ch_vb · 85.025 · 1985-06-04 · de


4. Juni 1985
265
PTT. Geschäftsbericht 1984
#ST# 85.028
GPK N/S. Bericht über Inspektionen 1984
CDG N/E. Rapport sur les inspections 1984
Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen vom 11. April 1985
(BBI l, 1329)
Rapport des commissions de gestion du 11 avril 1985 (FF l, 1313)
Antrag der Kommission
Kenntnisnahme vom Bericht
Proposition de la commission
Prendre acte du rapport
Hänsenberger, Berichterstatter: Ich habe keine weiteren
Ausführungen zu diesem Bericht zu machen und empfehle
dem Rat, von ihm Kenntnis zu nehmen.
Zustimmung - Adhésion
#ST# 85.025
PTT. Geschäftsbericht 1984
PTT. Gestion 1984
Bericht vom 17. April 1985
Rapport du 17 avril.1985
Beschlussentwurf Seite 48 des Berichtes
Projet d'arrêté page 48 du rapport
Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern
S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoriastrasse
21, Berne
M. Dreyer, rapporteur: La commission qui s'est penchée sur
ce rapport a constaté, comme il fallait s'y attendre, que les
PTT non seulement marchent bien financièrement mais
fonctionnent bien. Toutefois, devant le développement pro-
digieux de la technique des télécommunications et des
télétransmissions, on se rend compte que la clientèle
devient de plus en plus exigeante, et la question se pose de
plus en plus d'un allégement du monopole. On emploie
l'expression «déréglementation» ou libéralisation. Cela pro-
voque chez certains des craintes, chez d'autres des espoirs
et nous voudrions vous poser la question suivante, Mon-
sieur le Conseiller fédéral: Les PTT examinent, avec une
commission préparatoire que vous avez mise sur pied, cette
question du monopole des PTT, surtout dans les télécom-
munications. Il faut distinguer le monopole des réseaux et
celui des terminaux; et nous voudrions savoir ce que pense
aujourd'hui, si ce n'est le Conseil fédéral, du moins le chef
du département, de l'évolution qui se fait jour, de la direc-
tion que vont prendre les PTT dans cette libéralisation du
monopole. Je vous invite à approuver le rapport.
Bundesrat Schlumpt: Darf ich vorerst eine Bemerkung zum
Geschäftsbericht überhaupt machen? Ich glaube, es ver-
dient eine kurze Würdigung, dass das Ergebnis derart posi-
tiv ist. Nicht nur alle nachgefragten Leistungen konnten
seitens der PTT erbracht werden; darüber hinaus hat man
mit 311 Millionen Franken Reingewinn auch ein überaus
erfreuliches Geschäftsergebnis zu verzeichnen. Die Ver-
kehrszunahme um 2,7 Prozent und natürlich die Tarif-
erhöhungen, die am 1. März 1984 in Kraft traten, haben dazu
beigetragen. Wir werden bei der Rechnung PTT noch darauf
zu sprechen kommen. Der Bundesrat ist jedenfalls den
Unternehmensorganen und allen Mitarbeiterinnen und Mit-
arbeitern dankbar für ihren ausserordentlichen und erfolg-
reichen Einsatz.
Zur Überarbeitung der Rechtsgrundlagen: Wir müssen ver-
schiedene Rechtsgrundlagen der PTT überarbeiten. Seit ich
mich damit zu befassen habe, habe ich das immer wieder
festgestellt. Das von Ständerat Dreyer angesprochene Tele-
fon- und Telegrafennetz datiert vom Jahre 1922. Inzwischen
ist in diesem Bereich in unserem Lande einiges passiert. Das
Organisationsgesetz, quasi das Grundgesetz für die PTT,
datiert vom Jahre 1960; auch in diesen 25 Jahren hat sich im
Tätigkeitsbereich hauptsächlich von Telefon und Telegraf,
aber auch der Post, vieles neu ergeben. Wir müssen Revisio-
nen vornehmen; Sie kennen auch die Geschichte mit Radio-
Schweiz und viele andere Probleme. In den letzten Jahren
hatten wir mit den Rechtsgrundlagen oft etwas Mühe. Dabei
darf es nicht bleiben. Man kann gelegentlich bis zum Rande
der gesetzlichen Abstützung tätig werden, um eine Situation
zu überbrücken, aber man darf rechtliche Probleme länger-
fristig nicht einfach hinnehmen. Deshalb sind wir daran
gegangen, für das Telefon- und Telegrafengesetz vom Jahre
1922 eine Totalrevision vorzubereiten.
