ch_vb · 84.441 · 1984-09-17 · de


Interpellation Gadient
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17 septembre 1984
Ende dieses Jahres d. h. im Dezember oder Januar - diesen
Bericht erhalten, und dann erfolgt die Prüfung. Was die
Untergruppe Geologie selbst gesagt hat: Die Geologen
befürworten die Bohrungen in der von der NAGRA vorgese-
henen Region.
Man hat vier Bohrungen in die erste Prioritätengruppe
gesetzt. Drei davon wurden ausgeführt oder sind im Gange.
Man hat sich seitens der NAGRA offenbar eben auch in
bezug auf die Reihenfolge weitgehend an die Empfehlungen
der Untergruppe Geologie gehalten.
Sie haben gesagt, bis Ende 1985 müsse ein rahmenbewilli-
gungsfähiges Projekt vorgelegt werden. Davon - dass bis
Ende 1985 ein rahmenbewilligungsfähiges Projekt stehen
müsse - ist nicht die Rede. Es heisst ausdrücklich, es müsse
mit diesem Projekt «Gewähr» die Durchführbarkeit der
Entsorgung in einem bestimmten Raum nachgewiesen wer-
den. Aber auf dieses Thema wollen wir nicht eingehen. Ich
wiederhole lediglich: Ein rahmenbewilligungsfähiges Pro-
jekt ist bis Ende 1985 nicht gefordert.
Abstimmung - Vote
Für die Überweisung des Postulates 
6 Stimmen
Dagegen 
31 Stimmen
#ST# 84.441
Interpellation Gadient
Fernsehen DRS. Dezentralisierung
Télévision suisse alémanique. Décentralisation
Wortlaut der Interpellation vom 6. Juni 1984
Die Programmgestaltung des Fernsehens DRS weist, vor
allem im Bereich der Inlandberichterstattung, einen starken
Bezug auf die Standortregion Zürich auf. In anderen für die
Meinungsbildung 
wichtigen 
Regionen der deutschen
Schweiz (Bern, Basel, Innerschweiz, Ostschweiz) schafft das
immer wieder Unbehagen. Das Fernsehen der welschen
Schweiz verfügt über eigentliche regionale Fernsehequipen,
was sich positiv auswirkt.
Ist der Bundesrat bereit, sich als Aufsichtsbehörde und
Konzessionsgeber für eine vermehrte Dezentralisierung des
Fernsehens DRS nach folgender Richtung einzusetzen?
1. Kurzfristig: Personelle Verstärkung der Bundeshausre-
daktion und Verbesserung ihres Status in dem Sinne, dass
sie direkt dem Programmdirektor DRS unterstellt wird;
2. Mittelfristig: Bildung von drei oder mehr gleichgewichti-
gen und gleichberechtigten Regionalstudios des Fernse-
hens DRS, gleich wie beim Radio, wobei jedem Fernsehstu-
dio ein Bereich schwerpunktmässig zuzuweisen ist.
Texte de l'interpellation du 6 juin 1984
Les programmes de la télévision suisse alémanique, et
notamment les bulletins nationaux d'information, accordent
une large place à la région zurichoise, ce qui provoque
toujours un malaise dans d'autres régions de Suisse aléma-
nique (Berne, Baie, Suisse centrale et orientale) importantes
pour la formation de l'opinion. La télévision romande, en
revanche, dispose d'équipes régionales, ce qui est ressenti
positivement.
En sa qualité d'autorité de surveillance, compétente pour
l'octroi de la concession SSR, le Conseil fédéral est-il prêt à
s'employer à assurer une décentralisation plus poussée de
la télévision alémanique en recourant aux mesures sui-
vantes?
