ch_vb · JAAC 66.65 · 2002-03-12 · de


JAAC 66.65
Auszug aus dem Urteil des Bundesgerichts vom 12.
März 2002 i.S. NOK [1A.84/2001]
Installations électriques à courant fort. Mise en câble d’une ligne
à courant fort aux fins de la protection du paysage et des oiseaux.
Confirmation par le Tribunal fédéral d’une décision de la Commission
de recours DETEC (cf. JAAC 66.64) et précision de sa jurisprudence.
Art. 3 et art. 6 LPN. Art. 7 al. 1 O sur le courant fort.
Le câblage d’une ligne à courant fort peut être ordonné non seulement
là où un objet d’importance nationale au sens de l’art. 6 LPN est
concerné: pour les sites dignes de protection au sens de l’art. 3 LPN
il faut déterminer en tenant compte de tous les intérêts en présence
si l’intérêt à la conservation intégrale de la nature et du paysage
l’emporte sur l’intérêt à un approvisionnement énergétique moins
coûteux en ressources financières et en moyens techniques.
Starkstromanlagen. Verkabelung einer Starkstromleitung aus Gründen
des Landschafts- und Vogelschutzes. Bestätigung eines Entscheids der
Rekurskommission UVEK (vgl. VPB 66.64) durch das Bundesgericht und
Präzisierung seiner Rechtsprechung.
Art. 3 und Art. 6 NHG. Art. 7 Abs. 1 Starkstromverordnung.
Die Verkabelung einer Starkstromleitung kann nicht nur dort
angeordnet werden, wo ein Objekt von nationaler Bedeutung im Sinne
von Art. 6 NHG betroffen ist. Auch für schutzwürdige Gebiete im Sinne
von Art. 3 NHG ist anhand einer umfassenden Interessenabwägung
abzuklären, ob das Interesse an der ungeschmälerten Erhaltung von
Natur und Landschaft das Interesse an einer preisgünstigen und
technisch weniger aufwändigen Energieversorgung überwiegt.
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Impianti a corrente forte. Cablaggio di una linea ad alta tensione per
motivi di protezione del paesaggio e degli uccelli. Conferma di una
decisione della Commissione di ricorso DATEC (cfr. GAAC 66.64) da
parte del Tribunale federale e precisazione della giurisprudenza di
quest’ultimo.
Art. 3 e art. 6 LPN. Art. 7 cpv. 1 dell’ordinanza sulla corrente forte.
Il cablaggio di una linea ad alta tensione non può essere ordinato
unicamente quando viene toccato un oggetto di importanza nazionale
ai sensi dell’art. 6 LPN. Anche per zone degne di protezione secondo
l’art. 3 LPN occorre determinare, sulla base di una completa
ponderazione degli interessi, se l’interesse a mantenere inalterati la
natura e il paesaggio sia preponderante rispetto all’interesse ad un
approvvigionamento d’energia meno costoso e meno complicato dal
punto di vista tecnico.
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Gegen den Entscheid der Rekurskommission des Eidgenössischen
Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
(Rekurskommission UVEK, REKO/UVEK) vom 5. April 2001 i.S. World Wildlife
Fund (WWF) gegen die Nordostschweizerischen Kraftwerke (NOK, vgl. VPB
66.64) legte die NOK vor Bundesgericht Beschwerde ein. Dieses wies die
Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen:
(…)
Die Beschwerdeführerin macht in erster Linie geltend, gemäss der Praxis des
Bundesgerichts könne die Verkabelung einer Hochspannungsleitung über
50 kV allein zum Schutz eines Objektes von nationaler Bedeutung im Sinne
von Art. 6 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli
1966 (NHG, SR 451) angeordnet werden. Derart ausschliesslich hat sich jedoch
das Bundesgericht nie geäussert:
Bereits in BGE 99 Ib 70 E. 2b S. 78 hat das Bundesgericht betont, dass nicht nur
die Gebiete, die in das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler
von nationaler Bedeutung aufgenommen worden seien (oder aufgenommen
werden sollten), schutzwürdig seien, sondern auch in der Nachbarschaft der
Objekte von nationaler Bedeutung auf diese Rücksicht genommen werden
müsse. Weiter verdienten in kommunale Schutzzonen einbezogene lokale
und regionale Erholungsgebiete ebenfalls grösstmöglichen Schutz und seien
nach Art. 3 NHG Eingriffe nur gestattet, wo ein überwiegendes «allgemeines»
Interesse es erfordere. Zwar hat das Bundesgericht zu bedenken gegeben, falls
der Bund überall dort, wo eine Leitung eine schützenswerte Landschaft im
Sinne von Art. 3 NHG durchziehe, die Verkabelung fordern müsste, ergäbe
sich die Notwendigkeit der Verlegung in den Boden sehr häufig (E. 3 S. 81).
