ch_vb · 93.3060 · 1993-06-18 · de


18. Juni 1993
1405
Interpellation Suter
3. Die massgebenden Vorschriften des Bundes für die Samm-
lung von Abfällen finden sich in der Technischen Verordnung
für Abfälle. Diese verlangt in Artikel 6, dass verwertbare Anteile
von Siedlungsabfällen, wie beispielsweise Metalle, nach Mög-
lichkeit getrennt gesammelt und verwertet werden. Mit der
Sammlung von Metallen durch Gemeinden und mit der Aus-
dehnung des für Getränkedosen bereits bestehenden Recy-
clingsystems auf andere relativ massive Aluminiumver-
packungen kann dieser Forderung ohne weiteres entspro-
chen werden. Dagegen kann angesichts der hohen Kosten,
der technischen Probleme beim Verwerten und der geringen
Mengen - die fraglichen Folien entsprachen etwa einem Pro-
zent der verwerteten Aluminiumabfälle - auf die Sammlung
solcher Abfälle verzichtet werden. Dies gilt um so mehr, als län-
gerfristig damit zu rechnen ist, dass ein Grossteil der dünnen
Folien durch ökologisch günstigere, beschichtete Kunststoffe
ersetzt wird.
Erklärung des Interpellanten: befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: satisfait
#ST# 93.3060
Interpellation Suter
Rechtswidrige Kampfmassnahmen
der bernischen Aerzteschaft
Illégalité des mesures coercitives
prises par les médecins bernois
Wortlaut der Interpellation vom 2. März 1993
Der Bundesrat wird ersucht, Auskunft zu nachstehenden Fra-
gen im Zusammenhang mit den Kampfmassnahmen der Aerz-
tegesellschaft des Kantons Bern zu erteilen:
1. Welches sind die Auswirkungen der beschlossenen Kampf-
massnahmen auf die Patientinnen und Patienten?
2. Wird mit Verrechnung von Taxpunktwerten von über
1.50 Franken pro Taxpunkt nicht Bundesrecht verletzt, indem
der dringliche Bundesbeschluss über befristete Massnahmen
gegen die Kostensteigerung in der Krankenversicherung für
die Jahre 1993 und 1994 die Taxpunktwerte auf der per
30. Juni 1992 geltenden Höhe begrenzt hat und sich dieser
Höchstwert für den Kanton Bern auf 1.50 Franken beläuft?
Was gedenkt der Bundesrat bejahendenfalls zu unternehmen,
um die Anwendung des Bundesrechtes durchzusetzen?
3. Verstösst die Aerztegesellschaft des Kantons Bern mit ihrer
Drohung «Wer mit Kassen Einzelverträge abschliesst, riskiert
den Ausschluss aus der Aerztegesellschaft und damit den Ver-
lust des FMH-Titels» an die Adresse der bernischen Aerzte
nicht gegen die verfassungsmässig verbriefte Handels- und
Gewerbefreiheit (Art. 31 BV) und gegen die Bestimmungen
des Kartellgesetzes oder weiterer Bundesgesetze (StGB,
KUVG, UWG, OR)? Wenn ja, was gedenkt der Bundesrat vor-
zukehren, um die Aerztegesellschaft des Kantons Bern zur
Einstellung ihres rechtswidrigen Verhaltens zu bewegen?
4. Ist es weiterhin zu verantworten, die Verleihung des Spezial-
arzttitels einem privaten Verband zu überlassen, oder sollte
nicht vielmehr erwogen werden, der FMH diese Kompetenz zu
entziehen und einer öffentlichen Körperschaft zu übertragen,
damit auch Nichtmitglieder der FMH Anspruch auf einen Spe-
zialarzttitel erheben können, soweit sie die Voraussetzungen
erfüllen?
Texte de l'interpellation du 2 mars 1993
Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions suivan-
tes portant sur les mesures coercitives décidées par la Société
des médecins du canton de Berne:
1. Quelles sont les conséquences de ces mesures pour les
patients?
