ch_vb · JAAC 55.13 · 1990-08-22 · de


JAAC 55.13
Entscheid des Bundesrates vom 22. August 1990
Asile. Renvoi.
Art. 3 al. 1er LA. Notion de réfugié.
- Une persécution due à un fonctionnaire isolé n’a de portée en matière
d’asile que si l’Etat ne punit pas assez énergiquement le coupable.
En l’espèce, la qualité de réfugié est niée en raison d’une relation
temporelle insuffisante entre la mesure de persécution et le départ
du pays, ainsi qu’au vu du maintien de relations officielles avec l’Etat
d’origine (prolongation de passeport à l’étranger).
- Ne font obstacle au renvoi, vu le comportement de la personne
concernée, ni l’art. 45 LA et l’art. 33 de la Convention sur les réfugiés,
ni l’interdiction du refoulement établie en termes plus larges par l’art. 3
CEDH et l’art. 3 de la Convention de l’ONU contre la torture.
Asyl. Wegweisung.
Art. 3 Abs. 1 AsylG. Flüchtlingsbegriff.
- Die Verfolgung durch einen einzelnen Beamten ist dann asylrelevant,
wenn der Staat den Täter nicht energisch genug bestraft. Vorliegend
wird die Flüchtlingseigenschaft wegen ungenügendem zeitlichem
Zusammenhang zwischen Verfolgungsmassnahme und Ausreise, sowie
wegen Beibehaltung amtlicher Beziehungen mit dem Heimatstaat
(Passverlängerung im Ausland) verneint.
- Der Wegweisung stehen angesichts des Verhaltens des Betroffenen
weder Art. 45 AsylG und Art. 33 Flüchtlingskonvention noch das
umfassendere Rückschiebungsverbot in Art. 3 EMRK und Art. 3
UNO-Folterkonvention entgegen.
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Asilo. Rinvio.
Art. 3 cpv. 1 LA. Definizione del termine «rifugiato».
- Il perseguimento da parte di un singolo funzionario è rilevante per
l’asilo soltanto se lo Stato non punisce abbastanza energicamente
il colpevole. Nel presente caso, la qualità di rifugiato è negata a
causa di una insufficiente connessione temporale tra la misura del
perseguimento e la partenza dal Paese nonché per il fatto di mantenere
relazioni ufficiali con lo Stato d’origine (proroga del passaporto
all’estero).
- In considerazione del comportamento della persona interessata, non
ostano il respingimento né l’art. 45 LA e l’art. 33 della Convenzione sullo
statuto dei rifugiati, né il divieto di rinvio in senso più lato secondo
l’art. 3 CEDU e l’art. 3 della Convenzione dell’ONU contro la tortura.
Aus den Erwägungen zu einer Aufsichtsbeschwerde, der keine Folge gegeben
wurde:
Flüchtlinge sind gemäss Art. 3 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 5. Oktober
1979 (AsylG, SR 142.31) Ausländer, die in ihrem Heimatstaat oder im
Land, wo sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder
begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Eine
Verfolgungsmassnahme im Sinne dieser Bestimmung liegt nur vor, wenn
sie vom Staat ausgeht oder zumindest von diesem zu verantworten ist (vgl.
Werenfels Samuel, Der Begriff des Flüchtlings im schweizerischen Asylrecht,
Bern 1987, S. 217).
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Februar 1986 vom
Kommandanten der örtlichen Gendarmerie gefoltert worden ist. Nach
Auffassung des EJPD ist diese Verfolgungsmassnahme jedoch nicht dem Staat
zuzurechnen, da er den Täter strafrechtlich verfolgt und verurteilt habe. Der
Beschwerdeführer macht nun geltend, die Strafe sei der Schwere der Tat nicht
angemessen, der Heimatstaat sei seinen Schutzpflichten nicht nachgekommen,
weshalb er die Folterungshandlung des Gendarmeriekorporals zu
verantworten habe.
Die Verfolgung durch einzelne Beamte oder einzelne lokale Behörden ist
dann asylrelevant, wenn der Staat nicht die notwendigen Vorkehren trifft,
um solche Ausschreitungen zu unterbinden, und die Täter nicht energisch
zur Rechenschaft zieht (vgl. Kälin Walter, Das Prinzip des non-refoulement,
Bern/Frankfurt a. M. 1982, S. 150; Werenfels, a. a. O., S. 220 f.). Vorliegend
wurde der betreffende Gendarmeriekorporal zu 18 Monaten Gefängnis und
zu 18 Monaten Berufsverbot verurteilt, wobei die Gefängnisstrafe in eine
Geldstrafe von umgerechnet ungefähr Fr. 57.- umgewandelt wurde. Auch
wenn berücksichtigt wird, dass sich der Täter laut Urteil in angetrunkenem
Zustand befand, erscheint die verhängte Strafe nach schweizerischem
Rechtsempfinden ausgesprochen mild. Ob der Täter damit im obigen Sinne
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energisch genug bestraft worden ist, mag bezweifelt werden. Die Frage kann
jedoch offen bleiben, da dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft aus
andern Gründen abgeht.
