ch_vb · 90.918 · 1991-03-22 · de


Postulat Brügger
768
N 
22 mars 1991
Verhältnis mehr zu den allenfalls in Frage stehenden Inter-
essen, wobei allerdings der Schutz der Persönlichkeitsrechte
von in die Pichen aufgenommenen Personen nicht vernach-
lässigt oder einfach übergangen werden darf.
Eine wissenschaftliche Befragung sollte in Auftrag gegeben
werden zur Abklärung der Frage, welches aufgrund der heuti-
gen Sachlage unter Wertung der bisherigen Informationen
und der neu dargelegten Perspektiven des Delegierten die
Meinung in unserer Bevölkerung über diese Vorgänge ist.
Wahrscheinlich würde auch dies zur .Erkenntnis führen, dass
ernsthaft Mittel und Wege gesucht werden sollten, wonach
Bundesrat und Parlament eine Lösung ins Auge fassen, nach
der dieses «Geschäft» vorzeitig abgebrochen werden könnte.
Wäre der Sache insgesamt und unserem Staat sodann nicht
besser gedient, wenn die bundesseitig zu erwartenden Auf-
wendungen im Kostenbetrag von über 50 Millionen Franken
gewissermassen als «Bussgeld» einem sinnvollen Zweck zu-
geführt würden, z. B. dem Internationalen Komitee vom Roten
Kreuz zur Finanzierung seiner derzeitig massiven Sonderauf-
wendungen für viele Hilfsaktionen in der ganzen Welt?
Es ist anzunehmen, dass sich letztlich auch betroffene Bürger
mit einer solchen Regelung abfinden könnten bei gleichzeiti-
ger Bestätigung durch den Bundesrat, dass die alten und zum
grossen Teil längst überholten und wertlosen Fichen vernich-
tet würden (die sogenannte «historische» Bedeutung der Fi-
chen ist hintanzusetzen) und sich die für unser Staatswesen
erforderlichen Unterlagen über Personen im In- und Ausland
künftig strikte nach den neuen Grundsätzen des Staatsschutz-
rechtes zu richten haben.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 10. Dezember 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 10 décembre 1990
Der Bundesrat geht mit der Zielsetzung des Postulates, einer
raschen und rechtsstaatlich korrekten Beendigung der Fi-
chenaffäre, einig. Ein rechtsstaatlich vertretbares Vorgehen
bedeutet jedoch, dass das laufende Ficheneinsichtsverfahren
zu Ende geführt werden muss, wenn nicht das Gleichbehand-
lungsgebot verletzt werden soll. Bis Ende November wurden
über 9000 Fichenkopien und 80 000 Meldungen an nicht ver-
zeichnete Personen verschickt, und für die Erledigung der
restlichen Gesuche sind die Vorarbeiten weit fortgeschritten.
Vorbehalten bleibt die ausstehende Entscheidung des Bun-
desgerichts.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Präsident: Das Postulat wird von Herrn Leuenberger-Solo-
thurn bekämpft. Die Diskussion wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 90.918
Postulat
der christlichdemokratischen Fraktion
Gesamtbeurteilung existentiel 1er Gefahren
Postulat
du groupe démocrate-chrétien
Dangers existentiels.
Appréciation d'ensemble
Wortlaut des Postulates vom 6. Dezember 1990
Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten über die im
Bericht 90 zur Sicherheitspolitik der Schweiz aufgeführten
nicht machtpolitisch bedingten existentiellen Gefahren.
fexfe du postulat du 6 décembre 1990
Le Conseil fédéral est invité à présenter un rapport relatif aux
dangers existentiels d'origine autre que politico-militaire, men-
tionnés dans le rapport 90 sur la politique de sécurité de la
Suisse.
Sprecher-Porte-parole: Keller
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Bericht des Bundesrates zur Sicherheitspolitik beschränkt
sich ausdrücklich auf die zurzeit bestehenden machtpolitisch
bedingten Gefahren, denen mit den Mitteln der Gesamtvertei-
digung zu begegnen ist (Bericht Seite 6f.). Das breite Spek-
trum der übrigen existentiellen Bedrohungen behandelt der
Bericht lediglich unter dem sicherheitspolitischen Aspekt. Es
bedarf deshalb zusätzlich einer gesamtheitlichen und überde-
partementalen Beurteilung dieser Gefahren aus anderen Poli-
tikbereichen. Erst eine solche vertiefte Gesamtbeurteilung er-
möglicht eine ganzheitliche Politik der Existenzsicherung und
den gezielten Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 27. Februar 1991
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 27 février 1991
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 90.946
Postulat Brügger
Für die Einführung
der Simulationstechnik
in der militärischen Ausbildung
Formation de la troupe.
Techniques de simulation
Wortlaut des Postulates vom 12. Dezember 1990
Der Bundesrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Simu-
lationstechnik in der Ausbildung der Truppe generell einge-
führt wird.
Texte du postulat du 12 décembre 1990
Le Conseil fédéral est prié de généraliser le recours aux techni-
ques de simulation pour l'instruction de la troupe.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Béguelin,
Bodenmann, Braunschweig, Carobbio, Danuser, Eggenber-
ger Georges, Fankhauser, Hafner Ursula, Jeanprêtre, Lanz,
Ledergerber, Leuenberger-Solothurn, Matthey, Meizoz, Neu-
komm, Pitteloud, Ruffy, Stappung, Ulrich, Vollmer, Zbinden
Hans, Züger 
. 
(24)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Wie aus der Beantwortung des Bundesrates auf meine Inter-
pellation vom 21. Juni 1989 hervorgeht, wird die Simulations-
technik heute schon in den verschiedenen Truppengattungen
der Armee eingesetzt. Die Einführung der Simulationstechnik
erreicht in den verschiedenen Truppengattungen allerdings
einen recht unterschiedlichen Grad.
Gerade bei der Infanterie steckt die Simulationstechnik noch
in den Kinderschuhen. Generell wird für Schiessübungen in
dieser Waffengattung nach wie vor die Simulation nur ganz
selten angewendet.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat der christlichdemokratischen Fraktion Gesamtbeurteilung existentieller Gefahren
Postulat du groupe démocrate-chrétien Dangers existentiels. Appréciation d'ensemble
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.918
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.03.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
768-768
Page
Pagina
Ref. No
20 019 772
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