ch_vb · JAAC 66.89 · 2001-11-15 · de


JAAC 66.89
Entscheid des Rates der Eidgenössischen Technischen
Hochschulen vom 15. November 2001
Refus par l’Ecole polytechnique fédérale de Zürich (EPFZ) de renouveler
la venia legendi.
Art. 10 Ordonnance d’habilitation à l’EPFZ.
1. Le refus de renouveler la venia legendi représente une décision
susceptible de recours au sens de l’art. 5 PA (consid. 1).
2. Définition légale de la venia legendi selon l’art. 2 let. b Ordonnance
d’habilitation à l’EPFZ (consid 2.a).
3. Nature juridique de la venia legendi (consid. 3.b).
4. Conditions pour le renouvellement de la venia legendi (consid. 3.c).
Verweigerung der Erneuerung der venia legendi durch die
Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETHZ).
Art. 10 Habilitationsverordnung ETHZ.
1. Die Verweigerung der Erneuerung der venia legendi stellt eine
anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar (E. 1).
2. Legaldefinition der venia legendi nach Art. 2 Bst. b
Habilitationsverordnung ETHZ (E. 2.a).
3. Rechtsnatur der venia legendi (E. 3.b).
4. Voraussetzungen für die Erneuerung der venia legendi (E. 3.c).
1

Rifiuto del rinnovo della venia legendi da parte del Politecnico federale
di Zurigo (PFZ).
Art. 10 Ordinanza sull’abilitazione al PFZ.
1. Il rifiuto del rinnovo della venia legendi costituisce una decisione
impugnabile ai sensi dell’art. 5 PA (consid. 1).
2. Definizione legale della venia legendi secondo l’art. 2 lett. b
dell’Ordinanza sull’abilitazione al PFZ (consid. 2.a).
3. Natura giuridica della venia legendi (consid. 3.b).
4. Condizioni per il rinnovo della venia legendi (consid. 3.c).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
X wurde von der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ) in
den achtziger Jahren die venia legendi erteilt. Im Hinblick auf den Ablauf
ihrer Gültigkeit reichte er der ETHZ im Jahre 2001 ein Gesuch um deren
Erneuerung ein. Das Gesuch wurde abgelehnt, wogegen X. Beschwerde beim
Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Rat) erhob.
Auszug aus den Erwägungen:
1.
Der angefochtene behördliche Akt ist eine Verfügung im
Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Der Beschwerdeführer ist zur
Beschwerde gegen diese Verfügung legitimiert, da er durch sie berührt ist
und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat
(Art. 48 Bst. a VwVG). Die Beschwerde wurde innerhalb der von Art. 50 VwVG
vorgeschriebenen 30-tägigen Frist beim ETH-Rat eingereicht.
2.a.
Für die venia legendi liegt in der Verordnung vom 30. April 1986
über die Habilitation an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich
(Habilitationsverordnung ETHZ, SR 414.142.31) eine Legaldefinition vor.
Nach Art. 2 Bst. b bedeutet die venia legendi die zeitlich befristete Befugnis,
an einer Abteilung (nach heute geltendem Recht Departement) der ETHZ
freie Vorlesungen aus einem bestimmten Unterrichtsgebiet zu halten. Diese
Legaldefinition stützt sich auf Art. 13 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes
vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen
(ETH-Gesetz, SR 414.110), wonach Dozenten, also Lehrende der beiden
Bundeshochschulen, die ordentlichen und ausserordentlichen Professoren,
die Assistenzprofessoren, die Privatdozenten und die Lehrbeauftragten sind.
Die Privatdozenten sind nach Art. 14 Abs. 5 ETH-Gesetz diejenigen Dozenten,
denen die Schulleitung die venia legendi verliehen hat.
