ch_vb · 82.335 · 1982-03-19 · de


19. März 1982 
N
517
Dringliche Interpellation Oehler
den äusseren Fakten: Zunächst einmal in Selbstmordzahlen
in unseren Gefängnissen, die zehnmal höher sind als dieje-
nigen in der jeweiligen Gesellschaftsschicht, die sich in
Freiheit befindet. Diese Selbstmordzahlen liegen zudem -
nicht nur etwas, sondern weit - über den Raten im Ausland.
Es zeigt sich auch eine zunehmende Rückfälligkeit von
Strafentlassenen, und zwar in Form von schwereren Delik-
ten als es die ursprünglichen waren. Ebenso ist ein
erschreckender Einstieg in die Drogenabhängigkeit in unse-
ren Gefängnissen zu beobachten. Dort werden mehr und
mehr drogenfreie Leute angefixt, werden so drogenabhän-
gig und teilweise noch in den Anstalten zur Prostitution
gezwungen. Ich verweise aber auch auf die Errichtung von
Hochsicherheitstrakten, die mit Resozialisierung gar nichts
mehr zu tun haben. Der dahinterstehende Strafvollzugsge-
danke, die Grundauffassung, nämlich eine aggressive und
konfrontative Haltung dem Insassen gegenüber, hat ihren
Einfluss natürlich auch auf den gewöhnlichen Strafvollzug.
Dieser zeigt sich heute auch in einem Abbau der Sozialar-
beit und in einer Zunahme des Sicherheitsdenkens.
Ich frage mich ganz ehrlich, ob. bei allen gutgemeinten
Reformbemühungen, auch wenn sie vollzogen werden, eine
.Gefängnisstrafe überhaupt je resozialisierend sein kann.
Es ist kein Zufall, dass die Petenten ihre Petition über-
schrieben mit «Abschaffung der Zuchthaus- und der
Gefängnisstrafe». Wir können uns auch nicht vor den
Erkenntnissen skandinavischer Strafvollzugsbehörden ver-
schliessen, die heute davon ausgehen, dass eine Gefäng-
nisstrafe an und für sich nie resozialisierend sein kann. Es
ist daher meine Meinung, dass wir uns langfristig auf ein
Strafrecht einstellen müssen, das Massnahmen und Sank-
tionen ins Auge fasst, die ausserhalb von Gefängnisstrafen
liegen. Ebenfalls wären schon heute flankierende Massnah-
men zu prüfen, wie die Starthilfe von Entlassenen oder die
Abschaffung des heute noch gültigen Führerausweisentzu-
ges bei Entlassenen, wenn sie das Delikt mit einem Auto
begangen haben, usw. Solange aber Gefängnisstrafen
gewünscht werden - und ich weiss, sie werden noch sehr,
sehr lange gewünscht, unsere Gesellschaft will das, dieses
Parlament will das natürlich auch -, solange müssen wir
wenigstens einen Strafvollzug anstreben, der so wenig wie
möglich schadet, der so wenig wie möglich desozialisiert
und der Menschen und Familien so wenig wie möglich zer-
stört; all dies bewirkt die Gefängnisstrafe leider!
Gerade weil die kantonale Wirklichkeit in den Gefängnissen
dermassen schockierend und auch furchtbar ist, will ich
den positiven Bericht der Kommission besonders verdan-
ken, und deswegen nehme ich die sehr schönen Worte des
EJPD ernst und möchte darauf bauen können!
Oester, Berichterstatter: Das Votum von Herrn Leuenber-
ger zeigt, dass es nicht ganz zufällig ist, wenn uns Petitio-
nen zum Thema Strafvollzug unterbreitet werden. Was
jedoch der Verein zur Abänderung der Strafpraxis und die
Petenten aus der Strafanstalt La Stampa fordern, schiesst
weit über das Ziel hinaus und hat keinerlei Verwirklichungs-
chancen. Wenn wir Ihnen trotzdem beantragen, die Petitio-
nen dem Bundesrat zur Kenntnisnahme zu überweisen,
dann deshalb, weil auf diesem Gebiet trotz verschiedener
Verbesserungen in den vergangenen Jahren noch viel zu
tun bleibt. Zwar sind die Kantone für den Strafvollzug im
wesentlichen zuständig, aber der Bund sollte im Gespräch
mit ihnen an der dauernden Verbesserung des Strafvollzugs
als einer ständigen Staatsaufgabe mitarbeiten. Es gilt, den
Grundsatz des Artikels 37 Absatz 1 des Strafgesetzbuches
trotz grosser Probleme in die Tat umzusetzen.
