ch_vb · JAAC 58.80 · 1993-10-20 · de


JAAC 58.80
Entscheid des Schweizerischen Bundesrates vom 20.
Oktober 1993
Modification de la concession pour l’aéroport de Berne-Belp. Extension
à titre d’essai des heures d’exploitation pour un vol matinal.
Art. 36 al. 2 ONA. Modification de la concession.
Un essai de durée limitée ne constitue pas une modification de la
concession ayant une influence importante sur les zones de sécurité et
de bruit (consid. 4).
Art. 38 let. b, e et f ONA. Pesée des intérêts.
Pesée des intérêts économiques de la société exploitante de l’aéroport,
de la société de navigation aérienne et des intérêts publics à un vol
matinal pour Bruxelles par rapport à la surcharge de bruit, limitée
dans le temps et réduite par des mesures particulières, subie par la
population des communes avoisinantes (consid. 5).
Änderung der Konzession für den Flughafen Bern-Belp. Versuchsweise
Ausdehnung der Betriebszeiten für einen Frühflug.
Art. 36 Abs. 2 LFV. Konzessionsänderung.
Ein befristeter Versuchsbetrieb stellt keine Konzessionsänderung mit
einem wesentlichen Einfluss auf die Sicherheits- und Lärmzonen dar
(E. 4).
Art. 38 Bst. b, e und f LFV. Interessenabwägung.
Abwägung zwischen den wirtschaftlichen Interessen der
Flugplatzgesellschaft, der Luftfahrtgesellschaft und den öffentlichen
Interessen an einem Frühflug nach Brüssel gegenüber der zeitlich
begrenzten und durch besondere Massnahmen minimierten
Lärmmehrbelastung der Bevölkerung umliegender Gemeinden (E. 5).
1

Modificazione della concessione per l’aeroporto di Berna-Belp.
Ampliamento in via sperimentale dell’orario d’esercizio per un volo
mattutino.
Art. 36 cpv. 2 ONA. Modificazione della concessione.
L’esercizio sperimentale di durata limitata non costituisce una
modificazione della concessione che ha influsso essenziale sulle zone
di sicurezza e quelle di rumore (consid. 4).
Art. 38 lett. b, e, f ONA. Ponderazione degli interessi.
Ponderazione degli interessi economici della società che esercita
l’aeroporto, della società di navigazione aerea e degli interessi pubblici
a un volo mattutino per Bruxelles rispetto al sovraccarico fonico,
limitato nel tempo e ridotto al minimo con particolari provvedimenti,
imposto alla popolazione dei Comuni circostanti (consid. 5).
I
A. Der Firma X (im folgenden Flugplatzgesellschaft) wurde am 16. Oktober
1985 die Konzession für den Betrieb des Flughafens Bern-Belp erteilt; diese
Konzession ersetzte die ursprünglich am 31. Mai 1951 erteilte Konzession.
Art. 7 der Konzession sieht in der heute massgeblichen Fassung gemäss
Bundesratsentscheid vom 29. Juni 1988 für Linienflüge Betriebszeiten
zwischen 07.00 Uhr und 22.00 Uhr vor (Ziff. 7.1 Bst. a).
Am 12. Februar 1993 stellte die Flugplatzgesellschaft dem Eidgenössischen
Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (EVED) aus wirtschaftlichen
Gründen das Gesuch, für eine Versuchsperiode von einem Jahr (28. März
1993 bis 31. März 1994) die Flughafenbetriebszeit morgens auf 06.15 Uhr
vorzuverlegen, wobei in der Zeit zwischen 06.15 und 07.00 Uhr lediglich ein
Start für den Flug LX von Bern nach Brüssel zulässig sein soll.
B. Die Flughafenkommission, der neben der Stadt Bern und den Gemeinden
Belp, Rubigen, Muri-Gümligen, Köniz, Allmendingen sowie Kehrsatz Vertreter
des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL), der Flugplatzgesellschaft und des
kantonalen Amtes für öffentlichen Verkehr angehören, behandelte das Gesuch
am 18. Februar 1993 und beschloss, durch das Amt für öffentlichen Verkehr
eine Konsultation der erwähnten Gemeinden durchzuführen.
Im Rahmen dieses am 19. Februar 1993 eingeleiteten Konsultationsverfahrens
wurden auch die Fluglärmkommission des Kantons Bern und die
Flughafenkommission angeschrieben.
Die Fluglärmkommission gab angesichts der unterschiedlichen Ansichten ihrer
Mitglieder keine Stellungnahme ab; sie übermittelte statt dessen dem Amt für
öffentlichen Verkehr das Protokoll ihrer Sitzung vom 24. Februar 1993, das die
unterschiedlichen Auffassungen wiedergibt.
