ch_vb · 92.057-42 · 1992-08-27 · de


Eurolex. Service de l'emploi
736
27 août 1992
Art. 3a (nouveau)
Proposition de la commission
Les prescriptions de la loi relatives à l'hygiène s'appliquent en
revanche aussi:
Piller, Berichterstatter: Die Aenderung ist nur redaktionell. Wir
möchten das Wort «auch» zur Verdeutlichung einfügen:
«.... sind jedoch auch anwendbar:....»
Jetzt noch eine Bemerkung, die ich hier vielleicht noch anbrin-
gen darf; sie wurde in der Kommission auch schon angeführt
Wie ist es beispielsweise mit den geistlichen Berufen, bei-
spielsweise Ordensschwestern, die - es gibt sie noch - in Spi-
tälern tätig sind? Hier ist es ganz klar, dass solche Ordens-
leute, wenn sie in Spitälern arbeiten, in diese Vorschriften
einbezogen werden. Dieser Schutz gilt also auch für diese
Personen.
Angenommen -Adopté
Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch.ll
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
23 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat -Au Conseil national
#ST# 92.057-42
EWR. Anpassung des Bundesrechts
(Eurolex)
Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung
und den Personalverleih. Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral
(Eurolex)
Loi fédérale sur le service de l'emploi
et la location de services. Modification
Botschaft II und Beschlussentwurf vom 15. Juni 1992 (BBIV 520)
Message II et projet d'arrêté du 15 juin 1992 (FF V 506)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Schule, Berichterstatter: Die vorgesehenen Aenderungen des
Arbeitsvermittlungsgesetzes, das ja erst ein gutes Jahr in Kraft
ist, sind zwingend. Die darin geregelte Arbeitsvermittlung und
der Personalverleih sind Dienstleistungen im Sinne von Arti-
kel 37 des EWR-Abkommens. Für sie gilt damit also der Ac-
quis communautaire. Seine relevanten Bestimmungen sind
im Ingress des Gesetzentwurfs umschrieben. Auch das Ar-
beitsvermittlungsgesetz muss den Prinzipien des freien
Dienstleistungsverkehrs genügen. Beschränkungen sind nur
noch unter zwei Voraussetzungen möglich:
1. Sie müssen durch das Allgemeininteresse gerechtfertigt
sein. Ein solches Allgemeininteresse ist sicher der Arbeitneh-
merschutz
2. Sie müssen für sämtliche in- und ausländischen Personen
und Unternehmungen in gleicher Weise verbindlich sein.
Nach geltendem Recht ist ein ausländischer Vermittler von Ar-
beitskräften in unserem Land nicht zugelassen, wenn er dies
gegen Entgelt tut Er muss mit einer zugelassenen Inland-
agentur zusammenarbeiten oder eben eine schweizerische
Niederlassung gründen. Ein Personalverleih vom Ausland in
die Schweiz ist aus Arbeitsmarktgründen nicht zulässig. Diese
Regelungen widersprechen dem Grundsatz der Nichtdiskrimi-
nierung. Sie sind also zu revidieren, obwohl es in der EG kein
einheitliches Recht für die Arbeitskräftevermittlung und den
Personalverleih gibt und auch in absehbarer Zeit nicht geben
wird.
In der Arbeitsvermittlung kennen nämlich die meisten EG-Län-
der heute ein staatliches Monopol. Grossbritannien und Däne-
mark kennen die private Vermittlung; in Griechenland wäre sie
zumindest theoretisch verboten. Verboten ist in Griechenland,
Italien und Spanien auch der Personalverleih. In anderen Län-
dern ist er bewilligungspflichtig, meist aber an gewisse Vor-
aussetzungen gebunden.
Wegen dieser höchst unterschiedlichen Regelungen stellt
sich für uns vordringlich das Problem der Reziprozität; dieses
Problem hat unsere Kommission, die Kommission für Wirt-
schaft und Abgaben, in ganz besonderem Masse beschäftigt
Der Bundesrat wollte nach dem Grundsatz der Nichtdiskrimi-
nierung in- und ausländische Vermittler gleichstellen, obwohl
den schweizerischen Vermittlern der Zugang zu den ausländi-
schen Märkten in vielen Fällen weiter verwehrt bleiben würde.
Die Kommission war indessen der Meinung, dass Gegenrecht
erreicht werden muss. Das Prinzip des freien Dienstleistungs-
verkehrs bedeutet, dass gleich lange Spiesse für alle in allen
Ländern gewährleistet sein müssen.
