ch_vb · 88.560 · 1988-09-26 · de


Politique de l'énergie. Interventions personnelles
1194
N 
26 septembre 1988
jenen Mitgliedern ab, die aus der Bundesverwaltung selbst
stammen - gerade noch von fünf externen Experten getra-
gen, deren Spezialgebiet teilweise bisher gar nicht im
Energiesektor angesiedelt war.
Betrachtet man die heute vorliegenden Materialien der
Eges, kommt man um den Eindruck nicht herum, dass
wesentliche Fragen von der Kommission nicht oder nur
ungenügend behandelt worden sind. Unbefriedigend sind
auch verschiedene Vorgänge bei der Erarbeitung der Unter-
lagen. Der Eges-Bericht allein genügt deshalb für die Festle-
gung der energiepolitischen Marschrichtung nicht.
1. Der Bundesrat hat sich mit dem Einbezug des BEW in die
Eges die Möglichkeit genommen, die Arbeiten der Eges
verwaltungsintern durch kompetente Fachleute überprüfen
und allenfalls eigene Szenarien entwickeln zu lassen. In der
gegenwärtigen Situation würde diese Ueberprüfung durch
die gleichen Leute erfolgen, welche auch den Eges-Bericht
mitgeprägt und in wesentlichen Teilen gar selbst verfasst
haben.
2. Zur Ueberprüfung des Eges-Berichts käme beispielsweise
eine Gruppe von ETH- respektive Universitätsprofessoren in
Frage, die allerdings mit der bisherigen Erarbeitung der
Unterlagen nichts zu tun haben dürften. Denkbar wäre auch
der Beizug ausländischer Experten. Ganz besondere Bedeu-
tung bei dieser Ueberpüfung kommt der Frage zu, ob die
volkswirtschaftlichen Kosten von Energie- respektive Elek-
trizitätssparmassnahmen richtig berechnet und berücksich-
tigt wurden. Diesem Umstand wäre bei der Auswahl der
Experten Rechnung zu tragen.
3. Nach den vorliegenden Informationen muss die Art und
Weise, wie Wirtschaftskreise in die Erarbeitung der Unterla-
gen einbezogen waren, als Alibi-Uebung bezeichnet wer-
den. Eine Verknappung und Verteuerung der Elektrizität als
Produktionsfaktor hätte in verschiedenen Branchen äus-
serst negative Auswirkungen, die nicht bagatellisiert werden
dürfen.
4. Vertiefter behandelt werden sollten internationale Fragen,
insbesondere auch im Hinblick auf die marktpolitischen
Veränderungen im EG-Raum ab 1992. Eine wesentliche
Frage in diesem Zusammenhang ist beispielsweise, ob die
Schweiz allein «aussteigt» oder ob man gewissermassen
eine zumindest europäische Signalwirkung erwartet und mit
den entsprechenden Beschlüssen in anderen Ländern rech-
net. Ungenügend bearbeitet wurden auch Fragen im Zusam-
menhang mit der wirtschaftlichen Landesvorsorge und der
militärischen Landesverteidigung.
5. Schon das Referenzszenarium geht von zwei neuen Ver-
fassungsbestimmungen aus: Energieartikel und Grundlage
für eine Energiesteuer. Ausserdem sind gesetzliche Erlasse
vorgesehen, die zumindest teilweise referendumsträchtig
sind. Das Moratorium und die verschiedenen Ausstiegssze-
narien erfordern noch sehr viel stärkere gesetzgeberische
Eingriffe, die ein Referendum kaum überstehen würden. Ein
klares Konzept für den Fall des Scheiterns dieses staatlichen
Dirigismus muss deshalb vorbereitet und zur Diskussion
gestellt werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom September 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral de septembre 1988
Wir verweisen auf Teil II, Ziffer 5.1.
#ST# 88.560
Postulat Leutenegger Oberholzer
Stillegung des Atomkraftwerkes Fessenheim
Arrêt de la centrale nucléaire
de Fessenheim
Wortlaut des Postulates vom 23. Juni 1988
Der Bundesrat wird eingeladen,
- sich wegen der Gefährlichkeit der beiden Reaktoren und
der übrigen Anlagen des Atomkraftwerkes Fessenheim bei
den französischen Behörden für eine raschestmögliche Stil-
legung der gesamten Anlage einzusetzen;
- bei Schweizer Firmen, die am Atomkraftwerk Fessenheim
beteiligt sind oder dort elektrische Energie beziehen, auf
Auflösung geschäftlicher Beziehungen im Zusammenhang
mit dem AKW Fessenheim hinzuwirken.
