ch_vb · 93.3108 · 1994-10-07 · de


Motion Wiederkehr
1886
7 octobre 1994
#ST# 93.3108
Motion Wiederkehr
Vortrittsrecht bei Fussgängerstreifen
Priorité aux abords
des passages pour piétons
Wortlaut der Motion vom 16. März 1993
Der Bundesrat wird ersucht, eine Änderung des Strassenver-
kehrsgesetzes (SVG) vorzulegen. Sie soll die rechtliche Unsi-
cherheit bei Fussgängerstreifen beheben, welche sich daraus
ergibt, dass der Fahrzeuglenker zwar dem Fussgänger den
Vortritt gewähren muss (Art. 33 SVG), der Fussgänger aber
den Streifen nur betreten darf, wenn der Lenker noch anhalten
kann (Art 47VRV).
Die Revision soll das Vortrittsrecht der Fussgänger wider-
spruchsfrei festhalten und so in der Praxis zu einer besseren
Beachtung führen. Nicht berührt wird die allgemeine Vor-
sichtspflicht, welche auch für Fussgänger weiterhin uneinge-
schränkt gilt.
Die Revision soll namentlich auch festhalten:
- Vor einem Fussgängerstreifen darf nicht beschleunigt wer-
den, wenn sich Personen in dessen Bereich aufhalten.
- Bei Missachtung des Vortrittsrechts ist mindestens eine Ver-
warnung auszusprechen.
Texte de la motion du 16 mars 1993
Le Conseil fédéral est chargé de présenter une modification
de la loi sur la circulation routière (LCR). Cette
modification doit tendre à éliminer l'incertitude juridique qui
prévaut au sujet des passages pour piétons et qui provient du
fait que le conducteur d'un véhicule doit certes laisser la prio-
rité au piéton (art. 33 LCR), mais que celui-ci ne peut s'enga-
ger sur le passage que si le conducteur peut encore s'arrêter
(art 47 OCR).
Cette révision doit fixer sans contradiction le droit de priorité
des piétons et permettre un meilleur respect de ce droit dans
la pratique. Elle ne doit cependant pas toucher au devoir géné-
ral de prudence, que les piétons doivent eux aussi observer
sans restriction.
La révision doit en outre fixer les règles suivantes:
- Les conducteurs de véhicules ne doivent pas accélérer à
l'approche d'un passage pour piétons lorsque des piétons se
tiennent à proximité.
- Le non-respect du droit de priorité doit être sanctionné au
moins d'un avertissement
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Fast die Hälfte der verunfallten Fussgänger wurde auf dem Ze-
brastreifen überfahren. Dies, obwohl gemäss SVG Fussgän-
ger der Vortritt zusteht, wenn diese den Streifen betreten ha-
ben oder im Begriffe sind, diesen zu betreten. Ein Hauptgrund
für Fussgängerunfälle auf dem Fussgängerstreifen ist die
Missachtung dieses Vortrittsrechts durch Motorfahrzeuglen-
ker. Diese häufige Missachtung wird begünstigt durch Arti-
kel 47 der Verkehrsregelnverordnung: «Der Vortritt darf nicht
beansprucht werden, wenn das Fahrzeug nicht rechtzeitig an-
halten könnte.» Mit anderen Worten heisst dies: freie Fahrt
dem Rücksichtslosen. In der Praxis lässt sich dann auch fest-
stellen, dass bestimmte Lenker vor Fussgängerstreifen noch
beschleunigen.
Im Gegensatz zum schweizerischen Recht gibt es im deut-
schen Recht keine solche Unsicherheit. Dort heisst es klipp
und klar: «Fahrzeuge haben den Fussgängern .... welche den
Überweg erkennbar benutzen wollen, das Überqueren der
Fahrbahn zu ermöglichen. Dann dürfen sie nur mit massiger
Geschwindigkeit heranfahren, wenn nötig müssen sie anhal-
ten.» Das deutsche Recht auferlegt die Vorsichtspflicht im we-
sentlichen dem Fahrzeuglenker, das schweizerische dem
Fussgänger.
