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14. Dezember 1998
N
2583
Mitteilungen der Präsidentin
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Neunte Sitzung – Neuvième séance
Montag, 14. Dezember 1998
Lundi 14 décembre 1998
14.30 h
Vorsitz – Présidence:
Heberlein Trix (R, ZH)/Seiler Hanspeter (V, BE)
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Präsidentin: Am vergangenen Freitag haben wir erfahren,
dass die bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz
und der EU abgeschlossen werden konnten. Ich gratuliere
dem Bundesrat und allen andern Personen, die für die
Schweiz verhandelt haben, zu diesem Ergebnis. Es ist ein
ausgewogener Kompromiss zwischen unseren Interessen
und den Interessen der Vertragspartner in der EU zustande
gekommen.
Das Parlament wird sich im nächsten Jahr, sobald die Bot-
schaft des Bundesrates vorliegt, mit den bilateralen Verträ-
gen befassen. Wir werden die Anträge des Bundesrates
gründlich, aber sehr speditiv beraten.
Fragestunde
Heure des questions
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98.5221
Frage Hasler Ernst
Rückführung
von Flüchtlingen aus Kosovo
Question Hasler Ernst
Rapatriement des réfugiés
en provenance du Kosovo
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Wortlaut der Frage vom 14. Dezember 1998
Herr Gerber, Direktor des Bundesamtes für Flüchtlinge, hat
angekündigt, dass man im nächsten Frühling mit der Rück-
führung von Flüchtlingen aus Kosovo beginnen könne, so-
fern sich die Lage in diesem Gebiet beruhigt habe. Mit wel-
chen Massnahmen will der Bundesrat diese Rückführung er-
möglichen?
Texte de la question du 14 décembre 1998
Le directeur de l’Office fédéral des réfugiés, M. Gerber, a an-
noncé que le rapatriement des réfugiés du Kosovo pourrait
débuter au printemps prochain si la tension dans la région a
décrû d’ici là. Quelles mesures le Conseil fédéral entend-il
prendre pour que ces personnes puissent être rapatriées?
Koller Arnold, Bundesrat: Um einer möglichen Gefährdung
von weggewiesenen Asylsuchenden aus der südjugoslawi-
schen Provinz Kosovo bei der Rückkehr Rechnung zu tra-
gen, hat der Bundesrat eine Erstreckung der Ausreisefristen
bis zum 30. April 1999 angeordnet. Dies betrifft rund 15 000
rechtskräftig weggewiesene Personen. Sofern die politische
Situation und die Entwicklung der allgemeinen Lage vor Ort
es dann zulassen, werden diese Personen ab Anfang Mai
1999 wieder zurückkehren müssen.
Die Schweiz hat im Rahmen der humanitären Hilfe des Bun-
des unmittelbar nach Ausbruch der im Frühsommer dieses
Jahres eskalierenden militärischen Aktionen zwischen den
serbischen Sicherheitskräften und der UCK bisher über
10 Millionen Franken für Nothilfeprogramme vor Ort zur Ver-
fügung gestellt. Davon stammen 2,5 Millionen Franken aus
dem Budget des Bundesamtes für Flüchtlinge.
Der Bundesrat ist willens, die Prinzipien, welche nach Aufhe-
bung der gruppenweisen vorläufigen Aufnahme und Repatri-
ierung der Kriegsvertriebenen aus Bosnien-Herzegowina zur
Anwendung gelangten, auch bei der Rückführung nach Ko-
sovo eingehend zu prüfen. Dies gilt insbesondere für die För-
derung der pflichtgemässen und selbständigen Rückkehr im
Rahmen des geltenden Rückübernahmeabkommens mit der
Bundesrepublik Jugoslawien, die gesonderte Behandlung
von möglichen Härtefällen sowie die allfällige Umsetzung ei-
nes Rückkehr- und Strukturhilfeprogrammes.
Der Bundesrat ist überzeugt, dass die grosszügige humani-
täre Aufnahmepolitik für Kriegsvertriebene aus dem Kosovo
nur unter der Voraussetzung aufrechterhalten werden kann,
dass die verantwortlichen Behörden von Bund und Kantonen
die vorübergehend aufgenommenen Personen nach Eintritt
der Befriedung in der Krisenregion konsequent zurückführen.
Hasler Ernst (V, AG): Ich habe Sie so verstanden, dass
15 000 Gesuche von Asylbewerbern, die schon länger zu-
rückliegen, in dieser kritischen Phase sistiert werden. Das ist
mir klar. Hingegen ist mir nicht klar, auf welcher Rechtsgrund-
lage die Aussage basiert, dass man diejenigen Kriegsflücht-
linge, die seit dem Sommer in unser Land eingewandert sind,
ab nächstem Frühling – vorausgesetzt, die Lage hat sich be-
ruhigt – zurückführen kann. Darauf zielt meine Frage: Wo
liegt dort die Rechtsgrundlage? Denn bisher geht es ja nicht
um vorläufige Aufnahmen, es geht um eine – man kann fast
sagen – Sistierung dieser Verfahren. Aber was passiert nach
einer Beruhigung in dieser Region?
Koller Arnold, Bundesrat: Es kommt entscheidend auf den
Zeitpunkt der Rückführung an. Sie wissen, wir haben noch ei-
nen Referendumskampf betreffend die Totalrevision des
Asylgesetzes zu bestehen, den wir – dessen bin ich fast si-
cher – gewinnen werden. Es ist vorgesehen, das revidierte
Asylgesetz auf den 1. Juli 1999 in Kraft setzen.
Rückführungen vor dem 1. Juli 1999 werden wir nach dem
alten Asylgesetz und Rückführungen nach dem 1. Juli 1999
nach dem neuen Asylgesetz realisieren können. Das neue
Asylgesetz sieht diesbezüglich gewisse Erleichterungen vor.
98.5222
Frage Steinemann
Schweiz bezahlt
für Polit-Terroristen
Question Steinemann
La Suisse subvient aux besoins
des terroristes politiques
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Wortlaut der Frage vom 14. Dezember 1998
Monatelang suchten die Schweizer Behörden nach einem
Abschiebeland für den illegal eingereisten Ahmed Zaoui.
Jetzt lebt er in einem afrikanischen Staat, und die Schweiz
bezahlt ihm (und seiner Familie?) die vollen Aufenthalts-
kosten.
Stimmt es, dass diese Unterstützung zeitlich unbeschränkt
ist? Sind solche Unterstützungen üblich, oder ist dies nur ein
Präzedenzfall?
Wurde die Schweiz vom Aufnahmestaat zu diesen unbe-
schränkten Zahlungen erpresst?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Mitteilungen der Präsidentin
Communications de la présidente
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
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Jahr
1998
Année
Anno
Band
VI
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.12.1998 - 14:30
Date
Data
Seite
2583-2583
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Pagina
Ref. No
20 044 982
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