ch_vb · 92.3264 · 1992-12-01 · de


1. Dezember 1992
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Motion Morniroli
2. Eine weitere Differenz besteht in der Strafverfolgung in leich-
ten Fällen: Der Entscheid über den Verzicht auf Verfolgung
liegt bei der Aufsichtsbehörde statt beim Richter.
Die vom Bundesrat beantragte Ausweitung der Legitimation
auf die Arbeitnehmer oder deren Vertreter, bei Missbräuchen
Antrag auf Strafverfolgung einzureichen, hat nach der Ansicht
des Bundesrates keine finanziellen Folgen. Es ist wohl wichtig,
das zu erwähnen. Ausserdem gehört das Mitspracherecht der
Arbeitnehmer und deren Vertreter heutzutage - Herr Onken
hat es gesagt - zu den Grundrechten in der Sozialpartner-
schaft.
Hier muss ich in Erinnerung rufen: Wir haben von der Kommis-
sion für soziale Sicherheit und Gesundheit ein Postulat über-
wiesen erhalten. Sie hat uns beauftragt, die Ratifikation des
Uebereinkommens Nr. 171 der Internationalen Arbeitsorgani-
sation über die Nachtarbeit zu prüfen; wir pflegen solche über-
wiesenen Postulate nicht zu schubladisieren, sondern sie
ernst zu nehmen. Im Uebereinkommen Nr. 171 wird die Mitbe-
stimmung der Mitarbeiter und ihrer Vertreter ebenfalls vorge-
schrieben. Diese Mitbestimmung in der Arbeitsplangestaltung
gehört zum heutigen Stil des partnerschaftlichen Verhaltens,
zum gegenseitigen Respekt und zur gegenseitigen Achtung.
Wer sich übrigens an die AZG-Bestimmungen hält, hat von Ar-
tikel 25 nichts zu befürchten; da wird nichts passieren.
Ich bitte Sie deshalb, den Abänderungsantrag der Kommis-
sion abzulehnen und der Gesetzesänderung im Sinne des
Bundesrates zuzustimmen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
29 Stimmen
Für den Antrag Onken 
7 Stimmen
Art.27a.Ziff.il
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art.27a,ch. II
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
31 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 92.3264
Motion Morniroli
Energieplanung
Planification des besoins en énergie
Wortlaut der Motion vom 18. Juni 1992
Der Bundesrat sollte, im Zusammenhang mit den vorgesehe-
nen Massnahmen zur Reduktion der CCyEmissionen (und
damit zur Reduktion des Verbrauches von fossilen Brennstof-
fen) eine mittel- bis langfristige Planung erstellen mit der Ziel-
setzung, sukzessive das Erdöl als Energiequelle zu verlassen,
einerseits im Interesse der Umwelt, andererseits, um die Ener-
gieabhängigkeit unseres Landes zu vermindern.
Texte de la motion du 18 juin 1992
Le Conseil fédéral est chargé, dans l'optique des mesures pré-
vues pour diminuer les émissions de CO2 (et, partant, la
consommation de combustibles fossiles), d'établir une planifi-
cation à moyen ou à long terme, dans le but de s'affranchir peu
à peu de la source d'énergie que représente le pétrole, d'une
part afin de contribuer à la protection de l'environnement et,
d'autre part, afin de limiter la dépendance de notre pays sur le
plan énergétique.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine-Aucun
On. Morniroli: II Consiglio federale nel suo rapporto sul pro-
gramma di legislatura per il quadriennio ha espresso l'inten-
zione di attuare le misure idonee a ridurre le emissioni di CO2.
Ueber die dringende Notwendigkeit, eine konsistente Verbes-
serung der Luftqualität anzustreben, brauche ich nicht viele
Worte zu verlieren. Der Bundesrat sollte im Zusammenhang
mit den vorgesehenen Massnahmen zur Reduktion der C02-
Emissionen und damit zur Reduktion des Verbrauches von
fossilen Brennstoffen eine mittel- bis langfristige Planung er-
stellen mit der Zielsetzung, sukzessive das Erdöl als Energie-
quelle zu ersetzen - einerseits im Interesse der Umwelt, ande-
rerseits, um die Energieabhängigkeit unseres Landes zu ver-
mindern.