Bei Missachtung des Vortrittsrechts ist mindestens eine Ver-
warnung auszusprechen, welche im Admas registriert wird.
Dadurch kann wiederholtes Fehlverhalten in diesem Bereich
festgestellt werden und mit verschärfter Sanktion belegt wer-
den. Dieser letzte Punkt der Motion kann auch im Zusammen-
hang mit einer generellen Verschärfung der Administrativ-
massnahmen geregelt werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 7. September 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 7 septembre 1994
1. Die Motion geht praktisch auf ein absolutes Vortrittsrecht
der Fussgänger beim Fussgängerstreifen mit alleinigen Vor-
sichtspflichten für den Fahrzeugführer hinaus.
Im Rahmen der kürzlichen Teilrevision der Verkehrsregelnver-
ordnung (SR 741.11 ; VRV) wurde diese Forderung eingehend
analysiert; dabei zeigte sich, dass eine derartige Ausdehnung
des Vortrittsrechts des Fussgängers nicht in Frage kommen
kann, da dies die Sicherheit der Fussgänger in höchstem
Masse gefährden würde.
Mit der vom Bundesrat am 7. März 1994 beschlossenen und
seit dem! Juni 1994 geltenden Neuregelung in den Artikeln 6
Absatz 1 und 47 VRV ist eine Lösung geschaffen worden, die
die jeweiligen Rechte und Pflichten sowohl der Fahrzeugfüh-
rer als auch der Fussgänger klar aufteilt und beschreibt Die
Neuregelung des Vortrittsrechts des Fussgängers am Streifen
lehnt sich textlich an die in Deutschland geltende Fassung an.
Der Fahrzeugführer muss jedem Fussgänger den Vortritt ge-
währen, der vor dem Streifen wartet und ersichtlich die Fahr-
bahn überqueren will. Daraus ergibt sich ein grundsätzliches
Vortrittsrecht des Fussgängers am Streifen, das einzig durch
die in Artikel 47 Absatz 1 VRV formulierte Bedingung relativiert
wird, dass das Fahrzeug rechtzeitig vor dem Streifen anhalten
kann; diese stellt nichts anderes als eine Präzisierung von
Artikel 49 Absatz 2 Satz 2 des Strassenverkehrsgesetzes
(SR 741.01 ; SVG) dar, wonach die Fussgänger den Vortritt auf
dem Fussgängerstreifen haben, «diesen jedoch nicht überra-
schend betreten dürfen». Diese Bedingung ist für ein partner-
schaftliches Verhalten zwischen Fahrzeugführern und Fuss-
gängern Voraussetzung. Es geht nicht um eine Entwertung
des Vortrittsrechts der Fussgänger, sondern vielmehr um de-
ren Schutz, da sich Fussgänger, die ihr Vortrittsrecht derart er-
zwingen würden, einer verhängnisvollen Kollision mit einem
Fahrzeug aussetzten. Die getroffene Regelung entspricht zu-
dem inhaltlich Artikel 20 Absatz 6 des von unserem Land 1991
ratifizierten Welt-Übereinkommens vom 8. November 1968
über den Strassenverkehr (SR 0.741.10), wonach Fussgänger
den Fussgängerstreifen nicht betreten dürfen, «ohne dabei die
Entfernung und die Geschwindigkeit der herannahenden
Fahrzeuge zu berücksichtigen».
Das in der Motion gestellte Begehren, vor Fussgängerstreifen
dürfe nicht beschleunigt werden, wenn sich Personen in deren
Bereich aufhalten, ist bereits geltendes Recht In Ausführung
von Artikel 33 Absatz 2 SVG muss der Fahrzeugführer nach Ar-
tikel 6 Absatz 1 VRV vor Fussgängerstreifen die Geschwindig-
keit rechtzeitig massigen und nötigenfalls anhalten, um seinen
Pflichten nachkommen zu können; auch diese Regel ent-
spricht dem deutschen Recht.
