ch_vb · 83.411 · 1983-09-20 · de


20. September 1983 
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Interpellation Ammann-Bern
ernst nehmen. Wenn ich an unsere Chemie denke, dann
hängt das damit zusammen, dass die diesbezüglichen
Unternehmungen jährlich 10 bis 12 Prozent ihres Umsatzes
in Forschung und Entwicklung stecken und damit diesen
Innovationsprozess laufend vorantreiben. Wir waren im
Bundesrat zur Überzeugung gelangt, dass wir trotz dieser
allgemein so positiv zu wertenden Innovationsbereitschaft,
über die ich mich am vergangenen Wochenende auch in der
Gesprächsrunde im Vorort geäussert habe, mit Bezug auf
manche mittlere und kleinere Unternehmen noch zusätzlich
einen Impuls geben sollten. Er wird von vielen nicht goutiert,
wir werden das sicher bei der Behandlung des zweiten Teils
unseres Wirtschaftsprogrammes hier noch auszuloten
haben.
Es hatte nie die Meinung, dass damit das, was gut ist in der
Industrie, kritisiert würde. Vielmehr hatte es die Meinung,
dass dort, wo das Geld ganz einfach nicht vorhanden ist,
bzw. zu den angebotenen Bedingungen nicht in diesen
Innovationsprozess einfliessen kann, eine bescheidene,
rückversicherungsähnliche Bundeshilfe von 100 Millionen
Franken zweckdienliche Fortschritte gestatten würde. Wir
alle wissen aus Erfahrung, dass je nach Lage im Finanzbe-
reich der einzelne grössere oder weniger grosse Mühe hat,
das für ein Innovationsprojekt erforderliche Geld zu guten
Konditionen zu beschaffen. Wir wollten hier einen zusätzli-
chen Impuls geben. Mit persönlichen Ambitionen, wie das
berühmte Zeitungsschreiber - oder solche die sich für
berühmt halten - gelegentlich darzustellen pflegen, hat das
gar nichts zu tun. Es ist dies vielmehr - übrigens nach
Auffassung des Gesamtbundesrates - ein echtes Anliegen
unserer schweizerischen Volkswirtschaft. Darüber werden
wir sicher sachlich, wie das in diesem Rate möglich ist, in
der Winter- oder in der Frühjahrssession befinden.
Der Bundesrat ist überzeugt, dass es unendlich fruchtbarer
ist, hier etwas zu wagen, als nachträglich Grosssanierungs-
operationen erbringen zu müssen, die bis in die Milliarden-
beträge hineingehen. Ich nenne jetzt keine Beispiele, Sie
kennen sie so gut wie ich. «Gouverner c'est prévoir», auch
in diesem Bereich, weil wir uns sehr wohl bewusst sind, dass
in unserem freien marktwirtschaftlichen Gesellschaftssy-
stem die allererste Initiative vom einzelnen Menschen und
nicht vom Staat ausgeht. Der Staat schafft dazu die günsti-
gen Rahmenbedingungen, etwa mit einer klugen Geldpoli-
tik. Ich glaube, das klappt nicht schlecht. So kommen wir zu
der von Ihnen erhofften verstärkten und verbesserten Inno-
vation.
Die Förderung der Berufsbildung ist uns ein entscheidendes
Anliegen. Dank unseres Berufsbildungsgesetzes und dank
der Impulsprogramme konnten wir bei uns die jungen Men-
schen viel besser einführen in die Betriebe, in die Lehrstel-
len als im Ausland. Wir haben weniger Jugendarbeitslosig-
keit. Es war für mich ein ausgesprochen freudiges Erlebnis,
vor zwei Wochen hier in Bern den Grundstein für das
Schweizerische Institut für Berufspädagogik zu legen. Die-
ses soll ja der Ausbildung der Fachkräfte dienen, die später
wieder als Lehrer tätig sein werden.
Die Kredite zur Förderung der praxisorientierten Forschung,
die Sie im März beschlossen haben, wirken sich bereits aus.
Auch hier sind wir, so scheint mir - Bundesrat und Parla-
ment - auf dem rechten Weg.
