ch_vb · 88.306 · 1971-01-13 · de


Postulat Hiltbrand
912
N 
23 juin 1988
#ST# 88.378
Postulat Schnider
Wohnverhältnisse in Berggebieten.
Abgrenzung
Délimitation des régions de montagne
Wortlaut des Postulates vom 15. März 1988
Gemäss Artikel 2 des Bundesgesetzes über die Verbesse-
rung der Wohnverhältnisse in Berggebieten vom 20. März
1970 ist für die Abgrenzung der Berggebiete der eidgenössi-
sche landwirtschaftliche Produktionskataster wegleitend.
In der Verordnung vom 13. Januar 1971 wird in Artikel 1a
präzisiert, dass für die Abgrenzung der Berggebiete im
Sinne von Artikel 2 des Bundesgesetzes die Standardgrenze
des eidgenössischen landwirtschaftlichen Produktionskata-
sters wegleitend ist.
Der Bundesrat wird ersucht, die in der Verordnung in Arti-
kel 1 a angeführte Standardgrenze aufzuheben und an deren
Stelle das Berggebiet auf die Zone l des Viehwirtschaftska-
tasters auszudehnen.
Texte du postulat du 15 mars 1988
Selon l'article 2 de la loi du 20 mars 1970 sur l'amélioration
du logement dans les régions de montagne, la délimitation
de ces régions «s'opère selon le cadastre de la production
agricole».
L'article 1a de l'ordonnance du 13 janvier 1971 précise:
«Pour circonscrire les régions de montagne au sens de
l'article 2 de la loi, il y a lieu de s'en tenir à la limite standard
prévue par le cadastre de la production agricole.»
Le Conseil fédéral est prié de lever la limite susmentionnée
et d'étendre la région de montagne à la zone I du cadastre
de la production animale.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Aliesch, Aregger, Bäum-
lin Richard, Blatter, Blocher, Bühler, Bundi, Bürgi, Colum-
berg, Cotti, Couchepin, Darbellay, David, Dietrich, Dormann,
Engler, Etique, Fischer-Sursee, Graf, Mari, Hess Otto, Hess
Peter, Hildbrand, Hösli, Humbel, Jung, Lanz, Leutenegger
Moritz, Longet, Luder, Massy, Morf, Müller-Wiliberg,
Neuenschwander, Nussbaumer, Paccolat, Petitpierre, Port-
mann, Ruckstuhl, Rüttimann, Savary-Fribourg, Schmidhal-
ter, Schwab, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Stamm, Stap-
pung, Tschuppert, Wanner, Wellauer, Widrig, Wyss William,
Zölch 
(53)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Im Jahre 1987 wurde im Auftrag des Bundesamtes für Woh-
nungswesen u. a. eine Untersuchung über die Ausdehnung
des Geltungsbereiches von der Standardgrenze auf die
Zone l des Viehwirtschaftskatasters durchgeführt. Es zeigte
sich, dass eine Mehrheit der Kantone grundsätzlich eine
Ausdehnung begrüssen unter der Voraussetzung, dass auch
die finanziellen Mittel erhöht werden.
Nachdem die Wohn- und Einkommensverhältnisse inner-
halb der Standardgrenze und der Zone l des Viehwirtschaf-
tskatasters kaum Unterschiede aufweisen, ist es nahelie-
gend, dass die Bewohner in der ganzen Zone l ebenfalls in
den Genuss der Bundeshilfe kommen sollten.
Die Standardgrenze reicht bereits heute teilweise in die
Zone l des Viehwirtschaftskatasters hinein, und sie wird nur
noch in einzelnen Fällen als Grenze für Bundesbeiträge
herangezogen. Dagegen ist die Viehwirtschaftszone ein
Begriff, der üblicherweise bekannter ist. Mit der neuen
Abgrenzung entsteht eine klare, verständliche und zweck-
mässige Grenze.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 25. Mai 1988
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 25 mai 1988
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 88.306
Postulat Hildbrand
Schlechtwetterentschädigung
für Skilift- und Luftseilbahnangestellte
Remontées mécaniques. Indemnisation
du personnel pour cause d'intempéries
Wortlaut des Postulates vom 29. Februar 1988
Der Bundesrat wird eingeladen, Artikel 65 der Verordnung
zum Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIV)
1. Absatz 1 in dem Sinne abzuändern, dass die Liste der
Bezugsberechtigten neu unter Buchstabe k durch die
Begriffe Skilift- und Luftseilbahnangestellte, erweitert wird.
Neu heisst es dann:
k. Skilift- und Luftseilbahnangestellte.
Sonst keine Aenderung.
2. Zudem sind in Absatz 2 die zwischen Klammern stehen-
den Begriffe (Regen, Schnee, Kälte) um den Begriff Schnee-
mangel zu erweitern.
