ch_vb · 94.1154 · 1994-12-12 · de


#ST# Einfache Anfragen - Questions ordinaires
94.1154
Einfache Anfrage Gonseth
Entsorgung
von verbrennungsfähigem Sondermüll
Question ordinaire Gonseth
Elimination
des déchets spéciaux combustibles
Wortlaut der Einfachen Anfrage vom 12. Dezember 1994
Gegen den Widerstand von Umweltschützern baute die Ciba
AG in Basel die modernste regionale Sondermüll-Verbren-
nungsanlage (RSMVA) der Welt mit überdimensionierter Ka-
pazität. Diese wurde am 5. Dezember 1994 in Betrieb genom-
men. Als Partner tragen sowohl die Kantone Baselland und
Basel-Stadt wie auch die beiden Partnerfirmen Sandoz und
Röche das unternehmerische Risiko mit
Heute steht fest, dass die für 16 000 Jahrestonnen Sondermüll
ausgelegte Anlage nicht voll ausgelastet werden kann. Für
das nächste Jahr sind erst 8000 Jahrestonnen Sondermüll zur
Verbrennung zugesichert
Viel Sonderabfall wird heute in Zementöfen entsorgt Wirt-
schaftlich gesehen ist dies für das Zementwerk und auch für
die betroffenen Firmen lukrativ. (Das Zementwerk erhält 200
bis 300 Franken pro Tonne entsorgten Sondermülls! Die be-
troffene Firma bezahlt weniger als im Ciba-Ofen, wo die Ent-
sorgung einer Tonne 2000 Franken kostet.) Ökologisch gese-
hen ist diese Situation jedoch äusserst bedenklich.
Heute gestattet der Bund die Vorzugsbehandlung der Ze-
mentwerke (siehe Sonderregelung für Stickstoffoxide in der
Luftreinhalte-Verordnung) indem er diesen unter dem Vor-
wand der Schonung der Brennstoffe (Kohle) zugesteht, in den
Zementöfen Problemmüll zu verheizen. So verschwinden z. B.
im Zementofen von Eclépens (VD) Tausende von Tonnen Son-
derabfälle. Dies geht auf Kosten der Umwelt und der Betreiber
der modernen, umweltgerechten Anlagen.
Mit der Möglichkeit, Sondermüll in Zementwerken billig zu ent-
sorgen, wird die in erster Linie wichtige Abfallvermeidung nicht
gefördert Zudem führt der Abfalltourismus zu den Zement-
öfen gesamtökologisch zu viel schlechteren Lösungen. Die
Gesamtfracht der in die Atmosphäre abgegebenen Schad-
stoffe ist bei unsachgemässer thermischer Verwertung erheb-
lich. Die Atmosphäre wird mit hochtoxischen Stoffen wie Dioxi-
nen, Furanen, toxischen Formen von Schwermetallen, Stick-
stoffoxiden, toxischen Crackprodukten usw. belastet Damit
verbunden sind die Belastungen des Grundwassers und Bela-
stungen der Lebensgrundlagen von Menschen, Tieren, Pflan-
zen ganz allgemein.
Ich bitte deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beant-
worten:
1. Ist es nicht an der Zeit, die Vorzugsbehandlung von Zement-
öfen gemäss Luftreinhalte-Verordnung (LRV) zu überdenken?
2. Oder ist es vorgesehen, auch bei den Zementöfen eine
Nachrüstung zu verlangen? Müssten nicht auch die Zement-
öfen folgenden Standards zur Verbrennung von Sondermüll
genügen?
Zur Abscheidung von Staubpartikeln, die zum Teil massiv mit
Schwermetallen belastet sind, bedarf es einer Filtereinheit Im
weiteren muss zur Reduktion der Stickstoffoxid-, der Dioxin-
und Furan-Mengen ein selektives katalytisches Reduktions-
verfahren realisiert sein. Damit die Schwermetalle reduziert
und die Grenzwerte eingehalten werden können, muss ein
mehrstufiges Wäschersystem (saure und alkalische Wäsche)
errichtet werden.
3. Wieviel verbrennungsfähiger Sondermüll fällt heute in der
Schweiz an? Mit welcher Menge wird bis in zehn Jahren ge-
rechnet, wenn die bisherigen Vermeidungsstrategien konse-
quent weiterentwickelt und überall ausgeschöpft werden?
