ch_vb · <td class="metadataCell">20041598</td> · 1996-11-20 · de


Aide humanitaire internationale
110
N
6 mars 1997
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
Fünfte Sitzung – Cinquième séance
Donnerstag, 6. März 1997
Jeudi 6 mars 1997
08.00 h
Vorsitz – Présidence:
Stamm Judith (C, LU)/Leuenberger Ernst (S, SO)
__________________________________________________________
96.092
Internationale humanitäre Hilfe.
Weiterführung
Aide humanitaire internationale.
Continuation
Botschaft und Beschlussentwurf vom 20. November 1996
(BBl 1997 I 1309) 
Message et projet d’arrêté du 20 novembre 1996
(FF 1997 I 1241)
Kategorie III, Art. 68 GRN – Catégorie III, art. 68 RCN
__________________________________________________________
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Gysin Remo (S, BS), Berichterstatter: Leben retten, Leiden
lindern, Krisen abwehren: Das sind die drei generellen Ziele
der humanitären Hilfe des Bundes, die ein in unserer Bevöl-
kerung tief verankerter Eckpfeiler schweizerischer Aussen-
politik mit grosser internationaler Anerkennung ist.
Vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch an den er-
sten Einsatz des 1973 geschaffenen Schweizerischen Kata-
strophenhilfekorps (SKH). 1974 erfolgte dieser in den Län-
dern des Tschadbeckens, eine grosse Aktion zur Hilfestel-
lung in einer Dürrekatastrophe der heimgesuchten Sahelbe-
völkerung. Seither setzt die humanitäre Hilfe des Bundes bis
auf den heutigen Tag ermutigende Zeichen der Solidarität.
Am 1. Februar dieses Jahres zum Beispiel befanden sich 62
SKH-Angehörige des in 18 Ländern im Einsatz. Schwer-
punkte bildeten Rwanda, Bosnien und Angola.
Keine Frage: Die humanitäre Hilfe muss fortgesetzt werden.
Denn statt des erhofften Friedens nach dem Ende des kalten
Krieges hat weder die Anzahl kriegerischer Konflikte noch die
Zahl von Naturkatastrophen abgenommen. Im Gegenteil: In-
nerhalb von zehn Jahren, zwischen 1983 und 1993, hat sich
die Zahl der grossen Katastrophen mehr als verdoppelt,
nämlich von 50 auf 130, und die Zahl der Kriege stieg von 39
auf 55. Nicht mehr 20 Millionen Menschen, sondern – stellen
Sie sich das vor! – 45 Millionen Menschen sind auf der
Flucht. Viele Entwicklungen deuten darauf hin, dass kriegeri-
sche Konflikte, vor allem auch innerhalb einzelner Länder,
und Naturkatastrophen verschiedenster Art weltweit die Not
wachsen lassen.
Wie schon im Bericht des Clubs of Rome und in anderen
Zukunftsszenarien festgehalten, ist unser Planet in eine
Phase eingetreten, die u. a. gekennzeichnet ist: durch ein
starkes Anwachsen der Weltbevölkerung, durch eine Ver-
schlechterung der Umweltbedingungen – ich denke an die
Klimaerwärmung –, durch Wasserknappheit, eine ver-
schärfte Armut, wirtschaftliche Ausbeutung, Militarismus, die
Sprengung bestehender, zum Teil aus kolonialer Zeit «ge-
erbter» nationaler Grenzen, verbunden mit einer Tendenz,
eine Deckungsgleichheit zwischen Staat und ethnischer Ein-
heit zu bilden.
Die in der informativen Botschaft auf Seite 11 (unter Ziff.
21) – es lohnt sich, das anzuschauen – festgehaltene Über-
sicht über naturbedingte und von Menschen geschaffene Ur-
sachen von Katastrophen verdeutlicht die riesige und kom-
plexe Herausforderung an die humanitäre Hilfe des Bundes.
Auch sie kann sich der unerlässlichen Frage nach der Ursa-
che der Katastrophen nicht entziehen. Präventives Denken
und präventive Massnahmen müssen an Gewichtigkeit ge-
winnen.
Die Aussenpolitische Kommission ist überzeugt, dass eine
Fortsetzung der humanitären Hilfe in der vom Bundesrat vor-
geschlagenen Art unabdingbar nötig ist. Der laufende Rah-
menkredit von 1050 Millionen Franken ist 1991 für eine Min-
destdauer von vier Jahren bewilligt worden und wird voraus-
sichtlich Mitte dieses Jahres vollumfänglich ausgeschöpft
sein.
Mit der vorliegenden Botschaft wird wiederum ein Rahmen-
kredit in der gleichen Höhe und ebenfalls mit einer vierjähri-
gen Laufzeit beantragt. Er wird erst freigegeben, wenn der
vorangegangene Rahmenkredit aufgebraucht ist, und unter-
steht der Ausgabenbremse. Die effektive Höhe der jährlich
verfügbaren Mittel und hiermit auch die tatsächliche Dauer
der Laufzeit werden aber erst in der jährlichen Budgetdebatte
festgelegt.
Die Mitglieder der APK sind ohne Ausnahme davon über-
zeugt, dass der nominal gleiche Betrag wie in der vorange-
gangenen Periode, im Hinblick auf steigende Bedürfnisse
und die erhöhten Anforderungen an die humanitäre Hilfe ei-
nerseits und die finanzielle Situation des Bundes anderer-
seits, richtig ist. Die reale Abnahme der Gesamtsumme wird
den Bund aber nicht daran hindern, aufgrund laufender orga-
nisatorischer und konzeptioneller Verbesserungen seiner
Verantwortung eher stärker gerecht zu werden.
Die Mittel des Rahmenkredites werden wie folgt eingesetzt:
110 Millionen Franken für direkte Einsätze von Mitgliedern
des SKH – das entspricht einer Steigerung gegenüber dem
vorherigen Rahmenkredit von 20 Millionen –; 580 Millionen
Franken für die finanzielle Unterstützung humanitärer Aktio-
nen, das sind Bargelder, die an das IKRK, die Uno-Organisa-
tionen UNHCR und WHO und an die Schweizer Hilfswerke
gehen. Ich glaube, es ist richtig, wenn ich hier ein Danke-
schön an die Hilfswerke ausspreche. Ohne diese Zusam-
menarbeit, ohne das Mitwirken der Hilfswerke, wäre viel nicht
möglich. 250 Millionen Franken gehen an die Nahrungsmit-
telhilfe, 110 Millionen sind als Verpflichtungsreserve für aus-
sergewöhnliche Katastrophen vorgesehen.
Im internationalen Vergleich, so schwierig solche Vergleiche
sind, zeigt sich, dass das Volumen der schweizerischen hu-
manitären Hilfe nicht etwa besonders herausragt, sondern
sich auf vergleichbarer Höhe mit jenem anderer europäischer
Staaten bewegt, aber ganz klar unter den Anstrengungen
von Österreich, Holland, Norwegen, Schweden oder Däne-
mark liegt.
Die humanitäre Hilfe des Bundes ist in vier Einsatzbereichen
tätig: Prävention, Rettung – in diesem Zusammenhang darf
ich an die Rettungskette erinnern, die auf die Rettung von
verschütteten Personen spezialisiert ist –, Überleben und
Wiederaufbau. In all diesen Einsatzbereichen lässt sich die
humanitäre Hilfe von den folgenden Prinzipien leiten:
1. Jedes Land und alle Bevölkerungsgruppen kommen als
Empfänger in Frage. Massgebend ist die Notlage.
2. Die Hilfe wird ohne Rücksicht auf Nationalität, Rasse, Re-
ligion, Geschlecht und politische oder soziale Zugehörigkeit
gewährt.
3. Sie hat sich nicht nach schweizerischen aussen- und in-
nenpolitischen oder wirtschaftlichen Interessen zu richten.
4. Die Unterstützung richtet sich nach den Bedürfnissen der
betroffenen Bevölkerung, wobei das soziale und das kultu-
relle Umfeld respektiert werden. Priorität haben lebenswich-
tige Grundbedürfnisse.
5. Die Eigeninitiative und die Selbsthilfe werden gefördert.
6. Die humanitäre Hilfe ist subsidiär. Sie ergänzt eigene An-
strengungen der Betroffenen und des Partnerlandes.
Die APK hat sich über die Arbeitsweise des SKH informieren
lassen. Sie ist beeindruckt von den Führungsqualitäten, die

6. März 1997
N
111
Internationale humanitäre Hilfe
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
sich zum Beispiel in einer bedürfnisorientierten und effizien-
ten Organisation ausdrücken. Projekte und Massnahmen
werden evaluiert, das SKH passt sich neuen Anforderungen
entsprechend an. Erwähnenswert ist auch die neukonzipierte
Einsatzorganisation mit neuen Anforderungsprofilen und Ein-
teilungen der SKH-Angehörigen. Die Anerkennung des Na-
tionalrates wird die Ratspräsidentin selbst an der Jahresta-
gung des SKH vom 21. März 1997 überbringen. Lassen Sie
mich Ihnen, Herr Raedersdorf, als Delegiertem der humani-
tären Hilfe und Chef des SKH an dieser Stelle ein Danke-
schön sagen.
Vor allem auch die Fähigkeit des SKH, vernetzt und zusam-
men mit unterschiedlichen Partnern zu arbeiten, verdient
meines Erachtens hervorgehoben zu werden. Die Zusam-
menarbeit ist letztlich ein zentraler Erfolgsfaktor und hilft, so
schwierige Spannungsfelder zu überbrücken, wie sie zwi-
schen kurzfristigen Einsätzen und längerfristigen Auswirkun-
gen und Perspektiven oder zwischen raschem, kurzfristigem
Handeln und ursachenbezogener Krisenbekämpfung beste-
hen.