2. L'imputation de valeurs par point de taxation supérieures à
1.50 francs par point n'enfreint-elle pas le droit fédéral? En ef-
fet, l'arrêté fédéral urgent sur des mesures temporaires contre
le renchérissement de l'assurance-maladie pour 1993 et 1994
limite les valeurs par point de taxation au niveau en vigueur le
30 juin 1992; or, ce niveau maximal s'élève à 1.50 franc dans le
canton de Berne. S'il y a effectivement infraction, quelles me-
sures le Conseil fédéral entend-il prendre pour faire appliquer
le droit fédéral?
3. En menaçant les médecins bernois qui concluraient avec
les caisses-maladie des contrats individuels de les exclure de
la Société des médecins du canton de Berne et de leur faire
perdre ainsi le titre FMH, la Société n'enfreint-elle pas la liberté
constitutionnelle du commerce et de l'industrie (art 31 est.) et
les dispositions de la loi sur les cartels ou d'autres lois fédéra-
les (CP, LAMA, LCD, CO)? Si oui, que pense faire le Conseil fé-
déral pour forcer la Société des médecins du canton de Berne
à cesser ses agissements?
4. Peut-on encore admettre que la responsabilité de l'octroi du
titre de médecin spécialiste soit confiée à une association pri-
vée, ou ne faudrait-il pas envisager de retirer cette compé-
tence à la FMH et de l'attribuer à une collectivité de droit pu-
blic, afin que les non-membres de la FMH puissent aussi pré-
tendre au titre de médecin spécialiste, pour autant qu'ils rem-
plissent les conditions requises?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Seit dem 1. Januar 1993 herrscht zwischen der Aerzteschaft
und den Krankenkassen im Kanton Bern ein vertragsloser Zu-
stand. Patientinnen und Patienten drohen die Zeche für die-
sen Streit bezahlen zu müssen. Die Aerztegesellschaft des
Kantons Bern empfiehlt ihren Mitgliedern die Anwendung des
Rahmentarifs, der im Jahre 1987 durch den bernischen Regie-
rungsrat verabschiedet wurde. Erhebungen der Krankenkas-
sen haben ergeben, dass die Aerzteschaft fast durchwegs die
Höchstansätze von 1.60 Franken oder gar 1.65 Franken pro
Taxpunkt verrechnet, obschon nach Massgabe des dringli-
chen Bundesrechts ein Höchstansatz von 1.50 Franken pro
Taxpunktfür den Kanton Bern gilt. Ist die Ueberschreitung des
Höchstwertes zulässig? Wer muss für die Differenz aufkom-
men; hat sie namentlich der Patient zu tragen? Haben die Pati-
enten sodann Nachteile aus den weiteren Kampfmassnah-
men administrativer Art zu gewärtigen?
Bemerkenswert ist im weiteren, dass die Aerztegesellschaft ih-
ren Mitgliedern, die sich nicht verbandskonform verhalten, mit
dem Ausschluss und dem Entzug des FMH-Spezialarzttitels
droht. Wer sich mit ändern Worten als Arzt den möglicher-
weise rechtswidrigen Kampfmassnahmen widersetzt, muss
mit dem Entzug der Spezialarztbefähigung rechnen. Ein sol-
cher Verlust der spezialärztlichen Anerkennung kann die Exi-
stenz in Frage stellen. Es fragt sich ernstlich, ob diese Andro-
hung schwerwiegender Nachteile nicht sogar den Straftatbe-
stand der Nötigung erfüllt.
Die Kampfmassnahmen der Aerztegesellschaft unterlaufen
den dringlichen Bundesbeschluss vom 9. Oktober 1992 und
schaffen unter den Aerzten, Patienten und Krankenkassen
eine grosse Verunsicherung. Es droht ein tiefgreifender Ver-
trauensverlust. Die Dringlichkeit der Interpellation liegtauf der
Hand. Nur eine rasche Klärung vermag einen wachsenden
Schaden im bernischen Gesundheitswesen zu vermeiden.
