ch_vb · 87.052 · 1987-12-07 · de


7. Dezember 1987 
N
1641
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1988
unsere Sprösslinge mit einer gedeihlichen Zukunftschance.
Wir sind darüber sehr glücklich.
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 bis 4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1 à 4
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
147 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 87.052
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1988
Budget de la Confédération 1988
Bericht, Botschaft und Beschlussentwurf vom 28. September 1987
Rapport, message et projet d'arrêté du 28 septembre 1987
Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale,
Bern
S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel,
Berne
Zbinden Paul, Berichterstatter: Nachdem die Finanzrech-
nung 1986 des Bundes nach 15 Defizitjahren erstmals annä-
hernd 2 Milliarden Franken Ueberschuss aufwies und im
laufenden Jahr wiederum mit einem ansehnlichen Einnah-
menüberschuss gerechnet werden kann, legt uns der Bun-
desrat für das Jahr 1988 ein Budget mit 1,27 Milliarden
Franken Ueberschuss vor.
Das sind erfreuliche Feststellungen zur gegenwärtigen Lage
der Bundesfinanzen. Sie bergen aber die Gefahr in sich,
dass wir die Situation allzu rosig sehen, und zwar so rosig,
dass wir bei den «Ausgabenfreuden» übermütig werden und
die fernere Zukunft der Bundesfinanzen und deren Entwick-
lung in den neunziger Jahren aus den Augen verlieren.
Der Finanzplan sieht nämlich gar nicht so vielversprechend
aus. Und für das Jahr 1995 brauchen wir eine neue Finanz-
ordnung des Bundes, welche uns die verfassungsmässigen
Grundlagen für über 50 Prozent unserer Bundeseinnahmen
schaffen muss. Die soeben angetretene Legislaturperiode
wird uns also nicht nur Budget- und Rechnungsfragen stel-
len, sondern auch die langfristige Regelung der Bundesfi-
nanzen ganz allgemein.
Zurück zum Budget 1988: Es zeichnet sich aus durch ein
ausgesprochenes Wachstum sowohl auf der Einnahmen-
wie auf der Ausgabenseite. Bei den 25,95 Milliarden Franken
Ausgaben haben wir ein Wachstum von 7,1 Prozent oder
1,73 Milliarden. Bei den 27,22 Milliarden Franken Einnah-
men ist eine Zunahme von sogar 11,6 Prozent oder von
2,82 Milliarden zu verzeichnen.
Die Ausweitung des Bundeshaushaltes muss zum Nachden-
ken mahnen; sie ist ausserordentlich und liegt weit über
dem auf 4 Prozent geschätzten nominellen Anstieg des
Bruttoinlandproduktes. Der Voranschlag 1988 widerspricht
also dem sonst anerkannten Grundsatz, dass die Entwick-
lung der Bundesausgaben gleich verlaufen soll wie das
Bruttoinlandprodukt, das heisst, dass die Staatsquote stabil
bleiben soll.
Die Finanzkommission und mit ihrdieeidgenössischen Räte
müssen diesem etwas sprunghaften Anwachsen von Ein-
nahmen und Ausgaben ihre volle Aufmerksamkeit schen-
ken. Allzu leicht nehmen wir nämlich die positiven
Abschlüsse zum 
Anlass, 
grosszügige Ausgaben zu
beschliessen und dabei den Bundesrat in seinen Anträgen
noch zu überbieten. Wir werden heute und morgen einige
Beispiele erleben.
Um ein objektives Bild der Entwicklung unserer Bundesfi-
nanzen zu erhalten, darf man allerdings nicht allein auf die
Wachstumsrate eines einzelnen Jahres abstellen. Im
Jahre 1988 sind nämlich einige Besonderheiten zu berück-
sichtigen: Gerade Jahre - wie das Budgetjahr 1988 - sind
stets einnahmenstark. Sie bilden bei der direkten Bundes-
steuer das erste Bezugsjahr einer neuen Veranlagungspe-
riode; 1988 werden Steuern auf den Einkommen und Erträ-
gen von den Jahren 1985 und 1986 bezahlt - dies waren
wirtschaftlich besonders gute Jahre. Die Erträge der direk-
ten Bundessteuer steigen deshalb 1988 um 1,3 Milliarden
oder um 25 Prozent. Bei der Verrechnungssteuer sind die
Rückerstattungen wegen des Veranlagungs- und Abrech-
nungsverfahrens in geraden Jahren stets niedriger als in
ungeraden. Dementsprechend steigt der Rohertrag um
700 Millionen oder um 35 Prozent. Das Wachstum bei den
Verbrauchssteuern hält sich mit 6,2 Prozent im Rahmen.
Auf der Ausgabenseite mit einer Zuwachsrate von 7,1 Pro-
zent wirken sich im Jahre 1988 folgende Sonderfälle aus:
Die Renten der AHV, der IV und der Militärversicherung
werden 1988 angepasst; die Mehrausgaben belaufen sich
auf 160 Millionen.
Durch die Ueberlappung von altem und neuen Leistungsauf-
trag an die SBB fällt die Belastung des Bundes im
Jahre 1987 um 160 Millionen zu tief aus. Die Abgeltung wird
1987 nach neuem Leistungsauftrag bezahlt und ist wegen
der vom Bund übernommenen Infrastruktur kleiner als
zuvor. Im gleichen Jahr 1987 wird das SBB-Defizit vom
Jahre 1986 bezahlt, das wegen der damals noch höheren
Abgeltung entsprechend tiefer ausfiel. 1988 wird alles nach
neuem Leistungsauftrag abgewickelt. Die Entlastung aus
der Ueberschneidung der beiden Leistungsaufträge entfällt
also.
Entsprechend den hohen Steuereingängen in geraden Jah-
ren steigen auch die als Ausgaben verbuchten Kantonsan-
teile an der direkten Bundessteuer und der Verrechnungs-
steuer um 460 Millionen.
Nach den Berechnungen des Finanzdepartementes beträgt
das so bereinigte Ausgabenwachstum schliesslich noch
4,3 Prozent, was wesentlich näher an der Entwicklung des
Bruttoinlandproduktes liegt als die 7,1 Prozent des Voran-
schlages.
Trotz dieser Bereinigungen müssen wir das ausserordent-
liche Ansteigen der Bundesausgaben aufmerksam im Auge
behalten.
Die allgemeine Wirtschaftslage hat bekanntlich einen
bestimmenden Einfluss, namentlich auf die Bundeseinnah-
men. Mit dem Bundesrat rechnen wir auch 1988 mit einer
eher günstigen, wenn auch sich verflachenden Entwicklung.
Wir haben das Geschehen bei den Börsenkursen und den
Fall des Wechselkurses beim Dollar aufmerksam verfolgt.
Wir haben gegenwärtig keinen Anlass, die einschlägigen
Budgetperspektiven, namentlich bei den Einnahmen, nach
unten zu revidieren. Das vorgesehene Nullwachstum bei den
Stempelabgaben dürfte der Wirklichkeit entsprechen und
dem Geschehen an der Börse Rechnung tragen. Das gilt
nicht nur für den Wertpapierhandel, sondern auch für die
Emissionsgeschäfte.
Sollte sich die Lage entgegen unseren Erwartungen merk-
lich verschlechtern, müssten wir sie mit dem Bundesrat neu
prüfen. Im Rechnungsjahr 1988 aber dürften kaum mehr
entscheidende Einbrüche zu verzeichnen sein, die auf die
Bundeseinnahmen einen direkten Einfluss haben. Negative

Budget de la Confédération 1988
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Entwicklungen könnten jedoch ihren Einfluss auf die
zukünftige Finanzplanung haben.
Schliesslich möchte ich Sie noch mit Nachdruck darauf
aufmerksam machen, dass Sie sich vom Milliardenüber-
schuss in der Finanzrechnung nicht zu sehr beeindrucken
lassen dürfen. Ausschlaggebend ist nämlich die Gesamt-
rechnung, die neben der Finanzrechnung auch die Vermö-
gensveränderungen berücksichtigt. Sie weist einen Vermö-
genszuwachs von 637 Millionen aus. Um diesen Betrag wird
sich der Fehlbetrag in der Bilanz vermindern. Die Gesamt-
rechnung schliesst also schlechter ab als die Finanzrech-
nung. Grund: der buchmässige Aufwand, namentlich die
Rückstellungen der Eidgenössischen Versicherungskasse
und die Abschreibungen, 
übertrifft die buchmässigen
Erträge deutlich.
Dank des guten Finanzrechnungsergebnisses dürfte es uns
also auch im nächsten Jahr gelingen, unsere Bundesschul-
den von gegenwärtig rund 25 Milliarden weiter abzutragen.
Die Finanzkommission prüft jedes Jahr auch die Entwick-
lung des Personalbestandes. Teilweise geschieht dies in
Absprache mit der Geschäftsprüfungskommission. Dabei
gelten nach wie vor die Bestimmungen über die Personal-
plafonierung. Neue Stellenbegehren werden nur berück-
sichtigt, wenn uns der Bundesrat glaubhaft macht, dass
neue Bundesaufgaben nicht durch Stellenverschiebungen
oder gezielten Personalabbau erfüllt werden können.
