ch_vb · 85.242 · 1990-09-26 · de


26. September 1990 
N
1617
Parlamentarische Initiative. Asylgesetz
ment si et comment d'éventuelles conséquences défavora-
bles pourraient être évitées dans divers domaines du droit.
En outre, il conviendra d'étudier si les possibilités anticipées
de l'émancipation (art. 15 CC) et de la capacité de contracter
mariage (art. 96, al. 2 CC) doivent être adaptées ou suppri-
mées.
3. Appréciation de l'initiative quant à la forme
Comme nous l'avons indiqué plus haut, des questions com-
plexes devront être résolues en rapport avec l'abaissement de
l'âge de la majorité civile. Il faudra que, dans le cadre d'une
procédure de consultation, les milieux intéressés aient l'occa-
sion de se prononcer sur les questions soulevées, en se fon-
dant sur un rapport.
Pour ce qui est de la forme, la commission est d'avis que, dans
ces conditions, il serait plus opportun d'opter pour une motion
chargeant le Conseil fédéral d'élaborer un projet, plutôt que
pour une initiative parlementaire en vertu de laquelle le Con-
seil national ou la commission compétente devrait rédiger de
son propre chef un projet de révision de la loi.
En voulant jusqu'à présent lier la question de l'abaissement de
l'âge de la majorité civile à d'autres projets de révision du CC,
le Conseil fédéral a manifestement retardé cet objet relative-
ment simple par rapport aux autres projets qui sont en cours
(cf. ch. 11). La motion proposée par la commission demande
donc expressément que l'abaissement de l'âge de la majorité
civile fasse l'objet d'un projet séparé.
Antrag der Kommission
Die Kommission hat mit 11 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen
beschlossen, dem Nationalrat zu beantragen, der parlamenta-
rischen Initiative sei keine Folge zu geben.
Die Kommission beantragt einstimmig, ihre Motion zu über-
weisen, die das Anliegen des Initianten aufnimmt.
Proposition de la commission
Par 11 voix contre zéro et 5 abstentions, la commission a dé-
cidé de demander au Conseil national de ne pas donner suite
à cette initiative parlementaire.
La commission propose par 16 voix et sans opposition de
transmettre sa motion, cette dernière reprenant le point de vue
de l'auteur de l'initiative.
Ad 89.229
Motion der Kommission
Mündigkeits- und Ehemündigkeitsalter 18
Motion de la commission
Majorité civile et capacité de contracter mariage à 18 ans
Wortlaut der Motion vom 14. November 1989
Der Bundesrat wird beauftragt, einen separaten Entwurf zur
Revision des Zivilgesetzbuches vorzulegen, wonach die Mün-
digkeit und Ehemündigkeit erhält, wer das 18. Altersjahr voll-
endet hat.
Texte de la motion du 14 november 1989
Le Conseil fédéral est chargé de présenter, dans le cadre de la
révision du Code civil, un projet séparé, selon lequel la majo-
rité civile et la capacité de contracter mariage sont fixées à 18
ans révolus.
Ruf: Zunächst möchte ich Ihnen ganz herzlich danken für Ihre
grossmehrheitliche Unterstützung des Anliegens, den 1. Au-
gust zu einem arbeitsfreien Bundesfeiertag in diesem Lande
zu machen. Ich danke vor allem jenen ganz herzlich, die dabei
vielleicht über einen parteipolitischen Schatten springen
mussten. Es geht hier um die Sache.
Es ist Zufall, dass heute drei parlamentarische Initiativen von
mir traktandiert sind. Diese hier gilt der Senkung des Mündig-
keits-und Ehemündigkeitsalters auf 18 Jahre. Sie wissen, die
Kommission lehnt die Initiative zwar ab, empfiehlt aber ein-
stimmig, eine entsprechende Motion an den Bundesrat zu
überweisen. Mir ist nicht bekannt, dass diese Motion bestritten
würde. Sollte sie also oppositionslos überwiesen werden,
würde ich meine parlamentarische Initiative zurückziehen.
Motion der Kommission
Motion de la commission
Präsident: Wir behandeln die Motion zuerst. Der Bundesrat ist
bereit, die Motion entgegenzunehmen. Wird sie aus der Mitte
des Rates bestritten? - Das ist nicht der Fall.
Ueberwiesen - Transmis
Präsident: Der Initiant zieht damit seine Initiative zurück.
#ST# 85.242
Parlamentarische Initiative
(Ruf)
Asylgesetz. Revision
Initiative parlementaire
(Ruf)
Loi sur l'asile. Revision
Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN
Wortlaut der Initiative vom 4. Oktober 1985
Die eidgenössischen Räte werden ersucht, das Asylgesetz
vom 5. Oktober 1979 (SR 142.31) wie folgt zu revidieren:
1. Kapitel: Grundsätze
Art. 2
Titel
Asylgewährung
Abs. 1
Die Schweiz kann Flüchtlingen aus dem europäisch-abend-
ländischen Kulturkreis auf Gesuch hin nach diesem Gesetz
Asyl gewähren.
Abs. 2
Die Aufnahme von Flüchtlingen wird den jährlich vom Bund
festgelegten Einwanderungskontingenten angerechnet und
darf diese nicht übersteigen.
