ch_vb · JAAC 51.44 · 1986-11-25 · de


JAAC 51.44
Bundesamt für Justiz, 25. November 1986
Droit des personnes et des successions. Effet limité de la déclaration
écrite appelée testament biologique, selon laquelle un patient refuse
toute mesure destinée à prolonger sa vie et fixe le sort de son cadavre.
Personen- und Erbrecht. Beschränkte Wirkung eines sogenannten
Patiententestaments, das festhält, dass der Patient lebensverlängernde
Massnahmen ablehnt und was mit seinem Leichnam geschehen soll.
Diritto delle persone e successorio. Effetto limitato della dichiarazione
scritta detta testamento biologico, dalla quale risulta che il paziente
rifiuta qualsiasi misura destinata a prolungare la vita e la sorte alla
quale egli destina il proprio cadavere.
Im Zusammenhang mit dem Geltungsbereich des Persönlichkeitsrechtes
und mit dem sogenannten Patiententestament stellte sich die Frage, ob ein
letzter Wille nur über den Besitz, der hinterlassen wird, oder über den eigenen
Körper gilt.
1. Zum Nachlass im Rechtssinne, über den mit letztwilliger Verfügung
bestimmt werden kann, zählen grundsätzlich nur jene Rechte, die übertragbar
sind, namentlich Vermögensrechte. Die sogenannten Persönlichkeitsrechte,
wie namentlich das Recht am eigenen Körper und das Recht, über die
Bestattungsart entscheiden zu können, gehören nicht zum Nachlass. Das heisst
allerdings nicht, dass es nicht möglich wäre, in einem Testament festzuhalten,
was mit dem Leichnam geschehen und wie die Beerdigung erfolgen soll.
Solche Anordnungen können aber nur in der Form einer Auflage erfolgen.
1

Eine Auflage kommt nicht von Amtes wegen zur Ausführung. Gemäss Art. 482
Abs. 1 ZGB kann aber jeder, der ein Interesse daran hat, verlangen, dass die
Auflage ausgeführt wird. Da dies auf dem Klageweg zu erfolgen hat, wird
freilich das Urteil meistens so spät erfolgen, dass es kaum noch einen Einfluss
auf die Beerdigung und auf den Umgang mit den Leichenteilen haben kann.
2. Nach der in der Schweiz herrschenden Rechtsauffassung steht das Recht,
über den Leichnam zu bestimmen, in den Schranken der öffentlichen
Ordnung und der guten Sitten den Angehörigen zu. Es ist Ausfluss ihres in
Art. 28 ZGB verankerten Persönlichkeitsrechts. Demgegenüber endet das
Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen grundsätzlich mit seinem Tod und kann
deshalb das Schicksal des Leichnams nicht mehr beherrschen. Allerdings
anerkennt das Bundesgericht ein über den Tod hinausgehendes Recht auf den
Leichnam wenigstens insoweit an, als die Angehörigen keine gegenteiligen
Anordnungen getroffen haben. Demgegenüber erachtet es das Gericht schon
aus Gründen der Praktikabilität für unmöglich, den Willen des Verstorbenen
in bezug auf die Bestattung gegen den Willen der Angehörigen, die nicht
unbedingt auch Erben zu sein brauchen, durchzusetzen (BGE 97 I 228 ff.).
3. Nicht möglich ist es, in einem Testament über allfällige passive Sterbehilfe
Anordnungen zu treffen. Ein sogenanntes Patienten Testament ist kein
Testament im Rechtssinne. Das Testament im Rechtssinn entfaltet seine
Wirkungen erst nach dem Tod des Testators. Das Patienten Testament will
das Ableben regeln und damit seine Wirkungen bereits vor dem Tod entfalten.
Seine Gültigkeit richtet sich nicht nach den Bestimmungen des Erbrechts.
Soweit der Patient urteilsfähig ist, ist für den Arzt nur massgeblich, ob der
Patient im Moment die Behandlung wünscht oder ablehnt. Ob er sich früher
dazu schriftlich äusserte, ist demgegenüber unerheblich. Das Patienten
Testament kann in diesem Fall überhaupt keine Wirkungen entfalten.
Ist der Patient im Moment, in dem die Behandlung vorgenommen werden
muss, nicht urteilsfähig, weil er zum Beispiel bewusstlos ist, hat der Arzt als
Geschäftsführer ohne Auftrag nach dem mutmasslichen Willen des Patienten
zu handeln. Er hat somit zu ergründen, ob der Patient, wenn er bei Sinnen
wäre, der Behandlung zustimmen würde oder nicht. Sind lebensrettende
Massnahmen sofort zu ergreifen, wird der Arzt das Patienten Testament -
wenn er überhaupt von seiner Existenz erfährt - aus zeitlichen Gründen
kaum jemals darauf hin prüfen können, ob es noch dem aktuellen Willen
des Patienten entspricht. Er wird deshalb nicht auf diese Willensäusserung
abstellen können, sondern nach den Umständen handeln müssen, das heisst
gemäss den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaften über die
lebensrettenden Massnahmen entscheiden.
Soweit der Patient bewusstlos und das Eingreifen des Arztes nicht dringend
ist, kann, wie die Akademie der Medizinischen Wissenschaften in ihren
«Richtlinien für die Sterbehilfe» (abgedruckt in: Schweizerische Ärztezeitung,
1982, S. 621) festhält, «eine frühere schriftliche Erklärung, worin der Patient
auf jede künstliche Lebensverlängerung verzichtet, (…) für die Ermittlung
seines Willens ein gewichtiges Indiz abgeben. Entscheidend ist jedoch der
gegenwärtige mutmassliche Wille, der nur aufgrund einer sorgfältigen
Abwägung aller Umstände des Falles gefunden werden kann». Die letzte
Entscheidung liegt diesbezüglich immer beim Arzt.
2

3

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 51.44 - Bundesamt für Justiz, 25. November 1986
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1987
Année
Anno
Band
51
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 000 461
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.