ch_vb · 84.065 · 1985-06-06 · de


Loi sur le registre de bateaux. Modification
302
6 juin 1985
Das zusätzliche Personal ist hauptamtlich und nicht neben-
amtlich beschäftigt. Die Formulare wurden von den Kanto-
nen geschaffen. Sie wissen, dass das Verfahren zweistufig
durchgeführt wird. Eine erste Erhebung erfolgt durch die
Kantone; anschliessend gehen die Akten an das Bundesamt
für Polizeiwesen. Die Kantone haben also - wie schon fest-
gestellt - Formulare geschaffen, unser Bundesamt dagegen
nicht, und zwar, weil es ja nicht mehr darum geht, Persona-
lien und ähnliches zu erheben, sondern weil die eigentlichen
Fluchtgründe und die Flüchtlingseigenschaft geprüft wer-
den, und das lässt sich nur im Gespräch und nicht aufgrund
von Formularen ermitteln.
Zur Frage nach der Unterbringung in den Kantonen (Stich-
wort Freiwilligkeit): Der Bund verfügt heute über keine
rechtlichen Mittel, die Kantone zu zwingen. Es bleibt also
nur die Freiwilligkeit, doch ist vorgesehen, in der Revision
des Asylgesetzes dem Bund eine Kompetenz neu zu geben,
wobei diese selbstverständlich nur subsidiär sein soll. Die
Kantone sollen sich weiterhin auf freiwilliger Basis binden
können, und erst, wenn das nicht möglich ist, soll der Bund
Flüchtlinge, nötigenfalls gegen den Willen der Kantone,
verteilen können.
Präsident: Sind noch Fragen zum Justiz- und Polizeidepar-
tement?
Masoni: Ich danke für die Antwort betreffend Rechtsetzung.
Wir sind insbesondere froh, festzustellen, dass der Bundes-
rat Art. 24 der Verordnung bloss als Umschreibung der
Merkmale des Abgabebetruges auffasst und dabei einen
weiteren Spielraum bei der Anwendung gemäss Artikel 1 als
gegeben erachtet. Aus den Gesetzesmaterialien geht hervor,
dass die Kann-Formel ausdrücklich beschlossen wurde, um
die Räte mit dieser Bestimmung zu befreunden, und in der
Absicht, dadurch den Spielraum von Artikel 1 bei Artikel 24
noch mehrzu erweitern. Wir würden es begrüssen, wenn die
engere Auffassung des Bundesamtes für Polizeiwesen, die
der Kann-Formel keine besondere Bedeutung zuerkannte,
in diesem Sinne angepasst würde.
Genehmigt - Approuvé
Bundesbeschluss - Arrêté fédéral
Eintreten ist obligatorisch -
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art.1 und 2
Titre et préambule, art.1 et 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
30 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 84.065
Schiffsregistergesetz. Änderung
Loi sur le registre des bateaux. Modification
Botschaft und Gesetzentwurf vom 29.August 1984 (BBI II, 1453)
Message et projet de loi du 29 août 1984 (FF II, 1477)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Reichmuth, Berichterstatter: Die Bedeutung des Rheins als
Transportweg für das wirtschaftlich und industriell hoch
entwickelte Binnenland Schweiz, das nahezu alle Rohstoffe
aus dem Ausland einführen muss, kommt dadurch zum
Ausdruck, dass mengenmässig bis zu einem Viertel des
schweizerischen Aussenhandels über den Rhein und die
Basler Häfen abgewickelt wird. Der Rhein ist für unser Land
der einzige Transportweg nach Westeuropa und nach Über-
see, auf dem es sich frei bewegen kann und souveräne
Rechte besitzt.
Diese Rechte beruhen auf der Mitunterzeichnung der Mann-
heimer Akte von 1868, die allen Rheinuferstaaten eine freie,
ungehinderte und durch Abgaben unbelastete Schiffahrt
zwischen Basel und den Rheinmündungshäfen garantiert
und der Schweiz auch eine freie unabhängige Gestaltung
der Transportpreise ermöglicht. Man hat ausgerechnet, dass
ohne die schweizerische Rheinschiffahrt der schweizeri-
schen Volkswirtschaftjährliche Transportmehrkosten von
etwa 100 Millionen Franken erwachsen würden. Das Ver-
kehrsaufkommen der Basler Häfen liegt jährlich zwischen
8,5 und 9,5 Millionen Tonnen.
