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Heure des questions
1316
N 
6 octobre 1986
#ST# Elfte Sitzung - Onzième séance
Montag, 6. Oktober 1986, Nachmittag
Lundi 6 octobre 1986, après-midi
14.30 h
Vorsitz - Présidence: Herr Bundi
Fragestunde - Heure des questions
Frage 23:
Günter. Strontium-90 im menschlichen Skelett
Strontium-90. Effets sur le corps humain
Seit vielen Jahren bestimmte die Eidgenössische Kommis-
sion zur Ueberwachung der Radioaktivität Strontium-90 in
den Wirbeln verstorbener junger Männer als Mass der Strah-
lenbelastung der blutbildenden Organe. Diese Untersu-
chung wurde 1985 eingestellt.
Ist der Bundesrat bereit, dafür zu sorgen, dass diese wich-
tige Langzeituntersuchung nach Tschernobyl wiederaufge-
nommen wird?
Bundespräsident Egli: Zur Frage von Herrn Günter: Im
radioaktiven Ausfall nach den Kernwaffenversuchen der
sechziger Jahre war die Aktivitätskonzentration von Stron-
tium-90 vergleichbar mit derjenigen von Cäsium-137. Nach
Tschernobyl wurden in der Schweiz nur kleine und für die
Dosis unbedeutende Strontium-Aktivitäten gemessen. Der
Bundesrat wird die Eidgenössische Kommission zur Ueber-
wachung der Radioaktivität beauftragen, Kontrollmessun-
gen durchzuführen.
Question 24:
Cavadini. Verwerfung der Kulturinitiative. Folgen
Rejet de l'initiative sur la culture. Suites
Devant les Chambres et pendant la campagne précédant la
votation du 28 septembre 1986, le porte-parole du Conseil
fédéral a toujours déclaré qu'un article constitutionnel était
indispensable pour fonder et accroître l'action culturelle de
la Confédération.
Après le scrutin, le chef du Département de l'intérieur,
s'exprimant à la Télévision, affirmait que la chute des deux
propositions n'entraînerait aucune conséquence et que la
Confédération pourrait poursuivre voire accroître son aide
financière à la culture.
Le Conseil fédéral interprète-t-il de cette manière la volonté
populaire ?
N'est-il pas d'avis au surplus qu'il convient de renoncer à la
proposition d'une loi fédérale sur les activités extrascolaires
de la jeunesse qu 'il entendait fonder sur un article constitu-
tionnel relatif à la culture (cf. message point 614.9)?
Bundespräsident Egli: Herr Cavadini, die Förderung der
Kultur durch den Bund hat eine mehr als hundertjährige
Tradition. Die ersten Erlasse in diesem Bereich datieren aus
den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts, und seither
hat der Bund unangefochten Kulturförderung betrieben.
Selbst die Gegner eines Kulturartikels haben dem zuge-
stimmt und sind auch einverstanden, dass der Bund mit
dieser Tätigkeit fortfährt. Diese Sachlage ermächtigte mich,
nach Ausgang der Abstimmung die Erklärung abzugeben,
dass sich der Bund auch weiterhin kulturell engagieren
wird.
Wie sich der Bund nun im Hinblick auf die künftige Vorlage
betreffend ausserschulische Jugendförderung 
aus der
Affäre zieht, wird sich zeigen. Die Vernehmlassungen wer-
den zur Zeit ausgewertet. Sie werden zu gegebener Zeit
auch Mitteilung erhalten.
M. Cavadini: La question que nous voulions poser au
Conseil fédéral était la suivante: On nous affirmait qu'un
article constitutionnel était nécessaire pour fonder l'inter-
vention de la Confédération dans le domaine de la culture.
L'article proposé constitutionnel est tombé. Pourquoi le
Conseil fédéral décrit-il son activité comme «croissante».
Autrement dit, comment peut-on interpréter une telle décla-
ration? Pense-t-on qu'une telle attitude puisse encourager
le citoyen à considérer son vote comme efficace, puisque,
de toute manière, il ne change rien à rien? En effet, qu'il y ait
ou non un article, l'activité du Conseil fédéral peut être la
même! Ce point-là nous a profondément surpris.
Enfin, en ce qui concerne la loi sur les activités extra-
scolaires de la jeunesse, nous vous demandons quelle est la
nouvelle base constitutionnelle que vous entendez éventuel-
lement préconiser.
Bundespräsident Egli:
1. Die Kulturförderung des Bundes war schon bisher «crois-
sante». Daraus habe ich geschlossen, dass bei der Zustim-
mung aller Beteiligten - sogar der Gegner- diese Kulturför-
derung auch in Zukunft zunehmend sein dürfe.
2. Sie deuten an, dass die verfassungsmässige Basis für
einen Gesetzeserlass zur ausserschulischen Jugendförde-
rung fehle. Dazu möchte ich Ihnen zweierlei sagen: Es steht
noch nicht fest, dass wir diesen Erlass auch tatsächlich vor
die Räte bringen werden. Ferner ist es durchaus möglich,
dass dem Bundesrat gelegentlich auch etwas anderes ein-
fällt.
Question 25:
Aubry. Massnahmen gegen den Borkenkäfer. Kredit
Lutte contre le bostryche. Crédit alloué
Le Conseil fédéral va-t-il présenter un décompte détaillé au
sujet des 150 millions de francs alloués pour la lutte contre
ce bostryche?
Et si oui à quelle date?
Bundespräsident Egli: Frau Aubry, darf ich, bevor ich Ihnen
Antwort gebe, zwei Korrekturen zu Ihrer Frage anbringen?
1. Es handelt sich um einen Kredit von 150 Millionen Fran-
ken, nicht um einen Kredit von nur 120 Millionen Franken,
und zwar auf die Dauer von fünf Jahren.
2. Es handelt sich nicht nur um einen Kredit zur Bekämp-
fung des bostryche, also des Borkenkäfers, sondern der
Kredit wird ganz allgemein zur Behebung von Schäden und
zur Bekämpfung von Krankheiten und Schädlingen im Wald
verwendet. Der Kredit war Ende August 1986 zu 55 Millionen
Franken bezogen. Selbstverständlich werden wir über die
Verwendung der Mittel Rechenschaft ablegen, sobald der
Kredit völlig ausgeschöpft ist.
Frage 26:
Günter. Verkauf von Getränken in Dosen. Eindämmung
Vente de boissons en boîtes
Zur Zeit sind im Handel riesige Zuwachsraten beim Verkauf
von Getränken in Dosen zu verzeichnen.
Noch verzichtet ein Grossverteiler auf die Aufnahme von
Getränkedosen ins Sortiment. Aber überall wird das Pro-
blem bereits diskutiert.
Ist der Bundesrat bereit, der bedenklichen Entwicklung
entgegenzutreten? Erwägt er ein Verbot, oder würde die
Lösung mit einem Rücknahmepfand vorgezogen ?
Bundespräsident Egli: Auch dem Bundesrat macht die
wachsende Zahl von Einwegverpackungen, insbesondere
von Getränken, Sorge. Wir sind mit Ihnen einig, dass etwas
geschehen muss. Wir überlegen uns, ob mit der Einführung
eines Pfandes diesem Missbrauch begegnet werden kann.
Nun finden allerdings Verhandlungen mit den Grossvertei-
lern statt, und es zeichnet sich dort eine Bereitschaft ab,
künftig auf solche Einwegpackungen zu verzichten, so dass

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Fragestunde
eventuell auch ohne ausdrückliche gesetzliche oder verord-
nungsmässige Bestimmung eine Lösung gefunden werden
kann.
Frage 27:
Oester. Dieselabgase. Kontroverse um Messverfahren
Gaz d'échappement diesel. Méthodes de mesurage con-
troversées
Der VCS-Zeitung Nr. 5/86 ist zu entnehmen, dass sich 19 von
23 stellungnehmenden Kantonen, gleich wie die Umweltor-
ganisationen, für das strengere amerikanische Messverfah-
ren aussprechen. Das Bundesamt für Polizeiwesen hinge-
gen wolle das sogenannte «Reglement Nr. 49 der UNO-
Wirtschaftskommission für Europa» anwenden, das weit
höhere Abgasgrenzwerte zulässt und u. a. keine Messung
der krebs fördernden Russpartikel erlaubt! Wie stellt sich der
Bundesrat zu dieser Kontroverse?
