ch_vb · 90.078 · 1991-03-05 · de


5. März 1991 
N
245
Aussenwirtschaftspolitik 1990
#ST# 90.078
Aussenwirtschaftspolitik 1990
Politique économique extérieure 1990
Bericht, Botschaft und Beschlussentwürfe vom 9. Januar 1991
(BBI1325)
Rapport, message et projets d'arrêté du 9 Janvier 1991 (FF 1293)
Kategorie II, Art. 68 GRN - Catégorie II, art. 68 RCN
Antrag der Kommission
Eintreten und Kenntnisnahme vom Bericht
Proposition de la commission
Entrer en matière et prendre acte du rapport
Oehler, Berichterstatter: In einem ausführlichen Bericht von
250 Seiten nimmt der Bundesrat zu den aussenwirtschaftli-
chen Beziehungen und zur Wirtschaftslage unseres Landes
Stellung. Aufgrund der rasanten Veränderung der wirtschaftli-
chen wie vor allem auch der politischen Lage in den vergange-
nen Wochen ist der Bericht in einigen Bereichen entweder
überholt oder aber unvollständig. Wir haben hierfür volles Ver-
ständnis. Der Bericht über die Aussenwirtschaft hat in der
Kommission von allen Seiten Zustimmung und Anerkennung
erfahren. In diesem Sinne dankt die Kommission dem Depar-
tementsvorsteher, Herrn Bundesrat Delamuraz, und seinen
Mitarbeitern für die Aufarbeitung der Problembereiche.
Niemand wird heute in der Lage sein, alle Schwerpunkte des
Berichtes eingehend darzulegen. Das hat einen besonderen
Grund. Zuviel ist im Fluss, als dass wir heute abschliessend
und umfassend Stellung nehmen könnten. Aus diesem
Grunde gestatte ich mir selber, nur gerade einige Schwer-
punkte anzugehen.
1. Zur Entwicklung in Osteuropa. Wir kennen den Aufbruch
und die Veränderung in Osteuropa. Ebenso kennen wir die
Bedürfnisse der ehemaligen sozialistischen und nunmehr
freien Staaten. Die Lagebeurteilung hat ergeben, dass diese
einstmals staatswirtschaftlich gelenkten Volkswirtschaften vor
dem Ruin und vordem Bankrott stehen. Sie bedürfen deshalb
für den Aufbau unserer Hilfe. Die Wirtschaftskommission ver-
tritt die Meinung, dass unsere jahrelangen Forderungen nach
Freiheit und nach Beachtung der Menschenrechte in diesen
und durch diese Staaten nicht blosse Verbalforderungen blei-
ben dürfen, sondern nun mit Taten aus der freien Welt zu er-
gänzen sind.
In diesem Sinne hat das Parlament bis anhin Kredite gespro-
chen und ist aufgerufen, diesbezüglich noch mehr zu tun. Es
wird aber eine ganze Reihe weiterer Kreditbegehren geben.
Der Bundesrat hat uns dargelegt, wie die Osthilfe koordiniert
werden kann und koordiniert werden muss. Zur Sprache ka-
men auch Fragen rund um Finanzkredite wie Finanzhilfe an
die Staaten Osteuropas. Die Meinung, dass solche Kredite für
die Finanzierung offener Guthaben der Wirtschaft gegenüber
Osteuropa verwendet werden dürfen, wird oftmals geäussert.
Ebenso ist die Meinung verbreitet, dass neue Kredite nicht für
die Abtragung von Altlasten verwendet, sondern für die Reali-
sierung neuer Projekte verwendet werden müssen. Dieser viel-
schichtige Problembereich bedarf einer genauen Abklärung.
Vor allem darf der Fall nicht eintreten, dass Staaten des Ostens
unsere Schweizer Finanzhilfe für die Begleichung von Schul-
den in anderen Staaten verwenden. Ebenso ist zu berücksich-
tigen, dass es Staaten im Westen gibt, welche Finanzkredite
nur mit der Auflage sprechen, dass die Empfängerstaaten vor-
erst ihre Schulden in den Geberländern egalisieren müssen.
Ins Gewicht fällt auch die Tatsache, dass osteuropäische Staa-
ten über diese Kredite in hohem Masse ihre Exportindustrie fi-
nanzieren helfen, während wir Gefahr laufen, wegen der feh-
lenden Verknüpfung das Nachsehen zu haben.
2. Zur Wirtschaftslage. Die Wirtschaftslage hat in den vergan-
genen Monaten weltweit einige Wechselbäder durchgemacht.
Vorsichtiger Optimismus wechselte mit akzentuiertem Pessi-
mismus. Abgesunkene Wachstumsraten, geringere Auftrags-
bestände, höhere Inflationsraten, zurückhaltende Konsumen-
ten und Investoren, schleppend ablaufende Verhandlungen
über die aktuellen Wirtschaftsverträge und der Schock wegen
der Entwicklung im Nahen Osten gingen einher mit den stets
wachsenden Kosten für die Integrierung beispielsweise des
Ostens Deutschlands.
Im gleichen Zug ist anzufügen, dass wir über diesen doch
recht grossen Problemen gar oft die Entwicklung in Afrika wie
in Südamerika vergessen. Die Vermutung liegt auf der Hand,
dass wir wegen der europäischen Wirtschaftsprobleme und
der noch ungelösten Integrationsfragen den Rest der Welt ver-
gessen oder mindestens kaum mehr beachten. Derweil tür-
men sich daselbst die Probleme.
Uns allen ist bekannt, dass die Verhandlungen sowohl über
den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) wie auch im Gatt
eher schleppend verlaufen und zum Teil eher unerfreuliche
Fortschritte machen. Wir wissen, dass es angesichts der doch
eher heterogenen Fronten nicht einfach ist, kurzfristig zu ei-
nem Abschluss zu kommen. Dazu kommt, dass sich auch bei
uns unterschiedliche Meinungen ergeben. Während die einen
den sogenannten Alleingang favorisieren, sehen die anderen
im Abschluss des EWR-Vertrages eine Endlösung. Für andere
ist das wiederum nur gerade einen Zwischenschritt.
Ein Vollbeitritt zur EG ist für die einenxJie einzige Lösung, für
andere wiederum die Selbstaufgabe unseres Staates. Wir
glauben indessen, feststellen zu dürfen, dass sich die über-
wiegende Mehrheit in unserem Staat für eine Zusammenarbeit
mit den anderen Staaten Europas entschieden hat. Das kam
seinerzeit nicht nur in der Gründung und dem Beitritt zur Efta
zum Ausdruck, sondern gilt auch jetzt für unsere gegenwärti-
gen Bemühungen, im Rahmen der Efta eine gemeinsame Lö-
sung mit der EG zu suchen.
Wir zweifeln indessen, ob man nach wie vor von einer gemein-
samen Efta-Lösung sprechen darf, wo doch sowohl unser
Nachbarstaat Oesterreich wie auch unsere nordischen Part-
ner in der Efta offenbar andere Ziele verfolgen. Die Frage nun,
ob in diesem Gremium noch offen, noch ehrlich und nicht nur
gerade diplomatisch miteinander an einer gemeinsamen Lö-
sung gearbeitet werden kann, ist gestellt und bedarf einer Er-
klärung wie auch einer Beurteilung des Bundesrates.
Wir gestatten uns in diesem Zusammenhang, die Schwarz-
weissforderungen aus der EG als schlechten Stil einzustufen,
wonach ein Abschluss eines EWR-Uebereinkommens nur zu-
stande kommen und paraphiert werden kann, wenn die
Schweiz gewisse ultimativ aufgestellte Forderungen in der
Verkehrspolitik übernimmt. Wer solche Forderungen-wir wol-
len sie nicht als ein Druckausüben oder sogar als Erpres-
sungsversuch einstufen - an die Adresse der Schweiz richtet,
stellt sich selber ein schlechtes Zeugnis aus und kennt das de-
mokratische System unseres Landes zu wenig.
Wir wissen alle in diesem Rat, dass weder der Bundesrat noch
das Parlament letztlich entscheiden, ob beispielsweise ein
40-Tonneh-Korridor oder eine Neue Alpentransversale eröff-
net wird.
Wir sind uns voll bewusst, dass unsere exportorientierte Volks-
wirtschaft über die eine oder andere technische Schikane wie
auch über Einfuhrformalitäten oder technische Vorschriften
getroffen werden kann. Uns scheint aber, dass die Abneigung
in unserem Land gegenüber supranationalen Organisationen
in dem Masse steigt, wie von dieser Seite undemokratische,
dafür aber bürokratische Forderungen gestellt werden.
Nicht abwegig ist indessen der Vorwurf des Gesprächspart-
ners aus Brüssel, dass weder unser Parlament noch der Bun-
desrat und noch viel weniger unser Souverän eigentlich wüss-
ten, wohin die Reise führen solle. Volksbegehren für einen
EG-Beitritt, Volksbegehren gegen einen EG-Beitritt und für ei-
nen Alleingang, parlamentarische Initiativen zum gleichen
Thema, dann aber auch Zielvorgaben von Regierungspar-
teien nähren solche Gesprächswendungen aus Brüssel.
Es liegt auf der Hand, dass dieser «Wald» unterschiedlicher
Ansichten die Aufgaben unserer Unterhändler in Brüssel nicht
gerade vereinfacht, sondern erschwert, wenn nicht sogar ver-
unmöglicht. Die Tatsache, dass sogar die beiden Bundesräte,
welche die Verhandlungsdelegation über das Eidgenössische

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Volkswirtschaftsdepartement bzw. über das Departement für
auswärtige Angelegenheiten befruchten sollten, von ihrem
parteipolitischen Fussvolk ganz unterschiedliche Zielvorga-
ben erhalten, dürfte die Sache nicht unbedingt vereinfachen,
vor allem aber auch die Glaubwürdigkeit in Frage stellen.
So scheint uns, dass wir in unserem Land vorerst und umge-
hend einmal eine Bestandesaufnahme machen und einen ge-
meinsamen Nenner finden sollten. Es tut not, dass wir uns
nicht in Grabenkämpfen zu einem innenpolitischen Stellungs-
krieg rüsten, sondern die Fronten schliessen und gegen aus-
sen eine gemeinsame und möglichst von allen getragene
Strategie erarbeiten sollten. Angesichts der Vielfalt der Mei-
nungen ist der Bundesrat nicht zu beneiden, wenn er ein Ziel
sucht, den Weg dorthin aber offenbar noch nicht gefunden
hat.
3. Zum Gatt. Die Wirtschaftskommission hat mit Genugtuung
zur Kenntnis genommen, dass Herr Bundesrat Delamuraz am
vergangenen Wochenende in Genf die abgebrochenen Ver-
handlungen im Gatt wiederaufnehmen konnte. Wir übersehen
dabei gar oft, dass es sich beim Gatt nicht um eine Organisa-
tion handelt, welche im Landwirtschaftssektor eine Regelung
der weltweiten Unordnung zu erarbeiten hat, sondern um ein
1947 geschlossenes Vertragswerk mit dem Ziel, den freien
Welthandel in allen Bereichen sicherzustellen.
4. Zu den Wirtschaftsmassnahmen gegenüber Irak und Ku-
wait. Sie finden im Aussenwirtschaftsbericht entsprechende
Angaben des Bundesrates. Unser Parlament hat sich in den
vorangehenden Sessionen - vor allem im September und im
Dezember des vergangenen Jahres - zu diesem Thema ge-
äussert. Es wurde damals als richtig und notwendig erachtet,
dass sich der Bundesrat den Sanktionen der Uno anschloss.
Zwischenzeitlich hat sich im Mittleren Osten sehr viel verän-
dert. Zum Glück konnte der Krieg beendet werden. Wir werden
im Zusammenhang mit der Botschaft über die Hilfe der
Schweiz an die drei am stärksten betroffenen Staaten - Aegyp-
ten, Jordanien und Türkei - darauf zurückkommen.
Heute stellt sich indessen die Frage, wann und allenfalls unter
welchen Bedingungen der Bundesrat der Regierung, den
Wirtschaftskreisen und den Privaten von Kuwait die eingefro-
renen Guthaben wieder freigibt. Wir haben vernommen, dass
sich der Bundesrat darüber gestern einige Ueberlegungen
machte. Wir sind Bundesrat Delamuraz dankbar, wenn er uns
hierüber Auskunft gibt.
Mit Blick auf den Irak und dessen eingefrorene Guthaben stellt
sich die Frage, ob der Bundesrat allenfalls gewillt ist, die Gut-
haben an Irak nur unter gewissen Bedingungen - wenn über-
haupt-freizugeben, beispielsweise, wenn der Irak die Repa-
rationen bezahlt, welche von der Uno verlangt werden. Oder
ist der Bundesrat bereit, einen Teil dieser Guthaben nur unter
der Bedingung freizugeben, dass hiervon ein beachtlicher Teil
für die Wiedergutmachung oder für die Behebung der Umwelt-
zerstörung eingesetzt wird? Es gibt eine Vielfalt von Möglich-
keiten. Eine klare Antwort ist erforderlich.
Abschliessend zur Wirtschaftslage in der Schweiz. Die Wirt-
schaftskommission liess sich in der vergangenen Woche von
Experten über die Lage und die Aussichten in einigen Wirt-
schaftsbereichen in der Binnenwirtschaft orientieren. Das
Schwergewicht wurde dabei ausdrücklich auf die Binnenwirt-
schaft gelegt, zumal sich wegen besonderen Vorkommnissen
in der Bau- wie Inder Textilwirtschaft, aber auch in vielen ande-
ren Bereichen doch eine merkliche Abkühlung abzeichnet.
Dass dabei der Geld- wie der Zinspolitik der Nationalbank eine
besondere Bedeutung zukommt, ist unbestritten. Die Vermu-
tung liegt auf der Hand, dass Nationalbank und Bundesrat oft-
mals andere Ansichten vertreten. Wegen der Autonomie der
Nationalbank sind aber die Einflussmöglichkeiten der politi-
schen Behörde mehr als nur beschränkt. Das hat sicher dann
und wann Vorteile, aber nicht immer. Ob es nur Vorteile hat,
wenn das nationale Geldinstitut autonom Politik betreibt, wel-
che die Sozial-, Arbeitsplatz- und Beschäftigungspolitik spür-
bar und nachhaltig beeinflusst, sei anzuzweifeln gestattet.
Es kann uns als Parlament nicht gleichgültig sein, wie hoch die
Zinsen getrieben und wieviel von den verfügbaren Einkünften
für die Grundbedürfnisse wie Leben und Wohnen verwendet
werden müssen. Bis anhin hat aber die Nationalbank dies
durch ihre Massnahmen ohne Einfluss von aussen, nament-
lich auch ohne Einfluss der politischen Behörde, bestimmt.
Das ist politisch tragbar, solange durch eine solche Noten-
bankpolitik nicht soziale Spannungen entstehen, welche das
Fass zum Ueberlaufen bringen können. Die von der National-
bank eingeschlagene Hochzins- und Antiinflationspolitik geht
aber unseres Erachtens in diese Richtung. Die arbeitslosen Ar-
beitnehmer und die Kurzarbeiter lassen die Nationalbank mit
den Mietern und Hauseigentümern grüssen, wenn die Natio-
nalbank weiterhin eher technokratisch-technisch arbeitet und
die Folgen verkennt. Dabei - das sei abschliessend beigefügt
- übersehen wir indessen die internationalen Zusammen-
hänge selbstverständlich nicht.
Aufgrund der Vorgaben und der Bestimmungen ist unser Rat
aufgerufen - und wir beantragen Ihnen das-, vom Bericht des
Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 
zustimmmend
Kenntnis zu nehmen.
M. Cavadini, rapporteur: La commission a pris connaissance
et a approuvé le rapport du Conseil fédéral sur la situation éco-
nomique qui, aujourd'hui, contient peut-être quelques consi-
dérations dépassées par l'évolution des derniers événements
dans la crise du Golfe.
En ce qui concerne la situation économique suisse, notre pays
sort encore d'une année favorable, mais est entré dans une
période d'incertitude plus grande, de consolidation dans cer-
tains secteurs et de ralentissement dans d'autres.
Dans le secteur de la construction, surtout dans celui du loge-
ment et les constructions artisanales et industrielles, les prévi-
sions sont à la baisse. Dans certaines régions du pays, on a
trop construit au cours de ces dernières années et il faudra
donner au marché le temps d'absorber cette production excé-
dentaire. Il y a toujours un manque de logements à des prix rai-
sonnables, mais du point de vue de la construction, et face à
des taux d'intérêt élevés, cette demande n'est pas facile à sa-
tisfaire.
La commission a entendu encore des représentants d'autres
secteurs de l'économie, de l'industrie des machines, de l'in-
dustrie textile et de la Banque nationale. Dans l'industrie des
textiles et des machines, nous allons au-devant d'années diffi-
ciles, surtout dans le textile car, dans cette branche, il y a une
capacité de production excédentaire. Il faut donc s'attendre à
une difficulté d'occupation dans le personnel, avec une cer-
taine extension du travail à temps partiel, en particulier dans
certaines régions. C'est une conséquence qui sera aussi in-
fluencée par les phénomènes de concentration d'entreprises,
de rationalisation, de recherche de diminution des coûts, phé-
nomènes qui s'accentuent dans les périodes de conjoncture
plus difficile.
Les secteurs économiques qu'on a entendus en commission
s'attendent à une amélioration des conditions-cadres, une
conclusion positive des négociations avec l'Europe, le main-
tien d'un commerce international libre et une participation ac-
crue de la Suisse aux programmes de recherche de la Com-
munauté.
Quant à la politique de la Banque nationale, celle-ci conti-
nuera, avec un peu plus de souplesse, à poursuivre sa lutte
contre l'inflation. On s'attend à une amélioration de la situation
dans le domaine des taux d'intérêt à partir du deuxième se-
mestre si révolution des premières semaines de l'année se
poursuit.
En ce qui concerne le GATT, la Suisse a essayé de toute ses
forces de parvenir à un accord. Toutefois, les positions prises
par les Etats-Unis et le Groupe de Cairns d'une part et la Com-
munauté de l'autre ont conduit au mois de décembre dernier à
un point de tension extrême, ce qui a bloqué les négociations.-
C'est dommage car on avait obtenu des résultats positifs dans
d'autres secteurs, comme celui des services et de la protec-
tion de la propriété intellectuelle par exemple. Notre pays, par
son attitude commerciale universelle, a tout intérêt à trouver
des accords commerciaux au niveau le plus vaste possible,
afin de garder intactes ses chances sur le plus grand nombre
possible de marchés mondiaux. Les dernières nouvelles sont
positives. La commission a pris acte de la volonté américaine
de prolonger les négociations. Une demande en ce sens a été

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déposée au Congrès américain récemment. On saura d'ici la
fin du mois de mai si l'on pourra continuer l'examen de ce dos-
sier pour une autre période maximale de deux ans.
Quant à l'Espace économique européen, ce thème de grande
importance pour notre pays, a fait l'objet d'une discussion en
commun au sein de la commission avec la Commission des
affaires étrangères, en présence de MM. Delamuraz et Felber,
conseillers fédéraux. Les négociations connaissent des pha-
ses alternées. A des moments de pessimisme font suite des
périodes plus rassurantes. Au début de décembre, on se
croyait dans une impasse, puis la réunion ministérielle com-
mune, Communauté/Associa.tion européenne de libre-
échange, du 19 décembre dernier à Bruxelles, avait laissé
croire aune volonté accrue d'aboutir à un accord pour le mois
de juin. Dans la déclaration issue de cette réunion de décem-
bre, l'on affirmait que l'Espace économique européen jouerait
un rôle important dans la construction de la nouvelle architec-
ture européenne, et les deux parties avaient à ce moment-là
réitéré leur ferme engagement politique de conclure un ac-
cord global sur l'Espace économique fondé sur le principe de
l'égalité, qui devrait garantir l'intérêt mutuel le plus large possi-
ble aux parties concernées, ainsi que le caractère global et
équilibré de leur coopération. Mais les premières négociations
de cette année ont montré des difficultés accrues, également
dans le cadre institutionnel. Jusqu'à présent, le Conseil fédé-
ral, avec cohérence, a tout misé dans cette perspective, car
cette solution avait trouvé, dans le passé, le consensus de la
majorité du Parlement lors de la discussion sur le premier rap-
port du Conseil fédéral sur l'intégration européenne. Un cer-
tain pessimisme s'est manifesté en commission par le Conseil
fédéral, vu la complexité et la difficulté de ces négociations,
ainsi que la position moins ferme des autres pays de l'AELE. Il
était juste que le Conseil fédéral essaye de tout faire pour obte-
nir d'ici juin un accord valable avec la'Communauté, ce qui
nous permettrait de réussir une intégration assez large et
d'être mis au bénéfice du Marché unique dès 1993. Il faut aussi
éviter, par nos prises de position contradictoires, d'affaiblir no-
tre position au sein de ces négociations. Cet accord serait cer-
tainement la solution la plus réaliste. Mais en commission, le
Conseil fédéral a confirmé que les autres options, ('«Allein-
gang» et l'adhésion, continuent à être étudiées. Le professeur
Hauser de l'Université de Saint-Gall étudie les deux variantes
du point de vue économétrique et un premier rapport sera dis-
ponible au mois d'avril, qui permettra une vue d'ensemble et
une discussion à ce sujet.
Les nouvelles difficultés dans les négociations intéressent
aussi les transports en transit à travers la Suisse. C'est un élé-
ment de pression sur notre pays de la part de la Communauté
et sur l'Autriche pour tenter de faire aboutir l'accord sur les
transports, en mettant de l'autre côté de la balance l'accord
sur l'Espace économique européen.
Quant à la coopération avec les pays de l'Europe de l'Est, la
commission a également discuté des relations de la Suisse
avec ces pays. L'effort s'accroît au niveau international afin de
coordonner toutes les activités dirigées vers ces pays ainsi
que les programmes bilatéraux et multilatéraux. Il existe des
programmes d'aide financière qui intéressent la Tchécoslova-
quie, la Hongrie, la Roumanie et la Pologne, alors qu'en Bulga-
rie et en Yougoslavie la situation est plus difficile du point de
vue économique et surtout du point de vue politique. Cela a in-
cité l'AELE à suspendre son programme d'aide à la Yougosla-
vie vu la situation politique très confuse de ce pays. Au mois
d'avril, la Banque européenne pour la reconstruction et le dé-
veloppement des pays de l'Est, à laquelle la Suisse participe,
commencera son activité.
La commission a pu prendre connaissance du système de tra-
vail et de coordination dans les différents départements dé-
cidé le 23 mai de l'année passée par le Conseil fédéral. L'or-
donnance à ce propos explique clairement et de façon détail-
lée comment sont réparties les compétences à l'intérieur de
l'administration, dans l'esprit que chacun des départements
ou des services s'occupe de ses spécialités. Dans cette ordon-
nance figurent également le principe de la consultation, la
conception de l'aide suisse, la coordination, la question des
compétences financières, de l'exécution et du contrôle. La
commission a pris note qu'à l'avenir on essaiera d'évaluer
avec plus d'attention la situation politique des pays de l'Est
afin de corriger éventuellement notre forme d'aide. Un
deuxième crédit de programme nous sera prochainement pré-
senté, qui s'ajoutera à celui de 250 millions de francs que nous
avions voté à la fin de 1989 pour la Pologne et la Hongrie. Lors
de ce deuxième message, le Conseil fédéral a promis de nous
renseigner sur l'efficacité de ce premier crédit.
Dans le rapport sur la politique économique extérieure, on
parle aussi des mesures d'embargo contre l'Irak auxquelles la
Suisse s'est ralliée. Là aussi, en fonction de l'évolution de la si-
tuation de ces derniers jours, une question se pose quant à
l'attitude qu'adoptera le Conseil fédéral par rapport à cet em-
bargo, mais aussi en fonction du blocus des avoirs du Koweit
et de l'Irak qui avait été décrété l'année passée. Là aussi, il se-
rait utile de connaître la position du Conseil fédéral.
Dans le rapport sur la politique économique extérieure, il reste
deux arrêtés à voter. Le premier, qui figure à la page 179, pro-
pose la modification de deux ordonnances sur l'exportation et
le transit de marchandises ainsi que sur le trafic de marchandi-
ses avec l'étranger. Il n'a pas soulevé de problème au sein de
la commission qui vous propose de l'accepter. Le deuxième
arrêté, qui figure à la page 194, ratifie un accord qui a été signé
entre la Suisse et la Communauté et qui introduit des facilita-
tions dans le contrôle et les formalités lors du transport de mar-
chandises. Cet accord intéresse plus particulièrement les bu-
reaux de douane routiers aux frontières et devrait faciliter le
passage des poids lourds grâce à une harmonisation des
compétences, des heures d'ouverture, la création de bureaux
juxtaposés, de voies de passage rapide et de contrôle par son-
dages. Cet accord est très important pour le trafic routier en
Suisse et devrait notamment améliorer la situation avec l'Italie
et le sud du Tessin où il y a toujours de longues heures d'at-
tente. Enfin, le rapport du Conseil fédéral contient, dans sa troi-
sième partie, une réponse très détaillée du Conseil fédéral à
un postulat de la Commission des pétitions sur les relations
économiques de la Suisse avec le tiers monde, sujet dont la
commission a débattu.
En conclusion, je vous prie, comme le président de la commis-
sion, de prendre acte de ce rapport du Conseil fédéral et de
voter les deux arrêtés qui y sont inclus.
Bundi: Die Kommission für auswärtige Angelegenheiten des
Nationalrates hat den Zwischenbericht des Bundesrates vom
24. November in bezug auf die Stellung der Schweiz im euro-
päischen Integrationsprozess zusammen mit der Wirtschafts-
kommission in einem gemeinsamen Seminar beraten. Aus
diesem Grund gestatte ich mir, kurz die Auffassung der Kom-
mission für auswärtige Angelegenheiten zum Ausdruck zu
bringen.
Die Kommission hat mit einiger Sorge vom jetzigen Gang der
EWR-Verhandlungen Kenntnis genommen. Sie hat die Hal-
tung von EG-Seite bedauert, die jetzt sehr viel härter ist, als sie
noch im letzten Dezember kundgetan wurde. Sie ist aber der
Auffassung, dass der Bundesrat konsequent die Verhandlun-
gen weiterführen soll, bis man die definitiven Ergebnisse abse-
hen kann. Nachdem in letzter Zeit sowohl der Bundesrat wie
auch die Kommission für auswärtige Angelegenheiten ins
Kreuzfeuer der Kritik geraten sind, möchte ich auf ein paar Ge-
gebenheiten und Zusammenhänge aufmerksam machen, an
einige Fakten erinnern und auf einige Konsequenzen hinwei-
sen.
1. Zunächst zur EWR-ldee. Es muss in Erinnerung gerufen
werden, dass die EWR-ldee nicht eine schweizerische Idee
und auch nicht eine Idee der Efta ist, sondern dass das EWR-
Projekt von der EG, insbesondere vom Kommissionspräsi-
denten Delors, der Efta als Ganzes angeboten worden ist. Wir
haben wie die übrigen Efta-Staaten den Ball aufgefangen und
sind in die Verhandlungen eingestiegen. Aus dem Munde di-
verser Kritiker tönt es heute so, als müssten wir schon jetzt,
ohne Kenntnis der Schlussergebnisse, diesen Weg verlassen,
die Verhandlungen abbrechen. Würden wir dies tun, würden
wir in einem eigenartigen Zwielicht dastehen, nicht nur bei der
EG, sondern auch bei unseren Partnern in der Efta.

