ch_vb · JAAC 68.155 · 2004-06-15 · de


JAAC 68.155
Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission
vom 15. Juni 2004 in Sachen X [SRK 2003-108]).
Taxe sur la valeur ajoutée. Règles sur le fardeau de la preuve et principe
de l’auto-taxation. Principe inquisitoire. Sommation. Mainlevée de
l’opposition et nature juridique du décompte complémentaire.
Art. 46 et art. 69 al. 1 LTVA.
- Avant que l’Administration fédérale des contributions ne puisse ouvrir
une poursuite à l’encontre d’un assujetti, elle doit, selon l’art. 69 al. 1
LTVA, lui notifier une sommation, qu’elle doit être à même de prouver
(consid. 3b et consid. 4a).
- Le principe inquisitoire n’influence en aucune manière les règles
sur le fardeau de la preuve. Même lorsque ce principe s’applique, les
conséquences de l’absence de preuve doivent être supportées par la
partie qui entendait déduire un droit du fait qui n’a pas été prouvé
(consid. 3a).
- Les règles générales en matière de preuve l’emportent sur le principe
de l’auto-taxation. Bien que le principe de l’auto-taxation jouisse
d’une importance considérable dans le droit de la taxe sur la valeur
ajoutée, cela ne représente pas une raison pour supprimer au bénéfice
de l’administration l’obligation de produire des preuves (consid. 4b).
Mehrwertsteuer. Beweislastregel und Selbstveranlagungsprinzip.
Untersuchungsprinzip. Mahnung. Beseitigung des Rechtsvorschlages
und Rechtsnatur der Ergänzungsabrechnung.
Art. 46 und Art. 69 Abs. 1 MWSTG.
- Bevor die Eidgenössische Steuerverwaltung gegen einen
Steuerpflichtigen eine Betreibung einleiten kann, hat sie ihm nach
Art. 69 Abs. 1 MWSTG eine Mahnung zukommen zu lassen, für welche
sie beweispflichtig ist (E. 3b und E. 4a).
1

- Auf die Beweislastregel hat das Untersuchungsprinzip keine
Auswirkungen. Die Folgen der Beweislosigkeit hat auch beim
Untersuchungsprinzip diejenige Partei zu tragen, die aus dem nicht
bewiesenen Sachverhalt ein Recht ableiten wollte (E. 3a).
- Die allgemeinen Beweisregeln gehen dem Selbstveranlagungsprinzip
vor. Trotz der überaus grossen Bedeutung des
Selbstveranlagungsprinzips im Mehrwertsteuerrecht, kann deswegen
nicht die Beweislastführung zu Gunsten der Verwaltung abgeschafft
werden (E. 4b).
Imposta sul valore aggiunto. Principio dell’onere della prova e
principio dell’autotassazione. Massima inquisitoria. Diffida. Rigetto
dell’opposizione e natura giuridica del calcolo di complemento.
Art. 46 e art. 69 cpv. 1 LIVA.
- Prima che l’amministrazione federale delle contribuzioni possa aprire
una procedura esecutiva nei confronti di un contribuente, secondo
l’art. 69 cpv. 1 LIVA essa deve intimargli una diffida, per la quale ha
l’onere della prova (consid. 3b e consid. 4a).
- La massima inquisitoria non ha alcun effetto sulla regola dell’onere
della prova. Anche nella massima inquisitoria le conseguenze della
mancata prova vanno a carico della parte che voleva far valere un
diritto sulla base dei fatti non dimostrati (consid. 3a).
- Le regole generali dell’onere della prova hanno la priorità sul
principio dell’autotassazione. Malgrado l’importante significato del
principio dell’autotassazione, non è possibile eliminare l’obbligo di
produrre le prove per favorire l’amministrazione (consid. 4b).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. X ist seit dem 1. Januar 1999 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen
bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen. Der
Steuerpflichtige kam seiner Abrechnungspflicht für das 1. und 2. Quartal 2002
(Zeit vom 1. Januar 2002 bis 30. Juni 2002) nicht nach (bestritten). Die ESTV
ermittelte deshalb nach pflichtgemässem Ermessen für diese Periode eine
provisorische Steuerforderung in Höhe von Fr. 7’000.- nebst Verzugszins und
machte diese mit Ergänzungsabrechung (EA) Nr. (…) vom 16. Oktober 2002
geltend. Der Beschwerdeführer bestreitet ausdrücklich, diese EA je erhalten zu
haben.