Abschliessend halte ich dafür, dass wir zusammen mit dem
Parlament die beiden Kapitel, die Sie uns in Ihrer Motion
anempfehlen, weiterbearbeiten sollen, da die Arbeiten in
vollem Gange sind. Weil wir darüber hinaus noch viele
andere Positionen in Arbeit genommen haben - zum Teil
aufgrund anderer Vorstösse, zum Teil aufgrund unserer
eigenen Überlegungen - habe ich Ihnen beliebt gemacht,
dass Ihr Vorstoss als Postulat übernommen werden soll.
Präsident: Der Bundesrat ist bereit, die Motion als Postulat
entgegenzunehmen. Frau Uchtenhagen als Sprecherin der
sozialdemokratischen Fraktion ist damit einverstanden.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 83.411
Interpellation Ammann-Bern
Stärkung der Wirtschaft.
Entscheidungsgrundlagen
Renforcement de l'économie.
Bases de décision
Wortlaut der Interpellation vom 17. März 1983
Anlässlich der parlamentarischen Behandlung des ersten
Paketes der Massnahmen zur Stärkung der schweizerischen
Wirtschaft wurden immer wieder Zweifel an der Ausgewo-
genheit und Wirksamkeit dieser Massnahmen geäussert.
Im Hinblick auf die kommende Behandlung des zweiten
Paketes bitten wir den Bundesrat, zu folgenden Fragen
Stellung zu nehmen.
1. Auf welche Analysen der weltwirtschaftlichen Lage und
der bedrohten Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen
Wirtschaft (sowohl auf Exportmärkten als auch auf dem
Inlandmarkt) stützt sich der Bundesrat für die vorgeschlage-
nen Massnahmen ab?
2. Welche ausländischen Erfahrungen wurden im Hinblick
auf die vorgesehenen Massnahmen systematisch ausge-
wertet?
3. Welche unabhängigen Experten oder bestehenden Bera-
tungsgremien wurden für die Vorbereitung der beiden
Massnahmenpakete beigezogen, und wie ist deren Beurtei-
lung?
4. Nach welchen ordnungspolitischen Kriterien sind die vor-
geschlagenen Massnahmen durch den Bundesrat beurteilt
worden?
Texte de l'interpellation du 17 mars 1983
Lors du débat parlementaire sur le premier train de mesures
visant à stimuler l'économie suisse, de nombreux doutes ont
été émis sur l'équilibre et l'efficacité de ces mesures.
En prévision de l'examen du deuxième faisceau de mesures,
nous prions le Conseil fédéral de répondre aux questions
suivantes:
1. Sur quelles analyses de la conjoncture mondiale et des
problèmes de compétitivité de l'économie suisse (tant sur
les marchés externes qu'interne) s'appuye-t-il pour formuler
les mesures proposées?
2. Quelles expériences faites à l'étranger a-t-il analysées en
vue de l'élaboration desdites mesures?
3. Quels experts indépendants ou organes spécialisés a-t-il
consultés avant de mettre en œuvre la première phase de
son programme de relance, et quels ont été leurs avis?
4. Selon quels critères politico-économiques a-t-il déter-
miné les mesures qu'il a proposées?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Allenspach, Aregger, Auer,
Basler, Blocher, Bremi, de Capitani, Fischer-Bern, Fischer-
Hägglingen, Flubacher, Früh, Graf, Kopp, Kunz, Loretan,
Lüchinger, Meier Kaspar, Messmer, Müller-Scharnachtal,
Nef, Ribi, Schule, Schwarz, Steinegger, Stucky, Villiger,
Weber-Schwyz. 
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Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Der Bundesrat möchte sich zu den vom Interpellanten auf-
geworfenen Fragen wie folgt äussern:
1. Der Bundesrat stützt sich beim zweiten Massnahmenpa-
ket auf zahlreiche Analysen der wirtschaftlichen Lage. Ein-
mal sind hier generell die Arbeiten mehrerer OECD-Gremien
zu nennen:
- Groupe du Comité de politique économique sur les politi-
ques d'ajustement positives.
