ch_vb · JAAC 59.157 · 1994-02-28 · de


JAAC 59.157
Direktion für Völkerrecht, 28. Februar 1994; traduction
française dans Revue suisse de droit international et
de droit européen 5/1995, Pratique suisse 1994, N°
3.2, p. 8
Créances de droit d’auteur envers des missions diplomatiques
et permanentes, des postes consulaires et des organisations
internationales. Immunité des Etats.
Limites en matière de juridiction et d’exécution forcée.
Urheberrechtliche Forderungen gegenüber diplomatischen und
ständigen Missionen, konsularischen Posten und internationalen
Organisationen. Staatenimmunität.
Grenzen der Gerichtsbarkeit und der Zwangsvollstreckung.
Crediti in materia di diritto d’autore nei confronti di missioni
diplomatiche e permanenti, posti consolari e organizzazioni
internazionali. Immunità degli Stati.
Limiti della giurisdizione e dell’esecuzione forzata.
Anlässlich der Internationalen Möbelmesse in Bern hat ein ausländisches
Generalkonsulat einen Werbefilm, welcher mit einem urheberrechtlich
geschützten musikalischen Werk eines Komponisten dieses fremden
Landes untermalt wurde, öffentlich vorgeführt. Die SUISA (Schweizerische
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Gesellschaft für die Rechte der Urheber musikalischer Werke) forderte
dafür gestützt auf das schweizerische Urheberrechtsgesetz für die
Aufführungsrechte eine Abgabe von Fr. 59.50. Das Generalkonsulat
verweigerte die Bezahlung der Forderung mit der Begründung, dass
ausländische Vertretungen in der Schweiz dazu nicht verpflichtet seien.
Aufgrund einer entsprechenden Anfrage sah sich die Direktion für Völkerrecht
veranlasst, generell zu prüfen, inwieweit fremde Staaten und internationale
Organisationen in der Schweiz angehalten werden können, urheberrechtliche
Abgaben zu bezahlen. Eine eingehende Analyse rechtfertigt sich umso
mehr, als am 1. Juli 1993 das BG vom 9. Oktober 1992 über das Urheberrecht
und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG[57]) in Kraft
getreten ist. In ihrer Stellungnahme bestimmte sie vorerst die rechtliche
Natur der urheberrechtlichen Abgabe, bevor sie die Gerichtsbarkeit und
die Vollstreckbarkeit dieser Abgabe gegenüber fremden Staaten und
Internationalen Organisationen prüfte.
1. Die rechtliche Natur der urheberrechtlichen Abgabe
1.1. Die öffentliche Verbreitung eines Werkes wird durch das neue
Urheberrechtsgesetz geschützt. Gemäss Art. 10 URG hat der Urheber das
ausschliessliche Recht zu bestimmen, ob, wann und wie sein Werk verwendet
wird. Dies schliesst die Verwendung des Werks durch Dritte aus, die nicht
durch Vertrag oder eine gesetzliche Bestimmung dazu berechtigt sind[58].
1.2. Werkverwendungen für den Eigengebrauch sind vergütungsfrei (Art. 20
Abs. 1 URG). Der Eigengebrauch schliesst laut Art. 19 Abs. 1 Bst. a URG den
«persönlichen Bereich und den Kreis von Personen, die unter sich eng
verbunden sind, wie Verwandte oder Freunde», ein. Demzufolge sind Konzerte
oder andere kulturelle Darbietungen von diplomatischen und ständigen
Missionen, konsularischen Posten und internationalen Organisationen in
Botschaftsgebäuden, Residenzen oder Konzertsälen ausserhalb des engen
Freundes- oder Familienrahmens unabhängig von der Erhebung eines
Eintrittspreises abgabepflichtige Veranstaltungen.
1.3. (...) Bei dem von der Verwertungsgesellschaft geltend gemachten
Anspruch handelt es sich um eine privatrechtliche Forderung. In Vertretung
des Urhebers - oder als Geschäftsführerin ohne Auftrag - fordert sie vom
Werknutzer eine Entschädigung für die Inanspruchnahme dessen Eigentums.
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Nimmt eine ausländische Mission oder eine internationale Organisation
für eine Darbietung ein urheberrechtlich geschütztes Werk in Anspruch, so
handeln sie wie eine Privatperson.
