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16.Juni 1988 
N
713
Geschäftsbericht des Bundesrates
#ST# Neunte Sitzung - Neuvième séance
Donnerstag, 16. Juni 1988, Vormittag
Jeudi 16 juin 1987, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Reichling
88.021
Geschäftsbericht des Bundesrates,
des Bundesgerichtes und
des 
Eidgenössischen Versicherungsgerichtes
1987
Gestion du Conseil fédéral,
du Tribunal fédéral et
du Tribunal fédéral des assurances 1987
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 696 hiervor - Voir page 696 ci-devant
Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement
Département des transports, des communications
et de l'énergie
Fortsetzung - Suite
Giger: Unter der Rubrik «Niederspannungsinstallationen»
schreibt der Bundesrat auf Seite 405, dass er am 24. Juni
1987 eine neue Verordnung über elektrische Niederspan-
nungserzeugnisse verabschiedet habe. Diese Verordnung
soll eine liberale, Gatt-konforme Regelung der Materie unter
Wahrung des erreichten Sicherheitsniveaus bringen. Im
Klartext heisst das, dass auch nicht fachkundiges Personal
festangeschlossene Geräte für Haushalt, Heizungen und
dergleichen an bestehende Elektroinstallationen anschlies-
sen darf. Auf Seite 404 des Geschäftsberichts ist zu lesen,
dass die Todesfälle durch Elektrizität im vergangenen Jahr
von 12 auf 18, d. h. um 50 Prozent angestiegen sind. Gerade
gestern konnten wir in der Zeitung wieder von einem Todes-
fall durch elektrischen Strom lesen. Ich glaube deshalb,
dass die Liberalisierung im Installationswesen kaum zur
Unfallbekämpfung im Umgang mit elektrischer Energie bei-
tragen wird.
Als Präsident eines Elektrizitätswerks, das keine elektri-
schen Installationen ausführt- und das möchte ich betonen
-, sehe ich das Problem nebst der Sicherheit vor allem darin,
dass die Anschlussmeldepflicht an die Werke ausser Kon-
trolle geraten könnte. Damit geht die Uebersicht über die
Anschlusswerte bei den Elektrizitätswerken verloren. Wenn
wir heute erfolgreiche Energiesparkampagnen durchführen
wollen, müssen wir doch wissen, wo und auf welche Art
Strom verbraucht wird.
Ist der Bundesrat nicht der Ueberzeugung, dass eine Libera-
lisierung im Installationswesen mit Rücksicht auf Sicherheit
und Kontrolle kaum der richtige Weg ist? Wäre es nicht
angezeigt, die teilweise übertriebenen Installationsvorschrif-
ten etwas zu lockern?
Schmid: Ich möchte zur Konzessions- und Bewilligungspoli-
tik der touristischen Transportanlagen (S. 380) und zum
Bundesamt für Strassenbau (S. 406) sprechen.
Zum ersten: Die etwas verklausulierten Angaben über die
Konzessionierungs- und Bewilligungspraxis touristischer
Transportanlagen verschleiern auf den ersten Blick die
unverminderte Zunahme von Neuanlagen und die weiter
andauernden Konzessionserteilungen und Konzessionsge-
suche. Im Klartext kann man den Angaben folgendes
entnehmen: Erteilte Konzessionen 1987: 10 neue Anlagen,
30 Aenderungen bestehender Anlagen, total 40; davon
Luftseilbahnen 15, Skilifte 25, wobei bei den Luftseilbahnen
keine Neuerschliessungen vorhanden sind.
An weiteren Gesuchen sind 1987 eingegangen: Neue Anla-
gen 22, Aenderung bestehender Anlagen 30, zusammen 52;
davon Luftseilbahnen 22, Skilifte 30. Hängige Gesuche im
gleichen Jahr: 72 neue Anlagen, 14 Aenderungen bestehen-
der Anlagen, total 86. Um sich ein Bild über die Bewilli-
gungspraxis des Bundesrates machen zu können, müssten
meines Erachtens auch Angaben über abgelehnte Konzes-
sionsgesuche gemacht werden. Auffallend ist die grosse
Zahl hängiger Gesuche für Neuanlagen.
Ich habe deshalb einen Wunsch und zwei Fragen an den
Bundesrat: Mein Wunsch wäre: Ist es künftig möglich, auf
übersichtliche Art neben der Zahl der bewilligten auch die
Zahl der abgelehnten Gesuche zu erwähnen? Meine Fragen
wären: Erstens: Wie lange gedenkt der Bundesrat diese
grosszügige Bewilligungspraxis noch weiter zu führen?
