ch_vb · 81.556 · 1982-06-24 · de


24. Juni 1982
951
Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion
gegen befriedigt, und zwar wenn ich zurückgehe auf die
Diskussion, 'die wir über den Aussenwirtschaftsbericht
gehabt haben; dort hat Bundespräsident Honegger klar
erklärt, was mit dem 1981er Kredit geschehe: nämlich, dass
er nicht gewährt werde. Deshalb erübrigt sich hier meiner
Meinung nach die Debatte. Für mich hat sich der politische
Einsatz gelohnt.
#ST# 81.556
Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion
Wirtschaftshilfe an die Türkei
Interpellation du groupe socialiste
Aide économique à la Turquie
Wortlaut der Interpellation vom 1. Dezember 1981
In der Sommersession 1981 wurde an die Türkei mehrheit-
lich ein Wirtschaftshilfekredit von 35 Millionen Franken in
der Annahme bewilligt, der 
Demokratisierungsprozess
nehme seinen ordentlichen Anfang und Fortgang. Inzwi-
schen ist das Gegenteil eingetreten. Der Diktaturkurs in der
Türkei wird noch härter. Sämtliche politischen Parteien sind
verboten, der frühere Ministerpräsident Ecevit ist verhaftet,
gegen 52 Gewerkschaftsfunktionäre wurde die Todesstrafe
beantragt.
Die EG-Kommission hat darauf bereits reagiert. Die EG-
Wirtschaftshilfe von 600 Millionen Dollar soll gesperrt wer-
den, wenn die Türkei sich statt in Richtung Demokratie
noch stärker zur Diktatur entwickelt. In Bonn schliessen
sich Regierung und Opposition diesem Standpunkt an.
Schweden, Norwegen und Dänemark reagieren in gleicher
Weise. Wir fragen daher den Bundesrat: Wurde der Wirt-
schaftshilfekredit von 35 Millionen Franken an die Türkei
nicht unter Voraussetzungen bewilligt, die heute nicht mehr
gelten? Wäre es daher nicht richtig, diese Wirtschaftshilfe
solange einzustellen, bis die erwähnten Rahmenbedingun-
gen in der Türkei vorhanden bzw. in Reformansätzen zumin-
dest erkennbar sind? Werden keine neuen Kredite mehr für
dieses Land in Erwägung gezogen, solange die Verhältnisse
nicht ändern?
Texte de l'interpellation du 1
er décembre 1981
Fort de la conviction que la démocratie allait être rétablie
dans ce pays, le Conseil national a voté à la majorité, lors
de la session d'été 1981, un crédit de 35 millions de francs
à titre d'aide économique en faveur de la Turquie. Or, il a
fallu constater que, depuis, la dictature n'a fait que se ren-
forcer. En effet, tous les partis politiques ont été interdits,
l'ancien premier ministre Ecevit a été arrêté et la peine de
mort a été prononcée contre 52 responsables syndicaux.
La Commission des Communautés européennes a déjà
réagi à cette situation; elle entend suspendre l'aide écono-
mique de 600 millions de dollars destinée à la Turquie tant
que ce pays, au lieu d'évoluer vers la démocratie, renfor-
cera encore son régime dictatorial. A Bonn, le gouverne-
ment et l'opposition se rallient à ce point de vue. Il en va de
même pour la Suède, la Norvège et le Danemark. C'est
pourquoi nous demandons au Conseil fédéral de répondre
aux questions suivantes:
Le crédit de 35 millions de francs en faveur de l'aide écono-
mique n'a-t-il pas été accordé à la Turquie compte tenu
d'une situation qui, actuellement, n'existe plus? Ne serait-il
pas indiqué de suspendre cette aide économique jusqu'à
ce que le gouvernement respecte les principes démocrati-
ques ou du moins qu'il esquisse l'amorce d'une réforme
tangible? Veille-t-on à ne plus accorder de nouveaux cré-
dits à la Turquie aussi longtemps que la situation restera
inchangée.
Sprecher - Porte-parole: Müller-Bern
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Consei fédéral
Wegen der schwierigen Wirtschaftslage der Türkei koordi-
niert die OECD bekanntlich seit 1979 jährliche Hilfsaktionen
für dieses Mitgliedland. Unser Wirtschaftshilfekredit von
35 Millionen Franken an die Türkei ist Bestandteil der
Aktion 1980. Sämtliche Geberstaaten haben ihre entspre-
chenden Beiträge zum grössten Teil längst ausbezahlt bzw.
für den Rest definitiv verpflichtet. Es ist nicht denkbar, dass
sich die Schweiz als einziges Land ihren Verpflichtungen für
1980 entzieht.
