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5. März 1996
N
71
Kriegsmaterialausfuhr
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Zweite Sitzung – Deuxième séance
Dienstag, 5. März 1996
Mardi 5 mars 1996
08.00 h
Vorsitz – Présidence: Leuba Jean-François (L, VD)
___________________________________________________________
95.015
Volksinitiative «für ein Verbot
der Kriegsmaterialausfuhr»
und Revision des Bundesgesetzes
über das Kriegsmaterial
Initiative populaire «pour l’interdiction
d’exporter du matériel de guerre»
et révision de la loi fédérale
sur le matériel de guerre
Botschaft, Gesetz- und Beschlussentwürfe
vom 15. Februar 1995 (BBl II 1027)
Message, projets de loi et d’arrêté
du 15 février 1995 (FF II 988)
Kategorie II/III, Art. 68 GRN – Catégorie II/III, art. 68 RCN
___________________________________________________________
Bonny Jean-Pierre (R, BE), Berichterstatter: Wir stehen am
Anfang einer zweifelsohne langen und sehr wahrscheinlich
auch emotionsgeladenen Debatte. Auch wenn die Emotio-
nen, bedingt durch die Natur der Problematik, durchaus ver-
ständlich sind, wollen wir uns doch alle bemühen, objektiv zu
bleiben und auch Toleranz gegenüber der anderen Seite wal-
ten zu lassen.
Die Frage der Waffenausfuhr ist in der Tat ein ausserordent-
lich spannungsgeladener Bereich. Völlig kontroverse politi-
sche Stossrichtungen prallen da aufeinander. Von den Initi-
anten und Befürwortern eines Verbotes oder einer sehr re-
striktiven Waffenausfuhr werden beachtenswerte ethische
Gründe angeführt: der Schutz des Lebens, die Förderung der
Friedenspolitik. Auf der anderen Seite gilt es aber auch wirt-
schaftliche Gründe zu beachten: die Gefährdung oder sogar
Beseitigung von Betrieben, seien sie industrieller oder ge-
werblicher Natur; bei letzteren denke ich vor allem an die un-
zähligen Zulieferbetriebe. Es gilt aber auch soziale Aspekte
zu berücksichtigen; hier geht es vor allem um die Aufhebung
von Arbeitsplätzen. Es gilt regionalpolitische Aspekte zu be-
achten, weil solche Betriebe manchmal sehr konzentriert in
bestimmten Regionen vorzufinden sind; ich denke beispiels-
weise an die Innerschweiz oder an das Berner Oberland. Es
gilt wehrpolitische Gründe zu beachten, weil ein Verbot zu ei-
ner totalen Abhängigkeit von Auslandslieferungen für das
Rüstungsmaterial unserer Armee führen kann. Es gilt, last
but not least, auch internationale Überlegungen zu beachten,
die in zweierlei Richtung gehen können: Auf der einen Seite
partizipiert die Schweiz – das ist auch im Bericht des Bundes-
rates über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger
Jahren erwähnt – aktiv an den rüstungspolitischen Bestre-
bungen im Sinne der Beschränkung. Auf der anderen Seite
gilt es aber auch, das Prinzip der internationalen Konkurrenz-
fähigkeit zu beachten. Es gilt zu beachten, wie weit das Aus-
land mit seinen Beschränkungen geht. Das Ganze ist eine
sehr heikle Gratwanderung, weil man bei diesem Berggang
auf beide Seiten abstürzen kann.
Trotz dem Wissen um all diese Schwierigkeiten – bei aller
Härte der Auseinandersetzungen herrschte in der Kommis-
sion eine konstruktive Stimmung – und trotz dem Wissen,
dass es hier um Glaubensfragen geht, über die man sehr
schwer diskutieren kann, hoffen beide Berichterstatter auf
eine sachliche Auseinandersetzung.
Ich komme jetzt auf ein Problem zu sprechen, das vor allem
in den Fraktionssitzungen durch einige Anträge in den Vor-
dergrund gerückt worden ist. Es wurde auch in der Kommis-
sion behandelt, spielte aber dort nicht dieselbe Rolle: die
Frage der Verfasssungsmässigkeit. Sie stellt sich nicht bei
der Initiative der Sozialdemokraten, weil die vorgeschlagene
Verbots-Initiative Verfassungsrecht betrifft. Sie stellt sich
aber vor allem im Zusammenhang mit dem Kriegsmaterialge-
setz und teilweise mit dem Güterkontrollgesetz.
Das Kriegsmaterialgesetz – auf dieses konzentriere ich mich
jetzt – stützt sich auf Artikel 41 Absätze 2 und 3 der Bun-
desverfassung, bezüglich der Strafkompetenzen auf Artikel
64bis und schliesslich auch auf die aussenpolitischen Kom-
petenzen des Bundes (Art. 102 Ziff. 8 und 9 BV).
Die Kommission hat auch die Frage der Verfassungsmässig-
keit diskutiert und mit ihrem Beschluss für Eintreten (22 zu
0 Stimmen) die Verfassungsmässigkeit implizit bejaht. Jetzt
liegen Rückweisungsanträge der liberalen Fraktion und von
Herrn Schmid Samuel vor, die neue Verfassungsgrundlagen
verlangen. Ich kann mich also nicht im Namen der Kommis-
sion zu diesen beiden Anträgen äussern, aber ich würde mei-
nen, dass die Grundstimmung in der Kommission für Beja-
hung der Verfassungsmässigkeit war. Persönlich, das be-
kenne ich hier ganz klar, bin ich Gegner dieser beiden An-
träge.
Die Verfassungsfrage im Zusammenhang mit dem Waffen-
export war immer Schwankungen unterworfen; sogar der
Bundesrat wurde davon eine Zeitlang erfasst. Auch nach per-
sönlicher Prüfung bin ich der Meinung, dass die jetzige
Grundlage in den bereits zitierten Artikeln der Bundesverfas-
sung genügt.
Für mich ist ein Gutachten massgebend, dass die GPK 1989
bei Professor Wildhaber eingeholt hat. Ich fasse dessen Kon-
klusionen kurz zusammen: Die Frage der eventuellen Aus-
dehnung des Kriegsmaterialbegriffs wird bejaht und ist mei-
nes Erachtens durch den in der Verfassung vorhandenen Be-
griff des «sonstigen Kriegsmaterials» (Art. 41 Abs. 2 BV) ab-
gedeckt. Dann gibt es die Frage der Vermittlungsgeschäfte;
hier geht es um das Territorialitätsprinzip. Professor Wildha-
ber betrachtet die Verfassungsmässigkeit als gegeben, for-
dert aber, dass diese Frage gesetzlich geregelt werden
muss, was wir jetzt tun. Dann kommt noch die Frage der
«Software», d. h. des Technologieexportes. Auch hier gibt
Wildhaber die gleiche Antwort: Verfassungsmässigkeit ja,
aber es muss gesetzlich geregelt werden. Es gibt ferner ein
Gutachten des Bundesamtes für Justiz von 1991, das zu
denselben Schlüssen kommt, und einen Kommentar Malin-
verni, der unter der Leitung von Herrn Heinrich Koller, dem
heutigen Direktor des Bundesamtes für Justiz, entstanden
ist, welcher ebenfalls das gleiche besagt.
Einen Vorteil haben die Anträge Schmid Samuel und Sandoz
Suzette, das muss ich zugeben: Welche Antwort wir auch ge-
ben – auch wenn wir sie ablehnen, was ich wünsche –, wir
nehmen fast so etwas wie eine «authentische» Interpretation
vor; dann wird nämlich die Verfassungsmässigkeit durch In-
terpretation bejaht.
Bei den Anträgen geht es nicht nur um juristische, sondern
auch um eminent politische Fragen. In der Tat besteht in Sa-
chen Kriegsmaterialexport seit Jahren ein politisches Ma-
laise. Dieses rührt nicht von der Verfassungsgrundlage her,
sondern vom geltenden Gesetz von 1972 und der damit zu-
sammenhängenden Praxis.
Die Schlüsselbestimmung in diesem Gesetz von 1972 ist fol-
gende (Art. 11 Abs. 2 Bst. a): «Es werden keine Ausfuhrbe-
willigungen nach Gebieten erteilt, in denen ein bewaffneter
Konflikt herrscht» – klare Sache –, «ein solcher auszubre-
chen droht» – das ist schon interpretationswürdig – «oder» –
jetzt wird es noch schwammiger – «sonstwie gefährliche
Spannungen bestehen». Wir haben also eine an sich zwin-
gende Bestimmung, nicht eine Kann-Bestimmung, die aber
in höchstem Masse interpretationsbedürftig ist. Hier stehen
dem Ermessen des Bundesrates nun in der Praxis Tür und
Tor offen.

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Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
Wir haben eine Grundbestimmung gegen die Waffenausfuhr,
die schärfer nicht sein könnte – höchstens ein Verbot könnte
das –, die man dann aber durch eine flexible Praxis uminter-
pretiert hat. Falsch ist aber die Meinung, die ich mehrfach ge-
hört habe, es sei in der Praxis so, dass einfach vier Embar-
goländer – Irak, Iran, Libyen und Nordkorea – vom Kriegsma-
terialexport ausgeschlossen seien.
Es gibt darüber jeweils einen Bericht des Bundesrates an die
Geschäftsprüfungskommission. Im Bericht von 1995 werden
fast zwanzig Länder erwähnt – also weit mehr als die bereits
angeführten vier –, bei denen die Kriegsmaterialexporte aus
verschiedenen Gründen, unter anderem auch aus Men-
schenrechtsgründen, verweigert wurden.
Aber wohl ist es bei dieser Praxis und mit diesem Gesetz nie-
mandem. Dem Bundesrat ist es nicht wohl – das hat Bundes-
rat Villiger in den Kommissionsberatungen klar zum Aus-
druck gebracht –, weil er über seinen Schatten springen
muss. Derselbe Bundesrat muss dann bei der Begründung
militärischer Vorlagen immer wieder – zu Recht – auf die Zu-
nahme der Spannungsherde in der ganzen Welt hinweisen!
Verärgert sind natürlich auch die Kreise um die Initianten, die
aufgrund der Bestimmung in Artikel 11 KMG eine sehr re-
striktive Praxis erwarten. Auch den Wirtschaftskreisen ist es
nicht wohl, selbst wenn sie sich mit der Praxis vielleicht eini-
germassen arrangieren können. Über ihnen schwebt ja das
Damoklesschwert, dass der Bundesrat – durchaus legal –
von einem Tag auf den anderen eine äusserst restriktive Pra-
xis applizieren könnte.
Ich kenne kaum ein Gesetz, das dem Bundesrat einen derar-
tigen Ermessensspielraum einräumt. Es ist gleichsam ein
Blankovollmachtbeschluss, und solche Beschlüsse sind – da
sind Sie mit uns sicher einig – in einem demokratischen
Rechtsstaat verpönt. Dringender Handlungsbedarf ist also
gegeben; wir müssen das alte Gesetz revidieren.
Dazu kommt der Faktor Zeit: Die Anträge Schmid Samuel
und Sandoz Suzette gehen noch weiter als der Antrag auf
Nichteintreten, den Herr Dreher begründen wird. Herr Dreher
will die Uhren beim Kriegsmaterialgesetz auf Null stellen. Die
Anträge Schmid und Sandoz, welche die Verfassungsgrund-
lage betreffen, stellen die Uhren noch um ein bis zwei Jahre
weiter hinter Null zurück. Herr Schmid wird dann zweifellos
die Gelegenheit wahrnehmen, zu erklären, dass dem nicht so
ist. Niemand kann doch an einem solchen Zurückstellen ein
Interesse haben, weil es zur Folge hat, dass das alte Gesetz
dann weiterbesteht, und das ist nicht von Gutem.
Eine grundsätzliche politische Überlegung: Bundesrat und
Parlament werden viel kritisiert, und wir gewöhnen uns
daran. Es gibt aber auch Kritiken, die absolut berechtigt sind,
z. B. die Kritik, dass wir immer wieder Entscheide vor uns
herschieben. Ich habe einmal gesagt, Herr Bundesrat Ogi,
dass wir gute Aussichten auf eine der von Ihnen so heissge-
liebten Goldmedaillen hätten, wenn es eine Disziplin «Weit-
sprung ohne Sprung» gäbe, bei welcher ein riesiger Anlauf
genommen wird, und dann würde man gar keinen Sprung
oder höchstens ein «Sprüngli» machen. Diese Medaille
möchte ich beim Kriegsmaterialexport lieber nicht.
Die uns gestellten Fragen liegen klar auf dem Tisch. Sie ha-
ben erstens zu entscheiden, ob die Verfassungsgrundlage
für das KMG genügt. Sie haben die Alternative in der Form
der Volksinitiative «für ein Verbot der Kriegsmaterialaus-
fuhr». Das ist die eine Grundfrage. Die Kommission hat in der
Gesamtabstimmung mit 17 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen
Zustimmung zu einem revidierten KMG beschlossen. Den ei-
nen geht diese Kriegsmaterialvorlage zu wenig weit, den an-
deren geht sie zu weit. Beim Eintreten auf das KMG ist Stel-
lung zu nehmen, ob wir sowohl auf Verfassungs- als als auch
auf Gesetzesebene brauchbare Entscheidungsgrundlagen
haben.
Ich möchte noch einige Grundsätze zu den beiden Vorlagen
anführen, ohne auf Details einzutreten. Die Kommission hat
die Volksinitiative, bei der Eintreten obligatorisch ist, mit 14
zu 7 Stimmen abgelehnt.
Die Befürworter haben als Gründe vor allem ethische
Gründe, den Schutz des Lebens, eine konsequente Frie-
denspolitik und die Glaubwürdigkeit der Schweiz im Rahmen
der internationalen Bestrebungen zum Abbau der Rüstung
angeführt. Sie haben auch darauf hingewiesen, dass die Rü-
stungsindustrie – wirtschaftlich gesehen – eher eine durchzo-
gene Zukunft hat.
Die Gegner, die in der Kommission klar obsiegten, respektie-
ren die ethischen Gründe. Es sind aber nicht nur diese, die
für die Beurteilung ausschlaggebend sind, es gibt noch an-
dere Kriterien. Das totale Verbot führt dazu, dass Betriebe,
die Waffen produzieren und exportieren, verschwinden wür-
den. Die Schweiz wäre für diese Betriebe ein zu kleiner Markt.
Es gefährdet – das ist ebenso wichtig – all jene Betriebe, die
zu einem mehr oder weniger grossen Teil zuliefern. Schliess-
lich gibt es auch Bedenken im Zusammenhang mit Absatz 3
der Initiative, der mit Bezug auf die Dual-use-Güter, die Mehr-
zweckgüter, zumindest eine sehr zweifelhafte Formulierung
enthält. Dort gehen die Interpretationen der Befürworter und
der Gegner auseinander. Sie werden die Argumente dann hö-
ren. Eines ist für mich jedenfalls klar, und dieses Argument
hatte auch in der Kommission ein starkes Gewicht: Sie kön-
nen nicht oder nur mit grössten Schwierigkeiten überprüfen,
ob die exportierten Güter im Ausland zu Militärzwecken ver-
wendet werden. Das ist eine grosse Schwäche der Initiative.
Wir werden viel über Arbeitsplatzverluste sprechen. Ich
möchte von der Kommission aus jetzt nicht den Richter spie-
len. Die Maschinenindustrie redet von Zehntausenden von
Arbeitsplatzverlusten, vor allem auch im Zusammenhang mit
den Zulieferanten. Von den Initianten selber habe ich Zahlen
zwischen tausend und zweitausend gehört. Die Wahrheit
liegt vielleicht etwa in der Mitte. Es geht aber zweifellos um
die Existenz von Tausenden von Arbeitsplätzen. Deren Er-
haltung hat auch eine ethische Komponente. Ich spüre hier
ein wenig den Reflex des früheren Biga-Verantwortlichen.
Für mich sind es, auch wenn es tausend, zweitausend oder
fünftausend Arbeitsplätze sind, jedesmal Arbeitsplätze, die
verlorengehen. Und jeder Arbeitslose ist ein Arbeitsloser zu-
viel, jeder Arbeitsplatzverlust einer zuviel. Deshalb müssen
wir diese Bedenken sehr ernst nehmen, vor allem in einer
Zeit, in der wir ohnehin mit Beschäftigungsproblemen zu
kämpfen haben. Die Arbeitsplatzfrage hat nicht nur einen
quantitativen Aspekt. Sie hat auch einen qualitativen Aspekt.
Es ist sehr schwierig, ja fast absurd, jemandem, der dann sei-
nen Arbeitsplatz verliert, zu sagen, er sei nur einer von zwei-
tausend, nicht aber einer von zehntausend. Das haut nicht
hin. Das nimmt Ihnen kein Betroffener ab.
Hingegen wissen wir genauer, welche Folgen die Initiative
bei den öffentlichen Betrieben haben wird. Ich habe den Rü-
stungschef gebeten, mir Angaben für die eidgenössischen
Rüstungsbetriebe zu liefern. Sie sind von der Initiative eben-
falls betroffen, allerdings in weniger ausgeprägtem Mass,
denn ihre Aufgabe ist ja nicht primär der Export. Aber auch
dort ergibt sich ein Verlust von zweihundert Arbeitsplätzen,
wobei man im EMD bereits dreitausend Arbeitsplätze abge-
baut hat und noch weitere zweitausend Arbeitsplätze ab-
bauen muss. Es geht dabei vor allem um Exporte nach Hol-
land, Österreich und den USA.
Es gibt auch regionalpolitische Nachteile, die zu berücksich-
tigen sind. Ich habe sie bereits erwähnt.
Und dann gibt es vor allem auch einen internationalen
Aspekt. Es gibt kein Land auf der ganzen Welt, das eine der-
artige Verbotsregelung kennt, und es ist sonnenklar, dass
dann deutsche, französische, italienische und andere Unter-
nehmen diese Lücke ausfüllen werden. Die Friedenspolitik
käme nicht weiter.
Ich möchte nicht zuletzt auch auf die wehrpolitische Dimen-
sion hinweisen. Es wäre absurd, wenn wir eine Armee, die
der Unabhängigkeit unseres Landes dient, durch das totale
Ausfuhrverbot völlig von den Rüstungslieferungen aus dem
Ausland abhängig machen würden. Auch aus der Sicht einer
glaubwürdigen Landesverteidigung ist die Initiative abzuleh-
nen.
Dann gibt es in Absatz 5 der Initiative noch eine Bestimmung,
die meines Erachtens grösste Bedenken wecken muss. Es
wird dort auf ein Gremium ausserhalb der Verwaltung hinge-
wiesen, das befugt ist, «die Friedensverträglichkeit technolo-
gischer Entwicklungen zu bewerten». Wenn wir einen

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Kriegsmaterialausfuhr
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Schlüsselstaat in der Wirtschaft wollen, müssen wir eine sol-
che Bestimmung einführen! Im Ernst: Die Folge wäre, dass
Forschung und Entwicklung noch mehr als bisher ins Aus-
land abwandern würden.
Zum Kriegsmaterialgesetz: Die Kommission hat diesem Ent-
wurf mit 17 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt.
Herr Bundesrat Ogi, ich bin kein Freund von indirekten Ge-
genvorschlägen. Dieses Argument hat in der Kommission
keine grosse Rolle gespielt. Ich habe schon dargelegt,
warum man dieses Gesetz revidieren muss: Weil wir parla-
mentarische Aufträge haben (ich verweise auf das Postulat
der GPK, aber auch auf jenes der sozialdemokratischen
Fraktion), weil das KMG von 1972 dringend überholungsbe-
dürftig ist, weil der alte Kriegsmaterialbegriff überholt ist, und
auch wegen den internationalen Vereinbarungen. Ich bin im
Rat weiss Gott nicht als Internationalist bekannt; aber wenn
es ein Gebiet gibt, wo eine internationale Koordination statt-
finden muss, dann ist es u. a. das Gebiet des Waffenhandels.
Auch das ist eine Überlegung, die in diesen Revisionsentwurf
einbezogen wurde.
Eine letzte Bemerkung zum KMG: Es wurde versucht, einen
Gegensatz zwischen Bundesrat und Kommission heraufzu-
beschwören. Ich möchte dazu klar sagen: Es gibt Punkte, wo
der Bundesrat eine eigene Linie verfolgt – das werden wir
heute hören. Aber es gibt keinen fundamentalen Gegensatz
zwischen der Kommissionsmehrheit und dem Bundesrat.
Der Bundesrat hat z. B. bei der Frage des Kriegsmaterialbe-
griffes, bei der Interpretation des Know-how-Transfers und
auch bei anderen Fragen konstruktiv mitgewirkt, weil er ein-
gesehen hat, dass sein Kriegsmaterialbegriff zu perfektioni-
stisch war und einer gewissen Korrektur bedurfte.
Wir haben uns in der Kommission bei unseren Abänderungs-
anträgen davon leiten lassen, dass es nicht zu arbeitsplatz-
mässigen und wirtschaflichen Kollapsen kommen soll. Um-
stritten war in der Kommission die Frage der Unterstellung
des «Pilatus» – das werden wir noch hören. Der Grundsatz-
entscheid fiel mit 11 zu 10 Stimmen zugunsten des Belas-
sens im KMG aus.
Im Namen der Mehrheit der Kommission bitte ich Sie, die In-
itiative abzulehnen. Ich habe kürzlich gesagt, wir würden
sonst ein Eigentor schiessen. Ich bitte Sie im Namen der ein-
stimmigen Kommission, auf die Revision des KMG einzutre-
ten. Ich schliesse mit einem Satz von Bundesrat Hans
Schaffner, der meines Erachtens einer der brillantesten Bun-
desräte der Nachkriegszeit war. Er sagte einmal: «In einer
schwierigen Frage ist es kein schlechtes Zeichen, wenn man
zwischen den extremen Polen ein Gefühl der mittleren Unzu-
friedenheit erreicht hat.»
Carobbio Werner (S, TI), rapporteur: Comme vous le savez,
l’exportation de matériel de guerre est actuellement soumise
à la loi fédérale qui fut adoptée comme contre-projet indirect
à une initiative populaire qui, déjà alors, réclamait l’interdic-
tion des exportations à l’exception de celles destinées aux
Etats neutres de l’Europe. La loi date désormais de 1972.
Son application a toujours soulevé des controverses. La ré-
glementation a été et est toujours politiquement contestée,
sensible et délicate.
Vous vous rappelez tous les discussions à propos des expor-
tations des PC-7 et PC-9, l’avion qui était et est toujours offi-
ciellement considéré comme un appareil civil. Il sort de la
fabrique Pilatus de Stans comme tel, sans armement, mais
se transforme souvent à l’étranger en avion à usage militaire.
Le nom de la Suisse, et de ses PC-7 et PC-9, a été souvent
au centre de polémiques. Malgré de nombreuses interven-
tions dans ce Parlement, il s’est trouvé pendant longtemps
une majorité pour en rester à l’interprétation que les PC-7 et
PC-9 ne sont pas du matériel de guerre et, aujourd’hui en-
core, la discussion autour de cette question de principe est
au centre de notre débat.
Mais, avec les années, d’autres aspects sont devenus objets
de contestation dans le cadre de l’application de la loi. C’est
le cas en particulier pour la construction et la vente de maté-
riels de guerre de la part d’entreprises suisses à travers leurs
succursales à l’étranger, de la définition même de matériel de
guerre, du commerce des pièces détachées, des activités
d’intermédiaires – opérations de courtage –, du transfert de
technologies, notamment le transfert des licences.
Tout cela pour dire que, de plus en plus, la nécessité d’une
révision totale de la loi tendait à s’imposer. Tendance qui
s’accroît à partir des années nonante avec la fin de la guerre
froide et la prise de conscience toujours plus diffusée qu’il y
avait un lien étroit entre les ventes de matériels de guerre de
la part des pays industrialisés et les guerres locales et régio-
nales qui se multipliaient dans les diverses régions du
monde. A cela s’ajouta la politique en matière d’autorisations
d’exporter du Conseil fédéral de ces derniers temps comme
réponse aux cas de violations plus graves de la loi.
Mais les intérêts objectifs en jeu, ceux des industries suisses
d’armement, et les nécessités de la défense rendaient et ren-
dent difficile un choix dans la direction d’une révision de la loi.
Il y a un besoin de trouver un équilibre entre restriction des
exportations pour des considérations éthiques et humanitai-
res et possibilité d’exporter dans l’intérêt de la défense natio-
nale, qui a besoin de disposer de connaissances technologi-
ques. C’est dans ce contexte qu’au début des années no-
nante a été lancée l’initiative populaire «pour l’interdiction
d’exporter du matériel de guerre» que nous devons discuter
aujourd’hui.
L’initiative vise quatre objectifs:
1. encourager les efforts internationaux pour limiter le com-
merce de matériels de guerre;
2. interdire l’exportation, le transit de matériels de guerre et
de services destinés exclusivement à des fins guerrières;
3. interdire l’exportation et le transit de matériels ou de servi-
ces pouvant être utilisés aussi bien à des fins militaires que
civiles;
4. interdire les opérations servant à contourner les interdic-
tions.
Bien qu’il recommande le rejet de l’initiative, le Conseil fédé-
ral, donnant ainsi une suite à deux interventions parlementai-
res qui allaient dans ce sens, lui oppose deux projets de loi:
la révision de la loi surannée de 1972 sur le matériel de
guerre en tant que contre-projet indirect, et une nouvelle loi
sur le contrôle et la surveillance du commerce de biens et de
technologies utilisables à des fins civiles et militaires. Avec sa
décision, le Gouvernement a ainsi voulu affirmer sa volonté
politique d’agir pour fixer des limites plus claires au com-
merce de matériel de guerre.
C’est de ces trois projets: initiative populaire «pour l’interdic-
tion d’exporter du matériel de guerre», révision de la loi sur le
matériel de guerre et nouvelle loi sur le contrôle des biens,
que votre commission a été saisie vers la fin de la législature
passée. Elle s’est acquittée de sa tâche en quatre séances
avec deux lectures des deux projets, que nous traiterons sé-
parément pour des raisons de technique parlementaire,
même s’il s’agit de deux projets de loi jumeaux.
Après des «hearings» et de longues discussions, la majorité
de la commission suit le Conseil fédéral et vous propose de
rejeter l’initiative populaire, d’entrer en matière sur le projet
de révision de la loi fédérale sur le matériel de guerre, et de
l’adopter dans sa structure générale, selon le projet du Con-
seil fédéral, avec quelques importantes modifications concer-
nant la notion de matériel de guerre, l’énumération des critè-
res d’autorisation dans la loi, la livraison des pièces de re-
change.
Permettez-moi de développer brièvement les diverses déci-
sions de la commission ou de sa majorité.
Concernant l’initiative populaire, la majorité de la commis-
sion, dont je ne suis pas, est de l’avis, comme le Conseil fé-
déral, qu’une interdiction totale n’est pas souhaitable, cela
pour les raisons suivantes.
La capacité de défense d’un petit pays comme la Suisse dé-
pend aussi, selon le Conseil fédéral et la majorité de la com-
mission, de sa capacité de maintenir une production indigène
d’armement et d’échanger des armements avec des fabri-
cants étrangers. L’acceptation de l’initiative aurait donc, se-
lon cette thèse, des conséquences défavorables aussi bien
pour la défense nationale que pour certains secteurs de l’in-
dustrie d’exportation et les entreprises d’armement de la

