-
deln hier falsch, wie man immer meint - die Wirtschaft selbst
tut es nämlich auch. Sie verbarrikadiert sich hinter Kartellen
und Abmachungen, Wettbewerbsbeschränkungen noch und
noch und treibt im eigentlichen Sinn eine defensive Wirt-
schaftspolitik. Der Bundesrat schreibt nämlich ganz deutlich
von einer «Kartell- und Vinkulierungsmentalität». Das ist ein
starkes Wort. Aber es stimmt leider.
Schauen Sie, was sich gegenwärtig im Bankenwesen ab-
spielt. Die Banken verteidigen sich zäh gegen alle wettbe-
werbsfreundlichen Vorschläge, die gemacht werden; sie
möchten nach Möglichkeit ihre Konventionen und Wettbe-
werbsbeschränkungen über die Runden bringen. Die glei-
chen Banken, die den Bund in Sachen Stempelabgaben an-
greifen und behaupten, dieser Faktor sei wesentlich für den
schlechten Standort Schweiz im Finanzbereich - ich bestreite
das nicht -, wollen nicht zugeben, dass beispielsweise ihre
Courtage-Konvention sehr viel schädlichere Auswirkungen
auf eben diesen Standort Schweiz hat.
Es ist natürlich so: Wenn ein Normalbürger sein Aktienporte-
feuille absichern will, wie man das heute machen kann - näm-
lich nicht nur im gleichen Land, sondern international -, um
gegen einen Grossteil der möglichen Kursrisiken abgesichert
zu sein, kosten ihn die Courtage-Gebühren Unsummen. Das
sind Dinge, die geändert werden müssen, nicht nur die Stem-
pelabgaben; das muss in diesem Zusammenhang festgehal-
ten werden.
Vinkulierungsmentalität: Ich verweise auf das Trauerspiel «Ak-
tienrechtsreform». Reform kann man das nicht nennen. Seit
über 20 Jahren erfinden wir alles neu, was es auf diesem Ge-

Politique économique extérieure
386
N 
14 mars 1990
biet längstens gibt, statt dass wir die wenigen vernünftigen Ge-
sichtspunkte und Erkenntnisse übernehmen, die rund um un-
ser Land in Kraft gesetzt werden oder es schon sind. Aber
eben, wir machen lieber noch einige Jahre weiter. Möglicher-
weise wird in dieser Session wieder eine Zwischenszene zu
diesem Trauerspiel aufgeführt.
Ich könnte auch auf das Trauerspiel «Steuerharmonisierung»
hinweisen. Auch hier erwartet uns ein weiterer Akt, vielleicht
der letzte, vielleicht auch nicht.
Sprechen wir vom Arbeitsmarkt. Der Bundesrat macht hier
ebenfalls einige sehr kritische Bemerkungen. Er stellt sich die
Frage, ob unser Bildungssystem und unsere Ausländerpolitik
den Anforderungen einer dynamischen Wirtschaft noch ge-
wachsen sind. Im Kontext dieser Frage kann nur mit Nein ge-
antwortet werden. Wir sind diesen Anforderungen nicht ge-
wachsen. Der Bundesrat sagt dies zwar nicht so, doch schreit
diese Antwort förmlich aus seinem Text heraus. Es ist richtig,
dass wir das sehen.
Ich möchte mir noch einige Gedanken zur Europapolitik erlau-
ben. Ich machte nie ein Hehl daraus, dass ich es als falsch
erachte, dass wir nicht Mitglied der EG sind. Dadurch haben
wir jahrelang die Chance verpasst, dieses Europa mitzugestal-
ten. Wir werden es nachzuvollziehen haben, ohne wesentlich
mitbestimmen zu können. Es ist leider so. Zurzeit bleibt uns
aber kein anderer Ausweg mehr, als zu versuchen, über den
EWR doch noch dabeizusein.
In diesem Zusammenhang mache ich Sie auf die sehr präzi-
sen Antworten des Bundesrates auf die Interpellation der
SVP-Fraktion und auf die Interpellation Hubacher aufmerk-
sam. Wenn Sie diese Antworten lesen, werden Sie knallhart in-
formiert, wo wir uns heute befinden und was der sogenannte
Acquis communautaire bedeutet. Das bedeutet nämlich, dass
wir in der Entscheidvorbereitung mitreden dürfen, dass wir
aber in der «Decision-making-Phase» ausgeschaltet sind. Das
wird in der EG gemacht.
Es gilt für unsere Europapolitik das armenische Sprichwort,
welches sagt: «Auch ohne dass der Hahn kräht, wird der Mor-
gen dämmern.» Es hat längst zu dämmern angefangen, nur
haben wir den Hahn nicht gehört!
In diesem Zusammenhang komme ich auf einige Probleme
zurück. Wo liegen Schwierigkeiten? Es ist sehr viel von der
Landwirtschaft die Rede. Das Problem Landwirtschaft werden
wir so oder so im Zusammenhang mit den Gatt-Verhandlun-
gen und deren Folgen lösen müssen; ich komme darauf zu-
rück. Dann haben wir das sehr heikle Ausländerproblem.
Auch hier können wir die bisherige restriktive Politik so nicht
weiterführen. Wir haben den Strassentransit, ein ganz heikles
Problem. Wir haben Möglichkeiten, dieses Problem zu lösen.
Wenn wir aber noch weiter Rekurse behandeln, Studien ma-
chen und diskutieren, anstatt das zu realisieren, was vom
Schweizer Volk bereits genehmigt worden ist, dann werden
wir auch im Transitverkehr Schwierigkeiten bekommen.
Schliesslich gibt es die Wettbewerbspolitik, die auch immer
als schwierig gilt. Meines Erachtens ist es gar nicht schwierig.
Wir können, wir müssen uns hier sogar der europäischen Ent
Wicklung anpassen, weil das im Interesse auch unserer Wirt-
schaft ist.
Gatt-Verhandlungen: Ich hoffe, dass sie in diesem Jahr zu ei-
nem guten Ende kommen, weil das für unser Land von vitaler
Bedeutung ist. Selbstverständlich hat das Folgen. Aber wir
müssen, insbesondere was die Landwirtschaft anbelangt, un-
sere Agrarpolitik so oder so ändern. Wir können nicht ständig
den Selbstversorgungsgrad erhöhen, Preise erhöhen usw.,
das wissen wir alle. Dies ändern müssen wir, unabhängig da-
von, ob die Gatt-Verhandlungen zum Erfolg führen. Aber si-
cher unterstehen wir von dort aus einem gewissen Druck.
Ich komme zum letzten Problem, das wir nicht vergessen wol-
len. Wir haben viel von Osteuropa gesprochen. Aber unsere
Zukunft wird entscheidend von dem beeinflusst, was in der
Dritten Welt vor sich geht. Wir dürfen nicht wegen Osteuropa
die Dritte Welt vergessen. Wir kennen die Problematik, wir dis-
kutieren immer wieder darüber. Ich bin überzeugt, dass eine
neue Epoche anbricht. Wir müssen darangehen, die ganze
Schuldenproblematik nicht nur zu managen, sondern zu lö-
sen. Das wird uns noch vor gewaltige Probleme stellen.
Alles in allem haben wir keinen Grund, uns auszuruhen. Wir
wissen um die Schwächen unserer Wirtschaft; wir müssen dar-
angehen, uns auf die künftige Entwicklung vorzubereiten.
Naoh einem ungarischen Wort kann sich niemand in seinem
eigenen Schatten ausruhen. Das gilt auch für die schweizeri-
sche Wirtschaft!
M. Etique: Le groupe radical a examiné avec intérêt et atten-
tion ce document consacré à notre politique économique ex-
térieure. Ce rapport a le mérite d'être, à la fois, rétrospectif et
prospectif; à ce titre, il est une suite en forme de mise à jour du
rapport du Conseil fédéral consacré au processus d'inté-
gration européenne et de ses incidences pour la Suisse.
Trois chapitres du message ont particulièrement retenu notre
attention. Premièrement, c'est l'explosion des investisse-
ments directs internationaux ainsi que les modifications géo-
graphiques et les bouleversements sectoriels qui ont marqué
leur évolution. Pour un pays investisseur comme le nôtre, cela
entraîne, à notre avis, deux nécessités.
Tout d'abord, la définition et la mise en place d'un ordre de l'in-
vestissement international; ensuite, et c'est important à nos
yeux, l'amélioration de notre attractivité relative ou compara-
tive, face à des pays qui ont considérablement amélioré la leur.
C'est une fois de plus la question des conditions-cadres qui
est ainsi posée. Plus que jamais, le groupe radical y attache
une importance considérable. Deuxièmement, le chapitre
consacré à la coopération en Europe occidentale montre à
l'envi que -notre diplomatie, économique en particulier,
déploie une activité intense dans le cadre de l'AELE - bien sûr
- mais aussi et surtout dans celui de nos relations avec la Com-
munauté européenne, en vue de créer ce qu'il convient d'ap-
peler l'Espace économique européen. Des accords impor-
tants ont été conclus, d'autres sont en passe de l'être; je pense
en particulier à l'important dossier de la notification des projets
de règles techniques. Ce qui se passe dans la réalité des faits
ne correspond nullement à certains scénarios alarmistes qui
laisseraient accroire que notre pays est d'ores et déjà margina-
lisé, avant d'avoir commencé à négocier, et ce, à défaut d'avoir
choisi l'adhésion pure et simple à la Communauté euro-
péenne, adhésion - encore faut-il le rappeler - qui n'est abso-
lument pas sollicitée de la part de la Communauté précisé-
ment.
Notre groupe approuve, dans cette perspective, les déclara-
tions de MM. les conseillers fédéraux Delamuraz et Felber,
dont il salue en passant le bel esprit de collaboration qui les
anime à propos de ce dossier, déclarations relatives à une
amélioration qualitative et quantitative de l'information des mi-
lieux économiques et de la population tout entière. Une telle
information devra porter sur les événements qui interviennent
dans le domaine de l'intégration européenne et la manière
d'ailleurs tout à fait active dont notre pays y participe. Mais en-
core faut-il que cette indispensable information puisse attein-
dre sa cible et qu'elle ne bute pas contre l'écran déformateur
d'un activisme européen à la mode qui, au stade actuel des
négociations et en considération du cadre fixé à ces mêmes
négociations, ne peut être qu'un obstacle de plus que rencon-
trent nos négociateurs.
Le succès de nos discussions sur l'Espace économique euro-
péen dépend, bien sûr, de l'esprit d'ouverture et de la bonne
volonté de nos partenaires, mais il dépend aussi et de façon
importante de la maîtrise et de la cohésion que nous saurons
montrer à l'intérieur sur ces questions. Ayons à coeur de créer
un climat de confiance et surtout de sérénité qui ne pourra
qu'améliorer notre image et notre crédibilité, et augmenter nos
chances de succès dans des négociations où nous apparais-
sons avec nos faiblesses mais aussi et surtout peut-être avec
nos forces.
Les négociations de l'Uruguay-Round nous rappellent oppor-
tunément que les intérêts économiques de la Suisse sont d'or-
dre planétaire. Notre pays a un avantage évident à promouvoir
une remise en ordre du système et des règles régissant les
échanges internationaux. Le multilatéralisme des échanges
reste la seule voie possible pour les petits et les faibles. Le
commerce international ne doit pas tourner à la foire d'empoi-
gne entre quelques grands blocs qui ne laisseraient que les

14. März 1990 
N
387
Aussenwirtschaftspolitik 1989
miettes du gâteau à ceux qui n'y sont pas intégrés. De façon
plus particulière, la Suisse s'intéresse vivement aux nouveaux
domaines de la négociation: services, propriété intellectuelle,
investissements.
L'ouverture du dossier agricole doit nous préparer à certaines
révisions de notre politique agricole, à la condition, bien sûr,
qu'en contre partie, la spécificité de notre agriculture soit re-
connue au GATT et cela en raison des fonctions non commer-
ciales qui lui sont assignées par la constitution.
Parmi les conditions-cadres, figure en bonne place un appro-
visionnement énergétique sûr, suffisant et respectueux de
l'environnement. A ce propos, il nous paraît opportun d'attirer
l'attention sur ce qui se passe à l'étranger et plus particulière-
ment en Suède dans le secteur nucléaire. L'Agence internatio-
nale pour l'énergie relève que ses pays membres: « .... ont
préconisé une évaluation sérieuse et réaliste de la contribution
que la politique énergétique est en mesure d'apporter pour
résoudre les problèmes climatiques, y compris leurs inciden-
ces économiques et sociales». Compte tenu de la tournure
que prend la politique énergétique en Suisse, compte tenu du
véritable blocage dont elle est la victime dans les faits, notre
groupe s'inquiète devant ce même blocage et quant à ses inci-
dences économiques et écologiques.
En conclusion, nous approuvons le rapport sur la politique
économique extérieure, nous en donnons acte au Conseil
fédéral et, plus particulièrement, au chef du Département de
l'économie publique et nous approuvons les arrêtés fédéraux
concernant les accords économiques internationaux.
Zbinden Hans: Dieser Aussenwirtschaftsbericht, der norma-
lerweise wie ein Ritual abgewickelt wird, ist wieder einmal
mehr eine der zufälligen Plattformen, um über die europäische
Entwicklung zu diskutieren. Sie wissen, wie das läuft: Seit un-
gefähr einem Jahr diskutieren wir nach dem Monte-Carlo-
Zufallsprinzip über die europäische Entwicklung. Das eine Mal
liegt uns eine Vorlage im aussenpolitischen Bereich vor, das
andere Mal liegt uns eine Vorlage im aussenwirtschaftlichen
Bereich vor, und jedesmal haben wir gnädiglich die Möglich-
keit, Stellung zu nehmen und dem Bundesrat noch irgend et-
was mit auf den Weg zu geben. Heute z. B. ist die letzte Gele-
genheit, ihm noch Meldungen zu überbringen, die vielleicht in
Göteborg dann Wirkung zeitigen.
Schwerpunktmässig haben wir uns vor allem mit den Entwick-
lungsländern befasst, vor allem mit Technologietransfer. Hier
bestehen zwischen den Industrieländern und den Entwick-
lungsländern ganz unterschiedliche Ausgangspositionen und
Interessen. Die Entwicklungsländer sind daran interessiert,
ihre Technologiebasis zu verbreitern und zu verbessern. Sie
möchten einen leichteren Zugang haben zu Technologien, zu
Wissen, zu Fertigkeiten. Auf der anderen Seite sind aber die In-
dustrieländer nur bereit, Technologie in diese Länder zu brin-
gen, wenn ganz klare Rahmenbedingungen im Patentrecht,
im Lizenzrecht vorhanden sind. Wir wünschen vor allem, dass
die Schweiz in Zukunft in diesen Verhandlungen - momentan
im Rahmen der Unctad - keine knallharte Haltung einnimmt,
sondern vor allem den Bedürfnissen der Entwicklungsländer
entgegenkommt.
Zu Herrn Schwab: Er hat vorhin die Landwirtschaftspolitik an-
gesprochen. Im Rahmen des Gatt werden ja im Augenblick in
einem Ausschuss die schweizerischen Einfuhren genauer un-
ter die Lupe genommen. Für mich ist klar, dass die Schweizer
Landwirtschaft daran interessiert ist, dass es Einfuhrkontin-
gentierungen gibt, dass es Subventionen gibt usw. Nun
möchte ich Ihnen aber die Kehrseite der Medaille, d. h. die
Konsequenzen für die Entwicklungsländer, zeigen. In diesem
Aussenwirtschaftsbericht steht nämlich, dass den Entwick-
lungsländern wegen den protektionistischen Massnahmen
der Industrieländer ein Einkommensverlust pro Jahr ensteht,
der doppelt so gross ist wie alle Entwicklungshilfe, die wir, die
Industrieländer, in die Entwicklungsländer transferieren. Also
allein der Protektionismus-vor allem im Agrarsektor-neutra-
lisiert unsere Entwicklungsbemühungen.
Nun zur Situation in Europa. Ich möchte dort noch ein biss-
chen nachdoppeln, wo Herr Biel eingesetzt hat. Wenn man die
Situation der Schweiz objektiv und aus Distanz betrachtet - im
Moment geht es ja darum, dass die Schweiz im Rahmen Euro-
pas eine neue Rolle findet und eine neue Identität gewinnt -,
sieht man, dass sie äusserst prekär ist. In den nächsten paar
Monaten muss der Bundesrat in aller Eile und Hektik, ohne
dass er die Folgen präzise abschätzen kann - die Leute sind
immer noch am Explorieren, sie sind immer noch daran zu ent-
scheiden, was zu diesem Acquis gehört, wo sie Ausnahmen
wollen, wo sie Uebergangslösungen wollen. Im Juni - in zwei
Monaten - muss die Schweiz aller Voraussicht nach mit den
Efta-Ländern eine gemeinsame Position entwickeln. Das Par-
lament konnte sich bis jetzt nicht richtig einschalten, das Volk
hat sowieso keine Ahnung davon. Da laufen wir wirklich in eine
staatspolitische Sackgasse.
Historisch betrachtet könnte man sich fragen: Mit welcher hi-
storischen Situation ist die jetzige zu vergleichen? Da muss
man ins letzte Jahrhundert zurückblättern. Zu Beginn des letz-
ten Jahrhunderts gab es den Wiener Kongress. Da wurde Eu-
ropa neu formiert, und die Schweiz konnte im Rahmen dieses
Wiener Kongresses ihre Position definieren. Es gab in Wien
mehrere Delegationen aus der Schweiz, die alle etwas ande-
res wollten. Aber letztlich konnten sie doch die Neutralität aus-
handeln.
Schauen Sie einmal, mit welcher Vorarbeit wir heute in diese
neue Definitionsarbeit hineingehen! Wir reden wieder mit ver-
schiedenen Stimmen. Wie in einem Chor zu sprechen, das fällt
uns Schweizern sowieso immer recht schwer. Wir sind uns ge-
wohnt, als Solisten aufzutreten, und wenn wir einmal Chorsän-
gerinnen oder Chorsänger sein müssen, wie jetzt in der Efta,
haben wir recht viel Schwierigkeiten.
Woher kommt dieses Malaise? Dieses Parlament - ich sage
das nicht bösartig - ist in der Europafrage wie Babylon. Vier
verschiedene Kommissionen in Ständerat und Nationalrat: die
Wirtschafts- bzw. Aussenwirtschaftskommission und die Kom-
missionen für auswärtige Angelegenheiten, mit eigener
Stimme. Die Delegationen haben sich auf Druck des Parla-
mentes hin jetzt organisiert. Sie wollen eine gemeinsame Dele-
gation im Stände- und Nationalrat bilden. Wir haben das hin-
gegen in den Kommissionen nicht fertiggebracht. Wenn wir
weiterhin mit diesen mehreren Stimmen gegenüber dem Bun-
desrat auftreten, hat er natürlich die Freiheit, auf keine Stimme
zu hören.
Dass der Bundesrat heute noch in der Aussenpolitik und der
Aussenwirtschaftspolitik selbständig ist, das ist überholt. Zur
Zeit, als die Bundesverfassung enstand, war das logisch, weil
damals Aussenwirtschaft und Aussenpolitik nicht besonders
wichtig waren. Aber in der Zwischenzeit haben die internatio-
nalen wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen derart
zugenommen, dass wir in diesem Bereich den Bundesrat
nicht mehr allein operieren lassen dürfen. Hier muss in näch-
ster Zeit das Parlament Einfluss gewinnen. Das wird in Zukunft
noch aktueller, wenn im Rahmen eines Europäischen Wirt-
schaftsraumes dem Volk die Wirtschaftsrechte mehr oder we-
niger entzogen werden. Dann wird der Bundesrat noch viel
mächtiger werden. Deshalb müssen wir jetzt, schon dafür sor-
gen, dass wir da ein Korrektiv erreichen können.
Denken Sie daran, wenn es um den Europäischen Wirtschafts-
raum und um die Volksabstimmung geht: Unser Souverän hat
praktisch keine Erfahrung in aussenpolitischen und aussen-
wirtschaftlichen Fragen. Alle zehn Jahre einmal eine Abstim-
mung führt nicht dazu, dass kontinuierlich Wissen zusammen-
getragen wird und dass wir in diesem Bereich im Volk draus-
sen eine grosse Wissens- und Erkenntnisbasis haben. Wir
müssen dann praktisch alle zehn Jahre wieder neu beginnen.
Da erwartet uns eine riesige Informationsarbeit.
Noch zu den sogenannten Souveränitätsverlusten: Der Bun-
desrat weiss ja jetzt noch nicht genau, wie diese Souveräni-
tätsverluste zu beziffern sind. Da gibt es Wissenschafter, die
sagen, dass wir 10 oder 15 Prozent der Volksrechte verlustig
gehen. Bevor wir über diese Souveränitätsverluste diskutie-
ren, müssten wir uns einmal über den Nominal- und über den
Realwert dieser zentralen schweizerischen Werte unterhalten.
Ueber Demokratie, Referendum, Föderalismus. Wie sehen die
Realwerte eigentlich aus? Wie viele Leute benutzen diese
Möglichkeiten der Demokratie noch? Was hat der Föderalis-
mus im Verlauf der letzten Jahre zum Beispiel im Bildungswe-

