ch_vb · 90.3078 · 1995-10-04 · de


Motion CIP-CN (90.257)
2090
N 
4 octobre 1995
#ST# 90.3078
Motion SPK-NR (90.257)
(Minderheit Fankhauser)
Integrationsartikel im Anag
Motion CIP-CN (90.257)
(minorité Fankhauser)
L'intégration dans la LSEE
Wortlaut der Motion vom 9. Februar 1995
Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend den Räten die Ge-
setzesgrundlagen zur Förderung der Integration von auslän-
dischen Personen zu unterbreiten.
Texte de la motion du 9 février 1995
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre sans délai aux
Chambres fédérales les bases légales visant à promouvoir
l'intégration des étrangers en Suisse.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumann Stephanie, Bo-
rei François, Bühlmann, Darbellay, David, Diener, Eggenber-
ger, Tschäppät Alexander 
(8)
Schriftliche Begründung
Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen
eine schriftliche Antwort.
Développement par écrit
Les auteurs renoncent au développement et demandent
une réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 31. Mai 1995
1. Die Eingliederung in der Schweiz wohnender und arbei-
tender Ausländerinnen und Ausländer stellt seit 1970 einen
Pfeiler der schweizerischen Ausländerpolitik dar und hat als
Zielsetzung Eingang in die Verordnung des Bundesrates
über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO;
SR 823.21) gefunden. Mit Integrationsfragen befasst sich
vornehmlich die vom Bundesrat im Jahre 1970 geschaffene
Eidgenössische Ausländerkommission (EKA), welche eine
Mittlerfunktion zwischen den in der Ausländerarbeit tätigen
Stellen und den Bundesbehörden wahrnimmt. Demgegen-
über hat sich das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) bis-
lang nur am Rande mit Integrationsfragen befasst.
2. Mit der im Gang befindlichen Revision von Asylgesetz
(SR 142.31) und Bundesgesetz über Aufenthalt und Nieder-
lassung der Ausländer (Anag; SR 142.20) soll die rechtliche
Grundlage geschaffen werden, wonach der Bundesrat eine
beratende Kommission für Ausländerfragen einsetzen und
deren Aufgaben bestimmen kann. Damit soll die künftige Tä-
tigkeit der EKA auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wer-
den. Zudem sieht die Revisionsvorlage vor, mit einem neuen
Artikel 25a Anag die Voraussetzungen dafür zu schaffen,
dass der Bund die Eingliederungsbemühungen in der Praxis
auch angemessen finanziell unterstützen kann. Damit soll
namentlich die vom Bundesrat in seinem Bericht vom 15. Mai
1991 zur Ausländer- und Flüchtlingspolitik 
(BBI 1991
III 291 ff.) zum Ausdruck gebrachte Absicht, die Bemühungen
für eine bessere Integration der ausländischen Bevölkerung
zu intensivieren, in die Tat umgesetzt werden. Die Modalitä-
ten darüber wird der Bundesrat unter Berücksichtigung der
Vernehmlassungsergebnisse bei der Verabschiedung der
Botschaft festlegen.
3. Die Revisionsvorlage soll den eidgenössischen Räten im
Wintersemester 1995/96 unterbreitet und von diesen im
Herbst 1996 verabschiedet werden. Mit den in der Vorlage
vorgesehenen Bestimmungen im Anag wird dem Anliegen
der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates Rech-
nung getragen.
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 31 mai 1995
1. Depuis 1970, l'intégration en Suisse des étrangères et des
étrangers qui résident et travaillent dans notre pays constitue
un pilier de la politique suisse en matière d'immigration. L'ob-
jectif qu'elle vise a d'ailleurs trouvé application dans l'ordon-
nance du Conseil fédéral limitant le nombre des étrangers
(OLE; RS 823.21 ). C'est tout d'abord la Commission fédérale
pour les problèmes des étrangers (CFE), créée par le Conseil
fédéral en 1970, qui s'occupe des questions d'intégration.
