ch_vb · 95.3247 · 1995-10-06 · de


6. Oktober 1995 
N
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Interpellation Wittenwiler
Ablaufoptimierungen gewährleistet und andererseits die Da-
tenerfassung, die Datenverarbeitung und die Datenweiterlei-
tung möglichst rasch erfolgen. Die Gatt-bedingten Änderun-
gen des Grenzschutzes beinhalten die Gefahr, dass Import-
möglichkeiten missbräuchlich dazu verwendet werden, ge-
zielt einheimische Märkte zu ruinieren (Missbrauch von
Marktmacht). Solche Vorkommnisse sind möglichst auszu-
schliessen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 30. August 1995
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 30 août 1995
1. Die Besondere Schutzklausel des Gatt/WTO-Agrarab-
kommens ist ein integraler Bestandteil der im Rahmen der
Uruguay-Runde vereinbarten Pflichten und Rechte aller
WTO-Mitglieder. Die Schweiz legt besonderen Wert auf eine
griffige und auf die Verhältnisse eines kleinen Marktes abge-
stimmte Schutzklausel. Diese gehört zum legitimen Agrar-
grenzschutz-Dispositiv im neuen WTO-Regime. Der Bundes-
rat und - in dringenden Fällen - der Vorsteher des EVD wer-
den sich ihrer, wo immer nötig und möglich, so rasch bedie-
nen, wie dies zur Erreichung der Ziele der Agrarpolitik
angezeigt ist. Die Rechtsgrundlagen dazu sind auf Gesetzes-
und Verordnungsstufe vorhanden. Zur Information der inter-
essierten Kreise wird zudem ein Handbuch über die Voraus-
setzungen und die administrative Durchführung von Schutz-
klauselmassnahmen verfasst. Darin werden auch die Art und
der Umfang der Datenerhebung und -Überwachung erwähnt,
welche die vier direkt interessierten Bundesämter (EFD/EZV,
EFD/EAV, EVD/Bawi, EVD/BLW) in Zusammenarbeit mit
den betroffenen Wirtschaftskreisen vornehmen, um jederzeit
über die notwendigen Entscheidungsgrundlagen zuhanden
der für die Auslösung der Schutzklausel kompetenten Be-
hörde (Bundesrat oder Vorsteher EVD) zu verfügen.
2. Eine präventive Anwendung der WTO-Agrarschutzklausel
ist nicht zulässig. Die Verhinderung allfälliger Missbräuche
von Marktmacht kann nicht Aufgabe der Sonderschutzklau-
sel sein. Sie muss vielmehr mit anderen Mitteln erfolgen, bei-
spielsweise durch die zeitlich gestaffelte Handhabung der
Zollkontingentszuteilung oder gestützt auf kartellrechtliche
Bestimmungen.
Erklärung des Interpellanten: nicht befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: non satisfait
#ST# 95.3247
Interpellation Wittenwiler
Neue Importregelung nach Gatt.
Statistische Daten
Nouvelles réglementations du Gatt
s'appliquant aux importations.
Données statistiques
Wortlaut der Interpellation vom 8. Juni 1995
Das neue Grenzschutzsystem für Landwirtschaftsprodukte
und Nahrungsmittel - Zölle und Zollkontingente - erfordert
für eine korrekte Anwendung insbesondere der Schutzklau-
seln ein umfassendes Informationssystem über den Waren-
verkehr an der Grenze. Können die nötigen Informationen
nicht fristgerecht sichergestellt werden, so kann das neue
System unterlaufen und damit aus den Angeln gehoben wer-
den.
Wir fordern den Bundesrat auf, folgende Fragen zu beant-
worten:
1. Welche Daten über importierte Nahrungsmittel und Land-
wirtschaftsprodukte werden erfasst?
2. Wo werden diese Daten erfasst?
3. Werden diese Daten elektronisch erfasst?
4. Besteht eine Pflicht zur Angabe der erforderlichen Daten?
5. Was für Sanktionen sind vorgesehen, wenn erforderliche
Daten nicht oder falsch angegeben werden?
6. Wo werden die Daten zusammengeführt und ausgewer-
tet?
