ch_vb · 94.5135 · 1994-06-13 · de


13. Juni 1994 
N
973
Fragestunde
#ST# Fragestunde - Heure des questions
94.5135
Frage Kern
Aufteilung der Motorfahrer-Rekrutenschulen
in zwei Hälften
Question Kern
Ecoles de recrues des troupes motorisées
Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994
Anlässlich der miserablen Finanzlage unseres Bundeshaus-
haltes will das EMD in der Armee Einsparungen machen. «Ab
1995 werden die Motorfahrer-Rekrutenschulen (Frühjahr und
Sommer) in zwei Teilen geführt. Um ausgeglichene Bestände
zu garantieren, müssen 50 Prozent der ausgehobenen Motor-
fahrerrekruten dazu angehalten werden, die Rekrutenschule
in zwei Hälften aufzuteilen. Der zweite Teil der Rekrutenschule
darf jedoch höchstens bis zu einem Jahr hinausgeschoben
werden.» Die Zumutung an unsere jungen Männer, damit das
Arbeitsproblem gleich zweimal irgendwie zu bewältigen,
kommt mir etwas seltsam vor.
Trifft es zu, dass ab 1995 Motorfahrer-Rekrutenschulen in zwei
Hälften aufgeteilt werden sollen? Wenn ja, weshalb?
Angesichts der heutigen Arbeitsstellenknappheit dürfte es auf
der Hand liegen, dass unter diesen neuen Regelungen die Ar-
beitslosenquote steigen würde. Kann man unsere Arbeitslo-
senkasse tatsächlich noch mehr belasten?
Texte de la question du 13 juin 1994
Vu l'état de misère dans lequel se trouvent les finances de la
Confédération, le DMF veut faire des économies dans l'armée.
A partir de 1995, nous dit-on, les écoles de recrues des trou-
pes motorisées de printemps et d'été seront scindées en deux
parties, 50 pour cent des recrues devant faire leur école en
deux fois pour équilibrer les effectifs. On ajoute qu'elles pour-
ront repousser la seconde partie d'un an au maximum. Qu'on
oblige par là même ces jeunes à affronter deux fois les problè-
mes d'emploi me semble étrange.
Est-il vrai que les écoles de recrues des troupes motorisées
seront scindées en deux à partir de 1995 et, si oui, pourquoi?
Les emplois étant rares à l'heure actuelle, le chômage ne
peut que s'aggraver avec cette nouvelle disposition. Peut-on
se permettre de grever davantage la caisse d'assurance-chô-
mage?
Villiger Kaspar, Bundesrat: Fast bedaure ich es, nicht mehr
in Ihren Reihen zu sitzen. Es hätte mich etwas «gezwickt»,
auch noch eine persönliche Erklärung zum Thema «Blau-
helme» abzugeben, aber ich bescheide mich jetzt auf das ein-
fache Problem der Motorfahrer in den Rekrutenschulen.
Um den Bedarf an Lastwagenführern zu Beginn der Rekruten-,
Unteroffiziers- und Offiziersschulen decken zu können und um
nicht WK-pflichtige Motorfahrer aufbieten zu müssen, soll in
der «Armee 95» etwa ein Drittel der jährlich auszubildenden
Lastwagenführer die Rekrutenschule in zwei Teilen absolvie-
ren. Der zweite Teil der Rekrutenschule, nämlich acht Wochen,
soll in einer folgenden Schule, spätestens im folgenden Jahr,
geleistet werden. Betroffen davon sind jährlich rund 500 Mo-
torfahrerrekruten; die restlichen 1000 Motorfahrerwerden ihre
Rekrutenschule wie bisher an einem Stück absolvieren.
Bereits bei der Aushebung werden die Motorfahreranwärter
auf die beiden Rekrutenschulvarianten aufmerksam gemacht;
sie haben in der Folge genügend Zeit, sich mit dem Arbeitge-
ber oder der Schulleitung um eine Lösung zu bemühen. An-
lässlich der Eignungsprüfung, die vor der Rekrutenschule
stattfindet, werden mit jedem Kandidaten die anstehenden
Probleme besprochen. Wenn immer möglich wird der
Wunschvariante des Kandidaten entsprochen.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass die Aufteilung der Re-
krutenschule für viele Rekruten, beispielsweise solche mit
landwirtschaftlichen Berufen, berufliche Vorteile bringt und
von diesen geschätzt wird. Der Bundesrat glaubt deshalb
nicht, dass die kleine Zahl von betroffenen Rekruten die Ar-
beitslosenkasse zusätzlich belasten wird.
Sollte sich das System nicht bewähren, möchte ich noch bei-
fügen, so ist es jederzeit möglich, wieder Änderungen vorzu-
nehmen.
Kern Armin (A, ZH): Herr Bundesrat, ich möchte Sie fragen:
Wie viele Millionen Franken in etwa kann man im Jahr einspa-
ren, wenn man diese Zweiteilung macht?
Villiger Kaspar, Bundesrat: Ich kann Ihnen diese Zahl nicht
angeben. Das Problem ist ein anderes: Wenn wir WK-Soldaten
aufbieten müssen in einer Zeit, wo wir volle Bestände möch-
ten - es ist auch Sinn der neuen Armee, nicht mit fünfzig- oder
sechzigprozentigen WK-Beständen arbeiten zu müssen -, ist
natürlich jeder WK-Soldat, den wir für Schulen aufbieten müs-
sen, ein Problem. Es ist also keine Frage der Kosten, sondern
ein Problem der Ökonomie der Ausbildung und des Einsatzes
der «human resources», wenn man so will. Aber eine Zahl kann
ich Ihnen aus dem Stegreif nicht sagen.
94.5144
Frage Chevallaz
F/A-18-Kompensationsgeschäfte
Question Chevallaz
Accords compensatoires relatifs
à l'acquisition des F/A-18
Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994
Das Westschweizer Fernsehen sendete in der «Tagesschau»
vom vergangenen 27. Mai einen Beitrag über die direkten und
indirekten Kompensationsgeschäfte. Unter Bezugnahme auf
diesen Bericht ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen
zu beantworten:
Welches sind die spürbaren Ergebnisse, die man heute, ein
Jahr nach der Volksabstimmung vom 6. Juni 1993, verzeich-
nen kann? Das Stimmverhalten wurde damals durch die An-
kündigung von Kompensationsgeschäften in der Höhe von
über 2,5 Milliarden Franken sicher beeinflusst Dieser Aspekt
hatte viele Romands zu überzeugen vermocht, der Vorlage zu-
zustimmen, bestand doch für eine beträchtliche Anzahl von
Unternehmen in der Westschweiz die Aussicht, von direkten
Kompensationsgeschäften profitieren zu können.
Sind die Perspektiven für die Westschweiz immer noch so er-
freulich wie angenommen, oder ist mit Einschränkungen zu
rechnen?
Texte de la question du 13 juin 1994
Faisant suite à une séquence du «TJ» de la Télévision suisse
romande en date du vendredi 27 mai dernier, séquence rela-
tive aux accords compensatoires directs et indirects, je prie le
Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:
Quels sont les résultats tangibles que l'on peut aujourd'hui
produire, 12 mois après le vote populaire du 6 juin 1993? Le
vote favorable était certainement dû en partie à l'annonce d'ac-
cords compensatoires pour un montant supérieur à 2,5 mil-
liards de francs, un argument qui avait convaincu beaucoup
de Suisses romands, un nombre considérable d'entreprises
concernées par les accords compensatoires directs étant si-
tuées précisément en Romandie.

Heure des questions
974
N 
13 juin 1994
Pour la Suisse romande, les perspectives sont-elles toujours
aussi réjouissantes qu'il avait été annoncé, ou faut-il les réviser
à la baisse?
Villiger Kaspar, Bundesrat: Die indirekte Beteiligung der ein-
heimischen Industrie an der Flugzeugbeschaffung verläuft er-
freulich gut Bis Ende 1993 konnten Ausgleichsgeschäfte im
Gegenwert von rund 610 Millionen Franken abgeschlossen
werden. Wir berechnen das halbjährlich, so dass ich Ihnen die
Zahlen von Ende dieses Monats noch nicht geben kann.
Daran beteiligt sind bis jetzt rund 200 Schweizer Unternehmen
in 22 Kantonen. Wertmässig ist die Westschweiz mit rund
16 Prozent daran beteiligt
In der erwähnten Fernsehsendung wurde richtigerweise dar-
auf hingewiesen, dass interessierte Schweizer Firmen eigene
Anstrengungen für den Verkauf ihrer Produkte unternehmen
müssen, wenn sie von diesem Beteiligungsabkommen im
Rahmen der Flugzeugbeschaffung profitieren wollen. Es fällt
ihnen also nicht in den Schoss. Das Kompensationsabkom-
men befreit nicht von eigenen Marketinganstrengungen.
Die genannten Zahlen über den Stand der Ausgleichsge-
schäfte stimmen den Bundesrat zuversichtlich. Die Chancen
der Schweizer Unternehmen, auch derjenigen in der West-
schweiz, sind intakt, wenn die Firmen konkurrenzfähig sind
und die nötigen Anstrengungen unternehmen.
94.5151
Frage Borer Roland
Mehrwertsteuererhebung.
Verunsicherung der Gemeinden
Question Borer Roland
Prélèvement de la TVA par les communes
Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994
Verschiedenen Gemeinden ist unklar, ob für kommunale
Dienstleistungen, wie z. B. die Wasserversorgung und-entsor-
gung, die Kehrichtentsorgung u. a m., ab dem kommenden
Jahr Mehrwertsteuer erhoben werden muss.
Ist dem so, und, wenn ja, ist es überhaupt zulässig, auf Gebüh-
ren eine Steuer zu erheben?
Texte de la question du 13 juin 1994
Diverses communes se demandent si elles vont devoir, à partir
de l'an prochain, prélever la TVA sur les prestations de servi-
ces qu'elles fournissent, par exemple sur l'approvisionnement
en eau et l'élimination des eaux usées ou des ordures ména-
gères.
Est-ce que ce sera le cas? Dans l'affirmative, auront-elles vrai-
ment le droit de percevoir un impôt sur des taxes?
Stich Otto, Bundespräsident: Gebühren stellen nichts ande-
res dar als den Preis einer öffentlichen Leistung, also das Ent-
gelt für eine Warenlieferung oder eine Dienstleistung. Wird
eine öffentliche Dienstleistung nicht in Ausübung der hoheitli-
chen Gewalt erbracht, so unterliegt sie der Mehrwertsteuer.
Dies ist für die in der Frage angeführten Beispiele der Fall. Zur
Gewährleistung der Konkurrenz mit Privatunternehmen, die
ähnliche Aufgaben wahrnehmen, ist dies notwendig.
94.5163
Frage Leu Josef
Leistungen des Gesundheitswesens
Question Leu Josef
Santé publique. Prestations
Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994
Im Zusammenhang mit der Einführung der Mehrwertsteuer
wurde die Frage akut: Was gehört zu den Leistungen des Ge-
sundheitswesens? Im Verordnungstext werden tierärztliche
Leistungen ausgegrenzt, obwohl Tierärzte tagtäglich Zoo-
nose-Prophylaxe betreiben.
Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass tierärztliche
Leistungen ein wichtiger Teil des öffentlichen Gesundheitswe-
sens sind?
Texte de la question du 13 juin 1994
Concernant l'introduction de la TVA, la question suivante se
pose: quelles sont précisément les prestations du domaine de
la santé publique? Le texte de l'ordonnance ne mentionne
pas, en effet, les prestations des vétérinaires bien que ceux-ci
préviennent chaque jour des zoonoses.
Le Conseil fédéral n'est-il pas lui aussi d'avis que les presta-
tions des vétérinaires constituent une partie importante des
prestations du domaine de la santé publique?
Stich Otto, Bundespräsident: Im Rahmen der Modernisierung
der Umsatzsteuer hatte der Bundesrat vorgeschlagen, Tier-
ärzte von der Steuerpflicht auszunehmen. Die eidgenössi-
schen Räte lehnten diesen Vorschlag jedoch ab, und zwar
hauptsächlich mit dem Argument, dass er nicht im Einklang
mit dem Recht der Europäischen Union stehe.
