ch_vb · 82.563 · 1984-10-05 · de


Motion Bundi
1408
N 
5 octobre 1984
voll entsprochen. Die Motion kann deshalb abgeschrieben
werden. Sie muss auch nicht als Postulat überwiesen
werden.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 82.563
Motion Bundi
Investitionshilfegesetz Berggebiet. Arbeitsplätze
Loi sur l'aide aux investissements dans
les régions de montagne. Création d'emplois
Wortlaut der Motion vom 6. Oktober 1982
Das Bundesgesetz vom 28. Juni 1974 über die Investitions-
hilfe (IHG) im Berggebiet hat zum Zweck, die Existenzbedin-
gungen durch gezielte Investitionshilfe für Infrastrukturvor-
haben (Verkehrserschliessung, Versorgung und Entsor-
gung, schulische und berufliche Ausbildung, Erholung,
Gesundheitswesen, Kultur und Sport) zu verbessern. Ob-
wohl die aufgrund dieses Gesetzen erlassenen Massnahmen
positive Auswirkungen zeitigten, erzielten sie in bezug auf
die wirtschaftliche Förderung und Schaffung von neuen
Arbeitsplätzen kaum die gewünschten Erfolge.
Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, mit einer Revision
des Investitionshilfegesetzes dessen sachlichen Geltungs-
bereich zu erweitern, um insbesondere die Wirtschafts- und
Arbeitsplatzstrukturen der Bergregionen zu stärken. Dabei
soll der bewährte Grundsatz erhalten bleiben, wonach die
Hauptinitiative von den Gemeirden, Regionen, Kantonen
und Privaten ausgeht.
Texte de la motion du 6 octobre 1982
La loi fédérale du 28 juin 1974 sur l'aide aux investissements
dans les régions de montagne a pour objectif d'améliorer les
conditions d'existence par une aide spécifique aux investis-
sements destinés à des projets en matière d'équipements
collectifs (rattachement au réseau des communications,
ravitaillement et élimination des déchets, formation scolaire
et professionnelle, loisirs, santé publique, culture et sport).
Si les dispositions prises en vertu de cette loi dans le
domaine des équipements collectifs ont eu des effets géné-
ralement bénéfiques, elles n'ont guère favorisé le dévelop-
pement économique et la création d'emplois.
Le Conseil fédéral est invité en conséquence à étendre
quant au fond le champ d'application de la loi sur l'aide aux
investissements, de manière à renforcer notamment les
structures de l'économie des régions de montagne et d'y
encourager l'emploi. Il conviendra en l'occurrence de s'en
tenir au principe selon lequel l'initiative doit émaner avant
tout des communes, des régions, des cantons et des parti-
culiers, parce que ce mode de faire a donné satisfaction.
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: 
(Affolter, Akeret),
Ammann-St. Gallen, (Bacciarini), Bäumlin, Bircher, Borei,
Bratschi, Bühler-Tschappina, Chopard, Deneys, Eggenberg-
Thun, (Ganz, Gerwig), Gloor, Hösli, Hubacher, Jaggi, (Jost),
Kühne, Kunz, (Lang, Loetscher, Meier Werner), Meizoz,
(Merz, Merei), Morf, Nef, Neukomm, Oehen, Reimann, (Rei-
niger), Riesen-Fribourg, Robbiani, Rubi, Schmid, Schnider-
Luzern, Vannay, Weber-Arbon, Zehnder 
(41 )
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Im Rahmen der Förderungsrnassnahmen des Bundes
zugunsten der Berggebiete kommt dem Investitionshilfege-
setz (IHG) zweifellos eine grosse Bedeutung zu. Seit seinem
Inkrafttreten im Jahre 1975 bis Mitte Juni 1982 wurden
insgesamt zinsfreie Darlehen im Ausmasse von 258 Millio-
nen Franken gewährt. Mit dieser Investitionshilfe konnten
Projekte ausgelöst werden, die in manchen Fällen sonst
unterblieben wären.
Untersuchungen der letzten Zeit zeigen, dass durch solche
Investitionshilfen vor allem Verbesserungen der Wohnat-
traktivität im Berggebiet erreicht wurden. Wie die Schweize-
rische Arbeitsgemeinschaft für die Bergbevölkerung kürz-
lich bekanntgab, hat das IHG hingegen «bezüglich der wirt-
schaftlichen Förderung und der Schaffung von neuen
Arbeitsplätzen kaum die gewünschten Erfolge gezeitigt. Die
hochgesteckten Erwartungen hätten nicht erfüllt werden
können, und eine gewisse Ernüchterung habe sich im Berg-
gebiet ausgebreitet. Die Folgekosten der Investitionen -
namentlich Unterhalt und Abschreibungen - belasten viel-
fach die stagnierende Bevölkerung in den Regionen so
stark, dass die Impulse zur Verbesserung der Wohnattrakti-
vität wieder neutralisiert würden.» («NZZ» 23. August 1982).
