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Gestion du Conseil fédéral
762
N 
11 juin 1987
#ST# Achte Sitzung - Huitième séance
Donnerstag, 11. Juni 1987, Vormittag
Jeudi 11 juin 1987, matin
8.00 h
Vorsitz - Présidence: M. Cevey
87.021
Geschäftsbericht des Bundesrates,
des Bundesgerichtes und
des 
Eidgenössischen 
Versicherungsgerichtes
1986
Gestion du Conseil fédéral,
du Tribunal fédéral et
du Tribunal fédéral des assurances 1986
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 762 hiervor - Voir page 762 ci-devant
Justiz- und Polizeidepartement
Département de justice et police
Fortsetzung - Suite
Oehen: Ich habe mir die Mühe genommen, den Bericht zum
Justiz- und Polizeidepartement speziell anzuschauen und
werde alle Fragen, die sich mir aufgedrängt haben, zusam-
mengebündelt hier stellen und das Wort danach nicht mehr
ergreifen.
Zuerst zur Frage des Zivilschutzes auf Seite 165: Es ist in
Anlehnung an die Unfälle von Tschernobyl und dem Che-
mie-Grossbrand in Schweizerhalle darauf hingewiesen wor-
den, dass man die Frage der raschen Verfügbarkeit der
Zivilschutzorganisationen intensiv prüfen wolle, weil man
gesehen habe, dass wir eine relativ lange Phase brauchen,
bis der Zivilschutz einsatzbereit ist. Ich stelle Ihnen die
Frage, ob in diesem Zusammenhang auch die Frage der
Verfügbarkeit der Zivilschutzräume studiert wird? Nach den
bisherigen Möglichkeiten hatten wir diese Räume als Archiv-
räume, als Einstellräume aller Art gebraucht und mit einer
Phase von ungefähr acht Tagen gerechnet, um sie einsatz-
bereit zu machen. Wenn man den Zivilschutz nun vermehrt
im Rahmen von sozusagen zivilen Unfällen sieht, stellt sich
meines Erachtens auch dieses Problem neu, das sicher
auch studiert werden müsste, ob nicht zumindest ein Teil
dieser Räume wirklich verfügbar gehalten werden müsste.
Zum Thema Erwerb von Grundstücken durch Personen im
Ausland auf Seite 172: Es wurde darauf hingewiesen, dass
die kantonalen Bewilligungsbehörden im vergangenen Jahr
1556 Erwerbsbewilligungen erteilt hätten. Im Jahr zuvor
waren es 1223. Der Bundesrat hat in seiner Verordnung vom
17. September 1986 die Höchstzahl der jährlichen Bewilli-
gungen für die Jahre 1987 und 1988 auf 1800 festgesetzt,
liegt also wesentlich höher als das tatsächliche Bedürfnis,
das in den zwei vorausgegangenen Jahren ausgewiesen
wurde. In unseren Beratungen des Gesetzes über den
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
wurde die Meinung vertreten, dass man ohne volkswirt-
schaftliche Störungen die Erwerbsquote für längere Zeit
heruntersetzen sollte. Es war dies die schlussendliche
Bestimmung, die als Alternative zur Initiative galt, die zur
Abstimmung kam. Im Artikel 11 über die Bewilligungskon-
tingente wird in Absatz 1 erklärt, er- der Bundesrat - setze
diese Höchstzahl schrittweise herab. Ich bin nun der Mei-
nung - und möchte darüber Ihre Meinung hören, Frau
Bundesrätin - es wäre richtig, wenn schon die Situation
derart günstig ist, dass der Bundesrat jetzt eine deutlichere
Herabsetzung verfügt hätte, sonst wird der Beschluss des
Bundesrates lediglich zu einer Alibiübung, statt dass man
das Ziel erreichen würde, die Verkaufsquote deutlich einzu-
schränken.
Im gleichen Abschnitt regt mich der letzte Satz zu einer
konkreten Frage an. Es wird dort gesagt, die Ermittlungstä-
tigkeit bei Umgehungsgeschäften konnte nur punktuell
wahrgenommen werden. Warum? Handelt es sich hier um
personelle Probleme, die auch darin zum Ausdruck kom-
men, dass in gewissen Fällen der verantwortliche Sektions-
chef eher zu beweisen versuchte - gegen vorgelegtes
Beweismaterial - dass dem nicht so sei, dass keine Umge-
hungsgeschäfte wahrgenommen wurden? Ich erinnere Sie
an den Fall C in C (ich möchte nicht klarer werden). Oder
sind es andere Gründe? Ist es so, dass die Abteilung zu
schwach besetzt ist, denn nach wie vor sehe ich, dass die
Bundesbehörden dringend eine intensive Nachkontrolle
machen müssen.
Ein weiteres Problem auf Seite 182 zur Frage der ausländi-
schen Wohnbevölkerung: Wir lesen dort, der Bestand der
ständigen ausländischen Wohnbevölkerung - ohne interna-
tionale Funktionäre- betrug am Jahresende 995 982 Perso-
nen. Glücklicherweise ist diese Zahl falsch. Sie stimmt nicht,
es sind nicht soviele, es sind rund 30 000 weniger. Trotzdem
muss uns aber diese Zahl, die zum achten Mal hintereinan-
der eine Erhöhung der ausländischen Wohnbevölkerung in
der Schweiz bedeutet, aufmerken lassen, denn schliesslich
besteht nach wie vor das Versprechen, dass man die auslän-
dische Wohnbevölkerung in der Schweiz nicht ansteigen,
sondern schrittweise vermindern möchte. Seit 1978 ist aber
der Trend steigend. Interessanterweise hat der Bundesrat
nun in seiner neuen Vernehmlassung zur Frage der
Beschränkung der Arbeitsbewilligungen keine neuen Vor-
schläge unterbreitet, die diesen Trend brechen könnten. Hat
der Bundesrat damit Abstand genommen von seinem sei-
nerzeitigen klaren Versprechen, oder sieht er sich aus wirt-
schaftlichen Gründen in einer Drucksituation, die er nicht
überwinden zu können glaubt? Was sind die Gründe, dass
man nicht reagiert?
Meine letzte Frage zu diesem Problem betrifft die Grenzgän-
ger: Die neusten Zahlen zeigen, dass die Grenzgänger in
ihrer Anzahl weiter massiv zunehmen. Wir sind jetzt bei
125 000 angelangt. Ich habe das Problem schon bei früherer
Gelegenheit zur Diskussion gestellt. Ist der Bundesrat der
Meinung, dass man sich angesichts dieser Entwicklung
immer noch auf den Standpunkt stellen dürfe, es sei in den
Grenzregionen noch kein Problem entstanden, man brau-
che nichts zu machen?
Das letzte Problem, auf Seite 204, die Frage der Personalauf-
stockung bei den Grenzorganen, die hier angedeutet wird:
Sind wir soweit, dass wir auf eine entsprechende Vorlage in
absehbarer Zeit hoffen dürfen?
Müller-Meilen: Ich spreche zum Bundesamt für Polizeiwe-
sen, Strassenverkehr. Die Entwicklung der Unfälle und des
Verkehrsverhaltens auf unseren Strassen muss zu ernster
Besorgnis Anlass geben. 1986 gab es 5,8 Prozent mehr
Verkehrsunfälle, 1,7 Prozent mehr Verletzte und nicht weni-
ger als 13,9 Prozent mehr Todesopfer. Ich muss immerhin
beifügen, dass das Verkehrsaufkommen auch um 5 Prozent
zunahm. Der günstige Trend der Unfallentwicklung auf der
Strasse ist aber entscheidend gebrochen worden.
Das Ansteigen der Unfallzahlen hat zweifellos verschiedene
Gründe. Ein zentraler Punkt scheint mir der sinkende
Beachtungsgrad der Verkehrsvorschriften zu sein. Diese
Entwicklung ist manchmal geradezu beängstigend. Inner-
orts und ausserorts, vor allem aber auf den Autobahnen
werden beispielsweise die Tempolimiten je länger desto
weniger beachtet, was das Unfallrisiko erhöht. Es scheint

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763
Geschäftsbericht des Bundesrates
mir, dass mit der zeitlichen Distanz zu ihrer Einführung eine
gewisse Nachlässigkeit um sich greift, weil die Kontrollen
ungenügend und die Sanktionen niedrig, d. h. ohne
abschreckende Wirkung sind.
Wir sollten nicht einfach akzeptieren, dass jedes Jahr 1000
Verkehrstote zu beklagen sind. Ich möchte deshalb der
Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements die Frage
stellen: «Was könnte nach Ihrer Auffassung der Bund, was
könnten die Kantone, was könnten wir vermehrt tun, um
dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten?» Die Mitverantwor-
tung der Kantone ist unübersehbar. Die Kantone sind beim
Verkehrsrecht teilweise offensichtlich in einem Durchset-
zungsnotstand, und das verschlimmert sich, weil immer
weniger zu den Dummen gehören wollen, die sich noch an
Tempolimiten oder andere Vorschriften halten. Im Interesse
der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer sollte dieser Not-
stand behoben werden. Es gilt, einerseits die Oeffentlichkeit
und die Verkehrsteilnehmer aufzurütteln und andererseits
dem Verkehrsrecht grössere Nachachtung zu verschaffen.
Es geht in erster Linie um Menschenleben, es geht letztlich
aber auch um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates auf
dem Gebiete der Verkehrsvorschriften und des Strassen-
rechts.
Noch ein kurzes Wort zur Fortsetzung der Abstimmungs-
kampagne gegen die Revision des Asylrechts, wie sie
gestern von einigen Sprechern der Linken hier praktiziert
wurde. Ich glaube, die Argumente haben vor der Abstim-
mung nicht verfangen; sie verfangen auch nachher nicht.
Bevor die Auswirkung der neuen Bestimmungen diffamiert
wird, sollte ihre Anwendung abgewartet werden. Die heutige
Kritik wirkt um so unglaubwürdiger, als die neuen Realitäten
erst geschaffen werden, an denen sie gemessen werden
muss. Bis auf weiteres - und wahrscheinlich auf Dauer -
gilt: schlechte Verlierer sind auch schlechte Ratgeber.
Nauer: Ich habe eine Frage zum Thema Mieterschutz.
In der Frühjahrssession des letzten Jahres hatte sich unser
Rat einmal mehr mit einer Volksinitiative für einen besseren
Mieterschutz zu befassen. In der entsprechenden Botschaft
vom 27. März 1985 wurde vom Bundesrat vorgeschlagen,
ein Nein zur Initiative und ein Ja zu einem Gegenvorschlag
zu empfehlen. Gleichzeitige hat er eine Revision des Miet-
und Pachtrechts im Obligationenrecht und des Bundesge-
setzes über Massnahmen gegen Missbräuche im Mietwesen
in Aussicht gestellt. Aus zeitlichen Gründen konnten nur die
Volksinitiative und der Gegenvorschlag behandelt werden.
Die Revision des Miet- und Pachtrechtes im OR und des
Bundesgesetzes über Massnahmen gegen Missbräuche im
Mietwesen wurde auf die Zeit nach der Volksabstimmung
über die Mieterschutzinitiative verschoben. Die Volksab-
stimmung hat inzwischen, am 7. Dezember 1986, stattgefun-
den. Im Geschäftsbericht vermisse ich einen Hinweis auf
diese Revisionen.
Ich wäre Frau Buhdesrätin Kopp sehr dankbar, wenn sie uns
über den zeitlichen Ablauf der Behandlung der vom Bundes-
rat vorgeschlagenen Revisionen orientieren könnte. Diese
Revisionen haben bei der Annahme des Gegenvorschlages
in unserem Rat, aber auch in der Volksabstimmung eine
erhebliche Rolle gespielt. In einzelnen Städten hat sich in
letzter Zeit die Wohnungsmarktsituation wieder rapid ver-
schlechtert. Auf je eine ausgeschriebene Wohnung gehen
z. B. bei der Baugenossenschaft in Zürich, der ich angehöre,
zurzeit wieder über 200 Bewerbungen ein. In der Finanz-
kommission hat Herr Bundesrat Schlumpf im Zusammen-
hang mit den Zulagen an das PTT-Personal in Genf darauf
hingewiesen, dass ein Briefträger in Genf kaum eine Chance
habe, eine Wohnung mit einem Mietzins unter 2000 Franken
im Monat zu erhalten.
Eine Verschleppung der Revision des Mieterschutzes würde
von den Mietern nicht verstanden. Ich bitte darum Frau
Bundesrätin Kopp um eine Orientierung.
Frau Uchtenhagen: Ich rede zu Seite 168: Datenschutz. Wir
sind das Land mit der höchsten Computerdichte. Dem Ver-
nehmen nach ist bereits heute jeder von uns SOOmal in
Datenverarbeitungsanlagen erfasst. Die Informatisierung
der Gesellschaft und mit ihr der Handel mit Daten breitet
sich aber immer rascher aus, und damit wächst natürlich die
Gefahr des Missbrauchs von Daten, und zwar im öffentli-
chen und im privaten Bereich. Gleichwohl befinden wir uns
im Datenschutz wieder einmal am Schwanz der Industriena-
tionen. Wir vernachlässigen damit nicht nur ein fundamenta-
les Recht des Bürgers. Der Persönlichkeitsschutz sollte für
einen liberalen Staat doch von zentraler Bedeutung sein.
Wir laufen auch Gefahr, dass wir den im internationalen
Bereich sich immer mehr durchsetzenden Standard nicht
mehr werden mittragen können.
Im Geschäftsbericht steht, dass der Entwurf und die Bot-
schaft den Räten noch in diesem Jahr unterbreitet wird. Aus
der Presse wissen wir aber, dass Frau Bundesrätin Kopp die
Vorlage wiederum aufgeschoben hat. Offensichtlich hat
irgendeine Gruppe von neuem Opposition erhoben, die man
nun auch wieder beschwichtigen muss. Ich meine, Frau
Bundesrätin, das Parlament ist auch noch dazu da, ein
Gesetz zu bereinigen. Wenn Sie das Gesetz so lange bereini-
gen, dass es überhaupt nirgends mehr Opposition erweckt,
dann müssen Sie damit rechnen, dass zum Beispiel wir nicht
mehr mitmachen; denn für uns steht natürlich der Persön-
lichkeitsschutz im Vordergrund und nicht die Interessen des
Gewerbes, der Banken und der Werbung.
Die Geschichte des Datenschutzgesetzes ist eine Leidensge-
schichte. Die älteren Ratsmitglieder kennen sie. Schon 1971
hat Nationalrat Bussey einen Vorstoss unternommen, 1977
hat Nationalrat Gerwig eine Initiative für einen Gesetzes-
und Verfassungsentwurf eingereicht (ich war damals in der
Kommission) - die wurde beraten, hin- und hergeschoben,
und wir wurden vertröstet. Schliesslich kam dann 1984 ein
Gesetz in Vernehmlassung. Es wurde, wie das bei uns üblich
ist, in der Vernehmlassung zerrissen und wieder zurückge-
zogen, noch einmal überarbeitet, vielleicht besser, das
nehme ich an. Wir haben aber doch erwartet, dass man nun
endlich diese Vorlage bringen würde. Ich frage Sie, ob Sie
nicht auch glauben, dass es langsam höchste Zeit ist, denn
ich weiss nicht, wie Sie in der Volkszählung einer wach-
sende Opposition begegnen wollen, weil wir kein Daten-
schutzgesetz haben. Ich persönlich behalte mir ganz sicher
vor, nicht eine ganze Reihe von Dokumenten auszufüllen,
wenn dieses Datenschutzgesetz nicht vorliegt.
Cantieni: Ich spreche zum Abschnitt Grundbuchvermes-
sung, Seite 176 ff. und möchte abschliessend noch einige
Fragen stellen. Wie aus der Uebersicht Seite 177 hervorgeht,
standen Ende 1985 noch 24,6 Prozent von insgesamt 38 812
Quadratkilometern in Bearbeitung bzw. waren noch zu ver-
messen. Ende 1986 waren es immer noch 23,7 Prozent.
Gleichzeitig vermerken wir gemäss tabellarischer Zusam-
menstellung, dass ebenfalls per Ende 1986 immerhin noch
19,2 Prozent der vermessenen Parzellen nur provisorisch
anerkannt wurden, das heisst, dass noch ein ganz wesentli-
cher Teil nicht vermessen war oder noch nicht definitiv als
Vermessungswerk anerkannt wurde. Dabei darf ich davon
ausgehen, dass die Parzellarvermessung im Interesse der
Rechtssicherheit bei den Besitzesverhältnissen eine emi-
nente Rolle spielt und übrigens für die Ortsplanung und für
die Raumplanung ganz generell ebenfalls von Bedeutung
ist.
Deshalb meine Frage zum Tempo der Abwicklung dieser
Vermessungen. Früher sind wir davon ausgegangen, dass
die Parzellarvermessung bis zur Jahrhundertwende abge-
schlossen werden könnnte. Wenn wir nun die Entwicklung
und das entsprechende statistische Material konsultieren,
muss angenommen werden, dass dieses Ziel nicht erreicht
werden kann. Meine konkreten Fragen: Genügen allenfalls
die Verpflichtungskredite nicht oder nicht überall ? Wie steht
es dort, wo vielleicht die Initiative gewisser Kantone etwas
zu wünschen übriglässt? Insbesondere interessiert mich
aber die Frage, ob der Bund allenfalls Möglichkeiten sieht,
finanzschwachen Gemeinden, die aus finanziellen Gründen
dieses wichtige Vermessungswerk nicht realisieren können,
an die Hand zu gehen.

