ch_vb · Frage 42: · 1992-06-15 · de


Heures des questions
962
N 
15 juin 1992
#ST# Zehnte Sitzung - Dixième séance
Montag, 15. Juni 1992, Nachmittag
Lundi 15 juin 1992, après-midi
14.30 h
Vorsitz - Présidence: Herr Nebiker
Präsident: Ich begrüsse Sie zur dritten Woche der Sommer-
session.
Ich möchte mich zuerst bei Ihnen dafür entschuldigen, dass
Sie verschiedene Versionen von Wochenprogrammen erhal-
ten haben. Es tut mir leid, aber es ist sicher nicht mein Fehler,
sondern der Fehler der Bundesräte, die während der Sessio-
nen im Ausland umherreisen. Wir haben diesbezüglich immer
wieder Differenzen mit unseren Bundesräten. Mir scheint es,
sie setzen da falsche Prioritäten; das Parlament geht auf jeden
Fai l vor.
Ich hoffe, dass wir mit unserer Meinung durchdringen werden,
und bitte Sie, die Programmänderungen zur Kenntnis zu
nehmen.
Bundesrat Koller: Nachdem in unserem Land das Prinzip des
rechtlichen Gehörs gilt, dürfte mir der Präsident eine kurze Be-
merkung erlauben: Die Bundesräte reisen nicht zu ihrem eige-
nen Pläsier in der Welt umher. Gerade das Beispiel der Trevi-
Konferenz, aufgrund der wir jetzt endlich nach jahrelangem In-
sistieren die Möglichkeit erhalten haben, uns am Erstasylab-
kommen der EG zu beteiligen, zeigt, dass unsere Präsenz im
Ausland notwendig ist Ich danke Ihnen für dieses rechtliche
Gehör.
#ST# Fragestunde- Heure des questions
Frage 42:
Verterli. Verwendung gefälschter Schweizer Pässe
Utilisation de passeports suisses contrefaits
Im Bericht des EJPD zur Petition 92.2003 (Vogt Max, Gültigkeit
alter Schweizer Pässe) ist von Totalfälschungen von Schweizer
Pässen die Rede, die «von so guter Qualität waren, dass sie nur
von Spezialisten vom echten Schweizer Pass unterschieden
werden konnten (zum Beispiel Greenpeace in Neuseeland)».
Haben Greenpeace-Leute in Neuseeland gefälschte Schwei-
zer Pässe verwendet? Wenn ja, welche strafrechtlichen Schritte
wurden eingeleitet?
Bundesrat Koller: Zur Frage von Herrn Vetterli: Nein, es waren
keine Greenpeace-Leute, sondern zwei französische Staats-
angehörige. Diese verwendeten zwei total gefälschte Schwei-
zer Pässe im Zusammenhang mit dem Sprengstoffanschlag
auf das Schiff «Rainbow Warrior» der Organisation Green-
peace. Im Rahmen der Strafverfolgung in Neuseeland im Zu-
sammenhang mit dem erwähnten Sprengstoffanschlag wurde
auch die missbräuchliche Verwendung gefälschter Ausweise
beurteilt.
Frage 43:
Goll. Verzögerungstaktik beim Gleichstellungsgesetz
Loi sur l'égalité entre femmes et hommes. Politique d'ater-
moiement
Bisher ist nicht bekanntgegeben worden, wann das Gesetz zur
Gleichstellung von Frau und Mann in den Räten behandelt wer-
den soll.
Ich frage den Bundesrat an, ob es sich dabei um ein Verzöge-
rungsmanöver handelt, wann die Botschaft vorliegt und in wel-
cher Session das Geschäft behandelt wird.
Frage 44:
Bühlmann. Verzögerung beim Bundesgesetz über die
Gleichstellung von Frau und Mann
Loi sur l'égalité entre femmes et hommes. Retard dans la
publication
In der uns am 1. Juni verteilten Liste der Geschäfte, die von
Herbst 1992 bis Frühling/Sommer 1993 zur Behandlung kom-
men, fehlt das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau
und Mann. Nach dem mehrheitlich positiven Vemehmlassungs-
verfahren ist das nicht verständlich. Warum diese Verzögerung?
Bundesrat Koller: Der Bundesrat hat schon wiederholt be-
kanntgegeben, dass die Botschaft für ein Bundesgesetz über
die Gleichstellung von Frau und Mann bis Ende 1992, späte-
stens Anfang 1993 zu erwarten ist. Der Bundesrat kann Ihnen
versichern, dass das Gesetz nicht verzögert wird, um so mehr
als wesentliche Teile davon aufgrund des EWR-Abkommens
notwendig sind und es deshalb nach einer zweijährigen
Uebergangsfrist am 1. Januar 1995 in Kraft gesetzt werden
muss. Eingehender wird diese Frage übrigens im Laufe der
Woche auch im Rahmen der Behandlung der Richtlinienmo-
tion von Frau Haering Binder behandelt werden.
Question 45:
Aguet. Ermordung von Richter Falcone
Assassinat du juge Falcone
L'assassinat du juge Falcone est considéré comme un drame
national en Italie. Toute la presse a publié l'information selon la-
quelle ce n 'était pas un moment choisi par hasard. Ce crime a
été perpétré juste au moment où son enquête sur l'affaire de
corruption à Milan se déplaçait en Suisse. L'attentat manqué de
1989 avait également été organisé à un moment de collabora-
tion avec les autorités suisses.
Le Conseil fédéral pense-t-il que c'est la rigueur des autorités
suisses envers la délinquance bancaire ou au contraire la
grande protection et la liberté d'action dont bénéficient ces mi-
lieux qui, une fois encore, placent notre pays au centre de cette
odieuse actualité?
Frage 46:
Maspoli. Die Mafia in der Schweiz
La mafia en Suisse?
In Mailand ist ein Schmiergeldskandal aufgedeckt worden. Der
italienische Staatsanwalt Antonio di Pietro ersucht die Schwei-
zer Behörden um Rechtshilfe. Die Staatsanwältin Carla del
Ponte führt bei den Kreditinstitutionen eine Untersuchung
durch, um festzustellen, ob Bestechungsgelder auf schweizeri-
sche Bankkonten einbezahlt worden sind. Die Banken reichen
zahlreiche Beschwerden bei der Rekurskammer für Strafsa-
chen ein, weil die amtlichen Ueberprüfungen das Bankgeheim-
nis verletzen. Die Rekurskammer für Strafsachen gewährt die
aufschiebende Wirkung, und die Untersuchung der Schweizer
Behörden wird bis zum endgültigen Entscheid suspendiert.
Sollte die Rekurskammer beschliessen, den Beschwerden der
Banken zu entsprechen und damit die Weiterführung der amtli-
chen Untersuchungen unterbinden, könnten die Behörden
beim Bundesgericht Beschwerde einreichen. Damit stellt sich
im Zusammenhang mit dem Mailänder Schmiergeldskandal er-
neut das Problem des Bankgeheimnisses. Erscheint es dem
Bundesrat dabei nicht etwas inkonsequent, dass auf dem
Rechtsweg eine Frage geklärt werden soll, die nach einem
deutlichen politischen Entscheid verlangt?
Aus Italien ist Kritik zu vernehmen: Die Mafia verdanke ihre Exi-
stenz unter anderem auch dem in unserem Land geltenden
Bankgeheimnis. Unser Land würde indirekt grosse Verantwor-
tung für die Ermordnung des Richters Giovanni Falcone tragen.
Müssen wir uns tatsächlich schuldig fühlen? Inwieweit ist das
Bankgeheimnis ein Hindernis bei der Bekämpfung der Mafia ?
Bietet die schweizerische Gesetzgebung gegen die Geldwä-
scherei keine ausreichende Grundlage für die Zusammenarbeit
mit anderen Staaten bei der Bekämpfung der Mafia ?
Wäre ein Kompromiss zwischen Banken und schweizerischen
Behörden bei Untersuchungen im Bereich Geldwäscherei
möglich, damit unser Land mit anderen Staaten zusammenar-
beiten kann, ohne das Bankgeheimnis zu verletzen?

15. Juni 1992
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Fragestunde
Und schliesslich ist - immer noch im Mailänder Skandal, ob-
wohl die Ueberlegung auch für andere Fälle gilt - darauf hinge-
wiesen worden, dass die Schweiz sich der Abklärung eines in
Italien begangenen und damit in der Schweiz nicht strafbaren
Vergehens beteilige. Wie ist eine solche Beteiligung vom recht-
lichen Standpunkt aus zu beurteilen?
Question 47:
Zisyadis. Ermittlungen gegen die Mafia. Rechtshilfe der
Schweiz
Enquête sur les agissements de la mafia. Entraide judi-
ciaire
Le violent assassinat du juge Falcone en Italie, lié à ses enquê-
tes sur les agissements de la mafia, aurait, selon certaines sour-
ces, des ramifications jusque dans notre pays. Quelle coopéra-
tion la Suisse est-elle prête à engager en matière judiciaire et
bancaire?
Bundesrat Koller: Der Bundesrat hat mit Bestürzung vom bru-
talen Mord an Richter Giovanni Falcone Kenntnis genommen.
Er hofft, dass dieses schwere Verbrechen möglichst rasch auf-
geklärt wird. Die von Medien geäusserte Vermutung über Zu-
sammenhänge zwischen der Ermordung Falcones und der
Ausweitung der Ermittlungen im Mailänder Schmiergeldskan-
dal auf die Schweiz gehen offenbar auf persönliche Aeusse-
rungen des italienischen Abgeordneten Carlo Palermo zu-
rück. Dem Bundesrat sind bisher keine Anhaltspunkte be-
kannt, wonach im Mordfall Falcone die Spuren in die Schweiz
führen oder dieses Delikt in Verbindung mit schweizerischen
Bezügen der Mailänder Untersuchung im Schmiergeldskan-
dal steht.
Im übrigen ist die Schweiz bereit, den italienischen Behörden
jegliche Unterstützung bei der Untersuchung dieses Mordes
zu gewähren. Abzuwarten bleibt das Ergebnis einer Untersu-
chung der Tessiner Staatsanwaltschaft bei Schweizer Banken.
Für die Rechtshilfe ist es ohne Bedeutung, dass die vorge-
schlagenen schweizerischen Strafbestimmungen über das or-
ganisierte Verbrechen noch nicht in Kraft sind. Das geltende
Rechtshilfeverfahren hat allerdings den Nachteil der relativ lan-
gen Dauer. Dieser Umstand hat den Bundesrat im Januar
1990 bewogen, eine Revision des Rechtshilfegesetzes zwecks
Beschleunigung des Verfahrens einzuleiten. Mit dem Geldwä-
schereitatbestand wurde eine Möglichkeit geschaffen, bei der
Verfolgung international organisierter Kriminalität mittels eige-
ner schweizerischer Strafverfahren rascher und einfacher als
nur mittels Rechtshilfe handeln zu können. Nachdem Strafver-
fahren in die autonome Kompetenz der Kantone fallen, kann
sich der Bundesrat allerdings nicht weiter zu der im Tessin ein-
geleiteten Untersuchung äussern.
Frage 48:
Bühlmann. Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien-
Herzegowina
Accueil des réfugiés de Bosnie-Herzégovine
Täglich treffen Schreckensbilder und Schreckensmeldungen
aus den bosnisch-herzegowinischen Kriegsgebieten bei uns
ein.
In den letzten Jahren stammte der Grossteil der neu zu uns kom-
menden Fremdarbeiterinnen und Fremdarbeiter aus dem ehe-
maligen Jugoslawien. Das bedeutet für die Schweiz, dass sie
Jugoslawinnen und Jugoslawen gegenüber eine besondere
Verantwortung wahrzunehmen hat. Aber genau das Gegenteil
ist der Fall: Seit in Ex-Jugoslawien Krieg herrscht, gilt es wegen
der Nichteinhaltung der Menschenrechte nicht mehr als tradi-
tionelles Rekrutierungsland.
Ich frage den Bundesrat, ob er nicht wenigstens einer bestimm-
ten Anzahl Kriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina vor-
übergehend in der Schweiz Zuflucht gewähren könnte, um den
mit über 1,3 Millionen Flüchtlingen hoffnungslos überforderten
ex-jugoslawischen Ländern zu helfen.
Bundesrat Koller: Die für die Schweiz in Zukunft geltende Re-
krutierungspolitik ist Ausfluss der im Bericht des Bundesrates
vom 15. Mai 1991 zur Ausländer-und Flüchtlingspolitik festge-
haltenen staatspolitischen Leitlinien und steht in keinem Zu-
sammenhang mit der gegenwärtigen Krise im ehemaligen Ju-
goslawien.
Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung dieser Krise mit gros-
ser Besorgnis und ist sich insbesondere der schwierigen Lage
der Bevölkerung von Bosnien-Herzegowinawohl bewusst. Er
ist jedoch der Auffassung, dass nicht durch die Aenderung
übergeordneter staatspolitischer Zielsetzungen, sondern al-
lein durch rasche und konkrete humanitäre Hilfe dem Leiden
der betroffenen Bevölkerung angemessen Rechnung getra-
gen werden kann.
