ch_vb · 92.3550 · 1994-12-05 · de


5. Dezember 1994
2137
Postulat Meier Hans
Abstimmung - Vote
Für Überweisung des Postulates 
22 Stimmen
Dagegen 
77 Stimmen
#ST# 92.3513
Interpellation Reimann Maximilian
Bundesfestgelder der PTT
Dépôts fédéraux à terme des PTT
Diskussion - Discussion
Siehe Jahrgang 1993, Seite 636 - Voir année 1993, page 636
Reimann Maximilian (V, AG): Ich hatte mich seinerzeit über
die mir vom Bundesrat erteilten Antworten nur teilweise befrie-
digt erklärt.
Grundsätzlich befriedigt, um nicht zu sagen glücklich, bin ich
über den Grundtatbestand, dass über die PTT überhaupt die
Möglichkeit dieser kurz- bis mittelfristigen Anlagemöglichkeit
geschaffen worden ist. Sowohl der eidgenössische Finanzmi-
nister als auch die vor allem auf Sicherheit bedachte Anlage-
kundschaft haben seit Oktober 1992 die Bundesfestgelder der
PTT schätzen gelernt. Dennoch habe ich drei nicht ganz unkri-
tische Zusatzbemerkungen:
1. Es war ein Gebot der Stunde, dass die Gelder mit zwei- und
dreijähriger Laufzeit inzwischen der Emissionsabgabe unter-
stellt worden sind. Es wäre nicht einzusehen gewesen, warum
sich PTT und Bund hier gegenüber der privaten Konkurrenz
ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile verschafft hätten. Am
meisten wären ansonsten die kurzfristigen Kassenobligatio-
nen der Regionalbanken konkurrenziert worden, und das
hätte zur Folge haben können, dass sich die Regionalbanken-
krise noch akzentuiert hätte.
2. Zur Quersubventionierung: Hier habe ich mit Genugtuung
zur Kenntnis genommen, dass die PTT für ihre Vermittlungs-
dienste vom Bund gemäss Vollkostenprinzip entschädigt wer-
den sollen. Ich hoffe nur, Herr Bundesrat, dass dieses Prinzip
in der Praxis auch durchgesetzt wird. Deshalb frage ich Sie
nach der genauen Höhe dieser Entschädigung bzw. nach
dem Schlüssel, der zur Berechnung angewandt wird. Sollten
Sie die Antwort nicht gleich zur Hand haben, können Sie mir
diese immer noch auf dem Korrespondenzweg nachliefern.
3. Beim Thema Werbung komme ich nicht umhin, nochmals
jenes leidige Kapitel anzuschneiden, mit dem Sie, Herr Bun-
desrat, in der heutigen Fragestunde einmal mehr konfrontiert
worden sind. Ich habe nichts gegen aggressive Werbung,
aber Form und Inhalt sollten nicht jenseits des guten Ge-
schmacks und der korrekten Sitten liegen - und da, Herr Bun-
desrat, gehen die Geschmäcker offenbar auseinander. Den
Massstab können und dürfen dabei nicht allein irgendwelche
Werbeleute setzen. Legen Sie die von mir kritisierten Werbe-
botschaften der PTT einmal den Leuten von Kandersteg oder
von Fraubrunnen vor, und Sie werden sehen, Herr Bundesrat,
ich stehe mit meiner Meinung nicht allein da. Sorgen Sie also
dafür, dass die PTT in einer Art und Weise für ihre Produkte
Werbung betreiben, die eines bundeseigenen Unternehmens
würdig ist.
Ogi Adolf, Bundesrat: Die PTT wenden die Sorgfaltspflichtver-
einbarung der Schweizerischen Bankiervereinigung und die
Richtlinien der Eidgenössischen Bankenkommission zur Be-
kämpfung und Verhinderung der Geldwäscherei an. Das hat
der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 1. März 1993 auf
die Interpellation Reimann Maximilian vom 14. Dezember
1992 festgehalten. Wie die Banken schulen auch die PTT ihr
Personal. Die PTT sind für Zwecke der Geldwäscherei nicht
geeignet; trotzdem haben die PTT, im Einvernehmen mit dem
Sekretariat der Eidgenössischen Bankenkommission, zusätz-
liche Weisungen erlassen. Auch hier wurden sämtliche Mass-
nahmen ergriffen, die notwendig sind.
