ch_vb · 83.422 · 1983-10-07 · de


Interpellation Akeret
1546
N 
7 octobre 1983
gängig herausgesickerte Informationen von öffentlichem
Interesse verbreitet haben, Verfahren ausgesetzt sind, wäh-
rend die Hauptakteure bereits wieder aus dem Spiel genom-
men sind.
Ähnlich problametisch liegt die Situation bei Berichten von
Journalisten, die das Parlament zum Beispiel über EMD-
interne Probleme und Schwierigkeiten bei der Rüstung
unserer Armee orientiert haben. Als Parlamentarier muss
man heutzutage ja geradezu froh sein um derartige Publika-
tionen, weil sie dazu beitragen, versteckte Probleme sicht-
bar und transparent zu machen und dadurch dem einzelnen
Parlamentarier bei der nötigen Meinungsbildung helfen.
Die Problematik ist nicht neu: Sie wurde letztmals einge-
hend bei der Beratung der Motion Binder im Stände- und
Nationalrat behandelt. Bundesrat Purgier führte damals aus:
«(...) Wir teilen die Ansicht des Motionärs über die Rolle der
Medien im demokratischen Staat. Sie erfüllen eine notwen-
dige Informationsaufgabe, sie haben ein notwendiges
Wächteramt. (...) Wenn wir diesen Staat durch die Bürger
mittragen lassen wollen, wenn wir (...) den Bürger mit
seinem Staat sich identifizieren lassen wollen, dann ist in
diesem Bereich des Informiertseins allergrösste Beachtung
zu schenken.» Der Bundesrat versprach, sich intensiv dieses
Problems anzunehmen, bald Vorschläge vorzulegen und
deutete an, dass informationspolitische Fragen seit langer
Zeit die volle Aufmerksamkeit des Bundesrates geniessen.
Trotzdem stehen wir heute wieder vor der sehr unbefriedi-
genden Situation, dass man sich mangels anderer Zielob-
jekte an die Journalisten hält und, statt eine verbesserte
Information des Parlamentes über empfindliche Gebiete
und Probleme anzustreben, diejenigen verfolgt, die (oft im
ureigensten Interesse des ganzen Staates) auf Komplikatio-
nen aufmerksam zu machen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Bei den Strafverfahren, die wegen Indiskretionen eingeleitet
werden, steht immer die Ermittlung des fehlbareh Beamten,
der sich im Sinne von Artikel 320 StGB eine Amtsgeheimnis-
verletzung zuschulden kommen liess, im Vordergrund. Auf
Bundesebene liegt diesbezüglich die Strafverfolgung in den
Händen der Bundesanwaltschaft, die auch prüft, cb ein
Strafverfahren betreffend die Veröffentlichung amtlicher
geheimer Verhandlungen gemäss Artikel 293 StGB eröffnet
werden soll, solange die Hintergründe der Indiskretion sel-
ber nicht bekannt sind.
Die Interpellanten finden es stossend, dass der Journalist
wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen
strafbar bleibt, auch wenn derjenige, der das Amtsgeheim-
nis verletzt hat, nicht ermittelt oder aus prozessualen
Gründen nicht verfolgt werden kann. Nun hat sich aber der
Strafgesetzgeber seinerzeit für eine Lösung entschieden,
mit der die Artikel 293 und 320 StGB als selbständige Straf-
tatbestände ausgestaltet wurden, und nicht für eine Rege-
lung, die das Vorgehen des Journalisten als Beteiligung an
oder gar als straflose Nachtat zu der Amtsgeheimnisverlet-
zung qualifiziert. Deshalb werden die Strafverfahren jeweils
unabhängig voneinander geführt und nimmt der Richter
auch in den rechtlichen Erwägungen des Strafurteils nicht
auf die Ergebnisse des jeweils anderen Verfahrens Bezug.
Die selbständige Strafbarkeit kann wohl im Einzelfall als
stossend erscheinen, doch trifft dies keinesfalls immer zu.
