ch_vb · 93.3020 · 1993-06-03 · de


Motion du Conseil national. Activités administratives
362
3 juin 1993
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung der Motion 
18 Stimmen
Dagegen 
1 Stimme
#ST# 93.3020
Motion des Nationalrates
(FK-NR 92.064)
Bundesbeschluss über den
Teuerungsausgleich an das
Bundespersonal
Motion du Conseil national
(CdF-CN 92.064)
Arrêté fédéral concernant la compensation
du renchérissement
accordée au personnel fédéral
Wortlaut der Motion vom 7. Dezember 1992
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Aenderung des Bundes-
beschlusses über den Teuerungsausgleich auszuarbeiten,
damit in Perioden angespannter Bundesfinanzen und schwa-
cher Wirtschaftslage unter Wahrung sozialer Aspekte vom au-
tomatischen Ausgleich der Teuerung abgewichen werden
kann.
Texfe de la motion du 7 décembre 1992
Le Conseil fédéral est chargé de procéder à une modification
de l'arrêté fédéral concernant la compensation du renchéris-
sement accordée au personnel fédéral, de façon qu'il soit pos-
sible, en tenant compte des facteurs sociaux, de s'écarter du
principe de la compensation automatique du renchérisse-
ment durant les périodes où la situation financière est tendue
et où la conjoncture économique est mauvaise.
Ruesch, Berichterstatter: Im Rahmen der Budgetdebatte im
Dezember 1992 haben die Finanzkommissionen beider Räte
Ihrem Plenum die Ueberweisung einer Motion zur Aenderung
des Bundesbeschlusses über den Teuerungsausgleich vor-
geschlagen. Der Text der beiden Motionen war aber ver-
schieden.
Beide Motionen gehen davon aus, dass die Möglichkeit ge-
schaffenwerden soll, aufgrund derfinanziellen und konjunktu-
rellen Lage vom automatischen Teuerungsausgleich abzuwei-
chen; die Möglichkeitsoll geschaffen werden.
Im Gegensatz zur ständerätlichen Motion spricht die national-
rätliche Motion expressis verbis davon, das solle man «unter
Wahrung sozialer Aspekte» tun. Man denkt hier offenbar an
einen degressiven Teuerungsausgleich.
Als die Fassung gemäss ständerätlicher Kommission in unse-
rem Rate diskutiert wurde, hatte der Nationalrat seine Motion
bereits überwiesen. Herr Onken machte damals den Vor-
schlag, dass sich der Ständerat dem Nationalrat anschliessen
solle; er unterlag jedoch mit seinem Vorschlag. Der Ständerat
überwies die Motion seiner Kommission daraufhin mit 22 zu 9
Stimmen. Wir machten damals darauf aufmerksam, dass die
nationalrätliche Motion, welche mit der ständerätlichen nicht
deckungsgleich ist, ohnehin noch von uns behandelt werden
müsse, was heute nun zu geschehen hat Umgekehrt muss
unsere Motion im Nationalrat behandelt werden.
Heute hätten wir nun also die nationalrätliche Motion zu be-
handeln. Nachdem Herr Onken dieser schon damals, im De-
zember, zugestimmt hat, liegt meines Erachtens heute über-
haupt kein Hinderungsgrund mehr vor, diese nicht zu über-
weisen. Anders wird es mit unserer Motion sein. Ich denke, im
Nationalrat hat sie nur die Chance, als Postulat überwiesen zu
werden. Aber wenn Sie jetzt die nationalrätliche Motion über-
weisen, ist wenigstens eine der beiden Motionen - und zwar
die aus Ihrer Warte herausgesehen harmlosere, Herr Onken-
überwiesen. Ich empfehle Ihnen hiermit, so zu beschliessen.
