ch_vb · <td class="metadataCell">20018396</td> · 1990-03-22 · de


22. März 1990 
N
609
Militärorganisation. Teilrevision
#ST# Vierzehnte Sitzung - Quatorzième séance
Donnerstag, 22. März 1990, Vormittag
Jeudi 22 mars 1990, matin
08.00h
Vorsitz - Présidence: M. Ruffy
Le président: En ouvrant cette 14e séance, j'adresse mes sin-
cères félicitations à M. Savary-Fribourg qui fête, aujourd'hui,
son soixantième anniversaire. (Applaudissements)
#ST# 89.020
Militärorganisation.
Teilrevision
Organisation militaire.
Révision partielle
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 290 hiervor - Voir page 290 ci-devant
Art. 31 Einleitung und Ziff. 4 (neu), Art. 34bis
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 31 introduction et eh. 4 (nouveau), art. 34bis
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Art. 34ter
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag Ledergerber
Abs. 4 (neu)
Wird mit einer Klage die Verletzung verfassungsmässiger Bür-
gerrechte oder der Menschenrechte geltend gemacht, kann
der Entscheid über die Klage an eine verwaltungs- und armee-
unabhängige Instanz weitergezogen werden.
Art. 34ter
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition Ledergerber
Al. 4 (nouveau)
Si la plainte invoque la violation des droits constitutionnels du
citoyen ou des droits de l'homme, la décision relative à la
plainte peut être déférée à une autorité indépendante de l'ad-
ministration et de l'armée.
Abs.1-3-AI.1-3
Angenommen - Adopté
Abs. 4-Al. 4
Ledergerber: Die vorliegende Teilrevision der Militärorganisa-
tion geht zurück auf Postulate unseres ehemaligen Kollegen
Anton Muheim. Er hat mit seinen Motionen, die als Postulate
überwiesen wurden, u. a. eine Regelung des Klagerechts und
des Klageverfahrens auf Gesetzesstufe gefordert. Das ent-
sprechende Dokument haben Sie jetzt vorliegen.
Anton Muheim hat aber auch gefordert, dass bei dieser Revi-
sion die Möglichkeit zu schaffen sei, Klageentscheide letztlich
an eine verwaltungsunabhängige Instanz weiterzuziehen. Die-
ser Punkt wird mit der vorliegenden Revision nicht erfüllt. Der
Bundesrat liefert dazu Argumente, die meines Erachtens im
wesentlichen nicht stichhaltig sind. Er argumentiert, dass die
Beurteilung von Kommandosachen in der Regel eine reine Er-
messensfrage sei, die sich aus dem Dienstbetrieb oder den
militärischen Bedürfnissen sozusagen als Sachzwänge er-
gebe. Mir scheint das Argument, dass aus Sachzwängen ge-
handelt werde und dass deshalb eine Verletzung von Men-
schen- oder Bürgerrechten nicht auf einem Klageweg weiter-
gezogen werden könne, nicht stichhaltig zu sein.
Auch ein zweites Argument erweist sich bei näherem Zusehen
als völlig unhaltbar. Der Bundesrat argumentiert, dass mit ei-
nem Weiterzug von solchen Entscheiden an richterliche In-
stanzen die Verantwortung der militärischen Vorgesetzten und
der Militärbehörden für die militärische Führung auf Dritte
übertragen werde. Dieses Argument ist absurd, denn es
würde auch bedeuten, dass die Verantwortung z. B. vom Bun-
desrat auf das Bundesgericht übertragen würde, weil be-
stimmte Handlungsweisen auch eines Bundesrates ans Ge-
richt weitergezogen werden könnten.
Es kann nicht mit Fug und Recht behauptet werden, dass die
Verantwortung von exekutiven Chargen weggenommen wird,
nur weil ihr Handeln nach wie vor Maximen unterliegt, die rich-
terlich beurteilt werden könnten.
Ich möchte ein paar Ueberlegungen dazu anstellen, warum
ein richterlicher Weiterzug gewisser Vergehen oder Vorkomm-
nisse im Militärbereich notwendig ist. Sie wissen, dass wir im
Militär im Namen der Freiheit die Freiheit des einzelnen so ein-
schränken wie sonst nirgends. Im Namen der Freiheit wird die
individuelle Freiheit ganz entscheidend eingeschränkt. Wir ha-
ben sonst nirgends im öffentlichen Leben - vielleicht mit Aus-
nahme des Strafvollzugs - eine solche Konzentration von
Macht einzelner Menschen über andere Menschen. Und wir
haben nirgends in diesem Ausmass - gestützt allerdings auf
gesetzliche Grundlagen - bürgerliche Rechte eingeschränkt.
Ueberall, wo wir Machtkonzentration haben, haben wir auch
Machtmissbrauch, auch im Militär. Es ist deshalb unsere politi-
sche Aufgabe und Pflicht, jenen, die unter diesem Machtmiss-
brauch leiden könnten, ein vernünftiges, menschenwürdiges
Verfahren anzubieten. Das kann nur ein verwaltungs- und ar-
meeunabhängiges Verfahren sein.
Wenn Sie die Menschenrechte betrachten, sehen Sie, dass
eine Reihe von Rechten für den einzelnen stipuliertsind, die im
Dienstbetrieb, im normalen militärischen Ablauf, sehr wohl
verletzt werden könnten. Ich sage nicht, dass das die Regel ist,
es ist mit Sicherheit die Ausnahme, aber wer in seinen Rechten
verletzt wird, muss geschützt werden können. Ich habe mei-
nen Vorstoss bewusst so formuliert, dass er die Weiterzugs-
möglichkeit beschränkt auf jene Fälle, in denen eine Verlet-
zung von Bürgerrechten oder von Menschenrechten geltend
gemacht wird.
Es kann nicht angehen, dass in diesen Fällen die Militärhierar-
chie und letztlich das EMD entscheidet, weil diese sehr oft in
diesen Fragen selber Partei oder zumindest befangen sind. Es
ist deshalb aus rechtsstaatlichen Ueberlegungen notwendig,
dass wir die Möglichkeit eines Instanzenzuges ausserhalb der
Verwaltung und ausserhalb der Armee schaffen, durch den
diese Fälle weitergezogen werden können.
Wir wollen mithelfen, dass der Spruch nicht mehr gilt: «Justiz
hat mit Militärjustiz etwa so viel zu tun wie Musik mit Militärmu-
sik.» Das möchten wir ein bisschen ändern.
Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen.
Feigenwinter, Berichterstatter: Die Kommission hat das von
Herrn Ledergerber aufgeworfene Problem kurz behandelt, ich
muss betonen: kurz behandelt. Herr Ledergerber hat sich vor-
behalten, zu gegebener Zeit trotzdem noch einen Antrag in
dieser Sache zu stellen.
Ich muss kurz ausholen, um die Zusammenhänge noch etwas
zu verdeutlichen bezüglich des Kapitels Rechtsschutz des Ar-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Mitteilungen des Präsidenten
Communications du président
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.03.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
609-609
Page
Pagina
Ref. No
20 018 396
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.