ch_vb · 90.073 · 1991-10-04 · de


Immunité parlementaire. Levée
1954
N 
4 octobre 1991
#ST# 90.073
Parlamentarische Immunität
von Nationalrat Spielmann. Aufhebung
Immunité parlementaire
du conseiller national Spielmann. Levée
Kategorie IV, Art 68 GRN - Catégorie IV, art 68 RCN
Frau Jeanprêtre unterbreitet im Namen der Kommission den
folgenden schriftlichen Bericht:
1. Am 7. November 1990 reichte Herr Francisco Paesa beim
Staatsanwalt des Kantons Genf Strafklage gegen Nationalrat
Spielmann im Zusammenhang mit der Verantwortlichkeit der
Presse (Art 27 des Schweizerischen Strafgesetzbuches,
StGB; SR 311.0) wegen übler Nachrede (Art 173 StGB) und
Verleumdung (Art. 174 StGB) ein.
Der Staatsanwalt des Kantons Genf leitete diese Eingabe an
die eidgenössischen Räte weiter mit der Bitte, die Frage der
parlamentarischen Immunität von Nationalrat Spielmann ab-
zuklären und gegebenenfalls die Immunität aufzuheben.
Die Strafklage wird wie folgt begründet: In der Zeitung «V.O.
Réalités», deren Herausgeber Nationalrat Spielmann ist, seien
verschiedene ehrverletzende und rufschädigende Artikel be-
treffend Francisco Paesa publiziert worden. Neben den bei-
den Verfassern sei dafür auch Nationalrat Spielmann aufgrund
seiner Funktion verantwortlich.
2. Gesuche um Aufhebung der Immunität von Ratsmitgliedern
und Magistratspersonen werden zur Vorprüfung den Petiti-
ons- und Gewährleistungskommissionen von Nationalrat und
Ständerat unterbreitet (Art 46 Reglement des Nationalrates;
Art 37 Abs. 4 Reglement des Ständerates).
3. Die Petitions- und Gewährleistungskommission des Natio-
nalrates befasste sich am 27. Februar, 22. April und 17. Sep-
tember 1991 mit dem Gesuch des Genfer Staatsanwaltes. Sie
gab dem Beschuldigten Gelegenheit, sich zu äussern (Art. 14
Abs. 2 des Verantwortlichkeitsgesetzes, VG; SR 170.32).
Nationalrat Spielmann nahm zu den Anschuldigungen wie
folgt Stellung (Zusammenfassung; Uebersetzung):
Der Antrag auf Aufhebung meiner parlamentarischen Immuni-
tät wurde vom Generalstaatsanwalt des Kantons Genf gestellt,
und zwar im Zusammenhang mit einer Klage wegen Verleum-
dung und Ehrverletzung eines ehemaligen Botschafters der
Republik Sao Tome und Principe, der in der Zwischenzeit aus-
gewiesen worden ist Ich bin tatsächlich Herausgeber der Wo-
chenzeitung «V. O. Réalités». Ich bin übrigens zuerst von drei
spanischen Abgeordneten, zwei Männern und einer Frau, und
dem sie begleitenden Anwalt befragt worden. Sie waren nach
Genf zum Sitz der Vereinten Nationen und zur spanischen Ver-
tretung bei dieser Organisation gekommen, weil sie die Tatsa-
che sehr erstaunte, dass Herr Francisco Paesa dank einer di-
plomatischen Akkreditierung bei den Vereinten Nationen di-
plomatische Immunität genoss. Sie wollten wissen, wie es
dazu gekommen sei, dass die zuständigen Schweizer Behör-
den diese Akkreditierung gutgeheissen hätten, obwohl Inter-
pol über die Machenschaften von Paesa unterrichtet war und
vom entsprechenden Dossier Kenntnis hatte, bestand doch
ein internationales Fahndungsgesuch. Nun sind unsere Be-
hörden auf die Interventionen von Interpol aber in keiner Weise
eingegangen. Dabei ist im Abkommen über Vorrechte und Im-
munitäten der Vereinten Nationen von 1946 vorgesehen, dass
die diplomatische Immunität aufgehoben werden kann, wenn
durch sie die Tätigkeit der Justiz beeinträchtigt wird. Wie kann
man vor den Machenschaften von Paesa die Augen ver-
schliessen, der sich der Strafverfolgung durch sein Land ent-
zogen hat, das ihn wegen terroristischer Handlungen, wegen
Zugehörigkeit zu einer gewalttätigen Vereinigung und wegen
Aufbaus einer oder mehrerer verbrecherischer Organisatio-
nen suchte? Im weiteren sass Paesa mehrere Male im Gefäng-
nis und hat sich übrigens auch mit der Eidgenössischen Ban-
kenkommission angelegt.
