ch_vb · JAAC 61.36 · 1996-02-07 · de


JAAC 61.36
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 7. Februar 1996 in
Sachen S. gegen Schweizerischen Kaufmännischen
Verband und Bundesamt für Industrie, Gewerbe und
Arbeit; 95/4K-005
Examen professionnel. Dépens. Note de frais.
Art. 64 al. 1 PA. Frais indispensables.
- Les frais sont indispensables lorsqu’ils paraissent absolument
nécessaires pour exercer ou défendre de manière appropriée et efficace
un droit (consid. 3.3).
- Pour savoir si une expertise paraissait absolument nécessaire, il faut
examiner si elle contient des éléments importants et pertinents et si elle
sert à préserver directement les intérêts du recourant (consid. 3.5).
- Ne constituent pas des débours nécessaires les frais occasionnés pour
un conseil spécifique demandé par un avocat à un spécialiste privé.
La difficulté de l’affaire doit être prise en compte dans la fixation des
honoraires de l’avocat (consid. 3.6).
Art. 8 Ordonnance sur les frais et indemnités. Présentation d’une note
de frais.
La fixation des dépens doit correspondre, compte tenu de la note
de frais présentée, aux frais nécessaires prévus par le tarif du TF
(consid. 4.2).
Berufsprüfung. Parteientschädigung. Kostennote.
Art. 64 Abs. 1 VwVG. Notwendige Kosten.
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- Kosten sind als notwendig zu betrachten, wenn sie zur sachgerechten
und wirksamen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unerlässlich
erscheinen (E. 3.3).
- Die Notwendigkeit eines Parteigutachtens misst sich daran, ob dieses
beachtliche und sachdienliche Angaben enthält und sich im Hinblick auf
die Interessenwahrung des Beschwerdeführers geradezu aufgedrängt
hat (E. 3.5).
- Die Kosten für die fachspezifische Beratung eines Anwalts durch einen
privat gewählten Fachmann sind keine notwendigen Barauslagen. Die
Schwierigkeit der Sache ist bei der Festlegung seines Anwaltshonorars
zu berücksichtigen (E. 3.6).
Art. 8 Kostenverordnung. Einreichung einer Kostennote.
Die Festsetzung der Parteientschädigung hat unter Berücksichtigung
der eingereichten Kostennote entsprechend der Notwendigkeit der
Kosten nach dem Tarif des BGer zu erfolgen (E. 4.2).
Esame professionale. Spese ripetibili. Nota delle spese.
Art. 64 cpv. 1 PA. Spese indispensabili.
- Le spese sono indispensabili quando appaiono inevitabili per una
proposizione delle istanze o una difesa legale conformi alle circostanze
ed efficaci (consid. 3.3).
- La necessità di una perizia di parte è da commisurarsi all’importanza
ed all’utilità delle indicazioni che essa contiene, ed alla sua
inderogabilità ai fini della difesa degli interessi del ricorrente
(consid. 3.5).
- Le spese per la consulenza, chiesta dall’avvocato, di uno specialista
scelto privatamente non costituiscono un esborso necessario.
L’onorario dell’avvocato dev’essere determinato in funzione della
difficoltà della causa (consid. 3.6).
Art. 8 Ordinanza sulle tasse e spese. Presentazione di una nota delle
spese.
La fissazione delle spese ripetibili deve avvenire in considerazione della
nota presentata, in funzione della necessità delle spese e secondo la
Tariffa del TF (consid. 4.2).
Aus dem Sachverhalt:
Im Sommer 1993 legte S. die Berufsprüfung für Analytiker-Programmierer ab,
die sie nicht bestand.
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S., vertreten durch G. (damals noch nicht Rechtsanwalt), focht den
Prüfungsentscheid mit Beschwerde beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe
und Arbeit (BIGA, hiernach: Bundesamt) mit dem Antrag an, es sei ihr der
Eidgenössische Fachausweis zuzuerkennen. Mit Entscheid vom 14. November
1994 hiess das Bundesamt die Beschwerde gut und erklärte die Berufsprüfung
für Analytiker-Programmierer als bestanden. Dabei auferlegte es keine Kosten
und sprach keine Parteientschädigung zu.
Am 2. Januar 1995 focht S., vertreten durch G., Rechtsanwalt, den Entscheid
des Bundesamtes mit Verwaltungsbeschwerde bei der Rekurskommission EVD
an. Sie beantragte, es sei ihr ein Auslagenersatz in der Höhe von Fr. 1080.- und
eine Parteientschädigung von Fr. 4837.50.- zuzusprechen.
