ch_vb · 89.365 · 1989-10-06 · de


6. Oktober 1989
1701
Motion Reimann F:ritz
gen, bereitet der starke Kapitalanfall nicht nur einzelnen Ein-
richtungen der beruflichen Vorsorge Schwierigkeiten, er
könnte auch zu langfristigen volkswirtschaftlichen Schäden
führen. Schon heute führt der steigende Druck der Kassen auf
den Immobilienmarkt zu berechtigter Kritik an der 2. Säule. Ein
Umsteigen auf den Auslandmarkt würde wohl nicht minder
grosse Kritik hervorrufen.
Auf der anderen Seite muss die 2. Säule ausgebaut werden.
Sie entspricht zumindest in den Bereichen «Rentenanpassun-
gen» und «Behandlung der Eintrittsgeneration» nicht dem Ver-
fassungsauftrag. Einhellig wird auch die Verwirklichung der
vollen Freizügigkeit verlangt, und als berechtigtes Begehren
stehen die Anliegen der Kleinverdiener, welche heute von der
2. Säule ausgeschlossen sind, im Raum.
Alle diese Verbesserungen würden, sofern die heutigen Finan-
zierungsbestimmungen nicht verändert werden, zu einem
nochmaligen Kapitalschub in der 2. Säule führen. Es ist des-
halb dringend nötig, die Kapitalbildung etwas einzudämmen
und den Kassen zu ermöglichen, einen Teil ihrer Leistungen
umlagemässig zu finanzieren.
Gesamtwirtschaftlich ist das Umlageverfahren in der langfristi-
gen Altersvorsorge ebenso sicher zu betrachten wie das Kapi-
taldeckungsverfahren. Letzteres weist sogar den Nachteil des
Inflationsschwundes und die Gefahr der negativen Rückwir-
kung auf die Geldstabilität infolge Auslandanlagen auf.
Um trotzdem die Sicherheit der versprochenen Leistungen ga-
rantieren zu können, ist für Kassen, die ihre Kapitaldeckung
einschränken, eine Rückversicherung nötig. Diese soll über
eine spezielle Risikoprämie gesichert werden. Als Träger wäre
in erster Linie der Sicherheitsfonds in Betracht zu ziehen, so-
fern sich nicht andere, günstigere Lösungen aufdrängen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. September 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 septembre 1989
Die Frage einer Insolvenzversicherung für die Leistungen der
Vorsorgeeinrichtungen auch im ausserobligatorischen Be-
reich wird im Rahmen der BVG-Revision geprüft. Dabei wird
aber von einer im Normalfall vollen Kapitaldeckung ausgegan-
gen. Ein Abweichen vom Grundsatz der vollen Kapital-
deckung hätte zur Folge, dass der Sicherheitsfonds in jedem
Liquidationsfall Zuschüsse leisten müsste, was natürlich er-
heblich höhere Beiträge erfordern würde.
Die Zulässigkeit eines Fehlbetrages von bis zu einem Drittel
des Deckungskapitals wäre mit erheblichen Durchführungs-
schwierigkeiten verbunden. Angesichts der Vielfalt der in der
beruflichen Vorsorge angewandten Finanzierungssysteme ist
die Interpretation des Begriffes «volle Kapitaldeckung» sehr
unterschiedlich. Eine Rückversicherung eines Drittels der
Deckungskapitalien durch den Sicherheitsfonds würde des-
halb gewisse Vorschriften zur Mindestfinanzierung bedingen,
sonst würde damit ein Anreiz für möglichst minimale Finanzie-
rung geschaffen.
Eine unvollständige Kapitalisierung kann sich nachteilig für
die älteren Arbeitnehmer auswirken. In jedem Leistungsfall
(Erreichen der Altersgrenze, Invalidität, Todesfall) muss ja das
gesamte erforderliche Kapital bereitgestellt werden. Je älter
ein Versichertenbestand ist, desto häufiger sind die Leistungs-
fälle und desto höher sind deshalb bei nur teilweiser Kapitali-
sierung auch die erforderlichen Umlagebeiträge. Eine Einrich-
tung mit nur jüngeren Mitgliedern kommt dagegen mit sehr
niedrigen Umlagebeiträgen aus. Durch die Herabsetzung des
Kapitalisierungsgrades würde daher die Stellung der älteren
Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt verschlechtert. Solche
Auswirkungen können durch die Vorfinanzierung im Rahmen
des Deckungskapitalverfahrens weitgehend vermieden wer-
den.
