ch_vb · 82.252 · 1983-03-18 · de


Pétitions et plaintes
554
N 
18 mars 1983
schatten, die Kehrichtverbrennungsanlagen betreiben. Über
die Verwendung im Strassenbau entscheiden die Strassen-
bauämter. Die wissenschaftlichen Kenntnisse, die techni-
schen Erfahrungen und vor allem auch die erwarteten Vor-
teile aus der Sicht des Gewässerschutzes und der Abfall-
verwertung rechtfertigen aber eine derartige Verwertung
der Kehrichtschlacke.
Fachpublikationen über die Schlacken- und Klärschlamm-
verwertung können beim Bundesamt für Umweltschutz ein-
gesehen werden. Fragen zur Schlackeverwertung, die noch
nicht abschliessend beantwortet sind, wie z. B. Korrosions-
probleme an Metall- und Betonleitungen, werden anhand
von Anwendungsbeispielen überprüft. Zudem erfolgt auch
über die Landesgrenzen hinaus ein Erfahrungsaustausch,
hat doch die Schlackenverwertung in Ländern mit zusätzli-
chem grossem Schlackenanfall aus thermischen Kraftwer-
ken eine noch viel grössere Bedeutung als in der Schweiz.
Präsident: Herr Dirren erklärt sich teilweise befriedigt und
verzichtet auf Diskussion.
Herr Rubi wünscht das Wort zu einer persönlichen Erklä-
rung.
Rubi: Was hier dargeboten wird, möchte ich schlechthin als
Skandal bezeichnen! Es scheint nicht entscheidend, wenn
hier darüber befunden wird, ob ein Vorstoss bedeutungs-
voll ist oder nicht. Es ist entscheidend, aus welcher
«Küche» der Vorstoss kommt. In diesem Fall wird die Dis-
kussion abgelehnt. Nur wenn er aus der richtigen «Küche»
kommt, wird Diskussion beschlossen. Das ist ein völlig
unseriöses Vorgehen.
#ST# Petitionen und Gesuche
Petitions et plaintes
82.252
Gutweniger Oskar, Zürich. Strafklage gegen Mitglieder
des Nationalrates und des Ständerates sowie gegen
Bundesrichter
Plaintes pénales contre des membres
des Chambres et des juges du Tribunal fédéral
Herr Duboule unterbreitet namens der Petitions- und
Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen
Bericht:
1. Oskar Gutweniger reichte im Jahre 1977 bei der
Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrates
eine Aufsichtsbeschwerde ein, in der er sich dagegen
wehrte, dass er von den Gerichten in bezug auf einen
bestimmten Komplex von Rechtsstreitigkeiten prozessunfä-
hig erklärt wurde. Die Kommission prüfte das Begehren und
beschloss, ihm keine Folge zu geben. Auf ein Wiedererwä-
gungsgesuch trat die Kommission nicht ein.
Im März 1980 gelangte H. Gutweniger mit einer zweiten Ein-
gabe an die GPK. Diese prüfte das Begehren unter dem
Gesichtspunkt von Artikel 21 des Bundesgesetzes über die
Organisation der Bundesrechtspflege und stellte fest, dass
die Praxis des Bundesgerichts im Rahmen des geltenden
Rechts keine ungleiche Verweigerung des Zugangs des
Bürgers zu den Gerichten darstellt. Es liege auch keine
Gesetzeslücke vor, die dadurch geschlossen werden
müsste, dass dem Prozessunfähigen in jedem Fall ein Bei-
stand beigegeben werden müsste.
Die Kommission gab der Aufsichtsbeschwerde keine Folge.
2. Mit Schreiben vom 8. und 17. März 1982 reichte Gutweni-
ger Strafklage gegen die Nationalräte Barchi, Frau Blunschy
und Frau Lang sowie gegen Herrn Ständerat Aubert wegen
Amtsmissbrauchs ein (Art. 312 des Strafgesetzbuches,
StGB).
Er wirft den ehemaligen Mitgliedern der GPK vor, sie hätten
die ihnen obliegenden Aufsichtskompetenzen missbraucht,
als sie seine Aufsichtseingabe betreffend das Bundesge-
richt ablehnten, «ohne überhaupt den Aspekt der gerügten
Rechtsverweigerung bzw. die Verletzung fundamentaler
Rechtsgrundsätze je zur Sprache gebracht zu haben ...».
