ch_vb · 83.444 · 1983-09-19 · de


Interpellation Lieberherr
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19 septembre 1983
#ST# 83.444
Interpellation Lieberherr
Waggons-Industrie Schlieren. Überbrückungsauf-
trag
Fabrique de wagons de Schlieren.
Commandes destinées à surmonter la période
transitoire
Wortlaut der Interpellation vom 7. Juni 1983
Die Schindler Wagons- und Aufzügefabrik Schlieren soll
nach Absicht der Schindler-Holding 
in zwei Jahren
geschlossen werden. Es besteht die Gefahr, dass wegen
einer vorübergehenden Auftragsflaute in der ersten Hälfte
der achtziger Jahre Kapazitäten in der Waggonindustrie
abgebaut werden, die nach 1985 wegen der in Aussicht
gestellten Grossaufträge wieder ausgelastet werden könn-
ten (Zürcher Tram 2000, Zürcher S-Bahn, Privatbahnen,
Hochgeschwindigkeitszüge).
Nach verbreiteter Auffassung haben die schweizerischen
Bahnen zum Teil sehr überaltetes Rollmaterial, das revi-
sionsbedürftig ist oder nach dem Umbau anderweitig einge-
setzt werden könnte. Die Auftragserteilung für solche Revi-
sionen könnte unter Umständen dazu dienen, die Schlies-
sung des Werkes Schlieren zu verhindern.
Der Bundesrat wird deshalb um Auskunft gebeten:
1. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, innert Jahres-
frist Überbrückungsaufträge für die Revision und Umbau
von SBB-Rollmaterial in die Wege zu leiten? (Z.B. Umbau
von SBB-Einheitswagen l zu Steuerwagen, Modernisierung
von Leichtstahlwagen zu moderneren Personenwagen für
Regional- und Pendelzüge usw.). In welchem Ausmass
wären solche Aufträge mit besonderer Beschäftigungswir-
kung für Schlieren möglich?
2. Welche Möglichkeiten für Bestellung von zusätzlichen
Einheitswagen IV bestehen für die SBB, und zwar über das
heute bestellte Auftragsvolumen hinaus?
3. Welche Finanzierungsbeihilfen durch den Bund gedenkt
der Bundesrat im Rahmen einer überbrückenden Beschäfti-
gungsmassnahme in Aussicht zu nehmen?
4. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die vom
EVD gegenüber den SBB geltend gemachte Empfehlung (30
Prozent der Aufträge für wirtschaftlich schwache Gebiete)
vorübergehend auch auf die Wagonfabrik Schlieren ausge-
dehnt werden sollte?
Texte de l'interpellation du 7 juin 1983
La société holding Schindler a l'intention de fermer dans
deux ans la fabrique de wagons et d'ascenseurs de Schlie-
ren. A cause d'une baisse temporaire des commandes au
cours de la première moitié des années 80, on risque de
réduire la capacité de production dans l'industrie des
wagons, capacité qui pourrait de nouveau être utilisée en
plein dès 1985, en raison des grosses commandes en vue
(tram 2000 de Zurich, réseau express de la région de Zurich,
chemins de fer privés, trains à grande vitesse).
De l'avis général, le matériel roulant des chemins de fer
suisses est parfois très désuet et aurait besoin d'être révisé
ou pourrait, après transformation, être utilisé à d'autres fins.
En passant des commandes pour de telles révisions, on
pourrait éventuellement éviter la fermeture de l'usine de
Schlieren.
Etant donné ce qui précède, le Conseil fédéral est prié de
fournir les renseignements suivants:
1. Le Conseil fédéral voit-il une possibilité de faire préparer
par les CFF, d'ici un an, des commandes portant sur la
révision et la transformation de matériel roulant (p. ex. trans-
formation des voitures unifiées du type I en voitures pilotes,
modernisation de voitures légères en voitures pour les trains
régionaux et les trains-navette, etc.), ce qui permettrait de
surmonter les difficultés actuelles?
Dans quelle mesure serait-il possible de passer de telles
commandes, qui auraient un effet important sur l'emploi
dans les usines de Schlieren?
2. Les CFF pourraient-ils passer des commandes pour des
voitures unifiées du type IV, en plus du nombre prévu?
