ch_vb · 84.088 I · 1985-02-06 · de


Dépérissement des forêts. Motions
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5 mars 1985
#ST# 84.088 I
Motion des Nationalrates (Kommission)
Waldwirtschaft
Motion du Conseil national (commission)
Economie forestière
Beschluss des Nationalrates vom 6. Februar 1985
Décision du Conseil national du 6 février 1985
Wortlaut der Motion
Das Waldsterben wird durch die vielerorts ungenügende
Nutzung noch begünstigt. So fördert die mangelnde Pflege
und Ausholzung unter anderem zahlreiche Sekundärschä-
den wie Borkenkäfer usw. Diesem Missstand ist nur beizu-
kommen, wenn für den Waldeigentümer die naturnahe
Waldpflege wieder tragbar wird. 1983 wiesen zwei Drittel der
Betriebe Defizite auf.
Die Erhaltung der Waldfunktionen, namentlich die der
Schutzwälder, hat nationale Bedeutung und kann nicht
mehr den Waldbesitzern allein zugemutet werden. Der Bun-
desrat wird beauftragt:
1. Sofort Massnahmen zu veranlassen, welche eine bessere
Kostendeckung für die notwendige Bewirtschaftung des
Waldes anstreben. Die Verursacher der Luftverschmutzung
haben die Finanzierung dieser Massnahmen mitzutragen.
2. Unverzüglich die Revision des Forstpolizeigesetzes aus
dem Paket der Aufgabenteilung herauszulösen und zielbe-
wusst voranzustreben zum umfassenden Schütze der Wäl-
der und Sicherstellung einer gesunden Wald- und Holz-
wirtschaft.
Texte de la motion
En de nombreux endroits, le dépérissement des forêts est
encore accentué par une exploitation insuffisante. Le man-
que de soins et de coupes régulières provoquent de nom-
breux dégâts secondaires, par exemple ceux dus aux bos-
tryches.
On ne parviendra à remédier à cet état de fait que si une
exploitation aussi naturelle que possible est financièrement
supportable pour les propriétaires de forêts. En 1983, deux
tiers des exploitations étaient en déficit.
La sauvegarde des fonctions de la forêt, notamment des
forêts protectrices, est d'importance nationale et on ne
pourra plus l'exiger des seuls propriétaires forestiers.
Le Conseil fédéral est chargé
1. D'instaurer immédiatement des mesures visant une meil-
leure couverture des frais d'exploitation forestière. Les res-
ponsables de la pollution de l'air sont tenus de participer au
financement des mesures nécessaires.
2. D'éliminer immédiatement du paquet de la répartition des
tâches la révision de la loi fédérale sur la police des forêts et
d'aller plus vite au but qu'on s'est fixé, c'est-à-dire la protec-
tion générale des forêts et la garantie d'une saine économie
forestière et d'une saine économie du bois.
Antrag der Kommission des Ständerates
Proposition de la commission du Conseil des Etats
Zustimmung - Adhésion
M atossi, Berichterstatter: Die Grundsatzdiskussion über die
verheerende Luftverschmutzung haben wir in unserem Rat
bereits am 8. Februar geführt, so dass wir heute nur noch zu
den 9 Motionen, die uns vom Nationalrat überwiesen wor-
den sind, und zu den pendenten 3 Standesinitiativen Stel-
lung nehmen müssen.
Bevor wir aber zur Detailberatung kommen, möchte ich vier
kurze Vorbemerkungen machen.
1. Unser Beschluss, die Walddebatte nicht anlässlich der
ausserordentlichen Session vom Februar zu beenden, son-
dern auf heute, den 5. März, zu verschieben, hat in unserem
Lande keine Begeisterungsstürme ausgelöst. Die Ursache
der teilweise negativen Reaktionen ist sicher auf mangelnde
oder unvollständige Information, mehr aber auch auf Unwis-
sen über das Funktionieren unseres Systems der beiden
Kammern und ihrer Befugnisse, gemäss Artikel 89 der Bun-
desverfassung, zurückzuführen. Dass viele unserer Mitbür-
gerinnen und Mitbürger diese unsere dreiwöchige Denk-
pause als bewusstes Bremsen oder Unverständnis für die
Belange der Luftverschmutzung ausgelegt haben, mag
noch angehen. Bedenklich wird aber die Lage, wenn ein-
zelne Mitglieder unserer anderen Kammer das Feuer noch
mit 
unangebrachten 
Bemerkungen 
schüren. 
Aber
Schwamm darüber; wir tragen das unseren Kollegen im
Nationalrat nicht nach. Wir wollen nicht als Zensoren auftre-
ten und haben das auch nicht nötig.
2. Die Mehrheit unserer Kommission wird Ihnen beantra-
gen, von den 9 Motionen des Nationalrates - ich erinnere
daran, dass es ursprünglich etwa 45 waren - 3 als Motionen
zu überweisen, 4 in Postulate umzuwandeln und 2 abzuleh-
nen. Hätten wir uns in der Kommission nur am Grundsatz
orientiert, wonach Motionen, welche Massnahmen im dele-
gierten Rechtsetzungsbereich des Bundesrates verlangen,
in Postulate umgewandelt werden müssen, dann wäre
unsere Durchforstung wahrscheinlich noch etwas strenger
ausgefallen; denn das Prinzip der Gewaltentrennung ist
unseres Erachtensein Garant für das Funktionieren unseres
demokratischen Regierungssystems, bei welchem viele Mit-
bürgerinnen und Mitbürger das politische Geschehen mit-
bestimmen. Dabei geht es nicht nur um die Gewaltentren-
nung, sondern vor allem auch um die Abgrenzung der
Verantwortung.
