ch_vb · 84.924 · 1985-03-22 · de


Postulat Schule
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N 
22 mars 1985
einen Nachtragskredit in der Höhe von 150 000 Franken zu
beantragen. Aus diesen Beschlüssen und Bemühungen
resultiert ein Gesamtbeitrag von 490 000 Franken an die
SIGIJJ. Das Postulat ist damit erfüllt.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erfüllt abzu-
schreiben.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 84.924
Postulat Schule
Fahrradkennzeichen. Verzicht
Cycles. Abandon du signe distinctif
Wortlaut des Postulates vom 13. Dezember 1984
Der Bundesrat wird eingeladen, eine Änderung des Stras-
senVerkehrsgesetzes zu prüfen und vorzuschlagen mit dem
Ziel, die Bestimmungen über die Fahrräder zu vereinfachen.
Insbesondere soll auf das jährliche Fahrradkennzeichen
gemäss Artikel 18 SVG verzichtet werden. Zu prüfen wäre
gleichzeitig die Frage, ob auf das bundesrechtliche Obliga-
torium einer Haftpflichtversicherung für Radfahrer verzich-
tet werden kann.
Texte du postulat du 13 décembre 1984
Le Conseil fédéral est invité à étudier et à proposer une
modification de la loi sur la circulation routière visant à
simplifier les dispositions relatives aux cycles et notamment
à supprimer la plaque annuelle prévue à l'article 18 de ladite
loi. Il conviendrait en outre d'examiner simultanément la
possibilité d'abroger l'obligation faite aux cyclistes de sous-
crire une assurance responsabilité civile.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Ammann-
Bern, Bonny, Eppenberger-Nesslau, Flubacher, Früh, Kohler
Raoul, Künzi, Lüchinger, Maitre-Genf, Massy, Müller-Meilen,
Nef, Petitpierre, Pfund, Schwarz, Spoerry, Steinegger,
Tschuppert, Villiger, Wanner, Weber-Schwyz, Wyss 
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Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Im Zeichen der Förderung der umweltfreundlichen Fahrrä-
der wie auch des Abbaus von unnötiger Bürokratie ist schon
in verschiedenen Kantonen die Frage aufgeworfen worden,
ob nicht auf die kantonalen Velonummern verzichtet werden
könnte. In unserm Lande sind zurzeit 2,9 Millionen Motorwa-
gen, 190 000 Motorräder, 675 000 Motorfahrräder und rund
2,2 Millionen Fahrräder eingelöst. Bis 1965 hatte die Zahl der
Fahrräder jene der Motorfahrzeuge noch übertroffen, seit-
her aber hat sich der Motorisierungsgrad weiter stark er-
höht.
Die mit dem motorisierten Verkehr verbundene hohe
Umweltbelastung wie auch die Notwendigkeit des Energie-
sparens haben zu einem Sinneswandel gegenüber dem
Fahrrad geführt. Mit den verschiedensten Mitteln wird heute
versucht, das umweltfreundliche Fahrrad verstärkt zu för-
dern.
Bis heute ist es allerdings nicht möglich, auf die Umtriebe
mit den jährlichen Velonummern zu verzichten. Die Vor-
schriften des Strassenverkehrsgesetzes des Bundes stehen
diesem velofreundlichen Ansinnen entgegen. Es ist in die-
sem Bundesgesetz festgehalten, dass die Kantone von
Amtes wegen jährlich jedem Fahrradbenützer ein amtliches
Kennzeichen abzugeben haben. Damit verknüpft ist die Ver-
pflichtung der Kantone zum Abschluss einer Kollektiv-Haft-
pflichtversicherung für Radfahrer.
Diese Bundesregelung führt zu einer sehr aufwendigen
Administration, die kaum kostendeckend abgewickelt wer-
den kann. Für ein jährliches Nummernschild verlangen die
Kantone heute meist zwischen 8 und 10 Franken, wovon
etwa die Hälfte auf die Haftpflichtprämie entfällt. Aus den
verbliebenen 4 bis 5 Franken haben die Kantone die Kosten
des Aluminiumschildes und ihrer ganzen Administration zu
decken. In der Regel muss zwischen Kanton und Gemeinde
über die verkauften Nummernschilder abgerechnet werden,
wobei den Gemeinden meistens ein Teil des Bruttoertrages
überlassen wird.
Für einmal sind wir bürokratischer als die meisten unserer
Nachbarstaaten. Selbst die Bundesrepublik Deutschland
verzichtet auf derartige Velonummern und erspart sich den
damit verbundenen administrativen Aufwand. Schon dieser
Blick über die Grenze zeigt auf, dass auch in der Schweiz
auf die Velonummern-Bürokratie verzichtet werden könnte.
Was die Haftpflichtversicherung anbetrifft, ist festzustellen,
dass die Velofahrer bei einer Kollision meistens die Geschä-
digten sind und allenfalls gegenüber einem angefahrenen
Fussgänger schadenersatzpflichtig werden könnten. Es gibt
indessen viele andere Tätigkeiten, die mit viel grösseren
Risiken verbunden sind, wo der Staat auch keine Haftpflicht-
versicherung obligatorisch vorschreibt. Denken wir bei-
spielsweise nur an den Wintersport. Das Skifahren ist bezüg-
lich der Haftpflichtfrage wohl wesentlich kritischer anzuse-
hen, ohne dass aber hier je von einem Haftpflichtobligato-
rium gesprochen worden ist. Wünschenswert wäre sicher,
wenn möglichst alle den Schutz einer allgemeinen Haft-
pflichtversicherung geniessen würden. Die Velohaftpflicht
ist bei den heutigen Lebensgewohnheiten viel zu punktuell
und führt in sehr vielen Fällen zu einer Überversicherung,
wenn nämlich gleichzeitig eine private Haftpflichtversiche-
rung abgeschlossen worden ist. Unter diesem Aspekt er-
scheint es als durchaus vertretbar, dass der Staat auf diese
punktuelle Haftpflichtvorschrift verzichtet.
Ein weiterer Umweltschutzaspekt darf im Zusammenhang
mit den Velonummern nicht übersehen werden. Ein einziges
Fahrradkennzeichen wiegt rund 12 Gramm. In der Schweiz
werden jährlich über 26 Tonnen wertvolles Aluminium für
die jährlichen Velonummern verwendet, wobei dieses
energieträchtige Metall in aller Regel nicht dem Recycling
zugeführt werden kann. Der Verzicht auf die jährliche Velo-
nummer wäre damit ein konkretes, mit einer Einsparung von
26 Tonnen Aluminium pro Jahr verbundenes Umwelt- und
Energiesparpostulat. Zur künftigen Identifikation verloren-
gegangener oder gestohlener Fahrräder könnte durchaus
noch das letztverwendete Nummernschild gebraucht wer-
den. Allenfalls wäre auch denkbar, dass ein einziges, perma-
nentes Fahrradkennzeichen abgegeben wird, so wie das bei
den Fahrrädern des Bundes bereits heute der Fall ist. Ein
anderer Weg könnte eingeschlagen werden mit der Ver-
pflichtung der Fahrradproduzenten, die Rahmennummer
besser lesbar anzubringen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 20. Februar 1985
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 20 février 1985
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Schule Fahrradkennzeichen. Verzicht
Postulat Schüle Cycles. Abandon du signe distinctif
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.924
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.03.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
728-728
Page
Pagina
Ref. No
20 013 265
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