Leu Josef (C, LU): Zwar wurde die Diskussion anlässlich der
Debatte über die Mehrwertsteuer entfacht Die steuerrechtli-
che Frage steht aber nicht im Vordergrund. Es geht um ein
grundsätzliches Anliegen. Es geht um ein gesundheitspoliti-
sches Anliegen, das einer Klärung bedarf: ob nämlich tierärzt-
liche Leistungen ein Teil des öffentlichen Gesundheitswesens
sind oder nicht Darum habe ich dann die Frage auch an die
zuständige «Gesundheitsministerin» gestellt Leider hat die
Bundeskanzlei die Triage nicht meinem Anliegen entspre-
chend gemacht
Nun zur Frage an den Vertreter des Bundesrates:
1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass Ausnahmen
von einem Grundsatz ebenfalls in der Verfassung stehen
müssten?
2. Sie haben, Herr Bundespräsident, die Europakompatibilität
angesprochen. Ich weiss aber aus verlässlichen Quellen, dass
zum Beispiel in Deutschland steuerrechtliche Vorschriften
nicht auf Verfassungsstufe liegen, sondern vom Bundestag
verabschiedet werden.
Stich Otto, Bundespräsident: Ich möchte dem Fragesteller
noch einmal sagen, dass die eidgenössischen Räte diesen
Vorschlag abgelehnt haben. Damit ist die Frage für mich ent-
schieden. Wenn die Räte etwas beschlossen haben, be-
schliessen wir nicht das Gegenteil.
In bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: Diese kann an-
dere Regelungen treffen. Das ist eine ganz andere Frage, die
hier nicht zur Diskussion steht
Die eidgenössischen Räte haben diesen Vorschlag abge-
lehnt, und damit ist die Sache für mich erledigt

13. Juni 1994 
N
975
Fragestunde
94.5153
Frage Bührer Gerold
Drittes Sanierungsprogramm.
Stand der Arbeiten
Question Bührer Gerold
Troisième programme d'assainissement.
Etat des travaux
Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994
Mit deutlichem Mehr ist in der Wintersession 1993 die Motion
zur Bremsung des Ausgabenwachstums überwiesen worden.
Darin wird gefordert, dass die mit den notwendigen Ausga-
benkürzungen zusammenhängenden Änderungen von Bun-
desgesetzen oder Bundesbeschlüssen möglichst auf die
Herbstsession 1994 hin vorzuschlagen sind.
Wann sieht der Bundesrat vor, das dritte Sanierungspro-
gramm zuhanden der Räte zu verabschieden? Ist dabei si-
chergestellt, dass die Kantone rechtzeitig über die für sie
massgeblichen Budgetgrundlagen informiert werden?
Texte de la question du 13 juin 1994
La motion intitulée «Frein à la croissance des dépenses» a
été transmise lors de la session d'hiver 1993 à une nette ma-
jorité. Elle demandait que le Conseil fédéral propose si possi-
ble au cours de la session d'automne 1994 les modifications
de lois ou d'arrêtés relatives aux restrictions budgétaires né-
cessaires.
Quand le Conseil fédéral prévoit-il d'adopter le troisième pro-
gramme d'assainissement à l'intention des Chambres? Est-il
certain que les cantons seront informés à temps des rubriques
du budget qui les intéressent?
Stich Otto, Bundespräsident: Der Bundesrat hat die Vorarbei-
ten im Hinblick auf das dritte Sanierungsprogramm an die
Hand genommen. Er hat auch bereits über gewisse Elemente
dieses Programms entschieden. Allerdings muss klar festge-
halten werden, dass die vom Bundesrat bisher akzeptierten
Sparmassnahmen nicht genügend Substanz für eine Vorlage
an das Parlament aufweisen. Der Bundesrat wird jedoch alles
tun, um eine Sanierungsbotschaft zusammen mit der Budget-
botschaft im Oktober dieses Jahres zu verabschieden. Im
Rahmen des vorgesehenen mündlichen Konsultationsverfah-
rens werden sich auch die Kantone zur Vorlage äussern kön-
nen. Die mit der Sanierungsbotschaft im Parlament zu bean-
tragenden Gesetzesänderungen werden in aller Regel erst ab
1996 finanzielle Auswirkungen zeitigen, so dass die Kantone
rechtzeitig über die notwendigen Unterlagen für ihre Budgetie-
rung verfügen werden.
94.5139
Frage Bär
Bilaterale Verhandlungen und Neat-Kredite
Question Bär
Négociations bilatérales et crédits NLFA
Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994
Den Medien war zu entnehmen, Staatssekretär Blankart habe
letzte Woche bei seinem Besuch in Athen betreffend bilaterale
Verhandlungen der EU gedroht, die Schweiz würde die Kre-
dite für die Neat einfrieren, falls sich «auf der anderen Seite
nichts bewege».
Hat Staatssekretär Blankart diese Aussage tatsächlich ge-
macht? Wenn ja, entspricht sie auch der Meinung des Bundes-
rates?
Texte de la question du 13 juin 1994
Les médias ont rapporté que le secrétaire d'Etat, M. Franz
Blankart, en visite à Athènes la semaine dernière pour des né-
gociations bilatérales avec l'EU, aurait affirmé que la Suisse
bloquerait les crédits réservés à la NLFA si rien ne bougeait
«de l'autre côté».
M. Blankart a-t-il vraiment tenu ces propos? Si oui, le Conseil
fédéral partage-t-il cette opinion?
Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Lors de sa visite à
la présidence de l'Union européenne à Athènes, M. Blankart a
rappelé à ses interlocuteurs, ainsi qu'il l'a fait à la presse, que
l'Accord de transit comportait de part et d'autre un engage-
ment complémentaire: celui de la construction de la Nouvelle
ligne ferroviaire à travers les Alpes (NLFA) du côté suisse, celui
de la conclusion des accords sur le transport routier et sur
l'aviation civile du côté de l'Union européenne.
A la question d'une journaliste, concernant la mise en cause
de la construction des NLFA, en cas de non-ouverture des né-
gociations «Transports», M. Blankart a répondu dans son
meilleur anglais - et Dieu sait si c'est quelque chose que l'an-
glais de M. Blankart - qu'une telle hypothèse créerait un pro-
blème. Il s'est bien entendu abstenu d'exprimer quelque me-
nace que ce soit, et M. Blankart, ainsi, n'afait part que de l'opi-
nion du Conseil fédéral, lequel Conseil fédéral garde la ques-
tion ouverte si, décidément, les négociations sur les accords
bilatéraux devaient encore tarder très longtemps.
Bär Rosmarie (G, BE): Herr Bundesrat, finden Sie es nicht
trotzdem problematisch, wenn in diesem Klima, in dem die bi-
lateralen Verhandlungen geführt werden müssen, solche Äus-
serungen fallen? Ist es nicht so, dass das Transitabkommen
keinerlei Anhaltspunkte und Rechtsgrundlagen enthält, um
die EU allenfalls zu Baugeldern für die Neat verpflichten zu
können?
Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Ce problème ne
relève pas de mon département, Madame Bär. La question, en
tout cas, d'une participation au financement, au cas où des ac-
cords bilatéraux ne parviendraient pas à être trouvés, devra
être posée. Elle pourrait l'être à l'Union européenne, quitte à
trouver les bases juridiques - comme vous dites - d'un tel ac-
cord. Mais ces bases juridiques présupposent justement une
négociation préalable avec l'Union européenne, ce qui fait
qu'on est un peu dans un circuit fermé et qu'on risque de tour-
ner en rond.
C'est la raison pour laquelle le Conseil fédéral n'a pris aucune
initiative dans cette direction et qu'il ne sera amené à en pren-
dre une que si, véritablement, nous n'obtenons aucun feu vert
et aucun signe de la part de l'Union européenne en matière de
négociation sur les transports.
94.5141
Frage Reimann Maximilian
Deregulierung im Warenverkehr
Question Reimann Maximilian
Trafic de marchandises. Déréglementation
Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994
Ist der Bundesrat bereit, im Interesse einer Belebung der Wirt-
schaft und des Wettbewerbs sowie zur Vermeidung unnötiger
Aufwendungen der Wirtschaft und auch der Verwaltung, sei-
nen Departementen und seinen Bundesämtern die Weisung
zu erteilen, dass bei Importwaren analoge Bedingungen von
Staaten der EU anerkannt werden?
Können analoge Bewilligungen für das Inverkehrbringen von
Waren, die in EU-Mitgliedländern erteilt werden, auch von der
Schweiz übernommen werden?

Heure des questions
976
N 
13 juin 1994
Texte de la question du 13 juin 1994
Le Conseil fédéral est-il prêt, afin de revitaliser l'économie, de
favoriser la concurrence et d'éviter à l'économie ainsi qu'à
l'administration des frais inutiles, à donner des instructions à
ses départements et à ses offices, de sorte que la Suisse appli-
que les mêmes règles que les Etats de l'Union européenne
lors de l'importation de marchandises?
Les autorisations délivrées par les Etats membres de l'Union
pour permettre la mise en circulation des marchandises pour-
raient-elles être reprises par la Suisse?
Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Nous avons ré-
pondu à la motion du groupe démocrate-chrétien du
18 décembre 1992 à propos de la réduction des barrières à
l'accès au marché.
Nous avons souligné alors la nécessité de soumettre les pro-
duits suisses à des règles semblables à celles de nos princi-
paux partenaires commerciaux. Le Conseil fédéral, ainsi, a dé-
cidé - c'était le 30 juin de l'année dernière - un large pro-
gramme d'adaptation des prescriptions techniques suisses à
celles notamment de l'Union européenne. La loi fédérale sur
l'élimination des entraves techniques au commerce devrait
permettre, Monsieur Reimann Maximilian, d'entériner ce prin-
cipe. L'adaptation des prescriptions suisses à celles de nos
principaux partenaires commerciaux au niveau législatif vien-
drait donc compléter cette similitude. Cette loi a été mise en
consultation le 6 juin dernier-c'est donc très récent-et nous
souhaitons que le Parlement, le moment venu, lorsque le
Conseil fédéral lui présentera le message relatif à cette ques-
tion, puisse y donner suite. Nous y avons tout intérêt, puisque
ce que nous avions obtenu dans le cadre de la négociation de
l'Espace économique européen a disparu par le non du peu-
ple suisse, mais ce que nous pouvons réintroduire d'une ma-
nière générale est dans l'intérêt et au bénéfice de notre écono-
mie, et c'est dans ce sens que nous travaillons pour éliminer
les obstacles inutiles.
94.5147
Frage Früh
Lohnzahlungspflicht für den 1. August
Question Früh
1 er août. Obligation de verser le salaire
Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994
1. Wie lässt sich der Eingriff in die Entscheidungsfreiheit des
Parlamentes in bezug auf die umstrittene Lohnzahlungspflicht
rechtfertigen?
2. Stellt eine staatlich verordnete Lohnzahlungspflicht für den
1. August nicht einen übermässigen Eingriff in die Sozialpart-
nerschaft dar?
3. Der Grundsatz ist in der Verfassung verankert, wonach der
1. August arbeitsrechtlich den Sonntagen gleichgestellt ist
Hält der Bundesrat diesen Grundsatz noch für respektiert,
wenn er die Gleichstellung auf die öffentlich-rechtliche Rege-
lung des Arbeitsverbotes beschränkt und für die privatrechtli-
che Frage der Lohnzahlungspflicht für den 1. August eine
Sonderregelung schafft?
Texte cte la question du 13 juin 1994
1. Comment peut-on justifier l'atteinte à la liberté de décision
du Parlement que constitue l'obligation - contestée - de ver-
ser le salaire?
2. Cette obligation fixée par ordonnance n'est-elle pas une at-
teinte démesurée aux relations entre partenaires sociaux?
3. Le principe selon lequel le 1er août est, pour le droit du tra-
vail, assimilé à un dimanche, est inscrit dans la constitution. Le
Conseil fédéral estime-t-il qu'il respecte vraiment ce principe
lorsqu'il limite cette assimilation aux prescriptions de droit pu-
blic régissant l'interdiction de travailler et que, dans le même
temps, il crée une réglementation spéciale quant à l'obligation
de verser le salaire le 1er août, laquelle relève du droit privé?
