ch_vb · Ad 84.030 · 1984-06-21 · de


Postulat de la commission du Conseil national
964
N 
21 juin 1984
d'intervention qui peut garantir le plein emploi, réduire les
déséquilibres entre les régions et maîtriser l'évolution tech-
nologique. La promotion et la formation professionnelles
sont des réponses concrètes à l'analyse à laquelle notre
conseil a consacré quatre journées lorsqu'il a débattu de la
situation et de l'avenir de notre économie. Voilà pourquoi il y
aura des votes négatifs et des abstentions dans les rangs
socialistes lors du vote final.
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Gesetzentwurfes
Dagegen
An den Ständerat -Au Conseil des Etats
84 Stimmen
23 Stimmen
#ST# Ad 84.030
Postulat der Kommission des Nationalrates
Budgetkürzungen im Bereich der Landwirtschaft
Postulat de la commission du Conseil national
Economies sur le budget agricole
Text des Postulâtes
Der Bundesrat wird eingeladen, die in den Jahren 1978/79
vorgenommene «Überprüfung der Subventionen an die
Landwirtschaft» auf den neuesten Stand zu stellen und in
Ergänzung der Sparmassnahmen 1984 zusätzliche Budget-
kürzungen im Bereich der Landwirtschaft, insbesondere im
landwirtschaftlichen Bildungs- und Beratungswesen, mit
Wirkung für das Jahr 1986 vorzulegen oder zu beschliessen.
Texte du postulat
Le Conseil fédéral est invité à mettre à jour «l'examen des
subventions agricoles» effectué en 1978/1979 et à proposer
ou le cas échéant à décider un complément aux mesures
d'économie 1984, des économies supplémentaires sur le
budget agricole, spécialement en matière de vulgarisation et
de formation professionnelle, et cela avec effet pour l'année
1986.
Reichling: Ich gehe davon aus, dass es zu den Aufgaben des
Bundesrates gehört, sämtliche Subventionen in allen Berei-
chen kontinuierlich auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen.
Ich gehe auch davon aus, dass es zu den Aufgaben des
Bundesrates gehört, im Rahmen des alljährlichen Voran-
schlages in sämtlichen Aufgabenbereichen dem Gebot der
Sparsamkeit nachzuleben.
Der Rat hat nun soeben, nach einer teilweise sehr ausgiebi-
gen Debatte, dieses Anschlussprogramm verabschiedet. Sie
haben relativ ausführliche Voten, von verschiedenen Seiten
fast Jammertiraden, gehört. Dies hat dazu geführt, dass
gegenüber den Anträgen der Kommission dieses Anschluss-
programm 50 Millionen weniger Einsparungen zugunsten
der Bundeskasse ergibt. Entgegen den Anträgen der Kom-
mission ist es um 50 Millionen pro Jahr gelockert worden.
Nun liegt dieses Kommissionspostulat vor. Zu den Initianten
des Postulates gehört Herr Kollege Biel. Es fordert, dass in
einem einzigen Sektor des gesamten Bundeshaushaltes,
nämlich im Bereich der Landwirtschaft und insbesondere im
landwirtschaftlichen Bildungs- und Beratungswesen, der
Bundesrat weitere Einsparungen selbst beschliessen oder,
wo er nicht kompetent ist, dem Rate unterbreiten soll. Bis
auf zwei Mitglieder, bei einigen Enthaltungen, haben alle
Mitglieder der Kommission dem Postulat zugestimmt.
Wie lauten nun die Erfahrungen aus den Beratungen von
gestern und heute? Im Bereiche der forstlichen Berufsbil-
dung hat der Rat oppositionslos, ohne dass irgend jemand
einen Antrag gestellt hat, der vorgeschlagenen Kürzung
zugestimmt. Weder von forstlicher noch von landwirtschaft-
licher Seite ist interveniert worden, man solle auf die Spar-
übung verzichten, wie dies bei der umfangreichen Debatte
über das übrige Berufsbildungswesen geschehen ist. Bei
allen, die sich bei der Berufsbildung gegen Beitragskürzun-
gen eingesetzt haben, war auf einmal bei der forstlichen
Ausbildung kein Interesse mehr vorhanden. Schlagen Sie
vielleicht noch einmal die Seite 14 Ihrer Fahne auf: Eine
ganze Seite ist den Einsparungen im landwirtschaftlichen
Bildungs- und Beratungswesen gewidmet. Die einzelnen
Einsparungen, die dort beschlossen werden, schwanken
zwischen 6 und 17 Prozent (ausgehend von den gesetzli-
chen Beiträgen, die allerdings in den letzten Jahren um 10
Prozent gekürzt worden sind). Niemand in diesem Saal hat
Anträge gestellt, diese Kürzungen zu reduzieren oder auf sie
im Interesse der landwirtschaftlichen Berufsbildung zu ver-
zichten. Wir Bauernvertreter haben damit bewiesen - das
haben Sie auch bei den Abstimmungen in anderen Sparbe-
reichen feststellen können -, dass wir gewillt sind, in sämtli-
chen Bereichen - auch in unserem eigenen Bereich - zu
Sparmassnahmen des Bundes beizutragen. Ich möchte
andererseits daran erinnern, dass der Bundesrat aufgrund
des Vernehmlassungsverfahrens darauf verzichtet hat, im
gesamten Bereich des Sportes, der trotz der Kürzungen der
letzten Jahre offenbar nicht ins Elend geraten ist, die Kür-
zungen im Anschlussprogramm wieder aufzunehmen.
