ch_vb · 90.688 · 1990-10-01 · de


I.Oktober 1990 
N
1705
Interpellationen. Gatt und Landwirtschaft
Eine totale Liberalisierung der Landwirtschaft ist heute kein
Verhandlungsthema mehr. Die Schweiz wird ihre Souveränität
in der Bestimmung der Ziele der Landwirtschaft beibehalten
können. Wieweit sie jedoch ihre Freiheit in der Auswahl der In-
strumente beibehalten kann, ist indes noch offen. Sicher wer-
den künftig produktionsrelevante Unterstützungen einer strik-
teren Disziplin unterworfen sein, als dies heute der Fall ist.
4./5. Der Bundesrat hält sich in seiner Agrarpolitik an den ver-
fassungsmässigen Auftrag, einen gesunden Bauernstand
und eine leistungsfähige Landwirtschaft zu erhalten. Die dar-
aus abgeleiteten und im 6. Landwirtschaftsbericht bestätigten
Oberziele bleiben für den Bundesrat gültig. Sie bedürfen aller-
dings entsprechend den eingetretenen und zu erwartenden
Entwicklungen im technischen, biotechnologischen und wirt-
schaftlichen Bereich einer zeitgemässen Interpretation. Dar-
aus abgeleitet können sich Aenderungen im Massnahmen-
bereich ergeben. Der Bundesrat ist gegenwärtig daran, nicht
zuletzt im Hinblick auf den 7. Landwirtschaftsbericht, Ueberle-
gungen anzustellen, welche grundlegende Strategie er in Zu-
kunkt in der Landwirtschaft unter den veränderten nationalen
und internationalen Rahmenbedingungen einschlagen will
und welche Massnahmenänderungen notwendig werden. An-
gesichts dieses Stadiums der Abklärungen, in die die betroffe-
nen Kreise zu gegebener Zeit einbezogen werden sollen, sind
konkretere Aussagen heute jedoch verfrüht. Fest steht, dass
Preiserhöhungen in Zukunft deutliche Grenzen gesetzt sein
werden, ebenso den Schutzmassnahmen an der Grenze. Die
Landwirtschaft wird in Zukunft die Marktsignale vermehrt be-
achten müssen. Mit der zunehmenden Sättigung der Märkte
wird dies bedeuten, dass auch Aenderungen in strukturpoliti-
scher Hinsicht eintreten werden. Der Paritätsvergleich als
Grundlage der Einkommensbeurteilung in der Landwirtschaft
muss in diesem Zusammenhang überprüft werden. Denkbar
wäre, ökologische und gemeinwirtschaftliche Leistungen der
Landwirtschaft in Zukunft vermehrt über Direktzahlungen ab-
zugelten.
#ST# 90.688
Dringliche Interpellation
der Fraktion
der Schweizerischen Volkspartei
Schweizerische Agrarpolitik. Gatt
Interpellation urgente
du groupe
de l'Union démocratique du Centre
Politique agricole
et négociations du GATT
Wortlaut der Interpellation vom 18. September 1990
Bis zum Frühjahr 1989 hat der Bundesrat die Auffassung ver-
treten, die im 6. Landwirtschaftsbericht festgehaltenen Ziele
und Mittel der schweizerischen Agrarpolitik seien vereinbar
mit der Zustimmung zur Ministererklärung von Punta del Este,
die bekanntlich die Ziele der Uruguay-Runde des Gatt im
Agrarbereich festlegt.
Auch seither wurde vom Bundesrat wiederholt versichert,
-die Schweiz werde an einer eigenständigen Agrarpolitik fest-
halten;
- ein Abbau des Selbstversorgungsgrades stehe nicht zur Dis-
kussion und
-die 
Einkommensansprüche des Bauernstandes würden
nicht in Frage gestellt.
Mit den Genfer Beschlüssen vom April 1989 wurde deutlich,
dass zwischen den Vereinbarungen der Gatt-Runde und den
Erklärungen des Bundesrates eine grundlegende und kaum
überbrückbare Differenz besteht. Darüber hinaus ist festzu-
stellen, dass die Schweizer Verhandlungsdelegation ihre Ar-
beit auf die Konkretisierung von Abbauvorschlägen beim
Grenzschutz und bei den Stützungsmassnahmen konzen-
triert, statt das Interesse der Schweiz an einer eigenständigen
Agrarpolitik zu vertreten.
Die aufgezeigte Entwicklung hat im Bauernstand zu einer
grossen Verunsicherung geführt und droht, die Glaubwürdig-
keit des Bundesrates zu untergraben.
Wirfragen den Bundesrat daher:
1. Aufweiche Gründe ist es zurückzuführen, dass der Bundes-
rat die Konsequenz der Ministererklärung von Punta del Este
falsch eingeschätzt hat?
2. Mit welcher Strategie will der Bundesrat trotz dieser Panne
in der Uruguay-Runde sicherstellen, dass den erklärten Zielen
unserer Agrarpolitik Nachachtung verschafft wird?
3. Welche Konsequenzen wird der Bundesrat ziehen, wenn es
der Schweizer Delegation nicht gelingen sollte, die Eigenstän-
digkeit unserer Verfassungs- und Gesetzgebung zu garantie-
ren?
Texte de l'interpellation du 18 septembre 1990
Jusqu'au printemps 1989, le Conseil fédéral a défendu la
thèse que les objectifs définis dans le 6e Rapport sur l'agricul-
ture étaient, tout comme les moyens qu'il préconisait, compa-
tibles avec l'approbation de la déclaration des ministres de
Punta del Este, laquelle, on le sait, expose les objectifs du cy-
cle d'Uruguay en matière agricole.
Il a, depuis, aussi assuré à maintes reprises:
- que la Suisse maintiendrait une politique agricole auto-
nome,
- qu'il n'était pas question de modifier le degré d'autoapprovi-
sionnement et
- que les revendications des paysans en matière de revenu ne
seraient pas remises en cause.
Les décisions prises à Genève en avril 1989 montrent pourtant
à l'évidence qu'il existe un large et profond fossé entre les dé-
clarations du Conseil fédéral et les accords adoptés lors du cy-
cle du GATT. On constate de plus que les négociateurs suis-
ses s'attachent plus à concrétiser les propositions de déman-
tèlement des barrières douanières et des mesures de soutien
qu'à défendre les intérêts qu'a la Suisse à mener une politique
agricole autonome.
L'évolution que nous venons d'esquisser est la cause d'un
profond malaise parmi les agriculteurs suisses et elle est de
nature à ruiner la crédibilité du gouvernement.
D'où nos questions:
1. A quoi faut-il attribuer le fait que le Conseil fédéral a mal éva-
lué les conséquences de la déclaration des ministres de Punta
del Este?
2. Par quelle stratégie entend-il, après la panne qui s'est pro-
duite, assurer que soient à nouveau respectés les objectifs dé-
clarés de notre politique agricole?
3. Quelles conclusions en tirera-t-il au cas où la délégation
suisse ne réussirait à garantir ni l'indépendance de notre cons-
titution ni celle de notre législation?
Sprecher-Porte-parole: Bühler
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 1. Oktober 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral du 1er octobre 1990
Von Beginn der Uruguay-Runde im Jahr 1986 an hat die
Schweiz ihre Verhandlungsposition beibehalten. Ständig ver-
langte sie die Schaffung von Grundsätzen und Verfahren im
Gatt, welche den multifunktionalen Zielsetzungen der Land-
wirtschaft gerecht werden. Immer verfocht die Schweiz den
Standpunkt, dass die nichtwirtschaftlichen Zielsetzugnen der
Landwirtschaftspolitik (Umweltschutz, Bewahrung des Famili-
enbetriebes, Versorgungssicherheit, dezentrale Besiedelung
usw.) angemessene Schutz- und Stützungsmassnahmen
rechtfertigen. In dieser Ueberzeugung hat die Schweiz stets
die Erarbeitung von Gatt-Regeln gefördert, welche einen si-

Interpellations. GATT et politique agricole
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1er octobre 1990
cheren und beständigen Rahmen für die langfristige Entwick-
lung der Landwirtschaft bilden sollten. Dafür wird sie sich auch
in Zukunft einsetzen. Bereits gelang es, hier einige konkrete
Ergebnisse zu erzielen:
- die nichtwirtschaftlichen Zielsetzungen finden heute starken
Rückhalt in den Agrarverhandlungen;
-die Idee, dass die Gatt-Regeln den Besonderheiten der
Landwirtschaft anzupassen sind, stösst auf allgemeine An-
nahme; sogar die USA anerkennen stillschweigend, dass im
Bereich der Agrarsubventionen besondere Regeln auszuar-
beiten sind;
-zudem besteht Uebereinstimmung, dass das endgültige
Verhandlungsresultat notwendigerweise sowohl allgemeine
Regeln als auch konkrete Verpflichtungen, nach denen die
Schutz- und Stützungsmassnahmen teilweise und fortschrei-
tend abzubauen sind, enthalten muss; gemäss dem Ent-
scheid im Rahmen des Gatt vom April 1989 bilden diese bei-
den Elemente ein unteilbares Ganzes.
1. Es trifft nicht zu, dass der Bundesrat die Konsequenzen der
Erklärung von Punta del Este falsch eingeschätzt hat. Die Ver-
pflichtung, die Stützungs- und Schutzmassnahmen abzu-
bauen, ist in keiner Weise Ausfluss der jüngsten Entwicklun-
gen der Uruguay-Runde. Diese Verpflichtung findet sich be-
reits ausdrücklich in der Erklärung von Punta del Este aus dem
Jahre 1986, den Beschlüssen des Ministerrates der OECD von
1987,1988 und 1989 sowie dem Mid-Term-Review Agreement
der Uruguay-Runde vom April 1989. Der Bundesrat ist in
Kenntnis der Tragweite die Verpflichtung eingegangen, auf
Verhandlungen einzutreten, welche den Abbau der Stüt-
zungs- und Schutzmassnahmen im Agrarbereich zum Gegen-
stand haben. Jedoch wird die Schweiz konkrete Verpflichtun-
gen nur unter der ausdrücklichen Bedingung eingehen, dass
die Verwirklichung der nichtwirtschaftlichen Ziele ihrer Land-
wirtschaftspolitik sichergestellt ist, insbesondere durch die
Schaffung geeigneter Gatt-Regeln (vgl. Frage 2). In jedem Fall
entspricht eine gewisse Senkung des Preisniveaus den lan-
desinternen Erfordernissen, da die staatliche Preisstützungs-
politik an ihre Grenzen gestossen ist, indem sich ein bedeu-
tender Teil der Bevölkerung durch die hohen Preise veranlasst
sieht, sich im benachbarten Ausland mit Agrarerzeugnissen
einzudecken. Sollte sich die Preisschere weiter öffnen, so ist
mit zunehmenden Einkäufen im Ausland zu rechnen, so dass
sich die Schweizer Landwirtschaft empfindlichen Ertragsein-
bussen ausgesetzt sähe. Dieses Szenario würde sich auch in-
sofern nachteilig auswirken, als es die Schockbewegung im
Landwirtschaftsbereich zunächst verzögert, sodann aber ver-
stärkt, welche im Falle einer vollständigen Annäherung der
Schweiz an die EG Platz greifen könnte.
2. Wie oben dargestellt, trat keinerlei «Panne» auf, denn der
Bundesrat achtete stets darauf, dass die Schweiz in den Gatt-
Verhandlungen eine Strategie verfolgt, welche darauf abzielt,
die Erfüllung der nichtwirtschaftlichen Zielsetzungen durch
die Schweizer Landwirtschaft sicherzustellen. Deshalb tritt die
Schweiz ständig für die Schaffung von Gatt-Regeln ein, wel-
che
-es ihr erlauben, mengenmässige Einfuhrbeschränkungen
für gewisse Güter beizubehalten, insbesondere für diejenigen,
welche im Inland einer wirksamen Produktionsbeschränkung
unterliegen;
- ausdrücklich oder stillschweigend einräumen, dass ein be-
stimmtes Mass an Grenzschutz unabdingbar und deswegen
nicht verhandelbar ist;
- es ihr gestatten, ihre Landwirtschaft mittels nicht produkte-
gebundenen Direktzahlungen zu stützen, um bestimmte
Gruppen von Landwirten, wie die Bergbauern, oder insbeson-
dere ein bestimmtes Verhalten, wie den Anbau mit umwelt-
schonenden Methoden, zu fördern.
Die Idee, dass bestimmte Formen der internen Stützung, wel-
che nicht an die Produktion gekoppelt sind, zulässig sind, fin-
det in den Verhandlungen weitgehende Zustimmung. Anders
verhält es sich bei den mengenmässigen Einfuhrbeschrän-
kungen. Die Schweiz wird weiterhin kämpfen, um hier ihrer
Auffassung Geltung zu verschaffen.
Gemäss dem Standpunkt der Schweiz bringt die Verwirkli-
chung der nichtwirtschaftlichen Zielsetzungen zudem mit
sich, dass die Verpflichtungen, Schutz- und Stützungsmass-
nahmen abzubauen, die Beibehaltung eines Systems der
doppelten Preise in keiner Weise beeinträchtigen dürfen. In-
terne Preise müssen höher ausgestaltet werden können als
Weltmarktpreise, wobei jedoch den Marktsignalen vermehrte
Bedeutung zukommen soll.
3. Das souveräne Recht der Schweiz, autonom über ihre Land-
wirtschaftspolitik zu bestimmen, sowie die im 6. Landwirt-
schaftsbericht vorgegebenen Oberziele sind nicht Verhand-
lungsgegenstand. Diese Sachlage wird auch im Rahmen des
Gatt anerkannt. Während also diese Oberziele nicht betroffen
sind, beziehen sich die Verhandlungen auf das Instrumenta-
rium, welches angewandt wird. Es geht darum, das agrarpoliti-
sche Massnahmenbündel so anzupassen, dass den Geset-
zen des Marktes vermehrt Rechnung getragen wird, wobei die
Erfüllung der nichtwirtschaftlichen Aufgaben durch die Land-
wirtschaft sichergestellt bleiben muss. Der Bundesrat ist be-
reit, unter ausdrücklich gestellten Bedingungen die schweize-
rische Gesetzgebung anzupassen, um das agrarpolitische In-
strumentarium der Schweiz besser in das multilaterale Han-
delssystem einzubinden. Jedenfalls darf dies nicht die Ver-
wirklichung der im 6. Landwirtschaftsbericht genannten Ziele
in Frage stellen. Diese Bereitschaft erweist sich als notwendig,
um die Glaubwürdigkeit der Schweiz in einer Verhandlung zu
wahren, deren Gegenstand nicht nur die Landwirtschaft, son-
dern auch Bereiche bilden, in denen die Schweiz vitale Export-
interessen aufweist. Tatsächlich hängt der Erfolg der gesam-
ten Uruguay-Runde vom Ausgang der Agrarverhandlungen
ab. Die verbesserten und verstärkten multilateralen Regeln,
welche ebenso wie eine Liberalisierung insbesondere im
Dienstleistungshandel und im Schutz des geistigen Eigen-
tums das Ergebnis der Runde bilden sollen, sind der beste
Garant für die zukünftige Entwicklung unserer Exportwirt-
schaft, von der auch der Wohlstand der Schweizer Bauern ab-
hängt.
Le président: La procédure que nous allons suivre est la sui-
vante: Le Conseil fédéral répondra maintenant à ces trois inter-
pellations urgentes. Ensuite, formellement, je vous soumettrai
la discussion. Elle sera mise au vote et vous en déciderez. Si
elle est décidée, nous donnerons tout d'abord la parole aux
deux interpellateurs et au porte-parole du groupe de l'Union
démocratique du centre, en l'occurrence M. Reichling, et en-
suite aux oratrices et orateurs inscrits à titre individuel, une
douzaine environ.
Je rappelle que, conformément à notre nouveau règlement, le
porte-parole du groupe de l'Union démocratique du centre et
les interpellateurs disposent d'un temps de parole de dix mi-
nutes, alors que les orateurs inscrits à titre personnel, même
s'ils se déclarent porte-parole d'un groupe, de cinq minutes.
M. Oelamuraz, conseiller fédéral: II serait en effet fastidieux
que je réponde à ces interpellations l'une après l'autre, au ris-
que de multiples répétitions dans ces trois réponses successi-
ves. C'est pourquoi je tenterai de nouer en gerbe les trois inter-
pellations que nous avons à traiter et je les discuterai thème
par thème puisque ceux-ci se recoupent.
La politique agricole actuelle est confrontée à divers problè-
mes, parmi lesquels il faut citer les marchés largement satu-
rés, les coûts élevés de la production et de la mise en valeur
des produits, la problématique de la protection à la frontière,
l'interventionnisme croissant et les entraves ressenties par les
agriculteurs dans leurs libertés d'entrepreneurs, les problè-
mes dans le domaine écologique dus à une plus grande inten-
sification de l'agriculture. Le Conseil fédéral ressent ces pro-
blèmes depuis deux ans au moins puisque c'est à leur solu-
tion qu'il a consacré plusieurs commissions de travail. Cel-
les-ci ont oeuvré ces dernières années pour apporter au Con-
seil fédéral le matériau à partir duquel il puisse formuler une
politique agricole renouvelée, une politique agricole suisse
qui ne réponde pas seulement aux responsabilités de la
Suisse en Europe et dans le monde mais aussi à une néces-
saire modification, à un indispensable assainissement de
cette politique agricole à l'intérieur du pays. Ce besoin est res-
senti non seulement par le Conseil fédéral mais ici aussi: à plu-

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Interpellationen. Gatt und Landwirtschaft
sieurs reprises, les débats du Parlement ont montré la volonté
de plusieurs d'entre vous d'essayer d'orienter la politique agri-
cole sur des voies nouvelles. Cela nous paraît correspondre
aussi aux intentions du Comité de l'Union suisse des paysans
qui, à ce que nous savons, soumet actuellement à l'enquête
intérieure un mémoire que je qualifierai de lucide et de coura-
geux, qui devra être discuté par les instances supérieures et
souveraines de l'Union suisse des paysans, dont l'analyse
correspond parfaitement à l'analyse qu'en tire le Conseil fédé-
ral.
En effet, la nouvelle politique agricole qu'il s'agit de mettre sur
pied devrait trouver pour expression le septième rapport sur
l'agriculture qu'il s'agit maintenant de préparer, non pas seuls,
dans le calme des bureaux fédéraux, mais en liaison avec les
paysans et avec toute l'économie - j'y insiste bien. Ce que le
Conseil fédéral a retiré des deux premières séances de ré-
flexion sur ce thème général, c'est qu'il serait indispensable de
conserver une population paysanne forte et une agriculture
productive, indépendamment 
des nouvelles conditions-
cadres nationales ou internationales, et que les objectifs pri-
mordiaux qui découlent de la constitution et qui sont repris
dans le sixième rapport sur l'agriculture demeurent, en tant
que principes, valables. Mais ces objectifs - et c'est là l'élé-
ment nouveau de notre réflexion - devront être pondérés, ils
devront tenir compte des développements intervenus et à
intervenir dans les domaines technique, biotechnologique et
économique qui marquent l'agriculture.
Une nouvelle politique agricole devrait en découler. Elle pour-
rait être articulée dans la perspective de ce septième rapport
qui la reprendrait sur les éléments suivants: les prix des pro-
duits agricoles devront pouvoir jouer un rôle régulateur entre
l'offre et la demande plus important qu'aujourd'hui; la produc-
tion agricole devra s'orienter davantage vers les besoins du
marché et être mieux rémunérée par le marché; la fonction
production de l'agriculture et ses autres fonctions devront être
rémunérées autant que possible séparément, car la fonction
production et les autres fonctions concourent à d'autres buts.
Or, si c'est la même agriculture qui les accomplit, elle le fait
dans des perspectives qui mériteraient et exigeraient une ré-
munération distincte, spécifique, adaptée aux buts de cette
agriculture. La production agricole devra donc être rémunérée
en premier lieu par le marché, et les services que l'agriculture
rendra et continuera de rendre à la société, au titre de l'envi-
ronnement, de l'habitat décentralisé, devront davantage être
payés directement par la société, et ceci d'une manière ciblée.
En d'autres termes, l'Etat devrait pouvoir diminuer progressi-
vement son intervention directe dans la production et dans la
commercialisation, et sa fonction devrait se concentrer davan-
tage sur la création de conditions-cadres qui permettent à
l'agriculture de remplir ses tâches de manière aussi efficace
que possible. L'Etat devra assouplir les mesures qui empê-
chent une adaptation raisonnable et adéquate des structures
agricoles aux progrès techniques et aux conditions économi-
ques nouvelles.
Les instruments de cette politique agricole devraient figurer
dans ce septième rapport. Il devrait s'agir de maintenir des prix
internes suffisamment élevés pour assurer une production in-
terne compatible avec une agriculture dynamique et multi-
fonctionnelle, de définir des contrats de comportement, - c'est
un élément entièrement neuf dans la production - par exemple
des contrats d'agriculture extensive, des contrats de limitation
d'intrants etc. Conformément aux objectifs que réclame le
peuple, ces contrats de comportement devraient être rémuné-
rés par l'Etat. De même, une certaine compensation des han-
dicaps topographiques ou climatiques (agriculture de monta-
gne, peuplement décentralisé) par des paiements directs ci-
blés est indispensable. C'est là l'état brut et provisoire de la ré-
flexion générale que conduit le Conseil fédéral. Il s'agira main-
tenant - je le répète - de la confronter dans ses principes à des
discussions qui, peu à peu vont nous conduire à la rédaction
et à la présentation du septième rapport sur l'agriculture. Ce
chemin, dès maintenant, se fera-j'y insiste-avec les milieux
agricoles certes, mais aussi avec tous les milieux de l'écono-
mie (consommateurs, industrie, artisanat) tous ceux qui se
trouvent en amont et en aval de l'agriculture et qui, par leur
comportement, par leur statut d'aujourd'hui, contribuent à ren-
dre parfois difficile la situation de l'agriculture suisse dans l'Eu-
rope et dans le monde.
Il était indispensable que je vous fasse ces réflexions généra-
les, car en ce qui concerne l'Uruguay-Round qui a quelque
ambition de généralité, nous ne pourrions pas y contribuer et
nous ne pourrions pas y faire une offre raisonnable, si celle-ci
était complètement hors des réflexions générales que nous
venons de développer très sommairement. En d'autres ter-
mes, du fait qu'il y a maintenant un délai au GATT où nous es-
sayons d'obtenir les résultats les plus favorables pour notre
économie, pour notre agriculture en particulier, il serait ab-
surde de présenter une offre qui demain, lorsque nous discu-
terons le septième rapport, se trouverait complètement à
contretemps, d'où la nécessité de créer une relation logique.
J'aurais souhaité, Mesdames, Messieurs, que dans ce pays
les esprits soient moins inertes. J'aurais souhaité que les com-
missions, nommées il y a deux ans, avancent davantage,
qu'elles soient moins marquées de combats âpres, et que
nous puissions disposer des conclusions dont je parle mainte-
nant, déjà en juin plutôt qu'en septembre, cela aurait donné un
demi-temps d'avance à la réflexion générale. Mais je retiens
pour l'essentiel, aujourd'hui, dans l'état de réflexion du Con-
seil fédéral, que ces prises de positions préalables sur l'avenir
de cette politique agricole future cadrent parfaitement avec la
proposition qu'il a faite ce matin partiellement, pour le mandat
de nos négociateurs au GATT en général, et pour le mandat de
nos négociateurs, sur le volet agricole en particulier. Ainsi la
contradiction logique, qui serait la pire des choses, entre une
politique générale pas encore totalement définie, et un man-
dat de négociation, est-elle évitée.
L'agriculture est l'un des quinze sujets de cette négociation
globale de l'Uruguay-Round. Mais nous savons bien que si
nous ne réussissons pas la négociation agricole, c'est l'en-
semble de l'Uruguay-Round qui sera compromis. En 1986,
lorsque mon prédécesseur participait à la négociation de Pun-
ta del Este, qui lançait l'Uruguay-Round, on réclamait l'instau-
ration de discipline du GATT qui tienne compte de la spécifi-
cité de l'agriculture et des agricultures, c'est-à-dire de son ca-
ractère multifonctionnel. On défendait le point de vue que les
objectifs non commerciaux des politiques agricoles (protec-
tion de l'environnement, maintien d'exploitations familiales,
sécurité alimentaire, peuplement décentralisé etc.) justifiaient
le maintien d'une protection et d'un soutien adéquat de l'agri-
culture. La Suisse, par cet engagement, a promu, et elle conti-
nue de promouvoir, la création de règles du GATT - j'insiste
sur la création de règles du GATT - qui devraient constituer
une base permanente pour le développement futur de notre
agriculture et la réalisation des tâches qui lui sont dévolues.
Permettez-moi de vous dire qu'au moment où nous allons
aborder le dernier sprint à Genève, puis à Bruxelles, c'est
l'obstination infatigable des négociateurs suisses qui a pour
beaucoup contribué dans ces négociations à faire admettre
que les objectifs non commerciaux des politiques agricoles
étaient aujourd'hui partie de la négociation agricole et qu'une
libéralisation complète de l'agriculture, qui était d'actualité il y
a quelque temps encore, n'est aujourd'hui plus un thème de
négociation.
Ensuite, l'idée que les règles du GATT devraient être adaptées
aux règles spécifiques de l'agriculture a été admise. Finale-
ment, il a été admis que le résultat final de la négociation devra
contenir aussi bien des règles que des engagements de ré-
duire partiellement et progressivement le soutien et la protec-
tion de l'agriculture, tout en maintenant l'autonomie de sa poli-
tique agricole.
Le droit souverain de la Suisse de définir de manière auto-
nome les objectifs de sa politique agricole, qui était mise en
cause, n'est pas négociable. Le GATT l'a reconnu. Les objec-
tifs de la politique agricole suisse ne sont donc pas mis en
cause dans la négociation. Celle-ci, en revanche, porte sur les
moyens et les instruments pour atteindre ce résultat. Le Con-
seil fédéral accepte, sous des conditions explicitement formu-
lées, d'adapter, le cas échéant, la législation suisse pour
mieux insérer les instruments de la politique agricole suisse
dans le système commercial multilatéral. Il en va de la crédibi-