7. Wie lange dauert es, bis die erfassten Daten ausgewertet
vorliegen?
8. Wer ist befugt, die ausgewerteten Daten einzusehen?
9. Wer ist für das gesamte Informationssystem verantwort-
lich?
10. Ist die notwendige Infrastruktur für die Datenerfassung
und -auswertung auf den 1. Juli 1995 einsatzbereit? Wenn
nein, welche Vorkehrungen werden getroffen, um allfällige
Missbräuche zu verhindern?
Texte de l'interpellation du 8 juin 1995
Pour qu'il soit appliqué correctement, le nouveau système de
protection douanière des produits agricoles et des produits
alimentaires (droits de douane et contingents tarifaires) et
ses clauses de sauvegarde en particulier, doit être doublé
d'un important système d'information portant sur le trafic
transfrontières des marchandises. Si les informations néces-
saires ne sont pas fournies à temps, la nouvelle réglementa-
tion peut être éludée et le système sapé.
Nous invitons le Conseil fédéral à répondre aux questions
suivantes:
1. Quelles sont les données concernant les importations de
produits alimentaires et de produits agricoles qui sont sai-
sies?
2. Où ces données sont-elles saisies?
3. Ces données sont-elles saisies au moyen d'un système
électronique?
4. Les données concernées doivent-elles obligatoirement
être communiquées?
5. Quelles sont les sanctions prévues en cas de non-commu-
nication ou de communication erronée?
6. Où ces données sont-elles rassemblées et exploitées?
7. Combien de temps l'exploitation des données saisies
prend-elle?
8. Qui est autorisé à consulter les données exploitées?
9. Qui est responsable du système d'information?
10. L'infrastructure nécessaire à la saisie des données et à
leur exploitation sera-t-elle prête pour le 1er juillet 1995? Si-
non, quelles mesures seront prises afin d'éviter les abus
éventuels?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Binder, Hari, Jäggi Paul,
Kühne, Leu Josef, Maurer, Müller, Philipona, Rutishauser,
Tschuppert Karl, Wanner, Weyeneth, Wyss William 
(13)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 30. August 1995
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 30 août 1995
LGemäss Artikel 26 der Allgemeinen Landwirtschaftsver-
ordnung vom 21. Dezember 1953 (SR 916.01; AS 1995
1843/ALV) kann die Einfuhr sämtlicher landwirtschaftlicher
Erzeugnisse der Bewilligungspflicht unterstellt werden:
a. zur statistischen Überwachung der Einfuhr;
b. zur Kontrolle der Ausnützung individuell zugeteilter Zoll-
kontingentsanteile; sowie
c. zur Erfassung landwirtschaftlicher Importabgaben, die
nicht Zölle sind.
Für diese Waren werden folgende Einfuhrdaten erfasst: Zoll-
tarifnummer (gegebenenfalls mit statistischer Schlüsselung),
Menge (Eigenmasse/Liter, Rohmasse bei zollpflichtigen Wa-
ren), Warenwert, Zollansatz, Erzeugungsland, Verzollungs-

Interpellation Wittenwiler
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6 octobre 1995
datum, Nummer der Generaleinfuhrbewilligung (GEB). Es
können somit sämtliche Verzollungen jedes einzelnen Impor-
teurs mittels der ihm zugeordneten GEB-Nummer identifiziert
werden.
Davon ausgenommen sind:
- Einfuhren, die im Frachtverkehr im Rahmen der Toleran-
zen ohne GEB abgefertigt werden;
- Einfuhren im Reisenden-, Post- und Grenzverkehr für den
privaten Bedarf.
Die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die zur statisti-
schen Überwachung einer Bewilligungspflicht unterliegt,
kann zusätzlich einer Meldepflicht unterstellt werden (Art. 26
Abs. 2 ALV).
2. In der EDV-Verzollungslösung (Zollmodell 90) erfolgt die
Datenerfassung beim Zollpflichtigen (Spediteur, Importeur);
dieser übermittelt die Daten an das regionale Rechenzen-
trum der Zollverwaltung. Im konventionellen Verfahren wer-
den die Daten ab Zolldeklaration (Einheitsdokument) durch
diese Rechenzentren, in Ausnahmefällen durch die Oberzoll-
direktion erfasst.