Aus den Erwägungen:
(...)
2. Angefochten ist einzig Dispositiv Ziff. 4 des Entscheides des
Bundesamtes vom 14. November 1994 betreffend die Parteientschädigung.
Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren bildet somit nur die Frage,
ob der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesamt
eine Parteientschädigung auszurichten sei. Diesbezüglich sind folgende
Vorschriften massgeblich:
Nach Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) kann die Beschwerdeinstanz
der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf
Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und
verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Der Bundesrat regelt die
Bemessung der Entschädigung (Art. 64 Abs. 5 VwVG). Er tat dies in der
Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen
im Verwaltungsverfahren (Kostenverordnung, SR 172.041.0). Deren Art. 8
regelt die Grundsätze für die Festsetzung der Parteientschädigung. Nach
Abs. 3 dieses Artikels finden die Bestimmungen über die Anwaltskosten
im Tarif des BGer vom 9. November 1978 über die Entschädigungen an die
Gegenpartei für das Verfahren vor dem BGer (Tarif, SR 173.119.1) sinngemäss
Anwendung. Art. 8 Abs. 4 der Kostenverordnung schreibt vor, dass sich die
Entschädigung für das Honorar des Vertreters oder Beistandes im Rahmen der
Tarifbestimmung für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde bemisst.
3.-3.1 (...)
3.2. Die Zusprechung einer Parteientschädigung hängt im wesentlichen
von drei Voraussetzungen ab, nämlich davon, dass die Partei ganz oder
teilweise obsiegt hat, dass die ihr erwachsenen Kosten notwendig und dass sie
verhältnismässig hoch waren (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
Vorweg ist festzuhalten, dass das Bundesamt die Prüfung der
Beschwerdeführerin antragsgemäss als bestanden erklärt hat und die
Beschwerdeführerin daher unbestrittenermassen als in vollem Umfang
obsiegende Partei zu betrachten ist. Die Grundvoraussetzung für die
Ausrichtung einer Parteientschädigung ist also erfüllt.
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3.3. Die Parteientschädigung umfasst nach Art. 8 Abs. 2 der Kostenverordnung
die Kosten der Vertretung oder Verbeiständung, wenn der Vertreter oder
Beistand nicht in einem Dienstverhältnis zur Partei steht (Bst. a), Barauslagen
und andere Spesen der Partei, soweit sie insgesamt 50 Franken übersteigen
(Bst. b) und den Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst
übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt
(Bst. c). Soweit diese Kosten als unnötig erscheinen, besteht kein Anspruch auf
Entschädigung (Art. 8 Abs. 5 der Kostenverordnung).
Kosten sind nach Lehre und Rechtsprechung dann als notwendig zu
betrachten, wenn sie zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung
oder Rechtsverteidigung unerlässlich erscheinen. Ob dies zutrifft, bestimmt
sich nach der Prozesslage, wie sie sich dem Betroffenen im Zeitpunkt der
Kostenaufwendung darbot (VPB 56.2 E. 1 mit Hinweisen). Zu den notwendigen
Kosten zählen gegebenenfalls auch Kosten im Zusammenhang mit der
Vorbereitung des Prozesses (Jean-François Poudret, Commentaire de la loi
fédérale d’organisation judiciaire, Bd. V, Bern 1992, S. 158; André Grisel, Traité
de droit administratif, Neuenburg 1984, S. 848; BGE 112 Ib 353 E. 3).
Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdeführerin eine Entschädigung
geltend für die Kosten des Beizugs eines rechtskundigen Vertreters sowie
der Erstellung eines Privatgutachtens. Diesbezüglich ergibt die genauere
Betrachtung des geforderten Auslagenersatzes für das Privatgutachten nach
der Rechnung vom 31. Dezember 1993, dass es sich einerseits um Kosten für
die fachspezifische Beratung durch die Informatikexpertin und anderseits um
solche für die Erstellung des Privatgutachtens handelt.
Im folgenden ist näher zu untersuchen, ob diese Kosten als notwendig
anzuerkennen sind.
