ch_vb · 86.127 · 1987-06-19 · de


19.Juni 1987 
N
999
Postulat Ammann-St. Gallen
taires concernant le tabac et les articles de tabac et de créer
une ordonnance particulière sur le tabac, le cas échéant.
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: 
Ammann-St. Gallen,
Grendelmeier, 
Maeder-Appenzell, 
Mauch, 
Meyer-Bern,
Oester, Steffen, Weber Monika, Zwygart 
(9)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Es ist heute allgemein anerkannt, dass das Rauchen die
wichtigste verhütbare Krankheits- und Todesursache dar-
stellt. Es ist daher notwendig, die Vorschriften über die
Herstellung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen den
heutigen Erkenntnissen anzupassen. In- und ausländische
Erfahrungen zeigen, dass mit entsprechenden Massnahmen
der Konsum und dadurch auch die Krankheits- und Todes-
fälle reduziert werden können. Tabakerzeugnisse unterste-
hen wohl dem «Bundesgesetz betreffend den Verkehr mit
Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen», können aber
in den Ausführungsbestimrmmgen kaum zusammen mit
Lebensmitteln geregelt werden. Eine spezielle Verordnung
drängt sich daher geradezu auf.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 20. Mai 1987
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 20 mai 1987
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 86.127
Postulat Columberg
Abgeltung für Greina-Verzicht
Abandon du projet de centrale
de la Greina. Indemnisation
Wortlaut des Postulates vom 8. Dezember 1986
Der Bundesrat wird eingeladen, in Zusammenarbeit mit den
kantonalen Behörden und den privaten Umweltschutzorga-
nisationen, den Berggemeinden Sumvitg und Vrin eine
angemessene Abgeltung für den Verzicht auf den Bau des
Greina-Wasserkraftwerkes auszurichten. Sollten die gesetz-
lichen Grundlagen fehlen, sind diese zu schaffen.
Texte du postulat du 8 décembre 1986
Le Conseil fédéral est invité à examiner avec les autorités
cantonales et avec les associations de protection de l'envi-
ronnement la possibilité d'allouer aux communes de mon-
tagne de Sumvitg et de Vrin une indemnisation de nature à
compenser l'abandon du projet de centrale hydro-électrique
de la Greina. Il établira une base légale s'il y a lieu.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Aliesch, Blunschy, Büh-
ler-Tschappina, Bundi, Bürer-Walenstadt, Cantieni, Feigen-
winter, Humbel, Kühne, Loretan, Müller-Scharnachtal, Nuss-
baumer, Oester, Ruckstuhl, Schmidhalter, Schnider-Luzern,
Segmüller, Seiler, Stamm Judith, Weber-Arbon, Ziegler (21)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Im Jahre 1962 haben die beiden Berggemeinden Sumvitg
und Vrin dem Konsortium Greina-Wasserkräfte, dem die
Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) und die Rhä-
tischen Werke für Elektrizität AG (RW) angehören, eine
rechtskräftige Konzession für die Nutzung des Wasserkraft-
potentials des Somvixer Rheins erteilt. Mit der Nutzung
dieser eigenen Ressourcen hofften die beiden, mit öffentli-
chen Aufgaben schwer belasteten Berggemeinden, eine
grundlegende Verbesserung ihrer Finanzen zu erreichen
und ihre dringenden Vorhaben im Bereiche des Gewässer-
schutzes, der Berglandwirtschaft, der Waldwirtschaft und
der Lawinenverbauungen endlich realisieren zu können.
Aufgrund der projektierten Anlagen hätten sie mit jährlichen
Einnahmen aus Wasserzinsen und Steuern in der Grössen-
ordnung von 2,4 Millionen Franken rechnen können. Ein
gleich hoher Betrag wäre auch dem Kanton zugeflossen.
In den letzten Jahren hat sich die Einstellung gegenüber der
Wasserkraftnutzung grundlegend geändert. Unter anderem
haben sich die wichtigsten Umweltschutzorganisationen für
die Erhaltung dieser Hochgebirgslandschaft Greina einge-
setzt. Diese Bemühungen fanden ihren Niederschlag in par-
lamentarischen Vorstössen. Es sei an das Postulat Akeret/
Müller-Scharnachtal (83.597) betreffend Unterschutzstel-
lung der Hochgebirgslandschaft Greina-Piz Medel vom
6. Oktober 1983 erinnert. Darin wird u. a. gefordert, dass in
Zusammenarbeit mit den interessierten Kantonen und
Gemeinden mit den Beliehenen Verhandlungen über die
Ablösung der bestehenden Wasserrechtskonzessionen auf-
zunehmen seien. Der Bundesrat hat sich bereit erklärt, den
Vorstoss entgegenzunehmen. Im Rat konnte das Postulat
allerdings nicht behandelt werden, da das Plenum dazu
keine Zeit fand.
Aufgrund der Widerstände der Umweltschutzorganisationen
hat das Konsortium kürzlich beschlossen, von dieser Kon-
zession keinen Gebrauch zu machen und damit auf die
Realisierung des Greinakraftwerkes zu verzichten. Die bei-
den Berggemeinden Sumvitg und Vrin verlieren damit
bedeutende Einnahmen. Die seit Jahren erhoffte wirtschaft-
liche Verbesserung wird nicht eintreten.
Mit dem Verzicht müssen die betroffenen Gemeinden ein
bedeutendes Opfer zugunsten der Allgemeinheit erbringen.
Daraus darf ein Recht auf eine angemessene Abgeltung
abgeleitet werden. Die Erhaltung der letzten unversehrten
Landschaften von nationaler Bedeutung darf nicht zulasten
der Bergbevölkerung geschehen. In diesem Zusammenhang
darf auf den Präzedenzfall der Oberengadiner Seeland-
schaft hingewiesen werden.
In den letzten Jahren wurde immer wieder erklärt, ein allfälli-
ger Verzicht auf das Greinakraftwerk müsse angemessen
abgegolten werden. Die Schweizerische Stiftung für Land-
schaftsschutz und Landschaftspflege hat bereits eine
Spende zugunsten der Erhaltung der Greina-Hochebene
von einer Million erhalten. Sie hat sich bereit erklärt, in
Zusammenarbeit mit anderen Umweltschutzorganisationen,
weitere Mittel zu sammeln, um einen Abgeltungsfonds
zugunsten der betroffenen Gemeinden zu äufnen. Diese
anerkennenswerten Bemühungen reichen jedoch für eine
angemessene Abgeltung nicht aus. Es braucht dazu die
Unterstützung der öffentlichen Hand, insbesondere des
Bundes.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 16. März 1987
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 16 mars 1987
Der Bundesrat ist bereit, die Frage zu prüfen und das Postu-
lat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 86.839
Postulat Ammann-St. Gallen
Bern-Bundesplatz. Stätte der Begegnung
Aménagement de la Place fédérale à Berne
Wortlaut des Postulates vom 19. Dezember 1986
1. Der Bundesrat wird eingeladen, in enger Zusammenarbeit
mit den Behörden von Stadt und Kanton Bern bauliche,
gestaltende, polizeiliche, verkehrsmindernde und -lenkende
Massnahmen zu prüfen und zu ergreifen, mit dem Ziel, den
Bundesplatz in möglichst naher Zukunft weitgehend vom

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Columberg Abgeltung für Greina-Verzicht
Postulat Columberg Abandon du projet de centrale de la Greina. Indemnisation
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.127
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.06.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
999-999
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Pagina
Ref. No
20 015 516
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