3. Importeure und Spediteure, welche das Zollmodell 90 an-
wenden, geben die Deklarationsdaten direkt in ihr elektroni-
sches System ein; von diesem werden sie an das regionale
Rechenzentrum der Zollverwaltung übermittelt. Zurzeit wer-
den bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen rund 25 Prozent
der Einfuhrdeklarationen nach diesem Modell erstellt. Des-
sen Anwendung erfordert seitens des Zollpflichtigen ein mit
der Zollverwaltung vernetztes Informatiksystem mit entspre-
chender Software. Bei Verzollungen nach dem konventionel-
len Verfahren müssen die Daten von den regionalen Rechen-
zentren ab Zolldeklaration im Informatiksystem erfasst wer-
den. Über die anzuwendende Verzollungslösung (Zollmo-
dell 90, konventionell) entscheidet der Importeur bzw. des-
sen mit der Verzollung beauftragte Speditionsfirma.
Zurzeit wird eine Totalrevision des Zollgesetzes vorbereitet.
Artikel 24 des aktuellen Entwurfes sieht die Möglichkeit vor,
bei der Warenverzollung den Einsatz von EDV anzuordnen.
4. Nach Artikel 31 des Zollgesetzes vom I.Oktober 1925
(SR 631.0) hat der Zollpflichtige den Abfertigungsantrag zu
stellen und die Zolldeklaration mit allen erforderlichen Anga-
ben einzureichen.
5. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Bewil-
ligungspflicht und über die Ein- und Ausfuhr sowie die Verlet-
zung der Zollvorschriften werden nach Massgabe des Zollge-
setzes bestraft. Die Tatbestände und Sanktionen sind in
Artikel 73ff. des Zollgesetzes aufgeführt.
Unabhängig von der zollrechtlichen Ahndung kann die Be-
willigungsstelle einem Importeur, der die Auflagen nicht ein-
hält, nach Artikel 30 Absatz 5 der Allgemeinen Landwirt-
schaftsverordnung den Zollkontingentsanteil entziehen und
ihn von der Zuteilung weiterer Zollkontingentsanteile befri-
stet ausschliessen. Bei wiederholten Verstössen kann ein
dauernder Ausschluss angeordnet werden. Der Importeur
kann dann nur noch zum Ausserkontingents-Zollansatz
Ware einführen.
6. Zusammengeführt werden die Zolldaten im Rechenzen-
trum der Eidgenössischen Zollverwaltung in Bern. Von dort
werden sie den Bewilligungsstellen (z. B. Abteilung für Ein-
und Ausfuhr des Bundesamtes für Aussenwirtschaft, Bun-
desamt für Landwirtschaft, Eidgenössische Alkoholverwal-
tung, Genossenschaft für Getreide und Futtermittel usw.)
übermittelt. Damit sind diese in der Lage, die Ausnützung so-
wohl der globalen Zollkontingente als auch der individuell zu-
geteilten Zollkontingentsanteile zu überwachen und weitere
Auswertungen vorzunehmen, beispielsweise über die wäh-
rend einer bestimmten Zeit zu den verschiedenen Zollansät-
zen eingeführten Mengen innerhalb und ausserhalb der Zoll-
kontingente sowie über die Importpreise.
Zurzeit wird für die statistische Überwachung der Importe
landwirtschaftlicher Erzeugnisse eine zentrale Datenbank
des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (Da-
tenbank EVD) aufgebaut. Sie soll administrativ der Abteilung
für Ein- und Ausfuhr des Bundesamtes für Aussenwirtschaft
angegliedert werden, welche für die meisten kontrollpflichti-
gen Güter Bewilligungsstelle ist und bereits über eine gut
ausgebaute Informatikinfrastruktur verfügt. Dieses Rechen-
zentrum wird die Einfuhrdaten entsprechend den Bedürfnis-
sen der verschiedenen Bewilligungsstellen aufbereiten und
diesen die Auswertungen laufend zur Verfügung stellen.
