ch_vb · 93.3329 · 1995-03-14 · de


14. März 1995 
N
609
Motion Bührer Gerald
#ST# 94.3256
Interpellation Bührer Gerold
Outsourcing von EDV-Leistungen
Informatique. Sources extérieures
Wortlaut der Interpellation vom 16. Juni 1994
Seit einigen Jahren hat sich in der Privatwirtschaft der Trend
verstärkt, EDV-Hard- und Softwareaufgaben extern unter Aus-
nützung des Wettbewerbs zu vergeben. Auch bei der öffentli-
chen Hand sind teilweise solche Schritte mit Erfolg vollzogen
worden.
In Anbetracht der erwähnten Tendenzen wird der Bundesrat
um die Beantwortung derfolgenden Fragen ersucht:
1. Wie werden die Möglichkeiten für das Outsourcing von In-
formatikleistungen in einzelnen Bereichen der Bundesverwal-
tung beurteilt?
2. Welche Schlussfolgerungen können aus bisher durchge-
führten EDV-Outsourcing-Projekten gezogen werden?
Texfe de l'interpellation du 16 juin 1994
Depuis quelques années, on observe dans les entreprises pri-
vées une tendance croissante àfaire exécuter les travaux infor-
matiques (matériel et logiciel) par des prestataires externes,
en confiant les mandats au plus offrant et en faisant ainsi jouer
pleinement la concurrence. Les pouvoirs publics ont eux aussi
adopté ce genre de procédures, avec succès.
Dès lors, le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions
suivantes:
1. Quelles possibilités voit-il, dans les différents domaines de
l'administration, de confier les mandats informatiques à l'exté-
rieur?
2. Quelles conclusions peut-il tirer des expériences faites
jusqu'à présent sur ce modèle?
Mitunterzeichner-Cosignataires:M\er\spacb, Bonny, Dettling,
Eymann Christoph, Fischer-Seengen, Giger, Heberlein,
M iesch, Stam m Luzi 
(9)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Eine zunehmende Anzahl privater und öffentlicher Institutio-
nen ist bestrebt, die Ressourcen vermehrt auf die eigentlichen
Kernaufgaben zu konzentrieren. Bezüglich der Informatik hat
dies zur Folge, dass man sich einerseits auf die Informations-
nutzung, andererseits auf die Erarbeitung von Konzepten so-
wie die Definition der benötigten Leistungen und das Control-
ling konzentriert Die Hardware und der technische Betrieb,
das Netz und die Bereitstellung der Software werden dagegen
ganz oder in Teilen an Dritte vergeben. Dadurch wird sicherge-
stellt, dass die laufend notwendigen Anpassungen an den
technologischen Wandel optimal und zeitgerecht wahrge-
nommen werden können und der Nutzen der Benutzer ver-
bessert wird. Die fixen Investitionen entfallen grossenteils, die
laufenden Aufwendungen werden flexibler und geringer.
Durch Outsourcing der Informatikinfrastruktur und Bezug der
Information «aus der Steckdose» kann das Kosten-Nutzen-
Verhältnis der Verwaltung erhöht werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 31. August 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 31 août 1994
1. Die Auslagerung gewisser Informatikressourcen wird ge-
genwärtig untersucht Die aktuelle Praxis der Bundesverwal-
tung in diesem Bereich besteht darin, das Outsourcing im
Sinne einer provisorischen Lösung zu benützen, welche es er-
möglicht, eine genügende Flexibilität in ihrer Informatikpolitik
aufrechtzuerhalten, indem punktuell Leistungen in vier Berei-
chen abgedeckt werden: Erwerb von spezifischem Know-
how, Beratung, personelle Kapazitäten und technische Unter-
stützung. Der Umfang dieser Auslagerung entspricht etwa ei-
nem Viertel des jährlichen Informatikbudgets der allgemeinen
Bundesverwaltung.