Politique économique extérieure
388
N 
14 mars 1990
sen für exotische Blüten getrieben! Bei dieser Realwertbestim-
mung kommt man dazu, dass es unter Umständen gar nicht
so schlimm ist, wenn man von aussen her bestimmte Souverä-
nitätsverluste in Kauf nehmen muss.
Zuletzt noch zum zentralen Bereich der zukünftigen Souverä-
nitätsverluste, zum Wirtschaftsrecht. Da spreche ich vor allem
aus sozialdemokratischer 
und gewerkschaftlicher Sicht.
Hauptverluste gibt es wahrscheinlich im Bereich des Gesell-
schaftsrechts-es wurde vorhin angetönt: Vinkulierungen, Pu-
blizitätsvorschriften -, im Wettbewerbsrecht (Fusionen, Kar-
telle usw.) und Konsumentenrecht.
Da gibt es für uns Sozialdemokraten und Gewerkschafter nicht
so viele Nachteile in Kauf zu nehmen. Diese europäischen
Wirtschaftsnormen sind liberaler, sind konsumentenfreundli-
cher, sind weniger wettbewerbsverzerrend als unsere. Dann
kommt noch etwas dazu: Wir Sozialdemokraten, haben nicht
teilgenommen, als damals die schweizerische Wirtschaftsver-
fassung konstruiert worden ist, die ja heute noch gilt. Da ha-
ben wir am Ende als Sozialpartner einige Veränderungen
durchsetzen können, aber viel haben wir nicht hineingebracht.
Wenn ich zum Schluss ein Bild brauchen darf: Wir gehen die-
ser europäischen Herausforderung entgegen - Herausforde-
rung, ohne Vision nota bene - wie ein Automobil, das das
Standlicht eingeschaltet hat und mit rasender Geschwindig-
keit in die europäische Nacht hinausfährt.
Mme Cardio): Le rapport qui nous est soumis est une mine de
renseignements sur les discussions, les accords passés du-
rant l'année écoulée et l'évolution des tractations en cours.
Nous aurions souhaité y voir sous forme de calendrier, n'en
déplaise à M. Mühlemann, les échéances pour l'année 1990
et, par ailleurs, une réflexion prospective sur la Suisse, les vira-
ges, les points chauds, les difficultés, les sacrifices, les situa-
tions nouvelles qui se mijotent afin de matérialiser la volonté
répétée d'inclure de manière plus active le Parlement dans
cette problématique, de diminuer l'écart que l'on sent entre le
Conseil fédéral et le peuple suisse, et de créer la transparence
nécessaire au bon fonctionnement de notre démocratie.
Je citerai trois points: tout d'abord, les écologistes, comme
vous le savez, éprouvent toujours un peu de peine à se réjouir
à l'énoncé du rythme élevé de la croissance économique, qu'il
s'agisse de l'économie de l'OCDE ou de la Suisse. Ils ne se
réjouissent pas plus d'apprendre que nous allons poursuivre
sur cette lancée. Le rapport mentionne tout de même quel-
ques effets négatifs qui se font sentir chez nous, tels la hausse
des taux d'intérêts hypothécaires, l'inflation et la situation ten-
due sur le plan de la main-d'oeuvre. Voilà déjà des raisons
pour ne pas saluer avec tant d'admiration et de respect ces
performances. Mais j'aimerais rester tout de même dans cette
vision mathématique de la situation et vous dire que nous re-
grettons que les calculs soient toujours faits en oubliant nom-
bre de paramètres importants. Je pense à la dégradation glo-
bale de l'environnement, qu'il s'agisse de pollution de l'air, de
l'eau, de l'érosion des sols ou de leur destruction, du bruit, des
modifications du climat ou de la couche d'ozone. Bref, les cal-
culs d'impact de notre croissance, sans oublier naturellement
l'épuisement des ressources non renouvelables. En incluant
tous ces paramètres, le bilan global que nous serions amenés
à tirer ne se solderait certainement pas aussi positivement.
C'est une des raisons pour lesquelles le groupe écologiste ne
peut se mettre à l'unisson du grand satisfecit que nous décer-
nons à cette performance qualifiée de progrès mais qui omet
de nous parler de la croissance qualitative.
Deuxième point: si nous ne sommes pas de purs égoïstes,
nous sommes bien obligés d'admettre que ce qui est appa-
remment bon pour nous doit aussi l'être pour les autres êtres
humains de cette planète, qu'ils soient européens de l'Est ou
habitants des pays en voie de développement. Pourront-ils
améliorer leur sort matériel si nous continuons à tout accapa-
rer avec un sentiment de satisfaction? Le rapport en discus-
sion aujourd'hui nous donne d'ailleurs des résultats inquié-
tants en ce qui concerne la dégradation des termes de
l'échange. Les prix des produits des marchés africains, par
exemple, producteurs de matières premières comme le coton,
le café, le cacao, etc., se dégradent, abandonnés à la dure loi
du marché. Chez nous, nous soutenons nos prix, nous amé-
nageons nos frontières pour éviter l'effondrement des prix
de nos produits agricoles, mais nous achetons à des prix
toujours plus bas la production des pays en voie de dévelop-
pement. Il est vrai que depuis une année, nous compensons
les pertes sur les produits de base de ces pays par des ai-
des. Mais j'aimerais poser la question suivante: quels efforts
la Suisse fournit-elle pour instaurer des relations économi-
ques équitables avec le tiers monde?
J'en arrive à mon dernier point. La fascination qu'exercé
cette Europe en devenir, qu'elle soit à douze ou à dix-huit,
nous empêche de regarder globalement la situation en met-
tant les priorités dans le bon ordre, les buts essentiels en
avant. Nous nous lançons tête baissée dans les négociations
par peur de rater le train. Les écologistes veulent bâtir une
Europe, une Europe non seulement économique mais aussi
solidaire, diversifée, écologiquement satisfaisante, au service
des populations, bref, une Europe des régions. Ils souhaite-
raient voir la Suisse jouer le rôle de meneur vers les objec-
tifs que je viens de mentionner, travailler au renforcement
des neutres, par exemple, et pour une ouverture dynamique
aux pays qui se libèrent de l'étau du communisme et qui
tâtonnent vers la liberté et le libéralisme, en allant au-delà
de l'aide économique proposée. L'idée qu'il faut rechercher
une coopération au niveau des régions, regroupant des pays
de l'Est et de l'Ouest, fait aussi son chemin. L'hebdomma-
daire Newsweek de la semaine dernière parle des tentatives
récentes d'organisations régionales en citant entre autres les
effets des deux quatuors formés l'un par l'Italie, l'Autriche, la
Yougoslavie et la Hongrie et l'autre groupant la Suède, la Fin-
lande, la Lituanie et l'Estonie et il conclut en disant: «La convic-
tion que la Communauté européenne ne peut, à elle seule, sa-
tisfaire les besoins à venir de l'Europe est presque univer-
selle.» Nous sommes bien d'accord. Ne nous contentons
donc pas des visions économiques uniformisantes et centrali-
satrices, proposées par la Communauté européenne ou l'Es-
pace économique européen. Mais mettons au centre le res-
pect des diversités culturelles, le fédéralisme, les droits démo-
cratiques, la politique sociale, celle de l'environnement, par
exemple. Dans la logique de la Communauté européenne, ce
ne sont là que des mesures d'accompagnement, selon le
terme consacré. Pour nous écologistes, elles sont au centre
d'une véritable politique européenne, respectueuse des gens
et des régions.
Nussbaumer: Im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, von
diesem Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen.
Die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraumes ist seit
der grossen Rede von Jacques Delors im Januar 1989 zu einer
neuen Vision geworden. Wenn wir die Stimmung in unserem
Land zu dieser Entwicklung mit der Situation vor der Uno-
Abstimmung vergleichen, so können wir beinahe von einer
Kehrtwendung sprechen. Uno-Gegner kämpften damals im
Namen der Erhaltung unserer Unabhängigkeit und Eigenstän-
digkeit gegen die Mehrheit des beitrittswilligen Parlaments, zu
der ich auch gehörte. Heute haben sogar einige Uno-Gegner
ins Lager der EG-Anschlussfreunde gewechselt. Dies will nur
zeigen, wie schnellebig heute die Politik auf diesem Gebiet ist.
Bei der Durchsicht des Aussenwirtschaftsberichtes, der eine
sehr gute Gegenwartsanalyse der aussenwirtschafllichen Be-
ziehungen enthält, vermögen wir von der CVP nicht in eine An-
schlusseuphorie zu verfallen. Wir begrüssen die Bestrebun-
gen des Bundesrates, gemeinsam mit den Efta-Ländern aktiv
am sogenannten «acquis communautaire» zu arbeiten, denn
wir glauben, die Arbeit der fünf gemeinsamen Kommissionen
stelle einen gangbareren Weg dar als die blosse autonome
Nachvollziehung von EG-Beschlüssen.
Die Schweiz darf sich nicht in eine «splendid Isolation» bege-
ben. Ich danke unseren engagierten Botschaftern und Staats-
sekretären für ihren grossen Einsatz. Was uns nicht gefällt an
der EG und an einem grösseren Europäischen Wirtschafts-
raum, das ist die protektionistische Haltung dieses Raumes
vor allem gegenüber den Drittweltländern. Was nützt es, im In-
nern alle Zölle und nichttarifarischen Handelshemmnisse ab-
zuschaffen, wenn die Mauern um den grössten Raum herum

14. März 1990 
N
389
Außenwirtschaftspolitik 1989
für die Armen in der Welt noch unüberwindbarer gemacht wer-
den?
Die Haltung der Schweiz gegenüber den europäischen Eini-
gungsbestrebungen soll eine offene sein. Dies darf jedoch
zweierlei nicht heissen: erstens, dass wir unsere Eigenstän-
digkeit sozusagen als Einstandspreis aufzugeben hätten;
zweitens, dass wir immer nur dann ja zu einem gemeinsamen
Europa sagen, wenn wir wirtschaftliche Vorteile erzielen kön-
nen, und immer dann nein sagen, wenn wir für die grössere
Gemeinschaft ein Opfer bringen müssten. Nur wenn wir uns
selbst nicht aufgeben, können wir aus einer Position der
Stärke verhandeln. Die Oesterreicher haben mit ihren über-
stürzten Beitrittsbemühungen 
ihre eigene Position ge-
schwächt.
Die Ereignisse im Osten werden auf die wirtschaftliche Ent-
wicklung im europäischen Raum einen eher bremsenden Ein-
fluss haben. Die wirtschaftliche Stärke unseres Landes wird
uns eine offene Haltung gegenüber den neuen Herausforde-
rungen gestatten. Unsere Handelsbilanz ist zu EG- und vor al-
lem zu deutschlastig. Ist es langfristig klug, der EG für 21 Milli-
arden Franken mehr Produkte abzukaufen? Der Bundesrepu-
blik allein kauften wir im letzten Jahr für 15 Milliarden Franken
mehr Waren ab als sie uns. Da liegt der Hase im Pfeffer- Herr
Zbinden -; Sie sagen, wir würden den Entwicklungsländern
zuwenig abkaufen. Wir kaufen der EG zuviel ab!
Warum tun wir dies? Wir kaufen der EG zuviel ab, weil trotz der
Konferenz von Punta del Este, wo die Exportsubventionen ge-
ächtet wurden, die EG heute noch ihre Ueberschüsse mit
grossen Exportsubventionen auf den Weltmarkt wirft; und un-
sere Konsumenten sind die Profiteure aus diesem Geschäft.
Demgegenüber sind die Drittweltländer unsere besten Kun-
den. Die ärmsten Länder, die kein Oel exportieren können,
kaufen uns seit Jahren jährlich für 5 bis 6 Milliarden Franken
mehr Ware ab als wir ihnen. Die CVP-Fraktion begrüsst den
Beitritt zum Weltzuckerabkommen und bedauert zugleich,
dass die im Bericht angebrachten Kommentare den Wert des
seit zehn Jahren längst fälligen Beitritts herabmindern.
Die CVP-Fraktion begrüsst auch die Bemühungen, im Rah-
men des EWR den freien Zugang zu den Hochschulen anzu-
streben, selbst dann, wenn dadurch die föderalistischen
Strukturen des Bildungswesens in unserem Land angepasst
und neu überdacht werden müssen. In einem raschen, ersten
Schritt sollten wir die Freizügigkeit unter den Efta-Ländern im
Bildungswesen verwirklichen können. Die Ausländerpolitik ist
von den EWR-Verhandlungen ausgeklammert worden, weil
wir nebst Luxemburg das überfremdetste Land Europas sind.
Die CVP-Fraktion ist überzeugt, dass das Saisonnierstatut
trotzdem neu überdacht werden muss. In der EG nach 1992
dürfen die einzelnen Gliedstaaten Arbeiter anderer Mitglied-
staaten nur noch zurückweisen, wenn diese noch nicht wäh-
rend dreier Monate mit einer offiziellen Arbeitsbewilligung ge-
arbeitet haben.
Vergleichen wir diese Bestimmung mit der in den letzten Jah-
ren eingeführten Kurzarbeiterregelung in der Schweiz, so stel-
len wir fest, dass auch diese die Harmonisierungsbestrebun-
gen auf diesem Gebiet erschweren wird. Es wäre vielleicht
besser, unseren Arbeitsmarkt für Leute aus dem EWR-Raum
eher zu lockern, damit wir nicht zum Auffangbecken und Zu-
fluchtsort der Arbeitskräfte aus anderen Kulturkreisen werden,
die in der EG immer weniger begehrt sind. Die verstärkten Ein-
wanderungen aus dem Osten könnten bei uns die Asylpro-
bleme verschärfen, indem vor allem von Deutschland her
noch mehr türkische Arbeiter in unser Land abgedrängt wer-
den könnten.
Noch ein Wort zur Landwirtschaftspolitik: Obschon die Agrar-
politik von den EWR-Verhandlungen nicht direkt tangiert wird,
sind im Hilfsstoffbereich gewisse Schwierigkeiten vorausseh-
bar. Dasselbe trifft auch für die Gatt-Verhandlungen zu. Un-
sere strengeren Normen bezüglich Schwermetallgehalte und
Pestizidrückstände oder Zusatzstoffe in Futtermitteln können
nur beibehalten werden, wenn wir es in Kauf nehmen, nichtta-
rifarische Handelshemmnisse weiter bestehen zu lassen.
Wenn sich die Schweiz bezüglich dieser Rückstände in Nah-
rungsmitteln sowohl in den EWR- als auch in den Gatt-Ver-
handlungen sozusagen nach unten anpassen würde, gäbe
sie einen wichtigen Trumpf aus den Händen. Denn auch in der
EG ist nach neuestem Beschluss kein Land mehr gezwungen,
auf phytosanitarischem Gebiet zurückzuschreiten und sich
nach unten anzupassen.
Die CVP-Fraktion weiss um die Schwierigkeiten unserer Unter-
händler im Rahmen der laufenden Gatt-Verhandlungen. Das
Sonderstatut der Landwirtschaftsoll nicht ausgehöhlt werden.
Dies könnte beispielsweise bei einem Uebergang zur Tarifie-
rung der Fall sein. Eine Reduktion des Selbstversorgungs-
grades darf nur soweit ins Auge gefasst werden, als alle ande-
ren nichtwirtschaftlichen Ziele der Agrarpolitik weiterhin erfüllt
werden können: dezentrale Besiedelung der Landschaft,
Pflege der Kulturlandschaft und Erhaltung der Versorgungssi-
cherheit. Der Bundesrat soll an einem so abgestimmten
Selbstversorgungsgradfesthalten, denn kein Land in der Welt
führt so viele Nahrungsmittel ein wie die Schweiz: pro Kopf für
1000 Franken im Jahr.
Herr Biel, die Zeit für Pauschalvorwürfe an die Landwirtschaft
ist vorbei. Wir müssen wirklich nach den Ursachen suchen.
Die Probleme sind zu komplex, um in zwei, drei Sätzen das
ganze Landwirtschaftsproblem abtun zu können. Es geht
nicht an, dass der Markt mehr und mehr nur von den Agrarex-
portländern diktiert wird, die ohne Rücksicht auf Umwelt und
Bedürfnisse der Produzenten und der Landarbeiter in der Welt
drauflos produzieren.
Bei der Einführung eines aggregierten Masses der Stützung
(AMS) als Messinstrument des Wohlverhaltens eines Staates
müssen die folgenden Aspekte mitbeachtet werden:
erstens der tiefe Selbstversorgungsgrad, zweitens die Vorlei-
stungen zur Begrenzung der Produktion, drittens das hohe
Lohn- und Kostenniveau der Schweiz. Die EG hat sich im Ge-
gensatz zur Schweiz von einem Nettoimporteur zu einem Net-
toexporteur von Nahrungsmitteln gewandelt.
Ich bitte Sie im Namen der CVP-Fraktion, den Aussenwirt-
schaftsbericht zu genehmigen und den vielen Beschlüssen im
Anhang zuzustimmen.
M. Eggly: II est fréquent dans ce genre de débat de paraphra-
ser plus ou moins longuement le rapport présenté. Sans doute
conditionné par ma participation à la Commission sur la
réforme du Parlement cherchant à rationaliser nos travaux, je
ne céderai pas à cette tentation et je me concentrerai briève-
ment sur quelques points.
Ce qui frappe à la lecture de ce rapport, Monsieur le Conseiller
fédéral, c'est d'abord de constater à quel point tout est lié, tout
se tient. Les santés économiques des pays développés ne
sont pas équivalentes, mais si ce n'est une toux du moins une
grippe un peu tenace, aux Etats-Unis ou au Japon, nous af-
fecte fatalement d'une manière ou d'une autre. L'influence de
la situation américaine ou, demain, de la réunification alle-
mande par le prolongement sur nos propres taux d'intérêt se
répercute dans les tensions sur le marché du logement dans
notre pays. L'évolution des pays de l'Est conjugue, pour ce qui
est des échanges économiques, autant de points d'interroga-
tion que d'espoirs, mais l'effet économique sur la Suisse n'est
en tout cas jamais neutre. Quant au tiers monde, il accuse sa
diversité. Alors qu'en Asie ou en Amérique latine il y a des pers-
pectives encourageantes qui demeurent ou réapparaissent,
l'Afrique noire offre une image assez désespérante. Or, ni la
morale ni le resserrement des interactions économiques ne
permettent de se désintéresser du sort de ce continent. A cet
égard, le coup d'accélérateur, mais selon des critères beau-
coup plus sélectifs - ce qui est très important à mon avis - de la
la coopération au développement donné par le Conseil fédéral
doit être salué. Bref, l'enjeu est mondial et si les situations doi-
vent être distinguées les unes des autres, aucune n'est indif-
férente, chacune peut nous affecter.
La deuxième remarque tient à la rapidité parfois des évolutions
et à l'incertitude qui règne quant à leur cours. Je pense notam-
ment à l'Europe. Cette dernière décennie du siècle et du mil-
lénaire s'amorce avec des négociations multiples, qui se re-
coupent. Pour en rester au niveau économique-mais les liens
avec les négociations plus politiques et stratégiques sont tout
à fait évidents - on peut se demander si nous aboutirons à un
bon accord sur l'Espace économique européen, alors même

Politique économique extérieure
390
N 
14 mars 1990
que des prises de position contradictoires s'affirment déjà sur
le front intérieur, et nous l'avons remarqué ces dernières se-
maines à propos de cet accord, nous ne savons au fond pas
encore très bien ce qu'il en sera réellement.
Permettez-moi, à cet égard, Monsieur le Conseiller fédéral,
une remarque quelque peu critique. On a entendu à diverses
reprises tel membredu Conseil fédéral, dont vous-même, affir-
mer telle ou telle chose au sujet de nos négociations, avec une
mâle assurance. Puis les événements et les réactions des par-
tenaires aidant, à la CEE ou au sein de l'AELE, par exemple,
ces propos ont paru ne plus coller tout à fait à ce qui se passait
vraiment. D'où parfois l'impression que l'on pouvait avoir, à
tort ou à raison, que le Conseil fédéral ajustait ses propos aux
évolutions, qu'il ne maîtrisait pas toujours, plutôt que de trou-
ver sa trace reconnaissable par tous entre la souplesse et la
continuité d'une ligne. Vous me direz, Monsieur le Conseiller
fédéral, que cette impression ne correspond pas à la réalité,
que vous savez depuis le début et ce que vous faites et où
vous allez. Mais, dans ce dossier, les impressions revêtent
toute leur importance politique. C'est pourquoi il importe que
le Parlement, tout particulièrement, puisse suivre de très près
désormais l'action du gouvernement et de nos diplomates, en
comprendre et en soutenir la logique. En effet, le front intérieur
et le front extérieur vont être plus liés que jamais. Or, au mo-
ment où de grands enjeux et de grands défis se présentent, on
ne peut pas dire, et vous serez d'accord avec moi, que la cohé-
sion politique générale en Suisse - et je dépasse là le gouver-
nement - soit idéale ces temps-ci. Nous semblons davantage
attirés par ce qui nous divise que par ce qui devrait nous ras-
sembler autour de projets communs.
Pour aller dans le sens d'une participation plus active du Parle-
ment, il ne s'agit pas de créer une quelconque commission
parlementaire des affaires européennes, nous sommes d'ac-
cord avec vous sur ce point. Il faut au contraire assurer une
meilleure coordination entre les diverses commissions parle-
mentaires intéressées - affaires économiques, affaires étran-
gères, Délégation auprès de l'AELE, Parlement européen,
Conseil de l'Europe - et même mieux faire ressortir la dimen-
sion européenne des dossiers relevant d'autres départe-
ments. Cela devrait correspondre à une coordination plus visi-
ble entre les départements eux-mêmes ou, pour mieux dire, à
une prise en charge collégiale par le Conseil fédéral, plus visi-
ble à partir de l'ensemble des affaires européennes.
Mais je relevais tout à l'heure l'aspect global, avec les interac-
tions de la situation économique dans le monde. C'est dire
l'importance, et nous en sommes totalement conscients, des
négociations du GATT que l'enjeu européen ne saurait faire
oublier- il y est d'ailleurs intimement lié. Vous avez fortement
insisté là-dessus, Monsieur le Conseiller fédéral, devant la
Commission des affaires économiques. Nous savons quel est
l'engagement impressionnant du Conseil fédéral et de ses col-
laborateurs affectés à cette tâche. Je crois qu'il faudrait profiter
du débat d'aujourd'hui pour que nous comprenions mieux en-
core la relation qui existe entre les négociations du GATT et les
négociations européennes. A cet égard, on l'a déjà vu et en-
tendu tout à l'heure, la question du maintien de notre régime
agricole, aussi bien par rapport au GATT que par rapport à
l'Europe, soulève de grands et lourds points d'interrogation et
j'écouterai avec intérêt ce que vous en direz tout à l'heure, en
complément et en précision du rapport du Conseil fédéral.
J'en arrive à ma conclusion, peut-être de nouveau un peu plus
pointue. A plusieurs reprises, dans le rapport, le Conseil
fédéral insiste sur les adaptations, les efforts, les performan-
ces nécessaires, de toute façon et quoi qu'il arrive dans les
négociations, pour que l'économie suisse en général, qui in-
clut le secteur financier, demeure compétitive: les fameuses
conditions-cadres. Cet aspect est déjà abordé très franche-
ment, par exemple, aux pages 13 et 14 du rapport. Il faut être
compétitif, assurer les conditions-cadres adéquates à l'écono-
mie suisse, libéraliser des régulations, être «à la pointe» de la
capacité de compétition, de la libéralisation des régulations
nécessaires. La profession de foi, la déclaration d'intention,
nous convainc et nous rassure particulièrement, nous li-
béraux, mais qu'en est-il vraiment dans les faits, Monsieur le
Conseiller fédéral? Vous pouvez naturellement renvoyer la
balle à beaucoup de secteurs de l'économie et à beaucoup
d'associations au réflexe corporatif. Mais pour en revenir au
pouvoir politique, le ministre de l'économie que vous êtes,
est-il vraiment sur la même longueur d'onde, dans une telle
perspective, que le ministre de l'intérieur et de l'environne-
ment, par exemple, ou plus encore que le ministre des finan-
ces? La vision comptable, les buts fiscaux de M. Stich corres-
pondent-ils à ces passages du rapport économique patronné
par M. Delamuraz? Ou pour être encore plus clair, le rapport
est-il vraiment celui du gouvernement collégial, adopté après
une discussion nourrie au Conseil fédéral, et avec l'approba-
tion résolue des sept membres de ce conseil, ou bien est-il le
fait des services du Département de l'économie publique et de
son chef? En évoquant cette question, on en vient d'ailleurs
aux idées qui courent actuellement, notamment sur l'impul-
sion de tel ou tel de nos collègues, pour alléger le travail routi-
nier du Conseil fédéral et le rendre d'une manière ou d'une au-
tre à sa fonction gouvernementale collégiale.
Je ne cherche pas à vous embarrasser pour le plaisir, Mon-
sieur le Conseillerfédéral. A priori, vous le savez bien, on aurait
toujours plutôt envie de vous faire plaisir Mais vous compre-
nez bien que si nous voulons prendre à la lettre les mises en
garde du Conseil fédéral à l'adresse de l'économie privée -
nous pensons que le gouvernement a raison de le faire - et, en
tant que parlementaires, être des relais dans la distribution de
la bonne parole, nous avons besoin de croire en la cohérence
de la politique gouvernementale, en dépit des exigences et
des pressions en effet contradictoires, on ne peut pas le nier,
auxquelles cette politique peut être soumise.
Je ne sais pas si vous pourrez me répondre franchement, mais
je serais heureux que l'inquiétude libérale soit notée par le
Conseil fédéral car, et j'en termine à propos de ce rapport, il
s'agit encore une fois de savoir si les Suisses sont capables de
se rassembler derrière une politique efficace pour relever les
défis qui se posent à eux.
Spalti: Der Aussenwirtschaftsbericht befasst sich auf den Sei-
ten 12ff. auch mit dem Standort Schweiz. Das Ergebnis der Be-
trachtungen ist, dass der Standort Schweiz nach wie vor gut
abschneide, dass aber Anzeichen einer abnehmenden Attrak-
tivität vorhanden seien, die es ernstzunehmen gelte.
Ich glaube-Herr Biel hat auf diesen Punkt schon hingewiesen
-, dass es nötig ist, sich in einer schnellebigen Zeit grundle-
gende Gedanken über unsere Stellung und über unser Um-
feld zu machen. Wir haben in unserem Land noch immer eine
ganze Anzahl von Standortvorteilen, die es zu würdigen gilt.
Ich muss sie aus Zeitgründen auf der Seite lassen.
Mich beschäftigt zurzeit vielmehr die abnehmende Attraktivität
des Standortes Schweiz. Das hat nichts mit Pessimismus zu
tun. Wer aber seine Schwächen nicht erkennt oder nicht er-
kennen will und keine Schlüsse zieht, keine Massnahmen trifft,
befindet sich auf einem gefährlichen Weg nach unten.
Es gibt meines Erachtens fünf Hauptgründe, die es zu erken-
nen gilt:.
Der erste Hauptgrund ist im Bericht erwähnt. Mit der Deregu-
lierung der achtziger Jahre hat weltweit ein eigentlicher Wett-
bewerb um die Standortgunst für wirtschaftliche Aktivitäten
stattgefunden. Dabei haben andere Staaten wesentlich mehr
gemacht als wir. Sie sind einfach besser geworden und haben
alte Vorteile der Schweiz relativiert.
Der zweite Grund hängt eng mit dem erwähnten zusammen.
Die Schweiz hat nicht zuletzt wegen ihrer institutionellen Ge-
gebenheiten nicht mithalten können. Es ist ihr nicht gelungen,
mit ihrer schwerfälligen Gesetzgebung den ordnungspoliti-
schen Rahmen zu verbessern. Möglicherweise ist unsere Re-
gelungsdichte nicht grösser als anderswo. Aber die Rege-
lungsmechanismen passen oft nicht mehr in unsere Zeit.
Ein dritter Grund liegt in der Veränderung im Rahmen des eu-
ropäischen Umbruchs. Die EG ist mit enormer Kraft dazu auf-
gebrochen, mit dem Binnenmarkt Ernst zu machen. Wenn
sich auch die wirtschaftlichen Bedingungen effektiv noch gar
nicht allzu radikal geändert haben, so lebt doch die Wirtschaft
in vielen Konkurrenzländern schon aus der Vorstellung der
Zielverwirklichung heraus auf, nimmt sie quasi vorweg. Uns
dagegen fehlt noch eine klare Zielvorstellung. Wir scheinen in

