ch_vb · JAAC 63.73 · 1998-10-08 · de


JAAC 63.73
Auszug aus einem Entscheid der Eidgenössischen
Zollrekurskommission vom 8. Oktober 1998
Assujettissement aux droits de douane (art. 13 al. 1 LD). Dédouanement
intérimaire sans titre de douane de véhicules routiers. Assujettissement
à la prestation en vertu de l’art. 12 al. 1 et 2 DPA.
- Si une automobile n’est pas importée en Suisse pour un usage
personnel et à des fins propres sur territoire suisse, ni dans l’intention
de retourner avec elle à l’étranger, les conditions auxquelles est
subordonné un dédouanement intérimaire sans titre de douane ne sont
pas remplies (consid. 3 et 4).
- Celui qui se fait livrer une marchandise de l’étranger en Suisse
appartient au cercle des personnes assujetties aux droits de douane. En
l’espèce, le recourant n’est toutefois pas assujetti aux droits de douane
en sens de l’art. 13 al. 1 LD, l’importation ayant eu lieu à son insu et
sans sa participation ni pour son compte (consid. 6a et b).
- Selon l’art. 12 al. 2 DPA, peuvent même être assujetties à une prestation
les personnes qui, selon la loi sur les douanes, n’auraient pas à
en répondre, dans la mesure où, par suite de la non-perception
de la contribution, elles ont obtenu la jouissance d’un avantage
illicite. Un acquéreur de la marchandise sur territoire suisse qui
n’est pas lui-même assujetti aux droits de douane répond des droits
d’importation si le non-paiement du droit a pour conséquence un
avantage économiquement mesurable imputable à l’infraction et qu’il
ne compte pas parmi ceux qui, de bonne foi, profitent d’un tel avantage
(consid. 6c).
Zollzahlungspflicht (Art. 13 Abs. 1 ZG). Ausweislose
Zwischenabfertigung von Strassenfahrzeugen. Leistungspflicht
aufgrund von Art. 12 Abs. 1 und 2 VStrR.
1

- Wird ein Personenwagen nicht zwecks Verwendung im Inland zum
persönlichen Gebrauch für eigene Zwecke und auch nicht in der Absicht,
mit ihm wieder ins Ausland zurückzukehren, in die Schweiz eingeführt,
sind die Voraussetzungen für eine ausweislose Zwischenabfertigung
nicht erfüllt (E. 3 und 4).
- Wer sich eine Ware vom Ausland in die Schweiz liefern lässt,
gehört zum Kreis der Zollzahlungspflichtigen. In casu ist der
Beschwerdeführer jedoch nicht zollzahlungspflichtig im Sinne von
Art. 13 Abs. 1 ZG, da der Import ohne sein Wissen oder Zutun bzw. nicht
auf seine Rechnung erfolgte (E. 6a und b).
- Gemäss Art. 12 Abs. 2 VStrR können auch Personen leistungspflichtig
sein, welche nach dem Zollgesetz nicht haften würden, sofern sie infolge
der Nichterhebung der Abgabe in den Genuss eines unrechtmässigen
Vorteils gelangt sind. Ein Inlandabnehmer der Ware, der selber nicht
zollzahlungspflichtig ist, haftet für die Einfuhrabgaben, wenn die
Nichtleistung der Abgabe einen wirtschaftlich messbaren Vorteil
bewirkt, der auf das Abgabedelikt zurückzuführen ist, und er nicht zu
den gutgläubig Bevorteilten gehört (E. 6c).
Obbligo di pagare il dazio (art. 13 cpv. 1 LD). Sdoganamento intermedio
senza documenti doganali di veicoli stradali. Obbligo di pagamento in
virtù dell’art. 12 cpv. 1 e 2 DPA.
- Se un’automobile non è importata al fine di essere usata in Svizzera
per i propri bisogni e neppure nell’intenzione di tornare con essa
all’estero, le condizioni dello sdoganamento intermedio senza
documenti doganali non sono soddisfatte (consid. 3 e 4).
- Chi si fa consegnare una merce dall’estero in Svizzera rientra
nella categoria delle persone soggette all’obbligo di pagare il dazio.
Nella fattispecie, il ricorrente non è tuttavia soggetto all’obbligo
di pagamento ai sensi dell’art. 13 cpv. 1 LD poiché l’importazione è
avvenuta a sua insaputa, senza la sua partecipazione e non per suo
conto (consid. 6a e b).
- In virtù dell’art. 12 cpv. 2 DPA, possono essere assoggettate all’obbligo
di pagamento anche le persone che, secondo la legge sulle dogane, non
dovrebbero risponderne, sempreché tali persone abbiano fruito di un
indebito profitto in seguito alla non riscossione del dazio. L’acquirente
della merce in territorio svizzero, non soggetto all’obbligo di pagare
il dazio, risponde dei tributi d’importazione se il non pagamento
di tali tributi ha come conseguenza un vantaggio economicamente
quantificabile imputabile all’infrazione e se egli non fa parte di coloro
che, in buona fede, fruiscono di un siffatto vantaggio (consid. 6c).
2

Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens stellte der Untersuchungsdienst
der Zollkreisdirektion Schaffhausen fest, dass X eine Zeit lang im Besitz eines
aus Deutschland stammenden Personenwagens der Marke X gewesen war.
Dieses Fahrzeug war zuvor von A in Deutschland gekauft worden. Es wurde
durch A und B mit einem deutschen Zollkennzeichen auf den Namen von
A ohne Anmeldung zur Zollabfertigung in die Schweiz eingeführt und X an
dessen Wohnort mit den Fahrzeugschlüsseln, den Fahrzeugpapieren und den
übrigen Dokumenten übergeben. Anlässlich einer Einvernahme vom 29. Juni
1995 durch die Kantonspolizei Glarus erklärte X, der Verein Y habe ihm den
Personenwagen über A als Dank für seine geleisteten Dienste schenken wollen.
A habe ihm den Wagen, der mit einer Zollnummer versehen gewesen sei,
persönlich gebracht. Das Auto sei dann einige Tage bei ihm gestanden. Er
habe sich dann aber entschlossen, das Geschenk nicht anzunehmen und das
Fahrzeug nach Deutschland zurückzuführen, da er für Zoll und Steuern rund
Fr. 25 000.- hätte bezahlen müssen, wenn er den Wagen in der Schweiz in
Verkehr genommen hätte.
