ch_vb · 81.507 · 1983-12-14 · de


Postulat Gehen
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14 décembre 1983
Hubacher: Ich möchte zu dieser Motion Hunziker nur noch
zwei, drei Bemerkungen beifügen. Herr Weber hat jetzt zum
Schluss etwas konkreter gesagt, um was es geht: um Auf-
träge. Schlicht und einfach um private Aufträge. Herr Weber,
wir hatten kürzlich in der Militärkommission die hohe Ehre,
Herrn Walter Hess, unter anderem Verwaltungsratspräsident
der Firma Saurer AG, als Experten anzuhören über die
Effizienz oder eben Nichteffizienz der Militärwerkstätten,
also von Bundesbetrieben. Es war eindrücklich, vom gros-
sen Chef der Firma Saurer, die ja ein absolutes Prachtsbei-
spiel eines gekonnten und sehr effizienten Managements ist,
zu hören, dass Bundesbetriebe im Prinzip schlecht geführt
sind - keine Wertschöpfung, schlechtes Management,
Schlussfolgerung: 500 Arbeitsplätze abbauen, damit man
Aufträge vom Bund abnehmen kann. Herr Hess war noch so
ehrlich, zu sagen: Es gibt Aufträge, an denen die Privatwirt-
schaft in den sechziger und siebziger Jahren überhaupt
nicht interessiert war - die berühmte Kochkiste -, aber jetzt
ist sie darauf angewiesen. So zwischenhinein gesagt: Die
militärische Sicherheit kann ja nicht davon abhängen, ob
jemand Aufträge zurzeit will oder nicht, sondern sie müssen
kontinuierlich erledigt werden.
Die Feststellung, dass Bundesbetriebe keine Werte schöp-
fen und im Prinzip ein schlechtes Management haben, ist
natürlich schon eine formidable Darstellung, wenn man
berücksichtigt, dass Herr Hess als Verwaltungsratspräsident
der Firma Saurer die Wertschöpfung vom Bund geliefert
bekommt, indem wir 1200 Lastwagen gekauft haben, die die
Armee im Moment kaum braucht, nur damit diese Firma
über Wasser gehalten werden kann; sie ist dann trotzdem
verkauft worden.
Man sollte also nicht generell, wie das jetzt Herr Weber
getan hat, so unverbindlich etwa die Behindertenbetriebe -
das ist immer etwas Liebliches und Soziales - voranstellen.
Es geht schlicht um eine teilweise Reprivatisierung. Es ist
Ihre Sache zu sagen, ob Sie das wollen. Wir Sozialdemokra-
ten meinen - übrigens mit dem Bundesrat -, dass das kein
guter Weg wäre.
Eine zweite Bemerkung an Herrn Hunziker: Eigentlich ist bis
jetzt aus dem grossen Lärm, den wir jahrelang als Begleit-
musik im ganzen Schweizerlande anhören durften oder
mussten, nämlich «weniger Staat», wenig Konkretes
entstanden. Der Bundesrat stellt fest, dass die meisten Vor-
schläge von Herrn Hunziker in den Bereich der Gemeinden
und Kantone fallen und dass eigentlich wenig Substanz
betreffend Abbau von Leistungen des Bundes in der Motion
Hunziker liege. Der Bund habe keine Kompetenz, den
Gemeinden und Kantonen Vorschriften zu machen.
Ich meine, wir sollten vielleicht leidenschaftsloser darüber
reden, was allenfalls verbessert werden könnte. Die Motion
ist aber hier nicht so präsentiert worden, wie wir das seit
Jahren in der Propaganda der Freisinnig-demokratischen
Partei serviert bekommen. Es ist immer und ununterbrochen
eine frontale Attacke gegen diesen Staat geführt worden. Da
muss man sich doch einmal die Frage stellen, ob wir
Schweizer wirklich so viel gescheiter und so viel tüchtiger
sind als andere, dass wir mit erheblich weniger Staatsausga-
ben - im prozentualen Anteil - auskommen als die meisten
modernen Industriestaaten? Der Bundesrat gibt ja darüber
Auskunft. Können wir alles so viel besser als andere Staa-
ten? Was ist denn eigentlich die Aufgabe des Staates?