3. Quel genre d'aide le gouvernement prévoit-il d'accorder
dans le cadre d'une opération destinée à sauver l'emploi
pendant la période critique?
4. Le Conseil fédéral n'est-il pas de l'avis qu'il conviendrait
de mettre temporairement la fabrique de wagons de Schlie-
ren au bénéfice de la recommandation faite aux CFF par le
Département fédéral de l'économie publique (30 pour cent
des commandes en faveur des régions économiquement
faibles)?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Belser, Bührer, Donzé,
Gassmann, Meylan, Miville, Piller, Weber 
(8)
Frau Lieberherr: Ich habe diese Interpellation seinerzeit
eingereicht, als die Wagonfabrik Schlieren mit ihrer
Entscheidung, den Betrieb zu schliessen, nicht nur das
Personal und dessen Verband, sondern die ganze Gemeinde
Schlieren, den Kanton Zürich und insbesondere auch die
Stadt Zürich schockierte. Die Stadt Zürich pflegt seit Jahr-
zehnten mit Schlieren intensive Kontakte. Die Einrichtungen
des Gaswerkes funktionierten über Jahrzehnte hinweg in
dieser Gemeinde, und die Verkehrsbetriebe der Stadt Zürich
waren seit jeher ein nicht zu unterschätzender Auftraggeber
für die Wagonfabrik Schlieren.
In der Zwischenzeit sind die Waggons leider abgefahren, die
Weichen wurden anders gestellt, und es wäre müssig, heute
noch das sagen zu wollen, was ich damals gerne geäussert
hätte, wenn meine Interpellation, wie gewünscht, als dring-
lich erklärt worden wäre. Boykotte wurden seither ausge-
sprochen und wieder aufgehoben und zurückgehaltene Auf-
träge schliesslich doch erteilt. Sicher nicht unwesentlich
unter dem Druck der Öffentlichkeit wurde zwischen dem
Schindler-Management 
AG und der Schweizerischen
Wagons- und Aufzügefabrik Schlieren einerseits und dem
Stadtrat Schlieren andererseits am 31.August 1983 eine
Vereinbarung abgeschlossen, in welcher das weitere Vorge-
hen und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen im
Zusammenhang mit der geplanten Schliessung des Werkes
Schlieren geregelt wurden. Diese Übereinkunft hat dann
den Stadtrat von Zürich auch bewogen, eine grössere Ver-
gebung von Rollmaterial für die Verkehrsbetriebe, wie
ursprünglich vorgesehen, an die Schindler-Waggon AG
Pratteln, die SIG (Schweizerische Industrie-Gesellschaft
Neuhausen) und an die BBC (Brown, Boveri & Co. Baden-
Oerlikon) zu tätigen.
Die Schliessung des Schlierener Betriebes hat nicht nur
einen grossen Verlust von Arbeitsplätzen für Schlieren und
Umgebung zur Folge, sondern auch ein weiteres Schrump-
fen des Arbeitsplatzangebotes im Produktionssektor. Die
Wirtschaft im Einflussbereich von Zürich richtet sich je
länger desto mehr auf den Tertiärsektor aus, was einer
.wünschbaren Diversifikation entgegenläuft. Ein grosses
Potential technisch orientierter Arbeitskräfte wird, sofern sie
aus familiären Gründen nicht über die nötige Mobilität verfü-
gen, artfremd beschäftigt werden müssen. Das wird für viele
Mitarbeiter einen finanziellen und auch einen sozialen
Abstieg bedeuten. Für rund 310 Mitarbeiter sind voraus-
sichtlich neue Arbeitsplätze zu suchen. Die Art und Weise,
wie die Schindler-Konzernleitung die Schliessung des
Betriebes in Schlieren an die Hand nahm, musste allgemein
befremden. Noch im Jahresbericht 1982 des Verwaltungsra-
tes der Schindler-Holding AG für die am 9.Juni 1983 vorge-
sehene Generalversammlung war offenbar mit Genugtuung
festgestellt worden, dass gleichzeitig mit einer Erhöhung
des Umsatzes von nahezu 12 Prozent eine nochmalige Ver-
besserung der Ertragslage habe erzielt werden können,
übertreffe doch der Konzerngewinn von 41 Millionen Fran-

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ken den Vorjahreswert um 32,7 Prozent. Aus dem letztjähri-
gen Ergebnis solle deshalb eine gegenüber dem Vorjahr
unveränderte Dividende an die Aktionäre ausgerichtet wer-
den. Der Stadtrat von Zürich hat dann auch an seiner Sit-
zung vom 18. Mai 1983 mit grossem Befremden von der
Absicht der Schindler-Konzernleitung, den Betrieb in Schlie-
ren zu schliessen, Kenntnis genommen.