Gestion du Conseil fédéral
764
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11 juin 1987
Abschliessend die letzte Frage zu diesem Thema: Es wird
auch ein neues Prüfungsreglement für die Erteilung der
Vermessungstechniker-Fachausweise in Aussicht gestellt.
Es steht bereits in Vernehmlassung. Es würde mich interes-
sieren, ob hier eine Verschärfung der Voraussetzungen für
die Erlangung 
eines solchen Vermessungstechniker-
Fachausweises anvisiert wird, und auf welchen Zeitpunkt in
etwa man dieses neue Reglement in Kraft setzen könnte.
Hubacher: Ich möchte etwas zur Situation in der Ausländer-
politik sagen und dann auch etwas zum internationalen
Recht, d. h. zu den Finanzplatzauswirkungen.
Die Asylpolitik bereitet allen Beteiligten grösste Schwierig-
keiten. Wir müssen aufpassen, dass die Ausländerpolitik
jetzt nicht wieder - wie schon gehabt - aus dem Ruder
gerät. Die Zahl der beschäftigten Ausländer hat im letzten
Jahr deutlich zugenommen (stärker als in all den letzten
Jahren); wir nähern uns wieder einem Ausländerbestand
von einer Million. Das war 1970 die kritische Zahl, als in
unserem Lande «der Teufel losging». Ich möchte von Frau
Bundesrätin Kopp wissen, ob sie nicht auch befürchtet,
dass, wenn das so weitergeht, die Stabilisierung und die
Stabilisierungspolitik «im Eimer» sind.
Wir möchten hier unsere Befürchtungen anbringen; wir
dürfen nicht wieder in den gleichen Fehler verfallen, allen
Begehren der Wirtschaft nachzugeben. Wir sollten nicht
eine Politik betreiben, wonach die Wirtschaft Arbeitskräfte
einfach im Ausland holt und sie wieder heimschickt, wenn
sie sie nicht mehr braucht. Prioritäten setzen war die erfolg-
reiche Politik in den letzten Jahren und ist auch der politi-
sche Konsens gegen eine Politik im extremen Sinne. Wir
dürfen die Stabilisierungspolitik nicht gefährden. Sie ist jetzt
aber gefährdet. Ich möchte dringend bitten, dass der Bun-
desrat nicht die Schleusen weiterhin öffnet, wie das 1986
den Anschein machte, wo ein Anfang in der falschen Rich-
tung getan worden ist.
Zweite Bemerkung: Im Abschnitt «Internationales Recht»
wird auf die Problematik mit den Marcos-Geldern und den
versteckten Geldern des ehemaligen Diktators Duvalier aus
Haiti hingewiesen. Heute morgen liest man in der «Berner
Zeitung» etwas ausführlicher über die Rolle der Schweiz
bzw. ganz konkret über die Rolle des Finanzplatzes Genf im
Fall «Irangate», der jetzt im amerikanischen Parlament ein
grosses 
Untersuchungsverfahren 
ausgelöst 
hat. 
Die
Schweiz ist wie immer dabei! Wir haben am Dienstag hier
eine empörte Reaktion von EMD-Vorsteher Koller auf den
sehr harmlosen Brodmann-Film im Deutschen Fernsehen
gehört. Da ist nach Auffassung des Bundesrates die Position
der Schweiz massiv tangiert und in übler Weise schräg
dargestellt worden. Bei all diesen Finanzgeschäften stellen
wir uns selber vor, wie wir sind: das heisst, die Schweiz ist
immer dabei!
Wir haben seinerzeit die Bankeninitiative lanciert, um Miss-
bräuche wirksam zu bekämpfen, um dem Bundesrat das
nötige Werkzeug dazu zu geben. Das hat man nicht gewollt.
Wir kämpfen weiterhin mit denselben Schwierigkeiten. Ame-
rika manifestiert zunehmend Ungeduld mit unserer Politik;
wir haben weder eine Bankengesetzrevision bekommen,
noch ist das Stillhalteabkommen zwischen Banken und
Bankenkommission so, dass die Schlupflöcher gestopft
werden können. Die Finanzgesellschaften, die Treuhänder
sind nach wie vor frei und - das geht aus dem heutigen
Bericht in der «Berner Zeitung» hervor - fühlen sich für
nichts verantwortlich. Meine Frage an Frau Bundesrätin
Kopp: Ist sie nicht auch der Meinung, wir seien à la longue
mit derartigen Machenschaften weitaus stärker gefährdet,
als wenn einmal ein etwas unbequemer Film ausgestrahlt
wird; sollten wir uns diesem schädlichen Treiben, das mit
dem Finanzplatz Schweiz gelegentlich - zu häufig - betrie-
ben wird, nicht besser entgegenstellen? Bundesrat und
Behörden sollten mit mehr öffentlichem Einsatz gegen diese
Missbräuche, wie wir sie seit Jahrzehnten haben (in jedem
Krimi wird die Schweiz als übler Platz dargestellt), angehen.
Ruf-Bern: Ich äussere mich zum Kapitel «Delegierter für das
Flüchtlingswesen». Der Geschäftsbericht des Bundesrates
verdeutlicht in diesem Kapitel einmal mehr, zu welch riesi-
gem administrativen Leerlauf die Asylpolitik in der Schweiz
verkommen ist. Es ist in der Abteilung des Delegierten für
das Flüchtlingswesen ein Verwaltungswasserkopf ohneglei-
chen aufgebläht worden mit bald Hunderten von Beamten,
welche jedoch nicht in der Lage sind, die anhaltende Flut
von illegal eindringenden Wirtschaftsasylanten, die be-
kanntlich grösstenteils keineswegs an Leib und Leben
bedroht sind, sondern ein Schlaraffenland suchen und sich
auf unsere Kosten ein schönes Leben machen wollen, zu
stoppen, geschweige denn die Zahl der falschen Flüchtlinge
zu reduzieren. Dieser Wasserkopf ist auch nicht in der Lage,
die schlimmen Missbräuche im Asylwesen - sie treten
bekanntlich in den verschiedensten Bereichen zutage - zu
bekämpfen. Im Gegenteil, wie Sie wissen, ist zu Beginn
dieses Jahres die Zahl neuer Asylgesuche auf Rekordhöhen
emporgeschnellt. Eine Trendwende ist natürlich nicht in
Sicht. Unsere diesbezüglichen Befürchtungen, die wir
bereits vor Jahren immer wieder und mit aller Deutlichkeit
geäussert haben, haben sich leider vollumfänglich bestätigt.
Was nützt eine schnellere Gesuchserledigung mit Hunder-
ten von Beamten, wenn die abgewiesenen Scheinasylanten
doch nicht ausgeschafft werden, sondern weiterhin Fürsor-
gegelder abkassieren und ein Leben in Saus und Braus
führen können? Passt den angeblich so Verfolgten dann
etwas nicht, schlagen sie bekanntlich, wie vor kurzem in
Studen bei Biel, ihre Unterkünfte zusammen, und bezahlen
darf letztlich der dumme Steuerzahler. Wegen des fehlen-
den Vollzuges der Ausschaffungen ist die Asylpolitik ge-
samthaft zu einer einzigen riesigen Farce geworden, die mit
der Aufnahme wirklich Verfolgter, wie dies auch der Tradi-
tion des Landes entsprechen würde, nichts mehr zu tun hat.
Wohl nicht zu Unrecht werden die Schweizer im Ausland
immer wieder als das dümmste Volk der Welt bezeichnet,
das sich am meisten ausnutzen lässt. Ich möchte Frau
Bundesrätin Kopp die folgenden Fragen stellen: Wie, mit
welchen konkreten Massnahmen, will der Bundesrat das
neuerliche Anschwellen des Eindringens von Wirtschafts-
asylanten kurz-, mittel- und langfristig wirksam bekämpfen?
Glaubt Frau Bundesrätin Kopp nicht auch, eine glaubwür-
dige Asylpolitik sei nur dann möglich, wenn die negativen
Entscheide konsequent - ich betone konsequent - vollzo-
gen, das heisst die Ausschaffungen auch ausnahmslos aus-
geführt werden? Findet der Bundesrat nicht auch, es sei ein
unverhältnismässiger, ja blödsinniger Aufwand ohneglei-
chen, zum Beispiel für etwa 20 abgewiesene Tamilen aus Sri
Lanka ein derartiges Theater zu produzieren und für soge-
nannte «Erkundungsreisen» Zehntausende von Franken an
Steuergeldern zu verschleudern, wie das kürzlich der Fall
war, mit dem Ergebnis, dass dabei überhaupt nichts heraus-
schaute? Will man auf diese Weise bei sämtlichen anstehen-
den Ausschaffungen in alle möglichen Länder dieser Welt
verfahren? Man stelle sich den riesigen Aufwand an Steuer-
geldern vor - welch unsinniges Verhältnis zwischen Auf-
wand und Nutzen! Teilt Frau Bundesrätin Kopp die Ansicht,
die Schweiz könne nicht für Zehntausende, ja letztlich Hun-
derttausende ab- und ausgewiesener Asylanten in aller Welt,
in deren Herkunfts- oder in Drittländern, quasi de facto
Lebensversicherungen, vor allem in materieller Hinsicht
übernehmen, wie man das offenbar beabsichtigt? Der Fall
der Tamilen aus Sri Lanka jedenfalls und auch jener der
Chilenen, der diese Woche bekannt geworden ist, weist sehr
deutlich darauf hin. Glaubt sie nicht auch, eine vorläufige
Aufnahme, wie sie offenbar nun beabsichtigt ist für Asylbe-
werber, die man angeblich nicht ausschaffen könne, wider-
spreche eindeutig dem Willen des Schweizer Volkes, das
sich in der letzten Abstimmung deutlich für eine schärfere
asylpolitische Gangart ausgesprochen hat und damit seinen
Willen bekundete, dem ganzen Asylantenunwesen endlich
ein Ende zu setzen? Steht die vorläufige Aufnahme nicht in
einem krassen, diametralen Widerspruch zu den angebli-
chen, aber bekanntlich erfolglosen Bemühungen des Bun-
desrates zur Stabilisierung des Ausländerbestandes, indem

11.Juni 1987 
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765
Geschäftsbericht des Bundesrates
die Kontingente und Beschränkungen systematisch durch
die Hintertüre unterlaufen werden?
Noch eine weitere Frage zum Schluss: Vor einiger Zeit
entstand in der Oeffentlichkeit ein Wirbel um den abgewie-
senen zairischen Scheinasylanten Musey. Seither ist Ruhe
eingekehrt. Musey soll angeblich untergetaucht sein, um
sich der Ausschaffung zu entziehen. Ich möchte nun wissen,
was da seither gegangen ist? Wurde er ausgeschafft? Wenn
nein, warum nicht? Es kann mirdoch niemand weismachen,
dass ein solcher Asylant mit einer ganzen Familie in unse-
rem Lande untertauchen könne, ohne dass dies jemand
merken würde. Die Tatsache, sofern sie zutrifft, dass Herr
Musey nicht ausgeschafft worden ist und sich nach wie vor
versteckt, lässt auf jeden Fall den Verdacht aufkommen, es
fehle den zuständigen Behörden am erforderlichen politi-
schen Willen, um die vom Bund verfügte Ausschaffung zu
vollziehen.
Meier Fritz: Ich zitiere aus der Stellungnahme des Bundes-
rates zu einer Petition der Nationalen Aktion gegen die
Ueberfremdung aus dem Jahre 1965. Der Bundesrat
schreibt: «Der Bundesrat ist sich der Schwere unserer
Ueberfremdungssituation durchaus bewusst. Er hatte sich
die besonders seit 1960 abzeichnende Entwicklung mit
Sorge beobachtet und daher die zuständigen Kreise immer
wieder zur Masshaltung aufgefordert. Die bundesrätlichen
Empfehlungen zur Selbstdisziplinierung zeitigten allerdings
nicht die erhofften Wirkungen. Der Bundesrat sah sich
daher veranlasst, die Ihnen bekannten Massnahmen zur
Begrenzung und Herabsetzung des Bestandes an ausländi-
schen Arbeitskräften zu treffen. Er beabsichtigt auch, diese
Massnahmen in der unseren Verhältnissen, unseren Mög-
lichkeiten angepassten Form solange weiterzuführen, bis
die Ueberfremdung der Schweiz auf ein tragbares Mass
zurückgeführt ist. Die von Ihnen geforderte verstärkte
Ueberfremdungsabwehr steht somit in Uebereinstimmung
mit der Auffassung des Bundesrates.» Als Abschluss der
fünfseitigen Stellungnahme schrieb der Bundesrat: «Den
konkreten Begehren Ihrer Aktion kann der Bundesrat daher
nicht entsprechen. Er wird jedoch seinerseits das Ziel, den
Ausländerbestand auf ein staatspolitisch und wirtschaftlich
verantwortbares Mass zurückzuführen, weiter verfolgen. Im
Auftrag des Bundesrates, der Bundeskanzler Oser, Bern,
28. Dezember 1965.»
Nun zur Realität 1986 gemäss Geschäftsbericht Seite 182,
Abschnitt ausländische Wohnbevölkerung. Das einzige
Erfreuliche an der unerfreulichen Tatsache ist, dass der
Bestand der ausländischen Wohnbevölkerung Ende 1986
auf 955 900 Personen angestiegen ist und nicht, wie im
Bericht angegeben, auf 995 000. Ohne Berücksichtigung
der Einbürgerungen hat der Ausländerbestand gegenüber
dem Zeitpunkt der eingangs erwähnten Stellungnahme des
Bundesrates um über 330 000 Personen zugenommen. Den
dem Bundesrat 1974 überwiesenen parlamentarischen Auf-
trag, die Zahl der Ausländer in der Schweiz schrittweise
herabzusetzen, hat der Bundesrat auch 1986 nicht erfüllt. Im
Gegenteil! Dem Bundesrat scheint das Wohl der ausländi-
schen Bevölkerung mehr am Herzen zu liegen als die
Zukunft unserer Nachkommen. Ich betrachte daher den im
Geschäftsbericht des Bundesrates erneut feststellbaren Ver-
such, das wahre Ausmass und die Folgen der Ueberfrem-
dung aus dem Bewusstsein unseres Volkes zu verdrängen,
als einen Verrat am Erbe unserer Väter und an der Zukunft
unserer Kinder.
Lüchinger: Ich bedaure, dass in der gestrigen Debatte die
Konfrontationspolitik und die Misstrauenskampagne fortge-
setzt wurden, welche den Abstimmungskampf der Gegner
der zweiten Asylgesetzrevision kennzeichneten. Diese Miss-
trauenskampagne nimmt auch auf anderen Gebieten ihren
Fortgang. Ich lese in gewissen Zeitungen in mehr oder
weniger regelmässigen 
Abständen Communiqués von
irgendwelchen Asylkommitees, welche einzelne negative
Asylentscheide aufgreifen und als willkürlich darstellen. Der
Delegierte und seine Mitarbeiter nehmen dazu nicht Stel-
lung, einerseits aus Arbeitsökonomie, andererseits aus
Gründen des Datenschutzes, und da entsteht natürlich beim
Publikum der Eindruck, als ob alles schlecht sei, was in Bern
gemacht werde. Ich betrachte als Teil dieser Desinformation
auch die Tatsache, dass ein völlig einseitiger Vorbericht der
GPK zum Vollzug des Asylrechtes durch Indiskretion an die
Oeffentlichkeit gelangt ist und dort ausgeschlachtet wurde.
Einzelne Zeitungen haben die Richtigstellung der GPK, die
dann publiziert wurde, nicht abgedruckt. Nun liegt der defi-
nitive Bericht der GPK vor, datiert vom 19. Mai 1987, und er
bringt im gesamten eine positive Beurteilung des Vollzugs
des Asylgesetzes. Es ist interessant, dass dieser bereinigte
Bericht in der Oeffentlichkeit überhaupt keine Wellen mehr
geworfen hat. Gute Nachrichten sind eben keine Nach-
richten.
Der Bericht enthält auf sehr hohem Niveau rechtsstaatliche
Ueberlegungen zum Asylverfahren. Er stellt auch gewisse
Forderungen. Ich unterstütze es durchaus, dass solche
Gedankengänge angestellt werden und solche Zielsetzun-
gen für das Asylverfahren vorgegeben werden. Man muss
aber bei der Beurteilung des Ist-Zustandes natürlich die
ausserordentlich schwierige Situation mitberücksichtigen,
in welcher sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Delegierten befinden und befanden, vor allem auch in der
Phase der Umstrukturierung.
Ich stelle im übrigen fest, dass sich der Delegierte für das
Flüchtlingswesen fast allen rechtsstaatlichen Empfehlungen
der GPK angeschlossen hat, soweit sie nicht ohnehin schon
bisher praktiziert wurden. Es hat also ein sehr positiver und
konstruktiver Dialog zwischen einer Vertretung unseres Par-
lamentes und der Verwaltung stattgefunden. Für mich ist
dieser Bericht ein gutes Beispiel für eine fruchtbare Zusam-
menarbeit zwischen Parlament und Verwaltung.
Herr Rechsteiner hat gestern gerügt, dass der Bericht an
zahlreichen Stellen auch anerkennende Worte ausspricht
und zu den Leistungen des Delegierten und seiner Mitarbei-
ter insgesamt positiv Stellung nimmt. Ich habe, Herr Rech-
steiner, eine etwas andere Einstellung darüber, wie wir Par-
lamentarier uns gegenüber dem Personal der öffentlichen
Verwaltung einstellen sollten. Ich bin der Meinung: Wo Kritik
gerechtfertigt ist, sollen wir Kritik üben. Wo aber Anerken-
nung und Dank angemessen sind, sollen wir auch Anerken-
nung und Dank aussprechen. Im Bericht der GPK steht, dass
im letzten Jahr gegen 50 Prozent des Personals, das sich mit
den Asylfällen befasst, rotiert hat, weil die Arbeit so schwie-
rig, weil sie so undankbar und seelisch auch sehr oft bela-
stend ist. Wenn Sie, Herr Rechsteiner, und Ihre Freunde auf
diesen jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Dele-
gierten und des Beschwerdedienstes weiter in dieser Art
herumtrampeln, so wird es nicht möglich ein, diese Rotation
zu reduzieren, und es sind gute Bemühungen im Gang, die
übermässige Zahl von Personalabgängen zu reduzieren.
Ich möchte meinerseits dem Personal, das unter schwieri-
gen Verhältnissen eine wichtige und schwierige Aufgabe
gut und mit grossem Einsatz und Elan bewältigt, hier in aller
Form danke sagen.
Weder-Basel: Unsere Fraktion erachtet es als wichtige
Pflicht, das Verhältnis zwischen Schweizern und Ausländern
bei uns zu verbessern und das Verständnis für die Anliegen
der Ausländer in der Oeffentlichkeit zu vertiefen.
Ausländer haben es bei uns nicht leicht. Eine jahrelange
Hetzkampagne mehrerer grosser Tageszeitungen und die
verschiedenen Abstimmungen über Fragen des Asylrechtes
Messen bei uns die Probleme nicht einfacher werden. Wir
sind der Auffassung, dass allen fremdenfeindlichen Tenden-
zen bei uns entgegenzutreten ist und dass wir uns bemühen
müssen, die Ausländer soweit wie möglich in unseren Rei-
hen zu integrieren.
In diesem Zusammenhang befürworte ich durchaus, dass in
staatlichen Kommissionen Ausländer Einsitz nehmen kön-
nen. Es zeigt sich immer mehr, dass es von höchster Dring-
lichkeit ist, unserer Bevölkerung die Anliegen der Ausländer
bekanntzumachen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich aber
auch betonen, dass es bei uns nicht zu Ausländerghettos