Wir meinen, dass hier die Definition, was eigentlich vom
Staat zu erwarten ist an Bewältigung von Zukunftsaufgaben,
zuwenig zum Ausdruck kommt und dass wir uns zu sehr im
Marginalbereich bewegen und nur nachfragen, was man
allenfalls einsparen könnte. Aber es ist nicht klar hervorge-
gangen - auch nicht aus der Begründung von Herrn Hunzi-
ker -, was eigentlich die Absicht ist. Solange aber diese
Begründung fehlt, muss man davon ausgehen, dass es ein
«Ritt ins Blaue» ist, eine politisch begründete, populäre
Melodie, ohne genau zu wissen, was man will, oder dann
sagt man es nicht.
Wir Sozialdemokraten meinen, dass wir nicht als die letzten
Verteidiger dieses Staates dastehen; das ist nicht unsere
Aufgabe. Aber die Gemeinschaftsaufgaben, die auf uns alle,
auf die Wirtschaft, die Arbeitnehmer, die Unternehmer und
auf uns Politiker zukommen, können wir nicht mit diesem
Kleinmut lösen, indem wir immer unseren eigenen Staat
angreifen und immer rückwärts blicken, statt uns einmal
zusammenzuraufen und uns zu fragen, was denn die gros-
sen Zukunftsaufgaben sind. Wir sollten nicht immer nur vom
Haushaltsgleichgewicht reden und von zwei, drei Beamten,
die allenfalls unterbeschäftigt sein könnten, sondern von
dem, was wir möglichweise an Gelegenheiten verpassen,
wenn wir uns zu kleinkarriert in diesem Hickhack von «mehr
oder weniger Staat» herumbewegen. Von da her ist die
Motion zwar interessant, aber sie hat eigentlich wenig
geklärt von dem, was wir seit Jahren von aussen serviert
bekommen.
Le président: Je vous propose d'interrompre la discussion
sur la motion de M. Hunziker pour permettre à l'Assemblée
fédérale de prendre connaissance des résultats du scrutin
concernant l'élection du Tribunal militaire de cassation.
Die Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen
La séance est interrompue pour 10 minutes
Bundesrat Friedrich: Zur Diskussion über den Vorstoss
Hunziker nehme ich kurz wie folgt Stellung:
Sie entnehmen der schriftlichen Antwort, dass wir dem
Vorstoss nicht zum vornherein negativ gegenüberstehen.
Wir haben denn auch sehr einlässlich zu einzelnen Proble-
men Stellung genommen. Wir haben uns nicht nur mit der
Argumentation des Motionärs auseinandergesetzt, sondern
auch eigene Argumente beigetragen. Wir haben Richtungen
angedeutet, die allenfalls einzuschlagen wären. Aber - das
möchte ich doch deutlich sagen - wir sind verpflichtet, auf
die sich stellenden Probleme hinzuweisen; es gibt vorder-
hand noch sehr viele Unsicherheiten. Weil somit noch wenig
konkrete Vorstellungen bestehen, wollen wir nicht einen
Auftrag für die Privatisierung bestimmter Bereiche entge-
gennehmen, sondern möchten die ganze Problematik
zunächst einmal frei prüfen. Wir sind also bereit, Bericht zu
erstatten und - je nach dem Ergebnis dieser Prüfung -
Antrag zu stellen, aber im Rahmen der flexibleren Form des
Postulates.
Le président: M. Hunziker accepte la proposition du Conseil
fédéral de transformer sa motion en postulat. M.Renschler
s'oppose au postulat. Nous voterons donc sur la transmis-
sion du postulat.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung als Postulat 
81 Stimmen
Dagegen 
47 Stimmen
Überwiesen - Transmis
#ST# 81.507
Postulat Oehen.
Grenzgänger - Frontaliers
Siehe Jahrgang 1981, Seite 1749
Voir année 1981, page 1749
Diskussion - Discussion
Oehen: Nachdem zwei Jahre vergangen sind, seit wir uns
über dieses Postulat hier unterhalten haben, muss ich wohl
etwas auf die Grundlagen zurückgreifen.