Exportation de matériel de guerre
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Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
Confédération. L’initiative ne concerne pas seulement le ma-
tériel de guerre proprement dit, mais également des biens à
double usage. L’acceptation de l’initiative, toujours selon le
Conseil fédéral et la majorité de la commission, toucherait
ainsi de larges secteurs de l’industrie civile d’exportation.
Dans la situation économique actuelle, l’initiative pourrait
avoir des conséquences négatives sur l’emploi. Le rappor-
teur de langue allemande vous a donné les chiffres qui sont
en discussion et les différentes évaluations entre auteurs de
l’initiative et milieux de l’industrie. Le risque serait la ferme-
ture d’entreprises d’armement, ou tout au moins des secteurs
qui s’occupent de production d’armes. Secteurs qui ont déjà,
du reste, subi un fort redimensionnement du fait que, depuis
quelques années, les affaires d’armement sont de moins en
moins intéressantes, et qui doivent faire face à une concur-
rence étrangère accrue. En plus, l’initiative serait inutile. La
Suisse s’engage depuis longtemps en faveur d’un contrôle
efficace de l’armement et du désarmement. Et l’initiative,
pour finir, est partiellement impraticable pour ce qui concerne
les contrôles à l’étranger.
Suivant le Conseil fédéral, la majorité de la commission est
de l’avis que le maintien d’une possibilité d’exporter du maté-
riel de guerre sous un régime d’autorisation renforcé n’enta-
che pas les objectifs de la politique de sécurité fixée dans le
rapport du 29 novembre 1993.
La minorité II de la commission, dont je suis, est par contre
de l’opinion que des arguments de politique étrangère (l’ex-
portation de matériel de guerre met en péril la sécurité, les
droits de l’homme, la démocratie, diminue la prospérité, met
en discussion les bases naturelles de la vie et détériore
l’image de la Suisse humanitaire), des arguments éthiques,
de politique de paix et de développement, de sécurité, et
aussi économiques – l’ère de la prospérité de l’armement est
irrévocablement révolue, d’autant plus que l’économie suisse
ne dépend en aucun cas des exportations de matériel de
guerre –, plaident en faveur de l’initiative et d’une recomman-
dation au peuple et aux cantons de l’accepter.
Lors de la discussion en commission, la minorité I, emmenée
par Mme Sandoz, a soulevé le problème de la constitutionna-
lité de l’initiative. L’unité de la matière ne serait pas respec-
tée, cela en particulier en raison de la notion de développe-
ment social que la Confédération devrait favoriser, notion
considérée trop vague et large et donc en dehors du contexte
des principes de la politique de sécurité sur laquelle l’initiative
devrait être examinée. Comme le dit le Conseil fédéral, la no-
tion en question indique une direction générale qui coïncide
avec l’horizon, quoique lointain, de l’initiative.
La majorité de votre commission est de l’opinion que l’évalua-
tion doit être politique. Les questions posées par l’initiative
sont claires. Il n’y a pas de risque de confusion pour l’élec-
teur. Aujourd’hui, cette question de la constitutionnalité est
reprise par la nouvelle proposition du groupe libéral et par la
proposition de renvoi Schmid Samuel. Le rapporteur de lan-
gue allemande vous a déjà dit qu’il y a toute une série d’ex-
pertises juridiques qui indiquent que la constitutionnalité est
déjà assurée et qu’il n’est pas question d’aller dans la direc-
tion proposée par le groupe libéral et par M. Schmid, qui re-
vient pratiquement à une proposition de non-entrée en ma-
tière et nous obligerait à rester avec une loi qui est critiquable
sous divers aspects.
Je le répète, l’évaluation ne doit pas être juridique, mais poli-
tique. Je pense que les citoyennes et citoyens veulent se pro-
noncer aujourd’hui sur cette question qui divise le pays.
Comme je l’ai rappelé dans l’introduction de mon exposé, le
Conseil fédéral oppose à l’initiative, comme contre-projet in-
direct, un projet de révision de la loi sur le matériel de guerre.
La loi actuellement en vigueur a plus de vingt ans. Depuis
lors beaucoup de changements sont intervenus. Il y a l’insta-
bilité sur le plan de la sécurité internationale, également en
Europe, proche de nous – il suffit de rappeler l’histoire de l’ex-
Yougoslavie –, la prolifération des armes de destruction mas-
sive et aussi des technologies de pointe pour les armes con-
ventionnelles. Par conséquent, il y a un besoin de coordon-
ner et d’harmoniser les contrôles parmi les pays industria-
lisés. Du reste, diverses initiatives au niveau international
sont déjà en cours. Je rappelle ici l’initiative du Forum de la
CSCE, le régime de non-prolifération balistique, le Groupe
d’Australie dont les rencontres visent à améliorer les contrô-
les nationaux à l’exportation des substances chimiques et
agents biologiques.
Sur cette base, nous devons constater des lacunes dans no-
tre droit, d’où des difficultés pour la coopération internatio-
nale parce que le contrôle prévu pour certaines activités, en
particulier le transfert de technologie et le courtage avec du
matériel de guerre qui se trouve à l’étranger, est difficile en
Suisse. De plus, je rappelle que le besoin de révision de notre
droit a été confirmé par deux interventions parlementaires: le
postulat (ad 90.001) de la Commission de gestion du Conseil
national de 1989 et la motion du groupe socialiste (89.838)
transmise sous forme de postulat.
La conception générale du projet gouvernemental se base
sur le même principe que la loi en vigueur; cela veut dire que
les opérations en relation avec l’exportation du matériel de
guerre doivent être soumises à autorisation et non interdites,
comme le demande l’initiative. Des arguments de politique
de sécurité, la nécessité de sauvegarder nos moyens de dé-
fense armée, et des raisons économiques justifient, selon le
Conseil fédéral et la majorité de la commission, de s’en tenir
à un tel principe. Le but de la révision de la loi n’est donc pas
de remettre en discussion la politique traditionnelle en ma-
tière d’exportation de matériel de guerre, mais de combler les
lacunes de la loi en vigueur en établissant une certaine com-
patibilité avec l’ordre juridique des pays comparables au nô-
tre et avec les règles de comportement qui se sont imposées
dans la communauté internationale ces dernières années.
Un autre but déclaré de la révision est celui de faciliter la col-
laboration de l’industrie suisse d’armement avec ses parte-
naires étrangers.
La principale nouveauté introduite dans le projet concerne
une nouvelle définition du matériel de guerre. C’est le maté-
riel spécifiquement militaire qui est visé, à l’exclusion du ma-
tériel à double usage. Aujourd’hui, seuls les moyens de com-
bat sont soumis à la loi. Avec le projet du Conseil fédéral on
devrait comprendre les équipements spécialement conçus
ou modifiés pour un engagement au combat ou pour l’instruc-
tion au combat, les machines et les outils spécifiquement
conçus pour la fabrication, le contrôle ou l’entretien du maté-
riel de guerre. Lors de ses débats, la commission a défini le
matériel plus précisément que le Conseil fédéral, en particu-
lier en excluant le matériel d’instruction au combat, les simu-
lateurs de tir par exemple.
Le matériel de guerre considéré – c’est une autre nouveauté
du projet de loi – sera déterminé de manière détaillée dans
une ordonnance, ce qui signifie que la loi donne en la matière
une délégation expresse au Gouvernement. La loi fixe aussi
une interdiction absolue et formelle de toute activité visant le
domaine des armes chimiques et atomiques. Les opérations
de courtage pour le matériel de guerre ne s’effectuant jamais
sur le territoire de la Confédération sont comprises dans les
activités soumises à autorisation. Il y a des raisons d’agir
sans délai dans ce domaine. Régulièrement – vous les con-
naissez –, des affaires de trafic d’armes en relation avec no-
tre pays éclatent. Et actuellement, il n’existe pas de base lé-
gale pour intervenir.
Autre nouveauté: le transfert de technologie dans le domaine
du matériel de guerre sera lui aussi soumis à autorisation.
C’est la réponse nécessaire aux nouvelles pratiques dans les
milieux commerciaux. Les transferts ont une importance ac-
crue dans les milieux commerciaux et constituent un moyen
de détourner les prescriptions. Selon la nouvelle loi, il serait
encore possible de déclarer des embargos.
Pour finir, la collaboration de notre industrie d’armement
avec ses partenaires étrangers sera facilitée grâce aux nou-
velles dispositions sur les déclarations de non-réexportation
et aux nouveaux critères d’autorisation. Par contre, le projet
de loi renonce à intégrer dans la révision de la loi des dispo-
sitions relatives au contrôle d’opérations purement financiè-
res, cela en raison des difficultés de contrôle.
Le projet constitue un pas en avant par rapport à la situation
actuelle et a le mérite de combler au moins les plus graves

5. März 1996
N
75
Kriegsmaterialausfuhr
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
lacunes des dispositions en vigueur. Il constitue – je le
répète – une adaptation de nos dispositions légales en ma-
tière d’exportation de matériel de guerre à l’évolution obser-
vée dans l’ordre juridique des Etats proches du nôtre. Mais
surtout, les nouveautés proposées constituent à mon avis un
minimum par rapport aux objectifs du rapport 90 du Conseil
fédéral sur la politique de sécurité que ce Parlement a ap-
prouvé. Elles sont parfaitement compatibles avec notre Etat
de droit et contribuent à diminuer l’écart entre notre politique
humanitaire et la politique en matière d’exportation du maté-
riel de guerre. En plus, elles sont supportables du point de
vue économique. En effet, économiquement, l’exportation de
matériel de guerre représente un pourcentage très réduit du
total des exportations suisses – l’année dernière 141,2 mil-
lions de francs correspondant à 0,15 pour cent –, ce qui si-
gnifie que des dispositions plus sévères en matière d’autori-
sation d’exporter, contrairement à ce que les milieux de l’in-
dustrie d’armement prétendent, n’auraient pas de consé-
quences fâcheuses pour l’ensemble de l’économie du pays,
d’autant plus que le projet prévoit des améliorations pour l’in-
dustrie. A l’article 1er par exemple, on mentionne parmi les
buts de la loi la nécessité de maintenir la «capacité indus-
trielle adaptée aux besoins».
Avec l’adoption de la loi, l’image et la crédibilité de la Suisse
et de sa politique étrangère auront tout à gagner.
La majorité de votre commission, y compris ceux qui soutien-
nent l’initiative populaire, sont plus que convaincus que le
projet de révision de la loi fédérale sur le matériel de guerre
que le Conseil fédéral nous a soumis mérite d’être soutenu
dans ses objectifs généraux et en raison des nouveautés
qu’il introduit. Elle vous propose donc d’entrer en matière.
La minorité de la commission, reprenant à son compte plu-
sieurs arguments avancés par les milieux économiques pro-
ches de l’industrie d’armement, propose de ne pas entrer en
matière; nous avons en outre deux propositions de renvoi qui
vont plus ou moins dans le même sens. Selon la minorité, le
projet de loi va trop loin et, s’il était adopté, il risquerait de
constituer une entrave majeure à la nécessité de garantir une
défense du pays crédible. En outre, il pénaliserait par trop
nos fabriques d’armement par rapport aux industries des
pays étrangers, avec des conséquences fâcheuses pour les
capacités technologiques futures et pour l’occupation dans
ce secteur.
La minorité de la commission conteste en particulier l’exten-
sion de la liste de matériels de guerre soumis à autorisation
prévue dans le cadre de l’ordonnance, l’obligation de sou-
mettre à autorisation les opérations de courtage et le transfert
de technologies. Il faut rappeler ici qu’obligation d’autorisa-
tion ne signifie pas interdiction d’exporter. Le projet de loi ne
prévoit aucune interdiction d’activités dans le domaine du
matériel de guerre, sauf en ce qui concerne les armes de
destruction massive, les armes chimiques ou nucléaires.
Le point d’accrochage symbolique de cette opposition con-
cerne l’inclusion du PC-9 avec plus de deux points d’ancrage
dans la loi en discussion. Vous avez vu qu’il y a toute une sé-
rie de propositions individuelles qui tendent à exclure cet
avion de la loi sur le matériel de guerre. A une courte majo-
rité, 11 voix contre 10 et avec 2 abstentions, et après de lon-
gues discussions, la commission a suivi l’avis du Conseil fé-
déral et décidé de considérer le PC-9 avec plus de deux
points d’ancrage comme matériel de guerre soumis à autori-
sation d’exportation. Pour la minorité de la commission, c’est
aller trop loin et ne pas tenir compte des intérêts de l’écono-
mie et de l’industrie.
Je ne veux pas anticiper le débat, mais il me semble que tou-
tes les discussions qui se sont déroulées ces dernières an-
nées plaident en faveur de la décision de la majorité de la
commission – décision très serrée – de considérer le PC-9
avec plus de deux points d’ancrage comme matériel de
guerre.
Pour conclure, la majorité de la commission considère que la
révision de la loi dans le sens du projet que le Gouvernement
nous a soumis s’impose. Si l’on considère le fait que, sur
deux ou trois points importants, la majorité de la commission
a modifié le projet gouvernemental en affaiblissant, à mon
avis, certaines dispositions, il n’y a pas de raisons de ne pas
entrer en matière.
La majorité de la commission vous propose donc de rejeter
la proposition de la minorité. Lors de l’examen de détail, nous
aurons l’occasion d’examiner de plus près les différentes dis-
positions et de nous prononcer sur les diverses propositions
de minorité.
Sandoz Suzette (L, VD), porte-parole de la minorité: Si la mi-
norité vous propose de déclarer l’initiative socialiste irreceva-
ble, c’est-à-dire nulle, c’est pour une question de cohérence
et de transparence.
La cohérence, d’abord. En mai 1991, le Parti socialiste a dé-
posé deux initiatives à la Chancellerie fédérale, deux initiati-
ves signées à dix voix près par les mêmes personnes. L’une
concernait la diminution des dépenses militaires; c’est ce que
nous avons appelé la «Halbierungsinitiative», que nous
avons déclarée irrecevable l’année dernière. L’autre concer-
nait l’interdiction de l’exportation du matériel de guerre. Ces
deux initiatives ont été publiées en même temps, le 21 mai
1991; elles ont été déposées avec respectivement 105 000
et 108 000 signatures à la Chancellerie fédérale, le 24 sep-
tembre 1992. Elles contenaient toutes deux la même catégo-
rie de dispositions.
L’initiative antimilitariste demandait que les dépenses militai-
res soient diminuées au profit du développement social, no-
tamment dans le pays; l’initiative «pour l’interdiction d’expor-
ter du matériel de guerre» demande que l’on interdise l’ex-
portation de matériel de guerre au bénéfice du développe-
ment social.
Si vous lisez les messages du Conseil fédéral, vous consta-
terez que, dans le message de l’initiative antimilitariste, aux
pages 8 à 11, le Conseil fédéral explique qu’il y a un pro-
blème d’unité de la matière en relation avec cette jonction
faite entre les dépenses militaires et le développement social
et que, dans le doute, le Conseil fédéral reconnaissait pour-
tant que l’initiative n’était pas nulle. Vous avez, l’année der-
nière, pris de manière très claire une position différente de
celle du Conseil fédéral et déclaré, faute d’unité de la ma-
tière, cette initiative nulle.
Si vous prenez le message du Conseil fédéral sur l’initiative
«pour l’interdiction d’exporter du matériel de guerre», à la
page 7, vous verrez que le message dit que, dans la mesure
où l’on accorde un certain poids à la notion de développe-
ment social, il n’y a probablement pas d’unité de la matière;
mais le Conseil fédéral, pour garantir cette unité, propose de
considérer cette précision comme purement déclaratoire, ce
qui signifie en clair «sans effet».
Si nous voulons être cohérents, nous devons prendre
aujourd’hui, pour la deuxième initiative, la même décision
que celle que nous avons prise l’année dernière pour l’initia-
tive antimilitariste. Il faut avouer que si nous ne prenions pas
cette même décision, nous accréditerions l’idée selon la-
quelle on déclare parfois irrecevable une initiative dont on
craint qu’elle ne soit acceptée – c’était l’initiative antimilita-
riste –, alors qu’on ne déclare pas irrecevable une initiative
dont on pense qu’elle sera refusée – c’est le cas de la pré-
sente initiative. Vous savez à quel point les droits démocrati-
ques souffrent de l’incohérence, qui n’est jamais que l’ex-
pression de l’arbitraire.
Mais il y a un deuxième motif de déclarer l’initiative irreceva-
ble, c’est la transparence. La transparence, c’est la bonne foi.
Or là encore, si vous regardez le message du Conseil fédéral
concernant la présente initiative, vous verrez qu’il est dit que
le but de diminuer l’armement et le commerce de matériel de
guerre afin d’assurer un développement social est irréalisa-
ble. Et à plusieurs reprises dans la commission – vous pou-
vez le retrouver dans les procès-verbaux – le représentant du
Conseil fédéral a dit: «L’initiative est impraticable.» Or, on
ajoute dans ledit message que, pour éviter ce risque, il faut
considérer que l’allusion au but social est simplement décla-
ratoire, c’est-à-dire «sans effet».
Vous savez tous que, dans la doctrine constitutionaliste – je
cite en particulier le professeur Etienne Grisel, dont l’ouvrage
«Initiative et référendum» de 1986 traite de cette question

Exportation de matériel de guerre
76
N
5 mars 1996
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
aux pages 195 et suivantes –, on considère qu’il est contraire
à la bonne foi de soumettre au vote populaire un texte que
l’on sait irréalisable, parce que cela veut dire pour les ci-
toyens: «On vous fait voter, mais on ne pourra pas appliquer
ce que vous avez voté.» On trouve là incontestablement la
cause de cette méfiance qui se développe, hélas, à l’égard
des autorités: «On nous fait voter, et après ’ils’ font ce qu’il
veulent.»
La cohérence, la transparence, c’est-à-dire la bonne foi,sont
à long terme les meilleurs garants des droits démocratiques.
A court terme, la défense de ces deux principes fondamen-
taux exige d’abord du courage. En soutenant la proposition
de la minorité, vous montrerez que vous avez le courage
d’assurer à long terme la garantie des droits démocratiques.
Haering Binder Barbara (S, ZH), Sprecherin der Minderheit:
Wer am letzten Freitagabend die «Arena»-Sendung gesehen
hat, weiss, was offensichtlich die Hauptfrage, die zentrale
Frage ist, die wir heute zu entscheiden haben. Die Frage lau-
tet: Sind es nun 200, 2000 oder 20 000 Arbeitsplätze, die
durch unsere Initiative und durch das totalrevidierte Kriegs-
materialgesetz gefährdet werden? Die genaue Zahl wird sich
nie voraussagen lassen; sie wird sich auch im nachhinein
nicht berechnen lassen.
Sicher ist jedoch eines: Die Schweizer Rüstungsexporte sind
in den letzten Jahren auf einen Viertel zusammenge-
schrumpft. 1995 betrugen sie lediglich noch 141 Millionen
Franken. Wenn wir von einer durchschnittlichen industriellen
Produktivität ausgehen, macht das insgesamt 500 Arbeits-
plätze aus. Dieser Rückgang ist nicht etwa auf eine präven-
tive Wirkung unserer Initiative zurückzuführen. Das wäre ja
schön. Nein, der Weltrüstungsmarkt ist seit der Auflösung
des West-Ost-Konfliktes von jährlich 45 auf 41 Milliarden
Franken zusammengeschrumpft. Lediglich die Länder Süd-
ostasiens weisen noch wachsende Kriegsmaterialimporte
auf. Dort trägt diese Aufrüstung zur zusätzlichen innenpoliti-
schen Destabilisierung bei. Mit andern Worten: Die Manager
der Rüstungsindustrie haben nicht rechtzeitig gemerkt, dass
Krieg kein zukunftsträchtiger Markt mehr ist, weil sich erstens
die Blockgegensätze nach der Auflösung des kalten Kriegs
aufgehoben haben und weil sich zweitens die Völkergemein-
schaft eine weitere Aufrüstung finanziell nicht mehr leisten
kann. Überrüstung verhindert soziale Entwicklung, das mer-
ken heute nicht mehr nur die Hilfswerke.
Trotzdem werden Sie heute versuchen, uns mit dem Arbeits-
platzargument zu bekämpfen. Es kommt Ihnen gelegen,
denn es vertuscht die nicht eingelöste Verantwortung der In-
dustrie für eine langfristige Unternehmensführung.
Manchmal frage ich mich, Herr Leu, Herr Engelberger, ob die
Pilatus-Werke nicht längst ihren Auszug aus Nidwalden pla-
nen und nun unsere Initiative und das revidierte Kriegsmate-
rialgesetz vorsorglich zur politischen Legitimation missbrau-
chen. Nur so kann ich mir Ihren Amoklauf erklären, denn
schliesslich haben die Pilatus-Werke vor zwei Jahren versi-
chert, das Kriegsmaterialgesetz stelle lediglich eine Legali-
sierung der heutigen politischen Praxis des Bundesrates dar.
Uns allerdings können Sie nicht vorwerfen, wir würden uns
nicht um die betroffenen Arbeitsplätze kümmern. Es war die
Linke, die seit Jahren für eine aktive Konversionspolitik und
eine entsprechende Verantwortung des Bundes eingestan-
den ist, und es waren Sie, die unsere Vorstösse immer wie-
der abgelehnt haben.
Zurück zu unserer Initiative: In der Kommissionsdebatte gab
es für mich einen wichtigen Moment, als nämlich Herr Bun-
desrat Villiger erklärte, wie ihn die Bombardierung der Indios
in Mexiko mit Pilatus-Flugzeugen erschüttert hat. Da habe
ich gemerkt: Da ist etwas passiert, zumindest bei Herrn Villi-
ger und seinen Leuten.
Kriegsmateriallieferungen fördern die Eskalation von gewalt-
tätigen Konflikten; Kriegsmateriallieferungen verkleinern die
Chancen für politische Lösungen. Deshalb wollen wir – und
mit uns die Kirchen und Hilfswerke – nicht mehr, dass die Ex-
portinteressen von Einzelfirmen die Grundsätze der schwei-
zerischen Aussenpolitik unterlaufen können.
Die Erfahrungen von Bewilligungsregimes zeigen eines: Ein
Embargo im Krisenfall kommt immer zu spät. Eine Bewilli-
gungs- und Embargopolitik kann die Probleme, die sie selber
schafft, nicht selber lösen. Deshalb treten wir für ein grund-
sätzliches Verbot der Kriegsmaterialausfuhr ein. Wir wissen,
dass ein Verbot volkswirtschaftlich nicht von Bedeutung ist;
die Kriegsmaterialausfuhr macht 0,5 bis 1 Prozent der
schweizerischen Exporte aus. Ein Verbot ist allenfalls einzel-
betrieblich und regionalpolitisch von Bedeutung.
Weil wir politisch logisch argumentieren wollen, treten wir
gleichzeitig für eine Abrüstung im eigenen Land ein. Selbst-
verständlich können wir den anderen Ländern nicht vor-
schreiben, aus unserem Land nicht zu importieren, wenn wir
nicht selber bereit sind, entsprechende Abrüstungsschritte zu
unternehmen.
Die Volksinitiative «für ein generelles Verbot der Kriegsmate-
rialausfuhr», die Totalrevision des Kriegsmaterialgesetzes
und das neue Güterkontrollgesetz stellen für uns ein Paket
dar. Das Güterkontrollgesetz kann in gewissem Sinn als Aus-
führungsgesetzgebung für Absatz 3 unserer Volksinitiative
betrachtet werden. Ich bedaure es, dass keine gemeinsame
Diskussion dieser drei Vorlagen möglich ist. Ich denke, eine
solche departementsübergreifende Flexibilität hätte eigent-
lich möglich sein sollen.
Zum Kriegsmaterialgesetz: Nach dem Schrecken der beiden
Golfkriege wurden weltweit grosse Anstrengungen unter-
nommen, um Rüstungskontrollen und effiziente Abrüstungs-
schritte zu verstärken. Die Schweiz engagiert sich in diesen
internationalen Rüstungskontrollregimes. Die Revision des
Kriegsmaterialgesetzes reiht sich in diese internationalen Be-
strebungen ein. Sie stellt eine Anpassung an neue internatio-
nale Normen der Rüstungskontrolle dar. Die Zusammenstel-
lung des EMD, der Vergleich mit den Gesetzgebungen ande-
rer Länder, zeigt dies sehr deutlich. Mit anderen Worten, es
besteht ein aussenpolitischer Handlungsbedarf für die Revi-
sion des Kriegsmaterialgesetzes.
Es besteht jedoch nicht nur ein aussenpolitischer Handlungs-
bedarf, es besteht auch ein innenpolitischer Druck. Ich erin-
nere Sie an den Bührle-Skandal, an Pilatus, Blocher-Patvag
und an den Von-Roll-Prozess vor einigen Wochen. Ich erin-
nere Sie vor allem an die Inspektion der Geschäftsprüfungs-
kommission, die 1989 den Bundesrat aufgefordert hat, die-
ses überholte und lückenhafte Gesetz zu revidieren. Selbst-
verständlich hat unsere Initiative diesen innenpolitischen
Druck verstärkt.
Wir begrüssen im Rahmen der Totalrevision des Kriegsmate-
rialgesetzes die Ausweitung des Kriegsmaterialbegriffs, den
Einbezug der Vermittlungsgeschäfte und den Einbezug des
Technologietransfers. Diese Ausweitung des Gültigkeitsbe-
reichs der Rüstungskontrolle entspricht den neuen internatio-
nalen Standards. Wir kritisieren allerdings unsererseits die
schwammigen Grundsätze der Bewilligungspolitik, die Carte
blanche, die sich der Bundesrat für seine zukünftige Bewilli-
gungspraxis geben will. Artikel 21, der die Bewilligungskrite-
rien umfasst und damit die Bewilligungspolitik definiert, kam
mager aus dem Bundesrat, und magersüchtig sieht er nun
nach der Behandlung in der Kommission aus.
Ich wurde in letzter Zeit mehr als einmal gefragt, ob wir ange-
sichts dieser Kriegsmaterialgesetz-Revision unsere Initiative
zurückziehen würden. Ich habe mir diese Frage als Präsiden-
tin des Ausschusses der Initiative ebenfalls gestellt, insbe-
sondere als die ersten Entwürfe für die Revision des Kriegs-
materialgesetzes auf dem Tisch lagen. Jede Runde Ihres
Amoklaufes gegen diese Revision des Kriegsmaterialgeset-
zes liefert uns aber ein neues Argument für die Richtigkeit un-
serer Initiative. Ich kann Ihnen deshalb keinen Rückzug in
Aussicht stellen und bitte einen Teil des Rates, unsere Initia-
tive zu unterstützen.
Sandoz Suzette (L, VD): Je tiens à attirer l’attention sur le fait
qu’il ne s’agit pas de mon contre-projet: il s’agit d’un contre-
projet du groupe libéral, c’est-à-dire du résultat d’une ré-
flexion d’un certain nombre de personnes.
La première question que l’on pourrait se poser est de savoir
pourquoi ce contre-projet n’aurait pas déjà été proposé en
commission.

5. März 1996
N
77
Kriegsmaterialausfuhr
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Il y a en fait à cela deux raisons:
1. Il fallait vraiment avoir parcouru l’ensemble des débats,
l’ensemble de la documentation reçue, pour arriver à la con-
viction qu’un contre-projet pourrait être nécessaire. Comme
nous avions, si j’ose dire, liquidé la question de l’initiative
constitutionnelle en début de discussion de commission, on
ne pouvait guère revenir sur le sujet en commission.
2. Il faut reconnaître que le développement récent des évé-
nements mondiaux montre qu’il est peut-être nécessaire po-
litiquement de donner à nos concitoyens dans la constitution
la preuve de notre volonté de participer aux efforts internatio-
naux pour limiter le commerce de matériel de guerre et le
commerce de l’armement.
Ce sont ces deux considérations qui ont amené le groupe li-
béral à vous proposer le contre-projet que je vais commenter
dans un instant. On aurait pu aussi, pour faire peut-être un
travail de plus longue haleine, proposer le renvoi au Conseil
fédéral pour qu’il élabore un contre-projet, comme le propo-
sent certains.
Nous avons vu deux arguments contre une telle proposition:
1. L’inconvénient de passer pour une manoeuvre dilatoire, ce
qui n’est d’ailleurs pas le cas du tout, mais cela pourrait être
interprété de cette manière. Il est nécessaire de réviser rapi-
dement la loi sur le matériel de guerre et d’introduire une loi
sur le contrôle des biens à double usage. Toute tergiversa-
tion pourrait être mal ressentie.
2. Il est indispensable que le monde économique soit fixé le
plus rapidement possible sur la politique du pays en ce qui
concerne le commerce de matériel de guerre.
Ce sont les raisons pour lesquelles le groupe libéral vous pro-
pose le contre-projet dont vous avez le texte sous les yeux et
qui est composé de deux parties intimement liées, comme le
sont d’ailleurs les propositions de l’initiative socialiste, à sa-
voir, une nouvelle disposition – c’est l’article 40ter (nouveau),
ce sont des questions de numérotation constitutionnelle sans
intérêt – qui pose dans la constitution le principe que nous
avons repris d’ailleurs de l’initiative socialiste en supprimant
le but de développement social qui était le problème. C’est
donc le principe que la Suisse soutient, sur le plan internatio-
nal, les efforts faits en vue de limiter le commerce du matériel
de guerre et de limiter l’armement. La deuxième partie, ce
sont les modifications de l’article 41 de la constitution dont
l’initiative socialiste proposerait l’abrogation. Nous proposons
la modification de cet article de manière à introduire certains
principes sur lesquels je reviendrai dans un instant.
D’abord, motivons l’article 40ter (nouveau). Il est indispensa-
ble de donner à nos citoyens une preuve de notre bonne foi
lorsque nous disons que toute la politique étrangère de la
Suisse en matière de matériel de guerre est de favoriser les
efforts internationaux en vue de limiter le commerce de ce
matériel et de restreindre l’armement.
On nous dit dans le message que notre politique se mani-
feste par des actes et qu’il n’est pas nécessaire de mettre des
intentions dans la constitution. Le groupe libéral ne le croit
pas. Il y a un moment où ce qui va sans dire va encore mieux
si on le dit, et nos concitoyens ont besoin de cette preuve de
notre bonne foi. Mais il va de soi que, si l’on affirme dans la
constitution que l’on veut participer à l’effort international
pour limiter l’armement, il faut prendre sur le plan interne les
mesures adéquates. Il faut donc réviser la loi sur le matériel
de guerre, voire introduire une loi sur le contrôle des biens, et
le groupe libéral ne conteste pas ces deux nécessités. Seu-
lement, et c’est la raison de la deuxième partie du contre-pro-
jet, nous avons constaté – vous le verrez bien dans la suite
du débat, et les amendements individuels le prouvent – qu’il
y avait un problème constitutionnel en ce qui concerne aussi
bien la révision de la loi sur le matériel de guerre que la loi sur
le contrôle des biens.
Alors, soyons logiques. Au moment où l’on fait un contre-pro-
jet dans lequel on affirme sa volonté de participer aux efforts
internationaux pour limiter le commerce du matériel de guerre
et les armements, il est juste de mettre dans la constitution
les deux principes d’application pratique: d’une part, le con-
trôle du transfert de technologie pour la loi sur le matériel de
guerre et, d’autre part, le principe du droit de la Confédération
d’édicter des dispositions pour prendre des mesures de con-
trôle des biens à double usage. En effet, ces deux points dou-
teux pourraient être un des éléments justifiant, après coup, un
référendum contre les lois dont nous avons à discuter.
Le contre-projet du groupe libéral est une question de bonne
foi et une question de logique. La bonne foi, c’est la preuve
que nous donnons à nos concitoyens que nous sommes fa-
vorables à une limitation des armements sur le plan interna-
tional, c’est évident. La logique, c’est, puisque nous faisons
cette déclaration dans la constitution, de vider l’incertitude
liée à la base constitutionnelle des deux révisions qu’on nous
propose, révisions indispensables – on peut discuter d’une
nuance ou d’une autre –, mais indispensables quant à la dé-
marche.
Imaginez-vous un seul instant aller dire, lors de la campagne
qui précéderait la votation populaire sur l’initiative – si, par
hasard, vous ne la déclariez pas nulle: «Rejetez l’initiative so-
cialiste qui, notamment, lutte contre le développement du
commerce des armes», et en même temps «Nous sommes
naturellement favorables à ce principe», sans avoir donné la
preuve de votre bonne foi en proposant, vous aussi, l’inscrip-
tion de ce principe dans la constitution, mais de manière sim-
ple.
Je crois qu’il y a un moment où l’on ne peut plus jouer avec
les mots. Il faut dire les choses, il faut prouver sa bonne foi,
c’est exactement le but poursuivi par le contre-projet du
groupe libéral, que je vous invite à soutenir.
Dreher Michael (F, ZH), Sprecher der Minderheit: Wer in der
Schweiz die rechtlichen Verhältnisse aus ideologischen
Gründen verändern will, greift häufig zum Mittel der Volksin-
itiative. Diese wird möglichst extrem formuliert in der oft rich-
tigen taktischen Kalkulation, dass die erschreckten Gegner
von sich aus eine gesetzliche Lage schaffen werden, die den
Intentionen der Initianten entspricht oder weitgehend entge-
genkommt. So ist es auch mit dem vorliegenden Revisions-
entwurf des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial.
Der rote Faden ist deutlich erkennbar: das verworfene Volks-
begehren gegen die private Rüstungsindustrie im Jahre
1938, das Volksbegehren für eine Rüstungspause – das war
die sogenannte Chevallier-Initiative, die im Dezember 1955
ungültig erklärt worden war –, das verworfene Volksbegeh-
ren für Rüstungskontrolle und ein Waffenausfuhrverbot von
1972, das in einer Zeit absoluter Höchstkonjunktur noch bei-
nahe angenommen worden wäre – eine überbordende Kon-
junktur hat schon immer zu nicht ganz einsichtigen Volksent-
scheiden geführt –, die abgelehnte Volksinitiative «für die
Mitsprache des Volkes bei Militärausgaben (Rüstungsrefe-
rendum)» von 1987, die abgelehnte Volksinitiative «für eine
Schweiz ohne Armee» von 1989, die verworfene Initiative
«für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge», das F/A-18-
Referendum von 1993, im Frühjahr 1995 die ungültig erklärte
Initiative «für weniger Militärausgaben und mehr Friedenspo-
litik». Damit ist die erneute Vorlage einer armeebezogenen
Volksinitiative, dieses Mal «für ein Verbot der Kriegsmaterial-
ausfuhr» ideologisch und politisch folgerichtig, nämlich:
Kampf gegen die Landesverteidigung unter allen möglichen
Titeln und mit allen politischen Instrumenten.
Kein Verständnis hat man bei dieser Sachlage für den Bun-
desrat, welcher sich beeilt hat, den Anliegen der Initianten mit
dem vorliegenden Revisionsentwurf weitestgehend entge-
genzukommen und soviel Ermessensspielraum wie interpre-
tierfähige Begriffe – wir können auch sagen «Gummiparagra-
phen» – einzubauen, dass die sozialistische Minderheit
wahrlich mit diesem, unter Führung eines freisinnigen Bun-
desrats entstandenen Werks zufrieden sein kann.
Das stets unbefriedigende Ergebnis direkter oder indirekter
Gegenvorschläge ist immer gleich: Aus der Befürchtung her-
aus, eine extreme Initiative könnte eventuell angenommen
werden, wird Entgegenkommen signalisiert und werden völ-
lig unnötige Zugeständnisse gemacht. Für die Befürworter
des geltenden Rechts ist damit immer eine erhebliche Preis-
gabe der bisherigen Position die Folge.
Zudem haben sich bei der Erarbeitung des Ihnen vorliegen-
den Revisionsentwurfs die zuständigen Chefbeamten des

