ch_vb · 93.3055 · 1993-10-08 · de


Interpellation Keller Rudolf
1980
N 
8 octobre 1993
Texte de l'interpellation du 29 avril 1993
Le premier sommet des chefs d'Etat ou de gouvernement des
Etats membres du Conseil de l'Europe se tiendra les 8 et 9 oc-
tobre prochain à Vienne. Voilà l'occasion de redynamiser la
construction de l'Europe pour que celle-ci devienne un jour
une entité démocratique, libre, pacifique et fédéraliste.
Comme on le sait, la Suisse fait partie du Conseil de l'Europe
depuis 1963.
Dans ce contexte, je prie le Conseil fédéral de répondre aux
questions suivantes:
1. Est-il disposé à soutenir les efforts visant à réformer en pro-
fondeur le statut du Conseil de l'Europe, et à oeuvrer au renfor-
cement des prérogatives de l'Assemblée parlementaire?
2. Est-il prêt à oeuvrer pour que le Conseil de l'Europe soit
soumis à une réforme structurelle et qu'il soit doté de moyens
financiers plus importants?
3. Va-t-il oeuvrer pour que le système de contrôle de la
Convention européenne des droits de l'homme soit réformé
(fusion des deux organes de contrôle que sont la Commission
des droits de l'homme et la Cour de justice)?
4. Enfin, va-t-il oeuvrer pour que la Convention européenne
des droits de l'homme soit complétée par un protocole addi-
tionnel visant à protéger les minorités?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Berger, Caccia, Haller, Müh-
lemann, Robert 
(5)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 14. Juni 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 14 juin 1993
Aus schweizerischer Sicht messen wir diesem Treffen auf
höchster Ebene grosse Bedeutung bei. Dieses passt vollkom-
men zur Entwicklung der Rolle und der zunehmenden Verant-
wortung, welche die Organisation innerhalb Europas über-
nehmensoll.
Anlässlich des letzten Ministertreffens des Europarates, am
14. Mai 1993 in Strassburg, hat sich Bundesrat Cotti zur Vorbe-
reitung des Gipfeltreffens mit folgenden Worten geäussert:
«.... Die geographische Erweiterung sowie die zahlreichen zur
Ueberprüfung vorliegenden Beitrittsgesuche unterstreichen
die paneuropäische Berufung des Europarates. Durch sein
stetiges Wachstum unter Respektierung seiner Anforderun-
gen leistet der Europarat einen wichtigen Beitrag zur politi-
schen Stabilität unseres Kontinents. Er beteiligt sich an der
Gestaltung eines grossen, gemeinsamen demokratischen
Rechtsraumes und vereinigt dadurch im Rahmen dergleichen
Grundrechte eine immer grösser werdende Zahl von Völkern
und Regierungen. Der Europarat bietet somit potentiell einen
privilegierten Rahmen für einen politischen Dialog und für die
Zusammenarbeit innerhalb eines 'grossen Europas'. Alle Mit-
gliedstaaten - aus Zentral-, Ost- und Westeuropa - werden
gleichberechtigt auf ein gemeinsames Ziel hinarbeiten.
Diese Entwicklung und die anspruchsvollen Visionen, die wir
berechtigterweise verfolgen, verlangen Anpassungen und die
Restrukturierung unserer Organisation. Die drei Resolutionen
über Statutenänderungen, die wir heute verabschieden wer-
den, sind ein Teil der Anpassungen. Andere werden folgen
müssen, darin Inbegriffen die Revision des Statuts, um die Ar-
beitsmethoden und die Strukturen sowie auch die budgetier-
ten Mittel und die Prioritäten der Organisation den neuen Ge-
gebenheiten im 'grossen Europa' anzupassen.
Ziel des Gipfeltreffens ist somit hauptsächlich, die Rolle des
Europarates in der europäischen Architektur klar zu definieren
und ihm die zur Erfüllung seiner Aufgabe nötigen Mittel und
den erforderlichen Rahmen zu geben.
