ch_vb · 84.423 · 1985-03-22 · de


Postulat Schmidhalter
726
N 
22 mars 1985
Entwicklung in Nicaragua grossie Aufmerksamkeit schen-
ken, fremde Einmischungen verurteilen, im Rahmen des
Möglichen alles tun, um die Contadora-Gruppe zu unterstüt-
zen. Er solle sodann die Möglichkeit vermehrter Hilfe unse-
res Landes im Rahmen der humanitären und technischen
Zusammenarbeit prüfen.
Der Bundesrat hat unser Postulat wie folgt beantwortet:
«Der Bundesrat ist bereit, das Postulat im Sinne der Gewäh-
rung humanitärer Hilfe entgegenzunehmen, wie er sie auch
anderen Staaten zukommen lässt.» Der Bundesrat sagt also
vordergründig ja, aber er sagt im Grunde nein, indem er auf
alle wichtigen Punkte nicht eingeht und dann den am wenig-
sten wichtigen Punkt noch in der Weise relativiert: ja, ja
denen wird humanitär geholfen wie allen anderen auch.
In England - das, gerade was das Verfahren betrifft, eine
anspruchsvolle Tradition hat - würde man eine solche Ant-
wort als Missachtung des Parlamentes bezeichnen.
Ich gehe nicht so weit; wir haben eine andere Sprachrege-
lung. Aber ich würde von schlechten Manieren des Bundes-
rates sprechen, die bei der Beantwortung persönlicher Vor-
stösse nicht so selten vorkommen. Der Bundesrat ist in
dieser Stunde der Kollektiv-Beerdigung parlamentarischer
Vorstösse nicht vertreten. Aber immerhin, ich hoffe, er
werde diese Kritik aus der Zeitung, oder indem er vielleicht
unser Protokoll liest, zur Kenntnis nehmen und sich künftig
anders verhalten.
Präsident: Herr Bäumlin, ich muss Ihnen erklären: Der Bun-
desrat ist hier nicht vertreten, weil dieses Verfahren ein
reines Schnellverfahren ist. Überall, wo eine Diskussion
zustande kommt, müssen wir das leider auf später ver-
schieben.
Bäumlin: Ich weiss das selbstverständlich, das war eine
Bemerkung mehr Spasses halber, mit der ich meine im
übrigen durchaus ernst gemeinten Bemerkungen abge-
schlossen habe.
Präsident: Wird der Vorstoss bekämpft?
Sager: Ich bekämpfe das Postulat Nicaragua.
Präsident: Herr Sager bekämpft das Postulat Nicaragua.
Diskussion verschoben - Discussion renvoyée
#ST# 84.423
Postulat Schmidhalter
Lawinenverbauungen. Bundesbeiträge
Ouvrages paravalanches. Subventions
Wortlaut des Postulates vom 4. Mai 1984
Die umfangreichen Schneefälle führten im letzten Winter im
Berggebiet zu aussergewöhnlichen Lawinenniedergängen
und haben im ganzen Alpenraum enorme Schäden verur-
sacht. Durch die Zerstörung von Schutzwäldern und von
bestehenden Verbauungen sind Siedlungen und Verkehrs-
wege zusätzlich gefährdet. Zudem fehlt für dringend not-
wendige und baureife Verbauungsprojekte bei den gröss-
tenteils kleinen und armen Berggemeinden das notwendige
Geld für die Restfinanzierung.
In Anbetracht der Notlage und Dringlichkeit wird der Bun-
desrat ersucht, von seiner Kompetenz gemäss Artikel 3 des
Bundesbeschlusses über die Herabsetzung von Bundeslei-
stungen in den Jahren 1984/85 vom 17. Dezember 1982
(Härtefälle) Gebrauch zu machen und für das Jahr 1985 die
Bundesbeiträge für Lawinenverbauungen zu erhöhen und
von den linearen Kürzungen auszunehmen.
