ch_vb · 88.704 · 1989-03-17 · de


17. März 1989 
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Motion Frey Walter
recht beachtlichen Teil im Anlage- und Börsengeschäft. Die
Schweizer Börsen genossen allgemein den Ruf, liberal,
anpassungsfähig und transparent zu sein.
Zahlreiche Erscheinungen der letzten Zeit haben keines-
wegs mehr zur Fortsetzung dieses Kurses beigetragen. Der
Börsenzettel widerspiegelt kaum mehr den ehemals freien
Markt. Eine beachtliche Zahl von Aktientiteln können nicht
mehr frei und bedingungslos 
erworben werden. Die
Beschränkung der Handelbarkeit vieler Aktien (Namenstitel
mit Uebertragungseinschränkungen) ist Tatsache. Die sie-
ben schweizerischen Börsenplätze sind nicht in der Lage,
eine übersichtliche, verlässliche, einheitliche und vor allem
konsequent liberale Markt- und Handelsordnung zu erlas-
sen. Frei handelbare Titel werden neben Titeln gehandelt,
die nur sehr beschränkt handelbar sind, womit sich für den
potentiellen Anleger zusätzliche Risiken verbinden. Dabei
sollten die schweizerischen Börsen generell auf die welt-
weite Liberalisierung dieser Märkte ausgerichtet werden.
Die Börsennotierungen sollten für alle Interessenten ohne
Wenn und Aber verständlich sein, sonst verlieren die
Schweizer Börsen ihre Bedeutung.
Die Auseinandersetzungen um Inhaber- und Namensaktien,
insbesondere als vinkulierte Namensaktien, überschatten
insbesondere auch die Reform des Aktienrechts. Es ist
erkennbar, dass es nicht allein um die Rechtsnatur der
Aktientitel und ihrer Verkäufer oder Käufer geht, sondern
um die Handelbarkeit generell. Doch die Handelbarkeit der
Aktie kann nicht Gegenstand des Aktienrechts sein, sondern
wäre Gegenstand einer Börsengesetzgebung.
In einem solchen Gesetz könnte durchaus auch eine Melde-
pflicht für den Aufkauf von Aktien ab einer gewissen Grös-
senordnung vorgesehen werden, wenn man dem Aufkauf
bestimmter Gesellschaften aus überzeugenden Gründen
sollte wehren können.
Die Börse kann indessen nicht das Instrument für mehr oder
weniger differenzierte Geschäftstätigkeiten und Manager-
überlegungen sein: Die Börse hat doch in erster und drin-
gender Weise die Aufgabe, Risikokapital (Aktien) oder
Finanzierungsmittel (Obligationen) und für diese Titel einen
zuverlässigen und nicht von Willkür beeinflussten Markt zu
schaffen. Titel, die dem freien Markt mehr oder weniger
entzogen sind (Vinkulierung von Aktien), sollten eher an die
Vorbörse verwiesen werden. Allein schon dadurch würde
der Aktienmarkt für jedermann transparenter und auch
international gültig.
Wir plädieren für eine einheitliche schweizerische Börsen-
ordnung aufgrund eines Bundesgesetzes auch aus Gründen
der Gegenseitigkeit. Es ist nicht logisch und schon zu Recht
kritisiert worden, dass schweizerische Unternehmen im Aus-
land ihre Interessen durch den Aufkauf von Aktienpaketen
unter Nutzung der freien Börsen zwar ausweiten, während
die gleichen Gesellschaften ihre eigenen Aktien ganz oder
doch massgeblich vor einem eventuellen Aufkauf abschir-
men und den Börsenhandel ihrer eigenen Titel sehr
erschweren. Börse und Börsennotierungen sind nicht die
Instrumente, um ein Management vor einer anderen und
vielleicht besseren Trägerschaft abzuschirmen. Auch wäre
es dem Markt nicht abträglich, wenn die Zulassung von
Titeln zum Börsenhahdel durch objektive Gremien erfolgen
würde.
