ch_vb · 82.423 · 1982-09-22 · de


Motion Gadient
426
22 septembre 1982
#ST# 82.423
Motion Gadient
Erhaltung landwirtschaftlicher Klein-
und Mittelbetriebe
Sauvegarde des petites et moyennes
exploitations agricoles
Wortlaut der Motion vom 16. Juni 1982
Die Erhaltung landwirtschaftlicher Existenzen wird stets
dann zum Prüfstein, wenn grössere Investitionen fällig wer-
den. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, die Auflagen
und Bedingungen für Investitionskredite und Subventionen
für Hochbauten in der Landwirtschaft so zu verbessern,
dass folgenden Punkten Rechnung getragen wird:
1. Das Bauen mit öffentlichen Mitteln muss für den
Betriebsinhaber billiger zu stehen kommen, als wenn er mit
eigenen Mitteln baut.
2. Die zeitliche Etappierung einer Sanierung mit öffentlichen
Mitteln ist zu erleichtern.
3. Für kleinere Betriebe sind die Pauschalansätze für Sub-
ventionen gestaffelt zu erhöhen.
4. Die Anforderungen 
betreffend 
Mindestgrösse 
des
Betriebes als Voraussetzung für Subventionen sind aufzu-
heben.
5. Im Berggebiet sind die Subventionen für Hofsanierungen
nicht von der Bedingung der Abgelegenheit (Art. 32 BoV)
abhängig zu machen.
6. Investitionskredite sind auch für Nebenerwerbsbetriebe
zu gewähren.
7. Die minimalen Tilgungsraten für Investitionskredite sind
nach der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Betriebes zu
staffeln.
Texte de la motion du 16 juin 1982
A chaque fois qu'il s'agit de financer des investissements
d'une certaine importance, le problème de la sauvegarde
des exploitations agricoles ressurgit. C'est pourquoi, nous
prions le Conseil fédéral d'améliorer, en tenant compte des
points énumérés ci-dessous, les dispositions relatives aux
conditions et aux charges prévues pour l'octroi de crédits
d'investissements et de subventions destinés à des
constructions rurales.
1. Il doit être plus avantageux pour un propriétaire de finan-
cer une construction à l'aide de fonds publics plutôt que de
fonds privés.
2. L'échelonnement des travaux de rénovation financés au
moyen de fonds publics doit être facilité.
3. Pour ce qui est des petites entreprises, les taux forfai-
taires applicables aux subventions doivent augmenter de
façon progressive.
4. Ils convient de supprimer les exigences concernant la
taille minimale des entreprises pouvant recevoir des sub-
ventions.
5. Dans les régions de montagne, les subventions desti-
nées à la restauration de fermes ne doivent plus être sou-
mises à la condition de l'éloignement (art. 32 OAF).
6. Les entreprises procurant un revenu accessoire doivent
également pouvoir bénéficier de crédits d'investissements.
7. Les taux minimums de remboursement des crédits
d'investissements doivent être échelonnés en fonction de
la capacité économique d'une entreprise.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Arnold, Cavelty, Genoud,
Gerber, Knüsel, Schmid, Schönenberger, Zumbühl
Gadient: Einleitend sei festgehalten, dass die Forderungen
dieser Motion nicht den einsamen Gedanken eines Parla-
mentariers aus dem Berggebiet entstammen, sondern dass
sie praktisch vollumfänglich abgedeckt sind durch den
agrarpolitischen Kurs des Schweizerischen Bauernverban-
des, wie er in den genehmigten Richtlinien vom 24. Novem-
ber 1981 niedergelegt ist (ich verweise auf die Publikation
des Schweizerischen Bauernverbandes, Seiten 16, 21, 27
und 28). Es ist dieser für den Bauernstand repräsentativen
Dachorganisation in Auswertung aller Erfahrungen und in
mehrjähriger Arbeit gelungen, auch in diesem Bereich eine
einheitliche Auffassung und Strategie zu erarbeiten und
gutzuheissen. Die Resultate dieser beachtlichen Arbeit und
Schlussfolgerung verdienen es, ins Parlament getragen und
einer Realisierung zugeführt zu werden.