94.5149
Frage Dreher
1. August als bezahlter Feiertag
Question Dreher
1er août. Obligation de verser le salaire
Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994
Anfang Session war zu vernehmen, der 1. August unterliege
als gesetzlicher Feiertag der Lohnzahlungspflicht durch den
Arbeitgeber.
Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich diese Verpflichtung?
Sieht der Bundesrat Möglichkeiten, um im Interesse der Kon-
stanthaltung der Feiertagszahl einen anderen gesetzlichen
Feiertag abzuschaffen? Zum Beispiel den 1. Mai?
Texte de la question du 13 juin 1994
Au début de la session, nous avons appris que le 1er août
étant assimilé à un jour férié légal, l'employeur serait soumis à
l'obligation de verser le salaire.
Sur quelle base juridique repose cette obligation?
Le Conseil fédéral pourrait-il envisager de supprimer un autre
jour férié légal, le 1er mai par exemple, afin que le nombre de
jours fériés demeure inchangé?
Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral
sait parfaitement que le problème de l'obligation de verser le
salaire le 1er août n'est pas sans conséquences économi-
ques. Il a cependant estimé ne pouvoir prendre, pour 1994,
une autre décision en raison des déclarations qu'il a faites
dans son message du 20 mai 1992, dont le chef du Départe-
ment fédéral de l'intérieur de l'époque, M. Cotti, conseiller fé-
déral, s'était fait l'interprète devant le Parlement
En ce qui concerne la réglementation définitive, ce sera au
Parlement, naturellement, de décider.
94.5155
Frage Bäumlin
EVD.WBO-Kredit
Question Bäumlin
DFEP. Campagne en faveur du
perfectionnement professionnel
Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994
Was geschieht mit den innovativen Projekten zur Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit, welche der Bundesrat auf Seite 259 des
Geschäftsberichtes hervorhebt, nachdem der Verpflichtungs-
kredit für die Weiterbildungsoffensive um 61 Millionen Fran-
ken gekürzt worden ist?
Texte cte la question du 13 juin 1994
Qu'adviendra-t-il des projets novateurs de lutte contre le chô-
mage dont le Conseil fédéral souligne l'importance à la
page 259 du rapport de gestion, maintenant que le crédit d'en-
gagement pour les mesures spéciales en faveur du perfection-
nement professionnel a été réduit de 61 millions de francs?

13. Juni 1994 
N
977
Fragestunde
94.5156
Frage Grossenbacher
EVD. WBO-Kredit
Question Grossenbacher
DFEP. Campagne en faveur du
perfectionnement professionnel
Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994
Der WBO-Kredit wurde vom Parlament im Rahmen des Nach-
trages l zum Budget 1994 um 61 Millionen Franken gekürzt.
Ich frage den Bundesrat:
Welche WBO-Projekte können nicht mehr weitergeführt
werden?
Welche eingegebenen Projekte können neu nicht mehr unter-
stützt werden?
Texte de la question du 13 juin 1994
Le Parlement a amputé de 61 millions de francs le crédit
consacré aux mesures spéciales en faveur du perfectionne-
ment professionnel, dans le cadre du supplément I au budget
1994.
Quels projets en matière de perfectionnement devront être
interrompus?
Quels projets déjà prévus devra-t-on renoncer à subven-
tionner?
94.5157
Frage Stamm Judith
EVD. WBO-Kredit
Question Stamm Judith
DFEP. Campagne en faveur du
perfectionnement professionnel
Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994
Die Weiterbildungsoffensive wurde vom Bundesrat seinerzeit
mit viel Publizität lanciert.
Was hat den Bundesrat bewogen, dem Parlament im Rahmen
des Nachtrages l zum Budget 1994 die definitive Kürzung von
61 Millionen Franken Verpflichtungskredit (auf 162 Millionen
Franken) vorzuschlagen und nicht allenfalls eine zeitliche Er-
streckung des Bundesbeschlusses ins Auge zu fassen?
Texte de la question du 13 juin 1994
Le Conseil fédéral avait fait beaucoup de bruit autour de la
campagne en faveur du perfectionnement professionnel, lors
du lancement de celle-ci.
Quels motifs l'ont poussé à proposer au Parlement, dans le
cadre du supplément I au budget 1994, d'amputer définitive-
ment le crédit d'engagement de 61 millions de francs (ce qui le
ramène à 162 millions de francs), sans envisager de proroger
l'arrêté fédéral?
Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Les coupures
budgétaires qui ont été décidées par le Parlement ont bien sûr
des conséquences sur les programmes de perfectionnement
professionnel.
Les projets pour lesquels une contribution provenant du crédit
concernant les mesures spéciales en faveur de la formation
continue a été assurée peuvent être poursuivis comme prévu.
Ceux qui ne peuvent pas être poursuivis comme il avait été
prévu sont avant tout des projets planifiés à long terme et pré-
voyant plusieurs phases, étant donné que les promesses de
contributions fédérales sont faites pour chaque étape en parti-
culier. De nouveaux projets ne pourront pas être soutenus.
Parmi les projets déjà enregistrés et pour lesquels aucune dé-
cision n'a encore été prise, ceux en faveur des femmes seront
pris en considération prioritairement, cela pour tenir compte
du débat parlementaire au sujet des crédits 1994.
94.5138
Frage Steinemann
Generalkonsul in den USA
Question Steinemann
Consul général aux Etats-Unis
Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994
Worin besteht die besondere Qualifikation von Herrn Alfred
Defago, die es rechtfertigt, ihn, der sich nie dem strengen
Auswahlverfahren der Berufsdiplomatie hat unterziehen müs-
sen, als Generalkonsul in New York (im Botschafterrang) zu
ernennen?
Texte de la question du 13 juin 1994
De quelle qualification particulière M. Alfred Defago dispose-
t-il pour qu'on l'ait nommé, lui qui n'a jamais dû passer le diffi-
cile concours d'entrée dans la diplomatie, au poste de consul
général à New York (avec le rang d'ambassadeur)?
Cotti Flavio, Bundesrat: Herr Steinemann, Herr Defago bringt
für die Erfüllung seiner Aufgabe in New York ganz spezifische
Voraussetzungen und Qualifikationen mit. Das hat zum einen
mit seinem beruflichen Werdegang zu tun. Vor seiner Tätigkeit
im EDA war er zunächst Mitglied der aussenpolitischen Re-
daktion, später langjähriger Chef des Ressorts Innenpolitik/
Wirtschaft und schliesslich Chefredaktor von Radio DRS. An-
schliessend sammelte er während mehr als sieben Jahren als
allgemein anerkannter Direktor des Bundesamtes für Kultur
weitere ganz besondere Erfahrungen sowohl auf nationaler
wie auf internationaler Ebene. Schliesslich verfügt er über
ganz aussergewöhnlich profunde Kenntnisse über Politik, Ge-
sellschaft und Kultur der USA, kennt insbesondere auch New
York aufgrund sehr häufiger Aufenthalte und sehr breiter Kon-
takte in den Bereichen der Kultur und der Wirtschaft bestens.
94.5146
Frage Tschopp
Volksabstimmung über den Beitritt
zur EU in Österreich
Question Tschopp
L'Autriche et l'Union européenne.
Commentaire du scrutin
Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994
Kann der Bundesrat zum Ergebnis der Volksabstimmung in
Österreich über den Beitritt zur Europäischen Union eine Stel-
lungnahme abgeben, und kann er dem Nationalrat mitteilen,
inwiefern dieser Volksentscheid seine Europapolitik beeinflus-
sen wird?
Texte de la question du 13 juin 1994
Le Conseil fédéral peut-il commenter le résultat du vote réfé-
rendaire du peuple autrichien concernant l'adhésion de l'Au-
triche à l'Union européenne et communiquer au Conseil natio-
nal en quoi cette décision modifie sa politique européenne?

Heure des questions
978
N 
13 juin 1994
Cotti Flavio, conseiller fédéral: Monsieur Tschopp, le oui des
citoyennes et des citoyens autrichiens signifie que leur pays
sera membre à part entière de l'Union européenne dans quel-
ques mois, lorsque les Douze en auront définitivement ap-
prouvé l'adhésion.
L'Union européenne démontre ainsi qu'elle est en mesure
d'offrir aux citoyennes et citoyens de nouveaux Etats membres
des conditions d'adhésion tenant compte de leurs souhaits.
L'adhésion de l'Autriche est la conséquence directe de la vita-
lité et de l'attrait exercé par l'Union européenne. La dimension
du vote autrichien, largement inattendue, témoigne encore
davantage de mes propos.
Le Conseil fédéral considère qu'il serait prématuré, pour
l'heure, de tirer de l'adhésion de l'Autriche des conclusions
définitives en ce qui concerne le processus futur d'intégration,
car, bien sûr, les référendums sur l'adhésion de la Finlande,
de la Suède et de la Norvège à l'Union européenne, qui se dé-
rouleront en octobre et en novembre prochains, revêtiront à
cet égard une très grande importance. Mais il n'y a aucun
doute que le vote autrichien aura un effet salutaire sur les votes
que les autres peuples, nos amis du nord, devront manifester
ces prochains mois.
Tschopp Peter (R, GE): Je vous pose une question complé-
mentaire un peu personnelle. Le paradoxe créé par le scrutin
autrichien et le nôtre, hier, est quand même formidable. Nous
nous sommes transformés, pour nous protéger de nos amis
qui partagent les mêmes valeurs, en île continentale. Com-
ment vit-on, en tant que ministre des affaires étrangères, pareil
paradoxe? Et est-ce que l'une des portes de sortie possibles,
la démission en tant qu'acte politique, vous a déjà traversé
l'esprit à un moment de faiblesse?
Cotti Flavio, conseiller fédéral: Je dois dire que le paradoxe
serait mineur si l'on devait examiner l'histoire et les racines de
la culture politique de l'Autriche et de notre pays, qui sont bien
différentes l'une de l'autre.
En effet, Monsieur Tschopp - et cela ressort d'ailleurs du rap-
port de politique étrangère du Conseil fédéral -, compte tenu
de l'histoire de la Suisse et de ses traditions, la politique d'ou-
verture prônée par le Conseil fédéral et par le Parlement sera
une tâche de plus longue haleine que celle de l'Autriche.
La conclusion est donc simple: si la tâche doit être de plus lon-
gue haleine, il faut avoir toute la ténacité nécessaire.
94.5154
Frage Bühlmann
Aufenthalt Pinochets in Luzern
Question Bühlmann
Séjour du général Pinochet à Lucerne
Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994
Als Reaktion auf die Proteste gegen den Aufenthalt des chileni-
schen Exdiktators und heutigen Armeechefs Pinochet in der
Schweiz hat der Bundesrat sein «tiefstes Unbehagen» geäus-
sert
Der Stadtrat von Luzern hofft, dass der Bundesrat alle rechtli-
chen Möglichkeiten prüfen werde, «damit in Zukunft die Ein-
reise und der Aufenthalt von Personen, die sich krasser Verlet-
zung der Menschenwürde schuldig gemacht haben, verhin-
dertwerden kann».
Deshalb frage ich den Bundesrat an, ob er im Sinne des Luzer-
ner Stadtrates bereit sei, Mittel und Wege zu suchen, um in Zu-
kunft so umstrittenen Personen wie Pinochet den Zutritt zur
Schweiz zu verunmöglichen.
Stimmt es, dass Pinochet ohne jeden öffentlichen Protest letz-
tes Jahr schon einmal in der Schweiz weilte?
Weiss der Bundesrat, ob der Grund des Aufenthaltes von Pino-
chet in der Schweiz das Tätigen von Waffenkäufen ist?
Wie stellt sich der Bundesrat generell zu Waffenverkäufen
nach Chile, in ein Land, in dem die Menschenrechtssituation
nach wie vor prekär ist?
Texte de la question du 13 juin 1994
Réagissant aux mouvements de protestation qui se sont mani-
festés contre le séjour en Suisse de l'ex-dictateur chilien et ac-
tuel chef de l'armée chilienne, Augusto Pinochet, le Conseil fé-
déral a exprimé son «profond malaise».
Le Conseil municipal de Lucerne espère que le Conseil fédéral
étudiera toutes les possibilités juridiques pour que puissent
être interdits à l'avenir l'entrée et le séjour en Suisse de person-
nes ayant gravement offensé la dignité humaine.
