ch_vb · 85.444 · 1985-10-04 · de


4. Oktober 1985 
N
1815
Motion Weber Monika
einer allgemeinen Anregung verstanden werden und vor
allem nicht abschliessenden Charakter haben, d. h. dass er
nicht andere überhaupt geeignete Förderungsmassnahmen
ausschliessen möchte.
Zur Ergänzung in Absatz 1; Zwar garantiert schon der heu-
tige Absatz 1 BV nach übereinstimmender Auffassung der
Lehre und des Bundesgerichts die vier Sprachgebiete,
allerdings nur im Sinne einer Kompetenznorm. Er bietet
aber «dort keine Schranke und keinen Schutz gegen
sprachliche Eroberungen und Schmälerungen des Gel-
tungsbereichs einer Sprache, wo der nationalen Pflicht zur
Assimilation aus irgendeinem Grunde nicht nachgelebt
wird» Seite 180, «Zweieinhalbsprachige Schweiz?»). Darum
ist im vorgeschlagenen Text das Territorialprinzip wenig-
stens als Leitgedanke verankert, die blosse Kompetenz des
Bundes wird zur eindeutigen Verpflichtung verstärkt, die
Verantwortung gegenüber bedrohten Minderheiten aus-
drücklich anerkannt; ferner sind exterritoriale Sprachgrup-
pen ausgeschaltet und die Italianità des Tessins und Grau-
bündens ist miterfasst. Die Umschreibung möchte nicht
ausschliessen, dass Förderungsmassnahmen, zum Beispiel
im Zusammenhang mit dem Rumänisch Grischun und im
Sinne der Förderung der kulturellen Vielfalt im ganzen Land,
auch ausserhalb des romanischen Sprachgebietes möglich
sein sollten.
Zur Ergänzung in Absatz 2: Die Motionäre gehen nicht so
weit, das Rätoromanische zur schweizerischen Amtsspra-
che erheben zu wollen. Solches würde einen gewaltigen
administrativen Mehraufwand bedingen und einen Ausstoss
von Publikationen mit sich bringen, der kaum gesamthaft
gelesen oder zur Kenntnis genommen würde. Diese Forde-
rung würde dem Grundsatz der Zweckmässigkeit und Ange-
messenheit wohl kaum entsprechen. Hingegen kann mit der
gewählten Formulierung die Förderung des Rätoromani-
schen im romanischen Sprachgebiet erreicht werden. Insbe-
sondere wäre damit die Rechtsgrundlage geschaffen für die
Verwendung des Rätoromanischen im Handelsregister und
in den Zivilstandsämtern. Aber auch in den Bereichen, wo
zwar keine ausdrücklichen Normen des Bundes den
Gebrauch des Romanischen einschränken, aber detaillierte
Musterformulare und schematisierte Redewendungen das
Romanische faktisch ausschliessen, könnte die vierte Lan-
dessprache zur Geltung kommen: dazu würden gehören
das Grundbuch, das Güterrechtsregister, das Eigentumsvor-
behaltregister, weitere betreibungsamtliche Register, aber
auch Verordnungen, Réglemente, Beschlüsse und Kreis-
schreiben. Die Meinung der Motion ist es, dass der Vollzug
nicht zu eng gefasst sein darf, so dass auch andere Tätig-
keitsbereiche des Bundes, in denen heute schon in Ansät-
zen Anfänge gemacht wurden, wie zum Beispiel bei den PTT
oder SBB, Führerprüfungen, Schweizerpass und Identitäts-
karten, miteingeschlossen sind. Alle diese Möglichkeiten
drängen sich auf, damit das Rätoromanische in einem
wesentlichen 
Bereich des öffentlichen Lebens 
nicht
schliesslich verkümmert.
Die vorgeschlagenen Massnahmen sollen in kooperativem
und subsidiärem Sinne zusammen mit den Kantonen mit
bedrohten Sprachminderheiten realisiert werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 28. August 1985
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 28 août 1985
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Präsident: Herr Longet hat im Zusammenhang mit der Über-
weisung der Motion Bundi eine Erklärung abzugeben.
M. Longet: L'adoption de la motion Bundi, déposée au nom
de la députation des Grisons, me permet de retirer l'initiative
parlementaire que j'avais déposée vpici trois ans, en faveur
des minorités linguistiques.
Überwiesen - Transmis
#ST# 85.444
Motion Weber Monika
Personalvorsorge. Freizügigkeit
Prévoyance en faveur du personnel.
Libre passage
Wortlaut der Motion vom 4. Juni 1985
Der Bundesrat wird eingeladen, Artikel 331 des Obligatio-
nenrechts dahingehend anzupassen, dass volle Freizügig-
keit im Rahmen der betrieblichen Personalvorsorge auch für
die vor- und überobligatorischen Versicherungskapitalien
eingeführt wird.
