ch_vb · JAAC 56.14 · 1990-10-05 · de


JAAC 56.14
Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen vom 5. Oktober 1990
Télévision. Information du téléjournal concernant l’acquittement de
l’ancienne Conseillère fédérale Kopp par le TF.
Art. 15 al. 1er AF AIEP. Art. 4 al. 2 Concession SSR. Diversité des opinions
dans la durée.
- Conditions auxquelles I’AIEP, en examinant le grief d’unilatéralité
soulevé formellement à l’encontre d’une seule émission, prend en
compte d’autres émissions mentionnées dans la plainte à titre
d’exemples témoignant du même caractère tendancieux.
- Pondération d’une brève chronique consacrée à l’argumentation du
TF et à la critique d’un expert renommé qui, à plusieurs reprises déjà
sur l’antenne du diffuseur, s’était exprimé sur le même sujet de manière
critique.
Art. 4 al. 2 Concession SSR. Présentation fidèle.
Un compte-rendu dans une émission isolée est complet lorsqu’il présente
tous les éléments essentiels d’un événement pondérés d’une manière
objectivement défendable.
Fernsehen. Tagesschau-Information über die schriftliche
Urteilsbegründung des bundesgerichtlichen Freispruchs von alt
Bundesrätin Kopp.
Art. 15 Abs. 1 BB UBI. Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG. Vielfalt der
Ansichten in einem angemessenen Zeitraum.
- Voraussetzungen, unter welchen die UBI bei der Prüfung der formell
gegen eine einzige Sendung erhobene Rüge der Unausgewogenheit
auch weitere, in der Beschwerde als gleichsam tendenziöse Beispiele
erwähnten Sendungen einbezieht.
1

- Ausgewogenheit eines kurzen Beitrags, welcher die Argumentation
des BGer und die Kritik eines namhaften Experten darstellt, der sich
bereits mehrmals in den Medien des Veranstalters kritisch zum Thema
geäussert hatte.
Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG. Sachgerechtigkeit.
Die Berichterstattung in einer Einzelsendung ist dann umfassend,
wenn sie alle wesentlichen Elemente des Ereignisses in einer sachlich
vertretbaren Gewichtung beinhaltet.
Televisione. Informazione del telegiornale in merito alla motivazione
scritta della sentenza del proscioglimento da parte del Tribunale
federale dell’ex consigliere federale signora Kopp.
Art. 15 cpv. 1 AIER. Art. 4 cpv. 2 Concessione SSR. Pluralità delle opinioni
in un intervallo di tempo adeguato.
- Condizioni per cui l’AIER, esaminando la censura d’unilateralità
sollevata formalmente contro un’unica trasmissione, prende in
considerazione anche altre trasmissioni menzionate nel ricorso quali
esempi di un medesimo carattere tendenzioso.
- Ponderazione di una breve cronaca dedicata all’argomentazione
del TF e alla critica di un perito famoso che già ripetutamente nelle
trasmissioni dell’emittente si era espresso in modo critico sul tema.
Art. 4 cpv. 2 Concessione SSR. Presentazione corretta.
Un rendiconto in una singola emissione è completo se contiene
tutti gli elementi importanti dell’avvenimento ponderati in modo
oggettivamente sostenibile.
I
A. Im Rahmen der Tagesschau vom Fernsehen der deutschen und
rätoromanischen Schweiz (DRS) vom 3. April 1990 orientierte ein Beitrag über
die schriftliche Begründung des bundesgerichtlichen Freispruchs von Frau alt
Bundesrätin Kopp. Der Beitrag beinhaltete drei Teile: 1. eine kurze Einleitung
der Moderatorin, 2. den Bericht des Journalisten und 3. das Gespräch der
Moderatorin mit Prof. Rehberg.
zu 1.: Die Moderatorin erwähnte, dass das Urteil des BGer von manchen nicht
verstanden worden sei. Von der schriftlichen Urteilsbegründung sei nun
Klärung erhofft worden.
zu 2.: Der Bericht des Journalisten griff Urteil, Kontroverse und
Urteilsbegründung auf und zitierte Passagen aus dem schriftlich vorliegenden
Bundesgerichtsurteil, wobei die betreffenden Seiten bildlich unterlegt wurden.
