ch_vb · 90.929 · 1991-03-18 · de


Postulat Lauber
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18 mars 1991
kann Sie versichern, dass die Behörden und die Bevölkerung
Verständnis für diese Lösung haben. Es darf aber nicht immer
so herauskommen, dass die Zeche von den betroffenen Ge-
genden bezahlt werden muss.
Präsident: Herr Danioth erklärt sich von der Antwort des Bun-
desrates als befriedigt.
#ST# 90.909
Postulat Lauber
Verordnung zum Postverkehrsgesetz.
Höchstbeträge der Haftpflicht
Indemnités maximales en matière
de responsabilité
Wortlaut des Postulates vom 29. November 1990
Der Bundesrat wird ersucht, von der in Artikel 68 des Postver-
kehrsgesetzes eingeräumten Kompetenz Gebrauch zu ma-
chen und die in Artikel 235a der Verordnung (1) zum Postver-
kehrsgesetz aufgeführten Höchstbeträge der Haftpflicht ange-
messen zu erhöhen.
Texfe du postulat du 29 novembre 1990
Le Conseil fédéral est prié de faire usage de la compétence qui
lui est octroyée en vertu de l'article 68 de la loi sur le Service
des postes et d'augmenter, de manière adéquate, les indem-
nités maximales en matière de responsabilité mentionnées à
l'article 235a de l'ordonnance (1) relative à la loi sur le Service
des postes.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Cavelty, Cottier, Danioth,
Delalay, Küchler, Reichmuth, Schallberger, Schmid 
(8)
Lauber: Ich habe den Bundesrat in einem Postulat ersucht,
von der im Postverkehrsgesetz eingeräumten Kompetenz Ge-
brauch zu machen und die in der Verordnung zu diesem Ge-
setz aufgeführten Höchstbeträge der Haftpflicht angemessen
zu erhöhen.
In den Artikeln 51 bis 54 des Postverkehrsgesetzes sind unter
anderem die Höchstbeträge der Haftpflicht der PTT-Betriebe
für den Verlust einer eingeschriebenen Briefpostsendung, ei-
nes eingeschriebenen Paketes usw. aufgeführt. Nach Arti-
kel 68 dieses Gesetzes kann der Bundesrat diese Höchstbe-
träge erhöhen. Der Bundesrat hat am 19. Oktober 1983 erst-
mals und auch letztmals von dieser Kompetenz Gebrauch ge-
macht. Es hat sich gezeigt, dass die 1983 festgesetzten
Höchstbeträge nicht mehr zeitgemäss sind. Zum Beispiel ver-
güten die PTT-Betriebe für den Verlust eines eingeschriebe-
nen Paketes bis zum Gewicht von 5 kg höchstens 600 Fran-
ken. Weist das Paket einen höheren Wert auf, müssen die
PTT-Kunden eine Zusatzversicherung abschliessen, da sie
sonst zu Schaden kommen. Diese Prämien sind recht hoch.
Für ein 1-kg-Paket im Wert von 1000 Franken beträgt die Prä-
mie beispielsweise 9.50 Franken; für ein 1-kg-Paket im Wert
von 5000 Franken beträgt sie 17.50 Franken.
In Unkenntnis der Dinge werden solche Zusatzversicherun-
gen oft gar nicht abgeschlossen. Als bedeutender Dienstlei-
stungsbetrieb unseres Landes tragen die PTT eine bestimmte
Verantwortung; das ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. In
diesem Sinne wird der Bundesrat ersucht, diese Höchstbe-
träge angemessen zu erhöhen, sie zumindest dem heutigen
Geldwert anzupassen.
Bundesrat Ogi: Der Postulant, Herr Lauber, wünscht, dass der
Bundesrat die Höchstbeträge der Haftpflicht für Dienstleistun-
gen im Postbereich erhöht.
Diese Höchstbeträge sind in der Verordnung 1 zum Postver-
kehrsgesetz festgelegt. Sie wurden zuletzt anlässlich derTarif-
massnahmen 1984 angepasst. Seither sind weitere Tariferhö-
hungen bei der Paket- und bei der Briefpost erfolgt. Auch die
Teuerung ist seit 1984 fortgeschritten. Deshalb besteht die Ab-
sicht, Herr Lauber, die Höchstbeträge für die Posthaftpflicht zu
überprüfen und im Rahmen derTarifmassnahmen 1992 anzu-
passen.