Bevor ich auf parlamentarischem Weg an die Oeffentlichkeit
gelangte, erkundigte ich mich in einem privaten Brief bei der
Genfer Kantonsregierung, ob der mir geschilderte Sachver-
halt zutreffe. Der Aufenthalt Paesas in Genf war in aller Leute
Mund, und in der spanischen Presse machte der Vorfall
Schlagzeilen, da Paesa wegen terroristischer Aktivitäten ge-
sucht wurde. Da sein Aufenthalt nicht bekannt gewesen war,
hatte man den gegen ihn erlassenen Haftbefehl nicht ausfüh-
ren können. Angehalten und auf seine Identität hin überprüft
wurde er schliesslich in Frankreich, in Saint-Louis, im Wagen
des Anwalts, der auch die Klage gegen mich eingereicht hat.
Auf eine erste gerichtliche Massnahme gegen Paesa erfolgte
dann seine Ernennung zum Botschafter, mit der die Strafver-
folgung gegen ihn abgewendet werden sollte. Ich machte des-
halb im Nationalrat einen Vorstoss. Daraufhin wiesen die Bun-
desbehörden Paesa an, innerhalb von fünf Tagen unser Land
zu verlassen.
Vor der «V. O. Réalités» haben auch andere Zeitungen, vor al-
lem die Genfer Presse, über alle Fakten des Dossiers berich-
tet. Mit seiner Ausweisung hat der Bundesrat die Richtigkeit
meiner Anschuldigungen grundsätzlich bestätigt. Die Klage
gegen mich ist ein Schachzug, der im Zusammenhang mit der
Auslieferung zu sehen ist: Paesa will in der Schweiz vor Ge-
richt gestellt werden, um sich so der Strafverfolgung durch die
spanische Justiz zu entziehen. So bin ich denn mit einem Vor-
stoss im Nationalrat im Zusammenhang mit diesem Diploma-
ten der (inzwischen aufgelösten) Genfer Vertretung der Repu-
blik Sao Tome und Principe an die Oeffentlichkeit gelangt.
41. Artikel 14 VG regelt die Strafverfolgung von Mitgliedern der
eidgenössischen Räte wegen strafbarer Handlungen, die sich
auf ihre amtliche Tätigkeit und Stellung beziehen, also die rela-
tive Immunität, welche den Parlamentarier während der gan-
zen Dauer des Mandates schützt, es sei denn, der Rat hebe
diese Immunität selber auf. Dieses Privileg der Immunität
nimmt darauf Rücksicht, dass der Parlamentarier nicht nur
während der Sessionen eng mit der unbedingten Pflicht ver-
bunden ist, sein Mandat verantwortungsbewusst, ohne Druck
und frei, gemäss Verfassung, ausüben zu können.