Dass im Dreieck zwischen humanitärer Hilfe, Entwicklungs-
zusammenarbeit und Aussenwirtschaft auch viele Konflikte
und Probleme bestehen, ist offensichtlich und wird auch nicht
bestritten. In der Kommissionsberatung war dieser Bereich
denn auch ein zentrales Thema. Erwähnt wurde zum Beispiel
die Unterstützung des chinesischen Grossprojektes «Drei-
Schluchten-Staudamm», in dem wirtschaftliche Interessen
der Schweiz mit Entwicklungshilfe sowie mit ökologischen
Bedenken und technologischen Risiken verbunden sind, so
dass wir nur hoffen können, nicht eines Tages auch noch das
SKH wegen einer Dammbruchkatastrophe aufbieten zu müs-
sen. Es gibt weitere Beispiele dafür, dass unser Mittun plötz-
lich auch als Ursache oder Risikoerhöhung sozialer Konflikte
oder gar Katastrophen in Frage kommt.
Weltweit beobachtbare Widersprüche zwischen Katastro-
phenhilfe, Engagement für Menschenrechte und langfristiger
Entwicklungsarbeit sprechen auch Grenzen der humanitären
Hilfe an. Aber gerade in diesem Zusammenhang ist es ermu-
tigend zu wissen, dass sich die Leitung der humanitären Hilfe
des Bundes dieser Problematik bewusst ist und nach Mög-
lichkeit den Ansatz einer entwicklungsorientierten Katastro-
phenhilfe wählt. Es geht um einen integrierten Ansatz der hu-
manitären Hilfe, der Konflikt- und Katastrophenprävention,
Unterstützung von Selbsthilfe, Unterstützung von demokrati-
schen lokalen Strukturen, Organisationsentwicklung und
Ausbildung, Friedensprozesse und Demokratisierung, Beob-
achtung und Schutz minimaler Menschenrechte miteinander
verbindet. Ein solcher Ansatz hat sowohl im früheren Jugo-
slawien als auch in Mosambik zu ermutigenden Ergebnissen
geführt.
Im Namen der einstimmigen APK beantrage ich Ihnen Zu-
stimmung zum Bundesbeschluss über die Weiterführung der
internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft.
Tschopp Peter (R, GE), rapporteur: Je dirai tout d’abord
quelques mots pour clarifier les idées.
Le message que nous propose le Conseil fédéral est accom-
pagné d’un arrêté fédéral qui vise à prolonger l’aide humani-
taire pour une durée de quatre ans. Il s’agit donc d’un crédit-
cadre. Il est proposé à cet effet une enveloppe budgétaire de
1,05 milliard de francs. Il faut donc, si je comprends bien les
secrets de nos procédures, desserrer le frein des dépenses.
L’actuel crédit-cadre, d’un montant identique – il n’y a donc ni
croissance ni indexation par rapport à la période antérieu-
re –, a été voté en décembre 1991. Il lui aura, par consé-
quent, fallu cinq ans et demi pour être entièrement affecté.
Peut-être encore une remarque négative, simplement pour
que les choses soient claires dans nos esprits: ce crédit n’est
pas le crédit de la coopération au développement, pas plus
que le crédit de siège octroyé au CICR.
Pour apprécier la nécessité de ce crédit, il faut se rappeler
que nous avons probablement tous été fortement déçus en
constatant que l’énorme espoir qu’a fait naître la chute du
mur de Berlin et la fin de la guerre froide a été déçu, et qu’au
fond l’aide humanitaire continue à devoir se préoccuper de
catastrophes naturelles, mais aussi, et toujours dans une
proportion extrêmement inquiétante, de catastrophes de fa-
brication «humaine», si j’ose utiliser ce terme dans ce con-
texte.
La misère extrême dans le monde que nous vivons vient, en
effet, non pas tellement de grandes catastrophes naturelles,
mais plutôt de ces catastrophes humaines qui s’articulent
autour de l’ethnicisme, du nationalisme, du fondamenta-
lisme, de l’indigénation, un ensemble de néologismes qui
causent des ravages extraordinaires et qui mettent en effet
au premier plan l’aide à la survie et à la reconstruction d’ur-
gence qui découlent des conflits sauvages qui font fi des plus
élémentaires règles en matière de conflits, et que nous enre-
gistrons malheureusement un peu partout dans le monde.
Permettez-moi aussi de m’attarder un bref instant sur le volet
conceptuel de l’aide humanitaire. La Commission de politi-
que extérieure a consacré pas mal de temps pour s’informer
des progrès et de l’état de la question en matière concep-
tuelle. Elle me charge de vous dire qu’elle est très satisfaite
des progrès remarquables qui ont été faits à ce niveau.
Conceptuellement, on oppose désormais les causes naturel-
les – c’est-à-dire les tremblements de terre jusqu’aux chan-
gements climatiques – aux causes liées à l’homme et à la ci-
vilisation, où il y a de nouveau un volet plus ou moins naturel:
déforestation et évolution chaotique dans les centres ur-
bains – Le Caire, par exemple –, les catastrophes écologi-
ques en milieu urbain – Bhopal, Tchernobyl – et, «last, but
not least», j’y ai insisté beaucoup tout à l’heure, les catastro-
phes pour lesquelles les termes de Sarajevo et Groznyï sont
extrêmement parlants.
Une fois ces causes déterminées, comme le rapporteur de
langue allemande vient de le dire, les responsables s’inspi-
rent de cinq principes dans leur action.
1. Il est important de le souligner, l’aide humanitaire est con-
çue comme un instrument de notre politique étrangère.
2. En aucun cas et pour aucune des actions, si petites soient-
elles, il ne peut s’agir d’opérations de publicité ou d’opéra-
tions alibis.
3. On vise précisément, en effet, avec l’argent engagé, les
populations touchées, de façon extrêmement ciblée, et ceci
sans discrimination, en fonction de la seule notion de besoin
qui est ressentie par ces éléments de population.
4. Les partenaires sont exclusivement des autorités civiles.
5. La qualité, qui est au centre, est assurée entre autres – et
c’est un sous-principe extrêmement important – par l’idée
d’aider les populations touchées à prendre elles-mêmes en
main leur sort, c’est-à-dire qu’on essaie de favoriser le con-
cept de la «Hilfe zur Selbsthilfe».
Dans l’organisation matérielle du travail conceptuel et des
principes qui le gouvernent, il faut évidemment pouvoir
compter sur une organisation, tant sur le plan de la gestion
que sur celui opérationnel de bonne qualité et performante.
Comme mon collègue rapporteur, je tiens ici à exprimer aux
responsables les sincères remerciements, voire même l’ad-
miration, de la commission qui vous parle par mon truche-
ment.
Il faut être capable d’actions directes, et, avec son potentiel
de 1800 actifs, le Corps suisse d’aide en cas de catastrophe
fait ici un travail tout à fait remarquable. En ce qui concerne
l’action indirecte, qui passe par des opérateurs associés sur
place, il faut évidemment disposer d’un staff de qualité, d’une
équipe d’organisation et de contrôle des engagements, les
principaux partenaires associés étant l’ONU, l’Union euro-
péenne (eh oui!), l’OSCE, le CICR, la Direction du dévelop-
pement et de la coopération de la Suisse, et une série d’or-
ganisations non gouvernementales, suisses ou étrangères,
qui méritent aussi le salut de notre Parlement et notre recon-
naissance – je le répète, on ne peut en effet pas imaginer
cette action d’efficacité sans leur concours.
En ce qui concerne la ventilation du crédit-cadre, l’action di-
recte, c’est-à-dire le Corps suisse d’aide en cas de catastro-
phe, dirigé de main de maître par M. Raedersdorf, est en
augmentation: avec un plus de 20 millions de francs, sa do-
tation passe à 110 millions de francs. En ce qui concerne
l’aide qui est transformée en action par les organisations par-

Aide humanitaire internationale
112
N
6 mars 1997
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
tenaires, sous forme de flux financiers, elle est devisée à
580 millions de francs, toujours sur la période de quatre ans.
Il y a le volet aide alimentaire, 250 millions de francs, une
aide alimentaire qui profite évidemment aussi de façon intel-
ligente à l’agriculture puisqu’elle nous permet d’utiliser nos
excédents alimentaires à des fins à vocation élevée, et fina-
lement – prudence et difficulté que nous rencontrons à gérer
ce monde obligent –, une réserve est prévue pour l’impré-
visible, mais malgré tout dans la direction: le certain,
110 millions de francs.
On a toujours l’impression, puisque nous sommes de grands
contributeurs à toutes sortes d’oeuvres d’entraide, que la
Suisse est un élève modèle en matière de solidarité au ni-
veau de l’aide humanitaire. C’est vrai, mais il faut quand
même se rendre compte que, si l’effort est important, si le
professionnalisme est indiscuté, si notre cote internationale
en efficacité est reconnue, nous ne sommes pas plus géné-
reux que d’autres. Même si nous tenons compte de l’effort
extrêmement important que nous faisons à travers le CICR,
des pays comme le Danemark, la Suède, la Norvège, ou les
Pays-Bas font plus que nous, notamment à travers l’effort lié
à l’Organisation des Nations Unies – «peacekeeping»,
«peace enforcement», etc. Ne nous endormons donc pas
dans une fausse bonne conscience.
J’en arrive à ma conclusion. Nous faisons un effort. Nous vo-
tons aujourd’hui un crédit-cadre qui, je crois, n’est pas con-
testé. Le crédit-cadre, c’est bien, mais les votes par tranche
annuelle, dans le mois de décembre à venir pour matérialiser
ce choix, c’est encore mieux. Je vous demande donc d’ac-
tionner votre mémoire à moyen terme: si vous vous engagez
aujourd’hui, c’est bien; si vous transformez l’engagement en
réalité en décembre, c’est mieux.
En outre, je constate aussi que la qualité de notre effort est
également reconnue sur le plan international. Enfin, la com-
mission constate que la coordination triangulaire entre
l’OFAEE, la DDC et l’Aide humanitaire est en progrès.
De ce fait, la commission a décidé d’entrer en matière à l’una-
nimité et, à l’unanimité aussi, de vous recommander de voter
l’arrêté fédéral. C’est d’ailleurs une unanimité plus réjouis-
sante que celle dont nous avons débattu hier concernant l’ini-
tiative des «Jeunes»: «pour notre avenir au coeur de l’Eu-
rope».
Je vous invite à suivre votre commission, c’est-à-dire à voter
l’arrêté qui vous est présenté, et je vous recommande encore
une fois de transformer en décembre prochain la première
tranche en crédit bon et dur.
