ch_vb · 88.512 · 1989-03-17 · de


17. März 1989 
N
603
Interpellation Spalti
#ST# 88.512
Interpellation Spalti
Biotechnologie
Génie biologique
Wortlaut der Interpellation vom 22. Juni 1988
Die Europäische Gemeinschaft will offenbar die zukunfts-
trächtige Biotechnologie, die auch für die Schweiz bedeu-
tende Zukunfts- und Entwicklungsperspektiven aufzeigt,
gesetzlichen Vorschriften unterwerfen. Dies wird damit
begründet, dass lebendige Organismen keine Landesgren-
zen kennen und sich entsprechend ausbreiten können.
Damit will man einerseits den modernsten Erkenntnissen
bezüglich der Gefahren der Biotechnologie begegnen und
andererseits mit einer entsprechenden Gesetzgebung Rege-
lungen finden, um den Biotechnologiefirmen im EG-Raum
die bestmöglichen Marktchancen zu eröffnen, damit sie ihre
Produkte ohne Behinderungen in diesem Einheits-Markt
absetzen können. Heute bestehen in den einzelnen EG-
Staaten sehr unterschiedliche Gesetzesbestimmungen über
die Biotechnologie.
Gleichzeitig lässt die EG erkennen, dass sie in dieser Frage
bereit sei, mit Drittstaaten zusammenzuarbeiten.
1. Wie beurteilt der Bundesrat die wirtschaftliche Bedeu-
tung der Biotechnologie, deren Entwicklungsmöglichkeiten
und die Rahmenbedingungen in der Schweiz?
2. Wie beurteilt der Bundesrat die Möglichkeiten und
Gefahren von Unfällen und Katastrophen durch künstlich
geschaffene Organismen, und in welcher Richtung gehen
allfällige gesetzliche Regelungen?
3. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, in diesen
Fragen im Interesse der Forschung und Entwicklung und
der Konkurrenzfähigkeit der schweizerischen Biotechnolo-
gie mit der EG zusammenzuarbeiten?
Texte de l'interpellation du 22 juin 1988
La Communauté européenne s'apprête à légiférer en
matière de génie biologique, discipline pleine d'avenir, aussi
pour notre pays. Cette démarche communautaire est justi-
fiée par le fait que les organismes vivants ne connaissent
pas de frontières. On veut ainsi conjurer les dangers que
peut comporter la biotechnologie, compte tenu des con-
naissances les plus récentes, et offrir aux entreprises de ce
secteur les meilleures chances d'accès au marché euro-
péen, afin qu'elles puissent écouler leurs produits sans
entraves sur l'ensemble du marché unique. Une réglementa-
tion commautaire est d'autant plus judicieuse que les divers
Etats de la Communauté connaissent aujourd'hui des légis-
lations fort disparates en la matière. La Communauté euro-
péenne ayant par ailleurs laissé entendre qu'elle est dispo-
sée à collaborer avec des pays tiers en ce domaine, je pose
au Conseil fédéral les questions suivantes:
1. Quelles sont selon lui la portée économique de la bio-
technologie, ses perspectives de développement, et ses
chances d'implantation en Suisse?
2. Comment voit-il les potentialités et les risques d'accident
ou de catastrophe liés aux organismes obtenus artificielle-
ment, et quels doivent être les objectifs des dispositions
légales qui pourraient être adoptées en la matière?
3. Dans quelle mesure estime-t-il possible de collaborer
avec la Communauté en matière de biotechnologie, afin de
favoriser la recherche et le développement dans notre pays
et la compétitivité de la Suisse en ce domaine?
Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 22. Februar 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 22 février 1989
Die Absicht der EG, auf biotechnologischem Gebiet gesetz-
geberisch tätig zu werden, soll in erster Linie die Sicherheit
gentechnologischer Arbeiten und Produkte gewährleisten.
Die folgenden Ausführungen konzentrieren sich deshalb auf
die Gentechnologie und ihre Anwendungen in der Biotech-
nologie.
I.Die Biotechnologie als technische Anwendung von
Mikroorganismen und pflanzlichen und tierischen Gewebe-
zellen sowie Teilen davon hat sich im Laufe der zivilisatori-
schen Entwicklung zu einem integralen Bestandteil einer
Vielzahl von Lebens- und Tätigkeitsbereichen entwickelt.
