ch_vb · 83.568 · 1983-12-16 · de


16. Dezember 1983 
N
1847
Motion Eggli-Winterthur
Son mandat consiste à présenter un projet de révision avant
le milieu de 1984.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclarations écrite du Conseil fédéral
Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en
postulat.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 83.568
Motion Eggli-Winterthur
Stiftungsrecht. Revision
Révision du droit des fondations
Wortlaut der Motion vom 21. September 1983
Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament einen
Entwurf zur Revision des Stiftungsrechtes (ZGB Art. 80 bis
89) möglichst rasch zu unterbreiten.
Diese Revision sollte die Organbestellung, die Betriebsfüh-
rung, die Vermögensverwaltung, die Haftung, die Kontrolle
und die Aufsicht umfassen.
Texte de la motion du 21 septembre 1983
Le Conseil fédéral est invité à soumettre au Parlement un
projet de révision du droit des fondations (art. 80 à 89 du
Code civil) dans les plus brefs délais.
Cette révision devra préciser la composition des organes, la
structure de la direction, l'administration du capital, la res-
ponsabilité, le contrôle et la surveillance.
Mitunterzeichner - Cosignataires: (Affolter), Ammann-
St. Gallen, Bäumlin, Bircher, Borei, Braunschweig, Bundi,
Chopard, Deneys, Eggenberg-Thun, Euler, (Ganz), Hub-
acher, Jaggi, Leuenberger, Mauch, (Meier Werner), (Merz),
(Morel), Morf, Nauer, Neukomm, Ott, Riesen-Freiburg, Rob-
biani, Rubi, Ruffy, Schmid, Stappung, (Stich), Uchtenhagen,
Vannay, Wagner, Zehnder 
(34)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die heute gültigen, äusserst knappen Bestimmungen über
das Stiftungsrecht in den Artikeln 80 bis 89 des Zivilgesetz-
buches stammen aus dem Jahre 1907 und wurden zum Teil
noch im vorausgehenden Jahrhundert erarbeitet. Sie sind in
vielfacher Hinsicht überholt. Damals ging es vor allem
darum, gestiftetes, also geschenktes Vermögen zu verwal-
ten und dem Willen des Stifters gemäss zu verbrauchen.
Heute aber wird die Rechtsform der Stiftung vielfach
gebraucht für wirtschaftlich geführte Betriebe des Sozialwe-
sens mit erheblichen Umsätzen, wie zum Beispiel Kurhäu-
ser, Spitäler und Ferienheime sowie Eingliederungsstätten
und Behindertenwerkstätten, aber auch Dachorganisatio-
nen der Sozialhilfe wie Pro Juventute und Pro Senectute.
Einerseits liegen oft in alten Stiftungen grosse Vermögen
brach und erfüllen ihre Zweckbestimmung nicht, anderer-
seits werden kaufmännische Unternehmungen in Stiftungs-
form geführt, ohne ausreichende rechtliche Bestimmungen.
Im ZGB fehlen die nötigen Regeln, so dass oft analoge
Bestimmungen des Vereins- und des Genossenschafts- oder
gar des Aktienrechts herangezogen werden müssen, was
offensichtlich nicht befriedigend ist. Es fehlen vor allem
Bestimmungen über die Betriebsführung und über die Haf-
tung der Organe sowie über die Nachschusspflicht der
Gründer solcher Stiftungen im Falle eines Betriebsdefizites.
Problematisch ist auch die meist übliche Selbstergänzung
der Stiftungsräte. Ungenügend ist recht oft auch die Stif-
tungsaufsicht. Ergänzende Sonderbestimmungen in den
Artikeln 331 ff. des Obligationenrechtes gelten lediglich für
die dem Stiftungsrecht unterstellten Pensionskassen, nicht
aber für die übrigen Stiftungen.
Schon in meiner Motion vom 6. Oktober 1977 über die
Stiftungsaufsicht habe ich auf arge Missbräuche im Stif-
tungsrecht aufmerksam gemacht, ohne dass bis heute gene-
rell Abhilfe geschaffen wurde. Ich bitte deshalb den Bundes-
rat, diese Motion entgegenzunehmen und danke Ihnen,
meine Damen und Herren Ratsmitglieder, im voraus für die
Überweisung der Motion.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Im Jahre 1979 reichte Herr Nationalrat Eggli eine Motion ein,
die eine Ausdehnung der Aufsicht des Gemeinwesens über
die Stiftungen verlangte («Amtliches Bulletin N1979
S. 275 f.). Diese Motion wurde auf Antrag des Bundesrates
als Postulat überwiesen. Im Geschäftsbericht 1979 (Departe-
ment des Innern, S. 97) hielt der Bundesrat fest, dass das
Bundesgericht eine Verfügung des EDI geschützt habe, die
einer Stiftung den miiäsbräuchlichen Hinweis auf die Stif-
tungsaufsicht des Bundes untersagte. Zudem seien die kan-
tonalen Justizdirektoran auf die Notwendigkeit aufmerksam
gemacht worden, öffentliche Geldsammlungen besser zu
überwachen. Beides ermögliche, in Zukunft auch gegen
eine Verwaltungstätigkeit des Stiftungsrates wirksam einzu-
schreiten, die mit dem Zweck der Stiftung unvereinbar sei.
