ch_vb · 88.395 · 1988-12-16 · de


16. Dezember 1988 
N
1967
Interpellation Brügger
bei den säumigen Kantonen auf eine Verbesserung der
Mitteilungsdisziplin hinwirken.
3. Ausgleich und Entschädigung
Der Bundesrat muss zur Kenntnis nehmen, dass die Kantone
dem Gesetzgebungsauftrag von Artikel 5 Absatz 1 RPG nur
ungenügend nachkommen. Das BRP hat zu diesem Thema
Forschungsaufträge erteilt und deren Ergebnisse den Kan-
tonen mitgeteilt.
Im Bereich von Artikel 5 Absatz 2 RPG sah sich das BRP
bisher nie veranlasst, einen Entscheid beim Bundesgericht
überprüfen zu lassen (vgl. Ziff. 2 zur Mitteilungspflicht). Es
informiert und berät oft Kantone und Gemeinden, welche
wegen der hohen Streitwerte den Weg zum Richter in der
Regel nicht scheuen.
4. Zur materiellen Verbesserung der Richtpläne
Grundsätzlich kann an dieser Stelle auf den Raumplanungs-
bericht 1987 und auf den in Ziffer 1 erwähnten Bundesrats-
beschluss verwiesen werden. Auch in Zukunft sollen der
Kontakt mit den Kantonen und die Beratungstätigkeit
gepflegt werden. Mehr kann allerdings aus finanziellen und
personellen Gründen nicht getan werden. Künftig wird der
Bundesrat mit der Genehmigung von Richtplänen auch
direkt planerische Massnahmen (Art. 30 und 37 RPG) ver-
fügen.
5. Zu den bundesrechtswidrigen Nutzungsplänen
In Gemeinden, die nach Ablauf der Frist von Artikel 35
Absatz 1 Buchstabe b RPG über keinen den Anforderungen
des Bundesrechts entsprechenden Nutzungsplan verfügen,
müssen die kantonalen Behörden tätig werden: Sie haben
Planungszonen (Art. 27 RPG) zu erlassen oder andere Mass-
nahmen zu ergreifen, die so weit gehen können wie Arti-
kel 36 Absatz 3 RPG, also das weitgehend überbaute Gebiet
zur vorläufigen Bauzone erklären. Wenn die Kantonsregie-
rungen diese Pflicht nicht erfüllen, wird letztlich der Richter
im Einzelfall über die Anwendbarkeit von Artikel 36 Absatz 3
RPG zu entscheiden haben.
6. Zur Publikation der Ausnahmebewilligungen
Seit Inkrafttreten der Verordnung über die Raumplanung
vom 26. März 1986 (RPV) besteht nach Artikel 16 Absatz 2
die Publikationspflicht für Ausnahmebewilligungen; 17 von
26 Kantonen befolgen diese Pflicht. Artikel 16 Absatz 2 RPV
wurde von einzelnen kantonalen Baudirektoren als fragwür-
diger Eingriff in die kantonale Verfahrenshoheit kritisiert.
Diese Kritik ist unbegründet. Der Bundesrat wird alles in
seiner Macht Liegende tun, um die Artikel 16 Absatz 2 RPV
nicht oder nicht korrekt vollziehenden Kantone zu einer
bundesrechtskonformen Publikationspraxis zu bewegen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt. Er beantragt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
offensichtliche Mehrheit
Dagegen 
Minderheit
#ST# 88.395
Interpellation Brügger
Schiessplatz Kaisereggalp.
Ausbau
Place de tir de Kaisereggalp.
Extension
Wortlaut der Interpellation vom 16. März 1988
Im Bericht des Bundesrates über den Stand und die Planung
auf dem Gebiet der Waffen-, Schiess- und Uebungsplätze
der Armee vom 13. Mai 1987 ist nachzulesen, dass das EMD
den Ausbau des Schiessplatzes Kaisereggalp vorsieht.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. In welcher Phase befindet sich das angekündigte Projekt?
2. Soll mit dem Ausbau eine Zufahrtsmöglichkeit für Motor-
fahrzeuge geschaffen werden? Wenn ja, für welche Fahr-
zeugtypen?
3. Von welcher Seite her ist eine Erschliessung geplant?
- Von der Geissalp aus mit Tunnelbau oder
- vom Simmental aus?
4. Ist für" den Fall der Geissalpvariante eine direkte
Verbindung Schwarzsee-Salzmatt-Geissalp-Kaisereggalp
geplant? Kurzfristig oder auch mittel- und längerfristig?
5. In welchem Ausmass ist eine Ausdehnung der militäri-
schen Aktivitäten vorgesehen:
- In bezug auf die zeitliche Ausdehnung? Welche Jahreszei-
ten und Fristen?
- Welche Waffen sollen auf der Kaisereggalp eingesetzt
werden?
