ch_vb · 90.826 · 1991-12-13 · de


Motion (Longet-)von Feiten
2478
N 
13 décembre 1991
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bäumlin,
Béguelin, Bircher Peter, Bircher Silvio, Bodenmann, Braun-
schweig, Brügger, Bundi, Danuser, David, Eggenberger Geor-
ges, Euler, Fankhauser, Grendelmeier, Haering Binder, Jae-
ger, Jeanprêtre, Keller Anton, Kühn, Lanz, Ledergerber,
Leuenberger Moritz, Maeder, Meier Fritz, Müller-Aargau, Neu-
komm, Ott, Pitteloud, Rechsteiner, Reimann Fritz, Reimann
Maximilian, Ruf, Seiler Rolf, Stappung, Steffen, Thür, Ulrich,
Weder Hansjürg, Widmer, Wiederkehr, Zbinden Hans, Zwy-
gart 
(44)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Gemäss Artikel 34quater Absatz 3 der Bundesverfassung ist
der Bund verpflichtet, auf dem Wege der Gesetzgebung dafür
zu sorgen, dass den Rentenbezügern die Fortsetzung der ge-
wohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglicht
wird. .
Ohne die Gewährung eines Teuerungsausgleiches auf den
Renten der 2. Säule ist dies aber nicht möglich.
Daher beantrage ich, das Bundesgesetz über die berufliche
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge entsprechend
zu ändern.
Dabei sollen folgende Richtlinien beachtet werden:
-Alters-, Invaliden-, Witwenrenten der beruflichen Vorsorge
sind jährlich der Preisentwicklung anzupassen.
- Die gleiche Regelung soll für sämtliche laufenden Renten
aus der obligatorischen, vor- und überobligatorischen Vor-
sorge Gültigkeit bekommen (Anpassung an den Indexstand).
- Die Finanzierung des vollen Teuerungsausgleichs hat ohne
Beitragserhöhung zu erfolgen. Als Finanzierungsquellen sind
in erster Linie heranzuziehen: Zinsüberschüsse und Kapital-
gewinne der Vorsorgeeinrichtungen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 7. November 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 7 novembre 1990
Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass eine Anpassung der
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten der beruflichen
Vorsorge wesentlich zur Realisierung des Verfassungsziels,
der Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemes-
sener Weise, beiträgt. Aus diesem Grund und in diesem Be-
streben hat der Gesetzgeber im Bundesgesetz über die beruf-
liche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) für
den Bereich der obligatorischen Minimalvorsorge mit Arti-
kel 36 eine entsprechende Bestimmung aufgenommen. Da-
nach sind die Hinterlassenen- und Invalidenrenten, deren
Laufzeit drei Jahre überschritten hat, bis zum Alter 65 für Män-
ner bzw. 62 für Frauen der Preisentwicklung anzupassen.
Nach diesem Zeitpunkt hat die Anpassung dieser Renten so-
wie auch der Altersrenten im Rahmen derfinanziellen Möglich-
keiten jeder einzelnen Vorsorgeeinrichtung zu erfolgen. Die
Anliegen des Motionärs sind somit schon heute zum Teil er-
füllt.
Eine Ausdehnung der generellen Teuerungsanpassung wird
im Rahmen der vorgesehenen Revision des BVG geprüft,
ebenso das Verhältnis zur weitergehenden Vorsorge. Es darf
jedoch nicht ausser acht gelassen werden, dass das soziale
Anliegen nach einer möglichst vollständigen Teuerungsan-
passung finanziell verkraftbar bleiben muss. Die Teuerung
stellt naturgemäss ein nicht kalkulierbares Risiko dar, das die
einzelnen Vorsorgeeinrichtungen, weichefür die Finanzierung
ihrer Leistungen selbst verantwortlich sind, je nach Ausmass
und Struktur recht empfindlich treffen kann. Beitragserhöhun-
gen können deshalb durchaus notwendig werden, soll die fi-
nanzielle Struktur der Vorsorgeeinrichtung oder ihr Leistungs-
niveau nicht in Frage gestellt werden. Dem Finanzierungspro-
blem gilt es demnach im Hinblick auf eine ausgewogene und
vor allem tragbare Lösung ganz besondere Aufmerksamkeit
zu schenken. Hierbei werden insbesondere die Ergebnisse
der Berichte der fünf Experten, die zurzeit im Auftrag des Bun-
desrates die Dreisäulenkonzeption überprüfen, in bezug auf
die Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
Vorsorge zu berücksichtigen sein.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Präsident: Der Vorstoss wird von Herrn Allenspach bekämpft.