In diesem Sinne beantragt Ihnen die Finanzkommission,
folgenden Stellenbegehren ganz oder teilweise zuzustim-
men: 90 für den gesamten Schülratsbereich ETH Zürich und
Lausanne im Sinne der Optimierungsstudie Hayek; 70 für
die Verbesserung der persönlichen Sicherheit des Gren-
zwachtpersonals; 30 für den Ausbau der Eidgenössischen
Gerichte, wobei 9 begehrte Stellen abgelehnt werden, da die
entsprechenden Infrastrukturen noch nicht bestehen; 17
aus dem Bestand der Eidgenössischen Alkoholverwaltung
im Zusammenhang mit der Aufgabenentflechtung zugun-
sten des Departements des Innern, des Finanzdepartemen-
tes und der Bundesratsreserve; 20 zusätzliche Stellen für
das Asylwesen gemäss revidiertem Asylgesetz; 28,5 für die
Massnahmen nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl; 20 für
den Bereich Umweltschutz/Luftreinhaltekonzept, wobei
4 Etatstellen für die landwirtschaftlichen Forschungsanstal-
ten abgelehnt werden, weil eben erst 8 Stellen von dort
departementsintern abgegeben wurden; 2 für die Parla-
mentsdienste, wobei auch hier 1,5 Etatstellen für die GPK
zurzeit - ähnlich wie beim Bundesgericht - abgelehnt wer-
den, weil die Parlamentsdienste inklusive jene der GPK
zurzeit überprüft werden und das diesbezügliche Begehren
der Finanzkommission erst wenige Tage vor dem Kommis-
sionsplenum zugestellt wurde. Wir können ohne weiteres im
Rahmen der Nachtragskredite darauf zurückkommen, wenn
dannzumal die entsprechenden Berichte vorliegen.
Darüber hinaus beantragen wir Ihnen, dem Militärdeparte-
ment 40 zusätzliche Etatstellen für Instruktoren zu gewäh-
ren. Die Finanzkommission anerkennt die Notwendigkeit,
das Instruktorenkorps aufzustocken, um auch die Qualität
der Ausbildung in unseren militärischen Schulen anzuhe-
ben. Wir rechnen auch in den nächsten Jahren mit ähnli-
chen zusätzlichen Stellenbegehren für Instruktoren.
Hingegen haben wir den vom Bundesrat eingeschlagenen
Weg abgelehnt, die 150 zusätzlichen Instruktorenstellen in
dem Sinne aus den Etatstellen des EMD auszuklammern, als
die Instruktoren-Anwärter ähnlich wie bei den Grenzwacht-
Aspiranten beim Finanzdepartement und die Stagiaires
beim Departement für auswärtige Angelegenheiten ausser-
halb des Personaletats figurieren sollen. Das käme einer
kalten Progression des Etatbestandes des Bundes beim
EMD gleich. Um allenfalls eine rechtsgleiche Behandlung
dieser Anwärterkategorien zu verwirklichen, haben wir den
Bundesrat ersucht, uns im kommenden Jahr entsprechende
Anträge zu stellen.
Einige wichtige Budget-Spitzengrössen: Nach Sachgruppen
stehen die Bundesbeiträge mit 7,4 Milliarden Franken oder
28,5 Prozent an der Spitze. Nach Funktionen gehen 5,6 Mil-
liarden oder 21,7 Prozent an die soziale Wohlfahrt. Volks-
wirtschaftlich verwenden wir 8,7 Milliarden Franken oder
einen Drittel für den Eigenbedarf des Bundes; 17,2 Milliar-
den Franken oder zwei Drittel gehen in Form von Uebertra-
gungen an Dritte, an Bundesbetriebe oder andere öffentli-
che Haushalte. Der Anteil des Eigenbedarfs sinkt dauernd:
von 1960 bis 1988 sank er von 56 auf 33,7 Prozent, und der
Anteil an Uebertragungen an Dritte stieg von 44 auf 63 Pro-
zent.
Bei den Fiskaleinnahmen kommen 11,5 Milliarden Franken
oder 39 Prozent als Steuererträge aus Einkommen und Ver-
mögen und 13,8 Milliarden Franken oder 54 Prozent als
Besteuerung des Verbrauchs. Der Anteil direkter Steuern
steigt immer mehr im Vergleich zu den indirekten Steuern.
1960 war das Verhältnis noch bei 25 zu 60 Prozent, heute ist
es bei 39 zu 54 Prozent.
Das Verhältnis Bund/Kantone zeichnet sich in dem Sinne
aus, als vom Bund aus 5,8 Milliarden Franken an die Kan-
tone fliessen, jedoch nur 20 Millionen Franken von den
Kantonen an den Bund.
1985 lag die Staatsquote beim Bund bei 10 Prozent für die
öffentlichen Verwaltungen und bei zusätzlich 11,9 Prozent
für Anstalten, Betriebe und Sozialversicherungen; das sind
total 21,9 Prozent. Zusammen mit den Kantonen und
Gemeinden liegt die Staatsquote heute bei 41,7 Prozent. Die
Staatsquote kann in den letzten zwei bis drei Jahren als
einigermassen stabil bezeichnet werden.
Ich möchte Sie noch auf die hauptsächlichsten Abände-
rungsanträge, welche in den Detailberatungen zur Sprache
kommen werden, aufmerksam machen. Erstens: die schwer-
gewichtige Förderung der Massnahmen zur Sanierung der
Bergwälder entlang den Verkehrswegen. Das ist das eine
Schwergewicht. Zweitens: im Bereich der Landwirtschaft
die neuen Beiträge an Tierhalter von Klein- und Mittelbetrie-
ben. Drittens: die Kürzung der Förderung des Weinbaus.
Ich möchte ferner auf einige weitere Ergebnisse der Arbeit
der Finanzkommission hinweisen. Zuerst ein Wort zu den
Prüfungsmethoden, welche die Finanzkommission zum
Budget 1988 gewählt hat: Sie wissen, dass die Prüfung des
Voranschlages besonders sorgfältig in den Sektionen
erfolgt, denen die Kommission detaillierte Empfehlungen
gemacht hat. So mussten Querschnittprüfungen durch alle
Aemter betreffend das ausserordentliche Ausgabenwachs-
tum, die Stellenbegehren, die Subventionen, die Personal-
schulung und den ganzen EDV-Bereich gemacht werden.
Darüber hinaus erfolgte die Prüfung der Budgetpositionen
nach besonders ausgewählten Schwerpunkten für jedes
einzelne Departement. Auf diese Weise kommt jedes Bun-
desamt während einer Legislaturperiode unter die beson-
dere Kontrolle der nationalrätlichen oder ständerätlichen
Finanzkommission, und jeder Sachbereich wird gelegent-
lich näher geprüft.
Zur Transparenz von Budget und Rechnung: Die Finanz-
kommission war in den letzten Jahren besonders danach
bestrebt, Voranschlag und Rechnung möglichst durchsich-
tig zu gestalten. Vorab nahm sie Kenntnis von einigen
Grundsatzentscheiden des Bundesrates zu Vereda, d. h. die
verbesserte Rechnungsdarstellung des Bundes. Damit soll
ganz allgemein durch eine Finanzrechnung und durch eine
Erfolgsrechnung ein übersichtlicheres und verständlicheres
Rechnungsmodell geschaffen und gleichzeitig eine Annähe-
rung zum kantonalen Modell verwirklicht werden. Der Bun-
desrat 
wird 
wohl 
demnächst 
die 
entsprechenden
Beschlüsse fassen.
Darüber hinaus hat unsere Kommission auch für einige
konkrete Bereiche eine transparente Darstellung der Rech-
nung verlangt: Für die finanzielle Führung der Rüstungsbe-
triebe wird uns das Finanzdepartement bis Februar 1988 ein
definitives Konzept vorlegen. Für grössere Rüstungsvorha-
ben soll weiterhin auf spezielle Rückstellungen verzichtet
werden.
Im Bereich Ressortforschung sollen nach Auffassung der
Kommissionsmehrheit die Aufträge der Dienststellen des
Bundes an die Annexanstalten wie die Eidgenössische
Materialprüfungs- und Versuchsanstalt oder die Anstalt für
das forstliche Versuchswesen usw. speziell in Rechnung

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Voranschlag der Eidgenossenschaft 1988
gestellt werden; genau gleich wie das bei Aufträgen an die
ETH schon praktiziert wird.
Die Beiträge an Umwelt- und Landschaftsschutzmassnah-
men sollen bei jenen Diensten budgetiert werden, die auch
für die Projektarbeiten zuständig sind; mit dem jeweiligen
Hinweis über den zu Lasten der Treibstoffzölle finanzierten
Anteil.
Im Informatikbereich soll der Budgetierungs- und Planungs-
prozess verbessert werden, was im Hinblick auf die grossen
Zuwachsraten und die Lesbarkeit dieser Entwicklung uner-
lässlich ist.
Die Aufwendungen für die technische Zusammenarbeit und
die humanitäre Hilfe sind vermehrt nach Sachgebieten, Aus-
gabenart und Aufgabenbezogenheit darzustellen, und zwar
wesentlich detaillierter.
Sie sehen aus diesen Einzelheiten, dass wir verständliche,
lesbare und interpretierbare Voranschläge und Rechnungen
in allen Bereichen anstreben. Der Bundesrat hat uns zugesi-
chert, diese Verbesserungen für das Budget 1989 zu ver-
wirklichen.
Erlauben Sie mir, hier einmal mehr in Erinnerung zu rufen,
dass es Auftrag der Finanzkommission ist, den Finanzhaus-
halt des Bundes zu prüfen, zu überwachen und sich um
dessen längerfristige Entwicklung zu kümmern. Wegwei-
send ist dabei unter anderem das Finanzhaushaltsgesetz,
das vier Grundsätze aufstellt: jene der Gesetzesmässigkeit,
der Dringlichkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Sparsam-
keit.