6. Wie soll die zukünftige Schiesstätigkeit mit derjenigen der
umliegenden Schiessplätze koordiniert werden?
7. Sollen auf der Kaisereggalp in Zukunft auch Truppen zum
Einsatz kommen, die nicht in der unmittelbaren Region
stationiert sind?
8. Ist der Bundesrat bereit, dafür zu sorgen, dass über
geplante Ausbauschritte, auch über verschiedene Ausbau-
varianten frühzeitig Behörden und Bevölkerung sachlich,
umfassend und fair informiert werden?
Texte de l'interpellation du 16 mars 1988
Dans le rapport du Conseil fédéral du 13 mai 1987 sur la
situation et la planification dans le domaine des places
d'armes, d'exercice et de tir, on peut lire que le DMF prévoit
l'extension de la place de tir de Kaisereggalp.
Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui-
vantes:
1. Dans quelle phase se trouve le projet annoncé?
2. L'extension de la place de tir implique-t-elle la construc-
tion d'une voie d'accès pour les véhicules à moteur? Dans
l'affirmative, pour quels types de véhicules?
3. De quel côté est prévue la voie d'accès:
- Du côté de Geissalp avec la construction d'un tunnel ou
- du côté du Simmental?
4. Au cas où la variante de Geissalp est choisie, une liaison
directe 
Lac-Noir-Salzmatt-Geissalp-Kaisereggalp est-elle
prévue? Si oui, est-ce un projet à court, moyen ou long
terme?
5. Dans quelle mesure une extension des activités militaires
est-elle prévue: - A quelles saisons et à quelles dates?
- Quelles armes doivent être engagées à Kaisereggalp?
6. Comment les futurs exercices de tir vont-ils être coor-
donnés avec ceux des places de tir environnantes?
7. Des troupes qui ne sont pas stationnées dans la région
immédiate seront-elles également engagées à l'avenir à Kai-
sereggalp?
8. Le Conseil fédéral est-il prêt à faire en sorte que les
autorités et la population soient informées à temps, objecti-
vement, complètement et honnêtement sur leé différentes
étapes et variantes de l'extension?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Aguet, Ammann, Bäumlin
Richard, Bäumlin Ursula, Béguelin, Bircher, Bodenmann,
Braunschweig, Danuser, Hafner Ursula, Hubacher, Jean-
prêtre, Lanz, Ledergerber, Leuenberger-Solothurn, Mauch
Ursula, Meizoz, Morf, Neukomm, Pitteloud, Rechsteiner,
Ruffy, Uchtenhagen 
(23)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 31. August 1988
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 31 août 1988
1. Bei der im Berichtetes Bundesrats vom 13. Mai 1987 über
den Stand und die Planung auf dem Gebiet der Waffen-,

Interpellation Aubry
1968
N 
16 décembre 1988
Schiess- und Uebungsplätze der Armee erwähnten Er-
schliessung des Schiessplatzes Kaiseregg handelt es sich
um eine Vorabklärung. Ein ökologisch-landschaftspflegeri-
sches Gutachten ist in Bearbeitung. Ein konkretes Baupro-
jekt liegt noch nicht vor.
2. Die bestehende, einfache Materialseilbahn von «Chlus»
bis «Uf Egg» soll durch eine leistungsfähigere Seilbahn mit
einer Nutzlast von 4 Tonnen ersetzt werden. Diese wird
ermöglichen, einzelne geländegängige Fahrzeuge (Haflin-
ger, Pinzgauer) zu transportieren und auf der Alp für Mate-
rialtransporte einzusetzen. Der bestehende Alpweg soll
entsprechend hergerichtet werden.
3. Der Zugang zu diesem bundeseigenen Platz ist, wie bis-
her, von der Berner Seite, d. h. aus dem Simmental, vorgese-
hen. Die Erschliessung von der ebenfalls bundeseigenen
Geissalp aus mit einem Tunnel steht nicht zur Diskussion.
4. Es bestehen keine Pläne für eine direkte Verbindung
Schwarzsee-Salzmatt-Geissalp-Kaisereggalp.
5. Die geplante Erschliessung soll eine bessere Ausnützung
dieses als Schiessplatz erworbenen Gebietes ermöglichen.
Die Belegung soll, mit Unterbrüchen, vor allem im Sommer-
halbjahr möglich sein. Die Bewirtschaftung der bundeseige-
nen Alp durch den aus dem Senseoberland stammenden
Pächter bleibt gewährleistet. Ebenso wird für die Begehbar-
keit der bisher nur gelegentlich benützten Wanderroute eine
Lösung getroffen.
Der Platz Kaisereggalp mit dem vorgelagerten Gebiet
«Walop» bietet sehr gute Möglichkeiten für den Einsatz von
Infanteriewaffen. Gewisse Teile des Geländes werden
zudem als Ziel- und Sicherheitszone bei gelegentlichen
Artillerieschiessen verwendet.