C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral s'il a l'intention,
comme le souhaite le Conseil municipal de Lucerne, de trou-
ver des moyens propres à empêcher à l'avenir l'entrée en
Suisse de personnalités aussi contestées que le général Pino-
chet
Est-il vrai que le général Pinochet a déjà séjourné l'année der-
nière en Suisse sans qu'aucune protestation officielle ait été
élevée?
Le Conseil fédéral sait-il si le général Pinochet est en Suisse
pour acheter des armes?
Que pense d'une manière générale le Conseil fédéral de la
vente d'armes à des pays comme le Chili, où la situation en
matière de droits de l'homme reste précaire?
Cotti Flavio, Bundesrat: Ich beantworte die vier Fragen von
Frau Bühlmann auch im Namen des Eidgenössischen Justiz-
und Polizeidepartementes, das die ersten drei Antworten vor-
bereitet hat
Zur ersten Frage: Der Bund kann, gestützt auf Artikel 13 des
Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Aus-
länder, eine Einreisesperre erlassen, wenn das persönliche
Verhalten des Ausländers in der Schweiz zu schweren Klagen
Anlass gab oder geben könnte.
Eine weitere Möglichkeit ergibt sich aus Artikel 70 der Bundes-
verfassung. Gestützt auf den Wortlaut dieser Bestimmung hat
man bisher Fernhaltemassnahmen gegen Ausländer ergrif-
fen, welche die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz
gefährden.
Zur zweiten Frage: Chilenische Bürger benötigen bekanntlich
für den Aufenthalt von bis zu drei Monaten kein Einreisevisum.
Der Bundesrat hat somit offiziell keine Kenntnis davon, ob sich
Herr Pinochet bereits vor einem Jahr oder früher in der
Schweiz aufgehalten hat In Zusammenhang mit der jetzigen
Einreise ist nachträglich und inoffiziell bekanntgeworden,
dass sich Herr Pinochet bereits in früheren Jahren inoffiziell -
und ohne Wissen des Bundesrates - in der Schweiz aufgehal-
ten haben soll.
Zur dritten Frage: Die Gründe für den Aufenthalt von Herrn Pi-
nochet in der Schweiz sind dem Bundesrat nicht bekannt
Zur vierten Frage: Aufgrund der demokratischen Entwicklung
in Chile hob der Bundesrat am 5. Oktober 1992 das Ausfuhr-
verbotfür Kriegsmateriallieferungen nach Chile, das aus dem
Jahre 1973 stammte, wieder auf. Seither werden Gesuche für
Kriegsmaterialexporte nach Chile grundsätzlich wieder be-
willigt
Bühlmann Cécile (G, LU): Wenn Waffenkäufe wieder offiziell
möglich und erlaubt sind, ist es dann nicht ein Widerspruch,
wenn Sie Ihrem Bedauern darüber Ausdruck geben, dass der
Obereinkäufer, der Armeechef der chilenischen Armee, in der
Schweiz ist und diesen Waffenkäufen vermutlich persönlich
nachkommt?
Cotti Flavio, Bundesrat: Das ist kein Widerspruch! Auch in an-
deren Ländern hat sich Herr Pinochet in letzter Zeit aufgehal-
ten. Auch diese Länder hatten keine Möglichkeit, die privaten
Aufenthalte zu unterbinden. Aber auch in diesen Ländern
wurde aufgrund der Begründungen, die Sie selber abgeben,
Bedauern geäussert

13. Juni 1994 
N
979
Fragestunde
94.5158
Frage Fankhauser
Humanitäre Hilfe
für den Südosten der Türkei
Question Fankhauser
Sud-est de la Turquie.
Aide humanitaire
Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994
Wegen des anhaltenden bewaffneten Konfliktes im türkischen
Kurdistan ist die zivile Bevölkerung dramatisch in Mitleiden-
schaft gezogen. Ein Grossteil der Bevölkerung ist auf der
Flucht, zum Teil in Richtung des bereits arg betroffenen iraki-
schen Kurdistan.
Menschenrechtsorganisationen rufen um Hilfe.
Was will der Bundesrat unternehmen, damit die dringend not-
wendige humanitäre Hilfe der leidenden Bevölkerung zuteil
werden kann?
Texfe de la question du 13 juin 1994
La population civile subit de plein fouet les conséquences du
conflit armé persistant qui sévit au Kurdistan turc. Une grande
partie des habitants fuient, certains vers le Kurdistan irakien,
lui-même durement touché.
Les organisations humanitaires appellent à l'aide.
Que pense faire le Conseil fédéral pour que ces populations
fortement éprouvées reçoivent l'aide nécessaire dans les plus
brefs délais?
Cotti Flavio, Bundesrat: Es bestehen zurzeit praktisch keine
Kanäle zur Leistung von humanitärer Hilfe in der Osttürkei,
Frau Fankhauser. Die direkte Tätigkeit ausländischer humani-
tärer Organisationen wird von der türkischen Regierung stark
eingeschränkt So ist zurzeit kein schweizerisches Hilfswerk in
der Südosttürkei aktiv. Auch das IKRK hat keine Erlaubnis, in
der Türkei zu arbeiten. Einzig das UNHCR betreut zurzeit im
Irak zirka 4500 Flüchtlinge aus der Südosttürkei. Die humani-
täre Hilfe des Bundes steht in engem Kontakt mit den humani-
tären Institutionen der Uno, die vor allem von Nordirak aus die
Entwicklung der Lage verfolgen.
Fankhauser Angeline (S, BL): Die Türkei ist, wie die Schweiz,
Mitglied des Europarates. Die Türkei hat auch verschiedene
Konventionen unterschrieben, u. a jene zur Wahrung der
Menschenrechte. Wir könnten auch als Land einen Prozess
der KSZE initiieren. Ist der Bundesrat bereit, auf allen mögli-
chen Ebenen das Nötige zu unternehmen, damit erstens die
Hilfe zu den Leuten kommt und zweitens ein Friedensprozess
eingeleitet werden kann?
Cotti Flavio, Bundesrat: Wir werden jeden Versuch unterneh-
men, Frau Fankhauser, wie wir das schon in der Vergangen-
heit gemacht haben. Ich muss Sie nicht auf die verschiedenen
Interventionen hinweisen, die Sie ganz genau kennen.
94.5136
Frage Kern
Schlechte Noten für Schweizer Postbetriebe
Question Kern
Les PTT mal notés
Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994
Laut Presseberichten soll die Schweiz mit der Zustellung der
Post aussergewöhnlich langsam die Kundschaft bedienen.
Sieben nach Irland geschickte Briefe brauchten bis zur An-
kunft zweieinhalb Monate. Unterboten bei der Geschwindig-
keit werden die Schweizer PTT nur noch von der griechischen
Post.
Welche Massnahmen werden in Erwägung gezogen, damit
unsere Schweizer Post nicht nur immer teurer wird, sondern
auch wieder effizienter arbeiten kann?
Texte de la question du 13 juin 1994
A en croire des informations rapportées par la presse, les pos-
tes suisses sont particulièrement lentes quant à la distribution
du courrier. Sept lettres envoyées en Irlande ont mis deux
mois et demi pour parvenir à leur destinataire. Seules les pos-
tes grecques sont encore plus lentes.
Quelles mesures envisage-t-on de prendre pour que la
hausse des tarifs postaux s'accompagne d'un retour aune effi-
cacité accrue?
94.5137
Frage Reimann Maximilian
Hat die Schweiz eine «teure Schneckenpost»?
Question Reimann Maximilian
PTT: lents et chers?
Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994
Laut Studie eines Westschweizer Konsumentenmagazins soll
die Schweizer Post im europäischen Vergleich «nicht nur
teuer, sondern auch besonders langsam sein». Vor allem beim
Zustellungstempo würden die PTT kaum unterboten. Diese
Feststellung ist meines Erachtens wenig glaubwürdig.
Verfügt der Bundesrat über eigene Vergleichsunterlagen?
Kann die Aussage über die «teure Schneckenpost» als unbe-
legbare Mär abgeschrieben werden, oder hat sich das Preis-
Leistungs-Verhältnis der PTT im europäischen Vergleich tat-
sächlich markant verschlechtert?
Texfe de la question du 13 fui n 1994
Selon un magazine romand de défense des consommateurs,
les PTT seraient non seulement chers, mais aussi très lents. Ils
se distingueraient par des délais de distribution parmi les plus
longs d'Europe. J'estime que cette assertion est quelque peu
gratuite.
Le Conseil fédéral dispose-t-il d'études comparatives?
L'affirmation selon laquelle les PTT seraient lents et chers
peut-elle être rangée au rayon des affabulations ou le rapport
qualité/prix s'est-il effectivement dégradé vis-à-vis de nos voi-
sins européens?
Ogi Adolf, Bundesrat: Die PTT distanzieren sich von den
Schlussfolgerungen der Untersuchung, die vom Westschwei-
zer Konsumentenbund in der jüngsten Ausgabe von «J'achète
mieux» veröffentlicht worden ist. Die Zustelldauer im interna-
tionalen Postverkehr hängt nicht allein von der Schweizer Post
ab. Die Untersuchung der Westschweizer Konsumentenorga-
nisation basiert auf Leistungen, die von mindestens drei Part-

Heure des questions
980
N 
13 juin 1994
nern erbracht werden: dem Absenderland, den Transporteu-
ren sowie allenfalls Transitländern und schliesslich dem Be-
stimmungsland. Das ist mit ein Grund, weshalb die Schweizer
Post zur Verbesserung der Situation die Partnerschaft mit ei-
nem weltweit tätigen Transporteur sucht Laufende Qualitäts-
kontrollen zeigen, dass die Schweiz nach wie vor zu den lei-
stungsstärksten Ländern gehört. Bilaterale Abkommen mit
verschiedenen Ländern werden zur Sicherstellung der Quali-
tät vermehrt abgeschlossen. Die Beförderung der Post ins
Ausland wird laufend den Transportmöglichkeiten angepasst
und auch laufend optimiert
94.5140
Frage Steinemann
Wann endlich weniger
Verkehrsbehinderungen auf Autobahnen?
Question Steinemann
Chantiers sur les autoroutes
Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994
«Bundesrat Ogi greift ein», titelte eine Tageszeitung im Früh-
jahr 1994. «Er hat genug von den ewigen Baustellen auf unse-
ren Autobahnen.» Auch Bundesrat Stich machte eine er-
schreckende Bilanz: «Acht von elf Baustellen zwischen Dor-
nach und Bern sind nicht nötig.»
Gleich empfinden die meisten arbeitenden und Steuern zah-
lenden Autobahnbenützer. Doch Positives passiert ist nichts.
Von St Gallen nach Bern zählte ich kürzlich 18 feste Baustel-
len mit teilweise mehreren Kilometern Länge, plus 10 «tägliche
Verengungen», mit total überSOO zusätzlichen Signaltafeln: Es
wird gemütlich weiter «gebastelt».
Wann werden die Forderungen
- weniger Baustellen,
- kürzere Dauer (längere und intensivere Arbeitszeiten, even-
tuell auch nachts),
-weniger Verkehrsbehinderungen
endlich erfüllt?
Texte de la question du 13 juin 1994
Un quotidien titrait au printemps dernier «Ogi s'énerve» et
poursuivait: «II en a assez des éternels chantiers sur nos auto-
routes. »Quant à M. Stich, conseiller fédéral, il dressait ce bilan
consternant: «Huit des onze chantiers ouverts sur le tronçon
Dornach-Berne ne sont pas nécessaires.»
C'est également le sentiment de la plupart des usagers, per-
sonnes qui, faut-il le rappeler, empruntent l'autoroute pour al-
ler travailler et paient des impôts. Or, le chaos persiste. J'ai ré-
cemment 
compté 
sur 
le 
tronçon 
Saint-Gall-Berne
18 chantiers 
fixes, 
parfois 
sur 
plusieurs 
kilomètres,
10 rétrécissements temporaires et plus de 500 panneaux de
signalisation supplémentaires. Et le bricolage continue allè-
grement
Quand y aura-t-il enfin:
- moins de chantiers?
- des travaux qui durent moins longtemps (les ouvriers travail-
lant plus longtemps et plus intensivement, le cas échéant de
nuit)?