Eggly Jacques-Simon (L, GE): J’ai envie de dire que, face à
ce projet de crédit-cadre, nous, les libéraux, sommes parta-
gés entre l’inquiétude et la satisfaction.
L’inquiétude, c’est de constater à la lecture du message – qui
est très bien fait – que les besoins humanitaires n’ont fait
qu’augmenter, alors que l’on aurait pu imaginer il y a quel-
ques années qu’il allait y avoir en quelque sorte un passage
du témoin entre l’aide humanitaire, qui était l’aide primordiale
que donnait la Suisse, et puis la coopération au développe-
ment. On s’aperçoit que les besoins et les nécessités d’ur-
gence, liés à des catastrophes naturelles, liés à des conflits,
liés à des famines, ne font qu’augmenter. Face à ces be-
soins, évidemment, on peut se demander s’il est au fond sa-
tisfaisant, pour la conscience et pour l’esprit, que la Suisse ne
propose que la continuation de son effort et non pas son aug-
mentation. Mais enfin, les choses étant ce qu’elles sont et la
réalité financière de notre pays étant ce qu’elle est, on peut
déjà être content qu’il y ait cette continuité et, finalement, que
le Conseil fédéral propose la poursuite de l’effort.
La satisfaction, Monsieur le Président de la Confédération,
c’est de lire un message qui est vraiment excellent, dans le-
quel on s’aperçoit que l’analyse du Conseil fédéral et celle de
ses services n’ont fait que s’affiner, n’ont fait que se complé-
ter et, aujourd’hui, on se rend compte à quel point l’idée est
là qu’il faut des connexions entre la coopération au dévelop-
pement et l’aide humanitaire, que cette aide humanitaire,
elle-même, a plusieurs volets qui doivent se compléter. Par
conséquent, Monsieur le Président de la Confédération, nous
ne pouvons que prendre acte avec une très grande satisfac-
tion de ce message. Les différentes modalités ont été expli-
quées par les rapporteurs et je crois qu’il est inutile que j’y re-
vienne.
Il y a aussi un élément qui m’a beaucoup frappé, et en lisant
le message et dans les débats en commission, c’est à quel
point cette aide humanitaire, comme la coopération au déve-
loppement, sont des éléments essentiels de notre politique
étrangère et de notre politique de sécurité. On voit de plus en
plus à quel point il faut nouer la gerbe entre nos interventions
au sein de l’Organisation sur la sécurité et la coopération en
Europe (OSCE) – avec cette année de présidence 1996 qui
a été vraiment une année efficace et une année qui fait hon-
neur à la Suisse – entre, aussi, notre action diplomatique tra-
ditionnelle, notre effort d’intégration avec l’Union europé-
enne, notre effort de participation à toutes les actions interna-
tionales humanitaires. Toute seule, notre aide humanitaire
solitaire ne peut évidemment pas suffire, nous nous rendons
compte à quel point tout cela est cohérent et complémen-
taire.
Monsieur le Conseiller fédéral, l’engagement humanitaire de
la Suisse est un engagement qui est traditionnel pour la
Suisse. Il reste au centre de notre engagement. Notre pays,
qui a inventé la Croix-Rouge internationale, ne peut pas
mieux faire que de rester un pays qui est non pas exemplaire,
mais particulièrement engagé dans cette action humanitaire.
Hier, nous avons reçu la déclaration du Conseil fédéral à pro-
pos de toute cette affaire qui nous agite depuis pas mal de
mois sur les fonds juifs, l’or nazi, etc. Nous avons pris acte
avec énormément d’intérêt de cette idée d’une fondation de
la solidarité. Je dirais que cela s’inscrit aussi dans notre con-
ception générale de l’aide humanitaire.
Le groupe libéral vous appuie avec conviction, Monsieur le
Conseiller fédéral, et entrera en matière, naturellement, sur
un sujet qui, d’ailleurs, n’a pas été combattu par qui que ce
soit en commission.
Schmied Walter (V, BE): Le groupe UDC reconnaît l’impor-
tance de l’action et la nécessité d’agir au niveau international
pour alléger la souffrance des femmes et des hommes qui
sont sujets au désarroi. Elle n’est pas sans savoir que le
nombre annuel de catastrophes naturelles a presque triplé
sur la planète en l’espace de dix ans, quelles qu’en soient
aussi les raisons. Elle n’est pas sans savoir que le nombre de
conflits armés a passé de 39 à 55 durant la même période,
anéantissant du même coup les espoirs démesurés de celles
et ceux qui misaient sur une paix durable à l’issue de la
guerre froide menée par les deux grands blocs. Le groupe
UDC reconnaît l’ampleur de la tâche face aux drames des
45 millions de personnes déplacées aujourd’hui sur la pla-
nète, représentant ainsi le double du nombre faisant foi voici
dix ans. Face à l’importance de la mission qui revient à la
Suisse, le groupe UDC s’engage en faveur du crédit-cadre de
1,05 milliard de francs, valable sur une durée minimale de
quatre ans, cela malgré la situation déplorable des finances
fédérales.
Le Conseil fédéral nous soumet aujourd’hui un message dont
nous reconnaissons la haute valeur et la qualité. L’effort ac-
compli par la Suisse dans le cadre de l’aide humanitaire est
reconnu et quantitativement exemplaire. Une imprécision du
message nous autorise cependant à préciser ceci, à savoir
que le crédit pour l’aide humanitaire dont il est question re-
présente à peine un cinquième de l’ensemble des aides pu-
bliques au développement allouées par la Confédération.
Ainsi, les dépenses relatives à la coopération technique, les
aides financières accordées par la Suisse aux pays en voie
de développement et toute autre mesure économique concé-
dée à l’avantage de ces derniers n’ont rien à voir avec le dé-
bat d’aujourd’hui. Ces mesures-là feront l’objet d’un autre
crédit-cadre sur lequel le Parlement débattra, sauf erreur, en
mars 1998.
J’en viens au fond de la question, soit à l’aide humanitaire ex-
clusivement. L’aide humanitaire est l’expression la plus an-
cienne et la plus connue de la solidarité internationale de la
Confédération. Cet état de fait, à lui seul, nous responsabilise

6. März 1997
N
113
Internationale humanitäre Hilfe
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
au plus haut point. Aussi, celles et ceux qui seront appelés à
gérer ce fonds doivent connaître les priorités que notre Par-
lement se fixe. Au vu de l’augmentation constante des be-
soins en aide à l’échelle planétaire, nous nous devons de re-
considérer régulièrement nos priorités. En matière d’aide hu-
manitaire, il s’agit de briser certains mythes, de redevenir
imaginatif, de parer au plus pressé. J’insisterai surtout sur la
nécessité de mieux veiller encore à ce que les crédits libérés
reviennent réellement et en premier lieu aux personnes à qui
ils sont destinés. L’utilité des innombrables études de tout
genre, élaborées par des bureaux mandatés par la Confédé-
ration, ne sera démontrée que si les documents commandés
ne finissent pas par moisir au fond des tiroirs de l’administra-
tion. En cas contraire, ces études en surnombre n’auront
servi qu’à alléger le crédit-cadre ou, autrement dit, à graisser
la patte d’experts coûteux.
Nous devons aussi avoir le courage aujourd’hui d’analyser et
de revoir certains mécanismes trop rodés. Rien n’est plus ta-
bou. La question est pertinente, certes, mais légitime. Est-il
juste, année après année, de se reposer sur les mêmes tra-
ditions? Je pose la question. Est-il encore juste, en 1997,
qu’un tiers de la somme prévue dans le budget de l’aide hu-
manitaire passe dans le fonds de soutien des oeuvres d’en-
traide suisses quand on sait que seuls 28 millions de francs
du gâteau reviennent au CICR, abstraction faite des contribu-
tions supplémentaires versées par la Suisse au budget de
siège du CICR? En d’autres termes, est-il juste que la Confé-
dération réserve aujourd’hui encore la priorité de sa coopéra-
tion à ses partenaires traditionnels, tels Caritas, l’Entraide
protestante suisse aux Eglises et aux réfugiés (EPER),
l’oeuvre suisse d’entraide ouvrière, Terre des hommes et
autre Chaîne du bonheur? Nous le savons, les conflits futurs
seront de plus en plus de nature culturelle, les lignes de faille
entre civilisations devenant les lignes de bataille de l’avenir.
Le décor nouvellement dessiné par l’histoire contemporaine
en ex-Yougoslavie l’a démontré. Lorsque l’ONU elle-même
est contrainte de se mesurer aux parties, il ne reste plus
guère de marge d’action sur le terrain pour les traditionnelles
oeuvres d’entraide. Nous devons nous rendre à l’évidence et
nous demander aujourd’hui, au grand dam de certains, si la
clé de répartition du gâteau, qui prévalait jusqu’à ce jour, res-
tera une clé de répartition susceptible de répondre aux atten-
tes de demain.
L’UDC se demande aussi si le moment n’est pas venu de re-
voir la copie en augmentant la part qui revient au CICR. Re-
levons que cette institution, née d’une idée suisse et dispo-
sant de son siège en Suisse, nécessite un soutien accru. Or,
si elle mérite un soutien, c’est bien du nôtre dont il s’agit. La
réflexion ne se dirige pas contre les autres oeuvres d’entraide
qui, de toute évidence, sont contraintes d’agir premièrement
sur les terrains où l’action est médiatisée. Le cas de la
Chaîne du bonheur en est l’illustre exemple.
Qui s’est déjà intéressé au sort des 1,3 million d’habitants du
Soudan qui, au cours de ces quelques dernières années, ont
été sauvagement massacrés par les forces politiques du
pays? Ignorés des médias, ils seront morts dans l’indiffé-
rence totale de la communauté internationale. Il ne s’agit là
que d’un triste exemple. Et ce ne sont pas les quelques pé-
cules, à vrai dire 2,3 millions de francs, versés sur plusieurs
années, versés par l’aide humanitaire suisse pour financer
quelques puits d’eau au sud du pays, qui rappelleront ces in-
nocents à la vie. Nous voyons au travers de cet unique exem-
ple la difficulté d’intervenir avec précision et efficacité sur le
terrain. L’ampleur des tâches et leur nature sont telles qu’el-
les démontrent aisément les limites des structures des
oeuvres d’entraide traditionnelles. Nous avons besoin main-
tenant de nouvelles structures plus efficaces sur le terrain. En
finalité, l’intervention financière sur le terrain n’a de sens réel
que si l’action est précédée d’une volonté politique sans am-
biguïté de la part de celui qui fournit l’aide, en l’occurrence
notre pays.