2

Am 16. März 1993 fand in Anwesenheit von Vertretern des BAZL, des Kantons
Bern, der Kantonalen Vereinigung für Fluglärmbekämpfung und der Presse
ein Demonstrationsflug statt, wobei durch das BAZL Lärmmessungen
vorgenommen wurden.
Am 17. März 1993 gab die Flugplatzgesellschaft eine Absichtserklärung über
die für den Frühflug vorgesehenen Massnahmen zur Lärmminderung ab:
1. Die Triebwerke werden im Bereich der Flughafengebäude gestartet.
2. Das Flugzeug wird durch ein schallgedämpftes Schleppfahrzeug, mit in
Leerlauf drehenden Turbinen, zur Startposition gezogen.
3. Als Vorzugspiste für den Start gilt die Piste 14 (Richtung Aaretal).
4. Das Startverfahren wird nach folgenden Prioritäten durchgeführt:
4.1. Startmethode C (sogenannter rollender Start; die Startleistung wird
rollend gesetzt).
4.2. Startmethode B (Flugzeug steht gebremst bis ca. 60 % Triebwerkleistung;
nach Lösen der Bremsen rollt das Flugzeug an).
4.3. Startmethode A (Flugzeug steht gebremst, bis die errechnete Startleistung
erreicht ist).
Zudem ist zur weiteren Lärmminderung ein hohes Eindrehen in einem
Gegenanflug auf Piste 32 in einer Höhe von 950 m über Grund geplant.
Ein Abweichen von diesen Massnahmen ist im Grundsatz nur bei begründeten
Sicherheitsaspekten zulässig, jeweils im Logbuch der Flugplatzgesellschaft
anzuführen und der Flughafenkommission des Kantons Bern zu berichten.
Obwohl sich die Gemeinden Allmendingen, Rubigen, Kehrsatz und
Muri-Gümligen dem Kanton gegenüber negativ zur Verlängerung
der Betriebszeiten geäussert hatten, erklärte die Bau-, Verkehrs- und
Energiedirektion des Kantons Bern dem BAZL am 18. März 1993 ihre
grundsätzliche Zustimmung zu einer einjährigen versuchsweisen
Verlängerung der Betriebszeiten für einen Frühflug von Bern nach Brüssel.
C. Das EVED verfügte am 26. März 1993, die in der Betriebskonzession und
im Betriebsreglement des Flughafens Bern-Belp festgelegten Betriebszeiten
(täglich von 07.00 Uhr bis 22.00 Uhr) für die Dauer eines Jahres von Montag bis
Freitag auf 06.15 Uhr bis 22.00 Uhr zu ändern; in der Zeit zwischen 06.15 Uhr
und 07.00 Uhr ist dabei nur ein Linienflug der Firma Y von Bern nach
Brüssel zulässig (fahrplanmässiger Abflug 06.30 Uhr). Als lärmmindernde
Massnahmen wurden verfügt: Schleppen des Flugzeuges zur Startposition mit
im Leerlauf drehenden Triebwerken; Starten in Richtung Süden, wenn immer
die meteorologischen Verhältnisse dies erlauben; Setzen der Startleistung
während des Anrollens, wenn immer die Startberechnungen dies erlauben
(Take-off Methode C); soweit zulässig und operationell möglich, keine
lärmmässig relevanten Systemkontrollen in Bern.
Während des Versuchsbetriebs sind für diesen Frühkurs als statistische
Angaben zu ermitteln und dem BAZL mitzuteilen: Startzeit, Startrichtung
und Abflugroute, Take-off Methode sowie Anzahl der Passagiere und Angabe
des Bestimmungsortes ihrer Reise. Die Erfahrungen des Flugbetriebs sind
3

nach Ablauf der ersten 6 Monate des Versuchsbetriebs auszuwerten; das
Ergebnis wird vom BAZL dem Kanton Bern sowie weiteren Interessierten zur
Kenntnis gebracht.
Das EVED entzog allfälligen Beschwerden gegen seine Verfügung die
aufschiebende Wirkung.
Zur Begründung der Verfügung führte es an, dass die Region Bern mit dem
früheren Start des Morgenkurses nach Brüssel und dem damit verbundenen
Zwischenhalt in Basel eine Vielzahl neuer Verbindungen mit anderen
Städten Europas erhalte, die direkte Flugverbindung mit der Hauptstadt
der Europäischen Gemeinschaft (EG) Brüssel für Bund und Region Bern
von politischer und wirtschaftlicher Bedeutung sei und lärmmindernde
Massnahmen angeordnet würden, welche die Störwirkung des Frühfluges
so gering hielten, dass diese als zumutbar erscheine.