Landwirtschaftliche Klein- und Mittelbetriebe sind erhal-
tens- und förderungswürdig, weil sie in abgelegenen ländli-
chen Räumen insbesondere im Dienste des Besiedlungs-
zieles, des Versorgungszieles und der Umweltpflege hohe
gemeinwirtschaftliche Leistungen vollbringen. Die vorlie-
gende Motion ist mit gleichem Wortlaut auch im Nationalrat
eingebracht worden. Die in ihr relevierten Punkte sind auf
die Erhaltung und Förderung solcher Klein- und Mittelbe-
triebe ausgerichtet. Nun soll der Vorstoss dem Vernehmen
nach lediglich als Postulat entgegengenommen werden, so
dass ich mich im Zusammenhang mit der Begründung der
einzelnen Punkte im Sinne einer Rationalisierung des Ver-
fahrens hier auch zu dieser Frage äussern werde. Im Rah-
men der Begründung erörtere ich im folgenden kurz die ein-
zelnen Punkte:
1. Das Bauen mit öffentlichen Mitteln muss für den
Betriebsinhaber billiger zu stehen kommen, als wenn er mit
eigenen Mitteln baut. Die öffentliche Beihilfe wird an Aufla-
gen, wie solche betreffend die Belichtungsverhältnisse,
Milchkammerstandort, Baukonzept usw., gebunden, die
immer wieder zu einer Verteuerung des Bauvorhabens füh-
ren. So kommt es dann, dass vielfach trotz positivem Vor-
entscheid des Bundes auf eine Mithilfe des EMA verzichtet
wird. Bei einfachen Sanierungsmassnahmen verschlingt
zudem die vorgeschriebene Planung einen erheblichen
Anteil der zu erwartenden Subventionsbeiträge; zudem
können Bauverzögerung und Bauteuerung die Folge sein.
Eine Reduktion des Planungsaufwandes erscheint in vielen
Fällen als durchaus möglich und angebracht, insbesondere
wo die praktische Bauerfahrung des einzelnen Gesuchstel-
lers gegeben ist, wo er über das handwerkliche Rüstzeug in
hinreichender Art verfügt. Es gilt vor allem auch Doppelspu-
rigkeiten zu vermeiden, die heute entstehen können und
entstehen, wenn zusätzliche Detailanordnungen in bezug
auf den Bau von Bern aus erfolgen, die besser den örtlichen
Instanzen überlassen werden. Bedingungen und Auflagen
sollten vom Kanton aus, der ja auch über entsprechende
Sachbearbeiter verfügt, abschliessend auferlegt werden
können. Eine Vereinfachung drängt sich in dieser Bezie-
hung auf.
Dieser erste Punkt beinhaltet eine Zielformulierung allge-
meiner Art, die im folgenden Text eine Konkretisierung
erfährt, so dass wir mit deren Umwandlung in ein Postulat
einverstanden sein können.
2. Die zeitliche Etappierung einer Sanierung mit öffentli-
chen Mitteln ist zu erleichtern.
Wer in der Vergangenheit seine Gebäude durch eigene Lei-
stungen stets gut unterhalten hat, indem er Teil für Teil wäh-
rend Jahren erneuerte, erhielt keine oder weniger öffentli-
che Unterstützung als derjenige, der an seinen Gebäuden
nichts vornahm, um sie dann in einem Zug umfassend zu
sanieren. Die ständige Eigenleistung im ersten Fall wurde
nicht entsprechend honoriert. Die Gesetzgebung ist so
auszugestalten, dass dies künftig möglich wird. Die Ermög-
lichung einer etappenweisen Sanierung gestattet Klein- und
Mittelbetrieben, Bauarbeiten in grösserem Ausmass als bis-
her durch eigenen Arbeitseinsatz vorzunehmen.
Wir erwarten mindestens die bundesrätliche Zusage, dass
überprüft wird, ob Verbesserungen in dieser Hinsicht mög-
lich sind; denn wenn Gesuche abgelehnt werden müssen,
weil auf Teilsanierungen nicht eingetreten werden kann,
dann bedarf dies der Korrektur.

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Motion Gadient
3. Für kleinere Betriebe sind die Pauschalansätze für Sub-
ventionen gestaffelt zu erhöhen. Es sind die kleinen
Betriebe, die je Tierplatz oder Raumeinheit höhere Bau- und
Folgekosten ausweisen. Die heutige Staffelung gemäss
Kreisschreiben des Eidgenössischen Meliorationsamtes ist
ungenügend. Sie verläuft nicht einmal parallel zu den stei-
genden Baukosten mit abnehmender Betriebsgrösse. Mit
dieser vermindert sich auch die Eigenfinanzierungskapazi-
tät. Daher ist eine überproportionale Staffelung am Platze.
