ch_vb · JAAC 68.97 · 2004-02-10 · de


JAAC 68.97
Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission
vom 10. Februar 2004 in Sachen X [SRK 2003-081]
Taxe sur la valeur ajoutée. Début de l’assujettissement. Limite de
Fr. 4’000.- d’impôt net exigible. Méthode des taux de la dette fiscale nette.
Art. 25 al. 1 let. a LTVA.
- Confirmation de la jurisprudence selon laquelle l’impôt net exigible
peut être calculé soit selon la méthode effective, soit selon la méthode
forfaitaire (consid. 2b).
- L’impôt net exigible du recourant dépasse Fr. 4’000.- aussi bien selon
la méthode forfaitaire (consid. 3b) que selon la méthode effective
(consid. 3c), si bien que son assujettissement est effectif dès le 1er janvier
de l’année suivante. La limite de Fr. 4’000.- d’impôt net exigible ne
peut pas, dans le cadre de la fixation de l’assujettissement, être
déterminée par application de la méthode des taux de la dette fiscale
nette (consid. 3d).
Mehrwertsteuer. Beginn der Steuerpflicht. Grenze der Steuerzahllast
von Fr. 4’000.-. Saldosteuersatzmethode.
Art. 25 Abs. 1 Bst. a MWSTG.
- Bestätigung der Rechtsprechung, dergemäss die Steuerzahllast
entweder effektiv oder nach der vereinfachenden Pauschalmethode zu
berechnen ist (E. 2b).
- Der Beschwerdeführer übertrifft sowohl nach der Pauschalmethode
(E. 3b) als auch nach der effektiven Berechnung (E. 3c) die jährliche
Steuerzahllast von Fr. 4’000.-, sodass seine Mehrwertsteuerpflicht
per 1. Januar des Folgejahres gegeben ist. Die massgebende Grenze
für die Steuerzahllast von Fr. 4’000.- darf für die Feststellung der
Mehrwertsteuerpflicht nicht unter Anwendung der Saldosteuermethode
ermittelt werden (E. 3d).
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Imposta sul valore aggiunto. Inizio dell’assoggettamento. Limite di
4’000.- franchi dell’imposta dovuta. Aliquota saldo.
Art. 25 cpv. 1 lett. a LIVA.
- Conferma della giurisprudenza, secondo cui l’imposta dovuta deve
essere calcolata secondo il metodo effettivo o il metodo forfettario di
semplificazione (consid. 2b).
- Sia sulla base del metodo forfettario (consid. 3b) che secondo il
calcolo effettivo (consid. 3c), il ricorrente supera l’imposta dovuta
annua di 4’000.- franchi, per cui egli è assoggettato all’IVA a partire
dal 1° gennaio dell’anno seguente. Nel quadro dell’accertamento
dell’assoggettamento, il limite decisivo di 4’000.- franchi non può essere
stabilito in applicazione del metodo dell’aliquota saldo (consid. 3d).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. X führt Platten- und Maurerarbeiten aus. Er reichte am 4. März 2002 den
Fragebogen zur Abklärung der Mehrwertsteuerpflicht bei der Eidgenössischen
Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer (ESTV), ein. Aufgrund
dieser Angaben trug ihn die Verwaltung gemäss Art. 21 des Bundesgesetzes
über die Mehrwertsteuer vom 2. September 1999 (MWSTG, SR 641.20) in dem
von der ESTV geführten Register der Mehrwertsteuerpflichtigen mit Wirkung
vom 1. Januar 2001 ein.
Mit Schreiben vom 18. März 2002 liess X den Beginn seiner
Mehrwertsteuerpflicht per 1. Januar 2001 bei der ESTV bestreiten.
Er habe die Steuerzahllast von Fr. 4’000.- erst per 1. Januar 2002
überschritten. Die Verwaltung bestätigte und begründete mit Schreiben
vom 9. April 2002 die vorgenommene Eintragung in das Register der
Mehrwertsteuerpflichtigen per 1. Januar 2001. Am 19. April 2002 bewilligte die
ESTV dem Mehrwertsteuerpflichtigen die Anwendung des Saldosteuersatzes
für Plattenleger von 3.5% mit Wirkung per 1. Januar 2002.
B. Am 29. April 2002 beantragte X bei der ESTV einen anfechtbaren Entscheid.
Die Verwaltung erliess in Anwendung von Art. 63 MWSTG am 30. September
2002 in Bestätigung der Mehrwertsteuerpflicht per 1. Januar 2001 einen
Entscheid. Gleichzeitig legte die Verwaltung die Mehrwertsteuerforderung für
die Steuerperioden 1. Quartal bis 4. Quartal 2001 (Zeitraum vom 1. Januar bis
31. Dezember 2001) gemäss Ergänzungsabrechnung (EA) vom 30. September
2002 auf Fr. 5’000.- zuzüglich Verzugszins zu 5% seit 15. Oktober 2001
(mittlerer Verfall) fest.