Die Strafverfolgung von Mitgliedern des National- und des
Ständerates wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre
amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, bedarf einer Er-
mächtigung der eidgenössischen Räte (Art 14 VG). Die Bun-
desversammlung hat im Ermächtigungsverfahren zu prüfen,
ob der Zusammenhang mit der amtlichen Stellung oder Tätig-
keit gegeben ist, und nur zu entscheiden, ob eine Strafunter-
suchung angezeigt ist Ob der behauptete Tatbestand erfüllt
ist, prüft der Strafrichter, falls die Ermächtigung erteilt wird. Er-
gibt die Prüfung, dass die Anschuldigung offensichtlich unbe-
gründet ist, wird die Ermächtigung von den vorbereitenden
Kommissionen verweigert Kann dagegen der Anschuldigung
eine gewisse Plausibilität nicht abgesprochen werden, hat die
Bundesversammlung im Sinne einer Güterabwägung zu ent-
scheiden, ob die Durchführung eines Strafverfahrens oppor-
tun sei. Dabei kommt es insbesondere auf die Bedeutung der
behaupteten Tat und auf die im Spiel stehenden Interessen
an, namentlich auf das öffentliche Interesse an der Strafverfol-
gung, die Erfolgsaussichten des Verfahrens und auf den im
Vergleich dazu erforderlichen Verfahrensaufwand. Das Verant-
wortlichkeitsgesetz enthält keine Richtlinien für die Erteilung
oder die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung
von Ratsmitgliedern. Es ist dem Ermessen der eidgenössi-
schen Räte überlassen, zu bestimmen, ob die vorhandenen
Verdachtsgründe und die Bedeutung der behaupteten Tat
eine Strafverfolgung rechtfertigen. Sie haben dabei zwischen
dem öffentlichen Interesse an der uneingeschränkten Aus-
übung des parlamentarischen Mandates und dem gleichwerti-
gen öffentlichen Interesse an der Verhinderung bzw. Aufklä-
rung strafrechtlicher Handlungen abzuwägen.
Dabei ist vom Sinn der parlamentarischen Immunität auszuge-
hen. Diese dient nicht nur dem Schutz des einzelnen Parla-
mentariers, der sein Mandat frei soll ausüben können, auch
wenn er möglicherweise in Grenzbereiche kommt, vor allem
dann, wenn er Kritik übt Die Immunität dient ebensosehr dem
Schutz des gesamten Parlamentes und des Ratsbetriebes.
So betrachtet liegt die parlamentarische Immunität im öffentli-

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chen Interesse. Die Oeffentlichkeit ist daran interessiert, dass
die eidgenössischen Räte ihre Aufgaben unbehindert aus-
üben können.
42. Die Kommission befasste sich eingehend mit diesem Fall.
Nach Kenntnisnahme der von ihrer Subkommission erarbeite-
ten Richtlinien zur relativen Immunität beschloss die Kommis-
sion, auf ihren Entscheid zum vorliegenden Fall zurückzukom-
men. Sie vertritt nun die Auffassung, dass der Zusammenhang
mit der amtlichen Stellung oder Tätigkeit eines Parlamentsmit-
gliedes zu bejahen und somit auf das Gesuch einzutreten ist,
wenn die parlamentarische Funktion offensichtlich rechts-
missbräuchlich zum Anknüpfungspunkt für Strafklagen ge-
machtwird.
Die Mehrheit der Kommission hält dies im vorliegenden Fall
Spielmann für gegeben, da die Strafanzeige von Herrn Paesa
nicht nach Erscheinen der zitierten Artikel, sondern erst nach
der - nach einer Motion Spielmann im Nationalrat erlassenen
-Ausweisungsverfügung eingereicht wurde.
Demgegenüber ist eine Kommissionsminderheit der Mei-
nung, es sei zweifelhaft, ob Nationalrat Spielmann nur auf-
grund seines Parlamentsmandates eingeklagt worden sei,
und demzufolge sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
43. Die Kommission hält sodann fest, dass die Verantwortlich-
keit der Presse in Artikel 27 StGB geregelt ist. Voraussetzung
ist, dass die strafbare Handlung mit dem Mittel der Drucker-
presse begangen wurde. Wenn es sich um eine periodisch er-
scheinende Druckschrift handelt und der Verfasser nicht ermit1
telt werden kann, greift die sogenannte Kaskadenhaftung, das
heisst, dass der als verantwortlich zeichnende Redaktor als
Täter strafbar ist (Ziff. 3). Gemäss Ziffer 5 von Artikel 27 StGB
bleibt sodann die wahrheitsgetreue Berichterstattung über die
öffentlichen Verhandlungen einer Behörde straflos.
