ch_vb · JAAC 63.67 · 1999-01-13 · de


JAAC 63.67
Entscheid des Bundesrates vom 13. Januar 1999
Voies de recours dans les affaires relevant du pouvoir de
commandement militaire. Imputation de jours de service dans le
passage à Armée 95.
Art. 103 al. 2 Cst. Art. 36 al. 2 LAAM. Art. 13 CEDH. Art. 1 let. d O
sur les voies de recours dans les affaires relevant du pouvoir de
commandement militaire.
- L’imputation de jours de service relève du pouvoir de commandement
militaire et ne peut être contestée que par la voie de la plainte de
service.
- Ce régime établi par l’ordonnance sur les voies de recours dans les
affaires relevant du pouvoir de commandement militaire est conforme à
la constitution et aux lois et il ne viole pas la CEDH.
- Il n’y avait pas lieu d’imputer les jours que les militaires ont accompli
à titre facultatif ou dans le cadre de cours préparatoires de cadres,
pour la reconnaissance, pour les préparatifs des cours et pour des
travaux d’organisation et de licenciement.
Rechtsschutz in Kommandosachen der Armee. Anrechnung von
Diensttagen beim Übergang zur Armee 95.
Art. 103 Abs. 2 BV. Art. 36 Abs. 2 MG. Art. 13 EMRK. Art. 1 Bst. d V über
den Rechtsschutz in Kommandosachen.
- Die Anrechnung von Diensttagen bildet eine Kommandosache und
kann nur mit Dienstbeschwerde angefochten werden.
- Diese Regelung der Verordnung über den Rechtsschutz in
Kommandosachen ist verfassungs- und gesetzeskonform und verletzt
die EMRK nicht.
- Nicht anzurechnen waren Tage, die Angehörige der Armee freiwillig
oder als Tage in Kadervorkursen, für Erkundung, für die Vorbereitung
der Kurse und für Organisations- und Entlassungsarbeiten leisteten.
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Protezione giuridica negli affari in materia di comando militare.
Computo dei giorni di servizio nel passaggio a Esercito 95.
Art. 103 cpv. 2 Cost. Art. 36 cpv. 2 LM. Art. 13 CEDU. Art. 1 lett. d O sulla
protezione giuridica negli affari in materia di comando.
- Il computo dei giorni di servizio rientra negli affari in materia di
comando militare e può essere contestato soltanto mediante reclamo.
- Questa regolamentazione prevista dall’ordinanza sulla protezione
giuridica negli affari in materia di comando è conforme alla
Costituzione e alla legge e non viola la CEDU.
- Non vanno computati i giorni che i militari hanno compiuto
volontariamente o nell’ambito di corsi preparatori dei quadri,
per la ricognizione, per la preparazione dei corsi e per lavori di
organizzazione e di licenziamento.
Aus dem Sachverhalt:
A. Mit Schreiben vom Februar/März 1995 teilte das Bundesamt für Adjutantur
(heute Untergruppe Personelles der Armee, UG Pers A) X. mit, dass ihm von
den bis zum 31. Dezember 1994 geleisteten Diensttagen 423 Tage angerechnet
würden. Nicht anzurechnen seien Kadervorkurse und Rekognoszierungstage,
da diese als zusätzlich zu leistende Dienste gälten. In der Armee 95 seien daher
noch 37 Diensttage zu leisten.
B. Nachdem X. die Berechnung der anrechenbaren Diensttage beanstandet
und verlangt hatte, dass die in den acht Kadervorkursen geleisteten Diensttage
voll, mindestens aber zum normalen Ansatz von drei Tagen, anzurechnen
seien, entschied das Bundesamt für Mechanisierte und Leichte Truppen (heute
Bundesamt für Kampftruppen) am 30. März 1995, dass noch 37 Diensttage zu
leisten seien; die 25 zusätzlich geleisteten Diensttage seien nicht anzurechnen.