1. A court terme: accroître le nombre des rédacteurs accré-
dités au Palais fédéral et améliorer leur statut en subordon-
nant directement cette rédaction au directeur des pro-
grammes de la télévision suisse alémanique;
2. A moyen terme: constituer, comme c'est le cas pour la
radio, au moins trois studios régionaux de la télévision
suisse alémanique, d'importance équivalente et jouissant du
même statut, chacun étant plus particulièrement chargé
d'un secteur précis.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Andermatt, Brahier,
Cavelty, Dobler, Gerber, Knüsel, Lauber, Matossi, Meier
Hans, Meier Josi, Moll, Muheim, Piller, Steiner, Weber 
(15)
Gadient: Unser Anliegen besteht in der Dezentralisierung
des Fernsehens DRS durch die Bildung von gleichgewichti-
gen und gleichberechtigten Regionalstudios, gleich wie
beim Radio, wobei jedem Fernsehstudio ein Bereich
schwerpunktmässig zuzuweisen wäre. Anzustreben ist
sodann die personelle Stärkung der Bundeshausredaktion
und deren direkte Unterstellung unter den Programmdirek-
tor DRS. Die Programmgestaltung des Fernsehens DRS ist
heute zu stark standortbezogen. Die Gesamtleitung des
Fernsehens DRS, auch diejenige der regionalen Aussenstel-
len und des Bundeshausstudios, liegt bei den zuständigen
hierarchischen Instanzen im Studio Leutschenbach in
Zürich. Die Nachteile dieser Konzentration sind spätestens
seit dem bekannten Wahlnachtsdebakel allgemein sichtbar
geworden. Man darf ohne weiteres davon ausgehen, dass
beim dezentralisiert organisierten Radio ein solches Versa-
gen nicht passiert wäre. Die gesellschaftspolitische, unser
Jahrhundert mitbestimmende Dimension des Mediums
Fernsehen hat man sich meistenorts erst voll vergegenwär-
tigt, als die Faszination der revolutionären, anfänglich alles
blendenden Technik den Glanz des Neuen verlor, zu einem
Zeitpunkt, als die gerügte, aus technischer Optik und aus
Kostengründen konzipierte Organisation und Konzentration
bereits Tatsache waren. Diese oft kritisierte «Zürichzentrie-
rung» und «Zürichperspektive» prägt zwangsläufig die Pro-
grammgestaltung. Die mannigfaltigen deutschschweizeri-
schen regionalen und subregionalen Sensibilitäten kommen
in der Beurteilung und Ausstrahlung eindeutig zu kurz. Das
ist weiter nicht verwunderlich; denn für den in der Zentrale
Zürich tätigen Journalisten ist ja sozusagen alles vor der
Haustüre greifbar. Er braucht sich nicht um das-aus dieser
verkürzten Sicht beurteilt - Entlegene zu bemühen. Wir in
der Peripherie sind auf Zürich mit seinen mannigfachen und
wichtigen Zentrumsfunktionen angewiesen, während das
umgekehrt höchstens zu Ferienzwecken der Fall ist.
Es liegt auf der Hand, dass sich die Anziehungskraft eines
derart bedeutenden Zentrums potenziert, wenn das wichtig-
ste Medium auch noch dort untergebracht wird. Dabei wäre
staatspolitisch 
gerade 
die 
gegenteilige 
Entwicklung
wünschbar, wenn unsere schweizerische Vielfalt als tra-
gende Kraft des Föderalismus erhalten bleiben soll. Ein
Grossmedienzentrum solchen Ausmasses macht blind für
die Einsicht in diese wichtigen Zusammenhänge. Der Weg
zur Einseitigkeit ist vorprogrammiert. Darin liegt die Ursache
der entstandenen Probleme.
Mir scheint, dass sich in diesem Zusammenhang aber auch
die grundsätzliche Frage der journalistischen Arbeitsvoraus-
setzungen in einer solchen Festungsatmosphäre stellt.
