ch_vb · 90.914 · 1991-06-21 · de


Motion Vollmer
1326
N 
21 juin 1991
#ST# 90.914
Motion Vollmer
Bewertung
in der beruflichen Vorsorge
Institutions de la prévoyance
professionnelle. Evaluation des biens
Wortlaut der Motion vom 6. Dezember 1990
Sachwerte, namentlich Grundstücke, dürfen gemäss Arti-
kel 48 Absatz 2 der Verordnung vom 18. April 1984 über die
berufliche Vorsorge (BW 2) in den Bilanzen der Einrichtungen
der beruflichen Vorsorge höchstens zum Verkehrswert einge-
setzt werden. Eine Minimalbewertung schreibt diese Bestim-
mung nicht vor. Die Bewertung kann somit zum Anschaffungs-
oder noch zu einem tieferen Wert erfolgen.
Die meisten Einrichtungen bilanzieren denn tatsächlich ihre
Grundstücke zu einem Wert, der von den realen Verhältnissen
stark abweicht. Vielfach ist es der Anschaffungswert, der wo-
möglich aufgrund steuerrechtlicher Vorschriften noch abge-
. schrieben werden konnte.
Angesichts des heute vorhandenen und noch zu erwartenden
Vermögens in der beruflichen Vorsorge wirkt die mit dieser Bi-
lanzierungsmethode verbundene Bildung von stillen Reser-
ven in der Höhe mehrerer hundert Milliarden Franken nicht nur
im Rahmen der beruflichen Vorsorge, sondern auch volkswirt-
schaftlich als unsachgemäss, zwecklos und unsinnig.
Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, die Bewertungsvor-
schriften in Artikel 48 Absatz 2 BBV 2 im Sinne des Zwecks der
beruflichen Vorsorge so zu ändern, dass einerseits angemes-
sene stille Reserven möglich sind und anderseits die Neube-
wertungen nicht auf die Mietzinse durchschlagen können.
Texte de la motion du 6 décembre 1990
Les valeurs réelles, notamment les immeubles, ne peuvent
pas, selon l'article 48, 2e alinéa, de l'ordonnance du 18 avril
1984 sur la prévoyance professionnelle (OPP 2), être évaluées
plus haut qu'à leur valeur vénale dans les bilans des institu-
tions de la prévoyance professionnelle. Cette disposition n'im-
pose pas une évaluation minimale. L'évaluation peut donc re-
poser sur le prix d'achat ou sur une valeur inférieure.
Les actifs que la plupart des institutions inscrivent effective-
ment à leurs bilans pour leurs immeubles s'écartent d'ailleurs
de façon notable des réalités. Elles indiquent souvent le prix
d'achat, qui généralement a pu être amorti en vertu de disposi-
tions fiscales.
Compte tenu de la fortune qui s'est constituée au titre de la
prévoyance professionnelle, fortune qui s'accroîtra encore, la
création de réserves cachées d'un montant de plusieurs cen-
taines de milliards de francs par ce mode d'établissement des
bilans est non seulement inappropriée dans le cadre de la pré-
voyance professionnelle, mais aussi inutile, voire absurde,
d'un point de vue économique.
C'est pourquoi le Conseil fédéral est invité à modifier les pres-
criptions de l'article 48, 2e alinéa, de l'OPP 2, dans un sens
conforme à l'objectif de la prévoyance professionnelle, de
façon à permettre d'une part la constitution de réserves ca-
chées dans une mesure appropriée, mais à empêcher d'autre
part que des réévaluations ne puissent être répercutées sur
les loyers.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann, Bäumiin, Boden-
mann, Braunschweig, Bundi, Carobbio, Danuser, Eggen-
berg-Thun, Euler, Fankhauser, Haering Binder, Hafner Ursula,
Haller, Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber, Leuenber-
ger-Solothurn, Longet, Mauch Ursula, Neukomm, Reimann
Fritz, Ruffy, Stappung, Ulrich, Zbinden Hans, Züger 
(27)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das Vermögen der beruflichen Vorsorge dürfte sich heute auf
rund 250 Milliarden Franken belaufen. Gemäss neuerer Stu-
dien über die Kapitalentwicklung in der zweiten Säule wird in
10 bis 15 Jahren die Billionengrenze überschritten sein. Auch
nach dem dringlichen und bis Ende 1994 befristeten Bundes-
beschluss über die Anlagevorschriften werden die Pensions-
kassen auf dem Bodenmarkt nach wie vor eine bedeutende
Rolle einnehmen.
