ch_vb · JAAC 60.24 · 1995-03-10 · de


JAAC 60.24
Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen vom 10. März 1995
Art. 6 LRTV. Protection de la sécurité publique.
La diffusion d’une émission ayant trait à la libéralisation de la drogue
ne saurait constituer une émission susceptible de nuire à la sûreté
intérieure de la Confédération.
Art. 6 RTVG. Schutz der öffentlichen Sicherheit.
Eine Sendung, welche die Drogenliberalisierung thematisiert, gefährdet
deshalb die innere Sicherheit der Schweiz nicht.
Art. 6 LRTV. Protezione della sicurezza pubblica.
La diffusione di un’emissione che tratti il tema della liberalizzazione
della droga non comprometterebbe la sicurezza interna della Svizzera.
I
A. Am 29. August 1994 strahlte «Cash-TV» auf dem ersten Kanal der
Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (und in der Folge auch auf
der vierten Senderkette) eine Sendung aus, die sich in einem von insgesamt
drei Beiträgen mit der schweizerischen Drogenpolitik befasste. Dieser Beitrag
dauerte rund elf Minuten. Eine erste Filmsequenz bestand hauptsächlich
aus einem Interview mit einem (anonymen) inhaftierten «Drogenboss»,
1

der einen Zusammenhang zwischen dem Verbot des Konsums harter
Drogen und den horrenden Gewinnen der Drogengrosshändler herstellte.
Danach folgte ein Interview mit einem Bankier, der sich ablehnend zu
einer marktwirtschaftlichen Lösung des Drogenproblems äusserte. Das
Interview wurde dreimal durch kurze Filmsequenzen unterbrochen: Die
erste Sequenz betraf die Alkoholprohibition in den USA in der Zeitspanne
von 1919 bis 1933, die zweite war den volkswirtschaftlichen Folgekosten des
illegalen Drogenmarktes gewidmet und enthielt eine Aussage des Zürcher
Stadtpräsidenten zur Frage einer möglichen Drogenliberalisierung. Die letzte
Filmsequenz zeigte das Beispiel eines Mannes, welcher, laut Anmoderation,
«Drogen nimmt, aber trotzdem ein ganz normales Leben führt».
B. Gegen diese Sendung erhebt X (hiernach: Beschwerdeführer), unterstützt
von mehr als zwanzig Mitunterzeichnern, Programmrechtsbeschwerde bei
der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Er
rügt hauptsächlich eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots und des
Vielfaltsgebots durch die angefochtene Sendung.
C. In Anwendung von Art. 64 Abs. 1 des BG vom 21. Juni 1991 über Radio
und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) wurde die Ringier AG als Veranstalter von
«Cash-TV» (Konzession «Cash-TV» vom 4. Oktober 1993, BBl 1993 III 1241) zur
Vernehmlassung eingeladen. In einer Stellungnahme des Chefredaktors von
«Cash-TV» vom 20. Januar 1995 verlangt der Veranstalter die Abweisung der
Beschwerde.
(...)
II
1. (Formelles)
2. Der Beschwerdeführer macht in seiner Eingabe zunächst geltend, dass die
angefochtene Sendung das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt habe.
2.1. Das Gebot der sachgerechten Darstellung von Ereignissen ergibt sich
dem Grundsatz nach aus dem umfassenden Leistungsauftrag von Art. 55bis
Abs. 2 BV. Demzufolge haben Radio und Fernsehen insbesondere zur
kulturellen Entfaltung und zur freien Meinungsbildung beizutragen und
dabei auch die Eigenheiten des Landes zu berücksichtigen. Die in Art. 55bis
Abs. 2 BV aufgeführten unbestimmten Gesetzesbegriffe sind im Prozess der
Güterabwägung zu konkretisieren. Dabei ist auch der in Art. 55bis Abs. 3 BV
garantierten Programmautonomie des Veranstalters Rechnung zu tragen
(VPB 59.14, S. 110; 56.13, S. 99).