D. Gegen diese Verfügung erhob die Kantonale Vereinigung
für Fluglärmbekämpfung am 12. Mai 1993 beim Bundesrat
Verwaltungsbeschwerde. Sie beantragte, die Verfügung aufzuheben,
eventualiter (für den Fall, dass der Versuchsbetrieb nicht eingestellt werde)
Lärmmessungen an vier exponierten Stellen durchzuführen und die
Erfahrungen des Versuchsbetriebes erst nach einem Jahr auszuwerten. Auf die
Stellung eines Antrages auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
der Beschwerde verzichtete sie, weil sie davon ausging, dass der Bundesrat
seinen Entscheid in Kürze treffen werde.
Sie machte geltend, das EVED gehe selbst davon aus, dass es sich bei
der Änderung der Betriebszeiten um eine wesentliche Änderung der
Konzession handle, bei der nach Gesetz vor dem Entscheid die Regierungen
der interessierten Kantone und die öffentlichen Transportanstalten
anzuhören seien. Die Änderung der Konzession könne namentlich dann
verweigert werden, wenn eine Kantonsregierung Einspruch erhebe. Im
vorliegenden Fall fehle eine Stellungnahme des Kantons Bern, weil die Bau-,
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern für die hier abzugebende
Stellungnahme nicht zuständig gewesen sei. In der Stellungnahme fehle
auch eine Interessenabwägung zwischen wirtschaftlichen und ökologischen
Gesichtspunkten und den Lärmimmissionen. Die Verfügung des EVED sei
mithin fehlerhaft.
Die Änderung der Betriebszeiten werde in nicht überzeugender Art vor allem
mit wirtschaftlichen Überlegungen begründet; es bestünden indes andere
Alternativen als der bewilligte Frühflug. Der Frühflug werde - gesamthaft
betrachtet - automatisch eine Zunahme der Lärmimmissionen bewirken.
Im weiteren wurde gerügt, dass seitens der kantonalen Behörden auch
die Gemeinde Münsingen in die Vernehmlassung miteinbezogen wurde,
die Flughafenkommission im Entscheid nicht erwähnt werde und die
Stellungnahmen von zwei Gemeinden irreführend wiedergegeben würden.
Die konsultierten Gemeinden seien zudem gar nicht in der Lage gewesen, sich
genügend zu informieren, weil sie zum Demonstrationsflug vom 16. März 1993
nicht eingeladen worden seien; darin liege eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs.
4

In der Beschwerde wurde auch darauf hingewiesen, dass die
Flugplatzgesellschaft im Juni 1992 anlässlich einer Einspracheverhandlung
in Sachen Überbauungsordnung Flughafenzone zugesichert habe, die
Betriebszeiten würden nicht geändert.
Zudem wurde geltend gemacht, man schaffe hier einen Präzedenzfall; anderen
Gesellschaften müssten später aus Gründen der Rechtsgleichheit auch
entsprechende Bewilligungen erteilt werden. Zudem würden bereits heute -
aus völlig unzureichenden Gründen - Frühflüge durchgeführt, zum Teil sogar
ohne explizite Bewilligung.
Schliesslich sei im Zeitpunkt der Konzessionserteilung (1. Juni 1986) das BG
vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz [USG],
SR 814.01) bereits in Kraft gewesen, und der Vernehmlassungsentwurf
der V vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPV, SR 814.011) habe bereits im Mai 1986 vorgelegen; man habe sich
daher bewusst sein müssen, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVP) hätte durchgeführt werden müssen. Auch liege der geforderte
Lärmbelastungskataster, der spätestens Ende März 1992 hätte erstellt sein
sollen, noch nicht vor.
Der Eventualantrag auf Durchführung von Lärmmessungen an vier
exponierten Stellen werde gestellt, weil Erfahrungen mit einem
Versuchsbetrieb in Kloten gezeigt hätten, dass theoretische Berechnungen
von Lärmimmissionen nicht zuverlässig seien. Der Eventualantrag betreffend
die Auswertung des Versuches erst nach einem Jahr sei dadurch begründet,
dass im Winterhalbjahr wegen der besonderen Windlagen wohl oft nach
Norden hin gestartet werden müsse.
E. Auf Anfrage der Instruktionsbehörde des Bundesrates erklärte der
Regierungsrat des Kantons Bern am 2. Juni 1993, die von der Bau-, Verkehrs-
und Energiedirektion am 18. März 1993 abgegebene Stellungnahme sei in
Abwägung aller Interessen erfolgt und als Stellungnahme des Kantons Bern zu
betrachten.
F. In seiner Vernehmlassung vom 10. Juli 1993 beantragte das EVED die
Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei.
Insoweit es um Interessen des Regierungsrates des Kantons Bern und von
Gemeinden gehe, sei die Beschwerdeführerin nicht beschwerdelegitimiert.
Für die Anhörung sei hier nicht Art. 28 des BG vom 21. Dezember 1948 über
die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz [LFG], SR 748.0), der die Konzessionierung der
gewerbsmässigen Luftfahrt betreffe, sondern Art. 37 Abs. 3 LFG (Anlage und
Betrieb von Flugplätzen, die dem öffentlichen Verkehr dienen) massgeblich.