Elle joue le rôle d'intermédiaire entre les autorités fédérales
et les organismes travaillant avec les étrangers. Par ailleurs,
l'Office fédéral des étrangers (OFE) ne s'est, jusqu'à présent,
occupé que marginalement des questions d'intégration.
2. Avec la révision en cours de la loi sur l'asile (RS 142.31) et
de la loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étran-
gers (LSEE; RS 142.20), une base légale sera constituée
pour permettre au Conseil fédéral de mettre en place une
commission consultative pour les questions en matière
d'étrangers et pour y déterminer ses tâches. L'activité de la
CFE sera en conséquence poursuivie sur la base d'une base
légale claire. En plus, le projet de révision prévoit dans un
nouvel article 25a LSEE les conditions nécessaires à une
prise en charge financière appropriée de la Confédération
des efforts d'intégration déployés dans la pratique. Par con-
séquent, l'intention du Conseil fédéral formulée dans son
rapport du 15 mai 1991 sur la politique à l'égard des étran-
gers et des réfugiés (FF 1991 III 316ss.) d'intensifier les ef-
forts pour une meilleure intégration de la population étran-
gère devrait se réaliser dans les faits. De plus, au moment de
l'adoption du message, le Conseil fédéral devra déterminer
les modalités en tenant compte des résultats de la procédure
de consultation.
3. Le projet de révision devrait être soumis aux Chambres fé-
dérales au semestre d'hiver 1995/96. Il devrait passer en vo-
tation en automne 1996. Les nouvelles dispositions de la
LSEE figurant dans le projet de loi tiendront compte de la re-
quête déposée par la Commission des institutions politiques
du Conseil national.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en pos-
tulat.
Fankhauser Angeline (S, BL), Sprecherin der Minderheit:
Wir hatten vor mehr als zehn Jahren schon einen Integrati-
onsartikel in einem Gesetz, nur wurde das Gesetz wegen an-
deren politischen Prioritäten durch das Volk abgelehnt, und
seither liegen die Integrationsabsichten des Bundesrates in
den Schubladen. Ausser dass immer wieder bedauert wurde,
keinen Integrationsartikel zu haben, hat man praktisch nichts
gehört.
Die Integrationsarbeit wird zurzeit vorwiegend von Hilfswer-
ken und kirchlichen Organisationen betrieben, mit der Unter-
stützung der Kantone. Vor zwei Jahren wurde an einer gros-
sen Tagung der Eidgenössischen Kommission für Auslän-
derfragen noch einmal betont, wie notwendig eine Bundes-
kompetenz sei, um eine kohärente, dynamischere Integrati-
onspolitik zu betreiben. Das hat der Bundesrat auch nicht
bestritten. Nur: Man wartet und wartet und wartet.
Der Bundesrat hatte den Mut dazu nicht, oder er nahm die
Gelegenheit nicht wahr, oder er wollte keine Zwängerei be-
treiben, wie vorher gesagt wurde. Der Bundesrat kam nicht
auf die Idee, in einem dringlichen Bundesbeschluss oder mit
einer vorgezogenen Gesetzrevision diesen scheinbar unbe-
strittenen Artikel vorzeitig in Kraft zu setzen. Jetzt vertröstet
uns der Bundesrat wieder und weist auf die Gesetzrevision
hin, die im Herbst dieses Jahres kommt, und schlägt vor, die
Motion in ein Postulat umzuwandeln. Das ist immerhin bes-
ser als nichts. Wie ich die Mühlen des Parlamentes kenne,
sind die Aussichten, etwas zu erreichen in etwa gleich, ob wir

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Motion Bühlmann
nun an der Motion festhalten oder sie in ein Postulat umwan-
deln. Ich wäre mit der Umwandlung in ein Postulat einver-
standen.
