ch_vb · 81.303 · 1978-11-27 · de


Office national suisse du tourisme. Contribution
272
15 juin 1982
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Ziff. l und II
Titre et préambule, ch. I et II
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
34 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 81.303
Motion des Nationalrates (Jost)
Baulicher Zivilschutz
Motion du Conseil national (Jost)
Abris de la protection civile
Beschluss des Nationalrates vom 18. Dezember 1981
Décision du Conseil national du 18 décembre 1981
Wortlaut der Motion vom 18. Dezember 1981
Der Bundesrat wird beauftragt, beförderlichst eine Teilrevi-
sion der eidgenössischen Gesetzgebung über den bauli-
chen Zivilschutz (Schutzbautengesetz vom 4. Oktober 1963
- Schutzbautenverordnung vom 27. November 1978) einzu-
leiten, um:
a. durch die Vermeidung von Schutzplatzüberangeboten
und
b. durch die Ermöglichung und Förderung von Schutzbau-
tenausgleichen
das Hauptziel der Zivilschutzkonzeption von 1971, «Jedem
Einwohner an seinem Wohnort einen Schutzplatz bereitzu-
stellen», zeitgerecht verwirklichen und Fehlinvestitionen
(öffentlicher und privater Mittel) vermeiden zu können.
Texte de la motion du 18 décembre 1981
Le Conseil fédéral est chargé d'entreprendre le plus rapide-
ment possible une révision partielle de la législation fédé-
rale sur les abris de la protection civile (loi du 4 octobre
1963 sur les abris et ordonnance du 27 novembre 1978 sur
les abris). Ces modifications devraient permettre d'attein-
dre dans les délais prévus l'objectif principal fixé dans la
conception 1971 de la protection civile («mettre à la disposi-
tion de chaque citoyen un abri à son domicile») et de parer
à des investissements erronés de fonds publics ou privés,
grâce à des dispositions propres:
a. a empêcher que l'offre d'abris ne soit excédentaire;
b. a favoriser une répartition équilibrée des abris.
Ulrich, Berichterstatter: Bei der Motion des Nationalrates,
baulicher Zivilschutz, über die ich berichten darf, geht es
um den Schutzplatz für alle Schweizer. Mit seinem Motions-
vorschlag vom 2. März 1981, der vom Nationalrat am
18. Dezember 1981 diskussionslos angenommen worden
ist, strebt Nationalrat Jost das Ziel an, in Gebieten mit über-
durchschnittlicher Bautätigkeit - darunter fallen insbeson-
dere Zentren des Fremdenverkehrs sowie industrielle Bal-
lungsgebiete - eine Schutzplatzüberproduktion zu verhin-
dern und gleichzeitig die Möglichkeiten für einen kantona-
len Schutzplatzausgleich zugunsten von finanzschwachen
Gemeinden mit geringer Bautätigkeit und entsprechendem
Schutzplatzdefizit zu schaffen.
Der Motionsvorschlag liegt auf der Linie der seit einiger Zeit
in Vorbereitung stehenden Anpassung der bundesrätlichen
Baumassnahmenverordnung. Mit dieser sollen die rechtli-
chen Möglichkeiten zur Steuerung der Schutzplatzproduk-
tion im Hinblick auf einen gezielten und wirtschaftlichen Ein-
satz der für den Schutzraumbau aufzubringenden privaten
und öffentlichen Mittel verbessert werden. Der Entwurf der
entsprechenden Anpassungen wurde den kantonalen Zivil-
schutzdirektoren zur Stellungnahme unterbreitet und ist
vermutlich heute in der Auswertung. Der Bundesrat hat sich
bereit erklärt, die Motion entgegenzunehmen. Die Kommis-
sion, für die ich hier spreche, hat am 9. März, während der
Session, einstimmig beschlossen, Ihnen die Annahme der
Motion Jost bzw. des Nationalrates zu beantragen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 82.013
Schweizerische Verkehrszentrale. Beitrag
Office national suisse du tourisme.
Contribution
Botschaft und Beschlussentwurf vom 24. Februar 1982 (BBI II, 22)
Message et projet d'arrêté du 24 février 1982 (FF II, 22)
Antrag der Kommission
Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral
Guntern, Berichterstatter: Im Auftrag der Kommission
beantrage ich Ihnen, den Bundesbeitrag an die Schweizeri-
sche Verkehrszentrale um 6 Millionen Franken zu erhöhen,
und zwar aus folgenden Gründen:
Sie wissen, dass die Verkehrszentrale einen direkten Bezug
zum schweizerischen Tourismus hat. Der schweizerische
Tourismus hat eine wichtige volkswirtschaftliche Funktion
zu erfüllen. Der Gesamtumsatz betrug 1981 13,5 Milliarden
Franken. Davon resultieren Einnahmen aus dem Fremden-
verkehr mit Gästen aus dem Ausland von 7,84 Milliarden
Franken. Der Devisenzugang aus dem Ausländertourismus
von 1981 mit diesen 7,8 Milliarden Franken entsprach somit
annähernd 
dem 
gesamten 
Handelsbilanzdefizit 
der
Schweiz. Es ist wohl kaum nötig, Ihnen hier auch die
Bedeutung des Tourismus für das Berggebiet darzulegen.
Von 500 000 Arbeitsplätzen im Berggebiet entfallen 150 000
auf den Tourismus. Die Tätigkeit der Schweizerischen Ver-
kehrszentrale spielt also mittelbar eine wichtige Rolle für
die Erhaltung und die Verbesserung der Lebensbedingun-
gen im Berggebiet. Nun müssen wir aber feststellen, dass
immer mehr Staaten am Tourismus interessiert sind und
versuchen, ihn anzuziehen. Es gibt heute über 100 Staaten,
die nationale Werbeinstitutionen unterhalten. Diese Konkur-
renz spürt selbstverständlisch auch die Schweizerische
Verkehrszentrale. Die Konkurrenten verfügen dabei mei-
stens über viel mehr Werbemittel, als dies für unsere natio-
nale Institution der Fall ist.
Dabei möchte ich betonen, dass die Schweizerische Ver-
kehrszentrale nicht irgendeine private Organisation ist, son-
dern dass sie eine vom Bund geschaffene öffentlich-rechtli-
che Körperschaft darstellt. Der Bund leistet somit nicht frei-
willig Beiträge an diese Institution, sondern er leistet diese
Beiträge, damit diese dem Auftrag, der ihr gegeben ist,
nämlich touristische Werbung im In- und Ausland durchzu-
führen, nachkommmen kann.
Der Auftrag an die Schweizerische Verkehrszentrale geht
dabei über die reine Tourismuswerbung hinaus. Ihre erste
Aufgabe besteht darin, Sympathie- und Präsenzwerbung für
die Schweiz ganz allgemein durchzuführen. Die Aktivität der
Schweizerischen Verkehrszentrale ist daher auch sehr weit-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion des Nationalrates (Jost) Baulicher Zivilschutz
Motion du Conseil national (Jost) Abris de la protection civile
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
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Jahr
1982
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
81.303
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
15.06.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
272-272
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Pagina
Ref. No
20 010 688
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