- L'innovation dans les petites et moyennes entreprises.

Interpellation du groupe du PdT/PSA/POCH
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20 septembre 1983
- Groupe de travail sur les politiques de développement
régional.
- Structures industrielles futures.
Weiter sind zwei themenspezifische Expertentreffen der
OECD-Mitgliedsländer zu erwähnen:
- Financing Innovation in smaller Firms, OECD-Seminar an
der HSG, St.Gallen, 17. und 18.April 1980.
- Innovation Policy: Trends and Perspective, OECD-Semi-
nar Paris, 17. und 18.Juni 1980.
Neben den Arbeiten im Rahmen der OECD stützt sich der
Bundesrat auch auf vertrauliche Dokumente des internatio-
nalen Währungsfonds.
Was die Analysen im Inland anbelangt, sind verschiedene
Forschungsprojekte des NFP 5 «Regionalprobleme in der
Schweiz» sowie des NFP 9 «Mechanismen und Entwicklung
der schweizerischen Wirtschaft» zu nennen. Wir venweisen
auch auf den Bericht «Forschungspolitische Zielvorstellun-
gen 1980» des Schweizerischen Wissenschaftsrates und die
Publikation «Strategische Erörterungen zur Regional- und
Strukturpolitik» der Schweizerischen StudiengeselSchaft
für Raumordnungs- und Regionalpolitik (ROREP).
2. An den obenerwähnten Expertentreffen und in den
OECD-Gruppen wurden systematisch die Erfahrungen der
westlichen OECD-Länder ausgewertet. Ein besonderes
Augenmerk wurde den Förderungsmassnahmen der tech-
nologisch führenden Konkurrenzländer, wie den USA,
Japans und der BRD gewidmet.
3. Die vom Bundesrat zur Vernehmlassung vorgelegten
Massnahmen sind von folgenden Expertengremien vorges-
chlagen worden:
- Die Expertengruppe Risikokapital hat die Schaffung einer
Innovationsrisikogarantie empfohlen;
- Mit den Änderungen bei den regionalpolitischen Mass-
nahmen haben sich das Kooridnationsorgan BIGA/Uhren-
kantone/Uhrenstädte und die Beratende Kommission für
regionale Wirtschaftsförderung befasst.
4. Ordnungspolitisch stützt sich der Bundesrat auf den Ver-
fassungsartikel 31 bis Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe a,
wo der Bund gehalten wird, Massnahmen zu ergreifen zur
Erhaltung und Förderung wichtiger, in ihren Existenz-
grundlagen gefährdeter Wirtschaftszweige. Litera c dessel-
ben Absatzes erteilt ihm einen analogen Auftrag für wirt-
schaftlich bedrohte Landesteile. Der Bundesrat trägt mit
diesen Massnahmen dem Präventivgedanken Rechnung,
der sowohl in den Wirtschaftsartikeln als auch in Ar-
tikel 31quinquies Absatz 1 enthalten ist und in denen der
Bund verpflichtet wird, Massnahmen zur Verhütung von
Arbeitslosigkeit zu treffen.
Ammann-Bern: Ich erkläre mich von der Antwort nicht
befriedigt. Wir sollten hier damit aber keine Zeit verlieren, da
diese Fragen ganz sicher in den Kommissionen und im Rat
auch noch zur Sprache kommen werden.
#ST# 83.434
Interpellation der Fraktion der Pd A/PS A/POCH
Wagonfabrik Schlieren.
Massnahmen zur Weiterführung
Interpellation du groupe du PdT/PSA/POCH
Fabrique de wagons de Schlieren.
Mesures de sauvegarde
Wortlaut der Interpellation vom 7. Juni 1983
Wegen sogenannter «Straffung der Produktionsstrukturen»
sei die Konzernleitung der Schindler Holding AG angeblich
zum Entscheid «gezwungen» gewesen, die Wagons- und
Aufzügefabrik Schlieren zu schliessen und damit die für eine
ganze Region bedeutende Anzahl von Arbeitsplätzen zu
liquidieren. Dieser Entscheid, der trotz erhöhten Gewinnen
des multinationalen Konzerns, trotz in Aussicht stehenden
Bestellungen und trotz mehrmaligen «Opfern» der Arbeit-
nehmer gefällt wurde, kann nicht einfach hingenommen
werden.