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kommen darf, wie man das von anderen ausländischen
Städten her kennt. Es ist ein Gebot der Stunde, dass Auslän-
der bei uns auf das ganze Gebiet der Schweiz verteilt wer-
den. Ausländer haben es bei uns in der Regel nicht leicht.
Sie stossen auf Schwierigkeiten, wie sie die Einheimischen
nicht kennen. Ich darf Ihnen aufgrund der Erfahrungen
meiner beiden Adoptivkinder sagen, dass sie bei uns sehr
vielen Demütigungen und Erniedrigungen ausgesetzt sind.
Wir sollten grosszügig sein, ihnen helfen und ihnen beiste-
hen, vor allem ihnen die Chance zur Integration bieten.
Es ist der Schweiz aber auch unwürdig, nach Ablehnung
ihrer Gesuche auf einer gewaltsamen Heimschaffung von
Asylbewerbern zu bestehen, wenn sie in ihrem Heimatland
gefährdet erscheinen. All jenen, die aus der Schweiz
schlussendlich weggewiesen werden, ist eine ausreichende
Frist zu gewähren, damit sie eine Lösung finden können, die
ihnen Freiheit und Sicherheit bietet. Die Schweiz- mit ihrer
humanitären Tradition - sollte sich nicht nur stark machen
im Kampf für Menschenrechte in aller Welt, sondern auch
die Initiative zu weiteren Flüchtlingskonferenzen ergreifen,
damit alle europäischen Länder zumindest in Flüchtlingsfra-
gen koordiniert vorgehen und das unwürdige Abschieben
der Flüchtlinge von Land zu Land unterlassen.
Im übrigen begegnen wir doch unseren Asylanten und
Flüchtlingen mit einem Lächeln. Ihr Los ist nicht das ein-
fachste.
M. Rime: L'intervention de M. Pini, hier, en faveur du Dépar-
tement des affaires étrangères, était émouvante et magna-
nime. Elle rétablissait, en quelque sorte, une équitable
atmosphère de solidarité. Par contre, les attaques portées
contre notre conseillère fédérale, Mme Kopp, étaient
injustes. Après les récents débats du Conseil des Etats, elles
revêtaient un déplaisant caractère de revanche, cousu de fil
blanc, pour ceux qui étaient sous cette coupole. Malheureu-
sement, la population aura été désinformée sur la réalité de
nos relations avec nos deux conseillers fédéraux.
En matière d'asile notamment, Mme Kopp applique la politi-
que décidée par le Parlement et par le peuple suisse. Le
courage et la générosité qu'elle démontre lui valent l'appro-
bation et l'admiration de la très grande majorité de notre
population. C'est ainsi que je voudrais réitérer si possible en
votre nom, parce que je suis persuadé d'être aussi l'inter-
prète de la très grande majorité des députés qui sont dans
cette salle, l'estime totale que nous devons à Mme Kopp.
Eng, Berichterstatter: Einige Sprecher von gestern und
heute veranlassen mich, den Bericht der Geschäftsprü-
fungskommission über die Inspektion zum Vollzug des Asyl-
rechtes noch kurz zu kommentieren.
Der Auftrag der Geschäftsprüfungskommission an die Sek-
tion ging dahin, einen Bericht über die Effizienz der Organi-
sation zu verfassen, und zwar in personeller Hinsicht, in
räumlicher Beziehung und im Verfahren. Ein zweiter Teil
befasste sich mit der Rechtmässigkeit der Praxis, sozusagen
mit der Frage zwischen Effizienz und Prozessökonomie
einerseits und der Rechtsstaatlichkeit andererseits. Die
Arbeit begann letzten Herbst und dauerte bis zu diesem
Frühjahr. Die Sektion hatte Aussprachen mit Experten, mit
dem Delegierten für Flüchtlingswesen, Herrn Arbenz, mit
seinen Mitarbeitern, mit Mitarbeitern des Beschwerdedien-
stes, und schliesslich führte sie auch Dienststellenbesuche
durch und nahm an Befragungen teil. Das erste Resultat der
Berichterstattung basierte auf Thesen zur Diskussion der
Rechtspraxis. Diese Thesen bildeten dann Grundlage für die
Aussprache in der Geschäftsprüfungskommission; sie dien-
ten aber auch'- und das zur Hauptsache - als Grundlage für
Aussprachen mit Frau Bundesrätin Kopp, Herrn Arbenz und
seinen Mitarbeitern.
In der Folge wurde dieser Bericht ausgearbeitet und durch
die Geschäftsprüfungskommission genehmigt. Er ist Ihnen
zugestellt und in der Oeff enti ich keit bekanntgemacht wor-
den. Deshalb habe ich gestern auf eine weitere Erläuterung
des schriftlich vorliegenden Berichtes verzichtet. Indessen
hat die Diskussion gestern und heute doch ergeben, dass
einige Irrtümer vorliegen. Ich glaube, hier Gutgläubigkeit
annehmen zu dürfen. Es sind aber auch einige sehr subjek-
tive, unausgewogene und einseitige Folgerungen gezogen
worden, welche wahrscheinlich nicht mehr als gutgläubig
taxiert werden dürfen. Gelegentlich sind gar Unterstellun-
gen vorgekommen, auf die hier nicht mehr einzutreten ist.
Ich will aber doch kurz auf unsere Folgerungen zu sprechen
kommen, und zwar erstens auf die Folgerung auf Seite 4 des
Berichtes, der sich mehr mit dem organisatorischen Teil
befasst. Ich zitiere: «Nach Ansicht der Geschäftsprüfungs-
kommission stellt die vorgenommene Reorganisation eine
beachtliche Leistung dar. Es war zweifellos nötig, die Ver-
hältnisse in der rasch wachsenden Abteilung Flüchtlinge
neu zu ordnen, insbesondere eine klare Führungsstruktur
zu schaffen. Der Entscheid des Bundesrates, den Dienst des
Delegierten und den Beschwerdedienst je an einem Stand-
ort zusammenzufassen, bildet dafür eine wichtige Voraus-
setzung. Die fristgerechte Durchführung dieses Entscheides
erforderte einen grossen Einsatz aller Beteiligten und ver-
dient Anerkennung. Der Dank gebührt dem Pesonal auch
dafür, dass es bereit war, diese Verschiebung mitzutragen.
Dies gilt insbesondere auch für die Mitarbeiter von Dienst-
stellen ausserhalb des Flüchtlingsbereichs, die auf andere
Standorte ausweichen mussten.» Ich vertrete die Meinung,
dass eine Uebung, wie sie in den beiden Diensten in bezug
auf räumliche und personelle Umgestaltung durchgeführt
werden musste, in der Privatwirtschaft nicht ohne grösste
Diskussionen in der Presse hätte durchgeführt werden
können.
Die Würdigung der Rechtmässigkeit beruht grundsätzlich
auf den Voraussetzungen, wie wir sie auf Seite 7 dargelegt
haben. Sie wissen, die Geschäftsprüfungskommission hat
im Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht unter ande-
rem zu prüfen, ich zitiere: «.... ob die Praxis der Verwaltung
gesetz- und verfassungsmässig ist. Diese Kontrolle erstreckt
sich nicht auf Verfügungen und Entscheide im Einzelfall,
sondern nur auf die allgemeinen Tendenzen der Praxis.
Einzelfälle dienen dabei als Beispiele für solche Tenden-
zen.» Weiter unten steht (das ist von besonderer Bedeutung
für das Asylverfahren): «Das Asylverfahren zeigt zwar Züge
eines justizförmigen Verfahrens, ist aber von zwei Besonder-
heiten geprägt. Zum einen dient es nicht der blossen
Zusprechung von Rechtsansprüchen, gestützt auf gesetzli-
che Grundlagen, wie dies die klassische Aufgabe der Justiz
darstellt; vielmehr geht es um die Neuentwicklung einer
politisch heiklen Bewilligungspraxis, die ein weites Ermes-
sen einschliesst. Die Asylpraxis ist rechtlich nur schwach
definiert. Zum anderen fehlt im Asylverfahren die sonst
übliche vorhandene Möglichkeit, Entscheide der Verwal-
tung entweder an das Bundesgericht oder an den Bundesrat
weiterzuziehen.»
Noch ein bedeutungsvoller Satz, der offenbar nicht überall
gelesen worden ist: «Aus der Auflistung einzelner Mängel,
die dabei entstehen, darf aber nicht eine negative Gesamt-
wertung gezogen werden. Unsere Absicht ist vielmehr die
der konstruktiven Kritik zur Verbesserung der heute bereits
erreichten Qualität der Praxis.» Wir haben dann auf Seite 17
Empfehlungen diskutiert und beschlossen. Auf die Empfeh-
lungen wird der Bundesrat noch reagieren.
An Einzelfragen hätte ich hier nur die Frage von Herrn
Rechsteiner zu beantworten. Herr Rechsteiner will feststel-
len, dass das rechtliche Gehör in bezug auf das Wegwei-
sungsverfahren nicht gewährleistet sei. Dem ist aber nicht
so. Das rechtliche Gehör wird beim Wegweisungsentscheid
gewährt, und zwar direkt durch eine auf dem Fragebogen
aufgeführte Frage.
In bezug auf die Indiskretionen, die offenbar bei der
Geschäftsprüfungskommission Tradition haben, hat dio
Sektion auf weitere Schritte verzichtet, weil die Pressemittei-
lung im grossen und ganzen korrekt wiedergegeben worden
ist.
Die Frage der Textbausteine ist noch nicht beantwortet. Das
Departement hat ein Gutachten abgeliefert. Wir haben uns
aber entschieden, die Textbausteine nicht allein auf das
Asylverfahren, sondern auf die gesamte staatliche Tätigkeit

11.Juni 1987 
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767
Geschäftsbericht des Bundesrates
des Bundes auszudehnen und unsere rechtlichen Ueberle-
gungen noch weiter zu vertiefen. In der Herbstsession dürf-
ten die Resultate vorliegen. Die Hauptfrage liegt in der
rechtlichen Würdigung: Sind Textbausteine nur Redaktions-
hilfen, oder sind sie gesetzesvertretende Normen? Wir sind
überzeugt, dass wir Ihnen die entsprechende Problematik
werden darlegen können.
Zum Schluss ein Lob. Ich danke Herrn Lüchinger für seine
objektiven Feststellungen. Ich möchte hier aber auch im
Namen der Sektion, zitieren: «Angesichts der beinahe uner-
füllbaren Aufgabe der Bundesinstanzen, von aussen dar-
über zu urteilen, ob ein asylsuchender, fremder Mensch
begründete Furcht vor künftigen Verfolgungen in seinem
Heimatstaat habe, haben alle Mitarbeiter der zuständigen
Dienste einen hohen Einsatz zu leisten, der Anerkennung
verdient.»
Bundesrätin Kopp: Ich nehme zunächst gesamthaft Stellung
zu den Voten von Frau Pitteloud, Frau Gurtner und den
Herren Rechsteiner und Magnin zur Asylpolitik.
Die gestrige Debatte hat einmal mehr die unterschiedlichen
Erwartungen und das unterschiedliche Verständnis über die
Gestaltung der Asylpolitik, der Asylpraxis, des Flüchtlings-
begriffs, des Begriffes Non-refoulement usw. aufgezeigt. Ich
kann zwar durchaus verstehen, dass zur Frage, was zumut-
bar ist und was nicht, oder wie weit humanitäre Ueberlegun-
gen berücksichtigt werden sollen oder nicht, unterschiedli-
che Auffassungen bestehen können. Kein Verständnis habe
ich hingegen für die Behauptungen, wonach sich unser
Staat im Bereich des Asylwesens in einem rechtswidrigen
Zustand befinde. Ihre Geschäftsprüfungskommission hat in
zahlreichen Sitzungen, Besichtigungen, Hearings und Aus-
sprachen die Asylpraxis und die damit betrauten Bundes-
stellen durchleuchtet. Sie kommt in ihrem sorgfältig erarbei-
teten Bericht zum Schluss, dass diese staatspolitisch wich-
tige und immer wichtiger werdende Aufgabe nach bestem
Wissen und Gewissen wahrgenommen wird, und bittet das
Departement, in seinen bisherigen Anstrengungen fortzu-
fahren.
Die gestern von gewissen Seiten erhobenen Vorwürfe,
Unterstellungen und Behauptungen treffen deshalb nicht
nur den Bundesrat, das Departement und den Delegierten
für das Flüchtlingswesen, sondern ebenso Ihre Kommis-
sion; sie dürfen nicht im Räume stehen gelassen, sondern
müssen mit aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden.
Die Behauptung, das Prinzip des Non-refoulement werde
verletzt, geht fehl, weil jede Wegweisung auf Uebereinstim-
mung mit Artikel 45 des Asylgesetzes geprüft wird. Objektive
Nachfluchtgründe führen in der Regel ebenfalls zur Asylge-
währung. Bei subjektiven Nachfluchtgründen sind die
Anforderungen hoch, doch führen sie in der Regel zu Inter-
nierungen.
Die Menschenrechtskommission in Strassburg hat bis jetzt
alle angefochtenen schweizerischen Wegweisungsent-
scheide geschützt. Daraus sind die Schlüsse zu ziehen, dass
erstens nach rechtsstaatlichen Prinzipien das Non-refoule-
ment angewendet wird, und zweitens, dass die schweizeri-
sche Praxis dem internationalen Standard entspricht. Dies
wird auch durch praktische Fälle belegt. So lebt zum Bei-
spiel Ernest Kolcun in Freiheit; die anderslautenden Presse-
mitteilungen sind durch den Bescheid der schweizerischen
Botschaft vom 6. Mai 1987 widerlegt. Im Falle des türkischen
Staatsangehörigen Halis hat bis heute nicht belegt werden
können, dass er von einem menschenrechtswidrigen Ver-
fahren betroffen ist. Im Falle des jugoslawischen Staatsan-
gehörigen Salihi durften unsere Behörden aufgrund seines
eigenen Vorbringens davon ausgehen, dass er bei seiner
Rückkehr in die Heimat keine menschenrechtswidrigen
Nachteile zu gewärtigen hat. Es ist auf sein Schweigen
zurückzuführen, dass die Schweiz die Zumutbarkeit seiner
Rückkehr bejahte.
Das rechtliche Gehör des Asylbewerbers für die Wegwei-
sung ist gewährleistet, weil er dazu erst im Kanton, dann in
der Regel beim Delegierten des Flüchtlingswesens, und,
falls er Beschwerde führt, auch noch im Beschwerdeverfah-
ren angehört wird, wie dies Herr Eng soeben ausgeführt hat.
Vorwürfe, die Asylbewerber würden zur Wegweisung nicht
angehört, stossen deshalb ins Leere und sind in dieser
Debatte nicht belegt worden. Etwas anderes ist auch nicht
im Bericht der GPK enthalten.
In einem Votum ist die Praxis der Textbausteine angefoch-
ten worden. Die GPK hat die Sammlung der Textbausteine
als offensichtlich nützlich bezeichnet. Sie hat deren Anwen-
dung in keiner Weise ausgeschlossen. Die GPK hat zu
einzelnen Problemen, die mit diesem Arbeitsmittel verbun-
den sind, ein Gutachten des Bundesamtes für Justiz ver-
langt. Dieses Gutachten ist in der Zwischenzeit erstellt wor-
den und steht der-GPK zur Verfügung.
Es trifft weiter in keiner Weise zu, dass Gesuche von Kanto-
nen oder Einzelpersonen systematisch abgelehnt werden.
1986 wurden 610 Aufenthaltsbewilligungen erteilt, die aus
humanitären Gründen nicht den kantonalen Kontingenten
angerechnet wurden. Dazu kommen rund 600 Internierun-
gen aus humanitären Ueberlegungen. Es wurden also rund
1200 humanitäre Bewilligungen erteilt; demgegenüber ste-
hen 425 Ausschaffungen durch die Kantone. Das sind die
wirklichen Verhältnisse.
Im Jahre 1987 sind bereits 153 Personen in den Genuss
dieser Aufenthaltsregelung gekommen. Wer uns Vorwürfe
in dieser plakativen Art macht, übersieht, mit welcher Sorg-
falt und Rücksicht auf Einzelschicksale die zuständigen
Behörden versuchen, im Einzelfall Lösungen zu finden. Die
Behörden haben aber darüber hinaus auch zu berücksichti-
gen, dass für alle abgewiesenen Asylbewerber, unabhängig
aus welchem Kanton sie stammen, eine rechtsgleiche
Behandlung sichergestellt wird.
Ich habe in einem Kreisschreiben vom 14. April 1986 ein
Verfahren festgelegt, das zeigt, wie eine Bewilligung aus
humanitären Gründen zustande kommen kann. Es kann nun
allerdings vorkommen, dass Kantone eine humanitäre
Bewilligung für bestimmte Fälle verlangen, die nicht unse-
ren Kriterien entsprechen. Solche Bewilligungen müssen
wegen der Rechtseinheit der Behandlung 
abgelehnt
werden.
Die Kontakte mit den Kantonen beweisen im übrigen, dass
in vielen Fällen eine Lösung gefunden werden kann. Lieber
dieses Verfahren ist es den Kantonen auch möglich, eine
Verfügung zu vollziehen, weil ihnen bewusst wird, dass
auch der kantonale Standpunkt mit berücksichtigt wurde.
Weiter wurde die Behauptung aufgestellt, die schweizeri-
sche Asylpraxis habe sich in den letzten Jahren verhärtet,
entferne sich von der Genfer Flüchtlingskonvention und
dem im Asylgesetz niedergelegten Flüchtlingsbegriff und
stehe dadurch im Widerspruch zu den humanitären Ver-
pflichtungen der Schweiz. Die Asylpolitik orientiert sich
streng am Flüchtlingsbegriff, wie er in Artikel 3 unseres
Asylgesetzes umschrieben ist. Sie kann aus diesem Grund
nicht als restriktiv bezeichnet werden.
Der Bundesrat hat denn auch in den vergangenen Jahren
immer wieder erklärt, dass er nicht daran denke, an diesem
Zustand etwas zu ändern. Danach wird derjenige Ausländer
als Flüchtling anerkannt und erhält Asyl in der Schweiz, der
aufgrund erlittener oder drohender Verfolgung Schutz und
Zuflucht in unserem Lande sucht. Andere Gründe jedoch,
obwohl diese ebenso zwingend zu einem Verlassen des
Heimatlandes führen, bewirken keine Flüchtlingsanerken-
nung. Das ist beispielsweise der Fall, wenn Menschen auf
der Suche nach einem besseren Auskommen in der Folge
der allgemeinen schlechten sozio-ökonomischen, politi-
schen und demografischen Entwicklung das Land verlas-
sen. Die Lösung der dadurch bewirkten und in Zukunft noch
zunehmenden Wanderungsbewegung kann nicht mit einer
Aufnahmepolitik in den industriellen Ländern enden. Viel-
mehr sind dauerhafte Lösungen in den Herkunftsregionen
oder Heimatländern der Auswanderungswilligen selbst zu
suchen. Nur eine derartig ausgestaltete, ganzheitliche und
kohärente Politik kann auch in Zukunft sicherstellen, dass
verfolgte Menschen bei uns aufgenommen und integriert
werden können.
Weiter wurde kritisiert, die schweizerische Asylpolitik sei

