ch_vb · 81.440 · 1984-03-12 · de


12. März 1984
59
Motion Guntern
#ST# 81.440
Motion (Guntern)
Bundesamt für Medienwesen
Motion (Guntern)
Office fédéral des médias
Fortsetzung - Suite
Siehe Jahrgang 1982, Seite 55 - Voir année 1982, page 55
Hefti, Berichterstatter: Bei der Behandlung dieser Motion ist
es nun in unserer Kommission etwas rasch gegangen. Es
hat niemand opponiert, denn unsere Meinung ist - kurz
gefasst - die folgende: Die Sache soll geprüft werden, aber
von uns aus können wir erst aufgrund eines Berichtes des
Bundesrates näher Stellung nehmen. Dass wollen wir
abwarten, sofern der Bundesrat auf die Sache eingehen will.
Darum ist das Postulat die richtige Form. Die Kommission
beantragt einstimmig Überweisung als Postulat.
Gadient: Wenn schon die Überprüfung durch den Bundes-
rat stattfindet, bin ich doch der Meinung, dass einige Überle-
gungen in dieses Prüfungsverfahren mitgegeben werden
sollten, denn die heutige Situation ist insbesondere im
Bereiche der elektronischen Medien prekär. Mit einer Hand-
voll Leuten sind im Rahmen des Generalsekretariates EVED
Aufgaben zu bewältigen, die sowohl bezüglich Umfang als
auch Komplexität dem Aufgabenbereich eines Bundesam-
tes entsprechen. Ich rekapitulierenurstichwortartig: Verfas-
sungsartikel Radio und Fernsehen, Vollzugsgesetzgebung
zum Verfassungsartikel, Aufsicht über SRG, Lokalrundfunk-
versuche, Abonnementsfernsehen, Fernmeldesatellit, Satel-
litenrundfunk, neue Medien, Videotex, Teletext usw.
Diese Aufgabenfülle ist mit der gegebenen Infrastruktur
kaum mehr zuverlässig oder - nach der heutigen Diskussion
zu formulieren - «sachgerecht» zu bewältigen. Die Schaf-
fung eines Medienamtes hat indessen seinen Preis.
Ein Teil der Gegnerschaft sieht in einem Medienamt vor
allem ein neues Bundesamt, das eine Infrastruktur benötigt.
Auch wenn zu Beginn bescheiden eingestiegen wird, wer-
den Ansprüche entstehen und auf uns zukommen, also
mehr Staat, mehr Verwaltung, mehr Beamte.
Eine politisch anders situierte Gegnerschaft befürchtet
durch ein solches Amt eine allzu starke Beeinflussung der
Medien. Man will aus dieser Sicht keinen Medienvogt. Frei-
räume für Journalisten und nicht Aufsichtsbeamte sind
gefragt. Ähnliche Reaktionen sind aus dem Lager der Zei-
tungsverleger zu vernehmen. Danach genügt es, die Presse-
freiheit zu gewährleisten; parallel wird verständlicherweise
gefordert, die PTT-Zeitungstaxen tief zu halten. Der Vorteil
der heutigen Integration des Medienbereiches im EVED liegt
meines Erachtens vorab im technischen Sektor. Die unzähli-
gen im täglichen Verkehr ins Gewicht fallenden Berüh-
rungspunkte mit der Technik PTT können nicht übersehen
werden. Die Beibehaltung der heutigen Regelung wäre mei-
nes Erachtens unter der Voraussetzung tragbar, dass beim
Generalsekretariat EVED der Radio- und Fernsehdienst qua-
litativ und quantitativ unter Berücksichtigung der entspre-
chenden Anforderungen aufgestockt würde. Möchte man
dennoch ein eigentliches Medienamt schaffen, müsste das
noch keine ins Gewicht fallende personelle Aufstockung
bedeuten. Der Zusammenzug der heute schon bestehenden
Dienste dürfte an sich ausreichen. Aber ein solches Medien-
amt sollte aus den dargelegten Gründen in das EVED einver-
leibt werden. Nur so Hessen sich aufwendige Doppelspurig-
keiten und Überschneidungen mit entsprechenden Rei-
bungsverlusten vermeiden.
Hefti, Berichterstatter: Ich möchte präzisieren, wenn das
nicht schon vorher zum Ausdruck gekommen sein sollte:
Für die Kommission war nicht nur das «Wie», sondern auch
das «Ob» offen. Das breite Spektrum, dass Herr Kollege
Gadient nun erwähnt hat, hat auch schon .der Bundesrat
vorgelegt. Er wird sich also dieser Reihe von Aufgaben
bewusst sein.
Bundespräsident Schlumpt: Herr Ständerat Hefti hat die
Meinung des Bundesrates richtig interpretiert, und ich
danke ihm.
Überwiesen als Postulat
Transmis comme postulat
Schluss der Sitzung um 20.00 Uhr
La séance est levée à 20 h 00

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion (Guntern) Bundesamt für Medienwesen
Motion (Guntern) Office fédéral des médias
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1984
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
81.440
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
12.03.1984 - 18:15
Date
Data
Seite
59-59
Page
Pagina
Ref. No
20 012 415
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