Im vorliegenden Fall könnte somit Nationalrat Spielmann als
Herausgeber strafrechtlich weder für die beklagten Artikel be-
langt werden, da die Verfasser bekannt sind, noch für die Wie-
dergabe seines Interpellationstextes.
Mme Jeanprêtre présente au nom de la commission le rap-
port écrit suivant:
1. Le 7 novembre 1990, M. Francisco Paesa a déposé une
plainte pénale auprès du Ministère public du canton de Ge-
nève contre M. Spielmann, conseiller national, se fondant sur
l'article 27 du Code pénal suisse, relatif à la responsabilité de
la presse (CPS; RS 311.0), sur l'article 173CPS, relatif à la dif-
famation, et sur l'article 174 CPS, relatif à la calomnie. Le pro-
cureur du canton de Genève a transmis cette plainte aux
Chambres fédérales en leur demandant d'examiner la ques-
tion de la levée de l'immunité parlementaire de M. Spielmann.
La plainte pénale est motivée comme il suit: le journal
V. O. Réalités, dont M. Spielmann est l'éditeur responsable,
aurait publié divers articles contenant des affirmations attenta-
toires à l'honneur et à la réputation de M. Paesa. Outre les
deux auteurs des articles en question, M. Spielmann porte
une part de responsabilité en vertu de sa fonction.
2. Les requêtes demandant que l'immunité de membres du
Parlement ou de magistrats soit levée sont soumises à un exa-
men préalable des Commissions des pétitions et de l'examen
des constitutions cantonales du Conseil national et du Conseil
des Etats (art. 46 du Règlement du Conseil national; art. 37,
al. 4 du Règlement du Conseil des Etats).
3. La Commission des pétitions et de l'examen des constitu-
tions cantonales du Conseil national a examiné la requête du
procureur du canton de Genève les 27 février, 22 avril et
17 septembre 1991. Elle a donné au prévenu l'occasion de se
prononcer (art. 14, al. 2 de la loi sur la responsabilité LRCF;
RS 170.32).
Le conseiller national Spielmann a fait les déclarations suivan-
tes concernant cette affaire (résumé):
La demande de lever mon immunité parlementaire a été pré-
sentée par le procureur général de la République et Canton de
Genève - à la suite de la plainte en diffamation et en atteinte à
l'honneur déposé par l'ex-ambassadeur de la République de
Sao Tome y Principe (expulsé entre-temps). En effet, je suis
éditeur responsable de V. O. Réalités, publication hebdoma-
daire; j'ai d'ailleurs été interrogé, une première fois, par deux
hommes et une femme, députés espagnols, accompagnés
d'un avocat; ils étaient venus à Genève auprès de l'ONU et de
la mission diplomatique d'Espagne au siège genevois de
l'ONU, car ils étaient fort surpris que, grâce aune accréditation
diplomatique à l'ONU, le Sieur Paesa Francisco soit au béné-
fice de l'immunité diplomatique. Ils désiraient savoir comment
cette accréditation a pu être agréée par les autorités suisses
compétentes, Interpol étant au courant des agissements de
Paesa et de tout son dossier, puisqu'il était l'objet d'un mandat
international de recherches et de poursuite; or, aucune suite
n'a été donnée, chez nous, à l'intervention d'Interpol. Pour-
tant, la convention internationale (de 1946) régissant le statut
du corps diplomatique, prévoit qu'on peut lever l'immunité di-
plomatique lorsqu'elle entrave l'action de la justice. Comment
peut-on fermer les yeux sur ses agissements passé, alors que
Paesa fuit la justice de son pays, car il est recherché pour des
activités terroristes, pour complicité de banditisme armé,
constitution de bande(s), qu'il a-plus d'une fois-séjourné en
prison, qu'il eut maille à partir avec la Commission fédérale de
banques, notamment?