B. Mit einer Verfügung über die Leistungspflicht vom 12. Januar 1996 erklärte
der Zolluntersuchungsdienst X für einen Abgabebetrag von insgesamt
Fr. 9342.60 als persönlich leistungspflichtig.
Mit Schreiben vom 26. Januar 1996 teilte X der Zollkreisdirektion Schaffhausen
mit, er sehe in keiner Art und Weise ein, weshalb er das fragliche Fahrzeug
verzollen und versteuern solle, habe doch dieses die Schweiz mit einem
befristeten deutschen Zollkennzeichen bereits am 20. August 1994
wieder verlassen. Es sei in der Schweiz nie immatrikuliert gewesen. Die
Zollkreisdirektion überwies dieses Schreiben an die Oberzolldirektion,
welche es als Beschwerde gegen die Verfügung über die Leistungspflicht vom
12. Januar 1996 behandelte. Mit Entscheid vom 11. Dezember 1997 wies die
Oberzolldirektion die Beschwerde kostenfällig ab.
C. Mit Eingabe vom 19. Januar 1998 erhebt X Beschwerde bei der
Eidgenössischen Zollrekurskommission. Er beantragt, den angefochtenen
Beschwerdeentscheid aufzuheben und festzustellen, dass er nicht verpflichtet
sei, den Betrag von Fr. 9342.60 zu bezahlen. Zur Begründung dieses Begehrens
führt er namentlich an, aufgrund diverser Unstimmigkeiten habe er die
Annahme des Geschenkes verweigert, weshalb das Fahrzeug, welches in
der Schweiz nie immatrikuliert worden sei, am 20. August 1994 wieder
nach Deutschland verbracht worden sei. Es treffe nicht zu und sei nicht
bewiesen, dass er anlässlich der offiziellen Übergabe des Fahrzeuges durch
A Kenntnis davon genommen habe, dass das Fahrzeug ohne Zollbehandlung
in die Schweiz eingeführt worden sei und er anfangs September dem
Zollamt Buchs telefonisch mitgeteilt haben soll, er habe einen ihm aus
Deutschland zugeführten Personenwagen zu verzollen. Die Vorinstanz
habe ihre Sachverhaltsfeststellungspflicht und die hier analog geltende
Beweisvorschrift von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom
10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) verletzt, indem sie keinen Beweis über
die fragliche Nichtannahme des Geschenkes eingeholt habe. Sofern die
fehlgeschlagene Einfuhr des Personenwagens zwecks Schenkung überhaupt
einen zollpflichtigen Vorgang darstelle, was bestritten werde, wären nur
A und B zollzahlungspflichtig. Er könne nicht als Empfänger der Ware
3

im Rechtssinne betrachtet werden, da er die Annahme des geschenkten
Fahrzeuges nicht erklärt, sondern darum gebeten habe, dieses wieder
mitzunehmen. Die Annahme einer Zahlungspflicht würde in seinem Falle
überdies einen Eingriff in die Eigentumsgarantie darstellen und die Gebote der
Rechtsgleichheit und der Verhältnismässigkeit verletzen.
Mit Vernehmlassung vom 14. April 1998 beantragt die Oberzolldirektion, die
Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen.
Aus den Erwägungen:
3.a. Nach Art. 1 Abs. 1 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (ZG, SR 631.0)
hat derjenige, der die Zollgrenze überschreitet oder Waren über die
Zollgrenze befördert, die Vorschriften der Zollgesetzgebung einzuhalten.
Die Zollpflicht umfasst die Befolgung der Vorschriften für den Verkehr
über die Grenze (Zollmeldepflicht) und die Entrichtung der gesetzlichen
Abgaben (Zollzahlungspflicht; Art. 1 Abs. 2 ZG). Alle Waren, die eingeführt oder
ausgeführt werden, müssen gemäss Art. 6 Abs. 1 ZG der zuständigen Zollstelle
zugeführt, unter Zollkontrolle gestellt und zur Abfertigung angemeldet
werden. Vorbehalten bleiben die durch das Zollgesetz oder gestützt darauf
angeordneten Ausnahmen (Art. 6 Abs. 2 ZG).
b.aa. Gemäss Art. 2 Abs. 1 des für die Schweiz am 15. Dezember 1957
in Kraft getretenen Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr
privater Strassenfahrzeuge vom 4. Juli 1954 (New Yorker-Abkommen,
SR 0.631.251.4) ist die Schweiz als Vertragspartei verpflichtet, unter dem
Vorbehalt der Wiederausfuhr und unter den andern im Abkommen
vorgesehenen Bedingungen, diejenigen Fahrzeuge ohne Entrichtung
der Eingangsabgaben und ohne Anwendung von Einfuhrverboten und
-beschränkungen vorübergehend zur Einfuhr zuzulassen. Voraussetzung
ist dabei, dass die Fahrzeuge von den Eigentümern selbst oder von andern
Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnort ausserhalb des schweizerischen
Gebietes haben, anlässlich eines vorübergehenden Aufenthaltes zu ihrem
eigenen Gebrauch eingeführt und benützt werden.
bb. Nach Art. 15 Ziff. 1 ZG wird unter Vorbehalt der für die
Freipassabfertigung vorgesehenen Kontrollmassnahmen und nach Erfüllung
der hierfür festgesetzten Bedingungen die Pflicht zur Bezahlung der
Zollbeträge und Monopolgebühren unter anderem für aus dem Ausland
herkommende Fahrzeuge aller Art aufgehoben, sofern sie zum Personen-
und Warentransport über die Grenze dienen und hierauf die Schweiz wieder
verlassen. Die Freipassabfertigung setzt in der Regel die Erlegung oder
Sicherstellung des Zollbetrages und der anderweitigen Abgaben voraus (Art. 47
Abs. 1 ZG). Gemäss Art. 48 Abs. 3 ZG ist der Bundesrat indessen ermächtigt, im
Reisendenverkehr bei allen Abgaben, die von der Zollverwaltung gestützt auf
die Zollgesetzgebung oder andere Erlasse erhoben werden, Erleichterungen
sowohl hinsichtlich der Abgabenpflicht als auch des Verfahrens zu gewähren.
