ch_vb · <td class="metadataCell">20010491</td> · 1982-06-10 · de


Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport
678
N 
10 juin 1982
#ST# Vierte Sitzung - Quatrième séance
Donnerstag, 10. Juni 1982, Vormittag
Jeudi 10 juin 1982, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: Frau Lang
Präsidentin: Auf der Tribüne hat Herr José Maria de Areilza,
Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europa-
rates, Platz genommen. Er hält sich seit gestern für drei
Tage zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz auf. Wir
heissen Herrn de Areilza herzlich willkommen und wün-
schen ihm einen erfolgreichen und angenehmen Aufenthalt
in unserem Lande. (Beifall)
#ST# 82.028
Delegation beim Europarat. Bericht
Délégation auprès du Conseil de l'Europe.
Rapport
Herr Müller-Bern unterbreitet im Namen der Delegation den
folgenden schriftlichen Bericht (texte français voir Bulletin
officiel du Conseil des Etats, session d'été):
1. Einleitung
Die Schweizer Parlamentarier-Delegation beim Europarat
berichtet im folgenden über ihre Tätigkeit während der
33. ordentlichen Session der Parlamentarischen Versamm-
lung des Europarates, die in drei Teilsessionen zwischen
Mai 1981 und Ende Januar 1982 in Strassburg tagte. Die
jährlich wiederkehrende Minisession fand letzten Sommer
ausnahmsweise in Strassburg statt, da wegen der Ereig-
nisse in der Türkei eine diesbezügliche Einladung dieses
Landes dahinfiel.
Der Berichterstattung über die Teilsessionen der Parlamen-
tarischen Versammlung, die spezifisch schweizerischen
Beiträge und die mit der Arbeit des Europarats direkt
zusammenhängenden Vorstösse in den eidgenössischen
Räten geht erneut eine allgemeine Würdigung wichtiger
Entwicklungen im europäischen Bereich und ihrer Auswir-
kungen auf die Stellung des Europarats voraus. Wir tun dies
wiederum zwecks Sensibilisierung unseres Parlaments für
die für unser Land so wichtigen europäischen Fragen und
Entwicklungen.
Der Anhang enthält auch wieder eine Liste der im Laufe der
33. Session verabschiedeten Berichte, Empfehlungen und
Entschliessungen. Da seit dem letzten Bericht keine wei-
tern europäischen Konventionen zur Unterschrift und Ratifi-
kation aufgelegt wurden, entfällt dieser Teil des Anhangs.
Die Schweizer Delegation setzte sich während der Berichts-
zeit wie folgt zusammen:
Nationalrat
Müller-Bern 
(Präsident), Aider, 
Augsburger, 
Dupont,
Girard-Montet (Vizepräsidentin), Meier Josi, Muheim, Wil-
helm.
Ständerat
Debétaz, Donzé, Guntern, Steiner (bis Ende 1981), Gadient
(ab Januar 1982).
Nationalrätin Girard-Montet wurde zu Beginn der Frühjahrs-
session 1981 zur Präsidentin der Kommission für die Bezie-
hungen mit den nationalen Parlamenten und zur Öffentlich-
keit gewählt. Dieser Kommission fällt die wichtige Aufgabe
zu, über ihre Mitglieder die nationalen Parlamente zur
Zusammenarbeit für die Verwirklichung der in den verab-
schiedeten Versammlungstexten enthaltenen Ideen zu
gewinnen sowie Vorschläge für eine laufende Verbesserung
der Öffentlichkeitsarbeit zugunsten des Europarats zu
unterbreiten.
Verschiedene Delegationsmitglieder betätigten sich auch
als Kommissionsberichterstatter.
Nationalrätin Josi Meier und Nationalrat Wilhelm wurden zu
Beginn der 34. ordentlichen Session, am 26. April 1982,
durch die Nationalräte Butty und Cantieni ersetzt. Ebenfalls
ist auf diesen Zeitpunkt das Delegationspräsidium von
Nationalrat Müller-Bern auf Nationalrätin Girard-Montet
übergegangen.
