ch_vb · JAAC 61.92 · 1996-10-21 · de


JAAC 61.92
Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission
vom 21. Oktober 1996
Douanes. Détermination du poids de marchandises par tarage lors du
dédouanement dans le trafic routier.
La seule condition pour une demande de remboursement des droits de
douane (art. 125 al. 2 LD) est le paiement définitif de la redevance ainsi
que le dédouanement définitif. Ce dernier ne s’oppose pas à la demande
de remboursement du droit perçu en trop. Selon cette disposition, la
demande de remboursement n’est possible que par la voie du recours
(consid. 3a).
La personne assujettie à faire la déclaration en douane peut exiger, si
elle a des doutes sur les indications à sa disposition, que le poids de la
marchandise soit déterminé par pesage officiel du véhicule chargé, puis
à vide, c’est-à-dire par tarage, opération qui n’est réglée que dans des
instructions de service (consid. 4).
Exigences relatives aux méthodes d’évaluation appliquées dans la
procédure de dédouanement (consid. 5).
De manière générale, en matière de contributions, il n’y a pas place
pour des réglementations contractuelles. La signature d’une demande
de tarage n’entraîne, pour la personne assujettie au contrôle douanier,
aucune obligation contractuelle d’accepter un supplément de taxe
de 10% en cas d’inexécution de l’ordre de tarage. L’ordre de tarage
émis par l’autorité douanière est une décision incidente de nature
procédurale non susceptible de recours. L’augmentation d’une
contribution due en vue de garantir la perception réglementaire de
celle-ci n’est pas admissible sans base légale (consid. 6).
1

Zoll. Ermittlung des Gewichts der Ware durch Tarierung bei der
Abfertigung im Strassenverkehr.
Einzige Voraussetzung für die Rückforderung einer Abgabe durch
den Zollpflichtigen (Art. 125 Abs. 2 ZG) ist die definitive Bezahlung
der Abgabe und damit die definitive Abfertigung. Der Rückforderung
der allenfalls zuviel entrichteten Einfuhrabgaben steht die definitive
Abfertigung nicht entgegen. Die Rückforderung nach dieser Bestimmung
ist nur auf dem Weg der Beschwerde möglich (E. 3a).
Der Zollmeldepflichtige kann, wenn er an den ihm zur Verfügung
stehenden Gewichtsangaben der Waren zweifelt, selber die zollamtliche
Gewichtsermittlung durch Voll- und Leerabwiegung des Fahrzeugs,
die Tarierung, verlangen, welche nur in Dienstvorschriften geregelt ist
(E. 4).
Anforderungen an die Schätzungsmethoden im
Zollabfertigungsverfahren (E. 5).
Im Abgaberecht besteht regelmässig kein Raum für vertragliche
Regelungen. Die Unterzeichnung des Tarierungsantrags begründet
für den Zollmeldepflichtigen keine vertragliche Verpflichtung,
einen Abgabezuschlag von 10% im Falle der Nichtbefolgung des
Tarierungsauftrags zu akzeptieren. Der Tarierungsauftrag
der Zollbehörde ist eine verfahrensleitende, nicht anfechtbare
Zwischenverfügung. Die Erhöhung einer geschuldeten Abgabe
zur Sicherstellung des ordnungsgemässen Abgabebezugs ist ohne
gesetzliche Grundlage unzulässig (E. 6).
Dogane. Determinazione del peso delle merci mediante taratura al
momento dello sdoganamento nel traffico stradale.
Unico presupposto per la restituzione di un diritto pagato dal
contribuente (art. 125 cpv. 2 LD) è il pagamento definitivo del
diritto e quindi lo sdoganamento definitivo. Quest’ultimo non si
oppone alla restituzione di eventuali tributi d’entrata versati in più.
Conformemente a tale disposizione la restituzione può essere richiesta
unicamente mediante ricorso (consid. 3a).
La persona soggetta all’obbligo della denunzia doganale può esigere,
qualora dubitasse delle indicazioni a sua disposizione circa il peso delle
merci, che quest’ultimo sia determinato mediante taratura ufficiale,
con il veicolo carico e vuoto, disciplinata unicamente nelle istruzioni
di servizio (consid. 4).
