ch_vb · JAAC 66.30 · 2001-03-01 · de


JAAC 66.30
Auszug aus dem Urteil der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 1. März 2001 i.S.
M.A.Y., unbekannter Herkunft, auch erschienen
in Entscheidungen und Mitteilungen der
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001
Nr. 18
Art. 11 LAsi. Art. 49 PCF en relation avec l’art. 12 let. c et l’art. 19 PA.
Recherche de renseignements par l’Office fédéral des réfugiés (ODR);
exigences de forme.
La règle de l’art. 11 LAsi n’autorise pas l’ODR à procéder autrement
que par écrit pour recueillir des renseignements portant sur des faits
essentiels et pertinents de la cause (consid. 5d).
Art. 11 AsylG. Art. 49 BZP in Verbindung mit Art. 12 Bst. c und Art. 19
VwVG. Formerfordernisse bei der Einholung von Auskünften durch das
Bundesamt für Flüchtlinge (BFF).
Die Beweisregel von Art. 11 AsylG entbindet das BFF nicht von der
Pflicht, Auskünfte, die wesentliche Punkte des rechtserheblichen
Sachverhalts beschlagen, ausschliesslich in der Form einer schriftlichen
Anfrage und Antwort einzuholen (E. 5d).
Art. 11 LAsi. Art. 49 PC in relazione con l’art. 12 lett. c e l’art. 19 PA.
Esigenze di forma per la raccolta d’informazioni da parte dell’Ufficio
federale dei rifugiati (UFR).
L’art. 11 LAsi non esonera l’UFR dall’obbligo di formulare domande e di
raccogliere informazioni su fatti rilevanti per l’esito della procedura
per iscritto (consid. 5d).
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M.A.Y. stellte am 14. August 2000 ein Asylgesuch, ohne ein Reisepapier oder
anderes Dokument zu seiner Identifizierung zu hinterlegen. Bei der Erhebung
seiner Personalien gab er an, er sei am 11. Dezember 1970 in Conakry (Guinea)
geboren worden, jedoch bereits im Alter von zwei Jahren mit seinen Eltern
nach Omdurman in der Nähe von Khartum (Sudan) gezogen. Sein Vater
besitze die guineische, seine Mutter die sudanesische Staatsangehörigkeit.
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er unter anderem geltend,
er habe nach Beendigung der Mittelschule in Khartum die Zulassung zur
dortigen Universität beantragt und als Antwort erhalten, er müsse zuerst den
Militärdienst absolvieren, bevor er ein Studium aufnehmen könne. So habe
er von 1998 bis Januar 2000 in der Kaserne in Khartum Dienst geleistet. Dort
sei es dermassen schmutzig gewesen, dass er ernsthaft am Hals erkrankt sei
und sich auch Verletzungen an den Beinen zugezogen habe. Seither habe er
grosse gesundheitliche Probleme, weswegen er hierzulande in einem Spital in
Behandlung stehe.
Mit Verfügung vom 15. September 2000 trat das Bundesamt für Flüchtlinge
(BFF) auf das Asylgesuch von M.A.Y. nicht ein und ordnete gleichzeitig die
Wegweisung an. In seiner Begründung führte das BFF unter anderem aus,
aufgrund der Vorbringen von M.A.Y. könne davon ausgegangen werden, dass
dieser eine bestimmte Zeit im Sudan (Omdurman, Khartum) verbracht habe,
weshalb die Wegweisung primär in diesen Staat zu erfolgen habe. Deren
Vollzug sei als zulässig und auch als zumutbar zu erachten, weil der Norden
des Landes und insbesondere die Hauptstadt Khartum von den im Süden
anhaltenden Zusammenstössen nicht direkt betroffen sei. Allenfalls könne
die Wegweisung auch nach Guinea, ins angebliche Heimatland des Vaters,
vollzogen werden. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch
möglich und praktisch durchführbar.
Mit Eingabe vom 29. September 2000 erhob M.A.Y. Beschwerde gegen die
Verfügung des BFF. Darin stellte er sinngemäss das Begehren, es sei die
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Zur Begründung
machte er geltend, er leide an einer unheilbaren Krankheit, die als solche
erst in der Schweiz diagnostiziert worden sei. Eine fachgerechte Behandlung
dieser Krankheit sei gemäss Auskunft des behandelnden Arztes unbedingt
notwendig und weder im Sudan noch in Guinea möglich. Deshalb ersuche
er um Gewährung eines Aufenthaltsrechts in der Schweiz bis zum Abschluss
seiner Behandlung.
In seiner Vernehmlassung vom 24. Oktober 2000 beantragte das BFF die
Abweisung der Beschwerde.
Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) heisst die Beschwerde gut,
hebt die Verfügung des BFF im angefochtenen Umfang (Wegweisungsvollzug)
auf und weist die Sache zur Neubeurteilung an das BFF zurück.
Aus den Erwägungen:
5.a. Im konkreten Fall reichte der Beschwerdeführer gleichzeitig mit seinem
Rechtsmittel ein vom Vortag (28. September 2000) datierendes Arztzeugnis zu
den Akten. Darin wird vom behandelnden Oberarzt und der Assistenzärztin
die Hospitalisierung des Beschwerdeführers bis zum 2. Oktober 2000 wegen
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eines bisher nicht bekannten metastasierenden Tumorleidens bestätigt.
Bezüglich der Behandlung des Leidens wird ausgeführt, der Beschwerdeführer
werde nach Spitalaustritt ambulant eine spezialärztliche Weiterbetreuung
und Therapie benötigen, welche im Herkunftsland nicht verfügbar sei. Aus
ärztlicher Sicht sei eine Rückschaffung des Beschwerdeführers somit nicht
zumutbar.
b. Dieses Beweismittel veranlasste das BFF zu Zusatzabklärungen im Rahmen
der Vernehmlassung. In seiner Stellungnahme vom 24. Oktober 2000 hielt es
ohne Angabe der Informationsquellen fest, bei der beim Beschwerdeführer
festgestellten Krankheit handle es sich um ein vorbestehendes Leiden
(dissiminierter Kartinoid-Tumor mit Lymphknoten-, Leber- und Lungenbefall).
Die Krankheit sei sehr selten und könne nicht operiert werden. Gegenwärtig
werde der Beschwerdeführer einmal im Monat mit Sandostatinspritzen
gegen eine Nebenwirkung der Krankheit (Diarrhöe) behandelt; diese
Behandlung könne auch in Spitälern anderer Länder durchgeführt werden.
Der Beschwerdeführer sei im Übrigen reisefähig, und es bestehe keine
unmittelbare Todesgefahr. Unter diesen Umständen ergäben sich anhand
der Aktenlage keine Anhaltspunkte dafür, dass der Vollzug der Wegweisung
gegen völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz verstossen oder den
Beschwerdeführer einer konkreten Gefährdung aussetzen würde.
Diese Auffassung des BFF gründet offenbar auf telefonisch eingeholten
und in Form einer Aktennotiz von wenigen Zeilen Umfang festgehaltenen
Meinungsäusserungen des verantwortlichen Oberarztes sowie einer von
diesem als geeignete Auskunftsperson bezeichneten weiteren Ärztin.
Soweit aus den Akten überhaupt ersichtlich, stützt sich das BFF zur
Begründung seines Standpunktes auf einige wenige Sachumstände ab,
die eine verlässliche Beurteilung der Zumutbarkeitsfrage indes in keiner
Weise erlauben. Geht man von den oben zitierten Erwägungen in der
Vernehmlassung vom 24. Oktober 2000 aus, so legt das BFF seiner dort
vertretenen Auffassung die alleinigen Umstände zugrunde, dass eine nicht
operable Krankheit vorliege und der Beschwerdeführer, welcher sich nicht in
unmittelbarer Todesgefahr befinde, zur Zeit in monatlichen Abständen einer
Injektionsbehandlung zur Bekämpfung einer Nebenwirkung unterzogen
werde, die auch in Spitälern anderer Länder verfügbar sei. Dagegen
bleiben diverse Fragen ungeklärt, die sachlich für den Gefährdungsgrad des
Beschwerdeführers im Falle einer Repatriierung unmittelbar bestimmend
sind. So äussert sich das BFF namentlich nicht zum Tumor selbst, zur damit
verbundenen Lebenserwartung des Beschwerdeführers, zur Möglichkeit
und Realisierbarkeit lebensverlängernder Behandlungsformen sowie zu
der im Arztzeugnis vom 28. September 2000 als notwendig erachteten und
einer Rückführung entgegenstehenden ambulanten Weiterbetreuung und
Therapie in der Schweiz. Mangels verifizierbarer Fakten lässt sich auch nicht
nachvollziehen, worauf das BFF seine Einschätzung abstützt, es bestehe
keine unmittelbare Todesgefahr für den Beschwerdeführer. Die beiden
Telefonnotizen vom 19. und 24. Oktober 2000 enthalten ihrerseits keine
sicheren Informationen, anhand derer hätte zuverlässig beurteilt werden
können, ob der Beschwerdeführer durch den Vollzug der Wegweisung einer
konkreten Gefahr ausgesetzt würde. Aus der zweiten Notiz vom 24. Oktober
2000 geht im Gegenteil hervor, dass zum Zeitpunkt der - vom gleichen Tag
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datierenden - vorinstanzlichen Vernehmlassung die weitere Entwicklung
des Tumors aus ärztlicher Optik nicht abgeschätzt und eine diesbezügliche
Prognose erst für zirka Ende Januar 2001 in Aussicht gestellt werden konnte.