Im Hinblick auf die weitere Entwicklung der internationalen
Finanz- und Anlagemärkte hat die Schweiz ein hervorragen-
des Interesse an einer klaren und für alle Börsenplätze
gleichermassen und vom Grundsatz der Liberalität gekenn-
zeichneten Börsenregelung in der Form einer Gesetzge-
bung. Der Bundesrat wird daher eingeladen, den Erlass
einer solchen Gesetzgebung zu überprüfen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 9. November 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 9 novembre 1988
Mit einer Verfügung vom 30. August 1988 hat das Eidgenös-
sische Finanzdepartement eine Studiengruppe für das Bör-
senwesen eingesetzt. Diese Studiengruppe wird auch die
Frage prüfen, ob ein eidgenössisches Börsengesetz ge-
schaffen werden soll. Die Empfehlungen der Gruppe werden
dem Bundesrat u.a. als Grundlage für seinen Entscheid
dienen, ob er dem Parlament einen entsprechenden Geset-
zesentwurf zuleiten will.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der vorliegende Vorstoss verlangt die Prüfung einer Mass-
nahme und trägt somit das wesentliche Merkmal eines
Postulats. Der Bundesrat beantragt daher die Umwandlung
der Motion in ein Postulat.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 88.704
Motion Frey Walter
Ombudsmann für Baustellen
auf Nationalstrassen
Chantiers d'autoroutes.
Institution d'un médiateur
Wortlaut der Motion vom 26. September 1988
Der Verkehrsfluss auf unseren Nationalstrassen wird durch
die vielen Baustellen zunehmend beeinträchtigt. Diese
Beeinträchtigung hat ein nicht länger verantwortbares Aus-
mass angenommen. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt:
1. Im Bundesamt für Strassenbau möglichst rasch einen
Ombudsmann für Baustellen auf Nationalstrassen einzuset-
zen und diesem Kompetenzen einzuräumen, um die grösst-
mögliche Effizienz auf Nationalstrassen-Baustellen sicher-
zustellen.
2. Die einschlägigen Gesetzgesgrundlagen (Bundesgesetz
über die Nationalstrassen, SR 725.11 ) - falls nötig - entspre-
chend zu revidieren.
Texte de la motion du 26 septembre 1988
Les nombreux chantiers d'autoroutes entravent de plus en
plus le trafic dans notre pays. Ces entraves ont pris des
proportions telles, qu'il n'est plus possible d'en maîtriser les
effets. C'est pourquoi le Conseil fédéral est chargé:
1. d'instituer au plus vite un médiateur préposé aux ques-
tions de chantiers d'autoroutes au sein de l'Office fédéral
des routes et de lui attribuer des compétences qui lui per-
mettent de diriger avec la plus grande efficacité possible les
chantiers d'autoroutes; 
*
2. de réviser, le cas échéant, les bases légales qui s'y rappor-
tent (loi fédérale sur les routes nationales, RS 725.11).
Mitunterzeichner- Cosignataires: Allenspach, Berger, Büh-
ler, Daepp, Eppenberger Susi, Fischer-Seengen, Friderici,
Graf, Hänggi, Hari, Hess Otto, Mühlemann, Neuenschwan-
der, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Rychen, Sager,
Schmidhalter, Schwab, Stucky, Wyss William, Zölch 
(22)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Staus auf unseren Nationalstrassen haben infolge der
zahlreichen Baustellen ein Ausmass angenommen, das aus
volkswirtschaftlicher und umweltpolitischer Sicht nicht län-
ger tolerierbar ist.
Die immer zahlreicheren Staus stellen nicht nur eine Nerven-
probe für die betroffenen Automobilisten und Lastwagen-
fahrer dar, sie verursachen vor allem unnötige volkswirt-
schaftliche Kosten in Millionenhöhe. Dazu kommt, dass die
Schadstoffemissionen bei Staus um 49 bis 62 Prozent höher
liegen als bei flüssigem Verkehr. Der Treibstoffverbrauch
verdoppelt sich bei Staulagen praktisch.
