ch_vb · JAAC 64.88 · 1999-02-25 · de


JAAC 64.88
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 25. Februar 1999 i. S. K.
N., angeblich Bundesrepublik Jugoslawien, Kosovo,
auch erschienen in Entscheidungen und Mitteilungen
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK]
1999 Nr. 18
Art. 16 al. 1 let. b (nouveau: art. 32 al. 2 let. b) LAsi[8]. Procédure à
appliquer en présence d’un mineur non accompagné. Droit transitoire
AMU.
1. L’obligation de désigner, à un mineur non accompagné, une personne
ayant des connaissances juridiques particulières est également valable
lorsque le mineur est auditionné en vue d’établir un rapport «Lingua»
(précision de jurisprudence; cf. JAAC 63.13; consid. 5).
2. L’application des dispositions transitoires à l’AMU doit être examinée
d’office (consid. 6).
Art. 16 Abs. 1 Bst. b (neu: Art. 32 Abs. 2 Bst. b) AsylG[7]. Verfahren bei
unbegleiteten Minderjährigen. Übergangsrecht zum BMA.
1. Die Pflicht zur Ernennung einer rechtskundigen Person für
unbegleitete Minderjährige gilt auch für Befragungen zwecks Erstellung
einer «Lingua»-Analyse (Präzisierung der Praxis; vgl. VPB 63.13; E. 5).
2. Die Einhaltung der Übergangsbestimmungen zum BMA wird von
Amtes wegen geprüft (E. 6).
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Art. 16 cpv. 1 lett. b (nuovo: art. 32 cpv. 2 lett. b) LAsi[9]. Procedura
da applicare in presenza di un minorenne non accompagnato. Diritto
transitorio DMAS.
1. L’obbligo di designare un consulente giuridico al minorenne non
accompagnato vale anche nel caso in cui lo stesso sia udito nell’ambito
di un esame «Lingua» (precisazione della giurisprudenza; cfr. GAAC
63.13; consid. 5).
2. L’esame dell’applicazione delle disposizioni transitorie del DMAS va
esperito d’ufficio (consid. 6).
Der Beschwerdeführer reichte am 6. Mai 1998 ein Asylgesuch ein. Anlässlich
der Anhörung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, aus der
Provinz Kosovo zu stammen und durch die jugoslawischen Behörden verfolgt
zu werden. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) führte eine ergänzende
Anhörung durch. Deren Zweck war es, die Herkunft des Beschwerdeführers
zu ermitteln. Diese «Lingua»-Analyse ergab, dass der Beschwerdeführer mit
Sicherheit aus Albanien stammt.
Nachdem es dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewährt hatte,
trat das BFF mit Verfügung vom 1. September 1998 nicht auf das Asylgesuch
des Beschwerdeführers ein und verfügte dessen Wegweisung aus der
Schweiz. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung
entzogen. Die Verfügung wurde auf der Grundlage von Art. 16 Abs. 1 Bst. b
des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (AsylG, SR 142.31) in der Fassung des
Bundesbeschlusses vom 26. Juni 1998 über dringliche Massnahmen im Asyl-
und Ausländerbereich (BMA, BBl 1998 3593) erlassen.
Am 8. September 1998 reichte der Beschwerdeführer Rekurs ein und ersuchte
um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.
Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) heisst die Beschwerde gut
und weist die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das BFF zurück.
Aus den Erwägungen:
5.a. Zunächst gilt es zu untersuchen, welche Bedeutung die Frage der
Minderjährigkeit des Beschwerdeführers für das vorliegende Verfahren hat.
In einem Grundsatzurteil (vgl. VPB 63.13) hat die ARK für die Behandlung von
Asylgesuchen unbegleiteter Minderjähriger folgenden Grundsatz aufgestellt:
Ist dem unbegleiteten Minderjährigen kein Vormund oder Beistand ernannt
worden und sind entsprechende vormundschaftliche Massnahmen seitens der
kantonalen Behörden auch nicht innert vernünftiger Frist zu erwarten, so ist
dem urteilsfähigen, unbegleiteten und nicht vertretenen Minderjährigen für die
Dauer des Asylverfahrens eine rechtskundige Person zuzuordnen, bevor die
erste Anhörung zu den Asylgründen durchgeführt wird.
b. Der Beschwerdeführer war gemäss seinen Angaben bei der Einreichung des
Asylgesuchs 17 Jahre alt und somit minderjährig. Der Beschwerdeführer
ist weder durch einen Elternteil noch durch ein anderes erwachsenes
und erziehungsberechtigtes Familienmitglied begleitet. Während des
vorinstanzlichen Verfahrens wurde dem Beschwerdeführer kein Vormund
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oder Beistand ernannt. Angesichts der Aktenlage ist nicht davon auszugehen,
der Beschwerdeführer sei von einer rechtskundigen Person im Sinne des
in VPB 63.13 publizierten Urteils begleitet worden. In diesem Urteil wurde
verbindlich festgelegt, dass dem unbegleiteten Minderjährigen für die Dauer
des Asylverfahrens eine rechtskundige Person zuzuordnen sei, bevor die
erste Anhörung zu den Asylgründen durchgeführt wird, sofern kein Vormund
oder Beistand ernannt worden ist und entsprechende vormundschaftliche
Massnahmen seitens der kantonalen Behörden auch nicht innert vernünftiger
Frist zu erwarten sind. Dasselbe hat auch in Verfahrenskonstellationen
wie der vorliegenden zu gelten, wo der Beschwerdeführer zwar nicht
seitens einer kantonalen Behörde, aber eines vom BFF beauftragten
Sprachsachverständigen befragt wurde.
c. Die ohne Anwesenheit eines Beistandes oder einer anderen rechtskundigen
Begleitperson erfolgte Befragung des Beschwerdeführers ist daher nach den
im Grundsatzurteil genannten Massstäben als mangelhaft zu betrachten und
stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Da der Beschwerdeführer
weder durch einen Elternteil oder eine andere erziehungsberechtigte Person
begleitet noch durch einen Vormund oder Vertretungsbeistand vertreten war,
hätte ihm das BFF vor der Anhörung zu den Asylgründen beziehungsweise
der «Sprachanalyse» eine «rechtskundige Person» beiordnen müssen (vgl.