Bundesrätin Kopp: Das europäische und amerikanische
Verfahren für die Abgasmessung von schweren Dieselfahr-
zeugen sind dem Bundesrat bekannt. Beide Verfahren
haben Vor- und Nachteile. Der Bundesrat wird im Rahmen
der Beschlussfassung über die zukünftigen Abgasvorschrif-
ten für Motorfahrzeuge entscheiden, welches Messverfah-
ren für schwere Motorwagen mit Dieselmotoren anzuwen-
den sein wird. Er wird seinen Entscheid nach sorgfältiger
Prüfung und in voller Kenntnis aller Argumente und Konse-
quenzen treffen und die Oeffentlichkeit darüber informieren.
Frage 28:
Spalti. Bekämpfung des Terrorismus. Unterstützung der
Massnahmen Frankreichs
Lutte contre le terrorisme. Soutien aux mesures prises par
la France
Frankreich ist derzeit von einer Welle von Terroranschlägen
betroffen. Als Nachbarstaat kann die Schweiz von einer
Ausnahmeregelung in bezug auf verfügte Einreise-Visavor-
schriften profitieren, die wegen der Terrorbekämpfung
dekretiert worden sind. Traf der Bundesrat Massnahmen,
um die französische Regierung in den Bestrebungen zur
Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu unterstüt-
zen, und in welcher Richtung gehen sie?
Bundesrätin Kopp: Die Schweiz hat gemeinsam mit Frank-
reich ein grosses Interesse an der Bekämpfung des Terroris-
mus. Die gegenseitige Unterstützung der zuständigen
Abwehrorgane ist in diesem Kampf selbstverständlich und
alltäglich. Sie spielt sich vorab in den Formen des Informa-
tionsaustausches und der Amtshilfe ab. Die Zusammenar-
beit mit Frankreich bereitet keine Probleme. Lieber konkrete
Massnahmen der internationalen Terrorismusbekämpfung
kann keine Auskunft gegeben werden, damit ihre Wirksam-
keit nicht in Frage gestellt wird.
Frage 29:
Spalti. Bekämpfung des Terrorismus. Schutz der Syn-
agogen
Lutte contre le terrorisme. Protection des synagogues
Bei einem Anschlag auf eine Synagoge in Istanbul waren 23
Todesopfer zu beklagen. Viele Menschen wurden verletzt,
die sich zur Zeit des Anschlages in der Synagoge aufhielten.
Informationen zufolge sollen Vorbereitungen zu diesem
Anschlag teilweise in der Schweiz getroffen worden sein.
Sind Massnahmen getroffen worden, um die jüdischen Mit-
bürger in unserem Land in ihren Gotteshäusern zu schützen
und ihnen damit - wie auch den anderen Religionen - die
Sicherheit in der Ausübung ihres Glaubens zu gewährlei-
sten?
Bundesrätin Kopp: Weder die schweizerischen noch - wie
die Abklärungen ergeben haben - die in Pressemeldungen
erwähnten ausländischen Abwehrorgane verfügen über
Informationen, wonach der Anschlag auf die Synagoge von
Istanbul in der Schweiz geplant worden sei. Der Schutz der
Einwohner unseres Landes gegen Gewalttaten ist in erster
Linie den kantonalen und kommunalen Polizeibehörden
übertragen. Diese treffen, unbesehen der Zugehörigkeit
schutzbedürftiger Personen oder Personengruppen zu
bestimmten Religionsgemeinschaften, die erforderlichen
Massnahmen zur Abwehr drohender Gefahren. Solche
Massnahmen werden denn auch entsprechend der jeweili-
gen Gefährdungslage für die jüdischen Mitbürger in unse-
rem Land getroffen.
Question 30:
Pitteloud. Asylgesetz. Ausweitung von Artikel 13
Loi sur l'asile. Extension de l'article 13
Les autorités genevoises ont annoncé le 15 juillet 1986
l'ouverture d'un centre pour candidats à l'asile situé à l'inté-
rieur de la zone de sécurité de l'aéroport de Cointrin. Depuis
cette date tous les candidats à l'asile qui s'annoncent sans
avoir franchi régulièrement la frontière y sont conduits par la
police pour y subir la procédure prévue à l'article 13 de la loi
sur l'asile. Or e 'est la Con fédération qui assume la responsa-
bilité de la police des frontières et des décisions fondées sur
ledit article.
- Comment le Conseil fédéral explique-t-il ce changement de
procédure avant même l'entrée en vigueur de la nouvelle loi
et alors que le référendum la contestant a abouti
- et sous quelle forme l'autorité fédérale exerce-t-elle son
contrôle sur cette extension de l'article 13 à ceux qui ont
pénétrés irrégulièrement dans le canton de Genève?
Bundesrätin Kopp: Die Empfangsstelle für Asylbewerber auf
dem Flughafen Genf-Cointrin ist eine Einrichtung des Kan-
tons Genf. Die Kantone sind frei in der Wahl des Ortes, an
dem sie die Asylverfahren durchführen. Gegenwärtig wer-
den in dieser Empfangsstelle grundsätzlich zwei Verfahren
durchgeführt: einerseits das Verfahren an der Grenze für
diejenigen Asylbewerber, die per Flugzeug eintreffen, und
anderseits das Verfahren im Inland für Asylbewerber, die die
Schweizer 
Grenze illegal 
überschritten 
haben 
und
anschliessend an diese Empfangsstelle verwiesen worden
sind.
Aus der Sicht der Genfer Behörden stellt die Errichtung
dieser zentralen Empfangsstelle eine Massnahme dar, um
dem immer häufiger werdenden illegalen Grenzübertritt von
Ausländern und späteren Asylbewerbern zu begegnen.
Diese Massnahme ist um so verständlicher, als Ausländer,
die in der Schweiz ein Asylgesuch einzureichen beabsichti-
gen, keine Veranlassung haben, unsere Grenzen illegal zu
überschreiten, da sie ja im unmittelbar angrenzenden Nach-
barland nicht an Leib und Leben bedroht sind und demzu-
folge ihr Asylgesuch an der Grenze stellen können.
Das Asylverfahren an der Grenze und im Inland erfolgt
aufgrund von Artikel 13 und 14 des geltenden Asylgesetzes.
Der Bund entscheidet aufgrund von Artikel 5 der Asylverord-
nung oder von Artikel 19 des Asylgesetzes über die Einreise
beziehungsweise den Verbleib eines Gesuchstellers in der
Schweiz. Die zweite Asylgesetzrevision wird dadurch in kei-
ner Weise vorweggenommen.
Mme Pitteloud: Je constate que vous avez beaucoup de
compréhension pour le point de vue des autorités canto-
nales genevoises. Cependant, je ne comprends pas un point
de votre réponse. C'est pourquoi je répète ma question de
façon plus précise: Le centre de Cointrin est-il ou non régi
par la procédure prévue aux frontières selon l'article 13?
Dans ce cas, des fonctionnaires fédéraux y sont-ils prévus?
Enfin, les requérants qui entreraient illégalement peuvent-ils
être refoulés au poste-frontière de Cointrin, qui est la thèse
actuelle du Conseil d'Etat, ou ce problème est-il régi par la
procédure prévue à l'article 14, soit à l'intérieur du pays?
Bundesrätin Kopp: Es ist nicht vorgesehen, einen Beamten
des Bundes nach Genf zu delegieren, nachdem die Verbin-
dung zwischen Genf-Cointrin und unserem Amt während 24
Stunden pro Tag sichergestellt ist. Lieber die Auslegung von
Artikel 13 besteht eine Differenz: Bestimmte Rechtslehrer

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unterstützen die Auslegung der Genfer Behörden, andere
diejenige der Bundesbehörden; das Bundesgericht wird
demnächst einen konkreten Fall zu entscheiden haben.
Question 31:
Rebeaud. Sendungen der Abteilung «Presse und Funk-
spruch»
Emissions diffusées par la «Division Presse et Radio»
La Division Presse et radio prévoit de diffuser en novembre
des émissions sur les ondes de la SSR, à propos des
manoeuvres du 4e corps d'armée. Cet exercice inhabituel a
provoqué une certaine inquiétude dans les organisations
professionnelles des journalistes.
