ch_vb · JAAC 63.97 · 1999-04-14 · de


JAAC 63.97
Entscheid des Bundesrates vom 14. April 1999
Approbation des plans pour un mur anti-bruit.
Art. 22ter, 22quater, 24sexies, 24septies et 31 Cst. Art. 13 al. 3 OPB.
- Examen de la proportionnalité des effets des mesures d’assainissement
et de protection anti-bruit pour les bordiers au moyen d’une pesée des
intérêts.
- La protection constitutionnelle de la garantie de la propriété
comprend seulement des intérêts juridiquement protégés, et non pas des
intérêts purement factuels. Des mesures étatiques qui ne concernent
qu’indirectement le propriétaire au sens de dommages-réflexes ne
relèvent pas de la garantie de la propriété en général.
- Des mesures de planification figurant dans le but visé à l’article
consacré à l’aménagement du territoire, ou aux articles concernant
la protection de l’environnement sont compatibles avec la liberté du
commerce et de l’industrie.
Plangenehmigung für Lärmschutzwand.
Art. 22ter, 22quater, 24sexies, 24septies und 31 BV. Art. 13 Abs. 3 LSV.
- Prüfung der Verhältnismässigkeit der Auswirkungen von
Sanierungen und Schallschutzmassnahmen auf Anstösser mittels einer
Interessenabwägung.
- Der verfassungsrechtliche Schutz der Eigentumsgarantie umfasst
bloss rechtlich anerkannte, nicht aber bloss faktische Interessen.
Staatliche Massnahmen, welche den Eigentümer nur mittelbar im
Sinne eines Reflexschadens treffen, tangieren die Eigentumsgarantie im
allgemeinen nicht.
- Planerische Massnahmen, welche im Zielbereich des
Raumplanungsartikels oder des Umweltschutzartikels liegen, sind
mit der Handels- und Gewerbefreiheit vereinbar.
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Approvazione dei piani per una barriera anti-rumore.
Art. 22ter, 22quater, 24sexies, 24septies e 31 Cost. Art. 13 cpv. 3 OIF.
- Esame della proporzionalità degli effetti delle misure di risanamento
e di isolazione acustica sui frontisti mediante una ponderazione degli
interessi.
- La protezione costituzionale della garanzia della proprietà
comprende soltanto interessi giuridicamente riconosciuti e non
interessi puramente fattuali. Misure statali che concernono soltanto
indirettamente il proprietario nel senso di danni riflessi non
riguardano la garanzia della proprietà in generale.
- Le misure in materia di pianificazione che rientrano negli obiettivi
perseguiti dall’articolo sulla pianificazione del territorio o dagli
articoli concernenti la protezione dell’ambiente sono compatibili con
la libertà di commercio e d’industria.
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Das Teil-Strassensanierungs-Programm (TSP) eines Abschnittes der N2
(Gemeinde X.) des Bauamtes des Kantons Uri sieht von km (...) bis km (...) am
dorfseitigen Rand der N2-Fahrbahnen eine 2 Meter hohe Lärmschutzwand
vor.
Nachdem das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) das TSP
geprüft und ihm im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Strassenbau
(heute Bundesamt für Strassen [ASTRA]) zugestimmt hatte, genehmigte
der Regierungsrat das TSP für den Raum X. am 8. Januar 1996; mit der
Realisierung wurde die Baudirektion des Kantons Uri beauftragt.
B. Die daraufhin erarbeiteten Projektunterlagen wurden vom 12. Februar 1997
bis zum 13. März 1997 auf der Gemeindekanzlei X. öffentlich aufgelegt und
die Veränderungen im Gelände durch Profile ausgesteckt beziehungsweise
markiert.
Die kantonalen Ämter (Amt für Tiefbau, Abteilung Wasserbau und Amt
für Raumplanung, Abteilung Natur- und Landschaftsschutz) stimmten
in ihren Mitberichten dem Bauvorhaben unter Bedingungen zu. Das
Amt für Raumplanung wies darauf hin, dass der Damm ausserhalb der
projektierten Lärmschutzwand schon bepflanzt und gut eingewachsen
sei, doch gebe es einige offene Stellen, bei denen die Lärmschutzwand gut
einzusehen wäre; es sei deshalb zu verlangen, dass bei diesen offenen Stellen
zusätzliche Gebüschpflanzungen mit standortgerechten, einheimischen
Gehölzpflanzen realisiert würden. Die weiteren Bedingungen sind in Bezug
auf das vorliegende Beschwerdeverfahren ohne Relevanz.