Ein neueres Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum deut-
schen Vermittlungsmonopol hat in der EG-Kommission eine
grosse Diskussion über die Frage ausgelöst, ob Dienstlei-
stungsfreiheit nicht auch freien Marktzutritt für ausländische
Dienstleistungserbringer zu bedeuten habe. Der Europäische
Gerichtshof hat jedenfalls das deutsche Vermittlungsmonopol
aus wettbewerbsrechtlichen Gründen für unzulässig erklärt
Auch die Internationale Arbeitsorganisation will in dieser
Frage über die Bücher gehen und ihr Uebereinkommen Nr. 96
ändern, die von der Schweiz nicht unterzeichnet und von
Deutschland nun gekündigt worden ist.
Departement und Biga haben in einem aufschlussreichen Zu-
satzbericht für die Kommission bestätigt, dass eine Reziprozi-
tätsklausel bei entsprechender Auslegung des erwähnten Ur-
teils des Europäischen Gerichtshofes möglich ist
Die Kommission hat darum in Artikel 2ter über die Auslandver-
mittlung und in Artikel 12ter über den Ausland(personal)
verleih eine solche Gegenrechtsbestimmung mit 10 zu 0
Stimmen aufgenommen. Vermittlern mit Sitz in einem anderen
EWR-Staat würde eine Bewilligung also nur erteilt, wenn die-
ser Staat schweizerischen Vermittlern das gleiche Recht zuge-
stände. Das ist der konkrete Inhalt dieser Aenderung, die die
Kommission beschlossen hat und Ihnen vorschlägt
Ein zweiter Problemkreis, der neben der Reziprozität die Kom-
mission beschäftigt hat, war die Frage eines allfälligen Sozial-
oder Lohndumpings durch den Einsatz von ausländischen
Leiharbeitnehmern in der Schweiz. Erst bei einer Einsatzdauer
von drei Monaten unterstehen sie ja dem schweizerischen Ar-
beitsvertragsrecht.
In einem Motionsentwurf wurde eine einfache Allgemeinver-
bindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen zur Diskussion
gestellt Notabene, es gibt heute in unserem Land 8 nationale
und 6 kantonale Gesamtarbeitsverträge, die 42 000 Arbeitge-
ber und 352 000 Arbeitnehmer erfassen.
Das Biga hat im schon erwähnten Zusatzbericht auch zu die-
sem Problemkreis des Sozialdumpings Stellung genommen.
Dabei wurden verschiedene Möglichkeiten von Ansätzen für
kompensatorische Massnahmen aufgezeigt, im Rahmen des
Arbeitsvertragsrechts und durch eine Revision des Obligatio-
nenrechts im Bereich des Normalarbeitsvertrages nach Arti-
kel 359ff.
Die Kommission kam aber zum Schluss, dass dieses Problem
ausserhalb von Eurolex, aber dennoch sehr rasch, im ordentli-

27. August 1992
737
Eurolex. Arbeitsvermittlung
chen Gesetzgebungsverfahren anzugehen wäre. Bis im näch-
sten Herbst sollen Lösungsvorschläge vorliegen, hat uns das
Biga in Aussicht gestellt. Die Kommission für Wirtschaft und
Abgaben wird an einer nächsten Sitzung dieses Thema weiter-
beraten.
Das wären meine Feststellungen aus der Kommissionsarbeit.
Die Kommission empfiehlt einstimmig Eintreten auf die Vor-
lage und die Aufnahme der erwähnten Reziprozitätsklauseln
in Artikel 2ter über die Auslandsvermittlung und Artikel 12ter
über den Ausland(personal)verleih (die Kommissionsanträge
habe ich schon begründet). Im übrigen empfiehlt die Kommis-
sion für Wirtschaft und Abgaben Zustimmung zu den Anträgen
des Bundesrates.
Piller: Ich bin Herrn Schule sehr dankbar, dass er das heikle
Problem des Sozialdumpings hier erwähnt hat. In der Tat
steckt in diesem Gesetz sehr viel sozialer und politischer
Sprengstoff, und es ist sicher auch ein Gesetz, das bei der
EWR-Abstimmung zu grossen Diskussionen führen wird. Dies
insbesondere, weil wir mit der Liberalisierung, dem freien Per-
sonenverkehr, den wir beschlossen haben, und mit der Aufhe-
bung der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Aus-
länder doch sehr viele Schleusen geöffnet haben. Wir müssen
flankierende Massnahmen ergreifen.