C. Gegen diesen Entscheid führte X. Dienstbeschwerde an den Ausbildungschef.
Dieser führte mit Entscheid vom 24. August 1995 aus, nach altem Recht
seien Kadervorkurse zusätzlich zu den Wiederholungskursen zu leisten
gewesen und hätten für Unteroffiziere höchstens drei Tage gedauert (Art. 121
Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Militärorganisation vom 12. April 1907
[MO[3]]). Zusätzlich hätten Unteroffiziere für besondere Vorbereitungs- und
Organisationsarbeiten zu höchstens zwei zusätzlichen Diensttagen aufgeboten
werden können (Art. 115 Abs. 2 MO). Diese Regelung des alten Rechts sei
- insbesondere aus bestandestechnischen Gründen - übergangsrechtlich
übernommen worden (Art. 47 der Verordnung vom 24. August 1994 über das
Bestehen der Ausbildungsdienste [VBA], SR 512.22). Nach dieser Bestimmung
seien pro Wiederholungskurs 20 Tage anzurechnen, was für Korporale in
der Armee 95 eine Gesamtdienstleistungspflicht von 460 Tagen ergebe (Art. 4
Abs. 3 der Verordnung vom 31. August 1994 über die Ausbildungsdienste
[VAD], SR 512.21).
2

Zum Erlass der Bestimmungen über die Dienstpflicht im Rahmen des
Übergangs von der Armee 61 zur Armee 95 sei der Bundesrat in Art. 23 des
Bundesbeschlusses über die Realisierung der Armee vom 18. März 1994
(BRA 95, AS 1994 1622) ermächtigt worden; diese Bestimmung entspreche
Art. 151 des Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 über die Armee und die
Militärverwaltung (Militärgesetz [MG], SR 510.10).
Bei - exklusive Kadervorkursen - 423 geleisteten Diensttagen habe X. in der
Armee 95 folglich noch 37 Diensttage zu leisten.
D. Am 15. Dezember 1995 wies das Eidgenössische Militärdepartement (heute
Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und
Sport, VBS) die gegen diesen Entscheid eingereichte Dienstbeschwerde ab und
erkannte, dass X. noch 37 Diensttage zu leisten habe.
Es führte aus, nach Art. 1 Bst. c der Verordnung vom 10. Dezember 1990 über
den Rechtsschutz in Kommandosachen der Militärbehörden (SR 510.108)
könne die Anrechnung von Dienstleistungen an die Instruktionsdienstpflicht
Gegenstand einer Klage (heute Dienstbeschwerde) gemäss Dienstreglement
der Armee vom 22. Juni 1994 (DR 95, SR 510.107.0, in Kraft seit 1. Januar 1995)
bilden.
In der Sache schloss es sich der Argumentation des Ausbildungschefs an.
E. Nachdem X. am 4. August 1997 bei der UG Pers A eine nochmalige
Überprüfung seiner noch zu leistenden Diensttage verlangt hatte, wurde
ihm von dieser am 21. August 1997 mitgeteilt, dass er nach Anrechnung der
1996 geleisteten 15 Diensttage in der Armee 95 noch 22 Diensttage zu leisten
habe.
Diesen Entscheid focht X. am 3. September 1997 mit Dienstbeschwerde beim
Generalstabschef an, welcher am 27. März 1998 auf die Dienstbeschwerde
eintrat und sie abwies.
F. Am 18. März 1998 zog X. den Entscheid des Generalstabschefs gemäss
Rechtsmittelbelehrung an das VBS weiter und beantragte, die in den
Kadervorkursen geleisteten Diensttage seien an die von ihm in der Armee
95 zu leistende Gesamtdienstzeit anzurechnen.
Innert der ihm zur Ergänzung der Begründung gesetzten Frist reichte er eine
zusätzliche Rechtsschrift ein und beantragte die Einräumung einer weiteren
Frist für eine ausführliche Stellungnahme bis zum 29. Mai 1998.
