ch_vb · 90.532 · 1990-10-05 · de


Postulat Portmann
1910
N 
5 octobre 1990
Jeanneret, Jung, Keller, Kohler, Kühne, Loretan, Luder, Mül-
ler-Meilen, Nabholz, Neuenschwander, Oehler, Petitpierre,
Portmann, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruckstuhl, Rütti-
mann, Rychen, Sager, Scheidegger, Scherrer, Schmidhalter,
Schnider, Schwab, Seiler Hanspeter, Wanner, Widrig, Wyss
Paul, Wyss William 
(55)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Ereignisse der jüngsten Zeit haben mit aller Deutlichkeit
gezeigt, dass das Parlament - nach Artikel 71 der Bundesver-
fassung unter Vorbehalt der Rechte des Volkes oberste Gewalt
des Bundes - seine Führungs- und Gestaltungskraft in zuneh-
mendem Masse verliert. Es ist unfähig geworden, seinen politi-
schen Willen in Zielvorgaben, die über die Bewältigung der
einzelnen Geschäfte hinausweisen, kundzutun.
Der Fraktionspräsidentenkonferenz, den Büros und der Ver-
waltungskommission kommen nur geringe leitende und keine
führenden Funktionen zu. Sie werden auch nicht demokra-
tisch gewählt und sind nur teilweise nach Fraktionsstärke zu-
sammengesetzt, 
v
Neben einer Hochleistungsverwaltung, die immer mehr politi-
sches Eigengewicht erhält und lenkend wirkt, sieht sich das
Parlament oft ausserstande, selber die nötigen Akzente zu set-
zen und das politische Geschehen in eigener Regie zu führen.
Die Gefahr einer zunehmenden politischen Abhängigkeit des
Parlamentes gegenüber der Verwaltung wird immer grösser.
Schriftliche Stellungnahme des Büros
vom 17. September 1990
Rapport écrit du Bureau
du 17 septembre 1990
Das Büro hält die Auffassung der Motionärin für übertrieben,
dass das Parlament unfähig geworden ist, «seinen politischen
Willen in Zielvorgaben, die über die Bewältigung der einzelnen
Geschäfte hinausweisen, kundzutun». Hingegen ist es richtig,
dass die Bundesversammlung zunehmend Gestaltungs- und
Führungsaufgaben hat. Eine optimale Organisation der Arbei-
ten im Nationalrat und eine intensive Koordination mit dem
Büro des Ständerates und mit dem Bundesrat sind nötig.
Schon einige Male wurde darauf hingewiesen, dass im Natio-
nalrat, im Gegensatz zum Ständerat, zwei Führungsorgane
bestehen: Das Büro und die Fraktionspräsidentenkonferenz.
Die Kompetenzen überschneiden sich dort, wo das Büro Ent-
scheide fällt, die Auswirkungen auf das Sessionsprogramm
haben, z. B. Vorschlag zur Kategorieneinteilung für die Bera-
tung im Plenum (GRNArt. 13 Abs. 1 und Art. 68). In den Bera-
tungen zur Revision des Geschäftsreglementes im Frühjahr
1990 wurde beantragt, die beiden Organe zu fusionieren. Die-
ser Antrag wurde abgelehnt, nicht zuletzt weil das neue Füh-
rungsorgan mit 17 Mitgliedern zu gross geworden wäre.
Das Büro ist der Meinung, dass in der neuen Phase der Parla-
mentsreform, die durch die gleichlautenden parlamentari-
schen Initiativen von Nationalrat Petitpierre und Ständerat Rhi-
now eingeleitet worden ist, auch geprüft werden kann, ob ein
neues Führungsorgan des Nationalrates geschaffen werden
soll. Dabei sollte gewährleistet sein, dass jede Fraktion vertre-
ten ist und dass das Organ höchstens 13 Mitglieder hat.
