ch_vb · JAAC 63.96 · 1999-04-23 · de


JAAC 63.96
Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz vom
23. April 1999; b. 378 / b. 379
Art. 4 LRTV. Obligation de diligence journalistique dans une émission
d’actualités journalières.
- L’obligation de diligence journalistique implique pour le diffuseur
de vérifier, dans la mesure du possible, l’exactitude des faits. La
mesure de la recherche exigée dépend du genre de l’émission, de la
gravité des griefs contenus dans l’information ainsi que de la portée du
communiqué.
- La citation correcte des sources et, ce faisant, le respect de l’obligation
de diligence journalistique offre une garantie au diffuseur dans la
perspective d’un éventuel examen effectué sous l’angle du droit des
programmes.
Art. 4 RTVG. Journalistische Sorgfaltspflichten bei einer tagesaktuellen
Nachrichtensendung.
- Die journalistischen Sorgfaltspflichten beinhalten, Fakten im Rahmen
des Möglichen zu überprüfen. Das Mass an zumutbarer Recherche
hängt vom Charakter der Sendung, von der Schwere der allenfalls mit
Informationen verbundenen Vorwürfe sowie von der Bedeutung einer
Meldung ab.
- Die korrekte Angabe der Quelle und damit die Einhaltung des
Transparenzgebots gewährleistet eine Absicherung im Hinblick auf eine
allfällige programmrechtliche Prüfung.
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Art. 4 LRTV. Dovere di diligenza giornalistica in trasmissioni
d’informazioni giornaliere.
- Il dovere di diligenza giornalistica richiede che i fatti, nel limite del
possibile, vengano accertati. Il grado di ricerca richiesto all’emittente
dipende dal genere di trasmissione, dalla gravità delle eventuali accuse
legate alle informazioni presentate e dalla portata di quest’ultime.
- L’indicazione corretta della fonte, e pertanto il rispetto del principio di
trasparenza, tutela l’emittente nel caso di un esame effettuato sotto il
profilo del diritto in materia di programmi.
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Am 6. Dezember 1998 berichtete das Schweizer Fernsehen DRS im Rahmen
des ersten Beitrags der «Tagesschau»-Hauptausgabe über die Entlassung von
zwei Direktoren der Zürcher Kantonalbank (ZKB). Diese hätten ihre Stellung
aus Geldgier ausgenützt, indem sie Eigengeschäfte mit Aktien tätigten und
dabei beide Fr. 30 000.- erwirtschafteten. Bei den namentlich nicht bekannten
fristlos Entlassenen handle es sich um den Chef der Analyse-Abteilung und
den Chef des Aktienhandels Schweiz. Im Rahmen des Beitrags äusserte sich
auch der Pressesprecher der ZKB. Er erklärte, dass auch im Börsenhandel die
Spielregeln eingehalten werden müssten.
B. Im Rahmen der Spätausgabe der «Tagesschau» vom 6. Dezember 1998
erfolgte eine kurze Zusammenfassung des in der Hauptausgabe ausgestrahlten
Berichts. Es wurde ausgeführt, dass zwei Direktionsmitglieder von der ZKB
wegen unerlaubter Börsengeschäfte fristlos entlassen worden seien.
C. Am 4. Februar 1999 erhoben A und B, vertreten durch Rechtsanwalt C,
gegen die Sendungen «Tagesschau»-Hauptausgabe und -Spätausgabe vom
6. Dezember 1998 Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen (UBI). Die gemeinsame Eingabe der
Beschwerdeführer enthielt auch den Bericht der zuständigen Ombudsstelle.
Die Beschwerdeführer beanstanden, die Sendungen enthielten
Falschinformationen. Sie seien nämlich nicht fristlos entlassen, sondern
freigestellt worden. Beschwerdeführer B habe überdies selber gekündigt.
Die Beschwerdeführer hätten auch keinen unrechtmässigen Gewinn von
Fr. 30 000.- erwirtschaftet. Schliesslich beanstanden sie auch die Aussage
im Beitrag, wonach sie ihre Gier teuer zu stehen komme. Es sei deshalb
festzustellen, dass die Veranstalterin die Programmbestimmungen verletzt
habe.
