ch_vb · JAAC 69.61 · 2005-01-04 · de


JAAC 69.61
Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission
vom 4. Januar 2005 in Sachen X. Holding AG [SRK
2003-181]
Droit de timbre de négociation. Commerçant de titres. Caractère
déterminant de la contre-prestation convenue contractuellement à
l’origine. Devoir de collaboration de l’assujetti. Maxime inquisitoriale.
Règles en matière de fardeau de la preuve.
Art. 15, art. 16 LT.
- Prélèvement du droit de timbre en cas de transfert à titre onéreux
de la propriété de documents soumis à l’impôt, dans la mesure où les
parties au contrat ou l’un des intermédiaires est un commerçant de
titres suisse (consid. 2a).
- Relation entre la maxime inquisitoriale et le devoir de collaboration de
l’assujetti dans la procédure de fixation de l’impôt (consid. 2b).
- La contre-prestation convenue contractuellement est déterminante
pour le calcul du droit de négociation et l’impôt doit être également
prélevé sur cette contre-prestation par une commerçante de titres,
même si les parties au contrat ont, à un moment ultérieur, conclu une
nouvelle convention divergeant sur ce point (consid. 3).
Umsatzabgabe. Effektenhändler. Massgeblichkeit des ursprünglich
vertraglich vereinbarten Entgelts. Mitwirkungspflicht des
Steuerpflichtigen. Untersuchungsmaxime. Beweislastregeln.
Art. 15, Art. 16 StG.
- Erhebung der Stempelabgabe bei der entgeltlichen Übertragung von
Eigentum an steuerbaren Urkunden, sofern eine der Vertragsparteien
oder einer der Vermittler inländischer Effektenhändler ist (E. 2a).
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- Verhältnis zwischen Untersuchungsmaxime und Mitwirkungspflicht
des Steuerpflichtigen im Steuerveranlagungsverfahren (E. 2b).
- Das vertraglich vereinbarte Entgelt ist für die Berechnung der
Umsatzabgabe massgeblich und die Steuer auf diesem Entgelt
ist von einer Effektenhändlerin auch dann zu erheben, wenn die
Vertragsparteien zu einem späteren Zeitpunkt eine neue - abweichende -
Vereinbarung treffen (E. 3).
Tassa di bollo di negoziazione. Commerciante di titoli. Carattere
determinante della controprestazione originariamente stabilita
nel contratto. Obbligo di collaborazione del contribuente. Massima
inquisitoria. Regole dell’onere della prova.
Art. 15, art. 16 LTB.
- Riscossione della tassa di bollo in caso di trasferimento della
proprietà di documenti che sottostanno all’imposta, nella misura in cui
una delle parti contrattuali o uno degli intermediari è commerciante
svizzero di titoli (consid. 2a).
- Relazione tra massima inquisitoria e obbligo di collaborare del
contribuente nella procedura di fissazione dell’imposta (consid. 2b).
- La controprestazione prevista contrattualmente è decisiva
per il calcolo della tassa sulla negoziazione e l’imposta su tale
controprestazione di una commerciante di titoli deve essere riscossa
anche quando le parti contrattuali concludono in seguito un nuovo
accordo dal contenuto diverso (consid. 3).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Die X. Holding AG bezweckt gemäss Handelsregistereintrag den Erwerb, die
Verwaltung und Veräusserung von in- und ausländischen Beteiligungen aller
Art, insbesondere im Immobilienbereich. Die Gesellschaft kann Beteiligungen
aller Art begründen sowie in irgendwelcher Form finanzieren, übernehmen
oder veräussern. Das Aktienkapital beträgt Fr. 51’063’450.-, eingeteilt in
1’021’269 Inhaberaktien zu je Fr. 50.-.
B. Am 19. November 2001 führte die Eidgenössische Steuerverwaltung
(ESTV) im Betrieb der X. Holding AG eine Revision durch. Dabei stellte
die Verwaltung in Bezug auf die Umsatzabgabe fest, dass der Verkauf der
Beteiligung X. International N.V. an die International Y. Holding N.V. im Jahre
1998 nicht deklariert worden sei.