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Das BUWAL hatte der Lärmschutzanlage bereits am 10. August 1995
zugestimmt und dabei die Auflage gemacht, die Kosten für den betreffenden
Abschnitt erst als anrechenbar zu akzeptieren, wenn die Sanierungspflicht
durch Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte ausgewiesen sei.
Einsprachen gegen das Projekt erhoben eine Gemeinde, welche sich
ursprünglich gegen die Etappierung des Projekts wehrte, sowie sieben Private.
Die Anstösser der anderen Seite der Autobahn befürchteten eine Abstrahlung
des Lärms und beantragten, Lärmschutzwände auch auf jener Strassenseite
vorzusehen, während die Beschwerde führende Aktiengesellschaft (Betrieb
der Tourismusbranche) beantragte, auf die Lärmschutzwand ganz zu
verzichten und das Projekt nicht zu genehmigen, eventualiter transparente
Lärmschutzelemente zu installieren. Letztere beantragte zudem, sie sei für die
Beeinträchtigung des Wertes ihres Betriebs beziehungsweise Grundstücks zu
entschädigen.
C. Am 10. Juni 1997 wies der Regierungsrat die Einsprachen, soweit er auf sie
eintrat und die Einsprachen nicht bereits als erledigt abgeschrieben werden
konnten, ab und genehmigte das Projekt für die Strassenlärmsanierung an
der Autobahn N2 im Bereich X. mit Auflagen und Ergänzungen; den Anliegen
der Betroffenen, den Anträgen der kantonalen Amtsstellen sowie der Auflage
des BUWAL trug er im Sinne der Erwägungen Rechnung. Das Obergericht
des Kantons Uri wies die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde am
12. Juni 1998 ab, soweit es auf sie eintrat.
Aus den Erwägungen:
5. Notwendigkeit einer Sanierung
Der Regierungsrat hat in der Projektgenehmigung vom 10. Juli 1997
festgehalten, dass der Lärmkataster, welcher aufgrund des Bundesgesetzes
vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (USG, SR 814.01) und
der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV, SR
814.41) zu erstellen war, im Bereich der Gemeinde X. eine deutliche
Überschreitung der Immissionsgrenzwerte ergeben habe und daher ein
Teil-Strassensanierungsprogramm erforderlich sei.
(...)
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(Da die Bestreitung des Sanierungsbedarfs in keiner Weise substanziiert
wurde, trat der Bundesrat auf diese Rüge nicht ein. Der Bundesrat
erachtete daher den vom Regierungsrat festgestellten Bedarf für
Sanierungsmassnahmen im Sinne von Art. 166 ff. LSV [s. BGE 122 II 37 sowie
123 II 560] als offensichtlich ausgewiesen).
6. Lärmschutzwand als Sanierungsmassnahme
Im Weiteren stellt sich die Frage, ob eine Lärmschutzwand die einzig mögliche
Sanierungsmassnahme darstellt, oder ob der erforderliche Lärmschutz auch
mit anderen Massnahmen erreicht werden könnte. Dabei ist auch zu prüfen,
ob eine Lärmschutzwand - wie die Beschwerdeführerin geltend macht - mit
dem Ortsbildschutz im Einklang steht.
6.1. Die Beschwerdeführerin erhebt den Vorwurf, der Lärm werde mit dem
Bau der geplanten Lärmschutzwand nur umgelenkt, und macht geltend, die
Entstehung des Lärms müsse an der Quelle bekämpft werden, zum Beispiel
mit Geschwindigkeitsbegrenzungen oder mit besseren Strassenbelägen.
Mit diesen Einwänden hat sich die Vorinstanz unter Berufung auf das
Gutachten Y. ausführlich befasst. Sie hat festgestellt, dass solche Massnahmen
nicht genügen, um die Lärmimmissionen im erforderlichen Masse zu
begrenzen.
Auch hier bestreitet die Beschwerdeführerin die Argumentation der
Vorinstanz bloss mit dem pauschalen Vorwurf, das Gutachten sei veraltet,
ohne dafür eine nähere Begründung vorzulegen und ohne selbst Beweise
anzubieten.
6.2. Nach Art. 24sexies der Schweizerischen Bundesverfassung vom 29. Mai
1874 (BV, SR 101) ist der Natur- und Heimatschutz Sache der Kantone (Abs. 1),
doch hat der Bund bei der Erfüllung seiner Aufgaben das heimatliche
Landschafts- und Ortsbild, geschichtliche Stätten sowie Natur- und
Kunstdenkmäler zu schonen, und, wo das allgemeine Interesse überwiegt,
ungeschmälert zu erhalten (Abs. 2). Gestützt auf diese Bestimmung erstellt
der Bundesrat gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den
Natur- und Heimatschutz (NHG, SR 451) Inventare von Objekten mit nationaler
Bedeutung. Das Ortsbild von X. figuriert nicht im Anhang der Verordnung
vom 9. September 1981 über das Bundesinventar der schützenswerten
Ortsbilder der Schweiz (VISOS, SR 451.12), welche im besonderen Masse
die ungeschmälerte Erhaltung oder jedenfalls grösstmögliche Schonung
verdienen. Gemäss den unwidersprochenen Feststellungen der Vorinstanz,
weist das Ortsbild von X. aufgrund seiner Aufnahme in das Verzeichnis der
Schutzobjekte des Kantons Uri (S. 27) aber regionale Bedeutung auf.
