ch_vb · 88.427 · 1988-06-23 · de


23.Juni 1988 
N
935
Interpellation Wyss William
In diesem Zusammenhang stellen wir an den Bundesrat
folgende Fragen:
LMuss nicht aufgrund dieser Forschungsergebnisse die
Luftverschmutzung mindestens teilweise für den beobach-
teten und beklagten Rückstand des bäuerlichen Paritätsloh-
nes verantwortlich gemacht werden? Allenfalls in welchem
Ausmass?
2. Sollte nicht gemäss Treibstoffzollgesetz ein Teil dieser
Ertragsausfälle durch Entschädigungen des Bundes an die
geschädigten Bauérnbetriebe kompensiert werden?
Texte de l'interpellation du 3 décembre 1987
La Station de recherches en chimie agricole et hygiène de
l'environnement (Liebefeld BE) a observé en.1986 et 1987
une perte de revenu de près de 10 pour cent dans la culture
du blé d'été sur le Plateau suisse (Moyen-Pays). Cette baisse
de production est attribuée à la pollution atmosphérique. Un
tel résultat confirme les nombreuses observations étran-
gères (Europe, Etats-Unis). La station estime que la baisse
de production du blé d'été dans le Moyen-Pays se situe,
entre 5 et 15 pour cent. Pour ce qui est de la culture des
fruits et des légumes, et de la culture des champs en
général, des baisses de production du même ordre sont
vraisemblables, au vu des observations faites en Suisse
comme à l'étranger.
Nous prions à ce propose le Conseil fédéral de répondre aux
questions suivantes:
1. Ne faut-il pas rendre la pollution atmosphérique respon-
sable du déplorable recul du revenu paritaire des paysans?
A combien peut-on estimer cette perte?
2. Ne faudrait-il pas compenser ces pertes de revenus pay-
sans par des indemnités fédérales en vertu de la loi sur
l'utilisation du produit des taxes sur les carburants?
Sprecher - Porte-parole: Fierz
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 1. Juni 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 1er juin 1988
Die vorhandenen lufthygienischen, naturwisenschaftlich-
agronomischen und ökonomischen Informationen reichen
nicht aus, um bereits heute für alle wichtigen Kulturen und
landwirtschaftlichen Hauptanbaugebiete der Schweiz die
Ertragsausfälle aufgrund der Luftverschmutzung beziffern
zu können.
Auf jeden Fall erlaubt der Versuch der FAC noch keinesfalls
so weitreichende und verallgemeinernde Schlussfolgerun-
gen, wie sie von den Interpellanten gezogen werden. Das-
selbe gilt für die Ergebnisse ausländischer Versuche.
Wir stehen mit den Arbeiten erst am Anfang. Es ist äusserst
schwierig, die Auswirkungen der Luftverschmutzung sauber
und wissenschaftlich einwandfrei zu isolieren und zu.quanti-
fizieren.
Dank der finanziellen Unterstützung der Europäischen
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen
und technischen Forschung (COST) Aktion 612 (Auswirkun-
gen der Luftverschmutzung auf terrestrische Oekosysteme)
konnte die FAC im Jahre 1986 ein erstes schweizerisches
Feldexperiment mit Sommerweizen mit Hilfe der Open-Top-
Kammer-Technik (OTC) in Koppigen (Berner Mittelland)
durchführen. Dabei war der Kornertrag in den Open-Top-
Kammern, die mit Aktivkohle gefilterter Luft behandelt wur-
den, um 9 Prozent höher als jener in mit unfiltrierter Luft
behandelten Kammern. Da es sich hierbei aber um ein
Einzelergebnis und nur einer einzigen Kultur handelt, ist es
nicht zulässig, daraus bereits Schlüsse für andere Kulturen
oder den gesamtschweizerischen Pflanzenbau zu ziehen.
Der OTC-Versuch wurde 1987 leicht modifiziert fortgesetzt.
