ch_vb · JAAC 66.40 · 2000-11-18 · de


JAAC 66.40
Entscheid des Einzelrichters der Rekurskommission
VBS vom 18. November 2000
Armée et administration militaire. Responsabilité du comptable
pour des fonds qui lui sont confiés. Répartition du fardeau de la
preuve. Négligence grave, atténuation de la culpabilité par la faute
concomitante de tiers.
Art. 139 al. 3 LAAM.
- Le fardeau de la preuve qu’un devoir de service n’a pas été violé par
négligence grave incombe à la personne astreinte au service. Partant,
c’est elle qui supporte les conséquences du défaut de preuve (consid. 3
et 4).
- Pour établir si un comportement doit être qualifié de négligence grave,
il convient de prendre en considération la probabilité qu’un événement
dommageable se produise (consid. 8.3).
- En l’espèce, la culpabilité du responsable est atténuée par la faute
concomitante de l’adminstration de la caserne, qui n’a pas satisfait
à l’obligation d’informer du risque extraordinaire (récent cumul de
cambriolages; consid. 9).
Armee und Militärverwaltung. Haftung des Rechnungsführers
für anvertraute Gelder. Beweislastverteilung. Grobfahrlässigkeit,
Milderung des Verschuldens durch Mitverschulden Dritter.
Art. 139 Abs. 3 MG.
- Die Beweislast dafür, dass eine Dienstpflicht nicht grobfahrlässig
verletzt wurde, liegt beim Dienstpflichtigen. Er hat dementsprechend
die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (E. 3 und 4).
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- Bei der Qualifikation, ob ein bestimmtes Verhalten als grobfahrlässig
zu betrachten sei, ist auch die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines
schädigenden Ereignisses zu beachten (E. 8.3).
- Im vorliegenden Fall wird das Verschulden des Dienstpflichtigen
durch ein Mitverschulden der Kasernenverwaltung gemildert, die ihrer
Informationspflicht über die aussergewöhnliche Risikolage (kürzliche
Häufung von Einbruchsdiebstählen) nicht nachgekommen ist (E. 9).
Esercito e amministrazione militare. Responsabilità del contabile
per fondi che gli sono affidati. Ripartizione dell’onere della prova.
Negligenza grave, attenuazione della colpa in presenza della colpa
concomitante di terzi.
Art. 139 cpv. 3 LM.
- L’onere della prova che un dovere di servizio non è stato violato
a causa di una negligenza grave incombe alla persona astretta al
servizio. Tale persona deve quindi sopportare le conseguenze della
mancanza di prove (consid. 3 e 4).
- Per stabilire se un comportamento costituisce una negligenza
grave, occorre tenere conto anche della probabilità che un evento
pregiudizievole si realizzi (consid. 8.3).
- Nella fattispecie, la colpa della persona astretta al servizio è attenuata
dalla colpa concomitante dell’amministrazione della caserma, che non
ha ottemperato all’obbligo di informazione sulla situazione di rischio
straordinaria (recenti furti ripetuti; consid. 9).
Fourier X deponierte zwei Geldkassetten (Dienst- und Truppenkasse) im
Pult seines Büros in der Kaserne Y. Er verschloss sowohl die Geldkassetten
als auch das Pult und nahm die Schlüssel in seine Unterkunft mit. Das Büro
wurde ebenfalls verschlossen und der Schlüssel im Feuermeldeschrank im
Korridor versorgt. Am nächsten Morgen waren die Kassetten samt Inhalt
verschwunden. Spuren von Gewalteinwirkung fanden sich weder an der
Bürotüre noch am Pult. Die eingeleitete militärgerichtliche Untersuchung
wurde eingestellt, da die Täterschaft nicht ermittelt werden konnte. Four X
wurde in der Folge verpflichtet, Fr. 400.- an den entstandenen Schaden von
Fr. 4’796.20 zu bezahlen, da er grobfahrlässig gehandelt habe.
Aus den Erwägungen:
1. (Beschwerdelegitimation)
2. (Einzelrichterkompetenz)
3. Gemäss Art. 139 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 über
die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz [MG], SR 510.10) sind
die Rechnungsführer für die ihnen anvertrauten Gelder verantwortlich
und haften für «Schaden in diesen Bereichen». Sie haften nicht, wenn
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sie nachweisen, dass sie den Schaden weder durch vorsätzliche, noch
durch grobfahrlässige Verletzung ihrer Dienstpflicht verursacht haben.