B. Demzufolge nahm der Steuerpflichtige auch keine Zahlungen vor, weshalb
die ESTV für die erwähnte Forderung mit Zahlungsbefehl Nr. (…) vom
28. November 2002 die Betreibung durch das Betreibungsamt Y einleitete,
gegen welche der Steuerpflichtige innert Frist Rechtsvorschlag erhob. In
Bestätigung ihrer Forderung und zur Beseitigung des Rechtsvorschlages erliess
die ESTV am 17. Februar 2003 einen Entscheid nach Art. 63 des Bundesgesetzes
2

vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20),
wonach X für die Abrechnungsperioden 1. und 2. Quartal 2002 Fr. 7’000.-
Mehrwertsteuer nebst Verzugszins zu bezahlen habe.
C. Gegen diesen Entscheid stellte der Steuerpflichtige am 20. März 2003
fristgerecht bei der ESTV ein Gesuch um Wiedererwägung bzw. erhob dagegen
eventualiter Einsprache. Er stellte dabei den Antrag, es sei davon Kenntnis
zu nehmen, dass die Abrechungsformulare für die Abrechnungsperioden
des 1. und 2. Quartals 2002 innert der ordentlichen Frist bzw. vor Erlass
irgendwelcher Verfügungen der ESTV mit Schreiben vom 4. September
2002 eingereicht worden seien. Der Entscheid und die Zahlungspflicht seien
deshalb gemäss der Deklaration zu korrigieren bzw. festzusetzen und der
Zahlungsausstand an die ESTV bzw. sein Guthaben sei nach Einreichung der
Abrechnungsformulare für die Abrechnungsperioden des 3. und 4. Quartals
2002 festzusetzen und das Betreibungsbegehren beim Betreibungsamt Y sei
zurückzuziehen. Als Beweis legte er dieser Einsprache Kopien der Kopien der
angeblich bereits am 4. September 2002 eingereichten Abrechnungsformulare
für das 1. und 2. Quartal 2002 bei. Die ESTV bestreitet, dass sie die besagten
Originalabrechungen je erhalten hat.
D. Ebenfalls mit Schreiben vom 4. September 2002 und zusammen mit
der Einreichung der Abrechnung für das 1. und 2. Quartal 2002 habe der
Beschwerdeführer unter Hinweis auf die geplanten Investitionen in seiner
Kanzlei darum ersucht, die Zahlungen für die beiden Abrechnungsperioden
unter allfälliger Aufrechnung von Zinsen bis zur Einreichung der
Abrechnungsformulare für die Abrechnungsperioden des 3. und 4. Quartals zu
stunden und die Möglichkeit der Verrechnung zu prüfen.
E. Mit Einspracheentscheid der ESTV vom 26. Mai 2003 wurde die Beschwerde
von X gutgeheissen. Dem Einsprecher wurden für das 1. und 2. Quartal 2002
Fr. 1’935.10 Mehrwertsteuer zuzüglich 5% Verzugszins seit dem 16. Juli 2002
auferlegt. In Höhe dieser Summe wurde der Rechtsvorschlag gegen den
Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Y aufgehoben. Die Verfahrenskosten,
bestehend aus einer Spruchgebühr von Fr. 200.- und Schreibgebühren von
Fr. 30.- wurden X zur Bezahlung auferlegt.