Dabei sind Ausgaben und Einnahmen auf die Dauer im
Gleichgewicht zu halten. Sie müssen daher verstehen, dass
wir diese Grundsätze vor die Kriterien politischer Opportuni-
tät oder vor an sich verständliche Einzelinteressen stellen
müssen. Dabei führen denn auch gelegentlich nüchterne
Analysen zu Schlussfolgerungen, die dem Individualverfech-
ter oft schwer verständlich sind. Das mag für die Kornmis-
sionsanträge betreffend die Weinsubventionierung und die
Bundesbeiträge an landwirtschaftliche Klein- und Mittelbe-
triebe gelten. Wir werden darauf zurückkommen.
Die Finanzkommission muss oft auch die Aufgabe des Mah-
ners erfüllen. Das Allgemeininteresse des ganzen Landes,
eine längerfristige Betrachtung der Entwicklung und gele-
gentlich finanzrechtliche und budgetpolitische Ueberlegun-
gen zwingen sie, Ihnen hin und wieder unangenehme
Anträge zu stellen. Damit haben wir unserer Mahnerrolle
Genüge getan. Das Parlament, das heisst Sie alle, müssen
die Verantwortung für die Bundesfinanzen schliesslich mit-
tragen.
In diesem Geiste haben wir nach bestem Wissen und Gewis-
sen das Budget 1988 geprüft und nötigenfalls entspre-
chende Aenderungsanträge gestellt.
In diesem Sinne beantragen wir Ihnen, dem Voran-
schlag 1988 zuzustimmen.
M. Salvioni, rapporteur: Les résultats comptables de l'année
en cours, c'est-à-dire l'année I987, promettent de dépasser
amplement les prévisions contenues dans le budget 1987 et
selon les données déjà acquises, il ne faudra pas compter
sur un déficit dans le budget général, comme prévu, mais
sur un boni important. Les prévisions pour l'année pro-
chaine, selon ce budget par ailleurs très prudent du Conseil
fédéral, nous promettent un excédent de recettes de 1 mil-
liard 167 millions et un boni dans le compte général de
637 millions. Ces chiffres ont été quelque peu modifiés par
la Commission du Conseil national pour les raisons que je
vais exposer plus tard, avec comme résultat que l'excédent
de recettes se chiffrera à 1,312 428 279 milliard de francs et
le boni du budget général à 722,027 287 millions.
Avant d'entrer dans les détails et puisqu'il s'agit du troisième
compte consécutif qui arbore des chiffres positifs, une ques-
tion fondamentale se pose, surtout après les événements
récents dans le monde boursier et celui de la finance en
général: cette aubaine va-t-elle durer ou bien s'agit-il de
résultats spectaculaires mais exceptionnels? Cette préoccu-
pation avait, par ailleurs, occasionné deux interpellations
urgentes du Parti radical et du Parti socialiste.
Il est vrai que le Conseil fédéral, dans son message à la
page 8, affirme d'une façon quelque peu imprudente «qu'il
ne faut pas craindre ni une chute des cours boursiers ni un
déplacement substantiel à l'étranger des opérations sou-
mises au droit de timbre.» Puisque la chute des cours
boursiers aux USA et en Europe a eu lieu, il est naturel de se
demander quel effet cet événement peut produire sur le
futur des finances de la Confédération et, plus précisément,
pour les prévisions de l'année prochaine. A cet effet, le
Conseil fédéral a renseigné d'une façon complète et
convaincante la Commission des finances du Conseil natio-
nal, car la chute dans le marché boursier est subséquente à
la présentation du budget et du message y relatif.
Le Conseil fédéral nous a confirmé qu'il suit avec une très
grande attention l'évolution financière dans le domaine
international et reste en contact étroit avec la Banque natio-
nale. Pour le moment, la situation ne requiert aucune inter-
vention spéciale et, en général, elle doit être considérée
meilleure que celle qui nous a frappés en 1979, par le fait
qu'alors il y avait eu une grande surévaluation du franc
suisse sur le marché des devises, ce qui n'est pas le cas
aujourd'hui.
Il est évident que les recettes de la Confédération dépendent
strictement de l'état de l'économie suisse. Jusqu'à mainte-
nant, bien que certaines branches puissent ressentir des
difficultés, surtout pour ce qui concerne l'exportation vers
les USA, en général, dans les milieux industriels et économi-
ques, on est porté à ne pas dramatiser et à apprendre à vivre
avec un dollar plus bas. Cela obligera certaines industries à
réexaminer l'organisation des canaux de vente, introduire
des moyens de marketing appropriés et augmenter la flexi-
bilité dans les palettes des produits. En tout état de cause,
les événements sur les marchés boursiers et la chute du
dollar n'auront pas d'effets significatifs sur les recettes, car
le produit de l'impôt fédéral direct, perçu dans les années
1988 et 1989, correspond à la situation économique des
années 1985 et 1986 qui est déjà acquise et qui a été
excellente.
L'estimation des recettes de l'impôt fédéral direct dans le
budget tient aussi compte du manque à gagner dû à la
compensation de la progression à froid et des déductions
admises par la loi sur la prévoyance professionnelle. L'éva-
luation de l'impôt sur le chiffre d'affaires tient compte d'une
augmentation de 4 pour cent de la consommation privée et
l'augmentation des droits de douane a été limitée à 0,8 pour
cent. Il faut rappeler dans ce contexte qu'un cinquième des
recettes de la Confédération est calculé d'après le poids et la
quantité et ne suit donc pas l'évolution nominale des prix.
L'impôt anticipé a été calculé à 2,7 milliards, avec une
augmentation de 35 pour cent. La raison de cette augmenta-
tion doit être recherchée dans le fait que l'on attend des
versements accrus de dividendes et aussi une augmentation
de l'épargne. Les remboursements stagnent pendant les
années paires car certains cantons ne remboursent qu'une
partie des montants dus pendant les années de taxation
intermédiaire. La position la plus affectée pourrait être celle
des droits de timbre. Toutefois, le Conseil fédéral a déjà
prévu dans le budget une réduction de 4,3 pour cent de
cette position par rapport au budget 1987, soit moins 28 mil-
lions de francs par rapport aux comptes 1986. On peut,
raisonnablement et sauf événements imprévus et imprévisi-
bles, penser que la situation dans la finance internationale
se calme lentement et que les bourses reprennent une vie
normale, avec un mouvement régulier.
Après une période d'hésitations tout à fait compréhensible,
on peut supposer que l'épargne retrouve la voie de la
bourse, où certains titres de premier ordre donnent aujour-
d'hui des rendements supérieurs à celui des obligations.
Du côté des dépenses, l'affaiblissement du dollar va dimi-
nuer les dépenses de certaines branches de l'administration
fédérale, celles des achats libellés en dollars.
En conclusion, il n'y a pas de modifications à apporter aux
prévisions budgétaires pour 1988 et il n'y a pas de raisons
d'interventions d'autre nature, car l'on estime que l'écono-

Budget de la Confédération 1988
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mie sera en mesure de s'adapter à la nouvelle situation par
ses propres moyens.
Permettez-moi plutôt une remarque qui m'est suggérée par
les événements récents sur la scène financière internatio-
nale. Il suffit de comparer la dette de l'Etat central des Etats-
Unis d'Amérique avec la dette de l'Allemagne et de la Suisse
en pourcentage du produit interne brut, pour constater les
raisons de l'affaiblissement du dollar et de la chute bour-
sière. Tandis qu'en Suisse les dettes de l'Etat central corres-
pondent à 11,6 pour cent du produit intérieur brut, ce rap-
port est de 21,3 pour l'Allemagne et de 51,8 pour les Etats-
Unis d'Amérique; c'est dire que les USA ont une dette qui
représente plus de la moitié du revenu intérieur brut. Si l'on
veut considérer les dettes de l'Etat central et des collecti-
vités publiques subordonnées (cantons, communes), on
arrive quand même à une dette, toujours en pourcentage du
PIB, de 36,8 pour la Suisse, de 41 pour l'Allemagne et de
61,6 pour les USA. Cela ne doit pas étonner si l'on considère
que les dépenses de l'Etat et des collectivités publiques
subordonnées chez nous représentent le 27,5 pour cent en
pourcentage du PIB, tandis que les recettes et contributions
représentent le 32,1. Par conséquent, on encaisse plus que
l'on dépense, ce qui est sain. En Allemagne, les dépenses
sont de 32,8 pour cent contre des recettes de 27,8, l'Alle-
magne dépense moins que ce qu'elle gagne tandis qu'aux
USA, les dépenses sont de 36,1 du produit intérieur brut et
les recettes de 29,2, c'est-à-dire que ce pays paie ses
dépenses publiques par des dettes. Cela signifie que les
USA ont financé leur train de vie et les dépenses de l'Etat par
un monstrueux endettement. Traduite par tête d'habitant, la
dette de l'Etat central est de 4330 francs pour chaque
citoyen suisse, de 5590 francs pour chaque citoyen alle-
mand et de 16 160 francs pour chaque citoyen des USA. Le
total de la dette de l'Etat et des collectivités publiques est de
12 890 francs pour le citoyen suisse, de 10 280 francs pour le
citoyen allemand et de 24 780 pour le citoyen des USA.