Es ist effektiv unser Anliegen, dass das Gipfeltreffen soweit als
möglich zu konkreten Entscheidungen und Ergebnissen ge-
langt In dieser Hinsicht zählen wir die Arbeiten für den Minder-
heitenschutz, die Reform des Kontrollmechanismus der Men-
schenrechte sowie die Restrukturierung der Ständigen Konfe-
renz der Gemeinden und Regionen Europas zu unseren vor-
rangigen Zielen....»
Der oben zitierte Auszug aus der Erklärung, die der Chef des
EDA vor dem Ministerkomitee des Europarates abgegeben
hat, enthält im wesentlichen die Antwort auf die in der Interpel-
lation gestellten Fragen:
1. Die Schweiz ist für die Revision des Statuts des Europara-
tes, das vor mehr als 40 Jahren unter grundlegend verschie-
denen politischen Umständen ausgearbeitet worden ist. Sie
unterstützt auch den Ausbau gewisser Vorrechte der Parla-
mentarischen Versammlung.
2. Die Schweiz befürwortet, dass dem Europarat genügend fi-
nanzielle Mittel zur Erledigung seiner wachsenden Aufgaben
zur Verfügung gestellt werden. Falls aufgrund der neuen
Strukturen, die eingerichtet werden sollen, oder der Zunahme
der Aufgaben sich vermehrte finanzielle Bedürfnisse ergeben
sollten, wird die Eidgenossenschaft ihren internationalen Ver-
pflichtungen nachkommen, indem sie den ihr zukommenden
Teil übernimmt Unser Land gewährt im übrigen zusätzliche
Beiträge, um gewisse als vorrangig beurteilte Tätigkeiten zu
unterstützen, namentlich auf dem Gebiet der Hilfe für die de-
mokratischen Reformen in den Ländern Mittel- und Osteuro-
pas. In Anbetracht der alarmierenden Lage der Bundesfinan-
zen wird die Auszahlung dieser zusätzlichen Beiträge unter
Umständen 
einer 
Neubeurteilung 
unterzogen 
werden
müssen.
3. Auf besonders aktive Weise hat sich die Schweiz bei der Re-
form des Kontrollsystems der Europäischen Menschenrechts-
konvention für die Schaffung eines einzigen und permanenten
Gerichtshofs eingesetzt. Sie ist übrigens die Verfasserin die-
ses Reformvorschlags, der bereits 1985 an einer Ministerkon-
ferenz vorgelegt worden ist. Dieser Vorschlag wird heute von
einer deutlichen Mehrheit der Staaten getragen, und soeben
ist ein Mandat verabschiedet worden, das Experten beauf-
tragt, auf dieser Basis den Entwurf eines Zusatzprotokolls zur
Konvention auszuarbeiten.
4. Die Schweiz beteiligt sich aktiv an den Vorarbeiten für einen
Schutz nationaler Minderheiten. Der Ausschuss juristischer
Experten, dem die Prüfung von Normen übertragen worden
ist, welche zum Minderheitenschutz beitragen können, arbei-
tet unter schweizerischem Vorsitz. Wir hoffen, am Gipfeltreffen
von Wien soweit als möglich zu konkreten Entscheidungen
und Ergebnissen zu gelangen, wobei wir uns der politischen
Schwierigkeiten und der Komplexität des Problems bewusst
sind.
Erklärung des Interpellanten: befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: satisfait
#ST# 93.3055
Interpellation Keller Rudolf
Fragwürdige «Privatuniversitäten»
in Allschwil, Magadino und Möhlin
«Universités privées»
à Allschwil, Magadino et Möhlin
Wortlaut der Interpellation vom 2. März 1993
Verschiedenen Informationen zufolge plant in Allschwil (BL),
Magadino (TI) und Möhlin (AG) eine «gemeinnützige» Stiftung
namens «Global University Fédération Foundation» die Errich-
tung einer neuen Art von alternativen «Universitäten». Interak-
tive Kommunikation, die Uni kommt zu den Studenten, Stu-
dium von natur-ökonomisch-sozialen Gesellschaftsbeziehun-
gen usw. sind die Schlagworte, die mit dieser «Uni» verbunden
sind. Offensichtlich handelt es sich bei diesen Projekten um
eine recht fragwürdige Sache, bei der der Bund am Ball blei-
ben sollte.