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2. Ein zweiter Hinweis in bezug auf das Verhandlungsmandat,
das der Bundesrat ursprünglich erteilt hat. Es gilt an die Ver-
handlungsrichtlinien des Bundesrates zu erinnern, die er im
Anschluss an die Phase der exploratorischen Gespräche zwi-
schen EG und Efta im Juni des letzten Jahres erliess. Diese
Richtlinien zielten auf einen umfassenden Vertrag, hielten vier
für uns wichtige Grundsätze fest und nannten vier Bereiche,
bei denen die Schweiz ein vitales Interesse daran hat, dass sie
eine spezielle Regelung erfahren.
Dieses Positionspapier hat der Bundesrat auch dem Parla-
ment unterbreitet. Meines Wissens ist es kaum bei jemandem
auf Kritik gestossen. Obwohl die schweizerische Delegation in
der Folge wegen zunehmenden Drucks von Seiten der EG-
Unterhändler eine flexiblere Haltung hinsichtlich dieser vier
prioritären Bereiche einnahm, werden sie - heute mehr denn
je - und mit ihr der Bundesrat heftig angegriffen, meines
Erachtenszu Unrecht.
Es wäre ein Unsinn, vom Bundesrat ein Nachgeben fast auf
der ganzen Linie zu verlangen. Man kann heute gewisse Pres-
seberichte lesen, in denen es heisst, die Mitwirkung sei ein
Punkt, der in den Verhandlungen schon vollständig «gestor-
ben» sei. Wer sich aber bemüht, sich an der Quelle zu erkundi-
gen, kann dort erfahren, dass unser Anspruch auf Mitwir-
kungsmöglichkeiten durchaus noch intakt ist. Es werden
mehrere Möglichkeiten besprochen, man darf also hier noch
Hoffnung haben, dass man zu einer befriedigenden Lösung
kommt.
3. Ein weiterer Hinweis: Es stellt sich natürlich die Frage nach
dem Erfolg oder Misserfolg der Verhandlungen. Das Ziel der
Efta und auch der Schweiz war es, einen guten Vertrag auszu-
handeln. Speziell in unserem Lande können wir nur mit einem
guten Vertrag vors Volk gehen, und nur dann hat er Aussicht
auf Gutheissung. Ein schlechter Vertrag - was man sich auch
immer darunter vorstellen mag -, einer der den elementarsten
Bedürfnissen unseres Landes nicht Rechnung trägt, der uns
und der Efta nicht einmal bescheidene Mitwirkungsmöglich-
keiten einräumt, kommt für uns am Ende nicht in Frage. Im
Moment ist es schwer zu beurteilen, inwieweit die jetzige harte
EG-Haltung a) nur ein Ausdruck der Verhandlungstaktik oder
b) ein Ausnützen der schwächer gewordenen Efta-Position ist,
deren Reden mit einer Zunge wegen diverser Optionen schil-
lernd geworden ist.
Es wird etwa auch darauf hingewiesen, dass diejenigen, die
diese allgemeine EWR-Stossrichtung befürworten, den Euro-
päischen Wirtschaftsraum als etwas Endgültiges betrachte-
ten. Ich glaube nicht, dass das so sein muss. Es gibt sicher
darunter viele, die diesen Europäischen Wirtschaftsraum zu-
nächst einfach als eine Vorstufe betrachten. In diesem Sta-
dium würde es ja möglich sein, dass ein Land wie die Schweiz
viele Erfahrungen sammeln könnte, dass es auch von seinen
eigenen Erfahrungen in Europa einbringen könnte. In diesem
Sinne hat sich der österreichische Minister Schüssel vor kur-
zem in einem Interview geäussert, dass der EWR seiner Mei-
nung nach eine Vorstufe sein könne, um nachher den zweiten
Schritt in die EG direkt hinein zu tun.
4. Noch ein Hinweis auf das direktdemokratische Moment in
unserem Staat. Man kann in guten Treuen verschiedene Op-
tionen und verschiedene Wege in bezug auf unsere Europa-
politik vertreten, wie das auch unter den Mitgliedern dieses Ra-
tes der Fall ist. Aber eines sollte man bedenken: Wenn man auf
die schwedische oder österreichische Haltung hinweist, muss
man immerhin bedenken, dass diese beiden Länder die
ganze EG-Beitrittsfrage oder EWR-Frage in der Regierung und
im Parlament behandeln können, dass sie aber nicht das Kal-
kül eines Referendums einbeziehen müssen. Wir haben aber
in jedem Fall den Blickwinkel auf eine Volksabstimmung mit-
zuberücksichtigen. Das ist u. a. auch dertiefere Grund, warum
die nationalrätliche Kommission für auswärtige Angelegenhei-
ten zwei parlamentarische Initiativen abgelehnt hat, die entwe-
der auf dem Verfassungs- oder auf dem Gesetzesweg die
Schweiz zur Mitwirkung bei der europäischen Integration ver-
pflichten wollten. Beide hätten eine Volksabstimmung zur
Folge, die eine, die das Anliegen der Europa-Initiative auf-
nahm, zwar nur, sofern das Referendum ergriffen würde. Aber
gerade solche unabwägbare Volksabstimmungen über allge-
meine Fragestellungen schienen unserer Kommission gefähr-
lich. Wird die Vorlage in diesem ersten Stadium abgelehnt, ist
es dem Parlament kaum mehr möglich, dem Bundesrat ein
Mandat für Direktverhandlungen zu übertragen.
Diese Auffassung deckt sich im übrigen mit jener eines be-
rühmten Schweizer Historikers: Jean-Rodolphe von Salis ist
vor kurzem vom Reporter eines Magazins auf die Europa-
Initiative angesprochen worden. Da hat er sofort unterbrochen
und gesagt: «Diese Initiative unterschreibe ich nicht, weil ich
grosse Befürchtungen habe, dass sie vom Volk abgelehnt
würde, und nachher könnte man den Bundesrat nicht mit Di-
rektbeitrittsverhandlungen beauftragen.»
Mehrere gleichzeitig in der Oeffentlichkeit verhandelte Initiati-
ven und Stossrichtungen müssen beim Bürger unzweifelhaft
zu Verwirrung und Unsicherheit führen. Das bestätigen uns im
übrigen viele Teilnehmer an Europa-Veranstaltungen, wo wir
als Parlamentarier versuchen, aufklärend zu wirken.
5. In diesem Zusammenhang noch ein Wort zur Information.
Von diversen Seiten, auch von Parlamentariern, wird lautstark
bemängelt, der Bundesrat informiere nicht genügend. Diesen
pauschalen Vorwurf kann man - glaube ich - nicht aufrechter-
halten. Seit dem letzten Herbst stellt man einen breiten Infor-
mationsfluss gegenüber uns Parlamentariern, gegenüber den
Medien, gegenüber der Oeffentlichkeit fest. Die Kommissio-
nen für auswärtige Angelegenheiten, aber auch andere ein-
schlägige Gremien sind laufend über den Gang der Verhand-
lungen orientiert worden. Der Bundesrat hat auch spezielle
Seminare veranstaltet, z. B. am 24. November letzten Jahres
für die Parlamentarier, aber auch ein Seminar für die Presse.
Eine andere Frage ist es, ob diese Information in allen Teilen
befriedigend ist. Unsere Kommission hat wiederholt angeregt,
dass auch pädagogisch und methodisch geschickt gestaltete
und sprachlich verständlich redigierte Bulletins, Broschüren
und Lehrmittel zur Europafrage verfasst werden sollten. In die-
ser Hinsicht besteht wohl noch ein Nachholbedarf.
6. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass es gut wäre,
zunächst einmal ohne viel Hüst und Hott, auch wenn man für
eine andere Option ist, das Ende der EWR-Verhandlungen -
was etwa Mitte Jahr der Fall sein soll -abzuwarten; dann ist die
Beurteilung vorzunehmen. Und je nachdem sind die weiteren
Schritte einzuleiten.
Es wäre auch zu wünschen, dass die schweizerische Verhand-
lungsdelegation, wenn sie sich überhaupt öffentlich verneh-
men lässt, mit einer Stimme reden würde und nicht mittels un-
genauen Aussagen zu allerlei Kommentaren und Spekulatio-
nen Anlass gäbe. Bei allen Unterschiedlichkeiten der Wege
sollten die vielen Gemeinsamkeiten in bezug auf die schweize-
rische Stossrichtung nach Europa nicht vergessen werden.
Ich persönlich bin der Meinung, dass es gut wäre, wenn alle
jene Kräfte, die europafreundlich eingestellt sind, die die allge-
meine Stossrichtung auf eine Annäherung - eine stärkere An-
näherung - an Europa befürworten, sich darauf konzentrieren
würden, in allernächster Zukunft die Reformen im Innern
durchzusetzen; Reformen, welche nötig sind, damit wir euro-
pafähiger werden; Reformen, die unabdingbar sind, wenn wir
einen Erfolg haben wollen, sei das nun in bezug auf einen
EWR-Vertrag oder in bezug auf einen EG-Beitritt.
Ich meine, das ist eine der wichtigsten Aufgaben. Die Zeit des
nächsten Jahres sollten wir nützen, um allenfalls auf dem
Dringlichkeitsweg diese Reformen durchzusetzen.
Ordnungsantrag Rebeaud
Der Bundesrat wird ersucht, zu Beginn der Debatte dem Parla-
ment eine einleitende Information über die kürzlichen Ereig-
nisse, die im Bericht nicht erwähnt sind und die im Zusammen-
hang mit den Verhandlungen über den EWR stehen, sowie
über seine Absichten in diesem Bereich zu geben.
Motion d'ordre Rebeaud
Le Conseil fédéral est prié de s'exprimer en ouverture du dé-
bat, pour donner au Parlament une information préliminaire
sur les événements récents, non mentionnés dans le rapport,
en relation avec les négociations sur l'EEE, ainsi que sur ses
intentions actuelles dans ce domaine.

5. März 1991 
N
249
Aussenwirtschaftspolitik 1990
M. Rebeaud: Le discours du président de la Commission des
affaires étrangères vient de le démontrer avec éclat: ce qui
nous intéresse le plus dans la discussion de ce jour porte sur
des événements et sur des développements qui sont à peine
mentionnés dans le rapport. Les questions que nous allons
poser tout à l'heure au Conseil fédéral, les craintes que nous
allons exprimer quant à la manière dont il mène les négocia-
tions ou les félicitations que nous allons éventuellement lui
adresser portent pratiquement toutes sur des informations qui
n'ont pas été mentionnées dans le rapport, mais qui ont été
publiées par la presse. Dans cette dernière, on en a vu de tou-
tes les couleurs. On a vu une délégation suisse passer du plus
sombre pessimisme à une espèce d'euphorie de façade. On
ne sait pas très bien ce qui, dans ces informations, ressort de
la politique du Conseil fédéral ou ce qui ressort de l'apprécia-
tion des journalistes.
D'autre part, certains groupes politiques, notamment ceux
des partis gouvernementaux, semblent avoir reçu quelques in-
formations de première main de la part de leurs membres au
Conseil fédéral. Ce n'est pas le cas de tous les partis et nous
nous trouvons dans un état d'information relativement inégal,
ce qui fait que nous risquons de poser tout à l'heure de mau-
vaises questions au Conseil fédéral.
C'est pourquoi je vous propose que le Conseil fédéral nous
mette sur pied d'égalité et qu'il prenne le temps qu'il faudra
pour nous donner le point de la situation du point de vue du
Conseil fédéral, que l'on sache quelle part donner à l'euphorie
et au pessimisme. Cela bouscule un peu l'attribution normale
de l'ordre de parole, mais je crois que c'est la seule manière
d'arriver à éviter des redites et des questions à côté de la pla-
que.
Oehler, Berichterstatter: Ich bitte Sie, diesen Ordnungsantrag
abzulehnen. Wenn wir so weitermachen, wird diese Session
als «Session der Ordnungsanträge» in die Geschichte einge-
hen.
Ich bin der Meinung, dass wir Parlamentarier nicht das wieder-
käuen sollten, was Journalisten schreiben, sondern dass der
grössere Teil von uns noch eigene Ideen hat. Dazu kommt,
Herr Rebeaud, dass wir ja gute, schlechte, dumme und ge-
scheite Fragen stellen können. Der Bundesrat kann uns nach-
her sehr gut die Antwort geben. Ich bin der Auffassung, dass
uns der Bundesrat, wenn er unsere Anliegen direkt und nicht
über Zeitungen und Journalisten vorgelegt bekommt, die Ant-
worten entsprechend geben kann. Die Zeitung werden wir
dann morgen lesen, Herr Rebeaud.
M. Cavadini, rapporteur: Nous vous proposons de rejeter la
motion d'ordre de M. Rebeaud. Les commissions ont été ren-
seignées à ce sujet et tous les groupes parlementaires y
étaient représentés. D'autre part, il nous paraît utile que le Par-
lement puisse maintenant poser ses questions, apporter ses
considérations et recevoir ensuite une réponse complète du
Conseil fédéral compte tenu des questions du Parlement.
Abstimmung - Vote
Für den Ordnungsantrag Rebeaud
Dagegen
34 Stimmen
64 Stimmen
M. Revaclier: Au cours de ses dernières séances, la Commis-
sion des affaires étrangères s'est occupée assidûment des né-
gociations sur l'Espace économique européen. Elle s'est
aussi penchée sur notre attitude plus générale vis-à-vis de la
Communauté et des pays de l'Est. Elle s'est tenue informée
des travaux de la CSCE. La commission s'est rendue à Bruxel-
les en novembre, où elle a noué des contacts fructueux avec
d'autres délégations auprès de la Communauté mais aussi
avec des représentants de la Commission et du Parlement eu-
ropéens.
C'est dire que l'Europe, contrairement à certaines affirma-
tions, est dorénavant au centre des débats de votre commis-
sion. L'écroulement du mur de Berlin, suivi de la réunification
allemande, demeurera sans aucun doute l'événement majeur
de cette fin de siècle. Dans la foulée, la Conférence de Paris
sur la CSCE a considérablement modifié l'approche des pays
européens pour un règlement pacifique des conflits.
Incontestablement, une nouvelle architecture de l'Europe se
dessine, aux pourtours et au contenu certes encore flous. Il
appartient à l'ensemble du continent, y compris la Suisse, de
participer à cette construction dont nous ne saurions nous ex-
clure par un excès de frilosité ou de repli sur nous-mêmes.
De même devons-nous retenir que le dynamisme et la puis-
sance économique dégagés par la Communauté ont joué un
grand rôle dans l'effondrement des régimes de l'Est. Ce suc-
cès économique agit dès lors comme un aimant sur les autres
pays d'Europe fascinés par cette performance. Il faut donc
construire une nouvelle Europe. Et comme le relève l'ambas-
sadeur de Tscharner, il serait lourd de conséquences que la
Suisse soit absente d'une négociation internationale qui pour-
rait s'avérer être la plus importante de son histoire après le
Traité de Vienne de 1815. Mais comment aborder l'Europe, et
quelle Europe en devenir? Confédération ou fédération
d'Etats? La question demeure ouverte.
En répondant positivement à l'appel du président Delors pour
la création d'un Espace économique européen entre la Suisse
et les pays de l'AELE, notre pays est en train d'entrer de plain-
pied dans un cycle de négociations qualifiées d'historiques.
La Commission des affaires étrangères s'est rapidement
convaincue que cette approche pragmatique de la Commu-
nauté constituait un chemin bien adapté au tempo réfléchi de
notre politique étrangère.
C'est donc pour cette unique raison que la commission a
écarté diverses initiatives parlementaires, soit l'ouverture de
négociations en vue de notre adhésion à la Communauté ou
l'inscription dans la constitution de notre volonté de participer
à la construction de l'Europe, parce que cette volonté existe
bel et bien. En effet, la solution de l'isolement, l'«Alleingang»,
ne peut pas être considérée comme une solution durable et
solide, et l'adhésion pure et simple à la Communauté n'est au-
jourd'hui plus une option exclue par le Conseil fédéral. Notre
économie ne supporterait pas la solution de l'isolement.
La route vers la réalisation d'un Espace économique euro-
péen acceptable, équilibré, comme l'a répété M. Delamuraz,
conseiller fédéral, est semée d'embûches. Les négociations
sont âpres, rudes, et elles ne sauraient cependant nous dé-
courager à les poursuivre. Nous ne devons pas interrompre
cette négociation. La dernière réunion des membres de
l'AELE à Genève a démontré la fragilité de cette association.
La reprise de l'acquis communautaire, résumé imposant de
trente ans d'efforts d'harmonisation et de marche vers l'unité
de l'Europe, àsix, à dix, àdouze, s'avère plus ardue que prévu.
C'est normal.
Au cours du dernier semestre de 1990, notre pays a assumé
avec ténacité et persévérance la présidence de l'AELE. Il a lar-
gement démontré sa volonté de parvenir à négocier un bon
accord avec la Communauté. Les reproches de coupeurs de
cheveux en quatre qui lui ont été adressés pendant cette pé-
riode de la négociation sont, de l'avis de la Commission des
affaires étrangères, infondés. La commission, unanime der-
rière le Conseil fédéral, tient à relever combien il est mainte-
nant important d'informer correctement l'opinion publique sur
le déroulement de ces négociations. Il y a dans ce domaine
des lacunes, un manque de coordination évident. Le traité
EEE devrait être signé à la fin juin à Salzbourg pas très loin de
ce qui fut le rideau de fer. Un symbole; celui aussi de tendre la
main aux pays de l'Est, particulièrement la Hongrie, laTchéco-
slovaquie, la Pologne. Pour cette raison aussi, réussir l'Es-
pace économique européen est une nécessité qui doit mobili-
ser toutes les forces vives de ce pays.
Enfin, profitons de ce court répit qui nous est accordé pour
procéder aux réformes intérieures indispensables afin que no-
tre pays devienne apte à l'«Europafahigkeit». Là aussi, un ef-
fort d'imagination et d'information est indispensable.
Fischer-Sursee: Die CVP-Fraktion hat davon Kenntnis ge-
nommen, dass die EWR-Verhandlungen in einer schwierigen
Phase stecken, dies namentlich wegen den EG-Forderungen
im Agrarbereich, wegen den Transitwünschen, wegen der

Politique économique extérieure 1990
250
N 
5 mars 1991
Festlegung zu kurzer Uebergangsfristen und der Einschrän-
kung der Mitbestimmung. '
Leider ist die Schweiz dabei in die Rolle des Einzelkämpfers
geraten, der sich gegen die Forderungen der EG tapfer wehrt,
aber von seinen Mitkämpfern, einem Teil der Efta-Länder,
nicht mehr oder nur halbherzig unterstützt wird. Zu Recht hat
Bundesrat Delamuraz in Genf die Efta-Partner zu einer härte-
ren Gangart aufgefordert. Solange nicht ein endgültiges
Scheitern der EWR-Verhandlungen feststeht, hält die CVP an
der Option EWR, zumindest als Uebergangslösung, fest.
Für die Schweiz sind dabei entscheidend: dervölkerrechtliche
Charakter eines EWR-Abkommens und die Schaffung eines
EWR-Gerichtshofes, das Mitbestimmungsrecht in den vorbe:
ratenden Kommissionen und genügend lange Uebergangsfri-
sten und Schutzklauseln für die bekannten Bereiche, insbe-
sondere im freien Personenverkehr, in der Umweltpolitik und
Landwirtschaft.
Bundesrat und Verhandlungsdelegation sind wegen der bis
jetzt ungenügenden und langsamen Verhandlungserfolge ins
Schussfeld der Kritik geraten. Wir finden diese Vorwürfe nicht
gerechtfertigt. Bundesrat und Verhandlungsdelegation haben
nicht falsch gehandelt. Wir müssen eines klar sehen: Lange
Zeit hat sich unsere Politik - unser Parlament miteingeschlos-
sen - nicht mit genügender Intensität mit dem Thema Europa
befasst. Die Sache, um die es geht, ist auch keine Kleinigkeit.
Die Verhandlungen sind kein Sonntagsspaziergang. Es geht
uns nicht nur an den wirtschaftlichen, sondern vor allem auch
an den politischen Lebensnerv. Zudem driften in unserer De-
mokratie die Meinungen über die Europafrage auseinander.
Wir haben daher allen Grund, mit gewisser Behutsamkeit an
dieses Geschäft zu gehen.
Der Bundesrat ist nicht schlecht beraten, wenn er in der Euro-
papolitik, statt grosse Worte zu machen, auf Qualität achtet
und vorsichtig ans Werk geht. Was wir wollen, ist nicht ein
EWR-Vertrag um jeden Preis, sondern ein guter EWR-Vertrag.
Ein schlechter EWR-Vertrag, bei welchem unsere Hauptanlie-
gen unter den Verhandlungstisch gefallen sind, würde mit
ziemlicher Sicherheit die Volksabstimmung nicht überleben.
Dann aber würden wir vor einem echten Scherbenhaufen ste-
hen; ein Nein des Volkes würde andere Lösungen noch mehr
erschweren.
Ich habe gesagt, die CVP hält an der Option EWR-Vertrag - zu-
mindest als Uebergangslösung -fest. Ein guter EWR-Vertrag
verhindert einen allfälligen späteren EG-Beitritt nicht, im Ge-
genteil, er öffnet den Zeitrahmen für den notwendigen Ent-
scheidungsprozess, insbesondere auch bei unserem Stimm-
volk. Meines Erachtens ist im grösseren Zeithorizont, auch
nach Abschluss des EWR-Vertrages, die Beitrittsoption im
Auge zu behalten. Es wäre aber verfrüht, heute schon dieses
Ziel direkt anzugehen.
Was aber ist zu tun, wenn die EWR-Verhandlungen scheitern?
Wir und der Bundesrat sollten jetzt schon eine nüchterne La-
gebeurteilung vornehmen und die Möglichkeiten überlegen
und vorbereiten. Es stehen u. a. drei Varianten zur Verfügung:
Alleingang, Vollbeitritt, sofortige Verbesserung der Europafä-
higkeit. Der Alleingang, d. h. bilaterale Lösungen, wäre wohl
kurzfristig der einzig mögliche Notausgang. Der Verhand-
lungsweg wäre aber ebenso dornenvoll wie die EWR-Verhand-
lungen. Da dürfen wir uns keine Illusionen machen. Der Allein-
gang brächte uns vor allem keine Dauerlösung. Es ist daher
nicht ein besonders anzustrebender Weg.
Die andere Option ist der sofortige EG-Beitritt. Das wäre nur in
einem grösseren Zeitrahmen möglich. Ueber eines müssen
wir uns klar sein: Es gibt kaum einen Beitritt mit vielen Vorbe-
halten, mit vielen Wenn und Aber, wie sie gerade die SP an ih-
rem Parteitag zu ihrer Beitrittsabsicht angebracht hat. Nicht
wir, sondern die EG wird primär die Beitrittskonditionen be-
stimmen. Ein Beitritt gelänge uns dann zufriedenstellend,
wenn wir zuerst innenpolitisch die Wenn und Aber lösen könn-
ten, sonst stehen wir bei den Vertragsverhandlungen an den
genau gleichen Punkten, vor den genau gleichen Schwierig-
keiten wie heute bei den EWR-Verhandlungen. Noch schlim-
mer: Es wird für uns noch schwieriger werden, liebgewonnene
helvetische Sonderheiten auf den Opferaltar der EG zu legen.
Eine dritte Möglichkeit, die wir echt haben, ist die sofortige Ver-
besserung unserer Europafähigkeit. Wir müssen dazu gar
keine Ergebnisse von Verhandlungen abwarten. Die Verände-
rungen in Europa und in der EG laufen ab, ob wir handeln oder
nicht. Was uns im Verhältnis zur EG echt Probleme macht, ist
nicht nur die EG an sich, sondern sind noch vermehrt unsere
eigene Politik, unsere politischen Vorstellungen und unsere
Gesetzgebung. Es ist der bekannte Sonderfall Helvetiens. Wir
müssen lernen, europafähig zu denken; hier können wir den
Hebel jetzt schon ansetzen.
Wir können jetzt schon unsere Gesetze europafähig gestalten
und dem EG-Recht annähern. Wir haben gehört: Der Bundes-
rat will sich entsprechende Kompetenzen geben lassen. Für
die Anpassung im technischen Bereich dürfte das keine allzu
grossen Probleme bieten. Es wird aber ein Problem dort, wo
es um die neuralgischen Punkte geht. Hier sind wir als Parla-
ment gefordert. Dann zeigt sich, ob die erklärten Beitrittsab-
sichten ernstgemeint oder bloss Lippenbekenntnisse sind.
Wir sind in diesem Rat aufgerufen, europafähig zu werden.
Das wird sich daran zeigen, wo wir in diesem Rat bei der Ge-
setzgebung konsensfähig sind. Die Entscheidung fällt letztlich
nicht am Verhandlungstisch, sondern bei uns selbst.
Zbinden Hans: Um gerade bei Herrn Fischer-Sursee anzu-
knüpfen: Man könnte auch von der Europafähigkeit dieses
Parlamentes sprechen. Wenn Sie nämlich dieses Intermezzo
vor etwa zehn Minuten genauer betrachtet haben, haben Sie
gesehen, wie europafähig wir in diesem Parlament sind. Da
geht es um den Aussenwirtschaftsbericht. Jedes Jahr wird die-
ser Aussenwirtschaftsbericht als Vehikel benützt, um hierauch
eine Europadebatte zu führen. Die meisten in diesem Saal
wussten wahrscheinlich gar nicht, dass man diese Gelegen-
heit jetzt benützt, um über den EWR zu diskutieren. Da sprach
der Präsident der Kommission für auswärtige Angelegenhei-
ten, dann sprach noch der «Vizepräsident». Das war für mich
völlig neu. Gleichzeitig fehlt dort drüben aber der Aussenmini-
ster. Das zeigt, wie wir aus einer aktuellen Situation, aus einer
Hektik heraus dem Bundesrat einige Rückmeldungen ma-
chen.
Zum Aussenwirtschaftsbericht: Wir haben uns in der Fraktion
aufgeteilt. Es werden noch Kolleginnen und Kollegen zu ein-
zelnen Themen sprechen. Ich spreche primär zur aktuellen Si-
tuation des EWR.
Die Behandlung des Aussenwirtschaftsberichts ist Ge-
schichtsbewältigung. Wir diskutieren jedes Jahr über das, was
geschehen ist. Die Gegenwarts- und die Zukunftsbewältigung
hingegen überlässt man im aussenwirtschaftlichen und aus-
senpolitischen Bereich direkt dem Bundesrat. Er kann uns
dann immer am Ende eines Jahres Rechenschaft darüber ab-
legen, und wir können unsere Kritik anbringen.
Wir können momentan in unserer Fraktion die Situation des
EWR aus einer guten Ausgangslage beurteilen, weil wir über
das vergangene Wochenende mit unserem Manifest Stellung
bezogen haben. Wir haben also den Massstab entwickelt, um
jetzt die Situation genauer zu betrachten.
1. Es geht darum - das sage ich hart -, Klartext zu sprechen
und abzuschminken. Die schweizerische Verhandlungsdele-
gation befindet sich - und das meine ich wesentlich schärfer
als meine Vorredner - in einer misslichen Situation. Die Kluft
zwischen den Wunschvorstellungen und den realisierbaren
Möglichkeiten wird immer grösser. Die EG bestimmt immer
mehr, welche Dossiers geöffnet und welche geschlossen wer-
den, und innerhalb der Efta vertreten die beitrittswilligen Län-
der eine völlig andere Option. Sie sind auch bereit, einen
EWR-Vertrag zu akzeptieren, den wir wahrscheinlich nicht un-
terschreiben werden.
2. Der Bundesrat hat zu lange in Schönfärberei gemacht. Er
war immer wieder in der Lage, eine negative Meldung in eine
positive umzumünzen. Lesen Sie heute die Zeitung mit den
neuesten Meldungen! Man hat sich nicht einigen können -
schon in der Efta nicht-, wie es mit einem Konsultationsverfah-
ren «à 19» aussehen müsste. Im Nachgang des Artikels heisst
es aber, der Bundesrat sei sonst recht zufrieden.
Wir- ich sage das für die Fraktion, für die Partei und für die Ge-
werkschaften - haben keine Illusion mehr, dass wir einen
EWR-Vertrag zustande bringen, den wir akzeptieren können,