Dennoch ist im konkreten Fall nicht von vornherein ausgeschlossen worden,
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dass eine rund 8 km lange Leitung verkabelt werden müsse, obschon die
durch das nationale Schutzgebiet führende Strecke nur knapp 1 km mass. Da
dem ausserhalb der Schutzzone liegenden Gebiet indes nur eine mittlere und
nicht eine hohe Schutzwürdigkeit zuerkannt wurde, was das Bundesgericht im
Einzelnen begründete (E. 6 S. 84 f.), ist das Verkabelungsbegehren schliesslich
im Hinblick auf die - auf das ganze Leitungsnetz bezogenen - wirtschaftlichen
Auswirkungen sowie auf die technischen Schwierigkeiten abgewiesen worden.
In BGE 100 Ib 404, auf den die Beschwerdeführerin ebenfalls verweist, hat
das Bundesgericht wiederum im Einzelnen geprüft, ob eine 150-kV-Leitung,
die zwar kein Schutzobjekt von nationaler Bedeutung im Sinne von
Art. 6 NHG tangiere, aber eine reizvolle und im Sinne von Art. 3 NHG
schonenswürdige Landschaft durchquere, verkabelt werden müsse. Die
Verkabelungspflicht ist erneut deshalb verneint worden, weil es sich beim
betroffenen Gebiet nur um ein solches von «mittlerer Schutzwürdigkeit»
handle und bei einer Gutheissung der Beschwerde inskünftig etwa 70%
bis 80% aller neu zu erstellenden 50-kV-Leitungen verkabelt werden
müssten, was gemäss Expertise beim Verbraucher (unter Berücksichtigung
sämtlicher Mehrkosten) zu einer Erhöhung des Strompreises von 20%
bis 30% führte. Diese finanziellen Auswirkungen dürften und müssten
bei einer bundesrechtskonformen Abwägung der öffentlichen Interessen
des Landschaftsschutzes einerseits und einer möglichst sicheren und
preisgünstigen Energieversorgung andererseits in die Waagschale geworfen
werden (E. 4b S. 414 ff.).
In BGE 115 Ib 311 E. 5e S. 322 hat das Bundesgericht erneut unterstrichen, dass
ein Schutzobjekt auch durch Anlagen, die an seiner Grenze realisiert werden,
erheblichen Schaden erleiden könne. Und schliesslich ist in BGE 124 II 219
E. 5a S. 227 nochmals ausgeführt worden, dass gemäss Art. 2 lit. a und b sowie
Art. 3 NHG bei der Erteilung von Baubewilligungen von Starkstromanlagen
das heimatliche Ortsbild zu schonen und, wo das allgemeine Interesse an
ihm überwiege, ungeschmälert zu erhalten sei. Sofern ein Objekt betroffen
sei, das in ein Bundesinventar aufgenommen worden sei, verdiene es die
ungeschmälerte Erhaltung in besonderem Masse.
Dieser Rechtsprechung kann offensichtlich nicht entnommen werden,
dass eine Verkabelung von Leitungen über 50 kV von vornherein nur
dort angeordnet werden könne, wo Schutzobjekte im Sinne von Art. 6
NHG beeinträchtigt werden könnten. Auch für schutzwürdige Gebiete im
Sinne von Art. 3 NHG ist anhand einer umfassenden Interessenabwägung
abzuklären, ob das Interesse an der ungeschmälerten Erhaltung von Natur
und Landschaft das Interesse an einer preisgünstigen und technisch weniger
aufwendigen Energieversorgung überwiege, wobei nach bisheriger Praxis an
die Schutzwürdigkeit eines solchen Gebietes hohe Anforderungen zu stellen
sind.
In diesem Zusammenhang ist allerdings im vorliegenden Fall
sachverhaltsmässig zu ergänzen, dass wohl der grösste Teil der umstrittenen
Leitung in einer Distanz von ungefähr 300 m bis 600 m an der Grenze des
BLN-Objektes Nr. 1411 UnterseeHochrhein vorbeiführt. Das Unterwerk
Tägerwilen liegt jedoch im Schutzgebiet selbst und die neuen Masten Nr. 108A
und 108B sollen ebenfalls in diesem erstellt werden. Dadurch wird zwar
der landschaftliche sensible Bereich des Seerückens mit seinen Schlössern
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nicht betroffen, doch besteht eines der Schutzziele des Objekts Nr. 1411 in
der Erhaltung des international bedeutenden Rast- und Durchzugsgebietes
für verschiedene Vogelarten in der Uferzone. Diese wird durch die neuen
Masten zwar nur am Rande, aber doch direkt berührt. Die Argumentation der
Beschwerdeführerin geht auch insofern an der Sache vorbei.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 66.65 - Auszug aus dem Urteil des Bundesgerichts vom 12. März 2002 i.S. NOK
[1A.84/2001]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2002
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66
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