Ich möchte hier an einem Beispiel zeigen, was da passieren
könnte: Nach einer Realisierung des Gesetzentwurfes könnte
beispielsweise die französische Filiale einer schweizerischen
Personalverleihfirma einem in der Schweiz domizilierten Rei-
nigungsunternehmen nach zwei Jahren Uebergangsfrist sy-
stematisch französische Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-
mer zur Verfügung stellen, welche mit Temporärarbeitsver-
trägen mit französischen oder gar portugiesischen Löhnen,
ebensolchen Anstellungsbedingungen und Sozialversiche-
rungen in der Schweiz arbeiten würden. Nach der 5jährigen
Uebergangsfrist wäre dies auch mit Portugiesen möglich,
die dann in der Schweiz beispielsweise in Baracken leben
könnten.
Welche Probleme das geben würde, können Sie sich sicher
vorstellen. Ich möchte daran erinnern, dass die heute gel-
tende Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Auslän-
der, die ja dann aufgehoben wird, bei den Anstellungsbedin-
gungen in Artikel 9 Absätze 1 und 2 ganz klar festlegt:
«Bewilligungen dürfen nur erteilt werden, wenn der Arbeitge-
ber dem Ausländer dieselben orts- und berufsüblichen Lohn-
und Arbeitsbedingungen bietet wie den Schweizern und der
Ausländer angemessen gegen die wirtschaftlichen Folgen
von Krankheit gesichert ist» (Abs. 1)
«Die orts- und berufsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen
bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften, den
Lohn- und Arbeitsbedingungen für die gleiche Arbeit im sel-
ben Betrieb und in derselben Branche sowie den Gesamt- und
Normalarbeitsverträgen. Die Ergebnisse der jährlichen Lohn-
und Gehaltserhebungen des Bundesamtes für Industrie, Ge-
werbe und Arbeit (Biga) sind mitzuberücksichtigen.» (Abs. 2)
Das sind die heutigen Bestimmungen, die für eine Arbeitsbe-
willigung für einen ausländischen Arbeitnehmer in der
Schweiz Gültigkeit haben. Diese fallen künftig weg. Dasheisst,
es wird hier eine Schleuse geöffnet, die gewaltige Folgen ha-
ben kann. Deshalb haben wir relativ spät der Kommission
diese Motion eingereicht, die Herr Schule erwähnt hat - wir
werden sie hoffentlich in der nächsten Sitzung diskutieren -
und in welcher wir verlangen, dass die Schwellen, die heute
zur Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträ-
gen gesetzt sind, drastisch heruntergesetzt werden.
Sie haben in der letzten Zeit in der Presse lesen können, dass
auch alt Bundesrat Tschudi in dieser Richtung aktiv wurde,
weil ihm der soziale Arbeitsfriede sehr am Herzen liegt - wie
uns allen. Wir sollten noch in der Septembersession diese flan-
kierenden Massnahmen beschliessen. Wie sie aussehen wer-
den, das können wir dann in der Septembersession diskutie-
ren. Aber ich möchte Sie einladen, schon jetzt diesem Pro-
blemkreis Ihre volle Aufmerksamkeit zu schenken. Es ist wirk-
lich ein grosses Problem, und wenn wir nicht ein Korrektiv an-
bringen, dann können Sie sicher sein, dass gerade unsere Ar-
beitnehmer dem EWR-Vertrag weit kritischer gegenüberste-
hen werden, als sie es heute tun. Und das, glaube ich, wäre
nicht unbedingt von gutem.
Ich war sehr positiv überrascht und dankbar, dass diese Mo-
tion in der Kommission als Diskussionsanregung positiv auf-
genommen worden ist. Wir erwarten jetzt Vorschläge des
Biga, und ich hoffe, dass wir vor der Schlussabstimmung über
dieses Gesetzes auch die flankierenden Massnahmen ken-
nen, damit wir unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
wirklich beruhigen können. Denn es könnte sehr viel Schaden
angerichtet werden, wenn wir da nicht flankierende Massnah-
men ergreifen würden.
