ch_vb · JAAC 52.7 · 1987-10-21 · de


JAAC 52.7
Entscheid des Bundesrates vom 21. Oktober 1987
Routes nationales. Projet général. Irrecevabilité du recours au Conseil
fédéral contre la transmission du préavis d’un gouvernement cantonal
dans le cadre de la procédure d’approbation des plans. Les impératifs
posés par la protection de la nature et du paysage sont examinés
d’office lors de l’approbation du projet général par le Conseil fédéral;
les griefs formulés à ce sujet ne sont pas traités au préalable comme
dénonciation, par souci d’économie et d’unité de la procédure.
Nationalstrassen. Generelles Projekt. Unzulässigkeit der Beschwerde
an den Bundesrat gegen den Überweisungsbeschluss einer
Kantonsregierung im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens.
Prüfung der Anliegen des Natur- und Heimatschutzes von Amtes
wegen bei der Genehmigung des generellen Projekts durch den
Bundesrat; keine vorgängige Prüfung diesbezüglicher Rügen als
Aufsichtsbeschwerde aus Gründen der Verfahrensökonomie und der
Einheit des Verfahrens.
Strade nazionali. Progetto generale. Inammissibilità del ricorso al
Consiglio federale contro la trasmissione del preavviso di un governo
cantonale nel quadro della procedura d’approvazione dei piani. Gli
imperativi posti dalla protezione della natura e del paesaggio sono
esaminati d’ufficio in occasione dell’approvazione generale da parte
del Consiglio federale; le censure formulate a tal proposito non sono
trattate preventivamente come denunzia all’autorità di vigilanza, per
ragioni d’economia e d’unità della procedura.
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I
A. Mit Entscheid vom 6. August 1986 hat der Regierungsrat des Kantons
Zürich dem generellen Projekt für den Bau der Westumfahrung von Zürich,
Abschnitt Anschluss Zürich-Brunau (N4/N3) bis zum Uetlibergtunnelportal
West, zugestimmt. Gleichzeitig wurde dem Bundesrat beantragt, dieses Projekt
zu genehmigen und zur Ausarbeitung des Ausführungsprojektes freizugeben.
B. Gegen diesen Entscheid hat der Schweizerische Bund für Naturschutz am
14. Oktober 1986 beim Bundesrat eine Verwaltungs- und Aufsichtsbeschwerde
eingereicht mit dem Antrag, ein neues generelles Projekt vorzulegen. Zur
Begründung wird geltend gemacht, dass nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung beim Ausführungsprojekt keine Einwände mehr gegen das
generelle Projekt erhoben werden dürften; soll der Natur- und Heimatschutz
seine Kontrollfunktionen beim Nationalstrassenbau erfüllen können, müssten
somit Einwände gegen das generelle Projekt beim Genehmigungsverfahren
zulässig sein. Nachdem aber der Bundesrat das generelle Projekt nicht
umfassend überprüfe, sondern nur über die streitig gebliebenen Fragen
entscheide, bleibe nichts anderes übrig, als Interessenkonflikte auf dem
Beschwerdeweg an den Bundesrat heranzutragen. Das vorliegende generelle
Projekt stelle nicht den «geringstmöglichen Eingriff in die Landschaft» dar.
Ferner widerspreche das generelle Projekt dem Planungsgrundsatz, dass
naturnahe Landschaften und Erholungsräume zu erhalten seien. Ausserdem
würde die Zielsetzung des Umweltschutzes nicht eingehalten; danach sollten
Emissionen bei der Quelle erfasst und soweit als möglich begrenzt werden.
Mangels Akteneinsicht könne auch nicht überprüft werden, ob die mit dem
kantonalen Natur- und Heimatschutz betrauten Stellen Gelegenheit erhalten
hätten, einen Mitbericht zum generellen Projekt einzureichen.
II
l.a.+b. (Erarbeitung der generellen Projekte)
c. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 111 Ib 28 E. 3a
mit Hinweisen, ferner BGE 105 Ia 231 E. 2e) stellen das für die Behörden
verbindliche generelle Projekt und insbesondere die Projektgenehmigung
durch den Bundesrat keine anfechtbaren Verfügungen dar; sie lassen sich
daher nicht mit einem Rechtsmittel anfechten. Der Bundesrat hat keinen
Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen, da eine bundesrechtliche
Grundlage für eine Anfechtung von Plangenehmigungsbeschlüssen dieser Art
fehlt.
