ch_vb · JAAC 68.36 · 2003-07-02 · de


JAAC 68.36
Entscheid des Bundesrates vom 2. Juli 2003 in
Sachen santésuisse gegen den Regierungsrat des
Kantons Graubünden, Publikation in Rechtsprechung
und Verwaltungspraxis zur Kranken- und
Unfallversicherung [RKUV] vorgesehen
Fixation du tarif pour les traitements en milieu hospitalier dans une
clinique d’altitude. Gouvernement cantonal compétent.
- Il faut déduire de l’art. 47 al. 2 en relation avec l’al. 1 LAMal que
l’emplacement et non pas l’institution responsable d’un hôpital est
déterminant pour la fixation du tarif (consid. 5).
- Dans le cas d’espèce, c’est donc le canton des Grisons qui est compétent
pour la fixation du tarif, aussi bien pour les patients domiciliés dans le
canton que pour les autres (consid. 5).
Festsetzung des Tarifs für stationäre Behandlungen in einer
Höhenklinik. Zuständige Kantonsregierung.
- Aus Art. 47 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 KVG ergibt sich, dass für
Tariffestsetzungen der Standort und nicht die Trägerschaft des Spitals
entscheidend ist (E. 5).
- Für die vorliegende hoheitliche Tariffestsetzung ist daher der Kanton
Graubünden zuständig, und zwar sowohl für die innerkantonalen als
auch für die ausserkantonalen Patientinnen und Patienten (E. 5).
1

Fissazione della tariffa per cure stazionarie in una clinica d’altitudine.
Governo cantonale competente.
- Dall’art. 47 cpv. 2 in relazione con il cpv. 1 LAMal risulta che per la
fissazione della tariffa è determinante l’ubicazione dell’ospedale e non
l’istituzione responsabile (consid. 5).
- Nella fattispecie, il Cantone Grigioni è quindi competente per fissare la
tariffa, sia per quanto riguarda i pazienti domiciliati nel cantone che
per quelli domiciliati in altri cantoni (consid. 5).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der Regierungsrat des Kantons Graubünden hat am 6. Dezember 2001 die
Tagespauschale für die allgemeine Abteilung einer privaten Höhenklinik auf
414 Franken festgesetzt.
Gegen diesen Beschluss erhob der Branchenverband der Krankenversicherer,
santésuisse Beschwerde an den Bundesrat. Santésuisse beantragt, der
Beschluss des Regierungsrates sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz
zu neuem Entscheid zurückzuweisen, eventuell sei die Vollpauschale auf
höchstens 178 Franken festzusetzen.
Aus den Erwägungen:
(…)
5. Die Beschwerdeführerin bestreitet die Zuständigkeit der Regierung des
Kantons Graubünden für die Tariffestsetzung. Zuständig seien die beiden
Kantone X. und Y., weil sie als Träger des Spitals zu betrachten seien.
Kommt zwischen Leistungserbringern und Versicherern kein Tarifvertrag
zustande, so hat gemäss Art. 47 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994
über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) die Kantonsregierung den
Tarif festzusetzen. Zwar ist der Beschwerdeführerin Recht zu geben, dass das
Gesetz in der erwähnten Bestimmung nicht ausdrücklich sagt, um welche
Regierung es sich dabei handelt. Hingegen ist in Abs. 2 desselben Artikels
das Territorialitätsprinzip klar verankert. Nach dieser Bestimmung setzt die
Regierung des Kantons, in dem die Einrichtung des Leistungserbringers liegt,
den Tarif fest, wenn für die Behandlung der versicherten Person ausserhalb
ihres Wohnkantons kein Tarifvertrag besteht. Aus Art. 47 Abs. 2 in Verbindung
mit Abs. 1 KVG ergibt sich somit, dass für Tariffestsetzungen der Standort
und nicht die Trägerschaft des Spitals entscheidend ist. Für die vorliegende
hoheitliche Tariffestsetzung ist daher der Kanton Graubünden zuständig,
und zwar sowohl für die innerkantonalen als auch für die ausserkantonalen
Patienten und Patientinnen, was im Übrigen von den beiden Kantonen X. und
Y. nicht bestritten wird.
Das Argument der Beschwerdeführerin, der Sitz der Stiftung (…) spreche
gegen die Zuständigkeit der Bündner Regierung in Tariffragen, ist nur schon
deshalb nicht stichhaltig, weil es sonst jeder Spitalbesitzer in der Hand hätte,
durch die Wahl des Gesellschaftssitzes frei zu wählen, welcher Regierung er
sich in Bezug auf die autoritative Tariffestlegung unterstellen möchte. Dass
dies im Ergebnis stossend wäre, muss nicht weiter erörtert werden.
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Die Rügen der santésuisse erweisen sich daher in diesem Punkt als
unbegründet.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 68.36 - Entscheid des Bundesrates vom 2. Juli 2003 in Sachen santésuisse gegen den
Regierungsrat des Kantons Graubünden, Publikation in Rechtsprechung und
Verwaltungspraxis zur Kranken- und Unfallversicherung [RKUV] vorgesehen
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2004
Année
Anno
Band
68
Volume
Volume
Seite
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Pagina
Ref. No
150 006 509
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.