Der Bundesrat ist deshalb bereit, das Postulat entgegenzu-
nehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 90.929
Postulat Lauber
Erweiterung des Hauptstrassennetzes
Extension du réseau des routes
principales
Wortlaut des Postulates vom 10. Dezember 1990
Die Gebirgskantone haben nach wie vor gewaltige Strassenla-
sten zu verkraften. Grosse und vordringliche Investitionen zur
Verbesserung der Sicherheit der Strassen in unsern Bergtä-
lern durch den Bau von Galerien, Tunnels, Lawinen- und Stein-
schlagverbauungen sollten getätigt werden. Insbesondere lei-
den bedeutende Fremdenverkehrsorte und ganze Talschaf-
ten im Berggebiet unter völlig ungenügender Sicherheit ihrer
Zufahrtsstrassen. Die Kantone sind alleine ausserstande,
diese Aufgaben zu lösen. Es ist eine Aufgabe Kanton/Bund.
Eine vernünftige Erweiterung des Hauptstrassennetzes bei
gleichzeitiger Erhöhung der für den Bau von Hauptstrassen
reservierten Mittel ist daher ein dringendes Anliegen.
Gemäss Artikel 12 des Treibstoffzollgesetzes können touri-
stisch und regionalpolitisch bedeutsame Strassen ins Haupt-
strassennetz aufgenommen werden.
Der Bundesrat wird hiermit ersucht, die dringend notwendige
Erweiterung des schweizerischen Hauptstrassennetzes so
rasch wie möglich vorzunehmen.
Texte du postulat du 10 décembre 1990
Les cantons continuent de devoir supporter de très grosses
charges routières. Il est urgent de consacrer d'importants in-
vestissements à l'amélioration de la sécurité routière dans nos
vallées de montagne en construisant des galeries et des tun-
nels, et en procédant à des travaux de défense contre les ava-
lanches et les chutes de pierres. En région de montagne no-
tamment, la sécurité est tout à fait insuffisante sur les routes
d'accès à d'importantes stations touristiques et à des vallées
entières. Les cantons ne sont pas en mesure d'accomplir
seuls cette tâche, c'est un devoir qui incombe tant à la Confé-
dération qu'aux cantons. Une extension raisonnable des rou-
tes principales et l'augmentation simultanée des moyens des-
tinés à la construction de telles routes constituent donc un be-
soin impératif.
Selon l'article 12 de la loi concernant l'utilisation du produit
des droits d'entrée sur les carburants, des routes importantes
en matière de développement touristique et de politique régio-
nale peuvent être intégrées dans le réseau des routes princi-
pales.
Le Conseil fédéral est donc prié de procéder aussi vite que
possible à l'extension du réseau national des routes principa-
les, extension qui s'avère absolument indispensable.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Cavelty, Danioth, Delalay,
Flückiger, Gadient, Jelmini, Küchler, Reichmuth, Schallberger
0)
Lauber: Am 10. Dezember des vergangenen Jahres habe ich
zusammen mit neun Mitunterzeichnern den Bundesrat mit ei-

18. März 1991
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Postulat Lauber
nem Postulat ersucht, die Erweiterung unseres Hauptstras-
sennetzes so rasch wie möglich an die Hand zu nehmen.
Eingangs möchte ich in aller Klarheit festhalten, dass es uns
mit diesem Begehren nicht um den Bau neuer Strassen geht.
Dagegen ist es notwendig, die bestehenden Strassen in einen
besseren und vor allem in einen sichereren Zustand zu verset-
zen. Dazu sind offensichtlich die Gemeinden und gewisse
Kantone nicht in der Lage.
Als Hauptstrassen klassierte Abschnitte werden durch die Eid-
genossenschaft eben besser finanziert. Damit kann man die-
sen Regionen wenigstens hier entgegenkommen. Wir wissen,
dass eine Erweiterung des Nationalstrassennetzes nicht in
Frage kommt. Der Verkehr nimmt aber weiter zu. Dieser er-
giesst sich auf das übrige Strassennetz. Beim Zusammentref-
fen des Nationalstrassennetzes mit dem übrigen Strassennetz
resultieren gewaltige Probleme, die bewältigt werden müssen.
Ich denke an die Verbesserung der Anschlüsse, an die Entla-
stung der Siedlungsräume, an die Erhöhung der Sicherheit
gegenüber verschiedenen Naturgewalten.
