ch_vb · 90.396 · 1992-03-03 · de


3. März 1992
281
Interpellation Reimann Maximilian
di sentire il nostro inno, dico almeno: ascoltiamolo a mezza-
notte.
Bundesrat Ogi: Zunächst zu Herrn Maspoli: Auch mir hat na-
türlich bei den Olympischen Spielen in Albertville die Schwei-
zerhymne gefehlt; sie wurde leider nur einmal gespielt.
Wir dürfen uns nicht von diesen Enttäuschungen leiten lassen,
sondern wir müssen diese Motion im Detail ansehen. Der Mo-
tionär, Herr Ruf, will den Bundesrat beauftragen, die SRG-Kon-
zession und die Rundfunkverordnung so zu ergänzen, dass in
allen Radio- und Fernsehprogrammen schweizerischer Veran-
stalter einmal täglich die Schweizer Nationalhymne ausge-
strahlt wird. Obwohl der vorgeschlagene Weg rechtlich nicht
gangbar scheint - so haben es mir wenigstens die Juristen ge-
sagt -, ist das Anliegen von Herrn Nationalrat Ruf durchaus
verständlich. Denn möglicherweise vernachlässigen wir un-
sere Symbole zu stark, vernachlässigen wir die emotionale
Ebene.
Ich verstehe, dass viele Bürgerinnen und Bürger dies als Defi-
zit empfinden. Auch ich hätte persönlich nichts dagegen,
wenn die Nationalhymne an Radio und Fernsehen etwas häu-
figer zu hören wäre. Das hat nichts mit Hurrapatriotismus oder
gar mit Nationalismus zu tun, sondern vielmehr mit dem Ge-
fühl der Zusammengehörigkeit, mit nationalem Zusammen-
halt, was gerade in diesen bewegten Zeiten besonders wichtig
wäre oder wichtig ist
Dennoch ist die Forderung, die Radio- und Fernsehveranstal-
ter zur regelmässigen Ausstrahlung der Nationalhymne zu ver-
pflichten, abzulehnen, dies aus formaljuristischen Gründen.
Es ist nun einmal so. Als Nichtjurist müsste ich fast sagen:
Auch hier haben die Juristen das letzte Wort. Es ist also keine
pauschale Ablehnung. Es ist einfach die Trennlinie zwischen
SRG und Politik. Denn eine solche Weisung oder Auflage des
Bundesrates wäre ein Eingriff in die in Artikel 55bis Absatz 3
der Verfassung garantierte Programmautonomie. Sie wäre
also klar und deutlich verfassungswidrig. Es muss deshalb
den einzelnen Veranstaltern überlassen bleiben, inwieweit sie
dem an sich berechtigten Anliegen Rechnung tragen wollen.
Der Bundesrat bittet Sie, diese Motion abzulehnen.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung der Motion
Dagegen
16 Stimmen
65 Stimmen
#ST# 90.396
Interpellation Oehler
SRG-Gebührenpolitik. Masslos
Redevances radio et télévision.
Revendications démesurées de la SSR
Diskussion - Discussion
Siehe Jahrgang 1990, Seite 1311 - Voir année 1990, page 1311
Präsident: Herr Oehler ist nicht im Saal. Andere Wortbegeh-
ren liegen nicht vor. Damit ist die Interpellation erledigt
#ST# 90.489
Interpellation Reimann Maximilian
SRG. Gebührenerhöhung.
Ueberprüfung der Strukturen,
Fichen-Einsicht
SSR. Hausse des redevances,
réexamen des structures
et droit de regard sur les fichiers
Diskussion - Discussion
Siehe Jahrgang 1990, Seite 1314-Voir année 1990, page 1314
Reimann Maximilian: Am Datum meiner Interpellation-sie ist
nun fast zwei Jahre alt - ersieht man die signifikante Entwick-
lung, die seither in Sachen elektronische Medien in unserem
Lande stattgefunden hat. War im Frühling 1990 noch von der
damals bevorstehenden Gebührenerhöhung die Rede, so
steht uns bereits die nächste Runde an noch höheren Gebüh-
ren bevor. Wurde damals noch die Forderung nach einer
Strukturreform der SRG erhoben, so ist diese heute zumindest
auf nationaler Ebene bereits verwirklicht. Und wurden damals
gewisse Informationssendungen der SRG der einseitigen Par-
teinahme und Linkslastigkeit bezichtigt, so haben wir jüngst
von der Unabhängigen Beschwerdeinstanz die Beweise hier-
für geliefert bekommen. Ich denke an die krassen Konzes-
sionsverletzungen durch das Fernsehen DRS im Zusammen-
hang mit bürgerlichen Politikern; die Namen Blocher, Wagner
oder Egloff zeugen davon. Ich möchte ergänzen, dass diese
Fälle nur die Spitze des Eisbergs sind. In vielen anderen Fällen
waren die Programm-Macher raffiniert genug und überschrit-
ten die Grenzen der Illegalität nicht Jüngstes Beispiel hier: der
anwaltschaftliche «Rundschau»-Beitrag über die Flugzeugbe-
schaffungsvorlage von letzter Woche.
Meine damalige Interpellation basierte auf der Erkenntnis,
dass breite Kreise unserer Bevölkerung nicht mehr bereit
sind, für ein Produkt stets höhere Gebühren zu bezahlen, das
im Informationsbereich in ein gesellschaftspolitisches Spek-
trum abdriftet, das mit der pluralistischen Zusammensetzung
unseres Volkes nicht mehr viel gemeinsam hat. Wenn private
Radioprogramme den mit Gebühren finanzierten SRG-Pro-
grammen je länger, je mehr den Rang ablaufen, wenn die
SRG-Fernsehprogramme nur noch von einer Minderheit un-
serer Bevölkerung zur Kenntnis genommen werden wollen,
kann doch mit dieser Institution irgend etwas nicht mehr
stimmen.
In dieser Situation rief ich mit meinem Vorstoss die Landesre-
gierung auf den Plan. Ich darf heute mit Genugtuung feststel-
len, dass der Bundesrat gehandelt hat Es ist weitgehend Ihr
Verdienst, Herr Bundesrat Ogi, dass die Strukturreform so
rasch an die Hand genommen wurde. Es ist weitgehend Ihr
Verdienst, dass demnächst neue Köpfe an die Spitze der
SRG-Trägerschaft treten und versuchen werden, die SRG als
Unternehmen zu führen und - um die bundesrätlichen Worte
zu zitieren-«Unzulänglichkeiten .... auf seilen der Programm-
schaffenden zu verhindern».
In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals klar und
deutlich festhalten, dass sich mein Vorstoss nie gegen die
SRG als Ganzes, gegen die SRG-Belegschaft als Ganzes oder
gegen die SRG-Programme als Ganzes gerichtet hat Er nahm
lediglich zwei Dinge aufs Korn:
1. die per saldo eindeutige Linkslastigkeit der SRG-Informati-
onssendungen;
2. die in verschiedenen Bereichen mangelhafte Ausgabendis-
ziplin bei der SRG.
Da die SRG aber an der Schwelle einer neuen Epoche steht,
mit neuer Struktur, neuer Gesetzesgrundlage und alsbald
auch neuer Konzession und neuem Leistungsauftrag, ist es
zweckmässiger, mit Zuversicht in die Zukunft zu blicken, statt

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Oehler SRG-Gebührenpolitik. Masslos
Interpellation Oehler Redevances radio et télévision. Revendications démesurées de la SSR
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.396
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
03.03.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
281-281
Page
Pagina
Ref. No
20 020 975
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.