ch_vb · 90.398 · 1990-06-12 · de


Motion Gadient
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12 juin 1990
Bundesrat Stich: Der Hauptzweck einer weitergehenden Ent-
lastung zugunsten der traditionellen Sparformen, wie sie dem
Herrn Interpellanten vorschwebt, besteht nicht darin, den
Steuerpflichtigen selbst zu entlasten. Vielmehr wird offenbar
beabsichtigt, durch die Steuerbefreiung eine den Zinsschuld-
ner, d. h. den Bankensektor, nicht belastende Steigerung der
Nettoerträge der traditionellen Sparform zu erzielen, um so die
Hypothekarzinsen möglichst tief halten zu können und da-
durch letztlich die Mieter und Eigentümer von Eigenheimen zu
begünstigen.
Die Verrechnungssteuer dient vorab der Eindämmung der
Steuerhinterziehung. Nur jenen Inländern, welche die mit der
Verrechnungssteuer belasteten Vermögenswerte und die dar-
aus stammenden Erträge ordnungsgemäss deklarieren, wird
die ihnen von den Erträgen abgezogene Steuer vollumfäng-
lich zurückerstattet. Im übrigen besteht zugunsten derauf den
Namen lautenden Spareinlagen oder Depositenhefte eine
Steuerfreigrenze. Demgemäss sind Zinsbetreffnisse von bis
zu 50 Franken pro Jahr von der Verrechnungssteuer ausge-
nommen. Eine Erweiterung dieser Freigrenze oder sogar der
gänzliche Wegfall der Verrechnungssteuer für Spareinlagen
brächte den ehrlichen inländischen Steuerpflichtigen kaum
steuerliche Vorteile, denn die Verrechnungssteuer stellt für sie
keine definitive Belastung dar und vermindert ihren Nettozins
deshalb nicht. Daraus folgt, dass auch eine vollständige Be-
freiung der Erträge aus traditionellen Sparformen von der Ver-
rechnungssteuer kein geeignetes Mittel wäre, um der von der
Interpellation angestrebten Zielsetzung näherzukommen.
Die direkte Bundessteuer ist eine Gesamteinkommenssteuer.
Ihr unterliegen somit alle Einkünfte. Es gibt deshalb grund-
sätzlich auch keine Ermässigungen auf einzelnen Kategorien
von Einkünften, es sei denn durch Sozialabzüge, die in einzel-
nen Fällen eine solche Wirkung haben. Dieses Prinzip erfuhr
mit der Erweiterung des Abzugs von Versicherungsprämien
auf Sparkapitalzinsen auf den 1. Januar 1973 hin eine Aus-
nahme. Seither kann jeder Steuerpflichtige auch die Zinsen
von Sparkapitalien vom Einkommen abziehen, soweit nach
Abzug der Kranken- und Lebensversicherungsprämien das
Maximum noch nicht erreicht ist. Immerhin handelt es sich hier
um eine betragsmässig eng begrenzte Abzugsmöglichkeit,
welche namentlich den Kleinsparer begünstigen soll.
Das im schweizerischen Steuerrecht geltende Prinzip der all-
gemeinen Einkommenssteuer wurde vom Bundesrat in die
nun im parlamentarischen Differenzbereinigungsverfahren
befindlichen Entwürfe der Bundesgesetze über die Harmoni-
sierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden -
Artikel 8 - sowie über die direkte Bundessteuer - Artikel 17 -
übernommen und vom Parlament genehmigt. Für diese Kon-
zeption gibt es zwingende sachliche Gründe. Ausgehend da-
von, dass der gesamte Vermögensertrag die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit des Empfängers in dem Umfang erhöht, als
er die für seine Erzielung notwendigen Kosten übersteigt,
rechtfertigt sich keine Freistellung von Vermögenserträgen,
mit Ausnahme des Abzugs der Gewinnungskosten.
Jeder spezifisch aus Vermögenserträgen gewährte Abzug, so
auch ein solcher für Sparkapitalzinsen, widerspricht dem Prin-
zip des aus der Rechtsgleichheit entwickelten Verfassungs-
grundsatzes der Verhältnismässigkeit der Besteuerung nach
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Allerdings kann ein
solcher Abzug in geringem Umfang durchaus in Frage kom-
men, nicht jedoch ein genereller Abzug für alle Erträge aus
Sparguthaben. Steuerermässigungen für Sparkapitalien, wel-
che mangels Vermögensbesteuerung auf Bundesebene nur
für die Staats- und Gemeindesteuern in Frage kommen könn-
ten, sind analog zu beurteilen.