Mit Kontrollbericht vom 5. Dezember 2001 forderte die ESTV die X. Holding
AG auf, ihr die Umsatzabgabe von Fr. 98’643.70 zu vergüten. Zur Begründung
führte die Verwaltung insbesondere aus, die X. Holding AG habe mit Vertrag
vom 7. August 1998 die X. International N.V. verkauft. Gemäss Ziff. 2 des
Vertrages berechne sich der Verkaufspreis anhand der Bilanz der veräusserten
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Gesellschaft (Stichtag 31. Mai 1998). Gemäss dieser Bilanz würden die
Eigenmittel per 31. Mai 1998 Fr. 30’096’292.40 betragen. Das vereinbarte
Entgelt für den Verkauf der Gesellschaft betrage demnach Fr. 30’096’292.40
abzüglich Fr. 2’550.- (USD 1’500.- × 1,7). Auf dem Verkauf der X. International
N.V. sei deshalb eine Umsatzabgabe von Fr. 90’281.20 geschuldet.
Mit Schreiben vom 9. Januar 2002 ersuchte die X. Holding AG die ESTV um den
Erlass einer anfechtbaren Verfügung.
C. Mit Entscheid vom 16. Januar 2002 eröffnete die ESTV der X. Holding
AG, diese schulde ihr Fr. 90’868.40 an Umsatzabgaben, nebst Verzugszins
von 5% ab 1. November 1998. Zur Begründung führte die Verwaltung aus,
die X. Holding AG sei Effektenhändlerin gemäss Art. 13 Abs. 3 Bst. d des
Bundesgesetzes über die Stempelabgaben vom 27. Juni 1973 (StG, SR 641.10)
und schulde nach Art. 17 Abs. 2 Bst. b StG je eine halbe Abgabe für sich
selbst und die Gegenpartei, die sich nicht als registrierter Effektenhändler
ausweise. Mit Vertrag vom 7. August 1998 habe die X. Holding AG die
X. International N.V. an die International Y. Holding N.V. verkauft. Aufgrund
der Kaufvertragsbestimmungen kam die ESTV zum Schluss, das steuerbare
Entgelt betrage Fr. 30’289’473.65. Darauf schulde die X. Holding AG die
Umsatzabgabe von 3%, somit Fr. 90’868.40.
D. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 8. Februar 2002 erhob die
X. Holding AG Einsprache gegen den Entscheid der ESTV vom 16. Januar
2002 mit dem Antrag, dieser sei aufzuheben. Zur Begründung dieses
Rechtsbegehrens wurde im Wesentlichen angeführt, jene Gesellschaft,
deren Aktien Gegenstand des Kaufvertrages gewesen seien, sei überschuldet
gewesen. Die Aktien hätten deshalb im Zeitpunkt der Übertragung keinen
Verkehrswert gehabt, der von der Käuferin hätte abgegolten werden können.
Beide Parteien seien vielmehr davon ausgegangen, dass die Überschuldung
in etwa den Kosten entspräche, die der Käuferin entstanden wären, wenn
sie eine vergleichbare Gesellschaft gegründet hätte. Selbst wenn man darauf
abstellen wollte, dass das Entgelt auch in übernommenen Drittverpflichtungen
bestehen könne, wäre die Umsatzabgabe bereits deshalb nicht geschuldet, weil
die X. International N.V. keine umsatzabgabepflichtigen Urkunden in ihrer
Bilanz aufgewiesen habe.
E. Mit Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2003 wies die ESTV die
Einsprache der X. Holding AG ab und hielt fest, diese habe ihr unverzüglich
Fr. 90’868.40 zu bezahlen. Auf dem Steuerbetrag von Fr. 90’868.40 sei ein
Zins, berechnet vom 1. November 1998 bis zur Abgabeentrichtung zu
bezahlen; der Zinssatz betrage 5%. Zur Begründung ihrer Verfügung führte
die Verwaltung im Wesentlichen aus, die Höhe des Entgeltes bestimme
sich nach dem der Eigentumsübertragung der steuerbaren Urkunden
zugrunde liegenden Rechtsgeschäft, das heisst im vorliegenden Fall nach
dem Vertrag vom 7. August 1998. In diesem hätten die X. Holding AG und
die International Y. Holding N.V. festgehalten, als Kaufpreis gelte der innere
Wert der X. International N.V. gemäss Bilanz vom 31. Mai 1998 abzüglich
USD 1’500.-. Aus der Bilanz der X. International N.V. vom 31. Mai 1998, welche
von den Parteien bei Vertragsschluss mitunterzeichnet worden sei, resultiere
ein innerer Wert von insgesamt Fr. 30’292’023.65. Das zu bezahlende Entgelt
für die Aktien der X. International N.V. betrage nach Abzug von Fr. 2’550.-
Fr. 30’289’473.65.
