ch_vb · JAAC 61.85 · 1996-05-24 · de


JAAC 61.85
Entscheid der II. Abteilung der Rekurskommission
EMD vom 24. Mai 1996; eine gegen diesen Entscheid
gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde
vom Bundesgericht am 16. Januar 1997 abgewiesen
Art. 22 OM. Responsabilité de la Confédération pour le dommage qu’un
militaire cause dans l’accomplissement de ses devoirs de service.
Conditions.
Notion de «militaire».
Notion d’«accomplissement des devoirs de service».
Un homme en uniforme posté sur le parcours d’une marche de
compétition militaire n’est pas un militaire, il n’accomplit pas des
devoirs de service. La Confédération ne répond pas des dommages
causés par des fonctionnaires d’une marche de compétition militaire.
Selon le nouveau droit (art. 136 LAAM) non plus, la responsabilité de la
Confédération ne serait en l’occurrence pas engagée.
Art. 22 MO. Haftung des Bundes für den Schaden, den ein Angehöriger
der Armee in Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit verursacht.
Voraussetzungen.
Begriff des «Angehörigen der Armee».
Begriff der «dienstlichen Tätigkeit».
Ein uniformierter Streckenposten eines Militärwettmarsches ist kein
Angehöriger der Armee, er übt keine dienstliche Tätigkeit aus. Der
Bund haftet nicht für von Funktionären eines Militärwettmarsches
verursachten Schaden. Auch nach neuem Recht (Art. 136 MG) bestünde
im konkreten Fall keine Haftung.
1

Art. 22 OM. Responsabilità della Confederazione per i danni causati da
un militare nell’esercizio della sua attività di servizio. Condizioni.
Nozione di «militare».
Nozione di «attività di servizio».
Un uomo in uniforme appostato sul percorso di una marcia di
competizione militare non è un militare, non esercita alcuna attività
di servizio. La Confederazione non risponde dei danni causati da
funzionari di una marcia di competizione militare. Anche secondo il
nuovo diritto (art. 136 LM), nel caso concreto la Confederazione non
sarebbe responsabile.
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der Rekurrent war an einem Militärwettmarsch als Motorradfahrer
zusammen mit einem auf seinem Soziussitz mitfahrenden Kameramann
im Einsatz. Auf einer Kreuzung wollte ein Streckenposten den Rekurrenten
anhalten. Dabei stürzte der Rekurrent und verletzte sich erheblich. Wer
die Ursache für den Sturz setzte, ist umstritten: Der Rekurrent behauptet,
der Streckenposten habe am Lenker des Motorrades gerissen und ihn so
zu Fall gebracht; der Streckenposten behauptet, das Motorrad lediglich
angehalten, nicht aber angefasst zu haben. Der Rekurrent forderte vom Bund
Fr. 54 000.- für Genugtuung und Anwaltskosten. Eine Beschwerde gegen die
abweisende Verfügung der ersten Instanz wurde von der Rekurskommission
EMD abgewiesen.
Aus den Erwägungen:
(...)
2. Der Beschwerdeführer belangt die Eidgenössische Militärverwaltung
(Beschwerdegegnerin) aufgrund von Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 12. April 1907 über die Militärorganisation (MO[38]), wonach der
Bund ohne Rücksicht auf das Verschulden des Angehörigen der Armee für
den Schaden haftet, den ein Wehrmann in Ausübung seiner dienstlichen
Tätigkeit Dritten widerrechtlich zugefügt hat. Zuständig zur Behandlung
solcher Schadenersatzansprüche infolge von Unfällen (Personenschaden
und Sachschaden) ist nach Art. 104 in Verbindung mit Art. 1 der Verordnung
vom 25. November 1991 über die Umbenennung der «Direktion der
Eidgenössischen Militärverwaltung» in «Generalsekretariat des EMD»
das Generalsekretariat des EMD. Dieses entscheidet nach Art. 106 des
Bundesbeschlusses vom 30. März 1949 über die Verwaltung der Armee (BVA,
SR 510.30) über Ansprüche aus einem Unfallereignis als erste Instanz. Der
Entscheid kann ohne Rücksicht auf den Streitwert bei der Rekurskommission
EMD angefochten werden (Art. 106 Satz 2 BVA).