4. Wie wird verhindert, dass wegen mangelnder Koordination
Überkapazitäten (z. B. zwei Öfen im Kanton Bern) geschaffen
werden? Besteht ein Konzept zur koordinierten überregiona-
len Abfallentsorgung (Abfallbörse), oder ist ein solches ge-
plant?
5. Wie könnte der Ciba-Ofen am sinnvollsten ausgelastet wer-
den, damit nicht die Steuerzahler die teuren Überkapazitäten
berappen müssen? Welche Möglichkeiten gibt es, um den
ökologisch bedenklichen Mülltourismus zu den Zementöfen
zu unterbinden? Welche gesetzlichen Möglichkeiten beste-
hen oder müssten geschaffen werden für eine einheitliche Ge-
staltung der Verbrennungs- und Deponiepreise, damit vor al-
lem die ökologisch besten Anlagen genutzt werden (ökologi-
scher Risikoausgleich)?
Antwort des Bundesrates vom 15. Februar 1995
Die Schweiz muss ab Frühjahr 1995 keine Abfälle zur Verbren-
nung mehr exportieren. Bereits jetzt sind die Exporte stark
rückläufig. Gegenüber rund 36 000 Tonnen im Jahr 1988 wur-
den1993 nur noch rund 12 000 Tonnen Sonderabfälle zur Ver-
brennung exportiert
Zum Teil wird auch bereits mit freier Kapazität in schweizeri-
schen Anlagen gerechnet So sind im neu gebauten Hochtem-
peraturofen der Ciba in Basel bei einer Gesamtkapazität von
rund 16 000 Tonnen nach Angaben der Betreiber heute noch
rund 6000 Tonnen Kapazität frei. Dies sind 2 bis 3 Prozent der
jährlich in der Schweiz verbrannten Sonderabfälle.
Seit Jahren verbrennen auch Zementwerke in der Schweiz
Sonderabfälle, vor allem Altöl. Vermehrt verbrennen Zement-
werke heute auch andere, nicht als Sonderabfälle geltende
Abfälle wie Klärschlamm, alte Autoreifen oder Abbruchholz.
Gegenwärtig bereitet der Bund eine einheitliche Regelung für
die Abfallverbrennung in Zementwerken vor.
1. Zur Deckung ihres beträchtlichen Energiebedarfs setzen
Zementwerke üblicherweise Steinkohle oder Schweröl ein.
Ein wesentlicher Teil der Emissionen ist dabei weniger durch
den eingesetzten Brennstoff als durch den Prozess bestimmt
So führt die lange Aufenthaltsdauer der Verbrennungsgase
bei Temperaturen über 1500 Grad in verstärktem Mass zur
Bildung von Stickoxiden. Die SOa-Emissionen stammen vor-
wiegend aus dem zur Zementherstellung verwendeten Roh-
gestein.
Beim Festlegen der Grenzwerte der Luftreinhalte-Verordnung
(LRV) wurde bei sämtlichen Emissionsquellen - einschliess-
lich Zementwerken und Abfallverbrennungsanlagen - der
Stand der Technik des jeweiligen Produktionsprozesses be-
rücksichtigt Die LRV-Grenzwerte wurden 1992 sowohl für Ze-
mentwerke als auch für Abfallverbrennungsanlagen ver-
schärft. Die unterschiedlichen Emissionsgrenzwerte in der
LRV sind somit Ausdruck unterschiedlicher Prozesstechniken
bei verschiedenen Anlagekategorien. Auch bei den Zement-
werken erfolgt eine Weiterentwicklung der Technik zur Reduk-
tion der NO„-Emissionen. Sobald ein neuer Stand der Technik
dies erlauben wird, können die entsprechenden Emissions-
grenzwerte angepasst werden.
2. Für den Ersatz von Kohle im Zementwerk kommen in erster
Linie in grossen Mengen anfallende, relativ schadstoffarme
Abfälle mit hohem Heizwert in Frage, z. B. Altöl oder Altholz.
Zurzeit bereitet eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bun-
desamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) eine ent-
sprechende Richtlinie vor. Durch die Substitution dürfen sich
weder die Emissionen von Luftschadstoffen erhöhen, noch
darf sich die Zusammensetzung des Zements wesentlich än-
dern. Es soll verhindert werden, dass ungeeignete Abfälle in
Zementöfen verwertet werden. Die generelle Nachrüstung von

Einfache Anfragen
1020
Questions ordinaires
Zementwerken, welche geeignete Abfälle als Brennstoff ein-
setzen, ist nicht vorgesehen. In Einzelfällen sind aber techni-
sche Massnahmen nötig.