5. März 1991 
N
251
Aussenwirtschaftspolitik 1990
vor allem einen, den wir dann vor dem Volk vertreten können.
Wenn das Element der Mitsprache nicht darin enthalten ist, ob
im konsultativen oder im Entscheidungsbereich, können wir
diesen Vertrag doch den Bürgerinnen und Bürgern nicht plau-
sibel zur Unterstützung empfehlen.
3. Dieses Parlament muss sich in der Europafrage endlich
emanzipieren. Der Bundesrat führt in diesen ganzen Verhand-
lungen einen Monolog, und wir haben praktisch keine Mög-
lichkeit, rechtzeitig einzugreifen und rechtzeitig Positionen
mitzubestimmen.
Ein kleines Indiz: Am Ende der heutigen Traktandenliste ist ein
Geschäft aufgeführt, bei dem es darum geht, dass die Aussen-
wirtschaftspolitik in Zukunft nicht mehr «monologisch» durch
den Bundesrat gemacht wird, sondern im Dialog mit dem Par-
lament. Und was macht dieses Parlament? Es setzt dieses Ge-
schäft in eine Kategorie, in der man gar nicht mehr darüber dis-
kutieren kann. Dieses Parlament kastriert sich also im Prinzip
selbst.
4. Etwas Weiteres, bevor ich zu den Folgerungen und zu den
konkreten Forderungen an den Bundesrat komme: In dieser
ganzen Europadiskussion sind die Beweislasten unterschied-
lich verteilt. Diejenigen Gruppierungen und Parteien, die Rich-
tung Europa gehen, müssen beständig ihre Visionen, ihre Zu-
kunftsbilder, ihre Utopien beschreiben. Und die Kreise - da
schaue ich in Richtung der SVP-Fraktion -, die den Alleingang
bevorzugen, haben bis jetzt noch nie gezeigt, wie die Realuto-
pie des Alleingangs aussieht. Wer skizziert diesen Alleingang?
Was hat er für Konsequenzen?
Ich komme zu den Forderungen gegenüber dem Bundesrat in
dieser Situation:
Wir fordern zunächst: Bevor der Bundesrat zum Verhand-
lungsergebnis offiziell Stellung nimmt, kommt er in dieses Par-
lament, konsultiert dieses Parlament und klärt ab, welche
Gruppierungen bereit sind, diesen EWR-Vertrag im Volk zu un-
terstützen.
Wenn zweitens der EWR-Vertrag allenfalls scheitert und das
Resultat nicht akzeptabel ist, muss der Bundesrat bereit sein
und die Option wählen, allenfalls durch eine eigene Initiative in
der Efta einen kollektiven Beitritt einzuleiten.
Noch etwas zu den Parteien: Ich persönlich finde es schade,
dass es die meisten Parteien bis jetzt nicht geschafft haben,
eine Position zu beziehen. Wenn sie nämlich eine Position be-
zogen hätten, würde sich eine bestimmte Dynamik erkennen
lassen. Im Moment warten die meisten noch ab. Es ist relativ
unklar, was daraus entstehen soll.
Wir alle hier im Saal sind eigentlich geistige Spekulantinnen
und Spekulanten. Die Gegenwart gibt uns ja im Moment nicht
recht, oder sie sagt nicht, dass wir in der Richtung falsch sind.
Das kann nur die Zukunft entscheiden. Da haben wir etwas
Gemeinsames. Aber ich möchte das Parlament wirklich auffor-
dern, in nächster Zeit gegenüber dem Bundesrat den Rück-
stand aufzuholen und ganz massiv für einen Dialog zu kämp-
fen, denn wenn das so weitergeht - allenfalls über den EWR
hinaus -, dann wird der Bundesrat allein die Richtung wählen,
das Zepter in der Hand halten, ohne dass wir noch viel dazu
sagen können.
Mühlemann: Die FDP-Fraktion nimmt mit Befriedigung und
Genugtuung Kenntnis vom Bericht zur Aussenwirtschaftspoli-
tik. Er ist klar, eindeutig und hat drei Schwergewichte: nämlich
EWR-Vertrag, Osteuropahilfe und Gatt-Verhandlungen. Herr
Wanner wird über die Gatt-Verhandlungen referieren, Herr
Allenspach über die wirtschaftspolitische Lage der Schweiz.
Ich spreche vor allem zum Thema EWR-Verhandlungen.
Herr Zbinden, Sie haben ans Votum von Herrn Fischer-Sursee
angeschlossen. Ich kann an IhrVotum anschliessen. Wenn Ihr
Parteikollege Bundi hier vorne kompetent und ausführlich
über die EWR-Verhandlungen berichtet, dann kann er das,
weil er als Präsident der Kommission für auswärtige Angele-
genheiten in Brüssel ein Seminar veranstaltet hat, wo man mit
den Akteuren direkt sprechen konnte. Er wird mit dieser Kom-
mission auch nach Budapest und Sofia reisen und dasselbe
dort tun. Sie werden Gelegenheit haben, mit der Wirtschafts-
kommission ebenfalls in Brüssel an einem Seminar teilzuneh-
men.
Ich bitte Sie, weniger die Schlagzeilen in den Zeitungen zu le-
sen und mehr vor Ort die Sache zu studieren; dann werden wir
eben zu klareren Resultaten kommen können. Dieser Dialog,
der heute geführt wird, muss in keiner hektischen Atmosphäre
stattfinden. Herr Fischer-Sursee hat zu Recht gesagt: Die Ver-
handlungen mit Brüssel wurden nie zu einem Sonntagsspa-
ziergang erklärt. Sie sind hart, unangenehm und nicht einfach
für ein kleines Land, das sehr oft egoistisch Nabelschau be-
treibt. Aber wenn wir heute die Situation gründlich beurteilen,
dann befindet sich die Frage der Mitwirkung in einem Lö-
sungsstadium, zu dem wir ja sagen können.
Die EG und die Efta sind sich grundsätzlich darüber einig,
dass es einen Ministerrat EG/Efta geben wird, der die strategi-
schen Fragen im Europäischen Wirtschaftsraum beurteilt und
beleuchtet. Es spricht jeder Minister dort im Namen des eige-
nen Landes. Darunter ist ein Gemischter Ausschuss, in dem
wiederum die beiden Pfeiler EG und Efta mit allen Experten
vertreten sind. Dort gelten dieses «droit d'information» und
dieses «droit de consultation», welche Sie verlangen. Dort gibt
es die Möglichkeit, gemeinsam einem Konsensus entgegen-
zugehen. Und wenn dieser Konsensus erreicht ist, dann
scheint beispielsweise eine Revision des EWR-Vertrages mög-
lich. Wenn dieser Konsensus nicht erreicht wird, weil die eine
oder die andere Partei widerspricht, gibt es eine Vetomöglich-
keit. Dann kann die Schweiz beispielsweise aussteigen, wohl
wissend, dass es wahrscheinlich nicht sehr einfach ist, so
ohne weiteres nach einem EWR-Vertrag wieder nein zu sagen,
aber die Möglichkeit besteht.
Da stehen wir ganz genau in der Mitwirkungsfrage. Niemand
soll sagen, dass das nicht Lösungsmöglichkeiten sind, die
praktikabel sind. Im Bereich der sogenannten vier Ausnahmen
sind die Lösungen nicht definitiv getroffen. Wir wissen'heute,
dass sowohl beim Ausländerstatut wie beim Verkauf von
Grundstücken an Ausländer Uebergangslösungen mit Sperr-
klauseln studiert werden. Wir wissen, dass im Bereich der
Oekologie ähnliche Lösungen vorbereitet sind.
Die grossie Schwierigkeit werden wir im Verkehrsbereich ha-
ben, weil es hier offenbar um bilaterale Verhandlungen geht,
die nicht nur auf die Schweiz axiert sind, sondern auch auf
Oesterreich. Dieses Gespräch im Trio EG/Oesterreich/
Schweiz führt natürlich zu Schwierigkeiten, weil die Schweiz
und Oesterreich unterschiedliche Praktiken haben. Hier sehe
ich im Grunde genommen dann die grössten Schwierigkeiten.
Gesamthaft gesehen werden aber die beiden grössten Hin-
dernisse nicht in den Verhandlungen EG/Efta sein, nicht ein-
mal in der schwierigen Situation der Efta, wo Schweden und
Oesterreich Lust haben, der EG sofort beizutreten, und andere
Staaten hier eher zögern. Die grössten Stolpersteine - da
gebe ich Herrn Zbinden recht - liegen in der eidgenössischen
Volksabstimmung und in der Abstimmung im EG-Parlament.
Dort sind am meisten Hindernisse beiseite zu räumen.
Wir haben dafür zu kämpfen, dass möglichst alle Bundesrats-
parteien hinter dem Bundesrat stehen können. Die FDP hat
sich sehr frühzeitig für diesen Weg entschieden, und sie ist da-
von nicht abgewichen. Die SP hat sich etwas später entschie-
den, wenn ich ihren Parteibeschluss von Sonntag anschaue.
Mit all den Bedingungen der SP werden wir mit Sicherheit bei
einem EWR-Vertrag à la FDP landen. Das sind nur semanti-
sche Unterscheidungen, die wir im Augenblick haben.
Im übrigen: Verkennen Sie nicht das EG-Parlament! Das EG-
Parlament muss mit absoluter Mehrheit dem Vertrag zustim-
men. Es sind 260 EG-Parlamentarier, die wir alle irgendwie
überzeugen müssen, dass sie mitmachen. Wenn das gelingt,
dürfte der beschwerliche Weg zu einem Ende führen, das wir
akzeptieren können. Sie sollten das immer mit den Alternati-
ven vergleichen. Wenn Sie den Alleingang mit Abbruch der
Verhandlungen suchen, dann beginnen Sie wieder von vorne.
Glauben Sie denn, dass Herr Delors sich durch unsere Ab-
bruchverhandlungen ändert? Glauben Sie, dass die EG ein
Jota anders wird, wenn wir neu verhandeln? Es kommt dazu,
dass wir bei einem Vollbeitritt mit unseren politischen Eigenar-
ten Schwierigkeiten haben werden. Die können Sie nicht ein-
fach so vom Tisch wischen, denn sie heissen: Neutralität, di-
rekte Demokratie und Föderalismus. Dementsprechend ist
die Lösung, die der Bundesrat hier mit einer sehr guten Ver-

Politique économique extérieure 1990
252
N 
5 mars 1991
handlungsdelegation vertritt, meines Erachtens nach wie vor
die richtige Lösung.
Wir bitten Sie, innerhalb des Parlaments dafür zu sorgen, dass
die Information besser wird. «Die Kunst des Informiertseins ist
die höchste Kunst des Politikers», hat Bismarck einmal gesagt.
Wenn wir diese Information weitertragen und nicht nur dafür
sorgen, dass Schlagzeilen entstehen, sondern dass beim Volk
das Verständnis für die Details - etwa die Mitwirkung, oder für
diese Ausnahmenregelungen - wächst, dann werden wir Lö-
sungen erreichen, die vertretbar sind.
Ich war letzten Donnerstag in Brüssel. Herr Krenzier, der Ver-
handlungsleiter der EG, ist erstaunt über unsere Diskussion.
Herr Botschafter von Tscharner ist perplex über den Sturm im
Wasserglas, den irgendein falsches Zitat von Herrn Kellenber-
ger heraufbeschwören kann. Wir müssten etwas mehr kühles
Blut bewahren und unsere Delegation mit Vertrauen nach
Brüssel schicken und ihr den Rücken stärken. Das ist wahr-
scheinlich die wichtigste Botschaft, die wir Herrn Bundesrat
Delamuraz mitgeben können, der seine Sache ja ausgezeich-
net macht.
M. Eggly: Le groupe libéral a pris connaissance avec intérêt
du rapport sur la politique économique extérieure; avec inté-
rêt, mais en se rendant compte que les explications de der-
nière heure du Conseil fédéral étaient évidemment indispen-
sables, car si en longue période tranquille ce genre de rapport
ne se démode pas trop vite, il en va autrement dans le temps
que nous vivons où chaque mois, sinon chaque semaine ap-
porte son lot d'éléments qui doit donner lieu à une nouvelle
analyse de la situation. Ainsi, pour les négociations sur l'Es-
pace économique européen, si importantes pour la Suisse au
point qu'on a l'air de ne parler ici que de cela, c'est de la der-
nière réunion ministérielle de l'AELE, le week-end dernier,
dont vous allez certainement nous parler le plus, Monsieur le
Conseiller fédéral.
Si les données de base du rapport du 26 novembre sur la posi-
tion suisse dans le processus d'intégration européenne de-
meurent valables, c'est évidemment la position suisse dans la
négociation, en regard de la position de la Communauté euro-
péenne sans doute mais aussi de celle des autres membres
de l'AELE, qui nous intéresse le plus et, singulièrement, par
rapport à la position autrichienne et la position suédoise, puis-
que l'Autriche est dans une situation de demandeur d'adhé-
sion et que la Suède l'est presque.
Vous le savez, Monsieur le Conseiller fédéral, le groupe libéral
a toujours estimé et estime que l'exercice de négociation sur
l'Espace économique européen était nécessaire, était in-
contournable, qu'il demeure nécessaire et incontournable. Le
groupe libéral estime qu'il faut mener cet exercice jusqu'au
bout. Il estime que si nous devons négocier fermement et inci-
ter nos partenaires à le faire, notamment afin de ne pas être sa-
tellisés pour l'avenir et les suites du traité, nous devons aussi
affirmer notre volonté d'engagement en Europe, ce qui va plus
loin que l'Espace économique européen et la Communauté
européenne, ce qui implique notamment toute la dimension
de nos relations avec l'Europe de l'Est.
Nous approuvons le Conseil fédéral de vouloir un bon traité
sur l'Espace économique européen. Nous pensons que l'on
peut vouloir négocier un bon traité Espace économique euro-
péen, tout en admettant que cela puisse n'être qu'une étape
transitoire. A cet égard, nous aimerions savoir quelle est la po-
sition du Conseil fédéral.
Monsieur le Conseiller fédéral, avez-vous pu vraiment
convaincre le week-end dernier vos partenaires et singulière-
ment les Suédois et les Autrichiens de l'AELE, même ceux qui
entendent donc adhérer à la Communauté européenne, que
personne n'a intérêt à un traité au rabais? Quant aux négocia-
tions du GATT, Monsieur le Conseillerfédéral, le groupe libéral
en saisit toute l'importance. Il a même conscience que ces né-
gociations du GATT, par leur envergure, par leur prolonge-
ment, par leur côté global, pourraient être plus décisives sur
l'avenir de l'économie occidentale et donc de la Suisse que les
négociations sur l'Espace économique européen elles-
mêmes. Il voit bien à propos des négociations du GATT que le
volet agricole est très important et que cela touche au fond
même de notre politique agricole. Le Parti libéral, vous le sa-
vez peut-être, a élaboré un rapport sur les perspectives de la
politique agricole suisse dans lequel il n'hésite pas à relever
les impasses où nous conduirait la simple continuation de la
politique agricole actuelle.
Mais, Monsieur le Conseillerfédéral, à propos du GATT ou de
l'Espace économique européen, permettez-moi de remercier
ici avec insistance tous ces diplomates suisses - je pense
aussi à M. Arthur Dunkel, le directeur du GATT- qui, autour de
vous-même et du secrétaire d'Etat Franz Blankart, s'engagent
de manière remarquable au service de notre pays et dans la
défense de ses intérêts.
J'en reviens maintenant, car nous devons aussi discuter de
cela, à la situation économique de la Suisse. En commission,
divers experts ont été entendus, qui ont évoqué les différents
aspects du point de vue des grandes branches d'industrie et
aussi de celui de la Banque nationale. Comparer l'année 1990
à l'année 1989 donne une photographie déformée. 1989 était
une année exceptionnelle, comme il y a des cuvées exception-
nelles dans le vin. Observée sur une plus longue période, l'an-
née 1990 doit être considérée comme traduisant une bonne
santé de l'économie suisse. L'évolution des relations de
change, la résistance à l'inflation imortée et même un certain
tassement conjoncturel du côté des exportations ont relâché
la tension sur le marché du travail. Cet apaisement a des ver-
tus anti-inflationnistes. Cela a permis notamment que ne s'ac-
centuent pas les hausses d'intérêts qui ont tant fait parler
d'elles et de vous, Monsieur le Conseiller fédéral, en 1990, no-
tamment pour le marché hypothécaire. Pour dire les choses
autrement, soulignons que les variations conjoncturelles sont
chose normale qu'une économie saine doit pouvoir absorber.
Certes, en tant que Romand et Genevois, je ne peux qu'être
sensible aux difficultés par exemple de la construction. Mais je
sais bien aussi qu'il y a des régulations indispensables. Quant
à la relance dans le secteur de la construction, elle emprunte
sûrement une voie de déréglementation étatique dont certai-
nes autorités cantonales sont loin de montrer toujours l'exem-
ple.
Non, Monsieur le Conseiller fédéral, ce qui éveille l'attention
des libéraux ne tient pas tellement aux variations normales de
la conjoncture qu'une économie libérale doit absorber - je
pense notamment aux conséquences de la guerre du Golfe
sur l'économie mondiale, sujet que vous évoquerez sûrement.
Ce qui suscite l'attention et l'inquiétude des libéraux tient aux
évolutions en profondeur, structurelles ou qui peuvent s'avé-
rer irréversibles. Cela tient aux conséquences parfois mal éva-
luées de décisions politiques. Ainsi, les libéraux sont pour des
mesures écologiques raisonnables, pour certaines règles gé-
nérales assignées à l'activité de recherche. Mais, si l'on va trop
loin, cela peut signifier un déplacement d'activités de Suisse à
l'étranger. Je pense particulièrement à l'industrie chimique.
Monsieur le Conseillerfédéral, le gouvernement est-il vraiment
déterminé, par exemple dans ce secteur, à maintenir des
conditions-cadres favorables aux activités en Suisse de nos in-
dustries principales, faute de quoi la substance vive emigrerà
sans retour? Une fois de plus, nous insistons sur la formation
technique, la formation scientifique, la relève professionnelle.
Avons-nous une évaluation suffisante des niveaux de qualité à
cet égard en comparaison internationale, notamment euro-
péenne, Espace économique européen ou pas?
Et puis il y a chez nous des secteurs mythiques -je pense au
secteur bancaire. Que n'a-t-on pas dit sur la richesse des ban-
ques! Or, nous assistons à un tassement certain dans cette
branche d'activités.
Ce n'est plus le domaine miracle qu'on peut presser fiscale-
ment à merci. Il aura fallu bien du temps pour qu'on fasse mine
de le comprendre au Département fédéral des finances. Les
banques doivent réduire aujourd'hui leurs effectifs, rendre
leurs services plus performants. Il est temps de songer à leur
maintenir les conditions les plus favorables possibles.
Chimie, banque, on pourrait évoquer d'autres secteurs. Je
crois qu'il faut demeurer flexible, admettre les variations
conjoncturelles, mais il faut surtout, en ce qui concerne l'Etat,
assurer au maximum les conditions-cadres, un climat qui favo-