Zur Dienstpflicht eines Fouriers gehört insbesondere auch die sichere
Aufbewahrung der ihm anvertrauten Gelder (Art. 16 der Verordnung vom
29. November 1995 über die Verwaltung der Armee [VVA], SR 510.301).
4. Die Beweislast dafür, dass er nicht grobfahrlässig gehandelt hat, liegt auf
Grund dieser Gesetzeslage beim Beschwerdeführer. Er hat auch die Folgen der
Beweislosigkeit zu tragen, d. h. gelingt es ihm nicht, zu beweisen, dass er nicht
vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt hat, trifft ihn die Verantwortung
für den eingetretenen Verlust. Da indessen die Rekurskommission des
Eidgenösischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz
und Sport (Rekurskommission VBS) den Sachverhalt von Amtes wegen
festzustellen hat, mithin der so genannte Untersuchungsgrundsatz gilt,
wird die Behauptungs- und Beweisführungslast der Parteien dadurch
gemildert (Moser, in: Moser/Uebersax, Prozessieren vor den eidgenössischen
Rekurskommissionen, Rz. 1.5 und 1.7).
5. Vorsätzliches oder eventualvorsätzliches Handeln wird dem
Beschwerdeführer nicht vorgeworfen und scheidet zum vornherein aus.
Zum Beweis dafür, dass er nicht grobfahrlässig gehandelt habe, bringt der
Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes vor:
- das Geld sei in zwei separaten, mit Sicherheitsschlössern versehenen
Geldboxen aufbewahrt worden.
- die beiden Geldboxen hätten sich in einer verschlossenen Pultschublade
befunden; der einzige Schlüssel habe sich bei ihm «auf Mann» befunden.
- das Kompaniebüro sei abgeschlossen gewesen.
- das Kompaniebüro sei durch Wachtpatrouillen bewacht worden.
Diese 4-fach gesicherte Aufbewahrung werde in den Wiederholungskursen
nicht immer zur Verfügung gestellt. Das heisse, dass der Rechnungsführer bei
Verlegungen oder mobilen Einsätzen sich immer in einer grobfahrlässigen
«Diebstahlssituation» befinden würde. Die beiden Geldkassetten hätten sich
- so rechtfertigt sich der Beschwerdeführer weiter - nur kurze Zeit in diesem
Pultverschluss befunden, weil der Geldschrank mit verschlusspflichtigen
Objekten des Kompaniekommandanten und des übrigen höheren Kaders
besetzt gewesen sei. Angesichts der obenerwähnten Sicherheitsmassnahmen
sei es verantwortbar gewesen, die Geldkassetten kurzfristig sicher zu verlegen.
Hinzu komme, dass den Kompanien vom Waffenplatzchef und dem dortigen
Personal vorenthalten worden sei, dass in den fraglichen Lokalitäten
innert kürzester Zeit zahlreiche Kassendiebstähle verzeichnet worden
seien. Somit hätten die Kompanien auch keinen Anlass gehabt, ihre
Sicherheitsmassnahmen zu erhöhen.
6. Der Begriff der Grobfahrlässigkeit im Sinne von Art. 139 Abs. 1 und 3
MG ist im Wesentlichen identisch mit dem zivilrechtlichen Begriff der
Grobfahrlässigkeit. Zu berücksichtigen sind allerdings die besonderen
Umstände des militärischen Einsatzes, wie ungewöhnliche Risiken,
Entscheidungs- und Zeitdruck (BGE 111 Ib 197). Grobfahrlässig handelt
demnach, wer unter Verletzung der elementarsten Vorsichtsgebote das
ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in der gleichen Lage
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und unter den gleichen Umständen hätte einleuchten müssen. Einfache
Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Verhalten noch einigermassen verständlich
ist. Eine bekannte Formel für einfach fahrlässiges Verhalten lautet: «Er het
scho söle.» Grobe Fahrlässigkeit ist demgegenüber bei einem schlechthin
unverständlichen Verhalten gegeben. Hier lautet die Formel: «Wie hät er au
nur chönne.» Grobfahrlässigkeit beinhaltet in subjektiver Hinsicht stets auch
den Vorwurf eines schweren Verschuldens. Bei leichtem und mittelschwerem
Verschulden entfällt die Qualifikation grobfahrlässig (vgl. VPB 50.76).
7. Wendet man die vorstehenden Kriterien auf den vorliegenden Fall an - und
betrachtet man die Rechtfertigungen des Beschwerdeführers - so ergibt sich
Folgendes:
7.1. Dass die Gelder in mit Sicherheitsschlössern versehenen Geldkassetten
aufbewahrt werden, ist eine Selbstverständlichkeit, deren Missachtung ohne
weiteres als grobfahrlässig zu bezeichnen wäre.