Artikel 48 Absatz 2 BW 2 liegt eine aktienrechtliche Beurtei-
lung von Sachwerten zugrunde. Die tel-quel-Uebernahme ak-
tienrechtlicher Bewertungsgrundsätze auf die berufliche Vor-
sorge ist unsachgemäss, da hiermit die Aufgabe der Einrich-
tungen der beruflichen Vorsorge und der diesbezüglich we-
sentliche Unterschied zu den Aktiengesellschaften verkannt
wird. Die Pensionskassen sind im Gegensatz zu den Aktienge-
sellschaften nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck.
Wenn ein Grundstück inmitten einer schweizerischen Wirt-
schaftsmetropole in der Bilanz der betreffenden Vorsorgeein-
richtung zu dem vor vierzig Jahren dafür erlegten Preis (An-
schaffungspreis) aufgeführt ist, so springt das Stossende ei-
ner solchen Bilanzierung förmlich in die Augen. Es wider-
spricht in hohem Mass dem Gerechtigkeitsgebot, wenn Versi-
cherte während Jahren und Jahrzehnten aufgrund des Kapi-
taldeckungsverfahrens mit ihren. Beiträgen helfen, ihre Vor-
sorge aufzubauen, ihnen aber andererseits ein wesentlicher
Teil des Vermögens nie oder nur in einem beschränkten Aus-
mass zugute kommt.
Es kann nicht Sinn der beruflichen Vorsorge sein, dass die Ein-
richtungen sich ein dickes Reservepolsteranlegen, während-
dem die Versicherten relativ hohe Beiträge für ihre Vorsorge
aufbringen bzw. relativ geringe Leistungen erhalten. So ist es
unverständlich, dass die Vorsorgeeinrichtungen ihre stillen
Reserven nicht in einem bestimmten Mass für den Ausgleich
der Teuerung der Altersrenten aufwenden oder eine grosszü-
gigere Freizügigkeitsleistung erbringen.
Zwar wäre es aufgrund der geltenden Rechtslage möglich,
dass das paritätische Organ der Vorsorgeeinrichtung die
sach- und zweckgemässe Bewertung der Grundstücke be-
schliesst. Allein, die Zahl der registrierten Vorsorgeeinrichtun-
gen ist relativ klein, und die Interessen der Arbeitnehmer kön-
nen aus verschiedenen Gründen nicht immer optimal durch-
gesetzt werden.
Nicht abgesprochen werden soll jedoch damit einer Vorsorge-
einrichtung das Recht, überhaupt stille Reserven zu bilden.