5. März 1991 
N
253
Aussenwirtschaftspolitik 1990
rise la pérennité, l'adaptation et la vitalité de notre économie,
choses qui devront absolument être réalisées quel que soit le
résultat des négociations, notamment européennes.
Par ailleurs et pour ne plus y revenir, le groupe libéral prend
acte dans cet esprit du rapport et accepte l'arrêté fédéral ap-
prouvant les mesures économiques extérieures portant sur les
ordonnances concernant l'exportation, le transit et la circula-
tion des marchandises, ainsi que l'arrêté concernant l'accord
avec la Communauté sur la facilité dans les contrôles et les for-
malités lors du transport de marchandises.
Schwab: Ich möchte all jenen danken, die sich gestern für
eine verlängerte Redezeit eingesetzt haben. Vieles ist im Um-
bruch auf dieser Welt. Europa baut ein neues Haus, und im
Parlament ist keine Zeit dafür eingeräumt, darüber zu diskutie-
ren. Da gingen die Bauern aus Angst, sie würden vom Gatt
und von der EG verschaukelt, in Langnau, Bern, Genf und
Brüssel auf die Strasse, und ihre Vertreter im Parlament kön-
nen sich nicht aussprechen. Da reisen zwei Bundesräte in der
Welt herum, der eine trägt die Fahne hoch für einen hoffentlich
guten EWR, der andere Bundesrat sitzt in einer Bundesrats-
partei, die so rasch als möglich in die EG will. Da wird stunden-
lang um Kleinkram in Sachen Oekologie geredet, weil die
Schweiz zum absoluten Oeko-Musterknaben in dieser Welt
werden will. Die gleichen Kreise wollen unsere Volksrechte
zum Teil an Brüssel delegieren.
Herr Präsident, ich erwarte von Ihnen, dass Sie zusammen mit
Ihrem Büro das übliche Ritual dieses Rates überprüfen und für
die Zukunft neue Prioritäten setzen. Wir müssen uns anpassen
und vor allem mit dem Fortschritt in diesem Haus beginnen,
ehe wir ihn in Brüssel suchen.
Zum Bericht: Mit Genugtuung nehmen wir vom positiven Kon-
junkturverlauf im abgelaufenen Jahr Kenntnis. Die sich ab-
zeichnende Entspannung im Export wegen des hohen Fran-
kenkurses und der schwächeren Auslandkonjunktur ent-
spricht der durch den Bundesrat angestrebten Stabilitätspoli-
tik. Der im August letzten Jahres veröffentlichte OECD-Bericht
bestätigt das über dem längerfristigen Potential liegende Wirt-
schaftswachstum, die Vollbeschäftigung und die rekordhohe
Auslastung der Produktionskapazität.
Der Hinweis in dieser Studie, dass ein Nachlassen der Ratio-
nalisierungs- und Modernisierungsinvestitionen der schwei-
zerischen Unternehmen die Entwicklungsperspektiven unse-
rer Wirtschaft zunehmend beeinträchtigen könnte, ist ernst zu
nehmen. Vor allem sind die Gründe zu dieser sich abzeichnen-
den «Lustlosigkeit» noch besser abzuklären und darzustellen.
In diesem Zusammenhang ist die Wahrscheinlichkeit gross,
dass wir hier in diesem Saal, in diesem Hause, laufend Ge-
setze produzieren, die weitergehende Auflagen für die produ-
zierende Wirtschaft - die Landwirtschaft eingeschlossen - be-
inhalten und somit die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes
gegenüber dem Ausland verschlechtern. Es lässt sich schön
anhören, wenn wir Schweizer uns durch ausgeklügelte Ge-
setze, die über die Europakonformität hinausgehen, zu Mu-
sterknaben dieser Welt emporstilisieren. Es ist aber unser aller
Interesse, wenn wir unsere Unternehmungen dadurch nicht
ins Ausland abdrängen. Wenn ich die Europa-Euphorie einzel-
ner Kreise mitverfolge, so frage ich mich, wo denn da eigent-
lich die Logik ist. Europafähig werden ja, scheint die Devise zu
sein, aber natürlich nur dort, wo es Vorteile zu ergattern gibt;
so geht es nicht. Es glaubt doch niemand im Ernst daran, dass
die EG im Bereiche des Umweltschutzes, des Gewässerschut-
zes oder z. B. der Tierhaltungsvorschriften in Kürze die stren-
gen Bestimmungen unserer Gesetzgebung nachvollziehen
kann. Klar ist auch, dass wir bei einem Vollbeitritt das EG-
Recht zu übernehmen hätten und somit bekanntlich das EG-
Recht dem Landesrecht vorgehen würde.
Ich frage mich allen Ernstes, wie dann ein Staat seine strenge-
ren Vorschriften durchsetzen will und, falls ihm das zum Teil
noch gelingen würde, erst noch mit dem Ausland konkurrenz-
fähig bleiben könnte. Vielleicht kann der Bundesrat hier die
Antwort geben, vielleicht auch Herr Bodenmann. Gemäss
OECD-Bericht wird im weiteren die Auffassung vertreten, dass
der Zeitpunkt gekommen sei, die Fremdarbeiterpolitik im
Sinne einer flexibleren Handhabung einer kritischen Prüfung
zu unterziehen. Diese Frage ist unbedingt in nächster Zeit an-
zugehen und einer besseren Lösung entgegenzuführen.
Im Rahmen ihres Programmes zur Analyse von Agrarpolitik
und Handel veröffentlicht die OECD detaillierte Länderstu-
dien. Die Studie befasst sich vor allem mit der schweizerischen
Unterstützung im Agrarbereich. Ich bedaure es sehr, wie ein-
seitig und undifferenziert hier Angaben gemacht werden, die
wohl stimmen, aber unsere Landwirtschaft in ein völlig fal-
sches Licht rücken. Der Bundesrat hat es unterlassen, hier
auch andere Quervergleiche anzustellen, um die OECD-Aus-
sagen kritisch zu durchleuchten. Unsere Landwirtschaft, die
nur das macht, was ihr Lehre und Forschung beigebracht ha-
ben, und den Gesetzen und Auflagen nachkommt, die dieses
Haus macht, hat es nicht verdient, total im Regen stehen ge-
lassen zu werden.
Mit grosser Sorge haben die Schweizer Bauern auch die Gatt-
Verhandlungen mitverfolgt. Der Agrarstreit zwischen den Ame-
rikanern, zusammen mit den Cairns-Staaten, einerseits und
der EG anderseits musste in die Sackgasse führen. Es darf im
Zeitalter der grossen Umweltprobleme doch nicht angehen,
dass die Agrarproduktion durch konzentrierte Intensivierung
unter Missachtung von dringenden Umweltvorschriften nur
noch in dazu prädestinierten Ländern möglich sein soll.
Nach unserer Auffassung hat jedes Land Anrecht auf eine ei-
gene Landwirtschaft, die in der Lage sein soll, das Volk mit ge-
sunden Nahrungsmitteln zu versorgen und dabei die Grund-
prinzipien einer umweltschonenden und tiergerechten Pro-
duktion einzuhalten. Einig gehe ich mit den Gatt-Experten, die
die Ueberschussproblematik im Agrarbereich abbauen möch-
ten. Die EG als Hauptsünder verschlingt zur Verwertung dieser
Ueberschüsse nicht nur rund 8 Milliarden Dollar jährlich, son-
dern sie leistet den ärmsten Ländern einen Bärendienst.
Der Bundesrat wird aufgefordert, bei Wiederaufnahme von
Verhandlungen im Rahmen des Gatt der Multifunktionalität
der Landwirtschaft und das eben erwähnte Recht jedes Lan-
des auf eine eigene intakte und prosperierende Land-
wirtschaft in den Mittelpunkt der Verhandlungen zu stellen.
So gesehen, könnte der festgefahrene Karren wieder in
Fahrt kommen und vielleicht - Herr de Pury - sogar zum
Ziel geführt werden. Die Schaffung von neuen Regeln im Rah-
men des Welthandels dürfte sicher im Interesse von uns allen
liegen.
Ein paar Worte zum EWR. Die EWR-Verhandlungen scheinen
zunehmend in grössere Schwierigkeiten zu geraten. Die De-
lorssche Rede vom Januar 1989 hatte eigentlich grosse Hoff-
nungen zur Bildung eines Europäischen Wirtschaftsraumes
geweckt. Die SVP-Fraktion hat dieses Unterfangen voll ge-
stützt und steht nach wie vor zu einem guten EWR-Vertrag.
Heute müssen wir uns fragen, ob der Wille der Efta-Staaten
zum Abschluss eines EWR-Vertrages mit der EG überhaupt
noch vorhanden ist.
Sicher ist soviel, dass die vollbeitrittswilligen Efta-Staaten mit
ihrem Vorgehen - ich wollte sagen: mit ihrem Vorprellen - die
Position der Efta insgesamt ungemein geschwächt haben. Es
darf doch nicht angehen, dass sich die Efta-Länder auf eine
einheitliche Sprachregelung geeinigt haben und kurz darauf
in einer so entscheidenden Frage einfach ausscheren. Solche
Vorgehensweisen kommen einem Vertragsbruch gleich.
Es stellt sich nun in diesem Zusammenhang die Frage, was
die Schweiz eigentlich will. Da haben wir den Gesamtbundes-
rat, der einem EWR das Wort redet; auf der anderen Seite fasst
eine Bundesratspartei, der zwei Bundesräte angehören, den
Beschluss, einen Vollbeitritt anzustreben. Was spielt da unser
Aussenminister für eine Rolle?
Der Wirtschaftsminister redet einem EWR-Vertrag das Wort. Es
wäre interessant, die Haltung des Aussenministers zu kennen.
Politik und Wirtschaft sind miteinander verknüpft und lassen
sich kaum mehr getrennt behandeln. Es wäre folgerichtig ge-
wesen, wenn auch der Aussenminister anwesend gewesen
wäre.
Eine solch verfuhrwerkte Situation wird kaum zum erhofften
Erfolg führen. Wir erwarten vom Bundesrat heute einen klaren
Positionsbezug. Entsprechend wird die SVP-Fraktion ihre
Ueberlegungen anstellen.

Politique économique extérieure 1990
254
N 
5 mars 1991
Schmid: Der vorliegende Bericht ist ein geklebter Text mit vie-
len Detailinformationen, aus denen einmal mehr nicht ersicht-
lich ist, nach welchen staatspolitischen Prinzipien wir unsere
Aussenwirtschaftspolitik gestalten und die EG- und Gatt-Ver-
handlungen führen. Die zentrale Frage, die sich nicht nur für
die Schweiz, sondern auch für Europa, ja für die ganze Welt
stellt, ist doch die folgende: Wie wollen wir auf jedem Flecken
Erde unseres Planeten das Leben gestalten, damit langfristig
ein Ueberleben gesichert ist?
Man muss keineswegs die Apokalypse heraufbeschwören,
um zu erkennen, dass das friedvolle Zusammenleben und
letztlich das Ueberleben davon abhängen, ob wir die Grenzen
des Wachstums erkennen und uns danach richten. Statt des-
sen fragt sich eine Mehrheit in diesem Saal, was uns wohl
mehr wirtschaftliche Vorteile bringt: ein Alleingang, ein EWR
oder ein Beitritt zur EG - lieber noch gestern als erst morgen.
Sie malt sich Europaperspektiven aus, ohne an die überhaupt
noch mögliche und einzig notwendige Zukunftsperspektive zu
denken. Wir hören nur Schlagworte, ob sie Europa angehen
oder unserer angeblichen Rückständigkeit gelten. Aber
Grundsätze-ich betone: Grundsätze-, nach denen heute Po-
litik gemacht werden soll und die zu kennen unsere Bürgerin-
nen und Bürger ein Anrecht hätten, vermissen wir bei sämtli-
chen Parteien hier im Saal und auch beim Bundesrat.
Da wird debattiert und initiiert, und niemand verrät seine gehei-
men Wünsche und Machtinteressen. Da wird von unserer Exe-
kutive verhandelt und entworfen - auch am Parlament vorbei
-, und niemand weiss, welche Grundsätze einer humanen, de-
mokratischen, föderalistischen und ökologischen Politik der
Bundesrat hochhält und auch entsprechend vertritt. Ich habe
manchmal den Eindruck, wir könnten vor dem Abgrund ste-
hen, und es gäbe für die «Europhoriker» kein erstrebenswerte-
res Ziel, als möglichst bald den nächsten Schritt zu machen.
Bevor wir an die wirtschaftliche Zukunft Europas denken, soll-
ten wir uns vielleicht doch einmal Gedanken zu einer zeitge-
mässen - d. h. langfristig verantwortbaren globalen - Politik
der Zukunft überhaupt machen.
Weil das zweite Anliegen für uns schon von jeher wesentlicher
und Voraussetzung dazu war, den politischen Standort zur Eu-
ropafrage bestimmen zu können, legen wir Ihnen gerne ein-
mal die nicht erst übers letzte Wochenende entstandenen
Grundsätze vor:
1. Entscheide und Vereinbarungen - auch auf europäischer
Ebene - müssen die Probleme im Interesse des Gesamtwohls
lösen. Westeuropa ist nicht Europa, und Europa ist nicht die
Welt. Solidarität gegenüber den Oststaaten und der Dritten
Welt hat Vorrang gegenüber den Ansprüchen der in Rivalität
stehenden Wirtschaftsblöcke Europa, USA und Japan.
2. Jede Politik - auch diejenige im europäischen Raum -
muss die kulturelle Vielfalt der Völker erhalten, ihre Selbstbe-
stimmung fördern und die demokratischen Kräfte stärken.
Während die Menschen in Osteuropa um diese elementaren
Freiheitsrechte kämpfen, sind die Länder in Westeuropa
daran, diese Errungenschaften für ein Linsengericht aufzuge-
ben.
3. In einem Konzept der europäischen Zusammenarbeit hat
die Politik gegenüber der Wirtschaft grundsätzlich Vorrang.
Deshalb unterstützen wir auch alle politischen Institutionen,
wie z. B. den Europarat, die OECD, die KSZE oder das Uno-
Umweltprogramm Unep. Politik muss noch andere Gesichts-
punkte in ihren Entscheidungsbereich einbeziehen als be-
triebswirtschaftliche Rentabilität.
4. Jede Europapolitik muss heute ganz wesentlich und vor-
dringlich ökolr jisch vertretbare Lebensweisen anstreben.
Das ist nur möglich mittels Wachstumsbegrenzung, dezentra-
len Strukturen und grösstmöglicher Versorgungsautonomie.
Eindeutig irn Widerspruch dazu steht das Ziel des grenzenlo-
sen Personen-, Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehrs,
welcher das Verkehrsaufkommen exponentiell steigert und
der Energieverschwendung Tür und Tor öffnet.
Wofür, Herr Bundesrat, setzen Sie sich ein, und wie haben Sie
Ihre Unterhändler in Brüssel instruiert? Sind Sie für mehr Exe-
kutive, Macht und weniger Parlament? Wieviel Föderalismus
gedenken Sie den vier wirtschaftlichen Freiheiten zu opfern?
Halten Sie eine eigenständige Verfassungsrevision überhaupt
noch für lohnenswert, oder überlassen Sie lieber gleich jetzt
Brüssel die Präferenz? Wieviel direktdemokratische Rechte
und welche Errungenschaften ökologischer Gesetzgebung
werfen Sie in die politische Waagschale, damit die wirtschaftli-
che möglichst rasch emporschnellt? Das möchten wir einmal
wissen, nachdem kürzlich wieder Horrorszenarien über EG-
Anpassung in der Presse standen. Das möchten wir auch von
den anderen Parteien wissen.
Was den EG- und EWR-Befürwortern auf der bürgerlichen
Ratsseite über alles geht, ist hinlänglich bekannt. Ich stelle
aber fest, dass sich mit der Europafrage und der Art, wie sie
gelöst zu werden wünscht, auch in den anderen politischen
Parteien die ökonomischen von den ökologischen Geistern
trennen.
Ich möchte den Sozialdemokraten und dem Landesring den
guten Willen in ökologischen Fragen nicht rundweg abspre-
chen. Aber sie müssen wissen, dass zentralistische Bestre-
bungen im Kern schon antiökologisch sind und wir diese im-
mensen Probleme nicht lösen können, wenn wir die regiona-
len Anliegen und Besonderheiten ignorieren.
Ich werde den Eindruck nicht los, dass die Sozialdemokraten
als stärkste europäische Partei mehr Einfluss und mehr Sozial-
leistungen erhoffen - egal, wer sie zahlt -, also in erster Linie
mehr Macht. Dazu kommt dieses verschwommene Europage-
fühl, mit dem man alles Enge und Nationalistische abstreifen
will, ohne zu merken, dass der Nationalismus nur wieder auf
höherer Stufe neu installiert wird.
Herr Bundesrat, meine Kolleginnen und Kollegen, spielen Sie
doch mit offenen Karten! Sagen Sie den Bewohnerinnen und
Bewohnern unseres Landes, worauf es Ihnen ankommt und
was Sie für untergeordnet halten! Sagen Sie dem Volk wenig-
stens, wohin Sie fahren wollen, bevor Sie auf den Zug aufsprin-
gen, der in die falsche Richtung fährt!
Biel: Die LdU/EVP-Fraktion nimmt vom Bericht Kenntnis und
stimmt auch den beiden Bundesbeschlüssen zu. Wir legen
insbesondere Gewicht auf den Bundesbeschluss, mit dem die
Grenzkontrollen und -formalitäten vereinfacht werden - das ist
wenigstens etwas. Wenn Sie den Bericht des Bundesrates an-
sehen-oder wenn ich an die langen, interessanten Diskussio-
nen in der Wirtschaftskommission denke-, dann wird uns be-
wusst, dass wir vor einer geballten Ladung von Problemen ste-
hen. Wir können hier natürlich nicht alle zugleich behandeln.
Ich beschränke mich auf einige Bemerkungen zu den Gatt-
und EWR-Verhandlungen. Wir haben anschliessend Gelegen-
heit, über die Probleme der Dritten Welt zu diskutieren, ein wei-
terer Schwerpunkt, und dann kommt noch eine Sondervor-
lage über die Hilfe an die Golfstaaten ins Parlament. Ferner
werden wir auch gelegentlich wieder über Osteuropa zu disku-
tieren haben. Sie sehen, es gibt viele Probleme, über die wir
sprechen könnten.
Zuerst zum Gatt: Ich hoffe wirklich, dass die Gatt-Verhandlun-
gen zu einem Erfolg führen werden. Wenn sie scheitern, wäre
das für die so «weltabhängige» Schweiz verheerend. Wir ha-
ben alles Interesse daran, dass es vorwärtsgeht. Aber das
heisst mit anderen. Worten: Wir werden um substantielle Kon-
zessionen im Agrarbereich nicht herumkommen, genau so
wie die EG auch, und diese dürften wahrscheinlich weiter ge-
hen als das, was wir bisher offeriert haben. Aber wir sind ein-
mal mehr am gleichen Thema. Ob nun die Gatt-Verhandlun-
gen zum Erfolg führen oder nicht, das dispensiert uns nicht
davon, unser Haus in Ordnung zu bringen.
Das gilt auch für die Reform der Landwirtschaftspolitik. Heute
spricht alles davon, aber wir haben viele Jahre verloren. Vor-
stösse wurden nicht behandelt, man hat gemauert, weil man
die Wahrheit nicht sehen wollte. Wir würden heute ganz an-
ders dastehen, wenn man damals, spätestens im Zusammen-
hang mit dem letzten Landwirtschaftsbericht, gehandelt hätte.
Aber wie immer haben wir viele Jahre verloren. Ich bedaure
das, weil es uns nicht nur die Gatt-Verhandlungen, sondern
auch die EWR-Verhandlungen erleichtert hätte.
Nun haben wir gehört, dass die EWR-Verhandlungen nicht
derart gut laufen, wie wir es uns gewünscht haben. Dass sie
hart sein werden, das wussten wir immer, aber offensichtlich
haben wir besondere Schwierigkeiten, zumindest wenn ich

5. März 1991 
N
255
Aussenwirtschaftspolitik 1990
daran denke, wie Herrn Bundesrat Delamuraz das Verhalten
unserer Verhandlungspartner gekennzeichnet hat. Ich ver-
zichte, darauf einzutreten. Für uns ist der EWR bestenfalls ein
Zwischenziel.
Es war vorhin die Rede davon, dass die politischen Parteien
Farbe bekennen sollen, sich eine Stellungnahme zur Europa-
politik vornehmen müssen. Ich darf mit aller Bescheidenheit
darauf hinweisen: Es ist der Landesring gewesen, der als erste
schweizerische Partei klar - und nicht mit so vielen Floskeln
und KautelenwiedieSPS-ein Bekenntnis zum, EG-Vollbeitritt
beschlossen hat. Das ist die richtige Haltung. Und ich habe
nun mit Freuden gehört, dass offensichtlich bei den Sozialde-
mokraten ebenfalls die Richtung EG eingeschlagen wird. Sie
werden dann Gelegenheit haben, wenn wir die parlamentari-
sche Initiative Jaeger behandeln, im Saal zu Ihren Grundsät-
zen zu stehen. Wir werden dann sehen, wie europafreundlich
Sie noch sind. In der Kommission gab es offensichtlich wenig
Europafreunde, sonst hätte man den Vorschlag nicht mit allen
Stimmen abgelehnt!
Der Bundesrat hat uns zu Recht im Zusammenhang mit den
EWR-Verhandlungen gesagt: Einen Alleingang gibt es nicht
und wird es nicht geben, selbst wenn die EWR-Verhandlungen
scheitern sollten oder - was auch nicht auszuschliessen ist -
wenn ein EWR-Vertrag in einer Volksabstimmung durchfällt.
Ein Alleingang liegt schlicht und einfach nicht drin.
Wir sind schon viel zu eng verflochten mit der ganzen europäi-
schen Umwelt, und wir werden vorwärtsmachen müssen, un-
abhängig davon, was auch immer beim EWR herausschaut.
Unser Ziel muss sein, dass wir Teil Europas werden. Ich hoffe
allerdings immer noch, dass die EWR-Verhandlungen zu ei-
nem Erfolg führen, damit wir wenigstens einen ersten wichti-
gen Zwischenschritt tun können.
Wir haben auch in anderen Bereichen die Zeit vergeudet. Wir
wissen seit Abschluss der Römer Verträge, dass das Ziel ein
europäischer Binnenmarkt ist. Aber wir haben nicht gehan-
delt, wir haben so getan, als ob alles wie gewohnt weitergeht.
Unser Haus ist nicht vorbereitet auf die Herausforderungen,
die kommen, und deshalb stecken wir in einer Art «politisch-
geistiger Krise», ich kann es nicht anders sagen. Für mich ist
die Art und Weise symptomatisch, wie mühsam wir unser 700-
Jahr-Jubiläum feiern wollen. Das ist bezeichnend für die
Schweiz. Deshalb rede ich auch von einer «geistig-politischen
Krise».
Das Europa der EG ist zentriert auf die Marktwirtschaft. Man
möchte eine marktwirtschaftliche Ordnung. Von Marktwirt-
schaft wird in der Schweiz viel geredet, aber Marktwirtschaft
haben wir nur in einzelnen Teilbereichen. Denke ich an den
ganzen Dienstleistungsbereich, wie es dort aussieht, so drän-
gen sich Beispiele auf: Nehmen wir den ganzen Medizinalsek-
tor, das Gesundheitswesen - das hat mit Marktwirtschaft
nichts zu tun, deshalb kommt es auch so teuer.
Protektionismus ist, was wir mit den Aerzten und all diesen Be-
rufsgruppen tun. Denken wir an die Ordnung für die Advoka'-
ten, die Notare. Reden wir vom Submissionswesen in der
Schweiz: das ist ja das Schlimmste vom Schlimmen, das hat
mit Markt nichts zu tun; denken w(ir an die Bauvorschriften, die
überall anders sind; denken wir an den technischen Perfektio-
nismus mit den Typenprüfungen, angeblich zum Schütze der
Konsumenten. All das ist nichts anderes als versteckter Pro-
tektionismus. Oder, das sag' ich nun einmal zur Landwirt-
schaft: Es ist nicht die Landwirtschaft- die schiebt man immer
vor -, aber Sie haben bei den der Landwirtschaft vor- und
nachgelagerten Stufen die ganze Wirtschaftsorganisation -
dort gibt es auch Protektionismus.
Oder ich denke daran, wie es im Schulwesen aussieht, wie
mühsam das war, bis wir uns endlich auf einen gemeinsamen
Schulbeginn einigen konnten, auf etwas vom Banalsten: Welt-
anschauungskriege haben wir darüber geführt. Schauen wir
doch, wie mühsam es ist, wenn jemand eine Universität wech-
seln möchte usw. Wir haben die Zeit versäumt, den Binnen-
markt Schweiz zu schaffen, und wir müssen nun dringend dar-
angehen - unabhängig davon, was ausserhalb der Verhand-
lungen passiert -, diesen Binnenmarkt Schweiz endlich zu
schaffen; dann sind wir bereit für das, was auf uns zukommt.
Wir werden dann eines sehen: Sollte es zu einer Volksabstim-
mung über den EWR-Vertrag kommen, so werden diese ver-
schiedenen Protektionismen entlarvt hervortreten - dann mer-
ken Sie plötzlich, dass es davon viel mehr gibt, als wir geglaubt
haben. Ich bedaure, dass wir nicht in der Lage waren, in die-
sen Bereichen wirklich Reformen an die Hand zu nehmen.
Noch ein Letztes: Bei aller Entschiedenheit, mit der wir als Ziel
für eine Vollmitgliedschaft in der EG eintreten, wollen wir nicht
vergessen, dass es natürlich neben Europa noch viel auf der
Welt gibt, das auch für uns von Bedeutung ist.
Persönlich halte ich es mit Ralf Dahrendorf, der dieser Tage
geschrieben hat: «Es würde uns allen nützen, wenn die Euro-
padebatte von den Fragen der Mitgliedschaft in der EG fort-
schreiten würde zu denen der sinnvollen Voraussetzungen ei-
ner internationalen Gemeinschaft des Rechts, der Sicherheit
und der Prosperität.» Das zumindest sollten uns die Ereig-
nisse am Golf gelehrt haben.
Nussbaumer: Bevor ich zu Gatt und OECD spreche, erlaube
ich mir eine Vorbemerkung. Die CVP zählt mehrheitlich weder
zu den Isolationisten noch zu den EG-Partisanen, die mit
Blindheit geschlagen sind. Sie ist besorgt, dass diese gegen-
sätzlichen Lager, die sich jetzt in diesem Land bilden, die
EWR-Abstimmung gefährden und die EWR-Verhandlungen
belasten könnten. Für uns ist der EWR ein Weg nach Europa,
und für uns ist zurzeit der Weg das Ziel.
Ich möchte an dieser Stelle den guten Unterhändlern danken,
die unsere Interessen vertreten. Es ist einfach, zu kritisieren
und eine dynamischere Politik zu verlangen. Es gibt in diesem
Lande etwas zu viel Dynamiker, die glauben, sie seien berufe-
ner als der Bundesrat, Aussenpolitik zu betreiben.
Wenn wir den Beschluss der Sozialdemokratischen Partei, mit
der EG Verhandlungen aufzunehmen, betrachten und die Pro-
tokolle der EG-Ratssitzung vom letzten Dezember lesen, dann
passt das wahrscheinlich nicht so gut zusammen. Beispiels-
weise hat die EG beschlossen, sich näher an die Nordatlantik-
pakt-Organisation anzulehnen und eine gemeinsame Aus-
sen- und Sicherheitspolitik zu betreiben. Wie reimt sich dann
das mit unserer nationalen Sicherheitspolitik, wie sie von Ihrer
Partei betrieben wird?
Nun zu den Gatt-Verhandlungen: Ich will nicht einfach kritisie-
ren und zurückschauen. Wir sollten vielmehr nach vorne
blicken. Die Forderungen der Uruguay-Runde betreffend Libe-
ralisierung des Welthandels könnten von der Schweiz mitge-
tragen werden, wenn diese Ziele nicht von den mächtigen
Wirtschaftsblöcken ganz willkürlich für ihre eigenen Inter-
essen missbraucht würden. Das Gatt verlangt richtigerweise
den Abbau der staatlichen Verfälschungsmassnahmen des
Agrarhandels. Die USA und die Agrarexportländer der Cairns-
Gruppe verstehen unter liberalem Handel Massenproduktion
ohne Rücksicht auf Umwelt und Gesundheit. Den Nahrungs-
mittelimportländern, wie wir eines sind, wird das Recht abge-
sprochen, Hormonfleisch und andere die Gesundheit des
Menschen gefährdende Massenprodukte vom Import fernzu-
halten.
Die Exportsubventionen, die auch fünf Jahre nach der Uru-
guay-Runde noch bezahlt werden, gefährden den ganzen
Vollzug der Konferenz von Punta del Este. Sie sind der Haupt-
grund, weshalb wir Schweizer unsere Nahrungsmitteleinkäufe
auf dem Spotmarkt der EG tätigen und nicht mehr in der Drit-
ten Welt. Die Schweiz als zweitbester Kunde der EG kaufte die-
ser letztes Jahr für 19,5 Milliarden Franken mehr Ware ab als
die EG uns.
Wenn es stimmt, dass die EG nach dem Scheitern der Gatt-
Verhandlungen versucht, unser Land unter Druck zu setzen
und die Agrarpolitik miteinzubeziehen, mit dem Zweck, noch
mehr Agrarprodukte in die Schweiz exportieren zu können,
um hier die Agrarprodukte der Dritten Welt zu verdrängen,
dann müssen wir uns einer solchen Politik entgegenstellen.
Europa kann nicht mit einer Wirtschaftsfestung EG geschaffen
werden, die sich immer stärker von der Dritten Welt abschottet.
Noch ein Wort zur OECD: Erst zweimal in der Geschichte prä-
sidierte der schweizerische Wirtschaftsminister die OECD-Ver-
handlungen, so im Mai 1990. Ich bedaure, dass die Erklärun-
gen dieser Verhandlungen derart einfach und negativ ausge-
fallen sind.