14. März 1990 
N
391
Aussenwirtschaftspolitik 1989
vielen Belangen wie gelähmt und geben zeitweise das Bild ei-
nes Schachspielers ab, der mit bedrohtem König unter
drückendem Zugzwang steht.
Viertens ist der Attraktivitätsverlust zu einem schönen Teil
selbst verschuldet: Wir blicken auf eine historisch gesehen
beispiellose lange Periode der Prosperität zurück. Diese Ent-
wicklung hat in unserem Land vielen, aber nicht allen einen
hohen Wohlstand gebracht. Was aber an unserem Wohlstand
bedenklich stimmt, ist, dass bei vielen unter den Hunderttau-
senden von Profiteuren eine weitverbreitete Selbstgefälligkeit,
Sättigung und Trägheit festzustellen ist. Gerade in dieser
Schicht sind Verwalter am Werk. Es täte not, wieder ein Den-
ken Platz greifen zu lassen, das mit mehr echtem Verantwor-
tungsgefühl, mit Initiative und Risikobereitschaft verbunden
ist. Das gilt für viele Lebensbereiche, auch in den Unterneh-
mungen.
Fünftens: Das Image der Schweiz und unser Goodwill haben
sich im Ausland massiv verschlechtert. Man kann das in beruf-
lichen Kontakten im Ausland immer wieder feststellen. Es wird
uns etwa vorgehalten, wir wollten die Vorteile behalten, jedoch
keine gemeinsamen Lasten tragen; wir lebten über unsere
Verhältnisse; den europäischen Fragen und Problemen stün-
den wir oft überheblich und zu distanziert gegenüber; es
mangle uns an Solidarität im europäischen Raum; wir seien
nicht in der Lage, die eigene Energieversorgung zu sichern;
wir benähmen uns oft wie die Japaner, Stichwort: Agrarpolitik.
Wir seien zuwenig aktiv im Kampf gegen den internationalen
Drogenhandel - das stimmt ohne Zweifel -, und in wichtigen
Indikatoren, Stichworte Inflation und Zinsniveau, hätten wir
massiv an Boden verloren.
Zum Schluss: Es ist eine altbekannte Tatsache, dass die
Schweizer Wirtschaft vom Export lebt und dass die Schweiz
dadurch reich geworden ist. Wenn wir heute mit dem Aussen-
wirtschaftsbericht über das grenzüberschreitende Wirtschafts-
geschehen und die schweizerischen internationalen Verflech-
tungen nachdenken, dürfen wir nicht zur Tagesordnung über-
gehen. Wir müssen endlich Schlüsse ziehen, wo zurzeit poli-
tisch und wirtschaftlich die grössten Herausforderungen und
damit auch die Prioritäten liegen.
Allenspach: Im Aussenwirtschaftsbericht umschreibt der
Bundesrat die Herausforderung für den Standort Schweiz. Er
unterstreicht, dass im Ausland die Liberalisierung vorangetrie-
ben wird, während sich die schweizerische Politik nach wie vor
durch eine Regulierungsfreude auszeichne. Diese Bemer-
kung ist leider allzu wahr. Im Ausland wird liberalisiert, wird
den neuzeitlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Not-
wendigkeiten Rechnung getragen. In der Schweiz aber wird
nach wie vor reglementiert, registriert, bürokratisiert, politisiert
und subventioniert. Und damit werden die Rahmenbedingun-
gen, die für die Stellung der Schweiz im europäischen Integra-
tionsprozess entscheidend sind, laufend verschlechtert. Der
Bundesrat und die politischen Parteien versprechen zwar bei
jeder Gelegenheit, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes
Schweiz zu verbessern. In Tat und Wahrheit tun wir bei jeder
Gelegenheit das Gegenteil. Weniger Regulierung wäre in den
meisten Fällen ein Mehr an Attraktivität des Werkplatzes
Schweiz, ein Mehr an Konkurrenzkraft und auch ein Mehr an
Arbeitsplatzsicherheit.
Wir stehen heute vor der Herausforderung des europäischen
Binnenmarktes. Dieser wird uns - das sei erneut wiederholt -
zwingen, konkurrenzfähiger zu sein und konkurrenzfähiger zu
werden, gleichgültig in welcher Form wir mit den EG-Staaten
zusammenarbeiten. Wir können im Prinzip drei mögliche Op-
tionen anstreben: die Option des EG-Beitrittes, die Option der
Zusammenarbeit im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)
und die Option des Alleinganges. Derzeit steht die Option des
EWR im Vordergrund. Ich bin überzeugt, dass Bundesrat und
Verwaltung alles daransetzen, der Schweiz diesen Weg zu öff-
nen.
Es ist indessen nicht sicher, dass uns das unerlässliche politi-
sche Mitspracherecht bei der künftigen Ausgestaltung des
EWR-Rechtes eingeräumt wird. Wenn der Beitritt der Schweiz
zum EWR zu einer Satellisierung unseres Landes gegenüber
der EG führen würde - dies ist derzeit nicht ausgeschlossen -,
müssten wir aus Gründen der nationalen Selbstachtung und
der nationalen Selbstbehauptung einen anderen Weg ein-
schlagen.
Parlament und Volk werden sich nächstes oder übernächstes
Jahr über einen EWR-Vertrag auszusprechen haben. Eine Ent-
scheidung setzt ausreichende Entscheidungsgrundlagen vor-
aus. Ich erwarte vom Bundesrat, dass er alle drei möglichen
Optionen - Option EG-Beitritt, Option EWR und Option Allein-
gang - durchstrukturiert und so aufdatiert, dass Parlament
und Volk in Kenntnis der Fakten und Zusammenhänge ent-
scheiden können.
Eine Abstimmungspolitik der Horrorvisionen oder des Grund-
satzes «Vogel friss oder stirb» ist nicht akzeptabel. Dies gilt um
so mehr, als die Entscheidung letztlich von politischen Ueber-
legungen und nicht von wirtschaftlichen Erwägungen abhän-
gen wird. Wir haben nämlich über den Weg der Schweiz in die
Zukunft - und nicht über etwas mehr oder etwas weniger
Wohlstand-zu entscheiden.
Bonny: Wir haben heute morgen schon viel Interessantes ge-
hört, vor allem im Zusammenhang mit der europäischen Inte-
gration. Ich möchte nicht bereits mehrfach Gesagtes wieder-
holen. Ich konzentriere mich auf drei Punkte, wovon zwei die
europäische Integration betreffen.
Es scheint mir, dass in der heutigen Diskussion die Frage des
Faktors Zeit etwas zu kurz gekommen ist. Das ist nicht ganz
unbegreiflich, stellen wir doch fest, dass in Kreisen der Wirt-
schaft, aber auch der Politik eine wachsende Ungeduld mani-
festiert wird. Man möchte, dass es jetzt vorwärtsgeht. Hier
möchte ich doch gewisse Vorbehalte anbringen.
Ich bin auch dafür, dass wir vorwärtsmachen, und wir müssen
vorwärtsmachen. Ich hoffe auch, dass wir den Fahrplan ein-
halten können, mit anderen Worten: dass ein Rahmenvertrag
über den EWR wie beabsichtigt auf den 1. Januar 1993 in Kraft
gesetzt werden kann. Aber es scheint mir gerade mit Bezug
auf unsere Schwierigkeiten in den kommenden Verhandlun-
gen, dass wir uns zeitlich nicht unter Druck setzen lassen dür-
fen. Ich bin in dieser Frage für das Motto: Eile mit Weile. Wer
sich unter zeitlichen Druck setzen lässt, befindet sich in den
Verhandlungen jeweils in einer Schwächeposition. Wenn wir
in dieser ganzen Frage überstürzt handeln, wird unweigerlich
die Quittung in der späteren Volksabstimmung kommen.
Wer sagt uns übrigens, dass der Fahrplan eingehalten werden
kann? Wie wird sich die Entwicklung in Osteuropa, der ja-das
spürt man - in der EG ebenso hohe, wenn nicht höhere Priori-
tät eingeräumt wird wie der Efta, auf diesen Fahrplan auswir-
ken?
Ein zweiter Punkt ist für mich der wichtigste: Ich finde es nicht
gut, wenn - sei es nun von befürwortender oder von gegneri-
scher Seite - bereits heute, in einem Moment, wo die Verhand-
lungen noch gar nicht angefangen haben, wo wir noch im Sta-
dium der Explorationen stecken, vorgefasste Meinungen und
«definitive» Stellungnahmen im positiven oder negativen
Sinne kundgetan werden. Die Schweiz muss bei diesen Ver-
handlungen alle Optionen offenlassen und sich damit ihre Ak-
tionsfreiheit vorbehalten. Nur so werden wir auf neue Situatio-
nen, die gerade im Laufe der nächsten zwei Jahre in der EG, in
der Efta, in Osteuropa auf uns zukommen werden, die richtige
Antwort finden.
Mein dritter Punkt betrifft nicht die europäische Integration,
sondern einen Mangel des Berichtes. Ich finde ihn im allge-
meinen gut, aber in einem Punkt hat er mich enttäuscht, näm-
lich in der Art und Weise, wie das Problem Japan behandelt
wird. Wir vernehmen in diesem Bericht auf Seite 75 interes-
sante Details, z. B. dass in Japan die Zölle auf Schmelzkäse
heruntergesetzt wurden, dass Japan erfreulicherweise die Lu-
xussteuer bei den Goldarmbändern fallengelassen hat. Aber
das sind nun weiss Gott keine strategischen Dimensionen. Ich
bin beruflich gerade in den letzten Wochen und Monaten sehr
'viel in Ländern gewesen, in denen die Penetranz, die Domi-
nanz der Japaner augenscheinlich ist, in Kalifornien, in Hong-
kong, in China. In China z. B. zögern zurzeit alle Investoren
wegen den Vorkommnissen vom Juni 1989 - mit Ausnahme
der japanischen Wirtschaft, die mit Volldampf investiert. Sie

Politique économique extérieure
392
14 mars 1990
läuft dort den europäischen und den anderen westlichen Län-
dern den Rang ab.
Ich meine also, dass wir dem Problem Japan - diesem Land,
das gar nicht in der Lage ist, in seinem eigenen, engen Raum
die erwirtschafteten Gelder überhaupt anzulegen - auch von
der Schweiz aus viel mehr Beachtung schenken müssen. Ich
erwarte, dass in einem nächsten Bericht aus strategischer
Sicht dieser Problematik der gewaltigen und - sagen wir es of-
fen - beängstigenden japanischen Expansion mehr Beach-
tung geschenkt wird.
M. Berger: Ce dernier rapport est particulièrement intéressant
comme la discussion de ce matin, étant donné l'élan d'indé-
pendance qui souffle sur l'Europe entière. Ils nous engagent
avec une conviction renouvelée au dialogue et à un rappro-
chement qui n'est pas forcément synonyme de perte d'iden-
tité ou d'indépendance. Au contraire, le mouvement de déve-
loppement de nos rapports extérieurs ne peut que renforcer
notre cohésion régionale et nationale.
L'important n'est pas d'ouvrir toutes grandes les portes de nos
frontières, car nous ne sommes pas prêts, mais d'abolir en
priorité toutes les barrières administratives qui limitent les rela-
tions entre les hommes, que ce soit dans le domaine culturel
ou économique.
En parcourant ce rapport, je m'attarderai au chapitre qui traite
des accords internationaux, un défi pour notre pays. La Suisse
doit inventorier ses forces et ses faiblesses, et cela dans tous
les domaines de l'économie. Je partage entièrement ce point
de vue, y compris pour le secteur primaire. Plus loin, il est
aussi relevé une négation, à savoir que la soif de réglementa-
tion y est encore trop fréquente. Je ne suis pas le seul, et de
loin, à partager cette analyse.
Tant du côté de nos industries et des services que de celui de
l'agriculture, on s'interroge sérieusement, on s'inquiète même
du fait que, de toutes parts, les contraintes administratives
spécifiques à notre Etat augmentent et, par là, limitent souvent
le dialogue souhaité avec l'extérieur. Si je me réfère au secteur
de l'économie agricole, j'ai même la conviction que nous al-
lons exactement en direction opposée, que nous nous éloi-
gnons de nos voisins. Les écarts de situation de notre agricul-
ture et de celles qui nous entourent s'aggravent toujours da-
vantage. Les réglementations et les contingents se resserrent
au mépris des règles de l'économie de marché. Ces écarts de-
viennent tels qu'un commerce de denrées alimentaires s'ins-
talle dans nos zones frontalières et d'aucuns ne trouvent,
comme correction à cette situation irrégulière, que celle de
proposer d'y dresser de nouveaux murs!
Nous sommes préoccupés du fait que tout, en Europe, con-
verge vers une intégration toujours améliorée, alors que, dans
le secteur primaire, les bases mêmes de la politique agricole
suisse se distinguent fondamentalement des autres, et se sin-
gularisent par le fait que le paysan suisse est honoré pour son
travail par des prix qui recouvrent simultanément la prestation
sociale et le rendement économique.
Nous sommes, sauf erreur, le seul pays d'Europe à soutenir
une telle politique. De ce fait, les règles de l'économie de
marché sont systématiquement bafouées. Aussi je vous pro-
pose, Monsieur le Conseiller fédéral, d'envisager une étude
dans ce sens, à savoir de favoriser la mise en place progres-
sive des mécanismes nécessaires à l'approche européenne et
pour le secteur primaire.
Vous dites, Monsieur le Conseiller fédéral, qu'il appartient aux
négociations du GATT de fixer les règles pour une meilleure
approche des marchés agricoles mondiaux. Certainement, et
nous attendons ces résultats avec impatience. Mais ne
croyez-vous pas qu'une approche européenne ne serait déjà
pas une étape importante et complémentaire aux négocia-
tions de Genève? En clair, ni les paysans ni les consomma-
teurs ne parviennent à comprendre que le prix du bifteck -
pour rester dans le concret - entre Lausanne et Evian, puisse
présenter des écarts toujours plus grands.
Relever le défi d'une Suisse mieux intégrée dans l'économie
européenne ne peut laisser l'économie agricole indifférente.
Pour le secteur primaire, il s'agit d'en appeler davantage, mais
progressivement, aux règles du marché et, comme vous le
proposez, de limiter notre soif de réglementation et de rompre
toute une série de verrous inscrits dans plusieurs domaines de
notre économie.
L'approche de notre agriculture face aux pays qui nous entou-
rent est une problématique purement interne à notre pays. Il
s'agit, avant d'envisager le rapprochement ou plus tard, peut-
être, l'intégration, de commencer par nous y préparer, tout en
respectant les règles immuables propres au marché. Toute
proposition pour un rapprochement des marchés agricoles
européens passe indubitablement par l'abandon de l'écono-
mie dirigée, au profit de l'économie de marché.
Pour toutes ces raisons, Monsieur le Conseiller fédéral, je me
permets de vous proposer d'étudier une optique de politique
agricole susceptible de préparer le monde agricole à partici-
per un jour à la consolidation de notre continent.
Frau Ulrich: Ich möchte nur verschiedene kleine, doch nicht
unwesentliche Punkte in diesem Aussenwirtschaftsbericht
kurz beleuchten. Unser Fraktionssprecher hat ganz kurz dar-
auf hingewiesen, dass es Probleme im Bereich geistiges Ei-
gentum, Technologietransfer zwischen der Schweiz, den In-
dustrieländern und den Ländern der Dritten Welt gibt.
Herr Schwab hat vorhin gesagt, es gebe ja verschiedene Re-
zepte und verschiedene Punkte, wo man ansetzen könnte, um
die Situation der Entwicklungsländer zu verbessern. Ich
glaube, im Bereich Technologietransfer haben wir etwas ganz
Wichtiges, das in den nächsten Monaten oder Jahren ent-
schieden werden muss: Im Bericht steht nämlich, dass ein
Uno-Kodex für den internationalen Technologietransfer ge-
schaffen werden soll, und dann folgendes: «Wenn die noch
immer in Verhandlung stehenden Kodexentwürfe inzwischen
auch gewisse Prinzipien hinsichtlich der Behandlung auslän-
discher Investitionen durch den Gaststaat vorsehen, so reflek-
tieren sich darin Anliegen der westlichen Industriestaaten. Sol-
che Prinzipien würden naturgemäss die Handlungsfreiheit der
Gaststaaten von internationalen Direktinvestitionen begren-
zen, was zumal eine Reihe von Entwicklungsländern als Ein-
schränkung ihrer erst vor wenigen Jahrzehnten erlangten
Souveränität empfinden.»
Ich glaube, das ist etwas ganz Wichtiges. Wir sollten nicht nur
auf die Interessen unseres Landes ganz speziell Rücksicht
nehmen, sondern es ist hier an der Schweiz, auf die Interessen
der Entwicklungsländer einzugehen, hier ihren Einsatz zu lei-
sten.
Ein zweites Beispiel: Es wird im Moment die Patentierung des
geistigen Eigentums neu reguliert. Damit wird auch die Eigen-
tumsordnung der Industrie für das nächste Jahrhundert vor-
bereitet. In diesem Bereich fordern die Entwicklungsländer
Regeln zur Erleichterung des Technologietransfers und Mass-
nahmen gegen wettbewerbsbeschränkende Praktiken der
Technologielieferanten. Sie möchten also Freiheiten haben,
Technologien von den Industriestaaten zu übernehmen. Dem-
gegenüber sagen aber die Industrieländer, dass gerade der
verstärkte Schutz des geistigen Eigentums den Technologie-
transfer am meisten fördert.
Aber wenn wir das genau anschauen, dann sprechen die kon-
kreten Erfahrungen der betroffenen Entwicklungsländer dage-
gen. 85 Prozent aller Patente in der Dritten Welt befinden sich
in ausländischer Hand. Sie werden also bestimmt durch die
Industrieländer. Die allermeisten dieser Patente werden gar
nicht ausgenützt, sondern stillgelegt. Damit sichern sich die
Industrieländer die Exporte in die Länder der Dritten Welt.
Wir haben vorhin gehört, dass wir generell gesehen über die
Exporte in diese Länder mehr Geld in unsere Länder zurück-
holen, als wir über die Entwicklungshilfe diesen Ländern wie-
der zukommen lassen.
In diesem Bereich - Neuordnung des geistigen Eigentums -
ist die Schweiz eine der führenden Kräfte. Sie möchte das
Schutzniveau möglichst erhöhen und diese Regeln sogar im
Gatt verankern, im Interesse ihrer Industrie. Aber ich glaube,
wir müssen da zwei Dinge historisch ein bisschen berücksich-
tigen. Wir sind ja auch das Land, das im Gatt immer wieder
Ausnahmebestimmungen in der Landwirtschaft für sich in An-
spruch genommen hat.
Wenn vorhin jemand ins letzte Jahrhundert zurückgeblendet