Avant d'intervenir publiquement, sur le plan parlementaire, j'ai
adressé une lettre privée au Conseil d'Etat de Genève, pour lui
demander si les faits se sont réellement passés comme ils
m'ont été rapportés. La présence de Paesa à Genève défrayait
la chronique; la presse espagnole aussi consacrait des
grands titres à ce cas (vu qu'il était recherché pour terrorisme).
Son lieu de résidence n'ayant pu être déterminé, il n'a pas été
possible de l'arrêter, comme cela était ordonné. C'est en
France, à Saint-Louis, qu'il fut interpellé, dans la voiture de
l'avocat qui a déposé la plainte qui me concerne. Une mesure
ayant été prise à l'égard de Paesa, intervint alors sa nomina-
tion comme ambassadeur, afin qu'il puisse échapper aux
poursuites judiciaires engagées contre lui. J'ai posé alors la
question au Conseil fédéral, en utilisant le tremplin du Conseil
national. L'expulsion de Paesa fut alors décidée par Berne, un
délai de cinq jours étant imparti à Paesa pour quitter notre
pays.
D'autres journaux, Genevois surtout, ont publié - avant nous,
V. O. Réalités - toutes les pièces du dossier. Sur le fond, le
Conseil fédéral m'a donné raison en expulsant Paesa; la
plainte qu'il a déposée contre moi, c'est une manoeuvre pour
être jugé en Suisse - à propos de son extradition seulement -
ce qui lui permettrait d'échapper à la justice espagnole. C'est
alors que, sur le plan public, je suis intervenu par une interpel-
lation au Conseil national, s'agissant de ce représentant diplo-
matique à Genève de Sao Tome y Principe (qui n'existe plus,
d'ailleurs).
41. L'article 14 LRCF règle la poursuite pénale des membres
des Chambres fédérales en raison d'infractions en rapport
avec leur activité ou situation officielle, c'est-à-dire l'immunité
relative dont les parlementaires jouissent pendant toute la du-
rée de leur mandat et qui ne peut être levée que par le Parle-
ment lui-même. Les parlementaires jouissent de ce privilège
parce que, même en dehors des sessions, ils restent liés au
devoir absolu de s'acquitter de leur mandat consciencieuse-
ment, librement et sans subir de pressions, comme le prescrit
la constitution.
La poursuite pénale de membres du Conseil national et du
Conseil des Etats, en raison d'infractions en rapport avec leur
activité ou situation officielle, est donc soumise à l'autorisation
des Chambres fédérales (art. 14 LRCF). L'Assemblée fédérale
doit examiner lors de la procédure d'octroi ou de refus de l'au-
torisation si l'infraction est en rapport ou non avec l'activité ou
la situation officielle du député et si la poursuite pénale s'im-
pose. En revanche, elle n'a pas à examiner si les éléments
constitutifs de l'infraction sont réunis ou non: cette tâche in-
combe au juge pénal, pour autant que l'autorisation lui soit
donnée d'ouvrir la poursuite. Les commissions chargées de
l'examen préalable refusent l'octroi de l'autorisation si l'accu-
sation est manifestement non fondée. En revanche, si l'accu-
sation n'est pas dénuée de tout fondement, l'Assemblée fédé-
rale doit procéder aune pondération des intérêts en présence
et décider si la poursuite pénale est opportune ou non. Il
convient en particulier de tenir compte de l'importance de l'in-

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fraction présumée, de l'intérêt public à la poursuite pénale,
des chances de succès de la procédure et de son coût.
