ch_vb · 83.450 · 1985-03-11 · de


Motion Zehnder
412
11 mars 1985
auf Beginn des Schuljahres 1985/86 zur Verfügung stehen
kann. Die Lehrmittel für den Informatik-Grundkurs sind so
konzipiert, dass sie auch zur Lehrerausbildung Verwendung
finden können. Ab Anfang Mai dieses Jahres werden über
1500 Lehrkräfte mit dem Einsatz des Medienverbundpaketes
vertraut gemacht. Anschliessend wird dezentral die Lehrer-
schulung, soweit sie nicht schon 1984 an Berufsschulen,
höheren technischen Lehranstalten öder Kursen des
Schweizerischen Instituts für Berufspädagogik erfolgte,
durchgeführt.
Spätestens auf Beginn des kommenden Wintersemesters
1985/86 wird somit die Informatik-Grundausbildung auf brei-
ter Front und in allen drei Landesteilen aufgenommen wer-
den können. Die Fachlehrerausbildung, die hier im Zentrum
des Vorstosses Ihrer Wirtschaftskommission steht, ist
erfreulicherweise bereits intensiv vorangetrieben worden.
Wir werden sie aber weiterziehen. Am Institut für Berufs-
pädagogik hat ein Dozent für Informatik seine Tätigkeit
aufgenommen, so dass nun sowohl die angehenden Berufs-
schullehrer der allgemeinbildenden als auch der berufs-
kundlichen Fächer mit der neuen Materie vertraut gemacht
werden. Wir werden die Wirtschaftskommission, die sich
hier verdienstvoll um die Weiterführung all dieser Anstren-
gungen kümmert und bemüht, in ihren Anstrengungen
unterstützen, so wie sie uns unterstützt.
Überwiesen - Transmis
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 83.450
Motion Zehnder
Temporärarbeit. Gesamtarbeitsverträge
Conventions collectives de travail.
Application au travail temporaire
Wortlaut der Motion vom 8. Juni 1983
Der Bundesrat wird eingeladen, im Arbeitsvermittlungsge-
setz die Anwendbarkeit aller traditionellen (auch der nicht-
allgemeinverbindlichen) Gesamtarbeitsverträge dergestalt
zwingend auszudehnen, dass deren normative (individuelle)
und gemischt-schuldrechtliche (kollektive) Bestimmungen
in allen unter den Geltungsbereich fallenden Betrieben
direkte Wirkung unter den Beteiligten entfalten. Sie sollen
dort, wo traditionelle Gesamtarbeitsverträge bestehen,
deren Bestimmung auch auf Arbeitnehmer zutreffen, die aus
anderen Betrieben ausgeliehen werden, insbesondere Tem-
porärarbeitnehmer, anwendbar sein.
Texte de la motion du 8 juin 1983
Le Conseil fédéral est chargé d'insérer, dans là loi sur le
service de l'emploi, une disposition qui étende de manière
imperative le champ d'application de toutes les conventions
collectives de travail traditionnelles (également de celles qui
ne sont pas de portée générale), de telle sorte que leurs
clauses normatives (individuelles) et semi-normatives (col-
lectives) produisent un effet direct sur les rapports entre les
partenaires concernés dans toutes les entreprises qui tom-
bent sous le coup de ladite loi. Ces clauses doivent être
applicables dans les cas où il existe des conventions collec-
tives de travail traditionnelles qui visent également les tra-
vailleurs fournis par d'autres entreprises, notamment à titre
temporaire.
