ch_vb · 84.312 · 1984-03-21 · de


21. März 1984 
N
307
Dringliche Interpellation Columberg
Art. 2 und 3 - Art. 2 et 3
Anträge siehe Seite 284 hiervor
Propositions voir page 284 ci-devant
Keller, Berichterstatter: Es geht nun um die Plazierung
dieses neuen Artikels. Die Volksinitiative sieht einen neuen
Absatz 4 in Artikel 27bis vor.
Bundesrat und Kommission schlagen Ihnen im Gegenvor-
schlag vor, Artikel 27 Absatz 2 zu ergänzen. Dieser Absatz 2
lautet bis jetzt: «Die Kantone sorgen für genügenden Pri-
marunterricht, welcher ausschliesslich unter staatlicher Lei-
tung stehen soll. Derselbe ist obligatorisch und in den
öffentlichen Schulen unentgeltlich.» Hier fügt sich dann der
Satz organisch an: «... Das Schuljahr beginnt zwischen
Mitte August und Mitte September.» Es ist, wie gesagt, keine
Prinzipienfrage.
Im weiteren noch eine Bemerkung zu den Übergangsbe-
stimmungen. Es muss irgendwo verankert werden, wann die
Anpassung an die neue Verfassungsbestimmung verwirk-
licht zu sein hat. Dazu bietet sich an: Artikel 4 Absatz 2, ein
neuer Absatz der Übergangsbestimmungen der Bundesver-
fassung. Der bestehende (erste) Absatz lautet: «Den Kanto-
nen wird zur Einführung der Unentgeltlichkeit des öffentli-
chen Primarunterrichtes (Art. 27) eine Frist von fünf Jahren
eingeräumt.» Der neu beizufügende Absatz lautete: «Zur
Einführung des Schuljahresbeginnes nach Artikel 27 Absatz
2 wird ihnen eine Frist von fünf Jahren eingeräumt. Verfü-
gungen nach Artikel 27 Absatz 4 trifft der Bundesrat durch
Verordnung. Er benachrichtigt die Bundesversammlung
darüber.»
Zum Inhaltlichen: Die Frist von fünf Jahren erscheint uns
angemessen. Sie ermöglicht den Kantonen ohne Übereilung
eine Anpassung, beispielsweise betreffend Ferienregelung.
Was die Verfügungen nach Artikel 27 anbelangt, muss
gesagt werden, dass der Bund allenfalls die Möglichkeit hat,
gegen säumige Kantone - was ja sicher nicht der Fall sein
wird - Massnahmen zu treffen.
Le président: La commission et le Conseil fédéral vous
proposent un contre-projet. La minorité de la commission,
emmenée par M. Schnyder, vous propose de rejeter l'initia-
tive sans contre-projet.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
123 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
31 Stimmen
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
122 Stimmen
Dagegen 
29 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
78.231
Parlamentarische Initiative. Schulkoordination (Merz)
Initiative parlementaire. Coordination scolaire (Merz)
Le président: La commission et le Conseil fédéral vous
proposent de ne pas donner suite à l'initiative et de la
classer. Il n'est pas fait d'autre proposition.
Abgeschrieben - Classé
78.206
Initiative des Kantons Zug. Einheitlicher Schulbeginn
Initiative du canton de Zoug.
Début uniforme de l'année scolaire
79.203
Initiative des Kantons Schwyz. Einheitlicher Schulbeginn
Initiative du canton de Schwyz.
Début uniforme de l'année scolaire
81.201
Initiative des Kantons Luzern. Einheitlicher Schulbeginn
Initiative du canton de Lucerne.
Début uniforme de l'année scolaire
Le président: La commission vous propose également de
ne pas donner suite à ces initiatives et de les classer. Il n'est
pas fait d'autre proposition.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 84.312
Dringliche Interpellation Columberg
Lawinenverbauungen.
Zusätzliche Bundesbeiträge
Interpellation urgente Columberg
Ouvrages paravalanches.