Grundsatzurteil E. 4b/ee und ff). Die ARK hat im zitierten Grundsatzurteil
festgehalten, dass dem unbegleiteten, urteilsfähigen Minderjährigen aufgrund
des von der Schweiz ratifizierten Übereinkommens vom 20. November 1989
über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention [KRK], SR 0.107) die
genannten Verfahrensrechte unbesehen seiner allfälligen Fähigkeit, das
Asylverfahren ohne Beistand zu meistern, zustehen. Gemäss Art. 1 des
Übereinkommens «ist ein Kind jeder Mensch, der das achtzehnte Altersjahr
noch nicht vollendet hat, soweit die Volljährigkeit nach dem auf das Kind
anzuwendenden Recht nicht früher eintritt.»
d. Es stellt sich nunmehr die Frage, ob die erwähnten Mängel geheilt werden
können oder ob diese zur Kassation der angefochtenen Verfügung zu führen
haben.
aa. Aus dem erwähnten Grundsatzentscheid lässt sich ableiten, dass eine
Heilung des Mangels einer fehlenden Beiordnung einer rechtskundigen Person
im erstinstanzlichen Verfahren voraussetzt, dass dem Beschwerdeführer aus
dem Mangel kein Rechtsnachteil (mehr) entsteht, d. h. insbesondere dass der
relevante Sachverhalt rechtsgenüglich festgestellt ist.
bb. Dies ist indessen vorliegend nicht der Fall. Der Beschwerdeführer hält
weiterhin an seiner jugoslawischen Staatsangehörigkeit fest und bestreitet
das Ergebnis des «Lingua»-Gutachtens. Somit hat das unter Verletzung
des im Grundsatzurteil der ARK festgehaltenen Rechts auf Beigabe einer
rechtskundigen Person aufgezeichnete Protokoll der kantonalen Behörden
beziehungsweise das zu Stande gekommene «Lingua»-Gutachten keine
Berücksichtigung zu finden.
f. Die Voraussetzungen einer Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs
liegen vorliegend somit nicht vor. Die angefochtene Verfügung ist daher
aufzuheben und das Verfahren ist an die Vorinstanz zurückzuweisen mit
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der Anweisung, eine Anhörung des Beschwerdeführers unter Beizug eines
rechtskundigen Beistandes durchzuführen, welche dem Grundsatzentscheid
vom 31. Juli 1998 Rechnung trägt.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Völkerrecht
verletzt. Die Verfügung der Vorinstanz ist aufgrund einer unrichtigen
Rechtsanwendung sowie einer Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben
und das Verfahren zur weiteren Abklärung des rechtserheblichen
Sachverhalts unter Beachtung der im Grundsatzurteil der ARK festgelegten
Verfahrensrechte des Beschwerdeführers und zur Neubeurteilung an das BFF
zurückzuweisen.
6. Im Übrigen stützt sich die angefochtene Verfügung des BFF auf einen
Nichteintretenstatbestand des BMA, der zum Zeitpunkt der Einreichung des
Asylgesuches (6. Mai 1998) noch nicht in Kraft und demzufolge auch nicht
anwendbar war (vgl. Schlussbestimmungen zum BMA vom 26. Juni 1998),
welche Tatsache denn auch von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom
13. Oktober 1998 nicht bestritten wird. Das BFF verkennt hierbei allerdings,
dass es keine Rolle spielt, ob dieser juristische Fauxpas vom Beschwerdeführer
in seiner Rechtsmitteleingabe gerügt wird oder nicht; vielmehr ist die
Verfügung vom 1. September 1998 von Amtes wegen auch aus diesem Grund
aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
[7]1 Anm. d. R.: Bei vor dem 1. Oktober 1999 ergangenen Entscheiden werden
die Gesetzesartikel des AsylG vom 5. Oktober 1979 zitiert. Zum Gesetzestext vgl.
die Fussnote zu Art. 120 (Schlussbestimmungen) des AsylG vom 26. Juni 1998
(AS 1999 2262, 2297).
[8]2 N.d.l.r.: s’agissant des décisions d’avant le 1er octobre 1999, ce sont les
articles de la LAsi du 5 octobre 1979 qui sont cités. Pour le texte légal, on se
référera à la note marginale de l’art. 120 (dispositions finales) LAsi du 26 juin
1998 (RO 1999 2262, 2297).
[9]3 N. d. R: per le sentenze rese prima del 1° ottobre 1999 sono citati gli
articoli della LAsi del 5 ottobre 1979. Per il testo legale, va fatto riferimento
alla nota marginale dell’art. 120 (disposizioni finali) LAsi del 26 giugno 1998
(RU 1999 2262, 2297).
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JAAC 64.88 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission
vom 25. Februar 1999 i. S. K. N., angeblich Bundesrepublik Jugoslawien, Kosovo, auch
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