Im übrigen sind die Artikel 293 und 320 StGB nicht die
einzigen Straftatbestände, in denen zwei tatsächlich mitein-
ander verbundene Handlungen rechtlich verschieden gere-
gelt wurden. Auch die Tatbestände von Diebstahl und Hehle-
rei können unter den gleichen Gesichtspunkten betrachtet
werden. Ob die Bestrafung des Journalisten als stossend
erscheint, muss von Fall zu Fall geprüft werden.
Die Interpellanten regen an, im Hinblick auf Artikel 293 StGB
einen Opportunitätsartikel ins Strafgesetzbuch aufzuneh-
men. Mit der Motion Binder vom 12. Juni 1981 wurde bean-
tragt, den Tatbestand von Artikel 293 StGB gesetzgeberisch
derart differenziert auszugestalten, dass eine Interessenab-
wägung zwischen dem Persönlichkeitsschutz und dem
staatlichen Geheimnisschutz einerseits und dem Anspruch
des Bürgers auf umfassende Information andererseits statt-
finden müsse. Deshalb prüft heute der Dienst für Medienge-
samtkonzeption die Neufassung dieses Artikels und damit
auch die Frage, wann und wie allenfalls ein Verzicht auf
Strafverfolgung gerechtfertigt werden kann.
Bezüglich der Überprüfung der Geheimhaltungsvorschriften
in der Bundesverwaltung, zu denen auch die Klassifizie-
rungsregeln gehören, und des Informationsrechtes ist eine
interdépartementale Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die
ihre Arbeit im April dieses Jahres aufgenommen hat. Die
Ergebnisse dieser Arbeit stehen zurzeit noch nicht fest.
Die Motion Binder enthält fünf Punkte, von denen zwei (die
Revision von Artikel 320 StGB sowie die Einführung eines
Zeugnisverweigerungsrechtes für Journalisten) in ein Postu-
lat umgewandelt wurden. In der Motion wird ausserdem ein
Gegendarstellungsrecht 
zu 
persönlichkeitsverletzenden
Beiträgen in den Medien gefordert. Diesem Begehren
konnte mit der Revision von Artikel 28 ZGB Rechnung
getragen werden. Die Revision von Artikel 293 StGB wird,
wie zuvor erwähnt, vom Dienst für Mediengesamtkonzep-
tion überprüft. Diese Arbeit wird demnächst abgeschlossen
sein. Mit Punkt 1 der Motion, der die kritische Durchsicht
des geltenden Geheimhaltungs- und Informationsrechtes
fordert, befasst sich die vorerwähnte interdépartementale
Arbeitsgruppe. Diese wird in absehbarer Zeit einen Bericht
mit konkreten Anträgen vorlegen, die noch innerhalb der
Legislaturperiode 1983 bis 1987 ausgewertet und als Grund-
lage zur Änderung von Erlassen verwendet werden sollen.
Im Hinblick auf diese Rechts- und Sachlage hat der Bundes-
rat keinen Anlass, einer künftigen Gesetzgebung und den
Resultaten verwaltungsinterner 
Arbeiten 
vorzugreifen,
indem er der Bundesanwaltschaft in den hängigen Strafver-
fahren gegen Journalisten Weisungen in bezug auf ihr Vor-
gehen erteilt. Diese Verfahren werden bis zum Vorliegen
neuer gesetzlicher Grundlagen nach bisherigem Recht wei-
tergeführt.
Präsident: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort des
Bundesrates nicht befriedigt und verlangt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
offensichtliche Mehrheit
Diskussion verschoben - Discussion renvoyée
#ST# 83.422
Interpellation Akeret
Hochmoorgebiet Rothenthurm.
Eignung als Waffenplatz
Rothenthurm. Place d'armes en zone humide
Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1983
Nach der von der parlamentarischen Gruppe für Natur- und
Heimatschutz am 16. März 1983 durchgeführten Informa-
tionsveranstaltung über das Hochmoorgebiet Rothenthurm-
Biberegg und den Waffenplatz Rothenthurm, an der Vertre-
ter der Fachschaft Biologie der Universität Bern, der Armee,
der Regierung des Standes Schwyz und der Gemeinde
Rothenthurm referierten, sind zufolge des Zeitdruckes ver-
schiedene Fragen offen geblieben, die im Zusammenhang
mit der in Aussicht gestellten Botschaft über den Waffen-
platz Rothenthurm noch näher abgeklärt bzw. informativ
behandelt werden sollten.