Subsides fédéraux supplémentaires
Wortlaut der Interpellation vom 5. März 1984
Die schweren Schneefälle und die aussergewöhnlichen
Lawinenniedergänge vom Februar 1984 haben in verschie-
denen Berggebieten enorme Schäden angerichtet. Durch
die Zerstörung von Schutzwäldern und von Verbauungen
sind Siedlungen und Verkehrswege gefährdet. Aufgrund
dieser tragischen Ereignisse frage ich den Bundesrat an, ob
er bereit ist:
1. dem Parlament die Bewilligung der für die dringenden
Wiederherstellungsmassnahmen unerlässlichen Sonderkre-
dite zu beantragen;
2. die ordentlichen Kredite für Lawinenverbauungen von
der linearen Kürzung für 1981 bis 1985 auszunehmen (auf-
grund der Härteklausel) und angemessen zu erhöhen;
3. dem Parlament eine Änderung der Forstgesetzgebung in
dem Sinne zu beantragen, dass die Ausführung der uner-
lässlichen Verbauungsmassnahmen wieder möglich und die
Restkosten für die Gemeinden wieder trag- und zumutbar
werden (Erhöhung der Beitragsätze auf den Stand von
1977);
4. Mittel aus dem Reinertrag des Treibstoffzolles für die
Finanzierung von Schutzbauten an Verkehrswegen vorzeitig
freizugeben (Art. 36ter, Bst. d BV);
5. dafür zu sorgen, dass die Verbauungsprojekte zur Siche-
rung der lawinengefährdeten Wohngebiete und Verkehrs-
wege durch die Bundesstellen beförderlichst behandelt und
unterstützt werden.
Texte de l'interpellation du S mars 1984
Les fortes chutes de neige et les avalanches d'une ampleur
exceptionnelle que nous avons connues en février 1984 ont
provoqué des dommages énormes dans diverses régions de
montagne. Du fait de la destruction de forêts protectrices et
de paravalanches, des régions habitées et des voies de
communication sont menacées. Au vu de ces événements
tragiques, je demande au Conseil fédéral s'il est disposé:
1. A proposer au Parlement d'ouvrir un crédit extraordinaire
indispensable aux travaux urgents de remise en état;
2. A ne pas soumettre (en vertu de la clause prévue pour les
cas de rigueur excessive) les crédits ordinaires destinés aux
paravalanches à la réduction linéaire pour 1984 à 1987, voire
à les augmenter dans une mesure appropriée;
3. A proposer au Parlement de modifier la législation sur les
forêts, de manière à ce que l'exécution des mesures indis-
pensables de protection contre les avalanches soit de nou-

Interpellation urgente Columberg
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N 
21 mars 1984
veau possible et à ce que les frais restant à charge des
communes soient de nouveai supportables et raisonnables
(relever les taux des subventions à leur niveau de 1977);
4. A libérer plus tôt que prévu des fonds prélevés sur le
produit net des droits d'entrée sur les carburants et destinés
aux ouvrages de protection lo long des voies de communi-
cation (art. 36"f, let. d, est);
5. A veiller à ce que les servicas de la Confédération traitent
et soutiennent dans les meilleurs délais les projets d'ou-
vrages destinés à protéger les régions habitées et les voies
de communication qui sont menacées par les avalanches.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Blunschy, Büh-
ler-Tschappina, Bundi, Burer-Walenstadt, Butty, Cantieni,
de Chastonay, Cotti Flavio, Cotti Gianfranco, Darbellay, Dir-
ren, Fischer-Sursee, Humbel, Iten, Jung, Keller, Koller
Arnold, Kühne, Landoli, Nussbaumer, Oehler, Pini, Ruck-
stuhl, Schmidhalter, Segmüller, Seiler, Stamm Judith, Stei-
negger, Wick, Ziegler 
(31 )
Columberg: Gestern haben Sie den Wortlaut meiner Dringli-
chen Interpellation erhalten. Wie Sie daraus ersehen, geht
es um zusätzliche Bundesbeiträge für die Behebung der
Schäden, die durch die cirossen Lawinenniedergänge
entstanden sind. Ich möchte diese Begehren wie folgt be-
gründen:
Im Februar wurden verschiedene Gebiete, insbesondere im
Wallis, Tessin, Uri und Graubimden, von grossen Schneefäl-
len heimgesucht, die zu riesigen Lawinenniedergängen
führten. In einigen Orten haben diese aussergewöhnliche
Dimensionen angenommen. Zum Teil wurden Siedlungen
gefährdet, die bisher als sicher galten. Diese Lawinennieder-
gänge haben einige Menschen das Leben gekostet und
gewaltige Zerstörungen angerichtet. Unter anderem wurden
Verbauungswerke beschädigl, Schutzwälder zerstört, Stras-
sen und Brücken unterbrochen und Gebäulichkeiten demo-
liert. Der Bund muss hier nun helfen, denn die Bergkantone
und die Berggemeinden sind nicht in der Lage, die sehr
aufwendigen Bauten zu finanzieren. Das ist auch ein Akt
eidgenössischer Solidarität.