Nach Artikel 34sexies der Bundesverfassung kommt dem
Bund die Aufgabe zu, den Wohnungsbau zu fördern. Gestützt
darauf kann von der oben erwähnten Besteuerung nach der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unter Umständen abgewi-
chen werden. Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen
dazu jedoch nicht gegeben. Die in der Interpellation vorge-
schlagenen Massnahmen sind nämlich kaum geeignet, das
angestrebte Ziel, d. h. die Reduktion des Hypothekarzinssat-
zes, zu erreichen. Zudem sind bei einer derart starken Abwei-
chung vom Leistungsfähigkeitsprinzip, wie es die Interpella-
tion anregt, an die Begründung besonders strenge Anforde-
rungen zu stellen. Somit wäre eine vermehrte steuerliche Be-
vorzugung der Sparkapitalerträge und -anlagen mit den allge-
mein anerkannten Besteuerungsgrundsätzen nicht vereinbar.
Deshalb kann der Bundesrat nicht Hand bieten zu weiterge-
henden Steuerbefreiungen in diesem Bereich.
Erfreulicherweise ist die Notwendigkeit für staatliche Mass-
nahmen auf diesem Gebiet denn auch nicht so dringlich, wie
dies in der Interpellation dargestellt wird. Die geäusserten Be-
fürchtungen, die traditionellen Sparformen seien gefährdet,
sind nicht erhärtet. Zwar haben sich die Spareinlagen bei Ban-
ken seit Ende 1989 infolge von Umlagerungen in höher ver-
zinsliche Anlagen vermindert. Dieses Phänomen ist aber in
Zeiten erhöhterTeuerung oft zu beobachten.
Auch die obligatorische Vorsorge wirkt sich sicherlich dämp-
fend auf die freiwillige Vorsorge aus. Dennoch hat sich vor
dem Hintergrund der Stabilisierung des Anteils der obligatori-
schen Vorsorge am verfügbaren Einkommen in den achtziger
Jahren und vorab seit 1985 gezeigt, dass in der Schweiz, im
Gegensatz zu vielen vergleichbaren europäischen Staaten,
die freiwillige Spartätigkeit der privaten Haushalte wieder zu-
genommen hat. Diese Entwicklung'ist auch im Bereich der
klassischen Spartätigkeit-Spareinlagen, Depositen- und Ein-
lagehefte - festzustellen. Im übrigen weisen 64 Prozent der
Sparkonten einen Bestand von 5000 Franken oder weniger
auf. Für diese kommt eine Umlagerung in höher verzinsliche
Anlagen ohnehin kaum in Frage.
M. Raymond: Je prends acte de la réponse du Conseil fédéral
qui m'a entre autres dit-et sans sourire-que l'épargne n'était
pas sujette à l'impôt anticipé jusqu'à 50 francs de revenu,
c'est-à-dire 1000 francs d'épargne. Je le savais, Monsieur le
Conseiller fédéral. Je ne suis pas satisfait de votre réponse et
je conclus en disant qu'il serait temps en matière fiscale de
remplacer les courants socialistes qui ont eu cours tout au
long du XXe siècle et qui s'en prennent sans cesse au capital
et à son revenu par des courants modernes, du XXIe siècle, qui
seront des courants issus d'un capitalisme à but social et pro-
pre à l'économie de marché, où les impôts indirects, c'est-à-
dire à la consommation, devront prendre la place des prélève-
ments qui frappent aujourd'hui exagérément la fortune et le re-
venu.
#ST# 90.398
Motion Gadient
Investitipnshilfefür
Berggebiete. Neue Mittel
Aide aux investissements dans
les régions de montagne. Nouveaux
moyens
Wortlaut der Motion vom 8. März 1990
Seit 15 Jahren betreibt der Bund eine Regionalpolitik zugun-
sten der wirtschaftlich schwächeren und peripheren Regionen
unseres Landes. Das Kernstück dieser Massnahmen bildet
das Bundesgesetz über Investitionshilfe für Berggebiete, wel-
ches die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Bergge-
bietes hinsichtlich des Arbeitsplatzangebotes und der Wohn-
attraktivität bezweckt.
Bund und Kantone haben in den 54 Bergregionen bisher mehr
als 3500 Infrastrukturprojekte unterstützt; die Beanspruchung
der letzten Jahre zeigt eine stark steigende Tendenz. Obwohl
erfreuliche Ergebnisse erzielt wurden (die Bevölkerungsab-
wanderung konnte insgesamt weitgehend eingedämmt wer-
den), besteht nachgewiesenermassen weiterhin ein grosser
Nachhol- und Ausbaubedarf an Infrastruktureinrichtungen,
auch hinsichtlich neuer Anforderungen (Telekommunikation).

