ch_vb · .053 · 1983-12-13 · de


Régie des alcools. Gestion et compte 1981/1982
1686
N 
13 décembre 1983
besoins réels que si les crédits d'engagement ont été
votés.
Les préoccupations exprimées par certains de nos collè-
gues, qui voudraient que l'octroi de ces aides soit soumis à
une réglementation plus précise, sont sans aucun fonde-
ment solide. Il suffit peut-être de mieux préciser le critère
de priorité s'agissant de l'utilisation des crédits et considé-
rer en premier lieu les régions touchées par les catas-
trophes. C'est une question d'application, qui peut être faci-
lement réglée sans qu'une modification de la loi soit néces-
saire.
Le refus du crédit rendrait plus difficile l'accomplissement
des tâches de l'Office fédéral de l'économie des eaux et du
gouvernement et mettrait les cantons touchés dans une
situation délicate. Il serait en outre contraire à la lettre et à
l'esprit de la loi et au principe de la solidarité, que l'on
oublie trop souvent.
Le Conseil des Etats s'est prononcé en faveur du maintien
de ce crédit à la quasi-unanimité, puisqu'un seul de ses
membres s'y est opposé. Il est dès lors probable qu'il main-
tiendra sa décision. Il est donc inutile de laisser subsister
cette divergence, qui devrait être éliminée le plus tôt possi-
ble. C'est pourquoi je vous engage à donner suite à la pro-
position présentée par M. Dürr et à adhérer à la décision
prise par le Conseil des Etats.
Steinegger: Ich unterstütze den Antrag Dürr und möchte
nach den beiden Vorrednern nur noch zwei ergänzende
Bemerkungen anbringen.
1. Die seit 1977 von Hochwasserkatastrophen betroffenen
Kantone Bern, Uri, Schwyz, Graubünden und Tessin haben
1982 einen Bedarf von 23,6 Millionen Franken an Bundes-
subventionen angemeldet. Aus den ordentlichen Mitteln
1982 konnten 11,4 Millionen Franken zugeteilt werden. Es
fehlen somit 12,2 Millionen. Mit der Ablehnung des vorlie-
genden Zusatzkredites bestrafen Sie also in erster Linie die
durch Hochwasser geschädigten Kantone. Diese müssten
Bank spielen und könnten die Verbauungsmassnahmen
nicht mehr fortsetzen. Sicher wäre es seinerzeit richtiger
gewesen, wenn die zuständigen Bundesstellen mit der
Erteilung von provisorischen Baubewilligungen jeweils
Zusatzkredite eingeholt hätten. Das Strafexerzieren der
Finanzkommission trifft aber heute nicht die Bundesinstan-
zen, sondern die geschädigten Kantone.
2. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie am 19. Januar 1978
eine Motion meines Vorgängers Alfred Weber als Postulat
überwiesen haben. In diesem Vorstoss stand nicht nur die
gesetzliche Beitragsleistung an die Sofortmassnahmen zur
Diskussion; es war auch von einer zusätzlichen Hilfe die
Rede, die über die ordentliche 
Subventionsgesetzgebung
hinausgegangen wäre. Heute wären wir froh, wenn wir
wenigstens für die bisher getätigten Massnahmen bald den
ordentlichen Bundesbeitrag erhalten würden.
Ich ersuche Sie, dem Bundesrat und dem Ständerat zuzu-
stimmen.
Hofmann, Berichterstatter: Beim Antrag von Kollege Dürr
handelt es sich um den Jahreszusicherungskredit für
Gewässerkorrektionen in der Höhe von 10 Millionen Fran-
ken. Es geht um einen Nachtrag. In der Finanzkommission
war umstritten, ob dieser Nachtragskredit gewährt werden
solle oder nicht. Die Kommission hat dann mit 14 zu 8 Stim-
men beschlossen, diesen Jahreszusicherungskredit abzu-
lehnen, weil sie feststellte, dass das Bundesamt für Wasser-
wirtschaft seit Jahren die Finanzplanzahlen überschreitet
und eine verstärkte Prioritätensetzung erzwungen werden
muss. Die Mehrheit der Kommission hat deshalb gefunden,
sie wolle auch hier ein Zeichen setzen und diesen Jahreszu-
sicherungskredit nicht gewähren, also in diesem Sinne den
Antrag Dürr ablehnen.
M. Sarchi, rapporteur: II s'agit en l'occurrence de la seule
proposition qui ait rallié la majorité des membres aussi bien
de la sous-commission que de la Commission plénière des
finances. Elle vise à la suppression d'un crédit d'engage-
ment annuel de 10 millions destiné à financer des correc-
tions de cours d'eau. La commission a pris sa décision par
14 voix contre 8.
La majorité de la commission estime que la Confédération
devrait faire usage dans une plus grande mesure de la pos-
sibilité de différencier les subventions octroyées en vertu
de la loi sur la police des eaux et que la correction des
cours d'eau est en premier lieu une tâche des cantons.