8. Oktober 1993 
N
1981
Interpellation Cavadini Adriano
Ich frage deshalb den Bundesrat:
1. Welchen Informationsstand hat er über diese «Uni»-Pro-
jekte?
2. Wie gedenkt er sich zu verhalten?
3. Besteht ein Bedarf nach neuen, zum bisherigen Angebot al-
ternativen Uni-Ausbildungsmöglichkeiten?
4. Nimmt er mit den betroffenen Gemeinden und Kantonen
Kontakt auf, um das Vorgehen zu koordinieren?
Texte de l'interpellation du 2 mars 1993
Selon diverses sources, une fondation «d'intérêt public», la
«Global University Fédération Foundation«, a l'intention d'éta-
blir un nouveau genre d'«universités» alternatives à Allschwil
(BL), Magadino (TI) et Möhlin (AG). Communication interac-
tive; l'université vient à l'étudiant; étude des relations sociales
d'un point de vue socio-économico-écologique: tels sont
quelques-uns des slogans associés à ce type d'université. Ma-
nifestement, ces projets ont un caractère plutôt discutable et la
Confédération doit suivre l'affaire.
Je pose donc au Conseil fédéral les questions suivantes:
1. Quelles informations possède-t-il sur ces projets d'«univer-
sités»?
2. Quelle attitude compte-t-il adopter?
3. Existe-t-il une demande pour de nouvelles possibilités de
formation universitaire, différentes de l'offre actuelle?
4. Le Conseil fédéral envisage-t-il de prendre contact avec
les communes et les cantons concernés à des fins de coor-
dination?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bischof, Borradori, Maspoli,
Stalder, Steffen 
(5)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 18. August 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 18 août 1993
1. Der Bundesrat ist nicht unmittelbar mit den vom Interpellan-
ten genannten Privatuniversitätsprojekten befasst; er ist durch
Presseberichte über einzelne Vorhaben informiert.
2. Die Bewilligung für die Errichtung von Privatuniversitäten
richtet sich ausschliesslich nach kantonalem Recht (Polizeibe-
willigung); der Bund verfügt über keine Kompetenz, sich zu
kantonalen Entscheiden über private Hochschulinstitutionen
zu äussern.
3. Auf Initiative des Bundesamtes für Bildung und Wissen-
schaft und der Schweizerischen Hochschulkonferenz setzte
die Erziehungsdirektorenkonferenz 1987 eine gemischte Ar-
beitsgruppe ein, die den Auftrag hatte, die privaten Institutio-
nen im Hochschulbereich in der Schweiz mit besonderer Be-
rücksichtigung rechtlicher und bildungspolitischer Gesichts-
punkte zu untersuchen. Der Schlussbericht samt einem
Rechtsgutachten («Private Institutionen auf Hochschulstufe»
von Dr. Herbert Plotke) erschien 1990. Gestützt darauf und vor
kurzem erneut wurde die Schweizerische Hochschulkonfe-
renz als das durch das Bundesgesetz über die Hochschulför-
derung eingesetzte Koordinationsorgan 
beauftragt, das
Thema der Privatuniversitäten, insbesondere den Bedarf und
die spezifischen hochschulpolitischen Aspekte (Aufgabentei-
lung bzw. Zusammenarbeit der staatlichen Hochschulen mit
den seriösen Privatinstitutionen u. ä), abzuklären. Der ent-
sprechende Bericht steht noch aus.
4. Der Bund ist an den Arbeiten der genannten zwei bildungs-
politischen Gremien beteiligt; aus verfassungsrechtlichen
Gründen ist es ihm indessen verwehrt, mit den betroffenen Ge-
meinwesen direkt über die Wünschbarkeit von Privatuniversi-
täten auf deren Gebiet zu verhandeln.