Permettez-moi, chers collègues romands, de récapituler en
quelques mots, à la place de M. Duboule qui a demandé
qu'on l'excuse pour aujourd'hui, la prise de position de
notre commission face aux pétitions en question.
Nous sommes d'avis qu'une suppression totale de toutes
les peines privatives de liberté n'a aucune chance d'être
réalisée ces prochaines années. Pour la Commission des
pétitions et de l'examen des constitutions cantonales, ce
n'était donc pas un sujet de discussion. Par contre, nous
sommes conscients du fait que l'amélioration des condi-
tions de détention, dans les établissements pénitentiaires,
est l'une des tâches permanentes de l'Etat. Malgré les nom-
breuses améliorations que les cantons ont déjà réalisées, il
nous paraît nécessaire que la Confédération continue son
dialogue avec les cantons en vue d'obtenir de meilleurs
résultats, dans ce sens qu'un plus grand nombre d'anciens
détenus trouvent le bon chemin pour se réintégrer dans la
société.
Nous vous prions donc de suivre notre proposition et de
transmettre la pétition au Conseil fédéral pour information.
Präsidentin: Die Petitions- und Gewährleistungskommis-
sion beantragt, die beiden Petitionen dem Bundesrat zur
Kenntnisnahme zu überweisen. Es wird kein anderer Antrag
gestellt. Sie haben so beschlossen.
#ST# 82.335
Dringliche Interpellation Oehler
Saurer Arbon. Zusätzliche Bundesaufträge
Interpellation urgente Oehler
Saurer Arbon. Commandes supplémentaires
de la Confédération
Wortlaut der Interpellation vom 2. März 1982
Die jüngste Entwicklung im Nutzfahrzeugsektor der Aktien-
gesellschaft Adolph Saurer Arbon berührt nachhaltig und
vorerst sehr negativ mindestens die grosse Region Ost-
schweiz. Die öffentliche Hand hat andererseits einen gros-
sen und ausgewiesenen Bedarf an Nutzfahrzeugen. In der
Annahme, dass das Parlament die erste Tranche von 400
schweren Lastwagen noch in diesem Jahr bewilligen wird,
kann daraus eine positive Auswirkung auf die Beschäfti-
gungslage im Arboner Unternehmen erwartet werden. In
Anbetracht der - offiziellen Angaben zufolge - gefährdeten
Arbeitsplätze im Ausmass bis zu 1000 wird der Bundesrat
um Auskunft gefragt, ob nicht
1. in einem beschleunigten Verfahren beispielsweise die
Beschaffung der Nachfolge-Fahrzeuge der veralteten Jeeps
vorgezogen werden kann?
2. Kann der Bundesrat Auskunft über den Stand der
Evaluationsverfahren und den Hinweis, dass gesamthaft
rund 2000 geländegängige Leichtfahrzeuge beschafft wer-
den müssen, geben?
3. Ist der Bundesrat bereit, in Anbetracht der nationalen
Bedeutung des Unternehmens bestimmte Präferenzen
abzugeben?
4. Ist der Bundesrat in diesem Sinne u. a. bereit, bei ande-
ren Stellen der öffentlichen Hand dahin zu wirken, dass bei
qualitativ und preislich verantwortbaren Rahmenbedingun-
gen einheimische Unternehmen berücksichtigt werden, vor
allem auch, wenn die Beschaffung mit Bundesmitteln finan-
ziert wird?
5. Ist der Bundesrat allenfalls bereit, hierfür Mittel unter
dem Hinweis auf wirtschaftlich bedrohte Regionen frei zu
machen?
Texte de l'interpellation du 2 mars 1982
Les récents développements qui se sont produits dans le
secteur des véhicules utilitaires de la société anonyme
Adolph Saurer Arbon touchent durablement et pour l'ins-
tant en tout cas de façon très fâcheuse, ne serait-ce que la
66-N

Interpellation urgente Oehler
518
N 
19 mars 1982
grande région comprise sous le terme de «Suisse orien-
tale». Or il est prouvé que les autorités ont un grand besoin
en véhicules utilitaires. Si le Parlement autorisait cette
année encore l'achat de la première tranche de 400
camions lourds, il se pourrait que cette mesure ait un effet
bénéfique sur l'emploi dans l'entreprise d'Arbon susmen-
tionnée. Etant donné que - selon les renseignements offi-
ciels - près de 1000 emplois sont menacés:
1. Le Conseil fédéral est prié' de faire savoir s'il n'est pas
par exemple possible, grâce à une procédure accélérée,
d'assurer que l'acquisition des véhicules devant remplacer
les jeeps démodées ait lieu plus tôt que prévu?