Zweitens: Ist er sich bewusst, dass die Investitionslasten
früher oder später dazu zwingen, auch überall künstliche
Schneeanlagen zu erstellen?
Zum zweiten Punkt: Verkehrsentlastung durch Umfahrung.
Die zur Verfügung gestellten Strassenkapazitäten sind ja
nicht nur Reaktion auf den zunehmenden Strassenverkehr,
sondern immer auch die Ursache dafür. Deshalb ist jede
Entlastung von Strassen durch Umfahrungen und Neuanla-
gen ein Anreiz für das Autofahren und darum nur eine
Entlastung vorübergehender Natur. Wir lösen die Verkehrs-
probleme nicht, wenn wir die Schleusen öffnen, wir ver-
schieben sie im besten Fall. Im Falle der Stadt St. Gallen
weiss man, dass die Umfahrung sofort insgesamt zu mehr
Verkehrsbewegungen führte; die Zunahme betrug 20 Pro-
zent.
Um diesen Aspekt des Verkehrsaufkommens besser zu
berücksichtigen, ersuche ich den Bundesrat, in einem näch-
sten Geschäftsbericht über folgende Phänomene Untersu-
chungen anzustellen:
Erstens über die Verlagerung von Staus, die nach beseitig-
ten Engpässen erfolgen, und zweitens über die Zeitspannen,
die vergehen, bis die entlasteten Strassen wieder im frühe-
ren Ausmass frequentiert werden. Im übrigen interessiert es
mich, was für Kriterien bei den sogenannten Bedarfsnach-
weisen Anwendung finden und ob noch andere Faktoren als
nur Verkehrszählungen berücksichtigt werden?
Loretan: Der Zufall will es, dass ich zum gleichen Thema zu
sprechen habe wie Kollege Schmid am Anfang seines
Votums, nämlich zur Tourismuspolitik.
Auf Seite 380 des Geschäftsberichtes führt der Bundesrat
aus, das Bundesamt für Verkehr sei weiterhin - ich zitiere -
«der erklärten zurückhaltenden Konzessionierungs- und
Bewilligungspolitik des Bundesrates gefolgt. Die in den letz-
ten Jahren eingetretene Verlagerung vom Bau neuer zum
Umbau bestehender Anlagen oder zur Erstellung von
Ersatzanlagen hat sich fortgesetzt. Das gleiche gilt für den
Trend, den altersbedingten Erneuerungsbedarf mit Hochlei-
stungsbahnen zu decken». Auch Ersatz- und Ergänzungsan-
lagen zeitigen Folgewirkungen auf die übrige Infrastruktur
in den Touristikgemeinden und -kantonen. Offenbar weiss
auch der Bundesrat um den Schaukeleffekt oder den
«Wachstumskreisel», wie Professor Jost Krippendorf in sei-
ner Publikation «Alpsegen - Alptraum» diese Erscheinung
nennt. Der Kreisel funktioniert etwa so: Die touristische
Nachfrage nimmt zu oder sollte zunehmen. Man baut daher
neue Transportanlagen bzw. Ersatzanlagen bzw. Ergän-
zungsanlagen. Es entstehen Engpässe bei der übrigen Infra-
struktur (Strassen, Parkplätze, Hôtellerie und vor allem bei
der Parahotellerie). Es wird investiert, d. h. die entsprechen-
den Anlagen werden erweitert, und eine genügende Reserve
wird eingebaut. Zur besseren Auslastung der erweiterten

Gestion du Conseil fédéral
714
N 
16 juin 1988
Anlagen werden verkaufsfördernde Massnahmen ergriffen.
Die touristische Nachfrage nimmt weiter zu, und es erfolgt
ein weiterer Entwicklungsschub, der wiederum Engpässe
bei der Infrastruktur und bei den touristischen Transportan-
lagen zur Folge hat usw. usf. Soweit - sinngemäss - Krip-
pendorf.
Der Geschäftsbericht des Bundesrats fährt nun durchaus
folgerichtig auf Seite 360 weiter: «Das Abstimmen der Kapa-
zitäten zwischen Skigebiet, Transportanlagen und Sied-
lungsgebiet in Tourismuszentren gewinnt zunehmend an
Bedeutung. Eines der Ziele der Konzessionierungs- und
Bewilligungspolitik ist eine harmonische Entwicklung des
Tourismus.»