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zu 3.: Prof. Rehberg hatte das Bundesgerichtsurteil in anderen Sendungen als
Fehlurteil bezeichnet. Auf die Frage der Moderatorin, ob er diese Meinung
auch in Kenntnis der schriftlichen Begründung aufrechterhalte, antwortete
er, das Urteil sei ihm nicht verständlicher geworden. Er kritisierte, dass es
sich um eine rein formelle Begründung handle. Die Auffassung, das BGer
dürfe nur im Rahmen der Formulierungen der Anklage das Verhalten eines
Angeschuldigten prüfen, scheine ihm falsch zu sein. Prof. Rehberg äusserte
sich namentlich auch zu den bundesgerichtlichen Ausführungen zur Frage
der Herkunft (intern/extern) der Informationen, die für die strafrechtliche
Würdigung massgeblich war und brachte kurz die Kontroverse unter
den Fachexperten zur Darstellung. Er nahm abschliessend an, dass diese
Urteilsbegründung in Rechtskreisen noch einiges zu reden geben werde.
B. Gegen diesen Beitrag reichte X zusammen mit 21 Mitunterzeichnern
bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz am 3. Mai 1990 Beschwerde
ein. Sie rügt, dass der Beitrag dem Zuschauer nicht ermöglichte, sich ein
zuverlässiges und unabhängiges Bild über den Inhalt der Begründung des
Freispruchs zu machen. Das Urteil sei unsachgerecht dargestellt worden,
da nicht zum Ausdruck kam, dass das Gericht «klar und einstimmig» Frau
Kopp in allen Punkten freigesprochen habe; die Hauptaussage habe vielmehr
darin bestanden, dass Frau Kopp lediglich freigesprochen wurde, weil das
BGer die Vorwürfe nicht zweifelsfrei habe nachweisen können, «wobei die
Betonung auf der ersten Silbe des Wortes lag». Auch habe die
Moderatorin ausgeführt, das Urteil sei von den meisten nicht verstanden
worden und für manche gar ein Fehlurteil gewesen. Die Beschwerdeführerin
rügt, dass solche Behauptungen nur hätten erhoben werden dürfen, wenn
entsprechende Grundlagen, zum Beispiel das Ergebnis einer Umfrage,
vorgelegen hätten. Ausserdem sei durch die erneute Einladung von Prof.
Rehberg, der sich immer betont kritisch zum Freispruch geäussert habe,
das Gebot der angemessenen Darstellung der Vielfalt der Ansichten verletzt
worden. Da es auch Strafrechtsexperten gebe, die dem Urteil gegenüber in
rechtlicher Hinsicht positiv eingestellt gewesen waren (z. B. Prof. Trechsel),
wäre es nach Auffassung der Beschwerdeführerin unerlässlich gewesen, auch
einen Befürworter des Freispruchs zu Worte kommen zu lassen. Es habe
nicht genügt, dass die Moderatorin es bei einem kurzen Hinweis bewenden
liess, dass es auch Strafrechtler gebe, die die Meinung Rehbergs nicht teilten.
Wenn auch die Vielfalt der Ansichten nicht in jeder Einzelsendung erfüllt
werden müsse, sei gerade auch unter Berücksichtigung der Sendungen im
Fernsehen DRS vom 21. und 23. Februar und von Radio DRS vom 23. Februar
festzustellen, dass ausschliesslich Kritiker des Bundesgerichtsentscheides zu
Worte gekommen seien.
3

…
II
1. (Formelles)
2. Art. 4 Abs. 2 der Konzession für die Schweizerische Radio- und
Fernsehgesellschaft vom 5. Oktober 1987 (Konzession SRG, BBl 1987 III
813 f.) fordert unter anderem, Ereignisse seien sachgerecht darzustellen und
Ansichten in ihrer Vielfalt angemessen zum Ausdruck zu bringen.
