ch_vb · 87.960 · 1988-06-23 · de


Interpellation du groupe socialiste
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23 juin 1988
abfallintensiver als jene für kohlensäurefreie Flüssigkeiten.
Leichte Verpackungen aus Karton oder Kunststoff, wie sie
für die Milch verwendet werden (Tetrapackung), haben aus
ökologischer Sicht gegenüber dem Mehrweggebinde weni-
ger Nachteile. Zudem erweist sich eine Bepfandung solcher
Verpackungen als wenig sinnvoll, weil eine materielle Ver-
wertung der zurückgegebenen Packungen nicht möglich
ist.
4. Der Bundesrat anerkennt die Erfolge der auf Gemeinde-
ebene organisierten Glassammlungen durch die private
Industrie. Wie eingangs dargelegt, ist eine Gefährdung des
gut funktionierenden Glasrecyclings nicht beabsichtigt.
Allerdings führen Massnahmen zur Stützung des Mehrweg-
systems zwangsläufig auch zu weniger Einwegflaschen, zu
weniger Altglas und zu verminderter Neuproduktion.
5. Das für Abfallfragen zuständige Bundesamt für Umwelt-
schutz ist vom Bundesrat beauftragt worden, zusammen mit
Vertretern des Handels, der Getränkeproduzenten und inter-
essierter Umweltschutzorganisationen mögliche Strategien
zur erfolgversprechenden Stützung des Mehrwegsystems,
zu einem effizienten Recycling wiederverwertbarer Packun-
gen und zu einer Entlastung der Abfall Wirtschaft zu erarbei-
ten. Diese Gespräche führten zu keiner Lösung, die dem
umweltpolitischen Ziel entsprochen hätte und die von allen
Seiten akzeptiert worden wäre. Deshalb sollen die Vorarbei-
ten für eine Verordnung zur Einführung eines Pfandes auf
kohlensäurehaltigen Getränken so geführt werden, dass bis
zu den Sommerferien 1988 ein Entwurf vorliegt. Allerdings
wird auch in Zukunft jede vorgeschlagene realistische Alter-
native zu einem Pfand geprüft.
Dabei ist auch die Frage eines Verbots von Verpackungsma-
terialien aufzuwerfen, falls die Bemühungen zur Stützung
des Mehrwegsystems und zur Erhöhung der Rücklaufquote
im Recycling von Einwegverpackungen nicht den ge-
wünschten Erfolg zeitigen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 87.960
Interpellation
der sozialdemokratischen Fraktion
Smog-Empfehlungen des Bundesrates
Interpellation du groupe socialiste
Smog. Recommandations du Conseil fédéral
Wortlaut der Interpellation vom 14. Dezember 1987
Der Bundesrat hat am 30. November 1987 die seit langem
erwarteten Empfehlungen über das Vorgehen bei Winter-
smog beschlossen. Das ist grundsätzlich begrüssenswert.
Die zum Teil ungehaltenen Reaktionen bei betroffenen Kan-
tonen und in der Presse, insbesondere über den sehr hohen
empfohlenen Interventionswert, werfen aber verschiedene
Fragen auf. Es ist u. E. wenig sinnvoll, Bundesempfehlun-
gen zu beschliessen, die von zuständigen Kantonsstellen,
u. a. weil sie allzu sehr von den LRV-Normen abweichen und
mangels echten Anwendungsmöglichkeiten als «unbrauch-
bar», «Papiertiger» usw. zurückgewiesen werden müssen.
Wir bitten deshalb, folgende Fragen zu beantworten:
1. Weshalb hat der Bundesrat den Interventionswert für
Massnahmen bei Wintersmog mit 350 Mikrogramm/m3 SO2
(Tagesmittel) auf den dreieinhalbfachen LRV-lmmissions-
Grenzwert festgelegt? MUSS nicht die LRV weiterhin als
massgebliche und verbindliche Vorschrift gelten? Wäre des-
halb nicht ein höchstens zweifacher Wert als stark alarmie-
rend zu werten, wenn man nicht den sehr seriös begründe-
ten Tagesmittelwert der LRV (100 Mikrogramm) unterlaufen
will?