2

Die Rekurskommission EMD ist für die Behandlung sämtlicher Ansprüche der
vorliegenden Beschwerde zuständig (Änderung von Art. 28 MO durch Ziff. 20
sowie von Art. 106 BVA durch Ziff. 21 der Änderung des Bundesgesetzes über
die Organisation der Bundesrechtspflege vom 4. Oktober 1991, in Kraft seit
1. Januar 1994, AS 1992 288, und Einfügung von Satz 2 von Art. 106 BVA durch
Anhang 3 Ziff. 12 der Verordnung vom 3. Februar 1993 über Organisation und
Verfahren eidgenössischer Rekurs- und Schiedskommissionen, in Kraft seit
1. Januar 1994, SR 173.31).
3. Mit Verfügung vom 2. September 1995 wurde das Verfahren auf die Frage
der grundsätzlichen Haftbarkeit der Beschwerdegegnerin für den vom
Beschwerdeführer geltend gemachten Schaden beschränkt. Es geht darum zu
beurteilen, ob X als Streckenposten am Militärwettmarsch «...» den Schaden
«als Wehrmann in Ausübung seiner dienstlichen Verpflichtung» zugefügt habe.
Bei der Auslegung von Art. 22 MO ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der
Haftung des Bundes nach Art. 22 ff. MO um eine besondere Staatshaftung
handelt, für die aufgrund des Legalitätsprinzipes gilt, dass der Staat
nur haftet, wenn dies in einem Gesetz ausdrücklich erklärt wird (Emil
W. Stark, Einige Gedanken zur Haftpflicht für staatliche Verrichtungen,
Schweizerische Juristenzeitung [SJZ] 1990, S. 2 f.). Über den strikten Wortlaut
der MO hinaus fallen Haftpflichtleistungen somit nicht in Betracht, da der
Staat ohne ausdrückliche Norm nicht haftet (Karl Oftinger / Emil W. Stark,
Schweizerisches Haftpflichtrecht, Bd. II/3, 4. Aufl., Zürich 1991, N. 84 f.).
4. Die Beschwerdegegnerin ist nach Art. 22 MO haftbar, wenn ein Schaden
einer Zivilperson von Angehörigen der Armee durch die Ausübung einer
dienstlichen Verrichtung verursacht worden ist (Oftinger/Stark, a. a. O., N. 190).
4.1. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer eine Zivilperson ist und
einen Schaden erlitten hat. Hingegen wird das Vorliegen der weiteren
Voraussetzungen von der Beschwerdegegnerin verneint, wobei weder
der Beschwerdeführer noch die Beschwerdegegnerin ihre Ausführungen
aufgliedern und separat dazu Stellung nehmen, ob X ein «Angehöriger der
Armee» sei bzw. «in Ausübung einer dienstlichen Verrichtung» gehandelt
habe; vielmehr werden die beiden Begriffe miteinander vermischt.
Die beiden Voraussetzungen müssen jedoch klar auseinandergehalten werden:
Für Personen, die nicht «Angehörige der Armee» sind, haftet der Bund nach
den Art. 22 f. MO von vornherein nicht. Selbst wenn aber ein «Angehöriger
der Armee» einen Schaden verursacht, haftet der Bund nicht in jedem Fall,
sondern nur, wenn der Schadensverursacher eine «dienstliche Verrichtung»
erledigte.
Diese Unterscheidung ist gerade im vorliegenden Fall wesentlich: Strittig
ist nämlich nur, ob X als «Angehöriger der Armee» gilt. Dass der Schaden
entstand, als X seine Aufgabe am Militärwettmarsch «...» ausübte, d. h.
«in Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit», ist bei näherem Hinsehen
unbestritten.
4.2. Dies ergibt sich deutlich aus jenen Ausführungen der Vorinstanz, in denen
sie zur Umschreibung des Begriffs der «dienstlichen Tätigkeit» (Art. 22 Abs. 1
MO) bzw. «dienstlichen Verrichtung» (Art. 23 Abs. 1 MO) auf den Entscheid
VPB 43.71 verweist, der folgende Definition verwendet: «In Anlehnung
an die in BGE 78 II 429 enthaltene Definition ist dienstliche Verrichtung
3

oder militärische Übung die reglementarisch vorgeschriebene, allgemein
oder besonders befohlene oder zur Erfüllung eines Auftrages aus der Lage
sich ergebende, allenfalls mit von (recte ) Verfügung gestellten, erlaubten
oder unerlaubten Mitteln durchgeführte militärische Betätigung.» Auf
diese Definition wird in den nachfolgenden Schriftenwechseln weder vom
Beschwerdeführer noch von der Beschwerdegegnerin eingegangen.
