ch_vb · JAAC 52.54 · 1988-08-24 · de


JAAC 52.54
Entscheid des Bundesrates vom 24. August 1988
[Datum korrigiert gemäss VPB 53/II S. 232]
Asile. Procédure. Notification des décisions en cas de représentation.
Le délai de recours commence à courir à partir de la notification
d’une décision au demandeur d’asile lorsque son représentant se fait
connaître de l’autorité, procuration à l’appui, le jour même où cette
décision est prise et qu’il en reçoit une copie en temps utile.
Asyl. Verfahren. Eröffnung von Entscheiden im Vertretungsfall.
Die Beschwerdefrist läuft ab Zustellung eines Entscheides an den
Asylbewerber, wenn sein Vertreter sich mittels Vollmacht gegenüber der
Behörde genau am Tag vorstellt, wo der Entscheid getroffen wird, und
er eine Kopie davon innert nützlicher Frist erhält.
Asilo. Procedura. Notifica delle decisioni in caso di rappresentanza. Il
termine di ricorso decorre dal recapito della decisione al richiedente
l’asilo se il suo rappresentante si fa conoscere dall’autorità, a mezzo
procura, il giorno stesso in cui è presa la decisione e ne riceve una copia
in tempo utile.
1

I
A. Der Delegierte für das Flüchtlingswesen (DFW) verfügte am 27. August
1987 die Ablehnung des vom Beschwerdeführer eingereichten Asylgesuchs
sowie die Internierung. Die Verfügungen tragen den Ausgangsstempel des
28. August 1987. Sie wurden dem Beschwerdeführer persönlich am 31. August
1987 zugestellt (Unterschrift und Poststempel auf dem Rückschein).
B. Am 27. August 1987 traf beim DFW ein Schreiben seines Anwalts ein,
worin dieser bekannt gab, der Beschwerdeführer habe ihn mit seiner
Interessenwahrung beauftragt. Die entsprechende Vollmacht lag diesem
Schreiben bei.
C. Am 31. August 1987, am Tag der Zustellung der Verfügungen an den
Beschwerdeführer, führte der Vertreter des Beschwerdeführers mit einem
Vertreter des DFW ein Telefongespräch. Dabei versprach der Vertreter des
DFW, dem Vertreter des Beschwerdeführers Verfügungskopien zuzustellen.
Die Kopien gingen im Anwaltsbüro am 2. September 1987 ein.
D. Am 1. Oktober 1987 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter
beim Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) gegen die beiden
Verfügungen vom 27. August 1987 Beschwerde.
Mit Entscheid vom 7. Oktober 1987 trat das EJPD auf die Beschwerde wegen
verspäteter Einreichung nicht ein.
E. Das EJPD wies zwei darauf bei ihm eingereichte Wiedererwägungsgesuche
um Wiederherstellung der Frist ab.
F. Mit Eingabe vom 18. Dezember 1987 gelangt der Vertreter des
Beschwerdeführers an den Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission des
Nationalrates mit der Bitte um Prüfung des Falles.
II
1. Nach Art. 71 VwVG kann jedermann jederzeit Tatsachen, die im öffentlichen
Interesse ein Einschreiten gegen eine Behörde von Amtes wegen erfordern,
der Aufsichtsbehörde anzeigen. Der Anzeiger hat dabei nicht die Rechte einer
Partei.
Aufsichtsbehörde über das EJPD ist der Bundesrat und nicht die
Geschäftsprüfungskommission. Somit hat der Bundesrat die Eingabe vom
18. Dezember 1987 zu behandeln.
2. Der Beschwerdeführer macht geltend, zum Zeitpunkt des Abgangs
der Verfügungen am 28. August 1987 sei der DFW bereits über das
Vertretungsverhältnis orientiert gewesen und hätte demnach die Verfügungen
an den Vertreter und nicht an den Beschwerdeführer persönlich zustellen
sollen. Die 30tägige Beschwerdefrist beginne erst mit der Zustellung der
Verfügungskopien an den Vertreter des Beschwerdeführers am 2. September
1987 zu laufen.
3. Richtig ist, dass gemäss Art. 11 Abs. 3 VwVG die Behörde ihre Mitteilungen
an den bevollmächtigten Vertreter zu richten hat, soweit ein solcher besteht.
2