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2002 (Postaufgabe 22. Oktober 2002) liess X
gegen den Entscheid der ESTV vom 30. September 2002 bei der Verwaltung
Einsprache erheben. Er stellte den Antrag, er sei erst ab dem 1. Januar 2002
in das Register der Mehrwertsteuerpflichtigen aufzunehmen. Sollte die
Mehrwertsteuerpflicht ab dem 1. Januar 2001 gegeben sein, sei im Sinne
eines Eventualantrages die Steuerschuld für das Jahr 2001 mit Fr. 3’704.15
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festzusetzen. Zur Begründung führte X aus, die Steuerbelastung habe bei
einem Jahresumsatz von unter Fr. 250’000.- weniger als Fr. 4’000.- betragen,
deshalb sei er nicht mehrwertsteuerpflichtig. Für das Jahr 2001 ergäbe sich
bei einem Jahresumsatz von Fr. 105’833.15 eine Steuerzahllast von lediglich
Fr. 3’704.15.
C. Mit Einspracheentscheid vom 10. April 2003 wies die ESTV die Einsprache
im Hauptpunkt ab und stellte fest, X sei zu Recht auf den 1. Januar 2001 in
das Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen worden. Gleichzeitig
setzte die Verwaltung die Nachforderung für die Steuerperioden 1. Quartal
bis 4. Quartal 2001 auf den Betrag von Fr. 3’665.30 nebst Verzugszins zu 5%
seit 15. Oktober 2001 (mittlerer Verfall) fest. Dieser Mehrwertsteuerbetrag
errechne sich aus dem Umsatz nach vereinnahmten Entgelten für das Jahr
2001 von Fr. 104’723.-. Beim massgeblichen Saldosteuersatz von 3.5% errechne
sich für die Steuerperioden 1. Quartal bis 4. Quartal 2001 der angeführte
Mehrwertsteuerbetrag.
D. Mit Eingabe vom 9. Mai 2003 (Postaufgabe 10. Mai 2003) lässt X
(Beschwerdeführer) bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission
(SRK) Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der ESTV vom 10. April
2003 führen und den Antrag stellen, der angefochtene Einspracheentscheid
sei aufzuheben; er sei erst auf den 1. Januar 2002 in das Register für
Mehrwertsteuerpflichtige einzutragen. Sinngemäss stellt er ebenfalls den
Antrag, die Nachforderung der ESTV für die Steuerperioden 1. Quartal bis
4. Quartal 2001 sei zu annullieren.
In ihrer Vernehmlassung vom 2. Juli 2002 beantragt die ESTV, die Beschwerde
kostenpflichtig abzuweisen.
Aus den Erwägungen:
1. (Formelles)
2.a. Gemäss Art. 21 Abs. 1 MWSTG ist mehrwertsteuerpflichtig, wer eine mit
der Erzielung von Einnahmen verbundene gewerbliche oder berufliche
Tätigkeit selbständig ausübt, sofern seine mehrwertsteuerrechtlichen
Leistungen im Inland jährlich Fr. 75’000.- übersteigen. Der für die Feststellung
der Mehrwertsteuerpflicht massgebende Umsatz bemisst sich bei Lieferungen
und Dienstleistungen nach den vereinnahmten Entgelten (Art. 21 Abs. 3 Bst. a
MWSTG). Die Mehrwertsteuerpflicht beginnt grundsätzlich nach Ablauf
des Kalenderjahres, in dem der massgebende Umsatz erzielt worden ist
(Art. 28 Abs. 1 MWSTG). Von der Mehrwertsteuerpflicht ausgenommen sind
Unternehmer mit einem Jahresumsatz bis zu Fr. 250’000.-, sofern der nach
Abzug der Vorsteuer verbleibende Mehrwertsteuerbetrag regelmässig nicht
mehr als Fr. 4’000.- im Jahr betragen würde (Art. 25 Abs. 1 Bst. a MWSTG, vgl.
auch Art. 28 Abs. 3 MWSTG). Eine im Wesentlichen gleichlautende Bestimmung
bestand bereits unter dem Regime der Verordnung über die Mehrwertsteuer
vom 22. Juni 1994 (MWSTV, AS 1994 1464). Die Verfassungsmässigkeit
jener (alten) Vorschriften der MWSTV steht ausser Frage und ist in der
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Rechtsprechung schon mehrfach bestätigt worden (Entscheid der SRK
vom 3. Dezember 1998, E. 3, veröffentlicht in VPB 63.76 S. 714 ff.; vgl. auch
Entscheid der SRK vom 20. Januar 2003, veröffentlicht in VPB 67.79 S. 727 ff.).