Wegen der Versorgung des Binnenlandes Schweiz und vor
allem wegen der wirtschaftlichen Kriegsvorsorge ist es für
die Schweiz unter dem Aspekt der freien und unbelasteten
Rheinschiffahrt bis zum Meer von ausserordentlichem Inter-
esse, eine eigene, moderne und leistungsfähige Rheinschiff-
fahrtsflotte zu unterhalten, die von der Schweiz aus kontrol-
liert und eingesetzt wird und auch in Notzeiten zur Verfü-
gung steht.
Ich habe es als angezeigt erachtet, bei dieser Gelegenheit
auf die grosse Bedeutung der Rheinschiffahrt und auf deren
Leistungen für unser Land einmal hinzuweisen.
Die heutige Vorlage geht auf die im Jahre 1980 von den
eidgenössischen Räten genehmigte Revision der Rhein-
schiffahrtsakte zurück, indem nun das Landesrecht entspre-
chend anzupassen ist. Der Umfang der Vorlage ist relativ
bescheiden, deren Inhalt aber von erheblicher Bedeutung
für die schweizerische Rheinschiffahrt.
Die Revision des Gesetzes hat hauptsächlich zwei Ziele.
Erstens die erwähnte Anpassung des Landesrechtes an die
revidierte Rheinschiffahrtsakte und zweitens aus primär lan-
desrechtlichen Interessen die Verschärfung der Registrie-
rungsvorschriften für Rheinschiffe, damit diese den heuti-
gen Anforderungen besser entsprechen.
In Übereinstimmung mit den internationalen Vorschriften
der revidierten Rheinschiffahrtsakte will die Vorlage in
einem neuen Artikel 4 Absatz 2 festlegen, dass für die
Registrierung eines Rheinschiffes im schweizerischen
Schiffsregister künftig auch der Nachweis verlangt wird,
dass das Schiff von einem wirtschaftlich und geschäftlich
selbständigen Unternehmen in der Schweiz verwendet wird,
das hier auch über eine für den Betrieb, die Ausrüstung und
die Bemannung - die anwesenden Damen mögen diesen
noch nicht emanzipierten Fachausdruck entschuldigen -
des Schiffes zweckmässige Betriebsorganisation verfügt.
Nur bei Erfüllung dieser Bedingungen wird ein Schiff im
Sinne der Rheinschiffahrtsakte als zur Rheinschiffahrt gehö-

6. Juni 1985
303
Schiffsregistergesetz. Änderung
rig betrachtet, d.h. es ist zur Führung der schweizerischen
Flagge berechtigt. Für die sogenannten Partikulierschiffer,
das heisst für natürliche Personen, die als Schiffseigentü-
mer die betrieblichen Aufgaben und die Organisation an
Bord besorgen, wird in Artikel 4 Absatz 3 für die Registrie-
rung eine Sonderregelung getroffen. Es handelt sich bei
diesen ja zur Hauptsache um Familienbetriebe.
Für die obligatorische Aufnahme eines Schiffes ins Schiffs-
register werden die technischen Voraussetzungen wie folgt
neu festgelegt: Die bisherige Mindesttonnage für Güter-
schiffe von 15 Tonnen wird auf 20 Tonnen erhöht. Für
Schiffe zur Personenbeförderung wird eine Wasserverdrän-
gung von mindestens 10 Kubikmeter verlangt.
Neu umschrieben werden in Artikel 5 auch die Vorausset-
zungen, unter denen es möglich ist, ein nicht gewerbsmäs-
sig benutztes Schiff fakultativ registrieren zu lassen. Die
Tragfähigkeit muss hier neu 10 Tonnen betragen (bisher
waren es lediglich 2 Tonnen). Für andere als Güterschiffe
wird eine Wasserverdrängung von 5 Kubikmeter vorge-
schrieben.
In einem neugefassten Artikel 67 werden die Fristen zur
Anpassung an die neuen Bestimmungen festgesetzt. Eine
relativ grosse Anzahl von Schiffen wird die Anforderungen
für die Registrierung nach neuem Recht nicht erfüllen.
Damit aber bald eine Verbesserung der Verhältnisse eintritt,
kann nicht darauf verzichtet werden, die verschärften
Bestimmungen auch auf bereits registrierte Rheinschiffe
anzuwenden. Damit stellt sich die Frage- und sie wurde in
der Kommission gestellt und diskutiert - , ob durch eine
solche Rückwirkung die Eigentumsgarantie verletzt wird
oder in wohlerworbene Rechte des Schiffseigentümers oder
anderer dinglich Berechtigter eingegriffen wird.