Art. 3
Titel
Der Begriff «Flüchtling»
Abs. 1
Flüchtlinge sind Ausländer, die in ihrem Heimatstaat oder im
Land, wo sie zuletzt ansässig waren, wegen ihrer Rasse, Reli-
gion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Gruppe oder wegen ihren politischen Anschauungen ernst-
haften Nachteilen ausgesetzt sind.
Abs. 2
Als ernsthafte Nachteile gelten die Gefährdung von Leib, Le-
ben und Freiheit.
Abs. 3
Unverändert
Art. 5
ersatzlos streichen
Art. 6
Titel
Aufnahme in einem Drittstaat
Abs. 1
Das Asylgesuch eines Ausländers wird abgelehnt,
a. wenn er in einem ändern Staat aufgenommen worden ist,
b. wenn er sich vor seiner Einreise einige Zeit in einem Dritt-
staat aufgehalten hat, in den er zurückkehren kann;

Initiative parlementaire. Loi sur l'asile
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c. wenn er in einen Drittstaat ausreisen kann, in dem Angehö-
rige oder Personen leben, zu denen er enge Beziehungen hat.
Abs. 2
Das Asylgesuch eines Ausländers, der sich im Ausland befin-
det, wird abgelehnt, wenn es ihm zugemutet werden kann,
sich in einem ändern Staat um Aufnahme zu bemühen.
Art. 7
Titel
Familienvereinigung
Abs. 1
Unverändert
Abs. 2
Ersatzlos streichen
Art. 8
Titel
Asylunwürdigkeit und Gefährdung der Staatssicherheit
Abs. 1
Einem Ausländer wird kein Asyl gewährt,
a. wenn er nicht aus dem europäisch-abendländischen Kultur-
kreis stammt;
b. wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens verur-
teilt worden ist;
c. wenn er die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz
verletzt hat oder gefährdet;
d. wenn er illegal in die Schweiz eingereist ist.
Abs. 2
Wird das Asylgesuch offensichtlich missbräuchlich gestellt
oder liegt offensichtliche Asylunwürdigkeit gemäss Absatz 1
vor, so wird auf das Gesuch nicht eingetreten.
Art. 9
Titel
Asylgewährung in Ausnahmesituationen
Abs. 1
In Zeiten erhöhter internationaler Spannungen oder bei Aus-
brueh eines bewaffneten Konfliktes, an dem die Schweiz nicht
beteiligt ist, sowie bei erhöhtem Zustrom von Asylgesuchstel-
lern in Friedenszeiten, der die Aufnahmemöglichkeiten des
Bundes und der Kantone übersteigt, gewährt sie Flüchtlingen
so lange Asyl, als dies im Landesinteresse verantwortbar und
nach den Umständen möglich ist.
Abs. 2-4
Unverändert
Art. 9a
Titel
Vorbereitende Massnahmen der Kantone
Abs. 1
Die Kantone treffen im Hinblick auf Ausnahmesituationen vor-
bereitende Massnahmen. Sie sehen die erforderliche Organi-
sation für die ihnen obliegenden Aufgaben vor.
Abs. 2
Das Departement erstellt eine Betreuungskonzeption und un-
terstützt die Kantone in ihren Vorbereitungen.
2. Kapitel: Verfahren
2. Abschnitt: Asylgesuch an der Grenze oder im Inland
Art. 15
Titel
Verfahren im Kanton
Abs. 1,2
Unverändert
Abs. 3
Der Gesuchsteller wird vorgängig auf seine Rechte hingewie-
sen.
Abs. 4
Jeder Gesuchsteller wird zu seiner Identifizierung und Indivi-
dualisierung erkennungsdienstlich erfasst.
Abs. 5
Die kantonale Behörde überweist die Akten alsdann dem Bun-
desamt. Dieses sorgt dafür, dass die erkennungsdienstlichen
Ergebnisse den übrigen Kantonen umgehend zu Vergleichs-
zwecken zur Verfügung stehen.
Art. 16
Titel
Verfahren vor dem Bundesamt
Abs.1
Das Bundesamt entscheidet aufgrund der Akten.
Abs. 2
Nötigenfalls kann es den Sachverhalt in Ausnahmefällen zu-
sätzlich abklären und den Gesuchsteller persönlich befragen.
Abs. 3-6
Fallen weg
4. Abschnitt: Stellung während des Asylverfahrens
Art. 19
Titel
Grundsatz
Abs. 1
Wer ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt hat, steht bis zum
Abschluss des Verfahrens unter dem Schutz des Schweizer
Rechts, sofern sein Gesuch nicht offensichtlich missbräuchli-
cherweise gestellt wurde und nicht offensichtliche Asylunwür-
digkeit (Art. 8) vorliegt. Der Gesuchsteller hat jedoch keinen
Anspruch darauf, sich während dieser Zeit in der Schweiz auf-
zuhalten. Er wird weggewiesen, wenn ihm die Weiterreise in ei-
nen Drittstaat möglich und zumutbar ist, namentlich wenn er
sich dort vor der Einreise in die Schweiz einige Zeit aufgehal-
ten hat oder dort nahe Angehörige oder andere Personen le-
ben, zu denen er enge Beziehungen hat.