2. Die bisher gemachten Erfahrungen bei der Vergabe von In-
formatikleistungen sind in den einzelnen Bereichen der Ver-
waltung sehr unterschiedlich, aber sie erlauben die Feststel-
lung, dass die Tendenz dahin geht, eine globale Outsourcing-
Strategie festzulegen. Diese globale Strategie findet Eingang
in die Informatikpolitik der Bundesverwaltung und erlaubt,
über das Outsourcing von Leistungen zu entscheiden, unter
Berücksichtigung von Kosten, Qualität, Angemessenheit und
Transparenz der Investitionen, welche den verschiedenen Be-
reichen der Verwaltung dient und welche die neuen Anforde-
rungen der Informatikpolitik der Bundesverwaltung berück-
sichtigt, d. h. die Informatiksicherheit, die Informatikkoordina-
tion, die neuen Entwicklungen im Bereich der Informatiktech-
nologie, die Anpassung der personellen Ressourcen an die
wirklichen längerfristigen Bedürfnisse.
Le président: M. Bührer Gerold renonce à prendre la parole.
#ST# 93.3329
Motion Bührer Gerold
Steuerliche Gewinn- und Verlustrechnung
verbundener Unternehmen
Imputation fiscale des pertes
et des bénéfices des holdings
Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1993
In seiner Botschaft über das Folgeprogramm nach der Ableh-
nung des EWR-Abkommens hat der Bundesrat angekündigt,
in einem zweiten Massnahmenpaket gezielte Entlastungen im
Bereich der Unternehmensbesteuerung vorzuschlagen. Der
Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen des Anschlusspro-
gramms durch eine Änderung des Bundesgesetzes über die
direkte Bundessteuer (DBG) für die in einer Gruppe (Holding)
zusammengefassten Unternehmen die Möglichkeit der
steuerlichen Verrechnung von Gewinnen und Verlusten einzu-
führen.
Texte de la motion du 17 juin 1993
Dans son message sur le programme consécutif au rejet de
l'Accord EEE, le Conseil fédéral a annoncé qu'il pendrait des
dispositions pour alléger la charge fiscale des entreprises,
dans un deuxième train de mesures. Il est invité à modifier la
loi sur l'impôt fédéral direct (LIFO) dans le cadre du pro-
gramme précité, de manière à permettre aux entreprises re-
groupées en holding d'imputer au niveau fiscal leurs pertes
et leurs bénéfices.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Allenspach, Aregger, Aubry,
Baumberger, Bezzola, Bonny, Cavadini Adriano, Cincera, Co-
lumberg, Comby, Couchepin, Dettling, Engler, Fischer-Seen-
gen, Frey Claude, Fritschi Oscar, Früh, Giger, Gros Jean-
Michel, Gysin, Heberlein, Hegetschweiler, Loeb François,
Miesch, Mühlemann, 
Pini, Raggenbass, 
Scheidegger,
Spoerry, Suter, Tschopp, Vetterli, Wyss Paul 
(33)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In beinahe sämtlichen massgeblichen Industriestaaten ist es
konzernverbundenen Unternehmen - d. h. solchen, welche
durch eine Obergesellschaft wirtschaftlich beherrscht wer-
den -, gestattet, Gewinne und Verluste steuerlich zu verrech-
nen. Die fehlende Möglichkeit im schweizerischen Steuer-
recht stellt einen bedeutenden Standortnachteil dar und er-
schwert insbesondere die Finanzierung der in einer Unter-
nehmensgruppe 
anfallenden Restrukturierungsaufgaben.

Motion Bührer Gerald
610
N 
14 mars 1995
Die jetzige Regelung ist mit der immer wieder erklärten wirt-
schaftspolitischen Zielsetzung, den Strukturprozess in der
Wirtschaft zu begünstigen statt zu behindern, nicht mehr ver-
einbar. Sie führt darüber hinaus in der Steuerpraxis zu allge-
meinen, verunsichernden Abgrenzungsfragen.
Schrittliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 20. September 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 20 septembre 1993
Das vom Motionär formulierte Ziel ist mit demjenigen iden-
tisch, das in Ziffer 8 der Motion von Herrn Ständerat Ruesch
vom 9. Juni 1992 (92.3208) sowie mit der gleichlautenden Mo-
tion von Herrn Nationalrat Cavadini Adriano vom 10. Juni 1992
(92.3212) angestrebt wurde.