Die Emissionsabgabe wird durch die Eidgenössische Steuer-
verwaltung seit 1. April 1993 auch auf den Bundesfestgeldern
mit zwei- und dreijähriger Laufzeit erhoben. Damit wird die
Geldaufnahme durch den Bund nicht mehr privilegiert.
Die PTT müssen sich im klassischen Wettbewerbsbereich des
Zahlungsverkehrs der gleichen Werbesprache bedienen wie
die Privatwirtschaft. Ich muss Ihnen sagen, Herr Reimann: Die
Kandersteger und Fraubrunner sind grosszügige Leute. Ich
habe jeden Tag mit diesen Leuten Kontakt, und mir wurde
noch nie eine kritische Bemerkung beispielsweise zur Wer-
bung der SBB gemacht. Sie machen mir Bemerkungen zur
Landwirtschaft, zur Gewerbepolitik, aber sie sind viel grosszü-
giger und viel toleranter als Sie annehmen.
Der Zahlungsverkehr der PTT wird keineswegs quersubven-
tioniert, im Gegenteil: PTT-intern werden ihm alle Leistungen
der anderen Dienstzweige, auch der Telecom, voll belastet.
Die PTT wollen keine unfaire Konkurrenzierung der Regional-
banken.
Zum Schluss möchte ich festhalten: Die Eidgenössische Fi-
nanzverwaltung entschädigt die PTT, wie Sie zu Recht gesagt
haben, für die Vermittlung der Bundesfestgelder derart, dass
die Kosten gedeckt sind. Sie werden von mir, was die Höhe
dieser Entschädigung betrifft, eine schriftliche Antwort erhal-
ten. Die PTT bieten das Bundesfestgeld - wie gesagt - als Ver-
mittlerin im Auftrag der Eidgenössischen Finanzverwaltung
an. Eine Unterstellung der PTT unter das Bankengesetz ist so-
mit nicht notwendig.
Die Eidgenössische Finanzverwaltung lud seinerzeit verschie-
dene Banken und Bankengruppen, Regionalbanken und
Sparkassen sowie die PTT zur Offertstellung betreffend eines
Bundesanlagekontos, «Treasury direct», wie man sagt, ein.
Die Banken verzichteten im Gegensatz zu den PTT auf eine Of-
ferte. Das ist die Antwort auf Ihre Interpellation. Sie können
feststellen, dass sich dieses Vorgehen aufgrund der bisheri-
gen Erfahrungen recht gut bewährt hat.
#ST# 92.3550
Postulat Meier Hans
Postversand von Tieren
Envoi d'animaux par colis postal
Wortlaut des Postulates vom 17. Dezember 1992
Wir bitten den Bundesrat, ein Verbot des Postversandes von
Tieren zu prüfen.
Texte du postulat du 17 décembre 1992
Nous prions le Conseil fédéral d'examiner la possibilité d'inter-
dire l'envoi d'animaux par la poste.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumann Ruedi, Bischof,
Bühlmann, Diener, Dormann, Dünki, Fankhauser, Gonseth,
Grendelmeier, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Hollenstein,
Loeb François, Maeder, Misteli, Scheidegger, Schmid Peter,
Seiler Rolf, Sieber, Stalder, Steffen, Thür, Wanner, Weder
Hansjürg, Züger 
(25)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Nach heutigem Recht dürfen Tiere für Zoos, Labors, Heimtier-
bedarf usw. auch in Postpaketen versandt werden. Das führt
sehr oft zu unverantwortlicher Tierquälerei. Tiere werden teils
unsachgemäss in Pakete verpackt, ohne Nahrung und Was-
ser. Stundenlang werden sie mit anderen Paketen zusammen
herumbefördert und bleiben oft am Bestimmungsort noch
lange liegen, bis sie endlich befreit werden. Die Folge davon
sind Angst, oft Panik durch Eingepferchtsein und Transport.

