ch_vb · 92.3506 · 1993-06-18 · de


18. Juni 1993 
N
1385
Motion Bühler Simeon
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 92.3481
Motion Loeb François
Schweizerischer Wirtschaftsrat
Conseil économique suisse
Wortlaut der Motion vom 7. Dezember 1992
Der Bundesrat wird beauftragt, möglichst rasch einen Schwei-
zerischen Wirtschaftsrat, bestehend insbesondere aus Vertre-
tern der Wissenschaft und Wirtschaft sowie den Sozialpart-
nern, einzusetzen, der halbjährlich Empfehlungen zur Verbes-
serung der Rahmenbedingungen zur Förderung des Funktio-
nierens der Marktwirtschaft abgibt
Texte de la motion du 7 décembre 1992
Le Conseil fédéral est chargé de mettre en place le plus rapide-
ment possible un Conseil économique suisse, composé es-
sentiellement de représentants des milieux scientifiques et
économiques et des partenaires sociaux. Cette institution
émettra chaque semestre des recommandations permettant
d'améliorer les conditions de l'économie et d'encourager le
bon fonctionnement du marché.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Allenspach, Aregger, Aubry,
Cavadini Adriano, Couchepin, Dettling, Frey Claude, Gysin,
Heberlein, Spoerry, Stucky, Suter 
(12)
Schriftliche Begründung-Développement par écrit
Die Rahmenbedingungen der schweizerischen Wirtschaft ha-
ben sich im internationalen Vergleich eindeutig verschlechtert.
Unser rohstoffarmes Land muss aber auf den internationalen
Märkten konkurrenzfähig bleiben, soll nicht die Basis unseres
Wohlstandes zerstört werden. Die Konkurrenzfähigkeit unse-
rer Wirtschaft basierte immer auf möglichst optimalen Rah-
menbedingungen, auf Kreativität, Risikobereitschaft und auf
der grossen Schaffenskraft unserer Bevölkerung. Die einge-
tretene Verschlechterung der Rahmenbedingungen stellt be-
reits jetzt eine substantielle Gefährdung unserer internationa-
len Konkurrenzfähigkeit dar.
Es gilt deshalb alle Kräfte zu mobilisieren, die Rahmenbedin-
gungen und das optimale Funktionieren unserer Marktwirt-
schaft sicherzustellen.
Ein schweizerischer Wirtschaftsrat, bestehend aus 9 bis
15 Mitgliedern der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Sozi-
alpartner, soll ins Leben gerufen werden, um ohne jede Büro-
kratie und Verwaltungslastigkeit regelmässig konkrete, prakti-
sche Empfehlungen zur Verbesserung der Rahmenbedingun-
gen und für das optimale Funktionieren der Marktwirtschaft
abzugeben. Die halbjährlichen Empfehlungen würden es er-
lauben, Zielvorstellungen zu formulieren und den Weg zur
Zielerreichung auch über längere Frist zu begleiten.
Für die Besetzung des schweizerischen Wirtschaftsrates müs-
sen die Spitzen der ökonomischen Wissenschaften, der Wirt-
schaft und der Sozialpartner gewonnen werden. Die Mitglied-
schaft im schweizerischen Wirtschaftsrat sollte zeitlich limitiert
und nach oben altersmässig begrenzt werden.
Die Empfehlungen des Wirtschaftsrates sollen Massnahmen
zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die schweize-
rische Wirtschaft sowie den Handlungsbedarf in Gesetzge-
bung (Aufhebungen, Straffungen, Schwerpunktsetzungen)
und in der Staatsverwaltung aller Stufen (Bürokratieabbau-,
Vereinfachungs- und Entscheidungsbeschleunigungsmass-
nahmen) aufzeigen. Zudem soll in jedem Bericht eine kurze
Fortschrittskontrolle der in früheren Berichten abgegebenen
Empfehlungen enthalten sein.
Die halbjährlichen Berichte des schweizerischen Wirtschafts-
rates sollen veröffentlicht und an Medienkonferenzen erläutert
werden. Allen eidgenössischen und kantonalen Regierungen
und Parlamentarierinnen und Parlamentariern ist eine Zusam-
menfassung der Berichte unmittelbar nach deren Erstellung
abzugeben.
Der schweizerische Wirtschaftsrat soll vollständig unabhängig
von jeder Staatsverwaltung arbeiten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 12. Mai 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 12 mai 1993
Der Bundesrat teilt die Meinung des Motionärs, dass sich die
Rahmenbedingungen unserer Wirtschaft in letzter Zeit ver-
gleichsweise verschlechtert haben. Deren Verbesserung so-
wie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, welche durch sie
bewirkt werden, bilden denn auch eines der zentralen Ziele
unserer Wirtschaftspolitik. Verschiedene Schritte in diese
Richtung sind vom Bundesrat eingeleitet worden. So haben
wir eine interdépartementale Arbeitsgruppe mit der Ausarbei-
tung von geeigneten Massnahmen zur Revitalisierung unserer
Wirtschaft, die auch die Verbesserung unserer Rahmenbedin-
gungen einschliesst, beauftragt. Sie hat dem Bundesrat eine
Reihe von konkreten Massnahmen unterbreitet. Gestützt auf
diese Vorschläge hat der Bundesrat am 20. Januar 1993 eine
Reihe von gesetzgeberischen Aufträgen erteilt. Sie umfassen
unter anderem die Revision des Kartellgesetzes, die Ausarbei-
tung eines Bundesgesetzes über die Beseitigung technischer
Handelshemmnisse, die weitgehende Liberalisierung für
hochqualifizierte ausländische Arbeitskräfte und die Schaf-
fung eines Bundesgesetzes über die Fachhochschulen.