Obschon die neun Punkte umfassenden Motionen Ruesch
und Cavadini Adriano überwiesen worden sind, muss auf die
ablehnende Haltung des Bundesrates zu Punkt 8 («Möglich-
keit der Gewinn- und Verlustrechnung bei holdingverbunde-
nen Gesellschaften») hingewiesen werden. Die seinerzeitigen
bundesrätlichen Ausführungen sind denn auch bezüglich der
vorliegenden Motion weiterhin gültig:
«Dieser Punkt der Motion ist offensichtlich von einem Entwurf
zu einer EG-Richtlinie beeinflusst worden, wonach der Hei-
matstaat eines international tätigen Unternehmens Verluste,
die in ausländischen Tochtergesellschaften und Zweignieder-
lassungen (Betriebsstätten) erlitten wurden, steuerlich be-
rücksichtigen müsste. Damit sollen insbesondere Überbe-
steuerungen innerhalb einer Unternehmensgruppe verhindert
werden. Der als Vorbild herangezogene Entwurf zu einer EG-
Richtlinie ist unseres Erachtens noch ungenügend diskutiert
worden. Ernüchternd ist ebenfalls die Feststellung, dass der
fragliche EG-Entwurf eine der wichtigsten Ursachen internatio-
naler Überbesteuerungen übersieht Es handelt sich um das
Recht eines jeden Tochter- oder Betriebsstättestaates, stets
den auf seinem Hoheitsgebiet erzielten Gewinn zu besteuern,
und zwar ungeachtet des von der betreffenden Unterneh-
mensgruppe effektiv erzielten Gewinnes. Nur ein umfassen-
des, von allen beteiligten Staaten akzeptiertes Konzernsteuer-
recht (konsolidierte Bilanz- und Erfolgsrechnung) würde es in
Wirklichkeit ermöglichen, jegliche Art von Überbesteuerung
zu vermeiden. Es wäre zweifellos kontraproduktiv, wenn die
Schweiz diesbezüglich eine Pionierleistung erbringen wollte.
Die geforderte Massnahme muss aber auch im Lichte des
herrschenden Steuersystems abgelehnt werden. Da in der
Schweiz bezüglich der steuerlichen Berücksichtigung von
Werteinbussen auf Beteiligungen und Sanierungsbeiträgen
im Vergleich zu den meisten OECD-Staaten eine grosszügige
Praxis existiert, wäre es völlig verfehlt, wenn man darüberhin-
aus auch Verluste der Tochtergesellschaften berücksichtigte,
die bloss in der Tochtergesellschaft erwirtschaftete, nicht aus-
geschüttete Gewinne schmälern und somit keinen Abschrei-
bungsbedarf der betreffenden Beteiligungen auslösen. Das
herrschende Steuersystem lässt es jedoch zu, dass in bezug
auf ausländische Betriebsstätten Verluste provisorisch oder
unter Umständen definitiv vom Sitzstaat steuerlich berücksich-
tigt werden, was denn auch in den Artikeln 6 und 52 DBG aus-
drücklich geregelt wurde.
Die von den Motionären geforderte Verlustverrechnung im
Konzern ist rechtlich nicht zu verwirklichen, solange kein um-
fassendes internationales Konzernsteuerrecht besteht Es ist
ferner zu bedenken, dass die Beteiligungserträge gemäss den
Artikeln 69 und 70 DBG bereits freigestellt werden und dass
zur Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit unseres Landes als
Holdingstandort zunehmend die Freistellung von Kapitalge-
winnen auf Beteiligungen gefordert wird, was unweigerlich
dazu führen würde, dass alle Erträge, Gewinne und Verluste
im Zusammenhang mit Beteiligungen steuerlich irrelevant
würden. Das Ziel der Motionäre erweist sich daher auch aus
diesem Grunde als unhaltbar.»
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Aussage des
Motionärs, wonach es in beinahe sämtlichen massgeblichen
Industriestaaten den konzerngebundenen Unternehmen ge-
stattet sei, Gewinne und Verluste steuerlich zu verrechnen,
auf Länder nicht zutrifft, die, wie die Schweiz, Beteiligungser-
träge freistellen sowie Abschreibungen auf Beteiligungen und
Sanierungsbeiträge zugunsten von Tochtergesellschaften
zulassen.
Der Unternehmensstandort Schweiz kann - wie dies aus der
bereits erwähnten bundesrätlichen Stellungnahme zu den
Motionen Ruesch und Cavadini Adriano hervorgeht - mit an-
deren Massnahmen effizienter gefördert werden. Der Bundes-
rat ist aber bereit, das Anliegen im Rahmen der bereits zugesi-
cherten Überprüfung der Unternehmensbesteuerung weiter-
zuverfolgen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Bührer Gerald (R, SH): Sie gehen sicher mit mir einig, dass
sich unser Land seit einigen Jahren erheblich gewachsenen
Herausforderungen gegenübersieht Das sehen Sie an den
verschiedensten wirtschaftlichen Statistiken.