F. Gegen diesen Einspracheentscheid erhebt X innert Frist Beschwerde bei
der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK). Mit Schreiben vom
26. Juni 2003 verlangt der Beschwerdeführer, Ziff. 3 des Dispositivs des
angefochtenen Entscheids sei aufzuheben und das Betreibungsbegehren
beim Betreibungsamt Y sei - unter Ansetzung einer ordentlichen Zahlungsfrist
- für den ausstehenden Betrag von Fr. 1’935.10 zuzüglich 5% Verzugszins
seit 16. Juli 2002 zurückzuziehen. Die Höhe und die Fälligkeit der Forderung
bestreitet er nicht. Im Übrigen beantragt er die Bestätigung des angefochtenen
Einspracheentscheides. Für den Entscheid der SRK seien keine Kosten zu
erheben und vom Verzicht des Beschwerdeführers auf eine Entschädigung
sei Vormerk zu nehmen. Seinen Antrag begründet er damit, dass er bereits
mit der Begründung zur Einsprache vom 20. März 2003 darauf hingewiesen
habe, dass er im Nachgang zur Einreichung der Zuschrift vom 4. September
2002 (unter Beilage der Abrechnungsformulare für die Abrechnungsperioden
1. und 2. Quartal 2002 und dem Gesuch um Stundung bzw. Verrechnung)
auf eine Stellungnahme oder für den Fall eines ablehnenden Entscheids
mit einer Zahlungsaufforderung gerechnet habe. Stattdessen sei ihm vom
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Betreibungsamt Y am 15. Januar 2003 ein Zahlungsbefehl über einen Betrag
von Fr. 7’000.- zuzüglich Zinsen und Kosten unter Hinweis auf eine EA
Nr. (…) vom 17. Oktober 2002 zugestellt worden. Die im Zahlungsbefehl
erwähnte EA sei ihm aber wie oben bereits erwähnt nie zugegangen.
Unter diesen Umständen sei es ihm deshalb verunmöglicht gewesen, die
angesetzten Zahlungsfristen einzuhalten, die Abrechnungsformulare
nochmals einzureichen oder Rechtsmittel zu ergreifen, um insbesondere
das schliesslich eingeleitete Betreibungsverfahren und damit einen Eintrag im
Betreibungsregister zu vermeiden.
G. In ihrer Vernehmlassung vom 8. September 2003 beantragt die ESTV
die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Sie fordert die Bestätigung
des angefochtenen Einspracheentscheides, sowie die Feststellung, dass der
angefochtene Einspracheentscheid bezüglich der Ziff. 1., 2., 4. und 5. des
Dispositivs in Rechtskraft erwachsen sei. Insbesondere werde dadurch die im
Umfang der für die entscheidrelevanten Steuerperioden bestehende Schuld im
Betrage von Fr. 1’935.10 zuzüglich 5% Verzugszins seit 16. Juli 2002 (mittlerer
Verfall) nicht bestritten und erwachse deshalb in Rechtskraft.
Aus den Erwägungen:
1.a. (Formelles)
b. (Formelles) Der Entscheid der SRK hat sich somit auf die Frage zu
beschränken, ob der Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl des
Betreibungsamtes Y zu Recht aufgehoben wurde, bzw. ob die ESTV zu Recht
eine Betreibung gegen den Beschwerdeführer eingeleitet hat.
2.a. (Allgemeines zur Selbstveranlagung; vgl. VPB 68.131 E. 2b)
b. (Allgemeines zur Schätzung; vgl. VPB 68.131 E. 2c)
3.a. Nach dem Untersuchungsprinzip klären die Verwaltungs- und
Justizbehörden von Amtes wegen den Sachverhalt; die Parteien
tragen dabei weder eine Behauptungs- noch eine Beweisführungslast
(vgl. Art. 12 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren [VwVG], SR 172.021 ; Ulrich Häfelin/Georg Müller,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, Rz. 1623). Auf die
Beweislast, welche besagt, wer die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat
(vgl. René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss, Öffentliches Prozessrecht und
Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, Rz. 910), hat dies allerdings
keine Auswirkungen. Die Folgen der Beweislosigkeit hat auch hier diejenige
Partei zu tragen, die aus dem nicht bewiesenen Sachverhalt ein Recht
ableiten wollte (vgl. dazu auch BGE 115 V 44 E. 2b, BGE 114 Ia 6 E. 8c; Fritz
Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 208 ff., 280 ff.).
Die Beweislast für die Vornahme einer Parteihandlung trifft im Verfahren
somit grundsätzlich jene Partei, welche diese Handlung vorgenommen
hat, ausser wenn diese Partei den Beweis der Vornahme einer Handlung
aus Gründen nicht erbringen kann, die nicht von ihr, sondern von der
Gegenpartei zu verantworten sind. In diesem Falle tritt eine Umkehr der
Beweislast ein: Diese ist dann von der anderen Partei zu tragen (vgl. dazu
analoge Ausführungen betreffend «Rechtzeitigkeit» einer Parteihandlung:
nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 15. April 1999 i.S. C. AG,
[2A.635/1998]; BGE 92 I 257 E. 3). Zur Beweislast kann auch im öffentlichen
Verfahrensrecht analog auf die Rechtssprechung zu Art. 8 des Schweizerischen
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Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) verwiesen werden.