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Die betreffende Umsatzabgabeforderung sei gemäss Art. 15 Abs. 1 StG am
7. August 1998 entstanden und betrage Fr. 90’868.40. Der Vermerk vom
15. September 1998, auf den sich die X. Holding AG berufe und wonach
die Gültigkeit des Vertrages vom Verzicht auf die Darlehensforderung
der X. International N.V. gegenüber der X. Holding AG im Betrage von
Fr. 30’404’011.51 abhängig gemacht worden sei, stelle keinen integrierenden
Bestandteil des Vertrages vom 7. August 1998 dar, enthalte doch dieser weder
einen Gültigkeitsvorbehalt zugunsten irgendwelcher Vorschriften über das
«in liquide Form bringen» noch zugunsten späterer Vereinbarungen. Die
Bemerkung sei erst nach erfolgtem Vertragsabschluss angebracht worden und
könne höchstens als eine nachträgliche Vertragsänderung qualifiziert werden.
Vereinbarungen nach erfolgtem Geschäftsabschluss über eine nachträgliche
Verminderung des Entgelts würden zu keiner Reduktion der Umsatzabgabe
führen. Auch das Argument, die Verpflichtung der Einsprecherin, die zu
verkaufende Gesellschaft sei vor der Eigentumsübertragung der Aktien in
liquide Form zu bringen, sei der Grund für den Forderungsverzicht gewesen,
gehe fehl. Werde eine Gesellschaft in liquide Form gebracht, so würden deren
Forderungen einverlangt und nicht auf deren Eintreibung verzichtet. Keine
Rolle spiele schliesslich, ob die X. International N.V. steuerbare Urkunden in
ihrem Vermögen gehalten habe. Relevant sei einzig, dass sie solche emittiert
habe und dass dieselben übertragen worden seien.
F. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 27. Oktober 2003
(recte: 27. November 2003; Posteingang) erhebt die X. Holding AG
(Beschwerdeführerin) gegen den Einspracheentscheid der ESTV vom
24. Oktober 2003 Beschwerde an die Eidgenössische Steuerrekurskommission
(SRK). Sie beantragt, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben
und die von der Beschwerdeführerin aufgrund der Übertragung der
Aktien der X. International N.V. mit Kaufvertrag vom 7. August 1998
geschuldete Umsatzabgabe sei neu festzulegen, alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolge. Zur Begründung liess sie im Wesentlichen ausführen,
die Forderung der X. International N.V. gegenüber der X. Holding AG im
Umfange von Fr. 30’404’011.51 dürfe nicht in die Berechnung des vereinbarten
Kaufpreises einbezogen werden. Das zwischen den am Kaufvertrag beteiligten
Parteien vereinbarte Entgelt belaufe sich allein auf die Übernahme des in
der X. International N.V. verbliebenen Passivenüberschusses im Betrage von
Fr. 111’987.88 abzüglich eines Rabattes von Fr. 2’550 (USD 1’500.-).
In ihrer Vernehmlassung vom 15. Januar 2004 beantragt die ESTV die
kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung ihres Antrages
verweist die ESTV vorab auf den angefochtenen Einspracheentscheid.