Den ersten diesbezüglichen Sündenfall haben wir aber sel-
ber begangen, indem wir am 8. Februar die Motion unserer
Kommission gegen den Willen des Bundesrates überwiesen
haben.
3. Unsere Mehrheitsanträge auf Umwandlung in Postulate
oder Ablehnung ändern gar nichts an der Tatsache, dass wir
uns voll mit den Massnahmen des Bundesrates identifizie-
ren und ihm auch den Rücken stärken wollen und müssen,
wenn erzürn Beispiel die strengen Luftreinhalteverordnun-
gen in Kraft setzen und durchsetzen muss. Wir stehen hinter
diesen 16 Bundesratsbeschlüssen und Verordnungen aus
dem Jahre 1984. Wir unterstützen das 8-Punkte-Programm
der Regierungsparteien, und wir unterstützen auch die
zukünftigen Schwerpunkte gemäss Botschaft. Auf den Sei-
ten 28 ff können Sie das nachlesen.
Noch eine letzte Bemerkung: Unser Land kann das Problem,
die Luftverschmutzung auf den Stand von 1950/1960
zurückzuführen, nicht allein lösen. Es wäre aber grund-
falsch, unsere Massnahmen davon abhängig zu machen, ob
unsere Nachbarländer das mit dem gleichen Elan auch
wollen. Wir müssen so oder so handeln, und ich bin auch
davon überzeugt, dass von unserem Tun eine Signalwirkung
ausgeht, hoffentlich eine erfreulichere als bei der Schwer-
verkehrsabgabe.
In diesem Zusammenhang danken wir besonders Herrn
Bundesrat Dr. Alphons Egli für die vielen Kontakte, die er
und andere Mitglieder des Bundesrates auf Ministerebene
mit den Regierungen unserer Nachbarländer pflegen. Das
wollte ich zur Einstimmung auf unsere heutige Traktandenli-
ste sagen. Für die Detailberatung haben wir, wie Ihnen das
unser verehrter Präsident mitgeteilt hat, die Debatte nach
folgenden Sachgruppen gruppiert: Waldwirtschaft, Verkehr,
Feuerung/Energie, Finanzierung und schliesslich die drei
pendenten Standesinitiativen.
Hefti: Gemäss Pressemeldung soll auch das Amt für Forst-
wirtschaft unseren dreiwöchigen Verschiebungsbeschluss
kritisiert haben. Man kann sich fragen, ob es Sache eines
Amtes ist, einem Rat Zensuren zu erteilen. Ich möchte
immerhin darauf hinweisen, dass unser Rat sich drei
Wochen Zeit nahm, das Amt für Forstwirtschaft aber zehn
Jahre lang nichts tat oder auf nichts hinwies.

5. März 1985
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Waldsterben. Motionen
Knüsel: Darf ich im Zusammenhang mit den Motionen 1 bis
3, die sich mit der intensiveren Bewirtschaftung der Wälder
befassen, auf etwas hinweisen. Wir haben in der ausseror-
dentlichen Session in der Eintretensdebatte einen Bericht
behandelt. Der Bericht heisst «Waldsterben. Parlamentari-
sche Vorstösse und Massnahmenkatalog». Wenn man auf
Seite 2 in der Übersicht nachliest, so sieht man dort mit aller
Deutlichkeit, dass der Bundesrat bereit ist oder es sogar
begrüsst, wenn alle Massnahmen, die durchgesetzt werden
können, in Zukunft entsprechend ihrer Schwergewichtigkeit
auch tatsächlich eingesetzt werden. Wenn ich zwei Sätze
zitieren darf: «Damit ist gleichzeitig auch die Grundläge
geschaffen, die es dem Bundesrat erlaubt, die zukünftigen
Schwerpunkte im Massnahmenbereich durchzusetzen.»
Und: «Der Bundesrat wird alle Anstrengungen unterneh-
men, um die Luftverunreinigungen möglichst rasch abzu-
bauen. Zusätzliche Massnahmen sind in allen Bereichen
erforderlich.» Wenn man, wie unser verehrter Herr Kommis-
sionspräsident, auf die Seiten 28 und 29 hingewiesen hat, so
stellt man im bundesrätlichen Bericht zum Waldsterben
folgendes fest: «Der Bundesrat ist bereit, alle Anstrengun-
gen zu unternehmen, um die Luftverunreinigung möglichst
rasch abzubauen. Erste Schritte hat er bereits eingeleitet.»
Ungefähr in diesem Sinne geht es auf den folgenden Seiten
weiter in den Bereichen der verbesserten Waldwirtschaft,
der Massnahmen beim Verkehr, der Energie und der Wirt-
schaft im weitesten Sinne des Wortes.
Wir behandeln also hier den Bericht des Bundesrates, die
parlamentarischen Vorstösse aus dem Nationalrat sowie die
Motion unserer Kommission. Aus diesen Beratungen heraus
wird der Bundesrat, so wie unsere Motion lautet, bis späte-
stens Ende dieses Jahres eine Konzeption vorlegen, die alle
Massnahmen entsprechend ihren Prioritäten einschliesst,
um die Schadstoffbelastung der Luft auf den Durchschnitts-
wert zwischen den fünfziger und den sechziger Jahren
abzubauen. Oder anders ausgedrückt: Wenn nun gewisse
Motionen des National rates bei uns abgelehnt oder gegebe-
nenfalls in Postulate umgewandelt werden, so hat das nichts
damit zu tun, dass der Ständerat die Situation zu wenig
gewürdigt hätte, sondern es geht vor allem um die Verant-
wortlichkeiten und um das Prinzip der Gewaltentrennung.