Aus dieser rechtlichen Anordnung ergibt sich, dass an den ETH nicht
jedermann ohne Erlaubnis Vorlesungen halten darf. Ist jemand nicht als
ordentlicher, ausserordentlicher oder Assistenzprofessor gewählt oder mit
einem Lehrauftrag versehen, so verbleibt die Möglichkeit, dass ihm hiezu eine
besondere Erlaubnis, das heisst eine Bewilligung im verwaltungsrechtlichen
Sinne, erteilt wird. Diese Bewilligung heisst nach geltendem ETH-Recht venia
legendi.
2

b.
Die Habilitationsverordnung ETHZ bestimmt im 2. Abschnitt
das Verfahren bis zur Erteilung der Bewilligung unter dem Titel
«Habilitationsverfahren». Art. 3 umschreibt das an den Rektor der ETHZ
zu richtende Gesuch zur Erteilung der venia legendi, Art. 4 die fachliche
Beurteilung des Gesuches durch dasjenige Departement (früher Abteilung),
welches fachlich vom Gesuch betroffen ist, und Art. 5 definiert in Abs. 2 die
Voraussetzungen zur Erteilung der venia legendi und erteilt in Abs. 3 dem
Präsidenten der ETHZ die Kompetenz, die venia legendi durch Verfügung zu
erteilen oder zu verweigern.
3.a.
Gemäss der nach Art. 2 Bst. b Habilitationsverordnung ETHZ
zitierten Legaldefinition handelt es sich bei der venia legendi um eine
zeitlich befristete Bewilligung. Die Befristung beträgt gemäss Art. 6 Abs. 1
Habilitationsverordnung ETHZ 8 Semester, und die venia legendi kann bis
zum Ende des Semesters, in welchem der Privatdozent sein 67. Altersjahr
zurücklegt, erneuert werden. Art. 25 Abs. 2 der Verordnung vom 16. November
1983 über die Dozenten der Eidgenössischen Technischen Hochschulen
(ETH-Dozentenverordnung, SR 414.142) legt das Höchstalter allerdings auf 65
fest. Dies geschah durch eine Änderung der Verordnung vom 21. Dezember
1994 (AS 1995 586). Nach dem Grundsatz lex superior derogat legi inferiori
bzw. lex posterior derogat legi priori gilt somit das Höchstalter 65. Abs. 2
von Art. 6 Habilitationsverordnung ETHZ umschreibt das Verfahren für
die Erneuerung. Hiezu braucht es wiederum ein Gesuch an den Rektor zu
Beginn des 8. Semesters, und im Übrigen finden wiederum die einschlägigen
Vorschriften von Art. 4 und 5 Anwendung.
Der Privatdozent verpflichtet sich gemäss Art. 7 Abs. 1
Habilitationsverordnung ETHZ, in jedem akademischen Jahr mindestens eine
Lehrveranstaltung anzukündigen und durchzuführen. Von dieser Pflicht kann
ihn nur der Rektor semesterweise entbinden (Abs. 2).
Wie für jede Bewilligung sieht auch das für die venia legendi geltende
Recht den contrarius actus, nämlich die Nichterneuerung oder den Entzug
derselben vor (Art. 10 Habilitationsverordnung ETHZ). Entzug bedeutet
Aufhebung der Bewilligung vor Ablauf der massgeblichen Frist. Der contrarius
actus kann sowohl auf den Antrag der zuständigen Professorenkonferenz
wie auch auf Veranlassung des Präsidenten der ETHZ hin zustande
kommen. Im letzteren Falle hat der Präsident der ETHZ die zuständige
Professorenkonferenz vor Erlass der Verfügung anzuhören. Der erwähnte
Art. 10 Habilitationsverordnung ETHZ enthält eine abschliessende Aufzählung
der Gründe für eine Nichterneuerung oder den Entzug der venia legendi.
b.