La loi sur la responsabilité ne prévoit pas dans quelles circons-
tances octroyerou refuser l'autorisation d'ouvrirune procédure
pénale contre un membre des Chambres fédérales. Il incombe
à l'Assemblée fédérale d'apprécier si les motifs de suspicion et
l'importance de l'infraction présumée justifient l'ouverture
d'une poursuite pénale. Les Chambres ont à mettre en balance
l'intérêt publicàceque les parlementaires exercent leurmandat
en toute liberté et l'intérêt public à ce que les infractions pénale-
ment répréhensibles soient poursuivies et réprimées.
Cette pesée des intérêts doit se fonder sur la raison d'être de
l'immunité parlementaire. En effet, il ne s'agit pas seulement
de protéger chaque parlementaire individuellement afin qu'il
puisse exercer son mandat en toute liberté, même lorsque sa
critique frise l'intolérable; il s'agit aussi de protéger le Parle-
ment tout entier et d'assurer son bon fonctionnement. L'immu-
nité parlementaire ainsi considérée sert la collectivité car le pu-
blic a intérêt à ce que les Chambres fédérales puissent accom-
plir leurs tâches sans entraves.
42. La commission a examiné cette affaire en détail une
deuxième fois. Elle a tenu une séance après avoir pris connais-
sance des directives établies par sa sous-commission. Elle est
ainsi d'avis que le lien avec la fonction officielle ou avec le rôle
de membre du Parlement est dans ce cas établi et qu'il y a lieu
d'entrer en matière sur la demande lorsque la fonction parle-
mentaire du député est, de manière évidente, utilisée abusive-
ment dans le but d'ouvrir une procédure pénale contre un dé-
puté.
Dans la présente affaire Spielmann, la majorité de la commis-
sion est d'avis que tel est le cas du fait que la plainte pénale de
Monsieur Paesa n'a pas été déposée après la publication de
l'article cité, mais seulement - suite à une motion Spielmann
au Conseil national - après un arrêté d'expulsion.
Par contre, une minorité de la commission doute que M. Spiel-
mann, conseiller national, n'ai été traduit en justice qu'à cause
de son mandat parlementaire, elle est donc d'avis qu'il n'y a
pas lieu d'entrer en matière sur la requête.
43. La commission retient cependant que la responsabilité de
la presse est réglée à l'article 27CPS. L'infraction doit avoir été
commise par la voie de la presse. Lorsqu'il s'agit d'une publi-
cation périodique et que l'auteur ne peut pas être saisi, on a
recours à la responsabilité dite par cascade, c'est-à-dire que le
rédacteur signant comme responsable sera puni comme s'il
était l'auteur de l'infraction (chiffre 3). Le chiffre 5 dispose que
l'auteur d'un compte rendu véridique des débats publics
d'une autorité n'encourra aucune peine.
Dans le cas présent, M. Spielmann ne pourrait être poursuivi
pénalement en tant qu'éditeur responsable ni pour avoir pu-
blié l'article incriminé, ni pour avoir reproduit le texte.de son
interpellation.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt
- mit 8 zu 5 Stimmen, auf das Gesuch des Genfer Staatsan-
waltes einzutreten;
- einstimmig, die parlamentarische Immunität von Nationalrat
Spielmann nicht aufzuheben.
Proposition de la commission
La commission propose,
- par 8 voix contre 5, d'entrer en matière sur la requête du pro-
cureur du canton de Genève;
- à l'unanimité, de ne pas lever l'immunité parlementaire de
M. Spielmann, conseiller national.
Mme Jeanprêtre, rapporteur: En peu de mots, parce que, fi-
nalement, moins on en dit, mieux c'est, M. Spielmann est l'ob-
jet d'une plainte à Genève en tant qu'éditeur responsable du
journal V. O. L'activité incriminée a trait à l'engagement politi-
que constant de M. Spielmann, dans le cas Paesa, puisqu'on
voit que même la plainte que ce dernier a déposée est une ma-
noeuvre pour que M. Paesa puisse être jugé en Suisse, à pro-
pos de son exatradition seulement, ce qui lui permettrait
d'échapper à la justice espagnole.