Le Conseil fédéral prévoit-il des mesures pour éviter que le
public ne croie qu'il s'agit d'émissions normales de la SSR,
et, si ou, lesquelles ?
Bundesrätin Kopp: Es ist für den Bundesrat eine Selbstver-
ständlichkeit, dass sich die Programme der Abteilung
Presse und Funkspruch (APF) deutlich von jenen der SRG
unterscheiden müssen, dies sowohl im Interesse der Oef-
fentlichkeit als auch im Interesse der SRG und der APF.
Konkret begegnet man Verwechslungen und Unsicherhei-
ten mit folgenden Massnahmen:
I.Die Öffentlichkeit wurde durch das EJPD bereits im
August dieses Jahres erstmals auf die Radio- und Fernseh-
sendungen der APF aufmerksam gemacht.
2. Am 22. September hat der Bundesrat im Zusammenhang
mit der Antwort auf eine Eingabe des Verbandes Schweizer
Journalisten die Medien erneut darüber orientiert.
3. Die APF hat vor rund 10 Tagen Pressekonferenzen in
Zürich, Genf und Lugano durchgeführt. Die Medien haben
ausführlich, meist mit Angaben der Sendezeiten, über die
geplanten Sendungen orientiert.
4. Das EJPD wird nochmals die genauen Sendezeiten jenen
Stellen mitteilen, die ihrerseits von der SRG mit den Radio-
und Fernsehprogrammen beliefert werden.
5. Die einzelnen Sendungen beginnen und enden mit einem
speziellen Signet.
6. Im Fernsehen treten die Angehörigen der APF in Uniform
auf; zusätzlich wird mit anderen optischen Mitteln für eine
Abgrenzung zu den SRG-Programmen gesorgt. Die TV-
Sprecher werden die nötigen Erklärungen abgeben.
7. Im Radio wird während der Sendungen regelmässig dar-
auf aufmerksam gemacht, dass es sich um ein APF-Pro-
gramm handelt.
8. Die APF wird Telephonnummern und Adressen bekannt-
geben, bei denen sich Zuhörer und Zuschauer informieren
können.
Question 32:
Soldini. Einschleusung von Schwarzarbeitern
Trafic de travailleurs clandestins
Depuis plusieurs mois, des filières constituées de passeurs
suisses et étrangers utilisent les trous de la frontière -
emmenthal helvétique pour introduire illégalement et contre
fructueuse rémunération, des milliers de travailleurs clan-
destins, turcs notamment, sur notre territoire.
Je demande au Conseil fédéral
Que compte faire le Conseil fédéral pour stopper cet afflux
inadmissible de nouveaux immigrants; que pense-t-il entre-
prendre pour démanteler les réseaux existants et pour tra-
quer les individus responsables de telles pratiques qui cau-
sent un tort considérable à la bonne réputation de la Suisse
et comment peut-il intervenir pour mettre hors d'état de
nuire les «négriers des temps modernes» qui sévissent
impunément dans plusieurs de nos cantons?
Bundesrätin Kopp: Mit der am 17. September 1986 verab-
schiedeten Botschaft über eine Ergänzung der Strafbestim-
mungen im ANAG schlägt der Bundesrat insbesondere auch
strengere Bestrafung der Schlepper vor. Ueber weitere Vor-
kehren, die in diesem Zusammenhang getroffen werden
können, gibt die veröffentlichte Botschaft Auskunft.
Frage 33:
Segmüller. Private Kulturförderung. Fiskalische Anreize
Aide privée à la culture. Incitations fiscales
Nach der Ablehnung eines Kulturartikels auf Verfassungs-
ebene frage ich den Bundesrat an, ob die vom Nationalrat
überwiesene Motion zur Schaffung fiskalischer Anreize für
die private Kulturförderung bei der direkten Bundessteuer
überhaupt verwirklicht werden kann, da sie sich nun ledig-
lich auf die Bundessteuergesetzgebung wird abstützen
können.
Bundesrat Stich: Nach der Ablehnung eines Kulturartikels
fehlt dem Bund weiterhin eine allgemeine Gesetzgebungs-
und Förderungskompetenz für kulturelle Belange. Die bis-
herige Rechtsgrundlage bleibt somit bestehen. Deshalb
behalten auch die Aeusserungen des Bundesrates in der
Botschaft 
über die Steuerharmonisierung sowie 
im
Geschäftsbericht 1985 zur Motion weiterhin ihre Gültigkeit.
Dies ist insbesondere auch dort der Fall, wo sich die Bot-
schaft gegen die steuerliche Förderung verschiedener aus-
serfiskalischer Zielsetzungen ausspricht, denn der Zweck
der Steuergesetze ist die Beschaffung von Fiskaleinnahmen
und nicht die Ausrichtung von Subventionen mittels Steuer-
erleichterungen.
Frau Segmüller: Ich danke für die Antwort von Herrn Bun-
desrat Stich. Ich bin aber nicht ganz zufrieden. Ich möchte
präzisiert haben, ob diese vermehrte Kulturförderung, die im
Vorfeld der Abstimmung über Kulturartikel und Gegenvor-
schlag strittig war, möglich ist, wenn die Abstützung für die
Kulturförderung in der Verfassung expressis verbis fehlt.
Kann diese Motion verwirklicht werden, ja oder nein? In den
beiden Botschaften fanden sich widersprüchliche Aussa-
gen: in derjenigen über die Kulturinitiative hiess es, dass es
diese Abstützung eigentlich gar nicht brauche, in der Bot-
schaft über die Bundessteuergesetzgebung heisst es, dass
ausserfiskalische Ziele nur verwirklicht werden können,
wenn der Bund die ausdrückliche Kompetenz zur Förderung
in diesen Bereichen hat. Jetzt haben wir das doppelte Nein,
da steht doch diese Motion jetzt eventuell in der Luft.
Ich hätte deshalb gerne eine ganz präzise Antwort.
Bundesrat Stich: Ich gebe Ihnen die Antwort so präzise wie
nur möglich. Das Harmonisierungsgesetz steht jetzt zur Dis-
kussion bei den eidgenössischen Räten. Sie werden also
selber entscheiden, was zu tun ist. Der Bundesrat lehnt
grundsätzlich die Förderung durch Steuererleichterungen
ab, weil er das als Verteilen von Subventionen nach dem
Giesskannenprinzip betrachtet und dies nicht schätzt. Auf
der ändern Seite aber zieht der Bundesrat aus der Ableh-
nung der Kulturinitiative und des Gegenvorschlages nicht
den Schluss, er habe keine Kompetenz, irgendetwas zu tun.
Sie werden deshalb im Budget des nächsten Jahres sehen,
dass wir insgesamt 22 Prozent mehr für kulturelle Belange
aufwenden werden - aber direkt, nicht nach dem Giesskan-
nenprinzip.
Question 34:
Robbiani. Schlepperorganisationen Im Tessln
Filières au Tessin
En quinze jours, la police cantonale tessinoise a refoulé 225
Turcs qui étaient entrés clandestinement en Suisse. Elle a
également arrêté 30 personnes (originaires du Tessin, d'Ita-
lie et de Turquie) pour «contrebande d'hommes». La décou-
verte de cette traite d'émigrants clandestins a donné lieu à
une enquête de la police. Un journal romand, «La Tribune de
Genève», a remonté la filière, allant même jusqu'à traverser
la frontière à Chiasso et dans le Mendrisiotto, pour finale-
ment démontrer que ce réseau n'était pas aussi clandestin
qu 'on le pensait.
Bien qu'il soit impensable de placer l'ensemble de la fron-
tière italo-suisse (250km au Tessin) sous étroite surveil-
lance, ne pourrait-on pas renforcer les contrôles, grâce à
l'augmentation du nombre des gardes frontières et, si
nécessaire, à l'utilisation d'hélicoptères et de chiens, afin de

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Fragestunde
mettre un terme à cet ignoble trafic d'êtres humains? Ne
conviendrait-il pas que la Confédération fournisse des
moyens d'action supplémentaires à la police tessinoise?