Er kann insbesondere die Vornahme von Zwischenabfertigungen ohne
Abfertigungsausweis und Sicherstellung der Abgaben gestatten. Die
Zollbehandlung von unter anderem Automobilen wird durch Verordnung
geregelt (Art. 48 Abs. 4 ZG). Der Bundesrat hat in Art. 31 Abs. 1 und 4 der
Verordnung zum Zollgesetz vom 10. Juli 1926 (ZV, SR 631.01) Transportmittel,
4

welche zum Personen- und Warentransport über die Grenze dienen und
hierauf die Schweiz wieder verlassen, grundsätzlich der Zwischenabfertigung
unterstellt und angeordnet, dass diese in der Regel mittels Freipass zu
erfolgen hat. An die Stelle der Freipassabfertigung kann unter Umständen
das Vormerkverfahren mit oder ohne Sicherstellung des Zollbetreffnisses
treten, sofern das Transportmittel innerhalb von 48 Stunden nach erfolgter
Zollabfertigung wieder unter Zollkontrolle gestellt und ausgeführt wird. Die
Zollbehandlung der Fahrräder, Motorfahrräder und Automobile im Reisenden-
und Touristenverkehr richtet sich indessen gestützt auf Art. 31 Abs. 5 ZV nach
der Verordnung über die Zwischenabfertigung von Strassenfahrzeugen vom
19. Juli 1960 (SFV, SR 631.251.4). Gemäss Art. 1 Abs. 1 SFV sind Fahrzeuge,
die im Ausland wohnhafte Reisende einführen oder die ihnen voraus- oder
nachgesandt werden, der Zwischenabfertigung zu unterstellen, wenn es
sich um eine vorübergehende Einfuhr und Verwendung im Inland zum
persönlichen Gebrauch für eigene Zwecke des Reisenden handelt. Ein unter
Zwischenabfertigung eingeführtes Fahrzeug darf gemäss Art. 1 Abs. 3 SFV mit
Bewilligung der Zollverwaltung an einen anderen im Ausland wohnhaften
Reisenden weitergegeben werden. Personen mit Wohnsitz im Inland kann auf
Gesuch hin die Zwischenabfertigung während einer von der Zollverwaltung
festzusetzenden kürzeren Dauer bewilligt werden, wenn sie ihren Wohnsitz
nur für eine kürzere Dauer vom Ausland in die Schweiz verlegen oder den
Wohnsitz nach dem Ausland zu verlegen beabsichtigen und sofern es sich
um ein Fahrzeug handelt, das sie zum persönlichen Gebrauch für eigene
Zwecke verwenden (Art. 2 SFV). Die Zwischenabfertigung wird in diesen Fällen
ohne Abfertigungsausweis vorgenommen und es ist für die Einfuhrabgaben
keine Sicherheit zu leisten (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 5 SFV). Sind die genannten
Voraussetzungen nicht erfüllt, so ist eine ausweislose Zwischenabfertigung nur
mit einer für besondere Fälle vorgesehenen Bewilligung der Zollverwaltung
möglich (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 SFV). Mit dieser Regelung hat die Schweiz die
ihr aufgrund des New Yorker-Abkommens obliegenden Verpflichtungen (vgl.
E. 3b/aa hiervor) offensichtlich vollumfänglich umgesetzt.
4. Der hier in Frage stehende Personenwagen ist unbestrittenermassen Mitte
August 1994 - mit deutschen Zollschildern versehen - durch B, Angestellter der
Personenwagen-Niederlassung (...), von Deutschland her über die Zollgrenze in
die Schweiz verbracht worden. Der Wagen war vom Verein Y in Deutschland
erworben worden und sollte dem Beschwerdeführer als Anerkennung für
dessen Tätigkeit überlassen werden.
Bei B, welcher den Personenwagen über die Grenze gebracht hat, handelte
es sich zwar um einen Reisenden mit Wohnsitz im Ausland. Dieser hat
den Wagen jedoch nicht zwecks Verwendung im Inland zum persönlichen
Gebrauch für eigene Zwecke und auch nicht in der Absicht, mit ihm wieder
nach Deutschland zurückzukehren, in die Schweiz eingeführt. Auch nach
den Ausführungen in der Beschwerdeschrift überführte er das Auto im
Auftrag des Vereins Y zwecks Übergabe desselben an den in der Schweiz
wohnhaften Beschwerdeführer. Die mit dem New Yorker-Abkommen in
Übereinstimmung stehenden Voraussetzungen der SFV für eine ausweislose
Zwischenabfertigung waren somit eindeutig nicht erfüllt (vgl. E. 3b/bb
hiervor). Ob eine (im Falle rechtzeitiger Wiederausfuhr) abgabenfreie Einfuhr
des Fahrzeugs mittels Freipass überhaupt möglich gewesen wäre, erscheint als
zweifelhaft, da die Freipassabfertigung gemäss Art. 15 Ziff. 1 ZG in Verbindung
5

mit Art. 31 Abs. 1 und 4 ZV voraussetzt, dass die eingeführten Fahrzeuge
«zum Personen- und Warentransport über die Grenze dienen und hierauf die
Schweiz wieder verlassen». Damit dürfte kaum ein Fall wie der vorliegende
gemeint sein, wo ein neuer Personenwagen von einem Angestellten der
Verkäuferfirma im Auftrag des Käufers zwecks Übergabe an einen in der
Schweiz ansässigen Dritten über die Grenze gebracht wird. Wie es sich damit
verhält, kann indessen offengelassen werden, da eine Freipassabfertigung
unbestrittenermassen nicht erfolgt ist. Die Überführung des Autos in die
Schweiz durch B hat somit - ungeachtet der Zweckbestimmung des Fahrzeugs
sowie einer allfälligen später tatsächlich erfolgten Wiederausfuhr desselben -
die unbedingte Pflicht zur Bezahlung des Zolles sowie der übrigen sich aus
dem Zollverfahren ergebenden bzw. gestützt auf andere als zollrechtliche
Erlasse durch die Zollverwaltung zu erhebenden Abgaben und Kosten
ausgelöst (Art. 1 und 10 ff. ZG). Die Zollzahlungspflicht ist dabei, weil die
Zollmeldepflicht nicht erfüllt worden ist, im Zeitpunkt entstanden, in dem das
Fahrzeug über die Grenze gebracht worden ist (Art. 11 Abs. 2 ZG).
Der Einwand des Beschwerdeführers, die Einfuhr des Personenwagens zwecks
Schenkung habe keinen zollpflichtigen Vorgang dargestellt, erweist sich somit
als offensichtlich unbegründet.
