ch_vb · 94.005 · 1994-06-16 · de


16. Juni 1994
717
Bekämpfung des organisierten Verbrechens
#ST# 94.005
StGB. Schaffung einer Zentralstelle
zur Bekämpfung
des organisierten Verbrechens
CP. Création d'un office central
de lutte contre le crime organisé
Botschaft und Gesetzentwurf vom 12. Januar 1994 (BBI11145)
Message et projet de loi du 12 janvier 1994 (FF 11125)
Antrag der Kommission
Nichteintreten auf den Entwurf des Bundesrates, aber Eintre-
ten auf den Entwurf der Kommission für Rechtsfragen für ein
Bundesgesetz über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des
Bundes.
Proposition de la commission
Ne pas entrer en matière sur le projet du Conseil fédéral, mais
entrer en matière sur le projet de la Commission des affaires
juridiques concernant un projet de loi fédérale sur les Offices
centraux de police criminelle de la Confédération.
Zimmerli Ulrich (V, BE), Berichterstatter: Mit Botschaft vom
12. Januar dieses Jahres lädt der Bundesrat das Parlament
ein, eine weitere Ausbau- und Erweiterungsetappe auf der ge-
setzgeberischen Grossbaustelle Strafgesetzbuch in Angriff zu
nehmen. Bei der Vorlage betreffend Schaffung einer Zentral-
stelle zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens handelt
es sich sozusagen um das formalrechtliche Gegenstück zum
zweiten Massnahmenpaket mit materiell-rechtlichen Vor-
schriften über die Beteiligung an kriminellen Organisationen,
die Einziehung und das Melderecht des Financiers. Wir alle
haben uns davon überzeugen lassen, dass diese Normen un-
erlässlich sind, um den Kampf gegen das organisierte Verbre-
chen und die Geldwäscherei wirksam und erfolgreich zu füh-
ren. Die Anwendung dieser Bestimmungen ist aber grössten-
teils Sache der Kantone. Weil wir wissen, dass sich namentlich
das organisierte Verbrechen von den Kantons- und Landes-
grenzen nicht beeindrucken lässt, sondern diese Grenzen zu
seinem Vorteil und unserem Schaden zu nutzen weiss, ist es in
der Tat unerlässlich, die Strukturen der Ermittlungsverfahren
zu optimieren.
Wie der Bundesrat mit vollem Recht betont, ist es zwingend,
ein zentrales Organ, eben eine solche Zentralstelle, zur Ver-
brechensbekämpfung zu schaffen. Damit sollen einerseits die
Koordination unter den schweizerischen Ermittlungsbehör-
den, andererseits aber auch die nahtlose Zusammenarbeit mit
den ausländischen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden si-
chergestellt werden. Die innovativsten und griffigsten Normen
des materiellen Rechts bleiben wirkungslos, wenn das Verfah-
rensrecht nicht mit der Entwicklung mitzuhalten vermag.
Der Kampf gegen das organisierte Verbrechen und gegen
die Geldwäscherei fällt nach der geltenden Rechtsordnung in
die Zuständigkeit der Kantone. Ihnen obliegt praktisch das
ganze Verfahren von der polizeilichen Ermittlung bis zum
Vollzug der rechtskräftig ausgefällten Strafe. Mangels gesetz-
licher Grundlage ist es dem Bund verwehrt, in diesem Sinne
echt koordinierend oder mindestens tatkräftig unterstützend
tätig zu werden.
Anders ist die rechtliche Ausgangslage beim illegalen Betäu-
bungsmittelhandel. Das Betäubungsmittelgesetz, das sich ne-
ben Artikel 64bis auch auf die Artikel 69 und 69bis der Verfas-
sung abstützt, weist dem Bund in Fällen mit kantonsübergrei-
fender oder internationaler Ausdehnung eigene Ermittlungs-
kompetenzen zu. Diese Befugnis ergibt sich aus Artikel 29 Ab-
satz 4 des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel in Ver-
bindung mit Artikel 259 des Bundesgesetzes über die Bun-
desstrafrechtspflege. Ermittelt wird von einer besonderen,
heute bereits bestehenden Zentralstelle für die Bekämpfung
des unerlaubten Betäubungsmittelverkehrs, und zwar ist das
Bundesamt für Polizeiwesen diese Zentralstelle. Nach Arti-
kel 259 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechts-
pflege kann bei Verstössen «gegen Bundesgesetze, die dem
Bund ein besonderes Oberaufsichtsrecht übertragen, der
Bundesanwalt Ermittlungen anordnen, wenn die strafbaren
Handlungen ganz oder teilweise im Ausland oder in mehreren
Kantonen begangen wurden». Eine solche Oberaufsicht lässt
sich indessen nicht bloss durch ein einfaches Gesetz schaf-
fen, sondern muss sich aus der verfassungsrechtlichen Kom-
petenzaufteilung ableiten lassen. Im Regelungsbereich Be-
täubungsmittel ergibt sich eine solche Oberaufsicht ohne wei-
teres und unbestritten aus den erwähnten Artikeln 69 und
69bis der Verfassung, weshalb die Zentralstelle auf diesem
Gebiet auch effizient ist
Für den Bundesrat lag es bei dieser Ausgangslage nahe, sich
für die dringend nötige Schaffung einer Zentralstelle zur Be-
kämpfung des organisierten Verbrechens von der Regelung
im Betäubungsmittelrecht inspirieren zu lassen. Er musste
sich indessen von vornherein mit einer etwas weniger griffigen
Ordnung begnügen, weil dem Bund auf diesem Gebiet - im
Gegensatz zum illegalen Drogenhandel - keine eigenen Er-
mittlungskompetenzen zustehen. Die Bemühungen des Bun-
desrates mussten deshalb vor allem darauf abzielen, eine
Struktur zu schaffen, welche die Tätigkeiten der kantonalen
Strafverfolgungsbehörden koordiniert, in diesem Zusammen-
hang Dienstleistungen erbringt sowie Informationen sammelt
und weiterleitet.
Wohl diskutierte die Kommission für Rechtsfragen intensiv
über die Frage, ob um der Effizienz der Verbrechensbekämp-
fung willen nicht unverzüglich versucht werden solle, die recht-
lichen Voraussetzungen für die Zuweisung von Ermittlungs-
kompetenzen an die Strafverfolgungsbehörden des Bundes
zu schaffen. Eine zusätzliche Begutachtung durch das Bun-
desamt für Justiz hat aber die Auffassung der Kommission be-
stätigt, dass dafür die bestehende Verfassungsgrundlage mit
Artikel 64bis äusserst schmal sei und man sich deshalb kei-
nerlei Experimente leisten könne, wenn man keine höchst un-
erwünschten Verzögerungen oder gar unliebsamen Überra-
schungen riskieren wolle.
Der sichere Weg zur Erreichung eines solchen Ziels führt über
eine Erweiterung des Katalogs jener Delikte, die der Bundes-
gerichtsbarkeit unterstehen. Konkret bedeutet das: Revision
von Artikel 340 StGB, Grundsatzdiskussion über die Verein-
heitlichung des schweizerischen Strafprozessrechts und
Neuaufteilung der Strafverfolgungskompetenzen zwischen
Bund und Kantonen. Das braucht Zeit, und diese Zeit haben
wir nicht
Das Gesetzgebungsprojekt zur Schaffung einer Zentralstelle
zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens ist, wie wir alle
anerkennen, derart dringlich, dass es gerade auch unter dem
Gesichtswinkel der inneren Sicherheit in unserem Lande
schlicht unverantwortlich wäre, nicht wenigstens sofort das zu
tun, was dem Bundesgesetzgeber obliegt, und das möglichst
überzeugend. Für das, was wir unbedingt rasch regeln müs-
sen, reicht die Verfassungsgrundlage - es ist die Bundeskom-
petenz auf dem Gebiet des Strafrechts, Artikel 64bis der Bun-
desverfassung - Unbestrittenermassen aus. Die Kommission
teilte deshalb von allem Anfang an die Auffassung des Bundes-
rates, dass der Bundesgesetzgeber mit jenen Steinen mauern
müsse, die ihm zur Verfügung stünden, und dass deshalb bei
der Schaffung der Zentralstelle zur Bekämpfung des organi-
sierten Verbrechens folgende Leitlinien zu beachten seien:
1. Respekt vor der Kompetenz der Kantone;
2. Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für den effizien-
ten Einsatz von Polizeiverbindungsbeamten;
3. Strukturen für die Zusammenarbeit mit dem Ausland;
4. überzeugende Regelung des Datenschutzes im Bereich
der Fahndungstätigkeit.
Wenn nun die Kommission trotzdem einstimmig Nichteintre-
ten auf das bundesrätliche Konzept beantragt und einen eige-
nen Gesetzentwurf vorlegt, hat dies folgenden Grund: Der
Bundesrat will das Strafgesetzbuch mit Bestimmungen ergän-
zen, die mit dem materiellen Strafrecht nichts zu tun haben.
Wohl ist so etwas schon ein paarmal passiert; wir sollten diese
Sündenfälle, nämlich unnötige Belastungen des materiellen

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Rechts mit organisationsrechtlichen Bestimmungen, aber
nicht perpetuieren, und zwar vor allem deswegen nicht, weil
die Schaffung von Zentralstellen des Bundes im Strafverfol-
gungsbereich angesichts der skizzierten verfassungsrechtli-
chen Ausgangslage Zukunft hat Das heisst, es ist durchaus
damit zu rechnen, dass im Zuge der Bereinigung der Kompe-
tenzaufteilung zwischen dem Bund und den Kantonen weitere
solche Strukturen geschaffen werden, die vernünftigerweise
alle nach den gleichen Prinzipien und Kriterien tätig sein soll-
ten. Das gilt insbesondere auch für den äusserst heiklen Um-
gang mit Personendaten. Es wäre widersinnig, die entspre-
chende gesetzgeberische Auseinandersetzung jedesmal aufs
neue zu führen, wenn eine zusätzliche Zentralstelle geschaf-
fen werden soll.
Die Kommission möchte deshalb die Gunst der Stunde inso-
weit nutzen, als sie Ihnen heute den Erlass eines besonderen
Bundesgesetzes über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des
Bundes beantragt. Dieses Bundesgesetz soll quasi den ge-
setzlichen Rahmen für alle Zentralstellen abgeben, die der
Bund nach dem heute geltenden Verfassungsrecht schaffen
kann und später, nach einer anderen Kompetenzverteilung
zwischen Bund und Kantonen, einführen möchte.
Wohl wird dadurch ein Gesetz mehr geschaffen, was in den
Augen gewisser Deregulierungstheoretiker zunächst als uner-
wünschterscheinen könnte.
Gegenüber dem bundesrätlichen Konzept hat der Entwurf der
Kommission indessen drei wesentliche Vorteile:
1. Für alle Zentralstellen, die kriminalpolizeiliche Aufgaben er-
füllen bzw. zu erfüllen haben werden, gelten die gleichen all-
gemeinen Handlungsgrundsätze, und auch die Aufgaben
werden allgemeingültig umschrieben. In diesem Zusammen-
hang können auch die Modalitäten der interkantonalen und in-
ternationalen Zusammenarbeit übersichtlich und systemkon-
form allgemein normiert werden. Das ist insbesondere für den
Einsatz der Polizeiverbindungsleute wichtig, auch im Inter-
esse der politischen Transparenz.
2. Ein spezielles Gesetz erlaubt es, für die einzelnen Zentral-
stellen soweit nötig noch spezielle Vorschriften zu erlassen,
die wegen ihres Bezugs zu den allgemeinen Normen recht
kurz sein können. Das Gesetz kann sozusagen im Baukasten-
system mit weiteren Abschnitten über zusätzliche Zentralstel-
len ergänzt werden, wenn für die Schaffung von Zentralstellen
ein Bedarf besteht Nach dem bundesrätlichen Konzept
müsste das Strafgesetzbuch nochmals mit organisations-
rechtlichen Bestimmungen angereichert werden, die mit noch
unverständlicheren lateinischen Zahlwörtern als bisher ge-
kennzeichnet werden müssten. Wollte man den Kommis-
sionsentwurf bundesratskonform umbauen, wären wir jetzt bei
Artikel 351sexiesdecies (wenn es nicht noch eine kürzere Ab-
kürzung gibt; aber ich will mich mit meinen Lateinkenntnissen
hier nicht aufs Glatteis wagen....).
3. Die Diskussion über die Ausgestaltung eines sachgerech-
ten Datenschutzes im politisch sensiblen Bereich polizeilicher
Fahndungstätigkeit kann grundsätzlich und breit zu einem
rechtsbeständigen Ergebnis geführt werden. Das heisst:
Wenn wir uns jetzt auf ein Modell einigen, wird dieses für alle
Zentralstellen gelten, die sich mit der Bekämpfung des organi-
sierten und international tätigen Verbrechens zu befassen ha-
ben. Das dürfte zur dringend nötigen Versachlichung der Dis-
kussion beitragen und gestatten, umstrittene Projekte wie Do-
sis endlich zum Funktionieren zu bringen.