Abs. 2
Unverändert
Abs. 3
Fällt weg
Art. 19a
Titel
Mitwirkungspflicht und Zustelldomizil
Abs. 7
Der Gesuchsteller, der sich in der Schweiz aufhält, ist verpflich-
tet, sich während des Verfahrens den kantonalen Behörden
oder dem Bundesamt zur Verfügung zu halten. Er hat seine
Adresse und jede Aenderung der kantonalen Behörde mitzu-
teilen.
Abs. 2
Eine Zustellung oder Mitteilung an die letzte Adresse des Ge-
suchstellers oder den von ihm bezeichneten Vertreter ist
rechtsgültig, selbst wenn die Sendung als unzustellbar zu-
rückkommt.
Abs. 3
Die kantonale Behörde weist den Gesuchsteller auf diese Zu-
stellungsvorschriften hin.
Art. 20
Titel
Aufenthaltsort, Unterhalt und Unterbringung
Abs. 1
Das Bundesamt oder die kantonalen Behörden weisen den
Gesuchsteller in ein Transferzentrum ein.
Abs. 2
Wenn der Gesuchsteller seinen Unterhalt nicht aus eigenen
Mitteln bestreiten kann und auch Dritte nicht für ihn aufkom-
men, erhält er vom Kanton die nötigen Naturalleistungen so-
wie Gutscheine, jedoch kein Taschengeld, für die persönli-
chen Bedürfnisse.
Art. 20a
Titel
Bundesbeiträge
Wortlaut
Der Bund vergütet dem Kanton für jeden Gesuchsteller die
während des Verfahrens entstandenen Fürsorgeauslagen.
Art. 21
Titel
Beschäftigung
Abs. 1
Der Gesuchsteller wird im Rahmen der Zentrumsgemein-
schaft zu regelmässiger Arbeit im Dienste gemeinnütziger Auf-
gaben eingesetzt.
Abs. 2
Die Arbeitsleistung erfolgt unentgeltlich und gilt als Kompen-
sation für den Aufwand des Gastlandes während des Asylver-
fahrens.

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Parlamentarische Initiative. Asylgesetz
Abs. 3
Während des Asylverfahrens ist dem Gesuchsteller jegliche
Erwerbstätigkeit untersagt.
Art. 21a
Titel
Wegweisung bei Asylverweigerung
Abs. 1
Wird auf das Asylgesuch nicht eingetreten (Art. 8 Abs. 2), so
wird die Wegweisung vom Bundesamt verfügt und durch den
Aufenthaltskanton unverzüglich vollzogen. Wird das Asylge-
such abgelehnt, so verfügt das Bundesamt die Wegweisung
aus der Schweiz, die vom Aufenthaltskanton innert 30 Tagen
zu vollziehen ist.
Abs. 2
Die Wegweisung erfolgt grundsätzlich in den Heimatstaat. Ist
dies nicht zumutbar, wird der Betroffene in ein dafür sich bereit
findendes Drittland (insbesondere gemäss Art. 6 Abs. 1 ; wenn
möglich in seinem eigenen Kulturkreis) oder in ein internatio-
nales Flüchtlingslager überstellt.
Abs. 3
Der Aufenthaltskanton meldet den Vollzug unverzüglich dem
Bundesamt.
Art. 21b
Titel
Ausreisekosten
Wortlaut
Der Bund übernimmt die mit der Ausreise verbundenen Ko-
sten von mittellosen Gesuchstellern und mittellosen Asylbe-
werbern, deren Asylgesuch abgelehnt wurde.
5. Abschnitt: Aufnahme von Gruppen
Art. 22, 23
Ersatzlos streichen
3. Kapitel: Rechtsstellung der Flüchtlinge
Art 27
Titel
Erwerbstätigkeit
Abs. 1
Einem Flüchtling, dem die Schweiz Asyl gewährt hat, wird eine
Erwerbstätigkit sowie der Stellen- und Berufswechsel entspre-
chend seinem Aufenthaltsstatus bewilligt.
Abs. 2
Der erwerbstätige Flüchtling wird dem Fremdarbeiterkontin-
gent angerechnet.
Art. 28
Titel
Niederlassung
Wortlaut
Der Flüchtling, der sich seit mindestens zehn Jahren ord-
nungsgemäss in der Schweiz aufhält und gegen den kein Aus-
weisungsgrund vorliegt, hat Anspruch auf die Niederlas-
sungsbewilligung.
Art. 30
Titel
Sozialversicherungen
Abs. 1
Bisheriger Text wird Absatz 1
Abs. 2
Der notwendige finanzielle Ausgleich der Sozialversiche-
rungswerke wird durch Sonderbeiträge des Bundes sicherge-
stellt.
4. Kapitel: Fürsorge
2. Abschnitt: Fürsorgeleistungen
Art. 36
Titel
Verfahren
Abs. 1
Unverändert 
'
Abs. 2
Der Flüchtling kann den Entscheid des Hilfswerkes an das
Bundesamt weiterziehen, das endgültig entscheidet.
Abs. 3
Unverändert
Art. 37
Titel
Ausrichtung
Abs. 1
Fürsorgeleistungen werden nach den für Schweizer Bürger
geltenden Grundsätzen ausgerichtet.
Abs. 2
Unverändert
Art. 38
Titel
Ausschlussgründe
Abs. 1
Unverändert
Abs. 2
Organisationen und Privatpersonen, die Flüchtlinge in die
Schweiz eingeladen haben, kommen Vollumfänglich selbst für
diese auf.
