ch_vb · JAAC 65.100 · 2001-05-16 · de


JAAC 65.100
Entscheid des Bundesrates vom 16. Mai 2001
Enseignement obligatoire du sport dans les écoles professionnelles.
Recours à l’autorité de surveillance contre un canton concernant la
suspension de l’enseignement du sport dans les écoles professionnelles.
- Les dénonciations contre un canton soumises au Conseil fédéral et
qui ne sont pas simultanément dirigées contre le département fédéral
responsable ne sont pas instruites par le Département fédéral de
justice et police en tant qu’autorité d’instruction du Conseil fédéral
conformément à l’art. 75 PA, mais par le département responsable
(consid. 2).
- Confirmation de l’obligation d’enseigner la gymnastique et le sport
dans les écoles professionnelles (consid. 4).
- Mise en demeure de mettre fin à la situation contraire au droit
(consid. 6).
Berufsschulsportobligatorium. Aufsichtsbeschwerde gegen einen
Kanton betreffend Sistierung des Sportunterrichts an Berufsschulen.
- Aufsichtsbeschwerden gegen einen Kanton, welche dem Bundesrat
unterbreitet werden und sich nicht gleichzeitig gegen das zuständige
Fachdepartement des Bundes richten, werden nicht durch das
Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement als Instruktionsbehörde
des Bundesrates nach Art. 75 VwVG, sondern durch das zuständige
Fachdepartement instruiert (E. 2).
- Bestätigung des Obligatoriums für Turn- und Sportunterricht an
Berufsschulen (E. 4).
- Aufforderung zur Aufhebung des rechtswidrigen Zustandes (E. 6).
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Obbligatorietà dell’insegnamento dello sport nelle scuole professionali.
Ricorso all’autorità di vigilanza contro un Cantone concernente la
sospensione dell’insegnamento dello sport nelle scuole professionali.
- I ricorsi all’autorità di vigilanza contro un Cantone sottoposti al
Consiglio federale e non diretti nel contempo contro il dipartimento
specializzato competente della Confederazione non sono istruiti
dal Dipartimento federale di giustizia e polizia, in quanto autorità
incaricata dell’istruzione dal Consiglio federale conformemente
all’art. 75 PA, bensì dal dipartimento specializzato competente
(consid. 2).
- Conferma dell’obbligatorietà dell’insegnamento della ginnastica e
dello sport nelle scuole professionali (consid. 4).
- Ingiunzione di eliminare la situazione illecita (consid. 6).
A.
Am 24. August 1999 entschied der Regierungsrat des Kantons X,
dass das Lehrlingsturnen in Y und Z ab 1. August 2000 eingestellt werde.
Anlässlich der Beratung des Voranschlags 2000 im kantonalen Parlament
wurde präzisiert, dass das Lehrlingsturnen in Y und Z nicht abgeschafft,
sondern nur sistiert werden solle. Anträge betreffend Aufhebung dieser
Sistierung wurden im Parlament abgelehnt und statt dessen der Antrag des
Regierungsrates auf Sistierung des Lehrlingsturnens gestützt.
Seit dem 1. August 2000 wird somit den Berufsschülerinnen und
Berufsschülern an den Standorten Y und Z kein Turn- und Sportunterricht
mehr erteilt.
B.
Gegen diesen Regierungsratsbeschluss erhoben die Beschwerdeführer
am 29. Mai 2000 Aufsichtsbeschwerde an den Bundesrat. Zur Begründung
wurde ausgeführt, dass der Beschluss des Regierungsrates, das
Lehrlingsturnen zu sistieren, klares Bundesrecht wie auch die individuellen
Ansprüche der betroffenen Schülerinnen und Schüler verletze.
C.
Das Bundesamt für Justiz (BJ) überwies die Aufsichtsbeschwerde
mit Schreiben vom 6. Juni 2000 an das Eidgenössische Departement für
Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).
D.
Die zur Stellungnahme aufgeforderten Bundesämter, das Bundesamt
für Sport (BASPO) sowie das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie
(BBT) liessen sich innert Frist vernehmen. Beide Ämter hielten fest, dass das
Verhalten des Kantons X in dieser Sache bundesrechtswidrig sei.
Aus den Erwägungen:
1.
Mit der Aufsichtsbeschwerde nach Art. 71 des Bundesgesetzes über
das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021)
können der Aufsichtsbehörde Tatsachen angezeigt werden, die im öffentlichen
Interesse ein Einschreiten gegen eine Behörde von Amtes wegen erfordern.