Besteht kein Rechtsmittel gegen ein generelles Projekt und gegen die
Projektgenehmigung, so kann um so weniger ein Überweisungsbeschluss
einer Kantonsregierung im Rahmen eines Plangenehmigungsverfahrens
eine anfechtbare Verfügung darstellen. Anfechtbar sind nur Entscheide
betreffend die Ausführungsprojekte von Nationalstrassen, sei es entweder
mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht oder mit
Verwaltungsbeschwerde an den Bundesrat (BGE 111 Ib 291 E.1a); in diesen
Beschwerdeverfahren sind nach ständiger Rechtsprechung (BGE 105 Ia
231 E.2e), aber auch in bestimmten Schranken Einwendungen gegen die
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generelle Linienführung zulässig. Diese Rechtsprechung erfuhr in dem vom
Beschwerdeführer erwähnten Entscheid BGE 110 Ib 402 E. 3 keine Änderung,
sondern nur eine gewisse Präzisierung.
Im übrigen ergibt sich schon allein aus dem Gesetzeswortlaut von Art. 19
Abs. 1 des BG vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG, SR 725.11),
dass ein kantonaler Überweisungsbeschluss bei der generellen Projektierung
nur als Planungsvorschlag zu Handen des Bundesamtes für Strassenbau (ASB)
zu werten ist. Die Tatsache, dass sich der Kanton Zürich hier nicht darauf
beschränkt hat, zum generellen Projekt Stellung zu nehmen, sondern sich
weitergehend bereit erklärte, das generelle Projekt im Auftrag des ASB selber
auszuarbeiten (Art. 13 der V vom 24. März 1964 über die Nationalstrassen
[NSV], SR 725.111), ist für die Rechtsnatur des Überweisungsbeschlusses
nicht von Belang; der Überweisungsbeschluss des Regierungsrates des
Kantons Zürich ist und bleibt ein kantonaler Vorschlag im Rahmen des
Genehmigungsverfahrens durch den Bundesrat.
d. Die Verwaltungsbeschwerde lässt sich auch nicht unter dem Titel einer
Aufsichtsbeschwerde behandeln.
Die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Einwände gegen das
erwähnte generelle Nationalstrassenprojekt werden im Rahmen des
Genehmigungsverfahrens vom Bundesrat behandelt, der über streitig
gebliebene Fragen entscheidet (Art. 20 NSG, Art. 15 NSV). Es besteht
daher kein Anlass, einzelne Punkte vorzeitig und isoliert im Rahmen
einer Aufsichtsbeschwerde zu prüfen, und zwar um so weniger, als die
Genehmigung des generellen Projekts eine dem Bundesrat zugewiesene
Kompetenz des Gesetzesvollzugs im Nationalstrassenrecht darstellt (BGE 111
Ib 29 E. 3a). Abgesehen davon würde durch eine solche antizipierte Prüfung
das Genehmigungsverfahren faktisch in verschiedene Verfahren aufgeteilt;
dies widerspricht der Verfahrensökonomie, könnte zudem widersprüchliche
Entscheide begünstigen und schliesslich auch den Genehmigungsentscheid
des Bundesrates unter Umständen in sachwidriger Weise präjudizieren.
Den Beschwerdeführern steht - siehe oben Ziff. II.1.c Abs. 2 - nur die
Möglichkeit offen, allfällige Einwände gegen die generelle Linienführung
im Einspracheverfahren gegen das Ausführungsprojekt vorzubringen (BGE
105 Ia 231 E. 2e).
2. Ergänzend wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Anliegen des Natur-
und Heimatschutzes bei der Genehmigung des generellen Projekts von Amtes
wegen geprüft werden. So ist nach Art. 14 Bst. a NSV zur Bereinigung des
generellen Projekts beim ASB ein Mitbericht der vom Kanton mit der Pflege
des Natur- und Heimatschutzes betrauten Stellen einzureichen. Ferner
hat das ASB, wie den Beschwerdeakten zu entnehmen ist, im Rahmen
des Genehmigungsverfahrens Vernehmlassungen von interessierten
Bundesstellen, so unter anderem auch vom Bundesamt für Forstwesen und
Landschaftsschutz und vom Bundesamt für Umweltschutz, eingeholt.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 52.7 - Entscheid des Bundesrates vom 21. Oktober 1987
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1988
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Anno
Band
52
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150 000 872
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