M. Delamuraz, conseillerfédéral: Les questions abordées par
M. Schule et par M. le vice-président sont des questions à si-
gnification politique. Vous avez sans doute vu avec quelle sen-
sibilité et parfois quelle émotion, dans l'opinion publique,
dans les débats du Conseil national du début de la semaine,
les problèmes du dumping social et du dumping des salaires,
qui sont liés à l'adoption de l'Espace économique européen,
peuvent interpeller, d'une manière très concrète, très directe,
nos concitoyens. Cela est tout à fait légitime.
J'ai dit en toutes circonstances que l'Espace économique eu-
ropéen n'était pas en soi une pommade miracle qui n'allait ap-
porter que des bienfaits automatiques à notre pays et que
nous pouvions très tranquillement nous reposer dans le
confort d'une nouvelle disposition internationale qui nous ga-
rantirait la prospérité jusqu'à la fin des siècles. Et j'ai dit en par-
ticulier que le cadre nouveau que nous mettons en place n'au-
rait toute sa signification que si nous sommes actifs et que
nous savons en profiter. Par conséquent, il était sinon impossi-
ble, en tout cas très difficile, de donner des garanties de toutes
sortes par la voie légale que rien ne serait péjoré dans la situa-
tion de demain. Cela doit être d'abord le fait de notre volonté et
de notre savoir-faire.
Il n'empêche que deux problèmes doivent être l'objet de notre
attention. C'est dans l'application de cet Espace économique
européen, tout d'abord, des problèmes particuliers, liés à des
sorts parfois fragiles -je pense aussi à des situations plus ex-
posées que d'autres qui sont en général, notamment pour la
libre circulation des personnes, le sort des zones frontalières
dans notre pays - où il était légitime, en dehors du paquet Eu-
rolex lui-même, d'envisager des mesures d'accompagnement
qui permettent, en tout bien tout honneur, d'accompagner
précisément la mise en place des nouvelles structures et d'évi-
ter à ces régions ou à ces cas très exposés un traitement trop
brutal. C'est l'objet de nos préoccupations au titre des mesu-
res d'accompagnement
Deuxième chose, alors que la réciprocité, dans toutes les dis-
positions que nous avons devant les yeux dans le grand pa-
quet Eurolex, devait être assurée de manière globale et sans
restrictions par l'ensemble des pays de l'Espace économique
européen, je dois dire que, sous laforme où nous présentions
l'application suisse de ce droit en matière de service d'emploi
et de location de services, des doutes légitimes subsistaient
quant à cette réciprocité. La manière dont on a réglé le
problème dans le cadre de la commission, à la suite de la dis-
cussion intéressante qui est intervenue, à savoir intercaler l'ar-
ticle 2ter, alinéa 5, s'agissant du placement transfrontalier
dans la loi fédérale et l'article 12ter, alinéa 4, s'agissant de la
location de services transfrontalière, me paraît précisément
assurer les meilleures garanties. Sur cette base-là, il sera pos-
sible de déclarer cette disposition du paquet Eurolex très com-
plète, de construire alors ensuite d'autres démarches et de
discuter ultérieurement, par exemple de la motion de M. le
vice-président. Pour la contribution que la commission a ap-
portée à la mise en place de ces projets d'articles 2ter,
alinéa 5, et 12ter, alinéa 4, je vous suis reconnaissant, mesda-
mes et messieurs les membres de la commission.
Le Conseil fédéral étant d'accord, j'invite le Conseil des Etats à
suivre sa commission.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Eurolex. L'importation et exportation de produits agricoles 
738
27 août 1992
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress; Ziff. l Ingress; Art. 2 Abs. 1,3,4; Art. 2bis
(neu)
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule; eh. l préambule; art. 2 al. 1,3,4; art. 2bis
(nouveau)
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 2ter
Antrag der Kommission
Abs. 1-4
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 5 (neu)
Vermittler mit Sitz in einem anderen EWR-Staat erhalten eine
Bewilligung nur, wenn dieser EWR-Staat Vermittlern mit Sitz in
der Schweiz das gleiche Recht gewährt
Art. 2ter
Proposition de la commission
Al. 1-4
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 5 (nouveau)
Les placeurs ayant leur siège dans un autre Etat de l'EEE n'ob-
tiennent une autorisation que si cet Etat accorde le même droit
aux placeurs ayant leur siège en Suisse.