c. Aus den dargelegten Gründen ist festzuhalten, dass das BFF mit seinen
auf Vernehmlassungsstufe getätigten Abklärungen den rechtserheblichen
Sachverhalt nicht vollständig festgestellt hat. Das vorliegende
Beschwerdeverfahren erweist sich demnach als nicht entscheidreif.
Angesichts dieses Umstands kann man sich noch fragen, ob die ARK im
Rahmen ihrer Prozessinstruktion die unterbliebenen Abklärungen vornehmen
soll. Dies ist im vorliegenden Fall zu verneinen. Zum einen verfügt das BFF im
Vergleich zur ARK über mehr und leichter zugängliche Kanäle zur Abklärung
der Frage, ob in den verschiedenen in Frage stehenden Herkunftsländern des
Beschwerdeführers die erforderlichen Behandlungsmöglichkeiten überhaupt
bestehen und unter welchen Voraussetzungen sie für die Bevölkerung
zugänglich sind. Zum andern unterliegt das Urteil der ARK auch keinem
Rechtsmittel mehr, weshalb es sich aus rechtsstaatlichen Gründen als
angezeigt erweist, den Fall an das BFF als erste Instanz zurückzuweisen, damit
dieses die erforderlichen Abklärungen vornimmt und deren Ergebnis im
Rahmen eines neuen, auf den Wegweisungsvollzug beschränkten Entscheids
einer ersten Würdigung unterzieht. Dies gibt dem Beschwerdeführer auch
die Möglichkeit, das Ergebnis vor der ARK anzufechten, falls er damit nicht
einverstanden ist.
d. Die angefochtene Verfügung ist deshalb - soweit den Vollzug der
Wegweisung betreffend - aufzuheben, und die Sache ist zur korrekten und
vollständigen Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das
BFF zurückzuweisen. Bei seinen Abklärungen wird das BFF nebst den
massgeblichen Beweismittelvorschriften (vgl. etwa Art. 49 des Bundesgesetzes
vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP], SR 273, in
Verbindung mit Art. 12 Bst. c und Art. 19 des Bundesgesetzes über das
Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG], SR 172.021) die
bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Einholung von Auskünften bei
Drittpersonen zu beachten haben, der zufolge grundsätzlich nur die Form
einer schriftlichen Anfrage und Auskunft in Betracht fällt, sobald die
Erkundigungen wesentliche Punkte des rechtserheblichen Sachverhalts
beschlagen. Eine formlos eingeholte und in einer Aktennotiz festgehaltene
mündliche beziehungsweise telefonische Auskunft stellt demgegenüber
nur insoweit ein zulässiges und taugliches Beweismittel dar, als damit
blosse Nebenpunkte, namentlich Indizien oder Hilfstatsachen, festgestellt
werden (BGE 117 V 285 E. 4c; A. Kölz/I. Häner, Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 101, Rz. 279).
Sachliche Gründe, welche speziell für die im Rahmen eines Asylverfahrens
durchgeführten Beweiserhebungen (zum Normzweck von Art. 11 des
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG], SR 142.31, vgl. BBl 1990 II 621) eine
Ausnahme vom solchermassen differenzierten Schriftlichkeitserfordernis
rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.
e. Lediglich der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass eine
Rückweisung der Sache zur weiteren Instruktion an die Vorinstanz auch
deshalb als sachgerecht erscheint, weil der Beschwerdeführer bereits in den
beiden Befragungen wiederholt auf ernsthafte gesundheitliche Probleme
sowie explizit auf eine nicht abgeschlossene Behandlung im Berner Inselspital
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aufmerksam machte, in der angefochtenen Verfügung jedoch mit keinem
Wort darauf eingegangen wird. In diesem Zusammenhang lässt sich anhand
der Akten überdies feststellen, dass anlässlich der direkten Anhörung vom
8. September 2000 zwei vom Beschwerdeführer vorgewiesene Terminzettel
des Inselspitals entgegen der protokollierten Ankündigung nicht zu den Akten
genommen wurden.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
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März 2001 i.S. M.A.Y., unbekannter Herkunft, auch erschienen in Entscheidungen und
Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 18
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2002
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150 005 531
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