ch_vb · 86.306 · 1986-06-20 · de


Motion Mauch
950
N 
20 juin 1986
#ST# Sechzehnte Sitzung - Seizième séance
Freitag, 20. Juni 1986, Vormittag
Vendredi 20 juin 1986, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Bandi
Präsident: Ich wünsche Ihnen einen guten Tag und erkläre
die Sitzung als eröffnet.
Wir behandeln als erstes Traktandum persönliche Vorstösse
gemäss separater Liste.
#ST# 86.306
Motion Mauch
Umweltpolitisches Frühwarnsystem
Atteintes à l'environnement.
Dispositif d'alerte
Wortlaut der Motion vom 3. März 1986
Der Bundesrat wird beauftragt, zur systematischen und anti-
zipierenden Erfassung der Umweltrisiken ein umweltpoliti-
sches Frühwarnsystem aufzubauen.
Texte de la motion du 3 mars 1986
Le Gouvernement est chargé de mettre au point un disposi-
tif d'alerte écologique qui permette la détermination systé-
matique et anticipée des risques encourus par l'environne-
ment.
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: 
Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Bircher, Borei, Bratschi, Braunschweig, Bundi,
Chopard, Christinat, Clivaz, Deneys, Euler, Fankhauser,
Fehr, Friedli, Gloor, Hubacher, Jaggi, Lanz, Leuenberger-
Solothurn, Longet, Meyer-Bern, Morf, Neukomm, Reimann,
Robbiani, (Rohrer), Rubi, Ruffy, Stamm Walter, Stappung,
Uchtenhagen, Vannay, Wagner, Weber-Arbon, Zehnder (36)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Auch unser Land hat bis anhin auf Umweltprobleme prak-
tisch immer nur reagiert und kaum vorausschauend agiert.
Das Waldsterben ist ein geradezu klassisches Beispiel für
diesen Sachverhalt. Möglicherweise ist das Bodensterben
ein weiteres Beispiel.
Was sich bei näherer und ehrlicher Betrachtung im Wald
schon seit vielen Jahren an tiefgreifenden Schäden abge-
zeichnet hat, ist erst ins Bewusstsein von Behörden und
Oeffentlichkeit gedrungen, als diese ökologische Bedro-
hung für unser Land unübersehbar geworden war. Bezogen
auf eine militärische Bedrohung würde das heissen, dass
wir uns erst an den Aufbau einer Armee machen, wenn wir
den Feind an der Grenze wahrnehmen. Einzelne frühe War-
nungen wurden nicht gehört, weil die Frühwarnung im
Umweltbereich weder anerkannt noch institutionalisiert ist.
Ein Eckpfeiler des neuen Umweltschutzgesetzes ist das
Vorsorgeprinzip. Artikel 1 Absatz 2 USG lautet: «Im Sinne
der Vorsorge sind Einwirkungen, die schädlich oder lästig
werden könnten, frühzeitig zu begrenzen.»
Frühzeitiges Begrenzen bedingt aberfrühzeitiges Erkennen,
Interpretieren und Bewerten von potentiell schädlichen Ein-
wirkungen. Es geht also darum, Ursachen von möglichen
Umweltschäden aufgrund eines definierten Indikatorensy-
stems so früh als möglich zu identifizieren. Nur so kann es
gelingen, dem Vorsorgeprinzip des Umweltschutzgesetzes
tatsächlich Nachachtung zu verschaffen.
Durch ursächliche und vorsorgliche Massnahmen zur
Begrenzung der Umweltbelastung können volkswirtschaftli-
che Umweltkosten von erheblichem Ausmass vermieden
werden. Es ist in der Umweltpolitik entschieden billiger, früh
zu denken, als spät zu handeln.