2. Weshalb hat der Bundesrat den entsprechenden Antrag
der vom EDI dafür eingesetzten Fachexperten, also der
Eidgenössischen Kommission für Lufthygiene (EKL), nicht
befolgt, welche Interventionsmassnahmen bei 200 Mikro-
gramm N02 bzw. S02 verlangt hatte?
3. Hatte der Bundesrat bzw. das Departement vor dem
Entscheid Kontakt mit den betroffenen kantonalen Stellen,
die nun mit den Empfehlungen nichts anfangen können?
Wenn nicht, weshalb hat man ihre Erfahrungen und Bedürf-
nisse nicht einbezogen?
4. Stimmt es, dass nach dem Antrag der Eidgenössischen
Kommission für Lufthygiene (EKL) von selten der Strassen-
verkehrsverbände Druck ausgeübt worden ist, um die Emp-
fehlung im Sinne des nun vorliegenden Ergebnisses zu
entschärfen? Was für Kontakte haben in welcher Form statt-
gefunden? Ist der NO2-lnterventionswert auch deshalb fal-
lengelassen worden (Auto = Hauptemittent)?
5. Der hohe Smog-Empfehlungswert führt dazu, dass nun
jeder Kanton nach seinen Bedürfnissen und Erfahrungen
arbeitet und allenfalls sinnvollerweise bereits bei tieferen
Werten interveniert (BS bei 100 Mikrogramm). Wäre es aber
nicht vielmehr der Sinn solcher Empfehlungen der Bundes-
behörden, eine harmonisierte Praxis auf einem vernünftigen
und akzeptierbaren sowie mit dem Schutz der menschlichen
Gesundheit begründbaren Niveau zu erreichen?
Texte de l'interpellation du 14 décembre 1987
Le Conseil fédéral a adopté le 30 novembre 1987 les recom-
mandations concernant la lutte contre le smog hivernal,
attendues depuis longtemps. Si la chose en soi est à saluer,
les réactions parfois vives des cantons et de la presse,
notamment à l'égard du seuil d'intervention relativement
élevé, soulèvent quelques questions. Il est selon nous peu
judicieux que la Confédération publie des recommanda-
tions qui seraient repoussées par les services cantonaux
compétents parce qu'elles s'éloigneraient trop des normes
de l'ordonnance'sur la protection de l'air (OPair) ou en
raison d'un manque de possibilités d'application.
Nous prions donc le Conseil fédéral de répondre aux ques-
tions suivantes:
1. Pourquoi a-t-il fixé la valeur d'intervention en cas de smog
hivernal à 350 microgrammes par mètre cube de S02
(moyenne journalière), soit 3,5 fois plus que la valeur-limite
d'immission prévue par l'OPair? Celle-ci ne doit-elle pas
rester la base légale déterminante et contraignante? Ne
faudrait-il donc pas au moins considérer le double de ladite
limite comme alarmant si l'on ne veut pas que la valeur
journalière moyenne fixée par l'OPair (100 microgrammes)
perde son sens?
2. Pourquoi n'a-t-il pas suivi la proposition des experts
engagés par le DFI, reprise par la Commission fédérale pour
l'hygiène de l'air (CHA), laquelle exigeait que la valeur d'in-
tervention soit fixée à 200 microgrammes par mètre cube de
NO2 ou de S02.
3. Le gouvernement ou le département ont-ils consulté
avant de prendre leurs décisions, les services cantonaux
compétents, lesquels semblent actuellement perplexes
devant les recommandations? Dans la négative, pourquoi
n'a-t-on pas fait appel à leur expérience et tenu compte de
leurs besoins?
4. Est-il vrai que, après le dépôt de la proposition de la
commission, les associations d'usagers de la route ont
exercé des pressions afin d'atténuer la sévérité des recom-
mandations? Y a-t-il eu des contacts et si oui sous quelle
forme? Est-ce pour cette raison que la valeur d'intervention
relative au taux de NO2 a été abandonnée, alors que les
véhicules automobiles en sont la principale source?
5. Vu le niveau élevé des valeurs d'intervention en cas de
smog, chaque canton se prépare à agir en fonction de son
expérience et selon ses besoins, et à intervenir à juste titre à
des valeurs inférieures (dès 100 microgrammes). Les recom-
mandations fédérales ne devraient-elles pas tendre à une
harmonisation de la pratique sur la base d'un niveau raison-
nable et compatible avec la protection de la santé humaine?