Interpellations. GATT et politique agricole
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N 
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lite de la Suisse dans une négociation qui porte sur l'ensemble
des règles multilatérales.
Le protocole d'accession pose un problème pour beaucoup
des interpellateurs. Permettez-moi alors de vous dire que tant
et aussi longtemps que l'on n'a pas trouvé mieux, le Conseil
fédéral défend le statut particulier du protocole d'accession.
Je l'ai dit plusieurs fois devant le Parlement et je le répète.
Mais, j'ai dit plusieurs fois aussi que ce protocole ne couvre
qu'un aspect de la politique commerciale. Il permet à la Suisse
d'instituer les restrictions quantitatives à l'importation de pro-
duits agricoles mais il n'exempte pas la Suisse d'engage-
ments relatifs à la réduction du soutien et de la protection de
l'agriculture. D'un point de vue juridique, la Suisse ne peut pas
être privée de ce statut sans qu'elle dise oui expressément.
Cependant, invoquer le protocole d'accession pour se sous-
traire à des engagements que toutes les parties contractantes
du GATT prendront, nous conduirait à l'isolement. C'est la rai-
son pour laquelle l'objectif de la Suisse consiste à dire: tant
que l'on n'a pas trouvé des accords avec les autres parties du
GATT, nous tenons mordicus à ce statut mais, au cas où les
accords nous conduiraient aune meilleure formule, le soutien
et l'attrait fétichiste de cet accord spécial, qui nous vaut beau-
coup d'inconvénients à côté des quelques avantages qu'il
nous apporte, mériteraient aussi d'être discutés.
Les négociations au GATT, dans le secteur agricole, ont pour
but, mise à part la réduction des mesures de soutien, l'élabora-
tion de règles opérationnelles. Pour nous, ces règles doivent
tenir compte des buts non commerciaux de l'agriculture
suisse et autres, permettre de maintenir des restrictions quan-
titatives à la frontière pour certains produits - notamment pour
ceux d'entre eux qui font l'objet d'une limitation efficace de la
production. N'oubliez pas que la Suisse a pris spontanément
des mesures au cours de ces trente dernières années, en vue
de limiter la production dans un certain nombre de secteurs -
cela représente une acquisition que nous n'allons pas brader
- de consacrer le principe qu'un certain niveau de protection à
la frontière est nécessaire, de permettre de subventionner
l'agriculture par le moyen de paiements directs, non liés à la
production. Telles sont ce que nous appelons les règles et, à
l'insistance de la Suisse, nous pouvons dire que ces règles
font maintenant partie de la négociation.
Les engagements concernant la réduction du soutien de la
protection de l'agriculture ont déjà été explicitement mention-
nés dans la déclaration de Punta del Este en 1986, dans les
décisions du Conseil des Ministres de l'OCDE, en 1987,1988,
1989, ainsi que dans l'accord de la revue à moyen terme de
l'Uruguay-Round. Ce n'est donc pas une surprise. Je l'ai dit
devant le Parlement, nous l'avons dit dans tous les rapports
annuels que nous publions, nous entrons dans le principe
d'une négociation voulant ces réductions. Mais la Suisse ne
souscrira à des engagements qu'à la condition expresse
qu'elle obtienne la garantie que la réalisation des objectifs non
commerciaux de l'agriculture ne soit pas compromise. Une
certaine réduction des prix est inévitable pour des raisons
internes. Une part importante de notre population s'approvi-
sionne déjà à l'étranger. Il nous faut revenir tant qu'il est possi-
ble à une certaine vérité des prix mais nous devons bien regar-
der que cela ne se fasse pas unilatéralement.
Au début, l'option de la négociation sur l'agriculture de l'Uru-
guay-Round est d'exposer davantage l'agriculture aux forces
du marché. C'est une option qui devra marquer également la
future politique agricole de la Suisse. L'agriculture suisse ne
sera jamais et ne doit pas être totalement exposée aux lois du
marché. Elle doit continuer à évoluer dans le contexte de con-
ditions-cadres fixées par la législation et destinées à garantir
l'exécution des fonctions non commerciales de l'agriculture.
Cependant, à l'intérieur de ces conditions-cadres, il doit exis-
ter maintenant une place accrue pour les forces du marché et
l'ajustement structurel. Dans des secteurs sensibles sur le
plan international, par exemple les produits laitiers, les céréa-
les panifiables et fourragères, la viande bovine et porcine, la
Suisse connaît aujourd'hui des taux d'autoapprovisionne-
ment proches, voire supérieurs, à cent pour cent. Cette situa-
tion rend de plus en plus difficile l'argumentation selon la-
quelle la Suisse n'a pas à contribuer au rétablissement des
marchés agricoles internationaux par un meilleur accès à son
propre marché. Il faut que nous soyons bien conscients de
cette situation.
Le Conseil fédéral n'ignore pas les contraintes: quota à la pro-
duction, protection de l'environnement et des animaux, qui
ont souvent été évoquées ici. Mais pour en tenir compte, il faut
défendre la position selon laquelle les produits dont l'offre est
sévèrement contingentée, par exemple le lait, doivent bénéfi-
cier d'une protection quantitative à la frontière. La Suisse, au
sein du GATT, s'est déclarée favorable à l'autorisation de paie-
ments directs qui visent à compenser le surcoût qui découle
des contraintes relatives à la protection de l'environnement ou
des animaux. Cette conception est d'ailleurs largement accep-
tée par les partenaires commerciaux de notre pays.
Si la Suisse est un précurseur en matière de protection de l'en-
vironnement, cela ne signifie pas que nos partenaires com-
merciaux négligent cette question. L'écologie a le vent en
poupe dans la plupart des pays et les temps deviennent mûrs
pour qu'une concertation internationale en la matière abou-
tisse à une harmonisation des normes correspondantes, afin
d'éviter la distorsion entre les conditions de production agri-
cole suisse et celles de production agricole à l'étranger.
Pourrai-je encore dire deux mots au passage de la négociation
de l'Espace économique européen? Je sens depuis ces der-
niers temps, dans cette négociation - c'est nouveau et c'est la
première fois que je peux en parler au Parlement - une cer-
taine pression pour, non pas demander aux pays de l'AELE de
prendre en charge l'acquis communautaire en matière agri-
cole, mais pour obtenir peu à peu quelques concessions dans
le domaine de la compensation agricole. Une chose est claire,
les négociateurs suisses, sous l'impulsion du Conseil fédéral,
mettront tout en oeuvre pour que nous n'ayons pas à passer à
deux guichets agricoles, le guichet GATT et le guichet EEE. En
outre, plus les espoirs de réussite du GATT sont grands, mieux
les problèmes agricoles européens seront réglés. A ce sujet,
permettez-moi de vous informer que les espoirs de réussite de
l'Uruguay-Round sont importants, que la volonté est au ren-
dez-vous, mais que les risques d'écueils existent bel et bien.
J'ajoute que mon appréciation d'aujourd'hui comprend deux
points: premièrement, la volonté de la Suisse est plus grande
que jamais de s'engager, mais sans concessions unilatérales;
deuxièmement, nous ferons le nécessaire afin que le GATT
réussisse, nous y avons le plus grand intérêt, mais pas à n'im-
porte quel prix.
Telles sont les réflexions qui ont animé le Conseil fédéral lors
de sa séance de ce matin, séance au cours de laquelle il avait à
préciser le mandat de négociation, comme ce fut le cas en
1986,1987, 1988 et même en 1989, mais cette fois-ci pour le
dernier rectiligne. Le Conseil fédéral attire votre attention sur
un point qui rend la situation formelle très différente aujour-
d'hui de ce qu'elle était auparavant, à savoir qu'auparavant on
était en présence de négociations plus ou moins ardentes,
plus ou moins engagées, avec des répits et des divergences
d'opinions entre la Communauté et les Etats-Unis; on repre-
nait deux mois plus tard. Maintenant, la perspective est totale-
ment différente. Ou bien nous réussissons ce parcours, et on
réussira l'Uruguay-Round, dans le dossier agricole et dans les
quatorze autres dossiers, ou bien nous ne le réussissons pas,
mais cela engendrera alors une suspension de plusieurs an-
nées et non de quelques mois. C'est dire que la pression que
nous devons exercer et la précision de notre engagement sont
plus grandes qu'auparavant, mais c'est dire aussi que la tête
doit être plus froide que jamais et que nous n'allons pas, parce
que c'est la fin du round et qu'il faut le réussir, faire n'importe
quelle concession.
De plus, le Conseil fédéral s'est inspiré de quatre principes, ce
matin lorsqu'il a défini son mandat de négociation. Première-
ment, si nous voulons sauver et faire vivre notre agriculture
au-delà de l'an 2000, lui donner toute sa signification, la rendre
plus compétitive dans le monde et dans l'Europe qui se trans-
forme, nous devons nous-mêmes entamer aujourd'hui une ré- •
forme de notre politique agricole selon les schémas que j'es-
quissais au début de mon intervention.
Ce n'est pas que le GATT doive exercer quelque pression -
notez que s'il n'y avait pas eu le GATT on n'aurait peut-être pas

I.Oktober 1990 
N
1709
Interpellationen. Gatt und Landwirtschaft
été très actif - c'est surtout de nous-mêmes que nous devons
envisager ces transformations salutaires et indispensables à
notre agriculture, au long terme. Cette réforme, je le répète et
c'est le deuxième principe du Conseil fédéral, est nécessaire à
l'égard de l'Europe et à l'égard du monde, parce que nous ne
voulons pas être une île totale dans le domaine agricole. Mais
ne pas être une île, j'y insiste, ce n'est pas continuer d'obser-
ver pour ce secteur un certain nombre de conditions spécifi-
ques de protection.
Troisième principe: la réforme doit viser peu à peu à rendre à
l'agriculteur la liberté qu'il a perdue, une liberté de produire et
d'innover, de s'adapter à un environnement modifié. Cette li-
berté, il la retrouvera dans le cadre de conditions de soutien
modifiées: moins de prix, plus de paiements directs ciblés
d'une part, si possible des paiements ciblés contractuels, plus
d'ajustement structurel; cet ajustement structurel, qui signifie
que l'agriculture devrait suivre un rythme plus vif d'adaptation
de ses structures pour que les entreprises les moins compétiti-
ves, et qui sont soutenues artificiellement en queue de pelo-
ton, soit se réforment soit fusionnent, afin que nous puissions
disposer d'un instrument moderne et performant dans la pro-
duction agricole. Or ce n'est pas le programme d'une année,
ni de dix ans, c'est le programme d'une génération. Et si le pro-
gramme de dix ans est le moyen terme fixé par le GATT, il est
bien clair que cela doit s'accomplir avec des mesures sociales
d'accompagnement si nous ne voulons pas créer des ruptu-
res qui seraient dommageables pour l'ensemble de l'agricul-
ture, ce qui ne peut pas apparaître dans un mandat de négo-
ciation distribué par le Conseil fédéral. Je précise que cet effort
de l'agriculture ne pourra s'accomplir au long terme que s'il
s'accompagne d'efforts parallèles et simultanés de la part des
secteurs qui se trouvent en amont et en aval de L'agriculture, à
savoir les marchands de mécaniques agricoles, les mar-
chands d'engrais, les fournisseurs de l'agriculture qui, actuel-
lement, placent pour toutes sortes de bonnes ou de moins
bonnes raisons l'agriculture en présence de prix d'achat notoi-
rement supérieurs à ceux de ses voisins; j'ai nommé en aval la
distribution et il sera absolument indispensable d'accompa-
gner la réflexion sur le septième rapport - avant même ce sep-
tième rapport et lors de la discussion de ce rapport - de ré-
flexions sur les moyens qu'il serait peut-être opportun d'enga-
ger dans ces secteurs de flanquement de l'agriculture, et qui
doivent non pas la perturber mais l'aider à ces transformations
structurelles. Est-ce que des interventions de la Commission
des cartels seront nécessaires dans ce secteur? La question
est ouverte.
J'ai tenu à dire ceci, quand bien même cela ne fait évidemment
pas l'objet d'un mandat du Conseil fédéral pour le GATT, c'est
une question de pure politique intérieure. Cependant, j'ai tenu
à dire les choses tout de suite, car dans le processus de trans-
formation ambitieux que nous devrions discuter et accomplir
ensemble, il est exclu que l'agriculture soit seule à travailler et
à fournir les efforts, de même qu'il est totalement exclu que
vous ayez quelque sentiment que ce soit, Mesdames et Mes-
sieurs les paysans, dans cette salle, que ce qui se fait au GATT
c'est pour les beaux yeux de l'industrie d'exportation, pour les
secteurs suisses des services, et que tout cela se fera néces-
sairement au détriment, à court ou à moyen terme, de l'agricul-
ture suisse. Pas du tout! C'est une négociation qui avance sur
le plus large front et je peux vous dire que, parce qu'elle impli-
que pour la première fois l'agriculture, par rapport à d'autres
secteurs, nous l'avons conduite la main dans la main, en con-
tact et en information permanente avec l'Union suisse des
paysans, notamment, son comité et son secrétariat, car il y
avait des étapes inattendues ou nouvelles.
Le quatrième des principes sur lequel le Conseil fédéral s'est
déterminé est que la mission de l'agriculture est d'assurer la
sécurité alimentaire du pays, de maintenir un peuplement
dans des régions qui, sans les paysans, seraient abandon-
nées, de préserver l'environnement - le paysage, le sol, les fo-
rêts et les eaux. Quant à la signification nationale de cette triple
mission, ce ne sont pas les procédures et l'offre que nous fai-
sons au GATT qui la mettra en cause, ce sont les moyens nou-
veaux pour y parvenir qui, eux, doivent être mis en cause.
Enfin, dans la définition de son offre agricole et de son mandat
au négociateur, le Conseil fédéral a dit deux choses ce matin.
Il a dit tout d'abord qu'au niveau de la politique agricole, les rè-
gles et les spécificités étant enfin reconnues, il s'agira d'envi-
sager une politique qui permette la réduction de l'appui inté-
rieur, de l'aide à l'exportation et aux fermetures de frontières,
mais le Conseil fédéral n'a pas voulu quantifier maintenant
déjà ces réductions, car il y a encore quelques paramètres à
prendre en compte jusqu'à la moitié de ce mois, date à la-
quelle les négociateurs se rencontreront autour d'une table où
il y aura une centaine d'offres, celles des Etats-Unis qui propo-
seront une réduction de 70 pour cent, de la Communauté qui
suggérera des réductions nominales de 30 pour cent, toutes
choses qui sont peu comparables avec la portée et la significa-
tion de notre engagement et de nos offres. Le Conseil fédéral a
ajouté la considération qui l'amènera à prendre bientôt les dé-
cisions quantitatives, et selon laquelle les soucis exprimés ces
derniers temps par les paysans se rapportaient principale-
ment au problème quantitatif (Menge). Cela devait bel et bien
être pris en compte, comme vos interpellations le prouvent, et
cela méritait une réflexion complémentaire.
C'est dans ce sens que le Conseil fédéral est résolu à présen-
ter une offre et à s'engager. Il y aura encore lieu de préciser les
conditions. Ensuite, il faudra voir comment l'offre évolue. Si
elle devait évoluer de manière à ne plus nous permettre de
jouer un rôle quelconque, le Conseil fédéral en serait avisé.
J'en informerais moi-même également les représentants pay-
sans, parce qu'il faudrait aviser avec eux. Mais pour l'instant
c'est une offre maximale qui a été déposée sur le bureau des
négociateurs qui devront encore la compléter par les chiffres
que le Conseil fédéral fixera.
La traduction de cette offre devra être comprise dans le rapport
général sur l'agriculture auquel nous travaillons parce que je
sens, Mesdames et Messieurs, que le Comité de l'Union
suisse des paysans voit assez précisément de quoi il s'agit, je
sens bien que les parlementaires paysans et l'ensemble des
parlementaires commencent à voir un peu plus de quoi il
s'agit. Mais assurément les propos que je viens de tenir ne
sont pas encore de nature à parler concrètement et directe-
ment aux paysans de ce pays. On n'a pas encore traduit ce
que pourrait comporter l'application de tel ou tel principe.
Cela, il faut pouvoir le traduire si l'on veut pouvoir conduire une
politique cohérente et si l'on veut, en se retournant, constater
que l'on n'est pas coupé de la masse, ni vous, membres des
comités paysans ou parlementaires, ni le pouvoir politique
dans ce pays. Je mesure parfaitement cela. Nous partons en
négociations en sachant que nous aurons des comptes à ren-
dre, pas seulement au moment où nous viendrons devant
vous avec des projets qui exigeront des décisions parlemen-
taires, mais encore en cours de route pour que nous puissions
faire le point ensemble ou pour que Mesdames et Messieurs
les dirigeants ou paysans puissent le faire avec leurs troupes
actuellement en état de forte insécurité et de forte inquiétude
(je le mesure très clairement). Sachez simplement que nous
n'avons, à aucun moment, négocié contre les intérêts essen-
tiels et contre les principes du sixième rapport de l'agriculture.
Ce qui peut et doit être changé, ce sont les moyens d'y parve-
nir.
La deuxième remarque par laquelle je termine pour expliquer
ce qui a été décidé ce matin et devra l'être dans les temps qui
viennent est pour vous dire que nous sommes en présence
maintenant de la phase finale de la négociation fondée sur les
offres - nous n'en sommes bien entendu pas encore à la con-
clusion - et que le Conseil fédéral ainsi que ses négociateurs
se réservent le droit imprescriptible de retirer toutes leurs con-
tributions dans les quatorze volets de négociations du GATT et
dans le volet agricole si l'ensemble des négociations n'aboutit
pas favorablement.
Je vous ai précisé que les chances d'obtenir un résultat ne
sont pas absolues. Elles sont mêmes un peu plus faibles
qu'on ne l'imaginait il y a quelque temps. Il est clair que tout ce
qui aura été présenté comme offres, que tout ce qui aura été
négocié à leur propos ne pourra aboutir à des résultats que si
l'ensemble de ceux-ci est convenable pour la Suisse, pour les
intérêts de son économie et du pays tout entier. Ce ne sera ja-
mais l'idéal. Nous le savons bien! Mais les résultats doivent