Sportliche Anlässe dienen immerhin der Imagebildung; dem
möchte ich beipflichten. Es wäre unpopulär, 5 oder 10
Prozent im sportlichen Bereich kürzen zu wollen. Sie wer-
den mir aber beipflichten, dass wohl kaum in einem anderen
Bereich die Millionen so leicht fliessen wie ausgerechnet im
Sport. Wir haben auch hier nicht interveniert.
Ich möchte Sie nun einfach fragen: Glauben Sie, dass es
angemessen ist, am Schlüsse dieser Runde dem Bundesrat
den Auftrag zu geben, ausgerechnet im Bereich des land-
wirtschaftlichen Bildungswesens weitere Sparübungen
anzuregen? Das ist eine etwas beschämende Übung, die
hier noch abgehalten werden soll.
Ich bitte Sie, dieses Postulat abzulehnen, und damit mit mir
zum Ausdruck zu bringen, dass auch in Zukunft in sämtli-
chen Bereichen des Bundeshaushaltes in gleicher Art und
Weise gespart werden soll.
Jung: Ich war Mitglied der Kommission Sparmassnahmen
und habe eingangs der Beratungen in der Kommission
Antrag gestellt, dass wir das ganze Paket, so wie es uns der
Bundesrat unterbreitet, ohne Abänderungen übernehmen
sollten. Leider wurde doch da und dort mit Anträgen ver-
sucht, Breschen zu schlagen. Ich habe mich immer dagegen
gewehrt, obwohl die Landwirtschaft am Sparprogramm, wie
wir es jetzt beschlossen haben, sehr stark partizipiert, und
zwar mit über 25 Millionen Franken. Wir haben ja gesagt
dazu, weil wir grosses Interesse daran haben, dass die
Bundesfinanzen eben saniert werden. Nun finde ich es sehr
eigenartig, dass wir mit einem Postulat die Landwirtschaft
erneut treffen wollen. Ich möchte ihm eines zugute halten:
das Postulat war am Schluss eingereicht worden und man
hatte nicht mehr soviel Zeit, sich intensiv mit dieser Materie
zu befassen. Das war wohl auch der Grund, dass nur zwei
Mitglieder der Kommission gegen dieses Postulat gestimmt
haben.
Ich möchte Sie aber dringend bitten, dieses Postulat abzu-
lehnen. Es ist sehr einseitig, es ist unüberlegt und bringt gar
nichts. Wir haben gerade im Bildungs- und Beratungswesen
in der Landwirtschaft in den nächsten Jahren sehr viel zu
tun. Wir wissen um die Umweltbelastungen. Die Bewirt-
schaftungsmethoden 
müssen dieser 
Umweltbelastung
angepasst werden. Wir haben ungeheuer viel zu tun, unsere
Landwirte zu bilden, das Beratungswesen vorwärts zu trei-
ben. Wir sind dringend darauf angewiesen, dass wir diese
Subventionen, die bereits einmal gekürzt wurden, eben
noch erhalten.
Im Interesse der Ausgewogenheit bitte ich Sie sehr, dieses
Postulat abzulehnen. Wir begrüssen die Möglichkeiten, die
Sparübungen weiterzuführen. Dies soll aber nicht in einer

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Postulat der Kommission des Nationalrates
solch eigenartigen Weise geschehen, wie dieses Postulat es
will.
Biel: Nachdem ich schon als der böse Initiant dieses Postu-
lates zitiert worden bin, welches dann durch einen anderen
Antrag aus der Mitte der Kommission zum heutigen Text
ergänzt worden ist, möchte ich Ihnen doch noch einige
Erklärungen abgeben, um auch auf die Fragen von Herrn
Reichling zu antworten und Sie auf einige Dinge aufmerk-
sam zu machen.