Schon aus rechtlichen Gründen ist es nicht möglich, die
Auszahlungen unserer Wirtschaftshilfe von 35 Millionen
Franken für das Jahr 1980 einzustellen: das diesbezügliche
Abkommen mit der Türkei wurde am 17. Oktober 1980
unterzeichnet. Es wurde von den eidgenössischen Räten im
März und im Juni 1981 genehmigt. Am 23. September 1981
trat es in Kraft, wurde völkerrechtlich verbindlich und ist
seitdem in Ausführung begriffen. Da es keine Vorbehalte
aufweist, kann es weder unilateral suspendiert noch gekün-
digt werden.
Des weiteren betreffen die Bestrebungen in verschiedener.
Ländern für eine allfällige Einfrierung der Türkeihilfe die
OECD-Aktion 1981, die an der Verpflichtungskonferenz vom
7. Mai 1981 eingeleitet wurde, oder sogar die geplante
Aktion 1982. Da unsere Beteiligung an der vorhergehenden
OECD-Aktion - die Wirtschaftshilfe 1980 - in diesem Zeit-
punkt von den eidgenössischen Räten noch nicht geneh-
migt war, enthielt sich die Schweiz - im Gegensatz zu den
übrigen OECD-Geberstaaten - einer konkreten Verpflich-
tung für die neue Aktion (1981). Mit anderen Worten gelten
die genannten Einfrierungsbestrebungen einer Hilfelei-
stung, über welche die Schweiz noch gar nicht entschieden
hat.
Was nun eine Fortsetzung der schweizerischen Beteiligung
an der OECD-Hilfsaktion zugunsten der Türkei anbelangt,
verhehlen wir nicht, dass uns die innenpolitische Lage,
besonders die neuesten Entwicklungen im Bereich der
Menschenrechte in diesem .Land, Sorge bereitet. Zwar
erfolgt die Rückkehr zur Demokratie nur langsam. Als Posi-
tivum kann aber der Umstand gewertet werden, dass die
Militärregierung bis jetzt an ihrem Programm zur Wiederher-
stellung einer demokratischen Ordnung festhält (so das
fristgemässe Zusammentreten der mit der Ausarbeitung
einer neuen Verfassung beauftragten konsultativen Ver-
sammlung). Der türkische Staatschef hat in seiner Neu-
jahrsrede angekündigt, dass allgemeine Wahlen im Herbst
1983 oder spätestens im Frühling 1984 stattfinden sollen,
falls die Vorbereitungen wie geplant vorankommen. Bereits
vor Ende November dieses Jahres soll der neuen Verfas-
sungsentwurf dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.
Es ist nicht zu verkennen, dass trotz diesen ersten Verbes-
serungen manchenorts in Europa die Bereitschaft zurzeit
gering bleibt, die Türkei weiterhin zu unterstützen. Dies äus-
sert sich darin, dass Dänemark, Norwegen und die Nieder-
lande ihre Hilfe suspendieren, dass die EG das vierte
Finanzprotokoll vorläufig blockiert und dass der Deutsche
Bundestag gewisse Vorbehalte zu weiterer Hilfe angebracht
hat. Auch im Europarat, zuerst in der Parlamentarischen
Versammlung und seit neuestem auch im Ministerkomitee,
hat sich das Klima gegenüber der Türkei merklich abge-
kühlt. Nachdem die Versammlung bereits im Mai 1981 das
Mandat der türkischen Vertreter nicht mehr verlängerte,
sprach sie sich Ende Januar 1982 zwar gegen den Aus-
schluss der Türkei aus dem Europarat aus, verabschiedete
aber eine scharf formulierte Resolution. Unter anderem
befürwortet sie darin eine Untersuchung der europäischen
Menschenrechtskommission für das Ausmass der Men-
schenrechtsverletzungen in diesem Land. Anlässlich der

Interpellation Aregger
952
N 
24 juin 1982
letzten Ministertagung (29. April) haben mehrere Delegatio-
nen ihre Besorgnis über die Verschlechterung der Lage im
Bereich der Menschenrechte geäussert.