Mitunterzeichner - Cosignataires: [Affolter], Ammann-
St. Gallen, [Baechtold], Bäumlin, Bircher, Borei, Bratschi,
Braunschweig, Chopard, Christinat, Deneys, Eggenberg-
Thun, Eggli-Winterthur, Euler, [Ganz], Hubacher, Jaggi,
Leuenberger Moritz, Longet, Mauch, [Meier Werner], Mei-
zoz, [Merz, Morel], Mort, [Muheim], [Müller-Bern], Nauer,
Neukomm, Ott, Reimann, Renschler, Robbiani, [Rothen],
Rubi, Ruffy, [Schmid], Stappung, Uchtenhagen, Vannay,
Wagner, [Ziegler-Genf] 
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Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In materieller Hinsicht wird heute das Temporärarbeitsver-
hältnis nicht speziell geregelt. Die Gerichtspraxis zeigt, dass
Temporärarbeitnehmer in der grossen Regel schlechter
gestellt sind als die regulär Beschäftigten. Sie verunsichern
deshalb dort, wo Gesamtarbeitsverträge bestehen, die
Stammbelegschaften, verschärfen die Konkurrenzsituation
unter den Arbeitnehmern und machen den Arbeitsmarkt
unübersichtlich. Mittels Temporäreinsätzen werden sehr oft
Preise gedrückt und damit auch die Konkurrenzlage unter
den Unternehmern angespannt. Die Missbräuche mit Tem-
porärarbeitnehmern verhindern schliesslich vernünftige
Lösungen unter den Sozialpartnern zur Regelung der Teil-
zeitarbeit.
Die Temporärfirmen sind in ihrer grossen Mehrheit nicht
organisierbar. Zudem sagen einige wenige von sich, sie
seien seriös und kontrollierten den Temporärarbeitsmarkt.
Gleichwohl kommt es vor, dass solche im SVUTA organi-
sierte Firmen sich an nicht organisierten, 
sogenannt
«schwarzen Schafen» beteiligen. Kollektiwerträge mit Tem-
porärfirmen könnten aber in der Praxis nicht effizient und
nicht wie Gesamtarbeitsverträge durchgesetzt werden. Auch
der durch eine paritätische Kommission (Arbeitgeber/Arbeit-
nehmer) des Schweizerischen Kaufmännischen Verbandes
- selber Temporärverleiher- propagierte Vertrag, der knapp
1000 Menschen betrifft, hat nichts anderes gezeigt. So kom-
men Temporärfirmen für keine der dem Schweizerischen
Gewerkschaftsbund angeschlossenen Gewerkschaften als
Vertragspartner in Betracht.
Aus diesen Gründen ist für die materiellrechtliche Regelung
beim Einsatzbetrieb anzuknüpfen. Überall dort, wo ein sol-
cher Einsatz unter den betrieblichen Geltungsbereich eines
-allgemeinverbindlichen oder nichtallgemeinverbindlichen
- Gesamtarbeitsvertrages (auch eines Firmenvertrages) fällt,
soll dieser GAV direkt für die Beteiligten gelten. Damit wären
auf Arbeitgeberseite der Verleiher und die Einsatzfirma, auf
Arbeitnehmerseite die Temporärarbeitnehmer, von anderen
Betrieben ausgeliehene Arbeitnehmer, Akkordanten usw.
erfasst. Nur so sind Vertragsgemeinschaften in der Lage,
den jeweiligen Gesamtarbeitsvertrag im Einsatzbetrieb auch
bezüglich der ausgeliehenen Arbeitnehmer durchsetzen zu
können (Kontrolle, Feststellung der normativen Ansprüche,
Ausfällung von Konventionalstrafen usw. gemäss OR 357 b).
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 24. August 1983
Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 août 1983
Der Motionär verlangt im Rahmen der Revision des Arbeits-
vermittlungsgesetzes eine Bestimmung, dass alle Gesamtar-
beitsverträge - seien sie allgemeinverbindlich oder nicht -
auch auf die im betreffenden Bereich beschäftigten tempo-
rären Arbeitnehmer anwendbar seien. In seiner Begründung
führt er überdies aus, dass überall, wo ein Einsatzbetrieb
unter den Geltungsbereich eines Gesamtarbeitsvertrages
fällt, dieser auf Arbeitgeberseite sowohl für den Verleih- als
auch für den Einsatzbetrieb und auf Arbeitnehmerseite für
Leiharbeitnehmer (insbesondere temporäre Arbeitnehmer)
sowie Akkordanten anwendbar sein soll. Nur so könne ein
genügender Schutz der Leiharbeitnehmer erreicht werden.
