ch_vb · 93.3096 · 1993-06-08 · de


8. Juni 1993
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Interpellation Morniroli
sen wir einfach ganz klar sehen. Das ist die Konsequenz des-
sen, dass wir am 6. Dezember 1992 zum EWR nein gesagt ha-
ben. Man wartet nicht auf uns, sondern wir haben jetzt einmal
erreichen können, dass mit uns verhandelt wird. Ob das Ver-
handlungsresultat dann positiv ist, das ist eine andere Frage,
und wie Herr Bundesrat Delamuraz schon einmal gesagt hat:
Es hat immer zwei Partner bei Verhandlungen.
3. Frage: Welche Auswirkungen sind für unsere Flughäfen zu
erwarten? Hier möchte ich sagen: Die Liberalisierungsmass-
nahmen der EG dürften vorerst kaum grössere Auswirkungen
auf unsere Flughäfen haben. Aber ich muss beifügen, dass
Zürich-Kloten heute in bezug auf Einhaltung der Abflugzeiten
und in bezug auf Einhaltung der Ankunftszeiten der schlechte-
ste Flughafen in Europa ist.
Warum? Ich werde Ihnen das bei der Beratung des Luftfahrt-
gesetzes auch noch sagen: Der Flughafen Zürich-Kloten
schlittert von einer Initiative in die andere. Man darf nichts
mehr anpassen. Man hätte in Zürich-Kloten dringend Flug-
zeugparkplätze nötig, damit die Flugzeuge nicht in der Luft
warten müssen. Das wäre auch vom Luftreinhalte-Konzept her
wünschenswert. Weil man diese Erweiterungen nicht machen
kann, ist der Flughafen Zürich innerhalb von zwei Jahren in
diese schlechte Position hineingeraten. Vorher war es Frank-
furt, jetzt ist es Zürich.
Man kann nicht den Fünfer und das Weggli haben: Man kann
nicht den Lärm exportieren und dann gleichwohl an der Ent-
wicklung partizipieren. Das ist etwas, das einfach nicht mehr
geht. Ich muss Ihnen das ganz klar und deutlich sagen. Des-
halb werden möglicherweise weitere Auswirkungen zu ertra-
gen sein. Die Konsequenzen müssen wirtragen. Da ist die Si-
tuation heute so, dass es nicht nur an der Verhandlung fehlt,
sondern es liegt auch an unserer Einstellung, daran, dass wir
eine gewisse Lust am Scheitern entwickelt haben und nicht
die Lust am Vorwärtsgehen, am Lösen der Probleme. Es liegt
daran, dass wir die Zukunft nicht mutig in die Hand nehmen.
Ich glaube, damit habe ich in etwa alle Fragen, die von Herrn
Büttiker zusätzlich gestellt wurden, behandelt Es geht etwas,
es geht das, was menschenmöglich ist. Aber wir müssen auch
lernen, mit der Konsequenz des Neins vom 6. Dezember zu
leben.
Büttiker: Ich möchte Herrn Bundespräsident Ogi «am Tag da-
nach» für die detaillierte Antwort danken.
Ich möchte ihm auch sehr für sein persönliches Engagement
in den schwierigen Verkehrsverhandlungen mit der EG dan-
ken. Ich glaube, es ist allen klar, dass uns die Verkehrspolitik
mit der EG insbesondere im Luftbereich noch einige Sorgen
bereiten wird. In Anbetracht der schwierigen Stellung, die un-
ser Land in diesen Fragen hat, möchte ich mich von der Ant-
wort des Herrn Bundespräsidenten im jetzigen Zeitpunkt für
befriedigt erklären.
#ST# 93.3096
Interpellation Morniroli
Bahnschotter für die Strecke
Airolo-Chiasso
Interpellanza Morniroli
Bahnschotter per la tratta
Airolo-Chiasso
Interpellation Morniroli
Ballast destiné à la ligne
Airolo-Chiasso
Wortlaut der Interpellation vom 10. März 1993
Der Bahnschotter für die Strecke Gotthard-Airolo-Chiasso
wird aus verschiedenen Gegenden geliefert:
-für die Strecke Airolo-Biasca: aus Gebieten nördlich der
Alpen;
- für die Strecke Biasca-Lugano: aus dem Tessin (Castione);
10 bis 12 Tonnen pro Jahr;
-für die Strecke Lugano-Chiasso: aus Italien über einen Im-
porteur.