14. März 1990 
N
393
Aussenwirtschaftspolitik 1989
hat, dann möchte ich das auch kurz tun. Im letzten Jahrhun-
dert ging es ja um die Einführung eines Patentgesetzes auch
hier bei uns in der Schweiz. Da haben sich sehr viele Vertreter
der Industrie, unter anderem ein Nationalrat namens Geigy, In-
haber und Mitbeschäftigter in der gleichnamigen Firma, die
heute noch in der Ciba-Geigy integriert ist, vehement gegen
einen Patentschutz ausgesprochen. Und zwar genau mit den
gleichen Argumenten, wie sie heute die Drittweltländer für sich
in Anspruch nehmen.
Damals war die Schweiz in der Situation, in der heute die Dritt-
weltländer stehen. Erst nach der dritten Volksabstimmung
wurde dann ein Patentgesetz tatsächlich Realität. Zweimal hat
es das Volk abgelehnt. Nur in Klammern gesagt: Die chemi-
sche Industrie hat sich dann noch bis 1905 Sonderklauseln
herausgeholt, so dass sie sich bis 1905 nicht voll diesem Ge-
setz unterstellen fnusste.
Ich glaube, es ist angezeigt, dass wir uns heute daran zurück-
erinnern, wie es uns respektive unseren Vorfahren im letzten
Jahrhundert ging. Ziemlich genau 100 Jahre sind es her. Wie
haben wir damals für unsere Selbständigkeit gekämpft, wie
haben wir versucht, unsere Gesellschaft, unsere Industrie zu
entwickeln. Wir sollten daran denken, wie es den Menschen
und den Völkern der Dritten Welt heute geht. Ich glaube, es
würde uns gut anstehen, auch diese Erinnerung in die Ver-
handlungen mitzunehmen und mehr Verständnis für diese
Leute zu zeigen.
M. Cavadini: J'ai l'impresssion que la conjoncture favorable
de ces dernières années nous a fait oublier l'importance d'un
maintien en Suisse de conditions-cadres favorables et at-
trayantes pour nos entreprises. J'insiste sur cette question,
parce que je suis convaincu que nous préparons aujourd'hui
le milieu dans lequel notre économie sera appelée à travailler
au cours de ces prochaines années. Si, jusqu'au début des
années 1980, notre position était favorable et forte face aux au-
tres nations européennes, en revanche ces dernières années
ont plutôt été caractérisées par l'immobilisme suisse con-
fronté à une progressive et rapide amélioration des condi-
tions-cadres dans les pays qui nous entourent. Nous ne pou-
vons nous permettre de diminuer encore notre compétitivité. Il
devient donc indispensable que le Conseil fédéral vérifie régu-
lièrement les conditions-cadres dans lesquelles travaillent les
entreprises suisses et propose rapidement les corrections et
améliorations nécessaires pour sauvegarder nos positions. Il
y a encore beaucoup à faire dans beaucoup de secteurs.
Nos conditions-cadres demeureront valables si l'on garde
confiance dans l'économie suisse et si l'on cesse de ternir
l'image de notre pays à l'étranger par une généralisation et un
gonflement exagéré de certains éléments et faits négatifs. On
trouve dans toute société du bon et du mauvais, des gens
honnêtes et des malfaiteurs. Il est juste d'être critique envers
nous-mêmes et de mettre tout en oeuvre pour combattre cer-
tains abus, mais il ne faut pas braquer les projecteurs unique-
ment sur les éléments négatifs de notre société et de notre
économie en laissant croire qu'ils en constituent la caractéris-
tique dominante. Aujourd'hui, on généralise trop facilement et
on laisse planer la suspicion sur notre Etat et sur nos entrepri-
ses, comme si la plupart d'entre elles étaient impliquées dans
le trafic de drogue, le recyclage d'argent sale ou le commerce
d'armes. La réalité est bien différente. Ces démarches dis-
créditent l'image de la Suisse et de son économie, tant à l'in-
térieur qu'à l'étranger. Les événements de ces dernières se-
maines et l'ampleur qui leur a été donnée en sont un autre
exemple. Ceux qui s'adonnent à ce genre d'exercice devraient
réfléchir un peu plus et se rendre compte qu'ils sont en train de
scier la branche sur laquelle notre société, nos entreprises,
nos travailleurs et eux-mêmes sont assis.
A propos de l'Espace économique européen, affrontons les
négociations avec disponibilité et un esprit d'ouverture. C'est
une chance unique qui nous est offerte et qui devrait nous per-
mettre de sauvegarder nos droits fondamentaux. Nous ne
pouvons pas renoncer à engager ces négociations. A la fin de
cette phase seulement il nous sera possible d'établir un bilan
et de décider si les résultats obtenus doivent nous engager à
souscrire un accord avec la Communauté. Nous ne pourrons
pas toujours poursuivre tout seuls et nous finirons par subir,
bon gré ou mal gré, les décisions des autres. N'oublions pas
qu'un accord ne peut favoriser qu'une seule partie et qu'il y
aura quelques sacrifices à supporter. Mais, souvenons-nous
qu'une part de la solution est entre nos mains.. C'est là une
chance que nous devrions exploiter au maximum pour réduire
certains écarts avec des modifications ponctuelles dans nos
lois. De tels changements devraient faciliter notre participation
à l'Espace économique européen. J'aimerais savoir si le Con-
seil fédéral est prêt à emprunter cette voie en nous proposant,
en temps utile, les modifications qui paraissent nécessaires
pour faciliter cette approche.
Hänggi: Der Aussenwirtschaftsbericht 1989 ist eine Standort-
bestimmung für das Erreichte. Daraus ist ersichtlich, welchen
internationalen Vernetzungen und welcher Vielfalt die heuti-
gen Wirtschaftsbeziehungen unterliegen. Der Bericht birgt
eine Fülle von interessanten Informationen. Ich bedaure es
deshalb, dass die Präsenz im Saale und die Aufmerksamkeit
zu diesem wichtigen Thema nicht grösser sind. Um so mehr,
als bei vielen Gelegenheiten bemängelt wird, dass zuwenig
Mitsprache und zuwenig Möglichkeiten bestünden, sich zu
diesem Thema zu äussern.
Ich respektiere die grossen Anstrengungen und auch die Teil-
erfolge, die seitens unserer Aussenwirtschaftspolitik erreicht
wurden. In diesem Bericht vermisse ich allerdings gewisser-
massen einen Soll/lst-Vergleich und einen entsprechenden
Ausblick dazu. Ich habe insbesondere auch den Eindruck,
dass die Ereignisse im Osten den Bericht mindestens teil-
weise überholt haben beziehungsweise nicht mehr genügend
berücksichtigt werden konnten. Aus diesen Gründen beschäf-
tigen mich vier Problemkreise. Ich richte dazu folgende Fra-
gen an unseren Bundesrat:
Erstens: Wie attraktiv ist der Produktionsstandort Schweiz
wirklich noch? Sie, Herr Bundesrat, sprechen in diesem Be-
richt selber von einer abnehmenden Attraktivität. Die OECD ih-
rerseits zeigt sich besonders kritisch bei der Gesamteffizienz
der Forschungs- und Entwicklungsaufgaben in der Schweiz
und macht auch auf die ungünstige Arbeitsstruktur aufmerk-
sam.
Sind wir hier nicht zu selbstzufrieden? Ist der Bericht nicht
doch von zuviel Zweckoptimismus geprägt? Ich habe den Ein-
druck, dass bei einer nüchternen Bilanzierung festgestellt wer-
den muss, dass unsere bekannten Stärken wie Rechtsord-
nung, Infrastruktur, Ausbildung und Stabilität abnehmen, wäh-
rend unsere Schwächen eher zunehmen. Was gedenkt unser
Bundesrat zusätzlich zu tun, um den Produktionsstandort
Schweiz attraktiver zu machen?
Zweitens: Vernachlässigen wir nicht den Export ausserhalb
der EG? Es ist sehr verständlich, dass sich unsere Aussenwirt-
schaftspolitik in den letzten Jahren in zunehmendem Masse
und jetzt fast vollumfänglich mit der EG selber beschäftigt. Tat-
sache ist aber, dass nach wie vor 60 Prozent unseres Exportes
in den EG-Efta-Raum gehen und noch immer bedeutende und
oft gewinnorientiertere 40 Prozent in den übrigen Markt. Es
stellt sich mir deshalb die Frage, ob wir diese Länder nicht ver-
nachlässigen. Wäre es nicht geradezu eine Chance für unser
Land, gerade diesen Export zu stärken, um gegenüber der EG
ein zusätzliches Gewicht zu erhalten und unsere Abhängigkeit
etwas zu verringern?
Drittens: Ist der Acquis communautaire nicht ein EG-Beitritt
durch die Hintertüre? Man hat den Eindruck, und dies wird
auch von Experten bestätigt, dass wir darin die gesamte EG-
Ordnung zu übernehmen haben, ohne dass dabei die Mög-
lichkeit besteht, bei der künftigen Ausgestaltung mitzureden.
Die Efta scheint hier die Rolle der Maus zu spielen, welche sich
vor der EG-Katze ins Mausloch zurückzieht. Teilt der Bundes-
rat meine Bedenken, und welchen Stellenwert gibt er grund-
sätzlich diesem Acquis communautaire?
Viertens: EG-Information für die Bevölkerung. Die bisherige In-
formationspolitik beschränkte sich auf Industrie und politische
Kreise, also diejenigen Kreise, die in diesem Bereich über kei-
nen Informationsnotstand verfügen. Ich meine, dies genügt zu
diesem Zeitpunkt nicht mehr. Besonders bei Klein- und Mittel-
betrieben, aber in ganz besonders ausgeprägtem Masse bei

Politique économique extérieure
394
N 
14 mars 1990
der Bevölkerung, fehlt es an entsprechenden praktischen In-
formationen. Hier tut eine eigentliche Informationskampagne
not.
Ich danke Ihnen, Herr Bundesrat, für Ihre Aufmerksamkeit.
Mühlemann: Genau vor einem Jahr haben wir hier über den
EG-Bericht des Bundesrates gesprochen. Die freisinnig-
demokratische Fraktion hat damals ein Postulat eingereicht
mit der Forderung, es sei jedesmal bei der Berichterstattung
im Aussenwirtschaftsbericht zur EG-Frage Stellung zu neh-
men.
Was ist in der Wirtschaftskommission geschehen? Herr Biel,
wir wissen genau, wo wir stehen. Wir wissen, dass es keinen
anderen Weg gibt als den Weg über den EWR. Was Delors,
dieser Zauberer aus Frankreich, einmal gesagt hat, das hält er
- und er hat es zweimal klar gesagt: «Wir stehen in den Ver-
handlungen.»
Unter der souveränen Führung von Staatssekretär Blankart
sind diese Verhandlungen vorläufig weder gescheitert, noch
sind sie nicht aussichtsreich. Es bestehen Chancen, dass wir
hier einiges erreichen. Machen wir uns aber keine Illusionen!
Wir werden die vier Freiheiten der freien Zirkulation von Men-
schen, von Waren, von Kapitalien und von Dienstleistungen
übernehmen dürfen oder übernehmen müssen. Ausgeklam-
mert wird sein - Gott sei Dank! -: die Landwirtschaftspolitik.
Ausgeklammert wird sein: zum Teil die Ausländerpolitik. Das
Saisonnierstatut wird hart umstritten sein, und wahrscheinlich
werden wir unsere Kartellvorstellungen den europäischen an-
nähern müssen. Schliesslich ist das ein wirtschaftlicher Ver-
trag, dessen Ergebnisse wir dem Volk präsentieren müssen, ir-
gendwann in zwei Jahren.
Es fragt sich weiter, wie es in der «Frankfurter Allgemeinen Zei-
tung» hiess: «Wenn der EWR-Vertrag einmal unter Dach ist
und die wirtschaftliche Einigung erzielt ist, dann kommt der
politische Rest von selbst.» Wenn dieser Vertrag abgeändert
werden muss, um zu einem politischen Europa zu kommen,
dann wird der Vertrag wieder hier vor diesem Parlament be-
sprochen werden -das kann man auch sagen -, und dann hat
das Volk über das Referendum die Chance mitzuwirken. Noch
ist die direkte Demokratie nicht abgeschafft. Ich möchte Sie
bitten, die Chancen, die in diesen Verhandlungen liegen, nicht
dauernd zu mindern, indem man den Teufel an die Wand malt!
Es bleibt nichts anderes übrig - Herr Segond, Präsident der
Europaunion -, es gibt keinen Transrapid-Zug nach Brüssel.
Es fährt keiner. Sie können keine Fahrkarten lösen. Sie müs-
sen den Bummelzug durch den EWR-Raum nehmen. Es bleibt
unserem Land nichts anderes übrig.
La Fontaine hat zu Recht die Fabel geschrieben: «La gre-
nouille qui veut se faire aussi grosse que le boeuf»: Der
Frosch, der so gross sein will wie der Ochse, platzt am
Schluss. Wir sind in Gottes Namen ein Frosch.
Ich kann auch meinem Freund Christoph Blocher sagen: Es
gibt im Augenblick keinen Grund, abseits zu stehen. Wir wol-
len keinen EWR-Vertrag, der uns zum Satelliten macht. Aber
ich möchte zuerst die Resultate sehen, bevor ich diesen Ver-
trag ablehne. Und in diesem Sinne können wir noch einmal La
Fontaine zitieren: «Le rat qui s'est retiré du monde»: Die Ratte,
die sich aus der Welt zurückgezogen hat, dürfen wir auch nicht
sein. Der Weg nach Europa ist für uns ein schmaler Weg, und
er ist mit Eiern gepflastert. Wir müssen alles tun, um diesen
Weg zu gehen.
Herr Bundesrat Delamuraz hat, glaube ich, in erfolgreicher
Weise die Efta-Staaten zu Solidarität gebracht. Er kommt von
einer Reise aus Schweden zurück, und seine Berichte, die er
uns erstattet hat, sind nicht einfach negativ. Es ist unsere Auf-
gabe, das Terrain für die Abstimmung über den EWR-Vertrag
vorzubereiten, und hier müssen wir die Chance höher veran-
lagen als die Risiken.
Jaeger: Ich bin ein vehementer und überzeugter Befürworter
einer Vollmitgliedschaft der Schweiz bei der EG. Ich bin folg-
lich ein Befürworter eines Vollbeitritts, und ich möchte sagen
weshalb:
Ich bin grundsätzlich eher ein EG-Optimist als ein EG-Pessi-
mist. Ich glaube zum Beispiel nicht, dass der Integrationspro-
zess der Europäischen Gemeinschaften durch die Umgestal-
tungsentwicklung im Osten aufgehalten wird. Ich meine zwar,
dass es gewisse zusätzliche Probleme geben wird. Aber der
Zug wird weiterfahren.
Ich bin nicht der Auffassung, dass die EG am Ende ein von der
Brüsseler Bürokratie nach Delors-Manier zentralistisch ge-
steuertes System darstellen wird. Ich bin auch nicht der Mei-
nung, dass die EG am Ende ihres Entwicklungsweges einen
Staatenbund darstellt, dominiert von einem wiedervereinigten
Deutschland. Ich bin auch nicht der Auffassung, dass am
Ende dieses Weges ein ökologiefeindliches Staatensystem
steht, das ausschliesslich einem umweltfeindlichen Wirt-
schaftswachstum verfallen ist. Und ich bin nicht der Auffas-
sung, dass am Schluss dieses Weges jeder Föderalismus,
jede nationale und regionale Identität verlorengegangen sind
und dass wir es ausschliesslich mit undemokratischen Struk-
turen zu tun hätten.
Ich bin im Gegenteil davon überzeugt, dass die EG nur eine
Zukunft haben wird, wenn sie sich zu einem föderativen Staa-
tenbund entwickelt, wenn sie den Oekologiefragen Rechnung
trägt und wenn sie auch einen 
Demokratisierungsprozess
durchmachen wird. Andernfalls hat sie keine Ueberlebens-
chancen. Dafür werden auch die Mitgliedstaaten sorgen, die
so heterogen zusammengesetzt sind und so unterschiedliche
Kulturen und Geschichten haben.
Aus diesem Grunde kann die Schweiz mittel- und längerfristig
durchaus einen Beitritt zu diesem Europa anstreben. Wir müs-
sen unsere Vorbehalte differenzieren. Ich finde die Teile in der
Botschaft gut, wo selbstkritisch auf die mangelhaften inneren
Reformen hingewiesen wird. Doch es geht wirklich darum,
Herr Mühlemann, die verschiedenen Vorbehalte etwas ge-
naueranzuschauen.
Ich möchte nicht wiederholen, was bereits gesagt worden ist.
Aber ich möchte doch zwei Dinge nochmals betonen: zum
Beispiel die Neutralität. In einer neuen, umgestalteten weltpoli-
tischen Lage hat sie in der Schweiz eine andere Bedeutung
bekommen, als sie es noch vor zwei, drei, oder vor dreissig
und vierzig Jahren hatte. Daran müssen wir uns gewöhnen
und aus diesem Prinzip nichteinen Popanz, ein Phantom ma-
chen, das dereinst sicher überholt sein wird.
Auch die Souveränitätsrechte - Herr Zbinden und Herr Biel ha-
ben darauf hingewiesen - werden nicht global abgebaut, son-
dern hier ist zu differenzieren. So gilt es, Vorbehalt für Vorbe-
halt ganz genau unter die Lupe zu nehmen. Wir werden fest-
stellen, dass am Schluss recht wenig bleibt, was uns wirklich
hindert, in diesem Europa mitzutun.
Und nun zum Weg über den EWR. Herr Bundesrat Delamuraz,
in der Dezembersession haben Sie gesagt, Sie hätten das «im
Griff». Sie sind dann nach Brüssel gereist, zusammen mit
Herrn Felber, und dort mussten Sie erfahren, dass es Schwie-
rigkeiten gibt, und zwar bei der Mitbestimmung bzw. der Mit-
gestaltung des EG-Gemeinschaftsrechts. Die EG möchte
diese Mitbestimmung im Rahmen der EWR-Verhandlungen
den Efta-Staaten nicht einräumen.
Somit stellt sich natürlich die Frage, ob wir nicht bereits im Ver-
handlungsstadium doch irgendwie satellisiert werden. Die
Frage auch, ob das, was die Schweiz an Verhandlungspake-
ten ausarbeitet, nicht bereits hier, im Dialog mit dem Parla-
ment, und nicht zuletzt auch mit der Oeffentlichkeit erarbeitet
werden sollte. Wir haben heute fast zufällig Gelegenheit, uns
dazu zu äussern, aber ich meine, dass dieser Dialog institutio-
nalisiert werden sollte.
Ich finde es richtig und realistisch, den Weg über den EWR zu
gehen. Es gibt- Herr Mühlemann, da haben Sie recht- im Mo-
ment keinen ändern Zug. Was ich jedoch falsch finde, ist, dass
wir zwar in diese Verhandlungen eintreten, aber immer wieder
erklären, wir wollten der EG nicht beitreten. Da stimmt doch et-
was nicht. Das ist, wie wenn Sie mit Ihrer Familie am Sonntag
Spazierengehen und den Kindern sagen: «Wir gehen in die
Nähe jenes Bergrestaurants. Aber einkehren werden wir
nicht.» Wenn wir mit dieser Haltung in die Verhandlungen ein-
treten, werden wir Goodwill abbauen, und ich meine deshalb,
wir müssen signalisieren, dass wir den Beitritt wollen.
Es gibt zwar in diesem Lande viele Leute, die Herrn Blocher
zustimmen, dass wir in dieser etwas selbstgefälligen Manier