Gestion du Conseil fédéral
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gekennzeichnet durch eine zu tiefe Anerkennungsquote. Es
trifft zu, dass nur ein sehr kleiner Teil der in unserem Land
um Asyl nachsuchenden Ausländer Asyl erhält. Abgesehen
davon, dass eine vergleichbare Situation auch in den ande-
ren europäischen Ländern festgestellt wird, besagt der Pro-
zentsatz der als Konventionsflüchtlinge anerkannten Aus-
länder nichts aus über das Ausmass der Liberalität der
Asylpraxis. Vielmehr muss daraus der Schluss gezogen wer-
den, dass die Asylgesetzgebung in grossem Ausmass zur
Umgehung der ausländerrechtlichen Einwanderungsbe-
stimmungen missbraucht wird. Einen wesentlichen Anreiz
dazu bilden die langen Verfahrensdauern, die im Vergleich
mit anderen Ländern grosszügige Unterbringung und
Betreuung der Asylsuchenden sowie die günstigen sozialen
und wirtschaftlichen und die stabilen politischen Bedingun-
gen in unserem Lande.
Alle diese Umstände werden in grossem Stile durch Schlep-
perorganisationen ausgenützt, denen es aus Profitgründen
gleichgültig ist, ob die von ihnen Ausgebeuteten im Zielland
aufgenommen werden können oder nicht. Der Hinweis auf
die tiefe Anerkennungsquote verkennt nicht nur diese
Zusammenhänge, sondern ignoriert auch die in den vergan-
genen Jahren zunehmende Zahl von Ausländern, die zwar
keine Flüchtlinge sind, aber aus humanitären Gründen wei-
terhin in der Schweiz verbleiben können. Im letzten Jahr
wurde auf diese Weise der Aufenthalt von gleich viel Perso-
nen geregelt wie von Personen, die Asyl erhalten haben. Ich
habe Ihnen die Zahlen bereits genannt.
Es wird der Vorwurf erhoben, die schweizerische Asylpraxis
werde von sachfremden, an innenpolitischen Kategorien
orientierten Kriterien gesteuert. Ich brauche den harten Aus-
druck «Das ist Unsinn!» Ich wiederhole mit allem Nach-
druck, dass innenpolitische Ueberlegungen bei der Einzel-
fallbeurteilung überhaupt keine Rolle spielen. Massgebend
ist ausschliesslich das Bedürfnis nach Schutz vor staatlicher
Verfolgung. Kann ein solches nicht nachgewiesen werden,
hat der Ausländer grundsätzlich unser Land zu verlassen.
Eine derartige Verpflichtung wird dann nicht auferlegt oder
vom Vollzug einer Wegweisung wird dann abgesehen, wenn
es die völkerrechtlichen Verpflichtungen, die die Schweiz
eingegangen ist, verbieten. Ebenso können aber auch
humanitäre Gründe, die sich in der Person des Ausländers
verwirklichen, zu einem weiteren Verbleiben in der Schweiz
führen. Dies ist dann der Fall, wenn das geltend gemachte
Individualinteresse des Ausländers gegenüber dem öffentli-
chen Interesse der Stabilisierung der Zahl der ausländi-
schen Wohnbevölkerung - um nur eine der Zielsetzungen
unserer Ausländerpolitik zu nennen - überwiegen. Hier, in
diesem Bereich von Verpflichtungen freien staatlichen
Ermessens allein können innenpolitische Ueberlegungen
eine Rolle spielen. Sie verlangen zu Recht von den Behör-
den ein koordiniertes Handeln, welches verbietet, dass
durch eine besondere Ausgestaltung der Praxis in einem
Politikbereich eine andere staatspolitische Zielsetzung
unterlaufen wird.
Weiter wird der Vorwurf der Ermessensüberschreitung in
der Einzelfallbeurteilung erhoben. Ein derartig genereller
und schwerwiegender Vorwurf darf nicht unwidersprochen
bleiben. Er wird u. a. entkräftet durch die Entscheidpraxis
der europäischen Menschenrechtskommission wie auch
durch die Feststellungen und Empfehlungen des Uno-Hoch-
kommissariats für Flüchtlinge. Diese weisen eindeutig dar-
auf hin, dass die in unserem Lande getroffenen Entschei-
dungen in einem äusserst sorgfältigen, von einer Vielzahl
von Rechtsgarantien gekennzeichneten Verfahren zustande
kommen. Darin wird abgeklärt, ob die im Verlaufe des Ver-
fahrens abgegebenen Sachverhaltsdarstellungen einerseits
der Wirklichkeit entsprechen, andererseits eine asylrechtlich
relevante Verfolgung zum Inhalt haben. Naturgemäss kann
der Asylsuchende seine Flüchtlingseigenschaft nur in äus-
serst seltenen Fällen wirklich beweisen. In der Regel muss
daher die Glaubhaftmachung genügen, was aber nicht
heisst, dass die beurteilende Behörde jegliche Behauptung
einfach als wahr hinzunehmen hat. Vielmehr obliegt es dem
Asylsuchenden, den Sachverhalt so darzustellen, dass er mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit als wahr angenommen
werden muss.
Weiter wurde behauptet, die schweizerische Asylpraxis
entwickle die sogenannte «Sonderopfertheorie» in folgen-
der Art und Weise weiter aus: je intensiver die heimatlichen
Behörden Unrechtshandlungen begingen, desto weniger
Flüchtlinge hätten in der Schweiz die Aussicht, Asyl zu
erhalten. Eine derartige Feststellung kann sich nicht auf die
schweizerische Asylpraxis abstützen. Ich möchte dies mit
aller Deutlichkeit betonen. Vielmehr gehen wir seit jeher
vom Grundsatz aus, dass die Gefährdung von Leib und
Leben oder Freiheit angesichts der Schwere der Rechts-
gutsverletzung immer zur Asylgewährung führen, ungeach-
tet der Tatsache, ob und wieviele Personen im betreffenden
Herkunftsland gleichzeitig aus den gleichen oder ähnlichen
Gründen verfolgt werden. Anders verhält es sich bei den
weniger schwerwiegenden Einschränkungen des täglichen
Lebens in den Heimatländern der Asylbewerber. Hier ist es
ein Kennzeichen politischer Verfolgung, dass derjenige
gezielt Nachteilen gemäss den im Gesetz erwähnten Moti-
ven ausgesetzt ist, der ein Uebermass an Einschränkungen
zu erdulden hat und dem solche Massnahmen drohen, die
sich von den allgemeinen Lebensbedingungen der übrigen
Bevölkerung unterscheiden. Jede andere Betrachtungs-
weise würde bedeuten, dass je nach allgemeiner Einschät-
zung der allgemeinen Situation in einem Herkunftsland
jeder Mensch, ungeachtet seiner persönlichen Betroffen-
heit, in unserem Land aufgenommen werden müsste. Nicht
nur wäre damit den wirklich Verfolgten ein sehr schlechter
Dienst erwiesen, sondern die Aufnahmebereitschaft unseres
Landes für Flüchtlinge wäre damit auf Dauer nicht sicherzu-
stellen.
Das Hochkommissariat der Vereinigten Nationen für Flücht-
linge betreut weltweit rund 15 Millionen verfolgte Men-
schen. Der Europarat hat daneben in einer Statistik nachge-
wiesen, dass rund 20 Millionen nicht als Flüchtlinge aner-
kannte Menschen aus der Dritten Welt, vor allem als
Schwarzarbeiter, in den industrialisierten Staaten leben. Mil-
lionen von Menschen leben in der Dritten Welt in nach
unseren Massstäben unzumutbaren Situationen. Sie alle
hier aufzunehmen, ist nicht nur unmöglich, sondern
entspräche einer kurzsichtigen Politik. Eine wie immer gear-
tete Gestaltung der nationalen und europäischen Asyl- und
Immigrationspolitik kann nur symptomatisch zur Bewälti-
gung dieser Probleme beitragen. Dauerhafte und umfas-
sende Lösungen sind vielmehr einzig in den Herkunftslän-
dern oder Herkunftsregionen der Benachteiligten zu finden,
Lösungen, die nicht kurzfristig, sondern langfristig und in
Zusammenarbeit mit den übrigen europäischen Staaten
gefunden werden müssen. Europa muss sich zur Realisie-
rung einer solchen Politik den nötigen Handlungsspielraum
erhalten, was nicht immer ohne Härte in einem Einzelfall
möglich ist. Ein konsequenter Entscheid bedeutet indessen
keinen rechtswidrigen Entscheid. Die rechtsstaatlichen
Garantien im Zusammenhang mit einem Asylverfahren,
namentlich, was das rechtliche Gehör betrifft, übertreffen
auch nach der zweiten Gesetzesrevision die beispielsweise
für den Schweizer Bürger in seinem normalen Verwaltungs-
verfahren geltenden gesetzlichen Garantien. Die Rechts-
staatlichkeit unserer Asylverfahren beweist nicht zuletzt die
Tatsache, dass alle schweizerischen Asylentscheide, die bis
heute von der europäischen Menschenrechtskommission in
Strassburg behandelt wurden, geschützt worden sind. Von
Rechtswidrigkeit und Rechtsungleichheit, wie sie uns von
Herrn Rechsteiner vorgeworfen worden sind, müsste man
vielmehr dann sprechen, wenn nach Intervention, nicht
zuletzt auch von Parlamentariern, nach dem Zufälligkeits-
prinzip über Verbleib oder Nichtverbleib eines Ausländers in
der Schweiz entschieden würde.
Die Schweiz hat durch ihre konzeptionellen Gedanken mit
Blick auf eine umfassende Flüchtlingspolitik eine führende
Rolle in Europa übernommen. Ich danke all denjenigen
unter Ihnen, die uns in dieser Aufgabe unterstützen.
Was den Fall von Herrn Maza betrifft, den Herr Magnin
gestern erwähnt hat, so verweise ich auf meine Ausführun-

11.Juni 1987
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Geschäftsbericht des Bundesrates
gen anlässlich einer kürzlichen Fragestunde. Ich wiederhole
aber ausdrücklich meine Aufforderung an die Präsidenten
der 
Geschäftsprüfungskommissionen, 
sich 
persönlich
orientieren zu lassen. Ich würde es ausserordentlich begrüs-
sen, wenn die Präsidenten der Geschäftsprüfungskommis-
sionen von dieser ihnen geboteten Möglichkeit Gebrauch
machen würden.
Weiter hat Herr Rechsteiner die Frage nach der Aktion
gegenüber türkischen Staatsangehörigen aufgeworfen. Es
ist richtig, dass nicht die erwarteten grossen Mengen an
Waffen gefunden wurden, dagegen immerhin drei Faustfeu-
erwaffen, falsche Ausweisschriften, zahlreiche Unterlagen
für die mutmassliche Anfertigung weiterer falscher Aus-
weise, mehrere abgeänderte ausländische Militäruniformen
sowie umfangreiches politisch-extremistisches Propagan-
damaterial.
Von den angehaltenen türkischen Staatsangehörigen, dar-
unter anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber, gehörten
neun der Organisation PKK (kurdische Arbeiterpartei) und
vier der Organisation TKP-ML (türkische kommunistische
Partei) an. Die Tätigkeiten dieser Organisationen dürfen
nicht gering veranschlagt werden. Die beiden Organisatio-
nen, gegen deren Verantwortliche sich die Ermittlungen
richten, gehören zu den klassischen kommunistischen Par-
teien. Die TKP-ML unterhält eine Guerilla-Armee und strebt
den bewaffneten Widerstand in der Türkei an. Sie ist in der
Schweiz seit 1982 vertreten und wird in den eigenen Reihen
als illegale, bewaffnete Partei bezeichnet. Die PKK, welche
eigene Militärbasen im Nahen Osten unterhält und in der
Türkei mit verschiedenen Anschlägen gegen zivile und mili-
tärische Einrichtungen in Erscheinung getreten ist, versteht
sich als gesamtkurdische Bewegung und ist in unserem
Land seit 1980 bekannt. Zu ihren Hauptzielen gehört der
Sturz der gegenwärtigen türkischen Regierung und die
Errichtung eines autonomen Kurdenstaates. Angehörigen
der PKK werden zahlreiche, seit Ende der siebziger Jahre in
Europa gegen staatliche türkische Repräsentanten und Ein-
richtungen begangene Gewaltdelikte - unter anderem
Tötungen, Körperverletzungen, Brandanschläge, Erpres-
sungen-zugeschrieben. Aus ihren Kreisen stammt auch die
Täterschaft, die im Jahre 1985 in Lausanne einen türkischen
Staatsangehörigen ermordete. Die beiden Organisation sind
miteinander verfeindet. Ihre Angehörigen waren beteiligt an
einer Schiesserei und Messerstecherei in Basel, in deren
Folge 14 zum Teil Schwerverletzte zu beklagen waren.
Herr Meizoz hat gestern die Frage nach den Baubewilligun-
gen im Nichtbaugebiet gestellt und damit eine Sorge ange-
sprochen, die auch meine ist. Er hat die Frage gestellt, was
man, seit wir zum letzten Mal in diesem Rat über diese Frage
gesprochen haben, konkret getan habe. An erster Stelle ist
hier die Aenderung der Verordnung über die Raumplanung
zu nennen, die am 1. Mai 1986 in Kraft getreten ist. Gemäss
dieser Aenderung haben die Kantone die Ausnahmebewilli-
gungen im kantonalen Publikationsorgan gesondert anzu-
zeigen. Diese Anordnung wird sicherstellen, dass die
gestützt auf Artikel 12 des NHG beschwerdelegitimierten
gesamtschweizerischen Natur- und Heimatschutzorganisa-
tionen von den Ausnahmebewilligungen Kenntnis erhalten
und damit ihr Einspracherecht geltend machen können. An
zweiter Stelle ist die ständige Ueberwachung der letztin-
stanzlichen kantonalen Rechtsprechung durch das Bundes-
amt für Raumplanung zu erwähnen. Die dem Amt zur Kennt-
nis gelangenden Entscheide-jährlich rund 150 bis200 Fälle
- werden auf ihre Bundesrechtsmässigkeit hin überprüft.
Nötigenfalls erhebt das Raumplanungsamt Verwaltungsge-
richtsbeschwerde beim Bundesgericht. Anzumerken bleibt
leider, dass die Kantone dem Bundesamt für Raumplanung
nur die letztinstanzlichen Entscheide zu melden haben.
Schliesslich darf ich auch auf die ausgedehnte Informa-
tions- und Beratungstätigkeit des Bundesamtes für Raum-
planung hinweisen.
Die zweite Frage war die jenige nach der Beurteilung des
heutigen Zustandes. Die geänderte Verordnung steht erst
seit Mai 1986 in Kraft, aber sie lässt immerhin folgendes
erkennen: In zwölf Kantonen wird die Publikationspflicht
korrekt erfüllt. Nur Baugesuche und nicht Baubewilligungen
werden in acht Kantonen publiziert, während sechs Kantone
noch keinerlei Publikationen vornehmen. Quantitativ lässt
die Situation nach dieser kurzen Dauer noch keine defini-
tiven Schlüsse zu. Was die inhaltliche Qualität des unterin-
stanzlichen Vollzugs von Artikel 24 Raumplanungsgesetz
angeht, muss leider - wie ich vor einem Jahr bei der Beant-
wortung der Interpellation Zwingli gesagt habe - davon
ausgegangen werden, dass nicht wenige Bewilligungen
Bundesrecht verletzen. Dies müssen wir immer wieder fest-
stellen. Was gedenken wir zu tun? Der Bundesrat verfolgt
den kantonalen Vollzug von Artikel 24 RPG sehr aufmerk-
sam. Das Bundesamt für Raumplanung wird seine Auf-
sichtsaufgaben weiterhin mit grösster Sorgfalt erfüllen. Es
kann jedoch seine Informations- und Beratungstätigkeit nur
im Rahmen seiner personellen Möglichkeiten wahrnehmen.
Wie Sie wissen, läuft gegenwärtig eine Revision des Raum-
planungsgesetzes. Hier stellt sich die Frage an den Gesetz-
geber, ob sich der Vollzug der zentralen raumplanerischen
Ausnahmebestimmung nicht auch mit entsprechenden Ver-
deutlichungen und Ergänzungen im zukünftigen Recht ver-
bessern liesse. So könnte, um nur ein Beispiel zu nennen,
dem Bund das Beschwerderecht auch auf den unteren
Instanzen eingeräumt werden, etwa analog dem Verfahren,
das bei der Lex Furgler gilt. Zu prüfen wäre allenfalls auch
die Einrichtung eines unabhängigen, kantonalen Ueberwa-
chungsorganes für Bau- und Planungsfragen. Die Arbeiten
der Expertenkommission unter der Leitung von Herrn Stän-
derat Jagmetti sind allerdings noch nicht soweit gediehen,
dass ich Ihnen hier nun konkrete Vorschläge unterbreiten
könnte. Das Problem ist aber voll erkannt. Im Pflichtenheft
der Expertenkommission ist die Aufgabe mitenthalten, die
ganzen mit dem Artikel 24 zusammenhängenden Fragen zu
behandeln.
Weiter hat Herr Meizoz die Frage nach dem Stand der
Richtplanungen der Kantone gestellt. Wie Sie wissen, haben
wir eine bedauerliche Verspätung innerhalb der gesetzli-
chen Frist. Bis Ende 1984 haben lediglich drei Kantone ihre
Richtpläne durch den Bund genehmigen lassen. Bis Ende
1987 wird die Genehmigung für weitere rund zwölf Kantone
vorliegen, während bei den übrigen Kantonen damit gerech-
net werd, dass sie ihre Arbeit im Jahre 1988 abschliessen
werden. Mit all den Kantonen, bei welchen die Richtplanun-
gen noch nicht vollzogen sind, steht aber das Bundesamt
für Raumplanung in nahem Kontakt. Wir dürfen mit Befriedi-
gung feststellen, dass die Richtpläne in der Mehrzahl den
qualitativen Anforderungen genügen. Es ist ganz offensicht-
lich, dass die Kantone die Schwierigkeiten, sachliche und
politische, die mit der Richtplanung verbunden sind, unter-
schätzt haben.
Herr Oehen stellte zunächst die Frage nach der rascheren
Einsatzmöglichkeit des Zivilschutzes, eine Frage, die in
Zusammenhang mit den Katastrophen von Tschernobyl und
Schweizerhalle aktuell wurde.
Wie Sie wahrscheinlich der Presse entnommen haben, habe
ich eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die diesen Problemkreis
speziell untersuchen soll und die bis Ende September einen
ersten Bericht abzuliefern hat.
Die Kommission wird die Frage der Verfügbarkeit der
Räume ebenfalls prüfen. Im übrigen darf ich darauf hinwei-
sen, dass bereits nach geltendem Recht diese Räume nicht
innerhalb von acht Tagen, sondern innerhalb von 24 Stun-
den bezugsbereit sein sollten. Es wird schwierig sein, auch
die Privaten dazu anzuhalten, ihre eigenen, selber finanzier-
ten Schutzräume während Friedenszeiten nicht für andere
Zwecke zu verwenden. Hingegen sollte es möglich sein,
mindestens die öffentlichen Schutzräume in einem Zustand
zu halten, dass diese sofort benutzt werden können.
Was den Erwerb der Grundstücke durch Ausländer betrifft,
so haben Sie zu Recht darauf hingewiesen, dass die Zahl der
tatsächlich erteilten Bewilligungen unterhalb des Kontin-
gents liegt, das der Bundesrat zugestanden hat. Es wird in
der Tat zu prüfen sein, ob in Zukunft die Bewilligungsgren-
zen nicht tiefer angesetzt werden müssen.
Zur Frage nach der Ermittlungstätigkeit darf ich Ihnen

