ch_vb · 81.058 · 1982-01-27 · de


27. Januar 1982
99
Verhinderung missbräuchlicher Preise
chen Anliegen der parlamentarischen Initiative Deonna voll
erfüllt werden. Diese Initiative hat somit neben der vorge-
schlagenen Gesetzesrevision keine selbständige Bedeu-
tung mehr.
Antrag
Die einstimmige Kommission beantragt, die parlamentari-
sche Initiative zu einem Bundesgesetz über die Abzah-
lungs- und Vorauszahlungsverträge abzuschreiben.
Proposition
La commission propose à l'unanimité de classer l'initiative
parlementaire concernant la loi fédérale sur les contrats de
vente à tempérament et de vente avec paiement préalables.
Angenommen - Adopté
#ST# 81.058
Verhinderung missbräuchlicher Preise
Volksinitiative
Formation des prix. Empêchement des abus
Initiative populaire
Botschaft und Beschlussentwurf vom 9. September 1981 (BBI III 342)
Message et projet d'arrêté du 9 septembre 1981 (FF III 314)
78.227
Parlamentarische Initiative
Preisüberwachung (Grobet)
Initiative parlementaire
Surveillance des prix (Grobet)
78.236
Parlamentarische Initiative
Preisüberwachung (Jaeger)
Initiative parlementaire
Surveillance des prix (Jaeger)
81.270
Petition von Lesern der «Berner Tagwacht»
Preisüberwachung
Pétition de lecteurs de la «Berner Tagwacht»
Surveillance des prix
Herr Ammann-Bern unterbreitet namens der Kommission
den nachfolgenden schriftlichen Bericht:
Die Kommission des Nationalrates, die sich mit der Bot-
schaft des Bundesrates zur Volksinitiative «zur Verhinde-
rung missbräuchlicher Preise» und mit dem diesbezügli-
chen Gegenvorschlag zu befassen hatte, war auch damit
beauftragt, eine Reihe weiterer Vorstösse zur Preisüberwa-
chung vorzuberaten.
1. 78.227 Parlamentarische Initiative. 
Preisüberwachung
(Grobet)
1.1 Die am 18. September 1978 eingereichte parlamentari-
sche Initiative schlägt folgende Änderung von Artikel
31quinquies Absatz 2 der Bundesverfassung vor:
Bei Massnahmen auf den Gebieten des Geld- und Kredit-
wesens, der Überwachung von Preisen sowie Miet- und
Pachtzins, der öffentlichen Finanzen und der Aussenwirt-
schaft kann der Bund nötigenfalls von der Handels- und
Gewerbefreiheit abweichen.
Texte français
La Confédération peut déroger, s'il le faut, au principe de la
liberté du commerce et de l'industrie lorsqu'elle prend des
mesures dans les domaines de la monnaie et du crédit, de
la surveillance des prix et des loyers et des fermages, des
finances publiques et des relations économiques extérieu-
res.
1.2 Die Initiative will die klassischen konjunkturpolitischen
Instrumente im zweiten Absatz des Konjunkturartikels
durch die Überwachung von Preisen sowie von Miet- und
Pachtzinsen ergänzen. Nach der Auffassung des Initianten
hat diese Lösung den Vorteil der Klarheit und Einfachheit.
Sie begnügt sich damit, auf Verfassungsstufe den Grund-
satz zu verankern, während die Einzelheiten im Gesetz fest-
zuhalten wären.
Der Gegenvorschlag des Bundesrates, dem die Kommis-
sion mehrheitlich zustimmt, enthält ebenso wie die Initiative
Grobet eine konjunkturpolitisch motivierte Preisüberwa-
chung, unterscheidet sich aber von dieser Initiative in
zweierlei Hinsicht: die Preisüberwachung stellt nach dem
Gegenvorschlag eine ergänzende Massnahme dar. Eingriffe
in die Preisbildung wären nur dann statthaft, wenn die
ordentlichen Mittel der Konjunkturpolitik (Art. 31quinquies
Abs. 1 und 2) zur Bremsung des Preisauftriebs nicht ausrei-
chen. Gegenüber der Initiative Grobet sieht der Gegenvor-
schlag zudem bereits auf Verfassungsstufe eine doppelte
Befristung vor. Einmal sind alle auf diese Norm abgestütz-
ten Massnahmen bereits im Zeitpunkt ihres Erlasses zu
befristen. Tritt eine Beruhigung der Preisentwicklung noch
vor Ablauf dieser Frist ein, so sind sie sofort und vorzeitig
ausser Kraft zu setzen. Die Kommission beschloss in der
Eventualabstimmung mit 10 zu 5 Stimmen, den Text des
Bundesrates demjenigen der Initiative Grobet vorzuziehen.
Antrag
Die Kommission beantragt, der Initiative keine Folge zu
geben und sie abzuschreiben.
Proposition
La commission propose de ne pas donner suite à l'initiative
et de la classer.
2. 78.236 Parlamentarische Initiative. Preisüberwachung
(Jaeger)
2.1 Die parlamentarische Initiative Jaeger vom 14. Dezem-
ber 1978 schlägt vor, die Bundesverfassung sei durch einen
Artikel 31sexies wie folgt zu ergänzen:
Zur Verhinderung von Missbräuchen in der Preisbildung
erlässt der Bund Vorschriften für eine Überwachung der
Preise und Preisempfehlungen bei Waren und Leistungen
von Kartellen und kartellähnlichen Organisationen des priva-
ten und des öffentlichen Rechts, insbesondere von markt-
mächtigen Unternehmungen. Er erlässt Vorschriften über
die Herabsetzung solcher Preise, sofern diese in miss-
bräuchlicher Ausnützung der Marktlage festgesetzt oder
beibehalten werden.
Texte français
Aux fins d'empêcher des abus dans la formation des prix, la
Confédération édicté des prescriptions sur la surveillance
de prix et des recommandations de prix s'appliquant aux
marchandises et prestations offertes par les cartels et
organisations analogues de droit privé ou de droit public,
notamment par des entreprises occupant une forte position
sur le marché. Elle édicté des prescriptions sur l'abaisse-
ment de tels prix dans la mesure où ils sont fixés ou mainte-
nus à la suite d'une exploitation abusive de la situation sur
le marché.
2.2 Nationalrat Jaeger reichte seine parlamentarische Initia-
tive am 14. Dezember 1978 ein, nachem der Rat in der Juni-
session desselben Jahres eine vom Initianten stammende
Motion mit ähnlicher Zielsetzung abgelehnt hatte. Die vom
Initianten 
angestrebte 
wettbewerbspolitisch 
motivierte

Formation des prix
100
N 
27 janvier 1982
Preisüberwachung geht davon aus, dass nicht auf allen
Waren- und Dienstleistungsmärkten Wettbewerbsbedingun-
gen gegeben sind. Es sind dies all jene Bereiche, in denen
Kartelle sowie private oder öffentlich-rechtliche Unterneh-
men eine marktbeherrschende oder den Markt wesentlich
beeinflussende Stellung innehaben oder wo keine Möglich-
keit besteht, Wettbewerbsverhältnisse herbeizuführen. Für
die Preisbildung bedeutet dies, dass Unternehmen mit
Monopolcharakter, Kartelle und ähnliche Organisationen
höhere Preise durchsetzen können, als dies unter Konkur-
renzbedingungen der Fall wäre. Die Preisüberwachung soll
bewirken, dass die marktbeherrschenden Unternehmen
übersetzte Preise herabsetzen und zu hohe Gewinne durch
Preisreduktionen an die Konsumenten weitergeben.
Nachdem bekannt geworden war, dass Konsumentinnenor-
ganisationen beschlossen hatten, eine Volksinitiative «zur
Verhinderung missbräuchlicher Preise» mit wettbewerbs-
politischer Zielsetzung zu lancieren, beschloss die Kommis-
sion, ihre Beratungen vorläufig auszusetzen. Am 8. Juni
1979 wurde die in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs
abgefasste Volksinitiative mit 133082 gültigen Unterschrif-
ten eingereicht. Der Text der Volksinitiative unterscheidet
sich nur in redaktioneller, nicht aber in inhaltlicher Hinsicht
von der parlamentarischen Initiative Jaeger.
Die Mehrheit der Kommission lehnt einen wettbewerbspoli-
tisch motivierten Dauereingriff in die Preisbildung ab. Eine
befristete Preisüberwachung soll nach dem Gegenvor-
schlag des Bundesrates nur aus konjunkturpolitischen
Gründen eingeführt werden. Dieser Entscheid wurde mit 10
zu 5 Stimmen gefasst.
Antrag
Die Kommission beantragt, der Initiative keine Folge zu
geben und sie abzuschreiben.
Proposition
La commission propose de ne pas donner suit à l'initiative
et de la classer.
3. Beschlussentwurf der Kommission Chopard
3.1 Die mit der Behandlung der parlamentarischen Initiative
Waldner 
beauftragte 
Nationalratskommission 
hatte
beschlossen, dem Plenum nicht nur einen Verfassungsarti-
kel über den Konsumentenschutz vorzuschlagen, sondern
zugleich Artikel 31quinquies der Bundesverfassung durch
einen Absatz 2bis wie folgt zu ergänzen (BBI 1979 II 56):
Reichen die Massnahmen nach Absatz 2 nicht aus, so ist
der Bund befugt, eine Preisüberwachung und die Herabset-
zung ungerechtfertigter Preise anzuordnen. Solche Mass-
nahmen sind zu befristen.
Texte français
Si les moyens visés au 2e alinéa ne suffisent pas, la Confé-
dération a le droit d'ordonner une surveillance des prix et
l'abaissement des prix injustifiés. Les mesures doivent être
limitées dans le temps.
3.2 Am 26. September 1979 folgte der Nationalrat einem
Ordnungsantrag seiner Kommission und setzte die Bera-
tungen über diesen Beschlussesentwurf aus, bis die Stel-
lungnahme des Bundesrates zur Volksinitiative der Konsu-
,; mentinnenorganisationen vorliege. In der Dezembersession
1981 wurde der Beschlussesentwurf aus Gründen der
Koordination derjenigen Nationalratskommission zugewie-
sen, die sich mit der Volksinitiative zu befassen hat.
Der Antrag der Kommission Chopard unterscheidet sich
nur unwesentlich vom Gegenvorschlag des Bundesrates
zur Volksinitiative. Dieser Gegenvorschlag setzt zwar mit
der Einschiebung der Worte «insbesondere für Kartelle und
ähnliche Organisationen» einen Schwerpunkt, bezieht sich
jedoch auf alle Wirtschaftsbereiche. Massgebend für die
Einsetzung einer Preisüberwachung soll nach beiden Vor-
schlägen der Verlauf der Konjunktur sein. Gemeinsam ist
den Vorschlägen auch die Befristung. Die Kommission
beschloss in der Eventualabstimmung mit 9 zu 4 Stimmen,
den Text des Bundesrates demjenigen der Kommission
Chopard vorzuziehen.
Antrag
Die Kommission beantragt, den Beschlussesentwurf als
erledigt abzuschreiben.
Proposition
La commission propose de classer le projet de revision
constitutionnelle.
4. 81.270 Petition. Preisüberwachung
4.1 Die von 2570 Leserinnen und Lesern der «Berner Tag-
wacht» unterzeichnete und am 20. Juli 1978 eingereichte
Petition hat den folgenden Wortlaut:
Die Unterzeichneten sind empört über die Haltung der bür-
gerlichen Mehrheit im Nationalrat, die bisherige gut funktio-
nierende Preisüberwachung auf Ende Jahr ersatzlos auslau-
fen zu lassen. Sie fordern Bundeshaus und Parlament auf,
in der nächsten Session auf diesen Beschluss zurückzu-
kommen, damit die Einrichtung der Preisüberwachung auch
in den kommenden Jahren weitergeführt wird. Der Kampf
gegen die Teuerung muss geführt werden, bevor uns die
Inflationslawine überrollt hat.
Texte français
Les soussignés sont indignés par l'attitude de la majorité
bourgeoise du Conseil national qui ne prévoit aucune
mesure pour compenser l'abrogation, à la fin de l'année, du
régime de la surveillance des prix, qui a donné satisfaction.
Ils exigent que le Conseil fédéral et le Parlement reviennent
sur cette décision lors de la prochaine session, afin que la
surveillance des prix soit maintenue au cours de ces pro-
chaines années. La lutte contre le renchérissement doit
être poursuivie avant que nous ne soyons de nouveau sub-
mergés par l'inflation.
4.2 Der Preisüberwachungsbeschluss 1972 wurde gestützt
auf Artikel 89bis Absätze 1 und 3 der Bundesverfassung
erlassen, sofort in Kraft gesetzt und bis Ende 1975 befri-
stet. Bevor dieser Beschluss ausser Kraft trat, genehmigte
die Bundesversammlung am 19. Dezember 1975 einen
neuen dringlichen Bundesbeschluss über die Preisüberwa-
chung (AS 1975 2552), der bis Ende 1978 befristet wurde.
Auch der Preisüberwachungsbeschluss von 1975 musste,
da ihm eine ordentliche Verfassungsgrundlage fehlte, auf
den Dringlichkeitsartikel der Bundesverfassung abgestützt
werden. Der Verzicht auf die Verlängerung der notrechtli-
chen Beschlüsse zur Preisüberwachung führten zur vorlie-
genden Petition.
In der Kommission wurde der Antrag gestellt, den Preis-
überwachungsbeschluss von 1975 wieder aufzunehmen.
Der Antrag wurde jedoch bei einem Verhältnis von 8 zu 8
Stimmen durch den Stichentscheid des Präsidenten abge-
lehnt. Für die Mehrheit der Kommission war dabei massge-
bend, dass für die Preisüberwachung nicht wieder Not-
recht, 
sondern eine dauernde Verfassungsgrundlage
geschaffen werden soll.
Antrag
Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu
nehmen, ihr jedoch keine Folge zu geben.
Proposition
La commission propose de prendre acte de la pétition, mais
de ne pas y donner de suite.
Ammann-Bern, Berichterstatter: Wann ist ein Preis gerecht
und angemessen? Das ist hier die Frage. Es ist wohl richtig,
wenn wir uns zu Beginn unserer Beratungen diese grund-
sätzliche Frage stellen. Wenn ich etwas leiste, dann möchte
ich dafür einen möglichst hohen Preis erhalten. Wenn ich
eine Leistung kaufe, dann möchte ich dafür einen möglichst
tiefen Preis bezahlen. Es gehört fast zur Regel, dass ein
und derselbe Preis für eine bestimmte Leistung gleichzeitig
zu hoch und zu tief empfunden wird, je nachdem, ob ich lei-

27. Januar 1982
101
Verhinderung missbräuchlicher Preise
ste oder bezahle. Diese gegensätzlichen Standpunkte
bestehen seit Menschen Güter und Wertgegenstände tau-
schen und Leistungen belohnen. Wir verlangen von einem
Preisüberwacher sicher zuviel, wenn wir ihm über diese
ewige Streitfrage letzte Entscheidungskompetenz zubilli-
gen.
Sehr viel einfacher ist es, wenn sich der Preis aus dem
freien Spiel von Angebot und Nachfrage ergibt. Das will
noch nicht heissen, dass der sich so ergebende Preis
gerecht und angemessen ist. Man kann dann jedoch keinen
Dritten dafür verantwortlich machen. Man muss sich selber
überlegen, wie man sich den Gegebenheiten anpassen
kann. Auch das gilt sowohl für den Anbieter wie für den
Käufer. Verliert dieses System durch ausserordentliche
Umstände das Gleichgewicht, wird die eine Seite über-
mächtig, so sucht der schwächere Teil sofort irgendwoher
Unterstützung. Der Ruf nach dem Preisüberwacher, dem
Schiedsrichter, ist dann unüberhörbar, im vorliegenden Fall
von den Konsumentinnenorganisationen. Dabei gibt es min-
destens gleich viele Menschen in unserem Land, die Hilfe
suchen, nach einem gerechten Preisüberwacher Ausschau
halten, der ihnen zu einem höheren Preis für ihre Leistun-
gen verhelfen sollte. Es sind darunter Produzenten, Fabri-
kanten, aber vor allem auch die grosse Zahl der Arbeitneh-
mer, zu denen wir praktisch alle gehören. Pikant wird es,
wenn man feststellen kann, dass dieselben Personen das
eine wie das andere gleichzeitig tun. Das ist weiter nicht
verwunderlich, sind doch die meisten von uns gleichzeitig
Konsument und Erbringer von Leistungen. Denken wir des-
halb in unseren Beratungen immer daran, dass hinter jedem
Preis Leistungen von Menschen stehen, dass Preise nicht
nur zu hoch, sondern ebenso leicht zu tief sein können.
Wir hatten vor 1972 und vor 1975 eindeutig aussergewöhnli-
che Zeiten, die den dringlichen Bundesbeschluss über die
Preisüberwachung wahrscheinlich rechtfertigten. Seit Ende
1978 ist dieser jedoch ausser Kraft. Schon vor seinem Aus-
laufen wurden Stimmen laut, welche die Meinung vertraten,
dass diese Stelle unter den damaligen Umständen bereits
nicht mehr notwendig gewesen sei.
Auf der anderen Seite wurden als Gegengewicht weitere
Vorstösse für eine Verankerung dieser Massnahme in der
Verfassung gemacht. Es betrifft dies die parlamentarische
Initiative Waldner für Konsumentenschutz, 
bei deren
Behandlung die Kommission den Räten einen Verfassungs-
artikel für befristete Massnahmen zur Preisüberwachung
unterbreitete. Dieser Vorschlag ist praktisch identisch mit
dem Gegenvorschlag des Bundesrates; er war ebenfalls
Gegenstand der Beratungen unserer Kommission. Auch
unsere Kollegen Grobet und Jaeger reichten noch während
der Laufzeit der Preisüberwachung parlamentarische Initia-
tiven ein.
Am S.Juni 1979 schliesslich haben die Konsumentinnenor-
ganisationen der Schweiz ihre Volksinitiative zur Verhinde-
rung missbräuchlicher Preise mit über 133000 gültigen
Unterschriften eingereicht. Die parlamentarischen Initiativen
Grobet und Jaeger, aber auch der Vorschlag Waldner/Cho-
pard wurden zurückgestellt, bis die Botschaft des Bundes-
rates zur Volksinitiative der Konsumentinnen behandelt
werden konnte.
In zwei Sitzungen, zum Teil mit Hearings, haben wir die vor-
liegende Botschaft eingehend behandelt, selbstverständlich
auch die beiden parlamentarischen Initiativen Grobet und
Jaeger, und darüber hinaus hatten wir gebührend Kenntnis
zu nehmen von einer Petition von 2570 Leserinnen und
Lesern einer Berner Tageszeitung, die dagegen protestier-
ten, dass Ende 1978 die Preisüberwachung ersatzlos aus-
laufen sollte.
Dem Bundesrat und speziell der Verwaltung möchte ich an
dieser Stelle bestens danken für die ausserordentlich inte-
ressante, sachliche und ausgewogene Botschaft, welche
die sehr komplexen Probleme praktisch von allen Seiten
beleuchtet. Sehr deutlich wurden dabei vor allem auch die
bisherigen Erfahrungen realistisch ausgewertet. Sie stellt
ein wertvolles Dokument dar, auf das man immer wieder
zurückgreifen wird, wenn über Preise diskutiert wird, auch
ausserhalb des Parlamentes.
In meinem Rapport gehe ich davon aus, dass diese Bot-
schaft von allen Parlamentariern, die sich für diese Fragen
ernsthaft interessieren, eingehend studiert worden ist. Des-
halb werde ich darauf verzichten, einzelne Stellen aus der
Botschaft besonders hervorzuheben oder gar zu zitieren.
Die grundsätzlichen Fragen der fast wissenschaftlichen
Abhandlung sind in der Kommission eigentlich von keiner
Seite in Frage gestellt worden. Natürlich wurden im Endef-
fekt aus diesen grundsätzlichen Fragen recht unterschiedli-
che Schlüsse gezogen. Ich werde also vielmehr versuchen,
wesentliche Probleme der Diskussion etwas näher zu erläu-
tern.
An sich richtig, jedoch nicht sehr handgreiflich und allge-
mein verständlich erscheint mir die in der Botschaft vorge-
nommene grundsätzliche Unterscheidung zwischen einer
konjunkturpolitischen und einer wettbewerbspolitischen
Preisüberwachung zu sein. Das wesentlichste Unterschei-
dungsmerkmal scheint mir doch die Frage zu sein, ob der
Preisüberwacher nur zusätzlich zu anderen Massnahmen
im Kampf gegen die Inflation und erst beim Vorliegen ganz
besonderer Situationen, namentlich befristet, eingesetzt
werden soll oder ob es um eine permanente Institution
gehen soll, die unabhängig von anderen Massnahmen als
feste Einrichtung vorgesehen ist. In der Botschaft wird die-
ser 
letztere 
Lösungsansatz 
als 
wettbewerbspolitisch
bezeichnet. Diese Benennung empfinde ich als sehr
unglücklich. Alle sind sich nämlich darin einig, dass sich die
Preise unbedingt im freien Wettbewerb und möglichst
unbeeinflusst durch staatliche Eingriffe ergeben sollten.
Ganz besonders trifft dies jedoch für die Gegner jeder
Preisüberwachung oder auch einer befristeten Überwa-
chung zu.
Es gibt einzelne Teilbereiche unserer Wirtschaft, wo dies
aus verschiedenen Gründen nicht der Fall sein kann. Nie-
mand kann ein allgemein gültiges Verfahren angeben, wie
man diesen fehlenden Wettbewerb zweckmässigerweise
durch eine Preisüberwachung ersetzen kann. Ganz offen-
sichtlich ist dies in erster Linie Aufgabe des in Revision
befindlichen Kartellgesetzes und des Konsumentenschutz-
gesetzes, welche sicherstellen müssen, dass, wo immer
möglich, ein vernünftiger Wettbewerb vorhanden ist. Auch
ohne ausdrückliche Preisüberwachungsartikel haben diese
Gesetze unter allen Umständen mit wettbewerbsgerechten
Preisen als wichtigstem Kriterium zu tun. Ich bin überzeugt,
dass der enorme Widerstand gegen einen speziellen Preis-
überwachungsartikel in diesem Gesetz, im Kartellgesetz,
letztlich aus der Erkenntnis heraus entstanden ist, dass
eben die Preisüberwachung an sich kaum ein taugliches
Mittel ist, als Ersatz für den fehlenden Wettbewerb zu die-
nen. Dass es namentlich rein gar nichts dazu beitragen
kann, diesen fehlenden Wettbewerb wirklich entstehen zu
lassen.
Aus diesen Überlegungen werde ich in den folgenden Aus-
führungen die sogennannte wettbewerbspolitische Preis-
überwachung 
konsequent 
vereinfacht als permanente
Preisüberwachung bezeichnen, wie dies übrigens auch in
der Pressekonferenz am Schluss unserer Kommissionsar-
beit von beiden Sprechern geschehen ist.
Die Schwerpunkte der Diskussion lagen bei den folgenden
Problemkreisen.
1. Wirksamkeit der Preisüberwachung, Chancen und Ge-
fahren;
2. Permanente Preisüberwachung oder nur bei besonderen
konjunkturellen Verhältnissen;
3. Verfassungsartikel, ja oder nein? Ordnungspolitische
Aspekte;
4. Wann sollte eventuell ein Preisüberwaeher eingesetzt
werden?
Die durchgeführten Hearings drehten sich um die Probleme
Wechselkursschwankungen 
und importierte 
Teuerung,
Mechanik der Hypothekarzinsen und deren Einfluss auf
Mieten, landwirtschaftliche Produkte und andere Ver-