b. Laut Verwaltungspraxis ist die Steuerzahllast entweder effektiv oder nach
der durch die ESTV geschaffenen vereinfachenden Pauschalmethode zu
berechnen. Bei der vereinfachenden Methode ist die Mehrwertsteuer auf
dem steuerbaren Umsatz des geprüften Jahres zu den vorgesehenen Sätzen
zu berechnen. Davon kann die Vorsteuer zu den anwendbaren Sätzen auf
dem Waren- und Materialaufwand zuzüglich 0.7% des Umsatzes für den
übrigen Aufwand (Investitionen, Betriebsmittel und Gemeinkosten) abgezogen
werden (Spezialbroschüre Nr. 02 «Steuerpflicht bei der Mehrwertsteuer»
Ausgabe September 2000[231], Ziff. 2.4.1 f.). Die fragliche vereinfachende
Pauschalmethode zur Berechnung der Steuerzahllast verstiess bereits
unter dem Regime MWSTV nach einer Prüfung durch die SRK nicht gegen
Bundesrecht (vgl. Art. 47 Abs. 3 MWSTV), zumal es dem Leistungserbringer
in jedem Fall unbenommen ist, die umsatzmässigen Voraussetzungen
seiner Mehrwertsteuerpflicht effektiv zu berechnen. Dies kann der
Leistungserbringer immer dann tun, wenn er zur eigenen Überzeugung
gelangt, die Pauschalmethode führe nicht zu einem rechtmässigen Ergebnis
(vgl. Entscheid der SRK vom 20. Januar 2003, veröffentlicht in VPB 67.79
S. 727 ff.).
3.a. Im vorliegenden Fall wird vom Beschwerdeführer die Nachforderung
der ESTV für die Steuerperioden 1. Quartal bis 4. Quartal 2001 in Höhe
von Fr. 3’665.30 zuzüglich Verzugszins in rechnerischer und damit in
tatsächlicher Hinsicht nicht, sondern lediglich dem Grundsatze nach
angefochten. Namentlich macht der Unternehmer geltend, die Steuerzahllast
von Fr. 4’000.- erst im Jahre 2001 überschritten zu haben, so dass seine
Mehrwertsteuerpflicht per 1. Januar 2002 gegeben sei. Zu befinden ist folglich
darüber, ob der Beschwerdeführer bereits per 1. Januar 2001 subjektiv
steuerpflichtig ist bzw. ob er im Jahre 2000 die Steuerzahllast von Fr. 4’000.-
erreicht hat.
b. Der Beschwerdeführer erzielte nach eigenen Angaben im Jahre 2000
einen Bruttoerlös von Fr. 107’308.50, er wies einen Materialaufwand in
Höhe von Fr. 11’866.10 aus. Die Mehrwertsteuerpflicht ist demnach gemäss
Art. 21 MWSTG nach Ablauf des Kalenderjahres 2000 grundsätzlich gegeben.
Nach der Pauschalmethode (vereinfachte Methode) ergibt sich folgende
Steuerzahllast, da der Beschwerdeführer eine genaue Ermittlung der
Vorsteuern nicht vornahm:
Steuer
107’308.50 x 7.5 / 107.5
Fr. 7’486.64
Vorsteuer
11’866.10 x 7.5 / 107.5
- Warenaufwand
Fr. 827.87
- übrige:
107’308.50 x 0.7%
Fr. 751.16
Fr. 1’579.03
Steuerzahllast
Fr. 5’907.61
Bei einer Steuerzahllast des Beschwerdeführers in Höhe von Fr. 5’907.61
im Jahre 2000 übersteigt er den Betrag von Fr. 4’000.-. Er wird mithin per
1. Januar 2001 mehrwertsteuerpflichtig. Mit Recht hat ihn daher die ESTV mit
4

Wirkung ab diesem Datum in das Register der Mehrwertsteuerpflichtigen
eingetragen. Gegen die eigentliche zahlenmässige Ermittlung dieser
Steuerzahllast erhebt der Beschwerdeführer keine Einwendungen. Er
hält vielmehr entgegen, die Steuerzahllast sei unter Anwendung des
Saldosteuersatzes zu berechnen. Dabei ergäbe sich ein anderes Bild. Wie
es sich damit verhält, ist nachfolgend zu prüfen.
c. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die Berechnung der Steuerzahllast
mittels Saldosteuersatzes dem Wortlaut und Sinn von Art. 25 Abs. 1
Bst. a MWSTG entspreche. Bei der Anwendung des Saldosteuersatzes für
Plattenleger von 3.5% betrage die Steuerzahllast nur Fr. 3’745.-, mithin werde
die Schwelle von jährlich Fr. 4’000.- durch den Beschwerdeführer nicht
überschritten und somit sei seine Mehrwertsteuerpflicht per 1. Januar 2001
nicht gegeben.