Wieso das Postulat? Schon relativ kurz nach meiner Wohn-
sitznahme im Tessin, im südlichsten Teil unseres Südkan-

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Postulat Gehen
tons, wurde ich mit dem Grenzgängerproblem persönlich
konfrontiert. Der Verkehr, der durch den ausserordentlich
starken Grenzgänger-Pendlerverkehr jeden Tag entsteht,
bringt Verkehrsprobleme, die uns alle in der Grenzregion
sehr oft und sehr direkt betreffen, indem wir stundenlang in
Kolonnen stecken bleiben. Ich habe gesehen, wie sich im
Südteil des Malcantone, aber auch im Mendrisiotto, eine
Konzentration der Industrie abzeichnet, die zur totalen Ver-
nichtung der Landschaft führt. Sehr bald sind Einheimische
zu mir gekommen, die sich beklagt haben, dass sie einem
dauernden Lohndruck ausgesetzt seien, und dass sie, um
befriedigende Arbeitsplätze zu bekommen, gezwungen
seien, in ein anderes Sprachgebiet auszuziehen. Schliess-
lich kamen auch Italiener aus dem Grenzgebiet, die sich
beklagt haben, man verdränge sie aus der traditionellen
Arbeitsmarktsituation, indem man Leuten aus Süditalien,
aus Kalabrien usw., ohne weiteres die halbjährige Wohnsitz-
dauer attestiere, damit sie auf dem Arbeitsmarkt in der
Schweiz auch mithalten könnten.
Im Sommer 1981 wurde dann eine Untersuchung desTessi-
ner Ökonomen Remighio Ratti, Direktor des Büros für Wirt-
schaftsordnung des Kantons Tessin und Dozent an der
Universität Freiburg, veröffentlicht. Ratti und seine Mitarbei-
ter analysierten die sozioökonomische Situation des Tessins
als Grenzregion unter besonderer Berücksichtigung des
Grenzgängerphänomens und dessen Auswirkungen auf die
Wirtschaftsstrukturen des Kantons.
Für den Wirtschaftsforscher Ratti besteht ein enger Zusam-
menhang zwischen der Ausländerpolitik des Bundes und
der Entwicklung des Grenzgängerphänomens im Tessin.
Einen guten Teil der massiven Zunahme der Grenzgänger
seit 1965 sieht er als Folge der Stabilisierung des Ausländer-
bestandes in der Schweiz. Die Einwanderung wurde
gebremst und differenziert. Die Grenzgänger hingegen blie-
ben, wie bis heute, von jeglicher quantitativen Kontingentie-
rung befreit und ersetzten in den Grenzregionen den nieder-
gelassenen Ausländer. Das Tessin, das an eine italienische
Region mit einem fast unbegrenzten Arbeitspotential grenzt,
bekam diese Entwicklung besonders stark zu spüren. Es ist
heute die quantitativ bedeutendste Grenzgängerregion. Die
Regionen Genf und Basel, die mit ihren städtischen Struktu-
ren nicht mit dem Tessin zu vergleichen sind, zählen rund
26000 bzw. 20000 Grenzgänger, während es im Tessin
gegen 32 000 sind.
Heute sind im Tessin rund ein Viertel aller Arbeitsplätze
durch Grenzgänger besetzt, in der Industrie etwa die Hälfte.
Ein wichtiges Merkmal der Grenzgänger: sie geben sich mit
niedrigeren Löhnen zufrieden als die einheimische Bevölke-
rung oder die niedergelassenen Ausländer. Dank den niedri-
gen Lohnkosten können Betriebe mit sehr geringer Produk-
tivität überleben. Der Rationalisierungs- und Erneuerungs-
prozess in technologischer Hinsicht wurde deshalb eindeu-
tig gebremst.
Aus diesen Gegebenheiten zieht die Studie den Schluss,
dass der Produktivitätsrückstand, den das Tessin im natio-
nalen Vergleich aufweist, weitgehend der Grenzgängerprä-
senz zuzuschreiben ist.
Eine weitere nachteilige Folge der Grenzgängerpräsenz ist
die Lohndisparität zwischen dem Tessin und der übrigen
Schweiz. Schliesslich stehen auch die regional sehr unter-
schiedliche Entwicklung und der Industrieansiedlungspro-
zess in engem Zusammenhang mit dem Grenzgängerphä-
nomen. Die Verfügbarkeit dieser Arbeitskräfte hat dazu
geführt, dass sich heute 44 Prozent aller Industriearbeits-
plätze des Kantons im relativ kleinen Raum des südlichsten
Zipfels des Kantons, nämlich im Mendrisiotto und eben im
unteren Malcantone, konzentrieren.
Eine Limitierung der Zahl der Grenzgänger könnte eine
Stärkung der Tessiner Wirtschaftsstrukturen bewirken,
indem unter den einzelnen Betrieben zum Erhalt von
Arbeitskräften eine Konkurrenzsituation entstünde, die die
Löhne ansteigen lassen würde. Andere Massnahmen wären
selektivere 
Unterstützung 
von 
Industrien, 
besondere
Besteuerung der von Grenzgängern besetzten Arbeitsplät-
zen, eine rigorose Politik der Minimallöhne usw.