Formation des prix
102
N 
27 janvier 1982
brauchsgüter. Es ist offensichtlich, dass sich diese Pro-
blemkreise sehr stark überschneiden, und es ist praktisch
nicht möglich, die verschiedenen Gebiete in der Diskussion
sauber zu trennen. Sie werden dies in der Debatte leider
feststellen müssen. Um so wichtiger wird es sein, dass Sie
die verschiedenen Voten immer wieder den vorgenannten
Problemkreisen zuweisen.
Die grössten Differenzen in den Diskussionen ergaben sich
zwangsläufig in der Frage der Wirksamkeit, der Chancen
und Gefahren der Preisüberwachung. Die Konsumentinnen-
organisationen gehen in ihrer Volksinitiative davon aus,
dass die wenigsten Preise sich im freien Wettbewerb erge-
ben. Als Gründe nennen sie den fehlenden Wettbewerb
zwischen den Anbietern, Ungleichgewicht zwischen Ange-
bot und Nachfrage, namentlich keine Ausweichmöglichkeit
für den Konsumenten bei ungerechtfertigten Preiserhöhun-
gen, Ausnützung der Marktmacht, Monopolpreise staatli-
cher und gemischtwirtschaftlicher Organisationen. Davon
leiten sie die Notwendigkeit einer permanenten Preisüber-
wachung ab. Missbräuchliche Preisbildungen sollen verhin-
dert werden. Da, wo der Wettbewerb nicht mehr spielt, soll
der Bund Preisempfehlungen erlassen und durchsetzen.
Die Konsumentinnen gehen also von der Überzeugung aus,
dass der Preisüberwacher diese Aufgaben erfüllen kann
und dass dadurch die Preise für Güter und Dienstleistungen
in den meisten Fällen reduziert würden, dass damit auch ein
wirksamer Kampf gegen die Teuerung möglich wäre, vor
allem aber in den Fällen, wo kein oder nur ein ungenügen-
der Wettbewerb vorhanden ist.
Eine starke Mehrheit der Kommission betrachtet diese Auf-
fassung in den allermeisten Fällen als gefährliche Illusion.
Der weitverbreiteten Auffassung würde damit Vorschub
geleistet, mit einer permanenten Preisüberwachung könnte
man die Teuerung in den Griff bekommen. Reallohneinbus-
sen könnten durch das Eingreifen des Preisüberwachers
oder bereits durch seine blosse Existenz vermieden wer-
den. Vor allem trifft jedoch die Behauptung der Konsumen-
tinnenorganisationen einfach nicht zu, dass der Wettbe-
werb in den meisten Bereichen nicht spiele. Genau in dieser
Hinsicht ist die Schweiz wohl mit Abstand eines der privile-
giertesten Länder der ganzen Welt. Mit teilweiser Aus-
nahme, vor allem im Agrarsektor, stehen dem Konsumen-
ten nicht nur ein vielfältiges Angebot der leistungsfähigen
Inlandproduktion, sondern praktisch auch die Produkte der
gesamten Weltproduktion ohne Einschränkungen und nen-
nenswerte Belastungen zur Verfügung.
Die Monopolpreise der staatlichen und gemeinwirtschaftli-
chen Organisationen, zum Beispiel die Tarife der SBB und
der PTT, stehen natürlich nicht im direkten Wettbewerb,
doch möchten wir den Preisüberwacher sehen, welcher
den SBB eine Tariferhöhung als missbräuchliche Mass-
nahme rückgängig machen könnte.
Bleiben die Kartelle oder die kartellähnlichen Absprachen:
Hier hat bestimmt in erster Linie das Kartellgesetz zum
Rechten zu sehen. Interessanterweise gehen die meisten
Kartelle auf die Zeit der Preiskontrolle während des letzten
Krieges zurück und erfüllen heute zum Teil eine wichtige
wirtschaftliche Funktion, die überhaupt nicht wegzudenken
ist und von der nicht zuletzt die Arbeitnehmer der betreffen-
den Branchen profitieren. Den Konsumenten wird dadurch
eine geordnete und zweckmässige Versorgung sicherge-
stellt. Daneben sind Missbräuche selbstverständlich auszu-
merzen.
Darf ich darauf hinweisen, dass in sehr vielen Branchen
sogar die Überzeugung vorherrscht, dass ein viel zu starker
Wettbewerb bestehe, der direkt die Existenz vieler Betriebe
gefährdet. Der Betriebsinhaber wird damit zwangsläufig zu
immer 
weitergehenden 
Rationalisierungsmassnahmen
gezwungen. Oft ist der Ausweg nur noch in einer Vergrös-
serung des Ausstosses zu finden. Die Folgen eines solchen
mörderischen 
Verdrängungskampfes 
sind 
bekannt:
Betriebe gehen ein, werden liquidiert, machen Konkurs. Der
Unternehmer verliert Hab und Gut; die Leidtragenden sind
aber in vielen Fällen die Arbeitnehmer, die ihren Arbeits-
platz verlieren und möglicherweise nicht sofort Ersatz fin-
den können.
Wir wollen darüber nicht klagen; es ist dies das harte Spiel
der freien Wirtschaft, der Ansporn zu besserer und preis-
werterer Leistung, dem wir unseren hohen Wohlstand ver-
danken. Sind sich jedoch die Konsumentinnen immer
bewusst, welches die Konsequenzen übertriebener Forde-
rungen für die Arbeitnehmer sein werden? Mit aller Deut-
lichkeit hat die Aussprache mit Herrn Languetin, Vizedirek-
tor des Direktoriums der Nationalbank, ergeben, dass der
Preisüberwacher auf die Preisgestaltung der Importe prak-
tisch überhaupt keinen Einfluss nehmen kann. Primär ist
hier der Wechselkurs massgebend, auf welchen die Natio-
nalbank mit monetären Massnahmen einen gewissen Ein-
fluss auszuüben vermag. Nach wie vor scheint es jedoch
die Geldmengenpolitik zu sein, die auf den globalen Verlauf
der Teuerung mit gewissen Verzögerungen den allergröss-
ten Einfluss hat. Nützt ein ausländischer Lieferant einen für
den Abnehmer in der Schweiz günstigen Wechselkurs
durch Preiserhöhungen aus, dann kann nur der Konsument
durch Ausweichen oder Verzicht diesen offensichtlichen
Missbrauch unterbinden und bestrafen. Die Vergangenheit
hat bewiesen, dass diese natürliche Preiskontrolle übrigens
in den allermeisten Fällen längerfristig ausserordentlich
wirksam war.
Auch die Aussprache mit Herrn Generaldirektor Risch von
der Berner Kantonalbank hat ganz klar gezeigt, dass der
Preisüberwacher auf den Hypothekarzins absolut keinen
Einfluss nehmen kann. Das Geld der Hypotheken muss von
den Banken zu Zinssätzen aufgenommen werden, die - auf
das ganze Hypothekenvolumen bezogen - im Durchschnitt
leicht unter den Hypothekarzinsen liegen müssen. Die Aus-
sprache hat auch mit der irrigen Auffassung aufgeräumt,
dass die Erhöhung der Mietzinse primär von den Hypothe-
karzinsen abhängig sei. Dass dem nicht so sein kann, zeigt
doch deutlich, dass sich die Mietzinse in der \ 
gangenheit
praktisch entsprechend der Teuerung verhalten haben. Das
ist auch durchaus verständlich, wenn man sieht, dass die
Kosten, welche durch die Mieten abzugelten sind, fast aus-
nahmslos der vollen Teuerung unterworfen sind. Diesem
teuerungsbedingten Aufwärtstrend sind die Schwankungen
der Hypothekarzinsen lediglich als Sekundärfaktor überla-
gert. Man darf sich daher nicht wundern, wenn bei sinken-
den Hypothekarzinsen höchstens eine Verflachung des
teuerungsbedingten Aufwärtstrends erfolgen kann und
umgekehrt eine Erhöhung des Hypothekarzinses vorüber-
gehend eine Verstärkung des teuerungsbedingten Auf-
wärtstrends bewirkt. Die landläufige, heute leider offiziell
anerkannte Formel - ein Viertel Prozent Hypothekarzinsver-
änderung = 3,5 Prozent Mietzinsveränderung - ist ein
volkswirtschaftlicher und politischer Unsinn.
Die Schwierigkeit der Preisüberwachung liegt in der prakti-
schen Unmöglichkeit für eine Amtsstelle, mit verantwortba-
rem Aufwand auch nur annähernd in allen notwendigen
Details nachprüfen zu können, wieweit ein Preis oder eine
Preiserhöhung nun wirklich gerechtfertigt ist. Es ist ganz
einfach nicht möglich, den gerechten, angemessenen Preis
auf einfache Weise zu ermitteln, einen Preis, der schliess-
lich von allen Beteiligten als weder zu hoch noch zu tief
anerkannt wird. Das kann niemals Sache des Staates und
seiner Bevollmächtigten sein. Der unverdächtigste Zeuge
zu dieser Feststellung ist wohl der letzte Preisüberwacher,
der heutige Bundesrat Schlumpf, der Ende 1978 feststellte,
dass man ohne Preisüberwachung in bezug auf die Teue-
rung kaum an einem anderen Ort wäre, denn «für die Stabili-
tät waren vor allem andere Faktoren, Geldmengenpolitik,
Rezession und Frankenaufwertung massgebend.»
Damit kommen wir zur Frage: permanente Preisüberwa-
chung oder gezielte, befristete Preisüberwachung nur in
ganz aussergewöhnlichen konjunkturellen Situationen? Die
Konsumentinnenorganisationen vertreten die Ansicht, es
sei unmöglich, den richtigen Zeitpunkt für den Einsatz eines
Preisüberwachers zu bestimmen. Namentlich komme die-
ser dann mit Bestimmtheit zu spät, wenn der Missbrauch
bereits stattgefunden hat. Andererseits steht der Bundesrat

27. Januar 1982
103
Verhinderung missbräuchlicher Preise
auf dem Standpunkt, dass ein Preisüberwacher, der erst in
ausserordentlichen konjunkturellen Situationen und als
zusätzliche ergänzende Massnahme eingesetzt wird, durch-
aus eine Berechtigung besitzt, vor allem dann, wenn alle
übrigen Massnahmen, die uns durch den Konjunkturartikel
31quinquies gegeben sind, ausgeschöpft werden.
Auch in der Kommission ist die Meinung mehrheitlich vor-
handen, dass in solchen Fällen ein eingesetzter Preisüber-
wacher eine gewisse Wirkung, vor allem eine psychologi-
sche Bedeutung, haben kann, die als Unterstützung der
übrigen 
konjunkturpolitischen 
Massnahmen 
durchaus
erwünscht und notwendig sein kann.
Die Botschaft des Bundesrates führt eine Reihe ausländi-
scher Beispiele auf. Vielleicht unterstreicht sie zu wenig,
dass nicht nur immer wieder Preiskontrollen oder Massnah-
men zur Preisüberwachung eingeführt worden sind; fast
ebenso oft sind sie auch wieder aufgehoben worden. Jene
Länder, die sie über lange Zeit beibehalten haben, gehören
nicht zu jenen, die sich durch hohe Innovation, einen ständi-
gen strukturellen Erneuerungsprozess oder besonders
tiefe Inflationsraten auszeichnen. Im Gegenteil: Sie betrei-
ben in der Regel auch einen überdurchschnittlichen Protek-
tionismus. Eine derartige Politik kann sich die Schweiz mit
ihrer starken internationalen Verflechtung, der Abhängigkeit
ihrer Versorgung von der Einfuhr und ihrem hohen
Lebensstandard ganz einfach nicht leisten. Dieser Lebens-
standard beruht auf einer relativ hohen Produktivität. Wenn
wir nun die Wirtschaft strukturell einfrieren, dann zerstören
wir die Grundlage der hohen Produktivität.
Auch bezüglich der Löhne sind die schweizerischen Erfah-
rungen einigermassen klar. Wer bei den Preisen eingreift,
beeinflusst den Spielraum für Lohnerhöhungen. Bei Aus-
nahmesituationen mag das angehen. Aber auf die Dauer
sehe ich eigentlich keine Gewerkschaft, die sich indirekt auf
diese Art die Hände binden und zudem eine schlechte Pro-
duktivitätsentwicklung in Kauf nehmen möchte.
Gerade diese Meinung hat auch Herr Direktor Jucker vom
Bundesamt für Konjunkturfragen überzeugend vertreten. Er
führte unter anderem.folgendes aus: «Auch als ich noch
beim Gewerkschaftsbund arbeitete, war ich kein grosser
Fund derartiger Eingriffe. In der Überwachungskommission
haben wir am meisten und am längsten über jene Fälle und
Probleme gesprochen, wo die Verbindung Preis und Lohn
relativ eng war. Eine Gewerkschaft macht sich Illusionen,
wenn sie glaubt, man könne den anderen Verhandlungs-
partner durch staatliche Interventionen stark bedrängen,
ohne dass diese an der eigenen Seite spurlos vorüberge-
hen. Je länger der Eingriff, desto grosser die Gefahr, dass
es zuletzt auch auf die Beschäftigungsseite durchschlägt.»
Weiter führt Herr Jucker aus: «Wenn wir unseren hohen
Lebensstandard beibehalten wollen, dann müssen wir auch
den Preis dafür zahlen und ein gewisses Mass an struktu-
rellen Veränderungen in Kauf nehmen. Bei einer permanen-
ten Preisüberwachung ist die Beibehaltung des gleich
hohen Lebensstandards nicht gesichert.» Und schliesslich
fasst er seine Ausführungen zusammen: «Das Risiko einer
dauernden Preisüberwachung führt zur Erstarrung der
Strukturen, zu kartellähnlichen Regelungen und zu über die
Preisüberwachung hinausgehenden weiteren staatlichen
Interventionen, die nicht nur den Wettbewerb vermindern,
sondern auch die Sicherheit der Arbeitsplätze gefährden.
Diese Gefahr ist derart gross und vor allem vorhersehbar,
dass ich Sie auch im Namen des Bundesrats dringend bitte,
die Initiative zur Einführung einer dauernden Preisüberwa-
chung abzulehnen.» Diese eindeutige Beurteilung (Ableh-
nung einer permanenten Preisüberwachung) durch einen
Spezialisten, der die Zusammenhänge nun wirklich aus jahr-
zehntelanger Erfahrung kennt, der auch vom politischen
Standpunkt aus sicher nicht einseitig ist, verdient unbedingt
Beachtung.
Ich komme zum Problemkreis, ob eine Verfassungsauswei-
tung überhaupt notwendig oder erwünscht sei. Über diese
Frage waren sich die Gegner der Volksinitiative für die Ver-
hinderung missbräuchlicher Preise offensichtlich 
nicht
einig. Die Meinung ist sicher durchaus vertretbar, dass
auch eine befristete Preisüberwachung nach dem Gegen-
vorschlag des Bundesrats mit unserer freien Marktwirt-
schaft unvereinbar sei; dies um so mehr, als dieselbe Mög-
lichkeit ja über den Notrechtartikel 89bis unserer Verfas-
sung jederzeit offensteht, wenn sich die konjunkturelle
Situation dermassen verschlimmern sollte, dass zu diesem
ordnungspolitisch fragwürdigen Mittel gegriffen werden
müsste. Die Erfahrungen der letzten Jahre hätten dafür ja
den Beweis erbracht.
Die Mehrheit der Kommission teilt diese Ansicht nicht.
Sowohl aus der Botschaft, aber auch aus den überzeugen-
den Argumenten von Herrn Bundespräsident Honegger und
von Herrn Direktor Jucker geht eindeutig hervor, dass eine
subsidiäre Massnahme (eine doppelt befristete Preisüber-
wachung) zweckmässiger wäre.
Es wird namentlich darauf aufmerksam gemacht, dass die
an sich kleinen Unterschiede zum Notrecht doch sehr
bedeutsam sind. Erstens würde die Preisüberwachung in
der Verfassung ausdrücklich erwähnt. Im Notfall müsste
man nicht vorübergehend in bewusster Übertretung der
Verfassung handeln. Zweitens wird durch den Gegenvor-
schlag ganz ausdrücklich die Preisüberwachung subsidiär
als zusätzliche, verstärkende Massnahme der übrigen kon-
junkturpolitischen Eingriffe vorgesehen, und drittens soll
diese Notmassnahme auch vor Ablauf der ursprünglich
festgesetzten Frist durch den Bundesrat ausser Kraft
gesetzt werden können, wenn es die Beruhigung der Preis-
bewegung erlaubt.
Wichtig ist es, in diesem Zusammenhang darauf hinzuwei-
sen, dass selbstverständlich der Preisüberwacher, entspre-
chend dem Gegenvorschlag des Bundesrats, nicht erst
dann eingesetzt werden darf, wenn praktisch bereits fest-
steht, dass die anderen Massnahmen des Konjunkturarti-
kels sich als ungenügend erwiesen haben, in wirklich
schwerwiegenden, gestörten konjunkturellen Situationen
kann der Preisüberwacher auch sofort, zusammen mit den
anderen Massnahmen, zu deren wirksamer Unterstützung
eingesetzt werden.
Die Frage «Gegenvorschlag, ja oder nein?» wird damit für
die Gegner der Volksinitiative zu einer politischen Frage.
Darüber wurde in der Kommission nicht abgestimmt. Unab-
hängig von der Frage: Gegenvorschlag oder lediglich die
heutige Möglichkeit (Art. 89bis) kam in der Kommission
auch die Frage ausgiebig zur Sprache - und das ist der
letzte Punkt - wann der Zeitpunkt für die Einführung dieser
Massnahme effektiv gegeben wäre. Ganz besondere
Bedeutung erlangte diese Frage durch den Antrag von
Herrn Kollege Oehler, der die Meinung vertrat, das Parla-
ment hätte bereits heute den seinerzeitigen Preisüberwa-
chungsbeschluss unverzüglich wieder einzusetzen.
Durch Herrn Bundespräsident Honegger und Herrn Direktor
Jucker wurde in der Kommission die unterschiedliche kon-
junkturelle Situation damals und heute klar herausgearbei-
tet. Die Teuerungszuwachsrate ist dabei nur ein - nicht
unbedingt entscheidendes - Kriterium; denn sonst hätte
man ja die Preisüberwachung via Notrecht bereits vor
Monaten einführen müssen. Entscheidend ist vielmehr die
Frage, ob die Preiserhöhungen durch eine übermässige
Nachfrage oder durch Kostenerhöhungen (primär im Aus-
land, verstärkt durch eine gleichzeitige unverkennbare
Schwäche des Schweizerfrankens) bedingt sind.
Hier liegen die Unterschiede zwischen damals und heute,
und Herr Bundespräsident Honegger und Herr Direktor Juk-
ker haben mit aller Deutlichkeit festgestellt, dass heute
weder der Moment für die Einführung einer Preisüberwa-
chung gemäss dem bestehenden Notrecht noch nach dem
eventuell kommenden Gesetz entsprechend dem Gegen-
vorschlag des Bundesrats gegeben wäre. Theoretisch
könnte sich die Situation natürlich relativ kurzfristig ändern.
Für diesen höchst unwahrscheinlichen Fall haben wir ja
heute schon den Artikel 89bis. Unwahrscheinlich ist dieser
Fall vor allem deshalb, weil praktisch alle Anzeichen darauf
hindeuten, dass Beschäftigung und Preise in absehbarer
Zeit leider eher zu stützen und zu fördern, als zu dämpfen
und herabzusetzen sein werden.