Exportation de matériel de guerre
78
N
5 mars 1996
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
EMD gegenüber den Vorbehalten der Wirtschaft teilweise
uneinsichtig gezeigt und die in einigen Artikeln offenkundige
industriestandortfeindliche Ausgestaltung herbeigeführt. Es
passt ins Bild, dass die Auswertung der Vernehmlassungs-
antworten zum Entwurf in einigen Punkten nachweisbar ver-
fälscht wurde.
Was bei der Annahme des Revisionsentwurfs, wie er nun vor
Ihnen liegt, resultieren würde, wäre eine massive, rein poli-
tisch motivierte Einschränkung eines Hochtechnologiebe-
reichs unserer Exportwirtschaft. Die Befürworter, Sie haben
es soeben gehört, argumentieren zwar damit, dass das Ex-
portvolumen der schweizerischen Hochtechnologie im Wehr-
bereich nur gerade noch 0,3 bis 0,4 Prozent des Gesamtex-
ports ausmache.
Die Zahlen bewegen sich in der Grössenordnung von
200 Millionen Franken, wenn wir die besonders betroffenen
Pilatus-Flugzeugwerke einmal ausklammern. Aber auch hin-
ter diesen 200 Millionen Franken Exportvolumen stehen
zahlreiche schlanke, vitale und know-how-starke Kleinbe-
triebe, denen es dank ihrer Produktelage gut geht und die
auch in der Rezession über die Runden gekommen sind. Sie
bieten Arbeitsplätze in der Grössenordnung von 10 000 Stel-
len an, die nach einer Gutheissung des zur Diskussion ste-
henden Gesetzes, so wie es vorliegt, mindestens zur Hälfte
als stark gefährdet eingestuft werden müssen.
Aber selbst wenn es sich nur um 1000 Arbeitsplätze handeln
würde, müssten sie bei der heutigen Konjunkturlage erst
recht erhalten bleiben, heute, wo jede Betriebsschliessung
mit 10, 20 betroffenen Stellen eine eigene Teletextseite wert
ist. Von diesen Arbeitsplätzen hängt das Auskommen von
Familien, Frauen und Kindern ab. Ich verweise ausdrücklich
auf die hervorragende Erklärung der CVP des Kantons Nid-
walden. Sie hat mit einer Deutlichkeit, die nicht mehr der
Kommentierung bedarf, darauf hingewiesen, was der Ausfall
der Pilatus-Flugzeugwerke für den Kanton Nidwalden bedeu-
ten würde. Export und Arbeitsplätze dürfen nicht zum politi-
schen Experimentierfeld der Linken und gewisser willfähriger
Bürgerlicher gemacht werden.
Die bestehende Regelung für den Kriegsmaterialexport aus
dem Jahre 1972 hat bis heute den Anforderungen genügt.
Wenn es Verletzungen gegeben hat, wie z. B. die Sache Von
Roll in Irak, dann werden diese Gesetzesverletzungen erwie-
senermassen – das ist Ihnen bekannt – vom Bundesgericht
strafrechtlich geahndet. Es liegt somit der Beweis dafür vor,
dass das geltende Recht funktioniert und dass es nur punk-
tuell einer gezielten Revision bedarf.
Aus allen diesen Gründen ist es nicht angezeigt, auf diese
unnötige Gesetzesrevision überhaupt einzutreten.
Sollten Sie dennoch Eintreten beschliessen, ersuchen wir
Sie, allen bürgerlichen Korrekturanträgen überzeugend zu-
zustimmen. Die Verbesserungen, die von Befürwortern des
Eintretens beantragt werden, sind in der Tat nur dann mach-
bar, wenn diesen bürgerlichen Korrekturanträgen tatsächlich
zugestimmt wird.
Was ist die Folge eines Nichteintretensbeschlusses? Das ak-
tuelle harte und im internationalen Vergleich konsequent an-
gewendete KMG aus dem Jahre 1972, das sich bewährt hat,
bleibt in Kraft. Wir haben also den Status quo, wie er ist; wir
setzen das fort. Die wenigen offensichtlichen Lücken, insbe-
sondere die Verhinderung des illegalen Waffenhandels auf
Schweizer Territorium – ich denke etwa an den besonders
schändlichen und heimtückischen Minenhandel –, lassen
sich ohne weiteres mit einer gezielten Teilrevision schlies-
sen. Es ist auch unter diesem Aspekt völlig unnötig, Eintreten
auf eine Gesetzesrevision zu beschliessen, welche letztlich
nur Zugeständnisse an die Linke enthält und die weitere
Schwächung der Landesverteidigung zum einzigen tatsäch-
lichen Ziel hat.
Schmid Samuel (V, BE): Kommission und Bundesrat lehnen
die Volksinitiative ab und schlagen uns mit der Totalrevision
des Kriegsmaterialgesetzes formell einen indirekten Gegen-
vorschlag zur Initiative vor. Ergänzt wird das Ganze als Sy-
stem durch das Güterkontrollgesetz, das in einer Art Ergän-
zungskontrolle der Dual-use-Güter Lücken schliessen soll.
An sich dient das ganze Kontroll- und Überwachungssystem
einem auch von uns unbestrittenen Ziel, nämlich der Kon-
trolle und Überwachung von Produktion und Verteilung der
Rüstungsgüter sowie der Kontrollmöglichkeit von Gütern, die
sowohl der zivilen als auch der militärischen Nutzung zuge-
führt werden können und hierzu speziell Gegenstand interna-
tionaler Abkommen sind oder vom Bundesrat speziell be-
zeichnet wurden. Damit werden störende Lücken in der heu-
tigen Gesetzgebung geschlossen. Ich sage es nochmals: Mit
dieser Zielsetzung, soweit sie auch durch Anträge noch mo-
difiziert werden kann, sind wir absolut einverstanden. Insbe-
sondere sind wir auch darin mit der Kommission einig, dass
die Initiative klar abzulehnen ist, denn sie gibt unseres Erach-
tens keine valable Antwort auf die effektiv bestehenden Pro-
bleme.
Die von uns aber speziell aufgeworfene Frage ist, ob die gel-
tende Verfassungsgrundlage von Artikel 41 der Bundesver-
fassung für diese vorgesehene umfassende Gesetzgebung
auch ausreichend sei. Denn zu legiferieren ist uns bekannt-
lich, trotz fehlender Verfassungsgerichtsbarkeit, nur inner-
halb der Verfassungsschranken möglich. Es ist uns nicht frei-
gestellt, die Verfassung je nach Gutdünken zu interpretieren.
Weniger der Wunsch nach einem idealen Gesetzesinhalt als
der erlaubte Verfassungsrahmen sind also bestimmend. Ge-
rade weil eine Verfassungsgerichtsbarkeit fehlt, hat sich der
Gesetzgeber den Fragen der Verfassungsmässigkeit beson-
ders anzunehmen.
Der Verfassungsgrundlage werden in der Botschaft immerhin
fast fünf Seiten gewidmet; auch der Kommissionssprecher ist
speziell auf diese Frage eingegangen. Erlauben Sie auch
mir, dies zu tun. Die heute geltende Formulierung von
Artikel 41 der Bundesverfassung wurde 1938 in einer Volks-
abstimmung als Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative an-
genommen. Die Initiative hatte sich gegen die private Rü-
stungsindustrie gewandt und wurde zugunsten der heutigen,
«rüstungsfreundlicheren» Variante – mit einem in der Folge
immer wieder gleich interpretierten, engen Rüstungsbegriff –
abgelehnt.
In der Folge haben das Bundesgericht wie auch verschie-
dene Gutachter eine enge Auslegung des Verfassungsrah-
mens immer wieder nahegelegt. Das Bundesgericht selber
war beispielsweise in einem Entscheid 77 IV 30 bemüht,
dazu auszuführen: Weil bereits für die Erfassung der Durch-
fuhr – seinerzeit bei Entstehung der Verfassungsnorm – Be-
denken geäussert wurden, dürfe man heute nicht noch weiter
gehen und beispielsweise bereits die Vermittlung von Ge-
schäften über Kriegsmaterial, das nie durch die Schweiz ge-
führt werde, einer Bewilligung unterstellen. Sie sehen hier die
enge Auslegung der Verfassung. Diese Auslegung stiess zu-
gegebenermassen auf Kritik. Aber man liess eine erweiterte
Auslegung später nur unter Beizug von Artikel 102 Ziffern 8
und 9 der Bundesverfassung zu; dort, wo man die allgemeine
Kompetenz des Bundesrates zur Wahrung der äusseren Si-
cherheit und der völkerrechtlichen Interessen des Landes sti-
puliert und dem Bundesrat entsprechende Kompetenzen
gibt.
Noch heute stützt man sich nun für dieses Gesetzsystem im
grossen und ganzen auf diese Grundlage und auf eine ent-
sprechend erweiterte Interpretation. Persönlich scheint mir,
dass die Verfassungsgrundlage beispielsweise nicht gege-
ben ist für die Unterstellung von Apparaten und Werkzeugen
zur Herstellung von Kriegsmaterial. Das Parlament und auch
der Bundesrat haben sämtliche derartigen Vorstösse in den
letzten Jahrzehnten meist auch mit der Begründung der feh-
lenden Verfassungsgrundlage abgelehnt.
Auch in der Frage des Technologietransfers hielt der Bun-
desrat noch 1987 fest, Artikel 41 BV beziehe sich nicht auf
Erfindungspatente, Lizenzen usw., sondern nur auf hartes
Kriegsmaterial. Sie lesen Ähnliches in der Verwaltungspraxis
der Bundesbehörden 1985, Seite 46, und auch in der Antwort
auf einen Vorstoss von Herrn Carobbio aus dem Jahre 1978,
der militärische Transportmittel der Kontrolle unterstellen
wollte.
Selbst wenn hier zweifellos ein Kontrollbedürfnis besteht –
ich sage es nochmals: das wird auch von uns nicht grund-

5. März 1996
N
79
Kriegsmaterialausfuhr
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
sätzlich bestritten –, kann dieses Bedürfnis die Verfassungs-
mässigkeit nicht eo ipso verändern. Die Kompetenz zur aus-
senpolitischen Aktivität des Bundesrates kann doch nicht so
ausgelegt werden, dass geltendes Verfassungsrecht aus den
Angeln gehoben wird! Was könnte unter diesem Titel denn
noch alles unternommen werden! Demgegenüber sieht die
Vorlage nun – unbesehen all dieser Bedenken – Institute vor
wie die Kontrolle oder die Bewilligungspflicht für die Herstel-
lung und den Handel, aber insbesondere auch für die Ver-
mittlung von Rüstungsgütern und die Übertragung von Imma-
terialgütern, also den Technologietransfer. Der Rüstungsbe-
griff, der Kriegsgüterbegriff wird insoweit ausgeweitet, als
auch die Unterstellung von Maschinen und Werkzeugen für
die Herstellung von Waffen und militärischer Ausrüstung als
verfassungsmässig dargestellt wird. Damit entziehen wir
diese inhaltliche Änderung der Verfassung dem obligatori-
schen Volksentscheid, weil seinerzeit gerade diese Auswei-
tung vom Volk abgelehnt worden ist.
Es stellt sich nun die Frage, mit welchem Konzept man der
Sache am ehesten dient. Auch wir wollen unsachgemässe
Lücken im System sofort schliessen, allerdings verfassungs-
konform und auch wirtschaftlich praktikabel. Nach unserer
Auffassung kann man das nur durch eine entsprechende
Verfassungsgrundlage tun, allerdings nicht gemäss dem Vor-
schlag der Initianten, sondern auf der Basis der allseits unbe-
strittenen Zielsetzung, wie sie auch die liberale Fraktion for-
muliert hat: Der Bund soll die Kompetenz erhalten, internatio-
nal Massnahmen zur Beschränkung des Handels mit Kriegs-
material und Rüstungsgütern ergreifen zu können – denn im
internationalen Gleichschritt der Massnahmen liegt ja die
Hauptproblematik –, Vermittlungsgeschäfte für Rüstungsgü-
ter sollen kontrolliert werden können und die Einhaltung die-
ser Normen im Rahmen einer Rüstungskontrolle überwacht
werden. Erst damit dürfte eine Verfassungsgrundlage im
Sinne des heute zur Diskussion stehenden Systems ge-
schaffen sein. Und nur so sind wir im Abstimmungskampf ge-
gen die Initiative auch wirklich gerüstet.
Noch ein Wort zur Zeit: Es ist tatsächlich so, wie der Kommis-
sionssprecher gesagt hat, dass bald Matthäi am letzten ist.
Das Geschäftsverkehrsgesetz legt in den Artikeln 23 bis 30
fest, dass die Bundesversammlung innert vier Jahren nach
Einreichung einer Initiative Beschluss zu fassen hat, ob zu-
gestimmt wird oder nicht. Die Initiative wurde am
24. September 1992 eingereicht. Mit der Idee der liberalen
Fraktion und mit meinem Antrag ist der Rahmen abgesteckt,
und meines Erachtens müsste es möglich sein, dass die
Kommission bis zur Septembersession eine Lösung auf Ver-
fassungsebene vorlegen und einen entsprechenden Antrag
für einen Gegenvorschlag stellen kann. Damit wäre dann ge-
mäss Artikel 27 Geschäftsverkehrsgesetz auch der Weg vor-
bereitet, dass das Parlament den Gegenvorschlag innerhalb
des nächsten Jahres bereinigen und anschliessend zur Ab-
stimmung bringen kann.
Ich bitte Sie also, die Angelegenheit mit dem entsprechenden
Auftrag an die Kommission zurückzuweisen.
Maspoli Flavio (F, TI): Ich möchte keine grossen Umwege
begehen, sondern direkt zum springenden Punkt des Argu-
ments kommen. Wenn wir dieses Gesetz, so wie es heute
vorliegt, annehmen, sind wir damit einverstanden, einen
wichtigen Wirtschaftszweig der Schweiz auf internationaler
Ebene auszurangieren. In den nächsten zehn Minuten werde
ich versuchen, diese These zu untermauern.
Im Bereich z. B. des Technologietransfers würden wir unver-
änderbare Situationen heraufbeschwören. Nehmen wir z. B.
die Firma SIG, die bekanntlich nicht nur das Sturmgewehr für
die Schweizer Armee produziert, sondern auch Vertretungen
und Filialen im Ausland hat. Diese Firma, würde sie Zeich-
nungen von meinem Land in ein anderes verschicken, würde
laut dem neuen Gesetz bereits Technologietransfer betrei-
ben. Bern weiss genau, welche Leute in der Schweiz Tech-
nologietransfer betreiben. Warum also dieses Gesetz, um so
mehr, als man bedenken muss, dass bloss ein Viertel unse-
rer Gesamtproduktion in sogenannte Risikoländer, Mexiko ist
z. B. so ein Land, exportiert wird? Ich gebe Ihnen auch zu be-
denken, dass ein gleicher Artikel aus dem Güterkontrollge-
setz ersatzlos gestrichen wurde, und zwar mit der Begrün-
dung – es ist eine gute, wichtige Begründung –, diesbezügli-
che Kontrollen seien unmöglich zu bewerkstelligen. Nun, wie
wollen Sie diese Kontrollen bei der Anwendung des Kriegs-
materialgesetzes durchführen? Es macht wenig Sinn, Ge-
setze zu erlassen, die nicht kontrolliert werden können.
Ein weiterer negativer Punkt ist der ansteigende bürokrati-
sche Aufwand, welcher dieses Gesetz mit sich bringen
würde. Dies bedeutet natürlich Mehrkosten für die Industrie,
Mehrkosten aber auch für den Bund. Dies bedeutet schliess-
lich Verringerung der Konkurrenzfähigkeit unserer Industrie
gegenüber jener des Auslandes.
Zudem gibt dieses Gesetz dem Bundesrat und den Bundes-
beamten – und wenn ich ihn recht verstanden habe, hat der
Kommissionssprecher, Herr Kollega Bonny, dies bereits er-
wähnt – viel zuviel Spielraum und viel zuviel Handlungsfrei-
heit.
Ein Beispiel: Eine in Manno ansässige Firma – ich werde den
Namen hier nicht nennen – stellt Flugzeugfahrwerke her,
durfte diese aber nicht nach Israel ausführen, und zwar weil
ein Beamter gesagt hatte, Israel sei ein Konfliktland. Also
kann man dorthin nichts exportieren, was auch nur entfernt
mit Kriegsmaterial in Verbindung gebracht werden könnte.
Der Bundesrat hat dann entschieden, diese Firma dürfe
diese Fahrgestelle nach Israel exportieren. Nur besteht ein
kleines Problem: Es sind inzwischen drei Jahre vergangen,
und der Auftrag wurde anderweitig vergeben.
Das ist so ein Problem; mit so einem Gesetz versetzen wir
uns einfach in Nachteil. Wir jagen uns selber – wie die
Deutschschweizer zu sagen pflegen – ins Bockshorn, und
zwar deshalb, weil uns heute niemand Aufträge gibt. Nie-
mand gibt einem Land Aufträge, wenn er nicht genau weiss,
dass die Gesetzesgrundlagen da sind, um auch die Lieferun-
gen für diese Aufträge zu bewerkstelligen und sie in Kauf zu
nehmen. Das Ausland macht einen Bogen um uns, weil man
nicht weiss, ob und wie und vor allem wann wir noch liefern
können. Es genügt, wenn ein Beamter willkürlich irgendwann
einmal sagt: Nein, das geht nicht! Bis der Bundesrat ein-
schreitet, vergeht zuviel Zeit. Aufträge, Arbeitsplätze usw.
gehen somit verloren.
Ein anderes typisches Beispiel – darüber will ich aber nicht
viele Worte verlieren; es wird das Paradebeispiel dieser De-
batte sein – ist der Pilatus, nicht der Berg, sondern das Flug-
zeug. Da hat zum Beispiel das «Neue Forum» beschlossen,
Trainingsflugzeuge seien nicht Kriegsmaterial, sofern sie kei-
nen Schleudersitz besitzen. Der Schleudersitz ist der strittige
Punkt. Schleudersitze, sagen die anderen, retten Leben. Wer
entscheidet also, was wie wo und wann?
Die Schweizer sagen: Mit zwei «hard points» sind diese
Flugzeuge kein Kriegsmaterial, mit mehr «hard points» sind
sie es. Zu deutsch bedeutet das: Mit zwei Maschinengeweh-
ren sind sie in Ordnung, mit drei ist schon eines zuviel da,
da kann man sie nicht mehr verkaufen, nicht einmal brau-
chen.
Das alles schafft Unsicherheit; all diese Regelungen, all
diese Diskussionen schaffen Unsicherheit für unsere Wirt-
schaft. Man schafft ein Klima – ich betone das noch einmal
und bewusst – der Unsicherheit um unsere Industrie. Das
schadet uns, und das schadet schliesslich der ganzen
Schweiz.
1000 Arbeitsplätze seien nicht viel, habe ich vorhin gehört.
Sicher, wenn man 200 000 Arbeitslose hat, sind 1000 mehr
sicher nicht viel; aber es sind eben noch 1000 zusätzliche.
Und es werden noch mehr dazukommen. 150 Belieferungs-
firmen müssten ihre Arbeit einstellen, wenn die Pilatus-
Werke ihre Produktion anderswohin verlegen. Angenommen,
der Pilatus-Porter würde für Kriegszwecke verwendet – ich
bin vom Gegenteil überzeugt –, und wir würden die Produk-
tion desselben ins Ausland verlegen: Glauben Sie wirklich,
dass wir dann weniger Kriege hätten?
Die Ukraine und Nordkorea sind beispielsweise Länder, die
bei Waffengeschäften skrupellos vorgehen, ohne jegliche
Rücksicht auf «Verluste». Genau diese Länder unterstützen
wir aber auf anderen Ebenen; genau diese Länder bekom-

Exportation de matériel de guerre
80
N
5 mars 1996
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
men von uns Hilfe in anderen Bereichen, und genau diese
Länder würden die Produkte herstellen, die wir mit diesem
Gesetz aus unserem Land hinausekeln wollen.
Wenn wir diesen Gedankengang noch etwas weiter fortspin-
nen, dann müssen wir folgendes sagen: Irakische Physikstu-
denten an der ETH sind genauso gefährlich wie der Pilatus-
Porter, wenn nicht noch viel gefährlicher.
Das neue Gesetz muss einfach sein. Es darf bestimmt nicht
schärfer sein als die Gesetze, die heutzutage in England,
Deutschland, Schweden oder Frankreich zur Anwendung
kommen. Gesetz und Anwendung müssen auch transparent
sein. Der Unternehmer muss dieses Gesetz anwenden kön-
nen – nicht der Jurist, nicht der Beamte in Bern, sondern der
Unternehmer muss mit diesem Gesetz leben können.
Ich möchte noch folgendes zu bedenken geben: Was wollen
eigentlich die Bürgerinnen und die Bürger unseres Landes?
Sie wollen nichts anderes, als dass Kriegsmaterial nicht in
falsche Hände gerät. Ich muss Ihnen sagen: Trotz allem habe
ich zu meinem Land mehr Vertrauen als zu den anderen Län-
dern – in dieser Beziehung.
Leu Josef (C, LU): Die CVP-Fraktion hat sich mit dem vorlie-
genden Geschäft und mit dem Beratungsergebnis der Si-
cherheitspolitischen Kommission intensiv auseinanderge-
setzt, denn die Frage der Waffenausfuhr tangiert einen sen-
siblen Bereich. Staatliche Regelungen im Bereich Kriegsma-
terial stehen in einem Spannungsverhältnis in bezug auf
Ethik, Sicherheit, Wirtschaft, Aussenpolitik und internationa-
les Recht. Staatliche Regelungen und entsprechende Ent-
scheide sind daher im Sinne einer Güterabwägung unter ver-
schiedenen Kriterien zu beurteilen. Dabei ist für uns die Ar-
beitsplatzerhaltung auch unter dem Titel der Ethik ein durch-
aus legitimer und wichtiger Aspekt.
Im Wissen um das Recht eines jeden Landes auf Selbstver-
teidigung, im Wissen um die Konsequenz, sich dafür die not-
wendigen Mittel beschaffen zu können, lehnt die CVP-Frak-
tion die Initiative für ein umfassendes Verbot der Kriegsmate-
rialausfuhr mit aller Entschiedenheit ab.
Die Schweiz kann dieses Recht auf Selbstverteidigung, das
sie für sich in Anspruch nimmt, doch anderen nicht verweh-
ren. Dafür brauchen wir eine eigene Rüstungsbasis, und
diese braucht, wenn sie überleben will, Exportmöglichkeiten,
denn unser eigener Markt ist viel zu klein. Es liegt auf der
Hand, dass sich im Falle einer Annahme dieser Initiative
schwere nachteilige Folgen zeigen würden, und zwar für die
Rüstungsindustrie, welche zusammen mit den Unterlieferan-
ten mehrere tausend Arbeitsplätze umfasst, sowie für die
Landesverteidigung.
Mit der gleichen Entschiedenheit, mit der unsere Fraktion die
Initiative verwirft, wenden wir uns gegen den Antrag der Min-
derheit, die Initiative ungültig zu erklären. Wir wenden uns
gegen den Antrag, auf Verfassungsstufe einen Gegenvor-
schlag anzunehmen, und wir wenden uns gegen die Anträge,
auf die Revision des Kriegsmaterialgesetzes nicht einzutre-
ten oder diese Revision zurückzuweisen.
Jetzt ist nichts anderes gefragt, als dass wir auf die Vorlage
eintreten und im Interesse der Betroffenen, der Rechtssicher-
heit und der Berechenbarkeit rasch klare Entscheide, und
zwar klare Entscheide im Verbunde KMG/GKG, fällen; Ent-
scheide, die der technologischen Entwicklung Rechnung tra-
gen, Entscheide, die den Missbrauch bekämpfen, Ent-
scheide, welche ethische und aussenpolitische Kriterien be-
achten und dabei die Standortbedingungen für unsere Wirt-
schaft und die Eigenverantwortung der Unternehmen
berücksichtigen.
In diesem Sinne kann sich die CVP-Fraktion mit der Revision
des Kriegsmaterialgesetzes einverstanden erklären. Aber:
Es muss eine Revision sein, die sich auf zentrale und we-
sentliche Punkte beschränkt. Aus diesem Grunde setzen wir
uns für folgende Anliegen ein:
1. Das neue Kriegsmaterialgesetz muss nicht nur mit den
Bestrebungen der internationalen Organisationen, sondern
auch mit der effektiven Handhabung dieser Exportkontroll-
normen in massgebenden Ländern übereinstimmen.
2. Die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Rüstungs-
industrie darf nicht durch eine im Vergleich zu anderen Län-
dern zu restriktive Gesetzgebung geschmälert werden.
3. Die Bereiche Technologietransfer und Vermittlungsge-
schäfte müssen verbindliche Regelungen erhalten.
4. Der Kriegsmaterialbegriff muss eng gehalten werden, so
dass Gegenstände der militärischen Logistik und Ausbildung
und somit auch militärische Trainingsflugzeuge von den Aus-
fuhrkontrollen der Dual-use-Güter, also vom Güterkontroll-
gesetz, und nicht vom eigentlichen Kriegsmaterialgesetz er-
fasst werden.
Diesen unseren Anliegen tragen die Mehrheitsbeschlüsse
der vorberatenden Kommission und einige der vielen Einzel-
anträge Rechnung. Wir werden diese unterstützen.
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu den Bewilligungs-
voraussetzungen für Auslandgeschäfte: Artikel 21 hält fest,
dass entsprechende Aktivitäten bewilligt werden, «wenn dies
dem Völkerrecht nicht widerspricht und den Grundsätzen der
schweizerischen Aussenpolitik nicht zuwiderläuft». Unter die-
sem Aspekt muss der Waffenhandel in ärmste Entwicklungs-
länder und Krisengebiete wirkungsvoller und international ko-
ordiniert kontrolliert werden. Wenn 30 der ärmsten Länder
mehr als 50 Prozent des Volkseinkommens für Rüstung aus-
geben, dürften Lieferungen in solche Länder schwerlich der
Idee des revidierten Kriegsmaterialgesetzes entsprechen.
Ich bitte den Bundesrat um ein klärendes Wort zu dieser Pro-
blematik und zu seinen auf internationalem Parkett gemach-
ten und vorgesehenen Aktivitäten. Es würde keinen Sinn ma-
chen, Waffen liefern zu können und mit Steuergeldern Wie-
deraufbauhilfe zu leisten.
Ich halte darum unmissverständlich fest: Die CVP-Fraktion
ist sich bewusst, dass wir beim Kriegsmaterialexport eine
breitgefächerte Verantwortung haben, eine Verantwortung
für die internationale Sicherheit, eine Verantwortung für die
Wahrung der Menschenrechte und der humanitären Anlie-
gen, eine Verantwortung für unsere eigene Sicherheit, die
eine minimale Rüstungsbasis erfordert, und schliesslich eine
Verantwortung für den Werkplatz Schweiz.
Wir wurden in diesem Zusammenhang im Vorfeld dieser po-
litischen Ausmarchung von verschiedenen kirchlichen, ent-
wicklungs- und friedenspolitischen Organisationen angegan-
gen. Es ist das legitime Recht dieser Kreise, in diesem Be-
reich aus ihrer Sicht eine hohe Latte anzusetzen. Auf der an-
deren Seite ist es denjenigen, die politische Verantwortung
tragen, überbunden, bei der Beurteilung auch noch andere
Kriterien miteinzubeziehen.
Unter der Maxime, einen aktiven Beitrag für Frieden und Si-
cherheit in der Welt zu leisten, tritt die CVP-Fraktion auf die
Revision des Kriegsmaterialgesetzes ein und bittet Sie, das-
selbe zu tun.
Hubacher Helmut (S, BS): Die sozialdemokratische Fraktion
ist selbstverständlich für Überweisung der Waffenausfuhrver-
bots-Initiative.
Dazu brauchen wir keine allzu lange Begründung. Die
Schweiz ist Sitzland des Internationalen Komitees vom Ro-
ten Kreuz. Es ist von daher mit unserer Neutralität nicht ver-
einbar, dass internationale Waffengeschäfte getätigt werden.
Pilatus-Flugzeuge werden auch dann, wenn sie weiss ich wie
definiert werden, keine Friedenstauben. Aus aussenpoliti-
schen, innenpolitischen, staatsmoralischen Gründen meinen
wir, diese Initiative entspreche der Tradition unseres Landes.
Wir geben zu, dass der Bundesrat mit der Revision des
Kriegsmaterialgesetzes einen durchaus diskutablen Vor-
schlag präsentierte, so ein Art «indirekten Gegenvorschlag».
Wir wollen auch darauf eintreten. Es wird sich zeigen, wieweit
in diesem Plenum die Anträge des Bundesrates entweder
durchgehen oder verwässert werden. Je nachdem wird auch
der Wert oder der Unwert dieser Revision steigen oder sin-
ken.
Ich möchte für die Fraktion vor allem auf ein Argument einge-
hen, das der Berichterstatter und seither ebenfalls andere
Redner ganz enorm hervorgehoben haben. Auch in der Kom-
mission hat dieser Aspekt eine zentrale Bedeutung bekom-
men. Es handelt sich um das Thema der Arbeitsplätze. Ich