Bei aller Anerkennung der grossen volkswirtschaftlichen
Bedeutung des Tourismus für unsere Bergregionen ist doch
die Frage zu stellen, ob das auch vom Bundesrat akzeptierte
«Schweizerische Tourismuskonzept» bis heute nicht grös-
stenteils toter Buchstabe geblieben ist. Das quantitative
Wachstum überwiegt nach wie vor. Toter Buchstabe: Den
Richtlinien des Eidgenössischen Departementes des Innern
von 1979 über Skipistenplanierungen z. B. ist der Erfolg
total versagt geblieben. Sie kennen so gut wie ich die zum
Teil äusserst störenden Landschaftswunden, die man mit
diesen alpinen «Autobahnen im Rohbauzustand» geschla-
gen hat. Sie wirken für den Sommertourismus nicht gerade
als Aushängeschild. Allein oberhalb der Waldgrenze gibt es
mit Baumaschinen planierte Skipistenflächen im Umfang
von rund 2500 Hektaren. In diesen Höhenlagen ist eine
Wiederbegrünung kaum denkbar, und wenn sie gelingt,
dauert es Jahrzehnte. Es ist unumgänglich, dass in allen in
Frage stehenden Kantonen Skipistenplanierungen jeder Art
und jeder Grosse der Bewilligungspflicht gemäss Raum-
planungsgesetz unterstellt werden, vor allem nach Artikel 24
des Raumplanungsgesetzes. Wer da meint, Natur- und
Landschaftsschutz-Kreise machten erneut in überflüssiger
Panik, der führe sich die folgenden Zahlen vor Augen:
Gemäss einer Publikation des kantonalen Amtes für Raum-
planung Graubünden existieren in diesem Kanton Ausbau-
vorhaben für Skigebiete, welche mit 48 000 Hektaren fast
doppelt so gross sind wie die dafür heute bereits erschlos-
sene Fläche (26 000 Hektaren). Dass bei solchen Ausbauplä-
nen Grundsätze der Bundesgesetze über die Raumplanung
sowie über den Natur- und Heimatschutz - mein lieber
Freund Pascal Couchepin - in Frage gestellt werden, dürfte
auf der Hand liegen.
Neuester Schlager in der Tourismusbranche sind die soge-
nannten Schneekanonen. Der Drang nach solchen Anlagen
in immer mehr Wintersportorten ist auf der einen Seite
verständlich, wenn man an die letzte Wintersaison mit ihrem
anfänglichen Schneemangel zurückdenkt. Auf der anderen
Seite sind der Energieverbrauch von Schneekanonenanla-
gen sowie ihre Auswirkungen auf die Gewässer - Wasser-
entnahmen aus Bächen und Seen -, auf die Vegetation, auf
den Boden, auf die Landschaft noch viel zu wenig abgeklärt.
Sie dürften aber durchwegs negativ sein. Auch hier muss die
Forderung aufgestellt werden, dass solche Anlagen baube-
willigungspflichtig sind.
Meine konkreten Fragen an den Vorsteher des Departe-
mentes:
1. Ist er bereit, dafür zu sorgen, dass bei Erteilung von
Konzessionen und Bewilligungen fürtouristische Transport-
anlagen strenge Auflagen im Hinblick auf die Anlage von
Skipisten mit Terrainveränderungen sowie von Beschnei-
ungsanlagen oder Schneekanonen formuliert werden?
2. Ist der Vorsteher des EVED bereit mitzuwirken, den Pro-
blemkomplex der Skipistenplanierungen und der Schneeka-
nonen departementsübergreifend in den Griff zu be-
kommen?
Ich danke Herrn Bundesrat Ogi zum voraus für möglichst
konkrete Antworten.
Frau Bär: Ich spreche zum Kapitel nukleare Entsorgung,
Seite 333 bzw. 401. Dort ist der Stand des Bundeszwischen-
lagers für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Würen-
lingen aufgezeichnet. Ich habe aber im ganzen Bericht nir-
gends etwas über Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle
gefunden. Wir wissen alle, dass ab 1992 unsere stark radio-
aktiven Abfälle, die heute in La Hague bzw. in Sellafield
lagern, von unseren AKW zurückgenommen werden
müssen.
Ich frage deshalb Herrn Bundesrat Ogi: Wo gedenkt die
Schweiz das Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle zu
erstellen, bzw. müssen das die einzelnen Kraftwerke selber
erstellen, oder wird auch hier an ein Bundeszwischenlager
gedacht?