2. Peut-il renseigner sur l'état de la procédure d'évaluation
et sur la nouvelle selon laquelle près de 2000 véhicules
légers tout terrain au total doivent être acquis?
3. Est-il prêt, compte tenu de l'importance nationale de
l'entreprise, à accorder certaines préférences?
4. Est-il notamment prêt à cet effet à user de son influence
auprès d'autres autorités afin que, à des conditions géné-
rales acceptables tant du point de vue de la qualité que des
prix, les entreprises indigènes soient prises en considéra-
tion, en particulier, lorsque les acquisitions sont financées
au moyen de fonds de la Confédération?
5. Est-il prêt, le cas échéant, à libérer des fonds en faveur
de régions dont l'économie est menacée?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Ammann-
St. Gallen, Bürer-Walenstadt, Dürr, Eppenberger-Nesslau,
Frei-Romanshorn, Früh, Jaeger, Kaufmann, Koller Arnold,
Kühne, Messmer, Rutishauser, Segmüller, Vetsch, Weber-
Arbon, Wellauer 
(17)
Oehler: Die Region Ostschweiz verfügt nur über wenige
Unternehmen, die auf den Gang der Wirtschaft, vor allem
aber auch auf die zukunftsorientierte Entwicklung dieses
Landesteils einen entscheidenen Einfluss ausüben können.
Um so verständlicher muss es deshalb sein, dass in der
Ostschweiz mit grosser Aufmerksamkeit verfolgt wird, was
in Arbon in der Aktiengesellschaft Adolph Saurer vor sich
geht. Diese Einstellung unserer Bevölkerung kann man
dann auch begreifen, wenn man die Geschichte dieses
grössten Arbeitgebers unserer Region kennt und weiss,
dass die Saurer-Firmengruppe letztes Jahr 5800 Mitarbeiter
beschäftigte, wovon allein rund 3300 im Räume Arbon. Es
liegt folglich auf der Hand, dass es uns Volksvertretern aus
dieser Region nicht gleichgültig sein kann, was in diesem
Unternehmen vor sich geht und wie sich die zukünftige Ent-
wicklung abzeichnet.
Ich möchte an dieser Stelle allen meinen Kolleginnen und
Kollegen aller Fraktionen aus den Kantonen St. Gallen,
Thurgau und den beiden Appenzell danken, dass sie sich
unterschriftlich hinter diese Interpellation stellten und damit
die Sorge über die Zukunftsaussichten, die Arbeitsplätze
und den wirtschaftlichen Fortgang teilen. Die Mitteilung
vom 2. März dieses Jahres, wonach in der Firmengruppe in
der ganzen Schweiz im schlimmsten Fall bis zu 1000
Arbeitsplätze innerhalb der nächsten zwei, drei Jahre abge-
baut werden müssen, schlug nur bei nicht eingeweihten
Kreisen wie ein Blitz ein. Gewitterwolken zogen nämlich seit
Jahren auf, weshalb männiglich erwartete, dass das wirt-
schaftliche Unwetter einmal ausbrechen und die Region
hart treffen würde. Kein Unternehmen kann sich nämlich
innerhalb weniger Jahre einen Verlust leisten, der sich in
der Grössenordnung von 100 Millionen Franken einpendelt.
Ein erster Versuch, die Zukunft über eine Zusammenarbeit
mit Fiat-lveco zu meistern, musste angesichts der schier
unüberblickbaren eigenen Probleme dieser Gruppe schei-
tern. Obwohl man schon damals die Möglichkeit der
Zusammenarbeit mit Daimler-Benz gehabt hätte, entschied
sich die Geschäftsleitung für den falschen Weg. Und dieser
Fehlentscheid ist insofern von öffentlichem Interesse, als
damit das einflussreichste Unternehmen einer grossen
Region betroffen war und ist, vor allem aber auch, weil über
den Nutzfahrzeug- wie auch über den Wehrtechniksektor
der Firmengruppe Militäraufträge von ansehnlichem Aus-
mass zukommen.
