ch_vb · 92.3544 · 1992-12-17 · de


Interpellation Schmid Peter
634
N 
19 mars 1993
#ST# 92.3544
Interpellation Schmid Peter
Drohender Kostenengpass
und Baufortgang am Vereinatunnel
Tunnel de la Vereina.
Risque d'impasse financière
Wortlaut der Interpellation vom 17. Dezember 1992
Das Projekt Vereinatunnel gerät in einen Kostenengpass. Dies
veranlasste den Bundesrat zu vermehrter Kontrolle über die
laufenden Ausgaben und zur Frage einer möglichen einstwei-
ligen Redimensionierung der Anlage. Anlässlich eines Augen-
scheins, welcher den Mitgliedern der Kommission für Verkehr
und Fernmeldewesen gewährt wurde, konnte festgestellt wer-
den, dass der Ausbau der Verladerampen und der zugehöri-
gen kostenaufwendigen ZufahrtsInfrastruktur bereits relativ
weit fortgeschritten ist, wogegen derTunnelvorstoss bis dahin
lediglich 750 Meter beidseits betrug.
Wir ersuchen den Bundesrat um Beantwortung folgender
Fragen:
1. Fände es der Bundesrat nicht auch sinnvoller, angesichts
der sich abzeichnenden Finanzknappheit vorerst einmal die
Tunnelröhre zu erstellen, die als reiner Bahntunnel, eventuell
mit begrenzter Autoverlademöglichkeit, in Betrieb genommen
werden könnte?
2. Nährt das bauliche Vorgehen nicht geradezu den Verdacht,
man erstelle vorerst die weniger dringlichen Autozufahrtspro-
jekte, weil der Tunnel ja so oder so, Finanzen hin oder her, als
Sachzwang erstellt werden muss, wenn vorangehend getä-
tigte Ausgaben nicht zum Fenster hinausgeworfenes Geld be-
deuten sollen?
3. Ist der Bundesrat bereit, im obengenannten Sinne bei der
Direktion der Rhätischen Bahn zu intervenieren und auf den
Baufortgang Einflusszu nehmen?
4. Hält der Bundesrat weiterhin daran fest, die «rollende
Strasse» aus allgemeinen Bundesmitteln zu finanzieren, statt
dafür auch Treibstoffzollgelder zu verwenden?
Texfe de l'interpellation du 17 décembre 1992
Le projet de tunnel de la Vereina risque de se heurter à une im-
passe financière. Cela a incité le Conseil fédéral à intensifier le
contrôle sur lesfrais courants etàétudierlapossibilité de procé-
der temporairement au redimensionnement de l'ouvrage. Lors
d'une visite qu'ils ontfaite sur les lieux, les membres delà Com-
missiondes transports etdes télécommunications ont pu cons-
tater que l'aménagement des rampes servant au chargement
des marchandises et des coûteuses installations d'accès qui y
sont rattachées est déjà assez avancé, alors que de chaque
côté, le percement du tunnel n'a atteint que 750 mètres.
Nous demandons au Conseil fédéral de répondre aux ques-
tions suivantes:
1. N'estime-t-il pas lui aussi plus judicieux, vu la pénurie des
ressources financières à laquelle il faut s'attendre, de percer
d'abord le tunnel, afin de pouvoir commencer à l'utiliser
comme un simple tunnel ferroviaire, le cas échéant avec la
possibilité limitée de transporter des automobiles?
2. Le déroulement des travaux ne risque-t-il pas de donner
l'impression que l'on effectue d'abord les travaux les moins ur-
gents pour permettre l'accès des automobiles, parce qu'il faut
de toute manière, indépendamment de l'état des finances,
créer un fait accompli qui oblige à achever le tunnel pour éviter
que les dépenses n'aient été inutiles?
3. Le gouvernement est-il disposé à intervenir dans le sens in-
diqué auprès de la direction des Chemins de fer rhétiques et à
infléchir la poursuite des travaux?
