ch_vb · JAAC 51.41 · 1987-03-25 · de


JAAC 51.41
Entscheid des Bundesrates vom 25. März 1987
Personnel fédéral. Responsabilité disciplinaire. Les tiers touchés par
des actes de fonction n’ont pas un droit à ce qu’une demande tendant à
l’ouverture d’une enquête disciplinaire contre le fonctionnaire en cause
soit traitée par voie de décision sujette à recours. Examen à titre de
plainte, en l’espèce, des griefs soulevés, sans frais de procédure pour le
recourant, faute de dénonciation téméraire.
Bundespersonal. Disziplinarische Verantwortlichkeit. Durch
Amtshandlungen betroffene Drittpersonen haben keinen Anspruch
darauf, dass ein Begehren auf Einleitung einer Disziplinaruntersuchung
gegen einen Beamten durch beschwerdefähige Verfügung erledigt
wird. Vorliegend Prüfung der vorgebrachten Beschwerdegründe als
Aufsichtsbeschwerde, ohne Kostenfolge für den Beschwerdeführer,
mangels mutwilliger Prozessführung.
Personale federale. Responsabilità disciplinare. I terzi toccati dagli atti
di funzione non hanno diritto a che una domanda tendente all’apertura
di un’inchiesta disciplinare contro il funzionario in causa sia trattata
per via di decisione soggetta a ricorso. Esame a titolo di denuncia,
nel caso presente, dei motivi di ricorso fatti valere, senza spese di
procedura per il ricorrente, non essendo la denuncia arbitraria.
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I
A. Aufgrund eines Inserates in einer Zeitschrift hat die Zollkreisdirektion die
Zollbeamten F. und R. beauftragt, zu prüfen, ob eine «Gold Taschenuhr signiert
A. Lange & Söhne, Glashütte b. Dresden» und ein «antiker Burma-Buddha» von
Herrn S. ordnungsgemäss in die Schweiz eingeführt und verzollt worden sind.
Ferner galt es abzuklären, ob S. im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit bei
einem Sozialamt diese Gegenstände von ausländischen Alimentenschuldnern
erworben haben könnte. Die mit der Untersuchung betrauten Beamten waren
daher gezwungen, auch Erkundigungen beim Vorstand des Sozialamtes
einzuholen.
Die Abklärungen führten zum Ergebnis, dass sich die Gold Taschenuhr
seit 75 Jahren im Familienbesitz befand und der Burma-Buddha vom
Schwiegersohn von S. ordnungsgemäss in die Schweiz eingeführt worden
war.
B. S. hat daraufhin mit Schreiben vom 30. April 1986 dem Chef des Eidg.
Finanzdepartements mitgeteilt, dass wegen der von den beiden Zollbeamten
bei seinem Arbeitgeber durchgeführten Untersuchungshandlungen ein
Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei. Nachdem man ihn bei
seinem Arbeitgeber ohne Vorlage von Beweisen angeschwärzt habe, verlange
er, dass gegen die beiden mit der Untersuchung betrauten Zollbeamten
ebenfalls ein Disziplinarverfahren eingeleitet werde.
Das Eidg. Finanzdepartement hat die Eingabe von S. als Aufsichtsbeschwerde
behandelt. Seinem Entscheid vom 13. Oktober 1986 ist folgendes zu
entnehmen:
«…
2. Nach eingehender Prüfung der Angelegenheit kommen wir ebenfalls
zum Schluss, dass sich die obgenannten Beamten im Auftreten Ihnen
gegenüber korrekt benommen haben. So haben sie sich beim Besuch auf
Ihrem Büro ausgewiesen und erklärt, worum es geht. Auch im von den
Untersuchungsbeamten geäusserten Verdacht, die fraglichen Gegenstände
(Buddha-Statue und Uhr) könnten im Zusammenhang mit Ihrer beruflichen
Tätigkeit zum Verkauf angeboten worden sein, lässt sich keine Unkorrektheit
oder gar Rechtswidrigkeit erblicken. Ihr eigenes Verhalten (Angabe der
Geschäftstelefonnummer im Verkaufsinserat, Verweigern der Auskünfte,
Fernbleibern von Einvernahmeterminen) führte dazu, dass aus einer an sich
einfachen Routineangelegenheit ein relativ aufwendiges Verfahren entstanden ist.