Bundesrat Stich: Die illegal eingereisten Türken wurden
durch die Tessiner Polizei auf den Hauptachsen im Landes-
innern und durch die Grenzwache direkt an der Grenze
angehalten. Die durch die Grenzwache angehaltenen Perso-
nen werden der Polizei übergeben. Die günstigsten Orte, die
für illegale Einreisen in die Schweiz benützt werden, sind
zahlreich und bekannt. Bereits im Herbst 1985, als sich die
Situation im Asylbereich verschärft hatte, wurde die Tätig-
keit der Grenzwache mehr auf die grüne Grenze und auf die
Nachtstunden verlegt. Trotzdem kann im Rahmen der perso-
nellen Möglichkeiten nur ein Bruchteil der neuralgischen
Punkte gleichzeitig überwacht werden. Hilfsmittel wie
Schutzhunde und Helikopter werden gezielt eingesetzt. Heli-
koptereinsätze sind jedoch nur bei Tag und abseits des
überbauten Gebietes sinnvoll. Die Zusammenarbeit zwi-
schen Polizei und Grenzwache ist sichergestellt. Gemein-
same Aktionen werden vor allem im Bahnhof Chiasso durch-
geführt. Der Bestand des Grenzwachtkorps im Tessin wurde
in den letzten vier Jahren um 7 Prozent erhöht. Wegen der
Stellenplafonierung ist eine weitere Verstärkung nicht mög-
lich, abgesehen von den heute schon bestehenden Rekru-
tierungsschwierigkeiten.
Frage 35:
Feigenwinter. Stempelsteuer - Droits de timbre
Im Zusammenhang mit der Kommentierung steuerlicher
Deregulationsmassnahmen für bestimmte Bankgeschäfte
soll der Pressesprecher des Eidgenössischen Finanzdepar-
tementes laut Agenturberichten erklärt haben, der Bundes-
rat sehe keine weitergehenden Erleichterungen im Stempel-
steuersektor gemäss der vom Nationalrat und vom Stände-
rat überwiesenen Motion Feigenwinter vor. Wie stellt sich
der Bundesrat zu dieser Aeusserung ? Bis zu welchem Zeit-
punkt gedenkt der Bundesrat allenfalls den verpflichtenden
Auftrag des Parlamentes zu erfüllen?
Bundesrat Stich: Im Zusammenhang mit den kürzlich ange-
kündigten Erleichterungen bei der Umsatzabgabe auf Euro-
Emissionen, der Verrechnungssteuer auf Guthaben unter
Banken sowie bei der Warenumsatzsteuer hat der Presse-
sprecher des Finanzdepartements lediglich die Haltung des
Bunderates resümiert. Danach sind von den drei neuen
Massnahmen positive Auswirkungen auf den Finanzplatz zu
erwarten. Gleichzeitig halten sich die dem Bund erwachsen-
den Ausfälle in vertretbaren Grenzen.
Von den anderen Forderungen, die in der Motion von Herrn
Feigenwinter wie auch in der Motion der freisinnig-demo-
kratischen Fraktion figurieren, lässt sich Aehnliches leider
nicht sagen, weil die Einnahmenausfälle sehr gross wären.
Es ist auch daran zu erinnern, dass weitere gewichtige
Begehren hängig sind, welche unter anderem die Besteue-
rung der juristischen Personen betreffen. Unter diesen
Umständen erachtet der Bundesrat weitergehende Erleich-
terungen im Bereich der Stempelsteuern nur als verantwort-
bar, wenn es gelingt, einen Konsens über realistische Kom-
pensationsmöglichkeiten zu finden. Der Bundesrat ist
bereit, die Gespräche darüber mit den betroffenen Kreisen
weiterzuführen. Da die Konsensfindung jedoch noch einige
Zeit beanspruchen dürfte, kann eine entsprechende Vorlage
an das Parlament nicht für die allernächste Zeit versprochen
werden.
Feigenwinter: Nachdem es in letzter Zeit im Bundeshaus ein
bisschen üblich geworden ist, «politics by interview» zu
betreiben, könnte ich eigentlich auf eine weitere Beantwor-
tung meiner Fragen verzichten. Ich konnte in der «Schwei-
zerischen Handelszeitung» am Wochenende lesen, was Herr
Bundesrat Stich offenbar namens des Bundesrates ausge-
führt hat. Das ist nicht genau das gleiche, was der Presse-
sprecher gesagt hat. Denn er hat erklärt, der Bundesrat sehe
keine weiteren Massnahmen im Sinne der Motion Feigen-
winter vor.
Nun wurde im Oktober 1985, im Ständerat im März 1986,
diese Motion überwiesen. Ich frage Herrn Bundesrat Stich
folgendes:
1. Ist er nicht auch der Meinung, dass das ein verpflichten-
der Auftrag für den Bundesrat ist? Die Motion spricht näm-
lich nicht von Kompensationen.
2. Betrachtet Herr Bundesrat Stich nicht auch den Umstand
als Kompensation, dass wir Stempelsteuereinnahmen von
über 1,85 Milliarden Franken haben, Valuta 30. September?
Im Budget stehen genau diese 1,85 Milliarden. (Glocke des
Präsidenten: Präsident: Sie dürfen nur eine Zusatzfrage
stellen.)
Nur noch ein Satz: Wir werden dieses Jahr 2,5 Milliarden
Einnahmen aus der Stempelsteuer haben. Warum meint
Herr Bundesrat Stich, dass Kompensationen im weiteren
Umfang notwendig seien?
Bundesrat Stich: Zuerst ist festzuhalten, dass das, was der
Pressesprecher gesagt und Herr Feigenwinter gelesen hat,
offenbar nicht ganz dasselbe ist; das kommt gelegentlich
vor. Deshalb schadet es nicht, wenn man manchmal auch
via Interview gewisse Dinge richtigstellt, Herr Feigenwinter.
Der Bundesrat betrachtet eine Motion durchaus als zwin-
gend, wenn sie von beiden Räten überwiesen ist. Hingegen
hat er gewisse Möglichkeiten der Durchführung. Wenn Sie
keine Kompensation fordern, dann ist doch festzuhalten,
wie Sie selbst gesagt haben, dass wir in diesem Jahr unge-
fähr 2 Milliarden, also rund 10 Prozent aller Bundeseinnah-
men, durch Stempelsteuern erreichen. Hinzu kommt, dass
eine weitere Motion vorliegt, die den Ausgleich der Taxe
occulte verlangt. Auch hier muss zweifellos eine Kompensa-
tion in der Höhe zwischen 1 und 2 Milliarden gefunden
werden. Das ist zu einfach, Herr Feigenwinter, den Wegfall
der Stempelabgaben zu verlangen, ohne gleichzeitig auch
zu sagen, wer nachher bezahlen soll. Ich halte es nicht für
möglich, die 2 Milliarden aus den Stempelabgaben plus die
1 bis 2 Miliarden für den Ausgleich der Taxe occulte einfach
auf die Verbrauchssteuern abzuwälzen. Leider ist es nicht
ganz so einfach. Deshalb müssen Sie sich gedulden, bis wir
Lösungen gefunden haben, die für die Wirtschaft und für die
Betroffenen, aber auch für die übrigen Steuerzahler akzep-
tabel sind.
Question 36:
Grassi. Vereinbarung am Ministertreffen des Gatt. Auswir-
kungen auf die schweizerische Wirtschaftspolitik
Accord conclu lors de la conférence ministérielle du Gatt à
Punta del Este. Effets sur notre politique économique
Quelles répercussions l'accord conclu lors de la conférence
ministérielle du Gatt à Punta del Este aura-t-il à long terme
sur la politique économique de la Suisse ?
Bundesrat Furgler: Der Inhalt der Gatt-Erklärung von Punta
del Este bildet weltweit die Eröffnung einer neuen Handels-
runde, der sogenannten Uruguay-Runde. Der Bundesrat ist
überzeugt, dass dieser Entschluss auch für unser Land von
grosser Bedeutung ist. Es handelt sich nicht nur um den
Handel mit Waren, sondern neu auch um den Handel mit
Dienstleistungen. 