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Haben geologische Untersuchungen über die Eignung
des Kasernen- und Aufklärungsgeländes für bauliche und

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Interpellation Gloor
militärische Zwecke stattgefunden, und welche Ergebnisse
haben sich daraus ergeben?
2. Zu welchen Schlüssen in bezug auf die geologische und
klimatische Eignung des Gebietes von Rothenthurm für
einen Waffenplatz ist ein Bericht aus dem Jahre 1957 ge-
kommen?
3. Entstehen infolge des sumpf- und moorartigen Geländes
für die baulichen Vorkehren (Pfählungen, Kofferungen usw.)
Mehrkosten, und wie hoch sind diese zu veranschlagen?
4. Sind die Auflagen der Eidgenössischen Natur- und Hei-
matschutzkommission und des Schweizerischen Natur-
schutzbundes mit der militärischen Funktionsfähigkeit des
Waffenplatzes vereinbar?
5. Bestehen weder im fraglichen Gebiet des Kantons
Schwyz noch in anderen Landesteilen Möglichkeiten einer
alternativen Lösung, um die einzigartige Hochmoorland-
schaft und das Naturdenkmal Biber umfassend und vollstän-
dig zu schützen?
Texte de l'interpellation du 18 mars 1983
Le 16 mars 1983, le club parlementaire pour la protection de
la nature et du patrimoine a tenu une séance d'information
sur la région marécageuse de Rothenthurm-Biberegg et la
place d'armes projetée sur ce territoire. Des représentants
du département de biologie de l'Université de Berne, de
l'armée, du gouvernement schwytzois et de la commune de
Rothenthurm y ont pris la parole. Malgré tout, notamment
en raison du manque de temps, diverses questions sont
restées sans réponse. Ces questions méritent un examen et
le cas échéant une réponse en relation avec le message
prévu à ce sujet. C'est pourquoi je prie le Conseil fédéral de
répondre aux points suivants:
1. A-t-on fait des analyses géologiques pour déterminer si la
nature du terrain se prête à la construction d'une caserne et
à l'exécution d'exercices militaires? Si oui, quels en ont été
les résultats?
2. Un rapport avait déjà été déposé en 1957 concernant les
aspects géologiques et climatiques de la région en vue de la
construction d'une place d'armes. Quelles ont été ses con-
clusions?
3. La nature marécageuse du terrain entraîne-t-elle un ren-
chérissement des travaux de construction (notamment sous
forme de coffrages et de pilotis)? A combien estime-t-on ce
surcoût?
4. Les charges imposées par la Commission fédérale pour
la protection de la nature et du paysage, ainsi que par la
Ligue suisse de protection de la nature, sont-elles concilia-
bles avec la fonction militaire de la place d'armes?
5. N'y a-t-il pas, soit dans cette région du canton de Schwyz
soit dans d'autres parties du pays, des terrains qui constitue-
raient une solution de rechange et qui permettraient de
sauvegarder intégralement le paysage unique de ces marais
de montagne et de ce monument naturel qu'est le Biber?