Die kroatischen Behörden sind mit entsprechender Unterstüt-
zung aus dem Ausland gewillt und in der Lage, Fliehenden
aus den umkämpften Gebieten Bosniens den erforderlichen
Schutz und die notwendige Betreuung zu gewähren. Unter
diesen Umständen erscheint dem Bundesrat die Unterstüt-
zung betroffener Personen in relativer Nähe zur Heimat und im
vertrauten kulturellen Umfeld sinnvoller als eine kontingen-
tierte Aufnahme in der Schweiz. Ueber die bisherige Hilfestel-
lung der Schweiz vor Ort orientiert Sie das EDA.
Bereits am 24. April 1992 hat im übrigen das Bundesamt für
Flüchtlinge, zusammen mildem Bundesamt für Ausländerfra-
gen, in einem gemeinsamen Kreisschreiben die Kantone da-
hingehend informiert, dass der Vollzug von Wegweisungen für
Personen, deren letzter Wohnsitz in Bosnien-Herzegowina
liegt, bis auf weiteres zu sistieren sei.
Die Einführung der Visumspflicht zielt nicht auf die Verunmög-
lichung, sondern einzig auf die Kontrolle der Einreise von Per-
sonen aus dem ehemaligen Jugoslawien. Einreisevisa kön-
nen bei allen schweizerischen Vertretungen im Ausland erhält-
lich gemacht werden.
Frage 50:
Gonseth. Neuwahl Schweizerischer Fonds für Unfallver-
hütung im Strassenverkehr
Fonds suisse pour la prévention des accidents de la route.
Renouvellement de la commission
Demnächst werden die ausserparlamentarischen Kommissio-
nen neu bestellt. Bei der Kommission zur Verwaltung des
Schweizerischen Fonds für Unfallverhütung im Strassenverkehr
fällt auf, dass diese bisher eine reine Männerkommission und
die Autolobby unverhältnismässig übervertreten war. Dies wird
dem Pluralismus der Verkehrsteilnehmerfinnen) keineswegs
gerecht. Es fehlen Vertreterinnen) des VCS, der Arbeitsge-
meinschaft für Verkehrssicherheit ( = vorwiegend Medizinalbe-
rufe), der Verkehrspsycholog(inn)en, der Arbeitsgemeinschaft
der Familien der Verkehrsopfer, der Velofahrer(innen), der
Fussgänger(innen), der Mütter von kleinen Kindern usw. Im
Frühjahr 1991 hat der Nationalrat ein Postulat überwiesen, wo-
nach dem VCS endlich Einsitz in die Kommission zu gewähren
sei.
Wird der Bundesrat bei der Neubestellung der Kommission das
Postulat des VCS erfüllen?
Wie viele Frauen sindgemäss den Richtlinien für die Bestellung,
Arbeitsweise und Kontrolle von ausserparlamentarischen Kom-
missionen für obige Kommission vorgesehen?
Wird der Bundesrat eine ausgewogene Vertretung aller Ver-
kehrsteilnehmerfinnen) berücksichtigen?
Bundesrat Koller: Die heutige Zusammensetzung der Verwal-
tungskommission entspricht dem Vorschlag in der Botschaft
des Bundesrates an die Bundesversammlung. Mitglieder
sind: 3 Vertreter des Bundes bzw. des öffentlichen Verkehrs,
3 Vertreter von Kantonen und Gemeinden, 2 Vertreter der Ver-
sicherer, 4 Vertreter der Verkehrsverbände und 3 ungebun-
dene Mitglieder.
Die Höchstzahl der Mitglieder ist im Gesetz auf 15 beschränkt
Bei der Neubestellung für die Amtsperiode 1993-1996 werden
die in der Kommission vertretenen Organisationen und Stellen
angewiesen, vermehrt Frauen vorzuschlagen, so dass ein
Frauenanteil von 30 Prozent zustande kommen sollte. Wäre
der Anteil kleiner als 20 Prozent, so müsste dies - nach den
Weisungen des Bundesrates - begründet werden.
Ob der VCS an Stelle eines anderen Verkehrsverbandes einen
Sitz in der Kommission erhält, wird der Bundesrat prüfen, so-
bald die Vorschläge der Organisationen und Stellen vorliegen.

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Frau Gonseth: Bei der Abstimmung über die Böhi-lnitiative
sind alle vier Verkehrsorganisationen, die in dieser Kommis-
sion sitzen, nämlich TCS, ACS, FRS und Astag, gegen den
Bundesrat angetreten. Zum Glück hat das Volk mehr Ver-
kehrssicherheitsbewusstsein gezeigt als diese vier Organisa-
tionen, die ausgerechnet alle in diesem Fonds sitzen. Finden
Sie es noch zumutbar, dass nur diese Organisationen vertre-
ten sind?
Bundesrat Koller: Ich kann Sie versichern, dass wir die vier
Vertreter der Verkehrsverbände bei der Neubestellung dieser
Kommission sehr sorgfältig prüfen werden. Aber andererseits
werden Sie auch begreifen, dass ich Ihnen die neue Zusam-
mensetzung dieser Kommission nicht einige Monate vorher
schon bekanntgeben kann.
Frau Gonseth: Und das Postulat, den VCS aufzunehmen?
Das hat doch der Nationalrat überwiesen!
Bundesrat Koller: Auch das wird im Sinne dieser Prüfung be-
handelt
Question 51 :
Carobbio. Barauszahlung von BVG-Altersguthaben
EEE. Prestations de libre passage versées aux frontaliers
en vertu de la LPP
Selon les dispositions sur la prévoyance professionnelle pré-
vues en rapport avec l'Accord sur l'Espace économique euro-
péen, les frontaliers ne pourraient plus toucher en argent comp-
tant, comme jusqu'à présent, leur avoir de libre passage au titre
de la prévoyance professionnelle, lorsqu'ils rentrent dans leur
patrie.
Est-il vrai que la législation européenne n'est pas compatible
avec le système actuellement en vigueur concernant le paie-
ment au comptant des prestations de libre passage de la pré-
voyance professionnelle? Si tel est le cas, quand l'entrée en vi-
gueur de la nouvelle réglementation est-elle prévue, et quelle
serait l'éventuelle période transitoire?
Bundesrat Koller: Unsere obligatorische berufliche Vorsorge
gehört zu den gesetzlichen Sozialsystemen des EG-Rechts.
Auf diese Systeme ist die EG-Verordnung Nummer 1408/71
anwendbar. Danach müssen Anwartschaften auf Leistungen
den Vorsorgenehmern auch dann aufrechterhalten bleiben,
wenn sie nicht mehr unter die obligatorische Versicherung
fallen.
Nach geltendem Recht - Artikel 30 Absatz 2 BVG - können
Vorsorgenehmer, welche die Schweiz endgültig verlassen, die
Barauszahlung ihrer Altersguthaben verlangen. Um der er-
wähnten EG-Verordnung, die zum Acquis communautaire ge-
hört, nachzuleben, muss diese Barauszahlung eingeschränkt
werden. Durch eine Revision des BVG wird erreicht, dass nur
die Vorsorgenehmer, welche den EWR-Raum verlassen, einen
Anspruch auf Barauszahlung haben. Diese neue Regelung
wird ab Inkrafttreten des EWR-Abkommens gelten, weil dieses
in diesem Punkt keine Uebergangsfrist vorsieht
Frage 52:
Keller Rudolf. Zunehmende Jugendkriminalität und
Jugendgewalt
Augmentation de la violence et de la criminalité parmi les
jeunes
In- und ausserhalb unserer Schulen nimmt die Jugendgewalt
und die Jugendkriminalität beängstigend zu. An manchen
Schulen wirken Jugendbanden verschiedenster Nationalitäten,
werden Lehrer, Mitschülerinnen und Mitschüler, Schulpflegen
und Eltern terrorisiert. Das Problem nimmt von Tag zu Tag grös-
sere Dimensionen an.
Wie bewertet der Bundesrat diese Tatsache, und was für gesell-
schaftspolitische, schulische und soziale Massnahmen befür-
wortet er, um der zunehmenden Gewalt und Kriminalität zu be-
gegnen?
Bundesrat Koller: Der Bundesrat bedauert diese Vorfälle aus-
serordentlich. Die Lage soll aber andererseits nicht dramati-
siert werden, denn bezogen auf alle Urteile gegenüber Ju-
gendlichen und Kindern - das waren im Jahre 1990 6803 -
wurde nur in 151 Fällen die Einweisung in ein Erziehungsheim
angeordnet. Nur in 13 Fällen sprachen die Gerichte sodann
eine unbedingte Einschliessungsstrafe aus.
Im übrigen ist sich der Bundesrat bewusst, dass diesem Phä-
nomen allein mit repressiven Mitteln nicht beizukommen ist
Für soziale und schulische Massnahmen ist aber nicht der
Bund, sondern sind vor allem die Kantone und die Gemeinden
zuständig.
Frage 53:
Bischof. B-Ausweis
Permis B délivrés aux demandeurs d'asile
Wie kommt es, dass das Bundesamt für Flüchtlinge still und
heimlich 24 000 Asylbewerber mit B-Ausweisen ausstattet, da-
mit diese nun in ihren Ländern, wo sie angeblich verfolgt wer-
den, Ferien machen?
Verwundert es den Bundesrat nicht, wenn das Schweizervolk
nichts mehr von seiner «glaubwürdigen» Asylpolitik hält?
Bundesrat Koller: Aufgrund eines Bundesgerichtsentscheids
hatten Asylbewerber vor der letzten Revision des Asylgesetzes
vom 22. Juni 1990 nach abgeschlossenem Asylverfahren das
Recht, beim zuständigen Kanton eine ordentliche Aufenthalts-
bewilligung zu beantragen. Dieser Möglichkeit, den Vollzug
von Wegweisungen aus der Schweiz zu verzögern, wurde mit
dem revidierten Asylgesetz die Rechtsgrundlage entzogen.
In den achtziger Jahren ist die Zahl der Asylgesuche bekannt-
lich überdurchschnittlich angestiegen. Dadurch kam es zu ei-
ner Ueberlastung des Asylverfahrens. Eine grosse Anzahl von
Asylbewerbern hielt sich in der Folge mehrere Jahre in der
Schweiz auf, ohne dass über ihr Gesuch entschieden werden
konnte. Im Laufe der Zeit musste ihre Wegweisung als beson-
ders hart betrachtet werden. Aus diesem Grunde und mit dem
Ziel, die Zahl der hängigen Fälle zu verringern, erhielten diese
Asylbewerber auf Antrag des Kantons und mit Zustimmung
des Bundesamtes für Ausländerfragen eine Aufenthaltsbewilli-
gung aus humanitären Gründen, gemäss Artikel 13 der Ver-
ordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer.
Die verschiedenen Aktionen seit 1986 betrafen im grossen
und ganzen nur Gesuchsteller, die ihr Gesuch vor dem 31. De-
zember 1986 eingereicht hatten. Dabei wurde bei der Prüfung
der Fälle den Familienverhältnissen, dem bisherigen Verhal-
ten und der Eingliederung in die schweizerische Gemein-
schaft Rechnung getragen. Im Rahmen dieser Sonderrege-
lung stimmte das Bundesamt für Ausländerfragen 1990 und
1991 in 18 908 Fällen den Anträgen der Kantone auf humani-
täre Bewilligungen zu. In den vergangenen sechs Jahren wur-
den insgesamt 24 600 Aufenthaltsbewilligungen aus humani-
tären Gründen erteilt. Asylsuchende, die während oder nach
dem abgeschlossenen Asylverfahren eine Aufenthaltsbewilli-
gung aus humanitären Gründen erhalten haben, sind keine
Flüchtlinge im Sinne der internationalen Flüchtlingskonven-
tion. Ihr Aufenthaltsstatus ist mit demjenigen von Gastarbei-
tern vergleichbar, d. h. sie verfügen über eine Jahresaufent-
haltsbewilligung, deren Gültigkeit von Ferienreisen in den Hei-
matstaat nicht berührt wird.
Die Aufenthaltsbewilligungen aus humanitären Gründen wur-
den nicht erteilt, weil diese Menschen in ihrer Heimat gefähr-
det oder verfolgt gewesen wären, sondern weil sie sich infolge
der langen Dauer des Asylverfahrens in unserem Land bereits
derart integriert hatten, dass die Wegweisung aus der Schweiz
eine unzumutbare Härte dargestellt hätte. Dasselbe gilt auch
für abgewiesene Asylbewerber, sofern ihre Wegweisung aus
der Schweiz infolge internationaler Vereinbarungen nicht voll-
zogen werden konnte.
Frage 54:
Vollmer. Rückgang der Asylbewerberzahlen. Weiterbil-
dung statt Stellenabbau
Recul du nombre des demandeurs d'asile. Perfectionne-
ment du personnel d'encadrement
Als Folge des zurzeit feststellbaren Rückgangs der eingereich-
ten Asylgesuche werden bei den verschiedenen Trägerschaf-

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Fragestunde
ten - aus Gründen der mit dem Rückgang reduzierten Bundes-
beiträge - teilweise massiv Stellen abgebaut.