Schliesslich darf nicht verkannt werden, dass der jetzigen Aus-
einandersetzung 
gesamtschweizerische 
Bedeutung 
zu-
kommt. Es gilt, eine Eskalation in Interesse aller Betroffener,
vorab der Patientinnen und Patienten, zu verhindern.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 19. Mai 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 19 mai 1993
1. Der kürzlich bekanntgegebene Verzicht der Berner Aerzte-
schaft, bundesbeschlusswidrige Taxpunktwerte anzuwen-
den, erübrigt es grundsätzlich, die Auswirkungen auf Patien-
tinnen und Patienten abzuklären. Dennoch sei darauf hinge-

Interpellation Stalder
1406
N 
18 juin 1993
wiesen, dass die Patientinnen und Patienten einen Rückforde-
rungsanspruch aus Vertrag gegenüber Leistungserbringern
geltend machen können, die einen über 1.50 Franken liegen-
den Taxpunktwert verrechnet haben. Andere, weiterhin ange-
wendete Kampfmassnahmen (Verweigerung von Angaben,
welche die Kassen zur Leistungskontrolle benötigen, pau-
schale Rechnungsstellung ohne Angabe von Taxpunktwerten
u. a.) führen zu Verzögerungen in der Kostenrückerstattung
durch die Kassen und betreffen somit auch die Patientinnen
und Patienten.
2. Im Kanton Bern gilt, gestützt auf den in Artikel 1 des dringli-
chen Bundesbeschlusses vom 9. Oktober 1992 verankerten
Tarifstopp, für den ambulanten Bereich im Jahre 1993 weiter-
hin ein Taxpunktwert von 1.50 Franken. Die Durchsetzung des
Bundesbeschlusses hat auf dem vorgesehenen Rechtsweg
zu erfolgen; da es um eine Tarifauslegungsfrage geht, durch
Beschwerde an das kantonale Schiedsgericht, dessen Ent-
scheid allenfalls an das Eidgenössische Versicherungsgericht
weitergezogen werden kann. Weder ist der Bundesrat für die
Schlichtung dieses Streites zuständig (keine Tarifbeschwerde
im Sinne von Artikel 22quinquies KUVG möglich), noch ste-
hen ihm Kompetenzen zu, die gegenüber den Aerzten eine
zwangsweise Durchsetzung von Amtes wegen erlauben
würden.
3. Die Aerztegesellschaft des Kantons Bern befindet gemäss
Vereinsstatuten über den Ausschluss eines Mitgliedes. Trotz
Ausschluss aus der Aerztegesellschaft und allfälligem Verlust
des FMH-Titels ist dem betroffenen Arzt die weitere Ausübung
seiner Tätigkeit nicht verwehrt Lieber die Zulassung zur Be-
rufsausübung entscheiden die Kantone. Sie sind nach dem
Bundesgesetz vom 19. Dezember 1877 betreffend die Freizü-
gigkeit des Medizinalpersonals in der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft verpflichtet, einem Inhaber eines eidgenössi-
schen Arztdiplomes die freie Berufsausübung zu gestatten.
Der Ausschluss aus der kantonalen oder schweizerischen
Standesorganisation berührt den Anspruch auf freie Berufs-
ausübung nicht. Der Kanton Bern verleiht gestützt auf seine
Gesundheitsgesetzgebung eigenständige Spezialistentitel an
Nichtmitglieder der FMH oder an Mitglieder der FMH, die ei-
nen von der Standesorganisation unabhängigen Spezialisten-
titel wünschen. Beim Verlust des Spezialarzttitels FMH besteht
damit die rechtliche Möglichkeit, dass ein betroffener Arzt auf
diese Weise einen Spezialistentitel erwerben kann, allerdings
ohne den Zusatz FMH. Für den staatlichen Spezialistentitel
verlangt der Kanton Bern eine mit den FMH-Bestimmungen
vergleichbare Weiterbildung. Diese Weiterbildung ist durch
den aberkannten Titel weiterhin nachgewiesen.
Die Frage, ob die Drohung mit dem Entzug des FMH-Titels mit
dem Kartellgesetzvereinbar ist, wird zurzeit von der Schweize-
rischen Kartellkommission geprüft.