D. In Anwendung von Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991
über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) wurde die Schweizerische
Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) zur Stellungnahme eingeladen. Mit
Schreiben vom 5. März 1999 beantragt sie, die Beschwerde abzuweisen.
Beschwerdeführer B habe zwar tatsächlich selber vorsorglich gekündigt.
Diese Kündigung stehe aber im Zusammenhang mit der Verletzung von
bankinternen Spielregeln. Journalistische Sorgfaltspflichten seien durch
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diese falsche bzw. ungenaue Aussage nicht verletzt worden. Die beiden
angesehenen Nachrichtenagenturen Schweizerische Depeschenagentur
(SDA) und Associated Press (AP) hätten diese Nachricht verbreitet. Im
Weiteren unterscheide sich eine fristlose Entlassung von einer sofortigen
Freistellung zwar aus juristischer Sicht; für Nichtjuristen sei der Unterschied
aber unerheblich, weil beide Tatbestände als negativ empfunden würden.
Die nicht korrekte Wiedergabe des Gewinns aus den Aktiengeschäften stütze
sich auf eine Meldung der Nachrichtenagentur AP und stelle im Übrigen
einen Nebenpunkt dar. Schliesslich habe sich der Chefredaktor des Schweizer
Fernsehens DRS für den Gebrauch des Wortes «Gier» entschuldigt.
E. In ihrer Replik vom 19. März 1999 bemerken die Beschwerdeführer, durch
die «reisserische und suggestive Überbewertung» dieses als Headline-Story
präsentierten Ereignisses sei ein falscher Gesamteindruck entstanden. Die
Beschwerdegegnerin habe journalistische Sorgfaltspflichten und insbesondere
das Gebot der Wahrhaftigkeit verletzt.
F. Die Beschwerdegegnerin bestreitet in ihrer Duplik vom 8. April 1999, es
sei beim Publikum ein falscher Gesamteindruck entstanden. Es handle sich
um rein formelle Ungenauigkeiten. So sei es aus programmrechtlicher Sicht
nicht erheblich, dass die Beschwerdeführer nun zwar formell nicht gegen
die Geschäftsbestimmungen der ZKB, jedoch gegen deren Sinn und Zweck
verstossen hätten.
(...)
Aus den Erwägungen:
1. (...)
2. Art. 63 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist unter
anderem legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle
beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht
oder als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung
verfügt und eine enge Beziehung zum Gegenstand einer Sendung nachweisen
kann (Art. 63 Abs. 1 lit. b RTVG, Individual- oder Betroffenenbeschwerde).
Im Zentrum der beanstandeten Beiträge stand die Entlassung der beiden
Beschwerdeführer und die damit verbundenen Verfehlungen. Das Erfordernis
der engen Beziehung zum Gegenstand der beanstandeten Sendungen ist damit
gegeben. Da die Beschwerdeführer auch der Begründungspflicht (Art. 62
Abs. 2 RTVG) nachkommen, erfüllen die Eingaben die Anforderungen an eine
Betroffenenbeschwerde.
3. Im Rahmen einer Zeitraumbeschwerde kann ein Beschwerdeführer
auch mehrere Sendungen beanstanden (BGE 123 II 121; Martin Dumermuth,
Rundfunkrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel/Frankfurt
a.M. 1996, Rz. 460). Die dafür notwendigen zeitlichen (Art. 60 Abs. 1 RTVG)
und sachlichen Voraussetzungen (thematischer Zusammenhang) erfüllt die
vorliegende Beschwerde.
4. Die Aufgabe der UBI beschränkt sich gemäss Art. 65 Abs. 1 RTVG
grundsätzlich darauf, festzustellen, ob Sendungen schweizerischer
Veranstalter die relevanten Programmbestimmungen verletzt haben.
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Sie kann dagegen nicht feststellen, dass die beanstandeten Sendungen
bestimmte Falschinformationen enthalten, wie dies die Beschwerdeführer
in ihrem Rechtsbegehren beantragen und tritt deshalb insoweit nicht auf die
Beschwerde ein. Die UBI kann aber die angeblichen Falschinformationen
im Rahmen der Vereinbarkeit der Sendung mit den einschlägigen
Programmbestimmungen würdigen.
5. Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt
insofern die Prüfungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des
anwendbaren Rechts frei und nicht an die Vorbringen der Parteien
gebunden (vgl. Dumermuth, a.a.O., Rz. 453). Die Beschwerdeführer monieren,
die beanstandeten «Tagesschau»-Ausgaben enthielten verschiedene
Falschaussagen und sie unterstellten ihnen Geldgier. Sie rügen damit
sinngemäss eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots.
6. Das Gebot der sachgerechten Darstellung von Ereignissen ergibt sich dem
Grundsatz nach aus dem umfassenden Leistungsauftrag von Art. 55bis Abs. 2
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai
1874 (BV, SR 101) und wird im Übrigen im letzten Satz dieser Bestimmung
ausdrücklich festgeschrieben.
6.1. Auf Gesetzesstufe findet sich das Sachgerechtigkeitsgebot in Art. 4
Abs. 1 Satz 1 RTVG wieder. Die UBI hat in ihrer Praxis daraus abgeleitet,
die Hörer oder Zuschauer müssten sich aufgrund der in der Sendung
vermittelten Fakten und Meinungen ein möglichst zuverlässiges Bild über
einen Sachverhalt machen können und damit in die Lage versetzt werden, sich
ihrerseits frei eine eigene Meinung zu bilden (VPB 62.50 S. 459, 60.24 S. 183).
Die Veranstalter haben daher gewisse journalistische Sorgfaltspflichten zu
respektieren (vgl. Dumermuth, a.a.O., Rz. 73-84). Zu diesen journalistischen
Sorgfaltspflichten gehören etwa die Prinzipien der Wahrhaftigkeit, der
Transparenz, der Sachkenntnis und des Überprüfens übernommener Fakten
im Rahmen des Möglichen.
6.2. Gemäss der Praxis der UBI ist zur Beurteilung einer Sendung oder eines
Beitrags im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Sachgerechtigkeitsgebot
neben der Würdigung jeder einzelnen Information auch der Gesamteindruck
entscheidend (VPB 62.27 S. 200, 58.46 S. 373; BGE 114 Ib 334, 343).
6.3. Art. 55bis Abs. 3 BV gewährleistet die Programmautonomie des
Veranstalters. Bei der Bestimmung der Themen, ihrer gestalterischen
Umsetzung und der Wahl des Stilkonzepts verfügt er über einen weiten
Spielraum (VPB 61.68 S. 644, 60.85 S. 760, 56.13 S. 99).
6.4. Bei der Würdigung einer Sendung im Hinblick auf die
programmrechtlichen Anforderungen steht der Schutz des Publikums
im Vordergrund; entsprechend ist eine wirkungsorientierte Betrachtungsweise
angezeigt (BGE 119 Ib 166, 169). Dabei gilt es auch den Charakter und die
Eigenheiten des in Frage stehenden Sendegefässes zu beachten.
7. Bei der beanstandeten Sendung handelt es sich um die Haupt- und die
Spätausgabe der «Tagesschau». Die Hauptausgabe wird täglich um 19.30
Uhr ausgestrahlt, die Spätausgabe jeweils am Samstag und Sonntag am
späteren Abend. Bei der «Tagesschau» handelt es sich um eine tagesaktuelle
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Nachrichtensendung, worauf die Informationsgrundsätze von Art. 4 RTVG
und insbesondere das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 1 Satz 1 RTVG
anwendbar sind.
7.1. Unbestritten ist, dass die inkriminierten Sendungen objektiv falsche bzw.
ungenaue Informationen enthielten. So wurden beide Beschwerdeführer
nicht fristlos entlassen. Während der Beschwerdeführer A nach einer
ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber freigestellt worden ist,
hat der Beschwerdeführer B selber gekündigt. Die Beschwerdeführer
haben beide auch nicht Fr. 30 000.- an den Transaktionen verdient. Gemäss
den von den Beschwerdeführern eingereichten Depotauszügen hat
Beschwerdeführer A daraus einen Gewinn von knapp Fr. 1750.- erzielt,
Beschwerdeführer B gar keinen. Schliesslich war auch die Aussage, wonach
die Beschwerdeführer gegen bankinterne Weisungen verstossen haben,
formell nicht korrekt, was aus einem Schreiben der ZKB vom 15. September
1998 an den Beschwerdeführer A hervorgeht.