Auf der anderen Seite ist anzuerkennen, dass mit einer Ver-
stärkung der Umlagekomponente insbesondere für die Ein-
trittsgeneration verschiedene Vorteile verbunden wären, wie
sie vom Motionär angeführt werden. Der Bundesrat ist deshalb
bereit, die Möglichkeiten und die Auswirkungen einer Aende-
rung der Finanzierung der beruflichen Vorsorge im Sinne der
Motion zu prüfen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 89.365
Motion Reimann Fritz
Bundesgesetz über die berufliche
Vorsorge. Anlagevorschriften
Loi sur la prévoyance
professionnelle. Prêts hypothécaires
Wortlaut der Motion vom 8. März 1989
Der Bundesrat wird beauftragt, die Anlagevorschriften im Be-
reich der beruflichen Vorsorge so zu ändern, dass die Vorsor-
geeinrichtungen dazu verpflichtet werden, einen Teil ihrer
Deckungskapitalien in Hypothekardarlehen zu langfristig fest-
gelegten Zinssätzen anzulegen.
Texfe de la motion du 8 mars 1989
Le Conseil fédéral est chargé de modifier les dispositions
régissant les placements dans le domaine de la prévoyance
professionnelle, de sorte que les institutions de prévoyance
soient tenues de placer une partie de leur capital de couver-
ture en prêts hypothécaires à des taux fixés à long terme.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bircher,
Borei, Bundi, Carobbio, Danuser, Eggenberg-Thun, Hafner
Ursula, Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Leuenberger-Solothurn,
Leuenberger Moritz, Longet, Mauch Ursula, Neukomm, Pitte-
loud, Ruffy, Uchtenhagen, Ulrich, Zbinden Hans, Züger 
(23)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das Trachten der Pensionskassen nach möglichst einfach zu
handhabenden und risikofreien Anlagen führt zu einem immer
stärker werdenden Druck auf dem Immobilienmarkt. Zu leiden
haben darunter die Mieter. Die Mietzinssteigerungen führen
aber auch dazu, dass die Pensionskassen die Inflationsverlu-
ste bei ihren Leistungsversprechen laufend nachdecken müs-
sen.
Sowohl das Interesse der Mieter wie aber auch dasjenige der
Kassen selbst verlangen nach einer Beruhigung der heutigen
Situation. Da die Kassen ihre Gelder langfristig und gleichmäs-
sig zu verzinsen haben, könnte eine solche am ehesten durch
die Gewährung von Hypothekardarlehen zu langfristig gelten-
den Zinssätzen erreicht werden. Die Zurückhaltung der Kas-
sen im direkten Immobiliengeschäft würde neben einer Druck-
verminderung in diesem Markt auch zum Rückgang der be-
rechtigten Kritik führen, wonach die Arbeitnehmer über ihre
Pensionskassen ihre eigenen Mieten in die Höhe drückten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 18. September 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 18 septembre 1989
1. Die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge sind im Rah-
men der gesetzlichen Bestimmungen in Artikel 71 BVG frei, ihr
Vermögen anzulegen. Dabei kommt der Sicherheit der Anlage
eine hervorragende Bedeutung zu, nebst dem Ziel, eine opti-
male Rendite zu erzielen und eine angemessene Liquidität be-
reitzustellen. Es besteht kein Zwang, das Vermögen der beruf-
lichen Vorsorge in einer bestimmten Branche oder Anlageka-
tegorie anzulegen. Die Vorsorgeeinrichtungen sind dafür ver-
antwortlich, im Rahmen der Anlagerichtlinien eine im Hinblick
auf ihre eigentliche Aufgabe ausgerichtete Anlage ihres Ver-
mögens zu wählen. Dabei kommt der paritätischen Verwal-

Motion Hänggi
1702
6 octobre 1989
tung im Sinne von Artikel 51 Absatz 1 und 2 BVG eine entschei-
dende Funktion zu.
Im übrigen ist festzustellen, dass die Vorsorgeeinrichtungen -
auch ohne besondere rechtliche Auflagen im Sinne der Mo-
tion - im Jahre 1987 laut Pensionskassenstatistik bereits Hy-
pothekardarlehen für rund 13 Milliarden Franken ausstehend
hatten. Es gibt viele Beispiele, die zeigen, dass die Einrichtun-
gen auf vielfältige und innovative Art versuchen, ihre Versicher-
ten beim Erwerb von Wohneigentum zu unterstützen. Diese
Bestimmungen begrüsst der Bundesrat. Er will sie mit der im
Rahmen der Sofortmassnahmen zum Bodenrecht vorge-
schlagenen Aenderung der Anlagevorschriften für institutio-
nelle Anleger indirekt unterstützen.
Eine Pflicht, einen bestimmten Teil der Deckungskapitalien in
Hypothekardarlehen anzulegen, setzt hingegen voraus, dass
genügend Darlehensnehmer gefunden werden können. Die
Erfahrung zeigt, dass diese Voraussetzung keineswegs leicht
zu erfüllen ist, solange eine marktkonforme Verzinsung gefor-
dert wird. Die Anlage des Vorsorgevermögens in Form eines
konstanten Mindestanteils in Hypothekardarlehen würde so-
mit möglicherweise die Gewährung eines deutlichen Zinsvor-
teils verlangen, womit sich auch das Problem der Gleichbe-
handlung der Versicherten stellen würde. Der Verzicht auf ei-
nen Teil des Vermögensertrages zugunsten eines Teils der
Versicherten hat stets zur Folge, dass längerfristig weniger Mit-
tel für allgemeine Leistungsverbesserungen zur Verfügung
stehen. Diese Problematik kann nur dort gemindert werden,
wo sich der Arbeitgeber bereit erklärt, für den entgangenen
Zinsertrag gegenüber der Vorsorgeeinrichtung aufzukom-
men.