In einem Pressecommuniqué hat er darauf hingewiesen,
dass die Region Zürich ein vitales Interesse an der Erhaltung
des industriellen Sektors habe, und er erwarte von der
Leitung des Konzerns, dass sie ihren Entscheid nochmals
überprüfe. Für ihren Entscheid machte die Wagonfabrik
Schlieren strukturpolitische Überlegungen geltend. Dies
mag, wirtschaftlich gesehen, gerechtfertigt sein. Ob es poli-
tisch tragbar ist, dass eine international ausgerichtete Unter-
nehmung derart massiv in die Bereiche der Produktions-
strukturen eingreift, ist allerdings eine andere Frage.
Beim Produkt der Wagonfabrik handelt es sich ja nicht um
irgend ein Konsumgut. Es ist ein Produkt, das im Sektor des
öffentlichen Verkehrs eine zentrale Rolle spielt. Es kann uns
nicht gleichgültig sein, ob und wer Innovationsarbeit leistet.
Es ist bedauerlich, dass man auf die Forderung der SP-
Schweiz, Überbrückungsaufträge im Waggonbau und in der
Erneuerung der Eisenbahnwagen zu erteilen, um das Werk
Schlieren zu retten, nicht eingetreten ist. Ein entsprechen-
der Antrag wurde unsererseits bereits bei der Behandlung
des Budgets 1983 im Rate hier gestellt. Man ging dabei von
der Überzeugung aus, Überbrückungsaufträge könnten
Kapazitäten auslasten, bis die Waggonindustrie in der zwei-
ten Hälfte der achtziger Jahre die vorgesehenen Grossauf-
träge erhält, nämlich unter anderen diejenigen für die Zür-
cher S-Bahn. Wirtschaftliche Entscheidungen dieser Dimen-
sion können nicht Privatsache sein. Sie stossen stark in
öffentliche Intressen hinein. Im Falle der Wagonfabrik
Schlieren war das Vorgehen sicher nicht richtig. Ein stärke-
res öffentliches Engagement wäre nicht nur wünschbar,
sondern absolut notwendig gewesen.
Ich bitte den Bundesrat, im Rahmen seiner Wirtschaftspoli-
tik sowohl auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen als auch auf
die Förderung guter Wettbewerbsverhältnisse im Sektorder
Angebote für die öffentliche Hand grössten Wert zu legen.
Bundesrat Purgier: Gründung und Schliessung von Unter-
nehmen gehören zu den Wesensmerkmalen unserer wettbe-
werbsorientierten Wirtschaftsordnung, wobei jede Schlies-
sung enorme menschliche, soziale Probleme mit sich bringt,
wie wir alle wissen - deshalb auch die dieser Sorge entspre-
chende Interpellation von Frau Lieberherr.
Soll die Forderung nach verstärkter struktureller Anpassung
an die sich rasch wandelnden Umweltbedingungen nicht
eine theoretische Aussage, ein Lippenbekenntnis bleiben,
dann können Umstellungen, Veränderungen in der Indu-
striewelt - in Extremfällen auch Betriebsschliessungen -
nicht von Staates wegen grundsätzlich abgelehnt oder ver-
hindert werden. Sie sind in der Regel - ich wiederhole es -
für die Betroffenen mit wirtschaftlichen und sozialen Härten
verbunden, die es im Rahmen des Möglichen zu mildern gilt.