M. Pini: Qualche anno fa, quando si sollecitava o si rendeva
attento il Governo sulla necessità di decidere in merito alla
trasversale ferroviaria alpina, si ascoltavano questi discorsi
come se venissero da un altro pianeta.
Oggi, ed è già una fortuna, nel rapporto sull'attività diparti-
mentale si riconosce finalmente, per le necessità non solo
del traffico interno ma anche per quelle del traffico europeo,
la necessità di decidere in merito a quest'opera.
On. sig. Consigliere federale, è giunto infatti il momento di
decidere. Personalmente, e non sono il solo, avrei preferito e
avrei esultato oggi qualora nel rapporto del Suo diparti-
mento avessi potuto leggere che questa decisione è stata
presa.
Ogni mese, ogni anno di ritardo - Lei lo sa - significa
appesantire una situazione che diventa sempre più intollera-
bile, sempre più grave, che nuoce al Paese perché i traffici di
transito, quelli nazionali ma in particolare quelli europei,
senza la soluzione di una trasversale ferroviaria alpina,
ovunque la si voglia fare - Lei sa che io vengo da un cantone
al Sud delle Alpi e sono personalmente convinto che dovrà
essere fatta attraverso il Gottardo - non reggono il con-
fronto strada-ferrovia.
Le devo dire che il ritardo sta perdurando ancora. Ho sentito
ronzare certe voci secondo cui il dipartimento, prima di
decidere, vuole ancora intraprendere-una consultazione.
Lei sa che le posizioni sono fatte, lo ritengo personalmente
che una consultazione interna non solo è inopportuna ma
sarebbe una nuova perdita di tempo riguardo a posizioni
che sono già note.
Sono, infatti, conosciute le posizioni dei gottardisti, sono
conosciute le posizioni di quelli che favoriscono lo Spluga e
sono conosciute recentemente le posizioni di coloro che
sono per il Sempione.
Lei, permetta che lo dica, ha due formidabili alleati, in
questo momento.
Il primo alleato è la Sua giovinezza che le permette di avere il
coraggio finalmente delle decisioni.
Il secondo alleato è quello di debuttare a livello ministeriale,
dunque di avere la possibilità di cambiare finalmente le
costanti delle indecisioni perché noi, in conclusione, per-
diamo e abbiamo perso del tempo per delle indecisioni.
A livello del Governo ci sono costate non solamente tempo,
ci sono costate denaro.
Un'ultima considerazione: On. Ogi, io sono certo che Lei
eviterà, spronando il Consiglio federale, che la decisione
sulla trasversale alpina, necessaria e urgente, venga dettata
da altri - Lei sa a chi alludo. Lei li conosce perché li ha già
conosciuti recentemente a Lussemburgo e non sono
comodi: sono i suoi colleghi ministri europei dei trasporti.
Infatti, questa opera, il tracciato e anche la sua operatività,
possono essere decisi domani da altri paesi europei, in
particolare dalla Repubblica Federale Tedesca, dall'Italia e
dall'Austria.
Nel quadro di un coordinamento dei traffici e in modo
particolare a livello dei traffici di transito, il Paese non può
più fare un discorso isolato; il Paese deve decidere con una
visione coordinata dei traffici a livello europeo. Il Consigliere
federale Ogi è perfettamente conscio di questo imperativo
categorico.
Concludo esortandola a spronare la volontà politica del
Consiglio federale, a decidere senza più ritardare quest'o-
pera, che già da troppo tempo il Governo ha ritardato contro
gli interessi del traffico di transito e del nostro Paese.

16.Juni 1988 
N
715
Geschäftsbericht des Bundesrates
Bundesrat Ogi: Die Zukunft hat für mich Vorrang. Die
mutige Gestaltung künftiger Herausforderungen ist mein
Hauptanliegen. Die vielen dringenden Entscheide haben seit
Anfang Jahr meine volle Aufmerksamkeit verlangt. 1987 war
aber noch nicht mein Jahr, ich war noch nicht am Steuer des
Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes. Ich habe
die Behandlung des Geschäftsberichtes 1987 zwar sehr
ernst genommen. Doch durfte ich diesem Bericht nicht die
allerhöchste Priorität geben. Das gleiche wird auch für die
Rechnungen und die Geschäftsberichte der PTT und der
SBB gelten.