Im Rahmen der Revision des Arbeitsvermittlungsgesetzes ist
eine Regelung des Personalverleihs vorgesehen, insbeson-
dere zum Schutz der Leiharbeitnehmer, das Grundanliegen
des Motionärs wird demnach bei dieser Gesetzesrevision
behandelt werden.
Bei den Vorarbeiten für die Revision des Arbeitsvermitt-
lungsgesetzes wird auch geprüft, ob durch eine Änderung
des Gesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von
Gesamtarbeitsverträgen die Leiharbeitnehmer auf Antrag

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N
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Motion Zehnder
der Vertragsparteien in die Allgemeinverbindlicherklärung
der für einzelne Wirtschaftszweige und Berufe geltenden
Gesamtarbeitsverträge einbezogen werden können. Der
Bundesrat hat sich in diesem Sinn bereit erklärt, ein Postulat
vom 19. März 1982 (82.384) anzunehmen. Soweit die Motion
in die gleiche Richtung zielt, kann sie in Postulatsform
angenommen werden.
Der Bundesrat lehnt jedoch die Forderung des Motionärs
ab, durch eine gesetzliche Bestimmung nicht allgemeinver-
bindliche Gesamtarbeitsverträge auch auf Verleih- und Ein-
satzbetriebe und Leiharbeitnehmer des betreffenden Berei-
ches anwendbar zu erklären. Gesamtarbeitsverträge sind
grundsätzlich nur für die Mitglieder der vertragschliessen-
den Parteien verbindlich. Das Gesamtarbeitsvertragsrecht
ist von der Vertragsfreiheit und der Autonom leder Vertrags-
parteien geprägt. Eine Ausdehnung des von den Parteien
festgelegten Geltungsbereichs ist lediglich auf deren Antrag
im Rahmen des Gesetzes über die Allgemeinverbindlich-
erklärung von Gesamtarbeitsverträgen möglich. Eine Allge-
meinverbindlicherklärung von Gesetzes wegen wäre mit der
Bundesverfassung (Art. 34ter Abs. 1 Bst. c und Abs. 2) nicht
vereinbar.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion im Sinn der Erwägun-
gen in ein Postulat umzuwandeln.
Zehnder: Ich bin mit der Umwandlung meiner Motion in ein
Postulat nicht einverstanden. In dieser Sache sollten gerade
für die kommende parlamentarische Arbeit einige Pflöcke
eingeschlagen werden. Mit meiner Motion wird verlangt,
dass unsere Gesamtarbeitsverträge auch für Temporär-
arbeitnehmer wirksam werden.
Zum Problem sei folgendes festgehalten: Sollen Arbeits-
kräfte am Ende des 20. Jahrhunderts als moderne Sklaven
gehandelt werden dürfen, und zwar in unserer rechts- und
sozialstaatlichen Demokratie? Diese Frage stellt sich immer
wieder dann, wenn man über gesetzliche Massnahmen für
die Leiharbeit und die Arbeitsvermittlung diskutiert. Über-
legt sein will daher, ob ein Gesetz, das den Handel mit der
menschlichen Arbeitskraft legitimiert, in der Schweiz die
gleiche Signalwirkung haben könnte wie der ominöse
Entscheid des bundesdeutschen Verfassungsgerichts aus
dem Jahre 1967. Dieses hat den Handel auf diesem Gebiet
erst recht zum Blühen gebracht. Vor diesem Verfassungsge-
richtsentscheid war die sogenannte Leiharbeit nicht verbrei-
tet. Hätte das Gericht vorausgesehen, dass es damit einen
Boom auslöste, hätte es damals wahrscheinlich die verfas-
sungsrechtlichen Fragen anders gestellt und beantwortet.
