ch_vb · 85.227 · 1985-06-05 · de


Initiative parlementaire
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5 juin 1985
#ST# 85.227
Parlamentarische Initiative
Sozialversicherungsrecht (Meier Josi)
Initiative parlementaire
Droit des assurances sociales (Meier Josi)
Wortlaut der Initiative vom 7. Februar 1985
Anknüpfend an meine 1973 überwiesene Motion für eine
bessere Koordination im Sozialversicherungsrecht bean-
trage ich gemäss Artikel 21sexies Geschäftsverkehrsgesetz
auf dem Weg der parlamentarischen Initiative als allgemeine
Anregung, es sei ein Bundesgesetz über einen allgemeinen
Teil des Sozialversicherungsrechts zu erlassen auf der
Grundlage des ausgearbeiteten Entwurfes, den die Schwei-
zerische Gesellschaft für Versicherungsrecht gemäss kürzli-
chen Presseberichten im Januar 1985 dem EDI einreichte
und vorstellte.
Texte de l'initiative du 7 février 1985
A la suite de la motion visant une meilleure coordination des
prestations des assurances sociales, motion que j'ai dépo-
sée et qui a été transmise en 1973, je présente, conformé-
ment à l'article 21MXles de la loi sur les rapports entre les
Conseils, une initiative parlementaire conçue en termes
généraux, demandant que soit édictée une loi fédérale réu-
nissant la partie générale du droit des assurances sociales;
cette loi s'inspirera du projet élaboré par la Société suisse
de droit des assurances, que, selon des articles parus
récemment dans la presse, cette société a présenté et
adressé au DFI en janvier 1985.
Herr Steiner unterbreitet namens der Kommission den fol-
genden schriftlichen Bericht:
1. Inhalt der Initiative
Siehe oben - Voir ci-devant
2. Ergebnis der Vorprüfung und Antrag: Gemäss Artikel
21ter des Geschäftsverkehrsgesetzes (neue Fassung) führte
die Kommission am 2. Mai 1985 die Vorprüfung der Initiative
durch und hörte die Initiantin sowie Vertreter des Bundes-
amtes für Sozialversicherung an.
Nach diesen Anhörungen und nach eingehender Diskussion
kommt die Kommission zum Schluss, dass mit dieser parla-
mentarischen Initiative ein berechtigtes und seit langem
anstehendes Anliegen vorgebracht wird. Sie ist der Mei-
nung, dass das Ziel der Harmonisierung und besseren Koor-
dination des Sozialversicherungsrechts am raschesten auf
dem von der Initiative vorgeschlagenen Weg erreicht wer-
den kann.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt mit 10 zu 0 Stimmen und ohne
Enthaltung, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
Proposition de la commission
Par 10 voix, sans opposition ni abstention, la commission
propose de donner suite à cette initiative parlementaire.
3. Erwägungen der Kommission: Das heutige Sozialversi-
cherungssystem des Bundes hat sich in einem fast hundert-
jährigen Prozess entwickelt, und die einzelnen Sozialversi-
cherungszweige sind zu verschiedenen Zeiten und unter
unterschiedlichen sozialen und politischen Bedingungen
gewachsen. Daraus ist eine Vielfalt von rechtlichen, organi-
satorischen und finanziellen Strukturen entstanden, die von
Politikern, Wissenschaftern und Praktikern kritisiert wird.
Die Kritik richtet sich insbesondere gegen die sachlich nicht
begründete Vielfalt der Begriffe, gegen die Unübersichtlich-
keit der Verfahren sowie gegen die ungenügende Leistungs-
koordination 
der 
verschiedenen 
Sozialversicherungs-
zweige.