Dieser Bedeutung entspricht die zum Schutz des Ortsbildes von X. auf Antrag
des kantonalen Amtes für Raumplanung, Abteilung Natur- und Heimatschutz,
in die Plangenehmigung aufgenommene Auflage: Die Lärmschutzwand ist an
den noch offenen, das heisst noch nicht bepflanzten Stellen des Dammes, auf
welcher die Autobahn bis zum Viadukt bei X. geführt wird, durch zusätzliche
Gebüschpflanzungen mit standortgerechten einheimischen Gehölzpflanzen
abzudecken, einzufärben und punktuell mit Kletterpflanzen zu begrünen.
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Der Ortsbildschutz steht daher der Genehmigung einer Lärmschutzwand
grundsätzlich nicht entgegen.
Da auch sonst keine Bestimmung angerufen worden ist, welche die
Notwendigkeit einer Lärmschutzwand in Frage stellte, und der Bundesrat,
der das massgebliche Recht nach dem Grundsatz iura novit curia von Amtes
wegen anwendet auch keine solche erkennt, gilt für ihn die Notwendigkeit
einer Lärmschutzwand als ausgewiesen. Der Antrag, auf die geplante
Lärmschutzwand sei ganz zu verzichten und das Projekt nicht zu genehmigen,
ist daher abzuweisen.
7. Verhältnismässigkeit / Interessenabwägung
7.1. Da die Beschwerdeführerin Grundrechtsbeschränkungen geltend
gemacht hat (vgl. hinten, E.7.2.2), ist die Verhältnismässigkeit der geplanten
Lärmschutzwand beziehungsweise die Frage zu prüfen, ob - im Sinne
des Antrages der Beschwerdeführerin - eine Änderung des Projektes
erforderlich ist. Die Prüfung der Verhältnismässigkeit erfolgt mittels
einer Interessenabwägung (für den Bereich der Sanierungen und
Schallschutzmassnahmen s. Art. 13 Abs. 3 LSV).
Methodisch erfolgt die Interessenabwägung in drei Schritten: In einem ersten
Schritt werden die sich gegenüberstehenden Interessen ermittelt (vgl. hinten,
E.7.2.2), worauf diese in einem zweiten Schritt bewertet und schliesslich im
dritten Schritt gegeneinander abgewogen werden (s. Pierre Tschannen, Der
Richtplan und die Abstimmung raumwirksamer Aufgaben, Bern 1986, N.
422 ff.).
7.2.1. Was die Ermittlung der Interessen angeht, so gilt im vorliegenden Fall
Folgendes: Auf der einen Seite stehen die Interessen der lärmgeplagten
Bevölkerung von X., welche eine möglichst schnelle Errichtung der
Lärmschutzwand wünscht, weiter die Interessen der finanzierenden
Gemeinwesen, insbesondere des Bundes, dass die notorisch teureren
transparenten Lärmschutzelemente nur verwendet werden, wenn sich
im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung eine entsprechende
Notwendigkeit ergibt, sowie die Interessen von Teilen der betroffenen
Bevölkerung, welche wegen der Lärmabstrahlung eine Zunahme der
Lärmbelastung befürchten. Die Interessen des Lärmschutzes sind in der
Umweltschutzgesetzgebung geregelt, die finanziellen Interessen entsprechen
den Grundsätzen einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung
(Art. 2 des Bundesgesetzes vom 6.10.1989 über den eidgenössischen
Finanzhaushalt [FHG], SR 611.0).
7.2.2. Die Beschwerdeführerin verlangt die Verwendung transparenter
Elemente, um nicht des natürlichen Werbeeffektes des markanten Baues
ihres Betriebes verlustig zu gehen, und beruft sich auf einen Rechtsanspruch,
von der Nationalstrasse aus gesehen zu werden. Damit will sie wohl
sinngemäss geltend machen, die angefochtene Plangenehmigung verletzte
die Handels- und Gewerbefreiheit (HGF, Art. 31 BV) und verstosse gegen die
Eigentumsgarantie (Art. 22ter BV). Eine Begründung für diese Rügen liefert die
Beschwerdeführerin nicht.