7.2. Dass der Beschwerdeführer diese verschlossenen Geldkassetten zusätzlich
in seinem Pult einschloss und den Schlüssel bei sich trug, ist grundsätzlich eine
taugliche Sicherheitsmassnahme, wird doch dadurch die Hemmschwelle für
einen Diebstahl deutlich erhöht, indem das Pult in aller Regel aufgebrochen
werden muss, wenn der Dieb nicht, wie hier, über einen zweiten Schlüssel
verfügt.
7.3. Der Umstand, dass das Büro ebenfalls abgeschlossen wurde, erhöht die
Sicherheit weiter. Auch diesbezüglich fällt auf, dass keine Gewaltspuren
vorhanden sind, weshalb mit dem militärischen Untersuchungsrichter
auf einen «Insider» als Dieb zu tippen ist. Solche Diebstähle sind
erfahrungsgemäss nur schwer zu verhindern.
7.4. Dass schliesslich eine Wachtpatrouille vorhanden war, vermag die
Sicherheit nur noch geringfügig zu erhöhen. Für Aussenstehende hat diese
Massnahme aber eine erhebliche Abhaltewirkung. Das vom Beschwerdeführer
eingegangene Risiko beschränkte sich somit weitestgehend darauf, dass
Armeeangehörige und allenfalls zivile Waffenplatzangestellte das Geld
stehlen könnten. Die Wahrscheinlichkeit für einen Diebstahl durch
diesen Personenkreis ist in der Regel aber äusserst gering. Es ist darauf
zurückzukommen.
7.5. Als Zwischenfazit lässt sich festhalten, dass der Beschwerdeführer zwar
nicht die elementarsten Vorsichtsmassnahmen ausser Acht gelassen, aber auch
nicht die optimalste Sicherheitsmassnahme gewählt hat. Er ist ein - wenn auch
nicht erhebliches - Risiko eingegangen.
8. Kernfrage im vorliegenden Fall ist, ob - ungeachtet der getroffenen
Sicherheitsmassnahmen - allein der Umstand, dass der Beschwerdeführer die
Geld-kassetten nicht in den vorhandenen Tresor legte, als Grobfahrlässigkeit
zu betrachten ist.
8.1. Hinsichtlich des Vorwurfes, er hätte die Kassetten in den Tresor
legen müssen, behauptet der Beschwerdeführer, der Geldschrank sei mit
«verschlusspflichtigen Objekten des Kompaniekommandanten und des
übrigen höheren Kaders» besetzt gewesen, weshalb es angesichts der
oberwähnten Sicherheitsmassnahmen verantwortbar gewesen sei, die
Geldkassetten «kurzfristig» sicher zu verlegen.
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Die Abklärungen der Rekurskommission haben ergeben, dass als zusätzlicher
Faktor im ganzen Geschehensablauf am Nachmittag des 15. Novembers 1999
der ordentliche Kompaniekommandant ausfiel und durch einen Stellvertreter
ersetzt werden musste, ohne dass eine geordnete Kommandoübergabe
stattfand. Mit Bezug auf die Frage der «verschlusspflichtigen Objekte» ergab
sich, dass offenbar Pistolen von bestimmten Offizieren im Tresor aufbewahrt
wurden. Ob diese den ganzen Platz im Tresor beanspruchten, konnte der
Kompaniekommandant nicht sagen. Die Frage kann aber offen bleiben. Wie
der Kompaniekommandant in seiner Auskunft nämlich richtig festhielt, wäre
es Sache des Beschwerdeführers als verantwortlicher Fourier gewesen, den
Kommandanten zu informieren, dass für die Geldkassetten kein Platz mehr
im Tresor war. Es hätte dann für die Pistolen eine andere Lösung gesucht
werden müssen. Der Kompaniekommandant bestätigte glaubhaft, dass der
Beschwerdeführer ihn nie darauf aufmerksam gemacht habe, dass er für
die Geldkassetten keinen Platz mehr im Tresor habe. Der Beschwerdeführer
hat zu dieser Aussage bezeichnenderweise keine Stellung genommen. Der
Einwand des Beschwerdeführers, es habe im Tresor keinen Platz gehabt, ist
damit als nicht stichhaltig zu bezeichnen. Mit dieser den Beschwerdeführer
belastenden Feststellung ist indessen noch nicht entschieden, ob eine solche
Unterlassung bereits als Grobfahrlässigkeit zu betrachten ist. Es sind sämtliche
weiteren Umstände des Falles mit einzubeziehen.