Die beste Qualität wird von einigen Lieferanten aus Gebieten
nördlich der Alpen geliefert. Die mittlere Qualität stammt aus
dem Tessin sowie ebenfalls von jenseits des Gotthards. Dage-
gen ist der Schotter aus Italien qualitativ schlechter als derje-
nige aus dem Tessin.
Im Tessin können 40 000 bis 50 000 Tonnen Bahnschotter pro
Jahr produziert werden. Die SBB benötigen etwa 600 000 Ton-
nen pro Jahr. Es erschiene mir gerechtfertigt, dass aus dem
Tessin etwa 5 bis 6 Prozent des gesamtschweizerischen Be-
darfs an Bahnschotter bezogen würde. Bahnschotter kostet
etwa 3 Rappen pro Kilogramm. Angesichts der Beschäfti-
gungslage in unserem Land ganz allgemein und im Tessin im
besonderen halte ich es für unangebracht, dass man den
Bahnschotter unnötigerweise um die Kosten für den Transport
aus Gebieten nördlich der Alpen für die Beschaffung aus Ita-
lien verteuert.
Testo dell' interpellanza del 10 marzo 1993
Le forniture di Bahnschotter per la tratta Gottardo-Airolo-
Chiasso sono ripartite all'incirca come segue:
-Airolo-Biasca: materiale di provenienza dal Nord delle Alpi;
-Biasca-Lugano: produzione ticinese (Castione); 10 a
12 tonnellate all'anno;
- Lugano-Chiasso: proviene dall'Italia tramite un importatore.
La qualità migliore proviene da alcuni fornitori a Nord, quella
media dal Ticino e da Nord, mentre il materiale comprato in Ita-
lia è di qualità inferiore a quello prodotto in Ticino.
In Ticino si possono produrre 40000 a 50000 tonnellate
all'anno. Le FFS utilizzano circa 600 000 tonnellate di Bahn-
schotter all'anno. Mi sembra giusto che al Ticino si conceda
una fornitura pari al 5 a 6 per cento del consumo globale sviz-
zero. Il Bahnschotter costa circa 3 centesimi al chilo. Ritengo
inopportuno caricare la spesa con inutili costi di trasporto dal
Nord delle Alpi e di acquistarne in Italia, tenuto conto della
situazione occupazionale nel nostro Paese in generale e in
Ticino in particolare.
Texte de l'interpellation du 10 mars 1993
Le ballast pour le tronçon Airolo-Chiasso de la voie de chemin
de fer du Gothard provient de différentes régions:
- pour le tronçon Airolo-Biasca: du nord des Alpes;
- pour le tronçon Biasca-Lugano: du Tessin (Castione), à rai-
son de 10à 12 tonnes par an;
- pour le tronçon Lugano-Chiasso: d'Italie par l'intermédiaire
d'un importateur.
La meilleure qualité est livrée par quelques fournisseurs du
Nord des Alpes. La qualité moyenne provient du Tessin ainsi
que du nord du Gothard. En revanche le ballast d'Italie est
d'une moins bonne qualité que celui du Tessin.
Au Tessin, on peut produire 40 000 à 50 000 tonnes de ballast
par an. Les CFF ont besoin d'environ 600 000 tonnes par an. Il
me semblerait justifié que l'on se procure au Tessin 5 à 6 pour
cent des besoins annuels suisses de ballast Le ballast coûte
environ 3 centimes le kilo. Compte tenu des problèmes d'em-
ploi que connaît notre pays en général, et le Tessin en particu-
lier, j'estime inopportun que l'on renchérisse inutilement le
prix du ballast des coûts de transport en le faisant venir du
nord des Alpes ou d'Italie.
Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Keine - Nes-
suno-Aucun
On. Morniroli: Le forniture di Bahnschotter sulla tratta Got-
tardo-Airolo-Chiasso sono repartite circa come segue:
Airolo-Biasca: materiale di provenienza dal nord delle Alpi;
Biasca-Lugano: produzione ticinese (Castione), dalle 10000
alle 12000 tonnellate all'anno; Lugano-Chiasso: proviene
dall'Italia tramite un importatore.