Bundesrat Egli:. Für die meisten Motionen, die Ihnen der
Nationalrat zur Behandlung zugewiesen hat, habe ich im
Nationalratsplenum Umwandlung in ein Postulat beantragt,
und zwar zumeist aus rechtlichen Überlegungen, wie Ihnen
bekannt ist, weil sich viele Vorstösse auf den Bereich bezo-
gen, der dem Bundesrat zur Rechtsetzung delegiert ist. Sie
wissen, dass der Bundesrat seit vielen Jahren diesbezüglich
eine sehr harte Linie führt und konsequent Motionen nicht
entgegennimmt, die sich in seinen Regelungsbereich einmi-
schen. Daraus ersehen Sie, weshalb sich zu den meisten
Anträgen seitens des Bundesrates der Antrag «Umwandlung
in ein Postulat» auf Ihrer Fahne befindet.
Nun sehe ich natürlich ein, dass Ihr Rat unter einem ganz
beträchtlichen öffentlichen Druck steht, und die Öffentlich-
keit hat keinen grossen Sinn für feinfühlige juristische
Distinktionen. Ich darf Ihnen daher zum vornherein erklären,
dass ich es Ihnen nicht verüble, wenn Sie sich wie der
Nationalrat über die juristische Auffassung des Bundesrates
gelegentlich hinwegsetzen und Ihr politisches Herz spre-
chen lassen und nicht das rein juristische. Das möchte ich
zu Beginn zu allen Vorstössen sagen.
Nun zu den drei einzelnen Vorstössen, wozu ich mich nur
ganz kurz äussern möchte.
Motion Bundi: Wir haben bereits mit Beschluss vom 4. Mai
1984 für die geschädigten Wälder einen Betrag von 150
Millionen Franken beantragt, der vom Parlament genehmigt
worden ist. Wir müssen vorerst einmal sehen, wie dieser
Betrag verbraucht und wieviel noch nötig sein wird, bevor
wir über das Anliegen Bundi befinden. Deshalb beantragen
wir Umwandlung in ein Postulat. Zur Motion Houmard: der
Bundesrat ist mit den Motionspunkten einverstanden.
Zur Kommissionsmotion 84.0881: Was Punkt 1 anbelangt, ist
folgendes zu sagen: Wir haben schon die verschiedensten
Massnahmen getroffen. Zunächst haben wir den bereits
erwähnten Bundesbeschlussvom4. Mai 1984 für 150 Millio-
nen Franken gefasst; wir haben eine Revision des Forstge-
setzes in Szene gesetzt; wir sehen eine Erhöhung der jährli-
chen Beiträge für den Forstbereich im Budget vor-so sieht
das Budget 1985 zum Beispiel 28 Millionen Franken vor, und
im Finanzplan 1988 sind 35 Millionen Franken vorgesehen.
Sie sehen daraus, dass wir gewillt sind, für den Forst jährlich
mehr zu tun. Wir haben ferner ein Impulsprogramm Holz
vorgesehen. Sie werden demnächst die Botschaft erhalten.
Sie wird einen Antrag für 15 bis 20 Millionen Franken bein-
halten. Ob und welche weitere Massnahmen nebst diesen
bereits genannten noch nötig sind, werden wir prüfen. Wie
der Verursacher zur Kasse zu ziehen ist, müssen wir eben-
falls prüfen. Deshalb beantragen wir Umwandlung in ein
Postulat.
Punkt 2 der Motion: Vorziehen des Forstpolizeigesetzes. Wir
schliessen ein solches Vorziehen nicht aus. Sie wissen, dass
an sich vorgesehen ist, die Revision des Forstpolizeigeset-
zes im Rahmen des Paketes der zweiten Aufgabenteilung
vorzunehmen. Ich persönlich neige dazu, dieses Gesetz
vorzuziehen gegenüber dem Paket. Das Paket befindet sich
heute in der Vernehmlassung. Wir wollen aber doch zum
mindesten die Antworten derVernehmlassungen abwarten,
bevor wir uns entscheiden, ob das Forstpolizeigesetz in der
Revision vorzuziehen ist.
Deshalb raten wir auch in diesem Punkte zur Umwandlung
in ein Postulat.
Binder: In dieser Walddebatte spielen juristische Überlegun-
gen eine wichtige Rolle. Herr Bundesrat Egli hat soeben
darauf aufmerksam gemacht. Auch die Kommissionsmehr-
heit beantragt vorwiegend aus juristischen Gründen, dass
verschiedene Motionen in Postulate umzuwandeln seien.
Ich würde es deshalb als richtig betrachten, dass wir uns zu
Beginn der Debatte über die rechtliche Tragweite der Motio-
nen aussprechen. Es werden Bedenken angemeldet, ob die
Motionen des Nationalrates zulässig seien. Ich kann diese
Bedenken verstehen, aber ich kann sie nicht billigen.
Der Streit über die Tragweite von Motionen und deren
Zulässigkeit geht zwischen Bundesrat und Parlament prak-
tisch seit Jahrzehnten hin und her. Die Bundesversammlung
hat über die Zulässigkeit von Motionen eine langjährige
Praxis entwickelt, und ich habe mir die Mühe genommen,
die verschiedenen Gutachten und Unterlagen, die im Ver-
laufe der letzten Jahre erstellt worden sind, einzusehen. Der
Bundesrat hat sich - ich möchte sagen begreiflicherweise-
immer auf den Standpunkt gestellt, in seinem an ihn dele-
gierten Rechtsetzungsbereich sei die Motion unzulässig. Mit
dieser sehr eingeschränkten Wirkungsmöglichkeit hat sich
jedoch das Parlament nie abgefunden.