Zu diesen aussergewöhnlichon Schäden gesellt sich noch
das Zeitproblem. Einige Schutzbauten müssen bereits in
diesem Sommer, also noch vor dem Wintereinbruch, erstellt
werden, sonst ist die Sicherheit in verschiedenen Siedlun-
gen gefährdet. Vor allem ist auch zweifelhaft, ob die Ver-
kehrsverbindungen gewährleistet sein werden.
Wir können nicht warten! Deshalb auch die Dringlichkeit
dieses Vorstosses! Denn sonst gefährden wir das Leben und
das Wohlergehen von Menschen in den betroffenen Ge-
bieten.
Im Rahmen der Sparmassnahmen wurden in den letzten
Jahren sowohl die Kredite als auch die Beitragssätze für
Lawinenverbauungen und für die Forstwirtschaft ganz
erheblich gekürzt. Wir haben zwar immer vom Waldsterben
gesprochen, aber dieses wichtige Gebiet etwas vergessen.
So hat der Bundesrat am 12. Mai 1972 dieZusicherungskre-
dite für forstliche Infrastrukturverbesserungen um 30 Pro-
zent gegenüber den Jahren 1970 und 1971 gekürzt. Ferner
haben die eidgenössischen Fiate mit Wirkung ab 1. Januar
1978 die gesetzlich verankerten Beitragssätze um 6,25 Pro-
zent für sämtliche forstliche F'rojekte reduziert. Schliesslich
sei an die vorläufig bis Ende 1985 befristete lineare Kürzung
der Zusicherung von Zahlunçiskrediten sowie der Beitrags-
sätze auf alle forstlichen Projekte von 10 Prozent erinnert.
Es geht hier um zwei Probleme: Einmal die drastische Her-
absetzung des Beitragssätze;;, und zudem um die Kürzung
der Globalkredite. Eine erste Erleichterung wäre der Ver-
zicht auf die lineare Kürzung für dringende Bauten. Der
Bundesrat kann aufgrund der Härteklausel-Ausnahmen
beschliessen; das ist in der F-age 2 enthalten. Ich bitte den
Bundesrat, von dieser Härteklausel Gebrauch zu machen,
d. h. zum mindesten für die dringenden Projekte diese
lineare Kürzung nicht anzuwenden.
Die erwähnten Massnahmer haben eine drastische Ein-
schränkung der gesamten Bundesleistungen bewirkt. Real
betragen heute die Beiträge nur noch 650 Prozent derjeni-
gen von 1972. Diese Einschränkungen haben untragbare
Folgen für den Schutz der Berggebiete.
Unter diesen Voraussetzungen wird es immer schwieriger,
wenn nicht gar unmöglich, die Sicherheit zahlreicher Men-
schen in gefährdeten Siedlungen zu gewährleisten. Ein sol-
ches Verhalten steht auch im völligen Widerspruch zu den
Bestrebungen des Bundes, die Berg- und Randregionen
vermehrt zu fördern. Um einen geordneten Wirtschaftsab-
lauf zu ermöglichen, müssen die entlegenen Talschaften
auch über wintersichere und gut ausgebaute Verkehrswege
verfügen.