Ces comparaisons nous permettent d'évaluer avec en meil-
leure connaissance de cause le problème de la part de l'Etat
qui était chez nous en 1985 de 41,7 tout compris, Etat et
collectivités publiques, et qui, si d'un côté elle a atteint
probablement le point le plus élevé, elle ne pourrait pas être
réduite d'une manière importante sans risquer de causer
des déséquilibres dangereux à longue échéance.
Il faut souligner que la part de l'Etat est diminuée de 42,3
durant l'année 1984 à 41,7 pour l'année 1985, avec une
tendance à descendre d'environ 40 pour cent dans les
an nées 1986 et 1987.
La commission du Conseil national a procédé à certaines
modifications du message du Conseil fédéral. Peut-être
quelques-unes donneront-elles lieu à un débat de détail.
Pour l'instant, je me borne à indiquer les principales modifi-
cations apportées.
Au chapitre «Autorités et tribunaux», «Chambres fédérales»:
la commission a biffé la hausse des taux de 10 pour cent
prévue en faveur des membres du Conseil national et de ses
groupes, pour la simple raison que les augmentations sont
actuellement soumis à l'examen du Bureau du Conseil
national et que les augmentations éventuelles pourront faire
l'objet de crédits supplémentaires.
Au chapitre «Tribunal fédéral»: la commission demande de
supprimer le bureau de poste du Tribunal fédéral. Au budget
ne restent que les dépenses concernant les taxes postales,
soit 227 000 francs.
Au chapitre «Département de l'intérieur», «Office fédéral de
la culture, Soutien des organisations culturelles»: compte
tenu du fait que l'article constitutionnel sur la culture a été
refusé par le peuple et les cantons, la commission, en
l'absence de base constitutionnelle, propose de réduire le
crédit de 500 000 francs, soit de l'abaisser de 4 millions à
3,5 millions. Pro Helvetia assure toutefois le paiement de
tous les crédits selon la mesure antérieure et selon la subdi-
vision effectuée lors des débats de septembre dernier.
Au chapitre «Office fédéral des forêts et de la protection du
paysage»: la commission a décidé de transférer 13,6 mil-
lions de francs à l'Office fédéral des routes et de les mettre à
la charge des droits de douane sur les carburants, et d'aug-
menter de 24,9 millions de francs les crédits au même titre.
Ce changement donnera lieu à un débat. Pour introduire ot
expliquer le changement, la section compétente de la Com-
mission des finances s'est rendue sur les lieux, dans les
cantons d'Uri et de Glaris. Elle a été assez étonnée par l'état
de dépérissement des forêts et par le danger que ce dépéris-
sement peut causer aux routes traversant les régions boi-
sées. La commission a donc proposé d'effectuer ces aug-
mentations de crédits, étant donné que certains projets sont
déjà prêts, et de porter une partie de cette dépense au
compte de l'Office fédéral des routes, cette intervention
touchant effectivement la protection des routes.
La commission vous propose d'accepter l'arrêté fédéral
concernant le budget de la Confédération pour 1988 et
l'ouverture de crédits d'engagement selon le dépliant qu'elle
a établi en conclusion de ses travaux. Elle vous invito à
approuver l'augmentation de l'effectif du personnel de la
Confédération et des tribunaux fédéraux selon les proposi-
tions écrites que vous avez reçues.
Je remercie les présidents des sections et les membres de la
commission pour leur travail sérieux et approfondi; le
Conseil fédéral et en particulier M. Stich, conseiller fédéral,
et ses collaborateurs, qui ont démontré qu'on peut faire
beaucoup avec une grande rigueur dans le domaine des
dépenses; et le secrétariat de la commission, en particulier
M. Bûcher, M. Ayer et leurs collaborateurs, pour l'aide
importante qu'ils donnent toujours à la commission.
Je me permets aussi, au nom de la commission, d'exprimer
mes meilleurs remerciements au président, M. Paul Zbin-
den, pour la façon intelligente et expéditive dont il a marqué
les travaux et l'amitié dont il a fait preuve envers tous les
membres de la commission.
Fehr: Die SP-Fraktion wertet den Voranschlag 1988 positiv.
Kein anderer Finanzminister eines Industriestaates kann
gegenwärtig eine derart komfortable Finanzsituation aus-
weisen wie Bundesrat Stich. Die Einnahmenentwicklung ist
günstig. Die Einnahmenüberschüsse im Finanz- und vor
allem im Gesamtvoranschlag - dieser ist ja entscheidend -
sind erfreulich; auch die Ausgaben sind, wenn man Sonder-
faktoren eliminiert, unter Kontrolle. Aus der vorübergehen-
den Aufhellung, die sich bei der Beratung des Voran-
schlags 1987 erstmals abzeichnete, ist in der Zwischenzeit
ein Hoch geworden, das mit Sicherheit mehrere Jahre
andauert, dessen Ende aber ebenso sicher bereits abzuse-
hen ist.
Treffen die Planungsannahmen zu, so wird 1988 das dritto
aufeinanderfolgende Jahr sein, das zu Haushaltüberschüs-
sen beim Bund führt, die im Sinne einer antizyklischon
Finanzpolitik sehr erwünscht sind. Wir halten es für richtig,
die Chance zu nutzen und die Ueberschüsse vorrangig für
einen weiteren Schuldenabbau einzusetzen, wie dies Arti-
kel 42bis unserer Verfassung vorsieht. Ebenso wichtig
scheint es uns, den gewonnenen Handlungsspielraum nicht
für kurzfristige, tagesopportune Konzessionen preiszuge-
ben, sondern die eingetretene Entspannung dazu zu benüt-
zen, die Reform der Finanzordnung voranzutreiben. Wir
erwarten mit Interesse die vom Bundesrat diesbezüglich
angekündigte Orientierung im Zusammenhang mit der
Legislaturplanung 1987 bis 1991.
Die Notwendigkeit dafür ergibt sich nicht nur aus der Befri-
stung des heutigen Rechts. Nicht weniger bedeutend sind
verschiedene materielle Gesichtspunkte. Schon heute ist
beispielsweise absehbar, dass durch die bereits beschlosse-
nen Massnahmen im Bereiche der direkten Bundessteuer,
auf die rund ein Viertel der Einnahmen entfällt, Einnahmen-
verluste von über 900 Millionen Franken entstehen worden.
Je nach Ausgang der Beratung des Bundesgesetzes über
die direkte Bundessteuer können weitere namhafte Ausfälle
dazukommen.
Die Entwicklung der Stempelabgaben, deren Dynamik ohne-
hin schon gebremst war, ist nach den jüngsten Ereignissen
an den Wertpapierbörsen vollends ungewiss geworden.
Auch die Emissionsabgaben dürften wohl zurückgehen.

7. Dezember 1987 
N
1645
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1988
Die Warenumsatzsteuer dürfte aufgrund der Verlagerungen
zum Dienstleistungssektor tendenziell an Bedeutung verlie-
ren; es besteht auch unvermindert das Problem jener Ein-
nahmen - wie zum Beispiel der Zölle -, die systembedingt
der Entwicklung des Sozialprodukts nicht folgen. Dies
unterstreicht die Notwendigkeit einer Reform auch der indi-
rekten Besteuerung, die neben finanzpolitischen auch
gesamtwirtschaftlichen, sozialpolitischen und umweltpoliti-
schen Zielsetzungen Rechnung zu tragen hat.
Der Bundesrat weist unseres Erachtens zu Recht darauf hin,
dass die gegenwärtige Situation wohl Anlass zu Befriedi-
gung, nicht aber zu Euphorie geben darf, ist doch eine
Trendumkehr bereits erkennbar. Auf mittlere Frist dürften
die Einnahmen den für die Erhaltung des Gleichgewichts im
Bundeshaushalt erforderlichen Gleichschritt mit der Wirt-
schaftsentwicklung nicht mehr erreichen. Das bedeutet
natürlich auch, dass die Auseinandersetzungen um die Mit-
telverwendung härter sein werden.
Wir begrüssen es, dass der Bundesrat über differenzierte
Zuwachsraten versucht, prioritäre Bereiche - zum Beispiel
die Umweltpolitik, den öffentlichen Verkehr, die Forschung
-speziell zu fördern. Im einzelnen werden wir uns zu diesem
Fragenkomplex bei der Beratung der Legislaturplanung ein-
gehender äussern. Dort wird zu prüfen sein, ob die Akzente
mittelfristig richtig gesetzt sind.
Wir stellen zusammenfassend mit Genugtuung fest, dass die
insgesamt gute Wirtschaftslage - die allerdings durch die
Entwicklung der Währungsverhältnisse, vor allem des Dol-
larkurses, bereits beeinträchtigt ist -, die geringe Teuerung
und die beharrliche Sanierungspolitik dem Bundeshaushalt
eine längere Verschnaufpause einräumten, welche die
Erwartungen von Finanzplan und Haushaltsperspektiven
weit übertrifft und die auch etwas mehr finanzpolitischen
Handlungsspielraum schafft.
Die SP-Fraktion legt Wert darauf, dass dennoch der
Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben die gebührende
Aufmerksamkeit geschenkt wird, dass mittel- und langfri-
stige Ueberlegungen unsere Entscheide prägen, nicht kurz-
fristiges Denken. Daher möchten wir das Schwergewicht
darauf legen, vorrangig den Schuldenabbau fortzusetzen,
die strukturellen 
Probleme der Bundesfinanzen einer
Lösung entgegenzuführen sowie einzelne prioritäre Berei-
che speziell zu dotieren. Wir halten es auch für richtig,
Ueberhähge an Bundesverpflichtungen, wie dies bei der
Denkmalpflege und beim Gewässerschutz mit dem Nach-
trag II zum Voranschlag 1987 erfolgt ist, abzubauen.