8.2. Der Beschwerdeführer behauptet weiter, er habe die beiden Geldkassetten
nur kurzfristig, also über die fragliche Nacht, nicht im Tresor aufbewahrt.
Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers kann eine solch lange
Zeitdauer nicht als kurzfristig bezeichnet werden. Zudem ist in der Nacht
die Diebstahlsgefahr am Grössten, besonders, wenn das Büro - wie hier -
unbemannt ist. Dieses Argument der nur «kurzfristigen» Lagerung ausserhalb
des Tresors entlastet den Beschwerdeführer daher nicht wesentlich.
Hätte er andrerseits über die ganze Dienstperiode auf das Benutzen des
Tresors verzichtet, könnte ihm der Vorwurf grobfahrlässigen Handelns kaum
erspart bleiben.
Ebenfalls klar grobfahrlässig wäre das offene Aufbewahren des Geldes oder
der Kassetten, beispielsweise auf dem Pult oder in einem offenen Gestell.
8.3. Bei der Qualifikation, ob ein bestimmtes Verhalten als grobfahrlässig zu
betrachten sei, ist auch die Wahrscheinlichkeit, mit welcher damit gerechnet
werden muss, dass ein schädigendes Ereignis eintritt, zu beachten. Ist die
Wahrscheinlichkeit hoch, so legt dies die Annahme von Grobfahrlässigkeit
nahe. Ist die Wahrscheinlichkeit dagegen nach menschlichem Ermessen
als klein einzustufen, so spricht dies regelmässig gegen die Annahme von
Grobfahrlässigkeit.
Auf den vorliegenden Fall bezogen ist festzuhalten, dass der Tatort eine
Kaserne war, also ein Ort, zu dem nur Militärpersonen und Angestellte
der Kasernenverwaltung Zutritt haben. Zudem war durch die betroffene
Kompanie eine patroullierende Wache unter anderem mit der Überwachung
des Fourierbüros betraut. Das Büro war nachgewiesenermassen
abgeschlossen, der Schlüssel allerdings für «Insider» problemlos greifbar. Das
Pult, in dem sich die ihrerseits abgeschlossenen Geldkassetten befanden, war
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ebenfalls abgeschlossen, die Schlüssel befanden sich beim Beschwerdeführer.
In dieser Umgebung und unter den geschilderten Umständen ist die
Wahrscheinlichkeit eines Diebstahls äusserst gering.
8.4. Schliesslich kommt hinzu, dass die Rekurskommission zwar nach
ständiger Rechtsprechung an in derselben Sache ergangene straf- oder
disziplinarrechtliche Entscheide nicht gebunden ist (VPB 52.43 S. 256).
Dennoch sind die Akten derartiger Verfahren nicht bedeutungslos,
sondern nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung in die
Urteilsfindung miteinzubeziehen (vgl. Art. 19 des Bundesgesetzes über
das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG], SR 172.021, in
Verbindung mit Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den
Bundeszivilprozess [BZP], SR 273). Solche Akten geben regelmässig Einblick in
die näheren Umstände des Vorfalles und zeigen, wie die militärgerichtlichen
Organe und die unmittelbaren Vorgesetzten der betroffenen Angehörigen
der Armee den Vorfall bzw. das Verschulden beurteilen. Militärgerichtliche
Verurteilungen und/oder disziplinarische Bestrafungen können daher einen
gewissen Indizienwert darstellen.
Vorliegend ist festzustellen, dass weder die intensiven militärpolizeilichen
Nachforschungen noch die Untersuchungen des militärischen
Untersuchungsrichters zu einem Erfolg führten. Die Täterschaft blieb
unbekannt. Die Untersuchung wurde eingestellt. Gegen den Beschwerdeführer
wurde aber auch kein Disziplinarverfahren durchgeführt. Das bildet ein Indiz
dafür, dass das Verschulden des Beschwerdeführers von seinen Vorgesetzten
als nicht gravierend betrachtet wurde.
8.5. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass den Kompanien vom
Waffenplatzchef und dem dortigen Personal vorenthalten wurde, dass in den
fraglichen Lokalitäten «innert kürzester Zeit zahlreiche Kassendiebstähle
verzeichnet wurden». Die Kompanien hätten deshalb auch keinen Anlass
gehabt, die Sicherheitsvorkehren zu erhöhen. Diese Vorenthaltung von
Informationen sei verantwortungslos.