Die ESTV ist - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben -
gehalten, die detaillierten Ausführungsbestimmungen für den Beginn der
Mehrwertsteuerpflicht festzusetzen. Sie hat dies in der bereits erwähnten
Spezialbroschüre Nr. 02 «Steuerpflicht bei der Mehrwertsteuer» (Ausgabe
September 2000)[232] getan. Gemäss der dort fixierten Praxis der ESTV
sind für die Berechnung der Steuerzahllast bezüglich der Frage des
Beginns der Mehrwertsteuerpflicht nur zwei Verfahren möglich: die
vereinfachte Ermittlung und die genaue Ermittlung der Steuerzahllast.
Die vom Beschwerdeführer verlangte Berechnung mittels Saldosteuersatz
entspricht nicht der Praxis der ESTV. Die Abrechnung gegenüber der ESTV
gemäss Saldosteuersatz setzt nämlich bereits die Mehrwertsteuerpflicht einer
juristischen oder natürlichen Person voraus. Die Bestimmung von Art. 59
Abs. 1 MWSTG lautet denn auch (auszugsweise): «Wer als steuerpflichtige
Person […]». Die Methode der Anwendung des Saldosteuersatzes ist denn
auch anlässlich der Feststellung der Mehrwertsteuerpflicht einer juristischen
oder natürlichen Person nicht als taugliches Verfahren anzusprechen. Mittels
Saldosteuersatz lässt sich die Steuerzahllast nämlich nur annäherungsweise
ermitteln, da es zu einem eigentlichen Vorsteuerabzug nicht kommt,
denn die Vorsteuer ist im Saldosteuersatz schon pauschal berücksichtigt.
Die vereinfachte Methode berechnet hingegen die Vorsteuern auf dem
Warenaufwand anhand der konkreten Zahlen und nimmt nur für den
übrigen Aufwand (Investitionen, Betriebsmittel und Gemeinkosten) eine
Pauschalierung vor. Die individuellen Verhältnisse eines Unternehmens
werden damit in stärkerem Umfang berücksichtigt, als bei der vom
Beschwerdeführer verlangten Saldosteuersatzmethode. Die ESTV hat die
gesetzlichen Vorgaben diesbezüglich zutreffend umgesetzt, die von ihr in
der Spezialbroschüre Nr. 02 zu dieser Frage normierte Praxis entspricht dem
Willen des Gesetzgebers. Der Beschwerdeführer vermag mit diesem Einwand
daher nicht durchzudringen.
d. Der Beschwerdeführer wendet unter Hinweis auf die Spezialbroschüre 03,
«Saldosteuersätze»[233] (insbesondere Ziff. 8.4.2), ein, dass sich ein
Mehrwertsteuerpflichtiger bei einer Steuerzahllast von unter Fr. 4’000.- von
der Mehrwertsteuerpflicht abmelden könne. Diese Bestimmung lautet: «Fällt
ein Steuerpflichtiger wegen Umsatzrückgangs unter die für die Steuerpflicht
massgebenden Grenzen (Art. 21 Abs. 1 und Art. 25 MWSTG), so hat er
die ESTV unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen». Nach der Praxis
der ESTV berechnet sich die für die Mehrwertsteuerpflicht massgebende
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Grenze der Steuerzahllast von jährlich Fr. 4’000.- auch bei der Abklärung
der Löschung aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen entweder
nach der vereinfachten oder nach der effektiven Methode der Ermittlung
dieses Schwellenwertes. Die Anwendung der Saldosteuermethode ist dabei
nicht vorgesehen, die Berechnungspraxis der Verwaltung beim Eintrag
und bei der Löschung aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen
beruhen auf den beiden erwähnten Methoden. Der Beschwerdeführer konnte
im Rahmen seiner Beschwerde an die SRK denn auch keinen konkreten
Einzelfall bezeichnen, in dem ein anderer Mehrwertsteuerpflichtiger aus
dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen auf der Basis der Berechnung
der Steuerzahllast nach der Saldosteuersatzmethode gestrichen worden wäre.
Auch dieser Einwand des Beschwerdeführers ist daher nicht stichhaltig.
4. Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde in allen Punkten abzuweisen. Es
ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer von der Verwaltung zu Recht auf
den 1. Januar 2001 als mehrwertsteuerpflichtig erklärt und in das von der
ESTV geführte Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen worden ist.
(…)
(Kosten)
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unter Dokumentation. Bestellung in Papierform: Bundesamt für Bauten und
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2004 in Sachen X [SRK 2003-081]
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