Die schweizerischen Gewerkschaften befürchten, dass nach
Inkrafttreten eines Arbeitsvermittlungsgesetzes, das die Ver-
mietung der Arbeitskraft legitimiert, grosse Veränderungen
auf dem Arbeitsmarkt erst richtig eingeläutet werden. Es
könnten damit die heutigen traditionellen sozialpartner-
schaftlichen Beziehungen langsam, aber sicher zerstört
werden. Da mittels der Institution der Arbeitsvermittlung
diese Gefahr nicht besteht, fordern die Gewerkschaften das
klare und umfassende Verbot der Institution des Handels mit
Arbeitskräften.
Natürlich ist aufgrund des vorliegenden Gesetzentwurfes
und aufgrund der bestehenden politischen Verhältnisse ein
solches Verbot kurzfristig nicht realisierbar. Den schweizeri-
schen Behörden kann auch nicht vorgeworfen werden, dass
sie auf gut schweizerisch erst einmal die Temporärarbeit in
den Griff zu bekommen suchen und versuchen wollen, die
Handelsabläufe zu kanalisieren. Wird das überhaupt mög-
lich sein, wenn den bestehenden Gesamtarbeitsverträgen
nicht absolute Priorität zur gesetzlichen Erklärung der zwin-
genden Wirkung eingeräumt wird? Der Gesetzentwurf wird
- wie auch die Antwort des Bundesrates zu dieser Motion
zeigt - nicht so weit gehen und will nur die Allgemeinver-
bindlicherklärung von traditionellen Gesamtarbeitsvertrags-
bestimmungen ermöglichen. Das genügt nicht. Wenn ich
mich daran erinnere, wie bei der Bekämpfung der Ferien-
initiative debattiert bzw. argumentiert worden ist, wo das
hohe Lied des Gesamtarbeitsvertrages auch vom Arbeitge-
ber - und zwar mit Recht - gesungen worden ist, dann
meine ich, dass hier jetzt etwas getan werden muss.
Die Vermarktungsstrategie, die hinter dem Handel mit
Arbeitskräften steht, kann als organisierte Arbeitsplatzunsi-
cherheit oder Zwangsmobilität bezeichnet werden. Für
einen Leiharbeitnehmer fallen vorhandener Kündigungs-
schutz, Lohnfortzahlungen, gesamtarbeitsvertragliche und
gesetzliche Sozialleistungen usw., die im Einsatzbetrieb für
die Stammbelegschaft zur Anwendung kommen, weg. Da-
durch verringert sich sein Preis, verglichen mit dem des
Stammarbeitnehmers im Einsatzbetrieb.
Wenn nun Verleiher als Arbeitskräfte auftreten, zahlt der
Einsatzbetrieb für einen Leiharbeiter pro Stunde zwar einen
höheren Preis, als er einem von ihm eingestellten Arbeitneh-
mer zu zahlen hätte. Doch senkt er sei ne Lohnkosten gleich-
wohl, weil er insgesamt weniger Arbeitnehmer einsetzt. Die
sozialen Folgen aus dieser Situation kann man sich aus-
rechnen: In der heutigen Arbeitsplatzkrise könnten nun,
wenn der Gesetzgeber dem nicht Rechnung trägt, Unterneh-
men in Industrien, die um die Existenz zu kämpfen haben,
immer mehr die Stammbelegschaften bis zum Äussersten
abbauen, um bei zeitweisen personellen Engpässen füreine
bestimmte Zeit Leiharbeitskräfte einzusetzen, die ohne Pro-
bleme wieder abschiebbar sind. Es gibt heute solche Han-
delsfirmen, die sich darauf spezialisieren, die traditionellen
Unternehmer in Sachen Personalpolitik in dieser Richtung
zu beraten. Es gilt dort das schmackhafte Argument, die
Lohnkosten könnten dadurch insgesamt gesenkt werden.