La qualità migliore proviene da alcuni fornitori al nord delle
Alpi, quella di media qualità dal Canton Ticino e dal nord, men-
tre il materiale comperato in Italia è di qualità inferiore di quello

Interpellation Büttiker
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prodotto in Ticino. In Ticino si possono produrre dalle 40 000
alle 50 000 tonnellate all'anno. Le FFS utilizzano in tutto circa
600 000 tonnellate di Bahnschotter all'anno - ich sage übri-
gens Bahnschotter, weil dieser Ausdruck in unserer Sprache
so übernommen und nicht übersetzt wird.
Mi sembra giusto che al Ticino si conceda una fornitura pari al
5 a 6 per cento del consumo globale svizzero. Il Bahnschotter
costa 3 centesimi al chilo; ritengo inopportuno caricare la
spesa con inutili costi di trasporto dal nord delle Alpi, ma so-
prattutto di acquistarne in Italia, tenuto conto della situazione
occupazionale nel nostro Paese in generale e in Ticino in parti-
colare.
Ein Verantwortlicher der SBB hat mir gesagt, Herr Bundesprä-
sident Ogi, dass der Bahnschotter aus Italien besser sei als
derjenige aus dem Kanton Tessin, daher eine längere Lebens-
dauer habe und somit weniger häufig ausgewechselt werden
müsse. Ich habe auch SBB-externe Fachleute angefragt, wel-
che mir versichert haben, dass das Gegenteil zutreffe. Ich
habe keinen Grund, diesen Herren keinen Glauben zu
schenken.
Bundespräsident Ogi: Herr Morniroli plädiert für eine ver-
mehrte Beschaffung einheimischen Schotters, etwa nach dem
Motto: Bahnschotter für das Tessin aus dem Tessin. Ich
glaube, das wäre ein guter Slogan für Ihre Interpellation.
Die Beschaffung von Bahnschotter richtet sich nach der Sub-
missionsverordnung des Bundes. Demnach sind Lieferungen
an die SBB grundsätzlich aufgrund eines öffentlichen Wettbe-
werbs zu vergeben. Dabei gilt als wichtigster Vergebungs-
grundsatz die Wirtschaftlichkeit Als günstigstes Angebot gilt
dasjenige, welches bei fachgerechter und rechtzeitiger Liefe-
rung den tiefsten Preis aufweist. Bei gleich günstigen Angebo-
ten wird ein in der Nähe des Ausführungsortes liegender Ge-
schäftssitz als Entscheidungskriterium mit berücksichtigt Ich
glaube, das ist alles logisch und hat auch mit dem Transport-
weg zu tun. Das Tessin hat also eine faire Chance.
Was die Qualitätsstufe betrifft, so stimmen die Ausführungen
des Interpellanten nicht in allen Teilen mit den Angaben über-
ein, die dem Bundesrat von den SBB zugestellt worden sind.
Wir haben uns mit den SBB sehr intensiv über die Frage der
Qualität unterhalten.
Für die Lieferung von Bahnschotter bestehen anerkannte
Qualitätsvorschriften. Das vom Interpellanten erwähnte Tessi-
ner Werk kann aufgrund der geologischen Verhältnisse ge-
genwärtig Bahnschotter der Qualität 2 liefern, nicht der Quali-
tät 1 - das nach Angaben der SBB. Der Bedarf der SBB an sol-
chem Schotter beträgt aber gesamtschweizerisch rund 90 000
Tonnen pro Jahr. Das erwähnte Werk liefert davon rund 10 000
Tonnen oder 11 Prozent Es wird erwartet, dass das Werk im
Laufe der Zeit dank günstiger geologischer Verhältnisse auch
Bahnschotter der Qualität 1 wird herstellen können. Das hängt
also alles von der Geologie ab. Für diese Schotterqualität be-
steht - wie Sie zu Recht gesagt haben, Herr Morniroli - im Tes-
sin ein grosser Markt Die Qualität des gelieferten Bahnschot-
ters wird laufend überwacht Das ist wie bei anderen Produk-
ten, die verteilt werden. Auch hier - man glaubt es nicht - wer-
den die Produkte überwacht; das gilt auch für den im Südtes-
sin verwendeten italienischen Bahnschotter der Qualität 1.