Ich versuche zusammenzufassen: Die einstimmige Kommis-
sion bejaht mit dem Bundesrat den dringenden gesetzgeberi-
schen Handlungsbedarf. Sie stimmt völlig mildem Bundesrat
überein, wenn dieser das Fuder nicht überladen will, sondern
sich, in Ausschöpfung der geltenden Verfassungsgrundlagen,
auf das rechtlich und politisch rasch Machbare beschränkt
Der Bundesrat verzichtet auf die rechtlich riskante Beanspru-
chung von zusätzlichen polizeilichen Ermittlungskompeten-
zen des Bundes, will aber erstens griffige Instrumente für eine
effizientere behördliche Zusammenarbeit unter den Polizeibe-
hörden schaffen, zweitens die Strukturen optimieren und drit-
tens die für die anspruchsvolle polizeiliche Fahndungsarbeit
unerlässlichen Datenverarbeitungssysteme schaffen bzw. sie
auf eine feste gesetzliche Grundlage stellen.
Was das gesetzgebungstechnische Vorgehen anbelangt,
möchte die Kommission indessen einen in ihren Augen über-
zeugenderen Weg gehen und ein Bundesgesetz über krimi-
nalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes schaffen, das eben-
sorasch in Kraft gesetzt werden kann wie die vom Bundesrat
beantragte Änderung des Strafgesetzbuches. Ein besonderes
Vernehmlassungsverfahren braucht jedenfalls nicht mehr
durchgeführt zu werden, weil gegenüber dem bundesrätli-
chen Konzept keine wesentlichen materiellen Änderungen
vorgeschlagen werden. Eine gewisse Differenz ergibt sich le-
diglich im Bereich des Datenschutzes, auf den ich bei der De-
tailberatung näher eingehen möchte.
Die Kommission gibt der Erwartung Ausdruck, dass der Bun-
desrat umgehend die nötigen Vorkehrungen trifft, damit eine
Grundsatzdiskussion über eine Neuverteilung der Kompe-
tenzen zwischen Bund und Kantonen auf dem Gebiet der
Strafverfolgung und des Strafverfahrens geführt werden kann.
In diesem Sinne betrachtet sie die heute zu diskutierende Vor-
lage als wichtigen Zwischenschritt auf dem beschwerlichen
Weg zu tiefer greifenden verfahrensrechtlichen Reformen.
Im Namen der Kommission möchte ich dem Vorsteher des
Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und seinen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in zweifacher Hinsicht be-
stens danken: Erstens dafür, dass sie nicht nachlassen in ih-
ren Bemühungen, im Kampf gegen das organisierte Verbre-
chen griffige rechtliche Abwehrdispositive zu entwickeln, und
zweitens für die Bereitschaft zum konstruktiven und offenen
Diskurs. Die Kommission hatte stets den Eindruck, dass wir
alle auf das gleiche Ziel hinarbeiten.
Wenn ich Ihnen im Namen der einstimmigen Kommission
Nichteintreten auf die Änderung des Strafgesetzbuchs bean-
trage, so geschieht dies nur aus formellen Gründen, weil wir
uns für die Behandlung des materiellen Gegenentwurfs in
Form eines besonderen Gesetzes, die ich Ihnen hiermit bean-
trage, zuerst verfahrensrechtlich Luft verschaffen müssen.
Aber auf die Vorlage als solche treten wir selbstverständlich
ein.
Petitpierre Gilles (R, GE): La loi que nous discutons ce matin
doit renforcer l'arsenal qui nous permettra d'appliquer les
normes de fond que nous votons régulièrement, et qui
entrent régulièrement en vigueur, pour lutter contre le crime
organisé.
Ici, on vise surtout la coordination entre les organes cantonaux
entre eux, entre les organes fédéraux entre eux, entre organes
cantonaux et fédéraux et même la coordination internationale.
On veut créer des possibilités nouvelles, alléger les procédu-
res, les rendre rapides, permettre de concentrer l'information
et appuyer les cantons actifs en la matière - j'insiste sur ce
point, en pensant notamment au canton de Genève - qui ap-
pellent cet appui de tous leurs voeux et n'ont aucun réflexe
cantonaliste contre une intervention fédérale en la matière,
bien au contraire.
On dira, ici ou là - comme je l'ai déjà entendu hier au cours de
conversations avec des conseillers nationaux -, qu'on aurait
pu aller plus loin. On aurait pu prévoir une compétence d'en-
quêter directement de l'office central, on aurait pu se pencher
sur la question de l'exonération totale ou partielle de la peine
pour les délinquants qui collaborent à l'enquête. On aurait pu
se poser des questions sur les agents infiltrés.
Nous sommes absolument d'accord avec la volonté exprimée
par le Conseil fédéral et avec la position exprimée maintenant
par M. Zimmerli qu'il faut aller vite, qu'il faut donc accepter de
procéder par étapes, afin qu'on puisse mettre en vigueur, sans
le moindre retard, tout ce qui peut l'être sans grosses discus-
sions et sans gros travaux préalables.
Il nous paraît en effet que le crime organisé appelle une inter-
vention et des collaborations à l'échelon national, mais aussi à
l'échelon international, entre les pays. Il s'agit en effet, dans le
crime organisé, d'activités qu'il importe de rechercher. Il faut
aller chercher ce crime, qui n'est pas évident, par des enquê-
tes préalables à la découverte de cette activité, et pour cela il
faut concentrer de nombreuses informations qui sont à pre-
mière vue disparates et neutres et il faut utiliser les systèmes
de données les plus efficaces.

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Bekämpfung des organisierten Verbrechens
La lutte contre le crime organisé implique ainsi que la protec-
tion de la sphère privée -je crois qu'il vaut la peine de le dire
encore ici très clairement - doive, dans une certaine mesure,
céder le pas aux exigences de l'efficacité de l'action nationale
et internationale des Etats contre le crime organisé. On ne
peut pas, en même temps, exiger que la grande criminalité soit
combattue efficacement et vouloir appliquer des règles pointil-
leuses sur la protection de la personnalité. Dans ce domaine,
tout est naturellement question de mesure. Il faut s'en référer
au principe de proportionnalité, qui doit gouverner cette ten-
sion délicate entre des exigences légitimes, mais évidemment
contradictoires. Il ne faut pas que la protection des données
permette à des grands délinquants de se soustraire aux pour-
suites et aux enquêtes les visant
Les deux motions de la commission vont dans une bonne di-
rection. J'imagine qu'on en reparlera encore. L'urgence de
l'unification de la procédure pénale me paraît cependant
moindre que celle de la création de tribunaux fédéraux de pre-
mière instance.
Je ne voudrais pas conclure sans avoir rendu hommage au
travail impressionnant en commission de M. Zimmerli, notre
rapporteur. Il a conçu une alternative d'ensemble à la version
initiale présentée par le Conseil fédéral, alternative si bonne
qu'elle a été reprise pratiquement sans modifications par la
commission.
Au surplus, nous entrons en matière et nous suivons la com-
mission, dans la discussion de détail.
Meier Josi (C, LU): Ich möchte ebenfalls ein kleines Loblied
anstimmen: einerseits auf das Milizsystem und andererseits
auf die Flexibilität von Bundesrat und Verwaltung. In der Tat
hat die Arbeit von Herrn Kollege Zimmerli den Weg zu einer
einfachen Rahmenregelung für alle allenfalls erforderlichen
Zentralstellen geöffnet. Zugleich ist die Verwaltung sehr flexi-
bel auf dieses Konzept eingetreten und hat in jeder Hinsicht
mitgearbeitet, so dass wir zu einem beförderlichen Ende
kamen.
Das organisierte Verbrechen hält sich, ganz egal, was für Ab-
schottungen wir zwischen den Kantonen und international be-
schliessen, an keine Grenzen, und da braucht es moderne
Gegenmassnahmen, die effizient sind. Wir haben mit dieser
Vorlage ein genau solches Instrument vorgelegt
Die einzige heikle Stelle, die in diesem Gesetz zu finden ist, ist
der politisch brisante Artikel 14, der sich mit dem Auskunfts-
recht befasst Das Auskunftsrecht über gesammelte (Perso-
nen-)Daten, das wir hochhalten, kommt in Konflikt mit dem Be-
dürfnis der Polizei, Verdachtsmomente gegen das organi-
sierte Verbrechen zu sammeln. Wir sind uns dieser Schwierig-
keiten bewusst gewesen und haben sehr lange, gerade in die-
sem Bereich, nach tauglichen Lösungen gesucht
Ich meine, dass unser Entwurf, der eine zweistufige Kontrolle
unter Einsatz des Datenschutzbeauftragten vorsieht, wirklich
tauglich ist Ich möchte Sie jetzt schon bitten, dass Sie dieser
Lösung zustimmen und vorbehaltlos in Kauf nehmen, dass sie
einen grossen Aufwand zur Folge haben wird. Wenn Sie das
nämlich nicht tun, würde die ganze Arbeit, die die PUK1 sei-
nerzeit geleistet hat, in Frage gestellt
Ich bin für Eintreten und Zustimmung zur Vorlage, und zwar in
der Form, die Ihnen durch die Kommission unterbreitet wurde.
Koller Arnold, Bundesrat: Zunächst möchte ich Ihnen dafür
danken, dass Sie zeitgerecht auf diese wichtige Vorlage eintre-
ten. Sie erinnern sich, dass beide Räte in der letzten Session
das sogenannte zweite Massnahmenpaket gegen das organi-
sierte Verbrechen und die Geldwäscherei - die neuen materi-
ellrechtlichen Strafnormen - in der Schlussabstimmung ver-
abschiedet haben. Diese Vorlage enthält bekanntlich neue
Strafvorschriften betreffend die Beteiligung an einer kriminel-
len Organisation, die erleichterte Einziehung von Vermögens-
werten und das Melderecht des Financiers. Diese Normen sol-
len helfen, den Kampf gegen das organisierte Verbrechen und
die Geldwäscherei, gegen die ja auch unser Land nicht gefeit
ist, wirkungsvoller zu führen.
Zurzeit läuft noch die Referendumsfrist gegen diese Vorlage.
Es bestehen aber keinerlei Anzeichen dafür, dass das Refe-
rendum gegen diese wichtige Vorlage in bezug auf die Verbre-
chensbekämpfung ergriffen wird, so dass wir davon ausgehen
können, dass wir dieses neue materielle Strafrecht auf den
1. August dieses Jahres in Kraft setzen können.
Die Anwendung dieser Strafbestimmungen - wie ganz allge-
mein im Straf recht und wie auch bereits in bezug auf die neuen
Strafrechtsnormen über die Geldwäscherei aus dem Jahre
1990 - ist Aufgabe der Kantone. An dieser geltenden Kompe-
tenzverteilung zwischen Bund und Kantonen auf dem Gebiet
der Strafverfolgung wollen wir mit dieser Vorlage denn auch
nichts ändern. Wir sind aber zur Überzeugung gekommen -
dies in vollständiger Übereinstimmung mit den Kantonen,
vorab mit der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidi-
rektoren und der Konferenz der kantonalen Polizeikomman-
danten -, dass der Bund den Kantonen unbedingt gewisse
Vollzugshilfen leisten muss, wenn wir es bei dieser Kompe-
tenzverteilung belassen.
Es ist nämlich allgemein bekannt, dass das organisierte Verbre-
chen nicht nur kantonsübergreifende, sondern landesüber-
greifende Dimensionen aufweist, die ein koordinierendes Ein-
greifen des Bundes auf diesem Gebiete unbedingt nötig macht,
und zwar sowohl international wie interkantonal. Die Kantone,
denen diese Aufgabe an der Front zufällt, sind im übrigen unbe-
dingt auf allgemeine Lageberichte und Bedrohungsanalysen
des Bundes angewiesen. Wir verfügen heute leider in diesem
delikaten Bereich der Verbrechensbekämpfung, der vor allem
nach dem Fall der Berliner Mauer eine ungeheure Akzeleration
erfahren hat, in unserem Land über keine verlässliche Lageana-
lyse. Wir haben zwar keinerlei Hinweise, dass das organisierte
Verbrechen wirklich auf breiter Front versuchen würde, in un-
sere legale Wirtschaft und in die staatlichen Organisationen ein-
zudringen; aber es gibt vielerlei Anzeichen dafür, dass das or-
ganisierte Verbrechen dazu neigt, die Schweiz als organisatori-
sche und logistische Basis zu nutzen. Wir handeln hier also
zweifellos unter einem echten Zeitdruck.