Neu muss es heissen: «.... unmittelbar dem Wetter (Regen,
Schnee, Kälte, Schneemangel) ausgesetzt sind ......
Sonst keine Aenderung.
Texte du postulat du 29 février 1988
Le Conseil fédéral est invité à apporter les deux modifica-
tions suivantes à l'article 65 de l'ordonnance sur l'assu-
rance-chômage (OACI):
1. Au 1er alinéa, inclure dans la liste des branches d'activité
ayant droit à l'indemnité en cas d'intempéries, sous lettre k
(nouvelle), «Remontées mécaniques».
2. Au 2e alinéa, lettre a, ajouter dans la parenthèse, après
«pluie, neige, froid» l'expression «manque de neige».
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Wintertourismus spielt in den Schweizer Alpen und vor
allem im Berggebiet eine grosse wirtschaftliche Rolle.
Gemeinden und private Gesellschaften sind bestrebt, die für
den Wintersport geeigneten Gebiete mit einer modernen
Infrastruktur auszustatten. Zur Erschliessung dienen Lufts-
eilbahnen und Skilifte. Sie schaffen Arbeitsplätze und meh-
ren oder ergänzen das Volkseinkommen.
Der Wintertourismus ist in starkem Masse vom Wetter
abhängig. Vor allem bedarf er eines Grundstoffes, des
Schnees.
Nun sind die letzten Winter, besonders der jetzt zu Ende
gehende, von grossem Schneemangel überrascht worden.
Die Stationen verzeichneten bedenkliche Einkommensein-
bussen, weil die Gäste nicht kamen, nicht kommen konnten.
Darunter litten in erster Linie die Skilift- und Luftseilbahnun-
ternehmungen. In der Regel verfügen diese über einen
Stock fester Angestellter. Dieser wird auch in knappen Zei-
ten durchgehalten, denn wer kann schon heute Leute
entlassen und sie morgen, wenn die Situation sich bessert,
wieder anstellen? Die Arbeitnehmer sind auf einen sicheren
Arbeitsplatz angewiesen.
Wenn aber die knappen Zeiten anhalten oder in unserem
Falle Winter mit grossem Schneemangel sich folgen, so
vermögen sich diese Unternehmen nicht mehr zu halten, es
sei denn, sie bezögen Schlechtwetterentschädigung. Wenn

23. Juni 1988 
N
913
Postulat Etique
wir hier von Schlechtwetterentschädigung reden, so meinen
wir eine Entschädigung für Arbeitseinbussen, die durch das
Wetter entstehen und die im Arbeitslosenversicherungsge-
setz mit Schlechtwetterentschädigung bezeichnet werden.
Leider fallen die Skilift- und Luftseilbahnunternehmen bis
heute nicht unter diese Kategorie, obwohl sie Arbeitslosen-
versicherungsprämien bezahlen. Wenn Betriebe eingehen,
so kommt es zu Entlassungen, und Entlassungen bedeuten
soviel wie Verlust von Arbeitsplätzen. Dieser Verlust wiegt in
Regionen mit Wintersport um so härter, weil die Schaffung
neuer Arbeitsplätze in diesen Gebieten mit grossen Schwie-
rigkeiten verbunden ist. Die Besiedlung der Berggebiete
wird dadurch gefährdet, die Abwanderung nimmt zu.
Skilift- und Luftseilbahnen haben auch Angestellte auf
Abruf. Es handelt sich meistens um Berg- und Kleinbauern,
um Kleingewerbler auch, die ihre Existenz durch solche
Saisonarbeiten aufstocken. Es ist dies eine Symbiose von
Landwirtschaft und Tourismus, von Gewerbe und Touris-
mus auch, die von allen Volkswirtschaftern immer sehr stark
empfohlen wird. Aber auch wer auf Abruf bereitsteht, rech-
net mit einem durchschnittlichen festen Ersatzeinkommen.
Tritt dieser Abruf nicht ein, oder erfolgt er nur in geringem
Masse wie im zu Ende gehenden Winter, so sind auch all
diese Kleinexistenzen gefährdet. Sie beziehen keine Arbeits-
losenversicherung für den entfallenen Lohn, obwohl auch
sie Arbeitslosenversicherungsprämien bezahlen.
Die hier angeführten Gründe sollten den Bundesrat veran-
lassen, die Verordnung zum Arbeitslosenversicherungsge-
setz im Sinne unseres Postulates zu ändern, d. h. in die Liste
der Bezugsberechtigten die Skilift- und Luftseilbahnange-
stellten aufzunehmen und den Begriff der Schlechtwetter-
entschädigung im Sinne von Arbeitseinbussen durch das
Wetter (Schneemangel) zu erweitern.
Unsere Forderung ist um so berechtigter, weil Skilifte und
Luftseilbahnen bei normalen Schneeverhältnissen viele
ganzarbeitslose Arbeiter aus dem Bausektor aufnehmen
und der Arbeitslosenversicherung dadurch grosse Versiche-
rungsleistungen ersparen.