Nicht übersehen werden darf dabei, dass ein nie dagewese-
ner Konkurrenzkampf um Arbeitsplätze, Lohndrückerei
erster Ordnung und eine gesteigerte Ausnützung des
Arbeitsvermögens die gravierenden Folgen wären. Zum
Schütze dieser Arbeitnehmer verlangen daher die Gewerk-
schaften ein Verbot solcher Abläufe und berufen sich auf
Artikel 34ter Absatz 1 Litera a der Schweizerischen Bundes-
verfassung, also auf den Arbeitnehmerschutz. Dass durch
die Institution des Arbeitskräfteverleihs darüber hinaus
gesamtarbeitsvertraglich abgesicherte Errungenschaften
wieder in Frage gestellt werden, merken nicht nur die Verlei-
her an ihren erhöhten Gewinnen, sondern auch die Arbeits-
kräfte durch ihre verringerten Ansprüche. Damit wird aber
der soziale Friede aufs Spiel gesetzt, und das darf und kann
auf keinen Fall zugelassen werden.
Die schweizerischen Gewerkschaften verlangen heute von
den Arbeitgeberverbänden und dem Staat, dass zuallermin-
dest den traditionellen Gesamtarbeitsverträgen gesetzliche
Priorität eingeräumt wird. Der Vorentwurf sieht zwar vor,
dass allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge in ihren
Geltungsbereich Personalverleihbetriebe und ihre im betref-
fenden Wirtschaftszweig berufstätigen Leiharbeitnehmer
miteinbeziehen können. Doch genügt auch das nicht. Die zu
bürokratisch gehandhabte Praxis zum Beispiel der Bundes-
behörden bei der Behandlung der Gesuche um Allgemein-
verbindlicherklärung ist nicht der einzige Grund. Es geht
darum, in den Betrieben für gleichwertige Arbeit einheitliche
und gerechte Bedingungen zu schaffen. Deshalb ist dort, wo
Leiharbeitnehmer eingesetzt werden, am Einsatzbetrieb
anzuknüpfen, falls dieser unter den Geltungsbereich eines
Gesamtarbeitsvertrages fällt, sei nun dieser GAV allgemein-
verbindlich erklärt oder nicht.
Nur so sind die Arbeitsverhältnisse in den Betrieben im
Interesse der einzelnen Berufs- und Wirtschaftszweige, ja im
Interesse der Wirtschaft überschaubar und bei Missbräu-
chen durch die Sozialpartner kontrollierbar. Der Staat eignet
sich für diese Kontrollen nicht immer, da er sich in der Regel
zurückhält und auch nicht mit genügend Personal dotiert
ist. Die Wirtschaft soll sich demnach selber kontrollieren.
Dazu haben die Sozialpartner im traditionellen Rahmen die
Möglichkeit nach Artikel 357b OR. Für die Leiharbeit benöti-
gen sie aber noch die gesetzlichen Mittel.
Meine Motion verlangt den Schutz der Arbeitnehmer, auch
wenn diese Temporärangestellte sind. Ich bitte Sie daher,

Motion Meier-Zürich
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11 mars 1985
meiner Motion zuzustimmen, sie dem Bundesrat zu über-
weisen.
Allenspach: Ich bitte Sie, die Motion Zehnder nicht zu
überweisen und dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen.
Herr Zehnder möchte die Temporärarbeit am liebsten ganz
verbieten. Das hat er auch heute wieder zum Ausdruck
gebracht. Dabei übersieht er, dass diese Temporärarbeit
einem Bedürfnis entspringt, sowohl bei Arbeitnehmern, die
einen flexiblen Einsatz leisten wollen, als auch einem
Bedürfnis der Betriebe, die auf diese Weise flexibel
Personalengpässe überbrücken können. Die Temporär-
arbeit ist nicht ein Spezifikum der Schweiz. Wir kennen die
Teniporärarbeit auch in allen anderen Ländern.