Die Kommission ist der Meinung, dass mit der Schaffung
eines Bundesgesetzes über einen allgemeinen Teil zum
Sozialversicherungsrecht diesen Kritiken Rechnung getra-
gen würde und die Mängel behoben werden könnten. Eine
Vereinheitlichung der Begriffe und Verfahren würde die
Rechtsanwendung vereinfachen und die Rechtssicherheit
erhöhen, den administrativen Aufwand in Wirtschaft und
Verwaltung verkleinern und das Sozialversicherungsrecht
transparenter machen. Eine umfassende Koordination der
Leistungen der verschiedenen Sozialversicherungen würde
Überentschädigungen und Versicherungslücken aufheben
und damit Ungerechtigkeiten beseitigen. Ein allgemeiner
Teil des Sozialversicherungsrechts ist zudem eine Voraus-
setzung für die gesamtheitliche Behandlung von Sozialver-
sicherungsfragen. Der Gesetzgeber hat sich zwar in jüngster
Zeit bei der Schaffung neuer oder der Revision bestehender
Sozialversicherungsgesetze um eine bessere Koordination
bemüht. Diese Koordinationen sind indessen auf einzelne
Systeme oder Punkte beschränkt, und eine umfassende
formelle Harmonisierung erscheint der Kommission nach
wie vor als nötig und dringlich.
Die Kommission hält fest, dass die parlamentarische Initia-
tive nicht eine Gesamtkodifikation des Sozialversicherungs-
rechts anstrebt und keine neuen Leistungen und Kosten
bringt. Es geht nur um eine Vereinheitlichung des formellen
Sozialversicherungsrechts, die den Zugang zur Sozialversi-
cherung erleichtern und das Zusammenwirken der Versi-
cherungsträger verbessern würde.
Zum Problem der Harmonisierung des Sozialversicherungs-
rechts wurden bereits mehrere parlamentarische Vorstösse
eingereicht. Zu verweisen ist insbesondere auf die Motion
von Frau Josi Meier aus dem Jahre 1973, die der Ständerat
1983 bei der Beratung des Geschäftsberichtes 1982 aus-
drücklich nicht abschrieb. Der Bundesrat stellte sich zwar
jeweilen positiv zu den Begehren, er verwies aber auf die
Aufwendigkeit des Vorhabens und stufte es nicht als priori-
tär ein. Trotz des verbindlichen Auftrags ist daher nicht
damit zu rechnen, dass der Bundesrat dem Parlament in
nächster Zeit eine entsprechende Vorlage unterbreiten wird.
Die Kommission sieht davon ab, eine weitere Motion zu
überweisen. Es wird als sinnvoller erachtet, der parlamenta-
rischen Initiative Folge zu geben und damit das Problem
selber an die Hand zu nehmen.
Ein solches Vorgehen erscheint ihr hier um so eher ange-
bracht, als mit einem von ausgewiesenen Fachleuten ausge-
arbeiteten Entwurf der Schweizerischen Gesellschaft für
Versicherungsrecht eine Arbeitsunterlage vorliegt, die wie
eine bundesrätliche Botschaft Gegenstand der Beratungen
bilden könnte. Der zeitliche Aufwand der parlamentarischen
Arbeit dürfte sich aus diesem Grund in einem vertretbaren
Rahmen halten. Die Kommission verweist zudem darauf,
dass die mit der Ausarbeitung der Vorlage betraute Kommis-
sion das zuständige Departement zur Mitwirkung beiziehen
und den Bundesrat zur Durchführung eines Vernehmlas-
sungsverfahrens beauftragen kann. Sie ist der Meinung,
dass mit dem von ihr vorgeschlagenen Vorgehen das ange-
strebte Ziel am raschesten erreicht werden kann.
Steiner, Berichterstatter: In dieser Sache geht es um folgen-
des: Die Gesetze im Sozialversicherungswesen sind zahlrei-
cher, bedeutender und unübersichtlicher geworden. Man
denke zum Beispiel an die Bereiche AHV, IV, Ergänzungslei-
stungen, Erwerbsersatzordnung, zweite Säule, Unfall,
Krankheit, Arbeitslosigkeit.
In der Praxis wird der offensichtliche Mangel an Transpa-
renz, Koordination und Harmonisierung in dieser Vielfalt der
Systeme und Strukturen kritisiert.