Bei der Ergänzung des Hauptstrassennetzes ist den erwähn-
ten Punkten Rechnung zu tragen. Daher sind die wichtigen
Zubringerstrassen zum Nationalstrassennetz, die heute we-
der zum National- noch zum Hauptstrassennetz gehören, zu-
mindest ins Hauptstrassennetz aufzunehmen.
Dieses Begehren ist keineswegs neu. Seit Jahren werden von
verschiedenen Kantonen mit gewisser Regelmässigkeit Be-
gehren um Aufnahme von neuen Strassenverbindungen in
das schweizerische Hauptstrassennetz gestellt. Dies erfolgte
vor allem im Zusammenhang mit dem jeweiligen Ausbaupro-
gramm. Artikel 36bis Absatz 4 und Artikel 36ter BV, welche
von Volk und Ständen im Februar 1983 sehr deutlich ange-
nommen wurden, sowie die diesbezügliche Ausführungsge-
setzgebung vom März 1985 haben entsprechende rechtliche
Grundlagen geschaffen und auch neue Hoffnungen geweckt.
Das vom Bundesrat nach Artikel 12 des Treibstoffzollgesetzes
vom März 1985 bezeichnete Hauptstrassennetz ist im An-
hang 1 zurVerordnung über die Hauptstrassen vom April1987
enthalten.
Ergänzungsbegehren wurden früher mit dem Hinweis auf die
Arbeit der eidgenössischen Kommission für die schweizeri-
sche Gesamtverkehrskonzeption und später auf die in Verbin-
dung mit der Realisierung einer koordinierten Verkehrspolitik
in Aussicht genommene Gesamtüberprüfung des Netzes zu-
rückgestellt.
Der Bundesrat hat eine Erweiterung des schweizerischen
Hauptstrassennetzes verschiedentlich in Aussicht gestellt.
Aufgrund der Definition dieses Netzes in Artikel 12 des Treib-
stoffzollgesetzes kann eine Reihe von regionalpolitisch und für
den Tourismus bedeutsamen Strassen neu in dieses Netz auf-
genommen werden.
Im Rahmen der Vernehmlassung zur Hauptstrassenverord-
nung haben die Kantone im August 1986 ihre Begehren ange-
meldet. Ueber eine Erweiterung des Netzes können die Ben-
zinzollgelder vermehrt auch jenen Kantonen zugeführt wer-
den, die besonders hohe Strassenlasten zu tragen haben.
Vom Februar bis Mai 1989 führte das Bundesamt für Strassen-
bau bei den kantonalen Baudirektoren ein Antragsverfahren
durch. Eine speziell eingesetzte Arbeitsgruppe wurde mit der
Erarbeitung konkreter Vorschläge für die Erweiterung des Net-
zes beauftragt. Wir meinen, dass die rechtlichen und sachli-
chen Voraussetzungen zu einem Entscheid des Bundesrates
heute gegeben sind. Bestimmte Kantone haben immer
drückendere Aufgaben im Strassenbau zu bewältigen, vor al-
lem zur Verbesserung der Sicherheit gegenüber Naturgewal-
ten und zur dringend nötigen Verminderung der schädigen-
den Umweltbelastung in den Siedlungsräumen durch Orts-
umfahrungen usw. Die durch ihre Standorte verkehrsmässig
schon benachteiligten Industrie-, Gewerbe- und Dienstlei-
stungsbetriebe sowie gewisse Touristenorte, aber auch die
Bevölkerung der Bergtäler haben unserer Meinung nach ei-
nen berechtigten Anspruch auf Zufahrts- und Verbindungs-
strassen mit verbesserter Sicherheit und weniger Umweltbela-
stung.
Der Verkehrszuwachs der letzten Jahre war auch auf den
Haupt- und Nebenstrassen enorm. Dadurch treten verstärkt
Sicherheitsprobleme und unzumutbare Belastungen bei Orts-
durchfahrten auf. Die Projekte zur Entschärfung werden, be-
dingt durch Umweltanliegen und Sicherheitsvorkehrungen,
immer komplexer und damit technisch sowie auch finanziell
aufwendiger. Diese Tatsache gilt für die meisten Projekte. Um
diese unhaltbaren Verhältnisse mancherorts zu verbessern,
wird kurzfristig eine wesentliche Erhöhung der Mittel nötig
sein.