Esigenze relative ai metodi di valutazione applicate nella procedura di
sdoganamento (consid. 5).
Nel diritto tributario non vi è di regola spazio per le regolamentazioni
contrattuali. La firma di una domanda di taratura non comporta, per
la persona soggetta al dazio, nessun obbligo contrattuale di accettare
un supplemento di tassa del 10% in caso di non esecuzione della
domanda di taratura. La domanda di taratura delle autorità doganali
2

è una decisione incidentale di natura procedurale e non impugnabile.
L’aumento di un tributo dovuto per garantirne la regolare percezione è
inammissibile in assenza di base legale (consid. 6).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Am 12. Januar 1994 deklarierte der Deklarant einer Spedition beim
Zollamt A für die Beschwerdeführerin X eine Sendung von 1920 Kartons
tiefgefrorenen Blumenkohl nach Tarif-Nr. 0710.8000 zur Einfuhr, wobei
zur Gewichtsfestsetzung eine Tarierung des Sattelschleppers beantragt
wurde. Das Zollamt A nahm die Vollabwiegung des Sattelschleppers vor
und stellte einen Tarierungsauftrag aus, worin sich der Fahrzeugführer
und der Deklarant durch Unterschrift dazu verpflichteten, das Fahrzeug
sofort nach der Entladung der Leerabwiegung zuzuführen. Innert der dafür
angesetzten Frist von fünf Tagen wurde der entladene Sattelschlepper jedoch
nicht zur Leerabwiegung zugeführt. In der Folge berechnete das Zollamt A die
geschuldeten Einfuhrabgaben aufgrund des provisorischen Ladungsgewichts
unter Berücksichtigung eines Gewichtszuschlags von 10%. Gestützt darauf
erhob es am 27. Januar 1994 einen Zoll von Fr. 12 729.20, einen Zollzuschlag
von Fr. 15 120.-, eine Waaggebühr von Fr. 20.- sowie eine statistische Gebühr
von Fr. 836.10.
B. Die Beschwerdeführerin X erhob dagegen beim Zollamt A Beschwerde.
Gestützt auf eine nachträglich in Spanien vorgenommene Leerabwiegung
ersuchte sie um Reduktion des zollpflichtigen Gewichts auf 21 160 kg. Die
Zollkreisdirektion B teilte der Beschwerdeführerin X in der Folge mit,
dass das zollpflichtige Gewicht auf 22 440 kg reduziert werden müsse, da
irrtümlicherweise die Lademittel nicht in Abzug gebracht wurden. Nachdem
die Beschwerdeführerin X im Schreiben vom 23. März 1994 am Antrag auf
Reduktion des zollpflichtigen Gewichts auf 21 160 kg festgehalten hatte,
bestätigte die Zollkreisdirektion B mit Entscheid vom 7. April 1994 ihre
Ansicht.
C. Mit Eingabe vom 4. Mai 1994 focht die Beschwerdeführerin X diesen
Entscheid bei der Oberzolldirektion (OZD) an. Die OZD wies mit Entscheid
vom 16. Februar 1995 das Begehren mit der Begründung ab, es obliege dem
Zollpflichtigen, die eingeführte Ware zu deklarieren. Hierzu sei er berechtigt,
die Abwiegung der Ware an der Grenze zu verlangen. Um das Ab- und
Wiederaufladen beim Zollamt unmittelbar an der Grenze zu vermeiden,
werde es dem Zollpflichtigen auf Antrag gestattet, das Gewicht der Ware
durch Abwiegen des vollen Transportmittels (Fahrzeugs) an der Grenze
und anschliessend nach dem Entladen der Ware am Bestimmungsort durch
Abwiegen des leeren Transportmittels beim Zollamt zu ermitteln. Der
Zollpflichtige müsse zu diesem Zweck spätestens innert fünf Tagen beim
Zollamt das Transportmittel tarieren lassen. Widrigenfalls würden die
Abgaben anhand der provisorischen Verzollung erhoben, welche sich wie folgt
errechne: beim Eingangszollamt festgestelltes Bruttogewicht des Fahrzeuges,
abzüglich Leergewicht des Fahrzeuges gemäss Eintrag im Fahrzeugausweis
sowie Gewicht des im Fahrzeugtank vorhandenen Treibstoffvorrates,
3

plus 10% Gewichtszuschlag. Vorliegend sei die Leerabwiegung des
Transportmittels innert Frist unterblieben, so dass die provisorische
Verzollung in eine definitive umgewandelt worden sei. Die nachträgliche
- privat vorgenommene - Abwiegung des Transportmittels in Spanien vermöge
daran nichts zu ändern.