Sie gehen wahrscheinlich auch mit mir einig, dass es nichts
bringt, sich immer nur zu fragen, was noch Schlimmeres kom-
men werde, sondern wir müssen uns fragen, was wir selbst tun
können, um die Standortqualität unseres Landes und somit
die Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu ver-
bessern.
Mit meiner Motion verlange ich die Möglichkeit des Gewinn-
und Verlustausgleichs für die in einem Unternehmensver-
bund, seien es Klein-, Mittel- oder Grossunternehmen, zusam-
mengefassten Unternehmungen, und zwar im Inland, nicht
grenzüberschreitend.
Es nützt nichts, wenn wir nur ein Klagelied anstimmen - vor al-
lem jetzt auf dem Hintergrund der jüngsten massiven Wäh-
rungsturbulenzen -, sondern wir müssen die zentralen Stand-
ortfaktoren stärken; das sind neben den Steuern zweifellos der
Technologietransfer, die Infrastruktur, die Ausbildung usw.
Was können wir tun, um noch mehr Muskelkraft im internatio-
nalen Standortwettbewerb zu haben?
1. Ich will keine Steuergeschenke. Ich habe das in der Begrün-
dung klipp und klar geschrieben. Es geht mir nicht darum, in
dieser dringlichen Unternehmenssteuerrevision per saldo
Steuergeschenke zu haben. Aber ich will in dieser Frage
Spiesse, die gleich lang sind wie jene von beinahe sämtlichen
Ländern um uns herum.
2. Ich will nicht, dass Gewinne und Verluste grenzüberschrei-
tend verrechnet werden können. Ich habe dem Bundesrat be-
reits nach der schriftlichen Beantwortung gesagt, dass seine
Beantwortung an meiner Motion vorbeigeht Ich habe dem De-
partement kürzlich noch einmal mitgeteilt, dass ich keine
grenzüberschreitende Verrechnung will, weil ich weiss, dass
das gar nicht möglich wäre, sondern dass lediglich bei Unter-
nehmen im Inland der Gewinn und der Verlust zusammen be-
trachtet wird.
Zur Begründung: Wie gesagt, beinahe sämtliche massgebli-
chen Länder - zumindest jene, mit denen wir im Konkurrenz-
kampf stehen, wie Deutschland, England, Frankreich, die
USA, Holland usw. - kennen diese Regelung längstens. Es ist
auch vernünftig, wir haben die Gruppenbesteuerung bei der
Mehrwertsteuer ja bereits eingeführt
Bei der Antwort, die der Bundesrat gegeben hat, muss ich Kor-
rekturen anbringen. Im Gegensatz zu den Aussagen in den
schriftlichen Ausführungen gibt es keinen Verlust von Steuer-
substrat ans Ausland.
Zweitens stimmt es nicht, wie oft behauptet wird, dass die
Praxis in der Schweiz im Zusammenhang mit Werteinbussen
auf Beteiligung oder der Behandlung von Sanierungsbeiträ-
gen im internationalen Vergleich so ist, dass dieser Gewinn-
und Verlustausgleich in der Schweiz nicht notwendig wäre.
Das ist schlichtweg nicht der Fall. Es ist zwar zutreffend, dass
wir da und dort grosszügigere Regelungen haben, aber auf
der anderen Seite haben wir dafür die wirtschaftliche Doppel-
besteuerung, welche die meisten Länder wiederum nicht
kennen.
Es ist nicht so, wie in der Antwort des Bundesrates suggeriert
wird, dass Sanierungsbeiträge steuerlich sehr privilegiert sind,

14. März 1995 
N
611
Motion Bührer Gerold
im Gegenteil: In den meisten Fällen fällt bei den zu sanieren-
den Gesellschaften dieser Sanierungsbeitrag als ausseror-
dentlicher Ertrag an. Es ist auch nicht so - ich muss das leider
sagen -, dass bei Erträgen aus Beteiligungen und Veräusse-
rungen die Schweiz eine signifikant bessere Regelung hätte
als wichtige andere Länder; es stimmt schlichtweg nicht
Wir sind uns alle einig, dass der Kuchen weltweit leider nicht
mehr so wächst wie in den sechziger und siebziger Jahren.