2. Entwicklungen im europäischen Bereich und ihre Aus-
wirkungen auf den Europarat
In die Berichtszeit fiel das 25jährige Bestehen der Unter-
zeichnung der Römer Verträge von 1957, die zur Gründung
der 
Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft 
und 
der
Europäischen Atomgemeinschaft führten. Wenn auch ange-
sichts der grossen Schwierigkeiten, mit denen die Europäi-
sche Gemeinschaft heute zu kämpfen hat, die Jubiläums-
feier eher gedämpft ausfiel, hat doch die Gemeinschaft im
letzten Vierteljahrhundert viel erreicht, was bei einem Rück-
fall in den Protektionismus und Nationalismus schmerzlich
vermisst würde. Es ist ein Verdienst der Gemeinschaft,
dass sie heute - angesichts der prekären Weltwirtschafts-
lage - eine wichtige und über die Grenzen unseres Konti-
nentes hinausgehende politische und wirtschaftliche Stabili-
tätsfunktion ausübt, von welcher auch unser Land, das mit
der Gemeinschaft seit zehn Jahren mit einem Freihandels-
abkommen für industrielle Güter verbunden ist, profitiert.
Mit 
einer Stabilitätsfunktion und 
Konsolidierung des
Erreichten allein sind heute viele Kreise aber nicht mehr
zufrieden. Sie bemühen sich seit längerer Zeit um die Ver-
wirklichung einer Europäischen Union, deren Schaffung die
Staats- und Regierungschefs der EG-Staaten schon 1972 in
Paris gefordert hatten, aber offensichtlich in der Zwischen-
zeit nicht mit grossem Elan vorantrieben. Dieser Erfahrung
Rechnung tragend beschloss das Europäische Parlament
im Sommer 1981 mit 161 zu 24 Stimmen die Einsetzung
eines Verfassungsausschusses, der die Überprüfung der
bestehenden EG-Verträge im Hinblick auf die Erarbeitung
eines neuen Verfassungsrahmens an die Hand nehmen soll,
wobei das Resultat dieser Bemühungen den Parlamenten
der Mitgliedländer - unter Umgehung des Ministerrats -
direkt vorzulegen sei. Erfahrungsgemäss werden sich die
nationalen Regierungen aber nicht widerstandslos umge-
hen lassen, was auf den ersten Blick den Bemühungen des
Europäischen Parlaments einen grossen Dämpfer aufzuset-
zen scheint.
In unerwarteter Weise wurde diese Initiative dann in der
Form des sogenannten Genscher-Colombo-Planes für eine
Europäische Union ergänzt. Dieser von den Aussenmini-
stern der Bundesrepublik Deutschland und Italiens ausge-
arbeitete Plan geht von den bestehenden Realitäten in der
Gemeinschaft aus und sieht die Zusammenfassung der
Europäischen Gemeinschaft, der europäischen politischen
Zusammenarbeit und des durch die Staats- und Regie-
rungschefs der EG-Staaten gebildeten Europäischen Rats,
der bisher noch nicht vertraglich verankert ist, in einer
neuen vertraglichen Form (Akte) vor, «wobei einmal die
Gemeinschaft als Kernstück der europäischen Integration
erhalten bleibt und weiter entwickelt wird und gleichzeitig
die politische Zusammenarbeit auf eine feste, verbindliche
Grundlage gestellt werden soll» (Genscher, Hans-Dietrich,
«Europäische Union - Jetzt», Europa, 9/81, S. 7).
Die Verwirklichung des Genscher-Colombo-Planes, der an
frühere Pläne, besonders an jenen des gegenwärtigen bel-
gischen Aussenministers Leo Tindemans aus dem Jahr
1976 anknüpft, soll Europa jenes kohärente und umfas-
sende Instrumentarium geben, um den grossen Herausfor-
derungen der Gegenwart - Wahrung von Gleichgewicht und
Entspannung zwischen Ost und West, Überwindung der

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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
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Jahr
1982
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
10.06.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
678-678
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Pagina
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20 010 491
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