ch_vb · 87.228 · 1991-03-18 · de


18. März 1991
551
Parlamentarische Initiative. Nationalratswahlen
Bundesrat Stich: Spätestens wenn ein Doppelbesteuerungs-
abkommen Anlass für eine grössere Diskussion hier im Rat ist,
merkt man, dass die Wahlen vor der Tür stehen. (Heiterkeit)
Ich kenne zwar nicht alle Doppelbesteuerungsabkommen
auswendig, aber ich gehe davon aus, dass wir bis heute Ab-
kommen nach links und nach rechts abgeschlossen haben,
mit Ländern, die links oder rechts beherrscht sind und in be-
zug auf die Einhaltung der Menschenrechte nicht über alle
Zweifel erhaben sind, wir haben sie aber dennoch abge-
schlossen. Hier-da hat Frau Ulrich recht-haben wir die Ratifi-
kation etwas hinausgezögert. Das hatte zum Teil mit diesem
Umstand zu tun, aber eben nur zum Teil. Im grossen und gan-
zen finden wir aber, dass man mit Ländern, die die Menschen-
rechte vielleicht nicht so respektieren, wie wir das erwarten,
trotzdem besser Kontakt hat, mit ihnen diskutiert und ihnen
auch immer wieder sagt, welche Vorstellungen wir haben. Wir
glauben, dass der direkte Kontakt mehr bringt, als wenn wir
hier in der Schweiz irgendwelche Demonstrationen durchfüh-
ren. Im konkreten Fall tun Sie China nichts zuleide, höchstens
der schweizerischen Industrie, das ist das einzige, was Sie er-
reichen. Konkret bringt natürlich die Rückweisung dieses
Doppelbesteuerungsabkommens nichts, denn es tritt 30 Tage
nach der Ratifikation in Kraft und gilt dann rückwirkend für die
Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar 1990 beginnen.
Was Sie mit einer Verschiebung erreichen, ist einzig und allein
eine Komplikation für die Steuerbehörden und die betreffen-
den Leute, die von diesem Doppelbesteuerungsabkommen
einen Vorteil hätten, also die schweizerische Wirtschaft. Wenn
es natürlich zu lange zurückgestellt würde, müsste es neu aus-
gehandelt werden. Eine Neuaushandlung, wenn ein Abkom-
men nicht ratifiziert wurde, bringt nicht unbedingt und nicht
zwingend ein besseres Abkommen.
Deshalb bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten, den Rück-
weisungsantrag abzulehnen und dem Doppelbesteuerungs-
abkommen zuzustimmen.
Zbinden Hans: Es geht jetzt um eine Art innerfamiliäre Angele-
genheit: Ich persönlich und wahrscheinlich viele meiner Kolle-
ginnen und Kollegen in der Fraktion können nicht akzeptieren,
dass die ethischen Bedenken, die wir hier ins Feld führen, als
Wahltaktik abgetan werden. Schweizerische Aussenhandels-
politik, die Aktionen einzelner Unternehmen im Ausland - also
zum Beispiel in der Volksrepublik China-sind keine isolierten
Aktionen. Sie spielen sich in einem Umfeld ab, und zwar in ei-
nem inhumanen Umfeld, einem Umfeld, das menschenver-
achtend ist. Das, was wir jetzt hier diskutieren, ist eigentlich
nicht nur Aussenhandelspolitik, sondern auch ein Aspekt der
Wirtschaftsethik. Ueberall wird momentan in Seminarien über
wirtschaftsethische Grundwerte ernsthaft diskutiert - ökolo-
gisch, human und sozial. In diesem Umfeld sind auch unsere
Bedenken vorgebracht worden. Das ist qualitativ wirklich et-
was anderes als Wahltaktik.
Das möchte ich klar und deutlich sagen.
Bundesrat Stich: Gestatten Sie mir, dass ich auch freund-
schaftlich Antwort gebe. Ich wäre sehr froh, mein lieber Hans
Zbinden, wenn Sie etwas mehr für den Umweltschutz tu n wür-
den. Ich habe hier immer noch einen unberichtigten Antrag
vor mir, da ist die Minderheit von Hans Zbinden angeführt. Of-
fenbar hat man nachher gefunden, man müsse die Ursula ins
Feuer schicken, weil ich Damen gegenüber höflicher bin als
gegenüber Genossen. (Heiterkeit)
Herr Zbinden, es ist völlig falsch, meine Ausführungen wegen
der Wahltaktik hier zu kritisieren. Wenn Sie geschwiegen hät-
ten, hätte das für alle gegolten, denn eine Diskussion ist nur
möglich, wenn es Antwort gibt. Sonst ist eine Diskussion nicht
möglich. Es ist schade, dass Sie sich betroffen gefühlt haben.
Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle
Frau Ulrich: Ich möchte zuhanden des Protokolls richtigstel-
len, dass ich nicht ins Feuer geschickt worden bin, sondern
dass es in der Schreibstube einen Fehler gab, indem in Wahr-
heit der Minderheitsantrag von mir eingereicht worden ist. Die
Schreibstube hat das falsch gemacht. Also, keine Angst, ich
kann mich selber wehren.
Oehler, Berichterstatter: Damit die innerparteiliche SP-Dis-
kussion richtig abgeschlossen wird: Ich finde es nicht anstän-
dig, Frau Ulrich, wenn man jetzt diesen innerparteilichen
Schaden dem Sekretariat der Bundesversammlung aufhalsen
will. Die Angelegenheit bei Ihnen verlief anders: Es ist in der
Tat so, dass Herr Zbinden den Antrag einreichte, und nachher
wurde er umfunktioniert. Ich finde das einfach: Auf diese
Weise behalten Sie die Konsequenz parteiintern. Ich habe ge-
dacht, solche Diskussionen würden nur in der CVP stattfinden,
aber offenbar sind sie auch bei Ihnen üblich. (Heiterkeit)
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Abstimmung - Vote
Fürden Rückweisungsantrag der Minderheit 
42 Stimmen
Dagegen 
87 Stimmen
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1,2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1,2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
91 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Ständerat-Au Conseil des Etats
#ST# 87.228
Parlamentarische Initiative
(Iten)
Nationalratswahlen in Einer-Wahlkreisen.
Aenderung des Gesetzes
über die politischen Rechte
Initiative parlementaire
(Iten)
Elections au Conseil national.
Révision de la loi
sur les droits politiques
Kategorie IV, Art. 68 GRN -Catégorie IV, art. 68 RCN
Wortlaut der Initiative vom 30. November 1987
Das Bundesgesetz über die politischen Rechte vom 17. De-
zember 1976 ist zu ändern, damit auch in Wahlkreisen (Kanto-
nen), in denen nur ein Mitglied des Nationalrates zu wählen ist,
stille Wahlen möglich sind.
Wird innert bestimmter Frist nicht mehr als ein Kandidat vorge-
schlagen, wird dieser von der Kantonsregierung als gewählt
erklärt.
Ein Wahlvorschlag muss von einer bestimmten Anzahl im Kan-
ton wohnhafter Stimmberechtigter handschriftlich unterzeich-
net sein.

Initiative parlementaire. Elections au Conseil national
552
18 mars 1991
Texfe de l'initiative du 30 novembre 1987
La loi fédérale du 17 décembre 1976 sur les droits politiques
doit être révisée de manière à permettre des élections tacites
dans les arrondissements électoraux (cantons) dans lesquels
un seul député au Conseil national est élu.
Si un seul candidat se présente, le gouvernement cantonal dé-
clarera celui-ci élu à l'échéance du délai fixé à cet effet.
Toute candidature doit porter la signature manuscrite d'un
nombre déterminé d'électeurs domiciliés dans le canton.
Herr Hess Peter unterbreitet im Namen der Kommission den
folgenden schriftlichen Bericht:
Am 30. November 1987 reichte Nationalrat Iten eine parlamen-
tarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein.
Die Petitions- und Gewährleistungskommission des National-
rates, welcher dieses Geschäft zur Prüfung zugewiesen
wurde, gab am 29. August 1988 dem Initianten Gelegenheit,
sich zu seinem Vorstoss zu äussern (Art. 21quinquies Ge-
schäftsverkehrsgesetz, SR 171.11).
Schriftliche Begründung des Initianten
(Zusammenfassung) :
Die Kantone Uri, Nidwaiden, Obwalden, Glarus und Appenzell
Innerrhoden, die jeweils nur einen Nationalrat zu wählen ha-
ben und bei denen demnach das relative Mehr gilt, hatten bis-
her, im Gegensatz zu den übrigen Kantonen, selbst dann
Wahlgänge durchzuführen, wenn nicht mehr als ein Kandidat
offiziell vorgeschlagen worden ist.
Zunächst ist ein rechtsungleicher Sachverhalt darin zu er-
blicken, dass in Kantonen mit beispielsweise zwei National-
ratssitzen stille Wahlen möglich sind, sofern nicht mehr (als
zwei) Kandidaten gemeldet werden, als Sitze zu vergeben
sind. Das gleiche System der möglichen stillen Wahl besteht
für alle anderen Kantone mit mehr Nationalratssitzen. Der Ei-
ner-Wahlkreis bildet deshalb eine stossende Ausnahme.