2.2. Auf Gesetzesstufe findet sich das Sachgerechtigkeitsgebot in den Art. 3
Abs. 1 Bst. a und Art. 4 Abs. 1 RTVG wieder. Die UBI hat aus dem Gebot der
sachgerechten Darstellung von Ereignissen in ihrer Praxis abgeleitet, die
Hörer oder Zuschauer müssten sich aufgrund der in der Sendung vermittelten
Fakten und Meinungen ein möglichst zuverlässiges Bild über einen
Sachverhalt machen können und damit ihrerseits in die Lage versetzt werden,
sich frei eine eigene Meinung bilden zu können (VPB 56.13, S. 100; 53.50, S. 354;
BGE 116 Ib 37, 44). Ausgangspunkt der Prüfung dieses Erfordernisses durch
die UBI ist stets die Wirkung einer Sendung auf das Publikum (BGE 119 Ib
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166, 169). Dieses Vorgehen entspricht dem gesetzlichen Auftrag der UBI und
berücksichtigt, dass es sich beim Verfahren der Programmrechtsbeschwerde
nicht um eine Fachaufsicht handelt. Die sich aus der Kognition der UBI
ergebende Kernfrage lautet demnach: Wurden die Zuschauer durch die in der
Sendung vermittelten Fakten und Meinungen in die Lage versetzt, sich frei
eine eigene Meinung bilden zu können (VPB 59.14, S. 110)?
3. Im Lichte dieser Kriterien ist die beanstandete Sendung daraufhin zu
prüfen, ob sie das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt hat.
3.1. Der Beschwerdeführer rügt zunächst, die Sendung sei nicht
sachgerecht, weil insbesondere die Aussage nicht zutreffe, dass die
Beschaffungskriminalität rückläufig sei.
Die Rüge des Beschwerdeführers bezieht sich auf eine Äusserung des
Moderators im ersten Teil des Interviews mit dem Bankier. Der umstrittene
Satz lautet im Wortlaut: «Also die Polizei sagt, die Kriminalität rund herum
sei an sich zurückgegangen». In der Stellungnahme des Veranstalters weist
die Redaktion «Cash-TV» darauf hin, dass sie sich bei dieser Aussage auf
Angaben stützte, die sie vom zuständigen Kriminalkommissariat der Stadt
Zürich erhalten habe.
Aus der vom Veranstalter ins Recht gelegten Polizeistatistik geht tatsächlich
hervor, dass die Delinquenz bezüglich der für die Beschaffungskriminalität
typischen Delikte in der Stadt Zürich in den Jahren 1992 bis 1993 rückläufig
gewesen ist. Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach diese Statistik
unerheblich sei, weil sich die fragliche Äusserung auf die Heroinversuche des
Jahres 1994 bezogen habe, ist hingegen nicht begründet. Die Visionierung der
Sendung widerlegt diese Behauptung; es ist keine Bezugnahme zu den Zürcher
Heroinversuchen 1994 festzustellen. Der umstrittene Satz des Moderators
folgte als Entgegnung auf die Feststellung des Bankiers, wonach das
Drogenproblem - trotz Reduktion des Drogenpreises innert Jahresfrist - heute
schlimmer sei als vor einem Jahr. Wie die Feststellung des Bankiers bezog sich
auch die Aussage des Moderators auf einen Zeitraum, der mindestens ein Jahr
umspannte und vor den Beginn der Zürcher Heroinversuche zurückreichte.
Somit bezieht sich die Rüge des Beschwerdeführers auf eine Aussage, die in
der fraglichen Sendung gar nicht gemacht wurde. Daher ist die Beschwerde in
diesem Punkte nicht begründet.
3.2. Der Beschwerdeführer bringt sinngemäss weiter vor, die Propagierung
einer marktwirtschaftlichen Option zur Lösung des Drogenproblems sei
nicht sachgerecht gewesen. Er kritisiert namentlich, dass der Moderator die
Alkoholprohibition in den USA als exemplarisches Beispiel dafür vorgestellt
habe, dass eine Politik des Verbots in kausalem Zusammenhang mit dem
Entstehen und den Aktivitäten des organisierten Verbrechens stehe. Es
handle sich dabei um ein «oft kolportiertes» Beispiel, das «im Kontext mit der
Drogenbekämpfung als eine in hohem Masse undifferenzierte und sachlich
nicht haltbare Propagandabehauptung einzustufen» sei.
Der Beitrag über die Drogenprohibition in den USA wurde mit einer
Anmoderation eingeleitet, in der explizit darauf hingewiesen wurde, dass
es sich bei der Frage einer möglichen Drogenliberalisierung in der Schweiz um
eine «hypothetische Diskussion» handle. Die Alkoholprohibition in den USA
sei ein historisches Beispiel, das den Erfolg einer rein marktwirtschaftlichen
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Lösung eines Drogenproblems zeige. Während die Prohibitionszeit zu einem
Wucher des organisierten Verbrechens und der Korruption von Behörden
und Polizei geführt habe, seien die Städte mit deren Ende «wieder sicher»
geworden. Auf diese Sequenz angesprochen, stellte der Interviewgast der
Bankier die im Filmausschnitt erwähnte Sicherheit der amerikanischen Städte
in Frage.