Politique économique extérieure 1990
256
N 
5 mars 1991
Im Punkt 6 der Erklärung vom 31. Mai haben die Minister die
weltweiten Dimensionen der Umweltfragen hervorgehoben.
Sie sprechen von konzertierter Politik, von der Integration der
Wirtschaft und der umweltpolitischen Entscheidungsprozesse
unter optimaler Nutzung der Marktmechanismen, wie es im
Bericht so schön heisst. Dies kaum gesagt, wird einem kräfti-
gen Wachstum das Wort geredet. Ich stelle nun Herrn Bundes-
rat Delamuraz die Frage: Machte der schweizerische Vorsit-
zende auf diesen krassen Widerspruch zwischen kräftigem
Wachstum und Umweltschutz aufmerksam?
Im Sektor der Energiepolitik stellt die OECD ein sehr rasches
Ansteigen des Energieverbrauchs auf dem Gebiete der Elek-
trizität und der Transporte fest. Wie erklären Sie sich den Wi-
derspruch dieser Aussage zu den Untersuchungen über die
Landwirtschaft, wo die gleiche OECD verlangt, dass die Agrar-
importländer, denen man das Rechtauf Selbstversorgung ab-
spricht, mehr und mehr auch neuseeländische und andere
Nahrungsmittel aus weiter Entfernung in die Schweiz transpor-
tieren lassen? Das kann doch mit energiepolitischen Absichts-
erklärungen überhaupt nicht mehr in Einklang gebracht wer-
den.
Der OECD-Bericht über die Landwirtschaft geht von der fal-
schen Grundhaltung gegenüber allen in der Urproduktion täti-
gen Bauern und Landarbeitern der Welt aus. Von den Bauern
in den Industriestaaten erwartet die OECD, dass sie auf dem
freien Markt konkurrenzfähig produzieren können. Sie glaubt
den Entwicklungsländern helfen zu können, indem sie densel-
ben mehr Agrarexporte zubilligen möchten. Sie verschweigt
aber, dass sie diese Agrarexporte fördern möchte, ohne sich
darum zu kümmern, zu welchen Löhnen die Landarbeiter in
der Dritten Welt produzieren und arbeiten müssen. Wenn wir
das Nord-Süd-Gefälle abbauen wollen, müssen wir aufhören,
den unterentwickelten Ländern nur Geburtenregelung zu pre-
digen und ihnen Umschuldungsaktionen vorzuschlagen. Wir
müssten dazu übergehen, diese Länder als gleichwertige
Partner anzuerkennen und ihre Produkte nach den Produk-
tionskosten zu bezahlen.
M. Matthey: La discussion sur la politique économique exté-
rieure montre qu'on aborde aujourd'hui essentiellement la
question de l'Europe. Pourtant, c'est aussi l'occasion de faire
le point sur la situation interne de notre économie et si la com-
mission l'afait, je voudrais reprendre ici un certain nombre des
positions et des sujets qui ont été examinés.
On s'étonne, semble-t-il, d'un certain ralentissement. C'était
en tout cas un ralentissement annoncé, notamment du fait de
la récession qui existe encore actuellement aux Etats-Unis. En
effet, aux Etats-Unis, ni la récession ni la faillite des caisses
d'épargne n'ont attendu la guerre du Golfe, pas plus que le
déficit monstrueux qui actuellement se traduit par environ
200 milliards au titre du coût de la dette, ou encore la dette pu-
blique elle-même qui représente 55 pour cent du produit na-
tional brut. Mais il n'y a pas que la récession ou le ralentisse-
ment qui étaient annoncés. Les taux d'intérêts sont toujours
élevés et le resteront encore en raison de l'influence de l'Alle-
magne toute proche et des besoins internationaux de capi-
taux.
Le plus préoccupant à notre avis, ce sont les difficultés que
nous avons à juguler l'évolution du taux d'inflation. En effet, si
nous poursuivons avec le taux d'inflation que nous connais-
sons, avec parallèlement un recul de la croissance économi-
que, nous pourrions nous trouver dans une situation difficile,
notamment sur le plan social et sur le plan de l'emploi. Nous
partageons l'avis de M. Eggly lorsqu'il disait que ce n'est
peut-être pas sur le plan purement conjoncturel que nous de-
vons avoir les plus grands soucis mais sur celui de l'évolution
structurelle. En revanche, il comprendra que nous ne soyons
pas d'accord avec lui lorsqu'il parle de la déréglementation de
la construction comme seule et unique possibilité pour notre
économie et pour ce secteur de trouver des solutions. Il y a
aussi dans ce secteur-là des problèmes stucturels - et nous
pensons en particulier aux coûts de la construction ou des ter-
rains et à la thésaurisation des terrains à bâtir qui sont peut-
être des problèmes plus importants que la déréglementation.
Toutefois, ce qui nous inquiète - car c'est peut-être là que
nous avons le plus de craintes à avoir - c'est la position et le
maintien à terme dans notre pays d'un secteur secondaire
compétitif et moderne. L'industrie doit faire face à une concur-
rence internationale extrêmement forte, non seulement en Eu-
rope mais aux Etats-Unis et en Extrême-Orient, au Japon no-
tamment. Elle doit procéder à des adaptations structurelles
importantes d'ici 1993, elle subit en même temps un taux d'in-
térêt élevé pour ses investissements et un cours du change
qui freine ses exportations. D'où la question que je voudrais
vous poser, Monsieur le Conseiller fédéral: est-ce qu'au sein
de l'administration ou ailleurs on procède à des analyses sur
chaque branche de notre industrie pour en mesurer les poten-
tialités, les capacités concurrentielles, les forces et les faibles-
ses, dans la perspective de 1993 afin d'en évaluer les réper-
cussions sur l'emploi? Nous pensons en particulier à toutes
les entreprises qui sont actuellement dépendantes des mar-
chés publics et des branches qui jouissent encore de prati-
ques cartellaires. Lorsqu'on parle de déréglementation, c'est
peut-être dans ce secteur-là qu'un effort supplémentaire serait
nécessaire. Le rapport de l'OCDE qui a été publié l'année pas-
sée mentionne de façon tout à fait claire que «la profusion des
conventions conclues dans le domaine de la politique de la
concurence montre que cette concurrence est insuffisante en
particulier dans certains secteurs intérieurs et que d'énormes
possibilités de gain d'efficience semblent s'offrir ....Des efforts
plus soutenus devraient être faits en matière de déréglementa-
tion; cela contribuerait incontestablement à réduire le coût de
la vie actuellement élevé.» Il ne s'agit pas de la construction
mais d'autres branches de l'économie. Dans ces deux sec-
teurs, il est certain que nous allons être confrontés à un mar-
ché international qui devrait être mieux précisé.
La Suisse a déjà beaucoup perdu de ses avantages compara-
tifs, je le répète. Ce n'est plus un îlot de sécurité financière, po-
litique ou sociale, ce n'est même plus un exemple en matière
de formation ou d'équipement. Face à la Communauté, elle
perdra encore un certain nombre de ses avantages avec la
réalisation du Marché unique. D'où l'inquiétude que l'on doit
avoir face à l'évolution des négociations actuellement en
cours entre l'AELE et la Communauté, et qui concerne tant
l'une que l'autre. En effet, en ce qui concerne l'AELE, les inté-
rêts et les objectifs des membres ne sont plus semblables, ni à
court ni à long terme, ce qui influence leur attitude de négocia-
teurs. Quant à la Communauté, son attitude face à l'AELE s'est
modifiée, dans le sens d'un durcissement, en intégrant dans
les discussions des secteurs qui jusqu'ici n'y figuraient pas.
Incontestablement, on ressent un changement face à des can-
didatures nouvelles et surtout une attitude peut-être hostile du
Parlement européen.
Vous l'avez dit vous-même, Monsieur le Conseiller fédéral, la
Suisse ne saurait se satisfaire d'un traité qui ne serait pas un
bon traité, substantiel dans son contenu, acceptable dans son
processus ou les processus de décision. Mais alors, dans le
cas contraire - et nous rejoignons ici les interrogations de
M. Fischer-Sursee - pourrions-nous poursuivre seuls notre
chemin et rester marginalisés au centre de l'Europe? Assuré-
ment non. La politique bilatérale avec la Communauté euro-
péenne serait-elle une autre voie? Assurément non aussi. Les
liens avec la Communauté sont tels que nous serions immé-
diatement satellisés et obligés de nous soumettre aux règles
communautaires. Ce serait aussi refuser de partager les ob-
jectifs de paix, de sécurité et de solidarité qui sont finalement
les objectifs à long terme de la construction de l'Europe.
Dès lors et tout en recherchant le succès de la négociation de
l'Espace économique européen, ne faut-il pas d'ores et déjà
déclarer que l'adhésion à la communauté ne représenterait
pas les risques que l'on y voit, même si incontestablement les
implications sont plus importantes que dans le traité de l'Es-
pace économique européen? Certes, dans la phase actuelle,
nous vous soutenons, Monsieur le Conseiller fédéral, mais
nous aimerions que le Conseil fédéral ait aussi le courage de
dire à l'ensemble du peuple que, s'il y a insuccès ou s'il y a à
terme une nouvelle possibilité de négociation pour une adhé-
sion, cela représenterait pour notre pays une décision positive
qui ne serait pas prise sous la contrainte, mais l'expression
d'une volonté et l'expression d'un choix.

5. März 1991 
N
257
Außenwirtschaftspolitik 1990
Reimann Maximilian: Dieser Aussenwirtschaftsbericht bzw.
die heutige Diskussion darüber kommen zu einem sehr geeig-
neten Zeitpunkt. Zu einem Zeitpunkt nämlich, wo es höchste
Zeit ist, mit gewissen Vorurteilen aufzuräumen, die immer wie-
der gegen unser Land in Umlauf gesetzt werden. Vorurteile,
die teils bösartig vorgebracht werden, um unser Land im In-
land wie im Ausland bewusst zu diskreditieren, oder Vorur-
teile, die wider besseres Wissen gestreut werden und damit
vor allem unsere eigenen Bürgerinnen und Bürger verunsi-
chern, in Existenzangst stürzen, sie glauben lassen, wir lebten
in einer tiefen Krise.
Der Bericht zeigt nämlich in seiner Gesamtheit auf, wie stark
die Schweiz einerseits in die Weltwirtschaft integriert ist und -
vielleicht noch wichtiger - wie stark sie bereits in den sich for-
mierenden europäischen Binnenmarkt integriert ist. Da gibt es
immer noch Leute im Lande, die nicht müde werden zu be-
haupten, die Schweiz mache in Isolationismus, sie fahre ein
rückständiges Sonderzüglein, wurstle mit Scheuklappen im
Alleingang weiter. Darauf wird der Schluss gezogen, es sei
höchste Zeit, dass wir der EG beiträten .oder zumindest end-
lich mit Beitrittsverhandlungen begännen, um nicht im Isola-
tionismus zu verkommen und unterzugehen. Man spiegelt
dem Bürger vor, unser Heil liege allein im Schosse der EG,
und wer dies nicht einsehe, sei ein Ewiggestriger. Im gleichen
Atemzug verweisen dann die gleichen «Euro-Euphoriker» auf
die Gefahren, welche uns in einem integrierten Europa erwar-
ten: unschweizerischer Zentralismus, Abbau der direkten De-
mokratie, Abbau beim Umweltschutz, 40-Tonnen-Korridor
usw.
Solche Worte sind doch geradezu Argumente für den EWR.
Aber statt unserer Ländesregierung und unseren Unterhänd-
lern an der schwierigen EWR-Front den Rücken zu stärken,
untergräbt man ihre Position. Ja, man freut sich sogar in schul-
meisterlicher Manier, wenn wieder einmal ein schweizerischer
Verhandlungstrumpf bachab gegangen ist. Es wäre besser,
wenn wir die offizielle Politik der Landesregierung voll mittra-
gen hälfen, als stets darüber zu nörgeln und doch keine bes-
sere Variante - um nicht zu sagen: bessere Vision - aufzeigen
zu können. Die missliche Situation, wie sie von Herrn Zbinden
Hans eben wieder erwähnt worden ist, ist doch zu einem gros-
sen Teil hausgemacht. Herr Zbinden, es wäre besser, wenn
Sie vermehrt auf Ihren aussenpolitisch erfahreneren Fraktions-
kollegen Bundi hören würden.
Bei dieser Gelegenheit noch eine Bitte an den Bundesrat: Herr
Bundesrat Delamuraz, es würde mich und wahrscheinlich
auch einen Grossteil des Parlaments interessieren zu hören,
wie der Bundesrat über die pendente Euro-Initiative im jetzi-
gen Zeitpunkt denkt, über Sinn und Wirkung dieser Initiative.
Zu einem anderen Thema: Es hat mich sehr beeindruckt, mit
welch schonungsloser Offenheit der Bundesrat die miserable
Lage beschrieben hat, in welcher sich jene mirtei- und osteuro-
päischen Lander befinden, die von vierzig Jahren Sozialismus
und Kommunismus völlig heruntergewirtschaftet worden
sind. Ich verweise - Zitat - «auf den Raubbau, den die Zentral-
verwaltungsregimes an den natürlichen Ressourcen betrie-
ben haben. Die Investitionen sind vernachlässigt worden, um
den eigenen Bankrott zu verbergen. Die betrieblichen Struktu-
ren sind in höchstem Masse ineffizient. Die Umweltbelastun-
gen sind horrend.» So wörtlich zitiert die Ausführungen des
Bundesrates zur desolaten Lage von Osteuropa nach vierzig
Jahren Kommunismus.
Mögen diejenigen hier im Rat, die diesen Zentralwirtschaftsre-
gimes bis vor kurzem noch brüderliche Crûsse übermittelt ha-
ben, diese Worte beherzigen. Mögen sie andererseits endlich
einsehen, dass die von der bürgerlichen Mehrheit in unserem
Land getragene Marktwirtschaft in derselben Zeitspanne viel
zum Wohl des Schweizervolks beigetragen hat. Aber will man
auf der linken und linksextremen Seite dieses Gute und Posi-
tive überhaupt wahrnehmen? Ich zweifle oft daran, sonst wäre
nicht aus jener Ecke das Trommelfeuer gegen unseren Staat
ausgerechnet zu jenem Zeitpunkt erhöht worden, wo man
auch bei uns das wahre Ausmass des sozialistischen Chaos.
im Osten erkannt hat.
Wenn wir in unserem Land in den letzten Jahren und Jahr-
zehnten so viel falsch gemacht hätten, wie uns von gewissen
Kreisen immer wieder vorgemacht wird, hätten wir gar nicht
realisieren können, was im Aussenwirtschaftsbericht nun
schwarz auf weiss festgehalten ist: z. B. die Hilfe zugunsten
der Ostländer, von ehemaligen Feinden, die bis vor kurzem in-
tensiv Wirtschaftsspionage gegen uns betrieben haben, oder
die Hilfe und Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern, wo
wir Kredite gesprochen haben, die sich für einen Kleinstaat mit
bloss 6,7 Millionen Einwohnern wirklich sehen lassen.
Abschliessend möchte ich nur hoffen, dass unser Land trotz
abgeschwächter Konjunkturlage, trotz markant gestiegener
Kurzarbeit und leider wohl auch ansteigender Arbeitslosen-
zahlen nicht dazu gezwungen sein wird, ausgerechnet die
wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Dritten Welt reduzie-
ren zu müssen.
Vollmer: Ich wollte noch einen anderen Aspekt dieses Aus-
senwirtschaftsberichtes thematisieren. Die breite Debatte zur
Integration zwingt mich jetzt aber doch noch, hierzu einige Be-
merkungen zu machen.
Ich finde es wenig konstruktiv, wenn sich das grosse Lager all
jener, die heute anerkennen, dass wir uns mirtei- und langfri-
stig der europäischen Integrationsdynamik gar nicht entzie-
hen können, jetzt noch gegenseitig blockiert. Zum Beispiel in-
dem Bemühungen für einen EWR gegen einen Direktbeitritt
ausgespielt werden. Ich muss zwar sagen, daran ist der Bun-
desrat nicht ganz unschuldig. Noch in seinem letzten Integra-
tionsbericht hat er die weiteren Integrationsbemühungen, ins-
besondere auch ein allfälliges EG-Beitrittsszenarium, aus-
schliesslich als Variante im Falle des Scheiterns der EWR-Ver-
handlungen dargestellt. Er hat uns diskussionsmässig da-
durch eigentlich in diese Sackgasse geführt. Es ist dringend
notwendig, dass das Parlament selber jetzt aus dieser Sack-
gasse wieder herausfindet.
Ich möchte jetzt noch einige Bemerkungen zu den Aeusserun-
gen anfügen, die vor allem von Herrn Fischer-Sursee und
auch von Herrn Mühlemann im Zusammenhang mit dem Eu-
ropa-Manifest der Sozialdemokraten hier gemacht wurden.
Man hat die SP kritisiert und ihr vorgeworfen, sie mache eine
lange Liste von Vorbehalten und Anforderungen für einen Bei-
tritt zur EG. Das Gegenteil ist wahr. Im Unterschied zum Bun-
desrat haben wir diese sogenannte Ausnahmeliste, diese Vor-
behaltsliste, weitgehend auf zwei Bereiche reduziert, von de-
nen wir meinen, sie seien für die Existenz der Schweiz in der
heutigen politischen und gesellschaftlichen Situation unaus-
weichlich: die Frage des Transitverkehrs und die Frage der
Umweltpolitik.
Was wir aber wollen, sind innenpolitische Reformen. Wir müs-
sen unsere eigene Politik in so vielen Bereichen anpassen, da-
mit wir gegenüber der europäischen Integrationsdynamik
auch bestehen können, damit wir im Falle eines Beitritts, der
unter Umständen unausweichlich sein muss und sein wird,
nicht überrollt werden. In diesem innenpolitischen Bereich die
Reformfähigkeit an den Tag zu legen, das ist der Tatbeweis,
den dieses Parlament hier leisten müsste. Heute morgen - das
ist ein Detail - bei der parlamentarischen Initiative Touristen-
recht sind wir vor genau einer solchen Frage gestanden, ob
wir bereit sind, innenpolitische Reformen im Hinblick auf die
Europafähigkeit einzuleiten. Eine Mehrheit dieses Rates hat
das klar abgelehnt. Ich meine, dass es noch und noch Berei-
che gibt, in denen wir so innenpolitisch herausgefordert sind.
Herr Schmid, Sie versuchten, die regionale Umweltpolitik ge-
gen die Notwendigkeit einer europäischen Umweltpolitik aus-
zuspielen. Glauben Sie denn im Ernst, dass es unter umwelt-
politischen Zielsetzungen nicht notwendig sein wird, dass wir
uns gerade europäisch zusammenschliessen und gemein-
sam die grossen europäischen Umweltprobleme lösen? Glau-
ben Sie, Herr Schmid, dass es einen Sinn macht, wenn wir in
Zukunft im Sempachersee wieder baden können und gleich-
zeitig die Weltmeere um Europa herum absterben? Das sind
doch Herausforderungen, die wir nur gemeinsam als Euro-
päer angehen können. Ich bin überrascht, wie von grüner
Seite unter dem Titel der Umweltpolitik eine regionale Abkap-
selungspolitik propagiert wird.
Ganz kurz möchte ich noch einen anderen Bereich dieses
Aussenwirtschaftsberichtes ansprechen, der noch nicht thè-

Politique économique extérieure 1990
258
N 
5 mars 1991
matisiert worden ist. Auf Seite 96 wird über die Wirtschafts-
massnahmen gegenüber Irak und Kuwait gesprochen. Dieser
Bereich ist durch die aktuellen Ereignisse alles andere als
überholt. Ich möchte mich nicht zur Uebernahme der Uno-
Sanktionen äussern, das wurde bereits ausführlich getan, und
es war über alle politischen Grenzen hinweg auch unbestrit-
ten. Ich möchte die sogenannten Bemühungen zur Diskus-
sion stellen, welche der Bundesrat zugunsten von Unterneh-
mungen eingeleitet hat - im Bericht steht «prüfen» -, welche
durch den Boykott betroffen wurden.
Mit dem ausdrücklichen Hinweis auf eine Aussprache in der
Wirtschaftskommission ist das Bawi bekanntlich aktiv gewor-
den und hat unter anderem die Regiebetriebe aufgefordert zu
prüfen, ob sie allenfalls Boykottware übernehmen können. In
diesem Zusammenhang stellt sich mir folgende Frage: Beste-
hen überhaupt generell ausreichende Rechtfertigungsgründe
für derartige Bundesaktivitäten, nachdem die Geschäfte mit
Irak nicht erst seit dem irakischen Einmarsch in Kuwait als risi-
koreich galten? Seit 1983 wurden im Bawi keine Irak-
Geschäfte mehr ERG-versichert. Grund: das Risiko war zu
hoch. Auch der Vorort hat monatelang vor dem Einmarsch vor
solchen Geschäften gewarnt. Verständlich, denn es gab be-
reits einen anderen Golfkrieg, denjenigen zwischen Irak und
Iran, und die grausame Verfolgung und Vernichtung der Kur-
den war seit Jahren bekannt. Nur sehr Ahnungslose würden
jetzt daraus folgern, dass angesichts dieser Umstände und Ri-
siken keine grösseren Geschäfte und Verpflichtungen einge-
gangen wurden. Nein, gerade diese heiklen Umstände mach-
ten es auf ihre Weise lukrativ. Da konnten überdurchschnittli-
che Gewinne verbucht werden, da konnte sehr viel und sehr
schnell Geld verdient werden. Wer einen Blick in die Handels-
statistiken wirft, findet es auch bestätigt. Da wurde massiv ge-
liefert und geschäftet, da wurde massiv mitgeholfen aufzurü:
sten. Und jetzt, wo das Risikogeschäft geplatzt ist, kommt so-
fort das Gerangel um staatlichen Finanzbeistand und andere
Hilfsmassnahmen in vollen Gang.
Es ist doch interessant, wie die sonst hier im Rat von einigen so
liebevoll gepflegten Begriffe «Ordnungspolitik» und «privates
Risiko» verstummen. Aber eben, wenn nach einem privat kas-
sierten Gewinn plötzlich Verluste anfallen, will man ohne Hem-
mungen den Staat einspringen lassen.
Herr Bundesrat, sind Sie nicht auch der Meinung, dass jegli-
che Hilfeleistung und allfällige Unterstützungen nur nach einer
schonungslosen und vollumfänglichen Aufdeckung auch der
früheren Geschäftstätigkeiten, bei welchen man überdurch-
schnittliche Gewinne realisieren konnte, erfolgen dürfen?
Allenspach: Der Aussenwirtschaftsbericht lässt bestehende
Unsicherheiten über die konjunkturellen Aussichten der
Schweiz deutlich erkennen. Es wäre verhängnisvoll, wenn
Bundesrat und Parlament so täten, als gäbe es diese Verunsi-
cherung nicht. Es kann nicht in Abrede gestellt werden, dass
der Höhepunkt der wirtschaftlichen Dynamik überschritten ist.
Der Konkurrenzkampf ist härter geworden. Betriebliche Re-
strukturierungen, verbunden mit Personalabbau, müssen im-
mer häufiger in die Wege geleitet werden. Die Teuerungsrate
der Schweiz ist höher als in anderen für uns wichtigen Indu-
striestaaten. Dieser Teuerungsbekämpfung muss vermehrt
Beachtung geschenkt werden. Wir haben allzu lange diese
Aufgabe bequem und gerne der Geldpolitik der Nationalbank
überlassen. Wir haben die Nationalbank dafür auch kritisiert.
Wir haben gleichzeitig die Teuerung durch unsere eigenen Be-
schlüsse und durch unser eigenes Verhalten in diesem Saale
mit angeheizt. Die Teuerung der Schweiz ist hausgemacht.
Welche Strategien sieht nun das Parlament zur Teuerungsbe-
kämpfung vor, welche Massnahmen plant der Bundesrat?
Diese Frage ist gestellt und muss beantwortet werden. Dabei
müssen wir uns bewusst sein, dass eine Teuerung nicht mit
Subventionen, Preiskontrollen oder Sozialzulagen bekämpft
werden kann. Wettbewerb, Leistungssteigerung, Kostenkon-
trolle und Produktivität werden entscheidende Schlüsselgrös-
sen sein. Alles andere wäre Augenwischerei oder Schwarz-
Peter-Spiel.
Vor Jahresfrist habe ich darauf hingewiesen, dass ein EWR
ohne jedes Mitspracherecht bei der Ausgestaltung des künfti-
gen EWR-Rechtes, dem auch wir unterworfen würden, wohl
die schlechteste aller Optionen wäre, weil wir dann die Pflich-
ten, nicht aber die Rechte eines EG-Mitgliedes hätten. Anzei-
chen deuten darauf hin, dass dieser ungünstigste Fall eintre-
ten könnte. Der Bundesrat muss die Kraft und auch die Unter-
stützung des Parlamentes haben, um die Position der Schweiz
entsprechend seinen früheren Grundsatzerklärungen hart-
näckig zu vertreten. Er muss aber auch den Mut haben, ein
Vertragswerk abzulehnen, das den vitalen politischen und
wirtschaftlichen Strukturen und Interessen unseres Landes wi-
derspricht.
Ursprünglich beabsichtigte der Bundesrat, pragmatisch, teils
bilateral, teils multilateral, über die Hindernisse im grenzüber-
schreitenden Verkehr zu verhandeln. Der EG-Kommissions-
präsident zwang der Efta ein anderes Verhandlungskonzept
auf. Er sagte, die Efta müsse mit einer einzigen Stimme ver-
handeln, um einen aus EG und Efta gemeinsam gebildeten
EWR begründen zu können. Die Schweiz hat damals gezö-
gert, auf dieses Verhandlungskonzept einzutreten, und hat
herbe Kritik - auch in unserem Lande und von unseren Me-
dien - geerntet. Heute zeigt es sich, dass dieses Zögern be-
rechtigt war. Denn seitens der EG-Kommission sind sukzes-
sive die meisten Zusicherungen, die damals abgegeben wor-
den sind, wieder zurückgenommen worden. Von einer ge-
meinsam bestimmten «Möblierung» eines Europäischen Wirt-
schaftsraumes ist nicht mehr die Rede. Wenn wir der EG einen
Blankocheck bezüglich der im EWR geltenden Rechtsord-
nung ausstellen müssten, dann hätte ein solcher Vertrag in ei-
ner Volksabstimmung wohl wenig Chancen.
Ist der Bundesrat bereit, neben der Option EWR auch die Si-
tuation des Status quo, die mindestens während Jahren die
wahrscheinlichste Situation sein wird, aufzudatieren und vor-
zubereiten? Wir müssen auch die Rolle der Efta neu überden-
ken. Ursprünglich hat nur Oesterreich für einen EG-Beitritt op-
tiert und im EWR-Vertrag lediglich eine Uebergangslösung
zum Vollbeitritt gesehen. Inzwischen hat aber die Zahl der bei-
trittswilligen Efta-Staaten zugenommen. Zwischen den bei-
trittswilligen Efta-Staaten und jenen, bei denen ein integraler
EG-Beitritt auf absehbare Zeit nicht in Frage kommt, bestehen
naturgemäss Interessenunterschiede. Kann die Efta auf Dauer
diese Interessenunterschiede, diese Divergenzen über-
brücken? Damit ist auch die Frage nach der Weiterentwick-
lung der Efta gestellt.
M. Maître: Les deux grands dossiers qui dominent la politique
économique extérieure de notre pays, le GATT et l'Espace
économique européen, sont, sur un certain nombre de points,
incontestablement liés.
Quelques réflexions à propos du GATT: tout d'abord, il faut re-
connaître que cette négociation difficile a de quoi surprendre:
certains acteurs en tout cas se comportent un peu comme les
personnages des pièces de Marivaux.
Tous les ingrédients y sont réunis. D'abord, on jure de sa
bonne foi, de sa volonté d'aboutir; on dit ensuite à tel interlocu-
teur la moitié de ses intentions et au second l'autre moitié de
ses intentions; et on affirme bien entendu aux deux que l'on a
tout dit alors qu'il y a une assez lourde arrière-pensée, en
forme de demi-vérité. C'est ce qui explique que des partenai-
res à cette négociation prônent, drapeau en main, le libre-
échange et, simultanément, défendent des bastions protec-
tionnistes.
Les résultats enregistrés à ce jour - si l'on peut dire ainsi -
montrent que l'avenir de cette négociation difficile est extrême-
ment préoccupant. Or, cette négociation est fondamentale
pour notre pays parce que la Suisse a besoin de pouvoir s'ex-
primer sur des marchés ouverts, faute de disposer d'un mar-
ché intérieur suffisamment dimensionné pour faire vivre notre
économie. Cette aptitude de la Suisse à se placer valablement
sur les marchés extérieurs est tout simplement vitale. Il y aura
pour cela, bien entendu, un prix à payer et certaines de nos
structures devront être adaptées.
Il faut également dire que si le commerce mondial ne gagne
pas plus en cohérence, les victimes absolues seront celles qui
sont dans la position la plus faible, une fois encore, c'est-à-dire
en particulier les pays en développement. On ne voit en effet

