ch_vb · 94.3276 · 1994-12-16 · de


Interpellation Sieber
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16 décembre 1994
fonds der Vereinten Nationen), der Weltgesundheitsorganisa-
tion (WHO) sowie schweizerischer Nichtregierungsorganisa-
tionen (Pestalozzi-Stiftung/Hilfe für die Kinder in der Dritten
Welt, Kinder der Welt, Fondation Terre des hommes). In
Bangladesch unterstützt sie beispielsweise das «Bangladesh
Rural Advancement Committee» (Brac), eine Nichtregierungs-
organisation, welche sich der Arbeit auf den Gebieten der
Schulung, der Gesundheit von Mutter und Kind, der Impfkam-
pagnen und der Achtung der Rechte von Minderjährigen wid-
met Brac ist zum Vorbild für viele ähnliche Organisationen in
zahlreichen Entwicklungsländern geworden.
Im Rahmen ihrer multilateralen Entwicklungszusammenarbeit
leistet die DEH einen gewichtigen Beitrag an Unicef (1991:18
Millionen Schweizerfranken). Der Kinderhilfsfonds der Verein-
ten Nationen bezweckt, die Gesundheit von Müttern und Kin-
dern durch eine Reihe von Massnahmen zu verbessern: Impf-
programme, verbesserte Ernährung, Trinkwasserzugang,
Grundschulung, günstigere RahmenbedingungenfürStadtkin-
der, bessere gesundheitliche Voraussetzungen für die Mütter.
Erklärung des Interpellanten: befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: satisfait
#ST# 94.3276
Interpellation Sieber
Tabak- und Alkoholmissbrauch.
Prävention
Prévention de la tabagie
et de l'alcoolisme
Wortlaut der Interpellation vom 17. Juni 1994
Im Vorfeld der eidgenössischen Volksabstimmung vom
28. November 1993 über die Volksinitiative zur Verminderung
der Alkoholprobleme und die Volksinitiative zur Verminderung
der Tabakprobleme (Zwillings-lnitiativen) wurde von Geg-
nern - zu denen auch der Bundesrat gehörte - erklärt, dass
Präventionsmassnahmen zur Verminderung der in diesen Vor-
lagen aufgeworfenen Probleme unbestritten und notwendig
seien. Ich stelle dem Bundesrat darum folgende Fragen:
1. Welche Massnahmen hat der Bundesrat seit der Volksab-
stimmung über die Zwillings-lnitiativen zur Unterstützung von
Massnahmen gegen den Alkohol- und Tabakmissbrauch er-
griffen?
2. Ist der Bundesrat bereit, in Zusammenarbeit mit den ent-
sprechenden Fachorganisationen eine umfassende Kampa-
gne zu starten, welche sich in ihrer Breitenwirkung an die Kam-
pagne gegen die Immunschwächekrankheit Aids anlehnt?
Falls ja, wann ist mit einer solchen Kampagne zu rechnen?
3. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass eine Null-Promille-
Grenze eine der wirksamsten Massnahmen gegen Verkehrs-
unfälle unter Alkoholeinfluss darstellt?
Texte ote l'interpellation du 17 juin 1994
Durant la campagne précédant la votation populaire du
28 novembre 1993 sur l'initiative populaire pour la prévention
des problèmes liés à l'alcool et l'initiative populaire pour la pré-
vention des problèmes liés au tabac (initiatives jumelles), les
opposants, dont le Conseil fédéral faisait partie, ont déclaré
que nul ne contestait la nécessité de prendre des mesures pré-
ventives afin d'atténuer les problèmes évoqués dans ces deux
initiatives.
1. Quelles mesures le Conseil fédéral a-t-il prises depuis la vo-
tation populaire pour lutter contre l'abus de tabac et d'alcool?
2. Est-il prêt à lancer, en association avec les organisations
spécialisées, une vaste campagne, d'une aussi grande portée
que la campagne contre le Sida? Si oui, quand compte-t-il le
faire?