Interpellations. GATT et politique agricole
1710
1 er octobre 1990
être convenables et acceptables économiquement, politique-
ment, socialement et humainement, notamment dans le cadre
de l'agriculture. Voilà la perspective dans laquelle nous travail-
lons. Il y faut beaucoup de force, d'imagination et de courage.
Merci de pouvoir appuyer le Conseil fédéral dans sa démar-
che.
Le président: Je remercie Monsieur le conseiller fédéral. Je
crois que la substance de vos déclarations maintenant a déjà
justifié le caractère urgent des interpellations qui ont été dépo-
sées.
Jung: Ich danke dem Bundesrat für diese Antworten, bin aber
nicht vollständig befriedigt und verlange daher Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
Jung: Wahrhaftig, die Landwirtschaft hat Angst. Sie ist beun-
ruhigt und lebt in grosser Besorgnis. Wenn ein freier Weltmarkt
oder ein Weg dazu unsere bewährte Agrarpolitik ablösen soll,
wird es um unsere Landwirtschaft geschehen sein; dann hel-
fen auch Direktbeiträge und gutgemeinte Worte nichts mehr,
denn: Wie wollen wir diese Direktbeiträge noch finanzieren?
Wie wollen wir eine Landwirtschaft, die nichts mehr leistet, am
Leben erhalten? Es geht zurzeit bei den Gatt-Verhandlungen
um weit mehr als um ein paar deklamatorische Erklärungen.
Es geht darum, ob ein Staat, wie die Schweiz einer ist, auch in
Zukunft eine eigenständige, gesunde und leistungsfähige
Landwirtschaft haben soll und kann. Und ich darf feststellen:
Das Schweizervolk will das.
Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, Herr Bundesrat,
dass Sie aus verhandlungstaktischen Gründen die Karten
nicht ganz offen auf den Tisch legen. Nichtsdestotrotz erwarte
ich aber klare Aussagen zu einzelnen Themenkreisen wie
etwa zum Abbau des Agrarschutzes und zur Einkommenssi-
cherung der Landwirtschaft, zur Liberalisierung des internatio-
nalen Marktes und zur Wahrung der Oekologie und der Um-
welt, zu den Protokoll- und Regelverhandlungen, zum Struk-
turwandel, wie Sie ihn selbst auch angezogen haben, und zur
Erhaltung der vier agrarpolitischen Oberziele usw.
Kein innenpolitisches Thema und auch kein Ereignis im Agrar-
bereich hat es je notwendig gemacht, dass innert Wochenfrist
eine total neue und auf anderen Prinzipien beruhende Agrar-
politik aus dem Boden gestampft werden muss. Die Tatsache
dieser Reformaktivitäten sind ein Beleg dafür, dass innenpoliti-
sche Anpassungsbedürfnisse nur vorgeschoben werden, um
bei der Lösung der an der Aussenhandelsfront geschaffenen
Probleme zu helfen. In diesem Sinne warne ich davor, in den
Gatt-Verhandlungen Tatsachen zu schaffen und zu akzeptie-
ren, die unser Parlament dann im nachhinein noch in der Form
eines 7. Landwirtschaftsberichtes absegnen darf. Die vorge-
zeichneten Leitideen der neuen Agrarpolitik, die in den laufen-
den Gatt-Verhandlungen angestrebt wird, sind mir zu allge-
mein, als dass ich damit die Konturen des Verhandlungsman-
dats ausmachen oder feststellen könnte, wo der Weg hinführt.
Ich habe auch grosse Angst, dass die Schweiz am Schluss als
Musterknabe dasteht und die anderen trotzdem machen, was
sie wollen, was übrigens in der Vergangenheit auch schon
passiert ist. Ich habe auch Angst, dass wir als Kleinstaat nicht
allzu ernst genommen werden und daher so oder so mit einer
«Zwei» am Rücken aus den Verhandlungen kommen werden.
Ich erinnere aber daran, dass wir auf dem internationalen Nah-
rungsmarkt ein sehr interessanter Partner sind. Wir sind ein
grosser Nettoimporteur und erst noch ein solventer Zahler.
Das muss man auch sagen und als gewichtiges Argument vor-
tragen. Von diesen Gatt-Verhandlungen wird nicht nur die
Landwirtschaft, sondern ebensosehr auch die Umwelt und der
Konsument betroffen.
Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, u. a. zu folgenden Punkten Stel-
lung zu nehmen und diese Punkte auch durchzusetzen.
1. In den Gatt-Vertrag sind unbedingt Bedingungen und allge-
meine Regeln einzubauen, die uns die Rechtsgrundlage lie-
fern, um einen notwendigen und vernünftigen Grenzschutz zu
sichern. Es sind auch die notwendigen Stützungsinstrumente
beizubehalten, die für die Landwirtschaft in der Schweiz unter
unseren wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnissen und
bei unseren politischen Sensibilitäten für die nicht wirtschaft-
lichen Aufgaben ein angemessenes Einkommen ermögli-
chen.
Wir haben uns für die multifunktionale Landwirtschaft ent-
schieden, d. h., die Landwirtschaft hat nicht nur die Aufgabe,
Nahrungsmittel zu produzieren, sondern sie hat auch die Auf-
gabe, Landschaft und Umwelt zu pflegen, die Ressourcen zu
schonen und langfristig gesund zu erhalten, das Kulturgut zu
pflegen und den ländlichen Raum, d. h. die dezentrale Besied-
lung, zu erhalten. Das alles sind Leistungen, die gerade für un-
ser Land mit seinem Fremdenverkehr sehr notwendig sind.
Ohne den notwendigen Schutz und die lebenswichtigen Ab-
wehrdispositive kann aber die Landwirtschaft diese Leistun-
gen nicht mehr erbringen. Wir leben von der Struktur, der Ko-
stenseite sowie der langjährigen Entwicklung her in einem
nicht vergleichbar teuren Land.
2. Ich bitte den Bundesrat, dafür zu sorgen, dass wir die instru-
mentelle Freiheit haben, die Folgekosten von ökologischen
und umweltschutzbedingten Anliegen kompensieren zu kön-
nen. Die Schweiz hat auf diesem Gebiet weltweit die fortschritt-
lichsten und umfassendsten Gesetze. Ich denke besonders
an das Umweltschutzgesetz, an das Gewässerschutzgesetz,
an das Tierschutzgesetz und anderes mehr. Ich denke aber
auch, und das insbesondere, an die geographischen Stand-
ortnachteile (Berg- und Hügelgebiet) und an die kleine land-
wirtschaftliche Nutzfläche pro Einwohner. Das alles sind
enorme Handikaps, die weder in den USA noch in Neuseeland
noch in Australien oder in Europa so bedeutungsvoll sind wie
bei uns. Uns aber verursachen diese Umstände enorme und
nicht vergleichbare Kosten.
Uebrigens spricht die BRD - so Herr Kiechle, der deutsche
Landwirtschaftsminister - auch nicht die gleiche Sprache wie
z. B. Frankreich oder England. Dort denkt man mehr wie wir in
der Schweiz über die Landwirtschaft.
3. Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, keine Verpflichtungen einzu-
gehen, welche unseren Selbstversorgungsgrad senken wür-
den. Wir haben heute schon weltweit den tiefsten Selbstver-
sorgungsgrad. Im Gegensatz zu anderen Staaten -auch euro-
päischen-wurde unser Selbstversorgungsgrad in den letzten
Jahren nur bescheiden angehoben, und das nur bei einigen
wenigen Sektoren. Wertmässig haben nämlich die Importe
von Nahrungsmitteln jährlich zugenommen: Dank rigoroser
Gesetze und Produktionslenkungsmassnahmen konnten wir
- bis auf einige Ausnahmen - den Status quo halten, ich denke
insbesonders an die Milchkontingentierung, an das Stallbau-
verbot, an die Höchstbestandsgrenzen, an die Kontingentie-
rungen bei Raps- und Zuckerrübenanbau usw.
Es scheint fast, dass wir alle diese Massnahmen zu früh getrof-
fen haben. Ich meine aber, dass das gute Trümpfe sind, die es
einzusetzen gilt, ohne dass wir bestraft werden. Es wäre auch
ein Affront gegenüber unseren Bauern, wenn solch rigorose
Massnahmen heute plötzlich nicht mehr als Vorleistung aner-
kannt würden. Andere Staaten haben, während wir solche
Massnahmen durchgeführt und durchgezogen haben, ihren
eigenen Selbstversorgungsgrad um über 30 Prozent gestei-
gert und ökologisch alles andere als Vernünftiges getan. Wir
werden sicher auch auf dem Gebiet des Getreides unser Haus
bald wieder in Ordnung bringen. Die notwendigen Schritte
sind übrigens schon eingeleitet.
4. Ich bitte den Bundesrat, dafür besorgt zu sein, dass zwi-
schen den Verpflichtungen in den Bereichen interne Stützung,
Grenzschutz und Export Gleichwertigkeit besteht. Es nützt uns
sehr wenig, wenn versucht wird, eine interne Stützung zu ge-
währen, ohne dass auch der Grenzschutz dementsprechend
sichergestellt wird.
5. Ich bitte den Bundesrat auch sehr, keiner Umwandlung von
Instrumenten zuzustimmen, ohne die Gewissheit zu haben,
dass er einer Erosion dieser Instrumente Einhalt gebieten
kann. Nur zu oft kommt es vor, dass man den Musterschüler
spielen will, während die ändern grosse Versprechen abge-
ben, sie aber wieder sehr rasch vergessen. Wir haben es bei-

I.Oktober 1990 
N
1711
Interpellationen. Gatt und Landwirtschaft
spielsweise bei Umweltschutzfragen oder bei Produktionslen-
kungsmassnahmen schon genügend erfahren. Der Bundes-
rat darf sich nicht auf eine Salamitaktik einlassen. Ohne
Rechtsgrundlagen erleidet ein Kleinstaat wie die Schweiz -
auch mit dem besten Bundesrat - auf internationaler Ebene
stets den Nachteil.
6. Letzter Punkt. Ich bitte nicht zuletzt den Bundesrat, sich
nicht aus Zeitgründen auf Abenteuer einzulassen. Trotz einem
gewissen Umdenken und im Bewusstsein, dass die Welt nicht
am Rhein oder an der Rhone aufhört und dass praktisch jeder
zweite Schweizerfranken im Ausland verdient wird, gilt es, in
der Schweiz eine gesunde, ökologische und leistungsfähige
Landwirtschaft zu erhalten: eine Landwirtschaft, die definier-
ten agrarpolitischen Oberzielen verpflichtet ist. Dazu braucht
sie aber einen vernünftigen und politisch tragbaren Schutz.
Wir wollen die vielfältigen Aufgaben der Landwirtschaft lang-
fristig sicherstellen. Wir wollen den heutigen Selbstversor-
gungsgrad erhalten. Ein Bauer soll auf einem gesunden, bo-
denabhängigen Familienbetrieb im Talgebiet auch langfristig
ein mit der übrigen Wirtschaft vergleichbares Einkommen ver-
dienen.
Ein altes Sprichwort, das wir vielleicht bald wieder ernster neh-
men müssen, sagt: «Hat der Bauer Geld, hat es die ganze
Welt. Geht's dem Bauer aber schlecht, sind Hunger und Not
nicht mehr weit weg.»
Zwingli: Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung mei-
ner dringlichen Interpellation. Der Grund für diese Interpella-
tion ist eine Verunsicherung in der Landwirtschaft, aber auch
unter uns selbst. Die Verunsicherung entstand nicht dadurch,
dass von der Landwirtschaft gefordert wird, sich anzupassen -
die Landwirtschaft musste sich immer wieder anpassen -, sie
entstand, weil wir nicht wissen, woran wir uns anzupassen ha-
ben. Es wird von Abbau von Stützungsmassnahmen gespro-
chen. Welche Auswirkungen wird dieser Abbau haben? Dass
die Verunsicherung durch bestimmte Aeusserungen noch ver-
grössert wurde, will ich an einigen Beispielen belegen.
Was heisst die Aussage, es sollen die Voraussetzungen für
eine gegenüber Aussenhandelsbeziehungen offenere Land-
wirtschaft geschaffen werden? Oder was bedeutet die Aus-
sage: weitergehende Oeffnung des Agrarsektors gegenüber
dem internationalen Handel? Oder was meint der Bundesrat
mit «Anpassung unserer Agrarpreise an das Niveau im Aus-
land»? Ist damit eine relative Senkung um 10 Prozent gemäss
Bericht der Kommission Popp oder eine solche von 20 Pro-
zent gemeint, wie es in einem Referat von Direktor Piot heisst?
Oder denkt man an eine Angleichung an das EG-Preisniveau -
das würde eine Senkung um 30 bis 50 Prozent erfordern -
oder gar an eine Senkung auf das Weltmarktpreisniveau, wo-
durch eine Reduktion um 50 bis 70 Prozent eintreten würde?
Was bedeutet gleichzeitig die Feststellung, dass ein Ausgleich
solcher Ertragseinbussen durch Direktzahlungen finanziell
nicht tragbar, politisch nicht durchspielbar und zudem nicht
Gatt-konform sei? Und schliesslich: Was hat der Landwirt von
der Aussage zu erwarten, der Paritätsvergleich als Grundlage
der Einkommensbeurteilung in der Landwirtschaft müsse
überprüft werden? Soll damit das bisherige Prinzip, dass die in
der Landwirtschaft Tätigen ein mit anderen Branchen unserer
Wirtschaft vergleichbares Einkommen erzielen sollen, preis-
gegeben werden?
Damit sind Existenzfragen unserer Landwirtschaft aufgewor-
fen. Meine dringliche Interpellation hat nicht zum Ziel, Stolper-
drähte für das EVD oder das Bawi oder das Bundesamt für
Landwirtschaft zu spannen. Ich anerkenne voll, dass sich so-
wohl Herr Bundesrat Delamuraz als auch seine besten Fach-
leute im Bawi und im Bundesamt für Landwirtschaft seit Jah-
ren in einem unerhörten Einsatz darum bemühen, für die Ge-
samtinteressen der Schweiz das Bestmögliche herauszuho-
len. Ob dieser hohe Einsatz zum Erfolg führt, ist im Moment of-
fensichtlich ungewiss. Zwei Realitäten gilt es, bei der Beurtei-
lung unserer Chancen nüchtern und ohne Selbstmitleid in die
Waagschale zu werfen: Ich meine damit die Frage, ob wir nicht
heute Auswirkungen früher gemachter Fehler auszubaden
haben.
Beispiel 1 : Wir profitierten jahrelang von stark verbilligten Nah-
rungsmittelüberschüssen aus dem EG-Raum. Beispielsweise
Hessen wir uns unsere Zuckerimporte aus der EG durch Ex-
portsubventionen von jährlich etwa 100 Millionen Franken ver-
billigen. Mit dieser Krämermanier brachten wir unsere frühe-
ren Lieferanten, namentlich aus Uebersee, allmählich in
Weissglut. Jetzt sind wir gross erstaunt, wenn die Cairns-Län-
der, also die traditionellen Agrarexportländer, nicht mehr be-
sonders viel Verständnis für unsere Probleme haben.
Beispiel 2: Noch gravierender ist die Tatsache, dass das Gatt
offenbar kein höheres Ziel sieht, als die Schweiz dazu zu zwin-
gen, Abfallkorb für gewisse Nahrungsmittelüberschüsse zu
werden. Wir richteten uns inzwischen einseitig auf die EG-
Ueberschüsse aus und sind unterdessen der drittgrösste Ab-
nehmer von Agrarprodukten aus dem EG-Raum geworden.
Ich frage Sie: Was wollen wir denn zusätzlich noch an Nah-
rungsmitteln auf dem Weltmarkt zusammenkaufen?
Noch viel makabrer wird dieser Nahrungsmittelimport in unser
reiches Land, wenn die Lieferungen aus Ländern stammen, in
denen ein grosser Teil der Bevölkerung bitteren Hunger leidet.
Ich frage Sie: Wäre es nicht ein edleres Ziel unserer Unter-
händler, mitzuhelfen, die weltweiten Ungleichgewichte in der
Nahrungsmittelversorgung abzubauen? Stattdessen scheint
das Hauptziel darin zu bestehen, unser reich versorgtes Land
in masslosen zusätzlichen Nahrungsmittelimporten zu er-
sticken und dabei das Risiko in Kauf zu nehmen, dass unsere
einheimische Landwirtschaft längerfristig vor die Hunde geht.
Es wäre völlig falsch, meine Ausführungen so zu interpretie-
ren, als ob unsere Landwirtschaft inmitten des politischen und
wirtschaftlichen Umbruchs einen ungestörten Dornröschen-
schlaf geniessen wollte. Die von verschiedenen Seiten vorge-
nommene Analyse der aktuellen Situation zeigt weitgehende
Uebereinstimmung. Das Hauptproblem besteht darin, dass
die Landwirtschaftspolitik nicht plötzlich wegen anerkannter
Mängel zum waghalsigen, riskanten Pokerspiel wird und wir
dabei das Risiko existenzgefährdender Abstürze in Kauf neh-
men. Schwarzweisse Linolschnittlösungen werden der land-
wirtschaftlichen Problematik nicht gerecht. Freihandel mit
Agrarprodukten erlebten wir in der Schweiz im 19. Jahrhun-
dert und im 20. Jahrhundert bis zum Ersten Weltkrieg. Unsere
katastrophale Versorgungslage während und im Anschluss
an den Ersten Weltkrieg sollte uns Warnung genug sein. Je-
nen, die bereits vom ewigen Frieden träumen, müssen wir in
Erinnerung rufen, dass eine ruinierte Landwirtschaft auch die
übrigen im Gesamtinteresse zu leistenden Aufgaben im Sinne
der bekannten Oberziele nicht mehr erfüllen kann.
Ich komme auf die eingangs zitierten Fragestellungen zurück.
Am Anfang warfen wir die Frage auf, wieviel freiere Importe
und wieviel weniger Eigenproduktion man sich vorstelle. Die
Holländer gehen ja auch nicht hin und reissen als erstes ein-
mal ihre Deiche nieder, um dann zu schauen, was passiert.
Nein, sie bauen zuerst die neuen, zweckmässigeren Dämme
und beseitigen allenfalls hernach die unzweckmässigen.
Auf die Landwirtschaft übertragen heisst das: Wir müssen uns
über eirìen vernünftigen Produktionsauftrag an unsere Land-
wirtschaft einig werden. Es heisst auch, dass bei einer allfälli-
gen Anpassung unserer Produzentenpreise an irgendein aus-
ländisches Niveau auch die Kosten in die Djskussion einbezo-
gen werden müssen. Ich denke an Rationalisierungsmass-
nahmen, und ich sehe gleichzeitig die gekürzten Kredite für
Meliorationen und Investitionsdarlehen. Je stärker allfällige
produktionsunabhängige Direktzahlungen einkommenswirk-
sam werden, umso unakzeptabler wird es, diese bei der all-
jährlichen Budgetdebatte und je nach dem Wohlbefinden der
Bundesfinanzen ausjassen zu müssen. Die Erfüllung des ver-
fassungsmässigen Auftrages, einen gesunden Bauernstand
und eine leistungsfähige Landwirtschaft zu erhalten, schliesst
auch die Verpflichtung mit ein, dass die in der Landwirtschaft
Arbeitenden ein mit ändern Branchen vergleichbares Einkom-
men erzielen sollen. Natürlich war ein vergleichbares Einkom-
men auch in der Vergangenheit nur zusammen mit vernünfti-
gen Strukturanpassungen realisierbar. Sinnvolle Strukturan-
passungen benötigen einmal Zeit und dann eben erhebliche
Investitionen.
In der Erwartung, dass diese Widersprüche gelöst werden, be-

Interpellations. GATT et politique agricole
1712
N 
1er octobre 1990
vor wir zu einer vorgesehenen Lösung ja oder allenfalls nein zu
sagen haben, bitte ich den Bundesrat, diese Gesichtspunkte
zu berücksichtigen.
Reichling: Ich glaube, der Zustand der Unsicherheit, der
heute im Bauernstand herrscht, könnte nicht besser illustriert
werden als mit der Tatsache, dass sich Herr Bundesrat Dela-
muraz in seinem Referat eigentlich zum grossen Teil mit der
groben Formulierung einer neuen Agrarpolitik beschäftigt hat
- sie soll dann gewissermassen als Ausfluss dieser Gatt-Ver-
handlungsrunde bei uns noch auf dem Gesetzgebungswege
verankert werden -, statt dass er das Schwergewicht auf die
aufgeworfenen Fragen gelegt hätte.
Die verhängnisvolle Ministererklärung von Punta del Este, of-
fenbarweitgehend inspiriert von der schweizerischen Delega-
tion, ist weniger als ein halbes Jahr, nachdem dieses Parla-
ment den 6. Landwirtschaftsbericht behandelt hat, abgege-
ben worden. Wir Bauern glaubten damals, die dort entworfene
Politik hätte Gültigkeit für die nächsten Jahre, und weil sich die
Entwicklung in der Landwirtschaft nicht von heute auf morgen
und nicht in fünf Jahren - wie Sie richtig gesagt haben -, son-
dern in Generationenzyklen abspielt, hätte die Politik des
6. Landwirtschaftsberichtes bis zum Jahre 2000 eine gewisse
Gültigkeit behalten sollen. Die Tatsache, dass aber bereits im
Jahre 1986 auch für den gesamten Agrarsektor eine Liberali-
sierungserklärung abgegeben worden ist, zeigt, dass man
von diesem 6. Landwirtschaftsbericht in der Tat abgewichen
ist, bevor man die ersten Schritte zu seiner Verwirklichung
hatte einleiten können.
Leider muss ich feststellen, dass die heutige Stellungnahme
des Bundesrates zur aktuellen Situation die Sicherheit kaum
vergrössert. Wenn Sie sich für dieses Thema interessieren, ha-
ben Sie wohl vergeblich nach einem konkreten Ansatz ge-
sucht, der nun tatsächlich als Verhandlungsmandat an die De-
legation gewertet werden könnte. Ich befürchte sehr, dass der
Bundesrat mit seiner bisherigen Verhandlungstaktik einen
Weg eingeschlagen hat, den er nicht mehr voll unter Kontrolle
hat. Statt dessen sind wir hier in eine Verhandlungsrunde ein-
gestiegen, deren Resultat wir schliesslich so zu akzeptieren
haben, wie es dort zustande kommen wird. Von Ihnen und
auch von anderen Herren des Bundesrates ist in den letzten
Jahren wiederholt signalisiert worden, dass die Uruguay-
Runde nicht scheitern dürfe, sondern dass man das ausge-
handelte Resultat zu akzeptieren habe, weil derart weitschich-
tige Interessen auf dem Spiel stünden. Dass diese Unsicher-
heit weiter andauert, bedaure ich. Auch im Rahmen des Bau-
ernverbandes - wie Sie erwähnt haben - sind wir über die Bü-
cher gegangen. Auch wir stellen fest, dass eine Entwicklung
der Agrarpolitik in eine neue Zukunft notwendig ist. Wenn wir
aber aufgrund derart unsicherer Prämissen weiterarbeiten
müssen, wird das fast zur Unmöglichkeit.
Was hat nun Ihre Antwort für mich ergeben? Der Bundesrat will
den Agrarschutz bei den Exportsubventionen, bei den Inland-
stützungen und beim Importschutz abbauen. Das Ausmass
und die Rahmenbedingungen 
werden ausserhalb der
Schweiz an dieser Gatt-Verhandlungsrunde festgelegt, und
das Resultat ist offensichtlich zu akzeptieren. Dabei bleibt un-
berücksichtigt, dass seit dem Jahre 1986 der Grundansatz die-
ser Uruguay-Runde im Sektor Landwirtschaft - ich spreche
nicht von den übrigen 14 Punkten -von vollständig falschen
Voraussetzungen ausgegangen ist und in eine falsche Rich-
tung zielt. Diese Gatt-Verhandlungen wissen nichts von Oeko-
logie, sie wissen nichts von Tierschutz, sie wissen nichts von
der Erhaltung von Boden, Luft und Landschaft. Alle diese
Dinge sind nebensächlicher Natur. Es geht nur um die welt-
weit billigsten Lebensmittel. Einzige Zielsetzung ist die soge-
nannte Wirtschaftlichkeit der Nahrungsmittelproduktion. Dort,
wo die Produktion am billigsten ist, sollen Nahrungsmittel pro-
duziert werden, die übrigen Regionen sollen aufhören. Das ist
die Zielsetzung des Gatt. Dass es ihnen nun gelungen ist, an
der Sitzung in Genf eine gewisse Korrektur anzubringen, ist
verdankenswert. Dass es aber offensichtlich langfristig in den
Gatt-Regeln nur möglich sein soll, diese mulitfunktionalen Auf-
gaben der Landwirtschaft über den Steuerzahler zu regeln
und nicht über den Preis des Produktes, ist ein grundsätzlich
falscher Ansatzpunkt. Wir kennen die Budgetdebatten im
Agrarbereich seit mehreren Jahren, und wir wissen, dass we-
der dieses Parlament noch das Volk bereit wäre, alle diese
Dinge über den Steuersäckel zu berappen, um den Konsu-
menten zu entlasten, der- gemessen an seinem Einkommen
- in der Schweiz die billigsten Nahrungsmittel von Europa ein-
kaufen kann. Hier begeben wir uns auf einen falschen Weg,
und es hätte ein wichtiger Punkt dieser Ministererklärung von
1986 sein müssen, dass diese Liberalisierung folgendes be-
rücksichtigen muss: Es gilt die unterschiedlichen Produkti-
onsverhältnisse der Welt und die Notwendigkeit zu beachten,
dass die Landwirtschaft aller Länder ihren Boden kultiviert und
nicht verganden und veröden lässt im Interesse des weltwei-
ten Umweltschutzes, und es hätte dazu gehört, dass auch die
Kaufkraft und der Lebensstandard der einzelnen Länder mit-
berücksichtigt wird. Dass das unterlassen wurde und bis
heute keine Möglichkeit gefunden wurde, diese neuen Er-
kenntnisse einzubringen, ist zutiefst deprimierend. Dass man
heute sagt, der Bereich der Oekologie solle in der nächsten
Gatt-Runde behandelt werden und im Zwischenfeld solle es in
einer falschen Richtung laufen, kann vermutlich nicht nur uns
Bauern, sondern unsere ganze Bevölkerung nicht befriedi-
gen.
Dies sind einige Punkte, die ich herausgreifen möchte, um Ih-
nen im Namen der SVP-Fraktion zu sagen, dass wir von der
Beantwortung der Interpellation nicht befriedigt sein können
und dass wir erwarten, auch in Zukunft an einer eigenständi-
gen Agrarpolitik mitarbeiten zu können, an einer Agrarpolitik,
die nicht egoistische Ziele verfolgt, sondern durchaus die Ziele
des ganzen Volkes berücksichtigen will.
In diesem Sinne möchte ich auch erklären, dass die SVP nicht
wegen Konservativismus diese Antwort ablehnt. Auch wir be-
fürworten eine zukunftsgerichtete Agrarpolitik, aber wir verlan-
gen für die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, die wir auch
für die Landwirtschaft bejahen, dass man unserer Landwirt-
schaft gleich lange Spiesse gibt. Das ist nun eigentlich das De-
primierende. In Ihrer Antwort sagen Sie mir - ich konnte sie
nicht im Detail lesen -, dass schon 1986 diese Ziele der Libera-
lisierung festgestanden hätten und dass man sie bewusst so
eingeleitet hätte. Was mich erstaunt, ist, dass vier Jahre lang
der Landwirtschaft falsche Signale gesetzt wurden. Es gibt
kaum ein Agrargesetz der letzten Jahre, in welchem wir nicht
den einzelnen Bauern Fesseln angelegt hätten, wo wir nicht
die Tüchtigen bestraft und die Kleinen belohnt hätten. Die
Struktur der Landwirtschaft in der Schweiz hätte viele Jahre
nachzuholen, um in Europa nur einigermassen wettbewerbs-
fähig zu werden.
Wir sagen also ja zu einer neuen Agrarpolitik, aber unter der
Voraussetzung, dass auch die Wettbewerbsfähigkeit für un-
sere tüchtigen Bauern verbessert wird. Im selben Ausmass
können wir nämlich auch auf Schutz verzichten.
Biel: Gestatten Sie, dass ich mich als nichtbäuerlicher Vertre-
ter auch an dieser bäuerlichen Wahlveranstaltung beteilige.
Sie haben gesehen, wer hier alles mitdiskutiert. Es sind doch
noch einige Dinge zu sagen. Warum diskutieren wir hier über-
haupt? Weil gewisse Leute die Dinge nicht sehen wollten, wie
sie nun gekommen sind. Sie haben den Kopf in den Sand ge-
steckt, die Warnungen nicht gehört und geglaubt, dass wir so
weitermachen können wie bisher - nämlich wir könnten un-
sere Landwirtschaft, die eigentlich Bestandteil unserer Volks-
wirtschaft sein sollte, immer mehr ausklammern. Das Resultat
ist nicht ausgeblieben.
Nun hat der Wind von Punta del Este geweht und den Sand
weggefegt, und plötzlich hat man nicht nur kalte Fusse, son-
dern auch kalte Ohren und schreit auf. So geht es nicht. Wir
haben jahrelang immer wieder über diese Probleme diskutiert.
Man hat Vorstösse von mir nicht überwiesen, nicht einmal be-
handeln wollen, obwohl der Bundesrat dies wollte. Man hat die
Fristen ablaufen lassen, ich habe die Vorstösse am anderen
Tag wieder eingereicht, sie sind wieder abgelaufen. Ich bin
nun in der komfortablen Situation, dass der Bundesrat eigent-
lich das tut, was ich für richtig ansehe. Wir müssen nämlich un-