- moins de ralentissements?
Ogi Adolf, Bundesrat: Bauherren - und somit verantwortlich
für das Bauwerk Nationalstrassen - sind die Kantone. Der
Bund hat keine politischen Mittel, um die Kantone generell zur
Durchführung von Nacht-und Sonntagsarbeit zu zwingen. Die
Kantone sind angehalten, ab Tagesanbruch bis zum Einbruch
der Dunkelheit - in zwei Schichten - sowie samstags arbeiten
zu lassen. Die zunehmende Verkehrsdichte - seit 1960 haben
wir eine Versiebenfachung der Fahrzeugzulassungen - bela-
stet unser Nationalstrassennetz immer mehr. Dazu kommen
die baulichen Erneuerungen, bei denen der Ausbaustandard
der sechziger Jahre dem Stand der heutigen Erkenntnisse an-
gepasst werden muss.
Ein Verzicht auf Unterhalt und auf Reparaturen am heutigen
Bauwerk mit einer Investition von rund 35 Milliarden Franken
würde zu einem immer schlechter werdenden Betriebszu-
stand führen, und die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer
wäre schliesslich nicht mehr gewährleistet Sämtliche Projekte
werden vom Bundesamt für Strassenbau sorgfältig geprüft,
und einem flüssigen und damit sicheren Verkehrsfluss wird
höchste Priorität eingeräumt Das Bundesamt ist der Überzeu-
gung, mit dem im Aufbau begriffenen Unterhaltsmanagement
den Erfordernissen der Strassenbenützer in Zukunft noch bes-
ser Rechnung zu tragen.
Steinemann Walter (A, SG): Danke für die Antwort Ihr Wort in
Gottes Ohr, Herr Bundesrat. Ich denke jedoch - wie das auch
Herr Suter, der Direktor des Bundesamtes für Strassenbau,
einmal sagte -, dass in erster Linie vom Bund aus eine Koordi-
nation stattfinden sollte.
Ich habe eine konkrete Zusatzfrage: Sehen Sie nicht, dass wir
die Baustellensignalisation überprüfen müssen, damit bei-
spielsweise nicht kilometerweit vorher schon auf 100 respek-
tive 60 Stundenkilometer reduziert werden muss? Dies ist ein
unhaltbarer Zustand. Ich glaube, die Signalisationsordnung
entspricht nicht mehr den heutigen Realitäten, darum kommt
es auch zu vielen Übertretungen.
Ogi Adolf, Bundesrat: «Ein Wort in Gottes Ohr» ist schon recht
viel! Es ist richtig, Herr Steinemann, dass die Koordination ver-
bessert werden kann. Es ist richtig, dass die Organisation, die
Umfahrungs- und die Signalisierungsordnung, noch verbes-
sert werden kann. Wir haben das auch festgestellt, und wir
werden alles daransetzen, um diese organisatorischen Mass-
nahmen zu verbessern. Aber Baustellen auf den Autobahnen
können wir nicht verhindern. Fahren Sie einmal auf der rech-
ten Spur von Bern nach Zürich, dann werden Sie sehen und
spüren, wie reparaturbedürftig diese Autobahn heute ist!
94.5142
Frage Grossenbacher
Informationsangebot von Telefon 111
Question Grossenbacher
Téléphone 111. Offre d'information
Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994
Im Zusammenhang mit der Optimierung des Telefonaus-
kunftsdienstes, Telefonili, steht ein Stellenabbau von
gesamtschweizerisch gegen 500 Stellen zur Diskussion. Der
Stellenbestand soll von heute 1300 auf rund 800 reduziert
werden.
Haben die verantwortlichen Stellen von Telecom PTT markt-
mässig die ganze Entwicklung am Informationsmarkt auf
seine Zukunft hin beurteilt und bewertet? Sind zurzeit alle
Märkte im Bereich der Informationsbeschaffung und des Infor-
mationsangebotes von Telefon 111 bereits erschlossen?
Texte de la question du 13 juin 1994
En raison de l'optimalisation du service de renseignements
des PTT (le No 111 ), il est question de supprimer 500 emplois
dans toute la Suisse, ce qui ferait passer l'effectif de 1300 à
800 personnes.
Les responsables des Télécom PTT ont-ils procédé - sous
l'angle de l'offre et de la demande - à l'étude approfondie et à
l'évaluation de toutes les possibilités de développement à ve-
nir du marché de l'information? Les marchés relevant du do-
maine de l'acquisition et de l'offre d'information sont-ils déjà
tous couverts par le 111 ?

13. Juni 1994 
N
981
Fragestunde
Ogi Adolf, Bundesrat: 98 Prozent der Anfragen bei der Tele-
fonnummer 111 betreffen Telefonnummern, Faxnummern
oder Natel-Nummern. Die restlichen zwei Prozent werden vom
«Auskunftsdienst Speziai» beantwortet. Zurzeit werden im
Rahmen einer breiten Kundenbefragung mögliche neue Aus-
kunftsbedürfnisse identifiziert, mit dem Ziel, neue Märkte zu er-
schliessen.
Bisher wurden durch natürliche Abgänge und Stellenver-
schiebungen zirka 250 Stellen abgebaut Der Stellenbestand
beträgt heute 1400 Personen. Ob ein weiterer Stellenabbau
nötig werden wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht schlüs-
sig vorausgesagt werden. Eine von der Telecom PTT in Auf-
trag gegebene Studie über die Optimierung der Auskunfts-
dienste liegt zum heutigen Zeitpunkt noch nicht vor. Eine
strategische Neuausrichtung der Dienstleistung wird im
Herbst dieses Jahres erfolgen, wenn die definitiven Studien-
ergebnisse vorliegen.
Grossenbacher Ruth (C, SO): Wenn Sie sagen, dass 98 Pro-
zent der Kunden nach Nummern fragen, dann muss man bei
den Berechnungen der Kosten der Nummer 111 miteinbezie-
hen, dass diese Anfragen immerauch Folgeanrufe beinhalten.
Dies bringt den PTT wiederum Geld ein. Man darf deshalb
nicht die Nummer 111 allein bewerten. Wird dies getan?
Die Nummer 111 ist ja die populärste Visitenkarte der PTT, so-
zusagen ein Aushängeschild. Sie haben gesagt, es sei etwas
im Gange; man müsste jedoch noch viel mehr an den Ausbau
statt an eine Einschränkung dieses Mittels denken. Gehen Sie
einmal in eine 111 -Zentrale - ich habe es getan -; die Operatri-
cen sind bereit, nach Lösungen zu suchen, sie sind flexibel,
gehen auf Veränderungen ein und sind bereit, den Dienst aus-
zubauen. Viele Ideen sind vorhanden. Man muss jedoch mit
diesen erfahrenen Leuten reden, statt über sie hinweg zu ent-
scheiden. Ausbaumöglichkeiten, meine ich, gäbe es viele. Ob-
wohl ich nicht Spezialistin bin: Es wäre z. B. möglich, dass ge-
rade diese Operatricen im Dienste der PTT Direktnummern
und sonstige Möglichkeiten in Geschäften an Ort und Stelle
programmieren könnten. Gestresste Chefs und ihre unmittel-
baren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wären den PTT sehr
dankbar. Ich meine, dass Sie auch in der Wirtschaft und der
Verwaltung Kurse für effizienteres Telefonieren anbieten könn-
ten. Bei Ihrer Verwaltung ist es gut Ich meine, dass man alle
diese Überlegungen miteinbeziehen sollte.
Ogi Adolf, Bundesrat: Vorbemerkung Nummer 1 : Alle wollen
nur die Grenzkosten bezahlen.
Vorbemerkung Nummer 2: Ich habe von Ihren Wünschen
Kenntnis genommen und werde sie wie ein guter Briefträger
mit A-Post weiterleiten.
Zusatzfrage Nummer 1: Ich kann nicht beantworten, ob die
PTT materiell nur auf die Nummer 111 ausgerichtet sind. Sie
werden von mir aber eine schriftliche Antwort erhalten.
Zusatzfrage Nummer 2: Ich habe in meinen Ausführungen
zum Ausdruck gebracht, dass zurzeit eine breite Kundenbefra-
gung im Gange ist, um mögliche neue Auskunftsbedürfnisse
abzuklären und neue Märkte zu erschliessen. Auch darüber
werden wir Sie gelegentlich orientieren.
94.5145
Frage Stalder
Bahnhof Zürich-Letten.
Neue Nutzung?
Question Stalder
Gare du Letten à Zurich.
Nouvelle affectation?
Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994
Auf dem Areal der ausser Betrieb gesetzten SBB-Station Zü-
rich-Letten hat sich zum Ärgernis der Anwohner eine offene
Drogenszene etabliert Ich möchte dem Bundesrat folgende
Fragen stellen:
1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass für die Be-
wohner und Gewerbebetriebe des Lettenquartiers die offene
Drogenszene ein latentes Ärgernis bedeutet?
2. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass dieses Areal
einer gewinnbringenden Nutzung zugeführt werden sollte?
3. Ist der Bundesrat bereit, die SBB zu beauftragen, das Areal
durch die Polizei räumen zu lassen?
Texte de la question du 13 juin 1994
A la grande contrariété des habitants du quartier, des drogués
se sont installés sur l'emplacement de la gare CFF désaffectée
de Zürich-Letten.
1. Le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis que le spectacle des
drogués représente une source de mécontentement pour les
habitants et les commerçants du quartier du Letten?
2. N'est-il pas d'avis que cet emplacement devrait être utilisé
de manière profitable?
3. Est-il prêt à charger les CFF de faire vider les lieux par la po-
lice?
Ogi Adolf, Bundesrat: Drei Fragen, drei Antworten.
Zur ersten Frage, Herr Stalder: Die offene Drogenszene in Zü-
rich-Letten ist ein äusserst akutes Problem, und es ist unbe-
stritten, dass das Areal als Standort der offenen Drogenszene
traurige Berühmtheit erlangt hat
Zur zweiten Frage: Seit 1987 befassen sich die SBB mit der
Planung für die Überbauung dieses Areals. Die neue Bau- und
Zonenordnung der Stadt Zürich sieht aber dafür eine Freihal-
tezone vor. Dagegen haben die SBB Rechtsmittel ergriffen.
Das Verfahren ist zurzeit beim Regierungsrat des Kantons Zü-
rich pendent
Zur dritten Frage: Die SBB haben von der Stadt Zürich wieder-
holt verlangt, das Areal zu räumen.
94.5160
Frage Borer Roland
Fernsehmagazin «ti me out».
Ausgrenzung des Militärsports
Question Borer Roland
Emission «time out» et sport militaire
Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994
Am 20. März 1994 ersuchte in höflicher Weise ein Mitglied des
Nachwuchskaders der Sportart Militärischer Fünfkampf das
Fernsehen DRS, im Magazin «time out» einmal eine Reportage
über diese Sportart zu veröffentlichen. Herr M. Masafret, Re-
daktionsleiter von «time out», beantwortete am 24. März 1994
in einem Brief das Anliegen des Gesuchstellers in einer für
mich unakzeptierbaren Art und Weise. Unter Berufung auf
seine persönlichen ethischen Grundsätze wies er darauf hin,
dass er in diesem Magazin über keine militärischen Wett-

Heure des questions
982
N 
13 juin 1994
kämpfe jedweder Art zu berichten gedenke! Er berief sich in
seinen Überlegungen auf die Kriegshandlungen in der unmit-
telbaren Nachbarschaft unseres Landes.
Ich frage in diesem Zusammenhang den Bundesrat an, ob er
die «ethischen» Bedenken des Herrn Masafret bezüglich Aus-
strahlung einer Sendung über den Militärischen Fünfkampf
teilt und ob diese Meinung als die offizielle des Fernsehens
DRS betrachtet werden muss.
Texte de la question du 13 juin 1994
Le 20 mars 1994, un jeune cadre de l'armée pratiquant le
pentathlon militaire demandait poliment à la télévision aléma-
nique DRS de diffuser à l'occasion un reportage sur ce sport
dans le magazine «time out». M. Masafret, rédacteur en chef
du magazine, a rejeté la requête du jeune cadre, dans une let-
tre datée du 24 mars 1994, d'une manière qui me semble inac-
ceptable. Se réclamant de ses principes éthiques personnels,
le rédacteur en chef a répondu qu'il n'entendait diffuser dans
ce magazine aucun reportage concernant un sport militaire
quelconque. Il évoquait à ce propos les actes de guerre com-
mis dans des pays peu éloignés du nôtre.