3.4. Ob der Beizug eines rechtskundigen Vertreters notwendig ist, hängt
weitgehend von den Umständen des Einzelfalls ab (VPB 54.39). Dabei sind
die Schwierigkeiten, die eine Sache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht
bietet, an den Fähigkeiten, den prozessualen Erfahrungen des Bürgers und an
den Vorkehren der Behörde zu messen. Schliesslich wird eine Vertretung
um so eher als unerlässlich scheinen, je bedeutsamer die Sache für den
Bürger ist (VPB 40.31 E. 3). Auch wenn letztlich die Umstände des Einzelfalls
ausschlaggebend sind, wird man doch als Regel dem Bürger als der gegenüber
der fachlich und juristisch versierten Behörde unterlegenen Partei den Beizug
eines rechtskundigen Vertreters ohne weiteres zugestehen und ihm dafür
bei Obsiegen eine Entschädigung gewähren müssen (Martin Bernet, Die
Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Zürich
1986, S. 148). Hinsichtlich der Waffengleichheit ist es im Beschwerdeverfahren
wegen der Justizförmigkeit durchaus normal und unter Umständen
empfehlenswert, wenn ein Rechtsvertreter bestellt wird (VPB 35.17).
Das Bundesamt verneinte die Notwendigkeit einer Vertretung mit der
Begründung:
«Bei einem höheren Berufsabschluss darf von einer angehenden Fachfrau in
einem ihr vertrauten Fachgebiet erwartet werden, dass sie nach Einsicht in die
schriftlichen Prüfungsunterlagen und den Bewertungsraster selbständig in der
Lage ist, sich in fachlicher Sicht ein Bild über den Entscheid der Kommission zu
machen und im Falle einer Beschwerde die Kritik auch zu formulieren.»
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Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber namentlich geltend, eine
juristische Vertretung sei unumgänglich gewesen, weil von einer Nichtjuristin
nicht verlangt werden könne, eine fundierte Beschwerde einzureichen.
Der Ausgang dieses Verfahrens sei für ihre berufliche Zukunft von grosser
Bedeutung gewesen. Im weiteren seien nur dank der Beharrlichkeit
des Vertreters schliesslich die zur Vorbereitung und Begründung der
Beschwerde notwendigen Unterlagen, wenn auch nicht vollständig, so doch im
wesentlichen zur Verfügung gestellt worden.
Dazu ist festzuhalten, dass die Komplexität der umstrittenen Fachfragen,
die Bedeutung des Prüfungsausgangs für die berufliche Existenz der
Beschwerdeführerin und das Fehlen juristischer Kenntnisse auf seiten
der Beschwerdeführerin von vornherein den Beizug eines rechtskundigen
Vertreters rechtfertigen. Dies, weil Doktrin und Gerichtspraxis keine strengen
Anforderungen zur Bejahung der Notwendigkeit einer Rechtsvertretung
stellen.
Die Auffassung des Bundesamtes ist - nach der ständigen Praxis der
Rekurskommission EVD - nicht haltbar. Es ist auch ohne Belang,
dass sich die Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt durch einen
Juristen vertreten liess, der damals nicht Rechtsanwalt war. Denn in
der Bundesverwaltungsrechtspflege steht - im Gegensatz zu der Zivil-
und Strafrechtspflege - die Prozessvertretung nicht allein patentierten
Rechtsanwälten, sondern jedem Handlungsfähigen und damit ebenfalls
Laien zu (Art. 11 VwVG und Art. 29 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember
1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege [OG], SR 173.110). Das
Verwaltungsprozessrecht des Bundes kennt kein Anwaltsmonopol und noch
weniger einen Anwaltszwang (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege,
2. Aufl., Bern 1983, S. 184 f.). Dementsprechend bezieht sich Art. 8 Abs. 2 Bst. a
der Kostenverordnung auf die Kosten der «Vertretung oder Verbeiständung».
Es kann daher der Beschwerdeführerin nicht vorgeworfen werden, sie habe
unnötigerweise einen rechtskundigen Vertreter mit der Wahrung ihrer
Interessen betraut. Deshalb kann der Beizug eines rechtskundigen Vertreters
im vorliegenden Verfahren als notwendig betrachtet werden.
3.5. Die Kosten von Parteigutachten fallen gegebenenfalls als Barauslagen
in Betracht. Im allgemeinen besteht jedoch für die Parteien keine
Notwendigkeit, unaufgefordert selber Experten beizuziehen, da in der
Verwaltungsrechtspflege der Richter aufgrund der Untersuchungsmaxime
zur Einholung einer amtlichen Expertise verpflichtet ist, wenn ihm selber
die nötige Sachkenntnis zur Beurteilung einer rechtserheblichen Frage
fehlt (Bernet, a. a. O., S. 156). Die Expertise eines gerichtlich bestellten
Sachverständigen erfolgt unter der Ermahnung, nach bestem Wissen und
Gewissen zu handeln, und es kann zudem eine Ordnungsbusse angedroht
werden (Art. 19 VwVG i. V. m. Art. 60 VwVG und Art. 59 des Bundesgesetzes
vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP], SR 273). Das
Gutachten eines gerichtlich bestellten Sachverständigen besitzt in der Regel
denn auch erhöhte Beweiskraft, wogegen einem Parteigutachten geringerer
Beweiswert zukommt.
