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Finances fédérales 1995
2308
N 
14 décembre 1994
#ST# Elfte Sitzung - Onzième séance
Mittwoch, 14. Dezember 1994, Vormittag
Mercredi 14 décembre 1994, matin
08.00 h
Vorsitz - Présidence: Frey Claude (R, NE)
Sammeltitel -Titre collectif
Bundesfinanzen 1995
Finances fédérales 1995
94.090
Dringliche Entlastungen
im Voranschlag 1995
Mesures urgentes d'assainissement
au budget 1995
Differenzen - Divergences
Siehe Seite 2262 hiervor-Voir page 2262 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom 13. Dezember 1994
Décision du Conseil des Etats du 13 décembre 1994
A. Bundesbeschluss über Sanierungsmassnahmen in der
Arbeitslosenversicherung
A. Arrêté fédéral sur les mesures d'assainissement
concernant l'assurance-chômage
Bührer Gerald (R, SH), Berichterstatter: Die Finanzkommis-
sion hat gestern noch einmal getagt Zur neuen Ausgangslage
kann ich Ihnen folgendes sagen:
Was Artikel 4 Absatz 2 anbelangt, hat sich der Ständerat unse-
rer Fassung (= Beschluss vom 29. November 1994 gemäss
Antrag Spoerry; AB 1994 N 2032) angeschlossen, d. h., dass
der zwei Lohnprozente übersteigende Anteil - bei einem Bei-
tragssatz von höchstens 3 Prozent-abdeml. Januar1996zur
Tilgung der aufgelaufenen Schulden beim Ausgleichsfonds
verwendet werden muss. Hier besteht keine Differenz mehr.
Bei Artikel 18 Absatz Iter (Abfederung der Karenzfrist), wo un-
sere Kammer mehrheitlich der Variante monatliche Einkom-
mensgrenze 3000 Franken zugestimmt hatte, hat der Stände-
rat beschlossen festzuhalten (= streichen), also keine Abfede-
rung. Die Finanzkommission hat gestern mit 12 zu 8 Stimmen
beschlossen, Ihnen zu beantragen, am ursprünglichen Be-
schluss unserer Kammer festzuhalten.
Noch einmal zu den Zahlen: Die ursprüngliche Variante
(Fr. 3500) hätte, nach den Annahmen gerechnet, 70 Millionen
Franken Einbusse beim Sparpotential bedeutet, die neue Vari-
ante mit 3000 Franken rund 40 Millionen Franken.
Bei den regionalen Arbeitsvermittlungszentren (Art. 76 bzw.
Art 85b) schlägt Ihnen die Finanzkommission mit 11 zu
9 Stimmen vor, am ursprünglichen Beschluss (gemäss Antrag
Bonny) festzuhalten. Der Ständerat hat seinerseits beschlos-
sen, an seinem ursprünglichen Beschluss festzuhalten und
diese Bestimmungen nicht in diesen dringlichen Bundesbe-
schluss aufzunehmen.
Sonst bestehen keine weiteren Differenzen mehr.
Epiney Simon (C, VS), rapporteur: Concernant d'abord la loi
sur Passurance-chômage, nous avons réglé la première diver-
gence qui se trouvait à l'article 4 alinéa 2 en vous proposant
d'adhérer à la décision du Conseil des Etats.
A l'article 18 alinéa Iter, le Conseil des Etats a décidé, par
21 voix contre 16, de maintenir sa décision; la commission
propose, par 12 voix contre 8, de maintenir la décision qui ré-
sultait de notre dernière délibération. Je rappelle qu'il s'agit là
d'une mesure en faveur des bas salaires. Notre Conseil a dé-
cidé que le délai d'attente ne doit pas s'appliquer aux person-
nes qui ont un gain assuré inférieur à 3000 francs par mois,
plus 500 francs par enfant. De l'avis de la majorité de la com-
mission, il s'agit d'une mesure sociale minimum.
Aux articles 85b et 85c, nous proposons là aussi, par 11 voix
contre 9, de maintenir la décision de notre Conseil et nous
vous invitons à en faire de même.