Als wichtig wird von Herrn Ratti schliesslich eine grenzüber-
schreitende Zusammenarbeit erachtet, die es im Grenzraum
Tessin/ltalien im Gegensatz zur Region Basel oder Genf
nicht gibt. Und es gibt sie nicht, obschon im italienischen
Grenzraum über 80 000 Personen direkt vom Grenzgänger-
wesen abhängig sind.
Mein Postulat, das ich 1981 eingereicht habe, basierte auf
diesen Überlegungen, und der Text meines Vorstosses -
gestatten Sie, dass ich ihn hier wiederhole - verlangt nur,
dass der Bundesrat die Institution der grenzüberschreiten-
den Beschäftigung einer umfassenden Prüfung unterzieht
und darüber sowie über die sich allenfalls aufdrängenden
Neuregelungen für die Erteilung von Grenzgängerbewilli-
gungen dem Parlament Bericht erstatten solle.
Aus meiner weiteren Begründung, die ich damals vorlegte,
möchte ich lediglich zitieren, dass die seinerzeit eingeführte
Regelung, nämlich ein halbes Jahr Wohnsitz im Grenzgebiet
für Bewerber einer Grenzgängerbewilligung, eine aus-
schliesslich 
von 
der 
momentanen 
Wirtschaftslage
bestimmte Entwicklung der Zahl der Arbeitsverhältnisse
nicht zu verhindern vermag, ein Nachteil, mit dem wir uns
nicht abzufinden bereit sind.
Der Bundesrat hat in seiner Antwort vom November 1981
seine Bereitschaft bekundet, das Postulat entgegenzuneh-
men. Zu meiner grossen Überraschung wurde es dann in
diesem Rate bekämpft, und die Diskussion wurde nun bis
auf den heutigen Tag verschoben. Da das Problem des
Grenzgängertums nicht geringer geworden ist - es hat sich
in unserer Region eher weiter verschärft - bitte ich Sie, das
Postulat an den Bundesrat zu überweisen.
Oehler: Ich beantrage Ihnen, das Postulat Gehen abzuleh-
nen und gestatte mir, meine Haltung wie folgt zu be-
gründen:
Ich stütze mich dabei nicht auf Ausführungen eines Wissen-
schafters oder auf die Erfahrungen von Herrn Oehen, der
zwar im Kanton Bern gewählt worden ist, aber in einem
Grenzkanton lebt, sondern auf die Tatsache, dass ich schon
immer in einer Grenzregion wohnte. Ich bin deshalb
imstande, mich auf eigene jahrzehntelange Erfahrungen
abzustützen.
Die Grenzgänger sind keine Erfindung der jüngsten Wirt-
schaftsgeschichte. Sie sind vielmehr das Ergebnis jahrhun-
dertealter Beziehungen in grenznahen Gebieten. Das Grenz-
gängerwesen ist somit keine Konjunkturblüte, sondern eine
alte, zur historischen Tradition gehörende Tatsache. Neben
topographischen Gegebenheiten - ich erinnere beispiels-
weise an die faktische geographisch bedingte Abkoppelung
Vorarlbergs von Österreich durch den Arlberg - hat die
Geschichte die Voraussetzungen für das Grenzgängerwe-
sen geschaffen. So bildeten die Gemeinden in meiner
Region, im St. Galler Rheintal, dies- und jenseits des Rheins
lange Zeit eine einzige politische Gemeinde. Die Folgen
kennen wir noch heute: Engste, nicht nur enge familiäre und
verwandtschaftliche 
Beziehungen 
blieben 
bestehen.
Schweizer Gemeinden haben Grundeigentum in Österreich,
das dort bearbeitet wird. Dieses Land konnte von uns
Schweizern auch während der düsteren Zeit des Zweiten
Weltkrieges ohne Schwierigkeiten bewirtschaftet werden,
und das der besonderen Verhältnisse im Rheintal wegen.
Solch besondere Verhältnisse finden wir auch in anderen
Regionen. Aus vielen Gründen sind dadurch sehr enge
wirtschaftliche Bindungen zwischen den Grenzräumen
entstanden. Oftmals stützt sich eine benachbarte Region im
grenznahen Ausland in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung
auch auf die Schweiz ab. Ich erinnere Sie wiederum an die
besonderen Verhältnisse in.den Grenzregionen.