Mit der am 7. März 1994 beschlossenen Neuregelung des
Fussgängervortritts werden die vom Motionär verlangte Ver-
besserung der Fussgängerrechte und damit ein erhöhter
Schutz der Fussgänger erreicht; die Motion ist in diesem
Punkt bereits erfüllt.
2. Gegen Fahrzeugführer, die das Vortrittsrecht der Fussgän-
ger missachten, soll mindestens eine Verwarnung ausgespro-
chen werden. Dieses Begehren deckt sich mit demjenigen
des gleichen Motionärs auf Verschärfung des Massnahmen-
rechts, das als Postulat überwiesen wurde (92.3446, AB 1993
N 569), weil noch einlässliche Abklärungen notwendig sind.
Die Motion ist daher in diesem Punkt in ein Postulat umzu-
wandeln.

7. Oktober 1994 
N
1887
Motion Comby
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, den Punkt 1 (Fussgängervortritt) als
erfüllt abzuschreiben, den Punkt 2 (Administrativmassnah-
men) in ein Postulat umzuwandeln.
Punkt 1- Point 1
Abgeschrieben - Classé
Punkt 2-Point 2
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 94.3265
Motion Comby
Aufwertung und Schutz
typischer Produkte
Valorisation et protection
des produits typiques
Wortlaut der Motion vom 16. Juni 1994
Diese Motion folgt auf unser Postulat «Aufwertung typischer
Produkte der Bergregionen (Alpen und Jura) und Schutz der
entsprechenden geographischen Angaben« vom 1. März
1993, welches vom Bundesrat am 7. Juni 1993 entgegenge-
nommen wurde.
Wir bitten den Bundesrat nachdrücklich, das Bundesgesetz
über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben und
wenn nötig die Bundesgesetze betreffend die Landwirtschaft
und die Lebensrnittel zu ändern und die entsprechenden
schweizerischen Erlasse dem europäischen Recht anzupas-
sen (vgl. die EU-Verordnungen Nrn. 2081/92 und 2082/92 zum
Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbe-
zeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel). Damit
Zeit und Geld gespart und Eurokompatibilität hergestellt wer-
den können, genügt es, einfach das europäische Recht zu
übernehmen.
Texfe de la motion du 16 juin 1994
Cette motion fait suite à notre postulat du 1er mars 1993
concernant: «La valorisation et la protection des produits typi-
ques et des terroirs de montagne (Alpes et Jura)», accepté par
le Conseil fédéral le 7 juin 1993.
Nous prions instamment le Conseil fédéral de modifier la loi fé-
dérale sur la protection des marques et des indications de pro-
venance et le cas échéant les lois fédérales sur l'agriculture et
sur les denrées alimentaires, en adaptant la législation suisse
au droit européen en la matière (cf. les règlements de l'Union
européenne Nos 2081/92 et 2082/92 relatifs à la protection des
indications géographiques et des appellations d'origine des
produits agricoles et des denrées alimentaires). Par souci
d'économie et d'eurocompatibilité, il suffit de reprendre pure-
ment et simplement le droit européen.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Aubry, Berger, Camponovo,
Cavadini Adriano, Chevallaz, Epiney, Frey Claude, Maitre,
Mamie, Matthey, Philipona, Pini, Poncet, Rohrbasser,
Schmidhalter, Scherrer Werner, Schweingruber, Suter,
Tschopp, Zwahlen 
(20)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
La législation suisse en matière de label géographique et de
protection des appellations d'origine est insatisfaisante parce
qu'elle est trop axée sur la notion de marque.
Pour éviter que les agriculteurs suisses souffrent d'un handi-
cap dans ce domaine, la Confédération et les cantons de-
vraient prendre toutes les mesures utiles afin de valoriser et de
sauvegarder ce patrimoine collectif. Certes, la législation fédé-
rale sur les denrées alimentaires, modifiée récemment, en
1992, a déjà permis de développer une importante législation
vinicole cantonale (cf. par exemple, l'arrêté du 4 juillet 1990 sur
les appellations des vins du Valais ou le règlement genevois,
du 29 mai 1988 sur la qualité des vins, leur désignation et leur
appellation, remplacé par un règlement du 14 juillet 1993).