Gestion du Conseil fédéral
770
N 
11 juin 1987
sagen, was Sie wahrscheinlich wissen, dass primär die Kan-
tone dafür zuständig sind, die Einhaltung der Lex Purgier zu
überwachen. Es fehlt dem zuständigen Departementsvorste-
her an Personal, um eine systematische Untersuchung jedes
einzelnen Falles durchzuführen. Aber gerade in dem von
Ihnen zitierten Fall C konnte keine Umgehung der Lex Furg-
ler festgestellt werden.
Sie haben als weitere Frage, zusammen mit ändern Spre-
chern, zum Beispiel Herrn Hubacher, darauf hingewiesen,
dass die ausländische Wohnbevölkerung langsam, aber
sicher im Ansteigen begriffen ist, eine Entwicklung, die auch
den Bundesrat mit Sorge erfüllt. Es kann aber keine Rede
davon sein, dass der Bundesrat sein Stabilisierungsziel auf-
gegeben hat. Vielmehr steht er in einer ständigen Diskus-
sion in bezug auf die Bewilligungen. Es ist keineswegs so,
Herr Hubacher, dass nun einfach die Schleusen geöffnet
werden und beliebig Ausländer in die Schweiz kommen
könnten. Wir können längst nicht- ich betone, längst nicht
- alle Begehren der Wirtschaft erfüllen. Hingegen stellen wir
fest, dass wir in lebensnotwendigen Einrichtungen wie Spi-
tälern ganz einfach das nötige Personal mit Schweizern
nicht mehr decken können. Ich darf Sie auch daran erin-
nern, dass es in unserer Hôtellerie und bei den Restaurants
ganz einfach nicht möglich ist, den notwendigen Bedarf mit
Schweizern zu decken, so dass der Bundesrat sich genötigt
sah, die gleichen Zahlen freizugeben, wie er dies im letzten
Jahr getan hat.
Herrn Nationalrat Müller erfüllt es mit Sorge, dass die Ver-
kehrsunfälle ständig zunehmen. Ich muss das präzisieren:
Die Verkehrsunfälle und der unerfreuliche Anstieg der Ver-
letzten und Toten im Personenverkehr haben im Jahre 1986
zugenommen, nachdem in den vorangegangenen Jahren
ein erfreulicher Rückgang zu verzeichnen war. Auch mich
erfüllt diese Entwicklung mit Sorge. Ich habe mich anläss-
lich der Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz mit dieser
Frage eingehend auseinandergesetzt und die Polizeidirekto-
ren aufgefordert, in ihren Kantonen diesem Problem ver-
mehrt Aufmerksamkeit zu schenken, und ich werde jede
Gelegenheit nützen, um die Kantone an ihre Aufsichts- und
Kontrollpflicht zu erinnern. Ich hoffe mit Herrn Müller, dass
das Jahr 1986 ein Ausnahmejahr gewesen sei und dass das
Jahr 1987 wieder an die erfreulichen vorangegangenen
Jahre anknüpfe.
Herr Nauer hat die Frage nach dem Fahrplan des Mieter-
schutzes gestellt. Ich kann ihm dazu folgendes sagen: Die
ständerätliche Kommission hat am 15. Mai mit der Beratung
dieses Gesetzes begonnen; sie hat am 20. oder 21. August
eine zweitägige Sitzung anberaumt, in der Hoffnung, dann
das Miet- und Pachtrecht durchberaten zu können.
Anschliessend wird es am Nationalrat sein, die Vorlage
zügig zu beraten.
Frau Uchtenhagen hat die Frage nach dem Datenschutzge-
setz gestellt. Frau Uchtenhagen, der Datenschutz liegt mir-
wie überhaupt der ganze Bereich des Persönlichkeitsschut-
zes - genauso am Herzen wie Ihnen. Sie wissen, dass der
Entwurf 1984 einer starken Kritik ausgesetzt war. Er wurde
nicht nur inhaltlich kritisiert, sondern es wurde ihm auch
Kompliziertheit zum Vorwurf gemacht. Eine Arbeitsgruppe
unter der Leitung von Herrn Pedrazzini hat das Gesetz
überarbeitet; es ist dadurch lesbarer.es ist einfacher gewor-
den; aber es hat immer noch einen Kompliziertheitsgrad,
der, wie es mir schien, für die parlamentarische Beratung
unzweckmässig ist. Es ist keineswegs so, dass irgendeine
spezielle Interessengruppe Kritik an diesem neuen Entwurf
geübt hätte, sondern ich bin zur Ueberzeugung gelangt,
dass der Entwurf in diesem Stadium der Behandlung nicht
reif ist für die parlamentarische Bearbeitung. Ich habe ihn
deshalb durch eine verwaltungsinterne kleine Arbeitsgruppe
unter der Leitung von Herrn Dr. Steinlin nochmals überar-
beiten und vor allem vereinfachen lassen. Das hat eine
Verzögerung von mehreren Monaten bewirkt. Aber ich bin
restlos davon überzeugt, dass sich diese Verzögerung mehr
als rechtfertigt, weil diese Zeit bei der Behandlung im Parla-
ment wieder eingespart werden kann. Sie fordern zu Recht
vom Bundesrat möglichst einfache und klare Gesetze. Der
mir abgelieferte Entwurf entsprach diesen Kriterien nicht,
aber ich hoffe, dass eine Ueberarbeitung nun zu diesem Ziel
führt. Der Entwurf wird im Frühling 1988 dem Parlament
zugeleitet werden können. Ich hoffe mit Ihnen, dass nachher
die parlamentarische Arbeit rasch erfolgen kann.
Herr Cantieni hat einige Fragen zur Grundbuchvermessung
gestellt. Zunächst zum Zeitplan: Die Grundbuchvermessung
sollte plangemäss bis zum Jahre 2000 abgeschlossen wer-
den können.
Die zweite Frage nach der Finanzierung: Es ist bereits heute
so, dass an finanzschwache Kantone höhere Beiträge gelei-
stet werden als an finanzstarke Kantone. Was das Prüfungs-
reglement für Vermessungstechniker betrifft, so wird es
zwar neu gefasst, aber nicht schärferen Anforderungen un-
terzogen.
Der letzte Redner, der Fragen gestellt hat, ist Herr Ruf. Der
Bundesrat wird seine Asylpolitik konsequent weiterführen,
und er wird sich weder von der einen noch von der anderen
Seite von seinem eingeschlagenen Weg abbringen lassen.
Der Delegierte hat keinen Einfluss auf die Zahl der Flücht-
linge, die in die Schweiz kommen. Er arbeitet auch nicht mit
Hunderten von Beamten, sondern er hat einen Mitarbeiter-
stab, von 191 Beamten.
Wir sind überzeugt, dass das beste Mittel ein beschleunigter
Ablauf der Verfahren ist, damit die Schweiz als Asylplatz
weniger attraktiv ist. Wie Sie wissen, unternehmen wir alles,
um zu diesem Ziel zu gelangen.
Im letzten Jahr konnte der Pendenzenberg auch geringfügig
abgebaut werden. Sie haben aber der Presse entnehmen
können, dass bis Ende April dieses Jahres rund 100 Prozent
mehr Asylbewerber als in vergangenen Jahren in der
Schweiz um Asyl nachgesucht haben. Erfreulicherweise
sind nun im Mai die Zahlen etwas zurückgegangen. Sie sind
immer noch relativ hoch. Es ist wohl nicht von der Hand zu
weisen, dass der erfreulich deutliche Ausgang der Abstim-
mung über das Asylgesetz das seinige dazu beigetragen hat.
Wir werden auch in Zukunft nicht alle endgültig abgewiese-
nen Asylbewerber ausweisen können. Ich habe bereits ein-
gangs dargelegt, dass ein abgewiesener Asylbewerber im
Prinzip das Land zu verlassen hat, dass es aber durchaus
möglich ist, aus humanitären Gründen - namentlich wenn
ein Asylbewerber seit langen Jahren in der Schweiz wohnt,
hier verwurzelt ist, Kinder hat, die hier zur Schule gehen -
eine Wegweisung nicht zu vollziehen. Wir werden trotz Ihrer
Kritik auch von dieser Praxis nicht abweichen.
Die letzte konkrete Frage, die Sie gestellt haben, betrifft den
Asylbewerber Herrn Musey. Herr Musey, dessen Asylgesuch
endgültig abgewiesen wurde und dessen Wegweisungsver-
fügung rechtskräftig ist, und bei dem auch die Berner Regie-
rung der Meinung ist, dass seine Wegweisung gerechtfertigt
ist, ist samt seiner Familie untergetaucht. Er geniesst den
Schutz der Bischofskonferenz. Es ist bis heute den Polizei-
kräften nicht gelungen, den Aufenthalt der Familie Musey
ausfindig zu machen. Es steht aber ausser Frage, dass Herr
Musey im Moment, wo er aufgefunden wird, samt seiner
Familie die Schweiz zu verlassen hat.
Ich hoffe, damit Ihre Fragen beantwortet zu haben.
Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle
M. Magnin: Hier, j'ai dénoncé des faits précis, graves, irréfu-
tables, des illégalités dans l'affaire Maza. Je vous ai
demandé, Madame la Conseillère fédérale, des réponses et
des décisions précises. Or, vous ne m'avez absolument pas
répondu. Excusez-moi de vous dire, Madame, avec tout le
respect que je vous dois, qu'il y a de votre part de la
désinvolture, à l'égard, non seulement du Parlement, mais
aussi de l'opinion publique qui est très préoccupée par cette
affaire, comme vous avez d'ailleurs pu le constater dans la
presse.
Un fait est plus grave encore. Alors que le dossier est connu,
qu'il est vide, vous réitérez votre proposition aux présidents
des Commissions de gestion des deux Chambres de les
informer. Les informer sur quoi? Vous laissez supposer qu'il
y aurait d'autres faits que ceux figurant dans le rapport

11.Juni 1987 
N
771
Geschäftsbericht des Bundesrates
officiel et confidentiel que vous avez dû fournir à la suite de
la demande du Tribunal fédéral. Ce procédé est dilatoire et
inadmissible, et il est contraire à la décision suivante du
Tribunal fédéral, figurant dans la lettre qu'il vous a adressée:
«Le Tribunal fédéral ne peut tenir compte que de documents
secrets dont le contenu essentiel a été communiqué au
recourant et sur lequel ce dernier a eu l'occasion de s'expri-
mer et de fournir des contre-preuves». Or, vous n'avez fourni
au recourant et à son mandataire que le rapport officiel.
Vous êtes donc en pleine contradiction avec la demande du
Conseil fédéral si vous avez, comme vous le laissez entendre
en réitérant votre proposition aux commissions des deux
Chambres, d'autres révélations à faire, ce qui, j'en suis
persuadé, n'est pas le cas.
Faudra-t-il vraiment, Madame la Conseillère fédérale, que le
Tribunal fédéral vous désavoue une deuxième fois et que,
finalement, il tranche lui-même cette affaire Maza? Il semble
d'ailleurs que, dans une déclaration faite, sauf erreur, par
M. Peter Arbenz, telle est la voie que vous choisissez. Vous
voulez jouer les Ponce Piiate et laisser au Tribunal fédéral la
responsabilité d'une décision.
Gehen: Frau Bundesrätin, ich nehme an, dass es Ihnen nicht
möglich war, die Unterlagen im Falle C zu studieren; denn
Sie haben von der Tessiner Staatsanwaltschaft eine Kopie
der Einvernahme des Herrn R. erhalten, die man nun einfach
nicht mehr übersehen kann. Ich bin der Meinung, dass Sie in
Kenntnis dieser Unterlagen nicht weiter erklären dürfen, es
seien keine Umgehungen festgestellt worden. Das als Vor-
bemerkung.
Es ist Ihnen entgangen, zu zwei meiner Fragen Stellung zu
nehmen. Eine lasse ich fallen, auf die andere muss ich
zurückkommen: Das Problem der Grenzgänger. Deren Zahl
betrug 111000 im Jahre 1985, 119000 1986; nach vier
Monaten 1987 sind wir bereits auf 125000 Grenzgängern.
Wir befinden uns also in einem Trend, und ich bitte Sie, dazu
Stellung zu nehmen: Will der Bundesrat angesichts dieser
Entwicklung an seiner bisherigen Haltung 
festhalten,
wonach keinerlei Gründe vorliegen, um auf die heutige
Kompetenzdelegation an die Kantone zurückzukommen?
Dies trotz aller Probleme und Spannungen, die vor allem an
der Südgrenze des Landes seit Jahren offensichtlich sind,
und die sich jetzt rasch verschärfen. Ich bitte um Ihre ganz
konkrete Position zu dieser Frage.
Ruf-Bern: Frau Bundesrätin Kopp hat mit ihren Zahlenanga-
ben, soeben eindrücklich bestätigt, dass mit sogenannt
«humanitären» Bewilligungen für abgewiesene Asylbewer-
ber, die nicht den Ausländerkontingenten angerechnet wer-
den, die offizielle Stabilisierungspolitik de facto systema-
tisch unterlaufen wird. 1986-wenn Sie gut zugehört haben
- betrug das Verhältnis zwischen diesen «humanitären»
Bewilligungen bzw. den Internierungen einerseits und den
Ausschaffungen andererseits etwa 3 zu 1. Mit anderen Wor-
ten: Von den abgewiesenen Asylanten wird nur ein Viertel
ausgeschafft, und der Rest kann unter irgendwelchen
Rechtstiteln letztlich dennoch hier bleiben, hat also das
angestrebte Ziel erreicht. Dem Schweizervolk wird dadurch
zugemutet, dass es sich im Zeichen einer falsch verstande-
nen Humanität seitens des Bundesrates durch ganze Völker-
stämme von Schein- und Wirtschaftsasylanten überrennen
lassen muss. Wenn Sie dies gutheissen und fördern, wie
Herr Weder-Basel beispielsweise, dann dokumentieren Sie
eine eklatante, höchst bedenkliche Schweizerfeindlichkeit.
Ich möchte Frau Bundesrätin Kopp einige Fragen, die sie
nicht beantwortet hat, nochmals stellen: Findet der Bundes-
rat nicht auch, es sei ein unverhältnismässiger, ja sogar
blödsinniger Aufwand, zum Beispiel für etwa 20 abgewie-
sene Tamilen aus Sri Lanka ein derartiges Theater zu produ-
zieren und für sogenannte «Erkundungsreisen» Zehntau-
sende von Franken an Steuergeldern zu verschleudern, wie
dies kürzlich der Fall war, mit dem Ergebnis, dass dabei gar
nichts herausschaute? Will man auf diese Weise bei allen
anstehenden Ausschaffungen verfahren? Wie steht es mit
dem materiellen Aufwand, der damit verbunden ist? Teilt
Bundesrätin Kopp die Ansicht, die Schweiz könne nicht für
Zehntausende, ja letztlich - nach Jahren - für Hunderttau-
sende ab- und ausgewiesener Asylanten in aller Welt, in
deren Herkunfts- oder in Drittländern, quasi eine de facto
Lebensversicherung, vor allem in materieller Hinsicht, über-
nehmen, wie man dies offenbar beabsichtigt? Glaubt sie
nicht auch, eine vorläufige Aufnahme von abgewiesenen
Scheinasylanten, wie sie nun vermehrt angewendet werden
soll, widerspreche eindeutig dem Willen des Schweizer Vol-
kes, das sich in der letzten Volksabstimmung deutlich für
eine schärfere asylpolitische Gangart ausgesprochen hat, in
der Erwartung, das unrühmliche Asylantenunwesen möge
nun endlich ein Ende finden? Steht die vorläufige Aufnahme
nicht in diametralem Widerspruch zu den angeblichen, aber
- wie wir gehört haben - unter dem Druck der expandieren-
den Wirtschaft jaerfolglosen Bemühungen des Bundesrates
zur Stabilisierung des Ausländerbestandes? Ich wäre dank-
bar für konkrete Antworten.
M. Revaclier: Je voudrais revenir très brièvement sur l'af-
faire Maza au sujet de laquelle M. Magnin a demandé des
réponses précises au Conseil fédéral. Je crois que M. Ma-
gnin pourrait fournir ces réponses lui-même. Je lis en effet,
dans un journal important de Zurich daté du 21 mai, que
«déjà à la fin 1986, divers politiciens de gauche, en accord
avec les autorités fédérales, ont recherché un pays tiers
pour accorder asile à M. Maza». A ce moment-là, on a parlé
de l'Algérie, de l'Espagne, de la République démocratique
allemande. «A mi-février 1987, la recherche d'un pays tiers
pour M. Maza s'avérant politiquement impossible, c'est à ce
moment-là que le délégué aux réfugiés a décidé d'expulser
M. Maza vers un pays tiers d'Afrique.»
Par conséquent, Monsieur Magnin, vous connaissez très
certainement la réponse, aussi bien que Mme Kopp, alors
que nous nous ne la connaissons pas. Je pense que l'atti-
tude de Mme Kopp dans cette affaire est tout à fait régulière.
M. Magnin: J'étais effectivement parmi ceux qui ont essayé
de trouver un pays tiers afin de rendre service au délégué
aux réfugiés ainsi qu'à M. Maza. Mais comment voulez-vous
qu'un pays accepte de recevoir un requérant d'asile qui est
en Suisse depuis quatorze ans? Comment voulez-vous justi-
fier son expulsion et son renvoi dans un autre pays, après si
longtemps? C'est pratiquement impossible et nos efforts ont
échoué.
Vous dites, Monsieur Revaclier, que je connais les réponses
du Conseil fédéral, mais ce n'est pas vrai, je ne les connais
pas. Je connais ce qui existe, à savoir le rapport confidentiel
que j'ai cité hier à cette tribune, mais je voudrais savoir s'il y
a autre chose. Puisque Mme Kopp déclare vouloir informer
les présidents des Commissions de gestion des deux Cham-
bres, qu'elle le dise alors publiquement!
Bundesrätin Kopp: Ich hoffe, dass ich hier in diesem Saal
zum letzten Mal zu diesem Fall Maza Stellung nehmen
werde, und ich werde dies auch nur in aller Kürze tun.
Zunächst aber möchte ich Herrn Magnin sagen: Wenn er
behauptet, Herr Maza wäre seit 1972 als Asylbewerber bei
uns, so trifft das einfach nicht zu. Herr Maza ist genau wie
sein Kollege Musey als Student hierher gekommen, hat
seine Studien hier absolviert. Erst als er unser Land nach
Abschluss der Studien hätte verlassen müssen, ist er auf die
Idee gekommen, 1980 ein Asylgesuch einzureichen.
Zur Frage dieser berühmten 
Geheimakten 
und zum
Entscheid des Bundesgerichtes: Das Bundesgericht hat das
Departement nicht dazu angehalten, diese Akten herauszu-
geben. Es hat nur darauf aufmerksam gemacht, dass Maza
sie selber 
verlangen könne. Selbstverständlich, Herr
Magnin, haben wir nicht alles herausgegeben. Wäre dies der
Fall, hätten wir auch vorher keinen triftigen Grund gehabt,
das nicht zu tun. Wir werden das auch in Zukunft nicht tun,
denn das Verwaltungsverfahrensgesetz gibt uns die Mög-
lichkeit, wenn höhere Interessen entgegenstehen, Doku-
mente nicht herauszugeben. Hingegen sind wir bereit, den
Präsidenten der Geschäftsprüfungskommissionen Einblick