Der Sachverhalt, der dem genannten Entscheid zugrunde lag, unterscheidet
sich jedoch grundlegend vom heute zur Diskussion stehenden. Dort ging
es darum, dass ein Soldat während eines Manövers aus Verärgerung
darüber, dass er Wachdienst hatte, als patrouillierende Wache Benzin in ein
nahestehendes Gebäude leerte und dieses, nach Ablauf der Wachperiode, in
der Zeit, in der er schlafen sollte, anzündete. Die Frage war, ob eine dienstliche
Verrichtung vorliegt. In seinen Erwägungen stellte das Bundesgericht in
diesem Entscheid auch fest, dass zum äusseren Zusammenhang zwischen
militärischer Belegung des Grundstückes und Schaden auch ein rechtlich
relevanter Zusammenhang zwischen der dienstlichen Verrichtung oder
einer militärischen Übung - und dem Schaden - hinzutreten müsse. In jenem
Entscheid war somit klar, dass sich der Soldat im Militärdienst befand, unklar
hingegen, ob die konkrete schädigende Handlung mit diesem Militärdienst
etwas zu tun hat.
Im vorliegenden Fall liegen die Verhältnisse gerade umgekehrt: Unklar ist,
ob sich X «im Militärdienst befindet», d. h. ein «Angehöriger der Armee» ist;
klar ist, dass die konkrete schädigende Handlung - wenn X als Angehöriger
der Armee zu gelten hat - etwas mit diesem Dienst zu tun hat, denn er tat
im Rahmen der Organisation des Militärwettmarsches genau das, wozu er
berufen war, nämlich Fahrzeuge ohne Vignette von der Strecke zu weisen.
Dies bestätigt auch der Präsident des Organisationskomitees.
Da darin nicht näher ausgeführt wird, wer ein «Angehöriger der Armee»
ist, hilft die im genannten Entscheid aufgeführte Definition somit für die
Lösung des vorstehenden Falles nicht weiter. Demnach muss auch auf
die Rechtsprechung des Bundesgerichtes und die Literatur zur Frage der
Abgrenzung von dienstlichen und nichtdienstlichen Verrichtungen nicht
eingegangen werden.
4.3. Nicht weiter hilft aus dem gleichen Grund auch der Hinweis der
Beschwerdegegnerin in ihrem Entscheid auf die Definition von Oftinger/Stark
(a. a. O.), da auch sie primär den Begriff der dienstlichen Verrichtung
beschlägt («funktioneller Zusammenhang mit dem militärischen Betrieb»).
Darnach zerfallen die Funktionen im Rahmen der Gesamtorganisation
Armee in Tätigkeiten eines inneren Kreises, der durch den Zweck der
Ausbildung der Armee für den Ernstfall bestimmt ist, und in Tätigkeiten
des äusseren Kreises, die ihrer Art nach zivilen Tätigkeiten sehr ähnlich
sind (a. a. O., N. 218 und N. 93-97). Schäden aus Tätigkeiten des äusseren
Kreises fallen nach den Ausführungen von Oftinger/Stark nur dann unter
die Haftpflichtbestimmungen der Art. 22 und 23 MO, wenn sie im Rahmen
der Armee ausgeführt werden. Die Beschwerdegegnerin ordnet den
Militärwettmarsch «...» dem äusseren Kreis zu und nimmt ihn folgerichtig
vom Geltungsbereich des Art. 22 MO aus, da er nicht im Rahmen der Armee,
sondern durch ein ziviles Organisationskomitee durchgeführt werde.
4

Es ist der Beschwerdegegnerin beizupflichten, dass die Tätigkeit eines
Streckenpostens an einem Wettkampf zu den Tätigkeiten des äusseren Kreises
gehört. Sie kann nämlich genauso gut im Rahmen eines zivilen Wettkampfes
ausgeübt werden, beispielsweise im Rahmen der Tour de Suisse oder des
Engadiner Marathons. Sie wäre somit nur dann haftungsbegründend, wenn
sie im «Rahmen der Armee» erfolgt oder mit den Worten von Art. 22 MO durch
einen «Angehörigen der Armee». Ob dies der Fall ist, bleibt aber auch nach der
Definition von Oftinger/Stark offen.
Der Beschwerdeführer erwähnt das Beispiel vom Soldaten, dem anlässlich des
Schuheputzens ein Stein wegspickt, der einen Passanten trifft. Das Beispiel
geht jedoch fehl, da Schuheputzen zwar zum äusseren Kreis von Tätigkeiten
gehört, jedoch im vorgebrachten Beispiel eindeutig im Rahmen der Armee
ausgeübt wird.