L’exemple du Soudan relève une deuxième difficulté, celle de
différencier entre l’aide humanitaire, d’une part, et les actions
de la coopération technique, d’autre part. La Suisse se doit
de répondre présente. Elle n’a pas le droit de refuser une
aide humanitaire aux plus nécessiteux, parfois en danger de
mort chez eux, sous prétexte que notre pays interviendra
plus tard, en cas de situation normalisée, avec une contribu-
tion au développement technique. Le crédit-cadre en faveur
de l’aide humanitaire doit revenir, sans condition préalable et
sans retard, à ceux à qui il est destiné.
Vollmer Peter (S, BE): Bereits die Berichterstatter haben hier
sehr viel Lob über diese Botschaft, über diese Arbeit geäus-
sert. Ich glaube, der Zeitpunkt, an dem wir diesen Rahmen-
kredit erneuern, gibt uns die Möglichkeit, einerseits ein biss-
chen Bilanz zu ziehen – Bilanz über das, was wir bisher in
dieser humanitären Hilfe gemacht haben – und andererseits
auch einen Ausblick zu machen: Wie sieht diese humanitäre
Hilfe in Zukunft aus? Kann es noch die gleiche humanitäre
Hilfe sein, wie wir sie in den vergangenen Jahren geleistet
haben?
Ich möchte – vor allem auch im Namen der SP-Fraktion –
dem Bundesrat, der Verwaltung und allen zuständigen Mitar-
beiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit, die sie geleistet
haben, danken. Wer diese Arbeit der humanitären Hilfe auch
nur ein wenig begleitet, wird feststellen, dass hier tatsächlich
ausgezeichnete Arbeit geleistet wird, dass in diesem Bereich
sehr viel Kompetenz vorhanden ist und dass wir daher heute
mit sehr viel Vertrauen diesen neuen Rahmenkredit bewilli-
gen können.
Es ist natürlich nicht nur die Frage zu stellen, ob die Arbeit gut
gemacht wird, ob kompetente Leute dabei sind, sondern
grundsätzlich stellt sich immer auch die Frage: Wird diese Ar-
beit auch am richtigen Ort geleistet, am Ort, wo humanitäre
Hilfe am dringendsten ist? Wir wissen, dass es keine klaren,
objektiven Massstäbe gibt, um festzustellen, ob wir die Mittel
tatsächlich dort einsetzen, wo die Not am grössten ist. Die
Welt ist voller humanitärer Katastrophen. Es ist leider so,
dass wir in einer schnellebigen Informationsgesellschaft le-
ben, in der wir gewisse Bilder von Brennpunkten der Welt zur
Kenntnis nehmen, und am anderen Tag ist ein anderes Er-
eignis aktuell. Wo wir dann unsere Kräfte wirklich konzentrie-
ren, das bleibt – ich sage das gar nicht mit einem negativen
Unterton – willkürlich. Wir könnten in so vielen Bereichen so
viel machen, dass wir uns halt willkürlich auf bestimmte
Dinge konzentrieren, wo wir vielleicht Kompetenz und Know-
how haben und wo Leute vielleicht bereits eine gute Kontakt-
möglichkeit kennen.
Trotzdem haben wir ein gutes Gefühl, dass die Auswahl der
Bereiche, wo heute Hilfe geleistet wird, sinnvoll und vernünf-
tig geschieht. Es ist unbestritten, dass wir Hilfe leisten. Das
ist einer der Pfeiler unserer Aussenpolitik. Wir wissen auch,
dass die Akzeptanz in diesem Bereich der Aussenpolitik in
der Bevölkerung, aber wahrscheinlich auch in diesem Rat
und in der Kommission weitaus am grössten ist. Das ist un-
bestritten. Wenn man konkret hilft – humanitäre Hilfe, Linde-
rung der grössten Katastrophen –, wird man bei der Bewilli-
gung der Kredite nicht unbedingt gerade die alten Formeln
über das Sparen, über den Ausgleich des Finanzhaushaltes
heraufbeschwören. Da trauen wir uns zu, ein wenig grosszü-
giger zu sein und es auch zu bleiben. Darin liegt auch eine
gewisse Gefahr, denn humanitäre Hilfe darf nicht isoliert be-
trachtet werden.
Es gibt ja auch – das macht der Bundesrat, vorgegeben
durch das neue Konzept der Aussenpolitik, unseres Erach-
tens hervorragend – eine Art Prävention, die präventive Aus-
senpolitik, die klassische Aussenpolitik. Es gibt auch eine
Nachbearbeitung; das ist die technische Zusammenarbeit,
die über die humanitäre Soforthilfe hinaus längerfristig bes-
sere Verhältnisse gewährleisten soll. Wir wissen: Sobald wir
über diese enge humanitäre Hilfe hinaus in die präventive
Aussenpolitik, in die technische Zusammenarbeit, gehen,
kommen sofort wieder die Kürzungen, kommt alles, was wir
in anderen Bereichen kennen. Da stellt man dann plötzlich
die Frage, ob es richtig ist, dass wir in der Aussenpolitik so
aktiv sind, ob wir nicht genügend Probleme in unserem
Lande haben. Die Verlockung der humanitären Hilfe besteht
deshalb auch ein bisschen darin, dort Hilfe zu leisten, wo dies
auch öffentlichkeitswirksam ist, wo man dies auch vertreten

Aide humanitaire internationale
114
N
6 mars 1997
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
kann, wo man auch der Bevölkerung zeigen kann, wie gute
Arbeit wir geleistet haben.
Weltweit – das muss man auch ganz kritisch feststellen – ist
eine Art Markt, ein Wettbewerb, entstanden, wo an gewissen
Brennpunkten, an denen humanitäre Katastrophen passie-
ren, verschiedene Akteure und Hilfswerke sich quasi um die
besten Plätze bemühen. Die Gefahr besteht – wenn ich einen
Vergleich mit der Innenpolitik mache –, dass vielleicht wich-
tige Brennpunkte und Probleme der humanitären Hilfe und
unseres aussenpolitischen Engagements vernachlässigt
werden; bezogen auf die Innenpolitik würde man sagen, sie
seien nicht so «Arena»-tauglich wie andere.
Die SP-Fraktion hat aber volles Vertrauen in die Arbeit, die
heute geleistet wird. Sie empfiehlt Ihnen diesen Verpflich-
tungskredit ohne Einschränkung zur Annahme.
Wenn ich doch noch zwei kleine kritische Anmerkungen ma-
che, haben diese nichts mit der Arbeit zu tun, sondern mit der
konkreten Vorlage:
Im Bundesbeschluss haben wir erstens immer noch eine alte
«Konzession», indem wir auch die Lieferung von schweizeri-
schen Milchprodukten hier wieder aufführen. Ich meine,
diese Konzession – man macht sie vor allem den Vertreterin-
nen und Vertretern des Bauernstandes und der SVP gegen-
über – wäre längst nicht mehr nötig. Wir müssen die Zustim-
mung heute nicht damit erkaufen, dass wir den Leuten sa-
gen: Wir liefern unsere Milchprodukte und leisten damit noch
einen Beitrag zur Lösung unserer Landwirtschaftsprobleme.
Diese Konzession könnte man im nächsten Rahmenkredit
streichen. Sie ist nicht mehr nötig.
Die zweite Bemerkung betrifft eine vielleicht etwas schwieri-
ger zu formulierende Kritik. Wir konnten gestern in der Rede
von Bundespräsident Koller mit Genugtuung die Ankündigung
zur Kenntnis nehmen, dass die Schweiz jetzt eine Stiftung für
Solidarität errichten will, mit der man vor allem auch humani-
täre Hilfe im In- und Ausland leisten will. Das ist an sich sehr
erfreulich, aber wenn ich das zu dem in Beziehung setze, was
wir heute mit diesem Rahmenkredit bewilligen – zu den Mit-
teln, die wir für die Entwicklungszusammenarbeit zu bewilli-
gen bereit sind, die in den letzten Jahren unter dem Spardruck
immer gekürzt wurden, wo wir nicht das geleistet haben, was
wir hätten leisten sollen und was wir hätten leisten müs-
sen –, dann sehe ich hier eine gewisse Gefahr: Wir könnten
jetzt unter Umständen plötzlich mit einem neuen Manna, das
da auf uns herunterfällt, der Versuchung erliegen, die huma-
nitäre Hilfe, wie wir sie hier jetzt wieder beschliessen, zu re-
duzieren und damit quasi das Budget zu entlasten.
Humanitäre Hilfe und Solidarität sind letztlich nur dann glaub-
würdig, wenn auch die kongruierenden Elemente – die Aus-
senpolitik, die Entwicklungszusammenarbeit und all das, was
auch dazugehört – genauso auf diese gemeinsame Philoso-
phie ausgerichtet werden. Erst dann, wenn wir auch im Be-
reich der Aussenbeziehungen – ich denke an unsere Aus-
senwirtschaftspolitik, ich denke an unsere zum Teil klägli-
chen Versuche, die Waffenausfuhrgesetzgebung zu ver-
schärfen – eine konsistente Politik leisten, wird auch das
neue «Klotzen» mit humanitären Geldern glaubwürdig.
Die SP-Fraktion – ich möchte das zur Vorlage selber noch
einmal sagen – steht aber heute vollumfänglich zu dieser
Vorlage, und wir hoffen, dass das Zeichen, welches uns der
Bundespräsident in Sachen humanitärer Hilfe gestern hier
vorgetragen hat, sich in Zukunft auch in diesem Bereich nie-
derschlagen wird und dass wir vielleicht für diesen Bereich –
wo gute Arbeit geleistet wird – entsprechende Mittel zur Ver-
fügung haben.