Die Entwicklungen in der Türkei sowie die Reaktionen dar-
auf werden eingehend analysiert. Auch unsere Botschaft in
Ankara verfolgt ihrerseits den Gang der Dinge. Bei ihren
Kontakten mit den türkischen Behörden hat sie es nicht
unterlassen, ihnen die durch die politische Entwicklung in
der Türkei hervorgerufenen Reaktionen in der Schweiz zur
Kenntnis zu bringen.
Der schon längst fällig gewesene Kurswechsel in der türki-
schen Wirtschaftspolitik wurde im Januar 1980 vom Parla-
ment gutgeheissen. Die Sanierungsmassnahmen haben
zusammen mit der im Rahmen der OECD gewährten Wirt-
schaftshilfe nach übereinstimmender Meinung der interna-
tionalen Wirtschaftsorganisationen bereits zu bemerkens-
werten Resultaten geführt. Innerhalb von 18 Monaten fiel
die Inflationsrate von 120 auf 35 Prozent Ende 1981 und auf
25 Prozent in den ersten Monaten 1982. Vor allem dank der
raschen Zunahme der Exporte von Gütern und Dienstlei-
stungen (1981: 62 Prozent), insbesondere in den Mittleren
Osten und nach Afrika, bildete sich das Leistungsbilanzdefi-
zit von 3,7 Milliarden 1980 auf 2,3 Milliarden Dollar im ver-
gangenen Jahr zurück. Nach einer Rezession in den voran-
.gegangenen beiden Jahren erreichte das Wirtschafts-
wachstum 1981 4,4 Prozent.
Sofern der wirtschaftspolitische Kurs durchgehalten wer-
den kann, dürfte die türkische Volkswirtschaft mittelfristig
weitere Fortschritte erzielen. Indessen darf nicht ausser
Acht gelassen werden, dass die im Verlauf der nächsten
Jahre anfallenden Schuldendienstzahlungen die Türkei stark
belasten werden.
Präsidentin: Die Fraktion erklärt sich mit der Antwort des
Bundesrates teilweise zufrieden.
#ST# 81.355
Interpellation Aregger
Kraftwerkprojekt Gletsch
Projet de centrale électrique de Gletsch
Siehe Jahrgang 1981, Seite 1390 - Voir année 1981, page 1390
Diskussion - Discussion
Aregger: Ich spreche zu meiner Interpellation, die ich am
18. März 1981 zum Kraftwerkprojekt Gletsch eingereicht
hatte. Die Hauptfrage darin war, ob der Bundesrat gewillt
sei, den Bau einer Staumauer und die Unterwassersetzung
des Talbodens Gletsch zu verhindern. An sich hätte er das
Instrumentarium dazu. Die Antwort auf Frage 3, die sich
konkret danach erkundigt, ist nach meiner Auffassung völlig
unbefriedigend ausgefallen, vor allem jener Teil, der offen-
sichtlich durch das Raumplanungsamt ausgearbeitet wor-
den ist. Wenn die Raumplanung nicht mehr Inhalt und nicht
mehr «Zähne» hat, als hier zum Ausdruck kommen, müsste
man sie als Papiertiger bezeichnen. Ich halte die raumplane-
rische Aussage für den schwächsten Teil der Antwort.
Sie werden sich fragen, wie ein Luzerner dazu komme, sich
mit einem Problem aus dem Kanton Wallis zu befassen.
Aber Gletsch geht uns alle an; es ist nicht irgendein unbe-
wohntes oder selten begangenes Seitental, sondern es ist
eine einmalige Landschaft in den zentralen Alpen; für Tau-
sende von schweizerischen und ausländischen Touristen
bedeutet eine Fahrt über Grimsel oder Furka ins Tal von
Gletsch das Alpenerlebnis schlechthin. Wenn Sie den Touri-
stenstrom durch die Schweiz betrachten, werden Sie fest-
stellen, dass von den Zentren Interlaken und Luzern, ja
sogar von Zürich aus, der Fremdenverkehr Passfahrten
über Grimsel-Furka-Susten ins Tal von Gletsch mit dem
Rhonegletscher als Hauptattraktion anbietet. Ich sehe
immer wieder, wie diese Fahrt für Tausende von Touristen
zum zentralen Alpenerlebnis wird.
Warum stellte ich meine Fragen? Es scheint beinahe
unglaublich zu sein, ist aber wahr, dass die Aktivitäten im
Kanton Wallis dahingehen, das Tal von Gletsch unter Was-
ser zu setzen. Diese Aktivitäten sind nicht zu übersehen.