D. Die Beschwerdeführerin X gelangt gegen diesen Entscheid mit Beschwerde
vom 17. März 1995 an die Eidgenössische Zollrekurskommission (ZRK). Sie
beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Festsetzung
des zollpflichtigen Gewichts auf nunmehr 20 520 kg. Eventualiter sei vom
Zollzuschlag von Fr. 1.- pro kg gemäss Verordnung auf Einfuhren von
Tiefkühlgemüse vom effektiven Ladegewicht auszugehen und dieses Gewicht
nicht um den Gewichtszuschlag von 10% zu erhöhen. Die Beschwerdeführerin
X treffe kein Verschulden an der nicht vorgenommenen Tarierung, vielmehr
habe sie nach Feststellen dieser Unterlassung keine Mühen gescheut, um
das Leergewicht des Fahrzeugs doch noch zu ermitteln. Der Zollzuschlag auf
Tiefkühlgemüse dürfe in jedem Fall bloss vom effektiv festgestellten Gewicht
erhoben werden. Der Gewichtszuschlag von 10% führe ebenfalls zu einer
Verfälschung der Kontingentsbemesseung.
E. Die OZD beantragt kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Der
Gewichtszuschlag von 10% erweise sich unter Beachtung des anvisierten
Zwecks (Sicherstellung des ordnungsgemässen Abgabenbezugs) als
verhältnismässig. Ebenfalls sei die Frist von fünf Tagen zur Leerabwiegung
verhältnismässig und gerechtfertigt, sollen doch bis zum Zeitpunkt der
Leerabwiegung keine das Fahrzeuggewicht beeinflussenden Änderungen
am Transportmittel vorgenommen werden. Falls es dem Steuerpflichtigen
nicht möglich sei, innert Frist die Leerabwiegung vornehmen zu lassen, könne
ein Fristerstreckungsgesuch gestellt werden.
Aus den Erwägungen:
1. Die ZRK ist gemäss Art. 109 Abs. 1 Bst. c des Zollgesetzes vom 1. Oktober
1925 (ZG, SR 631.0) zur Behandlung der Beschwerde zuständig. Auf die frist-
und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.
2. (...)
3.a. Voraussetzung für die Rückforderung entrichteter Einfuhrabgaben nach
Art. 125 Abs. 2 ZG ist die definitive Bezahlung der Abgabe und damit die
definitive Abfertigung. Diese Rückforderung ist damit, wie bei der Beschwerde
gegen eine Verfügung des Zollamtes erster Instanz, innert 60 Tagen zu
erheben (Art. 109 Abs. 2 ZG). Das Institut der Zollrückforderung beruht
auf dem gleichen Gedanken wie die zivilrechtliche Bereicherungsklage
wegen Bezahlung einer Nichtschuld (Art. 63 OR). Im Gegensatz zum
Obligationenrecht wird jedoch für die Rückforderung der zuviel bezahlten
Zollabgaben kein Irrtum des Leistenden verlangt (vgl. BGE 109 Ib 191 ff.).