7.2. Die Beschwerdegegnerin erachtet diese Falschinformationen im Lichte
des Sachgerechtigkeitsgebots aber als nicht schwerwiegend, da diese primär
formeller Natur seien (vgl. zu den Stellungnahmen der Beschwerdegegnerin
vorne Bst. D. und F.). Aus programmrechtlicher Sicht hätten diese Fehler und
Ungenauigkeiten Nebenpunkte (z.B. Unterscheidung fristlose Kündigung und
Kündigung mit Freistellung, Höhe des Gewinns) betroffen. Überdies seien
unter dem Blickwinkel des Transparenzgebots subjektive Auffassungen der
Redaktion (z.B. Vorwurf der Geldgier) klar als solche erkennbar gewesen.
Insgesamt hätten sich die Zuschauer deshalb trotz den falschen bzw.
ungenauen Informationen eine eigene Meinung zu den beanstandeten
Sendungen bilden können.
7.3. Dieser Auffassung der Beschwerdegegnerin kann nicht beigepflichtet
werden. Die verschiedenen falschen bzw. nicht korrekten Informationen
mögen zwar, einzeln gesehen, tatsächlich teilweise Nebenpunkte aus
programmrechtlicher Sicht betreffen (vgl. dazu Dumermuth, a.a.O., Rz. 71). Die
verschiedenen festgestellten Fehler waren aber insgesamt dazu geeignet,
den Gesamteindruck, den die Sendung beim Publikum hinterlassen hat,
wesentlich zu beeinflussen. Der Unterschied zwischen fristloser Entlassung
und Kündigung mit Freistellung dürfte überdies nicht nur Juristen, sondern
auch vielen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bewusst sein und damit aus
programmrechtlicher Sicht durchaus relevant sein. Die UBI hat im Rahmen
ihrer Praxis bereits verschiedentlich auf die Bedeutung einer korrekten
Bezeichnung der rechtlichen Qualifikation eines Sachverhalts hingewiesen
(VPB 57.45 S. 373 ff.). Die Meinungsbildung beim Publikum wurde zusätzlich
dadurch verfälscht, dass durch subjektive Aussagen in den inkriminierten
Beiträgen die Schwere der angeblichen Verfehlungen und die angeblich
niederen Motive der Beschwerdeführer noch zusätzlich hervorgehoben
wurden. So war etwa davon die Rede, den Beschwerdeführern sei Geldgier
zum Verhängnis geworden, sie hätten happige Gewinne eingestrichen und
die fristlose Entlassung kurz vor Weihnachten werde sie teuer zu stehen
kommen. Zusammen mit den objektiv nicht zutreffenden Aussagen der
Beiträge und dem Umstand, dass darüber in der «Tagesschau»-Hauptausgabe
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an prominenter Stelle berichtet wurde, musste beim Publikum der Eindruck
entstehen, dass die Beschwerdeführer gravierende Verfehlungen begangen
haben und sich deshalb drastische Sanktionen aufgedrängt haben.
8. Im Rahmen der Prüfung der beanstandeten Sendungen auf die
Vereinbarkeit mit dem Sachgerechtigkeitsgebot gilt es nun in einem zweiten
Schritt zu beurteilen, ob die Beschwerdegegnerin gegen journalistische
Sorgfaltspflichten verstossen hat.
8.1. Die Beschwerdegegnerin argumentiert, sie habe keine journalistischen
Sorgfaltspflichten verletzt. Im Rahmen einer tagesaktuellen
Nachrichtensendung mit dem entsprechenden Zeitdruck sei es legitim
gewesen, sich auf zuverlässige und glaubwürdige Quellen abzustützen.
Die «Tagesschau»-Redaktion habe sich auf Meldungen der angesehenen
Nachrichtenagenturen SDA und AP sowie der SonntagsZeitung abgestützt.
Sie könne nicht jede eingegangene Meldung noch einmal verifizieren.