7. Die mittels Zollmodell 90 erfassten Einfuhrdaten werden
den Bewilligungsstellen bzw. der zentralen Datenbank EVD
von der Zollverwaltung an dem der Zollabfertigung folgenden
Arbeitstag elektronisch übermittelt. Für die im konventionel-
len Zollverfahren abgefertigten Einfuhren erfolgt die Daten-
übermittlung innert 3 bis 10 Arbeitstagen.
Bei einer elektronischen Verarbeitung liegen die Auswer-
tungsergebnisse innerhalb weniger Stunden nach der Daten-
übermittlung durch die Zollverwaltung vor. Da die Mehrzahl
der Importeure und Spediteure landwirtschaftlicher Erzeug-
nisse ihre Verzollungen vorderhand noch nach dem konven-
tionellen Verfahren abwickelt, liegen die endgültigen Auswer-
tungen frühestens 15 bis 20 Tage nach der Zollabfertigung
vor. Trendprognosen können jedoch - soweit notwendig -
bereits früher erstellt werden.
Um eine möglichst rasche Übersicht über die Markt- und Im-
portsituation zu gewinnen, wurde die in Artikel 26 Absatz 2
der ALV vorgesehene Meldepflicht (vgl. Antwort zu Frage 1)
bei sensiblen Produkten (z. B. beim Futtergetreide) einge-
führt.
8. Direkten Zugriff auf firmenbezogene Daten haben, nebst
der Zollverwaltung, grundsätzlich nur die Bewilligungsstellen
(z. B. Bawi, BLW, EAV, GGF, Butyra, TSL) für Produkte in ih-
rem Zuständigkeitsbereich. Gemäss Artikel 23b Absatz 4
des Landwirtschaftsgesetzes - in Verbindung mit Artikel 32
der Allgemeinen Landwirtschaftsverordnung - werden aber
im Rahmen des Berichtes über zolltarifarische Massnahmen
veröffentlicht:
a. das Zollkontingent eines Erzeugnisses;
b. die Art der Verteilung sowie die Auflagen und Bedingun-
gen für die Ausnützung;
c. der Name sowie der Sitz oder Wohnsitz des Importeurs;
d. die Art und Menge der ihm innert einer Periode zugeteilten
Ware (Zollkontingentsanteil); sowie
e. die Art und Menge der innerhalb des Zollkontingentsan-
teils tatsächlich eingeführten Ware.
Nicht firmenbezogene Sammeldaten einzelner Produkte
oder Produktegruppen werden den für die Einfuhrregelungen
anzuhörenden Branchenorganisationen und Fachausschüs-
sen zur Verfügung gestellt.
9. Die Verantwortung für die sach- und zeitgerechte Erfas-
sung mit Übermittlung der Einfuhrdaten liegt bei der Zollver-
waltung. Die zentrale Datenbank EVD bereitet diese Daten
auf und leitet sie an die Bewilligungsstellen weiter. Diese wer-
ten die Daten aus. Aufgrund dieser Auswertungen stellen je
nach Zuständigkeitsbereich das BLW, das Bawi oder die
EAV nötigenfalls Antrag auf Änderung der Zollansätze, der
Zollkontingente oder auf Anrufung der Schutzklausel.
10. Die Infrastruktur für die Erfassung, Übermittlung und Aus-
wertung der Einfuhrdaten ist seit dem 1. Juli 1995 in Betrieb
und funktioniert gut. Die Realisierung der zentralen Daten-
bank EVD sollte bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein.
Die Datenauswertung, soweit sie noch dezentral bei den ein-
zelnen Bewilligungsstellen erfolgt, ist aber bereits heute ge-
sichert. Zeitliche Verzögerungen bei der statistischen Ein-
fuhrüberwachung ergeben sich aus dem bereits erwähnten
Umstand, dass die Importeure und Spediteure vorderhand
rechtlich nicht verpflichtet werden können, die für die Anwen-
dung des Zollmodells 90 notwendige Hard- und Software an-
zuschaffen und ihre Einfuhren mittels dieses elektronischen
Verfahrens zu verzollen. Das Eidgenössische Volkswirt-
schaftsdepartement verfasst zudem ein Handbuch über das
konkrete Vorgehen bei der Anrufung der Schutzklausel.
