ch_vb · 84.321 · 1984-12-14 · de


14. Dezember 1984 
N
1943
Interpellation Rüttimann
Ces conflits résultent souvent des normes par lesquelles les
Etats-Unis visent à régler un comportement qui se déroule
principalement sur leur territoire ou qui touche leurs intérêts
légitimes. Le fait que de telles normes ont, dans bien des
cas, également des répercussions sur la Suisse et notam-
ment sur les firmes opérant au niveau international est en
premier lieu une conséquence de l'interdépendance écono-
mique.
Le Conseil fédéral est d'avis que lorsque de tels conflits
surgissent entre des Etats amis, il faut s'efforcer de les
régler par des négociations tenant compte des intérêts des
deux parties.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 84.321
Interpellation Rüttimann
Tierschutzgesetz. Anwendung
Protection des animaux. Application de la loi
Wortlaut der Interpellation vom 5. März 1984
Der Bundesrat wird um Auskunft gebeten, ob er bereit und
in der Lage ist, seine Kompetenzen in Artikel 9 Absatz 1 des
Tierschutzgesetzes vom 9. März 1978 voll auszuschöpfen.
Dieser lautet so: «Der Bundesrat kann unter den Gesichts-
punkten des Tierschutzes die Ein-, Aus- und Durchfuhr von
Tieren sowie tierischer Erzeugnisse an Bedingungen knüp-
fen, sie einschränken oder gänzlich verbieten.»
Texte de l'interpellation du 5 mars 1984
Le Conseil fédéral est prié de dire s'il est disposé à tirer tout
le parti possible des compétences que lui confère l'article 9,
1er alinéa, de la loi du 9 mars 1978 sur la protection des
animaux et s'il est en mesure de le faire. Cette disposition a
la teneur suivante: «Pour des raisons relevant de la protec-
tion des animaux, le Conseil fédéral peut subordonner à
certaines conditions l'importation, l'exportation et le transit
d'animaux ainsi que de produits d'origine animale, les limi-
ter ou les interdire.»
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: 
Buhler-Tschappina,
Columberg, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Geissbüh-
ler, Graf, Mari, Hofmann, Humbel, Iten, Jung, Kühne, Mühle-
mann, Müller-Zürich, Müller-Scharnachtal, Müller-Wiliberg,
Nebiker, Nef, Nussbaumer, Ogi, Pfund, Revaclier, Risi-
Schwyz, Ruckstuhl, Sager, Savary-Freiburg, Schmidhalter,
Schnider-Luzern, Schnyder-Bern, Schwarz, Segmüller, Sei-
ler, Thévoz, Tschuppert, Uhlmann, Villiger, Weber-Schwyz,
Zbinden 
(38)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Konkret geht es um die Einfuhr von Eiern aus der Batterie-
haltung, welch letztere nach einer Übergangsfrist von zwölf
Jahren ab 1. Januar 1992 gemäss Artikel 4 des Tierschutzge-
setzes (TSchG) vom 9. März 1978 in unserer inländischen
Eierproduktion verboten sein wird. Alle tierschutzgerechten
Haltungsarten verteuern aber die Produktion beträchtlich;
dies war schon anlässlich der Beratungen des TSchG in den
eidgenössischen Räten in den Jahren 1977 und 1978 unbe-
stritten. Eine längere Diskussion drehte sich jedoch um die
Frage, wie und ob man überhaupt Batterie- und Bodenhal-
tungseier unterscheiden könne.
In der inländischen Produktion ist dies verhältnismässig
leicht möglich, indem die Haltungsarten überprüft bzw. kon-
trolliert werden können. Mit Rücksicht auf die bereits im
Gang befindliche Umstellung auf tierschutzgerechte Hal-
245-N
tungsarten (Bodenhaltung usw.), insbesondere bei Neubau-
ten, hat der Bundesrat denn auch richtigerweise mit seinen
landwirtschaftlichen Preisbeschlüssen auf 1. Juli 1983 einen
Zuschlag von 2 Rappen für tierschutzkonform produzierte
Eier bewilligt, welcher bis an die Verkaufsfront weitergege-
ben wird. Auf 1. Januar 1986 wird in einer Zwischenphase
der Übergangsregelung bereits die Belegungsdichte der
Batterien reduziert, und ab I.Januar 1992 werden - wie
erwähnt - alle Inlandeier gemäss den Vorschriften des
TSchG produziert, d. h. dass dannzumal die Gestehungsko-
sten für die gesamte inländische Produktion verteuert sein
werden.