Nächstes Jahr werde ich für die Arbeiten des Departementes
die Verantwortung übernehmen können und dann auch
übernehmen wollen.
Nach dieser Vorbemerkung will ich auf einige Ausführungen
eintreten und kurz Stellung beziehen.
Ich danke zunächst der Geschäftsprüfungskommission für
die Erläuterungen und für die Art und Weise, wie sie die
Probleme in meinem Departement aufgezeigt hat. Ich will zu
einem dieser Probleme gleich zu Beginn etwas sagen.
Das EVED hat tatsächlich Personalprobleme, wie das Herr
Nationalrat Couchepin erklärt hat. Wir sind mit 539 1/2 Etat-
stellen das kleinste Departement. Das nächstkleinste Depar-
tement, das EJPD, verfügt bereits über das Zweieinhalbfa-
che, nämlich über 1449 Stellen. Das EVED war bis 1963 das
Post- und Eisenbahndepartement, ein Departement ohne
besondere Probleme. Keine Kernenergiefragen, keine koor-
dinierte Verkehrspolitik und kaum Medien- und Kommuni-
kationsfragen standen in diesem Departement an. Heute
werden wir an allen drei Fronten mit drängenden, ja bedrän-
genden Fragen konfrontiert.
Das Departement hat aber auch zahlreiche Kontrollfunktio-
nen und Kontrollaufgaben zu erfüllen. Diese sind für die
Sicherheit sehr wichtig. Wir geben innerhalb des Departe-
ments bei der Stellenzuweisung der Sicherheit erste Priori-
tät. Dabei geht aber leider einiges auf Kosten anderer Aufga-
ben in meinem Departement. So müssen die vielfältigen
konzeptionellen Aufgaben mit einem - ich sage Ihnen das
ehrlich-zu kleinen Personalbestand bewältigt werden. Das-
selbe trifft auf die Infrastruktur zu: Ich denke hier an die
Dokumentation, an die Uebersetzungen. Wenn Sie auf einen
Bericht zwei, drei Monate warten müssen, bis er zur Verfü-
gung steht, dann passt das einfach nicht mehr in die
moderne Zeit. Ich denke auch an die Räumlichkeiten u. a. m.
Ich habe - wenn ich die Situation heute beurteile - den
Eindruck, dass ich den Papierkrieg leider nie ganz gewinnen
werde.
Wir werden nicht darum herumkommen, das Personalpro-
blem gelegentlich grundsätzlich zu diskutieren. Selbstver-
ständlich müssen Rationalisierungsmöglichkeiten geprüft,
ausgeschöpft werden. Aber die Situation ist jetzt für eine
Neubeurteilung reif. Herr Cotti hat das gestern auch ausge-
führt.
Ein Informatikkonzept im EVED ist in Auftrag gegeben. Wir
haben hier versucht, etwas einzuleiten. Auch organisatori-
sche Massnahmen sind in Prüfung. Klare Führungsrichtli-
nien - Sie wissen es - existieren. Nachdem bereits alle
Dienststellen des Departementes einer Organisationsüber-
prüfung unterzogen und auch Effi und Effi-Querschnitts-
massnahmen durchgeführt worden sind, ist aber von diesen
Massnahmen keine allzu grosse Verbesserung mehr zu er-
warten.
Wenn man von der Privatwirtschaft kommt, ist man schon
überrascht, wie wenig modern man arbeiten darf, wie wenig
zeitgemäss zum Teil die Abläufe funktionieren und wie
wenig Kompetenzen man im eigenen Departement hat. Ich
werde auch gelegentlich mit einigen Vorschlägen kommen,
und ich hoffe dann, auf Ihre Unterstützung zählen zu dürfen.
Zu den Fragen, die Herr Sektionspräsident, Nationalrat Cou-
chepin, bezüglich den Nationalstrassen aufgeworfen hat,
kann ich noch folgendes ergänzen: 1987 kostete der bauli-
che Unterhalt der Nationalstrassen 120 Millionen Franken,
für 1988 sind bereits 180 Millionen Franken vorgesehen.
Heute steht ein Netz von gut 1450 km in Betrieb. Im Endaus-
bau sind es dann etwa 1900 km. Das Netz wird also nicht nur
grösser; die bestehenden Autobahnen werden auch älter.