G. Daraufhin entschied das VBS am 24. April 1998, auf die Dienstbeschwerde
nicht einzutreten. X. verlange die Anrechnung aller in den Kadervorkursen
geleisteten Diensttage an die Gesamtdienstleistungspflicht in der Armee 95,
worüber das VBS bereits am 15. Dezember 1995 endgültig entschieden habe.
Gründe für eine Revision dieses Entscheids bestünden nicht.
H. Gegen diesen Entscheid erhob X. (im folgenden Beschwerdeführer) am
2. Juni 1998 Verwaltungsbeschwerde beim Bundesrat und beantragte die
Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Das VBS sei anzuweisen, auf die bei
ihm eingereichte Dienstbeschwerde einzutreten.
Art. 36 Abs. 2 MG, welcher eine Beschwerde gegen Entscheide des VBS über
Dienstbeschwerden ausschliesse, sei bundesrechtswidrig. Art. 103 Abs. 2 der
Schweizerischen Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (BV, SR 101) bestimme,
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dass bestimmte Geschäfte den Departementen durch die Bundesgesetzgebung
nur unter Vorbehalt des Beschwerderechts zur Erledigung überwiesen werden
könnten. Zudem liege ein Verstoss gegen die Konvention vom 4. November
1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101)
vor, weil eine wirksame Beschwerdemöglichkeit gegen die vorliegende
Verletzung von Art. 13 EMRK fehle.
Sollte auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, so sei sie zumindest unter
dem Titel der Aufsichtsbeschwerde zu behandeln und gutzuheissen.
Dem Argument des VBS, es habe am 15. Dezember 1995 bereits endgültig über
die Anrechnung der Diensttage entschieden, hielt der Beschwerdeführer
entgegen, dass ihm die UG Pers A am 21. August 1997 nach erneuter
Überprüfung der Restdienstpflicht mitgeteilt habe, dass er noch 22 Tage Dienst
zu leisten habe. Diesen Entscheid habe er an den Generalstabschef und dessen
abweisenden Entscheid vom 27. Februar 1997 an das VBS weitergezogen.
Es lägen daher neue Verfügungen vor, so dass das VBS auf die bei ihm
eingereichte Beschwerde hätte eintreten müssen.
I. Das VBS beantragte am 29. Juli 1998, auf die Beschwerde sei nicht
einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen.
Der Rechtsschutz richte sich vorliegend, da es um eine Kommandosache gehe,
nach den Vorschriften des Dienstreglements und nicht nach denjenigen des
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968
(VwVG, SR 172.021). Die auf das Verwaltungsverfahrensrecht gestützte
Argumentation des Beschwerdeführers stosse daher ins Leere. Art. 103
Abs. 2 BV finde bloss Anwendung auf Fälle, welche der Bundesrat den
Departementen zur selbständigen Erledigung delegiere, was Art. 100 Abs. 1
Bst. d des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom
16. Dezember 1943 (Bundesrechtspflegegesetz [OG], SR 173.110) bestätige.
Art. 36 Abs. 1 MG sei daher bundesrechtskonform. Für den Fall, dass der
angefochtene Entscheid im Lichte des VwVG überprüft werde, verweise man
auf die Rechtskraft des Entscheids des VBS vom 15. Dezember 1995.
Art. 13 EMRK könne nur in Verbindung mit einem anderen Artikel der EMRK
geltend gemacht werden.
K. In seiner Replik vom 27. Oktober 1998 hielt der Beschwerdeführer an
seiner Betrachtungsweise fest, dass Art. 3 Bst. d VwVG (Ausschluss der
Kommandosachen) nicht Anwendung finde. Entgegen der Vorinstanz stünden
existentielle Interessen des Rechtsunterworfenen auf dem Spiele, wenn sich
dieser 22 Tage einem besonderen Gewaltverhältnis unterwerfen müsse. Im
Übrigen hielt er an seiner Auslegung von Art. 103 Abs. 2 BV fest. Da eine
qualifizierte Widerrechtlichkeit vorliege, sei die Bundesverwaltung nicht
mehr an Art. 36 Abs. 2 MG gebunden, und auch Art. 13 EMRK sei einschlägig.