Abschliessend darf festgestellt werden, dass nach der Tarifi-
zierung der bisherigen mengenmässigen 
Einfuhrbeschrän-
kungen der Schutz der inländischen Produktion an der
Grenze gewährleistet ist und dass die Einfuhrdaten heute
vollständiger und frühzeitiger zur Verfügung stehen, als dies
vor dem 1. Juli 1995 der Fall war. Dieses umfassende Infor-
mationssystem erlaubt dem Bundesrat und den zuständigen
Bundesämtern eine fortlaufende Marktbeobachtung und die

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Interpellation Rutishauser
unverzügliche Einleitung von Massnahmen zur Bekämpfung
allfälliger Missbräuche.
Erklärung der Interpellantin: teilweise befriedigt
Déclaration de l'interpellatrice: partiellement satisfaite
#ST# 95.3234
Interpellation Wyss William
Abweichungen von den vom Gatt
verlangten Anpassungen
Adaptations requises par le Gatt.
Exceptions
Wortlaut der Interpellation vom 7. Juni 1995
Ich bitte den Bundesrat, detailliert aufzuzeigen, wo er bzw.
das Parlament vom Grundsatz, nur das vom Gatt verlangte
Minimum umzusetzen, im Bereich des Agrardossiers abge-
wichen ist.
Texte de l'interpellation du 7 juin 1995
Je prie le Conseil fédéral d'exposer de manière détaillée sur
quels points du domaine agricole lui ou le Parlement ont dé-
rogé au principe selon lequel on ne mettrait en oeuvre que le
minimum requis par le Gatt.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Gadient, Hari, Kühne, Ru-
tishauser, Rychen, Schenk, Seiler Hanspeter, Weyeneth (8)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. September 1995
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 13 septembre 1995
Im Rahmen der Gattlex vertrat der Bundesrat konsequent
den Grundsatz, nur diejenigen Anpassungen des eidgenös-
sischen Rechts an die aus der Unterzeichnung der Gatt/
WTO-Abkommen entstehenden Verpflichtungen vorzuneh-
men, die unbedingt notwendig und zwingend sind. Mehrere
Gründe führten zu diesem Entscheid. Einerseits hätte die
Vornahme nur erwünschter, aber nicht zwingender Anpas-
sungen zusätzliche Änderungen verursacht und damit die
ganze Gattlex zeitlich verzögert. Andererseits bedürfen ei-
nige Unbestrittenermassen wünschbare Änderungen einer
vorgängigen eingehenden politischen Diskussion, für welche
die Zeit im Rahmen der Gattlex nicht zur Verfügung stand.
Schliesslich war zu bedenken, dass im Rahmen der Weiter-
führung des mit dem 7. Landwirtschaftsbericht eingeleiteten
Reformprozesses der Agrarpolitik die gesamte Agrarpolitik -
und damit auch die Agrargesetzgebung - einer eingehenden
Prüfung unterzogen werden soll (Stichwort «Agrarpolitik
2002»), Die Abgrenzung, ob eine Änderung Gatt/WTO-be-
dingt zwingend notwendig war oder nicht, gestaltete sich al-
lerdings nicht immer einfach. Die konkreten Lösungen wur-
den unter bestmöglicher Berücksichtigung der Weiterführung
des Reformprozesses der Agrarpolitik erarbeitet.
Im Rahmen der Vernehmlassung zu den Gesetzen wie auch
zu den Verordnungen tauchten zahlreiche Änderungsbegeh-
ren auf, die nicht Gatt/WTO-zwingend waren. Diese Anträge
wurden in konsequenter Weise nicht berücksichtigt, jedoch
als Anregungen für die mit der «Agrarpolitik 2002» einzu-
schlagende Richtung entgegengenommen.
Im Verlaufe der parlamentarischen Beratung wurden zahlrei-
che Anträge gestellt, die sich nicht zwingend aus der Anpas-
sung an die Gatt/WTO-Verpflichtungen ergeben. Von diesen
Anträgen wurden einige vom Parlament übernommen und
am 16. Dezember 1994 verabschiedet. Die Übernahme der
nachstehend aufgelisteten Änderungen durch das Parlament
erfolgte in erster Linie mit Rücksicht auf und damit zugunsten
der Landwirtschaft.