4. Die Anforderungen betreffend Mindestgrösse 
des
Betriebes als Voraussetzung für Subventionen sind aufzu-
heben. Das ist ein zentrales Anliegen, bei dem wir, wie auch
beim soeben erörterten Punkt 3, an der Motionsform fest-
halten müssen.
Die Bausubventionen sind Instrumente der staatlichen
Strukturpolitik. Die Anwendung dieser Instrumente muss
der strukturpolitischen Zielsetzung, der Erhaltung mög-
lichst vieler landwirtschaftlicher Betriebe, genügen. Die
Gewährung von Bausubventionen soll daher nicht mehr von
einer minimalen Betriebsgrösse abhängig gemacht werden,
sondern von einer umfassenden Beurteilung der Existenz,
die auch sichere Neben- und Zuerwerbseinkommen
berücksichtigt.
Zur Abgrenzung sei andererseits klargestellt, dass es nicht
etwa um die Forderung von Hobbylandwirten geht, bei
denen meist die bäuerliche Komponente fehlt, auch wenn
bei solchen frankenmässig oft noch mehr herausschauen
mag als bei einem echten Kleinbetrieb.
5. Im Bergebiet sind die Subventionen für Hofsanierungeh
nicht von der Bedingung der Abgelegenheit abhängig zu
machen. Es besteht kein zwingender Zusammenhang zwi-
schen der Subventionswürdigkeit einer Hofsanierung und
der Entfernung des Betriebes vom Dorfzentrum. Die äus-
sere Verkehrslage darf daher nicht als Kriterium für eine
Finanzierungshilfe zur Verbesserung der Betriebsstruktur
herangezogen werden und ist deshalb fallen zu lassen.
Die Lösung kann im einem Verzicht auf das Kriterium der
Abgelegenheit liegen oder aber zum Beispiel in einem
Zuschlag für die grössere Entfernung. Auch für dieses aus-
gewiesene Anliegen halten wir an der Motion fest.
6. Investitionskredite sind auch für Nebenerwerbsbetriebe
zu gewähren.
Besonders in Gegenden mit ungünstigen natürlichen Pro-
duktionsbedingungen werden die Aufgaben der Landwirt-
schaft zu grossen Teilen von Nebenerwerbsbetrieben wahr-
genommen. Damit die Nebenerwerbsbetriebe diese Aufga-
ben weiterhin erfüllen können, sind auch diesen Betrieben
durch staatliche Finanzierungshilfe Strukturverbesserungen
zu ermöglichen. Projekte von Nebenerwerbsbetrieben sind
vielfach finanziell tragbar, .aber sie scheitern an der Finan-
zierung. Daher sind auch für Nebenerwerbsbetriebe Investi-
tionskredite zu gewähren.
7. Die minimalen Tilgungsraten für Investitionskredite sind
nach der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Betriebes zu
staffeln.
Hohe Tilgungsraten für Investitionskredite sind im Sinne
eines raschen Umlaufes der Kredite zu begrüssen. Von
Kleinbetrieben können aber als Folge der geringeren
Ertragskraft nicht die gleichen Tilgungsbedingungen ver-
langt werden wie von grösseren Betrieben. Im Sinne einer
differenzierteren Behandlung sind die Bedingungen nach
der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Betriebes abzustu-
fen.
Der anwendbare Gesetzestext sollte in diesem Punkte eine
angemessene Lösung ermöglichen, so dass wir wie auch in
Punkt 6 mit der Postulatsform einverstanden sein können.
Zusammenfassend halten wir demnach in den Punkten 3, 4
und 5 an der Motion fest, während wir mit einer Umwand-
lung in ein Postulat in den übrigen Punkten einverstanden
sind.
Und nun erlauben Sie mir noch ein abschliessendes Wort
zu einem in diesem Zusammenhang sehr grundsätzlichen
Problem. Die Direktzahlungen im Sinne einer Einkommens-
verbesserung im Berggebiet sind vom Bund in verdankens-
werter Weise vollzogen und gefördert worden; sie haben zu
einer erfreulichen Erstarkung beigetragen, wenn auch der
gravierende Einkommensrückstand des Berggebietes im
Vergleich zum Talgebiet nach wie vor besteht und sicher
nicht übersehen werden darf.