Es stellt sich somit die Frage, ob das Vertretungsverhältnis im Zeitpunkt des
Abgangs der Verfügungen als bestehend angesehen werden muss. Der vom
Beschwerdeführer angerufene BGE 99 V 179 betraf insofern einen andern
Sachverhalt, als zwar die schriftliche Vollmacht erst nach dem Absenden
der Verfügung eintraf, die Behörde aber bereits vorher den Anwalt des
Betroffenen als dessen bevollmächtigten Vertreter anerkannt und behandelt
hatte, indem sie ihm namentlich medizinische Auskünfte gegeben und Akten
ediert hatte.
Ähnliches ist vorliegend nicht der Fall. Das beim DFW am 27. August 1987
eingegangene Schreiben wies erstmals auf das Vertretungsverhältnis des
Anwaltsbüros hin.
4. Beim DFW werden Verfügungen in Anwendung von Art. 11 Abs. 3 VwVG
grundsätzlich den bevollmächtigten Rechtsvertretern zugestellt. Bestehen
Zweifel, ob ein Vertretungsverhältnis tatsächlich besteht, fordert der DFW
den Vertreter im Sinne von Art. 11 Abs. 2 VwVG vor der Entscheideröffnung
auf, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen. Dies war im vorliegenden
Fall nicht möglich, weil keine Anhaltspunkte über ein Vertretungsverhältnis
bestanden.
Ob die einen Tag vor dem Postabgang der Verfügungen eingetroffene
Vollmacht allein schon die an den Beschwerdeführer direkt erfolgte Zustellung
ungültig macht, kann im vorliegenden Verfahren offen bleiben. Zwar muss
sich ein Anwalt bis zu einem gewissen Grad darauf verlassen können, dass
seine Post bei der Verwaltung sofort Wirkung zeitigt. Anderseits muss er aber
auch die betrieblichen Gegebenheiten gebührend berücksichtigen. Bei einem
grossen Verwaltungsbetrieb wie dem DFW wäre es ein grosser Aufwand, wenn
jede Verfügung nach der Ausfertigung und der Unterschrift des zuständigen
Vorgesetzten vor dem Postabgang nochmals vom Sachbearbeiter darauf
überprüft werden müsste, ob während dieser kurzen Zeit eine Änderung
im Vertretungsverhältnis eingetreten ist. Der Verwaltungsablauf würde damit
bedeutend schwerfälliger.
5. Für den vorliegenden Fall entscheidend ist, dass dem Beschwerdeführer aus
der an ihn selbst erfolgten Eröffnung keine Nachteile erwachsen sind.
Er selbst und sein erst gerade beigezogener Anwalt wussten, dass der DFW
die Zustellung einer Verfügung für die letzte August-Woche (vor dem für den
1. September angekündigten Hungerstreik) in Aussicht genommen hatte.
Am gleichen Tag, an dem die Zustellung erfolgte, wurde der Rechtsvertreter
des Beschwerdeführers telefonisch über die Lage orientiert. Es wurden ihm
anschliessend Entscheidkopien gesandt und nicht etwa eine neue Verfügung
zugestellt. Eine erneute förmliche Zustellung an den Rechtsvertreter wäre auf
einen überspitzten Formalismus hinausgelaufen (BGE 112 III 84/85).
Es trifft zu, dass einer Partei aus einer mangelhaften Eröffnung
eines Entscheides keine Nachteile erwachsen dürfen (Art. 38 VwVG).
Das Bundesgericht nimmt in diesbezüglich streitigen Fällen eine
Interessenabwägung vor zwischen der Rechtssicherheit (Gewissheit
über Rechtskraft einer Verfügung) und dem Rechtsschutzinteresse des
Verfügungsadressaten. Dabei hat es hervorgehoben, dass dem Grundsatz,
wonach den Parteien aus mangelhafter Eröffnung keine Nachteile erwachsen
sollen, schon dann im Blick auf den beabsichtigten Rechtsschutz Genüge getan
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ist, wenn eine Eröffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht habe. Es
sei nach den Umständen des Einzelfalles zu prüfen, ob die betroffene Partei
durch den gerügten Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt und dadurch
benachteiligt worden ist (BGE 102 Ib 93).
Davon kann vorliegend keine Rede sein.
6. Der Bundesrat kommt somit zum Schluss, dass durch die Eröffnung der
Verfügung an den Beschwerdeführer weder klares Recht noch wesentliche
Verfahrensvorschriften verletzt oder öffentliche Interessen offensichtlich
missachtet wurden (Imboden Max / Rhinow René A., Schweizerische
Verwaltungsrechtsprechung, Basel/Stuttgart 1976, 5. Aufl., S. 1071).
Ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde ist deshalb nicht erforderlich (Art. 71
VwVG).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 52.54 - Entscheid des Bundesrates vom 24. August 1988 [Datum korrigiert gemäss
VPB 53/II S. 232]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1988
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Anno
Band
52
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