Wenn ein Journalist in diesen zentralistischen Apparat ver-
setzt wird, muss das langfristig zu Abstumpfung und Läh-
mung seiner Aktivität führen. Das scheint mir einer der
wesentlichen Nachteile der Leutschenbacher Gigantoma-
nie. Es muss erreicht werden, dass die erwähnten kulturel-
len und politischen Sensibilitäten wieder in die Programme
einfliessen. Das erreichen wir nicht mit einer vermehrten
zentralen Berücksichtigung mit etwas mehr Sendezeit, son-
dern im wesentlichen eben nur über die geforderte Dezen-
tralisation. Es ist bekannt, dass die journalistischen Res-
sourcen in diesem Lande ohnehin äusserst begrenzt sind.
Aber mit dem heutigen System schöpfen wir das begrenzt
Vorhandene nicht annähernd aus. Heute wird der einzelne
Journalist aus der Umgebung der Region in die Fabrik nach
Leutschenbach beordert, wo er zwar mehr und letztlich
gleichwohl weniger verdient. Er wird aus der kleinen kreati-
ven Einheit herausgerissen, aus diesem Biotop für einen

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Interpellation Gadient
anspruchsvollen Journalismus. Dabei ist heute eine Konzen-
tration der technischen und redaktionellen Infrastruktur auf-
grund der technologischen Gegebenheiten nicht mehr
nötig. Elektronische Bildaufzeichnung und Bildübermitt-
lung verschaffen dem Medium Fernsehen hohe Flexibilität
und Mobilität, besonders in jenen Bereichen, die nicht von
technisch aufwendigen und grossen Studios abhängig sind.
Aus diesen Gründen Hesse sich eine Dezentralisierung des
Fernsehens DRS nach Bereichen auf verschiedene Stand-
orte schon zum heutigen Zeitpunkt realisieren und verant-
worten. Dabei könnte analog zum Konzept von Radio DRS
vorgegangen werden. Da in Zürich umfangreiche Studio-
bauten und eine moderne technische Infrastruktur vorhan-
den sind, müsste hier schwergewichtig die Abteilung Sport,
Dramatik und Unterhaltung angesiedelt werden. In Zürich
würde damit auch die Verantwortung über einen Grossteil
der mobilen Infrastruktur verbleiben. Analog zum Radio
müsste die Tagesschau, der Bereich Aktualität und die
Abteilung Politik und Zeitgeschehen in Bern angesiedelt
werden. Eidgenössische Politik findet schwergewichtig in
Bern und nicht in Zürich statt. Ein dritter Standort - hier
könnte man sich Basel oder Luzern vorstellen - könnte die
verbleibenden Bereiche Familie und Fortbildung, Kultur und
Gesellschaft übernehmen. Eine solche Gliederung hätte
auch eine durchaus wünschbare und qualitätsfördernde
Konkurrenz zur Folge. Die Abteilung für rätoromanische
Sendungen müsste ins entsprechende Sprachgebiet bzw.
den entsprechenden Kanton verlegt werden. Das würde zu
einer Aufwertung und einem Ausbau der Programmstelle in
Chur führen. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Produk-
tion rätoromanischer Sendungen weiterhin in Zürich ver-
bleiben muss. Hingegen sollte in der Folge die Verbreitung
über die dritte Senderkette erfolgen, auf der es der Ausnut-
zungsgrad ohne weiteres gestattet, den Rätoromanen ver-
mehrte Sendezeit einzuräumen. Damit wird andererseits die
bisher dafür benützte Senderkette entlastet, und es entsteht
Raum für vermehrte regionale Sendungen aus dem deutsch-
sprachigen Kulturraum. Die Dezentralisierung, die auch
Anziehungskraft auf regionale journalistische Kräfte aus-
üben wird, muss von einer Auslagerung der Kompetenzen
begleitet sein. Auch dafür bietet das Radio DRS ein taugli-
ches Konzept als Vorgabe.
Der Interpellant ist sich klar darüber, dass diese Dezentrali-
sierung gegenüber dem heutigen Budget zusätzliche finan-
zielle Mittel für Investitionen, Personal und Betrieb erforder-
lich machen wird. Er glaubt aber, dass bereits bestehende
Einrichtungen genutzt und ausgebaut werden können und
dass dieser Mehraufwand durch die positiven Auswirkungen
zu rechtfertigen ist.