Immerhin bleibt anzumerken, dass Oftinger/Stark (a. a. O., Bd. II/3,
N. 96) Jugend und Sport-Lager, Hochgebirgskurse und Expeditionen
als nicht-militärische Veranstaltungen vom Anwendungsbereich der
Haftpflichtbestimmungen der MO ausschliessen.
5. Zur Beantwortung der Frage, ob X ein «Angehöriger der Armee»
gewesen sei, zieht der Beschwerdeführer mehrere Bestimmungen der
Militärgesetzgebung bei.
5.1. Zum einen stützt er sich auf Art. 126 MO. Nach diesem Artikel unterstützt
der Bund im Rahmen der bewilligten Kredite auch anderweitige der
militärischen Ausbildung dienende Tätigkeiten nach Massgabe ihrer
Bedeutung, sofern sie organisiert sind und sich der Kontrolle des Bundes
und den aufgestellten Vorschriften unterziehen. Der Artikel steht im Abschnitt
über die Schiesspflicht und freiwillige Tätigkeit. Es ist der Beschwerdegegnerin
beizupflichten, dass durch die Unterstellung unter Art. 126 MO lediglich
bestätigt wird, dass es sich um eine nach der Terminologie des Gesetzes
«freiwillige Tätigkeit» (vgl. Titel vor Art. 124 MO) handelt, welche der
militärischen Ausbildung dient und deshalb vom Bund unterstützt
werden kann. Damit ist noch nichts darüber gesagt, dass Funktionäre am
Militärwettmarsch «...» im Sinne von Art. 22 MO «Angehörige der Armee»
sind. «Der militärischen Ausbildung dienende Tätigkeit» ist nicht mit
«militärische Tätigkeit» gleichzusetzen, denn die in Art. 126 MO anvisierten
ausserdienstlichen Tätigkeiten sind der Natur nach zivile Veranstaltungen.
5.2. Auch der Beizug von Art. 38 der Dienstordnung (DO) ist unbehelflich.
Der Artikel enthält sechs Bereiche, deren Leitung dem Ausbildungschef
obliegt, nämlich die militärtechnische Vorbildung, die Aushebung, die
ausserdienstliche Weiterbildung, das Schiesswesen ausser Dienst, die
wehrsportliche Ausbildung sowie der Armee-Film- und Fotodienst. Bezüglich
des Anwendungsbereiches von Art. 22 MO sind alle diese Tätigkeiten getrennt
zu betrachten. Die Beschwerdegegnerin führt denn auch richtig aus, dass eine
Haftung nach Art. 22 MO anlässlich einer Aushebung entfällt, weil es sich bei
den Stellungspflichtigen nicht um Angehörige der Armee handelt.
5.3. Unbehelflich ist weiter der Beizug von Art. 116 Abs. 2 MO. Eine freiwillige
Dienstleistung im Sinne dieses Artikels ist beispielsweise der Einsatz als
Motorfahrer in einer Rekrutenschule, und zwar nicht auf Anrechnung an
die Dienstpflicht, sondern eben freiwillig. Wesentlich ist, dass freiwillig
5

Dienstleistende in den gleichen Rechten und Pflichten wie Angehörige der
Armee im obligatorischen Dienst stehen, d. h. dass sie besoldet sind und
die geleisteten Diensttage im Dienstbüchlein als Dienst ohne Anrechnung
eingetragen werden. Nach übereinstimmender Darstellung durch die Parteien
war dies bei X jedoch nicht der Fall; er hat weder Sold erhalten, noch wurde
der Einsatz am «...» in sein Dienstbüchlein eingetragen.
Die durch den Stab der Gruppe für Ausbildung erteilte Bewilligung betrifft
nicht, wie der Beschwerdeführer ausführt, die Zulassung zur freiwilligen
Dienstleistung gemäss Art. 116 MO, sondern die Durchführung eines
ausserdienstlichen Wettkampfes unter Zurverfügungstellung von Material usw.
durch die Armee.
5.4. Umgekehrt könnte sicher aus der Tatsache allein, dass X keinen Sold
bezog, nicht bereits abgeleitet werden, dass die Haftpflichtbestimmungen der
MO von vornherein nicht gelten (vgl. Oftinger/Stark, a. a. O., Bd. II/3, N. 210).