Interpellation von Feiten
2138
N 
5 décembre 1994
Häufig sind Verletzungen durch unachtsame Behandlung
oder gar Tod durch Vernachlässigung die Folge.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 3. Februar 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 3 février 1993
Die geltenden Rechtsgrundlagen (Postordnung, Verord-
nung 1 zum Postverkehrsgesetz und dazugehörende Ausfüh-
rungsbestimmungen) schränken den Postversand von leben-
den Tieren stark ein und unterwerfen ihn strengen Bedingun-
gen zum Schutz der Tiere. Allein schon der Ausschluss von
Hunden und grösseren Tieren in Verbindung mit dem Brutto-
Höchstgewicht von 15 Kilogramm (20kg als Ausnahme für
Bienen) begrenzenden Postversand auf Kleintiere wie z. B. In-
sekten, Reptilien, Vögel und Kleinsäuger. Häufigstes leben-
des Transportgut dürften Küken und Mäuse sein. Die PTT-
Betriebe führen keine besondere Statistik über Tiersendun-
gen. Deren Zahl ist aber gering.
Um die in der Begründung des Postulats aufgezählten Tier-
quälereien auszuschliessen, werden Tiere von der Post nur als
Sperrgut- und als Eilsendungen entgegengenommen, und
nur sofern die Verpackung äusserlich als genügend und
zweckmässig beurteilt werden kann. Jede Sendung muss mit
einem besonderen Klebzettel «Tiere» gekennzeichnet sein.
Absender, die oft Tiere versenden, müssen sich im voraus mit
der Poststelle über die zu wählenden Postabgänge, die Aufga-
bezeit und die Höchstzahl der Sendungen pro Abgang ab-
sprechen. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass Tiersen-
dungen nicht über Nacht bei der Post liegenbleiben, nicht
etwa in Postsäcke oder auf mechanische Anlagen geraten und
jederzeit als Sendungen mit lebenden Tieren erkennbar blei-
ben. Damit auch im Falle der Unzustellbarkeit Tiere nicht über
Gebühr lange ohne Nahrung und Wasser bleiben, sind Tiere
von der Nach- und Rücksendung ausgeschlossen, sofern sie
die Weiterbeförderung voraussichtlich nicht mehr ertragen
würden. Das Postpersonal ist verpflichtet, in solchen Fällen so-
fort die Verfügung des Absenders einzuholen und die Tiere in-
zwischen zu pflegen.
Übereinstimmend mit der Tierschutzverordnung verlangen
die PTT-Bestimmungen überdies, dass die Tiere in geeigne-
ten, geräumigen und sauberen Transportbehältern unterge-
bracht sind; jeder Mangel an Raum, Nahrung oder Luft muss
ausgeschlossen sein. Als Verpackung nicht zugelassen sind
Kartonschachteln, Körbe usw., die keinen Einblick gestatten
oder ungenügende Öffnungen für den Luftzutritt aufweisen.
Dies gewährleistet, dass den mit der Post beförderten Tieren
unnötige Leiden erspart bleiben. Es braucht schliesslich nicht
besonders betont zu werden, dass der Absender wie die Post
an der unversehrten Auslieferung auch von Tieren an den
Empfänger interessiert sind, damit sie nicht schadenersatz-
pflichtig werden.
Jeder - namentlich unbegleitete - Transport kann bei einem
Tier Angst auslösen und bei Transportunfällen Verletzungen
oder gar den Tod zur Folge haben. Der Postversand macht
hier keine Ausnahme; er ist aber auch nicht erheblich nachtei-
liger als andere Beförderungsarten, beispielsweise mit der
Bahn oder im Auto. Weil gerade für den Versand von Kleintie-
ren bessere Alternativen im Sinne des Postulates fehlen, ent-
spricht die Postbeförderung einem Bedürfnis. Ein Verbot nur
gerade des Postversandes von lebenden Tieren würde den
Transport von Kleintieren mit vertretbaren Kosten verunmögli-
chen, ohne die Tiere wirksam zu schützen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Meier Hans (G, ZH): Vorerst möchte ich meine Interessenbin-
dungen offenlegen. Ich bin Mitglied von verschiedenen Tier-
schutzorganisationen und spreche hier als Anwalt der Tiere.