Art. 18 Abs. Iter
Antrag der Kommission
Mehrheit
Festhalten
Minderheit
(Fischer-Hägglingen, Bühler Simeon, Bührer Gerald, Campo-
novo, Dreher, Frey Walter, Suter, Wanner)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 18 al. Iter
Proposition de la commission
Majorité
Maintenir
Minorité
(Fischer-Hägglingen, Bühler Simeon, Bührer Gerald, Campo-
novo, Dreher, Frey Walter, Suter, Wanner)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Fischer-Hägglingen Theo (V, AG), Sprecher der Minderheit:
Ich glaube, es hat keinen grossen Sinn mehr, die Argumente,
die für oder gegen eine Karenzfrist von 5 Tagen sprechen,
nochmals gegenseitig auszutauschen. Sie wurden sowohl in
der Herbstsession, als es um die Teilrevision des Arbeitslosen-
versicherungsgesetzes ging, als auch in den letzten Tagen
eingehend erläutert. Es geht heute vielmehr darum, Bilanz
und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Wir haben ein Defizit von mehr als 6 Milliarden Franken und
eine Arbeitslosenversicherung, die immer noch stark defizitär
ist Primäre Aufgabe unseres Rates ist es, den Haushalt in Ord-
nung zu bringen, die Arbeitslosenversicherung zu sanieren
und Missbräuche zu unterbinden. Dies erwartet das Volk von
uns; wir müssen dem Volk zu erkennen geben, dass es uns
ernst ist und dass wir auch vor unpopulären, aber gerechtfer-
tigten Entscheiden nicht zurückschrecken. Ein gesunder Bun-
deshaushalt ist das A und 0 - auch für eine gesunde Volkswirt-
schaft
Unser Rat hat - verhältnismässig knapp - zweimal die soge-
nannte soziale Abfederung, die in Wirklichkeit keine ist, abge-
lehnt Der Ständerat hat zweimal die Einführung einer Limite
für die Nichtauszahlung des Arbeitslosengeldes klar abge-
lehnt Er steht in Übereinstimmung mit dem Bundesrat. Bei
dieser Ausgangslage ist es angebracht und auch klug, sich
dem Ständerat und dem Bundesrat anzuschliessen.
Ich möchte vor allem die Mitglieder der CVP-Fraktion einladen,
sich dem Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des
Ständerates anzuschliessen.
Wir drei bürgerlichen Bundesratsparteien sind in der Finanz-
kommission mit dem Willen angetreten, das Defizit untere Mil-
liarden Franken zu bringen. Wir haben das Ziel noch nicht er-
reicht Wenn wir uns dem Ständerat anschliessen, kommen
wir dem uns selber gesetzten Ziel ziemlich nahe. Ich möchte
Sie deshalb bitten, beim Beschluss über die Karenzfrist diese
übergeordneten Ziele nicht zu vergessen.
Ein Verzicht auf eine untere Limite lässt sich auch aus sozialer
Sicht rechtfertigen. Unser soziales Netz ist so eng geknüpft,
dass niemand ins Nichts fällt Schliessen wir uns deshalb dem
Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des Ständera-
tes an.

14. Dezember 1994 
N
2309
Bundesfinanzen 1995
David Eugen (C, SG): Die CVP-Fraktion hält an unserem Be-
schluss aus der letzten Runde (12. Dezember) fest, das heisst,
sie ist der Meinung, dass die Karenzfrist mit diesem dringli-
chen Bundesbeschluss eingeführt werden soll. Dazu stehen
wir.
Es ist richtig, dass wir in der gegebenen Finanzsituation nicht
nur von den Beitragszahlerinnen und -zahlern, sondern auch
von den Arbeitslosen, d. h. von den Betroffenen, eine Eigenlei-
stung in Form eines Selbstbehalts an die Leistung dieser Ver-
sicherung verlangen müssen. Wir sind jedoch der Meinung,
dass wir diesen Selbstbehalt dort verlangen müssen, wo er
verkraftet werden kann. Es ist eine untere Grenze zu ziehen,
und die untere Grenze, die gemäss unserem Beschluss bei
3000 Franken plus 500 Franken pro Kind liegt, ist unseres
Erachtens eine Subsistenzgrenze.
Weil wir diese Massnahmen mit einem dringlichen Bundesbe-
schluss auf den 1. Januar 1995 einführen, können sich die Be-
troffenen nicht darauf vorbereiten, dass sie mit einer Karenz-
frist rechnen müssen. Sie müssen an jene Leute mit kleinen
Einkommen denken, die auf Ende Dezember entlassen wer-
den und für die diese Karenzfrist sofort gilt Für Familien mit
Kindern und kleinem Einkommen ist eine Untergrenze nötig.
Weil die Karenzfrist mit dem dringlichen Bundesbeschluss be-
reits auf den 1. Januar 1995 eingeführt werden soll, müssen
wir nach unserer Überzeugung die soziale Abfederung vorse-
hen. Ich bitte Sie, daran festzuhalten und dem Antrag der
Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.
Epiney Simon (C, VS), rapporteur: II faut se rappeler que, dans
le cadre des débats sur l'assurance-maladie, nous avons
choisi comme philosophie de cibler notre aide vers celles et
ceux qui en ont particulièrement besoin.
Il s'agit ici d'adopter la même philosophie, autrement dit de ve-
nir en aide aux plus démunis d'entre nous. Même s'il s'agit
d'un arrêté fédéral urgent qui, d'ailleurs, est peut-être destiné
à vivre plus longtemps qu'on ne l'imagine dans cette salle,
étant donné qu'il est probable qu'au Conseil des Etats il y ait
passablement de complications au niveau de l'assurance-
chômage, il est normal dès lors que, même dans le cadre de
cet arrêté fédéral urgent, nous puissions venir en aide à celles
et ceux qui en ont véritablement besoin.