Weil - wie Herr Zehnder selbst zugestanden hat - ein Verbot
dieser Arbeitsform bei den heutigen Verhältnissen nicht in
Frage kommt, hat Herr Zehnder in seinem Kampf gegen die
Temporärarbeit eine neue Variante gefunden. Weil er sie
nicht verbieten kann, will er sie so erschweren, dass sie
nicht mehr durchführbar ist. Wenn man den Forderungen
von Herrn Zehnder Rechnung tragen wollte, dann hätte der
Temporärarbeitnehmer bei jedem Einsatz - und der kann
sich jede Woche ändern - unter Umständen vollständig
neue Arbeitsbedingungen.
Wir haben in der Schweiz 1300 bis 1400 Gesamtarbeitsver-
träge. Diesen verschiedenen Gesamtarbeitsverträgen würde
dann der Arbeitnehmer unterliegen. Die Temporärunterneh-
mung müsste über einen vollständigen Satz der bestehen-
den Gesamtarbeitsverträge verfügen. Ein Verzeichnis der
bestehenden Gesamtarbeitsverträge gibt es nicht; wir kön-
nen diese Sammlung nicht einfach in Bern oder bei irgend-
einem Amte beziehen. Es ist ein sehr mühsames Unterfan-
gen, alle diese Gesamtarbeitsverträge zu sammeln. Wie wol-
len Sie den Temporärunternehmen die Verpflichtung über-
binden, alle Gesamtarbeitsverträge der Schweiz zu kennen?
Sie müssen aber nicht nur alle Gesamtarbeitsverträge ken-
nen, sie müssen sogar wissen, welche Unternehmen wel-
chem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt sind. Das wissen in
vielen Fällen nicht einmal die Kantone.
Wir dürfen nicht vergessen, dass die Temporärbranche 90
Prozent aller bestehenden Berufe beschäftigt. Es ist deshalb
nicht möglich, dass die Temporärbranche für jeden Beruf
einen besonderen Gesamtarbeitsvertrag abschliesst. Die
Temporärbranche hat versucht, mit dem Schweizerischen
Gewerkschaftsbund 
einen Gesamtarbeitsvertrag 
abzu-
schliessen für die Gesamtheit aller Berufe. Aber der Schwei-
zerische Gewerkschaftsbund müsste mangels statutarischer
Kompetenzen ablehnen. Aus diesen Erwägungen heraus
haben die Temporärunternehmen dann andere Gesamt-
arbeitsverträge abgeschlossen, so mit dem Schweizerischen
Kaufmännischen Verein, mit dem Genfer Gewerkschafts-
kartell usw.
Ich möchte noch auf einen letzten Punkt aufmerksam
machen. Bei der Unterstellung der Temporärunternehmen
unter die bestehenden Gesamtarbeitsverträge hätten diese
Unternehmungen faktisch nicht einmal die Möglichkeit, an
der Aushandlung solcher Gesamtarbeitsverträge teilzuneh-
men. Sie hätten fremdes Recht ganz einfach zu erdulden.
Der Bundesrat hat mit Recht anerkannt, dass solches nur
dann möglich sei, wenn Gesamtarbeitsverträge allgemein-
verbindlich erklärt worden sind.
Aus diesen Erwägungen bin ich der Auffassung, dass die
Motion Zehnder nicht realisierbar ist, es sei denn, man wolle
auf diesem Wege die Temporärarbeit praktisch verunmögli-
chen. Im Entwurf zum neuen Arbeitsvermittlungsgesetz sind
Vorkehren getroffen; durch die Annahme der Motion Zehn-
der in Form eines Postulates wird den berechtigten Begeh-
ren entsprochen. Ich bitte Sie deshalb, die Motion abzuleh-
nen und mit dem Bundesrat dem Postulat zuzustimmen.