5.a. Die Zollzahlungspflicht, welche nach Art. 46 des Bundesratsbeschlusses
über die Warenumsatzsteuer vom 29. Juli 1941 (WUB, BS 6 173 ff.)
auch die Einfuhrumsatzsteuerpflicht begründet, obliegt vorerst den
Zollmeldepflichtigen. Dies sind die Personen, welche eine Ware über die
Grenze bringen sowie deren Auftraggeber (Art. 9 Abs. 1 ZG). Der Arbeitgeber
(Dienstherr) ist verantwortlich für die Handlungen, die seine Angestellten,
Arbeiter, Lehrlinge oder Dienstboten in Ausübung ihrer dienstlichen
oder geschäftlichen Verrichtungen vornehmen, sofern er nicht nachweist,
dass er alle erforderliche Sorgfalt angewendet hat, um die Einhaltung der
Vorschriften durch die genannten Personen zu bewirken. In gleichem Sinne
ist das Familienhaupt verantwortlich für seine unmündigen, entmündigten,
geistesschwachen oder geisteskranken Hausgenossen (Art. 9 Abs. 2 und 3 ZG).
Ebenfalls zollzahlungspflichtig (jedoch nicht zollmeldepflichtig) ist derjenige,
für dessen Rechnung die Waren eingeführt oder ausgeführt worden sind. Alle
genannten Personen haften solidarisch für die geschuldeten Abgaben (Art. 13
Abs. 1 ZG).
Eine Erweiterung des Kreises der zur Entrichtung der Einfuhrabgaben
verpflichteten Personen kann sich im übrigen aus Art. 12 des Bundesgesetzes
über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (VStrR, SR 313.0) ergeben.
Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung
des Bundes eine Abgabe nicht erhoben worden, so ist diese gemäss
Art. 12 Abs. 1 VStrR ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten
Person nachzuentrichten. Leistungspflichtig ist, wer in den Genuss des
unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der
Abgabe Verpflichtete (Art. 12 Abs. 2 VStrR). Wer vorsätzlich die Widerhandlung
begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden
Betrag solidarisch mit den übrigen Zahlungspflichtigen (Art. 12 Abs. 3 VStrR).
b. Der in Frage stehende Personenwagen ist durch B über die Grenze gebracht
und erst anschliessend dem Beschwerdeführer im Inland übergeben worden.
Dieser ist somit nicht als Warenführer tätig geworden. Er stand zu B auch
6

nicht im Verhältnis eines Dienstherrn oder Familienhaupts. Die Vorinstanz
hat im angefochtenen Entscheid festgehalten, neben dem Mitarbeiter der
Personenwagen-Niederlassung (...), B, der das Fahrzeug überbracht habe, seien
A als Auftraggeber sowie X als Empfänger zollzahlungspflichtig. Sie würden
solidarisch für die geschuldeten Abgaben haften. Der Empfänger einer Ware
als solcher gehört jedoch nicht zum Kreis der Zollzahlungspflichtigen. Es ist
daher im folgenden zu prüfen, ob der Beschwerdeführer als Auftraggeber des
Warenführers, als Person, für deren Rechnung die Ware eingeführt worden ist,
oder als sonstiger Leistungspflichtiger im Sinne von Art. 12 VStrR qualifiziert
und zur Entrichtung der in Frage stehenden Abgaben verhalten werden kann.
6.a.aa. Der Begriff des Auftraggebers ist nach der Rechtsprechung der
Eidgenössischen Zollrekurskommission vom Zolltatbestand her, der gemäss
Art. 1 Abs. 1 ZG in der Einfuhr, d.h. der Warenbeförderung über die Zollgrenze
besteht, zu begreifen. Auftraggeber ist demnach, wer einen andern mittels
Auftrags oder gestützt auf ein anderes Rechtsverhältnis veranlasst, die Ware
über die Grenze in das schweizerische Zollinland zu bringen. Ursprünglich
ging die Eidgenössische Zollrekurskommission davon aus, als Auftraggeber
im Sinne von Art. 9 Abs. 1 ZG könne nur der direkte Auftraggeber des
Warenführers verstanden werden, nicht aber diejenigen Personen, für deren
Rechnung dieser direkte Auftraggeber handelt (Archiv für Schweizerisches
Abgaberecht [ASA] 7 S. 160 E. 2). Später hat sie den Begriff des Auftraggebers
erweitert und erklärt, als solcher gelte auch derjenige, der den «Auftrag» nicht
aus eigenem Antrieb, sondern auf Veranlassung eines andern erteile, und
zwar auch wenn der «Beauftragte» die Warenbeförderung nicht persönlich
ausführe, sondern seinerseits den Auftrag an einen Dritten weitergebe (ASA
10 S. 472 E. 3, 22 S. 46 E. 3, je mit Hinweisen; vgl. Hans Beat Noser, Für wessen
Rechnung sind die Waren eingeführt worden?, in Zollrundschau 1972, S. 148).
Auftraggeber im Sinne dieser Rechtsprechung ist somit jeder, der einen
andern veranlasst, die Ware über die Grenze zu bringen. Insbesondere hat
der Begriff des Auftraggebers in Art. 9 Abs. 1 ZG nicht den engen Sinn, den
ihm das Obligationenrecht beilegt. Es braucht weder ein Auftrag gemäss
Art. 394 ff. des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung
des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR], SR
220) vorzuliegen, noch muss sonst ein zivilrechtlich gültiges Rechtsverhältnis
gegeben sein, sondern es genügt die tatsächliche Veranlassung, wobei
allerdings vorausgesetzt wird, dass die Handlung, die den Anstoss zur Einfuhr
gibt, mit dem Willen vorgenommen wird, den Transport über die Grenze zu
veranlassen (ASA 22 S. 388 E. 3c). Auch die bundesgerichtliche Praxis liegt
auf dieser Linie, hat doch das höchste Gericht erkannt, mit dem Begriff des
«Auftraggebers» im Sinne von Art. 9 Abs. 1 ZG sei zunächst die Vertragspartei
gemeint, welche mit dem Warenführer den Frachtvertrag abschliesst oder
den Spediteur mit der Warenversendung betraut, daneben aber auch jede
Person, welche den Transport über die Grenze tatsächlich veranlasst (BGE
107 Ib 200 E. 6b, 89 I 546 E. 4; nicht veröffentlichter BGE vom 18. November
1983 [A 430/80] i.S. D. AG, E. 1a). Der Begriff des Zollzahlungspflichtigen und
insbesondere des Auftraggebers sei weit auszulegen, entspreche es doch dem
Zweck der Art. 9 und 13 ZG, die Einbringlichkeit der Abgabeforderung zu
sichern, insbesondere wenn diese infolge fehlender internationaler Rechtshilfe
in Fiskalsachen im Ausland nicht zwangsvollstreckt werden könne. Der Fiskus
solle den Anspruch gegenüber einer möglichst grossen Zahl von Personen
geltend machen können (BGE 107 Ib 199 f. E. 6a, 89 I 545 E. 4).
