ch_vb · JAAC 64.99 · 1999-12-01 · de


JAAC 64.99
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 1. Dezember 1999
i.S. A. J., Bundesrepublik Jugoslawien, auch
erschienen in Entscheidungen und Mitteilungen der
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000
Nr. 5
Art. 67 PA. Limitation temporelle d’une demande de réexamen.
Une demande de réexamen fondée sur une modification de la situation
n’est soumise à aucun délai. Par conséquent, le délai de révision de
l’art. 67 PA n’est pas applicable par analogie à une telle demande. Une
limitation temporelle résulte toutefois du principe de la bonne foi.
Art. 67 VwVG. Frage der zeitlichen Beschränkung eines
Wiedererwägungsbegehrens.
Ein Begehren um Wiedererwägung wegen nachträglicher Veränderung
der Verhältnisse unterliegt keiner bestimmten Frist; die Revisionsfrist
nach Art. 67 VwVG ist daher auf Wiedererwägungsgesuche nicht analog
anwendbar. Eine zeitliche Schranke ergibt sich indessen aus dem
Grundsatz von Treu und Glauben.
Art. 67 PA. Questione del limite temporale per l’inoltro di un’istanza di
riesame.
Nel caso in cui le circostanze si siano modificate dopo la decisione su
ricorso, l’istanza di riesame non sottostà ad alcun termine; quello
per l’inoltro di una domanda di revisione, di cui all’art. 67 PA, non è
pertanto applicabile per analogia alle domande di riesame. Un limite
temporale risulta invece dal principio della buona fede.
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Die Beschwerdeführerin - eine Muslimin mit letztem Wohnsitz in Sarajevo -
stellte am 11. Juli 1994 in der Schweiz ein Asylgesuch, welches mit
Verfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) vom 15. November 1994
abgelehnt wurde. Aufgrund der damaligen Situation im Heimatland der
Beschwerdeführerin wurde der Vollzug der Wegweisung gestützt auf den
Bundesratsbeschluss vom 21. April 1993 als unzumutbar beurteilt und
sie wurde vorläufig aufgenommen. Die Verfügung des BFF erwuchs mit
unbenutztem Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft.
Mit Schreiben vom 20. März 1995 teilte die Beschwerdeführerin dem BFF
mit, sie habe am 6. März 1995 den Beschwerdeführer geheiratet, welcher am
13. Januar 1993 in der Schweiz Asyl erhalten hatte, und ersuchte um Einbezug
in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes.
Mit Verfügung vom 4. April 1995 lehnte das BFF den beantragten Einbezug
ab mit der Begründung, die Beschwerdeführerin sei jugoslawische und nicht,
wie bei der Empfangsstelle geltend gemacht, bosnische Staatsangehörige.
Auf Grund der Aktenlage könne geschlossen werden, dass sie des Schutzes
der Schweizer Behörden vor staatlicher Verfolgung im Heimatland nicht
bedürfe. Es lägen demzufolge besondere Gründe im Sinne von Art. 3 Abs. 3
des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (aAsylG, AS 1980 1718; neu: Art. 51
Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG], RS 142.31) vor, die gegen den
Einbezug in das dem Ehemann am 13. Januar 1993 gewährte Asyl sprechen
würden. Mangels Anfechtung ist diese Verfügung in Rechtskraft erwachsen.
Mit Urteil vom 12. März 1996 hat die Schweizerische Asylrekurskommission
(ARK) eine Beschwerde gutgeheissen bezüglich Einbezug der Tochter L. in die
Flüchtlingseigenschaft des Vaters.