Wir haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, unser Generalse-
kretär, Dr. Mühlemann, hat sie geleitet. Sie ist sehr vielfältig
zusammengesetzt; externe Mitwirkende aus der Wirtschaft
und aus der Wissenschaft haben wertvoll mitgearbeitet, und
heute liegt ein Vorentwurf vor. Er wird verwaltungsintern
weiterbearbeitet zu einem Entwurf, und dann kommt der
Bundesrat zum Zug; anschliessend wird ein Vernehmlas-
sungsverfahren durchgeführt.
Der Grund, Ständerat Dreyer, weshalb ich Ihnen noch nicht
präzis über die Abgrenzungen zwischen Liberalisierung und
Monopol- oder Regalbereich Auskunft geben konnte, ist,
dass der Bundesrat dazu noch nicht Stellung genommen
hat. Ihre Fragen kann ich Ihnen aber immerhin so beantwor-
ten: Es wird Liberalisierungen geben, Weil ich darauf halte,
dass das, was historisch-teleologisch und logisch verstan-
den in Artikel 36 der Bundesverfassung als Regalbereich
abgestützt ist, nicht überschritten wird. Wir müssen vom
historischen Verständnis dieses Regales ausgehen. Das
Regal hat seinen guten Grund. Aber wir dürfen natürlich
nicht unter dem Titel des Regales monopolistisch Tätigkei-
ten für den Staat in Anspruch nehmen, die nie gemeint
waren und die auch nicht notwendigerweise in diesen
Regalbereich gehören.
Wir werden die Regallimiten unter Respektierung der Prinzi-
pien unseres Staatswesens beachten. Das ist bereits in
diesem Vorentwurf geschehen; im konkreten Fall gehen die
Meinungen etwas auseinander. Die Frage der Liberalisie-
rung bei den Endgeräten ist verhältnismässig klar. Bei den
von Ihnen angesprochenen Verteilzentralen kann man je
nach Beurteilung die Liberalisierung etwas weiter oder
etwas weniger weit treiben.
Abschliessend möchte ich noch unsere Vorstellungen für
die Neugestaltung dieses Gesetzes darlegen. Einmal darf
der Leistungsauftrag der PTT-Betriebe nicht in Frage
gestellt werden. Dieser Leistungsauftrag muss gleichermas-
sen für das ganze Land erfüllt werden. Alle Regionen, alle
Sprachgebiete, alle 3000 Gemeinden (diese 3000 Gemein-
den sind die Träger unseres Staates) haben einen Anspruch
auf eine gleichmässige und ausreichende Versorgung. Nicht
nur das. In Artikel 36 Absatz 3 der Bundesverfassung heisst
es, dass die Tarife im ganzen Gebiet der Eidgenossenschaft
nach 
den gleichen, 
möglichst 
billigen Grundsätzen
bestimmt werden müssen. Derjenige, der von seiner Lage
her grössere Versorgungsanforderungen stellen muss -
zum Beispiel das Val-deTravers oder das Calanca-Tal - darf
nicht zusätzlich belastet werden. Das spielt bei den neuen
Versorgungsformen (Videotex usw.) eine grosse Rolle.
Sodann müssen wir darauf halten, dass dieser Versorgungs-
auftrag insgesamt kostendeckend erbracht wird, also dass
die Eigenwirtschaftlichkeit der PTT-Unternehmung als Gan-
zes gewährleistet bleibt, wie das seit Jahren schon erfreulich
der Fall ist. Nicht eine primäre Zielsetzung, aber ein weiteres

PTT. Compte 1984
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unternehmenspolitisches Ziel ist, danach zu trachten, nach
Möglichkeit einen Reinertrag an die Bundeskasse abzulie-
fern. Dort heisst es in Artikel 42 Buchstabe b, dass zur
Bestreitung der Bundesausgaben der Reinertrag der Post-,
Telegrafen- und Telefonverwaltung zur Verfügung stehe.