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Motion Gadient
Allein im Jahre 1989 wurden 443 neue Gesuche im Gesamt-
betrag von rund 200 Millionen Franken eingereicht. Die Erledi-
gung dieser und weiterer pendenter Gesuche beansprucht ei-
nen wesentlichen Teil der noch verfügbaren Fondsmittel; für
die kommenden Bedürfnisse reichen sie bei weitem nicht aus.
Die zielgerichtete Förderung des Infrastrukturausbaus, wie ihn
die von Bund und Kantonen genehmigten regionalen Entwick-
lungskonzepte vorsehen, müsste ohne Aussicht auf zusätz-
liche Mittel schon im kommenden Jahr drastisch einge-
schränkt werden, was auch aus staatspolitischen Gründen
nicht zu verantworten wäre.
Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, den eidgenössischen
Räten gestützt auf Artikel 29 Absatz 3 des Bundesgesetzes
vom 28. Juni 1974 über Investitionshilfe für Berggebiete einen
Bundesbeschluss vorzulegen, der ab 1992 weitere Einlagen in
den Fonds für Investitionshilfe vorsieht.
Texte de la motion du 8 mars 1990
La Confédération mène depuis quinze ans une politique
d'aide aux régions périphériques et aux régions économique-
ment faibles de notre pays. La loi fédérale sur l'aide en matière
d'investissements dans les régions de montagne constitue la
base de cette politique, qui a pour objectif l'amélioration de
l'attrait des régions de montagne tant du point de vue de l'offre
d'emplois que de la qualité de vie.
La Confédération et les cantons ont soutenu jusqu'à présent
plus de 3500 projets dans les 54 régions concernées. Ces der-
nières années, le nombre des demandes de financement s'est
sans cesse accru. Et si on a pu mettre un frein au dépeuple-
ment de ces régions, il est aisément démontrable que ces
résultats satisfaisants ne dispensent pas les autorités d'avoir
encore à entreprendre des travaux de rattrapage et de déve-
loppement des infrastructures des régions en question pour
répondre à de nouveaux besoins, par exemple les télécommu-
nications. Au cours de la seule année 1989,443 nouvelles de-
mandes de financement ont été déposées, ceci pour un mon-
tant d'environ 200 millions de francs.
Répondre à ces demandes et à celles encore en suspens
épuisera une grande partie des fonds encore disponibles, qui
ne suffira de loin pas pour satisfaire les demandes à venir.
Ainsi, le soutien au développement des infrastructures tel qu'il
est prévu par les programmes de développement régional ap-
prouvés par la Confédération et par les cantons devra être
cette année sérieusement revu à la baisse si l'on ne dispose
pas de moyens supplémentaires. Une diminution de l'aide aux
régions de montagne serait politiquement irresponsable.
C'est pourquoi le Conseil fédéral est chargé, en se basant sur
l'article 29,3e alinéa de la loi fédérale du 28 juin 1974 sur l'aide
en matière d'investissements dans les régions de montagne,
de présenter aux Chambres un arrêté fédéral prévoyant une
augmentation du fonds d'aide aux investissements à partir de
1992.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Cavelty, Cottier, Danioth,
Delalay, Dobler, Flückiger, Jelmini, Küchler, Lauber, Meier
Hans, Meier Josi, Piller, Reichmuth, Roth, Schoch, Seiler, Sim-
men, Uhlmann, Ziegler, Zimmerli, Zumbühl 
(21 )
Gadient: Die Motion will den Bundesrat beauftragen, den eid-
genössischen Räten gestützt auf Artikel 29 Absatz 3 des Bun-
desgesetzes über Investitionshilfe für Berggebiete einen Bun-
desbeschluss vorzulegen, der ab 1992 weitere Einlagen in
den Fonds für Investitionshilfe vorsieht.
Seit fünfzehn Jahren ist der Bund gemeinsam mit den Kanto-
nen bestrebt, die standortbedingten Nachteile der wirtschaft-
lich schwächeren und peripheren Regionen - insbesondere
des Berggebietes - zu vermindern. Im Mittelpunkt dieser Be-
mühungen steht das Ihnen bekannte Bundesgesetz über In-
vestitionshilfe für Berggebiete, das IHG. Aufgrund dieses Ge-
setzes sind seit 1975 54 funktionstüchtige Bergregionen als
Gemeindeverbände entstanden, in denen sich - basierend auf
den regionalen Entwicklungskonzepten - die überkommu-
nale Zusammenarbeit in erfreulicherweise durchgesetzt hat.
Dies führte zu einer Stärkung der politischen Eigenständigkeit
des Berggebietes. In fast allen Regionen sind Regionssekreta-
riate eingerichtet worden, deren Geschäftsführer eine vielsei-
tige und beachtliche Entwicklungsarbeit leisten.