Die Frage der Rechtsgleichheit im Falle der Einreichung weiterer Gesuche
sei rein theoretischer Natur; vorliegend fehle ein Rechtsschutzinteresse zur
Beurteilung dieser Frage.
Es handle sich hier nicht um eine wesentliche Änderung im Sinne von Art. 36
Abs. 2 der V vom 14. November 1973 über die Luftfahrt (Luftfahrtverordnung
[LFV], SR 748.01); die Verfügung sei bloss deshalb vom EVED getroffen worden,
weil sie eine Bestimmung betroffen habe, die Bestandteil der Konzession
gebildet habe.
5

Die Nachtruhe, welche Art. 95 LFV mit 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr
festlege, sei durch den Frühflug nicht betroffen. Analoges gelte gemäss
Lärmschutzverordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV, SR 814.41)
für Eisenbahn und Strasse. Die Wirtschaftlichkeit dürfe bei einer
Luftfahrtgesellschaft nicht bloss global betrachtet werden; jede einzelne Linie
müsse möglichst wirtschaftlich betrieben werden können.
Die Gemeinde Münsingen sei konsultiert worden, weil der Frühflug
zur Lärmminderung in Richtung Aaretal (Münsingen) starte. Die
Flughafenkommission habe sich durch Einreichung des Protokolls ihrer
Sitzung vom 18. Februar 1993, an der die Vertreter von Allmendingen, Bern,
Kehrsatz und Muri-Gümligen abwesend gewesen seien, geäussert.
Zurzeit sei eine umfassende UVP in Bearbeitung, weshalb es grotesk erscheine,
allein für den hier zu beurteilenden Frühflug eine weitere UVP anzuordnen;
eine solche sei nach Art. 9 USG auch nicht nötig.
Die Lärmbelastungskurven des Flughafens seien seit dem Zwischenbericht
vom Februar 1992 zur UVP bekannt und würden durch den Frühflug nicht
beeinflusst. Für die Fertigstellung des Lärmbelastungskatasters fehlten
dem BAZL noch verbindliche Angaben über die Nutzungsplanungen und
Empfindlichkeitsstufen der zuständigen kantonalen und kommunalen Stellen.
Zusätzliche Lärmmessungen seien abzulehnen, da sie keine neuen
Informationen liefern könnten. Eine erste Auswertung erfolge bloss
deshalb bereits nach 6 Monaten, damit Ergebnisse bereits in einem allfällig
durchzuführenden formellen Konzessionsverfahren zur Verfügung stünden;
die Erfahrungen aus dem Winterbetrieb würden rechtzeitig vorliegen.
...
II
1.1. Die angefochtene Konzessionsänderung ist eine Verfügung nach
Art. 5 VwVG, welche der Beschwerde unterliegt (Art. 44 VwVG). Da gemäss
Art. 99 Bst. d und e OG gegen Verfügungen betreffend die Erteilung oder
Verweigerung von Konzessionen, auf welche das Bundesrecht keinen
Anspruch gewährt, sowie gegen Verfügungen betreffend die Erteilung
oder Verweigerung von Bau- und Betriebsbewilligungen für technische
Anlagen und Fahrzeuge die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das
Bundesgericht ausgeschlossen ist, kann nach Art. 72 ff. VwVG beim Bundesrat
Verwaltungsbeschwerde erhoben werden.
1.2. Die Beschwerdeführerin bezweckt den Schutz der Bevölkerung vor
Belästigung durch Fluglärm. Sie setzt sich mit publizistischen, politischen
und rechtlichen Mitteln unter anderem ein für die Reduktion des Fluglärms in
Siedlungsgebieten sowie die Beschränkung des Flugbetriebs in örtlicher und
zeitlicher Hinsicht. Sie rekurriert hier, um die Interessen ihrer Mitglieder zu
wahren, von denen unbestritten eine grosse Mehrheit vom Fluglärm betroffen
wird.
Sie ist daher durch die angefochtene Verfügung berührt, hat ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung und ist mithin
im Rahmen ihres Vereinszwecks zur Verbandsbeschwerde berechtigt (Art. 48
6

Bst. a VwVG; BGE 113 Ib 365, BGE 112 Ib 130, BGE 104 Ib 384; VPB 55.6 und
VPB 55.32, je mit Hinweisen). Nicht zu ihrem Vereinszweck gehört indes
die Interessenwahrung von Gemeinden, seien diese nun Vereinsmitglieder
oder nicht, sowie des Kantons Bern. Die Geltendmachung von Rügen,
welche Interessen dieser Gemeinden oder des Kantons Bern betreffen,
bleibt daher der Beschwerdeführerin verwehrt. Ein Verband ist eben nicht
zur Geltendmachung allgemeiner öffentlicher Interessen legitimiert; die
Beschwerdeführerin kann die erwähnten Rügen also auch nicht unter diesem
Titel vorbringen.