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Auch der Generalstabschef teile seine Auffassung, dass auf die weitergezogene
Dienstbeschwerde einzutreten sei.
Aus den Erwägungen:
Verfügungscharakter
1. Da das Dienstreglement keine Vorschriften enthält, wie das Verfahren bei
der Feststellung der Restdienstpflicht zu gestalten ist, haben die Vorinstanzen
- obwohl die Anwendbarkeit des VwVG für Kommandosachen in Art. 3
Bst. d VwVG ausgeschlossen wird - subsidiär Verwaltungsverfahrensrecht
angewandt und die Restdienstpflicht des Beschwerdeführers in
verfügungsähnlicher Form geregelt. Die subsidiäre Anwendung von
Bestimmungen des VwVG entspricht bundesgerichtlicher Rechtsprechung
(vgl. BGE 101 Ib 102 ff.) und präjudiziert die Frage des Rechtsschutzes nicht.
Rechtsschutz im Allgemeinen
2.1. Aufgrund der Generalklausel von Art. 97 Abs. 1 OG unterliegen
Verfügungen nach Art. 5 VwVG, das heisst Anordnungen der Behörden im
Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und - je nach
Sichtweise - die Feststellung des Bestehens oder die Begründung von Pflichten
zum Gegenstand haben (Art. 5 Abs. 1 Bst. b bzw. a VwVG) - letztinstanzlich
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Die Ausnahmen
(Ausschluss der Verwaltungsgerichtsbeschwerde) werden in Art. 99 ff. OG
geregelt.
2.2. Ein solcher Ausschlussgrund liegt unbestrittenermassen vor, wenn «nicht
vermögensrechtliche Angelegenheiten des Militärdienstes» Gegenstand des
angefochtenen Entscheides bilden (Art. 100 Bst. d Ziff. 1 OG; VPB 42.21 E. 4
S. 92).
2.3. Selbst wenn eine Verfügung nach Art. 5 VwVG vorläge, wäre daher
vorliegend die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht
ausgeschlossen.
2.4. Verfügungen nach Art. 5 VwVG, gegen welche die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht ausgeschlossen
ist, werden in verwaltungsinternen Rechtsmittelverfahren überprüft, wobei
der Rechtsmittelweg letztinstanzlich zum Bundesrat führt (Art. 72 ff. VwVG).
Dieser Rechtsweg setzt allerdings voraus, dass das VwVG überhaupt
Anwendung findet, was gemäss Art. 3 VwVG für bestimmte Arten von
Verfahren nicht der Fall ist. Zudem schliesst Art. 74 Bst. e VwVG die
Beschwerde an den Bundesrat aus, wenn Verfügungen nach anderen
Bundesgesetzen endgültig sind (vgl. im Einzelnen Peter Schmid, die
Verwaltungsbeschwerde an den Bundesrat, Bern 1997, S. 75 ff.), und Art. 74
Bst. c VwVG erklärt in Verbindung mit Art. 98 Bst. e OG die Beschwerde gegen
Verfügungen der Eidgenössischen Rekurs- und Schiedskommissionen als
unzulässig.
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Das Rechtsmittelsystem des VwVG und des OG zeigt mithin klar, dass der
Rechtsmittelweg nicht in jedem Fall an das Bundesgericht oder an den
Bundesrat (bzw. - nach Art. 79 VwVG - an die Bundesversammlung) führen
muss.
Es ist im folgenden deshalb zu prüfen, welcher Rechtsschutz für Anordnungen
über die Restdienstleistungspflicht gilt.