Unter dem Gesichtspunkt des Sachgerechtigkeitsgebots stellt die
Beschwerdeinstanz fest, dass weder in der Darstellung der Tatsachen
zur Alkoholprohibition noch in der geäusserten Meinung zur Lösung des
Drogenproblems ein Verstoss gegen das Manipulationsverbot zu erblicken
ist. Die im Filmausschnitt vermittelten Informationen über die historische
Situation in den USA wiederholen allgemein Bekanntes. Der Vergleich der
heutigen Drogenproblematik mit der amerikanischen Alkoholprohibition ist
nicht nur in wissenschaftlichen Untersuchungen hergestellt worden, sondern
ist auch häufiges Thema von Diskussionen in Medien, die von einer breiten
Öffentlichkeit rezipiert werden.
Neben dem Vorwissen des von einer Sendung angesprochenen Publikums
beurteilt die UBI auch die Eigenheiten des Sendegefässes, in dem sie
ausgestrahlt worden ist (VPB 59.14, S. 111). Diesbezüglich ist festzustellen, dass
für das Publikum einer von «Cash TV» verantworteten Wirtschaftssendung
der Vorschlag einer marktwirtschaftlichen Lösung des Drogenproblems
nicht unerwartet kam. Ferner wurde dem Publikum die Unsicherheit in
der Beweisführung mit dem Hinweis des Moderators auf die hypothetische
Natur des Vergleichs transparent gemacht (vgl. VPB 51.31, S. 188 f.). Die
Möglichkeit der Zuschauer, die vorgestellte Lösung des Drogenproblems
kritisch zu hinterfragen, wurde durch die Einwände des Studiogastes
und die differenzierende Aussage des Zürcher Stadtpräsidenten noch
verbessert. Dieser betonte, dass die Liberalisierung ein theoretisches Modell
sei, das höchstens weltwirtschaftlich durchgesetzt Sinn machen würde.
Auf einen Nationalstaat wie die Schweiz begrenzt, könne es hingegen nicht
funktionieren.
Die UBI kommt aufgrund dieser Überlegungen zum Schluss, dass die
beanstandete Sequenz den Anforderungen des Sachgerechtigkeitsgebots
genügt; die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.
4. Der Beschwerdeführer beanstandet ebenfalls die Wahl von dem Bankier
als Interviewpartner der Sendung. Dieser sei in der Sendung argumentativ
nicht in der Lage gewesen, die «unsachgerechte Darstellung, die durch
dramaturgische Kunstgriffe und optische Effekte noch verstärkt» worden
sei, auszugleichen. Demgegenüber begründet die Redaktion von «Cash-TV»
die Wahl des Bankiers damit, dass sich der Wochenbericht Nr. 11 der Bank
X vom 18. März 1993 zur Frage der Drogenliberalisierung geäussert habe.
Im Bericht komme der (anonyme) Autor zum Schluss, dass die Prohibition
die beste Lösung des Drogenproblems sei. Die Redaktion habe somit davon
ausgehen dürfen, dass innerhalb der Bank X die Drogenfrage erörtert werde.
Bezüglich der persönlichen Meinung des Bankiers habe sich die Redaktion
in einem Vorgespräch davon überzeugen können, dass er sich auch in der
Sendung für die Prohibition einsetzen werde.
4

4.1. Gemäss ständiger Praxis der UBI umfasst die verfassungsmässig
geschützte Programmautonomie ebenfalls die Freiheit des Veranstalters,
Interviewpartner zu wählen (VPB 54.48, S. 305, mit Hinweisen). Allerdings
hat er dabei die cura in eligendo zu wahren. Diese Sorgfaltspflicht wurde
in concreto beachtet. Der Veranstalter hat seine Sorgfaltspflicht erfüllt,
indem er den Repräsentanten eines Bankhauses als Studiogast auswählte,
in dessen Publikationsorgan die Drogenprohibition befürwortet worden
war. Als Bankier war dieser sicherlich geeignet, zu einer wirtschaflichen
Frage Auskunft zu geben. Der Umstand, dass der Bankier in der Sendung
bekundete, kein Experte in Drogenfragen zu sein, ändert daran nichts. Die
Sendung erhob nicht den Anspruch, das Drogenproblem in seinen sämtlichen
sozialen, psychologischen oder rechtlichen Dimensionen zu beleuchten,
sondern beschränkte sich auf eine ökonomische Perspektive. Unter diesen
Umständen kann die Wahl eines führenden Schweizer Privatbankiers zum
Gesprächspartner nicht als Verletzung der cura in eligendo bezeichnet
werden. Ferner hatte sich die Redaktion im Rahmen der Vorbereitung der
Sendung versichert, dass der Bankier auch persönlich ein Befürworter
der Drogenprohibition ist. Damit war die Voraussetzung grundsätzlich
gegeben, dass der Bankier in der Sendung einen Kontrapunkt zu den übrigen
Meinungen setzen konnte. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers
nahm der Bankier im Verlauf der Sendung denn auch wiederholt die
Gelegenheit wahr, seine Missbilligung der Drogenliberalisierung zum
Ausdruck zu bringen. Aus diesen Überlegungen folgt, dass diese Rüge nicht
begründet ist.