...
2. Die Beschwerdeführerin hat in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs durch das EVED gerügt. Insoweit sie damit Interessen
von Gemeinden, des Kantons Bern oder von Privatpersonen, die ihr nicht als
Mitglieder angehören, wahrnimmt, fehlt ihr - wie vorne, vgl. E. 1.2, dargelegt -
die Beschwerdelegitimation. Im übrigen erweisen sich diese Rügen ohnehin
als unberechtigt.
2.1. Die Konzession für den Betrieb des Flughafens Bern-Belp ist im
wesentlichen in Anwendung von Art. 37 LFG erteilt worden. Danach bedarf
es für die Anlage und den Betrieb von Flugplätzen, die dem öffentlichen
Verkehr dienen, einer Konzession (Abs. 1). Art. 28 LFG, der die gewerbsmässige
Beförderung von Personen und Gütern betrifft, findet hier mithin zum
vornherein keine Anwendung.
Bei der Erteilung einer Flugplatzkonzession sind vor dem Entscheid die
Regierungen der beteiligten Kantone anzuhören (Art. 37 Abs. 3 LFG). Weitere
Mitwirkungsrechte sind im Luftfahrtgesetz nicht vorgesehen.
2.2. Die Beschwerdeführerin rügt vorerst, dass keine öffentliche Publikation
des Versuchsbetriebes stattgefunden habe und es so der betroffenen
Bevölkerung und den umliegenden Gemeinden verunmöglicht worden sei,
gegen die Änderung der Betriebszeiten Einsprache zu erheben; zudem seien
die Gemeinden zum Demonstrationsflug vom 16. März 1993 nicht eingeladen
worden.
Da die umliegenden Gemeinden, die als Mitglieder der Flughafenkommission
vom laufenden Verfahren Kenntnis hatten, nach Lage der Akten keine
verfahrensrechtlichen Anträge stellten, sie vom Kanton Bern konsultiert
wurden, dieser dem EVED die Stellungnahmen der Gemeinden bekanntgab
und die Gemeinden, nachdem ihnen die Verfügung des EVED eröffnet worden
war, auch keine Beschwerde gegen diese Verfügung erhoben, ist davon
auszugehen, dass die Gemeinden ihren Anspruch auf rechtliches Gehör nicht
als verletzt erachten. Das gleiche gilt hinsichtlich der unterlassenen Einladung
der Gemeinden zum Demonstrationsflug vom 16. März 1993.
Es kann daher offen gelassen werden, ob den Gemeinden überhaupt
Parteistellung zugekommen wäre.
7

Das gleiche gilt sinngemäss betreffend Privatpersonen, welche nicht Mitglieder
der Beschwerdeführerin sind. Diesen musste aus der Presse bekannt sein,
dass ein Verfahren betreffend die Bewilligung eines Frühfluges eingeleitet und
dann später auch bewilligt worden war.
2.3. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wird schliesslich damit begründet,
die Stellungnahmen des Kantons Bern und einzelner Gemeinden seien
unrichtig wiedergegeben worden.
Die Instruktionsbehörde des Bundesrates hat im Rahmen des
Beschwerdeverfahrens eine Stellungnahme des Regierungsrates des Kantons
Bern eingeholt, welcher erklärt hat, dass die seinerzeitige Stellungnahme
der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion in Abwägung sämtlicher
Interessen erfolgt und als Stellungnahme des Kantons Bern zu betrachten
sei; eine weitere materielle Stellungnahme erübrige sich daher. Die diese
Stellungnahme betreffenden Rügen der Beschwerdeführerin sind daher
haltlos. Dies gilt auch hinsichtlich der Konsultation von Gemeinden durch
den Kanton Bern, ist es doch in erster Linie Sache des kantonalen Rechts
zu bestimmen, ob und gegebenenfalls welche Gemeinden der Kanton
vor der Abgabe einer Stellungnahme zuhanden von Bundesbehörden
konsultieren will. In einer allfälligen Verletzung von kantonalem Recht
im Zusammenhang mit der Erarbeitung der Stellungnahme des Kantons
Bern liegt daher im vorliegenden Fall keine Verletzung von Bundesrecht (vgl.
Gygi Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 93). Der
Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 4 BV) erscheint jedenfalls nicht verletzt,
weil für die Auswahl der konsultierten Gemeinden überzeugende sachliche
Gründe vorgetragen worden sind.
Im übrigen kannten alle umliegenden Gemeinden die Entscheidbegründung
des EVED, ohne dass eine derselben dies zum Anlass genommen hätte, gegen
die angefochtene Verfügung Beschwerde beim Bundesrat einzureichen.