14. März 1990 
N
395
Aussenwirtschaftspolitik 1989
uns selber sein sollen und uns hüten sollen vor dem EWR und
der EG. Aber es gibt in diesem Lande auch sehr viele Leute,
vor allem in der jungen Generation, die hier eine Aufbruch-
möglichkeit sehen. Ich rufe all jene in diesem Saale auf, die
diesem europäischen Gedanken verpflichtet sind, sich zusam-
menzutun zu einer europäischen Lobby, damit wir dem Euro-
pa-Gedanken in Zukunft mehr Gewicht geben können. Ich bin
überzeugt, wir werden damit auch in der Oeffentlichkeit gut an-
kommen.
Schmid: «Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr
lässt.» Dieses Zitat stammt nicht von mir, sondern vom deut-
schen Kabarettisten Dieter Hildebrand. Wenn ich aufgrund
des vorliegenden Berichts zur Aussenwirtschaftspolitik zu-
sammenfassen müsste, welches das heute gängige Verständ-
nis von Wirtschaftspolitik ist, dann käme ich zu einem ähnli-
chen Schluss. Wirtschaftspolitik ist die Summe aller politi-
schen Massnahmen, die den Ansprüchen der Wirtschaft ge-
recht werden, und Aussenwirtschaftspolitik hat sich analog
darum zu kümmern, den Bedürfnissen der Wirtschaft mittels
Vereinbarungen auch international entgegenzukommen.
Es verwundert daher nicht, welche Themen unter diesen Vor-
aussetzungen im Vordergrund stehen und je nach Lage die
EG-Herzen höher schlagen lassen oder die Unternehmerge-
sichter in Sorgenfalten legen. Es geht einmal mehr um Wachs-
tumsraten und damit um die Zunahme des Konsums. Freier
Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen
wird gewünscht, und demzufolge ist die Standortattraktivität
gefragt, eine Erhöhung der Transportkapazitäten und die Er-
leichterung von Grenzformalitäten. Auch gegen Analphabetis-
mus und Unterernährung wird quantitatives Wachstum ange-
priesen; beschleunigtes und anhaltendes Wirtschaftswachs-
tum, so wird behauptet, sei gerade in Entwicklungsländern nö-
tig, um der Zerstörung der natürlichen Umwelt Einhalt zu ge-
bieten. Dabei denkt man selbstverständlich an die Industriali-
sierung, ohne vorher die dringend nötige Landwirtschaft zu
sanieren, die doch die Basis jeder sinnvollen Entwicklung sein
muss.
Es wäre an der Zeit, sowohl die Wirtschafts- als auch die Aus-
senwirtschaftspolitik auf eine neue Grundlage zu stellen. Wirt-
schaftspolitik ist Politik und nicht Erleichterung des wirtschaft-
lichen Spielraums dank Politik. Aussenwirtschaftspolitik ist
Aussenpolitik und hat dementsprechend nach politischen
Grundsätzen zu erfolgen. Unter Aussenpolitik verstehe ich die
Summe aller Vereinbarungen, die im Blick aufs Ganze und
zum Wohle aller Menschen auf internationaler Ebene getroffen
werden müssen. Dazu gehören selbstverständlich auch wirt-
schaftliche Massnahmen, aber nicht nur. Andere Anliegen -
wie zum Beispiel Menschenrechte, Bildung, Soziales, Oekolo-
gie, kulturelle Vielfalt, Förderung demokratischer Kräfte-sind
ebenso wichtig, ja, ich würde sagen, sie sind wesentlicher und
erhalten insbesondere dort Priorität, wo die wirtschaftliche Ba-
sisversorgung hinreichend ist
Es zeugt von wenig politischem Geist, Vermarktung ins Zen-
trum zu stellen und die ebenso wichtigen nichtwirtschaftlichen
Anliegen als flankierende Massnahmen zu apostrophieren.
Wir müssen endlich dazu stehen, dass die Politik gegenüber
der Wirtschaft grundsätzlich Vorrang hat. Wir dürfen uns durch
noch so vorteilhafte wirtschaftliche Bedingungen nicht von un-
seren politischen Grundsätzen entfernen, als da sind: Selbst-
bestimmung der Völker und Regionen, Förderung dezentraler
und damit umweltfreundlicher Lebensweisen, Limitierung des
Gesamtverkehrsvolumens und des Energieverbrauchs. Ich
glaube, dass auch bei solchen Prioritäten für das Wirtschaften
noch genug Entwicklungs- und Innovationsmöglichkeiten be-
stehen in unserem Land, in Westeuropa, in den osteuropäi-
schen Staaten und in der Dritten Welt.
Reichling: Wer seit 1986 die Berichterstattung über die Uru-
guay-Runde des Gatt verfolgt, stellt fest, dass diese Berichter-
stattung immer etwas summarischer und etwas weniger sub-
stantiell wird. Man stellt auch fest, dass es der Schweizer Dele-
gation im Bereich der Agrarfrage zusehends schwererfällt, die
anfänglich zuversichtlichen Erklärungen in vorteilhafte Ver-
tragsbestimmungen umzusetzen. Hingegen ist die Delegation
aufgrund früher abgegebener Erklärungen mit unangeneh-
men Forderungen konfrontiert. Die Gatt-Verhandlungen spie-
len für uns auch deshalb eine grosse Rolle, weil in der EG über
Agrarfragen gegenwärtig nicht gesprochen wird und die
Agrarfragen auch des europäischen Raumes über das Gatt
und nicht über separate Verhandlungen gelöst werden. Die
Gatt-Verhandlungen sind für uns also auch von europäischer
Bedeutung.
Ich gestatte mir, dem Bundesrat zum Thema Gatt und speziell
zur Landwirtschaft einige Frage zu stellen. Die erste Frage rich-
tet sich nach dem Stellenwert des Beitrittsprotokolls. Herr Bun-
desrat Delamuraz: Welchen Stellenwert können wir heute dem
Beitrittsprotokoll, das unserem Land eine eigenständige
Agrarpolitik zubilligt, beimessen? Können die Schweizer Be-
hörden beispielsweise entscheiden, in welchem Ausmass die
Produktionskosten über die Preise oder allenfalls über Direkt-
zahlungen abgegolten werden sollen? Sieht der Bundesrat
bestimmte Bereiche, in denen wir den Handlungsspielraum
verlieren würden, indem wir uns unsere Agrarpolitik von aus-
sen diktieren lassen müssten?
Der zweite Problemkreis betrifft die Oekologie: Während die Li-
beralisierungsforderungen der Agrarüberschussländer einen
eigentlichen Marktverdrängungswettbewerb auf der Basis der
höchsten Rationalität anstreben - der tiefsten Produktionsko-
sten ohne irgendwelche Umweltauflagen, ohne irgendwelche
Tierschutzauflagen, ohne sanitarische Auflagen (z. B. Hor-
monverbot), ohne Stützung einer bäuerlichen Landwirt-
schaft -, haben doch gerade diese ökologischen Aspekte bei
uns einen hohen Stellenwert, der sich in den Produktionsko-
sten auswirkt. Auch die OECD-Staaten wollen die ökologi-
schen Anstrengungen verstärken und stehen damit - minde-
stens verbal - im Gegensatz zu den Zielsetzungen der Gatt-
Verhandlungen im Landwirtschaftsbereich. Welche Strategie,
Herr Bundesrat, steht uns zur Verfügung, um die Abgeltung
gerade dieser ökologischen Aspekte auch über den Preis der
Produkte machen zu können?
Eine Frage stellt sich zu Treu und Glauben in diesen Verhand-
lungen: Es ist uns bekannt, dass der amerikanische Kongress
gegenwärtig ein neues Agrargesetz berät, das noch protektio-
nistischer ist als das, was bisher geübt wurde. Werden wir der-
einst vor der Situation stehen, dass sich die mächtigen Staa-
ten leichthin über die Abmachungen hinwegsetzen können,
weil ihnen niemand etwas anhaben kann, während die klei-
nen, zu denen wir gehören, sich - auf Kosten unserer Bauern -
wortgetreu an die Verhandlungsresultate halten müssen. Ich
kann mir nicht vorstellen, dass sich der US-Kongress solchen
internationalen Verhandlungen fügen wird, wenn es darum
geht, für das Land und für die Bauern vor den Wahlen eine ent-
sprechende Politik zu betreiben.
Der letzte Punkt betrifft den europäischen Aspekt: Wir erleben
im Osten Europas die Wiedererstarkung dieser Staaten, die zu
einer neuen Freiheit und Selbständigkeit gelangen. Ich kann
mir niemals vorstellen, dass diese Staaten aus dem Bereich
des Comecon in ein neues zentralistisch gesteuertes Wirt-
schaftssystem übergehen wollen, das ihnen die Eigenstaat-
lichkeit wegnimmt, indem sie sich wieder einem anderen Gre-
mium fügen müssen. Die ganze Entwicklung zeigt uns doch,
dass sie selbst bestimmen wollen.
Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass die Gatt-Verhandlun-
gen zu einem echten Hindernis führen könnten auf dem Weg
der Integration dieser osteuropäischen Staaten, die vermut-
lich ähnliche Zielsetzungen haben wie wir Schweizer und -wie
Herr Jaeger richtig bemerkt hat- langfristig vermutlich alle eu-
ropäischen Staaten? Es wird sich aus den europäischen Staa-
ten nie eine Einheit schmieden lassen wie in den Vereinigten
Staaten von Amerika, wo keine Traditionen und keine alten
Volkskulturen vorhanden sind.
Ich glaube, dass die Schweiz mit Eigenstaatlichkeit auch in
Europa eine Rolle spielen kann; wir dürfen sie aber nicht in
den Gatt-Verhandlungen verscherzen.
Fischer-Sursee: Es scheint eine eidgenössische Tugend zu
werden, vorab in Pessimismus zu machen und darzustellen,
wie und wo wir versagen. Wenn wir selber immer wieder ver-
künden, wie schlecht wir eigentlich seien, wie die Politik und

Politique économique extérieure
396
N 
14 mars 1990
die Wirtschaft vieles falsch machen, glaubt uns das am
Schluss nicht nur das Ausland - unsere Handelspartner -,
sondern wir selbst machen aus dieser Geisteshaltung heraus
einiges wirklich schlecht.
Tatsache ist: Uns geht es gut, unserer Wirtschaft geht es im
Augenblick noch gut. Wenn aber Defaitismus und Negativis-
mus die Oberhand gewinnen, könnte es uns mit der Zeit wirk-
lich schlechter gehen, und wir verpassen es, die notwendigen
Vorkehren rechtzeitig zu treffen.
Schon die äusseren Umstände erschweren in Zukunft unsere
wirtschaftliche Situation: Der Wirtschaftsstandort Schweiz wird
- im Vergleich mit ausländischen Standorten - zusehends we-
niger attraktiv. Beim derzeitigen Mangel an Arbeitskräften ist
der Verlust von Arbeitsplätzen und Arbeitsstätten scheinbar -
aber nur scheinbar - kein Problem. Mit der Verlagerung von
Arbeitsplätzen und Produktionsstätten ins Ausland gehen uns
aber wertvolle Kräfte in Forschung, Entwicklung und Kaderpo-
sitionen verloren. Diese Entwicklung ist langfristig gravieren-
der. Forschung und Entwicklung können wir nicht bloss an
den Hochschulen, die ohnehin oft etwas praxisfremd sind, be-
treiben.
Als neues Erschwernis für unsere Aussenwirtschaft kommt die
rasante Entwicklung der EG hinzu: Bis jetzt ist es uns mittels
zahlreicher bilateraler Verträge mit der EG gelungen, eine
recht komfortable Situation zu schaffen. Ich teile daher die Kri-
tik an den Bundesrat nicht, diese Politik habe uns in eine Sack-
gasse geführt. Diese Strategie war bis jetzt gut.
Die Entwicklung in der EG und ihr Entscheid, mit den Efta-
Staaten nicht mehr bilateral, sondern als Gesamtheit zu ver-
handeln, stellen uns vor eine neue Situation: Entsprechend
müssen wir Strategie und Konzept ändern, wie das im sich
stets verändernden Wirtschaftsleben immer wieder vorkommt.
Wir werden uns daher mit dem im Entstehen begriffenen Euro-
päischen Wirtschaftsraum, dem EWR, intensiv befassen müs-
sen, wobei zugegebenermassen noch sehr vieles offen ist.
Wie auch immer die Lösung sein wird, EG oder EWR werden
vom Parlament und vom Volk politische Entscheide verlangen
-auf die Neutralitätsfrage und den Souveränitätsverlust wurde
bereits hingewiesen. Um diese Entscheide werden wir so oder
so nicht herumkommen. Es gilt daher, schon jetzt die Vorarbei-
ten aufzunehmen und die möglichen Optionen darzustellen.
Ich bin ebenfalls der Meinung, dass wir uns alle möglichen
Optionen offenhalten müssen. Vergessen wir aber dabei das
Volk nicht! Wichtig ist, unser Volk dafür zu sensibilisieren. Die
Diskussion um die EG-Frage wird immer noch etwas nebulös
geführt und das Problem in einer nicht leicht verständlichen
Art dargestellt. Bundesrat und Parlament haben die Aufgabe,
das Ganze den Bürgerinnen und Bürgern fassbar und ver-
ständlich zu machen; denn ohne Stimmvolk können wir letzt-
lich keine Lösung treffen.
Jung: Mit Interesse habe ich den Aussenwirtschaftsbericht
des Bundesrates gelesen. Ich danke dem Bundesrat für die
gute und offene Darstellung der Situation. Wir können ja heute
überhaupt keine Zeitung mehr lesen, kein Radio mehr hören,
nicht mehr fernsehen, ohne mit der Efta, der EG oder dem Gatt
konfrontiert zu werden. Praktisch täglich werden diese Fragen
aufgeworfen. Trotzdem möchte ich behaupten, dass im Volk
sehr wenig Wissen über die ganze Problematik vorhanden ist.
Es gibtfür die Zukunft drei Wege, die wir beschreiten könnten:
1. Wir tun so, als müssten wir heute schon voll der EG beitre-
ten, als würden wir uns voll den Wirtschaftsmächten in die
Arme werfen.
2. Wir stecken den Kopf in den Sand und sind überzeugt, dass
die Armbrust auf dem Emmentalerkäse oder unser vermeint-
liches Bessersein uns in alle Zukunft erhalten kann.
3. Es gibt einen mittleren Weg, einen Weg, der grosse Auf-
merksamkeit, Unvoreingenommenheit, Ehrlichkeit und Tüch-
tigkeit verlangt. Es ist aber auch ein Weg, der sicher nicht ein-
fach ist und unser aller Engagement voraussetzt.
Der erste Weg, den ich aufgezeigt habe, ist klar abzulehnen.
Auch der Bundesrat teilt diese Meinung. Das Schweizervolk
würde einen solchen Entscheid auch an der Urne klar ableh-
nen. Es lohnt sich folglich nicht, sich viel über einen solchen
radikalen Weg zu unterhalten.
Der zweite Weg, der Weg der Vogel-Strauss-Politik, ist meiner
Meinung nach auch klar abzulehnen. Wir spüren aber trotz-
dem die Tendenz: Sehr oft hat man das Gefühl, dass uns un-
ser Wohlstand, unsere praktisch unbegrenzten Möglichkei-
ten, unser sehr hohes Lohnniveau blind machen und ein bö-
ses Erwachen die Folge sein kann.
Der dritte Weg ist einzuschlagen. Der Bundesrat teilt ja weitge-
hend diese Meinung. Wenn wir ehrlich und offen sind, ist es
noch nicht zu spät. Wenn wir aber diesen Mittelweg beschrei-
ten wollen, ist es notwendig, uns auf unsere Situation zu besin-
nen. Wir sind doch kein Land mit lauter Multis und Grossunter-
nehmen. Diese Unternehmungen finden den Weg ohnehin,
sie haben auch da und dort ihren Fusse bereits «drin», um für
die Zukunft gerüstet zu sein. Es wäre meiner Meinung nach
falsch, wenn unsere Politik nach dieser Idee ausgerichtet wer-
den müsste. Wir müssen uns nämlich bewusst sein, dass wir in
der Schweiz eine klein strukturierte Wirtschaft haben, nicht ver-
gleichbar mit den Ländern um uns herum.
Ueber 95 Prozent aller Unternehmungen beschäftigen weni-
ger als 50 Mitarbeiter. Das Gewerbe in unserem Land ist auf
schweizerische Verhältnisse ausgerichtet, d. h. es sind
Kleinstbetriebe für schweizerische Ansprüche. Das sind kapi-
talintensive und mit hohen Kosten arbeitende Einheiten.
Die durchschnittliche 
Betriebsgrösse unserer Landwirt-
schaftsbetriebe - ich bin halt trotzdem auch bei der Landwirt-
schaft - ist bis zu 50 Prozent kleiner als die der Betriebe im EG-
Raum. Die landwirtschaftliche Nutzfläche pro Einwohner in
der Schweiz beträgt 15 Aren, in der EG 35 Aren, in den USA
125 Aren, das sind überhaupt keine vergleichbaren Grossen.
Es wäre noch vieles zu sagen und aufzuzählen.
Zusammenfassend lässt sich also feststellen, dass wir sehr
unterschiedliche und teilweise nicht vergleichbare Verhält-
nisse haben. Wir haben in der Schweiz über 30 Prozent höhere
Kosten, und zwar auf allen Gebieten: Arbeitskosten, Produkti-
onskosten, Investitionskosten, Bodenkosten. Insbesondere
auch die Lohnkosten sind bei uns bedeutend höher als überall
in der Welt. Dadurch sind wir alle Profiteure, und dadurch sind
wir auch mitverantwortlich.
Es geht nicht an, immer nur einzelne Gruppen als Prügelkna-
ben heranzuziehen. Da denke ich insbesondere wieder an die
Landwirtschaft.
Ich bitte den Bundesrat, in dieser Frage eine klare Sprache zu
sprechen und auch zu sagen, wie die Preis- und Kosteninsel
Schweiz gemeistert und für die Zukunft vorbereitet werden
kann.
Ich bitte den Bundesrat aber zu sagen, wer von der Last zu-
künftiger Entwicklungen betroffen wird. Ich finde es geradezu
fahrlässig, wie unsere Arbeitnehmer - das ist auch heute zum
Ausdruck gekommen - getäuscht werden und dass es immer
voller Euphorie heisst, sie könnten von einem Beitritt in der Zu-
kunft nur profitieren. Ich habe eine andere Meinung.
Vollmer: Ich habe mir als Neuling sagen lassen, es sei eigent-
lich eine Premiere, dass in diesem Parlament zum Aussenwirt-
schaftsbericht so viel und so intensiv diskutiert werde. Ich ver-
mute, das hängt weniger damit zusammen, dass dieses Parla-
ment plötzlich die Aussenwirtschaft oder vielleicht sogar die
Wirtschaft entdeckt hat, sondern wahrscheinlich eher damit,
dass institutionelle Fragen, gewisse Aengste bezüglich des
Vertrages, der eben dann dem Volk vorgelegt werden muss,
hier für viele im Vordergrund stehen.
Ich meine aber, dass die Herausforderung, vor die wir gestellt
sind - schon bald einmal diesen EWR-Vertrag dem Volk unter-
breiten zu müssen -, eigentlich nur die eine Seite unserer de-
mokratischen Problematik darstellt. Die andere Seite - und
das ist für mich die viel wichtigere - ist die Ueberlegung: Wie
haben wir als Parlament die demokratische Herausforderung
aufgenommen? Wie setzen wir uns in diesem Entscheidungs-
prozess im Hinblick auf diesen EWR-Vertrag durch? Der Ent-
scheid wird nämlich nicht dann gefällt, wenn der Vertrag dem
Volk vorgelegt wird. Das wird eine plebiszitäre Entscheidung
sein. Die effektiven Entscheide fallen bereits heute, aber natür-
lich nicht hier drinnen, sondern sie fallen heute und morgen
und in den nächsten zwei, drei Monaten an den Verhandlungs-

14. März 1990 
N
397
Aussenwirtschaftspolitik 1989
tischen unserer Unterhändler mit der Efta, mit den Partnern
der Europäischen Gemeinschaft. Da müssten wir uns als Par-
lamentfragen, wie wir dieser Herausforderung in bezugauf die
demokratische Mitwirkung und Mitbestimmung begegnen.
Ich habe den Eindruck, man macht hier sehr oft und sehr
schnell demokratische Defizite im Rahmen der Europäischen
Gemeinschaft geltend. Welche Defizite stellen wir aber fest,
wenn es gilt, die Marschrichtung, die inhaltlichen Positionen
der Schweiz im Hinblick auf diesen Vertrag zum Europäischen
Wirtschaftsraum auszuarbeiten? Diese Defizite sind wahr-
scheinlich nicht minder als diejenigen, die wir im europäi-
schen Raum immer feststellen wollen.
Ich möchte noch eine Bemerkung zum Aussenwirtschaftsbe-
richt selber anbringen. Dieser Bericht ist meines Erachtens
sehr stark von einer Darstellung der Weltwirtschaftslage ge-
kennzeichnet, nach rein quantitativen Gesichtspunkten. Es
wird im Bericht sehr unkritisch das allgemeine weltwirtschaft-
liche Wachstum bewundert. Ich hätte eigentlich gerne Antwor-
ten darauf gehabt, wie sich dieses weltwirtschaftliche Wachs-
tum qualitativ auf die Stärkung der Schweizer Wirtschaft aus-
wirkt. Welches sind unsere qualitativen Chancen in diesem
weltwirtschaftlichen Wachstum?
In der Wirtschaftskommission hat uns ein Vertreter der Natio-
nalbank dargestellt, welche Schwierigkeiten von der Geldwirt-
schaft gegenwärtig auf uns zukommen, diese Ueberhitzung in
Griff zu bekommen; welche Schwierigkeiten auf uns zukom-
men im Bereiche der Zinsentwicklung, sich einigermassen an
den schweizerischen Gegebenheiten ausrichten zu können.
Ich meine eigentlich, der Aussenwirtschaftsbericht müsste
diese Auswirkungen auf die nationalen, auf unsere binnenwirt-
schaftlichen Entwicklungen besser und auch qualitativfesthal-
ten.
Ich schliesse mich der Aufforderung von Franz Jaeger an. Wir
brauchen hier einen europäischen Aufbruch. Ich meine, es ist
längst vorbei und für viele wahrscheinlich schmerzlich, den
Sonderfall Schweiz immer wieder zitieren zu wollen. Dieser
Sonderfall Schweiz basiert ökonomisch auf allem anderen als
auf heute erbrachten wirtschaftlichen Leistungen. Er basiert
ganz wesentlich darauf, dass wir Privilegien übernommen ha-
ben. Und für übernommene Privilegien, die nicht Ausdruck ge-
genwärtiger wirtschaftlicher Stärke und gegenwärtiger wirt-
schaftlicher Arbeit sind, kann in Europa und kann in der Welt
niemand mehr Verständnis aufbringen.
Bühler: Wie zu erwarten war, haben sich viele Vertreter mit der
Frage der europäischen Integration befasst. Heute wird sehr
•oft die Landwirtschaft als das einzige Hindernis für den Beitritt
zum EWR angesehen, und viele tun so, als ob es allein an die-
ser Frage liegen würde. Dazu muss ich unmissverständlich
festhalten: wenn die Landwirtschaft das einzige Hindernis dar-
stellen würde, wären wir bestimmt Mitglied nicht nur eines
künftigen EWR, sondern dann wären wir schon längst Mitglied
sogar der EG.
Man kann aber, das möchte ich Ihnen zu bedenken geben,
nicht nur die Landwirtschaft liberalisieren. Es gibt noch viele
andere protektionistische Bereiche in unserem Land. All jene,
die glauben, mit einem EWR könne man in der Schweiz zu billi-
gen Nahrungsmitteln kommen und alle anderen Vorteile, die
wir heute gegenüber unseren Nachbarn besitzen, könnten
beibehalten werden, für alle, die das erwarten, wird es noch
ein böses Erwachen geben.
Heute erwartet die Schweizer Bevölkerung von unserer Land-
wirtschaft ganz andere Leistungen, als dies im Ausland der
Fall ist. Man erwartet von uns naturnahe Produktion, bäuerli-
che, am liebsten kleinbäuerliche Strukturen, Riege und Be-
siedlung des ländlichen Raumes usw. Das sind alles Wün-
sche, die in der EG überhaupt nicht zählen. Dort zählt allein
der möglichst tiefe Preis, ungeachtet, wie und unter welchen
Bedingungen produziert wird. Schwergewichtiger als die Be-
denken in bezug auf die Landwirtschaft scheinen mir eindeu-
tig und nach wie vor die Folgen eines EWR für unser politi-
sches System der direkten Demokratie und für die damit ver-
bundenen Volksrechte zu sein. Für mich ist nicht erheblich,
wieviel Prozent dieser Rechte wir verlieren, sondern dass wir
sie verlieren.
EG und Efta sind derart ungleiche Partner, dass man, ohne ein
Prophet zu sein, leicht erkennen kann, wer in einem EWR das
Sagen haben wird. Herr Delors hat am 17. Januar 1990 in die-
ser Hinsicht Klartext gesprochen. Die EG sei allenfalls bereit -
so sagte er -, ein Konsultationsverfahren für die Efta zu akzep-
tieren. Ein Mitentscheidungsrecht könne die Efta jedoch nicht
beanspruchen. Deutlicher könnte man uns mit dem Zaunpfahl
wirklich nicht mehr winken.
Wir dürfen uns nicht total fremdbestimmen lassen. Eine aktive
Mitarbeit der Schweiz beim Aufbau eines EWR kann daher nur
erfolgen, wenn eine grundlegende Aenderung der bisherigen
Haltung seitens der EG eintritt. Mit anderen Worten, wenn ein
föderalistisches System gewählt würde, bei welchem alle Be-
teiligten als gleichwertige, insbesondere aber gleichberech-
tigte Partner anerkannt werden. Eine Sate.llisierung der Efta
beziehungsweise der Schweiz durch die EG ist mit aller Ent-
schiedenheit abzulehnen. Ich danke Staatssekretär Blankart,
dass er in dieser Frage bisher- und hoffentlich auch in Zukunft
- eine recht klare Haltung einnimmt. Es kann keinen Beitritt
zum EWR um jeden Preis geben. Neben den vermeintlichen
wirtschaftlichen Vorteilen gibt es auch noch andere Werte, die
wir nicht ganz vergessen sollten. Geld allein macht noch lange
nicht glücklich!
Frau Uchtenhagen: Eine Bemerkung zu Herrn Allenspach
und seinen Kollegen, und eine Frage an Herrn Bundesrat De-
lamuraz. Herr Allenspach hat wieder einmal seine «Platte» von
der Deregulierung unserer Wirtschaft zur Stärkung der Wett-
bewerbsfähigkeit aufgelegt. Meine Damen und Herren und vor
allem die betroffenen Kreise: machen Sie doch endlich Ernst
mit mehr Markt und mehr freier Wirtschaft und Deregulierung.
In sehr vielen Bereichen werden Sie von uns Sozialdemokra-
ten voll und ganz unterstützt. Bitte unterstützen Sie uns in ei-
nem modernen Wettbewerbsrecht, wie es die EG hat, unter-
stützen Sie uns in einem modernen Gesellschaftsrecht. Sie ha-
ben bei der Bereinigung der Differenzen beim Aktienrecht Ge-
legenheit, in verschiedenen Bereichen die liberale Lösung zu
unterstützen. Auch im Beschaffungsrecht wäre mehr Liberali-
tät möglich. Im relativ stark regulierten Oekologiebereich holt
uns die EG mit Riesenschritten ein. Wir haben übrigens immer
versucht, im Oekologiebereich marktwirtschaftliche Lösungen
zu präsentieren, aber Sie wollten Regeln und Verbote und Ge-
bote.
Ich meine, wenn Sie Ihrer Wirtschaft, die uns alle angeht, wirk-
lich einen Dienst erweisen wollen, dann lassen Sie doch end-
lich etwas frische Luft hinein, um mehr Wettbewerb, etwas
mehr Marktwirtschaft zu ermöglichen, und verteidigen Sie
nicht einfach arrivierte Positionen. Nun zu Herrn Delamuraz:
Es gibt ein Problem, über das wir uns von ganz rechts bis ganz
links einig sind: Es fehlt an Information. National- und Stände-
räte werden in nächster Zeit antreten und unserem Volk erklä-
ren müssen, was dieser EWR ist und was er für die Schweiz
bringt.
Das können wir nur, wenn wir über genügend Informationen
verfügen. Es ist sehr schwierig, auf dem laufenden zu bleiben.
Ich kenne die Probleme; Sie können Ihre Position in den Ver-
handlungen nicht zum voraus preisgeben, das ist klar. Aber
ich würde doch meinen, dass man die zuständigen Kommis-
sionen und Delegationen, also Aussenwirtschaftskommis-
sion, Kommission für auswärtige Angelegenheiten und die
beiden Delegationen EG und Efta, besser informieren sollte.
Man müsste sich einmal die Möglichkeit von Ausschüssen
überlegen. Ich habe Hemmungen, Ihnen Ausschüsse zu emp-
fehlen, Herr Bundesrat, denn es stellen sich damit immer die
gleichen Probleme: Es gibt dann Vorder- und Hinterbänkler,
und das hat nie eine gute Wirkung.
Versuchen wir doch eher das, was der Ständerat gemacht hat,
vielleicht könnte man es sogar mit ihm zusammen machen:
Immer vor den Fraktionssitzungen vor jeder Session, also am
Donnerstag, könnte man alle diese Gruppen zusammenneh-
men und informieren. Dann sind Sie etwas freier im Gespräch,
weil kein Publikum und keine Presse da sind. Man kann intime
Fragen stellen; man kann auch dumme Fragen stellen. Viel-
leicht gibt es doch eine Möglichkeit, das so zu organisieren;
wenn wir von vornherein wissen, wann wir diese Informationen