Es geht darum, in diesem Bereich - der übrigens nicht
abschliessend ist-zahlreiche Minisubventionen abzuschaf-
fen. Eigentlich bin ich darauf gestossen, weil wir nun im
Rahmen der Kürzungsaktion dem Bund schweizerischer
Frauenvereine 10000 Franken gestrichen-haben. Ich habe
mich nicht dagegen gewehrt, aber ich habe nicht einsehen
wollen, warum der Landfrauenverband weiterhin 23000
oder 24000 Franken bekommt. Wenn schon, soll man über-
all kürzen.
Dann habe ich mir diese Subventionen etwas angesehen. Es
geht hier um eine Rationalisierung, die zahlenmässig nicht
sehr viel ausmacht, aber einen unerhörten Verwaltungsauf-
wand abstellen könnte. Ich möchte Ihnen nur einige Bei-
spiele aufzählen, damit Sie sehen, dass ich hier nicht Erfin-
dungen vorbringe. (Ich bringe Ihnen nicht Geissbocksub-
ventionen, die wurden schon zitiert, ich bringe Ihnen Bei-
spiele aus jenem Bereich, der offenbar nicht angetastet
werden kann.) Da wird an eine Organisation in Winterthur
unter der Rubrik Landjugendkurse ein Bundesbeitrag von
600 Franken ausgerichtet; an die Schweizerische katholi-
sche Bauernvereinigung in Sursee wurden 1983 Fr. 729.70
ausbezahlt. Ein Landjugendwettbewerb erhielt Fr. 526.50.
Für die Kontrolle der Lehrbetriebe wurden an den Kanton
Zürich - das sind immer nur Anteile von Kosten - Fr. 138.10
ausbezahlt. Ich habe Ihnen noch weitere Beispiele: Betriebs-
leiterkurse Kanton Waadt, Fr. 299.65; Kurse und Vorträge,
Kanton Schaffhausen, Fr. 75.70 (von einem subventionsbe-
rechtigten Betrag von Fr. 300.40); oder noch einmal Kanton
Schaffhausen, Teilnahme an Kaderkursen: Fr. 49.65. Meine
Damen und Herren, allein der Kontrollaufwand beim Bund,
beim Kanton ist doch grösser! Und ich wollte dieses
«Zeugs» weghaben. Das hat nichts mit wesentlichen Bil-
dungsanstalten und Bildungsaufwendungen im Bereich der
Landwirtschaft zu tun. Dort habe ich keinen Antrag gestellt.
Wir wollen lediglich endlich mit diesen Minisubventionen
abfahren. Der Bundesrat hat einmal im Rahmen eines Sub-
ventionsgesetzes einen mutigen Versuch gemacht, der
allerdings auf Sand gefahren ist, wie ich gehört habe. In der
Zwischenzeit ist es darum etwas still geworden. Aber wir
wollen doch dem Bund die Möglichkeit geben, die Verwal-
tung damit zu entlasten. Mir scheint, die Betroffenen könn-
ten diese Aufwendungen selbst decken, nachdem der Bund
doch recht grosszügig alles in allem zwischen 1,7 und 1,8
Milliarden für die Landwirtschaft ausgibt. Das war der ganze
Sinn meines Antrages. Als noch von anderer Seite gesagt
worden ist, man könne auch noch weitere Bereiche einbe-
ziehen, hat sich niemand dagegen gewendet, weil man
weiss, dass wir rationalisieren müssen.
Schule, Berichterstatter: Herr Biel konnte die Bescheiden-
heit der Schaffhauser natürlich besser herausstreichen; sie
trifft aber nicht nur im Bereiche dieser landwirtschaftlichen
Minisubventionen zu!
Ich darf Sie nach Verabschiedung der Sparmassnahmen
1984 nun orientieren über das Resultat, das Sie mit Ihren
Entscheiden erreicht haben. Unter dem Titel «Verschlechte-
rungen» habe ich die Forschungsförderung, Berufsbildung
und Hochschulförderung im Total mit 40 Millionen einge-
stellt. Dem stehen Verbesserungen - Mahllohnreduktion,
Selbstversorgungspflicht und Grundbuchvermessung-von
7 Millionen gegenüber. Statt der ursprünglich vom Bundes-
rat bezifferten 374 Millionen Franken haben wir es nun im
Anschlussprogramm mit einer Gesamteinsparung von 340
Millionen Franken zu tun. Sie sehen, die Zielsetzung ist also
nicht erreicht. In unserem Postulat fordern wir in Ergänzung
der Sparmassnahmen 1984 zusätzliche Budgetkürzungen.
Ich bin mit Herrn Reichling absolut einverstanden, dass der
Bundesrat die Aufgabe hat, sämtliche Subventionen in allen
Bereichen zu überprüfen.