Rechtsschutz in Kommandosachen
2.5. Zu den nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten des Militärdienstes
gehören namentlich die Kommandosachen (Überschrift vor Art. 36 ff. MG und
Art. 37 MG). In Kommandosachen richtet sich der Rechtsschutz für Angehörige
der Armee nach dem Dienstreglement; Kommandosachen im Sinne von
Art. 3 Bst. d VwVG sind alle Anordnungen der militärischen Vorgesetzten.
Der Bundesrat bestimmt, welche Anordnungen der eidgenössischen und der
kantonalen Militärbehörden über die militärische Verwendung als Angehörige
der Armee zusätzlich Kommandosachen darstellen (Art. 37 MG).
Gestützt auf diese gegenüber der Regelung der früheren MO inhaltlich
unveränderte Bestimmung hat der Bundesrat in seiner Verordnung vom
10. Dezember 1990 über den Rechtsschutz in Kommandosachen der
Militärbehörden Entscheide über die Anrechnung von Dienstleistungen an
die Instruktionsdienstpflicht als Kommandosachen der eidgenössischen und
kantonalen Militärbehörden bezeichnet (Art. 1 Bst. c).
Strittig ist vorliegend, wie weit die vom Beschwerdeführer zusätzlich
geleisteten Diensttage an die Instruktionsdienstpflicht anzurechnen sind.
Der angefochtene Entscheid betrifft daher eine Kommandosache.
2.6. Das Verwaltungsverfahrensgesetz ist nach Art. 3 Bst. d VwVG auf
militärische Kommandosachen allerdings nur insoweit nicht anwendbar,
als Art. 34quater MO (vgl. nun Art. 40 MG) nichts anderes bestimmt. Die in
Art. 40 MG geregelten Ausnahmen (Anwendung des VwVG) fallen vorliegend
ausser Betracht. Bei den angesprochenen Ausnahmen geht es um Verfügungen
betreffend waffenlosen Dienst sowie um Entscheide nach den Art. 21-24
MG (z.B. Ausschluss aus der Armee) und ähnliche verwaltungsrechtliche
Sanktionen.
Während sich in den anderen nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten
der Rechtsschutz gegenüber Verfügungen von Bundesbehörden nach
dem Verwaltungsverfahrensgesetz richtet (Art. 37 MG, vgl. früher
Art. 34bis Abs. 2 MO; vgl. Botschaft des Bundesrates vom 28. Juni 1989
betreffend die Teilrevision der Militärorganisation und die Totalrevision
des Bundesbeschlusses über die Offiziersausbildung, BBl 1989 II 1212) und
der Rechtsweg grundsätzlich an den Bundesrat führt, entscheidet das VBS in
Kommandosachen endgültig (Art. 36 Abs. 2 und Art. 37 Abs. 2 MG; Art. 104
Abs. 1 Bst. b und Art. 109 Abs. 1 DR 95).
Bei den Fällen, in welchen das Verwaltungsverfahrensrecht in den «anderen
nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten» Anwendung findet, steht die
Dienstpflicht primär dem Grundsatz und nicht bloss dem Umfang nach in
Frage, wie dies bei Streitigkeiten über die Anrechnung von Diensttagen an die
Instruktionsdienstpflicht zutrifft.
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2.7. Als Zwischenergebnis steht somit fest, dass Streitigkeiten über die
Anrechnung von Dienstleistungen an die Instruktionsdienstpflicht als
Kommandosachen nur der Dienstbeschwerde unterliegen, wobei das VBS
endgültig entscheidet.
Die Verwaltungsbeschwerde an den Bundesrat gegen den
Nichteintretensentscheid des VBS vom 24. April 1998 ist daher aufgrund von
Art. 3 Bst. d VwVG in Verbindung mit Art. 36 ff. MG ausgeschlossen.
Verfassungsmässigkeit
3.1. Unter Berufung auf Art. 103 Abs. 2 BV (für einen historischen Überblick
vgl. Schmid, a.a.O., S. 85 ff.) rügt der Beschwerdeführer, der Ausschluss der
Beschwerde an den Bundesrat in Kommandosachen sei - jedenfalls was die
Feststellung der Restdienstpflicht betreffe - verfassungswidrig.