Ich frage den Bundesrat an, ob es im Interesse der zukünftig zu
bewältigenden Probleme nicht sinnvoller wäre, den zurzeit be-
stehenden Spielraum dafür zu nutzen, allen im Asylbereich zur-
zeit Beschäftigten grosszügige Weiterbildungsaktivitäten zu er-
möglichen.
Bundesrat Koller: Die Asylbehörden konnten in den letzten
Monaten wesentlich mehr als die neu eingehenden Gesuche
erledigen. Dadurch sind aber im Bereich des Asylverfahrens
keine Ueberkapazitäten entstanden, weil der Pendenzenberg
in erster Instanz nach wie vor gut 40 000 Gesuche umfasst,
das ist mehr als eine Jahreskapazität. Die geringere Belastung
durch neu eingehende Asylgesuche muss dazu genutzt wer-
den, diesen Pendenzenberg abzubauen und dringend not-
wendige administrative Aufgaben zu erledigen, derer sich die
Behörden im vergangenen Jahr wegen des massiven Zu-
stroms von Asylbewerbern nicht in gewünschtem Umfang an-
nehmen konnten.
Gewisse Ueberkapazitäten sind dagegen im Bereich der Be-
treuerstellen entstanden. Die Zahl der vom Bund zu bewilli-
genden Betreuerstellen hängt wesentlich von der jeweiligen
Jahresprognose in bezug auf die zu erwartende Zahl der neu
eingehenden Asylgesuche ab. Die diesjährigen Jahrespro-
gnosen werden zurzeit in meinem Departement überprüft. Bis
über die künftige Entwicklung einigermassen Klarheit besteht,
können keine Entscheide über einen allfälligen Stellenabbau
getroffen werden. Zudem muss ein solcher flexibel gestaltet
werden. Wir müssen eine beachtliche Bereitschaft aufrechter-
halten und Rücksicht auf die bereits eingegangenen Verpflich-
tungen nehmen, insbesondere auf jene der Kantone und Ge-
meinden. Der Aus- und Weiterbildung aller im Asylwesen Be-
schäftigten hat das Departement seit jeher grosse Aufmerk-
samkeit geschenkt. Die ständige Schulung der Mitarbeiter
wird auch künftig gebührend Beachtung finden.
Vollmer: Sie haben in Ihrer Antwort das Schwergewicht auf
die Personalfragen in Ihrem Departement oder im zuständi-
gen Bundesamt gelegt. Ist es Ihnen jedoch bewusst, dass
draussen an der Basis, bei den Leuten, die in den Asylbewer-
berzentren arbeiten und eine schwierige Arbeit vollbringen -
eine Arbeit, die durch verschiedene Anschläge noch zusätz-
lich kompliziert worden ist -, dieser Stellenabbau bereits statt-
gefunden hat? Diese Trägerschaften wissen aufgrund der rigi-
den Vorgaben des Bundesamtes bereits heute, dass sie in die-
sem Jahr weniger Beiträge erhalten und mussten deshalb ih-
ren Leuten bereits künden. Ihre Antwort entspricht nicht der
tatsächlichen Situation. Ich bitte Sie, im Bundesamt dafür zu
sorgen, dass Durchschnittswerte und Zahlen nicht auf Kosten
der betroffenen Mitarbeiter rigide durchgesetzt werden.
Bundesrat Koller: Wir sind uns dieser Lage voll bewusst; ich
habe vor kurzer Zeit vier Kantone besucht, um mir ein noch
konkreteres Bild von der Lage machen zu können. Wir werden
vor den Sommerferien den Kantonen noch eine neue Pro-
gnose bekanntgeben; aber wie ich in meiner Antwort betont
habe, müssen wir zweifellos eine grosse Bereitschaft aufrecht-
erhalten. Dieses Jahr ist zwar in der Schweiz eine Reduktion
der Asylgesuche um 50 Prozent zu verzeichnen. In unseren
Nachbarländern Deutschland und Oesterreich haben wir in
der gleichen Zeitspanne aber eine Zunahme von über
200 Prozent. Das zeigt neben der Unsicherheit der Entwick-
lung der internationalen Lage auch, dass es vollständig ver-
fehlt wäre, wenn wir die Betreuerstellen rein proportional redu-
zieren würden.
Frage 55:
Rechsteiner. Schweizer Drogenagenten im Ausland
Agents spécialistes des stupéfiants attachés aux ambas-
sades de Suisse
Bundesrat Koller Hess unlängst verlauten, dass er plane, Bot-
schaften im Ausland mit Schweizer Drogenagenten zu beset-
zen. Wie rechtfertigt er diese Absichten? Wer soll darüber kon-
kret wann beschliessen?
Bundesrat Koller: Derzeit bereitet eine Arbeitsgruppe von
Leuten aus meinem Departement und aus dem EDA gemein-
sam einen Antrag an den Bundesrat über die Stationierung
schweizerischer Drogenverbindungsbeamter im Ausland vor.
Der Bundesrat soll noch dieses Jahr darüber beschliessen.
Mit diesen Verbindungsleuten haben verschiedene Staaten
bereits sehr gute Erfahrungen gemacht. Diese Massnahme
steht denn auch bei den Personen, die sich in der Schweiz pro-
fessionell mit der Drogenbekämpfung befassen, zuoberst auf
der Prioritätenliste. Es ist daher angezeigt, diese Art der Zu-
sammenarbeit auch für die schweizerische Drogenbekämp-
fung in Aussicht zu nehmen.
Rechsteiner: Haben Sie im Sinn, die Länder, in denen diese
Verbindungsbeamten eingesetzt werden sollen, um ihre Zu-'
Stimmung zu bitten? Ihre Souveränität wird vom Einsatz dieser
Verbindungsleute betroffen sein. In welcher Form soll das Par-
lament etwas zu diesem Projekt zu sagen haben?
Bundesrat Koller: Die Souveränität anderer Länder ist nach
Meinung des Bundesrates nicht betroffen, weil diese Verbin-
dungsbeamten im Ausland keine hoheitlichen Befugnisse
ausüben. Wenn wir beispielsweise schweizerische Verbin-
dungsbeamte nach Washington oder auf die Balkanroute ent-
senden, steht es diesen nicht zu, in den entsprechenden Län-
dern irgendwelche Hoheitsakte oder Untersuchungshandlun-
gen vorzunehmen. Dagegen hat sich gezeigt, dass solche
Verbindungsbeamte an wichtigen Informationsquellen das
rechtzeitige Informieren der Schweiz ermöglichen. Gerade im
Bereich der Geldwäscherei beispielsweise kommt es oft auf
die Stunde oder mindestens auf den Tag an, damit die nötigen
Informationen rechtzeitig aus dem Ausland übermittelt wer-
den können.
Der Einsatz wird also keinerlei Souveränitätsprobleme stellen.
Selbstverständlich werden wir solche Verbindungsbeamte im
Ausland nur dort einsetzen, wo der entsprechende Gaststaat
mit diesem Vorgehen einverstanden ist.
Question 56:
Spielmann. Konferenz über internationale Verbrechens-
bekämpfung. Vorschläge der Schweiz
Conférence de Lisbonne sur la lutte contre la criminalité
liée au blanchiment d'argent sale. Mesures proposées par
la Suisse
M. Koller, conseiller fédéral, s'est rendu à Lisbonne pour une
rencontre européenne sur le thème de la lutte contre la grande
criminalité internationale liée au blanchiment d'argent sale.
Quelles sont les mesures proposées par notre représentant afin
que notre pays puisse enfin répondre aux exigences dans ce
domaine?
Bundesrat Koller: Die Trevi-Konferenzfür Innen-und Immigra-
tionsminister der 12 EG-Mitgliedstaaten, die vergangenen
Donnerstag und Freitag in Lissabon stattfand, befasste sich
mit den Konsequenzen des Maastrichter Vertrages in den Be-
reichen Immigration und Asyl sowie mit den Fragen der poli-
zeilichen Zusammenarbeit und der inneren Sicherheit nach
dem Wegfall der Binnengrenzen. Es ging dabei um die Reali-
sierung des sogenannten dritten Pfeilers der Politischen
Union, also um jene Bereiche der Zusammenarbeit, die vorläu-
fig noch auf intergouvernementaler Ebene behandelt werden.
Die Trevi-Minister haben in diesem Sinne das Europol-Kon-
zept grundsätzlich gutgeheissen. Auf Beginn des nächsten
Jahres soll als erster Schritt eine gemeinsame Datenbank be-
treffend Drogenhandel und das organisierte Verbrechen reali-
siert werden. Dieser Beschluss ist als Erfolg auf dem Weg zur
wirksameren Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu
werten.
Die Schweiz hat an der Trevi-Konferenz als Nicht-EG-Mitglied-
staat nur Beobachterstatus. Wir erhalten damit wichtige Infor-
mationen aus erster Hand. An den Konferenzgesprächen sel-
ber kann die Schweiz jedoch nicht teilnehmen. Wie das Bei-
spiel der Oeffnung des Erstasylabkommens für Efta-Staaten
zeigt, geht es vielmehr darum, bereichsspezifisch unser Inter-
esse an der Zusammenarbeit aufzuzeigen und die EG dazu zu

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bewegen, auf Gebieten gemeinsamen Interesses die Beteili-
gung von Drittstaaten zu ermöglichen. Ob und in welcher Art
sich die Schweiz je wird an Europol beteiligen können, ist zur-
zeit noch vollständig offen.
M. Spielmann: J'ai appris avec stupeur et étonnement que le
Conseil fédéral qui s'est rendu à la Conférence de Lisbonne,
dont le thème était la grande criminalité liée au blanchiment
d'argent sale, a demandé la création d'une banque des em-
preintes digitales des requérants d'asile pour repérer les pre-
mières demandes.
Est-ce la seule proposition concrète formulée par la Suisse à
Lisbonne? Notre gouvernement ne se sent-il pas également
responsable des différentes accusations dont notre pays est
l'objet concernant toutes les questions liées à la grande crimi-
nalité, c'est-à-dire la mafia italienne et le blanchiment de l'ar-
gent sale provenant du commerce de drogue? Attend-on vrai-
ment de la Suisse qu'elle demande la présentation des em-
preintes digitales des demandeurs d'asile? Ne serait-il pas
préférable qu'elle propose de traquer les vrais criminels?
Bundesrat Koller: Die Wirksamkeit des Erstasylabkommens
wird in ganz entscheidendem Ausmass von der Verfügbarkeit
eines solchen EDV-Systems, also einer Datenbank für die Fin-
gerabdrücke der Asylgesuchsteller, abhängen. Denn nur da-
mit lassen sich innert nützlicher Zeit sogenannte Mehrfachge-
suche identifizieren; die Verhinderung von Mehrfachgesu-
chen ist das Hauptziel des Erstasylabkommens, das in erster
Linie die Zuständigkeit der EG-Staaten und künftig auch von
Drittstaaten zur Behandlung von Asylgesuchen festlegt
Sie wissen, dass sich die Schweiz auf dem Gebiet der Geldwä-
scherei seit Jahren beispielhaft engagiert Die Schweiz war in
Europa das erste Land, das Strafnormen über die Geldwä-
scherei erlassen hat Wir werden Ihnen demnächst einen An-
trag zur Ratifikation des diesbezüglichen Europaratsabkom-
mens unterbreiten, und wir werden Ihnen nächstes Jahr, nach
Auswertung des Vernehmlassungsverfahrens, das zweite Pa-
ket bezüglich des organisierten Verbrechens in der Schweiz
unterbreiten. Bei aller Bescheidenheit dürfen wir ruhig feststel-
len, dass wir auf diesem Gebiet sogar eine Pionierrolle ge-
spielt haben.
Frage 57:
Bäumlin. Datenbank mit Fingerabdrücken von Asylbewer-
bern
Banque de données recueillant les empreintes digitales
des demandeurs d'asile
Bundesrat Koller reiste gemäss Presse am 13. Juni nach Lissa-
bon und schlug im Rahmen der regelmässigen Trevi-Treffen
die Einrichtung einer europäischen Datenbank mit Fingerab-
drücken von Asylbewerbern vor.
Auf was für eine gesetzliche Grundlage stützt sich ein solcher
Eingriff in die Persönlichkeitssphäre einer bestimmten Men-
schengruppe, und wie steht es mit dem Datenschutz (national
und international) ?
Bundesrat Koller: Die Schweiz hat in Lissabon eine Studie
präsentiert, die sich mit der Frage der technischen Machbar-
keit der allfälligen Errichtung einer europäischen Datenbank
befasst
Die Studie ist im Zusammenhang mit dem angestrebten Bei-
tritt zu einem multilateralen Abkommen über die Bestimmung
des zuständigen Staates für die Prüfung eines Asylgesuches
zu sehen.
Um ein solches Abkommen in die Praxis umzusetzen, muss
festgestellt werden können, ob sich ein Asylbewerber bereits
in einem anderen Unterzeichnerstaat aufgehalten hat Nach
derzeitigem Kenntnisstand sind Fingerabdrücke und deren
elektronische Speicherung das einzig effiziente Mittel hierfür.