Ausserordentlich bedauerlich aber ist es andererseits, dass
ausgerechnet die auf die Grundlagenverbesserung zielen-
den'Massnahmen, die richtigerweise seit Jahrzehnten auch
vom Bundesrat als entscheidend angesehen werden, ins
Hintertreffen geraten sind und auch im Zusammenhang mit
den Sparmassnahmen eine wohl ungewollte Vernachlässi-
gung erfahren haben. Es ist grundsätzlich falsch, eigentli-
che Strukturverbesserungen zu bremsen. Diese direkte
Bremswirkung ist mit der Entwicklung der Baukosten leider
eingetreten. Die Ziele der Motion sind auf die Strukturerhal-
tung ausgerichtet, aber wir müssen uns vergegenwärtigen,
dass dafür auch die entsprechenden Mittel nötig sind.
Erlauben Sie mir, dass ich Ihnen das am Beispiel des Kan-
tons Graubünden erläutere, obgleich die Motion aus-
schliesslich die gesamtschweizerische Situation anvisiert.
Die ordentlichen Bundesbeiträge an Meliorationen sind für
Graubünden seit 1970 mit rund 11 Millionen Franken prak-
tisch gleich geblieben. In der gleichen Zeitspanne haben
aber die Baukosten eine Verteuerung um 75 Prozent erfah-
ren. Es ist selbstverständlich, dass damit der Handlungs-
spielraum ausserordentlich eingeengt wird, und dass ohne
den entsprechenden Ausgleich im Jahre 1982 viel weniger
an Strukturverbesserungen geleistet werden kann als mit
dem gleichen Betrag im Jahre 1970. So ist es nicht verwun-
derlich, dass die Nachfrage für Beiträge aus Bodenverbes-
serungskrediten unsere Kontingente um mindestens 100
Prozent übersteigt.
In der gleichen Zeitspanne sind die erwähnten Ausgleichs-
zahlungen des Bundes von 7 auf rund 40 Millionen ange-
stiegen, und es besteht die Gefahr, dass der unbeteiligte
Dritte die Massnahmeneffizienz nur noch nach dem Stand
dieser Ausgleichszahlungen beurteilt und dabei die ekla-
tante Lücke übersieht, das Auseinanderklaffen bei der Ent-
wicklung der Beiträge an Meliorationen einerseits und den
Baukosten nach Index andererseits, wie auch die Tatsache,
dass eine langfristige Verbesserung der wirtschaftlichen
Lage der Berglandwirtschaft hauptsächlich über eine wirk-
same, beschleunigte Verbesserung der Grundstrukturen
erreicht werden kann. Dazu müssen die erforderlichen Mit-
tel bereitgestellt werden. Es scheint uns zwingend, dass
dieses grundsätzliche Problem, das in engstem Zusammen-
hang mit den heute vorgetragenen Anliegen steht, ja dafür
die eigentliche materielle Grundlage bildet, möglichst bald
mitbearbeitet wird.
Ich ersuche Sie höflich, den Vorstoss in der erwähnten
Form zu überweisen.
Bundespräsident 
Honegger: Der Bundersrat hat mich
ermächtigt, die Motion Gadient wie folgt zu beantworten:
Der Motionär verlangt verschiedene Verbesserungen bei
der Gewährung von Investitionskrediten und Subventionen
an landwirtschaftliche 
Hochbauten. 
Landwirtschaftliche
Hochbauten werden aufgrund des Landwirtschaftsgesetzes
vom 3. Oktober 1951 und der Bodenverbesserungsverord-
nung vom 14. Juni 1971 mit Beiträgen unterstützt. Für die
Gewährung von Investitionskrediten sind das Bundesge-
setz über Investitionskredite und Betriebshilfen in der Land-
wirtschaft vom 23. März 1962 sowie die dazugehörige Ver-
ordnung vom 15. November 1972 massgebend.
Zu den vom Herrn Motionär aufgeworfenen Fragen.
Zu Frage 1: Landwirtschaftliche Bauten gleicher Grosse
und gleicher Qualität kosten gleich viel, ob sie mit oder
ohne öffentliche Hilfe erstellt werden. Kostendifferenzen
können allenfalls entstehen, wenn die allgemeinen Interes-
sen wie Gewässerschutz, Natur- und Heimatschutz, Orts-
bildschutz, Tierschutz usw. in unterschiedlichem Masse
berücksichtigt werden. Dabei ist zu bedenken, dass sich
die Amtsstellen von Bund und Kantonen nicht über die Vor-
schriften der Spezialgesetzgebung hinwegsetzen dürfen.