Art. 40
Titel
Rückerstattung
Abs. 1
Unverändert
Abs. 2
Wenn der Empfänger von Fürsorgeleistungen nachträglich in
den Besitz von Mitteln gelangt und für ihn und seine Familie
ein Lebensunterhalt entsprechend dem betreibungsrechtli-
chen Existenzminimum gesichert ist, muss er die erhaltenen
Fürsorgeleistungen zurückerstatten.
Abs. 3
Der Flüchtling muss die Fürsorgeleistungen, die er vor dem
vollendeten 20. Altersjahr oder die er für seine Ausbildung be-
zogen hat, nur dann zurückerstatten, wenn er in der Schweiz
bleibt und hier eine Erwerbstätigkeit ausübt.
Abs. 4
Der Anspruch auf Rückerstattung verjährt zwei Jahre nach-
dem das Bundesamt davon Kenntnis erhalten hat, in jedem
Fall aber zehn Jahre nach seiner Entstehung. Die Höhe der
Rückerstattungsforderung wird der eingetretenen Inflation an-
gepasst.
Abs. 5
Unverändert
5. Kapitel: Beendigung des Asyls
Art. 41
Titel
Widerruf
Abs. 1, 2
Unverändert
Abs. 3
Die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft erstreckt sich
auch auf den Ehegatten und die Kinder.
Art. 42
Titel
Wohnsitzverlegung ins Ausland
Wortlaut
Das Asyl in der Schweiz erlischt, wenn sich der Flüchtling wäh-
rend mehr als einem Jahr im Ausland aufgehalten hat oder
wenn er in einem anderen Land Asyl oder die Bewilligung zum
dauernden Verbleiben erhalten hat.
Abs. 2
Ersatzlos streichen
Art. 43
Titel
Ausweisung
Abs. 1
Ein Flüchtling, dem die Schweiz Asyl gewährt hat, wird in be-
zug auf die Ausweisung gemäss seinem Aufenthaltsstatus be-
handelt.
Abs. 2
Unverändert
Art. 44
Titel
Entscheid
Wortlaut
Das Bundesamt entscheidet als erste, das Departement als
zweite und letzte Instanz über die Beendigung des Asyls.

Initiative parlementaire. Loi sur l'asile
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Art. 45
Titel
Grundsatz der Nichtrückschiebung
Abs. 1
Der anerkannte Flüchtling darf nicht zur Ausreise in ein Land
gezwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine
Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet
sind.
Abs. 2
Auf diese Bestimmung kann sich eine Person nicht berufen,
wenn Gründe dafür vorliegen, dass sie die Sicherheit der
Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich gelten
muss, weil sie wegen eines schweren Verbrechens oder Ver-
gehens rechtskräftig verurteilt worden ist.
6. Kapitel: Rechtsschutz
Art. 47
Titel
Beschwerdebehörden
Abs. 1
Unverändert
Abs. 2
Die Beschwerde gegen Verfügungen und Beschwerdeent-
scheide von Bundesbehörden oder letzten kantonalen Instan-
zen richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über
die Bundesrechtspflege. Die Artikel 11 Absatz 2,17 Absatz 2,
19 Absatz 2, 21 a Absatz 1, 36 Absatz 2 und 44 dieses Geset-
zes bleiben vorbehalten.
Art. 48
Titel
Internationale Zusammenarbeit
Wortlaut
Der Bund beteiligt sich an der Lösung von Flüchtlingsproble-
men auf internationaler Ebene. Er unterstützt internationale
Hilfswerke bei ihrer Tätigkeit.
Art. 49
Titel
Beratende Kommission
Wortlaut
Der Bundesrat setzt eine beratende Kommission für Flücht-
lingsfragen ein. Ihre Zusammensetzung hat den verschiede-
nen Strömungen im Schweizervolk Rechnung zu tragen.
8. Kapitel: Schlussbestimmung
Schlussbestimmungen dieser Gesetzesänderung
Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesände-
rung hängigen Verfahren gilt das neue Recht.
Texte de l'initiative parlementaire du 4 octobre 1985
Les Chambres fédérales sont invitées à modifier comme il suit
la loi du 5 octobre 1979 sur l'asile (RS 142.31):
Chapitre 1er: Principes
Art. 2
Titre
Octroi de l'asile
AU
La Suisse peut accorder sur demande l'asile à des réfugiés de
culture occidentale européenne, conformément aux disposi-
tions de la présente loi.
Al. 2
Le nombre de réfugiés accueillis est imputé au contingent
d'immigration fixé chaque année par la Confédération et ne
doit pas le dépasser.
Art. 3
Titre
Définition du terme «réfugié»
AI.1
Sont des réfugiés les étrangers qui, dans leur pays d'origine
ou le pays de leur dernière résidence, sont exposés à de sé-
rieux préjudices en raison de leur race, de leur religion, de leur
nationalité, de leur appartenance à un groupe social déter-
miné ou de leurs opinions politiques.
Al. 2
Sont considérés comme sérieux préjudices la mise en danger
de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté.