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In der Frage des Schutzes der Hochmoorlandschaft Rothen-
thurm-Biberegg haben sich die Fronten in unheilvoller
Weise verhärtet. Die parlamentarische Gruppe für Natur-
und Heimatschutz hat einen Versuch zur Versachlichung
der Diskussion unternommen, indem sie alle Partner an eine
Gesprächsrunde, die würdig verlief, brachte. Von den Betei-
ligten hat niemand ein Interesse daran, der Armee die not-
wendigen Waffen- und Schiessplätze zu verweigern. An-
dererseits drängt sich die Frage auf, ob der Waffenplatz
Rothenthurm, der ursprünglich aus Gründen der Wirt-
schaftsbelebung für die Gegend gefordert wurde, zu einem
Prestigeprojekt geworden ist, bei welchem die massgeben-
den Grundlagen nicht gründlich genug erforscht und über-
prüft worden sind. Der Interpellant ist daher der Meinung,
dass es von Nutzen wäre, nochmals über die Bücher zu
gehen, um die vorhandenen Zweifel und Unsicherheiten
auszuräumen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédérai
1. Das in der Botschaft vom 23. Februar 1983 über militäri-
sche Bauten und Landerwerb vorgelegte Projekt eines Waf-
fenplatzes in Rothenthurm basiert unter anderem auf geolo-
gischen und biologischen Untersuchungen für den Standort
der Kaserne, die in den Jahren 1979 bis 1983 durchgeführt
wurden. Aufgrund dieser Untersuchungen wurden für die
vorgesehenen Hochbauten Pfahlfundationen und der weit-
gehende Verzicht auf Unterkellerung vorgesehen. Auf Emp-
fehlung des Ständerates wurde der ursprünglich vorgese-
hene Kasernenstandort um rund 50 Meter nach Süden ver-
legt, so dass die Kasernenbauten vollständig ausserhalb des
biologisch und geologisch schützenswerten Gebiets des
Hochmoors zu liegen kommen. Im Infanteriegelände kön-
nen die meisten Bauten normal fundiert werden.
2. Vorjahren standen für Rothenthurm ein Waffenplatz für
die Artillerie und ein Übungsplatz für Verminungen zur
Diskussion. Vor allem aus schiesstechnischen und klimati-
schen Gründen sowie aus Rücksicht auf die Bodenbeschaf-
fenheit im Gebiet des Hochmoors, die sich für schwere
Fahrzeuge nicht eignet, wurden diese Projekte fallengelas-
sen. Für einen Waffenplatz der Leichten Truppen, die hier
seit vielen Jahren Ausbildung betreiben, ist die Eignung des
Gebietes hingegen gegeben.
3. Der vorgeschlagene Standort der Kasernenbauten, der
auf die Bedürfnisse des Naturschutzes Rücksicht nimmt, hat
Mehrkosten für die Fundation in der Höhe von 5 Millionen
Franken zur Folge. Andere geländebedingte Mehrkosten
entstehen nicht.
4. Das vorliegende Projekt erfüllt die von der Eidgenössi-
schen Natur- und Heimatschutzkommission aufgestellten
Forderungen und die für den Naturschutz vereinbarten
Bedingungen voll und ganz. Es schränkt die militärische
Benützung des Hochmoors wesentlich ein, bietet aber vor
allem im Infanteriegelände genügend Möglichkeiten für mili-
tärische Übungen und Schiessen.
5. Weder im Kanton Schwyz noch in anderen Landesteilen
bestehen Möglichkeiten für die Schaffung eines gleichwerti-
gen Waffenplatzes, die nicht gleiche oder grössere Pro-
bleme bieten würden. Das zusätzlich auf die Interessen des
Naturschutzes abgestimmte Projekt, dem der Ständerat in
der Sommersession 1983 und die Militärkommission des
Nationalrates am 9. August 1983 zugestimmt haben, schont
das Hochmoor und die Biber, die in ihrer heutigen Form
erhalten bleiben.
Präsident: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort des
Bundesrates nicht befriedigt. Er verzichtet auf einen Antrag
auf Diskussion.
#ST# 83.524
Interpellation Gloor
Waffenplatz Bière. Erweiterung
Extension de la place d'armes de Bière
Wortlaut der Interpellation vom 23. Juni 1983
Im Zusammenhang mit einer allfälligen Erweiterung des
Waffenplatzes Bière wird der Bundesrat um Auskunft zu
folgenden Fragen gebeten:
1. Trifft es zu, dass das EMD rings um den Mont Tendre
sechs Schiessstellungen für Panzerhaubitzen M109, d.h.
also rund 108 Plattformen von 100 Quadratmetern, durch-
setzen will?
2. Stimmt es, dass in den Gemeinden Vaulion, Bercile und
Montricher drei dieser sechs Stellungen bereits verwirklicht
worden sind?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Akeret Hochmoorgebiet Rothenthurm. Eignung als Waffenplatz
Interpellation Akeret Rothenthurm. Place d'armes en zone humide
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.422
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.10.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
1546-1547
Page
Pagina
Ref. No
20 011 883
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