Die herrschende Lehre gliedert die Bewilligungen in
Polizeibewilligungen, Ausnahmebewilligungen, wirtschaftspolitische
Bewilligungen und Konzessionen. Mit der Polizeibewilligung stellt
die zuständige Behörde fest, dass der Gesuchsteller die gesetzlichen
Voraussetzungen für die Ausübung eines ihm an sich zustehenden
Rechtes erfüllt. Mit der Ausnahmebewilligung wird dem Gesuchsteller
die Erlaubnis zu einer Tätigkeit erteilt, welche an sich verboten ist. Die
wirtschaftspolitische Bewilligung stellt auf ein gesetzlich festgelegtes
öffentliches Interesse ab, und mit der Konzession wird einem Individuum
ein Recht übertragen, über das der Staat verfügt (vgl. u. a. Fleiner-Gerster
Thomas, Grundzüge des allgemeinen und schweizerischen Verwaltungsrechts,
3

2. überarbeitete Auflage, Zürich 1980, S. 162 ff.; Knapp Blaise, Grundlagen des
Verwaltungsrechts, Band 1, 4. vollständig überarbeitete Auflage, Basel 1992,
S. 297 ff.; Schwarzenbach-Hanhart Hansrudolf, Grundriss des allgemeinen
Verwaltungsrechts, 10. Aufl., Bern 1991, S. 174 ff.). Der Blick in die einschlägige
Literatur zeigt, dass die venia legendi als verwaltungsrechtliche Bewilligung
in keines der daselbst behandelten Muster genau hinein passt. So fehlt
der Rechtsanspruch auf Ausübung der anbegehrten Tätigkeit bei der
Polizeibewilligung, ebenso wenig ist das Abhalten von Lehrveranstaltungen
grundsätzlich verboten, was die Ausnahmebewilligung voraussetzen würde.
Die wirtschaftspolitische Komponente fehlt bei der venia legendi aus nahe
liegenden Gründen, und beim Abhalten von Lehrveranstaltungen handelt es
sich keineswegs um ein Recht des Staates, das er mittels Konzession einem
Dritten übertragen könnte.
Das Abhalten von Lehrveranstaltungen durch entsprechend ausgebildete
Fachkräfte ist zur Erfüllung von Zweck und Auftrag einer ETH unerlässlich
(vgl. Art. 2 Abs. 1 Bst. a und c in Verbindung mit Art. 8 ETH-Gesetz). Hiezu
werden im Wege des Dienstrechtes bzw. des Auftrages Professoren bzw.
Lehrbeauftragte verpflichtet. Darüber hinaus steht den Hochschulen die
Möglichkeit offen, das Lehrangebot durch Privatdozenten zu erweitern,
die weder dienstrechtlich noch gestützt auf einen Auftrag gebunden
sind. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers begründet die
venia legendi also kein Dienstrechtsverhältnis. Dies wird in Art. 3 der
ETH-Dozentenverordnung auch ausdrücklich festgehalten. Allerdings ist
auch der mit der venia legendi versehene Privatdozent in der Ausübung seiner
Lehrtätigkeit nicht restlos frei. So wird das mit der venia legendi verbundene
Unterrichtsgebiet umschrieben (Art. 4 Abs. 6 Habilitationsverordnung ETHZ).
Von Bedeutung aber ist, dass der Privatdozent mit der Erteilung der venia
legendi die Pflicht übernimmt, in jedem akademischen Jahr mindestens
eine Lehrveranstaltung anzukündigen und durchzuführen, wovon ihn nur
der Rektor semesterweise entbinden kann (Art. 7 Habilitationsverordnung
ETHZ). In diesem Zusammenhang ist auch die vorgesehene Honorierung des
Privatdozenten gemäss Art. 9 Habilitationsverordnung ETHZ zu sehen (vgl.
auch Art. 25 Abs. 3 ETH-Dozentenverordnung).