5. März 1996
N
81
Kriegsmaterialausfuhr
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
habe noch selten eine Kommissionssitzung mit so vielen vor-
getäuschten scheinbaren Zuneigungen zu der Überhöhung
des Themas Arbeitsplätze erlebt. Es wird getan, als ob hier
eigentlich über die existentielle Grundlage unserer Wirtschaft
zu entscheiden sei. Die gleichen Leute sollten etwas be-
scheidener sein, denn diese Arbeitsplätze sind nicht immer
so heilig, wie sie jetzt im Zusammenhang mit Waffengeschäf-
ten dargestellt werden. Die SBB mussten bisher unter dem
Druck der Mehrheit dieses Parlamentes, unter dem Druck
nämlich, zu wenig rentabel zu sein, 6000 Arbeitsplätze strei-
chen. In diesem Zusammenhang habe ich die Krokodilsträ-
nen, die jetzt vergossen werden, sehr vermisst. Auch die PTT
haben Tausende von Stellen gestrichen. In bezug auf Privat-
betriebe gibt es fast jede Woche Horrormeldungen. Über
hunderttausend Arbeitsplätze sind ins Ausland abgeschoben
worden. Die grössten Konzerne der Schweiz sind nur noch
pro forma in diesem Lande vertreten, fast 80 Prozent ihrer Ar-
beitsplätze sind längst im Ausland, und die Tendenz geht im-
mer mehr in diese Richtung.
Wir wissen wohl, dass es in bezug auf die Arbeitsplätze und
die Beschäftigungsprobleme – mit diesen Problemen befas-
sen wir uns eingehend – einen betrieblichen und einen volks-
wirtschaftlichen Aspekt gibt. Herr Bonny hat recht: Jeder ver-
lorene Arbeitsplatz bedeutet für Betroffene einen Verlust.
Das müssen Sie uns nicht beibringen. Aber es wirkt nicht
sehr überzeugend, wenn man Zehntausende, Hunderttau-
sende von Arbeitsplätzen abstreicht und dann ausgerechnet
bei der Rüstungsindustrie diese grossen Sprüche – entschul-
digen Sie diesen Ausdruck – macht.
Es gibt in der Schweiz faktisch noch zwei Rüstungsbetriebe:
die Contraves-Bührle in Oerlikon und die Mowag in Kreuzlin-
gen. Wir haben den Vertreter der Firma Contraves-Bührle,
Herrn Odermatt, wie folgt befragt: Es gibt jetzt noch keine Re-
vision des KMG, es ist noch kein Waffenausfuhrverbot dekre-
tiert. Wie viele Arbeitsplätze sind bisher bei der Firma Contra-
ves-Bührle abgebaut worden? Antwort: 5000. Zurückzufüh-
ren ist dies vor allem darauf, dass die Firma Contraves-
Bührle an ihrem Waffengeschäft fast krepiert ist! Sie hat näm-
lich mit dem Waffensystem Adats rund 700 Millionen Fran-
ken in Entwicklung und Forschung investiert, konnte aber
kaum ein Stück dieses Waffensystems ins Ausland verkau-
fen. Dadurch ist diese Firma derart geschwächt worden, dass
auch zivile Produktionsarbeitsplätze abgebaut werden muss-
ten. Die berühmte Werkzeugmaschinenfabrik in Oerlikon ist
praktisch inexistent geworden. Ausgerechnet am Waffenge-
schäft ist diese Firma fast ausgeblutet; nicht an ihren Bally-
Schuhen, mit denen sie auch einige Probleme hat, aber
lange nicht in dieser Dimension.
Die Firma Firma Mowag andererseits war mit ihrem Piranha-
Schützenpanzer in der ganzen Welt erfolgreich, nur das
EMD hat dieser Firma fünfzehn Jahre lang keine Schraube
abgekauft. Darauf hingewiesen sei deshalb, weil behauptet
wird, eigene Rüstungsbetriebe, also private – der Bund hat
ja auch noch welche – seien für unsere Landesverteidigung
wichtig. Man hat lieber veraltete amerikanische Schützen-
panzer M-113 importiert, statt bei einer Schweizer Firma ein-
zukaufen. Wenn wir denn schon eigene Rüstungsfirmen ha-
ben, aber sie nicht als Lieferanten benützen, muss man uns
nachträglich nicht derartige Belehrungen erteilen.
Frau Haering Binder hat es gesagt: Volkswirtschaftlich be-
trachtet ist die Rüstungsindustrie als Exportindustrie und als
Arbeitgeber marginal. Das ändert nichts daran, dass Betrof-
fene das anders sehen, anders sehen müssen. Wir können
aber gleichwohl nicht ein Rüstungsgeschäft unterstützen,
das eigentlich keine gute Zukunft hat, wie es bei der Firma
Contraves-Bührle mit dem Adats-System der Fall ist. Wir
können nicht unterstützen, dass sich diese Firmen, statt auf
zivile Produkte umzusteigen, immer noch an ungewisse
Waffensysteme klammern. In der Firma Contraves-Bührle
hat jahrzehntelang die Devise geherrscht: «Keine Angst,
Waffen braucht es immer». Ich weiss von Ingenieuren, dass
sie verzweifelt waren, weil neue Ideen für neue Produkte auf
dem zivilen Sektor mit dem Hinweis abgetan wurden: «Was
kümmern und sorgen Sie sich, Waffen braucht es immer.»
Das Thema Arbeitsplätze – das für uns sehr wichtig ist – in
Ehren. Hingegen ist es nicht angängig, einerseits zu schwei-
gen und passiv zuschauen, wenn Zehntausende von
Arbeitsplätzen abgebaut werden, und dann andererseits die
Arbeitsplatzproblematik als Hauptargument einbringen,
wenn etwa tausend oder zweitausend Arbeitsplätze auf dem
Spiel stehen.
Ich bitte Sie, auf die Revision einzutreten und den Anträgen
des Bundesrates zuzustimmen.
Hess Otto (V, TG): Ich werde mich in meinem Votum zur In-
itiative «für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr» äussern,
Frau Fehr wird die Meinung der SVP-Fraktion zum Bundes-
gesetz über das Kriegsmaterial darlegen.
Die SVP-Fraktion ist einstimmig der Meinung, dass die Initia-
tive «für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr» unannehm-
bar ist und mit allen Mitteln bekämpft werden muss. Die Initia-
tive will Bestrebungen zur Eindämmung des Kriegsmaterial-
handels und der Rüstungsbeschränkung zugunsten der so-
zialen Entwicklung fördern. Sie will ein Verbot von Ausfuhr,
Durchfuhr und Vermittlung von Gütern und Dienstleistungen
inklusive Finanzierungsgeschäfte für kriegerische Zwecke;
und sie will Ausfuhr, Durchfuhr und Vermittlung von Gütern
und Dienstleistungen, die sowohl für militärische wie zivile
Zwecke verwendet werden können, sogenannte Dual-use-
Güter, untersagen. Mit diesem Absatz 3 soll das bisherige
Recht verschärft werden. Bis heute sind Dual-use-Güter vom
Gesetz nicht erfasst.
Die SVP-Fraktion ist mehrheitlich der Meinung, dass die In-
itiative für gültig zu erklären sei. Wir wollen mit einer Ungülti-
gerklärung vor allem nicht den Eindruck erwecken, wir hätten
Angst, diese Initiative vors Volk zu bringen. Es wäre politisch
unklug, nach der Ungültigerklärung der Halbierungs-Initiative
auch diese Initiative für ungültig zu erklären. Es könnte den
Eindruck erwecken, wir hätten keine Argumente, um gegen
diese Initiative anzutreten, und wir wollten sie deshalb auf
dem Weg der Ungültigerklärung elegant entsorgen. Nein,
diese Bedenken, wir hätten keine Argumente, haben wir in
unserer Fraktion nicht. Wir sind sogar der Meinung, dass
diese Initiative seinerzeit dem Volk sehr schnell, ohne direk-
ten Gegenvorschlag, zur Abstimmung hätte unterbreitet wer-
den müssen – ohne Gegenvorschlag deshalb, weil bereits
die lange Zeit seit der Einreichung der Initiative im September
1992 bis zum Volksentscheid unserer Exportwirtschaft und
den von der Exportwirtschaft abhängigen Zulieferanten er-
heblichen Schaden zugefügt hat.
Der Faktor «Verunsicherung der Kunden» spielt in diesem
Zusammenhang eine sehr wesentliche Rolle. Wer schliesst
schon mit einem Fabrikanten oder einem Lieferanten ein
namhaftes Geschäft ab, wenn er nicht weiss, ob das Ge-
schäft später aus politischen Gründen überhaupt abgewickelt
werden kann? Kein vernünftiger Mensch lässt sich auf ein
solches Geschäft ein.
Mit dieser Initiative haben die Initianten unserer Wirtschaft,
die durch die veränderten Rahmenbedingungen ohnehin ei-
nen schweren Stand hat, einen Bärendienst erwiesen. Die In-
itiative läuft den Bestrebungen, in unserem Land Arbeits-
plätze zu erhalten, diametral entgegen. Wohlverstanden, es
geht nicht nur um Arbeitsplätze von Firmen, die Kriegsmate-
rial herstellen, sondern mit dem Einbezug der Dual-use-Gü-
ter um Arbeitsplätze in der ganzen Wirtschaft, in Gewerbe
und Industrie.
Diese Initiative ist abzulehnen, weil sie viel zu weit geht, über
das Ziel hinausschiesst und nicht in allen Teilen kontrolliert
werden kann. Es gibt kein anderes Land, das eine analoge
Regelung kennt. Ein totales Ausfuhrverbot wäre die falsche
Lösung. Wenn in der heute gültigen Regelung Lücken ge-
schlossen werden müssen, so beispielsweise im Bereich der
Waffenschieberei, kann das mit einer sanften Revision des
Kriegsmaterialgesetzes bewerkstelligt werden.
Zwei wesentliche Gründe sprechen gegen ein totales Aus-
fuhrverbot: Das Recht auf Selbstverteidigung gilt nicht nur für
die Schweiz, sondern auch für alle übrigen Länder. Wer sich
selber verteidigen will, und das gehört zur legitimen Aufgabe
eines jeden unabhängigen Staates, muss auch die notwendi-
gen Mittel hierfür beschaffen können. Wenn das im eigenen

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Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
Land nicht möglich ist, so soll das im Ausland gemacht wer-
den können.
Die Schweiz braucht zweitens eine eigene Rüstungsindu-
strie. Wir müssen den Unterhalt, die Erneuerung und gege-
benenfalls eine Kampfwertsteigerung unserer Systeme si-
cherstellen können, und dafür benötigen wir eine eigene Rü-
stungsindustrie. Diese Rüstungsindustrie braucht aber, wenn
sie überleben will, Exportmöglichkeiten. Unser inländischer
Markt ist dazu viel zu klein. Ein totales Ausfuhrverbot würde
unsere Rüstungsindustrie zum Verschwinden bringen und
mit ihr Tausende von Arbeitsplätzen. In der Folge wären wir
restlos vom Auslandeinkauf abhängig, wenn wir das, was wir
vor Jahresfrist im Bundesgesetz über die Militärorganisation
festgeschrieben haben, überhaupt einhalten wollen. Damals
hat das Parlament im Armeeauftrag formuliert, dass die Ar-
mee unter anderem unser Land und ihre Bevölkerung im
Ernstfall zu verteidigen habe.
Mit dieser Initiative will man der Schweizer Rüstungsindustrie
die Ausfuhr verbieten, und wir sind auf ausländische Rü-
stungsindustrien angewiesen, wenn wir unseren Verfas-
sungsauftrag erfüllen wollen. So geht das nicht! Die Absicht
der Initianten, etwas für den Frieden zu tun, ist zwar eine eh-
renwerte, aber mit dieser Initiative erreicht man dieses Ziel
überhaupt nicht. Man baut höchstens einen Kontrollapparat
auf, schafft neue Ungerechtigkeiten und stellt unsere Indu-
strie vor grösste Existenzprobleme.
Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, diese unsinnige In-
itiative abzulehnen.
Tschuppert Karl (R, LU): Bevor ich materiell auf die beiden
Vorlagen eingehe, erlaube ich mir, auch einige grundsätzli-
che Gedanken zu äussern:
Staatliche Regelungen im Bereich des Kriegsmaterials ste-
hen immer im Spannungsverhältnis zwischen Ethik, Sicher-
heit, Wirtschaft und internationalem Recht. Eine Politik, die
sich nur auf einen dieser Bereiche abstützt, ist einseitig. Des-
halb sind aus Sicht der FDP entsprechende Regelungen
nach allen Kriterien zu beurteilen.
Ethische Erwägungen erfordern eine restriktive Kriegsmate-
rialpolitik. Dies ist kein Problem, wenn es sich um klar er-
kennbares Kriegsmaterial handelt. Schwieriger wird es bei
Gütern, die sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke
verwendet werden können.
Sicherheitspolitik erfordert u. a. eine gut ausgerüstete Ar-
mee. Wer sich selbst verteidigen will, braucht Technologie
und Kriegsmaterial. Dazu sind oft auch Eigenentwicklungen
erforderlich. Es ist Sache des Bundes, darauf zu achten,
dass dies möglich bleibt. Das Kriegsmaterialgesetz hat die-
sem Umstand also Rechnung zu tragen.
Ein Teil der schweizerischen Wirtschaft produziert Kriegsma-
terial oder Produkte, die in Konflikten offensiv oder defensiv
verwendet werden können, und handelt damit. Demzufolge
treffen Bestimmungen über Kriegsmaterial diesen Wirt-
schaftsteil ganz besonders. Immer wieder wird zu Recht ge-
fordert, dass unsere Wirtschaft im internationalen Wettbe-
werb nicht benachteiligt werden darf. Schweizerische Ge-
setzgebung hat daher im Wissen um internationale Regelun-
gen zu geschehen. Dies gilt allgemein und damit auch für das
Kriegsmaterialgesetz. Weder liegt es in unserem wirtschaftli-
chen und sicherheitspolitischen Interesse, eine Vorreiterrolle
zu spielen, noch ist es aus ethischen Gründen vertretbar,
eine «Nachhinkeposition» einzunehmen. Schweizerische
Massnahmen haben in etwa mit jenen unserer westeuropäi-
schen Partner übereinzustimmen.
Zur Volksinitiative: Sie basiert schwergewichtig auf ethischen
Prinzipien. Dies ist zu respektieren. Deshalb nimmt die FDP-
Fraktion das Volksbegehren ernst. Für uns ist die Frage der
Gültigkeit überhaupt kein Thema. Deshalb gehe ich nicht auf
dieses Problem ein. Wir anerkennen die Gültigkeit, lehnen
die Initiative aber aus folgenden Hauptgründen einstimmig
ab:
Es gibt kein anderes Land auf der Welt, das eine analoge Re-
gelung kennt. Ein totales Ausfuhrverbot für Kriegsmaterial
wäre ebenso falsch wie die totale Freigabe des Exportes.
Denn das Recht auf Selbstverteidigung gilt nicht nur für die
Schweiz, sondern auch für alle anderen Länder. Wer sich
verteidigen will, muss sich die Mittel dafür beschaffen kön-
nen.
Unser Schweizervolk hat sich in jüngster Zeit abermals für
die Selbstverteidigung ausgesprochen. Deshalb brauchen
wir auch eine eigene Rüstungsbasis. Wir müssen nämlich
den Unterhalt, die Erneuerungen und die Kampfwertsteige-
rungen unserer Waffensysteme sicherstellen können. Dazu
benötigen wir eine eigene Rüstungsindustrie. Diese braucht
Exportmöglichkeiten, wenn sie überleben will, denn unser ei-
gener Markt ist viel zu klein, um weltweit mit der Hochtechno-
logie Schritt zu halten. Andernfalls würden die Wettbewerbs-
chancen der Wirtschaft gefährdet und nicht oder höchstens
zu einem kleinen Teil durch Konversionsmassnahmen erhal-
ten werden können.
Kriegsmaterial zu exportieren schliesst ein Engagement für
Rüstungskontrolle, Abrüstung und Frieden nicht aus.
Aus diesen Gründen – und weil sie in ihren Forderungen zu
extrem ist – ist die Initiative für die FDP-Fraktion inakzepta-
bel.
Das Problem zu lösen, indem man der Volksinitiative einen
Gegenvorschlag auf gleicher Ebene gegenüberstellt, scheint
auf den ersten Blick logisch zu sein.
Aber beim genauen Hinsehen zeigen sich gravierende Män-
gel. Die Volksinitiative der SPS ist konkret, die Zielsetzung
absolut klar, der Gegenentwurf enthält aber lediglich allge-
meine Handlungsnormen. Also kommen wir auch beim An-
trag der liberalen Fraktion nicht darum herum, das KMG und
das GKG anzupassen. Wir müssten also wieder von vorne
anfangen, und die unmögliche Situation mit dem alten
Kriegsmaterialgesetz würde aufrechterhalten. Aber auch aus
politischen Gründen hält die FDP-Fraktion den Antrag der li-
beralen Fraktion auf Rückweisung und auch den Antrag
Schmid Samuel für problematisch. Aber beim Votum von
Herrn Schmid habe ich gemerkt, dass es ihm nicht so ernst
ist damit. Die Argumentation von Herrn Dreher ist für einmal
zu einfach und nicht durchdacht, ja sogar gefährlich.
Ich komme zum Kriegsmaterialgesetz. Die FDP-Fraktion be-
grüsst die Absicht des Bundesrates, das Bundesgesetz über
das Kriegsmaterial an die veränderten Verhältnisse anzupas-
sen. Wir sind bereit, darauf einzutreten, weil wir uns sagen:
Konkret handeln ist besser, als noch lange über allgemeine
Grundsätze zu debattieren.
Folgende Eckwerte sind für uns dabei aber massgebend. Zu
Artikel 5, dem sogenannten Schicksalsartikel: Güter und Pro-
dukte sind nur dann in die Liste der Kriegsmaterialien aufzu-
nehmen, wenn sie klar und eindeutig für den militärischen
Kampfeinsatz konzipiert sind. Güter, die lediglich Schutz-
funktionen haben, sind nicht dem KMG zu unterstellen. Der
vorliegende Entwurf trägt dem Rechnung. Zusätzlich sind wir
aber der Ansicht, dass Maschinen und Werkzeuge, die aus-
schliesslich für Herstellung, Kontrolle und Unterhalt konzi-
piert worden sind, ebenfalls nicht dem KMG zu unterstellen
sind. Das gleiche gilt auch für Trainingsflugzeuge der Pilatus-
Werke in Stans. Entsprechende Anträge aus unserer Frak-
tion liegen vor, und die Begründungen werden wir bei der Be-
handlung des Artikels 5 abgeben. Dann werden wir auch
über den «Amoklauf» von Frau Haering Binder diskutieren.
Mit dem KMG bestimmen wir den Rahmen, die Marschrich-
tung des Gesetzes; der Bundesrat andererseits bestimmt in
einer Verordnung, was Kriegsmaterial ist und was nicht. Wir
akzeptieren das unter der Bedingung, dass Kontrolle und
Einflussnahme des Parlamentes sichergestellt sind. Wir kau-
fen keine Katze im Sack. Wir wollen daher von Bundesrat Ogi
hören, wie die Kriegsmaterialliste heute aussieht.
Herr Bundesrat, wir wollen zur Verordnung im Rahmen des
Vernehmlassungsverfahrens Stellung nehmen können, und
wir wollen die Massnahmen des Bundesrates periodisch kon-
trollieren können. Diese Fragen müssen Sie uns also an-
schliessend beantworten, Herr Bundesrat Ogi.
Nun höre ich bereits jene Stimmen, die sagen: Typisch, Sie
wollen wieder einmal «das Weggli und den Batzen». Dem ist
aber nicht so. Sämtliche Güter, die doppelt verwendbar sind
und demzufolge auch nicht ins KMG gehören, werden aus-
nahmslos durch das GKG überwacht. Artikel 6 dieses im An-

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Kriegsmaterialausfuhr
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
schluss an diese Debatte zu behandelnden Gesetzes ist ein
wesentlicher Fortschritt gegenüber früheren Regelungen.
Dieser Artikel 6 definiert ganz klar, was der Bundesrat kann,
darf und unternehmen muss, um internationalen Abkommen
und völkerrechtlichen Zielen nicht zu widersprechen. Wir ha-
ben Vertrauen in diese Massnahmen und wünschen eigent-
lich ganz generell, dass endlich anstelle von Destruktion wie-
der auf allen Gebieten Vertrauen einkehrt.
Zu den Bewilligungsverfahren ist folgendes festzuhalten:
Dass Bestimmungen des Völkerrechts Grundsätze der
schweizerischen Aussenpolitik und internationale Verpflich-
tungen beim Bewilligungsentscheid eine wesentliche Rolle
spielen, ist klar. Nebst aussenpolitischen Kriterien sind aber
auch sicherheits- und wirtschaftspolitische Überlegungen zu
berücksichtigen. Diesen Anliegen wurde mit der Aufnahme
eines Zweckartikels in das Gesetz entsprochen, der die Not-
wendigkeit unterstreicht, in der Schweiz industrielle Kapa-
zitäten für die Bedürfnisse ihrer Landesverteidigung zu wah-
ren.
An einem Punkt scheiden sich allerdings die Geister: bei der
Vollzugsfreundlichkeit, der Bewilligungspraxis und den Ver-
fahren, also bei der Praktikabilität. Eine nicht voraussehbare
Bewilligungspraxis benachteiligt die schweizerische Industrie
im internationalen Wettbewerb. Die immer wieder geforder-
ten gleich langen Spiesse im Vergleich zur ausländischen
Konkurrenz werden in Frage gestellt. Bürokratie schwächt
unsere Wirtschaft und erschwert die Erhaltung und Schaf-
fung von Arbeitsplätzen. Fazit: Wir erwarten eine einfache,
nach internationalen Massstäben ausgerichtete Bewilli-
gungspraxis.
Bei Artikel 14 sowie bei Artikel 19 unterstützen wir selbstver-
ständlich die Anträge unserer Fraktion.
Die FDP-Fraktion lehnt also die Volksinitiative «für ein Verbot
der Kriegsmaterialausfuhr» einstimmig ab. Wir begrüssen
andererseits die Absicht des Bundesrates, das Bundesge-
setz über das Kriegsmaterial an die veränderten Verhältnisse
anzupassen. Die Fraktion ist bereit, darauf einzutreten und
lehnt die Anträge aus den Fraktionen der Liberalen, der SVP
und der Freiheits-Partei ab. Die Verfassungsmässigkeit des
KMG ist eingehend geprüft worden, nachdem sie bereits in
den Vernehmlassungen bei einzelnen Neuerungen in Zweifel
gezogen wurde. Beenden wir nun die Diskussionen und erar-
beiten ein KMG, das glaubwürdig, kontrollierbar und vernünf-
tig anwendbar ist.
Hollenstein Pia (G, SG): Das Resultat unserer heutigen und
morgigen Beratungen wird einen Eindruck über die Glaub-
würdigkeit der Schweiz vermitteln. Wollen wir weiterhin im
Ruf eines Landes stehen, das Kriegsmaterial in Spannungs-
gebiete liefert? Wir Grünen haben zum Zustandekommen
der Volksinitiative «für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr»
beigetragen, und die Fraktion unterstützt denn auch den An-
trag, die Initiative anzunehmen.
Seit Jahren befasse ich mich mit Entwicklungspolitik. Die
Probleme in verschiedenen Ländern sind oft so verschieden,
dass sie kaum miteinander verglichen werden können. Eines
ist aber den Ländern des Südens gemeinsam. Wenn ich mit
Menschen aus Ländern zusammenkomme, in denen Kriege
herrschen, höre ich immer dieselbe Forderung: Schickt doch
endlich keine Waffen mehr! Diese töten unsere Bevölkerung.
Am afrikanischen Frauen-Kontinentaltreffen im November
1993 in Mubi, Nigeria, haben die Teilnehmerinnen aus Nige-
ria, Ghana, Kamerun, Zaire und dem Sudan gefordert: «Wir
rufen die entwickelten Länder auf, den Verkauf von Grana-
ten, Bomben, Minen und anderen Waffen in unsere Länder
zu stoppen. Diese töten unsere Männer und Söhne und ver-
mehren die Anzahl von Waisen und Witwen in der ohnehin
schon von Armut gezeichneten Situation.»
Wir Grünen sind überzeugt, dass mit den Forderungen der
Initiative ein Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung gelei-
stet werden kann. Dies entspricht letztlich nur den Zielen des
Erdgipfels von Rio, unserem Nord-Süd-Leitbild und den aus-
senpolitischen Zielen der Schweiz. Der Beitrag der Schweiz
sollte immer auch die langfristigen Perspektiven umfassen.
Waffenausfuhr ist niemals weltverträglich.
Zum Kriegsmaterialgesetz: Der vorliegende Gesetzentwurf
entspricht in der bundesrätlichen Fassung nur teilweise den
Minimalanforderungen. Die längst überfällige Gesetzrevision
ist kein Wurf besonderer Güte. Er entspricht im grossen und
ganzen dem internationalen Konsens im Bereich der Rü-
stungskontrolle. Durch die Kuwait-Tragödie hat die Eindäm-
mung von Kriegsmaterial eine neue Dimension gewonnen.
Eine moderne Regelung in der Schweiz ist überfällig. Mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf macht der Bundesrat nichts an-
deres als einen autonomen Nachvollzug des internationalen
Standards. Es geht um die Klärung, was Kriegsmaterial ist
und was Dual-use-Güter sind. Es geht um die Festlegung,
was einer Ausfuhrbewilligung unterliegt und was nicht, und
unter welchen Bedingungen die Ausfuhrbewilligung erteilt
oder verweigert werden kann.
Es stellt sich die Frage, ob sich die Schweiz bei den Bewilli-
gungskriterien dem largen Massstab der ehemaligen Koloni-
almächte angleichen soll – ich denke etwa an Frankreich, das
massgeblich zum Genozid in Ruanda beigetragen hat – oder
ob sie mit einer restriktiven Regelung den für die schweizeri-
sche Wirtschaft insgesamt irrelevanten Umfang des Kriegs-
materialexportes menschenverträglich regeln soll.
Die Schweiz hätte die Chance, einen Schritt weiterzugehen
als die ehemaligen Kolonialmächte. Bei den Ausfuhrbewilli-
gungskriterien müssen wir endlich unsere Grundsätze der
Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechtskriterien
berücksichtigen, ebenso die Umweltverträglichkeit. Wir ha-
ben ein Nord-Süd-Leitbild, wir haben aussenpolitische Ziele.
Sollen diese nicht toter Buchstabe bleiben, ist es eine logi-
sche Konsequenz, diesen Leitsätzen in der Gesetzgebung
Nachachtung zu verschaffen. Es geht um die Glaubwürdig-
keit unserer Aussenpolitik.
Es handelt sich beim Kriegsmaterialgesetz nicht einfach um
ein Verbotsgesetz, sondern um die klare Regelung der Bewil-
ligungen zur Ausfuhr von Kriegsmaterial. Die Schweiz
braucht dringend ein Gesetz, das internationale Vereinbarun-
gen berücksichtigt, Transparenz schafft und damit unter dem
Strich auch der Wirtschaft und Industrie entgegenkommt.
Die grüne Fraktion ist deshalb für Eintreten.
Günter Paul (S, BE): Als damaliger Präsident der Sektion
EMD der Geschäftsprüfungskommission habe ich den Be-
richt über den Kriegsmaterialexport erarbeitet, welcher im
Februar 1990 publiziert wurde. Dieser Bericht, der schon
mehrfach erwähnt wurde, wurde durch handfeste Skandale
im Bereich der Waffenausfuhr ausgelöst. Er verlangte eine
Verschärfung des Gesetzes, insbesondere im Bereich der
Transfergeschäfte.
Ich möchte mich in meinem Teil der Ausführungen der SP-
Fraktion ausschliesslich dem Hauptargument der Befür-
worter von Waffenausfuhren widmen, wonach man mit Waf-
fenexport Geld verdienen und Arbeitsplätze erhalten könne.
Ich werde an vier Beispielen illustrieren, dass Waffenaus-
fuhr nicht nur ethisch falsch ist, sondern vor allem auch aus
finanziellen Gründen nicht im Interesse unseres Landes
liegt:
1. In den achtziger Jahren hat Alusuisse dem Irak Alumini-
umprofile geliefert. Diese dienten als Stabilisatoren für Millio-
nen von Granaten. Die Direktion der Alusuisse war etwas in
Sorge ob diesem Verwendungszweck und fragte vor Ge-
schäftsabschluss das EMD an. Dort befand der Jurist, man
könnte ja mit diesen Profilen auch Blumen aufbinden oder
Büchergestelle herstellen, ergo sei die Ausfuhr problemlos:
Man rüstete ein Land auf, das Kuwait überfallen sollte. Die di-
rekten und indirekten Kosten des Golfkrieges auch für die
Schweiz übertrafen alle möglichen Gewinne aus dem Waf-
fengeschäft um ein Vielfaches.
2. Schweizer Firmen verkauften oder vermittelten über Jahre
Pakistan, Irak, Iran, Libyen und Südafrika Geräte, von denen
den Fachleuten klar war, dass sie der Herstellung von Atom-
waffen dienen konnten oder bei der Konstruktion ballistischer
Raketen dienlich waren. Wenn Fabriken für bakterielle
Kampfstoffe und Nervengifte entstanden, hatten oft Handels-
firmen und Einzelteilhersteller der Schweiz damit zu tun. Bis
jetzt ist aus diesen Ländern noch keine Atomrakete nach Eu-