Formation des prix
104
N 
27 janvier 1982
Dies sind die Gründe, weshalb Ihnen die Mehrheit der Kom-
mission empfiehlt, die Volksinitiative zur Verhinderung miss-
bräuchlicher Preise entschieden abzulehnen und dem
Gegenvorschlag des Bundesrats zuzustimmen. Dieser Ent-
scheid wurde mit 10 zu 5 Stimmen gefasst.
Gleichzeitig empfiehlt Ihnen die Kommission entsprechend
dem verteilten schriftlichen Bericht unserer Kommission:
1. der parlamentarischen Initiative Grobet vom 18. Septem-
ber 1978 keine Folge zu leisten und sie abzuschreiben;
2. der parlamentarischen Initiative Jaeger vom 14. Dezem-
ber 1978 keine Folge zu geben und sie abzuschreiben.
An dieser Stelle möchte ich Herrn Kollege Jaeger persön-
lich bitten, seine Initiative zurückzuziehen. Zur Volksinitia-
tive bestehen wirklich nur redaktionelle Unterschiede, und
es ist uns ja weder hier im Rat noch nachher vor dem Volk
möglich, seine Initiative der Volksinitiative als Gegenvor-
schlag gegenüberzustellen.
3. den Beschlussentwurf Wagner/Chopard als erledigt
abzuschreiben.
4. von der Petition Preisüberwachung der Leser einer Zei-
tung gebührend Kenntnis zu nehmen, ihr jedoch keine
Folge zu geben.
Im Teil B der Fahne finden Sie den Antrag von Kollege Oeh-
ler. Wie er genau gemeint ist, namentlich in welchem Ver-
hältnis er zur Vorlage Preisüberwachung des vorgelegten
Bundesbeschlusses stehen soll, wird uns sicher Herr Oeh-
ler in seinem Votum zum Eintreten am besten selbst sagen
können. Aus der Notiz der «NZZ» aus der CVP-Fraktion
werden die Wünsche und Vorstellungen etwas klarer.
Lediglich zwei Bemerkungen:
Der Antrag Oehler steht in keinem direkten Zusammenhang
zum vorliegenden Entwurf des Bundesbeschlusses über
die Volksinitiative. Es besteht deshalb kein Anlass, diese
irgendwie zusammen zu behandeln.
Zum zweiten: Das Anliegen der CVF, die Schlussabstim-
mung über den heute zu beratenden Bundesbeschluss so
lange hinauszuschieben, bis das neue Kartellgesetz von
den Räten verabschiedet sein wird, wird den Bundesrat mit
grösster Wahrscheinlichkeit in allergrösste Terminnot brin-
gen. Am 8. Juni 1983 muss die Volksinitiative dem Volk zur
Abstimmung vorgelegen haben. Nicht zuletzt von der CVP
verursachte Verzögerungen stellen dieses Ziel ernsthaft in
Frage. Namentlich hat ja auch Herr Oehler selbst betont,
dass ihm sehr daran gelegen ist, dass die Frage der Preis-
überwachung möglichst schnell vor das Volk kommen soll.
Eine solche Verzögerung scheint mir nicht unbedingt sinn-
voll zu sein.
Mme Jaggi, rapporteur: Les hasards de la procédure qui
est souvent une procédure d'élimination - et par laquelle
est désigné le rapporteur de langue française - m'ont valu
le périlleux honneur de vous faire état des travaux de votre
commission, cela même si je n'ai participé qu'à la seconde
des deux séances tenues en novembre dernier et le 8 de ce
mois et même si j'appartiens à la minorité de la commis-
sion, minorité favorable à l'initiative et opposée au contre-
projet. Malgré ces handicaps, je vais tenter de vous rendre
compte des arguments avancés en séance de commission
au sujet de la surveillance des prix. Vaste sujet en vérité!
abordé diversement par les textes soumis à la commission,
en l'occurrence, pas moins de deux initiatives parlemen-
taires - présentées par MM. Grobet et Jaeger, la proposi-
tion d'une commission - celle que présidait M. Chopard et
qui s'occupait de l'article constitutionnel pour la protection
des consommateurs - une pétition signée par 2570 lec-
trices et lecteurs de la Berner Tagwacht, une initiative popu-
laire lancée par les organisations de consommatrices des
trois régions linguistiques de notre pays, enfin le contre-
projet que le Conseil fédéral, par son message du 9 sep-
tembre 1981, opposait précisément à cette initiative popu-
laire.
Avant d'en venir au fond, je vous dirai quelques mots sur la
genèse de tous ces textes. Vous vous souvenez de ce qu'il
y aura bientôt dix ans, le 20 décembre 1972 très précisé-
ment, le parlement votait tout un train de mesures de lutte
antisurchauffe, mises en vigueur, grâce à la clause
d'urgence, dès le 1(!r janvier 1973. Dans ce train de mesures
figurait entre autres un arrêté sur la surveillance des prix,
des salaires et des bénéfices. C'est l'époque aussi où l'on a
procédé rapidement à la nomination d'un préposé à la sur-
veillance des prix, promptement surnommé «M. Prix». Un an
plus tard, en décembre 1973, la confirmation éclatante de
cette disposition relative à la surveillance des prix, prenait
forme en votation populaire et pour deux ans. Quelques
jours avant la venue à échéance de ce premier arrêté, le
19 décembre 1975, un nouvel arrêté sur la surveillance des
prix seulement, est également approuvé par les Chambres
et, une année plus tard, en décembre 1976, il l'est de nou-
veau à une majorité éclatante, par le peuple et les cantons.
Ce deuxième arrêté qui tenait largement compte des expé-
riences faites avec le premier, se concentre donc sur la sur-
veillance des prix et plus précisément sur les marchandises
et les services de treize secteurs et branches économiques
dûment précisés dans une ordonnance d'accompagne-
ment.
Après la votation de décembre 1976, on était - passez-moi
l'expression - «à nouveau bons pour deux ans», soit
jusqu'à la fin de l'année 1978, date à laquelle devait dispa-
raître l'institution de la surveillance des prix; celle-ci dispa-
rut effectivement mais non sans avoir suscité auparavant de
très nombreuses interventions parlementaires: rien qu'au
cours du deuxième semestre de 1978 - quelques mois
donc avant la disparition de ce régime de surveillance des
prix auquel tout le monde était si attaché - on a vu apparaî-
tre le 18 septembre, le dépôt de l'initiative parlementaire de
M. Grobet, le 14 décembre, celle de M. Jaeger - qui six
mois plus tôt avait d'ailleurs déposé un autre texte; le
5 septembre 1978 paraissait dans la Feuille fédérale l'initia-
tive populaire dont nous nous occupons aujourd'hui, le
20 juillet avait été remise la pétition mentionnée d'un quoti-
dien bernois; à peine franchi le cap de l'année 1978/1979, la
proposition de la commission Chopard tombait le 10 janvier,
et le 8 juin avait lieu le dépôt de l'initiative populaire lancée
quelques mois auparavant et munie de 133000 signatures.
Entre 1979 et 1980, tombe à nouveau une pluie d'interven-
tions parlementaires en faveur de la surveillance des prix,
soit une dizaine d'interventions, émanant presque toutes
des groupes de gauche. C'est dire l'importance du sujet,
son actualité aussi, qui a été accrue par la reprise de l'infla-
tion dès 1979 et surtout en 1980 et 1981. Actualité brûlante,
réclamant réplique urgente. Le contre-projet du Conseil
fédéral a été élaboré dans des délais relativement rapides
puisque disponible dès septembre 1981, avec un an
d'avance sur le délai légal pour l'examen d'une telle initia-
tive populaire. C'est qu'effectivement le temps pressait: en
moyenne annuelle, en 1978 les prix augmentaient d'un pour
cent, en 1979 de 3,6 pour cent, en 1980 de 4 pour cent, en
1981 de 6,5 pour cent, mais pour tout le deuxième semestre
de plus de 7 pour cent, c'est-à-dire davantage que pendant
la période correspondante de l'année 1972, lorsque fut ins-
taurée la surveillance des prix par la voie de la clause
d'urgence.
Dans ces conditions, la foule de propositions précitées et
leur accumulation dans un délai relativement bref n'a rien
d'étonnant, au point que le traitement de l'initiative et du
contre-projet avait été prévu par le Conseil fédéral pour
décembre 1981, dans les deux Chambres. Finalement, votre
commission n'était pas prête pour la session ordinaire
d'hiver et le Conseil des Etats attend le résultat de nos déli-
bérations pour entamer de son côté le débat en séance plé-
nière dans un peu plus d'un mois.
En cause donc, dans toute cette affaire, la surveillance des
prix, mais laquelle? En simplifiant, mais -non en schémati-
sant d'une façon qui pourrait être trompeuse, l'on peut dire
que votre commission a discuté deux modèles, deux types
de surveillance des prix, correspondant à deux motivations
distinctes: l'une vise avant tout à lutter contre l'inflation et à
influencer l'évolution des prix; l'autre vise à protéger, à pro-
mouvoir la concurrence, en luttant contre les abus dans la

27. Januar 1982
105
Verhinderung missbräuchlicher Preise
formation des prix. La première est à motivation conjonctu-
relle, c'est la motivation qui a prévalu de 1973 à 1978, dans
les deux arrêtés d'urgence précités. Cette motivation
conjoncturelle est celle qui a inspiré le contre-projet du
Conseil fédéral et l'initiative parlementaire de M. Grobet.
L'autre motivation, qui relève de la politique de la concur-
rence, a inspiré l'initiative populaire des organisations de
consommatrices et l'initiative parlementaire de M. Jaeger
dont le texte est d'ailleurs très voisin de celui de l'initiative
populaire.
Dans le cas des arrêtés 1973 et 1978 et dans le cas du pro-
jet B - qui figure dans votre dépliant et qui est signé par
M. Oehler, lequel a, je crois, l'intention de le retirer -r on a
une surveillance des prix instituée par voie d'urgence. Dans
les quatre autres cas, on a la création d'une base constitu-
tionnelle propre à la surveillance des prix. Deux possibilités
donc si l'on a une base constitutionnelle propre: soit
l'ancrage dans l'article conjoncturel Slquinquies quj a été voté
en février 1978 par le peuple et les cantons. Dans ce cas-là
encore deux possibilités, soit une surveillance des prix
comme mesure subsidiaire et surtout temporaire, c'est le
modèle du contre-projet du Conseil fédéral, soit l'adjonc-
tion de la surveillance des prix aux mesures que la Confé-
dération peut prendre en dérogeant, au besoin, aux prin-
cipes de la liberté du commerce et de l'industrie, aux trois
mesures dans les domaines classiques d'intervention que
sont la monnaie et le crédit, les finances publiques et les
affaires économiques extérieures. L'initiative parlementaire
Grobet relève de cette deuxième variante et ajoute expres-
sément à la surveillance des prix celles des loyers et des
fermages. On peut aussi prévoir, au lieu de l'ancrage dans
l'article constitutionnel sur la conjoncture, l'adjonction d'un
nouvel article constitutionnel numéroté Slsexies c'est la
solution choisie par l'initiative populaire et par l'initiative
Jaeger. Voilà pour la motivation, voilà pour la forme de la
base constitutionnelle qu'il est question de donner à cette
surveillance des prix.
Dans la pratique, les deux modèles proposés à motivation
conjoncturelle ou de politique de concurrence, autant qu'on
en puisse juger en n'ayant pas la législation d'application,
se distinguent bien sûr sur toute une série de points, dont
je ne citerai ici que le principal, soit le champ d'application,
ou, si on préfère, l'étendue de surveillance des prix. Dans le
cas de la surveillance conjoncturelle, type contre-projet du
Conseil fédéral, on a une compétence en principe générale
pour l'ensemble des biens et des services, mais tempo-
raire. En revanche, l'initiative prévoit une surveillance par-
tielle, concentrée sur certains secteurs, ceux dans lesquels
les organisations cartellaires et les entreprises dominantes
«tiennent» le marché; une surveillance partielle mais perma-
nente. Au reste l'un et l'autre modèles prévoient, à la
lumière des expériences réalisées en 1973 à 1978, la possi-
bilité d'empêcher les hausses abusives et d'ordonner
l'abaissement des prix injustifiés.
Dans sa seconde séance du 8 janvier dernier, votre com-
mission, après avoir entendu M. Honegger, président de la
Confédération, absent le 6 novembre où son point de vue
avait été représenté par M. Jucker, directeur de l'Office
fédéral des questions conjoncturelles, après avoir entendu
également M. Languetin, vice-président de la direction de la
Banque nationale suisse, M. Risch, directeur général de la
Banque cantonale de Berne, qui a éclairé le point particulier
des taux hypothécaires sur lequel le rapporteur de langue
allemande a donné des détails, après avoir pris connais-
sance du texte d'une conférence donnée par le professeur
de l'Université de St-Gall, M. Kramer, à l'occasion du ving-
tième anniversaire du Forum des consommatrices de
Suisse alémanique, votre commission s'est prononcée par
dix voix en faveur du contre-projet contre cinq en faveur de
l'initiative, avec deux abstentions. Tout de suite peut-être
une remarque: on serait tenté d'additionner les dix et les
cinq voix et d'en déduire que quinze membres de la com-
mission sont partisans d'une surveillance des prix. Je crois
que cette extrapolation purement arithmétique serait pour
le moins audacieuse et ne correspondrait pas réellement au
14-N
rapport des forces à l'intérieur de la commission, cela pour
la simple raison qu'à l'intérieur de cette commission, la pro-
position de ne pas opposer de contre-projet à l'initiative n'a
pas été présentée, et que nous n'avons pas eu à nous pro-
noncer à ce sujet.
La majorité est donc favorable au contre-projet et cela pour
une série de raisons déjà mentionnées, dans le message.
Tout d'abord le contre-projet se donne des objectifs réa-
listes, uniquement une finalité conjoncturelle et surtout une
limitation dans le temps, pour les situations d'exception;
aussi bien, dès que cette situation disparaît, la surveillance
des prix instituée à sa faveur est abolie. Elle est abolie,
selon le contre-projet, dès que la hausse des prix redevient
supportable, ce qui n'est pas, soit dit en passant, une for-
mulation des plus claires. La correction apportée, et figu-
rant sur le dépliant, reste imprécise: à partir de quand une
situation s'apaise-t-elle?
Autre argument en faveur du contre-projet: il s'agit d'une
mesure subsidiaire. C'est une autre limitation, non plus
dans le temps, mais dans le fond, une autre condition
posée à l'institution d'une surveillance des prix temporaire,
modèle contre-projet. Subsidiaire, c'est-à-dire quand les
autres mesures, notamment de politique monétaire, se sont
révélées insuffisantes. Ces autres mesures sont précisées
aux alinéas 1 et 2 de l'article conjoncturel de notre constitu-
tion et sont, à l'alinéa 1, la possibilité pour la Confédération
de prendre des mesures pour lutter contre les déséquili-
bres conjoncturels, qu'il s'agisse de chômage ou de ren-
chérissement, ou des deux à la fois, dans cette combinai-
son particulièrement nuisible qu'est la «stagflation», et puis,
à l'alinéa 2 de cet article conjoncturel, les mesures dans les
trois domaines classiques d'intervention, rappelées tout à
l'heure: monnaie et crédit, finances publiques, relations
économiques extérieures. Le contre-projet tient beaucoup
à ce que la surveillance des prix soit et demeure, ce que
nos collègues alémaniques appellent une «flankierende
Massnahme», une mesure d'accompagnement qui soit
bonne pour endiguer moins l'inflation elle-même que le cli-
mat dans lequel elle apparaît et se développe, surtout s'il
s'agit bien sûr d'une inflation due au gonflement de la
demande.
Influence sur le climat conjoncturel, parce qu'en définitive la
surveillance des prix a, avant tout, un effet psychologique.
C'est un argument souvent évoqué à propos de cette sur-
veillance des prix et plus encore après les années 1973 à
1978 où on a vu s'ériger ce fameux mur des lamentations au
pied duquel sont venues se déposer les plaintes de plu-
sieurs dizaines de milliers consommateurs, qui ont signalé
des hausses ou des non-baisses. Mais l'effet psychologi-
que n'était pas seulement celui de la soupape de sécurité,
de la possibilité de s'exprimer et se plaindre directement;
c'était aussi l'effet psychologique provoqué par la figure
paternelle, pour ne pas dire paternaliste, de ce fameux
M. Prix, bien là pour rassurer le public et pour donner, en
quelque sorte, un visage humain à l'Etat protecteur du pou-
voir d'achat des consommateurs. Certes, cet effet psycho-
.logique n'est pas à négliger, mais, encore une fois, il s'agit
d'un effet qui peut être obtenu, surtout dans le cas d'une
inflation par la demande; aussi bien, cet effet demeure plus
ou moins illusoire dans le cas d'un inflation pour d'autres
causes, qu'il s'agisse des coûts ou des structures.
Autre argument en faveur du contre-projet: exécution, mise
en pratique relativement facile, administration légère,
n'excluant pas d'aillieurs une permanence, renforcée par
une équipe de fonctionnaires appelés en période d'excep-
tion; et surtout, exécution facilitée parce que les entre-
prises et les branches justiciables de la surveillance des
prix sont facilement identifiables. On ne peut pas le dire de
l'initiative, du moins en l'absence d'un registre des cartels,
de l'absence aussi d'indications sur les parts au marché
dans les différentes branches économiques de notre pays.
Je ferai observer que c'est une lacune de la statistique, qui
en compte beaucoup d'autres, mais une de celles qu'il
s'agirait de combler le plus tôt possible. Et puis, exécution
facilitée encore parce qu'on a justement cette expérience