Nur soll das Mass dieser stillen Reserven dem Zweck und der
Aufgabe der Einrichtung angepasst werden. Beispiele von gut
geführten grossen Einrichtungen der grössten schweizeri-
schen Unternehmen zeugen davon, dass mit einer transpa-
renten und zweckgerichteten Reservebildung eine optimale
Vorsorge zur Zufriedenheit aller Beteiligter gestaltet werden
kann.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 18. März 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 18 mars 1991
Der Bundesrat hat im Rahmen der Vorbereitung des Bundes-
beschlusses vom 6. Oktober 1989 über die Anlagevorschriften
für Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und für Versiche-
rungseinrichtungen 
(BBAV) sowie der Verordnung vom
18. Oktober 1989 über die Bewertung der Grundstücke dieser
Einrichtungen (VAV) darauf hingewiesen, dass eine sachlich
zutreffendere Regelung über die Bewertung der Grundstücke
der Pensionskassen - auch unabhängig der bodenrechtli-
chen Beschlüsse - aus vorsorgerechtlichen Gründen geboten
ist. Erstens kann es vorsorgerechtlich nicht vertreten werden,
wenn Pensionskassen durch eine mit ihrem Zweck nicht zu
rechtfertigende tiefe Bewertung ihrer Grundstücke in einem
Ausmass stille Reserven äufnen, die sie z. B. für die Teue-
rungsanpassung der Renten oder für ähnliche Aufgaben nicht
nötig haben und die den Versicherten auch sonstwie nicht zu-
gute kommen. Dabei ist nicht zu verkennen, dass den Pensi-
onskassen im Vergleich mit den Erwerbsgesellschaften-etwa
den Aktiengesellschaften - eine unterschiedliche Stellung zu-
kommt sowie andersartige Aufgaben übertragen sind, was
auch für die Bewertungsregelung entsprechend abweichende
Grundsätze und Kriterien notwendig macht.

21. Juni 1991
1327
Motion Meier Samuel
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Lebensversicherer,
die in der zweiten Säule schon bis anhin - aber auch in der Zu-
kunft - eine bedeutende Aufgabe wahrnehmen, bereits heute
eine sachlich befriedigendere Grundstücksbewertung als die
Pensionskassen anwenden. Die Regelung der Lebensversi-
cherer - die sowohl den Ertrags- als auch den Realwert des
Grundstücks berücksichtigt - fand denn auch bei der Formu-
lierung des sogenannten tatsächlichen Wertes der Grund-
stücke in Artikel 2 VAV Eingang.
Durch eine entsprechende Aenderung von Artikel 48 Absatz 2
der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BW 2) lässt sich die
notwendige Harmonisierung der Grundstücksbewertung in
der beruflichen Vorsorge erreichen.
Die Vereinheitlichung der Grundstücksbewertung zwischen
den verschiedenen Trägern der zweiten Säule ist eine wesent-
liche Voraussetzung für die Verbesserung der statistischen
Grundlagen in der beruflichen Vorsorge. Durch eine solche
Massnahme dürfte insbesondere die Aussagekraft und damit
die Verwendbarkeit der Statistik für die Gesetzgebung ge-
stärktwerden.
In diesem Zusammenhang ist die Feststellung des Motionärs
hervorzuheben, dass den Einrichtungen der beruflichen Vor-
sorge durch die oben erwähnte Aenderung der Bewertungsre-
gelung in Artikel 48 Absatz 2 BW 2 die Möglichkeit zur Bil-
dung von stillen Reserven nicht genommen wird. Wie der Mo-
tionär allerdings zutreffend erwähnt, muss sich der Umfang
dieser Reserven durch den Zweck und die Aufgaben der be-
ruflichen Vorsorge rechtfertigen lassen.
Auch ergibt sich aufgrund einer der Wirklichkeit besser ent-
sprechenden Bewertung der Grundstücke aus ökonomischen
Gründen nicht zwingend, dass die Zinse der Mietwohnungen
von Pensionskassen entsprechend steigen. Es ist jedoch eine
Regelung zu finden, die es den Vorsorgeeinrichtungen verun-
möglicht, die Mietzinse für ihre Wohnungen im Zuge einer
Aenderung der Bewertungsvorschriften aus unsachlichen,
d.h. weder aus vorsorgerechtlichen noch aus wirtschaftlichen
Gründen zu erhöhen. Dies bedarf noch eingehender Abklä-
rungen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat-Transmis comme postulat
#ST# 90.991
Motion Meier Samuel
CO2-Abgabe.
Ausgestaltung und Verwendung
Taxe sur le gaz carbonique.
Modalités et affectation
Wortlaut der Motion vom 14. Dezember 1990
Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten
den Entwurf für eine CO2-Abgabe vorzulegen.
