ch_vb · 92.057-22 · 1992-08-25 · de


Eurolex Statut des fonctionnaires
666
25 août 1992
Artikel 20 führt die Erlöschungsgründe auf und entspricht zu
einem grossen Teil den Bestimmungen von Artikel 9 des
Anag.
Die in Absatz 1 aufgeführten Bewilligungen erlöschen, wenn
deren Verlängerung bei der Abmeldung ins Ausland, bei der
Ausweisung oder Heimschaffung sowie bei einer mehr als
sechs Monate dauernden Landesabwesenheit verweigert
wurde.
Hier wurde im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens vor-
gebracht, die Möglichkeit für die Fristverlängerung bei einer
tatsächlichen Abwesenheit im Ausland sei zu unverbindlich
oder zu restriktiv formuliert Inhaber von EWR-Bewilligungen
sollten einen Anspruch auf einen Auslandaufenthalt von ein
bis zwei Jahren haben. Auch hier entspricht Artikel 20 dem
EWR-Recht, und es ist unseres Erachtens mit Recht darauf
verzichtet worden, im Rahmen dieser Vorlage weiter gehende
Erleichterungen zu schaffen, die dann auch ohne Gegenrecht
eingeführt werden müssten.
Angenommen -Adopté
Art. 21
Antrag der Kommission
Abs.1,2,3Bst.a,b
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 3Bst. c
Streichen
Art. 21
Proposition de la commission
Al. 1,2,3let.a,b
Adhérer au projet du Conseil fédéral
AI.3Bst.c
Biffer
Rhinow, Berichterstatter: Bei Artikel 21 unterbreiten wir Ihnen
in Absatz 3 wiederum einen Streichungsantrag.
In Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b wird festgehalten, dass
EWR-Angehörige ihre Familienangehörigen nachziehen las-
sen können, wenn sie eine Aufenthaltsbewilligung EWR besit-
zen und eine angemessene Wohnung zur Verfügung steht An
sich wäre es selbstverständlich, dass bei Wegfall dieser Bedin-
gung der allgemeine Grundsatz von Artikel 21 Absatz 1 An-
wendung findet, d. h. der Widerruf möglich ist, wenn die Vor-
aussetzungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt sind.
Nun hat aber der Europäische Gerichtshof entschieden, dass
der Wegfall der angemessenen Wohnung nach erfolgtem Fa-
miliennachzug nicht automatisch zum Widerruf der Aufent-
haltsbewilligung Anlass geben darf. Dies hat dazu geführt,
dass in Absatz 3 Buchstabe c ein eigener Passus verankert
wurde, mit welchem diese Rechtsprechung festgehalten wer-
den soll.
Die Kommission war hier nicht der Meinung des Bundesrates.
Wohl ist diese Praxis für die Schweiz verbindlich. Es steht je-
doch im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht fest, ob sie in dieser
Absolutheit fortgeführt wird. Zudem dürfte sich die in der Ver-
ordnung angestrebte 6-Monats-Frist - wie wir auch heute von
Herrn Bundesrat Koller gehört haben - nicht unbedingt und
nicht zweifelsfrei mit der vorliegenden Formulierung von Ab-
satz 3 Buchstabe b vertragen. Es schien deshalb der Kommis-
sion nicht zweckmässig, diese Ausnahme nur gestützt auf die
Rechtsprechung des Gerichtshofes so zu verankern und da-
mit auch ein Stück weit zu verfestigen. Sie möchte diese Aus-
nahme daher streichen.
Es ist aber festzuhalten, dass diese Streichung nicht eine Ab-
weichung von der Rechtsprechung des Europäischen Ge-
richtshofes signalisieren will, sondern eine der Entwicklung
der Praxis adäquate Handhabung durch die schweizerischen
Behörden.
Bundesrat Koller: Ich bin mit der Streichung einverstanden.
Ich habe in der Eintretensdebatte in Beantwortung der Frage
von Herrn Bisig daraufhingewiesen, wie wir dieses Problem zu
lösen gedenken.
Im übrigen verweise ich auf die Ausführungen Ihres Kommis-
sionspräsidenten.