Für die Anpassungen der am 17. Mai 1995 verabschiedeten
Verordnungen des Bundesrates beanspruchte der Grund-
satz, dass nur die absolut zwingenden Änderungen vor-
genommen werden sollen, ebenfalls Geltung. Ausnahmen
mussten dort gemacht werden, wo bereits das Gesetz vom
Grundsatz abweicht.
Konkret wurden vom Parlament bzw. vom Bundesrat die fol-
genden Änderungen vorgenommen, die sich nicht zwingend
aus den internationalen Gatt/WTO-Verpflichtungen ergeben:
1. Artikel 23b Absatz 4 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG;
als Folge davon Art. 32 der Allgemeinen Landwirtschaftsver-
ordnung, ALV): Veröffentlichung der Zuteilung von Zollkon-
tingenten;
2. Artikel 23b Absatz 5 LwG: Verteilung der Zollkontingente
unter Wahrung des Wettbewerbs, in Abhängigkeit von einer
wirtschaftlichen Leistung;
3. Übergangsbestimmung im LwG: Umlagerung derjenigen
Mittel, die aufgrund der Gatt/WTO-Verpflichtungen im Be-
reich der internen Stützung abzubauen sind, in Gatt/WTO-
konforme Massnahmen zugunsten der Landwirtschaft;
4. Artikel 2 Absatz 2 des Zuckerbeschlusses: Aufhebung der
bisherigen vertraglichen Gesamtmenge von jährlich 850 000
Tonnen;
5. Artikel 14a und Übergangsbestimmungen der Schlacht-
viehverordnung: Verteilung der Zollkontingente für Rohschin-
ken, Trockenfleisch, Corned-Beef, Dosenschinken 
und
Wurstwaren im Verfahren der Versteigerung;
6. Artikel 41 Absätze 2 und 3 der Schlachtviehverordnung:
Einkaufszentralen mit mindestens fünf Hotels oder Restau-
rants gelten neu als Lebensmittelhandelsfirmen; diese sind
teilzollkontingentsberechtigt;
7. Artikel 42 Absatz 1 der Schlachtviehverordnung: Nier-
stücke können für die Zollkontingents-Anteilsberechtigung
nur einmal geltend gemacht werden (Lebensmittelhandels-
firma oder aber Käufer); Verhinderung von Kettengeschäf-
ten;
8. Artikel 67 Absatz 2 Buchstabe c der Schlachtviehverord-
nung: Als pflichtgemässe Überschussverwertung gilt auch
die Übernahme von Schlachtschweinen.
Erklärung des Interpellanten: befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: satisfait
#ST# 95.3216
Interpellation Rutishauser
Bestimmung von Fachausschüssen
Désignation de comités d'experts
Wortlaut der Interpellation vom 6. Juni 1995
Das Parlament hat im Rahmen der Gattlex-Debatte mit
Artikel 4 Absatz 1 des Landwirtschaftsgesetzes und Arti-
kel 11 Absatz 3 des Zolltarifgesetzes explizit die Rechts-
grundlage für die Bestellung von Fachausschüssen bzw. be-
ratenden Kommissionen geschaffen. Dieser gesetzliche Auf-
trag ist auf Verordnungsstufe konsequent umzusetzen. Ein
Antragsrecht von paritätisch zusammengesetzten Gremien
(sogenannte Interprofession) bezüglich der Anwendung der
Einfuhrregelungen - nicht nur für den Bereich der Inlandlei-
stung nach Artikel 26c (neu) der Allgemeinen Landwirt-
schaftsverordnung - stellt sicher, dass deren Fachwissen in
die Entscheide mit einbezogen werden kann. Zudem kann in
diesen Gremien bereits ein gewisser Interessenausgleich
unter Wahrung politischer Transparenz erfolgen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Wittenwiler Neue Importregelung nach Gatt. Statistische Daten
Interpellation Wittenwiler Nouvelles réglementations du Gatt s'appliquant aux
importations. Données statistiques
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
95.3247
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.10.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
2233-2235
Page
Pagina
Ref. No
20 026 220
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