Dank dem IHG konnten aber auch rund 3500 Infrastrukturpro-
jekte mit zinslosen oder zinsgünstigen Darlehen unterstützt
werden. Durch diese zielgerichtete Unterstützung konnten der
Nachholbedarf des Berggebietes an Infrastrukturanlagen teil-
weise verringert und gewisse Strukturverbesserungen erzielt
werden. Erfreulicherweise ist beispielsweise in der jüngsten
Vergangenheit in den IHG-Regionen insgesamt eine positive
Bevölkerungsentwicklung zu beobachten.
Noch sind wir aber weit davon entfernt, von einem wesentli-
chen Abbau der Disparitäten zwischen den Bergregionen und
den besser situierten Gebieten des Mittellandes und der Zen-
tren sprechen zu können.
Die Einkommenszahlen unterstreichen diese Tatsache. Nach-
gewiesenermassen besteht auch weiterhin ein beträchtlicher
Nachhol- und Ausbaubedarf an Infrastrukturanlagen: bei der
Basisversorgung, der Ver- und Entsorgung, beim Gesund-
heitswesen (Altersheime), bei Bildungseinrichtungen, im
Wahl- und Entwicklungsbedarf, bei der Industrie- und Bau-
landerschliessung, bei Sport- und Erholungsanlagen und im
Kulturbereich. Des weiteren sind neue Infrastrukturbedürf-
nisse (Telekommunikation) absehbar.
Die zu erwartende Entwicklung im Zusammenhang mit der
Vollendung des europäischen Binnenmarktes wird neue
Massstäbe setzen. Der Trend zur Konzentration verstärkt die
Sogwirkung der Agglomerationen. Die Gefahr eines sich ver-
grössernden Wohlstandgefälles zwischen wirtschaftlich star-
ken und schwachen Regionen zeichnet sich ab. Das Eidge-
nössische Volkswirtschaftsdepartement hat diese Lage durch-
aus richtig beurteilt und den IHG-Regionen 1989 Richtlinien
für die Ausarbeitung einer zweiten Generation regionaler Ent-
wicklungskonzepte vorgelegt.
Die Inanspruchnahme der Investitionshilfe hat sich seit Inkraft-
treten des IHG stetig erhöht und ist insbesondere in den letz-
ten Jahren gewaltig angestiegen. Dazu einige wenige Zahlen:
Während im Jahre 1980180 Projekten insgesamt 45 Millionen
Franken Darlehen zugesichert wurden, waren es 1985 bereits
338 Vorhaben, die 100 Millionen Franken beanspruchten. Al-
lein im vergangenen Jahr gingen beim Bund 443 Gesuche für
insgesamt 200 Millionen Franken Darlehen ein, wovon ledig-
lich 328 Projekte im Gesamtbetrag von 126 Millionen Franken
berücksichtigt werden konnten. Gegenwärtig sind bei der für
den Vollzug zuständigen Bundesstelle mehr als 350 Gesuche
imAusmassvon rund 200 Millionen Franken Darlehen hängig.
Der zur Finanzierung der Investitionshilfe nach Artikel 29 IHG
geschaffene Fonds wurde für die ersten neun Jahre mit
500 Millionen Franken dotiert. Es handelt sich wohlverstanden
um einen Fonds de roulement, also um rückzahlbare Darle-
hen. Es sind nicht Subventionen, die ausgerichtet werden.
Ueber diesen Fonds ist auch eine landesweite Koordination
gesichert. Im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Stär-
kung der mittel- und langfristigen Anpassungsfähigkeit der
schweizerischen Wirtschaft beschloss das Parlament mit Bun-
desbeschluss vom 26. September 1984 zusätzliche Einlagen
für Investitionshilfe von 300 Millionen Franken für die Zeit-
spanne von 1986 bis 1994. Detaillierte Berechnungen der be-
ratenden Kommission für regionale Wirtschaftsförderung und
der zuständigen Vollzugsinstanz beim Biga haben gezeigt,
dass der ermittelte Bedarf durch die noch verfügbaren Fonds-
mittel bei weitem nicht gedeckt werden kann. Allein die hängi-
gen Gesuche beanspruchen einen grossen Teil der heute
noch verfügbaren Fondsmittel. Die exponentielle Zunahme
der Gesuche aus dem Bereich des Gesundheitswesens (Al-
tersheime), neue Infrastrukturbedürfnisse und das stark ge-
stiegene Zinsniveau führen zum Ergebnis, dass unter Einrech-
nung einer durchschnittlichen Teuerungsrate von 3 Prozent
ab 1992 bis zum Jahre 2000 eine weitere Aeufnung des Investi-
tionshilfefonds erforderlich sein wird. Es dürfte sich um Mittel
in der Grössenordnung von etwa 500 Millionen Franken han-
deln. Dadurch kann die Infrastrukturförderung im Berggebiet
als wichtigster Bestandteil der Regionalpolitik und als Gemein-
schaftsaufgabe von Bund und Kantonen langfristig gesichert
werden, was auch den Schlussfolgerungen des Nationalen
Forschungsprogramms «Regionalprobleme» entspricht.