7

In einem neueren Entscheid hat die Eidgenössische Zollrekurskommission
es allerdings wiederum als zweifelhaft bezeichnet, ob der «Auftraggeber
des Auftraggebers», also derjenige, der einen andern zur Einfuhr einer
Ware veranlasst, wobei dieser den Transport über die Grenze durch
einen Dritten ausführen lässt, als Auftraggeber im Sinne von Art. 9 Abs. 1
ZG zollzahlungspflichtig wird. Sie hat die Frage indessen offengelassen
(unveröffentlichter Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission
vom 15. November 1994 [ZRK 703/89] i.S. E., E. 6; vgl. auch Jörg R. Bühlmann,
Untersuchung über die Bedeutung der Bestimmung von Art. 9 Abs. 1 Zollgesetz
[ZG], in MWST-Journal 1997, S. 48 ff.).
bb. Nach den Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich einer Befragung
durch die Kantonspolizei Glarus vom 29. Juni 1995 wollte ihm der Verein
Y den in Frage stehenden Personenwagen als Dank für seine geleisteten
Dienste (Preis für den ersten Rang als Letter-Verkäufer) schenken. Es erscheint
zwar als fraglich, ob unter diesen Umständen wirklich eine Schenkung
zur Diskussion stand. Vielmehr ist anzunehmen, dass der Verein Y dem
Beschwerdeführer in Form des Personenwagens ein zusätzliches Entgelt
für dessen Verkaufstätigkeit zukommen lassen wollte. Aufgrund der Aktenlage
ist jedoch nicht klar, ob der Beschwerdeführer am Entscheid, das Fahrzeug
aus Deutschland in die Schweiz zu verbringen, in irgendeiner Weise beteiligt
war oder ob die Überführung des Wagens ohne jedes Dazutun seinerseits und
unabhängig von seinem Willen - möglicherweise sogar ohne dass er vorgängig
davon gewusst hätte - erfolgt ist. Es ist durchaus denkbar, dass der Verein Y
den Beschwerdeführer mit dem Auto, dem ja gewissermassen die Funktion
einer «Gratifikation» zukam, überraschen wollte. Dafür spricht immerhin,
dass dieser das Fahrzeug schlussendlich nicht behalten und offenbar dessen
Rückführung nach Deutschland veranlasst hat. Unter diesen Umständen ist
nicht dargetan, dass der Beschwerdeführer den Transport des Wagens über
die Grenze tatsächlich veranlasst hat. Er kann daher nicht als Auftraggeber im
Sinne von Art. 9 Abs. 1 ZG in Anspruch genommen werden, ohne dass hier im
übrigen zu der Frage Stellung genommen werden müsste, ob nur der direkte
Auftraggeber des Warenführers oder allenfalls auch ein «Auftraggeber zweiten
Grades» dieser Kategorie von Zollzahlungspflichtigen zuzurechnen ist.
b.aa. Gemäss Art. 13 Abs. 1 ZG ist im weiteren derjenige zollzahlungspflichtig,
für dessen Rechnung die Ware eingeführt worden ist. Die Auslegung
dieser Bestimmung hat der Praxis in der Vergangenheit etliche
Schwierigkeiten bereitet. In einem frühen Entscheid hat die Eidgenössische
Zollrekurskommission erklärt, diese Ausdehnung des Kreises der
zollzahlungspflichtigen Personen erkläre sich durch den Umstand, dass als
Auftraggeber im Sinne von Art. 9 Abs. 1 ZG nur die direkten Auftraggeber des
Warenführers zu verstehen seien, nicht aber diejenigen Personen, für deren
Rechnung diese direkten Auftraggeber handelten. Als Personen, für deren
Rechnung die Waren eingeführt worden sind, müssten somit ausser dem
Warenführer und seinem direkten Auftraggeber auch diejenigen betrachtet
werden, welche eine dritte Person beauftragen, ihnen Waren zu liefern,
welche sich beim Vertragsabschluss im Ausland befinden, es sei denn, sie
hätten anlässlich des Vertragsabschlusses keine Kenntnis davon, dass sich
die Ware im Ausland befindet (ASA 7 S. 160 E. 2; weitere Hinweise bei Noser,
a. a. O., S. 148). Auch bei denjenigen, welche eine Ware für ihre Rechnung
einführen, handelt es sich nach der Rechtsprechung der Eidgenössischen
8

Zollrekurskommission stets um Personen, die sich eine im Ausland befindliche
Ware in die Schweiz liefern lassen. Weil allerdings der Anwendungsbereich
der Zollzahlungspflicht des Auftraggebers im Sinne von Art. 9 Abs. 1 ZG
mit der Zeit wesentlich erweitert und insbesondere auch auf den Fall des
«Auftraggebers zweiten Grades» ausgedehnt worden ist (vgl. E. 6a/aa hiervor),
ist im Grunde genommen dem Begriff desjenigen, der die Ware für seine
Rechnung eingeführt hat, in der Rechtsprechung der Eidgenössischen
Zollrekurskommission mit der Zeit keine selbständige Bedeutung mehr
zugekommen (vgl. Noser, a. a. O., S. 149 f. und 151).