Enfin, la majorité de la commission considère que le dépar-
tement concerné devrait fixer des priorités, ce qui lui per-
mettrait de freiner les dépenses en matière de corrections
de cours d'eau.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
37 Stimmen
Für den Antrag Dürr 
73 Stimmen
Art. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
114 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Ständerat -Au Conseil des Etats
#ST# 82.053
Alkoholverwaltung.
Geschäftsbericht und Rechnungen 1981/82
Régie des alcools.
Gestion et compte 1981/1982
Bericht und Beschlussentwurf vom 20. September 1982
Rapport et projet d'arrêté du 20 septembre 1982
Bezug bei der Eidgenössischen Alkoholverwaltung,
Länggassstrasse 31, Bern
S'obtiennent auprès de la Régie fédérale des alcools,
Länggassstrasse 31, Berne
Beschluss des Ständerates vom 7. Dezember 1982
Décision du Conseil des Etats du /décembre 1982
Herr Kunz unterbreitet 
namens der Kommission für
Gesundheit und Umwelt den folgenden schriftlichen
Bericht:
Der Reinertrag der Alkoholverwaltung beträgt für das
Geschäftsjahr 1981/82 276,4 Millionen Franken und liegt
damit im Rahmen der Ergebnisse der letzten Jahre. Da der
Verbrauch an gebrannten Wassern seit einigen Jahren prak-
tisch gleich ist und die fiskalische Belastung ebenfalls, sind
die Erträge der letzten Jahre etwa gleich hoch. Im
Geschäftsjahr 1981/82 betrug er 418,7 Millionen Franken.
Unterschiedlich ist hingegen der Betriebsaufwand: je nach
Ergebnis der Obst- und Kartoffelernte ergeben sich höhere
oder tiefere Verwertungskosten. Der Betriebsaufwand im
Geschäftsjahr 1981/82 betrug 138,5 Millionen Franken, 15,7
Millionen Franken mehr als 1980/81. Der Mehraufwand ist
vor allem auf die ausserordentlich hohen Kosten für die Kar-
toffelverwertung zurückzuführen.
Die Betriebsrechnung weist einen Ertragsüberschuss von
280,2 Millionen Franken aus. Die Differenz zum Reinertrag

13. Dezember 1982
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Parlamentarische Initiative
rührt daher, dass die Betriebsrechnung den Bestand und
die Bewertung der Alkoholvorräte nicht berücksichtigt. Im
Berichtsjahr hat der Wert der Alkoholvorräte abgenommen.
Der Reinertrag der Alkoholverwaltung geht gemäss Arti-
kel 15 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung
zu 95 Prozent an den Bund zugunsten der Alters-, (-unter-
lassenen- und Invalidenversicherung und zu 5 Prozent an
die Kantone für die Bekämpfung des Alkoholismus. Diese
Regelung gilt während einer Übergangszeit von fünf Jahren
für die Geschäftsjahre 1980/81 bis 1984/85. Vorher hatten
Bund und Kantone je die Hälfte des Reinertrages erhalten.
Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage ein-
zutreten und dem Bundesbeschluss zuzustimmen.
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, art. 1 et 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
126 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
#ST# 81.223
Parlamentarische Initiative
Stellenplafonierung. 
Bundesgesetz
Initiative parlementaire
Plafonnement des effectifs du personnel. Loi
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 1601 hiervor - Voir page 1601 ci-devant
Renschler: Seit Jahren bekämpfe ich den Personalstopp.
Obwohl es mir bisher schon an stichhaltigen Argumenten
nicht gefehlt hat, hat es die Geschäftsprüfungskommission
doch fertiggebracht, in ihrem Bericht zu ihrer Initiative noch
zusätzliche Gründe gegen den Personalstopp zu erfinden
und meine Meinung, den Personalstopp abzulehnen, zu ver-
stärken.
Auf Seite 13 des Berichtes deklariert die Kommission den
Personalstopp «als Mittel zu einer Einschränkung der staat-
lichen Ziele». Im Klartext bedeutet dies, dass sich die staat-
liche Tätigkeit nicht mehr nach den Bedürfnissen des Vol-
kes und den Landesinteressen richtet, sondern nach der
Leistungskapazität des absichtlich tief gehaltenen Personal-
bestandes, Die Unterordnung der politischen Verantwor-
tung unter den Personalstopp kommt einer Kapitulation vor
den zu lösenden Aufgaben gleich.
Der Bundesrat spricht in seiner Stellungnahme zur Initiative
sogar von einer Irreführung des Bürgers und der Öffentlich-
keit, einer Irreführung nämlich dann, wenn die Ausführung
gesetzlich festgelegter Aufgaben bewusst und gezielt ver-
zögert oder eingeschränkt wird.
Auf der Seite 12 wird der Personalstopp als Instrument zur
Verzögerung und Einschränkung der 
Dienstleistungen
angepriesen. Der Perfektionismus und zweit- oder drittran-
gige Aufgaben sollen, nach Meinung der Kommission,
abgebaut 
werden. 