Der Rückforderung der allenfalls zuviel entrichteten Einfuhrabgaben durch
4

die Beschwerdeführerin steht die definitive Abfertigung nicht entgegen. Die
Rückforderung nach dieser Bestimmung ist nur auf dem Weg der Beschwerde
möglich.
b. Das Gleichheitsprinzip und der Grundsatz der Rechtsgleichheit verlangen
zwar grundsätzlich eine einheitliche Praxis, stehen aber einer Praxisänderung
nicht entgegen, sofern diese auf sachlichen Gründen beruht. Sie ist mit der
Rechtsgleichheit vereinbar, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
- Es müssen ernsthafte und sachliche Gründe für die neue Praxis sprechen
(BGE 122 I 59, 108 Ia 122 und 125). Eine Änderung lässt sich insbesondere im
Hinblick auf die künftige Entwicklung und die damit verbundenen Gefahren
rechtfertigen (BGE 96 I 369 und 376);
- das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung muss gegenüber demjenigen
an der Rechtssicherheit überwiegen (BGE 100 Ib 67);
- die Änderung muss grundsätzlich erfolgen;
- die Praxisänderung darf keinen Verstoss gegen Treu und Glauben darstellen
(BGE 122 I 59 f., 103 Ib 197 und 201 f.; Ulrich Häfelin / Georg Müller, Grundriss
des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich 1993, Rz. 417 ff.).
4.a. Steuerbemessungsgrundlage für den Zoll ist in der Regel das
Bruttogewicht der eingeführten Ware (Art. 23 ZG und Art. 2 Abs. 1 des
Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 [ZTG], SR 632.10; Irene Steiner,
Schweizerisches Zolltarifrecht, Zürich 1934, S. 195 ff.). Nach Art. 31 Abs. 1
ZG hat der Zollmeldepflichtige für die unter Zollkontrolle gestellten Waren
den Abfertigungsantrag zu stellen und je nach der Bestimmung der Waren die
Zolldeklaration unter Vorlegung der für die Abfertigungsart erforderlichen
Belege, Bewilligungen und anderen Ausweise in der vorgeschriebenen
Anzahl, Form und Frist einzureichen. Bei der Abfertigung im Strassenverkehr
müssen Waren, für die keine Gewichtsdeklaration vorliegt, zollamtlich
abgewogen werden (Art. 52 Abs. 1 der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum
Zollgesetz [ZV], SR 631.01). Der Zollmeldepflichtige kann aber auch, wenn er
an den ihm verfügbaren Gewichtsangaben zweifelt, selber die zollamtliche
Gewichtsermittlung (durch Voll- und Leerabwiegung des Fahrzeugs) verlangen
(mittels Vermerk «Tarierung beantragt» auf dem Deklarationsformular und
Abgabe des ausgefüllten Formulars 10.81/Tarierungsauftrag; vgl. Ziff. 121.1
Dienstanleitung für die einzelnen Verkehrsarten, Bd. I [D 12 I]).
b. Der Deklarant, dem es an sich freigestellt wäre, für die Gewichtsangabe
auf die Angaben in den Belegen abzustellen (vgl. Ziff. 122.43 Allgemeine
Dienstanleitung zu Zollgesetz und Vollziehungsverordnung), kann durch
die Voll- und Leerabwiegung des Fahrzeugs das Risiko ausschliessen, sich
wegen einer falschen Gewichtsdeklaration strafbar zu machen. Davon zu
unterscheiden ist die zollamtliche Gewichtsnachprüfung im Rahmen einer
Revision (vgl. Art. 36 ZG und Art. 52 Abs. 3 zweitletzter Satz ZV). Weder das
Zollgesetz noch die Zollverordnung enthalten Vorschriften über die Art
und Weise, wie die Abwiegung von unter Zollkontrolle stehenden Waren
zu erfolgen hat. Geregelt ist die Tarierung einzig in den Dienstvorschriften
(Ziff. 121 D 12 I; Ziff. 12.43 und 123.442 Allgemeine Dienstanleitung zu
Zollgesetz und Vollziehungsverordnung). Dort ist vorgesehen, dass die
Abfertigung bei verlangter Tarierung provisorisch vorzunehmen ist und dass
dem sich aus der Vollabwiegung abzüglich Leergewicht des Fahrzeugs laut
5

Fahrzeugausweis und abzüglich Gewicht des Treibstoffs ergebenden Gewicht
10% dazuzuschlagen sind. Wird der Tarierungsauftrag missachtet, so sind die
sichergestellten Einfuhrabgaben zu verbuchen und es kann ein Strafverfahren
wegen Ordnungswidrigkeit eingeleitet werden. Ergebnisse von Tarierungen
durch andere Stellen als schweizerische Zollämter werden grundsätzlich nicht
anerkannt (Ziff. 121.64 D 12 I).