Die Materialien deuten darauf hin, dass die Schöpfer des Zollgesetzes
unter «demjenigen, für dessen Rechnung die Waren eingeführt oder
ausgeführt worden sind», die Person verstanden haben, welche nach dem
der Warenbeförderung zugrundeliegenden zivilrechtlichen Verhältnis die
Eingangsabgaben zu tragen hat, d.h. entweder den ersten Warenempfänger
im Inland oder aber gegebenenfalls den Absender der Waren. Es ging mit
diesem Passus in erster Linie darum, einen ersten Vorentwurf zum Zollgesetz
vom 15. April 1922, wonach die Zollzahlungspflicht auch «jedem weiteren
Inhaber der Ware, sofern er nicht nachweisen kann, dass er die letztere
in Unkenntnis der nicht erfüllten Zollzahlungspflicht übernommen hat»
auferlegt werden sollte, milder auszugestalten und die Haftung auf den
ersten Empfänger der Ware bzw. den Absender - falls dieser nach dem
internen Verhältnis für die Abgaben aufzukommen hat - zu beschränken.
Aufgrund einer sich an das Zivilrecht anlehnenden Gesetzesauslegung
gelangt man zu einem ähnlichen Ergebnis, indem neben dem Warenführer
und seinem Auftraggeber derjenige ebenfalls als zollzahlungspflichtig zu
qualifizieren ist, welcher als Vertretener einen indirekten Stellvertreter mit
der Einfuhr der Ware beauftragt und diesem die ausgelegten Abgabebeträge
zu ersetzen hat (vgl. zum Ganzen Noser, a. a. O., S. 149 ff.). Nach Auffassung
des Bundesgerichts lässt es sich indessen nicht vertreten, Art. 13 Abs. 1 ZG
eng auszulegen. Insbesondere beziehe sich diese Bestimmung nicht nur auf
die Person, welche sich im Innenverhältnis zur Bezahlung der Zollabgaben
verpflichtet. Beim Distanzkauf seien sowohl der erste inländische Erwerber
als auch der ausländische Veräusserer zollzahlungspflichtig, entweder als
Auftraggeber des Warenführers (einzeln oder zusammen) oder - falls dies
nicht zutreffe - weil die Ware auf ihre Rechnung in die Schweiz eingeführt
werde (BGE 107 Ib 200 f. E. 6b). Anderweitig hat sich das Bundesgericht
soweit ersichtlich nicht zur Frage geäussert, unter welchen Voraussetzungen
eine Person zollzahlungspflichtig wird, weil sie Waren auf ihre Rechnung
eingeführt hat.
bb. In casu ist, wie bereits gesagt, nicht dargetan, dass der Beschwerdeführer
dazu beigetragen hat, dass der in Frage stehende Personenwagen von
Deutschland her in die Schweiz eingeführt worden ist. Es lässt sich daher
nicht sagen, er habe sich den Wagen in die Schweiz liefern lassen. Auch
nach den von B via dessen Anwalt abgegebenen schriftlichen Erklärungen
hat A als Vertreter des Vereins Y die Personenwagen-Niederlassung (...)
damit beauftragt, den Wagen in die Schweiz zu verbringen, damit dieser
dem Beschwerdeführer geschenkt werden könne. Im Beisein von B sei das
Fahrzeug dann von A dem Beschwerdeführer schenkungsweise übereignet
worden. Wenn aber der Verein Y auch noch in der Schweiz über den Wagen
verfügt hat, indem er diesen dem Beschwerdeführer überlassen («geschenkt»)
9

hat, so ist er - und nicht der Beschwerdeführer - als erster Empfänger zu
betrachten. Das Auto ist somit auf Rechnung des Vereins Y und nicht des
Beschwerdeführers in die Schweiz eingeführt worden. Letzterer ist lediglich
ein «weiterer Inhaber der Ware». Im ersten Vorentwurf vom 15. April 1922
zum Zollgesetz war zwar vorgesehen, dass ein solcher zollzahlungspflichtig
sei, sofern er nicht nachweisen kann, dass er die Ware in Unkenntnis der
nicht erfüllten Zollzahlungspflicht übernommen hat. Gerade diese Haftung
weiterer Erwerber der eingeführten Ware wollte man indessen mit der
Aufnahme «desjenigen, auf dessen Rechnung die Ware eingeführt worden
ist», in die definitive Fassung von Art. 13 Abs. 1 ZG nachweislich fallenlassen.
Der Beschwerdeführer kann somit nicht als Person gelten, für deren Rechnung
die Ware eingeführt worden ist. Eine Haftung seinerseits für die aufgrund der
Einfuhr des Fahrzeugs geschuldeten Abgaben fällt somit auch insoweit nicht in
Betracht.
c.aa. Nach Art. 12 Abs. 1 und 2 VStrR ist eine Abgabe, die infolge einer
Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht
nicht erhoben worden ist, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer
bestimmten Person nachzuentrichten, wobei leistungspflichtig ist, wer in den
Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung
der Abgabe Verpflichtete. Ein Verschulden und erst recht eine Strafverfolgung
werden nicht zur Voraussetzung der Nachzahlungspflicht gemacht. Ein
Verschulden (Vorsatz) ist nur notwendig, um eine solidarische Haftung des
Täters oder Teilnehmers nach Art. 12 Abs. 3 VStrR zu begründen (BGE 106 Ib
221 E. 2c). Der nach Art. 9 Abs. 1 und 13 Abs. 1 ZG Zollzahlungspflichtige haftet
immer aufgrund von Art. 12 Abs. 1 und 2 VStrR, weil er stets in den Genuss
eines unrechtmässigen Vorteils gelangt, indem er die ihm obliegende Leistung
nicht erbringen muss. Durch eine widerrechtliche Nichterhebung der Abgabe
ist er im übrigen auch dann bevorteilt, wenn er andere Abgabenpflichtige im
Wege des zivilrechtlichen Rückgriffs belangen oder die Steuer überwälzen
kann, wird er doch durch die unterlassene Erhebung der Abgabe vom Risiko
der Zahlungsunfähigkeit des letztlich belasteten Abgabepflichtigen sowie
sonstiger Unsicherheiten der Rückforderung entlastet. Mit der Schaffung von
Art. 12 Abs. 2 VStrR sollte trotz Verwirklichung eines Straftatbestandes die
gesetzlich gewollte Lastenverteilung durchgesetzt werden. Darüber hinaus
sollten weitere Personen leistungspflichtig erklärt werden, wenn sie durch
die Widerhandlung in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangen
(BGE 110 Ib 310 f. E. 2b und 2c mit Hinweisen). Art. 12 Abs. 2 VStrR erklärt
mithin auch Personen als leistungspflichtig, welche nach dem in der Sache