Wenn wir uns in unserem Postulat auf'die Landwirtschaft
konzentriert haben, dann darf ich aber doch noch in Ergän-
zung zu Herrn Biel auf eine der Kommission abgegebene
Dokumentation hinweisen: Aus ihr geht hervor, dass von
den Subventionen, die nun wieder neu aufleben, die Land-
wirtschaft eben in ganz besonderem Masse profitiert. Wenn
Herr Jung von diesen 25 Millionen Franken spricht, die
aufgrund der getroffenen Beschlüsse gespart werden, dann
bitte ich Sie, die Spalte der Landwirtschaft auch dort zu
addieren, wo die ursprünglichen Regelungen wieder aufle-
ben, und dann kommen Sie auf ein Total von gegen 70
Millionen Franken.
Wir sind nun der Meinung, dass der Bundesrat die Sparpoli-
tik möglichst auch in diesen Bereichen fortführen soll.
Die Kommission beantragt Ihnen, mit 12 zu 2 Stimmen,
dieses Postulat zu überweisen.
M. Butty, rapporteur: La commission a décidé par 12 voix
contre 2 de vous proposer le postulat dont nous débattons.
Il est vrai que ce postulat fait d'abord allusion à l'agriculture.
M. Jung a dit, tout à l'heure, que l'agriculture faisait faire des
économies à la Confédération de l'ordre de 25 millions dans
le programme complémentaire que nous venons de voter.
Or, selon une liste qui a été fournie à la commission, les
subventions à l'agriculture, telles qu'elles existaient et exis-
teront jusqu'à la fin 1985, étaient réduites de 70 millions par
le premier programme d'économies linéaires. Il y a donc une
très nette amélioration dans le programme complémentaire
pour l'agriculture par rapport à ce qui découlait des réduc-
tions linéaires. Puisqu'on nous pose des questions et que
l'on nous donne des chiffres, au nom de la majorité de la
commission je tiens à répondre.
En ce qui concerne ce postulat, ce sont avant tout des mini-
subventions que nous souhaiterions voir examinées et je
pense qu'il est aussi dans l'intérêt de l'agriculture que cet
examen puisse aboutir à un équilibre dans les efforts qui
sont demandés à chacun par le biais des économies que
nous avons votées.
En conclusion, et suite aux votes auxquels vous avez pro-
cédé, les chiffres sont les suivants par rapport aux proposi-
tions du Conseil fédéral et de la commission: il y a 20
millions de moins d'économies en ce qui concerne la
recherche, 17 millions de moins en relation avec la forma-
tion professionnelle (proposition Bonny) et 3 millions de
moins s'agissant des universités.
Il y a, en revanche, une amélioration de 600 000 francs pour
le blé et de 6 millions au titre des mensurations cadastrales.
Ce qui fait qu'au total, sur les 370 et quelques millions
d'économies que nous proposions, il faut déduire 33 mil-
lions. Le résultat final est donc de 340 millions d'économies.
Je vous laisse le soin d'apprécier si cela valait la peine de
faire tout cet exercice pour ce montant-là. En ce qui me
concerne en tout cas, je tiens à remercier toutes celles et
ceux qui ont apporté leur contribution à cet exercice diffi-
cile, nous en convenons bien volontiers.
Bundesrat Stich: Zweifellos ist es so, Herr Reichling, dass
der Bundesrat den Auftrag hat, grundsätzlich und immer
wieder alle Bereiche zu überprüfen. Das tut er auch. Aber
trotzdem bekommt er natürlich von Ihnen während jeder
Session unzählige Postulate und Motionen, die ihn auffor-
dern, Dinge zu tun, die er ohnehin tun müsste und ohnehin
tut. Deshalb kann der Bundesrat ein solches Postulat ohne
weiteres zusätzlich entgegennehmen, ohne dass sehr viel
passiert. (Heiterkeit)
Abstimmung - Vote
Für die Überweisung des Postulates 
46 Stimmen
Dagegen 
51 Stimmen

Postulat de la commission du Conseil national 
966 
N 
21 juin 1984
Abschreibungen - Classements
Präsident: Der Bundesrat schlägt Ihnen die Abschreibung
folgender parlamentarischer Vorstösse vor: Motion des
Nationalrates, Sparmassnahmen 1981; Motion des Stände-
rates, Sparpaket 1980, Anschlussprogramm; Postulat Kohler
Raoul, öffentliche Flugplätze, Bundesbeiträge. Ein anderer
Antrag ist nicht gestellt.
Zustimmung - Adhésion
Schluss der Sitzung um 19.50 Uhr
La séance est levée à 19 h 50

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Postulat der Kommission des Nationalrates Budgetkürzungen im Bereich der
Landwirtschaft
Postulat de la commission du Conseil national Economies sur le budget agricole
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1984
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.030
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.06.1984 - 15:00
Date
Data
Seite
964-966
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