Motion Gadient
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22 septembre 1982
Den vom Motionär in seiner Begründung gemachten Fest-
stellungen, wonach in kleinen und mittleren Betrieben das
Verhältnis von öffentlichen Baubeiträgen und erforderlichen
eigenen Mitteln schlechter sei als in grösseren Betrieben,
und Auflagen das Projekt oft so stark verteuerten, dass
eine vollständige Eigenfinanzierung billiger zu stehen
komme, kann - generell betrachtet - nicht zugestimmt wer-
den.
Zu Frage 2: Es ist möglich, den Zeitraum für die Erstellung
landwirtschaftlicher Bauten nach der Baufreigabe so zu
bestimmen, dass der Landwirt möglichst viele Arbeiten
selbst ausführen kann. Um diese Eigenleistungen zu för-
dern, wurde im Jahre 1971 die Pauschalsubventionierung
eingeführt. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass land-
wirtschaftliche Ökonomiegebäude in den meisten Fällen
umgebaut oder neu erstellt werden müssen, weil sie den
arbeitswirtschaftlichen Erfordernissen nicht mehr genügen
und sich die Betriebsstruktur verändert hat. Solche grös-
sere Bauvorhaben werden unterstützt, nicht aber reine
Unterhaltsarbeiten. Es wird jedoch zu prüfen sein - da sind
wir mit dem Herrn Motionär einverstanden -, ob in dieser
Hinsicht noch Verbesserungen möglich sind.
Zu Frage 3: Das Bundesamt für Landwirtschaft hat in
einem Kreisschreiben vom 12. Dezember 1981 die Beitrags-
abstufung neu geregelt. Darnach nehmen die subventions-
berechtigten Kosten (und damit die Höhe des Beitrages pro
Grossvieheinheit) bei zunehmender Stallgrösse stark ab.
Der Herr Motionär hat in seiner Begründung darauf auf-
merksam gemacht, dass er Punkt 3 als Motion aufrechter-
halten wolle. Deshalb erlaube ich mir, noch meine persönli-
che Meinung zu diesem Punkt zu äussern, als Ergänzung
zu dem, was der Bundesrat in seiner Antwort festgehalten
hat:
Gemäss Kreisschreiben des Bundesamtes für Landwirt-
schaft vom November 1981 werden die beitragsberechtig-
ten Kosten für mittlere und grössere Betnebe gestaffelt
gekürzt, was zur Folge hat, dass die durch den Bauherrn zu
finanzierenden Restkosten mit zunehmender Betriebs-
grösse absolut und relativ ansteigen. Durch dieses Vorge-
hen resultieren nun bei kleineren Projekten pro Grossvieh-
einheit deutlich höhere Beiträge als bei grösseren Betrie-
ben; also genau das, was der Herr Motionär verlangt. Die
Auswirkungen dieser Praxis liegen somit in der von ihm
anvisierten Richtung.
Zu seinem Punkt 4: Zur Frage der Mindestgrösse von Öko-
nomiegebäuden hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die
Motion 81.922 «Landwirtschaftliche Hochbauten. Subven-
tionspraxis» Stellung bezogen. - Ich gebe gerne zu, dass
diese Antwort etwas kurz ausgefallen ist. Deshalb möchte
ich noch persönlich ergänzen: Die Beschränkung der Bun-
desbeiträge an Ökonomiegebäude auf mindestens zehn
Grossvieheinheiten drängte sich vor allem deshalb auf, weil
so kleine Gebäude in der Regel unwirtschaftlich sind. Wo
aber trotzdem Investitionsbeihilfen aus ausserökonomi-
schen Gründen gerechtfertigt erscheinen, kann die Lösung
auf kantonaler Ebene gesucht werden. Im übrigen trifft es
sehr wahrscheinlich nicht zu, dass für Hofsanierungen eine
Mindestfläche von 15 Hektaren verlangt wird; auf alle Fälle
ist das nicht die Praxis des Bundesamtes. Das gilt nur für
Siedlungen, die im Rahmen von Güterzusammenlegungen
erstellt werden. Hier scheint beim Herrn Motionär ein Irrtum
vorzuliegen.