Tatsache ist, dass immer mehr Länder versuchen, auch im Be-
reich der Steuern wettbewerbsfähiger zu werden. Ich meine,
als gute Patrioten können wir nicht zulassen, dass multinatio-
nale Unternehmungen ihre Standorte ins Ausland verlagern,
nur weil wir hier unsere Hausaufgaben nicht erledigen. Es geht
also nicht darum, langfristig dem Staat Steuermittel wegzu-
stehlen, sondern darum - ich bin restlos davon überzeugt -,
die Steuerkraft unseres Landes schliesslich zu stärken. Wenn
wir hier steuerlich das gleiche oder noch etwas Besseres an-
bieten, dann erhalten wir neue Niederlassungen, neue Ansied-
lungen, dann erhalten wir neue Steuerkraft.
Die Statistik der Nationalbank zeigt, dass die Auslandinvesti-
tionen in unserem Land, wie Sie wissen, von der Grössenord-
nung 4 bis 6 Milliarden Franken 1993 auf unter null zurückge-
fallen sind. Wenn Sie hinter die Zahlen sehen, dann erkennen
Sie, dass sehr viele Holdinggesellschaften mit internationa-
len Verflechtungen entweder nicht mehr in die Schweiz kom-
men oder - was mich sehr bedrückt - daran sind, Herr Bun-
desrat, ihre Sitze zu verlegen. Beispiele kennen Sie sicher,
wir können sie nicht auf den Tisch legen, aber die Ansiedlung
einer ganz grossen Holding, die wir in die Schweiz hätten
holen können, ist beispielsweise nicht zuletzt an dieser Be-
stimmung gescheitert
Man kann argumentieren, wir seien nicht in der EU und hätten
folglich den Nachteil des Dividendensteuersockels und ande-
res mehr zu akzeptieren. Das stimmt, man kann argumentie-
ren, weil wir nicht in der EU seien, hätten wir sämtliche Nach-
teile einfach zu akzeptieren. Aber diese Haltung bringt uns
nicht weiter.
Herr Bundesrat, auch in der Antwort zur Motion Collier im
Ständerat lenkt der Bundesrat von dem ab, was wir tun kön-
nen. Mit der Gewinn- und Verlustverrechnung können wir ein
Instrument schaffen, das in Zukunft verhindert, dass ein Unter-
nehmensverbund, der insgesamt etwa einen Verlust von 5 Mil-
lionen Franken erlitten hai, massiv Steuern zahlen muss, nur
weil ein einzelnes Unternehmen vielleicht 10 Millionen Fran-
ken Gewinn hat, obwohl es wirtschaftlich und juristisch in die-
sem Verband zusammengefasst ist
Ich ersuche Sie: Geben wir heute ein psychologisches Signal
an die Wirtschaftsfront, dass die Politik bereit ist, die härtere
Auseinandersetzung um den Standort Schweiz im posiliven
Sinne mitzutragen! Stimmen Sie meiner Motion zu!
Strahm Rudolf (S, BE): Ich möchte Sie bitten, diese Motion ab-
zulehnen, und möchte Sie sehr davor warnen, diesen einzel-
nen Punkt herauszubrechen und zu regeln, und zwar aus drei
Gründen:
1. Herr Bührer Gerold, unzählige Firmen-sie sind in der Stati-
stik enthalten, ich habe die Zahlen nicht vor mir - sind unter
dem Dach einer Holding. Im Rahmen einer Holding könnte
eine Firma immer irgendwo bei einer Tochter oder bei einer
Teilfirma der Holding einen Verlust organisieren und dann den
Gewinn verrechnen. Das führt zu unsäglichen Schlupflöchern
und Ausweichmöglichkeiten, zu legalen Steuerumgehungen,
die aber faktisch Steuerhinterziehungen gleichkommen. Des-
wegen ist bereits die ganze Besteuerungsphilosophie - die
Verrechnung von Gewinnen und Verlusten in der ganzen Hol-
ding - problematisch.