Ich befürchte aber folgendes, Herr Bundesrat: Wenn dieser
Integrationsartikel in die nächste Gesetzrevision eingepackt
wird, riskieren wir, dass das Gesetz aufgrund von anderen
Begebenheiten vor dem Volk keine Gnade findet und wir wie-
der keinen Integrationsartikel haben. Deshalb möchte ich Sie
sehr ermuntern, Herr Bundesrat, trotz allem zu versuchen,
diesen Artikel doch noch einzeln zu behandeln oder vorzu-
ziehen, vor allem, wenn es sich zeigen sollte, dass die Aus-
länder- oder Asylgesetzgebung zu sehr verzögert würde.
Herr Bundesrat, Sie haben gesagt, wir hätten ein Ausländer-
problem. Ich habe keines. Aber neben anderen Schritten, die
wir heute vormittag Gott sei dank gemacht haben, brauchen
wir eine systematische, dynamische, gut abgestützte und ko-
härente Integrationspolitik, damit sich das Zusammenleben
von Ausländerinnen und Ausländern mit Schweizerinnen und
Schweizern in Harmonie entwickelt.
An die Adresse derjenigen, die beim Wort Ausländer am lieb-
sten «Sofort raus!» denken: Wir leben mit diesen Ausländern
seit Jahrzehnten zusammen. Wir schaffen keine neuen Tat-
bestände. Es geht nur darum, diese Politik besser zu gestal-
ten.
Ich bin mit der Umwandlung der Motion in ein Postulat einver-
standen.
Koller Arnold, Bundesrat: Ich bin Frau Fankhauser noch eine
Antwort schuldig. Die Totalrevision des Asylgesetzes mit der
entsprechenden Revision des Anag ist in meinem Departe-
ment gemäss Zeitplan in Vorbereitung. Sie werden Anfang
des nächsten Jahres die entsprechende Botschaft erhalten.
Diese Botschaft wird auch ausdrücklich einen Integrationsar-
tikel enthalten, weil wir überzeugt sind, dass wir zwar auf der
einen Seite für jene Leute, die nicht als Flüchtlinge anerkannt
werden oder als Ausländer keine Bewilligung erhalten kön-
nen, die Wegweisungen konsequent durchführen müssen,
dass wir aber eindeutig mehr für die Integration der übrigen
Ausländer tun müssen, die wir in unserem Land behalten
wollen, seien das nun Fremdarbeiter oder anerkannte Flücht-
linge.
Ich bitte Sie, das Postulat zu überweisen.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung des Postulates 
72 Stimmen
Dagegen 
35 Stimmen
#ST# 94.3473
Motion Bühlmann
Ausländische Ehegattinnen
mit Niederlassungsbewilligung
Permis d'établissement
et conjoint étranger
Wortlaut der Motion vom 7. Oktober 1994
Ich bitte den Bundesrat, dem Parlament eine Änderung von
Artikel 17 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und
Niederlassung der Ausländer vorzulegen, welche bewirkt,
dass ausländische Ehefrauen, die mit einem Ausländer mit
Niederlassungsbewilligung verheiratet sind, analog behan-
delt werden wie Ausländerinnen, die mit einem Schweizer
verheiratet sind. Das betrifft ihre Aufenthaltsregelung im Falle
der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft. Während Aus-
länderinnen, welche mit einem Schweizer verheiratet sind,
bei einer Trennung von ihrem Ehemann von Gesetzes we-
gen das Recht auf Aufenthalt in der Schweiz nicht verlieren,
ist das bei Ausländerinnen, welche mit einem niedergelasse-
nen Ausländer verheiratet sind, dem Ermessen der Frem-
denpolizei überlassen, ob bei einer Auflösung der ehelichen
Gemeinschaft die Aufenthaltsberechtigung für die Ehefrau
bestehenbleibt oder nicht. Laut einer Weisung des BFA vom
Januar 1993 an die kantonalen Fremdenpolizeibehörden sol-
len dabei Kriterien wie berufliche Situation, Wirtschafts- und
Arbeitsmarktlage, Verhalten und Integrationsgrad berück-
sichtigt werden. Ein rechtlicher Anspruch auf Aufenthalt in
den ersten fünf Jahren hingegen besteht nicht.