Politique économique extérieure
398
N 
14 mars 1990
erhalten, werden wir uns frei halten. Wenn wir in den verschie-
denen Kommissionen versuchen, einen Termin zu finden, so
ist das ein Ding der Unmöglichkeit.
Ich würde, vielleicht zusammen mit dem Ständerat, einen fixen
Tag vorschlagen. Das würde auch Sie, Herr Bundesrat, ent-
lasten. Zudem könnte man, um die Effizienz zu steigern, am
Nachmittag oder am Freitag morgen, weil wir ja sowieso am
Nachmittag Fraktionssitzungen haben, ordentliche Kommissi-
onssitzungen durchführen. Das würde die Effizienz dieses
Parlamentes steigern und gäbe uns nicht immer das Gefühl,
dass wir zu wenig über das wissen, was gerade läuft.
Reimann Fritz: Eigentlich hatte ich nicht die Absicht, etwas zu
sagen. Der Bundesrat unterbreitet uns seinen Bericht mit den
Botschaften zu den vier Wirtschaftsvereinbarungen, denen wir
eigentlich zustimmen können. Schon der Kommissionspräsi-
dent hat zu einer EWR-Debatte ausgeholt, und die Sprecher
aus dem Plenum haben das gleiche getan. Dabei haben mich
vor allem die Ausführungen von Herrn Mühlemann etwas ver-
unsichert. Wenn ich ihn richtig verständen habe, hat er gesagt,
die Landwirtschaft und die Fremdarbeiter bzw. das Saison-
nierstatut seien in einem zukünftigen EWR-Vertrag ausge-
klammert. Was die Landwirtschaft anbetrifft, möchte ich mich
nicht äussern. Aber der freie Personenverkehr ist und wird ein
wichtiges Thema im EWR-Vertrag sein, und es ist auch mehr
oder weniger eine «Pièce de résistance» bei den Verhandlun-
gen sowohl innerhalb der Efta als auch mit der EG.
Es wäre vielleicht interessant, von Herrn Bundesrat Delamuraz
zu erfahren, wie weit diese Verhandlungen gediehen sind.
Man konnte bis heute erfahren, dass die übrigen Efta-Länder
bereit sind, gegenüber der Schweiz gewisse Ausnahmen zu
gewähren, aber nur Ausnahmen quantitativer und nicht quali-
tativer Natur betreffend freien Personenverkehr. Das heisst,
man ist angesichts des grossen Anteils an ausländischen Ar-
beitskräften, die die Schweiz heute schon beschäftigt, zu
Massnahmen und zu Ausnahmen bereit, und zwar mit dem
Ziel derzahlenmässigen Beschränkung. Man ist aber - soviel
ich bis heute erfahren konnte - nicht bereit, die Rechte der
Ausländer in der Schweiz einzuschränken. Das tangiert auch
das Saisonnierstatut, zum Beispiel bezüglich Familiennach-
zug.
Ich frage deshalb den Bundesrat an, ob diese Interpretation,
wie ich sie gegeben habe, zutrifft und wie weit die diesbezügli-
chen Verhandlungen gediehen sind.
Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle
Blocher: Ich habe das Wort zur Beratung dieses Berichtes
nicht verlangt, die Rednerliste ist auch geschlossen. Aber
mehrere haben mir widersprochen, obwohl ich zu diesem
Thema gar nicht gesprochen habe. Das ehrt mich natürlich.
Ich habe das Wort darum nicht verlangt, weil der Aussenwirt-
schaftsbericht für mich alles andere als ein Bericht zum Thema
EWR und EG ist. Das Thema ist traktandiert, aber erst unter
dem nächsten Traktandum. Ich habe also nicht nicht gespro-
chen, weil ich nichts zu sagen hätte, sondern weil ich meine,
dass dieses Thema Gegenstand anderer Traktanden sei. Ich
kann Sie aber versichern: Wenn das Thema an der Reihe ist,
werde ich sprechen. Zudem: Der EWR-Vertrag müsse dem
Volk vorgelegt werden. Ich kann Sie versichen: Sicher werde
ich dort sprechen, und zwar - wie es heute aussieht - sicher
dagegen.
Le président: Rendez-vous est pris, Monsieur Blocher!
Oehler, Berichterstatter: Frau Uchtenhagen hat gesagt, es
fehle an Informationen; sie hat damit wohl das Richtige ange-
sprochen.
Ich gestatte mir, die Diskussion von heute morgen sogar noch
etwas weiter zu interpretieren und dies an die Adresse des
Bundesrates weiterzugeben. Es kam in diesem Rat, Herr Bun-
desrat Delamuraz, klar zum Ausdruck: Das Parlament will, ver-
langt unabdingbar ein Mitwirkungsrecht in Sachen Integrati-
onsverhandlungen, der Bundesrat und die Verhandlungsdele-
gationen werden dies zur Kenntnis nehmen müssen.
Es war kein Zufall, dass wir über die EG gesprochen haben,
zumal - wie einige von Ihnen festgestellt haben - der Aussen-
wirtschaftsbericht über Vergangenes berichtet und wir daraus
die Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen wollen. Der Zug
fährt; wir können darauf aufspringen: die einen tun das inte-
gral, die anderen nebenbei, und die dritten wollen abseits ste-
hen.
Ich gestatte mir, Ihnen ein Zitat aus dem Deutschen Bundes-
tag vorzulesen, um zu zeigen, wie andere, die auch etwas
dazu zu sagen haben, was mit uns passiert, über unsere Vor-
stellungen denken und wie sie uns möglicherweise zu behan-
deln beabsichtigen.
Da steht in der Zeitschrift «Parlament» vom 9. Februar 1990:
«Für viele Schweizer bedeutet eine Unterwerfung bereits die
Preisgabe ihrer nationalen Souveränität. Auch die von Oester-
reich und der Schweiz gestellte Bedingung, der gemeinsame
Plan dürfe nicht zu einem Gemeinschaftsdiktat werden, son-
dern müsse eine Art Mitbestimmungsrecht der Efta beinhal-
ten, scheint weit von der Realität entfernt zu sein. Doch glaubt
die Organisation der Sechs ernsthaft, den Weg der grossen
Zwölf beeinflussen zu können?
Das bislang beruhigende Gefühl, eine bevorzugte Position bei
der EG zu haben, wird jetzt jedoch bei der Efta von Tag zu Tag
mehr durch die Sorge abgelöst, von der Gemeinschaft ab-
gehängt zu werden. Durch die Veränderungen in Osteuropa
ist der Platz in der Warteschlange vor dem Tor der Gemein-
schaft auf einmal nicht mehr sicher.» Das waren Worte im
Deutschen Bundestag, und es sind Tatsachen, die wir letztlich
auch zur Kenntnis zu nehmen haben.
Herr Blocher hat zu Recht festgestellt, wir sprächen ja nicht nur
über die EG, über den möglichen EWR-Vertrag, sondern über
die Aussenwirtschaftspolitik ganz allgemein. Herr Bonny hat
darauf hingewiesen, wie sich beispielsweise die Japaner her-
vortun und wie aktiv sie sind.
Heute vormittag wurde sehr wenig über den südpazifischen
Raum, über Ostasien gesprochen. Wir gehen in der Annahme
kaum fehl, dass es sehr wahrscheinlich in absehbarer Zeit
auch einen Wirtschaftsraum in Ostasien geben wird. Man
stelle sich vor, wir sind hier allein, und die ändern tun sich dort
zusammen! Beispielsweise Japan mit Korea, Taiwan und Sin-
gapore. Man denke noch an Staaten wie Indonesien, Indien
und China - Milliardenvölker; Milliardenmärkte! Mit ändern
Worten: Das sind Entwicklungen, die wir in unserer Aussen-
wirtschaft auch zu berücksichtigen haben.
Aus diesem Grunde finde ich es richtig, was heute vormittag
verschiedentlich gesagt worden ist: Wir müssen uns unserer
Verantwortung nicht nur bewusst werden, sondern diese Ver--
antwortung in der Aussenwirtschaftspolitik auch echt wahr-
nehmen, nicht nur hier in diesem Saal; wir können nicht alles
dem Bundesrat überlassen, nicht weil er es nicht gut macht,
sondern weil wir uns letztlich bei Philipp! treffen. Das Volk sind
wir! Das gilt nicht nur für die Ostdeutschen an ihren Demon-
strationen, sondern auch bei uns: Das Volk sind wir. Das wer-
den unsere Mitbürger dann an der Urne auf dem Stimmzettel
mit Ja oder Nein zum Ausdruck bringen.
M. Matthey, rapporteur: La nature des interventions qui ont
été présentées dans cette salle ce matin, les préoccupations
qui ont été développées sont analogues à celles qui ont été
présentées au sein de la commission, et le rapport que nous
avons discuté a permis une discussion large face à l'avenir et
surtout face à la responsabilité de notre pays quant à sa situa-
tion internationale.
Etre ou devoir être, crise de l'Etat ou crise d'identité, ce sont les
termes que nous avons entendus aujourd'hui dans ce débat. Il
est vrai que les événements nous bousculent, nous qui avions
tendance à nous assoupir. Ce débat nous a incités à nous
interroger sur nous-mêmes et sur la place que nous occupons
dans l'Europe et dans le monde. Il nous a aussi amené à nous
interroger sur l'inadaptation de nos structures de décisions,
sur le fonctionnement de notre démocratie, et enfin sur la
place de notre industrie et de notre agriculture. L'Europe nous
bouscule, le GATT nous bouscule, le Japon et les pays de la
zone du Pacifique nous bousculent et nous inquiètent. Il y a
enfin tous ces peuples qui ont faim et qui, avec force et parfois

14. März 1990 
N
399
Aussenwirtschaftspolitik 1989
en silence, expriment leur détresse. Quelle est la place de no-
tre pays dans tout ce mouvement, que voulons-nous, voilà la
question qui, aujourd'hui, nous est posée. Dans cet ensemble
plusieurs questions précises: quel est le degré d'attractivité de
la place économique suisse, quelles sont les conditions-
cadres du développement de notre pays pour l'avenir de notre
économie, sont-elles encore concurrentielles par rapport à la
mondialisation des échanges et à la concurrence accrue?
Tout d'abord, il faudrait définir ces conditions - cadres. On a
fait allusion à la politique cartellale, à l'adaptation de notre
système fiscal, à la qualité de la formation et à la durée de notre
procédure législative. Mais il y a aussi la recherche, les trans-
ports, la qualité de notre environnement etc. Je ne suis pas
d'accord avec M. Eggly lorsqu'il laisse entendre que certains
conseillers fédéraux ne pourraient pas partager les options du
rapport sur la politique extérieure, parce que, et M. Eggly le
sait, la nature d'un système fiscal ou celle de la protection de
notre environnement font aussi partie de ces conditions-
cadres et qu'on ne peut pas demander à l'Etat d'intervenir en
ce qui concerne la recherche, les infrastructures et autres sans
consentir des efforts et des sacrifices.
D'où doivent venir ces efforts et ces sacrifices? La qualité du
dialogue social, de la solidarité sociale et régionale en notre
pays, c'est aussi une des conditions-cadres dont il faut tenir
compte.
L'agriculture. Les agriculteurs de notre pays sont, ajuste titre,
inquiets. En effet, - certains l'ont dit- ils devront aussi se plier
aux raisons du marché. L'agriculture de notre pays ne pourra
pas poursuivre de manière indépendante une politique de
hausse des prix agricoles alors qu'elle occupe déjà le premier
rang mondial pour les sommes versées aux agriculteurs. On
connaît la structure des coûts de production de l'agriculture,
on connaît aussi ce qu'on lui demande. Ensemble, nous de-
vrons trouver une solution pour que cette agriculture puisse
assumer son rôle et se maintenir tout en répondant aux condi-
tions internationales en ce qui concerne la commercialisation
des produits.
L'Europe enfin. Monsieur le conseiller fédéral, les représen-
tants du Conseil national vous ont, tout comme la commis-
sion, demandé avec insistance d'informer et d'associer le Par-
lement aux décisions que vous allez être tenu de prendre. Il y a
aussi de la part du Conseil fédéral un effort pédagogique à
faire à l'égard de notre population, dans la mesure où nous le
savons, c'est elle qui pourrait, à terme, avoir le dernier mot.
L'Europe, ce n'est pas seulement une ambition économique.
Faut-il rappeler qu'au départ l'Europe a été construite dans la
perspective de l'établissement de la paix; elle a aussi pour but
de tenir ses régions et ses pays en concurrence avec le reste
du monde. L'Europe c'est aussi un avenir culturel, un avenir
de l'environnement. C'est aussi à cela qu'il faut s'attacher par
d'autres structures, peut-être, que l'Espace économique euro-
péen. Faut-il dès lors se hâter lentement? C'est une question
qui a aussi été posée. Peut-être, mais il faut aussi savoir que le
temps ne nous attend pas et que l'histoire, en général, ne re-
passe pas les plats. Devons-nous dès lors avoir peur de l'ave-
nir? Non, je suis, quant à moi, persuadé que le peuple de ce
pays attend des prises de position du Conseil fédéral et de no-
tre part, que nous ne lui cachions pas les défis qui nous sont
lancés. Je crois que le peuple pourrait retrouver dans ce
débat, à la fois une identité et à la fois une projection de son
avenir.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je ferai deux remarques à
l'issue de ce débat extrêmement nourri.
Tout d'abord, la Suisse moderne a su créer sa prospérité par
un engagement économique international hors du commun.
Or, cet engagement ne peut que croître. Il est dans notre des-
tin de participer toujours plus à l'économie mondiale, au com-
merce international, et de nous y investir totalement. Notre
prospérité est à ce prix, il faut le rappeler après ce débat où je
n'ai enregistré à vrai dire aucun penchant à l'insularisme, mais
où l'on a vu se dessiner en filigrane un certain nombre de
questions: est-ce que toute l'aventure internationale de la
Suisse ne deviendra pas trop coûteuse pour elle? Est-ce que
son avenir ne se situe pas davantage dans une sorte de
démarche solitaire de repli sur elle-même? La réponse est
non. Nous sommes condamnés en quelque sorte à jouer ce
jeu économique international et nous devons le jouer, déci-
deurs privés comme décideurs publics, nous devons aborder
notre implication économique mondiale avec les meilleurs
atouts possible.
Tout se tient dans notre démarche, notamment celle des ex-
portateurs suisses et des importateurs, des investisseurs suis-
ses à l'étranger, ainsi que les actes de l'Etat, en particulier la
négociation des accords internationaux. Il est bien entendu
que rien ne pourra se régler secteur par secteur, et si nous ap-
pelons tous de nos voeux par exemple la réussite de l'Uru-
guay-Round du GATT, celle-ci ne sera vraiment atteinte que si
nous sommes capables, en même temps, de contribuer par
exemple à résoudre le formidable problème du surendette-
ment.
Ma seconde remarque a trait à l'appréciation générale de no-
tre situation économique actuelle. Elle est bonne et même ex-
cellente, mais cette excellence ne nous est pas nécessaire-
ment et automatiquement garantie pour l'éternité. Nous som-
mes en effet en présence d'une situation chaque fois plus évo-
lutive et ce que nous disions à ce propos il y a un an, lors du
débat sur l'économie extérieure, nous pouvons le répéter au-
jourd'hui avec plus de force encore. Les évolutions se font à
une vitesse accélérée, c'est évident. C'est pourquoi nous de-
vons être capables d'avoir la lucidité de nous adapter, d'élabo-
rer chaque fois un outil économique suisse performant, apte à
supporter avec succès les évolutions et les défis nouveaux
auxquels nous sommes toujours plus confrontés.
Il ne s'agit donc pas de nous satisfaire d'un prix d'excellence,
en imaginant qu'il nous garantit pour toujours la performance
suisse à l'échelon international. C'est tout à fait faux, il faudra la
construire et la reconstruire perpétuellement. Mais de grâce,
ne culpabilisons pas non plus face à ce résultat positif et si la
lucidité doit être pour nous garante d'une continuelle remise
en question, au plan privé comme au plan public, parmi les ac-
teurs de l'économie, gardons-nous d'une auto-culpabilisation
et d'un défaitisme qui décidément me paraissent avoir trop
large cours dans la discussion politico-économique suisse
d'aujourd'hui!
Il n'est pas possible à votre honorable serviteur de répondre
chronologiquement aux questions qui ont été posées, non
plus que de traiter tous les aspects de ce débat extrêmement
riche, je le répète. C'est pourquoi je vais plutôt traiter quatre
objets de ce rapport et de ce débat, par matière. Chacun vou-
dra bien s'y reconnaître, et je prie ceux d'entre vous que j'au-
rais oubliés dans ma réponse de ne pas m'en tenir rigueur. Je
vous parlerai donc de notre situation économique, de l'Europe
et de l'intégration européenne, de l'Uruguay-Round du GATT
et enfin de quelques problèmes ayant trait notamment aux
pays en développement et à diverses questions qui m'ont été
posées au cours du débat.
Je voudrais insister sur un aspect des choses qui n'a pas été
pris en compte ici, à savoir que l'une des conditions pour
maintenir précisément notre bonne situation économique à
l'avenir et pour nous permettre d'entretenir cette prospérité
dont je parlais est de maîtriser l'inflation, née, vous le savez,
d'une création monétaire excessive à la fin 1987 et en 1988,
que seule une politique monétaire ferme pourra endiguer, cel-
le-là même qui est conduite aujourd'hui. Une politique rigou-
reuse, qu'il serait insensé de vouloir durcir encore, car cela irait
à rencontre des intérêts bien compris et légitimes de la pro-
duction économique, mais qu'il serait presque aussi insensé
de vouloir relâcher maintenant. Le problème posé est du do-
maine du court terme. Nous avons confiance en cet instru-
ment et en cette politique pour combattre, à long terme, l'infla-
tion, mais il s'agit ici du court terme. Nous aurons sans doute
l'occasion de revenir sur ce thème essentiel, préoccupant
pour nos concitoyens, pendant la troisième semaine de la ses-
sion puisque nous pourrons à ce moment-là examiner plus
particulièrement les relations entre les taux hypothécaires et le
montant des loyers. Le Conseil fédéral aura, je pense, de bon-
nes choses à dire. Au-delà de ce problème important du com-
bat de l'inflation, il reste évident que le problème abordé par
plusieurs d'entre vous et que j'ai effleuré dans ma remarque