Bundesrat Stich: Ich möchte darauf hinweisen, dass man na-
türlich nicht gleichzeitig beide Motionen überweisen kann,
weil sie nicht identisch sind. Man kann nicht unterschiedliche
Dinge in Form der Motion als obligatorisch erklären. Deshalb
haben wir beantragt, alles als Postulat zu überweisen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 93.3021
Motion des Nationalrates
(FK-NR 92.064)
Verwaltungstätigkeit. Verzichtplanung
Motion du Conseil national
(CdF-CN 92.064)
Activités administratives.
Plan de renonciation
Wortlaut der Motion vom 7. Dezember 1992
Der Bundesrat wird beauftragt, eine systematische Ueberprü-
fung der Verwaltungstätigkeit (Verzichtplanung und Rationali-
sierung) vorzunehmen und die notwendigen Gesetzesände-
rungen zu unterbreiten.
Texfe de la motion du 7 décembre 1992
Le Conseil fédéral est invité à procéder à un réexamen systé-
matique des activités de l'administration (plan de renonciation
et rationalisation) et de proposer ensuite les modifications lé-
gales nécessaires.
Ruesch, Berichterstatter: Sie werden mich heute vormittag
nun zum letzten Mal hören, es sei denn, ich werde von irgend
jemandem noch provoziert. (Teilweise Heiterkeit)
Der Nationalrat hat die hier zur Diskussion stehende Motion im
Rahmen der Budgetdebatte im Dezember 1992 überwiesen.
Der Berichterstatter im Plenum des Nationalrates hat die Mo-
tion damals wie folgt begründet: «Ich habe Ihnen bereits im
Rahmen der letztwöchigen Budgetdebatte dargelegt, dass wir
feststellen, dass Sie dem Bund immer wieder neue Aufgaben
übertragen, aber selten oder praktisch nie können wir feststel-
len, dass bisherige Aufgaben als beendet oder erfüllt erklärt
werden, was sich dann auch im Stellenabbau oder in Ausga-
beneinsparungen niederschlagen müsste. Verzichtplanung,
Rationalisierung müssten aus unserer Sicht eine Dauerauf-
gabe der Verwaltung sein, wobei wir hier nicht unbedingt an
aussenstehende Experten denken, die einzelne Teile der Ver-
waltung untersuchen und dann mit mehr oder weniger Erfolg
ihre Ergebnisse präsentieren und auch durchsetzen können;
sondern wir denken vielmehr daran, dass es Aufgabe aller
Führungsverantwortlichen innerhalb der Verwaltung ist, ihre
Aufgaben immer wieder in Frage zu stellen und dort, wo eine
Aufgabe unter Berücksichtigung aller notwendigen Prioritäten
als erfüllt betrachtet werden kann, diese dann auch einzustel-
len.» (AB 1992 N 2404)
Aus den Materialien geht hervor: Man erwartet hier nicht einen
neuen Super-McKinsey, sondern primär eine verwaltungsin-
terne Ueberprüfung der Arbeiten.
Im Rahmen der Diskussion wurde dies dann auch unterstri-
chen, indem der Sprecher der CVP-Fraktion beispielsweise
ausführte, die vom Bundesrat angesprochenen, bereits lau-
fenden Abklärungen und Ueberprüfungen seien in den Ge-
samtzusammenhang zu stellen und könnten ohne weiteres in
das Ueberprüfungskonzept integriert werden. Das gleiche gilt
für die Umsetzung der Massnahmen auch im Effi-QM-Pro-
jekt usw.
Der Bundesrat wollte die Motion lediglich als Postulat entge-
gennehmen, und er verwies auf den hohen Arbeitsaufwand in

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion des Nationalrates (FK-NR 92.064) Bundesbeschluss über den Teuerungsausgleich
an das Bundespersonal
Motion du Conseil national (CdF-CN 92.064) Arrêté fédéral concernant la compensation
du renchérissement accordée au personnel fédéral
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
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Jahr
1993
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3020
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
03.06.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
362-362
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Pagina
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20 023 024
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