La commission a examiné cette affaire en détail deux fois. Elle
a tenu une deuxième séance, après avoir pris connaissance
des directives dont j'ai parlé en préambule, qui ont été établies
par sa sous-commission. Elle était ainsi d'avis qu'il existait un
lien avec la fonction officielle ou avec le rôle de membre du Pa-
rlement, que ceci était établi et qu'il y avait lieu d'entrer en ma-
tière sur la demande.
Dans la présente affaire Spielmann, la majorité de la commis-
sion est d'avis que c'est bien le cas, que la plainte pénale de
M. Paesa n'a pas été déposée après la publication de l'article
cité, mais seulement suite à une motion de M. Spielmann au
Conseil national, après un arrêté d'expulsion. Par contre, une
minorité de la commission doutait que M. Spielmann n'ait été
traduit en justice qu'à cause de son mandat parlementaire.
Elle est donc d'avis qu'il n'y a pas lieu d'entrer en matière sur la
requête.
Cependant, et par 8 voix contre 5, la commission vous pro-
pose d'entrer en matière sur la requête du procureur du can-
ton de Genève et, à l'unanimité, de ne pas lever l'immunité par-
lementaire de M. Spielmann, conseiller national.
Frau Stamm, Berichterstatterin: Am 7. November 1990 reichte
Herr Francisco Paesa beim Staatsanwalt des Kantons Genf
Strafklage wegen übler Nachrede und Verleumdung gegen
Nationalrat Spielmann im Zusammenhang mit der Verantwort-
lichkeit der Presse ein. Dieses Gesuch wurde an die Petitions-
und Gewährleistungskommission weitergeleitet. Die Straf-
klage wird wie folgt begründet:
In der Zeitung «Voix ouvrière. Réalités», deren Herausgeber
Nationalrat Spielmann ist, seien verschiedene ehrverletzende,
rufschädigende Artikel betreffend Francisco Paesa publiziert
worden. Neben den beiden Verfassern, die bekannt sind, sei
dafür auch Nationalrat Spielmann aufgrund seiner Funktion
verantwortlich.
Die Kommission hatte sich damit zu befassen, ob hierein Fall
von relativer Immunität vorliegt, ob sich die Strafklage gegen
Herrn Spielmann als Herausgeber richtet oder ob sich die
Strafklage an Herrn Spielmann als Nationalrat richtet, d. h., ob
das politische Mandat Anknüpfungspunkt der Strafklage war.
Die Petitions- und Gewährleistungskommission hat sich - wie
Sie schon gehört haben - neue Richtlinien gegeben und ist
aufgrund der neuen Richtlinien dazugekommen, die relative
Immunität zu bejahen. Denn Herr Spielmann hat sich inderTat
mit dieser ganzen Angelegenheit nicht nur als Herausgeber
seiner Zeitung - durch die Artikel seiner Journalisten - befasst,
sondern Herr Spielmann hat diese Angelegenheit auch im
Parlament mit einer Motion aufgegriffen. Es ist aufgrund des
chronologischen Ablaufs für die Kommission überzeugend,
dass nicht die Funktion als Herausgeber, sondern dass der
Vorstoss von Herrn Spielmann im Parlament Anlass gegeben
hat, diese Strafklage einzuleiten.
Deshalb beantragt Ihnen die Kommission mit 8 zu 5 Stimmen,
auf das Gesuch des Genfer Staatsanwaltes sei einzutreten -
also die Aufhebung der Immunität sei zu prüfen. Einstimmig
beantragt sie, die parlamentarische Immunität von Nationalrat
Spielmann sei nicht aufzuheben.
Angenommen -Adopté
An den Ständerat -Au Conseil des Etats

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Parlamentarische Immunität von Nationalrat Spielmann. Aufhebung
Immunité parlementaire du conseiller national Spielmann. Levée
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Jahr
1991
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.073
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.10.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
1954-1956
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