I.Oktober 1990 
N
1713
Interpellationen. Gatt und Landwirtschaft
sere Landwirtschaftspolitik ändern, und zwar nicht nur wegen
dem Gatt. Diese Landwirtschaftspolitik wird vom Schweizer-
volk nicht mehr getragen, das wissen Sie genau. Eine Land-
wirtschaftspolitik muss von der Mehrheit getragen werden, da-
mit sie Erfolg haben kann. Das ist nicht mehr der Fall. Sie ist
also von der Innenfront her unter Druck gekommen und zu-
sätzlich jetzt noch durch das Gatt und im weiteren Sinn auch
durch den Europäischen Wirtschaftsraum.
Herr Reichling, das hat nichts mit Egoismus zu tun, sonst
müsste ich denjenigen, die hier Forderungen stellen, Egois-
mus vorwerfen; das ist eine schlichte Feststellung über die
Entwicklung.
Was haben wir für eine Wirtschaft? Wir haben einen Wust, ei-
nen Dschungel an Bürokratie staatlicher, halbstaatlicher, pri-
vater Natur, und in dieser Bürokratie sind auch die Bauern ge-
fangen. Nun muss die schweizerische Agrarpolitik wieder zu
mehr Markt zurückkommen, nichts anderes als das. Das trifft
nicht nur die Bauern, sie zuletzt. Man vergisst alle diejenigen,
sogar das ganze Agrobusiness, die profitieren, die Hunderte
oder Tausende von Kontingentsrentnern und anderen Rent-
nern, die alle profitieren, weil kein Wettbewerb herrscht. Bei ih-
nen wird dann ein Zittern und Wehklagen losgehen, wenn die
Kontingente fallen. Herr Bundesrat Delamuraz wird dann
24 Stunden Bürozeit haben, um alle zu empfangen, die ihm ihr
Leid klagen. Dort wird es dann auch anfangen, und'das finde
ich gut!
Sehen Sie diese Entwicklung? Was haben wir heute für Alter-
nativen? So weitermachen wie bisher? Dann wird morgen das
Getreide, übermorgen werden die Schweine, überübermor-
gen werden die Trauben und weiss der Teufel was noch alles
kontingentiert sein. Das ist die Folge, denn Sie unterschätzen
diesen ganzen technologischen Fortschritt, der in der Pipeline
ist. Es gibt keinen anderen Weg, wenn Sie wirklich langfristig
etwas für die Landwirtschaft tun wollen.
Ich möchte noch einmal betonen: Ich habe einmal an einer
Grossversammlung in Payerne gesagt: «Ceux-là qui vous flat-
tent sont vos ennemis et non ceux qui disent ce qu'ils pen-
sent.» Und das ist so. Sie haben die Dinge viel zu lange nicht
gesagt, obwohl Sie genau wussten, dass es eine Aenderung
gibt.
Nun sind wir so weit, dass wir diese Agrarpolitik ändern müs-
sen, aber wir müssen sie gemeinsam ändern. Das ist nicht nur
eine Sache des Bauernverbandes und des Bundesrates. Von
uns allen ist ein Beitrag erforderlich. Wir müssen das zusam-
men machen, und glücklicherweise - das möchte ich jetzt be-
tonen - gibt es auch im Bauernverband Leute, die begriffen
haben, wie die Dinge weitergehen, und mit diesen werden wir
in der Lage sein, eine andere Agrarpolitik zu machen.
Sollten alle diese internationalen Verhandlungen scheitern,
will ich dann sehen, ob das Schweizervolk bereit wäre, hier
weiter zuzusehen und diese Politik weiter mitzutragen; ich
habe grösste Bedenken. Wir sollten jetzt, da wir die Chance
haben, die Dinge an die Hand nehmen. Wir haben die Ele-
mente, nämlich den Bericht der Kommission Popp und die
Ausführungen von Herrn Bundesrat Delamuraz. Alles zielt in
die gleiche Richtung. Ich plädiere dafür, dass wir uns alle zu-
sammenraufen. Es ist wirklich so, wie es Herr Jung gesagt hat:
Wir sind ein kleines Land, und wir können diese Dinge nicht al-
lein machen. Also müssen wir zumindest bei uns die Kräfte zu-
sammenspannen.
Ich danke dem Bundesrat, aber auch allen seinen Unterhänd-
lern, die eine ausserordentlich heikle, harte Tätigkeit haben,
dafür, dass sie versuchen, soviel wie möglich von dem, was wir
über die Runden bringen möchten, auch über die Runden zu
bringen.
Frau Diener: Ein gutes Jahr ist es her, seit wir über die Klein-
bauern-Initiative abstimmen konnten. Ich höre noch die Argu-
mente, ganz speziell auch von den Bauernvertretern hier drin
und vom Bauernverband. Sie alle haben hoch und heilig ver-
sprochen, unser Bauernstand und unsere Agrarpolitik brauch-
ten keinen weiteren verfassungsmässigen Schutz, man wolle
sich nicht zusätzlich die Hände binden lassen, und überhaupt
sei der politische Goodwill für eine eigenständige, gesunde,
schweizerische Landwirtschaftspolitik im Bundeshaus sehr
gross. Und wo stehen wir heute? Da spricht man im gleichen
Bundeshaus und Bundesamt davon, dass für einen intensi-
veren Schutz unserer einheimischen Landwirtschaft in den
Gatt-Verhandlungen eine Rechtsgrundlage fehle, dass unsere
Landwirtschaft den anderen wirtschaftlichen Wünschen unter-
geordnet werden müsse, dass die Rationalisierungen - sprich
Bauernhofsterben - noch in verstärktem Masse greifen müss-
ten.
Wenn die Uruguay-Runde à l'américaine beendet wird, müs-
sen noch Tausende von Bäuerinnen und Bauern ihre landwirt-
schaftlichen Betriebe verlassen. Die heutigen dringlichen In-
terpellationen wurden von Kollegen der SVP, der CVP und der
FDP eingereicht. Wo waren Sie bei der Kleinbauern-Initiative
vor anderthalb Jahren, als es darum ging, auch kleinere Bau-
ernbetriebe zu schützen, da diese aus volkswirtschaftlichen,
besiedlungspolitischen, sozialen und ethischen Ueberlegun-
gen heraus eine wichtige Funktion haben? Damals waren Sie
alle als Vertreterinnen und Vertreter der grösseren Landwirt-
schaftsbetriebe fürs sogenannte Gesundschrumpfen, fürs
Wachsen oder Weichen. Und heute, da die mittleren und grös-
seren Betriebe unter den rigorosen Rationalisierungsdruck
kommen, beginnt das Wehklagen und das Jammern. Wann
endlich begreifen Sie denn, dass Solidarität nicht erst beim ei-
genen Portemonnaie beginnt?
Ich möchte noch einige grundsätzliche Gedanken der grünen
Fraktion zu den Gatt-Verhandlungen anbringen. Nach unserer
Meinung muss jedes Land das Recht auf eine eigenständige
nationale Agrarpolitik - entsprechend ihren multifunktionalen
Zielen - haben. Nationale Stützungsmassnahmen müssen
zielgerichtet auf das bäuerliche Einkommen und die entspre-
chenden Leistungen an die Umwelt sein. Keinesfalls dürfen sie
für eine intensivere Produktion Anreiz bieten.
Nationale Gesundheit, Tierschutz-, Umwelt- und Gentechno-
logiegesetzgebungen müssen in der Souveränität der Ver-
tragsstaaten bleiben. Entsprechende Vorschriften dürfen nicht
zu klagbaren Handelshemmnissen werden. Jedes Land muss
das Recht haben, selbst den Grad der Selbstversorgung an
Nahrungsmitteln und die Lebensmittelqualität, die es für ange-
messen hält, für sich selber festzulegen, selbst die ökonomi-
schen und sozialen Nachhaltigkeiten seiner ländlichen Ge-
biete zu schützen und Massnahmen zu treffen, um den ökolo-
gischen Schutz zu ermöglichen.
Angesichts der Dimension der Bedrohung unserer Biosphäre,
die den ganzen Planeten gefährdet, ist es heute völlig inak-
zeptabel, Umweltanliegen weiterhin aus handels- und ertrags-
politischen Entscheidungen auszuklammern. Wir bedauern
deshalb zutiefst, dass bisher Umweltprobleme in den Agrar-
verhandlungen der Uruguay-Runde keinerlei Rolle spielten.
Das steht im Widerspruch zu den rhetorischen Bemühungen
der Regierungen dieser Welt, die zum Beispiel die Vorschläge
der Brundtland-Kommission ernst nehmen möchten. Wir sind
davon überzeugt, dass in den rechtlichen Rahmen des Gatt
Umweltfragen in Form einer Schutzklausel aufgenommen
werden müssen. Diese Schutzklausel würde sicherstellen,
dass alle Länder das Recht bekommen, aus ökologischen
Gründen Grenzschutzmassnahmen durchzuführen.
Ganz besonders wichtig ist uns Punkt 6. Die Auslegung von
Punkte - Antidumping - muss auch das ökologische Dum-
ping erfassen. Wenn Exportländer ökonomische Vorteile auf
den Weltmärkten erringen, indem sie Produktionsmethoden
zulassen, die der Umwelt schaden, während die Importländer
oder andere konkurrierende Exportländer nachweisen kön-
nen, dass sie höhere Produktionskosten haben, weil sie ihre
Umwelt besser schützen, muss ein Mitgliedland vom Gatt das
Recht haben, einen Antidumpingschutzzoll auf seine Importe
zu erheben.
In diesem Sinne, Herr Bundesrat, scheint es uns überaus
wichtig, eine nächste - ökologische - Gatt-Runde einzuberu-
fen. Das wäre ein konstruktiver Beitrag der Schweiz.
Herr Bundesrat, unsere Bauern sind auf das tiefste verunsi-
chert. Sie fühlen sich von der bundesrätlichen Landwirt-
schaftspolitik sehr stark im Stich gelassen. Es ist ganz wichtig,
dass man ihnen das Gefühl einer gewissen Sicherheit vermit-
teln kann, denn nur so sind sie überhaupt bereit, ihre schwie-
rige Aufgabe weiter wahrzunehmen.

Interpellations. GATT et politique agricole
1714
N 
1er octobre 1990
Frau Mauch Ursula: Wenn man den Bauernvertretern zuhört,
könnte man meinen, alles Uebel der Bauernschaft käme von
draussen. Wir dürfen aber zur Kenntnis nehmen, dass die
Landwirtschaftspolitik in den letzten Jahren zu einem guten
Teil nicht in Bern, sondern in Brugg gemacht worden ist. Wir
wissen auch - Herr Bundesrat Delamuraz hat das bestätigt -,
dass die Landwirtschaft in bezug auf die Gatt-Verhandlungen
immer einbezogen worden ist. Sie haben so getan, als ob
Landwirtschaft gleich Landwirtschaft wäre. Dem ist aber nicht
so. Aus der Sicht der SP-Fraktion ist das Hauptübel der Man-
gel an innerlandwirtschaftlicher Solidarität. Der Vorstand des
Bauernverbandes hat sich nie wirklich hinter die Interessen
der kleineren und mittleren Bauern gestellt. Nicht nur die Klein-
bauern-Initiative ist von Ihren Vertretern hier abgelehnt wor-
den, sondern auch die Futtermittel-Initiative, die Stadt-Land-
Initiative.
Fest steht - das wurde immer wieder bestätigt -: Je grösser ein
Landwirtschaftsbetrieb in diesem Land ist, desto mehr profi-
tiert er von unserer Landwirtschaftspolitik. Auf der anderen
Seite: Je kleiner das Einkommen ist, desto grösser ist bei den
Steuerpflichtigen der prozentuale Anteil, den sie an die Land-
wirtschaftspolitik zahlen. Bis vor kurzem haben Sie Preisdiffe-
renzierungen vehement abgelehnt. Sie haben auch Direktzah-
lungen abgelehnt. 1983 gab es eine parlamentarische Initia-
tive Schmid; davon wollten Sie nichts wissen. Wenn Herr Jung
jetzt sagt, es helfen auch Direktzahlungen nicht mehr: Sie ha-
ben sich ja lange genug dagegen gewehrt. Wir könnten zu-
mindest einmal sehen, wie sich das auswirkt, wenn wir breitge-
fächerte Direktzahlungen unterstützen.
Herr Reichling hat gesagt, das Gatt habe nicht die Absicht, die
Umwelt zu schützen. Ich glaube, ebensowenig kann man be-
haupten, die Landwirtschaft habe immer die Absicht gehabt,
die Umwelt zu schützen. Die Preisbindung an die Produkte hat
zu Ueberproduktion und zu unökologischem Anbau geführt.
Die ökologische Belastung aus der Landwirtschaft in diesem
Land kommt nicht vom Gatt. Schon 1980 hat ein gewisser Otto
Stich eine Motion eingereicht, worin der Bundesrat eingela-
den wird, den eidgenössischen Räten eine Aenderung des
Milchbeschlusses vorzulegen, welche eine differenzierte
Milchpreisbezahlung nach abgelieferter Menge erlaubt. 1987
haben Sie sich dazu hergegeben, wenigstens den Rückbehalt
etwas zu differenzieren. Viele haben sich auch damals noch
dagegen gewehrt. Statt der Förderung einer nachhaltigen und
umweltverträglichen Landwirtschaft strebt auch unsere land-
wirtschaftliche Forschung nach wie vor die Produktionsmaxi-
mierung an. Ein Teil von Ihnen hat sich ausserordentlich
schwer getan, gewässerbedrohenden, «bodenlosen» Tierfa-
briken den Kampf anzusagen. Ich erinnere mich sehr gut: Als
wir das Umweltschutzgesetz berieten, wehrte sich insbeson-
dere die Landwirtschaft gegen ein Kapitel «Bodenschutz» im
Umweltschutzgesetz.
Kurz und ungut: Die Bedrohung kleiner und mittlerer Betriebe
ist ebensosehr ein Problem des In- wie des Auslandes bzw.
des Gatt. Die Agrarmilliarden, die unser Land ausgibt, und die
- was weiss ich -100 000 Landwirtschaftsbetriebe sind der SP
nicht zuviel, aber wir verlangen extensive, umweltverträgliche
landwirtschaftliche Produktion, und wir verlangen insbeson-
dere innerlandwirtschaftliche Solidarität.
Wanner: Wir führen nicht nur eine längst fällige, sondern auch
eine höchst interessante Debatte, und ich bin überzeugt, dass
im Verlaufe dieser Debatte noch weitere Aspekte zum Zuge
kommen werden, die bis jetzt wenig berührt worden sind.
Die Gatt-Verhandlungen - das ist unbestritten - sind für unser
Land und seine Volkswirtschaft von grösser Bedeutung. Die
Landwirtschaft andererseits ist Bestandteil dieser Volkswirt-
schaft, und wohl niemand unter uns könnte sich eine funktio-
nierende Volkswirtschaft vorstellen, für deren Bestand nicht
eben diese Landwirtschaft eine Rolle spielt.
Eine funktionierende Landwirtschaft auf der anderen Seite, die
ihre Aufgaben wahrnehmen kann, kann es nur dann geben,
wenn die Landwirtschaft mit der Entwicklung im sozialen wie
wirtschaftlichen Bereich dieser Volkswirtschaft Schritt halten
kann. Der Schweizerische Bauernverband, als dessen Vize-
präsident ich spreche, ist sich dieser Tatsache bewusst, und er
hat im Papier «Richtlinien für die Agrarpolitik der neunziger
Jahre» diesen Veränderungen, wie sie im Räume stehen,
Rechnung getragen. Mit diesem Papier respektive dessen
Aussagen aber, Herr Bundesrat, ist der Verhandlungsspiel-
raum des Bauernverbandes erschöpft. Es wäre ein Trug-
schluss, zu glauben, es könnten weitere Konzessionen in die-
ser Richtung erfolgen.
Erinnern wir uns vorerst der Grundsätze: Die Oberziele unse-
rer Agrarpolitik sind bis heute unbestritten, und wir gehen
nach wie vor davon aus, dass sie auch in Zukunft ihre vollum-
fängliche Gültigkeit behalten müssen. Wir haben auch ein
Landwirtschaftsgesetz, das gültig ist und zu dessen Anwen-
dung der Bundesrat und das Parlament verpflichtet sind. Ich
verhehle in diesem Zusammenhang nicht, dass in der An-
wendung dieses Gesetzes, das in den fünfziger Jahren ge-
schaffen wurde, ab und zu Fehler begangen worden sind, die
uns heute belasten und die zu einigen - nicht zu allen - Fehl-
entwicklungen geführt haben. Vorstellungen im Bereiche der
Uruguay-Runde, wie sie namentlich von den USA und von Ka-
nada entwickelt werden, haben keinen Platz in schweizeri-
schen agrarpolitischen Vorstellungen. Wenn wir davon aus-
gehen müssten, wie die USA und Kanada, dass die Landwirt-
schaft nichts anderes sei als eine Nahrungsmittel produzie-
rende Industrie, könnten die Oberziele unserer Agrarpolitik nie
und niemals erfüllt werden. Ich erinnere Sie ganz speziell an
die Riege der Landschaft, und ich erinnere Sie an den Beitrag
an die Besiedlung des ländlichen Raumes, der auch in Zu-
kunft von der Landwirtschaft, zusammen mit anderen Kreisen,
sichergestellt werden muss.
Im Laufe der Gatt-Verhandlungen sind es drei Bereiche, die
uns mit ganz besonderer Sorge erfüllen, Herr Bundesrat:
1. Die Erhaltung der zu produzierenden Menge. Die Landwirt-
schaft kann nicht hinnehmen, dass der Selbstversorgungs-
grad, der einer der tiefsten sämtlicher Industriestaaten ist und
im Bereiche von 60 Prozent liegt, noch verringert werden soll.
Das würde im Klartext heissen, dass die Zukunftschancen un-
serer Bauern massiv beeinträchtigt würden, sollten Sie sich zu
einer Reduktion dieses Selbstversorgungsgrades entschlies-
sen.
2. Das Verhandlungsmandat, das Sie der Gatt-Delegation mit
auf den Weg geben. Der Bundesrat wird es noch definieren
müssen. Wir verlangen mit aller Deutlichkeit, dass dieses nach
oben geschlossen ist, dass es nicht in Frage kommen kann,
dass man jetzt Vorstellungen quantifiziert und gleichzeitig der
Verhandlungsdelegation mit auf den Weg gibt oder minde-
stens die Möglichkeit eröffnet, dass sie weitergehen könne.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass dies für uns absolut un-
annehmbarwäre.
3. Die Finanzierungsprobleme. Sie haben in Ihrer Antwort auf
die dringlichen Interpellationen unter anderem gesagt, es
müsse flankierende Massnahmen geben, um die Nachteile,
die vom Gatt her zu erwarten sind, innerlandwirtschaftlich ab-
zufedern. Das ist richtig, aber wir verweisen mit allem Nach-
druck darauf, dass es nicht angehen kann, Massnahmen in
den Raum zu stellen und gleichzeitig nicht etwas über deren
Finanzierung auszusagen. Es wird Geld kosten. Die momen-
tane Budgetpolitik des Bundesrates und allenfalls des Parla-
mentes ist nicht dazu angetan, unsere Sorgen in dieser Rich-
tung zu zerstreuen.
Frau Ulrich: Ich möchte meine und Ihre Aufmerksamkeit auf
einen kleinen Verhandlungspunkt in diesen Gatt-Verhandlun-
gen richten, und das sind die Trips-Verhandlungen, wo es um
die Patentierung des geistigen Eigentums geht. Wie Sie alle si-
cher schon gehört haben - auch der Bauernverband hat sich
ja sehr skeptisch dazu geäussert-, wird beabsichtigt, in dieser
Runde auch den Patentschutz auf gentechnologisch verän-
derte Tiere und Pflanzen auszuweiten.
Wie Sie alle wissen, gibt es in unserem Land eine grosse Dis-
kussion, ob dieser Schritt gemacht werden soll oder nicht. Wir
debattieren in der nationalrätlichen Kommission schon seit
gut acht Monaten darüber. Wir haben die Debatte im Moment
vertagt. Es ist auch bereits ein Referendum angekündigt wor-
den, falls unser Rat und der Ständerat im entsprechenden
Sinn beschliessen sollten. Es handelt sich also um ein sehr bri-