Formation des prix
106
N 
27 janvier 1982
antérieure des années 1973 à 1978 relatée dans un rapport
dans lequel on peut puiser des enseignements pour une
éventuelle nouvelle forme de surveillance des prix à motiva-
tion conjoncturelle.
Enfin, quant au fond, le point sur lequel la conviction du
Conseil fédéral et probablement de la totalité des membres
de la majorité de votre commission est la plus profonde. Le
Conseil fédéral et la majorité de la commission sont
d'accord pour apprécier de la même façon la situation sur
le marché des biens et des services. Cette situation,
contrairement à ce que pensent les auteurs de l'initiative
populaire et M. Jaeger, se caractérise - je suis tentée de
dire se caractériserait - actuellement par une concurrence
très vive. Le message cite des exemples de marchés spé-
cialement animés, celui du commerce de détail des produits
et des services de consommation courante, des produits
alimentaires tout particulièrement. Le message cite aussi
un autre exemple qui, si je puis me permettre une apprécia-
tion, me paraît assez mal choisi, celui des produits pétro-
liers. S'il est un secteur dans lequel la concurrence parait
particulièrement bien éliminée par voie d'entente, c'est, me
semble-t-il, celui justement des produits dérivés du pétrole.
Le Conseil fédéral insiste, à juste titre, sur le caractère très
ouvert de notre économie, qui interdit des pratiques com-
merciales restrictives trop apparentes et nuisibles. De telles
pratiques n'ont pas été décelées par la commission des
cartels, qui a livré depuis sa création un nombre impres-
sionnant d'enquêtes générales et d'études particulières.
Enfin, la majorité de votre commission est sensible aux
effets discutables d'une surveillance des prix permanente,
qui établirait une sorte de carcan ou qui, en tout cas, pour-
rait contribuer à rendre les prix plus rigides, ce qui serait, il
faut en convenir, aller à fin contraire.
Bien évidemment, tous ces arguments que je viens de rap-
porter, au nom de la majorité de votre commission, les
conséquences nuisibles de la surveillance des prix envisa-
gées par cette majorité ne sont pas redoutées par les
auteurs de l'initiative ni par la minorité de votre commission.
Ils voient bien différemment la situation sur le marché, où
règne certes une forme de concurrence, mais évidemment
pas la concurrence parfaite au sens des économistes clas-
siques, même pas toujours d'ailleurs, la concurrence possi-
ble que l'on tente de sauvegarder par la législation anticar-
tellaire. Dans les branches des biens de consommation,
des articles de marque spécialement, il règne une certaine
concurrence, il est vrai, mais oligopolistique, celle que se
font une poignée de grandes entreprises qui occupent une
position dominante sur le marché et au côté desquelles sur-
vivent des firmes de moindre dimension, dont toutes ne
seront pas épargnées par le processus de concentration.
Cette idée de l'inflation comme un effet des rapports de
force sur le marché, le Conseil fédéral la combat très vive-
ment, parce qu'elle l'entraînerait, pour être combattue, sur
la voie d'une action sur les structures, type d'action bannie
comme non conforme à notre système. Les initiants, en
revanche, tiennent à une telle notion de l'inflation, la seule
qui permette d'intervenir au niveau des causes et non pas
des effets.
Je vous rappelle que la surveillance des prix a été décriée,
que certains ont même voulu ainsi la ridiculiser, parce qu'il
s'agissait - disaient-ils - d'une médication agissant au
niveau des symptômes et non des causes de la maladie. La
surveillance des prix a été critiquée parce qu'elle voulait
observer, le cas échéant corriger l'évolution des prix, sans
se soucier des facteurs qui provoquent cette évolution.
L'initiative, justement, a voulu tenir compte de cette objec-
tion, mais seule la minorité de votre commission lui fait cré-
dit de cet effort.
En tout état de cause, cette minorité est attachée à l'idée
d'une surveillance des prix efficace, ce qui implique la per-
manence, et non pas des exercices de lutte contre l'incen-
die commencés subsidiairement quand d'autres moyens de
modérer la flambée des prix ont échoué.
En résumé et en conclusion, je vous le rappelle, la majorité
de votre commission vous recommande la version d'une
surveillance des prix à motivation conjoncturelle, telle que
présentée notamment par le contre-projet, et une minorité
vous recommande la version de l'initiative populaire; c'est
une minorité à laquelle, encore une fois, j'avoue fièrement
appartenir. Au reste, l'ensemble de la commission vous
propose, par voie d'un rapport écrit qui a été distribué au
début de cette session, de ne pas donner suite aux initia-
tives parlementaires de MM. Grobet et Jaeger et de les
classer, de classer le projet de revision constitutionnelle
présenté par la commission Chopard, enfin de prendre acte
de la pétition des lecteurs de la Tagwacht mais de ne pas y
donner suite.
Un mot encore à propos du projet B figurant sur votre
dépliant, proposition de minorité signée par M. Oehler.
Cette proposition a été portée sur le dépliant pour informa-
tion, et je crois savoir que M. Oehler va la retirer. Sachez
enfin que cette proposition entièrement formulée, qui
reprend textuellement l'arrêté fédéral sur la surveillance des
prix en vigueur dans les années 1976 à 1978, n'a pas été
discutée en commission.
Präsidentin: Ich schlage Ihnen vor, folgenderweise vorzu-
gehen: Wir führen eine allgemeine Debatte über alle Vor-
schläge, die vorliegen. In dem Sinne geben wir zuerst allen
Antragstellern das Wort, dann den Fraktionssprechern und
am Schluss den Einzelvotanten. Es haben sich bis jetzt alle
Fraktionen gemeldet und etwa zwölf Einzelsprecher.
Ich glaube, deshalb wäre es gut, wenn wir unsere heutige
Nachmittagssitzung etwa bis 20.30' Uhr verlängern könnten
und dann morgen die Debatte beenden würden. - Es erhebt
sich kein Widerspruch. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis.
Jaeger: Ich spreche als Urheber der Einzelinitiative, die hier
schon verschiedentlich erwähnt worden ist, und als Vertre-
ter der Minderheit, die Sie auf der Fahne vor sich haben.
Die Frage, die sich hier stellt, ist die: Wollen wir eine Preis-
überwachung mit konjunkturpolitischen Zwecken, d. h. wol-
len wir mit der Preisüberwachung die Inflation bekämpfen,
oder - die andere Möglichkeit - wollen wir mit der Preis-
überwachung Wettbewerbspolitik betreiben, wollen wir
nicht funktionierende Märkte wieder zum Funktionieren
bringen? Das ist die Alternative: konjunkturpolitische Preis-
überwachung, präsentiert durch den Bundesrat und durch
die Kommissionsmehrheit, wettbewerbspolitische Preis-
überwachung, präsentiert durch die parlamentarische Initia-
tive von mir und die Volksinitiative aus der Reihe der Konsu-
mentinnen, d. h. vom Konsumentinnenforum. Die Idee der
wettbewerbspolitischen Preisüberwachung als permanente
Institution - das darf ich ohne Überheblichkeit sagen -
stammt an sich aus unseren Reihen. Wir haben nämlich
bereits bei Auslaufen der alten Preisüberwachung, jenes
Reliktes aus der Konjunkturdämpfungsübung, die Preis-
überwachung in wettbewerbspolitischem Sinn in Form einer
Motion vorgeschlagen, die in einer Abstimmung unter
Namensaufruf mit 86 zu 61 Stimmen am letzten Tag der
Junisession 1978 abgelehnt worden ist.
Der Gedanke wurde damals, nach den Sommerferien, vom
Konsumentinnenforum wiederaufgenommen und praktisch
wörtlich - dem Inhalt nach wenigstens ziemlich deckungs-
gleich - für den Text ihrer Volksinitiative übernommen. Um
diese Volksinitiative geht es nun heute. Zu dieser Volksini-
tiative haben der Bundesrat und die Kommissionsmehrheit
einen Gegenvorschlag unterbreitet.
Gestatten Sie mir zunächst einmal eine generelle Beurtei-
lung der Preisüberwachung 
mit 
konjunkturpolitischen
Zwecken: Nach unserer Auffassung - und ich glaube, das
ist heute auch die Auffassung der meisten Wirtschaftsfach-
leute und Ökonomen - kann die Preisüberwachung nicht
als effizientes Mittel 
etwa der 
Inflationsbekämpfung
bezeichnet werden. Wir alle sind uns einig, dass Inflations-
bekämpfung an sich mit anderen Mitteln betrieben werden,
mit anderen Waffen gemacht werden muss. Eine gewisse
Präventivwirkung ist der Preisüberwachung nicht abzuspre-
chen. Die Inflationsmentalität der Konsumenten wurde
sicher abgebaut in der Zeit, als die Preisüberwachung unter

27. Januar 1982
107
Verhinderung missbräuchlicher Preise
dem Regime der Konjunkturdämpfungsbeschlüsse noch
Geltung hatte. Nun, ich habe gesagt, dass Ökonomen und
Wirtschaftsfachleute wie auch die Kommissionsmehrheit
und der Bundesrat sich in diesem Punkte einig sind. Des-
halb kann ich Sie, Herr Bundespräsident, nicht ganz verste-
hen, dass Sie sich - obwohl Sie die Ineffizienz der Preis-
überwachung als konjunkturpolitisches 
Instrument aner-
kennen - für die konjunkturpolitisch orientierte Preisüber-
wachung entschieden haben. Konsequent wäre es meines
Erachtens gewesen, unter diesen Umständen hier nein zu
sagen. Die gleiche Frage müsste man an sich auch an die
Adresse der freisinnig-demokratischen Fraktion stellen, die
sich ja auch für die konjunkturpolitische Preisüberwachung
ausspricht und gleichzeitig betont, dieses Instrument eigne
sich nicht zur Inflationsbekämpfung.
Zur Preisüberwachung im wettbewerbspolitischen Sinne:
Hier gibt es auch unter den Wirtschaftsfachleuten zwei
Gruppen. Es gibt eine Gruppe, die behauptet, dass die
Preisüberwachung im wettbewerbspolitischen Sinne - also
mit wettbewerbspolitischen Zwecken - wirkungslos sei,
dass sie die Marktprozesse behindere, dass sie den Wett-
bewerb behindere und deshalb abzulehnen sei. Diese
Gruppe geht eindeutig von einem klassischen Marktver-
ständnis aus, nämlich von einem Marktverständnis, das den
Markt so interpretiert, dass die Preise von Angebot und
Nachfrage geregelt würden, also von vollkommenen Märk-
ten.
Die zweite Gruppe von Ökonomen ist der Auffassung, dass
eine Preisüberwachung geradezu geeignet sein könnte,
den Markt wieder funktionsfähig zu machen. Gerade in der
neueren Ökonomie - und das belegen auch empirische
Untersuchungen in den USA - ist man vom klassischen
Marktverständnis abgekommen. Es sei eine überholte Ana-
lyse des Marktgeschehens. Warum das? Ganz einfach, weil
die Preise auf den meisten Märkten heute nicht mehr nur
Resultat von Angebots- und Nachfragesignalen sind. Dafür
gibt es vier Gründe:
Zunächst einmal sind die meisten Märkte heute nicht mehr
wettbewerblich organisiert. Nicht mehr überall gibt es eine
Vielzahl von Anbietern, sondern auf sehr vielen Märkten gibt
es eine Konzentration der Anbieter; es gibt eine «Vermach-
tung» der Märkte durch Preisabsprachen, durch Kartellie-
rung usw.
Zweites Merkmal der heutigen Märkte: Die Markttranspa-
renz fehlt. Man durchschaut die Märkte nicht mehr als Kon-
sument, man hat den Überblick nicht über die Qualität der
Produkte, man hat den Überblick nicht über die Preise der
Produkte, man kann sich die Marktübersicht nicht beschaf-
fen. Warum? Weil es für den Nachfrager, für den Konsu-
menten, schwierig und teuer ist, den Informationsvor-
sprung, den die Anbieter haben, aufzuholen.
Dann drittens: Die Macht auf den Märkten ist unsymme-
trisch verteilt. Die grössere Macht liegt ganz sicher beim
Anbieter. Der Anbieter ist besser in der Lage, sich die
Marktübersicht zu verschaffen. Der Nachfrager hat höhere
Kosten; er hat auch grössere Mühe, sich diese Übersicht
zu verschaffen. Und auch wegen der «Vermachtung» auf
der Anbieterseite sind die Spiesse der Anbieter länger als
jene der Nachfrager.
Viertes Merkmal, das den Markt heute kennzeichnet: Das
klassische Marktverständnis geht von der Philosophie der
Gewinnmaximierung aus. Diese wird ebenfalls nicht mehr
auf allen Märkten angewendet, auf vielen Märkten wird
heute nach dem Vollkostenprinzip kalkuliert, es wird bei der
Kalkulation mit Bruttogewinnzuschlägen operiert. Denken
wir beispielsweise an den Hypothekarzinsmarkt. Dort haben
wir ganz ausgesprochen das Margenprinzip. Das ist eben-
falls ein Element, das nicht mehr dem klassischen Marktver-
ständnis entspricht.
Wenn nun die Märkte die Vollkommenheitsbedingungen
nicht mehr erfüllen, braucht es heute neue, andere Instru-
mente, und gerade mit einer Preisüberwachung - es geht ja
nicht um eine Preiskontrolle, und auch nicht um einen
Preisstopp, sondern nur um eine Überwachung der Preisbil-
dungsprozesse - ist es möglich, wieder mehr Wettbewerb
herbeizuführen. Sicher ist ein solches Instrument eher kar-
teil- und konzentrationsfeindlich. Es ist in der Lage, die
Markttransparenz zu erhöhen bzw. zu verbessern, vor allem
auf der Seite der Konsumenten. Es ist in der Lage, die
Spiesse der Konsumenten und der Produzenten wieder
ähnlich lang zu machen.
Aus diesen Überlegungen sind wir nach wie vor der festen
Überzeugung, dass auch ordnungspolitisch gesehen die
Preisüberwachung, 
wettbewerbspolitisch 
motiviert, ein
systemkonformes Instrument wäre. Es ist ein effizientes
Instrument für Märkte, die nicht mehr vollkommen sind, die
nicht mehr vom Wettbewerb regiert werden. Natürlich aner-
kenne auch ich, dass Wettbewerb der beste Konsumenten-
schützer ist, und auch ich anerkenne, dass es besser wäre,
wenn wir ein bissiges Kartellrecht realisieren, wenn wir eine
aktive, strukturorientierte 
Wettbewerbspolitik 
betreiben
könnten. Aber Sie wissen selber, wie schwierig das ist. Das
ist politisch nicht realisierbar. Wir wissen ja alle, wie schwie-
rig die Kartellgesetzrevision ist. Es wird auch so sein, dass
am Schluss die wettbewerbspolitischen-Zähne der Kartell-
gesetzrevision gezogen sein werden; die werden nicht
mehr drin sein. Wir müssen uns leider, Herr Bundespräsi-
dent, mit der zweitbesten Lösung zufriedengeben; und die
zweitbeste Lösung ist meiner Auffassung nach eine wettbe-
werbspolitisch orientierte Preisüberwachung. Das andere
ist eben politisch nicht realisierbar.
Herr Bundespräsident, ich schätze Ihren ordnungspoliti-
schen Standpunkt. Ich bin der Auffassung, Sie haben mehr
als andere Politiker in Ihrem Lager klare ordnungspolitische
Vorstellungen. Um so weniger kann ich diesen «Sündenfall»
begreifen. Warum haben Sie überhaupt einen solchen
Gegenvorschlag unterbreitet? Das passt ja gar nicht zu
Ihrer Philosophie. Ich kann mir deshalb nur vorstellen, dass
mit dem Gegenvorschlag doch etwas auf Taktik gemacht
wird. Denn ich bin der Auffassung - genau wie übrigens
auch der Autor des «NZZ»-Artikels, der vor drei Tagen
erschienen ist -, dass es ordnungspolitisch konsequenter
und sauberer gewesen wäre, wenn man generell zur Volks-
initiative und von mir aus auch zur konjunkturpolitischen
Preisüberwachung nein sagen würde. Das ist ordnungspoli-
tisch meiner Auffassung nach ehrlicher. Wenn man das
Spiel mit dem Gegenvorschlag macht, so ist das meiner
Auffassung nach nicht ganz ehrlich, weil wir damit eine
Alibiübung betreiben. Denn die Preisüberwachung, die vom
Bundesrat und von der Kommissionsmehrheit vorgeschla-
gen wird, ist wirkungslos; sie ist systemwidrig. Sie ist mei-
ner Auffassung nach sogar eine Massnahme, die schluss-
endlich kontraproduktiv wirkt. Sie kann also nur taktisch
verstanden werden. Das haben die Initianten auch gesehen.
Ich kann Ihnen jetzt schon sagen: Wir haben mit den Initian-
ten gesprochen; die Initiative wird nicht zurückgezogen. Wir
werden also versuchen müssen, im Abstimmungskampf
klar zu machen, dass der Vorschlag, der hier vom Parla-
ment möglicherweise in der Mehrheit beschlossen wird,
eben keine Preisüberwachung ist und dass dieser Vor-
schlag schlechter ist als der Status quo. Wir werden uns für
dje Initiative einsetzen.
Zum Schluss möchte ich Ihnen noch unsere Anträge unter-
breiten. Ich kann Ihnen gleich eine Vereinfachung der Situa-
tion vorschlagen. Ich komme nämlich der Aufforderung des
Herrn Präsidenten nach und ziehe meine parlamentarische
Initiative zugunsten der Minderheit bzw. zugunsten der
Volksinitiative zurück. Es liegt also eine Bereinigung der
Situation vor.
Im übrigen möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Min-
derheit, die ich vertrete, im wesentlichen mit der Minderheit
vertreten von Herrn Kollege Neukomm übereinstimmt. Ich
habe den Antrag in der Kommission gestellt und werde
auch seinen Antrag unterstützen. Die beiden gehören
zusammen; sie können zusammengezogen werden.
Zum Antrag der Christdemokraten, also zum Antrag Oehler,
haben wir eine eher skeptische Haltung. Wir stimmen ihm
nicht zu.
Wir bitten Sie also, der Minderheit zuzustimmen und damit
auch der Volksinitiative grünes Licht zu geben.