Angesichts der Tatsache, das die Kapazitätsgrenzen unserer
Nationalstrassen nicht nur während den Wochenenden,
sondern auch an gewöhnlichen Wochentagen an den mei-
sten Orten erreicht wird, müssen für Unterhalts- und Repara-

Motion Nabholz
580
17 mars 1989
turarbeiten Massnahmen ergriffen werden, die den Ver-
kehrsfluss möglichst wenig beeinträchtigen. Die nötigen
Arbeiten sind deshalb mit voller Leistung möglichst in ver-
kehrsarmen Zeiten durchzuführen (nachts, über die
Wochenenden, über die Mittagszeit usw.).
Ein Ombudsmann für Baustellen auf Nationalstrassen hat
die einschlägigen Arbeiten zu koordinieren, zu überwachen
und zu optimieren. Es sind ihm umfassende Informations-
kompetenzen einzuräumen. Im weiteren soll er Anlaufstelle
für Klagen und Beschwerden aus dem Bereich der betroffe-
nen Autobahnbenützer sein. Den für den Unterhalt der
Nationalstrassen zuständigen Kantonen soll er helfend und
kooordinierend zur Seite stehen. Er soll insbesondere auch
dafür sorgen, dass die unumgänglichen Baustellen und die
daraus resultierenden Verkehrsbeeinträchtigungen umfas-
send und grossräumig publik gemacht werden (Medien,
Signalisation auf Autobahnen, Bekanntgabe der voraus-
sichtlichen Dauer der Staus usw.).
Die effiziente Amtsübung des Ombudsmanns für Baustellen
auf Nationalstrassen ist am besten gewährleistet, wenn die-
ser organisatorisch dem Bundesamt für Strassenbau zuge-
ordnet wird.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 21. Dezember 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 21 décembre 1988
In der Ferienreisezeit 1988 mussten in der Schweiz insge-
samt 400 Staustunden registriert werden. Davon entfielen:
27 Prozent oder rund 110 häuf Stau infolge Verkehrsüberla-
stung;
28 Prozent oder rund 113 h auf Stau infolge Unfällen;
3 Prozent oder rund 9 häuf Stau infolge übriger Ursachen;
42 Prozent oder rund 168 h auf Stau infolge Baustellen.
Insgesamt konnten die Staustunden dieses Jahr um rund
einen Viertel gesenkt werden. Dies dürfte u. a. auf die im
Baustellensektor bereits eingeleiteten Massnahmen zurück-
zuführen sein, wie Schaffung eines monatlichen Baustellen-
plans, Erarbeitung von Richtlinien über «Massnahmen zur
Aufrechterhaltung des Verkehrs im Bereich von Bauarbeiten
an Autobahnen und -strassen», Erstellen örtlicher Umfah-
rungen im Bereich von Baustellen usw.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass mit allen Mitteln eine
weitere Senkung der Staustunden angestrebt werden muss.
Gerade im Bereich der Baustellen müsste es möglich sein,
mit verstärkten Massnahmen weitere Verbesserungen zu
erzielen.
Der Motionär verlangt die Einsetzung eines Ombudsmanns,
der Bundesrat erachtet den Weg über die Einsetzung von
mit dieser Aufgabe betrauten Spezialisten als effizienter. Die
Aufgabe müsste wohl dem Bundesamt für Strassenbau
zugewiesen werden, Struktur und personeller Aufbau für die
Lösung dieser Probleme mussten noch geklärt werden. Die
Einsetzung eines Ombudsmanns (extern oder der Verwal-
tung angegliedert) ist in diesem Bereich eher problematisch,
Kompetenzabgrenzungen und zum Teil wahrscheinlich
recht schwieriger Zugang zu den benötigten Informationen
würden die Arbeit eines Ombudsmanns erschweren. Spezia-
lisierte Beamte, speziell mit diesen Aufgaben betraut, dürf-
ten es hier besser haben. Der Bundesrat ist aber bereit, zu
prüfen, wie das angestrebte Ziel am besten erreicht werden
kann.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt die Umwandlung der Motion in ein
Postulat.
