ch_vb · 90.473 · 1991-09-18 · de


18. September 1991 
N
1509
Postulat Portmann
fédérale - pouvoir suprême de la Confédération - participe
dès le début à la formulation de la volonté de l'Etat en matière
de traités internationaux lorsqu'il y va de la sécurité de la
Suisse et de sa position en Europe et dans la famille des peu-
ples.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Burckhardt, David, Dietrich,
Oehler, Oester, Sager, Wyss Paul 
(7)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die anvisierten Verfassungsbestimmungen lauten seit bald
anderthalb Jahrhunderten gleich. Ihre rechtliche Bedeutung
ist anerkanntermassen unklar und ihre Formulierung teilweise
unrichtig.
Welche aussenpolitische Kompetenz der Bundesversamm-
lung, der Vertretung des Souveräns, zusteht und welche aus-
senpolitische Funktion dem Bundesrat zukommt, sind Fra-
gen, die von der Politik und nicht von der Rechtswissenschaft
klarzustellen sind.
Die Schweiz steht am Anfang einer neuen geschichtlichen
Phase Europas. Sie muss sich ihre Stellung auf dem Kontinent
neu erkämpfen. Bundesrat und Parlament sind sich einig,
dass dieser Kampf Sinn hat, wenn darob die innere Geschlos-
senheit unseres Landes nicht zerfällt, sondern erhalten bleibt.
Um Zerreissproben abzuwenden, sollte die Bundesversamm-
lung, als direkte Volksvertretung, die aussenpolitischen
Schritte der Schweiz ins neue Europa und in die Völkerge-
meinschaft-im Schulterschluss mit dem Bundesrat-von An-
fang an entscheidend mitbestimmen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom23. Mail990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 23 mai 1990
1. Die Kompetenzverteilung beim Abschluss von völkerrechtli-
chen Verträgen richtet sich nach Artikel 85 Ziffer 5 und Arti-
kel 102 Ziffer 8 der Bundesverfassung. Artikel 85 Ziffer 5 sieht
vor, dass «Bündnisse und Verträge mit dem Auslande» in den
Geschäftskreis der Bundesversammlung fallen. Nach Arti-
kel 102 Ziffer 8 wahrt der Bundesrat «die Interessen der Eidge-
nossenschaft nach aussen, wie namentlich ihre völkerrechtli-
chen Beziehungen, und besorgt die auswärtigen Angelegen-
heiten überhaupt».
Aufbauend auf dieser normativen Regelung hat sich eine feste
Praxis beim Abschluss von Staatsverträgen entwickelt. Dabei
wirkt jedes Verfassungsorgan gemäss seiner spezifischen
Funktion und Eignung am Verfahren mit. Der Bundesrat als
völkerrechtlicher Vertreter der Schweiz führt die Verhandlun-
gen. Die Bundesversammlung fällt den landesrechtlich mass-
gebenden Entscheid über Annahme oder Ablehnung des Ver-
trages, soweit nicht der Bundesrat zum selbständigen Ver-
tragsabschluss ermächtigt ist.
Wie in anderen Bereichen der Staatsleitung stehen Parlament
und Regierung somit auch hier in fortdauernder Kooperation,
in ständiger Durchdringung und gegenseitiger Abhängigkeit.
Die Gewalten wirken zusammen. Die Bundesversammlung
hat vor und während der Verhandlungen mannigfache Mög-
lichkeiten zur Einwirkung auf den Bundesrat. Sie kann über
parlamentarische Vorstösse, über Diskussionen im Plenum
oder über ihre aussenpolitischen Kommissionen Einfluss auf
den Bundesrat nehmen. Ferner kommt der parlamentarischen
Genehmigung eine antizipierende Vorauswirkung zu. Der
Bundesrat ist gezwungen, bei der Verhandlungsführung auf
die Zielvorstellungen der Bundesversammlung Rücksicht zu
nehmen, wenn er nicht die Gefahr einer Ablehnung des Vertra-
ges in Kauf nehmen will. Mithin kann festgestellt werden, dass
die geltende Verfassungsordnung der Bundesversammlung
ausreichend Raum zur wirkungsvollen Einflussnahme auf die
Staatsverträge gewährt.
Weil sich diese Verteilung der Zuständigkeiten der Bundesor-
gane bewährt hat, wurde sie übrigens auch von der Experten-
kommission für die Vorbereitung einer Totalrevision der Bun-
desverfassung in Artikel 85 Absatz 1 Litera b sowie Artikel 98
Absatz 2 des Verfassungsentwurfes von 1977 übernommen.
2. Die geltende Kompetenzverteilung beim Abschluss von
Staatsverträgen entspricht ferner den Bedürfnissen des inter-
nationalen Verkehrs und den qualitativen Besonderheiten des
Staatsvertrages. Im Gegensatz zur relativ autonom ablaufen-
den innerstaatlichen Rechtsetzung muss beim Abschluss von
völkerrechtlichen Verträgen laufend Rücksicht auf die auslän-
dischen Partner und ihre andere, oft entgegengesetzte Inter-
essenlage genommen werden. Jede Seite muss durch wech-
selseitiges Entgegenkommen Kompromisse ermöglichen.