Dies hat zur Folge, dass in diesen Wahlkreisen bei Bestäti-
gungswahlen selbst dann der ganze Aufwand mit Wahlbüros
und der Ermittlung der Stimmen betrieben werden muss,
wenn es sich im wahrsten Sinne des Wortes um eine reine Be-
stätigungswahl handelt. Dies führt zu begreiflichem Unmut,
weil auf der einen Seite ohne jeden Sinn und Nutzen öffentli-
che Gelder für solche Aufwendungen verwendet werden und
auf der anderen Seite Leute in die Wahlbüros abgeordnet wer-
den müssen, die den Sinn ihrer Arbeit zu Recht nicht zu erken-
nen vermögen.
Schliesslich werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
dieser Kantone zur Urne bemüht, zu einem eigentlichen Leer-
lauf, zu einer reinen Bestätigungswahl, der das eigentliche
Element der Wahl fehlt.
Der Unmut über dieses Wahlverfahren ist in den letzten Jahren
spürbar grösser geworden. Er schlägt sich nieder in der er-
schreckend tiefen Stimmbeteiligung in solchen Kantonen, in
begreiflichen Demonstrationen von Leerstimmen solcher Bür-
gerinnen und Bürger, die den zu bestätigenden Kandidaten
aus politischen oder anderen Gründen zwar nicht zu unterstüt-
zen vermögen, jedoch ihre generelle Stimmpflicht erfüllen wol-
len.
Eine Revision des Wahlverfahrens ist deshalb dringend nötig
und würde in der vorgeschlagenen Art und Weise keine demo-
kratischen Rechte einschränken. Das freie Vorschlagsrecht ei-
ner jeden Stimmbürgerin und eines jeden Stimmbürgers die-
ses betroffenen Kantons bliebe unangetastet, sowohl mit Be-
zug auf das passive als auch auf das aktive Wahlrecht.
Das stille Wahlverfahren soll auch in Einer-Wahlkreisen nur
dann gelten, wenn nicht mehr als ein Kandidat vorgeschlagen
wird. In allen anderen Fällen findet eine Wahl statt.
Um diesen Willen der politischen Parteien und der einzelnen
Stimmbürger zu eruieren, soll auch in Einer-Wahlkreisen bei
der Ausschreibung der Nationalratswahlen darauf hingewie-
sen werden, innert welcher Frist und unter welchen formalen
Voraussetzungen eine Kandidatur für die Nationalratswahl zu
melden ist. Werden mehrere Kandidaten gemeldet, findet eine
Wahl statt. Wird nur ein Kandidat gemeldet, also nicht mehr,
als Sitze zu vergeben sind, erklärt die zuständige kantonale
Behörde die Wahl als zustandegekommen.
Es ist zu wünschen, dass die Revision des Wahlgesetzes be-
förderlich an die Hand genommen wird, damit sie rechtzeitig
für die Nationalratswahlen 1991 in Kraft gesetzt werden kann.
Erwägungen der Kommission
In einer allgemeinen Aussprache stellte die Kommission
grundsätzlich folgendes fest:
1. Der Bundeskanzler hat Mitte April eine Studienkommission
eingesetzt, mit dem Auftrag, das Bundesgesetz über die politi-
schen Rechte (SR 161.1) einer Revision entgegenzuführen.
Bis Ende dieses Jahres sollte die Vernehmlassung betreffend
diese Revision indie Wege geleitet werden.
2. Zur Erfüllung der Initiative, d. h. zur Ermöglichung der stillen
Wahl auch in Majorzkantonen, müssten die Artikel 47 und 48
des Bundesgesetzes über die politischen Rechte revidiert wer-
den. Das Anmeldeverfahren beim Majorzwahlrecht braucht
deswegen nicht dem komplizierten Anmeldeverfahren beim
Proporzwahlrecht angepasst zu werden. Es würde genügen,
eine Frist festzulegen, innerhalb der Kandidaten oder Kandi-
datinnen ihre Kandidatur anmelden können. Sind nach Ablauf
der Frist nicht mehr Kandidaten gemeldet, als Sitze zu verge-
ben sind, kommt es zu einer stillen Wahl.
3. Die rechtsungleiche Behandlung der Majorz- und der Pro-
porzkantone ist störend und muss behoben werden.