anwendbaren Spezialgesetz nicht haften würden, sofern sie infolge der
Nichterhebung der Abgabe in den Genuss eines unrechtmässigen Vorteils
gelangt sind. So hat das Bundesgericht erkannt, dass der Empfänger einer
der Verrechnungssteuer unterliegenden Leistung einen unrechtmässigen
Vorteil geniesst, wenn der Schuldner der steuerbaren Leistung der Steuer-
und Überwälzungspflicht (Art. 10 Abs. 1 und 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965 [VStG], SR 642.21)
nicht nachgekommen ist, also die Leistung nicht um den Steuerbetrag
gekürzt hat. Der Empfänger ist deshalb aufgrund von Art. 12 Abs. 1 und 2
VStrR dem Bund gegenüber zur Entrichtung der Abgabe verpflichtet, und
zwar auch wenn die in Art. 46 Abs. 1 VStG vorgesehenen einschränkenden
Voraussetzungen einer Haftung des Leistungsempfängers (Übergang der
Regressansprüche) nicht erfüllt sind (BGE 104 Ib 285 E.6; ASA 55 S. 289
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E. 2c). Bei der Verrechnungssteuer ist es in Anbetracht der gesetzlich
vorgeschriebenen Steuerüberwälzung (Art. 14 Abs. 1 VStG) offensichtlich,
dass der Empfänger einer steuerbaren Leistung in den Genuss eines
unrechtmässigen Vorteils gelangt, wenn ihm die Leistung ohne Kürzung um
den Steuerbetrag ausgerichtet wird. Bei der Umsatzsteuer ist die Situation
dagegen weniger klar. Zwar soll nach der Konzeption dieser Steuer letzten
Endes der Endkonsument belastet werden, auf den der steuerpflichtige
Unternehmer den von ihm geschuldeten Steuerbetrag überwälzen darf
und soll. Der Umsatzsteuergesetzgeber kann indessen die Überwälzung
der Steuer wirksam weder vorschreiben noch verbieten (betreffend die
Warenumsatzsteuer vgl. Art. 29 WUB sowie Dieter Metzger, Handbuch der
Warenumsatzsteuer, Muri/Bern 1983, Rz. 1 und 1083 ff.; betreffend die
Mehrwertsteuer vgl. Dieter Dziadkowski / Eduard Forster / Jörg Röhner, Zur
Verankerung der Überwälzbarkeit einer allgemeinen Verbrauchssteuer im
schweizerischen MWSTG-Entwurf [E-MWSTG], in ASA 66 S. 337 ff.). Trotz
der Freiwilligkeit der Steuerüberwälzung und der damit verbundenen
Unsicherheiten hat das Bundesgericht indessen denjenigen, welcher bei der
Einfuhr von Baumaterialien zu Unrecht seine Grossistenerklärung abgegeben
hat, gestützt auf Art. 12 Abs. 1 und 2 VStrR in bezug auf die zu Unrecht nicht
entrichtete Warenumsatzsteuer als leistungspflichtig erklärt. Zur Begründung
hat es angeführt, es sei davon auszugehen, dass der ausländische Lieferant
die Steuer auf den Abnehmer überwälzt hätte und die Kosten des Bauwerks
sich entsprechend verteuert hätten, wenn die Umsatzsteuer entrichtet
worden wäre. Unter diesen Umständen sei der Bezüger in den Genuss eines
unrechtmässigen Vorteils gelangt und er hafte für die nicht entrichteten
Steuerbeträge (nicht veröffentlichter BGE vom 25. September 1986 [A 146/986]
i.S. B., E. 3b; ähnlich auch unveröffentlichter BGE vom 28. Juli 1983 [A 279/82]
i.S. B. AG, E. 3 in fine). Als entscheidend für die Haftung gemäss Art. 12 Abs. 1
und 2 VStrR erscheint somit, ob dem Betroffenen der aus der Nichtentrichtung
der Abgaben resultierende unrechtmässige Vorteil tatsächlich zugeflossen ist,
was sich gegebenenfalls aufgrund der zwischen den Beteiligten getroffenen
zivilrechtlichen Vereinbarungen beurteilt. Unter dieser Voraussetzung kann
auch eine Person für die Einfuhrabgaben haften, welche nicht erster Erwerber,
sondern weiterer Inhaber der eingeführten Ware ist und welche daher nach
Art. 9 Abs. 1 und 13 Abs. 1 ZG nicht zollzahlungspflichtig wäre.
bb. Im vorliegenden Fall wurden die Einfuhrabgaben zu Unrecht nicht
erhoben, weil B, welcher das Fahrzeug über die Grenze gebracht hat,
es unterlassen hat, dieses der zuständigen Zollstelle zuzuführen, unter
Zollkontrolle stellen zu lassen und zur Abfertigung anzumelden, obwohl
die Voraussetzungen einer ausweislosen Zwischenabfertigung nicht erfüllt
waren (vgl. E. 3 und 4 hiervor). Der Tatbestand von Art. 74 Ziff. 3 und 9 ZG ist
demnach in objektiver Hinsicht erfüllt.
Gemäss der schriftlichen Erklärung des Anwalts von B vom 16. Oktober
1995 wurde das Fahrzeug nach der Überführung in die Schweiz dem
Beschwerdeführer zusammen mit den Schlüsseln und Fahrzeugpapieren
übergeben, und zwar durch A. B habe dabei den Beschwerdeführer
darauf aufmerksam gemacht, dass er das Fahrzeug mit dem deutschen
Zollkennzeichen lediglich noch einen Monat führen könne. Falls er das
Fahrzeug bei der zuständigen Zuslassungsbehörde anmelde, müsse
gegebenenfalls eine Verzollung noch stattfinden. Nach Ablauf der
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einmonatigen Frist zur weitergehenden Führung des Zollkennzeichens
habe sich der Beschwerdeführer dann bei B gemeldet und ihm mitgeteilt,
dass er Probleme habe, das Fahrzeug zuzulassen, weil er nicht nachweisen
könne, wie er in dessen Besitz gelangt sei. Aus Gefälligkeit habe die
Personenwagen-Niederlassung (...) ihm dann eine auf ihn ausgestellte
(fiktive) Rechnung zugefaxt, damit er die Zulassung vornehmen könne. Diese
Ausführungen erscheinen durchaus als glaubwürdig, und zwar insbesondere
deshalb, weil sie plausibel zu erklären vermögen, weshalb für ein und
denselben Wagen vorerst eine Rechnung auf A und dann noch eine zweite
auf den Beschwerdeführer ausgestellt worden ist. Anlässlich der Befragung
durch die Kantonspolizei Glarus vom 29. Juni 1995 hat der Beschwerdeführer
im übrigen selber erklärt, der mit einer Zollnummer versehene Wagen
sei ihm von A persönlich übergeben worden. Er sei dann einige Tage bei
ihm gestanden. Er habe sich aber dann entschlossen, das Geschenk nicht
anzunehmen. Wenn er das Auto in der Schweiz in Verkehr genommen
hätte, so hätte er für Zoll und Steuern rund Fr. 25 000.- aufwenden müssen.