Noch einige Bemerkungen zu den Anträgen der Finanzkom-
mission: Bezüglich Artikel 2 des Bundesbeschlusses - er
betrifft den Personalbestand - stimmen wir dem Vorschlag
der Kommission zu. Hinsichtlich der übrigen Korrekturvor-
schläge ist dies teilweise der Fall.
Die Erhöhung der Kredite zur Förderung von Massnahmen
zum Schütze des Waldes und die Umlagerung von neu total
48 Millionen Franken zulasten der Treibstoffzollerträge fin-
den unsere ausdrückliche Zustimmung, werden doch die
Möglichkeiten, die Artikel 31 des Treibstoffzollgesetzes bie-
tet, in sinnvoller Weise eingesetzt.
Heftige Diskussionen lösten in unserer Fraktion die Beiträge
an Tierhalter aus. In der Sache bestehen insofern keine
Differenzen, als Einigkeit darüber besteht, dass Direktzah-
lungen als Abgeltung von Leistungen der Landwirtschaft an
die Allgemeinheit grundsätzlich richtig sind.
Unterschiedlich sind die Auffassungen bezüglich des Vorge-
hens. Soll der Betrag von 90 Millionen Franken trotz Vorbe-
halten gegenüber der vom Bundesrat Ende November in
Vernehmlassung gegebenen Verordnung bereits jetzt ins
Budget aufgenommen werden, oder soll das Begehren auf
den Nachtragsweg verwiesen werden, um dem Wunsch
nach Anpassung der Verordnung mehr Nachdruck zu ver-
leihen?
Die Meinungen sind diesbezüglich in unserer Fraktion
geteilt. Kollege Bäumlin wird die Standpunkte in der Detail-
beratung noch eingehender darlegen.
Bei den Verwertungsmassnahmen im Weinbau unterstützen
wir die Kommission. Sie findet zu Recht, es sei mit einer
Kürzung ein Zeichen zu setzen, dass hier nicht zu weit
gegangen werden kann.
Zurückhaltend sind wir bei der Begrenzung beim Bundes-
amt für Kultur. Natürlich kann die Ablehnung des Kulturarti-
kels nicht ohne Auswirkungen bleiben. Dennoch kann eine
angemessene Anpassung der Leistungen, die der Bund
schon bisher erbracht hat, nicht ausgeschlossen werden.
Keinesfalls darf eine Rückführung der Jahresbeiträge an die
schweizerischen Dachorganisationen der Kultur, an die Pro
Helvetia oder eine Kürzung dieser Beiträge gegenüber 1987
vorgesehen werden.
Unsere Fraktion bevorzugt eindeutig die Variante des Bun-
desrates - Herr Kollege Hess hat sie mit seinem Antrag auch
wieder aufgenommen -, den Betrag auf 4 Millionen Franken
zu belassen.
Schliesslich die Querschnittkürzung bei den Forschungs-
aufwendungen. Wir können sie insoweit befürworten, als
Doppelspurigkeiten vermieden werden sollen. Man darf
auch in diesem Bereich durchaus von «Effizienz» sprechen.
Darüber hinaus aber gehört die Forschung unseres Erach-
tens zu den förderungs-und nicht zu den kürzungswürdigen
Gebieten. Je nach Stellungnahme des Bundesrates zum
Antrag der Finanzkommission werden wir unser Abstim-
mungsverhalten ausrichten.
Mit diesen Bemerkungen empfehle ich Ihnen Zustimmung
zum Bundesbeschluss über den Voranschlag 1988.
Stucky: Die freisinnig-demokratische Fraktion begrüsstdas
positive Resultat des Budgetvoranschlags sowohl in der
Finanzrechnung als auch in der Gesamtrechnung. Es ist
dies ein Beweis, dass der Bund mit dem heutigen Abgabe-
recht in guten Konjunkturzeiten durchaus in der Lage ist,
Ueberschüsse zu erzielen und den Schuldenberg abzu-
bauen. Aus diesem Satz lassen sich einige Feststellungen
ziehen.
1. Das gute Ergebnis ist nur dank ganz erheblicher Mehrer-
träge zustande gekommen. Bei den Steuern sind es nicht
weniger als 11,6 Prozent, davon bei der direkten Bundes-
steuer ein Zuwachs von 25 Prozent. Das ist selbst dann sehr
hoch, wenn man berücksichtigt, dass wir 1988 ein steuer-
starkes Jahr haben werden. Vergleicht man mit dem voran-
gehenden steuerstarken Jahr 1986, ergibt sich immerhin
noch ein Anstieg von 8 Prozent. Dieser liegt also weit über
der Teuerung.
Man kann daraus schliessen, dass unsere Beschlüsse vor
zwei Jahren, nämlich die Prämien an die zweite respektiv
dritte Säule abzugsfähig zu erklären, durchaus richtig waren
und für den Bundeshaushalt tragbar sind. Es ist sicher auch
richtig, im nachhinein festzustellen, dass das Sofortpro-
gramm, das sich ab 1989 auswirken wird, ebenfalls im richti-
gen Trend liegt. Sonst wäre nämlich die Steuerquote ver-
mutlich im Jahre 1989, sicher aber 1990, ganz erheblich
über die 10-Prozent-Limite hinausgestiegen.
Hier muss ich zu dieser 10-Prozent-Limite etwas sagen: Wir
haben sie nie als solche zur festen Grenze gemacht, son-
dern wir haben darüber gesprochen und stillschweigend
angenommen, dass sie gelte. Aber für unsere Fraktion stellt
sie - das muss ich mit aller Deutlichkeit festhalten - ein
vorübergehendes Maximum dar. Wir haben die politische
Absicht, diese 10 Prozent wieder zu unterschreiten. Wir dür-
fen nämlich nicht ausser acht lassen, dass auch Kantone
und Gemeinden Steuern und Abgaben erheben und dass
wir, kumulativ gesehen, der Wirtschaft und auch dem Bür-
ger eine Last auferlegen, die an der obersten Grenze ange-
kommen ist. Die Schweiz ist längst nicht mehr auf der
Bestsellerliste der steuergünstigen Länder. Wir müssen jetzt
aufpassen, dass wir die Position als ein Land, das noch
einigermassen tragbare Steuern hat- und im Vergleich zu
anderen Staaten in Konkurrenz steht -, nicht verlieren.
2. Das Verhältnis zwischen der Besteuerung von Einkom-
men und Vermögen zu den indirekten Steuern hat sich
einmal mehr verschlechtert. Die direkten Steuern, also die
Steuern auf Einkommen und Vermögen, steigen im Verhält-
nis zum Total von 44,5 auf 45,3 Prozent an. Wir müssen
unser Augenmerk darauf richten, dass wir wieder zu den

Budget de la Confédération 1988
1646
N 
7 décembre 1987
alten Relationen zurückkehren - wir hatten einmal einen
Viertel zu drei Viertel -, denn sonst besteuern wir das
gleiche Steuersubstrat in unverhältnismässigem Mass, d. h.
nämlich das private Einkommen respektive den Reingewinn.
Beim privaten Einkommen dürfen wir nicht vergessen, dass
wir noch Lohnprozente abführen.
3. Die endgültige Sanierung der Bundesfinanzen findet auf
der Einnahmenseite eigentlich eine recht günstige Aus-
gangslage, aber das Korrelat auf der Ausgabenseite lässt zu
wünschen übrig. In diesem Punkt hegen wir die grössten
Bedenken beim Budget 1988. Die Ausgaben steigen mit
7,1 Prozent, das ist deutlich über den vorgegebenen 4 Pro-
zenten des nominellen Wachstums des Bruttoinlandpro-
duktes.
Mit Genugtuung hat unsere Fraktion die Weisung des
Finanzdepartementes zur Kenntnis genommen, d. h. die
ganz klare Vorgabe, dass die Ausgaben nicht über 4 Prozent
steigen dürfen und die Staatsquote zu stabilisieren sei.
Wenn nun diese Limite von 4 Prozent überstiegen wird,
dann stelle ich fest, dass daran nicht Bundesrat Stich bzw.
sein Departement schuld ist, sondern allenfalls der Gesamt-
bundesrat und ganz besonders das Parlament selbst. Wir
haben wiederholt den Bundesrat überstimmt. Wir haben
wiederholt Ausgaben beschlossen, die sich eigentlich nicht
als notwendig erwiesen hätten. Es liegen hier schon wieder
Anträge vor, die in reichlichem Masse Geld unters Volk
bringen wollen. Wir werden diesen Anträgen wohl kaum
folgen.
Wenn wir nämlich so weiterfahren, dann sind wir in abseh-
barer Zeit wieder dort, wo wir Mitte der siebziger Jahre
standen: dass wir ein Ungleichgewicht haben, eine Schere,
die sich zwischen Einnahmen und Ausgaben öffnet, und
dass wir dann Sparübungen durchführen müssen. Diejeni-
gen, die die letzten Sparübungen mitgemacht haben, wis-
sen, wie schwierig es ist, eine solche Uebung durchzuzie-
hen, und dass man zuletzt doch wieder bei linearen Kürzun-
gen landen muss. Wir möchten das nicht noch einmal erle-
ben, und legen grösstes Gewicht darauf, dass man jetzt
ernsthaft anfängt, die Ausgaben im Griff zu halten.