Diese rechtliche Disposition der verwaltungsrechtlichen Bewilligung venia
legendi muss dazu führen, dieselbe als eine Bewilligung sui generis zu
bezeichnen, denn sie passt, wie dargelegt, nicht in das in der Literatur
vorherrschende Schema der verwaltungsrechtlichen Bewilligungen. Grund
dafür ist freilich nicht die mit der venia legendi verbundene Pflicht des
Privatdozenten, sondern vielmehr der Umstand, dass sich der Staat zur
Erfüllung einer gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabe der Bewilligung an
Dritte bedient.
c.
Als weitere Besonderheit der venia legendi kann bezeichnet werden,
dass die Bewilligung gemäss Art. 5 Abs. 2 Habilitationsverordnung ETHZ
erteilt werden muss, wenn zwei abschliessend aufgeführte Voraussetzungen
erfüllt sind. Der Gesuchsteller muss über eine Lehrbefähigung und über eine
besondere wissenschaftliche Qualifikation verfügen (Bst. a) und es muss von
seiner Lehrtätigkeit nach der Beurteilung der zuständigen Fachprofessoren
eine zweckdienliche Ergänzung des Lehrangebotes erwartet werden können
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(Bst. b). Für beide Voraussetzungen ist also das Gutachten der zuständigen
Fachprofessoren ausschlaggebend (vgl. auch Art. 4 Habilitationsverordnung
ETHZ).
Dass die venia legendi gemäss Art. 6 Abs. 1 nur befristet, das heisst für die
Dauer von 8 Semestern, erteilt werden kann und dass zur Erneuerung
derselben im Wesentlichen das gleiche Verfahren wie bei der erstmaligen
Einreichung des Gesuches stattzufinden hat (Abs. 2), liegt in der Natur der
Sache. Ein Wesensmerkmal der Wissenschaft, das heisst sowohl der Lehre
wie auch der Forschung ist es, dass sie einem steten Wandel unterworfen ist.
Was heute letzte wissenschaftliche Erkenntnis ist, kann morgen vollkommen
überholt sein. Das mit der venia legendi verbundene Unterrichtsgebiet ist
begrenzt und findet in erster Linie seinen Ausdruck in der vom Gesuchsteller
eingereichten Habilitationsschrift (Art. 3 Abs. 3 Bst. c in Verbindung mit Art. 4
Abs. 2 Bst. a Habilitationsverordnung ETHZ). So ist es durchaus denkbar,
dass zu Folge des wissenschaftlichen Fortschrittes, die mit der venia legendi
verbundene Lehrtätigkeit keine zweckdienliche Ergänzung des Lehrangebotes
mehr darstellt, welche Art. 5 Abs. 2 Bst. b Habilitationsverordnung ETHZ
verlangt.
Genau das ist gemäss Art. 10 Bst. c ein Grund für die Nichterneuerung oder
den Entzug der venia legendi.
Die weiteren in Art. 10 aufgeführten Gründe für die Nichterneuerung oder den
Entzug der venia legendi liegen in der Person des Inhabers der Bewilligung. Es
ist die schuldhafte Nichteinhaltung der Lehrverpflichtung nach Art. 7 (Bst. a),
die voraussichtliche Unmöglichkeit, dieser Lehrverpflichtung in Zukunft
dauernd nachzukommen (Bst. b) sowie der Verlust der wissenschaftlichen
oder beruflichen Qualifikation (Bst. d). Der Präsident der ETHZ kann die
Nichterneuerung oder den Entzug der venia legendi auf den Antrag der
zuständigen Professorenkonferenz oder von sich aus verfügen. Im letzteren
Falle hat er vorgängig die zuständige Professorenkonferenz anzuhören.
4.-6.
(…)
(Da vorliegend sowohl im Vorverfahren wie auch beim Entscheid über
die Erteilung der venia legendi ein unzuständiges Organ gehandelt hat
und die Verfügung unzureichend begründet war, wurde die Beschwerde
gutgeheissen und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die
Vorinstanz zurückgewiesen.)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 66.89 - Entscheid des Rates der Eidgenössischen Technischen Hochschulen vom 15.
November 2001
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2002
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