2.1. (Tragweite der Verpflichtung zur Darstellung der Vielfalt der Ansichten,
vgl. VPB 53.51, S. 358 mit Hinweisen)
2.2. Die vorliegende Beschwerde richtet sich nach dem unmissverständlichen
Antrag allein gegen den einen Beitrag in der Sendung «Tagesschau» vom
3. April 1990. Gegenstand dieses Beitrages war die Veröffentlichung der
schriftlichen Begründung des Freispruchs von Frau Kopp. Andere Sendungen
werden im Antrag der vorliegenden Beschwerde nicht gerügt. Es liegt somit
schon deshalb keine Zeitraumbeschwerde im Sinne von Art. 15 Abs. 1 des BB
vom 7. Oktober 1983 über die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und
Fernsehen (BB UBI, SR 784.45) vor.
Sinngemäss wird in der vorliegenden Beschwerde jedoch gerügt, die Sendung
vom 3. April 1990 zeige eine Tendenz der Unausgewogenheit, wie sie auch
in andern Sendungen - so derjenigen vom 21. und 23. Februar 1990 - zum
Ausdruck gekommen sei.
Wird im Rahmen der Beanstandung einer bestimmten Sendung gerügt, diese
habe das Vielfaltsgebot verletzt, und wird zur Begründung dieser Rüge -
wie im vorliegenden Fall - auf weitere, nicht formell gerügte Sendungen
hingewiesen, gilt folgendes: Die Prüfung weiterer Sendungen drängt sich
nur dann auf, wenn die formell gerügte Sendung für sich betrachtet der
Beschwerdeinstanz als unausgewogen erscheint. Dies trifft im vorliegenden
Fall nicht zu, worauf im folgenden näher eingegangen wird (nachfolgend
Ziff. 3).
Im übrigen wäre es auch bei gebotener Überprüfung zusätzlicher Sendungen
Aufgabe der Beschwerdeinstanz, den Kreis der relevanten Sendungen zu
bezeichnen; es kann nicht ausschliesslich Sache des Beschwerdeführers
sein, eine Reihe von Sendungen herauszugreifen, die für sich betrachtet eine
Einseitigkeit belegen.
3.1. Die Beschwerdeführerin rügt vor allem die Einladung des Veranstalters an
Strafrechtsprofessor Rehberg. Er habe sich bereits mehrmals in den Medien
des Veranstalters betont kritisch zum freisprechenden Urteil geäussert.
Prof. Rehberg ist Strafrechtsexperte. Er ist Lehrstuhlinhaber für Strafrecht
an der Universität Zürich. Als Strafrechtsprofessor hat er sich vor allem aus
wissenschaftlich-theoretischer Sicht mit den strafrechtlichen Aspekten der
Amtsgeheimnisverletzung auseinandergesetzt. Durch seine Kenntnisse der
Theorie und der konkreten sich in diesem Verfahren stellenden Prozessfragen
war er speziell prädestiniert, sich auch zur gleichentags veröffentlichten
schriftlichen Begründung des Bundesgerichtsurteils sachkundig zu
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äussern. Der Veranstalter durfte davon ausgehen, dass dieser Experte in
kompetenter Weise die schriftliche Begründung analysieren, interpretieren
und mediengerecht umsetzen konnte, wenn auch in der Tat abzusehen war,
dass seine Haltung kritisch bleiben würde. Die allgemein bekannte Haltung
einer Person schliesst ihre Einladung in die Sendungen eines Veranstalters
nicht aus, solange dem Gebot der angemessenen Vielfalt der Ansichten in
der Sendung entsprochen wird. Überdies darf von einem Professor erwartet
werden, dass er sich sachlich mit Argumenten auseinandersetzt, die nicht zu
dem von ihm als richtig befundenen Ergebnis führen. Vorliegendenfalls hat
die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) in der Wahl dieses
Experten der cura in eligendo genügt.