Bundespräsident Schlumpt: Es ist so, wie Ständerat Gadient
dargelegt hat. Die SRG war im Bereiche des Fernsehens von
Anfang an recht zentral strukturiert und ist es auch geblie-
ben, im Unterschied zur Organisation des Radios, welches
dezentral aufgebaut wurde. Das ist durch die Konzession,
die der Bundesrat seinerzeit der SRG erteilt hat, so festge-
schrieben. Es heisst in Artikel 18, Studios: «Die SRG verfügt
über sieben Radiostudios.» Die Zahl der Fernsehstudios
hingegen wurde auf drei festgesetzt, nämlich je eines für die
deutsch-, die französisch- und die italienischsprachige
Schweiz.
Die SRG hat zusätzlich hier in Bern eine Bundeshausredak-
tion für Radio und Fernsehen. In der Region der DRS, d. h.
in der deutschen und rätoromanischen Schweiz, betreibt sie
zudem Programmstellen, aber nicht Studios. Ich verstehe,
dass man diese Regelung als zentral oder gar zentralistisch
empfindet. Trotzdem ist das kein Abwehrreflex gegenüber'
Zürich. Andererseits muss ich aber sagen, dass ich mich im
Ständeratssaal weit wohler als im Studio Leutschenbach
fühle.
Das ist die Ausgangslage. Wir können diese Strukturen nicht
mit dem Ausland vergleichen. Das, was wir im Bereiche DRS
in der Schweiz mit Radio und Fernsehen abdecken, ist bei
weitem nicht von gleicher Grössenordnung wie in den Nach-
barländern, zum Beispiel der Bundesrepublik. Mehrere voll-
56-S
eingerichtete und equipierte Fernsehstudios im Bereiche
der DRS würden zu Miniausstattungen führen, mindestens
in bezug auf das Versorgungsgebiet. Davon ausgehend ist
zu prüfen, was in Richtung des an sich durchaus begründe-
ten und verständlichen Anliegens des Interpellanten getan
werden kann. Die SRG ist in dieser Frage nicht uneinsichtig,
sondern bereit, in verstärktem Masse zu dezentralisieren.
Vorjahren wurden im Bereich der Tagesschau Entwicklun-
gen eingeleitet, die im nachhinein ziemlich umstritten
waren. Ziel einer Verstärkung der dezentralen Produktion
muss eine ausgeglichenere Wiedergabe der Vielfalt der
Schweiz sein. Kostenüberlegungen können aber nicht ein-
fach übergangen werden. Diese haben sich danach zu
orientieren, dass die Einnahmenseite der SRG nicht frei von
ihr bestimmt werden kann.
Die SRG hat zwei wesentliche Einnahmequellen: Die eine
sind die Gebühren.-Gebührenanpassungen bedürfen einer
Zustimmung des Bundesrates. Früher war für Gebührenver-
änderungen der Preisüberwacher zuständig. Die anderen
Einnahmen stammen aus der Fernsehwerbung. Die SRG
darf nur Fernseh-, aber keine Radiowerbung machen. Die
Fernsehwerbung ist zeitlich limitiert, und damit auch die
Einnahmen daraus, ausser man wollte diesen Zeitrahmen
erweitern. Das aber dürfen wir nach Meinung des Bundesra-
tes mit Blick insbesondere auf die Presse nicht tun.
Der Kostengesichtspunkt hat auch für die Qualität der Pro-
duktion, nicht nur für die Quantität, ein grosses Gewicht.