Den schweizerischen Geflügelhaltern und ihren Organisa-
tionen liegt aber daran, dass das Schweizer Ei gegenüber
dem importierten dadurch preislich nicht noch mehr diskri-
miniert wird. Die fehlenden Tierschutzrestriktionen wie auch
die Exportförderungsmassnahmen im Ausland bewirken
einen immer spürbareren Importdruck an billigen Batterieei-
ern. Der Preisunterschied zwischen Import- und Inlandeiern
wird zudem durch die Grenzbelastung des Futters und den
relativ hohen Preis des inländischen Futtergetreides um
rund 8 Rappen vergrössert. Das in der Eierordnung vom
10. Dezember 1979 statuierte Verhältnis von 65 Prozent
Schweizer Eiern und 35 Prozent Import droht damit aus den
Fugen zu geraten.
Bei den Tierschutzgesetz-Beratungen im Parlament wurden
bereits diese Befürchtungen laut. Der damalige Volkswirt-
schaftsminister, alt Bundesrat Brugger, erklärte namens des
Bundesrates, dass «unter den Gesichtspunkten des Tier-
schutzes ...» (Art. 9 Abs. 1 TSchG) selbstverständlich auch
die Haltungsarten verstanden werden müssten. Aus han-
delspolitischen Gründen und wegen fehlender Kontrollmög-
lichkeiten (Herkunftszertifikate unzuverlässig) sei es dem
Bundesrat jedoch nicht möglich, Importeier, die nicht den
schweizerischen Tierschutzvorschriften entsprechen, zu
erkennen und deren Einfuhr zu beschränken oder gänzlich
zu verbieten. Hingegen erklärte der bundesrätliche Sprecher
am 17. Januar 1978 im Ständerat wörtlich: «Wir müssen das
Eierproblem über die Preisausgleichskasse, deren Wirkung
verstärkt werden muss, lösen, damit die Konkurrenzfähig-
keit der schweizerischen Eierproduzenten einigermassen
erhalten bleibt.»
Die schweizerischen Geflügelhalter sind nun der bestimm-
ten Auffassung, dass es höchste Zeit, aber auch eine Frage
von Treu und Glauben sei, dass der Bundesrat heute unge-
säumt sein damaliges Versprechen einlöst. Er hat dazu die
Kompetenzen sowohl im Tierschutzgesetz wie auch im
Gesetz über die Preisausgleichskasse Eier vom 21. Dezem-
ber 1960, wo er die Abgaben auf importierten Schaleneiern
und Eiprodukten erhöhen kann. Dadurch können Mittel
geäufnet werden, mit denen dem inländischen Eierprodu-
zenten die verteuernden Tierschutzauflagen kompensiert,
das Schweizer Ei aber nicht gleichzeitig verteuert würde.
Die Auswirkungen, die Behörden und Produzenten beim
Erlass des TSchG vorausgesehen haben, sind seither in
voller Konsequenz auf uns zugekommen. Die meisten Bür-
gerinnen und Bürger haben bei der Volksabstimmung zwar
die Kostenfolgen erkannt, trotzdem greifen sie beim Einkau-
fen zu den billigen Importeiern. Die schweizerische Geflü-
gelwirtschaft erwartet daher vom Bundesrat dringend, dass
er seine Kompetenzen ausschöpft, um den inländischen
Produktionsanteil zu erhalten und nicht durch Importe
schmälern zu lassen, die dem schweizerischen Tierschutz-
gesetz nicht unterliegen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 21. November 1984
Rapport écrit du Conseil fédéral du 21 novembre 1984
Artikel 9 des Tierschutzgesetzes eröffnet dem Bundesrat die
Möglichkeit, die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und
tierischen Erzeugnissen aus Gründen des Tier- und Arten-
schutzes an Bedingungen zu knüpfen, einzuschränken oder
zu verbieten. Der Erlass von Vorschriften, die zu einer
Beschränkung des internationalen Warenaustausches füh-
ren, ist in verschiedener Hinsicht problematisch. Er ist nur

Interpellation Morf
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14 décembre 1984
zu rechtfertigen, wenn ohne diese Vorschriften die Tier-
schutzgesetzgebung in der Schweiz nicht wirksam durchge-
setzt werden kann.