Den beiden Beamten kann zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens ein Fehlverhalten
vorgeworfen werden.
Die von uns eingesehenen Berichte und Sachverhaltsfeststellungen der
Untersuchungsbeamten und ihrer vorgesetzten Behörden sind in jeder Hinsicht
sachlich korrekt und anständig abgefasst. Von Dienstpflichtverletzungen oder
gar der Verwirklichung von Straftatbeständen kann nicht die Rede sein.
3. Da die Aufsichtsbeschwerde unbegründet ist, muss sie abgewiesen werden.
Gestützt auf Art. 63 VwVG sind der unterliegenden Partei die Verfahrenskosten
aufzuerlegen.
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Diese Bestimmung gilt sinngemäss auch für Aufsichtsbeschwerden (Art. 10 der
Gebührenverordnung zum VwVG, SR 172.041.0). Wir erachten die vorliegende
Aufsichtsbeschwerde als mutwillig, da bei nüchterner Betrachtung zu keinem
Zeitpunkt konkrete Anzeichen für ein Fehlverhalten der Verwaltung vorgelegen
haben.»
C. Mit Schreiben vom 4. November 1986 an das Eidg. Finanzdepartement
verlangt S. den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung mit einer
Rechtsmittelbelehrung. Zur Begründung wird im wesentlichen geltend
gemacht, er sei berechtigt, die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens gegen
die mit der Untersuchung betrauten Zollbeamten zu verlangen, ohne dass ihm
dafür Verfahrenskosten auferlegt werden.
D. Das Eidg. Finanzdepartement hat die Eingabe von S. in der Folge am
10. November 1986 dem Eidg. Justiz- und Polizeidepartement überwiesen mit
dem Antrag, diese als Aufsichtsbeschwerde an den Bundesrat zu behandeln.
II
1.a. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesrates steht das
Disziplinarrecht ausschliesslich im Dienst der Verwaltung und ihrer Aufgaben.
Es ist Ausfluss der Dienstgewalt über den Beamten, verwaltungsinternes
Massnahmenrecht. Der Bürger hat keinen Anspruch darauf, dass sein
Begehren auf Einleitung einer Disziplinaruntersuchung gegen einen
bestimmten Beamten durch eine beschwerdefähige Verfügung erledigt wird.
Hingegen kann jedermann jederzeit Tatsachen, die im öffentlichen Interesse
ein Einschreiten gegen eine Behörde oder gegen einzelne Beamte von Amtes
wegen erfordern, der Aufsichtsbehörde anzeigen. Solche Anzeigen werden als
Aufsichtsbeschwerden behandelt (VPB 42.112, VPB 41.61, VPB 25.34; Schroff
Hermann / Gerber David, Die Beendigung der Dienstverhältnisse in Bund und
Kantonen, St. Gallen 1985, S.193, 276 ff.).
Die Eingabe von S. vom 4. November 1986 ist daher, soweit die Einleitung
eines Disziplinarverfahrens beantragt wird, als Aufsichtsbeschwerde gegen
das Eidg. Finanzdepartement entgegenzunehmen.
b. Anders dagegen verhält es sich beim Antrag, von einer Kostenauflage durch
die Vorinstanz abzusehen.
Beschwerden gegen die Kostenverfügung eines Departements fallen, wenn
eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig ist (Art. 101 Bst. b und Art. 99
Bst. g OG; BGE 109 I b 250 E. 3d), in die Zuständigkeit des Bundesrates, und
zwar unabhängig davon, ob die Vorinstanz eine Verwaltungs- oder eine
Aufsichtsbeschwerde beurteilt hat (Hunziker Felix Jakob, Die Anzeige an
die Aufsichtsbehörde [Aufsichtsbeschwerde], Diss., Zürich 1987, S.101; nicht
publizierter Entscheid des Bundesrates vom 26. März 1986 i.S. P.L. c. EYED).