Wir Ostschweizer stellen dem Bundesrat konkrete Fragen
und verlangen und erwarten auch konkrete Antworten. Wir
verkennen dabei nicht, dass sich auch andere Regionen
unseres Landes schwerwiegenden Problemen und Struk-
turveränderungen gegenübersehen. Wir Ostschweizer glau-
ben aber, dass wir es heute mit einem Sonderfall zu tun
haben.
1. Das Unternehmen hat aus den selbstgemachten Fehlern
die Konsequenzen gezogen, eine Kurskorrektur vorgenom-
men, und versucht so, auf dem mittlerweile gewählten Weg,
allerdings mit schmerzlichen Massnahmen, zusammen mit
dem bundesdeutschen Grossunternehmen Daimler-Benz
zum Ziel zu kommen.
2. Andererseits halten wir fest, dass die öffentliche Hand
(Bund und SBB), vor allem aber die Armee in der unmittel-
baren Zukunft einen ansehnlichen Bedarf an Pneufahrzeu-
gen für den zivilen, vor allem aber für den militärischen Sek-
tor haben, die zum grossen Teil im Inland entwickelt, herge-
stellt und dann auch unterhalten werden können. Die im
Rüstungsprogramm 1982 vorgesehenen 400 Militärlastwa-
gen sind nicht nur bloss eine erste Tranche, sondern vor
allem auch nur eine einzige Kategorie von Pneufahrzeugen
für unsere Armee. Abgesicherte Hochrechnungen haben
ergeben, dass unsere Armee bis ins Jahr 2000 einen Bedarf
an Pneufahrzeugen aller Kategorien hat, der zwischen 800
bis 1000 Millionen Franken kosten wird. Auf die einzelnen
Kategorien umgerechnet, wären das jährlich theoretische
Tranchen von 50 bis 60 Millionen Franken.
3. Obwohl Saurer selbst ein Nachfolgemodell für den Jeep
entwickelt hat, der derzeit in der Evaluation steht, ist ange-
sichts der Ausgangslage das Vorgehen und vor allem das
Evaluationsverfahren den neuen Gegebenheiten anzupas-
sen. Wir erwarten gerade vom EMD auch in diesem Bereich
eine spürbare Flexibilität, um so dem Arboner Unternehmen
und seinem neuen Partner Mercedes-Benz den Einstieg
und dann den Anschluss und die ehrliche Konkurrenz in
diesem Bereich unter den neuen Verhältnissen zu ermögli-
chen. Wir Ostschweizer würden es nicht nur nicht verste-
hen, sondern auch nicht akzeptieren, wenn nicht von selten
des Bundes mit der notwendigen Dynamik eine Koopera-
tion ins Auge gefasst und das Evaluationsverfahren ent-
sprechend 
angepasst 
und 
hernach 
angesichts 
der
Beschäftigungswirksamkeit auch entschieden gehandelt
würde.
4. Wir würden es nie verstehen, wenn sich die zuständigen
Instanzen hinter multilaterale Vereinbarungen verstecken
und nicht Hand für eine vertiefte Kooperation mit der hart
betroffenen Unternehmung bieten würden. Es nützt weder
der Region, noch viel weniger den betroffenen tausend Mit-
arbeitern und ihren Familien in unserem Land, wenn wir
buchstabengetreu solchen Abkommen nachleben und uns
als staatsvertragsrechtliche Musterknaben aufspielen, der-
weil andere Staaten solche Vereinbarungen sehr grosszü-
gig zu ihren Gunsten auslegen. Wenn wir uns erinnern, wie
beispielsweise der Generaldirektor des direkten Saurer-
Konkurrenten Steyr-Puch, Malzacher, im Zusammenhang
mit der Beschaffung der Militärlastwagen vor zehn Tagen
von seinem Firmensitz in Wien aus mit uns wie auch mit
unserer Landesregierung umgesprungen ist, ja uns unfein
angelangt hat, haben wir beileibe keinen Grund, uns vor-
nehme Zurückhaltung aufzuerlegen. Wir dürfen nicht über-
sehen, dass das gleiche österreichische Unternehmen
unserer Armee, seinen eigenen Ausführungen zufolge, in
den vergangenen Jahren mehr als 12000 Fahrzeuge gelie-
fert hat. Steyr war - hoffentlich - damit der Hauptlieferant
unserer Armee. Dass nun dieser Lieferant sogleich zum
Dank uns, unsere Wirtschaft und ihre Mitarbeiter dann noch
unfair kritisiert, ist meiner Ansicht nach sicher jenseits des
üblichen Anstandes.