Damit hätten sie anderen Zwecken als der Wahrheitsfin-
dung gedient.
Am 3. August 1982 richtete Herr Gutweniger 35 Feststel-
lungsklagen an das Finanzdepartement, die er zugleich als
Strafklagen wegen Amtsmissbrauchs gegen zahlreiche
Bundesrichter bezeichnete.
3. Die Petitions- und Gewährleistungskommission des
Nationalrates und die Petitionskommission des Ständerates
prüften die Eingaben des Gesuchstellers am 1. bzw. am
13. September 1982.
Sie kamen zum Schluss, dass die Eingaben offensichtlich
unhaltbar sind und beschlossen, den Strafklagen keine
Folge zu gehen. Mit Schreiben vom 30. November 1982 teil-
ten die Kommissionspräsidenten diesen Entscheid dem
Gesuchsteller mit (Art. 40 Abs. 3 Geschäftsreglement des
Nationalrates; Art. 38 Abs. 4 Geschäftsreglement des Stän-
derates).
Am 6. Dezember 1982 beschwerte sich Oskar Gutweniger
über die Art der Erledigung seiner Eingaben. Er verlangt,
dass die Räte die Abweisung seiner Strafklagen ausführlich
begründen.
Mit Schreiben vom 31. Januar 1982 hat Herr Gutweniger die
Strafanzeige gegen Frau Lang zurückgezogen. Gleichzeitig
reichte er eine Strafklage gegen den Kommissionspräsiden-
ten wegen Amtsmissbrauchs ein. Er wirft Herrn Nationalrat
Oester vor, die Strafanzeigen nicht ordnungsgemäss der
Kommission unterbreitet zu haben.
Die Kommission hat am 7. Februar 1983 die Eingaben des
Gesuchstellers geprüft. Herr Oester und Frau Blunschy tra-
ten in den Ausstand; Herr Barchi hatte sich für die Kommis-
sionssitzung entschuldigen lassen.
4. Nach Artikel 14 Absatz 1 des Verantwortlichkeitsgeset-
zes bedarf die Strafverfolgung von Mitgliedern des Natio-
nal- oder des Ständerates und von durch die Bundesver-
sammlung gewählten Behördemitgliedern und Magistrats-
personen wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre
amtliche Tätigkeit beziehen, einer Ermächtigung der eidge-
nössischen Räte.
Die Ratsreglemente sehen vor, dass Begehren um Aufhe-
bung der Immunität von Ratsmitgliedern oder Magistrats-
personen zur Vorprüfung der Petitions- und Gewährlei-
stungskommission bzw. der Petitionskommission unterbrei-
tet werden (Art. 41 Abs. 1 Geschäftsreglement des Natio-
nalrates; Art. 38 Abs. 4 Geschäftsreglement des Ständera-
tes).
Die vorberatende Kommission hat zu prüfen, ob eine Straf-
untersuchung geboten oder angezeigt ist und dem Rat
Antrag zu stellen. Kommt sie zum Schluss, dass die Vor-
würfe offensichtlich unbegründet sind, kann sie von sich
aus die Ermächtigung verweigern. Kann dagegen der
Anschuldigung eine gewisse Plausibilität nicht abgespro-
chen werden, hat die Bundesversammlung zu entscheiden,
ob die Durchführung eines Strafverfahrens opportun ist.
5. Amtsmissbrauch begehen Mitglieder einer Behörde oder
Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder
einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaf-
fen oder einem Dritten einen Nachteil zuzufügen. Die Kom-
mission konnte in den Eingaben Gutwenigers keine
Anhaltspunkte für die Annahme finden, die angeschuldigten
Ratsmitglieder und Bundesrichter hätten bewusst Recht
gebeugt. Der Gesuchsteller kann nicht beweisen oder
glaubhaft machen, dass die kritisierten Entscheide objektiv
unhaltbar sind und dass die Bundesrichter bzw. die Mitglie-
der der Geschäftsprüfungskommission vorsätzlich falsch
urteilten.