5.5. Demnach führt keine der angerufenen Bestimmungen dazu, dass ein
Funktionär am «...» ein «Angehöriger der Armee» ist bzw. seine Tätigkeit «im
Rahmen der Armee» im Sinne der in E. 4.3 dargelegten Lehre von Oftinger/
Stark stattfindet.
6. Zusätzlich beruft sich der Beschwerdeführer auf die nachfolgenden
Umstände, um seine Auffassung zu untermalen, dass es sich beim «...» um
eine Tätigkeit «im Rahmen der Armee» handle bzw. X ein «Angehöriger der
Armee» war:
6.1. Wettkämpfer und Organisationskomitee seien nach Art. 1 Abs. 1 Bst. g
Ziff. 3 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung
(MVG, SR 833.1) der Militärversicherung unterstellt; die Unterstellung selber
ist unbestritten. Der Beschwerdeführer zieht daraus die Folgerung, dass
deshalb auch die Haftung des Bundes nach Art. 22 MO gelte, während die
Beschwerdegegnerin gegenteiliger Auffassung ist.
Ein Blick auf die Aufzählung in Art. 1 MVG zeigt, dass nicht alle der erwähnten
Personen von vornherein der Haftung aus Art. 22 MO unterstehen. So braucht
nicht weiter ausgeführt zu werden, dass die Beschwerdegegnerin nicht nach
Art. 22 MO für einen Patienten haftet, der auf Kosten der Militärversicherung
in einer Heil-, Kur- oder Pflegeanstalt oder in einer Abklärungsstelle
untergebracht ist (Art. 1 Abs. 1 Bst. I MVG). Demnach ist eine Gleichstellung
von Unterstellung unter die Militärversicherung und Haftung nach Art. 22 MO
abzulehnen (so auch Oftinger/Stark, a. a. O., Bd. II/3, N. 206 ff.).
6.2. Die Beschwerdegegnerin hafte nach Art. 22 MO, weil X die Uniform
getragen habe. Die Beschwerdegegnerin ist gegenteiliger Auffassung; die
Uniform sei lediglich eine Funktionärskleidung. Das Tragen der Uniform
bedurfte unbestrittenermassen der Bewilligung durch den Stab der Gruppe
für Ausbildung. Die Beschwerdegegnerin verweist zu Recht darauf, dass
es auch andere Anlässe gibt, bei denen bewilligterweise ausserdienstlich
die Uniform getragen wird, beispielsweise bei einem Offiziersball oder
bei einer militärischen Erinnerungsfeier. Das Tragen der Uniform durch
Organisationskomitee, Funktionäre und Teilnehmer weist lediglich auf einen
ideellen Zusammenhang mit der Armee hin, und nicht auf einen funktionellen.
Somit kann daraus nicht geschlossen werden, dass die Beschwerdegegnerin
für X nach Art. 22 MO haftet.
6

6.3. Weiter spreche für eine Haftung der Beschwerdegegnerin nach Art. 22
MO, dass die Aufgaben von X durch einen militärischen Befehl definiert gewesen
seien. Die Beschwerdegegnerin ist hingegen der Auffassung, dass der Umstand,
dass die Anweisung an die Postenchefs in der Form eines militärischen Befehls
gehalten war, nichts am zivilen Charakter der Veranstaltung ändere. Es sei für
zivile Zwecke eine Anleihe an bewährte Führungs- und Organisationsmittel
der Armee gemacht worden.
Es ist der Beschwerdegegnerin beizupflichten, dass die Verwendung einer
Form, wie sie üblicherweise für einen militärischen Befehl verwendet
wird, aus einer zivilen Anweisung nicht einen militärischen Befehl macht.
Militärisch ist der Befehl dann, wenn er von einem Armeeangehörigen
zur Erfüllung seines militärischen Auftrages verwendet wird. Ob er von
«Armeeangehörigen» verwendet wurde, ist im vorliegenden Fall ja gerade
strittig. Aus der Verwendung der Form eines militärischen Befehls kann somit
nicht auf die Anwendbarkeit von Art. 22 MO geschlossen werden.
6.4. Dasselbe gilt für die Formulierung des Auftrags. Der Beschwerdeführer
führt aus, es habe ein dienstlicher Auftrag vorgelegen, da X während der
freiwilligen Dienstleistung eine Kontroll- und Überwachungsfunktion
als Streckenposten erfüllt habe, durch die der reibungslose Ablauf des
ausserdienstlichen Wettkampfes sichergestellt worden sei. Es ist zutreffend,
dass der Auftrag im Rahmen einer militärischen Übung gleich formuliert
werden könnte, doch ist durch eine solche Formulierung nicht nachgewiesen,
dass es sich um einen Auftrag im Rahmen der Armee handelt; ein solcher liegt
nur vor, wenn der Militärwettmarsch «...» als solcher als Veranstaltung «im
Rahmen der Armee» zu qualifizieren wäre.