Die Tierschutzvorschriften über die Legehennenhaltung
können in der Schweiz auch ohne allfällige Einfuhrbe-
schränkungen für Eier aus Batteriehaltung oder anderen
Haltungsformen, die in der Schweiz nicht zugelassen sind,
vollzogen werden. Solche Beschränkungen wären auch
nicht praktikabel, da eine verlässliche Methode, um die
Herkunft der Eier nach der Haltungsart bei der Einfuhr zu
überprüfen, nicht besteht.
Die Vorschriften der Tierschutzgesetzgebung bewirken
Unbestrittenermassen eine gewisse Verteuerung der einhei-
mischen Eierproduktion. 
Die Eierproduzenten werden
höhere Investitionen als früher tätigen müssen, um der
Tierschutzgesetzgebung entsprechende Haltungssysteme
zu erstellen. Die neuen Haltungssysteme stellen überdies
erhöhte fachliche Anforderungen an die Geflügelhalter. Aus-
serdem gilt es, neue Haltungsformen in unserem Land zu
entwickeln und auf ihre Tiergerechtickeit und Wirtschaft-
lichkeit zu prüfen. Es wird voraussichtlich notwendig sein,
vermehrt Mittel für die Forschung, Ausbildung und Bera-
tung im Geflügelsektor einzusetzen.
Der Bundesrat hat in der Antwort auf die Motion 84.352 vom
12. März 1984 die Verhältnisse auf dem schweizerischen
Eiermarkt näher beleuchtet und in diesem Zusammenhang
seine Bereitschaft erklärt, zu prüfen, wie sich - nötigenfalls
aufgrund 
einer Änderung des Bundesgesetzes vom
21. Dezember 1960 über geschützte Warenpreise und die
Preisausgleichskasse für Eier und Eierprodukte (PAKE) -
allfällig auftretende Schwierigkeiten mittel- und längerfristig
überwinden lassen.
Rüttimann: Ich bin teilweise befriedigt von der Interpella-
tionsbeantwortung, und zwar deswegen, weil der Bundesrat
auch im Zusammenhang mit der Motion Schwarz erklärt hat,
er werde den Markt für Eier und Eierprodukte in Zukunft
überwachen. Hingegen geht diese Antwort meines Erach-
tens etwas daneben. Es geht mir nicht darum, den Artikel 9
des Tierschutzgesetzes so anzuwenden, dass die Ein-,
Durch- und Ausfuhr von Tieren und tierischen Produkten
einzuschränken oder zu verbieten sei, sondern es steht dort
eben auch, man könne sie an Bedingungen knüpfen. Kon-
kret: Die Importeier, die nicht unter unseren strengen Tier-
schutzvorschriften produziert werden, können mit Auflagen
belastet werden, damit ein gewisser Ausgleich mit unseren
naturgemäss teurer produzierten Eiern vorgenommen wer-
den kann. Das ist die Absicht meines Vorstosses.
Ich bin aber, wie gesagt, damit einverstanden, dass - wie
das der Bundesrat in der Antwort auf die Motion Schwarz
zusichert - die Situation im Auge behalten wird.
Präsident: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort des
Bundesrates teilweise befriedigt.
#ST# 84.504
Interpellation Morf
Kulturelle Organisationen. Subventionen
Organismes culturels. Subventionnement
Wortlaut der Interpellation vom 19. September 1984
In der Geschäftsberichtsdebatte der Junisession 1984 hat
der Bundesrat bestätigt, dass er bezüglich der Unterstüt-
zung der nationalen kulturellen Organisationen (Tonkünst-
lerverband, GSMBA, Schriftstellerverbände, Erwachsenen-
bildungs-organisationen usw.) eine Art Aufgabenteilung
vornehmen will. Diese bisher von Pro Helvetia jährlich
beschlossenen Beiträge sollen nun direkt vom Bund erteilt
werden. Hingegen soll die Zuteilung von projektbezogenen
Einzelbeiträgen an diese Organisationen (d. h. zusätzlich
zum ordentlichen Tätigkeitsprogramm geplante Vorhaben)
nach wie vor durch Pro Helvetia gehandhabt werden.