Formation des prix
108
N 
27 janvier 1982
Neukomm, Sprecher der Minderheit: Ich vertrete hier eben-
falls den Minderheitsantrag der SP-Kommissionsmitglieder,
der sich mit dem Antrag von Herrn Jaeger deckt. Dieser
Minderheitsantrag, nämlich, die Volksinitiative der Konsu-
mentinnenorganisationen 
sei ohne Gegenvorschlag des
Bundesrates zur Annahme zu empfehlen, wird auch
geschlossen von der SP-Fraktion unterstützt. Ich kann
daher hier auch als Fraktionssprecher amten. Wir können
so Zeit sparen.
Die breite Bevölkerung erwartet eine baldige Wiedereinfüh-
rung der Preisüberwachung. Wir stellen das täglich in
Gesprächen, etwa auf der Strasse und an Versammlungen,
sehr deutlich fest. Die Konsumenten sind über die Teue-
rungsentwicklung seit langer Zeit äusserst beunruhigt. Sie
erwarten eine Hilfe des Staates. Besonders die hohe Teue-
rungsrate im vergangenen Jahr hat gezeigt, dass es ein
grober Fehler war, die Preisüberwachungsbeschlüsse Ende
1978 nicht nochmals zu verlängern. Das eidgenössische
Parlament hat es ja unter Namensaufruf abgelehnt, die Not-
rechtsbeschlüsse um drei weitere Jahre in Kraft zu setzen.
Sie fehlen uns beispielsweise bei der Überprüfung von
Heizöl- und Benzinpreisen, bei den Hypothekarzinserhö-
hungen und in vielen anderen Bereichen.
Die Preisüberwachung 
vom I.Januar 1973 bis zum
31. Dezember 1978, abgestützt auf zwei dringliche Bundes-
beschlüsse, hatte unserer Ansicht nach nicht nur psycholo-
gische, sondern auch prophylaktische Wirkung. Der Bun-
desrat erkannte die positiven Auswirkungen und schrieb in
der Vorlage zum zweiten dringlichen Bundesbeschluss
1975: Der genaue Einfluss der Überwachungsmassnahmen
auf die Preisentwicklung lässt sich nicht beziffern. Sicher
hat der Vollzug des Überwachungsbeschlusses nicht nur
psychologische und Signalwirkungen ausgelöst. Die fortlau-
fende Orientierung der Öffentlichkeit, insbesondere durch
die Preisanschriftspflicht, hat das breite Bewusstsein geför-
dert und die Bereitschaft der Konsumenten sowie der
Unternehmungen zur tatenlosen Hinnahme von Preiserhö-
hungen stark vermindert. Zahlreiche Unternehmungen
haben geplante Preiserhöhungen aber nur in verringertem
Mass vorgenommen, um einer für ihr Ansehen unerwünsch-
ten Konfrontation mit der Preisüberwachung zu entgehen.
Herr Bundespräsident Honegger hat im letzten Herbst mit
Recht zu einem preisbewussteren Verhalten der Konsu-
menten als Kampf gegen die enorm gestiegene Teuerung
aufgerufen! Das Preisbewusstsein der Konsumenten allein
genügt aber leider nicht! Preis- und Qualitätsvergleiche
sind wohl sehr nützlich und notwendig, aber bei Aufschlä-
gen von ganzen Branchen, also bei Kartellen, auch bei
Monopolbetrieben oder etwa bei Hypothekarzinsen, ist der
Konsument ausgeliefert, wenn nicht eine griffige Preisüber-
wachung einschreitet und die Erhöhungen überprüft.
Wettbewerbsrecht, Preisüberwachung, Konsumentenschu-
lung und Konsumentenaufklärung ergänzen sich, gehören
eigentlich zusammen. Die sozialdemokratische Fraktion
sieht in der Preisüberwachung kein Allerweltsmittel -
und hat es auch nie gesehen -, aber einen wichtigen Bei-
trag zur Teuerungsbekämpfung. Die Notenbankpolitik allein
genügt nicht! Wir mussten in den letzten Jahren immer wie-
der feststellen, dass auch in anderen Ländern zur Teue-
rungsbekämpfung mehrere Mittel notwendig sind.
Wir sind also der Auffassung, dass, langfristig gesehen, nur
eine dauernde Preisüberwachung den Konsumenten und
Arbeitnehmern am besten dient, die so zu seiner Kaufkraft-
erhaltung beiträgt, vor allem in jenen Bereichen, wo der
Wettbewerb nicht spielt. Die Volksinitiative zielt genau in
diese Richtung. Missbräuche in der Preisbildung bei Kartel-
len und marktmächtigen Unternehmen bei Monopolbetrie-
ben sind zu kontrollieren, vor allem dort, wo unsere Markt-
wirtschaft nicht mehr richtig funktioniert und wo das freie
Spiel der Marktkräfte behindert wird. Die Melde- und
Begründungspflicht 
für Preiserhöhungen von Kartellen
erwies sich gerade bei der letzten Preisüberwachung als
äusserst sinnvoll und wirksam. Preise durften nur soweit
erhöht werden, als dafür höhere Kosten ausgewiesen wer-
den konnten. Missbräuche bei abgesprochenen Preisen
oder bei marktbeherrschenden Unternehmen, aber auch
das Versickern von Währungsgewinnen sind keine konjunk-
turpolitische Erscheinung. Sie können am wirksamsten
durch eine wettbewerbsorientierte Preisüberwachung ver-
hindert werden.
Ich bin der Überzeugung, dass ein solches Instrumentarium
der gesamten Volkswirtschaft dient, weil es das Wettbe-
werbsrecht aufwertet, verstärkt. Eigentlich mussten heute
alle jene Kreise, die sich immer wieder für die Marktwirt-
schaft und den Wettbewerb aussprechen, auch die Freisin-
nigen, begeistert die Volksinitiative unterstützen, weil sie
das Wettbewerbsprinzip akzeptiert, Fehlentwicklungen
unterbindet und Korrekturen, wo nötig, im Interesse der
Öffentlichkeit vornimmt. Aber gewisse Leute - so scheint
es - sprechen nur gerne vom Wettbewerb, wünschen ihn
aber im Grunde genommen gar nicht!
Die wettbewerbspolitisch ausgerichtete Preisüberwachung
ist systemkonform, das bestätigen auch Wissenschafter,
weil sie dort einsetzt, wo der Wettbewerb nicht spielt, wo
einzelne Anbieter den Markt beherrschen, also bei Macht-
märkten. Ein Kartell kann bei der Preisbildung die
Marktsituation schädigen, ausnützen, ohne dass sich die
Auswirkungen auf den Gesamtindex der Konsumenten-
preise derart niederschlagen, dass die konjunkturpolitisch
motivierte Preisüberwachung angeordnet werden müsste.
Damit bringen wir deutlich zum Ausdruck, dass der Gegen-
vorschlag des Bundesrates in der vorliegenden Formulie-
rung als derart schwach und ungenügend betrachtet wird,
dass ihn die SP-Fraktion geschlossen ablehnen muss. Der
Bundesrat will erst bei einer hohen Teuerung die Preisüber-
wachung einsetzen. Wir haben keine Ahnung, ob das bei 5,
6, 7 oder 8 Prozent Teuerung der Fall sein wird. Wo sind
dann diese Leute zu finden, die etwas von der Sache ver-
stehen und gewisse Erfahrungen auf diesem Gebiet besit-
zen?!
Zu den Problemen, die eine konjunkturpolitische Preisüber-
wachung von der Sache her mit sich bringt, kämen also
auch erhebliche praktische Schwierigkeiten, mit der dop-
pelten Befristung ganz besonders. Im Text des Gegenvor-
schlages ist ja ausgeführt: «Solche Massnahmen sind zu
befristen und bei Beruhigung der Preisentwicklung ausser
Kraft zu setzen.» Eine langwierige Diskussion über den rich-
tigen Zeitpunkt führte dazu, dass die Preisüberwachung
lange Zeit nicht eingesetzt würde und die ungerechten Aus-
wirkungen der Inflation munter weitergingen. Die Massnah-
men kämen immer zu spät. Die Feuerwehr würde beim
Brand gebildet, eingesetzt und nachher wieder aufgelöst.
Wann, ist auch unklar. Die Variante des Bundesrates hat
also aus unserer Sicht einfach zu viele Mängel.
Abwarten auf die Kartellgesetzrevision, wie es die CVP
meint, bringt unserer Ansicht nach auch wenig, weil es
noch zwei, drei Jahre gehen kann, bis die Vorlage in beiden
Räten bereinigt ist. Schon bisher ging es äusserst schlep-
pend voran. Die Motion Schürmann zur Revision des Geset-
zes geht auf das Jahr 1971 zurück. 1972 wurde der Vor-
stoss überwiesen, aber erst 1981 - also zehn Jahre später -
kam es zur Botschaft des Bundesrates. Im Entwurf des
Bundesrates ist auch keine Preisüberwachung für Kartelle
vorgesehen, und die Vorlage ist derart schwach, dass in der
nächsten Zeit kaum eine echte Reform des Wettbewerbs-
rechtes zu erwarten ist.
Die Schweiz gehört zu den kartellreichsten Ländern der
Welt, hat aber immer noch eines der schwächsten Kartell-
gesetze. Die wettbewerbspolitisch orientierte Preisüberwa-
chungsinitiative bringt eine wesentliche Verbesserung in
unsere Wettbewerbs- und Ordnungspolitik und beinhaltet
auch ein Stück echten Konsumentenschutz. Um Benachtei-
ligungen am heutigen Markt mit der starken Konzentra-
tionstendenz und den immer mehr kartellierten Preisen zu
verhindern, braucht es gewisse Bestimmungen gegen miss-
bräuchliche Verhaltensweisen. Dieser Kampf sollte eigent-
lich auch von den seriösen Anbietern unterstützt werden.
Bei jeder hohen Teuerung gibt es ja bekanntlich Profiteure
und Verlierer, und der Grossteil der Bevölkerung gehört zu
den Opfern, weil die Inflation ungerechte Vermögens- und

27. Januar 1982
109
Verhinderung missbräuchlicher Preise
Einkommensverschiebungen auf dem Buckel der Durch-
schnittsbürger mit sich bringt.
Ich bitte Sie also, der Initiative ohne Gegenvorschlag zuzu-
stimmen; jeder Gegenvorschlag ist ein gewisser Schach-
zug, um beide Vorlagen zum Scheitern zu bringen.
Zum Antrag von Herrn Oehler noch kurz die Meinung der
SP-Fraktion. Sie beantragt Stimmenthaltung, und zwar aus
drei Gründen: weil es unserer Ansicht nach mit dem vorge-
schlagenen Notrecht heute nicht schneller geht; wenn der
Ständerat in der kommenden Märzsession das Geschäft
Volksinitiative der Konsumentinnenorganisationen behan-
delt, könnte theoretisch am 28. November dieses Jahres die
Volksabstimmung stattfinden. Ich denke auch, dass der
Antrag Oehler - so kam es in der SP-Fraktion zum Aus-
druck - die dauernde Preisüberwachung eher gefährden
könnte und dass diese eben auch mit dem Notrecht, das
konjunkturpolitisch orientiert ist, in die falsche Richtung
geht.
Wir wollen langfristig die sinnvollste und nützlichste Preis-
überwachung für die Konsumenten, und das ist die wettbe-
werbspolitisch orientierte.
M. Bonnard: J'expliquerai à la fois la position du groupe
libéral et les deux propositions que j'ai présentées aux arti-
cles 2 et 3 de l'arrêté A. Notre groupe vous propose de
refuser l'initiative populaire, de rejeter le contre-projet du
Conseil fédéral et de soumettre l'initiative populaire au peu-
ple avec recommandation de refus.
Nous ne voulons pas, tout d'abord, de l'initiative populaire.
Vous connaissez le raisonnement des auteurs de l'initiative,
il est simple: la concurrence, affirment-ils, ne joue pas dans
de larges secteurs, elle est un élément essentiel de l'éco-
nomie de marché, il faut donc la restaurer et pour ce faire il
faut surveiller les prix. Ce raisonnement est d'une rigou-
reuse logique mais je crois qu'il repose sur des prémisses
erronées. Il n'est pas exact de dire que la concurrence est
inexistante ou faussée dans de très larges secteurs. Le
Conseil fédéral l'a démontré dans son message et le délé-
gué aux questions conjoncturelles, M. Valdemar Jucker,
que notre commission a longuement entendu, a pu lui aussi
démontrer la réalité de la concurrence notamment dans les
secteurs qui intéressent directement le consommateur,
comme celui de l'alimentation ou des produits de grande
consommation.
Je n'ai ni l'expérience ni les connaissances économiques
de Mme Jaggi, mais je vais faire mon marché dans la petite
ville où j'habite et je constate que les agriculteurs qui
apportent leurs denrées au marché et les commerçants en
produits alimentaires de l'endroit se livrent à une concur-
rence acharnée. Je m'occupe un peu d'horlogerie et je
constate que les horlogers se livrent entre eux à une
concurrence acharnée dont nous pouvons voir les consé-
quences dans nos journaux.
C'est pourquoi finalement nous croyons que les prémisses
dont partent les initiants sont tout à fait excessives. La sur-
veillance permanente des prix qu'ils souhaitent ne corres-
pond pas à une nécessité. Elle serait d'ailleurs nuisible. Elle
reviendrait finalement à institutionnaliser une intervention
constante de l'Etat dans la libre formation des prix et serait
à cet égard contraire à un principe essentiel de notre éco-
nomie de marché. Elle pourrait d'ailleurs conduire à des
résultats inopportuns. L'expérience enseigne en effet que
la fixation ou le contrôle de prix recommandés dégénère
extrêmement souvent en prix planchers, et finalement ce
sont les consommateurs qui en font les frais.
Enfin on ne doit pas se dissimuler que le système qu'imagi-
nent les initiants exigerait un déploiement administratif
important. Il faudrait que l'organisme de surveillance pro-
cède à de fréquentes et nombreuses enquêtes dans les
secteurs économiques les plus variés pour savoir si cer-
taines organisations ou certaines entreprises dominent oui
ou non le marché et si leurs prix sont réellement abusifs. Je
crois que les finances fédérales n'ont vraiment pas besoin
maintenant de ce surplus de charges.
Si nous refusons l'initiative populaire nous ne nions pas
pour autant qu'en certaines circonstances l'Etat doive sur-
veiller les prix et même les contrôler. Nous sommes nous
aussi convaincus que l'inflation qui ronge l'épargne est l'un
des pires maux qui soit pour notre économie et nous
admettons encore que lorsque l'inflation prend un rythme
excessif l'Etat en surveillant les prix peut exercer un effet
modérateur. Nous ne croyons pas cependant que cette sur-
veillance constitue une panacée. Elle s'attaque en effet aux
conséquences de l'inflation beaucoup plus qu'à ses
causes. Mais lorsque les mesures qui visent les causes de
l'inflation, qui tendent par exemple à restreindre la masse
monétaire ou à stabiliser le cours du franc, lorsque ces
mesures-là sont insuffisantes, la surveillance des prix
venant s'ajouter aux autres mesures peut jouer un rôle
utile.
Le principe d'une intervention étatique ne pouvant être
complètement rejeté, la question se posait à nous de savoir
s'il fallait faire un contre-projet. Nous y répondons par la
négative. Le contre-projet du Conseil fédéral, qui ne vise à
instaurer qu'une surveillance de caractère conjoncturel, est
assurément très mesuré. La surveillance n'aurait qu'un
caractère subsidiaire, elle serait obligatoirement limitée
dans le temps, bref elle nous paraît inspirée de tous les
principes que je viens de rappeler et qui justifient parfois
l'intervention étatique. Pourtant notre groupe n'en veut pas.
Il préfère le recours au système de l'article 89bis de la
constitution fédérale, c'est-à-dire l'introduction de la sur-
veillance des prix par voie d'arrêté d'urgence, quand il le
faut absolument. Voici quelques remarques à ce sujet.
Nous devons tout d'abord nous demander comment le prin-
cipe constitutionnel serait mis en œuvre. Le Conseil fédéral
a bien sûr réfléchi à la question. Il considère avec raison
que pour être efficace une surveillance des prix s'inspirant
de motifs conjoncturels doit pouvoir être mise en vigueur
rapidement. C'est pourquoi le Conseil fédéral nous propo-
serait, si nous adoptions l'article constitutionnel, une loi
d'application prévoyant un éventail de mesures. La compé-
tence de mettre ces mesures en vigueur serait déléguée au
Conseil fédéral.
Ce système, Monsieur le conseiller fédéral, ne nous
convient pas. Il a deux inconvénients majeurs: tout d'abord
il exclut l'Assemblée fédérale de la décision qui doit être
prise avant la mise en vigueur totale ou partielle de la sur-
veillance. Le Parlement, avez-vous dit, pourrait être associé
dans une phase ultérieure, mais il est évident, et personne
ne le contestera, que c'est la décision de mise en vigueur
de la surveillance qui est la décision politiquement impor-
tante, et de cela nous serions exclus. Second inconvénient,
tout aussi important à mes yeux, les cantons seraient com-
plètement exclus de l'affaire. En revanche, si on recourt au
système de l'article 89bis, comme l'arrêté de mise en surveil-
lance serait un arrêté dérogeant à la constitution fédérale,
vous seriez obligés par le mécanisme de l'article 89bis de
requérir la ratification du peuple et des cantons dans
l'année qui suit, et la voix des cantons pourrait par consé-
quent être entendue.
A ces inconvénients s'en ajoute encore un autre: le sys-
tème nous paraît dangereux parce que la surveillance pour-
rait être introduite beaucoup plus facilement que si l'on est
obligé de recourir à l'article 89bis. Tout étant préparé à
l'avance, il suffira de quelques décisions administratives
pour déclencher l'opération. Le Conseil fédéral sera alors
exposé à deux pressions! celle des parlementaires, qui
déposeront sur votre table d'innombrables interpellations
et motions pour vous pousser à introduire la surveillance
des prix, et celle de l'administration, formée de gens com-
pétents mais qui ne rechignent jamais devant des tâches
supplémentaires. Pour vous défendre, Monsieur le conseil-
ler fédéral, vous n'aurez pas le rempart des difficultés que
représente l'introduction d'un droit d'urgence. Nous ris-
quons dès lors d'avoir une surveillance des prix beaucoup
plus souvent que nous ne le souhaiterions nous-mêmes.
Les circonstances actuelles nous donnent je crois raison.
Si nous avions aujourd'hui déjà l'article constitutionnel que