Al. 3
Inchangé
Art. 5
Biffer
Art. 6
Titre
Admission dans un pays tiers
AI.1
La demande d'asile présentée par un étranger est rejetée:
a. s'il a été accueilli dans un autre pays;
b. si, avant d'entrer en Suisse, il a séjourné quelque temps
dans un pays tiers où il peut retourner;
c. s'il peut se rendre dans un pays tiers où vivent de proches
parents ou d'autres personnes avec lesquelles il a d'étroites
attaches.
Al. 2
La demande d'asile présentée par une personne se trouvant à
l'étranger est rejetée lorsque l'on est en droit d'attendre de
cette personne qu'elle s'efforce de se faire admettre dans un
autre pays.
Art. 7
Titre
Regroupement familial
AI.1
Inchangé
Al. 2
Biffer
Art. 8
Titre
Indignité et mise en danger de la sûreté de l'Etat
Al. 1
L'asile n'est pas accordé à l'étranger
a. qui n'est pas de culture occidentale européenne;
b. qui a été condamné pour un crime ou un délit;
c. qui a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la
Suisse ou qui la compromet;
d. qui est entré illégalement en Suisse.
Al. 2
La demande d'asile est déclarée irrecevable lorsqu'elle est
manifestement abusive ou que le requérant n'est manifeste-
ment pas digne, pour l'un des motifs mentionnés au 1er ali-
néa, de se voir accorder l'asile.
Art. 9
Titre
Octroi de l'asile dans des circonstances exceptionnelles
Al. 1
En période de tension internationale grave, en cas de conflit
armé dans lequel la Suisse n'est pas engagée ou lorsque, en
temps de paix, l'afflux de demandeurs d'asile est tel qu'il dé-
passe les possibilités d'accueil de la Confédération et des can-
tons, la Suisse accorde l'asile à des réfugiés aussi longtemps
que cela n'est pas contraire à l'intérêt du pays et que les cir-
constances le permettent.
Al. 3-4
Inchangés
Art. 9a
Titre
Mesures préparatoires des cantons
Al. 1
Les cantons prennent des mesures préparatoires en prévision
de situations exceptionnelles. Ils prévoient l'organisation né-
cessaire pour pouvoir assumer les tâches qui leur incombent.
Al. 2
Le département élabore une conception relative à l'assistance
et aide les cantons dans leurs travaux préparatoires.
Chapitre 2: Procédure
Section 2: Demande d'asile présentée à la frontière ou dans le
pays
Art. 15
Titre
Procédure dans le canton
Al. 1,2
Inchangés

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1621
Parlamentarische Initiative. Asylgesetz
AI. 3
Le requérant est avisé à l'avance de ses droits.
Al. 4
L'autorité cantonale établit une fiche anthropométrique pour
chaque requérant afin de permettre son identification.
Al. 5
Elle transmet ensuite le dossier à l'office fédéral. Celui-ci veille
à ce que les données anthropométriques soient immédiate-
ment communiquées aux autres cantons, à des fins de com-
paraison.
Art. 16
Titre
Procédure devant l'office fédéral
AI.1
L'office fédéral statue sur la base du dossier.
Al. 2
Au besoin, il peut procéder, dans des cas exceptionnels, aune
enquête complémentaire afin d'établir les faits et entendre le
requérant en personne.
Al. 3-6
Supprimés
Section 4: Statut pendant la procédure d'asile
Art. 19
Titre
Principe
Al. 1
La personne qui a présenté une demande d'asile en Suisse
reste sous la protection du droit suisse jusqu'à la fin de la pro-
cédure, pour autant que la demande ne soit pas manifeste-
ment abusive et que la personne ne soit pas manifestement in-
digne de l'asile (art. 8). Cependant, le fait qu'une procédure
est en cours ne lui donne pas le droit de séjourner en Suisse.
Elle est renvoyée si un départ à destination d'un pays tiers est
possible et peut raisonnablement être exigé d'elle, notamment
si, avant de venir en Suisse, elle a séjourné quelque temps
dans ce pays ou si de proches parents ou d'autres personnes
avec lesquelles elle a d'étroites attaches y vivent.
Al. 2
Inchangé
Al. 3
Supprimé
Art. 19a
Titre
Devoir de coopérer et adresse pour les notifications
Al. 1
Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit
se tenir à la disposition de l'autorité cantonale ou de l'office fé-
déral. Il a l'obligation de communiquer à l'autorité cantonale
son adresse ainsi que tout changement.
Al. 2
Une notification ou une communication envoyée à la dernière
adresse connue du requérant ou du représentant qu'il a dési-
gné est juridiquement valable, même si l'envoi vient en retour
parce qu'il n'a pas pu être remis au destinataire.
Al. 3
L'autorité cantonale avertit le requérant de ces prescriptions
relatives à la notification.
Art. 20
Titre
Lieu de séjour, entretien et logement
Al. 1
L'office fédéral ou les autorités cantonales placent le requérant
dans un centre de transfert.
Al. 2
Si le requérant n'est pas en mesure de subvenir à son entre-
tien par ses propres moyens et si aucun tiers ne le fait, il reçoit
du canton, pour ses besoins personnels, les prestations en
nature nécessaires ainsi que des bons, mais pas d'argent de
poche.
Art. 20a
Titre
Subventions fédérales
Texte
La Confédération rembourse aux cantons les frais d'assis-
tance que le requérant a occasionnés durant la procédure.
Art. 21
Titre
Occupation
AI.1
Le requérant est affecté de façon suivie à un travail d'utilité col-
lective dans le cadre du centre communautaire.