Diese Tatsache und die seit Jahrhunderten gewachsenen
und alle Stürme - auch Ihren Umzug in das Tessin, Herr
Oehen - überdauernden menschlichen Beziehungen der
Grenzbevölkerung verlangen eine Ablehnung des in der
Hinterhand mit einem Schuss Xenophobie versehenen
Postulates. Ich bitte Sie, in historischen Entwicklungen
keine fremdenpolitische Kurpfuscherei zuzulassen. Ver-
wandtschaften, Freundschaften, gesellschaftliche und wirt-

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schaftliche Zusammenarbeit durchsetzen die Bevölkerung
mit einem engen Netz von Beziehungen, welche unabhän-
gig der Landesgrenze existieren und einen Teil der Lebens-
qualität in unseren Regionen ausmachen.
Es kann dabei nicht übersehen werden - da gebe ich Herrn
Gehen recht -, dass in Zeiten der Hochkonjunktur Aus-
wüchse entstanden und dass eine sogenannt unechte
Grenzgängerkategorie geschaffen wurde. Leute aus entfern-
ten Regionen unserer Nachbarstaaten, ja dort hingezogene
Einwanderer aus fernen Ländern, forderten den Status eines
Grenzgängers und damit einen erleichterten Zugang zu
unseren Arbeitsplätzen. Der genau definierte Grenzraum
dies- und jenseits der Staatsgrenze wurde damit illusorisch
gemacht. Mit solchen Grenzgängern wollen wir keine
gemeinsame Sache machen, denn sie umgehen unsere
eigenen und einschlägigen Bestimmungen. Gegen solche
Missbräuche ist aber keine xénophobe Untersuchung anzu-
begehren; dagegen sind schon seit langem verwaltungs-
technische Massnahmen getroffen und grenzpolizeiliche
Riegel geschoben worden. Wir haben selber zu einem Zeit-
punkt für Abhilfe gesorgt, als sich Herr Oehen noch nicht
der Grenzgänger erinnerte, sich ihrer anzunehmen und
ihnen eine Sonderbehandlung anzugedeihen vornahm.
Mit zentralistischen Massnahmen «knappen» wir an der
föderalistischen Struktur. Man darf nicht vergessen, dass
das grenznahe Ausland für den St. Galler, Schaffhauser,
Basler, Genfer, Jurassier und Tessiner das ist, was für die
Innerschweizer Zürich, die Nordostschweiz oder gar die
Ostschweiz. Auch in den Grenzregionen machen Wirtschfts-
räume nicht an den Kantonsgrenzen halt. Zufall und
Geschichte wollten es, dass ein Teil unserer Kantonsgrenze
mit der schweizerischen Landesgrenze zusammenfällt. Das
bedeutet für uns in der täglichen Wirklichkeit, dass das
Ausland und damit die benachbarte Bevölkerung unsere
Freunde und Nachbarn sind. Wir Schweizer in den Grenz-
regionen haben seit ehedem ein spezielles Sensorium für
die besonderen Beziehungen zu den Nachbarn im nahen
Ausland. Wir mussten hierfür keine politische Anlehre
durchlaufen, denn unser spezieller Lebensraum macht eben
an jenen Landesgrenzen keinen Halt.
Menschlich ist der Vorstoss von Herrn Oehen nicht tragbar.
Nehmen wir nochmals als Beispiel das St. Galler Rheintal,
eine liebens- und lebenswerte Talschaft in der äussersten
Ecke unseres Landes. Früher war dieser Teil der Ostschweiz
eine wenig entwickelte und benachteiligte Region unserer
Eidgenossenschaft. Heute sind wir mit Stolz eine blühende
Landschaft. Der Rhein fliesst mitten hindurch und bildet
bekanntlich über weite Strecken die Landesgrenze mit
Österreich. Die Leute drüben sind in erster Linie Vorarlber-
ger und dann erst Österreicher. Auch sie haben - im Unter-
schied zu weiten Teilen ihres eigenen Heimatlandes - in den
vergangenen Jahren eine spürbar positive wirtschaftliche
Entwicklung miterlebt. Wir beide, hüben und drüben des
Rheins, schufen diese Entwicklung aber nur gemeinsam.
Wollen Sie nun mit den vorgeschlagenen Massnahmen
diese Kreise zerstören, nur um jene Politik, die soeben
dargelegt wurde, zu einem höheren Stellenwert zu bringen?