Dass die Lösung dieses Problems in unserem Kanton sehr
dringlich ist, geht daraus hervor, dass auch der Grosse Rat
in der letzten Session den Staatsrat aufgefordert hat, im
gleichen Sinne beim Bundesrat zu intervenieren.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 25. Mai 1988
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 25 mai 1988
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Präsident: Das Postulat 
Hildbrand 
wird von Herrn
Allenspach bekämpft. Die Behandlung wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 88.326
Postulat Blatter
Arbeitslosenversicherung.
Schlechtwetterentschädigung
Assurance-chômage.
Indemnisation pour cause d'intempéries
Wortlaut des Postulates vom 2. März 1988
Der Bundesrat wird eingeladen, im Hinblick auf die Revision
des Arbeitslosenversicherungsgesetzes die Ausdehnung der
Schlechtwetterentschädigung auf die Touristikwirtschaft zu
prüfen, damit heute bestehende Lücken geschlossen wer-
den können.
Texte du postulat du 2 mars 1988
Le Conseil fédéral est invité, à l'occasion de la révision de la
loi sur l'assurance-chômage, à examiner la possibilité de
mettre les travailleurs de la branche touristique au bénéfice
des indemnités pour cause d'intempéries, afin de combler
les lacunes constatées.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Baggi, Bühler, Bürgi,
Caccia, Columberg, David, Déglise, Dietrich, Dormann, Fei-
genwinter, Fischer-Sursee, Grassi, Hess Peter, Hildbrand,
Humbel, Jung, Keller, Kühne, Luder, Paccolat, Portmann,
Ruckstuhl, Rüttimann, Rychen, Schmidhalter, Schnider, Sei-
ler Hanspeter, Seiler Rolf, Stamm, Theubet, Widrig 
(31 )
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Touristikwirtschaft ist ähnlich wie die Bauwirtschaft zum
Teil vom Wetter abhängig. Beide Wirtschaftszweige sind
somit gleich zu behandeln. Entschädigungen sind bei
ungünstigen Wetterverhältnissen für ausgewiesene Härte-
fälle und aufgrund klarer Richtlinien zuzulassen.
Um jeden Missbrauch auszuschliessen, sind die Bestim-
mungen restriktiv anzuwenden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 25. Mai 1988
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 25 mai 1988
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Präsident: Das Postulat Blatter wird von Herrn Allenbspach
bekämpft. Die Behandlung wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 88.393
Postulat Etique
Schwervermittelbare Arbeitslose
Chômeurs dont le placement est difficile
Wortlaut des Postulates vom 16. März 1988
Wir ersuchen den Bundesrat, zur Förderung der Einarbei-
tung eine Aend.erung des AVIG zu prüfen, die einen Ausbau
der Leistungen im Rahmen der Massnahmen zur Vorbeu-
gung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorsieht. Die
Aenderung soll erlauben, dass die Arbeitslosenversicherung
die Beiträge übernimmt, die der Arbeitgeber auf den Löh-
nen, die Gegenstand eines Einarbeitungsvertrages (Art. 65
und 66 AVIG) sind, an die obligatorischen Sozialversiche-
rungen 
(AHVG-IVG-EOG-AIVG/FZ/BVG/UVG) 
bezahlen
muss. Sie sollen gleich lang übernommen werden wie die
Einarbeitungszuschüsse (Art. 66 Abs. 2 AVIG), die zur Zeit
für sechs Monate ausgerichtet werden.
Texte du postulat du 16 mars 1988
Aux fins d'encourager l'initiation au travail, le Conseil fédé-
ral est prié d'étudier une modification de la LACI en vue
d'étendre les prestations au titre des mesures destinées à
prévenir et à combattre le chômage. La modification devrait
permettre de prendre en charge, par l'assurance-chômage.
la part patronale aux assurances sociales obligatoires (AVS/
AI-APG-AC/ AF/LPP/LAA) sur les salaires faisant l'objet d'un
contrat d'initiation au travail (selon art. 65 et 66 LACI). La
durée de la prise en charge devrait être égale à celle prévue
à l'article 66, alinéa 2 LACI, soit 6 mois actuellement.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Baggi, Bonny,
Bonvin, Caccia, Cavadini, Cevey, Déglise, Eggly, Eppenber-
ger Susi, Frey Claude, Friderici, Giger, Grassi, Gros, Gui-
nand, Jeanneret, Kohler, Leuba, Loeb, Maître, Müller-Mei-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Hildbrand Schlechtwetterentschädigung für Skilift- und Luftseilbahnangestellte
Postulat Hildbrand Remontées mécaniques. Indemnisation du personnel pour cause
d'intempéries
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.306
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
912-913
Page
Pagina
Ref. No
20 016 445
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.