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5. Oktober 1998
N
1979
Nachruf
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Elfte Sitzung – Onzième séance
Montag, 5. Oktober 1998
Lundi 5 octobre 1998
14.30 h
Vorsitz – Présidence:
Leuenberger Ernst (S, SO)/Heberlein Trix (R, ZH)
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Nachruf
Eloge funèbre
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Präsident: Wir haben gestern die traurige Nachricht vom
Hinschied von Herrn alt Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz
entgegennehmen müssen. Wir entbieten der Trauerfamilie,
Frau Delamuraz und den Kindern, unser tiefempfundenes
Beileid in ihrer Trauer um ihren geliebten Gatten und Vater.
Jean-Pascal Delamuraz hat sein ganzes Leben der Öffent-
lichkeit gewidmet. Vierzehn Jahre lang war er Mitglied der
Landesregierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
Er gab sein Bestes für die Allgemeinheit, der er beispielhaft
diente, zuerst an der Spitze des Eidgenössischen Militärde-
partementes, dann als Vorsteher des Eidgenössischen
Volkswirtschaftsdepartementes. Als Volkswirtschaftsminister
war er der Motor wichtiger Reformen zur Revitalisierung der
Schweizer Wirtschaft. Er war der Motor von Reformen auf
dem Gebiet der Landwirtschaft, der Industrie und im Dienst-
leistungsbereich, und er hat unser Land in die Welthandels-
organisation (WTO) geführt. Die Bekämpfung der Arbeitslo-
sigkeit war ihm stets ein besonderes Anliegen, weil es für ihn
hier um die Würde des Menschen ging.
Wir alle haben ihn noch genau vor Augen, wie er an der Sit-
zung der Vereinigten Bundesversammlung vom 11. März
1998 hier vor uns stand und seine Abschiedsworte an uns
richtete mit der festen Stimme des Kämpfers, der sich dage-
gen wehrt, von seiner Krankheit besiegt zu werden.
Bei dieser Gelegenheit hinterliess uns Jean-Pascal Delamu-
raz eine starke Botschaft, nämlich: dass wir gemeinsam dem
Menschen den ersten Platz einräumen und wiedergeben
müssten. Er wünschte, dass «Einer für alle, alle für einen»
die oberste Devise unseres Landes und Volkes und der Be-
hörden bliebe und nicht durch den Shareholder value ersetzt
würde.
Wir gedenken seiner wohl am besten, wenn wir seinem Bei-
spiel folgen. Gestern ist ein mutiger Mann, ein Mann mit
Überzeugungen, ein Mann der Tat, ein Staatsmann viel zu
früh von uns gegangen. Die Nachricht vom Tode von Herrn
alt Bundesrat Delamuraz hat das ganze Land tief berührt. Er
wurde zu Recht und einhellig geehrt und geliebt als ein Poli-
tiker mit freundschaftlicher Ausstrahlung, als ein Politiker, der
sich immer den Menschen vor Augen hielt. Er war seinem
Volk nahe, er stand nahe bei den Leuten. Wir haben ihn gern
gehabt, so, wie er die Leute gern gehabt hat.
Möge Jean-Pascal Delamuraz in der Erinnerung des Schwei-
zervolkes weiterleben als ein Mann voller Lebensfreude, vol-
ler Dynamik, voller Zukunftsglauben und erfüllt von tiefer
Menschlichkeit.
Ich bitte Sie, hier im Saal und auf den Tribünen, sich zu Ehren
dieses grossen Schweizers zu erheben.
Der Rat erhebt sich zu Ehren des Verstorbenen
L’assistance se lève pour honorer la mémoire du défunt
Fragestunde
Heure des questions
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98.5175
Frage Bircher
Abkommen mit Deutschland
über die Anerkennung
der Erfüllung der Wehrpflicht
Question Bircher
Accord avec l’Allemagne
sur la reconnaissance
de l’accomplissement
des obligations militaires
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Wortlaut der Frage vom 5. Oktober 1998
Im Gegensatz zu Frankreich besteht mit Deutschland noch
kein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Er-
füllung der Wehrpflicht durch Doppelbürger.
Wie ist das zu begründen? Wann wird diese Rechtsungleich-
heit ausgemerzt und ein solches Abkommen zwischen
Deutschland und der Schweiz abgeschlossen?
Texte de la question du 5 octobre 1998
La Suisse a conclu avec la France un accord sur la recon-
naissance réciproque de l’accomplissement des obligations
militaires par les citoyens ayant la double nationalité, mais
elle n’en a encore conclu aucun avec l’Allemagne.
Comment cela s’explique-t-il? Quand la Suisse et l’Allema-
gne vont-elles conclure un tel accord afin d’éliminer cette in-
égalité juridique?
Ogi Adolf, Bundesrat: Es ist richtig, dass mit Deutschland bis
heute noch kein Abkommen über den Militärdienst der Dop-
pelbürger besteht, weil der Bedarf dafür, im Gegensatz zu
Frankreich, nicht bestand. Mit Deutschland konnten die Fälle
der Leistung des Militärdienstes für Doppelbürger in der Re-
gel in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden. Aufgrund
der Auswirkungen der Änderung unseres Bürgerrechtsgeset-
zes vom 1. Januar 1992 wurde die Schweiz im Jahr 1993
auch gegenüber Deutschland aktiv mit dem Ziel, eine zwi-
schenstaatliche Abmachung über den Militärdienst der Dop-
pelbürger zu erreichen. Vorgespräche mit Deutschland wur-
den über den diplomatischen Weg angeregt und konnten im
Oktober 1997 endlich geführt werden.
Es wurde vereinbart, dass das Bundesministerium der Ver-
teidigung einen mit den deutschen Behörden abgestimmten
Entwurf eines möglichen Abkommens erarbeitet und ihn dem
Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölke-
rungsschutz und Sport zur Stellungnahme zukommen lässt.
Diese Unterlagen sind bis heute nicht eingetroffen.
Aus schweizerischer Sicht ist der Wille nach wie vor vorhan-
den, möglichst rasch ein solches Abkommen mit Deutsch-
land abzuschliessen. Auf seiten der deutschen Behörden
scheint das Interesse allerdings nicht mehr sehr gross zu
sein. Es ist somit heute nicht möglich, einen Termin für den
Abschluss eines Abkommens bekanntzugeben.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Frage Bircher Abkommen mit Deutschland über die Anerkennung der Erfüllung der
Wehrpflicht
Question Bircher Accord avec l’Allemagne sur la reconnaissance de l’accomplissement
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1998
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
11
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
98.5175
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.10.1998 - 14:30
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Data
Seite
1979-1979
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