6.5. Weiter führt der Beschwerdeführer die militärisch-hierarchische
Struktur der Organisation des Militärwettmarsches «...» an. Aus dem eben
erwähnten Befehl an die Postenchefs ergibt sich jedoch keine militärische
Struktur, da sämtliche Postenchefs lediglich mit ihren Namen und nicht
mit ihrer militärischen Funktion aufgeführt sind. Im übrigen weist auch
die Organisation eines zivilen Sportanlasses eine hierarchische Struktur auf.
Hierarchie ist nicht ein spezifisches Merkmal eines militärischen Betriebes,
sondern findet sich mannigfaltig auch im zivilen Bereich.
6.6. Demnach führt keiner der angerufenen Umstände dazu, dass der
Militärwettmarsch «...» eine Tätigkeit «im Rahmen der Armee» war bzw. dass X
als «Angehöriger der Armee» zu betrachten ist.
7. In der Lehre äussern sich insbesondere zwei Autoren zur Frage, was ein
Angehöriger der Armee sei:
7.1. Oftinger/Stark (a. a. O., Bd. II/3, N. 211 f.) betrachten diejenigen Personen
als Militärpersonen, die an den Aktivitäten der Gesamtorganisation Armee
teilnehmen und darin eine Funktion erfüllen und insbesondere in die
militärische Hierarchie eingegliedert sind.
Letztere Voraussetzung - die Eingliederung in die militärische Hierarchie -
ist nicht erfüllt: Y, der Präsident des Organisationskomitees des
Militärwettmarsches «...», ist in dieser Eigenschaft keinem militärischen
Vorgesetzten unterstellt und rechenschaftspflichtig, sondern entscheidet
autonom und in eigener Verantwortung. Ebenso ist der Beschwerdegegnerin
beizupflichten, dass der Waffenlauf von einem zivilen Organisationskomitee
7

organisiert wird, denn dessen Mitglieder halten ihre Funktion nicht kraft ihrer
militärischen Einteilung und der sich daraus ergebenden Aufgaben, sondern
als Privatleute in Rahmen ihrer Freizeitgestaltung.
Damit sind die Funktionäre am «...» keine Militärpersonen im Sinne der oben
zitierten Ausführungen von Oftinger/Stark.
7.2. Nach der Definition von Binswanger (Robert Binswanger, Die
Haftungsverhältnisse bei Militärschäden, Zürich 1969, S. 41) ist Militärdienst
gegeben bei einer militärischen Organisation des Kurses oder Dienstes,
der Unterstellung der Teilnehmer unter die militärische Disziplin und
unter das Militärstrafrecht, beim Tragen der Uniform und der Übernahme
der Gefahren des Militärdienstes. Letztere Voraussetzung ist durch die
heutige Fassung von Art. 22 MO überholt. Auch nach Binswanger ist somit
die militärische Organisation massgebend. Wie in E. 7.1 ausgeführt, fehlt
für eine militärische Organisation der Umstand, dass auch der Präsident
des Organisationskomitees einem Vorgesetzten verantwortlich ist. Die
Funktionäre des Militärwettmarsches «...» unterstehen dem Militärstrafrecht
nur nach Art. 2 Ziff. 3 MStGB. Demnach ist der «...» auch nach Binswanger kein
Militärdienst im Sinne der Haftpflichtbestimmungen der MO.
8. Entsprechend einem weiteren in der Literatur vertretenen Kriterium
schliesst die Beschwerdegegnerin eine Haftung aus Art. 22 MO aus, weil
sich bei der Tätigkeit von X die spezifische Militärgefahr nicht manifestiere.
Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist das Vorliegen einer solchen
Militärgefahr keine Haftungsvoraussetzung nach Art. 22 MO; dieser Meinung
sind auch Oftinger/Stark, (a. a. O., Bd. II/3, N. 67 ff.). Die typische Militärgefahr
manifestiert sich bei keiner der Tätigkeiten, die von Oftinger/Stark dem
äusseren Kreis zugeordnet werden (vgl. E. 4.3). Dass im vorliegenden
Fall die spezifische Militärgefahr fehlt, schliesst also eine Haftung der
Beschwerdegegnerin nach Art. 22 MO nicht zum vornherein aus.