Es erübrigt sich mithin, detailliert auf die Stellungnahmen der einzelnen
Gemeinden, insbesondere auch auf die zwischen dem Gemeinderat der Stadt
Bern und dem EVED nach Erlass der Verfügung geführte Korrespondenz,
weiter einzutreten.
2.4. Die Flughafenkommission hat - abgesehen von ihrem Protokoll vom
18. Februar 1993 - keine weitere Stellungnahme zum geplanten Frühflug
eingereicht.
Die Fluglärmkommission hat ebenfalls keine eigene Stellungnahme
abgegeben, sondern - durch Einreichung des Sitzungsprotokolls - bloss auf die
Stellungnahmen seiner Mitglieder verwiesen. Dabei haben sich die Präsidentin
der Beschwerdeführerin und der Vertreter des Verkehrsclubs der Schweiz
(VCS), Sektion Bern, klar gegen den Versuchsbetrieb ausgesprochen.
Bei dieser Sachlage kann dem EVED nicht vorgeworfen werden, dass es auf
die Stellungnahmen dieser beiden Kommissionen nicht näher eingetreten
sei. Auf die Stellungnahme des Kantons Bern ist das EVED zudem - soweit
entscheidrelevant - mit der Anordnung der lärmmindernden Massnahmen
materiell eingetreten.
8

...
2.5. Die Beschwerdeführerin selbst hat sich durch ihre Vertreterin in der
Fluglärmkommission bereits vor Erlass der Verfügung des EVED äussern
können und war beim Demonstrationsflug anwesend.
Was die Beweisanträge der Beschwerdeführerin betrifft, so befinden
sich die relevanten Dokumente im Dossier der Vorinstanz, das der
Beschwerdeführerin nach Abschluss des ersten Schriftenwechsels
zur Einsichtnahme zugestellt wurde. Da sich nach Auffassung der
Instruktionsbehörde des Bundesrates im Rahmen des ersten Schriftenwechsels
keine wesentlich neuen Gesichtspunkte ergeben haben und die
Beschwerdeführerin ein eminentes Interesse an einem schnellen Entscheid
des Bundesrates geltend gemacht hat, wurde auf die Durchführung eines
zweiten Schriftenwechsels verzichtet (Art. 57 VwVG). Schliesslich erübrigt es
sich auch, die weiteren, von der Beschwerdeführerin beantragten Beweise
zu erheben, weil sie Sachverhalte betreffen, die nicht entscheidrelevant
sind. Da die Experten des BAZL aufgrund eingehender Lärmmessungen
festgestellt haben, die Lärmmehrbelastung sei minim, und nach Abschluss
des Versuches eine eingehende Auswertung erfolgen wird, erscheint die
Anordnung zusätzlicher Lärmmessungen zurzeit nicht geboten.
2.6. Da der angefochtene Entscheid den in Art. 30 Abs. 1 VwVG in Verbindung
mit Art. 6 VwVG umschriebenen Anspruch der Beschwerdeführerin
auf rechtliches Gehör nicht verletzt, kommt hier der Frage, ob diese
Bestimmungen als lex posterior Art. 37 LFG vorgehen, keine praktische
Bedeutung zu; sie kann daher offen bleiben.
3. Zum Inhalt der Konzession gehört nach Art. 39 Abs. 5 Bst. c LFV unter
anderem die Festlegung der Betriebszeiten.
Nachträgliche Änderungen der Konzession unterliegen nach Art. 36 Abs. 2 LFV
der Konzessionspflicht unter anderem, wenn sie wesentlichen Einfluss auf die
Sicherheits- und Lärmzonen haben. Andere Änderungen der Anlagen und des
Betriebes bedürfen bloss der Bewilligung durch das BAZL.
Die Bestimmung von Art. 39 Abs. 6 LFV, wonach das EVED die Konzession
ergänzen oder ändern kann, wenn die Sicherheit der Luftfahrt, die
Anforderungen des Umweltschutzes oder technische Neuerungen dies
erfordern, ist hier nicht anwendbar, da das Gesuch um Bewilligung eines
Frühfluges beziehungsweise die Änderung der Betriebszeiten allein mit
wirtschaftlichen Argumenten begründet wird.
Die Erteilung der Konzession kann unter anderem verweigert werden, wenn
ein ausreichendes Bedürfnis fehlt, die Regierung eines Kantons Einspruch
erhebt oder der Betrieb mit wesentlichen Anforderungen der Flugsicherheit,
des Umweltschutzes und des Natur- und Heimatschutzes nicht vereinbar ist
(Art. 38 Bst. b, e und f LFV). Diese Gesichtspunkte sind im Rahmen der im
folgenden vorzunehmenden Interessenabwägung zu beachten.
