ch_vb · JAAC 53.51 · 1988-09-14 · de


JAAC 53.51
Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen vom 14. September 1988
Radio. Entretien en studio avec un magistrat cantonal qui fait l’objet
d’un procès pénal pendant.
Art. 15 Concession SSR de 1987. L’interdiction ne s’applique qu’à la
publicité commerciale.
Art. 4 al. 2 Concession SSR de 1987.
- Pondération. Est admissible une présentation personnelle du
magistrat sans participation des autorités d’accusation, à titre de
complément des informations diffusées par ailleurs.
- L’influence exercée sur les tribunaux appelle un devoir de diligence
journalistique renforcé, rempli en l’espèce.
Art. 24 AF AIEP. Aucun frais de procédure lorsqu’une plainte rejetée a
soulevé des questions pertinentes.
Radio. Studiogespräch mit kantonalem Magistrat, gegen welchen ein
Strafgerichtsverfahren hängig ist.
Art. 15 Konzession SRG von 1987. Das Verbot bezieht sich ausschliesslich
auf wirtschaftliche Werbung.
Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG von 1987.
- Ausgewogenheit. Zulässigkeit einer persönlichen Darstellung des
Magistrats ohne Mitwirkung der Anklagebehörden, im Sinne einer
Ergänzung der übrigen Berichterstattung.
- Unter dem Aspekt der Beeinflussung der Gerichte gilt eine erhöhte
Sorgfaltspflicht, welche vorliegend erfüllt ist.
Art. 24 BB UBI. Keine Verfahrenskosten, wenn eine abgewiesene
Beanstandung pertinente Fragen aufgeworfen hat.
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Radio. Colloquio in studio con un magistrato cantonale, contro il quale
è pendente un processo penale.
Art. 15 Concessione SSR del 1987. Il divieto si applica unicamente alla
pubblicità commerciale.
Art. 4 cpv. 2 Concessione SSR del 1987.
- Ponderazione. E’ ammissibile una presentazione personale del
magistrato senza partecipazione delle autorità d’accusa, a titolo di
complementi delle altre informazioni già diffuse.
- L’influsso esercitato sui tribunali richiede un dovere di diligenza
giornalistica, nel caso presente rispettato.
Art. 24 DF AIER. Nessuna spesa di procedura allorquando un ricorso
respinto ha sollevato questioni pertinenti.
I
A. Montags bis freitags strahlt Radio DRS 1 zwischen 12 Uhr 15 und 14 Uhr die
Sendung «Rendez-vous am Mittag» aus. Diese Sendung enthält verschiedene
Rubriken, so unter anderem ein tägliches Studiogespräch von rund 10 Minuten
mit einer wöchentlich wechselnden prominenten Persönlichkeit.
Am 6. Juni 1988 erging im sogenannten «Berner Parteispenden-Prozess» das
erstinstanzliche Urteil des Strafamtsgerichts Bern gegen alt Regierungsrat
Werner Martignoni und zwei weiteren Angeklagten. Das Gericht sprach den
ehemaligen Magistraten von verschiedenen Anklagen frei, auferlegte ihm
jedoch einen Teil der Gerichtskosten.
In den folgenden Tagen (7.-10. Juni 1988) wurde Werner Martignoni
als Wochengast des «Rendez-vous am Mittag» zu vier Studiointerviews
eingeladen. Dabei kreisten die vom Radiojournalisten geführten Gespräche
schwerpunktmässig um folgende Themen: persönliche Reaktion Martignonis
auf das Urteil, politische Entwicklung und Verhältnis zwischen den
Staatsgewalten im Kanton Bern, Werdegang des Politikers, Stellung der
Massenmedien im politischen Prozess, persönliche Bewältigung der
«Affäre» durch den Betroffenen, seine innere Einstellung zur Religion und
eigene Philosophie, Umgang mit der Macht, Zukunft der Parteien und ihre
Finanzierung.
Am 16. Juni 1988 legte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern Berufung
gegen das erstinstanzliche Urteil ein.