Formation des prix
110
N 
27 janvier 1982
nous préparons et la loi d'application, nous aurions en ce
moment une surveillance des prix. Le brusque renchérisse-
ment de ces derniers mois vous aurait en effet amené à
déclencher, peut-être fin août ou début septembre, l'opéra-
tion de surveillance des prix et nous l'aurions pour un cer-
tain temps encore. Fort heureusement nous ne sommes
pas dans cette situation, la brusque flambée des prix est en
train de s'apaiser, elle n'a pas duré assez longtemps pour
que le Conseil fédéral se sente autorisé à déclencher l'opé-
ration par le droit d'urgence et c'est bien ainsi. Nous aurons
fait l'économie d'une surveillance qui aurait été coûteuse et
qui n'aurait probablement rien changé à la situation que
nous connaissons.
D'ailleurs, tous les systèmes qui nous sont proposés pré-
sentent une lacune surprenante. Ils parlent de surveillance
des prix; ils ne disent rien en revanche des éléments qui
composent ces prix. Or, parmi ces éléments, l'un des plus
importants, bien sûr, sont les salaires.
L'un des directeurs de la Banque nationale suisse a été
entendu par la commission et il a dit des choses intéres-
santes. Il a dit en substance ceci: «On ne saurait indéfini-
ment contrôler ou limiter le prix d'une production finale
sans un contrôle et une limitation des composants et des
coûts, parmi lesquels il y a les salaires. Il y a donc une logi-
que qui voudrait que, si la surveillance des prix veut effecti-
vement empêcher d'une façon efficace le phénomène de
l'inflation, elle devrait s'étendre à tous les éléments de la vie
économique.»
Je me permets dès lors de demander à tous ceux qui sou-
tiennent l'initiative, le contre-projet ou les autres proposi-
tions qui nous sont faites si c'est cette surveillance-là,
incluant les salaires, qu'ils veulent. J'en doute personnelle-
ment.
Etant donné la position que prend notre groupe aussi bien
en ce qui concerne l'initiative que le contre-projet, il va de
soi que nous repoussons aussi la proposition de la commis-
sion Chopard, les initiatives Jaeger et Grobet et la proposi-
tion Oehler.
Une dernière remarque. D'aucuns vont sans doute nous
dire qu'en refusant le contre-projet, nous assumons le ris-
que que l'initiative populaire soit acceptée. Nous ne l'igno-
rons pas, mais nous entendons, comme d'autres, combat-
tre le contre-projet du Conseil fédéral devant le peuple et
nous croyons que nous ne pouvons pas adopter devant ce
Parlement une autre attitude.
Messmer: Mit eindeutig konjunkturpolitischem Ansatz ver-
abschiedeten die eidgenössischen Räte im Dezember 1972
ein ganzes Massnahmenpaket zur Dämpfung der damaligen
Überkonjunktur, wozu auch der Preisüberwachungsbe-
schluss vom 20. Dezember 1972 gehörte. Ende 1975 wurde
ein neuerlicher dringlicher Bundesbeschluss gefasst und
auf Ende 1978 befristet. Diese durch einen Bundesbeauf-
tragten administrierte Ordnung endete dann im Dezember
1978. Diese Konzeption nimmt der Bundesrat in seinem
Gegenvorschlag zur Volksinitiative des Konsumentinnenfo-
rums grundsätzlich wieder auf. Er schlägt allerdings eine
Ergänzung des Konjunkturartikels der Bundesverfassung
vor, um nicht mehr wie bisher notrechtmässig operieren zu
müssen.
Zurück zur Initiative: Eine wettbewerbspolitisch motivierte,
als Dauerinstitution eingesetzte Preisüberwachung nach
Vorstellung der Initianten lehnt unsere Fraktion geschlos-
sen und mit Entschiedenheit ab. Sie ist mit unserer freien
Marktwirtschaft, dem bewährten Marktsystem, unvereinbar
und völlig unnötig. Die heute spielende Wettbewerbsinten-
sität wird wider besseres Wissen heruntergespielt, und es
werden zugleich die Nachteile einer staatlichen Dauerinsti-
tution unzulässig verharmlost.
Es gilt zu beachten, dass die negativen Folgen wie ein
Bumerang auf die Konsumenten zurückfallen würden,
indem bei massiven Preiseingriffen mit Qualitätsverschlech-
terungen der Produkte, einer Einschränkung der Produkte-
vielfalt und Produkteerneuerung gerechnet werden müsste.
Die Volksinitiative will gemäss Initiativtext insbesondere die
marktmächtigen 
Unternehmungen 
und Organisationen
beaufsichtigen. Es gibt aber überhaupt kein Verfahren, die
Differenz zwischen einem kartellistischen Preis und einem
Preis, wie er sich unter Konkurrenz ergeben würde, genau
zu berechnen. Ein «Als-ob-Preis» vermag nicht zu befriedi-
gen, und er bringt dem Konsumenten auf die Dauer null und
nichts.
Bezüglich des Geltungsbereiches ergäben sich kaum über-
windbare Schwierigkeiten. Im Interesse der Rechtssicher-
heit müsste nämlich eine Vielzahl von Unternehmungen,
grosse und kleine, laufend auf die Marktbeherrschung hin
untersucht werden. Von daher betrachtet würde eine wett-
bewerbspolitisch motivierte Preisüberwachung gemäss
Feststellung des Bundesamtes für Konjunkturpolitik zu
einer sehr aufwendigen Sache werden.
Ein persönliches Wort an Herrn Kollege Jaeger: Sie spra-
chen ausserordentlich viel über die mangelnde Ehrlichkeit
bei denen, die nicht Ihrer Meinung sind. Überprüfen Sie
bitte einmal die Fragwürdigkeit Ihrer eigenen Argumenta-
tion mit Bezug auf die völlig in der Luft liegenden Verspre-
chungen gegenüber den Konsumenten. Wenn Sie das tun,
entdecken Sie vielleicht den Balken im eigenen Auge und
verzichten darauf, die Splitter politisch Andersdenkender
als Unehrlichkeit anzuprangern.
Natürlich pfeifen die Spatzen von den Dächern, wie populär
eine Preisüberwachung als Klagemauer der Nation wäre.
Lassen Sie es mich aber mit unmissverständlicher Deutlich-
keit sagen: Die administrative Verhinderung marktmässig
begründeter Preissteigerungen ist keine zweckmässige
Inflationsbekämpfung. Es werden wohl Wirkungen zurück-
gestaut, keinesfalls aber die Gründe der Teuerung beseitigt.
Ohne einem der bisherigen Preisüberwacher nahetreten zu
wollen, gestatte ich mir, Ihnen in aller Kürze darzulegen,
dass die zuverlässige Bestimmung und Festlegung des alle
Kriterien berücksichtigenden, absolut richtigen Preises nur
in ganz wenigen Fällen möglich sein dürfte. Wegen den nur
ganz selten absolut vergleichbaren Kostenelementen in den
verschieden strukturierten Produktionsbetrieben und den
unbestritten stark unterschiedlichen Beschaffungspreisen
für Rohstoffe und Halbfabrikate, dem unterschiedlichen
Mechanisierungsgrad und den damit verbundenen Stück-
lohnkosten entstehen schon vor dem Endpreiszuschlag
unverdächtige, ich würde sagen: absolut erwünschte
Kostenunterschiede. Genau diese Unterschiede machen
den Käufermarkt attraktiv und geben dem Konsumenten
einen entscheidenden Anreiz, die verschiedenen Angebote
genau zu prüfen und gegeneinander abzuwägen. Welcher
Preisüberwacher wäre wohl in der Lage, die tausenderlei
Produkte mit der gebotenen Sorgfalt nicht nur einmal, son-
dern laufend auf ihre Preisberechtigung zu kontrollieren,
ohne sich früher oder später den Vorwurf der Willkür gefal-
len lassen zu müssen?
Mit der institutionalisierten Preisüberwachung werden im
Volk Erwartungen geweckt, die sich niemals erfüllen lassen.
Unsere Mitbürger werden über die wirklichen Ursachen der
Teuerung, insbesondere aber über die nötigen Massnah-
men einer echten Therapie, getäuscht und müssen sich
schlussendlich zu Recht als hinters Licht geführt vorkom-
men. Unerwünschte und ungesunde Teuerungschübe kön-
nen nur durch eine disziplinierte und stabilitätsorientierte
Geld- und Finanzpolitik und - darauf ist unumgänglich hin-
zuweisen - durch eine straffere Disziplinierung der Budget-
politik unser öffentlichen Haushalte vermieden werden. Zur
Eindämmung der importierten Inflation bedarf es wie bis
anhin einer sorgfältig angemessenen Wechselkurspolitik
der Nationalbank.
Nun noch kurz zum Gegenvorschlag des Bundesrates. Rein
sachlich wäre unsere Fraktion geneigt, auch den Gegenvor-
schlag abzulehnen. Wir sind uns aber eines unbestrittenen,
allerdings in der Auswirkung sehr fraglichen psychologi-
schen Effekts der Preisüberwachung in Zeiten hoher Infla-
tionsraten bewusst. Die bundesrätliche Vorlage mit eindeu-
tig restriktiven Einführungskriterien und der doppelten zeit-
lichen Befristung bedeutet für uns bei Berücksichtigung der
politischen Gegebenheiten das eindeutig kleinere Übel. Wir

27. Januar 1982 
N
111
Verhinderung missbräuchlicher Preise
gehen von der bestimmten Erwartung aus, dass beim Bun-
desrat der Wille besteht, in der Praxis vor der Einführung
einer Preisüberwachung alle ursachenbezogenen Massnah-
men für eine wirksame Stabilitätspolitik auszuschöpfen.
Die Fraktion der FDP lehnt die Volksinitiative und die beiden
Einzelinitiativen ab. Sie wird hingegen mehrheitlich dem
Vorschlag des Bundesrates zustimmen.
Oehler: Unsere Fraktion beobachtet die Teuerungsentwick-
lung mit grosser Sorge. Obwohl es den Anschein macht, als
ob die Inflationsrate abgesenkt werden könnte, sind für uns
jährliche Steigerungsraten von 4, 5 oder gar 6 Prozent
immer noch viel zu hoch. Unseres Erachtens ist es nicht
notwendig, dass wir uns heute in eine grundsätzliche Aus-
einandersetzung für und wider die Preisüberwachung ein-
lassen. Hierüber sind nicht nur lange Reden gehalten, son-
dern auch ganze Bibliotheken geschrieben worden. Wir
haben während Jahren gute bis sehr gute Erfahrungen
gemacht. Im gleichen Sinne können wir auch auf die Ver-
handlungen zurückgreifen, die in diesem Parlament zu die-
sem Thema geführt wurden. Dass sich der Konsument aber
wegen gewisser Preisentwicklungen ohnmächtig fühlt, kön-
nen wir verstehen, und als verantwortungsbewusste Frak-
tion wollen wir unseren Beitrag zur Abhilfe leisten.
Vor diesem Hintergrund haben wir die Diskussion über die
Wiedereinführung der Preisüberwachung zu führen. Wir ver-
kennen dabei die Tatsache nicht, dass das Absenken der
Inflationsrate unsere künftigen Wirtschaftsprobleme nicht
zu lösen vermag. Arbeitsplatzsicherung und generell
Arbeitsplatzerhaltung sind Fragen, die uns künftighin mit
Sicherheit vermehrt beschäftigen werden und die in unserer
Politik einen grösseren Stellenwert erhalten müssen. In die-
sem Sinne haben wir uns auch Überlegungen über Arbeits-
beschaffungsmassnahmen oder gar Impulsprogramme zu
machen. Wir erachten es nach wie vor als primäres Ziel
unserer Wirtschaftspolitik, Voraussetzungen für eine mög-
lichst geringe Teuerungsrate zu schaffen. Deswegen sind
wir bereit, optimale Vorkehrungen zu treffen, um dieses Ziel
zu erreichen. In diesem Sinne verstehen wir auch die Mög-
lichkeit der Wiedereinführung der Preisüberwachung oder
überhaupt des Preisüberwachers. Wir verstehen sie als
flankierende Massnahme. Im vergangenen Jahr hat unsere
Partei an ihrem Parteitag im sanktgallischen Rapperswil
unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass wir auf
eine möglichst rasche Wiedereinführung dieser Institution
drängen. An dieser Haltung hat sich in den vergangenen
Monaten nichts geändert, obwohl die Teuerung in dieser
Zeit abgeklungen ist. Wir vertreten die Auffassung, dass wir
uns vorzusehen und wir alles vorzukehren haben, was einen
Wiederanstieg dieser Teuerung verhindern oder mindestens
bremsen kann.
In diesem Sinne ist auch unser Antrag zu verstehen, als
Beschluss B gekennzeichnet, den Bundesbeschluss von
1975 wieder in Kraft zu setzen. Aufgrund dieser Ausgangs-
lage nehmen wir heute dezidiert Stellung zu den Anträgen
des Bundesrates.
1. Wir unterstützen den Gegenvorschlag des Bundesrates
nur bedingt und unter der Voraussetzung, dass umgehend
und vor allem auch ernsthaft an die Teilrevision des Kartell-
gesetzes geschritten und diese innert nützlicher Frist zu
Ende geführt wird.
2. Wir lehnen die Volksinitiative im heutigen Zeitpunkt ab,
behalten uns aber vor, auf diesen Entscheid als Fraktion
zurückzukommen.
3. Wir werden auf eine Schlussabstimmung über die heute
zur Diskussion stehenden Anträge des Bundesrates erst
eintreten, wenn wir die materielle Teilrevision des Kartellge-
setzes kennen, soweit sie Fragen der künftigen Wettbe-
werbspolitik betrifft.
4. Wir behalten uns im weiteren vor, die Frage der dringli-
chen Einführung eines Preisüberwachers in der Zwischen-
zeit vorzuschlagen, falls entweder die Teuerungsentwick-
lung einen anderen Verlauf als heute nehmen wird oder wir
zum Schluss kommen müssten, dass über eine politische
Verzögerungstaktik die Teilrevision des Kartellgesetzes
nicht unseren Vorstellungen entsprechend zu Ende geführt
wird.
Gestatten Sie mir, zu den einzelnen Punkten kurz Stellung
zu nehmen:
Der Vorschlag des Bundesrates ist unseres Erachtens wohl
gut gemeint und entspricht in seiner Zielrichtung unseren
wirtschaftspolitischen Wertvorstellungen. In diesem Sinne
begrüssen wir denn auch eine konjunkturpolitische Preis-
überwachung und sind mit dem Bundesrat der Auffassung,
dass die entsprechenden Massnahmen zeitlich zu befristen
sind. Hand in Hand aber muss eine sofortige Teilrevision,
ein griffiges Kartellgesetz geschaffen werden. Unseres
Erachtens hängen der Gegenvorschlag des Bundesrates
und die Teilrevision des Kartellgesetzes eng zusammen;
ansonsten wird der Gegenvorschlag des Bundesrates zu
einer aussagelosen Leerformel. In diesem Sinne ist auch
unsere Auffassung zu verstehen, dass wir auf eine Schluss-
abstimmung über die Frage der Preisüberwachung erst ein-
treten, wenn wir das Gerippe der Kartellgesetzrevision vor-
liegen haben. Wir stellen uns dementsprechend einen Zeit-
raum von bis zu anderthalb Jahren vor. Wir verlangen und
erwarten von dieser Kartellgesetzrevision, dass sie mehr
Wettbewerb ermöglichen wird. Dies entspricht unserer Vor-
stellung, dass dort eine Preisüberwachung eher zweitrangig
ist, wo echter Wettbewerb herrscht. Wenn aber, wie in
unserem Land, zwei Drittel des Marktes von marktmächti-
gen Unternehmen oder Kartellen beherrscht werden, sind
die Kräfte eines echten und gesunden Wettbewerbes von
vorneherein mindestens teilweise lahmgelegt.
Gestatten Sie mir, hier eine Aussage zu den Ausführungen
von Herrn Ammann zu machen, weil er uns unterschob, wir
müssten die Verantwortung für die Verzögerung dieser
Angelegenheit selber übernehmen. Herr Neukomm hat
bereits darauf hingewiesen, dass eine entsprechende
Motion zur Teilrevision des Kartellgesetzes von unserem
ehemaligen Kollegen Schürmann 1971 in diesem Rat einge-
reicht wurde. Kollege Kaufmann hat 1978 in diesem Rat den
Vorsteher des zuständigen Departementes, Herrn Bundes-
präsident Honegger, daraufhin angesprochen und die Ant-
wort erhalten, dass die Angelegenheit nicht nur laufe, son-
dern dass sie Anfang 1980 in die Räte gebracht werde. Wie
es steht, hat Ihnen Herr Kollege Neukomm eben dargelegt.
Gestatten Sie mir, in diesem Zusammenhang ein Wort zur
Zusammensetzung der Kartellkommission anzubringen. Wir
haben nicht übersehen, dass die 15köpfige Kartellkommis-
sion nur gerade ein Mitglied in ihren Reihen weiss, das sich
zu unserer Partei bekennt. Obwohl wir wissen, dass die
Kartellkommission nicht für die Durchsetzung parteipoliti-
scher Ideen geschaffen ist, sind wir als Fraktion nicht mehr
länger bereit, diese einseitige Zusammensetzung der Kar-
tellkommission zu akzeptieren. Unsere Partei lehnt es dabei
ab, aus wenig durchsichtigen Gründen vor die Türe gestellt
zu werden. Spätestens bei der nächsten Vakanz ist unseres
Erachtens dieser Fehler zu korrigieren.
Nun zu unserer Haltung gegenüber der Volksinitiative: Der
Volksinitiative können wir mindestens zurzeit nicht zustim-
men, weil sie im Grundsatz nicht unseren wirtschaftspoliti-
schen Grundvorstellungen entspricht. Wir verkennen dabei
nicht, dass die Teuerung ein Übel ist, das alle, vor allem
aber auch die Konsumenten, plagt und wir folglich aufgeru-
fen sind, alles zum Schütze der Konsumenten zu unterneh-
men. Wir stellen uns grundsätzlich gegen eine permanente
Preisüberwachung, wie sie von der Initiative verlangt wird.
Ebensowenig sind wir der Auffassung, dass über diese In-
itiative eine ständige Möglichkeit beispielsweise für die Ein-
führung eines Lohn- oder gar Preisstopps geschaffen wer-
den darf. Eine über eine ständige 
Preisüberwachung
zurückgebundene oder in falsche Richtungen geleitete
Wirtschaftspolitik hat keine Möglichkeiten mehr, sich zu
entfalten und zu entwickeln. Dies bedeutet dann auch, dass
beispielsweise kein Raum mehr für den Ausbau unserer
Sozialpolitik geschaffen wird, weil dieser Ausbau von einer
zukunftsträchtigen Entwicklung der Wirtschaft schlechthin
abhängt.