Als wichtigstes Arbeitsinstrument für diese Vollzugshilfe des
Bundes an die Kantone möchten wir diese neue Zentralstelle
zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens beim Bund
vorsehen. Wir haben uns dabei, wie schon der Berichterstatter
ausgeführt hat, an der Zentralstelle zur Bekämpfung des ille-
galen Betäubungsmittelhandels orientiert, dessen personeller
Ausbau in den letzten Jahren zu erfreulichen Fahndungserfol-
gen geführt hat.
Das wichtigste Arbeitsinstrument dieser neuen Zentralstelle
zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens wird eine zen-
trale Datenbank sein, die allen Kantonen als Informationsdreh-
scheibe auf dem Gebiete der Bekämpfung des organisierten
Verbrechens dienen soll. Das ist das Grundkonzept, das wir
mit dieser Vorlage verfolgen.
Man hätte sich fragen können, ob man nicht diese Zentral-
stelle - ähnlich wie wir die Zentralstelle zur Bekämpfung des il-
legalen Betäubungsmittelhandels durch Verordnung einge-
führt haben - durch eine blosse Verordnung des Bundesrates
hätten realisieren können.
Aber die Prüfung der Rechtslage hat eindeutig ergeben, dass
vor allem zwei Anliegen unbedingt ein formelles Gesetz ver-
langen:
1. Das gesetzgeberische Anliegen des Datenschutzes. Sie
wissen, dass das von Ihnen verabschiedete Bundesgesetz
über den Datenschutz für die Bearbeitung von besonders
schützenswerten Daten und von Persönlichkeitsprofilen eine
formell-gesetzliche Grundlage verlangt. Dasselbe gilt für so-
genannte direkte Abrufverfahren, also das sogenannte On-
line-Verfahren. Unsere Idee ist es, diese eidgenössische Da-
tenbank zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens mit
solchen On-line-Verbindungen zu allen Kantonen zu verse-
hen. Das ist ein weiterer Grund, warum wir ein formelles Ge-
setz brauchen.
2. In diesem Gesetz sehen wir ausdrückliche eine gesetzliche
Grundlage für die Stationierung von sogenannten Polizeiver-
bindungsbeamten im Ausland vor. Zugleich schaffen wir die
von der PUK EJPD ausdrücklich verlangte gesetzliche
Grundlage für die Stationierung ausländischer Polizeiverbin-
dungsbeamter in der Schweiz. Auch das ist ein Anliegen, das
einer formell-gesetzlichen Grundlage bedarf.

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Ich habe Sie über das Konzept dieser Stationierung von Poli-
zeiverbindungsbeamten im Ausland schon früher orientiert
Ich darf hier noch einmal kurz wiederholen, dass es darum
geht, an wichtigen Informationsknotenpunkten im Ausland
Polizeiverbindungsbeamte zu stationieren, um die Übermitt-
lung wichtiger Informationen auf dem Gebiet der Verbrechens-
bekämpfung und der Rechtshilfe einerseits mit der nötigen
zeitlichen Dringlichkeit, andererseits aber auch mit den nöti-
gen personellen Aufwand geltend zu machen. Wir gedenken
noch in diesem Jahr die ersten zwei Stationierungen vorzu-
nehmen, nämlich eines Polizeiverbindungsbeamten bei der
Interpol in Lyon und eines in Washington.
Der Bundesrat hat bereits ein ganzes Konzept der Stationie-
rung von Polizeiverbindungsbeamten, bis zu zehn Mann,
grundsätzlich genehmigt Wir werden aber bei der Stationie-
rung etappenweise vorgehen. Wir gedenken, solche Polizei-
verbindungsbeamte vor allem auf den grossen Routen des in-
ternationalen illegalen Drogenhandels zu stationieren. Soviel
zum zweiten gesetzgeberischen Anliegen, das wir mit dieser
Vorlage verfolgen.
Zur Form des Erlasses: Der Bundesrat hatte Ihnen eine Ergän-
zung des Strafgesetzbuches vorgelegt, in Analogie zu den Er-
gänzungen betreffend die gesetzliche Grundlage für unser
Fahndungssystem Ripol und für Interpol. In Ihrer Kommission
hat dann aber vor allem Herr Zimmerli zu Recht gesagt, diese
Gesetzgebungsmethode habe den offensichtlichen Nachteil,
dass sie zu einer unerfreulichen, langwierigen Wiederholung
von ähnlich lautenden Gesetzesbestimmungen führe, und er
hat dann die Idee eines Spezialgesetzes eingebracht
Ich kann dieser neuen Form, zu der sich Ihre Kommission ein-
stimmig bekannt hat, ohne weiteres zustimmen. Es ist tatsäch-
lich so, dass diese Form des Spezialgesetzes den eminenten
Vorteil eines allgemeinen Teiles hat; dieses Spezialgesetz ist
insofern auch entwicklungsfähig. Unsere Konzeption im Be-
reich der Strafverfolgung geht je länger, je mehr in die Rich-
tung, dass die Kompetenz zur Strafverfolgung zwar nach wie
vor bei den Kantonen bleibt, diese aber unbedingt Bundesun-
terstützung brauchen, und zwar vor allem im logistischen Be-
reich. Hier ist das Instrument, das sich allgemein aufdrängt,
die Schaffung solcher Zentralstellen. Bei der Schaffung einer
weiteren Zentralstelle - denkbar wären solche in einer späte-
ren Phase vielleicht einmal auf dem Gebiete der Wirtschaftskri-
minalität- könnte dann ohne weiteres an diesen allgemeinen
Teil angeknüpft werden, und nur der spezielle Teil des Geset-
zes müsste weiterentwickelt werden. Vor allem erlaubt diese
Gesetzgebungsmethodik, den Allgemeinen Teil des Strafge-
setzbuches nicht übermässig mit immer wiederkehrenden Be-
stimmungen zu belasten. Ich bin daher gerne bereit, dieser
Form des Erlasses, also des Spezialgesetzes, zuzustimmen,
zumal - Ihr Referent, Herr Zimmerli, hat das schon gesagt -
materiell überhaupt keine Divergenzen bestehen, es sei denn
jene in bezug auf das Auskunftsrecht Darauf werden wir in
der Detailberatung noch besonders einlässlich einzugehen
haben.
In der Kommission - das sei mein letzter Punkt, den ich hier
behandeln möchte-ist ausführlich darüber diskutiert worden,
ob man nicht bei der Schaffung dieser neuen Zentralstelle zur
Bekämpfung des organisierten Verbrechens bereits hätte wei-
ter gehen sollen, indem man dieser neuen Zentralstelle auch
eigene Ermittlungskompetenzen verliehen hätte, wie das für
die Zentralstelle zur Bekämpfung des illegalen Betäubungs-
mittelhandels bereits heute gilt.
Aber Herr Zimmerli hat zu Recht darauf hingewiesen, dass
schon von der Verfassungsgrundlage her ein ganz zentraler
Unterschied besteht Bei der Bekämpfung des illegalen Betäu-
bungsmittelhandels haben wir eine ganz klare Verfassungs-
grundlagefür die bundeseigene Ermittlungstätigkeit, während
wir uns hier - um es einmal vorsichtig auszudrücken - auf ei-
nem sehr, sehr schmalen Grat der Verfassungsmässigkeit be-
wegen würden. Denn wir hätten eine eigene Ermittlungskom-
petenz nur, wenn wir unterstellen würden, die ganze Eidge-
nossenschaft sei wie bei den Gebieten der Bundesstrafge-
richtsbarkeit durch das organisierte Verbrechen wirklich zen-
tral gefährdet Wir haben heute wohl zu wenige faktische
Grundlagen, um von einer solchen Annahme auszugehen.
Neben dieser verfassungsrechtlichen Problematik ist es aber
vor allem der Faktor Zeit, der Ihre Kommission davon Abstand
nehmen liess, hier bereits eine Ermittlungskompetenz einzu-
führen, denn das wäre zweifellos eine politische Belastung der
Vorlage. Wir sind unbedingt darauf angewiesen, dieses Ge-
setz auf Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten zu lassen.
Nicht einmal in erster Linie wegen der vorgesehenen Daten-
bank zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, son-
dern weil wir unbedingt auf den 1. Januar 1995 eine formell-
gesetzliche Grundlage für eine andere, momentan noch wich-
tigere und dringlichere Datenbank brauchen. Es ist die Daten-
bank Dosis zur Bekämpfung des illegalen Betäubungsmittel-
handels. Dort haben wir jetzt zwar im Einverständnis mit dem
Datenschutzbeauftragten eine Pionierphase mit acht Kanto-
nen einleiten können. Von selten der Kantone bestanden aber
grösste Bedenken. Wenn nämlich das Datenschutzrecht ohne
SpezialOrdnung zur Anwendung käme, wären die Kantone
schlicht nicht bereit, an dieser wichtigen Datenbank mitzuwir-
ken. Deshalb handeln wir unter grösstem Zeitdruck.
Ich bin der Kommission sehr dankbar dafür, dass sie das ein-
gesehen hat und dass sie es zurzeit bei dieser datenschutz-
rechtlichen Grundlage der Datenbank bewenden lässt Wir
werden im Rahmen der Entflechtungsvorlage, die in ihrem Rat
noch pendent ist, sowieso ganz grundlegend entscheiden
müssen, wie wir auf dem Gebiet der Harmonisierung der Straf-
prozessordnungen der Kantone, im Zusammenhang mit einer
allfälligen Ausdehnung der Bundesstrafgerichtsbarkeit nach
Artikel 340 StGB, eventuell auch der Schaffung eines erstin-
stanzlichen Bundesstrafgerichtes, weitergehen sollen. Ihre
Kommission befasstsich mit diesen Problemen. Auch aus die-
sem Grunde bin ich Ihnen dankbar- Herr Petitpierre hat insi-
stiert, dass das jetzt wichtig sei -, dass wir etappenweise vor-
gehen. Denn nicht nur auf dem Gebiete des illegalen Betäu-
bungsmittelhandels, sondern auch auf dem Gebiet der Be-
kämpfung des organisierten Verbrechens befinden wir uns in
einem eigentlichen Wettrennen in der Abwehr dieser moder-
nen Verbrechensformen.
In diesem Sinne bin ich Ihnen dankbar für das Eintreten auf die
Vorlage. Ich bin gerne bereit, der Form des Spezialgesetzes
zuzustimmen.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Detailberatung - Discussion par articles
Titel
Antrag der Kommission
Bundesgesetz über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des
Bundes
vom....
Titre
Proposition de la commission
Loi fédérale sur les Offices centraux de police criminelle de la
Confédération
du....
Ingress
Antrag der Kommission
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft,
gestützt auf Artikel 64bis der Bundesverfassung,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrats vom 12. Januar
1994,
beschliesst:
Préambule
Proposition de la commission
L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse,
vu l'article 64bis de la constitution;
vu le message du Conseil fédéral du 12 janvier 1994,
arrête:

16. Juni 1994
721
Bekämpfung des organisierten Verbrechens
Zimmerli Ulrich (V, BE), Berichterstatter: Der Titel des Geset-
zes bringt zum Ausdruck, dass das Gesetz den rechtlichen
Rahmen für alle, d. h. auch für die künftigen kriminalpolizeili-
chen Zentralstellen des Bundes bilden soll. Im Ingress ist auf
die hier erwähnte Strafrechtskompetenznorm 64bis Bundes-
verfassung - und nur darauf- hinzuweisen, weil aus der Ein-
tretensdebatte klar wurde, dass verfassungsrechtlich kaum
hieb- und stichfeste Grundlagen für neue Ermittlungskompe-
tenzen des Bundes bestehen würden. Was die im Gesetz
ebenfalls geregelte Zentralstelle für die Bekämpfung des uner-
laubten Betäubungsmittelverkehrs anbelangt - ich verweise
auf die Artikel 9 und 10 -, ist bereits an dieser Stelle darauf hin-
zuweisen, dass Artikel 29 des Bundesgesetzes über die Be-
täubungsmittel mit der besonderen Verfassungsgrundlage
der Artikel 69 und 69bis BV in den Schlussbestimmungen des
neuen Gesetzes gerade nicht aufgehoben werden soll, um
jegliche Missverständnisse über die hier unbestrittenermas-
sen bestehende und unabdingbare Ermittlungskompetenz
des Bundes von vornherein auszuschliessen.
Angenommen -Adopté
1. Abschnitt Titel
Antrag der Kommission
Allgemeine Bestimmungen
Titre premier
Proposition de la commission
Dispositions générales
Art. 1
Antrag der Kommission
Titel
Grundsatz
Abs. 1
Der Bund führt Zentralstellen zur Bekämpfung des organisier-
ten und international tätigen Verbrechens.
Abs. 2
Diese arbeiten mit den Strafverfolgungs- und Polizeibehörden
der Kantone und des Auslandes zusammen.
Art. 1
Proposition de la commission
Titre
Principe
Al. 1
La Confédération dirige des offices centraux de lutte contre le
crime organisé.
Al. 2
Les offices centraux travaillent en collaboration avec les servi-
ces de police et les autorités de poursuite pénale des cantons
et de l'étranger.