3. Ne pense-t-il pas qu'un taux d'alcoolémie limité à 0 pour
mille au volant est la mesure la plus efficace contre les acci-
dents dus à l'alcool?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bischof, Daepp, Gross An-
dreas, Maeder, Meier Samuel, Scherrer Werner, Stalder, Stef-
fen, Steiger Hans, Weder Hansjürg, Zwygart 
(11)
Schriftliche Begründung-Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 26. September 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 26 septembre 1994
Alkoholmissbrauch und Tabakkonsum gehören für den Bun-
desrat zu den wichtigsten aktuellen Gesundheitsproblemen
(siehe Bericht über die Legislaturplanung 
1991-1995,
S. 11 Off.), vor allem wegen deren gesundheitsschädigenden
Wirkung und der damit verbundenen Sterblichkeit In der
Schweiz sind jährlich mehr als 13 000 Todesfälle darauf zu-
rückzuführen (10000 allein auf das Rauchen, die wichtigste
vermeidbare Todesursache). Die Gesamtzahl der Todesfälle
durch illegale Drogen, Aids, Suizid und Verkehrsunfälle wird
damit überstiegen.
1. Im Zusammenhang mit der Prävention des Tabakkonsums
und der alkoholbedingten Probleme bereitet das Bundesamt
für Gesundheitswesen (BAG) - es ist auf nationaler Ebene für
diese Probleme verantwortlich - zurzeit einen Massnahmen-
katalogvor, der auf den Empfehlungen internationaler Organi-
sationen (Weltgesundheitsorganisation, Europarat, Europäi-
sche Union) und nationaler Organisationen (Eidgenössische
Expertenkommissionen für Alkohol- und Tabakfragen) ba-
siert.
Bei der Prävention der alkoholbedingten Probleme sollten
sich die Massnahmen grundsätzlich auf die Herabsetzung des
problematischen Konsums, insbesondere auf die Verminde-
rung des chronischen und unangemessenen Alkoholgenus-
ses, ausrichten (z. B. am Steuer oder am Arbeitsplatz).
Bei der Prävention des Tabakkonsums sollten die Massnah-
men bezwecken, dass die Anzahl neuer Raucherinnen und
Raucher gesenkt und die Nichtraucher und Nichtraucherin-
nen vor unfreiwilliger Beeinträchtigung geschützt werden. Fer-
ner sollte die Zahl der Raucherinnen und Raucher, die das
Rauchen aufgeben, erhöht werden.
Zudem hat der Bundesrat mit Beschluss vom 27. April 1994
entschieden, die Revision von Artikel 32bis der Bundesverfas-
sung sowie aller anderen Bestimmungen der Bundesverfas-
sung, bei denen Suchtmittel betroffen sind, an die Hand zu
nehmen (Absinthverbot, Kleinhandelsbeschränkungen durch
die Kantone, Verteilung des Reinertrages der Eidgenössi-
schen Alkoholverwaltung usw.). Ziel dieser Revision ist es,
eine auf die Zukunft gerichtete Verfassungsgrundlage im
Suchtmittelbereich zu erarbeiten.
2. Der Bund hat für die Aidsprävention eine ganze Reihe von
Massnahmen eingeleitet, darunter eine breitangelegte natio-
nale Medienkampagne, budgetiert mit jährlich 4,5 Millionen
Franken.
Heute verfügt das BAG zur Prävention von Alkoholmissbrauch
und Tabakkonsum über einen jährlichen Budgetbetrag von
rund einer Million Franken (alle Massnahmen eingeschlos-
sen: primäre, sekundäre und tertiäre Prävention sowie Kam-
pagnen). Infolge dieser sehr knapp bemessenen Finanzen
und des zu geringen Personalbestandes in den Bereichen Al-
kohol und Tabak, ist es derzeit nicht möglich, gegen Alkohol-
missbrauch und Tabakkonsum eine ähnliche nationale Medi-
enkampagne wie diejenige gegen Aids durchzuführen.
Medienkampagnen sind auch nur Teil der Prävention; sie ge-
nügen allein noch keinesfalls. Trotz seines bescheidenen
Handlungsspielraumes hat der Bundesrat bereits heute ver-
schiedene Massnahmen (Finanzierungsbeiträge) zur Präven-
tion des Tabakkonsums und der alkoholbedingten Probleme
getroffen. Diese Massnahmen wurden in enger Zusammen-
arbeit mit zahlreichen Partnern entwickelt, um so die be-

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Interpellation Schmied Walter
schränkten Finanzierungsmöglichkeiten des Bundes zu kom-
pensieren.