Zur Behebung solcher schwerwiegender Mängel wird ein
übergreifendes Dach in Form eines allgemeinen Teils für die
gesamte Sozialversicherung als notwendig erachtet, wie wir
dies zum Beispiel beim Obligationenrecht und beim Strafge-
setzbuch kennen. Vor bald zwölf Jahren hat die damalige
Nationalrätin Frau Josi Meier für dieses Vorhaben erfolg-
reich motioniert, mit Wirkung auch hier im Zweitrat. Nach-
dem aber dieser Auftrag nie erfüllt wurde, hat der Ständerat

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Parlamentarische Initiative
immerhin diese Motion nicht abgeschrieben. Das war 1983-
dies ein Fingerzeig in der Sache -, worauf die inzwischen in
den Ständerat mutierte Kollegin Josi Meier im Februar die-
ses Jahres das gleiche Anliegen mit einer parlamentarischen
Initiative in Form einer allgemeinen Anregung neu aufrollte,
und dies ist das heutige Geschäft.
Die vorberatende Kommission, die zu präsidieren ich die
Ehre habe, hat in der Sache ohne Gegenstimme gefunden,
dass dieses Anliegen begründet sei und nun verwirklicht
werden müsse. Ich verweise auf den schriftlichen Kommis-
sionsbericht, den ich nun, mit Schwergewicht im formellen
Bereich, wie folgt ergänze:
Diese formelle Seite der Kommissionsarbeit betraf zum Teil
Neuland. Vorerst ist festzuhalten, dass nun auch der Stände-
rat das Institut der parlamentarischen Initiative entdeckt hat.
Sodann gelten seit Januar dieses Jahres neue Regeln
gemäss geändertem Geschäftsverkehrsgesetz, insbeson-
dere Artikel 21 bis, ter und quater. Ich verweise auf das neue
Handbuch, das zurzeit unserer Kommissionsberatungen
noch nicht zur Verfügung stand. Nach diesen Vorschriften
hatte die Kommission, und zwar als erste Phase im Verfah-
ren, eine Vorprüfung vorzunehmen. Dabei ergaben die vor-
geschriebenen vier wesentlichen Kriterien folgendes:
1. Diese parlamentarische Initiative ist gemäss Artikel 21 bis
Absatz 3 zulässig, nachdem in der Sache noch kein bei der
Bundesversammlung hängiger Erlass besteht.
2. Gemäss Artikel 21ter Absatz 2 Litera a hat die Kommis-
sion dem Rat über den Stand von Arbeiten der Bundesver-
sammlung und Verwaltung zu berichten. Dies ist hier sehr
einfach, weil überhaupt nichts vorliegt! Es ist lediglich zu
vermerken, dass in der vergangenen Märzsession im Natio-
nalrat eine analoge Motion Borei eingereicht wurde.
3. Nach Litera b des gleichen Artikels im Geschäftsver-
kehrsgesetz ist über Aufwand und Zeitplan der parlamentari-
schen Arbeit zu berichten. Der Kommission scheint eine
solche Gesetzgebungsarbeit deshalb in jeder Hinsicht in
vertretbarem Rahmen zu liegen, weil seit kurzem ein Bericht
und Entwurf zu einem «Allgemeinen Teil der Sozialversiche-
rung» vorliegt, in den letzten Jahren ausgearbeitet durch
eine Kommission von Fachleuten aus dem öffentlichen und
privaten Versicherungswesen, präsidiert von Dr. Hans Naef,
bis vor kurzem stellvertretender Direktor des Bundesamtes
für Sozialversicherung und heute pensioniert. Es ist eine
Arbeit, die das Niveau einer bundesrätlichen Botschaft hat.
Ohne diese Arbeit wären allerdings Bedenken bezüglich
Realisierung des Vorhabens am Platz!