Zur Wahrung des Persönlichkeitsschutzes der Asylbewerber
enthält das Dubliner Uebereinkommen die Verpflichtung der
Unterzeichnerstaaten auf Einhaltung des Uebereinkommens
Nr. 108 des Europarates zum Schutz des Menschen bei der
automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten.
Der Entwurffür ein Datenschutzgesetz, wie erden eidgenössi-
schen Räten vorliegt und worüber Sie Ende dieser Session die
Schlussabstimmung durchführen, erfüllt die Anforderungen
dieses Uebereinkommens. Mit seiner Verabschiedung ist so-
mit demnächst zu rechnen.
Damit würden auch in unserem Land die Voraussetzungen ge-
schaffen, dass die Schweiz der Dubliner Konvention oder ei-
nem analogen Parallelabkommen beitreten und sich an einer
europäischen Datenbank beteiligen könnte. Für deren Errich-
tung ist allerdings mit einer Realisierungsdauer von etwa drei
Jahren zu rechnen, und wir haben gerade aus diesem Grund
auf die Dringlichkeit der Realisierung dieser Aufgabe hinge-
wiesen.
Frau Bäumlin: Ihre Machbarkeitsstudie, die Sie offenbar in
Lissabon vorgestellt haben, in Ehren: Mir scheint aber, dass
dadurch das europäische Erstasylabkommen als Parallelin-
strument zum Dubliner Abkommen vollends zum reinen Ab-
schreckungsinstrument wird. Ihre Antwort auf meine Frage be-
treffend den internationalen Datenschutz hat mich nicht unbe-
dingt befriedigt. Aber ich möchte Ihnen noch eine Frage zur
Schweiz stellen.
Bewirkt dieses Vorgehen nicht eine Kriminalisierung von
Schutzsuchenden? Glauben Sie nicht, dass das die Fremden-
feindlichkeit in unserem Land noch weiter anheizen könnte?
Bundesrat Koller: Sie wissen ja, dass die Genfer Flüchtlings-
konvention von gewissen Kreisen in unserem Land in Frage
gestellt wird.
Ich persönlich und der Bundesrat sind davon überzeugt, dass
die möglichst rasche Realisierung dieses Erstasylabkom-
mens der EG und seine Ausdehnung auf die Efta und die ost-
europäischen Staaten das Mittel ist, um die Genfer Flücht-
lingskonvention überhaupt zu retten. Denn ich glaube - was
auch jedermann einleuchten dürfte -, dass es keinen Sinn ma-
chen kann, in drei oder vier unterschiedlichen Staaten Euro-
pas mit einem ungeheuren administrativen Aufwand Asylge-
suche der gleichen Personen zu prüfen.
Das ist der Sinn dieses Erstasylabkommens und unserer ent-
sprechenden Machbarkeitsstudie. Dass selbstverständlich
auch die datenschutzrechtliche Seite beachtet werden muss,
habe ich bereits in meiner Antwort eingehend dargelegt
Dieses Erstasylabkommen setzt natürlich eine gleichwertige
Datenschutzgesetzgebung in allen beteiligten Staaten voraus.
Frage 58:
Zwygart. Gewalt im Berner Jura
Incendies criminels dans le Jura bernois
Die Brandstiftungen im Berner Jura beunruhigen weite Bevölke-
rungskreise. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass
die zunehmende Gewalt eine gefährliche Tendenz ist, und wie
gedenkt der Bundesrat seinen Einfluss geltend zu machen, um
die Sicherheit von Gut und Menschen zu gewährleisten?
Bundesrat Koller: Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die
vom Fragesteller angesprochene Gewalt im Berner Jura die
Bevölkerung zutiefst beunruhigt Er verurteilt die Anwendung
von Gewalt mit aller Entschiedenheit Sie hat in unserem
Rechtsstaat keinen Platz.
Es ist in erster Linie Aufgabe der Kantone, auf ihrem Gebiet für
Ruhe und Ordnung zu sorgen. Der Bund schreitet erst dann
ein, wenn die kantonseigenen Kräfte nicht mehr ausreichen
oder wenn die Eidgenossenschaft als Ganzes betroffen ist.
Die jüngsten Brandanschläge sind Gegenstand von straf-
rechtlichen Ermittlungen durch die hierfür zuständigen kanto-
nalen Strafverfolgungsbehörden. Ergebnisse liegen bisher
noch nicht vor.
Frage 59:
Bührer Gerold. Bundesrätliche Behandlung von Be-
schwerden gegen Spitaltaxerhöhungen
Hausse des taxes hospitalières. Examen des recours
Mit Erstaunen habe ich festgestellt, dass der Bundesrat bei Be-
schwerden gegen Taxerhöhungen seitens der Kantone bis
über zwei Jahre Zeit bis zur Beschlussfassung beansprucht.
Dadurch entstehen bei den betroffenen Krankenanstalten und

15. Juni 1992 
N
967
Fragestunde
Kantonen über längere Zeit erhebliche Unsicherheiten bezüg-
lich der Finanzplanung.
Im Falle einer vom Krankenkassenverband des Kantons Schaff-
hausen im Januar 1990 eingereichten Beschwerde hat der
Bundesrat erst am 1. Juni 1992 entschieden. Entgegen der be-
reits seit Oktober 1990 vorliegenden Stellungnahme des Bun-
desamtes für Sozialversicherung, welche zum Schluss kam, die
beschlossene Taxerhöhung sei unter der gemäss gängiger
Praxis (Berner Modell) zulässigen Steigerungsrate geblieben,
hat der Bundesrat nun eine tiefere Pflichtleistungspauschale
von Fr. 131.29 (gegenüber Fr. 143.-) angeordnet.
Ich frage den Bundesrat erneut an (vgl. Einfache Anfrage vom
12. Dezember 1991), welche Gründe er zur Rechtfertigung der
beinahe zweieinhalbjährigen Behandlungszeit geltend macht,
und wie er es rechtspolitisch begründet, die Taxerhöhung per
Januar 1990 rückwirkend aufgrund seinerzeit nicht vorhande-
ner Modelle zu beurteilen.
Bundesrat Koller: Der Bundesrat legt grosses Gewicht auf
eine rasche Behandlung von Verwaltungsbeschwerden. In
letzter Zeit sind betreffend Tarife und Prämien im Gesundheits-
wesen eine Vielzahl von Beschwerden eingereicht worden.
Davon sind noch 16 pendent Weil sich bei verschiedenen Be-
schwerden die gleichen Rechtsfragen stellen, ist eine Koordi-
nation dieser Beschwerden unerlässlich. Dies wirkte sich auch
auf die Verfahrensdauer einzelner Beschwerden aus.
Im 
Verwaltungsbeschwerdeverfahren Krankenkassenver-
band des Kantons Schaffhausen gegen den Regierungsrat
des Kantons Schaffhausen hat die Instruktionsbehörde - wie
üblich - einen Amtsbericht des Bundesamtes für Sozialversi-
cherung eingeholt, welcher sich in einer ersten Stellung-
nahme bei der Berechnung der Pflichtleistungen auf das so-
genannte Berner Modell stützte. Im Rahmen des weiteren In-
struktionsverfahrens zeigte sich dann, dass dieses System zur
Berechnung der Pflichtleistungen den heutigen Anforderun-
gen nicht mehr im gewünschten Rahmen zu entsprechen ver-
mag. Insbesondere sind dabei die Kostenkomponenten
Lohn- und Güterpreise mit ihren unterschiedlichen Teue-
rungsraten zu wenig differenziert behandelt Das Bundesamt
für Sozialversicherung entwickelte daher in der Folge ein
neues Modell, das eine verfeinerte Anpassung an die Teue-
rung erlaubt, und reichte der Instruktionsbehörde einen
neuen Amtsbericht ein. Im Hinblick auf den verfassungsmässi-
gen Anspruch auf rechtliches Gehör wurde den Parteien am
11. November letzten Jahres Gelegenheit geboten, zu diesen
neuen Tatsachen Stellung zu nehmen.
Die eingegangenen Vernehmlassungen sind sodann dem EDI
zu einer weiteren Stellungnahme übermittelt worden, worauf
das Instruktionsverfahren geschlossen wurde. Der Entscheid
des Bundesrates, der die Beschwerde guthiess und die Ta-
gespauschaleauf Fr. 131.29festsetzte, erfolgte am I.Juni 1992.
Da die am 18. Januar 1990 eingereichte Beschwerde den Tarif
1990 betraf, kann nicht von einem rückwirkenden Entscheid
gesprochen werden. Der Gegenstand des Beschwerdeverfah-
rens legt den Zeitpunkt fest, ab welchem der Beschwerdeent-
scheid Rechtswirkungen entfaltet, auf den vorliegenden Fall
bezogen, ab wann die vom Bundesrat festgelegte Tagespau-
schale gilt. Eine Verletzung von Artikel 4 BV, also der Rechts-
gleichheit, liegt somit nicht vor, da sich die Praxisänderungauf
ernsthafte, sachliche Gründe stützt
Ich darf wohl davon ausgehen, Herr Bührer Gerold, dass mit
dieser ausführlichen Antwort Ihre eingangs zitierte Einfache
Anfrage ebenfalls beantwortet ist.
Bührer Gerold: Herr Bundesrat, sind Sie nicht auch der Auf-
fassung, dass das Rechtsverständnis und das Vertrauensver-
hältnis zwischen Bund und Kantonen übermässig strapaziert
und belastet wird, wenn ein Gesuch zweieinhalb Jahre der Be-
schlussfassung harrt, obwohl bereits ein halbes Jahr nach der
Einreichung der Beschwerde vom zuständigen Bundesamt
für Sozialversicherung eine klare, unmissverständliche Stel-
lungnahme zugunsten einer Ablehnung vorlag? Meine kon-
krete Frage: Weshalb verstrichen zusätzliche eindreiviertel
Jahre nach dieser umfassenden Stellungnahme vom Juni
1990?
Bundesrat Koller: Herr Bührer Gerold, ich gebe gerne zu,
dass dieses Beschwerdeverfahren - obwohl es sich um ein
Justizverfahren mit entsprechenden Schriftenwechseln, die
eine gewisse Zeit beanspruchen, handelt- überdurchschnitt-
lich lange gedauert hat Der Grund lag darin - das war das
Ausserordentliche an diesem Fall -, dass der Bundesrat als
zuständige Beschwerdeinstanz eine Praxisänderung vorge-
nommen hat. Nachdem ein neues Modell entwickelt werden
musste, mussten wir, um dem Erfordernis des rechtlichen Ge-
hörs zu genügen, darauf bestehen, dass dieses neue Modell
allen betroffenen Parteien noch einmal präsentiert wurde. Es
war in diesem Sinne ein ausserordentlicher Fall. Ich kann Ih-
nen zusichern, dass die anderen Beschwerden -wir haben im
Moment leider eine grosse Anzahl davon - schneller erledigt
werden können.
Question 60:
Sandoz. Versuchsweise Abgabe von Heroin. Betreuung
der Drogenabhängigen
Distribution d'héroïne à titre expérimental. Encadrement
des drogués
Quelles mesures sont prévues pour assurer l'encadrement et le
soutien (médical et psychique) aux drogués pendant l'expé-
rience et en cas d'interruption de celle-ci (à la demande du dro-
gué ou sur décision officielle) ?
M. Villiger, conseiller fédéral: Les essais scientifiques de re-
mise contrôlée de stupéfiants n'ont de sens que si la remise de
produits est accompagnée de rétablissement de relations thé-
rapeutiques avec les toxicomanes et de mesures sociales
d'encadrement (logement des sans-abris, occupation et inté-
gration sociale).
Pour être autorisés, les essais devront faire état de leur capa-
cité d'assistance médico-sociale et de leur intégration dans
les structures de prise en charge des cantons.
En cas d'abandon individuel ou d'interruption des essais, il
doit être assuré que les participants seront intégrés dans les
autres structures d'accueil thérapeutiques et sociales.
Question 61 :
Sandoz. Versuchsweise Abgabe von Heroin. Erfolgs-
kriterien
Distribution d'héroïne à titre expérimental. Critères de
réussite
Le Conseil federala décidé de soumettre des dizaines de dro-
gués à une expérience impliquant éventuellement l'injection
d'héroïne. Une expérience peut être un échec ou un succès.
Quels sont les critères de durée, de résultats et de vérification
ultérieure à l'expérience, que le Conseil fédéral a arrêtés pour
que l'expérience soit qualifiée de réussie?
M. Villiger, conseiller fédéral: Les essais scientifiques de re-
mise contrôlée de stupéfiants doivent contribuer, le but final
restant la libération de la dépendance de la drogue, à amélio-
rer l'état de santé physique et psychique des participants,
ainsi que la situation sociale dans laquelle vivent ces derniers
(capacité d'intégration sociale, diminution des comporte-
ments délictueux et de la prostitution), pour, finalement, parve-
nir à diminuer les risques relatifs à l'acquisition et à la retrans-
mission du virus du sida
La mesure précise de ces résultats individuels constitue l'es-
sentiel de l'évaluation des essais.