3.2. Keiner näheren Begründung bedarf, dass Art. 103 Abs. 2 BV auf
Kommandosachen im engeren Sinne, das heisst Anordnungen der
militärischen Vorgesetzten, keine Anwendung finden kann.
Gegen Anordnungen über die Feststellung der Restdienstleistungspflicht
hätte der Gesetzgeber dagegen an sich letztinstanzlich eine Beschwerde
(Verwaltungsbeschwerde oder Dienstbeschwerde) an den Bundesrat vorsehen
können.
3.3. Art. 103 BV hält in Abs. 1 fest, dass die Geschäfte des Bundesrates (Art. 102
BV) nach Departementen unter die einzelnen Mitglieder verteilt werden; der
Entscheid über die Geschäfte geht vom Bundesrat als Behörde aus. Durch
die Bundesgesetzgebung können gemäss Abs. 2 bestimmte Geschäfte den
Departementen oder ihnen untergeordneten Amtsstellen - unter Vorbehalt des
Beschwerderechts - zur Erledigung überwiesen werden.
Die 1914 eingeführte Grundregel von Art. 103 Abs. 2 BV, wonach der
Bundesrat - unter dem erwähnten Vorbehalt - generell zur Erledigung
aller Geschäfte zuständig sein sollte, ist allerdings durch die geltende
Gesetzgebung weitgehend in Frage gestellt worden (Alfred Kölz, Kommentar
zur Bundesverfassung, Rz. 20 zu Art. 103 BV). Dies zeigt nicht nur die
bereits erwähnte Vielzahl von spezialgesetzlichen Ausnahmeregelungen
(vgl. Schmid, a.a.O., S. 75 ff.), sondern auch das am 16. Dezember 1943
eingeführte OG, welches in Art. 124 einzelne Departementsentscheide
als endgültig bezeichnet. Mit dem Verwaltungsorganisationsgesetz vom
19. September 1978 wurde der seit 1943 bestehende Widerspruch zwischen
der Regelung der Bundesrechtspflege und des Verwaltungsverfahrens sowie
der Verwaltungsorganisation behoben, indem letztere entsprechend angepasst
wurde.
Das neue Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997
(RVOG, SR 172.010) geht nun in Art. 47 davon aus, dass die Geschäfte je nach
Bedeutung vom Bundesrat, einem Departement, einer Gruppe oder einem Amt
entschieden werden (Abs. 1), wobei der Bundesrat die Zuständigkeiten in einer
Verordnung regelt (Abs. 2).
7

Die übergeordneten Verwaltungseinheiten und der Bundesrat können
jederzeit einzelne Geschäfte zum Entscheid an sich ziehen (Abs. 4), und der
Bundesrat ist berechtigt, Weisungen zu erteilen, sofern keine Beschwerde an
ihn möglich ist (Abs. 5).
Im Entwurf für eine neue Bundesverfassung[4] ist im übrigen in Art. 161
Abs. 1 Bst. e vorgesehen, dass der Bundesrat - in Übereinstimmung mit Art. 9
Abs. 2 RVOG - nur zur Beurteilung von Beschwerden zuständig sein soll, soweit
das Gesetz es vorsieht.
3.4. Die in der Literatur geäusserte Kritik an der Missachtung von
Art. 103 Abs. 2 BV durch den Gesetzgeber (vgl. Alfred Kölz / Isabelle Häner,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1993,
Rz. 330) bezieht sich vorwiegend auf Beschwerden, mit welchen zivilrechtliche
Ansprüche geltend gemacht werden (Art. 6 § 1 EMRK).