Das Aktionsprogramm «Energie 2000» des Bundesrates setzt
sich zum Ziel, einen Zuwachs der Energieproduktion in ver-
schiedenen Bereichen zu erreichen: plus 10 Prozent Nuklear-,
plus 5 Prozent Wasserkraftwerk- und 0,5 Prozent Sonnen-
energie. Die Investitionen in diesen Bereichen müssen ent-
scheidend gefördert werden, weil in den letzten Jahren eine
deutliche Abnahme festzustellen ist In den Jahren 1981 bis
1985 betrugen diese jährlich im Mittel noch 630 Millionen
Franken, in den Jahren 1986 bis 1990 nur noch 373 Millionen
Franken. Die Investitionen haben sich zudem vom Bereich
Produktion auf den Bereich Verteilung (Hochspannungslei-
tungen und Unterstationen) verlagert, um die Transportverlu-
ste zu vermindern und den verschärften Umweltnormen ge-
recht zu werden.
Die Realisation von «Energie 2000» muss durch Förderung
der Investitionen im Bereich der Elektrowirtschaft vorangetrie-
ben werden, wobei die Zielsetzung einer progressiven Reduk-
tion der Energieproduktion aus fossilen Brennstoffen klar und
unmissverständlich auszuformulieren ist
Ich bitte Sie, der Ueberweisung der Motion zuzustimmen.
Bundesrat Ogi: Im Rahmen von «Energie 2000» wird für die er-
neuerbaren Energien einiges getan. Aber ich muss Ihnen
auch ganz klar sagen: Die Mittel diktieren unsere Möglichkei-
ten. Die von der Motion verlangten konkreten Förderungspro-
gramme laufen bereits. Am 17. September 1992 wurde ein
Startprogramm in den Bereichen Photovoltaik und Sonnen-
kollektoren lanciert. Am 26. Oktober 1992 folgte das Startpro-
gramm für die wärmetechnische Sanierung öffentlicher Ge-
bäude. Die Förderungsprogramme, welche diese Startpro-
gramme enthalten, umfassen die Photovoltaik, die Sonnen-
energienutzung für Wärmeanwendungen, die Géothermie
und thermische Speicherung, Wärmepumpen, Biomasse in-
klusive Holz und die Leichtelektromobile. Sie haben einen Ge-
samtumfang von etwa 20 Millionen Franken pro Jahr; dies na-
türlich nur, wenn Sie das Budget nicht kürzen.
Die Förderungsprogramme sind wichtige Instrumente zur Er-
reichung der Ziele von «Energie 2000». So das Programm
«Diane» zum Durchbruch innovativer Anwendungen von
neuen Energietechniken, z. B. das Projekt zur rationellen
Energienutzung in den Gebäuden. Hier ist im Budget ein Be-
trag von 5,4 Millionen Franken pro Jahr eingestellt Nicht zu
vergessen die Unterstützung von Projekten zur Nutzung von
Abwärme. Auch hier hatten wir 1992 5 Millionen Franken im
Budget.
Wir fördern also die C02-Minderung durch die Unterstützung
erneuerbarer Energien und durch die rationelle Energiever-
wendung. Die damit ausgelösten Investitionen erzeugen posi-
tive Impulse für die Auslastung von Industrie und Gewerbe.
Der Motion wird also bereits entsprochen. Der Bundesrat hat
daher beantragt, sie anzunehmen und gleichzeitig abzu-
schreiben. Mehr können wir einfach nicht tun, wenn wir nicht
mehr Mittel zur Verfügung haben.
Ich muss zu bedenken geben, dass unter den heutigen finan-

Postulat Morniroli
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1er décembre 1992
ziehen und personellen Verhältnissen des Bundes eine wei-
tere Verstärkung der Aktivitäten nicht realistisch ist Sie kön-
nen nicht auf der einen Seite fordern und uns auf der anderen
Seite die Mittel vorenthalten, die wir brauchen würden, um
diese Aufgaben zu erfüllen. So geht die Rechnung nicht auf.
In Anbetracht dessen, was uns mit dem Budget 1993 wartet,
sind weitere Aktionen - über das hinaus, was ich jetzt gesagt
habe-nicht möglich.