Traditionelle Anwendungen von grösserer wirtschaftlicher
Bedeutung finden sich in der Lebensmitteltechnologie, der
Landwirtschaft, der pharmazeutischen und chemischen
Industrie und im Umweltschutz. Fortschritte wurden bis in
die siebziger Jahre vor allem durch die Nutzung neuer
Erkenntnisse auf den Teildisziplinen Mikrobiologie inklusive
Genetik, Biochemie und Verfahrenstechnik erzielt.
Mit der Entwicklung der Molekularbiologie und ihrer
Anwendung in der Gentechnologie seit anfangs des letzten
Jahrzehnts haben sich der Biotechnologie bedeutende neue
Möglichkeiten eröffnet. Durch gezielte Eingriffe in die Erb-
anlagen der Organismen lassen sich neue Produkte herstel-
len und bestehende Verfahren effizienter gestalten. DieGen-
technolgie ist damit eine Schlüsseldisziplin der modernen
Biotechnolgie geworden. Sie kann aber auch auf den Gebie-
ten von Pflanzenzüchtung und Tierzucht sowie beim Men-
schen eingesetzt werden.
Gemessen an den zur Zeit auf der Basis gentechnologischer
Methoden produzierten Gütern und Dienstleistungen, ist die
Gentechnologie für die Schweiz heute noch von geringer
wirtschaftlicher Bedeutung. Angesichts der breitgefächer-
ten Anwendungsmöglichkeiten und des durch sie zu erwar-
tenden Erkenntnisfortschritts ist ihr für die Zukunft eine
stark steigende Bedeutung zuzumessen. Die Methoden der
Gentechnologie bilden heute bereits einen unverzichtbaren
Bestandteil moderner biologischer und medizinischer For-
schung und haben an unseren Hochschulen und in der
pharmazeutischen und agrochemischen Industrie ihren
festen Platz.
Der längerfristige wirtschaftliche Beitrag der Gentechnolo-
gie wird nicht nur im Zugang zu neuen Produkten und
Verfahren, sondern vor allem auch im Beitrag zum besseren
Verständnis der Lebens- und Krankheitsvorgänge liegen.
Dadurch können sich insbesondere für die Diagnose, Vor-
beugung und Heilung von Krankheiten bei Mensch, Tier und
Pflanzen neue Lösungsansätze ergeben. Nicht ausgeschlos-
sen sind neue Entwicklungen in der Informatik (Bio-lnforma-
tik) und der chemischen Katalysen mit Hilfe massgeschnei-
derter Enzyme.
Die Rahmenbedingungen zur Weiterentwicklung und Nutz-
barmachung der Gentechnologie in der Schweiz sind bisher
günstig, obschon die eingesetzten Mittel gegenüber den
entsprechenden Aufwendungen anderer Staaten sich
bescheiden ausnehmen. Dank der Qualität der Arbeit der
beteiligten Hochschulinstitute und des Einsatzes der einhei-
mischen chemischen Industrie gilt die Schweiz bisher auf
dem Gebiet der Gentechnologie als international konkur-
renzfähig.
2. Die Biotechnologie verwendet häufig aus der Natur iso-
lierte oder durch Mutation oder natürliche Kreuzung
erzeugte Leistungsstämme. Bei der Anwendung derartiger
Organismen sind bis jetzt nie Probleme aufgetaucht.
Was gentechnologisch modifizierte Organismen («künstlich
geschaffene Organismen») anbelangt, so gilt es zu evalu-
ieren, ob andere Kriterien Geltung haben. Bei der Beurtei-
lung von Organismen, die mit Hilfe der in vitro-DNA-Rekom-
binanten-Technik hergestellt worden sind und die geneti-
sches Material von Organismen enthalten, die in der Natur
ihr genetisches Material nicht austauschen (oder für die ein
Austausch nicht bekannt ist), müssen folgende Kriterien
berücksichtigt werden: Natur des Empfängerorganismus,

Interpellation Allenspach
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N 
17 mars 1989
Charakteristik des zusätzlich eingeführten genetischen
Materials und Stabilität der Konstruktion. Bei Verwendung
geeigneter Organismen und definierter DNA-Segmente
bestehen in der Regel kaum Bedenken.