In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, diesem Rahmenkredit
zuzustimmen. Es ist eine gute Botschaft, welche unser Ver-
trauen verdient. Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, jetzt
auch dahinterzustehen.
Steffen Hans (D, ZH): Die demokratische Fraktion kann ihre
Stellungnahme zum Inhalt der vorliegenden Botschaft über
die Weiterführung der humanitären Hilfe mit «kritische Wür-
digung» überschreiben.
Beginnen wir mit der Würdigung: Unsere früheren Stellung-
nahmen umfassten stets umfassende Kritik an der humanitä-
ren Hilfe der Eidgenossenschaft, insbesondere an der multi-
lateralen Hilfe. Heute gilt es festzuhalten, dass sich die orga-
nisatorischen Strukturen, wie sie seit dem 1. Januar 1995 be-
stehen, vorteilhaft auf die Erfüllung der vielseitigen Aufgaben
ausgewirkt haben. Die operationelle Arbeit in den vier Sektio-
nen, unter der Abteilungsleitung des Delegierten für humani-
täre Hilfe und Chefs des Katastrophenhilfekorps, hat sich of-
fensichtlich bewährt. So konnte man dem Faktor Zeit, der bei
der Hilfe an von Not betroffenen Menschen von eminenter
Bedeutung ist, besser Rechnung tragen. Mit der engen Ver-
knüpfung der humanitären Hilfe des Bundes mit den anderen
Instrumenten der schweizerischen Aussenpolitik und mit in-
ternationalen humanitären Partnerorganisationen wurde der
ständig wachsenden Komplexität der Hilfen Rechnung getra-
gen.
Es ist zudem positiv zu werten, dass die Botschaft zu Beginn
in Ziffer 11 die Realität ungeschminkt beschreibt und nicht
mit Selbstkritik und Kritik spart. Es klingt hart, aber sachlich
korrekt, wenn die Botschaft erklärt, humanitäre Hilfe werde
durch gewisse nichtstaatliche Organisationen als blosse Ein-
nahmequelle und zum Teil sogar als alleinige Rechtfertigung
ihrer Existenz missbraucht, um die Aufmerksamkeit der Öf-
fentlichkeit auf sich zu lenken. Herr Vollmer hat in seinem Vo-
tum auch auf diesen Punkt hingewiesen.
In Ziffer 11, «Die Realität», lesen wir: «Der Kampf um Ein-
schaltquoten und die damit verbundenen Spenden führten zu
unkontrollierbaren Situationen und Exzessen, und dies oft
auf Kosten der Opfer.» Es wird auch zu Recht auf die wach-
sende Zahl von Akteuren hingewiesen, was die Koordination
erschwere und zu einer Zunahme von Doppelspurigkeiten
führe. Dass dies zu einer Konkurrenzsituation unter den hu-
manitären Akteuren führen kann, ist offensichtlich. Gewisse
Regierungen missbrauchen natürlich diese Situation denn
auch ganz gezielt zu ihrem Vorteil.
Die Botschaft weist auch auf die Tatsache hin, dass die hu-
manitäre Tätigkeit wegen der steigenden Anzahl von Einsät-
zen und wegen des ständig anwachsenden Handlungsbe-
darfs unter massiven Druck geriet, was zu einer Einbusse ei-
nes Teils der Glaubwürdigkeit führen musste. Aus dem letz-
ten Satz von Ziffer 11 ist jene Zuversicht zu spüren, die es zur
Bewältigung erkannter Probleme braucht: «Die Schwierigkei-
ten bedeuten eher, dass nicht Bitterkeit, sondern Mut und
Vertrauen als Antwort auf die harte Realität angesagt sein
sollten.»
Es ist wohl diese sachliche Auseinandersetzung mit erkann-
ten Unzulänglichkeiten, welche die demokratische Fraktion
ermuntert, die positiven Ansätze besonders zu würdigen und
dem Bundesbeschluss zuzustimmen.
Dürfen wir hier noch eine Klammer öffnen, die sich nicht mit
der Situation ausserhalb der Schweiz, sondern mit jener im
eigenen Land befasst? Die Botschaft enthält unter Ziffer 232
zur Sicherheitspolitik folgendes: «Vor kurzem schrieb ein
amerikanischer Politologe, dass die grundlegende Ursache
zukünftiger Konflikte kultureller Art sein würde. Die Trennli-
nien zwischen den Zivilisationen ergäben die Schlachtfronten
der Zukunft.» Diese Feststellung sei all jenen hier im Saal zu-
gerufen, die noch immer von einer multikulturellen Schweiz
träumen und alle Forderungen von seiten der Schweizer De-
mokraten verteufelten und verteufeln. Der Bundesrat müsste
endlich Massnahmen zur Begrenzung der Einwanderung
treffen und durchsetzen. Sollten auch in der Schweiz ver-
mehrt Konflikte kultureller Art auftreten, läge die Verantwor-
tung bei den Bundesratsparteien und niemals bei den Geg-
nern der verfehlten Einwanderungspolitik.
Noch ein Wort zum Rahmenkredit von 1050 Millionen Fran-
ken: Wenn die demokratische Fraktion keinen Kürzungsan-
trag gestellt hat, liegt die Begründung bei den Angaben in der
Botschaft über die Laufzeit. Diese beträgt mindestens vier
Jahre. Wir begrüssen die Ausdehnung von drei auf minde-
stens vier Jahre. Da wir in den kommenden Jahren rote Zah-
len in Milliardenhöhe schreiben werden, behalten wir uns vor,
jeweilen während der Budgetberatungen Kürzungsanträge
zu stellen, was bei einer allfälligen Annahme der Anträge
eine Verlängerung der Laufzeit über die vier Jahre hinaus zur
Folge haben würde.

6. März 1997
N
115
Internationale humanitäre Hilfe
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Die demokratische Fraktion anerkennt die sachlich kritische
Beurteilung der Realität auf dem Gebiet der humanitären
Hilfe, wie sie in der Botschaft zum Ausdruck kommt. Sie be-
grüsst die flexibel angelegte Laufzeit des Rahmenkredites.
Aus diesen Gründen stimmt die demokratische Fraktion dem
Bundesbeschluss zu.
Widmer Hans (S, LU): Zwischenfrage: Herr Steffen, Sie ha-
ben gesagt, es gebe Leute, die noch immer von einer multi-
kulturellen Schweiz träumten.
1. Herr Steffen, sind Sie nicht auch der Ansicht, dass die
Multikulturalität der Schweiz schon längst eine Tatsache
ist?
2. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass die Wirtschaft ganz
wesentlich dazu beigetragen hat, dass das so ist?
Steffen Hans (D, ZH): Zur Beantwortung dieser Frage: Ich
weiss, dass wir vier Kulturen in diesem Lande haben. Unsere
Partei hat sich dagegen gewehrt, dass diese Multikulturalität
durch die Einwanderung weiter ausgedehnt wird. An diesem
Kampf halten wir fest.
Thür Hanspeter (G, AG): Die grüne Fraktion stimmt dem
Rahmenkredit in der Höhe von 1,05 Milliarden Franken für
die Weiterführung der humanitären Hilfe zu. Diese Hilfe ist
ein Eckpfeiler der schweizerischen Aussenpolitik und vor al-
lem auch ein Zeichen der internationalen Solidarität. Die Hilfe
erfolgt weitgehend über die Unterstützung der schweizeri-
schen Hilfswerke, des IKRK, der internationalen Organisatio-
nen und des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps. Es ist
bezeichnend, dass diese Hilfe über alle Parteigrenzen hin-
weg unbestritten ist. Es handelt sich um Hilfe bei Katastro-
phen und bewaffneten Konflikten. Es sind gleichsam die Feu-
erwehrübungen, die hier zur Diskussion stehen.
Bei der Frage, die Herr Vollmer schon aufgeworfen hat – wie
es stehe, wenn es darum gehe, solche Feuerwehrübungen
nach Möglichkeit zu vermeiden und Hilfe zu leisten, wenn es
um Ursachenbekämpfung gehe –, müssen wir feststellen,
dass die Meinungen doch auseinandergehen. Das ist bedau-
erlich, das muss bei dieser Gelegenheit mit aller Deutlichkeit
in Erinnerung gerufen werden. Diese Feuerwehreinsätze
sind aber nötig, das ist klar. Wenn man in der Botschaft zur
Kenntnis nimmt, dass in den letzten Jahren – vor allem seit
Ende des kalten Krieges – die kriegerischen Auseinanderset-
zungen drastisch zugenommen und sich die Hoffnungen auf
eine stabilere und friedlichere Welt zerschlagen haben, dann
erkennt man, dass sich die Weiterführung der humanitären
Hilfe mindestens im bisherigen Umfang als dringend erfor-
derlich erweist.
In den letzten Jahren engagierte sich die Schweiz in mehr als
fünfzig bewaffneten, hauptsächlich innerstaatlichen Konflik-
ten. Nachdenklich stimmen die Ausführungen in der Bot-
schaft in bezug auf die Schwierigkeiten, mit denen man im
Zusammenhang mit der humanitären Hilfe im globalen Mass-
stab konfrontiert ist. Da wird auf Seite 7 der Botschaft ein
schonungsloses Bild gezeichnet. Diese Schwierigkeiten dür-
fen allerdings nicht zur Ansicht verleiten, dass deshalb die
humanitäre Hilfe in Frage zu stellen sei. Dieser Meinung ist
auch die grüne Fraktion. Wir begrüssen es, dass in der Bot-
schaft diese Schwierigkeiten ungeschminkt aufgelistet wer-
den. Das ist nötig, damit die Glaubwürdigkeit der humanitä-
ren Hilfe erhalten bleibt.
Sorge bereitet uns ferner die Feststellung in der Botschaft,
dass sich die Anzahl der Naturkatastrophen seit Mitte der
achtziger Jahre fast verdreifacht hat. Es ist offensichtlich,
dass diese markante Zunahme hauptsächlich auf die sich
verschlechternden Umweltbedingungen zurückzuführen ist.