Seit 1981 wurden überhaupt keine forstlichen Kredite für
Schutzbauten an den Verkehrslinien mehr freigegeben. Auf-
grund des revidierten Artikels 36ter der Bundesverfassung
ständen zwar heute die Einnahmen aus dem Reinertrag des
Treibstoffzolles für solche Verbauungen zur Verfügung. Lei-
der wurden diese Mittel aber noch nicht freigegeben.
In Anbetracht der Notwendigkeit, diese Schutzbauten sofort
zu erstellen, ersuche ich den Bundesrat, die vorhandenen
Mittel, die für solche Bauten zur Verfügung stehen, auch
tatsächlich freizugeben.
Die geschilderten Zerstörungen haben gezeigt, dass erhöhte
Forstkredite und auch grössere Beitragssätze dringend not-
wendig sind. Die meisten Berggemeinden sind nicht in der
Lage, die erheblich gestiegenen Restkosten zu tragen.
Durch die ständigen Kürzungen haben sich die notwendi-
gen Eigenleistungen der Gemeinden bis verfünffacht. Wenn
die bedrohten Siedlungen nicht einer unverantwortlichen
Lebensgefahr ausgesetzt werden sollen, müssen unverzüg-
lich entscheidende Korrekturen erfolgen.
Der Bundesrat wird deshalb ersucht, alle Massnahmen, die
die Bevölkerung vor Lawinenniedergängen schützen, zu
fördern und die notwendigen Mittel für die Behebung der
Schäden von Katastrophenfällen im Dringlichkeitsverfahren
zu bewilligen.
Ich kann Ihnen versichern, Herr Bundesrat Egli, die Berg-
kantone und die Bevölkerung der bedrohten Gebiete sind
Ihnen für diese Hilfe sehr dankbar.
Bundesrat Egli: Der Bundesrat hat mit grosser Anteilnahme
von der Not und dem Unglück Kenntnis genommen, die
über viele Orte unserer Berggegenden mit den Lawinennie-
dergängen des letzten Winters gekommen sind. Ich habe
persönlich einige dieser Orte kurz nach dem Niedergang der
Lawinen aufgesucht, um die Wirkung der Lawinenverbauun-
gen bzw. das Schadenausmass bei nicht vorhandenen Anla-
gen selbst feststellen zu können. Ich möchte diese Anteil-
nahme des Bundesrates auch hier den betreffenden Kanto-
nen und den betreffenden Familien nochmals aussprechen.
Ich gebe Ihnen, Herr Columberg, die Antwort des Bundesra-
tes auf Ihre Interpellation wie folgt bekannt:
Zur Frage 1: Die finanziellen Mittel für die Wiederherstel-
lungsarbeiten und die Ergänzungen der notwendigen Ver-
bauungen, welche infolge der ausserordentlichen Lawinen-
niedergänge vom Februar 1984 nötig werden, sind im jetzi-
gen Zeitpunkt noch nicht erfassbar. Mit der eigentlichen
Projektierung kann frühestens im Mai/Juni 1984 im Gelände
begonnen werden. Die Ausführung der Projekte wird einige
Jahre in Anspruch nehmen. Die allenfalls für 1984 notwendi-
gen Bundesmittel werden nicht den Budgetkrediten
entnommen werden können. Sie müssen also über Nach-
tragskredite im Herbst 1984, wenn ihr Ausmass bekannt sein
wird, anbegehrt werden. Da es um die Sicherheit der Bevöl-
kerung geht, wird diesem Kreditbegehren erste Dringlichkeit
zukommen.
Zur Frage 2: In der Finanzplanung 1985 bis 1987 ist eine
laufende Erhöhung der Kredite für Lawinenverbauungen
und Aufforstungen von 24,2 Millionen im Jahre 1984 auf 35,6
Millionen Franken im Jahr 1987 vorgesehen. Das Parlament
hat zwar die Weiterführung der linearen Kürzungen bis 1985
beschlossen; im Rahmen des Anschlussprogrammes ab
1986 ist aber vorgesehen, die lineare Kürzung fallen zu
lassen und durch gezielte Massnahmen zu ersetzen. Sie-

21. März 1984 
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Motion (Bacciarini)-Pini
werden vor allem dem Berggebiet eine spürbare Entlastung
bringen.