c. Nach der Rechtsansicht der OZD soll der Gewichtszuschlag den
ordnungsgemässen Abgabenbezug sicherstellen. Er biete Gewähr dafür,
dass die zollamtliche Kontrollabwiegung innert der im Tarierungsauftrag
angesetzten Frist von fünf Tagen durch den Fahrzeugführer vorgenommen
werde. Im Vergleich zur Bedeutung der verfolgten öffentlichen Interessen
wiege der mit dem Gewichtszuschlag von 10% verbundene Eingriff in die
finanziellen Interessen der Betroffenen nicht unangemessen schwer, um
so weniger als sich der Deklarant und der Chauffeur schriftlich verpflichtet
hätten, die Tarierung innert Frist vorzunehmen. Aus diesen Gründen sei der
Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht verletzt.
5. Es stellt sich die Frage, ob für die Erhebung des Gewichtszuschlages von
10% eine ausreichende gesetzliche Grundlage besteht.
a. Entsprechend dem Steuercharakter des Zolls kann auch
das Zollabfertigungsverfahren als Form des ordentlichen
Steuerveranlagungsverfahrens - allerdings mit gewissen Besonderheiten -
verstanden werden (Ernst Blumenstein / Peter Locher, System des Steuerrechts,
5. Aufl., Zürich 1995, S. 387 und 389). Dementsprechend steht der Anwendung
der Grundsätze zur Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen nichts
entgegen. Dieses Recht zur Schätzung ist gleichzeitig Pflicht (Hans Gerber,
Die Steuerschätzung [Veranlagung nach Ermessen], in: Steuer Revue 1980,
S. 302 f.). Die Ermessenstaxation ist kein Fall der Ermessensbetätigung,
sondern eine besondere Methode der Sachverhaltsermittlung und erfolgt
aufgrund von Erfahrungswissen, wobei sie lediglich zu einer annähernden
Bemessung der Steuer führen kann; in der Praxis sind innerhalb gewisser
Grenzen regelmässig mehrere Lösungen möglich, die um den tatsächlichen,
aber nicht bekannten Sachverhalt angesiedelt sind (Gerber, a. a. O.,
S. 294, FN 1). Neben ausreichend abgestützten Schätzungshilfen und
einer vernünftigen, zweckmässigen Schätzungsmethode ist insbesondere
auf allfällige Besonderheiten des Einzelfalles Rücksicht zu nehmen. Die
einschätzende Behörde darf auch bei unzureichender Mitwirkung des
Steuerpflichtigen nicht beliebig von ungestützten Annahmen ausgehen und
ihm alsdann zumuten, die Unrichtigkeit ihrer Taxation darzutun (Gerber,
a. a. O., S. 309 f. und 315 f.).
b. Im vorliegenden Fall stehen subjektive und objektive Steuerpflicht fest.
Während die OZD das massgebende Gewicht auf 22 440 kg festgesetzt
hat, verlangt die Beschwerdeführerin X - entsprechend dem Ergebnis der
Nachwiegung des Fahrzeugs in Spanien - die Herabsetzung desselben
auf 20 520 kg. Die vorgenommene kalkulatorische Ermittlung des
Warengewichts durch das Zollamt A bzw. die OZD beinhaltet einige
wesentliche Unsicherheitsfaktoren, welche die Zuverlässigkeit der Angaben
im Fahrzeugausweis betreffend Leergewicht und die Vergleichbarkeit
dieser Angaben mit der Vollabwiegung betreffen. Es ist denkbar, dass das
im Fahrzeugausweis eingetragene Gewicht ungenau ist; es können am
6

Fahrzeug selbst oder an der Ausrüstung des Fahrzeugs in der Zwischenzeit
Veränderungen vorgenommen worden sein. Zu erwarten ist, dass das
tatsächliche Leergewicht des Fahrzeugs eher höher ist, als im Fahrzeugausweis
vermerkt, da es schwierig sein dürfte, das Fahrzeuggewicht nachträglich zu
vermindern, müssten doch in diesem Fall Fahrzeugteile entfernt worden
sein. Würde man über entsprechende statistische Erfahrungszahlen verfügen,
könnten diese herangezogen werden. Mangels entsprechender statistischer
Grundlagen kommt diese Vorgehensweise allerdings nicht in Frage. Es
erscheint problematisch, einfach einen festen Zuschlag zum kalkulatorisch
ermittelten Bruttogewicht der Ladung vorzunehmen. Der von der OZD
gewählte Ansatz von 10% ist dabei zu hoch. Mit dieser Korrektur soll ja der
Varianz des Fahrzeuggewichts Rechnung getragen werden (Das Verhältnis
des Warengewichts - ohne Zuschlag - zum Fahrzeuggewicht weicht von Fall zu
Fall stark ab). Diese Methode der OZD führt daher zu starken systematischen
Verzerrungen.