Man ist also damals davon ausgegangen, dass nach Mög-
lichkeit auch ein Reinertrag in die Bundeskasse fliessen
sollte. Die Motivation ist begreiflich, ich habe das hier schon
erwähnt: Einerseits ist es quasi eine Regalentschädigung,
und zweitens geniessen die PTT Steuerfreiheit. Das rechtfer-
tigt eine Ablieferung im Rahmen dessen, was unternehme-
risch begründbar ist.
Dann ein dritter Gesichtspunkt. Ich habe ihn schon am
Anfang erwähnt: Es geht um die Respektierung der ord-
nungspolitisch gebotenen Tätigkeitsgrenzen, also der
Regallimiten. Von diesen Vorstellungen geht der Vorentwurf
aus. Insgesamt also Liberalisierung, zweifellos bei den
Endgeräten, allenfalls auch in Richtung der Hauszentralen.
Das ist eine noch offene Frage.
Marktwirtschaftlichen 
Gesichtspunkten wird Beachtung
geschenkt, aber - und das möchte ich zum Schluss doch
festhalten - immer unter Wahrung der Einheit P und TT. Ich
bin restlos davon überzeugt, dass es nicht eine Reprivatisie-
rung geben darf in Richtung einer Aufspaltung von Postbe-
reich und Telefon- und Telegrafenbereich, sonst ist der
Grundsatz der Kostendeckung, der Eigenwirtschaftlichkeit
überhaupt nicht mehr zu verwirklichen. Eine Liberalisierung
der kommerziell interessanten Bereiche und eine Aufrecht-
erhaltung der Nationalisierung der nicht kostendeckenden
Bereiche wäre keine gute Politik und auch ganz und gar
nicht im Sinne von Artikel 36 der Bundesverfassung; denn
dann wäre die Versorgung im ganzen Gebiet der Eidgenos-
senschaft, wie sie seit dem letzten Jahrhundert in der Verfas-
sung zugesichert ist, nach den gleichen, möglichst billigen
Grundsätzen in Frage gestellt. Die Einheit der PTT, der P
und TT, darf deshalb durch die Revisionen nicht in Frage
gestellt werden. Im übrigen aber sind wir für Liberalisierung
in der dargelegten Richtung.
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Art.1 und 2
Titre et préambule, art.1 et 2
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
37 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 85.026
PTT. Rechnung 1984
PTT. Compte 1984
Botschaft und Rechnung vom 17. April 1985
Message et compte du 17 avril 1985
Beschlussentwurf Seite 28 der Botschaft
Projet d'arrêté page 28 du message
Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern
S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT
Viktoriastrasse 21, Berne
Hefti, Berichterstatter: Bei einem Gesamtaufwand von 7,4
Milliarden ergab sich bei den PTT ein Gesamtertrag von 7,7
Milliarden. Vom Gewinn von gut 300 Millionen geht etwas
über die Hälfte in die Reserven, und 150 Millionen werden
der Bundeskasse abgeliefert. Im Vorjahr betrug der Gewinn
120 Millionen.
Zählen wir zum Gewinn von gut 300 Millionen die Abschrei-
bungen und Rückstellungen hinzu, so ergibt sich ein Cash-
flow von 2,06 Milliarden Franken oder von gut 26 Prozent
der Gesamterträge, was als schön, ja stolz bezeichnet wer-
den darf.
In der Kommission wurde dieses Resultat Herrn General-
direktor Binz und allen seinen Mitarbeitern, nicht zuletzt
aber auch dem Departementschef gebührend verdankt.