B. Unterstützt von 26 Mitunterzeichnern, erhob X am 11. Juli 1988 Beschwerde
bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI)
und stellte das Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass durch die Einladung
von alt Regierungsrat Martignoni als Studiogast die Sendungen «Rendez-vous
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am Mittag» vom 6.-10. Juni 1988 die Konzession vom 5. Oktober 1987 für die
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (Konzession SRG, BBl 1987 III
813 f.) verletzt hätten.
Zur Begründung führte der Beschwerdeführer an, die beanstandeten
Sendungen hätten in doppelter Hinsicht gegen die Konzession SRG verstossen:
Indem Herrn Martignoni faktisch die Gelegenheit gegeben worden sei, für
seine eigene Person Werbung zu machen, sei das in Art. 15 Konzession SRG
statuierte Werbeverbot missachtet worden. Da gegen den Studiogast noch ein
Strafverfahren pendent war, habe die Selbstdarstellung Martignonis zudem
zur «Beeinflussung möglicher Richter» führen können. Anderseits sei der
Grundsatz der Ausgewogenheit (Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG) dadurch verletzt
worden, dass in den vier Interviews nur der ehemalige Regierungsrat, nicht
hingegen die Anklagebehörde und die Geschädigten zu Wort gekommen seien.
C. In ihrer Stellungnahme vom 29. August 1988 beantragte die Schweizerische
Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) die materielle Abweisung der
Beschwerde. Auf die Argumente der Veranstalterin wird, soweit nötig, in
den Erwägungen eingegangen. Die erwähnte Stellungnahme wurde dem
Beschwerdeführer am 2. September 1988 zur Kenntnisnahme zugestellt.
…
II
1. (Formelles)
2. Der Beschwerdeführer beanstandet, die fraglichen Sendungen hätten unter
anderem Art. 15 Konzession SRG verletzt. Obwohl Art. 15 Abs. 1 Konzession
SRG ausdrücklich jede bezahlte (und sinngemäss auch jede unbezahlte)
Werbung im Radio verbiete, sei Werner Martignoni faktisch die Gelegenheit
gegeben worden, Werbung für seine Person beziehungsweise für seine Sache
zu machen.
Wohl trifft zu, dass die angerufene Norm in gewisser Hinsicht eine
Programmbestimmung im Sinne von Art. 17 des BB vom 7. Oktober 1983
über die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (BB UBI,
SR 784.45) darstellt und als solche vor der UBI unter gewissen Umständen
angerufen werden kann (vgl. zum analogen Art. 14 der Konzession SRG vom
27. Oktober 1964/22. Dezember 1980 die Mitteilung der UBI vom 24. September
1986, VPB 51.52 A, zuletzt bestätigt im Entscheid des Bundesgerichts vom
10. Juni 1988 i. S. Radio Basilisk c. Schweizerischer Reisebüro-Verband, E. 2).
Entscheidend ist aber, dass nach der massgeblichen Legaldefinition
unter Werbung Sendungen verstanden werden, «die zum Abschluss von
Rechtsgeschäften über Waren und Dienstleistungen anregen und in erster
Linie im Interesse desjenigen liegen, der ihre Ausstrahlung veranlasst» (Art.
16 Abs. 2 der V vom 7. Juni 1982 über lokale Rundfunk-Versuche [RVO], SR
784.401).
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Martignonis Äusserungen können keinesfalls als wirtschaftliche Werbung im
genannten Sinn interpretiert werden. Soweit sich der Beschwerdeführer in
seiner Eingabe auf die Verletzung der einschlägigen Werbevorschriften beruft,
erweist sich die Beschwerde im Lichte der erwähnten Bestimmungen ohne
weiteres als unbegründet.
3.a. Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, die
Programmverantwortlichen hätten gegen das in Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG
statuierte Gebot der Ausgewogenheit verstossen: in den vier Studiogesprächen
sei nur der Magistrat zum Wort gekommen, ohne dass die Standpunkte der
Anklagebehörden und der Geschädigten Berücksichtigung gefunden hätten.
Gemäss Programmauftrag müssten delikate Themen aber kontradiktorisch
behandelt werden.