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Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion
Sprecherin - Porte-parole: Mauch Ursula
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Interpellanten verzichten auf eine Begründung und
wünschen eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 14. März 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 mars 1988
Der Bundesrat beantwortet die Fragen der Interpellation wie
folgt:
1. Die Empfehlungen des Bundesrates über das Vorgehen
bei Wintersmog stellen eine Vollzugshilfe für die Kantone
dar. In den Empfehlungen wird einerseits definiert, wann
eine Wintersmog-Situation vorliegt, andererseits wird ein
Handeln in zwei Stufen empfohlen.
Eine Smog-Situation liegt- in Anlehnung an Vorschläge der
Eidgenössischen Kommission für Lufthygiene (EKL) - dann
vor, wenn eine austauscharme Wetterlage vorliegt und für
Schwefeldioxid (SO2) im Tagesmittel eine Konzentration von
200 Mikrogram m/m3 erreicht oder überschritten ist.
Entsprechend den Empfehlungen sollen die Behörden beim
Auftreten einer Wintersmog-Situation, d. h. bei einem SO2-
Wert von 200 Mikrogramm/m3 (Warnstufe), zu freiwilligen
Einschränkungen beim Heizen und Autofahren aufrufen.
Steigt die Luftbelastung dennoch weiter an, so sollen bei
einem SO2-Wert von 350 Mikrogramm/m3 (Interventions-
stufe) Massnahmen zur Plafonierung der Luftbelastung ver-
bindlich angeordnet werden.
Die EKL hat vorgeschlagen, beim Erreichen oder Ueber-
schreiten eines SO2-Wertes von 200 Mikrogramm/m3 sowohl
Empfehlungen an die Bevölkerung als auch verbindliche
Massnahmen durch die Behörden vorzusehen. Dies hätte in
der Vollzugspraxis ohnehin zur Folge gehabt, dass in abge-
stufter Weise mit zunehmender Belastung jeweils auch
strengere Massnahmen angeordnet worden wären.
Es bleibt den Kantonen natürlich völlig anheim gestellt, ob
und wie sie die empfohlene Abstufung konkretisieren wol-
len. Das vom Bundesrat empfohlene Vorgehen in zwei Stu-
fen stellt somit eine Konkretisierung des EKL-Vorschlages
dar.
Die gegenüber der EKL zusätzlich vom Bundesrat einge-
führte Interventionsstufe bei einem SO2-Wert von 350 Mikro-
gramm/m3 wurde nach eingehender Prüfung der vorhande-
nen Grundlagen in die Empfehlungen aufgenommen. Es
wurde dabei (auch im Sinne einer minimalen Harmonisie-
rung mit einer praktisch gleichzeitig getroffenen ausländi-
schen Normierung) das Smog-Alarm-Gesetz (vom öster-
reichischen Parlament am 21. Oktober 1987 erlassen) ein-
schliesslich den Erläuterungen der Oesterreichischen Aka-
demie der Wissenschaften mitberücksichtigt, ebenso wie
die Auffassung einiger Schweizer Aerzte und Medizinprofes-
soren.
Die Wintersmog-Empfehlungen des Bundesrates haben die
Bedeutung einer Uebergangsregelung. Ziel der Luftreinhal-
tepolitik des Bundesrates ist die Einhaltung der strengen
Immissionsgrenzwerte, welche gemäss den Kriterien des
Umweltschutzgesetzes festgelegt und in der Luftreinhalte-
Verordnung (LRV) rechtsverbindlich verankert sind. Dabei
sind die in der LRV festgelegten Fristen zu berücksichtigen.
2. Wir verweisen auf die Argumente unter Ziffer 1 : Sie haben
allein den Bundesrat dazu geführt, einzig bei der Frage des
stufenweisen Vorgehens eine andere Lösung zu wählen als
diejenige der Mehrheit der EKL.
3. Die Kantone und Städte sind mit mehreren Mitgliedern in
der EKL vertreten. Die Kontakte zu den für den Vollzug der
LRV verantwortlichen Behörden haben somit auf dieser
Ebene stattgefunden. Bis heute haben die Kantone Basel-
Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn im Vergleich zu den
Empfehlungen des Bundesrates strengere Massnahmen
vorgesehen. Andere kommen vielleicht hinzu. Dies war nicht
nur ihr gutes Recht: Unterschiedliche Massnahmen je nach
Standort werden ja auch von den Empfehlungen des Bun-
desrates begrüsst.