Aus den Erwägungen:
1. (Formelles)
2.a. Nach Art. 1 Abs. 1 Bst. b StG erhebt der Bund Stempelabgaben auf
dem Umsatz bestimmter Urkunden (Umsatzabgabe). Gegenstand der
Abgabe ist nach Art. 13 Abs. 1 StG die entgeltliche Übertragung von
Eigentum an steuerbaren Urkunden, sofern eine der Vertragsparteien
oder einer der Vermittler inländischer Effektenhändler ist. Steuerbare
Urkunden sind die von einem Inländer ausgegebenen Obligationen, Aktien,
Anteilscheine von Gesellschaften mit beschränkter Haftung und von
Genossenschaften, Partizipationsscheine, Genussscheine und Anteilscheine
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von Anlagefonds, die von einem Ausländer ausgegebenen Urkunden, welche
in ihrer wirtschaftlichen Funktion den genannten Titeln gleichstehen
- wobei der Bundesrat die Ausgabe von ausländischen Titeln von der
Abgabe auszunehmen hat, wenn die Entwicklung der Währungslage
oder des Kapitalmarktes es erfordert - und schliesslich Ausweise über
Unterbeteiligungen an solchen von einem Inländer oder von einem Ausländer
ausgegebenen Urkunden (Art. 13 Abs. 2 StG). Effektenhändler sind unter
anderem die Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung
und Genossenschaften, deren Aktiven nach Massgabe der letzten Bilanz zu
mehr als 10 Millionen Franken aus steuerbaren Urkunden bestehen (Art. 13
Abs. 3 Bst. d StG, soweit diese Gesellschaften und Genossenschaften nicht
bereits unter Art. 13 Abs. 3 Bst. a oder b StG fallen).
Die Abgabeforderung entsteht mit dem Abschluss des Geschäftes, bei
bedingten oder ein Wahlrecht einräumenden Geschäften mit der Erfüllung
des Geschäftes (Art. 15 StG). Die Abgabe wird auf dem Entgelt berechnet
und beträgt 1,5 Promille für von einem Inländer ausgegebene Urkunden
und 3 Promille für von einem Ausländer ausgegebene Urkunden (Art. 16
Abs. 1 StG). Besteht das Entgelt nicht in einer Geldsumme, so ist nach Art. 16
Abs. 2 StG der Verkehrswert der vereinbarten Gegenleistung massgebend.
Abgabepflichtig ist der Effektenhändler (Art. 17 Abs. 1 StG). Er schuldet
gemäss Art. 17 Abs. 2 StG eine halbe Abgabe für jede Vertragspartei, die
sich nicht als registrierter Effektenhändler ausweist (wenn er vermittelt;
Bst. a) bzw. für sich selbst und die Gegenpartei, die sich nicht als registrierter
Effektenhändler ausweist (wenn er Vertragspartei ist; Bst. b). Die Abgabe wird
30 Tage nach Ablauf des Vierteljahres fällig, in dem die Abgabeforderung
entstanden ist (Art. 20 StG). Auf Abgabebeträgen, die nach Ablauf des
Fälligkeitstermins ausstehen, ist nach Art. 29 StG (in der Fassung gemäss
Ziff. I des Bundesgesetzes vom 24. März 1995, AS 1995 4259 f.) ohne Mahnung
ein Verzugszins geschuldet. Dieser beträgt 5% für die Zeit ab 1. Januar 1997
(Art. 1 der Verordnung über die Verzinsung ausstehender Stempelabgaben
vom 29. November 1996, SR 641.153).
b. Im Steuerveranlagungsverfahren herrscht grundsätzlich die
Untersuchungsmaxime (Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA]
55 S. 627 E. 3a; Roman Truog, Die natürliche Vermutung im Steuerrecht,
in ASA 49 S. 99). Diese wird allerdings modifiziert durch die in Art. 35 StG
geregelte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen. Diese Bestimmung
sieht vor, dass der Steuerpflichtige der ESTV über alle Tatsachen, die für die
Steuerpflicht oder für die Steuerbemessung von Bedeutung sein könnten,
nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft erteilen und insbesondere seine
Geschäftsbücher ordnungsgemäss führen muss. Er hat diese, die Belege
und andere Urkunden auf Verlangen beizubringen (vgl. Entscheide der
SRK vom 26. Februar 1996 in Sachen P. AG [SRK 1995-003], E. 3, und vom
11. Juni 2004 in Sachen B AG [SRK 2003-115], E. 2h). Indem die Steuerbehörde
den Untersuchungsgrundsatz anwendet und der Steuerpflichtige seine
Mitwirkungspflicht erfüllt, werden die tatsächlichen Voraussetzungen für
eine richtige und vollständige Veranlagung geschaffen.