Schriftliche Erklärung des Büros
Déclaration écrite du Bureau
Das Büro beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln
und der Kommission Parlamentsreform mit dem Auftrag zur
Berichterstattung zu überweisen.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 90.532
Postulat Portmann
Diplomatische Vertretung der
Schweiz beim Vatikan
Représentation diplomatique
auprès du Vatican
Wortlaut des Postulates vom 7. Juni 1990
Der Bundesrat wird eingeladen, im Interesse unseres Bundes-
staates noch in dieser Legislaturperiode die Zeit unserer ein-
seitigen diplomatischen Beziehungen zum Heiligen Stuhl,
welche die beförderliche Lösung staatskirchlicher Fragen im
direkten Dialog hindert, zu beenden und sie in eine Periode or-
dentlicher zweiseitiger Beziehungen zu überführen, womit am
Vatikan eine schweizerische Vertretung zu errichten ist.
Texte du postulat du 7 juin 1990
Dans l'intérêt du pays, le Conseil fédéral est invité à mettre fin,
au cours de la présente législature, aux relations diplomati-
ques unilatérales de la Suisse avec le Saint-Siège, étant donné
qu'elles empêchent l'établissement d'un dialogue direct per-
mettant de trouver rapidement des solutions à des questions
concernant les églises nationales. Le gouvernement s'atta-
chera ensuite à nouer des relations bilatérales ordinaires en
instituant une représentation diplomatique suisse au Vatican.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine--Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Heilige Stuhl ist seit 1803 mit einer Apostolischen Nuntia-
tur in der Schweiz vertreten, auch wenn die diplomatischen
Beziehungen zwischen 1873 und 1920 wegen des Kultur-
kampfes unterbrochen waren. Das erlaubt dem Heiligen Stuhl
den jederzeitigen direkten Zutritt zur Landesregierung, wäh-
rend die Schweiz keinen direkten Zugang zur Leitung des Vati-
kans hat und sich an den Nuntius wenden muss. Das hindert
die rasche Lösung staatskirchlicher Probleme unseres Lan-
des mit dem Vatikan im direkten Dialog.
Die Schweiz ist das einzige Land, bei dem ein apostolischer
Nuntius akkreditiert ist, das aber keine Repräsentanz beim Va-
tikan unterhält. Die Gründe, mit denen der Bundesrat die Er-
richtung einer direkten Vertretung beim Vatikan noch 1979 für
nicht erforderlich erklärt hat, sind durch den Zeitlauf hinfällig
geworden.
Die künftige Errichtung einer solchen Vertretung greift nicht in
den schwelenden Konflikt im Bistum Chur ein, sondern er-
leichtert die Lösung künftig möglicher Konflikte. Im Sinne der
bundesrätlichen Regierungsrichtlinien zur universalen Aus-
senpolitik wird die qualitative Verbesserung einer diplomati-
schen Beziehung von Relevanz verlangt; denn der Heilige
Stuhl mit seinen Kirchenkontakten in Osteuropa war während
des dortigen Umbruchs die stabilisierende Kraft, die er mor-
gen in ändern Weltteilen sein kann.
Direkte Beziehungen unseres Landes zum Vatikan können
mithelfen, den religiösen Frieden in der Schweiz zu sichern.
Dabei ist nicht erforderlich, eine Botschaft am Vatikan zu eröff-
nen und dort eine ständige Mission zu unterhalten. Es genügt,
beispielsweise unsern Botschafter in Spanien auch beim Vati-
kan akkreditieren zu lassen.
Falls der Bundesrat diesem Postulat wider Erwarten nicht ent-
sprechen möchte, möge er seinen aufdatierten Standpunkt
nachvollziehbar begründen und erklären, wie künftige staats-
kirchliche Konflikte auf einem anderen als dem heutigen Weg
in dennoch direktem Kontakt rasch gelöst werden können.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 17. September 1990
(Zu den Postulaten 90.532 und 90.591)

5. Oktober 1990 
N
1911
Postulat Cotti
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 17 septembre 1990
(Concernant les postulats 90.532 et 90.591 )
1. Der Heilige Stuhl besitzt ein Doppelstatut als oberstes Or-
gan der katholischen Kirche einerseits und als Kirchenstaat
andererseits. In letzterer Hinsicht anerkennt die Schweiz, wie
die grosse Mehrheit der Staaten, den Heiligen Stuhl als Völker-
rechtssubjekt und den Papst als dessen Staatsoberhaupt an.