Wird hingegen mit einem wenig definierten oder pathoge-
nen Organismus gearbeitet, könnte das eingeführte Material
zur Bildung giftiger Stoffe führen; für diesen Fall, oder wenn
andere Bedenken auftreten, sind besondere Sicherheits-
massnahmen zu treffen. Diese unterscheiden sich aber im
Prinzip nicht von Massnahmen, wie sie im Umgang mit
krankheitserregenden oder nicht umweltneutralen Organis-
men üblich sind. Der jahrzehntelange Umgang mit hochge-
fährlichen natürlichen Krankheitskeimen bei der Impfstoff-
herstellung hat gezeigt, dass auch solche Organismen
sicher gehandhabt werden können.
Die Kenntnisse über systemare Zusammenhänge in Oekosy-
stemen sind noch gering. Allfällige Folgen der Freisetzung
von Organismen auf derartige Systeme sind deshalb nicht
oder nicht sicher absehbar. In Anbetracht der für bestimmte
Bereiche noch bestehenden Unsicherheit werden zur Zeit
auch in der Schweiz alle Arbeiten auf diesem Gebiet nach
international anerkannten Richtlinien durchgeführt und
registriert. Diese Registrierung entspricht insbesondere der
Empfehlung 84.16 des Europarates vom 25. September
1984. Die Richtlinien basieren im wesentlichen auf den
Empfehlungen des NIH (US National Institute of Health) und
der OECD. Sie werden für die Schweiz von der interdiszipli-
nären schweizerischen Kommission für die biologische
Sicherheit in Forschung und Technik (SKBS) empfohlen,
und ihre Einhaltung wird auch durch diese Organisation
gefördert. Im Falle von kommerziellen Nutzungen ist die
Koordinationsstelle 
der Bewilligungsverfahren 
für die
Anwendung von R-DNA-Organismen des Bundes für die
Behandlung der Anfragen zuständig. Die SKBS ist das wis-
senschaftliche Beratungsorgan der Koordinationsstelle.
Was die Frage nach gesetzlichen Regelungen anbelangt, so
sollten diese, nach heutiger Auffassung, im Bereiche des
Arbeitnehmerschutzes und des Inverkehrbringens von Pro-
dukten genügen, die zwar mit gentechnologischen Metho-
den hergestellt wurden, aber selbst keine vermehrungsfähi-
gen Organismen mehr enthalten. Dagegen finden sich im
Bereiche der Freisetzung vermehrungsfähiger Organismen
Lücken im geltenden Recht. Im Zusammenhang mit der
Revision des Patentgesetzes hat sich der Bundesrat grund-
sätzlich für die Förderung der neuen Technik ausgespro-
chen. Er wird daher nicht darum herum kommen, auch dem
Aspekt der Sicherheit vermehrte Aufmerksamkeit zu schen-
ken. Konkret ist an die Verpflichtung zur Registrierung
entsprechender Versuchsprojekte sowie an die Regelung
des Verkehrs (einschliesslich Freisetzung) mit möglicher-
weise gesundheits- oder umweltgefährdenden Organismen
zu denken.
3. Die EG bearbeitet im Bereich der Bio- und Gentechnolo-
gie eine Reihe von Teilaspekten. Erwähnt seien Forschungs-
förderung, Harmonisierung der Patentsysteme, Verwertung
landwirtschaftlicher Ueberschüsse und Sicherheit. Auf dem
Gebiet der Sicherheit sind zur Zeit mehrere Erlasse in Vorbe-
reitung.
Sie befassen sich mit dem Schutz der Arbeitnehmer, der
Sicherheit bei der Verwendung gentechnologisch veränder-
ter Organismen in Forschung und Industrie und der Sicher-
heit beim Einsatz gentechnologisch veränderter Organis-
men in der Umwelt. Die EG-Vorschläge halten sich in sachli-
cher Hinsicht weitgehend an die Empfehlungen der OECD,
gehen allerdings davon aus, dass die Mitgliedsländer die
EG-Erlasse auf spezifische Gentechnologie-Gesetze abstüt-
zen werden und dass alle Arbeiten registriert werden müs-
sen. Die OECD vertrat demgegenüber eine flexiblere Hal-
tung. Einzelne EG-Länder wie die Bundesrepublik Deutsch-
land bereiten gegenwärtig derartige Gesetzeserlasse vor.