4. Vorliegend geht es nun nicht um eine definitive Änderung einer
Konzession, sondern um die Anordnung eines befristeten, einjährigen
Versuchsbetriebs. Besondere Bestimmungen über solche Versuche enthalten
weder das Luftfahrtgesetz noch die Luftfahrtverordnung. Es erscheint
9

indes ohne weiteres einleuchtend, einen solchen, befristeten Versuch nicht
als Änderung mit einem wesentlichen Einfluss auf die Sicherheits- und
Lärmzonen (Art. 36 Abs. 2 LFV) zu behandeln.
Dass die Verfügung vom EVED, und nicht vom BAZL, getroffen worden ist,
ändert daran nichts. Nach Art. 14 Bst. b der V vom 9. Mai 1979 über die
Aufgaben der Departemente, Gruppen und Ämter (SR 172.010.15) gehört der
Luftverkehr zum allgemeinen Aufgabenbereich des EVED, und eine besondere
Regelung für die Bewilligung befristeter Versuche fehlt. Es erscheint daher
sachgemäss, dass das EVED die Verfügung selbst traf und der betroffene
Kanton angehört wurde.
5.1. Die Flugplatzgesellschaft hat ihr Gesuch um Bewilligung eines Frühfluges
damit begründet, dass so eine bessere Auslastung der Flugzeuge der Firma Y
ermöglicht werde, das heisst weniger unausgelastete Standzeit sowie mehr
Passagiere wegen der Anschlussflüge in Basel. Die heutige Situation im
Luftverkehr erfordere es wegen des immer stärker werdenden Kostendruckes,
dass die Fluggesellschaften jede einzelne Linie möglichst wirtschaftlich
führten und insbesondere die Flugstundenproduktion der eingesetzten
Maschinen verbesserten. Im weiteren hat die Flugplatzgesellschaft auf
die Bedeutung des Flugplatzes Bern-Belp für den Bund und die Region
Bern hingewiesen, insbesondere auch darauf, dass die Fluglinie in die
EG-Hauptstadt Brüssel häufig von Bundesbeamten benutzt werde.
Das nachgewiesene wirtschaftliche Interesse der Firma Y an einer besseren
Auslastung ihrer Flugzeuge mittels Einschaltung eines Frühfluges von
Bern via Basel nach Brüssel erscheint als wesentlich. Dem kann auch
nicht entgegengehalten werden, sie erziele insgesamt immer noch einen
Gewinn. Die von der Beschwerdeführerin angeführten Alternativen zu
einem Anschlussflug nach Basel würden die Standzeit der Flugzeuge
nicht beeinflussen; zudem werden mit diesem Argument sämtliche
Inlandanschlussflüge in Frage gestellt.
Es ist daher davon auszugehen, dass die Flugplatzgesellschaft ein wesentliches
wirtschaftliches Interesse an der Einführung eines Frühfluges geltend machen
kann. Der Frühflug in die EG-Hauptstadt Brüssel liegt zudem - trotz der
Ablehnung des Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) durch
Volk und Stände - unbestreitbar sowohl im Interesse des Bundes als auch der
Region Bern, mithin im öffentlichen Interesse.
5.2. Auf der anderen Seite ist nicht zu bestreiten, dass die nachgesuchte
Verlängerung der Betriebzeiten eine lärmmässige Mehrbelastung der
Bevölkerung mit sich bringt, auch wenn mit der Bewilligung eines Frühfluges
keine zusätzliche Flugbewegung verbunden ist.
Die zusätzliche Lärmbelastung erscheint indes angesichts der vom EVED
angeordneten lärmmindernden Massnahmen als minim. Das Flugzeug ist
mit im Leerlauf drehenden Triebwerken zur Startposition zu schleppen,
wo nach Süden hin zu starten ist, wann immer es die meteorologischen
Verhältnisse gestatten. Anzuwenden ist dabei die Take-off Methode C
(Setzen der Startleistung während des Rollens), und lärmmässig relevante
Systemkontrollen sind in Bern zu unterlassen.
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Um eine Kontrolle darüber zu erhalten, ob diese lärmmindernden
Massnahmen tatsächlich erfolgreich sind, hat das EVED die monatliche
Zustellung statistischer Angaben an das BAZL vorgeschrieben. Zu melden
sind Startzeit, Startrichtung und Abflugroute, Take-off Methode sowie Anzahl
der zahlenden Passagiere und Angabe des Bestimmungsortes ihrer Reise.
Die Erfahrungen des Versuchsbetriebes sind gemäss Verfügung nach
6 Monaten auszuwerten. Es versteht sich von selbst, dass nach Abschluss
des Versuches eine Auswertung des ganzen Versuches erfolgen wird, was vom
EVED in seiner Vernehmlassung an die Instruktionsbehörde des Bundesrates
denn auch bestätigt worden ist. Dem zweiten Eventualantrag ist daher bei
richtiger Interpretation der Verfügung bereits entsprochen.