Texte du postulat du 23 juin 1988
Le Conseil fédéral est prié
- d'intervenir auprès des autorités françaises et de faire tout
ce qui est en son pouvoir pour obtenir la fermeture de toute
l'installation dans les plus brefs délais. On sait en effet que
les deux réacteurs ainsi que les autres équipements de la
centrale nucléaire de Fessenheim sont dangereux;
- d'intervenir auprès des entreprises suisses qui détiennent
des parts de la centrale nucléaire de Fessenheim ou qui s'y
procurent de l'électricité pour les convaincre de cesser
toute relation d'affaires avec la direction de la centrale.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Fankhauser, Fetz, Herc-
zog.Thur, Weder-Basel 
(5)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Seit der Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Fessenheim
reissen die Pannen und Notabschaltungen nicht ab. Zwar
versichern die französischen Behörden, dass sie den beste-
henden Problemen ihre volle Aufmerksamkeit schenken.
Damit sind die Lecks und Risse im Kühlsystem sowie die
Bruchstellengefährdung bei Reaktorstutzen nicht beseitigt.
Bis heute ist es nicht gelungen, die beiden Reaktorblöcke in
Fessenheim so zu sanieren, dass sie wenigstens den Rah-
men der für Fessenheim vorgesehenen Betriebssicherheit
erfüllen würden. Allerdings entsprechen die Sicherheitsan-
forderungen, die Frankreich an Fessenheim stellt, in keiner
Weise mehr dem europäischen oder amerikanischen Stan-
dard.
Nun hat die Electricité de France (EDF) angekündigt, dass
sie Fessenheim weit über die vorgesehene Laufzeit hinaus
betreiben und überdies zwei weitere Blöcke erstellen will.
Ein wichtiger Grund für den Widerstand der Region Nord-
westschweiz/Elsass/Baden gegen das geplante AKW Kaiser-
augst ist die einmalige Ballung von Atomkraftwerken am
Oberrhein. Dieser Grund hat seine Gültigkeit m gleicher
Weise für das geplante Atomkraftwerk in Wyhl wie für Fes-
senheim.
Der Bundesrat hat Verhandlungen mit Frankreich angekün-
digt, damit Informationsmängel beseitigt werden können.
Das hat seine Bedeutung. Auf die Atomanlage Fessenheim
bezogen, kann aber auch eine optimale Information die
Problematik der Sicherheit nicht verbessern.
Eine Region mit über einer Million Einwohnerinnen und
Einwohnern kann nicht evakuiert werden. Die Atomanlage
Fessenehim liegt derart nahe bei den bevölkerungsdichten
Gebieten des Oberrheins, dass nur schon ein grösserer
Unfall verheerende Folgen hätte.
Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hat über Tausende
von Kilometern Auswirkungen gehabt. Daraus nüssen die
Lehren in der Praxis gezogen werden. Für Fessenheim kann
dies nur die vollständige Stillegung bedeuten.

26. September 1988 
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1195
Energiepolitik. Persönliche Vorstösse
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom September 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral de septembre 1988
Wir verweisen auf Teil II, Ziffer 5.3.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Antrag Leutenegger Oberholzer
Ueberweisung als Postulat
Proposition Leutenegger Oberholzer
Adopter sous forme de postulat
#ST# 87.948
Postulat Leutenegger Oberholzer
Schneller Brüter von Creys-Malville.
Stillegung
Mise hors service du surgénérateur
de Creys-Malville
Wortlaut des Postulates'vom 10. Dezember 1987
Der französische Brutreaktor Superphénix von Creys-Mal-
ville bedeutet eine ausserordentliche Gefahr, nicht nur für
die unmittelbare Umgebung, sondern für weite Teile Euro-
pas. Im Falle eines grossen Unfalles des Superphénix müs-
ste mit der radioaktiven Verseuchung von riesigen Landstri-
chen gerechnet werden.
Infolge eines Lecks des Natriumtanks musste die Anlage
stillgelegt werden. Auf Ende 1988 ist - Pressemeldungen
zufolge - eine Wiederaufnahme des Betriebes vorgesehen.
Die Bevölkerung der Region Genf fühlt sich durch den
schnellen Brüter besonders bedroht. Die Genfer Behörden
haben sich gegen die Wiederinbetriebnahme der Anlage
ausgesprochen.
Der Bundesrat wird gebeten, sich bei den französischen
Behörden dafür einzusetzen, dass der schnelle Brüter von
Creys-Malville nicht mehr in Betrieb genommen wird. Abge-
klärt werden sollte insbesondere auch, ob auf international-
rechtlicher Ebene Schritte eingeleitet werden können, mit
denen eine Wiederinbetriebnahme verhindert und die defini-
tive Stillegung des Superphénix erreicht werden kann.