I.Oktober 1990 
N
1715
Interpellationen. Gatt und Landwirtschaft
santés Thema. Gleichzeitig wird auf internationaler Ebene
über dieses Problem verhandelt, und wenn wir hören, wie
schweizerischerseits verhandelt wird, stelle ich mir - und ich
hoffe auch Sie - die Frage, und ich möchte sie an den Bundes-
rat richten: Wie spielen eigentlich Verhandlungsmandate und
politische Entscheidungen hier in der Schweiz ineinander?
Wenn wir nämlich hören, dass die Schweiz hier sehr stark
«pusht» und versucht, diesen Patentschutz für Tiere und Pflan-
zen zusammen mit den USA durchzubringen, dann fragen wir
uns: Was sollen wir hier in unserem Rat darüber noch debattie-
ren? Wenn die Beschlüsse so gefasst werden, wie es unsere
Unterhändler und die USA beabsichtigen, dann wird ja nach-
her der fehlende Patentschutz als nicht tarifäres Handels-
hemmnis bezeichnet. Was können wir Politikerinnen und Poli-
tiker hier überhaupt noch machen? Wo sind unsere Frei-
räume, nachher selbsttätig zu entscheiden? Wo bleibt die Ent-
scheidungsmöglichkeit des Volkes, wenn allenfalls ein Refe-
rendum ergriffen wird und es zustande kommt? Können wir da
tatsächlich noch frei entscheiden? Wo bleibt hier unsere De-
mokratie?
Ich möchte gerne vom Bundesrat wissen wie er diese Situation
einschätzt. Spielen wir hier denn Kasperlitheater, und werden
auf internationaler Ebene Entscheidungen gefällt, die wir dann
wohl oder übel einfach nachvollziehen müssen?
Ich bitte den Herrn Bundesrat, mir darauf eine Antwort zu ge-
ben.
Ruckstuhl: Als Bewirtschafter eines Bauernhofes unter er-
schwerten Produktionsbedingungen im Graswirtschaftsge-
biet habe ich den Ausführungen von Herrn Bundesrat Delamu-
raz mit persönlichem Interesse zugehört. Ich habe mir über-
legt, was diese Ausführungen für mich und meine Berufskolle-
gen, die in der gleichen Lage Landwirtschaft betreiben und
Produkte aus dem einheimischen Boden erwirtschaften wol-
len, bedeuten könnten? Was bringen diese Ausführungen an
Existenzsicherheit, an Zukunftschancen, an angemessenem
bäuerlichen Einkommen für eine naturnahe Produktion auch
unter erschwerten Produktionsbedingungen, wie diese in al-
len Zielsetzungen zu unserer Landwirtschaftspolitik gefordert
werden. Der Appell, Ihnen und Ihrer Verhandlungsdelegation
nur zu vertrauen, nützt uns wenig. Wir wollen Taten sehen.
Wenn wir nun darauf achten, wie die Zeichen stehen, insbe-
sondere auch im Hinblick auf die kommende Budgetdebatte,
dann erlauben Sie mir, dass ich von den Gatt-Verhandlungen
hier ein bisschen abschweife und sage: Auch innerhalb unse-
rer eigenen Grenzen werden die Möglichkeiten offenbar nicht
ausgeschöpft, wollen nicht ausgeschöpft werden zugunsten
unserer Landwirtschaft.
Herr Bundesrat, Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass die
Zeichen für die Landwirtschaft sehr düster sind. Zum Beispiel
die Hofnachfolge: Wie viele bäuerliche Existenzen sind nicht
mehr gesichert, wie wenige Nachfolger sind noch gewillt, über
das Jahr 2000 hinaus einen Landwirtschaftsbetrieb weiterzu-
führen, wie wenige Bauern investieren noch für die kommende
Generation! Das sind düstere Aussichten, und wir brauchen
von den Gatt-Verhandlungen her keine zusätzliche Sterbehilfe
für diese Bauernbetriebe.
Wie bei solchen Diskussionen üblich, hören wir immer wieder
von den schweren Standpunkten, die wir zu vertreten haben,
von der schweren Ausgangssituation, vom hohen Selbstver-
sorgungsgrad bei einzelnen Produkten. Kürzlich war in einer
Fernsehsendung eine Graphik von Produkten zu sehen, die
wir zu 100 oder mehr Prozent in unserem eigenen Land her-
stellen. Von allen übrigen Produkten produzieren wir gesamt-
haft etwa 60 Prozent im eigenen Land. Alle übrigen Graphiken
wurden verschwiegen. Herr Bundesrat, zeigen Sie auch diese
Graphiken, insbesondere wenn es um die Verhandlungsposi-
tion geht, und sagen Sie, dass wir einen so tiefen Selbstversor-
gungsgrad haben. Wir haben noch Kapazitäten, und wir wol-
len diese ausnützen können.
Ich hoffe diesbezüglich auch auf das Mitmachen dieses Parla-
mentes. Hier ist allerdings das Vertrauen nicht so breit ge-
streut. Ich denke da an die Ausführungen von Herrn Biel, wenn
er sagt: Die Landwirtschaftspolitik, die wir heute betreiben,
wird von einem grossen Teil der Bevölkerung nicht getragen.
Herr Biel, auch Ihre Landwirtschaftspolitik wird von einem
grossen Teil der Bevölkerung nicht getragen. Einmal hiess es
vom Landesring her: Viel und billig, rationell wirtschaften. Ein
anderes Mal sehen wir Wahlplakate mit Bildern von Ballen-
berg. Irgendwo zwischendrin liegt wohl die Lösung, aber si-
cher nicht in diesen beiden extremen Beispielen.
Frau Mauch spricht von Direktzahlungen, die wir in der Land-
wirtschaft ablehnen. Frau Mauch, wir haben schon Direktzah-
lungen gehabt, bevor Sie davon gesprochen haben. Aber
diese Begriffsverwirrung schafft ebenfalls unnötige Unruhe.
Wir haben Direktzahlungen, wir haben Viehhalterbeiträge, Me-
liorationsbeiträge, Investitionskredite, wir haben eine bäuerli-
che Sozialpolitik, die sowohl im Bereich der Direktzahlungen
Abstufungen macht und die Kleinen besser entschädigt als
die Grossen. Sie wissen wahrscheinlich nicht, dass ein Bauer
keine Kinderzulagen mehr erhält, sobald er eine angemes-
sene Existenz erarbeitet hat. Sie wissen wahrscheinlich auch
nicht, dass im Bereich der Investitionskredite, im Bereich der
Direktzahlungen für die Produkte, die er erwirtschaftet, die Di-
rektzahlungen gestrichen werden, sobald das Einkommen
eine Höhe erreicht hat, dass auch die kommende Generation
eine Existenz auf dem Hof hat.
Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen, wenn unsererseits allen-
falls wieder einmal Forderungen gestellt werden.
M. Longet: L'avenir de l'agriculture ne concerne pas seule-
ment les agriculteurs. C'est aussi l'avenir des deux tiers de no-
tre alimentation, l'avenir de 50 pour cent de notre territoire qui
est en jeu. GATT ou pas, dans aucun pays l'agriculture n'a pu
et ne pourra survivre sans une dose de protectionnisme, sans
une dose de soutien public. On a expliqué jusqu'à présent es-
sentiellement les risques que représentait le GATT pour la poli-
tique agricole que nous avons aujourd'hui en Suisse. Cette
politique agricole, vous le savez, ne nous satisfait pas, en tout
cas dans de larges modalités de son application; beaucoup
de choses sont à changer. Dans quelle mesure cette adapta-
tion, nécessitée par le GATT, n'est pas aussi une chance de re-
définir notre politique agricole pour mettre fin au système de
subventionnement linéaire, pour essayer de mieux cibler des
subventions, pour soutenir ceux qui en auraient vraiment be-
soin? C'est de cela aussi que nous devrions parler, car ce qui
nous intéresse c'est de réaliser un certain nombre d'objectifs
dans notre pays.
Nous affirmons que chaque pays a le droit d'assurer à ceux qui
l'habitent un taux d'approvisionnement alimentaire qui pro-
vienne de ses propres ressources. Nous demandons que cha-
que pays ait le droit de veiller aux fonctions immatérielles de
l'agriculture. Mais cela passera pour nous probablement au-
jourd'hui davantage par une réponse positive du marché et
surtout davantage par des paiements directs, indépendants
de la production.
J'aimerais affirmer trois objectifs qui nous paraissent essen-
tiels pour l'avenir de la politique agricole: le premier objectif
c'est de dire que nous devons revendiquer, en tant que pays,
le droit de maintenir un taux raisonnable d'auto-approvision-
nement. Il est juste de faciliter les échanges mais il est aussi
juste que la population s'alimente principalement des produits
de sa région, ne serait-ce que pour éviter une espèce d'explo-
sion des transports dans tous les-sens.
Deuxième objectif: nous demandons que l'on puisse réaliser
les conditions d'une production répondant à notre conception
de la qualité, qui permettent de protéger effectivement la qua-
lité des eaux, la qualité et la fertilité à long terme du sol, les bio-
topes qui doivent être maintenus, voire rétablis dans le milieu
agricole, qui permettent de ne pas forcer les animaux et les
plantes pour en tirer la dernière goutte. Cela signifie - et j'aime-
rais poser une question à ce sujet à M. Delamuraz-que nous
devons développer des échelles de paiements selon la qua-
lité. Monsieur Delamuraz, j'aimerais savoir si le développe-
ment de paiements selon la qualité est compatible ou non
avec le GATT? Dans la négative, cela nous poserait des pro-
blèmes majeurs; dans l'affirmative, nous serions rassurés.
Troisième objectif: il nous faut assurer les fonctions non pro-
ductives de l'agriculture. Nous voulons en Suisse, et nous y te-
nons, assurer un peuplement décentralisé, assurer la survie

Interpellations. GATT et politique agricole
1716
N 
1er octobre 1990
de l'habitat dans les régions périphériques. Nous ne voulons
pas connaître les montagnes désertées que connaissent cer-
tains pays voisins, la France ou l'Italie par exemple. La politi-
que agricole et la politique régionale se rejoignent ici et doi-
vent d'ailleurs être mieux coordonnées. Il ne doit pas être
question d'abandonner de larges secteurs du territoire aux
seules résidences secondaires et aux aléas du tourisme.
Je pose ainsi une deuxième question à M. Delamuraz: est-ce
qu'une politique de prix de prise en charge différenciés est
compatible ou non avec le GATT? Nous avons dit tout le mal
que nous pensions du système des prix linéaires qui ne font
que renforcer la concentration et donner inversement propor-
tionnellement aux besoins. Si le GATT nous permet de modu-
ler les prix de prise en charge et d'entrer dans un système de
compensations, alors ce serait une bonne chose; dans le cas
contraire, ce serait franchement très inquiétant.
En un mot, je peux accepter un libéralisme accru mais à condi-
tion que l'on prenne en compte les éléments externes, les
coûts sociaux et environnementaux. Leur compensation est
vraiment la clef d'une politique agricole qui se tienne. C'est
pour cela que l'Etat doit intervenir, ce qu'il ne fait pas pour le
moment - Mme Mauch l'a dit - d'où notre opposition à la politi-
que actuelle. S'il peut le faire dans le cadre du GATT, ce sera
une raison supplémentaire pour que la politique agricole que
nous voulons prenne enfin corps dans ce pays.
J'aimerais poser encore une question à M. Delamuraz: dans
quelle mesure les accords du GATT peuvent-ils permettre des
interventions de l'Etat motivées par la compensation d'élé-
ments externes que le marché ne peut pas honorer? Je rejoin-
drai l'intervention de Mme Diener: aujourd'hui, on ne peut
plus concevoir d'accords internationaux, quels qu'ils soient et
quels que soient leurs objectifs, qui excluent, et continueraient
à le faire, des perspectives environnementales. Le GATT ne
doit pas faire exception.
J'aimerais bien entendre M. Delamuraz sur l'aspect environ-
nemental du GATT. Est-ce que oui ou non le GATT permet d'in-
tégrer les aspects environnementaux?
Rüttimann: Es überrascht mich nicht, dass diese Debatte
dazu benutzt wird, um den Bauern, dem Bundesrat und den
leitenden Beamten des Bundesamtes für Landwirtschaft wie-
der einmal den Spiegel über ihre Tätigkeit vorzuhalten. Es
wäre natürlich verlockend, hierzu Stellung zu nehmen, aber
dazu fehlt in dieser kurzen Zeit die Möglichkeit. Es geht
schliesslich in dieser Debatte darum, über etwas zu sprechen,
das ausserhalb unseres Landes passiert, nämlich in Brüssel.
Ich glaube, dass nicht nur die Landwirtschaft von diesen Be-
schlüssen betroffen sein wird, sondern die ganze Volkswirt-
schaft inklusive Arbeitnehmer, inklusive Dienstleistungsbe-
triebe und Industrie. Wir hätten allen Grund, hier gemeinsam
zu beraten und nicht einander Vorwürfe zu machen. Nun geht
es doch bei diesem Vertrag um einen Verdrängungskampf,
das ist ganz offensichtlich. Und zwar wollen die Grossen die
Kleinen verdrängen, und wir haben wenig dazu beizutragen,
wie dieser Vertrag schlussendlich herauskommt. Der Bundes-
rat ist zuversichtlich. Das Referat von Herrn Bundesrat Dela-
muraz war von einer optimistischen Note gekennzeichnet. Er
wird uns das nicht verargen, wenn wir trotzdem skeptisch blei-
ben. Wir hoffen nur, dass er recht hat und seine Delegation un-
sere Aspekte einbringen kann. Ich möchte jedenfalls anerken-
nen, dass der Bundesrat heute wieder offen bekräftigt hat,
dass wir eine eigenständige schweizerische Landwirtschafts-
politik weiterführen können.
Wie man aus Presseerzeugnissen, die über die Grenze kom-
men, und auch über andere Kanäle erfahren kann, sieht es je-
doch für unsere Landwirtschaft nicht gut aus. Auch unsere
Volkswirtschaft ist davon betroffen. Es zeichnet sich ab, dass
für die Landwirtschaft das Jahr 2000 eher ein Abbruch ist als
ein Aufbruch, von dem man in Verbindung mit dem Jahr 2000
so gerne redet. Die Schweizer Bauern werden zwar gegen-
wärtig wegen ihrer Tüchtigkeit und der Ueberproduktion
gerne kritisiert, während -wie wir gestern wieder hören muss-
ten - vor allem in der südlichen Hemisphäre täglich Millionen
von Kindern unterernährt sind oder gar verhungern. Die Bau-
ern werden auch der nichttiergerechten Haltung bezichtigt,
ungeachtet dessen, dass sie in vielen Fällen während Jahr-
zehnten auf Ferien verzichteten, da sie keinen vollwertigen Er-
satz bekamen, um ihre Tiere zu pflegen. Man kann doch die-
sen Leuten nicht vorwerfen, sie würden Tierquälerei betreiben!
Sie sollen sich nun auch noch vom Ausland her vorschreiben
lassen, wieviel sie produzieren dürfen beziehungsweise wie-
viel sie vom Ausland importieren lassen müssen. Dies alles bei
der niedrigsten Selbstversorgungsquote der europäischen
Länder. Ich weiss natürlich, dass unsere Exportindustrie nicht
einverstanden sein wird, wenn Bauern verlangen, dieser Gatt-
Vertrag sei nicht zu unterzeichnen. Ich weiss auch, dass das
Haupthindernis für ein unbedenkliches Mitmachen innerhalb
des Gatt unser hohes Lohnniveau ist. Wollten wir dieses Hin-
dernis ausräumen, also unsere Produktepreise auf Weltmarkt-
niveau senken, würde dies ohne Zweifel Auswirkungen auf die
übrige Wirtschaft haben, dies nicht nur auf unsere Zulieferan-
ten von Maschinen und verschiedensten Hilfsstoffen, sondern
auch auf unsere nachgelagerte Veredlungsindustrie. Vielleicht
ist es Ihnen nicht entgangen, dass vor kurzer Zeit ein Geflügel-
verarbeitungsbetrieb hier in Bern mit über 60 Arbeitsplätzen
seine Tore schliessen musste. Grund: Das Bundesamt für Ve-
terinärwesen hatte vor zwei Jahren den Import von frischen,
das heisst ungefrorenen Geflügelteilen und Spezialprodukten
freigegeben. Resultat: Unser Markt wird seither mit preisgün-
stigeren Produkten aus dem Ausland überschwemmt, und der
Betrieb kam in Absatz- und Finanzschwierigkeiten. Auch wenn
dies relativ gesehen nur ein Kleinbetrieb war, so zeigt sein
Schicksal doch, was beim liberalisierten Markt made in USA
auf uns wartet. Unsere Exportwirtschaft kann offensichtlich
trotz den hohen Produktionskosten die Konkurrenzfähigkeit
dank ihrer Spitzentechnologie einigermassen erhalten. Für
die Landwirtschaft sind die Vorgaben etwas anders: Ein Ei ist
ein Ei, Milch ist Milch, ein Apfel ist ein Apfel, gleichgültig ob er
nun diesseits oder jenseits der Schweizergrenze produziert
wurde. Wir können also aus der Landwirtschaft keine Hoch-
technologieprodukte anbieten, um mit dem Ausland konkur-
rieren zu können. Allerdings müssen sich bei uns die Agrar-
produkte schärferen gesetzlichen Anforderungen unterzie-
hen.
Ich möchte den Bundesrat bitten, wenn seine Haltung zur in-
ländischen Agrarproduktion in dieser Verhandlungsdelega-
tion wenig oder gar nicht gefragt sein sollte, einmal eine Nicht-
unterzeichnung des Vertrages schweizerischerseits zu signali-
sieren. Es wäre dann mindestens einmal die Reaktion abzu-
warten und mit unseren Wirtschaftsexponenten eine Lösung
zu suchen.
Brügger: Die Art und Weise, wie der Bundesrat und die Ver-
waltung die Oeffentlichkeit über laufende internationale Ver-
handlungen orientieren, muss zumindest als unzureichend
und mangelhaft bezeichnet werden. Ist es verwunderlich,
wenn deshalb weite Kreise unserer Bevölkerung -vor allem in
der Landwirtschaft - verunsichert und beunruhigt sind? Aller-
dings, die Kritik an der offiziellen Agrarpolitik ist nichts Neues.
Vieles ist in unserer Landwirtschaftspolitik nicht nur undurch-
sichtig und äusserst kompliziert, sondern heute unbegreiflich,
zum Teil ungerecht und vollkommen wirkungslos. Zwar hat
der Bundesrat mit seinem 6. Landwirtschaftsbericht vor etli-
chen Jahren den Versuch gewagt, eine gewisse vernünftige Li-
nie zu zeichnen, etwa durch die Formulierung der vier Ober-
ziele künftiger Agrarpolitik. Was nützt es jedoch, schöne Ziel-
vorstellungen zu formulieren, wenn nicht danach gelebt wird
und diese Ziele lediglich Alibifunktionen bekommen? Der ge-
genwärtige Katzenjammer liegt nicht nur darin begründet,
dass mit der kommenden internationalen Vernetzung auch im
Agrarbereich eine Ungewisse Zukunft vor der Türe steht. Viel-
mehr ist es die Quittung einer langjährigen und verfehlten Poli-
tik, die unsere Landwirtschaft immer mehr in verschiedene La-
ger aufgespaltet hat.
Da gibt es die Grossen, die Kleinen, die Mittleren, die Talbau-
ern, die Bergbauern, die aufgestockten Betriebe, jene mit eige-
ner Futtergrundlage usw. Seien wir doch ehrlich. Die offizielle
Landwirtschaftspolitik war und ist in erster Linie auf die Gros-
sen ausgerichtet. Für die Kleinen hat man die Brosamen übrig.
Allzulange hat das offizielle Bern sich vom allmächtigen Bau-

I.Oktober 1990
1717
Interpellationen. Gatt und Landwirtschaft
ernverband dirigieren lassen. Die logische Folge war die Ab-
spaltung der kleinen und mittleren Bauern: eine Situation, die
für die Bewältigung der Zukunft mit den neuen internationalen
Herausforderungen nur erschwerend wirken wird. Dies alles
sage ich nicht, weil ich es irgendwo gelesen hätte, vielmehr
weil ich es aus meiner täglichen Erfahrung als Bewohnereiner
ländlichen, voralpinen Gegend kenne. Bei uns gibt es sie, die
kleinen und mittleren Bauern, die nicht nur verängstigt der in-
ternationalen Vernetzung entgegenblicken, sondern ob der
immer weitergehenden Strukturpolitik des Bundes beunruhigt
sind. Die Kleinen sollen geschlachtet werden, damit Gross-
betriebe einigermassen gewinnbringend naturfremde, hohe
Technologie einsetzen können.
Schutz und Pflege der Kulturlandschaft, Schutz von Umwelt,
Pflanzen und Tieren, eines der schönen Oberziele des Land-
wirtschaftsberichtes, kann in einem organisch gewachsenen
Raum nur dann erreicht werden, wenn bestehende Strukturen
gestützt und gefördert, aber nicht zerstört werden. Mit Struktu-
rierung, Vertechnisierung und immer weiterer Vermechanisie-
rung unserer Landwirtschaft kann man unsere Kulturland-
schaften, Umwelt und Natur nicht pflegen und erhalten. Die in-
ternationalen Verflechtungen betrachte ich nicht als eine Ge-
fahr für unsere Landwirtschaft, vielmehr als eine Chance, die
seit Jahren befolgte Marschrichtung -welche so oder so in die
Sackgasse geführt hätte - zu verlassen und neue Wege zu be-
schreiten. Zukünftige Landwirtschaftspolitik wird notgedrun-
gen vermehrt gemeinwirtschaftliche Leistungen abgelten
müssen, das kann uns niemand verbieten. Weg also von den
Subventionen, welche die Produktion anheizen und Natur und
Umwelt deshalb immer mehr missachten; hin zu Direktzahlun-
gen und einfachen Leistungsabgeltungen für naturnahes Bau-
ern; hin zu differenzierten Preisen, die den unterschiedlichen
Produktionskosten Rechnung tragen. Das ist bestimmt einer
der Schlüssel, der uns aus der Sackgasse helfen soll und mit
dem im Rahmen der Gatt- und EWR-Verhandlungen auch un-
sere Landwirtschaft eingebunden werden kann.
Luder: 1966 war es für die Schweiz nur dank dem Sondersta-
tut für die Landwirtschaft möglich, dem Gatt beizutreten. Die
1986 eingeläutete Uruguay-Runde, welche zum Ziel hat, die
bestehenden Abkommen zu revidieren und eine wirksamere
internationale Wirtschaftszusammenarbeit zu erlangen, wird
für Tausende von Bauernbetrieben auf der ganzen Welt zur
Schicksalsfrage, zur Frage von Leben oder Sterben, auch in
unserer Schweiz. Der in den Verhandlungen angestrebte Ab-
bau des Agrarschutzes der einzelnen Länder in liberale, freie
Marktordnungen für Agrarprodukte lässt nur einem Agrarun-
ternehmer eine Chance, der unter günstigsten Produktions-
bedingungen die Ressourcen voll ausschöpft und alle techni-
schen und chemischen Hilfsmittel unvoreingenommen ein-
setzt. Diese Agrarunternehmer finden wir vor allem in den
USA, in Kanada, Neuseeland und auch im EG-Raum.
Wir Schweizer Bauern gehören nicht zu diesen «Bevorzug-
ten». Wir wollen es auch nicht sein. Es ist falsch zu glauben, mit
einem neuen agrarpolitischen Kurs, der geförderten Gesund-
schrumpfung - diesen Kurs hat uns Herr Biel grob vorgestellt
•-, könnten wir uns einem solchen freien Welthandelssystem
anpassen oder es erträglicher machen. Die Zahl der EG-Bau-
ern ist z. B. seit dem Bestehen der Gemeinschaft einer ständi-
gen Schrumpfung unterworfen oder zu einer Schrumpfung
verurteilt, und sie haben in dieser Zeit überhaupt kein Problem
lösen können: nicht das Mengen-, nicht das Einkommens-,
nicht das Hungerproblem auf dieser Welt.
Beim Gatt wird es nicht anders sein, sollte die heute vorherr-
schende, liberale Strömung Oberhand behalten. Für die Ver-
handlungsdelegation der Schweiz, mit ändern Staaten zusam-
men, ist nur ein Weg der richtige, und viele Referenten haben
diesen Weg hier schon vorgezeichnet. Jedem Land muss
seine eigene Landwirtschaft zugestanden werden, und es soll
diese auch schützen dürfen. Wenn ein Land nicht mehr bereit
ist oder nicht mehr bereit sein darf, für eine eigene Ernäh-
rungsbasis zu sorgen, gibt es sich selber auf. In der Bundes-
verfassung steht Artikel 89, der aussagt, dass völkerrechtliche
Verträge dem fakultativen Referendum zu unterstellen sind,
wenn sie «a) unbefristet und unkündbar sind; b) den Beitritt zu
einer internationalen Organisation vorsehen; c) eine multilate-
rale Rechtsvereinheitlichung herbeiführen.»
Den Räten steht es frei, von Vertrag zu Vertrag das Referen-
dum fakultativ zu beschliessen. Ich bin der Meinung, dass die
Gatt-Verträge aus der Uruguay-Runde so oder so dem fakulta-
tiven Referendum zu unterstellen sind, nicht zuletzt als letzte
Sicherung gegen die Aufgabe einer eigenständigen Agrarpoli-
tik. Und daher die Frage an Herrn Bundesrat Delamuraz: Wer-
den die Gatt-Verträge dereinst nach Ansicht des Bundesrates
dem fakultativen Referendum unterstellt?
Kühne: Ich habe zum Thema Gatt-Verhandlungen zwei Aeus-
serungen vor mir, diejenige des Bundesrates und eine des
«Tages-Anzeigers». Hier kann man lesen, dass Herr de Pury
bei den Amerikanern um Verständnis für die schweizerische
Landwirtschaft geworben hat. Ferner steht in diesem Artikel,
dass die USA als grösste Wirtschaftsmacht den Gang der Uru-
guay-Runde bestimmen werden, dass in den USA die protek-
tionistische Textilbranche ohnehin gegen das Abkommen
sein wird und dass man darauf bedacht ist, die Agrarlobby für
die Gatt-Verhandlungen zu gewinnen, und zwar mit einem
günstigen Abkommen für die USA-Exporteure. Weiter kann
man dann lesen, dass beim Gelingen der Uruguay-Runde sich
das Opfer in der Landwirtschaft für die Schweiz auszahlen
werde. Als Finanzplatz ist unser Land auf vernünftige Regeln
für Dienstleistungen - Banken, Versicherungen -angewiesen.
Die Chemie- und Pharmaindustrie hat ein grosses Interesse
am Schutz der Patente. Der Schlussatz ist noch das Interes-
santeste. Hier kann man lesen: «Grosse Handelspartner kön-
nen mit Vergeltung drohen. Den Zwergen dagegen bleibt fast
nichts anderes übrig, als sich den Normen zu unterziehen.»
Die Stellungnahme des Bundesrates lautet bedeutend bes-
ser. Wenn aber der Bundesrat recht behalten will, muss er Zug
um Zug verhandeln. Das bedeutet, dass zuerst die Regeln
sauber festgelegt sein müssen, bevor über Reduktionen ver-
handelt werden kann. Diese Voraussetzung ist meines Wis-
sens nicht erfüllt, und trotzdem soll nun auf den Abbau des
Schutzes und der Stützung der schweizerischen Landwirt-
schaft eingetreten werden. Sie soll dem rauheren Wind des
Wettbewerbs ausgesetzt werden. Das können Sie der Antwort
zu den Fragen 3 und 4 entnehmen. Leider handelt es sich oft
um unlauteren Wettbewerb. Professor von Weizsäcker hat
richtig festgestellt, dass Freihandel nur zu verantworten sei,
wenn die Preise die ökologische Wahrheit wiedergäben. Da-
von sind wir meilenweit entfernt.
Die ökonomischen Ziele der Landwirtschaft werden den nicht-
ökonomischen untergeordnet; die nichtökonomischen kom-
men zu kurz. Oekonomie und Oekologie müssen gleich ver-
bindlich festgelegt sein, den gleich verpflichtenden Stellen-
wert haben.
Damit komme ich nun zur wirtschaftlichen Seite. Sie bringt für
sich allein beinahe unüberwindbare Probleme. Wir Schweizer
Bauern wirtschaften unter höchsten Produktionskosten, und
ein Vergleich z. B. mit Deutschland - der Bundesrepublik noch
notabene, nicht etwa der DDR-zeigt, dass wir bei den Produk-
tionsmitteln bedeutend höher stehen. Beim Dünger haben wir
einen Faktor von 0,7, beim Saatgut 0,45, beim Kraftfutter 0,45,
bei den Angestelltenkosten 0,7 und - was wir natürlich gerne
zur Kenntnis nehmen - beim Lohnanspruch ebenfalls einen
Faktor von 0,7.
Die Schweizer Bauern sind also ebensosehr Opfer des Protek-
tionismus, wie sie durch ihn begünstigt werden. Dazu kommt,
dass die Schweizer Bauern gerade jetzt einem Produktionsko-
stenschub ausgesetzt sind. Die Hypothekarzinsrunde trifft die
schweizerische Landwirtschaft ebenso hart wie die Mieter. Es
wird aber davon bedeutend weniger gesprochen, und die Na-
tionalbank ist darüber nicht sehr beunruhigt. Wir haben grosse
Probleme, die Teuerung zu verkraften. Erwarten Sie also keine
Wunder von zusätzlichen Kostensenkungsmöglichkeiten.
Meier-Glattfelden: Ich habe die Antwort des Bundesrates
noch nicht gelesen. Ich stütze mich deshalb auf die Ausfüh-
rungen, die Herr Piot letzte Woche anlässlich der Weiterbil-
dungstagung «Schweizerische Agrarpolitik der neunziger
Jahre» machte.