Die zitierte Bestimmung verlangt unter anderem, dass die Vielfalt der
Ansichten angemessen zum Ausdruck gebracht werde. Nach konstanter
Rechtsprechung der UBI bedeutet dies allerdings nicht, dass alle Aspekte
und Meinungen zu einem Problem in jedem Beitrag zur Sprache kommen
müssen. Das Gebot der Ausgewogenheit (nach alter Terminologie) ist
vielmehr bei einer Mehrzahl vergleichbarer Sendungen in einem dem Thema
angepassten Zeitraum zu berücksichtigen (vgl. Müller Jörg Paul, Kommentar
zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai
1874, Basel/Zürich/Bern, 1987, Rz. 57 zu Art. 55bis BV; VPB 50.80, S. 485).
Es ist richtig, dass in den inkriminierten Beiträgen die jüngsten Ereignisse
und Entwicklungen im Kanton Bern ausschliesslich aus der Perspektive des
Studiogastes kommentiert worden sind. Die SRG weist in ihrer Stellungnahme
vom 29. August 1988 aber darauf hin, dass das Radio DRS im Laufe der
vergangenen Monate mehrere Beiträge zum Berner Finanzskandal und zur
Parteispendenaffäre ausgestrahlt hat, Beiträge, die sich teilweise sehr kritisch
mit den geschilderten Vorgängen und ihren Protagonisten auseinandergesetzt
haben.
Es bestehen keinerlei Anzeichen dafür, dass der Zuhörer nicht umfassend über
die fraglichen Vorkommnisse informiert worden ist. Entsprechendes wird
dann vom Beschwerdeführer in seiner Eingabe denn auch nicht behauptet.
b. Die Rubrik «Rendez-vous-Gast» dient in erster Linie dazu, dem Hörer einen
Einblick in die persönliche Situation und subjektive Überzeugungen von
Personen zu geben, mit denen sich die Öffentlichkeit besonders beschäftigt.
Nach der Darstellung der Veranstalterin «erhält der Gast Gelegenheit, sich
persönlich zu geben, sein Handeln, Denken, Fühlen zu zeigen und seine
Gedanken etwas länger als in den aktuellen Informationsrubriken zu
formulieren».
Dieser spezielle und für jeden Hörer erkennbare Charakter der Produktion
schliesst eine ausgewogene Gestaltung im Sinne umfassender Information
bis zu einem gewissen Grad tatsächlich aus. Darin liegt jedoch noch keine
Verletzung des Programmauftrags.
So gilt es in erster Linie zu beachten, dass dem Veranstalter im Rahmen seiner
verfassungsrechtlich gesicherten Programmautonomie ein sehr grosser
Gestaltungsspielraum bei der Wahl der jeweiligen Sendekonzepte zusteht.
Solange die Anlage einer Sendung nicht zum vornherein die (zumindest
partielle) Erfüllung des Leistungsauftrages gemäss Art. 55bis Abs. 2 BV
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verunmöglicht, ist das Konzept aus konzessionsrechtlicher Sicht nicht zu
beanstanden. Namentlich ist bereits darauf hingewiesen worden, dass -
abgesehen von gewissen, hier nicht interessierenden Ausnahmen - nicht
jede Sendung in sich ausgewogen zu sein hat. Es ist in manchen Situationen
sogar denkbar, dass bei entsprechend sorgfältiger Abstimmung mit weiteren
Programmgefässen gerade höchst subjektive, unausgewogene Sendungen dem
Zuhörer oder Zuschauer neue aufschlussreiche Perspektiven auf ein Problem
erschliessen können.