Der Motionär beantragt, einen schweizerischen Wirtschaftsrat,
bestehend aus Vertretern der Wissenschaft, der Wirtschaft und
der Sozialpartner, ins Leben zu rufen und ihm die Aufgabe zu
überbinden, halbjährlich Empfehlungen zur Verbesserung der
Rahmenbedingungen auszuarbeiten. Zwar stehen dem Bun-
desrat, seinen Delegationen und den Departementsvorste-
hern bereits heute zahlreiche Gremien und Kontaktmöglich-
keiten zur Verfügung, um sich über die zur Diskussion stehen-
den Probleme orientieren zu lassen. Indessen ist der Bundes-
rat bereit zu prüfen, ob der Vorschlag des Motionärs gegen-
über den heutigen Gegebenheiten Vorteile zu bieten vermag.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 92.3506
Motion Bühler Simeon
Separate Direktzahlungen
für die Berglandwirtschaft
Agriculture de montagne.
Paiements directs distincts
Wortlaut der Motion vom 10. Dezember 1992
Der Bundesrat wird ersucht, die bisherigen Direktzahlungen
für die Berglandwirtschaft (insbesondere die Kostenbeiträge
an Viehhalter im Berggebiet) als eigenständige Massnahme
zu erhalten und nicht in die neuen Direktzahlungen gemäss
Artikel 31 a und 31 b Landwirtschaftsgesetz zu integrieren.

Motion Keller Rudolf
1386
N 
18 juin 1993
Texte de la motion du 10 décembre 1992
Le Conseil fédéral est chargé de faire en sorte que les paie-
ments directs versés jusqu'à présent aux agriculteurs de mon-
tagne (notamment les contributions aux frais des détenteurs
de bétail de la région de montagne) soient maintenus comme
mesure distincte et non intégrés dans les nouveaux paiements
directs accordés en vertu des articles 31 a et 31 b de la loi sur
l'agriculture.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Berger, Bezzola,
Binder, Bürgi, Columberg, Hämmerle, Hari, Jäggi Paul,
Kühne, Leu Josef, Maurer, Rutishauser, Schmied Walter,
Schnider, Tschuppert Karl, Wanner 
(17)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Gemäss verschiedenen Aeusserungen des Bundesrates ist zu
vermuten, dass die bisherigen Direktzahlungen für die Berg-
landwirtschaft allmählich in die neuen Direktzahlungen ge-
mäss Artikel 31 des Landwirtschaftsgesetzes integriert wer-
den sollen.
Die Direktzahlungen nach Artikel 31 a haben den Charakter ei-
nes Preisersatzes, jene nach Artikel 31 b sind für die Abgeltung
ökologischer Leistungen bestimmt Die bisherigen Direktzah-
lungen für die Berglandwirtschaft hatten und haben die Auf-
gabe, die natürlichen Nachteile des Berggebietes gegenüber
dem Talgebiet auszugleichen.
Es ist daher nicht zweckmässig, eine Vermischung dieser un-
terschiedlich 
motivierten 
Direktzahlungen 
vorzunehmen.
Ständig wird mehr Transparenz in der Agrarpolitik verlangt
Eine Zusammenlegung verschiedener Direktzahlungen mit
unterschiedlicher Zweckbestimmung wird unübersichtlicher,
weil niemand mehr zu erkennen vermag, für welchen Zweck
das Geld ausgegeben wird. Es dürfte daher wesentlich über-
sichtlicher sein, mindestens diese heute vorhandenen drei Ka-
tegorien beizubehalten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 12. Mai 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 12. Mai 1993
Nach den im 7. Landwirtschaftsbericht festgelegten Grundsät-
zen der neuen Agrarpolitik, insbesondere der Preis- und Ein-
kommenspolitik, und den internationalen Rahmenbedingun-
gen sollen die produkt- und faktorbezogenen Beiträge in Zu-
kunft reduziert und in die allgemeinen Direktzahlungen inte-
griert werden. Die traditionellen Förderungsmassnahmen im
Berggebiet wie Kosten- Ausmerz- und Exportbeiträge sind an
die Viehhaltung gebunden. Sie enthalten trotz Flächenbin-
dung einen gewissen Anreiz zur Produktionsausdehnung und
zur Intensivierung der Bewirtschaftung. Die einzelnen Mass-
nahmen sollen daher so umgestaltet werden, dass der Pro-
duktionsanreiz vermindert und gleichzeitig das Instrumenta-
rium vereinfacht wird. Die Ablösung und Integration bestehen-
der Direktzahlungen stellt allerdings keine einfache Aufgabe
dar. Es ist insbesondere nicht möglich und kann auch nicht
Ziel sein, die Umgestaltung bzw. Integration derart wirkungs-
neutral zu halten, dass keine Umverteilungen auftreten. Viel-
mehr wird eine gewisse Einkommensverschiebung zugun-
sten einer extensiveren Produktion zur Reduktion des Produk-
tionsanreizes unumgänglich sein.