Exportation de matériel de guerre
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5 mars 1996
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
ropa geflogen, auch keine Seuchen- oder Nervengifte sind in
unser Land gekommen. Noch nicht!
Genau die Angst vor derartigen Krisenszenarien bewegt aber
unsere Militärs, Milliardenkredite anzufordern. Als Steuer-
zahler müssen wir zur Abwehr der durch unsere Exporte ver-
stärkten Gefahren Geld ausgeben – mehr Geld, als je als Ge-
winn aus derartigen Geschäften in unser Land kam.
3. Die Firma Liebherr produzierte in der Schweiz noch wäh-
rend dem kalten Krieg Raupenfahrzeuge, von denen ange-
nommen wurde, dass der Osten sie als Plattformen für mo-
bile Raketen einsetzt. Wo blieb da der Nutzen für die
Schweiz? Heute liefert derselbe Hersteller Speed-Bagger in
den Nahen Osten, und wem nützt das? Ein Speed-Bagger ist
eine Raupenplattform mit überdimensioniertem Turbomotor,
der Geschwindigkeiten von über 60 Stundenkilometer er-
laubt. Es ist offensichtlich, dass das nicht Baumaschinen
sind! Diese Fahrzeuge werden unter Frontbedingungen
Schützengräben ausheben oder, mit einem gepanzerten
Oberteil versehen, kämpfen.
Gibt es jemanden in diesem Saal, der glaubt, derartige Ex-
porte ins Pulverfass Nahost dienten unserem Land? Beim
nächsten Konflikt werden uns wieder Kosten entstehen, die
jeden denkbaren Profit bei weitem übersteigen.
4. Bührle-Contraves überliess dem grossen und umstrittenen
Rüstungskonzern Armscor im Apartheidsstaat Südafrika die
Lizenz zur Herstellung von Flab-Munition. Damals hat man
sich ob dem guten Geschäft wahrscheinlich die Hände gerie-
ben, denn der unter Embargo stehende Staat konnte ja nicht
exportierten. Dank dem Embargo konnte man Profite ma-
chen. Heute ist Südafrika nicht mehr unter dem Embargo,
und Armscor offeriert nun dem EMD die Schweizer Original-
Flab-Munition zur Hälfte des Preises, den unsere eigenen
Munitionsfabriken fordern würden. Viele Arbeitsplätze in der
Munitionsfabrik Altdorf sind durch frühere fragwürdige Waf-
fengeschäfte bedroht. Das Geschäft ist hängig. Wir werden
dann sehen, wie sich das EMD entscheidet, ob für die billige
oder für die landeseigene Version; bezahlen tun wir auf alle
Fälle.
Waffengeschäfte sind auf die Dauer für unser Land Verlust-
geschäfte, sie sind auch für die Einzelfirma in unserem Land
nicht mehr profitabel. Bührle-intern gab es eine Arbeits-
gruppe, die dem Konzern 1985 nach jahrelangen Arbeiten
empfahl, keine neuen Waffen mehr zu entwickeln, sich auf
die Reparatur von Waffen zu beschränken, diesen Bereich
auslaufen zu lassen und in chancenreichere zivile Bereiche
zu investieren. An der entscheidenden Sitzung stellte Dr.
Dieter Bührle als Hauptaktionär die Weichen für weitere Waf-
fenentwicklungen. Der Leiter der Arbeitsgruppe verliess in
der Folge den Konzern. Die Folge des Fehlentscheids, Sie
haben es heute schon gehört, war, dass 5000 Arbeitsplätze
vernichtet wurden.
Ich fasse zusammen: Waffenexport ist an sich verwerflich.
Das Geschäft mit dem Tod kann nicht unser Geschäft sein.
Nur ein Verbot der Waffenausfuhr stoppt den weiteren Gang
in die ethische, aber auch geschäftliche Sackgasse. Mittelfri-
stig werden durch das Verbot der Waffenausfuhr Arbeits-
plätze erhalten, da Unternehmer in zivilen Bereichen wesent-
lich bessere Chancen haben. Unserem Land bleiben Ver-
wicklungen in kostspielige internationale Skandale und Kri-
sen erspart.
Borer Roland (F, SO): Wir haben jetzt sehr viel über inhaltli-
che Probleme der Volksinitiative «für ein Verbot der Kriegs-
materialausfuhr» und zum Kriegsmaterialgesetz gehört.
Ich möchte mich nicht mehr auf das Inhaltliche beziehen,
sondern auf ein paar Verfahrensmängel hinweisen, die mei-
nes Erachtens diskutiert werden müssen.
Zum voraus eines: Wir sprechen immer von 0,2, 0,3 Prozent
des Bruttoinlandprodukts, die die Rüstungsgüter direkt beträ-
fen. Im Prinzip stimmt diese Zahl. Vergessen wir aber nicht,
dass vor allem im High-Tech-Bereich bei uns Produkte gar
nicht hergestellt würden, wenn wir nicht auch Dual-use-Güter
in unserem Land produzieren würden! Glauben Sie ernsthaft
daran, die Pilatus-Flugzeugwerke wären imstande gewesen,
den PC-12 zu entwickeln, wenn nicht ein Teil der Entwick-
lungskosten über den PC-7, den PC-7 Mark II und den PC-9
verrechnet werden könnten? Es ist eine Illusion zu glauben,
man könne schwarz-weiss sagen, das sei Rüstungsgut, was
für unsere Wirtschaft keine Rolle spiele, und das sei ziviles
Gut. So einfach ist die Trennung wohl nicht.
Eine zweite Vorbemerkung: Ich weise darauf hin, dass die
Probleme, die ich im Zusammenhang mit dem Verfahren
feststelle, nicht unter der Regie von Herrn Bundesrat Ogi ent-
standen. Es war sein Vorgänger. Schade, dass ich die Fra-
gen, die ich in diesem Zusammenhang habe, nicht seinem
Vorgänger stellen kann. Vielleicht kann mir die Verwaltung
diesbezüglich einige Auskünfte geben.
Das Kriegsmaterialgesetz ist eine «Lex Pilatus». Da brau-
chen wir nicht darüber zu diskutieren, ob es uns gefällt oder
nicht. Es ist auch nicht unsere Schuld, dass die Pilatus-Flug-
zeugwerke in der Debatte so stark in den Vordergrund ge-
rückt sind. Es ist eine Tatsache, dass dieses Gesetz mit der
Unterstellung der PC-7 und PC-9 unter das KMG das Unter-
nehmen in der Innerschweiz mit seinen 900 Arbeitsplätzen
stark gefährdet.
Die Erarbeitung des Kriegsmaterialgesetzes – vor allem das
Verfahren, das EMD-intern angewendet wurde – lässt einige
Zweifel aufkommen. Ich möchte auf die wichtigsten hinwei-
sen:
1. Bei der Auswertung der Vernehmlassung hat das EMD
festgestellt, dass die Stossrichtung des Gesetzes bei der
grossen Mehrheit der Kantone auf Zustimmung stiess. Als
zustimmende Kantone wurden unter anderem Luzern und
Zug aufgeführt. Herr Bundesrat Ogi, wenn man die Vernehm-
lassungsantworten liest, kann man feststellen, dass diese
Aussage schlicht und einfach nicht stimmt. Zug und Luzern
haben Vorbehalte angemeldet.
2. Weiter hat das EMD festgehalten, der Kriegsmaterialbe-
griff im Gesetz werde ausdrücklich gutgeheissen. Auch da
hat man bei den Befürwortern eine ganze Reihe von Kanto-
nen aufgeführt, die diese Zustimmung und Gutheissung nicht
gaben. Fälschlicherweise sind darunter die Kantone Zürich,
Luzern, Glarus, Solothurn, Baselland, Appenzell-Ausserrho-
den, Graubünden, Aargau und Tessin aufgeführt.
Weiter wurde festgehalten, dass die Bewilligungspflicht für
reine Auslandsgeschäfte gutgeheissen werde, u. a. von der
CVP-Fraktion. Wenn die CVP-Vertreter ihre Vernehmlas-
sungsantwort gelesen haben, können sie unschwer feststel-
len, dass dem nicht so ist.
Dann kommt noch dazu, dass über eine Expertise von Pro-
fessor Schindler, die aufgrund einer Anfrage eines grossen
Unternehmens erarbeitet wurde, gesagt wurde, sie sei so-
wieso gekauft. Jawohl, sie ist gekauft! Es wurde ein Auftrag
gegeben. Aber auf der anderen Seite ist es doch so, dass
auch auf Seite des EMD die Expertisen gekauft wurden. Die
Experten wurden für die Arbeit, die sie geleistet haben, be-
zahlt.
Wenn man diese Mängel sieht, wird deutlich, dass das Ver-
fahren zumindest nicht hundertprozentig korrekt durchge-
führt worden ist. Unter diesem Aspekt sind wir nicht bereit,
dieses Kriegsmaterialgesetz zu unterstützen.
Die Fraktion der Freiheits-Partei wird die Rückweisung bzw.
die Nichteintretensanträge unterstützen. Im Bereich der Än-
derungen werden wir allen Änderungsanträgen zustimmen,
die eine Liberalisierung dieses Gesetzes verlangen. Im Be-
reich der Initiative werden wir zum Teil den Antrag der libera-
len Fraktion bzw. zu einem Teil den Antrag Schmid Samuel
unterstützen.
Eggly Jacques-Simon (L, GE): Permettez-moi d’annoncer
d’emblée la couleur. Si le contre-projet constitutionnel que
Mme Sandoz a présenté au nom du groupe libéral est ac-
cepté, le groupe entrera en matière sur la loi. Si ce contre-
projet constitutionnel est refusé, nous demeurerons avec nos
doutes sur la constitutionnalité de plusieurs dispositions léga-
les qui nous sont proposées. Le transfert des biens immaté-
riels, section 5 du projet de loi sur le matériel de guerre, et la
disposition sur le courtage portant sur des biens sis hors de
Suisse, article 14, par exemple, nous semblent manquer de
la base constitutionnelle qui serait requise. En conséquence,

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Kriegsmaterialausfuhr
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
si ce contre-projet n’est pas accepté, nous nous abstien-
drons, lors du vote d’entrée en matière, mais nous participe-
rons bien sûr à l’examen de détail de la loi.
Conçu à l’origine comme un contre-projet indirect à l’initiative
socialiste, ce projet de loi sur le matériel de guerre est beau-
coup plus rigoureux que la loi actuelle, vous vous en serez
aperçus. Il étend le régime de l’autorisation aux courtages et
aux biens immatériels.
Le groupe libéral reconnaît qu’il existe un rapport entre la cré-
dibilité de notre politique étrangère de promotion de la paix,
et l’exportation de matériel de guerre. Il n’en est pas moins
déterminé à donner à notre pays les meilleures possibilités
de préparer sa défense armée en cas de malheur. Il faut donc
pour cela, et dans le cadre de cette réflexion, admettre que
nous devons produire nous-mêmes du matériel de guerre. A
cette fin, il faut aussi pouvoir en importer et, pour cela, il faut
nécessairement pouvoir aussi en exporter. Ces trois exigen-
ces se tiennent et vont ensemble. En effet, le marché inté-
rieur est trop minime, et nous ne pourrions pas importer si
nous refusions d’exporter. Sur le plan moral, dont je vous prie
de croire qu’il est loin de nous être indifférent, il faut aussi
considérer que d’autres pays que le nôtre ont le droit de se
défendre contre le risque d’agression.
J’aimerais insister aussi sur le point suivant: la guerre n’est
pas une question de matériel, mais c’est une question d’es-
prit. Les armes ont aussi souvent permis d’éviter la guerre
qu’elles ont été les moyens de mener la guerre. Il n’y a donc
pas d’impératif moral indiscutable qui devrait nous conduire
à refuser totalement l’exportation, et cela vaut comme juge-
ment sur l’initiative.
Dans cette optique, la préoccupation économique, avec des
emplois à la clé – on nous dit que ce n’est plus important pour
l’économie, mais c’est encore une branche économique et il
y a encore des emplois à la clé – n’a rien de scandaleux. Il
faut donc trouver un juste équilibre. Ce juste équilibre impli-
que, aux yeux du groupe libéral, des principes et des critères
à respecter:
1. Il faut une définition précise, et non pas plus ou moins illi-
mitée, de la notion même de matériel de guerre. Comme une
forte minorité de la commission, par exemple, le groupe libé-
ral considère que les avions Pilatus ne sauraient être inclus
d’emblée dans le matériel de guerre, c’est l’article 5.
2. Il faut une définition aussi précise que possible des condi-
tions d’autorisation, ce sont les articles 20 et 21.
3. Il faut la garantie d’une indemnisation en cas de retrait
d’une autorisation pour des motifs non imputables au bénéfi-
ciaire, c’est l’article 26bis.
Si le groupe libéral ne retrouvait pas la consécration et la con-
firmation de ces trois principes, en fin d’examen du projet de
loi, il s’abstiendrait au vote sur l’ensemble, mais nous espé-
rons que ce ne sera pas le cas et que vous irez dans le sens
que j’ai indiqué.
Scherrer Werner (–, BE): Als Vertreter der EDU werde ich
den Antrag der Minderheit Sandoz Suzette, die Initiative sei
ungültig zu erklären, unterstützen. Wenn dieser Antrag nicht
durchkommt, werde ich die Initiative selbstverständlich ab-
lehnen.
Bei dieser Initiative handelt es sich klar um einen Teil einer
anti-eidgenössischen Strategie, unsere Wehrkraft zu schwä-
chen. Die EDU ist für eine gut ausgerüstete und gut ausge-
bildete Armee. Dazu gehört auch ein entsprechendes einhei-
misches Industriepotential. Die Initiative gefährdet nicht nur
hochqualifizierte Arbeitsplätze – ich bin erstaunt darüber,
was die SP-Vertreter in dieser Sache heute morgen gesagt
haben –, sondern sie gefährdet auch ein wertvolles Know-
how in bezug auf die Rüstungsindustrie. Dieses Know-how
scheint mir in bezug auf die Konkurrenz aus dem Ausland je
länger, je wichtiger zu sein. Die von den Initianten als Alter-
native vorgebrachte Rüstungskonvention ist, wie Beispiele
im Raum Thun zeigen, in ihren Möglichkeiten doch sehr be-
schränkt. Wir kommen mit der Rüstungskonvention bald ein-
mal in Konkurrenz mit der Privatindustrie, wo bei den Arbeits-
plätzen nur ein Austausch stattfindet.
Bei der Revision des Kriegsmaterialgesetzes bin ich für die
Rückweisungsanträge Schmid Samuel und Maspoli. Ich bin
für die Annahme des Antrages der liberalen Fraktion, insbe-
sondere bin ich aber für die Ablehnung des Antrages Haering
Binder zu Artikel 21.
Heute morgen wurde verschiedentlich die Ethik angeführt,
die natürlich bei dieser Thematik vorhanden ist. Ich muss
aber klar sagen, dass Ethik nicht teilbar ist. Kollege Günter
hat gesagt: Das Geschäft mit dem Tod wollen wir nicht. Ich
frage mich natürlich, weshalb gerade die Kreise der Grünen
und der SP sehr für die Abtreibung votieren, für den Mord am
Ungeborenen. Das ist die andere Seite, die man anschei-
nend überhaupt nicht beachtet. Der moralische Aufschrei
beim Kriegsmaterial und die Ethik, die dahintersteht, erschei-
nen daher etwas fragwürdig.
Wir können in bezug auf Kriegsmaterial im Gesetz sicher
etwas verbessern, aber ich bin dagegen, dass wir von der
bürgerlichen Seite den Pressionen der Linken unnötig nach-
geben.
Dünki Max (U, ZH): Die Haltung der LdU/EVP-Fraktion ist
klar und unmissverständlich. Sie deckt sich weitgehend mit
derjenigen des Bundesrates. Unsere einstimmigen Be-
schlüsse lauten:
1. Wir stimmen für die Gültigkeit der Volksinitiative «für ein
Verbot der Kriegsmaterialausfuhr».
2. Wir werden das Volksbegehren nach der heutigen und
morgigen Behandlung ablehnen.
3. Wir sind für Eintreten auf die Revision des Bundesgeset-
zes und unterstützen den Entwurf des Bundesrates in den
wichtigsten Punkten, insbesondere bei Artikel 5.
Unsere Hauptargumente sind: Die Initiative verletzt die Ein-
heit der Materie nicht; sie hat eine klare Zielsetzung; die
rechtlichen Voraussetzungen sind gegeben. Jede andere
Auslegung wäre Willkür. Wir lehnen das Volksbegehren un-
ter dem ausdrücklichen Vorbehalt ab, dass ein griffiges und
unverwässertes Kriegsmaterialgesetz als Gegenvorschlag
zur Initiative zum Beschluss erhoben wird, und zwar in der
Weise, wie es der Bundesrat dem Parlament vorschlägt. Soll-
ten die vielen Liberalisierungsanträge durchkommen, würden
wir unsere Meinung in der Schlussabstimmung revidieren.
Die Annahme der Initiative – da sind wir uns einig – hätte ver-
heerende Folgen für unsere Industrie und würde dann Tau-
sende von Arbeitsplätzen gefährden. Wir wären gut beraten,
wenn wir die Überlegungen des Bundesrates ernst nehmen
würden. In bezug auf die Arbeitsplätze ist der Gegenvor-
schlag zur Initiative das viel kleinere Übel. Unsere Fraktion
steht hinter unserer Verteidigungsarmee. Für unsere eigene
Sicherheit benötigen wir eine Rüstungsindustrie. Wir haben
auch nichts dagegen, wenn gewisse Produkte in demokrati-
sche und friedliebende Länder exportiert werden. Wir unter-
stützen aber die berechtigten Bemühungen des Bundesra-
tes, die leider immer wieder festzustellenden Missbräuche
mit geeigneten Mitteln zu unterbinden. Der Bundesrat be-
zeugt seine hochstehende ethische Gesinnung, das muss
auch einmal gesagt werden.
Es ist nicht alles machbar und darf auch ausgeführt werden,
was Arbeitsplätze schafft. Es gibt zu beachtende Grenzen.
Wir bewegen uns bei der Waffenausfuhr in einem sehr sen-
siblen Bereich. Der Bundesrat hat die grosse Verantwortung
erkannt. Unser mehrheitlich bürgerlicher und vor allem wirt-
schaftsfreundlicher Bundesrat weiss, was er hier tut. Ich
empfinde es als stossend, dass ihm die bürgerliche Mehrheit
heute in diesem Saal bei gewissen Punkten in den Rücken
fällt und ihn bei seiner klaren Zielsetzung im Regen stehen
lassen will. Das versteht vor allem das Volk nicht.
Ein Verwässern des Kriegsmaterialgesetzes vergrössert die
Chance einer Annahme der Volksinitiative. Ich frage Sie:
Wollen Sie dies wirklich? Wir sind ein neutrales Staatswesen
und betonen das bei jeder passenden Gelegenheit. Ein neu-
trales Land hat bei der Waffenausfuhr grösste Zurückhaltung
zu üben, sonst ist es unglaubwürdig. Ein neutrales Land hat
ein Vorbild zu sein, sonst verlieren wir unser Gesicht. Wir
sind aufgerufen, vor allem vorzubeugen. Ein Land, welches
dies nicht tut, ist völlig unglaubwürdig, in Kriegs- und Kata-

Exportation de matériel de guerre
86
N
5 mars 1996
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
strophenfällen als grosser Helfer und Retter aufzutreten.
Wenn wir kein strenges Kriegsmaterialgesetz schaffen, set-
zen wir uns dem Vorwurf aus, als Heuchler taxiert zu werden
und zuerst an unseren Geldsäckel zu denken.
Ich persönlich kann eine solche Politik mit meinem Gewissen
nicht vereinbaren und wundere mich, wie leichtfertig heute
gewisse CVP-Politiker ethischen Grundsatzfragen auswei-
chen. Aber ich weiss auch, dass das Gewissen bekanntlich
aus Gummi besteht und je nach Situation dehnbar ist.
Ich appelliere an Sie: Stehen Sie zu unserem Bundesrat, wel-
cher den einzig richtigen Weg aufzeigt! Stehen Sie zu den
Grundsätzen der Neutralität, und stehen Sie vor allem auf der
Seite der Menschlichkeit! Helfen Sie vor allem mit, Leid und
Not in der Welt zu verhüten! Vorbeugen ist besser als Heilen.
Cavalli Franco (S, TI): Sarò breve per questo mio intervento
d’appoggio di principio all’iniziativa e per il quale ho bisogno
solo di poche parole.
Il y a presque exactement dix ans, deux jeunes Suisses, vo-
lontaires pour la paix, ont été assassinés par des terroristes
au Nicaragua. Ce fait n’avait pas particulièrement ému ce
Parlement. Peut-être la réaction aurait-elle été différente si
les victimes avaient été des riches rentiers de quelque colline
dorée.
Je ne vous dis pas cela par volonté délibérée de polémique,
mais bien pour placer mon soutien éthique à l’initiative dans
son contexte. Je ne crois pas qu’on puisse soutenir en même
temps le développement des pays à ressources limitées et
l’exportation d’armes. Il faut se décider. Ces pays doivent
déjà supporter les effets de la globalisation économique. Je
sais bien que cette globalisation est à la mode, et cette mode
fait beaucoup de victimes, même dans cette salle. Il faudrait
toutefois se souvenir aussi parfois que cette globalisation, si
elle crée des poches toujours plus grandes de pauvreté,
même chez nous, a des effets dévastateurs dans beaucoup
de pays moins bien lotis. Un exemple: hier, nous avons en-
tendu beaucoup de choses sur la Russie. On a toutefois
oublié de rappeler que la politique néolibérale de M. Eltsine a
fait diminuer de presque cinq ans l’espérance moyenne de
vie des Russes. Cela représente 500 000 morts de plus cha-
que année: c’est donc presque une guerre. Des situations
semblables, ou pires, existent ailleurs, par exemple en Amé-
rique centrale ou en Afrique. Nos armes peuvent seulement
ajouter des vraies guerres à cette situation déjà désespérée.
Est-ce que ma position qui, peut-être, introduit déjà la discus-
sion de demain sur la politique économique extérieure, est
donc purement éthique ou idéologique? Loin de là. Elle vient
d’un vécu sur place. Depuis plus de dix ans, je coordonne
des projets d’entraide sanitaire en Amérique centrale. Nous
sommes présents du Nicaragua jusqu’au Chiapas. Or, nous
sommes une petite association, nous n’avons presque pas
de frais de gestion. Mais peut-être est-ce pour cela que nous
récoltons seulement au Tessin 300 000 francs chaque an-
née. Vous comprendrez donc que nous n’aimons vraiment
pas voir nos amis aux Chiapas mitraillés par des Pilatus.
Vous comprendrez aussi notre rage contre des actions de
guerre qui ne pourraient pas avoir lieu sans nos armes occi-
dentales et qui détruisent le travail patient, volontaire, humble
de plusieurs années.
Mais venons-en aux grands arguments contre l’interdiction
d’exporter du matériel de guerre: les places de travail. Je dois
dire que cet argument me paraît de plus en plus suspect, sur-
tout quand il vient de milieux qui, en général, ne se font pas
beaucoup de souci quand eux détruisent des milliers de pla-
ces de travail, et qui n’ont rien à dire quand les actions bour-
sières d’une compagnie grimpent proportionnellement au
nombre d’employés licenciés par la même compagnie. L’ar-
gument des places de travail entre toujours et seulement en
jeu quand on veut nous empêcher de faire quelque chose de
bon: abolir le statut de saisonnier, abolir la publicité pour le
tabac et l’alcool, renforcer le contrôle sur les capitaux d’ori-
gine douteuse, etc. Si on suit jusqu’au bout cette logique et si
on oublie les aspects éthiques, il faudrait alors rechercher ac-
tivement les capitaux de la mafia ou suivre le Prix Nobel pour
l’économie, qui avait démontré que l’esclavage est la forme
de société qui correspond le mieux à une rationalité écono-
mique absolue.
Un dernier argument: reconversion, restructuration sont à
mon avis les mots les plus fréquemment employés dans cette
salle. Est-ce que le secteur de l’armement n’est pas l’exem-
ple le meilleur d’un secteur où cette reconversion aurait dû
avoir lieu déjà depuis plusieurs années?
Si vous le pensez aussi, vous ne pouvez voir que d’un oeil fa-
vorable cette initiative.
Fritschi Oscar (R, ZH): Wo bei der Kriegsmaterialausfuhr die
Grenze zwischen «frei» und «bewilligungspflichtig», «er-
laubt» und «verboten» zu ziehen sei, führt in dieser Debatte
erwartungsgemäss zu einem Aufeinanderprallen unter-
schiedlichster Gesichtspunkte, zwischen denen ein Aus-
gleich gefunden werden muss. Extremlösungen sind da nicht
gefragt. So hat denn bisher auch niemand gefordert, unser
neutrales Land solle im Sinne der Deregulierung und ange-
sichts der Arbeitslosenzahlen auf jede Kontrolle des Expor-
tes von Kriegsmaterial verzichten.
Die Extremlösung auf der anderen Seite wird allerdings pro-
pagiert, und zwar durch die Initiative der SP, auf die wir uns
hier mit Schwergewicht konzentrieren wollen. Im auffälligen
Gegensatz zur Praxis im gesamten Ausland zieht sie einen
sehr einfachen Trennstrich. Sie verbietet alles: Die Ausfuhr
und Vermittlung von Kriegsmaterial und auch jene von Gü-
tern und Dienstleistungen, die sowohl für militärische wie zi-
vile Zwecke verwendet werden können, falls der Erwerber
diese militärisch nutzen will. Da der Exporteur die volle Be-
weislast für die friedliche Verwendung der sogenannten
Dual-use-Güter zu tragen hätte, würden weite Bereiche der
an sich zivilen Produktion – Werkzeugmaschinen, Chiffrier-
apparate, Funkgeräte, Feldstecher, um nur einige praktische
Beispiele zu nennen – neu in das Kontrollregime mit einbezo-
gen.
Auch wenn die Exporte von Rüstungsmaterial nach bisheri-
ger Begriffsbestimmung tatsächlich weniger als 1 Prozent
unserer Ausfuhren beschlagen, wären die Auswirkungen der
Initiative wirtschaftlich gravierend. Denn mit der Regelung
der Dual-use-Güter würde der erfasste Bereich um ein Mehr-
faches erweitert und es würde damit insgesamt ein schwer-
wiegendes Handelshemmnis zu Lasten der eigenen Industrie
aufgebaut.
Zudem betrifft die Regelung der Kriegsmaterialausfuhr nicht
nur zwei Rüstungsfirmen, wie das Herr Hubacher behauptet
hat. Der zuständige Branchenverband geht vielmehr davon
aus, dass mit allen Zulieferanten etwa die Hälfte der Unter-
nehmen der Maschinenindustrie involviert wäre, und zwar vor
allem im Hochtechnologiebereich, der unserem Land beson-
ders am Herzen liegen müsste. Die SP-Initiative setzt dem-
nach eben wirklich Tausende von Arbeitsplätzen aufs Spiel.
Ebenso schwerwiegende Nachteile müsste die Armee in
Kauf nehmen, was von den Initianten – ohne Polemik be-
merkt – allerdings mit voller Absicht gewollt ist. Denn das
Volksbegehren ist als Zwillingspackung gleichzeitig mit der
inzwischen als ungültig erklärten Halbierungs-Initiative lan-
ciert worden. Auch die Stossrichtung ist die gleiche. In ihrem
Argumentarium von 1991 beginnen die Initianten mit dem
Satz: «Die Zeit ist reif für beide»: für die Abrüstungs-Initiative
und das Waffenausfuhrverbot.
Da die einheimische Rüstungsindustrie nicht zu überleben in
der Lage wäre, wenn sie ihre Produkte nur noch im eigenen
Land absetzen könnte, würde unsere Armee, verbunden mit
allen einschlägigen Risiken, beschaffungsmässig völlig aus-
landabhängig.
Das Aufzeigen dieses Nachteils leitet zum letzten Einwand
über: Die SP-Initiative erweist sich selbst unter ethischen Ge-
sichtspunkten als fragwürdig. Die Uno-Charta anerkennt aus-
drücklich das Recht eines jeden Staates, einen Angriff ge-
waltsam abzuwehren. Damit anerkennt sie indirekt auch das
Recht, die dafür geeigneten Waffen zu beschaffen. Die SP-
Initiative würde uns deshalb zu moralischen Heuchlern ma-
chen, die zwar weiterhin Verteidigungsmittel beschaffen, die
«Dreckarbeit» der Produktion von Kriegsmaterial aber den
anderen überlassen wollen.

5. März 1996
N
87
Kriegsmaterialausfuhr
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Als Fazit aus diesen Überlegungen ergibt sich für uns zwei-
erlei: Zum einen, dass die Initiative als Extremlösung mit der
Empfehlung auf Verwerfung zu versehen ist; zum anderen
aber, dass wir uns auch beim Gesetz gegen ein einseitiges
Vorgehen entscheiden sollten, d. h. dass wir von einer Nicht-
eintretensdemonstration oder einer Rückweisung Abstand
nehmen sollten. Zwar lässt sich in guten Treuen streiten, ob
statt einer Total- nicht auch eine Teilrevision des Kriegsma-
terialgesetzes genügt hätte, aber es scheint uns unbestreit-
bar zu sein, dass die Fassung nach Abschluss der Kommis-
sionsberatungen eine brauchbare Verhandlungsbasis dar-
stellt.
Wer nichts von der Gesetzesrevision wissen will, unter-
schätzt vor allem auch die SP-Initiative und vertraut zu sehr
darauf, dass in konjunkturell unsicheren Zeiten eine Initiative
allein mit dem «Arbeitsplatzkiller-Argument» vom Tisch des
Hauses gefegt werden kann. Dieses Vertrauen könnte sich
indessen als fataler Irrtum erweisen. 1972 scheiterte eine
deutlich weniger weit gehende Initiative auf Beschränkung
der Rüstungsexporte nur gerade haarscharf. Wir sollten des-
halb nicht auf ein nachgeführtes Gesetz als glaubwürdiges
Gegenargument zur Initiative verzichten und folgerichtig Ein-
treten beschliessen.
Ducrot Rose-Marie (C, FR): Les années nonante, avec l’ef-
fondrement de l’empire soviétique et la chute du mur de Ber-
lin, ont ouvert des perspectives de paix à long terme. Et pour-
tant le risque improbable d’une grande catastrophe a fait
place au risque probable d’un grand nombre de conflits régio-
naux ou nationaux, tant ethniques que politiques ou religieux.
Il y a bien une aspiration à vivre en paix, mais le monde, mal-
heureusement, n’est pas pris d’angélisme et l’histoire s’em-
balle ici ou là. Ce serait donc utopique et hypocrite d’envisa-
ger un avenir pacifique alors que les points chauds pullulent,
avec pas mal de risques d’embrasement.
La promotion active de la paix, objectif constant pour notre
pays, passe par le maintien d’une défense nationale bien
pourvue en matériel. S’il est légitime qu’un peuple se dé-
fende, il est légitime également qu’il se procure des armes.
Cela vaut pour la Suisse, bien sûr, mais aussi pour bon nom-
bre de pays, dont ceux de l’OSCE par exemple, qui obéissent
à une même philosophie et qui cherchent sur le marché les
armes qui leur sont indispensables.
Faut-il, comme le préconise l’initiative, interdire toute expor-
tation d’armes et de leurs composants et s’en tenir unique-
ment au marché intérieur? Perspective insensée, alors que
l’on sait que les entreprises développent des synergies en la
matière et qu’elles multiplient les participations croisées. Pla-
cée en dessous de la masse critique, la production serait pri-
vée d’un savoir-faire indispensable.
Faut-il alors saborder nos entreprises d’armement et se four-
nir dans un pays au standard moral moins élevé que le nôtre?
On pratique ainsi dans bien d’autres domaines, histoire de se
prévaloir d’une conscience «blanc Radion» bien helvétique.
Dans les deux cas, la facture économique est intolérable:
alors que tous les partis se font les chantres de la relance, on
est prêt à sacrifier des centaines, voire des milliers d’emplois.
Ce type de commerce ne peut se résoudre par tout ou rien.
Cette initiative est extrémiste, il convient de la rejeter et d’ac-
cepter un contrôle serré de l’exportation d’armes. La loi sur le
matériel de guerre est une excellente base de discussion.
Elle redéfinit la notion même de matériel de guerre, elle inter-
dit toute activité concernant les armes atomiques, biologi-
ques et chimiques, elle comble des lacunes, affine et multi-
plie les règles d’autorisation, notamment pour les affaires de
courtage et les transferts de technologie. Loi musclée, cer-
tes, loi sibylline peut-être, mais qui, dans ses bon côtés, ap-
porte entre autres la justification légale de la Suisse à s’asso-
cier aux embargos internationaux.
On peut regretter bien sûr que la loi entraîne dans un proces-
sus d’autorisation les pièces de rechange. Le groupe démo-
crate-chrétien ne sortira pas la grosse artillerie pour torpiller
le projet, loin de là. Il se ménagera des possibilités de suivre
la commission. Pour mon compte, je soutiens entre autres les
propositions Dupraz aux articles 7 et 14, et je vous engage à
en faire de même. Ces articles vont demander l’interdiction
formelle des mines antipersonnel et c’est très important, car
ces mines mutilent journellement des quantités d’enfants.
Le groupe démocrate-chrétien approuve dans son ensemble
la loi sur le contrôle des biens et trouve logique d’y soumettre
les avions militaires d’entraînement.
Entrer en matière sur ces deux lois, c’est enlever au com-
merce des armes son opacité, c’est aussi peut-être pour la
Suisse se payer enfin un code de bonne conduite.
Steffen Hans (–, ZH): Ich spreche für die Gruppe der Schwei-
zer Demokraten.
1. Unsere Überlegungen zur Initiative «für ein Verbot der
Kriegsmaterialausfuhr»: Zunächst stellt sich uns die Frage,
ob sie gültig oder ungültig erklärt werden soll. Unsere Kolle-
ginnen Sandoz Suzette und Fehr Lisbeth bezweifeln, ob die
Bedingung der Einheit der Materie gewährleistet ist. Deshalb
haben sie den Antrag gestellt, die Initiative ungültig zu erklä-
ren und Volk und Ständen nicht zur Abstimmung zu unter-
breiten. Für diese Haltung haben wir ein gewisses Verständ-
nis. So können wir uns durchaus vorstellen, dass es Befür-
worter dieses Begehrens gibt, welche beispielsweise die
durch eine Rüstungsbeschränkung in unserem Land einge-
sparten Gelder nicht zur sozialen Entwicklung, sondern zur
Abtragung von Staatssschulden einsetzen möchten. Dafür
wäre die Einheit der Materie nicht gegeben.
Als Mitglieder der Schweizer Demokraten, deren Initiative
«für eine vernünftige Asylpolitik» wegen sogenannt «unge-
schriebenem Völkerrecht» ungültig erklärt werden soll, halten
wir an der bis vor kurzem gültigen Praxis einer grosszügigen
Auslegung der Gültigkeitskriterien fest. Die Ungültigkeitser-
klärung von Volksinitiativen ist ein Affront gegenüber der or-
ganisierenden Gruppe und deren Sammlerinnen und Samm-
lern, aber insbesondere auch gegenüber den über 100 000
Unterzeichnern.
Wir unterstützen die Anträge des Bundesrates und der Mehr-
heit der Kommission, welche die Initiative gültig erklären,
aber Volk und Ständen deren Verwerfung empfehlen. Wir
sind aufgrund staats-, sicherheits-, sozial- und wirtschaftspo-
litischer Überlegungen zu diesem Schluss gelangt. Leider
steht mir die notwendige Zeit nicht nur Verfügung, Ihnen dies
detailliert auszudeutschen.
2. Zum Kriegsmaterialgesetz: Ich hätte einer gezielten Teilre-
vision den Vorzug gegeben. Vermutlich hätte sich diese mit
weniger Turbulenzen verwirklichen lassen. Unter dem Druck
der vorliegenden Initiative wurde – wie schon so oft – ein
«Seldwyler Musterknabengesetz» geboren, welches neben
seinen innenpolitischen Auswirkungen zusätzlich auf interna-
tionaler Ebene eine Vorreiterrolle übernehmen sollte. Dass
allein schon die Vorlage dieses Gesetzes bei ausländischen
Kunden unserer Industrie Zweifel an der künftigen Lieferzu-
verlässigkeit für Maschinen und Ersatzteile aufkommen liess,
zeigt unmissverständlich, dass über das Ziel hinausgeschos-
sen wurde. Die Herren Maspoli und Hess Otto sowie andere
haben ebenfalls auf diesen Umstand hingewiesen.
Wir werden jene Anträge unterstützen, welche die wirksame
Landesverteidigung und ihre Mittelbeschaffung nicht behin-
dern und wirtschaftlich und sozialpolitisch vertretbar sind.
Dabei spielen auch mikroökonomische und soziale Rück-
sichten – also die Solidarität mit betroffenen Arbeiterinnen,
Arbeitern und Unternehmen – eine wichtige Rolle.
Chiffelle Pierre (S, VD): Comme j’aime les discussions clai-
res, je me bornerai à vous faire part de quelques considéra-
tions au sujet de l’initiative.
Malgré sa petite taille, notre pays bénéficie encore d’un cer-
tain rayonnement dans le monde. Patrie du CICR, siège de
conférences internationales pour la paix, porte-drapeau du
principe de la neutralité, il se doit de montrer l’exemple et de
se donner un rôle de leader en prenant des mesures strictes
pour enrayer autant que faire se peut les mécanismes d’un
commerce qui se nourrit en finalité du sang de ses victimes.
La différence entre l’interdiction d’exportation postulée par
l’initiative et la soumission de l’exportation à autorisation est
la même que celle qui existe entre la morale et l’hypocrisie.