In diesem Zusammenhang darf ich ferner auf eine mir
soeben zugekommene Habilitationsschrift, die an der Uni-
versität Bern eingereicht wurde, hinweisen. Der Verfasser
dieser Schrift ist Fürsprecher Dr. Roland Schaer. Sie trägt
den Titel «Grundzüge des Zusammenwirkens von Schaden-
ausgleichsystemen» und hat den Umfang von gut 470 Sei-
ten, ebenfalls eine Fundgrube für unser Vorhaben.
4. Zu berichten hat die Kommission gemäss Litera c von
Artikel 21ter schliesslich über die Möglichkeit, das ange-
strebte Ziel mit einer Motion oder einem Postulat zu errei-
chen. Dazu ist festzuhalten, dass eine solche Motion im
Ständerat ja bereits existiert. Nachdem aber seit bald zwölf
Jahren offiziell nichts geschehen ist und das Geschäft auch
nicht auf der Prioritätenliste des Bundesrates für die lau-
fende Amtsperiode figuriert, dient diese parlamentarische
Initiative zur Beschleunigung, bei entsprechender Kompe-
tenzausweitung des Parlamentes. Ein Vorwurf - Herr Bun-
desrat Egli - aus der Kommission an den Bundesrat wird
nicht erhoben. Der Bundesrat wird seine Gründe für andere
Prioritäten haben.
Mit diesen Argumenten stellt Ihnen die einstimmige Kom-
mission den Antrag, es sei dieser parlamentarischen Initia-
tive Folge zu geben.
Dieser Bericht und Antrag wird dem Ständerat in der in
Artikel 21 ter Absatz 1 vorgeschriebenen Frist erstattet, näm-
lich spätestens in der dritten auf die Zuweisung folgenden
ordentlichen Session. Wir hätten sogar bis zur Herbstses-
sion Zeit gehabt.
Sofern der Ständerat im Sinne der Kommission beschliesst,
wird Phase 2 folgen, nämlich: es ist durch das Büro eine
Kommission zur Ausarbeitung einer Vorlage zu bestellen.
Dabei kann die Kommission das zuständige Departement
zur Mitwirkung bei dieser Vorberatung beiziehen, ferner den
Bundesrat mit einem Vernehmlassungsverfahren beauftra-
gen. Das Gesetz des Handelns liegt demnach, im Gegensatz
zum normalen Gesetzgebungsverfahren, beim Ständerat
bzw. bei der Kommission und nicht beim Bundesrat. Das ist
der grosse Unterschied.
Die dritte Phase wäre dann die Beratung der Vorlage im
Plenum und Mitteilung an den Nationalrat. Sie ersehen
daraus, dass diese parlamentarische Initiative kein Konkur-
renzunternehmen zur Motion Borei, sondern eine eigen-
ständjge Sache ist.
Abschliessend wiederhole ich, als Ende dieser Phase 1, den
Kommissionsantrag: dieser parlamentarischen Initiative sei
Folge zu geben. Dazu gehört ein Kompliment für die Idee,
aber auch für die Hartnäckigkeit in der Verfolgung an
unsere geschätzte Kollegin Josi Meier (die Gedenktafel in
dieser Sache mag bestritten werden aus dem von ihrem
Stand Luzern abgelehnten Kredit für CH 91).
Frau Meier Josi: Für Gedenktafeln fühlen wir uns gottlob
alle noch zu lebendig, aber wenn Sie dieser Initiative Folge
geben, danke nicht nur ich Ihnen, sondern Anwälte, Recht-
suchende, Arbeitgeber, Versicherungsträger und Richter
werden gleicherweise aufzuatmen beginnen.
Zehn verschiedene Bundesgesetze und zahllose Verordnun-
gen regeln heute zehn verschiedene Sozialversicherungs-
zweige in der Eidgenossenschaft. Die Vielfalt ist - wie die
anerkannte Formel heisst- «historisch gewachsen», seit vor
fast 100 Jahren der erste Verfassungsauftrag für die Kran-
kenversicherung an den Bund ging. Die einzelnen Zweige
spiegeln die sozialen und politischen, vor allem aber auch
die finanziellen Rahmenbedingungen ihrer Entstehungszeit.