Gestion du Conseil fédéral
772
N 
11 juin 1987
zu geben und sie über die Details zu orientieren. Ich wieder-
hole: Ich wäre dankbar, wenn die Präsidenten der
Geschäftsprüfungskommissionen von dieser Möglichkeit
auch tatsächlich Gebrauch machen würden, damit aus Ihrer
Mitte jemand die Details kennt und guten Gewissens versi-
chern kann, dass er Einblick hat und auch die Haltung der
Behörden versteht. Es gibt - ob Sie es wollen oder nicht -
Situationen, in denen aus öffentlichem Interesse, um nicht
andere Menschen zu gefährden, Tatsachen nicht auf den
Tisch zu legen sind. Für mich wäre es einfacher und ange-
nehmer, es zu tun.
Die Fra"ge von Herrn Oehen möchte ich abschliessend gerne
noch persönlich während dieser Session beantworten: der
Bestand der Grenzgänger. Die Grenzregionen sind auf die-
sen Bestand nach wie vor angewiesen. Aber Einzelheiten zu
seiner Frage werde ich ihm gerne im Nachgang an diese
Sitzung noch eröffnen.
Herr Ruf stellt die Frage, ob mit diesen humanitären Bewilli-
gungen das Stabilisierungsziel der ausländischen Bevölke-
rung nicht gefährdet werde. Ich nenne Ihnen dazu zwei
Zahlen: Wir haben rund 960 000 Ausländer in der Schweiz.
Im vergangenen Jahr haben wir rund 1200 humanitäre
Bewilligungen erteilt bzw. Internierungen ausgesprochen.
Ich glaube kaum, dass diese Zahl das Stabilisierungsziel
ernsthaft zu gefährden vermag. Das Stabilisierungsziel
spielt aber insofern eine Rolle, als wir humanitäre Bewilli-
gungen eben nur in ausgesprochenen Härtefällen erteilen
und in weniger harten Fällen darauf bestehen, dass die
Ausländer unser Land wieder verlassen müssen. Mir
scheint, dass wir hier einen vernünftigen und gangbaren
Mittelweg gefunden haben, der sowohl der humanitären
Verpflichtung der Schweiz als auch dem Stabilisierungsziel
entgegenkommt.
Man mag den Aufwand als unverhältnismässig bezeichnen,
der mit den 20 Tamilen betrieben wurde. Wir persönlich
vertreten die Meinung, dass ein solcher Aufwand dann
gerechtfertigt ist, wenn wir in umstrittenen Fällen mit
Sicherheit sagen können, dass den Zurückgekehrten nichts
geschehen wird. Wir sind auch nicht der Meinung, Herr Ruf,
dass wir eine Versicherung für alle Asylbewerber, die nach-
her in ihr Heimatland zurückkehren, abschliessen wollen.
Wir sind aber der Auffassung, dass im Rahmen unserer
Möglichkeiten eine vernünftig ausgebaute Rückkehrhilfe
stattfinden soll. Und wir sind daran, in verschiedenen Staa-
ten - so in Chile - ein solches Rückführerprojekt auch
durchzuführen. Dass es auch bei diesen Projekten Kritik
gibt, liegt auf der Hand. Das hindert uns nicht daran, diese
Rückkehrhilfe nun aktiv umzusetzen.
Die vorläufige Aufnahme war Bestandteil des Asylgesetzes,
das vom Volk gutgeheissen wurde. Es gibt nun einfach
Fälle, bei denen eine Rückkehr entweder nicht durchführbar
oder nicht zumutbar ist. Für diese Kategorie muss ein recht-
licher Status gefunden werden. Nach bisherigem Recht wur-
den die Leute interniert. Der Internierungsbegriff wurde aber
öfters missverstanden, namentlich der Begriff der «offenen
Internierung», so dass im neuen Asylgesetz eine andere
Terminologie gefunden wurde, nämlich die «vorläufige Auf-
nahme». Aber eine grundsätzliche Aenderung der Praxis ist
damit nicht verbunden.
Behörden und Gerichte - Autorités et tribunaux
Weber-Arbon: Ich habe zu diesem Abschnitt zwei Bemer-
kungen anzubringen.
I.Sie wissen: Seit Mitte 1984 sind am Bundesgericht in
Lausanne-neben den 30 vollamtlichen und 15 ordentlichen
Ersatzrichtern - zusätzlich 15 ausserordentliche Ersatzrich-
ter tätig, die bis Ende 1988 gewählt sind. Zweck dieser
Vorkehr war - wie der Bundesrat in seiner Botschaft vom
19. Oktober 1983 schrieb -, das Bundesgericht in die Lage
zu versetzen, die dort entstandenen, beträchtlichen Rück-
stände auf ein annehmbares Mass abzubauen. Zweieinhalb
von diesen viereinhalb Jahren sind nun vorbei. Frage:
Konnte das angestrebte Ziel bisher erreicht werden?
Der Geschäftsbericht vermerkt, dass zum ersten Mal seit
1975 mehr Fälle hätten erledigt werden können, als einge-
gangen seien. Warum? Dank weniger Neueingängen (140)
mussten schliesslich 70 Fälle weniger auf das neue Jahr
übertragen werden als ein Jahr zuvor. Was heisst das? 15
ordentliche und 15 ausserordentliche Ersatzrichter haben,
wie es im Bericht heisst, 500 Referate übernommen. Sie
konnten mit diesem Einsatz aber bloss dafür sorgen, dass
der Pendenzenberg nicht noch höher geworden ist. Ein
Abbau war also nicht möglich. Mit anderen Worten: Das vor
drei Jahren gesteckte Ziel konnte nicht erreicht werden.
Wird jetzt - so können wir fragen - die in den eidgenössi-
schen Räten pendente Revision des OG mit ihren bisherigen
Ergebnissen die Lösung des Problems bringen? Ich habe
grosse Zweifel. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass der
Pendenzenberg nur mit einer Erhöhung der Zahl der voll-
amtlichen Richter abgebaut werden kann.
2. Unlängst-erst in diesem Jahr- kam es im Bundesgericht
in Lausanne zu einem Beschwerdeentscheid zu einer Frage,
ob ein kantonaler Beamter verpflichtet werden könne, inner-
halb seines Kantons zu wohnen. Die zuständige Abteilung
des Bundesgerichts hatte eine Lockerung dieser Vorschrift
befürwortet. Die Kammer tagte im Beisein von zwei Ersatz-
richtern. Der Entscheid soll dann aber ausgesetzt worden
sein, und einige Wochen später soll die Abteilung in ordent-
licher Zusammensetzung, also ohne Ersatzrichter, diesen
Entscheid wieder umgestossen haben. Ich frage: «Ist das
richtig?» Wenn ja, stellt sich die grundsätzliche Frage, was
für Direktiven sich hier das Bundesgericht bezüglich des
Stimmrechts der Ersatzrichter gegeben hat. Die Zusatzfrage
ist eventuell auch schon im Berichtsjahr aktuell geworden.
Man spürt aus dieser Momentaufnahme der Tätigkeit des
Bundesgerichts, dass die Ersatzrichterpraxis offenbar Pro-
bleme aufwirft, an die bei der Bestellung von 15 ausseror-
dentlichen Ersatzrichtern auf Zeit wohl kaum gedacht wor-
den ist.
Bundesrätin Kopp: Herr Weber stellt zunächst fest, dass mit
der Wahl der 15 ausserordentlichen Ersatzrichter das
gesteckte Ziel der Entlastung des Bundesgerichtes bezie-
hungsweise des Abbaus des Pendenzenberges - auch hier
haben wir es mit einem Pendenzenberg zu tun - nicht
erreicht wurde. Ich glaube, gesamthaft gesehen darf man
feststellen, dass sich der Einsatz dieser ausserordentlichen
Ersatzrichter bewährt hat, die Situation würde natürlich
noch viel gravierender aussehen, wenn diese Ersatzrichter
nicht beigezogen worden wären. Es konnte zum mindesten
verhindert werden, dass die Pendenzen weiter anstiegen,
wenn sie auch im vergangenen Jahr nur geringfügig abge-
baut werden konnten.
Im übrigen geht Herr Weber auf das kürzlich gefällte Urteil
ein. Es ging um die Residenzpflicht der kantonalen Beam-
ten. Ich nehme an, Sie meinen diesen Entscheid. Sie wissen,
Herr Weber, dass der Bundesrat sich zu bundesgerichtli-
chen Urteilen materiell nicht zu äussern pflegt. Das gilt
selbstverständlich auch für das Verfahren der Entscheidun-
gen. Wir folgen hier dem Grundsatz der Gewaltentrennung.
Der Bundesrat steht nicht über, sondern neben dem Bun-
desgericht. Hingegen wäre es durchaus denkbar, dass die
Geschäftsprüfungskommission Ihres Rates, dem die Auf-
sicht über das Bundesgericht zukommt, sich den Fragen,
die Herr Weber nach meiner Meinung zu Recht hier aufge-
worfen hat, noch gründlicher annimmt. Der Bundesrat kann
es aus den dargelegten Gründen nicht tun.
Departement des Innern - Département de l'intérieur
Folgen der Katastrophe von Tschernobyl
Répercussions de la catastrophe de Tchernobyl
Herr Leuenberger Moritz unterbreitet im Namen der
Geschäftsprüfungskommission den folgenden schriftlichen
Zwischenbericht über den Stand der Bemühungen des Bun-
desrates:
Die Geschäftsprüfungskommission hat sich mit dem Fort-
schreiten der Arbeiten der Bundesverwaltung auseinander-

11.Juni 1987
773
Geschäftsbericht des Bundesrates
gesetzt, ohne in eine materielle Prüfung der bevorstehenden
Lösungen einzutreten. Um sich den erforderlichen Informa-
tionsstand zu verschaffen, hat sie drei Experten zur schädi-
genden Wirkung radioaktiver Strahlung, zum Strahlen-
schutz und zur Alarmorganisation angehört. Gestützt darauf
hat sie dem Bundesrat eine Reihe von Zusatzfragen zum 12-
Punkte-Programm unterbreitet, das der Bundesrat im Juni
1986 in Aussicht gestellt hat. Insbesondere geht es ihr um
die Prioritäten und Termine, die sich der Bundesrat für die
Folgen aus der Katastrophe von Tschernobyl gesetzt hat.
Weitere Fragen betreffen die Rolle, die der Bundesrat selber
in einer ähnlichen Katastrophe wahrnehmen will, das Ver-
hältnis zu den Kantonen und Gemeinden, die vorausschau-
ende Planung möglicher Szenarien zur Handhabung des
Dosis-Massnahmenkonzeptes, die Vorsorge für Notvorrat,
Trinkwasser und Tierhaltung, die Ausgestaltung der Mittel
des Zivilschutzes für Nothilfe bei Zivilkatastrophen, die Ver-
antwortung des Bundes für Schäden aus Katastrophen, die
Möglichkeit weiterer internationaler Vorstösse der Schweiz
und die Frage des Genügens unserer Kenntnisse über die
Risiken von Nuklearanlagen.
Die Geschäftsprüfungskommission hat zum 12-Punkte-Pro-
gramm sowie zu den erwähnten und weiteren Fragen zwei
Zwischenberichte des Bundesrates erhalten. Erste Priorität
hat der Bundesrat der Anpassung der Krisenorganisation für
den Fall erhöhter Radioaktivität verliehen. Er hat daher die
Verordnung über die Einsatzorganisation erhöhter Radioak-
tivität (Punkt 3 des 12-Punkte-Programms) bereits erlassen,
sowie die Sektion Strahlenschutz im Bundesamt für
Gesundheitswesen zu einer Abteilung erweitert und perso-
nell verstärkt sowie die Präsidenten und Vizepräsidenten der
vier beratenden Kommissionen zum Strahlenschutz zu
einem Koordinationsausschuss unter dem Vorsitz des Direk-
tors des Bundesamtes für Gesundheitswesen zusammenge-
fasst (Punkt 4 des 12-Punkte-Programms). Die Geschäfts-
prüfungskommission ist mit dieser Prioritätensetzung ein-
verstanden. Zur Krisenorganisation zählt sie jedoch auch
noch die Schaffung einer permanent einsatzfähigen Infor-
mationszentrale (Punkt 5 und 6 des 12-Punkte-Programms),
sowie die Abgrenzung der Zuständigkeiten zur Anordnung
von Massnahmen und ihrem Vollzug (Punkt 9 des 12-
Punkte-Programms). Während die Informationszentrale
schon im Herbst 1987 mit der Einübung beginnen kann und
bis zur Gesamtverteidigungsübung im Herbst 1988 einsatz-
bereit sein soll, stellt sich für die Abgrenzung gewisser
Zuständigkeiten die Frage, ob Gesetzesrevisionen notwen-
dig sind (Revision der Militärorganisation für den Beizug
von Militärpersonen und Revision des Lebensmittelgesetzes
für die Umschreibung der Verpflichtungen der kantonalen
Behörden bei erhöhter Radioaktivität). Zum letzten Punkt
empfiehlt die Kommission dem Bundesrat, nötigenfalls eine
Uebergangsregelung auf Verordnungsstufe zu treffen.
Mit Befriedigung hat die Kommission festgestellt, dass die
Verordnung über die Alarmorganisation auf ihre Anregung
hin nicht mehr zwischen «Empfehlungen» und «Massnah-
men» unterscheidet, sondern nur noch letztere vorsieht.
Dadurch sollte sich inskünftig die Verwirrung vermeiden
lassen, welche im Mai 1986 durch behördliche Empfehlun-
gen entstanden ist.
Auf Wunsch der Regierungsparteien soll die Botschaft über
das Strahlenschutzgesetz erst in der kommenden Legislatur
vorgelegt werden. Die Planung sieht vor, dass die Anmel-
dung im Frühjahr 1988 erfolgt. Die Geschäftsprüfungskom-
mission wünscht demgegenüber, dass versucht wird, die
Botschaft soweit voranzutreiben, dass die Anmeldung
bereits in der Dezembersession 1987 erfolgen kann.
Der Bundesrat beabsichtigt, Strahlenschutzgesetz und
Kernenergiegesetz gleichzeitig vor die eidgenössischen
Räte 
zu 
bringen. 
Die 
Geschäftsprüfungskommission
wünscht jedoch, dass die Strahlenschutzrevision vorwegge-
nommen werde, sofern bei der Revision des Kernenergiege-
setzes Verzögerungen auftreten.
Zur Frage der Deckung von Folgeschäden durch den Bund
hat der Bundesrat bereits eine Botschaft an die eidgenössi-
schen Räte angemeldet.
Die Geschäftsprüfungskommission hat dem Bundesrat
noch weitere Zusatzfragen vorgelegt, die dieser entweder im
nächsten Zwischenbericht vom Juli 1987 oder im Schlussbe-
richt beantworten wird, der Ende 1987 oder anfangs 1988
vorliegen soll.
Dirren, Berichterstatter: Aus dem Geschäftsbericht über das
Mammutdepartement des Innern berichten wir Ihnen über
die vier angegebenen Geschäfte:
1. Inspektion Lebensmittelkontrolle;
2. Bericht über die Statistiken;
3. Strahlenschutztechnische Kontrollen;
4. Vollzug der IV-lnspektion.
I.Inspektion Lebensmittelkontrolle: Am 20./21. Mai 1986
beschloss die Plenar-GPK-Kommission eine erneute Inspek-
tion der Lebensmittelkontrolle. Diese ist als Ueberprüfung
und Weiterführung derjenigen von 1981, die im Anschluss
an die Entdeckung von Hormonen im Kalbfleisch geschah,
zu werten. Einzelne wichtige Forderungen von damals sind
immer noch nicht erfüllt: einerseits ist diese Inspektion
Nachkontrolle und anderseits Vertiefung in die Verwaltungs-
abteilung. Nicht behandelt werden hier allgemeine Fragen
betreffend des Kernkraftwerk-Unfalls von Tschernobyl, mit
denen sich eine GPK-eigene Sektion befassen und unter
Herrn Bonnard berichten wird.
Die Nachkontrolle der Inspektion von 1981 hat unterschiedli-
che Resultate gezeigt.
Zum Schutz der gesundheitlichen Schäden: Das Kontrollsy-
stem beruht auf föderalistischen Strukturen. Es werden nur
Stichprobenkontrollen durchgeführt, und auch deshalb las-
sen sich Lücken im Gesundheitsschutz nicht vollständig
schliessen. Die Entwicklung neuer Lebensmitteltechnolo-
gien, die Oeffnung neuer interkantonaler und internationa-
ler Wirtschaftsräume ergeben neue Konsum-, aber auch
neue Schutzbedürfnisse, die vermehrte Koordination durch
den Bund benötigen.
Zu den Fremd- und Inhaltsstoffen: Die GPK fordert eindeu-
tige Regelungen der Grenzwerte. Obwohl auch der Bundes-
rat diesem Anliegen zustimmt, ist eine klare Ordnung noch
nicht durchgesetzt. Der Erlass der Fremdstoffverordnung
mit Toleranz- und Grenzwerten ist ein positiver Schritt. Es
müssen aber auch die Durchsetzungsschwierigkeiten bei
den kantonalen Vollzugsbehörden beseitigt werden.
Die Punkte 3 bis 6 der Forderungen an das neue Lebensmit-
telgesetz (Einheit der Verantwortung) wurden erst mit dem
Bundesratsbeschluss vom 29. September 1986 durchge-
setzt. Die ab 1. Juli 1987 eingesetzte Fachstelle Fleisch vom
Bundesamt für Gesundheit soll die Koordination mit dem
Bundesamt für Veterinärwesen übernehmen. Sie soll der
kompetente Partner der Konsumenten und Verteiler und der
Kantone als Vollzugsorgane sein. Diese Fachstelle über-
nimmt, bezogen auf die Verkaufsfront, die Gesamtverant-
wortung. Die GPK hat jedoch zu dieser Fachstelle noch
einige Fragen bezüglich Aufwand und Kompetenz. Sie wer-
tet die Absichtserklärung jedoch positiv und erwartet, dass
die Einheit der Verantwortung im neuen Gesetz verankert
wird.
Die gegenseitige Informationspflicht zwischen Bund und
Kantonen muss intensiviert und mit modernen Kommunika-
tionsmitteln optimiert werden. Im Bereich der Laboratorien
muss eine klare Spezialisierung und Koordination zwischen
Bund und Kantonen erzielt werden.
Abschliessend bleibt zu prüfen, ob Gemeinden und Kantone
nicht von den Kosten der Lebensmittelkontrolle beim
Fleisch entbunden werden können.
Die Bekämpfung des Schwarzmarktes im Bereich der Heil-
mittel und der Hilfsstoffe für die Tiermast: Diese Forderun-
gen aus dem Bericht 1981 sind nicht erfüllt. Die Grenzkon-
trolle durch den Bund oder die IKS, die Einführung einer
Warenflusskontrolle, präventive Stichproben an Hilfsstoffen
bei Tiermästereien, aber auch die Bestrafung von Fehlbaren
muss raschmöglichst in die Tat umgesetzt werden. Bei-
spielsweise dürfen Veterinäre Medizinalgut nur abgeben,
wenn sie die Tiere gesehen haben. Dem wird leider nicht
überall nachgelebt. Betreffend die Verfütterung von Tierka-