Wie rasch innerhalb der EG Einigkeit über die geplante
Rechtssetzung erzielt wird, ist ungewiss.
Die EG-Kommission hat der Schweiz den Vorschlag
gemacht, ein Gespräch über ihre Richtlinienentwürfe zu
führen; dieses soll demnächst aufgenommen werden, da ein
koordiniertes Vorgehen, wenn immer möglich, als sinnvoll
erscheint. Ohne Zweifel wäre eine Teilnahme der Schweiz
an Projekten der EG auf dem Gebiet der Sicherheitsfor-
schung und der Informationsvermittlung sinnvoll.
Indessen sollte die Schweiz bei einer- an sich wünschbaren
- Weiterentwicklung ihrer Richtlinien eine Harmonisierung
über den Rahmen der EG hinaus anstreben und insbeson-
dere die Situation in den USA und Japan, den beiden stärk-
sten Konkurrenten auf dem Gentechnologie-Gebiet, berück-
sichtigen. Die Schweiz hat sich national wie international im
Rahmen der OECD und europäischen Institutionen aktiv an
der Lösung der Sicherheitsproblematik beteiligt.
Allfällige gesetzgeberische Massnahmen der Schweiz soll-
ten darauf abzielen, sicherheitsrelevante Rahmenbedingun-
gen zu schaffen, die eine verantwortungsbewusste For-
schung, Entwicklung und Produktion weiterhin ermögli-
chen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 88.581
Interpellation Allenspach
Eigentumsförderung
und Eigenmietwert
Accès à la propriété
et valeur locative
Wortlaut der Interpellation vom 20. September 1988
Mit Weisung vom 5. September 1988 hat die Eidgenössische
Steuerverwaltung verfügt, dass im Kanton Zürich der Eigen-
mietwert von Einfamilienhäusern und Stockwerkeigentum
für die Erhebung der direkten Bundessteuer für die Veranla-
gungsperiode 1989/1990 um 40 Prozent erhöht wird.
Diese Massnahme bedrängt in erster Linie Rentner und
Familien mit kleinerem Einkommen, passt also ausgespro-
chen schlecht in unsere sozialpolitische Landschaft. Zudem
steht sie im eindeutigen Gegensatz zu der in Artikel 34sexies
der Bundesverfassung verankerten Aufgabe des Bundes,
Massnahmen zur Förderung des Erwerbs von Wohnungs-
und Hauseigentum zu treffen.
Deshalb ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung fol-
gender Fragen:
Teilt er die Meinung, dass der Staats- und sozialpolitisch
wichtige Verfassungsauftrag, die Eigentumsbildung zu för-
dern, nicht durch rigorose Fiskalmassnahmen beeinträch-
tigt werden sollte?
Besteht nicht Gefahr, dass die Erhöhung des Eigenmiet-
werts der Konzentration des Immobilienbesitzes in anony-
men Händen Vorschub leistet?
Sind Steuererleichterungen für Personen mit bescheidenem
Einkommen vorgesehen, die durch die Erhöhung des Eigen-
mietwerts übermässig getroffen werden?
Texte de l'interpellation du 20 septembre 1988
Par décision du 5 septembre 1988, l'Administration fédérale
des contributions a décidé d'augmenter de 40 pour cent la
valeur locative des maisons individuelles et des apparte-
ments en propriété dans le canton de Zurich, en vue du
calcul de l'impôt fédéral direct pour la période de taxation
1989/1990.
Cette mesure, qui est un coup dur surtout pour les retraités
et les familles à ressources modestes, cadre fort mal avec
notre politique sociale. De plus, elle est en contradiction
flagrante avec l'article 34sexies de la Constitution fédérale
qui donne mandat à la Confédération de prendre des
mesures visant à encourager l'accès à la propriété d'un
logement ou d'une maison.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Spälti Biotechnologie
Interpellation Spälti Génie biologique
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.512
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.03.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
603-604
Page
Pagina
Ref. No
20 017 289
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