ch_vb · 84.431. · 1984-10-05 · de


5. Oktober 1984 
N
1411
Motion Kopp
#ST# 84.431.
Motion Kopp
Einfuhr von Fröschen
Importation de grenouilles
Wortlaut der Motion vom 4. Juni 1984
Artikel 9 Absatz 2 des Tierschutzgesetzes ermächtigt den
Bundesrat, die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Tieren und
tierischen Erzeugnissen aus Gründen des Artenschutzes zu
regeln oder zu verbieten.
Der Bundesrat wird aufgefordert, von seiner Kompetenz
Gebrauch zu machen und die Ein-und Durchfuhr von leben-
den Fröschen bzw. gefrorenen Froschschenkeln zu verbie-
ten oder wenigstens massiv einzuschränken.
Der Bundesrat wird weiter aufgefordert, mit den übrigen
Importländern von lebenden Fröschen und Froschschen-
keln Kontakt aufzunehmen und zu versuchen, sie zu einem
ähnlichen Schritt zu bewegen.
Sollten diese Bemühungen erfolglos sein, so ist als äusser-
stes Minimum Artikel 46 des Europäischen Übereinkom-
mens für den Schutz von Tieren auf internationalen Trans-
porten energisch Nachachtung zu verschaffen, wonach kalt-
blütige Tiere in Behältnissen und unter Bedingungen, insbe-
sondere hinsichtlich Raum, Belüftung und Temperatur
sowie erforderlichenfalls mit soviel Wasser und Sauerstoff
zu befördern sind, wie es für die jeweilige Art als notwendig
erachtet wird.
Texte de la motion du 4 juin 1984
En vertu de l'article 9,2e alinéa, de la loi sur la protection des
animaux, le Conseil fédéral peut, pour des raisons relevant
de la conservation des espèces, régler ou interdire l'importa-
tion, l'exportation et le transit d'animaux et de produits
d'origine animale.
Le Conseil fédéral est chargé de faire usage de ladite com-
pétence et d'interdire ou, pour le moins, de réduire massive-
ment l'importation et le transit de grenouilles vivantes ou de
cuisses de grenouilles congelées.
Il est en outre invité à prendre contact avec les autres pays
qui importent des grenouilles vivantes et des cuisses de
grenouilles et à les inciter à prendre des mesures analogues.
Si ces démarches restaient vaines, il faut à tout le moins
faire respecter scrupuleusement l'article 46 de la convention
européenne sur la protection des animaux en transport
international, qui dispose que les animaux à sang froid
doivent être transportés dans des emballages appropriés et
compte tenu des nécessités relatives notamment à l'espace,
à la ventilation, à la température, à l'approvisionnement en
eau et à l'oxygénation selon les conditions qu'exigé l'espèce
considérée.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Ammann-Bern,
Bonny, Bremy, Cevey, Cincera, Dupont, Eppenberger-Ness-
lau, Flubacher, Früh, Giger, Giudici, Houmard, Hunziker,
Kohler Raoul, Künzi, Loretan, Lüchinger, Mühlemann, Nef,
Salvioni, Schule, Spoerri, Tschuppert, Wyss, Zwingli 
(26)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Im Jahre 1983 importierte die Schweiz rund 4 Millionen
lebende Grünfrösche sowie rund 200 Tonnen tiefgefrorene
Froschschenkel. Zur Gewinnung von 200 Tonnen Frosch-
schenkeln werden, vorsichtig geschätzt, 4 Millionen Tiere
gebraucht. Auch die lebenden Frösche werden vorwiegend
für kulinarische Zwecke, zu einem verschwindend kleinen
Teil für Forschungszwecke verwendet.
Die lebenden Frösche stammen aus verschiedenen Ur-
sprungsländern, vor allem aus der Türkei. Die gefrorenen
Froschschenkel stammen vor allem aus Indien, das 1981
rund 4000 Tonnen exportierte, was einer Zahl von rund 80
Millionen Fröschen entspricht.