Zimmerli Ulrich (V, BE), Berichterstatter: In Artikel 1 über den
Grundsatz, der wegen des Konzeptwechsels nötig wird,
möchte die Kommission den Organisationsauftrag an den
Bund verankern und die Pflicht zur Zusammenarbeit der Zen-
tralstellen mit den Strafverfolgungs- und Polizeibehörden der
Kantone an prominenter Stelle im Gesetz betonen. Das
scheint ihr angesichts der komplexen und nicht durchwegs
überzeugenden Aufteilung der Kompetenzen zwischen dem
Bund und den Kantonen politisch sehr wichtig zu sein. Damit
soll betont werden, dass die Zentralstellen zwar effiziente
Strukturen im Dispositiv der Verbrechensbekämpfung, aber
auch Dienstleistungsbetriebe sein sollen.
Ich bitte Sie, diesem Artikel 1 zuzustimmen, der neu ins Kon-
zept hineingearbeitet werden musste.
Angenommen -Adopté
Art. 2
Antrag der Kommission
Titel
Aufgaben
Wortlaut
Die Zentralstellen nach diesem Gesetz
a bearbeiten die Informationen aus dem In- und Ausland in ih-
rem Zuständigkeitsbereich;
b. koordinieren die interkantonalen und internationalen Er-
mittlungen;
c. erstellen Lage- und Bedrohungsberichte zuhanden des
Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (Departe-
ment) und der Strafverfolgungsbehörden;
d. führen den nationalen und internationalen kriminalpolizeili-
chen Informationsaustausch durch und wirken bei der Durch-
führung von Rechtshilfeersuchen des Auslandes mit;
e. setzen die Polizeiverbindungsleute im Ausland ein;
f. führen gerichtspolizeiliche Ermittlungen durch, wenn der
Bund dafür zuständig ist
Art. 2
Proposition de la commission
Titre
Tâches
Texte
Les offices centraux:
a traitent les informations qui concernent leurs attributions,
qu'elles émanent de Suisse ou d'un pays étranger;
b. coordonnent les investigations menées aux niveaux inter-
cantonal ou international;
c. établissent des rapports de situation et dressent le bilan de
la menace à l'intention du Département fédéral de justice et
police (département) et des autorités de poursuite pénale;
d. garantisssent l'échange national et international des infor-
mations de police judiciaire et traitent des demandes d'en-
traide judiciaire émanant de pays étrangers;
e. postent des agents de liaison à l'étranger;
f. ouvrent des enquêtes de police judiciaire dans les domaines
de compétence de la Confédération.
Zimmerli Ulrich (V, BE), Berichterstatter: Artikel 2 entspricht
im wesentlichen dem Artikel 351octies Absatz 2 der bundes-
rätlichen Vorlage, bringt aber gegenüber dem Entwurf des
Bundesrates die nötigen Präzisierungen und Ergänzungen
an.
Eine wesentliche Ergänzung findet sich in Buchstabe f: Ge-
richtspolizeiliche Ermittlungen werden von den Zentralstellen
nur dann durchgeführt, wenn der Bund dafür zuständig ist Da-
mit soll einmal mehr zum Ausdruck gebracht werden, dass die
Kompetenzen der Kantone nicht angetastet werden. Hinge-
gen eröffnen sich nach dem Gesetz vielfache Kooperations-
möglichkeiten, und ferner erbringt der Bund -wie bereits aus-
geführt wurde - Dienstleistungen im internationalen Polizei-
verkehr.
Angenommen -Adopté
Art. 3
Antrag der Kommission
Titel
l nf ormationsbeschaff u ng
Wortlaut
Die Zentralstellen sammeln die Informationen, die zur Erfül-
lung der Aufgaben nach diesem Gesetz notwendig sind,
durch:
a Auswerten öffentlich zugänglicher Quellen;
b. Einholen von Auskünften;
c. Einsicht in amtliche Akten;
d. Entgegennahme und Auswerten von Meldungen;
e. Nachforschen nach der Identität oder dem Aufenthalt von
Personen;
f. Auswerten von Informationen aus Observationen.
Art. 3
Proposition de la commission
Titre
Recherche d'informations

Lutte contre le crime organisé
722
16 juin 1994
Texte
Les offices centraux se procurent des informations nécessai-
res à l'exécution des tâches définies par la présente loi par le
biais:
a de l'exploitation de sources accessibles au public;
b. de demandes de renseignements;
c. de la consultation de documents officiels;
d. de la réception et de l'exploitation de communications;
e. d'enquêtes sur l'identité ou le lieu de séjour de personnes;
f. de l'exploitation d'informations obtenues par observation.
Zimmerli Ulrich (V, BE), Berichterstatter: Artikel 3 entspricht
im wesentlichen Artikel 351 duodecies des bundesrätlichen
Entwurfs, verzichtet indessen auf den Absatz über die Daten-
beschaffung, weil dessen Inhalt im 4. Abschnitt über die Be-
arbeitung von Personendaten in Artikel 14 Absatz 1 Eingang
findet
Ich bitte um Zustimmung.
Angenommen -Adopté
Art. 4
Antrag der Kommission
Titel
Zusammenarbeit mit Behörden und Amtsstellen
Abs. 1
Der Bundesrat regelt für jede Zentralstelle durch Verordnung,
unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die
folgenden Behörden und Amtsstellen zur Zusammenarbeit
und fallweisen Auskunft an die Zentralstelle verpflichtet sind:
a Strafverfolgungsorgane, Polizeistellen, Grenzwacht- und
Zollorgane;
b. Fremdenpolizeibehörden und andere Behörden, die für
Einreise und Aufenthalt von Ausländern sowie für die Gewäh-
rung von Asyl oder für die Anordnung der vorläufigen Auf-
nahme zuständig sind;
c. Einwohnerkontrollen und andere öffentliche Register;
d. für den diplomatischen und konsularischen Verkehr zustän-
dige Behörden;
e. andere Behörden, die für Bewilligungen im Zusammen-
hang mit dem Verkehr mit bestimmten Gütern zuständig sind.
Abs. 2
Über Anstände innerhalb der Bundesverwaltung entscheidet
die übergeordnete Behörde, über Anstände zwischen Orga-
nen des Bundes und der Kantone die Anklagekammer des
Bundesgerichtes.
Art. 4
Proposition de la commission
Titre
Collaboration avec les autorités et offices
Al. 1
Le Conseil fédéral règle par voie d'ordonnance les modalités
et l'ampleur des renseignements que les autorités et offices
mentionnés ci-après sont tenus, dans le cadre de la collabora-
tion, de fournir, dans chaque cas, à l'office central:
a autorités de poursuite pénale, services de police, organes
des garde-frontière et des douanes;
b. autorités de police des étrangers et autres autorités compé-
tentes en matière d'entrée et de séjour des étrangers ainsi
qu'en matière d'octroi de l'asile et d'admission provisoire;
c. contrôles des habitants et autres registres publics;
d. autorités compétentes en matière de relations diplomati-
ques et consulaires;
e. autres autorités compétentes en matière d'autorisation
pour la circulation de certains biens.
Al. 2
L'autorité supérieure hiérarchiquement arbitre les différends
au sein de l'administration fédérale; la Chambre d'accusation
du Tribunal fédéral arbitre les différends entre autorités de la
Confédération et autorités des cantons.
Zimmerli Ulrich (V, BE), Berichterstatter: Artikel 4 übernimmt
sinngemäss Artikel 351 undecies des bundesrätlichen Ent-
wurfs, bringt jedoch in Absatz 2 eine verfahrensrechtliche Prä-
zisierung an. Man spricht von «übergeordneten Behörden»,
wie es die Bundeskanzlei angeregt hat In der Sache selbst be-
steht keine Differenz.
Ich beantrage auch hier Zustimmung.
Angenommen -Adopté
Art. 5
Antrag der Kommission
Titel
Polizeiverbindungsleute
Abs. 1
Polizeiverbindungsleute in ausgewählten schweizerischen
Vertretungen im Ausland oder bei internationalen Organisatio-
nen unterstützen die Strafverfolgungsbehörden bei der Verfol-
gung von Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Zentralstel-
len. Sie arbeiten im Rahmen der nachfolgenden Bestimmun-
gen als Angehörige der Zentralstelle direkt mit den zuständi-
gen Behörden des Empfangsstaates und bestimmter Drittlän-
der zusammen.
Abs. 2
Die Polizeiverbindungsleute können auch bei Fahndungen
und Ermittlungen zur Verfolgung von Verbrechen und Verge-
hen, bei denen die Schweiz Rechtshilfe leisten kann, einge-
setzt werden.
Abs. 3
Der Bundesrat vereinbart mit den Empfangsstaaten die Einzel-
heiten des Einsatzes.
Abs. 4
Der Bundesrat wird ermächtigt, mit den zuständigen Behör-
den des Auslandes die Stationierung von ausländischen Poli-
zeiverbindungsleuten in der Schweiz zu vereinbaren.
Art. 5
Proposition de la commission
Titre
Agents de liaison
Al. 1
Les agents de liaison détachés auprès de certaines représen-
tations suisses à l'étranger ou d'organisations internationales
apportent leur soutien aux autorités chargées de la poursuite
pénale des infractions qui sont de la compétence des offices
centraux. Ils collaborent directement, en tant que membres de
l'office central et dans les limites des dispositions suivantes,
avec les autorités compétentes de l'Etat de résidence et de
certains Etats tiers.
Al. 2
Les agents de liaison peuvent aussi être engagés dans des re-
cherches et des enquêtes concernant des crimes et des délits
pour lesquels la Suisse accorde l'entraide judiciaire.
Al. 3
Le Conseil fédéral définit la mission des agents de liaison d'en-
tente avec l'Etat de résidence.
Al. 4
Le Conseil fédéral est habilité à convenir avec les autorités
étrangères compétentes de l'établissement d'agents de liai-
son étrangers en Suisse.
Zimmerli Ulrich (V, BE), Berichterstatter: Artikel 5 über die Po-
lizeiverbindungsleute lehnt sich an Artikel 351 novies des bun-
desrätlichen Entwurfs an und gab ebenfalls zu keinen grösse-
ren Diskussionen Anlass. Gestrichen wurde in Absatz 2 bei
den Fahndungen indessen das Adjektiv «wichtige», um frucht-
lose Auseinandersetzungen und Missverständnisse auszu-
schliessen. Grundsätzlich hat Herr Bundesrat Koller zur Statio-
nierung der Polizeiverbindungsleute bereits das Nötige ge-
sagt Ich kann darauf verweisen.
Angenommen -Adopté
Art. 6
Antrag der Kommission
Titel
Schaffung von Zentralstellen

16. Juni 1994
723
Bekämpfung des organisierten Verbrechens
Abs. 1
Für Zentralstellen, die aufgrund eines Staatsvertrags oder ei-
nes ändern Bundesgesetzes geschaffen werden, gelten der
erste und vierte Abschnitt dieses Gesetzes sinngemäss.
Abs. 2
Der Bundesrat kann auf dem Verordnungsweg die Einzelhei-
ten dersinngemässen Gesetzesanwendung regeln.
Art. 6
Proposition de la commission
Titre
Création des offices centraux
AI.1
Les offices centraux créés sur la base d'un traité international
ou d'une autre loi fédérale sont régis par les titres premier et
quatrième de la présente loi.
Al. 2
Le Conseil fédéral peut régler par voie d'ordonnance les mo-
dalités d'application de la loi.
Zimmerli Ulrich (V, BE), Berichterstatter: Artikel 6 ist eine kon-
zeptionell bedingte Ergänzung und soll neue Zentralstellen,
die später geschaffen werden, formell in die allgemeinen Be-
stimmungen einbinden.
Angenommen -Adopté
2. Abschnitt Titel
Antrag der Kommission
Zentralstelle für die Bekämpfung des organisierten Verbre-
chens
Titre deuxième
Proposition de la commission
Office central de lutte contre le crime organisé
Art. 7
Antrag der Kommission
Titel
Aufgaben
Wortlaut
Die Zentralstelle für die Bekämpfung des organisierten Verbre-
chens hat insbesondere die Aufgabe, kriminelle Organisatio-
nen im Sinne von Artikel 260ter des Strafgesetzbuches zu er-
kennen und die von solchen Organisationen begangenen
Straftaten zu bekämpfen.
Art. 7
Proposition de la commission
Titre
Tâches
Texte
L'Office central de lutte contre le crime organisé est notam-
ment chargé de démasquer les organisations criminelles tel-
les qu'elles sont définies à l'article 260ter du Code pénal et de
lutter contre les infractions commises par ces organisations.
