ch_vb · JAAC 67.48 · 2002-09-26 · de


JAAC 67.48
Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission
vom 26. September 2002 in Sachen E. [SRK 2001-109]
Impôt sur le chiffre d’affaires. Objet du litige. Succession fiscale d’une
raison individuelle. Accord sur le paiement par acomptes. Abus de
droit.
Art. 12 al. 3 AChA.
- En l’espèce, le recours étend l’objet du litige de manière inadmissible,
dans la mesure où il remet en question l’assujettissement subjectif, qui a
déjà été examiné par décision entrée en force (consid. 1c/bb.).
- Sous le régime de l’AChA, il n’y a pas succession fiscale, lorsqu’une
société anonyme reprend les actifs et les passifs d’une raison
individuelle (consid. 2b).
- Si l’Administration fédérale des contributions et une société anonyme
ont passé un accord sur le paiement par acomptes, par lequel cette
dernière s’est également engagée à éteindre la dette fiscale d’une raison
individuelle, il y aurait abus de droit si cet accord ne s’appliquait pas
(consid. 3a).
Warenumsatzsteuer. Streitgegenstand. Steuernachfolge einer
Einzelfirma. Abzahlungsvereinbarung. Rechtsmissbrauchsverbot.
Art. 12 Abs. 3 WUStB.
- Vorliegend dehnt die Beschwerde den Streitgegenstand insofern
unzulässig aus, als sie die subjektive Steuerpflicht in Frage stellt, die
schon rechtskräftig überprüft worden ist (E. 1c/bb).
- Unter dem Regime des WUStB ist bei einer Übernahme von Aktiven und
Passiven einer Einzelfirma durch eine Aktiengesellschaft letztere nicht
Steuernachfolgerin (E. 2b).
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- Liegt eine Abzahlungsvereinbarung der Eidgenössischen
Steuerverwaltung mit einer Aktiengesellschaft vor, aufgrund welcher
sich letztere auch zur Tilgung der Steuerschuld einer Einzelfirma
verpflichtet, so wäre es rechtsmissbräuchlich, wenn diese Vereinbarung
nicht gelten sollte (E. 3a).
Imposta sulla cifra d’affari. Oggetto litigioso. Successione fiscale di
una ditta individuale. Accordo per il pagamento di acconti. Divieto
dell’abuso di diritto.
Art. 12 cpv. 3 DCA.
- Nella fattispecie, il ricorso estende in modo inammissibile l’oggetto
litigioso, nella misura in cui mette in discussione l’assoggettamento
fiscale soggettivo che è già stato esaminato ed è stato oggetto di una
decisione cresciuta in giudicato (consid. 1c/bb).
- Nel regime del DCA, non vi è successione fiscale nel caso di assunzione
di attivi e passivi di una ditta individuale da parte di una società
anonima (consid. 2b).
- Se vi è un accordo sul pagamento di acconti fra l’Amministrazione
federale delle contribuzioni e una società anonima, sulla base del quale
quest’ultima si impegna anche all’estinzione del debito fiscale di una
ditta individuale, vi sarebbe un abuso di diritto se questo accordo non
venisse applicato (consid. 3a).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. E. war als Einzelfirma seit dem 1. Januar 1988 als Grossist im Sinne
von Art. 8 und 9 des Bundesratsbeschlusses vom 29. Juli 1941 über die
Warenumsatzsteuer (WUStB, BS 6 173) im von der Eidgenössischen
Steuerverwaltung (ESTV) geführten Register für Steuerpflichtige eingetragen.
Am 6. Juni 1995 gründete der Steuerpflichtige die E. M. AG, welche die
Einzelfirma aufgrund eines Sacheinlagevertrages übernahm.
B. Die ESTV führte bei E. eine Kontrolle im Sinne von Art. 35 WUStB
betreffend die Steuerperioden 1. Quartal 1988 bis 2. Quartal 1993 durch.
Mit Ergänzungsabrechnung (EA) vom 17. Dezember 1993 forderte die ESTV
aufgrund dieser Kontrolle vom Steuerpflichtigen Warenumsatzsteuern
zuzüglich Verzugszins nach. In der Folge schrieb die Verwaltung E. drei
Beträge gut. Am 3. Juni 1998 schloss die ESTV mit der E. M. AG eine
Abzahlungsvereinbarung u. a. betreffend Warenumsatzsteuerschulden ab.
C. Am 28. Oktober 1998 erliess die ESTV einen Entscheid im Sinne von
Art. 5 WUStB und bestätigte die noch offene Steuerforderung. Gegen diesen
Entscheid liess E. mit Eingabe vom 20. November 1998 Einsprache erheben.
D. Mit Einspracheentscheid vom 6. Juni 2001 wies die Verwaltung die
Einsprache ab. Als Begründung führte sie im Wesentlichen an, dass ihr
Vorgehen gemäss Abzahlungsvereinbarung gerechtfertigt sei. Trotz
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Übernahme der Einzelfirma durch die E. M. AG sei der Einsprecher Schuldner
sämtlicher Steuerschulden der aufgelösten Einzelfirma geblieben, es liege
weder eine Steuersukzession noch eine Steuersubstitution vor.