Bevor ich meinen Vorstoss einreichte, ein Verbot des Postver-
sands von Tieren sei vom Bundesrat zu prüfen, verschickten
Tierschutzorganisationen Testpakete, gekennzeichnet mit
«Lebende Tiere», selbstverständlich fingiert und ohne Tiere,
aber mit druck- und schlagempfindlichem Inhalt, um heraus-
zufinden, wie sorgfältig die Post beim Versand von lebenden
Tieren vorgehen würde. Vier von zehn Sendungen wurden
sorgfältig behandelt, sechs stark geschüttelt und gekippt, zwei
davon sehr stark beschädigt. Vier von zehn Sendungen waren
bis zu 6 Stunden unterwegs - das ist akzeptabel -, zwei davon
12 Stunden, vier weitere mehr als 12 Stunden, was bei leben-
den Tieren absolut inakzeptabel ist.
Ich habe mein Postulat vor bald zwei Jahren eingereicht. Seit-
herführten die Tierschutzorganisationen konstruktive Gesprä-
che mit den PTT. Es zeigte sich, dass die Vorschriften der PTT
zwar noch verbesserungsfähig, aber doch mehr oder weniger
in Ordnung sind. Allerdings greifen sie zuwenig. Die Durchset-
zung der Vorschriften ist ungenügend. Nötig ist unbedingt
eine bessere Instruktion des Personals.
Ein Verbot des Postversands von Tieren wäre zwar wün-
schenswert, doch könnten daraus auch Nachteile für Tiere er-
wachsen. Viele würden ihre Tiere einfach «fortwerfen», weil sie
sie nicht mehr leicht und problemlos irgendwohin schicken,
verschenken, verkaufen könnten. Wir von den Tierschutzorga-
nisationen verlangen deshalb für den Postversand von Tieren
das Einhalten von vier Punkten:
1. Die Pakete müssen besser gekennzeichnet werden, nicht
mit diesem kleinen Zeichen, sondern auf allen sechs Seiten
deutlich markiert mit Klebeetiketten «Lebende Tiere» und mit
markanten Illustrationen.
2. Der Absender muss am Postschalter bestätigen, dass der
Adressat benachrichtigt wurde und 4 bis 6 Stunden nach der
Postaufgabe anwesend sein wird. Diese Bestätigung muss
schriftlich - auf einem dafür zu schaffenden Formular - ver-
langt werden. Unwahre Angaben oder des Empfängers Abwe-
senheit sollten mit hohen Strafporti oder ähnlichem belegt
werden. Der Absender muss bei der Paketaufgabe ausdrück-
lich auf diese Konsequenzen aufmerksam gemacht werden.
3. Wir verlangen eine Deklarationspflicht. Die Anzahl der Tiere
und die Tierart müssen aufgeschrieben werden. Die Tierart
muss bezeichnet sein, damit das Paketim Notfall geöffnet wer-
den kann und das Tier oder die Tiere mit Wasser und Nahrung
versorgt werden können.
4. Tierpakete dürfen keinesfalls mehr als 6 Stunden unter-
wegs sein. Die Tierschutzorganisationen werden im nächsten
Frühjahr wieder mit Vertretern der PTT zusammenkommen
und die erreichten Verbesserungen besprechen.
Ich bin deshalb bereit, mein Postulatzurückzuziehen.
Jetzt möchte ich noch etwas zu den SBB und den Tiertrans-
porten sagen. Auch mit den SBB wurden Gespräche geführt,
und es ist bemerkenswert, wie sorgfältig die SBB bei ihren
Tiertransporten vorgehen. Ich möchte das absichtlich erwäh-
nen, und ich danke den SBB und Herrn Bundesrat Ogi dafür.
Zurückgezogen - Retiré
#ST# 93.3171
Interpellation von Feiten
«Briefpost 2000»
und Frauendiskriminierung
«Poste aux lettres 2000».
Discrimination des femmes
Diskussion - Discussion
Siehe Jahrgang 1993, Seite 1445-Voir année 1993, page 1445
Von Feiten Margrith (S, BS): Die PTT haben rationalisiert und
automatisiert. Dass dabei vor allem unqualifizierte Arbeitneh-
mende und damit vor allem Frauen vom Stellenabbau betrof-
fen sind, bestreitet wohl niemand. Der Bundesrat weigert sich

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Meier Hans Postversand von Tieren
Postulat Meier Hans Envoi d'animaux par colis postal
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3550
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.12.1994 - 14:30
Date
Data
Seite
2137-2138
Page
Pagina
Ref. No
20 024 848
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