2. Die Schweiz unterhält mit dem Heiligen Stuhl normale diplo-
matische Beziehungen, wie sie dies entsprechend dem Uni-
versalitätsprinzip mit anderen, von ihr anerkannten Staaten
tut. Gegenwärtig unterhält der Heilige Stuhl mit 123 Staaten di-
plomatische Beziehungen; ferner verfügt er in 15 Staaten über
eine apostolische Delegation, welche sehr oft eine Vorstufe
zur Errichtung formeller diplomatischer Beziehungen bildet.
Seit kurzem geht die Tendenz in die Richtung einer Verstär-
kung und Entwicklung dieser Beziehungen, beispielsweise im
Verhältnis zur Sowjetunion und den osteuropäischen Staaten.
Eine grosse Anzahl von Staaten mit diplomatischen Beziehun-
gen zum Heiligen Stuhl sind mehrkonfessionell oder verfügen
über kaum oder gar keine katholische Bevölkerung. Das Be-
stehen diplomatischer Beziehungen oder die Errichtung einer
diplomatischen Vertretung des Heiligen Stuhls oder beim Hei-
ligen Stuhl kann somit keineswegs als Privilegierung einer Re-
ligion im Verhältnis zu anderen verstanden werden.
3. Die diplomatischen Beziehungen der Schweiz zum Heiligen
Stuhl sind durch eine Anomalie gekennzeichnet, da sie einsei-
tig sind und in beiden Richtungen durch die Nuntiatur in Bern
wahrgenommen werden. Diese Situation kann deshalb als ab-
normal qualifiziert werden, weil dieser Fall einzig auf die
Schweiz zutrifft.
4. Das Doppelstatut des Heiligen Stuhles hat zur Folge, dass
die Nuntiatur in Bern nebst den diplomatischen Funktionen
auch noch religiöse Aufgaben wahrnimmt. Sie kann diesen
letztgenannten Tätigkeitsbereich, welcher den Bundesrat
nicht betrifft, im Rahmen der schweizerischen Gesetze und an-
deren Rechtsvorschriften ausüben.
Da sich der Bundesrat dem Universalitätsprinzip und der Bei-
behaltung diplomatischer Beziehungen zum Heiligen Stuhl
verbunden fühlt, steht für ihn die Schliessung der Apostoli-
schen Nuntiatur ausser Frage.
Auch die Eröffnung einer schweizerischen Vertretung beim Va-
tikan noch in dieser Legislaturperiode steht nicht zur Diskus-
sion. In Bestätigung seiner bisherigen Erklärungen, nament-
lich in seiner Antwort auf die Interpellation Duboule vom
18. September 1978, hält er die Eröffnung einer schweizeri-
schen Vertretung beim Heiligen Stuhl nicht für eine Grund-
satz-, sondern nur noch für eine Opportunitätsfrage; dabei ist
in allgemeiner Hinsicht anzumerken, dass effiziente diplomati-
sche Kanäle gerade dann wünschbar sind, wenn zwischen
Staaten Problembereiche auftauchen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat Portmann abzulehnen.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 90.582
Postulat Cotti
Errichtung eines schweizerischen
Europainstituts
Institut suisse d'études européennes
Wortlaut des Postulates vom 20. Juni 1990
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob es nicht sinnvoll
wäre, möglichst schnell ein schweizerisches Europainstitut zu
errichten, welches einerseits als nationale Forschungs- und
Dokumentationsstelle im Zusammenhang mit der europäi-
schen Rechtsentwicklung und anderseits als Aus- und Weiter-
bildungsstätte im Europarecht dienen soll.