Wenn man die 
volkswirtschaftliche
Entwicklung in allen Ländern verfolgt und auch die Verzer-
rungen analysiert, die durch Protektionismus offensiv und
defensiv miteinflossen in diese Volkswirtschaften, ist man
bei uns in der Regierung, aber offensichtlich auch bei den
Partnerstaaten, zur Ueberzeugung gekommen, dass man
die Gatt-Organisation stärken muss. Zwar ist noch keine
materielle Vorentscheidung getroffen worden. Dies wird
einer drei-, vier-, vielleicht fünfjährigen Verhandlungsrunde
vorbehalten bleiben. Ich kann demzufolge auch über allfäl-
lige Resultate noch nichts Verbindliches sagen, aber allge-
mein möchte ich den Stellenwert der Vereinbarungen von
Punta del Este wie folgt umschreiben:
Das Gatt ist nach wie vor zusammen mit EFTA und Freihan-
delsabkommen eines der wichtigsten Elemente unserer

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Aussenhandelspolitik. Als stark exportorientiertes Land -
ich durfte Ihnen letzte Woche einmal mehr sagen: jeder
zweite Franken stammt aus dem Export - sind wir am Gatt
brennend interessiert. Deshalb haben uns auch diese pro-
tektionistischen Verzerrungen stark betroffen. Die in Wirt-
schaft und Handel seit nunmehr bald 40 Jahren - seit der
Gründung des Gatt - eingetretenen Veränderungen drohen
die gesamte Gatt-Vertragswelt zu unterlaufen, in einen
enormen Widerspruch hineinzuführen zwischen Norm und
Wirklichkeit.
Die beschlossenen Verhandlungen haben nun ausdrücklich
zum Ziel, das Gatt-System, seine Regeln, seine Verhand-
lungsmechanismen, den heutigen Gegebenheiten anzupas-
sen, um die Verzerrungen zu beseitigen und so seine Wirk-
samkeit zu stärken. Wir sind zuversichtlich, dass damit der
Zusammenbruch des ganzen Gatt-Werkes vermieden wer-
den konnte. Die Schweiz hat, wie Sie wissen, schon in der
Vorbereitungsphase - hier bedanke ich mich bei allen Mitar-
beitern in Genf und hier im Bawi-durch die Erarbeitung des
Papiers W-47, das wir zusammen mit Kolumbien einbrach-
ten, die eigentliche Marschroute abstecken helfen, die von
der ganzen Konferenz übernommen worden ist.
Somit entspricht die Erklärung von Punta del Este voll und
ganz unseren Interessen. Sie bietet uns eine Chance, unsere
klare, offene Handelspolitik weiter zu verfolgen und auf
breiter Front - so hoffe ich - zum Erfolg zu führen. Eine der
Gefahren für uns besteht ja darin, dass Grossmächte zu
bilateralen Absprachen kamen - je länger, je mehr -, dass
Quotenregelungen für fast die Hälfte aller Waren - beispiels-
weise Autos - beschlossen worden sind und dass wir damit
je länger, je mehr befürchten mussten, ins Abseits zu ge-
raten.
Je stärker das multilaterale System, um so zuversichtlicher
sind wir für eine echte Gleichbehandlung aller Länder. Das
gilt für die Industriestaaten, aber das gilt auch für die Koope-
ration mit den Entwicklungsländern. Das war ja mit ein
Grund, weshalb wir zusammen mit Kolumbien dieses Papier
einbrachten. Es genügt nicht mehr, nur unter den Industrie-
staaten oder unter den Entwicklungsländern Gruppen zu
bilden. Man muss zusammenarbeiten, um unsere eigenen
bzw. die Handelsinteressen jedes einzelnen Landes mit dem
Interesse der ganzen Völkergemeinschaft in Einklang zu
bringen.
Frage 37:
Stamm Walter. Arbeitsgruppe Rebbaubeschluss. Zusam-
mensetzung
Arrêté fédéral sur la viticulture. Composition du Groupe de
travail
Die vom EVD eingesetzte Arbeitsgruppe soll bis Ende Juni
1987 prüfen, in welcher Form der Rebbaubeschluss zu
erneuern ist und welche Bestimmungen des Weinstatuts
geändert werden müssen.
Bei der Zusammensetzung der Kommission wurden alle
interessierten Kreise berücksichtigt mit Ausnahme jener,
welche die Aspekte der Volksgesundheit insbesonders ver-
treten.
a) Weshalb diese Auslassung ?
b) Kann diese Unterlassung noch korrigiert werden ?
Bundesrat Furgler: Ich darf Herrn Stamm versichern, dass
wir bei allen Fragen, die mit dem Wein, mit den Trauben,
zusammenhängen, auch der Volksgesundheit grossie
Beachtung schenken. Die von uns gegründete Kommission
- Arbeitsgruppe Rebbaubeschluss - wird durch die ver-
schiedenen Mitglieder, aber auch durch den Beizug unserer
Aemter, also je nach Lage auch des Gesundheitsamtes -
neben der Abteilung für Landwirtschaft und den Versuchs-
anstalten -, dafür Sorge tragen, dass der Volksgesundheit
der nötige Stellenwert zukommt. Sie haben ohne Zweifel
festgestellt, dass wir schon mit den Entscheiden im Juli für
fünf Jahre auch je 30 Millionen Franken für die alkoholfreie
Verwertung der Trauben eingesetzt haben. Die Mitteilung
hierüber kam einem nicht besonders gut orientierten - aber
das ist die Ausnahme - Journalisten erst letzte Woche unter
die Finger, weshalb er dann eine Meldung lancierte, wir
hätten das Parlament umgangen. Das tun wir ja nie. Wir
haben im Juli bekanntgegeben, dass fünf Jahre lang mit je
30 Millionen Franken Trauben alkoholfrei verwertet werden
sollen, dazu werden noch 7 Millionen für die industrielle
Verwertung und 380 000 Franken perannum für die Export-
förderung eingesetzt.
Ich bin überzeugt, dass in dieser Richtung alles vorgekehrt
ist, um Ihre Sorge überflüssig werden zu lassen. Wir werden
Ihren Standpunkt mitberücksichtigen.
Frage 38:
Rechsteiner. Sanktionen gegen Südafrika. Verhinderung
von Umgehungsgeschäften über die Schweiz
Sanctions contre l'Afrique du Sud. Opérations de détour-
nement par la Suisse
Am 22. September hat es der Bundesrat einmal mehr abge-
lehnt, sich an Sanktionen gegen das Apartheid-Regime zu
beteiligen. Gleichzeitig hat der Bundesrat jedoch angekün-
digt, «Massnahmen zu prüfen, damit das Gebiet der Schweiz
nicht dazu missbraucht wird, die Sanktionen von Drittstaa-
ten zu umgehen».
Was hat der Bundesrat nach den Sanktionsbeschlüssen der
EG, der USA und Japan konkret vorgekehrt?
Bundesrat Furgler: Wir haben im Bundesrat gegenüber
Südafrika eine ganz klare Politik. Sie ist Ihnen bekannt. Sie
lautet, dass wir die Apartheid-Politik in jeder Form ablehnen.
Sie führt mit Bezug auf wirtschaftliche Daten dazu, dass wir
uns nicht für Sanktionen erwärmen können, weil wir deren
Nutzen bis jetzt in der gesamten Entwicklung der Beziehun-
gen zwischen den Völkern nicht feststellen konnten.
Konkrete Vorkehren würden sich aufdrängen, falls wir kon-
statieren sollten, dass gegen Südafrika gerichtete Massnah-
men einer grossen Zahl von westlichen Industriestaaten
über unser Land umgangen würden. Wir haben für solche
Drehscheibenfunktionen nie etwas übrig gehabt, und ich
versichere Ihnen, Herr Rechsteiner, dass wir auch jetzt
durch unsere Aemter, die die Handelsbeziehungen beob-
achten, uns selbst in die Lage versetzen festzustellen, ob
diese saubere Politik durchgehalten wird.
Wir haben heute, da ich Ihnen antworten darf, keinerlei
Anhaltspunkte, dass die Schweiz als Drehscheibe für Umge-
hungsgeschäfte dient, weder mit Bezug auf Waffenexporte,
die in fast allen Ländern verboten sind, noch im Bereich des
Exports von Nukleargütern oder Computerausrüstungen für
die Armee und die Polizei, deren Ausfuhr letztes Jahr von
den USA, von der EG und Japan untersagt worden ist.
Mit Blick auf Import kennen Sie unsere Politik. Aufgrund des
in verschiedenen Ländern in Kraft stehenden Einfuhrverbo-
tes für Krügerrands sind die schweizerischen Importe sol-
cher Münzen schon vor dem vor zwei Wochen erlassenen
EG-Importverbot zusammengeschrumpft.