Il importera également d'analyser la faisabilité de tels pro-
grammes, en particulier leur intégration dans les réseaux de
prise en charge et leur acceptabilité dans le contexte social.
Les essais ne devront en aucun cas permettre d'infiltrer de la
drogue sur le marché noir et n'avoir pas d'effet contreproductif
sur la prévention primaire.
Les essais et leur évaluation scientifique devront avoir lieu au
plus tard à la fin de 1996.
Question 62:
Aubry. Versuchsweise Abgabe von Heroin. Kosten
Coût de l'expérimentation avec l'héroïne
// a été répondu au Conseil des Etats, lors de la discussion sur le

Heures des questions
968
N 
15 juin 1992
supplément au budget 1992, que la somme de 3,1 millions de-
mandée par l'OFSP était destinée à des mesures de prévention
en matière de drogue. Si cela s'avère exact, à combien se mon-
tera la somme pour l'expérimentation avec l'héroïne, frais de
médecins compris?
Sous quelle rubrique peut-on trouver cette somme, obligatoire-
ment inscrite dans un supplément au budget?
M. Villiger, conseiller fédéral: II a été répondu au Conseil des
Etats, lors de la discussion sur le supplément du budget, que
la somme de 3,1 millions demandée par l'OFSP était destinée
à des mesures de prévention en matière de drogue. Le crédit
supplémentaire de 3,1 millions de francs pour 1992, approuvé
par le Conseil fédéral le 13 mai, n'est pas destiné aux essais
avec l'héroïne, mais à des mesures d'assistance urgentes
dans le domaine de la toxicomanie: dépistage et prise en
charge précoce, mise à disposition de bâtiments de la Confé-
dération, analyse de la situation et statistique. Cette somme
fera partie de la rubrique No 316.3180.015.
Les contributions de la Confédération aux essais scientifiques
comprenant une remise contrôlée de stupéfiants: héroïne,
morphine et méthadone, seront fixées en fonction du descrip-
tif détaillé des projets présentés et autorisés. Les montants an-
nuels réservés pour ces essais sont prévus aux rubriques sui-
vantes du budget: 3180.002/1, crédit de recherche de l'OFSP,
recherche scientifique en matière de toxicomanie, 500 000
francs.
Cette rubrique budgétaire est basée sur la décision du Conseil
fédéral du 20 février 1991, paquet de mesures en vue de ré-
duire les problèmes liés à la drogue.
Les frais de prise en charge médicale et sociale des partici-
pants incomberont aux cantons, conformément à l'article 15a
de la loi fédérale sur les stupéfiants.
La Confédération soutiendra l'expérimentation avec l'héroïne
en organisant et finançant l'évaluation scientifique, en organi-
sant l'approvisionnement, le stockage et le contrôle de la
substance, en participant au développement des projets et en
finançant les coûts supplémentaires de prise en charge liés à
l'évaluation.
Frage 63:
Bircher Peter. Opposition des Vereins Schweizerischer
Drogenfachleute gegen drei internationale Abkommen
über Betäubungsmittel
Opposition de l'Association suisse des intervenants en
toxicomanie à trois conventions internationales sur les
stupéfiants
Gemäss Pressemitteilungen vom 6. Juni 1992 ist der Verein
Schweizerischer Drogenfachleute (VSD) gegen den Beitritt der
Schweiz zu drei internationalen Betäubungsmittel-Ueberein-
kommen. Die Ablehnung wird damit begründet, dass diese
Uebereinkommen «zu sehr auf Prohibition, Repression und po-
lizeilichen Massnahmen gründen».
Um was für Uebereinkommen handelt es sich, und wie ist die
Haltung des Bundesrates dazu? Misst er dem internationalen
Kampf gegen die Drogen unverändert eine hohe Bedeutung
zu? Wenn ja, hält es der Bundesrat weiterhin für opportun, den
VSD aus öffentlichen Geldern zu unterstützen (Anteile am Alko-
holzehntel)?
Bundesrat Villiger: Es handelt sich um drei der insgesamt vier
internationalen Uebereinkommen im Drogenbereich, denen
die Schweiz bis anhin nicht beigetreten ist Beim vierten, dem
Einheitsübereinkommen über die Betäubungsmittel von 1961,
ist die Schweiz seit 1970 Vertragsstaat Die anderen drei sind
die folgenden:
1. Das Psychotropenabkommen von 1971 ; es regelt die Kon-
trolle von und den Umgang mit Halluzinogenen, Stimulantien,
Hypnotika und Tranquillantien.
2. Das Zusatzprotokoll von 1972: Es ergänzt das Einheitsüber-
einkommen und verstärkt die internationale Betäubungsmit-
telkontrolle.
3. Das Uebereinkommen gegen den illegalen Handel mit Be-
täubungsmitteln und psychotropen Substanzen von 1988. Es
soll die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung des
illegalen Handels fördern. Es erfasst die Vorläuferstoffe. Es
verpflichtet zur Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen
aus dem illegalen Betäubungsmittelhandel und zur Regelung
der Geldwäscherei. Es sieht neben Strafen auch Behand-
lungs- und Rehabilitationsmassnahmen vor.
Zurzeit läuft mit Frist bis zum 15. Juni 1992 bei den Kantonen,
politischen Parteien und interessierten Kreisen die Vernehm-
lassung zu den Beschlussentwürfen für die Genehmigung die-
ser drei Uebereinkommen.
Der Bundesrat beabsichtigt nach Auswertung der Vernehm-
lassung, dem Parlament eine entsprechende Botschaft zu un-
terbreiten. Er misst dem internationalen Kampf gegen die Dro-
gen unverändert eine hohe Bedeutung zu.
Der Verein Schweizerischer Drogenfachleute (VSD) nimmt im
Rahmen der genannten Vernehmlassung Stellung und emp-
fiehlt, «von einer Ratifizierung der Abkommen abzusehen und
eine Aenderung des Betäubungsmittelgesetzes neu zu über-
denken». Vom Bund bezieht der VSD keine Subventionen. Die
Gelder aus dem Alkoholzehntel fliessen alle den Kantonen zu,
die ihrerseits über die Weiterverwendung entscheiden.
Frage 64:
Hafner Ursula. Präventionskampagnen des Bundesamtes
für Gesundheitswesen
Campagnes d'information de l'Office de la santé publique
Ende letzten Jahres zeigte sich das Bundesamt für Gesund-
heitswesen bereit, im Rahmen der nationalen Drogenpräventi-
onskampagne die Verbreitung der sehr aktuellen und wichtigen
Broschüre «Auch mein Kind....» zu unterstützen. Ein halbes
Jahr später erhielt der Pro-Juventute-Verlag jedoch einen ab-
schlägigen Bescheid. Aehnlich erging es dem jungen Autoren-
team «Spot 25», das eine Broschüre für junge Homosexuelle
verfasst hatte und hoffte, sie mit Unterstützung des BAG (Aids-
präventionskampagne) veröffentlichen zu können. Nach halb-
jährigem Hin und Her und mehreren Ueberarbeitungen erhiel-
ten die jungen Leute immer noch keinen klaren Bescheid, so
dass sie die Zusammenarbeit mit dem BAG enttäuscht auf-
gaben.
Welches sind die Kriterien, welche eine solche Broschüre er-
füllen muss, um mit der Unterstützung des BAG rechnen zu
können?
Bundesrat Villiger: Im Rahmen der Gesundheitsförderung ha-
ben Broschüren zur Information der Bevölkerung einen gewis-
sen Stellenwert Die vielen Anfragen für eine finanzielle Unter-
stützung von Broschüren durch den Bund zwingen das Bun-
desamt für Gesundheitswesen dazu, Beurteilungskriterien an-
zuwenden und auch gewisse Prioritäten zu setzen. Kriterien
sind insbesondere die Uebereinstimmung mit der bundesrätli-
chen Gesundheitspolitik, der nachweisliche Bedarf, fachliche
Qualität der Botschaften, zielgruppenadäquate Formulierun-
gen, zielgerechte Verteilungskanäle, vernünftiges Kosten-
Nutzen-Verhältnis, Beschränkung auf gesundheitsrelevante
Themen.
Die zitierte Broschüre von Pro Juventute hat beim Bundesamt
für Gesundheitswesen zu gewissen Bedenken in bezug auf
den Inhalt und die Gestaltung geführt, und man glaubt, dass
eine Ueberarbeitung nötig ist Ich kann Ihnen aber sagen,
dass der Direktor des Bundesamtes für Gesundheitswesen
mit Pro Juventute in direktem Kontakt steht und daran ist, eine
einvernehmliche Lösung für eine Ueberarbeitung der erwähn-
ten Broschüre zu finden.
Frau Hafner Ursula: Herr Bundesrat, ich möchte Sie bitten, mir
auch noch eine Antwort in bezug auf das junge Autorenteam
«Spot 25» zu geben. Es war nicht nur ein halbjähriges Hin und
Her, sondern sogar ein anderthalbjähriges - das «ändert» ist in
meiner Frage verlorengegangen. Das junge Team hat nie Be-
scheid bekommen, welche konkreten Aenderungen nötig wä-
ren, damit die Broschüre gedruckt werden könnte; statt des-
sen wurde es ohne klare Auskunft hingehalten.
Bundesrat Villiger: Ich werde veranlassen, dass Ihnen diese
Antwort schriftlich gegeben wird. Ich glaube nicht, dass ich sie

15. JunM992 
N
969
Fragestunde
spontan als Stellvertreter erteilen kann, aber Sie werden die
entsprechenden Angaben bekommen.
Frau Hafner Ursula: Sie haben vorher vom Bedarf gespro-
chen, der erwiesen sein muss. Es gibt bis jetzt keine Broschü-
ren für junge Homosexuelle. Ich möchte Sie bitten, auch die
Zusatzfrage zu beantworten, nämlich wie wichtig für den Bun-
desrat die Zusammenarbeit mit den betroffenen Gruppen ist.
Sie haben auch gesagt, ein Kriterium sei, dass die Broschüre
zielgruppenadäquat sei. Gerade eine Gruppe von Betroffenen
dürfte am besten wissen, wie die jungen Leute, an welche sich
die Präventionskampagne richtet, erreicht werden können.
Wie wichtig ist dem Bundesrat die Zusammenarbeit mit sol-
chen Gruppen?
Bundesrat Villiger: Ich glaube, dass der Bundesrat mit seiner
bisherigen Unterstützung von gewissen Broschüren gezeigt
hat, dass ihm diese Zusammenarbeit wichtig ist, weil es ihm ja
nicht um irgendwelche moralische Bedenken geht, sondern
darum, auch etwas zu erreichen, nämlich eine Besserung des
Zustandes. Ich glaube aber, dass es auch hier gewisse Gren-
zen gibt, weil sehr viele um diese Unterstützung nachsuchen.
Gewisse Unterstützungen stiessen zudem in der Oeffentlich-
keit auf ziemliche Probleme. Aber ich werde gerne veranlas-
sen, dass in der Antwort auf Ihre Vorfrage auch dieser Aspekt
noch einmal ausgeleuchtet wird.
Frage 65:
Gonseth. Neue Umweltschutzgesetzgebung für umwelt-
gefährdende Organismen in der Eurolex
Nouvelle législation Eurolex sur les organismes dange-
reux pour l'environnement
Die Volksabstimmung vom 17. Mai über den Verfassungsartikel
zur Gentechnologie und Fortpflanzungsmedizin hat deutlich ge-
zeigt, dass das Volk eine klare gesetzliche Regelung der Gen-
technologie will, auch für den Ausserhumanbereich. Um so
mehr fühlen sich Bürgerinnen und Bürger nun übergangen,
wenn mit der Verpackung der Gesetzgebung über die umwelt-
gefährdenden Organismen in die Eurolex ein ordentliches Ge-
setzgebungsverfahren mit Referendumsmöglichkeit umgan-
gen werden soll.
Im Bericht der Kobago vom April 1992 an den Bundesrat «Zum
aktuellen Stand der Gentechnologie» ist nachzulesen, dass die
Hälfte der EG-Staaten noch nicht über eine entsprechende Ge-
setzgebung verfügt.
Wie weit ist es demnach zwingend, dass dieser neue Teil des
USG sofort in die Eurolex aufgenommen wird?
Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die gesetzliche
Regelung einer so heiklen Materie dem Referendum unterstellt
bleiben soll?
Bundesrat Villiger: Die Richtlinie 90/219 EWG über die An-
wendung genetisch veränderter Mikroorganismen in ge-
schlossenen Systemen und die Richtlinie 90/220 EWG über
die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organis-
men in der Umwelt sind Bestandteil des Acquis communau-
taire und müssen demzufolge von der Schweiz bereits auf den
1. Januar 1993 umgesetzt werden.
Der Bundesrat hat zur zeitgerechten Umsetzung aller in die-
sem Acquis communautaire enthaltenen Richtlinien das soge-
nannte Eurolex-Verfahren beschlossen. Darin eingeschlossen
sind zur Umsetzung der beiden genannten Richtlinien auch
die beiden Vorlagen zur Aenderung des Umweltschutz- und
des Epidemiegesetzes.