Das heisst mit Blick auf die Zukunft, dass immer mehr huma-
nitäre Hilfe für Umweltkatastrophen, die von Menschen ver-
ursacht werden, eingesetzt werden muss. Dieses Unterfan-
gen wird zunehmend in eine Sisyphusarbeit ausarten, wenn
endlich weltweit nicht nur Konferenzen à la Rio abgehalten
werden, sondern die notwendigen Massnahmen auch umge-
setzt werden. Wenn wir es nicht innert nützlicher Frist schaf-
fen, werden die Feuerwehrschläuche der humanitären Hilfe
bald einmal kaum mehr den berühmten Tropfen Löschwas-
ser auf den heissen Stein bringen.
Unabhängig von diesen kritischen Anmerkungen steht die
grüne Fraktion hinter dieser Vorlage und wird der Weiterfüh-
rung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossen-
schaft im vorgeschlagenen Umfang zustimmen.
Wiederkehr Roland (U, ZH): Ich kann und will mich kurz fas-
sen, weil es dieser ausgezeichneten, lesenswerten Botschaft
wenig anzufügen gibt. Sie ist spannend geschrieben, enthält
viele Beispiele aus der konkreten Arbeit, und ich wünschte
mir, dass alle Gerichte aus der Küche der Verwaltung so
schmeckten wie dieser Bericht.
Die Verfasser beschreiben ein breites Aktivitätsfeld der hu-
manitären Hilfe. Das ist richtig so, nur eine flexible Hilfe kann
sich auf neue Situationen einstellen. Es ist das Verdienst der
Leitung, dass die Prävention mehr und mehr Stellenwert er-
hält. Zwar ist es so, dass spektakuläre Aktionen – Hunde ir-
gendwohin zu schicken, nachdem Gebäude usw. schon ein-
gestürzt sind – weit medienträchtiger sind als präventives
Handeln. Hilfe zur Unterstützung anzubieten, bevor etwas
passiert ist, ist nicht spektakulär, davon haben die Medien
wenig. Deshalb ist es der Deza hoch anzurechnen, dass sie
immer mehr Gewicht auf die Prävention legt. Gerade diese
Prävention ist es, die langfristig am meisten nützt und am we-
nigsten kostet. Mehr und mehr ist solche Prävention eine
Versicherung für uns selber in der Schweiz. Die Welt ist ein
globales Dorf geworden. Wenn es irgendwo in dieser Welt
brennt, haben wir zumindest den Rauch in der Nase, wenn
nicht sogar die Gefahr besteht, dass unser Haus Feuer fängt.
Es sei hier Herrn Steffen von der demokratischen Fraktion ins
Milchbüchlein geschrieben: Wenn man hier sagen kann,
nächstes Mal wolle man Kürzungsanträge bei der humanitä-
ren Hilfe stellen, dann hat man nichts begriffen von der Ein-
heit der Welt, vom globalen Dorf, in dem wir leben.
Wir geben etwa 0,3 Prozent unseres Bruttosozialproduktes
für die Hilfe an andere aus. Das sind 30 Rappen auf
100 Franken. Im Vergleich dazu: Der Weltkonzern Nestlé
gibt 30 Rappen aus, um uns zur Ausgabe von einem Franken
für seine Produkte zu bewegen. Was für Verhältnisse! Es
lohnt sich, darüber nachzudenken.
Die LdU/EVP-Fraktion stimmt selbstverständlich dieser Bot-
schaft und der Weiterführung der Hilfe zu. Wir bedauern,
dass mehr und mehr versucht wird, Fristen zu verlängern, die
Hilfe von drei Jahren auf vier oder noch mehr zu «strecken» –
was faktisch einer Kürzung der Hilfe gleichkommt. Wir finden,
die Schweiz kann in der humanitären Hilfe nach wie vor eine
grosse Rolle spielen und sollte nicht kleinlich sein.
Mühlemann Ernst (R, TG): Der Rahmenkredit im Betrag von
1050 Millionen Franken für humanitäre Hilfe ist in der freisin-
nigen Fraktion, wie übrigens wahrscheinlich auch in allen an-
deren Fraktionen, unbestritten. Wir leisten damit eine Unter-
stützung im Rahmen unserer aktiven aussenpolitischen Neu-
tralitätshaltung, die immer mehr mit dem Stichwort «Solidari-
tät» gekoppelt ist. Diese Verpflichtung, mit anderen Völkern
solidarisch zu sein, ist etwas vom Wichtigsten für den Re-
spekt, den wir in der Welt wieder gewinnen wollen.
In diesem Zusammenhang ist bei diesem Kredit weder von
«Klotzen» noch von «Kleckern» zu reden. Wir haben hier im-
mer angemessen Mittel ausgeschüttet. Wenn gestern der
Herr Bundespräsident eine neue Stiftung für einen ähnlichen
Zweck ankündigte, dann ist auch hier die finanzielle Dimen-
sion angemessen.
Ich weiss nicht, warum Herr Vollmer gestern dem Antrag des
Bundespräsidenten nicht applaudieren konnte, denn der Be-
trag, der genannt worden ist, bewegt sich in einer vernünfti-
gen Grössenordnung. Das Stiftungsvermögen beläuft sich
auf 7 Milliarden Franken, aber der Stiftungsertrag bewegt
sich im Jahr ungefähr in der Grösse der humanitären Hilfe,
die wir heute bewilligen, also zwischen 200 und 300 Millionen
Franken im Jahr. Das wird dieses Land wohl nicht «umbrin-
gen».
Ich verstehe auch kaum, warum der Profilpolitiker Blocher
und seine Anhänger nicht applaudieren konnten und glau-

Aide humanitaire internationale
116
N
6 mars 1997
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
ben, hier werde Volksvermögen ausgeschüttet und miss-
braucht. Es handelt sich um einen ganz vernünftigen, realisti-
schen Betrag, der vorgeschlagen wird und zu dem wir ja noch
Stellung nehmen können.
Im übrigen ist diese humanitäre Hilfe ein praktisches Exer-
zierfeld, das sich sehr gut für verschiedene aussenpolitisch
aktive Menschen unseres Landes eignet. Natürlich geben wir
finanzielle Hilfe, aber das ist vielleicht das schlechteste Mit-
tel. Wir setzen auch Naturprodukte wie Milch und Getreide
ein. Sehr viel besser aber ist die direkte Aktivität unserer Or-
ganisationen im Ausland. Das IKRK steht hier im Vorder-
grund, zu Recht. Ich habe höchste Bewunderung für seine
Vertreter, die manchmal sehr einsam in schwierigen Lagen
für unser Land das Schweizerkreuz hochhalten, auch wenn
es nicht die Farbe des Schweizerkreuzes hat.
Es ist, Herr Schmied, glaube ich, verfehlt, davon zu spre-
chen, dass wir für das Rote Kreuz zu wenig tun. Wir leisten
auch hier angemessene Unterstützung. Es muss ein ausge-
wogenes Verhältnis zwischen dem Roten Kreuz und den in-
ternationalen Hilfsorganisationen bestehen, die in unserem
Lande tätig sind. Natürlich haben diese Organisationen
manchmal etwas Schwierigkeiten, weil sie mitunter in eine
politische Ecke gedrängt werden, und das vielleicht zu Recht
oder zu Unrecht. Gesamthaft gesehen können wir aber nur
Freude daran haben, dass die Zusammenarbeit mit solchen
Organisationen mehr oder weniger klappt.
Das Hauptverdienst hat aber das Schweizerische Katastro-
phenhilfekorps (SKH). Wer das SKH in seiner Tätigkeit ver-
folgen kann, weiss, dass hier Menschen am Werk sind, die nur
der Sache dienen, die sich ohne Ansehen ihrer eigenen Person
einsetzen und für unser Land ausgezeichnete Arbeit leisten.
Herr Raedersdorf ist der Chef dieses Korps, und wenn ir-
gendeinmal eine Stiftung einen Preis für einen verdienstvol-
len Mitbürger aussetzt, dann wäre er nach meiner Meinung
einer der besten Kandidaten. Ich kann auch sagen, dass er
massgeblich dazu beitrug, dass beispielsweise das russi-
sche Katastrophenhilfekorps menschliche Dimensionen an-
genommen hat. Er ist heute noch einer der wichtigsten Bera-
ter dort. Gerade diese direkte Arbeit vor Ort ist etwas vom
Entscheidendsten, was wir durch unsere Zustimmung stüt-
zen müssen.
Katastrophenhilfe ist dort einfach, wo es um Naturkatastro-
phen geht. Dort ist die Hilfe für jedermann erklärbar und ver-
ständlich. Im Berichtsjahr haben wir beispielsweise nach
dem schrecklichen Wirbelsturm 1991 in Madagaskar sehr
schnell und wirksam Hilfe geleistet. Sie können auch einmal
nach Armenien gehen, dann sehen Sie, welche Leistung das
Katastrophenhilfekorps dort bei dem gewaltigen Erdbeben
vollbracht hat.
Sehr viel schwieriger wird es, wenn die Katastrophen durch
Menschen verursacht werden, wenn wir uns in solchen
Trümmerfeldern bewegen müssen wie im Balkan. Auch dort
ist trotz grossen Risiken sehr viel Gutes getan worden. Wenn
man in Mostar einen Kindergarten aufbaut, der in der näch-
sten Nacht zerstört wird, ist das bedauerlich. Aber es gehört
nun einmal zu dieser Tätigkeit, dass man etwas wagen muss.
Zu diesem Wagemut gehört es auch, dass man versuchte,
Albanien zu helfen. Wenn dieser Kleinstaat heute an den
Rand des Bürgerkrieges gerückt ist, dann sehen wir eben,
dass humanitäre Hilfe nicht abgekoppelt sein kann von der
politischen Tätigkeit, von der Prävention der Krise. Hier ha-
ben wir vielleicht noch die schwächste Stelle in der ganzen
Solidaritätsaktion unseres Landes. Dies gilt nicht nur für die
Schweiz, das gilt für alle Länder.