4. Le gouvernement reste-t-il déterminé à financer la «chaus-
sée roulante» par les fonds généraux de la Confédération, au
lieu d'utiliser également à cette fin le produit des droits d'en-
trée sur les carburants?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Baumann, Béguelin,
Bircher Peter, Bühlmann, Diener, Dünki, von Feiten, Gardiol,
Goll, Gonseth, Hafner Rudolf, Herczog, Hollenstein, Maeder,
Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli, Raggenbass,
Robert, Seiler Rolf, Stalder, Steiger, Thür, Wanner, Weder
Hansjürg.Zwygart 
(28)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 3. Februar 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 3 février 1993
1. Mit dem Bundesbeschluss vom 18. Dezember 1986 über
die Vereinabahn hat sich das Parlament dafür entschieden,
dass der Bund der Rhätischen Bahn (RhB) für den Bau der
neuen Bahnverbindung einen nicht rückzahlbaren Bundes-
beitrag im Ausmass von 85 Prozent der veranschlagten Ko-
sten von 538 Millionen Franken (Preisbasis 1985) gewährt.
Der Rest wird vom Kanton Graubünden aufgrund eines Volks-
entscheids aufgebracht.
Die neue Verbindung wird im Sinn der Botschaft vom 19. Fe-
bruar 1986 über die Vereinabahn zur Verbesserung der Er-
reichbarkeit des Unterengadins und des Münstertales erstellt.
Die Massnahme soll sowohl Bahnreisenden wie auch Auto-
mobilisten dienlich sein. Den letzteren sind zu diesem Zweck
Verlademöglichkeiten im Engadin und im Prättigau zur Verfü-
gung zu stellen.
Das zur Ausführung gelangende Werk entspricht in allen we-
sentlichen Teilen dem in der Botschaft beschriebenen Projekt.
Nach Angaben der Bahn sind jedoch aus heutiger Sicht Mehr-
kosten von rund 36 Millionen Franken (Preisbasis 1985) zu er-
warten, wenn das Projekt im vollen Umfang gemäss Botschaft
realisiert werden soll, wobei im Kostenvoranschlag enthaltene
Reserven von rund 17 Millionen Franken für die Bewältigung
unvorhersehbarer geologischer Risiken nicht angetastet wor-
den sind.
Das Bundesamt für Verkehr (BAV), das den Bau eng begleitet,
hat die RhB beauftragt, mit einer sogenannten rollenden
Blockierungsplanung laufend aufzuzeigen, wie das Projekt zu
redimensionieren ist, damit der vorgegebene Kredit eingehal-
ten werden kann.
Die Analyse der RhB zeigt, dass das Ziel der Krediteinhaltung
mittels einer Reihe verhältnismässig kleiner Redimensionie-
rungsmassnahmen grundsätzlich erreichbar ist, ohne den
Charakter des Gesamtwerks wesentlich zu verändern. Es sind
dabei nur solche Massnahmen zu treffen, die ohne grössere
Schwierigkeiten nachträglich realisiert werden können, sofern
der Bedarf ausgewiesen ist und sich Finanzierungsmöglich-
keiten ausserhalb des Vereinakredits finden lassen.
Die rollende Blockierungsplanung führt jedoch dazu, dass die
Leistungsfähigkeit der neuen Linie gegenüber dem Bot-
schaftsprojekt in einem gewissen Mass reduziert wird. Der in
der Botschaft festgehaltene Grundsatz, wonach die neue Ver-
bindung sowohl Eisenbahnreisenden wie auch Automobili-
sten zu dienen hat, wird durch die rollende Blockierungspla-
nung aber nicht tangiert
Dagegen schlägt der Interpellant vor, zur Kostenreduktion vor-
erst nur eine reine Bahnverbindung, eventuell mit begrenzter
Autoverlademöglichkeit, zu erstellen. Durch diese Massnah-
men Hessen sich zweifelsohne bedeutende weitere Kostenein-
sparungen erzielen. Sie würden aber dem vorgenannten
Grundsatz widersprechen und die Automobilisten den Bahn-
reisenden gegenüber benachteiligen. Auf die vom Interpellan-
ten vorgebrachten Massnahmen ist daher aus rechtlichen
Gründen zu verzichten. Dies um so mehr, als die Massnahmen
gemäss der vom BAV ins Leben gerufenen rollenden Blockie-
rungsplanung aus heutiger Sicht zur Krediteinhaltung aus-
reichen.