Deshalb möchte ich sagen: Wenn in einer Wirtschaftsord-
nung, wie wir sie kennen, Betriebsschliessungen möglich
bleiben, dann steht als Korrelat dazu die Verpflichtung der
Unternehmer, die nachteiligen Folgen von Betriebsschlies-
sungen und Entlassungen nach Möglichkeit zu mildern
sowie die Wiedereingliederung der Entlassenen zu fördern.
Im vorliegenden Fall stellten wir fest, dass die Vertragspart-
ner untereinander solche Vereinbarungen getroffen haben
und weiterhin im Einvernehmen mit dem Kanton und der
Stadt, den Gewerkschaften und allen Beteiligten nach Ver-
besserungen zum Auffangen der soeben erwähnten Härten
suchen. Zum Abbau der Schwierigkeiten tragen auch staatli-
che Leistungen bei. So sollen die Arbeitslosenversicherung
und andere finanzielle Beihilfen die einkommensseitigen
Schwierigkeiten überbrücken helfen. Mit der Arbeitsvermitt-
lung, der ich ein grosses Gewicht gebe, muss sodann ver-
sucht werden, die Dauer der Arbeitslosigkeit zu reduzieren
und den freigestellten Arbeitnehmern zu neuen Beschäfti-
gungsmöglichkeiten zu verhelfen. Der Bundesrat ist sich
sehr wohl bewusst, dass damit lediglich die finanzielle Seite,
nicht jedoch alle menschlich-persönlichen Probleme gemil-
dert werden.
Die von der Interpellantin geforderten staatlichen Massnah-
men sind nicht allein im Hinblick auf die geplante Schlies-
sung der Wagon- und Aufzügefabrik Schlieren zu würdigen,
wenn im Vergleich zu anderen Betriebsstillegungen über-
durchschnittlich viele Arbeitnehmer von diesem Entscheid
betroffen sein werden; es ist auch an andere Unternehmen
zu denken. Das Recht auf staatliche Leistungen zur Abwen-
dung einer drohenden Betriebsschliessung aus wirtschaftli-
chen Gründen müsste ja, wenn wir dem Antrag von Frau
Lieberherr entsprechen könnten, auch anderen Unterneh-
mungen zugestanden werden. Eine solche Politik - so sehr
sie vielleicht im ersten Augenblick verlockend erscheint -
müsste zu Strukturerhaltungen 
führen, die gesamtwirt-
schaftlich für die Arbeitnehmer nicht von gutem wären, weil
wir dann vom Ausland her überrundet würden, was zu
Fehlleitungen, zur Verschleuderung öffentlicher Mittel und
letztlich zur Einbusse unserer internationalen Wettbewerbs- '
fähigkeit führen müsste. Wir haben ja in einer vorhergehen-
den Gesprächsrunde- bei der Interpellation von Herrn Hefti
- gesehen, dass uns die ausländische Industrie ihrerseits
nicht nur liebevoll behandelt, sondern eine Konkurrenzsi-
tuation bringt, die, solange der Wettbewerb fair bleibt, von
uns akzeptiert wird, die aber, wo er unfair wird, von uns hart
bekämpft werden muss.
Ich meine also, wenn man Verluste staatlich sozialisieren
würde, wäre das eine Scheinlösung; das Problem an und für
sich bliebe bestehen, die Innovationskraft ginge verloren
und damit die gesamte Stellung unserer schweizerischen
Volkswirtschaft, die - wie Sie wissen - ausserordentlich
stark exportorientiert ist. Ich würde sogar sagen: erhöhte
Arbeitslosigkeit wäre die Folge. Somit muss ich diesen
ersten Teil meiner Überlegungen mit dem an und für sich
bedaurlichen, aber wahren Satz beenden: Eine Schliessung
von Unternehmen bleibt in unserem Wirtschaftssystem ein
unternehmerischer Entscheid; unsere Wirtschaftsverfas-
sung schliesst die Übernahme von Verlusten durch den
Bund zum Zweck der Erhaltung von Unternehmen aus,
sofern kein nationales Interesse am Weiterbestand eines
bestimmten, konkreten Unternehmens besteht. Ein solches
nationales Intresse können wir- bei aller Zuneigung zu den
Menschen in diesem betroffenen Werk - hier nicht anneh-
men; wir können demzufolge auch nicht die staatliche Über-
nahme des in Gefahr geratenen Unternehmens beantragen.