Nach Art. 8 ZGB hat derjenige, der aus einer behaupteten Tatsache ein Recht
ableitet, diese zu beweisen, sofern keine gesetzlichen Sonderregelungen
ersichtlich sind. Gelingt dieser Beweis nicht, so wird die Unrichtigkeit der
behaupteten Tatsache angenommen (vgl. Peter Tuor/Bernhard Schnyder/Jörg
Schmid/Alexandra Rumo-Jungo, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 12. Aufl.,
Zürich 2002, S. 66). Ist die Erbringung eines absoluten Beweises von
der Natur der Sache her unmöglich, muss eine an Sicherheit grenzende
Wahrscheinlichkeit (vgl. BGE 94 II 80 E. 2, mit weiteren Hinweisen) oder
eine auf Lebenserfahrung beruhende überwiegende Wahrscheinlichkeit
genügen (vgl. Tuor/Schnyder/Schmid/Rumo-Jungo, a.a.O., S. 67, mit weiteren
Hinweisen). Die Behörde hat bei der Beweiswürdigung nur auf Tatsachen
abzustellen, von deren Vorhandensein sie überzeugt ist (vgl. Peter Saladin,
Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Bern 1979, S. 113; allgemein
zur Beweiswürdigung: André Moser, Prozessieren vor eidgenössischen
Rekurskommissionen, Basel 1998, Rz. 3.71 ff.). In der öffentlichen Rechtspflege
ist von einer freien Beweiswürdigung auszugehen (vgl. Art. 19 VwVG in
Verbindung mit Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über
den Bundeszivilprozess [BZP], SR 273). Nach Art. 2 Abs. 1 VwVG finden die
Bestimmungen über das Beweisverfahren nach Art. 12 bis 19 VwVG im
Steuerverfahren an sich keine Anwendung. Die SRK gewährt den Parteien im
Beschwerdeverfahren aber einen gleichwertigen Rechtsschutz, indem sie die
entsprechenden Artikel des VwVG in der Regel sinngemäss anwendet und nur
in jenen Fällen, in denen sich aufgrund einer spezialgesetzlichen Regelung
oder aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtssprechung eine vom VwVG
abweichende Verfahrensgestaltung ergibt auch danach verfährt (André Moser,
in: mwst.com - Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer,
Basel 2000, S. 870). Die SRK kann also die erbrachten Beweise frei nach ihrer
Überzeugung würdigen, muss aber sachlich begründen können, weshalb
sie einen Beweis als erbracht bzw. als nicht stichhaltig betrachtet (vgl. dazu
Rhinow/Koller/ Kiss, a.a.O., Rz. 914). Am Schluss der Beweiswürdigung steht
der richterliche Entscheid, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen
zu gelten hat oder nicht. Liegt dabei ein Zustand der Beweislosigkeit vor,
ist dieser derjenigen Partei anzulasten, die ihn zu verantworten hat (vgl.
Entscheid des Bundesrates vom 10. April 1991 veröffentlicht in VPB 56.1 E. 2c).
b. Wird der Anspruch auf Steuern, Zinsen, Kosten und Bussen auf Mahnung
hin nicht befriedigt, hat die ESTV gemäss Art. 69 Abs. 1 MWSTG eine
Betreibung einzuleiten. Als lex specialis macht Art. 69 Abs. 1 MWSTG die
Einleitung der Betreibung von einer vorgängigen Mahnung abhängig. Dies
im Gegensatz zum üblichen Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, wo vor
Einleitung des Verfahrens keine vorgängige Mahnung notwendig ist (vgl.
dazu auch Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs-
und Konkursrechts, 7. Aufl., Bern 2003, S. 102 ff.; Adrian Staehelin/Thomas
Bauer/Daniel Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung
und Konkurs, Basel 1998). Grundsätzlich setzt die Einleitung der Betreibung
einen bestehenden Anspruch der ESTV auf Bezahlung von Steuern, Zinsen,
Kosten oder Bussen voraus. Im Weiteren ist erforderlich, dass die Forderung
innerhalb der mit der Mahnung angesetzten Zahlungsfrist nicht befriedigt
wurde (Jürg Wernli, in: mwst.com, a.a.O., S. 899). Die Forderung darf
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also erst nach erfolgloser Mahnung in Betreibung gesetzt werden (vgl.
Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zum
Mehrwertsteuergesetz, 2. Aufl., Bern 2003, Rz. 1738).
4.a. Im vorliegenden Fall würde die EA - falls deren Zustellung von der
ESTV tatsächlich bewiesen werden könnte - den Anforderungen an eine
korrekte Mahnung genügen. Aus dem Formular «D_MWST Nr. 5de G /
08.2000», welches die ESTV für die EA Nr. (…) verwendete, geht nämlich
hervor, dass der ausstehende Betrag umgehend auf dem Postcheckkonto
der ESTV gutzuschreiben sei, ansonsten ohne weitere Mahnung eine
Betreibung eingeleitet würde. Angesichts dieser Sachlage war die Betreibung
durch die ESTV rechtens und die ESTV hatte deshalb auch das Recht, den
Rechtsvorschlag in Höhe von Fr. 7’000.- aufzuheben. Aus der Perspektive
des Beschwerdeführers kam der Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes
Y allerdings unangekündigt. Hätte er, wie durch ihn behauptet, die EA
tatsächlich nicht erhalten, würde die Betreibung durch die ESTV dem
verlangten Verfahren von Art. 69 Abs. 1 MWSTG nicht gerecht werden,
da dann eine vorgängige Mahnung fehlen würde und eine Betreibung
ohne eine solche nicht hätte eingeleitet werden dürfen. Aus den Akten
geht hervor, dass der Beschwerdeführer nach seinem Schreiben vom
4. September 2002 eine Stellungnahme der ESTV erwartete oder für den Fall
eines ablehnenden Entscheides mit einer Zahlungsaufforderung gerechnet
hatte. Diese Erwartungshaltung des Beschwerdeführers widerspricht nach
Anschauung der ESTV den Vorgaben gemäss Art. 47 MWSTG. Sie stellt sich
dabei auf den Standpunkt, dass die Steuerbeträge für die fraglichen Perioden
nach dem Selbstveranlagungsprinzip so oder so fällig waren. Die Tatsache
der unterbliebenen Zahlung (unbestrittenes Element) genüge deshalb, um die
Rechtmässigkeit der eingeleiteten Betreibung zu belegen und der angebliche
Nichterhalt der EA Nr. (…) sei somit bedeutungslos. Nach Ansicht der SRK
verkennt die ESTV dabei aber, dass es vor Betreibungseinleitung nach Gesetz
ausdrücklich einer Mahnung bedarf und es rechtswidrig ist, wenn die ESTV
eine Betreibung ohne eine solche einleitet. Für diese Mahnung ist die ESTV
beweispflichtig. Deshalb geht es im vorliegenden Fall im Wesentlichen darum,
ob die ESTV beweisen kann, ob sie dem Beschwerdeführer eine Mahnung (bzw.
EA) hat zukommen lassen und sie die Betreibung somit rechtens eingeleitet
hat.
b. Für die Klärung des Falles sind also vor allem Probleme der Beweisführung
zu würdigen und für den Entscheid ausschlaggebend. Wie aus dem
Sachverhalt ersichtlich, behauptet der Beschwerdeführer, dass er die
Abrechnungen per 4. September 2002 innert Frist der ESTV habe zukommen
lassen und legt als Beweis dafür die Kopien der Kopien dieser Abrechnungen
zu den Akten. Den Erhalt dieses Schreibens bestreitet die ESTV allerdings.