Je prie le Conseil fédéral de dire s'il partage les principes «éthi-
ques» de M. Masafret concernant la diffusion d'une émission
sur le pentathlon militaire, et si cette opinion représente le
point de vue officiel delà télévision alémanique.
Ogi Adolf, Bundesrat: Artikel 55bis der Bundesverfassung legt
die Autonomie der Veranstalter in der Programmgestaltung
fest Es geht deshalb nicht an, dass der Bundesrat auf die Pro-
grammschaffenden oder die Programminhalte von Radio und
Fernsehen Einfluss nimmt Somit ist es primär der SRG über-
lassen, über die ethische Vertretbarkeit von Sendeinhalten zu
entscheiden. Die SRG hat aber die Pflicht, unabhängig von der
persönlichen Einstellung eines Journalisten umfassend über
wichtige Ereignisse zu berichten.
94.5164
Frage Rechsteiner
SBB-Stundentakt im St. Galler Rheintal
Question Rechsteiner
CFF. Cadence horaire dans
la vallée du Rhin saint-galloise
Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994
Bundesrat Ogi hat anlässlich einer öffentlichen Veranstaltung
vom 31. Januar 1994 in Buchs angekündigt, dass der Schnell-
zugs-Stundentakt im St Galler Rheintal wenn möglich bereits
auf 1995 realisiert werde.
Ich frage den Bundesrat: Welche Schritte sind bis heute zur
Verwirklichung dieses Versprechens unternommen worden?
Welches ist der konkrete Stand der Dinge?
Texte de la question du 13 juin 1994
Lors d'une manifestation publique qui a eu lieu à Buchs le
31 janvier dernier, M. Ogi, conseiller fédéral, a annoncé que la
cadence horaire serait, si possible, introduite dès 1995 pour
les trains directs circulant dans la vallée du Rhin saint-galloise.
Quelles mesures le Conseil fédéral a-t-il d'ores et déjà prises
pour tenir sa promesse? Où en est-on concrètement?
Ogî Adolf, Bundesrat: An der besagten Veranstaltung, wo wir
beide anwesend waren, wurde angekündigt, dass das ge-
samte SBB-Regionalverkehrsangebot im St Galler Rheintal
einer Überprüfung unterzogen werden müsse, weil die Bahn-
stationen zum Teil weitab von den Siedlungen liegen. Die Um-
setzung der Änderungen sei für 1995 oder spätestens 1996
vorgesehen. Die konzeptionelle Idee ziele darauf ab, die Lo-
kalbedienung mit Bussen sicherzustellen und dafür die wich-
tigsten Orte mit einem stündlichen Schnell- oder Eilzug zu ver-
binden. Voilà!
Für das Angebotskonzept St Galler Rheintal hat die zustän-
dige Kreisdirektion mehrere Gespräche mit den regionalen In-
stanzen geführt. Zu verschiedenen Angebotsvarianten wur-
den nun SBB-interne Berechnungen angestellt, und die von
den SBB favorisierte Variante soll dem Kanton St. Gallen dem-
nächst vorgestellt werden. Leider hat sich eine Verzögerung
ergeben, weil Änderungen des Fernverkehrskonzeptes der
Verbindung Zürich-Chur einbezogen werden mussten.
94.5165
Frage Dreher
Geschäftsreglement des Nationalrates,
Artikel 49
Question Dreher
Règlement du Conseil national,
article 49
Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994
An der Sitzung des Nationalrates vom 9. Juni 1994, etwa um
08.30 Uhr, hatte die Frau Ratspräsidentin unter Hinweis auf Ar-
tikel 52 Absatz 2 des Geschäftsreglementes zur Ruhe ermahnt
und damit das aktive und passive Telefonieren als Ruhestö-
rung qualifiziert In Artikel 49 wird verlangt, dass die Ratsmit-
glieder im Rat eine «schickliche Kleidung» tragen. Ein Blick auf
gewisse Herren der SP-Fraktion beweist, dass auch diese Be-
stimmung des Ratsreglementes verletzt wird.
Ist Artikel 49 ausser Kraft? Wenn nein, warum wird er nicht
durchgesetzt?
Texte de /a question du 13 juin 1994
Le 9 juin, Mmela présidente, excipant de l'article 52 alinéa 2 du
règlement du Conseil national, a vers 8 h 30 rappelé à l'ordre
des conseillers nationaux en précisant que les appels télépho-
niques donnés ou reçus en séance étaient à ses yeux de na-
ture à troubler la sérénité des débats. J'observe quant à moi
que l'article 49 de ce même règlement fait obligation aux
membres du Conseil de porter une «tenue convenable». Or,
un coup d'oeil à certains députés du groupe socialiste suffit
pour se convaincre que cette disposition est elle aussi ba-
fouée.
L'article 49 a-t-il donc été abrogé? Et, si non, pourquoi n'est-il
pas appliqué?
Früh Hans-Rudolf (R, AR), Sprecher des Büros: Zum ersten
Teil der Frage: Nein, Herr Dreher. Der Artikel 49, der für die
Ratsmitglieder eine «schickliche Kleidung» vorschreibt, ist
nach wie vor in Kraft. Was unter «schicklicher Kleidung» zu ver-
stehen ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Sie
sind ausserdem Modeströmungen unterworfen. Das Büro hat
vor Jahren für die männlichen Ratsmitglieder festgelegt, dass
darunter Anzug mit Krawatte oder Fliege zu verstehen sei. Sie
können das auch mit dem Ratsreglement vergleichen. Das
Büro kann sich der Ansicht nicht ganz verschliessen, dass es
sich bei der Kleidung um eine durch die Persönlichkeit und In-
dividualität geprägte Äusserlichkeit handelt
Zum zweiten Teil der Frage: Das Büro hat sich, nicht zuletzt
aufgrund einer Intervention des Fragestellers, zu Beginn der
Legislaturperiode mit der Frage befasst, wie die erwähnte Re-
glementsbestimmung durchgesetzt werden soll. Mangels
konkreter Sanktionen ist es bis anhin bei Ermahnungen ge-
blieben, wobei das Büro jeweils ein Mitglied, das derselben
Fraktion wie das betreffende Ratsmitglied angehört, mit der
Gesprächsführung beauftragte.
Eine Zusatzbemerkung: Das Büro hat heute beschlossen, die-
ses Thema an seiner traditionellen Sommersitzung auf die
Traktandenliste zu setzen.

13. Juni 1994 
N
983
Fragestunde
Dreher Michael (A, ZH): Herr Früh, ich frage mich, ob denn in
Zukunft solche Selbstverständlichkeiten, die auch andere Är-
gernisse betreffen könnten - die eigentlich gar nicht der Rede
wert wären, würde uns nicht von gewissen Kreisen vorsätzlich
auf der Nase herumgetanzt -, jeweils in einer sechs- oder
zwölfmonatigen Frist abgehandelt werden müssten, statt dass
kurzerhand entschieden würde: So machen wir es! Ende!
Basta!
Früh Hans-Rudolf (R, AR), Sprecher des Büros: Ja eben, ge-
rade deswegen wird sich das Büro über dieses Thema unter-
halten. Manchmal bekommt man den Eindruck, dass die Be-
kleidung so etwas wie eine politische Uniform ist und damit
auch der politischen Herkunft Ausdruck gegeben werden soll.
Im weiteren darf man vielleicht beifügen, dass ein Teil der Par-
lamentarier stetes Kaugummikauen auch nicht so schicklich
finden (Beifall) und dass ein anderer Teil die Verwandlung un-
seres Ratssaals in eine Picknickstube auch nicht als schicklich
betrachten. Ein Vergleich mit ausländischen Parlamenten
zeigt doch - und wir vergleichen uns ja in den verschiedensten
Bereichen sehr gerne -, dass im Ausland in dieser speziellen
Frage ganz andere Massstäbe angesetzt werden als bei uns in
der Schweiz.
94.5152
Frage Steiner Rudolf
Kantonale IV-Stellen. Kostenfolgen
Question Steiner Rudolf
Offices AI des cantons. Frais occasionnés
Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994
Im Rahmen des zweiten Paketes von Massnahmen zur Neu-
verteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen
(88.039) wurden die Kantone verpflichtet, IV-Stellen zu schaf-
fen (3. IV-Revision). In verschiedenen Kantonen haben diese
IV-Stellen ihre Arbeit mittlerweile aufgenommen.
Zu welchen Einsparungen an Personal und an Kosten hat dies
beim Bund schon geführt, mit welchen weiteren Einsparun-
gen an Personal und an Kosten kann beim Bund noch gerech-
net werden?
Zu wieviel zusätzlichem Personal und zu welchen Mehrkosten
hat dies bei den Kantonen schon geführt, mit wieviel weiterem
Personal und mit welchen weiteren Kosten ist bei den Kanto-
nen noch zu rechnen?
Texte de la question du 13 juin 1994
Le second train de mesures pour une nouvelle répartition des
tâches entre la Confédération et les cantons (88.039) a soumis
les cantons à l'obligation de créer des offices Al (3e révision de
l'Ai). Dans plusieurs cantons, ces offices Al ont depuis lors
commencé à fonctionner.
Quelles économies de personnel et de dépenses en est-il ré-
sulté pour la Confédération et qu'en sera-t-il à l'avenir?
Quel surcroît de personnel et de dépenses en est-il résulté
pour les cantons et qu'en sera-t-il à l'avenir?
Réponse écrite du Conseil fédéral
Le but de la création des offices Al consiste à rendre l'organi-
sation actuelle plus accessible, plus simple et en même temps
plus transparente pour les assurés. Dans la nouvelle organisa-
tion, l'assuré n'a plus comme auparavant affaire à quatre par-
tenaires du côté de l'Ai, c'est-à-dire la commission Al, le secré-
tariat Al, l'office régional Al et la caisse de compensation, mais
s'adressera uniquement à l'office Al. Il s'agit dès lors d'une
nouvelle répartition des tâches à l'intérieur de l'assurance-
invalidité et non pas d'un report des coûts de la Confédération
aux cantons. Ces coûts étaient jusqu 'à présent totalement pris
en charge par l'Ai et non pas par la Confédération et seront
aussi pris en charge à l'avenir par l'Ai et non pas par les can-
tons comme l'a supposé M. Steiner Rudolf.
Il n'est pas encore.possible de savoir aujourd'hui si la nouvelle
organisation conduira aune augmentation des coûts pour l'Ai.
C'est seulement après l'analyse des résultats du premier exer-
cice de tous les offices Al, au courant de l'année 1996, que
nous pourrons nous prononcer.
94.5161
Frage Grendelmeier
Perspektiven der AHV
Question Grendelmeier
AVS. Perspectives d'avenir
Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994
Ist der Bundesrat bereit und in der Lage, den eidgenössischen
Räten bis zur Herbstsession einen Bericht über die finanzielle
Entwicklung der AHV vorzulegen? Kann er dabei Angaben
über verschiedene Szenarien (z. B. mit oder ohne Rentenalter-
erhöhung der Frauen) machen?
Texte de la question du 13 juin 1994
Le Conseil fédéral est-il disposé à présenter aux Chambres,
d'ici à la session d'automne, un rapport sur l'évolution de la si-
tuation financière de l'AVS? S'il est en mesure de le faire,
peut-il prévoir plusieurs scénarios (notamment avec et sans
élévation de l'âge de la retraite des femmes)?
Réponse écrite du Conseil fédéral
Jeudi dernier, l'Office fédéral des assurances sociales a déjà
communiqué, par un dossier de presse, l'évolution du budget
de l'AVS, en tenant compte de la taxe à la valeur ajoutée et de
la modification de l'âge de la retraite.
L'administration remettra des documents supplémentaires à
la commission du Conseil national chargée des délibérations
préparatoires de la 10e révision de l'AVS avant la session d'au-
tomne.
Le rapport sur la conception des trois piliers de la prévoyance
vieillesse, survivants et invalidité, que le Conseil fédéral prévoit
de mettre à disposition pour cet automne prochain, présen-
tera également les perspectives financières des différentes
branches des assurances sociales, ainsi que des scénarios de
l'évolution économique générale.