Der Bundesrat tritt nach ständiger Praxis auf eine Aufsichtsbeschwerde
nur ein, wenn eine wiederholte oder wiederholbare Verletzung von klarem
materiellem Recht oder von Verfahrensrecht vorliegt, die ein Rechtsstaat
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auf Dauer nicht tolerieren kann. Die Aufsichtsbehörde entscheidet nach
pflichtgemässem Ermessen, ob die Eintrittsvoraussetzungen vorliegen und
welche Folgen der Aufsichtsbeschwerde zu geben sind (VPB 60.20 E. 7, VPB
58.24 E. 1).
2.
Die Oberaufsicht über Turnen und Sport an Berufsschulen wird nach
Art. 6 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. März 1972 über die Förderung von
Turnen und Sport (SR 415.0) durch den Bund ausgeübt. Nach Art. 13 Abs. 2
der Verordnung vom 14. Juni 1976 über Turnen und Sport an Berufsschulen
(SR 415.022, im Folgenden Verordnung) nimmt er diese Funktion durch
das zuständige Bundesamt (BASPO) sowie die Eidgenössische Turn- und
Sportkommission wahr.
Wie das BJ in seinen Schreiben vom 6. Juni 2000 und 6. April 2001 festgehalten
hat, werden gemäss herrschender Praxis Aufsichtsbeschwerden gegen einen
Kanton, welche dem Bundesrat unterbreitet werden und sich nicht gleichzeitig
gegen das zuständige Fachdepartement des Bundes, hier das VBS, richten,
nicht durch das Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) als
Instruktionsbehörde des Bundesrates nach Art. 75 VwVG, sondern durch
das zuständige Fachdepartement instruiert. Die vom Beschwerdegegner
erhobenen Vorwürfe der Befangenheit des VBS sind unbegründet. Nach VwVG
kann nämlich nur der Ausstand von Personen und nicht von Amtsstellen
beantragt werden; Behörden sind verpflichtet, ihre Kompetenz auszuüben
und haben dabei so organisiert zu sein, dass ihre Besetzung mit unbefangenen
Amtsträgern sichergestellt ist.
3.
Nach Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen
und Sport ist der Turn- und Sportunterricht an allen Volks-, Mittel- und
Berufs-schulen obligatorisch. Abs. 1 dieser Gesetzesbestimmung legt fest,
dass es die Kantone sind, die für ausreichenden Turn- und Sportunterricht zu
sorgen haben.
Der Bundesrat hat das Obligatorium an Berufsschulen mit der vorerwähnten
Verordnung konkretisiert. Nach Art. 1 Abs. 1 der Verordnung ist der Turn- und
Sportunterricht für Lehrtöchter und Lehrlinge in den Berufen der Industrie,
des Handwerks, des Handels, des Bank-, Versicherungs-, Transport- und
Gastgewerbes und anderer Dienstleistungsgewerbe sowie der Land-, Forst-
und Hauswirtschaft obligatorisch. Dabei umfasst der obligatorische Turn- und
Sportunterricht pro Woche bei eintägigem Berufsschulunterricht mindestens
eine Lektion, bei anderthalb- oder zweitägigem Unterricht eine Doppellektion
(Art. 4 Abs. 1 der Verordnung). Im weiteren haben die Kantone nach Art. 11
der Verordnung dafür zu sorgen, dass die Berufsschulen über die für den
Turn- und Sportunterricht notwendigen Anlagen und Einrichtungen verfügen.
Schliesslich werden die Kantone dazu verpflichtet, das Obligatorium für den
Turn- und Sportunterricht an Berufsschulen «auf Beginn des Schuljahres 1986»
zu verwirklichen (Art. 16 Abs. 1 der Verordnung).
4.
Der Beschwerdegegner begründet die Sistierung mit
unverhältnismässig hohen Kosten für die Hallenmieten sowie den
Transportkosten und den entsprechenden sportlich-pädagogischen Mängeln
der bisherigen Situation. Infolge mangelnder eigener Turnhallen hätten
Turnhallen zugemietet und auf Grund der lokalen Gegebenheiten ein
Bustransport für die Berufsschülerinnen und Berufsschüler organisiert
werden müssen. Durch die Transportzeiten sei aus der Turnlektion
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faktisch nur noch eine halbe Lektion geworden, das heisst, es seien nur
noch etwa 20-25 Minuten Unterrichtszeit verblieben. Zudem hätten die
nachfolgenden Lektionen in der Regel erst mit Verspätung aufgenommen
werden können. Aufgrund dieser unbefriedigenden Situation und gestützt
auf die Sparvorgaben der Finanzkommission habe der Beschwerdegegner
dem Kantonsparlament beantragt, das Lehrlingsturnen in Y und Z so lange
zu sistieren, bis vertretbare Lösungen gefunden seien. Es handle sich
deshalb um eine Massnahme im Zuge einer notwendigen Reorganisation
des Lehrlingsturnens und nicht um einen Angriff auf das bundesrechtliche
Obligatorium. Da die Organisation des Turn- und Sportunterrichts Aufgabe der
Kantone sei, bestehe für letztere auch die Wahl der unter Berücksichtigung der
lokalen Gegebenheiten organisatorisch optimalen Vorgehensweise.