Nun verfügt die SRG bereits über regionale Fernsehkorre-
spondenten, so in Basel, Bern, Luzern und St.Gallen. Dieses
Korrespondentennetz kann durch Equipen mit leicht trans-
portablen Aufnahmegeräten verstärkt werden. Dabei sind
Einspeisepunkte von den Korrespondentenstationen zur
Zentrale teils bereits vorhanden, teils müssen sie noch ein-
gerichtet werden. Sodann klärt die SRG ab, ob und in
welcher Weise die wöchentlichen Regionaljournale in
Ergänzung zu den jetzigen DRS-Aktuell-Sendungen ausge-
baut werden können. Gedacht wird vor allem an aktuelle
Sendungen aus den entsprechenden Gebieten, an Diskus-
sionsbeiträge, Interviews, Reportagen mit Lokal- und Regio-
nalbezug. Das entspricht Forderungen, die wir auch von
Lokalradios verlangen. Schliesslich prüft die SRG auch die
Schaffung echter Regionaljournale. Hierbei stellt sich aber
ein technisches Problem, nämlich dass die Auftrennbarkeit
des Sendernetzes geschaffen werden muss. Echte Regio-
naljournale - das bedeutet ja: aufgetrennt nach Regionen.
Die Frage wird gegenwärtig von SRG und PTT geprüft.
Ich möchte mit diesen Hinweisen sagen: Die SRG ist durch-
aus bereit, alles zu unternehmen, was - auch beim Fernse-
hen - in Richtung Dezentralisation geht, um die regionalen
und subregionalen Informationen zu verstärken. Das gehört
zu ihrem Auftrag nach Artikel 13 der Konzession. Sie kennen
diesen zentralen Artikel der Konzession.
Einen Schwerpunkt der Fernsehtätigkeit der SRG im
Gebiete der DRS bildet, auch für die anderen Sprachregio-
nen, das Bundeshausstudio. Es ist richtig, was Herr Gadient
gesagt hat: Von hier wird im wesentlichen über die schwei-
zerische Politik berichtet, gelegentlich auch über die regio-
nale, aber vor allem über die schweizerische Politik. Die
Journalisten kennen die Verhältnisse da oben «näher am
Himmel» besser als wir auf dem Boden der politischen
Realität; diesen Unterschied spürt man gelegentlich.
Sie kennen die räumlichen Verhältnisse, und von diesen her
sind eben auch möglichen technischen, also infrastruktur-
mässigen Erweiterungen Grenzen gesetzt. Aber die SRG ist
daran, durch zusätzliche Personaldotierung und, soweit
möglich, auch durch zusätzliche Einrichtungen die Aktivi-
tätsmöglichkeiten dieses Bundeshausstudios, das ja gerade
auch als Mittler zwischen Parlament und Öffentlichkeit eine
ausserordentlich wichtige Aufgabe erfüllt, zu vergrössern.
Ich möchte abschliessend darauf hinweisen, dass die SRG
nach Konzession in diesem Bereich grundsätzlich über
unternehmerische Freiheit verfügt: Sie ist autonom in der
Gestaltung ihrer Programme, im Aufbau ihrer Infrastruktur -
vorbehaltlich von Artikel 18, den ich Ihnen zitiert habe-und
natürlich in der Beschaffung des Programmstoffes. Herr

Personnel fédéral. Réduction de la durée du travail
428
18 septembre 1984
Ständerat Gadient beanstandet ja vor allem, dass man den
Programmstoff quasi vor der Haustür des Studios am
raschesten findet und ihn dann eben auch meistens dort
verarbeitet.
Die SRG ist frei, aber sie kennt dieses Anliegen, sie versteht
es; sie ist bereit, dem soweit als möglich entgegenzukom-
men. Ich kann Ihnen sagen, dass der Bundesrat, soweit wir
Einflussmöglichkeiten haben - wir sind ja dem Föderalis-
mus, der breiten Versorgung unseres Landes, zutiefst ver-
pflichtet-, alle dahingehenden Bestrebungen der SRG nach
Kräften fördern wird.