So rechnen unsere Spezialisten im Bundesamt für Strassen-
bau im Endausbau mit Gesamtkosten für baulichen Unter-
halt von jährlich etwa 500 Millionen Franken. Soweit sind wir
aber frühestens im Jahre 2000. Zu diesen Unterhalts-Millio-
nen tragen die Kantone etwa die Hälfte bei. Sie sehen aus
diesen Angaben, dass die Steuerungsinstrumente des Bun-
des in den nächsten Jahren ganz eindeutig noch zu verfei-
nern sind. Im internationalen Vergleich unter ähnlichen kli-
matischen und topographischen Bedingungen ist der
Zustand unserer Autobahnen und der Kunstbauten gut. Das
darf man festhalten. Dass jedes stark strapazierte Bauwerk
gute Pflege braucht, ist ja eine Selbstverständlichkeit.
Schlechte Bauqualität kann einen guten Unterhalt aber in
Frage stellen. Zum Glück sind solche «Ausreisser» mit Früh-
schäden in unserem Nationalstrassen netz doch eher selten.
Ihre Seltenheit steht im umgekehrten Verhältnis zur Publizi-
tät, die dann solche Schäden jeweils erhalten. Deshalb dür-
fen wir uns von strengeren Haftungsnormen finanziell nicht
allzuviel versprechen. Bundesvertreter wirken bei der
Anpassung der gestern von Herrn Nationalrat Couchepin
erwähnten SIA-Normen mit. Konkrete Erfolge sind zu erhof-
fen, doch werden sie sich erst in zukünftigen Verträgen und
damit erst längerfristig auswirken.
Zur Bemerkung von Herrn Nationalrat Couchepin bezüglich
der Einteilung der radioaktiven Abfälle: Punkte Klassifizie-
rung der radioaktiven Abfälle gehen wir nach internationa-
lem Muster vor. Es kann hier keinen nur schweizerischen
Weg geben. Die heutige Einteilung in hoch-, mittel- und
schwachradioaktive Abfälle mag kompliziert erscheinen. Sie
ist aber zweckdienlich. Diese Einteilung ist für die Endlage-
rung jedoch nicht relevant. Man darf die Abfälle nicht nach
Kategorien endlagern, sondern muss es nach der Lebens-
dauer dieser Abfälle tun. Kurzlebige Abfälle kann man in
einem einfachen Endlager deponieren. Für langlebige
Abfälle, die 100 000 Jahre oder mehr überdauern, braucht es
ganz andere Sicherheitsanforderungen.
Wichtig ist, dass man punkto Endlagerung flexibel bleibt.
Erst wenn man die Sicherheitseigenschaften der Abfälle und
des Endlagers kennt, kann die definitive Zuteilung erfolgen.
Wegen der sicheren Entsorgung wollen wir also keine
endgültige Kategorisierung. Die Dreiteilung in schwach-,
mittel- und hochradioaktive Abfälle ist eine vorläufige Eintei-
lung; aber eine Einteilung-so glauben wir-ist im heutigen
Zeitpunkt sehr notwendig.
Herr Euler zur Nagra: Die heutigen Kernkraftwerke - das
wissen Sie - produzieren Abfälle. Das Problem ist da, es ist
bekannt. Und es muss gelösf werden, unabhängig von der
zukünftigen Energiepolitik, die wir betreiben wollen. Das
Problem Abfall besteht!
Wir sind der Lösung dieses Problems in den letzten Jahren
etwas näher gekommen. Was uns noch fehlt, ist der Stand-
ort. Wir haben in der Schweiz das Gestein, wir haben die
Kristalline und vermutlich auch Sedimente. Wir haben in
den letzten Jahren auch wesentliche Fortschritte erzielt,
dies international wie national. Und wir haben festgestellt,
dass die Schweiz die schärfsten Sicherheitsauflagen hat. Ich
finde, das ist auch gut so.
Wir haben festgestellt, dass alle anderen Länder ihren Wis-
senschaftern die nötige Zeit geben, um den wirklich optimal-
sten Standort zu finden. Wir haben die Lösung in Frankreich
und in Schweden studiert. Uns schwebt aufgrund der heuti-
gen Lagebeurteilung eine Lösung für unser Problem vor,
wie es Schweden realisiert hat.
Fast kein anderes Land bindet die Betriebsbewilligung eines
Kernkraftwerkes an den Entsorgungsnachweis bzw. an den
Standortnachweis. Die Nagra braucht Zeit, um den wirklich
optimalsten Standort zu finden. Die Nagra soll nicht wegen
Zeitdruck nur die zweitbeste Lösung suchen und dann auch
finden können. Die Nagra soll sich mit optimalen wissen-
schaftlichen Randbedingungen des Problems annehmen
können. Von der Tatsache, dass diese Aufgabe lösbar ist,
geht der Bundesrat - wie Sie wissen - aus.