Die Tatsache, dass die Entscheide des Bundesgerichtes
und der Geschäftsprüfungskommission anders ausfielen,
als er es erwartet hatte, ist kein Grund für die Einleitung

18. März 1983 
N
555
Petitionen und Gesuche
eines Strafverfahrens gegen die Personen, die an diesen
Entscheiden beteiligt waren.
Antrag der Petitions- und Gewährleistungskommission
Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt:
a) den Gesuchen von Oskar Gutweniger keine Folge zu
geben;
b) auf weitere Eingaben in dieser Sache nicht mehr einzu-
treten.
Proposition de la commission des pétitions et de l'examen
des constitutions cantonales
La Commission des pétitions et de l'examen des constitu-
tions cantonales propose:
a) de ne donner aucune suite à la requête d'Oskar Gut-
weniger
b) de ne plus entrer en matière sur d'autres plaintes de
M. Gutweniger à ce sujet
Zustimmung - Adhésion
82.251
Lüthi F. B., Donatyre. Vorwürfe gegen die Militärjustiz.
Strafklage gegen Unbekannt.
Accusation contre la justice militaire. Plainte pénale con-
tre inconnu
M. Oester soumet au nom de la Commission des pétitions
et de l'examen des constitutions cantonales le rapport écrit
suivant:
1. Par lettres des 1er et 15 août 1981 et de nombreuses au-
tres requêtes adressées au bureau du Conseil national,
Monsieur F. B. Lüthi a porté plainte contre un membre
inconnu de la justice militaire. Il exige qu'une enquête
pénale soit ouverte contre la justice militaire «aux fins de la
révision de toutes les enquêtes légales et illégales, déci-
sions et peines prononcées ainsi que des procédures enga-
gées depuis 1976 jusqu'alors». A l'appui de sa demande, il
formule les accusations suivantes contre la justice militaire:
La justice militaire enfreint les droits de défense de l'accusé
en lui imputant comme trahison de secret, le fait d'avoir
remis à son avocat des documents et des copies de lettres
secrètes écrites par lui-même. Il y a violation du libre choix
de l'avocat lorsque l'accusé (après démission du premier
avocat) doit choisir son défenseur dans une liste officielle et
qu'il se voit attribuer un avocat d'office (alors que le
deuxième défenseur choisi est également admis à compa-
raîtreadevant le tribunal).
D'autre part, Monsieur Lüthi réprimande une série d'actes
d'instruction dus au fait qu'il a refusé le juge d'instruction
(Major Althaus). Il a également porté plainte auprès du
Conseil fédéral contre l'auditeur en chef. Il qualifie comme
nulles toutes les décisions de procédure du Tribunal mili-
taire de division I. Il se plaint d'ailleurs que la justice militaire
ait «soustrait» au groupe de travail parlementaire sur
l'affaire Jeanmaire des dossiers que lui, Lüthi, lui avait sou-
mis.
Dans une requête du 25 septembre 1981 adressée au
bureau du Conseil national, Monsieur Lüthi se plaint entre
autres que, lors de l'audience de jugement du jour précé-
dent, le tribunal a refusé les demandes préjudicielles de son
avocat personnel, contraignant ainsi ce dernier à résilier
son mandat. Dans l'ensemble, la justice militaire aurait
arrangé un faux procès. Le lendemain, Monsieur Lüthi
adressait les mêmes réprimandes au président du tribunal
impliqué.
Dans un «Livre blanc» du mois de novembre 1981 intitulé
secret, Monsieur Lüthi a rassemblé des extraits de docu-
ments, dont la plupart sont des lettres personnelles ou des
dépositions de procès-verbaux, servant à prouver des
lacunes dans la procédure de la justice militaire et au sein
du Groupe renseignements et sécurité (GRS).
2. Le 7 septembre 1981, le bureau du Conseil national a
transmis les requêtes de Monsieur Lüthi à la Commission
des pétitions et de l'examen des constitutions cantonales
pour examen. Cette commission a prié le 16 décembre 1981
la Commission de gestion de donner son avis quant à
l'affaire Lüthi.