5. März 1991 
N
259
Aussenwirtschaftspolitik 1990
pas, pour prendre un débat que nous aurons dans quelques
instants dans cette salle, comment tenir des plans de désen-
dettement si les pays créanciers sont eux-mêmes dans les te-
nailles de marchés bloqués.
Le dossier du GATT est lié sur certains points, on l'a vu, aux
dossiers de l'Espace économique européen et les difficultés
de l'Uruguay-Round ont rejailli sur la négociation EEE. Ces
dossiers sont liés sur le plan politique économique et ils met-
tent notre pays au coeur d'un problème que nous avons cons-
tamment à avoir présent à l'esprit. L'Europe est pour nous une
nécessité incontournable sur le plan culturel, politique et éco-
nomique. Sur le plan économique, stricto sensu, l'Europe est
nécessaire mais n'est pas suffisante. Nous savons qu'en réa-
lité - et il n'est pas prétentieux de l'affirmer - c'est l'ensemble
des pays de la planète qui constitue les marchés actuels et po-
tentiels de nos entreprises. Pour des raisons de stabilité et de
compétitivité, notre pays travaille à juste titre à la diversification
de son économie. Ce serait absurde d'avoir une économie di-
versifiée si les marchés eux-mêmes ne sont pas susceptibles
d'être diversifiés.
L'Espace économique européen a engagé un travail énorme
et notre pays peut s'enorgueillir d'être l'un des acteurs les plus
présents dans cette négociation. L'EEE est à certains égards
nécessaire, quoiqu'il advienne. Face à une forme de pessi-
misme qui entoure la négociation, le Conseil fédéral se trouve
aujourd'hui dans une position délicate. Je crois qu'il faut le
dire très clairement: la difficulté du Conseil fédéral vient - et
c'est un euphémisme, Monsieur Delamuraz-de l'extrême ré-
serve du Conseil fédéral sur le plus long terme. A court terme,
l'Espace économique européen est utile. Rares sont ceux qui
pensent que l'EEE est la solution à l'exclusion de toute autre
qui s'imposerait sur le long terme. L'EEE, s'il réussit, est donc
destiné, qu'on le veuille ou non, à assurer une forme de phase
transitoire. Or, à part quelques myopes, personne ne croit sé-
rieusement au caractère viable à long terme de l'option «Allein-
gang». Il en résulte bien que si l'Espace économique euro-
péen est une transition, il est donc une forme transitoire d'inté-
gration européenne vers une option qui, un jour, sera celle de
l'adhésion.
Il est aujourd'hui, me semble-t-il, nécessaire que le Conseil fé-
déral trouve les voies appropriées pour sortir de cette pudeur
politique qui consiste à ne plus oser dire ce qu'il veut. Un bon
traité sur l'Espac'e économique européen est indispensable.
C'est un passage adéquat pour digérer un acquis communau-
taire dont on mesure bien la complexité.
L'Espace économique européen, pour nécessaire qu'il soit,
n'est à long terme certainement pas suffisant, et nous pouvons
dire qu'il est aujourd'hui temps de mettre cette négociation
dans une véritable perspective politique et économique plus
précise. Il est temps de créer, dans ce pays, les conditions po-
litiques et psychologiques qui permettront, le moment venu,
de décider de rejoindre la Communauté.
Jaeger: Es ist hier eine véritable Integrationsdebatte geführt
worden, die an sich in dieser Form gar nicht vorgesehen war.
Was nicht erstaunt, ist die Tatsache, dass in dieser Debatte,
von jenen Kreisen, die eher eine vorsichtige Haltung bezüglich
der EG und einer schweizerischen Integrationspolitik einneh-
men, die gleichen Argumente kommen, die wir kürzlich im
Rahmen der Behandlung der parlamentarischen Initiative für
einen EG-Beitritt in der Kommission für auswärtige Angele-
genheiten vernehmen durften. Es sind die gleichen Argu-
mente. Sie werden aber dadurch, dass sie immer wiederholt
werden, nicht besser und vor allem nicht fortschrittlicher, nicht
weitsichtiger. Das ist das Wesentliche.
Zum einen wird gesagt, diese Bemühungen oder Vorstellun-
gen in Richtung einer Beitrittsstrategie würden die Position
des Bundesrates schwächen. Ich möchte hier deutlich erklä-
ren - auch im Namen all jener, die diese Initiative miterarbeitet
und unterschrieben haben; es sind von allen Fraktionen einige
prominente Leute dabei -, dass es nicht unser Wille ist, die
bundesrätliche Position zu schwächen. Herr Mühlemann, es
liegt keine Schwächung der bundesrätlichen Position vor. Es
ist absurd, so etwas zu sagen. Die Schweden und die Norwe-
gerwollen ebenfalls beitreten. Damit haben sie die Position ih-
rer Regierungen in den EWR-Verhandlungen überhaupt nicht
geschwächt, im Gegenteil. Es ist wichtig, dass parallel darüber
nachgedacht wird, was gemacht werden kann, wenn die
EWR-Verhandlungen - was wir ja alle nicht hoffen - scheitern
würden.
Damit sind wir beim zweiten Vorwurf, der Verwirrung. Es kann
doch nicht von Verwirrung gesprochen werden, wenn hier
auch die dritte Möglichkeit, nämlich das parallele Nachdenken
über den Beitritt, artikuliert wird. Eine Mehrheit des Schweizer-
volkes sieht gemäss Umfragen auch einem Beitritt positiv ent-
gegen. Ich kann nicht verstehen, dass man in diesem Parla-
ment und in der Kommission für auswärtige Angelegenheiten,
die sich ja mit Aussenpolitik befassen müssten, über das
Thema Beitritt nicht nachdenken, nicht darüber diskutieren
und entscheiden will. Man hat die Initiative hier ohne Diskus-
sion behandeln wollen, sozusagen im schriftlichen Verfahren.
Ich finde das - milde ausgedrückt - mehr als schäbig. Diese
Frage darf nicht tabuisiert, sondern muss öffentlich debattiert
werden können.
Herr Maximilian Reimann sagt, wir hätten keine konstruktive
Alternative. Wenn die Beitrittsverhandlungen, wenn die EWR-
Verhandlungen scheitern oder nicht so herauskommen soll-
ten, wie wir es gerne hätten, dann ist die Beitrittsstrategie die
einzige Alternative. Der Alleingang kommt nicht in Frage, das
hat auch schon der Bundesrat erklärt. Es bleibt als einzige
Strategie die Frage des Beitritts; das heisst noch nicht, dass
wir dann auch gleich beitreten, sondern es geht nur darum, zu
überlegen und abzuklären, unter welchen Bedingungen un-
ser Land beitreten, wie es sich auf dieser Schiene Europa näh-
ern könnte.
Ich möchte auch an die Sozialdemokraten appellieren, die der
Initiative in der Kommission leider auch nicht zugestimmt ha-
ben, dies noch nachzuholen. Sie können natürlich nicht am
Parteitag-zwar mit einigen Wenn und Aber-ein EG-Manifest
beschliessen und, wenn es ganz konkret um die Frage geht,
ob man jetzt Beitrittsverhandlungen eröffnen soll, dann doch
nicht mitmachen. Das geht nicht. Ich bitte Sie also, Ihre Posi-
tion zu überdenken und ganz klar - auch hier- dann in der be-
treffenden Debatte Stellung zu beziehen.
Zum Schluss noch zur ökologischen Frage. Die Grünen - Herr
Schmid hat für die Grünen gesprochen —kommen immer wie-
der mit dem Einwand, die Oekologie sei in der EG ein Stief-
kind. Das stimmt nicht. Es gibt auch in der EG sehr viele Kreise
und Bewegungen, die die ökologischen Probleme erkennen,
und diese Kreise müssen wir unterstützen. Es gibt in der EG
Ansätze zu einer grenzüberschreitenden Umweltpolitik, die
auch für die Schweiz durchaus sogar Vorbildcharakter haben
kann.
Es gibt auch Bewegungen, die dem Zentralismus entgegen-
wirken. Auch hier kann die Schweiz sehr Wesentliches dazu
beitragen, Föderalismus, Demokratie und Oekologie vermehrt
in der EG zum Tragen zu bringen. Das ist unsere Aufgabe, das
ist eine klare Linie, und - Herr Reimann - das ist auch eine
klare, konstruktive Alternative als Ausfluss unserer Politik.
Wir bitten den Bundesrat, diese Gedanken aufzunehmen und
sich - auch mit Blick auf die Nach-EWR-Aera - dafür einzuset-
zen; denn der EWR, das ist ganz klar, wird nur eine Durch-
gangsstation sein. Der nächste Schritt wird der Prozess des
Beitritts sein, und wir kommen um diese Frage nicht herum.
Wanner: Ich beziehe mich im wesentlichen auf den Bereich
der Gatt-Verhandlungen. Ich bin überzeugt-vielleicht im Ge-
gensatz zu anderen Votanten -, dass unsere Volkswirtschaft
den Erfolg der Gatt-Verhandlungen braucht, aber selbstver-
ständlich nicht um jeden Preis. Aber wir müssen davon ausge-
hen, dass es in unserem Land nur eine Volkswirtschaft gibt,
auf deren Funktionieren nicht zuletzt auch die Landwirtschaft
angewiesen ist. Es wird massgebend sein - in bezug auf die
Ausrichtung einer kommenden Agrarpolitik -, ob unsere Wirt-
schaft und damit wir alle auch in der Lage sind, diese zu finan-
zieren.
Ich bin überzeugt, dass es weniger eine Rolle spielt, wie
schlussendlich das Ergebnis der Gatt-Runde aussieht, ob wir
einen EWR-Vertrag erreichen, der die gesetzten Ziele einiger-,
massen einzuhalten imstande ist, oder ob wir zu einem späte-

Politique économique extérieure 1990
260
N 
5 mars 1991
ren Zeitpunkt-allenfallsunter gewissen Bedingungen -sogar
der EG beitreten werden, wenn es darum geht, die Frage nach
der Zukunft unseres Landes zu beantworten.
Viel bedeutender ist die Frage, wie es um die interne Abstüt-
zung, vor allem im politischen Bereich, um die Agrarpolitik, be-
stellt ist. Ich bin darum froh, dass sich der Bundesrat nun nach
längerem Zögern durchgerungen hat, eine Vorlage zur Revi-
sion des Landwirtschaftsgesetzes - mit dem Ziel der Ausrich-
tung von Direktzahlungen - in die Vernehmlassung zu
schicken. Ich glaube, das ist mit ein Weg zur kommenden Aus-
richtung unserer Agrarpolitik, die Gatt-konform und allenfalls
auch EWR- oder EG-verträglich sein muss.
Bestürzt oder mindestens sehr überrascht hat mich allerdings,
als ich den Bericht über die Aussenhandelspolitik las, auf Sei-
te 61 festzustellen - unter dem Titel «Handelsbezogene As-
pekte des geistigen Eigentums» -, dass offenbar im Verlauf
der Uruguay-Runde in diesem Bereich nur noch Erfindungen
von der Patentierbarkeit ausgeschlossen werden sollen, de-
ren Publikation und Ausnützung die menschliche Würde ver-
letzen oder gegen die guten Sitten verstossen. Damit begeben
sich der Bundesrat und unsere Verhandlungsdelegation beim
Gatt ganz klar in Gegensatz und in Widerspruch zum gelten-
den Recht. Natürlich wird man jetzt argumentieren, man sei im
Moment im Begriff, das Patentgesetz zu revidieren öderes neu
auszugestalten. Das ist tatsächlich der Fall. Aber es kann die-
sem Parlament nicht gleichgültig sein, ob sich - wie erwähnt -
der Bundesrat oder die Verhandlungsdelegation in Wider-
spruch zum geltenden Recht begeben oder allenfalls von der
Option eines möglichen Umbaus des Patentrechtes im Ver-
laufe der parlamentarischen Beratungen ausgehen. Da muss
ich Ihnen nun schon sagen, dass wir uns damit zu befassen
haben. Ich gehöre selbst der Kommission Patentrechtsrevi-
sion an. Es gibt dort verschiedene Kommissionsmitglieder -
und vermutlich auch einen guten Teil dieses Parlamentes -,
die beispielsweise dagegen sind, dass Pflanzen und Tiere pa-
tentierbar erklärt werden.
Ich glaube, es kann nicht die Art und Weise einer tragfähigen
Politik sein, dass man bereits jetzt geltendes Recht umgeht
oder klar dagegen verstösst und davon ausgeht, allenfalls
würde dann das Parlament nachvollziehen, was man vorher
an internationalen Verhandlungen vereinbart hat.
Ich glaube, so kann das nicht gehen. Ich wäre sehr froh, wenn
Herr Bundesrat Delamuraz hierzu Stellung nehmen würde.
Herczog: Ich möchte zwar nicht zu Europa sprechen, aber
trotz allem eine kleine Bemerkung an Peter Schmid: Es ist eine
Illusion zu glauben, dass ökologische Probleme, die multina-
tional entstehen, lediglich regional lösbar sind. Wir meinen, es
ist genau umgekehrt. Oekologische Konzepte sind innenpoli-
tisch auf regionaler Ebene nur dann durchsetzbar, wenn man
in den Zentren der Diskurse dabei ist. Die Europapolitik hat
eben jene Dialektik, die fähig wird, das Konzept der «vier Frei-
heiten» für innenpolitische Reformen auch mitzubenutzen.
Nun aber zu einem anderen Thema, nämlich zum Bericht des
Bundesrates über die Handelsbeziehungen mit der Dritten
Welt. Kern dieses Vorstosses der Hilfswerke ist eine Petition
aus dem Jahre 1986; darauf folgte ein Postulat der Petitions-
kommission. Ziel der Hilfswerke ist, die karitative Entwick-
lungshilfe und Notprojekte zu ergänzen, und zwar dahinge-
hend zu ergänzen, dass eine wirtschaftspolitische Basis für
den Alltag und für eine Neue Weltordnung vorbereitet wird, die
insofern ihren Namen verdient, als sie anstelle einer neuen He-
gemonie unter einseitiger Führung der Industriestaaten ein
subtileres, ausbalancierteres Weltwirtschafts-Ordnungs- und
auch -Sicherheitssystem anstrebt, das sowohl den vorhande-
nen Konfliktpotentialen begegnen kann als auch eine gleich-
berechtigte Teilnahme aller Länder am Welthandel ermög-
licht. Unter diesem Aspekt betrachten wir den Bericht des Bun-
desrates als enttäuschend.
Zunächst: Er beschreibt kein neues Konzept für den internatio-
nalen Handel. Er formuliert insbesondere keinen neuen politi-
schen Willen zur Verbesserung der Handelsbeziehungen mit
den Entwicklungsländern, und zwar den politischen Willen in
concreto. Hierzu einige Feststellungen:
1. Schwächung der am wenigsten entwickelten Länder: Der
Bundesrat stellt zu Recht fest, dass die schwache Aussenhan-
delsposition dieser Länder 0,7 Prozent der weltweiten Importe
und 0,3 Prozent der Exporte beträgt, obwohl ihr Anteil an der
Weltbevölkerung enorm viel grösser ist.
Im schweizerischen Aussenhandel sind diese Länder sogar
nur mit 0,1 Prozent vertrete n. Der Bundesrat schliesst daraus,
es bestehe halt eine direkte Korrelation zwischen Handel und
Entwicklung. Wir müssen feststellen, dass ein klarer Miss-
erfolg der bisherigen handelspolitischen Entwicklungsstrate-
gien besteht. «Liberalisierung» als einziges Stichwort ist hier
ungenügend.
2. Fehlschläge der internationalen Rohstoffabkommen: Das
Rezept war, dass die Produzenten in den Entwicklungslän-
dern ihr Angebot kontrollieren müssen, hingegen bei der
Preisentwicklung nichts sagen oder diese nicht beeinflussen
können. Der Bundesrat übersieht hier die Verschlechterung
der Austauschverhältnisse. Gewisse Entwicklungsländer
mussten innerhalb bestimmter Zeitabläufe viel mehr exportie-
ren, damit sie z. B. die gleiche schweizerische Lokomotive
kaufen konnten.
Auch hier nützt das Zauberwort «Liberalisierung» nichts und
bleibt lediglich ein theoretischer Begriff, jedoch keine prakti-
kable Lösung.
3. Protektionismus von privaten multinationalen Betrieben:
Der Bundesrat spricht im Bericht leider nicht über den Uno-
Kodex für die multinationalen Betriebe. Merkwürdigerweise
wird hier dann der Liberalismus ausgeblendet. Soll das ein Li-
beralismus von Fall zu Fall sein? Es geht darum, dass multina-
tionale Unternehmen weltweit nicht den Markt zu ihren Gun-
sten und zuungunsten der Entwicklungsländer behindern.
4. Exportrisikogarantie: 80 Prozent der Garantien gehen auf
Drittweltexporte. Angesichts dieser Gewichtung müssen die
Garantien eben multifunktional -wie der Bundesrat zu Recht
betont - gemäss Aussenpolitikprinzipien gesichert werden.
Die vorhandene Gesetzesgrundlage scheint uns ungenü-
gend.
Zusammenfassend: Der Bundesrat formuliert in seinem Be-
richt - vor allem in seiner Einleitung - einige positive Passa-
gen, insbesondere dort, wo er dem Ausbau und der Stärkung
der multilateralen Regeln die höchste Priorität einräumen
möchte. Nun ist es nicht so, dass die multilateralen Regeln bei
den Gatt-Verhandlungen lediglich in der Landwirtschaft zu gel-
ten haben, sondern auch innerhalb der generellen Entwick-
lungspolitik. Es ist also so, dass wir vom Bundesrat ein Kon-
zept für eine Handelsbeziehung mit der Dritten Welt wün-
schen, in dem die Möglichkeit der Bevorzugung für Expor-
teure und Produkte vorgesehen wird, um den sozialen und
ökologischen Kriterien gerecht zu werden.
Wir bitten den Bundesrat, dieses Konzept zu entwerfen und
auch zu befolgen.
M. Berger: II est heureux que le débat sur ce rapport de politi-
que économique ait été élargi. L'importance que revêt aujour-
d'hui toute notre politique économique avec l'extérieur lui
donne une dimension très particulière. Je profite d'ailleurs en
préambule de remercier le Conseil fédéral de l'engagement
qu'il manifeste pour assurer la place de notre pays au sein
d'une Europe en pleine mutation.
Divisés en deux blocs il y a peu de temps encore et durant plus
de 40 ans, les pays de l'Est et de l'Ouest se retrouvent non
plus comme des chiens de faïence, mais devant l'impérieuse
nécessité de collaborer et de s'ouvrir les uns aux autres. Aussi,
en premier lieu, je me permets de faire un parallèle avec l'im-
portance et l'exemple que joue aujourd'hui le Conseil de l'Eu-
rope pour faciliter l'accès et le dialogue avec les pays à la re-
cherche de la voie démocratique. L'adhésion à cette institution
faîtière européenne exige des engagements minimaux certes,
mais permet surtout à chaque Etat une approche progressive
en fonction de sa situation intérieure. Sur le plan de nos rela-
tions économiques, l'Espace économique européen est sans
nul doute la voie privilégiée pour un rapprochement de l'en-
semble des Etats européens, pour notre pays de toute évi-
dence, mais pour d'autres aussi.
Si j'ai évoqué la procédure d'adhésion au Conseil de l'Europe,
il me paraît de toute nécessité, sur un point important, que le

5. März 1991 
N
261
Aussenwirtschaftspolitik 1990
processus de construction de l'Espace économique euro-
péen permette, tant aux Etats membres de l'AELE et de la CE
qu'aux autres pays, d'être en mesure de bénéficier non seule-
ment de dispositions transitoires mais également de déroga-
tions particulières. Ce principe devrait être admis, non seule-
ment pour régler notre problème des 40 tonnes, mais davan-
tage pour faciliter l'accès à tous les pays européens qui se ré-
clament des principes de l'économie de marché. Un régime
trop rigide risquerait en définitive de nous trouver divisés en
deux nouveaux blocs européens distincts. 
,
Aussi invitons-nous le Conseil fédéral à poursuivre inlassable-
ment son engagement pour un Espace économique euro-
péen bien structuré et ouvert à tous les pays, même pour ceux
chargés de certaines contraintes spécifiques. L'Espace éco-
nomique européen est la voie politique la plus souple pour la
Suisse, mais également pour d'autres pays.
Certes, nous n'apporterons pas notre contribution à la cons-
truction de la maison européenne si nous ne nous préoccu-
pons que de nos intérêts. La réciprocité est de mise dans ce
domaine. N'oublions pas que nous ne sommes pas le seul
pays à devoir sauvegarder un fondement constitutionnel.
D'autres Etats se trouvent en situation identique.
En résumé, j'engage le Conseil fédéral à poursuivre son action
pour la construction d'un Espace économique européen qui
nous offre une chance, dans des délais pas trop éloignés, de
consolider nos rapports avec nos voisins, mais aussi à chaque
Etat d'être en mesure de jouer la carte de la cohésion euro-
péenne, et cela tout en préservant ses spécificités.
Au sujet des négociations du GATT, je ne puis qu'encourager
nos négociateurs à trouver, voire à établir des règles pour les
marchés agricoles notamment. Les difficultés de régulation
des excédents devant lesquelles sont placés la plupart des
pays européens, particulièrement de la Communauté, seront
un frein certain au processus de réalisation de l'Espace éco-
nomique européen si, une fois pour toutes, une réglementa-
tion des marchés agricoles mondiaux n'est pas mise en place
dans les meilleurs délais. Cependant, si cette réglementation
est nécessaire, je relève tout de même que, si les Etats eux-
mêmes ne mettent pas fin au processus de soutien à leur mar-
ché agricole, je ne me fais aucune illusion sur l'efficacité des
mesures qui pourraient être prises.
En terminant, je remercie le Conseil fédéral et toute notre di-
plomatie de l'effort qu'ils manifestent afin de mettre en place
un bon accord sur l'Espace économique européen accessible
à chaque Etat européen ainsi qu'une réglementation accélé-
rée dans le cadre du GATT afin d'éviter que des conflits écono-
miques ne surgissent prochainement.
Frau Segmüller: Wenn ich diese Debatte Revue passieren
lasse, dann stelle ich Verschiedenes fest: Niemand verteidigt
hier ernsthaft einen Alleingang, und die Efta ist heute längst
nicht mehr, was sie noch 1989 war. Aber, Herr Jaeger, es
stimmt auch nicht, dass die Kommission für auswärtige Ange-
legenheiten Ihre Initiative ohne Diskussion vom Tisch ge-
wischt hätte. Vielmehr stimmt, dass die Mehrheit der Parteien
sich übereinstimmend darin einig war, es gelte jetzt, sich auf
die Unterstützung des Bundesrates für die EWR-Verharidlun-
gen zu konzentrieren und nicht mit dem Liebäugeln mit einem
EG-Beitrittsgesuch Zweideutigkeiten aufkommen zu lassen.
Diese Haltung haben die Bundesratsparteien anlässlich der
von-Wattenwyl-Gespräche ganz deutlich zum Ausdruck ge-
bracht.
Aber nun zu ein paar weiteren Gedanken, bezogen auf die
Schweiz und Europa: Wenn es zutrifft, dass der Bundesrat, wie
es aus dem Bericht von 1988 und demjenigen vom November
1990 hervorgeht, in seiner Haltung zu Europa einen langen
Weg gemacht hat, so trifft dies noch viel mehr auf unser Parla-
ment zu. Kein Wunder, wenn die Kommissionen im Rahmen
der Diskussionen um die Parlamentsreform in aussenpoliti-
schen Belangen mehr Mitsprache fordern. Ein Unbehagen ist
heute auch ganz deutlich zum Ausdruck gekommen, dass der
Aussenminister bei dieser Debatte nicht dabei ist und dass wir
uns selber mit Redebeschränkungen den Mund verschlies-
sen.
Zur Rolle der Parteien: Alle Parteien haben im Verlauf des letz-
ten Jahres Position bezogen. Die CVP hat dies im Mai getan.
Ganz klar kam zum Ausdruck, dass ein Alleingang ausser Dis-
kussion steht, dass ein EWR Priorität hat, aber dass wir für ei-
nen Weg nach Europa offen sind. Die SP, die sich jetzt die Fe-
der an den Hut steckt, hat sich diesbezüglich praktisch zuletzt
geäussert; dies gilt es auch festzuhalten.
EWR-Verhandlungen: Sie sind hart, und für uns besonders
hart. Das liegt an uns, denn wir haben es ja nötig, uns zu häu-
ten, und das ist schmerzhaft. Diese Einsicht, dass wir einige
Bereiche auf jeden Fall ändern müssen, gewinnen wir nun
langsam. Die CVP ist der Meinung, dass es nicht weise wäre,
dem Stimmbürger in einem Paket 1400 Rechtserlasse vorzule-
gen. Gross wäre die Gefahr eines Scheiterns auch, wie es in
diesen Tagen zum Ausdruck kam, bei einer Delegation von
Kompetenzen an das Parlament - also durch Ausschluss des
Referendums - oder sogar vom Parlament weg an den Bun-
desrat.
Wir vertreten die Ansicht, dass der Bundesrat in denjenigen
Bereichen, die so oder anders geändert werden müssen, Pa-
kete schnürt und sie dem Parlament und dem Volk bald vor-
legt. Ich denke dabei an die notwendige Ueberprüfung der
Ausländerpolitik, d. h. Abschaffung des Saisonniersstatuts.
Ich meine auch die Ueberprüfung der Lex Friedrich und nicht
zuletzt den Einbezug der flankierenden Massnahmen, die So-
zialpolitik oder- wenn Sie auch hier ein Stichwort wollen - den
besseren Schutz der Mutterschaft.
Wer heute von EG spricht - so scheint mir -, übersieht die tie-
fere Dimension, die dahintersteckt. EG als Alternative beim
Scheitern eines EWR - das ist zu kurz gegriffen. Vergessen wir
nicht, dass die Ministerkonferenz im letzten Dezember ihren
Willen ganz klar statuiert hat, die EG zu vertiefen; d. h. Wäh-
rungsunion, Politische Union. Die EG will sich auf den Weg
zum Bundesstaat Europa machen. Diese EG der Zukunft ha-
ben wir im Visier zu behalten, wenn wir mit dem EG-Beitritt lieb-
äugeln.
Und da vertrete ich die Meinung: Wir dürfen nicht warten, son-
dern sollten jetzt Pakete schnüren und unser Haus revidieren,
wo es unerlässlich ist. Wir wissen es, wir brauchen nicht auf ein
allfälliges Scheitern von EWR-Verhandlungen zu warten. Wir
wissen selber am besten, wo Renovationen dringend sind. Es
gilt, die Dimension EG viel gründlicher und grundsätzlicher zu
überprüfen, als das bis heute geschah. Wollen wir Mitglied
sein eines künftigen Bundesstaates Europa im Jahr 3000?
Sind wir reif, diesen Entscheid bezüglich Neutralität, Födera-
lismus, direkter Demokratie zu fällen? Eine EG der Zukunft hat
sich auf die Fahne geschrieben: Föderalismus und Prinzip der
Subsidiarität. Worte, Begriffe, die uns entgegenkommen. Da-
her denke ich: Wir müssen parallel auf drei Ebenen weiterar-
beiten.
1. EWR als Nahziel: Mit allem Nachdruck den Bundesrat und
seine Verhandlungsdelegation unterstützen.
2. Uns auseinandersetzen mit den grundsätzlichen Optionen
und Zielen der EG selber, d. h. der Politischen Union und der
Währungsunion.
3. Unser Haus jetzt und hier in Ordnung bringen, unabhängig
vom Stand der Verhandlungen und unabhängig von unserem
künftigen Status.
Diesen Mut des parallelen Vorgehens auf drei Ebenen wün-
sche ich uns und dem Bundesrat.
Mme Gardiol: Dans le cadre de cette discussion, il me semble
important de dire clairement que les Ecologistes ne sont pas
du tout séduits par les thèses isolationnistes, ils ne sont pas
repliés sur eux-mêmes, ils souhaitent une intégration et veu-
lent y travailler. Ils s'engagent à construire cette Europe pacifi-
que, démocratique, fédéraliste, respectueuse de l'environne-
ment et de la diversité. D'ailleurs, Européens nous le sommes
déjà, sauf au sens usurpé de «membres de la Communauté».
Dans leur recherche europépenne, les Ecologistes, en lien
étroit avec tous les Verts de notre continent, cherchent à met-
tre en valeur l'autonomie régionale, la décentralisation et
l'identité culturelle, conformément à notre adage qui dit: «Pen-
ser globalement et agir localement». MM. Vollmer et Herczog
semblent ne pas vouloir voir les handicaps majeurs sur le plan
de l'environnement que fait courir la centralisation. Les Ecolo-