Texte du postulat du 10 décembre 1987
Le surgénérateur français «Superphénix» de Creys-Malville
représente un danger énorme non seulement pour les envi-
rons immédiats, mais également pour de vastes régions
d'Europe. En cas d'accident grave à «Superphénix», il fau-
drait s'attendre à ce que la contamination radioactive
s'étende à des territoires immenses.
En raison d'une fuite dans le réservoir de sodium, il a fallu
arrêter l'installation. Selon des articles parus dans la presse,
il est prévu de reprendre l'exploitation à la fin de l'année
1988.
La population genevoise se sent particulièrement menacée
par la présence du surgénérateur. Les autorités genevoises
se sont prononcées contre la remise en marche de l'installa-
tion.
Le Conseil fédéral est par conséquent invité à intervenir
auprès des autorités françaises afin que le surgénérateurde
Creys-Malville ne soit plus remis en marche. Il faudrait
notamment examiner s'il est possible d'entreprendre des
démarches sur le plan international afin d'empêcher que
«Superphénix» ne soit remis en marche et que cette installa-
tion soit définitivement désaffectée.
Mitunterzeichner - Cosignataires:
Bär, Fetz, Fierz, Günter, Hafner Rudolf, Herczog, Meier-
Glattfelden, Rebeaud, Schmid, Spielmann, Stocker, Thür,
Weder-Basel, Wiederkehr 
(14)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Postulantin verzichtet auf eine Begründung und
wünscht eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom September 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral de septembre 1988
Die Verantwortung für die Sicherheit einer Kernanlage
obliegt deren Betreiber und den Behörden des Staats, in
welchem sich die Anlage befindet. Für den Bund bestehen
keine Zweifel an der Sorgfalt und der Gewissenhaftigkeit der
zuständigen französischen Stellen und somit keine Gründe,
eine Stillegung zu verlangen. Es ist offensichtlich, dass ein
schwerer Unfall in erster Linie französisches Territorium
betreffen würde. Die französischen Behörden haben selber
alles Notwendige für den Schutz ihrer eigenen Bevölkerung
vorzukehren.
Ueber die Sicherheit von Superphénix hat das Bundesamt
für Energiewirtschaft im Herbst 1986 einen Bericht veröf-
fentlicht. Darin wurde insbesondere festgestellt, dass kein
Grund zur Annahme bestehe, ' dass der Superphénix ein
grösseres Risiko bilde als moderne Leichtwasserreaktoren
und dass für das Gebiet der Schweiz auf Notfallmassnah-
men, welche weiter gehen als die für Zone 3 der Kernkraft-
werke (diese Zone umfasst das mehr als 20 krn von Kern-
kraftwerken entfernte Gebiet) zu treffenden Vorkehrungen,
verzichtet werden könne. Demgemäss geht vom Superphé-
nix keine unzumutbare Gefährdung des schweizerischen
Territoriums aus. Der Bundesrat hat keinen Grund, diese
Aussagen zu bezweifeln.
Auch der Zwischenfall mit dem Natrium-Leck im doppelwan-
digen Lagerbehälter für Brennelemente hat die nukleare
Sicherheit nicht beeinträchtigt. Der lange Stillstand der
Anlage dient der genaueren Untersuchung des Lagerbehäl-
ters. Eine Wiederinbetriebnahme der Anlage wird zurzeit
geprüft und hängt von der Erfüllung gewisser Bedingungen
respektive den Ergebnissen technischer Prüfungen ab.
Der Bundesrat ist sich indessen auch der vor allem aus der
Region Genf vorgebrachten Bedenken bewusst und setzt
sich für eine Erweiterung und Systematisierung der grenz-
überschreitenden Information ein. Wie bereits in der Ant-
wort auf die Interpellation Petitpierre vom 18. Juni 1987
(87.485) ausgeführt wurde, war die französische Information
Im Zusammenhang mit dem Natrium-Leck im Frühjahr 1987
korrekt. Auch über die geforderten Prüfungen vor einer
allfälligen Wiederinbetriebnahme wurde die Schweiz früh-
zeitig und korrekt informiert. Frankreich ist im übrigen
bereit mit der Schweiz über eine Regelung des Informa-
tionsaustausches betreffend grenznahe Kernanlagen zu ver-
handeln. Wir können darum erwarten, künftig systematisch
und noch ausführlicher als bisher informiert zu werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Antrag Leutenegger Oberholzer
Ueberweisung als Postulat
Proposition Leutenegger Oberholzer
Adopter sous forme de postulat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Leutenegger Oberholzer Stillegung des Atomkraftwerkes Fessenheim
Postulat Leutenegger Arrêt de la centrale nucléaire de Fessenheim
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.560
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
26.09.1988 - 14:30
Date
Data
Seite
1194-1195
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Pagina
Ref. No
20 016 679
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