1980 haben die Kantone St. Gallen und Thurgau den Bun-
desrat ersucht, die Region Thurgau, Ober-Thurgau und

19. März 1982 
N
519
Dringliche Interpellation Oehler
Rorschach als wirtschaftlich bedroht im Sinne von Artikel 2
des entsprechenden Bundesbeschlusses zu bezeichnen.
Der Bundesrat ist diesem Antrag gefolgt. Schon vorher hat
der Kanton St. Gallen angesichts der aufziehenden Gewit-
terwolken und regionalen Probleme ein Wirtschaftsförde-
rungsgesetz erlassen. Thurgau kennt leider noch keinen
derartigen Erlass. Die Ironie des Schicksals will es nun,
dass sich gerade der Verwaltungsratspräsident jenes
Unternehmens energisch nicht nur gegen die Unterstellung,
sondern auch gegen einen derartigen Erlass ausgespro-
chen hat. Er wäre heute darauf angewiesen, und bekannt-
lich kann der Bund nur handeln, wenn von selten der Kan-
tone ebenfalls mitgezogen wird.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass in Arbon Fehler gemacht
und während Jahren Schönfärberei betrieben wurde. Mit
dieser Interpellation verurteile ich denn auch jenes Vorge-
hen, und ich weiss auch, dass in diesem Rat in allen Frak-
tionen Kollegen sitzen, die gleich, denken. Die gemachten
Fehler sind indessen Kriegs- und vor allem Wirtschaftsge-
schichte. Uns allen aber muss es als verantwortungs-
bewussten Politikern um den Erhalt und die Sicherung einer
optimalen Zahl von Arbeitsplätzen gehen! Wir Ostschweizer
wollen keine Almosen! Wir verlangen nur Verständnis für
die bedrohliche Lage! Zugleich sind in den vergangenen
Monaten verantwortungsbewusste Leute im Räume des
neuen Verwaltungsrats von Saurer auf den Plan getreten,
um das Steuer herumzuwerfen. Letztlich geht es nicht um
Prestigefragen, sondern um Tausende von Arbeitsplätzen.
Wenn wir uns im gleichen Zuge daran erinnern, mit wie vie-
len Milliarden die amerikanische Regierung ihre eigene
Automobilindustrie unterstützt und in diesem Bereich den-
noch über 20 Prozent Arbeitslose gezählt werden, wie vor-
teilhaft England und vor allem die Bundesrepublik Deutsch-
land die Probleme in der letzten Rezession über Militärauf-
träge gelöst haben, auch Frankreich die Lösung über
Staatsbetriebe gesucht hat, dann scheint mir die Regelung,
wie wir sie vorschlagen, vergleichsweise einfach. Es
braucht, Herr Bundespräsident, Verständnis, Einsicht, und
dann einen mutigen Entscheid!
Bundespräsident Honegger: Zu den fünf von Herrn Natio-
nalrat Oehler in seiner Interpellation gestellten Fragen
nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
Zur ersten Frage: Als Nachfolgefahrzeug für die veralteten
Jeeps werden gegenwärtig neue Geländepersonenwagen
evaluiert. Der Firma Saurer wurde eine Chance gegeben,
mit einem eigenentwickelten Fahrzeugtyp an dieser Evalua-
tion teilzunehmen. Neben dem Saurer-Geländepersonenwa-
gen stehen zwei Konkurrenzprodukte der Firmen Puch
(Österreich) und Land Rover (England) in der engeren
Wahl.
Die ersten zwei Saurer-Prototypen wurden dem EMD im
Frühjahr 1981 abgeliefert, nach einer ersten Erprobungs-
phase jedoch durch die Firma zu einer tiefgreifenden Über-
arbeitung wieder zurückgenommen. Dieser Tage sind sie
nun erneut abgeliefert worden; sie werden bis Ende Juni
technisch erprobt. Ab August 1982 ist dann vorgesehen,
diese beiden Fahrzeuge mit vier weiteren zusammen bis im
Juni 1983 in Truppenversuchen einer Dauererprobung zu
unterziehen. 
Eine erste Beschaffung ist 
mit einem
Rüstungsprogramm 1985 geplant.
Ob allerdings die zu gründende Nutzfahrzeugfirma in Arbon
an diesem Geschäft noch interessiert sein wird, wird in den
nächsten Tagen noch abgeklärt werden.