In einem Gutachten, dass die Verfassungsrechtler des Bun-
desamtes für Justiz erstattet haben, wird diese Frage ver-
neint, unter der Voraussetzung allerdings, dass den betrof-
fenen Schiffseigentümern eine angemessene Frist zur
Anpassung ihrer Betriebsordnung und damit für die Erbrin-
gung des Nachweises der Zugehörigkeit ihres Schiffes zur
Rheinschiffahrt eingeräumt werde.
Unter Ziffer 22, Seiten 18 ff. der Botschaft, hat der Bundesrat
zu diesen Rechtsfragen ausführlich Stellung genommen.
Die Kommission konnte sich der Auffassung des Bundesra-
tes anschliessen, dass für den Normalfall die Frist von einem
Jahr genügen sollte, um die notwendigen Anpassungen
vorzunehmen. Die Frist kann in begründeten Fällen um ein
weiteres Jahr erstreckt werden. Im Falle einer Streichung
aus dem Register bietet das vorgesehene Verfahren Gewähr
genug, dass die Betroffenen ihre Rechte wahren können.
Sie können gegen eine Streichung Einspruch erheben, die
während fünf Jahren wirksam ist. Auch für die Hypothekar-
gläubiger ist es zumutbar, innert dieser Frist ihre Forderun-
gen geltend zu machen und wenn nötig die entsprechenden
Zwangsvollstreckungsmassnahmen einzuleiten.
Das zum vorliegenden Gesetzentwurf durchgeführte Ver-
nehmlassungsverfahren bei den Kantonen, den Parteien
und den Organisationen hat eine grossmehrheitlich positive
Beurteilung der Vorlage ergeben. Die Kommission hat sich
überzeugen lassen, dass die vorgeschlagene Gesetzesrevi-
sion notwendig und zweckmässig ist. Unser Land hat ein
Interesse daran, dass im Schiffsregisterwesen, d. h. im
entsprechenden Bereich der Rheinschiffahrt, die festgestell-
ten Missbräuche beseitigt werden können. Es soll in Zukunft
verhindert werden, dass wegen der unbefriedigenden Regi-
strierungsvorschriften die Schweizer Flagge auf dem Rhein
immer mehr zu einer Gefälligkeitsflagge wird. Sie können in
der Botschaft die Ausführungen über die unerfreulichen
Zustände nachlesen, zum Beispiel, dass am 1. Januar 1984
von 431 registrierten Transportschiffen deren 200 soge-
nannten Domizilgesellschaften gehörten, die keinen Reede-
reibetrieb in der Schweiz aufrechterhalten. 117 Gesellschaf-
ten mit 196 registrierten Schiffen haben ihr Domizil bei
Rechtsanwälten, Treuhändern und Leasing-Gesellschaften
und betreiben ihre Schiffstätigkeit ohne eigene Betriebsor-
ganisation. Dieser Trend zur Schweizer Flagge hat seine
Gründe. In der Botschaft werden sie erwähnt mit steuerli-
chen Vorteilen, günstigeren Hypothekarbedingungen unter
gleichzeitiger niedriger Entlöhnung der Schiffsbesatzungen
und geringeren Sozialaufwendungen. Der gute Ruf der
schweizerischen Rheinschiffahrt soll durch Missbräuche,
für die sie nicht verantwortlich ist, künftig nicht geschmälert
werden können.
Gleichzeitig mit der Revision des Schiffsregistergesetzes
wird beantragt, Artikel 48 des Bundesgesetzes über die Bin-
nenschiffahrt zu ergänzen. Es handelt sich um die Strafbe-
stimmungen. Neu sind auch Widerhandlungen gegen ver-
kehrswirtschaftliche Bestimmungen internationaler Ver-
einbarungen strafbar, nicht nur schiffahrtspolizeiliche.
Die Kommission hat mit allen Stimmen, bei einer Enthal-
tung, Eintreten auf die Vorlage beschlossen. Ich beantrage
Ihnen namens der Kommission Eintreten und Zustimmung
zu den Gesetzesänderungen.
Bundesrätin Kopp: Der Kommissionspräsident hat Ihnen die
Vorlage umfassend vorgestellt. Ich beschränke mich darauf,
die wichtigsten Gründe, die zu dieser Revision geführt
haben, nochmals in Erinnerung zu rufen und ihre rechtspoli-
tische Bedeutung zu erwähnen.
Die Vorlage dient, wie Sie gehört haben, zwei Zielen, einer-
seits der Anpassung des Landesrechts und andererseits der
Verschärfung der Registrierungsvorschriften für Rhein-
schiffe. Man kann sich natürlich die Frage stellen, weshalb
es bereits heute wieder nötig ist, das Gesetz zu revidieren,
nachdem 1971 eine umfassende Revision stattgefunden hat.