Formation des prix
112
N 
27 janvier 1982
Wir lassen es nicht zu, dass der Konsument zum Spielball
gewisser Kreise degradiert wird. Aus diesem Grunde schaf-
fen wir den dargelegten, unmissverständlichen Konnex zwi-
schen Gegenvorschlag des Bundesrates und Teilrevision
des Kartellgesetzes. Solange die Umrisse dieser Revision
nicht bekannt sind, lehnen wir eine definitive Verabschie-
dung der Vorlage über die Preisüberwachung im Parlament
ab. Wir behalten uns zudem vor, bei einer verwässerten
Teilrevision des Kartellgesetzes auf unseren Grundsatzent-
scheid zurückzukommen, und fühlen uns dann frei, für die
Volksinitiative zur Verhinderung missbräuchlicher Preise
einzutreten.
Wenn wir uns vorbehalten, den Antrag auf die umgehende
Wiedereinführung der Preisüberwachung auf dem Dringlich-
keitswege mit der Entwicklung der Teuerung zu verbinden,
dann bedeutet dies zugleich, dass wir heute darauf verzich-
ten, über den Antrag B im jetzigen Moment zu diskutieren
und darüber befinden zu lassen. Wir stellen uns aber vor,
dass wir diesen Antrag bei umgekehrter Teuerungsentwick-
lung wieder einbringen. Dabei gehen wir von den positiven
Erfahrungen aus, welche ab 1972 mit dem Preisüberwacher
gemacht worden sind.
Der Preisüberwacher hatte direkte Einwirkungsmöglichkei-
ten, vor allem aber auch eine psychologische Bedeutung.
Für diese Aussage stehen die 36 000 Eingaben, die an den
Preisüberwacher gerichtet wurden. Gar oft kommt sich der
Konsument ohnmächtig vor und will sich an eine staatliche
Autorität wenden können. Der Preisüberwacher hat diese
positive Funktion während Jahren übernommen. Wir dürfen
dabei nicht übersehen, dass wir den Preisüberwacher ein-
führten, als die Teuerungsrate weit unter 5 Prozent lag.
Gerade deshalb halten wir das Argument für fadenscheinig,
dass man im heutigen Moment wegen der geringeren Teue-
rung auf die Wiedereinführung verzichten sollte.
Unsere Partei spricht sich heute klar und unmissverständ-
lich gegen jene Kreise aus, die, auf taktischen Schleichwe-
gen zu einem doppelten Nein kommen wollen. Es ist das
gute Recht eines jeden einzelnen von uns, sich für oder
wider die Preisüberwachung auszusprechen. Wir erachten
es aber als unehrliche Politik, wenn sich gewisse Kreise
und Gruppen im Moment hinter dem Gegenvorschlag des
Bundesrates verstecken, um nicht Farbe bekennen zu müs-
sen, und sich dann so die Möglichkeit verschaffen, sich im
günstigsten Moment abzusetzen und grundsätzlich gegen
die Preisüberwachung einzutreten. Es wäre ehrlicher, wenn
sie heute Farbe bekennen und sich offen sowohl gegen die
Initiative wie auch gegen den Gegenvorschlag aussprechen
und damit den Markt den Kräften der Mächtigen überlassen
würden. Gar oft gewinnt man nämlich den Eindruck, dass
die Gegner der Preisüberwachung auch keine Kartellge-
setzrevision wollen, sondern die Zustände in der heutigen
Verfassung belassen möchten. Wer aber ehrlich für eine
freie Marktwirtschaft eintritt, muss sich ebenso für die
Schaffung des freien Wettbewerbes einsetzen.
Die Kombination klassischer und flankierender Massnah-
men hat sich in unserer Wirtschaftspolitik als ein gutes
Rezept erwiesen. Wir verkennen nicht, dass in den vergan-
genen Jahren viel geschehen ist. Wir erinnern an die Revi-
sion des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb und
die beispielsweise damit beschlossene Pflicht für die Preis-
anschreibung, vor allem aber auch an den von Volk und
Ständen beschlossenen Konjunkturartikel wie an die Vor-
lage für die Revision des Kartellgesetzes. Wir sind aber der
einhelligen Meinung, dass die bisherigen Schritte durch
flankierende Massnahmen ergänzt werden müssen, soll
unsere Wirtschaftspolitik zum Tragen kommen. Und dazu
zählen wir die Preisüberwachung in der Form und Ausge-
staltung, wie wir es dargelegt haben.
Basler: Uns liegen vier Anträge zur Verfassungsergänzung
vor: die Volksinitiative, ihr Gegenvorschlag sowie zwei par-
lamentarische Initiativen. Drei davon wären unbefristet. Nur
der Gegenvorschlag schränkt allfällige Massnahmen zeitlich
ein, und nur solchen können wir zustimmen, denn wo
Preise dauernd überwacht werden, da wird auch die Pro-
duktion und Verteilung der Güter und Dienstleistungen
beeinflusst, da erstarrt der Markt, da erlahmen die Erneu-
erungskräfte, da setzen kartellähnliche Regelungen ein. Das
Zunftwesen in den früheren Jahrhunderten ist ein Beispiel
dafür. Auch ein einzelner Wirtschaftszweig kann auf Preis-
überwachung reagieren, zum Beispiel mit Qualitätsver-
schlechterung. So kostet zwar in Grossbritannien das staat-
lich überwachte Gesundheitswesen nur 5 bis 6 Prozent des
Volkseinkommens, also nur zwei Drittel unseres Anteiles;
es ist aber an Qualität nicht mehr ebenbürtig. Oder es wer-
den im preisüberwachten Bereich nur noch begrenzt Güter
angeboten, da sich ihre Herstellung kaum lohnt. Bei uns
gehört demnächst der Wohnungsbau dazu, wenn zuviel
Mietzinsüberwachung 
ihn unattraktiv macht. Staatliche
Wohnbauförderung ist die Folge, was wiederum belegt,
dass jeder staatliche Markteingriff dem nächsten ruft.
Die uralte Frage nach gerechten Preisen unserer Güter wird
der menschliche Geist auch mit Hilfe des Computers nicht
lösen können. Dazu braucht es nicht Verfügungen, sondern
Spielregeln. Die wichtigste ist der Wettbewerb, und das
Spiel hat einen Namen: Markt. In Zeiten stabilen Geldwertes
ruft man nicht nach Preisüberwachung. Warum werden aber
während diesen Zeiten die Preise nicht als missbräuchlich
angesehen? Wer oder was hält dann einen Anbieter vor
ungerecht hohen Preisen zurück? Die anderen Teilnehmer
im Markt, die ihn konkurrenzieren! Wo die Konkurrenz fehlt,
ist die Kartellkommission zuständig, um den Markt zu schaf-
fen, oder die Parlamente, um die Tarife festzulegen, falls
es monopolbedingte Tätigkeiten der öffentlichen Hand sind.
Mit ihrer Unterschrift zur Volksinitiative haben viele zum
Ausdruck bringen wollen, dass etwas gegen das erlebte all-
gemeine Klettern der Preise getan werde. Unsere Aufgabe
ist es daher, die Geldentwertung zu bekämpfen. Man wird
deshalb die Menge des Geldes und der Kredite nicht über
die Zunahme des Güter- und Dienstleistungsangebotes hin
ausdehnen dürfen. Inflationsbekämpfung ist somit Aufgabe
der Nationalbank, soweit es die Geldmenge betrifft, und
unsere, was die Staatsverschuldung angeht.
Es kann aber auch steigende Preise geben, die weder
durch dieses Massnahmenpaar noch durch einen Preis-
überwacher aus der Welt zu schaffen sind. Wenn wir, wie ab
1972, 2 Milliarden Schweizerfranken mehr ausgeben müs-
sen, um gleich viel Erdöl einzuführen wie zuvor, so müssen
wir alle den Gürtel entsprechend enger schnallen. Statt
dessen führen wir die Kostenerhöhung im Indexautomatis-
mus in entsprechend höhere Löhne über. Damit steigen die
Preise erneut. Die Spielregeln des Marktes gleichen jenen
des Schwarz-Peter-Spieles. Solche Kostensprünge auf ein-
geführten Rohstoffen müssen daher durch Lockerung der
Indexautomatismen aufgefangen werden, soweit sie tragbar
und gerechtfertigt sind. Man sieht, die Geldmengenpolitik
zur Inflationsbekämpfung ist zwar nicht alles, aber alles ist
nichts ohne Geldmengenpolitik. Wenn die klassischen
Massnahmen zusammen nicht ausreichen, kann bei ange-
botsseitigen Engpässen eine Preisüberwachung flankierend
zur Wirkung kommen. Das war Anfang der siebziger Jahre
der Fall. Sie half Preisaufschläge hinausschieben, die Infla-
tionsmentalität überwinden und förderte psychologisch
geschickt das Preisbewusstsein.
Aber Preisüberwachung darf nur zeitlich befristet einge-
setzt werden, denn eine Preisüberwachung kann nur die
Preisveränderung eines Produktes beurteilen, nicht seinen
Grundpreis, der sich am Markt erst bilden muss. Damit wird
die Teuerungsursache nicht behoben, nur ihr sichtbarer
Ausdruck gerechtfertigt, die Preisveränderung beglaubigt.
Wo Preiserhöhungen dauernd bewilligungspflichtig werden,
entsteht geradezu ein Zwang, den zugestandenen Teue-
rungsspielraum auszunutzen. Denn was man erreicht hat,
bildet den neuen Grundpreis. Ein Beispiel dafür ist die
bekannte Überwachungsregel, dass ein halbes Prozent
Hypothekarzinserhöhung höchstens 7 Prozent Mietzinsauf-
schlag erlaube. Im Dienstleistungssektor ergeben sich wie-
der andere Folgen aus einer Preisüberwachung. Dort wer-
den drei Viertel der Kosten einer Arbeitsstunde aus-
schliesslich durch den Lohn des Mitarbeiters gebildet.

27. Januar 1982
113
Verhinderung missbräuchlicher Preise
Preisüberwachung hiesse in diesen Bereichen auch Lohn-
überwachung.
Nirgends ist der Ruf nach Überwachung grösser als beim
Preis des Geldes, also der Kredite, dem Zins für das entlie-
hene Geld. Das ist verständlich. Und wir sind besorgt, denn
von der landwirtschaftlichen Produktion bis zu den Mietzin-
sen führt eine Hypothekarzinssteigerung 
zu höheren
Kosten und damit zu Preiserhöhungen. Man erkennt aus
dieser Verkettung wieder, wie wichtig die Inflationsbekämp-
fung ist, denn solange die Inflationsrate tief lag, hatten wir in
der Schweiz günstige Zinse. Nun kann sich aber eine Unter-
suchung höchstens auf die Zinsmarge, also den Zinsunter-
schied zwischen Hypothekarzins und Spareinlagen, erstrek-
ken, sonst trifft man die vielen Sparer und unsere Vorsorge-
einrichtungen, die zweite und dritte Säule. Denn der Zins-
satz für die Ersparnisse müsste doch mindestens so hoch
sein wie die Inflationsrate, sonst hat das Ersparte am
Jahresende nicht nur keinen Ertrag abgeworfen, sondern
an Kaufkraft verloren. Der gesamte Zins wäre damit nur
Scheingewinn. Bei unserem bisherigen Steuersystem muss
er dennoch versteuert werden; wahrlich kein Anreiz zur
Sparbildung!
Wer wendig und finanzkräftig genug ist, weicht aus in höher
verzinsliche, kurzfristige Anlagen. Dann aber fehlt das lang-
fristig angelegte Sparkapital für Baukredite. Ein wichtiger
Zweig der Binnenwirtschaft, das Bauwesen, wird somit aus
derart politisierten Hypothekarzinssätzen mehr Arbeit ver-
lieren, als wenn der Zinssatz den Marktkräften ausgesetzt
bliebe.
Eine andere, nicht ungefährliche Reaktion des inflationsbe-
trogenen Bürgers ist sein Unwille, künftig noch zu sparen.
Er setzt sein Einkommen in den Güterkonsum und heizt die
Teuerung zu einer Hyperinflation an, wie wir das letztes Jahr
in den Vereinigten Staaten beobachten konnten. Die Kapi-
talkräftigeren stecken ihr Geld in die begrenzt vorhandenen
Sachwerte. Das bringt Bodenpreise und Mieten erneut in
Bewegung. Dabei ist der Anreiz zum Horten von Hypothe-
ken gross. Denn wo Inflationsraten über den Schuldzinsen
liegen, schmilzt der Schuldenwert um diese Differenz dahin.
Der neue Markteingriff hiesse dann Amortisationspflicht,
denn die Karten in einem solchen Spiel des Marktes müss-
ten immer wieder neu verteilt werden. Das führt aber letzt-
lich zu höheren Mietzinsen. Daher brauchen wir einen Spar-
zinssatz, der sich auch an den Inflationsraten orientieren
kann, und daher müssen wir die Inflation als Geldentwer-
tung bekämpfen und nicht ihr Alarmzeichen, den Zinssatz.
Damit habe ich Ihnen die Gründe dargelegt, warum die
grosse Mehrheit unserer Fraktion weder der Volksinitiative
noch den beiden parlamentarischen Initiativen zustimmen
wird, die ja in ihren anvisierten Bereichen die dauernde
Preisüberwachung einschliessen. Dem befristet wirksamen
Gegenvorschlag des Bundesrat können wir uns anschlies-
sen. Man will dem Krankheitsanfall in den Marktkräften
kurzfristig begegnen. Die Idee ist also, fiebrige Preisschübe
mit kalten Wickeln zu lindern, bis die Medikamente wirken,
die zur Therapie nötig sind. Wir bekräftigen, dass Inflations-
bekämpfung das oberste Gebot ist. Sie muss jedoch über
knappe Ausdehnung der Geldmengen, geringere Defizite
im Staatshaushalt und Überprüfung der Indexmechanismen
geführt werden.
Biel: Ich trete zusammen mit unserer Fraktion für die Initia-
tive ein, und wir lehnen den bundesrätlichen Gegenvor-
schlag ab.
Wir sind überzeugte Anhänger der Marktwirtschaft. Hier
stimmen wir den Freisinnigen voll zu, wie sich ihr Sprecher,
Herr Messmer, ausgedrückt hat. Nur besteht für uns Markt-
wirtschaft nicht nur darin, dass man vom Staat überhaupt
nichts wissen will; Marktwirtschaft heisst Wettbewerb,
sonst haben wir eben keine Martkwirtschaft. Wenn wir
keine Wettbewerbspolitik betreiben, pervertiert der Wettbe-
werb gerne; dann haben wir keinen Wettbewerb mehr und
letztlich auch keine Marktwirtschaft. Das muss man einmal
sehen.
Leider-hat man bei uns in der Schweiz Mühe mit diesen urli-
beralen Überzeugungen über die Wirtschaftsordnung. Bei
uns ist man hier sehr viel pragmatischer. Man möchte nur
das eine, aber das andere möchte man nicht. Ich betone
noch einmal: Marktwirtschaft heisst Wettbewerb. Darum
brauchen wir eine Wettbewerbspolitik, und darum diskutie-
ren wir auch die Revision des Kartellgesetzes.
Ich habe nun mit grossem Interesse dem Sprecher der CVP
zugehört. Er hat in der Wir-Form gesprochen. So muss ich
also annehmen, er habe die Auffassung der CVP-Fraktion
und nicht seine eigene vertreten. Etwa fünfmal hat er das
Gleiche erzählt. Zuerst müsse ein richtiges Kartellgesetz -
eine Kartellgesetzteilrevision hat er gesagt - verabschiedet
werden, dann sei die CVP bereit, definitiv über die Initiative
zu entscheiden. Mich hätte aber als Marktwirtschafter inte-
ressiert, was dann eigentlich davon nach Meinung der CVP
teilrevidiert werden muss. Das, was die Kartellkommission,
die auch das Missfallen.von Herrn Oehler erregt hat, dem
Bundesrat vorgelegt hat, war mehr. Das war eine Totalrevi-
sion des Gesetzes. Er möchte nur eine Teilrevision, aber
dafür eine wirksame. Was soll dann revidiert werden in die-
sem Gesetz? Möchte Herr Oehler den Geltungsbereich
ausdehnen? Dann kommt er sehr rasch in Schwierigkeiten
mit der verfassungsrechtlichen Schranke. Möchte er den
zivilrechtlichen Teil ausbauen oder den öffentlich-rechtli-
chen Teil, oder möchte er gar die Preisüberwachung so, wie
sie die Kartellkommission in den Revisionsvorschlag einge-
baut hat, übrigens auf ausdrücklichen Wunsch von Herrn
Bundespräsident Honegger? Möchte er das drin haben?
Möchte er das Verfügungsrecht der Kommission haben
oder nur wie bisher, dem Departement ein Antragsrecht
und ein Verfügungsrecht geben? Wenn man so lange über
das Kartellgesetz im Zusammenhang mit der Preisüberwa-
chung hier diskutiert, sollte man doch zumindest mit eini-
gen Fakten angeben, was man darunter versteht.
Im übrigen, Herr Oehler: Ihre Gruppe hat ja fast die Mehr-
heit im Ständerat, und der Ständerat ist ja nun an der Revi-
sion. Also haben Sie es in der Hand, dafür zu sorgen, dass
diese Kartellgesetzrevision so herauskommt, wie Sie es
möchten, und dann müssen Sie gar nicht so Angst haben,
es komme schlecht heraus.
Wir haben heute auf der Traktandenliste aber die Preisüber-
wachungsinitiative. So gerne ich die Kartellgesetzrevision
hier diskutieren würde: Wir müssen uns dem unterziehen
und uns mit dem abgeben, was uns nun vorliegt. Ich habe
nur eines aus Ihren Ausführungen gehört, Herr Oehler:
dass Sie offenbar gerne auch Mitglied der Kartellkpmmis-
sion werden möchten. Wir haben Freude, wenn sich eifrige
Mitglieder melden, denn die Kartellkommission ist ausseror-
dentlich arbeitsintensiv, und dort muss man im Unterschied
zu Parlamentssitzungen ständig anwesend sein, wenn man
mitreden will. Aber das nur zum Kartellgesetz!
Die Schweiz hat ein gemischtes Wirtschaftssystem. Wir
haben einen privaten Teil, und in diesem privaten Teil
herrscht eben nicht durchweg Wettbewerb. Darum brau-
chen wir eine Kartellkommission, brauchen wir ein Kartell-
gesetz, brauchen wir aber auch Richter, die den zivilrechtli-
chen 
Teil 
anwenden. 
Wir 
haben 
aber 
auch einen
gemischtwirtschaftlichen und öffentlichen Teil, der in den
letzten Jahren zugenommen hat. Er entgeht völlig der Ein-
griffsmöglichkeit der Wettbewerbspolitik. Über diesen Teil
unserer Wirtschaft haben wir leider nicht gesprochen, aber
er ist nicht unwesentlich, wenn wir uns ein Urteil über die
Initiative bilden wollen.
Was ist nun systemkonform? Darüber wird ja sehr viel
gesprochen! Ich bin glücklich, dass der Bundesrat hier
unserer Meinung ist - wir werden noch darauf zurückkom-
men. Aber, wenn wir wirklich die Marktwirtschaft wollen,
dann müssten wir ein Wettbewerbsrecht haben, das Wett-
bewerbsbeschränkungen grundsätzlich ausschliesst und
nur im Ausnahmefall zulässt, also genau das Gegenteil von
dem, was wir heute haben. Wir müssten zum Beispiel das
EG-System einführen, das in der Europäischen Gemein-
schaft gilt. Wir haben uns aber auf ein Missbrauchsgesetz
appliziert. Wir kennen zwar den Leitgedanken des mögli-
15-N