Al. 2
Le travail fourni n'est pas rétribué; il est considéré comme une
compensation pour les dépenses du pays hôte pendant la
procédure d'asile.
Al. 3
II est interdit au requérant d'exercer une activité lucrative quel-
conque pendant la procédure d'asile.
Art. 21a
Titre
Renvoi lors du refus de l'asile
Al. 1
Lorsque la demande d'asile est déclarée irrecevable (art. 8,
2e al.), l'office fédéral décide le renvoi, qui est exécuté sans
délai par le canton de séjour. Lorsque la demande d'asile est
rejetée, l'office fédéral décide le renvoi de Suisse, qui doit être
exécuté par le canton de séjour dans un délai de 30 jours.
Al. 2
En règle générale, la personne touchée par cette mesure est
renvoyée dans son pays d'origine. Si cela ne peut être raison-
nablement exigé, elle est transférée dans un pays tiers qui est
prêt à la recevoir (notamment au sens de l'art. 6,1 er al. ; si pos-
sible dans un pays relevant de la même culture) ou dans un
camp international de réfugiés.
Al. 3
Le canton de séjour informe immédiatement l'office fédéral de
l'exécution du renvoi.
Art. 21 b
Titre
Frais de voyage
Texte
La Confédération prend à sa charge les frais de voyage des
demandeurs d'asile indigents qui quittent la Suisse et des per-
sonnes indigentes dont la demande d'asile a été rejetée.
Section 5: Admission de groupes de réfugiés
Art. 22, 23
Biffer
Chapitre 3: Statut des réfugiés
Art. 27
Titre
Activité lucrative
Al. 1
Le réfugié auquel la Suisse a accordé l'asile est autorisé à
exercer une activité lucrative et à changer de place et de pro-
fession, selon le statut qui régit son séjour.
Al. 2
Le réfugié exerçant une activité lucrative est imputé au contin-
gent de travailleurs étrangers.
Art. 28
Titre
Etablissement
Texte
Le réfugié qui séjourne régulièrement en Suisse depuis dix
ans au moins a droit au permis d'établissement si aucun motif
d'expulsion ne s'y oppose.
Art. 30
Titre
Assurances sociales
AI.1
Le texte actuel devient le 1 er alinéa
Al. 2
La Confédération verse aux assurances sociales des contribu-
tions spéciales à titre d'indemnités compensatrices.

Initiative parlementaire. Loi sur l'asile
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N 
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Chapitre 4: Assistance
Section 2: Prestations d'assistance
Art. 36
Titre
Procédure
Al. 1
Inchangé
Al. 2
Le réfugié peut déférer la décision de l'oeuvre d'entraide à l'of-
fice fédéral, qui statue définitivement.
Al. 3
Inchangé
Art. 37
Titre
Allocation des prestations
AI.1
Les prestations d'assistance sont allouées d'après les princi-
pes applicables aux citoyens suisses.
Al. 2
Inchangé
Art. 38
Titre
Motifs d'exclusion
Al. 1
Inchangé
Al. 2
Les organisations et les particuliers qui ont invité des réfugiés
à venir en Suisse subviennent eux-mêmes à tous les besoins
de ceux-ci.
Art. 40
Titre
Remboursement
Al. 1
Inchangé
AI. 2
Si la personne qui a reçu des prestations d'assistance revient
par la suite à meilleure fortune et si son entretien et celui de sa
famille sont assurés au niveau du minimum vital, au sens de la
loi sur la poursuite, elle doit rembourser ces prestations.
Al. 3
Le réfugié ne doit pas rembourser les prestations d'assistance
qu'il a reçues avant l'âge de vingt ans révolus ou en vue de sa
formation professionnelle, s'il reste en Suisse et y exerce une
activité lucrative.
Al. 4
Le droit au remboursement se prescrit par deux ans à compter
du jour où l'office fédéral en a eu connaissance, mais, dans
tous les cas, par dix ans dès la naissance de ce droit. Les mon-
tants à rembourser sont adaptés au renchérissement.
Al. 5
Inchangé
Chapitre 5: Fin de l'asile
Art. 41
Titre
Révocation
Al. 1,2
Inchangés
Al. 3
Le retrait de la qualité de réfugié s'étend au conjoint et aux en-
fants du réfugié.
Art. 42
Titre
Transfert du domicile à l'étranger
Al. 1
L'asile en Suisse prend fin lorsque le réfugié a séjourné pen-
dant plus d'un an à l'étranger ou qu'il a obtenu dans un autre
pays l'asile ou l'autorisation d'y résider à demeure.
Al. 2
Biffer
Art. 43
Titre
Expulsion
Al. 1
En ce qui concerne l'expulsion, un réfugié auquel la Suisse a
accordé l'asile est traité conformément au statut qui régit son
séjour.
Al. 2
Inchangé
Art. 44
Titre
Décision
Texte
L'office fédéral décide en première, le département en
deuxième et dernière instance sur la fin de l'asile.
Art. 45
Titre
Principe du non-refoulement
Al. 1
La personne à laquelle on a accordé le statut de réfugié ne
peut être contrainte de se rendre dans un pays où sa vie, son
intégrité corporelle ou sa liberté serait menacée pour l'un des
motifs mentionnés à l'article 3,1 er alinéa.