Ich bitte Sie deshalb, dem Bundesrat zu folgen und die Motion
als erledigt abzuschreiben.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 92.3266
Postulat Morniroli
Elektromobil
Véhicules électriques
Wortlaut des Postulates vom 18. Juni 1992
Ich bitte den Bundesrat, die Förderung von Fahrzeugen mit
neuartigem Antrieb nicht nur zu verstärken, sondern schwer-
gewichtig voranzutreiben. Es existieren heute Elektromobile,
ich fahre selber seit 18 Monaten ein solches, welche eine Spit-
zengeschwindigkeit von 90 Stundenkilometern erreichen, bei
einer Autonomie von 100 Kilometern und einem Preis von
90 Rappen für eine Volladung. Eine Erhöhung der Spitzenge-
schwindigkeit auf 120 Stundenkilometer und der Autonomie
auf 500 Kilometer ist problemlos möglich. Dass für solche
Fahrzeuge keine Verkehrssteuer erhoben wird und nur 50 Pro-
zent der Haftpflichtversicherungsprämie zu zahlen sind, dürfte
kaum jemandem bekannt sein. Es fehlt ganz offensichtlich an
der nötigen Information. Im Kanton Tessin haben wir schon er-
reicht, dass verschiedene Gemeinden privilegierte Parkplätze
für Elektroautos beschlossen haben, u. a mit Ausstattung der
Parkuhren mit Steckdosen, damit beim Parkieren immer sofort
nachgeladen werden kann.
Texte du postulat du 18 juin 1992
Je prie le Conseil fédéral non seulement de renforcer l'encou-
ragement de véhicules utilisant des moyens de propulsion
nouveaux, mais même de les promouvoir en priorité. On dis-
pose actuellement de véhicules électriques - depuis 18 mois
j'en utilise un - qui atteignent des vitesses maximales de
90km/h, leur autonomie étant de 100km et les frais de
90 centimes pour une recharge complète. Il est parfaitement
possible de porter leur vitesse maximale jusqu'à 120 km/h et
d'étendre leur rayon d'action jusqu'à 500 km. Personne sans
doute ne sait qu'aucun impôt n'est prélevé sur ces véhicules
et que la prime d'assurance-responsabilité civile est réduite de
moitié. Manifestement, l'information nécessaire fait défaut
Nous avons obtenu au Tessin que plusieurs communes déci-
dent d'aménager des places de stationnement spéciales pour
véhicules électriques, disposant notamment de parcomètres
avec prises de courant, ce qui permet une recharge immédiate
en stationnement
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine-Aucun
On. Morniroli: II Consiglio federale nel suo rapporto sul pro-
gramma di legislatura per il quadriennio, dichiara di voler pro-
muovere veicoli con propulsori alternativi.
Ich bitte den Bundesrat, die Förderung von Fahrzeugen mit
neuartigem Antrieb nicht nur zu verstärken, sondern schwer-
gewichtig voranzutreiben. Es existieren heute Elektromobile -
ich fahre selber seit 18 Monaten ein solches -, welche eine
Spitzengeschwindigkeit von 90 Stundenkilometern erreichen,
bei einer Reichweite von 100 Kilometern und einem Preis von
90 Rappen pro Volladung. Eine Erhöhung der Spitzenge-
schwindigkeit auf 120 Stundenkilometer und der Reichweite
auf 500 Kilometer ist technisch möglich.
Der Wagen, den ich besitze, ist ein Torpedo 128 Suisse. Es
handelt sich um einen umgebauten Seat Marbella, dem man
den Elektroantrieb von aussen nicht ansieht: normaler Vier-
plätzer, intakter Kofferraum - der Batteriebehälter ersetzt den
Benzintank -, das Instrumentarium wird durch einen Ladezu-
standsanzeiger ergänzt Aus der Kühlerhaube lässt sich ein
Kabel ausziehen, das an eine beliebige 220-Volt-Steckdose
angeschlossen werden kann.