Die Prävention – die Einflussnahme in einem Konfliktgebiet,
damit es nicht zum offenen Konflikt kommt – ist ausseror-
dentlich schwierig. Ich begrüsse es sehr, dass heute unser
Kollege Victor Ruffy im Namen des Europarates nach Alba-
nien reisen kann, um dort das Feuer etwas einzudämmen. Es
ist beachtlich, dass der Europarat das tun kann, während der
OSZE die Grenzen unglücklicherweise vorläufig verschlos-
sen bleiben. Hier liegen, Herr Bundesrat, die Prioritäten et-
was anders.
Ich hoffe, dass wir Verständnis haben für solche Aktionen
einzelner Kollegen, die das ohne Prestigeüberlegungen tun,
sondern versuchen, dort im Namen unseres Landes etwas
zu unternehmen. Vielleicht müsste man diese Aktionen in
den Medien auch einmal etwas höher hängen als die Profilie-
rungsübungen einzelner Politiker in der Innenpolitik.
Ich darf auch darauf hinweisen, dass die Sache dort komplex
wird, wo Katastrophen aus der Natur und vom Menschen
kommen, etwa in dem unglückseligen Land Rwanda, wo wir
zufälligerweise nicht nur den Wiederaufbau leisten, sondern
auch gleichzeitig Cholera bekämpfen müssen.
In dem Sinn, glaube ich, ist humanitäre Hilfe nicht eine Ange-
legenheit der Grössenordnung, der Quantität, sondern der
Qualität. Entscheidend ist, was wir an exemplarischen Pro-
jekten leisten, und da kann sich die Schweiz mit ihrer bishe-
rigen Arbeit wahrhaftig sehen lassen.
Lachat François (C, JU): Je crois qu’il est difficile d’avoir été
pendant seize ans responsable de la coopération et de l’aide
humanitaire dans un gouvernement cantonal sans pouvoir
apprécier, et devoir apprécier à sa très juste valeur la très
belle et magnifique activité conduite par l’équipe dirigée par
M. Raedersdorf. Ceci tout simplement pour vous dire qu’en
m’exprimant ici au nom du groupe démocrate-chrétien, je
pourrai être extrêmement bref.
Tout d’abord, je me rallierai totalement à ce que nous a dit
tout à l’heure M. Wiederkehr, en saluant la qualité du mes-
sage qui a été soumis à notre sagacité. Ensuite, il est vrai
qu’il peut être extrêmement intéressant de faire des compa-
raisons telles qu’elles ont été faites: en pourcentage des dé-
penses par rapport au PNB, la Suisse par rapport à Nestlé.
Quant à nous, nous disons: «Ce qui a été fait l’a été bel et
bien.» Quant à nous, nous ajoutons: «Nous devons conti-
nuer, voire amplifier au maximum ce que nous avons fait.»
Je ne vais pas tomber dans la polémique, mais je vous dirai
simplement que, hier, durant toute la journée, nous avons
suffisamment parlé de solidarité pour qu’aujourd’hui, la pre-
mière fois où nous pouvons la manifester par notre vote,
nous la manifestions avec un grand coeur, haut et géné-
reux.
Gysin Remo (S, BS), Berichterstatter: Herr Schmied, Sie ha-
ben sich kritisch zu den Hilfswerken geäussert. Ich kann Ih-
nen sagen, das SKH sucht seine Partner sehr sorgfältig aus.
Ich habe eine Liste mit etwa 15 Kriterien vor mir: Projekt-
erfahrung, Kenntnis der lokalen Gegebenheiten oder Qualifi-
kation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Beispiele. Ich
habe volles Vertrauen in die Auswahlkriterien, in das Vor-
gehen, wie das SKH seine Partner sucht, aber auch in die
Qualität der schweizerischen Hilfswerke.
Zum IKRK, das Sie auch angesprochen haben: Zur Informa-
tion: Das IKRK bekommt für das Jahr 1996 für operationelle
Tätigkeiten aus dem Rahmenkredit 18,2 Millionen Franken.
Dazu gibt es einen zusätzlichen Beitrag an das Sitzbudget –
ich glaube, Sie haben das erwähnt –, der aus einem Vierjah-
resbeschluss stammt, der in diesem Jahr auslaufen wird. Die
Botschaft für die nächste Periode ist in Vorbereitung. Für die-
ses Jahr sind zusätzliche 65 Millionen Franken für das IKRK
vorgesehen, also Gelder, die nicht aus dem Rahmenkredit
kommen.
Verschiedene Redner haben die neue Stiftung, die von der
Nationalbank gespiesen wird und die uns gestern vorgestellt
wurde, angesprochen. Wir haben das selbstverständlich in
der Kommission nicht besprechen können. Aber ich gehe da-
von aus, dass es hier keine Substitutionseffekte gibt, sondern
dass das eine zusätzliche, für weitere Ziele und Projekte vor-
gesehene Stiftung sein wird und dass nicht eine Vermi-
schung mit dem beschlossenen Rahmenkredit – oder hof-
fentlich zu beschliessenden Rahmenkredit – stattfinden wird,
nicht wahr, Herr Bundesrat Cotti?
Präsidentin: Die Fraktion der Freiheits-Partei teilt mit, dass
sie der Vorlage zustimmt.
Tschopp Peter (R, GE), rapporteur: Deux petites répliques,
une à M. Schmied Walter, qui a parlé pour l’UDC, une à
M. Vollmer, qui a parlé pour le groupe socialiste.

6. März 1997
N
117
Internationale humanitäre Hilfe
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Le problème de M. Schmied était de dire: «Je constate que,
de plus en plus, l’aide humanitaire doit être canalisée vers
des foyers de guerre, où les Organisations non-gouverne-
mentales (ONG) civiles n’ont pas accès. Il faut donc diminuer
leur dotation au profit du CICR, qui est une ONG paramili-
taire.» Monsieur Schmied, ce problème n’a pas été traité en
commission, mais je crois qu’il faut faire attention. Car ce que
je peux dire, au nom de la commission, c’est que nous atta-
chons une très grande importance à des actions de préven-
tion de guerre. Une guerre évitée, c’est cela le but, et non pas
de réparer. Si vous continuez à dire que les ONG civiles n’ont
plus rien à faire puisqu’elles ne sont acceptées ni au Soudan,
ni en Tchétchénie, ni en Bosnie, vous avez raison, sur le
constat, mais vous prônez au fond une diminution des ac-
tions de prévention de guerre au profit des actions de répa-
ration de guerre, ce qui n’est, me semble-t-il, pas la bonne
politique.
En ce qui concerne M. Vollmer: il s’inquiète de ce que le sup-
plément d’aide humanitaire qui viendrait de la Fondation
suisse pour la solidarité, annoncée hier, ne permette de mal
voter le crédit-cadre par tranches annuelles, puisqu’on aurait
bonne conscience. Je suis sûr que M. Cotti, conseiller fédé-
ral, va éclairer sa lanterne concernant la subsidiarité de cet
effort.
Enfin, une dernière remarque: la clarté exemplaire du mes-
sage qui nous est soumis a été soulignée par beaucoup d’en-
tre vous. J’ai entendu l’autre jour un philosophe genevois dire
narquoisement que les messages de l’administration fédé-
rale avaient un rapport avec la clarté, qui lui faisait penser au
rapport qu’entretenaient les discours de Brejnev avec la poé-
sie. Je vais lui envoyer un exemplaire de ce message pour lui
prouver que ce n’est pas nécessairement le cas.
Cotti Flavio, conseiller fédéral: Je voudrais avant tout remer-
cier le Conseil national de l’accueil tout à fait favorable qu’il
réserve au message. Ce n’est pas naturellement au Conseil
fédéral de juger de ses propres messages, mais je dois
avouer que je partage entièrement l’avis de M. Tschopp, la
lecture de ce message est une lecture gratifiante sous tous
les aspects. Il y a une vision derrière ce message, et une at-
titude profondément éthique.
Parler d’aide humanitaire, c’est parler de catastrophes qui,
dans toutes les régions du monde, plongent des milliers,
voire souvent des millions de personnes, dans le dénuement
le plus total. Parfois, c’est l’homme qui est la cause de ces
catastrophes – des pays tels que la Somalie, la Tchétchénie,
l’ex-Yougoslavie, le Rwanda en sont des exemples mar-
quants. Parfois, c’est la nature qui crée les désastres. Mais
M. Thür n’avait pas tort lorsqu’il disait que les dégâts écolo-
giques sont souvent le résultat de situations où, encore,
l’homme est responsable.
Dans tous ces cas, l’aide humanitaire est appelée à effectuer
un travail éminemment important. Là où les autres instru-
ments politiques et économiques des instances gouverne-
mentales ne peuvent plus ou pas encore intervenir, elle re-
présente de plus en plus souvent pour les personnes tou-
chées par la détresse et la misère, un symbole important, et
parfois le seul, de la solidarité de la communauté internatio-
nale. Ceci est aussi valable pour l’aide humanitaire de la
Confédération, qui s’insère simplement dans ce discours.
Par son organisation et sa façon de travailler, elle veut être
l’expression de la solidarité internationale de la Suisse, ce qui
souligne que l’aide humanitaire est traditionnellement un pi-
lier de notre politique extérieure.
Cette forme d’aide est entrée dans la conscience de nos con-
citoyens. Qu’il en soit ainsi, c’est aussi le mérite du Corps
suisse d’aide en cas de catastrophe, qui fait partie intégrante
de l’aide humanitaire, et qui fêtera l’an prochain ses vingt-
cinq ans d’existence.
Avec des membres très motivés et hautement qualifiés, il a
contribué, au cours des dernières années à maintenir et
même à renforcer, en Suisse et à l’étranger, la bonne renom-
mée de l’aide humanitaire de la Confédération. Le Conseil fé-
déral tient à ce que cet engagement humanitaire de la Suisse
puisse aussi continuer à l’avenir. Je pense que M. Steffen
avait raison lorsqu’il disait que la réorganisation du DFAE se
trouve confirmée par les faits, aussi dans ce secteur spécifi-
que, mais finalement limité.
L’aide humanitaire doit se faire avec les moyens créés à cet
effet, qui ont encore été améliorés au cours des dernières an-
nées – je pense aux contributions en espèces, et on conti-
nuera sur cette voie, Monsieur Vollmer; je pense aux produits
alimentaires, à l’offre de matériel et à la présence régulière
de par le monde de quelque 70 personnes en moyenne ap-
partenant au Corps suisse d’aide en cas de catastrophe.