Exportation de matériel de guerre
88
N
5 mars 1996
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
Le principal mérite de l’initiative est de régler sans aucune
ambiguïté la question éthiquement fondamentale du marché
de la mort. On ne peut pas tenir un discours humaniste et lar-
moyant sur le tiers monde, jouer les bons samaritains modè-
les, en sachant que par ailleurs on a contribué sur le principe
au processus infernal qui a ouvert tant de plaies que nous
cherchons ensuite à panser, peut-être pour nous racheter
une conscience qu’il eût été si facile de ne pas vendre. Non
seulement une telle démarche constitue une occasion unique
pour un pays tel que le nôtre de tenir pour une fois la vedette
dans le cadre des efforts internationaux en faveur de la paix,
mais encore le maigre effort de reconversion demandé à une
toute petite partie de notre industrie est d’un prix particulière-
ment bas au regard de la décision extrêmement symbolique
qui est en jeu.
Et il ne sert à rien de se réfugier derrière un argument aussi
lâche qu’irresponsable du type: «Si nous ne livrons pas d’ar-
mes, d’autres s’en chargeront à notre place.» Suivre ce type
de raisonnement, c’est démissionner d’entrée de cause de
toute ambition éthique en se mettant au niveau du plus misé-
rable des dealers du Kreis 5.
Faire de cette initiative une menace pour l’emploi, c’est de la
démagogie opportuniste qui ne trouve aucun écho sur le plan
macroéconomique national. Les pertes d’exportations de 200
à 400 millions de francs qu’engendreraient à terme l’initiative
menacent au grand maximum 0,03 à 0,06 pour cent de l’en-
semble des emplois en Suisse. De toute manière, ce secteur
est en chute libre et ceux qui bombardent ce Parlement de
cassettes vidéos luxueuses et de mailings généreux seraient
probablement mieux inspirés d’investir déjà les montants cor-
respondants dans la reconversion de leurs entreprises plutôt
que de s’obstiner à vouloir verser les salaires de la honte.
D’ailleurs, qui dans cette salle, parmi les ardents défenseurs
de ces emplois d’un autre âge, s’est ému lorsque ces derniè-
res années les banques ont supprimé des milliers d’emplois
sans aucune justification morale, mais au seul nom de la
sacro-sainte loi du profit maximum? Qui s’est insurgé lorsque
des industries suisses ont délocalisé leur production au titre
de la rationalité économique à court terme? Cette même ra-
tionalité économique, mais à long terme, et surtout les hautes
valeurs de morale internationale dont ce pays peut avoir et
doit avoir l’ambition imposent aujourd’hui une seule décision.
Si nous nous refusons à être de petits boutiquiers sans en-
vergure, si nous voulons être dignes de ce que ce pays peut
être, l’acceptation de cette initiative sera notre fierté.
Fehr Lisbeth (V, ZH): Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie,
auf diese Revision des Kriegsmaterialgesetzes nicht einzu-
treten. Wir unterstützen den Antrag Dreher. Warum? Die
KMG-Revision ist ein unverständliches Entgegenkommen
auf eine Initiative, die völlig quer in der Landschaft steht, und
ein Luxusentwurf, den wir uns heute schlicht nicht mehr lei-
sten können, Punktum.
Vielleicht haben einige von uns noch nicht realisiert, in welch
hoffnungsloser Wirtschaftslage wir uns zurzeit befinden. Wie
muss sich vor allem die SP-Wählerschaft verraten und ver-
schaukelt vorkommen, wenn sie heute sieht, wie sich ihre
Parteiexponenten und deren Verbündete kaltblütig als Ar-
beitsplatzkiller betätigen? Es wird gesagt, die internationale
Rüstungsindustrie breche sowieso zusammen, diese Arbeits-
plätze seien ohnehin gefährdet. Was sind das für unerhörte
Überlegungen? Barbara Haering Binder, Herr Hubacher:
Jeder gefährdete Arbeitsplatz in der Schweiz ist heute eine
gefährdeter Arbeitsplatz zuviel. Auch die Arbeitsplätze in der
Landwirtschaft, in der Bauwirtschaft, in der Textilindustrie,
usw. sind gefährdet. Überall werden unzählige Zulieferfirmen
in Mitleidenschaft gezogen. Mit Ihrer Logik müsste man einen
serbelnden Markt sowieso nicht mehr stützen. Dann steht ja
auch eine abwegige Volksinitiative «zum Schutz von Leben
und Umwelt vor Genmanipulation (Gen-Schutz-Initiative)» im
Raum, die die dahinterstehende Industrie verunsichert und
gefährdet, und auch hier wird, anscheinend aus Überängst-
lichkeit, an einem Gegenvorschlag herumgedoktert.
Die Schweiz verlor allein letztes Jahr fast 38 000 Arbeits-
plätze. Soll es so weitergehen? Wollen wir die vielen Unter-
nehmer und Arbeitnehmer in unserem Land in ihrer Haltung
weiter bestärken, die resigniert sagen: Das Schlimmste ist,
dass die in Bern oben die bedenkliche Lage immer noch nicht
realisiert haben? Statt zu deregulieren, produzieren sie im
Musterschülerhabitus weitere Gesetze, die uns im internatio-
nalen Wettbewerb benachteiligen und uns mit ihrem schika-
nösen, kostspieligen administrativen Ballast ruinieren.
Nun zu dieser Revision: Warum musste überhaupt eine Ant-
wort auf die masslose Forderung der Initiative gegeben wer-
den? Steckt dahinter die Angst, die Initiative könnte beim
Volk Erfolg haben? Das ist völlig abwegig. Wir haben nicht
nichts, wir haben ein Gesetz von 1972, das sich bewährt hat.
Wo Lücken sind – es sind vor allem deren vier –, können
diese über eine schnelle, gezielte minimale Teilrevision ge-
schlossen werden, z. B.:
1. gezieltere Bestimmungen gegen Waffenschieberei;
2. sollte keine Bewilligungspflicht mehr für Ersatzteile nötig
sein;
3. eventuell ein neuer Technologietransferartikel, weil auch
andere Länder dies ebenfalls haben;
4. Bewilligungsvoraussetzungen für Auslandsgeschäfte. Das
genügt vollauf.
Mich ärgern bei dieser gesamten Revision vor allem zwei
Punkte:
1. Warum bemühen wir uns überhaupt um die weltweit
schärfste Regelung? Warum dieser Weltrekord? Zur Scha-
denfreude der ausländischen Konkurrenz legen wir uns un-
nötige Fesseln an und schaden damit der eigenen arbeiten-
den Bevölkerung.
Nur schon die Initiative, die im Raum steht – d. h. das dahin-
terstehende Gedankengut –, löst Unsicherheit bei der inter-
nationalen Kundschaft aus. Sie überlegt sich zweimal, ob sie
künftig noch qualitativ zwar ausgezeichnete Produktionsgü-
ter auf dem zusehends unberechenbaren Werkplatz Schweiz
beschaffen will oder ob sie zwecks sicherer Beschaffung
diese nicht besser anderswo besorgen will.
2. Warum diese seltsame, zwiespältige Haltung gegenüber
dem Produkt Rüstung ganz allgemein? Alles ist anscheinend
ethisch schlecht, was in Zusammenhang mit Rüstung ge-
bracht werden kann. Warum? Ich möchte Sie daran erinnern:
Die Schweiz bekennt sich zur militärischen Landesverteidi-
gung, die Schweiz bekennt sich zur dauernden bewaffneten
Neutralität. Dieses Recht sollten wir nicht nur uns, sondern
auch anderen Staaten zugestehen, und dafür braucht es
nach Adam Riese Waffen.
Was heute meines Erachtens vordringlich ist, sind drei
Punkte:
1. Wir sollten diese absurde Initiative möglichst bald vors
Volk bringen. Es könnte den Initianten nichts Schlimmeres
passieren, als dass diese Initiative heute allein vors Volk
käme, denn sie hat keine Chance. Ich freue mich, dannzumal
dagegen antreten zu können.
2. Auf diese aufwendige Revision ist nicht einzutreten, da mit
kleinen, gezielten Korrekturen die geltende Gesetzgebung
ohne weiteres auf den neuesten Stand gebracht werden
kann.
3. Der Rückweisungsantrag Schmid Samuel mit entspre-
chenden Verfassungsänderungen ist insofern problematisch,
als er die ganze Sache unnötig verzögert; aber er ist als
Eventualantrag auf Nichteintreten für die SVP-Fraktion alle-
mal noch besser als ein Eintreten auf die Vorlage.
Die Wirtschaft braucht heute klare, berechenbare Verhält-
nisse, nicht erst morgen. Sie braucht vor allem ein unterstüt-
zendes, aufmunterndes Signal zugunsten des Werkplatzes
Schweiz.
Ich bitte Sie, auf die Vorlage nicht einzutreten.
Müller Erich (R, ZH): Es ist unbestritten und muss auch
so bleiben, dass jeder Staat das Recht hat, sich zu vertei-
digen – nötigenfalls mit Waffengewalt. Das ist in der Uno-
Charta festgeschrieben. Die Volksinitiative «für ein Verbot
der Kriegsmaterialausfuhr» ist ein weiterer Versuch, die
schweizerische Verteidigungsbereitschaft zu untergraben.
Gleichzeitig schadet sie unserer Wirtschaft in gravierendem
Mass, weil das Verbot auch Güter und Dienstleistungen

5. März 1996
N
89
Kriegsmaterialausfuhr
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
betrifft, die sowohl für militärische als auch zivile Zwecke
verwendet werden können – also Dual-use-Güter –, sofern
der Käufer sie für kriegstechnische Zwecke verwenden will.
Damit hat der Lieferant zu beweisen, dass die Güter aus-
schliesslich für friedliche Zwecke verwendet werden. Dies
ist schlicht und einfach nicht möglich. Denken Sie an Werk-
zeugmaschinen, Steuerungsgeräte, Kabel und Maschinen,
die letztlich auch zur Herstellung von Waffen verwendet
werden können. Die Annahme dieser Initiative hätte
schwerwiegende negative Folgen, nicht nur für die Landes-
verteidigung, sondern auch für die Maschinenindustrie mit
ihren 350 000 Arbeitsplätzen. Die Volksinitiative ist darum
klar zu verwerfen.
Der Bundesrat unterbreitet als indirekten Gegenvorschlag
ein revidiertes Kriegsmaterialgesetz. Er weitet damit das
heute geltende Gesetz unverhältnismässig aus. Es werden
Maschinen und Werkzeuge, Einzelteile und Baugruppen,
Vermittlung, Technologietransfer und Ersatzteile dem Gesetz
neu unterstellt bzw. deren Einbezug wird stark erweitert. Die
Industrie akzeptiert und unterstützt Kontrollregimes, aber sie
müssen inhaltlich klar und konstant sein, sie müssen einfach
und rasch anwendbar sein, sie müssen international abge-
stimmt sein und dürfen die schweizerische Industrie nicht dis-
kriminieren.
Der vorliegende Revisionsentwurf muss darum verbessert
werden. Der Kriegsmaterialbegriff darf nicht so stehenblei-
ben. Er schiesst weit über das Ziel hinaus, schliesst er doch
Maschinen und Werkzeuge, Einzelteile und Baugruppen ein.
Für die Wirtschaft ist vor allem inakzeptabel, dass zahlreiche
Unternehmen der Maschinenindustrie, die nicht im Rü-
stungssektor tätig sind, in starkem Masse betroffen sind, weil
sie nicht genau genug abklären können, wo ihre Zulieferteile
letztlich landen. Es wird ihnen ein Abklärungs- und Bewilli-
gungszwang auferlegt, der sie im zivilen Bereich behindert
und dort ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt.
Die Maschinenindustrie will aus ethischen Gründen und im
eigenen Interesse Transparenz und Kontrollen in der Kriegs-
materialausfuhr. Sie hat sich bisher an das Gesetz gehalten
und will es auch in Zukunft tun. Sie will auch in Zukunft ver-
nünftige Kontrollen. Aber dafür braucht es ein klares, durch-
setzbares, administrativ handhabbares und international ab-
gestimmtes Kriegsmaterialgesetz.
Wir haben heute und morgen Gelegenheit, mit einigen weni-
gen Anpassungen die Voraussetzungen für ein gutes, griffi-
ges und kontrollierbares Gesetz zu schaffen. In der Überzeu-
gung, dass wir das tun werden, unterstütze ich Eintreten auf
das revidierte Kriegsmaterialgesetz und später auch auf das
Güterkontrollgesetz.
Durrer Adalbert (C, OW): Wenn man heute morgen den
Befürwortern der Initiative gut zugehört hat, ist immer wieder
behauptet worden, das Kriegsmaterialgesetz bringe keine
wesentlichen Verbesserungen; das trifft eben keineswegs zu.
Auf der Basis der Vorschläge der Sicherheitspolitischen Kom-
mission lässt sich nämlich ein deutlich verbessertes Kontroll-
netz aufbauen, welches diese vermeintlich unversöhnlichen
ethischen und wirtschaftlichen Gegensätze auffangen und
ausgleichen kann, ein Netz, das bisherige Schlupflöcher
schliesst. Dieses Netz besteht aus drei Komponenten:
1. Das KMG sieht ein umfassendes Verbot von ABC-Waffen
vor. Ihm sind für Missbräuche anfällige Geschäfte unterstellt.
Namentlich die Vermittlung von Kriegsmaterial und der Tech-
nologietransfer werden einer strengen Bewilligungspflicht un-
terstellt. Im übrigen soll es von einem restriktiven Kriegsma-
terialbegriff ausgehen, also sowohl Güter der militärischen
Logistik und Ausbildung wie auch militärische Trainingsflug-
zeuge nicht seinen strengeren Kriterien, sondern dem GKG
unterwerfen.
2. Die zweite Säule ist das GKG. Es unterstellt die Dual-use-
Güter einer Ausfuhrkontrolle.
3. Nicht zu vergessen ist die dritte Komponente, nämlich
Artikel 102 Ziffer 8 BV. Diese Bestimmung gibt dem Bundes-
rat die Möglichkeit, aus politischen Gründen eine bestimmte
Ausfuhr von Waren rein schweizerischen Ursprungs zu ver-
hindern.
Mit diesen drei Komponenten geben wir dem Bundesrat ein
rechtliches Instrumentarium in die Hand, im Rahmen interna-
tionaler Abkommen und bei völkerrechtlich nicht verbindli-
chen Kontrollmassnahmen auf aussenpolitische Situationen
rasch und verbindlich und nach ethischen Kriterien angemes-
sen zu reagieren. Der Bundesrat kann für unser Land uner-
wünschte Geschäfte rechtzeitig erkennen und verhindern. Er
kann Missbräuche bekämpfen.
Ein dermassen ausgestaltetes schweizerisches Exportkon-
trollregime stimmt mit den Bestrebungen der internationalen
Organisationen und deren Handhabung in den andern mass-
gebenden Ländern überein. Es schmälert aber die Wettbe-
werbsfähigkeit der schweizerischen Rüstungsindustrie ge-
genüber den andern, ebenfalls dem Neuen Forum angehö-
renden Ländern auch nicht durch eine restriktivere Gesetz-
gebung, also durch eine Gesetzgebung, welche die Schweiz
zu Lasten unseres eigenen Werkplatzes und zur Freude der
ausländischen Konkurrenz in eine Vorreiterrolle drängen
würde.
Frau Haering Binder, Herr Hubacher, die von Ihrer Initiative
betroffenen und gefährdeten Betriebe sind sehr wohl von
volkswirtschaftlicher und regionalpolitischer Bedeutung. Wir
backen in unseren regional- und strukturpolitisch schwäche-
ren Gebieten noch kleinere Brötchen. Für uns ist jeder ein-
zelne Arbeitsplatz wichtig. Wir opfern keinen einzigen ohne
Not. Als Innerschweizer muss ich mit Nachdruck betonen,
dass es weite Bevölkerungskreise in unserer Region nicht
verstehen würden, wenn wir trotz der Möglichkeit, mit ange-
messenen Massnahmen einen griffigen Kontrollmechanis-
mus zu schaffen, durch absolute Verbote, wie es die Initiative
will, oder durch unverhältnismässige Kontroll- und Bewilli-
gungsverfahren gemäss dem KMG einem international repu-
tierten Aviatikunternehmen die Möglichkeit entziehen wür-
den, seine militärischen Trainingsflugzeuge nicht mehr unter
den gleichen Wettbewerbsbedingungen exportieren zu kön-
nen wie die Konkurrenz im Ausland.
Die Sicherung von über 700 Arbeitsplätzen in Nidwalden und
von Tausenden von Arbeitsplätzen in der übrigen Schweiz
entbindet uns zwar nicht von der Verpflichtung, unseren Bei-
trag für Frieden und Sicherheit zu leisten, aber sie verpflichtet
uns auch, wo dies möglich ist, für eine Lösung einzustehen,
die beiden Anliegen gerecht werden kann. Diese Möglichkeit
haben wir, indem wir die Initiative verwerfen, auf das revi-
dierte KMG eintreten, aber den Kriegsmaterialbegriff enger
fassen und die militärischen Trainingsflugzeuge dem ausrei-
chenden und dem internationalen Standard entsprechenden
Kontrollmechanismus des GKG unterstellen. Das ist ein Bei-
trag für Frieden und Sicherheit in der Welt, aber in sozialer
Verantwortung gegenüber unseren in diesem Industriebe-
reich beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Auch das, Herr Dünki, ist ein ethischer Auftrag, und von
«Amoklauf», Frau Haering Binder, kann doch keine Rede
sein.
Jeanprêtre Francine (S, VD): Il existe assurément une ap-
proche féminine majoritaire – je fais la nuance, après avoir
entendu quelques préopinantes –, une sensibilité et une logi-
que pour postuler que non seulement toute exportation d’ar-
mes, mais toute fabrication, est un non-sens humain et éco-
nomique. Peut-on concevoir la vie, la donner, et participer à
sa destruction? Mais c’est l’objet d’un autre débat. Ainsi, à
défaut de pouvoir mener ici la discussion au niveau de l’éthi-
que et sur l’attitude responsable, cohérente et exemplaire
qu’un petit Etat neutre, berceau de la Croix-Rouge, pourrait
mener, on croit bon, dans la conjoncture actuelle, de mettre
en avant la situation économique et l’emploi pour justifier l’in-
justifiable. Etrange hypocrisie par rapport au chômage dra-
matique qui frappe l’ensemble du pays et à la réserve des
partis bourgeois!
Et pourtant, même la logique économique ne résiste pas, en
plus des autres considérations humaines. En effet, y a-t-il
plus absurde et plus cynique que la vie d’un enfant du tiers
monde privé de l’usage de ses jambes parce qu’il a sauté sur
une mine antipersonnel, peut-être de fabrication suisse, alors
que notre aide au développement contribue, dans son pays,

Exportation de matériel de guerre
90
N
5 mars 1996
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
à mettre en place des programmes de santé? La main gau-
che peut-elle ignorer ce que fait la main droite? C’est une in-
sulte à tous ceux qui sont préoccupés par une approche de
paix dans le monde, les femmes et les jeunes en particulier,
c’est un affront aux objectifs tels que fixés par le Conseil fé-
déral lui-même dans son rapport du 29 novembre 1993 sur la
politique extérieure de la Suisse et qui vise la promotion de la
paix, de la démocratie, de la prospérité, de l’équilibre social
et de l’écologie dans les pays en développement.
Quelques intérêts particuliers ne doivent pas saborder les
objectifs de la politique étrangère suisse et, si le Conseil fé-
déral prend au sérieux son objectif de politique étrangère, il
doit alors en toute logique interdire l’exportation d’armes,
seule solution qui ne prête pas à confusion. Il y a des années,
deux décennies, que le terrain politique est préparé, et s’il est
heureux que l’initiative crée aujourd’hui un moyen de pres-
sion de plus, il est préoccupant de voir l’aspect économique
resurgir comme seul argument sensible, alors que le terrain
pour une reconversion pensée et intelligente d’un segment
marginal et peu créatif de valeur ajoutée de notre économie
aurait pu être préparé de longue date.
Ici, comme dans la loi révisée sur le matériel de guerre, seu-
les les réductions dans le secteur du véritable matériel de
guerre sont en discussion. C’est donc le chiffre de 220 mil-
lions de francs, ou de 0,23 pour cent de l’ensemble des mar-
chandises exportées, ou de 1000 postes de travail, soit
0,03 pour cent de l’ensemble des emplois en Suisse, qui sont
en discussion. Certes, la réduction du nombre d’emplois
constitue géographiquement une menace pour des régions
où la monoculture a été dangereusement entretenue. Mais
que l’on songe au canton de Neuchâtel, qui a vécu un véri-
table séisme lorsqu’un noble produit, la montre, et tout un
monde d’horlogers, concepteurs et ouvriers, manquant le
tournant de l’électronique, ont dû se reprendre, diversifier,
prospecter et se remettre en question. Des pouvoirs écono-
miques et politiques locaux dynamiques et entreprenants ont
contribué à surmonter une grande crise. Dès lors, qu’on ne
vienne pas nous dire que seule une politique d’exportation
d’armes généreuse du Conseil fédéral peut aider quelques
entreprises qui souffrent, à vrai dire, de l’écroulement des
marchés mondiaux de façon inéluctable. Avec ou sans initia-
tive, ces entreprises seront obligées de se reconvertir rapide-
ment à la production civile pour éviter de perdre encore des
millions.
Le domaine militaire est condamné à une remise en question
fondamentale. Les exemples viennent de l’extérieur. On se-
rait ainsi bien inspiré d’en tenir compte au plus haut niveau et
de préparer une reconversion incontournable si l’on se sou-
cie sérieusement de l’avenir pour ce créneau marginal de
l’économie, mais hautement chargé d’émotion.
Je vous invite à entrer en matière, à soutenir l’initiative, ou du
moins les versions législatives les plus incisives, telles que
les propose le Conseil fédéral.
Bonny Jean-Pierre (R, BE), Berichterstatter: Herr Carobbio
und ich werden uns mit Blick auf die fortgeschrittene Zeit der
Kürze befleissen.
Frau Haering Binder, ich möchte nicht wiederholen, was ich
bereits in meinem ersten Votum gesagt habe. Ich glaube, die
Argumente gegen die Initiative sind klar ausgebreitet worden.
Ich erinnere nochmals daran, dass die Kommission diese In-
itiative mit 14 zu 7 Stimmen abgelehnt hat. Persönlich muss
ich Ihnen aber noch etwas sagen: Ich war betroffen von dem
Ausdruck, den Sie mehrfach gebraucht haben: «Amok lau-
fen». Ich weise das im Namen der Kommissionsmehrheit
sehr scharf zurück. Wir waren nicht immer der gleichen Mei-
nung, das ist unbestritten; aber das heisst noch lange nicht,
dass man jetzt auf der Gegenseite dieses doch sehr, sehr
starke Wort des Amoklaufes anwendet. Das sind für mich
Leute, die irrsinnig herumrennen und umherschiessen. Das
lassen wir uns nicht gefallen.
Zum Rückweisungsantrag Dreher: Herr Dreher, Sie haben in
Stellvertretung von jemandem an einer Sitzung teilgenom-
men. Wenn ich Ihr Votum gehört habe, das überhaupt keinen
guten Faden an der jetzigen Fassung der Kommissionsvor-
lage liess, habe ich Mühe zu glauben, dass Sie wirklich die
Kommissionsvorlage genau analysiert haben. Die Kommis-
sion hat wesentliche Arbeit geleistet. Gewissen Leuten passt
sie nicht. Das ist der Widerspruch, den ich bereits in meinem
ersten Votum erwähnte – ich habe vom Grad der mittleren
Unzufriedenheit gesprochen. Die einen haben den Eindruck,
dass das, was bis jetzt von der Kommission geleistet wurde,
eigentlich den Entwurf des Bundesrates praktisch entwerte,
auf der anderen Seite haben wir Leute wie Sie, die finden, die
Kommission habe jetzt ein absolutes Freipassgesetz oder
ein Gesetz geschaffen, das überhaupt keinen Export mehr
zulässt. Beide Darstellungen sind nicht korrekt.
In diesem Zusammenhang habe ich noch ein Wort an Herrn
Dünki zu richten: Sie haben mehrfach zum Ausdruck ge-
bracht, die Kommission sei dem Bundesrat in den Rücken
gefallen. Ich möchte nicht mit Ihnen streiten, ich sage nur ei-
nes: Sie waren in der Kommission; Sie wissen ganz genau,
dass sich der Unterschied in verschiedenen Punkten, bei-
spielsweise beim Begriff «Kriegsmaterial», schliesslich auf
die Frage der Ausbildungsgeräte beschränkte; sonst ist der
Bundesrat auf unsere Linie eingeschwenkt. Die konkreten
Vorschläge kamen auch von ihm. Beim Technologietransfer
werden jene Kollegen, die nicht in der Kommissionsverhand-
lung waren, sehen, dass wir uns dort gefunden haben. In der
Detailberatung werden Sie sehen, dass der Bundesrat in we-
sentlichen Punkten der Linie der Kommission folgen wird. Ich
wollte damit einem Missverständnis vorbeugen.
Zum Antrag der Minderheit Sandoz Suzette auf Ungültig-
erklärung: Sie haben der Fahne entnommen, dass Frau
Sandoz mit Frau Fehr der Meinung ist, dass diese Initiative
ungültig zu erklären sei. In der Kommission hatte dieser An-
trag aus folgenden Gründen überhaupt keine Chance: In der
Halbierungs-Initiative – ich war dort selber auf der Seite, die
mitgeholfen hat, die erste Fassung der SP ungültig zu erklä-
ren – hatten wir eine Bestimmung, die ganz klar sagte, ein
Drittel der Einsparungen gehe in die Friedensförderung und
in andere Gebiete. In dieser Initiative heisst es «fördert»,
«unterstützt» usw. Das sind allgemeine Begriffe. Das ist eine
Absichtserklärung, nicht mehr.
Wir haben schon damals bei der «Halbierungs-Initiative» ge-
sagt: Im Zweifel entscheiden wir zugunsten der Volksrechte.
Es ist für mich ganz klar, dass im Gegensatz zur ersten «Hal-
bierungs-Initiative» die Exportverbots-Initiative so gestaltet
ist, dass das Volk eine Chance haben muss, sich darüber
auszusprechen. Hier war die Kommission ganz klar der Mei-
nung, dass wir diesen Antrag auf Ungültigerklärung als wirk-
lich exzessiv ablehnen müssen.
Zum Antrag der liberalen Fraktion und zum Rückweisungs-
antrag Schmid Samuel: Die liberale Fraktion beantragt einen
neuen Verfassungsartikel. Herr Schmid Samuel hat einen
Rückweisungsantrag gestellt und sagt, nach welchem Kon-
zept man auf Verfassungsstufe vorgehen soll, wobei ein Un-
terschied in bezug auf die materiellen Gehalte der beiden An-
träge besteht. Sie sind in der Tat nicht aufeinander abge-
stimmt. Im einen ist der Technologietransfer eingeschlossen
und im anderen nicht. Das ist auch noch eine offene Frage.
Grundsätzlich: Ich gebe ohne weiteres zu, dass man, wenn
man heute die Verfassungsgrundlage neu konzipieren
würde, sehr wahrscheinlich einige Retuschen anbringen
würde. Aber ich betone es nochmals: Es gibt verschiedene
Stimmen – ich nenne Professor Wildhaber, den Kommentar
Koller/Malinverni zur Bundesverfassung, das Bundesamt für
Justiz –, die klar sagen, dass das Gesetz verfassungskon-
form ist. Der immer wieder angezogene Professor Schindler
aus Zürich hat 1994 wohl in einer ersten Phase eines Gut-
achtens nicht ganz klar, aber doch den Eindruck erweckt,
dass er damit einverstanden sei; er hat den Bericht dann in
einer zweiten Phase, nach etwa sechs Monaten, korrigiert.
Ich für meinen Teil bin als Jurist überzeugt, dass wir eine ab-
solut haltbare Verfassungsgrundlage haben.
Persönlich würde ich meinen – beide Anträge lagen der Kom-
mission nicht vor –, dass wir den Antrag der liberalen Fraktion
ablehnen sollten, um nicht Zeit zu verlieren.
Zum Rückweisungsantrag Schmid Samuel: Mit ihm habe ich
insofern Mühe, als er Rückweisung des Gesetzes beantragt