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12 juin 1990
Ohne Aufstockung des Fonds muss die Investitionshilfezusi-
cherung in den kommenden Jahren drastisch, nämlich auf
rund die Hälfte der bisherigen Beträge, gekürzt werden. Die
neue Initiative zur regionalen Entwicklungsplanung würde da-
mit eines Teils ihrer Motivation beraubt. Von einem Abbau der
Pendenzen im Sinne des vom Bundesrat entgegengenomme-
nen Postulates von Nationalrat Seiler könnte keine Rede mehr
sein. Die mit der Berggebietsförderung und insbesondere mit
dem Investitionshilfegesetz bisher erreichten Ergebnisse wür-
den in Frage gestellt, was beträchtliche, staatspolitisch uner-
wünschte Auswirkungen zur Folge hätte. Eine Vernachlässi-
gung der Regionalpolitik für das Berggebiet würde von der be-
troffenen Bevölkerung sicherlich nicht verstanden. Ich denke
jetzt auch an die bedeutenden Mittel, die in die wirtschaftsstar-
ken Ballungsgebiete im Sektor Verkehr oder auch Bildungs-
wesen einfliessen.
Ich möchte abschliessend nochmals in Erinnerung rufen,
dass es sich bei der Investitionshilfe gemäss IHG um rückzahl-
bare Darlehen und nicht um Subventionen handelt und dass
diese Mittel nicht auf einmal, sondern in mehreren Jahrestran-
chen in den Fonds einzulegen wären. Die Regionalpolitik des
Bundes verursacht, verglichen mit anderen OECD-Ländern,
geringe Kosten.
Ich bitte Sie, in Würdigung aller Umstände der Motion zuzu-
stimmen.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: L'aide de la Confédération
en matière d'infrastructure selon la loi fédérale sur l'aide aux
investissements dans les régions de montagne continue de se
révéler une mesure judicieuse du point de vue de la politique
régionale et indispensable aussi bien pour les régions de
montagne que pour les régions périphériques. J'aurai l'occa-
sion de le répéter tout à l'heure, si le temps m'en est donné,
dans la réponse du Conseil fédéral à l'interpellation de M. De-
lalay.
Cette sollicitude du Conseil fédéral pour les régions périphéri-
ques et pour les régions de montagne ne s'exprime d'ailleurs
pas seulement par l'aide aux investissements dans les régions
de montagne. Elle s'exprime également par la péréquation fi-
nancière favorable à ces régions, par les dépenses consenties
en faveur des transports privés - le réseau routier alpin - ou les
transports publics, je songe là tout particulièrement à une me-
sure qui est l'ajustement des tarifs ou bien encore au titre des
dépenses élevées en faveur de l'agriculture de montagne.
Je pense au très récent message du Conseil fédéral relatif au
financement l'année prochaine et en 1992 des contributions
aux frais des détenteurs de bétail de la région de montagne et
de la région préalpine, message dans lequel nous proposons
au Parlement d'accorder un crédit pour deux ans seulement
représentant le confortable montant de 515 millions de francs.
Sans parler d'autres formes de paiements directs dont les
bénéficiaires principaux sont les agriculteurs de montagne.
Les conditions de vie dans les régions de montagne se sont,
grâce à ces diverses mesures, incontestablement améliorées.
Mais, j'en conviens avec M. Gadient, la demande de crédit
d'aide en matière d'investissement a tendance à augmenter
dans la mesure où un retard subsiste, notamment pour les ins-
tallations et les équipements publics. Dès lors, le Conseil
fédéral partage en principe l'argumentation du motionnaire. Il
sait que les soucis que vous exprimez, Monsieur Gadient, font
partie des responsabilités de l'Etat fédéral, Etat fédéral qui doit
procéder aux aménagements intérieurs régionaux et qui doit
l'accomplir par solidarité à l'égard des régions les moins natu-
rellement favorisées de notre pays. Les intentions du motion-
naire sont par conséquent légitimes. Elles le sont d'autant plus
que les chiffres qu'il a cités -je ne les récuse pas - nous mon-
trent à l'évidence que le volume des demandes ces dernières
années n'a pas permis de suivre avec les moyens actuelle-
ment à disposition, en sorte que nous observons d'année en
année un décalage entre la demande et les moyens de couvrir
cette demande. Ce décalage peut prendre des proportions
telles, je le reconnais, qu'il n'est plus possible d'assumer de
nouvelles responsabilités, de nouveaux investissements,
dans la mesure où la queue de ceux des années précédentes
qui n'ont pas pu être satisfaits s'allonge sur les années suivan-
tes et par conséquent diffèrent d'une manière chaque fois plus
grande la réalisation de cette aide aux investissements. Nous
mesurons bien qu'il y a là une adaptation nécessaire non pas
tellement de notre politique en cette matière, mais des moyens
financiers à l'appui de cette politique.