4.2. Soweit der Beschwerdeführer mit dieser Rüge ebenfalls eine Verletzung
des Vielfaltsgebotes geltend macht, ist die Beschwerde nicht begründet. Die
UBI betont in ständiger Praxis, dass die Verpflichtung zur Darstellung der
Vielfalt der Ereignisse und Ansichten im Sinne von Art. 4 Abs. 1 RTVG in der
Regel nicht für jede Einzelsendung, sondern für eine Mehrzahl vergleichbarer
Sendungen zu verwirklichen ist (VPB 53.49, S. 351; 53.51, S. 358). «Cash-TV»
wird als Sendefenster auf dem Deutschschweizer Kanal und der vierten
Senderkette der SRG ausgestrahlt; eine Verletzung des Vielfaltsgebots setzt
somit eine einseitige Darstellung des Drogenproblems im Gesamtangebot
dieser Kanäle voraus. Dies aber trifft nicht zu. Es finden sich in diesem
Angebot immer wieder Sendungen, die Informationen zum Drogenproblem
enthalten. Weil nicht gesagt werden kann, dass diese Informationen in
ihrer Gesamtheit eine einseitig wirtschaftliche oder liberalistische Sicht der
Drogenfrage befürworten, ist die Verletzung des Vielfaltsgebots durch die
angefochtene Sendung nicht begründet.
5. Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, die Sendung habe durch die
Propagierung der Drogenliberalisierung die völkerrechtlichen Beziehungen
der Schweiz gefährdet und damit gegen Art. 6 RTVG verstossen. Seines
Erachtens laufe die «propagandistische Art des Beitrags» der völkerrechtlichen
Verpflichtung der Schweiz zuwider, keine Politik der Drogenliberalisierung
einzuleiten oder zu verwirklichen. Die nicht weiter dargelegte Behauptung
des Beschwerdeführers, es bestünden völkerrechtliche Verpflichtungen, die
es einem Schweizer Veranstalter verböten, das Drogenproblem auch unter
dem Gesichtspunkt der Liberalisierung zu diskutieren, ist offensichtlich
unbegründet:
5

Unter den für die Schweiz massgeblichen völkerrechtlichen Rechtsquellen
zum Betäubungsmittelrecht ist zunächst das im Rahmen der Vereinten
Nationen am 30. März 1961 in New York ergangene Einheits-Übereinkommen
über die Betäubungsmittel zu erwähnen, das nach Ratifikation für die Schweiz
am 22. Februar 1970 in Kraft getreten ist. Zwei weitere Übereinkommen
der internationalen Gemeinschaft stehen kurz vor dem Inkrafttreten:
Das Übereinkommen über psychotrope Stoffe vom 21. Februar 1971 und
das Zusatzprotokoll vom 25. März 1972 zum Einheits-Übereinkommen
über die Betäubungsmittel von 1961 sind vom Parlament am 24. März
1995 genehmigt, und der Bundesrat ist damit zur Ratifizierung ermächtigt
worden. Obwohl sämtliche genannten Dokumente die Vertragsparteien dazu
auffordern, gegen unbeschränkten Anbau, Handel oder die unkontrollierte
Abgabe von Betäubungsmitteln vorzugehen, wird deren Konsum darin
nicht verboten (vgl. Botschaft über den Beitritt der Schweiz zu zwei
internationalen Betäubungsmittel-Übereinkommen sowie über die Änderung
des Betäubungsmittelgesetzes vom 22. Juni 1994, BBl 1994 III 1273). Es
kann nicht gesagt werden, dass diese Rechtsquellen die Thematisierung
der Drogenliberalisierung im Rundfunk absolut untersagen. Einem solchen
Verbot würden ohnehin grundrechtliche Garantien der Bundesverfassung und
der Europäischen Menschenrechtskonvention entgegenstehen. Bezüglich
der Unbegründetheit des Vorwurfs der Propaganda kann auf das oben
Ausgeführte (E. 3.2.) verwiesen werden.
6. Weil die Gesamtwürdigung der Sendung ergibt, dass die Beschwerde in
sämtlichen Punkten nicht begründet ist, ist sie abzuweisen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 60.24 - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
vom 10. März 1995
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1996
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Anno
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60
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