3. Une enquête pénale militaire a été ouverte à la suite de
l'affaire Jeanmaire contre le major F. B. Lüthi, ancien fonc-
tionnaire fédéral du «Groupe renseignements et sécurité»
du Département militaire fédéral. Le Tribunal militaire de
division I A a condamné Monsieur Lüthi le 24 septembre
1981 à 10 jours de prison avec sursis pendant deux ans
pour avoir reçu des documents secrets et les avoirs trans-
mis à des tiers (à savoir à son avocat et au président du Tri-
bunal fédéral). L'appel formé par Monsieur Lüthi contre ce
jugement a cependant été retiré le 23 février 1982.
4. La Commission de gestion peut examiner d'office les
irrégularités auxquelles elle a été rendue attentive. Dans la
mesure où il s'agit du respect des droits que le citoyen a la
possibilité de faire valoir par la voie judiciaire ordinaire elle
exige que ces voies de droit soient épuisées, avant qu'elle
examine une requête.
En retirant son appel, le recourant a renoncé à faire valoir la
voie de recours ordinaire. Du dossier présumé, il ne ressort
pas de motifs suffisants pour que la Commission de gestion
doive procéder d'office à un examen critique de la justice
militaire.
5. La commission partage l'avis de la Commission de ges-
tion selon lequel il n'y a pas lieu de donner suite aux
requêtes de Lüthi, dans la mesure où elles se rapportent à
la compétence exercée par les Chambres fédérales en
matière de haute surveillance, et ce au vu des motifs expo-
sés.
L'examen de plaintes pénales concernant des membres de
la justice militaire relève du domaine des tâches du Dépar-
tement militaire. Comme le requérant exclut cependant
expressément dans ses requêtes une transmission de ses
plaintes à ce département, la commission renonce à la
transmission du dossier.
Antrag der Kommission
Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt,
den Eingaben von F. B. Lüthi keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
La commission propose de ne pas donner suite aux
requêtes de F. B. Lüthi.
Zustimmung - Adhésion
82.257
Ruffieux Pierre-Alain, Lussy. Beschwerde gegen einen
Entscheid des Bundesrates betreffend Hochschulexamen
im Kirchenrecht an der Universität Freiburg.
Ruffieux Pierre-Alain, Lussy. Recours contre une décision
du Conseil fédéral en matière d'examen universitaire en
droit ecclasiastique à l'université de Fribourg.
M. Oester présente au nom de la commission des pétitions
et de l'examen des constitutions cantonales le rapport écrit
suivant:
1. Pierre-Alain Ruffieux, étudiant en droit à l'université de
Fribourg, a demandé le 11 octobre 1979 à la faculté de droit
d'être dispensé de l'examen de droit ecclésiastique. Le
doyen de la faculté a rejeté la requête parce que le règle-
ment sur l'octroi de la licence et du doctorat en droit, du
11 mars 1973, précisait que cet examen fait partie inté-
grante de la première ou de la seconde série d'examens de
licence en droit. Il a, en revanche, proposé au requérant, qui

Pétitions et plaintes
556
18 mars 1983
avait refusé de suivre les cours dans la section française,
de passer l'examen de droit ecclésiastique sous sa direc-
tion, dans la section allemande.
M. Ruffieux s'est inscrit pour l'examen le 22 janvier 1980
sans toutefois indiquer le droit ecclésiastique comme
branche d'examen. La faculté a refusé son inscription.
Pierre-Alain Ruffieux a adressé un recours au conseil de la
faculté le 30 janvier 1980. Il a déclaré que l'obligation qui lui
était faite de passer un examen de droit canon (reste: droit
ecclésiastique) violait les articles 27, 3e alinéa, et 49, 1er et
2e alinéas, ainsi que l'article 4 de la constitution fédérale. La
section juridique de la faculté a rejeté le recours par déci-
sion du 26 février 1980. Le recteur de l'université a notifié
cette décision personnellement à l'intéressé le 3 avril 1980.