Ausserdem habe man angesichts bevorstehender polizeilicher Interventionen
mit Beschlagnahmungen rechnen müssen. Die Rückführung des Fahrzeugs
sei nach seiner Verhaftung erfolgt. Gemäss Auskunft der Kantonspolizei
Glarus an die Zollkreisdirektion Schaffhausen war der Beschwerdeführer
vom 31. Oktober bis zum 21. November 1994 wegen seiner Aktivitäten für
den Verein Y erstmals in Haft. Dass das Fahrzeug während einiger Zeit am
Wohnort des Beschwerdeführers stationiert war, ist im übrigen auch durch die
Kantonspolizei Glarus festgestellt worden.
cc. Für die Eidgenössische Zollrekurskommission steht unter diesen
Umständen fest, dass sich der fragliche Personenwagen jedenfalls von
Mitte August (Zeitpunkt der Einfuhr) bis Ende September 1994 (Zeitpunkt
der Anforderung einer Rechnung durch den Beschwerdeführer bei
der Personenwagen-Niederlassung [...]), wahrscheinlich aber sogar
bis Ende November 1994 (Entlassung des Beschwerdeführers aus der
Untersuchungshaft) im Gewahrsam des Beschwerdeführers befand. Dieser
hatte die tatsächliche Möglichkeit, das Fahrzeug zu benutzen und über dieses
zu verfügen, was er dann offenbar auch in der Weise getan hat, dass er die
Rückführung des Autos nach Deutschland veranlasst hat, wofür allerdings
kein Nachweis vorliegt. Gemäss den Vereinbarungen zwischen dem Verein
Y und dem Beschwerdeführer war letzterer offensichtlich zur Tragung
der schweizerischen Einfuhrabgaben verpflichtet, hat er doch selber die
Rückschaffung des Wagens damit begründet, dass er diese Abgaben vermeiden
wollte. Diese Aussage belegt aber gerade auch, dass sich der - als Garagist
ohnehin fachkundige - Beschwerdeführer sehr wohl bewusst war, dass für
den Wagen eigentlich noch die Einfuhrabgaben hätten entrichtet werden
müssen. Es kann im übrigen auch kaum bezweifelt werden, dass es der
Beschwerdeführer war, der sich Ende August 1994 beim Zollamt Buchs
gemeldet und für den 2. September 1994 einen Termin für die Nachverzollung
eines Nissan und eines Personenwagens vereinbart hat, was überhaupt
erst den Anstoss zu den Ermittlungen des Zolluntersuchungsdienstes
Schaffhausen und zum vorliegenden Verfahren gegeben hat. Selbst wenn
er tatsächlich die Einfuhr des Fahrzeugs nicht mitveranlasst haben sollte und
bloss als weiterer Erwerber desselben qualifiziert werden kann, haftet der
Beschwerdeführer unter diesen Umständen nach Art. 12 Abs. 1 und 2 VStrR für
die aufgrund einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des
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Bundes (Einfuhr unter unrechtmässiger Inanspruchnahme der ausweislosen
Zwischenabfertigung) zu Unrecht nicht entrichteten Abgaben. Da er den
Wagen ohne die gesetzmässige Abgabenbelastung in der Schweiz in Besitz
genommen hat und während längerer Zeit darüber verfügen konnte und
er überdies gemäss den getroffenen zivilrechtlichen Vereinbarungen für
die Einfuhrabgaben hätte aufkommen müssen, ist er zweifellos im Sinne
von Art. 12 Abs. 2 VStrR unrechtmässig bevorteilt, indem die Nichtleistung
der Abgabe einen wirtschaftlich messbaren Vorteil bewirkt, der auf das
Abgabedelikt zurückzuführen ist (unveröffentlichter BGE vom 20. Dezember
1985 [A 490/84] i.S. S., E. 3c). Der Beschwerdeführer kann sich zudem nicht
darauf berufen, als indirekt Begünstigter gutgläubig bevorteilt gewesen zu sein
(vgl. unveröffentlichten BGE vom 16. November 1979 [A 284/79] i.S. F., E. 3b),
da er sich offensichtlich bewusst war, dass die Abgaben eigentlich hätten
entrichtet werden müssen. Diese Haftung des Beschwerdeführers besteht
unabhängig davon, ob zwischen dem Verein Y und dem Beschwerdeführer
zivilrechtlich gültig ein Schenkungsvertrag zustandegekommen ist und ob der
Beschwerdeführer bei der Übergabe des Fahrzeugs in irgendeiner Weise einen
Vorbehalt angebracht hat oder nicht. Entscheidend ist allein, dass dieser den
Wagen während längerer Zeit in seinem Gewahrsam hatte, ihn benutzen und
auch sonstwie darüber verfügen konnte.
Die Vornahme der vom Vertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben
vom 19. Mai 1998 beantragten Einvernahme von B als Zeuge erübrigt sich
unter diesen Umständen. Die entscheidende Behörde ist nicht gehalten,
Beweise abzunehmen, wenn die entscheidwesentlichen Tatsachen bereits
aus den Akten genügend ersichtlich sind (Alfred Kölz / Isabelle Häner,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1993,
Rz. 139).
d. Dass andere Personen ebenfalls zollzahlungspflichtig sein dürften, vermag
schliesslich an der Haftung des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Die
Zollbehörde kann auf einen beliebigen Zollzahlungspflichtigen (mit Einschluss
der nach Art. 12 VStrR haftenden Personen) greifen (vgl. BGE 107 Ib 207 E. 2a).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 63.73 - Auszug aus einem Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom
8. Oktober 1998
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1999
Année
Anno
Band
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150 004 367
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