Der Gerichtspraxis lässt sich unter anderem folgendes entnehmen: Im
Zusammenhang mit einem Enteignungsverfahren hat das BGer namentlich
festgehalten, dass für Privatgutachten in der Regel keine Vergütungen
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zuzusprechen sind, da in den Schätzungskommissionen selbst die benötigten
Fachleute vertreten sind. Entschädigungen für Privatgutachten werden nur
ausnahmsweise gewährt, wenn sich ein Enteignungsverfahren als schwierig
und die Arbeit des von den Enteigneten beigezogenen Fachmannes im
Schätzungsverfahren als nützlich erweist (BGE 109 Ib 26 E. 3). Für das Gebiet
des Sozialversicherungsrechts hat das BGer festgestellt, dass Expertenkosten
unter dem Titel Parteientschädigung ersetzt werden können. Dazu können
auch jene eines Privatgutachtens gehören. Im konkreten Fall enthielt das
Gutachten «beachtliche sowie sachdienliche medizinische Angaben». Weiter
wird ausgeführt, dass sich «im Hinblick auf die Interessenwahrung der
Beschwerdeführerin die Einholung einer ergänzenden Stellungnahme dieses
Arztes aufgedrängt» hat. Bei den Kosten für das private Ergänzungsgutachten
handelte es sich somit um notwendige Kosten im Sinne von Art. 159 Abs. 2 OG
(BGE 115 V 62 E. 5d).
Entsprechend den aus den vorstehenden Entscheiden zu entnehmenden
Grundsätzen ist im folgenden zu prüfen, ob im Bundesamt die entsprechenden
Fachleute vertreten sind, so dass sich das Privatgutachten schon aus
diesem Grunde als unnötig erweist beziehungsweise, ob dieses beachtliche
und sachdienliche Angaben enthält und sich im Hinblick auf die
Interessenwahrung der Beschwerdeführerin aufgedrängt hat.
3.5.1. Das Bundesamt ist unbestrittenermassen keine Fachbehörde auf
dem Gebiete der Informatik. Gerade das Fehlen der entsprechenden
Fachkenntnisse auf dem Gebiete der Prüfung ist einer der Gründe für die
Einschränkung der Kognition für die Beurteilung der Prüfung, wie das
Bundesamt in seinem Entscheid zutreffend festhält. Es kann daher nicht
gesagt werden, das private Gutachten sei von vornherein unnötig gewesen,
da in der Beschwerdeinstanz selbst die entsprechenden Fachleute für eine
Beurteilung der Prüfungsarbeit vertreten seien.
3.5.2. Die Beschwerdeführerin begründet die Notwendigkeit des
Parteigutachtens im wesentlichen damit, dass dieses zur Entkräftung der
Argumente der Prüfungskommission notwendig gewesen sei. Aufgrund
dieses Gutachtens sei denn auch bei einzelnen Aufgaben die Punktebewertung
modifiziert worden.
Demgegenüber erachtete das Bundesamt das Parteigutachten weder als
notwendig noch als nützlich, um materiell einen Beitrag zur Feststellung
des rechtserheblichen Sachverhaltes leisten zu können. Vielmehr gab es bei P.
eine Expertise zur Klärung des rechtserheblichen Sachverhalts in Auftrag.
Ob sich die Beschwerdeinstanz auf ein Parteigutachten stützt oder selber
ein neutrales Gutachten als notwendig erachtet, liegt - im Rahmen der
Bestimmungen über das Beweisverfahren und die Beweiswürdigung -
in ihrem Ermessen (Art. 12 und 19 VwVG). Der Umstand allein, dass das
Bundesamt sich veranlasst sah, eine neutrale Expertise in Auftrag zu geben
(Art. 12 Bst. e VwVG), welche letztlich den Ausschlag für den Entscheid
gab, besagt daher noch nicht, dass das Parteigutachten unnötig war. Dies,
weil bei der Überprüfung eines Prüfungsentscheides ein entsprechendes
Expertengutachten in der Regel Voraussetzung für einen materiellen Entscheid
in der Sache ist, weil sich das Bundesamt als Beschwerdeinstanz eine gewisse
Zurückhaltung aufzuerlegen hat.