Art. 8
Antrag der Kommission
Titel
Informationspflichten
Abs. 1
Die Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen erstat-
ten der Zentralstelle die Meldungen, die auf das Vorliegen ei-
ner Organisation im Sinne von Artikel 260ter Ziffer 1 Absatz 1
schliessen lassen. Sie melden insbesondere konkrete Ver-
dachtsgründe sowie die Eröffnung und Einstellung von Ermitt-
lungsverfahren, bei denen ein Verdacht auf Mitwirkung krimi-
neller Organisationen besteht
Abs. 2
Die Zentralstelle informiert die Strafverfolgungsbehörden von
Bund und Kantonen über alle Vorgänge, welche die gemelde-
ten Verfahren betreffen.
Art. 8
Proposition de la commission
Titre
Obligation d'informer
AI.1
Les autorités de poursuite pénale de la Confédération et des
cantons transmettent à l'office central les renseignements per-
mettant d'induire l'existence d'une organisation au sens de
l'article 260ter chiffre 1 alinéa 1er. Elles annoncent en particu-
lier les motifs de prévention ainsi que l'ouverture et le classe-
ment d'enquêtes portant sur des affaires auxquelles des orga-
nisations criminelles sont soupçonnées d'être mêlées.
Al. 2
L'office central informe les autorités de poursuite pénale de la
Confédération et des cantons de tous les faits relatifs aux en-
quêtes annoncées.
Zimmerli Ulrich (V, BE), Berichterstatter: Hier übernimmt die
Kommission die vom Bundesrat vorgesehenen speziellen Re-
geln für diese besondere, neu zu schaffende Zentralstelle. Wir
können die Artikel 7 und 8 zusammen behandeln.
Artikel 7 lehnt sich an Artikel 351octies Absatz 1 des bundes-
rätlichen Entwurfs an und stellt den sachlich erforderlichen Be-
zug zu Artikel 260ter des Strafgesetzbuches her. Die Bestim-
mung war in der Kommission unbestritten.
Das gleiche giltfür Artikel 8. Diese Bestimmung übernimmt Ar-
tikel 351deciesdesbundesrätlichen Entwurfs.
Angenommen -Adopté
3. Abschnitt Titel
Antrag der Kommission
Zentralstelle für die Bekämpfung des unerlaubten Betäu-
bungsmittelverkehrs
Titre troisième
Proposition de la commission
Office central de lutte contre le trafic illicite des stupéfiants
Art. 9
Antrag der Kommission
Titel
Aufgaben
Abs. 1
Die Zentralstelle für die Bekämpfung des unerlaubten Betäu-
bungsmittelverkehrs unterstützt die Behörden des Bundes,
der Kantone und anderer Staaten bei der Verhinderung und
Bekämpfung des unerlaubten Betäubungsmittelverkehrs.
Abs. 2
Sie kann im Rahmen von Rechtshilfeverfahren mit Beweiser-
hebungen betraut werden, die sie nach den Bestimmungen
des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege durch-
führt
Abs. 3
Die Anordnung von Ermittlungen durch den Bundesanwalt ge-
mäss Artikel 259 des Bundesgesetzes über die Bundesstraf-
rechtspflege bleibt vorbehalten. Sie ist auch zulässig zur
Durchführung von Rechtshilfeersuchen des Auslandes.
Art. 9
Proposition de la commission
Titre
Tâches
Al. 1
L'Office central de lutte contre le trafic illicite des stupéfiants
soutient les autorités de la Confédération, des cantons et des
autres Etats dans leur lutte contre le trafic illicite des stupé-
fiants.
Al. 2
II peut se charger de l'exécution de demandes d'entraide judi-
ciaire avec recherche de preuves conformément aux disposi-
tions de la loi fédérale sur la procédure pénale.
Al. 3
Est réservé le droit du procureur général de la Confédération
d'ordonner des recherches dans les limites de l'article 259 de

Lutte contre le crime organisé
724
16 juin 1994
la loi fédérale sur la procédure pénale. Ce droit peut égale-
ment être exercé pour l'exécution des demandes d'entraide
judiciaire de l'étranger.
Art. 10
Antrag der Kommission
Titel
Informationspflichten
Wortlaut
Die Kantone haben der Zentralstelle über jede wegen Wider-
handlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmit-
tel eingeleitete Strafverfolgung rechtzeitig Mitteilung zu
machen.
Art. 10
Proposition de la commission
Titre
Obligation d'informer
Texte
Les cantons doivent signaler à temps à l'office central toute
poursuite pénale engagée pour réprimer une infraction à la
présente loi.
Zimmerli Ulrich (V, BE), Berichterstatter: Hier muss die bereits
bestehende Zentralstelle nach Artikel 29 des Betäubungsmit-
telgesetzes eingebaut werden. Die Kommission will dies mit
aller Deutlichkeit tun und insbesondere auch auf den wichti-
gen Artikel 259 des Bundesgesetzes über die Bundesstraf-
rechtspflege hinweisen. Wie ich bereits in meinem Eintretens-
referat ausgeführt habe, soll Artikel 29 des Bundesgesetzes
über die Betäubungsmittel in den Schlussbestimmungen
nicht gestrichen werden. Die Bestimmung im Spezialgesetz,
d. h. im Betäubungsmittelgesetz, bringt die nötigen Präzisie-
rungen für die internationale und interkantonale Zusammenar-
beit und ergänzt die grundlegend neuen Normen in den Arti-
keln 9 und 10 des neuen Rahmengesetzes widerspruchsfrei.
Die Kommission hat das abgeklärt
Auch an dieser Stelle möchte ich betonen, dass hier die Ermitt-
lungskompetenzen der Bundesbehörden ebenso unbestrit-
ten wie unabdingbar sind.
Ich bitte Sie namens der einstimmigen Kommission um Zu-
stimmung.
Angenommen -Adopté
4. Abschnitt Titel
Antrag der Kommission
Bearbeitung von Personendaten
Titre quatrième
Proposition de la commission
Traitement de données personnelles
Art. 11
Antrag der Kommission
Titel
Datenbearbeitungssysteme
,4öS. 1
Der Bundesrat kann anordnen, dass eine Zentralstelle zur Er-
füllung ihrer Aufgaben ein Datenverarbeitungssystem be-
treibt.
Abs. 2
In diesem System können besonders schützenswerte Daten
und Persönlichkeitsprofile im Sinne des Datenschutzgesetzes
bearbeitet werden, wenn und solange es zur Erfüllung der Auf-
gaben notwendig ist
Abs. 3
Die Daten, die vor Einleitung eines gerichtspolizeilichen Er-
mittlungsverfahrens beschafft werden, und die Daten der ge-
richtlichen Polizei des Bundes und der Kantone werden im In-
formationssystem getrennt bearbeitet Das Informationssy-
stem muss von anderen Informationssystemen der Polizei
und der Verwaltung getrennt geführt werden.
Abs. 4
Für Personendaten aus hängigen Strafverfahren richtet sich
die Bearbeitung in der Zentralstelle nach dem Datenschutz-
recht des Bundes.
Art. 11
Proposition de la commission
Titre
Systèmes de traitement des données
AI.1
Le Conseil fédéral peut arrêter que l'office central gère, en vue
d'accomplir les tâches qui lui sont confiées, un système de
traitement des données.
Al. 2
A l'aide du système, des données sensibles et des profils de la
personnalité au sens de la loi fédérale sur la protection des
données peuvent être exploités, à condition et aussi long-
temps qu'ils s'avèrent nécessaires à l'exécution des tâches in-
combant à celui-ci.
Al. 3
Dans le système de traitement des données, les informations
recueillies avant l'ouverture d'une enquête de police judiciaire
et les données de la police judiciaire de la Confédération et
des cantons doivent être exploités séparément Ce système
de traitement des données doit être géré séparément des au-
tres systèmes de la police et de l'administration.
Al. 4
Le traitement par l'office central de données personnelles ré-
sultant d'enquêtes pénales en cours est régi par la loi fédérale
sur la protection des données.
Zimmerli Ulrich (V, BE), Berichterstatter: Hier möchte ich eine
kurze Vorbemerkung machen, anknüpfend an das, was Herr
Petitpierre gesagt hat, und auch an das, was Herr Bundesrat
Koller in seinem Votum zum Ausdruck gebracht hat
Die Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts be-
dürfen für den Tätigkeitsbereich der polizeilichen Fahndung
der Präzisierung, wenn sie nicht kontraproduktiv sein sollen
und der Gefahr Vorschub geleistet werden soll, dass die im öf-
fentlichen Interesse liegende Polizeitätigkeit durch einen über-
rissenen Datenschutz ernsthaft gefährdet wird. Der Bundesrat
hat sich deshalb mit Grund der anspruchsvollen Aufgabe an-
genommen, den Umgang mit den unverzichtbaren elektroni-
schen Datenverarbeitungssystemen überzeugend spezialge-
setzlich zu regeln. Sein Hauptanliegen - es ist auch dasjenige
der Kommission - ist es, eine klare gesetzliche Grundlage für
die datenschutzrechtlich relevanten Aktivitäten zu schaffen
und dabei eine Regelung aufzustellen, die bei sachgerechter
Abwägung aller auf dem Spiel stehenden öffentlichen und pri-
vaten Interessen auch rechtsstaatlich zu überzeugen vermag.
Die Kommission hält dafür, dass dem Bundesrat hier im
Grundsatz problemlos zugestimmt werden kann. Die Prioritä-
ten sind richtig gesetzt Eine abweichende Konzeption schlägt
die Kommission lediglich bei Artikel 14 vor, auf den ich zurück-
kommen werde.
Zu Artikel 11: Dieser Artikel 11 stellt die allgemeine gesetzliche
Grundlage für Schaffung und den Betrieb von Datenverarbei-
tungssystemen dar und erweist dem Datenschutzgesetz die
Referenz. Die Bestimmung ist mit dem Datenschutzgesetz
konform. Eine Abweichung besteht nur auf dem Gebiet des
Auskunftsrechts - Artikel 14 -, auf das noch zurückzukommen
ist
Koller Arnold, Bundesrat: Wir sind tatsächlich bei der Vorbe-
reitung dieser Vorlage und vor allem auch aufgrund unserer
Erfahrungen bei der Vorbereitung der Verordnung betreffend
das EDV-System Dosis zum Schluss gekommen, dass wir un-
bedingt eine datenschutzrechtliche SpezialOrdnung in bezug
auf das Auskunftsrecht brauchen. Wir haben im übrigen fest-
gestellt, dass solche SpezialOrdnungen auch im Ausland
durchwegs realisiert sind. Wir haben zwar ursprünglich beim
Erlass des Bundesgesetzes über den Datenschutz die Mög-
lichkeit der Beschränkung des Auskunftsrechts aus öffentli-
chem Interesse vorgesehen. Wir haben damals nicht voraus-
gesehen, dass schon allein die Meldung, ob jemand in einer

16. Juni 1994
725
Bekämpfung des organisierten Verbrechens
solchen Datenbank verzeichnet ist oder nicht, oder ob die Aus-
kunft beschränkt werden kann, zu einer rechtsmissbräuchli-
chen Ausforschung einer solchen Datenbank führen kann mit
dem Resultat, dass die Effizienz der Verbrechensbekämpfung
schwer beeinträchtigt wird. Das ist der Grund, weshalb wir Ih-
nen gewisse SpezialVorschriften gegenüber den allgemeinen
Bestimmungen im Bundesgesetz über den Datenschutz prä-
sentieren müssen.
Auf die Details werden wir bei Artikel 14 näher eintreten. Ich
möchte zuhanden des Zweitrates noch festhalten, dass mit
der Formulierung von Absatz 4 - «Für Personendaten aus
hängigen Strafverfahren richtet sich die Bearbeitung in der
Zentralstelle nach dem Datenschutzrecht des Bundes» - nicht
das Datenschutzgesetz gemeint ist, sondern das spezielle Da-
tenschutzrecht dieses Gesetzes. Das müsste man dann viel-
leicht im Zweitrat noch etwas unmissverständlicher zum Aus-
druck bringen.
Angenommen -Adopté
Art. 12
Antrag der Kommission
Titel
Beteiligung der Kantone
Abs. 1
Dienststellen der Kantone, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit
mit der Zentralstelle zusammenarbeiten, können durch ein Ab-
rufverfahren auf das Datenverarbeitungssystem direkt zugrei-
fen, sofern die notwendigen Schutz- und Sicherheitsmassnah-
men getroffen sind.
Abs. 2
Der Bundesrat kann vorsehen, dass auch die Dienststellen der
Kantone Daten eingeben.
Art. 12
Proposition de la commission
Titre
Participation des cantons
Al. 1
Les services cantonaux qui, dans le cadre de leurs attribu-
tions, collaborent avec l'office central, sont autorisés à accé-
der directement, par une procédure d'appel, au système de
traitement des données de ce dernier pour autant que soient
prises les mesures de protection et de sécurité nécessaires.
Al. 2
Le Conseil fédéral peut prévoir que les services cantonaux in-
troduisent eux-mêmes des données.
Zimmerli Ulrich (V, BE), Berichterstatter: Artikel 12 regelt den
Datenzugriff durch die zuständigen Dienststellen der Kantone.