2. Das ist der wichtigste Punkt - Sie haben zu Recht darauf
hingewiesen -: In Europa besteht tendenziell diese Verrech-
nungsmöglichkeit innerhalb der Holding, aber, Herr Bührer,
Sie haben eines nicht gesagt, und das muss hier auch ge-
sagt werden: Europa hat eine ganz andere Philosophie der
Unternehmensbesteuerung, indem nämlich die Gewinne viel
früher - es gibt Ausnahmen, aber ich sage es schematisch -,
vor der Verteilung, besteuert werden. Die schweizerische Phi-
losophie der Unternehmensbesteuerung ist eigentlich die
Gewinnbesteuerung bei den ausbezahlten, bei den verteilten
Gewinnen. Deswegen hat die Gewinndefinition nach Steuer-
recht bei uns einen ganz anderen Charakter. Deswegen kann
man jetzt nicht sagen: Die anderen europäischen Länder ma-
chen das auch.
3. Mir ist klar: Wenn es in Richtung Europa geht, braucht es
eine Harmonisierung der Steuererfassung und der Bemes-
sungsgrundsätze. Aber es braucht eine Harmonisierung des
ganzen Unternehmenssteuerrechts mit der EU. Man kann na-
türlich nicht jetzt einen einzelnen Punkt, der Vorteile bringt, aus
dem europäischen Recht übernehmen, aber die ganze übrige
Erfassungsmethodik und die Gewinnberechnungsmethodik
des europäischen Unternehmenssteuerrechts nicht überneh-
men und das schweizerische Steuerrecht beibehalten. Nur
diesen einzelnen Punkt herauszunehmen bedeutete, bei uns
einen Fremdkörper einzufügen. Es wäre falsch, es ist ein Rosi-
nenklauben aus dem Kuchen, man muss die anderen Punkte
auch übernehmen.
Es gibt im europäischen Unternehmenssteuerrecht nicht nur
Rosinen, sondern auch einige bittere Pillen. Es gibt eine viel
grössere Transparenz, viel mehr Druck in Richtung auf eine -
etwas journalistisch ausgedrückt - gläserne Bilanz, viel mehr
Druck in Richtung auf die Steuererfassungstransparenz und
auf die Gewinntransparenz. Deswegen scheint mir das viel zu
früh; es ist ein Fremdkörper. Ich verneine nicht, dass es in
diese Richtung gehen wird, aber bitte bei einer Harmonisie-
rung des gesamten Unternehmenssteuerrechts mit Europa!
Wenn wir jetzt diese Motion annehmen, zwingen wir den Bun-
desrat, ein zusätzliches Steuerschlupfloch zu öffnen. Im euro-
päischen Steuerrecht ist das kein Schlupfloch, weil eine ganz
andere Philosophie Anwendung findet
Ich bitte Sie, diese gefährliche Motion abzulehnen.
Stich Otto, Bundesrat: Zu allererst möchte ich Herrn Bührer
danken, dass er mindestens erklärt hat, er möchte keine
Steuergeschenke. Vielleicht erwartet er nicht unbedingt Ge-
schenke, aber dass man auf die Steuern verzichtet Das weiss
man nicht so genau.
Ich bin auch sehr froh, dass er gesagt hat, er denke hier nicht
an die Gewinnverschiebung Inland/Ausland. Es ist richtig: Wir
sind vor allem von diesem Tatbestand ausgegangen, weil wir
auch angenommen haben, die Konzerne seien heute in aller
Regel international. Das ist der Grund, weshalb wir das Ge-
wicht speziell darauf gelegt haben.
Aber auch bei rein nationalen Konzernen ist die Gewinn- und
Verlustverrechnung heute trotzdem ausgeschlossen. Diebun-
desrätliche Antwort bezieht sich nicht nur auf internationale,
sondern auch auf rein schweizerische Konzerne.
Auch das schweizerische Aktienrecht kennt keine konzern-
rechtliche Betrachtungsweise, mit der einzigen Ausnahme der
Pflicht zur Erstellung einer konsolidierten Jahresrechnung ge-
mäss Artikel 663 OR. Davon abgesehen fehlt zivilrechtlich ein
Konzernrecht vollständig. Ein für das Recht der direkten
Steuern massgebender Konzernbegriff müsste sich jedoch
auf einen gefestigten zivil- oder aktienrechtlichen Konzernbe-
griff abstützen können.