Texte de la motion du 4 juin 1985
Le Conseil fédéral est invité à modifier l'article 331 du code
des obligations de façon à garantir, dans le cadre des
mesures de prévoyance en faveur du personnel, le libre
passage des capitaux «préobligatoires» et «surobligatoires»
assurés.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Biel, Bircher, Bratschi,
Chopard, Dünki, Eggli-Winterthur, Euler, Fehr, Grendel-
meier, Günter, Hösli, Jaeger, Keller, Maeder-Appenzell,
Mauch, Meyer-Bern, Nauer, Neukomm, Oester, Reimann,
Renschier, Robert, Schule, Stamm Judith, 
Stappung,
Weder-Basel, Widmer, Zehnder, Zwygart 
(29)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Zu Beginn dieses Jahres trat das neue Gesetz über die
berufliche Vorsorge (BVG) in Kraft. Allgemein wurde erwar-
tet - und von den Vätern des Gesetzes ja auch in Aussicht
gestellt -, dass die «goldenen Fesseln» fallen. Die neuen
BVG-Freizügigkeitsbestimmungen, deren Auslegung und
praktische Handhabung führen dazu, dass für die Mehrheit
der Arbeitnehmer beim Stellenwechsel keine Verbesserung
in Richtung volle Freizügigkeit erreicht wird. Alle sechs bis
sieben Jahre wechselt der schweizerische Arbeitnehmer
aber im Durchschnitt seinen Arbeitsplatz. In den meisten
Fällen muss der ausscheidende Mitarbeiter bei der Perso-
nalvorsorge zum Teil ganz erhebliche Kapitalverluste in Kauf
nehmen. Denn gemäss bisherigem Recht bleibt in der Regel
ein Teil der Versicherungskapitalien bei der Vorsorgeein-
richtung des früheren Arbeitgebers zurück.
Das «Bestrafen» des Stellenwechsels ist auch volkswirt-
schaftlich und sozialpolitisch äusserst fragwürdig. Durch
die Behinderung des Stellenwechsels werden wirtschaftlich
nötige Anpassungen verzögert, und die Altersvorsorge vieler
Beschäftigter ist beim Stellenwechsel in unvernünftiger Art
beschnitten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 4. September 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 septembre 1985
Die Motion wirft komplexe Fragen wirtschaftlicher und versi-
cherungstechnischer Natur auf.
Erst nach der Beantwortung dieser Fragen kann festgestellt
werden, ob die verlangte Revision des Obligationenrechts
von den bestehenden Pensionskassen ohne weiteres, nur
unter besonderen Voraussetzungen - zum Beispiel durch
eine Übergangsregelung - oder überhaupt nicht verkraftet
werden kann.
Zu diesem Zweck sind die Eidgenössische Kommission für
berufliche Vorsorge sowie verschiedene Bundesstellen
anzuhören. Da die neue Regelung auch für die Pensionskas-
sen öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber gelten würde, scheint
es angebracht, auch die Kantone zu begrüssen.
Aus diesen Überlegungen kann der Bundesrat im jetzigen
Zeitpunkt der Motion nicht zustimmen. Da er aber die
Berechtigung des sozialen Anliegens von Frau Nationalrätin
Weber anerkennt, ist er bereit, die erwähnten Probleme
abzuklären und die Meinung der Kantone einzuholen. Dies

Motion Ruffy
1816
N 
4 octobre 1985
setzt voraus, dass die Motion in ein Postulat umgewandelt
wird.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 85.470
Motion Fetz
Ehescheidungsrecht
Droit du divorce
Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1985
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision der Bestim-
mungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches betreffend
die Ehescheidung in die Wege zu leiten mit der Zielsetzung:
a. Die Ehescheidung in einem einfachen administrativen
Verfahren, eventuell in einem einfachen und raschen
Gerichtsverfahren, unter Abstufung der Gebühren nach
sozialen Kriterien, zu ermöglichen.
b. Das Verschuldensprinzip als Grundlage für die Beurtei-
lung von Begehren betreffend Ehescheidung bzw. deren
Nebenfolgen zu eliminieren.
Texte de la motion du 17 juin 1985
Le Conseil fédéral est chargé d'entreprendre une révision
des dispositions du code civil relatives au divorce afin:
a. De permettre que le divorce soit prononcé à l'issue d'une
procédure administrative simple, ou éventuellement d'une
procédure judiciaire simple et rapide, les émoluments
devant être fixés selon les critères sociaux;
b. D'éliminer, dans l'appréciation des demandes de divorce
et dans la réglementation des conséquences, le principe
selon lequel la culpabilité doit être équitablement prise en
considération.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In sehr vielen Fällen einigen sich die Ehegatten über die
Frage einer Ehescheidung sowohl im Haupt- als auch in den
Nebenpunkten. In vielen Kantonen ist für diesen Fall - meist
unter der Voraussetzung eines längerdauernden Getrennt-
lebens oder anderer klarer Scheidungsgründe - ein relativ
einfaches Verfahren vorgesehen, das aber immer noch als
streitiges Verfahren ausgestaltet ist.