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Ausschlaggebend ist, ob sich das Parteigutachten im Hinblick auf die
Interessenwahrung geradezu aufgedrängt hat und beachtliche, sachdienliche
Angaben enthält.
Für die Begründung der Beschwerde galt es, auf dem Gebiet der Informatik
Aufgabenstellung und Lösungen zu analysieren. Dies nicht zuletzt, um der
Substantiierungspflicht nachzukommen. Denn obwohl der Sachverhalt
grundsätzlich von Amtes wegen festzustellen ist (Art. 12 VwVG), muss die
Beschwerdeinstanz zusätzliche Abklärungen zum Sachverhalt oder die
Prüfung von weiteren Rechtsfragen von sich aus nur vornehmen, wenn
sich Anhaltspunkte aus den Parteivorbringen oder den Akten ergeben
(BGE 110 V 48 E. 4a; Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1993, Rz. 261).
Auch wenn einzelne Punkte im Parteigutachten als beachtlich und
sachdienlich erscheinen mögen, kann im vorliegenden Fall nicht gesagt
werden, dass sich das Gutachten geradezu aufgedrängt habe. Insbesondere
wäre es der Beschwerdeführerin unbenommen gewesen, beim Bundesamt
den Antrag zu stellen, eine amtliche Expertise einzuholen und vorerst auf die
Einholung eines Privatgutachtens zu verzichten.
Daher können die Kosten für das Parteigutachten nicht als notwendig im Sinne
von Art. 64 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes betrachtet werden,
und sie begründen keinen Anspruch auf Entschädigung (Art. 8 Abs. 5 der
Kostenverordnung).
3.6. Die Beschwerdeführerin macht im Zusammenhang mit dem
Parteigutachten auch Kostenersatz für die fachspezifische Beratung durch die
Informatikexpertin geltend. Diese Beratung umfasste neben der Unterstützung
für die Abfassung der Beschwerde namentlich die Beurteilung der Fragen für
die amtliche Expertise. Es stellt sich die Frage, ob es sich dabei um notwendige
Barauslagen handelt (Art. 8 Abs. 2 Bst. b und Abs. 5 der Kostenverordnung).
Zwar ist das vorliegende Verfahren in fachtechnischer Hinsicht anspruchsvoll
und die fachlichen Fragen können von einem Nicht-Informatiker kaum
beurteilt werden. Allerdings ging es um Fachfragen aus der Prüfung, also
um das Fachgebiet, in welchem sich die Beschwerdeführerin Spezialwissen
angeeignet hatte. Daher durfte von ihr erwartet werden, dass sie ihren
Rechtsvertreter in Fragen zum Sachverhalt, der Terminologie und des
fachlichen Verständnisses - soweit notwendig - entsprechend instruieren
würde.
Dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin oder ihr Rechtsvertreter sich
durch fachlichen Rat absichern wollten, kann Verständnis entgegengebracht
werden. Dies genügt indessen noch nicht, um einen Anspruch auf
direkte Vergütung allfälliger Barauslagen zu begründen. Vielmehr findet
die Schwierigkeit der Sache Berücksichtigung bei der Festsetzung der
Entschädigung für das Honorar des Rechtsvertreters (Art. 6 Abs. 2 des Tarifs).
Hier wirkt sich aus, wenn Spezialwissen benötigt wird, das der Rechtsvertreter
selbst einbringt oder von geeigneter Stelle beschafft.
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Daher können die Kosten der fachtechnischen Beratung durch die
Informatikexpertin im Zusammenhang mit der Abfassung der Beschwerde
nicht als notwendige Barauslagen im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG betrachtet
werden; sie begründen keinen Anspruch auf Entschädigung (Art. 8 Abs. 5 der
Kostenverordnung).
3.7. Das Gesetz sieht ferner als weitere Voraussetzung vor, dass nur
verhältnismässig hohe Parteikosten zu vergüten sind. Nach Art. 8 Abs. 2 Bst. b
der Kostenverordnung sind Barauslagen und andere Spesen bereits ab Fr. 50.-
zu ersetzen. Vertretungskosten gelten schon ab Fr. 100.- als verhältnismässig
hoch (VPB 56.2 E. 3 mit Hinweisen; Kölz/Häner, a. a. O., Rz. 308).