Erklärung des Interpellanten: befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: satisfait
#ST# 93.3099
Interpellation Cavadini Adriano
Statistiken über die Bewegungen
auf dem Arbeitsmarkt
Interpellanza Cavadini Adriano
Statistiche sulle fluttuazioni
dell'occupazione sul mercato del lavoro
Interpellation Cavadini Adriano
Statistiques des mouvements
sur le marché du travail
Wortlaut der Interpellation vom 11. März 1993
Die gegenwärtig schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt mit ei-
ner beunruhigend wachsenden Zahl von Arbeitslosen ver-
langt eine genaue Kenntnis der Fluktuationen der Erwerbstäti-
gen im Lande. Insbesondere muss man für die nächsten Jahre
wissen, wie hoch die Zahl der Erwerbstätigen pro Jahr ist, wie
viele Jugendliche und Einwanderer voraussichtlich auf dem
Arbeitsmarkt Arbeit suchen werden und wie gross die Zahl de-
rer ist, die jährlich infolge Pensionierung, Krankheit, Unfall, Ab-
wanderung oder aus anderen Gründen aus dem Produktions-
prozess ausscheiden.
Seit zwei Jahren führt das Bundesamt für Statistik eine Reprä-
sentativuntersuchung über die erwerbstätige Bevölkerung der
Schweiz durch und informiert über den Beschäftigungsstand
in unserem Land.
Soll das Bundesamt für Statistik auf der Grundlage der oben
erwähnten sowie der in der Bundesverwaltung bereits verfüg-
baren Daten nicht beauftragt werden, innert kurzer Frist stati-
stische Daten über die Bewegungen der erwerbstätigen Per-
sonen auf dem Arbeitsmarkt bereitzustellen?
Testo dell'interpellanza del 11 marzo 1993
La difficile situazione esistente sul mercato del lavoro, con un
preoccupante aumento del numero dei disoccupati, richiede
un'esatta conoscenza delle fluttuazioni delle persone attive in
Svizzera. In particolare è indispensabile sapere quale sarà,
anno per anno, il numero complessivo delle persone attive, in
particolare il numero di giovani e di immigrati che cercheranno
presumibilmente lavoro sul mercato del lavoro, e di coloro che
usciranno ogni anno dal ciclo produttivo per pensionamento,
malattia, infortunio, emigrazione o per altre ragioni.
Da due anni, l'Ufficio federale di statistica effettua un'indagine
rappresentativa sulla popolazione attiva in Svizzera che in-
forma sul livello di occupazione nel nostro Paese.
In base a quanto detto sopra e alle informazioni già disponibili
nell'amministrazione federale, chiedo al Consiglio federale se
non si debba incaricare l'Ufficio federale di statistica di mettere
a disposizione in tempi brevi dei dati statistici sui movimenti
delle persone attive sul mercato del lavoro.
Texfe de l'interpellation du 11 mars 1993
La situation difficile qui sévit actuellement sur le marché du tra-
vail, caractérisée notamment par une augmentation préoccu-
pante du nombre de chômeurs, demande une connaissance
précise des fluctuations du nombre de personnes actives en
Suisse. En particulier, il est à mon avis indispensable de sa-
voir, pour les prochaines années, quel sera, année par année,
le nombre total de personnes actives, et notamment le nombre
de jeunes et d'immigrés dont l'arrivée sur le marché du travail
est prévue, ainsi que le nombre de ceux qui quittent chaque
année le cycle de la production, pour cause de maladie, d'ac-
cident, d'émigration, de passage à la retraite, ou pour d'autres
raisons.
Depuis deux ans, l'Office fédéral de la statistique a introduit
une enquête représentative sur la population active en Suisse,
laquelle fournit des indications sur l'emploi dans notre pays.
Je demande au Conseil fédéral si l'Office fédéral de la statisti-
que, sur la base des informations mentionnées plus haut et de

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Keller Rudolf Fragwürdige "Privatuniversitäten" in Allschwil, Magadino
und Möhlin
Interpellation Keller Rudolf "Universités privées" à Allschwil, Magadino et Möhlin
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3055
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.10.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
1980-1981
Page
Pagina
Ref. No
20 023 257
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