Die Schweiz hat in Artikel 24 der Vollziehungsverordnung
zum Bundesgesetz über Natur- und Heimatschutz alle Lur-
che (Frösche, Unken, Kröten, Salamander und Molche)
unter Schutz gestellt. Massgebend für diese unter Schutz-
stellung war nicht nur der Artenschutz, sondern auch die
bedeutende ökologische Funktion dieser Tiere. Die Einfuhr
von über 8 Millionen Fröschen für vorwiegend kulinarische
Zwecke steht in tiefem Widerspruch zu dieser Erkenntnis.
Zahlreiche Überlegungen sprechen für ein Verbot oder für
eine ganz massive Einschränkung dieser Importe.
Gründe des Tierschutzes: Das Fangen und der Versand von
Fröschen, insbesondere aber die Gewinnung von Frosch-
schenkeln sind äusserst grausam. Die Froschschenkel wer-
den abgetrennt, solange das Tier noch am Leben ist. Der
übrige Teil der Frösche, also rund 70 Prozent des Tieres,
wird weggeworfen.
Die lebenden Frösche werden unter Bedingungen transpor-
tiert, die in keiner Weise den Vorschriften von Artikel 46 des
Europäischen Übereinkommens über den Schutz von Tieren
auf internationalen Transporten entspricht. Die Tiere kom-
men oft in jämmerlichem Zustand an, viele sterben auf dem
Transport.
Gründe des Artenschutzes: Während allenfalls argumentiert
werden kann, dass die Ursprungsländer selber für den nöti-
gen Artenschutz zu sorgen hätten und es demzufolge nicht
Aufgabe der importierenden Länder sein könne, sich
Restriktionen aufzuerlegen, so muss mit aller Deutlichkeit
festgehalten werden, dass die artfremden Frösche, die
jeweils auf dem Transport entweichen, eine ernsthafte
Gefährdung unserer einheimischen Amphibien darstellen.
Gründe des ökologischen Gleichgewichts: Die Frösche
haben für das Ökosystem eine grosse Bedeutung. Nicht nur
sind sie natürliche Regulatoren der Insekten-, Krabben- und
Nagetierbestände, sondern sind ihrerseits wichtiges Futter
für verschiedene Vögel, Schildkröten und Säugetiere. Eine
besonders wichtige Funktion kommt ihnen in den Reisan-
baugebieten zu, weshalb beispielsweise die Volksrepublik
China die Frösche unter Schutz gestellt hat. Ökologisch
gesehen ist es tatsächlich ein Unsinn, zunächst die Frösche
als natürliche Feinde der Krabben und kleineren Nager, die
in Reisanbaugebieten besonders unerwünscht sind, zu
töten, um nachher mit grossem finanziellem Aufwand Bio-
zide mit den überall bekannten schädlichen Nebenwirkun-
gen einzusetzen.
Ethische Gründe: Auch aus ethischen Gründen ist es nicht
zu verantworten, Millionen von Tieren zu töten, von welchen
nur gerade die Schenkel als kulinarischer Leckerbissen ver-
wendet werden, während der Rest (etwa 70 Prozent) wegge-
worfen wird.
Auch wenn man die Ansicht vertreten kann, dass es primär
Aufgabe der Exportländer sei, die nötigen Gesetze zu erlas-
sen und vor allem durchzusetzen, um eine Destabilisierung
eines Ökosystems zu verhindern, trifft auch die importieren-
den Länder eine Mitverantwortung, der wir uns nicht entzie-
hen können.
Die wohl gravierendste Konsequenz zeigt sich in Bangla-
desch. Mit zunehmendem Export von Fröschen steigt die
Zahl der Kinder, die an den Folgen der Malaria sterben, die
bekanntlich durch Fliegen übertragen wird. Fliegen bilden
einen wesentlichen Teil der Froschnahrung.
Die in der Begründung enthaltenen Zahlen stammen vorwie-
gend aus einem Artikel des Herpetologen René E. Honeg-
ger, publiziert im «Tages Anzeiger Magazin» vom 5. Mai
1984.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 15. August 1984
Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 août 1984
Die seit Jahren bedeutende Einfuhr von lebenden Fröschen
und tiefgefrorenen Froschschenkeln zu Speisezwecken
wird von den Veterinärbehörden des Bundes und der Kan-
tone aufmerksam überwacht. Dabei wurde festgestellt, dass
- den in die Schweiz importierten lebenden Fröschen die
Schenkel erst entfernt werden, nachdem der Kopf mittels
einer Schere oder eines scharfen Messers mit raschem

Motion Meizoz
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N 
5 octobre 1984
Schnitt abgetrennt worden ist. Die Schlachtung erfolgt
somit in Übereinstimmung mit der Tierschutzgesetzgebung.