Im Rechtsgutachten vom September 1976 unterscheidet
Professor Dr. Kurt Eichenberger zwischen den «echten»
und den «unechten» Motionen. Die unechten Motionen
besitzen nach seiner Meinung praktisch Postulatscharakter,
erhalten aber durch die Erheblicherklärung beider Räte eine
höhere politische Verbindlichkeit als das gewöhnliche
Postulat. Gestützt auf dieses Rechtsgutachten heisst es
denn auch im Schlussbericht der Studienkommission der
eidgenössischen Räte, Zukunft des Parlamentes vom
29. Juni 1978, in Ziffer 225.7: «Die Studienkommission hat
diese juristische Abklärung sehr begrüsst. Sie stellt aber
fest, dass die Verbindlichkeit der Motion im Sinne des
Geschäftsverkehrsgesetzes nur eine politische sein kann,
sogar auch dort, wo es sich um Motionen handelt,
weil zur Durchsetzung ohnehin keine rechtliche Sanktion
besteht. Auch Motionen sind für das Parlament
unentbehrlich. Sie stellen gerade dort das einzige, wenn
auch unvollkommene Handlungsmittel des Parlamentes dar,
wo dieses den Auftrag nicht selber erfüllen kann. Im Falle
der Motion kann die Bundesversammlung nämlich
gegebenenfalls mit einer parlamentarischen Initiative ihr Ziel
selbständig, losgelöst vom bundesrätlichen Willen, errei-
chen.» Fazit: Das Parlament hat ausdrücklich daran festge-
halten, dass es weiterhin vom Mittel der sogenannten

Dépérissement des forêts. Motions
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5 mars 1985
«unechten» Motion Gebrauch machen will. Das scheint mir
heute entscheidend zu sein.
Ein klassisches Beispiel einer sogenannten unechten
Motion war die Motion unseres Ratspräsidenten Markus
Kündig über die Grossbäckerei der PTT vom 31. Januar
1983. Unser Ratspräsident hat damals erklärt: «Eine Motion
im Bereich der delegierten Rechtsetzung ist unter Umstän-
den etwas fragwürdig und könnte bestritten werden. Ich
glaube aber, dass die Bundesversammlung durch die Dele-
gation von gewissen Tätigkeiten nicht auf die Rechtsetzung
und auf die Einflussnahme in einem späteren Zeitpunkt
verzichtet.»
Beide Räte haben damals dieser zentralen Motion unseres
Ratspräsidenten Kündig entsprochen, und die Bäckerei ist
dann auch nicht erstellt worden. Die Motion hafte also wohl
nicht eine rechtliche Verbindlichkeit, aber doch eine hohe
politische Bedeutung, und sowohl Bundesrat wie PTT
haben den Willen des Parlamentes beachtet.
Sobald jetzt dann die Diskussionen bei der Behandlung der
einzelnen Motionen des Nationalrates weitergehen und
sobald dann der Herr Kommissionspräsident jeweils
behauptet, hier und dort handle es sich materiell gar nicht
um eine Motion, sondern um ein Postulat, dann meine ich,
müssen Sie doch berücksichtigen, dass es das Institut der
«unechten» Motionen gibt. Wenn ich richtig im Bild bin,
vertritt auch unser verehrter Herr Kollege Aubert diese Auf-
fassung. Wir sollten uns in dieser Walddebatte, in der es um
mindestens so wichtige Dinge geht wie bei der Grossbäcke-
rei der PTT, nicht allzu stark rein juristischen Zwängen
aussetzen, sondern Übereinstimmung mit dem Nationalrat
markieren. Der Nationalrat hat im Grunde genommen nicht
sehr extreme Beschlüsse gefasst. Er hat zum Beispiel die
Benzinrationierung abgelehnt. Er hat die Ölkontingentie-
rung abgelehnt. Ich habe keine Hemmungen, den übrigen
Motionen zuzustimmen. Vielleicht mit einer oder zwei Aus-
nahmen, so bei der Motion Tempo 100, die noch mit einem
dringlichen Bundesbeschluss verbunden ist. Das ist wahr-
lich ein «juristisches Monstrum». Dort wäre ich froh, wenn
wir uns für die Form entscheiden könnten. Ich glaube, Herr
Aubert und Herr Cavelty haben bereits die Form des Postula-
tes vorgeschlagen. Das Postulat ist eine Einladung an den
Bundesrat, ein Problem zu prüfen. Ein Postulat ist eigentlich
juristisch kaum einzuschränken. Man kann den Bundesrat
überall beauftragen, er soll etwas prüfen. Wenn Sie dem
Postulat Tempo 100 zustimmen, laden Sie den Bundesrat
lediglich ein, nochmals zu prüfen, ob nicht Tempo 100
einzuführen sei.
Ich möchte mich entschuldigen, dass ich dieses Votum
gleich zu Beginn dieser Debatte abgegeben habe. Aber ich
musste - leider - feststellen, dass über den Sinn, die Zuläs-
sigkeit und die Tragweite von Motionen juristische Irrtümer
bestehen. Das Parlament hat sich bis heute immer auf den
Standpunkt gestellt, auch «unechte» Motionen seien zuläs-
sig. Es besteht kein Grund, von dieser Praxis abzuweichen.
Piller: Nachdem nun über Motion oder Postulat schon dis-
kutiertwurde und auch der Bundesrat Stellung bezogen hat,
möchte ich mich dazu auch kurz äussern: Die Beschlüsse
unserer Kommission im Bereiche der Luftreinhaltung sind ja
in der breiten Öffentlichkeit nicht besonders gut aufgenom-
men worden. Persönlich wäre ich sehr froh, wenn wir heute
im Sinne der vier Minderheitsanträge entscheiden würden.
Ich bin der Meinung, dass unser Rat nicht juristisch argu-
mentieren darf; schliesslich führen wir hier nicht ein juristi-
sches Seminar durch, sondern haben die Beschlüsse des
Nationalrates politisch zu werten. Wir sind und bleiben eine
politische Behörde.