Der ausgezeichnete Bericht «Qualitatives Wachstum» der
Expertenkommission des EVD kommt zum Schluss, dass
der Aufbau eines umweltpolitischen Frühwarnsystems eine
besonders dringliche Bundesaufgabe sei. Zur rechten Zeit
fehlende Umweltschutzentscheide gehen nicht nur auf
Kosten unserer räumlichen Umwelt, sondern sie gehen vor
allem auch auf Kosten künftiger Generationen. Es ist zu
befürchten, dass wir aus mangelnder umweltpolitischer
Weitsicht laufend Schäden auslösen, die vielleicht erst in
einer oder zwei Generationen voll durchschlagen werden.
Nach heutiger Erkenntnis hat bekanntlich das Waldsterben
vor knapp einer Generation eingesetzt.
Unsere Umweltpolitik der letzten Jahre hat vorwiegend darin
bestanden, schon eingetretene Schäden möglichst rasch zu
beheben. Massnahmen im Dringlichkeitsverfahren, wie sie
durch die Waldschadensituation unumgänglich geworden
sind, stellen für unsere politischen Gremien immer eine
grosse Belastung dar. Diese politische Ueberforderung als
Resultat der ökologischen Ueberforderung kann nur abge-
baut werden, wenn es gelingt, die «Umwelt-Feuerwehrübun-
gen» durch die institutionalisierte «Umwelt-Brandverhü-
tung» abzulösen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 21. Mai 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 21 mai 1986
Der Bundesrat misst der Umweltbeobachtung einen grossen
Stellenwert bei. Er teilt die Auffassung, dass Umweltrisiken
so früh als möglich erfasst werden müssen. Nur so kann
dem Prinzip der Vorsorge, einem der wichtigen Grundsätze
des Umweltschutzgesetzes, Rechnung getragen werden.
Bereits das Gewässerschutzgesetz von 1971 gibt den Voll-
zugsorganen der Kantone, den Aufsichtsorgenen des Bun-
des und den von ihnen zugezogenenen Sachverständigen in
Artikel 6 die Befugnis, die zum Zweck des Gewässerschut-
zes notwendigen Erhebungen durchzuführen. Artikel 44 des
Umweltschutzgesetzes verpflichtet Bund und Kantone,
Erhebungen über die Umweltbelastung durchzuführen und
den Erfolg der gesetzlichen Massnahmen zu prüfen, wobei
der Bundesrat die eidgenössischen und kantonalen Erhe-
bungen und Datensammlungen koordiniert.
In den Verordnungen zum Umweltschutzgesetz wird die
genannte Aufgabe für jeden Teilbereich näher konkretisiert.
In der Luftreinhalte-Verordnung beispielsweise sind es die
Artikel 27 bis 30, die sich mit der Ermittlung und der Beurtei-
lung der Immissionen befassen. Aehnliche Bestimmungen
werden sich auch in der Verordnung über Schadstoffe im
Boden und in der Lärmschutz-Verordnung finden.
Schon heute bestehen zahlreiche nationale Beobachtungs-
systeme. Dazu gehören das Pegel- und Abflussmessnetz der
Landeshydrologie, das Nationale Programm für die analyti-
sche Daueruntersuchung der schweizerischen Fliessgewäs-
ser NADUF, das Nationale Beobachtungsnetz für Luftfremd-
stoffe NABEL, das in Aufbau begriffene Nationale Boden-
überwachungsprogramm NABO, das Landesforstinventar,
das Sanasilva-Programm und das ANETZ der Schweizeri-
schen Meteorologischen Anstalt. Die Programme des Bun-
des werden teilweise durch feinmaschige Ueberwachungs-
netze von Kantonen, Gemeinden und Privaten ergänzt.
Im Bereich der Umweltradioaktivität sind seit 30 Jahren alle
vorausschauenden und vorbeugenden Massnahmen getrof-
fen worden, um einen Anstieg der Radioaktivität zu verhin-
dern 
(Abgabevorschriften, Radioaktivitätsüberwachung)
und eine Gefährdung durch Radioaktivität frühzeitig zu
erkennen. Damit können Schutzmassnahmen fristgerecht
eingeleitet werden (Eidg. Kommission zur Ueberwachung
der Radioaktivität, Eidg. Kommission für AC-Schutz).