Gemäss Faktura betrug das Eigengewicht der Ware 19 200 kg. Eine natürliche
Vermutung spricht dafür, dass der Beschwerdeführerin X nicht eine
wesentlich grössere Menge Blumenkohl geliefert worden ist, als sie tatsächlich
bezahlt hat. Nicht bekannt ist das Gewicht der Warenträger und der
unmittelbaren Verpackung (Kartons und evtl. Plastikfolie) und damit auch
das Nettogewicht (vgl. Art. 1 Abs. 2 der Taraverordnung vom 4. November
1997, SR 632.13). Der Tarazuschlag beträgt 5% (vgl. Zolltarif, Position
0710.8011/8019). Wendet man diesen auf das Eigengewicht an, so ergibt
sich ein Resultat von 20 160 kg (1,05 ´ 19 200). Dieses Ergebnis ist nicht weit
von der kalkulatorischen Ermittlung (ohne 10% Zuschlag) von 20 400 kg
entfernt. Obschon dieses Ergebnis nicht unbesehen übernommen werden
kann, steht der Berücksichtigung dieser Abwiegung durch die ZRK nichts
entgegen, befindet sie sich doch im Grundsatz der freien Beweiswürdigung.
Daran ändert auch die Nichteinhaltung der Frist von fünf Tagen nichts, da
auch innerhalb dieses Zeitraums Veränderungen am Fahrzeug vorgenommen
werden könnten.
6. Es bleibt weiter zu prüfen, ob durch die Unterzeichnung des
Tarierungsantrages durch den Deklaranten und den Chauffeur eine
vertragliche Verpflichtung des Zollmeldepflichtigen begründet worden ist,
den Zuschlag von 10% im Falle der Nichtbefolgung des Tarierungsauftrages zu
akzeptieren. Für den Abschluss verwaltungsrechtlicher Verträge besteht
insbesondere dort Raum, wo sich Private und Verwaltungsbehörden als
gleichberechtigte Partner gegenüberstehen, die sich im Rahmen einer
offenen, unbestimmten gesetzlichen Regelung auf einen Vertragsinhalt
einigen (Häfelin/Müller, a. a. O., Rz. 718, vgl. auch Rz. 859 und 862 ff.) Im
Abgaberecht besteht regelmässig kein Raum für vertragliche Regelungen
(Fritz Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 211 f.; Häfelin/Müller, a. a. O.,
Rz. 876). Es ist somit davon auszugehen, dass der Tarierungsauftrag (ebenso
wie die vorangehende mündliche Bewilligung des erleichterten Verfahrens
der Vollabwiegung mit nachfolgender Leerabwiegung des Fahrzeugs) eine
Verfügung darstellt, und zwar eine verfahrensleitende, nicht anfechtbare
Zwischenverfügung (vgl. Peter Saladin, Das Verwaltungsverfahrensrecht
des Bundes, Basel 1979, S. 65). Zu untersuchen bleibt, ob der Zuschlag als
zulässige Massnahme zur Vollstreckung der vorangehenden Verfügung
qualifiziert werden kann. Die willkürliche Erhöhung einer geschuldeten
7

Abgabe kann jedoch weder unter eine der in Art. 40 f. VwVG geregelten
noch unter eine der in Lehre und Rechtsprechung zusätzlich anerkannten
Vollstreckungsmassnahmen eingeordnet werden. Insbesondere kommt
das Hinzufügen eines administrativen Rechtsnachteils dieses Inhalts
nicht in Frage, jedenfalls nicht ohne entsprechende gesetzliche Grundlage
(Beat E. Walther, Die administrativen Rechtsnachteile im System der
Verwaltungssanktionen des Bundes, Diss. Basel 1977, S. 133 und 139 f.). Die
Einhaltung des Tarierungsauftrages kann einzig durch die Androhung (und
Ausfällung) von Ordnungsbussen durchgesetzt werden, wobei zu beachten ist,
dass die Bestrafung nach dem Wortlaut von Art. 104 ZG einen Hinweis in der
betreffenden Verfügung (hier im Tarierungsauftrag) auf die Strafandrohung
dieses Artikels voraussetzt (Max Imboden / René A. Rhinow, Schweizerische
Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I, Basel 1986, Nr. 51, S. 306 mit Hinweisen
auf die Rechtsprechung zu Art. 292 StGB), was beim von den Zollbehörden in
diesem Fall benutzten Formular nicht gegeben ist.