Die Beweiswürdigung ist dann erforderlich, wenn der Sachverhalt schlüssig
ermittelt werden kann und jede Ungewissheit über die tatsächlichen
Verhältnisse ausgeräumt ist. Bei der Würdigung der Untersuchung darf die
SRK auch die Sorgfalt berücksichtigen, welche die Steuerbehörde bei der
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Abklärung der tatsächlichen Verhältnisse angewandt hat, aber auch die Art
und das Mass der Mitwirkung des Steuerpflichtigen werten. Im Rahmen der
Beweiswürdigung wirken sich im Weiteren auch natürliche Vermutungen
aus. Das heisst, die SRK kann sich auf Wahrscheinlichkeitsfolgerungen
stützen, die nach ihrer Auffassung aufgrund der individuellen Gegebenheiten
des konkreten Einzelfalles gezogen werden können. Dabei ist abzuwägen,
ob eine Sachbehauptung durch bewiesene umliegende Sachumstände so
wahrscheinlich gemacht ist, dass sie sich zur richterlichen Überzeugung
verdichtet (vgl. zum ganzen Max Kummer, Berner Kommentar, N. 362 ff. zu
Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB],
SR 210). Erst wenn aufgrund einer umfassenden Würdigung der Beweismittel,
unter Berücksichtigung des Verhaltens der Parteien, eine Entscheidung nicht
möglich ist, stellt sich die Frage nach der Beweislosigkeit und danach, wer
allenfalls deren Folgen zu tragen hat.
Kann die SRK nach Ausschöpfen aller Untersuchungsmittel und auch nach
Abnahme der angebotenen Beweismittel den Sachverhalt nicht schlüssig
ermitteln, muss sie nach den Regeln der objektiven Beweislast entscheiden.
Diese Regeln legen fest, ob die Steuerbehörde oder der Steuerpflichtige
das Risiko trägt, wenn ein Beweis nicht erbracht werden kann. Nach
allgemeiner Beweislastverteilung, die sich aus einer umfassenden Anwendung
von Art. 8 ZGB herleitet, trägt die Steuerbehörde die Beweislast für die
steuerbegründenden und steuererhöhenden Tatsachen, während der
Steuerpflichtige für die steueraufhebenden und steuermindernden Tatsachen
die Beweislast trägt (statt vieler: Martin Zweifel, Die Sachverhaltsermittlung
im Steuerveranlagungsverfahren, Zürich 1989, S. 110). Die weit reichende
Untersuchungspflicht der Steuerbehörde und - als Korrelat - die umfassende
Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen können jedoch unter besonderen
Umständen zu einer Abweichung von der schematischen und zwingenden
Risikoverteilung führen. Die Lehre spricht in diesem Zusammenhang von der
so genannten mitwirkungsorientierten Beweislastverteilung (zum Ganzen:
Daniel Schär, Grundsätze der Beweislastverteilung im Steuerrecht, Bern 1998,
S. 303 f.).
3.a. Im vorliegenden Fall anerkennt die Beschwerdeführerin, dass sie im
massgebenden Zeitpunkt Effektenhändlerin war. Ferner anerkennt sie im
Rahmen des Beschwerdeverfahrens implizit, dass es sich bei den auf die
International Y. Holdings N.V. übergegangenen Aktien der X. International
N.V. um steuerbare Urkunden im Sinne von Art. 13 Abs. 2 StG handelt.
Demgegenüber bestreitet sie, dass das Entgelt für die übertragenen Aktien wie
von der ESTV berechnet Fr. 30’289’473.65 betragen habe, und bringt vor, der
Kaufpreis habe lediglich Fr. 109’437.88 betragen.
b.aa. Aus dem Kaufvertrag der Beschwerdeführerin mit der International
Y. Holdings N.V. vom 7. August 1998 ergibt sich, dass als Kaufpreis der
innere Wert der veräusserten Gesellschaft gemäss Rechnungsabschluss vom
31. Mai 1998 festgelegt wurde, wie er sich aus der Bilanz ergebe, die dem
Kaufvertrag beigeheftet wurde, abzüglich eines Discount von USD 1’500.-.
