ch_vb · 86.550 · 1983-08-17 · de


2. Oktober 1986
571
Postulat Lauber
man es ernst nimmt mit dem, was man mit «Bahn 2000» und
der Eisenbahnalpentransversale erreichen will, kann man
jetzt doch kein solches System in Erwägung ziehen. Wir
dürfen nicht auf allen Hochzeiten tanzen undiin allen Sätteln
reiten! Bleiben wir auf dem Boden, machen wir weiter mit
dem, was jetzt bereits spruchreif vorliegt. Ich bitte Sie, das
Postulat abzulehnen.
Präsident: Das Postulat Ducret wird vom Bundesrat abge-
lehnt.
Abstimmung - Vote
Für die Ueberweisung des Postulats 
11 Stimmen
Dagegen 
10 Stimmen
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 86.550
Postulat Lauber
Verordnung zum TVG. Artikel 109
Ordonnance relative à la loi réglant
la correspondance télégraphique
et téléphonique. Article 109
Wortlaut des Postulates vom 20. Juni 1986
Der Bundesrat wird eingeladen, Artikel 109 TVVI (Verord-
nung vom 17. August 1983 zum Telegrafen- und Telefonver-
kehrsgesetz} zu überprüfen und so abzuänderen, dass in
dünnbesiedelten Gebieten wie Berg- und Randregionen die
Weiterverbreitung eines ausländischen Programmes unter-
brochen werden darf, um ein anderes ausländisches Pro-
gramm oder dasjenige eines schweizerischen Veranstalters
weiterzuverbreiten oder zu verbreiten.
Texte du postulat du 20 juin 1986
Le Conseil fédéral est invité à réexaminer et à modifier
l'article 109 de l'ordonnance du 17 août 1983 relative à la loi
réglant la correspondance télégraphique et téléphonique,
de manière à permettre de suspendre la retransmission d'un
programme étranger dans les zones peu peuplées ainsi que
dans les régions périphériques et les régions de montagne
aux fins de transmettre ou de retransmettre en lieu et place
un autre programme étranger ou celui d'un diffuseur suisse.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Cavelty, Gadient
(2)
Lauber: Dank der Errichtung von Umsetzern ist es seit
einigen Jahren möglich, auch in Teilen des Berggebietes,
beispielsweise 
im Wallis und in Graubünden, 
eine
beschränkte Anzahl ausländischer Programme drahtlos wei-
terzuverbreiten und zu empfangen. Im Verhältnis zum Mittel-
land und den grossen Agglomerationen bleibt das Angebot
aber klein. Die Unterschiede in der Versorgung sind nach
wie vor zu gross. Ich bin mir darüber klar, dass es auch in
Zukunft nicht möglich sein wird, in den Berggebieten die
gleiche Anzahl Programme zu empfangen wie in der übrigen
Schweiz. Der Unterschied muss aber auf ein annehmbares
Mass verkleinert werden.
Dies ist meines Erachtens nicht nur ein medienpolitisches,
sondern vor allem auch ein regionalpolitisches Postulat, das
wir ernstnehmen sollten. Wenn man bedenkt, dass die
Schweizerin und der Schweizer heute pro Tag durchschnitt-
lich 125 Minuten fernsehen, so. kann man ermessen, wel-
chen Stellenwert das Fernsehen bzw. das Freizeitangebot
an sich - das Programmangebot gehört dazu - in der
Freizeitgestaltung von heute einnimmt. Es ist ein nicht zu
unterschätzender Faktor bei der Wahl des Wohnortes. Ob
diese passive Art der Freizeitgestaltung positiv oder negativ
zu bewerten ist, sei einmal dahingestellt.
Diese Feststellung und das Bekunden tiefsten Bedauerns
sind zwar wohlfeil, helfen aber kaum weiter. Was also kön-
nen wir - vor allem in realistischer Weise - tun?