Aus den militärischen Untersuchungsakten geht in der Tat hervor, dass in
denselben Lokalitäten bereits vor dem hier zu beurteilenden Vorfall mehrere
(vier) ähnlich mysteriöse Diebstähle vorkamen. Dabei soll einmal Fr. 30’000.-
und einmal Fr. 25’000.- gestohlen worden sein. Auch damals konnte die
Täterschaft nicht eruiert werden. Stellt man diese Fakten in Zusammenhang
mit der Aussage des Beschwerdeführers, dass er am nächsten Tag wegen der
fälligen Soldzahlungen über Fr. 20’000.- in der Kasse gehabt hätte, so drängt
sich gebieterisch der Verdacht auf, dass hier ein bestens informierter Dieb
am Werke war. Diese Vermutung hegten auch die die militärpolizeiliche
Untersuchung führenden Leutnant P. und Sergeant G. (welch letzterer bereits
zuvor einen solchen Diebstahl vergeblich untersucht hatte). In ihrem Rapport
vom 17.11.1999 hielten sie unter anderem fest:
«L’enquête ne pouvait pas exclure la participation d’un employé civil où d’un
employé de la caserne, lesquels ont accès à tous les locaux. Le résultat de nos
investigations donne fort à penser que là encore, l’intervention d’un employé civil
n’est pas à exclure».
Weiter führten sie aus, dass wegen einer unvorhersehbaren Verschiebung der
Soldauszahlung, von der der Dieb offenbar nichts wusste, «nur» gut Fr. 4’000.-
statt Fr. 20’000.- Beute resultierten.
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Auch der militärische Untersuchungsrichter sah sich veranlasst, «dans la
mesure où il convient aujourd’hui de prévenir tout nouvel incident du même
genre» den zuständigen Waffenplatzintendanten eindringlich zu bitten,
ihm innert nützlicher Frist ein die Sicherheit der der Truppe zur Verfügung
gestellten Räumlichkeiten verstärkendes Konzept zu unterbreiten.
Angesichts dieser damals herrschenden Situation der vier ungelösten
Diebstahlsfälle wiegt die Unterlassung der Waffenplatzbehörde, die
Truppe zu informieren und vor dieser aussergewöhnlichen Häufung von
Einbruchdiebstählen zu warnen, schwer. Zwar hätte eine solche Warnung
die primäre Verantwortlichkeit der Truppe nicht zu beseitigen vermocht,
doch hätte diese, insbesondere auch der Beschwerdeführer als deren
verantwortlicher Fourier, in Kenntnis der erhöhten Diebstahlsgefahr mit
grosser Wahrscheinlichkeit anders gehandelt.
Hinzu kommt, dass angesichts der offensichtlich über intime Kenntnisse
verfügenden Täterschaft und deren unbeschränkten Zugang zu sämtlichen
Räumlichkeiten und offenbar auch Behältnissen, wie Pulte usw., nicht
völlig ausgeschlossen werden kann, dass selbst im Tresor verwahrte Gelder
gestohlen worden wären. Angesichts der viel grösseren Summen von
Fr. 30’000.- und Fr. 25’000.- wäre anzunehmen, dass diese grossen Summen
im Tresor aufbewahrt wurden. Wenn nicht, - wie der Waffenplatzintendant
behauptet - hätte bereits damals ein analoges Regressverfahren eingeleitet
werden müssen, um die rechtsgleiche Behandlung der betroffenen Fouriere zu
wahren. Dass solche Regressverfahren durchgeführt wurden, ist aber weder
den vorliegenden Akten noch den Vorbringen der Beschwerdegegnerin zu
entnehmen.
9. Insgesamt ergibt sich, dass ein Grenzfall vorliegt: Dem Beschwerdeführer
ist zwar fahrlässiges Handeln vorzuwerfen, sein Verschulden errreicht
aber - unter Berücksichtigung aller angeführten Umstände - nicht das
für die Annahme von grobfahrlässigem Handeln erforderliche schwere
Verschulden. Zudem wird es gemildert durch ein nicht unerhebliches
Mitverschulden der Kasernenverwaltung, die ihrer Informationspflicht über
die aussergewöhnliche Risikolage nicht nachgekommen ist.
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Verfügung der Vorinstanz
aufzuheben.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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JAAC 66.40 - Entscheid des Einzelrichters der Rekurskommission VBS vom 18. November
2000
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2002
Année
Anno
Band
66
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