Mit diesen Dienststellen sind die spezialisierten Ermittlungs-
behörden gemeint, die einen Aufgabenbereich im Gebiet der
einschlägigen Kriminalbekämpfung haben, etwa eine kanto-
nale Zentralstelle «Rauschgift» oder eine kantonale Zentral-
stelle, die das organisierte Verbrechen bekämpft - also nicht
etwa die Polizei, die Radarkontrollen durchführt Solche Stel-
len gibt es im Bereich Betäubungsmittel bereits in der ganzen
Schweiz. Für den Bereich des organisierten Verbrechens sind
sie im Aufbau begriffen. Es handelt sich also ausschliesslich
um Spezialisten, d. h. um einen eng begrenzten Personen-
kreis innerhalb einer Polizeitruppe.
Die Verantwortung für die Bundesdatenbanken liegt beim
Bund, auch wenn die Kantone On-line-Zugriff haben. Der
Bund ist mit anderen Worten verantwortlich dafür, dass die Be-
arbeitungsregeln beachtet werden. Das gilt insbesondere für
die Umschreibung der Zutrittsberechtigung.
Ich bitte Sie um Zustimmung.
Angenommen -Adopté
Art. 13
Antrag der Kommission
Titel
Weitergabe von Personendaten
Abs. 1
Die Zentralstelle gibt Personendaten den Behörden im Rah-
men der Zusammenarbeitspflicht bekannt Der Bundesrat be-
stimmt durch Verordnung, an welche weiteren Empfänger in
der Schweiz die Zentralstelle im Einzelfall Personendaten für
ein Verfahren weitergeben kann.
Abs. 2
Die Zentralstelle kann Personendaten an ausländische Straf-
verfolgungsbehörden weitergeben, wenn ein Gesetz oder ein
Staatsvertrag es vorsieht oder wenn:
a die Information benötigt wird, um eine strafbare Handlung
im Aufgabenbereich der Zentralstelle zu verhindern oder auf-
zuklären;
b. ein schweizerisches Ersuchen um Information begründet
werden muss;
c. es im Interesse der betroffenen Person liegt und diese zuge-
stimmt hat oder deren Zustimmung nach den Umständen an-
genommen werden kann.
Art. 13
Proposition de la commission
Titre
Communication de données personnelles
AI.1
Dans le cadre de la collaboration, l'office central porte à la
connaissance des autorités des données personnelles. Le
Conseil fédéral règle par voie d'ordonnance à quels autres
destinataires en Suisse l'office central peut transmettre, dans
un cas particulier, des données personnelles.
Al. 2
L'office central peut communiquer des données personnelles
aux autorités étrangères de poursuite pénale lorsqu'une loi ou
un traité international le prévoit ou:
a que l'information est nécessaire pour prévenir ou pour élu-
cider une infraction dans le domaine de compétence de l'of-
fice central;
b. qu'une demande suisse des renseignements doit être
motivée;
c. que la communication est dans l'intérêt de la personne
concernée et que celle-ci y a consenti ou que les circonstan-
ces permettent de présumer son accord.
Zimmerli Ulrich (V, BE), Berichterstatter: Artikel 13 regelt die
Weitergabe von Personendaten im Rahmen der gesetzlichen
oder vertraglichen Verpflichtungen zur Zusammenarbeit mit
anderen Behörden. Die Regelung lehnt sich an Artikel 351-
quaterdecies des bundesrätlichen Entwurfs an. Ich verweise
in diesem Zusammenhang auf Ziffer 27 der Botschaft, wo
überzeugend ausgeführt wird, dass und wie klare Vorgaben
für die Weitergabe von Personendaten im Gesetz verankert
werden sollen. Die Bestimmung war in der Kommission unbe-
stritten.
Ich bitte um Zustimmung.
Angenommen -Adopté
Art. 14
Antrag der Kommission
Titel
Information der Betroffenen und Auskünfte
Abs.1
Die Beschaffung von Personendaten braucht für die betrof-
fene Person nicht erkennbar zu sein, sofern der Zweck der
Strafverfolgung es erfordert Ist die Beschaffung der Daten für
die betroffene Person nicht erkennbar, muss diese nachträg-
lich darüber informiert werden, sofern nicht wichtige Inter-
essen der Strafverfolgung entgegenstehen oder die nachträg-
liche Mitteilung mit einem unverhältnismässigen Aufwand ver-
bunden wäre.
Abs. 2
Jede Person kann vom Eidgenössischen Datenschutzbeauf-
tragten verlangen, dass er prüfe, ob bei einer Zentralstelle
rechtmässig Daten über sie bearbeitet werden. Der Daten-
schutzbeauftragte teilt der gesuchstellenden Person in einer

Lutte contre le crime organisé
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16 juin 1994
stets gleichlautenden Antwort mit, dass in bezug auf sie entwe-
der keine Daten unrechtmässig bearbeitet würden oder dass
er bei Vorhandensein allfälliger Fehler in der Datenbearbei-
tung eine Empfehlung zu deren Behebung an die Zentralstelle
gerichtet habe.
Abs. 3
Ein Rechtsmittel gegen diese Mitteilung ist ausgeschlossen.
Die betroffene Person kann von der Eidgenössischen Daten-
schutzkommission verlangen, dass diese die Mitteilung des
Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten oder den Vollzug
der von ihm abgegebenen Empfehlung überprüfe. Die Eidge-
nössische Datenschutzkommission teilt ihr in einer stets
gleichlautenden Antwort mit, dass die Prüfung im begehrten
Sinne durchgeführt wurde.
Art. 14
Proposition de la commission
Titre
Information des personnes concernées et communication de
renseignements
AI.1
Les données personnelles peuvent être recueillies à l'insu de
la personne concernée si cela est nécessaire pour ne pas
compromettre l'aboutissement de la procédure pénale. Si des
données sont recueillies à l'insu de la personne concernée,
celle-ci doit en être informée ultérieurement, pour autant que
ne s'y opposent pas des intérêts importants liés à la procédure
de poursuite pénale et que cela n'entraîne pas un volume de
travail excessif.
Al. 2
Toute personne peut demander au préposé fédéral à la pro-
tection des données qu'il vérifie si des données la concernant
sont traitées conformément au droit par un office central. La
préposé fédéral à la protection des données communique au
requérant une réponse au libellé toujours identique selon la-
quelle aucune donnée le concernant n'a été traitée illégale-
ment, ou dans le cas d'une erreur dans le traitement de don-
nées, il a adressé à l'office central la recommandation d'y re-
médier.
Al. 3
Contre cette communication il ne peut être fait usage d'au-
cune voie de droit La personne concernée peut demander
que la Commission fédérale de la protection des données
examine la communication du préposé fédéral à la protection
des données ou l'exécution de la recommandation qu'il a
émise. La Commission fédérale de la protection des données
communique à la personne concernée une réponse au libellé
toujours identique selon laquelle l'examen a eu lieu conformé-
ment au sens de la requête.
Zimmerli Ulrich (V, BE), Berichterstatter: Bei Artikel 14 handelt
es sich um das Kernstück und gleichzeitig um den politisch
heikelsten Teil der Vorlage; das ist bereits mehrfach gesagt
worden. Es geht um die Auskünfte.
Der Bundesrat lehnte sich in Artikel 351 quindecies an das
sogenannte deutsche Modell an. Nach diesem Modell muss
der einzelne sein Interesse an einem Auskunftsbegehren
nachweisen. Damit soll ein Missbrauch des Ausspionierens
der Fahndungstätigkeit verhindert werden. Die Kommission
hegte indessen von allem Anfang an Zweifel an der Tauglich-
keit einer solchen Regelung. In einer Arbeitsgruppe wurde
nach Alternativen gesucht Eine Alternative fand schliesslich
die Zustimmung der Kommission. Dieser zuzustimmen wird
Ihnen heute von der wiederum einstimmigen Kommission
beantragt - Frau Meier Josi hat bereits darauf hingewiesen.
Allerdings hat sich im Eifer der Bereinigung bei der Gestaltung
der Fahne ein sinnstörender Fehler eingeschlichen, der aber
an der letzten Kommissionssitzung im Rahmen eines formel-
len Rückkommens noch einvernehmlich bereinigt werden
konnte. Aus formellen Gründen musste deshalb die Fahne be-
richtigt werden. Ich bitte Sie also, vom ausgeteilten Abände-
rungsantrag der Kommission zu Artikel 14 auszugehen. Ich
kann sagen, dass sich die Kommission nicht nur materiell,
sondern auch formell um Adäquatheit bemüht hat
Absatz 1 entspricht Absatz 2 in Artikel 351duodecies der bun-
desrätlichen Vorlage; er ist sachlich unabdingbar und unpro-
blematisch.
Doch nun zum heiklen Bereich der Auskunftserteilung: Das
Problem besteht darin, dass nach den Grundsätzen des allge-
meinen Datenschutzrechts an sich ein Anspruch darauf be-
steht, zu erfahren, ob Daten gesammelt werden und ob diese
rechtmässig oder unrechtmässig bearbeitet werden. Dieses
fundamentale Prinzip des Datenschutzes darf natürlich im
sensiblen Bereich der polizeilichen Ermittlungen nicht einfach
zunichte gemacht werden; aber es bedarf der Einschränkung
bzw. der Präzisierung. Es macht ja gerade das Wesen polizeili-
cher Ermittlungen aus, dass in Datensammlungen Angaben
aufgenommen werden müssen, die auf blossem Verdacht
gründen und die teilweise fast zwangsläufig falsch sind; das
liegt in der Natur der Sache.
Das Hauptanliegen besteht nun darin, dass durch ein Informa-
tionsrecht und durch eine Informationspraxis nicht der Kollu-
sion Vorschub geleistet wird. Hier muss man erkennen, dass
Auskunftsverweigerung ohne Angabe von Gründen, wie sie
der Bundesrat zulassen will, beim Gesuchsteller Rück-
schlüsse zulässt und ihn zu einem Verhalten veranlasst, das
die Ermittlungen gefährdet oder gar verunmöglicht Wer
weiss, dass über ihn Daten gesammelt werden, weil man ihm
auf konkretes Begehren hin die Auskunft verweigert, wird ge-
wiss vorsichtig.
Die Kommission hat deshalb nach einer Alternative gesucht
und sie im sogenannten englischen Modell gefunden. Dieses
besteht darin, dass eine anerkannte Autorität um Prüfung der
Rechtmässigkeit und Ordnungsmässigkeit der Datensamm-
lung und Datenbearbeitung angegangen wird. Diese erteilt
aber überhaupt nie eine konkrete Auskunft, sondern be-
schränkt sich auf eine stereotype Mitteilung, wonach die be-
gehrte Prüfung vorgenommen und, wenn nötig, die erforderli-
chen Empfehlungen abgegeben worden seien. Es ist also
eine Art Autoritätsbeweis, der hier geleistet wird. Der Eidge-
nössische Datenschutzbeauftragte bietet sich von seiner Stel-
lung her geradezu als Vertrauensperson und Autorität an, die
auf Begehren hin die Prüfung vorzunehmen hat
Die Kommission beantragt Ihnen deshalb in Absatz 2, dass
jede Person den Datenschutzbeauftragten in diesem Sinne
zum Tätigwerden veranlassen kann. Aus der Antwort, die im-
mer gleich lautet, soll sie jedoch keinerlei Schlüsse ziehen
können, die den Fahndungszweck allenfalls gefährden. Sie
muss sich damit zufriedengeben, dass die massgebende Au-
torität in diesem Lande der Sache nachgegangen ist
Selbstverständlich handelt es sich bei der Mitteilung des Da-
tenschutzbeauftragten um keine Verfügung im Rechtssinn.
Deshalb ist auch kein Rechtsmittel dagegen gegeben. Das
wird im Absatz 3 klargestellt Aus politischen Gründen hält es
die Kommission jedoch für vertretbar, einer betroffenen Per-
son die Möglichkeit zu eröffnen, an die Eidgenössische Daten-
schutzkommission zu gelangen, damit diese auch das Wirken
des Datenschutzbeauftragten im Einzelfall noch überprüfe.
Aber dies darf natürlich wiederum nicht so geschehen, dass
aus der Erledigungsmitteilung falsche oder vielleicht, fataler-
weise, sogar richtige Schlüsse gezogen werden könnten,
d. h., der Ermittlungszweck darf auch hier unter keinen Um-
ständen gefährdet werden.
Die Kommission anerkennt, dass dieser zweistufige Autoritäts-
beweis einen nicht unerheblichen Mehraufwand mit sich brin-
gen kann. Sie nimmt diesen jedoch in Kauf, weil sie die Priori-
tät bei der Sicherung der Fahndungsarbeit setzt, aber auch -
wie das Frau Meier gesagt hat - den Begehren um Prüfung
möglichst weit entgegenkommen möchte.