8.2. Es ist der Beschwerdegegnerin zwar beizupflichten, dass die
journalistischen Sorgfaltspflichten bei Nachrichtensendungen nicht
gleich hoch angesetzt werden dürfen wie bei Informationssendungen mit
Hintergrundcharakter, weil die Vorbereitungszeiten unterschiedlich sind (VPB
62.87 S. 902). Das Mass an zumutbarer Recherche hängt aber nicht nur vom
Charakter der Sendung (vgl. dazu Dumermuth, a.a.O., Rz. 78) ab, sondern auch
von der Schwere der allenfalls mit Informationen verbundenen Vorwürfe
(vgl. Leo Schürmann / Peter Nobel, Medi-enrecht, Bern 1993, S. 197) sowie von
der Bedeutung einer Meldung ab. Indem die «Tagesschau»-Redaktion den
inkriminierten Beitrag an prominenter Stelle (erster Beitrag, Erwähnung in
den Schlagzeilen) im Rahmen der «Tagesschau»-Hauptausgabe ausstrahlte,
hat er diesem offensichtlich einen hohen Stellenwert zugemessen. Dies
erheischte ein besonderes Mass an Sorgfalt, umso mehr als die Identität
der Beschwerdeführer für Insider aufgrund der Nennung ihrer früheren
Funktionen bei der ZKB durchaus ersichtlich war.
8.3. Die Beschwerdegegnerin rechtfertigt ihr Vorgehen zusätzlich damit, dass
sie sich auf zuverlässige Quellen (Nachrichtenagenturen, SonntagsZeitung)
gestützt hat. Die Praxis der UBI geht tatsächlich dahin, dass zur Erfüllung der
journalistischen Sorgfaltspflichten weitere Nachforschungen des Veranstalters
nicht notwendig sind, wenn die ihm zugänglichen Informationen von
zuverlässigen Quellen stammen (vgl. dazu im Einzelnen Denis Barrelet, Droit
de la communication, Bern 1998, Rz. 777). Die Angabe der Quelle und damit
die Einhaltung des Transparenzgebots gewährleistet dabei eine Absicherung
im Hinblick auf eine allfällige programmrechtliche Prüfung (VPB 62.87 S. 902).
Vorliegend hat sich die Beschwerdegegnerin aber nicht darauf beschränkt,
die Informationen aus den erwähnten Quellen zu übernehmen. So war in
keiner der von der Beschwerdegegnerin zitierten Quellen von einer fristlosen
Entlassung die Rede. Der Beitrag wurde zusätzlich mit subjektiven Wertungen
(z.B. Vorwurf der Geldgier) aufgebauscht. Die von der Beschwerdegegnerin
angeführten Quellen wurden denn auch mit einer Ausnahme nicht zitiert. Ein
Vergleich der Meldungen von SDA, AP und SonntagsZeitung ergibt im Übrigen
eine gewisse Unsicherheit hinsichtlich wichtiger Sachverhaltselemente wie der
Form der Entlassung bzw. der Kündigung sowie der Höhe des Gewinns. Die
«Tagesschau»-Redaktion hat es versäumt, im Gespräch mit dem Pressesprecher
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der ZKB die nötigen Abklärungen und Klarstellungen vorzunehmen, was auch
angesichts der Schwere der im Beitrag gegen die beiden Beschwerdeführer
erhobenen Vorwürfe durchaus angezeigt war.
8.4. Indem die Beschwerdegegnerin einerseits an sich zuverlässige
Quellen veränderte bzw. aufbauschte und anderseits eine sichere Quelle
(Pressesprecher ZKB) nicht nutzte, hat sie angesichts der Schwere der im
Beitrag enthaltenen Vorwürfe und der Bedeutung, die sie dem Beitrag selber
zugemessen hat, journalistische Sorgfaltspflichten verletzt. Das betrifft
namentlich die Pflicht, übernommene Fakten im Rahmen des Möglichen
zu überprüfen.
9. Der inkriminierte Beitrag hat das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4
Abs. 1 Satz 1 RTVG verletzt, weil sich das Publikum keine eigene Meinung zur
Entlassung der beiden ZKB-Mitarbeiter bilden konnte und die Veranstalterin
dabei gegen die journalistische Sorgfaltspflicht, Fakten im Rahmen des
Möglichen zu überprüfen, verstossen hat. Da damit ein Verstoss gegen
Programmbestimmungen vorliegt, sind die Beschwerden, soweit darauf
eingetreten werden kann, gutzuheissen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 63.96 - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz vom 23. April 1999; b. 378 /
b. 379
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1999
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