Wir verfolgen also eine klare, überblickbare, saubere Politik.
Sie liegt im Interesse unseres Landes. Wir werden Sie jeder-
zeit nach Wunsch informieren können.
Question 39:
Aubry. Radio- und Fernsehkonzession. Erhöhung der
Taxen
Concession radio et TV. Hausse des taxes
Que pense le Conseil fédéral de la nouvelle proposition de
hausse des taxes de la concession radio et télévision et pour
laquelle aucune base juridique n'existe encore?
Bundesrat Schlumpf: Bis heute haben wir von der SRG
noch kein Gesuch um Bewilligung einer Gebührenerhöhung
erhalten. Es muss vom Bundesrat geprüft und gegebenfalls
genehmigt werden. Ueberdies ist jetzt auch der Preisüber-
wacher anzuhören, nach Artikel 14 des Preisüberwachungs-
gesetzes vom Dezember 1985. Wir werden, wenn ein
Gesuch kommt, es Herrn Guntern zur Stellungnahme unter-
breiten. Zur Rechtslage ist zu beachten, dass das Bundesge-
richt in einem Urteil vom Jahre 1983 die Legitimation der
PTT - sie war damals bestritten - bestätigte, Gebühren für

6. Oktober 1986 
N
1321
Fragestunde
die Radio- und Fernsehempfangskonzession einzuziehen.
Die PTT ziehen sie ja ein und geben einen Anteil nach dem
geltenden Schlüssel 30/70 an die SRG weiter. Es bestehen
also rechtlich keine Schwierigkeiten. Eine Erhöhung wird zu
prüfen sein, wenn ein Gesuch eingeht.
Frage 40:
Oehen. Grönland. Energiepotential
Groenland. Potentiel énergétique
Grönlandkraftwerke (in Verbindung mit der Wasserstoff-
technologie) scheinen in wissenschaftlich-technischen Stu-
dien immer mehr an Bedeutung zu gewinnen.
In jüngster Zeit sind von verschiedenen Seiten ernstzuneh-
mende Bemühungen zu registrieren, vom dänischen Staat
entsprechende Konzessionen zu erhalten.
Welche Massnahmen hat der Bundesrat bereits getroffen
oder in Bearbeitung, um für die Schweiz - direkt oder
indirekt - einen angemessenen Teil dieses Energiepoten-
tials zu sichern ?
Bundesrat Schlumpt: Der Bundesrat hat bisher keine Mass-
nahmen in die Wege geleitet oder getroffen, um die Schweiz
bei einer allfälligen Ausbeutung grönländischer Wasser-
kräfte partizipieren zu lassen. In den Rahmen der Untersu-
chungen über Möglichkeiten, Voraussetzungen und Auswir-
kungen eines Ausstieges aus der Kernenergie - worüber Sie
ja in dieser Woche noch diskutieren werden - wird auch
diese Frage mit einzubeziehen sein. Es ist allerdings daran
zu denken, dass die Nutzung grönländischer Energiepoten-
tiale - also hydraulischer Energiequellen - nach heutiger
Kenntnis der Sachlage eine besondere Wasserstoffbewirt-
schaftung notwendig macht, um die Energie über weite
Strecken transportieren zu können.
Technische, wirtschaftliche, ökologische und politische
Abklärungen werden zeigen müssen, ob eine Verwirkli-
chung tatsächlich möglich ist und eine Nutzung auch für ein
Land wie die Schweiz in Betracht fallen könnte.
Frage 41 :
Ruf-Bern. PTT-Räume. Missbrauch für politische Zwecke
Ruf-Berne. Locaux des PTT. Utilisation abusive à des fins
politiques
Anlässlich des Jubiläums ihrer 50jährigen Tätigkeit hat die
Schweizerische Zentralstelle 
für Flüchtlingshilfe 
(eine
privatrechtliche Organisation) im August 1986 in der Frau-
münsterpost in Zürich eine Ausstellung zur Asylantenpro-
blematik durchgeführt.
Wie stellt sich der Bundesrat grundsätzlich zur Verwendung
von Räumlichkeiten der PTT (auch der SBB) für politische
Propaganda-Zwecke? Ist der Bundesrat willens und in der
Lage, derartige missbräuchliche Benutzungen von Räumen
der Regiebetriebe des Bundes inskünftig zu unterbinden ?
Bundesrat Schlumpt: Die Schweizerische Zentralstelle für
Flüchtlingshilfe in Zürich ist eine vom Bund anerkannte
Dachorganisation. Sie wird vom Bund finanziell unterstützt.
Ihre Tätigkeit besteht zur Hauptsache darin, die Arbeiten der
verschiedenen Hilfswerke, die sich in unserem Lande der
Probleme der Flüchtlinge annehmen, zu koordinieren. Nach
den Statuten befasst sich diese Zentralstelle ausschliesslich
mit Personen, welche über einen vom Bund anerkannten
Flüchtlingsstatus verfügen. Die zum 50-jährigen Jubiläum
dieser Organisation gezeigte Ausstellung hat ausschliess-
lich informativen Charakter. Sie enthält keinerlei politische
Propaganda, sondern wollte einen Ueberblick über das
geben, was in der Schweiz seit 1936 auf dem Gebiete der
Hilfe für Flüchtlinge getan worden ist.
Von einer Verwendung von Räumlichkeiten der Regiebe-
triebe - im vorliegenden Falle also der PTT- für politische
Propaganda kann deshalb nicht die Rede sein.
Ruf-Bern: Sie haben sich nun relativ elegant um die Beant-
wortung der Grundsatzfrage zu drücken versucht, Herr Bun-
desrat Schlumpf, wie es grundsätzlich mit der Verwendung
von PTT-Räumlichkeiten für politische Informationszwecke
stehe. Sie sagen, im vorliegenden Fall seien keine Propa-
gandazwecke im Spiel gewesen, sondern es habe sich um
eine Informationsausstellung gehandelt.
Könnte man in PTT- und SBB-Räumlichkeiten nicht bei-
spielsweise auch Ausstellungen über die Armee durchfüh-
ren, um die Armee dem Bürger näher zu bringen? Wie steht
es grundsätzlich mit dieser Möglichkeit, und wie sieht es mit
den Rechtsgrundlagen für die Beurteilung dieser Frage
aus?
Bundesrat Schlumpf: Eleganz ist nicht meine Stärke - eher
vielleicht Prägnanz und Einfachheit in der Ausdrucksweise;
das ist eine Eigenschaft eines Berglers.
Deshalb habe ich, Herr Ruf, einfach zu Ihrer Frage Stellung
genommen, ob das, was hier gemacht wurde, nicht Propa-
ganda gewesen sei. Sie haben dann die Frage erweitert, ob
grundsätzlich für politische Zwecke Räume zur Verfügung
gestellt werden könnten. Ich kann Ihnen dazu sagen: Für
politische Zwecke oder Propagandazwecke werden solche
Einrichtungen oder Räumlichkeiten nicht zur Verfügung
gestellt, weder in diesem noch in ändern Fällen.
Hier ging es auch nicht um einen solchen Zweck. Es war
eine Präsentationsausstellung ohne politische Propaganda.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Ausstellungen im Interesse
unserer Armee wären in keiner Art und Weise als politische
Propaganda zu bezeichnen und deshalb in keiner Weise
missbräuchlich. Sie wären durchaus legitim; ich stünde
nicht an, solche Ausstellungen jederzeit auch zu bewilligen.
Frage 42:
Meier Fritz. Referendum Asylgesetz - ANAG. Datum der
Volksabstimmung
Référendum contre la loi sur l'asile et la loi sur le séjour et
l'établissement des étrangers. Date de la votation popu-
laire
Welche Daten sind für die Volksabstimmung vorgesehen ?
Bundeskanzler Buser: Die Referendumsbogen gegen die
Revision des Asylgesetzes und des ANAG sind der Bundes-
kanzlei letzte Woche abgegeben worden. Nach den Anga-
ben des Komitees handelt es sich um 60 000 Unterschriften.