Verhandlungen müssen scheitern, wenn die Delegationen
durch detaillierte Anordnungen in verbindlicher Form einge-
bunden sind. Zudem ist eine wirksame Verhandlungsführung
auf Geheimhaltung und Diskretion angewiesen. Der anderen
Seite dürfen die eigenen Vorstellungen, Absichten und die Zu-
geständnisbereitschaft nicht vollständig einsichtig sein.
Wegen dieser Besonderheiten des Staatsvertrages kann die
Bundesversammlung mit ihrem notwendigerweise langwieri-
gen, auf verbindliche Entscheide ausgerichteten, von grosser
Publizität begleiteten Verfahren beim Abschluss von völker-
rechtlichen Verträgen nur in sehr beschränktem Masse noch
stärker einbezogen werden.
3. Der Bundesrat legt Wert darauf, bei besonders wichtigen
Staatsverträgen die Bundesversammlung schon frühzeitig in
die Willensbildung einzubeziehen, um die schweizerische Hal-
tung und die grossen aussenpolitischen Richtlinien gemein-
sam festzulegen. So hat er etwa bei der Gestaltung des Ver-
hältnisses der Schweiz zur Europäischen Gemeinschaft und
den Verhandlungen über einen Europäischen Wirtschafts-
raum die Bundesversammlung und ihre aussenpolitischen
Kommissionen schon mehrfach informiert und die gemein-
same Diskussion gesucht. Er wird es auch in Zukunft nicht un-
terlassen, in diesem Bereich das kooperative Zusammenwir-
ken zu suchen.
Aufgrund dieser Ueberlegungen hält es der Bundesrat nicht
für angebracht, die Bundesverfassung im angesprochenen
Teilbereich der Staatsleitung zu revidieren.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
M. Felber, conseiller fédéral: Un élément parfaitement nou-
veau intervient et nous permet de justifier de manière plus pré-
cise la prise de position du Conseil fédéral. En effet, vous avez
pris une série de décisions concernant les modifications de la
loi sur les rapports entre les conseils au titre «Mitwirkung im
Bereich der Aussenpolitik», notamment à l'article 47bis,
lettre a (nouveau) qui doit encore être traité par le Conseil des
Etats et qui répond au postulat même et au thème de la motion
de M. Portmann.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung der Motion 
14 Stimmen
Dagegen 
30 Stimmen
#ST# 90.473
Postulat Portmann
Schweizerische Politik
in der Nachkriegszeit
La Suisse face à l'Europe
d'après-guerre
Wortlaut des Postulates vom 22. März 1990
Der Bundesrat wird eingeladen, ein Team von Schweizer Ge-
schichtsforschern zu beauftragen, gemeinsam und innert
dreier Jahre einen Bericht über die äussere und innere Sicher-
heitspolitik sowie über die Unabhängigkeits- und Neutralitäts-

Postulat Hafner Rudolf
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N 
18 septembre 1991
Politik unseres Landes während der europäischen Nach-
kriegsordnung (1945-1989) zuhanden des Schweizervolkes
zu verfassen.
Die Geschichtsforscher mögen insbesondere beauftragt wer-
den, zu untersuchen:
- wie die weltweiten und die kontinentalen Entwicklungen auf
unsere Sicherheits-, Unabhängigkeits- und Neutralitätspolitik
eingewirkt haben;
- wie die massgebenden Persönlichkeiten aufgrund ihrer Auf-
fassungen agiert und reagiert haben; und
-wie es sich mit jenen Ereignissen und Entwicklungen ver-
hält, die nicht genügend abgeklärt sind.
Dafür möge der Bundesrat den Geschichtsforschern den Zu-
gang zu den einschlägigen Dokumenten derzivilen und militä-
rischen Behörden ermöglichen.
Texte du postulat du 22 mars 1990
Le Conseil fédéral est invité à charger un groupe d'historiens
suisses à rédiger en commun et en trois ans, un rapport des-
tiné à renseigner la population sur la politique de sécurité ex-
terne et interne de notre pays, ainsi que sur la politique de sau-
vegarde de l'indépendance et de la neutralité durant la pé-
riode d'après-guerre (1945 à 1989).
Les historiens devront notamment étudier
- les effets exercés sur notre politique de sécurité et de sauve-
garde de l'indépendance et de la neutralité par l'évolution de
la politique mondiale et continentale;
- la façon dont les principaux acteurs ont agi et réagi compte
tenu de leurs conceptions;
- les événements et les développements qui n'ont pas été suf-
fisamment éclaircis.
Le Conseil fédéral devra autoriser les historiens à consulter les
documents des autorités civiles et militaires.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Eben ist auch für unser Land die viereinhalb Jahrzehnte wäh-
rende Epoche der Nachkriegs-Blockordnung Europas zu
Ende gegangen und schlagartig in eine neue Aéra des demo-
kratischen Aufbruchs des Gesamtkontinents ausgemündet.
Das Ringen um den Schulterschluss im Westbereich Europas,
an dem wir teilhaben, weitet sich zu einem Ringen um den
Schulterschluss aller europäischen Völker.