Gemäss dieser Bilanz, welche von den Parteien paraphiert wurde, betrug
der innere Wert der X. International N.V. per 31. Mai 1998 Fr. 30’292’023.65;
er setzte sich zusammen aus dem Aktienkapital von Fr. 30’000’000.- plus
zurückbehaltenen Gewinnen von Fr. 96’292.40. Damit ergibt sich, dass
gemäss Kaufvertrag zwischen der Beschwerdeführerin und der International
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Y. Holdings N.V. das Entgelt für die Übertragung der Aktien der X. International
N.V. total Fr. 30’289’473.65 betrug, nämlich der innere Wert der Aktien von
Fr. 30’292’023.65, abzüglich eines Discount von USD 1’500.- bzw. von Fr. 2’550.-
(umgerechnet mit einem unbestrittenen Kurs von 1.7).
bb. Daran vermag entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin nichts
zu ändern, dass im Kaufvertrag festgehalten wird, die Verkäuferin sorge
dafür, dass das Vermögen der Gesellschaft im Kaufzeitpunkt in liquide
Form gebracht werde. Die ESTV weist diesbezüglich zu Recht darauf hin,
dass eine Gesellschaft, welche in liquide Form gebracht werden soll, ihre
Forderungen einverlangt und nicht auf deren Eintreibung verzichtet. Das
heisst, aus dieser Vertragsbestimmung ergibt sich keineswegs, dass der innere
Wert der veräusserten Gesellschaft nicht Fr. 30’292’023.65 betrug, hat doch
die Verflüssigung der Aktiven der Gesellschaft keinerlei Einfluss auf die
Zusammensetzung ihres Eigenkapitals.
cc. Die Beschwerdeführerin lässt im Weiteren vortragen, zwischen den am
Kaufvertrag beteiligten Parteien habe nie die Absicht bestanden, ein Entgelt
in Höhe von Fr. 30 Mio. zu vereinbaren. Der Kaufpreis habe sich gemäss dem
Willen der Vertragsparteien allein auf die Differenz zwischen den in der Bilanz
per 31. Mai 1998 ausgewiesenen kurzfristigen Verbindlichkeiten im Umfange
von Fr. 114’860.17 und den liquiden Aktiven im Umfange von Fr. 2’872.29
abzüglich eines Rabattes von Fr. 2’550.- belaufen. Dies lasse sich an Hand
der Vertragsentstehung nachweisen. Diese Vorbringen werden durch die
aufgelegten Urkunden in keiner Weise gestützt. Vielmehr ergibt sich daraus
- wie bereits erwähnt - dass die Vertragsparteien bei Vertragsabschluss vom
7. August 1998 vom genannten Kaufpreis von Fr. 30’289’473.65 ausgingen.
Das von der Beschwerdeführerin Vorgetragene macht denn auch keinerlei
Sinn: wäre ihre Darstellung richtig, so hätte die Beschwerdeführerin der
International Y. Holdings N.V. für die Übernahme der X. International N.V. eine
Entschädigung bezahlen müssen in Höhe der Differenz zwischen kurzfristigen
Passiven von Fr. 114’860.17 und den liquiden Aktiven von Fr. 2’872.29, somit
von Fr. 111’987.88, bzw. die Aktien wären ohne jegliche Entgeltsleistungen
übergegangen und die Käuferin hätte wirtschaftlich einen Kaufpreis in Höhe
der übernommenen Schulden entrichtet. Es ist nicht nachvollziehbar, wie
bei einer solchen Absicht im Kaufvertrag festgehalten werden könnte, vom
«Kaufpreis» werde ein Discount von USD 1’500.- in Abzug gebracht.
dd. Die Beschwerdeführerin stützt sich zur Bestärkung ihrer Argumentation
auf den handschriftlichen Zusatz im Kaufvertrag vom 7. August 1998,
wonach dieser Vertrag nur gültig sei mit dem beigehefteten Schuldverzicht.