7. Der von den Zollbehörden verwendete Gewichtszuschlag von 10% ist
aus den dargestellten Gründen weder tauglich, den jeweiligen Sachverhalt
annähernd zu ermitteln (weil er den jeweiligen Gegebenheiten keine oder
nur ungenügend Rechnung trägt und nicht auf Erfahrungswerten basiert),
noch lässt er sich auf andere Rechtsgrundlagen abstützen. Damit ist aber
nicht gesagt, dass eine Ermessenstaxation in solchen Fällen grundsätzlich
nicht in Frage kommt; es bleibt zu prüfen, wie eine Ermessenstaxation
ausgestaltet sein müsste. Vorzugsweise sollte sich eine Ermessenstaxation
jeweils auf praktische Erfahrungen (statistische Daten) der Verwaltung
abstützen. Diese statistischen Daten sollten darüber Auskunft geben, wie
stark das anlässlich der Leerabwiegung festgestellte Leergewicht des
Fahrzeugs jeweils von der Angabe im Fahrzeugausweis abweicht. Sollten
solche statistischen Erkenntnisse bislang nicht bei der OZD vorhanden sein,
müsste behelfsweise eine andere Art der Ermessenstaxation Platz greifen,
welche den Gegebenheiten des Einzelfalls in genügendem Mass Rechnung
trägt. Es ist Sache der OZD zu entscheiden, ob die Zollämter im Rahmen der
provisorischen und allenfalls auch der definitiven Verzollung (im Falle der
Nichtbefolgung des Tarierungsauftrages) weiterhin mit einem generellen
Zuschlag operieren dürfen. Denkbar scheint zum Beispiel ein prozentualer
Abzug vom Fahrzeuggewicht gemäss Fahrzeugausweis, der unter Beachtung
einer allfälligen zusätzlichen Fahrzeugaus-
rüstung oder zusätzlicher Lademittel und der Füllung des Treibstofftankes
errechnet wird. Wie hoch ein solcher Prozentsatz anzusetzen ist, kann bis zum
Vorliegen verlässlicher statistischer Werte nicht abschliessend beantwortet
werden. Immerhin dürften 10% als zu hoch erscheinen.
Die Einhaltung des Tarierungsauftrages kann einzig durch die
gesetzeskonforme Androhung und allfällige Ausfällung von Ordnungsbussen
durchgesetzt werden. Es erscheint daher angezeigt, dass der Tarierungsauftrag
derart angepasst wird, dass er eine gesetzeskonforme Androhung der
Ordnungsstrafe enthält und zudem gegebenenfalls von der Möglichkeit der
Strafmassnahme tatsächlich Gebrauch gemacht wird.
Der Entscheid der OZD vom 16. Februar 1995 ist demgemäss aufzuheben und
die Sache ist zur neuen Festsetzung der Zollabgabe im Sinne der Erwägungen
an die OZD zurückzuweisen.
8

9

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 61.92 - Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 21. Oktober 1996
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1997
Année
Anno
Band
61
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 003 665
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.