Angenommen -Adopté
Art. 22-28
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
30 Stimmen
Dagegen 
1 Stimme
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 92.057-22
EWR. Anpassung des Bundesrechts
(Eurolex)
Beamtengesetz. Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral
(Eurolex)
Statut des fonctionnaires. Modification
Botschaft l und Beschlussentwurf vom 27. Mai 1992 (BBIV1 )
Message l et projet d'arrêté du 27 mai 1992 (FF V1 )
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Frick, Berichterstatter: Die Artikel 4 und 28 des EWR-Abkom-
mens verlangen die volle Freizügigkeit für die Arbeitnehmer
des ganzen EWR. Absatz 4 von Artikel 28 des Abkommens
hingegen schliesst diese Freizügigkeit für Beschäftigungen im
öffentlichen Dienst aus. Nun fällt aber unter den Begriff des öf-
fentlichen Dienstes nicht jede Beamtung, sondern nur die ei-
gentliche Hoheitsverwaltung. Der Begriff ist also leider miss-
verständlich. Unter die Hoheitsverwaltung fallen nach Auffas-
sung der EG-Kommission - diese Meinungsäusserung ist
massgebend, solange der Europäische Gerichtshof nicht an-
ders geurteilt hat - im wesentlichen Militär, Polizei, Justiz, Di-
plomatie und eigenartigerweise, Herr Bundesrat, auch die Fi-
nanzverwaltung. Alle übrigen Beamtungen, also die ganze
Dienstleistungsverwaltung wie PTT, Bahn, Forst, Wissenschaft
usw., stehen allen EWR-Bürgerinnen und -Bürgern offen.
Aus diesem Grunde ist der Grundsatz von Artikel 2 des Beam-
tengesetzes, der als Regelfall bisher nur für Schweizer Bürger
die Beamtungen zur Verfügung stellte, abzuändern. Er ist auf
alle EWR-Bürger auszudehnen; davon auszunehmen sind nur
die Hoheitsaufgaben des Staates.
Eintreten ist zwingend. Das EWR-Abkommen lässt hier keinen
Spielraum offen. Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig
Eintreten.
Den Antrag auf Aenderung von Artikel 2 Absatz 2 werde ich Ih-
nen im Rahmen der Detailberatung erläutern.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles

25. August 1992
667
Eurolex. Alkoholgesetz
Titel und Ingress, Ziff. l Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, eh. l préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 2
Antrag der Kommission
Abs. 1,3,4
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2
Mit Zustimmung des Bundesrates kann die Wahlbehörde auf
das Erfordernis des Bürgerrechts in einem EWR-Mitgliedstaat
ausnahmsweise verzichten. (Rest des Absatzes streichen)
Art. 2
Proposition de la commission
Al. 1,3,4
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2
Moyennant l'assentiment du Conseil fédéral, la qualité de
fonctionnaire peut exceptionnellement être conférée à une
personne qui n'est pas ressortissante d'un Etat membre de
l'EEE. (Biffer le reste de l'alinéa)
Frick, Berichterstatter: Bei Artikel 2 geht es um die Umsetzung
des EWR-Rechts.
Absatz 1 nennt den Grundsatz, wonach Beamtungen grund-
sätzlich allen Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten des EWR
offenstehen.
In Absatz 2 schlägt Ihnen die Kommission gegenüber dem
Bundesrat eine Aenderung vor. Nach Entwurf des Bundesra-
tes kann der Bundesrat auf das Erfordernis des EWR-Bürger-
rechts verzichten. Nach bisherigem Recht war das nur
ausnahmsweise bei Erfüllung besonderer Voraussetzungen
möglich.
Nach den Ausführungen, welche die Bundesverwaltung in der
Kommission machte, soll es damit dem Bundesrat frei überlas-
sen werden, ob gewisse Beamtungen auch Angehörigen von
Staaten ausserhalb des EWR-Raumes offenstehen. Gleichzei-
tig soll die Kompetenz hierzu nachgeordneten Amtsstellen
übertragen werden können.
Die Kommission beantragt Ihnen, entsprechend der bisheri-
gen Regelung die Ausnahmenorm beizubehalten und die Be-
fugnis, die Kompetenz zu delegieren, nicht einzuführen. Dies
mit folgender Begründung:
1. Aufgrund des EWR-Vertrages besteht kein Bedarf, die Be-
amtungen auch für Ausländer ausserhalb des EWR-Raumes
grundsätzlich offenzuhalten. Die Kommission hält deshalb an
der bisherigen Ausnahmeregelung fest. Es geht uns aber
auch darum, keine zusätzlichen Belastungen des EWR-
Rechts zu schaffen und damit die Abstimmung zu belasten; es
geht uns aber auch um einen gewissen Schutz des schweize-
rischen Staatsbürgers in der Bewerbung für Beamtungen, so-
weit es noch möglich ist Nur in Ausnahmefällen sollen Be-
amte ausserhalb des EWR rekrutiert werden können: wenn
der Arbeitsmarkt es verlangt, wenn fachliche Qualifikationen
auf dem Spiel stehen usw.