Die Frage der Kinderzuteilung wird zwar in jedem Fall durch
das Gericht entschieden, meist aber gemäss dem Antrag der
Parteien und in Zweifelsfällen aufgrund eines Berichts der
Vormundschaftsbehörde. In diesem Punkt erscheint ein
Gerichtsentscheid aber ebenfalls überflüssig, da die vor-
mundschaftlichen Massnahmen im Fall, dass die zwischen
den Parteien getroffenen Regelungen nicht genügen soll-
ten, ausreichenden Schutz der Kinder gewähren.
Ein streitiges Gerichtsverfahren erscheint deshalb in diesen
Fällen nicht mehr erforderlich.
Das Verschuldensprinzip hat auch in sehr vielen streitigen
Scheidungsfällen seine praktische Bedeutung hinter dem
Bedürftigkeitsprinzip verloren. Es hat sich heute auch weit-
gehend die Erkenntnis durchgesetzt, dass im Eheschei-
dungsverfahren eine moralische Wertung des Verhaltens
der Parteien durch eine staatliche Behörde weder am Platz
ist noch effektiv mit der nötigen Sorgfalt durchgeführt wer-
den kann.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 14. August 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 août 1985
Die Revision des Scheidungsrechts ist nach der Neuord-
nung des Adoptionsrechts, Kindesrechts und Eherechts als
vierte grosse Etappe der Familienrechtsrevision geplant. Ein
genauer Fahrplan lässt sich im Hinblick auf die Volksabstim-
mung vom kommenden September zum neuen Eherecht
nicht aufstellen. Auch wenn das neue Eherecht angenom-
men wird, wird es noch mindestens zwei Jahre dauern, bis
ein vernehmlassungsreifer Vorentwurf vorliegt.
Themen der Scheidungsrechtsrevision sind insbesondere
das Verfahren bei einverständlichen Scheidungen, die
Scheidungsgründe und ihre Anwendung in der Praxis, das
Verhältnis zwischen Verschulden und Zerrüttung sowie die
Rechtsgrundlagen für die Zusprechung von Alimenten an
einen geschiedenen Ehegatten. Diese komplexen Fragen
müssen gründlich geprüft werden, und die Vorschläge der
Motionärin werden dabei sicher ihre Beachtung finden.
Einem eingehenden Studium darf aber im heutigen Zeit-
punkt durch das Aufstellen von verbindlichen Richtlinien
nicht vorgegriffen werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 85.501
Motion Ruffy
Raumplanungsgesetz. Verschärfung
Aménagement du territoire. Renforcement
Wortlaut der Motion vom 20. Juni 1985
Da einerseits der Kulturlandverlust andauert und anderer-
seits die Bodenpreise steigen und sich immer mehr Grund-
besitz in den Händen von grossen Immobiliengesellschaf-
ten, der Banken, der Pensionskassen und der Versicherun-
gen konzentriert, wird der Bundesrat beauftragt, unverzüg-
lich eine Revision des Raumplanungsgesetzes in die Wege
zu leiten. Diese soll insbesondere den Begriff «Bauzone»
genauer umschreiben, eine zweckmässige Nutzung des
Bodens fördern und vor allem besser als das geltende Recht
dafür sorgen, dass der Mehrwert, der durch die Planungs-
massnahmen entsteht, durch Abschöpfung ausgeglichen
wird.
Zu diesem Zweck sind folgende besondere Massnahmen ins
Auge zu fassen:
- Neuumschreibung und Redimensionierung der Bauzo-
nen durch deren Beschränkung auf das Land, das bereits
erschlossen ist. Grundsätzlich sollten nur Gebiete als Sied-
lungsgebiet vorgesehen werden, die von den öffentlichen
Verkehrsmitteln angemessen bedient werden können.
- Enteignungsrecht in den zur Besiedlung ausersehenen
Gebieten, damit die Siedlungspläne verwirklicht werden
können.
- Allfällige, auf gewisse Zonen zu beschränkende Einfüh-
rung des Vorkaufsrechts für die Gemeinwesen.
- Verpflichtung der Kantone, den Mehrwert, der durch die
Planungsmassnahmen entsteht, direkt in der Form von
Abgaben oder durch steuerliche Massnahmen abzu-
schöpfen.
- Verstärktes Eingreifen des Bundes in Kantonen, die ihre
Aufgaben vernachlässigen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Weber Monika Personalvorsorge. Freizügigkeit
Motion Weber Prévoyance en faveur du personnel. Libre passage
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
18
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.444
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.10.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
1815-1816
Page
Pagina
Ref. No
20 013 763
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