Mit Eingabe vom 14. Februar 1997 ersuchten die Beschwerdeführer um
den wiedererwägungsweisen Einbezug der Beschwerdeführerin in die
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers. In der Begründung wird
dargelegt, die Beschwerdeführerin habe am 15. Oktober 1995 die Tochter
L. geboren, welche in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters eingeschlossen
worden sei. Die Familie leide nun stark unter dem unterschiedlichen
Rechtsstatus. Ein Leben in Serbien wäre zudem für den Beschwerdeführer,
der von Serben gefoltert worden sei, undenkbar. Schliesslich wird angeführt,
die ARK habe in ihrem Grundsatzentscheid vom 20. Februar 1996 betreffend
Einschluss in die Flüchtlingseigenschaft eine Praxisänderung vorgenommen.
Mit Verfügung vom 6. März 1997 trat das BFF auf das Wiedererwägungsgesuch
der Beschwerdeführer nicht ein. Sinn und Zweck eines
Wiedererwägungsgesuch könne nicht sein, eine neuerliche Beurteilung von
schon im Laufe des früheren Verfahrens geltend gemachten Umständen zu
erreichen.
Die Beschwerdeführer reichten am 1. April 1997 gegen diese Verfügung
Beschwerde ein mit dem Antrag, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das
Wiedererwägungsgesuch einzutreten. Zum Beweis des geltend gemachten
verschlechterten Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers ist ein
Zeugnis des Therapiezentrums des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) für
Folteropfer eingereicht worden. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich,
in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
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Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 1. Juli 1997 die
Abweisung der Beschwerde.
Gemäss telefonischer Auskunft der kantonalen Fremdenpolizei vom 6. Oktober
1999 sind der Beschwerdeführer sowie die Tochter L. seit anfangs 1998
im Besitze einer Niederlassungsbewilligung «C». Dem am 10. August 1998
geborenen Sohn A. ist ebenfalls die Niederlassungsbewilligung erteilt worden.
Die Beschwerdeführerin hat gestützt auf die «C»-Bewilligung des Ehemannes
die Aufenthaltsbewilligung «B» erhalten.
Die ARK weist die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen:
3.a. Das BFF stellte in seiner Verfügung fest, die Beschwerdeführerin
habe gegen ihre Verfügung vom 4. April 1995 betreffend Einbezug in
die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes keine Beschwerde erhoben.
Das Wiedererwägungsgesuch könne nun nicht dazu dienen, eine damals
versäumte Beschwerde nachzuholen. Das Grundsatzurteil der ARK vom
20. Februar 1996 stelle im Weiteren keinen Grund dar, um auf einen
rechtskräftigen Entscheid zurückzukommen. Ähnlich verhalte es sich mit dem
Einbezug der Tochter der Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft
des Vaters A. J., der ebenfalls keine für das vorliegende Verfahren eingetretene
Sachverhaltsänderung darstelle.
b. Demgegenüber machen die Beschwerdeführer in ihrer Rechtsmitteleingabe
geltend, seit Erlass der Verfügung des BFF vom 4. April 1995 habe sich die
Situation wesentlich verändert. Einerseits sei die Tochter L. am 3. Mai
1996 in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters eingeschlossen worden und
andererseits habe sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit
1995 verschlechtert. Seit März 1996 befinde er sich in Behandlung des vom
Schweizerischen Roten Kreuz betriebenen Zentrums für Folteropfer. Er leide
darunter, dass seine Ehefrau nicht auch eingeschlossen worden sei und als
Folge davon einen anderen Rechtsstatus habe. Zudem wird ausgeführt, die
Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer seien bereits in Bosnien eine
Imam-Ehe eingegangen, was heute mittels Bestätigung von Zeugen belegt
werden könne. Im Weiteren wird erneut auf den Grundsatzentscheid der ARK
von 1996 verwiesen. Auf Grund der veränderten Situation sei die Vorinstanz
anzuweisen, auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten.
c. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht darauf
verwiesen, dass die Beschwerdeführerin gegen den ersten Entscheid des
BFF vom 4. April 1995, mit welchem der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft
abgelehnt wurde, keine Beschwerde erhoben hatte. In analoger Anwendung
von Art. 66 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) kann die Wiedererwägung
eines Entscheides nicht mit Gründen verlangt werden, welche mit einem
ordentlichen Rechtsmittel gegen diesen Entscheid hätten vorgebracht werden
können. Es ist somit einzig die Frage, ob nach Ablauf der Beschwerdefrist
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gegen den ersten Entscheid des BFF neue Gründe entstanden oder
bekanntgeworden sind, welche zur Abänderung des Entscheides führen
müssten.
d. Wie das BFF in seiner Verfügung zu Recht festgestellt hat, stellen die - an
sich glaubhaften - psychischen Probleme des Beschwerdeführers für die
Frage des Einbezugs seiner Ehegattin keinen für das vorliegende Verfahren
veränderten Sachverhalt dar, da der Gesundheitszustand kein Kriterium für
den Einbezug beziehungsweise Nichteinbezug in die Flüchtlingseigenschaft
bildet. Gleich verhält es sich mit dem Vorbringen, es fänden sich nunmehr
Zeugenaussagen, welche bestätigten, dass die Beschwerdeführerin bereits
in Bosnien mit dem Beschwerdeführer eine Imam-Ehe eingegangen sei. Es
ist nicht ersichtlich, was die Beschwerdeführerin aus diesem Umstand für
ihr Wiedererwägungsbegehren ableiten will, hat doch die Vorinstanz den
Einbezug allein wegen der unterschiedlichen Staatsangehörigkeit abgelehnt
und nicht etwa wegen des Zeitpunktes der Eheschliessung, welcher für
die Frage des Einbezugs einer in der Schweiz anwesenden Person in die
Flüchtlingseigenschaft des Ehegatten nach Art. 3 Abs. 3 aAsylG (neu: Art. 51
Abs. 1 AsylG) keine Rolle spielt.
e. Aus dem gleichen Grund kann die Beschwerdeführerin auch nichts zu
ihren Gunsten daraus ableiten, dass ihre Ethnie im Urteil der ARK vom
12. März 1996 betreffend die Tochter L. mit «bosnisch-muslimisch» angegeben
worden ist (womit, in vielleicht nicht ganz präziser Ausdrucksweise, die den
muslimischen Bosniaken sehr ähnliche Gruppe der slawischen Muslims
aus dem Sandschak gemeint war). Ausschlaggebendes Kriterium für die
Verweigerung des Einbezugs der Beschwerdeführerin war, wie bereits gesagt,
die Staatsangehörigkeit und nicht die Ethnie. In dieser Hinsicht hat auch die
ARK im erwähnten Urteil klar festgehalten, dass die Beschwerdeführerin,
welche die Kindheit im Sandschak (Serbien) verbracht hat, jugoslawische
Staatsangehörige ist.
f. Nun hat - wie die Beschwerdeschrift zutreffend anführt - die ARK in der
Zwischenzeit einen Grundsatzentscheid gefällt (Urteil vom 20. Februar
1996, VPB 61.7), welcher die frühere Praxis des BFF zum Einbezug in
die Flüchtlingseigenschaft insofern korrigiert, als eine unterschiedliche
Staatsangehörigkeit der Ehegatten oder Kinder nur noch unter bestimmten
Voraussetzungen als «besonderer Umstand» gilt, welcher nach Art. 51 Abs. 2
AsylG (Art. 3 Abs. 3 aAsylG) dem Einbezug entgegensteht. Das Urteil der
ARK vom 12. März 1996, mit welchem der Einbezug der Tochter L. in die
Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters angeordnet wurde, erging in Anwendung
des erwähnten Grundsatzentscheides vom 20. Februar 1996. In dieser
Hinsicht ist jedoch in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten,
dass eine Praxisänderung nach gefestigter Lehre und Rechtsprechung
grundsätzlich nicht dazu führen kann, auf einen bereits in Rechtskraft
erwachsenen Entscheid zurückzukommen (vgl. dazu etwa M. Imboden / R.
Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 6. Aufl., Basel 1986,
Bd. I Nr. 45 B./III. und R. Rhinow / B. Krähenmann, Ergänzungsband zur
Schweizerischen Verwaltungsrechtsprechung, Basel 1990, Nr. 45 B./III.).
g. Das ARK-Urteil vom 12. März 1996 betreffend die Tochter L. könnte
allenfalls insofern einen Wiedererwägungsgrund darstellen, als mit dem
Einbezug der gemeinsamen Tochter in den Status des Vaters beziehungsweise
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Ehemanns ein neuer Sachverhalt geschaffen wurde. Nachdem das
Wiedererwägungsgesuch am 14. Februar 1997 eingereicht worden ist, ist
indessen vorab zu prüfen, ob mit dieser Begründung elf Monate nach dem
ARK-Urteil betreffend die Tochter L. überhaupt noch eine Wiedererwägung
verlangt werden kann.
Nach Lehre und Praxis unterliegt ein Begehren um Wiedererwägung wegen
nachträglicher Änderung der Verhältnisse - im Unterschied zur Revision -
keiner bestimmten Frist. Eine analoge Anwendung der Fristen gemäss Art. 67
VwVG ist insbesondere bei Verfügungen über Dauerrechtsverhältnisse
sowie bei negativen Verfügungen, wo die Änderung ex nunc und für die
Zukunft erfolgt, nicht gerechtfertigt (vgl. dazu etwa: A. Kölz / I. Häner,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl.,
Zürich 1998, S. 161, Rz. 441; vgl. auch a.a.O. S. 159, Rz. 433). Dies heisst
allerdings nicht, dass eine Wiedererwägung unbeschränkt zu einem beliebigen
Zeitpunkt nach der eingetretenen Veränderung der Verhältnisse verlangt
werden kann. Vielmehr ist für die Frage der zeitlichen Beschränkung eines
Wiedererwägungsbegehrens der Grundsatz von Treu und Glauben wegleitend.
Im vorliegenden Fall haben die Beschwerdeführer seit der Ablehnung des
Gesuchs um Einbezug der Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft
des Ehemannes durch das BFF am 4. April 1995 mit der Tatsache gelebt,
dass sie sich mit einem unterschiedlichen Rechtsstatus in der Schweiz
aufhalten und haben darauf verzichtet, gegen die erstinstanzliche
Verfügung Beschwerde einzureichen. Selbst nachdem die Tochter L.
auf Beschwerdeebene von der ARK am 12. März 1996 mit derselben
Begründung wie in VPB 61.7 in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters
eingeschlossen worden ist, sahen sie sich nicht veranlasst, umgehend ein
Wiedererwägungsgesuch bezüglich des Rechtsstatus der Beschwerdeführerin
einzureichen. Das Wiedererwägungsgesuch, welches wiederum mit
Unterstützung von Caritas Schweiz abgefasst worden ist, ist schliesslich
erst am 14. Februar 1997, also elf Monate nach dem ARK-Urteil betreffend
L., eingereicht worden. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und
Glauben sowie des Umstandes, dass sich aus dem Wiedererwägungsgesuch
auch keine substanziierten Hinweise ergeben, wonach das Gesuch aus
entschuldbaren Gründen nicht früher hätte eingereicht werden können, kann
nach elf Monaten mit der Begründung des veränderten Sachverhalts keine
Wiedererwägung mehr verlangt werden.
h. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine Gründe bestehen, welche
das BFF zur Wiedererwägung des rechtskräftigen Entscheids vom 4. April
1995 verpflichten würden. Auch wenn das Ergebnis, wonach einerseits die
Tochter L. in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers einbezogen
worden ist und andererseits der Beschwerdeführerin der Einbezug verweigert
wird, als unbefriedigend erscheinen mag, ist der Entscheid des BFF, auf das
Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten, rechtlich nicht zu beanstanden.
Es besteht somit kein Anlass zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz
zwecks materieller Prüfung.
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