Die gedeckten Risiken, die Leistungsarten, der Kreis der
Versicherten, die Finanzierung, die Organisation und der
Grad des Obligatoriums decken sich nur teilweise. Die Viel-
falt lässt zwar unser soziales Auffangnetz heiter farbig schil-
lern, es hat aber auch seine längst bekannten unzuverlässi-
gen ungleichen Maschen.
Ohne sachliche Not sind die Begriffe, zum Beispiel jener der
Invalidität, von Zweig zu Zweig verwirrend uneinheitlich.
Gleiche Rechtsinstitute haben je nach Zweig andere Folgen.
Nicht einmal die Anwälte finden sich bei den verschiedenen
Folgen der Säumnis oder bei den Berechnungsunterschie-
den der Leistungen immer zu recht. Die Versicherungsträger
haben ihre Not mit Kollisionen und Rückgriffen. Die Arbeit-
geber müssen oft einen übermässigen Sach- und Bera-
tungsaufwand treiben, ganz zu schweigen von den Versi-
cherten selbst, die nicht wissen, wann sie im Notfall an
welche Versicherung gelangen sollen und welche Fristen
wo gelten.
Das Gewirr von eidgenössischen und kantonalen Regeln
liess den Spezialisten, Prof. Maurer, mit seiner grossen
Erfahrung im Privatversicherungswesen im Verfahrensrecht
schon vor Jahrzehnten von einem wahren Dschungel spre-
chen. Folge der verwirrlichen Fülle sind Überversicherun-
gen auf der einen und stossende Lücken auf der anderen
Seite. Weil nicht nur die betroffenen Praktiker, sondern auch
beide Räte der Überzeugung waren, es müsse etwas
geschehen, nahmen sie schon 1973 je eine Motion an, mit
der ich Koordination forderte. Der Bundesrat hat bei den
seitherigen Gesetzesnovellen .diesem Anliegen stets stark
Beachtung geschenkt. Was aber nach wie vor fehlt, ist ein
verbindendes Dach über dem ganzen System.
Der Departementschef, der seinerzeit die Motion entgegen-
nahm, sagte unter anderem: «Sind diese grossen Revisions-
arbeiten, die zurzeit im Gang sind, einmal abgeschlossen,
dann ist zweifellos der Zeitpunkt gekommen, durch eine
Expertengruppe allgemeine Verfahrensregeln in der Sozial-
versicherung ausarbeiten zu lassen.» Am Schluss fügte er
noch bei: «Der Bundesrat ist also bereit, die Motion entge-

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genzunehmen. Er muss lediglich in bezug auf den Zeitpunkt
der Verwirklichung noch Reserven anbringen.»
Als vor zwei Jahren Herr Bundesrat Egli einverstanden war,
die Motion deswegen noch nicht zu klassieren, konnten wir
vorerst nur hoffen, dass damit die Koordination nicht ganz
vergessen gehen würde. Bei der Fülle der übrigen Arbeiten
und bei der straffen Prioritätenordnung im Legislaturplan
durften wir aber keine Initiative der Verwaltung erwarten.
Dann geschah aber etwas, was den heutigen Vorstoss aus-
serhalb Programm ermöglicht und rechtfertigt, nämlich das
Erscheinen des Berichtes und Entwurfes zu einem Allgemei-
nen Teil des Sozialversicherungsrechts aus dem Kreise der
Schweizerischen Gesellschaft für Versicherungsrecht. Eine
für schweizerische politische Verhältnisse repräsentative
Expertengruppe hat uns pfannenfertig das geliefert, was wir
brauchen, um die Koordination ohne Überlastung der Ver-
waltung wieder in Schwung zu bringen. Diese Arbeits-
gruppe kam einhellig zum Schluss, dass das schweizerische
Sozialversicherungsrecht durch einen allgemeinen Teil an
Klarheit und Kohärenz gewinnen würde. Dem können wir
nur zustimmen.