Die Diskussion wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 90.826
Motion (Longet-)von Feiten
HIV-positive Personen.
Diskriminierungsverbot im Bereich
der Krankenversicherung
und der beruflichen Vorsorge
Personnes séropositives.
Interdiction de toute discrimination
en matière de couverture
d'assurance-maladie
et de prévoyance professionnelle
Wortlaut der Motion vom 4. Oktober 1990
Der Bundesrat wird eingeladen, bei den Krankenkassen, Pri-
vatversicherern und bei den Einrichtungen der beruflichen
Vorsorge zu intervenieren sowie die erforderlichen Gesetzes-
änderungen zu veranlassen, mit denen verhindert wird, dass
HIV-positive Personen in der Krankenversicherung und der
beruflichen Vorsorge benachteiligt werden.
Texfe de la motion du 4 octobre 1990
Le Conseil fédéral est invité à intervenir auprès des caisses-
maladie, des assureurs privés et des institutions de pré-
voyance, et à proposer les modifications législatives qui s'im-
posent, en vue d'éviter toute discrimination des personnes sé-
ropositives en matière de couverture d'assurance-maladie et
de prévoyance professionnelle.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Antille, Bäumlin, Bé-
guelin, Borei, Columberg, Danuser, Darbellay, Engler, Fank-
hauser, Frey Claude, Gardiol, Hubacher, Jeanprêtre, Leder-
gerber, Leuenberger Moritz, Loretan, Martin Paul-René,
Mauch Ursula, Nabholz, Paccolat, Pitteloud, Rebeaud, Sal-
vioni, Scheidegger, Schmid Peter, Segond, Spielmann, Stap-
pung, Uchtenhagen 
(30)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Im Bereich der Krankenversicherung sind beunruhigende Er-
scheinungen festzustellen. Krankenkassen und Privatversi-
cherer bauen die Solidarität ab, indem sie nur noch die soge-
nannt «guten Risiken» versichern. Immer mehr Kassen verwei-
gern HIV-positiven Personen die Aufnahme und verlangen Er-
klärungen, die sie von der Versicherungspflicht entbinden,
falls ein Bewerber sich als seropositiv erweisen sollte.
Von einigen Ausnahmen abgesehen iist diese Haltung bereits
jetzt im Bereiche der Kollektivkrankenversicherungen allge-
mein verbreitet. Die Aussonderung findet vor allem bei den
nichtobligatorischen Leistungen statt, d. h. bei den Leistun-
gen, die über die Minimalvorschriften des Bundesgesetzes
über die Krankenversicherung hinausgehen. Dasselbe Phä-
nomen lässt sich, wenn auch weniger ausgeprägt, im Bereich
der supra-obligätorischen Leistungen des BVG feststellen. Die
Lebensversicherungsgesellschaften haben bereits formell be-
schlossen, HIV-positive Personen auszusondern.

13. Dezember 1991 
N
2479
Motion (Longet-)von Feiten
Aufgrund der gegenwärtigen Gesetzgebung kann diese Situa-
tion nicht geändert werden. In seiner Politik zur Aids-Präven-
tion besteht das Bundesamt für Gesundheitswesen auf dem
Grundsatz, dass alle diskriminierenden Massnahmen oder
Haltungen unbedingt bekämpft werden müssen. Der Aus-
schluss und die Gefahr der sozialen Desintegration sind aus
ethischen Gründen nicht vertretbar und behindern auch die
Prévention: Sie schaffen Misstrauen und erschweren die me-
dizinische und soziale Kontrolle der Epidemie, eine Tatsache,
die übrigens auch von der WHO und allen internationalen
Fachstellen bestätigt wird. Eine wirksame Aids-Bekämpfung
liegt auch im Interesse unserer Versicherungseinrichtungen,
die deshalb eine verantwortlichere Haltung einnehmen soll-
ten. Denn wenn Solidarität, das Grundprinzip aller unserer Ver-
sicherungseinrichtungen, nicht zum leeren Wort verkommen
soll, so muss sie sich hier bewähren.