Ich hoffe nicht, weshalb ich Sie bitte, das Postulat Oehen
abzulehnen.
Wyss: Ich glaube nicht, dass das Postulat Oehen - wenn es
überwiesen wird - Erkenntnisse bringen würde, die nicht
schon bekannt sind. Ich spreche hier für die Region Basel,
wo die grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnisse einer
jahrhundertealten Tradition entsprechen, ähnlich wie Herr
Oehler das für seine Region bereits ausgeführt hat.
Die geographische Lage unserer Region darf ich als
bekannt voraussetzen; die Stadt Basel speziell ist zu 270
Grad - das vergisst man immer wieder - von Deutschland
und Frankreich eingerahmt. Dadurch ist unsere Stadt,
unsere Region, auch ein Arbeitsplatzzentrum dieser auslän-
dischen Regionen, für Ausländer, die täglich in die Schweiz
ein- und ausreisen, aber auch (und das wird vergessen) für
Schweizer, die täglich in Deutschland bzw. in Frankreich
arbeiten. Deshalb ist auch die Zahl von rund 20 000 Grenz-
gängern, wovon etwa 12 000 aus Frankreich und 8000 aus
Deutschland, nicht verwunderlich, wobei ich noch anführen
müsste, dass für die Stadt Basel zusätzlich ungefähr 60 000
Pendler aus Basel-Land, aus dem Aargau, aus dem Kanton
Solothurn arbeiten. Das ist eine ganz besondere Situation,
und ich glaube, es ist richtig, dass man das hier wieder
einmal sagt. Es handelt sich um Arbeitskräfte aller Stufen
und Kategorien, also nicht nur um Hilfsarbeiter; es hat hier
Akademiker, es hat Direktoren, es hat Leute, die im Haushalt
arbeiten usw., auch dies jahrhundertelang, d. h. Traditionen,
die fortgeführt werden in Industrie, Gewerbe, Handel, in
Spitälern usw. In grösseren Unternehmungen werden mit
den Betriebskommissionen, in welchen teilweise langjäh-
rige Grenzgänger mitarbeiten, mit diesen zusammen die
Probleme besprochen, die zwischen Schweizern und Aus-
ländern bestehen. Ich kann Ihnen versichern, dass in Indu-
strie und Gewerbe die Grenzgänger grundsätzlich zu glei-
chen Löhnen arbeiten. Deshalb sind die besonderen Pro-
bleme, die es offenbar im Tessin gibt, für unsere Region
nicht vorhanden.
Eine umfassende Prüfung, Herr Oehen, ist deshalb meines
Erachtens einfach nicht in Ordnung. Ich glaube, dass wir
hier wieder Beamte beschäftigen, dass hier wieder Papier
produziert werden müsste; wir müssen uns dann wieder
damit beschäftigen. Wir meinen, dass im Kanton Tessin
(wenn diese Probleme so bestehen, wie Sie das geschildert
haben) das kantonale Parlament und der Regierungsrat
zuständig sind, wie wir das auch in Basel und in Basel-Land,
durch Regierungen und Sozialpartner zusammen gelöst
haben.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie, das Postulat abzulehnen.
M. Revaclier: M. Oehen, par son postulat, demande au
Conseil fédéral de présenter un rapport sur la question du
travail des frontaliers ainsi que de mettre au point de nou-
velles réglementations qui pourraient s'imposer en ce qui
concerne l'octroi de permis de travail à ces salariés. Le
postulat vise essentiellement la situation au Tessin.
A Genève comme à Baie, le phénomène du travail frontalier
n'est pas récent. De tout temps, ignorant les frontières
politiques, les travailleurs frontaliers .recherchaient des
emplois dans notre canton. Au siècle dernier, des ouvriers
gessiens ou savoyards venaient louer leurs services sur la
place du Molard. Certes, le phénomène s'est amplifié au
cours des dernières années. L'accroissement du nombre
des travailleurs frontaliers n'est pas seulement déterminé
par la situation économique du moment mais par d'autres
motifs: tout d'abord, les restrictions très sévères dans l'en-
gagement de main-d'œuvre étrangère, notamment saison-
nière, qui affectent de nombreux secteurs, particulièrement
l'hôtellerie, le tourisme, la restauration; ensuite, le dévelop-
pement des relations transfrontalières qui a abouti à la
création de véritables régions par-dessus les frontières. Il
s'agit de relations humaines qui ne résistent que difficile-
ment à des réglementations si strictes soient-elles.