Schliesslich erinnert der Bundesrat auch daran, dass die

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Motion Uchtenhagen
Schweiz bei verschiedenen internationalen Beobachtungs-
systemen mitwirkt. Zu nennen sind das GEMS (Global
Environmental Monitoring System) des Umweltprogramms
der Vereinten Nationen, das BAPMON (Background Air Pol-
lution Monitoring Network) der Meteorologischen Weltorga-
nisation und das EMEP (Co-operative Programme for Moni-
toring and Evaluation of thé Long-Rangé Transport of Air
Pollutants in Europe) der Europäischen Wirtschaftskommis-
sion der Vereinten Nationen.
Was das Umweltschutzgesetz anbelangt, sind je nach den
Ergebnissen der Erhebungen zwingend Massnahmen zu
ergreifen. Uebersteigt die ermittelte Belastung die vom Bun-
desrat festgelegten Grenzwerte oder ist sie sonst schädlich
oder lästig, sind die erforderlichen Massnahmen an den
Belastungsquellen so weit zu treffen, dass zumindest die
Grenzwerte eingehalten werden können. Werden Umwelt-
schäden festgestellt, ohne dass massgebliche Belastungs-
grenzwerte überschritten sind, liegt die Vermutung nahe,
dass die Grenzwerte den gesetzlichen Kriterien nicht
entsprechen; sie müssen deshalb unverzüglich verschärft
werden. Darüber hinaus sind im Sinne der Vorsorge die
Emissionen unabhängig von der heutigen oder auch
zukünftigen Umweltbelastung so weit zu begrenzen, als dies
technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich trag-
bar ist.
Der Bundesrat weist darauf hin, dass für das Anliegen der
Motionärin die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen und
Vorschriften vorhanden sind. Bereits heute sind eine ganze
Reihe von Beobachtungssystemen im Einsatz oder zumin-
dest im Aufbau begriffen. Der Bundesrat ist der Auffassung,
dass diese Programme im Sinne der umweltpolitischen
Frühwarnung weiter ausgebaut, in Richtung biologischer
Ueberwachungssysteme erweitert und noch besser aufein-
ander abgestimmt werden müssen. Er erklärt sich bereit, die
dazu notwendigen Schritte zu prüfen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 86.304
Motion Uchtenhagen
Weiterbildung. Konzept
Formation continue. Définition
d'une véritable politique
Wortlaut der Motion vom 3. März 1986
Der Bundesrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit
der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungs-
direktoren, der Wirtschaft (Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-
organisationen) sowie privaten und öffentlichen Trägern der
allgemeinen und beruflichen Erwachsenenbildung ein Kon-
zept für ein umfassendes Weiterbildungssystem zu erarbei-
ten und im Rahmen seiner Möglichkeiten erste Schritte zu
dessen Realisierung einzuleiten.
Texte de la motion du 3 mars 1986
Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer une politique géné-
rale de la formation continue en collaboration avec la Confé-
rence des directeurs cantonaux de l'instruction publique,
les organisations économiques (associations de travailleurs
et d'employeurs), ainsi qu'avec les organismes privés et
publics s'occupant de formation générale et professionnelle
des adultes. Le gouvernement est prié en outre de faire,
dans la mesure de ses moyens, les premiers pas dans la
mise en oeuvre d'une telle politique.
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Bircher, Borei, Bratschi, Braunschweig, Bundi,
Chopard, Christinat, Clivaz, Deneys, Eggli-Winterthur, Euler,
Fankhauser, Fehr, Friedli, Gloor, Hubacher, Jaggi, Lanz,
Leuenberger-Solothurn, Longet, Mauch, Meizoz, Meyer-
Bern, Morf, Neukomm, Reimann, Renschier, Riesen-Fri-
bourg, Robbiani, (Rohrer), Ruffy, Stamm Walter, Stappung,
Vannay, Weber-Arbon, Zehnder 
(38)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Im Bericht der Expertenkommission des EVD «Qualitatives
Wachstum», der am 13. Februar 1986 veröffentlicht wurde,
wird besonders eindringlich dargelegt, welche Bedeutung
einer ständigen beruflichen und allgemeinen Weiterbildung
angesichts des raschen technologischen Wandels und der
zunehmenden Komplexität von Wirtschaft und Gesellschaft
zukommt.