Ich will noch einmal klar festhalten: Das Projekt «Gewähr»
war immer definiert als die Erbringung des Nachweises,

Gestion du Conseil fédéral
716
N 
16 juin 1988
dass die Lagerung radioaktiver Abfälle möglich sei. Dieser
Beweis ist nach Ansicht des Bundesrates grundsätzlich
erbracht. Darum musste das Projekt «Gewähr» vom Bundes-
rat auch genehmigt werden. Nochmals: Das Projekt
«Gewähr» hat heute nicht den Standort zu fixieren, sondern
lediglich den Beweis der Machbarkeit zu erbringen. So ist
das Projekt seinerzeit vom Bundesrat definiert worden.
Der Genehmigung des Projektes «Gewähr» kam allergrösste
Bedeutung zu. Wenn «Gewähr» abgelehnt würde, wären die
Betriebsbewilligungen der laufenden Kernkraftwerke tan-
giert. Wäre «Gewähr» abgelehnt worden, hätte das den
Beginn des programmierten Ausstieges aus der Kernenergie
bedeutet. Das muss klar gesagt werden.
Die Bundesbehörden, die HSK und die Agnep schauen der
Nagra genau auf die Finger. Für die hochradioaktiven
Abfälle brauchen wir Endlagermöglichkeiten für die Jahre
2020 bis 2030. Wir gehen aber sofort an die Arbeit. Die
hochradioaktiven Abfällen kommen zuerst in ein Zwischen-
lager, welches bereits vorhanden ist.
Zur Frage von Nationalrat Giger in bezug auf die Liberalisie-
rung von Niederspannungsanlagen. Diese Liberalisierung
wurde seinerzeit gefordert, weil das bisherige Vorgehen als
zu bürokratisch und unrationell betrachtet wurde. Deshalb
wurde vor einem Jahr die Liberalisierung eingeführt. In
meinem Departement sowie im Starkstrominspektorat wird
der Sicherheit der Elektrizität ein grosser Stellenwert zuge-
messen. Die Entwicklung des Unfallgeschehens wird stän-
dig verfolgt und die Ursachen werden jeweils analysiert. Die
Anzahl der Todesfälle durch Elektrizität konnte im letzten
Jahr auf einem sehr tiefen Niveau gehalten werden. In den
Jahren 1984 bis 1986 waren jeweils zwölf Todesfälle - das
sind immer noch zuviel - zu registrieren. Der Anstieg der
Todesfälle auf 18 im letzten Jahr ist sehr bedauerlich. Wegen
der insgesamt sehr tiefen Zahl wirkt sich die Zunahme um
einige Fälle prozentual sofort sehr bedeutsam aus. Der
Anstieg im letzten Jahr ist vor allem auf eine überdurch-
schnittliche Zunahme von Selbstmordfällen mit Elektrizität-
insgesamt sechs - zurückzuführen. Diese Selbstmordfälle
sind nämlich in die angegebenen Zahlen miteinbezogen.
Berücksichtigt man diese hohe Zahl, war das übrige Unfall-
geschehen auch letztes Jahr durchaus stabil. Der Anstieg
der Todesfälle durch Elektrizität im letzten Jahr steht somit
in keinem Zusammenhang 
mit der Einführung der
Anschlussbewilligung in der Verordnung über die Hausin-
stallationskontrolle. Wir werden deshalb die vor einem Jahr
eingeführte Liberalisierung nicht schon wieder aufgeben
können.
Zur Frage der Herren SchmidXmd Loretan betreffend touri-
stische Transportanlagen. Es ist natürlich klar, dass man
dem neuen Chef des EVED gerne Fragen zu Skipisten und
Schneekanonen stellt. Dazu kann ich Ihnen folgendes
sagen: Es entspricht unserer Praxis, Konzessionen für Skipi-
sten mit strengen Auflagen für Terrainveränderungen zu
verbinden; ich habe zu Beginn in meinem Departement
Weisung gegeben, da sehr zurückhaltend vorzugehen. In
der Regel wird auf die entsprechenden EDI-Regeln und
Richtlinien aus dem Jahre 1979 verwiesen. Es ist jedoch
darauf hinzuweisen, dass Terrainveränderungen für Skipi-
sten der kantonalen Bewilligungspflicht unterstehen; der
Bund hat keine direkten Eingriffsmöglichkeiten. Beschnei-
ungsanlagen unterstehen ebenfalls der kantonalen Bewilli-
gungspflicht. Im Zusammenhang mit Konzessionsentschei-
den wurden bisher noch nie Gesuche für Schneeanlagen
eingereicht. Würde eine neue Bahn nur dank einer Schnee-
anlage möglich sein, musste die Konzession wegen fehlen-
der natürlicher Eignung des Geländes heute klar verweigert
werden.