Im vorliegenden Fall war die Rubrik «Rendez-vous-Gast» durchaus geeignet,
die übrige Berichterstattung über die politischen Vorkommnisse im Kanton
Bern sinnvoll zu ergänzen. Die Interview-Reihe entsprach dem legitimen
Bedürfnis weiter Teile des Publikums, Näheres über die Persönlichkeit eines
der Hauptakteure zu erfahren, dies um so mehr, als sich Werner Martignoni
wegen des laufenden erstinstanzlichen Strafverfahrens bis zu jenem Zeitpunkt
geweigert hatte, sich in den Massenmedien zu den fraglichen Entwicklungen
zu äussern.
c. Eine Anhörung der vier beanstandeten Studiogespräche ergibt ausserdem,
dass der Hörer durch die transparente Präsentation der Sendungen
gebührend über deren Ziele und Inhalte orientiert wurde. Die einleitenden
Bemerkungen, welche jeweils vor dem eigentlichen Gespräch ausgestrahlt
wurden, informierten das Publikum genau über den näheren Anlass
der Sendung, ihren spezifischen Charakter (persönliche Befragung des
Studiogastes) und thematischen Aufbau. In der klassischen Dialogform
eingebettet, blieben die Äusserungen Werner Martignonis jederzeit klar
als höchstpersönliche Stellungnahmen des Befragten erkennbar. Die
zurückhaltende Moderation der Interviews liess dem Gast wohl einen breiten
Raum, um seine Ansichten ausführlich vorzutragen. Der gesprächsführende
Journalist unterliess es anderseits nicht, den Hörer durch sein klärendes und
verdeutlichendes Eingreifen auf die Hintergründe der Diskussion hinzuweisen.
Zudem konfrontierte er gelegentlich den geladenen Interviewgast mit
kritischen Fragen. Dadurch wurde sichergestellt, dass das Gespräch wohl
eine klare persönliche Färbung beibehielt, ohne dass es aber in eine völlig
unwidersprochene Selbstdarstellung des Befragten abgeglitten wäre.
Zusammenfassend stellt die UBI fest, dass das Publikum dank der
transparenten Präsentation und Moderation der Sendungen in die Lage
versetzt wurde, den Stellenwert der vernommenen Äusserungen und ihre
Zuverlässigkeit zu erkennen, um hernach selber die allenfalls angebrachten
Relativierungen vorzunehmen. Unter dem Gesichtspunkt der journalistischen
Bearbeitung sind die inkriminierten Sequenzen deshalb nicht zu beanstanden.
4.a. Im Mittelpunkt der Beschwerde steht die Frage, ob es
konzessionsrechtlich zulässig war, die beanstandete Interview-Reihe
gerade in der Zeit vom 7.-10. Juni 1988 auszustrahlen.
Zu diesem Zeitpunkt war das erstinstanzliche Urteil im sogenannten
Parteispendenprozess eben veröffentlicht worden, und es stand noch nicht
fest, ob eine der Parteien an das Berner Obergericht gelangen würde. Zu
entscheiden ist somit, ob die fraglichen Studiogespräche - wie von der SRG
behauptet - lediglich einen Teil der öffentlichen Diskussion darstellten, der
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auch Gerichte ausgesetzt sind, oder ob dem interviewten Magistraten nicht
vielmehr in rechtswidriger Weise die Gelegenheit gegeben wurde, die im
Weiterzugsfall mit der Sache betrauten Richter zu beeinflussen.
b. Im vorliegenden Fall ist zu bemerken, dass das am 6. Juni 1988
veröffentlichte Urteil des Strafamtsgerichts Bern wohl den Anlass zur
Interview-Serie bildete, nicht aber deren Gegenstand. So erklärte Werner
Martignoni eingangs des ersten Gesprächs vom 7. Juni 1988 ausdrücklich, sich
nicht zum aktuellen Verfahren äussern zu wollen. Es fällt ebenso auf, dass
im weiteren Verlauf der Diskussionen die Problematik der Parteispenden nur
in einem grösseren, allgemeineren Rahmen behandelt wurde. Eindeutig
im Vordergrund der Befragungen standen der Werdegang des Politikers,
seine globale Einschätzung der jüngsten politischen Entwicklungen und
- verständlicherweise - die Auswirkungen der vergangenen öffentlichen
Auseinandersetzungen auf seine Person, seine Lebenseinstellung und seine
Familie.
Aus der blossen Tatsache, dass Werner Martignoni in der fraglichen Zeit zur
Teilnahme an diesen Studiogesprächen eingeladen wurde, kann noch keine
unrechtmässige Beeinflussung des Berner Obergerichts abgeleitet werden,
zumal - wie erwähnt - die hängige Strafsache in den beanstandeten Sendungen
mit auffallender Zurückhaltung erörtert wurde.