Eine Waggonfabrik unterscheidet sich von anderen Unter-
nehmungen dadurch, dass öffentliche Transportunterneh-
men ihre hauptsächlichen Auftraggeber sind.
Von verschiedenen Seiten wurde seit langer Zeit auf die
Notwendigkeit eines Kapazitätsabbaus hingewiesen. Mit der
Binnennachfrage allein können die vorhandenen Kapazitä-
ten im schweizerischen Waggonbau auf die Dauer nicht
ausgelastet werden. Ich bin mir bewusst, dass das wiederum
eine schmerzhafte Feststellung ist, aber es hat keinen Sinn,
sich gegenseitig Sand in die Augen zu streuen. Es ist ein
ausgesprochen generelles Problem. Denken Sie an die Pro-
bleme in den anderen Ländern beim Stahl- und beim
Schiffsbau, um nur zwei Beispiele zu nennen. Dort, wo
Kapazitätsüberhänge bestehen, müssen so rasch als mög-
lich Kapazitätsanpassungen vorgenommen werden, wenn
man nicht Verluste auf Vorrat in Kauf nehmen will, die es
dann zu finanzieren gilt und die Negativwirkungen, wie die
bereits angetönten, haben.
Zur Frage, ob im vorliegenden Fall mit zusätzlichen Aufträ-
gen der Weiterbestand der Schweizerischen Wagon- und
Aufzügefabrik AG Schlieren, der SWS, gesichert werden
könnte, erlaube ich mir folgende Bemerkungen.
1. Die SWS beschäftigt rund einen Viertel bis einen Drittel
ihrer Arbeitnehmer im Waggonbau. Der Schliessungsent-
scheid ist auf die unbefriedigende Auftrags- und Ertragslage
in sämtlichen Sparten zurückzuführen. Mehraufträge im
Waggonbau würden die Probleme in anderen Bereichen
nicht einfach zum Verschwinden bringen.

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2. Aufgrund eines Abkommens, das 1981 zwischen der
Wagonfabrik Schlieren, den Schindler-Waggons Pratteln
und der Industriegesellschaft Neuhausen (SIG) abgeschlos-
sen worden ist, wurden gleichsam Arbeitsbereiche zugewie-
sen. Die SWS - also Schlieren - hatte sich nach dieser
Arbeitsaufteilung vor allem auf Revisionen und den Bau von
Komponenten zu spezialisieren, wie die Interpellantin weiss.
Dieses Abkommen zeigt Ihnen deutlich, dass schon damals
der Kapazitätsüberhang erkannt worden war. Dieses
Abkommen ist auch eine Antwort auf die Appelle der öffent-
lichen Hand, die damals eine Spezialisierung anstrebte und
unterstützte. Mit zusätzlichen Bestellungen von Einheitswa-
gen EW IV könnte die Beschäftigung in der SWS nicht auf
längere Dauer nachhaltig stimuliert werden. Ich erinnere an
die Debatten, die wir beim Budget und nachher beim Mass-
nahmenpaket in der Märzsession miteinander führten.
3. In der Waggonindustrie herrscht seit längerer Zeit der
vorher geschilderte Angebotsüberhang bei ausgesprochen
schlechter Auslastung der vorhandenen technischen Kapa-
zitäten. Wenn ich nun all dem Rechnung tragen könnte, was
Sie begreiflicherweise wünschen, dann müsste beim gege-
benen Auftragsvolumen das alles zu Lasten anderer Unter-
nehmer und Unternehmen, also auch anderer Arbeitnehmer
erfolgen. Es würden mit anderen Worten die Schwierigkei-
ten von A nach B transponiert, und eine grundsätzliche
Lösung dieses Problems hätten wir doch nicht erreicht.
4. Im Beschäftigungsprogramm - darf ich darauf hinweisen
- sind Rollmaterialbeschaffungen im Umfang von 70,4 Mil-
lionen Franken sowie Revisionen von SBB-Wagen im Betrag
von 2,5 Millionen Franken enthalten. Und ein Teil dieser
Aufträge wird an Schlieren vergeben. Die entsprechenden
Verhandlungen sind im Gang. Aber ich bin mir bewusst,
dass auch das nur zu einer Verzögerung führt, nicht zur
grundsätzlichen Lösung der von Ihnen und von mir hier
geschilderten Probleme.