Den erwähnten Praktiken muss unbedingt ein Ende gesetzt
werden: Sie haben bereits bedrohliche Ausmasse angenom-
men und behindern die Präventionsarbeit vor Ort sowie eine
effiziente medizinische Betreuung. Mit dieser Forderung hal-
ten wir uns an die Empfehlung (89)14 des Ministerkomitees
des Europarats vom 24. Oktober 1989 «über ethische Auswir-
kungen der HIV-Infektion im gesundheitlichen und sozialen
Rahmen». Diese Empfehlung fordert die Mitgliedstaaten aus-
drücklich auf, jede Feststellung der Krankheit zu Zwecken der
Diskriminierung zu verhindern, dies insbesondere im Bereich
der Kollektivkrankenversicherungen. Dieser Empfehlung
muss auch unser Land folgen. Die Schweiz hat ihr im übrigen
in den zuständigen Instanzen des Europarats zugestimmt.
Die erwähnten Praktiken wirken sich aber nicht nur medizi-
nisch, sondern auch sozial sehr negativ aus: Die Weigerung,
bestimmte Risiken zu decken, führt zu einer sozialen Desinte-
gration der Betroffenen, und ihr Ausschluss von Pensionskas-
sen und Kollektivkrankenkassen verhindert praktisch ihre be-
rufliche Anstellung. Die Tatsache, dass der Test vertraulich
durchgeführt wird, die Bemühungen, zwischen der Gesell-
schaft und den Betroffenen ein von gegenseitigem Vertrauen
geprägtes Verhältnis aufzubauen, die Anstrengungen um die
Integration HIV-positiver Personen, der Solidaritätsgedanke
und schliesslich die Wirksamkeit der Prävention sind Gründe
dafür, alle Formen der Diskriminierung im Bereiche der Versi-
cherung zu beseitigen.
Ein kürzlich ergangenes Urteil des Eidgenössischen Versiche-
rungsgerichts verweist auf die Notwendigkeit einer Aenderung
der bestehenden Gesetzesgrundlagen. Es macht in der Tat
den Anschein, dass die Krankenkassen aufgrund dieses Ur-
teils auch die Grundleistungen verweigern könnten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 3. Dezember 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 3 décembre 1990
Die Motion berührt sowohl die Gesetzgebung zur Krankenver-
sicherung als auch jene zur beruflichen Vorsorge. Der Bun-
desrat äussert sich zunächst zur Krankenversicherung.
1. Die Aufnahme in eine Krankenkasse - soweit sie die Grund-
versicherung betrifft - darf nicht aus gesundheitlichen Grün-
den abgelehnt werden. Die Kassen können jedoch Krankhei-
ten, die bei der Aufnahme bestehen, durch einen Vorbehalt
von der Versicherung ausschliessen; das gleiche gilt für
Krankheiten, die vorher bestanden haben, wenn sie erfah-
rungsgemässzu Rückfällen führen können. Die Vorbehalte fal-
len spätestens nach fünf Jahren dahin (Art. 5 Abs. 3 KUVG). Im
Bereich der Zusatzversicherungen, die über die Basisleistun-
gen gemäss KUVG hinausgehen, hat die Rechtsprechung es
als zulässig erklärt, jegliche besonderen oder erhöhten Ge-
sundheitsrisiken unter Vorbehalt zu stellen oder die Aufnahme
in die Versicherung überhaupt abzulehnen. Nachdem das
EVG kürzlich die HIV-Infektion als Krankheit im Rechtssinne
bezeichnet hat, sind die Grundsätze der Gesetzgebung und
der Rechtsprechung auf die HIV-Infektion gleich wie auf jede
andere Krankheit anwendbar. Es ist jedoch anzunehmen,
dass in der Grundversicherung die Zahl der Vorbehalte wegen
HIV-Infektion sehr beschränkt sein dürfte, da bereits 98 Pro-
zent der Bevölkerung gegen Krankheit versichert sind.
Die Motionäre betonen (3. Absatz der Begründung), es sei
eine Gesetzesänderung nötig, um die heutige Situation zu kor-
rigieren. Diese wird von HIV-positiven Menschen als Diskrimi-
nierung empfunden, derweil es sich einfach um die Wirkungen
des geltenden Systems handelt, in welchem die Krankenversi-
cherung freiwillig ist und den Krankenkassen daher eine ge-
wisse Freiheit in der Risikoauswahl zusteht, indem sie Vorbe-
halte in der Grund- und der Zusatzversicherung machen oder
gar eine Zusatzversicherung ablehnen dürfen. Diese Grund-
sätze der Gesetzgebung und der Rechtsprechung gelten je-
doch nicht nur für die HIV-positiven Personen, und man kann
daher nicht von einer Diskriminierung ihnen gegenüber
sprechen.