Zu diesen Überlegungen gesellt sich ein weiterer Punkt: In den Tagen nach
der Mitteilung des erstinstanzlichen Urteils referierten sowohl Presse wie
auch Rundfunk teilweise ausführlich über den besagten Fall, hatte doch die
Angelegenheit schon im Vorfeld der gerichtlichen Beurteilung das Interesse
einer breiten Öffentlichkeit erregt. Vor diesem Hintergrund erscheint die
Ansetzung der untersuchten Interview-Serie - in der oben gewürdigten Form
- ein journalistisch vertretbarer Entscheid gewesen zu sein, da das Bedürfnis
des Publikums nach zusätzlichen Informationen zur Person Martignonis in
jenen Tagen besonders gross war.
Unter dem Gesichtspunkt der möglichen Beeinflussung der Gerichte gilt es
ferner darauf hinzuweisen, dass nach allgemeiner Lehre und Rechtsprechung
«die Gerichte nicht in einem Vakuum funktionieren können» (Entscheidung
des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 26. April 1987 i. S.
Times Newspaper unter anderem gegen Vereinigtes Königreich, Europäische
Grundrechte Zeitung [EuGRZ] 1979, S.390). Dazu führt der Strassburger
Gerichtshof weiter aus:
«Sie (die Gerichte) sind das Forum für die Beilegung von Streitigkeiten, was
aber nicht bedeutet, dass diese Streitigkeiten nicht auch anderswo, sei es in
Fachzeitschriften, in der allgemeinen Presse oder in der weiten Öffentlichkeit,
vorab erörtert werden dürften. Wenn die Massenmedien auch nicht die
Grenzen überschreiten dürfen, die im Interesse einer ordnungsgemässen
Rechtspflege gezogen sind, so obliegt es ihnen doch, Nachrichten und Ideen
über Angelegenheiten, die Gegenstand gerichtlicher Erörterung sind, ebenso zu
verbreiten wie solche in anderen Bereichen öffentlichen Interesses.» (a.a.O., S.
390)
Im Lichte der bisherigen Analyse der beanstandeten Sendungen erübrigt sich
eine nähere Bestimmung der im oben zitierten Urteil erwähnten Grenzen,
die im Interesse einer ordnungsgemässen Rechtspflege den Massenmedien
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in ihrer Tätigkeit gesetzt sind. Sofern - wie hier - delikate Themen in einem
sensiblen Umfeld angeschnitten werden, folgt die Pflicht der verantwortlichen
Redaktoren, sich erhöhter journalistischer Sorgfalt und namentlich
besonderer Angemessenheit in Bild und Ton zu befleissigen, bereits aus
Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG. Dass die beanstandete Interview-Serie in
dieser Hinsicht den hier skizzierten Anforderungen genügte, ist in den
vorangehenden Erwägungen erläutert worden.
Aufgrund der obigen Darlegungen gelangt die UBI zum Ergebnis, dass die
Ausstrahlung der Rubrik «Studio-Gast» mit Werner Martignoni vom 7. -10. Juni
1988 die Konzession SRG nicht verletzt hat.
5. In ihrer Stellungnahme vertritt die SRG die Auffassung, es handle
sich bei der Eingabe des Beschwerdeführers vom 11. Juli 1988 um eine
mutwillige Beanstandung im Sinne von Art. 21 (recte: 24) BB UBI, weshalb
dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten auferlegt werden könnten.
Die UBI schliesst sich dieser Betrachtungsweise nicht an. Selbst wenn
der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen nicht durchdringt, wirft
seine Eingabe gewisse Fragen auf, welche namentlich aus der Optik des
durchschnittlichen Radiohörers pertinent erscheinen können. Von einer
mutwilligen Beanstandung kann im vorliegenden Fall demnach nicht
gesprochen werden. Die UBI sieht deshalb davon ab, dem Beschwerdeführer
die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 53.51 - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
vom 14. September 1988
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1989
Année
Anno
Band
53
Volume
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150 001 052
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