Trotzdem möchteich kurz auch auf die juristische Argumen-
tation der Kommissionsmehrheit eingehen, man könne im
delegierten Rechtsetzungsbereich des Bundesrates diesen
nicht mit Motionen beauftragen. Herr Binder hat das ausge-
führt. Diese Meinung wurde hier im Rate schon mehrmals
vertreten, und zwar meistens dann, wenn man sich materiell
nicht äussern, wenn man materiell nicht Stellung beziehen
wollte. Die Gipfelibäckerei ist wirklich ein Paradebeispiel,
und ich möchte hier einfach die Frage stellen: Liegt uns der,
Wald mehr am Herzen als das Einkommen der Zürcher
Bäcker? Diese Frage muss doch gestellt werden, wenn wir
entscheiden, ob wir Motionen oder Postulate machen wol-
len. Es genügt nicht, von einem einzelnen Sündenfall zu
sprechen; man kann nämlich andere Beispiele aufführen,
wo wir auch Motionen überwiesen haben, die in der stren-
gen Interpretation der Kommissionsmehrheit eigentlich
Postulate gewesen wären.
Nach meinem Demokratieverständnis hat das Parlament
vom Wählerden klaren Auftrag, Rechtsetzung zu betreiben.
Es interessiert den Souverän einen alten Hut, ob sein Anlie-
gen - beispielsweise Tempo 80/100 - über ein Gesetz oder
über eine Verordnung einzuführen sei. Der Souverän erwar-
tet vom Parlament, dass dieses der Regierung den Volkswil-
len als Auftrag übermittelt. Diese Ansicht wurde übrigens
von unserem hochgeschätzten ehemaligen Generalsekretär
und heutigen Bundesrichter Pfister immer vehement vertre-
ten. Für ihn war die Rechtsetzungskompetenz des Parla-
mentes unantastbar. Wenn der Bundesrat anders argumen-
tiert, kann ich das noch verstehen, aber das Parlament sollte
sich seinen Wählerauftrag nicht einschränken lassen. Herr
Pfister hat sich zu Recht gegen verwaltungsinterne, vom
Bundesrat in Auftrag gegebene Gutachten gestellt. Dafür
möchte ich ihm auch einmal danken. Er hat sich immer
gegen die Schwächung des Parlamentes zugunsten des
Bundesrates gewehrt.
Nun noch zu unserem Geschäftsreglement. Artikel 25
Absatz 1 lautet: «Die Motion beauftragt den Bundesrat,
einen Gesetz- oder Beschlussentwurf vorzulegen oder eine
Massnahme zu treffen.» In Absatz 2 heisst es dann: «Das
Postulat beauftragt den Bundesrat zu prüfen, ob ein Gesetz-
oder Beschlussentwurf vorzulegen oder eine Massnahme zu
treffen sei.» Wenn ich das als Nichtjurist so lese, dann wäre
nach Argumentation der Kommissionsmehrheit auch das
Postulat fragwürdig. Warum sollen wir den Bundesrat
beauftragen, im delegierten Rechtsetzungsbereich etwas zu
prüfen, wenn wir ihn nicht beauftragen können, etwas zu
tun? Persönlich habe ich den Gipfelibäckerei-Entscheid juri-
stisch als zulässig, materiell aber als falsch eingestuft. Ich
lade Sie alle ein, die gleichen Kriterien heute bei diesen vier
Motionen im Bereiche der Luftreinhaltung anzuwenden. Wir
wollen uns über den Inhalt dieser Motionen unterhalten und
diesen auch aus politischer Sicht werten. Können wir uns
mit dem Inhalt einverstanden erklären, so sollten wir auch
nicht zögern, diese Motionen zu überweisen. Der Nationalrat
hat sich bei seinen Beschlüssen ja auch etwas überlegt. Es
soll auch in der grossen Kammer viele gescheite Leute
geben.
Wir wissen alle, dass die ausserordentliche Waldsession
einiges bewirkt hat. Der Bundesrat - besonders Herr Bun-
desrat Egli - hat die Bestätigung erhalten, dass das Parla-
ment die Arbeiten der Landesregierung im Bereich Umwelt-
schutz und speziell im Bereich der Luftreinhaltung voll
unterstützt. Das Volk hat diese Willensäusserung des Parla-
mentes allgemein positiv aufgenommen. Wenn die Motio-
nen des Nationalrates auch eigentlich nichts Neues bringen
- der Bundesrat hat praktisch alle geforderten Massnahmen
bereits eingeleitet -, geben sie doch dem Bundesrat einen
gewissen Rückhalt. Dieser wird nötig sein, um die Luftrein-
halteverordnung gegen mächtige Interessenvertreter durch-
zusetzen. Wenn nun der Ständerat die Beschlüsse des
Nationalrates zur Unverbindlichkeit abschwächt, so wird
dies die Arbeit des Bundesrates stark erschweren und in
Einzelbereichen sogar verunmöglichen.
Ich bitte Sie, im Sinne der Minderheit die vier Motionen im
Luftreinhaltebereich als Motionen und nicht als Postulate zu
überweisen.