4. Die Schweizerische Sanitätsdirektorenkonferenz (SDK) hat
den Bund darum ersucht, die Weiterbildung gesetzlich zu re-
geln. Demnächst wird eine Expertengruppe unter Einbezug al-
ler betroffenen Kreise die Vor- und Nachteile einer Bundesre-
gelung untersuchen und Lösungsvorschläge erarbeiten. Die
Stellung der Standesorganisationen bei der Titelverleihung
wird dabei einen wichtigen Diskussionspunkt bilden.
Im übrigen befasst sich die Schweizerische Kartellkommis-
sion in ihrer erwähnten Untersuchung auch mit diesem Punkt
Bei Bedarf wird sie eine entsprechende Empfehlung gemäss
Artikel 25 des Kartellgesetzes an den Bundesrat richten.
Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait
#ST# 92.3533
Interpellation Stalder
Mögliche Einwanderungswelle
aus GUS-Staaten in die Schweiz
Demandeurs d'asile de la CEI.
Afflux prévisible
Wortlaut der Interpellation vom 14. Dezember 1992
Ab 1. Januar 1993 werden die Staaten der GUS beginnen, Rei-
sepässe an ihre Bürgerinnen/Bürger abzugeben. Das bedeu-
tet, dass sie ihre Grenzen für ihre Einwohnerschaft ganz allge-
mein zu öffnen beginnen. Wegen der wirtschaftlichen Lage ist
mit einer Auswanderungswelle aus diesen Ländern zu rech-
nen. Neben dem Bedürfnis, andere Länder kennenzulernen,
muss als Begleiterscheinung befürchtet werden, dass ein Teil
dieser Reiselust dazu führen könnte, die GUS-Staaten endgül-
tig zu verlassen und in einem westlichen Land um Asyl nach-
zusuchen. Da die Einwohner der GUS-Staaten als nicht asyl-
würdig, also nicht als an Leib und Leben bedroht eingestuft
werden können, muss damit gerechnet werden, dass auch die
Schweiz von einer neuen Welle von Asylsuchenden betroffen
werden könnte.
Aus diesen Gründen möchte ich dem Bundesrat folgende Fra-
gen stellen:
1. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu treffen, um
einer möglichen Einwanderungswelle von Asylbewerbern aus
den GUS-Staaten vorzubeugen?
2. Sollte für die Bürgerinnen/Bürger der GUS-Staaten nicht
eine Visumspflicht eingeführt werden?
3. Kann die Schweiz die GUS-Staaten zu Safe-Country-Staa-
ten erklären, um eine Asylflut im voraus zu verhindern?
Texte de l'interpellation du 14 décembre 1992
A partir du 1 er janvier 1993, les pays de la CEI délivreront des
passeports à leurs ressortissants, ce qui reviendra à ouvrir les
frontières à ces personnes. Or, compte tenu de la situation
économique de ces pays, il faut s'attendre à des vagues d'émi-
gration massives. En effet, il est à craindre qu'une partie de ces
nouveaux touristes, longtemps privés de voyages et avides de
découvrir les pays étrangers, ne décident finalement de quitter
définitivement leur pays d'origine pour demander l'asile en
Occident Etant donné que les ressortissants de la CEI ne ré-
pondent pas aux exigences requises, puisque ni leur vie ni leur
intégrité corporelle ne sont en danger, la Suisse ne sera proba-
blement pas épargnée par cet afflux de demandeurs d'asile.
C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral de répondre
aux questions suivantes:
1. Quelles mesures préventives contre une possible vague
d'immigrants venus de la CEI le Conseil fédéral compte-t-il
prendre?
2. Ne faudrait-il pas envisager d'introduire le visa obligatoire
pour les ressortissants des pays de la CEI?
3. La Suisse ne peut-elle pas reconnaître les pays de la CEI
comme des «safe countries» afin de prévenir l'afflux de deman-
deurs d'asile?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bischof, Borer Roland, Bor-
radori, Dreher, Jenni Peter, Keller Rudolf, Kern, Maspoli, Mo-
ser, Müller, Ruf, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Steffen 
(14)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Suter Rechtswidrige Kampfmassnahmen der bernischen Aerzteschaft
Interpellation Suter Illégalité des mesures coercitives prises par les médecins bernois
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3060
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.06.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
1405-1406
Page
Pagina
Ref. No
20 022 906
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