Gemäss dem genannten Schuldverzicht erlässt die X. International N.V. der
Beschwerdeführerin die Schuld im Betrage von Fr. 30’404’011.51 gemäss
Bilanz per 31. Mai 1998. Die Beschwerdeführerin lässt hierzu vortragen,
ihr seien der auf den 7. August 1998 datierte Kaufvertrag samt Bilanz
per 31. Mai 1998 zur Unterzeichnung zugestellt worden. Diese Entwürfe
seien ihrem Rechtsvertreter zur Stellungnahme weitergeleitet worden,
dieser habe sich jedoch mit der ihm vorgelegten Bilanz nicht anfreunden
können. Namentlich habe er auf die Notwendigkeit eines vorgängig zur
Aktienübertragung vorzunehmenden Forderungsverzichts hingewiesen.
Da die Beschwerdeführerin keineswegs beabsichtigte, die X. International
N.V. mit einer Forderung in der Höhe von Fr. 30’404’011.51 gegen sich selbst
an die Käuferin zu übertragen, habe sie einen Forderungsverzicht ihrer
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Tochtergesellschaft mit Wirkung auf den 7. August 1998 veranlasst und
diesen dem ansonsten unverändert unterzeichneten Kaufvertrag beigefügt.
Aufgrund dieser Transaktion sei die Bilanz der X. International N.V. um rund
Fr. 30 Mio. gekürzt worden: auf der linken Seite sei die Forderung gegenüber
der Beschwerdeführerin ausgebucht worden und auf der rechten Seite hätten
die Eigenmittel um einen entsprechenden Betrag gekürzt werden können.
Es fällt ins Auge, dass diese erstmals vorgetragenen Argumente den
Ausführungen des Vertreters der Beschwerdeführerin in der Einsprache
vom 8. Februar 2002 widersprechen. Dort war ausgeführt worden, der
Forderungsverzicht sei auf Wunsch der Käuferin erfolgt, weil diese eine
Gesellschaft habe erwerben wollen, die vollständig in liquide Form gebracht
worden sei. Ebenso widersprüchlich sind die Ausführungen betreffend die
zeitliche Abwicklung des Veräusserungsgeschäfts, wie die ESTV zu Recht
festhält: währenddem die Beschwerdeführerin in der Beschwerde vortragen
lässt, der mit dem 7. August 1998 datierte Vertrag sei erst im Oktober 1998
abgeschlossen worden, liess sie in der Einsprache vom 8. Februar 2002
ausführen, der handschriftliche Vermerk auf dem Kaufvertrag, datiert mit
15. September 1998, sei erst ungefähr ein Monat nach dem Vertragsabschluss
angebracht worden. In gleicher Weise widersprüchlich sind schliesslich die
Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach die äusserst knappe Regelung
des Kaufvertrages auf zwei Seiten sich nur vor dem Hintergrund erklären
lasse, dass die Parteien lediglich beabsichtigten, eine in liquide Form gebrachte
Gesellschaft, deren Passiven die Aktiven um rund Fr. 110’000.- überstiegen, zu
übertragen: sie übersieht dabei ganz offensichtlich, dass sich dieser knappe
Kaufvertrag explizit auf die Bilanz per 31. Mai 1998 bezieht, und dass gemäss
ihren eigenen Ausführungen in der Beschwerde der Forderungsverzicht
erst nachträglich, nach Zustellung des «Vertragsentwurfes», beschlossen
wurde. Bei diesem «Vertragsentwurf» handelt es sich gemäss dem vorstehend
Ausgeführten nach Auffassung der SRK um den rechtsgültig unterzeichneten
definitiven Vertragstext.
ee. Aufgrund dieser Widersprüchlichkeiten und der gesamten Umstände
ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin ihre Behauptung nicht
nachzuweisen vermag, wonach der sich aus Kaufvertrag und zugehöriger
Bilanz per 31. Mai 1998 ergebende Veräusserungspreis von Fr. 30’289’473.65
nicht das Entgelt für die übertragenen Aktien darstellte und die International
Y. Holding N.V. lediglich eine in liquide Form gebrachte Gesellschaft mit einem
Passivenüberschuss von Fr. 100’000.- hatte übernehmen wollen.