Trotzdem sind wir bereit, die Motion als Postulat entgegenzu-
nehmen, müssen allerdings auch darauf hinweisen, dass man
nicht nur das Konzernrecht anpassen muss, sondern letztlich
auch die Steuergesetze. Heute und in der letzten Session ha-
ben Sie es verpasst, beispielsweise das Bundesgesetz über
die direkte Bundessteuer anzupassen, zur proportionalen Be-
steuerung überzugehen. Wenn man ein Steuergesetz hat, das
die Schaffung von Reserven bevorteilt, ist es nicht sehr sinn-
voll, wenn man nachher diese Reserven unversteuert weiter-
geben muss, sei es in eine andere Stadt, in eine andere Ge-
meinde, in einen anderen Kanton oder gar ins Ausland. Ganz
abgesehen davon, dass die proportionale Besteuerung ohne-
hin sinnvoll wäre und natürlich mithelfen würde, Leute einzu-
sparen, denn die Kontrolle wird einfacher.
Es braucht also verschiedenes, wenn man hier etwas tun will,
und man sollte auch mithelfen, an anderen Orten etwas zu lei-
sten. Im Konzern- oder im Holdingrecht haben wir ohnehin auf
Anfang dieses Jahres Erleichterungen geschaffen, die zu
Steuerausfällen führen. Es sind keine Steuergeschenke, aber

Postulat Pini
612
N 
14 mars 1995
der Bund nimmt ungefähr 150 Millionen Franken im Jahr weni-
ger ein.
Ich bitte sie also, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung der Motion 
81 Stimmen
Dagegen 
44 Stimmen
#ST# 93.3345
Postulat Pini
AHV-Renten. Steuerbefreiung
Postulato Pini
Esenzione fiscale per prestazioni AVS
Postulat Pini
Prestations AVS. Non-imposition fiscale
Wortlaut des Postulates vom 18. Juni 1993
Der Postulant ersucht den Bundesrat, die Möglichkeit zu prü-
fen, ob nicht die AHV-Renten von der Steuer befreit werden
könnten.
Dabei ist namentlich zu berücksichtigen:
1. die stetig steigende Zahl der Rentenbezügerinnen und -be-
züger, die während ihres Arbeitslebens einer Tätigkeit nach-
gingen, die hohe Steuern einbrachte;
2. die gegenwärtige Wirtschaftskrise, die auch den sozialen
Rahmen tangiert;
3. die Notwendigkeit, die Personen, die Ergänzungsleistun-
gen erhalten (die den Vorschriften von Art 24 Bst h DBG nicht
unterliegen), und die anderen Rentenbezügerinnen und -be-
züger gleich zu behandeln. Dies kann erreicht werden, indem
für letztere ein bestimmter Mindestanteil der Renten von den
Steuern befreit wird.
Testo del postulato del 18 giugno 1993
II sottoscritto deputato federale, propone al lodevole Consiglio
federale tramite questo postulato, di studiare la possibilità di
esentare fiscalmente i beneficiari delle prestazioni AVS. Te-
nuto conto in particolare:
1. del numero sempre più importante di persone beneficiane e
che hanno svolto, a suo tempo, attività lucrative fiscalmente ri-
levate;
2. dell'attuale situazione di diffusa crisi congiunturale che in-
cide anche il quadro sociale;
3. della necessità di porre a un livello di equità di trattamento
coloro che fruiscono di prestazioni completar! (quest'ultime
esenti a norma dell'ari 24 let h LIFO), in particolare conce-
dendo a tutti i beneficiari di rendite AVS un determinato reddito
minimo non imponibile.
Texte du postulat du 18 juin 1993
Le député fédéral soussigné propose au Conseil fédéral par le
présent postulat d'examiner la possibilité d'accorder une exo-
nération fiscale aux bénéficiaires des prestations de l'AVS, en
tenant compte en particulier:
1. du nombre toujours plus important de personnes qui béné-
ficient de ces prestations après avoir exercé une activité lucra-
tive soumise à l'impôt;
2. de la crise conjoncturelle diffuse qui sévit actuellement et
qui frappe aussi le cadre social;
3. de la nécessité d'accorder une égalité de traitement aux
personnes qui touchent des prestations complémentaires
(lesquelles sont exemptées d'impôt en vertu de l'art 24 let h
LIFO), en concédant en particulier à tous les bénéficiaires de
rentes AVS un revenu minimum non imposable.
Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Keine - Nes-
suno-Aucun
Schriftliche Begründung - Motivazione scritta -
Développement par écrit
Pur ritenendo che un numero non indifferente di beneficiari
AVS sono già esentati fiscalmente, perché non raggiungono
i limiti fissati federalmente e cantonalmente per i doveri rela-
tivi al singolo contributo fiscale, lo scrivente deputato federale
ritiene socialmente opportuna la misura richiesta e sottopo-
sta a studio per una sua applicazione da parte del Consiglio
federale.
Trattandosi di un beneficio assicurativo di base, cresciuto in di-
ritto negli anni cosiddetti attivi, sia per l'uomo, sia per la donna
e considerando che tale prestazione non sempre riesce a col-
mare le esigenze finanziarie di vita per il superstite o per i su-
perstiti, la misura proposta, in pratica, non dovrebbe essere
solo «declaratoria» ma avere una finalità sostanziale.
Considerando, in particolare, che molti beneficiari hanno già
pagato il loro contributo fiscale negli anni attivi per beneficiare
dell'assicurazione AVS, ritengo politicamente e fiscalmente
corretto esentare in via legislativa queste prestazioni sociali as-
sicurative di base, tenendo, inoltre, conto del rilievo fatto al
punto 3 del postulato.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 20. September 1993
Risposta scritta del Consiglio federale
del 20 settembre 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 20 septembre 1993
1. In base al vigente decreto concernente l'imposta federale
diretta (art 21 cpv. 1 lett a LIFD) e alla nuova legge federale
sull'imposta federale diretta (art 22 cpv. 1 LIFD), che entrerà
in vigore il 1 ° gennaio 1995, le prestazioni dell'AVS sono impo-
nibili. La stessa regolamentazione è prevista anche nella legge
federale sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni
e dei Comuni (art 7 cpv. 1 LAID), in vigore dal 1° gennaio
1993. Il Parlamento, che ha votato queste due leggi il 14 di-
cembre 1990 dopo sette anni di discussioni, si è quindi
espresso per il mantenimento del principio dell'imposizione
del reddito totale, principio determinante nel diritto tributario
svizzero. Tale principio stabilisce che, di regola, tutti gli ele-
menti del reddito fanno parte del reddito imponibile e devono
dunque essere tassati come tali. Soltanto così può essere ap-
plicato in modo appropriato il principio dell'imposizione se-
condo il rendimento economico come indica l'articolo 4 della
costituzione.
2. Conformemente a questi riconosciuti principi dell'imposi-
zione, le prestazioni dell'AVS sono quindi proventi che devono
essere dichiarati dai rispettivi beneficiari ed essere tassati. Ciò
è tanto più giustificato se si pensa che molti beneficiari del-
l'AVS dispongono pure di altri redditi, per cui sono senz'altro in
grado di pagare le loro imposte come qualsiasi altro contri-
buente.
3. Considerando coloro che beneficiano di un reddito minimo
dell'AVS, il Parlamento ha tuttavia previsto un'innovazione alla
sopracitata legge sull'armonizzazione fiscale (LAID, LIFD). In-
fatti, i proventi ricevuti in virtù della legislazione federale sulle
prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i
superstiti e l'invalidità, sono dichiarati espressamente esenti
da imposta (art 24 lett h LIFD; art 7 cpv. 4 lett k LAID). L'e-
senzione è dunque prevista dalla legge nei casi in cui essa è
giustificata per ragioni sociali. Le condizioni economiche di
numerose persone che beneficiano delle prestazioni dell'AVS
sono però buone, per cui non esiste alcun valido motivo per ri-
nunciare all'imposizione di questi proventi. Di conseguenza,
l'esenzione generale delle rendite AVS proposta dal postulato
non sarebbe oggettivamente giustificata e comporterebbe
una notevole diminuzione del gettito fiscale.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Dichiarazione scritta del Consiglio federale
Déclaration écrite du Conseil fédéral
II Consiglio federale propone di respingere il postulato.
Pini Massimo (R, TI): Je sais très bien, Monsieur le Conseiller
fédéral, qu'il y a un refus de la part du Conseil fédéral, mais je

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Bührer Gerold Steuerliche Gewinn- und Verlustrechnung verbundener
Unternehmen
Motion Bührer Gerold Imputation fiscale des pertes et des bénéfices des holdings
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3329
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.03.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
609-612
Page
Pagina
Ref. No
20 025 422
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