4. Es ist als Ausnahme zu betrachten, dass unsere Fraktion
einem Stellenaufbau von 300 Stellen zustimmt. Bei einer
solchen Aufstockung kann man eigentlich mit guten
Gründen nicht mehr von Personalstopp reden. Wir geben
also keinen Freipass für zukünftige ähnliche Aufblähungen
des Personals, sondern wir fordern den Bundesrat auf, die
Bemühungen mit dem Effi und mit der Rationalisierung
konsequent weiterzuführen und die Folgerungen im Perso-
nalbereich auch dort einzuhalten, wo ein Personalabbau
möglich ist. Die Studie Effi hat ganz klar aufgezeigt, dass wir
noch erheblich Personal einsparen können, vor allem aber,
dass wir die zentrale Personal reserve beim Bundesrat stär-
ken sollten. 100 auf 34 000 Stellen ist einfach zu wenig. Hier
liegt einer der Hebel, um eine gute Personalbewirtschaftung
vornehmen zu können.
5. Und letzte Feststellung, die volkswirtschaftliche Betrach-
tung: Bekanntlich hatjaein Budget des Bundes eine Signal-
wirkung, aber auch eine direkte Auswirkung auf die gesamte
Volkswirtschaft. Wenn wir das Budget in dieser Hinsicht
analysieren, stellen wir fest, dass wir vor allem Ausgaben-
steigerungen haben, die im Konsumbereich wirksam wer-
den. Ich erwähne die Heraufsetzung der AHV-Renten, dann
auch diejenige im Forschungs- und Hochschulbereich und
bei den Beiträgen an die Landwirtschaft.
Es ist schwierig, hier zu werten. Wenn das Jahr 1988 rezes-
sive Erscheinungen offenbart, wenn also unsere Wirtschaft
schon kippt, dann sind diese Ausgaben im Sinne einer
vorgezogenen Ankurbelung der Wirtschaft sicher richtig.
Wenn wir aber im Hochkonjunkturbereich bleiben, dann
müsste das Urteil sicher anders ausfallen, dann tun wir
etwas, das unseres Erachtens fragwürdig ist. Die Situation
ist unklar, wir werden uns darüber im Zusammenhang mit
der dringlichen Interpellation der FdP über die Wirtschafts-
situation sicher noch unterhalten müssen.
Zum Schluss noch die Mitteilung, dass unsere Fraktion den
Anträgen der Finanzkommission zustimmt, mit zwei Aus-
nahmen: Sie stimmt mehrheitlich der Streichung der Tier-
halterbeiträge nicht zu, ebenfalls nicht der Reduktion der
Beiträge an die Weinwirtschaft um fünf Millionen.
Nebiker: Vom Ergebnis her ist das Budget 1988 zweifellos
recht erfreulich. Mit einem Einnahmenüberschuss in der
Finanzrechnung von rund 1,2 Milliarden Franken und einem
Reinertrag in der Gesamtrechnung von über 600 Millionen
Franken kann sich unser Budget tatsächlich sehen lassen.
Ich glaube nicht, dass ein anderer westlicher Staat ein
ähnliches Budget präsentieren kann.
Wir mögen dieses gute Ergebnis auch dem Finanzminister
gönnen, wenn er auch nicht ganz allein dafür verantwortlich
ist. Die gegenwärtig günstigen Voraussetzungen und Rah-
menbedingungen haben zu dieser finanzpolitischen Schön-
wetterlage namentlich bei den Einnahmen beigetragen.
Aber trotzdem also auch ein Lob an den Finanzminister.
Aber wie das auch beim Wetter so ist: es werden auch hier
wieder Wolken aufziehen. Das hat mit Jammern oder mit
Jammern auf Vorrat nichts zu tun. Das ist sogar mit
Bestimmtheit vorauszusehen. Diese Entwicklung kann
durch einen allfälligen wirtschaftlichen Abschwung, den wir
beileibe nicht herbeireden möchten, sogar noch beschleu-
nigt werden.
Es ist Herrn Bundesrat Stich und dem Finanzdepartement
zugute zu halten, dass sie trotz der guten Finanzlage immer
wieder versuchen, die Ausgaben im Griff zu halten. Aller-
dings ist das nicht ganz gelungen. Der Zuwachs der Ausga-
ben beträgt immerhin 7,1 Prozent. Wenn man das um die
Verschiebungen beim Leistungsauftrag der SBB bereinigt,
sind es immer noch 4,3 Prozent. Das ist mehr als das voraus-
sichtliche Wachstum des Bruttoinlandproduktes. Damit
wurde das Ziel, das Herr Bundesrat Stich selbst gesetzt hat,
nicht erreicht. Eine Stabilisierung der Ausgaben ist also
nicht voll gelungen.
Auch die Finanzkommission konnte nichts Wesentliches
dazu beitragen, um dieses gesetzte Ziel tatsächlich zu errei-
chen, trotz der straffen Verhandlungsführung unseres Präsi-
denten, Herrn Nationalrat Zbinden.
Richtig ist allerdings, dass das Ausgabenwachstum differen-
ziert beurteilt werden muss. Es ist, wenn man das Budget im
einzelnen anschaut, eine gewisse Schwerpunktbildung fest-
zustellen, nämlich dass in Bereichen, die für die Zukunft von
grosser Bedeutung sind, das Ausgabenwachstum grösser
ist. Ein solcher Bereich ist zum Beispiel der ganze Umwelt-
komplex - dort hat man ein deutlich grösseres Ausgaben-
wachstum -, dann auch der öffentliche Verkehr und die
Forschung.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf etwas Interessan-
tes hinweisen: Die Landwirtschaft wird immer als negatives
Beispiel für die Staatsausgaben hingestellt. Wenn man sieht,
dass das Wachstum bei den Ausgaben im Agrarbereich nur
4,9 Prozent beträgt - nur 4,9 Prozent, verglichen mit dem
Gesamtwachstum von 7,1 Prozent im Budget-, dann muss
man doch feststellen, dass hier gewisse Ausgaben in Griff
genommen werden konnten, und zwar sind in den 4,9 Pro-
zent die 90 Millionen für die vorgesehenen Tierhalterbei-
träge Inbegriffen. Man darf also bei diesem Budget sicher
nicht auf der Landwirtschaft herumhacken.
Es gibt noch einen anderen Musterknaben im Bereich des
Budgets, das Militärdepartement; dort beträgt das Ausga-
benwachstum nämlich nur 3,2 Prozent. Diese beiden gros-
sen Bereiche weisen ein deutlich unterdurchschnittliches
Wachstum auf, im Gegensatz zu anderen Bereichen, wo
tatsächlich ein überdurchschnittliches Wachstum festzu-
stellen ist.
Es ist nach Meinung der Schweizerischen Volkspartei wich-
tig, dass diese Ausgabendisziplin beibehalten wird. Das gilt
allerdings nicht nur für den Bundesrat, sondern das gilt
auch für uns, das Parlament. Gerade wenn man die ver-
schiedenen zusätzlichen Anträge, die auf dem Tisch liegen,
betrachtet, ist es mit der Ausgabendisziplin nicht so weit
her.
Die erfreuliche Entwicklung des Budgets basiert hauptsäch-
lich auf der Entwicklung bei den Einnahmen, die bekannt-

7. Dezember 1987 
N
1647
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1988
lieh 11,6 Prozent höher budgetiert werden konnten. Die
Verbesserung ist auf die zweijährige Steuerperiode zurück-
zuführen. Aber auch bei den Einnahmen bestehen einige
Unsicherheiten, 
besonders 
bei den 
Stempelabgaben,
obschon hier die Einnahmen etwas zurückgenommen wor-
den sind. In Anbetracht der Börsenentwicklung sind sichere
Prognosen aber nicht möglich. Bei der Warenumsatzsteuer
sind die budgetierten Mehreinnahmen ebenfalls nicht gesi-
chert.
In Zukunft muss aber mit markanten Einnahmenausfällen
gerechnet werden: bei der direkten Bundessteuer (die
beschlossene familienfreundlichere Besteuerung kostet
Geld); beim Ausgleich der kalten Progression, der automa-
tisch eintreten wird; bei den anstehenden Begehren wie
Aufhebung der Taxe occulte oder Verbesserungen bei den
Stempelabgaben. Diese Bereiche werden wahrscheinlich
alle Geld kosten. Die Einnahmen sind also nicht nur von der
wirtschaftlichen Entwicklung her gefährdet, sondern auch
durch die Reduktion dessen, was bereits beschlossen oder
in Beratung ist.
Die SVP-Fraktion ist für Eintreten. Mit zwei Ausnahmen
stimmen wir den Anträgen der Finanzkommission zu. Eine
Ausnahme bildet die Landwirtschaft; wir sind eindeutig der
Meinung, dass wir dem Bundesrat folgen und die 90 Millio-
nen im Budget für die Beiträge an die Tierhalter belassen
sollten.
Wir sind uns bewusst, dass das finanzpolitisch nicht ganz so
lupenrein ist. Das ist eine Ausgabe, die sich nicht auf eine
konkrete, in Kraft stehende gesetzliche Grundlage berufen
kann. Die entsprechende Verordnung ist immer noch in der
Vernehmlassung; es ist noch ungewiss, wie es heraus-
kommt. Trotzdem ist der Posten vorläufig im Budget einge-
stellt. Man hätte durchaus die Auffassung der Finanzkom-
mission vertreten und die entsprechenden Beträge im Rah-
men der Nachtragskredite einstellen können. Weil aber der
Landwirtschaft diese Zahlung bereits versprochen worden
sind, ist es korrekt, wenn diese Beträge im Budget berück-
sichtigt sind.