2. Gerichtsbarkeit gegenüber fremden Staaten und
internationalen Organisationen
2.1. Diplomatische und ständige Missionen, konsularische Posten
Diplomatische Missionen und ständige Missionen bei den internationalen
Organisationen sowie konsularische Posten sind Organe des Staates. Ihnen
kommt keine eigene Rechtspersönlichkeit zu. Über deren Vorrechte und
Immunitäten schweigen sich die Wiener Konventionen über diplomatische
und konsularische Beziehungen aus. In der Praxis werden den diplomatischen
und ständigen Missionen sowie den konsularischen Posten indessen Vorrechte
und Immunitäten in demselben Rahmen zuerkannt, wie sie fremden Staaten
zugebilligt werden[59].
2.2. Europäisches Übereinkommen über Staatenimmunität
Für die Frage der Gerichtsbarkeit gegenüber fremden Staaten ist insbesondere
das Europäische Übereinkommen über Staatenimmunität vom 16. Mai
1972[60] in Betracht zu ziehen[61], das die Schweiz 1982 ratifiziert hat. Bislang
sind Belgien, Deutschland, Grossbritannien, die Niederlande, Luxemburg,
Zypern und die Schweiz Vertragsparteien. Der vorliegend betroffene Staat
befindet sich nicht unter diesen Staaten, weshalb das Übereinkommen nicht
auf den vorliegenden Fall anwendbar ist. Da die vorliegende Stellungnahme
jedoch genereller Art ist, sollte dennoch auf das Vertragswerk von 1972 kurz
eingetreten werden.
Art. 8 dieses Übereinkommens schliesst die Immunität von der Gerichtsbarkeit
für bestimmte Streitigkeiten aus. Gemäss Art. 8 Bst. c kann ein Vertragsstaat
vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaats Immunität von der
Gerichtsbarkeit nicht anrufen, wenn sich das Verfahren auf die Behauptung
bezieht, «der Staat habe im Gerichtsstaat ein dort geschütztes und einem
Dritten zustehendes Urheberrecht verletzt». Gegen Staaten, die das
vorliegende Abkommen ratifiziert haben, kann vor Schweizer Gerichten
eine Forderung aus Urheberrecht demzufolge eingeklagt werden.
2.3. Die Gerichtsbarkeit gegenüber fremden Staaten ausserhalb
des Abkommens
Für Nicht-Vertragsstaaten, also auch in den vorliegenden Beziehungen, sind
die Fragen betreffend Gerichtsbarkeit und Vollstreckung mangels gesetzlicher
Grundlagen auf Grund der ungeschriebenen Regeln des Völkerrechts zu
entscheiden, die sich in Lehre und Rechtsprechung widerspiegeln.
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Unser höchstes Gericht folgt dem Grundsatz der beschränkten Immunität.
Danach kommt dem fremden Staat und analogerweise auch seinen offiziellen
Vertretungen Immunität nur hinsichtlich seiner hoheitlichen Tätigkeit
(iure imperii) zu, nicht aber dort, wo er als Träger von Privatrechten
gleich einem Privaten auftritt (iure gestionis). Nur im ersten Fall kann
die gerichtliche Immunität angerufen werden. Im zweiten Fall kann er
hingegen von den schweizerischen Gerichten belangt werden, sofern das
Rechtsverhältnis in einer Beziehung zum schweizerischen Hoheitsgebiet steht
(«Binnenbeziehung»)[62].
Bei der Unterscheidung zwischen Handlungen iure imperii und iure gestionis
hat der Richter nicht auf deren Zweck, sondern auf deren Natur abzustellen.
Er muss prüfen, ob die Handlung auf der staatlichen Gewalt beruht oder ob sie
derjenigen eines Privaten vergleichbar ist[63]. Tritt ein Staat in einem anderen
Staat mit einem Privaten in Beziehung, ohne dass dabei die diplomatischen
Beziehungen zwischen den beiden Staaten im Spiele sind, so liegt darin ein
ernsthaftes Indiz für einen Akt iure gestionis. So ist ein Mietvertrag eines
ausländischen Staates unabhängig der Zweckverwendung des Mietobjektes ein
Akt iure gestionis[64]. Ob der fremde Staat die urheberrechtlich geschützten
Werke für seinen Nationalfeiertag, für ein ausserhalb des Eigengebrauchs
aufgeführtes Konzert in der Botschaft, oder für einen in der Öffentlichkeit
ausgestrahlten Videofilm, usw., benutzt, ist vorliegend also irrelevant.