Für die Ausgestaltung und Verwendung dieser Abgabe sollen
die folgenden Grundsätze massgebend sein:
1. Erhebung der Abgabe auf fossilen Brennstoffen nach dem
Mehrwertprinzip (Abzug der Vorsteuer), allenfalls als Zuschlag
auf der Mehrwertsteuer, wenn die neue Finanzordnung ge-
nehmigt wird.
2. Festlegung von minimalen Belastungssätzen verbunden
mit einer quantifizierten Zielvorgabe und dem Recht der eidge-
nössischen Räte, bei Nichterreichung der Zielvorgabe die Be-
lastungssätze der Steuer durch einfachen Bundesbeschluss
anzuheben.
3. Zweckbindung der Abgabe in erster Priorität für Ziele des
Umweltschutzes, des Energiesparens (insbesondere der Ge-
bäudeisolierung) und der Förderung von umweltgerechten
Methoden und Verwendung der Energie (insbesondere Wär-
mekraftkoppelungsanlagen).
4. Allfällige Ueberschüsse, die nach Erfüllung der prioritären
Aufgaben nach Punkt 3 verbleiben, sind zur mittelfristigen fi-
nanziellen Sicherung der AHV/IV-Renten zu verwenden.
Texfe de la motion du 14 décembre 1990
Le Conseil fédéral est chargé de présenter aux Chambres un
projet de taxe sur le gaz carbonique. Il tiendra compte des cri-
tères ci-après, au moment d'en fixer les modalités et l'affecta-
tion:
1. Il prévoira la perception d'une taxe sur les combustibles fos-
siles en s'inspirant du principe de la taxe à la valeur ajoutée
(déduction de l'impôt préalable), éventuellement sous forme
de supplément à la TVA, une fois le nouveau régime financier
adopté.
2. Il fixera des taux minimaux, qui seront liés à des objectifs
quantifiés, en prévoyant le droit, pour les Chambres, de rele-
ver ces mêmes taux par un simple arrêté fédéral si les objectifs
ne sont pas atteints.
3. Il affectera la taxe en priorité à des mesures visant à protéger
l'environnement, à économiser l'énergie (isolation des bâti-
ments, par exemple) et à promouvoir des procédés et une utili-
sation de l'énergie ménageant l'environnement (surtout par le
couplage chaleur-force).
4. Il utilisera d'éventuels excédents de recettes - après affecta-
tion de la taxe aux tâches prioritaires prévues au point 3-pour
assurer le versement à moyen terme des rentes AVS/AI.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Biel, Dünki, Günter, Jaeger,
Kühn, Maeder, Weder-Basel, Wiederkehr, Zwygart 
(9)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 18, März 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 18 mars 1991
Der Bundesrat hat am 31. Oktober 1990 die zuständigen De-
partemente unter Federführung des EDI beauftragt, bis Mitte
1991 eine vernehmlassungsreife Vorlage auszuarbeiten. Ge-
mäss Beschluss des Bundesrates ist bei der Mittelverwen-
dung eine gelockerte Zweckbindung für Energie- und Umwelt-
politik inklusive eines allfälligen Klimafonds vorzusehen. Für
den Hauptteil der Einnahmen ist eine Kompensation vorzu-
schlagen, z. B. bei der direkten Bundessteuer oder im sozia-
len Bereich. Somit sind bei der Mittelverwendung auch Varian-
ten im AHV-IV-Bereich zu untersuchen. Abgeklärt wird auch,
auf welcher Erlassesstufe die Abgabesätze festzulegen sind.
Das gesamte Problem wird zurzeit geprüft.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Ziffern 2 bis 4 der Motion in ein
Postulat umzuwandeln und Ziffer 1 abzulehnen.
Präsident: Die Motion wird von Herrn Dreher bekämpft. Die
Diskussion wird verschoben.
Verschoben -Renvoyé

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Motion Vollmer Bewertung in der beruflichen Vorsorge
Motion Vollmer Institutions de la prévoyance professionnelle. Evaluation des biens
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In
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Jahr
1991
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.914
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.06.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
1326-1327
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20 020 037
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