Die Beschwerdeführerin beziffert die ihr erwachsenen Kosten auf Fr. 4837.50
für den Rechtsvertreter und Fr. 1080.- für das Parteigutachten, insgesamt
Fr. 5917.50. Damit handelt es sich offensichtlich um verhältnismässig hohe
Kosten.
3.8. Schliesslich ist noch zu prüfen, ob das prozessuale Verhalten der
Beschwerdeführerin allenfalls zu einer Reduktion oder einem Verzicht
auf eine Parteientschädigung führt. Denn im Beschwerdeentscheid vom
14. November 1994 wirft das Bundesamt der Beschwerdeführerin vor, ihr
prozessuales Verhalten sei wenig konstruktiv gewesen. Im weiteren seien
der Verfahrensablauf wie auch die inhaltliche Beurteilung der Sache durch
die teilweise unnötigen und ausschweifenden Rechtsschriften und durch den
ungeeigneten Aufbau erheblich erschwert worden.
Wie im privaten Haftpflichtrecht werden auch im verwaltungsprozessualen
Parteientschädigungsrecht im Rahmen des richterlichen Ermessens gewisse
Umstände regelmässig als Reduktionsgründe anerkannt. Eine Reduktion wird
namentlich dann vorgenommen, wenn der Obsiegende selber schuldhaft
unnötige Kosten verursacht hat (Bernet, a. a. O., S. 160). Reduktionsgründe,
wie zum Beispiel trölerisches oder bösgläubiges Verhalten der obsiegenden
Partei, können dazu führen, dass gar keine oder nur eine reduzierte
Parteientschädigung zugesprochen wird (vgl. Bernet, a. a. O., S. 138 f.).
Dazu ist festzustellen, dass die Rechtsschriften der Beschwerdeführerin von
der Zahl und von der Länge her tatsächlich umfangreich sind. Die Anzahl der
Rechtsschriften lässt sich indessen aufgrund der anfänglichen Probleme mit
der Akteneinsicht und der Anordnung einer Expertise durch das Bundesamt
erklären. Was die Länge einzelner Rechtsschriften betrifft, ist einzuräumen,
dass für die Interessenwahrung der Beschwerdeführerin auch kürzere
Schriften genügt hätten. Dennoch ist nicht ersichtlich, inwiefern dadurch
das Verfahren in einer Weise erschwert worden ist, dass eine Verweigerung
der Parteientschädigung angebracht wäre.
4. Damit bleibt die Höhe der Parteientschädigung zu beziffern. Die Partei, die
Anspruch auf Parteientschädigung erhebt, hat der Beschwerdeinstanz vor
dem Beschwerdeentscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen; reicht
sie die Kostennote nicht rechtzeitig ein, so setzt die Beschwerdeinstanz die
Parteientschädigung von Amtes wegen und nach Ermessen fest (Art. 8 Abs. 1
der Kostenverordnung).
Auf die Kosten der Vertretung und Verbeiständung finden sinngemäss die
Bestimmungen über die Anwaltskosten im Tarif des BGer Anwendung
(Art. 8 Abs. 3 der Kostenverordnung). Danach umfassen die Anwaltskosten
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das Honorar und den Ersatz der Auslagen, namentlich für Reise- und
Unterkunftskosten, Porti und Telefonspesen. Wenn der Vertreter Organ oder
Arbeitnehmer der Partei ist, kann das Honorar herabgesetzt werden (Art. 3 des
Tarifs).
Das Honorar richtet sich in der Regel nach dem Streitwert. Es wird im Rahmen
des in diesem Tarif vorgesehenen Höchst- und Mindestbetrags nach der
Wichtigkeit der Streitsache, ihrer Schwierigkeit sowie dem Umfang der
Arbeitsleistung und dem Zeitaufwand des Anwalts bemessen (Art. 4 Abs. 1 des
Tarifs). Lässt sich der Streitwert nicht ziffernmässig bestimmen, so wird das
Honorar nach den übrigen in Abs. 1 hiervor genannten Bemessungselementen
frei bestimmt (Art. 4 Abs. 4 des Tarifs). Der danach in der Regel zulässige
Höchstbetrag der Entschädigung für das Honorar des Vertreters vermindert
sich für Beschwerden an eidgenössische Rekurskommissionen um einen
Viertel und für Beschwerden an andere Bundesbehörden um die Hälfte (Art. 8
Abs. 4 der Kostenverordnung).