Le fonds a été augmenté en 1984 de 300 millions de francs
dans le cadre des mesures visant au renforcement de la capa-
cité d'adaptation de l'économie suisse à moyen et à long
terme. Les calculs effectués à l'époque sur la base des don-
nées disponibles portaient sur une période d'environ 10 ans.
Je dois bien reconnaître encore une fois que la forte augmen-
tation de la demande d'aide aux investissements, que l'ac-
croissement considérable des besoins financiers destinés par
exemple aux homes pour personnes âgées en raison de la
nouvelle réglementation relative à la répartition des tâches
entre la confédération et les cantons, le renchérissement, le ni-
veau élevé des taux d'intérêt ont pour conséquence que les
moyens seront épuisés avant 1994, qui était le terme fixé dans
le message que vous aviez adopté en son temps.
Dès lors, le Conseil fédéral, s'il veut avoir les moyens de sa po-
litique, et il est nécessaire d'avoir les moyens de sa politique si
l'on veut être crédible et réaliste, suivant les intentions du mo-
tionnaire, devrait normalement céder à la volonté de la motion.
Si cependant aujourd'hui le Conseil fédéral, par ma voix, vous
recommande la transformation de la motion en postulat ce
n'est pas pour céder à un vieux réflexe, ce n'est pas pour
«shooter en corner» une demande qui est légitime - je suis
obligé de prendre un vocabulaire adapté au Mundial - ce n'est
pas pour noyer le poisson, mais c'est parce que nous sommes
en plein examen budgétaire et en plein examen du futur plan
financier.
Je crois que cette salle même, tout à l'heure, a retenti de quel-
ques échos inquiets sur l'état des finances fédérales actuelles
et futures surtout, j'ai suivi par la télévision quelques-unes des
phases du débat que vous avez eu avec M. Stich et vous con-
viendrez que la situation mérite que nous procédions, au Con-
seil fédéral, à un examen global et que nous ne nous mettions
pas à présituer de manière privilégiée certaines dépenses, car
si nous procédons ainsi cela se fera au détriment d'autres
dépenses. Ainsi une vue équilibrée et harmonieuse de l'en-
semble de la situation fera défaut au Conseil fédéral ainsi
qu'au Parlement, prisonnier de quelques motions très légiti-
mes en soi mais touchant chacune des domaines particuliers,
par conséquent rendant difficile la conduite d'une politique qui
ait quelque logique et quelque cohérence intérieure.
C'est le seul motif pour lequel le Conseil fédéral souhaiterait
que vous acceptiez de transformer cette motion en postulat. Si
c'est le cas, je m'engage à ce que ce postulat soit examiné mi-
nutieusement. Il a l'avantage de permettre au Conseil fédéral
une certaine souplesse dans les délais et dans l'affectation
des moyens, souplesse que ne permet pas la motion, mais il
fera un usage modéré de cette souplesse, Monsieur Gadient,
et vous pouvez être certain que votre idée, parce qu'elle est
légitime, réapparaîtra ici sous la forme d'un message du Con-
seil fédéral puisqu'il s'agirait d'allonger le crédit voté par
l'arrêté fédéral en 1984/85.
C'est simplement la date de 1992 qui ne pourra pas être tenue,
mais tout cela appellera une réaction de notre part. Mais je
vous demande de pouvoir prendre cette réaction en relation
avec les autres notions de la politique financière des années
futures et ainsi d'accepter ce postulat qui sera un postulat pri-
vilégié et non pas un postulat alibi, non pas un postulat
«Schublade» qui rend les consciences tranquilles, mais un
postulat qui permettra d'appliquer, en fonction du contexte fi-
nancier, d'une manière plus souple et plus équitable ce do-
maine particulier mieux que ne le ferait la motion. Je sens que
je vous ai convaincu, Monsieur Gadient, je peux m'arrêter là.
Gadient: Ich danke dem Bundesrat für seine Bereitschaft, den
Vorstoss sogar in einer neuen Form entgegenzunehmen, je-
ner des «postulat privilégié». Gleichwohl bitte ich Sie, es nicht
als Unhöflichkeit zu empfinden, wenn ich in diesem Falle auf
der Motion beharren möchte.