Die Geschäftsprüfungskommission
unterlässt es allerdings zu erläutern, welchen Perfektionis-
mus sie meint und was sie unter zweit- und drittrangigen
Aufgaben versteht. Statt darüber eine Sachdiskussion aus-
zulösen - offenbar war sie dazu nicht fähig -, begnügt sich
die Kommission damit, durch den Personalstopp einen
Sachzwang zu scharfen. Was diesem Sachzwang an Aufga-
ben zum Opfer fällt, wird dann vermutlich im nachhinein als
perfektionistisch, zweit- oder drittrangig deklariert.
Auf Seite 16 des Berichtes ordnet die Geschäftsprüfungs-
kommission dem Personalstopp die Funktion des Konkur-
renzdrucks in der Privatwirtschaft zu. Was steckt hinter die-
ser Aussage «Konkurrenzdruck in der Privatwirtschaft»?
Der durch den Personalstopp künstlich erzeugte Konkur-
renzdruck ist wohl sicherlich nicht so auszulegen, dass
unter den Departementen ein Wettbewerb darüber entste-
hen soll, wer marktgängigere Gesetze, Verordnungen,
Erlasse und Berichte erzeugt. Mit dem Konkurrenzdruck
kann doch nur gemeint sein, dass am Arbeitsplatz Stress
produziert wird. Diese unsoziale Absicht der Geschäftsprü-
fungskommission verschleiert die Kommission mit dem
Ausdruck «Konkurrenzdruck».
Übrigens bedarf es dieses Konkurrenzdruckes vor allem bei
den Betriebsdiensten der PTT und SBB sicherlich nicht;
denn dort besteht bereits Arbeitsüberlastung. Beweis dafür
sind die annähernd 300 000 Kompensationstage, die sich
beim Personal angesammelt haben und die wegen Mangels
an Arbeitskräften nicht bezogen werden können.
Der Personalstopp ist ein untaugliches Mittel zur Erzielung
einer gut funktionierenden Verwaltungs- und Betriebs-
organisation. Der Personalstopp verursacht zusätzlichen
administrativen Aufwand. Dienststellen werden bestraft, die
schon bisher dank rationeller Arbeitsweise ihren Personal-
bestand tief halten konnten; denn diesen Dienststellen
bleibt kein Spielraum mehr, durch bessere Organisation
den Arbeitsdruck zu mildern. Dienststellen hingegen, die
über Personalreserven verfügen - die gibt es nämlich auch
noch, vor allem beim EMD -, werden nicht bereit sein, Stel-
len abzutreten, weil sie wissen, dass sie bei steigendem
Arbeitsvolumen - das kann ja auch einmal eintreten - keine
zusätzlichen Arbeitskräfte wegen des 
Personalstopps
erhalten. Der Personalstopp zementiert also unzulängliche
Arbeitsverhältnisse; unzulänglich einerseits dort, wo bereits
Arbeitsüberlastung besteht, und andererseits dort, wo die
zweckmässige Arbeitsweise noch zu erreichen wäre.
Abgesehen davon, dass der Personalstopp die Wirtschaft-
lichkeit von Verwaltung und Betrieben nicht fördert, son-
dern vielmehr hemmt, indem bestehende Personaleng-
pässe eingemauert werden, halte ich den Personalstopp für
ein rechtswidriges Vorgehen des Parlamentes in bezug auf
die Aufgaben und Kompetenzen des Bundesrates. Aus
dem Personalstopp ist eine Behinderung der verfassungs-
mässigen Pflichten des Bundesrates abzuleiten. Nach Arti-
kel 102 der Bundesverfassung ist der Bundesrat unter
anderem mit dem Vollzug der Bundesgesetze und Bundes-
beschlüsse sowie mit der Aufsicht über die Geschäftsfüh-
rung aller Beamten und Angestellten des Bundes beauf-
tragt. Artikel 4 des Verwaltungsorganisationsgesetzes ver-
langt vom Bundesrat, dass er die rechtmässige, zweckmäs-
sige und leistungsfähige Tätigkeit der gesamten Bundesver-
waltung 
sicherstellt. 
Diese verfassungsmässigen und
gesetzlichen Aufgaben kann der Bundesrat nicht erfüllen,
wenn ihm Personalbeschränkungen aufgezwungen werden.
Auch der Bundesrat teilt diese Bedenken in seinem Bericht
zur Initiative. Auf Seite 3 seines Berichtes macht er aus-
drücklich auf die Verflechtung der Kompetenzen zwischen
Legislative und Exekutive aufmerksam.
Der Personalstopp steht ebenfalls im Widerspruch zum
Bundesbeschluss über den Leistungsauftrag 1982 an die
SBB. Nach Artikel 1 dieses Bundesbeschlusses sind die
SBB nach unternehmerischen Grundsätzen zu betreiben.
Gerade letzte Woche hat Herr Bundesrat Schlumpf sehr
Wert darauf gelegt, dass dieser unternehmerische Grund-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Alkoholverwaltung. Geschäftsbericht und Rechnungen 1981/82
Régie des alcools. Gestion et compte 1981/1982
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
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Jahr
1982
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.053
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
13.12.1982 - 15:30
Date
Data
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20 011 014
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