Zur zweiten Frage: Für die Entwicklung eines geländegängi-
gen Lieferwagens sind bisher im Auftrage des EMD erst
Realisierbarkeitsstudien durch drei Schweizer Firmen - dar-
unter auch durch die AG Adolph Saurer - durchgeführt
worden. Der Auftrag an eine (oder allenfalls zwei) dieser Fir-
men zur Entwicklung von Prototypfahrzeugen konnte bisher
noch nicht erteilt werden, weil das EMD 1981 und 1982
nicht über genügend Entwicklungskredite verfügte und
somit dieses Projekt neben anderen zurückstellen musste.
Militärisch gesehen besteht hier keine erste Priorität.
Ob im Laufe dieses Jahres oder eventuell im Laufe des
nächsten Jahres ein solcher Auftrag erteilt werden kann,
wird eine Beurteilung der Kredite und Prioritäten aufzeigen.
Nach Entwicklung und Ablieferung der Prototypen werden
diese noch erprobt werden müssen. Eine Serienbeschaf-
fung kommt also erst Ende der achtziger Jahre in Frage.
Auch in diesem Falle wird noch zu prüfen sein, ob die neue
Nutzfahrzeugfirma in Arbon an der Entwicklung und Her-
stellung solcher geländegängigen Lieferwagen nach wie vor
interessiert ist.
Zur dritten Frage: Die Einkaufspolitik des Bundes fusst auf
dem Grundsatz des Wettbewerbs. So steht in Artikel 9 der
Einkaufsverordnung folgendes: «Kriterien sind vor allem
Qualität, Preis, Termin und Zuverlässigkeit des Lieferanten,
wobei das beste Verhältnis zwischen Preis und Leistung
den Ausschlag geben soll.»
Die Einkaufspolitik des Bundes lehnt somit bewusst eine
einseitige Bevorzugung einzelner Unternehmungen ab. In
einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung kann es nicht Auf-
gabe des Staates sein, strukturschwache Unternehmen
finanziell zu stützen und damit Strukturerhaltungspolitik zu
betreiben. Wenn der Bund im gewerblich-industriellen
Bereich Hilfen ausrichtet, dann darf dies nicht isoliert zur
Erhaltung einzelner Unternehmungen geschehen, sondern
stets nur im Rahmen innovativer Strukturanpassung, d. h.
einer Hilfe zur Selbsthilfe. Wir erinnern an Investitionshilfen,
an Impulsprogramme zur Förderung von Innovation und
Diversifikation, wir erinnern.an gezielte Hilfen im Rahmen
wirtschaftlich bedrohter Regionen usw. Auch dürfen solche
Bundeshilfen nicht versteckt via überhöhte Beschaffungs-
preise erfolgen. Erforderlich ist stets eine eigene Gesetzge-
bung, womit das parlamentarische Mitspracherecht und der
offene Ausweis im Rahmen des Budgets gewährleistet wer-
den.
Schliesslich ist zu bedenken, dass die Schweiz auf interna-
tionalem Boden unablässig gegen jede Form des Protektio-
nismus ankämpft und bezüglich des öffentlichen Einkaufs-
wesens in verschiedenen multilateralen Institutionen -
GATT und EFTA vor allem - entsprechende, auf Gegensei-
tigkeit beruhende Verpflichtungen und Rechte übernom-
men hat.
Soweit die Produktion von Militärfahrzeugen in der Schweiz
für die nationale Verteidigung als unerlässlich anzusehen
ist, schliessen die internationalen vertraglichen Verpflich-
tungen der Schweiz eine präferenzielle Berücksichtigung
schweizerischer Fahrzeuge nicht aus. Doch müssen die
Vorteile einer Berücksichtigung der Inlandproduktion sorg-
fältig gegen präjudizielle Auswirkungen und allfällige Reak-
tionen interessierter Handelspartner abgewogen werden.
Zur vierten Frage: Die Grundsätze der Einkaufsverordnung
gelten auch für die Regiebetriebe des Bundes. Auch hier
erfolgt der Einkauf nach dem Grundsatz des Wettbewerbs.