3.2. In der beanstandeten Sendung kam zum Ausdruck, aus welchen nun
schriftlich vorliegenden Gründen das BGer die drei Angeklagten von
Schuld und Strafe (Kopp und Schwob) beziehungsweise lediglich von Strafe
(Schoop) freigesprochen hat. Die erste dahingehende Information lieferte
die Moderatorin im Tagesschaustudio. Weitere detailliertere Auskünfte
vermittelte der Beitrag des Tagesschau-Journalisten Reimann. Diese
Darlegungen waren darauf angelegt, dem Zuschauer die grundlegende
Argumentationsweise des Gerichts transparent zu machen. Allerdings blieb
es für den Laien schwierig, die juristischen Differenzierungen zu erfassen.
Das Studiogespräch mit Prof. Rehberg diente unter anderem auch dazu,
dem Zuschauer diesbezüglich zusätzliche, präzisierende Informationen
zu vermitteln. Ob die Antworten des befragten Experten tatsächlich
geeignet waren, das schriftliche Urteil dem Laien verständlicher zu machen,
kann dahingestellt bleiben. Die Fragen der Moderatorin gingen auf die
Kontroversen in der Öffentlichkeit und in der Fachwelt ein und waren
jedenfalls im Ansatz geeignet, die für Laien nicht ohne weiteres verständliche
Begründung des Bundesgerichtsurteils aus verschiedenen Blickwinkeln,
namentlich auch juristisch-fachlichen, zu beleuchten. Neben ergänzenden
Informationen, die Prof. Rehberg auf entsprechende Fragen auch im Hinblick
auf abweichende Ansichten von Fachkollegen einbrachte, vertrat dieser
dezidiert persönliche Wertungen und Ansichten. Durch das Live-Gespräch im
Tagesschaustudio war es für den Rezipienten erkennbar, dass die kritischen
Antworten des befragten Fachmannes persönliche Meinungsäusserungen
waren, die auf einer detaillierten Auseinandersetzung mit der im schriftlichen
Urteil niedergelegten Argumentation des BGer beruhten.
3.3. Die Gliederung des Beitrages, die Fragestellung der Moderatorin
und die Antworten von Prof. Rehberg waren in der zur Verfügung
stehenden Zeit durchaus vielfältig und geeignet, dem Zuschauer sowohl
die Argumentationsweise des BGer wie auch die Kritik eines namhaften
Experten aufzuzeigen. Damit erfüllte der Beitrag für sich allein betrachtet
in vertretbarer Weise den konzessionsrechtlichen Programmauftrag, die
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Ansichten in ihrer Vielfalt angemessen auszudrücken. Die Berücksichtigung
weiterer Sendungen im Sinne der Ausführungen unter Ziff. 2.2. drängt sich
somit nicht auf.
4. Weiter ist zu prüfen, ob das ebenfalls in Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG
umschriebene Gebot der sachgerechten Darstellung im beanstandeten Beitrag
verletzt wurde. Das Gebot der sachgerechten Darstellung von Ereignissen
muss in jeder Einzelsendung uneingeschränkt beachtet werden (vergleiche
BGE 114 Ib 335).
4.1. Der Rüge, die SRG habe den Sachverhalt so dargestellt, dass Frau Kopp
tatsächlich das Amtsgeheimnis verletzt habe und dass eine Verurteilung
bloss aus formaljuristischen, beweisrechtlichen Gründen unterblieb, ist die
Begründung des bundesgerichtlichen Entscheides selber entgegenzuhalten.
Das BGer erwägt wörtlich: «In dem durch die Anklage vorgegebenen Rahmen
ist einzig entscheidend, ob Frau Kopp um die interne Quelle der erhaltenen
und weitergeleiteten Informationen gewusst oder die Verletzung eines solchen
Geheimnisses in Kauf genommen hat. Nach dem Beweisergebnis lässt sich
das nicht zweifelsfrei bejahen… Da sich diese Möglichkeit [externe Quelle der
Information, Anmerkung der Beschwerdeinstanz] nicht mit letzter Gewissheit
ausschliessen lässt, hat die Beweiswürdigung zugunsten der Angeklagten
auszufallen. Daher kann die Elisabeth Kopp zur Last gelegte Tat als nicht
hinreichend erwiesen und die Schuld damit nicht als erstellt gelten» (E. II 1.,
S. 16). Die SRG hat diese Passage der Urteilsbegründung durchaus sachgerecht
und zutreffend präsentiert.