Herr Bundesrat, wir stimmen in der Sache selber überein. Sie
haben das einlässlich dargelegt. Ich möchte mich nicht wie-

12. Juni 1990
381
Interpellation Delalay
derholen. Sie bezeichneten die Massnahmen im Interesse der
Berggebiete, der Entwicklungsregionen als zwingend, und
Sie haben selber den Nachholbedarf unterstrichen, der in die-
sen Gebieten zu registrieren ist. In der Tat ist die Förderung
des Infrastrukturausbaus im Berggebietaufgrund des IHG der
wichtigste Pfeiler der Regionalpolitik des Bundes überhaupt.
Sie ist eine der effizientesten und greifendsten Massnahmen,
und sie trägt dazu bei, den grossen Nachholbedarf des Berg-
gebietes an Infrastrukturanlagen zu verringern und damit eine
der notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, die dem Berg-
gebiet den Anschluss an die moderne, technologische Ent-
wicklung und die Anpassung an die europäischen Integrati-
onsbestrebungen erleichtern werden.
Folgender Hinweis: Ich habe Ihre Bedenken nicht übersehen.
So habe ich in diesem Vorstoss bewusst keinen Betrag ge-
nannt. Das gibt Ihnen auch die gewünschte Flexibilität. Es wird
einfach ein neuer Einschuss von Mitteln verlangt. Sie haben
also die Möglichkeit zu dosieren. Zudem ist schon vom Institut
her eine phasenweise Alimentierung vorgesehen.
Sie haben sodann, Herr Bundesrat, die Kohärenz der Bundes-
politik angesprochen. Ich möchte das auch tun und daran er-
innern, dass wir noch im Jahre 1989 die 54 Entwicklungsregio-
nen des Landes aufgefordert haben, ihre neuen Entwicklungs-
strategien mittels von Konzepten der zweiten Generation zu
entwickeln und zu verabschieden. Auf Aufforderung des Bun-
des hin taten sie das. Es wäre nun widersprüchlich, wenn man
retrospektiv den Hahnen zudrehen und sagen würde, die Mit-
tel dafür würden nunmehr nicht bereitgestellt.
In diesem Sinne ersuche ich Sie höflich, der Motion zuzustim-
men.
Lauber: Nur ganz kurz: Ich möchte Ihnen ebenfalls empfeh-
len, der Motion zuzustimmen, und zwar aus folgenden Grün-
den:
Eine Umwandlung in ein Postulat, wie der Bundesrat mit guten
Argumenten, aber vor allem aus finanzpolitischen Gründen
vorschlägt, ist meiner Meinung nach verhängnisvoll und daher
abzulehnen. Regionalpolitik für das Berggebiet im Sinne des
IHG ist eine sehr langfristig angelegte Aufgabe, deren Finan-
zierung auch langfristig gesichert werden muss, denn es dau-
ert, bis dieser Investitionshilfefonds, ein Fonds de roulement,
richtig und voll zum Tragen kommt. Der Gesetzgeber hat sei-
nerzeit gerade deswegen die Fonds-Lösung gewählt, damit
die Investitionshilfe nicht durch kurzfristige finanzielle Ueberle-
gungen gefährdet wird. Die bisher erreichte Stärkung und Ver-
besserung der Strukturen im Berggebiet ist erfreulich und hat
in diesen Kreisen ein grosses Vertrauen in die Bemühungen
des Bundes zugunsten der benachteiligten Regionen ge-
schaffen. Noch bleibt aber viel zu tun, und dafür sind dringend
weitere Fonds-Mittel erforderlich. Die Motion ist diesbezüglich
offen formuliert.
Als Mitglied der beratenden Kommission des Bundes für re-
gionale Wirtschaftsförderung kann ich Ihnen versichern, dass
der gewaltige Nachholbedarf an Infrastrukturinvestitionen
sehr sorgfältig abgeklärt worden ist. Die Umwandlung in ein
Postulat würde doch nicht viel anderes als ein Auf-die-lange-
Bank-Schieben bedeuten, was gleichbedeutend ist mit einer
sehr drastischen Einschränkung der Investitionshilfezusiche-
rungen, wodurch dieses wesentlichste regionalpolitische In-
strument sehr geschwächt würde.
Ich möchte auch daran erinnern, dass es sich nicht um Sub-
ventionen handelt, sondern um rückzahlbare Darlehen. Ich
darf noch daraufhinweisen, dass die Rückzahlungsmoral sehr
gut ist. Bei bisher gewährten Darlehen in Höhe von 1 Milliarde
Franken beträgt der Verlust weniger als 1 Promille. Dies
spricht für das gute Funktionieren des Fonds.