Der Bundesrat ist ebenfalls besorgt über die zunehmende Ent-
solidarisierung. Hauptsächlich aus diesem Grunde hat er die
Arbeiten für die Revision der Krankenversicherung wieder in
Gang gebracht In seinen Grundsätzen vom 23. August 1989
schlägt er vor, dass diese Versicherung einerseits obligato-
risch erklärt und andererseits solidarischer ausgestaltet wer-
den solle. Die Expertenkommission, die gestützt auf diese
Grundsätze tätig geworden ist, wird ihren Gesetzentwurf Ende
Dezember 1990 vorstellen. Sollte dieser nach bestandenem
Gesetzgebungsverfahren zu einer obligatorischen Kranken-
versicherung führen, so könnten aufgrund der neuen Struktur
des Systems keine Vorbehalte mehr gemacht werden. Allein in
diesem allgemeinen Rahmen hält der Bundesrat eine Lösung
des durch die Motion aufgeworfenen Problems für vertretbar.
Es kann also nicht darum gehen, das Krankenversicherungs-
system nur zugunsten der HIV-positiven Personen zu ändern,
weil dies eine Diskriminierung der übrigen Versicherten zur
Folge hätte, für welche weiterhin Vorbehalte zugelassen
wären.
2. Bezüglich der beruflichen Vorsorge zeigt sich - wie die Mo-
tionäre hervorheben - die gleiche Erscheinung, soweit es um
den weitergehenden, überobligatorischen Bereich geht. Tat-
sächlich steht es den Kassen in diesem Rahmen frei, die
Uebernahme eines bei Versicherungsbeginn bestehenden Ri-
sikos abzulehnen. Sie können einen Vorbehalt machen, ins-
besondere für die Invaliditäts- und Todesfalldeckung, welcher
ausschliesslich die überobligatorischen Leistungen betrifft,
wogegen die BVG-Mindestleistungen ohne jeden Vorbehalt
garantiert bleiben.
Der fragliche Vorbehalt stellt indessen keine Diskriminierung
der HIV-positiven Personen dar, sondern erstreckt sich
ebenso auf Aids wie auf andere Krankheiten. Er beruht auf
dem Umstand, dass es sich um eine in vertraglichem Rahmen
abgeschlossene Vorsorgedeckung handelt, welche bessere
Leistungen erbringt als jene gemäss BVG.
Wollte man der Motion Folge geben, so müsste eine Gesetz-
gebung geschaffen werden, welche Vorbehalte im BVG-frem-
den, ausserobligatorischen Bereich untersagt Diesbezüglich
sei daran erinnert, dass mit der Schaffung des BVG obligatori-
sche Mindestnormen errichtet wurden, wogegen der weitere
Ausbau der privaten Initiative vorbehalten bleiben sollte. Kon-
sequenterweise muss für die weitergehende Vorsorge - im
Sinne der Vertragsfreiheit - der Grundsatz der Nicht-Interven-
tion gelten.
Für den Fall, dass dennoch ein Eingriff in diesen Bereich als
wünschbar betrachtet werden sollte, sei hier auf die damit
zweifellos ausgelösten nachteiligen Folgen hingewiesen. Das
Verbot dürfte nicht auf Aids beschränkt bleiben, sondern
müsste alle anderen Krankheiten umfassen. Das generelle
Vorbehaltsverbot könnte paradoxerweise eine Schwächung
der beruflichen Vorsorge bewirken, indem die Arbeitgeber
eher dazu tendieren würden, sich auf die Mindestnormen ge-
mäss BVG zu beschränken. Es wäre zudem mit Anstellungs-
schwierigkeiten oder gar mit Stellenverlusten zu rechnen, da
Arbeitgeber zögern würden, HIV-positive oder anderweitig
kranke Personen zu engagieren. Das Verbot von Vorbehalten
führte zweifellos zu einer neuen Marginalisierung von HIV-
positiven Personen. Eine andere mögliche Folge wäre die Er-
höhung der Risikoprämien, welche ausschliesslich den Arbeit-
nehmern belastet werden könnte, wogegen das BVG vorsieht,
dass das Total der Beiträge des Arbeitgebers zumindest
gleich hoch sein muss wie die Beiträge aller Arbeitnehmer.