Abschliessend sei darauf hingewiesen, dass gerade Projekte
wie Dosis mit einer vernünftigen Regelung des datenschutz-
rechtlichen Auskunftsrechts stehen und fallen. Ich kann hier
nur unterstreichen, was Herr Bundesrat Koller soeben gesagt
hat: Hier muss der Gesetzgeber Klartext schreiben. Das tut die
Kommission.
Im Namen der Kommission bitte ich um Zustimmung zu dieser
innovativen Regelung.

16. Juni 1994
727
Bekämpfung des organisierten Verbrechens
Plattner Gian-Peto (S, BS): Es wurde mehrmals gesagt, dass
sich die Kommission einstimmig hinter die vom Kommissions-
sprecher vertretene Lösung stellt Somit wissen Sie, dass ich
mich nicht mit Anträgen gegen die Lösung wehre, die hier im
Artikel 14 getroffen worden ist
Ich möchte dennoch versuchen, anwaltschaftlich für die unbe-
scholtenen Bürgerinnen und Bürger, einige Probleme auf den
Tisch zu legen, vor allem im Interesse der Behandlung dieser
Vorlage im Zweitrat. Die Frage, ob wir hier eine taugliche Lö-
sung gefunden haben, ist für mich offen. Was jedoch meine
Vorrednerin, Frau Meier Josi, verlangt - dass wir uns vorbe-
haltlos hinter diese Lösung stellen sollen -, kann ich nicht tun,
denn ich habe Vorbehalte.
Ich möchte sie Ihnen kurz erläutern: Es ist klar, dass die orga-
nisierte Kriminalität, nicht nur in der Schweiz, sondern in allen
Ländern, in der Tat eine grosse Gefahr ist Ich teile die Mei-
nung, dass im Kampf gegen die organisierte Kriminalität keine
Kompromisse möglich sind - schon gar nicht in der heutigen
Situation, wo in den Ländern des Ostens ganz neue mafiose
Organisationen am Entstehen sind, die besonderes Interesse
für die Schweiz zeigen. Ich teile auch die Meinung, dass die
Schweiz heute stärker durch die organisierte Kriminalität be-
droht ist als durch einen allenfalls zu laschen Umgang mit der
Privatsphäre ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Dennoch bin ich nicht sicher, ob nun die Kommission, und mit
ihr der Bundesrat, das Kind nicht mit dem Bade ausschüttet
Lesen Sie diesen Artikel 14 einmal aufmerksam durch. Hinter
den juristisch trockenen Formulierungen, die man auf den er-
sten Blick nicht ohne weiteres durchschaut, steht eigentlich
das folgende: Jeder Bürger hat das Recht, den Datenschutz-
beauftragten zu einer Überprüfung der Rechtmässigkeit der
ihn betreffenden Daten zu veranlassen. Über den Erfolg dieser
Prüfung erhält er jedoch keine Auskunft. In Absatz 3 steht,
dass er das Ganze noch einmal, vermutlich sogar mit Kosten-
folge, durch die Datenschutzkommission wiederholen lassen
kann, dass er aber auch über deren Erfolg bei der Suche nach
Rechtswidrigkeiten in den über den Bürger gespeicherten Da-
ten keine Auskunft erhält.
Das ist der Punkt, der mir Mühe macht. Sie wissen wie ich,
dass eines der wichtigsten Regulative im Datenschutzbereich
in bezug auf die Kontrolle der Korrektheit und Rechtmässigkeit
der über Bürgerinnen und Bürger gespeicherten Daten das
Einsichtsrecht dieser Bürgerinnen und Bürger ist Dieses Ein-
sichtsrecht in die über den Bürger gespeicherten Daten ist hier
einfach aufgehoben. Es wird ersetzt durch den Autoritätsbe-
weis, den Glauben der betroffenen Bürgerinnen und Bürger
an die moralische Autorität und sachliche Kompetenz einer vä-
terlichen Figur, hier des Datenschutzbeauftragten, oder eines
Kollektivs, der Eidgenössischen Datenschutzkommission.
Die Frage stellt sich natürlich: Wie soll der Datenschutzbeauf-
tragte die Korrektheit und Rechtmässigkeit der gespeicherten
Daten überprüfen? Die Rechtmässigkeit zu prüfen kann ich
ihm allenfalls noch zutrauen; denn er ist geschult, hat die ent-
sprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um nachzu-
prüfen, ob die Daten auf korrekte Art und Weise in die Daten-
bank gekommen sind. Dazu kann er etwas sagen. Er ist je-
doch bei der Beantwortung der Frage, ob die Daten korrekt
aufgezeichnet worden sind, ob sie stimmen, in den allermei-
sten Fällen überfordert Das kann wirklich nur die oder der Be-
troffene selber beurteilen.
Wenn Sie sich erinnern, was in Kantonen und beim Bund be-
züglich falscher, aber über Jahre sorgfältig aufbewahrter Da-
ten, in der Fichenaffäre, passiert ist, dann müssen in Ihrem
Hinterkopf gewisse Bedenken entstehen.
Der Datenschutzbeauftragte selber hat in einem Artikel in der
«Weltwoche», noch vor dem Vorliegen dieses ausformulierten
Entwurfes, seine Bedenken selber auch deutlich angemeldet
Der Betroffene, der diesen Autoritätsbeweis liefern müsste, ist
selber unsicher, ob er dieser Aufgabe gewachsen sein kann.
Die Kommission hat es leider nicht für nötig befunden, den Da-
tenschutzbeauftragten noch einmal zu diesem Thema anzu-
hören.
Ich habe nur Fragen aufgeworfen und habe keine Antworten.
Ich habe keine Anträge gestellt, weder in der Kommission
noch werde ich es hier im Plenum tun. Ich muss jedoch deut-
lich meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass der Zweitrat,
insbesondere die Kommission des Zweitrates, dieser Frage
noch einmal mit aller gebotenen Sorgfalt nachgeht und sich
nicht einfach darauf verlässt, dass die sonst sehr gefällige -
wenn ich Jurist wäre, könnte ich sagen: sachlich gerechtfer-
tigte - neue Lösung, die wir hier in der Kommission gefunden
haben, ohne jeden Zweifel die richtige sei. Ich habe in diesem
Punkt ein bisschen den Eindruck, dass die Lösung noch nicht
zu Ende gedacht ist.
Zur Frage, was man allenfalls verbessern könnte, möchte ich
nur eine Idee präsentieren, die mir eingefallen ist: Ich könnte
mir vorstellen, eine Frist in dieses Gesetz aufzunehmen, nach
deren Ablauf die Bürgerin oder der Bürger doch Zugang und
Einsicht in die über sie gespeicherten Daten haben, eine Frist
von, sagen wir, fünf Jahren. Daten, die älter wären, dürfte
man einsehen. Der Ersatz des Einsichtsrechts durch den Au-
toritätsbeweis der Datenschutzbehörden würde nur für die
kürzere Vergangenheit von fünf Jahren dienen. Dies scheint
mir eine Möglichkeit zu sein, wenigstens im Laufe der Jahre
diese Rückkopplung durch das Recht des Bürgers auf Ein-
sichtnahme in die über ihn gespeicherten Daten wiederher-
zustellen.
Ich stelle Ihnen keinen Antrag, bitte Sie jedoch, auch im Inter-
esse der Bürgerinnen und Bürger, auf die Kolleginnen und
Kollegen im Nationalrat hinzuwirken, damit sie dieses Pro-
blem in der Kommission und im Plenum noch einmal genau
anschauen.
Salvioni Sergio (R, TI): Le dilemme que M. Plattner a évoqué
ici existe effectivement et la commission s'est penchée avec
beaucoup d'attention sur ce problème, car elle a compris la
délicatesse de cette alternative, de ces deux valeurs qui sont
en contradiction, et la sensibilité de l'opinion publique sur le
thème des fiches. L'alternative est assez simple: ou bien l'on
donne aussi aux membres présumés d'une organisation cri-
minelle la possibilité de déjouer les enquêtes qui sont en cours
avec une information qu'ils reçoivent, et qui pour eux est très
précieuse; ou bien on se fie à l'autorité extérieure à l'adminis-
tration qui doit contrôler si les données enregistrées l'ont été
d'une façon correcte et si il y avait un motif pour le faire. Je
pense que cette alternative peut être résolue simplement et
clairement avec l'acceptation du «risque» qu'il y ait des déra-
pages possibles dans l'enregistrement et dans les fichiers, car
l'autre alternative est évidemment impossible et impraticable.
On ne peut pas mettre la police dans la situation de devoir dire
aux personnes qui sont l'objet d'une enquête criminelle que
celle-ci est en cours.
L'idée de M. Plattner pourra être éventuellement examinée,
mais de toute façon, quand l'enquête est terminée soit avec un
procès pénal, soit avec une libération ou un décret d'abandon,
la personne qui a été l'objet d'une enquête, et qui a été fichée,
aura la possibilité de connaître sa fiche. S'il y a un procès, évi-
demment, les données qu'on a enregistrées à cet effet feront
l'objet d'un débat public lors du procès. Et si, par contre, elle
est libérée de tout soupçon, à ce moment-là, il n'y a aucune rai-
son de ne pas lui donner connaissance de ce qu'on a enregi-
stré. Cette solution pourrait se rapprocher de celle de
M. Plattner, mais, pour le moment-et M. Plattner l'a d'ailleurs
très correctement reconnu -, il n'y a pas d'alternative valable à
celle qu'on a essayé de trouver, sauf qu'il faut faire confiance à
l'autorité extérieure qui va vérifier et contrôler que les données
ont été enregistrées correctement et qu'il y avait un fondement
suffisant pour le faire.
Danioth Hans (C, DR): Ich konnte teilweise als Ersatzmitglied
der Kommission bei der Beratung dieses Geschäftes mitwir-
ken, habe mich aber seit längerer Zeit mit diesen Fragen, vor
allem aus der Sicht des Datenschutzes, befasst
Mit Recht ist dieser Artikel als Kernstück der Vorlage bezeich-
net worden. Ich glaube, dass er ein enormes Konfliktpotential
enthält- das zeigen die Voten, das zeigen die aufgeworfenen
Fragen von Herrn Kollege Plattner. Denn einerseits ist nicht
nur die Bearbeitung von gängigen Personendaten, sondern
auch von sensitiven, also persönlichkeitsbezogenen Daten
möglich, und auf der anderen Seite kann eine totale Aus-

Lutte contre le crime organisé
728
16 juin 1994
kunftsverweigerung erfolgen. Dies betrifft jene Fälle, welche
diese gesetzliche Vorlage vorschreibt Mit anderen Worten:
Das Auskunftsrecht wird statuiert, aber es wird in der Praxis
dann nicht vollzogen werden können. Dieses Dilemma muss
gelöst werden.
Ich persönlich bin zur Auffassung gelangt, dass die Kommis-
sion eine den Verhältnissen entsprechend optimale Lösung
gefunden hat - soweit das überhaupt möglich ist - und dass
mit diesem Autoritätsbeweis verschiedene Sicherheitsvorkeh-
ren eingebaut sind. Dies betrifft einerseits die Überprüfung
durch den Datenschutzbeauftragten, der ja weisungsunab-
hängig ist. Wenn der Datenschutzbeauftragte im konkreten
Fall seine Bedenken geäussert hat, dann sind dies natürlich
vor allem auch Bedenken bezüglich der auf ihn zukommen-
den Mehrbelastung. Man muss das selbstverständlich sehen.
Diese Mehrbelastung wird sicher auch dazu führen, die perso-
nellen und anderen Möglichkeiten des Datenschutzbeauftrag-
ten zu überprüfen. Anderseits wird die Datenschutzkommis-
sion hiereingesetzt werden können, auch wenn keine Rekurs-
möglichkeit besteht Das zweistufige Verfahren zeichnet sich
auch dadurch aus, dass entgegen der Fassung auf der Fahne
die betroffene Person kein schutzwürdiges Interesse nachwei-
sen muss. Das wäre ja gerade hier in vielen Fällen nicht mög-
lich, oder es würde sich die betroffene Person selber verraten,
wenn sie bereits mit gewissen Verdächtigungen belastet ist
Es ist richtig, dass dieses Auskunftsrecht voraussetzungslos
geltend gemacht werden kann.
Der Kommissionspräsident hat darauf hingewiesen, dass es
sich hier um das englische System handelt, bei welchem eine
übergeordnete Instanz überprüft, ob die Datenbearbeitung im
konkreten Fall und generell nach den Vorschriften des Geset-
zes erfolgt Das ist eine genügende Garantie. Die Geschäfts-
prüfungsdelegation hat auch das deutsche System einmal an-
geschaut; es kann vielleicht hier dann auch vom Vorsteher des
Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes noch dar-
gelegt werden. Ich persönlich ziehe es auch vor.