E. Mit Eingabe vom 6. Juli 2001 führt E. gegen den Einspracheentscheid
der ESTV vom 6. Juni 2001 Beschwerde an die Eidgenössische
Steuerrekurskommission (SRK) mit dem Begehren, der angefochtene
Einspracheentscheid sei aufzuheben und die ESTV anzuweisen, die ganze
Steuerschuld zurückzuerstatten. Zudem sei der Entscheid der ESTV vom
28. Oktober 1998 aufzuheben, eventuell nichtig zu erklären.
Aus den Erwägungen:
1.a.-c.aa. (…)
bb. Anfechtungsobjekt ist im vorliegenden Fall der Einspracheentscheid
vom 6. Juni 2001, der einzig die Höhe der Steuer für die betreffenden
Steuerperioden, insbesondere in Bezug auf die fragliche Steuernachfolge,
zum Streitgegenstand hat.
In einem Urteil vom 23. August 2001 (2A.122/2001, in Sachen S., E. 2b und c) hat
das Bundesgericht festgestellt, das Gebot der Prozessökonomie verlange, dass
die SRK auf neue Argumente der Parteien eingehe, sofern diese Vorbringen
sonst allenfalls einen Revisionsgrund darzustellen vermöchten. Aufgrund
der Rechtsanwendung von Amtes wegen habe die SRK zumindest jene Fragen
zu klären, die sich aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den
Akten ergebenden Anhaltspunkte stellen.
Der vorliegende Sachverhalt lässt sich indes nicht mit demjenigen, der
dem genannten Urteil des Bundesgerichts vom 23. August 2001 zugrunde
gelegen hat, vergleichen. Ging es dort darum, ob die subjektive Steuerpflicht
in Bezug auf das Merkmal der Selbständigkeit gegeben ist, so führt der
Beschwerdeführer hier vor der SRK an, seine Einzelfirma habe lediglich
Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt, so dass er gar nicht steuerpflichtig
gewesen sei. Er dehnt mit seiner Beschwerde den Streitgegenstand in
unzulässiger Weise aus (vgl. auch Entscheid der SRK vom 12. Oktober 1999,
publiziert in VPB 64.48 E. 2b). Prozessökonomische Gründe, in Bezug auf
die subjektive Steuerpflicht auf die Beschwerde einzutreten, sind hier nicht
ersichtlich. Vielmehr ist aufgrund der Akten davon auszugehen, dass die
subjektive Steuerpflicht von der ESTV bereits in einem rechtskräftigen
Entscheid vom 22. Januar 1993 überprüft worden ist. Daran ändert auch
das vom Beschwerdeführer angerufene Urteil des Obergerichts L. vom
26. September 1995 in Sachen E. M. AG nichts, da der diesem Urteil zugrunde
liegende Sachverhalt nicht Gegenstand des Entscheids der ESTV vom
22. Januar 1993 war. Soweit zudem die Rückerstattung weiterer, nicht
Gegenstand des angefochtenen Einspracheentscheides bildender Steuern
verlangt wird, so geht auch dieses Begehren über den Streitgegenstand hinaus.
Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit die vom
Beschwerdeführer in Frage gestellte subjektive Steuerpflicht und der damit
verbundene Eintrag im Steuerregister. Auf die Beschwerde hat die SRK somit
insofern nicht einzutreten. Da aber hier die vor der Vorinstanz streitige
Steuernachfolge nach Ansicht des Beschwerdeführers gegeben ist, ist auf
die im Übrigen form- und fristgerecht (Art. 50 ff. des Bundesgesetzes vom
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20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG], SR 172.021).
eingereichte Beschwerde insoweit einzutreten, als mit ihr die diesbezügliche
Überprüfung des angefochtenen Einspracheentscheides verlangt wird.
2.a. Nach Art. 8 Abs. 1 WUStB ist steuerpflichtig, wer als Grossist im Inland
Waren liefert oder im Eigenverbrauch verwendet (Bst. a) oder wer, ohne
Grossist zu sein, während einer Steuerperiode insgesamt für mehr als 1’000
Franken Erzeugnisse der inländischen Urproduktion von Lieferanten bezieht,
die nicht Grossisten sind (Bst. b). Als Grossist gilt grundsätzlich der Händler
oder der Hersteller, der jährlich im Inland für mehr als 35’000 Franken Waren
liefert oder im Eigenverbrauch verwendet (Art. 9 Abs. 1 Bst. a und b WUStB),
oder der Händler oder Hersteller, der sich freiwillig als Grossist registrieren
lässt (Art. 9 Abs. 1 Bst. c WUStB).
b. Überträgt eine juristische Person Aktiven und Passiven auf eine
andere juristische Person, so ist die von ihr geschuldete Steuer von der
übernehmenden juristischen Person zu entrichten (Art. 12 Abs. 3 WUStB).