Là-dessus, M. Ruffieux s'est adressé à la commission de
recours de l'université, qui a confirmé la décision de l'auto-
rité de première instance. Le 10 juillet 1980, le requérant a
déposé un recours de droit public auprès du Tribunal fédé-
ral. Celui-ci a rejeté le recours en ce qui concerne les arti-
cles 4 et 58, 1er alinéa, de la constitution fédérale, ainsi que
l'article 6 de la convention de sauvegarde des droits de
l'homme et des libertés fondamentales, du 4 novembre
1950. Quant à une éventuelle violation des articles 27, 3e ali-
néa, et 49,1« et 2« alinéas, est., c'était au Conseil fédéral de
trancher. Le Conseil fédéral a rejeté le recours le 15 mars
1982, mettant à la charge du requérant un émolument
d'arrêté réduit et l'émolument d'écritures se montant au
total à 336 francs.
M. Ruffieux s'est fait immatriculer à l'université de Neuchâ-
tel en octobre 1980. Il n'a pas encore terminé ses études.
2. Le 13 avril 1982, Pierre-Alain Ruffieux a déposé auprès
de l'Assemblée fédérale un recours contre la décision du
Conseil fédéral, conformément à l'article 79 de la loi fédé-
rale sur la procédure administrative (RS 172.021; PA).
Le bureau a transmis le recours pour examen préalable à la
commission des pétitions et de l'examen des constitutions
cantonales du Conseil national, ainsi qu'à la commission
des pétitions du Conseil des Etats.
Ces commissions ont, le 7 septembre 1982, prié le Conseil
fédéral de se prononcer sur l'affaire (voir art. 46, 2£l al. de la
loi sur les rapports entre les conseils; LRC, RS 171.11). La
réponse du Conseil fédéral a été remise aux commissions
le 29 octobre 1982.
3. M. Ruffieux reproche au Conseil fédéral de n'avoir pas
tranché cette affaire. Dans sa décision, celui-ci a souligné
que le requérant ne pouvait pas se plaindre du fait que
l'examen à passer dans la section française violait sa liberté
de croyance et de conscience, puisqu'il avait la possibilité
de le fa re dans la section allemande. Cependant, cette pro-
position à caractère de compromis ne lui aurait été présen-
tée que le 17 juin 1980, c'est-à-dire à la fin de l'année
d'étude, alors qu'un examen n'entrait pratiquemen! plus en
ligne de compte. De plus, elle n'aurait contenu aucune indi-
cation relative à la langue dans laquelle l'examen aurait dû
se dérouler.
Selon le recourant l'article 18 de la constitution fribour-
geoise garantit la liberté d'enseignement, à savoir le droit
de choisir librement l'école ou le maître qui convient. En
s'inscrivant dans la section française de l'université de Fri-
bourg, il a fait usage de ce droit. On ne peut donc pas l'obli-
ger à suivre des cours dans la section allemande et à y pas-
ser un examen. C'est par conséquent à tort que le Conseil
fédéral lui reproche une attitude «incompréhensible».
4. La commission des pétitions et de l'examen des consti-
tutions cantonales a examiné le recours le 17 novembre
1982. E i e a décidé par 8 voix contre 1 et 2 abstentions de
proposer le rejet du recours. Une proposition visant à exo-
nérer le requérant des émoluments d'arrêté et d'écritures a
été repoussée par 5 voix contre 4.
Le recours a été déposé dans le délai de 30 jours prévu à
l'article 79, 2n alinéa, de la loi sur la procédure administra-
tive. Il concerne une matière pour laquelle le recours à
l'Assemblée fédérale est expressément prévu (art. 79, 1er
al., PA). M. Ruffieux est habilité à former recours.
L'Assemblée fédérale ne peut pas tenir compte des argu-
ments du requérant qui concernent l'arrêté du Tribunal
fédéral. Cette sentence ne saurait faire l'objet d'un recours
aux Chambres fédérales.
Le Conseil fédéral a examiné le recours de Pierre-Alain Ruf-
fieux dans la mesure où il touche à la violation des articles
27, 3" alinéa, et 49, 1"r et 21' alinéas, est. Dans sa décision, il
a exposé les raisons pour lesquelles il ne considère pas
comme nécessaire de contrôler les cours donnés dans la
section française en matière de droit ecclésiastique.
La commission se réfère à la décision attaquée, en particu-
lier à la page 12, chiffre H/4, et à la page 14, chiffre H/5.