9. Der Beschwerdeführer weist weiter darauf hin, dass es sich beim Einsatz
am Militärwettmarsch «...» um eine zivile Aufgabe handle, wie beispielsweise
der Einsatz zur Katastrophenhilfe. Der Vergleich ist insofern nicht
gerechtfertigt, als der Einsatz der Armee zur Hilfeleistung bei Katastrophen im
Konzept der Gesamtverteidigung vorgesehen ist, während dies für die Mithilfe
in der Organisation eines Sportanlasses nicht der Fall ist.
10. Von den Parteien werden zwei Haftpflichtversicherungs-Policen
bei Versicherungen ins Recht gelegt, nämlich eine Police des Stabs der
Gruppe für Ausbildung, Sektion Ausserdienstliche Tätigkeit (nachfolgend
«Police 1» genannt), sowie eine Police des Organisationskomitees des
Militärwettmarsches (nachfolgend «Police 2» genannt).
10.1. Diese Policen werden von den Parteien zur Stützung ihrer
unterschiedlichen Standpunkte beigezogen. Während der Beschwerdeführer
die Police 1 zur Stützung seiner These benützt, dass der Bund damit
seine Haftung aus Art. 22 MO abgesichert habe, und die Weigerung der
Versicherung, unter der Police 2 zu bezahlen, ebenfalls dazu verwendet, die
Haftung nach Art. 22 MO zu untermauern, ist die Beschwerdegegnerin der
Auffassung, dass beide Policen eben gerade zeigten, dass keine Haftung nach
Art. 22 MO bestehe. Nur dann habe es einen Sinn, dass das EMD selber eine
Haftpflichtversicherung abschliesst oder von den Veranstaltern den Abschluss
8

einer zivilen Haftpflicht verlangt. Police 1 diene dazu, Haftungslücken
zu schliessen, wenn ein Veranstalter eines Wettkampfes selber keine
Haftpflichtversicherung abgeschlossen habe, wie dies der Veranstalter des
«...» mit Police 2 getan hat. Aus diesem Grunde sei der Anlass denn auch nicht
separat gemeldet worden. In ihrer Duplik weist die Beschwerdegegnerin
darauf hin, dass die Police 1 durch den Haftungsausschluss nach Art. 6 der
Besonderen Bestimmungen wohl kaum zum Tragen komme, doch sei diese
Bestimmung möglicherweise durch einen Irrtum zustandegekommen und im
Rahmen des vorliegenden Falles erst erkannt worden.
10.2. Die Ausführungen der Beschwerdegegnerin machen durchaus
Sinn. Sie geht davon aus, dass Organisation und Durchführung eines
Militärwettmarsches nicht zu den dienstlichen Tätigkeiten gemäss Art. 22
MO gehören, so dass der Bund nicht aufgrund von Art. 22 MO haftet. Demnach
kämen die zivilen Haftpflichtbestimmungen, insbesondere Art. 41 und Art. 55
OR zur Anwendung. Zu ihrem Schutz verlangt der Bund deshalb von den
Veranstaltern solcher Anlässe, eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen. Im
Sinne einer Dienstleistung hat der Stab der Gruppe für Ausbildung die Police 1
abgeschlossen, wobei die Anlässe einzeln versichert sind und insbesondere
auch die Prämien zu Lasten des einzelnen Veranstalters gehen. Demnach
kann aus dem Umstand, dass das EMD bei den Versicherungen die - offenbar
untaugliche - Police 1 abgeschlossen hat, nicht begleitet werden, dass sich die
Beschwerdegegnerin von vornherein als haftbar betrachtete.
Ebenso spricht die Tatsache, dass das Organisationskomitee mittels
der Police 2 sich selber und seine Funktionäre gegen allfällige
Haftpflichtansprüche versichert hat, nicht dafür, dass es die
Beschwerdegegnerin für haftpflichtig erachtete. Dies ergibt sich insbesondere
daraus, dass diese Police keinen Haftungsausschluss für Personen in Uniform
enthält, tragen doch die meisten Mitglieder des Organisationskomitees und der
Funktionäre die Uniform.
Im übrigen finden sich solche Veranstalter-Versicherungen bei allen
sportlichen Grossanlässen. Durch sie wird übrigens die persönliche
Haftung des einzelnen Funktionärs nicht ausgeschlossen, wie dies der
Beschwerdeführer für den Militärwettmarsch «...» verlangt, und jene
Veranstalter beklagen sich nicht darüber, keine Helfer zu finden.