Jagmetti: Es tönte nun, als ob die juristische Argumentation
in einem Gegensatz zur Sachargumentation stehen könnte
und als ob es notwendig wäre, die Grundsätze unserer
Staatsorganisation zu verlassen, um ein aktuelles Problem
zu lösen. Ich bin der Meinung, dass wir sehr wohl beides
miteinander tun können. Ich nehme das Problem des

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Waldsterben. Motionen
Umweltschutzes, das wir heute zu behandeln haben, sehr
ernst, glaube aber gleichzeitig, dass wir uns deswegen nicht
von den Grundsätzen unserer Staatsorganisation entfernen
müssen. Ich nehme damit zu den Bemerkungen von Herrn
Piller Stellung und möchte sagen, dass der Gegensatz, den
er hier konstruiert, meines Erachtens nicht besteht. Damit
will ich die «Relativitätstheorie» von Herrn Binder nicht
einfach in Frage stellen. Er hat meines Erachtens in einem
Punkt recht, nämlich wenn er darauf hinweist, dass die
Motion nicht nur in Geschäften ergriffen werden kann, die in
den Kompetenzbereich des Parlamentes fallen; die Motion
hat nach unserem Geschäftsreglement einen etwas weiteren
Anwendungsbereich als in manchen Kantonen. Die Grenzen
aber - und da gehe ich mit dem Bundesrat einig - liegen
dort, wo das Parlament sich aus dem Rechtsetzungsbereich
entfernen würde. Wir sind keine vorgesetzte Verwaltungsbe-
hörde und haben dem Bundesrat gegenüber kein Weisungs-
recht in Verwaltungsangelegenheiten; deshalb müssen wir
diese parlamentarischen Vorstösse auf Fragen begrenzen,
die der Rechtsetzung dienen. In diesem Sinne kann man mit
Herrn Binder relativ grosszügig sein; aber in Verwaltungs-
entscheide dürfen wir uns nicht einmischen, sondern müs-
sen im Rechtsetzungsbereich bleiben.
Frau Meier Josi: Ich bin froh über die einleitende Bemer-
kung von Herrn Bundesrat Egli. Wer behauptet, die LdU/
EVP-Fraktion habe mit ihrer Motion Notstandsmassnahmen
ein juristisches Monstrum geboren, der hat natürlich recht.
Das gilt auch für andere Vorstösse, die den Bundesrat
auffordern, gestützt auf Notstandsbestimmungen nach Arti-
kel 89bis BV irgendwelche Vorkehren zu treffen.
Man kann nicht blpss von Monstern, sondern sogar von
totgeborenen Monstern sprechen, jedenfalls dort, wo man
in den Kompetenzbereich des Bundesrates eingreift. Wir
wissen ja, dass der Bundesrat gestützt auf solche Motionen
gar nicht handeln muss, und dass, wenn er handelt, er eben
gestützt auf seine schon bestehenden Kompetenzen tätig
wird. Wenn einige von uns entgegen den Kommissionsan-
trägen Vorstösse aus dem Verkehrs- und Heizungsbereich
nicht ablehnen oder teilweise sogar für eine Motion die
Hand erheben, dann kann man dafür in der Tat nicht juristi-
sche Argumente beanspruchen - ich könnte es jedenfalls
nicht -, sondern ausschliesslich politische. Es ist dann
nichts anderes als eine Art Demonstration, ein Zeugnis
zuhanden von Regierung und Volk. Diese Haltung kann
höchstens ein Zeichen sein dafür, dass beim heutigen Grade
der Luftverschmutzung ein blosser Goldregen über dem
Wald - eine Art Aspirinbehandlung - den sauren Regen
nicht mehr wegwaschen kann, sondern dass man jetzt auch
bei den Ursachen des Waldsterbens ansetzen muss. Das
bedeutet, dass wir im Heizungs- und Verkehrsbereich nicht
um vorsorgliche, provisorische Massnahmen herumkom-
men, wie etwa um vorübergehende Tempobeschränkungen.
Schönenberger: Es scheint mir, dass wir schon ziemlich
weit gekommen sind. Der Herr Bundesrat verübelt uns nicht,
wenn wir uns über die juristische Auffassung des Bundesra-
tes hinwegsetzen, weil er versteht, dass wir uns unter dem
Druck der Öffentlichkeit befinden und die Öffentlichkeit für
feinfühlige juristische Argumente kein Verständnis hat.
Diese Argumentation von bundesrätlicher Seite mag einige
Kollegen im Saal beruhigen, mich persönlich beunruhigt
sie; denn sie ist äusserst gefährlich, insbesondere, wenn sie
von Bundesratsseite kommt. Wenn der Bundesrat rät, von
feinfühligen juristischen Argumenten abzugehen, dann ver-
liert er viel, und er wird eines Tages ernten müssen, was er
gesät hat.
Es geht aber hier nicht nur um eine juristische Auffassung
des Bundesrates, sondern es ist immer, wenigstens seit ich
in diesem Rate bin, auch unsere Auffassung gewesen, dass
im übertragenen Wirkungsbereich nicht motioniert werden
könne. Diese Auffassung haben wir stets hochgehalten. Der
einzige Ausrutscher war die Gipfelibäckerei der PTT. Wir tun
gut daran, unsere bewährte Auffassung hochzuhalten und
unsere Verfassungsgrundsätze zu achten, selbst wenn der
Druck von der Strasse her kommt.
Es hat keinen grossen Sinn, lange zu diskutieren über echte
und unechte Motion, wie Herr Binder das dargelegt hat. Ich
werfe ihm keineswegs vor, er hätte Prof. Eichenberger
falsch zitiert. Bei weitem nicht, aber ich werfe ihm vor, dass
er nicht gesagt hat, dass die Mehrheit der Staatsrechtslehrer
eine andere Position einnimmt, die Auffassung Eichenber-
gers also nicht teilt.
Tatsache ist aber einmal, selbst wenn Sie eine sogenannte
unechte Motion beschliessen und eine unechte Motion an
den Bundesrat überweisen, dass diese unechte Motion für
den Bundesrat nicht verbindlich ist und dass wir mit einer
solchen unechten Motion den Bundesrat nicht zum Handeln
zwingen können; denn eine unechte Motion ist nicht durch-
setzbar, und ich glaube, das sagt genug.