Bei Übernahme der Aktiven und Passiven einer Einzelfirma durch eine
Aktiengesellschaft ist letztere nicht Steuernachfolgerin. Art. 12 Abs. 3
WUStB darf nämlich nicht auf andere Fälle angewendet werden (vgl.
unveröffentlichter Entscheid der SRK vom 10. November 1999 in Sachen
M. [SRK 1999-071], E. 2c). Die Steuersukzession kommt ihrer Natur nach
zudem nur dann in Betracht, wenn das Steuersubjekt vor Erfüllung seiner
Verpflichtungen wegfällt. Ist eine natürliche Person steuerpflichtig, so fällt
das Steuersubjekt nicht schon dann weg, wenn sie ihr Geschäft mit Aktiven
und Passiven auf einen anderen überträgt, sondern erst, wenn sie stirbt.
Erst ihr Tod begründet daher eine Steuersukzession, nämlich die der Erben
(Art. 12 Abs. 1 WUStB). Art. 181 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911
betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter
Teil: Obligationenrecht [OR], SR 220) ist im Übrigen unmassgeblich (Archiv für
Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 45 S. 541).
3.a. Im vorliegenden Fall hält der Beschwerdeführer dafür, nicht die
Einzelfirma, sondern die E. M. AG schulde die fragliche Warenumsatzsteuer
für die betreffenden Steuerperioden. Dies folge aus der Übernahme der
Einzelfirma durch die E. M. AG mittels Sacheinlagevertrag als Tatbestand
einer Steuernachfolge wie der Abzahlungsvereinbarung vom 3. Juni 1998 mit
der ESTV.
aa. Einerseits ist nach der in der Frage der Steuernachfolge unter dem Regime
der Warenumsatzsteuer unzweideutigen Rechtsprechung bei Übernahme
der Aktiven und Passiven einer Einzelfirma durch eine AG letztere nicht
Steuernachfolgerin, handelt es sich bei der Einzelfirma doch nicht um eine
juristische Person (E. 2b hiervor). Im Übrigen ist davon auszugehen, dass eine
Gründung mit Sacheinlage entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers noch
keine Übernahme von Aktiven und Passiven darstellt.
bb. Andererseits sieht die Abzahlungsvereinbarung vom 3. Juni 1998
zwischen der ESTV und der E. M. AG im Wesentlichen vor, dass sich
letztere zur ratenweisen Begleichung der eigenen Steuerschuld und
derjenigen des Beschwerdeführers verpflichtet. Wie gesehen, liegt
hier zwar keine Steuernachfolge im Sinne von Art. 12 WUStB vor. Aber
ausgehend vom Rechtsmissbrauchverbot, welches nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichts als Teil des Grundsatzes von Treu und Glauben
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anzusehen ist (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen
Verwaltungsrechts, 3. Aufl., Zürich 1998, Rz. 597 ff. mit Hinweisen), ist es
hier als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn der Beschwerdeführer
aus der Abzahlungsvereinbarung vom 3. Juni 1998 nichts für sich ableiten
kann. Wenn für den Übergang eines Steuerrechtsverhältnisses durch so
genannte Substitution auch grundsätzlich eine gesetzliche Grundlage zu
fordern ist, so kann es hier nicht der Zweck dieser Anforderung sein, die
inhaltlich klare Vereinbarung vom 3. Juni 1998 zwischen der ESTV und der
E. M. AG zu vereiteln. Aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
zur Steuersukzession nach Warenumsatzsteuerrecht erscheint es zudem als
nicht ausgeschlossen, dass die ESTV einer Übernahme einer Steuerschuld einer
Einzelfirma durch eine AG zustimmen kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts
vom 29. Mai 2000 [2A.79/1999, in Sachen R.E. AG, E. 2c in fine]). Hier liegt nicht
lediglich eine Zustimmung der ESTV zur Schuldübernahme, sondern sogar
eine Vereinbarung mit der E. M. AG als Übernehmerin der Steuerschulden der
Einzelfirma des Beschwerdeführers vor. Demnach ist davon auszugehen, dass
das Steuerrechtsverhältnis auf die E. M. AG übergegangen ist, mit der Folge,
dass der Beschwerdeführer nicht mehr Schuldner dieser Steuerforderungen
der ESTV ist. Die Beschwerde erweist sich somit als begründet.
b. Nach dem Gesagten erübrigt es sich auf das weitere Vorbringen des
Beschwerdeführers einzugehen, ob die Steuerschuld der Einzelfirma
als älteste Schuld durch die Teilzahlungen bereits getilgt sei oder nicht.
Die Frage der Tilgung der fraglichen Steuerschulden bildet nicht mehr
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, nachdem die E. M. AG (bzw. deren
Rechtsnachfolgerin) als Steuerschuldnerin anzusehen ist.
4. Demzufolge ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist.
(…)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 67.48 - Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 26. September
2002 in Sachen E. [SRK 2001-109]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2003
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Anno
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67
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