Im Bereich der Prävention des Alkoholmissbrauchs sind fol-
gende Massnahmen zu erwähnen:
- Kampagnen gegen Alkohol am Steuer wie z. B. die «Opéra-
tion Nez rouge». Bei dieser in der Romandie lancierten Aktion -
sie soll demnächst auf die Deutschschweiz ausgedehnt wer-
den - geht es darum, dass während der Festtage zwischen
Weihnachten und Neujahr Fahrzeuglenker, die dies wünschen,
von einem «Taxidienst» mitsamt ihrem Fahrzeug nach Hause
gebracht werden.
- Kampagnen, die darauf abzielen, den Konsum alkoholfreier
Getränke zu fördern, wie z. B. die Aktion «Spass im Glas». Sie
wird momentan nur im Kanton Bern in Zusammenarbeit mit
dem kantonalen Wirteverband durchgeführt und zielt darauf
ab, in allen Cafés und Restaurants (Mitglieder des bernischen
Wirtevereins) vier bis fünf Getränke anzubieten, die billiger
sind als Alkohol.
Im Bereich der Prävention des Tabakkonsums sind folgende
Massnahmen zu erwähnen:
- Nationale Kampagne mit dem Ziel, den Jugendlichen eine
positive Gesundheitsbotschaft zu vermitteln. Diese richtet sich
unter dem Namen «Neue Lust - Nichtrauchen» an Jugendli-
che im Alter von 14 bis 18 Jahren. Sie vermittelt das positive
Bild eines gesunden Verhaltens ohne Tabakkonsum. Dieses
Ziel soll via Sponsoring von Disco-Abenden und Sportveran-
staltungen erreicht werden.
-Allgemeine Kampagne zur Sensibilisierung der Bevölke-
rung für die Problematik des Tabakkonsums, z. B. «Tag des
Nichtrauchens» am 31. Mai, der jährlich unter ein neues Motto
gestellt wird.
Zudem sind zahlreiche Präventionsmassnahmen auf die
Schule ausgerichtet, wie z. B. die Verbreitung von didakti-
schem Material (Software «Café Saigon») oder die Ausbildung
von Schülern, die als sogenannte Multiplikatoren Informatio-
nen zur Gesundheit bei ihren Mitschülerinnen und -schülern
weiterverbreiten (Programm «Smat, Schüler- Multiplikatoren
Alkohol und Tabak»). Ferner ist eine breitgefächerte Informa-
tionskampagne über gesundheitsfördernde Massnahmen im
Gange, die sich an die in der Schweiz lebende ausländische
Bevölkerung richtet.
Unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips erklärt
sich der Bundesrat bereit, in Zusammenarbeit mit den Kanto-
nen sowie privaten und halbprivaten Partnerorganisationen
nationale Kampagnen im Bereich der Prävention des Tabak-
konsums und der alkoholbedingten Probleme durchzufüh-
ren. Dies allerdings unter Vorbehalt der finanziellen Möglich-
keiten, wie sie sich aus der Entwicklung der Bundesfinanzen
ergeben.
3. Der Konsum alkoholischer Getränke hat bei uns eine lange
Tradition. Alkohol ist zu einem festen Bestandteil unseres ge-
sellschaftlichen Lebens geworden. Alkoholkonsum und das
Fahren eines Fahrzeuges vertragen sich indessen nicht. Der
Bundesrat ist klar der Auffassung, dass jeder Unfall infolge
Fahrens unter Alkoholeinfluss ein Unfall zuviel ist. Seit 1990
nimmt die Zahl der im Strassenverkehr Getöteten kontinuier-
lich ab, die absolute Zahl der alkoholbedingten Todesopfer je-
doch zu. Deren Anteil an sämtlichen Verkehrstoten erreichte
1992 mit beinahe 23 Prozent einen Höchststand. Rund ein
Drittel der Fahrausweisentzüge ist alkoholbedingt.
Die Trennung von Trinken und Fahren ist an sich sehr geeig-
net, Verkehrsunfälle zu verhüten. Dagegen erachtet der Bun-
desrat eine gesetzliche Null-Promille-Limite als politisch un-
realistisch und praktisch nicht durchsetzbar. Auch mit Blick
auf Europa scheint ihm diese Massnahme nicht opportun.