Texte du postulat du 4 mai 1984
D'abondantes chutes de neige ont provoqué, l'hiver dernier,
un nombre inhabituel d'avalanches dans les régions de
montagne et causé d'énormes dégâts dans l'ensemble des
Alpes. La destruction de forêts protectrices et de systèmes
paravalanches accroît les risques que courent les agglomé-
rations et les voies de communication. En outre, l'argent
manque, le plus souvent dans les petites communes pauvres
de montagne, pour financer l'achèvement des projets de
travaux paravalanches prêts à être exécutés ou dont l'ur-
gence est reconnue.
Compte tenu de la situation et du caractère pressant de
l'affaire, le Conseil fédéral est invité à faire usage de la
compétence que lui accorde l'article 3 de l'arrêté fédéral du
20 juin 1980 réduisant certaines prestations de la Confédéra-
tion durant les années 1981 à 1985 (cas de rigueurs exces-
sives), texte modifié le 17 décembre 1982, en augmentant
pour 1985 les prestations fédérales destinées aux travaux
paravalanches et en dérogeant ainsi aux réductions li-
néaires.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Columberg, Martin, Stein-
egger 
(3)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Immer wieder fallen an Orten, die Jahrzehnte oder Jahrhun-
derte verschont geblieben sind, Lawinen zu Tale, die Tod
und Schaden über die Bevölkerung bringen. Ich möchte in
dieser Beziehung an Reckingen im Oberwallis erinnern. Im
Jahre 1971 stiess dort eine Lawine zu Tale, die über 30 Tote
forderte. Niemand hätte sie erwartet. Seit Jahrhunderten war
sie in diesem Ausmass nicht mehr niedergegangen. Das
veranlasste die Bevölkerung, die Bauzone des Dorfes auszu-
dehnen und dort Gebäulichkeiten zu erstellen, was früher
als Gefahrenzone betrachtet wurde. Soll man den Leuten
das verargen? Heute wird ja allgemein nur mehr auf der
Basis der durchschnittlichen Dauer eines Menschenlebens
gerechnet. Auf Gefahren, die auf Jahrhunderte zurückgehen
und auf die meistens nur in der mündlichen Überlieferung
hingewiesen wird, achtet man kaum mehr. Schuld daran ist
nicht am wenigsten die moderne Technik, die alles möglich
zu machen scheint. Ähnlich war es auch diesen Winter.
Niemand erinnert sich, dass die Lawine im Wilerbach bei
Blitzingen, die zwei Menschenleben forderte, mit solcher
Wucht niederging. Zusätzlich zum Verlust von Menschen
kommen hier und anderenorts die enormen Sachschäden:
Teile von Schutzwäldern wurden zerstört, bestehende Ver-
bauungen sind beschädigt worden, Siedlungen und Ver-
kehrswege sind so gefährdet. Das Leben wird für diesen Teil
der Bevölkerung noch gefährlicher als bisher.
Bei solchen und ähnlichen Katastrophenfällen fragt man
sich mehr als in anderen Jahren: Was ist zu tun, damit
solche vermieden werden können, damit die Menschen, die
hier wohnen, in Sicherheit zu leben vermögen? Ich bin mir
bewusst, dass mit Lawinenverbauungen nicht alles zu
machen ist, dass aber durch sie mehr Schutz geboten wer-
den kann. In Reckingen hat sich das seither erwiesen, weil
dort die notwendigen Schutzbauten inzwischen erstellt wor-
den sind. In Blitzingen und anderenorts, sei es im Kanton
Wallis, im Kanton Graubünden, im Kanton Uri, im Kanton
Waadt (Les Diablerets) könnte es ebenso sein.
Aus diesen Gründen ersuche ich den Bundesrat, von seiner
Kompetenz gemäss Artikel 3 des Bundesbeschlusses über
die Herabsetzung von Bundesleistungen in den Jahren
1984/85 vom 17. Dezember 1982 (Härtefälle) Gebrauch zu
machen und für das Jahr 1985 die Bundesbeiträge für Lawi-
nenverbauungen zu erhöhen und von den linearen Kürzun-
gen auszunehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 3. Dezember 1984
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 3 décembre 1984
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Schmidhalter Lawinenverbauungen. Bundesbeiträge
Postulat Schmidhalter Ouvrages paravalanches. Subventions
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
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Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.423
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.03.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
726-726
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Pagina
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20 013 262
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