2. Wie vorangehend dargelegt, ist die Vereinalinie als ein ein-
heitliches Werk zu betrachten. Bahn- und Verladeinfrastruktu-
ren sind gleichzeitig zu erstellen. Der heute zu verzeichnende
relativ grosse Fortschritt bei den künftigen Autoverladebahn-

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Interpellation Narbel
höfen, welche sich in unmittelbarer Nähe der beiden Portale
des Vereinatunnels befinden, ist vorweg durch das Baupro-
gramm bedingt. Es sind frühzeitig die Voraussetzungen zu
schaffen, damit ein bedeutender Teil des Ausbruchmaterials
daselbst deponiert werden kann und nicht über grössere Di-
stanzen ausserhalb der Baustellen zu transportieren ist. Diese
Deponien bilden gemäss Projekt den Unterbau der Verlade-
bahnhöfe.
Am augenfälligsten tritt dieser Umstand auf der Südseite zu-
tage. Dort sind zur Schaffung der genannten Voraussetzun-
gen vorweg namhafte Kunstbauten im Zusammenhang mit
der neuen Führung der Kantonsstrasse erforderlich.
Die hier in Frage stehenden Arbeiten stellen somit keine Sach-
zwänge für künftige Investitionen dar, wie dies vom Interpel-
lanten vermutet wird. Das BAV würde ein solches Vorgehen
seitens der Bahn unter keinen Umständen akzeptieren.
3. Da die Vorschläge des Interpellanten, wie erwähnt, dem in
der Botschaft über die Vereinabahn angegebenen Zweck die-
ser Verbindung zuwiderlaufen, steht es dem Bundesrat nicht
zu, bei der Direktion der RhB zu intervenieren und diese Pro-
jektänderungen durchzusetzen, noch hat die Bahn selbst die
Möglichkeit, dies in eigener Regie zu tun. Bundesrat und RhB
sind verpflichtet, das Projekt soweit finanziell möglich im Sinn
der Botschaft über die Vereinabahn zu realisieren.
Zudem erübrigt sich eine solche Intervention, da wie erwähnt
aus heutiger Sicht die Krediteinhaltung durch die Ergreifung
des Massnahmenpakets gemäss der rollenden Blockierungs-
planung gewährleistet werden kann.
4. Die Botschaft über die Vereinabahn erachtet das Treibstoff-
zollgesetz aus juristischen und finanztechnischen Gründen
als keine taugliche Grundlage für die Finanzierung. Der Bun-
desanteil wird gestützt auf Artikel 23 der Bundesverfassung in
seinem vollen Umfang zu Lasten des ordentlichen Bundes-
budgets geleistet.
Die Frage der Finanzierung bildet daher einen integrierenden
Bestandteil des Bundesbeschlusses über die Vereinabahn,
und der Bundesrat ist daher der Meinung, dass darauf nicht
zurückzukommen sei. Mit einer Finanzierung über das Treib-
stoffzollgesetz lassen sich die Probleme im Zusammenhang
mit den Mehrkosten weder lösen noch mildern. Eine Aende-
rung der Finanzierung gemäss Vorstellung des Interpellanten
würde lediglich eine Verschiebung von finanziellen Verpflich-
tungen innerhalb des Bundes bedeuten, auf welche der
Uebersichtlichkeit wegen zu verzichten ist.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes nicht befriedigt und verlangt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
Verschoben - Renvoyé
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
#ST# 92.3579
Interpellation Narbel
Elektrizitätsleitungen. Beschleunigung
des Genehmigungsverfahrens
Accélération de l'approbation
des plans de lignes électriques
Wortlaut der Interpellation vom 18. Dezember 1992
Angesichts der Verzögerungen bei der Genehmigung von
Elektrizitätsleitungen, wie ich sie in der Begründung be-
schreibe, stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wirken sich die Verzögerungen bei der Genehmigung der
Pläne für Elektrizitätsleitungen wirtschaftlich für unser Land
nicht äusserst schädlich aus?