Das Ergebnis war ähnlich wie im Vorjahr. Der Versuch wird
1988 wiederholt.
Die FAC hat im Rahmen des Nationalen Forschungspro-
grammes NFP14 (Lufthaushalt und Luftverschmutzung in
der Schweiz) den Auftrag erhalten, das Risiko für landwirt-
schaftliche Kulturpflanzen theoretisch abzuschätzen, das
durch die regionale Luftverschmutzung in der Schweiz
entsteht. Der Bericht ist auf 1989 zu erwarten.
Aufgrund dieser Ausführungen lassen sich die Fragen wie
folgt beantworten:
I.Die in einem ersten und bisher einzigen Versuch mit
Sommerweizen festgestellten Ertragseinbussen sind noch
viel zuwenig aussagekräftig, um daraus bereits konkrete
Schlussfolgerungen für das bäuerliche Einkommen ziehen
zu können.
2. Aufgrund des Treibstoffzollgesetzes sind Ertragsausfalls-
entschädigungen für die Landwirtschaft nicht möglich. Der
Bund kann nur Beiträge an die Kosten von präventiven
Umweltschutzmassnahmen leisten, also an Massnahmen
zur Verhinderung oder Behebung schädlicher Einflüsse.
Blosse Schadenersatzleistungen sind ausgeschlossen.
Präsident: Die grüne Fraktion wünscht eine kurze Erklärung
abzugeben.
Fierz: Es ist eine kurze Erklärung zuhanden des Protokolls.
Es wird in der bundesrätlichen Antwort gesagt, die Interpell-
antin - also die Fraktion - ziehe da viel zu weitreichende
Schlussfolgerungen. Zuhanden des Bundesrates und der
verantwortlichen Departemente möchte ich folgendes an-
merken:
Die Forschungsanstalt in Liebefeld hat in zwei Sommern in
Freilandversuchen zehnprozentige Ertragseinbussen beim
Sommerweizen, verursacht durch die Luftverschmutzung,
festgestellt. Ich habe mich bei der Forschungsanstalt erkun-
digt, was das bedeute und ob man das werten könne. Die
zuständigen verantwortlichen Spezialisten 
haben mir
gesagt, aufgrund in- und ausländischer Erfahrungen in
Europa und in den USA bedeute das, dass wir in der gesam-
ten Landwirtschaft mit ungefähr fünf- bis fünfzehnprozenti-
gen Ertragseinbussen in der Landwirtschaft zu rechnen
hätten. Das war nicht unsere eigene Schlussfolgerung.
Ich habe den Bundesrat angefragt, was er dazu denkt. Ich
finde es nicht fair, wenn er sagt, wir hätten da unzulängliche
Schlussfolgerungen gezogen. Dagegen verwahren wir uns.
Wenn diese Befunde den Bundesrat und Sie nicht interes-
sieren, so ist das nicht unsere Sache.
Präsident: Die Interpellanten sind von der Antwort des Bun-
desrates teilweise befriedigt.
#ST# 88.427
Interpellation Wyss William
Bodenbelastung
Pollution des sois
Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1988
Der gegenwärtige Wissensstand über die Belastung der
Böden der Schweiz mit Schadstoffen ist sehr lückenhaft. Zu
diesem Schluss kommt eine Vorstudie des Nationalen For-
schungsprogrammes über die Nutzung des Bodens in der
Schweiz. Das Nationale Bodenbeobachtungsnetz für Schad-
stoffe - kurz «NABO» genannt - soll soweit möglich Abhilfe
schaffen.
In Anbetracht der grossen Bedeutung der Beobachtung der
Bodenbelastung für die Erhaltung der Fruchtbarkeit unserer
Böden ist der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beant-
worten:
1. Genügen die vorgesehenen Arbeitsstellen des NABO, um
die Aufbauarbeiten des nationalen Bodenbeobachtungsnet-
zes in nützlicher Frist ausführen zu können?