Zurzeit liegen bereits die Statistiken bis und mit Juni 1993 vor, die zeigen,
dass mit ganz wenigen Ausnahmen praktisch immer die Abflugroute
nach Süden gewählt wurde. Das Flugzeug wurde mit einer Ausnahme
(temperaturbedingt) immer geschleppt. 38 mal konnte die Take-off Methode
C angewandt werden, 30 mal die Methode B (Flugzeug gebremst auf Piste mit
60 % Triebwerkleistung; nach Lösen der Bremsen Anrollen des Flugzeuges bis
zu voller Triebwerkleistung) und 10 mal die Methode A (Lösen der Bremsen
erst bei 100 % Triebwerkleistung).
Diese Ergebnisse sprechen dafür, dass die lärmmindernden Massnahmen
greifen. Den Eingang vermehrter Klagen wegen des Frühfluges, der im
übrigen die Nachtruhe, welche Art. 95 LFV in Übereinstimmung mit dem
Strassen- und Eisenbahnverkehr (Anhang 3 und 4 der LSV) auf 22.00 Uhr bis
06.00 Uhr festlegt, nicht verletzt, wird von der Beschwerdeführerin nicht
geltend gemacht.
5.3. Die Bewilligung des Frühfluges setzt eine sorgfältige Interessenabwägung
zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Flugplatzgesellschaft, der
Firma Y, der Region Bern sowie den Interessen des Bundes an dieser Fluglinie
einerseits und jenen der von den Lärmimmissionen betroffenen Bevölkerung
anderseits voraus.
Diese Interessenabwägung zeigt auf der einen Seite die erwähnten
wesentlichen wirtschaftlichen Interessen am Linienverkehr von Bern nach
Brüssel und an einer existenzsichernden Auslastung der Luftflotte der
Firma Y, auf der anderen Seite die zeitlich befristeten und durch besondere
Massnahmen minim gehaltene Lärmmehrbelastung durch den Frühflug.
Berücksichtigt man zusätzlich, dass es sich um einen Versuchsbetrieb handelt,
der gerade auch zeigen soll, wie weit ein solcher Frühflug ein zusätzliches
Störungspotential mit sich bringt, so fällt die Interessenabwägung nach
Auffassung des Bundesrates zugunsten der Anordnung eines einjährigen
Versuchsbetriebes aus.
Aus diesem Grund, wie auch wegen der inzwischen veränderten tatsächlichen
Verhältnisse, erscheint es als irrelevant, dass die Flugplatzgesellschaft
am 16. Juni 1992 anlässlich einer Einspracheverhandlung in Sachen
Überbauungsordnung Flughafenzone einem Einsprecher gegenüber noch
erklärt hatte, die damaligen Flugbetriebszeiten würden beibehalten.
11

Ein allfälliges Gesuch der Flugplatzgesellschaft um eine definitive Änderung
der Konzession, die ein Verfahren nach Art. 36 Abs. 2 LFV bedingte, wird durch
den vorliegenden Entscheid nicht präjudiziert.
6. Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden die gemäss EVED
unberechtigten Befürchtungen der Beschwerdeführerin, aus Gründen der
Rechtsgleichheit müssten später auch Gesuche anderer Gesellschaften für
Frühflüge bewilligt werden und die Firma Y werde in die Lage versetzt,
zusätzliche Flüge einzuschalten. Für den hier bewilligten Versuchsbetrieb
sind solche Befürchtungen ohnehin ohne Relevanz.
Ohne weitere Begründung erscheint es schliesslich einsichtig, dass für
den vorliegenden Versuchsbetrieb keine UVP anzuordnen ist. Einerseits
schreibt das Gesetz hier keine UVP vor (Ziff. 14 Abs. 1 des Anhangs zur
UVPV), anderseits ist - in anderem Zusammenhang - bereits eine UVP für
den Flughafen Bern-Belp in Arbeit.
Der Lärmkataster ist nach Angabe des EVED ebenfalls in Bearbeitung; dass er
noch nicht vorliegt, kann nicht dem BAZL angelastet werden, nachdem diesem
seitens von Kanton und Gemeinden noch Unterlagen zu liefern sind.
7. Über die Vorwürfe, es würden auf dem Flughafen Bern-Belp zu Unrecht
weitere Frühflüge - zum Teil sogar ohne explizite Bewilligung - durchgeführt,
ist nicht an diesem Ort zu befinden; sie sind für den hier zu treffenden
Entscheid ohnehin irrelevant. Wie einem Schreiben der Flugplatzgesellschaft
vom 27. April 1993 zu entnehmen ist, geht diese von einem Missverständnis
aus und weist die Segelfluggruppe unmissverständlich auf die gesetzlichen
Bestimmungen hin. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass die
Flugplatzgesellschaft in Zukunft solche Verstösse verhindern wird.
Die Beschwerde wird daher abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 58.80 - Entscheid des Schweizerischen Bundesrates vom 20. Oktober 1993
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1994
Année
Anno
Band
58
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 002 288
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.