Zur Hauptsache geht dieses Resultat allerdings auf die
Taxerhöhungen zurück. Da die PTT weitgehend über eine
Monopolstellung verfügen, lässt sich naturgemäss nicht
exakt beurteilen, wieweit die Ergebnisse dieser besonderen
Situation und wieweit der unternehmerischen Leistung zu
verdanken sind. Man darf aber davon ausgehen, und die
Kommission ist davon überzeugt, dass bezüglich guter
Unternehmungsführung bei den PTT grosse Anstrengungen
gemacht werden. Dabei bleibt es sicher richtig, dass sich die
PTT auch ihres verfassungsmässigen Auftrages zum Wohl
des ganzen Landes bewusst und für eine regionale Gleich-
stellung besorgt sind, welches rein wirtschaftlich kaum in
diesem Masse erfolgen könnte. Ich kann hieran die Ausfüh-
rungen des Departementsvorstehers anknüpfen.
Die Bilanzsumme beträgt jetzt 19,5 Milliarden und ist gut 2
Milliarden höher als im Vorjahr, was hauptsächlich auf den
Postcheckverkehr zurückzuführen ist. So wie die Festtage
am Jahresende 1984 fielen, ergaben sich auch entspre-
chende Auswirkungen auf die Postcheckbestände. Die Post-
checkgelder blieben die Hauptfinanzierungsquelle für die
Anlagen der PTT, und die Generaldirektion sieht mit einiger
Besorgnis auf eine Stagnation bei diesen Geldern, nicht
zuletzt infolge der stärker gewordenen Konkurrenzierung
durch die Banken. Doch konnten die 1984 getätigten Investi-
tionen von knapp 2 Milliarden Franken aus den laufenden
Einnahmen bezahlt werden.
Die Reserven in der Bilanz der PTT sind nun mit gut 1
Milliarde Franken ausgewiesen. Die Reservebildung geht
zurück auf die Beschlüsse aus dem Jahre 1978. Die PTT sind
der Auffassung, die Reserven sollten in Wirklichkeit 1,3
Milliarden Franken betragen, weil die Teuerung mitzube-
rücksichtigen sei. Im Zusammenhang mit der Berücksichti-
gung der Teuerung bei der Reservebildung steht wohl auch
das neue Finanzkonzept der PTT, welches, kurz gesagt,
darauf hinausläuft, dass ein Grundkapital geschaffen wird
und daneben eine Ausgleichsreserve, während wir heute
nur Reserven kennen. Die Sache wird gegenwärtig gemein-
sam von national- und ständerätlicher Seite geprüft, und mit
dem Voranschlag 1986 werden Sie voraussichtlich entspre-
chende Vorschläge erhalten. Vom Parlament aus sollten wir
allerdings Sorge tragen, dass keine Automatismen entste-
hen bezüglich Reservebildung und dass das Parlament die
Abschlussgestaltung immer noch in der Hand hat, ebenso
die Ablieferung der PTT an die Bundeskasse. Das soll aber
nicht bedeuten, dass die Kommission nicht volles Verständ-
nis hätte für eine solide Finanzgebarung namentlich auch in
bilanzmässiger Hinsicht.
Dann ist noch zu erwähnen, dass der Anteil der PTT am
Fehlbetrag der Eidgenössischen Versicherungskasse um 50
Prozent gestiegen ist und jetzt 1,9 Milliarden beträgt. Die
gemeinwirtschaftlichen Leistungen der PTT werden von die-
ser mit 342 Milliarden angegeben, wobei es natürlich immer
schwierig ist, diese gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu
berechnen. Es spielt hier viel Ermessen hinein. Abgesehen
davon darf aber auch darauf hingewiesen werden, dass die
PTT der eidgenössischen Verwaltung auf Kontokorrent pro
Quartal durchschnittlich 800 Millionen zur Verfügung stel-
len, was wieder sehr der Bundeskasse zugute kommt.
Etwas erstaunt war man, dass die PTT nicht beim EFFI
mitmachen wollen. Sie sagen, sie könnten diese Überprü-
fung selber ebensogut vornehmen. Dann dürfte aber auch
eine gewisse Kontrolle nicht zu scheuen sein. Vielleicht wird
da ein Wort des Departementschefs erforderlich werden.
Namens der Kommission beantrage ich, die Kreditüber-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
PTT. Geschäftsbericht 1984
PTT. Gestion 1984
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.025
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.06.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
265-266
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Pagina
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