Bundespräsident Purgier: Wir haben dem Motionär in der
schriftlichen Berichterstattung mitgeteilt, dass wir bei der
Revision des Arbeitsvermittlungsgesetzes auch prüfen, ob
durch eine Änderung des Gesetzes über die Allgemeinver-
bindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen die Leih-
arbeitnehmer auf Antrag der Vertragsparteien in die Allge-
meinverbindlicherklärung der für die einzelnen Wirtschafts-
zweige und Berufe geltenden Gesamtarbeitsverträge einbe-
zogen werden können.
Ich darf Sie daran erinnern, dass der Bundesrat im Jahre
1982 in diesem Sinne auch ein Postulat entgegennahm. Wir
müssen aber die Forderung des Motionärs, die heute wie-
derholt worden ist, durch eine gesetzliche Bestimmung
nicht allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge auch
auf Verleih- und Einsatzbetriebe und Leiharbeitnehmer des
betreffenden Bereiches anwendbar zu erklären, ablehnen.
Gesamtarbeitsverträge sind grundsätzlich nur für die Mit-
glieder der vertragschliessenden Parteien verbindlich.
Ich hatte seinerzeit als Nationalrat noch das Vergnügen, bei
der Erarbeitung dieses bedeutsamen Gesetzes mitzuwirken.
Dieser Grundsatz darf unter keinen Umständen - Herr
Allenspach hat hier voll und ganz recht - über Bord gestos-
sen werden. Das Gesamtarbeitsvertragsrecht-so wollten es
Arbeitgeber und Arbeitnehmer - ist von der Vertragsfreiheit
und Autonomie der Vertragsparteien geprägt. Eine Ausdeh-
nung des von den Parteien festgelegten Geltungsbereichs
ist wirklich lediglich auf deren Antrag im Rahmen des Geset-
zes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamt-
arbeitsverträgen möglich. Mit anderen Worten: Eine Allge-
meinverbindlicherklärung von Gesetzes wegen wäre mit
unserer Bundesverfassung Artikel 34ter Absatz 1 Buchsta-
be c und Absatz 2 nicht vereinbar.
Ich ersuche Sie, in Bestätigung unserer schriftlichen Ant-
wort, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Mehr ist
nicht möglich.
Präsident: Sie haben zu entscheiden. Der Motionär hält an
der Motion fest. Der Bundesrat beantragt, sie in ein Postulat
umzuwandeln.
Abstimmung - Vote
Für die Überweisung als Motion 
38 Stimmen
Für die Überweisung als Postulat 
65 Stimmen
#ST# 83.506
Motion Meier-Zürich
Rückwanderung von Ausländern
Retour de travailleurs étrangers
dans leur pays
Wortlaut der Motion vom 23. Juni 1984
Der Bundesrat wird ersucht, Massnahmen zu beschliessen,
um durch finanzielle Anreize die Rückkehrwilligkeit arbeits-
loser Ausländer in ihre Heimatländer zu fördern.
Texte de la motion du 23 juin 1984
Le Conseil fédéral est chargé de prendre des mesures qui,
de par leur attrait financier, encouragent les étrangers au
chômage à retourner dans leur pays d'origine.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Infolge der weltweiten Verschuldung ist der Fremdarbeiter-
Hilfsarbeiter-Werkplatz Schweiz in seiner heutigen Dimen-
sion nicht mehr durchzuhalten. Die Belastung der ERG und
der ALO zugunsten überfremdeter Betriebe ist daher nicht
mehr zu verantworten.
Sodann ist die monatelange Unterstützung arbeitsloser Aus-
länder mit Saison- und Jahresaufenthaltsbewilligung eine
Zumutung an die Schweizer Arbeitnehmer.
Da bereits jeder fünfte Einwohner von Winterthur und
Zürich Ausländer ist, müssen harte Massnahmen zur Erhal-
tung unserer nationalen Identität verwirklicht werden.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Zehnder Temporärarbeit. Gesamtarbeitsverträge
Motion Zehnder Conventions collectives de travail. Application au travail temporaire
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.450
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
11.03.1985 - 14:30
Date
Data
Seite
412-414
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Pagina
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20 013 195
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