Formation des prix
114
N 
27 janvier 1982
chen Wettbewerbs, aber dieses Konzept wird leider weder
durch das heutige Kartellgesetz noch durch die Praxis, wie
sie von der Kartellkommission und den Gerichten durchge-
führt wird, verwirklicht. Wir sind noch weit davon entfernt!
Prof. Schluep, der Präsident der Kartellkommission, hat ein-
mal öffentlich erklärt: Wir haben das Prinzip oder das Kon-
zept des möglichen Wettbewerbs zum Prinzip des mögli-
chen Wettbewerbsausschlusses pervertiert; und er ist
damit nicht so weit daneben gegangen!
Wir haben Bereiche, in denen kein Wettbewerb herrscht, so
vor allem den öffentlichen Teil, den wir auch im Auge behal-
ten müssen. In diesem Bereich, wo kein Wettbewerb
herrscht, kann eine wettbewerbspolitische Preisüberwa-
chung eine Ersatzfunktion ausüben! Mehr nicht! Aber sie
kann das! Das bestätigt auch der Bundesrat in mehreren
Botschaften. Sie kann dafür sorgen, dass eine Art Ersatz
für Wettbewerb herrscht. Und darum treten wir für eine sol-
che Preisüberwachung ein, nur darum! Wir sind nicht glück-
lich, dass wir so etwas brauchen. Wir hätten lieber überall
einen spielenden Wettbewerb. Aber weil das in unserem
gemischtwirtschaftlichen System nicht möglich ist, akzep-
tieren wir eine Preisüberwachung, so wie sie von den Kon-
sumentinnen in ihrer Initiative vorgeschlagen worden ist.
Im Kartellgesetz hätte man eine Art Preisüberwachung ein-
bauen können. Wir haben das auch gemacht, aber der Bun-
desrat hat diese dann wieder gestrichen. Allerdings geht
die Initiative weit über diese Idee hinaus. Warum? Im Kar-
tellgesetz hätten wir im öffentlichen Teil, dort, wo sich
öffentliche Marktordnungen auf die Verfassung abstützen,
nichts unternehmen können, so beispielsweise gegen die
PTT. Hier hätte auch eine Preisüberwachung im Kartellge-
setz nicht gespielt. Nach der Formulierung der Konsumen-
tinnen würden dagegen auch PTT-Tarife einem Preisüber-
wacher unterstehen, und das wäre nicht durchweg falsch!
Ich bin überzeugt, es gibt mehrere hier im Saal, die meiner
Meinung sind. Das ist mit ein Grund, warum wir diese Initia-
tive bei der Sammlung der Unterschriften unterstützt haben
und auch heute dafür eintreten.
Nun noch einige Worte zur konjunkturpolitischen Preisüber-
wachung. Ich lehne sie ab, weil ich sie als nicht systemkon-
form betrachte, und zwar aus grundsätzlichen, aber auch
aus praktischen Erwägungen. Was hat eine solche Preis-
überwachung meist zur Folge? Man orientiert sich an einem
oder zwei Marktteilnehmern, und der Preis, der1 dann vom
Preisüberwacher genehmigt wird, ist der Preis aller. Sie
haben aber genau das Gegenteil! Sie kommen dann mei-
stens auf einen Einheitspreis, das ist aber nicht Wettbe-
werb! Es geht um noch etwas anderes. Der Preisüberwa-
cher hat den Wettbewerb ausdrücklich gestört. Sie erinnern
sich vielleicht, was in den siebziger Jahren geschah, als
Herr Schürmann bei den Ölgesellschaften eingriff und ihnen
die Benzinpreise blockierte. Einer nach dem anderen der
kleinen unabhängigen Importeure machte den Schirm zu
und suchte Anschluss an die Grossen. Wir hatten als Folge
der Preisvorschriften des Preisüberwachers genau das
Gegenteil von dem, was erwünscht war, wir registrierten
nämlich eine Verminderung der Zahl der Wettbewerbsteil-
nehmer. Warum? Eine kleine unabhängige Gesellschaft, die
nicht über eigenes Öl verfügte, also nicht vertikal integriert
war, kam mit den Preisen in Schwierigkeiten, die der Preis-
überwacher vorgeschrieben hatte. Es nützte ihnen nichts,
dass man ihnen sagte: Ihr Kleinen, Ihr dürft den Preis erhö-
hen!
Bekanntlich herrscht oligopolitische Konkurrenz im Benzin-
markt, und wenn eine oder zwei der grossen Wettbewerber
den Preis senken, dann müssen alle mithalten, oder sie flie-
gen zum Markt hinaus. Das war hier der Fall. Sie können
diese Dinge in der Sonderuntersuchung der Kartellkommis-
sion über den Benzinmarkt nachlesen. Das waren Folgen,
negative Folgen der konjunkturpolitischen Preisüberwa-
chung. Man sollte diese auch einmal sehen, wenn man sie
schon so in den Himmel lobt, aber negative Beispiele einer
wettbewerbspolitischen Preisüberwachung dürften eben
schwieriger zu erbringen sein.
Nur noch einige Worte zu den Ausführungen des Bundesra-
tes selbst. Ich bin gespannt, was Sie, Herr Bundespräsident
Honegger, zu den Ausführungen des Bundesrates sagen,
die Sie hier vertreten müssen, nachdem Sie ja 1978 selbst
sehr für eine wettbewerbspolitische Preisüberwachung im
Rahmen der Kartellgesetzrevision eingetreten sind. Sie hat-
ten in etwa gesagt: «Der Bundesrat ist deshalb auch der
Meinung, dass im Rahmen der kommenden Revision des
Kartellgesetzes diese Frage der Preisüberwachung von
Kartellen und kartellähnlichen Gebilden ein dringendes
Begehren ist.» Und dann haben Sie noch gesagt: «Persön-
lich hoffe ich, dass die Kartellkommission meinem Departe-
ment Vorschläge unterbreitet, die auch die nötige Wirkung
zeitigen werden.»
Wir haben diese Vorschläge gemacht, auf Ihren Wunsch
hin, aber Sie haben diese Vorschläge dem Parlament nicht
weitergereicht. Widersprüchlich ist vor allem die Haltung
des Bundesrates in zwei verschiedenen Botschaften. Lesen
Sie einmal die Botschaft zur Revision des Kartellgesetzes
vom 13. Mai 1981: «Heute ist bei der Prüfung der Frage
einer wettbewerbspolitisch motivierten Preisüberwachung
davon auszugehen, dass der vorgelegte Entwurf zu einem
neuen Kartellgesetz keine Gewähr dafür bietet, dass in allen
Bereichen 
des 
Gütermarktes Wettbewerb herrscht.»
Stimmt, ich stimme zu.
In der Botschaft zur Preisüberwachung vom 9. September
im gleichen Jahr 1981 heisst es aber: «Das Kartellgesetz mit
seiner vorgesehenen Revision reicht aus, um missbräuchli-
chen Wettbewerbsbehinderungen Einhalt zu gebieten und
missbräuchlich erhöhte Preise zu verhindern.» Was gilt
jetzt? Botschaft Kartellgesetzrevision oder Botschaft Volks-
initiative?
Ein letztes Wort zur Praktikabilität. Es wird hier von uner-
hörtem Aufwand und Schwierigkeiten gesprochen. Auch
die frühere Preisüberwachung hatte die gleichen Probleme,
sie musste dauernd überprüfen, wo Wettbewerb herrscht,
wo Kartelle oder kartellähnliche Gebilde sind, und wo nicht.
An diesem Problem kommt niemand vorbei; auch die Kar-
tellkommission muss die Märkte analysieren. Auch Ihre
künftige Preisüberwachung, die Sie vorschlagen, wird an
diesem Problem nicht vorbeikommen. Sie braucht hierzu
nicht so viele Leute, weil es sich nicht um eine permanente
Institution handeln wird, obwohl man sie immer so hinstellt.
Sie greift ja nur dort ein, wo kein Wettbewerb herrscht. Und
wenn wir, wie es Herr Oehler wünscht, das Kartellgesetz so
revidieren, dass wir überall Wettbewerb haben, dann hat die
Preisüberwachung wenig zu tun, etwa im öffentlichen
Bereich, und wir können sie dann ohne weiteres personell
ohne allzu grossen Aufwand durchführen.
Das sind einige der Erwägungen, die uns dazu bewogen
haben, für die Initiative zu stimmen und den Gegenvor-
schlag des Bundesrates abzulehnen.
M. Carobbio: Je m'excuse d'abuser encore pour quelques
minutes de votre patience, à cette heure de la soirée, mais
les exigences du débat, et surtout celles du procès-verbal
m'obligent à vous exposer brièvement la position de notre
groupe sur les objets en discussion.
Notre groupe n'a jamais cessé de réclamer des mesures
efficaces de contrôle des prix, mesures à notre avis indis-
pensables pour protéger les consommateurs contre les lois
anarchiques et souvent incontrôlables de l'économie de
marché, dans lesquelles les possibilités d'abus sont
constantes. Mesures nécessaires surtout pour lutter effica-
cement contre l'inflation, ce fléau qui ronge dangereuse-
ment le pouvoir d'achat des salariés, des moyens et des
petits revenus en particulier, qui a des conséquences
fâcheuses sur la répartition des revenus et, en général, sur
l'économie du pays.
C'est ainsi que, en son temps, nous nous sommes battus
contre toute suppression des mesures de contrôle dans le
domaine des loyers, mesures qui - hélas! - furent alors
aussi supprimées au nom et sur l'autel des sacro-saintes
lois de la liberté de commerce et de l'industrie et des prin-
cipes de la libre concurrence.

27. Januar 1982
115
Verhinderung missbräuchlicher Preise
Nous connaissons les conséquences de ces décisions et,
en particulier, les locataires suisses qui les subissent
depuis des années les connaissent.
Plus récemment, nous avons appuyé, en 1978, le maintien
de l'arrêté sur la surveillance des prix de 1975 et nous
avons soutenu, activement, l'initiative populaire des asso-
ciations des consommatrices. Au printemps passé, nous
avons encore réclamé, par voie d'interpellation, le rétablis-
sement de la surveillance des prix.
Notre position découle logiquement de l'analyse que nous
faisons du fonctionnement de l'économie de marché. En
effet, contrairement au Conseil fédéral, à ce qu'il prétend
dans son message, à ce que, à plusieurs occasions, a
affirmé son représentant, le conseiller fédéral et président
de la Confédération, M. Honegger, à ce que plusieurs
porte-parole 
des 
groupes 
bourgeois 
ont 
soutenu
aujourd'hui encore à cette tribune - c'est le cas notamment
de MM. Bonnard et Messmer - nous ne sommes pas du
tout de l'avis que le seul et meilleur régulateur de la forma-
tion des prix, ce soit le libre jeu de la demande et de l'offre,
c'est-à-dire - pour citer le message du Conseil fédéral - «la
concurrence et la formation des prix par les mécanismes du
marché». Et cela, pour une raison assez simple, admise
malgré tout des secteurs les plus divers, en dehors de la
gauche aussi.
Dans l'économie de marché que nous connaissons, c'est-
à-dire celle du XXe siècle et des pays hautement industriali-
sés comme la Suisse, dans des secteurs importants, la libre
formation des prix par le jeu de la concurrence est bel et
bien un mythe ou, tout au moiris, une situation qui tient plus
de l'exception que de la règle.
Nous vivons dans une société et dans une époque - vous
devez bien l'admettre - où le marché est de plus en plus
dominé par un nombre restreint d'entreprises toutes-puis-
santes, en Suisse comme dans d'autres pays. Les exem-
ples ne manquent pas et vous les connaissez. Il suffit de
rappeler la situation sur le marché de l'énergie avec les
accords entre les producteurs d'énergie et, plus précisé-
ment, avec la politique des prix des compagnies pétro-
lières. J'ai de la peine à comprendre comment M. Bonnard
peut prétendre que, dans ce secteur, il y a, en Suisse, une
concurrence. Il suffit de demander à ceux qui doivent com-
mander de l'huile de chauffage chaque année pour savoir
quelle est la réalité à propos des prix imposés par ces com-
pagnies. Mais les exemples ne manquent certainement pas
non plus dans d'autres domaines, celui de certains produits
alimentaires ou de certains services. En effet, dans tous
ces cas, on ne peut pas parler de la nécessité d'éviter par
des mesures législatives d'étouffer la libre concurrence,
parce qu'en réalité, il y a manque de concurrence et, par
conséquent, de larges possibilités d'abus dans la formation
des prix, abus dont les compagnies et les entreprises profi-
tent largement et cela au détriment des consommateurs
mais aussi des intérêts généraux du pays, qui ne sont pas -
il faut le rappeler - nécessairement ceux de toutes les puis-
santes entreprises qui dominent ces marchés-là. Défendre
la liberté de concurrence et de commerce, dans ces cas-là,
revient en pratique à favoriser la liberté du plus fort contre
les plus faibles.
Dans tous ces cas, à la différence de ce que prétend le
Conseil fédéral dans son message quand il affirme que:
«des interventions durables de l'Etat dans l'arrangement
des prix ne sont donc pas compatibles avec le principe de
la libre formation des prix», nous sommes bien plutôt de
l'avis qu'il revient aux autorités, aux pouvoirs publics, de
prendre des mesures législatives pour rétablir une situation
normale qui puisse protéger les consommateurs (et empê-
cher les abus) contre les prétentions des milieux de l'éco-
nomie privée et contre la logique du profit maximal, et sur-
tout qui permettent de lutter efficacement contre l'inflation,
dans le sens des intérêts généraux du pays.
En effet, dans tous ces cas-là, les mesures traditionnelles
de lutte contre l'inflation que le Conseil fédéral rappelle,
comme l'a déjà souligné M. Neukomm - politique moné-
taire, crédit, finances publiques, etc - se sont avérées
insuffisantes à combattre efficacement le renchérissement.
L'exemple concret nous a été donné par la montée en
flèche des prix en Suisse en 1980, et cela malgré les
mesures restrictives de" la Banque nationale en matière de
politique monétaire, malgré les mesures d'économie mises
en route depuis 1975. Une preuve, celle-ci, à notre avis, que
des interventions au niveau structurel s'imposent et pas
seulement au niveau conjoncturel, comme le prétendent le
Conseil fédéral et la majorité de la commission.
Pour toutes ces considérations générales, le groupe du
Parti du travail, du PSA et du POCH n'a pas de doute sur le
fait que le moment est venu de mettre sur pied, aussi en
Suisse, une politique active dans le domaine de la lutte
contre l'inflation et cela grâce aussi à des mesures effi-
caces et permanentes de surveillance des prix, en particu-
lier dans les domaines où la concurrence est entravée ou
inexistante, comme c'est le cas, par exemple, dans le sec-
teur alimentaire, dans celui des assurances, des loyers, de
l'essence, de l'huile de chauffage, de l'électroménager, des
arts et métiers.
Nous sommes aussi de l'avis que la majorité des citoyens
demande - ils l'ont démontré plusieurs fois dans des votes
populaires, par leurs signatures en faveur de l'initiative des
associations des consommateurs - en matière de surveil-
lance des prix une politique bien plus efficace que celle que
l'on a menée jusqu'ici et que celle que nous propose le
Conseil fédéral et la majorité de la commission. Elle veut,
cette majorité, des mesures, ainsi que le demande l'initia-
tive, permanentes qui protègent les consommateurs, les
consommatrices et les intérêts généraux du pays contre
l'anarchie des intérêts particuliers.
En réalité, le Conseil fédéral, lui-même, admet dans son
message l'importance d'une surveillance efficace des prix.
Mais au lieu d'en tirer les conséquences logiques et d'avoir
le courage de mettre sur pied une législation efficace, il se
cramponne au respect des lois du libre marché pour propo-
ser des mesures à notre avis tout à fait insuffisantes, com-
plémentaires et subsidiaires à d'autres mesures elles aussi
déjà insuffisantes. Il ne s'agit pas de condamner l'existence
du libre marché, nous sommes bien loin de cela. Le libre
marché a sa raison d'être, même dans une économie pro-
grammée. Il s'agit simplement de prendre des mesures
législatives pour corriger les distorsions de fonctionnement
de ce libre marché, reflet typique des économies où des
groupes tout-puissants ont pratiquement pris un large
contrôle du marché. Ceci ne peut se faire grâce à des
mesures - je répète ce que d'autres ont déjà dit - qui
s'attaquent aux effets mais grâce à des mesures qui s'atta-
quent aux causes. C'est là, malgré ses limites et sa modé-
ration, la différence profonde entre l'initiative et le contre-
projet du Conseil fédéral.
Pour conclure, nous avons une raison supplémentaire de
nous opposer au contre-projet, une raison de procédure. Il
faut éviter de donner l'impression qu'avec le contre-projet
on ne veut en réalité rien faire. Il faut donc donner la parole
aux citoyens pour qu'ils puissent se prononcer clairement
pour ou contre une politique efficace de surveillance des
prix. Avec le contre-projet, et vu le maintien de l'initiative
qui a été confirmé par les promotrices, en réalité on fausse
le jeu démocratique.
Pour toutes ces raisons notre groupe soutient l'initiative,
s'oppose au contre-projet; il votera la proposition de la
minorité de la commission.
En ce qui concerne la proposition de M. Oehler, tout en
comprenant le but qu'il poursuit, nous sommes très scepti-
ques du fait que cette proposition suit également la voie
des mesures de nature temporaire, conjoncturelle, et non
celle des mesures permanentes et de nature structurelle.
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 20.35 Uhr
La séance est levée à 20 h 35

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Verhinderung missbräuchlicher Preise Volksinitiative
Formation des prix. Empêchement des abus Initiative populaire
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Januarsession
Session
Session de janvier
Sessione
Sessione di gennaio
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
81.058
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
27.01.1982 - 15:00
Date
Data
Seite
99-115
Page
Pagina
Ref. No
20 010 265
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.