Gestion du Conseil fédéral
774
N 
11 juin 1987
davern herrscht ebenfalls grosse Unsicherheit. Bei den ein-
gesetzten Mitteln sind beispielsweise Rückstände nicht
mehr kontrollierbar, und für schweizerische Produzenten
sind klare Richtlinien festgelegt, während die Importe nicht
erfasst werden.
Koordination des BAG und des BVET: Obschon nicht alle
Unsicherheiten beseitigt sind, ist die Zusammenarbeit in
diesem Bereiche wesentlich verstärkt worden.
Bedürfnisgerechte Information: Diesem Bereich wird auch
heute noch nicht die notwendige Priorität zugewiesen,
obwohl sich in letzter Zeit dieses Anliegen verstärkt hat. Wo
stehen wir heute, nachdem das Lebensmittelgesetz leider
auf die nächste Legislaturperiode verschoben wurde?
Das heutige Gesetz zeigt die Ziele auf:
1. Gesundheitsschutz;
2. Täuschungsschutz.
Es bestehen Verordnungen, Richtlinien und Weisungen,
aber ein zu wenig klares Konzept. Heute sind neue Anforde-
rungen an die Kontrolle notwendig. Als Beispiel möge nur
die hochindustrialisierte Herstellung von Lebensmitteln die-
nen. Fertigprodukte können vom Konsumenten nicht mehr
klar beurteilt und behandelt werden. Der Bund ist wohl
ermächtigt, Bewilligungen zu erteilen, aber er hat keine
Kontrollbefugnis. Seine Aufsichtsrechte über den kantona-
len Vollzug sind zu gering. Unsere Sektion EDI hat auch die
Leistungen der Abteilung Lebensmittelkontrolle beurteilt,
beziehungsweise solche Urteile und Notengebungen zur
Kenntnis genommen. Die Kantonschemiker und Marktpart-
ner sind wenig befriedigt, weil gewisse Kreisschreiben oft
nicht praktikabel, Fristen zu unrealistisch bemessen und die
Rechtzeitigkeit besonders bei unerwarteten Vorfällen in
Frage gestellt wird. Nicht alle Mängel sind jedoch dieser
Abteilung anzulasten. Das fehlende Lebensmittelgesetz, die
kleine Laborkapazität des Bundes und der Stand der Wis-
senschaft sind zum grosseri Teil mitverantwortlich. Die ver-
schieden gelagerte Kritik zeigt aber deutlich, dass eine sinn-
vollere Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen
raschmöglichst in die Wege geleitet werden muss. Der
geeignete gesetzgeberische Rahmen, den das Bundesamt
benötigen würde, fehlt heute. Die Rechtsgrundlagen sind zu
schmal. Aber die Zusammenarbeit zwischen Naturwissen-
schaftern und Juristen im Amt muss trotzdem verbessert
werden. Die Informationspolitik hat den Bedürfnissen der
Konsumentenorganisationen, der Produzenten, der Händler
und der Kantonschemiker usw. zu genügen. Weil man im
Amt wenig von der spezifischen Erwartung der unterschied-
lichen Empfänger ausgeht, mag diese Informationspolitik
nicht zu befriedigen. Es muss ein klares Informationskon-
zept geschaffen werden, das über die Ansätze der Bro-
schüre «Die Schweiz bei Tisch» von Dr. Frei hinausgeht. Die
Abteilung bedarf einer professionellen, effizienten Informa-
tionspolitik.
Der schweizerische Vollzugsföderalismus und die Anforde-
rungen an einen einheitlichen nationalen Wirtschaftsraum
kollidieren im Sektor Lebensmittelkontrolle. Diese Struktur
kann zur Wettbewerbsverzerrung oder zu ungleichem
Gesundheitsschutz führen. Der Bund hat zu wenig Kompe-
tenzen, um einheitlichen Gesundheits- und Täuschungs-
schutz zu gewährleisten. Bei notwendiger Koordination
muss der Bund seine Kompetenz regelmässig überschreiten
und gelangt deshalb sehr leicht mit selbstbewussten Kan-
tonschemikern in Konflikt. Eine klare Ordnung muss
geschaffen und den heutigen Bedürfnissen angepasst wer-
den. Dadurch könnte auch der heute immer noch beste-
hende Konflikt - bzw. Prestigekampf - zwischen Kanton-
stierärzten und Kantonschemikern einerseits und Lebens-
mittelkontrolleuren andererseits beigelegt werden.
Im Bundesamt für Veterinärwesen haben wir eine Kontakt-
stelle, die die Zusammenarbeit der Zollorgane und der kan-
tonalen Laboratorien bei der Grenzkontrolle regelt. Im Bun-
desamt für Gesundheitswesen fehlt diese Institution. Die
Frage der Zusammensetzung und des Zusammenzugs muss
auch hier geprüft werden. Noch dringender ist die Kompe-
tenzfrage bei der Lebensmittelverordnung im Bereich BAG/
BVET und der Heilmittelkontrolle IKS zu lösen. Die Arbeits-
abläufe vollziehen sich in gewachsenen Strukturen. Die
Situation hat sich aber geändert, denn heute ist die Lebens-
mittelkontrolle des öftern Gegenstand öffentlicher, politi-
scher Auseinandersetzungen und ist der widersprüchlichen
Beziehung von Marktpartnern und Behörden ausgesetzt.
Der Einfluss gewichtiger Kantonschemiker und Wirtschafts-
gruppen belasten das Amt und deshalb sind klare Entschei-
dungskriterien und Prioritäten festzulegen. Eine bisher sehr
selbständige Abwicklung in den Sektionen muss einer gene-
rellen Lebensmittelpolitik dienlicher werden. Obschon
einerseits Personal mit Fronterfahrung aber auch Generali-
sten notwendig sind, dürfen Führungsanforderungen nicht
übersehen werden. Unseres Erachtens ist deshalb der Stab
zu verstärken in dem Sinne, dass eine Stelle als Pressespre-
cher eingehend zu prüfen ist. Nur auf diese Weise kann der
Amtsdirektor entlastet werden. Die erforderlichen zusätzli-
chen Stabsstellen können bei einer eingehenden Ueberprü-
fung der Abteilung und deren Reorganisation aus dem Amt
gewonnen werden.
Zusammenfassend stellen wir daher fest: Seit 1981 sind
zwar eindeutige Verbesserungen zwischen den Bundesäm-
tern BVET und BAG festzustellen. Das Vertrauensverhältnis
zwischen dem Bundesamt für Gesundheit und den einzel-
nen kantonalen Fachstellen kann und muss durch Kontakte
mit 
dem 
direkten 
Departementsvorsteher verbessert
werden.
Dieser Bericht mag in mancher Sparte etwas hart sein, aber
es geht um die Gesundheit. Wir wollen dem Bundesrat nicht
zuviele Ratschläge oder Vorschriften erteilen und optieren
nicht für unnötigen Zentralismus. Die nun vorliegenden
Empfehlungen können wir in einer Gruppe genereller Art
und einer weiteren Gruppe punktueller Empfehlungen zu-
sammenfassen:
Die Gruppe genereller Art betrifft die Beschleunigung der
Revision des Lebensmittelgesetzes, die Abdeckung der
Bedürfnisse, der zeitgerechten Information und zum
Schluss die Bekämpfung von Missbräuchen von Zusatz- und
Arzneimitteln in der Tiermast.
Die punktuellen Empfehlungen umfassen: Konzept und Ver-
wirklichung der Fachstelle Fleisch - wie es der Bundesrat in
seinem Bundesratsbeschluss vom letzten Dienstag mit
Inkraftsetzen auf 1. Juli 1987 festgelegt hat-, Vertrauensver-
halten zwischen einzelnen Fachstellen der Kantone und
dem BAG verbessern. Zudem ist die Kompetenzordnung
zwischen Lebensmittel und Heilmittel dringend zu lösen.
Andere Ratschläge - wie Reorganisation der Abteilung
Lebensmittelkontrolle, Information, Koordination mit dem
Rechtsdienst, Schaffung des Weisungsrechtes usw. - gip-
feln in einer durch das BFO oder eine externe Stelle durch-
zuführende Organisationsüberprüfung.
Diesen Bericht haben wir dem Departement zur Stellung-
nahme vorgelegt, und wir haben in der GPK mit Zufrieden-
heit von der Zustimmung des Bundesrates Kenntnis genom-
men. Trotzdem legen wir noch einmal den Finger auf die
notwendige, anzupassende, rechtlich abgesicherte Informa-
tion und der Verstärkung der Stabsdienste. Wir danken dem
Departementsvorsteher, Herrn Cotti, und allen Beteiligten
für die offene Zusammenarbeit und sind froh, dass im Laufe
der Inspektion Sinn, Zweck und Notwendigkeit eingesehen
wurde und dass man zu Taten bereit ist. Ihre Kommission
hat diesen Bericht unter Wahrung der föderalistischen Inter-
essen verabschiedet.
2. Die Statistiken: Sie sind im Besitze eines eingehenden
Berichtes aus dem letzten Jahr. Wir möchten nur noch
einige abschliessende Bemerkungen beifügen. Die Inspek-
tion über die verschiedenen Statistiken des Bundes ist abge-
schlossen und die Empfehlungen vom 30. Januar 1986 wur-
den vom Bundesrat am 9. März 1987 beantwortet. Wir haben
im Bericht festgehalten, dass Politik im Bereich der Statistik
zu sehr von der Bundesverwaltung anstatt vom Bundesrat
geführt wird. Der Bundesrat will seine Führungsverantwor-
tung weiterhin wahrnehmen und lehnt daher die Delegation
der Entscheidungskompetenz ab. Er will aufgrund eines
Gesamtprojektes Mehrjahresprogramme und jeweils ein kla-
res Jahresprogramm festlegen und neue statistische Pro-

11.Juni 1987
775
Geschäftsbericht des Bundesrates
jekte unter Einbezug der bestehenden Statistiken koordinie-
ren. Die Revision der Konjunktur- und Sozialstatistik-inklu-
sive Wirtschaftsstatistik - ist bereits eingeleitet. Ebenfalls
soll im Publikationsbereich eine gezieltere Abgabe und eine
Anpassung an die Bedürfnisse geprüft werden. Der Konflikt
zwischen Biga und BFS ist mit Entscheid vom 28. August
1986 über die Aufgabenteilung im Bereich der Bundesstati-
stik bereits teilweise beigelegt. Die Forderung, statistische
Querschnittsuntersuchungen durch Verwaltungsdaten zu
ersetzen, wird geprüft, bedarf jedoch einer eingehenderen,
genau festzulegenden Abgrenzung.
Obwohl wir den generellen Abbau der Statistiken fordern,
sind wir kurzfristig auf eine neue angewiesen, nämlich die
Benützungsstatistik. Wir wollen wissen, wo die Bedürfnisse
und Interessen der Bezüger heute liegen. Obschon die
Gebührenordnung vom 17. März 1986 über die Statistik und
die Aenderungen bzw. die Ausweitung vom 20. August 1986
als Grundlage dient, bedarf die Gebührenpolitik, die Abgabe
von Gratisabonnementen usw. einer eingehenden Prüfung.
Der Bundesrat zählt die Erarbeitung und Bereitstellung von
statistischen Informationen über Bevölkerung, Wirtschaft,
Gesellschaft und Umwelt zu den Pflichten eines demokrati-
schen Staates und möchte daher von einem Einschluss der
Erhebungskosten absehen und weiterhin nur die Druck- und
Verteilkosten überwälzen.
Es gibt heute wohl eine genaue Landwirtschaftsstatistik und
andere mehr. Aber über die Gesamtzahl der in der Schweiz
Beschäftigen wissen wir eigentlich wenig Genaues. Es wird
auch notwendig sein, die Beschäftigungsstatistik 1975/1985
zu korrigieren und rückwirkend zu überarbeiten. Die
Beschäftigungsstatistik als wichtige Grundlage kann wirt-
schaftliche und politische Entscheide beeinflussen. Deshalb
warten wir auf die Beantwortung der Forderungen der Inter-
pellation Allenspach in dieser Sache. Man wird wohl nicht
umhin kommen, dass jemand die Verantwortung für den
Fehler, der sich eingeschlichen hat, übernehmen wird.
Die heutigen statistischen Erhebungen belasten sowohl die
Verwaltung wie auch die Wirtschaft. Es ist jedoch schwierig,
eine Teilreform durchzuführen. Deshalb begrüssen wir das
Rahmenprogramm, das zwischen 1990 und 1992 durchge-
zogen werden soll. Es wäre für unseren Rat interessant zu
erfahren, nach welchen Kriterien der Bundesrat zwischen
notwendigen, nützlichen und wünschbaren Statistiken un-
terscheidet.
Die GPK hat seinerzeit nicht nur Führungsentscheide gefor-
dert, sondern auch ein Entscheidungsorgan, das Abgren-
zungsprobleme bereinigt. Das erste ist bereits erfüllt, das
zweite will der Bundesrat als Führungsverantwortlicher in
den Händen behalten, und wir nehmen davon mit Befriedi-
gung Kenntnis.
Hingegen scheint uns die weitere vertiefte Abklärung der
Benützerinteressen notwendig. Wir haben einen abschlies-
senden Brief an den Bundesrat gerichtet und erneut auf die
bestehende Differenz im Zusammenhang mit der grundsätz-
lichen vollen Kostendeckung und den zu erhebenden
Gebühren beim Bezug von Statistiken aufmerksam gemacht
und dabei dargelegt, dass wir dieses Anliegen im Rahmen
der Verbesserungen des Bundeshaushaltes zusammen mit
der Finanzdelegation weiter überprüfen und beobachten
werden. Die GPK erwartet vom Bundesrat das in Aussicht
gestellte statistische Gesamtprogramm. Den Mithelfern auf
allen Stufen dankt die GPK, vor allem jenen, die bei der
Inspektion die notwendigen, offenen Informationen geliefert
haben.
3. Die Betriebsinspektionen über den Strahlenschutz bzw.
die strahlenschutztechnischen Kontrollen: Die berechtigten
Emotionen im Nachgang zur Tschernobyl-Katastrophe sen-
sibilisierten auch Ihre Kommission, besonders bezüglich der
schlechten 
Inspektionsresultate 
der 
Röntgenanlagen.
Bereits im Tätigkeitsbericht 1985 der Sektion Strahlen-
schutz des BAG wird erwähnt, dass etwa ein Viertel der
Röntgenanlagen 
nicht 
den technischen 
Vorschriften
entsprechen. Diese Mängel bedeuten Strahlenbelastung für
Patienten und Personal. Nationalrat Ziegler-Solothurn hat
im März dieses Jahres mittels einer Interpellation ebenfalls
auf das Problem hingewiesen.
Wie sieht es 1986 aus? Sie finden die entsprechenden Anga-
ben im Geschäftsbericht auf Seite 86. Wenn wir die geräte-
technischen und die übrigen Beanstandungspunkte zusam-
menzählen, stellen wir fest, dass zwischen 62 und 79 Pro-
zent, je nach Nuancierung, die Apparaturen nicht in Ord-
nung sind. Die festgestellten Mängel betreffen zu 33 Prozent
den Patientenschutz und zu 16 Prozent den Personal- und
Umgebungsschutz, das heisst, dass etwa die Hälfte dieser
Röntgenanlagen in Ordnung gebracht werden muss.
Die 
Kontrolle 
medizinischer 
Bestrahlungseinheiten
(Beschleuniger, technische Röntgenanlagen, Isotopenlabo-
ratorien, nuklearmedizinische Anlagen usw.) bestätigen
ebenfalls Mängel im Operationellen und baulichen Strahlen-
schutz. Es geht tatsächlich darum, die unvermeidliche
Strahlenexposition möglichst niedrig zu halten, denn Gesu-
che und Bewilligungen nehmen jährlich zu. 1985 waren es
1493 und 1986 1701 Bewilligungen. Obwohl der Bund die
Kompetenz hat, vorschriftswidrige Geräte aus dem Betrieb
zu ziehen, sind wir der Meinung, dass die Instandstellungs-
fristen zu lange angesetzt sind und Sanktionen strenger
gehandhabt werden müssen. Das BAG führt seit einem
halben Jahr Gespräche mit der Aerzteschaft, um zu eru-
ieren, was im Bereich der Eigenverantwortung des Standes
erledigt werden kann. Es wird anzustreben sein, dass der
Käufer oder Leaser von Röntgen- und ähnlichen Anlagen
Serviceverträge mit den Lieferfirmen abschliesst. Eine
gemeinwirtschaftliche Lösung würde den Bund teilweise
entlasten und nur noch Stichprobenkontrollen notwendig
machen.
Strahlenschutz ist dreiteilig: Er beruht erstens auf der Aus-
bildungskontrolle, zweitens auf der Personendosimetrie und
drittens auf technischen Kontrollen. Wir wissen, dass Strah-
lenbelastung auch durch Fehlbedienung eintreten kann. Um
so erstaunlicher ist es deshalb, dass Ausbildungskurse
infolge ungenügender Teilnehmerzahl abgesagt werden
müssen. Liegt es an der Organisation oder an der Gleichgül-
tigkeit? Die Gründe hiezu müssen jedoch auf alle Fälle
hinterfragt werden.
Die Personendosimetrie w.urde reprivatisiert, jedoch wurde
das Register der Personen, die mit radioaktiven Strahlen
umgehen, aufgehoben. Dieses Register muss unbedingt
wieder nachgeführt werden. Unnötige Strahlenbelastung
kann nicht nur bei technischen oder baulichen Mängeln
oder falscher Bedienung angehoben werden, sondern auch
durch übermässige Anwendung. Bei der Anwendung der
i Röntgendiagnostik wird es schwierig sein, Kontrollen
durchzuführen und Regeln aufzustellen. Es liegt im Ermes-
sen des behandelnden Arztes, ob, wann und wie oft eine
solche apparative Diagnostik einzusetzen ist. Es müssen
jedoch Doppelspurigkeiten vermieden werden, denn es ist
oft nicht notwendig, dass Patienten, die bereits vom Haus-
arzt geröntgt wurden, im Spital erneut geröntgt werden.
Auch aus der Aerzteschaft wird die übermässige Verwen-
dung dieser Methoden bestätigt. Ich komme nicht darum
herum, die Vermutung auszusprechen, dass es einigen
Aerzten darum geht, ihre kostspieligen Apparaturen
raschmöglichst abzuschreiben; manche dieser Aerzte leiden
tatsächlich unter einem neuen Virus: der Amortitis.
Die Kontrollen müssen Sache des Bundes bleiben, und die
Verkürzung der Kontrollen ist unbedingt anzustreben. Zur
Effizienzsteigerung braucht es die Zusammenarbeit der
Standesorganisationen, des BAG und der Privatindustrie.
Wir wären daher dankbar, wenn der Bundesrat uns die
aufgeworfenen Fragen in einem Kurzbericht bis zum 1. Sep-
tember 1987 beantworten würde. Es sind Fragen, die die
Kompetenz der Bundesbehörden in bezug auf Bewilligung
und Kontrolle, wie die Kompetenz im Bereich der Anforde-
rungen an Aerzte und Röntgenpersonal bezüglich Ausbil-
dung, sowie Schäden an Geräten beinhalten. Es geht zudem
um die Frage, wie sich die Geräteschäden auf den Patien-
ten- bzw. Personal- und Umgebungsschutz auswirken und
bei welchen Arten von Mängeln bereits Apparaturen aus
dem Betrieb genommen worden sind. Vor allem der Teil der