Zu seinem Punkt 5: Die Bedingung der Abgelegenheit bei
Hofsanierungen (Sanierung von Ökonomiegebäude und
Wohnhaus) ist in Artikel 92 Buchstabe c des Landwirt-
schaftsgesetzes verankert. Wir sind bereit, das Anliegen
des Motionärs zu prüfen, machen indessen auf folgendes
aufmerksam: Für Ökonomiegebäude gilt die Bedingung der
Abgelegenheit nicht; sie können unabhängig davon subven-
tioniert werden. Damit kommen wir also durchaus einem
Wunsche des Motionärs entgegen.
Die Sanierung von Wohnbauten im Berggebiet erfolgt heute
zum überwiegenden Teil mit dem Bundesgesetz über die
Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten vom
20. März 1970. Hier ist die Abgelegenheit nicht Vorausset-
zung für die Subventionierung.
Meine persönliche Bemerkung zu diesem Punkt 5, weil er
von Herrn Gadient als Motion aufrechterhalten werden soll:
Eine Subventionierung von Ökonomiegebäude und Wohn-
haus ist also im Berggebiet durchaus möglich; wo die Vor-
aussetzung der Abgelegenheit gemäss Landwirtschaftsge-
setz nicht erfüllt ist, könnte - wie gesagt - das Bundesge-
setz über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berg-
gebieten zur Anwendung kommen. Heute werden Wohn-
häuser in erster Linie aufgrund dieses Gesetzes subventio-
niert. Wir sind aber bereit, die Kriterien der Abgelegenheit
neu zu überprüfen, sofern für die zu erwartende grössere
Zahl von Subventionsgesuchen entsprechend höhere
Meliorationskredite zur Verfügung gestellt werden. Das
wäre einen Entscheid der Räte wert. Ohne zusätzliche Mit-
tel könnte dem Wunsch des Herrn Gadient nicht entspro-
chen werden. Wenn aufgrund des bundesrätlichen Antra-
ges mehr Mittel bewilligt werden, könnte sein Punkt 5
durchaus erfüllt werden.
Zu Punkt 6: Mit der Annahme der in ein Postulat umge-
wandelten Motion 80.479 «Investitionskredite. Berglandwirt-
schaft» wird geprüft, ob und wie im Rahmen der geltenden
gesetzlichen Ordnung die landwirtschaftlichen Nebener-
werbsbetriebe bei der Gewährung von Investitionskrediten
im Berggebiet vermehrt berücksichtigt werden können.
Zu seinem Punkt 7: Nach Artikel 6 Absatz 1 IBG ist die Til-
gungsdauer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen
Möglichkeiten des Betriebes festzusetzen. Es ist abzuklä-
ren, ob dieser Forderung genügend Rechnung getragen
wird.
Zum Formellen: Es handelt sich in allen sieben Punkten
immer um Korrekturen einer Verordnung, die in die Kompe-
tenz des Bundesrates fällt. Deshalb stellt der Bundesrat
gemäss bisheriger Praxis den Antrag, diese sieben Punkte
nicht als Motion, sondern als Postulate zu überweisen, weil
der Bundesrat der Meinung ist, im sogenannten delegierten
Rechtsetzungsbereich könne das Parlament dem Bundes-
rat nicht in Form von Motionen verbindliche Weisungen
erteilen, hingegen im Sinne eines Postulates.
Sie haben meinen zusätzlichen Darlegungen zur Antwort
des Bundesrates entnehmen können, dass wir weitgehend
bereit sind - sofern das Parlament die notwendigen Kredite
bewilligt -, den Wünschen des Motionärs zu entsprechen.
Ich bitte Sie, die Motion als Postulat zu überweisen.
Miville: Wir erleben heute wieder einmal einen Landwirt-
schaftsvormittag, bei dem man als Vertreter städtischer
Konsumenten und Arbeitnehmer nur noch staunen kann
oder könnte, wenn man das Staunen hier nicht schon längst
verlernt hätte.
Wir haben heute im Zusammenhang mit der Futtermittel-
kontingentierung gehört, dass die Konsumenten gerne
bereit seien, mehr zu zahlen, wenn man das und jenes ver-
nünftiger - vom Standpunkt der Initianten aus gesehen -
ordnen würde. Ich muss Ihnen sagen, dass von all dem, was
ich heute morgen gehört habe, jedenfalls dies nicht zutrifft.