Die ESTV wiederum behauptet, dass sie vor Einleitung der Betreibung X die
EA habe zukommen lassen und legt als Beweis ebenso eine Kopie (Kopie des
Duplikats dieser EA) zu den Akten. Die Beweispflicht für die Zustellung eines
Dokuments liegt wie oben ausgeführt beim Absender. Beide Parteien sind also
für ihre Behauptungen beweispflichtig, beiden Parteien gelingt ein schlüssiger
Beweis aber nicht, da die beigelegten Kopien den Anforderungen an einen
abschliessenden Beweis nicht genügen und sie die jeweiligen Schreiben mit
normaler Post versendet haben. Da sich eine Kopie der EA in den Akten der
ESTV befindet, ist es zwar unwahrscheinlich, dass die EA X nicht zugesendet
6

wurde. Trotzdem hat nach obstehenden Ausführungen den Beweis, dass
die EA abgesendet wurde, die ESTV zu erbringen. Falls die EA X nämlich
tatsächlich nicht zugesendet wurde, gab es vor Einleitung der Betreibung
keine Mahnung und Art. 69 Abs. 1 MWSTG wurde verletzt. Dieser Artikel
fordert als lex specialis vor Betreibung explizit eine Mahnung. Es ist bei der
Beweiswürdigung auch zu beachten, dass gegenüber beiden Parteien die
gleichen Anforderungen an die Beweiserbringung zu stellen sind. Wenn
also die Kopie der EA, welche von der ESTV zu den Akten gelegt wurde, den
Anforderungen an einen Beweis genügen würde, müsste man gegenüber den
beigelegten Kopien der Kopien von X gleich verfahren. Damit hätte er folglich
schlüssig bewiesen, dass er seine Selbstveranlagungen rechtzeitig zu Handen
der ESTV eingereicht hat. Die Ausführungen der ESTV, wonach X aufgrund des
Selbstveranlagungsprinzips hätte erwarten müssen, dass er eine EA erhält und
betrieben werden kann, vermögen die SRK nicht zu überzeugen. In mehreren
Entscheiden hat die SRK die grosse Bedeutung des Selbstveranlagungsprinzips
betont. Es geht indes nicht an, dass das Selbstveranlagungsprinzip über die
allgemeinen Beweisregeln gestellt wird. Trotz der überaus grossen Bedeutung
des Selbstveranlagungsprinzips im Mehrwertsteuerrecht, kann deswegen
nicht die Beweislastführung zugunsten der ESTV abgeschafft werden. Zu
beachten ist weiter auch, dass im vorliegenden Fall die Erbringung eines
absoluten Beweises durchaus möglich gewesen wäre, dann nämlich, wenn
man die Zusendungen per eingeschriebenen Brief der jeweiligen Gegenpartei
hätte zukommen lassen. Wäre ein absoluter Beweis von der Natur der Sache
her möglich, kann bei der Beweiswürdigung nicht auf eine überwiegende
Wahrscheinlichkeit oder gar auf eine auf Lebenserfahrung beruhende
überwiegende Wahrscheinlichkeit abgestellt werden.
5.a. Nach Würdigung des Sachverhalts sieht es die SRK nicht als erwiesen
an, dass vorgängig der Betreibung eine Mahnung erfolgte. Für die SRK ist
es weder bewiesen, dass dem Beschwerdeführer die besagte EA tatsächlich
zugegangen ist, noch dass dieser seine eigenen Abrechnungen nicht innert
Frist eingereicht hat. In diesem Sinne ist der Beschwerdeführer zu Recht
an die SRK gelangt und diese hat ihm Recht zu geben. Die Begründung der
ESTV, wonach das Selbstveranlagungsprinzip die Zustellung einer Mahnung
(«Aufforderung zur Zahlung») erübrige, greift nicht. Die Beschwerde von X
wird deshalb gutgeheissen, soweit sie noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist
und es wird erkannt, dass die Aufhebung des Rechtsvorschlages in Höhe von
Fr. 1’935.10 zuzüglich 5% Verzugszins seit 16. Juli 2002 zu Unrecht erfolgte.
b. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben.
Die Beschwerdeinstanz hat im Dispositiv den Kostenvorschuss mit
den Verfahrenskosten zu verrechnen und einen allfälligen Überschuss
zurückzuerstatten (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff., insbesondere
Art. 5 Abs. 3 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und
Entschädigungen im Verwaltungsverfahren [VwKV], SR 172.041.0). Es
entspricht der Praxis, dass dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung
ausbezahlt wird, wenn er sich selber vertritt, bzw. als Rechtsanwalt in eigener
Sache handelt, ausser spezielle Verhältnisse würden dies rechtfertigen (vgl.
Moser, a.a.O. Prozessieren, Rz. 4.26).
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in Sachen X [SRK 2003-108]).
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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