Ich möchte abschliessend sagen, dass wir es hier natürlich mit
einem Testlauf zu tun haben. Wie wir hier den Artikel 14 regeln,
ist ein Präjudiz für die Behandlung des Bundesgesetzes über
die Wahrung der Innern Sicherheit, also für das Staatsschutz-
gesetz. Man muss sich ganz klar darüber sein, dass hier die
Weichen gestellt werden: einerseits für eine effiziente Rege-
lung der Datenbearbeitung und anderseits für eine möglichst
optimale rechtsstaatliche Berücksichtigung des Persönlich-
keits- und des Datenschutzes. Von da her kann ich eigentlich
ohne Bedenken zustimmen.
Bedenken muss man natürlich immer haben, Herr Kollege
Plattner, weil jedes System fehleranfällig ist, auch unsere
hochgejubelten Computer. Auch hier gibt es menschliche Un-
zulänglichkeiten; menschliche Unzulänglichkeiten können
auch hier vorkommen. Ich glaube, man darf darauf hinweisen,
dass die Kontrolle verbessert worden ist, und zwar sowohl die
departementsinterne Kontrolle als auch die Kontrolle durch
das Parlament, in deren Rahmen diese Fragen und vor allem
auch die Fristen, die Sie angesprochen haben, überprüft wer-
den können. Man kann nach einer bestimmten Zeit verlangen,
dass derartige Daten überprüft und nötigenfalls gelöscht oder
später in eine andere Auskunftsstufe eingereiht werden, wo
Auskunftsgesuchen dann eher entsprochen werden kann.
In diesem Sinne glaube ich, dass hier eine optimale Lösung
gefunden werden kann; ich kann dem Entwurf der Kommis-
sion mit Überzeugung zustimmen.
Meier Josi (C, LU): Herr Kollege Plattner hat sich daran ge-
stossen, dass ich das Wort «vorbehaltlos» gebraucht habe. Ich
möchte betonen, dass ich nicht darum bat, diesen Artikel ohne
jeden inneren Vorbehalt anzunehmen. Es liegt in der Natur der
Sache, dass mit diesem Artikel nicht alle Bedenken, die viele
von uns haben mögen, ausgeräumt werden können. Ich habe
Sie aber gebeten, vorbehaltlos dem Kontrollaufwand, den wir
hier verlangen, zuzustimmen - dem Aufwand für die zweistu-
fige Kontrolle, der vielleicht sehr weit gehen und sehr viele Ko-
sten verursachen kann. Das ist gerade darum geschehen, weil
wir den Bedenken ein Stück weit begegnen möchten, welche
die PUK-Erfahrung in unszurückliess.
Ich bitte Sie daher noch einmal, diesem Artikel in diesem
Sinne zuzustimmen. Wenn der Zweitrat bessere kriminalpoli-
tisch und rechtsstaatlich taugliche Lösungen findet, werden
wir uns diesen kaum widersetzen.
Koller Arnold, Bundesrat: Die Diskussion im Zusammenhang
mit diesem wichtigen Artikel - ich bin Ihnen dafür dankbar -
hat mir doch klar gezeigt: Alle sind sich darin einig, dass auf
diesem Gebiet anstelle der allgemeingültigen Ordnung, wie
wir sie in den Artikeln 8 und 9 des Datenschutzgesetzes fest-
gehalten haben, unbedingt eine Sonderordnung des Aus-
kunftsrechtes notwendig ist Wenn wir das nicht täten - dar-
über besteht offenbar doch Konsens -, hätte ein solches In-
strument gar keinen grossen kriminalpolitischen Wert mehr.
Das hat uns die Erfahrung, die wir bei der Ausarbeitung des
Projektes einer Datenbank zur Bekämpfung des illegalen Be-
täubungsmittelhandels in der Schweiz (Dosis) gemacht ha-
ben, klar gezeigt. Mehrere Kantone haben uns damals ganz
klar gesagt, sie würden auf ein Mitmachen verzichten, wenn
auf diese Datenbank das allgemeine Datenschutzrecht (Art 8
und Art 9 Datenschutzgesetz) anwendbar sei. Dann würden
sie die Daten lieber beim Kanton behalten, als sie solchen
rechtsmissbräuchlichen Ausforschungen freizugeben, wie
das aufgrund des allgemeinen Datenschutzrechtes allzuleicht
möglich wäre.
Einige Kantone sind sogar ausgestiegen, weil sie befürchtet
haben, es würde uns nicht innert nützlicher Frist gelingen, die-
ses naturgemäss heikle Datenschutzproblem befriedigend zu
lösen. Einige Kantone haben wir glücklicherweise bei der
Stange behalten können, so dass wir jetzt diese Erfahrungen
sammeln und dann hoffentlich auf den 1. Januar 1995 alle
Kantone aufgrund dieser formellen gesetzlichen Grundlage
anschliessen können.
Dass eine Sonderordnung unbedingt notwendig ist, hat aber
auch ein Blick ins Ausland gezeigt Grossbritannien und
Deutschland sind ja Staaten, die einen der Schweiz mindest-
ens ebenbürtigen Datenschutzstandard haben; es sind daten-
schutzrechtlich gesehen keine Entwicklungsländer. Ein Blick
in ausländische Gesetzgebungen hat gezeigt, dass auch dort
im heiklen Bereich der Verbrechensbekämpfung regelmässig
Sonderordnungen vorgesehen sind.
Wir standen damals vor der Wahl zwischen zwei Modellen:
Das Modell, das sich im deutschen Verfassungsschutzgesetz
befindet, ist jenes das wir in Artikel 351 quindecies vorgeschla-
gen haben. Das deutsche Modell will die missbräuchliche
Ausforschung einer Datenbank dadurch verhindern, dass er-
höhte Voraussetzungen an das Auskunftsrecht gebunden
werden; Sie können das der Fahne entnehmen. Im deutschen
Verfassungsschutzgesetz wird verlangt, dass derjenige, der
Auskunft verlangt, auf konkrete Sachverhalte hinweisen muss,
die zu einer Bearbeitung hätten führen können; zugleich muss
ein besonderes Interesse an der Auskunft nachgewiesen wer-
den können. Im Gegensatz dazu wird das allgemeine Aus-
kunftsrecht in allen Datenschutzgesetzen voraussetzungslos
gewährt
Ihre Kommission ist dann zum britischen Modell übergegan-
gen - ich verstehe das durchaus, ich habe auch in den Verhand-
lungen mit den Datenschutzbeauftragten immer gesagt, ich
könne sowohl mit dem deutschen wie mit dem britischen
Modell leben. Das britische Modell, das jetzt Ihre Kommission
vorschlägt, hat zweifellos den Vorteil, dass es diese heiklen zu-
sätzlichen Voraussetzungenfürdie Auskunft vermeidet Dieses
System stellt, wie richtig bemerkt wurde, auf einen Autoritätsbe-
weis dieser unabhängigen Person, des Datenschutzbeauftrag-
ten, und in zweiter Instanz der Datenschutzkommission ab.
Jene, die noch Bedenken haben, Herr Plattner, sollten auch
deshalb beruhigt werden können, weil der Eidgenössische
Datenschutzbeauftragte im ersten Anwendungsjahr des Da-
tenschutzgesetzes seine Unabhängigkeit von der Verwaltung
öffentlich bewiesen hat Sie müssen keinerlei Angst haben,
dass es uns der Datenschutzbeauftragte allzuleicht machen
wird; dafür hat er den Beweis längst geliefert. Es ist für ihn na-
türlich eine zusätzliche Aufgabe; aber es ist ganz klar, dass er
die vom Gesetzgeber beschlossene Aufgabe zu erfüllen hat
und sie auch erfüllen kann.

16. Juni 1994
729
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
Ich danke der Kommission, dass sie bewusst sogar ein zwei-
stufiges Verfahren vorgesehen hat, weil es sich um eminent
schutzwürdige Interessen handelt und weil wir auf diesem Ge-
biet gebrannte Kinder sind - das ist ja auch der Hintergrund,
weshalb wir uns derart intensiv um diesen Artikel 14 bemüht
haben. Es kann also auch noch die Datenschutzkommission
angerufen werden, so dass dann eigentlich ein doppelter Au-
toritätsbeweis für die rechtmässige Führung dieser Datenban-
ken vorliegt
Ich bin Ihnen also sehr dankbar, wenn Sie diesem wichtigen
Artikel 14 zustimmen.
Zu den Bedenken, die Herr Plattner geäussert hat: Die EDV-
massige Bearbeitung von Daten ist gegenüber dem, was wir
früher mit den Pichen gemacht haben, ein eminenter Vorteil,
denn die Daten können viel effizienter bewirtschaftet und kon-
trolliert werden. In diesem Zusammenhang darf ich auf die Do-
sis-Verordnung hinweisen, wo wir in den Artikeln 11 bis 14
ganz genaue Grundsätze für diese von Ihnen erwünschten
Kontrollen, Löschungen und periodischen Überprüfungen
vorgesehen haben. Die Aufbewahrungsdauer personenbezo-
gener Daten wird also durch den Bundesrat auf der Stufe Ver-
ordnung jeweilen ganz klar limitiert werden. Wir schreiben
auch die Periodizität der Überprüfung einmal gesammelter
Daten vor. In Artikel 13 ist auch die Löschung nicht mehr ge-
brauchter oder als ungesichert geltender Daten ausdrücklich
geregelt Analog' werden wir es mit all diesen Datenbanken
halten.
Ich bin Ihrer Kommission dankbar, dass sie in diesem beste-
henden Dilemma zwischen Datenschutz einerseits und effizi-
enter Verbrechensbekämpfung anderseits einen gangbaren
Mittelweg gefunden hat
Ich danke Ihnen sehr, wenn Sie Artikel 14 in der von der Kom-
mission beantragten Form zustimmen.
Angenommen -Adopté
Art. 15
Antrag der Kommission
Titel
Ausführungsbestimmungen
Wortlaut
Der Bundesrat regelt durch Verordnung:
a die Einzelheiten der Datenverarbeitung durch die Zentral-
stellen und die Koordination der Systeme;
b. das Zugriffsrecht und den Umfang des Zugriffs durch Stel-
len des Bundes und der kantonalen Behörden;
c. Aufbewahrungsdauer der Daten, Kontrollen und Schutzbe-
stimmungen.
Art. 15
Proposition de la commission
Titre
Dispositions d'exécution
Texte
Le Conseil fédéral règle par voie d'ordonnance:
a les modalités de traitement des données par les offices cen-
traux ainsi que la coordination des systèmes;
b. le droit d'accès dont bénéficient les services fédéraux et
cantonaux, et les limites de cet accès;
c. la durée de l'archivage des données, le contrôle et les mo-
dalités de la protection des données.
5. Abschnitt Titel
Antrag der Kommission
Schlussbestimmungen
Titre cinquième
Proposition de la commission
Dispositions finales
Art. 16
Antrag der Kommission
Titel
Referendum und Inkrafttreten
Abs. 1
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Abs. 2
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Art. 16
Proposition de la commission
Titre
Référendum et entrée en vigueur
AI.1
La présente loi est sujette au référendum.
Al. 2
Le Conseil fédéral arrête la date d'entrée en vigueur.
Zimmerli Ulrich (V, BE), Berichterstatter: Diese Bestimmung
enthält die nötigen Aufträge zum Erlass von Ausführungsvor-
schriften. Artikel 15 war in der Kommission unbestritten. Ich
habe - wie auch zu Artikel 16 - nichts beizufügen.
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
30Stimmen
(Einstimmigkeit)
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Brief an die eidgenössischen Räte
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon lettre aux Chambres fédérales
Angenommen -Adopté
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 91.034
Bundesgesetz über Schuldbetreibung
und Konkurs. Änderung
Loi fédérale sur la poursuite pour dettes
et la faillite. Modification
Fortsetzung - Suite
Siehe Jahrgang 1993, Seite 628 - Voir année 1993, page 628
Antrag der Kommission
Rückkommen auf Art 20a; 35 Abs. 1 ; 151 Abs. 1 ; 153 Abs. 2;
197 Abs. 1;265a;
Bundesrechtspflegegesetz Art 75-82;
Bankengesetz Art 16.
Proposition de la commission
Revenir sur les art 20a; 35 al. 1 ; 151 al. 1 ; 153 al. 2; 197 al. 1 ;
265a;
loi sur l'organisation judiciaire art 75-82;
loi sur les banques art 16.
Präsident: Wir haben bei der Erstberatung einige Artikel zu-
rückgestellt Es kommt hinzu, dass die Kommission Rückkom-
men auf verschiedene Anträge beantragt
Salvioni Sergio (R, TI), rapporteur: En réalité, la proposition
de revenir sur les décisions qu'on a déjà adoptées est d'une
importance mineure; il ne s'agit pas de grands changements.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
StGB. Schaffung einer Zentralstelle zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens
CP. Création d'un office central de lutte contre le crime organisé
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
12
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.005
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.06.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
717-729
Page
Pagina
Ref. No
20 024 359
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