4.2. Dass aus der schriftlichen Urteilsbegründung nur selektiv zitiert wurde,
ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Es liegt in der Natur der Sache, dass
das gesamte verfügbare, einem Informationsbeitrag zugrunde liegende
Nachrichtenmaterial nicht integral ausgestrahlt werden kann, erst recht
nicht im Rahmen einer aktuellen Nachrichtensendung.
Bei der Beurteilung einer Sendung unter dem konzessionsrechtlichen Aspekt
der umfassenden Berichterstattung ist stets die dem Veranstalter von der
Bundesverfassung in Art. 55bis Abs. 3 zugestandene Programmautonomie
zu beachten, die ihm grundsätzlich in der Wahl der Themen und der
Gesprächspartner, in der Bestimmung des Umfanges sowie bei der
inhaltlichen Gestaltung der Sendungen einen bestimmten Spielraum gewährt.
Die Berichterstattung in einer Einzelsendung ist dann umfassend, wenn sie
alle wesentlichen Elemente des Ereignisses in einer sachlich vertretbaren
Gewichtung beinhaltet. Müsste in jedem Beitrag das gesamte verfügbare, unter
Umständen umfangreiche Nachrichtenmaterial vollständig berücksichtigt
werden, würde dies faktisch die Erfüllung des Informationsauftrages durch
den Veranstalter verunmöglichen. Gerade das Gebot, die Vielfalt der Ansichten
angemessen zu berücksichtigen, verlangt nicht nur eine möglichst tiefe,
sondern auch eine möglichst breite Information über unterschiedliche
Lösungen. Dementsprechend kann dem Umfang einer Meldung nicht
generell eine entscheidende Bedeutung zukommen (vgl. Entscheid der
Beschwerdeinstanz vom 5. Oktober 1990, «Tagesschau: Hocké», E. 3).
Die SRG legt zu Recht dar, dass in der Begründung des Urteils ausgesprochen
kritische Passagen über das Verhalten von Frau Kopp enthalten waren
(z. B. E. III, S. 20 des bundesgerichtlichen Urteils), die in der Sendung nicht
erwähnt worden sind. Gerade dieser Umstand macht deutlich, dass die
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redaktionell-journalistische Bearbeitung sachlich vertretbar und entgegen
den Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht darauf angelegt war, die
Integrität von Frau Kopp generell in Frage zu stellen. Im übrigen betreffen
die im beanstandeten Beitrag zitierten Textstellen die für das Verständnis der
bundesgerichtlichen Argumentation notwendigen Erwägungen.
4.3. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Bemerkung der Moderatorin, dass
der Freispruch «von manchen nicht verstanden» wurde, «für die meisten
schwer verständlich», «für manche gar ein Fehlurteil» war. Es war im
Zeitpunkt der Sendung notorisch, dass Experten, Politiker und Bürger ihr
Missbehagen über den Freispruch öffentlich bekundeten. Die Bemerkung der
Moderatorin entsprach insofern der Realität. Auch ihre Vermutung, dass die
Urteilsbegründung in Rechtskreisen noch einiges zu reden geben werde,
ist durchaus vertretbar, zumal sie diesbezüglich durch den anwesenden
Strafrechtsexperten Rehberg unterstützt wurde.
4.4. Auch kann die Aussage, das Urteil sei für die meisten schwer verständlich
gewesen, aufgrund der fast einstimmigen Resonanz in den Printmedien und
der von der Zeitschrift «Illustré» durchgeführten Repräsentativumfrage nicht
offensichtlich als unzutreffend und sachfremd bezeichnet werden.
Die Beschwerdeinstanz kommt somit zum Schluss, dass der Tagesschau-Beitrag
über die schriftliche Urteilsbegründung des bundesgerichtlichen Freispruchs
unter anderem von Frau Kopp die Konzession SRG nicht verletzt hat.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 56.14 - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
vom 5. Oktober 1990
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1992
Année
Anno
Band
56
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