Die Verkabelung wäre die Lösung, dürfte aber bis auf Aus-
nahmen an den finanziellen Voraussetzungen scheitern. Der
weitere Ausbau der einzelnen Umsetzer ist eher denkbar,
aber auch nicht gerade billig, und eine signifikante Steige-
rung des Angebots müsste am Mangel an Frequenzen schei-
tern. Ist es deshalb nicht eine Idee, rechtlich die Möglichkeit
zu schaffen, ein bereits weiterverbreitete« ausländisches
Programm zu unterbrechen - insbesondere dann, wenn auf
verschiedenen Sendern das gleiche Programm angeboten
wird - und während der Unterbrechung Teile eines ändern
ausländischen Programmes zu verbreiten?
Das wäre ein einfacher und kostengünstiger Beitrag auf
dem Wege zu einer zwar nicht gleichen, aber zumindest
gerechteren Versorgung.
Das heutige schweizerische Recht lässt diese Lösung indes-
sen nicht zu. Nach Artikel 109 der Verordnung l zum Tele-
graphen- und Telephonverkehrsgesetz müssen ausländi-
sche Programme zeitgleich, vollständig und inhaltlich
unverändert übertragen werden. Gegen diesen Integral-
Grundsatz habe ich an sich nichts einzuwenden; er hat
durchaus seine Berechtigung. Zu Grundsätzen gehören
aber auch Ausnahmen, und zwar dann, wenn ein besonde-
res öffentliches Interesse dafür spricht. Ich habe versucht,
Ihnen darzulegen, dass hier ein solches öffentliches Inter-
esse besteht.
Ich bitte deshalb den Bundesrat, Artikel 109 der Verord-
nung l mit einer entsprechenden Ausnahme zu versehen.
Die Bevölkerung des Berggebietes wird diese Geste zu
verdanken wissen.
Ich bin mir bewusst, dass damit noch nicht alle Probleme
gelöst sind. Ich denke hier besonders an das Urheberrecht,
aber diese Frage werden die Direktbeteiligten und -betroffe-
nen untereinander zu lösen haben.
Die Unterbrechung soll aber nicht nur bei der Weiterverbrei-
tung zusätzlicher ausländischer Programme dienen. In den
heutigen Programmen ist das Berggebiet im Verhältnis zu
ändern Teilen unseres Landes eher selten Gegenstand der
Medienberichterstattung. Auch die Berggebiete haben ein
moralisches Recht, eigene Radio- und Fernsehprogramme
zu machen. Ein Recht haben und dieses Recht ausüben sind
aber bekanntlich zwei verschiedene Dinge. Wegen des klei-
neren Marktes wird es immer schwierig sein, die notwendi-
gen finanziellen Mittel aufzubringen. In der Regel dürfte es.
nur möglich sein, wenn wenigstens die technische Infra-
struktur kostengünstig ist, und diese Ueberlegung spricht
wiederum für eine Unterbrechung eines Programms.
Mit Genugtuung habe ich festgestellt, dass zumindest das
EVED diese Meinung teilt. Es hat in sejnem Entwurf eines
Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen, der kürzlich in
die Vernehmlassung ging, die Unterbrechung vorgesehen.
Nur bin ich der Meinung, diese Möglichkeit sollte schon
früher geschaffen werden. Eine Aenderung des Artikels 109
der Verordnung l könnte schnell und auf einfache Weise
diese Voraussetzung schaffen, damit auch die Leute im
Berggebiet ihr Radio- und Fernsehprogramm haben bzw.
machen können.
Bundesrat Schlumpt: Gegen die Ueberweisung des Postu-
lats ist nichts einzuwenden. Das Anliegen kann man aber
nicht realisieren, indem man die Verordnung l revidiert:
Dazu ist eine Revision des Radio- und Fernsehgesetzes
selbst notwendig. Die Begründung von Herrn Lauber ist
richtig.
Wir möchten diese Möglichkeit auf die Uebernahme inländi-
scher Programme beschränken. Wenn man auch ausländi-
sche Programme übernehmen wollte, führte das zu einem
neuen Programm, und dann hätten wir auch einen Pro-
grammveranstalter. Ich meine, man sollte ein Unterbrechen

Musée national. Acquisition d'antiquités
572
6 octobre 1986
zugunsten inländischer Programme in dünnbesiedelten
Gebieten möglich machen.