Motion Haering Binder
2480
N 
13 décembre 1991
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 91.3366
Motion Haering Binder
Sachplan
«Landschaft und Lebensräume»
Faune et flore.
Plan sectoriel portant
sur le paysage et le milieu naturel
Wortlaut der Motion vom 4. Oktober 1991
Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen für
einen Sachplan «Landschaft und Lebensräume» zu schaffen.
7 exte de la motion du 4 octobre 1991
Le Conseil fédéral est chargé de créer les bases juridiques per-
mettant l'élaboration d'un plan sectoriel portant sur le paysage
et le milieu naturel.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Bodenmann,
Eiundi, Danuser, Hubacher, Leuenberger Ernst, Leuenberger
Moritz, Mauch Ursula, Neukomm, Rechsteiner, Reimann Fritz,
Stappung, Uchtenhagen 
(13)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In der Planung werden naturnahe Räume immer wieder als
quantité négligeable hinter Bau- und Landwirtschaftsinteres-
sen zurückgestuft. Das Denken ist auf örtliche Schutzgebiete
fixiert und wird dem Ueberlebensbedürfnis der heimischen
Tier- und Pflanzenarten nicht gerecht. Aus der Optik von
F:auna und Flora sind Lebensräume zentraler Begriff. Diese
sind oft grösser und umfassender als die Biotope und Natur-
schutzgebiete. Der Schutz vereinzelter naturnaher Räume ge-
nügt nicht. In einem Sachplan sind gezielt die notwendigen
Lebensräume der wichtigsten heimischen Arten in der
Schweiz zu bezeichnen und Massnahmen zum Schutz dieser
Räume - gerade im Konflikt mit Landwirtschaft und Verkehrs-
vorhaben - vorzusehen. Der gleiche Sachplan soll die inventa-
risierten Schutzlandschaften aufzeigen und Vorkehren zu de-
ren Schutz sicherstellen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 20. November 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 20 novembre 1991
Der Bundesrat erachtet die Bedrohung der natürlichen Le-
bensgrundlagen und Landschaften weiterhin als besorgniser-
regend und stimmt in dieser Beurteilung mit der Motionärin
überein. Hinsichtlich der Ausgestaltung der Instrumente kann
er jedoch dem Vorstoss nicht folgen.
Im Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Hei-
matschutz (NHG) besteht mit den Inventaren des Bundes
nach Artikel 5 und den neuen Artikeln 18a-18d über den Bio-
topschutz ein differenzierter Auftrag an den Bund und die Kan-
tone. Der Bundesrat hat diese neuen Vollzugsaufgaben in sei-
ner Antwort vom 27. Juni 1990 auf die Einfache Anfrage Mauch
Ursula vom 22. März 1990, Biotopverbundsystem ('Oeko-
netz') Schweiz (90.1049) dargestellt. Im soeben erschienen
Umweltbericht 1990 des Bundesamtes für Umwelt, Wald und
Landschaft sind die Situation von Natur und Landschaft, die
Vollzugsprobleme und die nötigen Strategien behandelt. Für
den Biotop- und Artenschutz bedeutet dies eine nach Aufga-
ben, Instrumenten und Massnahmen differenzierte Strategie
ausserhalb und innerhalb von Siedlungen. Dies wird bei-
spielsweise angestrebt durch Entlassungen im gesamten Le-
bensraum, durch spezielle Schutzgebiete und Schutzmass-
nahmen und durch Finanzhilfen zur Erhaltung und Pflege von
naturnahen Kulturlandschaften. Auch im Bereich der Landwirt-
schaft, des Waldbaus oder der Gewéisserpflege wird vermehrt
auf eine ökologische Ausrichtung geachtet. Diese vielfältigen
Massnahmen können nicht vom Bund in einem Sachplan fi-
xiert werden, sondern bedingen zu ihrer Erfüllung die tätige
Mit- und Zusammenarbeit aller beteiligten Kräfte. Zur Koordi-
nation und Uebersicht über Tätigkeiten und Schutzinteressen
werden bereits mit den vorhandenen Rechtsgrundlagen kan-
tonale oder kommunale Natur- und Landschaftsschutzkon-
zepte erstellt. - Die Grundsätze zum Schutz der einheimi-
schen Pflanzen- und Tierwelt sind in Artikel 13 ff. der Verord-
nung vom 16. Januar 1991 über den Natur- und Heimatschutz
(NHV) umschrieben. Dazu hat der Bundesrat, gestützt auf die
Artikel 14 und 20 NHV, rechtsgültige Verzeichnisse der ge-
schützten Arten erlassen. - Für Moorlandschaften von beson-
derer Schönheit und nationaler Bedeutung ist zudem mit der
Botschaft vom 26. Juni 1991 über die Aenderung des NHG
eine Verstärkung in Anlehnung an die Bestimmungen über
den Biotopschutz vorgesehen.