Aber diskutieren Sie meinetwegen über echte und unechte
Motionen. Sicher können Sie nicht diskutieren über das
Unding des Dringlichkeitsrechts, das hier plötzlich Einzug
finden soll. Jetzt wird der Bundesrat durch den Nationalrat
aufgefordert, er habe auf einem Gebiet, auf welchem er
sowieso allein zuständig ist, aufgrund von Dringlichkeits-
recht zu handeln, habe also dem Parlament entsprechende
Bundesbeschlüsse vorzulegen. Das ist ein Ding der absolu-
ten Unmöglichkeit. Da kann es einen nur noch schaudern.
Ich muss Sie bitten, wenigstens in diesem Punkt noch eine
Haltung zu bewahren und nicht dem Druck der Strasse
nachzugeben; denn dies ginge tatsächlich zu weit.
Materiell möchte ich noch kurz einige Ausführungen
machen: Ich finde, es wird dem Volk mehr oder weniger
Sand in die Augen gestreut, wenn man ihm weismachen will,
mit der Annahme dieser nationalrätlichen Motionen sei der
Wald gerettet. Jedermann, der sich mit diesen Problemen
abgibt, weiss ganz genau, dass ein Grossteil der anvisierten
Massnahmen vom Bundesrat bereits beschlossen, also
bereits erledigt ist oder sich in der Ausführung befindet. Da
kommt das Parlament noch hinterher und will den Bundes-
rat angeblich zum Handeln zwingen. Diese Haltung verstehe
ich nicht. Gescheiter würde man das Vertrauen des Volkes
in den Bundesrat stärken. Man sollte dem Volk zeigen, dass
wir Vertrauen haben zum Bundesrat und zu den von ihm
angeordneten Massnahmen. Der Bundesrat hat eben nicht
nichts getan, sondern er hat bereits sehr viel getan, soweit
es in unserer Demokratie eben möglich ist; denn die Mühlen
unserer Demokratie mahlen ja nicht besonders rasch. Diese
Arbeit des Bundesrates verdient Anerkennung, und dafür
möchte ich Herrn Bundesrat Egli danken und ihm sagen,
dass er auch weiterhin unser Vertrauen besitzt und dass wir
ihm auch weiterhin unsere Unterstützung gewähren.
Wir sind nicht etwa negativ eingestellt. Ihre Kommission
empfiehlt Ihnen, den ersten drei Motionen «Geschädigte
Wälder», «Waldschäden, Massnahmen für die Wald- und
Holzwirtschaft» und der Kommissionsmotion «Waldwirt-
schaft» zuzustimmen. Wir sind also einverstanden, dass
diese Motionen, die wirklich ein echtes Anliegen im Recht-
setzungsbereich beinhalten, in ihrer Motionsform überwie-
sen werden. Wir sind aber der Auffassung, dass die restli-
chen, vom Nationalrat angenommenen Motionen, die
Bezeichnung Motion nicht verdienen; denn eine Motion ist
ein Auftrag an den Bundesrat, gesetzgeberisch tätig zu sein
oder eine Massnahme anzuordnen.
Aus diesen Gründen möchte ich Sie bitten, sich nicht allzu
stark von der Strasse her beängstigen zu lassen und den
Anträgen der Kommission zuzustimmen.
Schmid: Der Motion wird in juristischer Hinsicht seitens der
Kommission und in klarer Weise auch von Herrn Schönen-
berger als Kommissionsmitglied vorgeworfen, sie greife in
den sogenannten delegierten Rechtsetzungsbereich des
Bundesrates ein und sei deshalb nicht zulässig. Wer ihr als
Jurist trotzdem zustimmen sollte, läuft Gefahr, sich dem
Vorwurf auszusetzen, er handle entweder gegen sein juristi-
sches Wissen oder aber er sei ein miserabler Jurist. Vor
diese Wahl gestellt, fühle ich mich etwas herausgefordert.
Bis vor einiger Zeit habe ich diese Meinung der Kommis-
7-S

Dépérissement des forêts. Motions
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5 mars 1985
sionsmehrheit auch vertreten. Ich vertrete sie heute nicht
mehr, aber nicht deshalb, weil irgendein Staatsrechtslehrer
mein Vertrauen mehr hätte als irgendein anderer oder weil
irgendein Jurist in diesem Saale mir als vertrauenswürdiger
erschiene als irgendein anderer, vielmehr deswegen, weil
der Rat eine Praxis, die er zumindest in den letzten fünf,
sechs Jahren übte, vor zwei Jahren aufgegeben hat. Es gibt
ein Präjudiz, man hat davon bereits geredet: Es ist die
Motion Kündig betreffend die Gipfelibäckerei. Jene Motion
verlangte nicht bloss Massnahmen im delegierten Rechtset-
zungsbereich des Bundesrates selbst, sondern im Kompe-
tenzbereich Dritter, nämlich der GD PTT. Wenn dem so ist,
so müssen wir doch heute sagen: Das war klarerweise eine
unzulässige Motion.
Aber, 32 unserer Ratsmitglieder haben sie unterschrieben
und 24 haben ihr zugestimmt. Heute zu sagen, es sei ein
Ausrutscher gewesen, ist eine allzu billige Ausrede.
Wer damals für die Motion Kündig stimmte, heute aber- aus
juristischen Gründen - die Motion Tempo 100 ablehnt, muss
sich entgegenhalten lassen, dass er rechtliche Argumente
dann heranzieht, wenn ihm eine Motion materiell nicht
passt, dagegen die gleichen rechtlichen Bedenken auf die
Seite schiebt, wenn er die Motion materiell befürwortet.
Dies aber hat mit einer nach Grundsätzen ausgerichteten
ständerätlichen Praxis nichts mehr zu tun. Da wird die
rechtliche Argumentation zurreinen Zwecks- und Hilfsargu-
mentation entwertet. Diese Argumentation ist denn tatsäch-
lich meines Erachtens auch wertlos. Es ist festzustellen,
dass die Motion nach den erwähnten Vorgängen vor diesem
Rate nicht bloss und nicht ausschliesslich als rechtlich
bindende Verpflichtung des Bundesrates, sondern auch als
eine besonders starke Form einer politischen Willensäusse-
rung des Parlamentes an den Bundesrat gebraucht worden
ist und gebraucht werden kann.