Enfin, le Conseil fédéral a décidé de former un groupe de tra-
vail interdépartemental qui se penchera sur le thème des
«Perspectives de financement des assurances sociales», il
commencera ses travaux après les vacances d'été.
94.5143
Frage Keller Rudolf
Polizeistunde während der Fussball-WM
Question Keller Rudolf
Coupe du monde de football.
Heures de fermeture des cafés-restaurants
Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994
Die Kantone Baselland und Basel-Stadt haben beschlossen,
die Polizeistunde während der Fussballweltmeisterschaft
locker zu handhaben. Lokale, welche für ihre Gäste einen
«WM-Fernsehapparat» aufgestellt haben, dürfen bis zum
Ende der Fussballspiele geöffnet bleiben. Obwohl die Rege-
lung der Polizeistunde in den Bereich der Kantone fällt, frage

Heure des questions
984
N 
13 juin 1994
ich den Bundesrat an, ob er bereit ist, den Kantonen in geeig-
neter Form ans Herz zu legen, während der WM eine ähnlich li-
berale Haltung an den Tag zu legen, wie dies in den beiden
Basel der Fall ist
Texte de la question du 13 juin 1994
Les cantons de Baie-Ville et de Baie-Campagne ont décidé
d'être moins stricts sur les heures de fermeture des cafés-res-
taurants pendant la Coupe du monde de football. Les établis-
sements installant un téléviseur pour cette occasion pourront
rester ouverts jusqu'à la fin des matchs. Bien que la réglemen-
tation des heures de fermeture des cafés-restaurants relève de
la compétence des cantons, je demande au Conseil fédéral s'il
est disposé à suggérer aux cantons d'adopter une attitude
plus souple pendant la Coupe du monde de football, comme
le font les deux cantons cités plus haut
Schriftliche Antwort des Bundesrates
Wie Sie in Ihrer Frage richtig ausführen, sind die Kantone zur
Regelung der Polizeistunde zuständig. Der Bundesrat wird
sich deshalb in dieser Angelegenheit gegenüber den Kanto-
nen nicht äussern. Der Bundesrat wünscht auf jeden Fall der
Schweizer Mannschaft viel Erfolg.
94.5148
Frage Fankhauser
Folter und Tod nach Rückschaffung
von abgewiesenen Asylsuchenden
Question Fankhauser
Conséquences du renvoi
de requérants d'asile
Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994
Die in der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zusammen-
geschlossenen Hilfswerke haben wiederholt gefordert, auf die
Wegweisung von Angehörigen bestimmter Risikogruppen zu
verzichten. Die Caritas Schweiz belegt nun, dass in gewissen
Fällen zurückgeschaffte Asylsuchende Haft, Folter und gar
den Tod zu gewärtigen haben. Eine Änderung der bisherigen
Ausschaffungspraxis drängt sich auf.
Ist der Bundesrat bereit, unverzüglich das Nötige vorzukeh-
ren, damit Angehörige von bestimmten Risikogruppen nicht
zurückgeschafft werden und nicht dem Risiko Haft, Folter oder
Tod ausgesetzt werden?
Texte de la question du 13 juin 1994
Les oeuvres d'entraide réunies dans l'Organisation suisse
d'aide aux réfugiés (Osar) ont exigé à plusieurs reprises que
les personnes faisant partie de certains groupes à risques ne
soient pas renvoyées. Caritas Suisse apporte aujourd'hui la
preuve que des requérants d'asile renvoyés ont été arrêtés,
torturés ou même tués. Il s'impose absolument de modifier la
pratique du renvoi.
Le Conseil fédéral est-il disposé à prendre sans retard les me-
sures nécessaires pour que les personnes faisant partie de
certains groupes à risques ne soient pas renvoyées et expo-
sées au risque de l'arrestation, de la torture et de la mort?
Schriftliche Antwort des Bundesrates
Der Bundesrat hat gegenüber Forderungen nach einem Ver-
zicht auf die Wegweisung von Angehörigen bestimmter Grup-
pen wiederholtauf das im Asylgesetz vorgesehene Einzelprüf-
verfahren verwiesen, welches eine differenzierte und einzelfall-
gerechte Beurteilung des tatsächlichen Schutzbedürfnisses
sicherstellt Diese Beurteilung erfolgt vor dem Hintergrund ei-
ner kontinuierlichen und sorgfältigen Analyse der Situation in
der Türkei, insbesondere in den Provinzen des Südostens.
Tatsächlich gefährdeten Personen wird grosszügig Asyl ge-
währt Im letzten Jahr erhielten 787 türkische Staatsangehö-
rige Asyl, was einer Anerkennungsquote von 26,1 Prozent ent-
spricht
Die Caritas Schweiz hat anhand von zwei Einzelfällen den zu-
ständigen Asylbehörden eine unsorgfältige Gesuchsprüfung
und eine ungenügende Berücksichtigung der Gefährdungssi-
tuation vorgeworfen.
Eine Überprüfung dieser Vorwürfe hat folgendes ergeben:
Im Fall des nach seiner Rückkehr verhafteten Gesuchstellers
hatte das Bundesamt für Flüchtlinge die bestehende Gefähr-
dung klar erkannt. Entgegen der Caritas-Darstellung wurde
das Gesuch jedoch nicht abgelehnt und auch keine Wegwei-
sung verfügt Vielmehr verschwand der Gesuchsteller wäh-
rend des Verfahrens, reiste in einen Drittstaat und stellte dort
offenbar unter falscher Identität ein Asylgesuch. Das Bundes-
amt für Flüchtlinge erliess lediglich eine Abschreibungsverfü-
gung, nachdem der Gesuchsteller die Schweiz bereits verlas-
sen hatte. Die schweizerischen Asylbehörden können nicht für
das Verhalten des Gesuchstellers und die danach eingetrete-
nen Ereignisse verantwortlich gemacht werden.
Im Falle des im Oktober 1993 in seinem südosttürkischen Hei-
matdorf umgekommenen Familienvaters handelte es sich tat-
sächlich um einen ehemaligen Asylgesuchsteller, dessen Be-
gehren vom Bundesamt für Flüchtlinge am 23. März 1992 und
von der Asylrekurskommission am 14. August 1992 abgelehnt
worden war. Er kehrte am 5. Dezember 1992 freiwillig in die
Türkei zurück, wo er sich zunächst in einer südosttürkischen
Grossstadt niederliess. Trotz erheblicher Sicherheitsrisiken
begab er sich in sein Heimatdorf, wo er am 21. Oktober 1993
ermordet wurde. Ein kausaler Zusammenhang zwischen dem
negativen Asylverfahren und dem gut zehn Monate nach der
Rückkehr geschehenen Verbrechen besteht nicht
Die von Caritas Schweiz an die schweizerischen Asylbehör-
den gerichteten Vorwürfe sind somit nicht berechtigt
94.5150
Frage Dreher
Ausschaffung der Familie Haligür
Question Dreher
Refoulement de la famille Haligür
Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994
Haligür und Familie reisten 1989 als angeblich Verfolgte ohne
Papiere in die Schweiz ein und stellten am 11. August 1989 in
Basel das Asylgesuch. Am 16. Februar 1994 erteilte das BFF
der Fremdenpolizei des Kantons Bern den Auftrag, die Weg-
weisung zu vollziehen. Bei der Hausdurchsuchung am
8. März 1994 wurden vier Reisepässe gefunden, die offenbar
trotz politischer Verfolgung kurz vor dem Asylgesuch in der
Türkei ausgestellt worden waren. Nach Intervention von FDP-
Ständerätin Beerli wurden diese ehrenwerten Leute aus dem
Ausschaffungsgewahrsam entlassen. Gemäss Auskunft des
BFF am 11. Mai 1994 waren sie immer noch in der Schweiz.
Sind Haligürs noch immer da? Wenn ja, wann werden sie aus-
geschafft?
Texte de la question du 13 juin 1994
Haligür et sa famille sont arrivés en Suisse en 1989, prétendant
ne pas avoir de papiers et être poursuivis dans leur pays. Ils
ont déposé une demande d'asile à Baie le 11 août 1989. Le
16 février 1994, l'Office fédéral des réfugiés ordonnait à la po-
lice des étrangers du canton de Berne d'exécuter le refoule-
ment de ces personnes. Lors d'une perquisition exécutée le
8 mars 1994, la police a trouvé quatre passeports, qui sem-
blent avoir été établis en Turquie peu avant le dépôt de la de-
mande d'asile, malgré le fait que les requérants affirment être
poursuivis pour leurs convictions politiques. Après l'interven-

13. Juni 1994 
N
985
Fragestunde
lion de M™Beerli, députée radicale au Conseil des Etats, ces
respectables gens ont été remis en liberté. Selon l'Office fédé-
ral des réfugiés, cette famille se trouvait encore dans notre
pays le 11 mai 1994.
Les Haligür sont-ils toujours là? Si oui, quand seront-ils re-
foulés?
Schriftliche Antwort des Bundesrates
Das Asylgesuch der Familie Haligür wurde rechtskräftig abge-
lehnt und die Wegweisung verfügt. Nachdem sie die Schweiz
nicht innert der angesetzten Ausreisefrist verliess, wurde sie
von der Fremdenpolizei des Kantons Bern in Ausschaffungs-
haft genommen. Aufgrund eines gleichzeitig eingereichten
Wiedererwägungsgesuches wurde die Familie wieder aus der
Haft entlassen.
Die Prüfung des Wiedererwägungsgesuches ergab keine
asylrelevante Gefährdung im Heimatland, das Gesuch wurde
erstinstanzlich abgelehnt und der Familie eine neue Ausreise-
frist angesetzt.
Die Familie befindet sich momentan noch in der Schweiz; die
Fremdenpolizei des Kantons Bern istfürdie Überwachung der
fristgerechten Ausreise zuständig.
94.5159
Frage Ledergerber
Vorwürfe der Presse
gegenüber der Bundesanwältin
Question Ledergerber
Attaques de la presse
contre le procureur général
de la Confédération
Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994
Gemäss einem Bericht in der «Bilanz» (Nr. 4/94) wurde Ende
der achtziger Jahre der Luzerner Hans N. Zemp im Kanton
Tessin von Zuger Rechtsanwälten seiner Firma beraubt und
von der Justiz willkürlich verfolgt, wobei Frau del Ponte eine
dubiose Rolle gespielt haben soll.
Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die Bundesan-
waltschaft ein so wichtiges Amt darstellt, dass dessen Inhabe-
rin weder heute noch in der Vergangenheit in irgendwelche
dubiose Geschichten verwickelt sein darf? Ist er nicht auch der
Auffassung, dass die von der «Bilanz» reportierte Geschichte
geeignet ist, Zweifel an der Integrität oder den beruflichen Fä-
higkeiten der Bundesanwältin aufkommen zu lassen, und
dass diese Vorwürfe sorgfältig geklärt werden müssen, wenn
die Glaubwürdigkeit unserer Justiz keinen Schaden erleiden
soll?
Texte de la question du 13 juin 1994
Selon un article paru dans la revue «Bilanz» (No 4/94), le lucer-
nois Hans N. Zemp a été escroqué à la fin des années huilante
au Tessin par les avocats zougois de son entreprise et pour-
suivi arbitrairement en justice; M™ del Ponte aurait joué un rôle
discutable dans cette affaire.
Le Conseil fédéral n'estime-t-il pas lui aussi que le Ministère
public de la Confédération constitue un organe si important
que la personne qui assume la charge de procureur général
ne devrait être impliquée ni aujourd'hui ni par le passé dans
une quelconque affaire douteuse? Ne pense-t-il pas que l'af-
faire évoquée dans «Bilanz» est susceptible de jeter un doute
sur l'intégrité ou les capacités professionnelles du procureur
général de la Confédération et que les reproches à ce sujet
doivent être examinés soigneusement si l'on veut que la crédi-
bilité de notre justice ne soit pas contestée?
37-N
Schriftliche Antwort des Bundesrates
Der erwähnte Artikel in der «Bilanz» (Nr. 4/94) enthält bezogen
auf Frau Bundesanwältin del Ponte keine Hinweise, die auch
nur annähernd auf eine «dubiose Rolle» von Frau Carla del
Ponte schliessen Hessen.