Wir möchten ferner auf eine Kürzung bei den Verwertungs-
massnahmen im Weinsektor verzichten. Wir sind nicht der
Meinung, dass eine Strafaktion durchgeführt werden sollte,
nachdem die Selbsthilfemassnahmen nicht ganz gegriffen
haben.
Im übrigen sind wir für Zustimmung zu den Anträgen der
Finanzkommission. Wir lehnen die vorliegenden, weiterge-
henden Anträge ab. Ich beantrage Ihnen ebenfalls Zustim-
mung.
Präsident: Die Herren Hafner Rudolf und Brélaz teilen sich
in die Redezeit der grünen Fraktion. Herr Hafner hat das
Wort.
Hafner Rudolf: Die grüne Fraktion ist in der Finanzkommis-
sion nicht vertreten; darum konnten wir nicht im Rahmen
der Kommission mitsprechen und auch keine Detailprüfung
vornehmen. Wir beschränken uns deshalb auf einige allge-
meine Bemerkungen.
Wir begrüssen sehr, dass es voraussichtlich einen Budget-
überschuss gibt; wir finden es auch sehr notwendig, dass
Schulden des Bundes abgetragen werden können. Es ist
immerhin so, dass doch über 800 Millionen Franken an
jährlichen Schuldzinsen bezahlt werden müssen. Das ist
Geld, das man ausgibt, ohne dafür real etwas zu haben; wir
sind froh, wenn diese Ausgabe abgebaut werden kann. Den
grossen Blumenstrauss werden wir dem Finanzminister
überreichen, wenn keine Schuldzinsen mehr bezahlt wer-
den müssen!
Der Glaube an ein unbeschränktes Wachstum des Bruttoso-
zialproduktes wird wohl nicht ewig weiterbestehen können.
In diesem Zusammenhang ist eine Aussage des bundesrätli-
chen Berichtes interessant, wo auf Seite 8 steht: «Ein Ein-
bruch an der Börse wird nicht erwartet.» Vielleicht kann sich
das Finanzdepartement noch einen besseren Börsenkenner
leisten.
Auf jeden Fall hat die Realität, wie wir sie in den letzten
Monaten erlebten, etwas deutlich anderes gezeigt, als diese
Aussage des Finanzdepartementes. Die Auswirkungen auf
die Einnahmenseite sind ziemlich offensichtlich; wir werden
in den nächsten Jahren sehen, wie es weitergeht.
Grosse Sorgen bereitet uns, dass im Zusammenhang mit
dem Waldsterben sehr bedeutende Ausgaben auf uns
zukommen. Forstfachleute sprechen von rund 5 Milliarden
Franken. Wir hoffen, dass Herr Bundesrat Stich noch über
ein Konto verfügt, damit er diese grossen Ausgaben für den
Wald aufbringen kann.
In diesem Zusammenhang scheint uns folgendes auch wich-
tig: Wenn man aufgrund des Voranschlages Vergleiche zwi-
schen den Verkehrsträgern und den verschiedenen Energie-
arten anstellt, stellt man fest, dass nicht alles gleichwertig
behandelt wird. In einer grossen Tageszeitung stand, dass
für den Bereich Atomenergie 3,5 Milliarden Franken ausge-
geben wurden (Beiträge gewisser Privatorganisationen ein-
geschlossen); die Ausgaben für Sonnenenergie oder andere
Energien stellen im Vergleich dazu einen verschwindend
kleinen Anteil dar. Dasselbe gilt ja auch im Bereich Verkehr.
Wenn man schaut, was bisher für den Strassenbau aufge-
wendet wurde, und wenn man schaut, was für den Schie-
nenverkehr eingesetzt wurde, stellt man ganz klar ein Miss-
verhältnis fest. Wir hoffen, dass dieses Missverhältnis ver-
bessert werden kann.
Wir werden auch aufmerksam zuhören, wie die Anträge, die
ökologische Anliegen betreffen, im Rat hier behandelt wer-
den. Je nachdem werden wir in der Schlussabstimmung
diesem Voranschlag zustimmen oder ihn ablehnen.
M. Brélaz: Le groupe écologiste peut, comme tous les
autres, annoncer sa satisfaction quant au fait qu'aucun
déficit n'est prévu, même si la réalité, suite aux décisions
parlementaires durant la période préélectorale, pourrait ren-
dre ce résultat un peu différent.
Un budget doit refléter une volonté politique. Or, le nôtre,
quelles que soient ses nombreuses qualités, a un certain
nombre de présuppositions. Tout d'abord, les dépenses
devraient augmenter peu à peu toutes les années. Cette
politique est basée sur l'illusion d'une croissance économi-
que éternelle. Une telle chose est impossible, du moins à
long terme. Personne ne peut savoir si cela se terminera
dans dix, vingt ou cinquante ans. En pratique, cela signifie
qu'une fois ou l'autre nous devrons faire face à une grande
surprise. On commence à la voir venir avec les affaires
boursières. C'est essentiellement la confiance en la possibi-
lité de croissance permanente qui a fait monter la bourse
ces dernières années. Dès que la confiance est perdue, on
s'est aperçu qu'une bonne part de la croissance reposait sur
du vent. On remarque, en outre, un certain nombre de
difficultés propres à cette croissance: la charge de plus en
plus grande sur l'environnement, le problème des forêts qui
n'a pas été maîtrisé suffisamment tôt, etc.
Le troisième élément qui peut nous déranger dans notre
vision à long terme, même si notre pays a une situation
financière infiniment préférable à celle de la plupart des
grands pays occidentaux, c'est la pratique qui consisterait à
vivre à crédit. Même si notre dette est faible, le service de
l'intérêt nous occasionne tout de même des dépenses de
plus de 800 millions de francs par année. On a donc ten-
dance, d'une certaine manière, à léguer des dettes à nos
successeurs. Nous leur faisons hériter déjà de bien assez de
problèmes. Néanmoins, la croissance économique de ces
dernières années a suscité certains problèmes en plus de
ceux prévisibles: M. Hafner a déjà mentionné le problème
des forêts, celui de l'énergie et tous ceux qui seront liés
simplement au maintien d'un cadre de vie acceptable durant
ces prochaines années. Certaines expertises parlent d'un
coût de plusieurs dizaines de milliards de francs d'ici quel-
ques années. Il nous faut donc absolument conserver cer-
taines ressources à l'échelon étatique. Aujourd'hui, il n'est
pas question d'en sacrifier à une campagne démagogique
du moment.

Budget de la Confédération 1988
1648
7 décembre 1987
Le groupe écologiste craint, à chaque fois qu'un peu d'ar-
gent est disponible, qu'une nuée de moineaux se précipitent
sur l'aubaine, sans grande considération de ce qui pourrait
en résulter. Nous avons eu de tels exemples avec les ban-
ques, ainsi que l'automne passé. A ce égard, il y a un
manque certain de vision à long terme, davantage de la part
du Parlement que de celle du gouvernement.
Face à une telle situation, il faut dégager une véritable
politique. Alors, quelle est la politique que nous cher-
cherons à affirmer au cours de ces prochaines années aussi
dans le cadre de la Commission des finances, puisque
dorénavant nous y serons représentés? D'abord, il s'agira de
sauvegarder les recettes de l'Etat indispensables pour faire
face aux grandes dépenses qui risquent d'être entreprises
ces prochaines années, dont M. Hafner et moi-même vous
avons entretenus. Il faudra investir en priorité dans les
domaines d'urgences qui pourraient, surtout dans les inves-
tissements, indépendamment des salaires des fonction-
naires, mobiliser des sommes hélas assez considérables
(énergie, lutte contre la pollution, les forêts, économie, etc.).
Ensuite, il faut songer à rembourser nos dettes. Même si
elles ne sont pas très grandes, il n'y a aucune raison de
dépenser chaque année plus de 800 millions de francs pour
le paiement de l'intérêt. Il faut également cesser de faire
croître tous les postes du budget et diminuer certains inves-
tissements dans les domaines où ils ne font qu'augmenter
les graves problèmes de l'heure (écologie) et nécessitent par
la suite beaucoup d'argent pour compenser l'erreur initiale.
En fait, ce que l'on peut parfois constater est un peu stupide.
Par exemple, on a investi beaucoup d'argent dans le réseau
routier au cours de ces dernières années et, aujourd'hui, on
se plaint du bétonnage et des problèmes de glissements de
terrains et d'inondations comme dans le canton d'Uri. C'est
un investissement typique qui en nécessite d'autres. Il faut
donc réfléchir avant.
A court et à moyen terme, il faut examiner sérieusement
l'ensemble des subventions octroyées par la Confédération
sous l'angle de leur utilité ou de leur contribution artificielle
à la croissance continue du pays. Je ne vous citerai pas le
nombre de communes suisses qui ont décidé de construire
une grande salle, alors qu'elles n'en avaient aucun besoin ni
aucune envie, uniquement parce qu'il y avait une subvention
fédérale et qu'il fallait bien profiter, comme tout le monde,
de l'argent de Berne. Ce genre de pratique a cours dans
beaucoup de domaines. La course a la subvention amène
souvent a des situations absurdes. Dorénavant, il faut regar-
der ces subventions d'un oeil critique et examiner dans
quelle mesure on pourrait réduire ou supprimer celles qui
ne s'imposent pas pour des motifs politiques majeurs. A
long terme, une fois que nous aurons rétabli - cela prendra
un certain temps- les bonnes conditions de base, aussi bien
au niveau de l'écologie que de l'environnement de vie dans
notre pays, nous pourrons nous permettre de diminuer les
dépenses et les recettes de l'Etat. Il faut déjà donner cette
hypothèse pour le long terme. Il faut y songer, car on n'a pas
l'impression que cela ira tout seul. L'augmentation est plus
facile que l'inverse.