Bei allem Verständnis für die Argumente, die Herr Bundesrat
Delamuraz dafür vorgebracht hat, dass er den Vorstoss in Po-
stulatsform entgegennehmen möchte,.lade ich Sie dennoch
ein, der Motionsform zuzustimmen.
Danioth: Darf ich Ihnen als weiteres Argument für die Verstär-
kung unserer Position folgendes ausführen:
Ich unterstütze selbstverständlich die Motion voll und ganz.
Ein Grund, diesen Fonds zu verstärken, liegt darin, dass zur-
zeit die Aktion Koberio 3 läuft. «Koberio» ist eine Abkürzung für
eine Aktion des Bundes bzw. des EMD zum Ausgleich von wirt-
schaftlichen Nachteilen für Militärpräsenz, vor allem in den
Berggebieten. Ich war damals im Regierungsrat unseres Kan-
tons, als Koberio 1 lief. Leider hat diese Aktion nicht sehr viel
gebracht, weil in einigen Fällen die Probleme zu spät erkannt
wurden.
In der heutigen Situation müssen gerade in den Berggebieten
die Uebungsplätze, die Waffenplätze, die Schiessplätze für die
Armee angeboten werden. Da dadurch notgedrungen ge-
wisse Interessenkonflikte mit dem Tourismus entstehen, ist es
durchaus sinnvoll, wenn Herr Bundesrat Villiger nun das Pro-
jekt Koberio 3 durchführt. Man trifft nun Abklärungen und hat-
vor allem am Beispiel Oberwallis - bereits festgestellt, dass
eine grosse Benachteiligung durch diese Militärpräsenz ent-
steht. In einer Zeit, da die Akzeptanz für die dringenden Be-
dürfnisse unserer Armee ja eher im Schwinden begriffen ist,
scheint es mir richtig, diese Aktion durchzuziehen.
Herr Bundesrat Delamuraz, anstatt dass man das departe-
mentale Schachteldenken weiterzieht, indem jedes Departe-
ment selber etwas prüft, fände ich es sehr wertvoll, wenn man
diese Ueberlegungen interdépartemental einbringen und ge-
rade den Fonds IHG unter dem Blick der Koberio-Uebung stär-
ken könnte, weil nämlich die Verstärkung, die Anpassung, der
Infrastruktur in den Bergregionen etwas vom Wichtigsten ist
und man dadurch die Lebensbedingungen der Bergbevölke-
rung nachhaltig verbessern kann. Ich meine also, die Konzen-
tration der Mittel würde auch hier die Wirkung erhöhen. Ich bin
Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diese Motion in der verbindli-
chen Form überweisen.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung der Motion 
27 Stimmen
(Einstimmigkeit)
#ST# 90.368
Interpellation Delalay
Regional- und Strukturpolitik
Politique régionale et sectorielle
Wortlaut der Interpellation vom 8. Februar 1990
Ein echter Wille des Bundes zur Förderung der benachteilig-
ten Regionen ist kaum zu erkennen, und die Auswirkungen
der Regionalpolitik des Bundes lassen sich nur schwer aus-
machen.
Die Einkommensunterschiede in der Schweiz sind immer
noch gleich gross, und die Ausgaben und die Anschaffungen
des Bundes und seiner Regiebetriebe sind ungleich verteilt
und stark konzentriert. Die für die Armee erbrachten Leistun-
gen bringen keine angemessenen wirtschaftlichen Vorteile.
Gesetzliche Bestimmungen sind jedoch vorhanden: Bundes-
gesetz über Investitionshilfe für Berggebiete, Bundesgesetz
über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträ-
gen in Berggebieten, Bundesbeschluss über Finanzierungs-
beihilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen. Es gibt
auch Instrumente wie den bundesrätlichen Ausschuss für Re-
gionalpolitik, den Koordinationsausschuss der Bundesver-
waltung für Regionalpolitik, die Zentralstelle für regionale Wirt-
schaftsförderung.
Wir bitten den Bundesrat um Antwort auf die folgenden Fra-
gen:
1. Wann wird uns der Bericht über die Regionalpolitik vorge-
legt, den die Weisungen über die regionalpolitische Koordina-
tion der Bundestätigkeit vorsehen und der schon vor mehr als
einem Jahr hätte erscheinen sollen?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Gadient Investitionshilfe für Berggebiete. Neue Mittel
Motion Gadient Aide aux investissements dans les régions de montagne. Nouveaux moyens
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.398
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
12.06.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
378-381
Page
Pagina
Ref. No
20 018 895
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