Ich frage den Bundesrat:
1. Wie weit fortgeschritten sind die Vorhaben zu dieser
Aufgabenteilung, und auf wann ist die Entflechtung ge-
plant?
2. Welche Kriterien will der Bundesrat künftig anwenden für
die Subventionierung nationaler kultureller Organisationen;
welche Dienstleistungen will er subventionieren (Infrastruk-
tur, Sozialleistungen, Aus- und Weiterbildung)?
3. Anerkennt der Bundesrat bei diesen Vorarbeiten - die in
den interessierten Kreisen sicher ein Echo auslösen werden
- sowohl Pro Helvetia als auch die Vertreter der nationalen
kulturellen Organisationen als Gesprächspartner (und in
welcher Form)?
4. Werden die Subventionen nach wie vor der Bedeutung
entsprechen, welche die Kultur und deren Förderung für
unser Land haben?
5. Welche Vorteile für die Kulturschaffenden sieht der Bun-
desrat bei der geplanten Aufgabenteilung?
6. Sieht der Bundesrat Probleme voraus, die aus dieser
Aufgabenteilung für die nationalen kulturellen Organisatio-
nen oder für Pro Helvetia entstehen könnten; und wie hätte
der Bundesrat vor, diese allfälligen Probleme zu lösen?
Texte de l'interpellation du 19 septembre 1984
Lors des débats sur le rapport de gestion, à la session de
juin 1984, le Conseil fédéral a confirmé qu'il voulait entre-
prendre une sorte de répartition des tâches en ce qui con-
cerne le soutien accordé aux organismes culturels natio-
naux (Association des musiciens suisses, Société des pein-
tres, sculpteurs et architectes suisses, sociétés suisses des
écrivains, organisations œuvrant pour l'éducation des
adultes, etc.). Ces subventions dont le montant était arrêté
chaque année par Pro Helvetia devront dorénavant être
allouées directement par la Confédération. En revanche,
l'octroi à ces organismes de subsides uniques liés à un
projet donné (c'est-à-dire des activités prévues en plus de
leur programme normal) restera entre les mains de Pro
Helvetia, comme c'était le cas jusqu'à présent.
Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui-
vantes:
1. Où en sont les travaux préparatoires entrepris en vue de
cette répartition des tâches et pour quand a-t-on prévu de
l'appliquer?
2. Quels critères la Confédération appliquera-t-elle pour
allouer des subventions à des organismes culturels natio-
naux? Quels services prévoit-on de subventionner (installa-
tions, prestations sociales, formation et perfectionnement)?
3. Dans ces travaux préparatoires - qui trouveront certaine-
ment un écho dans les milieux concernés - le Conseil
fédéral reconnaît-il comme interlocuteurs aussi bien Pro
Helvetia que les représentants des organismes culturels
nationaux? (de quelle manière les consulte-t-il?)
4. L'ordre de grandeur des subventions continuera-t-il à
correspondre à l'importance que revêtent dans notre pays la
culture et les mesures d'encouragement en faveur de celle-
ci?
5. De l'avis du Conseil fédéral, quels avantages pour les
artistes peut-on attendre de la répartition des tâches
prévue?>
6. Le gouvernement prévoit-il que des problèmes pour-
raient surgir de cette répartition des tâches soit pour les
organismes culturels nationaux, soit pour Pro Helvetia?
Comment envisagerait-il le cas échéant de les résoudre?
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Braunschweig, Christinat, Clivaz, Eggli-Winterthur,
Fankhauser, Fehr, Gloor, Hubacher, Jaggi, Lanz, Longet,
Mauch, 
Meyer-Bern, 
Neukomm, 
Pitteloud, 
Reimann,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Rüttimann Tierschutzgesetz. Anwendung
Interpellation Rüttimann Protection des animaux. Application de la loi
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1984
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Anno
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V
Volume
Volume
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Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.321
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.12.1984 - 08:00
Date
Data
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