Cette aide doit continuer d’être dispensée rapidement et de
manière flexible. Elle doit aussi être octroyée à l’avenir sans
condition et sans partialité, car c’est certainement là un des
éléments essentiels de cette aide: elle n’est pas liée à quel-
que condition que ce soit, la détresse, le dénuement, la mi-
sère étant les seuls critères pour mettre cette aide en action.
A l’heure actuelle où, comme vous le savez, l’attitude de la
Suisse suscite de fortes critiques, je crois pouvoir dire que
l’aide humanitaire de ce pays doit être présentée pour ce
qu’elle est, à savoir une manifestation traditionnelle de notre
volonté de solidarité. Je tiens à dire ici à M. Vollmer, mais
aussi à M. Tschopp qui a posé une question précise à ce su-
jet, que toute fondation à créer dans ce pays dans le cadre
des communications faites hier par le président de la Confé-
dération ne fera rien enlever aux moyens octroyés pour cette
aide humanitaire.
Le Conseil fédéral sait que cette aide ne doit pas être utilisée
pour remplacer d’autres instruments de la politique exté-
rieure de la Suisse. Elle ne doit pas être fournie seulement
dans les cas où un résultat durable ne peut pas être obtenu
par d’autres mesures. Il s’agit donc d’intensifier les efforts
pour utiliser l’aide humanitaire comme un élément d’une stra-
tégie globale, harmonisée sur le plan international et pas seu-
lement sur le plan national. Cela exige, en tenant compte de
ces particularités, une harmonisation avec les autres compo-
santes de notre politique extérieure – M. Eggly en a parlé. Je
pense à la politique du développement, à la politique de la
paix, de la sécurité. Vous aussi, Monsieur Tschopp et Mon-
sieur Gysin, avez évoqué ces éléments très importants.
Le Conseil fédéral accorde aussi à l’aide humanitaire toute
l’importance nécessaire par le biais de son soutien extraordi-
naire au Comité international de la Croix-Rouge, et compte
tenu de notre Genève internationale, qui doit rester une capi-
tale essentielle dans le monde en matière de politique huma-
nitaire.
Plus spécifiquement, en ce qui concerne le montant du cré-
dit-cadre, il est identique, vous l’avez dit, au crédit actuelle-
ment en vigueur. Cela signifie que le Conseil fédéral veut te-
nir compte d’une manière équilibrée des exigences et de la
demande accrue au niveau international. Cela demanderait
davantage de moyens, mais compte tenu de nos soucis fi-
nanciers, le simple fait de ne pas diminuer ce crédit-cadre
doit être un signal en fonction de l’aide humanitaire.
Mais vous le savez parfaitement: le crédit-cadre n’est qu’un
réseau, qu’un conteneur. Ce qui compte, finalement, c’est la
durée de son utilisation, et cela dépend des crédits de paie-
ment que le Parlement décide, d’année en année, par le biais
du budget. Lorsque nos rapporteurs appelaient à ne pas pro-
voquer de confrontations inacceptables avec des fondations
qui pourraient être créées, je tiens à souligner que c’est le
Parlement qui aura le dernier mot, et qui, de par son pouvoir
en matière de budget, évitera que cela se produise. Cela
n’est en tout cas pas dans l’intention du Conseil fédéral.
Afin de ne pas faire naître des malentendus auprès des re-
présentants des médias ou de l’opinion publique suisse, il est
important aussi de souligner un élément très important, qui
se révèle particulièrement actuel. Le message, qui paraît à
un moment où, nous le savons, les difficultés humaines et so-
ciales sont en nette croissance en Suisse aussi, doit être con-
sidéré en relation avec ces difficultés. Il serait absolument
vain et grave de faire état de ce message sans regarder aussi
l’ensemble de notre situation intérieure. Je suis, quant à moi,
absolument convaincu que seule la manière dont nous sau-
rons faire face à nos difficultés intérieures nous permettra de
confirmer nos engagements à l’extérieur. Il y a là un réseau

Evénements au sein du DMF
118
N
6 mars 1997
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
qu’il est impossible de couper. En terminant cette courte dé-
claration, je tenais à vous signaler cela encore une fois de
manière très claire.
Encore deux ou trois réponses à des questions spécifiques
qui ont été posées.
Monsieur Schmied Walter, vous avez parlé de la collabora-
tion avec des organisations d’entraide, et d’une collaboration
traditionnelle à ce niveau. Je ne crois pas que vous l’avez
mise en cause en termes généraux. J’ai pris note de vos re-
marques. Je dois tout de même signaler qu’en tant que base
et point de départ essentiel, on ne saurait guère se passer de
cette collaboration dans ce secteur particulier, et en général
dans la coopération au développement.
Enfin, Monsieur Vollmer, les moyens qui seraient dégagés
par des voies extraordinaires ne devront pas limiter cette ac-
tion, qui est une action cohérente et de longue haleine.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L’entrée en matière est décidée sans opposition
Bundesbeschluss über die Weiterführung der interna-
tionalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft
Arrêté fédéral concernant la continuation de l’aide hu-
manitaire internationale de la Confédération
Detailberatung – Examen de détail
Titel und Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen – Adopté
Art. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen – Adopté
Ausgabenbremse – Frein aux dépenses
Abstimmung – Vote
Für Annahme der Ausgabe
158 Stimmen
Dagegen
3 Stimmen
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Art. 2, 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen – Adopté
Namentliche Gesamtabstimmung
Vote sur l’ensemble, nominatif
(Ref.: 0354)
Für Annahme des Entwurfes stimmen – Acceptent le projet:
Aeppli, Aguet, Alder, Banga, Bangerter, Baumann Alexan-
der, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Baumberger,
Bäumlin, Béguelin, Berberat, Bezzola, Binder, Bircher, Bla-
ser, Bonny, Borel, Bortoluzzi, Bosshard, Brunner Toni, Bühl-
mann, Carobbio, Chiffelle, Columberg, Comby, David, Deiss,
Dettling, Diener, Dormann, Ducrot, Dünki, Dupraz, Durrer,
Egerszegi, Eggly, Ehrler, Engelberger, Engler, Epiney,
Eymann, Fankhauser, Fässler, Filliez, Fischer-Hägglingen,
Fischer-Seengen, Föhn, Freund, Frey Claude, Fritschi, Ga-
dient, Giezendanner, Goll, Gonseth, Grendelmeier, Gross
Andreas, Gross Jost, Grossenbacher, Guisan, Günter, Gysin
Hans Rudolf, Gysin Remo, Hafner Ursula, Hasler Ernst,
Heberlein, Hess Otto, Hochreutener, Hollenstein, Hubmann,
Imhof, Jans, Jaquet, Jeanprêtre, Jutzet, Keller, Kofmel,
Kühne, Kunz, Lachat, Langenberger, Lauper, Ledergerber,
Leemann, Leu, Leuba, Leuenberger, Loeb, Maspoli, Maurer,
Maury Pasquier, Meier Hans, Meyer Theo, Moser, Mühle-
mann, Müller-Hemmi, Nabholz, Nebiker, Oehrli, Ostermann,
Pelli, Philipona, Pidoux, Pini, Raggenbass, Randegger,
Ratti, Rechsteiner Paul, Rechsteiner Rudolf, Rennwald,
Roth, Ruckstuhl, Ruf, Ruffy, Rychen, Sandoz Marcel, San-
doz Suzette, Schenk, Scherrer Werner, Scheurer, Schlüer,
Schmid Odilo, Schmid Samuel, Schmied Walter, Seiler
Hanspeter, Semadeni, Simon, Speck, Spielmann, Steffen,
Steinegger, Steiner, Strahm, Stucky, Stump, Teuscher,
Thanei, Theiler, Thür, Tschäppät, Tschopp, Vallender, Vet-
terli, Vogel, Vollmer, von Allmen, von Felten, Weber Agnes,
Weigelt, Weyeneth, Widmer, Widrig, Wiederkehr, Wittenwi-
ler, Wyss, Zapfl, Zbinden, Zwygart
(158)
Dagegen stimmen – Rejettent le projet:
Gusset, Scherrer Jürg, Steinemann
(3)
Entschuldigt/abwesend sind – Sont excusés/absents:
Aregger, Blocher, Bodenmann, Borer, Bührer, Caccia, Cava-
dini Adriano, Cavalli, Christen, Couchepin, de Dardel, Dre-
her, Eberhard, Fasel, Fehr Hans, Fehr Lisbeth, Frey Walter,
Friderici, Grobet, Gros Jean-Michel, Haering Binder, Häm-
merle, Hegetschweiler, Herczog, Hess Peter, Hubacher,
Loretan Otto, Lötscher, Maitre, Marti Werner, Meier Samuel,
Müller Erich, Stamm Luzi, Straumann, Suter, Tschuppert,
Vermot, Ziegler
(38)
Präsidentin, stimmt nicht – Présidente, ne vote pas:
Stamm Judith
(1)
Abschreibung – Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Brief an die eidgenössischen Räte
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon lettre aux Chambres fédérales
Angenommen – Adopté
An den Ständerat – Au Conseil des Etats
97.003
Vorkommnisse im EMD
(CD-ROM)
Evénements au sein du DMF
(CD-ROM)
Bericht der Delegation der Geschäftsprüfungskommissionen
vom 13. November 1996 (wird im BBl veröffentlicht)
Rapport de la Délégation des Commissions de gestion
du 13 novembre 1996 (sera publié dans la FF)
Kategorie III, Art. 68 GRN – Catégorie III, art. 68 RCN
___________________________________________________________
Carobbio Werner (S, TI), rapporteur: Il y a un peu plus d’une
année que ce que l’on a appelé «l’affaire Nyffenegger» faisait
la une de l’actualité médiatique et politique. L’ouverture, con-
tre le colonel à la retraite, d’une procédure judiciaire pour dé-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Internationale humanitäre Hilfe. Weiterführung
Aide humanitaire internationale. Continuation
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1997
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
96.092
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.03.1997 - 08:00
Date
Data
Seite
110-118
Page
Pagina
Ref. No
20 041 598
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.