Auf gleiche Weise soll, nach nicht näher überprüfbaren
Mitteilungen, auch in der Türkei vorgegangen werden;
- der Transport in der Regel in Übereinstimmung mit dem
Europäischen Übereinkommen über den Schutz von Tieren
auf internationalen Transporten und mit unserer Tierschutz-
gesetzgebung erfolgt. Lediglich bei etwa 5 Prozent der
Sendungen lässt jeweils ein Teil der Transportbehälter zu
wünschen übrig. Im Flughafen Genf, wo auch für Frankreich
bestimmte Sendungen ankommen, wurde festgestellt, dass
wegen der strengen schweizerischen Kontrollen die für
unser Land bestimmten Sendungen durchwegs in besserem
Zustand sind.
Hohe Ausfuhrzahlen bedeuten nicht notwendigerweise,
dass die Tierart dadurch gefährdet oder das ökologische
Gleichgewicht gestört sind. Sie müssen in Beziehung zur
Gesamtpopulation bzw. deren Vermehrungsmöglichkeiten
gesetzt werden. Erst wenn festgestellt wird, dass der Natur
mehr Tiere entnommen werden, als nachwachsen, besteht
ein Grund für Eingriffe auf Grund der Vorschriften über den
Artenschutz. Angaben über die Wildpopulationen von Frö-
schen fehlen, so dass niemand schlüssig feststellen kann,
ob in den Exportländern eine Übernutzung vorliegt. Hin-
weise auf eine Übernutzung könnten sich aus der Feststel-
lung ergeben, dass einzelne Exporteure in den letzten Jah-
ren vermehrt untergewichtige Frösche geliefert haben. Eine
solche Feststellung reicht jedoch für ein Einfuhrverbot nicht
aus. Einzelne Exportländer, zum Beispiel Griechenland und
Jugoslawien, schränken die Ausfuhr damit ein, dass sie
diese erst nach Ende der Laichzeit zulassen.
Die Bestände an Seefröschen in der Westschweiz gehen
zurück auf entwichene oder absichtlich ausgesetzte Frö-
sche, die zu Speisezwecken, für Tierversuche oder für pri-
vate Gartenbiotope importiert wurden. Diese Populationen
gefährden die geschützten einheimischen Froschbestände.
Es sollte alles unternommen werden, um das Entstehen
neuer Seefroschpopulationen durch weitere Importe zu ver-
hindern.
Der Bundesrat weiss, dass weite Bevölkerungskreise,
namentlich in der deutschsprachigen Schweiz, das Töten
von Fröschen zu Speisezwecken ablehnen. Er ist bereit zu
prüfen, ob die Einfuhr von lebenden Fröschen und das
Inverkehrbringen von Froschschenkeln zu Speisezwecken
ganz verboten oder zumindest die Einfuhr saisonal
beschränkt werden könnten. Der Erlass entsprechender
Vorschriften liegt in der Kompetenz des Bundesrates.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 84.455
Motion Meizoz
Wohnbauförderung
Aide à la construction de logements
Wortlaut der Motion vom 14. Juni 1984
Der Bundesrat wird gebeten,
- die Massnahmen zu treffen oder vorzuschlagen, die erfor-
derlich sind, um die vorgesehene Verwendung des 1983
beschlossenen Rahmenkredites so zu ändern, dass die für
1985 bestimmte Kredittranche bereits 1984 freigegeben wer-
den kann;
- dem Parlament einen Beschlussentwurf für einen neuen
Rahmenkredit zu unterbreiten, der die ordentliche Durch-
führung des Wohnbauförderungsgesetzes mindestens bis
zum 31. Dezember 1986 sichert.