Frankreich hat kürzlich die Promillegrenze von 0,8 auf 0,7 re-
duziert. Sollte dies während einer einjährigen Testphase zu ei-
nem nennenswerten Rückgang der alkoholbedingten Unfälle
führen, soll Alkohol am Steuer bereits mit 0,5 Promille strafbar
werden. In fast sämtlichen übrigen Ländern des EU/EWR-
Bereichs beträgt die entsprechende Limite gegenwärtig 0,5
oder 0,8 Promille. Der Bericht «Sicherheit im Strassenverkehr»
einer vom EJPD eingesetzten Expertengruppe enthält unter
anderem die Empfehlung, die Promillegrenze in der Schweiz
auf 0,5 herabzusetzen. Der Bundesrat hat deshalb am 20. April
1994 dem EJPD den Auftrag erteilt, die Frage im Einverneh-
men mit den zuständigen Bundesstellen sowie den betroffe-
nen Instanzen und Organisationen ausserhalb des Bundes zu
prüfen und im gegebenen Fall Antrag zu stellen.
Der Bundesrat prüft zurzeit weitere Massnahmen zur Unfallver-
hütung. Wer übermässig trinkt und trotzdem fährt, muss ins-
künftig mit strengeren Sanktionen rechnen. Der Fahrzeugfüh-
rer soll aber auch mit höherer Wahrscheinlichkeit damit rech-
nen müssen, in eine Kontrolle zu geraten. Studien auf interna-
tionaler Ebene haben klar gezeigt, dass eine Intensivierung der
Kontrollen für die Verhütung alkoholbedingter Verkehrsunfälle
ebenso wirksam ist wie die Verschärfung der Strafen. Die näch-
ste Revision des Strassenverkehrsgesetzes, über die voraus-
sichtlich im Frühjahr 1995 eine Vernehmlassung durchgeführt
wird, sieht deshalb unter anderem auch eine Rechtsgrundlage
für die systematische Durchführung von Atemlufttests vor.
Erklärung des Interpellanten: befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: satisfait
#ST# 94.3466
Interpellation Schmied Walter
Ursachen des Drogenabhängigkeit.
Forschung
Recherche
sur les causes de la toxicomanie
Wortlaut der Interpellation vom 7. Oktober 1994
Die kontrollierte Heroinabgabe steht zurzeit im Zentrum der
Forschungsarbeiten über das Problem der Drogenabhängig-
keit. Im Gegensatz dazu sind die Forschungsgrundlagen für
eine Prävention, die auf nichtdrogenabhängige Personen aus-
gerichtet ist, wenig bekannt oder fehlen sogar ganz.
Der Bundesrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu
nehmen:
1. Kann der Bundesrat die genauen Ursachen (gesellschaftli-
ches Umfeld, soziale Bedingungen usw.) und die persönli-
chen Gründe nennen, die jemanden dazu bringen, Drogen zu
nehmen?
2. Wieweit kann sich der Bundesrat bei der Beantwortung der
ersten Frage auf wissenschaftliche Daten aus der Schweiz ab-
stützen?
3. Wieweit beschäftigt sich die Forschung in der Schweiz mit
den Ursachen der Drogenabhängigkeit?
4. Werden die Ergebnisse dieser Forschung bereits auf die
Präventivmassmahmen angewendet? Kann man in diesem
Sinne von einer Drogenbekämpfungspolitik sprechen, die
sich an den Ursachen der Drogenabhängigkeit orientiert?
5. Die wissenschaftlichen Anstrengungen konzentrieren sich
heute auf die kontrollierte Heroinabgabe. Bleibt unter dieser
Voraussetzung noch genug Raum für die Ursachenfor-
schung?
Texte de l'interpellation du 7 octobre 1994
La distribution contrôlée d'héroïne est actuellement au centre
des travaux scientifiques sur le problème de la toxicomanie.
En revanche, les bases scientifiques d'une prévention ciblée
sur les toxicomanes sont peu connues ou font même totale-
ment défaut
Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions sui-
vantes:
1. Le Conseil fédéral peut-il décrire avec exactitude les causes
(milieu, conditions sociales, etc.) et les motifs qui poussent
une personne à commencer à prendre des drogues?
2. En répondant à la première question, dans quelle mesure le
Conseil fédéral peut-il se fonder sur des données scientifiques
suisses?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Sieber Tabak- und Alkoholmissbrauch. Prävention
Interpellation Sieber Prévention de la tabagie et de l'alcoolisme
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3276
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.12.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
2484-2485
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Pagina
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