Politique économique extérieure 1990
262
N 
5 mars 1991
gistes s'engagent pour une participation aussi plus intensive
au sein du Conseil de l'Europe. Ce dernier ne doit pas être
sous-estime et le Parti écologiste apprécie les priorités de ce
conseil: justice, environnement, pouvoirs locaux, culture, etc.,
et il mise donc sur ce conseil. Bref, nous ne sommes pas de fri-
leux isolationnistes, nous ne craignons pas les courants d'air
ni les courants d'idées.
D'autre part, les Ecologistess ne se laissent pas hypnotiser par
le nouveau «machin» de Bruxelles. Ils ne sont pas prêts à
échanger la démocratie directe et les droits populaires, la pro-
tection de l'environnement ou les limitations indispensables
aux transports contre la centralisation, le gigantisme ou l'uni-
formisation. Mais, Monsieur le Conseil fédéral, la Suisse peut-
elle continuer à vouloir un accord sur l'Espace économique
europépen sans lâcher du lest au vu des exigences commu-
nautaires de plus en plus dures? Le Conseil fédéral a-t-il fixé
une barre en dessous de laquelle il n'ira pas? Les principes de
la codécision et de la participation aux discussions à dix-neuf
sont ils intouchables? La machine s'accélère, peut-être s'est-
elle emballée, et l'on sent même flotter un vent de panique
face aux 1400 actes à reprendre, aux 60 lois à modifier, à leurs
implications au niveau cantontal. Qu'en est-il du calendrier,
Monsieur le Conseiller fédéral? Rêve-t-on vraiment en votre
sein de créer un euro-droit d'urgence, puisque le tempo qu'on
nous impose n'est pas compatible avec notre système juridi-
que? Au stade actuel, les Ecologistes refusent de sacrifier les
trésors acquis au fil des décennies et des siècles au nom de la
sacro-sainte croissance économique, de notre croissance de
riches, au détriment du reste de la planète. En effet, les Ecolo-
gistes ne se contentent pas de visions euphoriques au niveau
du continent européen, ils se soucient de toute la planète de
plus en plus petite, de plus en plus peuplée, de plus en plus
délabrée, de plus en plus inégale.
Cela m'amène au rapport sur'la politique économique exté-
rieure et à notre déception quant à la réponse à la pétition pour
un commerce équitable avec le tiers monde. Je dirai aussi
mon étonnement au silence quasi total de ce thème dans cette
salle aujourd'hui. Il semble évident que le tiers monde ne fait
pas le poids face à la Communauté européenne ou à l'Espace
économique européen. Le rapport dont je viens de parler nous
apprend que nos échanges avec les pays en voie de dévelop-
pement sont en régression et que les flux commerciaux conti-
nuent à être positifs vers la Suisse. On conclut pudiquement
dans le rapport qu'il y a un lien entre commerce et développe-
ment. Mais que propose-t-on? Toujours les mêmes recettes
dont on vient de constater qu'elles n'apportent pas de solution
aux problèmes. On ne remet pas en question les pratiques, on
ne cherche pas à définir les causes responsables de ce mau-
vais fonctionnement. Ne pourrait-on pas imaginer de nouvel-
les règles pour un commerce équitable avec le tiers monde en
lieu et place de ce libre-échangisme pur et dur qui est inappli-
cable lorsque les conditions sont inégales. Le Conseil fédéral
envisage-t-il par exemple d'entrer en matière sur des mesures
de discrimination positives pour quelques produits dans le
sens proposé par la motion Simmen pour le café? Monsieur
Delamuraz, envisagez-vous aussi d'inclure les coûts écologi-
ques et sociaux dans les prix? Nous applaudissons à la re-
cherche de mise en application de ce principe. Le Conseil fé-
déral pose-t-il déjà des jalons à ce sujet? Quel est son plan
après avoir posé si clairement son diagnostic dans le rapport?
Dans le cadre du GATT, l'AELE a proposé en décembre der-
nier d'explorer les liens entre commerce et environnement.
Sans glisser dans le protectionnisme, on pourrait fixer des mi-
nima reconnus internationalement, favorisant la commerciali-
sation et la production sociale et respectueuse de l'environne-
ment. J'attends des réponses à toute cette liste de questions.
Bonny: Man könnte sich in guten Treuen fragen, ob der Zeit-
punkt für diese Europadiskussion gut gewählt ist. Wenn diese
Debatte Sinn machen soll, dann nur in der Weise, dass wir
dem Bundesrat und unserer Verhandlungsdelegation den
Rücken stärken. All jene Tendenzen und Versuche - sie sind
auch heute zutage getreten -, in der Europadiskussion das ei-
gene Süppchen zu kochen und gleichzeitig unseren Verant-
wortlichen in den schwierigen Verhandlungen die Suppe zu
versalzen, sind bedauerlich und entschieden abzulehnen. Ge-
radezu paradox erscheint es mir z. B., wenn im Europa-Mani-
fest der SP die Solidarität mit der EG beschworen wird und
gleichzeitig offenbart wird, dass auf diese Weise primär bei
uns innerstaatliche Reformen erzwungen werden sollen. Eine
solche Doppelstrategie - und Doppelstrategien scheinen ja
eine Spezialität der SP zu werden, mit Blick auf ihre Rolle als
Regierungspartei und zugleich als Oppositionspartei - würde
vom Souverän nie akzeptiert werden. Eine derartige Argumen-
tation ist kontraproduktiv. Sie wird es uns nicht erleichtern, ei-
nen gangbaren Weg mit der EG zu finden, sondern erschwe-
ren.
Im Moment gibt es ganz offensichtlich keine Alternative, als
den vor zwei Jahren eingeschlagenen Weg durchzuziehen, ru-
hig Blut zu bewahren und dann das Verhandlungsresultat
nüchtern, ohne Wunschdenken und aufgrund der einmal fest-
gelegten Kriterien zu messen und zu beurteilen.
In diesem Sinne müssen wir nach meiner Ueberzeugung den
Weg nach allen Richtungen offenhalten. Es wäre von der Sa-
che her aber auch taktisch falsch, wenn wir uns bereits heute
Optionen verbauen würden. Klar ist dabei - darüber möchte
ich keine Zweifel aufkommen lassen -, dass jede Option auf
der Zusammenarbeit mit der EG und, was mir noch wichtiger
scheint, mit Europa basieren muss.
Es ist zuzugeben, dass die uns von der EG aufgezwungenen
Rahmenbedingungen für die Verhandlungen unangenehm
und schwierig sind, vor allem wegen der Unsicherheit, die in
der fortschreitenden Dynamik und Entwicklung aller Partner
liegt. Wir denken dabei an die doch etwas zwiespältige Rolle
der Efta-Staaten Oesterreich und Schweden, die heute eher
als künftige EG-Mitglieder denn als Efta-Partner operieren.
Problematisch ist aber auch - das scheint mir in dieser Diskus-
sion zu kurz gekommen zu sein - die Entwicklung in der EG
selber. Um das etwas zu konkretisieren: In der Golfkrise war
vom politischen Willen der EG, von ihrer Einheit wenig bis
nichts zu spüren. Im Gegenteil, zentrifugale, nationale Inter-
essen traten offenkundig zutage. Grossbritannien z. B. ent-
deckte wieder seinen atlantischen Bruder, die USA. Frank-
reich pflegte mit Inbrunst den guten Ruf der Grande Nation.
Deutschland schliesslich gab der Bewältigung seiner inneren
Probleme zur Vorbereitung seiner künftigen Grossmachtstel-
lung eindeutig die Priorität.
Die bange Frage, die wir auch stellen müssen, lautet: Wohin
führt eigentlich der Weg der EG? Wie bewältigt sie z. B. das
brennende Problem Osteuropa? Ich staune eigentlich, wie
selbstsicher auch heute die Anhänger der sogenannten Euro-
Initiative aufgetreten sind. Sie sind viel sicherer als besonnene
Leute in den EG-Staaten selber, welche die Zukunft der EG
sehr differenziert beurteilen.
All dies legt für den Moment zwei Konklusionen nahe:
1. Unser eigenständiger Weg, die Linie, die wir auf dem Wege
zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der EG gewählt
haben, ist weiter konsequent zu verfolgen.
2. Ein sehr wichtiger Punkt: Es ist darauf zu achten, dass sich
in dieser für uns alle existentiellen Frage nicht eine Kluft zwi-
schen den Behörden und dem Volk auftut.
Baerlocher: Obwohl die Debatte zur Aussenwirtschaftspolitik
eigentlich im grossen und ganzen - mit wenigen Ausnahmen
-zur Hauptsache eine Europadiskussion war, möchte ich zum
Schluss darauf hinweisen', dass die Aussenwirtschaftspolitik
eben auch die Handelsbeziehungen mit der Dritten Welt be-
trifft. Im diesjährigen Bericht betrifft ein grosser Teil die Han-
delsbeziehungen mit der Dritten Welt und legt die Stellung-
nahme des Bundesrates hierzu dar.
Ich hoffe, dass diese Europadebatte nicht ein Zeichen dafür
ist, dass über der Europadiskussion die Frage der Beziehun-
gen mit der Dritten Welt vergessen werden könnte.
Der Bundesrat nennt in seinem Bericht die wichtigsten Prinzi-
pien im Verhältnis zur Dritten Welt bezüglich Handelsbezie-
hungen: Universalität, Solidarität, Disponibilität, und er erach-
tet diese auch weiterhin als gültig.
Doch wie solidarisch ist die Schweiz mit diesen Ländern, mit
den ärmsten Entwicklungsländern? Wie sieht es konkret aus?
Gemäss dem Bericht des Bundesrates (Beilage) verringerte

5. März 1991 
N
263
Aussenwirtschaftspolitik 1990
sich der Anteil der Entwicklungsländer am schweizerischen
Aussenhandel zwischen 1980 und 1989 um 2,2 Prozent bei
den Einfuhren und um 4,9 Prozent bei den Ausfuhren. Bei der
Betrachtung dieser Aussenwirtschaftszahlen von 1990 wird
einmal mehr deutlich, dass die Schweiz wirtschaftlich voll in
den Westblock, in die OECD, integriert ist. Diese Zahlen deu-
ten auch an, dass die Handelsbeziehungen weiterhin zu un-
gunsten der Entwicklungsländer und vor allem der ärmsten
Entwicklungsländer laufen werden.
Ich möchte konkret einige Fragen zu diesen Handelsbezie-
hungen herausnehmen.
Die Frage des Technologietransfers: Die Industrieländer und
damit auch die Schweiz können ihren Vorsprung im Technolo-
giebereich leichter ausbauen aufgrund ihres Sachwissens,
aufgrund ihrer finanziellen Stärken, womit die Schere zwi-
schen dem Technologiestand der Industrieländer und den
Entwicklungsländern noch grösser wird. Gerade aber im Hin-
blick auf die Lösung der weltweiten Umweltprobleme sollte die
Schweiz ihre «Technologiebevormundung» aufgeben und da-
für besorgt sein, dass ein Technologietransfer nach Ost und
Süd gefördert wird.
Ich denke allerdings nicht an einen Technologietransfer, bei
dem einfach die harten Technologien, die wir bei uns in den In-
dustriestaaten kennen, exportiert und zu teurem Geld verkauft
werden. Wir sollten Unterstützungsprogramme entwickeln,
um zu klären, welche Technologien den jeweiligen Bedingun-
gen in den Entwicklungsländern gerecht werden. Also nicht
der Transfer harter Technologien muss gefördert werden, son-
dern es braucht angepasste Technologieprogramme. Der di-
rekte Zugang zu technologischem Wissen und die entspre-
chende Forderung der Entwicklungsländer im Schosse der
Unctad müssen dabei von der Schweiz unterstützt werden.
Diese Forderung der Entwicklungsländer läuft jedoch der Un-
nachgiebigkeit - wie es auch im Bericht heisst - der Industrie-
länder in der Frage der Ausgestaltung des Schutzes von geisti-
gem Eigentum zuwider.
Ich möchte hier die Klammerbemerkung anbringen, wie es im
Bericht auch angetönt ist: Ich bin froh über das Votum von Kol-
lege Wanner, was die handelsbezogenen Aspekte des geisti-
gen Eigentums, den Patentschutz in der Gen- und Biotechno-
logie, betrifft. Ich meine, dass wir vom Bundesrat heute eine
Antwort bekommen sollten. Die Interpellation, die ich in der
letztjährigen Sommersession eingereicht habe, ist noch im-
mer nicht beantwortet.
Für mich gibt es auch einen friedenspolitischen Aspekt der
wirtschaftlichen Aussenbeziehungen. Die schweizerische
Neutralität hatte bis heute nie einen Einfluss auf die wirtschaftli-
chen Aussenbeziehungen der Schweiz. Wenn Neutralität nun
allerdings ihren friedenspolitischen Beitrag - ich meine einen
grundlegenden Beitrag - leisten soll, müssen die Aussenwirt-
schaftsbeziehungen ausgewogen und gerecht sein. Die
Schweiz könnte auf der Grundlage einer neuen Neutralitätspo-
litik in verschiedenen Bereichen wie Forschung, Gute Dienste
und Vermittlung Wesentliches beitragen. Voraussetzung wäre
allerdings, dass auch die gesellschaftlichen Aussenbeziehun-
gen der Schweiz neutralitätspolitisch mitgestaltet würden.
Zum letzten Punkt, den ich erwähnen möchte, zur Integration
der Schweiz im Westblock. Dass die Schweiz momentan alles
an die Einsitznahme in die Bretton-Woods-lnstitutionen, im
Exekutivkomitee, setzt, macht die zum Teil im erwähnten Be-
richt gutgemeinten Rahmenbedingungen im konkreten wie-
der zunichte. Die auch der Oeffentlichkeit zum Teil bekannt-
werdenden US-freundlichen Positionen der schweizerischen
Unterhändler bewirken wohl das Gegenteil. Die Symbolhaftig-
keit geht hier sehr eigene Wege: Auf der neuen Sondermarke
der Schweiz ist neben dem Parlamentsgebäude das Capitol in
Washington abgebildet; das bringt doch einen gewissen Ein-
fluss zum Ausdruck und ist Symbol dafür, wie die Schweiz im
Moment auf den grossen Bruder Rücksicht nimmt. Ich erwarte
hier vom Bündesrat eine eigenständige Haltung unter den Ge-
sichtspunkten-wie sie auch im Bericht erwähnt sind-der Uni-
versalität und Solidarität.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: J'aborderai forcément briè-
vement - car la discussion a été largement utilisée et il n'est
pas matériellement possible de répondre à toutes les ques-
tions - premièrement, la situation économique en Suisse et
l'après Golfe; deuxièmement, je traiterai de l'Uruguay-Round,
troisièmement des relations économiques avec les pays en
développement et quatrièmement de l'Espace économique
européen.
La Suisse, plus que jamais, dans ses conditions actuelles, po-
litiquement et économiquement, doit présenter à un haut de-
gré une capacité d'adaptation de ses structures, de ses mé-
thodes, aussi bien des structures publiques que privées. Il est
bien clair que nous devons fouetter notre économie au vent de
la concurrence, débloquer les secteurs bloqués, débétonner
là où l'ouverture est nécessaire, et cela en moult endroits en-
core. Cet esprit doit nous empreindre les uns et les autres,
aussi bien les décideurs privés que publics - mais ces der-
niers ont un peu plus de peine à cette fin - pour que, réelle-
ment, nous ayons des structures en constante évolution et en
constante adaptation. Nous devons vouloir cela spontané-
ment, de nous-mêmes, et non pas sous la pression de l'étran-
ger, que ce soit les négociations de l'Uruguay-Round ou
celles de l'intégration européenne.
L'économie suisse vit actuellement une période de refroidisse-
ment, surtout dans l'industrie de la construction. La crois-
sance économique se poursuivra cependant à un taux toute-
fois inférieur au potentiel de croissance. Le renchérissement
mesuré à l'évolution de l'indice des prix à la consommation se
situera sans doute à un niveau supérieur en février, comparati-
vement aux mois précédents, on observe semblable phéno-
mène dans bon nombre de pays de l'OCDE, et il ne dessine
pas une nouvelle tendance pour l'inflation dans notre pays.
En accord avec le Conseil fédéral, la Banque nationale envi-
sage pour cette année l'extension de la masse monétaire dans
le sens de ses objectifs à moyen terme. Cette augmentation
peut aller au-delà de un pour cent dans la mesure où, ces der-
nières années la croissance fut négative. Il ne s'agit pas
d'abandonner une politique monétaire restrictive pour une po-
litique d'expansion - nous l'avons souligné ici à plusieurs re-
prises - car nos objectifs de politique monétaire restent axés
sur la stabilité des prix. Mais il s'agit aussi de débloquer ou de
freiner un peu moins la machine pour lui donner la souplesse
d'adaptation qu'attend l'économie. Au total, la situation de
l'économie suisse est très convenable. Attention toutefois à
l'avenir, l'environnement mondial dans lequel elle se trouve
est extrêmement divers, marqué de la dépression américaine
qui semble maintenant se corriger, marqué d'une situation
économique plus difficile en Grande-Bretagne et dans les
pays Scandinaves, marqué en revanche d'une forte expansion
au Japon et dans la plupart des pays d'Europe continentale,
notamment en Allemagne.
Les deux rapporteurs, que je tiens à remercier de la conduite
de la commission et de la présentation de leur rapport, s'inter-
rogent sur l'après Golfe. Les combats dans le Golfe ont cessé
il y a quelques jours seulement. On est en présence d'une sus-
pension des hostilités, mais hélas pas encore d'un cessez-le-
feu formel. Dans cette perspective, la Suisse devra prendre les
décisions qui s'imposent en relation avec les discussions en
cours à l'ONU et entre les coalisés et l'Irak. L'action internatio-
nale nouvelle sera certainement indispensable. Pour l'instant,
le Conseil fédéral a décidé d'accorder 10 millions au CICR en
faveur de l'aide humanitaire. Sous réserve d'une approbation
des autorités concernées, il enverra une mission du Corps
suisse pour l'aide en cas de catastrophes au Koweït et en Irak,
le problème en approvisionnement en eau potable se posant
en termes très préoccupants. Enfin, il accordera 100 millions
de dollars pour les pays de la ligne de front: l'Egypte, la Jorda-
nie et la Turquie.
La préparation de la levée de l'embargo économique au plus
court terme envers le Koweit, la préparation du déblocage
d'avoir koweitiens en Suisse sont à l'ordre du jour du Conseil
fédéral qui entend revenir, dès qu'il sera possible, à une situa-
tion normale, mais en se référant, dans ses décisions, à la né-
cessaire solidarité internationale dans le cadre de la commu-
nauté des Nations Unies, comme ce fut le cas lorsqu'il a pris
ses décisions, en août dernier et cette année encore.
La négociation de l'Uruguay-Round va connaître certaine-