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Nicht ersichtlich ist, inwiefern die geplante Lärmschutzwand den
Schutzbereich der HGF tangieren soll. Keine der in der Literatur und
Rechtsprechung angeführten Garantien (vgl. dazu René Rhinow in
Kommentar BV, Art. 31, Rz. 68 ff.; Jörg Paul Müller, Die Grundrechte der
schweizerischen Bundesverfassung, 2. Aufl., Bern 1991, S. 357 ff.) sind
berührt. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, sind planerische Massnahmen
aber immer dann mit der HGF vereinbar, wenn diese im Zielbereich des
Raumplanungsartikels (Art. 22quater BV, vgl. Rhinow, a.a.O., Rz. 90) oder
eben auch des Umweltschutzartikels (Art. 24septies BV, vgl. Heribert Rausch,
Kommentar USG, N. 26 zu Art. 1 mit Hinweisen) liegen.
Der verfassungsrechtliche Schutz der Eigentumsgarantie umfasst bloss
rechtlich anerkannte, nicht aber bloss faktische Interessen (Georg Müller
in Kommentar BV, Art. 22ter, Rz. 4 mit Hinweisen; J. P. Müller, a.a.O., S. 327).
Staatliche Massnahmen, welche den Eigentümer nur mittelbar im Sinne eines
Reflexschadens treffen, tangieren die Eigentumsgarantie im allgemeinen nicht
(G. Müller, a.a.O., Rz. 5). Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Änderung
des Gemeingebrauchs einer öffentlichen Sache bloss als Beeinträchtigung
eines tatsächlichen Interesses gelte (Schweizerisches Zentralblatt für
Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 1986, S. 371 E.4) und dies selbst dann
hinzunehmen sei, wenn dadurch die Existenz von Gewerbebetrieben wie
Tankstellen oder Gaststätten bedroht ist (BGE 100 Ib 199 E.b). Der geltend
gemachte Verlust des Werbeeffekts liegt demnach auch nicht im Schutzbereich
der Eigentumsgarantie.
Wie auch das Bundesgericht in seinem Überweisungsbeschluss
festgehalten hat, macht die Beschwerdeführerin weder nachbarrechtliche
Abwehransprüche (Art. 684 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
vom 10. Dezember 1907 [ZGB], SR 210) geltend, noch beruft sie sich
auf kantonalrechtliche Bestimmungen, welche ein Recht auf Aussicht
beziehungsweise Sicht garantieren würden.
Was den Ortsbildschutz betrifft, kann auf die vorstehenden Erwägungen
verwiesen werden (vgl. vorne, E.6.2).
7.3. Damit stehen den legitimen Interessen der Bevölkerung von X. sowie von
Bund und Kanton an der Realisierung des vom Regierungsrat genehmigten
Projekts der Lärmschutzwand, welches zudem die Interessen der durch das
Projekt betroffenen Bevölkerung auf der anderen Autobahnseite bestmöglich
wahrt, keine rechtlich geschützten Interessen der Beschwerdeführerin
gegenüber, so dass eine Bewertung und Abwägung der Interessen vorliegend
entfällt.
Damit stossen die Rügen der Beschwerdeführerin gegen die von der
Vorinstanz vorgenommene Interessenabwägung ins Leere.
7.4. Im Übrigen ist der Autobahndamm - worauf bereits die Vorinstanz
zutreffend hingewiesen hat - auf der X. zugekehrten Seite bereits teilweise
bepflanzt. Dies hat auch die Instruktionsbehörde des Bundesrates anlässlich
des zur Winterszeit durchgeführten Augenscheins vom 2. Dezember 1998
festgestellt.
Die Bepflanzung des Dammes, welche unbestritten zu Recht besteht und im
Übrigen wie bereits erwähnt nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens
bildet, beeinträchtigt - selbst ohne Laubkleid - schon heute die Sicht auf den
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Betrieb der Beschwerdeführerin. Bei voller Belaubung und fortschreitendem
Wachstum der Bepflanzung würde daher diese Sicht ohnehin in absehbarer
Zeit entscheidend eingeschränkt. Wie das Obergericht festgehalten hat, wäre
die Sicht auf den Betrieb nur noch auf einem kurzen Teilstück überhaupt
möglich. Von einem natürlichen Werbeeffekt könnte somit ohnehin nicht
mehr gesprochen werden.
Der Bundesrat wies daher auch den Antrag auf Änderung des genehmigten
Projektes und Verwendung transparenter oder zumindest teilweise
transparenter Lärmschutzelemente ab.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 63.97 - Entscheid des Bundesrates vom 14. April 1999
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1999
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