Da das Parlament 1980 das Zusatzprotokoll Nummer 2 zur
revidierten Rheinschiffahrtsakte genehmigt hat, gilt es nun,
das Landesrecht anzupassen nach dem Motto: Wer A sagt,
der muss auch B sagen.
Die obligatorische Aufnahme von Binnenschiffen in ein
schweizerisches Schiffsregister setzt die gewerbsmässige
Verwendung der Schiffe zur Beförderung von Personen
oder Gütern voraus. Diese gewerbsmässige Verwendung
auf dem Rhein ist nach den revidierten Bestimmungen der
Rheinschiff ah rtsakte nur Schiffen gestattet, die als zur
Rheinschiffahrt gehörig betrachtet werden, d. h. zur Füh-
rung der Flagge eines Vertragsstaates berechtigt sind. Die
Voraussetzungen hierfür wurden in der gestützt auf das
Zusatzprotokoll Nummer 2 erlassenen Verordnung der
Rheinzentralkommission festgelegt. Verlangt wird insbeson-
dere die echte Verbindung des Schiffes zum Registrierungs-
staat und ein tatsächlicher Mittelpunkt der geschäftlichen
Tätigkeit des Schiffseigentümers in diesem Staat.
Damit im Landesrecht eine einwandfreie Delegationsnorm
besteht, soll der Bundesrat im neuen Artikel 66 Absatz 2 des
Gesetzes zur Festsetzung der Bedingungen ermächtigt wer-
den, welche erfüllt sein müssen, damit ein Rheinschiff die
schweizerische Flagge führen darf und damit es im Sinne
der revidierten Rheinschiffahrtsakte als zur Rheinschiffahrt
gehörig betrachtet werden kann.
In Ihrer vorberatenden Kommission ist die Frage aufgewor-
fen worden, was der Bundesrat aufgrund dieser Delega-
tionsnorm vorzukehren gedenke. Die notwendigen flaggen-
rechtlichen Bestimmungen werden in die neue Vollzie-
hungsverordnung zum Schiffsregistergesetz aufgenommen,
welche zurzeit von einer kleinen Expertenkommission aus-
gearbeitet wird. Ohne auf Details einzugehen - es sei denn,
Sie wünschen dies ausdrücklich -, möchte ich zusammen-
fassend festhalten, dass es nicht darum geht, ein helveti-
sches Rheinschiffahrtskartell zu errichten, sondern die Flot-
ten der Vertragsstaaten der Rheinschiff ah rtsakte sollen
gegenüber anderen Flotten abgeschirmt werden.
Zur Erleichterung der Kontrolle, ob ein Schiff als zur Rhein-
schiffahrt gehörig qualifiziert werden kann, soll der Bundes-
rat vorschreiben dürfen, dass die Aktien von Aktiengesell-
schaften oder Kommanditaktiengesellschaften auf den
Namen lauten müssen. Diese Regelung geht weniger weit
als Artikel 22 des Seeschiffahrtsgesetzes, der Namenaktien
zwingend vorschreibt.
Die Schweiz hat ein eigenes Interesse, im Schiffsregisterwe-
sen, d. h. im entsprechenden Bereich der Rheinschiff-
fahrt, sauberen Tisch zu machen. Deshalb soll auch verhin-

Propriété intellectuelle. Arrangement de Nice
304
6 juin 1985
dert werden, dass wegen der liberalen Registrierungsvor-
schriften weiterhin Rheinschiffe in der Schweiz, h. h. vor
allem in Basel, auf den Namen reiner Domizilgesellschaften,
sogenannter Briefkastenfirmen, registriert werden können.
Die wichtigsten Gründe für die Registrierung solcher Schiffe
im schweizerischen Schiffsregister werden in der Botschaft
erwähnt. Auch der Kommissionspräsident hat darauf hinge-
wiesen. Ich möchte sie hier nicht wiederholen.
Die Schweizer Flagge auf dem Rhein droht im Zuge der
geschilderten Entwicklung mehr und mehr den Charakter
einer Gefälligkeitsflagge zu erhalten. Dadurch werden nicht
nur die Wettbewerbsverhältnisse gestört, sondern es wird
auch die Bedeutung der wirklichen Schweizer Flotte auf
dem Rhein, namentlich im Hinblick auf die Versorgung in
Krisenzeiten, relativiert.