Politique économique extérieure
400
N 
14 mars 1990
tout à l'heure est celui d'assurer notre compétitivité internatio-
nale par des conditions-cadres convenables, permettant
d'aborder l'avenir avec, le maximum de chances de notre
côté.
Je pense que les confrontations extérieures et les défis objec-
tifs en face desquels nous sommes placés vont croissant, le
monde auquel nous sommes confrontés est plus complexe,
les concurrences nouvelles -je le confirme - sont beaucoup
plus âpres que ce qu'elles ne l'étaient il y a une année encore.
Voyez l'épanouissement du Sud-Est asiatique ainsi que la
puissance qui s'arme de plus en plus, de part et d'autre du Pa-
cifique, avec un regard américain à l'ouest et un autre à l'est,
comme si un relais du nouveau monde prenait là une significa-
tion nouvelle! Voyez l'extraordinaire vitalité économique du Ja-
pon! Face à toutes ces circonstances qui constituent de re-
marquables défis, il faut que nous mettions, pour ce qui est en
notre pouvoir, le maximum de chances de notre côté et en par-
ticulier les meilleures conditions-cadres.
Ces dernières dépendent, je le répète, pour une part essen-
tielle, des décideurs privés. Auront-ils l'âpreté de continuer
d'investir dans des marchés étrangers lointains et non seule-
ment en Europe, et d'y exporter? En effet, une évolution n'est
pas forcément la meilleure, lorsque, dans une montée très sa-
lutaire des investissements, elle est compensée sur certains
marchés par une baisse de l'expprtation suisse. Mais toutes
ces questions concernent nos investisseurs privés.
D'une manière générale et pour parler de nous, décideurs po-
litiques, nous devons être très vigilants quant au maintien de
ces conditions-cadres favorables, premièrement, parce que
nos concurrents ont été habiles à améliorer les leurs et, par
conséquent, à passablement grignoter l'avance que nous
avons parfois encore sur eux. Il est évident qu'une inclination à
légiférer à tout prix est à contre-sens de l'évolution générale
que nous mesurons.
Certes, le point de départ de la Suisse, très libérale en cette
matière, était plus favorable que celui d'autres économies. Il
n'empêche que nous devons châtier nos penchants perfec-
tionniste à encore légiférer. Une certaine tendance à la cartelli-
sation et à la création d'actions liées, qui caractérisent toujours
certains secteurs, n'est non plus de nature à nous galvaniser
pleinement pour répondre à la concurrence que nous atten-
dons des autres et que nous devons être capables d'ouvrir
dans notre pays. C'est bien dans l'esprit d'ouverture des
marchés auxquels nous prétendons participer.
Une certaine difficulté, un manque de spécialistes compétitifs
à l'échelon international, dans les technologies de pointe,
dans notre industrie et dans notre économie de production,
constitue également un facteur d'affaiblissement des condi-
tions-cadres. Ce n'est pas en baissant les bras et en nous lais-
sant aller que nous y remédierons. Des offensives sont à pren-
dre; nous aurons l'occasion d'en reparler lorsque nous traite-
rons, la semaine prochaine, du message du Conseil fédéral
sur la formation professionnelle et le CIM.
La nécessité d'accélérer nos procédures et nos réflexions pu-
bliques fait aussi partie du climat politico-économique de de-
main. Il ne fait pas de doute que les rythmes «sénatoriaux», ob-
servés ces derniers temps dans le traitement parlementaire
d'un certain nombre de gros sujets, devraient être accélérés
d'autant plus qu'il existe en Suisse une démocratie directe ins-
titutionnalisée qui, à son tour, réclame des délais supplémen-
taires que nous sommes les seuls au monde à connaître sous
cette forme. Si nous ne voulons pas décrocher, il s'agit d'adap-
ter nos rythmes de réflexion et de décision politiques.
Je n'en appelle pas à la précipitation, et les décisions de l'or-
dre de celles que nous arrêterons tout à l'heure, à propos de
l'Europe, ne se prennent pas à l'arraché, ni par le gouverne-
ment, ni par le Parlement, encore moins par le peuple. Néan-
moins, entre la précipitation, mauvaise conseillère, et une len-
teur d'examen qui ressortit parfois à de la mauvaise volonté, il
faut certainement trouver un moyen terme si nous voulons que
la Suisse continue d'être dans le peloton de ceux qui imposent
le rythme et vivent à la mesure de leur temps, dans leur écono-
mie.
Nous voulions faire ce constat, en dénonçant quelques fai-
blesses ou en signalant quelques dangers. Encore une fois,
tout cela n'a rien à faire avec l'autoculpabilisation et le défai-
tisme non créateur, mais avec la volonté d'être tous à la pointe
de notre condition. Sur ce point capital, Monsieur Eggly, je
puis vous assurer une unanimité absolue du Conseil fédéral.
J'en viens au volet Europe. De l'avis du Conseil fédéral, la
seule véritable alternative à notre politique actuelle d'inté-
gration et à son potentiel de développement serait l'adhésion
aux Communautés européennes. Dans ces conditions, une
telle adhésion ne peut être le but de la politique suisse d'inté-
gration actuelle. Cependant, étant donné la rapidité avec la-
quelle évolue le processus d'intégration européenne, il est de-
venu indispensable que la Suisse repense constamment et
sans préjugés sa position en Europe.
Cela n'est pas tombé de l'écritoire du gouvernement la se-
maine dernière, cela est contenu noir sur blanc dans le rapport
du Conseil fédéral de l'été 1988, dont il a été largement
débattu ici durant l'année dernière. C'est pourquoi, ceux qui
prétendent aujourd'hui que la ligne à long terme de l'exécutif
est floue, inconnue, et manque d'informations, feraient bien de
s'en référer au rapport de 1988, qui a reçu la caution des
Chambres fédérales en 1989, et qui situait déjà le véritable
terme de l'alternative.
Entre-temps, entre la rédaction du rapport du Conseil fédéral
et aujourd'hui, ce qui était considéré à l'époque comme la voie
d'approche et de convergence avec la Communauté s'est
transformé et surtout accéléré par la nouvelle proposition de
l'Espace économique européen.
En ce qui concerne l'Espace économique européen et l'offre
qui nous était faite, il est évident que le Conseil fédéral aurait
renié tout ce à quoi il s'était engagé devant vous s'il avait fait la
fine bouche, s'il avait estimé qu'il s'agissait d'une offre insup-
portable et dangereuse pour lui, et qu'il fallait continuer son
petit bonhomme de chemin sur les voies pragmatiques qui
avaient été choisies en attendant le grand soir, celui de la de-
mande d'adhésion, d'où problème politique réglé. Il est bien
clair qu'une telle attitude de la part du Conseil fédéral n'aurait
pas été acceptée par vous. Pour cette raison, lorsque des don-
nées nouvelles nous sont parvenues, le Conseil fédéral vous a
posé systématiquement le problème de l'ouverture de discus-
sions préalables, puis ensuite, éventuellement, de négocia-
tions relatives à un tel Espace économique européen. Attitude
adoptée non seulement pour lancer le mouvement, mais en-
core par la suite régulièrement au gré de discussions et de
conférences qui ont surpris et déçu M. Zbinden par exemple. Il
y voit un ordre dispersé qui mériterait d'être mieux maîtrisé et
coordonné à l'avenir, mais le résultat est là: l'information n'a
décidément pas manqué.
Dès lors, j'aimerais m'attacher au problème qui a tracassé vo-
tre président, de même que le rapporteur de langue française
et beaucoup d'orateurs ce matin: précisément l'information.
Je voudrais tout d'abord resituer la discussion d'approche de
l'Espace économique européen dans son cadre exact et dans
sa dimension exacte. C'est une volonté importante de cons-
truire l'Europe, volonté dont les conséquences économiques
seraient appréciables pour tous les acteurs économiques eu-
ropéens. Je ne saurais minimiser la portée de cette démarche.
Il faudra lui accorder, dans les développements futurs, une en-
vergure d'autant plus grande que, si elle aboutit, cela signifie-
rait en effet non seulement votre consentement mais encore le
consentement populaire. C'est dire qu'il ne s'agit pas d'une
petite chose, d'une sorte d'épiphénomène de la vie politique
européenne et internationale de la Suisse. Mais ce n'est pas
un processus d'adhésion, ce n'est pas une démarche de la
Suisse vers une organisation supranationale, ce n'est pas la
transformation de la géographie économico-politique de l'Eu-
rope. Comparer cela avec grandiloquence au mouvement et
au moment historique précédant 1815, c'est confondre des
échelles de valeurs. Le mouvement est important, j'y insiste et
je ne minimise pas. Mais, il n'implique pas la transformation de
nos souverainetés nationales et de nos compétences propres,
ce que d'aucuns semblent attribuer au projet en connotant
d'une manière presque alarmiste sa signification et, par con-
séquent, le silence scandaleux du Conseil fédéral à son pro-
pos. Je voulais, quant au fond, resituer l'événement dans toute
sa signification, mais aussi dans sa relativité.

14. März 1990 
N
401
Aussenwirtschaftspolitik 1989
Le deuxième problème a trait à l'information du Parlement. Je
partage sur ce point une critique mais pas l'autre. Je com-
mence par celle qui affirme que le Conseil fédéral n'a pas in-
formé. Je viens de vous le dire, l'information a été très large-
ment prodiguée et cela continuera. En revanche, nous devons
améliorer son fonctionnement -je donne raison à ceux qui se
sont exprimés dans ce sens, la dernière de la liste étant Mme
Uchtenhagen - en la systématisant absolument. Le Conseil
fédéral, après avoir discuté très amicalement avec ses deux re-
présentants, M. Felber et moi-même, et les présidents des dif-
férentes commissions des deux Chambres, les présidents des
différentes délégations et du Parlement, va maintenant propo-
ser aux Bureaux des deux conseils qu'on puisse en effet com-
munément, selon des canaux qui soient semblables et sus-
ceptibles de vous convenir, parvenir à une sytématisation de
l'information. Il ne s'agit plus de produire de grands rapports
substantiels, des espèces de documents de référence que
l'on pourra consulter jusqu'à lafin du siècle ou au-delà. Il s'agit
sans doute de ponctuer notre marche d'informations impor-
tantes qui fassent le point, et surtout de communiquer au Par-
lement une information récente qui tienne compte de l'évolu-
tion intervenue dans les semaines ou les mois précédents, de
sorte qu'actualiser la connaissance du Parlement nous con-
duise à des réflexions et à des discussions documentées.
Comment s'articulera le passage entre des délégations systé-
matiquement rencontrées et le plénum? C'est une question à
débattre. Elle relève davantage de votre responsabilité que de
celle du gouvernement. En résumé, sur ce point le Conseil
fédéral est à votre disposition pour trouver les chemins et
moyens d'une amélioration, d'une densification de l'informa-
tion du Parlement.
Un tout autre problème a été posé ce matin, qui ne tient pas tel-
lement à l'information du Parlement seulement, mais à la
compétence de ce même Parlement dans le domaine de la
négociation internationale en général et économique en parti-
culier. Il est bien clair que c'est le Conseil fédéral, avec ses
agents, qui mène cette politique extérieure, et que la respon-
sabilité politique et constitutionnelle, dans la phase des dis-
cussions préalables et lors des négociations, est en main du
Conseil fédéral. Ensuite, dans le processus normal, le Parle-
ment choisit de ratifier ou non les accords internationaux aux-
quels il est parvenu. Mais s'il faut maintenir cette distinction
quant à la responsabilité du gouvernement dans l'accomplis-
sement de cette politique, il faut toutefois abandonner une
sorte de schématisme désuet.
C'est pourquoi, si on ne peut pas imaginer que des déléga-
tions mixtes parlementaires et gouvernementales suisses
négocient sur les différents théâtres internationaux, en revan-
che il est bien clair que le Conseil fédéral n'entend pas se lan-
cer dans des opérations sans savoir quelle est la substance de
la compréhension et de l'adhésion du Parlement. Ce n'est pas
non plus sans intérêt qu'il peut mesurer, lors de la discussion
de rapports tels que celui-ci, si vous en prenez acte, si vous
cautionnez en quelque sorte les accents qu'il a placés dans la
politique de l'année précédente et qu'il entend mettre aussi
l'année suivante. Il faut donc trouver, au-delà de l'information
du Parlement, les moyens d'engager davantage encore le Par-
lement dans un tel processus.
Enfin, le domaine de l'information doit toucher à l'information
des cantons, de tous les milieux de la société suisse et pas
seulement des milieux économiques. Si en effet le traité sur
l'Espace économique européen est essentiellement économi-
que, d'autres aspects y sont directement et indirectement
abordés. Mais comment informer l'ensemble de la population,
compte tenu de son déficit d'information? On pourrait aussi
parler à certains égards d'une surinformation, car les gazettes
sont très éloquentes sur le thème de l'Europe aujourd'hui -
elles l'étaient peu auparavant. L'information que peut et que
doit distribuer le Conseil fédéral, c'est-à-dire l'organe politi-
quement responsable de la négociation, doit à l'avenir se
systématiser et s'intensifier. C'est à cela que nous voulons
répondre, notamment par l'intensification du système d'infor-
mation en main du Bureau de l'Intégration.
On m'a posé la question des répercussions prévisibles du
traité sur le fédéralisme et sur la démocratie directe. On m'a
demandé en particulier si, au cas où l'accord serait paraphé et
ratifié par la Suisse pour un Espace économique européen, il y
aurait encore place pour la démocratie directe en Suisse, pour
une compétence parlementaire en particulier. En ce qui con-
cerne le fédéralisme, tout d'abord, je note que le fédéralisme
ne sera pas touché le moins du monde en tant qu'institution
par l'Espace économique européen. Je constate que seuls
quelques domaines, qui sont actuellement de la compétence
des cantons et que j'ai déjà mentionnés, devraient être en-
globés dans le fonctionnement du futur Espace économique
européen, mais il n'est même pas certain que des transforma-
tions constitutionnelles ou légales devraient intervenir; une
décision des cantons qui se seraient concertés pour protéger
certaines de leurs activités des effets de l'Espace économique
européen pourrait être une solution. Nous travaillons intensé-
ment dans ce sens avec les cantons, qu'une délégation du
Conseil fédéral rencontrera encore officiellement la semaine
prochaine.
Une fois le traité signé, nous constatons que les nouvelles
règles de l'ensemble économique européen, approuvées par
l'organe compétent de l'Espace économique européen pour
compléter ou modifier celles que nous aurons établies, seront
adoptées démocratiquement. Il y aura accord entre les pays
de l'AELE et de la Communauté pour associer les instances
parlementaires dans cette phase des pays de l'AELE au pro-
cessus d'élaboration des règles de l'ensemble économique
européen, et l'accord entre pays de l'AELE pour, en plus, sou-
mettre ces nouvelles règles à l'approbation de leur parlement,
là où le Parlement est compétent, et ce sera le cas en Suisse.
Par conséquent, l'image d'une certaine élision des intérêts et
des compétences parlementaires telle qu'elle se produirait
inéluctablement dans le cas d'une adhésion de la Suisse à la
Communauté ne se produirait pas dans la même mesure et
même pas du tout en cas d'adhésion de la Suisse à l'Espace
économique européen. Est-ce que notre souveraineté, dès
lors, dans la perspective de cet Espace économique euro-
péen, sera tout de même atteinte? Pas la compétence des or-
ganes dirigeants, des organes politiques, mais la souverai-
neté de la Suisse dans son ensemble? Nous pouvons affirmer
que si l'union douanière est pratiquement éliminée définitive-
ment, l'Espace économique européen ne sera donc pas une
organisation supranationale. Par conséquent, notre capacité
de traiter internationalement notre souveraineté restera in-
tacte. Il faut insister sur ce point, afin de donner, encore une
fois, à l'Espace économique européen sa véritable dimension.
Quant aux répercussions différentes, non plus sur les institu-
tions mais sur certains secteurs, que pourrait avoir ce traité sur
l'Espace économique européen - question qui m'a été posée
à plusieurs reprises - je reprends rapidement les questions
secteur par secteur. En ce qui concerne l'agriculture, pas de
politique agricole commune de l'Espace économique euro-
péen mais accord des pays de l'AELE et de la Communauté
pour exclure de l'acquis communautaire cette politique agri-
cole commune. La Communauté souhaitera peut-être des li-
béralisations ponctuelles dans le domaine agricole, mais cela
n'est pas inscrit à la négociation en tant que tel. Pour l'essen-
tiel, on a reconnu la nécessité de régler dans l'ordre d'abord
les problèmes agricoles au GATT, ensuite au niveau euro-
péen, sans, je le répète, qu'il soit question de prendre à notre
compte la politique agricole commune de l'Espace économi-
que européen. Dans ce domaine, et en félicitant M. Berger de
ce qu'il a très courageusement dit, je préciserai tout d'abord
que les conditions de facto dans lesquelles la Suisse se trouve
placée par rapport à l'agriculture communautaire sont des
conditions très défavorables pour nous actuellement et très fa-
vorables au commerce de la Communauté.
En effet, nous sommes le plus gros importateur de produits
agricoles de la Communauté. Sur ce point aussi, les acheteurs
suisses accomplissent un geste particulièrement généreux
vis-à-vis des producteurs communautaires dans le secteur
agricole. C'est précisément nous qui, en tant qu'agro-importa-
teurs par rapport à une Communauté agro-exportatrice, con-
tribuons d'une manière substantielle à l'écoulement de ses
produits agricoles. C'est dire que de facto nous avons une po-
sition favorable aux intérêts communautaires, mais non favo-

Politique économique extérieure
402
N 
14 mars 1990
râble à nos intérêts car, si une négociation agricole devait s'en-
gager avec la Communauté, non dans le cadre de cette dis-
cussion immédiate mais à plus long terme, nos positions de
départ seraient très chères et, par conséquent, difficiles à
défendre. C'est une des raisons pour lesquelles je dois recon-
naître qu'un Espace économique européen, qui n'aurait pas
exclu express/s verbis la politique agricole, n'aurait pas été ad-
missible pour nous dans la discussion et dans la négociation.
Je terminerai avec la question que M. Hänggi m'a posée,
même si elle n'est pas en relation avec l'agriculture comme je
le pensais. En ce qui concerne la main-d'oeuvre étrangère,
nous sommes prêts à discuter avec nos partenaires sur une
base de réciprocité (Suisses dans la Communauté) et
d'amélioration qualitative, en conservant toutefois nos objec-
tifs de stabilisation avec les exceptions qualitatives que nous
avons citées. Je peux dire à M. Reimann que nous voulons re-
vendiquer deux réglementations spéciales: une limitation
quantitative de l'effectif des étrangers, dictée par une situation
économico-politique unique parmi les pays de l'AELE, et une
réglementation nouvelle tenant compte des besoins spéciaux
de l'économie suisse vraiment saisonnière, étant entendu que
nous devotis nous engager dans les autres domaines à vou-
loir la libre circulation. Ces deux limites étant énoncées, nous y
avons le plus grand intérêt parce qu'il y va de la capacité pour
les Suisses, et notamment pour les jeunes Suisses, de faire
leur tour d'Europe et d'avoir accès aux formations dispensées
dans les pays de la Communauté. En ce qui concerne les
répercussions sectorielles prévisibles du traité, toujours en
matière de transit alpin, nous voyons une heureuse évolution
des esprits vers les solutions du trafic combiné.
Je regrette, Madame Gardiol, que ce qui concerne l'environ-
nement soit mis au rang des politiques d'accompagnement,
qui sont tout aussi importantes que les libertés de circulation.
Pour l'environnement, nous devrons pouvoir conserver les
prescriptions, parfois en avance, qui sont les nôtres. Quelques
ajustements sont à prévoir dans quelques domaines particu-
liers.
Nous voulons un Espace économique européen qui permette
d'intensifier la coopération entre la Communauté et les pays
de l'AELE, qui permette à l'avenir, à partir d'une base de
départ solidement reconnue et acquise, de progresser plus
systématiquement et moins ponctuellement que jusque-là.
Mais, je le répète, pas à n'importe quel prix. Le prix politique-
je viens de vous en parler - n'attente pas à la conservation de
nos principes de neutralité, de fédéralisme ainsi que de démo-
cratie directe. Il y aura quelques ajustements à faire dans ce
deuxième secteur pour que marche la machine et, surtout,
pour qu'elle respecte un rythme qui sera certainement plus
élevé qu'aujourd'hui.
Mais, pour l'essentiel, nous ne faisons pas de sacrifices politi-
ques - et vous n'auriez pas admis que nous les fassions - pour
adhérer simplement à un Espace économique européen,
alors que vous n'admettez pas que nous fassions ces sacrifi-
ces pour entrer maintenant à la Communauté. Cela est bien
évident et si certains s'interrogent quant à la capacité de négo-
ciation du Conseil fédéral, sur l'essentiel, nous pouvons les
rassurer quant au fait que nous ne braderons pas pour rien ces
réalités fondamentales. Quant aux «sacrifices économiques»,
il y en aura quelques-uns à faire sans doute, et je né veux pas,
à part les exceptions que j'ai signalées, négliger cet aspect
des choses, mais cela sera au prix d'une compensation par.
l'ouverture aux Suisses concurrentiels de marchés nouveaux,
dans d'autres secteurs que ceux dans lesquels ils sont déjà
ouverts aujourd'hui.
A cet égard, je voudrais que nous nous rendions bien compte
que, si la négociation devait nous conduire à constater qu'il
n'y a pas de possibilités de retrouver véritablement notre iden-
tité dans cet Espace économique européen, que le rapport
des avantages et des inconvénients est décidément négatif, il
sera assez tôt de le remarquer avant de conclure le traité. J'ai-
merais pourtant vous rendre attentifs à un fait. Plusieurs
• d'entre vous m'ont demandé quel serait le prix des alternatives
dans ce cas-là? Que peut-on imaginer comme alternative à cet
Espace économique européen? Comme je vous l'ai dit, si le
résultat est négatif, nous n'irons pas plus loin, mais nous ap-
profondirons la réflexion sur l'option de l'adhésion ou sur le re-
tour à une approche pragmatique et ponctuelle. Mais, com-
ment connaître le prix de l'Espace économique européen -
économiquement et financièrement parlant - alors que la
négociation n'est pas commencée, eia fortiori comment con-
naître celui des deux autres alternatives, au cas où nous ne
voudrions pas en payer le prix? Même les instituts les plus pro-
gressistes d'econometrie et d'évaluations économiques n'y
ont pas répondu. Il y a là une appréciation extrêmement dif-
fuse et confuse de la situation, à l'élaboration de laquelle nous
travaillons mais qui ne nous donne pas encore, cartes sur ta-
ble, des prix ou des ordres de grandeur.
Au cas où la discussion et la négociation sur l'Espace écono-
mique économique échouerait, par conséquent au cas où, si
nous n'y adhérions pas, nous essayerions de reprendre les
mêmes méthodes que celles d'aujourd'hui, je ne suis pas cer-
tain, si nous sommes les seuls dans notre cas, de pouvoir
retrouver intégralement ce qui existe déjà. Je ne suis pas sûr,
si nous estimions ne pas pouvoir suivre cette voie ni celle de
l'adhésion à la Communauté, de retrouver intégralement ce
qui existe, comme je ne suis pas sûr que nos partenaires, tant
de l'AELE que de la Communauté, ne mettraient pas en cause
certaines des dispositions aujourd'hui acquises et sur les-
quelles nous travaillons. En effet, un accord exige la présence
de plusieurs personnes, et si nous restions seuls parce que
cet accord aurait été dénoncé par l'un ou l'autre de nos parte-
naires, nous pourrions nous trouver à terme dans une situa-
tion encore moins favorable que celle d'aujourd'hui et propre
à inciter la Suisse à adopter une solution d'isolement non sou-
haitable.
Tel est le prix, Monsieur Hänggi, que nous sommes prêts à
payer, et qui comprend un examen considérable de tout l'ac-
quis communautaire pertinent que nous voudrions retenir. Et
ce n'est pas un mince dossier. Nous payerions également un
prix à l'organisation institutionnelle en faveur de l'Espace éco-
nomique européen.
Pour le reste, l'avis écrit du Conseil fédéral, en réponse à
l'intervention du groupe de l'UDC, et qui sera éventuellement
traité dans un instant, vous permet de replacer la discussion
sur l'essentiel. De plus, dans mon exposé oral, j'ai pu ajouter
quelques couleurs et renseignements supplémentaires. Ce-
pendant, l'appréciation des avantages et des chances de la
négociation qui s'ouvrira peut-être sur l'Espace économique
européen, en mai, est aujourd'hui plutôt positive.
Enfin, nous avons buté sur une dernière question à caractère
institutionnel celle-là. En effet, doit-on, comme l'estimaient
nombre de nos partenaires, avancer très vite et profondément
dans l'analyse des quatre libertés de circulation et des politi-
ques de flanquement, afin de remettre aux calendes grecques
l'aspect institutionnel de cet Espace économique européen,
ou bien faut-il, au contraire, vouloir la progression, sur le
même front, de la substance et de l'institution? Cette dernière
solution a toujours reflété l'avis de la Suisse, mais non celui
des pays de l'AELE.
J'ai le plaisir de vous annoncer que des derniers accords
passés à Stockholm avec nos partenaires de l'AELE, en vue de
discussions avec la Communauté, il en est résulté que les six
partenaires de l'AELE, plus le Liechtenstein, se sont retrouvés
exactement sur la même longueur d'onde. Sur ce point, nous
avons trouvé une AELE unie face à la suite qu'il conviendra
d'exercer en la matière.
Est-ce que cela signifie que la Communauté sera entièrement
d'accord? Cela est une deuxième question. La discussion qui
se tient actuellement avec la Communauté pourrait précisé-
ment nous faire redouter, après les interventions musclées de
M. Delors au mois de janvier 1990, que nous ne parviendrons
pas à nos fins. Il faut donc faire la part des choses et se rendre
compte que, lorsqu'on entame une négociation, on tient ày te-
nir une place prépondérante, ce qui est le cas de la Commu-
nauté. Ensuite, il y a eu des malentendus que la discussion de
Bruxelles est en train de dissiper. En effet, on imaginait que les
pays de l'AELE avaient la volonté d'intervenir à l'intérieur
même du processus communautaire, soit dans la préparation
de la décision, soit dans la prise ultérieure de la décision. Il
n'en est évidemment pas question. Nous n'aurions ni la can-