Al. 2
Le bénéfice de la présente disposition ne peut toutefois pas
être invoqué par une personne lorsqu'il y a des raisons d'ad-
mettre qu'elle compromet la sûreté de la Suisse ou lorsque,
ayant été condamnée par un jugement passé en force à la
suite d'un crime ou délit grave, elle doit être considérée
comme dangereuse pour la communauté.
Chapitre 6: Protection juridique
Art. 47
Titre
Autorités de recours
Al. 1
Inchangé
Al. 2
Le recours contre les décisions et les prononcés sur recours
d'autorités fédérales et contre les décisions cantonales de der-
nière instance est régi par les dispositions générales de la pro-
cédure fédérale. Les articles 11, 2e alinéa, 17, 2e alinéa, 19,
2e alinéa, 21 a, 1 er alinéa, 36,2e alinéa et 44 de la présente loi
sont réservés.
Art. 48
Titre
Collaboration internationale
Texte
La Confédération participe aux efforts entrepris sur le plan
international pour résoudre les problèmes relatifs aux réfu-
giés. Elle soutient l'activité des oeuvres d'entraide internatio-
nales.
Art. 49
Titre
Commission consultative
Texte
Le Conseil fédéral institue une commission consultative pour
les questions relatives aux réfugiés. La composition de celle-ci
doit refléter les différentes tendances qui se font jour dans la
population suisse.
Chapitre 8: Dispositions finales
Disposition finale de la présente modification de la loi
Les procédures pendantes à la date d'entrée en vigueur de la-
présente modification de la loi sont régies par le nouveau droit.
Herr Fischer-Hägglingen unterbreitet im Namen der Kommis-
sion den folgenden schriftlichen Bericht:
1. Am 4. Oktober 1985 reichte Nationalrat Ruf eine parlamen-
tarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes
ein. Er unterbreitet den Räten eine umfassende Teilrevision
des Asylgesetzes mit dem Ziel, eine restriktivere Asylpolitik
des Bundes einzuführen.
2. Die mit der Vorberatung von Fragen der Asylpolitik betraute
Kommission gab am 29. April 1986 dem Initianten Gelegen-
heit, zu seinem Vorstoss Stellung zu nehmen (Artikel 21quin-
quies des Geschäftsverkehrsgesetzes).
Nationalrat Ruf wies in der mündlichen Stellungnahme auf
seine Ausführungen zum Rückweisungsantrag und den ein-

26. September 1990 
N
1623
Parlamentarische Initiative. Asylgesetz
zelnen Anträgen bei der Beratung des revidierten Asylgeset-
zes hin (vgl. Amtliches Bulletin NR 1986, S. 257ff.) sowie auf
die Begründung seiner parlamentarischen Initiative betreffend
ein Moratorium für die Aufnahme von Flüchtlingen (85.226
Amtliches Bulletin NR 1985, S. 1468ff.).
3. Die Kommission stellt fest, dass die Vorschläge von Natio-
nalrat Ruf bei der Beratung des revidierten Asylgesetzes im
Rat eingebracht und diskutiert wurden. Dieser hat somit zu
den Anliegen des Initianten bereits Stellung genommen.
Aus diesem Grund hat die Kommission beschlossen, der par-
lamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Sie erachtet es
auch nicht als angebracht, die Anträge des Initianten in der
Form eines Vorstosses einzubringen.
M. Fischer-Hägglingen, au nom de la commission, présente
le rapport écrit suivant:
1. Le 4 octobre 1985, le conseiller national Ruf a déposé une
initiative parlementaire sous la forme d'un projet rédigé de tou-
tes pièces. Il soumet aux Chambres un vaste projet de révision
partielle de la loi sur l'asile, qui vise à introduire une politique
de la Confédération plus restrictive en matière d'asile.
2. Le 29 avril 1986, la commission chargée de l'examen préa-
lable des questions touchant à la politique de l'asile a donné à
l'auteur de l'initiative l'occasion de commenter son interven-
tion (art. 21quinquies LREC).
Dans son exposé oral, le conseiller national Ruf a rappelé les
explications qu'il avait données concernant la proposition de
renvoi et les diverses propositions faites lors du débat relatif à
la révision de la loi sur l'asile (cf. B.off. N 1986, E 257 ss) ainsi
que l'exposé des motifs qu'il a fourni à l'appui de son initiative
parlementaire concernant un moratoire dans l'accueil des ré-
fugiés (85.226 B.off. N 1985, E 1468 ss).
3. La commission relève que les propositions du conseiller na-
tional Ruf ont été présentées au conseil et discutées lors du
débat sur la révision de la loi sur l'asile. Le conseil s'est donc
déjà prononcé sur les demandes de l'auteur de l'initiative.
C'est pourquoi la commission a décidé de ne pas donner suite
à cette initiative parlementaire. Elle n'estime pas non plus incli-
qué de reprendre les propositions de l'auteur de l'initiative en
déposant une intervention.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt einstimmig, der parlamentarischen
Initiative keine Folge zu geben.
Antrag Ruf
Der Initiative Folge geben
Proposition de la commission
La commission propose à l'unanimité de classer l'initiative
parlementaire du conseiller national Ruf.