5. März 1996
N
91
Kriegsmaterialausfuhr
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
und dann nach bestimmten Kriterien, über die man diskutie-
ren kann – wobei dort, wie gesagt, der Technologietransfer
ausgeschlossen ist –, eine Gesetzesgrundlage schaffen will.
Ich will nicht auf die materiellen Schwächen des Antrages
nochmals eingehen; aber es ist doch klar, dass der Faktor
Zeit einfach nicht stimmt. Herr Schmid hat uns gesagt, er
möchte die Lücken sofort schliessen. Er hat uns auch gesagt,
er habe die Hoffnung, dass ein solcher Verfassungsartikel,
wenn seinem Antrag zugestimmt werde, in der Herbstses-
sion dieses Jahres unterbreitet werden könne. Das ist nicht
realistisch. Wir haben nach Geschäftsverkehrsgesetz vier
Jahre Zeit, Beschluss zu fassen. Diese Frist läuft im Septem-
ber 1996 ab, wohlverstanden in diesem Jahr. Wir können sie
noch um ein Jahr – das würde hier zutreffen – verlängern.
Aber auch mit diesem Jahr werden wir auf Verfassungs-
ebene eine Auseinandersetzung haben – ähnlich, wie es
heute der Fall ist –, die eine zeitgerechte Beschlussfassung
auf Verfassungs- und Gesetzesebene einfach nicht gestattet.
Wenn wir dem Antrag Schmid Samuel zustimmen, verzögern
wir die Sache eindeutig. Er ist meiner Meinung nach bezüg-
lich des Timings nicht konsequent.
Deshalb bitte ich Sie im persönlichen Namen, den Antrag
Schmid Samuel, der sicher gut gemeint war, wie auch jenen
der liberalen Fraktion abzulehnen. Dieser führt dazu – das
möchte ich auch an die Adresse von Herrn Dreher sagen –,
dass das alte Gesetz von 1972, das gleichsam die Funktion
einer Blankovollmacht hat, auf Jahre weitergeführt wird. Den-
ken Sie daran, dass der Bundesrat dort nicht bloss «kann» –
er müsste nach diesem Gesetz alle Exporte in Gebiete, wo
gefährliche Spannungen bestehen, unterbinden.
Die Frage ist folgende: Wollen wir ein Gesetz, das auf der ei-
nen Seite im Text sehr weit geht, auf der anderen Seite in der
Praxis nicht ganz dem absoluten Wortlaut entspricht, noch
auf Jahre hinaus belassen? Genau in diesem Punkt ist das
Malaise vorhanden. Es besteht Unsicherheit, und zwar hü-
ben und drüben. Die Linke verlangt mehr Klarheit, deshalb
die Initiative. Auch auf der Seite der bürgerlichen Parteien
und der Wirtschaft wird nach mehr Klarheit gerufen, und auch
die Arbeitnehmer in diesen Betrieben haben Anspruch auf
mehr Klarheit. Und hier gilt es endlich einmal einen Entscheid
zu fällen.
Das ist die Bitte – ich glaube, hier im Namen der Kommission
sprechen zu dürfen –: dass wir endlich einmal entscheiden.
Nun hat auch Herr Maspoli einen Rückweisungsantrag ge-
stellt. Für diesen gilt natürlich ebenfalls verschiedenes, das
ich bereits gesagt habe. Er legt Wert auf gleich lange
Spiesse. Das ist an sich auch das Bestreben der Kommission
gewesen. Aber ich muss Ihnen sagen, Herr Maspoli, dass
dieser Entwurf nicht einseitig ist, nicht wirtschaftsfeindlich.
Nur ein Beispiel: Wir haben die Ausbildungsgeräte vom Be-
griff des Kriegsmaterials ausgeschlossen, und wir sind mit
Österreich das einzige Land – was auch kritisiert wird –, wel-
ches mit Bezug auf diese Simulatoren eine etwas günstigere
Position hat als die anderen europäischen Länder.
Logischerweise kann man übrigens die Frage der gleich lan-
gen Spiesse nicht schon im voraus durch einen Rückwei-
sungsantrag beantworten, sondern erst dann, wenn die De-
tailberatung stattgefunden hat.
Ich bitte Sie also, auch diesen Rückweisungsantrag abzuleh-
nen.
Carobbio Werner (S, TI), rapporteur: En complément de ce
que vient de dire le rapporteur de langue allemande, permet-
tez-moi de faire quelques autres considérations.
D’abord, une considération de caractère général concernant
ce débat d’entrée en matière. Je dois dire que je ne suis pas
surpris qu’il y ait eu une large prise de position contre l’initia-
tive. C’était dans l’ordre des choses, connaissant la compo-
sition de ce Parlement.
Par contre, je suis un peu plus surpris de l’opposition au
projet de loi du Conseil fédéral. Il me semble qu’au-delà de
toutes les questions qui peuvent nous diviser sur l’évalua-
tion de la question de l’exportation des armes, le projet du
Conseil fédéral constitue – et c’est dans ce sens qu’on a tra-
vaillé en commission – une base valable de discussion pour
trouver des solutions efficaces à une situation que soit la
gauche soit la droite considèrent aujourd’hui comme insatis-
faisante.
Je dois dire sincèrement que toutes les propositions con-
cernant la non-recevabilité de l’initiative, ou l’élaboration d’un
contre-projet constitutionnel pour donner une base consti-
tutionnelle au projet de loi, ou encore la non-entrée en ma-
tière ou le renvoi à la commission ou au Conseil fédéral, me
donnent l’impression que, dans le fond, le vrai problème est
ailleurs, c’est qu’on ne veut pas du tout aborder les pro-
blèmes que l’application de la loi de 1972 a soulevés pen-
dant des années, provoquant des discussions dans ce Par-
lement – je l’ai dit dans le débat d’entrée en matière, mais, je
le rappelle –, comme sur la question de la vente des PC-9,
entre autres. Et on ne veut même pas prendre acte, ce qui
est dit clairement dans le message du Conseil fédéral, qu’il y
a eu toute une série de changements dans ce domaine du
commerce des armes à propos de la vente de technologies,
à propos des affaires qu’on traite à partir de la Suisse mais
qui ne partent pas comme armes de la Suisse, qui demande
de donner une base légale.
Je pense que ceux qui en appellent à l’Etat de droit et à des
dispositions claires dans l’intérêt de tous ne devraient pas in-
venter des formules juridiques pour, en réalité, ne rien chan-
ger. J’ai entendu Mme Sandoz dire qu’il ne faut pas jouer
avec les mots. Je crois, Madame Sandoz, que c’est plutôt
vous qui jouez avec les mots ou avec les questions formelles,
pour cacher peut-être une opposition sur des questions de
fond, c’est-à-dire une opposition à réglementer de façon plus
claire, plus nette, la situation. Voilà pour ce qui concerne
l’aspect général.
Maintenant, brièvement, en ce qui concerne la proposition de
la minorité II (Haering Binder) d’approuver l’initiative, vous
connaissez ma position: je suis favorable à l’initiative, mais,
je le répète après M. Bonny, la majorité de la commission a
été claire, elle propose, par 14 voix contre 7, de la repousser.
C’est aussi de choisir; quant à moi, je maintiens ma position
de principe en faveur de l’initiative.
Pour ce qui est de la proposition de la minorité I (Dreher),
M. Dreher a dit en substance dans son intervention que le
projet de loi qui nous est proposé était inutile, que ce serait
une simple réponse de peur de la part du Conseil fédéral à
l’initiative. Je ne sais pas s’il y a au Conseil fédéral cette peur
vis-à-vis de l’initiative; de toute façon, dans le rapport du Con-
seil fédéral, il y a toute une série d’arguments concrets qui di-
sent que la situation qui existe aujourd’hui est absolument in-
satisfaisante du point de vue légal. Même en rapport avec les
conventions internationales dans lesquelles la Suisse est im-
pliquée, cela justifie la révision de la loi. Cette révision n’est
donc pas inutile et je vous propose, comme la majorité de la
commission, de rejeter la proposition de la minorité de non-
entrée en matière défendue par M. Dreher.
Pour ce qui concerne la question soulevée dans sa première
intervention par Mme Sandoz, c’est-à-dire la non-recevabilité
de l’initiative et le parallèle fait avec l’autre initiative socialiste
concernant la diminution des dépenses militaires, M. Bonny,
avec qui je suis d’accord, a déjà rappelé qu’il y a une belle dif-
férence entre les deux situations. Moi, j’étais favorable à la
recevabilité de l’initiative socialiste pour diminuer les dépen-
ses militaires parce que je suis toujours d’avis qu’on ne peut
pas, avec des arguments juridiques, empêcher le peuple de
se prononcer sur des questions politiques; mais je dois dire
alors que, dans ce cas, la situation est vraiment claire. Les
avis des experts juridiques disent aussi que l’initiative est de
toute façon recevable. Quant à la question concernant la
coopération sociale, c’est un but de caractère général qui
s’insère concrètement dans les orientations de l’initiative. Par
conséquent, encore une fois, je crois qu’il faut repousser
cette interprétation, comme la commission l’a d’ailleurs fait
clairement – je rappelle que la proposition de la minorité San-
doz Suzette n’a recueilli en commission que 2 voix.
Quant à la proposition du groupe libéral concernant l’adop-
tion d’un texte constitutionnel comme base pour élaborer la
loi, je ne me répéterai pas: il me semble que d’un côté, avec
cette démarche, on veut simplement faire traîner une déci-

Exportation de matériel de guerre
92
N
5 mars 1996
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
sion qui, aujourd’hui, doit être prise, et c’est au peuple qu’il
revient de se prononcer sur le texte de l’initiative et de dire s’il
est d’accord avec une interdiction totale de l’exportation ou
pas; d’autre part, je crois que c’est encore un artifice juridique
qui passe à côté des vrais problèmes. Je dois dire que même
la proposition de renvoi Schmid Samuel repose sur les mê-
mes motifs.
M. Bonny vous a déjà parlé des questions formelles, de
temps, etc. A mon avis, le vrai problème est un problème po-
litique. Encore une fois, il y a une initiative qui fait une propo-
sition claire: interdire l’exportation des armes. On peut être
d’accord ou pas, moi je suis d’accord, c’est au peuple de dire
si cette solution est acceptable ou pas. Les autres manoeu-
vres ne servent qu’à confondre les idées, et surtout, je pense
que le vrai objectif n’est pas l’initiative, mais peut-être le pro-
jet de loi qu’on veut mettre en place.
Je vous invite par conséquent à repousser également cette
proposition de renvoi, pour tous ces motifs.
Collega Maspoli: Il relatore Bonny ha già risposto alla tua pro-
posta di rinvio. Personalmente ho l’impressione che non hai
letto attentamente il progetto del Consiglio federale e soprat-
tutto la proposta uscita dalla commissione. Perché se tu
l’avessi letta, avresti visto che le concessioni per tener conto
degli interessi dell’economia – sulle quali io ho delle riserve –
ci sono, e sono tali che tutta l’argomentazione portata arri-
schia di essere molto fragile.
Faccio un solo esempio: Nell’articolo 1 del progetto di revi-
sione è detto chiaramente che l’applicazione delle norme
contro l’esportazione delle armi deve tener conto delle esi-
genze dell’economia e dello sviluppo tecnologico. Quindi le
questioni sollevate nascondono in realtà, a mio avviso, an-
cora una volta la volontà di opporsi ad una regolamentazione
precisa in materia di esportazione di armi, di fronte alla con-
statazione che l’attuale situazione legale è completamente
insoddisfacente.
Avec ces considérations, je vous invite donc à repousser
toutes les propositions et à entrer en matière sur le projet de
loi.
Dreher Michael (F, ZH): Herr Kollege Bonny, ich weiss nicht,
ob Sie mir genau zugehört haben; ich nehme es eigentlich
an. Ich habe gesagt, dass wir nur dann dem Entwurf, wie er
jetzt vorliegt, zustimmen, wenn alle von bürgerlicher Seite
gestellten Anträge gutgeheissen werden. Dann haben wir ein
gutes Gesetz. Das, was als Ergebnis der bürgerlichen Mehr-
heit – um eine solche handelt es sich ja in der Kommission –
auf der Fahne steht, scheint mir doch herzlich wenig zu sein.
Die Fülle von Zusatzanträgen beweist doch gerade die Unzu-
friedenheit der betroffenen Kreise mit dem, was auf dem
Tisch des Hauses liegt.
Sandoz Suzette (L, VD): Non, Monsieur Carobbio, vous
n’avez pas le droit de faire un procès d’intention au groupe li-
béral. Le contre-projet proposé n’est pas une manoeuvre di-
latoire, vous le savez parfaitement. Il demande immédiate-
ment l’inscription dans la constitution de l’engagement de li-
miter le commerce d’armes et de résoudre, par la même oc-
casion, le problème constitutionnel des projets de loi.
On ne peut pas imaginer une manière plus correcte d’es-
sayer, sans allonger quoi que ce soit, d’empêcher les déra-
pages ultérieurs. On peut être d’accord ou non avec le fond,
mais le procès d’intention que vous avez fait n’était pas cor-
rect.
Maspoli Flavio (F, TI): Carissimo collega Carobbio: è diven-
tata un po’ una consuetudine venire a questa tribuna e dire:
«Maspoli non ha letto qui, non ha letto là; Maspoli non ha
fatto questo o quello. Deve leggere più attentamente ....»
E’ vero, non sono un grande lettore di materiale che mi arriva
a casa, anche perché dei cinque chili di carta che arrivano a
casa ogni giorno, sfido anche uno come lei, notoriamente
puntuale e preciso, a leggerli tutti.
Questa volta però si sbaglia. Ho letto fin troppo bene, e ho
letto anche tra le righe delle proposte della commissione. E
le garantisco che le concessioni che la commissione fa
all’economia nell’ambito di questo progetto di legge non sono
sufficienti. Del resto lei è stato onesto come sempre, lo rico-
nosco – adesso però basta con i fiori –, comunque sarebbe
contrario anche se queste concessioni vi fossero.
Dünki Max (U, ZH): Ich muss mich ebenfalls rechtfertigen:
Ich habe in keinem Votum gesagt, dass die bürgerliche Mehr-
heit in der SiK dem Bundesrat in den Rücken falle. Hinter
dem Produkt der Kommissionsberatungen kann ich stehen.
Ich habe mit meinen Äusserungen das angesprochen, was in
den Fraktionen passiert ist und jetzt in Form von Anträgen
von bürgerlicher Seite auf unseren Tischen liegt.
Bonny Jean-Pierre (R, BE): Ich möchte erklären, dass ich
keine persönliche Erklärung abgebe! (Heiterkeit)
Ogi Adolf, Bundesrat: Sie behandeln heute zwei Vorlagen:
die Volksinitiative «für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr»
und die Revision des Kriegsmaterialgesetzes.
Die beiden Vorlagen haben eine doppelte politische Bedeu-
tung: Einerseits geht es um die Sicherheitspolitik und die
Aussenpolitik unseres Landes, und andererseits geht es um
den Industriestandort und den Werkplatz Schweiz. Jede Re-
vision der Regelung der Kriegsmaterialausfuhr ist in der Tat
eine politische Gratwanderung. Herr Bonny hat es treffend
gesagt: Man kann auf beiden Seiten abstürzen. Das ist leider
so. Es ist eine Gratwanderung, weil ein Ausgleich zu finden
ist. Auf der einen Seite steht der Anspruch auf Beschränkung
solcher Exporte, und dafür sprechen ethische und humani-
täre Gründe; auf der anderen Seite steht unsere Landesver-
teidigung. Im Interesse der Landesverteidigung muss eine
eigene Rüstungsindustrie aufrechterhalten werden. Dazu
muss der Rüstungsindustrie konsequenterweise die Möglich-
keit von Exporten gewährt werden. Mit seinem Ja oder Nein
zur Initiative wird das Volk das letzte Wort zu dieser Interes-
senabwägung zu sagen haben.
Der Bundesrat begrüsst es, dass dieser heikle Bereich
grundsätzlich diskutiert werden kann. Es ist nicht das erste
Mal, und es wird sicher nicht das letzte Mal sein. Der Bun-
desrat glaubt, mit dem Entwurf für eine Revision des KMG
den geforderten Mittelweg oder eben den Gratweg gefunden
zu haben. Daher ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass
auf die KMG-Vorlage eingetreten werden sollte. Denn wel-
ches wären die Folgen eines Nichteintretens und damit eines
Verzichtes auf die KMG-Revision? Ein solcher Verzicht
würde ein erhebliches politisches Risiko darstellen, und dies
in dreierlei Hinsicht.
1. Die Radikallösung der Initiative hätte mehr Chancen. Denn
breite Bevölkerungskreise in unserem Land stellen hohe mo-
ralische Ansprüche an unsere Exportkontrollpolitik. Das wäre
das schwerwiegende Risiko, das wir eingehen würden.
2. Die Lücken im heutigen Gesetz würden bestehenbleiben.
Im internationalen Vergleich wäre dies spürbar und würde
uns und unserer Wirtschaft sicher Nachteile bringen. Zudem
wäre nicht auszuschliessen, dass wir wegen dieser Lücken
selbst Beschaffungsprobleme erhalten könnten. Denn das
Ausland könnte befürchten, dass seine Hochtechnologie von
der Schweiz aus in falsche Hände gerät. Dann wäre das Aus-
land kaum mehr bereit, an die Schweiz Hochtechnologie zu
liefern.
3. Beim Verbleib dieser Gesetzeslücken könnte unser Land
für gewisse unerwünschte Tätigkeiten an Attraktivität gewin-
nen; Stichworte: Vermittlungsgeschäfte, Waffenschiebe-
reien. Solche Geschäfte können im Extremfall zur Gefähr-
dung für unsere eigene Sicherheit werden.
Die Versuchung ist deshalb gross, dass der Volksinitiative
zugestimmt wird, wenn keine Bereitschaft zu einer wirksa-
men Revision des heutigen Rechts gezeigt wird. Daher ersu-
che ich Sie, auf die Vorlage einzutreten, im Interesse des
Ganzen die Gratwanderung und den heiklen Weg unter die
Füsse zu nehmen und dabei die Einzelinteressen etwas zu-
rückzustellen.
Nun zu einigen Punkten, die in dieser interessanten Debatte
in den Vordergrund gerückt wurden. Ich ergänze die Kom-

5. März 1996
N
93
Kriegsmaterialausfuhr
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
missionssprecher, die konzis die Initiative und das Kriegsma-
terialgesetz vorgestellt haben. Ich möchte den Herren Bonny
und Carobbio bestens danken.
Einige sicherheitspolitische Überlegungen: Der Handel mit
Kriegsmaterial ist ein Problem, mit dem sich die Sicherheits-
politik beschäftigen muss. Eine unkontrollierte Verbreitung
von hochtechnologischen Waffen und von Massenvernich-
tungswaffen bedeutet eine Gefahr für die Sicherheit. Davon
ist auch unser Land, die Schweiz, betroffen. Denn die inter-
nationale Sicherheitslage ist instabiler geworden. Neue Kon-
fliktherde sind auch in Europa entstanden, sogar in unserer
näheren Umgebung. Waffenschieber machen sich diese In-
stabilität zu Nutzen. Sie profitieren zudem von Lücken, die
heute in unserem Recht bestehen. Sie bedrohen durch ihre
Tätigkeit indirekt auch die Sicherheit der Schweiz. Wir brau-
chen also eine wirksame Kontrolle des Kriegsmaterialhan-
dels. Dies ist in unserem eigenen Interesse.
Das heisst, dass wir zur Kontrolle ja, zu einem Totalverbot
aber nein sagen. Das Recht auf eine angemessene Bewaff-
nung zur Selbstverteidigung muss unbedingt gewährleistet
bleiben, für uns selbst und für andere Länder, die sich gegen
gewaltsame Übergriffe wappnen müssen.
Auch in jüngster Vergangenheit begannen Kriege in unserer
näheren Umgebung als Aggressionskriege. Daher gehört zur
Sicherheitspolitik nicht nur die Abrüstungspolitik, sondern –
Herr Eggly hat es gesagt – auch die Fähigkeit zur Abhaltung,
zur Dissuasion. Bewaffnete Konflikte sollen gar nicht erst ent-
stehen oder wenigstens wirksam eingedämmt werden kön-
nen. Dazu braucht es die nötigen Abwehrmittel. Jene Länder,
die unsere Wertvorstellungen teilen, sollen sich solche Mittel
ebenso beschaffen können wie wir. Wir haben deshalb ein
ureigenes Interesse daran, mit einer kontrollierten Exportpo-
litik zur Sicherheit unserer Umgebung beizutragen.
Ein totales Lieferverbot wäre also, wie schon gesagt, ein po-
litisches Eigentor. Das doppelte sicherheitspolitische Ziel lau-
tet infolgedessen:
1. Verhinderung einer unkontrollierten Proliferation von
Kriegsmaterial;
2. Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit dort, wo es um
die Erhaltung unserer Werte geht.
Einige Worte nun zur eigenen Rüstungsbasis: Unsere eigene
Verteidigungsfähigkeit erfordert eine ausreichende Basis an
Rüstungsindustrie, denn im Konfliktfall, wenn die Grenzen
geschlossen sind, muss unsere eigene Industrie den Unter-
halt und die Kampfwerterhaltung unserer Waffensysteme si-
cherstellen. Ohne Exportmöglichkeiten kann die schweizeri-
sche Rüstungsindustrie aber schlicht und einfach nicht über-
leben. Herr Eggly hat zu Recht bemerkt, dass unser Inland-
markt viel zu klein ist. Wenn wir also auch in Krisenlagen
verteidigungsfähig bleiben wollen, müssen wir unserer Indu-
strie die Möglichkeit zu Exporten geben. Somit ist festzustel-
len: Die Initiative ist der falsche Weg.
Natürlich müssen für die Kriegsmaterialausfuhren neben den
sicherheitspolitischen auch aussenpolitische, ethische und
humanitäre Schranken gelten. Deshalb braucht es ein mass-
volles Kontrollregime für den Kriegsmaterialhandel. Ein sol-
ches Regime schlägt Ihnen der Bundesrat mit der Revision
des Kriegsmaterialgesetzes vor. Demgegenüber verlangt die
Initiative ein totales Verbot der Ausfuhr, der Durchfuhr, der
Vermittlung von Gütern und Dienstleistungen für kriegstech-
nische Zwecke. Ausserdem fordert die Initiative Anstrengun-
gen des Bundes zur Eindämmung des weltweiten Kriegsma-
terialhandels und zur Unterstützung der Rüstungsbeschrän-
kung zugunsten der sozialen Entwicklung.
Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, weil sie zu radikal ist.
Sie schiesst über das Ziel einer wirksamen Kontrolle hinaus.
Die Initiative hätte im Falle ihrer Annahme sicher nachteilige
Folgen. C’est le moins qu’on puisse dire: nachteilige Folgen
für die Landesverteidigung, aber auch für den Werkplatz
Schweiz. Ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr würde sicher
Arbeitsplätze in Frage stellen, was ein Schlag wäre für den
Industriestandort und Werkplatz Schweiz und – ganz abge-
sehen von den bereits erwähnten sicherheitspolitischen Fol-
gen – für unsere Verteidigungsfähigkeit. Die Initiative
schiesst auch über das Ziel hinaus, weil sich die Schweiz
schon lange um Rüstungskontrollen und Abrüstung bemüht.
Unser Land wird dies auch weiterhin tun.
Die entsprechende Forderung der Initianten rennt also offene
Türen ein. Sie ist ganz einfach unnötig. Verschiedene Mass-
nahmen, welche die Initiative vorschreibt, wären überdies in
der Praxis kaum durchführbar. Das gilt z. B. – das ist in der
Debatte zu kurz gekommen – für die Kontrolle der Verwen-
dung eines Gutes im Ausland durch schweizerische Kontroll-
organe oder die Kontrolle von Dienstleistungen im Ausland
durch schweizerische Stellen.
Aus all diesen Gründen beantragt der Bundesrat Ihnen sowie
Volk und Ständen die Ablehnung der Initiative.
Nun einige Bemerkungen zum Revisionsbedarf bei der heu-
tigen Regelung: Die Frage, die sich stellt, die Frage, die auch
hier in der Debatte gestellt wurde, ist die: Brauchen wir über-
haupt ein neues Kriegsmaterialgesetz? Genügt das heutige
Gesetz nicht? Es wurde in der heutigen Debatte auch gesagt,
die KMG-Revision sei nur wegen der Initiative an die Hand
genommen worden. Man komme damit den Initianten viel zu
weit entgegen. Die folgenden Überlegungen sprechen zu-
gunsten einer Revision des heutigen Kontrollregimes. Es gibt
verschiedene Gründe, aber zwei möchte ich Ihnen nennen:
1. Das geltende KMG ist schon über 20 Jahre alt. Seither hat
sich viel geändert.
2. Armee und EMD, ja die Landesverteidigung insgesamt,
haben soeben entscheidende Reformen erlebt. Es wäre
doch verwunderlich, wenn der Reformbedarf einzig beim
Kriegsmaterialexport verneint würde.
Welches sind nun die Mängel beim heutigen Recht? Auch
das möchte ich in Ergänzung zu dem, was die Herren Bonny
und Carobbio gesagt haben, noch anführen.
1. Unser Kriegsmaterialgesetz weist Lücken auf, die uns be-
reits zu schaffen gemacht haben. Solche Lücken finden sich
vor allem hinsichtlich des Technologietransfers sowie hin-
sichtlich der Auslandvermittlungsgeschäfte, bei denen sich
das Kriegsmaterial nie auf Schweizer Boden befindet. Diese
Tätigkeiten sind heute nicht bewilligungspflichtig. Wir können
hier also nicht eingreifen. Durch diese Lücken fehlen uns
aber nicht nur Kontrollmöglichkeiten. Wir können in diesen
Bereichen auch keine Rechtshilfe leisten, wenn andere Staa-
ten uns darum ersuchen. Deshalb operieren Waffenschieber
immer wieder gezielt von der Schweiz aus. Solchen Opera-
teuren müssen wir das Handwerk legen können. Schliesslich
wollen wir unsere humanitären Verpflichtungen und Traditio-
nen nicht vergessen. Auch diese legen uns nahe, über
Kriegsmaterialexporte eine wirksame Kontrolle auszuüben.
Zum Votum von Herrn Leu und anderen möchte ich folgen-
des sagen: Der Bundesrat hat Verständnis für die Bedenken,
die mit Waffenlieferungen in Entwicklungsländer und Krisen-
gebiete verbunden sind. Krisengebiete sind häufig Span-
nungsgebiete im Sinne des heutigen KMG. Dorthin werden
keine Ausfuhren bewilligt. Wo Kriegsmaterialexporte unsere
Entwicklungszusammenarbeit beeinträchtigen könnten, wer-
den ebenfalls keine Bewilligungen erteilt.
Die heutige Praxis soll auch mit dem neuen KMG weiterge-
führt werden. Daneben unterstützt die Schweiz seit jeher ent-
sprechende Bemühungen auf internationaler Ebene. Diese
sind vor allem in der OSZE aktuell.
2. Das heutige Gesetz ist zu starr und damit eben nicht so
gut, wie Herr Dreher sagte. Herr Bonny hat darauf bereits
eine Antwort gegeben. Ich möchte das kurz an einem Bei-
spiel schildern: Wir mussten neulich ein Ausfuhrgesuch ab-
lehnen, bei dem es um die Lieferung von gepanzerten Trans-
portfahrzeugen an die Ifor, also an die Nato-Truppen, in
Kroatien ging. Es ging um Friedensstiftung. Wir konnten aber
keine Bewilligung erteilen. Aussenpolitisch ist dies sehr zu
bedauern. Das heutige KMG lässt aber keine solche Lösung
zu. Daher müssen wir für solche Fällen in Zukunft mehr Fle-
xibilität haben.
3. Das heutige Gesetz ist international nicht abgestimmt. Die
Sicherheitslage ist nicht stabil. Massenvernichtungsmittel
und hochtechnologische Waffensysteme verbreiten sich
mehr und mehr. Daher ist eine verstärkte Zusammenarbeit
zwischen den Industriestaaten notwendig. Sie müssen ihre
Kontrollregimes harmonisieren und besser koordinieren. Das