Wir konnten erreichen, dass verschiedene Gemeinden im
Kanton Tessin die Ausscheidung von privilegierten Parkplät-
zen für Elektromobile und die Bestückung der entsprechen-
den Parkuhren mit Steckdosen beschlossen haben. Auch das
neue Autosilo in Locamo unter der Piazza Grande verfügt über
vier solche Parkplätze. Das ist wichtig, damit beim Parkieren
immer sofort nachgeladen werden kann.
Beim Bremsen oder bei der Talfahrt funktioniert der Motor als
Dynamo und lädt wieder nach. Zudem könnte man auf dem
Dach eine Selenzelle montieren, was einen zusätzlichen Ener-
giegewinn bringen würde. Dass für solche Fahrzeuge keine
Verkehrssteuer erhoben wird und nur 50 Prozent der Haft-
pflichtversicherungsprämie zu zahlen sind, dürfte kaum je-
mandem bekannt sein. Es fehlt ganz offensichtlich an der nöti-
gen Information. Die Förderung von Elektrofahrzeugen wäre
ein echter Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität und zur
Energiepolitik.
Bundesrat Ogi: Bereits aufgrund des Berichtes «Luftreinhalte-
Konzept» hat der Bundesrat am 11. März 1991 beschlossen,
Elektrofahrzeuge zu fördern. Die Unterstützung von Projekten
erfolgt auf der Basis von Artikel 10 des Energienutzungs-
beschlusses und von Artikel 23 der Energienutzungsver-
ordnung.
Das Bundesamt für Energiewirtschaft lancierte ein Förde-
rungsprogramm unter dem Stichwort «Leichtelektromobile».
Es zielt auf technische und infrastrukturelle Verbesserungen
für Elektromobile ab. Gesamthaft stehen dem Förderungspro-
gramm rund 2 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung. Ich
hoffe, dass dieser Betrag in den nächsten Wochen nicht noch
gekürzt wird.
Das Schwergewicht liegt bei der Förderung von leichten Fahr-
zeugen, da nur sie gesamtenergetisch bedeutende Einspa-
rungen bewirken können. Der Information künftiger Fahrzeug-
besitzer wird mit Ausstellungen und gezielten Fachinformatio-
nen breiter Raum eingeräumt Neben Projekten für Antriebssy-
steme, Leichtbaukomponenten und für die Sicherheit werden
auch Vorhaben für die Bewirtschaftung von Elektromobilpark-
plätzen gefördert - das, was Herr Morniroli soeben gefor-
dert hat
Mehrere Betriebsversuche mit Elektrotaxis, Autovermietung
und Kurierdiensten sind, wie Sie wissen, im Gang. Fiskalische
Anreize bei den Verkehrssteuern sind Sache der Kantone.
Mehrere Kantone haben bereits reduzierte Ansätze erlassen
oder verzichten gar vollständig auf eine Abgabe.
Die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung richtet sich nach
den Schadenfällen. Hier haben es die Fahrzeugbesitzer selber
in der Hand, ihre Prämien zu bestimmen.
Forschungsprogramme für Elektrofahrzeuge werden auch im
Rahmen der Internationalen Energie-Agentur vorbereitet Als
Land ohne Automobilindustrie müssen wir uns für die interna-
tionale Zusammenarbeit einsetzen, um trotzdem mitreden zu
können. Eine Schweizer Beteiligung ist in Vorbereitung.
Zur allgemeinen Situation noch folgendes: Obwohl die Elek-
tromobile in letzter Zeit stark verbessert wurden, muss klar
festgehalten werden, dass die Leistungsfähigkeit und die Zu-
verlässigkeit noch wesentlich gesteigert werden müssen. Seri-
enmässig hergestellte Fahrzeuge haben unter guten Bedin-
gungen Reichweiten von 50 bis 100 Kilometern. Die Preise
dieser Fahrzeuge sind generell noch zu hoch. Leider sind un-
ter den heutigen konjunkturellen Bedingungen immer weni-
ger Personen für den Kauf eines solchen Fahrzeuges zu moti-
vieren. Eine rasche Verbesserung der Marktsituation ist im Mo-
ment nicht in Sicht Um dennoch einen wesentlichen Marktan-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Morniroli Energieplanung
Motion Morniroli Planification des besoins en énergie
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
VI
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3264
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
01.12.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
1097-1098
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Pagina
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20 022 224
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