Interpellations. GATT et politique agricole
1718
N 
1er octobre 1990
Ich bin überzeugt, wir alle da drin - oder fast alle - unterstützen
die Ansicht, dass der bäuerliche Familienbetrieb am besten
geeignet ist, die Kulturlandschaft zu pflegen und die Umwelt
zu schützen. Er garantiert die rücksichtsvolle Nutzung des Bo-
dens und die Erhaltung seiner Ertragsfähigkeit für kommende
Generationen. Wir Grüne sind der Meinung, dass gesunde,
ökologisch produzierte Nahrungsmittel auch einen angemes-
senen Preis verdienen. Wir sind der Meinung, dass man, statt
auch in Zukunft nochmals die Hälfte der Landwirtschaftsbe-
triebe wegzurationalisieren, besser Klein- und Mittelbetriebe,
die auf integrierte Produktion und Biolandbau umstellen, för-
dern sollte.
Herr Kollege Reichling, wir sind gar nicht der Ansicht, dass in
der Vergangenheit vor allem die kleinen Bauernbetriebe geför-
dert und die starken gebremst worden seien. Im Gegenteil, un-
sere Landwirtschaftspolitik hat dazu geführt, dass die Reichen
noch reicher wurden und dass viele Kleine aufgeben mussten.
Herr Kollege Luder hat vom Schrumpfungsprozess in den
EG-Ländern gesprochen. Ja, sollen wir nun in der Schweiz
diesen Prozess genau gleich weiterführen? Es ist bedenklich,
wenn der Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft letzte
Woche vom «lähmenden Oekofanatismus» sprach oder wenn
er sagte, dass in erster Linie leistungsfähige Betriebe unter-
stützt werden sollen, die in der Lage sind, zu tieferen Kosten zu
produzieren. «Es wäre falsch bei Bauern, deren Betriebe keine
genügende Existenzgrundlage bieten, falsche Hoffnungen zu
wecken. Es sollten keine öffentlichen Mittel zur Erhaltung von
Betrieben ausgegeben werden, die früher oder später unter
dem Druck der wirtschaftlichen Entwicklung zur Aufgabe ge-
zwungen sind.» Er hat weiter gesagt, mit einer Strukturanpas-
sung von je 5 Prozent während zehn Jahren - dann ist die
Hälfte der heutigen Landwirtschaftsbetriebe weg - könnten
die Kosten gesenkt werden. Immer das gleiche: «Die Kosten
können gesenkt werden.» Als ob wir dadurch mit der Agrarin-
dustrie in den USA und in der EG konkurrieren könnten. Herr
Bundesrat Delamuraz, Sie haben von «eine starke Bauern-
bevölkerung erhalten» gesprochen. Mich nähme wunder, wie
Sie das, was der Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft
letzte Woche sagte, damit vereinbaren.
Ich stelle fest, dass der Bundesrat eine weitere Schrumpfung
der Landwirtschaft will. Ich zitiere aus der Stellungnahme des
Bundesrates zur Motion Schnider, die Bundesmittel für land-
wirtschaftliche Bauten forderte: «Die Investitionen für die An-
passung der landwirtschaftlichen Oekonomiegebäude an die
Vorschriften des Tierschutzgesetzes und der Lagereinrichtun-
gen für Gülle, Mist und Silosäfte an diejenigen des Gewässer-
schutzgesetzes werden auf mehrere Milliarden Franken ge-
schätzt. Für viele Landwirtschaftsbetriebe sind die hohen In-
vestitionen nur bei Ausrichtung von Meliorationsbeiträgen und
Investitionskrediten tragbar.» Gleichzeitig will er aber im näch-
sten Budget die Kredite massiv kürzen. Das sagt für mich ein-
deutig aus, dass er unsere Landwirtschaft nochmals um die
Hälfte schrumpfen lassen will. Das ist meiner Meinung nach
falsch!
Engler: Die Frage nach der Autonomie im Bereich der Land-
wirtschaft ist gestellt. Die Frage nach welcher Autonomie ist
ebenfalls gestellt. Gilt der Sonderstatus noch, den wir in den
Gatt-Verhandlungen von 1966 ausgehandelt haben, oder gilt
dieser Sonderstatus nicht mehr, Herr Bundesrat? Die Frage
nach dem Schutz ist aufgeworfen worden - die Frage ist nur:
welcher Schutz?
Die Bürger, das Parlament bedürfen nicht des Schutzes. Wir
sindzulange und zu oftgeschützt worden, geschützt vor Offen-
heit und Wahrheit. Klarheit würde Vertrauen schaffen, Miss-
trauen abbauen, offene Worte würden Hoffnungen und nicht
Aengste wecken, und klare Konzepte würden Zuversicht
streuen und keine Konsternation. Allein, wen wundert's, wenn
die bundesrätliche Euphorie am Boden zerschellt? Ein Mitar-
beiter hat letzthin in einer Sonderbeilage der «Neuen Zürcher
Zeitung» kühl und klar gesagt, der Sonderstatus von 1966-wo-
nach die Landwirtschaft nicht in die Gatt-Verhandlungen ein-
bezogen werde - sei nach wie vor gültig. So lassen sich Gatt-
Verhandlungen zweifellos nicht führen, und so kann das Volk
mit Sicherheit nicht in die Aussenpolitik einbezogen werden.
Herr Bundesrat, ich stelle Ihnen zur Schaffung von Klarheit ei-
nige Fragen, damit das Volk weiss, wovon es spricht.
1. Trifft es zu, dass in den Gatt-Verhandlungen der verlässlich-
ste Partner der Schweiz, ausser Japan, die EG ist, eben jene
EG, vor welcher wir am meisten Angst und Respekt haben -
auch im Bereich der Landwirtschaft?
2. Will der Bundesrat die Weinkontingente, die das Volk ab-
gelehnt hat und die im Gegensatz zu anderen Bereichen auch
keinen Agrarschutz verdienen, effektiv als Rand in diese Ver-
handlungsrunde einbringen? Was erwartet er von diesem
wertlosen Pfändern, was will er sich dafür einhandeln? Glaubt
er wirklich daran, dass er für diese Nonvaleurs irgend etwas
erhalten kann?
Herr Bundesrat, Sie loben unsere Autonomie im Bereiche der
Landwirtschaft und sprechen vom 7. Landwirtschaftsbericht.
Wenn Sie diese Autonomie, diese innere Demokratie beibe-
halten wollen, wieso halten Sie sich denn nicht an den Volks-
willen; wieso setzen Sie dann nicht das durch, worin sich das
Volk einig ist und mit den Verhandlungen im Gatt überein-
stimmt? Im Bereiche der Abschaffung der Weinkontingente
besteht eine Uebereinstimmung zwischen den Gatt-Verhand-
lungen und dem Volkswillen. Das Referendumskomitee und
das Volk haben Ihnen ein Geschenk gemacht. Verdanken Sie
das endlich einmal!
Bonny: Eine Vorbemerkung: Ich bin bekanntlich nicht Land-
wirt, habe aber aus meinen Sympathien für unseren Bauern-
stand nie einen Hehl gemacht. Dieses Wohlwollen möchte ich
auch heute bekunden, in einem Moment, wo sich die Landwirt-
schaft unseres Landes in einer schwierigen Lage befindet, wo
sie von aussen her unter Druck steht - sprich Gatt- und EG-
Verhandlungen, aber auch von innen her, wie einzelne Voten
in dieser Debatte gezeigt haben.
Ich habe den Eindruck, dass unserer Bauernschaft und ihrer
Lage fast etwas Tragisches anhaftet. Sie ist nämlich teilweise
Opfer ihrer eigenen Tüchtigkeit geworden. Keine Branche in
der Schweiz hat in den letzten Jahren eine derartige Produkti-
vitätssteigerung gekannt wie unsere Landwirtschaft. Da sich
dieses Phänomen nicht nur in unserem Lande abgespielt hat,
sondern sich auch europaweit vollzog, stehen wir vor einem
gravierenden Ueberschussproblem bei fast allen Agrarpro-
dukten, welches sich nicht mehr über die Preissteuerung be-
wältigen lässt. Das ist der ökonomische Aspekt.
Mir scheint es wichtig, dass wir in diesem Zusammenhang
aber auch auf die eminent staatspolitische Dimension dieser
Problematik hinweisen. Ein gesunder, leistungsfähiger Bau-
ernstand gehört zu unserer schweizerischen Identität. Wir
sprechen ja sehr viel im Zusammenhang mit den Europadis-
kussionen von der Suche nach einer neuen Identität. Diesen
Aspekt der Identität dürfen wir nicht vergessen.
Es ist ganz klar, dass die Solidarität, die von uns verlangt wird,
ihren Preis kennt, einen recht hohen Preis. Ich bin immer noch
überzeugt, dass zwar nicht alle, aber weite Teile unseres Vol-
kes bereit sind, ihren Anteil an diese Solidarität gegenüber un-
sern Bauern zu leisten. Bedingung ist aber, dass wir wissen,
wohin in Zukunft die Fahrt unserer Agrarpolitik geht. Ich
glaube, auch den Bauern ist klar, dass wir mit reiner Fort-
schreibung der bisherigen Agrarpolitik nicht aus der Sack-
gasse herauskommen. Wenn wir die Klippen der internationa-
len Verhandlungen in der Uruguay-Runde überwinden wollen,
dann müssen meines Erachtens zwei fundamentale Voraus-
setzungen erfüllt sein:
1. Es braucht eine klare Konzeption im Sinne einer realisti-
schen Agrarpolitik. Nur wenn wir wissen - hier mangelt es
eben -, was wir eigentlich wollen, können wir auch das ge-
samte Volk hinter die Agrarpolitik scharen. Nur wenn wir wis-
sen, wohin die Fahrt geht, werden wir auch unsere Position in-
ternational erfolgreich verteidigen können.
2. Unsere Bauern haben Anspruch darauf, dass ihnen in Zu-
kunft klar und eindeutig gesagt wird, welches die Ziele, wel-
ches die Chancen und welches der Stand der internationalen
Verhandlungen sind.
Ich komme zum Schluss: In unserer gesamten Wirtschaft sind
Restrukturierungen unumgänglich. Diese werden auch die
Landwirtschaft treffen; im Sinne einer Opfersymmetrie sollen

I.Oktober 1990 
N
1719
Interpellationen. Gatt und Landwirtschaft
aber unsere Bauern diese Last nicht allein tragen müssen.
Ehrlicherweise müssen wir auch eingestehen, dass es keine
Patentlösungen gibt. Ich denke etwa an die Kleinbauern-Initia-
tive, die von Frau Diener, oder die Stadt-Land-Initiative, die von
Frau Mauch wieder aufgewärmt wurden. Wo stünden wir
heute in den Gatt-Verhandlungen, wenn damals die beiden In-
itiativen angenommen worden wären?
Schwab: Unser Volkswirtschaftsminister hat in seinem enga-
gierten Votum bestätigt, dass der Bundesrat den Unmut und
die Verunsicherung der Bauern verstanden hat. Ich frage
mich, ob dem so ist, wenn man den Nullentscheid des Bun-
desrates in Sachen Preisverbesserung für Zuckerrüben von
heute vormittag in Betracht zieht. Deswegen zweifle ich an die-
ser Aussage.
Einerseits gibt sich der Bundesrat sehr besorgt um die Erhal-
tung von genügend Fruchtfolgeflächen - wir haben es heute
gehört -, während er auf der anderen Seite den Ackerbau be-
handelt, als könne man auf ihn verzichten. Er fordert uns mit
Blick auf die internationalen Entwicklungen auf, unsere Be-
triebe unternehmerischer zu führen, während er uns ander-
seits - wie der Preisbeschluss von heute mit aller Unmissver-
ständlichkeit zeigt'-jeglichen Anspruch auch nur auf den ge-
ringsten Gewinn abspricht.
Mit der Begründung einer Ueberproduktion hat uns der Bun-
desrat den Getreidepreis um rund 10 Prozent gesenkt. Wollte
er konsequent sein, so hätte er den Preis der Rüben, die ledig-
lich die Hälfte des Inlandbedarfs decken, um 20 Prozent erhö-
hen müssen. Das sind Widersprüche und Inkonsequenzen,
die ein Bauer nicht versteht.
Herr Bundesrat, Sie haben in Ihrem Reformpaket, das Sie so-
eben vorgetragen haben, ausgeführt, dass die Schweizer Bau-
ern ihre Freiheit wiederfinden müssen. Da sind wir uns einig.
Wie soll aber ein Bauer Unternehmer bleiben, wenn ihm von
gleicher Stelle durch Gesetze und Verordnungen jede Entfal-
tungsmöglichkeit unterbunden wird? Ich denke da nicht zu-
letzt an neueste Verordnungen, die das Bundesamt für Land-
wirtschaft in Vernehmlassung geschickt hat. Sie reden von ei-
nem Strukturbereinigungsprogramm, das sich nicht bloss auf
zehn Jahre erstrecken darf, sondern auf eine Generation. Ich
stelle fest, dass mit den vorgesehenen Kürzungen im Hinblick
auf die nächste Budgetierung der laufende Strukturwandel
enorm beschleunigt wird. Die schweizerische Landwirtschaft
sieht sich zurzeit also vermehrt in die Enge gedrängt. Die lau-
fende Hypothekarzinsrunde - es ist die vierte innert kurzer Zeit
- stellt die schwer verschuldete einheimische Landwirtschaft
vor kaum lösbare Probleme.
Will der Bundesrat dieser angeschlagenen Landwirtschaft mit
neuen Zugeständnissen im Gatt die letzte Ueberlebens-
chance nehmen? Sie, Herr Bundesrat, haben gesagt, dass via
Gatt eine vollständige Liberalisierung der Landwirtschaft nicht
in Frage käme, diese These gehöre der Vergangenheit an.
Was vollständige Liberalisierung heisst, das wissen wir. Was
wir aber nicht wissen, ist nach wie vor, welchen Liberalisie-
rungsgrad Ihre Unterhändler anstreben. Dieser Frage sind
Sie, Herr Bundesrat, bis jetzt ausgewichen. Dieser Frage ist
auch Ihr Chefunterhändler, Herr de Pury, bis jetzt ausgewi-
chen. Auf diese entscheidende Frage möchten wir hier in die-
sem Saal eine Antwort.
Ich bin auch erstaunt, Herr Bundesrat, dass die Schweiz die
Vorleistungen unserer Landwirtschaft als bereits abgegolten
erachtet. Hier müssen wir feststellen, dass die Schweiz irn in-
ternationalen Vergleich in Sachen Ueberproduktion, in Sa-
chen Umweltschutz und in Sachen Tierhaltervorschriften sehr
gut dasteht. Diese Vorleistungen sollten in den Gatt-Verhand-
lungen weiterhin als Vorbild gelten und dürfen keinesfalls als
abgebucht gelten.
Zu den Voten von Frau Mauch und Frau Diener: Wenn Sie eine
Lanze für die kleinen Bauern brechen, so mag sich das vorder-
gründig positiv anhören. Wenn aber aus den gleichen Kreisen
der Ruf nach Extensivierung und nach billigeren Nahrungsmit-
teln unüberhörbar ist, so sind da Widersprüche vorhanden,
die nicht auf einen Nenner gebracht werden können.
Zum Schluss möchte ich das Wort von Bundesrat Delamuraz
aufgreifen; er hat gesagt, dass wir einen kühlen Kopf behalten
müssten. Hier sind wir uns einig. Es käme einer Jahrhundert-
sünde gleich, wenn unter dem Druck der Verhältnisse von aus-
sen und von innen die schweizerische Landwirtschaft geopfert
werden sollte. Ein Land, das sich nicht selber ernähren kann,
ist erpressbar. Unser Land hat nach wie vor lebensfähige
Landwirtschaftsbetriebe nötig; den Bauern soll der gleiche Le-
bensstandard zugestanden werden wie der übrigen Bevölke-
rung. Alles andere ist unsozial.
Schnider: Noch nie ist die schweizerische Landwirtschaft
über ihre Zukunft derart verunsichert gewesen wie zurzeit. Die
neuesten Verhandlungen geben ganz klar zu grossen Beden-
ken Anlass. Die in den dringlichen Interpellationen gestellten
Fragen müssen vom Bundesrat äusserst ernst genommen
werden, was uns Bundesrat Delamuraz bereits bestätigt hat.
Ueber Sorgen, Missmut und die Frage, wie es in der Landwirt-
schaft überhaupt weitergehen soll, wird zurzeit täglich und
auch in weiten Kreisen ausserhalb der Landwirtschaft disku-
tiert. Ein altes Sprichwort, wonach es allen gut geht, wenn es
der Landwirtschaft gut geht, muss wieder einmal in Erinne-
rung gerufen werden. Zudem ist die ganze Bevölkerung auch
in Friedenszeiten auf eine gesunde und leistungsfähige Land-
wirtschaft im eigenen Lande angewiesen.
Unverständlich scheint mir, dass gerade zu einem kritischen
Zeitpunkt in den Gatt-Verhandlungen sorgfältig aufgebauten
und bewährten Massnahmen zur Erhaltung unserer schweize-
rischen Landwirtschaft Kürzungen angedroht werden, so dass
dringlich erklärte Aufgaben - zum Beispiel Tier- und Gewäs-
serschutzmassnahmen - bei weitem nicht zum erwarteten
Zeitpunkt ausgeführt werden können. Ich erachte es als klaren
Widerspruch, wenn der Bundesrat zwar die These vertritt, je-
dem Lande solle eine eigenständige Agrarpolitik garantiert
werden, aber andererseits wichtige Bestandteile zur Gesund-
erhaltung unserer Landwirtschaft unter den Hammer kommen
sollen.
Ich bitte Sie im Interesse aller, auch in Zukunft den Stellenwert
unserer zurzeit bedrohten Landwirtschaft zu beachten und
sich für sie einzusetzen. Sie werden dazu bereits an der näch-
sten Session Gelegenheit erhalten.
Rutishauser: Es ist auch uns Bauern klar, dass sich das inter-
nationale Umfeld für unsere Landwirtschaft verändert hat. Die
Landwirtschaft musste sich schon immer veränderten Verhält-
nissen anpassen. Wir sollten aber endlich wissen, in welche
Richtung es geht. Angst und Panik zu verbreiten, ist fehl am
Platze. Dadurch werden die Bauern verunsichert, und junge
Leute werden davon abgehalten, diesen Beruf zu ergreifen,
was sich auch negativ auf die Ausbildung auswirkt. Wir werden
in Zukunft noch vermehrt auf tüchtige, gut ausgebildete Land-
wirte angewiesen sein. Umweltfreundlich zu produzieren, das
verlangt mehr Fachkenntnisse und wird teurer. Bei den vielfäl-
tigen Aufgaben, die an die schweizerische Landwirtschaft ge-
stellt werden, wird es aber schwerer, der Bauernfamilie ein ge-
rechtes Einkommen allein über die Preise der verkauften Pro-
dukte zu gewähren. Ergänzende Direktzahlungen sind daher
eine Notwendigkeit. Wichtig ist aber jetzt, eine geeignete Form
von Direktzahlungen mit möglichst wenig negativen Folgen zu
finden. Dringend müssen auch Finanzierungsmöglichkeiten
sichergestellt werden. Es ist gefährlich, zu glauben, die Pro-
bleme der schweizerischen Landwirtschaft könnten mit einem
Strukturwandel gelöst werden. Ein Strukturwandel wird nötig
sein, um mitzuhelfen, den verbleibenden Bauern mehr Ver-
dienstmöglichkeiten zu bieten. Aber das allein genügt nicht,
wenn die schweizerische Landwirtschaft die an sie gestellten
Aufgaben erfüllen muss.
Frau Diener und Frau Mauch, wo stünden wir heute, wenn wir
mit der Kleinbauern-Initiative die Strukturen zementiert hät-
ten? Damals bestand das Ziel, keinen einzigen Kleinbetrieb
mehr verschwinden zu lassen, heute sagt man uns täglich, un-
sere Landwirtschaft müsse konkurrenzfähiger werden, wenn
die Konsumenten ihren Bedarf nicht noch mehr im Ausland
abdecken sollten.
Auch differenzierte Preise lösen die Probleme nicht. Es ist
falsch, in einer Zeit, wo man von uns mehr Europafähigkeit ver-
langt, die leistungsfähigen Betriebe zu schwächen. Die Agrar-