2. Der Bundesrat ist sich indessen bewusst, dass angesichts
der Bedeutung der Vermögen der 2. Säule sämtliche Möglich-
keiten geprüft werden müssen, wie diese Mittel zugunsten ei-
ner ausreichenden und preislich tragbaren Versorgung mit
Wohnraum nutzbar gemacht werden können. Im Rahmen der
angelaufenen Arbeiten zur Revision des BVG und seiner Aus-
führungsvorschriften sowie im Zusammenhang mit der ge-
planten Neuordnung des Bodenrechts ist vorgesehen, ent-
sprechende Lösungen zu prüfen. In diesem Sinne ist er bereit,
die Motion als Postulat entgegenzunehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 89.493
Motion Spielmann
Ergänzungsleistungen
Prestations complémentaires
Wortlaut der Motion vom 13. Juni 1989
Zurzeit sind die Abklärungen in bezug auf die Aenderung ge-
wisser Bestimmungen des Gesetzes über die Ergänzungslei-
stungen im Gange. Diese Revision wird noch einige Monate in
Anspruch nehmen.
Angesichts der allgemeinen Mietzinserhöhungen, die durch
die steigenden Hypothekarzinsen noch verstärkt werden, er-
suche ich den Bundesrat, eine rasche Erhöhung des Maximal-
abzugs für die Miete (Art. 4 Abs. 1 Bst. b ELG) vorzuschlagen
und den Abzug für die Heizkosten nicht mehr in den Mietzins-
abzug einzuschliessen.
Texte de la motion du 13 juin 1989
Une étude est en cours pour modifier certaines dispositions de
la loi sur les prestations complémentaires. Cette révision de-
mandera plusieurs mois avant d'être mise en application.
Considérant l'augmentation généralisée des loyers, accen-
tuée par la hausse des intérêts des prêts hypothécaires, je de-
mande au Conseil fédéral de proposer rapidement l'élévation
des maximums des déductions pour le loyer (art. 4, lerai., lei.
b, CP.) et de ne plus y incorporer la déduction pour les frais de
chauffage qui devrait être accordée séparément.
Mitunterzeichner-Cosignataire: Keine-Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
L'auteur renonce au développement et demande une
réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. September 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 septembre 1989
La motion comporte deux objets.
D'une part, l'auteur propose de relever les montants maxima
de la déduction pour frais de loyer. C'est ce que le Conseil
fédéral a déjà fait en vertu de l'article 3a LPC en décidant, le 12
juin 1989, de relever les montants pour personnes seules de
1000 francs et pour les couples de 1200 francs. D'autre part,
l'auteur y demande que les frais accessoires soient déduits
séparément. Les organes cantonaux d'exécution des PC ont
été consultés au sujet des conséquences de la 2e révision des
PC. A cette occasion, certains d'entre eux ont suggéré de sim-
plifier la réglementation concernant la déduction pour frais de
loyer (p. ex. en supprimant la participation aux frais, en pre-
nant en charge les frais du loyer brut, etc.).
Lors du prochain réexamen de la nouvelle forme de déduction
pour loyer, il sera tenu compte, à titre de variante, de la propo-
sition de l'auteur de la motion.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postu-
lat.
Ueberwiesen aïs Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 89.506
Motion Hänggi
Uebernahme durch den Bund.
Musikaiitomatenmuseum in Seewen (SO)
Musée d'automates de Seewen (SO).
Rachat par la Confédération
Wortlaut der Motion vom 15. Juni 1989
Der Bundesrat wird beauftragt, die Zukunft des schweizeri-
schen Musikautomatenmuseums sicherzustellen, indem er
diese einzigartige Sammlung als Stiftung übernimmt.
Texfe de la motion du 15 juin 1989
Le Conseil fédéral est chargé d'assurer l'avenir du Musée
suisse d'automates en rachetant et en transformant en fonda-
tion cette collection unique dans notre pays.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Büttiker, Gysin, Keller,
Leuenberger-Solothurn, Nabholz, Nussbaumer, Scheideg-
ger, Ulrich, Wyss Paul 
(9)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das schweizerische Musikautomatenmuseum besteht seit 10
Jahren und ist heute wohl weltweit die grösste und wertvollste
Sammlung dieser Art.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Reimann Fritz Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge. Anlagevorschriften
Motion Reimann Loi sur la prévoyance professionnelle. Prêts hypothécaires
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.365
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.10.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
1701-1702
Page
Pagina
Ref. No
20 017 766
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.