ch_vb · 92.3428 · 1992-10-07 · de


Postulat Rebeaud
588
N 
19 mars 1993
#ST# 92.3428
Postulat Grendelmeier
Liquidation von Rüstungsmaterial
Matériel d'armement superflu.
Liquidation
Wortlaut des Postulates vom 7. Oktober 1992
Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Bericht darüber vorzu-
legen, wie er nicht mehr benötigtes Rüstungsmaterial liquidie-
ren will, ohne dass dieses Material in falsche Hände gerät und
ohne dadurch Mensch und Umwelt zu belasten.
Texte du postulat du 7 octobre 1992
Le Conseil fédéral est invité à présenter un rapport pour infor-
mer le Parlement sur lafaçon dont il entend liquider le matériel
d'armement dont on n'a plus besoin sans que celui-ci ne
tombe en de mauvaises mains ou ne porte atteinte à l'homme
et à l'environnement
Mitunterzeichner - Cosignataires: Dünki, Jaeger, Maeder,
Meier Samuel, Sieber, Stamm Judith, Weder Hansjürg, Wie-
derkehr 
(8)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 7. Dezember 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 7 décembre 1992
1. Die Liquidation von Armeematerial ist ein ordentlicher Vor-
gang der Materialbewirtschaftung der Armee, der auf einerVer-
ordnung des Eidgenössischen Militärdepartements beruht.
Für die Liquidation von Armeematerial ist grundsätzlich der
Rüstungsausschuss des EMD zuständig, der vom General-
stabschef geleitet wird. Liquidationen von grösserer Tragweite
bedürfen der Zustimmung des Departementschefs. Für die Li-
quidation von Munition liegt die Verantwortung beim Rü-
stungschef.
Der Vollzug der Liquidationen obliegt in der Regel den materi-
alverwaltenden Stellen des EMD, die das zu liquidierende Ma-
terial während seiner Nutzungsdauer verwaltet haben. Die Art
der Liquidation wird diesen Stellen vorgegeben.
2. Bei der Liquidation von Armeematerial geht es in der Regel
um die Ausserdienstnahme von Material, das veraltet ist und
am Ende seiner Nutzungsdauer steht. Immer häufiger muss
Material aus Umweltschutzgründen ersetzt und liquidiert wer-
den. In Ausnahmefällen kann die Liquidation auch der vorzeiti-
gen Ablösung von Material dienen, das nicht mehr weiterver-
wendet wird.
Beim Uebergang der heutigen Armee zur «Armee 95», die be-
standesmässig wesentlich kleiner und über weniger Formatio-
nen verfügen wird, werden in bedeutendem Umfang Material
und Munition liquidiert werden müssen. Diese Liquidationen
sollten aufgrund der bestehenden Vorschriften ohne grössere
Probleme durchgeführt werden können, werden aber erhebli-
che Kosten verursachen.
3. Die Liquidation von Armeematerial geschieht auf verschie-
dene Arten:
Veraltete Gross-Systeme (Panzer, Kampfflugzeuge usw.) wer-
den verschrottet und umweltgerecht entsorgt In Einzelfällen
wird Armeematerial anlässlich der jährlich stattfindenden öf-
fentlichen Versteigerung an Dritte verkauft. Dabei handelt es
sich insbesondere um Fahrzeuge, Kleinmaterial und Ausrü-
stungsgegenstände, nicht aber um Waffen; auch Flugmaterial
(Trainingsflugzeuge) kann auf diese Weise liquidiert werden.
Die Gefahr, dass dabei Armeematerial in falsche Hände gerät,
kann ausgeschlossen werden.
Bei Bedarf prüft das EMD, ob Liquidationsmaterial-insbeson-
dere Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände - an humani-
täre Organisationen abgegeben werden kann, die dafür Ver-
wendung haben. Unter bestimmten Bedingungen können ge-
eignete Einzelobjekte an Museen oder Sammler abgegeben
werden.
Der Verkauf von ausgemustertem Armeematerial an andere
Staaten erfolgt nur in seltenen Ausnahmefällen. Solche Ge-
schäfte unterliegen in jedem Fall den Vorschriften des Kriegs-
materialgesetzes.
4. Zu liquidierende Munition wird grundsätzlich nicht verkauft
und an Dritte abgegeben, sondern der gesetzeskonformen
und umweltgerechten Entsorgung zugeführt Diese wird von
den bundeseigenen Rüstungsbetrieben oder spezialisierten
Privatfirmen im In- und Ausland durchgeführt.
Bei der Entsorgung von Munition stehen die Delaborierung
(Demontage) und das Recycling von wiederverwendbaren
Materialien im Vordergrund. Sprengstoffe und Treibladung-
spulver, die nicht mehr verwendet werden können, werden ge-
sprengt oder verbrannt Um diese Art der Entsorgung zu ver-
bessern und in Zukunft noch umweltgerechter durchführen zu
können, plant das EMD den Bau einer kombinierten Verbren-
nungsanlage für Sonderabfälle und Explosivstoffe auf dem
Areal der Eidgenössischen Pulverfabrik in Wimmis; zurzeit lau-
fen für dieses Projekt die Umweltverträglichkeitsprüfungen.
Das EMD rechnet damit, diese weltweit erste Anlage dieser Art
in den Jahren 1996 oder 1997 in Betrieb nehmen zu können.
Gewisse gefährliche Restprodukte werden allerdings auch
nach Inbetriebnahme der neuen Anlage kontrolliert gesprengt
werden müssen. Diese Art der Entsorgung muss nach dem
Explosionsunglück am Susten neu überprüft werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat anzunehmen; er bean-
tragt gleichzeitig, es als erfüllt abzuschreiben.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 92.3479
Postulat Rebeaud
Neue Beschäftigungspolitik
Nouvelle politique de l'emploi
Wortlaut des Postulates vom 3. Dezember 1992
Der Bundesrat wird gebeten, die Auswirkungen auf die Be-
schäftigungslage, den Finanzhaushalt und die Gesellschaft
im allgemeinen untersuchen zu lassen, die eine neue Beschäf-
tigungspolitik im öffentlichen Dienst haben könnte. Sie müsste
auf folgenden Massnahmen beruhen:
1. Die Ersetzung des Personalstopps durch die Einführung ei-
ner Gesamtlohnsumme, die den Staatseinnahmen entspre-
chend festgesetzt würde;
2. die Ersetzung der automatischen Lohnindexierung durch
eine für alle Beamten gleich hohe, einmalige Zulage, die dem
vollständigen Teuerungsausgleich der tieferen Lohnklassen
zu entsprechen hätte;
3. eine schrittweise, flexible Arbeitszeitverkürzung, die fol-
gende Formen annehmen könnte:
- Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit;
- Wechsel von Vollzeitarbeit und Weiterbildungsphasen;
- Förderung von Teilzeitstellen und Job-sharing;
-Verbindung der verschiedenen Möglichkeiten.
Selbstverständlich würde die Arbeitszeitverkürzung mit einer
entsprechenden Lohnkürzung einhergehen. Ausgenommen
wären die niedrigsten Lohnklassen, für die ein garantiertes
Mindesteinkommen geschaffen würde.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Grendelmeier Liquidation von Rüstungsmaterial
Postulat Grendelmeier Matériel d'armement superflu. Liquidation
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3428
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.03.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
588-588
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Pagina
Ref. No
20 022 453
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