2. Könnte der Bundesrat nicht im USG verbindliche Fristen
festlegen, damit sich derartige Verzögerungen nicht wieder-
holen?
3. Könnte man sich nicht für die Lösung entscheiden, wie sie
bei der Leitung Cleuson-Dixence getroffen worden ist, indem
man eine Frist festlegt, innerhalb welcher die Bewilligung er-
teilt werden muss? Die Frist wäre vom Bundesrat festzulegen.
4. Könnte der Bundesrat nicht, um aufwendige Verfahren zu
vermeiden, einen Vermittler bezeichnen, der, so wie das Bun-
desgericht im Falle des Projektes Cleuson-Dixence, die
Blockierung aufhebt?
Texte de l'interpellation du 18 décembre 1992
Devant les retards tels que décrits dans le développement
pour l'approbation des lignes électriques, je pose les ques-
tions suivantes au Conseil fédéral:
1. Les retards dans l'approbation des plans de lignes électri-
ques ne sont-ils pas hautement préjudiciables pour l'écono-
mie du pays?
2. Le gouvernement pourrait-il envisager de fixer des délais
impératifs dans la LPE, qui empêchent le renouvellement de
tels retards?
3. La solution de déblocage de Cleuson-Dixence ne pourrait-
elle pas être adoptée, en fixant un délai dans lequel l'appro-
bation devrait intervenir? Ce délai serait fixé par le Conseil
fédéral.
4. Pour éviter des procédures fastidieuses, le Conseil fédéral
pourrait-il désigner un médiateur qui, à l'instar du Tribunal fé-
déral dans le projet Cleuson-Dixence, débloquerait la situa-
tion?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Chevallaz, Comby,
Couchepin, Darbellay, Ducret, Duvoisin, Eggly, Epiney, Eti-
que, Frey Claude, Friderici Charles, Gobet, Gros Jean-Michel,
Guinand, Leuba, Maître, Mamie, Perey, Philipona, Pidoux,
Pini, Poncet, Sandoz, Savary, Scheurer Rémy, Schmied Wal-
ter, Zwahlen 
(28)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Selon une ancienne procédure, il a fallu dix ans pour obtenir
l'approbation de principe pour la ligne Vaux-sur-Morges-Ey-
sins et sept ans pour la ligne Eysins-Verbois. Depuis fin 1989,
le dossier relatif aux plans de détail pour ces deux lignes a été
déposé à l'Inspection fédérale des installations à courant fort
A ce jour, aucune approbation n'est intervenue et un grand
nombre d'études complémentaires ont été demandées et ef-
fectuées.
Récemment, dans le projet Cleuson-Dixence, le Tribunal fédé-
ral a donné un délai de deux mois aux promoteurs du projet et
aux opposants pour trouver un accord. Cette intervention de
notre haute autorité judiciaire a permis de débloquer rapide-
ment la situation.
En matière de transport d'énergie, les retards pris dans la réali-
sation des lignes électriques coûtent fort cher aux consomma-
teurs: 50 millions de kWh/an pour les pertes de transport ainsi
que des frais supplémentaires, dont le total atteint 100 millions
de francs, total qui dépassera certainement le coût de la ligne
lors de sa mise en service.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 3. Februar 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 3 février 1993
La motion 92.3086 Berger («Procédure accélérée pour les ins-
tallations énergétiques») a été présentée au Parlement le
12 mars 1992. Convaincu qu'il faut accélérer les procédures
d'approbation des plans d'installations à courant fort en dépit
d'exigences nouvelles (par exemple, la protection de l'envi-
ronnement, l'aménagement du territoire), le Conseil fédéral a
déclaré, le 13 mai, vouloir accepter la motion. Celle-ci a alors
été transmise par le Conseil national le 19 juin et par celui des
Etats le 1er décembre dernier. L'accélération souhaitée de la

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Schmid Peter Drohender Kostenengpass und Baufortgang am Vereinatunnel
Interpellation Schmid Peter Tunnel de la Vereina. Risque d'impasse financière
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3544
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.03.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
634-635
Page
Pagina
Ref. No
20 022 498
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