Interpellations. GATT et politique agricole
1720
N 
1er octobre 1990
politik muss vom ganzen Volk getragen werden. In diesem
Punkt gehe ich mit Kollege Biel einig. Wir gestatten auch ande-
ren Bevölkerungskreisen mitzureden. Aber wir Bauern wollen
unsere Zukunft auch mitgestalten und sie uns nicht von aus-
sen aufdrängen lassen, zum Teil von Kreisen, die ganz andere
Ziele verfolgen als die Erhaltung einer gesunden, eigenständi-
gen Landwirtschaft in der Schweiz.
Nussbaumer: Es mutet eigenartig an, dass es in einer Zeit, wo
der bäuerliche Nachwuchs innert sechs Jahren um 50 Prozent
zurückgeht, noch Leute gibt, die glauben, der Bauernstand
habe eine Sterbehilfe nötig. Es mutet eigenartig an, dass nach
dem Zusammenbruch der grossflächigen Kollektivlandwirt-
schaft im Osten sowohl die USA wie die EG ein industrielles
Agrobusiness anstreben, welches weder dem bäuerlichen
Menschen noch der Erhaltung der Artenvielfalt von Flora und
Fauna noch der Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit und des
sauberen Trinkwassers gerecht wird. Dieser Liberalkommu-
nismus westlicher Prägung führt ausserdem zur weltweiten
Zunahme der Arbeitslosigkeit. Er führt zum vermehrten Ein-
satz von Chemie im Pflanzenbau, von Antibiotika, Hormonen
und gentechnologischen Methoden. Ich möchte eine Reihe
Fragen stellen:
1. Sind die anvisierten Direktzahlungen, die linear für alle Flä-
chen ausgerichtet werden sollen, wirklich Gatt-konform?
2. Was geschieht mit den Exportsubventionen, die in Punta
del Este gestoppt und geächtet wurden, von denen heute nie-
mand mehr spricht, obschon sie weiter praktiziert werden?
3. Wie können wir von Argentinien mehr Fleisch importieren,
wenn sich unsere kontingentsouveränen Importeure auf dem
Spotmarkt der EG und des Weltmarktes eindecken?
4. Unsere Nachbarländer kennen alle die Mehrwertsteuer
auch für Nahrungsmittel. Was tut der Bundesrat, um diese
Konkurrenzverzerrung zu beseitigen?
5. Warum werden innenpolitisch vom Bundesrat und den Fi-
nanzkommissionen ausgerechnet die Gatt-konformen Mass-
nahmen der Strukturverbesserung notorisch zusammenge-
strichen?
6. Der Bericht Popp und der 7-Milliarden-Bericht der OECD
geben erschöpfend Auskunft über die Verteilung der Direkt-
zahlungen in diesem Land. Wird der?. Landwirtschaftsbericht
auch Zahlen darüber enthalten, in welchem Ausmass Preis-
stützungen den Betrieben von unter 10 Hektaren, von 10 bis
20 Hektaren und von 20 bis 50 Hektaren zufliessen? Mir als
Bauernsekretär fehlen die Grundlagen, um mich für eine zu-
künftige Agrarpolitik entscheiden zu können. Wir müssen zu-
erst unseren Standort bestimmen.
7. Ist der Bundesrat bereit, auch jene Varianten aus dem dun-
kelgrünen Bericht Blocher zu prüfen, die keine Strukturände-
rungen mit dem Brecheisen notwendig machen?
Herr Mansholt hat in seinen Memoiren geschrieben, während
seiner Amtszeit hätten 5 Millionen bäuerliche Arbeitskräfte die
Scholle verlassen, er habe aber eines nicht bedacht, nämlich
dass in der gleichen Zeit die Arbeitslosigkeit um mehr als 5 Mil-
lionen zugenommen habe. Die Verantwortlichen für die Gatt-
Verhandlungen können nur dann auf unser Vertrauen zählen,
wenn sie in der Sprache der Bauern sagen - also auf Bauern-
deutsch -, was sie wirklich beabsichtigen.
Ich danke Herrn Longet dafür, dass erden Selbstversorgungs-
grad als so wichtig erwähnt hat. Ich danke aber auch Frau
Mauch für ihren Appell, nicht mutwillig die innerlandwirtschaft-
liche Solidarität zu zerstören.
M. Philipona: Nous vivons une époque très intéressante de
grande évolution internationale. Même si nous sommes sur-
pris par la rapidité de cette évolution, elle donne du piment à
ce qui se passe sur le plan politique. L'agriculture vit ces chan-
gements avec sérénité mais avec inquiétude.
Un phénomène nouveau et très délicat est apparu depuis
quelque temps. De plus en plus souvent, les citadins se don-
nent la peine d'expliquer aux paysans comment ils doivent cul-
tiver la terre. Epoque bénie du grand retour à la nature où
l'homme, suréquipé en semi-conducteurs et en ordinateurs,
rêve de retourner à la caverne préhistorique de ses ancêtres.
Ce même homme, qui pendant si longtemps a allègrement et
souvent avec bonheur violé tout ce qui est vierge pour le civili-
ser, veut maintenant ébouriffer une nature apprivoisée pour lui
rendre sa sauvagerie originelle. Il faut, selon cette mode, lais-
ser la forêt et les buissons s'étendre, renoncer aux engrais,
entretenir soigneusement la mauvaise herbe, créer des marais
pestilentiels, cultiver le coquelicot et le bleuet.
Jusqu'à présent, tout le monde a trouvé normal que l'agricul-
ture, en Suisse, recule sur tous les fronts. Elle abandonne du
terrain à laforêt qui ne cesse de s'étendre. Elle cède des terres
cultivables pour toutes sortes de constructions servant à l'ha-
bitat, aux activités économiques et aux loisirs. Elle absorbe les
boues d'épuration qui ne sont pas toujours sans odeur ni au-
dessus de tout soupçon. Elle endosse une part exagérée de la
responsabilité de la pollution des eaux et de l'air. Elle est
contrainte de réduire sa production de lait, de viande, de fro-
mage, de pommes de terre, de raisins, de tomates, de blé, de
sucre, pour faire place aux mêmes produits bon marché de
l'étranger où la main-d'oeuvre est souvent mal payée. Elle
courbe la tête sous les accusations ou les soupçons d'empoi-
sonner l'environnement, les aliments, les boissons et les cita-
dins. Elle subit les conseils et les instructions des verts, des
plus que verts et de tous les spécialistes du «faites comme je
vous dis mais pas comme je fais».
Après ce constat et devant les difficultés des négociations
internationales, je pose une seule question: le pays souhaite-
t-il maintenir une agriculture? En cas de réponse affirmative, il
faudra alors garantir à cette branche économique des condi-
tions-cadres qui permettent son développement souhaitable.
Il est impératif que les exploitations agricoles, rationnellement
conduites, soient sauvegardées. Nous comptons sur vous,
Monsieur le Conseiller fédéral.
Wyss William: Es ist tatsächlich so, dass sich die Schweizer
Bauern der internationalen Herausforderung bewusst sind.
Die Tüchtigen und Anpassungsfähigen werden sich den
neuen Aufgaben sicher stellen, und sie sind auch bereit, sie zu
lösen. Die Auflagen des Umweltschutzes, des Landschafts-
schutzes, des Naturschutzes und des Tierschutzes sind alle
bereit zu respektieren. Aber diese Auflagen verteuern die in-
ländische Produktion. Unsere Bodenpreise, die Maschinen-
und Gebäudekosten und die Löhne sind auch wesentlich hö-
her als diejenigen der ausländischen Bauern.
Herr Bundesrat Delamuraz, Sie sind sich sicher bewusst, dass
unter schweizerischen Bedingungen produzierte Qualitäts-
produkte eben Schweizer- und nicht Weltmarktpreise kosten;
ich würde es begrüssen, wenn der Bundesrat unsere ge-
schätzte Bevölkerung eigens darauf aufmerksam machen
würde. In Ihrer Antwort auf die Interpellation der Schweizeri-
schen Volkspartei halten Sie fest, dass sich ein bedeutender
Teil der Bevölkerung durch die hohen Schweizer Preise veran-
lasstsehe, sich im benachbarten Ausland mit Agrarerzeugnis-
sen einzudecken. Ich bedaure diese Entwicklung und bin ent-
täuscht, dass der Bundesrat die Bevölkerung nicht auf die be-
sonderen Verhältnisse der einheimischen Qualitätsproduk-
tion aufmerksam macht. Als Bauer habe ich in Sachen Preis
der einheimischen Produktion ein gutes Gefühl, müssen doch
unsere geschätzten Konsumentinnen und Konsumenten ge-
messen an ihrem Einkommen immer weniger ausgeben für
den Nahrungsmittelbedarf.
Unsere Bauern sind seit einigen Monaten sehr verunsichert.
Das wurde bereits von verschiedener Seite erwähnt. Die vielen
Berichterstattungen und Stellungnahmen zu den laufenden
internationalen Verhandlungen erwecken vielerorts den Ein-
druck, unsere landwirtschaftliche Gesetzgebung sei komplett
in Frage gestellt und werde über kurz oder lang überhaupt
nicht mehr respektiert. In der schriftlichen Antwort auf die Fra-
ge 3 der SVP-Interpellation halten Sie fest, der Bundesrat sei
bereit, unter ausdrücklich gestellten Bedingungen die schwei-
zerische Gesetzgebung anzupassen, um das agrarpolitische
Instrumentarium der Schweiz besser in das multilaterale Han-
delssystem einzubinden. Diese Bereitschaft erweise sich als
notwendig, um die Glaubwürdigkeit der Schweiz in einer Ver-
handlung zu wahren, deren Gegenstand nicht nur die Land-
wirtschaft, sondern auch Bereiche bilden, in denen die
Schweiz vitale Exportinteressen aufweise. Für diese Exportin-

I.Oktober 1990 
N
1721
Interpellationen. Gatt und Landwirtschaft
teressen habe ich Verständnis. Aber die Schweiz mit ihrem
sehr tiefen Selbstversorgungsgrad im Nahrungsmittelbereich
hat doch gegenüber anderen Staaten auf unserem Kontinent
eine äusserst günstige Ausgangslage und sollte daher keine
Schutz- und Stützungsmassnahmen abbauen müssen.
Zu Ihrer Bereitschaft, Herr Bundesrat, die Gesetze anzupas-
sen: Ich weiss, dass Sie die Rechte des Parlamentes nicht un-
terlaufen wollen, aber auf den ersten Blick erhält man tatsäch-
lich den Eindruck, nach Abschluss der Gatt-Verhandlungen
würden ausserhalb des Parlamentes und der stimmberechtig-
ten Bevölkerung Verfassung und Gesetze abgeändert. Dies
darf nicht sein! Als Mitglied dieses Parlamentes erwarte ich,
dass Sie sich keine Konzessionen einhandeln, die zu einem
späteren Zeitpunkt von Volk und Parlament abgelehnt wür-
den.
M. Gros: Nous ne connaissons pas les résultats des négocia-
tions de l'Uruguay-Round, mais une chose est certaine, nous
n'allons pas vers plus de protectionnisme ni vers plus de sub-
ventions. Or, la question que souhaite poser le groupe libéral
est celle-ci: le Conseil fédéral est-il réellement prêt à mettre en
place les conditions-cadres nécessaires à notre agriculture,
non seulement pour assumer ses tâches sur le plan interne,
mais pour affronter cette situation concurrentielle nouvelle?
Soumettre de plus en plus notre agriculture aux lois du marché
implique des compensations pour nos paysans. Nous refu-
sons quant à nous, la compensation financière, c'est-à-dire les
paiements directs, indépendants de la production, mis à part
bien sûr dans quelques situations particulières, en montagne
par exemple, car ils sont la négation du progrès et de l'écono-
mie libérale. Nous sommes par contre favorables à une politi-
que visant à abaisser les coûts de production de notre agricul-
ture. Cette maîtrise des coûts doit obligatoirement passer par
une sensible évolution des structures. Sans renoncer au con-
cept d'«exploitation familiale», nous pouvons donc, sans au-
tre, favoriser, au minimum ne pas empêcher, des restructura-
tions d'entreprises. Mais est-ce vraiment la volonté du Conseil
fédéral, telle que réaffirmée aujourd'hui? On peut en douter à
la lecture du nouveau droit foncier rural qui tend à empêcher
les paysans les plus dynamiques d'acheter des parcelles sup-
plémentaires. On peut en douter lorsqu'on observe que le cal-
cul du salaire paritaire, les seuils de revenus permettant de
percevoir diverses mesures de soutien, les critères fixés pour
l'obtention de primes de culture ou l'application de retenues,
tout ceci encourage les paysans à rester petits.
Mais la restructuration des entreprises n'est pas seule à même
de ramener les coûts de production au niveau de ceux des
pays de la Communauté. Il faut également libéraliser le mar-
ché des agents de production. J'aimerais citer ici M. David de
Pury qui déclarait récemment à la Tribune de Genève: «II faut
surtout aider le paysan à devenir plus compétitif, il n'est pas
normal que le paysan suisse doive payer ses engrais et son
tracteur beaucoup plus cher que son voisin français ou alle-
mand». Il faut donc supprimer ce protectionnisme qui s'exerce
non pas franchement par des barrières douanières, mais su-
brepticement, par le biais de normes de protection de l'envi-
ronnement ou de la santé publique qui n'ont plus de compati-
bilité avec les normes étrangères, à tel point qu'on peut se po-
ser la question de leur légitimité. Ces mesures, auxquelles il
faudrait ajouter celles qui concernent la protection des ani-
maux ou encore celles qui déterminent la qualité des produits,
mettent notre paysannerie en position de distorsion de con-
currence.
Vous en avez parlé, Monsieur le Conseiller fédéral, de ces dis-
torsions de concurrence. Mais là encore, est-ce la volonté
réelle du Conseil fédéral de placer notre agriculture en posi-
tion concurrentielle, lorsqu'il envisage d'instaurer des taxes
sur les engrais et les produits phytosanitaires? Le Conseil fé-
déral s'apprête à publier le septième rapport sur l'agriculture.
Il peut rétablir la paix agricole s'il réussit à convaincre que l'Eu-
rope se construira selon des principes d'économie libérale et
que si l'agriculture veut survivre, on doit lui donner les moyens
d'être entreprenante et non pas la transformer en une sorte de
Ballenberg géant, dont les gardiens, payés par la Confédéra-
tion, seraient les agriculteurs eux-mêmes.
Tschuppert: Vor allem einen Punkt möchte ich ganz kurz an-
sprechen: Herr Bundesrat, Sie haben in Ihrem ausführlichen
Eintretensreferat gesagt, dass die relativ hohe Eigenproduk-
tion von Milch und Fleisch immer mehr Probleme bei den inter-
nationalen Verhandlungen bringen würde. Mit dieser Aussage
haben Sie ein Thema angesprochen, das über Sein oder
Nichtsein vieler Familienbetriebe entscheiden könnte. Dazu
kurz folgendes:
Unsere Bauern sind bereit, sich anzupassen - das haben sie
auch bewiesen -, und haben auch ein gewisses Verständnis
dafür, dass die heutige Agrarpolitik im Zusammenhang mit
den internationalen Verhandlungen hinterfragt wird. Ich will
nichts wiederholen; es wurde schon mehrmals betont. Was sie
aber nicht verstehen, ist, dass sie als praktisch einzige Berufs-
gruppe sozusagen als Preis für eine Angleichung an Europa
oder auch als Preis für einen erfolgreichen Abschluss der
Gatt-Verhandlungen ihr Einkommen und ihre Hauptproduktio-
nen abbauen müssen. Die Bauern erwarten, dass nach wie vor
nicht an der standortgerechten Produktion gerüttelt werden
darf, das heisst, dass wir auch künftig unsere Grundnahrungs-
mittel Milch, Fleisch und Brot selber produzieren wollen. Zuge-
geben: Die Produktionsmethoden werden sich verändern,
was auch zu begrüssen ist. Aber in diesen Bereichen haben
wir die Produktion im Griff, und das ist ein Trumpf, der meines
Erachtens viel zu wenig ausgespielt wird. Bevor über solch
grundlegende Fragen verhandelt wird, müsste mindestens
vorher bekannt sein, wie und mit welchen Mitteln das Einkom-
men, das mit dem Verzicht auf die Produktion wegfällt, aus-
geglichen würde. Diese Fragen sind nämlich alles andere als
geklärt.
Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, hier bald einmal Klarheit zu
schaffen. Die Bauern haben ein Anrecht darauf, umfassend
und ehrlich informiert zu werden, wie es auch Herr Bonny ge-
fordert hat.
Baerlocher: Es ist zu begrüssen, dass mit den dringlichen In-
terpellationen zum Gatt die Inhalte der Gatt-Verhandlungen in
der laufenden Uruguay-Runde zur Diskussion gestellt werden,
leider aber nur jene, die die Landwirtschaft zum Thema haben.
Es wären noch andere Bereiche der Verhandlungsrunde zu er-
wähnen, beispielsweise der Patentschutz im Rahmen der As-
pekte zum Schutz des geistigen Eigentums. Die Problematik
habe ich in einer Interpellation bereits dargelegt, und Frau Ul-
rich hat sie in ihrem Votum eben erwähnt.
Es ist auch nicht erstaunlich, dass sich diese Diskussion an
den Konsequenzen für die schweizerische Agrarpolitik ent-
zündet. Dass die Schweizer Landwirtschaftsvertreter - Herr
Reichling zum Beispiel - im Zusammenhang mit dem Gatt
hauptsächlich mit dem Umwelt- und Tierschutz argumentie-
ren, scheint mir in Anbetracht der realen Situation doch recht
unehrlich zu sein. Konsequenzen aus den Ergebnissen der
Uruguay-Runde, die einer Umorientierung in Richtung um-
weltschonende Landwirtschaft entgegenlaufen, kann auch ich
nicht akzeptieren. Vielmehr müsste das Schweizer Verhand-
lungsziel auf eine solidarische und ökologische Welthandels-
ordnung ausgerichtet sein.
In diesem Zusammenhang dürfen aber gerade die weltweiten
Auswirkungen des Gatt nicht vergessen werden. Hinter dem
Gatt-Grundprinzip der Liberalisierung verbirgt sich je länger, je
mehr die Benachteiligung der Dritten Welt. Seit Bestehen des
Gatt hat sich die Welthandelsposition der Entwicklungsländer
zusehends verschlechtert. Viele Entwicklungsländer befürch-
ten heute, dass die im Gatt über Jahre mühsam erstrittenen
Sonderregeln für Entwicklungsländer gestrichen oder einge-
schränktwerden müssen.
Gerade im Bereich des Agrarhandels weisen die vorliegenden
Studien regional sehr differenzierte Gewinne aus. Und hier
müssten die Schweizer Agrarpolitiker auch die weltweiten
Auswirkungen in ihre Ueberlegungen miteinbeziehen, diese
Verknüpfungen sehen und solidarisch sein, unter anderem mit
Bauern in der Dritten Welt. Die Konsequenz aus den Gatt-Ver-
handlungen ist doch, dass verschiedene Industrieländer und
landwirtschaftliche Grossproduzenten hier und in der Dritten
Welt vom Ergebnis profitieren werden und dass letztlich jene