Wir bitten deshalb den Bundesrat um die Beantwortung
folgender Fragen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat diesen vom reinen Profitstre-
ben geleiteten Schliessungsentscheid der Schindler-Kon-
zernleitung? Ist er insbesondere auch der Meinung, dass die
schlechte Informationspraxis des Schindler-Konzerns wie-
der einmal die dringliche Revision des Aktienrechts ver-
langt?
2. Ist der Bundesrat bereit, alle geeigneten Massnahmen zu
treffen, um die Weiterführung der Wagonfabrik Schlieren zu
sichern?
3. Obwohl es nicht zur Aufgabe der öffentlichen Hand wer-
den sollte, die Arroganz der Macht von multinationalen
Firmen durch Auftragserteilungen noch quasi zu honorie-
ren, sind wegen der Bedrohung einer ganzen Region kon-
krete Massnahmen unerlässlich. Ist der Bundesrat deshalb
bereit, im Bereich des öffentlichen Verkehrs Über-
brückungsaufträge zur Sicherung der Arbeitsplätze bei der
Wagonfabrik Schlieren zu erteilen?
Texte de l'interpellation du 7 juin 1983
La direction de la SA Schindler Holding prétend avoir été
contrainte, pour des raisons de «restructuration des moyens
de production», de décider la fermeture de la Fabrique de
wagons et d'ascenseurs de Schlieren et de supprimer ainsi
un certain nombre d'emplois, ce qui entraîne des consé-
quences importantes pour toute une région. Il n'est pas
possible d'accepter purement et simplement cette décision,
prise malgré les bénéfices accrus de cette multinationale,
malgré les commandes en vue et malgré les sacrifices
répétés consentis par les travailleurs.
Etant donné ce qui précède, le Conseil fédéral est prié de
répondre aux questions suivantes:
1. Quelle appréciation porte-il sur cette décision de ferme-
ture prise par la direction de Schindler en fonction de
critères de rentabilité seulement? En particulier, est-il égale-
ment de l'avis que la mauvaise politique de l'information
pratiquée par le konzern Schindler montre une fois de plus
qu'il est urgent de réviser la législation concernant la société
anonyme?
2. Le Conseil fédéral est-il prêt à prendre toutes les mesures
utiles afin de pouvoir assurer que la Fabrique de wagons de
Schlieren poursuivra son activité?
3. En raison du fait que toute une région est menacée, il est
indispensable de prendre des mesures pratiques, encore
qu'il n'appartienne normalement pas aux pouvoirs publics
de récompenser par des commandes l'arrogance dont font
preuve les responsables de puissantes sociétés multinatio-
nales. Etant donné ce qui précède, le Conseil fédéral est-il
disposé à attribuer des commandes dans le secteur des
transports publics, afin de permettre à la Fabrique de
wagons de Schlieren de «faire la soudure» durant cette
période critique et d'assurer le maintien des emplois?
Herczog: Ich war in der Sommersession von der Fraktion
der Pda/PSA/POCH beauftragt worden, im Zusammenhang
mit der Schliessung der Wagonfabrik Schlieren eine Inter-
pellation einzureichen. Damals wollten wir, dass diese Inter-
pellation dringlich behandelt werde; das war aber im Rah-
men der Ratsgeschäfte nicht möglich. Ich bin froh, dass wir
heute soweit sind, diese Geschichte hier zu diskutieren,
bzw. uns vor allem die Massnahmen von selten des Bundes-
rates anzuhören.
Die Fakten sind Ihnen bekannt: Wegen angeblicher Straf-
fung der Produktionsstrukturen hat die Konzernleitung der

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Ammann-Bern Stärkung der Wirtschaft. Entscheidungsgrundlagen
Interpellation Ammann-Bern Renforcement de l'économie. Bases de décision
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.411
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.09.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
1153-1154
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