Der Bundesrat schlägt daher in Übereinstimmung mit der
Expertenkommission und der schweizerischen Delegation
in der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt vor, dass
für die Registrierung eines Rheinschiffes im schweizeri-
schen Schiffsregister nebst den in Artikel 4 Absatz 1 gestell-
ten Anforderungen künftig auch der Nachweis verlangt wer-
den soll, dass das Schiff von einem wirtschaftlich und
geschäftlich selbständigen Unternehmen in der Schweiz
verwendet wird.
Eine wesentliche Rolle für die baldige Wirksamkeit der
Gesetzesrevision kommt der Übergangsbestimmung zu. Der
Kommissionspräsident hat zu Recht darauf hingewiesen,
dass die Kommission sich intensiv mit der Frage der Rück-
wirkung beschäftigt hat. Rückwirkungen müssten uns in
jedem Fall beschäftigen, weil sie um Teil rechtlich nicht
unbedenklich sind. Die Kommission ist aber aufgrund eines
Gutachtens des Bundesamtes für Justiz zum gleichen
Schluss wie der Bundesrat gekommen, nämlich dass in
diesem Falle keine Gründe geltend gemacht werden kön-
nen, die zur Annahme führen könnten, dass die Rückwir-
kung im vorgeschlagenen Sinn rechtlich nicht vertretbar sei,
um so weniger, als eine entsprechende Übergangsfrist
gesetzlich fixiert wurde.
Der Zweck dieser Übergangsbestimmung ist nicht etwa der,
die zur Diskussion stehenden Schiffe möglichst bald aus
dem Schiffsregister herauszustreichen, sondern die betref-
fenden Firmen zu veranlassen, ihre Organisation anzupas-
sen. Sollten sie in dem einen vorgesehenen Jahr dazu nicht
in der Lage sein, so kann diese Frist um ein weiteres Jahr
verlängert werden.
Die vorgeschlagene Revision des Schiffsregistergesetzes ist
im Interesse der Erhaltung und Förderung einer leistungs-
und konkurrenzfähigen schweizerischen Rheinflotte und
damit auch der Landesversorgung notwendig. Die interna-
tionale Dimension des Geschäftes verleiht ihm zudem eine
gewisse zeitliche Dringlichkeit.
Ich bitte Sie daher, der Vorlage zuzustimmen. Dies dürfte
Ihnen um so leichter fallen, als Sie diesmal keiner Normen-
flut zustimmen müssen, sondern mit einer einfachen Rege-
lung dazu beitragen können, dass auf den Fluten des Rheins
eine vernünftige Ordnung einkehren wird.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Ziff. l
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
(Die Änderung in Art. 10 Abs. 2 Ziff. 3 betrifft nur den
französischen Text)
Ch. l
Proposition de la commission
Art. 10 al. 2 eh. 3
... que, pour un bateau à moteur, la force de ses engins...
Pour le reste du chiffre I: Adhérer au projet du Conseil
fédéral
Reichmuth, Berichterstatter: Die Kommission beantragt in
Artikel 10 Absatz 2 Ziffer 3 eine redaktionelle Änderung im
französischen Text, indem dort statt «bateau automobile»
«bateau à moteur» eingesetzt werden soll.
Angenommen - Adopté
Ziff. Il, III
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. II, IM
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
29 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 85.002
Geistiges Eigentum. Abkommen von Nizza
Propriété intellectuelle. Arrangement de Nice
Botschaft und Beschlussentwurf vom 4. Februar 1985 (BBI l, 609)
Message et projet d'arrêté du 4 février 1985 (FF I, 601)
Antrag der Kommission
Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral
Frau Meier Josi, Berichterstatterin: Wer eine Marke für
Waren oder Dienstleistungen schützen will, lässt sie in Mar-
kenregistern als nationale oder internationale Marke eintra-
gen. Damit man diese Marken leichter auffinden kann -
allein in der Schweiz gibt es rund 300 000 Eintragungen -,
wurde eine internationale, einheitliche Klassifikation mit
heute 42 verschiedenen Klassen je nach Art der Waren oder
Dienstleistungen geschaffen. Das geschah 1957 im Abkom-
men von Nizza, das seinerseits als besonderes Abkommen
der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schütze des gewerb-
lichen Eigentums zustande kam. 1962 trat die Schweiz die-
sem Abkommen von Nizza bei. Sie hat seither eine erste
Revision ratifiziert. 1977 wurde eine neue Revision in Genf
beschlossen, welche die Schweiz ebenfalls unterzeichnete.
Heute geht es darum, dieses revidierte Abkommen im Hin-
blick auf seine Ratifikation zu genehmigen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Schiffsregistergesetz. Änderung
Loi sur le registre des bateaux. Modification
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.065
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.06.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
302-304
Page
Pagina
Ref. No
20 013 613
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.