ch_vb · <td class="metadataCell">20017162</td> · 1989-02-01 · de


#ST# Beilage - Annexe
Vereinigte
Bundesversammlung
Assemblée fédérale
(Chambres réunies)
Mittwoch, 1. Februar 1989
Mercredi 1er février 1989
8.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Iten
Präsident: Ich erkläre die Sitzung der Vereinigten Bundes-
versammlung als eröffnet. Die Mitglieder beider Räte sind
reglementsgemäss zur heutigen Sitzung eingeladen wor-
den. Sie haben die Tagesordnung der Sitzung mit dem
Sessionsprogramm erhalten.
Die absolute Mehrheit der Mitglieder des Ständerates und
des Nationalrates ist.anwesend. Die Vereinigte Bundesver-
sammlung kann somit gültig verhandeln und beschliessen.
Das Rücktrittsschreiben von Frau Bundesrätin Kopp vom
5. Dezember 1988 ist Ihnen an der Vereinigten Bundesver-
sammlung vom 9. Dezember 1988 bekanntgegeben worden.
Gestatten Sie mir - bevor ich zum ersten Punkt der Tage-
sordnung übergehe - einige persönliche Bemerkungen.
Für die gegebene Situation gibt es in der Geschichte unse-
res Staates keinen Präzedenzfall, somit auch nicht für das
Verhalten Ihres Präsidenten. Wo Rechtsnormen und Präju-
dizien fehlen, sind Respekt, Menschlichkeit und Anstand in
jedem Fall gute Ratgeber.
Von der Vereinigten Bundesversammlung pflegt - wegen
deren besonderen Bedeutung - eine besondere Würde aus-
zustrahlen. Diese Würde, aber auch der-Respekt vor dem
Amt eines Bundesrates und vor der Arbeit eines Mitgliedes
des Bundesrates hindern mich daran, direkt zur Tagesord-
nung überzugehen.
Mein persönliches Verständnis des Menschen geht immer
vom Guten aus. Ich glaube deshalb, dass auch die Politik
immer auf dem rechten Weg ist, wenn sie in jedem Men-
schen grundsätzlich das Gute sucht oder- wie ich kürzlich
gelesen habe -: wenn„sie selbst bei Achilles nicht dauernd
und nur auf seine Ferse blickt.
Ich erinnere Sie an eine in einem gewissen Sinne vergleich-
bare frühere Sondersession, an die Waldsession. Auch in
jener Session waren wir erschrocken und wurden aufgerüt-
telt und zu unverzüglichem Handeln gedrängt; gemahnt,
aufgerüttelt und gedrängt vor allem durch jene, die auf die
kranken Bäume hingewiesen haben. Das Parlament hat sich
nachher wieder aufgerichtet und Hoffnung geschöpft, vor
allem dank jenen, die zur gleichen Zeit auch von den gesun-
den Bäumen gesprochen haben.
Ich will deshalb an dieser Stelle der aus dem Amt zurückge-
tretenen Bundesrätin Elisabeth Kopp für das von ihr im Amt
gut Geleistete danken. Frau Alt-Bundesrätin Kopp war wäh-
rend etwas mehr als vier Jahren Mitglied unserer Landesre-
gierung und Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartemen-
tes. In zahlreichen Kommissionssitzungen konnte ich ihre
Arbeit als Justizministerin aus nächster Nähe beobachten.
Dabei ist mir jedesmal aufgefallen, mit welcher Bereitschaft
sie gemeinsam mit der Kommission einvernehmliche Lösun-
gen anstrebte und wie sie die Haltung ihres Departementes
und des Bundesrates zwar hartnäckig, niemals aber recht-
haberisch oder starrköpfig verteidigte. Viele solcher Arbei-
ten, die aus den Kommissionen kamen, haben vor den
beiden Kammern unseres Parlamentes und teilweise auch
vor dem Schweizervolk Bestand gehabt.
Mir selbst sind vor allem die Kommissionssitzungen für die
Aktienrechtsrevision, für das neue Eherecht, für die OG-
Revision und das internationale Privatrecht in Erinnerung.