4.1. Vorweg ist festzuhalten, dass der Umstand, dass die Beschwerdeführerin
dem Bundesamt keine detaillierte Kostennote eingereicht hat, kein Grund
ist, eine Parteientschädigung zu verweigern (VPB 40.31 E. 5). Vielmehr ist
beim Fehlen einer detaillierten Kostennote nach Art. 8 Abs. 1 in fine der
Kostenverordnung zu verfahren, wonach in diesem Fall die Entschädigung von
Amtes wegen und nach Ermessen festzusetzen ist. Die rechtsanwendende
Behörde hat bei der Festsetzung der Entschädigung für das Honorar des
Rechtsvertreters dieses Ermessen im Rahmen der Bemessungskriterien, wie
sie im Tarif des BGer (Art. 4 Abs. 1) festgelegt sind, anzuwenden.
4.2. Im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens hat nun die
Beschwerdeführerin eine detaillierte Kostennote eingereicht, welche
sowohl das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesamt als auch vor der
Rekurskommission EVD umfasst. Es stellt sich somit die Frage, ob die
Parteientschädigung für das Verfahren vor dem Bundesamt auf der Basis
dieser Kostennote oder nach Ermessen festzusetzen ist.
Mit der Kostennote liegt insofern eine neue Tatsache vor, als der massgebliche
Sachverhalt zur Begründung des Begehrens auf Ausrichtung einer
Parteientschädigung im Rechtsmittelverfahren ergänzt wird. Dies ist
grundsätzlich zulässig, weil nach Art. 49 Bst. b VwVG die unvollständige
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts einen Beschwerdegrund
bildet (vgl. Gygi, a. a. O., S. 258). Für den Entscheid über den Streitgegenstand
dieses Verfahrens ist somit auf den Sachverhalt abzustellen, wie er sich heute
darstellt. Die Rekurskommission EVD hat also die Parteientschädigung auf der
Basis dieser Kostennote und nicht nach freiem Ermessen festzusetzen.
Bei der Festsetzung der Parteientschädigung auf der Basis einer Kostennote
sind die ausgewiesenen Kosten nicht unbesehen zu ersetzen. Es ist vielmehr
zu überprüfen, in welchem Umfang diese als notwendig für die Vertretung (vgl.
Ziff. 3.4) anerkannt werden können.
4.2.1. Vorweg ist festzuhalten, dass es im Zusammenhang mit der Beurteilung
der Notwendigkeit der Kosten im Hinblick auf die Parteientschädigung nicht
darum geht, die Rechnung des Vertreters an die Beschwerdeführerin auf ihre
Angemessenheit zu beurteilen. Denn der Tarif des BGer ist nicht anwendbar
auf das Verhältnis zwischen dem Anwalt und der von ihm vertretenen Partei
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(Art. 10 des Tarifs). Das Honorar, das dem Rechtsvertreter von seinem Klienten
geschuldet ist, darf nicht mit der Parteientschädigung verwechselt werden,
welche von der Gegenpartei oder der Körperschaft, in deren Namen verfügt
wurde, zu erbringen ist (vgl. Art. 64 Abs. 2 VwVG bzw. Art. 159 f. OG; vgl.
Poudret, a. a. O., S. 173).
Der Begriff der notwendigen Kosten stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff
dar (vgl. Ulrich Häfelin / Georg Müller, Grundriss des allgemeinen
Verwaltungsrechts, 2. Aufl., Zürich 1993, Rz. 361 ff.; René A. Rhinow / Beat
Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband,
Basel 1990, Nr. 66). Die Frage, ob Kosten notwendig sind, ist demnach eine
Rechtsfrage und somit grundsätzlich mit freier Kognition zu prüfen. Der
rechtsanwendenden Behörde ist jedoch hinsichtlich der Anwendung der
entsprechenden Norm ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzugestehen.
Die Notwendigkeit der Kosten und damit der für die Parteientschädigung
anrechenbare Teil der Anwaltsrechnung (vgl. Poudret, a. a. O., S. 168) bemisst
sich ebenfalls nach den im Tarif des BGer festgelegten Bemessungskriterien
(vgl. Ziff. 4). Die aufgrund der in einer Kostennote ausgewiesenen Kosten
festgesetzte Parteientschädigung sollte folglich im Ergebnis grundsätzlich
gleich hoch sein wie eine nach pflichtgemässer Ermessensausübung (vgl.
Ziff. 4.1) bestimmte Parteientschädigung.
Somit ist unter Berücksichtigung der Angaben aus der eingereichten Rechnung
die Parteientschädigung nach dem Tarif des BGer festzusetzen.