Keller: Die CVP nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass
zum dritten Mal, also auch für 1988, mit einem positiven
Ergebnis gerechnet werden kann. Ein erwarteter Ueber-
schuss von 1267 Millionen Franken in der Finanzrechnung
und 637 Millionen in der Gesamtrechnung drückt die Hoff-
nung auf einen günstigen Wirtschaftsverlauf und eine
geringe Teuerung aus.
Das Bruttoinlandprodukt wird real auf ein Wachstum von
2 Prozent eingestellt, die Teuerung ebenfalls auf 2 Prozent.
Wir teilen die Meinung des Bundesrates, dass sich die
günstige Entwicklung auch 1988 fortsetzen wird, über die
wir uns bereits seit fünf Jahren freuen dürfen.
Der Bundesrat rechnet allerdings nicht mehr mit den hohen
Werten des wirtschaftlichen Wachstums wie 1985 und 1986.
Wir erachten die jetzt eingestellten Wachstumswerte als
realistisch, denn wir dürfen insgesamt feststellen, dass die
schweizerische Wirtschaft im technologischen Neuerungs-
vorgang Tritt zu fassen vermochte.
Mit Genugtuung verzeichnen wir die auf dem Niveau von
ungefähr 40 Prozent stabilisierte Staatsquote des Bundes.
Sie soll sich im Gleichschritt mit der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung fortbewegen. Zu beachten ist indessen, dass
die Ausgaben - im Vergleich zum nominellen wirtschaftli-
chen Wachstum von 4 Prozent - um nicht weniger als
7,1 Prozent zunahmen.
Der Eindruck eines zu raschen Ausgabenwachstums kann
indes weitgehend ausgewischt werden, wenn man - was
nötig ist - den Zweijahresvergleich anstellt und besondere
Einflussgrossen berücksichtigt. So rechnet das Budget 1987
mit einem Ausgabenwachstum von bloss 2,6 Prozent. Wir
müssen dabei berücksichtigen, dass Rentenanpassungen
bei den Sozialversicherungen alle zwei Jahre - eben jetzt
wieder-erfolgen. Zudem sind die Kantonsanteile an der in
geraden Jahren einnahmenstarken direkten Bundessteuer
und Verrechnungssteuer ausgesprochen hoch. Sodann
ergeben sich auch noch weitere Mehrbelastungen. Lei-
stungsauftrag der SBB und Panzerbeschaffung sind dafür
Beispiele.
Stellt man dies alles in Rechnung, so darf festgestellt wer-
den, dass damit das Ausgabenwachstum nur noch wenig
über diese 4 Prozent Wirtschaftswachstum zu stehen
kommt.
Wir haben im weiteren bei diesem Budget zur Kenntnis zu
nehmen, dass die meisten Ausgaben gesetzlich gebunden
sind. Die Handlungsfreiheit im Sparbereich ist somit stark
eingeschränkt.
Der Bundesrat hat an strategisch wichtigen Punkten, die für
die Zukunft bedeutsam sind, klare Akzente gesetzt, die wir
anerkennen, so in den Bereichen Umwelt, Unterricht und
Forschung, Verkehr und Energie. Damit hat er den vom
Parlament verlangten Prioritäten angemessenen Ausdruck
gegeben. Die CVP stützt ihn in dieser Bestrebung.
Auf der Einnahmenseite fällt eine Steigerung gegenüber
dem Voranschlag 1987 um nicht weniger als 12 Prozent auf.
Diese Steigerung reduziert sich allerdings, wenn man
beachtet, dass Budgets im Mehrjahresvergleich beurteilt
werden müssen, zum mindesten im Zweijahresvergleich, so
dass sich dann diese Spitze stark abflacht. Sie flacht sich
auch deswegen noch etwas ab, weil das Budget 1987 bereits
überschritten ist und damit auf der Grundlage der zu erwar-
tenden Rechnung die Steigerung nur noch etwa 8 bis 9 Pro-
zent ausmachen wird.
Die Entwicklungen der einzelnen Einnahmenquellen, wie sie
der Bundesrat veranschlagt, sind schwer zu beurteilen. Ten-
denzmässig scheinen die Prognosen richtig zu liegen, im
Ausmass aber gibt es nach unserer Auffassung wenig
Gewissheit. Teilweise sprudeln diese Quellen energisch, bei
der direkten Bundessteuer um plus 25 Prozent, bei der Ver-
rechnungssteuer gar um plus 35 Prozent, wogegen der jah-
relange Boom bei den Stempelabgaben nun offensichtlich
brüsk gestoppt ist; insgesamt ein sehr uneinheitliches Bild
der Einnahmenentwicklung.
Wir sind froh, dass uns auch im Voranschlag 1988 ein
ansehnlicher Betrag bleibt, um wiederum Schulden zurück-
zuzahlen. Die Verkleinerung des Schuldendienstes bedeutet
finanzpolitischen Spielraum, der mit Blick auf die grossen
Zukunftsausgaben sehr erwünscht ist.
Ein Ausblick: Auf das Ende der Legislaturperiode werden
vom Bundesrat wiederum rote Zahlen in Aussicht gestellt.
Jedenfalls deuten die provisorischen Zahlen des Finanz-
plans darauf hin, dass 1991 wiederum etwa 1 Milliarde Fran-
ken Defizit erreicht werden wird. Die Auffassung des Bun-
desrates geht aber dahin, dass der Grund nicht eigentlich in
einem wirtschaftlichen Abschwung zu sehen ist. Er nimmt
für diesen Zeitraum noch eine günstige Wirtschaftsentwick-
lung an und sieht die Ursache auch nicht primär auf der
Ausgabenseite, denn er ist der Ueberzeugung, er könne
diese Ausgaben im Griff behalten. Er sieht die Ursachen
einnahmenseitig, in dem Sinne, dass diese Einnahmen in
Zukunft mit den erforderlichen Ausgaben nicht Schritt hai-

T.Dezember 1987
1649
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1988
ten werden. Die Ursachen sind ernst zu nehmen, sie wurden
hier skizziert.
Ich fasse kurz zusammen: Gedämpfte Entwicklung bei der
Verrechnungssteuer, den Stempelabgaben, gebremste
direkte Bundessteuer, nicht zuletzt wegen der Beschlüsse
der Herbstsession, den Abzugsmöglichkeiten beim BVG und
dem Ausgleich der kalten Progression. Der Bundesrat sieht
sie auch in einer geringeren Dynamik der Warenumsatz-
steuer und im bekannten, nur leichten Ansteigen der Zölle
und der Tabaksteuer. Hinzu kommen noch eine Reihe ins
Auge gefasster Entlastungen wie beispielsweise bei der
Taxe occulte. Alle diese Momente auf der Einnahmenseite
bedeuten tatsächlich Einschränkungen und müssen von
uns ernst genommen werden.
Die CVF erachtet diese Faktoren als bedeutend und will an
die Frage einer neuen Finanzordnung zügig und konstruktiv
herangehen. Denn es wird erforderlich sein, in den Berei-
chen Umweltschutz, öffentlicher Verkehr, Forschung, Erhal-
tung eines starken Sozialnetzes, aber auch Aussen- und
Sicherheitspolitik, genügend Mittel bereitzustellen. Deshalb
ist auch einnahmenseitig das Notwendige vorzukehren. Die
CVF will hier mitarbeiten. Es geht ihr um eine stabile Staats-
quote ohne Defizit, wobei wir in der Lage sein müssen, die
nötigen Ausgaben zu finanzieren.
Zum Schluss nur wenige Bemerkungen. Die CVF schliesst
sich, was die Hauptanträge anbelangt, dem Bundesrat an; in
den folgenden Bereichen folgt sie jedoch der Finanzkom-
mission: erstens bei der Reduzierung um zehn Prozent bei
den eidgenössischen Räten - das soll eben dann allenfalls
über Nachtragskredite finanziert werden -; sodann unter-
stützt die CVF auch die effektive Erhöhung zugunsten stras-
senverkehrsbedingter Umwelt- und Landschaftsschutz-
massnahmen und damit auch die Umlagerung auf mehr
Treibstoffzölle, wie sie die Finanzkommission vorsieht. Die
CVF schliesst sich auch den Vorstellungen der Personalauf-
stockung an, wie sie die Finanzkommission darstellt. Ande-
rerseits hält sich die CVF an den Bundesrat in der Frage des
90-Millionen-Kredites an die Tierhalter in Klein- und Mittel-
betrieben; sie ist auch für eine Förderung des Weinbaus im
Ausmass der vom Bundesrat eingestellten Mittel, also
38,3 Millionen statt nur 33,3 Millionen.
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 19.35 Uhr
La séance est levée à 19 h 35

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1988
Budget de la Confédération 1988
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.052
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.12.1987 - 14:30
Date
Data
Seite
1641-1649
Page
Pagina
Ref. No
20 015 964
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