Soweit dem Bundesrat bekannt ist, haben demgegenüber
zahlreiche Kantone die Empfehlungen des Bundesrates
weitgehend übernommen. Mehrere Kantone haben kaum
Probleme mit Wintersmog. Einzelne Kantone prüfen zusätz-
liche Massnahmen für den Winter 1989/1990.
4. Aussprachen mit interessierten Organisationen sind
üblich und Teil der Regierungstätigkeit, ohne dass sich die
Entscheidungsbehörden 
dadurch 
unter Druck setzen
lassen.
Nach dem allzu frühzeitigen Bekanntwerden der Vorschläge
der EKL in der Presse haben zwar der Schweizerische
Strassenverkehrsverband (FRS) sowie derTCS beim EDI um
eine Aussprache nachgesucht, welcher am 9. Oktober bzw.
am 4. November 1987 stattgegeben wurde. An der Ausspra-
che mit dem FRS waren der Präsident der EKL sowie der
Direktor des BUS anwesend, weicherauch am Gespräch mit
dem TCS teilnahm.
Der Verzicht auf den von der EKL vorgeschlagenen Stick-
oxidwert (NOx) ist bereits vor den Kontakten mit den Auto-
mobilverbänden zwischen dem Bundesamt für Umwelt-
schutz und dem Präsidenten der EKL diskutiert worden,
übrigens ohne irgendwelchen Druck von selten der politi-
schen Behörde. Als Folgerung ergab sich, dass im Sinne
einer Vereinfachung des Vollzugs ein Verzicht auf einen
NOx-Wert vertretbar sei und Schwefeldioxid als Leitsub-
stanz für die bei Wintersmog gesamthaft auftretenden
Schadstoffe vorerst genüge. Dabei wurde auf den bei Win-
tersmog-Episoden in der Regel gleichsinnigen Verlauf von
SO2- und NOx-Konzentrationen abgestellt, wie dies im übri-
gen in den Empfehlungen des Bundesrates in Kapitel 27
dokumentiert ist.
Der Präsident der EKL hat übrigens in der Oeffentlichkeit
immer wieder betont, dass bei Wintersmog-Episoden die
Beschränkung auf die Leitkomponente Schwefeldioxid ver-
tretbar ist.
Aus den Wintersmog-Empfehlungen des Bundesrates geht
schliesslich klar hervor, dass trotz Beurteilung der Winter-
smog-Situation anhand der Leitsubstanz SO2 auch die Emis-
sionen anderer Schadstoffe wie beispielsweise der NOx
während Smogepisoden vermindert werden sollen.
5. Ziel der Smog-Empfehlungen ist es, den Kantonen für
Smog-Episoden eine Vollzugshilfe in die Hand zu geben. In
ihrer Funktion als Interpretationshilfe sollen die Richtlinien
nicht in erster Linie eine schematische und einheitliche
Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen bewirken, son-
dern es vielmehr erlauben, die im Einzelfall herrschenden
lokalen 
beziehungsweise 
regionalen 
Verhältnisse zu
berücksichtigen. Die Flexibilität in der Handhabung ist erfor-
derli.ch, weil nicht nur die Meteorologie und die Topogra-
phie, sondern auch speziell die Art und Zusammensetzung
der lokal verschiedenen Schadstoffquellen, die Smog-Epi-
soden prägen und ein massgeschneidertes Vorgehen not-
wendig machen. Wie der Vorsteher des Departements des
Innern an der Pressekonferenz vom 30. November 1987 über
die Smog-Empfehlungen dargelegt hat, steht es den Kanto-
nen frei, auf ihre Verhältnisse bezogene strengere Richtli-
nien für das Vorgehen bei Wintersmog zu erlassen. Dies ist
von einigen Kantonen denn auch bereits geschehen. Wie
erwähnt, haben sich aber die meisten Kantone auf die Emp-
fehlungen des Bundesrates gestützt.
Präsident: Die Interpellanten sind von der Antwort des Bun-
desrates nicht befriedigt.

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Interpellation du groupe socialiste Smog. Recommandations du Conseil fédéral
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Jahr
1988
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.960
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
946-947
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20 016 480
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