Eine Vorlage zur Aenderung des Umweltschutzgesetzes, wel-
che mit der Eurolex-Vorlage praktisch identisch ist, hat bereits
1990 ein ordentliches Vernehmlassungsverfahren durchlau-
fen und dabei breite Unterstützung gefunden. Mit der Eurolex-
Vorlage wird den im Vernehmlassungsverfahren eingegange-
nen Stellungnahmen materiell Rechnung getragen.
Frau Gonseth: Herr Bundesrat, es stimmt eben nicht, dass in
der Vernehmlassung zum Umweltschutzgesetz das Gesetz
breite Unterstützung erhalten hat So haben die Umweltorga-
nisationen ein 15jähriges Moratorium für Freisetzungsversu-
che gefordert. Gemäss Artikel 16 der Richtlinie 90/220 EWG
über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Orga-
nismen in die Umwelt, welche Sie zitiert haben, kann ein Land
auch eine Beschränkung oder ein zwingendes Verbot er-
lassen.
Sie kommen mit der Eurolex-Vorlage nicht der Möglichkeit ent-
gegen, dass man in einem Land auch selber etwas machen
kann und nicht unbedingt diese liberale Lösung übernehmen
muss, wie Sie sie in der Eurolex-Vorlage vorschlagen.
Nochmals meine Frage, die Sie eigentlich nicht beantwortet
haben: Wie wollen Sie der Meinung des Volkes, dass die Frei-
setzung doch umstritten ist, gerecht werden, wenn das Volk
nicht darüber abstimmen kann? Besteht keine Möglichkeit,
wenigstens dieses Gesetz dem Referendum zu unterstellen?
Bundesrat Villiger: Sie wissen ja, Frau Gonseth, dass die Mei-
nungen bei Vernehmlassungsverfahren immer sehr kontro-
vers sind und die Frage der Gewichtung auch immer umstrit-
ten sein wird. Das zuständige Departement hat eine allge-
meine Zustimmung diagnostiziert, was aber nicht aus-
schliesst, dass zum Teil unterschiedliche Meinungen geäus-
sert worden sind.
Solche Fragen können Sie dann aber auch selber in die De-
batte einbringen, wenn die Diskussion in der Kommission
über Eurolex stattfindet, weil das ja nicht unveränderbar ist,
sondern durch das Parlament selber bearbeitet wird.
Frau Gonseth: Ich habe eigentlich die Frage nach der Refe-
rendumsmöglichkeit gestellt.
Bundesrat Villiger: Ich darf hier Frau Gonseth trotzdem noch
sagen, dass der Bundesrat in bezug auf Veränderungen im
Rahmen der Eurolex nur jenes Minimum verändern will, das
wirklich strikte nötig ist, um europakonform zu werden. Materi-
elle Zusatzentscheide wollen wir nicht in diesen Eurolex-Zug
hineinschmuggeln, um nicht nach aussen den Verdacht zu
wecken, wir würden hier unter Umgehung des normalen Ge-
setzgebungsverfahrens diesen Zug sozusagen missbrau-
chen. Wenn Sie noch zusätzlich etwas dem Referendum un-
terstellen wollen, so können Sie in diesem Rat entsprechende
Anträge stellen.
Frage 66:
Bär. Umweltgutachten zum EWR-Abkommen
Accord sur l'EEE. Publication de l'expertise sur l'environ-
nement
Aus welchen Gründen wurde das Umweltgutachten zum EWR-
Abkommen nicht fristgerecht mit dem Vertrag und der Botschaft
publiziert?
Bundesrat Villiger: Die Verhandlungen über ein EWR-Abkom-
men sind am 22. Oktober 1991 zu einem positiven Abschluss
gekommen. Mit den vom Bundesrat akzeptierten Verhand-
lungsergebnissen lagen damit die Eckdaten vor, um einen Be-
richt über die europäische Integration und die ökologischen
Folgen für die Schweiz in Auftrag zu geben.
Am 18. Dezember 1991 hat das Bundesamt für Umwelt, Wald
und Landschaft nach gründlicher Evaluation möglicher Auf-
tragnehmer einer privaten Arbeitsgemeinschaft den Studien-
auftrag erteilt. Angesichts des Umfanges der Abklärungen hat
der Termin für den Abschluss der Arbeiten so angesetzt wer-
den müssen, dass der Bericht nicht gleichzeitig mit dem
EWR-Abkommen und der EWR-Botschaft veröffentlicht wer-
den konnte. Der Bundesrat hat aber die Absicht, in einer seiner
nächsten Sitzungen vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Damit
wird diese Studie zum Zeitpunkt der parlamentarischen Bera-
tung von EWR-Botschaft und Integrationsbericht zur Verfü-
gung stehen.
Frage 67:
Blatter. Kriterien für die Definition der Moorlandschaften
Définition des sites marécageux. Critères déterminants
Artikel 24sexies Absatz 5 der Bundesverfassung sagt, dass
Moore und Moorlandschaften von besonderer Schönheit und
von nationaler Bedeutung Schutzobjekte sind.

Heures des questions
970
N 
15 juin 1992
In der Zwischenzeit wurden das Inventar der Moorlandschaften
festgelegt und eine Verordnung in die Vernehmlassung ge-
schickt.
Ich frage den Bundesrat: Nach welchen Kriterien sind die Moor-
landschaften definiert worden?
Bundesrat Villiger: Die Botschaft zur Revision des Natur- und
Heimatschutzgesetzes (NHG) überträgt dem Bundesrat die
Kompetenz, Moore und Moorlandschaften von besonderer
Schönheit und von nationaler Bedeutung zu bezeichnen. Ein
entsprechender Inventarentwurf befindet sich bis Ende Sep-
tember dieses Jahres in der Vernehmlassung. Die für die Er-
stellung dieses Entwurfes verwendeten Kriterien zur Definition
der Moorlandschaften wurden in einem Vorprojekt durch ein
Oekobüro im Auftrag des Buwal und begleitet von einer Exper-
tengruppe erarbeitet Hierzu liegt ein Schlussbericht vor. Der
Inhalt desselben ist im Buwal-Bericht «Inventar der Moorland-
schaften von besonderer Schönheit und nationaler Bedeu-
tung» dargestellt Man kann diesen Bericht beziehen, Schrif-
tenreihe «Umwelt» Nummer 168.
Aufgrund der Resultate der Vernehmlassung und vor dem Er-
lass der Verordnung werden die Kriterien selbstverständlich
neu überprüft
Frage 68:
Borer Roland. Zeitgemässe Ausbildung an der persönli-
chen Waffe
Meilleure formation à l'arme personnelle
Die Ausbildung an der persönlichen Waffe _ (Sturmgewehr und
Pistole) für Armeeangehörige ist nicht mehr zeitgemäss. Ausbil-
dungsmethoden und Schiessdistanzen entsprechen nicht
mehr den neuesten Erkenntnissen.
Einige initiative Instruktoren haben in Zusammenarbeit mit dem
SUOV und anderen Fachleuten eine völlig neuartige Ausbil-
dung entwickelt, die folgende Vorteile mit sich bringt:
1. praxisbezogene Ausbildung;
2. Motivation der Auszubildenden, da gestellte Zielsetzungen
sehr rasch erreicht werden;
3. effiziente Ausbildung, da mit der gleichen Menge Munition in
kürzerer Zeit bessere Resultate erzielt werden.
Wurden diesbezüglich EM D-interne Abklärungen getroffen?
Was haben diese ergeben, und fliessen die Erkenntnisse in die
Ausbildungsreform «Armee 95» ein?
Bundesrat Villiger: Es trifft zu, dass der Schweizerische Unter-
offiziersverband in Zusammenarbeit mit Instruktoren der Ar-
mee neue Formen der Pistolenausbildung entwickelt und
diese in einer eigenen Lehrschrift publiziert hat Der Ausbil-
dungschef hat deren Vor- und Nachteile überprüft und in der
Folge den Grundsatzentscheid gefällt, dass in der Armee wei-
terhin nach den Vorschriften der zurzeit gültigen Réglemente
ausgebildet werden soll. Solange die Sicherheits- und
Schiessplatzvorschriften eingehalten werden, steht es jedoch
den ausserdienstlich tätigen Vereinen frei, im Sinne einer Zu-
satzausbildung Kurse für diese Form der Pistolenausbildung
anzubieten.
Die Ausbildung an der persönlichen Waffe ist einem stetigen
Reformprozess unterzogen. In diesem Sinne sind zurzeit Ver-
suche im Gange, mit Hilfe von Lasersimulatoren und Schiess-
kinos neue und effizientere Ausbildungsmethoden für den
Einsatz der persönlichen Waffe zu entwickeln. Es wird sich
also hier ziemlich viel verändern. Hier steht vor allem das in
Einführung begriffene Sturmgewehr 90 im Vordergrund. La-
sersimulatoren und Schiesskinos haben zudem günstige Aus-
wirkungen auf Lärmimmission und Munitionsverbrauch. Das
Parlament wird über diese Geräte im Rahmen ihrer vorgesehe-
nen Beschaffung noch eingehend orientiert werden.
Mit diesen Neuerungen sollte die gewünschte Praxisnähe,
Motivation und Effizienz in der Ausbildung an der persönli-
chen Waffe weitgehend erreicht werden können.
Borer Roland: Hat der Ausbildungschef der Armee in seine
Beurteilung einbezogen, dass z. B. das Grenzwachtkorps jetzt
voll auf die neue Ausbildung umstellt, weil man festgestellt hat,
dass man Ausbildungszeit sparen kann - was ja bei der Ver-
kürzung unserer Ausbildungszeit im Militärdienst wichtig ist-
und dass eben diese Ausbildung nicht nur für die Pistole, son-
dern auch für das Sturmgewehr neue Erkenntnisse bringt?
Bundesrat Villiger: Ich gehe davon aus, dass der Ausbil-
dungschef dieses Problem umfassend geprüft und in Betracht
gezogen hat Sollte er das aber unterlassen haben, werde ich
ihn darauf aufmerksam machen.
Frage 69:
Reimann Maximilian. Steueramnestie. Vorteile für Bundes-
finanzen
Amnistie fiscale et finances fédérales
Am 9. Juni 1992 hat Herr Bundesrat Stich im Nationalrat ausge-
führt, eine Steueramnestie bringe dem Bund keine Vorteile.
Amnestierte Vermögen erbringen jedoch Erträge, die von der
direkten Bundessteuer erfasst werden. Betrachtet dies der
EFD-Vorsteher nicht als Vorteil? Teilt er nicht auch die Meinung,
dass hinterzogene Vermögen primär verrechnungssteuerfrei
angelegt sind und eine Amnestie somit wesentlich mehr Ein-
nahmen bei der direkten Bundessteuer als Ausfälle bei der Ver-
rechnungssteuer bewirkt?
Bundesrat Stich: Das finanzielle Ergebnis einer Steueramne-
stie lässt sich im voraus nicht abschätzen. Bei der Verrech-
nungssteuer ergäben sich Mindereinnahmen. Diesen Minder-
einnahmen stünden Mehreingänge bei der direkten Bundes-
steuer gegenüber, weil bisher verheimlichte Kapitalerträge
künftig besteuert würden. Als Vergrösserung des Steuersub-
strates dürften namentlich die Kantone und Gemeinden mit er-
höhten Steuereinnahmen rechnen.
Es wäre aber falsch, davon auszugehen, die beim Bund ver-
bleibenden Erträge der Verrechnungssteuer kämen aus-
schliesslich oder fast ausschliesslich von Schweizer Steuer-
pflichtigen. Der Bundesrat hat nie behauptet, dass hinterzo-
gene Vermögen überwiegend in den Anlagen investiert seien,
deren Erträge der Verrechnungssteuer unterliegen. Er hat je-
weils bloss festgestellt, dass als Folge einer allgemeinen
Steueramnestie für den Bund zunächst Mindereinnahmen bei
der Verrechnungssteuer resultieren, weil gewisse Vermögens-
werte auch in Anlagen investiert sind, deren Erträge der Ver-
rechnungssteuer unterliegen. Ueber die Höhe der Minderein-
nahmen bei der Verrechnungssteuer hat er sich nie ausge-
sprochen und kann dies infolge zu vieler unbekannter Fakto-
ren auch heute nicht
Hingegen hat der Bundesrat stets darauf hingewiesen, dass
die per saldo beim Bund, vor allem aber bei Gemeinden und
Kantonen, wegen der Vermögenssteuer resultierenden Mehr-
einnahmen den einzigen Vorteil einer Steueramnestie darstel-
len; diesen stehen aber gewichtige Nachteile gegenüber, wel-
che höher zu veranschlagen sind.