Fazit: Wenn Bahnschotter der Qualität 1 zu den Bedingungen,
wie ich sie kurz skizziert habe, geliefert werden kann, bin ich
überzeugt, dass das Tessin voll zum Zuge kommt
Präsident: Herr Morniroli ist von der Antwort des Bundesrates
befriedigt
#ST# 92.3520
Interpellation Büttiker
Meinungsumfragen
im Abstimmungskampf
Sondages d'opinion
à la veille d'un scrutin
Wortlaut der Interpellation vom 15. Dezember 1992
Im Vorfeld der EWR-Volksabstimmung wurde unser Land von
Meinungsumfrageergebnissen geradezu überschwemmt. Of-
fensichtlich waren nicht alle veröffentlichten Meinungsumfra-
geergebnisse auf eine wissenschaftliche Basis abgestützt, ob-
wohl anzunehmen ist, dass solche Resultate von Meinungser-
hebungen sowohl die Stimmbeteiligung als auch das Abstim-
mungsergebnis beeinflussen.
Ich frage deshalb den Bundesrat an:
1. Wie beurteilt der Bundesrat grundsätzlich den Einfluss von
veröffentlichten Meinungsumfrageergebnissen während des
Abstimmungskampfes auf die Stimmbeteiligung und das Ab-
stimmungsresultat?
2. Liegt es nicht im Interesse der direkten Demokratie, wenn
vor einem Urnengang während einer gewissen «Schonzeit»
auf die Durchführung von Meinungsumfragen verzichtet wird?
3. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, um den Einfluss
der modernen Meinungsforschung auf das Abstimmungs-
und Wahlverhalten möglichst gering zu halten?
Texte de l'interpellation du 15 décembre 1992
Pendant la campagne qui a précédé la votation sur l'EEE, no-
tre pays a été littéralement submergé de résultats de sonda-
ges d'opinion. A l'évidence, ces résultats n'étaient pas tous
fondés sur des méthodes très scientifiques, alors que l'on sait
qu'ils peuvent avoir une certaine influence sur la participation
et sur l'issue du scrutin.
C'est pourquoi je pose au Conseil fédéral les questions sui-
vantes:
1. Que pense le Conseil fédéral de l'influence que peuvent
avoir sur la participation et sur l'issue du scrutin des résultats
de sondage publiés pendant la campagne?
2. Ne serait-il pas de l'intérêt de la démocratie directe que l'on
impose un temps de répit avant une votation?
3. Quelles mesures le Conseil fédéral envisage-t-il pour limiter
autant que possible l'influence des sondages sur le comporte-
ment des électeurs?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bühler Robert, Küchler, Lo-
retan, Meier Josi, Rhinow, Schallberger, Simmen 
(7)
Büttiker: Bereits in der Antwort auf eine entsprechende Mo-
tion von Frau Ständerätin Yvette Jaggi vom 19. Juli 1986 hat
der Bundesrat zugegeben: «Der Bundesrat verkennt nicht,
dass Meinungsumfragen in jüngerer Zeit stark zugenommen
haben, dass sie, zumal vor Wahlen oder Volksabstimmungen
publiziert, die öffentliche Meinung nicht unerheblich beeinflus-
sen können und dass jüngste Praktiken von Blitzumfragen
zuweilen Zweifel an Methodik und Aussagekraft nähren
mochten. »
Bei der Behandlung der Motion Jaggi hat der Bundesrat klar
versprochen, in einem Bericht all die staatspolitischen Grund-
satzfragen im Zusammenhang mit Meinungsumfragen in Ab-
stimmungskämpfen zu klären. In der Antwort auf eine Interpel-
lation Bonny vom 21. Februar 1990 hat der Bundesrat sein Ver-
sprechen wiederholt und eine Behandlung im Rahmen der be-
vorstehenden Revision der Bundesgesetzgebung über die
politischen Rechte in Aussicht gestellt. Unterdessen wissen
wir, dass weder da noch dort etwas passiert ist Der Bundesrat
hat seine früher abgegebenen Versprechen nicht eingelöst
und zudem eine günstige Gelegenheit verpasst, der Revision
des Bundesgesetzes über die politischen Rechte wenigstens
in diesem Bereich etwas Substanz zu geben.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Morniroli Bahnschotter für die Strecke Airolo-Chiasso
Interpellation Morniroli Ballast destiné à la ligne Airolo-Chiasso
Interpellanza Morniroli Bahnschotter per la tratta Airolo-Chiasso
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3096
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.06.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
417-418
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Pagina
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