Die Rechtsgrundlage hiefür kann im Radio- und Fernsehge-
setz geschaffen werden. Wir sind bereit, das zu tun.
Präsident: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat zu überwei-
sen. Wird es bestritten? Dies scheint nicht der Fall zu sein.
Ich möchte Ihnen aber beliebt machen, dass wir über die
Ueberweisung dieses Postulates erst abstimmen, wenn wir
wieder beschlussfähig sind. Im Augenblick sind wir es leider
nicht mehr.
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 11.10 Uhr
La séance est levée à 11 h 10
#ST# Neunte Sitzung - Neuvième séance
Montag, 6. Oktober 1986, Nachmittag
Lundi 6 octobre 1986, après-midi
18.15 h
Vorsitz - Présidence: Herr Gerber
Glückwunsch - Félicitations
Präsident: Heute feiert unser Kollege Peter Hefti seinen
Geburtstag. Ich möchte ihm dazu gratulieren! (Beifall)
#ST# 86.019
Landesmuseum. Erwerb von Altertümern
Musée national.
Acquisition d'antiquités
Botschaft und Beschlussentwurf vom 7. Mai 1986 (BBI II, 541)
Message et projet d'arrêté du 7 mai 1986 (FF II, 557)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
M. Debétaz, rapporteur: Par un message du 7 mai 1986, le
Conseil fédéral nous soumet un projet d'arrêté portant de
400 000 à 800 000 francs par année le crédit fixé à l'arti-
cle 1er, alinéa 1, de l'arrêté du 5 mars 1970 concernant
l'acquisition d'antiquités nationales. Ce message, qui est
d'une concision entraînante, rappelle d'emblée que le crédit
est affecté exclusivement à l'achat d'antiquités mobilières
ayant une valeur historique ou artistique et revêtant un
intérêt général pour la Suisse. Il est dit expressément dans
l'arrêté fédéral précité, au deuxième alinéa de l'article pre-
mier: «objets mobiliers présentant, à titre d'antiquités, un
intérêt national au point de vue de l'histoire et des beaux-
arts».
Le pouvoir d'achat des 400 000 francs octroyés en 1970 a
subi, des ans, un outrage réparable, dès lors que cet outrage
est financier. Le Conseil fédéral nous engage à réparer, dans
une mesure qui paraît tout à fait acceptable à votre commis-
sion. Les prix des objets d'art et des antiquités subissent
non seulement les effets de l'inflation, mais également les
effets de coûts qui vont croissant, les amateurs devenant
toujours plus nombreux. Nous sommes dans un domaine où
il est difficile de prévoir l'évolution des coûts.
Quel critère fallait-il prendre pour fixer la nouvelle limite de
crédit? Faute d'une meilleure méthode, le Conseil fédéral se
réfère à l'indice des prix à la consommation. L'augmentation
de cet indice depuis 1970 justifie l'élévation du crédit de
400 000 à 800 000 francs. C'est pour le moins nécessaire si
l'on veut, et il faut le vouloir, que le Musée national dispose,
après les décisions des deux Chambres, d'un crédit lui
donnant des possibilités d'acquérir correspondant à celles
qui furent jugées équitables en 1970. Le Conseil fédéral
souligne à juste titre que l'activité du Musée national s'est
élargie en vue de l'installation de son siège romand au
château de Prangins, et qu'après plusieurs années faites
maigres par l'inflation il devient urgent d'en corriger les
effets.
La commission décida d'aller sur place; ce fut, bien sûr,
accueillant, intéressant, enrichissant, culturellement celava

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Lauber Verordnung zum TVG. Artikel 109
Postulat Lauber Ordonnance relative à la loi réglant la correspondance télégraphique et
téléphonique. Article 109
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.550
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
02.10.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
571-572
Page
Pagina
Ref. No
20 014 799
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.