Zementwerke verfügen über sehr leistungsfähige Staubab-
scheider, um das fein gemahlene Rohgestein zurückzuhalten.
Der Rohgesteinsstaub selber bindet saure Abgaskomponen-
ten und Schwermetalle. Dadurch erübrigt sich ein mehrstufi-
ges Wäschersystem. Eine Ausnahme bildet das leicht flüch-
tige Quecksilber, welches z. B. in Spuren im Klärschlamm vor-
handen ist Zur Reduktion der Quecksilberemissionen haben
daher diejenigen Zementwerke, welche Klärschlamm verbren-
nen, bereits heute weiter gehende Rauchgasreinigungsanla-
gen realisiert, mit welchen der auch für Abfallverbrennungsan-
lagen geltende Quecksilbergrenzwert eingehalten wird.
Im Zementofen werden die im verwendeten Brennstoff enthal-
tenen organischen Verbindungen praktisch vollständig zer-
stört Zahlreiche Messungen an Zementwerken in der Schweiz
und in Deutschland haben z. B. gezeigt, dass die Emissionen
von Dioxinen und Furanen unabhängig von den eingesetzten
Energieträgern deutlich niedriger liegen als der in Deutsch-
land bei Abfallverbrennungsanlagen geltende Grenzwert
von 0,1 ng/m3 Abgas.
3. 1992 fielen in der Schweiz 286 000 Tonnen Sonderabfälle
zur Verbrennung an. Davon konnten 265 000 Tonnen im In-
land verbrannt werden, 21 000 Tonnen wurden exportiert. Die
Zahlen sind im einzelnen in der untenstehenden Tabelle auf-
geführt
Ob sich die Menge der Sonderabfälle, die verbrannt werden
müssen, längerfristig noch stark ändert, lässt sich nicht zuver-
lässig angeben. Einerseits wird die Industrie die Menge der
Sonderabfälle z. B. mit abfallarmen Herstellungsprozessen
und mit besserer Verwertung noch vermindern. Die relativ ho-
hen Entsorgungskosten in Verbrennungsanlagen, die dem
Stand der Technik entsprechen, bilden auch einen Anreiz
dazu. Aber auch die Verlagerung von Produktionsanlagen ins
Ausland oder ein rezessionsbedingter Produktionsrückgang
wirkt sich auf die Sonderabfallmengen in der Schweiz aus.
Hingegen können bei Sanierungen von Altlasten grosse Men-
gen an Sonderabfällen anfallen, die in geeigneten Anlagen
verbrannt werden müssen. Es kann auch nicht mit Sicherheit
vorausgesagt werden, ob in fernerer Zukunft alle, heute meist
privatwirtschaftlich betriebenen und zum Teil schon älteren
Anlagen weiterbestehen.
Die Fortführung der vom Bund koordinierten Planung, die sich
auf zuverlässige Abfallzahlen abstützen muss, ist deshalb vor-
dringlich.
4. 1986 legte der Bundesrat seine Politik und Ziele im Bereich
der Sonderabfallentsorgung fest 1988 entstand das Sonder-
abfallkonzept des Bundes. Es ging nach den damaligen Abfall-
mengen davon aus, dass in der Schweiz rund 45 000 Tonnen
Kapazität zur Verbrennung von Sonderabfällen fehlten. Auf
Wunsch der Kantone erarbeitete das Buwal einen Vorschlag für
die regionale Verteilung von drei neuen Sonderabfall-Verbren-
nungsanlagen mit einer Kapazität von je 15 000 bis 20 OOOTon-
nen pro Jahr. Das Konzept berücksichtigte die bestehenden
Anlagekapazitäten und sah auch bereits vor, dass ein Teil der
dafür geeigneten Sonderabfälle in Zementwerken oder in Keh-
richtverbrennungsanlagen entsorgt werden kann.
Das Konzept wurde laufend den neuen Gegebenheiten ange-
passt Aufgrund der heute bekannten Abfallmengen und der
Kapazität der in Betrieb stehenden Anlagen ist klar, dass nach
der Inbetriebnahme der neuen Anlage der Ciba in Basel und
des vergrösserten Ofens der EMS Dottikon die anderen im Kon-
zept ursprünglich vorgesehenen Anlagen nicht mehr nötig
sind. Als Reservesollen aberdie vorgesehenen Standorte (Win-
terthur ZH und Wimmis BE) raumplanerisch gesichert werden.