Die urheberrechtliche Forderung ist - wie unter Ziff. 1.3 ausgeführt - eine
privatrechtliche Forderung, die als Akt iure gestionis zu qualifizieren ist.
Zudem ist für das auf schweizerischem Staatsgebiet aufgeführte Werk die
notwendige Binnenbeziehung mit der Schweiz erstellt. Fremde Staaten - und
somit auch ihre Vertretungen als deren Organe[65] - können sich demnach in
bezug auf die Gerichtsbarkeit vorliegend nicht auf ihre Immunität berufen
und hierfür somit vor Schweizer Gerichten eingeklagt werden.
2.4. Die Immunität internationaler Organisationen
Im Unterschied zur Immunität von Staaten stellt sich bei den internationalen
Organisationen die Frage nach der Unterscheidung von Handlungen iure
gestionis oder iure imperii nicht, da den internationalen Organisationen
gemäss Konventionen und bilateralen Abkommen (z. B. Sitzabkommen
der Schweiz mit internationalen Organisationen) eine absolute Immunität
garantiert wird. Die internationalen Organisationen geniessen somit für alle
Handlungen Immunität und können demnach nicht ohne deren ausdrückliche
Einwilligung vor Gericht gestellt und auch nicht einer Zwangsvollstreckung
unterzogen werden[66].
3. Die Zwangsvollstreckung
3.1. Europäisches Übereinkommen über Staatenimmunität
Für die dem Europäischen Übereinkommen über Staatenimmunität
angehörenden Staaten gilt bezüglich der Zwangsvollstreckung, dass in
einem Vertragsstaat gegen das Vermögen eines anderen Vertragsstaats weder
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eine Zwangsvollstreckung durchgeführt noch eine Sicherungsmassnahme
getroffen werden kann, ausser in dem Fall und in dem Ausmass, in denen
der Staat selbst ausdrücklich in Schriftform zugestimmt hat (Art. 23). Diese
Bestimmung basiert auf einem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen den
Staaten des Europarates. Es wird mithin davon ausgegangen, dass auch in den
internationalen Beziehungen eine rechtlich verbindlich festgestellte Schuld
anstandslos zu begleichen ist.
3.2. Zwangsvollstreckung gegenüber fremden Staaten
ausserhalb des Übereinkommens
Neben den in Ziff. 2.3 aufgeführten Bedingungen für die Gerichtsbarkeit
fremder Staaten (iure gestionis, Binnenbeziehung), ist für die
Zwangsvollstreckung gegen fremde Staaten kumulativ eine weitere
Einschränkung zu beachten:
Die Rechtsprechung für die Zwangsvollstreckung gegenüber fremden Staaten
wird international dahingehend eingeschränkt, dass Vermögensgegenstände
im Gerichtsstaat, die hoheitlichen Zwecken des fremden Staates tatsächlich
dienen, nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen. Dies entspricht auch
der Praxis des Bundesgerichts und der Bundesverwaltung, nach derer
sich der Schutz der Immunität auf Vermögenswerte, die der fremde
Staat in der Schweiz besitzt und die er für seinen diplomatischen Dienst
oder für eine andere ihm als Träger öffentlicher Gewalt obliegende
Aufgabe bestimmt, beschränkt[67]. Diese Praxis basiert auf Art. 22 Ziff. 3
des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen[68]
beziehungsweise Art. 31 Abs. 4 des Wiener Übereinkommens über
konsularische Beziehungen[69], wonach Gegenstände einer diplomatischen
Vertretung beziehungsweise eines konsularischen Postens, seien es Möbel,
Bankkonti, Autos, usw., der Zwangsvollstreckung entzogen sind.
3.3. Zwangsvollstreckung gegenüber internationalen
Organisationen
Aufgrund der bereits erwähnten absoluten Immunität ist eine
Zwangsvollstreckung gegenüber internationalen Organisationen ohne deren
ausdrückliche Einwilligung - das heisst freiwilliger Verzicht auf Immunität -
ebenfalls ausgeschlossen (vgl. Ziff. 2.4).