Politique économique extérieure 1990
264
N 
5 mars 1991
ment une intensification dans quelque 90 jours, lorsque le
Congrès américain aura répondu à la demande de l'admi-
nistration de prolonger son mandat, et cela pour une durée de
deux ans. C'est vers juin que cette procédure pourra être dé-
clenchée. Nous avons de bonnes raisons de penser qu'elle le
sera et qu'ainsi l'Uruguay-Round pourra reprendre pleine-
ment son cours.
Nous allons, tout comme la Communauté, profiter de ce répit
pour conduire de notre côté la réforme agricole qui nous per-
mettra en toute cohérence d'adopter une attitude intérieure et
une attitude extérieure conformes. Cela s'articulera autour des
consultations qui ont déjà commencé quant à l'extension de la
politique des paiements directs et autour du septième rapport
sur l'agriculture qui, présenté plus tôt que nous ne le pensions
à l'origine, permettra de plancher ici au Parlement sur les gran-
des lignes et les principes de cette orientation future de notre
politique agricole.
Je tiens à préciser, en relation avec le GATT, que c'est grâce à
une position très ferme de la Suisse dans cette enceinte que la
rémunération des fonctions non économiques de l'agriculture
a dorénavant plus de chance d'être acceptée dans les discus-
sions du GATT; c'est également grâce à cette position très
ferme de la Suisse que l'on parle de plus en plus d'écologie au
GATT et à l'OCDE, et en des termes engagés; et enfin, qu'il
n'est plus question à Genève d'une libéralisation totale du
commerce agricole, comme d'aucuns, Monsieur Schwab, en
avaient l'idée saugrenue. C'est la fermeté qui a payé dans
cette négociation, tout comme dans la négociation avec l'Es-
pace 
économique 
européen, à propos 
de 
laquelle
M. Nussbaumer se demande s'il n'y a pas parfois contradic-
tion dans la prise en compte des intérêts écologiques et de la
volonté de croissance, ainsi que la déclaration ministérielle de
l'OCDE pourrait nous le suggérer. Or, il n'y a pas nécessaire-
ment contradiction entre les deux objectifs. A terme, une crois-
sance soutenue ne se fera que dans le contexte d'une écolo-
gie saine, laquelle ne pourra être financée sans croissance. Le
danger de contradiction existe, de manière permanente, mais
nous voulons imaginer qu'il pourra être graduellement éliminé
grâce à une prise de position globale qui implique des sacrifi-
ces de part et d'autre mais qui permettra de parvenir à l'équili-
bre.
Enfin, toujours à propos du GATT, l'exercice de la protection
de la propriété intellectuelle dans le domaine des inventions
biotechnologiques est une question sensible, qui a été posée
à diverses reprises. Comme elle n'est pas traitée en tant que
telle dans le rapport, je répondrai à M. Wanner que, aux dires
des Etats-Unis, du Japon et de l'Australie, il n'est pas envisa-
geable que les inventions du secteur biotechnologique soient
exclues de la «brevetabilité», c'est-à-dire que ces pays ne
voient pas pourquoi, parce qu'on est dans le domaine des in-
ventions biotechnologiques, on ne pourrait pas permettre là
aussi de «breveter» ces inventions. La Suisse défend le point
de vue plus nuancé qu'une invention, dans quelque domaine
que ce soit, ne doit pas être protégée par un brevet si elle en-
freint les principes de la dignité humaine, notion qu'il appar-
tient au législateur national de définir. Nous le disons en toute
conscience, nous ne pourrions pas imaginer que sans freins
et sans limites une politique des brevets, par conséquent une
politique de la protection de la propriété intellectuelle, puisse
s'accomplir sur n'importe quel type d'invention.
Les relations économiques avec les pays en développement
ont été, il est vrai, peu traitées dans le débat d'aujourd'hui.
Mais dans le débat que nous aurons demain sur la proposition
du Conseil fédéral d'un crédit de 700 millions de francs, répon-
dant lui-même aune pétition des organisations et des oeuvres
d'entraide, nous aurons l'occasion de revenir sur la toile de
fond et de répondre peut-être à un certain nombre de ques-
tions qui m'ont été très précisément posées. Je les garde donc
pour la bonne bouche, c'est-à-dire pour demain.
Je suis cependant surpris, et je m'en tiendrai là pour aujour-
d'hui, de la sévérité avec laquelle la partie du rapport sur les
activités économiques traitant des relations avec les pays en
développement a été jugée ce matin. Je constate que jamais,
comme en 1990, le Conseil fédéral et avec lui le Parlement
n'ont eu une activité aussi diversifiée, aussi renouvelée, aussi
intense en matière de relations avec les pays en développe-
ment. Jamais comme l'an dernier, la relation entre une politi-
que commerciale mondiale et unie politique d'aide aux pays
en développement et de protection de leur environnement n'a
été établie avec autant d'intensité et de cohérence. Jamais
non plus, on n'a mis les problèmes internationaux en relation
les uns avec les autres dans ce domaine comme nous l'avons
fait. Enfin, jamais l'ampleur des programmes que vous avez
décidés l'année dernière et déciderez encore certainement
cette année n'a été aussi grande. C'est le soutien aux réformes
économiques: crédits de programmes, mesures de politique
économique et commerciale de 840 millions de francs; c'est le
soutien aux efforts des pays en développement pour améliorer
les ressources humaines: programme de 3 milliards et
300 millions de francs; c'est la contribution significative à un
allégement du fardeau de la dette et à la restauration de l'envi-
ronnement dont nous parlerons précisément demain, pro-
grammes à propos desquels le Conseil fédéral a fait plus que
diligence; c'est l'amélioration des conditions économiques
internationales notamment par l'accès des marchés des pays
industriels aux produits des pays en développement. Je juge
que la critique que vous avez adressée au Conseil fédéral sur
ce chapitre est injuste et certainement excessive.
J'en viens maintenant à la négociation européenne qui a oc-
cupé l'avant-scène de ce débat et qui ne nous a pas conduits à
dire grand-chose de nos relations avec les pays de l'Est ou
d'autres aspects encore de notre politique internationale. Qu'il
me soit permis de dire liminairement en ce domaine que le
Conseil fédéral et moi-même considérons que nous ne de-
vons pas nous abandonner à un dialogue euro-européen ex-
clusif. Les immenses responsabilités et les immenses défis
que nous avons en matière de construction européenne ne
doivent pas nous faire oublier les responsabilités, ainsi que les
intérêts que nous avons hors Europe. Nous constatons que
les deux débats de l'intégration européenne et l'aide aux pays
de l'Europe de l'Est et de l'Europe centrale ont pris une place
qui était certes tout à fait justifiée mais de laquelle ne doivent
pas être chassés ni les pays en développement, ni les nouvel-
les économies qui ont émergé en Extrême-Orient ou en Améri-
que latine, qui sont autant de partenaires, de concurrents
aussi, face auxquels nous devons être présents et qui ne doi-
vent pas se sentir en. quelque sorte les oubliés de l'alphabet
par le fait que nous nous consacrerions exclusivement à l'Eu-
rope.
Aujourd'hui, à quelques mois de la date envisagée pour
conclure les négociations de l'Espace économique européen,
le traité, tout en contenant une substance importante, pourrait
prendre une configuration qui répond à un degré d'ambition
moins élevé que celui qu'affichaient les différents partenaires
au début de la négociation. Vous connaissez les raisons de
cette baisse de profil assez probable. La Communauté se
trouve dans une phase de restructuration institutionnelle. Elle
est fort préoccupée par son projet d'union politique et ne vou-
drait pas que des négociations exigeantes avec les pays de
l'AELE - trop exigeants à ses yeux - la conduisent à se détour-
ner du chemin prioritaire - appelons-le ainsi - qu'elle s'est
tracé pour son renforcement intérieur.
D'autre part, les nouvelles orientations de la politique euro-
péenne de certains membres de l'AELE - je veux parler par
nouvelle orientation de leur annonce d'un intérêt plus marqué
qu'auparavant à adhérer à la Communauté - ont quelque peu
transformé les conditions de la négociation de l'Espace éco-
nomique européen, en tout cas en tant que solution sui gene-
ris. Ces facteurs se sont traduits très concrètement sur le ter-
rain de la négociation et la marge de manoeuvre des pays de
l'AELE s'en est trouvée quelque peu rétrécie. Cette situation
n'est pas véritablement une surprise. Je vous fait remarquer
que le Conseil fédéral, dans son rapport du 26 novembre
1990, évaluait les risques de l'opération Espace économique
européen et analysait - analyse toujours pertinente, sinon
plus pertinente encore qu'auparavant - deux scénarios possi-
bles à partir du résultat de l'EEE et selon la nature même du ré-
sultat de l'Espace économique européen: l'adhésion ou la
marche en solitaire. Relisez ce rapport qui est très explicite.
Depuis que nous avons parlé, lors de la session d'hiver, de l'in-

5. März 1991 
N
265
Aussenwirtschaftspolitik 1990
tégration européenne, un certain nombre d'événements sont
intervenus, après la publication du rapport que nous discu-
tons. Nous en avons parlé dans les Commissions des affaires
étrangères et dans les Commissions des affaires économi-
ques des deux conseils, mais nous ne l'avons pas fait en plé-
num. Il est donc utile d'ajuster l'information et de tenir compte
en particulier des deux négociations au plus haut niveau de
janvier puis de février et de la réunion ministérielle de l'AELE,
vendredi et samedi derniers à Genève également.
A Genève, nous avons prôné la fermeté à nos partenaires de
l'AELE et j'ai été conduit à utiliser un ton dur, vif et exigeant. En
effet, la solidarité au sein de l'AELE va jouer un rôle important
pour la suite des négociations. Toutefois, fermeté ne signifie
pas rigidité. Nous avons fait quelques pas dans la direction de
nos partenaires, ils en ont fait aussi quelques-uns dans notre
direction. Il y a accord sur la plate-forme AELE à partir de la-
quelle les négociations reprennent tant à Genève qu'à Bruxel-
les, aux différents niveaux des négociateurs. Cela ne veut pas
dire que l'accord corresponde en tous points aux voeux que
nous avons exprimés, il correspond cependant à notre volonté
de créer, dans cette construction de l'Europe, un ancrage so-
lide qui, s'il n'aboutit pas à toutes les conquêtes que nous
avions prévues, permet tout de même de concevoir quelque
chose qui se tienne et qui soit un heureux prélude à ce raffer-
missement du tissu européen.
Si l'on veut établir un bilan intermédiaire et savoir ce que nous
avons actuellement obtenu, je dirai qu'il y a accord entre les
pays de l'AELE et la Communauté sur les points suivants: tout
d'abord l'étendue de l'acquis communautaire, 
quelque
1400 actes, identifiés dans une très large mesure quasi com-
plètement. Ne vous inquiétez pas, Madame Gardiol, le Conseil
fédéral n'a pris aucune décision en matière de capacité de
transformer en droit national les normes communautaires. S'il
devait y avoir délégation de compétences, le Parlement pour-
rait en décider. Donc, large acquis communautaire. Ensuite,
en ce qui concerne le processus de décision, il y a accord
entre les pays de l'AELE et la Communauté pour autoriser les
experts des pays de l'AELE à participer à la préparation de la
législation communautaire pertinente pour l'Espace économi-
que européen - et c'est essentiel de participer à la genèse des
processus futurs de complètement de l'accord - pour prévoir
un processus continu d'information et de consultation mutuel-
les, cependant que dans ce processus-là les pays de l'AELE
auront le droit d'évocation comme on aime à dire, c'est-à-dire
le droit de soulever un problème au niveau de l'Espace écono-
mique européen, atout moment et à tout niveau du processus.
Toujours dans ce chapitre, il y a accord avec la Communauté
pour prévoir la création d'un conseil de l'Espace économique
où chaque pays de l'AELE pourra s'exprimer individuellement
ainsi que d'un organe conjoint à l'Espace économique euro-
péen prenant ses décisions par consensus. Enfin, toujours
dans le domaine institutionnel, les parlements des pays de
l'AELE pourront se prononcer, à moins qu'ils ne décident de
déléguer leurs compétences à leurs gouvernements respec-
tifs, sur l'adoption des règles de l'Espace économique euro-
péen qui apparaîtront dès que cet espace aura été constitué,
c'est-à-dire, nous le souhaitons, au 1er janvier 1993.
Il y a accord en outre avec la Communauté s'agissant du prin-
cipe des clauses de sauvegarde. Il s'agit, dans les domaines
où l'on a demandé des exceptions spécifiques par rapport à la
Communauté ou aux autres pays de l'AELE - et pour la Suisse
nous le voyons bien dans le domaine de la libre circulation des
personnes et dans le domaine des acquisitions immobilières
par des étrangers non établis en Suisse - dans ces domaines,
il doit y avoir en quelque sorte déclenchement d'une soupape
de sûreté lorsque les quotas sont atteints et que la poursuite
de l'exercice de la libre circulation des personnes, par exem-
ple, mettrait en cause un équilibre intérieur préalablement dé-
fini.
Est-ce que nous pourrons obtenir, jusqu'au bout, l'ensemble
de ces clauses? La question est ouverte puisqu'elle relève de
la négociation. Je considère comme un progrès le fait que le
principe de telles clauses ait été reconnu, tant par la Commu-
nauté que par les pays de l'AELE. Il y a convergence entre les
pays de l'AELE et la Communauté pour concilier, autant que
possible, le maintien de normes élevées dans les domaines
de la santé, de la sécurité, de l'environnement avec la libre cir-
culation des marchandises. Nous devons constater que si, en
effet, les exigences de la Communauté se sont sensiblement
élevées, que si ce qui reste de l'offre initiale du président De-
lors de janvier 1989 est diminué par rapport à l'offre totale, que
si les pays de l'AELE ont fait leur bout de chemin pour cher-
cher la convergence, la Communauté - et cela je dois le ren-
dre public à l'appui de mon discours -elle aussi, a fait des pro-
grès dans le domaine de la négociation et de la négociation
institutionnelle.
Il y a trois ou quatre mois nous vivions d'espoir, il y a mainte-
nant des réalités. Pour ce qui n'est pas encore atteint par la
réalité, il y a encore des espoirs, des espoirs peut-être d'autres
mécaniques que celles auxquelles nous avions pensé -j'au-
rais l'occasion d'y revenir tout à l'heure- mais je signale d'en-
trée de cause que des mécanismes comme la clause de sau-
vegarde ou comme l'«opting out» qui permettent à un pays de
l'AELE de quitter une négociation dans un domaine nouveau,
lorsque le traité aura été adopté, que ces espoirs-là existent,
qui corrigeraient utilement l'absence d'une capacité de pren-
dre la décision à la toute dernière phase, soit à dix-neuf. S'il y a
des progrès, il y a encore des questions ouvertes et je veux,
avec la même exigence avec laquelle j'ai fait le tableau inter-
médiaire de ce que nous avons obtenu, je veux faire le tableau
tout à fait lucide de ce qui nous reste à obtenir.
Tout d'abord, je prends le domaine agricole qui a préoccupé
quelques-uns des orateurs, ce matin, pas seulement à propos
du GATT, mais aussi à propos de cette négociation euro-
péenne. Les conditions de départ de la négociation selon les-
quelles il n'était pas question de reprendre à notre compte
dans l'Espace économique européen l'acquis communau-
taire agricole, à la différence de l'acquis communautaire des
autres secteurs, cette condition-là du départ est actuellement
respectée. Sans doute la Communauté a-t-elle tenté de vouloir
tout de même réintroduire une charge agricole dans la négo-
ciation Espace économique européen, mais cela n'a finale-
ment pas été retenu, en tout cas pas dans sa totalité. Nous
avons pu décider la Communauté à ne prendre en considéra-
tion dans l'Espace économique européen, en matière agri-
cole, pour l'essentiel, les mesures phytosanitaires régissant le
trafic des biens agricoles à l'intérieur du futur Espace écono-
mique et à lancer la discussion sur les autres aspects de la po-
litique agricole dans des discussions bilatérales. En réalité, il
s'agira essentiellement, dans ces discussions agricoles bilaté-
rales de parler de cohésion nord-sud, d'exposer qu'en cette
matière il s'agira d'examiner, comme nous l'avons déjà fait, la
tarification douanière d'un certain nombre de produits dits de
cohésion. C'est au cas où il y aurait du répondant du côté de la
Communauté, des concessions faites dans ce domaine, et à
cette condition, que nous pourrions, le cas échéant, rouvrir le
dossier que nous avons déjà ouvert et aller dans le sens d'un
assouplissement des conditions de tarification.
J'aimerais à cet égard vous dire très crûment aussi que la si-
tuation de fait de la Suisse par rapport à la Communauté en
matière de commerce agricole est une situation tout à fait parti-
culière. Nous achetons, à nous seuls, 40 pour cent de toute la
production agricole de la Communauté exportée dans les
pays de l'AELE. Notre commerce agricole présente un déficit/
balance de 1,676 milliard, alors que tous les autres Etats de
l'AELE, l'Autriche mise à part et c'est un petit montant pour
elle, sont des Etats bénéficiaires. En d'autres termes, je pour-
rais répondre comme on répond parfois aux collectes de la
Croix-Rouge dans ce domaine: la Suisse a déjà donné! En ef-
fet, la situation est si particulière qu'il se'justifiait parfaitement
que la discussion ait lieu bilatéralement, ce qui est maintenant
le cas.
En matière de transit routier, nous ne sommes pas au bout de
nos peines. Sans doute, la négociation du transit routier a-
t-elle été enfin dégagée de la négociation multilatérale où elle
avait été mise par erreur. Mais maintenant, la Communauté
pose un verrou en disant qu'il n'y aura pas de signature d'un
bon traité sur l'Espace économique européen si, précisément,
les discussions bilatérales de Bruxelles avec l'Autriche, avec la
Suisse n'aboutissent pas en matière de transit routier. Nous

Politique économique extérieure 1990
266
N 
5 mars 1991
continuons de négocier âprement cette question du transit
routier qui, en ce qui nous concerne, devrait nous permettre
d'atteindre d'une manière définitive notre accord et un accord
qui maintiendrait intact les règles que nous avons posées, les
principes que nous avons énoncés dès le départ quant au res-
pect de conditions écologiques de transport nord-sud à tra-
vers les Alpes.
Les politiques d'accompagnement sont un troisième sujet où
nous avons encore à progresser. Je parle des politiques de re-
cherche, d'éducation, des politiques des petites et moyennes
entreprises. Nous devrons trouver là un mécanisme permet-
tant aux pays de l'AELE de participer pleinement à ces pro-
grammes et aux opérations communautaires. Nous sommes
sur le bon chemin, mais il y a encore un certain nombre d'ac-
quis à gagner. La négociation se poursuit.
Il est clair qu'en matière de cohésion nord-sud il n'est pas ex-
clu que la Communauté, principalement sur la pression des
pays du Sud, n'en vienne à proposer la constitution d'un fonds
de cohésion aux pays de l'AELE. Nous n'affirmons pas ne pas
entrer en matière mais, à notre avis, ce fonds devrait être en
main de l'AELE, il ne pourrait s'agir d'un fonds communautaire
sur lequel nous n'aurions rien à dire. Les expériences que
nous avons faites avec le Portugal, à l'époque, pourraient être
reprises, ce que nous n'excluons pas.
Enfin, j'ai fait allusion au processus de décision en précisant
les progrès qui avaient été accomplis, mais je dois le ranger au
nombre des chapitres partiellement encore à conclure. Nous
ne sommes pas arrivés au bout du chemin pour l'instant.
Pourrons-nous atteindre, au vu du bilan intermédiaire de ce
qui est acquis et de ce qui reste à acquérir, nos objectifs de né-
gociation? Dès le début, des objectifs plus ambitieux ont été
formulés par la Suisse, à juste titre, notamment au plan des
institutions. Quelques-uns des objectifs sont atteints, d'autres
pointent encore, d'autres ne pourront peut-être pas l'être dans
toute leur dimension. Cela ne signifie bien entendu pas que
les pays de l'AELE n'auront pas leur mot à dire sur les règles
de l'Espace économique européen qui apparaîtront après
1992. Mais leur participation à l'élaboration de ces règles
n'aura pas toute l'intensité que l'on aurait souhaitée, cela
saute aux yeux. Cela vient de la volonté de plus en plus évi-
dente de la Communauté de concevoir cet espace comme
une structure qui serait formée de deux piliers et non comme
une structure de transition que certains de nos partenaires de
l'AELE lui donnent de plus en plus. Mais cette influence moin-
dre des pays de l'AELE sur l'élaboration des règles de l'Es-
pace, je l'ai dit, devrait pouvoir être compensée par cette pro-
cédure de l'«oping out», c'est-à-dire par la possibilité de refu-
ser à la fin du processus de décision une règle qui ne convien-
drait pas.
Dans sa configuration actuelle, et malgré ces développe-
ments, l'Espace économique européen devrait permettre de
réaliser l'objectif essentiel de créer entre la Suisse avec les au-
tres pays de l'AELE et la Communauté des conditions-cadres
proches des conditions d'un marché intérieur et de faire d'une
manière plus générale un pas très important dans notre rap-
prochement de la Communauté. Le traité, quel qu'il soit, nous
donnera un degré beaucoup plus élevé d'intégration au mar-
ché unique par la réalisation presque complète des quatre li-
bertés. Nous reprendrons l'essentiel de l'acquis communau-
taire du marché intérieur sans dérogation permanente, la poli-
tique agricole de la communauté n'étant pas reprise. Nous bé-
néficierons donc d'une réciprocité maximale dans la Commu-
nauté et nos entreprises participeront aux avantages économi-
ques du Marché unique de 1992. Bien sûr, nous étudions ac-
tuellement si ce but pourrait être atteint. Les solutions dont on
a parlé doivent être examinées avec la même objectivité, l'une
et l'autre, comme j'en avais pris l'engagement devant votre
conseil l'année dernière. Il s'agit, d'une part, d'une procédure
qui a priori ne conduit à rien au long terme, qui est celle de la
démarche dite «solitaire» - ('Alleingang est très mal défini - et,
d'autre part, d'une démarche qui pousserait l'intégration au-
delà de l'Espace économique européen, jusqu'à la pleine par-
ticipation à la Communauté. Ces premières études seront à
notre disposition dans quelques semaines, au début du mois
d'avril.
Dans ces circonstances, face à un Espace économique euro-
péen qui, pour l'essentiel, garde toutes ses chances et qui, s'il
s'est quelque peu ramolli du côté des institutions que nous
pouvions schématiquement espérer, sera réalisé selon un
schéma légèrement différent de celui qui avait été conçu mais
autorisant la participation de tous les partenaires, j'affirme que
nous devons plus que jamais conduire la négociation. Il serait
«contreproductif», ridicule et préjudiciable à nos intérêts de
suivre ceux qui aujourd'hui nous disent: «vous vous êtes trom-
pés, vous allez vers un Espace économique européen où vous
ne gagnerez pas ce que vous aviez espéré, vous êtes en mar-
che vers une satellisation claire et nette, alors retirez-vous!»,
les uns pour proposer la démarche suave de la solitude dans
le granit, les autres pour nous proposer l'adhésion à la Com-
munauté dans les délais les plus brefs. Une telle conception
relève d'un opportunisme mal inspiré.
Alors que la négociation est en cours, que nous voulons
qu'elle reste ouverte, que j'ai entendu ce matin, dans la plupart
des interventions, une volonté claire allant dans ce sens, il se-
rait en effet impensable qu'aujourd'hui, parce que la révélation
de la plus grande dureté de la négociation nous apparaît, de
vouloir quitter celle-ci pour rien et au profit de rien.
Mesdames, Messieurs, nous avons besoin de l'encourage-
ment du Parlement pour nos négociateurs, afin que précisé-
ment, dans la phase décisive, nous continuions à tenir le lan-
gage initial, à savoir que nous attendons un accord équilibré
et que, quelle que soit l'altitude où il finira par se profiler, il est
encore possible de l'obtenir, tout au moins de l'espérer.
Dans cette perspective, il est clair qu'au cas où le paquet final -
celui qui se ficelle la dernière nuit de la négociation - se révéle-
rait inacceptable pour la Suisse parce qu'il ne répondrait pas à
nos attentes sur des points capitaux, parce que nous n'au-
rions pas obtenu des solutions qui nous satisfassent sur des
principes que nous avons énoncés à plusieurs reprises devant
vous, notamment lorsque nous parlions du mandat de négo-
ciation, il sera assez tôt pour le Conseil fédéral de dire au Parle-
ment qui prendra la décision:, «nous vous proposons de ne
pas signer ce traité». Mais, ce n'est pas en nous retirant aujour-
d'hui de la négociation que nous aurions, cette possibilité
d'analyse. Nous ne devons pas perdre les avantages considé-
rables qui peuvent être liés à un traité sur l'Espace économi-
que européen. C'est la conduite des négociations qui nous
permettra de l'obtenir ou de constater qu'il est impossible. Il
serait prématuré d'établir ce constat aujourd'hui.
Nous ne sommes pas, au demeurant, les seuls maîtres de la
situation, naturellement. Le caractère transitoire ou non, sur
lequel plusieurs orateurs ont insisté et dont le Conseil fédéral
parle aussi dans son rapport de novembre, sera non seule-
ment déterminé par notre jugement de la situation mais aussi
par la perception que la Communauté et les pays de l'AELE
auront du traité. Force est de reconnaître simplement aujour-
d'hui que le nombre de ceux qui n'excluent pas que ce traité ait
un aspect transitoire a crû ces derniers temps et qu'il serait
prématuré cependant de tirer des conclusions aujourd'hui
quant au caractère de ce traité.
Merci du message de confiance critique que vous adressez au
gouvernement. Le gouvernement saura apprécier la con-
fiance qui lui donne de la force, mais il apprécie aussi la criti-
que qui est surgie ici et qui ne le conduit pas à vouloir naïve-
ment acheter un chat dans un sac.
Präsident: Die Kommission beantragt, vom Bericht Kenntnis
zunehmen.
Zustimmung -Adhésion
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Bundesbeschluss über die Genehmigung von aussenwirt-
schaftlichen Massnahmen
Arrêté fédéral approuvant des mesures économiques ex-
térieures

5. März 1991 
N
267
Zolltarifarische Massnahmen 1990/11
Titel und Ingress, Art. 1,2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1,2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
108 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen
der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft über die Erleichterung
der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr
Arrêté fédéral approuvant l'accord entre la Confédération
suisse et la Communauté économique européenne relatif
à la facilitation des contrôles et des formalités lors du
transports des marchandises
Titel und Ingress, Art. 1,2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1,2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
109 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Seite 1 der Botschaft
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon la page 1 du message
Angenommen -Adopté
An den Ständerat -Au Conseil des Etats
#ST# 90.079
Zolltarif arische Massnahmen 1990/11
Tarif des douanes. Mesures 1990/11
Bericht und Beschlussentwurf vom19. Januar 1991 (BBII242)
Rapport et projet d'arrêté du 9 janvier 1990 (FF 1218)
Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN
Herr Oehler unterbreitet im Namen der Kommission den fol-
genden schriftlichen Bericht:
Massnahmen gestützt auf das Zolltarifgesetz
Aenderung der Freihandelsverordnung: Auf den I.August
1990 wurde für aus der DDR eingeführte Waren eine Sonderre-
gelung in Kraft gesetzt, welche vorsah, dass Erzeugnisse aus
der DDR in den Genuss dergleichen Zollpräferenzen gelang-
ten, wie sie bei Einfuhren aus der EG gewährt werden. Mit der
Vereinigung der beiden deutschen Staaten am 3. Oktober
1990 wurde diese Sonderregelung hinfällig. Damit erübrigt
sich für die Bundesversammlung auch der Entscheid über das
weitere Inkraftbleiben dieser Massnahme.
Massnahmen gestützt auf den Zollpräferenzenbeschluss
Im Anhang 2 Teil l der Verordnung über die Präferenz-Zollan-
sätze 
zugunsten 
der 
Entwicklungsländer 
wurde am
21. November 1990 die Liste der Entwicklungsländer mit Na-
mibia und der Mongolei ergänzt. Autonome Zollpräferenzen
werden jenen Ländern gewährt, die sich als Entwicklungslän-
der bezeichnen und diplomatische Beziehungen mit der
Schweiz unterhalten.
Die einstimmige Kommission beantragt, auf die Vorlage einzu-
treten und dem Bundesbeschluss über die Genehmigung von
zolltarifarischen Massnahmen zuzustimmen.
M. Oehler présente au nom da la commission le rapport écrit
suivant:
Mesures fondées sur la loi sur le tarif des douanes
Modification de l'ordonnance sur le libre-échange: Le 1 er août
1990 entrait en vigueur une disposition stipulant que les pro-
duits provenant de RDA bénéficiaient du régime préférentiel
dont bénéficient les produits importés de la CE. Or, le 3 octo-
bre de la même année était scellée l'unification des deux Etats
allemands. Dans ces conditions, il n'est pas nécessaire que
l'Assemblée fédérale détermine si cette mesure doit rester en
vigueur.
Mesures fondées sur l'arrêté sur les préférences tarifaires
Le 21 novembre 1990, le Conseil fédéral a ajouté la Namibie et
la Mongolie à la liste des pays en développement figurant à
l'annexe 2, partie 1, de l'ordonnance fixant les droits de
douane préférentiels en faveur des pays en développement.
Des préférences tarifaires autonomes sont accordées aux
pays que déclarent être des pays en développement et que
entretiennent des relations diplomatiques avec la Suisse.
C'est à l'unanimité que la commission recommande au
Conseil d'entrer en matière sur cet objet et d'adopter l'arrêté
fédéral portant approbation de mesures touchant le tarif des
douanes.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Bundesbeschluss über die Genehmigung von zolltarifari-
schen Massnahmen
Arrêté fédéral portant approbation de mesures touchant le
tarif des douanes
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1,2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1,2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
115 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
Schluss der Sitzung um 12.50 Uhr
La séance est levée à 12 h 50

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Aussenwirtschaftspolitik 1990
Politique économique extérieure 1990
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.078
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.03.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
245-267
Page
Pagina
Ref. No
20 019 647
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