La réglementation de l'engagement de travailleurs fronta-
liers est du ressort des cantons. Il leur appartient donc de
prendre des dispositions suffisamment rigoureuses pour
contenir l'afflux de travailleurs frontaliers dans des limites
compatibles avec le marché du travail.
Avec la bénédiction de la Confédération, certains cantons,
dont Genève, ont entrepris avec les régions frontalières
voisines une véritable concertation qui conduit à l'examen
attentif du phénomène de la main-d'œuvre frontalière. Une
réglementation stricte a été mise sur pied pour éviter la
sous-enchère en matière de salaire. Ces six derniers mois, le
nombre des travailleurs frontaliers s'est stabilisé au niveau
de 24 000 unités, c'est-à-dire guère plus qu'en 1974. Déplus,
la restitution d'une partie de l'impôt à la source aux com-
munes frontalières, qui se montera à 27 millions de francs
en 1984 pour le seul canton de Genève, a permis la création
du Comité régional franco-genevois, véritable entité de con-
certation sur les problèmes de la région franco-genevoise.
Ainsi, les travailleurs frontaliers, leur statut, font partie des
discussions qui régulièrement réunissent délégués français

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Postulat Oehen
et genevois, représentants patronaux et syndicalistes. La
collaboration franco-genevoise est considérée comme
exemplaire. Les efforts des cantons ne doivent donc pas
être contrecarrés par une intervention par trop rigide qui
pourrait venir de la Confédération.
C'est pourquoi je vous demande également de rejeter le
postulat de M. Oehen.
M. Pini: Dans son postulat, M. Oehen parle tout spéciale-
ment de la situation de la main-d'œuvre frontalière dans
mon canton. Premièrement, je dois souligner que, ces der-
nières années, le Conseil d'Etat du canton du Tessin a
déployé un effort considérable pour le contrôle des effectifs
des frontaliers. Deuxièmement, après les dernières disposi-
tions fédérales, le contingent de la main-d'œuvre stable a
été particulièrement réduit. Troisièmement, les effectifs des
frontaliers au Tessin ont participé, et participent encore, au
travail dans les secteurs qui ne peuvent pas être soutenus
par notre force ouvrière indigène.
N'oubliez pas que les rapports de travail entre les habitants
du Tessin et les ouvriers frontaliers, notamment ceux du
nord de la Lombardie et du Piémont, s'appuient sur une
tradition presque séculaire. Des relations humaines sont à
l'origine de cette tradition: des liens se sont tissés entre le
travailleur tessinois et le travailleur frontalier.
N'oubliez pas, surtout, que nous, Tessinois, habitons un
canton situé à la frontière, et comme travailleurs nous le
ressentons, soit dans nos rapports de travail au niveau
intercantonal, soit au niveau international. De tout temps,
essentiellement dans le passé, le Tessinois a été obligé de
travailler comme frontalier dans les pays limitrophes, en
Italie, en France et même en République fédérale d'Alle-
magne.
Nous repoussons le postulat de M. Oehen car, pour nous, la
situation qu'il a dénoncée ne nécessite pas un contrôle plus
strict de la part du Conseil fédéral. Depuis quelques années,
l'autorité cantonale exerce un contrôle vigilant.
Il faut souligner qu'en ce qui concerne le domaine de
l'économie, en particulier le secteur tertiaire, l'industrie du
tourisme, le Tessin a besoin d'être aidé, soutenu par la main-
d'œuvre frontalière.
Pour ces raisons très résumées, je prie le conseil de repous-
ser le postulat de M. Oehen.
Bundesrat Friedrich: Wir prüfen solche Fragen natürlich
laufend. Darum waren wir auch bereit, das Postulat entge-
genzunehmen. Wenn Sie es aber ablehnen, ersparen Sie
uns die Erarbeitung eines Berichtes.
Le président: M. Oehen désire maintenir son postulat.
MM. Oehler, Wyss, Revaclier et Pini proposent de le refuser.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung des Postulates 
Minderheit
Dagegen 
offensichtliche Mehrheit
Schluss der Sitzung um 12.20 Uhr
La séance est levée à 12 h 20

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Oehen. Grenzgänger
Postulat Oehen. Frontaliers
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
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Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
81.507
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.12.1983 - 10:00
Date
Data
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