2.a. (Begriff der Aufsichtsbeschwerde vgl. VPB 46.41 mit Hinweisen)
b. Dem Beschwerdeführer ist mehrmals schriftlich mitgeteilt worden
- am 25. Juni 1985 durch die Direktion des zuständigen Zollkreises, am
13. August 1985 und am 4. Februar 1986 durch die Oberzolldirektion
-, dass die beiden Zollbeamten wegen seiner mangelnden Mitwirkung
bei der Untersuchung betreffend die ordnungsgemässe Verzollung der
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Gold Taschenuhr und des Burma-Buddha gezwungen waren, aufwendige
Abklärungen vorzunehmen; so blieb unter anderem nichts anderes übrig, als
auch beim Arbeitgeber des Beschwerdeführers, dem Vorstand des Sozialamtes,
Erkundigungen einzuholen. Diese Untersuchungshandlungen waren für den
Beschwerdeführer sicher belastend, sah sich doch das Sozialamt in der Folge
veranlasst, gegen den Beschwerdeführer ein Disziplinarverfahren zu eröffnen.
Eine nachträgliche verwaltungsinterne Überprüfung des Verhaltens der
beiden mit der Untersuchung betrauten Zollbeamten zeigte aber, dass keine
andere Möglichkeit bestand, den rechtserheblichen Sachverhalt festzustellen,
da der Beschwerdeführer zunächst sachdienliche Auskünfte verweigerte und
keine Beweismittel über die Herkunft und die ordnungsgemässe Verzollung
der beiden erwähnten Gegenstände vorlegte. Daraus ergibt sich, dass
den beiden Zollbeamten kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist, weshalb der
Aufsichtsbeschwerde keine Folge zu geben ist.
3. Es bleibt die Verwaltungsbeschwerde betreffend die Auflage der
Verfahrenskosten zu prüfen.
Nach Art. 63 Abs. 1 VwVG und den Bestimmungen der V vom 10. September
1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren
(Verordnung, SR 172.041.0) auferlegt die Beschwerdeinstanz der
unterliegenden Partei in der Entscheidformel die Verfahrenskosten, bestehend
aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen; dasselbe gilt für
mutwillige, aussergewöhnlich umfangreiche oder besonders schwierige
Aufsichtsbeschwerden (Art. 10 Verordnung).
Entgegen der Ansicht der Vorinstanz, des Eidg. Finanzdepartements,
liegt hier keine mutwillige Prozessführung vor. Der Beschwerdeführer
hat nur zu wiederholten Malen, ohne sich jeweils mit den ihm erteilten
Antworten durch die Eidg. Zollverwaltung zufriedenzugeben, die Eröffnung
eines Disziplinarverfahrens gegen die mit der Untersuchung betrauten
Zollbeamten verlangt. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die
Tatsache, dass alle erteilten Antworten, einschliesslich des Entscheids des
Eidg. Finanzdepartements, keinen Hinweis enthalten, dass nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesrates Drittpersonen nicht legitimiert sind, die
Eröffnung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten zu verlangen.
Hätte der Beschwerdeführer davon gewusst, wäre sein Verhalten wohl anders
zu beurteilen. Diese fehlende Sachkenntnis darf dem Beschwerdeführer
aber nicht zur Last gelegt werden, weshalb der Entscheid der Vorinstanz im
Kostenpunkt aufzuheben ist.
4. Daraus ergibt sich, dass die Beschwerde im Kostenpunkt gutzuheissen ist;
im übrigen wird der Aufsichtsbeschwerde keine Folge gegeben.
Kosten für das Verfahren vor dem Bundesrat werden keine erhoben (Art. 63
VwVG).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 51.41 - Entscheid des Bundesrates vom 25. März 1987
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1987
Année
Anno
Band
51
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Ref. No
150 000 452
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