Die Ergebnisse der Volkszählung 1980 zeigen, dass in vielen
Gemeinden des Berggebietes die Abwanderung anhält, die
Bevölkerungsverluste namhaft ins Gewicht fallen. Allein im
Kanton Graubünden wiesen 125 Gemeinden einen Bevölke-
rungsrückgang auf. Diese Erscheinungen können freilich
damit relativiert werden, dass die Familien heute im allge-
meinen kleiner geworden sind und dass das IHG in der
kurzen Zeit seiner Impulswirkung noch nicht genügend zur
Entfaltung und Geltung gelangt sei. Indessen halten die
Anzeichen an, die darauf schliessen lassen, dass die Abwan-
derung weitergeht. Zeitungsmeldungen über Schliessungen
von Dorfschulen beziehen sich nicht selten auch auf unter-
dessen bestens infrastrukturierte Gemeinden. Auch grös-
sere Gemeinden, die durchaus über eine anerkannte Wohn-
attraktivität verfügen, verzeichnen anhaltende Bevölke-
rungsverluste. Wie sich die Situation etwa präsentieren
kann, mag ein Beispiel für viele illustrieren: in einer Bergge-
meinde mit über tausend Einwohnern am Südfuss der Alpen
wurden innert Jahresfrist zwanzig Ehen von Einheimischen
geschlossen; aber nur zehn Ehepaare Hessen sich dort
nieder, die übrigen zogen andernorts hin. Das Hauptpro-
blem liegt bei den mangelnden oder ungenügend qualifi-
zierten Arbeitsplätzen.
Die Situation erheischt zusätzliche Anstrengungen. Mit
einer Erweiterung des sachlichen Geltungsbereichs des
Investitionshilfegesetzes kann auf die Arbeitsplatzkompo-
nente Einfluss gewonnen werden. Die folgenden Anregun-
gen sind lediglich als Andeutungen zu verstehen und wollen
weder verbindliche noch abschliessende Wegweisung sein:
- Gesetzliche Verankerung der Hilfe an die Regionalsekre-
tariate. Die Erfahrung zeigt, dass diese Sekretariate geeignet
sind, praxisnahen Lösungen zum Durchbruch zu verhelfen.
- Unterstützung an den Unterhalt und die Betriebskosten
(Löhne usw.) der Infrastrukturen. In Zukunft wird ohnehin
weniger der Bau von Infrastrukturanlagen als der Unterhalt
und Betrieb derselben einen höheren Stellenwert haben.
- Hilfe an regionale Betriebsberatungen für den gewerb-
lich-industriellen Bereich. Eine solche Hilfe erweist sich vor
allem in bezug auf neue Technologien, Umstrukturierungen,
Vermarktung und Umstellung auf neue Produkte als not-
wendig.
- Hilfe an die Industrie- und Gewerbelanderschliessungsko-
sten der Gemeinden. Nicht selten scheitern industrielle
Ansiedlungsprojekte an den untragbaren Erschliessungsla-
sten.
- Massnahmen der direkten Wirtschaftsförderung. Mög-
lichkeiten direkter Betriebskostenzuschüsse, (eventuell nur
an industriell-gewerbliche Betriebe öffentlicher Körper-
schaften) innerhalb von eindeutig abgesteckten Grenzen
und Kriterien.
Einige solcher Massnahmen lassen sich nicht im Rahmen
des dem Grundsatze nach richtigen Darlehenssystems ver-
wirklichen, sondern nur über Direktbeiträge. In diesem
Sinne wäre der Geltungsbereich des Gesetzes auch auszu-
dehnen. Eine solche Zweckänderung rechtfertigt sich
durchaus im Hinblick auf eine ähnliche Praxis beim Bundes-
beschluss über die Förderung der technologischen Ent-
wicklung. Dieser Beschluss lässt im Sinne der Impulshilfe
namhafte Direktbeiträge in die Agglomerationen des Mittel-

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Motion Göltet
landes fliessen. Für die nächsten sechs Jahre sind soeben
51 Millionen Franken freigegeben worden. Das Berggebiet
ist von dieser Art Hilfe nur sehr marginal und kaum ins
Gewicht fallend betroffen. Es profitiert auch nur unbedeu-
tend - abgesehen von der Juraregion - vom Impuls-
programm für wirtschaftlich bedrohte Regionen: dieses Pro-
gramm übernimmt immerhin in den nächsten sechs Jahren
Zinskostenaufwendungen von 8,5 Millionen. Demgegenüber
beträgt die Zinsbefreiung beim Investitionshilfegesetz für
das Berggebiet an den bis anhin unterstützten Projekten 3
bis 5 Millionen Franken pro Jahr. Mit der angeregten Geset-
zesrevision soll erreicht werden, dass auch im Berggebiet
eine vielseitige Wirtschaftsstruktur entwickelt wird, die vor-
handene Arbeitsplätze zu erhalten und neue Einkommens-
quellen zu erschliessen vermag, um die dauernde Besied-
lung des Landes zu sichern.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 1. Juni 1983
Rapport écrit du Conseil fédéral du 1er juin 1983
Am 21. Februar 1983 ist das Vernehmlassungsverfahren
über Massnahmen zur Stärkung der mittel- und langfristigen
Anpassungsfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft eröff-
net worden. In diesem Massnahmenpaket werden auch
Änderungen der regionalpolitischen Massnahmen vorge-
schlagen. Bei der Vorbereitung wurden ebenfalls Möglich-
keiten zur Erweiterung des sachlichen Geltungsbereichs
des Investitionshilfegesetzes geprüft, ähnlich wie sie in der
Motion verlangt werden. Um direkter zur Verbesserung der
Arbeitsplatzstruktur in den Bergregionen beitragen zu kön-
nen, wurde im Vernehmlassungsbericht neben einer be-
schränkten Erweiterung des sachlichen Geltungsbereichs
des Investitionshilfegesetzes die Einführung von Zinsko-
stenbeiträgen im Bürgschaftsgesetz vorgeschlagen. In der
Vernehmlassung sind verschiedene weitergehende Forde-
rungen zum sachlichen Geltungsbereich erhoben worden.