Zahl und Gültigkeit werden derzeit vom Statistischen Amt
abgeklärt. Sobald der Bericht des Amtes vorliegt und die
Bundeskanzlei das Zustandekommen des Referendums for-
mell festgestellt hat, kann das Geschäft dem Bundesrat zur
Ansetzung des Abstimmungstermins unterbreitet werden.
Dafür kommt, mit Rücksicht auf die minimalen Fristen für
die Vorbereitung eidgenössischer Abstimmungen, frühe-
stens der 5. April 1987 in Frage.
Question 43:
Grassi. 
Dienstverweigerung aus Gewissensgründen.
Stand der Arbeiten
Objection de conscience. Etat des travaux
Je demande au Conseil fédéral à quel point se trouve la
solution du problème de l'objection de conscience.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le 26 février 1984, pour la
deuxième fois en six ans, le peuple et les cantons se sont
prononcés contre l'introduction d'un service civil. Le 4 juin
1984, le Conseil fédéral a fait part de ses intentions dans ce
domaine en répondant à différentes interventions parlemen-
taires. Il a précisé que l'on ne saurait attendre de lui qu'il
propose un nouveau modèle de service civil.
En revanche, il tentera de trouver des solutions au problème
de l'objection de conscience dans les limites de la constitu-
tion. Des travaux dans ce sens sont en cours à deux niveaux.
D'une part, il s'agit de décriminaliser l'exécution de la peine
frappant les objecteurs de conscience authentiques et, d'au-
tre part, il s'agit d'inclure dans une loi la réglementation du
Conseil fédéral sur le service militaire sans armes.
Une commission d'étude, au sein du département, a été
chargée d'élaborer un projet en vue d'une modification du
Code pénal militaire et de la loi fédérale sur l'organisation
militaire. L'avant-projet a fait l'objet d'une vaste procédure

Heure des questions
1322
6 octobre 1986
de consultation et le Conseil fédéral a pris connaissance du
résultat de cette procédure il y a quelques semaines. Il a
chargé alors le Département militaire fédéral d'élaborer un
message et un projet de loi. Ce message est actuellement en
voie d'élaboration et les Chambres fédérales auront vrai-
semblablement à s'en occuper dans le courant de l'année
prochaine.
Les modifications proposées concernent certaines disposi-
tions en faveur des objecteurs de conscience pour l'exécu-
tion de la peine: un service sous forme de travail qui ne
figurera plus dans le registre central des peines et rempla-
cera désormais la peine d'arrêt ou d'emprisonnement.
Quant à la réglementation actuelle du Conseil fédéral
concernant le service militaire sans armes pour les objec-
teurs de conscience, qui est limitée dans le temps, elle sera
ancrée dans la loi fédérale sur l'organisation militaire.
Frage 44:
Rechsteiner. Pilatus-Flugzeuge für die Contras
Achat par les Contras d'avions Pilatus
Nach Pressemeldungen ist inzwischen offiziell bestätigt
worden, dass die Contras (FON) Leichtflugzeuge beim Stan-
ser Werk Pilatus kaufen werden. Sind dem Bundesrat diese
Informationen bekannt? Kann ères unter diesen Umständen
noch verantworten, den Verkauf dieser Flugzeuge nicht als
Kriegsmaterialexport zu betrachten ? Nimmt er in Kauf, dass
Pilatus-Flugzeuge gegen zivile Ziele und schweizerische
Entwicklungsprojekte eingesetzt werden ?
M. Delamuraz, conseiller fédéral: La Confédération n'a
jamais entendu parler d'une telle affaire. Elle s'est donc
renseignée auprès de l'entreprise Pilatus elle-même,
laquelle nous affirme n'avoir jamais eu de contacts, même
indirects, avec l'organisation des Contras. Il n'a donc jamais
été question que Pilatus vende des avions à cette organisa-
tion.
Question 45:
Magnin. Die Armee im Dienst der privaten Werbung
L'armée au service de la publicité privée
Tous les militaires incorporés dans les troupes de DCA ont
reçu une lettre les invitant à participer avec leur famille et
leurs amis à la célébration du jubilé «50 ans de défense
contre avions» qui a eu lieu samedi à Emmen.
Dans la même lettre écrite sur papier officiel et signée du
Cdt de la brigade DCA 33 nous lisons également ce qui suit:
«Permettez moi d'attirer votre attention sur un livre (Editions
Ringier, français et allemand) qui va paraître à l'occasion de
cet événement et que vous pourrez acquérir le 4 octobre à
Emmen». Et à la lettre est joint un luxueux dépliant publici-
taire de la maison Ringier en faveur de ce livre.
Je demande au Conseil fédéral s'il estime admissible qu'un
officier supérieur de l'armée se transforme en agent publici-
taire dans l'exercice de ses fonctions et qu'il utilise à cette
fin papier et enveloppe officiels, de même que la franchise
de port?
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le jubilé «50 ans de
défense contre avions» a eu lieu à Emmen, samedi dernier.
C'était une manifestation militaire officielle qui a d'ailleurs
connu un très grand succès de participation. A cette occa-
sion, le commandant de la brigade DCA avait invité tous les
membres des groupes de la DCA à titre officiel.
Le livre qui est consacré aux troupes de défense contre
avions et qui a paru dans le cadre de ce jubilé a été conçu en
étroite collaboration entre la maison éditrice et le comman-
dement des troupes d'aviation et de DCA.
L'armée, Monsieur Magnin, a tout intérêt à ce que l'ouvrage
d'information soit lu par le plus grand nombre possible de
membres des troupes de DCA. C'est pourquoi le Conseil
fédéral juge tout à fait admissible que le commandant de la
brigade ait joint à son invitation un prospectus pour ce livre.
En agissant ainsi, il ne s'est pas mué en agent publicitaire
d'une maison d'édition, mais il a cherché à faire mieux
connaître la troupe qu'il commande.
M. Magnin: Je ne m'attendais guère à une autre réponse. En
effet, depuis quelque temps, nous savons bien que l'armée
se spécialise dans les «shows» de toute nature. Tout de
même, de là à justifier qu'un livre - bien que traitant de la
DCA - diffusé par une entreprise privée fasse l'objet d'une
publicité dans le cadre d'une telle opération qui bénéficie
encore une fois, de la part de la poste, de la franchise de
port notamment, me paraît tout de même créer un fâcheux
précédent, ne le trouvez-vous pas?
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Non, Monsieur Magnin, la
situation que vous connaissez est la suivante: cette armée
est une armée de milice, l'activité qu'elle conduit et à
laquelle s'intéresse très vivement la population est publique.
Il est dès lors normal qu'un certain nombre de documents
soient portés à la connaissance du public, et relatent l'his-
toire de cette armée, ses problèmes et les solutions qui y
sont apportées. Lorsque l'éditeur d'un tel livre, qui est privé,
prend la décision de le publier, cela ne peut que contribuer
qu'à augmenter, améliorer, élargir cette information dont
nous avons besoin et, par conséquent, cela devient un
élément porteur de l'information qui doit aller au public et
qui contribue à renforcer des liens de confiance.
En remettant ce prospectus dans un pli destiné à inviter tous
les membres de la DCA, nous ne compromettons pas notre
indépendance, nous ne jouons pas les agents de publicité
de cette entreprise, nous faisons essentiellement de l'infor-
mation, profitable à la bonne cause de l'armée de milice à
laquelle vous êtes, vous-même, si profondément attaché!
Pour le reste, je vous rappelle Lamartine selon qui «Dieu lui-
même a besoin des cloches». Je vous laisse tirer vos conclu-
sions.
Präsident: Die Fragen, die das EDA betreffen, werden eben-
falls von Bundesrat Delamuraz beantwortet.
Question 46:
Magnin. Verbot der Atomversuche
Interdiction des essais nucléaires
L'avenir de l'humanité est lié à la mise hors la loi des armes
nucléaires. Et la première étape sur cette voie est l'arrêt puis
l'interdiction de tous les essais nucléaires. L'Union soviéti-
que a fait des propositions précises à ce propos et s'impose
depuis de nombreux mois un moratoire.
Il est dans l'intérêt évident de notre pays, de notre peuple,
qu'un accord intervienne dans ce domaine, accord qui ne
dépend pas seulement des puissances nucléaires. Tous les
peuples étant concernés, tous les gouvernements devraient
faire entendre leur voix.
Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas que le moment est
particulièrement propice pour faire connaître son opinion
pour prendre, seul ou avec d'autres pays neutres et non
alignés, une ou des initiatives pouvant contribuer à favoriser
la signature d'un tel accord?
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral le rap-
pelle avec toute la netteté désirable, la Suisse est en faveur
de la conclusion d'un traité d'interdiction totale des essais
nucléaires, tel que stipulé dans les préambules de l'accord
d'interdiction partielle des essais nucléaires de 1963 et du
traité de non-prolifération des armes nucléaires de 1968. Sur
cette base, la Suisse est intervenue à plusieurs reprises en
faveur de la conclusion d'un tel traité et elle continuera,
inlassablement, dans cette voie. Quant aux moyens à choi-
sir, il s'agit d'être efficace. Dans le climat d'aujourd'hui, il
serait peu efficace de lancer les neutres et les non-alignés,
non-membres du Club atomique, dans une initiative unilaté-
rale. Cette question ne peut s'inscrire que dans le cadre
global 
de 
négociations 
entre 
grandes 
puissances
nucléaires. Aider de toute nos forces à la tenue de telles
négociations, y contribuer, directement ou indirectment:
nous sommes tout à fait d'accord. En revanche, partir dans
des initiatives unilatérales, cela équivaudrait à partir en
éclaireur solitaire et candide; ce serait touchant, peut-être
même spectaculaire, mais parfaitement inefficace dans

6. Oktober 1986 
N
1323
Warenbezeichnung. Zolltarif. Anpassung
l'état actuel des choses. Gardons donc nos forces pour une
opération réellement efficace.
Frage 47:
Müller-Meilen. KSZE. Schlussakte der Konferenz von Wien
Document final de la réunion de Vienne
Wie gedenkt die schweizerische Delegation an der KSZE-
Konferenz in Wien den in der Schlussakte festgelegten
Zielen einer bessern Beachtung der Menschenrechte, des
ungehinderten Informationsflusses und der freien Ein- und
Ausreise Nachachtung zu verschaffen ?
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Dès le début du processus
de la Conférence de sécurité et de la coopération en Europe,
la Suisse s'est toujours efforcée de veiller à ce que le
développement de la troisième corbeille (c'est-à-dire les
domaines humanitaires, de l'information, de la culture) ne
soit pas négligé par rapport à la première corbeille qui, elle,
traite des questions de sécurité. En effet, on pourrait crain-
dre que les aspects militaires soient pris en compte exclusi-
vement et que l'on oublie qu'une paix durable ne peut pas
s'instaurer si les droits de l'homme et les libertés indivi-
duelles - objet de la troisième corbeille précisément - ne
sont pas respectés.
A Vienne, la délégation suisse dénoncera les violations des
droits de l'homme. Sans rechercher la polémique, elle n'hé-
sitera pas à constater que le bilan, dans le domaine humani-
taire, est loin d'être satisfaisant. La Suisse sera favorable à
l'adoption de textes améliorant les modalités d'application
des dispositions existantes. De plus, la délégation suisse
profitera du cadre de la réunion de Vienne pour résoudre
bilatéralement le plus grand nombre de cas individuels.
En ce qui concerne le domaine de l'information, la Suisse a,
avec d'autres pays participants, l'intention de proposer la
convocation, après Vienne, d'un forum sur les médias. A
notre avis, ce forum devrait prévoir, outre la présence de
représentants des gouvernements, la participation de jour-
nalistes. Il devrait donc avoir le caractère du forum culturel
qui s'est tenu à Budapest en 1985, où des représentants du
monde de la culture ont été intégrés aux délégations des
pays participants. Le forum sur les médias aurait pour but
d'améliorer les flux d'informations et les conditions de tra-
vail des journalistes.
Frage 48:
Allenspach. Nationalisierungsentschädigung DDR
Biens nationalisés en RDA. Indemnisation
In der Antwort auf die Einfache Anfrage Graf vom 20. Juni
1985 hat der Bundesrat in Aussicht gestellt, dass die nächste
Verhandlungsrunde Ende 1985 oder Anfang 1986 stattfin-
den wird.
Hat diese Verhandlungsrunde stattgefunden, und sind
Resultate erzielt worden? Wann können greifbare Ergeb-
nisse erwartet werden, und werden die betroffenen Schwei-
zer über Stand und Fortschritt der Verhandlungen orien-
tiert?
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le dixième tour des négo-
ciations au niveau des chefs de délégations a eu lieu en
février 1986 à Berlin et il a permis de régler toutes les
questions de détail. Ainsi, la version finale du texte d'un
éventuel accord et le montant global de l'indemnisation
feront l'objet d'un onzième tour de négociations, qui com-
mencera le 14 octobre prochain à Berne. C'est à cette
moment-là que nous saurons s'il est possible ou non de
conclure un accord qui soit acceptable pour la Suisse en
cette matière. Le Département fédéral des affaires étran-
gères renseigne régulièrement, dans le cadre de contacts
informels mais très bien établis, les Suisses qui sont inté-
ressés au déroulement de ces négociations. Il continuera de
le faire.
Frage 49:
Lüchinger. Waffenbesitz eines schweizerischen Entwick-
lungshelfers in Nicaragua
Coopérant suisse au Nicaragua en possession d'armes
Der in Costa Rica vom ehemaligen Chefredaktor der nicara-
guanischen «La Prensa» herausgegebenen Zeitungsbeilage
«Nicaragua» vom 13. September 1986 ist zu entnehmen,
dass der in Nicaragua getötete schweizerische Entwick-
lungshelfer Ivan Leyvraz über drei Sturmgewehre verfügt
haben soll. Drei entsprechende Waffenscheine sind abgebil-
det. Der zuständige Sachbearbeiter des EDA soll von diesem
Waffenbesitz mindestens nach dem Todesfall Kenntnis
gehabt haben.
Trifft dies zu ? Wenn ja, warum wurde die schweizerische
Oeffentlichkeit über diese für die Beurteilung wichtige Tat-
sache nicht orientiert?
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le volontaire Ivan Leyvraz,
employé de l'Oeuvre suisse d'entraide ouvrière, a été victime
d'une attaque de la «Contra» au Nicaragua le 28 juillet. Des
photos prises avant sa mort et projetées par la Télévision
romande le 29 juillet durant le téléjournal du soir montraient
qu'il était armé. Le journaliste s'est d'ailleurs entretenu de
cette question avec un volontaire suisse qui venait de rentrer
de ce pays et qui a confirmé qu'Ivan Leyvraz portait une
arme à certaines occasions. Les responsables de l'Oeuvre
suisse d'entraide ouvrière ne l'ont jamais nié.
A la suite d'un communiqué de l'Agence télégraphique
suisse du 10 novembre, cette question a été mentionnée de
nouveau dans la presse de notre pays, notamment dans
certaines éditions du lendemain, lorsque des photocopies
de permis de port d'arme ont été diffusées. Quelques jours
plus tard, des journaux du Honduras et du Costa Rica en
faisaient également mention. Le Département fédéral des
affaires étrangères n'a jamais tu cette information qui, d'ail-
leurs, pouvait être connue de chacun.
A notre connaissance, Ivan Leyvraz n'a jamais fait usage de
ses armes.
En ce qui concerne les coopérants de la Direction de la
Coopération au développement et de l'aide humanitaire, ils
ont ordre de ne pas porter d'armes. Ces ordres ont été
étendus, le 8 août dernier, à tous les volontaires d'oeuvres
suisses d'entraide dont la DDA cofinance les projets.
#ST# 85.060
Warenbezeichnung. Harmonisiertes System
und Zolltarif. Anpassung
Désignation des marchandises.
Système harmonisé et tarif des douanes.
Adaptation
Siehe Seite 1057 hiervor- Voir page 1057 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom 29. September 1986
Décision du Conseil des Etats du 29 septembre 1986
Differenzen - Divergences
Zolltarifgesetz - Loi sur le tarif des douanes
Art. 8 Abs. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 8 al. 1
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
M. Gautier, rapporteur: Je vous rappelle très rapidement la
situation. Lors de notre premier débat sur cet objet, nous

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Fragestunde
Heure des questions
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
11
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.10.1986 - 14:30
Date
Data
Seite
1316-1323
Page
Pagina
Ref. No
20 014 651
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