Da Bundesgericht und Bundesrat an die von der Bundesversammlung
erlassenen Gesetze, allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüsse und
Staatsverträge gebunden sind (Art. 113 Abs. 3 und Art. 114bis Abs. 3 BV), darf
der Bundesrat die Anwendung dieser mit Art. 103 Abs. 2 BV im Widerspruch
stehenden Erlasse, welche explizit die Beschwerde an den Bundesrat
ausschliessen, nicht in Frage stellen (vgl. René Rhinow / Heinrich Koller /
Christina Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des
Bundes, Basel / Frankfurt a.M. 1996, Rz. 1243 und Schmid, a.a.O., S. 93 ff.).
EMRK
4.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Rechts auf eine wirksame
Beschwerde nach Art. 13 EMRK, allerdings ohne ausdrücklich geltend zu
machen, in welchem garantierten Recht oder welcher garantierten Freiheit er
beeinträchtigt worden sei. Das VBS hat zutreffend darauf hingewiesen, dass
Art. 13 EMRK nur in Verbindung mit einer anderen Bestimmung der EMRK
angerufen werden kann (vgl. BGE 121 I 90).
Der Bundesrat geht davon aus, dass der Beschwerdeführer die durch
den Militärdienst bedingten Einschränkungen rügen will, das heisst eine
Verletzung seines Anspruchs auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5 § 1 EMRK)
sowie - wegen der Auswirkungen des Militärdienstes - eine Verletzung des
Anspruchs auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 § 1 EMRK).
Dienstleistungen militärischen Charakters stellen aber nach Art. 4 § 3 Bst. b
EMRK keine Zwangs- oder Pflichtarbeit dar (vgl. BGE 118 Ia 348). Daraus ergibt
sich ohne weiteres, dass auch die durch Militärdienst verursachten üblichen
Beeinträchtigungen der Freiheit sowie des Privat- und Familienlebens keine
Verletzung von Art. 5 § 1 EMRK und Art. 8 § 1 EMRK darstellen.
4.2. Nach Art. 13 EMRK hat derjenige, der sich in den durch die Konvention
garantierten Rechten und Freiheiten beeinträchtigt vorkommt, Anspruch
darauf, bei einer nationalen Instanz eine wirksame Beschwerde einreichen zu
können.
Diese Garantie ist im vorliegenden Fall erfüllt, weil die Dienstbeschwerde an
das VBS möglich ist; diese Beschwerde entspricht den Anforderungen an eine
wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz.
8

4.3. Eine Verletzung von Art. 13 EMRK in Verbindung mit Art. 5 § 1 und Art. 8
§ 1 EMRK liegt daher offensichtlich nicht vor.
5. Sind Entscheide des VBS in Sachen Restdienstleistungspflicht endgültig, so
entscheidet das VBS auch letztinstanzlich über die Zulässigkeit der Revision
(Art. 66 VwVG).
6. Der Bundesrat kann daher den angefochtenen Entscheid unter keinem Titel
in einem Verwaltungsbeschwerdeverfahren überprüfen.
Aufsichtsbeschwerde
7. Zu prüfen bleibt, ob die vorliegende Eingabe als Aufsichtsbeschwerde
entgegengenommen werden kann.
7.1. Nach Art. 71 VwVG kann jedermann jederzeit Tatsachen, die im
öffentlichen Interesse ein Einschreiten gegen eine Behörde von Amtes wegen
erfordern, der Aufsichtsbehörde anzeigen. Der Anzeiger hat nicht die Rechte
einer Partei. Nach fester Praxis bejaht der Bundesrat ein öffentliches Interesse
dann, wenn zum einen eine wiederholte oder wiederholbare Verletzung
von klarem materiellem Recht oder von Verfahrensrecht behauptet wird
und zum andern sich die geltend gemachte Rechtsverletzung mit keinem
ordentlichen oder ausserordentlichen Rechtsmittel rügen lässt (Subsidiarität
der Aufsichtsbeschwerde; vgl. VPB 56.37 E. 1 S. 284 , mit Hinweisen auf Praxis
und Literatur).