11. Zusammenfassend wird festgehalten, dass es sich beim Militärwettmarsch
«...» um einen zivilen Sportanlass handelt, der von einem zivilen
Organisationskomitee organisiert wird, wie beispielsweise ein Biathlon, die
Tour de Suisse oder der Engadiner Marathon. Im Gegensatz zu den letzten
beiden Veranstaltungen erhält der «...» durch die Disziplin - den Waffenlauf -
einen gewissen militärischen Anstrich, doch ist der Beschwerdegegnerin
beizupflichten, dass bei diesem zivilen Sportanlass das Armeeinteresse in den
Hintergrund tritt. Dies ergibt sich insbesondere auch daraus, dass über diesen
Grossanlass jeweils auf den Sportseiten der Zeitungen und nicht beim Inland
berichtet wird. Würde man sämtliche der körperlichen Ertüchtigung dienende
Anlässe, die vom Militär irgendwie Unterstützung erhalten, als dienstliche
Tätigkeiten bezeichnen, würde sich die Haftpflicht der Armee ins Uferlose
ausweiten.
9

12. Abschliessend sei noch darauf hingewiesen, dass auf den 1. Januar 1996
die Haftungsbestimmungen des neuen Militärgesetzes vom 3. Februar 1995
(MG, SR 510.10) in Kraft getreten sind. Diese finden auf den vorliegenden Fall
nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts zwar keine Anwendung,
doch zeigen sie klar, dass die Beschwerdegegnerin nach den bisherigen
Bestimmungen nicht haftet. Nach dem neuen Art. 136 MG haftet der Bund bei
Schäden infolge ausserdienstlicher Tätigkeit nur für nicht vermeidbare Land-
und Sachschäden, die in direktem Zusammenhang mit der ausserdienstlichen
Tätigkeit der Truppe oder militärischer Verbände und Vereine stehen, soweit
sie nicht versicherbar sind.
Die Botschaft (BBl 1993 IV 112) führt dazu aus:
«Diese Bestimmung ist neu. Es entspricht einem langjährigen Wunsch der
ausserdienstlich tätigen Verbände und Vereine, dass der Bund die Schäden
übernimmt, welche durch solche Aktivitäten in Kauf genommen werden müssen,
also unvermeidbar und deshalb nicht versicherbar sind. In erster Linie handelt
es sich um voraussehbare Landschäden, verursacht beispielsweise durch den
ausserdienstlichen Einsatz von Militärmotorfahrzeugen. Diese Schäden können
in der Regel nicht in die Vereins- oder Veranstalterhaftung eingeschlossen
werden. Heute besteht keine gesetzliche Grundlage für die Übernahme durch
den Bund. Die Haftung des Bundes ist subsidiär. Die Versicherungspflicht der
militärischen Vereine und Verbände und die persönliche Haftung der Teilnehmer
aus vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Herbeiführung vermeidbaren Schadens
gehen vor. Ein Landschaden, den beispielsweise ein Teilnehmer an einem
ausserdienstlichen Wettkampf mit einem Motorfahrzeug aus Übermut anrichtet,
würde keine Haftung des Bundes auslösen, denn ein solches Verhalten hat
einen durchwegs vermeidbaren Schaden zur Folge. Ebenso erfasst wird die
ausserdienstliche Tätigkeit der Truppe (z. B. Divisionsmeisterschaften).»
Beim geltend gemachten Schaden handelt es sich weder um einen Land- noch
um einen Sachschaden, sondern um einen Personenschaden, der zweifelsohne
vermeidbar gewesen wäre. Somit hätte selbst nach den neuen Bestimmungen
der Veranstalter und nicht die Beschwerdegegnerin dafür aufzukommen; nach
den bisherigen Bestimmungen besteht auch nach Auffassung der Botschaft für
den Bund keine Haftungsgrundlage.
13. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin für
den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Schaden nicht haftbar ist. Die
Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.
[38] AS 1968 73. Diese Bestimmung wurde durch Art. 135 f. des Bundesgesetzes
vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz
[MG], SR 510.10) ersetzt. Die in den folgenden Entscheiden publizierten
Grundsätze werden auch für die Rechtsprechung zum Militärgesetz von
Bedeutung sein.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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JAAC 61.85 - Entscheid der II. Abteilung der Rekurskommission EMD vom 24. Mai 1996;
eine gegen diesen Entscheid gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde vom
Bundesgericht am 16. Januar 1997 abgewiesen
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1997
Année
Anno
Band
61
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Volume
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Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.