Zur Frage 3: Die Revision der eidgenössischen Forstgesetz-
gebung ist für die laufende Legislaturperiode geplant. Die
Subventionsnormen - auch jene für die Aufforstungen und
Lawinenverbauungen - werden in diesem Rahmen über-
prüft.
Zur Frage 4: Aus dem Reinertrag des Treibstoffzolles sollen
in Zukunft auch Mittel für die Finanzierung von Schutzbau-
ten zugunsten von Strassen zur Verfügung stehen. Die
entsprechende Vorlage ist vom Bundesrat soeben zuhanden
der eidgenössischen Räte verabschiedet worden. Vor ihrer
Inkraftsetzung, frühestens am 1. Januar 1987, können aber
zur Finanzierung von Schutzbauten an Strassen keine Treib-
stoffzollmittel freigegeben werden.
Zur letzten Frage 5: Das Bundesamt für Forstwesen, das mit
der Prüfung der Lawinenverbauungsprojekte betraut ist,
bemüht sich um eine rasche und zweckmässige Behand-
lung der Projektgesuche. In dringenden Fällen werden unter
Vorbehalt der Projektgenehmigung vorzeitige Baubewilli-
gungen erteilt, sofern es die zeitlichen Verhältnisse verlan-
gen. Die aufgrund der aussergewöhnlichen Lawinensitua-
tion 1984 dringenden Projekte werden auf diese Art und
Weise behandelt.
Columberg: Ich danke Ihnen, Herr Bundesrat Égli, und dem
gesamten Bundesrat, für die Anteilnahme und für die Zusi-
cherungen. Mit der Beantwortung der Fragen 1, 3 und 5 bin
ich sehr zufrieden, mit der Beantwortung der Fragen 2 und 4
teilweise.
#ST# 82.405
Mozione (Bacciarmi)-Pini
Italienisch als obligatorisches Maturitätsfach
Enseignement obligatoire
de l'italien pour la maturité
L'italiano materia obbligatoria di maturità
Wortlaut der Motion vom 10. Juni 1982
Der Bundesrat wird eingeladen, durch eine Änderung der
Maturitäts-Anerkennungsverordnung (MAV) Italienisch für
alle Schweizer Gymnasiasten als Pflichtfach einzuführen.
Texte de la motion du 10 juin 1982
Le Conseil fédéral est invité à modifier l'ORM de telle sorte
que l'italien devienne une langue obligatoire dans tous les
gymnases suisses.
Testo della mozione del 10 giugno 1982
II Consiglio federale è invitato a modificare l'ORM in modo
da introdurre l'italiano quale lingua obbligatoria per tutti i
liceali svizzeri.
Mitunterzeichner - Cosignataires - Cofirmatari: Akeret,
Aubry, Sarchi, Brélaz, Carobbio, Cevey, Christinat, Colum-
berg, Cotti Gianfranco, Delamuraz, Eng, Girard, Gloor, Gün-
ter, Jelmini, Kohler Raoul, Loetscher, Meier Kaspar, Morel,
Muheim, Nauer, Petitpierre, Pini, Ribi, Robbiani, Schmid,
Vannay, Wyss 
(28)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Motivazione scritta
Nella sua risposta alla mia interpellanza 81.482 del 29 set-
tembre 1981, il Consiglio federale afferma:
«La questione se l'italiano debba esser dichiarato materia
obbligatoria per tutti gli studenti dei licei svizzeri è già stata
discussa più volte in passato, segnatamente quando venne
introdotta la maturità D (lingue moderne).
L'idea ha sempre incontrato forte opposizione negli
ambienti interessati, non da ultimo a causa dell'indiscussa
preminenza dell'inglese nella vita odierna. La fondatezza
delle esigenze dell'italianità è stata tuttavia riconosciuta in
quanto tutte le scuole che portano al conseguimento di una
maturità B, C ed E debbono fornire un insegnamento d'ita-
liano come materia opzionale o facoltativa, mentre le scuole
che hanno un programma di maturità del tipo D debbono
offrire pari possibilità di studiare l'italiano o l'inglese.