Das Postulat wurde infolgedessen als erfüllt abgeschrieben.
Heute fordert Herr Nationalrat Eggli eine Totalrevision des
Stiftungsrechtes (Art. 80 bis 89 ZGB).
Obwohl die weitaus meisten Stiftungen einwandfrei ihren
Zweck erfüllen, ist nicht zu bestreiten, dass im Bereich der
Stiftungen gelegentlich Missständevorkommen. Diese beru-
hen aber zum grossen Teil nicht auf rechtlichen, sondern
auf faktischen Unzulänglichkeiten der Stiftungsaufsicht, die
nicht immer befriedigend organisiert ist. Diese Mängel kön-
nen deshalb nicht einfach mit einer Revision des Zivilgesetz-
buches beseitigt werden. Soweit es sich auch um gesetzge-
berische Probleme handelt, ist zu berücksichtigen, dass der
Gesetzgeber das Institut der Stiftung bewusst für die Errei-
chung verschiedener, auch wirtschaftlicher Zwecke zur Ver-
fügung gestellt hat. Die Flexibilität muss erhalten bleiben,
damit den unterschiedlichen Bedürfnissen der in unserem
Land sehr zahlreichen Stiftungen und der wirtschaftlichen
Entwicklung Rechnung getragen werden kann.
Am 1. Januar 1985 wird das Bundesgesetz über die berufli-
che Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) in
Kraft treten. Dies hat eine Revision von Artikel 89bis ZGB zur
Folge. Danach finden die Bestimmungen des BVG über die
Verantwortlichkeit, die Kontrolle, die Aufsicht und die
Rechtspflege, auf alle Vorsorgestiftungen - unabhängig
davon, ob sie dem Obligatorium unterstehen oder nicht -
Anwendung.
Es scheint deshalb nicht tunlich, im jetzigen Zeitpunkt- also
bevor Erfahrungen übor die Auswirkungen des BVG auf das
Stiftungswesen vorliegen - eine Revision des Stiftungsrech-
tes einzuleiten. Das Inkrafttreten des BVG dürfte die Kan-
tone und Gemeinden veranlassen, ihre Stiftungsaufsicht
generell zu überprüfen und nötigenfalls effizienter zu gestal-
ten. Der Bundesrat ist aber bereit, in einem späteren Zeit-
punkt zu prüfen, ob und allenfalls mit welchen gesetzgeberi-
schen Mitteln Missständen begegnet werden kann.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Aufnahmefä-
higkeit der Verwaltung, des Bundesrates wie auch des Par-
lamentes beschränkt ist. Die Departemente sind gezwun-
gen, auf mehrere Richtliniengeschäfte zu verzichten und
das Legislaturprogramm auf die vorhandenen Kapazitäten
auszurichten. Unter diesen Umständen hält es der Bundes-
rat für angezeigt, sich bei der Entgegennahme neuer Auf-
träge, deren sachliche und zeitliche Dringlichkeit nicht zwei-
felsfrei nachgewiesen ist, grössere Zurückhaltung aufzuer-
legen. Der Vorstoss von Nationalrat Eggli kann somit nur in
der unverbindlichen Form des Postulates entgegengenom-
men werden.

Motion Cavadini
1848
N 
16 décembre 1983
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 83.548
Motion Cavadini
Information vor dem Aushebungstag.
Militärversicherung
Séances d'information données aux conscrits.
Couverture par l'assurance militaire
Wortlaut der Motion vom 19. September 1983
Die Verordnung vom 13. Dezember 1982 über die Aushe-
bung der Wehrpflichtigen bestimmt in Artikel 2:
«Die Aushebung umfasst:
a. vor dem Aushebungstag:
die Information der Stellungspflichtigen sowie die Vorberei-
tungen für den Aushebungstag.
Der Artikel 11 legt indessen fest:
a. «alle Vorbereitungsarbeiten vor dem Aushebungstag, ins-
besondere die Informationsanlässe und die Einschreibung
der Stellungspflichtigen.
(...)»
Diese Regelung ist für die Kantone, die den Auftrag haben,
die Stellungspflichtigen zu informieren, unannehmbar, denn
sie können das Risiko solcher Veranstaltungen nicht einge-
hen, wenn die Teilnehmer von der Militärversicherung aus-
geschlossen sind.