Und noch zur letzten Frage: Die Firma Saurer ist in der
Region Ober-Thurgau/Rorschach domiziliert. Diese Region
untersteht dem Bundesbeschluss über Finanzierungsbeihil-
fen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen. Trotzdem
ist es heute - der Interpellant hat selbst darauf aufmerksam
gemacht - noch nicht möglich, in dieser Region auf der
Grundlage dieses Bundesbeschlusses Bürgschaften zu
gewähren und Zinskostenverbilligungen und Steuererleich-
terungen einzuräumen, um Innovations- und Diversifika-
tionsvorhaben zu fördern, weil der Kanton Thurgau noch
nicht über ein Wirtschaftsförderungsgesetz verfügt, das es
ihm erlauben würde, sich - wie das gesetzlich vorgeschrie-
ben ist - an den Finanzierungsbeihilfen des Bundes zu
beteiligen.
Oehler: Ich danke für die Antworten auf die Fragen 1 und 2,
aus welchen ich ersehe, dass diesbezüglich etwas unter-
nommen werden kann und soll. Ich bin nicht zufrieden mit
der Antwort auf die Frage 3, wo es um die Berücksichtigung
einheimischer nationaler Unternehmen geht. Ich beantrage
zusammen mit anderen Kollegen, unter anderem Herrn Ger-
wig, Diskussion, die aber auf die nächste Session verscho-
ben werden soll. Ich bin teilweise befriedigt.

Motion Carobbio
520
19 mars 1982
Präsidentin: Der Interpellant verlangt Diskussion, die auf
die nächste Session verschoben würde. Erhebt sich Wider-
spruch aus der Mitte des Rates? Das ist nicht der Fall. Sie
haben so beschlossen.
Die Diskussion wird verschoben
La discussion est renvoyée
#ST# 81.483
Motion Carobbio
SUVA. Nicht anerkannte Berufskrankheiten
INSAI. Malattie professionali non riconosciute
CNA. Maladies professionnelles non reconnues
Wortlaut der Motion vom 29. September 1981
Bekanntlich verursachen die neuen Produktionstechniken
bei den Arbeitnehmern oft neue Gesundheitsschäden. Ins-
besondere sind der Ausbruch und die Zunahme von Berufs-
krankheiten darauf zurückzuführen. Während die einen, wie
die Silikose, wieder verschwinden, treten neue auf, die
heimtückische Folgen haben. So führen Übermüdung und
Überbeanspruchung, vor allem psychische Überanspru-
chung, oft zu Arbeitsunterbrechungen und Depressionen.
Diese Krankheiten, die in der Regel erst nach Jahren in
Erscheinung treten, werden zwar von den Ärzten, jedoch
nicht von der SUVA als Berufskrankheiten anerkannt. Im
übrigen wird zu wenig getan, um sie zu verhüten.
Die Unterzeichner verlangen:
a. dass die Folgen der Überbeanspruchung und der Über-
müdung als Berufskrankheiten im Sinne der Unfallversiche-
rung anerkannt werden;
b. dass die Verhütung dieser Krankheiten durch entspre-
chende Massnahmen, unter anderem durch eine Erhöhung
des mit der Verhütung betrauten Personals, ausgebaut und
verstärkt wird.
Testo della mozione del 29 settembre 1981
Le nuove tecniche impiegate nella produzione provocano
spesso, come noto, danni nuovi alla salute dei lavoratori. In
particolare hanno portato all'insorgere e all'aumento delle
malattie professionali. Così se certe malattie professionali
come la silicosi tendono a scomparire, altre dalle conse-
quenze insidiose si manifestano. Fra queste la fatica, lo
sforzo eccessivo, soprattutto psichico, che provocano
spesso interruzioni del lavoro o depressioni. Queste malat-
tie, che in genere si manifestano dopo molti anni, se sono
riconosciute dai medici come malattie professionali, non
sono però ancora ammesse dall'INSAI. D'altronde la loro
prevenzione è insufficiente.
I sottoscritti chiedono:
a. Di riconoscere, ai fini dell'assicurazione infortuni, le con-
seguenze dello sforzo eccessivo e della fatica come malat-
tia professionale;
b. Di adattare le disposizioni necessarie, compreso un
aumento del personale addetto, per sviluppare e rafforzare
la prevenzione di tali malattie.