An dieser Aussage muss festgehalten werden. Bei einer
Steueramnestie verzichtet der Staat aus Gründen der Zweck-
mässigkeit auf die Verfolgung und Bestrafung der Steuerhin-
terziehung und des Steuerbetruges. Ein solches Ausserkraft-
setzen des Gesetzes bedeutet einen Einbruch in die beste-
hende Rechtsordnung, welche die Ahndung der Steuerdelikte
veranlagt. Es handelt sich desbalb um eine fragwürdige Mass-
nahme, welche einseitig die Defraudanten begünstigt Die ehr-
lichen Bürger dagegen können sich mit gewissem Recht hin-
tergangen und übervorteilt fühlen. Dies könnte einen Teil von
diesen veranlassen, die Steuergesetze in Zukunft ebenfalls
nicht mehr so genau zu befolgen.
Der Bundesrat möchte auch nicht den leistesten Zweifel an
seinem Willen entstehen lassen, die Steuerhinterziehung
auch in Zukunft zu bekämpfen.
Question 70:
Ruffy. Landtausch zwischen der Gemeinde Saint-Sulpice
(VD) und der Eidgenossenschaft
Echange de terrains entre la commune de Saint-Sulpice
(VD) et la Confédération
Une partie de la population de la commune de Saint-Sulpice a
été choquée parla façon dont avait été traité jusqu'à présent cet
échange de terrains. C'est le montant exigé par un propriétaire
pour la levée de la servitude d'un droit d'eau, manifestement

15. Juni 1992 
N
971
Fragestunde
exagéré aux dires des spécialistes de ces questions, qui sou-
lève l'opposition d'un certain nombre de citoyens et citoyen-
nes. Pour obtenir rapidement une décision, les autorités de
Saint-Sulpice mettent en avant les besoins de la Confédération.
Aux yeux des opposants, l'urgence de cet échange n'est ce-
pendant pas évidente.
La Confédération est-elle consciente qu'indirectement elle
contribue à une opération fort contestable et contestée?
La Confédération a-t-elle vraiment un besoin immédiat de la
parcelle en question ou, compte tenu de l'enjeu, pourrait-elle
s'accommoder du délai nécessaire pour procéder à la levée de
la servitude selon une voie différente que l'achat aux conditions
imposées par le propriétaire?
Bundesrat Stich: Der Bund und die Eidgenössische Techni-
sche Hochschule sind weiterhin an einem Grundstückab-
tausch mit der Gemeinde Saint-Sulpice (VD) interessiert. Die-
ser Abtausch ist allerdings nicht mehr dringend. Das Grund-
stück ist mit einem Wasserrecht belastet, und es ist einzig Sa-
che der Gemeinde Saint-Sulpice, den geeigneten Weg zu
wählen, um diese Dienstbarkeit aufzuheben.
Frage 71 :
Gonseth. Einfluss des EWR auf Ziele von »Energie 2000»
Adhésion à l'EEE et incidence sur les objectifs d'Ener-
gie 2000
Bei der Weiterentwicklung des EWR-Rechts werden die Efta-
Länder kein Mitentscheidungsrecht haben. Sie haben auch
kein formelles Initiativrecht.
Im unter anderem problematischen warenbezogenen Umwelt-
schutzbereich heisstdas, dass die Efta-Länder nicht nur die Be-
fugnis verlieren, ihr einzelstaatliches Recht frei weiterzuent-
wickeln, sondern dass sie auch von der Mitentscheidung über
das künftige EWR-relevante Recht ausgeschlossen sind.
Wie weit wird dadurch der Energienutzungsbeschluss behin-
dert? Wie wirkt sich dies auf die Ziele von «Energie 2000» aus,
und welche Abstriche müssen daran allenfalls in Kauf genom-
men werden?
Bundesrat Ogi: Darf ich Ihnen zunächst sagen, dass ich hier
bin und nicht im Ausland.
Der Acquis communautaire enthält bis heute noch keine An-
forderungen an die Energieeffizienz für Anlagen, Fahrzeuge
und Geräte. Die Schweiz kann deshalb neue Zulassungsfor-
derungen erlassen oder bereits bestehende Vorschriften bei-
behalten. Solche Massnahmen müssen allerdings Verhältnis-
massig sein und dürfen nicht die Wirkung von mengenmässi-
gen Einfuhrbeschränkungen haben. In diesem Sinne sind
«Energie 2000» und im speziellen die mit der Energienut-
zungsverordnung eingeführten gesetzlichen 
Massnahmen
mit dem EWR verträglich. Zurzeit steht nicht fest, Frau Gon-
seth, ob und wann von der EG Anforderungen an die Ener-
gieeffizienz gestellt werden. Die EG beabsichtigt aber, die
Massnahmen zur rationellen Energieverwendung wesentlich
zu verstärken. Die Erreichung der Ziele von «Energie 2000»
sind auch mit einem EWR möglich.
Frage 72:
Fankhauser. Indiskretion des Bundesrates
Indiscrétion commise par un conseiller fédéral
Obwohl laut Artikel 27 Absatz 3 des Geschäftsreglementes des
Nationalrates die Benutzer und Benutzerinnen der Protokolle
nicht offenbaren, wie die Sitzungsteilnehmer und-teilnehmerin-
nen Stellung nehmen, und die Vertraulichkeit der Protokolle
wahren, hat Bundesrat Ogi am 9. Juni anlässlich der Beratung
des GPK-Berichtes sowohl Inhalt wie Name der Votantin aus ei-
nem GPK-Protokoll preisgegeben.
Warum hat der Bundesrat in diesem Fall die bisherige Gepflo-
genheitaufgegeben, und ist der Bundesrat der Meinung, die im
Ratsreglement festgehaltene Vertraulichkeit gelte nicht für die
Mitglieder der Bundesregierung?
Bundesrat Ogi: Bei der kritisierten Intervention ging es darum,
auf Vorwürfe an den Bundesrat zu antworten, die in seiner Ab-
wesenheit erhoben wurden. Der Bundesrat bedauert, dass
der Name der Votantin preisgegeben wurde.
Question 73:
Jeanprêtre. Gelbe Konten für Jugendliche
Comptes jaunes pour jeunes
S'engouffrant dans les arguments et la publicité alléchante di-
gnes de ses purs concurrents, les PTT proposent aux jeunes
dès 16 ans d'ouvrir leur propre compte d'épargne.
Même si un faible pourcentage (?) en fait un mauvais usage,
voire dépasse parfois les montants à disposition, c'est offrir à
des (trop) jeunes des tentations de subir toutes les sollicitations
dont ils sont les proies rêvées.
Notre Régie ne doit-elle pas se référer à des valeurs éthiques et
ne pas se laisser enfermer dans les seules règles de la concur-
rence?
Bundesrat Ogi: Der Zahlungsverkehr der PTT steht ohne Re-
gal- oder Monopolschutz in Konkurrenz zu den Banken. Nach
Abschluss der obligatorischen Schulzeit beginnen viele Ju-
gendliche eine Lehre und erhalten regelmässige Lohnzahlun-
gen. Bereits vor dem Lehrantritt verlangen die meisten Arbeit-
geber die Angabe eines Salärkontos. Somit müssen auch die
PTT bei den Jugendlichen werben. Die PTT haben den gesetz-
lichen Auftrag, ihr Unternehmen betriebswirtschaftlich zu füh-
ren, und diesgiltauch in bezug auf ihr Werbeverhalten.
Mme Jeanprêtre: Je comprends en partie votre réponse di-
sant que la Régie des PTT est soumise à concurrence. Mais,
seriez-vous également entré en matière sur une autre question
disant que, dans le cadre privé aussi, les entreprises telles que
les banques doivent être soumises à certaines restrictions?
Bundesrat Ogi: Es wird nicht möglich sein, die Zusatzfrage
von Frau Jeanprêtre zu ihrer vollen Zufriedenheit zu beantwor-
ten, weil wir hier das Bankengesetz nicht ändern können. Die
PTT stehen - insbesondere nach dem neuen Fernmeldege-
setz - in Konkurrenz mit den Banken und sollten deshalb von
der Werbung her gesehen gleich lange Spiesse bekommen
wie die Banken. Der Bundesrat ist im jetzigen Zeitpunkt nicht
bereit, die Werbung der Banken näher zu beurteilen und hier
Korrekturen einzuleiten. Er kann das auch nicht tun.
Frage 74:
Ruf. Kosten des «Spanienreislis» von Parlamentariern
Voyage de parlementaires à Séville. Crédit utilisé et détail
des coûts
1. Trifft es zu, dass die M uba die Parlamentarierreise vom
31. Mai 1992 nach Sevilla (vgl. Fragestunde vom 9. Juni 1992)
aus dem Kredit bezahlt, der ihr vom Bund für die Präsentation
der Schweiz an der Weltausstellung gewährt wurde (28 Millio-
nen Franken)?
2. Wieviel kostete die Reise insgesamt? (Es werden Detailanga-
ben über die einzelnen Posten gewünscht, wie Einsatz des
Flugzeugs, Pilotenhonorar usw.)
Frage 75:
Keller Rudolf. Schweizer Pavillon in Sevilla. Schlechte
Noten
Pavillon suisse à Séville. Mauvaises critiques
Während an der Weltausstellung in Sevilla die Pavillons anderer
Nationen mit Anerkennung von der spanischen Presse ausge-
zeichnet wurden und die Pavillons fast aller Nationen mit vier
Sternen, das heisst «unbedingt ansehen», mit drei Sternen, das
heisst «sehr interessant», mit zwei oder einem Stern ausge-
zeichnet wurden, ging laut Pressemeldungen der Schweizer
Pavillon, für den rund 30 Millionen Franken investiert wurden,
leer - also ohne Stern - aus.
Stimmen diese Pressemeldungen, und, wenn ja, wie bewertet
der Bundesrat dies?
Frage 76:
Keller Rudolf. Feuergefährdeter Papier-Karton-Turm in
Sevilla
Pavillon suisse à Séville. Risques d'incendie
In diversen Pavillons an der Weltausstellung in Sevilla ist es
schon zu Bränden gekommen. Dabei hat man leider feststellen
müssen, dass das Feueralarmsystem nicht funktioniert oder

Heures des questions
972
N 
15 juin 1992
wenn, dann nur in Form von Fehlalarmen. Laut Aussagen von
offiziell Verantwortlichen ist der Schweizer Papierturm beson-
ders feuergefährdet, und es wird davon ausgegangen, dass in
einem Brandfall mit dem Schlimmsten gerechnet werden muss.
Ist der Bundesrat sich dieses Problems bewusst, und was wird
vorgekehrt, damit bei einem Brandfall sofort - ohne Menschen-
leben zu gefährden - gehandelt werden kann?
Frage 77:
Keller Rudolf. Schweizer Pavillon in Sevilla. Unterkünfte
des Betreuungspersonals
Pavillon suisse à SéviIle. Logement du personnel
Stimmt es, dass das Schweizer Betreuungspersonal im Gegen-
satz zum Personal anderer Länder nicht auf dem Ausstellungs-
gelände untergebracht ist? Wie hoch sind die dadurch zusätz-
lich anfallenden Kosten für Unterkünfte und den aufwendigen
Anfahrtsweg?
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je réponds à la question de
M. Ruf ainsi qu'aux trois questions de M. Keller Rudolf, toutes
ces questions ayant trait au pavillon suisse à Séville, sujet que
vous ne connaissez pas et dont nous parlons pour la première
fois aux Chambres!
Ainsi que je l'ai déjà dit mardi passé à cette tribune, Monsieur
Ruf, c'est la MUBA qui a pris en charge les coûts du voyage,
qui se sont montés à 8700 francs tout compris. Ce montant
n'entre pas dans la somme allouée à la MUBA par la Confédé-
ration.
En ce qui concerne les trois questions de M. Keller Rudolf, un
palmarès qui ne mentionnait pas la Suisse avait été effective-
ment publié un jour avant l'ouverture de l'exposition. Depuis
lors, le pavillon suisse et son restaurant sont constamment
très bien classés. Dans un récent guide tout à fait indépen-
dant, notre pavillon a reçu quatre étoiles sur cinq possibles.
En ce qui concerne les normes anti-feu, celles qui sont vala-
bles à Séville sont plus strictes que les normes suisses dans
ce domaine. Le pavillon suisse satisfait, bien sûr, entièrement
à ces normes et il est vraisemblable d'imaginer que ce sont
des accidents de travail ou de chantiers où l'on n'a pas res-
pecté ces normes qui sont à l'origine d'autres cas d'incendies
survenus dans d'autres pavillons.
Enfin, en ce qui concerne votre dernière question, je peux
vous dire que, contrairement à votre affirmation, il n'y a aucun
membre du personnel des différents pavillons qui habite dans
l'hémicycle de l'exposition. Les employés sont tous logés à
l'extérieur, y compris le personnel suisse. On a pensé que - à
juste titre - la location de maisons privées, situées à proximité
du site de l'exposition, était parmi les moyens les plus avanta-
geux financièrement C'est cette solution qui a été retenue
pour le personnel du pavillon suisse.
Frage 78:
Fankhauser. Hilfe für Flüchtlinge in und aus den Krisen-
gebieten des ehemaligen Jugoslawien
Aide aux réfugiés de l'ex-Yougoslavie
Die Hilfe vor Ort wurde bis heute der Aufnahme von Kontingen-
ten vorgezogen. Nun scheint es schwierig bis gar unmöglich,
diese Hilfe an Ort und Stelle zu realisieren. Das Elend in den Auf-
nahmelagern der halbwegs sicheren Gebiete nimmt täglich zu.