Prominente Walliser Politiker, die früher hier im Bundeshaus
ein- und ausgingen, sprechen sich öffentlich und ohne jede
Rücksichtnahme auf schützenswerte Interessen für die
Unterwassersetzung des Tales von Gletsch aus. Dazu
wurde zwar gesagt, andere Täler würden in die Abklärungen
einbezogen, oder es werde ein Pumpspeicherwerk Ober-
wald-Grimselpasshöhe geprüft. Gletsch ist aber neuerdings
aktuell; in der Presse vom 6. Juni sind entsprechende Äus-
serungen nachzulesen.
Morgen wird der Furkatunnel eröffnet. Ich nehme an, Herr
Bundesrat Schlumpf werde dabei sein. Als 1976 in diesem
Saal die erste Nachfinanzierung des Furkatunnels diskutiert
wurde, kam ganz deutlich die Absicht des Kantons Wallis
zur Sprache, den Furkatunnel nach Süden mit dem «billi-
gen» Motiv des Bedrettofensters zu einem Halbkreis zu
erweitern, damit der Stausee von Gletsch den Tunnel nicht
durch Wassereinbrüche gefährde. Das kam damals hier
sehr deutlich zum Ausdruck, wie sich in den Protokollen
nachlesen lässt.
Gerade unter Hinweis auf die Aktualität von morgen würde
ich es sehr bedauern, wenn nun die Rechnung aufgehen
sollte: Der Tunnel ist gebaut, die Bahn auf Kosten der Eid-
genossenschaft verlegt. Nun könnte die Kraftwerkgesell-
schaft des Kantons Wallis «erben»; das Geleise kann abge-
brochen werden, es entsteht keine Entschädigungspflicht,
Gletsch kann unter Wasser gesetzt werden.
In diesem Sinn ist die Antwort des Bundesrates viel zu
wenig klar, nämlich ob der Bundesrat gewillt sei, im gesamt-
schweizerischen Interesse das Tal von Gletsch im heutigen,
unersetzlichen Zustand zu bewahren.
Bundesrat Schlumpf: Wir haben in unserer schriftlichen
Antwort vom 21. September 1981 dargelegt, dass es sich
beim Gebiet Rhonegletscher-Vorgelände - es ist Bestand-
teil des KLN-Inventars - auch nach Auffassung des Bun-
desrates selbstverständlich, um ein Gebiet von nationaler
Bedeutung handelt - also im Sinne dieses Inventares für
Landschaften und Naturdenkmäler -, das jede Beachtung
und Rücksichtnahme verdient.
Wir haben damals schon - das haben wir unter Ziffer 2 der
damaligen Antwort dargelegt -, nachdem wir aus der
Presse von den Ausführungen von Behördemitgliedern, die
Nationalrat Aregger erwähnte, Kenntnis erhalten hatten, von
uns aus den Kontakt mit den zuständigen Walliser Behör-
den aufgenommen. Daraus hat sich ergeben - das wurde
hier dargelegt, ich rufe es nur in Erinnerung -, dass das
Projektprüfungsverfahren bei den dafür zuständigen kanto-
nalen Stellen nicht vor dem Herbst 1982 beginnen könne.
In Ziffer 3 der Antwort haben wir dargelegt, welche rechtli-
chen Möglichkeiten der Bund hätte, wenn von kantonalen
Behörden Dispositionen getroffen würden, die allenfalls
Bundesrecht 
(Natur- und 
Heimatschutzbestimmungen,
Raumplanungsbestimmungen, Bestimmungen des Eidge-
nössischen Wasserrechtsgesetzes oder des Investitions-
hilfegesetzes für Berggebiete) widersprechen würden.
Diese Ziffer 3, die Herr Nationalrat Aregger so ganz und gar
nicht zu befriedigen vermag, ist nur ein Katalog, eine kurze
Darstellung der Instrumente, die dem Bund überhaupt zur
Verfügung stehen, wenn im Rahmen kantonaler Hoheiten
Bewilligungen erteilt oder Massnahmen getroffen werden,
die bundesrechtswidrig sind.
Was wir aber wahrhaftig, Herr Nationalrat Aregger, nicht tun
konnten, war, in der Antwort bereits zu erklären, dass wir
dann mit diesen Mitteln eine allfällige Nutzbarmachung

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion Wirtschaftshilfe an die Türkei
Interpellation du groupe socialiste Aide économique à la Turquie
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
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In
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Jahr
1982
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
81.556
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
24.06.1982 - 15:30
Date
Data
Seite
951-952
Page
Pagina
Ref. No
20 010 552
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