Dazu ist festzuhalten, dass es zwar zutreffend ist, dass für die konkrete
Organisation des Turn- und Sportunterrichts die Kantone zuständig sind. Die
Organisationsfreiheit der Kantone besteht indes nur im Rahmen der geltenden
Bundesvorschriften (Art. 3 Abs. 3 der Verordnung) und darf letztere nicht in
Frage stellen.
Die Vorschriften der bereits am 1. Juli 1976 in Kraft getretenen Verordnung
sind eindeutig und lassen keine Ausnahmen zu. Dabei wurde den Kantonen
eine Übergangsfrist von zehn Jahren gewährt, um die notwendigen
Massnahmen für eine vollständige Umsetzung des Obligatoriums an
Berufsschulen ergreifen zu können. Diese Frist ist zu Beginn des Schuljahres
1986 abgelaufen und der Turn- und Sportunterricht in der Folge an den
Berufsschulen längst eingeführt.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners handelt es sich daher bei der
Sistierung des Turn- und Sportunterrichts an den Berufsschulen von Y und
Z nicht um eine Massnahme, die als organisatorische Massnahme betrachtet
werden könnte, und zu deren Anordnung - selbst für eine kürzere Dauer als
im hier zu beurteilenden Fall - die Kantone zuständig wären.
Die Sistierung des Turn- und Sportunterrichts an den Berufsschulen stellt
damit einen klaren Verstoss gegen eine bundesrechtliche Vorschrift dar.
5.
Der Beschwerdegegner führt im Weiteren aus, dass auch in anderen
Kantonen das Obligatorium an Berufsschulen nicht vollständig umgesetzt
werde, dass der Bundesrat davon Kenntnis habe, aber nicht dagegen
einschreite.
Es ist zutreffend, dass der aktuelle gesamtschweizerische Stand der
Verwirklichung des Turn- und Sportunterrichts an Berufsschulen nur im
Bereich zwischen 65 und 70 Prozent liegt. Wie der Bundesrat in seiner
Antwort auf die Interpellation Kofmel (99.3598) festgehalten hat, liegen
die Gründe für den unterschiedlichen Grad der Realisierung zum Teil im
finanziellen Bereich teils beim politischen Willen. Insbesondere in grösseren
Städten fehle der Platz für Schul- und Sportanlagenbauten.
Im Kanton X ist die Situation insofern speziell, als die notwendigen Turnhallen
zur Verfügung stehen würden. Die Sistierung wird allein mit den hohen
Miet- und Transportkosten sowie den Transportzeiten begründet. Diese
finanziellen Aspekte rechtfertigen ein bundesrechtswidriges Verhalten
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indes nicht. Das Problem der Transportzeiten, respektive der Verspätung
bei den Nachfolgelektionen könnte mit einer geschickten Terminierung der
Turnlektionen als Randstunden entschärft werden.
6.
Zusammenfassend muss somit festgestellt werden, dass eine klare
Verletzung von materiellem Recht vorliegt, welche bei der vorliegenden Dauer
nicht toleriert werden kann. Der Aufsichtsbeschwerde ist daher Folge zu
geben.
Der Beschwerdegegner wird aufgefordert, die bundesrechtswidrige
Anordnung aufzuheben und die notwendigen Massnahmen vorzunehmen,
damit per 1. August 2001 allen Berufsschülerinnen und Berufsschülern des
Kantons X der Zugang zum obligatorischen Turn- und Sportunterricht wieder
offensteht.
Der Bund behält sich vor, die ihm angemessen erscheinenden Massnahmen
anzuordnen, falls der rechtswidrige Zustand nicht fristgerecht behoben wird.
7.
Das Aufsichtsbeschwerdeverfahren ist kostenlos, und es werden auch
keine Parteientschädigungen zugesprochen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 65.100 - Entscheid des Bundesrates vom 16. Mai 2001
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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2001
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