14. März 1990 
N
403
Aussenwirtschaftspolitik 1989
deur ni l'arrogance de prétendre à un tel système et nous de-
vons le répéter en toute clarté. En revanche, nous voulons
avoir la possibilité de préparer, en osmose avec la Commu-
nauté ou par le biais d'une institution, le travail commun con-
cernant les décisions futures. Au moment dé la prise de déci-
sion, nous désirons être à même d'avoir le contact institution-
nel avec la Communauté. Cela n'a rien à voir avec une quel-
conque immixtion dans les procédures de la Communauté.
Le troisième thème concerne le GATT et l'Uruguay-Round. Je
répète à l'intention de M. Schwab et d'autres orateurs combien
les réussites obtenues au sein du GATT auront de l'influence
sur le processus d'intégration européenne. Il y a une liaison
substantielle entre les deux processus de négociation.
Les domaines dans lesquels nous sommes avancés sont au
nombre de quatorze. Nous ne sommes pas certains d'obtenir
gain de cause dans tous les domaines. Il peut y avoir des re-
tours de flammes; je pense en particulier au domaine de la
propriété intellectuelle. Mais là, les affaires marchent convena-
blement et j'ai quelque espoir qu'elles réussissent. En revan-
che, dans le domaine de l'agriculture-M. Reichling et d'autres
parlementaires sont intervenus sur ce point - les discussions
sont plus âpres que jamais. Nous savons que les Américains
et les membres du groupe de CAIRNS veulent une libéralisa^
tion très poussée, alors que la Communauté accepte une li-
béralisation partielle. Quant à nous, Suisses, nous mettons
l'accent sur l'aspect discipline du commerce agricole, et nous
insistons sur le fait que toute libéralisation doit tenir compte
des aspects non commerciaux de chaque politique agricole
spécifique.
La Suisse, à ce titre-là, n'acceptera pas de sacrifier l'agricul-
ture dont elle a besoin pour des raisons multiples, que vous
connaissez tous. Nous continuerons donc à négocier dure-
ment pour obtenir un résultat final qui soit équitable et qui
nous permette de conserver une agriculture saine et dynami-
que.
Le réexamen de l'instrument des prix est un réexamen auquel
nous n'échapperons pas. Une légère diminution de notre taux
d'auto-approvisionnement pourrait être aussi, dans une cer-
taine mesure, une concession. La modification du soutien à
l'agriculture par une adaptation de l'instrument des paiements
directs, n'en déplaise à M. Berger, qui a été très courageux
tout à l'heure, en se réclamant d'une ouverture de l'agriculture
à la politique de marché - que je souhaiterais moi aussi, mais
il y a des remparts qui nous séparent encore - me paraissent
devoir être des éléments qui seront négociables.
Ne me faites pas dire que sur tel point la Suisse acceptera tel
sacrifice agricole, ce serait partir battu dans la négociation où -
jç le répète - nous voulons faire valoir le point de vue suisse
avec vigueur. Mais ce que je peux dire pour plus de précisions,
tout d'abord à M. Reichling, c'est que le protocole d'accession
de la Suisse reste entièrement valable, personne ne peut nous
l'arracher, car nous avons payé pour l'obtenir. Cela dit, les
pressions sur la Suisse pour qu'elle abandonne son régime
d'exceptions sont de plus en plus fortes, on comprend mal ce
régime de la part d'un pays qui est si libéral et qui dépend telle-
ment du système multilatéral. Nous disons que nous ne vou-
lons pas vendre la peau de l'ours, Monsieur Reichling, et que
si l'obtention de règles ordinaires du GATT qui tiennent
compte des facteurs non économiques nous permet de tra-
vailler à l'avenir correctement dans le domaine de l'agriculture,
nous pourrions alaors envisager l'abandon éventuel de notre
protocole d'accession.
Deuxième sujet: l'écologie. La délégation suisse dans l'Uru-
guay-Round défend les prestations de l'agriculture suisse et
de sa politique agricole en matière d'écologie. Nous veillerons
à ce que le comportement écologique de l'agriculture suisse
soit reconnu par le GATT et non pas pénalisé, comme c'est
quasiment le cas actuellemnt.
Monsieur Reichling, dans sa troisième question relative aux
Etats-Unis a raison. La crédibilité de la position américaine est
entachée par la préparation d'une loi intérieure sur l'agricul-
ture qui est protectionniste. Nos partenaires américains l'ont
déclaré publiquement, au cas où le GATT procéderait aux li-
béralisations agricoles massives qu'il entend faire, on renon-
cerait du côté américain à cette loi intérieure. Je vous laisse
apprécier la valeur de cet engagement que je ne veux pas met-
tre en doute, n'en ayant pas le droit, mais comme responsable
de l'économie extérieure suisse, je dis que si les deux opéra-
tions, la libéralisation intégrale du GATT et la loi intérieure pro-
gressaient ensemble, il y aurait une nette incompatibilité et
une incapacité de pouvoir appliquer et l'une et l'autre.
Le GATT ne freinera certainement pas le rapprochement entre
les pays de l'Est et la CEE, le GATT est un excellent guide pour
l'intégration progressive des pays de l'Est dans l'économie
mondiale des marchés.
M. Eggly, à son tour, m'a posé une question relative à la co-
hérence entre la négociation européenne et celle de l'Uru-
guay-Round. Les deux négociations, pour ce qui concerne
l'économie suisse, nous concernent très profondément. Plus
nous réussissons à créer au sein du GATT un ordre commer-
cial véritablement multilatéral et mondial, plus la Communauté
devra s'ouvrir aux pays non membres de la Communauté,
donc à nous. L'Uruguay-Round est donc un élément clé de
notre stratétgie européenne. Cela est tout particulièrement vrai
dans les domaines nouveaux du commerce, les services, la
propriété intellectuelle, tout cela doit être rappelé.
M. Hänggi se demande si nous ne négligeons pas les exporta-
tions en dehors de la Communauté? Dans un sens oui, il est
bien clair que notre part d'exportations se dirigeant hors de
l'Europe a tendance ces dernières années à quelque peu di-
minuer au profit d'une croissance des investissements. Il faut
faire notre possible pour remédier à cette tendance et la réus-
site de l'Uruguay-Round permettra une meilleure appréciation
et une meilleure intervention suisse sur les marchés extra-
européens. Une volonté de conquête plus marquée encore
dans certains secteurs de l'industrie et des services suisses
devrait permettre également cette reconquête. Enfin, comme
toujours, une excellence de nos produits, de manière à pou-
voir lutter efficacement avec les nouveaux produits dans les
nouveaux marchés, est la condition sine qua non d'une inten-
sification de notre intervention dans les pays extra-européens.
Je ferai encore quelques considérations finales concernant la
politique économique extérieure, s'agissant de l'aide au déve-
loppement. On s'est demandé si les effets du protectionnisme
des pays industrialisés sur les exportations des pays en déve-
loppement étaient aussi néfastes que le relève le rapport en ci-
tant un chiffre de la Banque mondiale, qui a été repris à cette
tribune tout à l'heure. En effet, ce chiffre que nous avons pris
pour bon argent, sans trop le placer sous notre jugement criti-
que, est sans doute excessif, et la situation - en Suisse - est
certainement moins défavorable aux exportations des pays en
développement qu'on pourrait l'imaginer pour les raisons sui-
vantes.
Tout d'abord, dans le domaine industriel, il n'existe pratique-
ment aucune restriction aux importations en question - texti-
les, chaussures, acier, par exemple - qui sont protégées dans
la plupart des pays de l'OCDE mais ne le sont pas chez nous.
Par conséquent, nous sommes dans une situation, à l'égard
des pays en voie de développement, plus favorable que la plu-
part des pays de l'OCDE dont ce chiffre est tiré. Nos droits de
douane sont les plus bas au monde et, pour les pays en voie
de développement, pratiquement nuls du fait de nos préféren-
ces tarifaires. Quant à notre dispositif de protection agricole, il
n'est pas dirigé en premier lieu contre les importations en pro-
venance des pays tropicaux - il ne les vise que marginalement
-de sorte que le chiffre que nous avons cité imprudemment ne
peut pas être repris intégralement pour la Suisse, tant s'en
faut.
Enfin, à la question qui nous a été posée, concernant la protec-
tion adéquate de la propriété intellectuelle, je répondrai que
celle-ci représente pour chaque Etat développé et en dévelop-
pement la condition sine qua non de l'attrait d'investissements
et d'importations dans le secteur de la technologie avancée.
C'est pourquoi nous affirmons, en réponse à ceux qui vou-
draient, dans ce domaine, mettre en opposition les pays in-
dustrialisés d'une part, et les pays en développement d'autre
part, qu'en réalité l'intérêt bien compris des pays en dévelop-
pement est le même à la longue et non à court terme que celui
des pays développés comme le nôtre.

Politique économique extérieure
404
N 
14 mars 1990
Präsident: Die Kommission beantragt Ihnen, vom Bericht
Kenntnis zu nehmen.
Zustimmung - Adhésion
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Bundesbeschluss über die Genehmigung von aussenwirt-
schaftlichen Massnahmen
Arrêté fédéral approuvant des mesures économiques ex-
térieures
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1,2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, art. 1,2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
130 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Zusatzpro-
tokolls zum Abkommen zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und der EWG betreffend die Beseiti-
gung bestehender und Verhinderung neuer mengenmäs-
siger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Mass-
nahmen gleicher Wirkung
Arrêté fédéral portant approbation du Protocole addition-
nel à l'accord entre la Confédération suisse et la CEE, vi-
sant à l'éliminer et à prévenir les restrictions quantitatives
à l'exportation ou mesures d'effet équivalent
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1,2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, art. 1,2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
130 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Bundçsbeschluss über die Genehmigung des Ueberein-
kommens zwischen den Efta-Staaten und der EWG zur
Schaffung eines Informationsaustauschverfahrens auf
dem Gebiet der technischen Vorschriften
Arrêté fédéral portant approbation d'un accord entre les
pays de l'AELE et la CEE relatif à l'instauration d'une
procédure d'échange d'informations dans le domaine des
réglementations techniques
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1,2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, art. 1,2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen-Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
124 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Ueberein-
kommens zwischen den Efta-Staaten über die gegensei-
tige Anerkennung von Prüfergebnissen und Konformitäts-
nachweisen (Tampere-Konvention) sowie des Protokolls
über die Anwendung auf das Fürstentum Liechtenstein
Arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre les
pays de l'AELE concernant la reconnaissance mutuelle
des résultats d'essais et des preuves de conformité (Con-
vention de Tampere) ainsi que le protocole relatif à l'appli-
cation de la Convention à la Principauté de Liechtenstein
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1,2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, art. 1,2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
126Stimmen
(Einstimmigkeit)
Bundesbeschluss über die Genehmigung der Aenderung
vom 14. Juni 1989 des Uebereinkommens zur Errichtung
der Efta zur Ausdehnung des Freihandels auf Fische und
andere Meeresprodukte
Arrêté fédéral portant approbation de l'amendement du 14
juin 1989 de la Convention instituant l'AELE afin d'étendre
de libre-échange au commerce des poissons et des autres
produits de la mer
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1,2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, art. 1,2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
124Stimmen
(Einstimmigkeit)
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Internatio-
nalen Zucker-Uebereinkommens von 1987
Arrêté fédéral concernant l'approbation de l'accord inter-
national de 1987 sur le sucre
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1,2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

14. März 1990 
N
405
Aussenwirtschaftspolitik 1989
Titre et préambule, art. 1,2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
119 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Internatio-
nalen Uebereinkommens von 1989 über Jute und Jute-
Erzeugnisse
Arrêté fédéral concernant l'approbation de l'accord inter-
national de 1989 sur le jute et les articles en jute
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1,2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, art. 1,2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung-Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
119 Stimmen
>. 
(Einstimmigkeit)
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Seite 2 der Botschaft
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon la page 2 du message
Angenommen - Adopté
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
Schluss der Sitzung um 13.35 Uhr
La séance est levée à 13 h 35
Nachtrag - Supplément
Siehe Seite 376 hiervor- Voir page 376 ci-devant
89.817
Interpellation Müller-Meilen
Europäischer Wirtschaftsraum.
Mitbestimmung von Parlament und Stimmberechtigten
Espace économique européen.
Structures démocratiques
Wortlaut der Interpellation vom 15. Dezember 1989
Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR), den die Mitgliedstaa-
ten der Efta und der EG zu schaffen wünschen, dürfte gemein-
same Institutionen aufweisen. In der Presse wurde von einem
Entscheidungsorgan, einem Überwachungsorgan und einem
Justizorgan gesprochen. Für die Schweiz ist es wichtig, dass
dieseOrganeaufderLinieihrerdemokratischenTraditionliegen.
Beabsichtigt der Bundesrat, Initiativen in dem Sinne zu ergrei-
fen, dass die künftige Struktur des EWR demokratische Ele-
mente aufweist? Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat,
um das Parlament und die Stimmberechtigten am Entschei-
dungsprozess des EWR teilhaben zu lassen?
Texte de l'interpellation du 15 décembre 1989
L'Espace économique européen (EEE) que désirent mettre sur
pied les pays membres de l'AELE et ceux des CE se caractéri-
sera par des institutions communes. La presse a parlé notam-
ment d'un organe décisionnel, d'un organe de contrôle et d'un
organe judiciaire. Il importe que ces organes soient fondés sur
la tradition démocratique qu'est celle de la Suisse.
Le Conseil fédéral entend-il intervenir afin de garantir les assi-
ses démocratiques de la future construction EEE? Comment le
Conseil fédéral envisage-t-il de faire participer le Parlement et
les citoyens suisses au processus décisionnel de l'EEE?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Bonny, Loeb 
(2)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 21. Februar 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral du 21 février 1990
Die Schweiz hat aufgrund ihrer demokratischen Traditionen ein
besonderes Interesse, bei der Ausarbeitung eines Vertrages
über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) den Einbau
demokratischer Elemente zu fördern. Deshalb hat die Schweiz
schon seit Beginn der Gespräche zwischen den Efta-Staaten
und der EG auf das Erfordernis demokratischer Strukturen in
einem zukünftigen EWR hingewiesen. Die Thematik wird in der
gegenwärtigen exploratorischen Phase und in den späteren
Vertragsverhandlungen gemeinsam weiter vertieft werden
müssen. Die nachfolgend skizzierten Ideen haben deshalb
zwangsläufig provisorischen Charakter:
1. Eine echte Mitbestimmung aller Vertragsparteien des EWR
setzt voraus, dass die Fortentwicklung des EWR-Rechts mittels
gemeinsam gefasster Beschlüsse erfolgt. Als Beschlussfas-
sungsorgan könnte ein sogenannter EWR-Rat wirken, der aus
den Vertretern der Vertragsparteien bestünde. Als Ergänzung
zu diesem gpuvernementalen Organ liesse sich nun ein Forum
entwickeln, in welchem die Parlamente der Vertragsparteien in
der einen oder anderen Form am EWR-Rechtsetzungsprozess
beteiligt werden könnten. Bekanntlich kennen sowohl die Efta
als auch die EG bereits parlamentarische Partizipationsformen,
die allerdings unterschiedlich ausgestaltet sind.
Während die Efta den parlamentarischen Ausschuss als bera-
tendes Gremium besitzt, verfügt die EG mit dem Europäischen
Parlament (EP) über ein von den Bürgern der EG-Staaten direkt
gewähltes demokratisches Beratungs- und Kontrollorgan, wel-
ches vom Rat, dem eigentlichen Rechtsetzungsorgan der EG,
bei der Ausarbeitung von Gemeinschaftsrecht konsultiert wer-
den muss. Man wird bei der Entwicklung parlamentarischer
Strukturen im EWR auf die schon bestehenden Institutionen
Rücksicht nehmen müssen. Dies schliesst jedoch nicht aus, in
einem EWR die zukünftigen Mitwirkungsmöglichkeiten im Ver-
gleich zu den bisherigen Systemen noch weiter auszubauen,
auch wenn dies, wie es beispielsweise bei der Entwicklung des
EP der Fall war, etappenweise erfolgen sollte. Bedenkt man
schliesslich, dass sich infolge der EWR-Beschlussfassung das
Kräfteverhältnis zwischen Parlament und Exekutive in einigen
Bereichen zugunsten des letzteren Organs verschieben wird,
erscheint auch unter dem Aspekt der demokratischen Legiti-
mationskraft des EWR-Rechts eine parlamentarische Mitge-
staltung im EWR sinnvoll. Neben der innenpolitischen Kon-
trolle ihrer Regierungen verfügten damit die Parlamente auch
auf internationaler Ebene über eine Möglichkeit, ihre Aufsichts-
funktionen wahrzunehmen.
2. Aehnliche Ueberlegungen Hessen sich grundsätzlich auch
hinsichtlich der Mitwirkungsmöglichkeiten der unmittelbar Be-
troffenen, d. h. der Angehörigen der EWR-Vertragsstaaten, an-
stellen. Auch hier verfügt die Schweiz dank ihrer direkt-demo-
kratischen Einrichtungen über Erfahrungspotential. Diese Insti-
tutionen sind jedoch auf unsere spezifischen Gegebenheiten
zugeschnitten, so dass sie sich nicht ohne weiteres auf den eu-
ropäischen Grossraum übertragen lassen. Da direkt-demokra-
tische Mitbestimmungsformen zudem in anderen europäi-
schen Staaten wenig verbreitet sind, würde eine von der
Schweiz angeregte Einführung eines EWR-lnitiativrechts oder
-Referendums einen zu grossen Schritt darstellen. Dieser Um-
stand schliesst indessen nicht aus, kreativ nach anderen Mög-
lichkeiten zu suchen, um den Bürgern und den nationalen Par-
lamenten Gelegenheit zu geben, auf die Fortentwicklung des
Europäischen "wirtschaftsraumes Einfluss zu nehmen. Lö-
sungsmodelle könnten davon ausgehen, dass angesichts der
zukünftigen Grosse des EWR ein gemeinsames Vorgehen
mehrerer nationaler Parlamente oder Bürger mehrerer Staaten
erforderlich würde, damit diese Vorstösse das nötige politische
Gewicht erhielten. Eine Realisierung dieser oder ähnlicher
Ideen würde die Bereitschaft der Verhandlungspartner voraus-
setzen, in diesen Bereichen neue Wege zu gehen. Ob sie dazu
bereit sind, werden erst die Explorationsphase und die darauf-
folgenden Verhandlungen zeigen.
Le président: M. Müller-Meilen étant absent, il ne peut
s'exprimer sur la réponse du Conseil fédéral. L'interpellation
est rayée du rôle.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Aussenwirtschaftspolitik 1989. Berichte 1989/1 und 1989/2
Politique économique extérieure. Rapports 1989/1 et 1989/2
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.081
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.03.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
382-405
Page
Pagina
Ref. No
20 018 369
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.