c. Die ESTV hat zu Recht festgehalten, diese Änderung stelle keinen Grund
für eine Reduktion der Umsatzabgabe dar (vgl. Conrad Stockar/Hans Peter
Hochreutener, Praxis der Bundessteuern, II. Teil Stempelabgaben und
Verrechnungssteuer, Band 1, Rn. 8 zu Art. 16 StG). Es stellt sich in diesem
Zusammenhang die Frage, ob bei der Umsatzabgabe die Steuer auf dem
vertraglich vereinbarten Entgelt zu berechnen ist, selbst wenn die vertragliche
Vereinbarung in der Folge abgeändert wird. Für die Massgeblichkeit des
ursprünglich vertraglich vereinbarten Entgelts spricht Art. 15 Abs. 1 StG,
wonach die Abgabeforderung mit dem Abschluss des Geschäftes entsteht.
Nach Art. 16 Abs. 1 StG wird die Abgabe «auf dem Entgelt berechnet». Das
Bundesgericht hat mit Urteil vom 5. November 1965 in Bezug auf Art. 33
Abs. 1 aStG festgehalten, der für die Begründung der Steuerpflicht kausale
Verkehrsvorgang beruhe im Abschluss des auf die Eigentumsübertragung
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gerichteten Rechtsgeschäfts (ASA 35 S. 317 E. 3). Mit Urteil vom 4. Februar
1977 führte das Bundesgericht sodann aus: «Le prélèvement du droit de
négociation suppose ainsi que l’acquéreur de la propriété des titres négociés
effectue en faveur de son cocontractant une certaine prestation qui ne doit
pas nécessairement consister dans le paiement d’une somme d’argent»
(ASA 46 S 536 E. 5a). Mit Urteil vom 2. April 1982 hielt das Bundesgericht
unter Bezugnahme auf das vorgenannte Urteil schliesslich fest: «En effet,
selon la jurisprudence, il suffit qu’il existe un lien étroit entre le transfert
de la propriété du titre et la prestation de l’acquéreur» (BGE 108 Ib 39
E. 5b). Gestützt auf den Gesetzeswortlaut und unter Berücksichtigung der
zitierten Rechtsprechung kommt die SRK zum Schluss, dass ausschliesslich
das vertraglich vereinbarte Entgelt für die Berechnung der Umsatzabgabe
massgeblich ist und dass die Steuer auf diesem Entgelt auch dann zu
erheben ist, wenn in der Folge die Vertragsparteien eine neue, abweichende
Vereinbarung treffen.
d. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die ESTV im angefochtenen
Einspracheentscheid zutreffend von einem Kaufpreis von Fr. 30’289’473.65
für die übertragenen Aktien ausgegangen ist. Die Berechnung der
Umsatzabgabe durch die ESTV, basierend auf diesem Kaufpreis, wird von
der Beschwerdeführerin nicht angefochten.
4. Nach Art. 15 Abs. 1 StG entsteht die Abgabeforderung mit dem Abschluss
des Geschäftes. Nach Art. 20 StG wird die Abgabe 30 Tage nach Ablauf
des Vierteljahres fällig, in dem die Abgabeforderung entstanden ist.
Auf Abgabeforderungen, die nach Ablauf der in Art. 20 StG geregelten
Fälligkeitstermine ausstehen, ist ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet.
Der Zinssatz wird vom Eidgenössischen Finanzdepartement bestimmt.
In Anwendung der - bereits zitierten - Verordnung des Eidgenössischen
Finanzdepartementes über die Verzinsung ausstehender Stempelabgaben
beträgt der Zinssatz für die Zeit seit dem 1. Januar 1997 5%.
Die ESTV hat gestützt auf diese Bestimmungen zu Recht festgehalten, die
Beschwerdeführerin schulde auf dem Steuerbetrag von Fr. 90’868.40 einen
Zins von 5%, berechnet ab 1. November 1998 bis zur Abgabeentrichtung. Diese
Berechnung wird denn auch von der Beschwerdeführerin nicht angefochten.
5. Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde in allen Punkten abzuweisen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 69.61 - Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 4. Januar 2005
in Sachen X. Holding AG [SRK 2003-181]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2005
Année
Anno
Band
69
Volume
Volume
Seite
---
Page
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Ref. No
150 007 022
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