Zu der in der Frage erwähnten Angelegenheit des Luzerners
Hans N. Zemp ist im Zusammenhang mit Frau del Ponte, die
dannzumal Staatsanwältin im Tessin war, folgendes zu sagen:
Im entsprechenden Strafverfahren hat Frau del Ponte den
Haftbefehl erlassen. Anschliessend war aber nicht mehr sie,
sondern ein Untersuchungsrichter mit der Klärung des Falles
betraut Es hat denn auch keinerlei Untersuchungen des zu-
ständigen Kantons Tessin gegen die damalige Staatsanwältin
del Ponte gegeben.
94.5162
Frage Scherrer Jürg
Ausschaffung illegal Eingereister
Question Scherrer Jürg
Refoulement de personnes ayant
franchi illégalement la frontière
Wortlaut der Frage vom 13. Juni 1994
Laut Pressemeldungen sind in Graubünden und im Fürsten-
tum Liechtenstein in den letzten Tagen insgesamt 17 illegal
eingereiste Personen und ihre Schlepper festgenommen wor-
den. Es handelt sich u. a um neun Männer aus Ex-Jugosla-
wien und acht Peruaner. Diese dürften in der Schweiz um Asyl
nachfragen.
Werden diese illegalen Asylanten nun unverzüglich, ohne jeg-
liches Asylverfahren, ausgeschafft, oder können sie trotz ihres
ungesetzlichen Verhaltens mit einem aufwendigen Asylverfah-
ren rechnen?
Texte de la question du 13 juin 1994
La presse a révélé que 17 personnes ayant franchi illégale-
ment la frontière ont été arrêtées ces jours derniers, avec leurs
passeurs, dans les Grisons et dans la Principauté du Liech-
tenstein. Il s'agit de neuf ressortissants de l'ex-Yougoslavie et
de huit Péruviens. Ces personnes ont certainement l'intention
de déposer une demande d'asile en Suisse.
Vont-elles être refoulées sans délai et sans aucun examen de
leur dossier ou vont-elles, malgré leur comportement illicite,
pouvoir engager une - coûteuse - procédure d'asile?
Schriftliche Antwort des Bundesrates
Als Grundsatz gilt gemäss Artikel 13e des Asylgesetzes, dass
Asylsuchende, welche bei der illegalen Einreise im grenzna-
hen Raum angehalten werden, den zuständigen Behörden
des Nachbarstaates übergeben werden. Die Übergabe ob-
liegt den kantonalen Polizeiorganen. Ob eine Übergabe erfol-
gen kann, richtet sich nach den bestehenden Schub- oder
Rückübernahmeabkommen. Fehlt ein solches Abkommen,
richtet sich die Übergabe nach der Praxis.
Im konkret angesprochenen Fall verhält es sich nach Auskunft
der Bündner Fremdenpolizei wie folgt:
Im Kanton Graubünden wurden zehn Personen mit drei unter-
schiedlichen Nationalitäten aufgegriffen. Zwei davon sind
Schlepper. Die beiden Schlepper sind tunesische Staatsbür-
ger mit Aufenthaltsbewilligung in Italien. Sie haben kein Asyl-
gesuch gestellt, befinden sich in Untersuchungshaft und dürf-
ten nach Abschluss des Strafverfahrens und einer allfälligen
Strafverbüssung ausgeschafft werden.
Von den übrigen acht illegal eingereisten Personen wurden
bereits vier Personen nach Albanien ausgeschafft; für eine
weitere Person ist die Ausreise organisiert Bei drei Personen
ist aufgrund ihrer Angaben und mangels einer Möglichkeit zur
Übergabe an den Nachbarstaat in einem Asylverfahren zu prü-
fen, ob nicht Asylgründe vorliegen.

PTT. Gestion et compte 1993
986
N 
13 juin 1994
Für die Auskunftserteilung über die im Fürstentum Liechten-
stein aufgegriffenen Personen ist der Bundesrat nicht zu-
ständig.
#ST# 94.018
PTT. Geschäftsbericht
und Rechnung 1993
PTT. Gestion et compte 1993
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 752 hiervor-Voir page 752 ci-devant
Allgemeine Aussprache (Fortsetzung) - Débat général (suite)
Züger Arthur (S, SZ), Berichterstatter: Das Erfreuliche zuerst:
Ich habe nicht geglaubt, dass ich in so kurzer Zeit wieder ein-
mal über einen erfreulichen, positiven Rechnungsabschluss
berichten könnte. Die PTT-Betriebe haben nach drei Defizitjah-
ren den Turnaround geschafft und weisen einen Unterneh-
mensgewinn von 190 Millionen Franken auf. Die Verbesse-
rung gegenüber dem Budget beträgt 83 Millionen Franken.
Der Cash-flow erreichte 3,2 Milliarden Franken, was ausreicht,
um die - allerdings abgeschwächten - Investitionen von
2,95 Milliarden Franken voll zu decken. Die PTT haben - das
dürfen sie mit einem gewissen Stolz feststellen - einen Selbst-
finanzierungsgrad von über 100 Prozent, und das ist sensatio-
nell. Dass dabei auch noch ausserordentliche Abschreibun-
gen und Zusatzabschreibungen in derGrössenordnung einer
halben Milliarde Franken vorgenommen werden konnten, er-
höht den Glanz des Ergebnisses zusätzlich. Das alles in Zeiten
der Rezession und mit einem rückläufigen Geschäftsverkehr!
Die gesamte Ertragsverbesserung ist auf rigorose Sparan-
strengungen auf breitester Basis zurückzuführen. Ich er-
wähne: Reduktion der Investitionen nach Kriterien der Wirt-
schaftlichkeit; kritische Überprüfung sämtlicher Bauvorhaben;
Einsparungen beim Fremdaufwand; Unterschreitung des mit
dem Voranschlag 1993 bewilligten Personalbestandes um
1539 Personen.
Selbstverständlich haben diese einschneidenden Sparmass-
nahmen nicht nur und nicht überall Freudenstürme ausgelöst
Ich denke im speziellen ans Personal und an die Fernmeldein-
dustrie. Sicher aber waren diese Kostenbremsen nötig, sonst
wären die umsatzbedingten Ertragsausfälle von zirka 600 Mil-
lionen Franken nie und nimmer zu verkraften gewesen.
Ebenso notwendig waren aber auch die Tarifmassnahmen
1993, die ihrerseits 380 Millionen Franken Mehreinnahmen er-
brachten.
Wo so viel Sonne ist, gibt es aber auch Schatten. Die Eigenka-
pitalbasis ist nach wie vor schwach, und die Umsatzrendite be-
trägt lediglich 1,4 Prozent, die Kapitalrendite etwas bessere,
aber immer noch nicht hervorragende 1,9 Prozent Beides
sind in Anbetracht der Grosse des Betriebes sicher äusserst
bescheidene Werte. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen
betragen immer noch eine halbe Milliarde Franken und sind
sowohl bei den Zeitungen wie auch beim Postautodienst auf
ein zumutbares Mass zurückzuschrauben.
In diesem Zusammenhang finde ich es bedauerlich, dass der
Zeitungsverlegerverband von einer vernünftigen Abmachung,
die getroffen werden konnte, wieder zurücktritt Zusätzlich,
Herr Bundesrat, muss ich Ihnen sagen: Jetzt ist es endlich an
der Zeit, diese Zahl der 6000 «Zeitungstitel», die diesen Titel
nicht verdienen, drastisch zusammenzustreichen; sonst kom-
men wir nie auf einen grünen Zweig.
Auch der Personalabbau hinterlässt beim Personal seine Spu-
ren, obwohl Entlassungen vermieden werden konnten.
Zuletzt noch ein Wort zur Gewinnablieferung an den Bund:
Budgetiert war eine Ablieferung von 40 Millionen Franken, was
an und für sich einen Eigenanteil am Gewinn von 150 Millio-
nen Franken bedeutet hätte. Nun will aber Otto Stich 150 Mil-
lionen, und den PTT verbleiben so nur die 40 Millionen Fran-
ken. Bei allem Verständnis für die leere Bundeskasse gilt es zu
verhindern, dass die Motivation des Personals allzustark be-
einträchtigt wird.
Abschliessend gilt unser Dank dem gesamten Personal der
PTT, vom Briefträger bis zum Generaldirektor.
Die Finanzkommission empfiehlt Ihnen, die PTT-Rechnung
1993 zu genehmigen und der Gewinnverteilung zuzustimmen.
Theubet Gabriel (C, JU), rapporteur: Promesse tenue: les PTT
sont sortis des chiffres rouges l'an dernier. Après trois années
de déficit, le compte financier pour 1993 se solde par un béné-
fice de 190 millions de francs pour un chiffre d'affaires de
13,6 milliards de francs. C'est mieux que prévu au budget
Malgré la récession, ce bon résultat a pu être obtenu grâce aux
efforts soutenus d'économie et de rationalisation de la part
des dirigeants de la régie et de son personnel, mais aussi à
l'aide des ajustements de tarifs et de la réforme des structures
de gestion.
Le cash-flow a progressé de 711 millions de francs, atteignant
3,2 milliards de francs. Sensiblement inférieurs à la moyenne,
les investissements ont pu être entièrement financés par les
fonds propres, ce qui est éminemment positif. Il y a donc lieu
de relever, dans un contexte économique difficile, le résultat
réjouissant de l'entreprise et de féliciter ceux qui en sont les ar-
tisans.
Ajoutons au passage que nous avons apprécié la nouvelle
présentation du rapport de gestion.
Plusieurs points ont retenu l'attention de la Commission des fi-
nances: s'agissant du trafic postal, le ralentissement de l'acti-
vité économique s'est répercuté sur la demande de presta-
tions postales. Nous ne pouvons qu'enregistrer ce phéno-
mène. En outre, la poste a ressenti de façon accrue la pression
de la concurrence dans le secteur des colis, mais elle a réagi à
cette situation en améliorant ses prestations et en adaptant
ses tarifs aux conditions du marché. Autre fait encourageant:
une progression de 31 pour cent a été enregistrée pour les en-
vois sans adresse.
Cependant, nous devons constater que les adaptations tarifai-
res ne sont pas toujours très bien accueillies par les utilisa-
teurs et que, en l'occurrence, l'information joue un rôle capital,
information qu'il convient d'intensifier si l'on veut faire com-
prendre la politique pratiquée, à défaut de la faire admettre.
Même constat dans le domaine des Télécom: suite au renché-
rissement de l'abonnement au téléphone et du coup de fil lo-
cal, une certaine incompréhension, pour ne pas dire préoccu-
pation de la part des usagers, s'est manifestée et le fait que de
telles mesures peuvent influencer négativement la demande
ne doit pas nous laisser indifférents.
Concernant les équipements, 
l'année écoulée a vu
173 constructions s'achever, dont 50 nouveaux bâtiments et
123 transformations importantes. La contraction de la de-
mande et le recul de l'inflation ont permis d'adjuger les travaux
à des conditions souvent avantageuses. Certains projets ont
été redimensionnés ou reportés.
En conséquence, les PTT sont parvenus à réduire le volume
des investissements de 685 millions de francs par rapport à
1992. La Sous-commission I s'est inquiétée de cette situation,
d'autant plus que, l'année dernière, en pareille circonstance,
un des rapporteurs avait demandé de maintenir l'accent sur
les investissements tout en rappelant que, par une politique
anticyclique, la régie apportait sa contribution à la relance éco-
nomique. Or, les explications fournies à ce sujet tendent à rela-
tiviser les effets que l'on peut attendre d'une telle politique.
En ce qui concerne le personnel, les effectifs ont diminué en
moyenne de 2,8 pour cent, soit de 1777 unités, par rapport à
l'année précédente. C'est là l'issue inévitable des efforts de ra-
tionalisation et de libéralisation engagés par l'entreprise et
auxquels notre Parlement a largement souscrit La réalisation
du programme d'optimisation des structures de gestion a en-
traîné une restructuration du secteur du personnel.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Fragestunde
Heure des questions
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
13.06.1994 - 14:30
Date
Data
Seite
973-986
Page
Pagina
Ref. No
20 024 129
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