Die Schweiz muss ihre Stellung auf dem politisch veränderten
Kontinent neu bestimmen. Die Belange unserer Sicherheit,
unserer Unabhängigkeit und unserer Neutralität sind neben
den Belangen unserer Wirtschaft für unser Staatswesen zen-
tral. Um in diesen Belangen - wenn nötig - neue Wege gehen
zu können, muss unser Volk Klarheit über die alten Wege er-
langen. •
Die Aufarbeitung unserer Nachkriegsgeschichte scheint das
Mittel zu sein, um uns ein ungebrochenes Verhältnis zu unse-
rer jüngsten Vergangenheit zu verschaffen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
zu den Vorstössen 90.473 und 90.645
vom 29. August 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
concernant les interventions 90.4 73 et 90.645
du 29 août 1990
1. Der Bundesrat hat bereits in seiner Antwort auf das Postulat
Hafner Rudolf vom 8. Februar 1990 darauf hingewiesen, dass
er es als Aufgabe der Wissenschaft und nicht der Verwaltung
betrachtet, Studien zu erstellen, die eine mehrjährige, einge-
hende und fachübergreifende wissenschaftliche Forschung
beinhalten. Im Rahmen des Nationalfonds besteht das nötige
Instrumentarium zur Förderung solcher Untersuchungen.
2. Aufgrund der weitgefassten Definition des Themas würden
von einer Studie, wie sie die Postulanten vorschlagen, alle Be-
reiche der Neutralitäts- und Sicherheitspolitik - mitunter fast
die gesamte schweizerische Aussen- und Verteidigungspolitik
seit dem Zweiten Weltkrieg - betroffen.
Mit Unterstützung des Bundes werden gegenwärtig grosse
Forschungsvorhaben durchgeführt, die sich bereits in vielfälti-
ger Weise mit Aspekten des von den Postulanten vorgeschla-
genen Themas befassen. Zu erinnern ist an die Arbeiten für
das historische Lexikon und für die Sammlung diplomatischer
Dokumente (15 Bände) sowie an die Neuausgabe des Hand-
buchs zur schweizerischen Aussenpolitik. Auch das von der
Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen Departemen-
tes für auswärtige Angelegenheiten bei Herrn Professor
Schindler in Auftrag gegebene Gutachten über die Vereinbar-
keit von EG-Mitgliedschaft und Neutralität ist der Oeffentlich-
keit zugänglich gemacht worden.
3. Jede Regierung muss selbstverständlich ihre aussenpoliti-
schen und sicherheitspolitischen Leitlinien regelmässig über-
denken. Der Bundesrat hat dies anlässlich seiner Botschaft
vom 21. Dezember 1981 über den Beitritt der Schweiz zu den
Vereinten Nationen und seiner Botschaft vom 25. Mai 1988
über die Volksinitiative «für eine Schweiz ohne Armee und für
eine umfassende Friedenspolitik» sowie in seinem Bericht
vom 24. August 1988 über die Stellung der Schweiz im euro-
päischen Integrationsprozess getan. Er wird auch weiterhin
neutralitäts- und sicherheitspolitische Fragen in grundsätzli-
cher Weise behandeln und seine Schlussfolgerungen der
Bundesversammlung unterbreiten. Gelegenheit dazu besteht
in nächster Zukunft bei der Behandlung des Berichts zur Si-
cherheitspolitik und des zweiten Berichts über die europäi-
sche Integration.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung des Postulates 
16 Stimmen
Dagegen 
2 Stimmen
#ST# 90.645
Postulat Hafner Rudolf
Bericht zum Neutralitätsverständnis
Rapport sur la neutralité helvétique
Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1990
Der Bundesrat wird eingeladen, möglichst bald einen Bericht
zum Neutralitätsverständnis der Schweiz in der Vergangen-
heit, Gegenwart und Zukunft zu erstatten. Der Neutralitätsbe-
griff soll dabei möglichst umfassend verstanden werden und
nebst den militärischen Aspekten auch solche des Rechts,
des Kulturlebens usw. enthalten.
Texte du postulat du 22 juin 1990
Le Conseil fédéral est invité à adresser sans tarder au Parle-
ment un rapport sur la conception passée, actuelle et future de
la neutralité suisse. La notion de neutralité sera prise au sens
large et il s'agira de l'étudier tant sous l'angle militaire que du
point de vue juridique, culturel, etc.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Betreffend Begründung und Mitunterzeichner wird auf das
Postulat vom 8. Februar 1990 zum gleichen Thema verwiesen.
Bundesrat Felber hat die Erstellung eines derartigen Berichtes
in der Junisession als berechtigtes Anliegen bezeichnet und
einzig geltend gemacht, der Zeitrahmen im Postulat vom
8. Februar 1990 sei zu eng.
Zur Form des gewünschten Berichtes sei noch beigefügt,
dass er möglichst einem breiten Publikum zugänglich sein
sollte, z. B. über die EDMZ.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Portmann Schweizerische Politik in der Nachkriegszeit
Postulat Portmann La Suisse face à l'Europe d'après-guerre
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.473
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.09.1991 - 08:00
Date
Data
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