Mais il faut combler les lacunes pour les autres produits agri-
coles et les denrées alimentaires
Dans le but de répondre à des besoins fondamentaux tels que
se nourrir, se déplacer, communiquer et assurer sa propre sur-
vie et celle de la collectivité sociale, économique et culturelle,
tous les peuples ont, depuis toujours, développé des connais-
sances et des savoir-faire spécifiques dans la production et la
création de produits typiques. Ce patrimoine qui relève aussi
bien du secteur agro-alimentaire que de l'artisanat a toujours
constitué un atout économique important, plus particulière-
ment pour les régions rurales.
Or, actuellement, certains produits typiques provenant d'une
origine bien déterminée, peuvent être fabriqués en vendus
sous des appellations d'origine dans toutes les régions de
Suisse, voire d'Europe (cf. le cas du gruyère ou des fromages
à raclette). Les intermédiaires de la filière commerciale s'ap-
proprient ainsi la réputation de ces produits aussi bien que
leur valeur ajoutée. Ce processus engendre une perte de
substance économique préjudiciable à l'agriculture, en géné-
ral, et aux régions de montagne, en particulier.
Dans ces conditions, il faut agir sur les plans fédéral et canto-
nal, en étroite coordination, en s'inspirant largement de la légi-
slation mise sur pied récemment par l'Union européenne.
Trois notions ont été définies sur le plan européen:
-celle d'AOP, appellation d'origine protégée, liée au terroir,
qui correspond si l'on veut à l'AOC;
- l'IGP, indication géographique protégée, liée au savoir-faire
régional;
- l'AS, attestation de spécificité.
Le problème consiste à définir des signes de reconnaissance
applicables à nos produits ainsi que des procédures claires de
reconnaissance et d'enregistrement. Dans ce contexte, les
IGP ou labels régionaux, les appellations spécifiques telles
que «montagne», par exemple, et les labels particuliers (bio,
etc.) doivent retenirtoute notre attention.
Dans l'optique de modifier la législation suisse en la matière
afin de l'adapter au droit européen, nous vous prions de bien
vouloir vous référer aux travaux du colloque organisé en 1994
par l'Institut universitaire Kurt Bosch, à Sion, intitulé: «Signes
de reconnaissance des produits agricoles et des denrées ali-
mentaires.»
A l'instar du Professeur Bernard Dutoit, nous pouvons
conclure en déclarant: Aussi bien les indications de prove-
nance, et surtout les appellations d'origine, vont-elles jouer un
rôle croissant dans la protection des produits agricoles et des
denrées alimentaires au niveau national et international. Pa-
reille situation rend plus aiguë encore la nécessité d'une amé-
lioration de la législation suisse en la matière.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 7. September 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 7 septembre 1994
Le Conseil fédéral partage la motion dans ses fondements, II
s'est toutefois déjà déclaré prêt, dans sa réponse du 7 juin
1993 au postulat Comby du 1er mars 1993, de proposer des
dispositions légales relatives à la protection des indications
géographiques, appellations d'origine et labels de qualité par-
ticuliers correspondants. Le Département fédéral de justice et
police a d'ores et déjà reçu le mandat, en date du 22 juin 1994,
d'ouvrir la procédure de consultation eu égard à la révision
partielle de la loi fédérale sur la protection des marques et des
indications de provenance y compris une révision de la loi sur
l'agriculture et de l'arrêté fédéral sur la viticulture. La procé-
dure de consultation arrivera à son terme le 22 septembre
1994.
Lors de l'élaboration de ce projet, il a déjà été largement tenu
compte du dépôt de la motion Comby. Les indications de pro-
venance géographiques, les appellations d'origine ainsi que

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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Motion Wiederkehr Vortrittsrecht bei Fussgängerstreifen
Motion Wiederkehr Priorité aux abords des passages pour piétons
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
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Jahr
1994
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3108
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.10.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
1886-1887
Page
Pagina
Ref. No
20 024 553
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