Texte de la motion du 29 septembre 1981
On sait que les nouvelles techniques utilisées dans la pro-
duction apportent de nouveaux maux aux travailleurs. Elles
ont notamment contribué à donner naissance aux maladies
professionnelles et à les faire proliférer. Or, tandis que cer-
taines maladies professionnelles comme la silicose tendent
à disparaître, d'autres aux conséquences insidieuses se
manifestent. Citons parmi celles-ci la fatigue et les efforts
excessifs, surtout de nature psychique, qui aboutissent fré-
quemment à des interruptions de travail ou à des dépres-
sions. Ces affections, qui apparaissent en général après
bien des années, si elles sont reconnues par les médecins
en tant que maladies professionnelles, ne sont cependant
pas admises par la CNA. En outre, leur prévention est insuf-
fisante.
Les soussignés demandent:
a. Qu'on reconnaisse dans l'assurance-accidents les
conséquences des efforts excessifs et de la fatigue en tant
que maladie professionnelle;
b. Qu'on adapte les dispositions nécessaires tout en aug-
mentant l'effectif du personnel approprié, en vue de déve-
lopper et de renforcer la prévention de telles maladies.
Mitunterzeichner - Cosignataires - Cofirmatari: Crevoisier,
Dafflon, Forel, Magnin, Mascarin
Schriftliche Begründung - Développement par écrit -
Motivazione scritta
Nel 1980 sono 4450 i casi di malattie professionali annun-
ciati all'INSAI, contro 4253 nel 1979. Se esse sono meno
numerose degli infortuni sul lavoro (460783 nel 1981), le
loro conseguenze non sono meno gravi. Infatti, il 77 per
cento dei casi di malattie professionali hanno richiesto un
versamento di un'indennità, con conseguente interruzione
del lavoro e in diversi casi cessazione parziale o totale
dell'attività produttiva. Per l'INSAI ciò ha significato costi
non indifferenti: 34 milioni di spese per le malattie profes-
sionali sui 762 spesi nel 1980. Un caso di malattia professio-
nale costa all'INSAI 5 volte di più di un infortunio.
Le malattie professionali più frequenti sono quelle della
pelle le intossicazioni. Seguono quelle causate da agenti
fisici come il rumore. Infine le malattie polmonari, le più
gravi.
Molte malattie professionali poi manifestano i loro effetti a
10 o 15 anni di distanza e molto spesso non rientrano nem-
meno nelle statistiche delle malattie professionali.
D'altronde, l'evoluzione della tecnica ha portato all'appari-
zione di nuove malattie professionali come quelle causate
dall'uso dell'amicante, delle fibre plastiche, dalle vibrazioni,
dallo sforzo fisico e psichico. Le consequenze 
di
quest'ultimo - la fatica e lo sforzo - se sono riconosciute
dai medici come malattie professionali, non sono ancora
ammesse dall'INSAI.. D'altronde, le misure di prevenzione
sono, spesso per mancanza di personale addetto, insuffi-
cienti. Una modificazione della situazione nel senso propo-
sto si impone.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Rapporto scritto del Consiglio federale
Ad a: La mozione domanda di riconoscere come malattia
professionale le conseguenze dello sforzo eccessivo e della
fatica. Gli elenchi delle sostanze nocive e delle malattie pro-
vocate dal lavoro, oggetto dell'ordinanza 17 dicembre 1973
sulle malattie professionali (RS 832.211), sono definiti
essenzialmente in base ad agenti e affezioni fisiche. Anche
la nuova legge sull'assicurazione contro gli infortuni
(LAINF), adottata il 20 marzo 1981, fa suo questo criterio (v.
art. 9 cpv. 1). Gli elenchi svizzeri reggono peraltro a loro
vantaggio il confronto con quelli internazionali o esteri.
L'introdurvi dei pregiudizi alla salute di carattere psichico o
nervoso significherebbe modificarne sostanzialmente il fon-
damento, in quanto le relazioni da causa a effetto sono qui
assai più incerte rispetto ai casi inerenti le sostanze attive e
le malattie fisiche. Non prospettiamo pertanto un tale cam-
biamento.
Tuttavia la LAINF introduce un'importante innovazione:
saranno pure considerate professionali le malattie, non con-
template negli elenchi, delle quali «è provato siano state
causate esclusivamente o in modo affatto preponderante
dall'esercizio dell'attività professionale» (art. 9, cpv. 2).
Ancorché applicabile solo di caso in caso, tale disposto

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Dringliche Interpellation Oehler Saurer Arbon. Zusätzliche Bundesaufträge
Interpellation urgente Oehler Saurer Arbon. Commandes supplémentaires de la
Confédération
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.335
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.03.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
517-520
Page
Pagina
Ref. No
20 010 338
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.