Gestion du Conseil fédéral
776
N 
11 juin 1987
Aerzteschaft, der vom Parlament eine Herabsetzung der
Umweltbelastung verlangt, sollte auch dafür besorgt sein,
dass Standeskollegen den eigenen Flur reinhalten, denn bei
einem ändern Berufsstand würde diese Situation wohl kaum
geduldet.
Wir beschränken uns auf diese Berichterstattung und gehen
auf die weiteren Abteilungen nicht ein. Wir haben überall
bereitwillige, offene Gesprächspartner gefunden und auch
festgestellt, das der Wille zur positiven Arbeit vorhanden
war.
4. Der Vollzug der IV durch die Kantone: Die GPK hat auch
hier nur verschiedene Punkte herausgenommen, die ihr als
Information an das Parlament wichtig schienen. Bereits im
letzten Jahr haben wir auf die unhaltbaren Rückstände bei
der Invalidenversicherung hingewiesen. Obwohl sich die
Situation leicht verbessert hat, befriedigt sie auch heute
noch nicht. Insgesamt hat die Erledigung von Fällen der seit
sechs Monaten eingegangenen Anmeldungen gegenüber
dem Vorjahr von 68,5 Prozent auf 71,4 Prozent leicht zuge-
nommen. Die seit 6 bis 12 Monaten hängigen Fälle haben
leicht abgenommen, von 19,7 auf 18,5 Prozent. Die ein- bis
zweijährigen Fälle haben von 9,4 auf 7,8 Prozent abgenom-
men, während die mehr als zweijährigen Fälle fast stabil
geblieben sind. Zwei Kantone verzeichnen einen überdurch-
schnittlichen Rückstand von Gesuchen, die zwischen 6 und
12 Monaten hängig sind. Im Bereich der ein- bis zweijähri-
gen Fälle sind es vier Kantone. Wir sind uns bewusst, dass
die Vergleiche mit der Bevölkerungszahl fehlen, aber Ueber-
schlagsrechnungen schwanken zwischen 0,2 und 0,34 Pro-
zent je Kanton. Einen guten Ueberblick über die Engpässe
vermittelt die Statistik der sogenannten Liegeorte. Zu den
19058 Pendenzen ist noch eine Information notwendig.
7093 liegen bei den Aerzten, 3000 bei den IV-Sekretariaten,
1981 bei den IV-Regionalstellen, 1692 bei den IV-Kommissio-
nen, 1015 bei den Arbeitgebern und etwa 2400 bei anderen
Institutionen.
Etwa 30 bis 40 Prozent der Pendenzen erstmaliger Anmel-
dungen befinden sich bei den Aerzten. Vor allem jene
Aerzte, welche mit den Untersuchungen betraut sind, sind
dann nicht in der Lage, die administrativen Arbeiten eben-
falls umgehend zu bereinigen.
Das Bundesamt hat uns versprochen, die bisherigen Inspek-
tionen von jährlich vier oder fünf Regionalstellen und Sekre-
tariaten zu erhöhen und deren Zahl auf sieben anzuheben.
Dies wird ebenfalls zur Verbesserung der Situation beitra-
gen. Aufgrund dieser Situation, der revidierten Artikel 54
und 60 und vor allem weil das zweite Paket der Neuvertei-
lung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen eine
Neuorganisation der Invalidenversicherung vorsieht, sind
wir der Meinung, dass hier viele Inspektionspunkte, die
politischer Natur sind, Gegenstand der bevorstehenden
Gesetzesrevision sein werden.
Aus diesen Gründen verzichten wir auf eine Inspektion,
werden aber den Lauf der Geschäfte weiterhin verfolgen.
Der Bundesrat hat uns zudem zugesichert, die Problematik
der Rückstände, der autonomen Organisation der IV-Regio-
nalstellen und vor allem der ärztlichen Organisationen ein-
gehend zu prüfen.
Dies ist der Schluss der vier Teilbereiche, der aufgrund der
Grosse des Departementes etwas länger geworden ist.
Wir haben überall bereitwillige, offene Gesprächspartner
gefunden und auch festgestellt, dass überall der Wille zur
positiven Arbeit vorhanden war und auch positive Arbeit
geleistet wird.
Dank gefällt Gott und den Menschen, und dieser Dank
gehört dem Departementsvorsteher, Herrn Cotti, und all
seinen Mitarbeitern.
Lanz: Ich spreche zum Abschnitt H (Bundesamt für Forstwe-
sen und Landschaftsschutz), Seiten 75 bis 77 des Berichts.
Unsere Fraktion und mit ihr sicher der allergrösste Teil
unserer Bevölkerung ist um den Gesundheitszustand unse-
rer Wälder in grosser Sorge. Neu festgestellte Waldschäden
im Bündnerland, am Vierwaldstättersee und an immer mehr
anderen Orten der Schweiz lassen aufhorchen. Föhren, Tan-
nen und Fichten werden braun und sterben ab. Die Forst-
leute sind einigermassen ratlos. Der Bundesrat bestätigt -
nicht in so offener Form - diese bedrohliche Situation, wenn
er im Bericht unter Punkt 2 «Walderhaltung» schreibt: «Die
ernste Bedrohung bleibt nach wie vor das Waldsterben. Es
nimmt vor allem in Form von Sekundärschäden ein immer
grösseres Ausmass an, wobei die Schutzwälder in den Ber-
gen am stärksten leiden.»
Nicht nur der Wald ist krank, auch die Waldwirtschaft ist
nicht in bester Form. Viele Forstbetriebe, also die potentiel-
len Pfleger des kranken Waldes, kränkeln selber. Eine SPK-
Pressemeldung vom letzten Februar lässt aufhorchen. Ich
zitiere: «Dem Schweizer Wald fehlen 500 Forstwarte. Diese
Knappheit erklärt sich durch die finanziellen Schwierigkei-
ten der Forstbetriebe. Wer sich aber die nötigen Arbeits-
kräfte nicht zu leisten vermag, kann auch die Waldpflege
nicht voll gewährleisten. Am Ende der Problemkette steht
der Wald, der angesichts seiner angeschlagenen Gesund-
heit wie noch nie zuvor einer sorgfältigen Pflege bedarf.
Obwohl genug ausgebildete Forstwarte vorhanden wären,
beklagen die Forstbetriebe einen akuten Mangel an Waldar-
beitern. Diese sind schlecht bezahlt und wandern deshalb in
besser bezahlte Berufe ab.»
In etwas weniger offener Form weist der Bundesrat eben-
falls auf dieses Problem hin unter dem Titel «Wald und
Holzwirtschaft»: «Die Zahl der defizitären Forstbetriebe
nimmt nicht nur im Gebirge, sondern auch in den Voralpen
und im Mittelland ständig zu. Die Verschlechterung der
finanziellen Lage der meisten Forstbetriebe führt dazu, dass
notwendige Pflegeeingriffe in den Wald unterbleiben, und
die Gefahr, dass die Wälder ihre Stabilität verlieren, wächst
weiter. Die im Entwurf zu einem neuen Waldgesotz vorgese-
henen Förderungsmassnahmen für Pflege und Nutzung
haben daher hohe Dringlichkeit. Grosse Hoffnungen werden
in die laufende Forstgesetzrevision, ins nationale For-
schungsprogramm 12, ins 'Impulsprogramm Holz' und in
die neu geschaffene Ausbildung auf der Ebene HTL für
Forstingenieure gesetzt.»
Der Fahrplan für die Gesetzesrevision ist jedoch nicht einzu-
halten. Verzögerungen von mindestens einem Jahr stehen
in Aussicht. Referendumsdrohungen werden ebenfalls
geäussert. Unterdessen verschlechtert sich die Lage der
Forstbetriebe weiter. Die forstlichen Arbeitskräfte werden
weiterhin als Manöveriermasse bei finanziellen Engpässen
missbraucht. Die auch von der forstwirtschaftlichen Zentral-
stelle in Solothurn gewünschte Verbesserung der Arbeitsbe-
dingungen wird nicht eintreten. Dringende waldbauliche
Wiederinstandstellungsprojekte, wie sie die Motion Lauber
verlangte, werden Papiertiger bleiben, weil sie am Personal-
mangel scheitern.
Wie einer Reportage im Presseorgan des Hilfsfonds der
schweizerischen Wald- und Holzwirtschaft im vergangenen
Mai zu entnehmen ist, steht es auch mit der Aus- und
Weiterbildung der Arbeitskräfte im Forst nicht zum besten.
Der Bundesrat kennt dieses Problem ebenfalls. Unter 5
«Aus- und Weiterbildung» schreibt er: «Um dem drohenden
Mangel an Arbeitskräften vorzubeugen, werden von der
Forstwirtschaft Anstrengungen unternommen, 
um die
Zusammenarbeit mit den für die Berufsausbildung zuständi-
gen Stellen zu verbessern. Die im Zusammenhang mit dem
Waldsterben auftretenden Probleme haben zudem deutlich
gezeigt, dass im forstwirtschaftlichen Bereich eine systema-
tische, institutionalisierte Fort- und Weiterbildung noch
fehlt. Eine Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit der Erarbei-
tung eines tragfähigen Konz«pts.»
Die erwähnte Arbeitsgruppe wird bestimmt ein zweckmässi-
ges Konzept ausarbeiten. Daran zweifle ich nicht. Das Pro-
blem selbst ist damit längst nicht gelöst. Fort- und Weiterbil-
dung scheitern, wenn die Finanzen fehlen. Der Hilfsfonds
der schweizerischen Wald- und Holzwirtschaft, der für die
Finanzierung von Bildungskursen früher eine bedeutende
Rolle spielte, hat dem Vernehmen nach, weil Beiträge aus
seinem Fonds der Teuerung nicht angepasst werden, diese
Bedeutung verloren. Ich stelle Herrn Bundesrat Cotti die

11. Juni 1987
777
Geschäftsbericht des Bundesrates
Frage: Sollte eventuell ein einmaliger Zuschuss des Bundes
geprüft werden?
Was kümmert sich die SP-Fraktion um die Probleme der
Waldwirtschaft, werden Sie sich fragen. Der sterbende Wald
und das fehlende Forstpersonal sind unsere Motivation.
Waldpflege ist heute von eminent nationalem Interesse.
Wenn wir das Waldsterben nicht aufhalten können, bahnt
sich eine landesweite Katastrophe an. Darum darf die zur
Gesundung des Waldes beitragende Pflege nicht eine Frage
der Wirtschaftlichkeit sein. Es müssen rasch möglichst Mittel
und Wege gefunden werden, die es ermöglichen, für diese
existenzielle, nationale Aufgabe das notwendige Personal
zu finden. Wir fragen: Genügt da die Hoffnung auf ein
baldiges gutes Ende der eingeleiteten Forstgesetzrevision
oder wären nicht Sofortmassnahmen erforderlich?
Günter: Ich äussere mich zu den Seiten 54 und 55 des
Berichtes. Zu den Ausführungen des Bundesrates zum
Waldsterben wird unser Fraktionskollege Weder sprechen.
Auf diesen Seiten gibt der Bundesrat Rechenschaft, was er
im Zusammenhang mit der Katastrophe von Tschernobyl
getan hat. Es wäre angepasst gewesen, heute darüber zu
sprechen, was nach diesem Unglück in der Schweiz gesche-
hen ist. Leider wird die Diskussion nicht stattfinden. Sie
kann nicht stattfinden, in erster Linie weil das Parlament
versagt hat. Zwar hat der Bundesrat einen Zwölfpunkte-Plan
ausgearbeitet und die GPK hat eine Spezialkommission
eingesetzt. Aber wir arbeiten in dieser Spezialkommission
so langsam, dass wir Ihnen heute noch nichts Vernünftiges
vorlegen können. Leider! Es muss daher klar festgestellt
werden, dass das Parlament noch mehr als die Verwaltung
und der Bundesrat die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat
und jetzt im entscheidenden Moment nicht vorwärtsmachen
kann.
Sie haben vorgestern einen Bericht erhalten, betitelt «Zwi-
schenbericht der Geschäftsprüfungskommission über den
Stand der Bemühungen des Bundesrates». Dort steht, dass
interessierte Ratsmitglieder sich die Berichte des Bundesra-
tes beim Dokumentationsdienst beschaffen können. Ich
glaube, es war auch dem interessiertesten Ratsmitglied
nicht möglich, sich diese Berichte in so kurzer Zeit zu
beschaffen und sie zu lesen. Man ist offenbar gar nicht
daran interessiert, dass in unserem Parlament wirklich dar-
über diskutiert wird, ob wir uns in der Schweiz nach dem
schweren AKW-Unfall richtig verhalten haben und was ver-
bessert werden muss. Ich sage Ihnen, falls morgen Creys-
Malville, wo das Natrium so häufig ausläuft, in die Luft geht,
sind wir materiell nicht besser vorbereitet als im Mai 1986.
Zwar haben wir eine viel bessere Information, auch das
Messnetz ist etwas dichter geworden, aber ich verzichte
gerne auf eine einheitlichere Information. Es war mir das
letzte Mal ganz recht, dass man gehört hat, dass die Exper-
ten unsicher waren, dass beispielsweise ein Professor Huber
von der KUer am Fernsehen mit zitternder Stimme sagte, er
habe auch nie geglaubt, dass so etwas passieren könne.
Unter der Aegide von Herrn Marthaler wird so etwas sicher
nie mehr passieren. Beim nächsten Unfall wird das Schwei-
zer Volk unisono beruhigt werden. Aber ich kann Ihnen
versichern, das wird das Volk nicht beruhigen, sondern erst
recht beunruhigen, weil man sich fragt, wieviel verschwie-
gen wird.
Das ganze Problem ist umso deprimierender, als Kernkraft-
gegner seit Jahren darauf hingewiesen haben, dass KKW-
Unfälle passieren können und dass wir nicht darauf vorbe-
reitet sind. «Tschernobyl» ist nicht das Schlimmstmögliche,
es hätte viel schlimmer ausgehen können. Der Unfall ist
auch kein Einzelfall, denken Sie an Harrisburg und Lucens.
Die «Aerzte für soziale Verantwortung» sagen seit Jahren,
dass sie medizinisch bei schweren Verstrahlungen nichts
tun können. Jetzt versucht man einfach, das Schweizer Volk
mit mehr Information zu beruhigen.
Materiell aber ist kaum etwas geschehen: Jodtabletten sind
auch heute nicht verfügbar; noch heute weiss niemand, wer
sie verteilt. Die Luftschutzkeller können auch heute noch
nicht bezogen werden. Wir haben das im Fall Sandoz wieder
erlebt. Die horizontale Evakuation wurde nirgends geprobt
und wird niemals funktionieren. Ganz einfache Probleme
sind nicht gelöst: Unsere Bauern in der Kommission haben
gefragt, warum man nicht zum Beispiel für zwei Monate
Futter für die Kühe bereitstellt, damit man nicht das radioak-
tive Gras füttern müsste. Sie erhalten keine Antwort. Es
geschieht nichts. Es ist auch nichts geplant auf diesem
Gebiet. Die Probleme des ganzen Bauernstandes werden
überhaupt nicht ernst genommen. Was wir gelöst haben
sind Informationsprobleme. Das bringt in der Sache über-
haupt nichts.
Ich bedaure, dass es das Parlament nicht fertigbrachte,
noch in dieser Legislaturperiode kompetent über die Folge-
rungen aus «Tschernobyl» zu diskutieren. Es ist schade,
dass wir bei der GPK nicht weitergekommen sind. Wir müs-
sen einen Grossteil der Schuld dem Parlament selbst anla-
sten. Der Bundesrat hat relativ rasch gehandelt, und wir
hätten den Dialog mit ihm jetzt, vor den Wahlen, suchen
müssen, damit das Schweizervolk «en connaissance de
cause» entscheiden kann, wie es weitergehen soll.
Weder-Basel: Unser Wald ist nur noch zu retten, wenn wir
Luft und Boden nachhaltig entgiften. Auf Seite 54 gibt der
Bundesrat resignierend zu, dass er bei den Stickoxid- und
Kohlenwasserstoff-Emissionen 
das gesteckte Ziel nicht
erreichen kann. Mit anderen Worten: Der Wald darf weiter
sterben. Wir sehen zwar das Unglück ein, aber uns fehlt der
Mut zur Tat. Das Tragische ist: Die Bäume sterben mit
zunehmender Geschwindigkeit. Lange genug haben wir uns
gegenüber dem Wald wie Zechpreller aufgeführt. Jetzt sind
einschneidende Massnahmen nötig, auch wenn diese unpo-
pulär sind. Auf wirtschaftliche Tragbarkeit von Massnahmen
darf überhaupt nicht mehr Rücksicht genommen werden.
Bis heute war es doch so, dass man der Wirtschaft mög-
lichst wenig und dem Wald alles zumutete. Was in bezug auf
die Kosten auf uns zukommt, hat kürzlich die Schweizeri-
sche Gesellschaft für Umweltschutz publiziert. Sie rechnet
mit Kosten von 44 Milliarden Franken und mit einem Verlust
von rund 35 000 Arbeitsplätzen, wenn das Waldsterben im
Berggebiet fortschreitet wie bisher. Mit diesem Sterben geht
die Schutzleistung der Gebirgswälder gegen Lawinen,
Schneerutsche und Steinschlag zurück. Vor allem aber
nimmt das Wasserrückhaltevermögen des Bodens ab, und
dies wiederum führt zu Hochwasserhäufigkeit.
Nach unserer Auffassung ist die Zeit zur Umkehr gekom-
men. Die industrielle Entwicklung ist heute von einer derarti-
gen Dynamik, von einer derartigen alles umwälzenden
Rücksichtslosigkeit, dass es wohl nur noch eine Rettung
gibt: die sofortige Abkehr vom Wunsch nach mehr. Wir
haben uns abzuwenden von einem quantitativen und hinzu-
wenden zu einem qualitativen Denken. Man hat uns hundert
Jahre lang die Legende vom Fortschritt gepredigt, und nun
ist die Lawine des Fortschritts im Rollen und kann nur noch
durch mutige, weitsichtige Taten aufgehalten werden. Wir
torkeln, vom Materialismus verblendet, in die grösste
Umweltkatastrophe. Herr Lanz hat das vorher drastisch aus-
geführt. Eine Katastrophe, in die wir Pflanzen, Tiere und
Wälder mitreissen, eine Katastrophe, die sich aber am
Schluss auch gegen uns Menschen richten wird.
Ich bitte daher den Bundesrat, im Einverständnis mit unse-
rer Fraktion, doch etwas Mutiges zu unternehmen, über alle
Schatten zu springen! Ich möchte Sie auch fragen: Wie
sollen wir den'n die 44 Milliarden Franken einmal finanzieren
und aufbringen?
Zu Seite 78 habe ich noch ein paar Worte. Hier stellt der
Bundesrat fest: «Zahlreiche einheimische Pflanzen und Tier-
arten sind von starkem Rückgang oder sogar vom Ausster-
ben bedroht, weil ihre Lebensräume geschmälert und ver-
nichtet werden.» Und weiter: «Während das in der Natur
vorgegebene Aussterben von Pflanzen und Tieren ungefähr
auf eine Art pro Jahr geschätzt wird, hat sich die vom
Menschen verursachte Aussterberate bis heute global auf
eine Art pro Tag beschleunigt und droht, bis zum Jahr 2000
den Stand von einer Art pro Stunde zu erreichen.» Wer nun
nach so besorgten Worten des Bundesrates erwartet, dass

Gestion du Conseil fédéral 
778 
N 
11 juin 1987
jetzt eine detaillierte Aufzeichnung der Massnahmen gegen
diese Bedrohung folgt, wird schwer enttäuscht. Ausserdem
Hinweis, dass die Verstärkung des botanischen und zoologi-
schen Biotopschutzes von den zuständigen Instanzen gut
aufgenommen wurde, sucht der besorgte Parlamentarier
vergebens nach konkreten Massnahmen.
Vor drei Jahren habe ich eine Motion eingereicht und kon-
krete Massnahmen gefordert. Leider haben seinerzeit Bun-
desrat und Parlament diesen Vorstoss nicht angenommen.
Der von uns gepflegte Lebensstil wird von der Natur nicht
mehr verkraftet. Als Fortschritt und Entwicklung soll des-
halb nur noch gelten, was mit der Natur geschieht und nicht
gegen sie. Wo scheinbarer Fortschritt auf Raubbau an der
Natur gründet, müsste der Kurs so schnell wie möglich
geändert werden, sonst sind die ökologischen Katastrophen
nicht mehr zu vermeiden.
Ich frage zum Schluss den Bundesrat an, ob er bereit ist,
sich mit Leuten der Umweltorganisationen zusammenzuset-
zen und eine Strategie zu entwickeln, die der weiteren
Ausrottung von Tier- und Pflanzenwelt entgegenwirkt.
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 11.00 Uhr
La séance est levée à 11 h 00

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen
Versicherungsgerichtes 1986
Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1986
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.021
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
11.06.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
762-778
Page
Pagina
Ref. No
20 015 450
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