Gestützt auf Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 22. Juni1979
über die Raumplanung (RPG) erstellt der Bund die nötigen
Konzepte und Sachpläne und stimmt sie aufeinander ab. Wel-
che Planungen des Bundes als Kon2:epte und Sachpläne gel-
ten, legt der Bundesrat aufgrund von Artikel 14 Absatz 1 der
Verordnung vom 2. Oktober 1989 über die Raumplanung
(RPV) fest. Artikel 13 RPG gibt dem Bund keine neuen Zustän-
digkeiten. Soweit es sich um Biotope von nationaler Bedeu-
tung handelt, die in einem Verfahren nach Artikel 18a NHG be-
zeichnet wurden, wie das Hochmoorinventar (Hochmoorver-
ordnung vom 21. Januar 1991), dürften die Voraussetzungen
zur nachträglichen Bezeichnung als Sachplan nach Artikel 14
Absatz 1 RPV erfüllt sein. Andere Schutzobjekte, wie Inventare
nach Artikel 5 NHG, kantonale oder kommunale Schutzmass-
nahmen und Schutzzonen oder freiwillige Vereinbarungen
werden allerdings mit den bestehenden Rechtsgrundlagen für
einen umfassenden Sachplan des Bundes über «Landschaft
und Lebensräume» nicht abgedeckt Ein solcher nationaler
Sachplan, der alle Schutzobjekte und Schutzkategorien um-
fassen würde, wäre auch ein viel zu schwerfälliges und lang-
wieriges Instrument, das zudem mit der föderalistischen Auf-
gabenteilung nicht in Einklang gebracht werden könnte.
Die bestehenden Rechtsgrundlagen des RPG, insbesondere
Artikel 6 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 17
RPG, Artikel 16 Absatz 2 RPV, die erwähnten Bestimmungen
des NHG, die soeben erfolgte Revision des Waldgesetzes
(Wald als naturnahe Lebensgemeinschaft, Waldreservate)
und die vorgesehenen Aenderungen der Landwirtschaftsge-
setzgebung (ökologisch motivierte Direktzahlungen) genü-
gen, um die Schutzmassnahmen raumwirksam umzusetzen
und um Anreize für die Abgeltung von Leistungen zu bieten.
Der Bundesrat sieht die Probleme der Erfüllung des Natur-
und Landschaftsschutzes derzeit schwergewichtig im sach-
und zeitgerechten Vollzug und bei den knappen Förderungs-
mitteln. Er kann sich somit dem von der Motionärin geforder-
ten Weg zur Schaffung ergänzender Rechtsgrundlagen für ei-
nen umfassenden Sachplan «Landschaft und Lebensräume»
nicht anschliessen.
Der Bundesrat ist bereit zu prüfen, ob es zweckmässig ist, die
bereits erlassenen und die laufenden Inventare des Bundes
nach Artikel 5 und 18a NHG als Sachplan bzw. als Konzept
nach Artikel 14Absatz 1 RPV zu bezeichnen. Zudem wird er im
Rahmen der vorgesehenen Arbeiten zum Landschaftsschutz-
Konzept (vgl. Bericht über die Massnahmen zur Raumord-
nungspolitik: Realisierungsprogramm vom 27. November
1989) die Ergebnisse des Nationalen Forschungsprogram-
mes «Boden» im Bereich Natur- und Landschaftsschutz weiter
umsetzen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion (Longet-)von Feiten HIV-positive Personen. Diskriminierungsverbot im Bereich
der Krankenversicherung und der beruflichen Vorsorge
Motion (Longet-)von Felten Personnes séropositives. Interdiction de toute discrimination
en matière de couverture d'assurance-maladie et de prévoyance professionnelle
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.826
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
13.12.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
2478-2480
Page
Pagina
Ref. No
20 020 718
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.