Interpellations. GATT et politique agricole
1722
N 
1er octobre 1990
Landwirte profitieren werden, die ökologisch bedenklich pro-
duzieren.
Ich möchte dies hier eingebracht haben, weil ich es als not-
wendig erachte, diese Gesichtspunkte nicht einfach zu ver-
gessen. Gerade wenn die schweizerische Landwirtschaftspo-
litik zur Diskussion steht, müssen die Ergebnisse auch unter
diesem Gesichtspunkt betrachtet werden.
Zum Schluss möchte ich den Bundesrat noch anfragen, was
konkret gemeint ist, wenn er auf die Fragen 5 und 6 der Inter-
pellation Jung antwortet, die Schweiz werde die Initiative er-
greifen, um die Teilnehmerstaaten der Uruguay-Runde auf die
Umweltschutzproblematik hinzuweisen. Bleibt es lediglich bei
diesem Hinweis, oder folgen noch konkrete Aktionen?
Müller-Wiliberg: Die schweizerische Agrarpolitik steht seit ei-
niger Zeit im Rampenlicht. In der Tat war die Zukunft des
schweizerischen Bauernstandes noch nie so ungewiss wie
gerade heute. Betriebe, die bis vor kurzem noch als durchaus
existenzfähig galten, sind heute in Frage gestellt. Von mehre-
ren Rednern wurde die vergangene Agrarpolitik schlecht beur-
teilt, sie sei fehl am Platz gewesen. Ich meinerseits möchte
doch feststellen, dass sie so schlecht auch nicht war. Mir ist
kein einziger Bauernbetrieb bekannt, der in den letzten
50 Jahren Konkurs ging. Wohl fanden Strukturbereinigungen
statt, aber dies meist im Rahmen des Generationenwechsels.
Was aber unserer Landwirtschaft bevorsteht, dürfte den Rah-
men von allem bisher Dagewesenen sprengen.
Die Landwirtschaft - als Teil unserer Volkswirtschaft - hat An-
spruch darauf, zu wissen, wie es weitergehen soll mit unserer
Landwirtschaftspolitik. Ist der Bundesrat, sind wir alle bereit,
unserem Verfassungsauftrag nachzukommen und die Voraus-
setzungen zu schaffen, dass auch weiterhin eine gesunde, lei-
stungsfähige Landwirtschaft in unserem Lande bestehen
kann? Die gegenwärtig laufenden Gatt-Verhandlungen wer-
den in den kommenden Monaten das Schicksal unserer Land-
wirtschaft entscheidend bestimmen.
Wir erwarten vom Bundesrat und seinen Bevollmächtigten,
dass sie die Sonderinteressen der schweizerischen Landwirt-
schaft mit Nachdruck vertreten und zu keinen Lösungen Hand
bieten, welche einen starken Strukturwandel bewirken und un-
weigerlich zum Verschwinden vieler Bauernbetriebe führen
würden. Durch immer neue gesetzliche Vorschriften verteuern
wir unsere Produkte laufend. Ich denke an die Auflagen des
Tierschutzgesetzes, des Gewässerschutzes, der Baugesetz-
gebung und vor allem auch an die Mengenbeschränkungen
bei den verschiedensten Produkten. Soll unsere Landwirt-
schaft ihren vielfältigen Leistungsauftrag weiterhin erfüllen
können, müssen solche Auflagen nebst der klimatischen und
topografischen Vielfalt unseres Landes auch künftig beson-
ders abgegolten werden.
Auch die Anliegen der Oekologie, welche gegenwärtig in der
Schweiz grosses Gewicht haben, müssen entsprechend be-
rücksichtigt werden. Die schweizerische Landwirtschaft
musste bereits dieses Jahr markante Einkommensausfälle
hinnehmen. Sowohl beim Brot- als auch beim Futtergetreide
waren Mindererträge zu verzeichnen. Zudem wurden kurzfri-
stig massive Preissenkungen verfügt. Auch die Rapsprodu-
zenten hatten gegenüber dem Vorjahr 23 Prozent Minderer-
träge. Einkommensvermindernd waren auch die um 3,6 Pro-
zent tieferen Milcheinlieferungen, die schlechte Marktlage
beim grossen Schlachtvieh und bei den Kühen. Andererseits
machen die teuerungsbedingten Steigerungen der Fremdko-
sten rund 4 Prozent aus. Zudem werden die gestiegenen Hy-
pothekarzinsen unserer stark verschuldeten Landwirtschaft
zunehmend zu schaffen machen. Beim Staatspersonal und
auch in der Industrie ist der Teuerungsausgleich eine Selbst-
verständlichkeit. Reallohnerhöhungen werden vielerorts zu-
gestanden. Auch wir Parlamentarier haben da letzte Woche
kräftig zugeschlagen. Welch anderer Berufsstand als die
Landwirtschaft würde wohl in Zeiten der Hochkonjunktur Ein-
kommenseinbussen im Sinne eines echten Lohnabbaus hin-
nehmen? So kann und darf es nicht weitergehen, sonst wer-
den in den nächsten paar Jahren mehr Landwirtschaftsbe-
triebe verschwinden als in den letzten 30 Jahren zusammen.
Und dann stehen unsere heutigen sogenannten Grossbe-
triebe dort, wo jetzt die kleinen sind. Wollen wir das tatsäch-
lich? Ich glaube kaum. Zur Bewirtschaftung unserer topogra-
fisch und klimatisch so verschieden gelagerten Schweiz, zur
Aufrechterhaltung unseres bescheidenen Versorgungsgra-
des, zur Erhaltung unserer Kulturlandschaft, zur Besiedlung
des ländlichen Raumes ganz allgemein, zur Erfüllung des viel-
fältigen Leistungsauftrages brauchen wir weiterhin eine ge-
sunde und leistungsfähige Landwirtschaft.
Kürzlich las ich in einer Fachzeitschrift, dass viele australische
wie auch amerikanische Farmer in grossen finanziellen
Schwierigkeiten stecken. Grund dazu sind die seit Jahren stei-
genden Produktionskosten bei gleichbleibenden Preisen. Sie
rechnen, dass bei solchen Wirtschaftsbedingungen in den
nächsten paar Jahren 70 Prozent der Farmer verschwinden.
Sollten wir solche Prinzipien unterstützen? Wenn die Bauern
weltweit in diese Richtung gedrängt werden, dann werden wir
hier in diesem Saal bald darüber sprechen müssen, wie wir
unsere schweizerische Landwirtschaft wieder produktionsfä-
hig machen können. Es ist am Bundesrat und an uns allen,
sich dafür einzusetzen, dass die Weichen für unsere Landwirt-
schaft jetzt richtig gestellt werden.
Frau Haering Binder: Politik ist nicht mein erster Beruf, dies ist
die Raumplanung. Mein zweiter Beruf ist Mutter und Hausfrau.
Doch aus welcher Blickrichtung ich die Probleme unserer
schweizerischen Landwirtschaft auch betrachte, ich komme
zu kongruenten Schlussfolgerungen. Das heisst: Die langfri-
stigen Interessen der Raumplanung und des Umweltschut-
zes, der Konsumentinnen und der Bäuerinnen treffen sich.
Und dies ist eine Erkenntnis, die die SP bereits seit Jahren hier
kund tut, es beispielsweise vor einem Jahr im Rahmen der
Kleinbauern-Initiative auch getan hat. Ich mag deshalb auch
nicht einstimmen in dieses als dringlich erklärte Gejammer
über die laufenden Gatt-Verhandlungen, zumal durchschnitt-
lich 80 000 Franken pro Jahr und Landwirtschaftsbetrieb auch
nicht ohne sind. Ich will dies an einigen Aspekten erläutern:
1. Die Ursachen für die wachsenden Probleme der Landwirt-
schaftspolitik liegen nicht in der Gatt-Runde. Unsere Ueber-
schuss- und Strukturprobleme sind durchaus hausgemacht.
Die Uruguay-Runde deckt sie höchstens auf. Ich finde, wir soll-
ten diesen Druck von aussen auch als Chance sehen, als
Chance, unsere Landwirtschaftspolitik endlich auf eine lang-
fristig solide und den neuen Forderungen der Kulturland-
Bewirtschaftung entsprechende Basis stellen. Denn auch als
Steuerzahlerin bin ich nicht mehr bereit, via Subventionspolitik
falsche Preissignale zu setzen und anschliessend auch noch
die Entsorgung der Ueberschüsse zu finanzieren und gleich-
zeitig die Chemisierung unserer Böden zu tolerieren. Unser
Selbstversorgungsgrad ist da für mich kein Selbstzweck.
Wichtig ist mir einzig die langfristige Sicherung der notwendi-
gen Fruchtfolgeflächen und der in der Landwirtschaft beschäf-
tigten Personen.
2. Das Ziel einer Oekologisierung der Landwirtschaft steht
nicht grundsätzlich im Widerspruch zu den Randbedingun-
gen des Gatt. Im Gegenteil: Die Forderung nach einem Abbau
der 
leistungsbezogenen 
Produktionssubventionierung
kommt dieser Oekologisierung entgegen. Um unseren Bäue-
rinnen- und Bauernstand weiterhin aufrechterhalten zu kön-
nen - und dies ist auch unser erklärtes Ziel -, brauchen wir je-
doch neue Instrumente. In diesem Rahmen werden wir den
multifunktionalen Aufgaben der Landwirtschaft zentrales Ge-
wicht beimessen müssen.
3. Diese Multifunktionalität der Landwirtschaft muss aber erst
einmal klar bewertet werden. Die Riege der Kulturlandschaft,
die Oekologisierung der Produktion, der Umweltschutz, all
das sind Aufgaben, die bis heute nichts wert sind. Doch das
Umdenken in der Landwirtschaft wird erst möglich sein, wenn
für diese gemeinwirtschaftlichen Leistungen der gerechte
Preis gezahlt wird. Erst dann wird eine extensive und umwelt-
schonende Landwirtschaft attraktiv werden.
4. Die dezentrale Besiedlung unseres Landes langfristig si-
cherzustellen, das ist eines der Hauptziele unserer Raumpla-
nung. Unsere Landwirtschaftspolitik könnte dazu mit differen-
zierten Subventionen, die die regional unterschiedlichen Pro-
duktionskosten berücksichtigen, sowie mit ökologisch moti-

I.Oktober 1990 
N
1723
Interpellationen. Gatt und Landwirtschaft
vierten Direktzahlungen einen wichtigen Beitrag leisten. Dies
bedeutet gerade das Gegenteil einer weiteren Rationalisie-
rung der Landwirtschaftsbetriebe.
Ich komme zum Schluss: Wir brauchen eine Landwirtschaft,
die Böden und Landschaft schont, die qualitativ hochste-
hende Lebensmittel produziert und die Teil unserer Wirtschaft
ist. Die Erfüllung dieser Zielsetzung braucht jedoch nicht den
alten Zopf der garantierten Preise und der gesicherten Ab-
nahme der Produktion. Diese Absicherungen haben den klei-
nen Bauern und den Bergbauern nicht das gebracht, was sie
brauchten, sie haben jedoch den Grossproduzenten zuviel
gebracht.
In diesem Sinn scheinen mir diese laufenden Gatt-Verhand-
lungen eine Chance zu sein.
Zbinden Paul: Zu dieser geplanten Gatt-Agrardebatte einige
spontane Ueberlegungen:
Unter den 15 Gatt-Körben sind 14, bei denen wir von unseren
Partnern Opfer verlangen. Bei einem Korb, der Landwirtschaft,
erwarten wir von unseren Partnern Entgegenkommen, aber
die angestrebte Liberalisierung der weltweiten Märkte bleibt
das Ziel der Gatt-Verhandlungen. Ich gehe davon aus, dass
dieses Ziel erreicht wird, mit oder ohne Schweiz. Ich hoffe,
Herr Bundesrat, mit der Schweiz. Die schweizerische Agrarpo-
litik hat sich in den letzten Jahren oder Jahrzehnten zweifellos
nicht in Richtung Liberalisierung bewegt, sondern in Richtung
Abschottung. Abschottung der schweizerischen Produktion
und Abschottung der schweizerischen Märkte. Wir haben eine
Preisgestaltung bei unseren Produkten, die zu immer höheren
Preisen führt. Die Preisdifferenzen zu anderen Ländern sind
enorm, so dass wir zurzeit von den Weltagrarmärkten weit ent-
fernt sind. Die handelspolitischen Ueberlegungen wurden
meistens hintangestellt, die Inlandproduktion hatte absolute
Priorität. Der Werkplatz Schweiz stand zwar für die Landwirt-
schaft richtigerweise im Vordergrund. Aber beispielsweise bei
der Lebensmittelindustrie, wo teure Agrarrohstoffe gekauft
werden müssen, sind diese Plätze gefährdet. Wir gehen das
Risiko ein, dass die Lebensmittelindustrie im Ausland billiger
einkaufen und dort billiger produzieren wird. Das Ergebnis der
ganzen Politik ist eine Ueberschussproduktion. Ich nenne nur
ein Beispiel, das Getreide - ich verfolge als Präsident der GGF
im Auftrag des Bundesrates diese Angelegenheit-: Im Brotge-
treidesektor, wo wir etwa 450 000 Tonnen benötigen, produ-
zieren wir 650 000 Tonnen. Die Differenz geht mit 30 Millionen
Franken Bundesgeldern in das Futtergetreide. An Futterge-
treide haben wir seinerzeit 1 300 000 Tonnen importiert und
damit etwa 400 Millionen Franken Preiszuschläge einge-
heimst, um damit die Agrarpolitik zu finanzieren. Heute sind es
noch etwa 160 000 Tonnen mit einigen 10 oder 20 Millionen
Franken. Das sind die Ergebnisse der Agrarpolitik, darauf
müssen wir auch einmal hinweisen. Handelspolitisch haben
wir das Stillhalteabkommen des Gatt nicht eingehalten. Fi-
nanzpolitisch sieht das Ergebnis so aus, dass wir einige
100 Millionen Franken weniger Einnahmen haben und viele
10 Millionen Franken mehr Ausgaben. Welches Opfer soll nun
auf dem Altar des Gatt dargebracht werden? Ich nehme ein
Beispiel, das ich wieder kenne, die Futtermittelkontingentie-
rung: Man könnte diese Einfuhr freigeben, die Kontingentie-
rung aufheben. Ich gehe aber davon aus, dass die Schweiz
dann darauf prohibitiv Preiszuschläge erhebt, so dass die Li-
beralisierung dann doch nicht eintrifft. Welche anderen allen-
falls internen Gegenleistungen sind möglich? Wir müssen
zweifelsohne die Marktpreise reduzieren können, um konkur-
renzfähig zu sein. Wir müssen versuchen, in der Landwirt-
schaft die Kosten einzudämmen und nicht in allen politischen
Bereichen alles tun, um diese Produktion zu verteuern. Ich
denke an das Bodenrecht, ich denke an die Raumplanung.
Ein Wort zu den Direktzahlungen: Die Direktzahlungen sind
Gatt-konform und sie sind ein Trumpf in der Hand des Bundes-
rates für die Verhandlungen in Genf; darum sollten wir diese
jetzt nicht durch Motionen im Parlament vergeben. Lassen wir
dem Bundesrat und seinen Vertretern diesen Trumpf in der
Hand. Wir dürfen uns nicht vorstellen, dass sich die direkten
Zahlungen zu den Subventionen hinzuzählen werden. Diese
müssen als Ersatz für Gatt-widrige Agrarsubventionen einge-
setztwerden können.
Einige Schlussfolgerungen: Ich gehe davon aus, dass sich die
Landwirtschaft intern restrukturieren muss. Das ist unumgäng-
lich - und das muss man offen sagen -, wenn sie auf dem Welt-
markt konkurrenzfähig sein will. Ich rechne damit, dass wir
handelspolitisch liberalisieren werden und den Marktzugang
im Gegenverkehr ebnen. Der Bundesrat wird dafür sorgen
müssen, dass die Tallandwirtschaft Gatt-konform wird; für die
Berglandwirtschaft muss er in Genf eine Sonderstellung aus-
handeln.
Wir müssen die Landwirtschaft als Versorger der Bevölkerung
erhalten. Sie muss aber marktkonform produzieren. Sie muss
wieder zum freien Unternehmertum werden, dann wird sie
stark sein, stark im Inland, aber auch konkurrenzfähig auf dem
Weltmarkt.
Bodenmann: Die Bauern - zumindest gewisse Bauern - sind
in diesem Rat ausgezeichnet vertreten. Nichts hätte dies bes-
ser bewiesen als die heutige Debatte, die allerdings von dieser
Seite weniger durch Konzepte denn durch offene Fragen und
ein schon fast notorisches Jammern geprägt war. Dabei lau-
fen die Gatt-Verhandlungen seit mehreren Jahren. Die Prinzi-
pien sind mehr oder weniger seit langem bekannt. Es erstaunt
natürlich nicht nur, dass der Bundesrat jetzt innerhalb weniger
Wochen seine Politik umformuliert, Herr Reichling, sondern es
erstaunt auch, dass die Bauernpolitiker selber es bis heute
noch nicht gemacht haben.
Herr Bundesrat Delamuraz hat uns gesagt, wir sollten die
neuen Prinzipien übersetzen. Wir können natürlich nur das
übersetzen, was man uns im Klartext präsentiert. Das würde
heissen, dass man hier offen sagt, mit welchen Kürzungen der
Subventionen, der zu hohen Preise, der Exportförderungen,
des ganzen Paketes die Landwirtschaft rechnen muss. Wer
die ausländische Presse konsultiert, muss davon ausgehen,
dass das, was jetzt der Bundesrat vorschlägt, bestenfalls erste
Kniebeugen sind, aber noch nicht die volle Wahrheit. Werden
wir dieses Paket um 30,40 oder 50 Prozent kürzen? Auf diese
Frage müssten wir heute die Antwort erhalten.
Zweitens möchten wir wissen: Wem sollen dann die verblei-
benden Mittel künftig noch zur Verfügung stehen, und in wel-
cher Form und nach welchen Kriterien?
Herr Reichling hat aus seiner Sicht das Programm formuliert.
Er will auch in Zukunft nicht in erster Linie Direktzahlungen,
sondern Agrarschutz und hohe Preise: weil diese den grossen
Bauern zugute kommen. Er wünscht sich keine extensive,
ökologische Landwirtschaft, sondern eine intensive Landwirt-
schaft, und er formuliert dies als freie Bahn für den Tüchtigen.
Das ist die Fortschreibung der bisherigen Politik, die darin be-
stand, dass Brugg diktierte und Bern nur ausführte, was Brugg
zuvor mitteilte, dies mit gewichtigen Folgen. Die sieben Milliar-
den über den Weltmarktpreisen, die wir für einheimische Pro-
dukte ausgeben, kommen schwergewichtig den Grossbau-
ern, ihren teuren Zulieferern und ihren teuren Vermarktern zu-
gute.
Sogar das Problem der Hypozinsen wurde hier aufgeworfen,
die auch für die Bauern steigen. Wir hoffen, dass sie wenig-
stens in dieser Frage dann ihre Interessen vertreten.
Diese sieben Milliarden führten aber auch dazu, dass die
Landwirtschaft gesamthaft einer der grössten Umweltver-
schmutzer in diesem Lande ist. Sie führten dazu, dass wir die
ökologischen Probleme nicht einmal auf diesem Gebiet lösen
konnten, obwohl heute hier alle Vertreter der Landwirtschaft
immer von jener Oekologie reden, die sie jahrelang in allen
wesentlichen Gesetzesvorlagen bekämpft haben.
Es darf nun nicht sein, dass bei der jetzigen Runde, bei den
jetzt bevorstehenden massiven Kürzungen, noch einmal die
gleichen Kreise, die für die bisherige Landwirtschaftspolitik
verantwortlich waren und sind, den kleiner werdenden Ku-
chen finanzieller Unterstützungen unter sich aufteilen. Wir sind
der Meinung: Künftig soll der Bund, sollen die Konsumenten,
sollen die Steuerzahler in diesem Land mittels Direktzahlun-
gen jene Bauern unterstützen, die schwierige Lagen bewirt-
schaften, jene Bauern unterstützen, die zum Boden Sorge tra-
gen, jene Bauern unterstützen, die biologische Produkte her-

Interpellations. GATT et politique agricole
1724
N 
1 er octobre 1990
stellen - und nicht jene Grossbauern, welche mit ihren intensi-
ven Bewirtschaftungsmethoden die Landwirtschaft diskredi-
tieren und den Boden zusätzlich belasten.
M. Berger: Si les agriculteurs se sentent «insécurisés» - nous
l'avons entendu plusieurs fois cet après-midi - par les négo-
ciations en cours au GATT, c'est tout d'abord parce que ces
dernières concernent l'élaboration de règles de marché et que
nos paysans sont très mal préparés à ce genre d'exercice. La
raison en est peut-être un paternalisme fédéral souvent bien-
venu, mais plus souvent néfaste à toute promotion économi-
que équilibrée et durable.
Je me réjouis de l'effort qu'entreprend notre délégation au
GATT pour assurer la place qui convient à une agriculture
comme la nôtre. Je partage pleinement votre point de vue,
Monsieur le Conseiller fédéral, à savoir que la spécificité de
cette agriculture doit être préservée. Vous avez évoqué le rôle
régulateur que le marché devra jouer et qui devra être ren-
forcé. C'est vrai, mais qu'est-ce que cela représente dans la
pratique? La réponse est à la fois simple et difficile. Pour adap-
ter l'offre à la demande, sans laisser d'excédents difficiles à
placer, il nous faut assurer en priorité la rencontre des parte-
naires intéressés: d'un côté le commerce, les distributeurs, les
détaillants, de l'autre les agriculteurs, les producteurs, et, si
nécessaire pour assurer l'arbitrage, au centre le représentant
de l'autorité. L'interprofession - c'est son nom - est indispen-
sable pour adapter l'offre à la demande. En effet, les problè-
mes agricoles du GATT, les problèmes des pays industrialisés
peuvent se résumer en deux mots: maîtriser les excédents.
Cette rencontre entre partenaires conditionnera à n'en pas
douter la vitalité future et l'avenir de nos fermes. Qu'elles
soient petites ou grandes, cela ne veut pas dire grand-chose,
pourvu qu'elles soient performantes.
Je me permets de vous poser encore la question, Monsieur le
Conseiller fédéral, de l'importance que vous accordez à l'inter-
profession et si vous êtes aujourd'hui disposé à la soutenir.
En ce qui concerne le protocole particulier dont vous avez fait
état, je partage votre point de vue à savoir qu'il doit être sou-
tenu tant que nous n'avons pas la certitude, voire l'assurance,
que les objectifs non commerciaux soient respectés, mais
aussi que les règles établies par l'ensemble des membres du
GATT soient appliquées. Que je sache, aujourd'hui la politique
de «dumping» est proscrite. Or ce que nous vivons n'est pas
très édifiant. Le danger que nous encourons c'est que les pe-
tits Etats fassent preuve de discipline et que les grands se mo-
quent des règles établies. Voyez la guerre que se livrent actuel-
lement les Etats-Unis et l'Europe au sujet des céréales, alors
qu'on nous a reproché très récemment d'avoir cultivé quel-
ques hectares de soja. Pouvez-vous, là aussi, nous donner
l'assurance qu'en cas de non-respect des engagements éta-
blis l'autorité représentative du GATT sera à même de prendre
les mesures qui s'imposent pour éviter de tels dérapages?
De toute évidence, l'adaptation de notre agriculture pour se
rapprocher de l'extérieur est inévitable. Je souhaite que sans
remettre en question le renforcement des échanges entre les
peuples, notre pays soit en mesure d'appliquer une politique
intérieure qui lui convienne et qui corresponde aux besoins
d'interprofessions performantes tout en assurant la protection
de notre milieu vital - ces deux notions étant d'ailleurs intime-
ment liées. Ce que les agriculteurs attendent des négociations
de Genève, avec une large couche de citoyens et de contri-
buables responsables, ce sont l'élaboration et l'application de
règles bien établies, crédibles, pour des marchés agricoles
mondiaux, afin de respecter la spécificité agricole et culturelle
de chaque Etat de notre planète.
M. Salvioni: Je ne suis pas un spécialiste en agriculture; j'ap-
porte simplement les considérations de l'homme de la rue qui,
je pense, sont tout aussi importantes dans un débat où se sont
surtout exprimés les représentants de la corporation et des
paysans.
Le peuple suisse continuera-t-il à être d'accord de dépenser
7 milliards de francs pour soutenir l'agriculture par ces
moyens et avec cette politique? En effet, les objectifs du GATT
trouvent un large écho au sein de la population et les récentes
votations en ont donné la preuve. Je soumets donc ce thème
politique à M. Delamuraz, conseiller fédéral.
Il y a une compatibilité entre l'opinion de la majorité des con-
sommateurs suisses et les objectifs du GATT tendant à réduire
les prix des produits alimentaires. Chaque Suisse sait que les
produits agricoles du pays coûtent un multiple du prix payé
dans les pays voisins, situation qui ne peut durer longtemps
sans susciter une réaction.
Bien que me rendant compte de la nécessité de défendre
l'agriculture, je suis d'avis qu'il faut repenser la politique me-
née jusqu'à maintenant et trouver un système qui vienne en
aide à ceux qui en ont besoin, notamment aux paysans de
montagne, et qui n'enrichisse pas inutilement des agriculteurs
qui ont déjà amassé des sommes considérables grâce aux
subventions de la Confédération.
En outre, à un moment où l'on demande au peuple suisse un
lourd sacrifice par l'augmentation des taux hypothécaires, la
politique menée dans le domaine agricole est-elle compatible
avec la lutte contre l'inflation? Compte tenu de la part que tien-
nent les produits agricoles dans les dépenses des Suisses, il
faudrait se poser la question de savoir si l'on ne pourrait pas
lutter contre l'inflation par le biais d'une diminution des prix de
ces produits.
Je n'entrerai pas dans les détails - on a entendu beaucoup de
suggestions - mais je pense à deux cas: l'un a été évoqué par
M. Paul Zbinden, c'est celui, exemplaire, du blé. En effet, nous
dépensons des centaines de millions pour dénaturer le sur-
plus de blé et le transformer en fourrage, ce qui augmente en
définitive le prix de la viande.
C'est un cercle vicieux qui devrait être éliminé, car cela est
complètement en dehors des règles de l'économie de mar-
ché. Le deuxième exemple est celui touchant le domaine viti-
vinicole. Les mesures prises par le Conseil fédéral ont-elles
conduit aune amélioration des produits vinicoles suisses? Ma
réponse est négative. Elles ont conduit à un résultat contraire.
Etant donné l'allocation de subventions et le contrôle dans les
importations de vin, les viticulteurs suisses ne se sont guère
souciés d'une production meilleure. Ils s'en préoccupent
maintenant parce qu'ils ont compris qu'on ne peut pas conti-
nuer à payer des dizaines de millions pour retirer du marché
les excédents de vin que personne ne veut boire.
C'est la raison pour laquelle je pense que, dans ce domaine, le
Conseil fédéral devra entamer une nouvelle politique agricole,
afin de diminuer les prix des produits agricoles suisses et de
permettre une meilleure compétition, ce qui améliorera aussi
la qualité des produits suisses.
Le président: Nous venons d'avoir un débat de très bonne
qualité, au cours duquel un certain nombre de questions ont
été posées de manière fort pertinente. M. Delamuraz souhaite-
rait y répondre également avec pertinence et demande à pou-
voir le faire demain matin. Je pense que nous devons accéder
à cette demande simplement pour la qualité des réponses qui
seront données demain matin.
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 19.45 Uhr
La séance est levée à 19 h 45

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Dringliche Interpellation der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei Schweizerische
Agrarpolitik. Gatt
Interpellation urgente du groupe de l'Union démocratique du Centre Politique agricole et
négociations du GATT
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
11
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.688
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
01.10.1990 - 14:30
Date
Data
Seite
1705-1724
Page
Pagina
Ref. No
20 019 004
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