Interpellation Seiler Hanspeter
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N 
23 juin 1988
2. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat vorzusehen,
damit bei der Beurteilung der Bodenbelastung Bund und
Kantone nach einheitlichen Kriterien zusammenarbeiten?
Texte de l'interpellation du 18 mars 1988
Les connaissances dont on dispose actuellement sur l'état
de la pollution des sols en Suisse par des substances
nocives sont fort lacunaires. C'est à cette conclusion qu'ar-
rivé une étude préliminaire exécutée dans le cadre du Pro-
gramme national de recherches sur l'utilisation du sol en
Suisse. Le réseau national de mesures pour observation de
la charge du sol en polluants («NABO») doit permettre de
remédier autant que possible à cette situation.
Compte tenu de la grande importance qu'a l'observation de
la charge du sol en polluants pour le maintien de la fertilité
de nos sols, le Conseil fédéral est prié de répondre aux
questions suivantes:
1. Les postes de travail prévus pour le «NABO» suffisent-ils à
assurer dans des délais utiles la mise sur pied du réseau
national de mesures pour l'observation de la charge du sol
en polluants?
2. Quelles mesures le Conseil fédéral pense-t-il prendre pour
que Confédération et cantons coopèrent en appliquant des
critères uniformes dans le domaine de l'appréciation des
charges polluantes grevant le sol?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Bühler, Daepp, Fischer-
Hägglingen, Hess Otto, Luder, Müller-Wiliberg, Nebiker,
Rutishauser 
(8)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 1. Juni 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 1er juin 1988
Gemäss Verordnung des Bundesrates über Schadstoffe im
Boden vom 9. Juni 1986 obliegt es der Eidgenössischen
Forschungsanstalt für Agrikulturchemie und Umwelthy-
giene (FAC), Liebefeld, ein gesamtschweizerisches Mess-
netz zur Beobachtung der Belastung des Bodens mit Schad-
stoffen zu betreiben. Die beiden Fragen lassen sich wie folgt
beantworten:
1. Der Aufbau des Messnetzes wird durch das Bundesamt
für Umweltschutz und die FAC gefördert. Der Bundesrat hat
der FAC ab 1988 zwei zusätzliche Personalstellen zugeteilt.
Voraussichtlich bis Ende 1990 werden die 100 vorgesehe-
nen Referenzstandorte festgelegt sein. Es ist zurzeit offen,
ob die materiellen und personellen Mittel in Zukunft genü-
gen, um die Kantone im Zusammenhang mit der Bodenbela-
stung beraten und deren Tätigkeit koordinieren zu können.
2. Die Beurteilung der Bodenbelastung durch Bund und
Kantone nach einheitlichen Kriterien ist wichtig. Die dazu
notwendigen 
rechtlichen Grundlagen sind vorhanden.
Zudem wurden vom Bundesamt für Umweltschutz und von
der FAC in Zusammenarbeit mit anderen Anstalten des
Bundes eine Wegleitung und Erläuterungen zur erwähnten
.Verordnung herausgegeben. Es werden Tagungen und
Kurse durchgeführt. Die FAC unterstützt die Kantone im
Rahmen des Möglichen und koordiniert ihre Tätigkeit
gesamtschweizerisch. Die Veröffentlichung der Ergebnisse
der Bodenuntersuchungen wird vorbereitet. Zu erwähnen
ist noch, dass einige Kantone für ihre Bodenschutzfachstel-
len beträchtliche Mittel einsetzen.
Schliesslich hat der Bundesrat im Zusammenhang mit dem
Raumplanungsbericht 1987 die Prüfung von Möglichkeiten
der Verbindung von quantitativem und qualitativem Boden-
schutz (Bodenschutzkonzept) vorgesehen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 88.322
Interpellation Seiler Hanspeter
Schlechtwetterentschädigung
in der Tourismusbranche
Indemnisation pour cause d'intempéries.