Präsident: Der Bundesrat ist bereit, diese Motion als Postu-
lat entgegenzunehmen.
Die grüne Fraktion, Herr Borei und Herr Herczog bekämpfen
diesen Vorstoss aber auch als Postulat.
Damit ist automatisch Diskussion gegeben.
Die Diskussion wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 88.734
Motion Nabholz
Selbstverteidigungskurse
für Mädchen
Cours d'autodéfense
pour jeunes filles
Wortlaut der Motion vom 3. Oktober 1988
Der Bundesrat wird eingeladen, in seinen Vorschriften über
die Förderung von Turnen und Sport, respektive über die
Gestaltung der beruflichen Ausbildung für Berufsschulen
und - soweit möglich - für den obligatorischen Turn- und
Sportunterrricht die Ausbildung in Selbstverteidigung für
Mädchen vorzusehen.
Ferner soll «Jugend und Sport» Selbstverteidigung für Mäd-
chen als zusätzliches Sportfach aufnehmen.
Texte de la motion du 3 octobre 1988
Le Conseil fédéral est chargé de prévoir des cours d'autodé-
fense pour jeunes filles dans ses dispositions sur l'encoura-
gement de la gymnastique et des sports, sur l'organisation
de l'enseignement dans les écoles professionnelles et, si
possible, dans les dispositions sur l'enseignement obliga-
toire de l'éducation physique dans les écoles.
Parallèlement, l'organisation «Jeunesse et Sport» devrait
faire figurer au nombre de ses activités des cours d'autodé-
fense pour jeunes filles.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Bär, Bäumlin
Ursula, Büttiker, Danuser, Déglise, Diener, Dormann, Eppen-
berger Susi, Fankhauser, Grendelmeier, Gysin, Hafner
Ursula, Scheidegger, Stamm, Stocker, Uchtenhagen, Wan-
ner, Zwingli 
(19)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Pressemitteilungen über die Zunahme der Gewalt an
Frauen (insbesondere auch über sexuelle Gewalt) sind alar-
mierend, vor allem wenn man weiss, dass in diesem Bereich
die Dunkelziffer enorm hoch ist. Verschiedene Selbsthilfe-
massnahmen zugunsten der Opfer können zwar deren
Situation zu mildern versuchen. Zu wenig wird bisher
jedoch zum Schutz der Frauen im Sinn der Prävention
unternommen. Hier gilt es aktiver zu werden. Eine Mass-
nahme könnte darin bestehen, dass Frauen lernen, sich
gegen drohende Gewaltanwendung besser zur Wehr setzen
zu können und mehr Selbstvertrauen in die eigene Kraft zu
gewinnen. Dies liesse sich erreichen, wenn für Mädchen - in
Durchbrechung des Prinzips eines egalitären Unterrichts-
Kurse in Selbstverteidigung eingeführt werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 25. Januar 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 janvier 1989
Der Bundesrat befürwortet die freiwillige Ausbildung von
Mädchen in Selbstverteidigung.
Erfahrungen in der Armee haben gezeigt, dass obligatori-
scher Unterricht in diesem Bereich keinen Erfolg hat und
dass beim Einsatz von zu wenig geschulten Leitern Unfälle
entstehen.
Nur ein sehr qualifizierter und freiwillig besuchter Unterricht
führt zum gewünschten Ziel einer wirklichen Verteidigungs-
fähigkeit und Einsatzbereitschaft.
Qualifizierte Lehrer gibt es in Spezialtruppen der Armee, in
der Polizei und in den Kadern der asiatischen Kampfsportar-
ten. Eine rasche Popularisierung einer solchen Ausbildung
ist darum nicht möglich.
Der Bundesrat sieht folgende Massnahmen vor:
1. Zur inhaltlichen Gestaltung des obligatorischen und frei-
willigen Turn- und Sportunterrichtes an Schulen kann der

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Frey Walter Ombudsmann für Baustellen auf Nationalstrassen
Motion Frey Chantiers d'autoroutes. Institution d'un médiateur
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.704
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.03.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
579-580
Page
Pagina
Ref. No
20 017 255
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