Wie viele Personen konnten bis heute dank Schweizer Hilfe vor
Ort geschützt werden? Ist der Bundesrat bereit, falls diese Hilfe
noch intensiviert werden kann, doch noch Kontingente aufzu-
nehmen?
Frage 49:
Fankhauser. Schranken für Flüchtende aus den Krisen-
gebieten des ehemaligen Jugoslawien
Fugitifs en provenance de l'ex-Yougoslavie. Obligation du
visa
Für Einreisende aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawien
hat der Bundesrat, kaum war der Krieg ausgebrochen, die Vi-
sumspflicht eingeführt. Diese Visumspflicht entwickelt sich zu
einer schier unüberwindbaren Schranke für die Personen, die
sich vor den Kriegswirren retten wollen und in der Schweiz Zu-
flucht finden könnten.
Wie viele Personen wurden wegen fehlenden Papieren an der
Grenze abgewiesen, und wie kommen Leute aus Kriegsgebie-
ten zu einem Visum? Erwägt der Bundesrat in Anbetracht der
Kriegssituation eine Sistierung der Visumspflicht?
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Dès le début de cet horrible
conflit, la Confédération afourni une assistance sur place, une
assistance ciblée, une assistance qui permette réellement
d'atteindre les points névralgiques de toute la crise.
Il est vrai que l'afflux de nouveaux réfugiés de Bosnie pose de
sérieux problèmes aux voisins, en premier lieu aux républi-
ques de l'ex-Yougoslavie, qui arrivent au bout de leur capacité
d'accueil. Jir qu'à présent, les efforts des pays hôtes et des
organisations humanitaires ont permis d'abriter et d'assister la
majorité des réfugiés dans la région. Mais maintenant, la Croa-
tie prévoit la construction de camps de réfugiés sur son terri-
toire, comme elle l'a annoncé à la récente conférence interna-
tionale de Zagreb à laquelle participait la Suisse.
Le Conseil fédéral a accordé, le 1 er juin, un crédit supplémen-
taire de 10 millions de francs pour les victimes du conflit you-
goslave. Ces moyens s'ajoutent aux 5 millions de francs déjà
engagés. Ils seront versés d'une part aux organismes interna-
tionaux chargés directement de la protection des populations
touchées, c'est-à-dire le CICR et le Haut-Commissariat des
Nations Unies aux réfugiés et, d'autre part, à des organisations
humanitaires suisses, actives dans les différentes régions. Un
logisticien du Corps suisse pour l'aide en cas de catastrophes
se trouve à Zagreb pour évaluer constamment les besoins sur
place. Il va de soi que pour toutes ces questions, la Division
aide humanitaire entretient des contacts réguliers et étroits
avec l'Office fédéral des réfugiés.
Frau Fankhauser: Es tut mir leid festzustellen, dass meine
Frage 49 nicht beantwortet wurde. Es ging um die fehlenden
Papiere. Ich habe nichts darüber gehört, obwohl ich sehr auf-
merksam zugehört habe. Ich hätte im Zusammenhang mit den
Flüchtlingen eine Zusatzfrage, immer noch in der Hoffnung,
die andere Frage werde beantwortet: Nicht wenige dieser
Flüchtlinge, die jetzt in Kroatien oder woanders sind, sind An-
gehörige von Leuten, die bei uns arbeiten, zum Beispiel als
Saisonniers. Könnte der Bundesrat eine Sonderbewilligung
erteilen für die Angehörigen von Leuten, die bei uns arbeiten,
damit sie ohne Formalitäten bei uns Schutz finden?
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je vous prie d'excuser ce
mélange, vous voyez que je suis mieux fait pour conduire le
Département de l'économie publique que deux départements
à la fois. Je réponds volontiers à votre question, Madame
Fankhauser, en vous disant que nous n'avons pas pris, pour
l'instant, de décision dans le sens où vous l'indiquez mais que
nous sommes en train d'examiner la question et tout à fait
prêts à la considérer d'un oeil ouvert et non pas assis sur le rè-
glement une fois pour toutes. Nous avons des perspectives
dans cette direction et je ne manquerai pas de vous informer
hors session, lorsque des décisions nouvelles seront prises
au niveau du Conseil fédéral.
Frage 79:
Bäumlin. Verletzung der Menschenrechte in der Türkei.
Konsequenzen
Violations des droits de l'homme en Turquie. Conséquen-
ces à tirer pour la Suisse
Von einem kurdischen Abgeordneten des türkischen Parla-
ments war zu erfahren, dass die Provinzen, in welchen die
EMRK aufgehoben ist, ständig vermehrt werden; in dieser Wo-
che unter anderem auch Maras.
Was für Auswirkungen hat das auf die Schweizer Praxis des
Non-refoulement, und ist damit nicht der Zeitpunkt für die Staa-
tenbeschwerde wegen Menschenrechtsverletzungen gekom-
men?
M. Delamuraz, conseiller fédéral: A ce jour, l'état d'urgence
imposé dans une dizaine de provinces du sud-est du pays a
été prolongé par le Parlement turc, pour une nouvelle période
de quatre mois chaque fois, et la dernière fois le 17 mars. Nous

15. Juni 1992 
N
973
Fragestunde
n'avons pas connaissance du fait que l'état d'urgence serait
étendu à d'autres provinces, par exemple celle du Karaman
Maras que cite Mme Bäumlin. En revanche, nous venons
d'apprendre que le gouvernement turc limitera à l'avenir la
portée des dérogations faites à la Convention européenne des
droits de l'homme, en vertu de l'état d'urgence, en déclarant
n'entendre déroger désormais qu'au seul article 5 de la con-
vention - le droit à la liberté et à la sécurité - et non plus aux ar-
ticles 6, 8,10,11 et 13 de cette convention, comme cela aurait
pu être le cas auparavant.
Le principe de non-refoulement repris à l'article 45 de la loi sur
l'asile s'applique à tous les requérants, qu'ils proviennent
d'une province soumise ou non à l'état d'urgence. Par ailleurs,
lors de l'examen individuel de la demande d'asile d'une per-
sonne provenant d'une province soumise à l'état d'urgence, et
de l'admissibilité d'un renvoi sous l'angle du principe du non-
refoulement et de l'article 3 de la Convention européenne des
droits de l'homme, les autorités suisses en tiennent compte
afin que cette personne soit traitée en tant que telle et ne fasse
pas l'objet d'un traitement oublieux de cet aspect des choses.
Le Conseil fédéral estime que le dépôt d'une requête étatique
contre la Turquie, au titre de la Convention européenne des
droits de l'homme, n'est pas opportun dans les circonstances
actuelles. En effet, bien que la situation des droits de l'homme
au sud-est du pays se soit considérablement détériorée ces
derniers temps, elle n'est cependant pas comparable dans
l'ensemble à celle beaucoup plus grave qui régnait sous le ré-
gime militaire turc dès 1980 et qui justifiait pleinement à l'épo-
que, et même une année plus tard, le dépôt d'une telle requête
par cinq Etats membres du Conseil de l'Europe. La situation a
évolué - pas encore suffisamment, Madame, je vous l'accor-
de -, mais elle ne peut être comparée à celle de 1980.
Frau Bäumlin: Der kurdische Abgeordnete hat uns versichert,
dass bereits früher die Zahl der Provinzen, die die EMRK aus-
gesetzt haben, erweitert worden ist. Zuerst waren es sieben,
dann waren es zehn. In dieser Wochesoll darüber abgestimmt
werden, ob Kahramanmaras, Malatya und Erzincan in diese
Provinzen aufgenommen werden. Wenn es soweit kommen
sollte, werde ich vielleicht einen weiteren Vorstoss einreichen.
Ich wollte Sie trotzdem fragen: Wie können Sie behaupten,
dass sich die Situation verbessert habe? Denken Sie an die
Gesetze zur Bekämpfung des Terrors mit Todesschützen, mit
Ahndungshindernissen in Folterfällen, 15tägiger Polizeihaft,
Verweigerung von Verteidigung in der Polizeihaft, Einschrän-
kungen, Sanktionierungen von Presseberichterstattung usw.?
Wie können Sie angesichts all dessen behaupten, dass sich
die Situation verbessert habe?
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Madame Bäumlin, si j'ose
affirmer que la situation s'est «améliorée», c'est par comparai-
son avec celle qui régnait en 1980. Je vous rappelle le sens de
votre question: savoir s'il est opportun que la Suisse participe
à un mouvement d'intervention de plusieurs Etats. Je constate
qu'en 1981 cinq Etats - la France, les Pays-Bas, la Suède, la
Norvège et le Danemark - avaient déposé une requête sem-
blable, mais qu'aujourd'hui aucun de ces Etats - pas plus que
les autres Etats du Conseil de l'Europe - ne le fait S'ils s'abs-
tiennent, c'est parce que la situation est, j'ose le dire, moins
grave qu'elle ne l'était en 1980. Les rapports que nous rece-
vons démontrent que la situation est loin d'être idéale mais
qu'il n'y a pas de péril réel, comme c'était le cas il y a une dou-
zaine d'années. Vous pouvez aller le constater sur place.
En outre, par rapport à la situation dont nous parlions il y a
quelques jours, j'ose affirmer que l'allégement que vient de
décider le gouvernement turc - qui a pour conséquence que
le super-gouverneur n'a désormais le pouvoir de déroger qu'à
un seul droit inscrit à la convention, par rapport aux cinq ou six
droits que j'ai énumérés tout à l'heure - signifie aussi, dans
l'immédiat, une «amélioration» de la situation.
Frage 80:
Gonseth. Gentech-Nahrung
Aliments transgéniques
Die USA haben angekündigt, dass sie demnächst gentechnolo-
gisch hergestellte Nahrungsmittel in grossem Stil auf dem Markt
zulassen wollen.
Hat der Bundesrat die Absicht, diese USA-Gentech-Nahrung
auch in der Schweiz zuzulassen? Wenn ja, wird er sie mit einer
Deklarationspflicht belegen?
Wie weit würden die laufenden Gatt-Verhandlungen solche na-
tionalen Hemmnisse ausschliessen?
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Les produits alimentaires
transgéniques ne sont pas encore admis sur le marché des
Etats-Unis et on n'en trouve actuellement aucun sur le marché
suisse.
En application de l'article 20 du projet de loi sur les denrées ali-
mentaires - projet qui, comme vous le savez, en est au stade
de l'élimination des divergences entre les deux Chambres - et
au vu des décisions prises au niveau européen, une obligation
de déclarer que des produits alimentaires sont transgéniques,
de l'annoncer expressis verbis sur ces produits, pourrait être
prévue également par la Suisse.
Dans le GATT actuel, pour parler de la réalité d'aujourd'hui, le
code sur les obstacles techniques aux échanges constituerait
certainement la base permettant d'examiner si des mesures
prises pour exiger l'information des consommateurs sur la na-
ture des produits alimentaires transgéniques constituent un
obstacle injustifié ou non aux échanges, c'est-à-dire s'ils sont
introduits pour dénaturer ou non le cours normal du GATT.
C'est sur cette base qu'il y aurait lieu de travailler. Donc, si le
cas venait à se poser - nous ne sommes actuellement que
face à des hypothèses - la Suisse serait prête à intervenir.
C'est à ce moment-là qu'elle devrait apporter la preuve qu'une
telle mesure respecte le principe de la proportionnalité.
Dans le projet d'acte final du 20 décembre, résultat potentiel
du cycle d'Uruguay, un projet d'accord relatif à l'application de
mesures sanitaires et phytosanitaires permet aux Etats - donc
à la Suisse - de prendre des mesures pour protéger la santé
des êtres vivants et des plantes. Cet instrument et le projet
d'accord sur les obstacles techniques imposent aux parties
contractantes de veiller à ce que l'élaboration, l'adoption et
l'application des règlements techniques n'aient pas pour objet
de créer des obstacles non nécessaires au commerce interna-
tional. En tout cas, si l'on voulait empêcher l'accès de produits
alimentaires transgéniques sur le marché suisse, il faudrait, le
moment venu, disposer de preuves scientifiques démontrant
qu'ils risquent de causer un préjudice aux consommateurs ou
à l'environnement en Suisse.
Frau Gonseth: Gemäss Auskunft des BAG existiert ein inter-
departementaler Expertenbericht über die gesundheitliche
Unbedenklichkeit oder Bedenklichkeit von Gentechnologie-
Nahrung. Dieser Bericht ist beim Bundesrat unter Verschluss.
Ich möchte Sie fragen, wann Sie diesen Bericht veröffentlichen
oder allenfalls, warum Sie ihn nicht veröffentlichen.
M. Delamuraz, conseiller fédéral : Ce rapport pourra être porté
à votre connaissance dans le cadre de la réponse générale sur
l'état de la question, notamment à propos du GATT, que nous
publierons prochainement

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Fragestunde
Heure des questions
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
15.06.1992 - 14:30
Date
Data
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962-973
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