Im Rahmen der Sparmassnahmen 1992 hat das Parlament be-
reits die stufenweise Aufhebung und Ueberführung der Aus-
merzbeiträge in die allgemeinen Direktzahlungen bis Ende
1994 beschlossen.
Mit Verabschiedung der Botschaft über die finanziellen Mittel
für Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet und in der vor-
alpinen Hügelzone in den Jahren 1993/94 vom 13. Mai 1992
hat der Bundesrat den Grundsatzentscheid gefällt, die Kosten-
beiträge bis spätestens nach Ablauf des Zahlungsrahmens
1995/96 ebenfalls in die allgemeinen Direktzahlungen zu inte-
grieren. Konkrete Vorstellungen, in welcher Form dies gesche-
hen soll, bestehen heute noch nicht Es gilt vorerst, mit den
neuen Direktzahlungen Erfahrungen zu sammeln. In einer
zweiten Phase, d. h. etwa in zwei Jahren wird es darum gehen,
entsprechende Vorschläge zu erarbeiten. Dabei werden die
Ueberlegungen des Motionärs miteinzubeziehen sein. Dieser
sieht vor, die vorhandenen drei Kategorien von Beiträgen bei-
zubehalten, d. h. eine Art Drei-Säulen-Modell, bestehend aus
den Bereichen Einkommenssicherung, Abgeltung besonde-
rer ökologischer Leistungen und Ausgleich erschwerter Pro-
duktionsbedingungen, zu schaffen. Damit soll den unter-
schiedlichen Zielsetzungen Rechnung getragen und die
Transparenz und die Abgrenzung gegenüber anderen Mass-
nahmen erhalten bzw. verbessert werden.
Im weiteren gilt es zu prüfen, ob die vom Parlament in der
Herbstsession 1992 eingebrachte Ausgabenparität zwischen
den einkommens- und ökologisch motivierten Direktzahlun-
gen (Art 31 b Abs. 4 LwG) eine vollständige Integration der
Ausgleichszahlungen, namentlich der Kosten- und Bewirt-
schaftungsbeiträge zulässt Es wird zu überlegen sein, inwie-
weit angesichts dieses gesetzlichen Auftrags der Einbau der
bestehenden Ausgleichszahlungen in die allgemeinen Direkt-
zahlungen unter Wahrung der Zielkonformität noch zweck-
mässig und sachlich richtig ist Fest steht, dass die bestehen-
den Massnahmen so umzugestalten sind, dass sie den Pro-
duktionsanreiz vermindern und den aussenwirtschaftspoliti-
schen Anforderungen (Gatt) entsprechen. Damit ist so oder so
eine Aenderung oder gar die Aufhebung bestehender Ge-
setze (Bundesgesetz über Kostenbeiträge an Viehhalter, Bun-
desgesetz über Beiträge an die Landwirtschaft mit erschwer-
ten Produktionsbedingungen) verbunden. Der Bundesrat
wird daher in etwa zwei Jahren dem Parlament eine entspre-
chende Vorlage zu unterbreiten haben.
Trotz gewissen Vorbehalten ist der Bundesrat unter den gege-
benen Umständen bereit, den Vorstoss als Postulat entgegen-
zunehmen und im Rahmen der anstehenden Um- und Neuge-
staltung der bestehenden Direktzahlungen zu prüfen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat-Transmis comme postulat
#ST# 92.3066
Motion Keller Rudolf
Für eine schweizerische Bevölkerungspolitik
unter Berücksichtigung
der weltweiten Wanderungsbewegungen
Définition d'une nouvelle
politique démographique
Wortlaut der Motion vom 4. März 1992
In Anbetracht der bevölkerungspolitischen Entwicklung wird
der Bundesrat beauftragt, ein Gesetz für eine schweizerische
Bevölkerungspolitik, unter Berücksichtigung der weltweiten
Wanderungsbewegungen, zu erarbeiten, das auf die Endlich-
keit des unserem Lande zur Verfügung stehenden Lebensrau-
mes Rücksicht nimmt
Texte de la motion du 4 mars 1992
Au vu de révolution démographique, le Conseil fédéral est
chargé d'élaborer un projet de loi définissant une politique dé-
mographique suisse, qui tienne compte des mouvements de
population qui se dessinent dans le monde, et qui prenne en
considération le fini de l'espace vital dont nous disposons
dans notre pays.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bischof, Borradori, Maspoli,
Ruf, Stalder, Steffen 
(6)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Bühler Simeon Separate Direktzahlungen für die Berglandwirtschaft
Motion Bühler Simeon Agriculture de montagne. Paiements directs distincts
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3506
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.06.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
1385-1386
Page
Pagina
Ref. No
20 022 879
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