Gadient: Ich erkläre mich insbesondere insoweit als befrie-
digt, als die SRG offenbar bereit ist, die regionale und
subregionale Information raschmöglichst und mit vertretba-
rem Aufwand zu verbessern. Es bleibt aber zu beachten,
dass dieses Anliegen nur über die erwähnte Dezentralisation
realisiert werden kann. Alles andere ist Flickwerk und Alibi-
übung; das jedoch scheint bei der SRG noch nicht hinrei-
chend erkannt oder anerkannt worden zu sein.
Ein Mehraufwand ist bei einer Dezentralisation unvermeid-
lich. Aber dieser kann bei vernünftigem Vorgehen durchaus
in Grenzen gehalten werden; er ist im Blick auf die staatspo-
litische Bedeutung des Anliegens sicher zu verantworten.
Schluss der Sitzung um 19.55 Uhr
La séance est levée à 19 h 55
#ST# Zweite Sitzung - Deuxième séance
Dienstag, 18. September 1984, Vormittag
Mardi 18 septembre 1984, matin
8.00 h
Vorsitz - Présidence: M. Debétaz
84.042
Bundespersonal. Arbeitszeitverkürzung
Personnel fédéral.
Réduction de la durée du travail
Bericht des Bundesrates vom 9. Mai 1984 (BBI II, 725)
Rapport du Conseil fédéral du 9 mai 1984 (FF II, 703)
Antrag der Finanzkommission
Vom Bericht des Bundesrates vom 9. Mai 1984 über die
Arbeitszeitverkürzung des Bundespersonal wird Kenntnis
genommen. Eine Erhöhung des Personalbestandes wird
grundsätzlich abgelehnt. Ausnahmen zur Vermeidung eines
unannehmbaren Leistungsabbaues werden nur bewilligt,
wenn nachgewiesen ist, dass alle Massnahmen zur Per-
sonaleinsparung (administrative Vereinfachungen, Rationa-
lisierung, gezielte Investitionen) ausgeschöpft worden sind.
Antrag Bürgt
Die Kommission beantragt, vom Bericht Kenntnis zu neh-
men; dies unter der Bedingung, dass die vom Bundesrat
beschlossene Arbeitszeitverkürzung keine Erhöhung der
Personalbestände nach sich zieht.
Der Bundesrat wird hierfür die notwendigen Massnahmen
ergreifen (Rationalisierungsmassnahmen, administrative
Vereinfachungen, Leistungseinschränkungen usw.).
Antrag Weber
Der Rat nimmt Kenntnis vom Bericht des Bundesrates über
die Arbeitszeitverkürzung des Bundespersonals.
Das Verfahren zur Erhöhung der jährlichen Durchschnitts-
bestände richtet sich nach Artikel 2 (Stellenplafonierung)
des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Verbesserung
des Bundeshaushaltes.
Antrag Hefti
Nichteintreten
Proposition de l'a Commission des finances
II est pris acte du rapport du Conseil fédéral du 9 mai 1984
relatif à la réduction de la durée du travail du personnel
fédéral. Le conseil rejette en principe une augmentation des
effectifs du personnel. Dans le but d'éviter une réduction
inacceptable des prestations, des exceptions seront autori-
sées, si la preuve est apportée que tous les moyens à
disposition pour économiser du personnel ont été épuisés
(simplifications administratives, rationalisation, investisse-
ments appropriés).
Proposition Bürgi
La Commission propose de prendre acte du rapport; elle
pose cependant la condition que la réduction de l'horaire du
travail décidée par le Conseil fédéral n'entraîne aucune
augmentation de l'effectif du personnel.
Le Conseil fédéral prendra les mesures nécessaires à cet
effet (rationalisations, simplifications administratives, réduc-
tions de prestations, etc.).

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Gadient Fernsehen DRS. Dezentralisierung
Interpellation Gadient Télévision suisse alémanique. Décentralisation
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1984
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
01
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.441
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.09.1984 - 18:15
Date
Data
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Pagina
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20 012 864
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