Wir laden den Bundesrat ein, eine Revision der gesetzlichen
Bestimmungen vorzulegen, damit die geltende Regelung
geändert werden kann, denn das Eidgenössische Versiche-
rungsgericht hat entschieden, dass andere Tätigkeiten als
die der Beurteilung der Diensttauglichkeit oder der Zutei-
lung zu einer Waffengattung nicht als eigentliche Aushe-
bungstätigkeiten zu betrachten sind. Die Orientierungs- und
Informationsveranstaltungen, die wesentlich zur Aushebung
gehören, sind somit im Gegensatz zu den eigentlichen Aus-
hebungstätigkeiten von der Militärversicherung nicht ge-
deckt. Der innere Widerspruch springt in die Augen.
Wir bitten daher den Bundesrat, geeignete Vorschläge aus-
zuarbeiten, die es gestatten, die Verordnung über die Aushe-
bung und die Bestimmungen der Eidgenössischen Militär-
versicherung aufeinander abzustimmen.
Texte de la motion du 19 septembre 1983
L'ordonnance concernant le recrutement des hommes
astreints au service militaire du 13 décembre 1982, précisée
l'article 2 que:
«Le recrutement consiste
a. Avant le jour du recrutement:
à informer les conscrits et à préparer le recrutement.
(...)»
A l'article 11, la même ordonnance précise que:
«Les travaux de préparation précédant le recrutement,
notamment les réunions d'information et l'inscription des
conscrits, ne sont pas couverts par l'assurance militaire.»
Cette situation est inacceptable pour les cantons qui sont
chargés de l'information des conscrits et qui ne peuvent
courir le risque de convoquer ces séances sans que les
participants soient couverts sur le plan de l'assurance.
Nous demandons au Conseil fédéral de proposer une révi-
sion législative permettant la modification des dispositions
actuelles puisque le Tribunal fédéral des assurances a exclu
des opérations de recrutement toute autre opération que
celles «de l'examen de l'aptitude au service» et de «l'affecta-
tion à une arme déterminée». Ainsi donc les journées
d'orientation et d'information qui font partie intégrante du
recrutement ne sont pas couvertes par l'assurance militaire
au même titre que les examens de recrutement eux-mêmes.
La contradiction interne est frappante.
Nous demandons donc au Conseil fédéral de faire toute
proposition utile pour mettre en harmonie les dispositions
de l'ordonnance concernant le recrutement et les disposi-
tions de l'assurance militaire fédérale.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Bonnard, Brélaz,
Butty, Cevey, de Chastonay, Couchepin, Coutau, Darbellay,
Delamuraz, Deneys, Dupont, Frei-Romanshorn, Frey-Neu-
châtel, Gautier, Gehler, (Girard), Houmard, Hunziker, Jean-
neret, (Junod), Kohler Raoul, (Linder), Martignoni, Martin,
(Meier Kaspar), Ogi, Petitpierre, (Ribi), (Roy), Ruffy, Rütti-
mann, Soldini, Stucky, (Teuscher), Thévoz 
(36)
Schriftliche Antwort des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
La loi fédérale sur l'assurance militaire fait actuellement
l'objet d'une révision totale au cours de laquelle la question
de la couverture de l'assurance sera également abordée.
Objectivement, aucun élément ne parle en faveur d'une
extension de la couverture de l'assurance militaire aux cons-
crits réunis en séance d'information avant le recrutement. Si
lesdites séances étaient assimilées au recrutement en ce qui
concerne l'assurance, il appartiendrait exclusivement aux
cantons de préciser dans quelles conditions les dommages
corporels seraient couverts par l'assurance militaire. Dans
ce domaine précis, il ne serait dès lors plus possible d'avoir
une application uniforme de l'assurance militaire. Par ail-
leurs, dans une décision du 18 janvier 1979, le Tribunal
fédéral des assurances a refusé d'étendre la couverture de
l'assurance militaire aux séances en question.
Il s'ajoute que les séances d'information et d'inscription au
recrutement ne présentent aucun danger particulier et ne
peuvent à cet égard nullement être comparées à un service
militaire. Au cas où lesdites séances seraient assimilées au
recrutement et couvertes par l'assurance militaire, il faudrait
en outre inévitablement s'attendre à d'autres requêtes de
même nature.
Le Conseil fédéral est prêt à réexaminer le problème soulevé
pour la motion dans le cadre de la révision de la loi sur
l'assurance militaire, mais ne désire pas prendre un engage-
ment ferme.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en
postulat.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Eggli-Winterthur Stiftungsrecht. Revision
Motion Eggli-Winterthur Révision du droit des fondations
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
12
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.568
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.12.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
1847-1848
Page
Pagina
Ref. No
20 012 079
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