Mit Konsumenten habe ich zu tun, und die Konsumenten
sind - man mag das bedauern oder nicht - im allgemeinen
nicht gewillt, bei der Entwicklung der Preise, wie sie sich in
den letzten Jahren vollzogen, um irgendwelcher übergeord-
neter Ziele willen höhere Preise zu zahlen. Da macht man
seine Erfahrungen, zum Beispiel bei den Eiern.
Nun haben wir hier diesen Vorstoss, und ich kann Herrn
Gadient nur bitten, auch in den drei Punkten, die noch
umstritten sind, auf die Motion zu verzichten. Dann kann
man mit einigermassen gutem Gewissen seinem Vorstoss
zur Gänze zustimmen. Sonst kann ich das jedenfalls nicht.
Ich bedaure manchmal, dass Herr Heimann diesem Rate
nicht mehr angehört. Er hat in solchen Fragen mit der ihm
eigenen Sachkenntnis 
jeweils noch andere Akzente
gesetzt.
Es soll hier doch alles in allem einfach wieder wesentlich
mehr subventioniert werden. Auf das läuft es unter dem

23. September 1982
429
Schweizerische Volksbibliothek
Strich heraus, wenn man die ganzen Forderungen hier sum-
miert. Auch in den drei Punkten, die nun sogar verpflich-
tend für den Bundesrat als Motion formuliert werden sollen.
Punkt 3: Subventionen erhöhen; Punkt 4: Anforderungen
aufheben, d. h. doch mehr geben; Punkt 5: nicht von einer
bestimmten Bedingung abhängig machen, d. h. doch eben-
falls mehr geben.
Da muss ich nun einfach sagen: Wir leben zurzeit politisch
in einer Epoche, in der uns von bürgerlicher Seite, von der
Seite, die das Geschehen hier in diesem Rate massgeblich
bestimmt, erstens gesagt wird, man solle mit weniger Staat
auskommen, und zweitens, man solle sich mit weniger Sub-
ventionen bescheiden, also sparen. Das wird auch mit aller
Konsequenz durchexerziert, beispielsweise bei den Kran-
kenkassen. Wir kommen mit einer 10. AHV-Revision nicht
vom Fleck, weil aus Gründen, die man noch irgendwie ver-
stehen und akzeptieren muss, die Sache nicht mehr als das
und das kosten darf; Kostenneutralität heisst die Parole.
Auf der anderen Seite soll dann der Bundesrat in dieser ver-
pflichtenden Art und Weise dazu angehalten werden, auf
dem Gebiet der Subventionierung für eine bestimmte Kate-
gorie von Landwirtschaft mehr Mittel flüssig zu machen.
Das halte ich im Vergleich zu anderen Kategorien unserer
Bevölkerung und was sie von diesem Staate zurzeit noch
erwarten dürfen, für nicht angebracht.
Ich habe nichts dagegen, dass solche Fragen, für die Herr
Gadient im übrigen viele gute Argumente vorgetragen hat,
geprüft werden, aber nicht vorgeschrieben. Man müsste
dann einmal prüfen, ob nicht unsere ganze Landwirtschafts-
politik eine Neuorientierung erfahren müsste. Stichwort Flä-
chenbeiträge, Stichwort differenzierte Preise, je nach
Grosse der Betriebe. Damit könnte man verhindern, dass
man immer und immer wieder auf dem Wege von Subven-
tionen bestehenden Mängeln beizukommen sucht. In die-
sem Sinne bitte ich unseren Kollegen Gadient, sich für die
Gesamtheit seines Vorstosses mit der Postulatsform zufrie-
denzugeben.
Gadient: Ich kann Herrn Kollege Miville beruhigen und ihm
sogar sagen, dass er sich die Anstrengung seines Votums
hätte ersparen können, wenn er mich vorher hätte zu Worte
kommen lassen. Ich habe nämlich - nicht wegen seiner
Drohungen, die weitgehend aus einer Konsumentenoptik
vorgetragen worden sind - den Entschluss gefasst, auch
der Umwandlung der Punkte 3, 4 und 5 in ein Postulat zuzu-
stimmen. Dies geschieht allein in Berücksichtigung der sehr
konkreten und positiven materiellen Stellungnahme des
Bundesrates.