Exportation de matériel de guerre
94
N
5 mars 1996
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
wird zu Recht auch von der betroffenen Industrie gefordert.
Aus diesen Gründen ist der Bundesrat der Meinung, dass
das geltende KMG revidiert werden muss.
Herrn Maspoli muss ich sagen, dass der Fall der Firma in
Manno gerade vom alten Gesetz her nicht befriedigend ge-
löst werden kann. Mit dem neuen Gesetz wäre das aber sehr
wohl möglich.
Der Bundesrat sieht sich auch von parlamentarischer Seite
darin bestärkt, diese Revisionsvorlage nun vorzulegen.
1990 überwies der Nationalrat zwei Vorstösse: ein Postulat
seiner GPK und einen Vorstoss der SP-Fraktion. Damit
wurde der Bundesrat eingeladen, eine Revision des KMG zu
prüfen. Der Revisionsbedarf muss daher unabhängig von der
Initiative bejaht werden – die Initiative wurde übrigens erst
1991 lanciert, nach den beiden erwähnten parlamentari-
schen Vorstössen.
Noch einige Bemerkungen zur Gesetzesrevision als Alterna-
tive: Für die Behebung dieser Mängel im heutigen Recht ist
die Gesetzesrevision die bessere Alternative als die Revi-
sion. Was will das neue Gesetz?
1. Das KMG will, dass die Bewilligungspflicht für Geschäfte
mit Kriegsmaterial auf gewisse neue Aktivitäten erweitert
wird, nämlich auf Auslandvermittlung und Technologietrans-
fers.
2. Das KMG will, dass der Begriff «Kriegsmaterial» in Über-
einstimmung mit den internationalen Regeln erweitert wird.
Herr Tschuppert, Sie kennen die Kriegsmaterialliste, wie sie
in der Kommission diskutiert wurde und wie sie auch in die
Verordnung aufgenommen wird. Die Liste wird in die Verord-
nung kommen, und der Bundesrat wird sich daran halten.
3. Das KMG will die Rahmenbedingungen für die Zusam-
menarbeit unserer Industrie mit unseren traditionellen Han-
delspartnern verbessern.
4. Das KMG will die Ächtung von Massenvernichtungswaffen
verankern. Vor allem die Erfahrungen mit den zwei Golfkrie-
gen haben die Einsicht gestärkt, dass die Industriestaaten
ihre Kontrollen harmonisieren und koordinieren müssen. Da-
für gibt es verschiedene Gremien wie das Neue Forum, das
Massnahmen gegen Staaten koordiniert, die als besondere
Gefahr für den internationalen Frieden und die Stabilität ein-
gestuft werden, dann das Raketenkontrollregime, das die
Weiterverbreitung von Trägersystemen verhindern will, die
sogenannte Australien-Gruppe, in welcher die Kontrolle von
chemischen Substanzen und biologischen Agenzien abge-
stimmt wird, die Uno und schliesslich die OSZE, welche
Richtlinien für die Ausfuhrkontrolle erlassen hat.
Unsere Kontrollvorschriften müssen an dieses neue Umfeld
angepasst werden. Aktivitäten, die von unserem heutigen
Kontrollregime nicht erfasst werden, durchlöchern, Herr Leu,
die internationale Zusammenarbeit.
Bewilligungspflicht heisst nicht Verbot. Dabei wollen wir aber
nicht über das Ziel hinausschiessen. Eines ist deshalb un-
missverständlich festzuhalten: Das neue Gesetz enthält
keine grundsätzlichen Verbote ausser bei den Massenver-
nichtungswaffen.
Es sieht nur eine Bewilligungspflicht vor, wie wir sie heute
schon kennen. Das muss immer wieder unterstrichen wer-
den. Denn hier gibt es auch nach der heutigen Debatte noch
immer Missverständnisse. Ich möchte klar präzisieren: Wirt-
schaftszweige, die mit der Rüstungsindustrie nichts zu tun
haben, werden von der neuen Ordnung nicht betroffen, und
jene Unternehmen, die der Kontrolle unterliegen, brauchen
keineswegs um ihre Existenz zu fürchten. Ihre Exporte wer-
den weiterhin bewilligt, wenn sie mit den Grundsätzen unse-
rer Aussenpolitik nicht im Widerspruch stehen.
Ihre Kommission hat im übrigen dafür plädiert, dass der
Kriegsmaterialbegriff sehr eng gefasst wird. Das wird ver-
schiedene Industriezweige zusätzlich entlasten.
Nochmals: Bewilligungspflicht und Verbot sind nicht das-
selbe. Bewilligungspflicht heisst auch nicht Überregulierung.
Sogar die Wirtschaft anerkennt, dass es Regulierungen im
Bereich des Kriegsmaterials braucht. Um aber gewissen Be-
denken wegen der Regulierung entgegenzukommen, haben
wir schon in der Kommissionsberatung zugesichert, weitere
Vereinfachungen im Bewilligungsverfahren zu prüfen. Im
Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform werden wir
eine Zusammenlegung der Bewilligungsstellen prüfen. Die
neue Stelle würde voraussichtlich in das Volkswirtschaftsde-
partement kommen. Wie gesagt, das ist in Prüfung. Damit
hätte die Industrie künftig nur noch einen Ansprechpartner.
Denn natürlich hat auch der Bundesrat ein grosses Interesse
daran, dem Industriestandort und Werkplatz Schweiz opti-
male Rahmenbedingungen zu gewähren.
Noch etwas zu den Bedenken wegen der Vorlage: Betroffene
Kreise haben zum Teil Widerstand gegen das KMG geäus-
sert, und Bedenken wurden auch heute wieder vorgebracht.
Dabei stand im Vordergrund, die Revision sei nicht nötig; die
Vorlage liege quer zur Forderung nach Deregulierung, und
sie gehe weit über vergleichbare Regelungen hinaus. Der
Bundesrat hat Verständnis dafür, dass die Wirtschaft die Vor-
lagen genau unter die Lupe nimmt, die sie direkt betreffen.
Der Bundesrat hat denn auch viele Gespräche mit Wirt-
schaftsvertretern geführt und ihre Anliegen eingehend ge-
prüft. Die Anregungen der betroffenen Kreise haben zu zahl-
reichen Änderungen im Gesetzesentwurf geführt. Das ist
nach meiner Meinung auch der Grund, weshalb das Resultat
der Schlussabstimmung in der Kommission klar war. Der
Bundesrat ist damit den Anliegen der Industrie in wesentli-
chen Punkten entgegengekommen, sonst hätte es nicht die-
ses klare Resultat der Schlussabstimmung in der Kommis-
sion gegeben.
Beim Kriegsmaterialexport haben wir eine breitgefächerte
Verantwortung: eine Verantwortung für die internationale Si-
cherheit, eine Verantwortung für die Wahrung der Menschen-
rechte und der humanitären Anliegen, eine Verantwortung für
unsere eigene Sicherheit, die eine minimale Rüstungsbasis
erfordert, und schliesslich eine Verantwortung für den Werk-
platz Schweiz. Jede Lösung muss daher auf Kompromissen
zwischen diesen einzelnen Elementen beruhen. Und es ist
nun Sache des Parlamentes, Ihre Sache, diese vierfache
Verantwortung wahrzunehmen. Das neue Kriegsmaterialge-
setz bietet dazu die Möglichkeit.
Die Initiative «für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr» hin-
gegen würde dies verhindern.
Ich bitte Sie, die Initiative abzulehnen. Ich bitte Sie aber auch,
alle Anträge abzulehnen, die die Initiative ungültig erklären
oder zurückweisen wollen. Die Herren Kommissionsreferen-
ten haben das begründet. Ich werde es nicht mehr tun. Es
geht hier um die Sache. Taktische Manöver bringen uns nicht
weiter.
Vergessen Sie nicht, das Volk hat das letzte Wort, und das
Volk wird sich sein Urteil auch aufgrund dieser heutigen De-
batte bilden.
Eintreten ist obligatorisch
L’entrée en matière est acquise de plein droit
A. Bundesbeschluss über die Volksinitiative «für ein
Verbot der Kriegsmaterialausfuhr»
A. Arrêté fédéral concernant l’initiative populaire «pour
l’interdiction d’exporter du matériel de guerre»
Detailberatung – Examen de détail
Titel und Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen – Adopté
Art. 1
Antrag der Kommission
Abs. 1
Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

5. März 1996
N
95
Kriegsmaterialausfuhr
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Minderheit
(Sandoz Suzette, Fehr Lisbeth)
.... wird ungültig erklärt und Volk und Ständen nicht zur
Abstimmung ....
Abs. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 1
Proposition de la commission
Al. 1
Majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité
(Sandoz Suzette, Fehr Lisbeth)
.... de guerre» est déclarée nulle et n’est pas soumise ....
Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Abs. 1 – Al. 1
Abstimmung – Vote
Für den Antrag der Mehrheit
153 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit
27 Stimmen
Abs. 2 – Al. 2
Angenommen – Adopté
Art. 2
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit I
(Sandoz Suzette, Fehr Lisbeth)
Streichen
Minderheit II
(Haering Binder, Carobbio, Eggenberger, Hollenstein, Hu-
bacher)
..... die Initiative anzunehmen.
Antrag der liberalen Fraktion
.... die Initiative zu verwerfen und folgenden Gegenvorschlag
anzunehmen:
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 40ter (neu)
Der Bund fördert und unterstützt internationale Bestrebungen
zur Eindämmung des Kriegsmaterialhandels und zur Rü-
stungsbeschränkung.
Art. 41 Abs. 3
Die Einfuhr und Ausfuhr von Wehrmitteln im Sinne dieser
Verfassungsbestimmung sowie der damit verbundene Tech-
nologietransfer dürfen nur mit Bewilligung des Bundes erfol-
gen. Der Bund ist berechtigt, auch die Durchfuhr von einer
Bewilligung abhängig zu machen.
Art. 41 Abs. 3bis (neu)
Der Bund erlässt die Bestimmungen über die Anwendung der
internationalen Massnahmen zur Kontrolle der für militäri-
sche und zivile Zwecke verwendbaren Güter.
Art. 2
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité I
(Sandoz Suzette, Fehr Lisbeth)
Biffer
Minorité II
(Haering Binder, Carobbio, Eggenberger, Hollenstein, Hu-
bacher)
..... cantons d’approuver l’initiative.
Proposition du groupe libéral
.... cantons de rejeter l’initiative et d’accepter le contre-projet
ci-après:
La Constitution fédérale est modifiée comme suit:
Art. 40ter (nouveau)
La Confédération encourage et soutient les efforts internatio-
naux visant à limiter le commerce de matériel de guerre et à
réduire les armements.
Art. 41 al. 3
L’importation et l’exportation d’armes, de munitions et de ma-
tériel de guerre dans le sens de la présente disposition ainsi
que le transfert de la technologie y associé ne peuvent avoir
lieu qu’avec l’autorisation de la Confédération. Celle-ci a le
droit de subordonner également le transit à des autorisations.
Art. 41 Al. 3bis (nouveau)
La Confédération édicte les dispositions nécessaires à l’ap-
plication des mesures internationales de contrôle des biens
utilisables à des fins civiles et militaires.
Le président: La proposition de la minorité I devient cadu-
que à la suite du vote précédent.
Abstimmung – Vote
Eventuell – A titre préliminaire
Für den Antrag der Mehrheit
119 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit II
59 Stimmen
Definitiv – Définitivement
Für den Antrag der Mehrheit
141 Stimmen
Für den Antrag der liberalen Fraktion
44 Stimmen
Namentliche Gesamtabstimmung
Vote sur l’ensemble, nominatif
(Ref.: 0250)
Für Annahme des Entwurfes stimmen – Acceptent le projet:
von Allmen, Aregger, Baumann Alexander, Baumberger,
Bezzola, Binder, Bircher, Blaser, Blocher, Bonny, Borer, Bor-
toluzzi, Bosshard, Brunner Toni, Bührer, Caccia, Cavadini
Adriano, Christen, Comby, Couchepin, David, Deiss, Dett-
ling, Dormann, Dreher, Ducrot, Dünki, Dupraz, Durrer, Eber-
hard, Egerszegi, Eggly, Ehrler, Engelberger, Engler, Epiney,
Eymann, Fehr Hans, Fehr Lisbeth, Filliez, Fischer-Hägglin-
gen, Fischer-Seengen, Föhn, Freund, Frey Claude, Frey
Walter, Fritschi, Gadient, Giezendanner, Grendelmeier, Gros
Jean-Michel, Grossenbacher, Guisan, Gusset, Gysin Hans
Rudolf, Hasler, Hegetschweiler, Hess Otto, Hess Peter,
Hochreutener, Imhof, Keller, Kofmel, Kühne, Kunz, Langen-
berger, Lauper, Leu, Loeb, Loretan Otto, Maitre, Maspoli,
Maurer, Meier Samuel, Moser, Mühlemann, Müller Erich,
Nebiker, Oehrli, Philipona, Pidoux, Raggenbass, Randegger,
Ratti, Ruckstuhl, Ruf, Rychen, Sandoz Marcel, Sandoz
Suzette, Schenk, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Scheurer,
Schlüer, Schmid Odilo, Schmid Samuel, Schmied Walter,
Seiler Hanspeter, Simon, Speck, Stamm Judith, Stamm
Luzi, Steffen, Steinegger, Steinemann, Steiner, Straumann,
Stucky, Theiler, Tschopp, Tschuppert, Vallender, Vetterli,
Vogel, Weigelt, Weyeneth, Widrig, Wiederkehr, Wittenwiler,
Wyss, Zapfl, Zwygart
(122)
Dagegen stimmen – Rejettent le projet:
Aguet, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Bäumlin,
Béguelin, Berberat, Bodenmann, Borel, Bühlmann, Carobbio,
Cavalli, Chiffelle, de Dardel, Diener, Fankhauser, von Felten,
Goll, Gonseth, Grobet, Günter, Gysin Remo, Haering Binder,
Hafner, Hämmerle, Herczog, Hilber, Hollenstein, Hubacher,
Hubmann, Jans, Jeanprêtre, Jöri, Jutzet, Ledergerber, Lee-
mann, Leuenberger, Marti Werner, Maury Pasquier, Meier
Hans, Meyer Theo, Müller-Hemmi, Rechsteiner Paul, Rech-
steiner Rudolf, Rennwald, Roth, Ruffy, Semadeni, Spielmann,
Strahm, Stump, Teuscher, Thanei, Thür, Tschäppät, Vermot,
Vollmer, Weber Agnes, Zbinden, Ziegler
(59)
Der Stimme enthalten sich – S’abstiennent:
Banga, Fasel, Gross Jost, Ostermann, Pini
(5)

Exportation de matériel de guerre
96
N
5 mars 1996
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
Stimmen nicht – Ne votent pas:
Aeppli, Alder, Bangerter, Columberg, Friderici, Gross
Andreas, Heberlein, Lachat, Lötscher, Nabholz, Pelli, Suter,
Zisyadis
(13)
Präsident, stimmt nicht – Président, ne vote pas:
Leuba
(1)
B. Bundesgesetz über das Kriegsmaterial
B. Loi fédérale sur le matériel de guerre
Antrag der Kommission
Mehrheit
Eintreten
Minderheit
(Dreher, Fehr Lisbeth, Miesch)
Nichteintreten
Antrag Schmid Samuel
Eintreten und Rückweisung an die Kommission
mit dem Auftrag, fristgerecht einen Gegenentwurf zur Volks-
initiative auf Verfassungsebene auszuarbeiten, der dem
Bund die Kompetenz gibt:
a. Massnahmen zu ergreifen, um auf internationaler Ebene
den Handel mit Kriegsmaterial und Rüstungsgütern zu be-
schränken;
b. Vermittlungsgeschäfte für Rüstungsgüter zu kontrollieren;
c. die Einhaltung der internationalen Normen im Zusammen-
hang mit der Rüstungskontrolle zu überwachen.
Antrag Maspoli
Eintreten und Rückweisung an den Bundesrat
mit dem Auftrag, ein Gesetz zu erarbeiten, dass der schwei-
zerischen Industrie gegenüber der ausländischen Konkur-
renz vergleichbarer Staaten gleich lange Spiesse schafft.
Proposition de la commission
Majorité
Entrer en matière
Minorité
(Dreher, Fehr Lisbeth, Miesch)
Ne pas entrer en matière
Proposition Schmid Samuel
Entrer en matière et renvoi à la commission
qui est chargée de mettre sur pied dans un délai approprié un
contre-projet à l’initiative populaire. Ce contre-projet consis-
tera en une modification constitutionnelle qui donnera à la
Confédération la compétence:
a. d’agir pour réduire le commerce international de matériel
de guerre et de matériel d’armement;
b. de contrôler les activités de courtage en matière de maté-
riel d’armement;
c. de s’assurer de la bonne observation des normes interna-
tionales en matière de contrôle des armements.
Proposition Maspoli
Entrer en matière et renvoi au Conseil fédéral
qui est chargé de mettre sur pied une loi qui donne à l’indus-
trie suisse les moyens d’affronter à armes égales la concur-
rence de pays étrangers comparables sur le plan économi-
que.
Erste, namentliche Abstimmung
Premier vote, nominatif
(Ref.: 0276)
Für den Antrag der Mehrheit (Eintreten) stimmen:
Votent pour la proposition de la majorité (entrer en matière):
Aguet, Alder, von Allmen, Aregger, Banga, Baumann Ruedi,
Baumann Stephanie, Baumberger, Bäumlin, Béguelin, Ber-
berat, Bezzola, Bircher, Bodenmann, Bonny, Borel, Bos-
shard, Bühlmann, Bührer, Caccia, Carobbio, Cavadini
Adriano, Cavalli, Chiffelle, Christen, Comby, Couchepin, de
Dardel, David, Deiss, Dettling, Diener, Dormann, Ducrot,
Dünki, Dupraz, Durrer, Eberhard, Egerszegi, Ehrler, Engel-
berger, Engler, Epiney, Eymann, Fankhauser, Fasel, von Fel-
ten, Filliez, Fischer-Seengen, Frey Claude, Fritschi, Gadient,
Goll, Gonseth, Grendelmeier, Grobet, Gross Jost, Grossen-
bacher, Guisan, Günter, Gysin Hans Rudolf, Gysin Remo,
Haering Binder, Hafner, Hämmerle, Hegetschweiler, Herc-
zog, Hess Otto, Hess Peter, Hilber, Hochreutener, Hollen-
stein, Hubacher, Hubmann, Imhof, Jans, Jeanprêtre, Jöri,
Jutzet, Kofmel, Kühne, Langenberger, Lauper, Ledergerber,
Leemann, Leu, Leuenberger, Loeb, Loretan Otto, Maitre,
Marti Werner, Maury Pasquier, Meier Hans, Meier Samuel,
Meyer Theo, Müller Erich, Müller-Hemmi, Ostermann, Phili-
pona, Pidoux, Pini, Raggenbass, Randegger, Ratti, Rech-
steiner 
Paul, 
Rechsteiner 
Rudolf, 
Rennwald, 
Roth,
Ruckstuhl, Ruffy, Sandoz Marcel, Schmid Odilo, Semadeni,
Simon, Spielmann, Stamm Judith, Stamm Luzi, Steffen,
Steinegger, Steiner, Strahm, Straumann, Stump, Teuscher,
Thanei, Theiler, Thür, Tschäppät, Tschopp, Tschuppert, Val-
lender, Vermot, Vogel, Vollmer, Weber Agnes, Widrig, Wie-
derkehr, Wittenwiler, Zapfl, Zbinden, Ziegler, Zwygart
(142)
Für den Antrag der Minderheit (Nichteintreten) stimmen:
Votent pour la proposition de la minorité (ne pas entrer en
matière):
Baumann Alexander, Binder, Blaser, Blocher, Borer, Borto-
luzzi, Brunner Toni, Dreher, Fehr Hans, Fehr Lisbeth,
Fischer-Hägglingen, Föhn, Freund, Frey Walter, Giezendan-
ner, Gusset, Hasler, Keller, Kunz, Maspoli, Maurer, Moser,
Mühlemann, Nebiker, Oehrli, Schenk, Scherrer Jürg, Scher-
rer Werner, Schlüer, Schmied Walter, Seiler Hanspeter,
Speck, Steinemann, Stucky, Vetterli, Weigelt, Weyeneth,
Wyss
(38)
Der Stimme enthalten sich – S’abstiennent:
Eggly, Gros Jean-Michel, Ruf, Rychen, Sandoz Suzette,
Scheurer, Schmid Samuel
(7)
Stimmen nicht – Ne votent pas:
Aeppli, Bangerter, Columberg, Friderici, Gross Andreas,
Heberlein, Lachat, Lötscher, Nabholz, Pelli, Suter, Zisyadis
(12)
Präsident, stimmt nicht – Président, ne vote pas:
Leuba
(1)
Zweite Abstimmung – Deuxième vote
Für den Antrag Schmid Samuel
45 Stimmen
Dagegen
141 Stimmen
Dritte Abstimmung – Troisième vote
Für den Antrag Maspoli
25 Stimmen
Dagegen
160 Stimmen
Detailberatung – Examen de détail
Le président: Nous avons un problème à résoudre. Pour des
raisons de disponibilité du Conseil fédéral les deux objets,
c’est-à-dire la loi sur le matériel de guerre et la loi sur le con-
trôle des biens doivent être traités au plus tard jusqu’à de-
main soir. Il me paraît que nous n’atteindrons cet objectif que
si nous acceptons de réduire à 5 minutes le temps de parole
pour les propositions individuelles.
Dès lors, je vous propose de réduire à 5 minutes le temps de
parole pour les propositions individuelles. Je rappelle qu’il y
en a 27. Est-il fait une autre proposition? – Ce n’est pas le
cas; ainsi décidé.
Titel und Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

5. März 1996
N
97
Kriegsmaterialausfuhr
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Titre et préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen – Adopté
Art. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Hollenstein
.... zu wahren.
(Rest streichen)
Art. 1
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Hollenstein
.... et de la technologie associée.
(Biffer le reste)
Hollenstein Pia (G, SG): Artikel 1, der Zweckartikel, be-
schreibt die Zielsetzung dieses Gesetzes. Er stellt fest, dass
es um die Kontrolle der Herstellung und des Transfers von
Kriegsmaterial und der entsprechenden Technologie geht.
Es handelt sich also um Rahmenbedingungen zur Rüstungs-
kontrolle.
Mein Antrag will nun den letzten Teil des Zweckartikels strei-
chen, nämlich: «.... dabei soll in der Schweiz eine an die Be-
dürfnisse ihrer Landesverteidigung angepasste industrielle
Kapazität aufrechterhalten werden können.»
Diese Ergänzung im Zweckartikel ist der erste Kniefall des
Bundesrates vor der Industrie nach der Vernehmlassung. Es
gehört doch nicht zum Zweck des Bundesgesetzes über das
Kriegsmaterial, eine bestimmte Industriekapazität zu erhal-
ten. Mein Antrag, den Teilsatz im Zweckartikel zu streichen,
hat nichts mit der Aussage dessen zu tun, darüber könnte
diskutiert werden.
Gehen wir einmal davon aus, eine industrielle Kapazität sei
für die Bedürfnisse unserer Landesverteidigung nötig. Gut,
aber diese Wirtschaftserhaltungsforderung gehört nicht in
den Zweckartikel des Kriegsmaterialgesetzes. Genausowe-
nig wie im Zweckartikel des Umweltschutzgesetzes eine Be-
stimmung steht, dass die Autoindustrie nicht unter dem Ge-
setz leiden dürfe, ist es vertretbar, durch den Zweckartikel
des vorliegenden Gesetzes anzuordnen, dass eine soge-
nannte angepasste industrielle Kapazität aufrechterhalten
werden können soll. Den erwähnten Teilsatz als Zweck des
Gesetzes zu bezeichnen, verletzt die andernorts viel be-
schworene Einheit der Materie. Ansonsten müssten nämlich
weiter hinten im Gesetz Massnahmen folgen, die zeigen, wie
dieser Zweck erreicht werden kann.
Ich bitte Sie, mit der Unterstützung meines Antrages diesen
zweckfremden Teilsatz zu streichen.
Eberhard Anton (C, SZ): Die Tatsache, dass der Bestand der
Rüstungsindustrie im Zweckartikel festgeschrieben ist, ist für
die CVP-Fraktion eine eindeutige Verbesserung im Interesse
des Industriestandortes und des Werkplatzes Schweiz.
Mit ihrem Antrag will aber Frau Hollenstein versuchen, das
Kriegsmaterialgesetz so zu verschärfen, dass die eigene Rü-
stungsindustrie, die für unsere Landesverteidigung notwen-
dig ist, behindert wird. Damit setzen wir aber die Glaubwür-
digkeit unserer Armee aufs Spiel. Für die CVP stellt sich die
Frage, wen man nun mehr treffen will, die Landesverteidi-
gung oder die Industrie?
Jedes Land, das sein Recht auf Selbstverteidigung wahrneh-
men will, braucht eine eigene minimale Rüstungsbasis. Je-
denfalls gefährden wir, wenn Sie diesem Antrag zustimmen,
viele Arbeitsplätze. Auch errichten wir unserer Industrie wei-
tere Schranken und behindern so ihre Konkurrenzfähigkeit,
was in der heutigen Zeit nicht gefragt ist.
Wer ja sagt zur Armee, sagt auch ja zu einer Landesverteidi-
gung mit einer angepassten eigenen Rüstungsindustrie.
Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Hollenstein abzulehnen.
Bonny Jean-Pierre (R, BE), Berichterstatter: Dieser Antrag
lag der Kommission praktisch in gleicher Form vor. Dort hat
Frau Haering Binder den Antrag gestellt, den zweiten Satz zu
streichen. Die Kommission hat sich mit 15 zu 6 Stimmen da-
gegen ausgesprochen. Im Namen der Kommissionsmehrheit
möchte ich Ihnen nun Ablehnung des Antrags Hollenstein be-
antragen.
Es geht hier nicht um Glaubensbekenntnisse, Frau Hollen-
stein. In diesem Artikel wird einmal das Prinzip der Kontrolle
der Herstellung und des Transfers von Kriegsmaterial und der
entsprechenden Technologie sowie der Wahrung der interna-
tionalen Verpflichtungen und der aussenpolitischen Grund-
sätze der Schweiz umschrieben. Es ist eine Tatsache – das
ist heute im Zusammenhang mit dem KMG verschiedentlich
zum Ausdruck gekommen –, dass man bei der Armee und vor
allem bei der Ausrüstung für die Armee darauf angewiesen ist,
dass in unserem Land eine eigene Rüstungsindustrie und
eigene Zulieferanten vorhanden sind. Mit einer Zustimmung
zum Antrag Hollenstein würde man – man kann das nicht an-
ders interpretieren, obschon es sich um eine deklaratorische
Bestimmung handelt – dieses Prinzip verneinen. Das wollen
wir nicht.
Le président: M. le conseiller fédéral renonce à prendre la
parole, mais précise qu’il s’oppose à l’amendement Hollen-
stein.
Abstimmung – Vote
Für den Antrag der Kommission
91 Stimmen
Für den Antrag Hollenstein
46 Stimmen
Art. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Steinemann
....
e. .... Immaterialgütern und die Einräumung ....
Art. 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Steinemann
....
e. .... de biens immatériels et la concession ....
Steinemann Walter (F, SG): Ich spreche zu Artikel 2 Litera e
und sinngemäss auch zu den Artikeln 11 Litera f und 19, wo
ich analoge Anträge stelle.
Warum beantrage ich Ihnen, den Textteil einschliesslich
Know-how zu streichen? Was ist denn Know-how? Der Be-
griff kann letztlich gar nicht genau definiert werden, er ist der-
massen mit Unsicherheiten behaftet, dass ich mir schwer
vorstellen kann, wie dieser in der Auslegung im Rahmen ei-
nes Gesetzes definiert werden könnte. Ist ein technisch
hochwertiges Gespräch mit Gedankenaustausch unter Inge-
nieuren über Kriegsmaterial Know-how und damit bewilli-
gungspflichtig? Oder ist es die Entsendung eines Service-
technikers für die Lösung eines Problems beim Anwender
oder ist es gar eine Faxübermittlung mit technischen Anga-
ben usw.? Könnte man mit allen hier im Saal über den Tatbe-
stand einer Bewilligungspflicht betreffend Know-how disku-
tieren, hätte man wahrscheinlich gegen 200 Meinungen.
Solche Unklarheiten respektive unklare Definitionen haben in
einem Gesetz nichts zu suchen. Auch weil wir auf die Ausge-
staltung der Verordnung keinen oder fast keinen Einfluss
nehmen können, sollten wir auf unklare Gesetzestexte gänz-
lich verzichten. Im Gegensatz zum Begriff der Immaterialgü-
ter, worunter man sich noch etwas vorstellen kann – z. B.
eine Betriebsanleitung oder eine Baudokumentation –, ist

Exportation de matériel de guerre
98
N
5 mars 1996
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
Know-how sehr schwer definierbar, wie ich schon ausführte,
und muss meiner Meinung nach aus dem Gesetzestext ge-
strichen werden. Es kann doch keinen Sinn machen, Ge-
setze zu erlassen, die nicht kontrolliert werden können.
Gerne erinnere ich an eine hier passende Aussage eines frü-
heren Bundesrates, der einmal feststellte: «Der menschliche
Erfindergeist ist nicht etwas, was man an der Grenze kontrol-
lieren kann.»
Bitte denken Sie daran und unterstützen Sie meinen Antrag,
den unklaren Begriff «Know-how» in Artikel 2 Litera e,
Artikel 11 Litera f und 19 zu streichen.
Bonny Jean-Pierre (R, BE), Berichterstatter: Herr Steine-
mann wirft eine an sich interessante Frage auf, die in der
Kommission Anlass zu grossen Diskussionen gegeben hat.
Er hat nicht nur bei Artikel 2, sondern konsequenterweise
auch bei Artikel 11 und vor allem bei den Artikeln 19 und 20
einen Antrag gestellt.
In der Kommission waren in bezug auf die Tragweite dieses
Artikels vorerst auch Zweifel aufgetaucht. Es lag zum Bei-
spiel ein Antrag zu den Artikeln 19 oder 20 vor, dass nur
schriftlicher Know-how-Export berücksichtigt werden solle.
In der Folge gab es aber einen Kompromiss. Wir haben vom
Bundesrat explizit Auskunft darüber verlangt, ob er wirklich
nicht vorsehe, dass beispielsweise ein Fax oder ein Telefon,
wo es um einen rein technologischen Erfahrungsaustausch
geht – z. B. wie man ein Fabrikationsproblem in einem frühe-
ren Fall konkret gelöst habe –, unter diese Bestimmung fällt;
das hat der Bundesrat in der Kommission ausdrücklich aus-
geschlossen. Auf der anderen Seite mussten wir uns auch
sagen, dass nach Obligationenrecht ein Vertrag schriftlich
oder mündlich abgeschlossen werden kann. Die Meinung ist,
dass Know-how-Transfers unter die Bewilligungspflicht fallen
sollen, wenn erstens mündlich der Gegenstand des Know-
how-Transfers abgemacht wird. Zweitens muss der Preis ge-
regelt werden, der dafür bezahlt wird. In aller Regel wird drit-
tens auch ein «Liefer»-Termin vereinbart, also alles Charak-
teristika, die auf einen Vertrag schliessen lassen. Unter die-
sen Voraussetzungen wird – gemäss Sprecher des Bundes-
rates – diese Frage in der Vollziehungsverordnung präzisiert
werden.
Tatsache ist, dass der Know-how-Transfer eine der Fragen
ist, die wir international koordinieren müssen. Mit Ausnahme
Österreichs ist in praktisch allen Staaten Europas die Bewil-
ligungspflicht für den Know-how-Transfer vorgesehen. Wir
schaffen international keine zusätzliche Erschwerung, son-
dern wir ziehen mit den anderen europäischen Staaten
gleich.
Unter diesen Voraussetzungen ist die Kommission zum
Schluss gekommen, dass wir dem Entwurf des Bundesrates,
mit der klaren Auflage der Präzisierung in der Verordnung,
zustimmen können.
Im empfehle Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates und
Ablehnung des Antrages Steinemann zu Artikel 2.
Carobbio Werner (S, TI), rapporteur: En complément de ce
que vient de dire M. Bonny, je ferai encore deux considéra-
tions supplémentaires:
1. En principe, l’article 2 correspond au concept d’autorisa-
tion actuel. Le seul élément nouveau, c’est effectivement la
lettre e. Mais si vous lisez le message, on dit clairement qu’il
y a, dans la loi actuelle, une lacune qu’il faut combler; et c’est
justement dans cette direction que va la lettre qui vous est
proposée.
2. La Suisse doit combler cette lacune parce qu’elle doit har-
moniser son droit avec celui des pays industrialisés.
M. Bonny l’a déjà dit, pratiquement tous les pays d’Europe,
sauf l’Autriche, connaissent des mesures de contrôle pour
ces transferts. Il y a des raisons de politique intérieure et ex-
térieure pour l’introduction de ce régime de contrôle. En poli-
tique intérieure: il s’agit de combler une lacune, ne plus tolé-
rer ce qui est arrivé fréquemment ces derniers temps, soit
des opérations servant à contourner les restrictions, sans
pouvoir intervenir. En politique extérieure: il s’agit de tenir
compte, par exemple, des arrangements de Wassenaar et du
New Forum qui demandent le contrôle de ces transferts et
que la Suisse doit respecter pour être présente dans le cadre
de ces accords.
Je vous invite donc à repousser aussi la proposition Steine-
mann.
Ogi Adolf, Bundesrat: Herr Steinemann will den Begriff
«Know-how» streichen. Unter diesem Begriff versteht man
das nicht allgemein zugängliche technische Erfahrungswis-
sen im Produktionsprozess. Er wurde von den Spezialisten
des damaligen Bundesamtes und heutigen Instituts für geisti-
ges Eigentum formuliert. Der Know-how-Transfer stellt den
Hauptfall von Technologietransfer dar. Aus diesem Grund ist
der Bundesrat der Meinung, dass der Begriff «Know-how» im
Gesetz bleiben muss.
Die Interpretation der Herren Bonny und Carobbio ist richtig:
Der Know-how-Transfer soll bewilligungspflichtig sein, wenn
die Übertragung via Vertrag erfolgt. Nicht erfasst, Herr Stei-
nemann, ist dagegen die technische Unterstützung, also zum
Beispiel die Arbeit des Ingenieurs.
Ich bitte Sie namens des Bundesrates, diesen Antrag abzu-
lehnen.
Abstimmung – Vote
Für den Antrag der Kommission
93 Stimmen
Für den Antrag Steinemann
52 Stimmen
Art. 3, 4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen – Adopté
Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 13.05 Uhr
La séance est levée à 13 h 05

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Volksinitiative «für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr» und Revision des
Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial
Initiative populaire «pour l’interdiction d’exporter du matériel de guerre» et révision de la
loi fédérale sur le matériel de guerre
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1996
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
95.015
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.03.1996 - 08:00
Date
Data
Seite
71-98
Page
Pagina
Ref. No
20 039 875
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