Die Ausdehnung des sachlichen Geltungsbereichs des Inve-
stitionshilfegesetzes steht daher bei der Vorbereitung der
Botschaft erneut zur Diskussion.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 84.409
Motion Cottet
Milchkontingentierung. Erleichterungen
Contingentement laitier.
Mesures d'assouplissement
Wortlaut der Motion vom 2. Mai 1984
Die Unterzeichner verlangen, dass bei der Neuverteilung der
Kontingente, die infolge von Änderungen in der Bewirt-
schaftung frei werden (stillgelegte Kontingente), in erster
Linie die Produzenten berücksichtigt werden, die wegen der
geographischen Lage ihres Betriebes oder wegen eines zu
geringen Milchkontingentes sich mit finanziellen Erträgen
begnügen müssen, die weit unter dem Paritätslohn liegen.
Texte de la motion du 2 mai 1984
Les soussignés demandent que, dans le cas d'une redistri-
bution des contingents rendus disponibles du fait d'une
orientation différente des exploitations, ces contingents dits
«gelés» soient répartis, en priorité, aux producteurs qui, à
cause de la situation géographique de leur domaine ou de la
limite trop basse fixée à leur production laitière, en sont
réduits à des rendements financiers bien inférieurs à la
notion de revenu paritaire.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Aubry, Columberg, Cotti
Flavio, Etique, Hofmann, Maître-Genève, Rime, Savary-Fri-
bourg 
(8)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Rendu nécessaire à cause des difficultés d'écoulement du
lait et de ses dérivés, le contingentement a produit les effets
attendus et permis une progression régulière du revenu
agricole pris dans ses moyennes.
Dans son application, il a cependant touché de manière
inégale les producteurs, selon qu'ils avaient produit peu ou
beaucoup de lait au cours des années de référence. La
même inégalité s'est retrouvée entre les producteurs des
régions élevées, à la configuration difficile et ceux des
régions favorables à d'autres productions agricoles. Une
certaines frange de l'agriculture est condamnée à végéter en
dépit des qualités personnelles et professionnelles des agri-
culteurs concernés.
Il est dès lors naturel que l'on se préoccupe des moyens
propres à rétablir peu à peu une situation plus équitable au
sein de l'agriculture. La redistribution des contingents
«gelés» en donne l'occasion. Si, à première vue, l'utilisation
de ces contingents dans le rayon même de la Fédération qui
les a libérés paraît équitable, il va sans dire qu'une telle
pratique n'apporterait pas toujours les améliorations désira-
bles aux situations qu'il s'agit de corriger. En effet, le rayon
d'activité de chaque fédération ne couvre pas en propor-
tions comparables les zones de plaine et les zones de
montagne.
S'il convient, à titre de juste reconnaissance, de réserver une
certaine partie des contingents «gelés» aux fédérations qui
ont accompli un effort de reconversion particulier, l'essen-
tiel des contingents disponibles doit servir à donner de
nouvelles possibilités de production aux agriculteurs qui en
ont objectivement le plus besoins.
Les contingents «gelés» doivent dès lors faire l'objet d'une
comptabilisation à l'échelon de la Confédération avant
d'être mis à disposition des fédérations laitières dans le
cadre des volants de correction.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 5. September 1984
Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 septembre 1984
L'arrêté sur l'économie laitière 1977 arrivera à échéance le
31 octobre 1987. Les travaux préliminaires relatifs à l'arrêté
sur l'économie laitière 1987 ont déjà commencé. Les
diverses demandes au sujet de la structure à donner au
contingentement laitier sont examinées dans le cadre de ces
travaux; il en est tenu compte dans la mesure du possible.
Le Conseil fédéral repousse la proposition de modification
de l'arrêté sur l'économie laitière 1977 peu de temps avant
son expiration. Dans la mesure où la motion exige que les
dispositions d'exécution du contingentement laitier, édic-
tées par le Conseil fédéral, soient modifiées, celui-ci ne peut
l'accepter au plan formel car il s'agit d'un domaine législatif
délégué à son autorité.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en
postulat.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

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Motion Bundi Loi sur l'aide aux investissements dans les régions de montagne. Création
d'emplois
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In
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Jahr
1984
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.563
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.10.1984 - 08:00
Date
Data
Seite
1408-1409
Page
Pagina
Ref. No
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