«Unechte» Wahlen führen noch vermehrt zu politischem Des-
interesse, Stimmabstinenz und Leerstimmen. Im Falle der Ei-
ner-Kandidatur im Einer-Wahlkreis können weder Leerstim-
» men noch Stimmabstinenz die Wahl des Kandidaten oder der
Kandidatin hindern.
Gerade in den kleineren Kantonen kann der Kontakt zu den
Wählern und Wählerinnen auch ohne Wahlen gepflegt wer-
den.
Durch das Anmeldeverfahren bleiben zudem auch die Wahl-
chancen kleiner Gruppierungen gewahrt.
Schliesslich ist festzuhalten, dass es nicht darum geht, stille
Wahlen in Majorzkantonen zu begünstigen, sondern nur
darum, sie zu ermöglichen.
M. Hess Peter présente au nom de la commission le rapport
écrit suivant:
M. Iten a déposé au Conseil national, le 30 novembre 1987,
une initiative parlementaire rédigée en termes généraux.
La Commission des pétitions et de l'examen des constitutions
cantonales du Conseil national chargée d'étudier cette affaire,
a 
entendu 
l'auteur 
de 
l'initiative 
le 
29 août 
1988
(art. 21quinquies, loi sur les rapports entre les conseils,
RS171.11).
Développement par écrit de l'auteur de l'initiative
(condensé):
Les cantons d'Uri, d'Unterwald (le Haut et le Bas), de Claris et
d'Appenzell Rhodes intérieures n'ayant qu'un siège à pourvoir
au Conseil national, la majorité relative y est déterminante lors
des élections à ce conseil; or, ces cantons, à la différence des
autres, doivent procéder à des scrutins même lorsqu'un uni-
que candidat est officiellement en lice.
L'auteur de l'initiative sait fort bien qu'on peut avancer des ar-
guments en faveur d'une telle procédure électorale. Cepen-
dant, les raisons qui s'y opposent sont bien plus pertinentes.
D'abord, on peut considérer qu'il y a une inégalité de traite-
ment du fait que les cantons ayant deux sièges ou plus à pour-
voir peuvent se contenter d'une élection tacite si le nombre de
candidats en présence n'est pas supérieur à celui des sièges
(p. ex. 2 candidats, dans les cantons qui ne disposent que de
2 sièges au Conseil national).
Le statut des arrondissements n'ayant qu'un seul député à
élire constitue donc une exception choquante.
Il s'ensuit que dans ces arrondissements, on doit organiser un
scrutin avec toutes les dépenses qui s'ensuivent (bureaux
électoraux, compte des voix), même lorsqu'il ne s'agit que
d'une confirmation au vrai sens du terme. Cela provoque une
opposition compréhensible, parce que l'on gaspille sans au-

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Parlamentarische Initiative. Lohngleichheit
cun profit les deniers publics pour des démarches inutiles et
que les gens forcés de travailler dans les bureaux électoraux
ne comprennent pas le sens de leur labeur.
Enfin, les citoyens de ces cantons sont convoqués aux urnes
sans raison, pour une simple confirmation, à laquelle l'élé-
ment essentiel d'une élection manque.
L'opposition à cette procédure s'est accrue sensiblement ces
dernières années. Elle se reflète dans la participation électo-
rale extrêmement basse dans ces cantons et dans l'usage dé-
monstratif de bulletins blancs par les citoyens qui, désireux
d'accomplir leurs devoirs civiques, refusent pour des raisons
politiques ou autres, de soutenir le candidat à confirmer.
Une révision de la procédure électorale est donc urgente; elle
ne limiterait nullement les droits démocratiques si on adoptait
la forme suggérée. Le droit de proposer une candidature que
possède chaque citoyen des cantons en question serait intact,
ainsi que son droit de vote et son éligibilité.
La procédure d'élection tacite ne doit être appliquée dans les
arrondissements n'ayant qu'un député à élire également, que
lorsqu'une seule candidature est déposée. Dans tous les au-
tres cas une élection devra avoir lieu.
Afin d'établir la volonté des partis politiques et des citoyens, il
faut, dans ces arrondissements aussi, attirer l'attention des
électeurs lorsque les élections au Conseil national sont an-
noncées, sur le délai et sur les conditions formelles à observer
pour le dépôt d'une candidature. Si plusieurs candidatures
sont déposées, un scrutin est organisé. Si un seul candidat
s'annonce, c'est-à-dire si le nombre de candidatures n'est pas
supérieur à celui des sièges à pourvoir, l'autorité cantonale
compétente doit déclarer élu l'unique candidat en lice.