Texte de la motion du 14 juin 1984
l!e Conseil fédéral est invité
- à prendre ou à proposer les mesures utiles pour que le
plan d'utilisation du crédit de programme voté en 1983 soit
modifié de manière à rendre possible la libération, en 1984
déjà, de la tranche de crédit qui a été réservée jusqu'ici pour
l'année 1985;
- à soumettre au Parlement un projet d'arrêté ouvrant un
nouveau crédit de programme propre à assurer une applica-
tion normale de la loi fédérale sur le logement jusqu'au 31
décembre 1986 au moins.
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Ammann-Saint-Gall,
Aregger, Biel, Blunschy, Borei, Bratschi, Braunschweig,
Bundi, Butty, Candaux, Carobbio, de Chastonay, Chopard,
Christinat, Clivaz, Columberg, Cottet, Cotti Gianfranco, Cou-
chepin, Dafflon, Deneys, Dirren, Dupont, Eggenberg-
Thoune, Eggli-Winterthour, Etique, Euler, Fankhauser, Fehr,
Feigenwinter, Flubacher, Friedli, Gehler, Giudici, Gloor,
Grassi, Herczog, Hubacher, Jaggi, Keller, Koller Arnold,
Lanz, Leuenberger Ernst, Martin, Mascarin, Mauch, Meyer-
Berne, Morf, Nauer, Neukomm, Pini, Renschier, Riesen-
Fribourg, Rime, Robbiani, Rubi, Ruch-Zuchwil, Ruffy, Sal-
vioni, Savary-Fribourg, Savary-Vaud, Schmid, Schmidhalter,
Seiler, Stamm Judith, Stamm Walter, Stappung, Uchtenha-
gen, Vannay, Weber Monika, Weber-Arbon, Widmer, Zehn-
der, Ziegler 
(74)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Le Parlement a voté, en juin 1983, en application de la loi
fédérale sur le logement du 4 octobre 1974, un crédit de
programme supplémentaire de 1143 millions de francs pour
encourager la construction et l'accession à la propriété de
logements. Selon les prévisions faites à l'époque, ce mon-
tant devait suffire à couvrir les besoins nouveaux jusqu'à fin
1986. Or, cela ne sera pas le cas si l'on en croit l'Office
fédéral du logement (OFL) qui, depuis quelques jours,
s'adresse en ces termes aux requérants: «Les crédits mis à
notre disposition pour 1984 sont épuisés. En ce qui con-
cerne les crédits qui seront libérés par le Conseil fédéral
pour l'année 1985, le nombre des demandes définitives
parvenues à notre office est si élevé que cette tranche de
crédit et, par la même, tout le crédit de programme voté par
le Parlement en 1983, sont pratiquement épuisés. C'est
pourquoi les nouvelles demandes définitives seront traitées
seulement lorsque de nouveau crédits auront été con-
sentis.»
Cette situation n'est pas tout à fait inattendue. Le rapport de
gestion du Conseil fédéral pour 1983 la laissait entrevoir qui,
après avoir relevé que la moitié des 1143 millions de crédits
de programme votés en juin 1983 avaient été engagés au
cours de la même année, attirait l'attention sur le fait que
«malgré cet effort considérable, les dossiers des demandes
concernant 4037 logements étaient en attente à la fin de
l'année.»
A ce jour, ce dernier chiffre est largement dépassé. Il est
donc probable que, comme on pouvait le craindre il y a
quelques mois, l'OFL devra, en 1984, refuser l'aide fédérale
pour 8000 à 9000 logements, dont environ 2000 maisons
familiales.
Cette situation est grave. Elle pose de sérieux problèmes
aussi bien à ceux qui ont pour vocation de construire des
logements d'utilité publique qu'aux personnes désireuses
d'accéder à la propriété d'un logement ou d'une maison
familiale. Elle compromet l'application, dans des conditions
normales d'une loi dont l'utilité et l'efficacité sont reconnues
par des milieux de plus en plus larges. La netteté du vote
que le Conseil national a émis en faveur de l'aide fédérale au
logement lors de la discussion sur la nouvelle répartition des

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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Motion Kopp Importation de grenouilles
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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In
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Jahr
1984
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.431
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.10.1984 - 08:00
Date
Data
Seite
1411-1412
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Pagina
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