Angenommen -Adopté
Art. 3 Abs. 1, 2, 3bis (neu), 4; Art. 4 Abs. 1, Ibis (neu), 2;
Art. 7 Abs. 2; Art. 12 Abs. 1,2; Art. 12bis (neu)
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 3 al. 1,2,3bis (nouveau), 4; art. 4 al. 1,1 bis (nouveau),
2; art. 7 al. 2; art. 12 al. 1,2; art. 12bis (nouveau)
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 12ter(neu)
Antrag der Kommission
Abs. 1-3
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 4 (neu)
Verleiher mit Sitz in einem anderen EWR-Staat erhalten eine
Bewilligung nur, wenn dieser EWR-Staat Verleihern mit Sitz in
der Schweiz das gleiche Recht gewährt
Art. 12t e r (nouveau)
Proposition de la commission
Al. 1-3
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 4 (nouveau)
Les bailleurs de services ayant leur siège dans un autre Etat de
l'EEE n'obtiennent une autorisation que si cet Etat accorde le
même droit aux bailleurs de services ayant leur siège en
Suisse.
Angenommen -Adopté
Art. 13 Abs. 1, 2,3,3bis (neu); Art. 15 Abs. 1, Ibis (neu), 2;
Art. 18 Abs. 2; Art. 19 Abs. 2 Bst. a; Art. 25 Abs. 1; Art. 26
Abs. 1; Art. 31 Abs. 3; Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 13 al. 1, 2, 3, 3bis (nouveau); art. 15 al. 1, Ibis (nou-
veau), 2; art. 18 al. 2; art. 19 al. 2 let. a; art. 25 al. 1; art. 26
al. 1 ; art. 31 al. 3; ch. Il
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
24 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 92.057-11
EWR. Anpassung des Bundesrechts
(Eurolex)
Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr
von Erzeugnissen aus Landwirtschafts-
produkten. Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral
(Eurolex)
Loi fédérale sur l'importation
et l'exportation de produits agricoles
transformés. Modification
Botschaft l und Beschlussentwurf vom 27. Mai 1992 (BBIV1)
Message l et projet d'arrêté du 27 mai 1992 (FF V1 )
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Ruesch, Berichterstatter: Es geht bei dieser Vorlage um eine
Revision des sogenannten «Schoggigesetzes» aus dem Jahre
1974. Dieses Gesetz hat den Zweck, das Rohstoffhandicap
der schweizerischen Lebensmittelindustrie auszugleichen.
Dieser Ausgleich konnte bereits im Jahre 1972 im Freihandels-
abkommen zwischen der Schweiz und der EG verankert wer-
den. Im Protokoll dieses Abkommens aus dem Jahre 1972 hat
die Schweiz damals eine Liste der verarbeiteten Landwirt-
schaftsprodukte eingebracht Andere Staaten wählten damals
das gleiche Vorgehen, auch sie gaben ihre (andersgearteten)
Listen ein.
Unsere Produkteliste wurde bisher auf Gesetzesstufe in einem
Anhang geführt Im EWR-Vertrag werden nun diese Listen im
Protokoll vereinheitlicht Die Produkteliste wird im Rahmen der
EG jedoch nicht etwas Statisches sein, sondern etwas Verän-
derbares. Neue Produkte werden in den nächsten Jahren da-
zukommen, andere werden an Bedeutung verlieren.
Liesse man es nun beim heutigen Anhang zum «Schoggige-
setz» bewenden, so müsste bei jeder Revision der EG-Liste
unser Gesetzgeber - das Parlament - bemüht werden. Des-
halb schlägt der Bundesrat vor, den Anhang zum Gesetz auf-
zuheben und die Liste in die Verordnung zu verschieben. Der
Bundesrat kann dann die Verordnung je nach Entwicklung
des Protokolls 3 in eigener Kompetenz anpassen. Da weder
für den Bundesrat noch für das Parlament eine Entschei-
dungsfreiheit besteht, ist diese gesetzestechnische Vereinfa-
chung nur zu begrüssen. Dies gilt sowohl für die Einfuhr wiefür
die Ausfuhr.
Die vorliegende Lösung wurde mit der schweizerischen Le-
bensmittelindustrie zusammen ausgearbeitet Diese Industrie
verarbeitet heute zu einem Viertel die landwirtschaftliche Pro-
duktion unseres Landes, z. B. 14 Prozent der gesamten Ver-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung
und den Personalverleih. Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi fédérale sur le service de l'emploi et la
location de services. Modification
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Augustsession
Session
Session d'août
Sessione
Sessione di agosto
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.057-42
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
27.08.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
736-738
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Pagina
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20 021 562
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