Der Vorschlag der Expertengruppe bringt - das sei noch-
mals unterstrichen - keine Einheitsversicherung, aber eine
bessere Koordination, eine bessere Überschaubarkeit der
kopmplexen schweizerischen Sozialversicherungen. Der
Vorschlag bringt nicht einfach ein elftes Gesetz neben den
zehn alten, sondern er will mit weniger Artikeln die vielen
allgemeinen Artikel in den zehn zersplitterten Gesetzen
überflüssig machen, sie ersetzen. Das ist doch wohl eine
Gelegenheit, die wir beim Schöpf packen müssen, dies um
so mehr als das Gesetz nicht etwa neue Leistungen der
Bundeskasse zur Folge haben wird, sondern eher geeignet
ist, gesamtwirtschaftlichen Aufwand- und Leistungskumul
zu sparen, was uns allein frei macht für neue Aufgaben.
Wahrscheinlich hat mir deshalb Herr alt Bundesrat Tschudi,
der 1973 an seiner letzten Sitzung im Nationalrat die
ursprüngliche Motion entgegennahm, nach Einreichen der
parlamentarischen Initiative geschrieben. Ich zitiere und
hoffe, dass Herr Bundesrat Egli (der bei Beratungen von
parlamentarischen Initiativen den Usanzen gemäss abwe-
send ist) beim Lesen des «Amtlichen Bulletins» zustimmen
kann: «Ich bin überzeugt, dass auch Herr Bundesrat Egli
darüber erfreut ist. Hoffentlich führt die Initiative rasch zu
einem positiven Ergebnis. Es wird sich um ein sehr nützli-
ches Sozialgesetz handeln, das sogar nichts kostet.»
Dem kann ich nur beifügen: So sei es! Ich bitte Sie daher,
der Initiative Folge zu geben.
Schoch: Die Kommission beantragt Ihnen - Sie haben es
gehört - mit einem Stimmenverhältnis von 10 zu 0, der
parlamentarischen Initiative von Frau Meier Folge zu geben.
Ich bin auch meinerseits der Auffassung, dass mit der Initia-
tive ein ausgewiesenes und sachlich berechtigtes Anliegen
vorgebracht wird. Ich habe deshalb zur Initiative in der
Kommission mit Überzeugung ja gesagt.
Trotzdem muss ich darauf hinweisen, dass ein Ja ein Ja mit
gewissen Vorbehalten ist, sozusagen ein Ja - aber. Dieses
Aber, dieser Vorbehalt, kommt zwar im Bericht des Kommis-
sionspräsidenten zum Ausdruck, aber dort wird nur in einem
einzigen Satz oder sogar bloss in einem Nebensatz darauf
hingewiesen, dass die parlamentarische Initiative keine
neuen Leistungen und Kosten bringen dürfe. Ich empfinde
deshalb das Bedürfnis, mein Aber - das auch das Aber der
Kommission ist - noch ewas präziser zu formulieren und
damit zum Ausdruck zu bringen, was im Zusammenhang mit
der uns jetzt bevorstehenden Ausarbeitung eines Allgemei-
nen Teils für das Sozialversicherungsrecht nicht passieren
darf. Bei den Unterlagen, die den Mitgliedern der Kommis-
sion durch den Dokumentationsdienst zur Verfügung
gestellt wurden, lag nämlich ein Aufsatz, der alt Bundesrat
Tschudi in der «Schweizerischen Zeitschrift für Sozialversi-
cherung und berufliche Vorsorge» veröffentlicht hat. Dieser
Aufsatz enthält bemerkenswerte und lesenswerte Passagen,
Passagen, die ich Ihnen nicht vorenthalten will. Ich kann
mich dabei darauf beschränken, zwei Sätze zu zitieren:
«Zweifellos wird im Zusammenhang mit der Schaffung eines
Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts und jeden-
falls nach dessen Verwirklichung die Problematik der Ver-
einheitlichung von Beiträgen, Leistungen sowie der Organi-
sation akut werden.» Dann das zweite Zitat aus dem erwähn-
ten Aufsatz: «Ohne sachliche Rechtfertigung werden zum
Beispiel die AHV-, IV- und EO-Prämien proportional zum
Einkommen, dagegen diejenigen der Krankenversicherung
nach einem archaischen, unsozialen und familienfeindli-
chen Kopfbeitragssystem erhoben.»