Proposition Ruf
Donner suite à l'initiative
Ruf: Sie werden verstehen, dass ich diese parlamentarische
Initiative nicht zurückziehen kann und die fünf Minuten, die mir
zur Verfügung stehen, nutze. Die Initiative stammt bereits aus
dem Jahre 1985, wurde x-mal traktandiert und immer wieder
verschoben. Heute ist sie im Grund der Dinge eigentlich noch
aktueller als zum Zeitpunkt des Einreichens.
Der Vorstoss verlangt in verschiedenen Punkten eine umfas-
sende Verschärfung des Asylgesetzes mit dem Ziel, die Attrak-
tivität der Schweiz für Asylsuchende aus wirtschaftlichen
Gründen zugunsten der kleinen Minderheit der echten Flücht-
linge - Sie wissen, es sind weniger als 5 Prozent nach Ab-
schluss der Beurteilungsverfahren - zu senken und dadurch
zu verhindern, dass unser kleines, stark übervölkertes Land
noch mehr von einer neuzeitlichen Völkerwanderung betrof-
fen wird!
Die Initiative sieht jedoch auch die Betreuung von Asylbewer-
bern in deren geographischen Herkunftsregionen vor, womit
das ganze komplexe und weltweite Problem mit gleichem
oder geringerem Mitteleinsatz viel effizienter und unter Vermei-
dung zahlreicher gravierender Entwurzelungs- und Integrati-
onsprobleme - eine Folge der Wanderungsströme - angegan-
gen werden könnte.
Wir haben bei der Beratung des dringlichen Bundesbeschlus-
ses zum Asylverfahren in der letzten Session die wichtigsten
Elemente der in der parlamentarischen Initiative enthaltenen
Konzeption als Rückweisungsantrag beziehungsweise als De-
tailanträge eingebracht und einlässlich begründet. Ich ver-
zichte, auch aus zeitlichen Gründen, auf eine materielle Erläu-
terung. Erwartungsgemäss wurden unsere Vorschläge leider
abgelehnt, obwohl die bundesrätliche Asylpolitik krass ver-
sagt hat, wie sich leider je länger je mehr zeigt, und nicht in der
Lage ist zu verhindern, dass die kleine, stark übervölkerte
Schweiz von immer mehr unechten Flüchtlingen aus aller Welt
überflutet wird!
Auch die dritte Revision des Asylverfahrens wird leider keine
wesentliche Besserung der bisherigen Misere bewirken, weil
die Attraktivität unseres Landes für Wirtschaftsasylanten nicht
beseitigt, sondern erneut vorwiegend Verfahrenskosmetik be-
trieben worden ist. Angesichts der sich dramatisch zuspitzen-
den Lage im Asylbereich sind eingreifende Massnahmen im
Sinne der parlamentarischen Initiative unerlässlich! Der Un-
mut im Volke, Sie wissen es sehr wohl, in den Kantonen und in
den Gemeinden wächst ständig angesichts der sich verschär-
fenden Unterbringungsprobleme sowie der zunehmenden
Missbräuche des Asylrechts durch Betroffene. Lesen Sie als
Beispiel einmal Seite 3 des heutigen «Blick», vor allem aber
die Leserbriefe auf Seite 8. Dann bekommen Sie einen Ein-
druck davon, wie die Stimmung im Volke ist.
Ich weiss, dass mein Appell an Sie erneut vergeblich ist. Aber
denken Sie einmal auch an das Volk, an Ihre Wähler und vor
allem auch an die Tatsache, dass unser Land bereits einen viel
grösseren Ausländeranteil hat als andere Staaten. Alles in al-
lem sind es mehr als 1,5 Millionen, wenn man alle Kategorien,
auch die nichtoffiziellen, mitzählt. Die Schweiz kann aus ökolo-
gischen, demographischen und kulturellen Gründen aber si-
cherlich kein Einwanderungsland sein! Deshalb beantrage ich
Ihnen Ueberweisung der Initiative an die Kommission, die den
Text bekanntlich noch abändern beziehungsweise einen eige-
nen Vorschlag unterbreiten kann.
Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Sie haben mitbekom-
men, dass diese parlamentarische Initiative im Vorfeld der
zweiten Revision eingereicht worden ist. Wir haben anlässlich
der zweiten Revision des Asylgesetzes eingehend über die
Anträge von Herrn Ruf diskutiert und sie abgelehnt. Seither ha-
ben wir, nämlich in der Junisession, eine dritte Revision durch-
geführt. Es wäre ohne weiteres möglich gewesen, dass Herr
Ruf seine Vorschläge im Rahmen dieser Revision wieder ein-
gebracht hätte. Es wäre ihm aber vermutlich das gleiche
Schicksal zuteil geworden wie bei der zweiten Revision.
Darum beantrage ich Ihnen, dieser parlamentarische Initiative
keine Folge zu geben. Sie verfolgt letztlich das Ziel, unser Asyl-
recht, so wie wir es konzipiert haben, aus den Angeln zu he-
ben. Das können wir nicht verantworten.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission
(keine Folge geben)
Für den Antrag Ruf
(Folge geben)
75 Stimmen
2 Stimmen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Ruf) Asylgesetz. Revision
Initiative parlementaire (Ruf) Loi sur l'asile. Révision
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
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Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.242
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
26.09.1990 - 16:00
Date
Data
Seite
1617-1623
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20 018 991
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