Texte de la motion du 7 octobre 1994
Je prie le Conseil fédéral de soumettre au Parlement une mo-
dification de I' article 17 alinéa 2 de la loi fédérale sur l'éta-
blissement et le séjour des étrangers, de telle sorte que
l'épouse étrangère d'un ressortissant étranger titulaire d'un
permis d'établissement soit traitée de la même manière que
l'épouse étrangère d'un ressortissant suisse, notamment en
ce qui concerne son séjour en cas de dissolution de l'union
conjugale. Alors que l'étrangère ayant épousé un Suisse ne
perd pas son droit de séjour en Suisse après s'être séparée
de son mari, lorsqu'il s'agit d'une étrangère mariée à un
étranger établi dans notre pays, le maintien de l'autorisation
de séjour en Suisse en cas de dissolution de l'union conju-
gale est laissé à l'appréciation de la police des étrangers. Se-
lon une directive de l'Office fédéral des étrangers de janvier
1993, adressée aux autorités cantonales de police des étran-
gers, on tient compte de critères tels que la durée du séjour,
les relations personnelles avec la Suisse, la situation profes-
sionnelle, la conjoncture économique, l'état du marché du
travail, le comportement, et le degré d'intégration. Aucun
droit légal à l'autorisation de séjour n'existe au cours des cinq
premières années.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Baumann Ruedi,
Bäumlin, Bugnon, Caspar-Hutter, Danuser, Diener, Dor-
mann, Fankhauser, von Feiten, Goll, Gonseth, Grendelmei-
er, Haering Binder, Hafner Ursula, Hollenstein, Jeanprêtre,
Leemann, Lepori Bonetti, Leuenberger Ernst, Misteli, Nab-
holz, Robert, Stamm Judith, Thür, Zbinden 
(26)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Im Zusammenhang mit dem Mord im Luzerner Frauenhaus
beklagte das Frauenhausteam den Umstand, dass durch die
obengenannten gesetzlichen Bestimmungen ausländische
Ehefrauen gezwungen würden, mit ihrem gewalttätigen Ehe-
mann zusammenzubleiben, weil sie bei einer Trennung ihre
Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz verlieren würden.
Damit spielen die Schweizer Behörden gewollt oder unge-
wollt die Rolle des Komplizen der gewaltausübenden Ehe-
männer, weil sie die betroffenen Ehefrauen ihren Ehemän-
nern auf Gedeih und Verderb ausliefern.
Im Gesetz ist zwar geschlechtsneutral immer nur von «Ehe-
gatte» die Rede, und damit wird der Eindruck erweckt, es be-
stünden keine Unterschiede zwischen den Geschlechtern.
Faktisch ist es aber so, dass in der Regel der Mann im Besitz
einer Niederlassungsbewilligung ist, und die Frau im Rah-
men des Familiennachzuges in die Schweiz nachgekommen
ist. Sie ist also von der Aufenthaltsregelung des Ehemannes
abhängig. Wenn dieser nun Gewalt gegen sie ausübt, hat sie
keine Chance, sich aus diesem Gewaltverhältnis zu lösen,
weil ihr Aufenthaltsrecht damit erlischt. Die Rückkehr ins Her-
kunftsland ist diesen Frauen aufgrund der dort herrschenden
patriarchalen Verhältnisse oft auch verwehrt. So bleibt ihnen
nur das Ausharren in solch entwürdigenden Gewaltverhält-
nissen. Das ist eine Verletzung der Menschenwürde dieser
Frauen und sollte dringend geändert werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 16. November 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 16 novembre 1994
Die geltende gesetzliche Regelung mit einer unterschiedli-
chen Behandlung von ausländischen Ehegatten eines
Schweizer Bürgers gegenüber ausländischen 
Ehegatten
eines Ausländers mit Niederlassungsbewilligung ist am 1. Ja-

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Jahr
1995
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
11
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.3078
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.10.1995 - 08:30
Date
Data
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2090-2091
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