Il est souhaitable que la révision de la loi électorale ait lieu rapi-
dement afin qu'elle soit applicable lors des élections de 1991
au Conseil national.
Considérations de la commission
A la suite d'un débat général, la commission afait les constata-
tions de principes suivantes:
1. Le chancelier de la Confédération a chargé à la mi-avril une
commission d'étude de préparer la révision de la loi sur les
droits politiques (RS 161.1 ). La procédure de consultation y re-
lative débutera avant lafin de l'année.
2. Il faudrait réviser les articles 47 et 48 de la loi fédérale sur les
droits politiques si on acceptait l'initiative, c'est-à-dire si on dé-
cidait de permettre des élections tacites dans les cantons
dans lesquels un seul député au Conseil national est élu. A cet
effet, il n'est pas nécessaire d'appliquer à l'élection au scrutin
majoritaire la procédure compliquée prévue pour le dépôt des
candidatures dans le système d'élection au scrutin propor-
tionnel. Il suffirait de fixer un délai pour le dépôt des candidatu-
res. Si à l'expiration de ce délai, le nombre de candidats n'est
pas supérieur à celui des sièges à pourvoir, l'élection a lieu ta-
citement.
3. Il est gênant que les cantons soient traités différemment se-
lon qu'ils sont représentés au Conseil national par un député
ou par plusieurs; il convient de supprimer cette inégalité. Ces
élections qui n'en sont pas vraiment affaiblissent l'intérêt pour
la chose publique, renforçant l'absentéisme électoral et le dé-
pôt de bulletins blancs. Si, dans un arrondissement où un seul
député est à élire, une seule candidature est déposée, ni les
bulletins blancs, ni l'absentéisme ne peuvent empêcher l'élec-
tion de l'unique candidat en lice.
Or, dans les petits cantons, l'élu peut établir le contact aves
ses électeurs sans qu'il n'y ait de scrutin.
La procédure prévue pour le dépôt des candidatures préserve
d'ailleurs les chances de tous les groupes, si petits soient-ils.
Il convient enfin de relever qu'il ne s'agit pas de favoriser les
élections tacites dans les cantons où un seul député au
Conseil national est à élire, mais simplement de permettre une
telle procédure.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt,
- der Initiative (aus formellen Gründen) keine Folge zu geben;
- ihre Motion zu überweisen.
Proposition de la commission
La commission propose:
- de ne pas donner suite à l'initiative (pour des raisons d'ordre
formel);
- de transmettre son projet de motion.
Angenommen-Adopté
Ad 87.228
Motion der Kommission
Stille Wahlen in Einer-Wahlkreisen
Motion de la commission
Elections tacites dans les arrondissements
dans lesquels un seul député est élu
Wortlaut der Motion vom 7. November 1988
Der Bundesrat wird beauftragt, anlässlich der bevorstehenden
Revision das Bundesgesetz über die politischen Rechte vom
17. Dezember 1976 so zu ändern, dass auch in Wahlkreisen
(Kantonen), in denen nur ein Mitglied des Nationalrates zu
wählen ist, stille Wahlen möglich sind.
Texfe de la motion du 7 novembre 1988
Le Conseil fédéral est chargé de modifier la loi fédérale du
17 décembre 1976 sur les droits politiques, en cours de révi-
sion, de manière à permettre des élections tacites dans les ar-
rondissments électoraux (cantons) dans lesquels un seul dé-
puté au Conseil national est élu.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 89.249
Parlamentarische Initiative
(Nabholz)
Lohngleichheitfür Mann und Frau.
Beweislastregel
Initiative parlementaire
(Nabholz)
Egalité des salaires masculins et féminins.
Fardeau de la preuve
Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN
Präsident: Dieses Geschäft wurde in der Kategorie III traktan-
diert. Die Kommission beantragt Kategorie V. Wir stimmen
darüber ab.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission
Dagegen
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
Wortlaut der Initiative vom 13. Dezember 1989
Artikel 343 OR sei folgendermassen zu ergänzen :
«Hat im Streitfalle die klagende Partei Tatsachen dargelegt, die
die ungleiche Entlöhnung für gleichwertige Arbeit als glaub-
haft erscheinen lassen, trifft die beklagte Partei die volle Be-
weislast für den Gegenbeweis.»

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Iten) Nationalratswahlen in Einer-Wahlkreisen. Aenderung
des Gesetzes über die politischen Rechte
Initiative parlementaire (Iten) Elections au Conseil national. Révision de la loi sur les droits
politiques
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
11
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.228
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1991 - 14:30
Date
Data
Seite
551-553
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