Die Form der Motion ist deshalb angängig, auch wenn ihr
Gegenstand den delegierten Rechtsetzungsbereich des
Bundesrates betrifft. Weil sie angängig ist, habe ich keine
Mühe, der Motion Tempo 100 (83.956) zuzustimmen.
Zumbühl: Da könnte man auch singen: «Da streiten sich die
Leut' herum!» Es scheint wirklich, dass wir uns mit den
fraglichen Motionen bereits mehr oder weniger auf der
Ebene eines juristisch-staatsrechtlichen Seminars befinden.
Ich schätze jene Leute, die für diese Belange ein Feingefühl
besitzen. Das ist notwendig. Aber Nichtjuristen horchen
jeweilen auf, wenn in Rechtsfragen die Meinungen ausein-
andergehen, und man sucht dann nach anderen realisti-
schen Gründen und findet sie, indem man sich fragt: Sind
diese fraglichen Vorstösse notwendig oder nicht? Solche
Überlegungen haben wir uns bereits anlässlich der Kommis-
sionsberatungen gemacht; wir machen sie auch heute noch.
Hat es denn wirklich einen Sinn, über Motionen vom Bun-
desrat Massnahmen zu verlangen, die er bereits vorgese-
hen, eingeleitet oder in Kraft gesetzt hat? Ich würde das
verneinen und unterstütze deshalb - mit einer einzigen
Ausnahme - alle Anträge der Kommission. Die Ausnahme
bezieht sich auf den Antrag Cavelty/Aubert, dem ich zustim-
men werde. Er betrifft die Tempolimiten.
Wenn Sie den Bericht des Bundesrates über die Massnah-
men des Waldsterbens (84.088) wieder einmal durchmu-
stern, dann stellen Sie fest, dass rund 60 Vorstösse in
diesem Zusammenhang eingereicht worden sind. Ich frage
mich, ob das noch nicht genügt. Ich unterstütze keine Vor-
stösse, die nur um der Vorstösse willen zur Diskussion
gestellt werden. Mit diesen retten wir den Wald nicht. Wir
sollten vielmehr dahin wirken, dass jeder Mitbürger mög-
lichst bald einsieht, wo er sich einsetzen muss und wo er
sich einsetzen kann. Sechs Millionen Mal ein zumutbarer
Beitrag, das würde eine gewaltige Wirkung auslösen! Die
Wiedergesundung des Waldes, die liegt uns allen am Her-
zen. Sie hängt wesentlich mehr von unserem Verhalten als
von einer Flut von Vorstössen ab.
Präsident: Wir stimmen über die Motionen 1 bis 3 je einzeln
ab.
Abstimmungen - Votes
Motion 83.911
Für die Überweisung als Motion 
40 Stimmen
Für die Überweisung als Postulat 
4 Stimmen
Motion 83.925
Für die Überweisung als Motion 
41 Stimmen
Für die Überweisung als Postulat 
3 Stimmen
Motion 84.088 l
Für die Überweisung als Motion 
41 Stimmen
Für die Überweisung als Postulat 
3 Stimmen
#ST# 83.920
Motion des Nationalrates
(Müller-Scharnachtal)
Dieselfahrzeuge. Emissionsbegrenzung
Motion du Conseil national
(Müller-Scharnachtal)
Moteurs Diesel. Limitation des nuisances
Beschluss des Natiohalrates vom 7. Februar 1985
Décision du Conseil national du 7 février 1985
Wortlaut der Motion
Obschon die einzelnen Schadstoffanteile bei Dieselmotoren
anders zu gewichten sind als bei Benzinmotoren, wird der
Bundesrat beauftragt, folgende Massnahmen zu treffen:
1. Die heutigen Anforderungen an die Abgase aus Diesel-
motoren (Russpartikel) müssen im Gleichschritt mit der Ver-
schärfung der Abgasvorschriften bei Benzinfahrzeugen ver-
schärft werden. Insbesondere sind auch die Dieselpartikel
(= extrem lungengängiger Feinstaub) zu begrenzen.
2. Für die wichtigsten gasförmigen Luftfremdstoffe im
Abgas von Dieselmotoren (Kohlenmonoxid, Stickoxide und
Kohlenwasserstoffe) sind unverzüglich Emissionsgrenz-
werte festzulegen.
Texte de la motion
Bien que l'importance des divers gaz toxiques émis par les
moteurs Diesel ne soit pas la même que pour les moteurs à
essence, le Conseil fédéral est chargé de prendre les
mesures suivantes:
1. Il faut que les exigences auxquelles doivent répondre
actuellement les gaz d'échappement des moteurs Diesel
(particules de suie) soient rendues plus sévères en même
temps que les prescriptions concernant les gaz d'échappe-
ment des véhicules utilisant de l'essence. Il convient notam-
ment de limiter la quantité de particules d'huile Diesel (=
fine poussière pénétrant très facilement dans les poumons).
2. Il faut fixer sans tarder des valeurs limites d'émission
pour les substances polluantes, gazeuses, contenues dans
les gaz d'échappement des moteurs Diesel (oxyde de car-
bone, oxydes d'azote et hydrocarbures).
Antrag der Kommission
Mehrheit
Überweisung als Postulat
Minderheit
(Bührer, Piller)
Überweisung als Motion

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion des Nationalrates (Kommission) Waldwirtschaft
Motion du Conseil national (commission) Economie forestière
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.088 I
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.03.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
40-44
Page
Pagina
Ref. No
20 013 355
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