4. Verhalten der Verwertungsgesellschaften im Ausland
Das Centre Culturel Suisse in Paris ist von der französischen
Verwertungsgesellschaft SACEM wenige Male zur Bezahlung einer Gebühr
angehalten worden. Auf Erklärung hin, dass die Konzerte gratis seien,
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habe sich die SACEM zurückgezogen. Das Schweizerische Institut in Rom
unterbreitet der SIAE regelmässig das Konzertprogramm, woraufhin ein eher
symbolischer Betrag von ungefähr Fr. 20.- erhoben werde.
5. Zusammenfassung
Europäisches Übereinkommen über Staatenimmunität
Urheberrechtliche Forderungen gegenüber den bislang acht Mitgliedstaaten
des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität sind vor
Schweizer Gerichten klagbar (Art. 8 Bst. c des Abkommens). Die Staaten - und
demzufolge ihre Organe (diplomatische und ständige Missionen, konsularische
Posten) - geniessen indessen vor der Zwangsvollstreckung absolute Immunität
(Art. 23 des Abkommens), weshalb eine Vollstreckung ohne freiwillige
Aufhebung der Immunität nicht vollzogen werden kann.
Gerichtsbarkeit und Vollstreckung gegen die übrigen Staaten
Die Inanspruchnahme von Urheberrechten ist ein Akt iure gestionis. Da zudem
die notwendige Binnenbeziehung der urheberrechtlich geschützten Werke
gegeben ist (z. B. Aufführungsort in der Schweiz), kann die Forderung in
der Schweiz eingeklagt werden. Die Zwangsvollstreckung ist nicht erlaubt,
sofern sich die Forderung auf hoheitliches Vermögen des Staates richtet. Bei
Vermögen von diplomatischen und ständigen Missionen beziehungsweise
konsularischen Posten handelt es sich um hoheitliches Vermögen, welches
gemäss Art. 22 Abs. 3 des Wiener Übereink. über diplomatische Beziehungen
beziehungsweise Art. 31 Abs. 4 des Wiener Übereink. über konsularische
Beziehungen vor jeder Vollstreckung Immunität geniesst. Die rechtlich
verbindlich geschuldete Forderung der Verwertungsgesellschaft kann
demnach gegenüber fremden Staaten eingeklagt, nicht jedoch - ohne
freiwillige Aufhebung der Immunität für das hoheitliche Vermögen des
Staates - vollstreckt werden.
Internationale Organisationen
Aufgrund der den internationalen Organisationen zustehenden absoluten
Immunität unterliegen diese - sofern auf die Immunität nicht ausdrücklich
verzichtet wird - weder der Gerichtsbarkeit noch der Zwangsvollstreckung.
[57] SR 231.1.
[58] Botschaft zum neuen URG vom 19. Juni 1989, BBl 1989 III 528.
[59] Dominicé Christian, L’immunité de juridiction et d’exécution des Etats et
chefs d’Etat étrangers; in: Fiches juridiques suisses, N° 934, aktualisiert 1. Juli
1992, S. 6.
[60] SR 0.273.1.
[61] Krafft Charles-Mathias, La Convention européenne sur l’immunité
des Etats et son protocole additionnel, in: Schweizerisches Jahrbuch für
internationales Recht (SJIR) 1975, Bd. XXXI, S. 11 ff.
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[62] BGE 56 I 251, 104 Ia 370, 106 Ia 149-150.
[63] BGE 86 I 29; 104 Ia 374.
[64] BGE 86 I 29; vgl. hierzu Diez Emanuel, Arrest- und
Zwangsvollstreckungsmassnahmen gegen Vermögen ausländischer
Staaten, Revue suisse de jurisprudence, 1956, vol. 52., S. 353 ff.
[65] Vgl. Dominicé, a. a. O., S. 5.
[66] Vgl. Dominicé, a. a. O., S. 6.
[67] BGE 111 Ia 62, 110 Ia 43, 108 III 107, 104 Ia 367, Rundschreiben des EJPD
in: VPB 50 (1986) Nr. 43; Dominicé, a. a. O., S. 19.
[68] SR 0.191.01.
[69] SR 0.191.02.
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In
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Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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