Texte du postulat du 20 juin 1990
Le Conseil fédéral est invité à examiner la possibilité de créer le
plus rapidement possible un institut suisse d'études euro-
péennes où l'on pourrait étudier le droit européen et qui servi-
rait par ailleurs de centre national de documentation et de re-
cherche dans ce domaine.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Baggi, Caccia, Columberg,
Darbellay, David, Déglise, Dormann, Ducret, Humbel, Kohler,
Kühne, Paccolat, Schnider, Segmüller, Stamm, Theubet, Wel-
lauer 
(17)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
L'intégration européenne avance à grands pas. Pour l'instant,
notre pays s'apprête à engager des pourparlers avec la CE sur
la formation d'un grand Espace économique européen. Il est
donc sûr que nous allons au-devant d'un renforcement de l'in-
tégration et de l'unification dans bien des domaines.
Cela vaut aussi et surtout pour la législation. La Suisse ne
pourra participer à part entière au marché intérieur européen,
faute d'être membre de la Communauté. Si elle veut néan-
moins pouvoir bénéficier de conditions proches de celles du
marché intérieur, il lui faudra tenir compte des lois régissant
l'Europe intégrée. Ici encore, nous devons améliorer notre eu-
rocompatibilité. Il est donc désormais essentiel d'éviter les dis-
parités inutiles en matière de droit, donc de diffuser la connais-
sance du droit européen.
Le Conseil fédéral l'a déjà reconnu et, pour répondre à un pos-
tulat du Conseil national daté du 4 mars 1987, il a décidé d'in-
clure dans les messages adressés aux Chambres et dans les
propositions d'ordonnance un chapitre sur la compatibilité de
la réglementation suisse proposée avec les dispositions euro-
péennes existantes ou prévues. Il ne s'agit pas d'adapter auto-
matiquement le droit suisse au droit européen, mais on cher-
che à stimuler le réflexe européen au moment de l'élaboration
d'une loi ou lors du processus de formation de la volonté politi-
que.
Vu l'importance grandissante pour la Suisse du droit euro-
péen, les autorités et les institutions de notre pays devront né-
cessairement renforcer leurs connaissances en matière de po-
litique européenne.
L'étude scientifique du droit européen et, partant, sa diffusion
sont encore peu développées dans notre pays. Mais la Confé-
dération comme les communes et comme les cantons, les as-
sociations professionnelles comme les particuliers (les avo-
cats, les administrateurs des sociétés fiduciaires, les ban-
quiers, les assureurs, etc.) ont aujourd'hui grandement besoin
qu'elles se développent.
Mon intervention, qui demande la création d'un institut suisse
d'études européennes, s'inscrit dans ce cadre. Certes, on étu-
die le droit européen en Suisse, mais cet enseignement est
très décentralisé et vit dans l'ombre, comparativement à son
importance. La politique d'intégration européenne active me-
née par la Confédération oblige à renforcer cette partie du
droit. C'est à la Confédération de prendre l'initiative de créer
un institut de formation et de recherche centralisé du droit eu-
ropéen.
Cet institut, qui devrait être rattaché à un établissement d'en-
seignement et de recherche existant, sera voué à l'étude du
droit européen et tout particulièrement à ses incidences sur le
droit suisse. Il servira également de centre national de recher-
che sur révolution du droit européen et veillera à ce que la
Suisse se raccorde à l'espace juridique unique constitué par
l'Europe. En outre, il formera et perfectionnera les fonctionnai-
res de la Confédération et des cantons, de même que les ca-
dres des organisations privées, et offrira, si possible, un cursus
postgrade de droit européen aux étudiants et aux autres per-
sonnes intéressées. Il pourra ainsi former les spécialistes qui
font grand défaut aux pouvoirs publics.
Le Conseil fédéral étudiera s'il est opportun de lui donner un

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Jahr
1990
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.532
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.10.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
1910-1911
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Pagina
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