6. Der Platz Kaisereggalp untersteht der Koordinationsstelle
Bern-Nordwestschweiz. Diese koordiniert die Truppenbele-
gung auf diesem bundeseigenen Platz und im ganzen
angrenzenden Raum des Kantons Bern. Für die Truppenbe-
legungen im Kanton Freiburg, ohne Kaisereggalp, ist die
Koordinationsstelle Westschweiz zuständig. Die beiden
Koordinationsstellen regeln anfällige grenzüberschreitende
Fragen untereinander.
Im Bereich der Raumplanung stellt im übrigen die Region
Obersimmental-Saanenland mit den weiteren Beteiligten
eine Arbeitsgruppe zusammen. Diese erarbeitet ein Konzept
für das Nebeneinander von Militär, Tourismus und Alpwirt-
schaft.
7. Der Schiessplatz Kaiseregg wird in erster Linie Truppen
zugeteilt werden, die im angrenzenden Simmental statio-
niert sind. Es ist nicht auszuschliessen, dass ihn in gewissen
Fällen auch Truppen aus einer anderen Region benützen
werden.
8. Die beteiligten Behörden und die Bevölkerung werden
über die konkreten Ausbaupläne zu gegebener Zeit infor-
miert.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt. Er beantragt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion '
Dagegen
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
#ST# 88.756
Interpellation Aubry
Verwendung von PVC in der Armee
Utilisation de matières PVC
par l'armée
Wortlaut der Interpellation vom 5. Oktober 1988
1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die Anschaffungspo-
litik des EMD den angestrebten Zielen des Bundesamtes für
Umweltschutz zuwiderläuft?
2. Kann er uns sagen, ob die Armee in bezug auf die PVC-
Materialien für den Fall einer Evakuation oder e ner Kata-
strophe (z. B. Brand) die erforderlichen Sicherheitsmass-
nahmen getroffen hat?
3. Meint der Bundesrat nicht, die von der Armee verwende-
ten PVC-Materialien sollten in Zukunft durch umwoltgerech-
tere Produkte ersetzt werden?
Es ist allgemein bekannt, dass PVC in seinen verschiedenen
Formen eine Bedrohung für die Umwelt darstellt. Aus die-
sem Grund hat die Privatwirtschaft die Verwendung von
PVC auf Wunsch des Bundesamtes für Umweltsciutz stark
eingeschränkt. Die Armee dagegen erhöht die Veiwendung
von PVC-beschichteten Materialien weiterhin, zürn Beispiel
mit der Einführung der neuen Gefechtspackung 90.
Texte de l'interpellation du 5 octobre 1988
1. Le Conseil fédéral est-il conscient que la politique d'ac-
quisition du DMF est contraire aux buts visés par l'Office
fédéral pour la protection de l'environnement?
2. Peut-il nous indiquer si les mesures de sécurité néces-
saires ont été prises par l'armée pour les matériaux en PVC
en cas d'évacuation et de catastrophe (par exemple en cas
d'incendie)?
3. Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas qu'il faudrait rempla-
cer à l'avenir les matériaux en PVC utilisés par l'armée par
des produits plus conformes aux exigences de l'environne-
ment?
Il est notoire que le PVC, sous ses formes différentes,
constitue une menace pour l'environnement. De ce fait, sur
demande de l'Office fédéral de la protection de l'environne-
ment, l'économie privée a fortement diminué sa consomma-
tion en PVC. Par contre, l'armée continue à augmenter
l'emploi de matières enduites de PVC, par exemple en
introduisant le nouveau paquetage de combat 90.
Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
L'auteur renonce au développement et demande une
réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 23. November 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 novembre 1988
1. Les exigences de la protection de l'environnement s'ap-
pliquent également aux acquisitions de matériel de l'armée.
La pratique actuelle du DMF en matière d'acquisitions n'est
nullement contraire aux buts visés par l'Office fédéral de la
protection de l'environnement.
2. Les matières PVC portent atteinte à l'environnement sur-
tout lors de leur élimination. A cet égard, ce sont notamment
les articles à jeter (sacs à ordures, bouteilles et autres
emballages) qui créent des problèmes. Pour des raisons
relevant de la protection de l'environnement, les matières
PVC doivent être incinérées dans des installations équipées
de systèmes de filtrage des fumées et des gaz ou stockées
dans des dépôts prévus à cet effet. Le DMF s'en tient
strictement à ces procédés d'élimintation.
La mise en danger en cas d'incendies importants n'existe
pratiquement pas en ce qui concerne les produ ts en PVC

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Brügger Schiessplatz Kaisereggalp. Ausbau
Interpellation Brügger Place de tir de Kaisereggalp. Extension
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.395
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.12.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
1967-1968
Page
Pagina
Ref. No
20 017 011
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