M. Ruffieux remarque que le Tribunal fédéral a déclaré le
Conseil fédéral compétent pour statuer sur un élément juri-
dique déterminé. Cette constatation est juste. Cependant,
une telle déclaration ne précise pas comment le Conseil
fédéral doit examiner l'élément en question.
Dans son recours du 13 avril 1982, M. Ruffieux fait valoir
pour la première fois qu'il aurait dû passer un examen en
allemand dans la section allemande, ce qui lui aurait effecti-
vement causé des difficultés supplémentaires. Le recourant
avait toutefois rejeté l'offre du doyen en alléguant qu'il dési-
rait être interrogé seulement sur les rapports entre l'Eglise
et l'Etat. Comme l'examen dans la section allemande com-
prenait aussi le mariage en droit canon, il estimait ne pas
pouvoir accepter cette proposition, bien que le doyen ait
expressément spécifié qu'il ferait abstraction de toute
question de finalité. Le doyen a enfin fait cette proposition
déjà en octobre 1979; le 17 juin 1980, il a répété cette offre
au requérant.
Quant aux explications du requérant concernant le refus de
l'assistance judiciaire, la commission souligne que la loi
fédérale sur la procédure administrative ne contient aucune
disposition qui correspond à l'article 154, 1>'
r alinéa, de la loi
fédérale d'organisation judiciaire (RS 173.110). Dans sa
réponse au recours, le Conseil fédéral déclare avoir tenu
compte de la situation financière du requérant, même si
l'assistance judiciaire lui a été refusée: mis à part l'émolu-
ment d'écritures, seul un émolument d'arrêté réduit a été
mis à sa charge.
En ce qui concerne la violation de la liberté de croyance et
de conscience dont il fait état, M. Ruffieux reprend les argu-
ments contenus dans son recours. La commission, qui se
rallie à l'argumentation du Conseil fédéral sur ce point, se
réfère aux explications de celui-ci relatives à la décision
attaquée du 15 mars 1982 (p. 12 ss).
La commission est d'avis que le droit fondamental de la
liberté de croyance et de conscience peut être invoqué
même par un incroyant. Le recourant ne prétend pas que
l'université de Fribourg le défavorise en raison de sa non-
appartenance à une confession ou qu'il y soit victime d'une
discrimination quelconque due à ce fait. La liberté de
conscience et de croyance ne serait affectée le cas échéant
que si le plan d'études ou le programme des examens de
l'université imposait, d'une manière directe ou indirecte,
des restrictions à cette liberté ou cherchait à influer sur les
opinions du recourant en ce domaine. L'obligation faite à un
étudiant d'approfondir ses connaissances touchant une
doctrine qu'il n'accepte pas, ne constitue pas une atteinte à
cette liberté. La commission estime qu'un étudiant possède
suffisamment de discernement pour pouvoir suivre l'ensei-
gnement du droit canon sans le prendre nécessairement à
son compte. L'examen lui permettrait de faire vérifier l'état
de ses connaissances en la matière; il n'exige pas de lui un
acte de foi.
En ce qui concerne la fréquentation de l'école obligatoire,
et en grande partie aussi celle des écoles du degré moyen,
c'est le domicile qui détermine l'établissement scolaire. Il
n'en est pas toujours ainsi au niveau universitaire. L'étu-
diant peut - à l'exception du domaine de la médecine où il y
a un trop grand nombre de candidats - choisir l'université
qui lui convient. Toutefois, des considérations financières et
pratiques, et même d'une autre nature encore, peuvent être
déterminantes pour le choix d'une université. Il en découle
qu'un étudiant, même non-croyant, ne saurait considérer

18. März 1983 
N
557
Schlussabstimmungen
que sa liberté de croyance et de conscience est violée
parce qu'il se fait immatriculer dans une université qui se
proclame «université catholique».
Antrag der Kommission
Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt,
die Beschwerde von Pierre-Alain Ruffieux zurückzuweisen.
Proposition de la commission
La commission des pétitions et de l'examen des constitu-
tions cantonales propose de rejeter le recours de Pierre-
Alain Ruffieux.