Der Beschwerdeführer rügt, das EJPD habe den Auslegungsgrundsatz, wonach
sich aus erlittener in der Regel auf drohende asylrelevante Verfolgung
schliessen lasse, völlig missachtet. Diese Vermutung spielt indes nur
solange, als zwischen Verfolgungsmassnahme und Ausreise ein sachlich
und zeitlich genügend enger Zusammenhang besteht (vgl. Kälin, a. a. O.,
S. 148 f.; Werenfels, a. a. O., S. 294). Dieser ist vorliegend zumindest in
zeitlicher Hinsicht unterbrochen. Nach Darstellung des Beschwerdeführers im
Asylverfahren hat er seinen Heimatstaat Mitte November 1988 verlassen. Seit
der Misshandlung durch den Gendarmeriekorporal waren gemäss Angaben
des Beschwerdeführers gut zweieinhalb Jahre verstrichen. Für diese Zeit hat
er keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG glaubhaft zu
machen vermocht. Die Mitgliedschaft in der (…) Partei stellt für sich allein
noch keinen solchen dar. Das EJPD hat die Flüchtlingseigenschaft daher zu
Recht verneint.
In der Aufsichtsbeschwerde wird nun unter Vorlage der Passkopien erstmals
vorgebracht, der Beschwerdeführer habe seine Heimat bereits im Juni
1986 verlassen und sei über verschiedene Drittländer nach Österreich
geflüchtet; dort habe er sich illegal bis zu seiner Einreise in die Schweiz im
November 1988 aufgehalten. Dies ist eine neue Sachverhaltsdarstellung, die
der Beschwerdeführer schon im Verfahren vor dem EJPD hätte vorbringen
können. Ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 66 VwVG liegt somit nicht
vor (vgl. Art. 66 Abs. 3 VwVG). Der Beschwerdeführer muss sich seine
Sachverhaltsdarstellung im Asylverfahren deshalb entgegenhalten lassen.
Selbst wenn im übrigen auf den neu vorgebrachten Sachverhalt abgestellt
würde, wäre die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu verneinen.
Die Kausalität zwischen der erlittenen Verfolgung und der Ausreise aus
dem Heimatstaat wäre zwar in diesem Fall gegeben, doch spräche sein
Verhalten während seines zweijährigen Aufenthaltes in Österreich klar
gegen eine begründete Furcht vor Verfolgung. Obwohl ihm mangels
Aufenthaltsbewilligung jederzeit die Rückschiebung drohte, verzichtete er
darauf, in Österreich um Asyl nachzusuchen. Ein Bruch der Beziehungen
mit dem Heimatstaat erscheint ebenfalls wenig glaubhaft, geht aus den
eingereichten Passkopien doch hervor, dass der Beschwerdeführer seinen
Pass bei der Konsularabteilung der Botschaft in Wien zweimal verlängern liess
(vgl. Werenfels, a. a. O., S. 307).
Gerügt wird ausserdem, der Entscheid des EJPD verletze das
non-refoulement-Prinzip von Art. 45 AsylG, von Art. 33 des Abk. vom 28. Juli
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, SR
0.142.30), von Art. 3 des Übereink. vom 10. Dezember 1984 gegen Folter
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
oder Strafe (UNO-Folterkonvention, SR 0.105) sowie von Art. 3 EMRK. Der
Grundsatz der Nichtrückschiebung in Art. 45 AsylG schützt jede Person, der
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG zukommt (vgl. Kälin, a. a. O.,
S. 270 f.). Da dem Beschwerdeführer diese Flüchtlingseigenschaft fehlt und der
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Flüchtlingsbegriff der Flüchtlingskonvention nicht über jenen von Art. 3 Abs. 1
AsylG hinausgeht (vgl. Kälin, a. a. O., S. 278; Werenfels, a. a. O., S. 58), verletzt
die Wegweisung weder Art. 45 AsylG noch Art. 33 Flüchtlingskonvention.
Ein umfassenderes Rückschiebungsverbot ergibt sich aus Art. 3 EMRK
(sogenanntes non-refoulement-Prinzip im weiten Sinne; vgl. Kälin, a. a. O.,
S. 158 ff.). Demnach darf eine Person nicht in einen Staat aus- oder
weggewiesen werden, in dem ihr Folter, unmenschliche Behandlung oder
die schwere Verletzung eines anderen besonders wichtigen Menschenrechtes
droht. Gemäss Praxis der Europäischen Kommission für Menschenrechte
ist eine Ausweisung unzulässig, wenn ernsthafte Gründe für die Annahme
bestehen, die betroffene Person werde im ausländischen Staat unmenschlicher
Behandlung unterworfen (vgl. Annuaire de la Convention européenne des
Droits de l’Homme 19/1976, Beschwerde 7011/75, S. 453). Das Verhalten
des Betroffenen spielt dabei eine wichtige Rolle (vgl. Décisions et Rapports
5, Beschwerde 7216/75, S. 140). In Anlehnung an diese Praxis bestimmt
Art. 3 der UNO-Folterkonvention, dass eine Person nicht in einen anderen
Staat ausgewiesen, abgeschoben oder an diesen ausgeliefert werden
darf, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie dort
Gefahr liefe, gefoltert zu werden. Solche Gründe bestehen vorliegend
nicht. Es liegt kein Hinweis dafür vor, dass dem Beschwerdeführer im
Falle einer Rückkehr in seinen Heimatstaat mit einiger Wahrscheinlichkeit
Folter, unmenschliche Behandlung oder die schwere Verletzung eines
anderen besonders wichtigen Menschenrechtes droht. Das Verhalten des
Beschwerdeführers seit seiner Ausreise aus seiner Heimat legt vielmehr die
Vermutung nahe, für den Fall einer Rückkehr habe er weder Verfolgung noch
gar Folter zu befürchten. Seiner Wegweisung stehen somit auch Art. 3 EMRK
und Art. 3 UNO-Folterkonvention nicht entgegen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 55.13 - Entscheid des Bundesrates vom 22. August 1990
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1991
Année
Anno
Band
55
Volume
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Ref. No
150 001 304
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