Diese Äusserungen sind zweifellos Anlass genug, zuhanden
der Materialien mit aller Deutlichkeit festzuhalten, dass
unser Ja zur Initiative von Frau Meier kein Ja zu solchen
grundlegenden Neuregelungen beinhaltet. Das muss früh
genug und deutlich gesagt sein. Wir wollen und wir müssen
verhindern, dass der zu erarbeitende Allgemeine Teil des
Sozialversicherungsrechts zu einem trojanischen Pferd
wird, in dessen Bauch uns grundlegende Neuregelungen im
Sozialversicherungsbereich untergeschoben werden. An
der grundsätzlichen Unterstützung der parlamentarischen
Initiative von Frau Meier ändert dieser Vorbehalt indessen
nichts.
Miville: Ich glaube nicht, dass wir uns von Befürchtungen
unseres Kollegen Schoch allzusehr beeindrucken lassen
müssen. Erstens ist, wenn man die Materialien liest, daraus
absolut ersichtlich, dass an solche Veränderungen schwer-
wiegender politischer Art in keinem Stadium der Arbeit
gedacht wurde.
Zweitens wird es sich hier um ein Gesetz handeln, zu dem
die Räte und allenfalls das Volk wieder Stellung beziehen
können.
Als Praktiker der Sozialversicherung schliesse ich mich dem
Dank unseres Kommissionspräsidenten an unsere Kollegin
Meier, aber auch dem Dank an alle anderen an, die in dieser
Hinsicht vorgespurt haben, und dazu gehörte bereits Herr alt
Nationalrat Hofstetter im Jahre 1966. Für die Praktiker der
Sozialversicherung wird es eine grosse Arbeitserleichterung
bedeuten, wenn dereinst Begriffe wie «Arbeitsunfähigkeit»
oder «massgebender Lohn», wenn Fristen und ähnliches
endlich einmal durch all die Gesetze hindurch gleich nor-
miert sind. Ich möchte noch zwei Argumente vorbringen,
die, wie ich diesen Rat kenne, hier besonderen Eindruck
machen werden.
Erstens ist es tatsächlich so, dass Sie hier und heute einmal
Sozialpolitik betreiben können, die nichts kostet. Das ist
doch etwas Wunderbares.
Zweitens sind auch Befürchtungen über Zunahme der
Reglementierungen, wie sie in diesem Rate oft und ver-
ständlicherweise geäussert werden, nicht am Platze. Das
Gesetz, so wie es von der Kommission Dr. Naef in Aussicht
genommen ist, würde uns 89 Artikel bringen. Ich habe
gelesen, dass dafür ungefähr 60 Artikel in den verschiede-
nen Gesetzen, die von dieser Vereinheitlichung des allge-
meinen Teils betroffen wären, dahinfallen würden. Es wird
hier also ein Fortschritt angestrebt, der wirklich nach allen
Seiten hin begrüssenswert ist.
Steiner, Berichterstatter: Ich möchte nur feststellen, dass
die drei Voten von Frau Meier und den Herren Schoch und
Miville wertvolle Grundlagen für unsere kommenden Arbei-
ten sein werden. Ein Kommentar meinerseits erübrigt sich.
Miville: Ich darf bzw. muss mich berichtigen; es sind nicht
60 Artikel, wie ich soeben von Frau Meier höre, die wegfallen
werden, sondern ungefähr 120.
Präsident: Gibt es weitere Wortmeldungen? Wenn das nicht
der Fall ist, frage ich Sie an, ob der Antrag der Kommission
aus der Mitte des Rates bestritten wird. - Das ist nicht der
Fall. Sie haben so beschlossen.
Überwiesen - Transmis

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1985
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.227
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.06.1985 - 08:00
Date
Data
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276-278
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Pagina
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