Ici, il ne s'agit pas du tout défaire de l'«arrosage», mais bien au
contraire de cibler cette aide en fonction de cette philosophie
que nous avons établie dans le cadre de la loi sur l'assurance-
maladie. Je crois qu'il est logique qu'il n'appartienne pas au
Parlement de rétablir des finances fédérales saines sur le dos
précisément de celles et ceux qui sont déjà pénalisés par une
situation de chômage qu'ils n'ont pas appelée de leurs voeux.
Stich Otto, Bundespräsident: Ich bin der Auffassung, dass Ih-
nen der Bundesrat in beiden Fällen das Richtige vorgeschla-
gen und der Ständerat das Richtige entschieden hat
Aber wir sind jetzt in der Differenzbereinigung und sollten gele-
gentlich Lösungen finden. Als Finanzminister ist es mir lieber,
im nächsten Jahr 1,8 Milliarden Franken zusätzliche Einnah-
men für die Arbeitslosenversicherung zu erzielen, als dass die
Vorlage wegen einer dieser Fragen in diesem Saal scheitert,
wenn es um die Dringlichkeit geht Das müssen Sie sich sehr
wohl und sehr gut überlegen.
Differenzbereinigungsverfahren heisst immer, dass einmal
dieser Rat nachgibt und einmal der andere. Wenn das so ist,
würde ich Ihnen sagen: Bleiben Sie hier hart, geben Sie lieber
hier nicht nach als bei der anderen Differenz. Dort wollen Sie
eine neue Massnahme auf den 1. Januar 1995 einführen, was
für die Kantone nicht zumutbar ist.
Wenn man bei diesen beiden Differenzen die Aufteilung beim
Entgegenkommen macht, dann würde ich sagen: Halten Sie
bei der ersten Differenz fest, und geben Sie bei der zweiten
nach - damit man eine Lösung findet, damit wir am Schluss
die absolute Mehrheit bekommen. Sonst nützt uns die ganze
Diskussion nichts.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
83 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
74 Stimmen
40-N
Art. 76 Abs. 1,85b, 85c, 92 Abs. 7
Antrag der Kommission
Festhalten
Art. 76 al. 1,85b, 85c, 92 al. 7
Proposition de la commission
Maintenir
Hess Peter (C, ZG): In Sinne auch des Vorschlags von Bun-
despräsident Stich bitte ich Sie, bei diesem ganzen Komplex
der Arbeitsvermittlung dem Ständerat zuzustimmen - entge-
gen dem Antrag der Kommission.
Bührer Gerald (R, SH), Berichterstatter: Herr Bundespräsi-
dent Stich hat erwähnt, dass dieses Differenzbereinigungsver-
fahren ein Prozess des Gebens und des Nehmens sei. Die Fi-
nanzkommission hat gestern mit 11 zu 9 Stimmen entschie-
den, an diesem Antrag betreffend die regionalen Arbeitsver-
mittlungszentren festzuhalten. Es ist vielleicht wichtig zu wis-
sen, dass der Ständerat sehr knapp entschieden hat, und zwar
hat er seinerzeit mit Stichentscheid des Präsidenten (18 zu
17 Stimmen) beschlossen, festzuhalten.
Materiell waren wir der Überzeugung, dass diese regionale Ar-
beitsvermittlung etwas bringt, dass es eine Investition ist, die
im Bereich der Arbeitsvermittlung mittelfristig Vorteile bringt.
Wir hatten Fragezeichen bezüglich der Implementierung ge-
setzt. Aber namens der Kommission empfehle ich Ihnen Fest-
halten am ursprünglichen Beschluss.
Stich Otto, Bundespräsident: Ich habe schon gesprochen.
Sie sollten hier dem Ständerat zustimmen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag des Bundesrates 
85 Stimmen
Für den Antrag der Kommission 
73 Stimmen
An den Ständerat-Au Conseil des Etats
#ST# 94.074
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1995
Budget de la Confédération 1995
Differenzen - Divergences
Siehe Seite 2075 hiervor - Voir page 2075 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom 13. Dezember 1994
Décision du Conseil des Etats du 13 décembre 1994
A. Finanzrechnung
A. Compte financier
Departement des Innern - Département de l'intérieur
311 Meteorologische Anstalt
Antrag der Kommission
Ausgaben
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
311 Institut de météorologie
Proposition de la commission
Dépenses
Adhérera la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Dringliche Entlastungen im Voranschlag 1995
Mesures urgentes d'assainissement au budget 1995
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
11
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.090
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.12.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
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Pagina
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