Sia infine ricordato che, secondo quanto risulta da un'in-
chiesta condotta dal Centro svizzero di documentazione nel
settore dell'insegnamento e dell'educazione, le scuole nor-
mali offrono oggi maggiori possibilità che non in passato di
studiare l'italiano.
La riforma dei nostri licei è oggetto presentemente di ampie
discussioni, e si parla pure di una revisione dell'Ordinanza
federale sul riconoscimento dei certificati di maturità. Il
riesame di tale ordinanza comprenderà anche quello dello
spazio riservato alla lingua italiana.»
Due affermazioni di questa risposta mi preme sottolineare e
riprendere:
1. il riconoscimento della fondatezza dell'esigenza dell'ita-
lianità;
2. l'opposizione determinata dall'indiscussa preminenza
della lingua inglese nella vita odierna.
Per quanto concerne l'esigenza riconosciuta della tutela
dell'italianità, ribadisco qui il concetto già sviluppato nella
mia interpellanza dell'assoluta necessità, nello spirito fede-
ralistico e costituzionale, di usare tutti i mezzi idonei a
permettere la diffusione dell'italiano in tutta la Svizzera.
Molti argomenti potrebbero essere portati a sostegno di
questa tesi. Mi limiterò ad accennarne quattro:
1. l'opinione di 1032 reclute agli esami pedagogici del 1981;
2. l'opinione di quattro professori universitari;
3. i dati di una inchiesta che confermano, purtroppo, il poco
interesse riservato dagli studenti svizzeri all'italiano in
quanto materia opzionale;
4. la Raccomandazione del Consiglio d'Europa che insiste
sull'aspetto politico di comunicazione e quindi di coesione
europea (nel nostro caso nazionale) del plurilinguismo.
1. 11032 giovani Svizzeri che hanno partecipato agli esami
pedagogici nel 1981 hanno formulato le rivendicazioni che
ritengono opportune per rafforzare le minoranze linguisti-
che. Fra queste:
- la conoscenza dell'italiano da parte dei confederati;
- il potenziamento dell'insegnamento dell'italiano oltre San
Gottardo;
- la priorità dell'italiano come lingua nazionale, rispetto
all'inglese.
2. Anche le opinioni di uomini di cultura mi sembrano
importanti. Il prof. Angelo Rossi del Politecnico federale ha
più volte affermato in pubblico che ritiene opportuna l'intro-
duzione dell'italiano quale lingua obbligatoria di maturità
federale. Ottavio Lurati, professore all'Università di Basilea,
nella relazione dal titolo «La posizione dell'italiano nell'am-
bito della Svizzera francese o tedesca», tenuta il 20 marzo
1982 al Convegno organizzato dal Centro di studi italiani in
Svizzera a Zurigo su «L'italiano in Svizzera», si è occupato
dell'insegnamento dell'italiano. Se le cose vanno bene a
livello universitario (e infatti la lingua italiana è ben difesa
nelle nostre università e il contributo di parecchi ticinesi che
vi insegnano è cospicuo), diversa è la musica nel settore
medio. L'italiano è perdente in concorrenza con l'inglese,
non solo, ma si delinea anche il pericolo che venga concor-
renziato dallo spagnolo e perfino dal russo.
Questi sono argomenti sostenuti non solo dal prof. Lurati,
ma anche da Remo Fasani, professore all'Università di Neu-
châtel (cfr. «La Svizzera plurilingue», ed. Cenobio, 1982).
Così scrive, a mio avviso ironicamente, Fasani: «Per questo
propongo di ritornare alla prima concezione del nostro

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Dringliche Interpellation Columberg Lawinenverbauungen. Zusätzliche Bundesbeiträge
Interpellation urgente Columberg Ouvrages paravalanches. Subsides fédéraux
supplémentaires
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1984
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
12
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.312
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.03.1984 - 08:00
Date
Data
Seite
307-309
Page
Pagina
Ref. No
20 012 263
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