Zustimmung - Adhésion
#ST# 82.059
Monte-Olimpino-Tunnel. Finanzierung
Tunnel du Monte Olimpino. Financement
Siehe Seite 263 hiervon - Voir page 263 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom 18. März 1983
Décision du Conseil des Etats du 18 mars 1983
Schlussabstimmung - Vote final
Für Annahme des Bundesbeschlusses 
153 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
#ST# 79.086
Kernenergiehaftpflicht. Bundesgesetz
Energie nucléaire. Responsabilité civile. Loi
Siehe Seite 263 hiervor - Voir page 263 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom 18. März 1983
Décision du Conseil des Etats du 18 mars 1983
Schussabstimmung - Vote final
Für Annahme des Gesetzentwurfes 
152 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
#ST# 82.060
Atomgesetz. Verlängerung
des Bundesbeschlusses
Energie atomique. Prorogation de l'arrêté fédéral
Siehe Seite 2 hiervor - Voir page 2 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom 16. März 1983
Décision du Conseil des Etats du 16 mars 1983
Schlussabstimmung - Vote final
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
149 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
71-N
#ST# 83.003
Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen
Renforcement de l'économie. Mesures
Siehe Seite 488 hiervor - Voir page 488 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom 18. März 1983
Décision du Conseil des Etats du 18 mars 1983
C. Bundesbeschluss über Beiträge zur Förderung
der allgemeinen wirtschaftlichen Präsenz der Schweiz
auf den Exportmärkten
Arrêté fédéral concernant des prestations de la Confédé-
ration destinées à promouvoir la présence économique
générale de la Suisse sur les marchés d'exportation
Schlussabstimmung - Vote final
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
154 Stimmen
(Einstimmigkeit)
E. Bundesbeschluss
über die Schweizerische Verkehrszentrale
Arrêté fédéral sur l'Office national suisse du tourisme
Schlussabstimmung - Vote final
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
156 Stimmen
Dagegen 
1 Stimme
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
Präsident: Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, schon
wieder haben wir eine Session hinter uns, und schon wieder
dürfen oder müssen wir feststellen, dass wir ein gerüttelt
Mass an Arbeit zu leisten hatten. Obschon jedes einzelne
Geschäft in angemessener, seiner Bedeutung entsprechen-
den Zeit erledigt werden konnte und obschon die Rednerli-
ste jeweils auch der Bedeutung des Geschäftes und - das
nnuss ich zugeben - der bevorstehenden Wahlen angemes-
sen war, beherrschte erneut ein ausserordentlicher Zeit-
druck das Ratsgeschehen. Selbst die überwiegend kor-
rekte Einhaltung der Redezeiten vermochte Sessionstage
von neun bis zehn Stunden Verhandlungsdauer nicht zu
verhindern. Trotz Sitzungen weit in den Abend hinein und
über das Mittagessen hinaus konnten wir weder alle trak-
tandierten Geschäfte erledigen noch in nützlichem Aus-
mass persönliche Vorstösse behandeln.
Während der Session sind die Grenzen der parlamentari-
schen Inanspruchnahme nunmehr erreicht. Der Rat kann
bald sein Mandat, das ihm vom Wähler aufgetragen ist,
nicht mehr gehörig erfüllen. Trotz des sehr grossen Enga-
gements ist die Liste der hängigen Geschäfte und die Zahl
der persönlichen Vorstösse grösser geworden, was um so
mehr zu Bedenken Anlass gibt, als ja die Wahlen - und
damit der Leistungsausweis gegenüber dem Wähler -
bevorstehen. Der Zeitdruck, der Verzug in der Erledigung
anstehender Geschäfte, aber auch die fehlende Gelegen-
heit zu kollegialen, über die Fraktionen hinausreichenden
Gesprächen dienen allerdings weder der Ratsarbeit noch
dem Wohlbefinden oder - wie man heute zu sagen pflegt -
der Selbstverwirklichung der Ratsmitglieder. «Guter Rat ist
teuer»!
Vorläufig bleibt mir denn auch nur die Genugtuung, Ihnen
für Ihre Arbeit zu danken und einen glücklichen Frühling zu
wünschen. (Beifall)
Schluss der Sitzung und der Session um 8.35 Uhr
Fin de la séance et de la session à 8 h 35

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Petitionen und Gesuche
Petitions et plaintes
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
554-557
Page
Pagina
Ref. No
20 011 364
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