Zur Frage der Skipistenplanierung: Dies wird in unserem
Departement als eines der grössten Landschaftsprobleme
im Zusammenhang 
mit Transportanlagen 
betrachtet.
Gegenwärtig befasst sich eine Arbeitsgruppe, in der unser
Departement ebenfalls vertreten ist, mit der Ueberarbeitung
der EDI-Richtlinien. Ich möchte in diesem Zusammenhang
auf die verschiedenen Fragen, Interpellationen, Einfachen
Anfragen hinweisen, die in letzter Zeit vom Bundesrat beant-
wortet wurden. Die Schneeanlagen werden ebenfalls in
diese Arbeiten einbezogen; entsprechende Vorschriften
werden dazu gefasst. Grundsätzlich befinden wir uns auf
einer Gratwanderung. Tourismus ist für unser Land aus
volkswirtschaftlicher Sicht sehr bedeutend. Eine Entleerung
der Täler dürfen wir auch volkswirtschaftlich nicht zulassen.
Wir stehen in einem harten Konkurrenzkampf; das betonte
Nationalrat Loretan zu Recht. Dieser harte Konkurrenz-
kampf wird in Zukunft nicht nachlassen. Deshalb müssen
wir einen Weg gehen, der nicht lähmend auf die touristische
Entwicklung wirkt. Herr Prof. Krippendorf hat früher auch
schon andere Thesen vertreten.
Was die übersichtlichere Darstellung im Geschäftsbericht
anbelangt, nehme ich Herrn Schmids Anliegen gerne zur
Prüfung entgegen. Die Fragen betreffend Strassen will ich
ebenfalls aufnehmen und mich nächstes Jahr wie
gewünscht dazu äussern.
Frau Bär fragt, wo die Schweiz ihre Zwischenlager zu erstel-
len gedenke. Es gibt zwei Möglichkeiten: Es bestehen Pläne
für ein zentrales Zwischenlager in Würenlingen; ferner wird
momentan die Möglichkeit von dezentralen Lagern geprüft,
wobei wir in diesem Fall noch nicht abschliessend Auskunft
geben können. Bei der Energiedebatte im Herbst werden wir
Näheres berichten können.
Herr Nationalrat Pini fordert klare, rasche Entscheide zur
Neat. Wir sind auch der Meinung, dass wir unter Zeitdruck
geraten sind. Die europäische Tagung der Verkehrsminister
in Luxemburg hat das klar zum Ausdruck gebracht. Wir
hätten die Absicht, noch in diesem Jahr das Vernehmlas-
sungsverfahren durchzuführen, so dass der Bundesrat im
nächsten Jahr den Entscheid treffen könnte. Wir haben
auch die Absicht, die umliegenden Länder zu konsultieren.
Zu diesem Zweck haben wir sie für den 3. und 4. Oktober
dieses Jahres zu einem Gespräch nach Interlaken einge-
laden.
Es ist klar, eine Konsultation muss erfolgen. Wir sind in
dieses Europa eingebettet und können nicht ohne Koordina-
tion und Rücksprache Beschlüsse dieser Rangordnung fäl-
len; entschieden wird aber von uns selbst. Ich lege Wert
darauf, dass die Absprachen nicht mit Mailand, Stuttgart
oder Besançon erfolgen, sondern dass sie mit Rom, Bonn,
Paris und Wien getroffen werden.
Abschreibung - Classement
Präsident: Sie haben stillschweigend der Abschreibung
oder der Aufrechterhaltung von Motionen und Postulaten
gemäss viertem Teil zugestimmt.
Zustimmung - Adhésion
Bundesbeschluss - Arrêté fédéral
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1 et 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
128 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Ständerat - Au Conseil des Etats

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen
Versicherungsgerichtes 1987
Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1987
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.021
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.06.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
713-716
Page
Pagina
Ref. No
20 016 378
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
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