Professions ressortissant au tourisme
Wortlaut der Interpellation vom 1. März 1988
Die misslichen Witterungsverhältnisse im Sommer 1987 und
in der ersten Hälfte der Wintersaison 1987/1988 haben in
vielen Erwerbsgruppen der Tourismusbranche zu erhebli-
chen Einkommenseinbussen geführt. Betroffen wurden
dabei insbesondere jene Erwerbstätigen, deren berufliche
Tätigkeit in Bereichen der Tourismuswirtschaft (z. B. Skileh-
rer/Bergführer, Angestellte von Seilbahnunternehmungen,
Angestellte in Saisonbetrieben des Gastgewerbes) Haupter-
werb ist oder als Zuerwerb zum unentbehrlichen Bestandteil
des Gesamteinkommens zählt. Dieser Zuerwerb ist in den
meisten Fällen unabdingbare Voraussetzung zur Erhaltung
von Arbeitsplätzen im Berggebiet.
Die Tatsache, dass aufgrund dieser Erwerbstätigkeiten jähr-
lich einige Millionen Franken in die Arbeitslosenkasse flies-
sen, bis jetzt aber eine Bezugsberechtigung infolge fehlen-
der gesetzlicher Grundlage nicht möglich war, empfindet
man nicht nur als Verstoss gegen das Prinzip der rechtsglei-
chen Behandlung aller Branchen: damit wird auch die
Sicherung des Einkommens eines Teils der einheimischen
Bevölkerung gefährdet. Dies läuft zudem der Berggebiets-
förderung, wie sie in den regionalen Entwickungskonzepten
von den Bundesbehörden unterstützt wird, eindeutig zu-
wider.
Der Bundesrat wird deshalb um Stellungnahme zu folgen-
den Fragen gebeten:
1. Ist der Bundesrat bereit, alle Massnahmen zur Sicherung
von Arbeitsplätzen für die einheimische Bevölkerung auch
im Berggebiet zu fördern und zu unterstützen?
2. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass zur Aufrecht-
erhaltung von Berglandwirtschaftsbetrieben auch die Zuer-
werbsmöglichkeiten in touristischen Berufsgruppen gesi-
chert und gefördert werden müssen?
3. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass für Arbeitneh-
mer, deren Einkommen vorwiegend oder zu einem erhebli-
chen Teil einer 
Tätigkeit 
im touristischen 
Bereich
entstammt, der soziale Schutz sinnvoll verstärkt werden
sollte?
4. Ist der Bundesrat bereit, die gesetzlichen Voraussetzun-
gen zu schaffen, um in ausgewiesenen Härtefällen unver-
schuldete Einkommenseinbussen in den erwähnten Berufs-
gruppen durch eine Bezugsberechtigung von Schlechtwet-
terentschädigung zu mildern?
Texte de l'interpellation du 1er mars 1988
Les mauvaises conditions météorologiques que nous avons
connues pendant l'été 1987 et la première moitié de l'hiver
1987/1988 ont causé de sérieux manques à gagner à de
nombreuses catégories de personnes dont l'activité dans le
secteur touristique (p. ex. moniteurs de ski, guides de mon-
tagne, employés d'entreprises de remontées mécaniques,
employés d'exploitations saisonnières dans l'hôtellerie et la
restauration) constitue leur principale source de revenus ou
représente, comme source de revenu accessoire, une acti-
vité lucrative dont ils ne peuvent se passer financièrement.
De tels revenus d'appoint sont souvent indispensables au
maintien d'emplois en région de montagne. Une partie de
ces revenus vient chaque année alimenter les caisses de
l'assurance-chômage à raison de plusieurs millions de
francs. Pourtant, faute de base légale, les personnes qui
paient des cotisations sur de tels revenus n'ont pas droit aux
prestations. Cet état de fait est ressenti comme une violation

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Wyss William Bodenbelastung
Interpellation Wyss William Pollution des sois
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.427
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
935-936
Page
Pagina
Ref. No
20 016 471
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