4.2.2. Für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesamt weist der Vertreter
in einer detaillierten Liste einen Aufwand von 29,75 Stunden aus. Der Rest
(2,5 Std.) betrifft die Abfassung der Beschwerde an die Rekurskommission EVD.
Somit ist für das Verfahren vor dem Bundesamt bei einem Stundenansatz von
Fr. 150.-, welcher der Rechnung zugrundeliegt, von einer Honorarrechnung
von Fr. 4462.50 auszugehen.
Vorerst ist festzuhalten, dass der Zeitaufwand weder für die Honorarrechnung
an den Klienten (vgl. beispielsweise Art. 4 des Dekrets über die
Anwaltsgebühren vom 6. November 1973 des Kantons Bern), noch für
die Parteientschädigung (Art. 4 Abs. 1 des Tarifs) allein massgebend ist.
Damit kommt letztlich auch der Höhe des Stundenansatzes untergeordnete
Bedeutung zu.
4.2.3. Im vorliegenden Fall ging es um die Frage der Erteilung eines
Prüfungsdiploms. Daher lässt sich der Streitwert nicht ziffernmässig
bestimmen. Hat der Streit kein Vermögensinteresse, so beträgt das Honorar in
der Regel Fr. 500.- bis 15 000.- (Art. 6 Abs. 2 des Tarifs). Für das Verfahren
vor dem Bundesamt reduziert sich der Höchstbetrag um die Hälfte
(Art. 8 Abs. 4 der Kostenverordnung), also auf Fr. 7500.-. Innerhalb dieses
Rahmens wird die Entschädigung für das Honorar nach den vorgenannten
Bemessungselementen frei bestimmt (Art. 4 Abs. 4 des Tarifs).
Für den Entscheid über die Höhe der Parteientschädigung ist in der Regel
keine eingehende Begründung erforderlich (BGE 111 Ia 1). Die nachfolgenden
Hinweise erscheinen im vorliegenden Fall indessen angebracht: Betreffend die
Wichtigkeit der Sache ist anzuerkennen, dass der Ausgang des Verfahrens vor
dem Bundesamt für das berufliche Fortkommen der Beschwerdeführerin
von grosser Bedeutung war. In rechtlicher Hinsicht ist die Sache nicht
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als besonders schwierig einzustufen, hingegen erforderte die fundierte
Begründung der Beschwerde spezifische Kenntnisse auf dem Gebiet
der Informatik. Die Arbeitsleistung ist, insbesondere was die Zahl der
Rechtsschriften betrifft, umfangreich. Es fällt auf, dass sechs Eingaben alleine
der Akteneinsicht vor Ausarbeitung der eigentlichen Beschwerdeeingabe
galten. Die weiteren Rechtsschriften beziehen sich auf gesetzlich vorgesehene
Verfahrensschritte (einlässliche Beschwerdebegründung, Stellungnahme
zur Beschwerdeantwort, Stellungnahme zur vorgesehenen Expertise,
Ergänzungsanträge für Expertenfragen, Stellungnahme zum Ergebnis der
Expertise). Der ausgewiesene Zeitaufwand für ein Beschwerdeverfahren
vor dem Bundesamt erscheint hoch, auch unter Berücksichtigung der
verfahrensmässigen Probleme, die sich anfänglich stellten. Eine Erklärung
dürfte in der Länge der Rechtsschriften liegen, für deren Notwendigkeit
indessen kein Grund ersichtlich ist.
Die geltend gemachten Vertretungskosten können somit nicht in vollem
Umfang als notwendig anerkannt werden. Insgesamt erscheint im
Rahmen des Tarifs des BGer unter Berücksichtigung der Besonderheiten
des Falles eine Entschädigung von Fr. 2100.- als angemessen. Mit dieser
Entschädigung bleibt die Rekurskommission EVD deutlich unter dem
Antrag der Beschwerdeführerin. Gegenüber den üblicherweise in
Berufsprüfungsverfahren zugesprochenen Parteientschädigungen erscheint
diese jedoch vergleichsweise hoch.
(Die Rekurskommission EVD heisst die Beschwerde teilweise gut und
spricht der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesamt
eine Parteientschädigung von Fr. 2100.- zu Lasten des Schweizerischen
Kaufmännischen Verbandes zu)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 61.36 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 7.
Februar 1996 in Sachen S. gegen Schweizerischen Kaufmännischen Verband und
Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit; 95/4K-005
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1997
Année
Anno
Band
61
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 003 461
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.