5. Die in der Schweiz zur Verbrennung anfallenden Sonderab-
fälle sollen im eigenen Land umweltgerecht entsorgt werden.
Das Buwal hat Ende September 1994 mit einem Rundschrei-
ben an die Kantone und die Wirtschaft einen Exportstopp für
Sonderabfälle zur Verbrennung ab Mai 1995 angekündigt
Aus Sicht des Bundesrates gibt es keinen Grund, der gegen
eine gesamtschweizerische Nutzung der Sonderabfall-Ver-
brennungsanlage in Basel spricht Der Bundesrat würde eine
Anpassung der Bewilligung durch den Kanton begrüssen.
Die Bundesbehörden werden auch beantragten Importen von
Sonderabfällen aus dem benachbarten Ausland im Einver-
nehmen mit dem Kanton Basel-Stadt zustimmen, falls da-
durch nicht die Entsorgung der schweizerischen Sonderab-
fälle in Frage gestellt wird und die schweizerischen und völker-
rechtlichen Vorschriften über den grenzüberschreitenden Ver-
kehr mit Sonderabfällen erfüllt sind.
Mit den vorgesehenen Regelungen über die Abfallverbren-
nung in Zementwerken schliesslich wird der Bund verbindlich
festlegen, für welche schadstoffarmen Massenabfälle aus In-
dustrie und Gewerbe diese Entsorgung zugelassen ist
Schadstoffreiche, problematische Sonderabfälle dagegen
sollen in den dafür geeigneten und vorgesehenen speziellen
Abfallverbrennungsanlagen verbrannt werden.
Mit der Entsorgung der Abfälle im Inland können die Trans-
portwege gegenüber den früheren Exporten nach England
oder Finnland wesentlich verkürzt werden.
Mengen an verbrannten Sonderabfällen 1992
1. In der Schweiz
- Drehrohröfen 
35 231 Tonnen
-Industriefeuerungen 
121 337 Tonnen
- Zementwerke 
73 911 Tonnen
- Kehrichtverbrennungsanlagen 
35 011 Tonnen
- Total in der Schweiz (1992) 
265 490 Tonnen
2. Export
- Drehrohröfen 
15 100 Tonnen
- Zementwerke 
6 200 Tonnen
- Total Export (1992) 
21 300 Tonnen
3. Gesamttotal (1992) 
286 790 Tonnen
#ST# 94.1155
Einfache Anfrage Borei François
SBB-Billettautomaten für Kreditkarten
Question ordinaire Borei François
Automates à billets des CFF
et utilisation de cartes de crédit
Texte de la question ordinaire du 12 décembre 1994
A l'heure actuelle, pratiquement toutes les pompes à essence
automatiques permettent de choisir la carte de crédit ou la
Postcard comme mode de paiement Par contre, les automa-
tes délivrant des billets CFF ne fonctionnent qu'avec de l'ar-
gent liquide, même dans les gares sans personnel de guichet
Quand les CFF envisagent-ils de s'adapter en la matière aux
besoins de leur clientèle?
Réponse du Conseil fédéral du 15 février 1995
Le 30 juillet 1993, les CFF ont émis un cahier des charges pour
l'acquisition d'un nouveau type de distributeur automatique de
billets et terminal d'information. La nouvelle génération d'auto-
mates a pour but de décharger les guichets de la vente et de l'in-
formation. En effet, nombre d'opérations de routine ne nécessi-
tent pas l'intervention du personnel; elles peuvent donc être
proposées en libre service à la clientèle. La demande d'offre a
été transmise à 33 constructeurs suisses et étrangers.
Le cahier des charges prévoit explicitement la possibilité de
l'utilisation de moyens électroniques de paiement Le système
proposé doit être capable de traiter des cartes magnétiques
ou à puce, notamment:
- cartes de débit (EC-Direct CH et International, Postcard) ;
- cartes de crédit (Amexco, Diners, Eurocard, Visa, cartes-
clients);
- cartes-valeur (rechargeables ou pas).
L'évaluation est actuellement dans sa phase terminale; les
CFF ont l'intention de soumettre la proposition d'acquisition à
leur conseil d'administration afin mars. La mise en service des
nouveaux distributeurs est prévue dès l'automne 1996.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
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Question ordinaire Gonseth Elimination des déchets spéciaux combustibles
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
Z
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.1154
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
24.03.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
1019-1020
Page
Pagina
Ref. No
20 025 574
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