Während in der Vergangenheit erhöhte gesellschaftliche
Anforderungen in der Regel mit einer Verlängerung der
Grundausbildung begegnet wurde, erscheint dieser Weg
heute aus vielerlei Gründen (rasche Veralterung des Wis-
sens, wachsende Diskrepanz zwischen biologischem und
sozialem Status der Jugendlichen u. a. m.) nicht mehr sinn-
voll. Eine Erhöhung des allgemeinen Bildungsniveaus, wie
sie zur Bewältigung des beruflichen und des privaten
Lebens erforderlich ist, kann in Zukunft nur in einer anderen
zeitlichen Verteilung der Bildungsphasen bestehen, welche
auch das Erwachsenenleben miteinbeziehen.
Auch die berufliche Ausbildung kann sich je länger, je
weniger auf einmal erworbene berufliche Qualifikationen
beschränken. Die rasche technologische Entwicklung führt
dazu, dass das einmal Gelernte oft schon bald nicht mehr
brauchbar ist und durch neues Wissen und neue Fähigkei-
ten ersetzt werden muss. Auch die berufliche Ausbildung
sollte daher weniger als bisher auf Wissensvermittlung,
dafür stärker auf Lernfähigkeit ausgerichtet sein, und zwar
lebenslängliche Lernfähigkeit. Neben einer weniger speziali-
sierten, breiteren beruflichen Ausbildung, die auch eine
vertiefte Persönlichkeitsschulung beinhaltet, müssen folg-
lich genügend Weiterbildungsmöglichkeiten bestehen, in
denen berufliches Spezialwissen, neues Wissen und neue
Fertigkeiten, aber auch zusätzliche Allgemeinbildung erwor-
ben werden können.
Die Notwendigkeit der Weiterbildung von Erwachsenen ist
an vielen Orten erkannt. Aufgrund zahlreicher Initiativen von
Betrieben, Wirtschafts- und Berufsverbänden sowie priva-
ten, kirchlichen und öffentlichen Institutionen ist eine Viel-
zahl von Weiterbildungsmöglichkeiten beruflicher und
nichtberuflicher Art entstanden. Insgesamt wurde dabei ein
reiches, aber auch unübersichtliches und darum oft verwir-
rendes Angebot im Bereich Erwachsenenbildung geschaf-
fen. Zufälligkeiten und Lücken waren dabei unvermeidlich.
Eine Integration in das Bildungswesen als Ganzes unter-
blieb. Kohärenz, Transparenz und systematischer Aufbau
fehlen.
Es erscheint an der Zeit, die vielen Bestrebungen auf dem
Gebiet der Erwachsenenbildung auf sinnvolle Weise zu
koordinieren und zu einem kohärenten und transparenten
System der Weiterbildung zu entwickeln. Voraussetzung für
die Einleitung einer derartigen Entwicklung ist die Erarbei-
tung eines Gesamtkonzepts der Weiterbildung. An vielen
guten Ansätzen für Konzepte der Weiterbildung im Sinne
einer rekurrenten Bildung fehlt es nicht. Darauf aufbauend
sollte es möglich sein, mit den in der Erwachsenenbildung
Engagierten - Kantone, Kirchen, Wirtschaft, private und
öffentliche Institutionen - ein Weiterbildungskonzept zu
erarbeiten, das die vielfältigen Bestrebungen in diesem
Gebiet koordiniert, bestehende Lücken schliesst und durch
einen systematischen und doch flexiblen zukünftigen Aus-
bau der Weiterbildungsmöglichkeiten die wachsenden
Bedürfnisse nach Weiterbildung, Umschulung und Orientie-
rungshilfen abdeckt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Mauch Umweltpolitisches Frühwarnsystem
Motion Mauch Atteintes à l'environnement. Dispositif d'alerte
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
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In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.306
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.06.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
950-951
Page
Pagina
Ref. No
20 014 415
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