5. Die Frage zusätzlicher Aufträge ist auch unter dem
Gesichtspunkt des Bedarfs zu prüfen. Anlässlich der Debat-
ten im März haben Sie diese Bedürfnisfrage sehr sorgfältig
ausdiskutiert. Vor allem mache ich darauf aufmerksam, dass
die SBB, die ja unter Ihrer Kontrolle eine eigenständige
Wirtschafts- und Verkehrspolitik entwickeln möchten, es mit
dem Hinweis auf Ihren Leistungsauftrag abgelehnt haben,
die zusätzlichen Beschaffungs- bzw. Revisionskosten zu
finanzieren.
Ich sage noch einmal, die Aufträge aus dem Beschaffungs-
programm werden sicher dazu beitragen, die Verhandlun-
gen über den Zeitpunkt der Unternehmensschliessung zu
erleichtern. Sie haben also Wirkung. Und unter der Leitung
der Firma Schindler prüfen Gewerkschaften, Behörden des
Kantons Zürich und der Stadt Schlieren Möglichkeiten zum
Aufbau neuer Arbeitsplätze auf dem freiwerdenden Werka-
real. Sie sind darüber in allerjüngster Zeit orientiert worden.
Die eingesetzte Arbeitsgruppe gibt sich zuversichtlich. Die
Vereinbarung zwischen der Schindler Management AG und
der SWS einerseits, dem Regierungsrat des Kantons und
dem Stadtrat von Zürich andererseits enthält neben ver-
schiedenen Zusicherungen des Schindler-Konzerns über
den Auslaufplan und die Entlassungen auch die Aufhebung
des Boykotts, den der Regierungsrat seinerzeit über die
Schindlerprodukte verhängt hatte.
Auch wenn die Schliessung der SWS damit für die betroffe-
nen Arbeitnehmer schmerzliche Tatsache bleibt, haben die
Verhandlungsergebnisse dennoch Erfolge gezeitigt in Rich-
tung besserer Lösungen. Sofern sich weitere Schwierigkei-
ten ergeben, werden die vorerwähnten Verhandlungspart-
ner- notfalls, wenn man den Bund braucht, auch wir-, alles
tun, um das entstehende Leid zu lindern und neue Lösun-
gen zu suchen.
Darf ich abschliessend bemerken: Mir scheint, dass an die-
sem Beispiel das Hauptproblem der Industriegesellschaft
von heute sehr deutlich wird, nämlich der veränderungsbe-
dingte Zwang zur Innovation, zum Ausbau der Produktenpa-
lette, zum Verzicht auf veraltete Produktbereiche und zum
Ersatz für die freiwerdenden Kapazitäten, sofern es nicht zur
Schliessung kommen soll. Damit zeigt dieses Beispiel auch,
dass alle Unternehmen im Rahmen des Menschenmögli-
chen aufgerufen sind, rechtzeitig für Innovationen besorgt
zu sein und diesbezügliche Mittel in Forschung und
Entwicklung einzubringen; es kann uns endlich zeigen, dass
unsere freie Wirtschaft Möglichkeiten finden muss, um den
hohen Stand an technischem Können weiterhin allen nutz-
bar zu machen.
In diesem Sinne kann ich Ihnen sagen, dass der Bundesrat
alles daran setzt, um durch ein gutes Arbeitslosenrecht und
durch ein gutes Arbeitsvermittlungsverfahren zusammen
mit dem Kanton das jetzt Mögliche zu tun. Eine Übernahme
durch den Bund ist aber ausgeschlossen, und eine Auftrags-
erteilung, ohne dass entsprechende Bedürfnisse bestehen,
würde weit über das in unserer Wirtschaft Mögliche und
dem Staat Erlaubte hinausschiessen.
Frau Lieberherr: Ich kann mich natürlich mit den grundsätz-
lichen Überlegungen des Bundesrates nicht einverstanden
erklären.
Schluss der Sitzung um 19.20 Uhr
La séance est levée à 19 h 20

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Rat
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Séance
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