7.2. Wie bereits dargelegt worden ist, unterliegt der Entscheid des VBS
weder der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht noch
der Verwaltungsbeschwerde an den Bundesrat. Der Grundsatz der
Subsidiarität der Aufsichtsbeschwerde steht daher dem Eintreten auf die
Aufsichtsbeschwerde nicht entgegen.
7.3. Da indes die Verfahren betreffend die Festsetzung der Restdienstleistung,
welche eine grosse Zahl von Entscheiden zur Folge hatte, von vereinzelten
Ausnahmefällen abgesehen bereits seit langem abgeschlossen und daher
allfällige Rechtsverletzungen in diesem Bereich nicht wiederholbar sind,
rechtfertigte es sich aus der Sicht des Bundesrates nur dann, auf die
Aufsichtsbeschwerde einzutreten, wenn eine schwerwiegende Verletzung
materiellen Rechts oder von Verfahrensrecht gerügt würde.
Dies ist indes offensichtlich nicht der Fall.
7.4. Im übrigen hat der Bundesrat die vom Beschwerdeführer
vertretene Rechtsauffassung bereits am 6. November 1996 in einem
Aufsichtsbeschwerdeentscheid in Sachen D. gegen das VBS, welcher dem
Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht worden ist, verworfen.
Der Bundesrat ging in diesem Entscheid davon aus, dass er nach Art. 151 MG
und Art. 23 BRA 95 für eine Übergangsperiode von längstens fünf Jahren die
Erfüllung der Dienstpflicht zu regeln hatte. Gestützt auf den BRA 95 hat der
Bundesrat die VBA erlassen. Für die Dienstanrechnung und Dienstnachholung
bei Kursen im Truppenverband hat er in Art. 47 übergangsrechtlich festgelegt,
dass nach altem Recht bestandene Wiederholungskurse (WK) mit 20 Tagen
an die Gesamtdienstleistungspflicht nach neuem Recht anzurechnen sind.
9

Nicht mitgezählt werden Tage, die Angehörige der Armee freiwillig oder
als Tage in Kadervorkursen, für Erkundung, für die Vorbereitung der Kurse
und für Organisations- und Entlassungsarbeiten geleistet haben (Art. 47
Abs. 1 und 4 VBA). Für Korporale ergibt sich daher in der Armee 95 eine
Gesamtdienstleistungspflicht von 460 Tagen (vgl. Art. 4 Abs. 3 VAD).
Es besteht für den Bundesrat kein Anlass, auf diesen Entscheid
zurückzukommen.
8. Der Bundesrat tritt daher auf die vorliegende Eingabe auch unter dem Titel
der Aufsichtsbeschwerde nicht ein.
9. In Anlehnung an die für Dienstbeschwerden geltende Regelung (Art. 36
Abs. 4 MG und Art. 108 Abs. 7 DR 95) werden keine Verfahrenskosten erhoben.
[3] BS 5 3; AS 1948 425, 1949 1491 (Art. 1-3, 5 Bst. a-d), 1952 331 338 (Art. 2),
1961 231, 1968 73 (Ziff. I, III), 1970 43, 1975 11, 1979 114 (Art. 72 Bst. e), 1984
1324, 1990 1882, 1991 1412, 1992 288 (Anhang Ziff. 20) 2392 (Ziff. I 2), 1994
1662 (Art. 22 Abs. 2); SR 173.51 Anhang Ziff. 5, 415.0 Art. 15 Ziff. 3, 616.1
Anhang Ziff. 10, 661 Art. 48 Abs. 2 Bst. d, 833.1 Anhang Ziff. 2, 921.0 Art. 55 Ziff.
3.
[4] BBl 1999 162. Die neue Bundesverfassung wurde in der Volksabstimmung
vom 18. April 1999 vom Volk und von den Ständen angenommen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 63.67 - Entscheid des Bundesrates vom 13. Januar 1999
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1999
Année
Anno
Band
63
Volume
Volume
Seite
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150 004 346
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