Ich bedaure an sich, dass es nun zu diesem Exkurs gekom-
men ist. Ich kann Herrn Miville nur sagen, dass die Dinge
natürlich wirklich etwas anders liegen. Wir sind zwar alle
Konsumenten, wir im Berggebiet vielleicht etwas anderer
Art als diejenigen in den Agglomerationen. Aber diese
Schweiz und dieses Land besteht eben aus dem Verbund
aller volkswirtschaftlichen Kräfte, und Sie wissen mit mir,
dass ein Industriestaat in unserer Zeit, wo immer er sich
befindet, ohne Hilfe an die Landwirtschaft ganz einfach
nicht auskommt. Sie wissen mit mir auch, dass wir bei die-
sem Anliegen innerhalb der Landwirtschaft noch einmal
erhebliche Probleme zu registrieren haben, und dass dieje-
nigen der Kleinbetriebe und des Berggebietes, das Sie
noch speziell angesprochen haben, hier eine ganz beson-
dere Rolle spielen. Im übrigen glaube ich nicht, dass das
der Zeitpunkt ist für eine Generaldebatte über Landwirt-
schaftsfragen. Aber es lag mir daran, dies noch klarzustel-
len.
Überwiesen a/s Postulat - Transmis comme postulat
Schluss der Sitzung um 11.30 Uhr
La séance est levée à 11 h 30
#ST# Vierte Sitzung - Quatrième séance
Donnerstag, 23. September 1982, Vormittag
Jeudi 23 septembre 1982, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: M. Dreyer
82.037
Schweizerische Volksbibliothek
Bibliothèque pour tous
Botschaft und Beschlussentwurf vom 10. Mai 1982 (BBI II, 349)
Message et projet d'arrêté du 10 mai 1982 (BBI II, 369)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
M. Schaffter, rapporteur: Le 18 mai 1982, le Conseil fédéral
a adressé aux Chambres le message concernant l'aide à la
Bibliothèque pour tous, fondation suisse. C'est de ce mes-
sage et de l'arrêté fédéral qu'il fonde que nous avons à trai-
ter ce matin.
Je vous épargnerai la description détaillée de l'activité de la
fondation, dont la direction et l'administration ont leur siège
à Berne. Plus de 600 000 livres sont mis en circulation au
cours d'une année, ce qui est d'une importance capitale
pour le régions et les localités dépourvues de bibliothèque
propre, universitaire ou autre.
Pour animer cette vaste entreprise, deux bibliocentres sont
installés à Lausanne et à Bellinzone, pour la Suisse
romande et le Tessin. Les dépôts régionaux de Berne et de
Zurich, ainsi qu'un dépôt central approvisionnent la Suisse
allemande, où la création d'un troisième bibliocentre natio-
nal s'impose comme une urgente nécessité.
L'aide aux bibliothèques locales et régionales, l'extension
et le renouvellement des collections, le prêt de livres en lan-
gues étrangères, l'aide spéciale à des établissements mili-
taires, hospitaliers, pénitentiaires ou privés, sont l'activité
principale de la Bibliothèque pour tous, ainsi que la création
des séries de classes, soit de stocks d'œuvres mises à dis-
position en nombre voulu pour les lectures suivies à l'école
même (11 116 séries avec 242000 volumes en 1979).
On conçoit aisément que les modestes taxes perçues par
la fondation ne sauraient subvenir à ses besoins. Aussi, dès
ses débuts, la Bibliothèque pour tous a bénéficié des sub-
ventions fédérales. En vertu de l'arrêté fédéral du 3 juin
1970, elle reçoit un subside égal au total de toutes ses
autres ressources, mais ne dépassant pas le demi-million.
Cependant, devant l'urgence des besoins, une subvention
annuelle extraordinaire de 250 000 francs a été versée en
1970 et 1971, à quoi il faut ajouter, pour 1975, 1976, 1977,
1,5 million de francs et, pour 1978 et 1979, 800000 autres
francs provenant du bénéfice de la frappe d'écus commé-
moratifs. Ainsi, de 1970 à 1979, l'aide fédérale totale s'est
élevée à 780 000 francs par année, preuve que la limite des
500 000 était impraticable.
Ces deux dernières années, la fondation a cependant dû se
contenter des 500 000 francs prévus par l'arrêté, qui sont
devenus 450000 en 1981, pour les raisons que vous
connaissez. A ce stade-là, la Bibliothèque pour tous était
menacée de paralysie et d'asphyxie.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Gadient Erhaltung landwirtschaftlicher Klein- und Mittelbetriebe
Motion Gadient Sauvegarde des petites et moyennes exploitations agricoles
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.423
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.09.1982 - 08:00
Date
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426-429
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20 010 933
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