Die Justitia, deren oberste Schirmherrin Elisabeth Kopp
während vier Jahren war, tritt in einem Rechtsstaat mit dem
Schwert in der rechten und einer Waage in der linken Hand
auf. Die Waage symbolisiert, dass eigentlich jedes bewusste
und willentliche Handeln des Menschen nach verschiede-
nen Gesichtspunkten und Kriterien beurteilt werden kann
und muss und dass das Schwert ruhen muss, bis die Waag-
schalen gewogen und befunden haben.
Die Bundesversammlung hat an ihrer gestrigen Sitzung
angefangen, Gewichte bereitzustellen, um sie in die eine
Waagschale des Vorwurfs und der Anklage zu legen. Heute
wollte ich deshalb einige Gewichtssteine in die andere
Waagschale, jene der Dankbarkeit, der Anerkennung und
der Menschlichkeit, legen. Auf welcher Seite die Gewichte
letztlich schwerer wiegen, liegt nicht im Beurteilungsbe-
reich Ihres Präsidenten. Es wird zum Teil zu einem späteren
Zeitpunkt an Ihnen sein, darüber zu befinden. Dasabschlies-
sende Urteil aber werden wir wohl der Geschichte überlas-
sen müssen. (Beifall)
#ST# Bundesrat - Conseil fédéral
Wahl eines neuen Mitgliedes
Election d'un nouveau membre
Schriftliche Mitteilung des Büros der Vereinigten Bundes-
versammlung
1. Massgebende Vorschriften
Massgebend ist das Reglement der Vereinigten Bundesver-
sammlung (Handbuch Nr. 33). Dieses verweist, soweit es
nicht selber Regeln aufstellt, auf das Reglement des Natio-
nalrates (Handbuch Nr. 31).
2. Wahlgrundsätze für die Bundesratswahlen (Reglement
Vereinigte Bundesversammlung Art. 4)
Die beiden ersten Wahlgänge sind frei. Nachher kommen
keine neuen Kandidaten mehr in die Wahl, und bei jedem
Wahlgang scheidet der Kandidat mit der geringsten Stim-
menzahl aus. Wer vom zweiten Wahlgang an weniger als
10 Stimmen erhält, fällt für spätere Wahlgänge ausser Be-
tracht.
3. Absolutes Mehr
Ein Kandidat ist gewählt, wenn er mehr als die Hälfte der
Stimmen erreicht. Nicht gezählt werden die leeren Zettel
oder ungültigen Stimmen.
4. Ungültige Stimmen
4.1 Stimmen, die auf eine nicht wählbare Person lauten:
Dies sind Personen, die nicht als Mitglieder des Nationalra-
tes wählbar sind. Ausserdem können keine Kandidaten
gewählt werden, deren Kantonszugehörigkeit mit der eines
bereits gewählten Bundesrates übereinstimmt (Art. 96 BV,
Handbuch Nr. 11). Der massgebende Kanton ergibt sich aus
Artikel 9 des Garantiegesetzes (Handbuch Nr. 82).
Die amtierenden Bundesräte vertreten die Kantone VD, SO,
SG, TI, NE und BE. Die vier ersten wurden noch unter dem
früheren Recht gewählt, wonach das Bürgerrecht entschei-
dend war. Bei den beiden zuletzt gewählten Bundesräten
wurden die neuen Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 1 des
Garantiegesetezs (in Kraft getreten am 1.1.87) angewandt.
4.2 Mehrdeutige Stimmen, z. B. bei Namen, die in der Ver-
sammlung mehrmals vorkommen.
4.3 Wahlzettel, dieehrverletzendeAeusserungen oder offen-
sichtliche Kennzeichnungen enthalten.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Mitteilungen des Präsidenten
Communications du président
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Februarsession
Session
Session de février
Sessione
Sessione di febbraio
Rat
Vereinigte Bundesversammlung
Conseil
Assemblée fédérale
Consiglio
Assemblea federale
Sitzung
Annex
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
01.02.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
92-92
Page
Pagina
Ref. No
20 017 162
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