Diese hier skizzierte Aufgabe ist unserer Meinung nach nicht
nur eine Aufgabe der Kantone, sondern eine gemeinsame Auf-
gabe der Kantone und des Bundes. Es steht dem Bund sehr
wohl an, im Jubiläumsjahr der Eidgenossenschaft auch in die-
sem Bereich eine markante Geste innerhalb der Gemarkun-
gen unseres Landes zu machen. Viele Menschen in diesem
Land sind an einem raschen Entscheid des Bundesrates in
hohem Masse interessiert, weil manche Regionen immer
noch mit enormen Strassenproblemen zu kämpfen haben,
weil sie auf die Strassen zwingend angewiesen sind und weil
die finanziellen Möglichkeiten der betreffenden Kantone bei
weitem nicht hinreichen, um den vielen Ausbaunotwendigkei-
ten nachkommen zu können.
Aus all diesen Gründen möchte ich den Bundesrat eindrück-
lich bitten, das vorliegende Postulat baldmöglichst zu erfüllen
und damit den in unserem Land immer hochgehaltenen Soli-
daritätsgedanken auch in diesem Bereich in die Tat umzuset-
zen. Wir sind Ihnen dafür, sehr geehrter Herr Bundesrat, sehr
dankbar.
Bundesrat Ogi: Markante Gesten macht der Bund tagtäglich.
Man sieht es nur nicht immer. Und die Solidarität mit den
Rand- und Berggebieten ist bei uns kein leeres Wort.
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Wir
sind derzeit daran, die anbegehrten Erweiterungen des
Hauptstrassennetzes zu prüfen. Das Begehren des Postulan-
ten wird in diese Ueberprüfung einfliessen. Der Entwurf des
neuen Hauptstrassennetzes wird vor der Beschlussfassung
durch den Bundesrat auch noch den Kantonen zur Vernehm-
lassung unterbreitet werden. Der Bundesrat, Herr Ständerat
Lauber, wird noch im Jubiläumsjahr 1991, also in diesem
Sommer oder Herbst, seinen Beschluss fassen.
Materiell ist aber auf die derzeitige Kreditsituation hinzuwei-
sen. Das Parlament stellt für den Hauptstrassenbau beträchtli-
che Mittel zurVerfügung. Für 1991 sind es 350 Millionen Fran-
ken. Trotzdem werden damit längst nicht alle kantonalen Be-
gehren erfüllt werden können, da einzelne Grossprojekte
heute die Mittel stark beanspruchen.
Tendenziell sieht der Bundesrat zudem in klarer Priorität die
zügige Fertigstellung des Nationalstrassennetzes vor. Er ist
dementsprechend gewillt, in den nächsten Jahren die Mittel-
zuteilung im Hinblick auf diese Priorität auch zu gewichten,
ohne die Rand- und Berggebiete zu vernachlässigen und zu
vergessen. Aber der Ausbau des Hauptstrassennetzes wird in
Zukunft entsprechend eher zurückhaltend vorgesehen wer-
den müssen. Auch hier muss sich der Bundesrat klar für Priori-
täten entscheiden. Dies auch im Blick auf die kommenden Auf-
gaben im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Denken Sie an
«Bahn und Bus 2000»! Denken Sie aber auch an den Alpen-
transit! Hier sind teilweise ebenfalls Treibstoffzollgelder vorge-
sehen. Die von Herrn Ständerat Lauber gewünschte Verdop-
pelung der Mittel - das möchte ich klar und deutlich sagen -
kann ich deshalb hier und heute nicht versprechen.
Ich fasse zusammen: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat
entgegenzunehmen. Die Prüfung des Anliegens von Herrn
Ständerat Lauber wird im Rahmen des neuen Netzbeschlus-
ses erfolgen. Zukünftig müssen wir uns in bezug auf die Erwei-
terung des Hauptstrassennetzes eher der Zurückhaltung be-
fleissigen. Priorität hat der Nationalstrassenbau, und die an-
stehenden Grossprojekte werden uns in Zukunft stark bela-
sten.
Ueberwiesen - Transmis
Schluss der Sitzung um 19.00 Uhr
La séance est levée à 19 h 00

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Lauber Erweiterung des Hauptstrassennetzes
Postulat Lauber Extension du réseau des routes principales
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.929
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1991 - 17:00
Date
Data
Seite
230-231
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Pagina
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20 019 898
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