2. Im zweiten Satz von Absatz 2 möchte der Bundesrat die
Kompetenz erhalten, diese Befugnis nachgeordneten Amts-
stellen zu delegieren. Der Kommission geht das vor allem des-
halb zu weit, weil diese Massnahme durch den EWR-Vertrag
nicht geboten ist. Es mag wohl zweckmässig sein, im Rahmen
einer Regierungsreform darüber zu diskutieren und die Frage
zu prüfen, beispielsweise die Befugnis für PTT-, für SBB-Ange-
stellte, für ETH-Professoren usw. an die entsprechenden Gre-
mien und Amtsstellen zu delegieren. Die Kommission aner-
kennt diese Bedürfnisse, möchte aber die Regelung nicht im
Rahmen des EWR vollziehen.
Ein Wort noch zu Absatz 3: Der Bundesrat legt in einer Verord-
nung fest, welche Beamtungen als Hoheitsverwaltung
Schweizerinnen und Schweizern vorbehalten sind. Er ist aber
nicht autark, sondern hat sich an den Rahmen zu halten, wie
ihn die EG-Kommission bzw. der Europäische Gerichtshof
festlegen. Auch darum ist es sinnvoll, die Detailregelung an
den Bundesrat zu delegieren.
Bundesrat Stich: Es ist nicht ganz neu, dass Ausländer in der
Schweiz auch beim Bund tätig sein können. Zurzeit beschäf-
tigt der Bund - Zentralverwaltung, PTT und SBB - insgesamt
rund 11 000 Ausländer. Wenn Sie nun in bezug auf die Auslän-
der, die nicht der EG und dem EWR angehören, eine Entschei-
dung treffen und ausnahmsweise den Bundesrat ermächtigen
wollen, dann muss ich sagen, dass wir heute bereits 2400 Aus-
nahmen dieser Art haben. Es würde dazu führen, dass der
Bundesrat recht beschäftigt sein könnte.
Ich verstehe, dass die Kommission sehr restriktiv sein will.
Zwingend ist diese Aenderung nicht Wir hätten gerne auch
die Kompetenz gehabt, Delegationen vorzunehmen. Die Kom-
mission sagt mit Recht: Das hat mit dem EWR direkt nichts zu
tun, sondern es ist eine Entlastung des Bundesrates. Die Ent-
lastung des Bundesrates wird bekanntlich unterschiedlich be-
urteilt, je nachdem, ob es um eine kleine Sachfrage oder um
die hehren Grundsätze geht Wenn Sie glauben, Ihr Abände-
rungsantrag sei für die Abstimmung notwendig, stimmt der
Bundesrat ihm zu. Wir finden uns damit ab, dass wir das nur
ausnahmsweise tun dürfen, und wir wissen auch, dass man
die Delegation vielleicht später einmal in einer besonderen Re-
vision vorschlagen kann.
Angenommen -Adopté
Ziff.ll
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch.ll
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
24 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 92.057-9
EWR. Anpassung des Bundesrechts
(Eurolex)
Bundesgesetz über die gebrannten Wasser
(Alkoholgesetz). Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral
(Eurolex)
Loi fédérale sur l'alcool. Modification
Botschaft l und Beschlussentwurf vom 27. Mai 1992 (BBIV1 )
Message l et projet d'arrêté du 27 mai 1992 (FF V1 )
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
M. Reymond, rapporteur: Les propositions de modification de
la loi sur l'alcool, qui résultent de l'accord sur l'Espace écono-
mique européen, constituent un des points quelque peu déli-
cats du paquet Eurolex.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Beamtengesetz. Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Statut des fonctionnaires. Modification
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Augustsession
Session
Session d'août
Sessione
Sessione di agosto
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.057-22
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
25.08.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
666-667
Page
Pagina
Ref. No
20 021 538
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