ch_vb · 82.429 · 1982-10-08 · de


Postulat Basler
1434
8 octobre 1982
gang zu flexiblen Wechselkursen anfangs' 1973 hat das
Gold seine Rolle als international anerkannte Bezugsgrösse
im Währungssystem eingebüsst; der Wechselkurs der ein-
zelnen Währungen bildet sich nunmehr frei nach Angebot
und Nachfrage an den Devisenmärkten oder richtet sich
nach einer Schlüsselwährung oder ist in einem Währungs-
korb festgelegt. Damit hat auch der Bundesratsbeschluss
über die Festsetzung der Goldparität vom 9. Mai 1921 seine
Bedeutung verloren, den Aussenwert des Schweizerfran-
kens festzulegen. Die Nationalbank hat aber nach wie vor
ihren Goldbestand aufgrund der Goldparität zu bilanzieren.
In der Tat ist damit zu rechnen, dass die Nationalbank die
Vorschrift, ihre Noten zu mindestens 40 Prozent durch Gold
zu decken, ohne Änderung der gesetzlichen Bestimmungen
in absehbarer Zeit nicht mehr wird einhalten können. Es ist
allerdings fraglich, ob die Änderung der Goldparität das
geeignete Mittel wäre, um der Nationalbank zu ermöglichen,
dem Gesetz Genüge zu tun.
Es wäre unverhältnismässig und zudem irreführend, wenn
eine neue Goldparität lediglich als Bilanzierungsmassstab
festgesetzt (und der Schweizerfranken «abgewertet»)
würde, bloss um die Mindestgolddeckung von Artikel 19
Absatz 2 NBG einhalten und über einen allfälligen Aufwer-
tungsgewinn entscheiden zu können. Da die zentralen
Begriffe «Münzfuss» (Parität) und «Einlösungspflicht» auf
Verfassungsstufe fixiert sind (Art. 38 Abs. 3, Art. 39 Abs. 6
BV), wäre ein solches Vorgehen von Landesregierung und
Parlament verfassungsrechtlich bedenklich. Ferner ist zu
berücksichtigen, dass der Goldpreis auf dem freien Markt
enormen Schwankungen ausgesetzt ist. Seine künftige Ent-
wicklung ist höchst ungewiss, denn die Preisbildung hängt
erheblich vom Verhalten weniger Anbieter (Sowjetunion,
Südafrika) ab. Wie aber soll die Bundesversammlung über
die Behandlung von Buchgewinnen aus der Höherbewer-
tung des Goldes entscheiden, von denen niemand sagen
kann, wie lange sie überhaupt realisierbar bleiben?
Schliesslich ist daran zu erinnern, dass die Nationalbank
unter 
flexiblen 
Wechselkursen dem 
Risiko 
grosser
Abschreibungsverluste auf ihren Devisenbeständen ausge-
setzt ist. Im Jahre 1977 erreichten die Abschreibungen der
Notenbank auf den Devisen 1224 Millionen Franken, im
Jahre 1978 gar 4435 Millionen Franken. In der Jahresrech-
nung 1978 verblieb der Nationalbank daher trotz Auflösung
sämtlicher Rückstellungen für Währungsrisiken ein Fehlbe-
trag von 2593,5 Millionen Franken, der unter dem Titel «Ver-
lust auf den Devisenbeständen» aktiviert und vorüberge-
hend durch die stillen Reserven auf dem Goldbestand auf-
gefangen werden musste. Mittlerweile konnte dieser Fehl-
betrag zwar vollständig getilgt werden, doch lassen sich
ähnliche Entwicklungen der Wechselkursverhältnisse für die
Zukunft nicht ausschliessen.
Um das Problem der sinkenden Golddeckung unserer
Banknoten zu lösen, wäre es auf mittlere Frist vermutlich
am zweckmässigsten, die Mindestgolddeckung in Artikel 19
Absatz 2 NBG aufzuheben. Diesen Vorschlag hat der Bun-
desrat dem Parlament schon bei der Revision des National-
bankgesetzes im Jahre 1978 unterbreitet (BBI 1978 l 827);
er fand bekanntlich nicht die Zustimmung beider Räte. Nach
wie vor besteht jedoch Ungewissheit in bezug auf die wei-
tere Entwicklung der Weltwährungsordnung. Unter diesen
Umständen ist mittels einer durchgreifenden Novellierung
der schweizerischen Geldverfassung eine Lösung zu
suchen, die den rechtlichen Rahmen für die Fortführung
einer stabilitätsorientierten Geldpolitik der Nationalbank zu
setzen hat und eine Anpassung an die sich wandelnden
internationalen Voraussetzungen erlaubt.
Der Bundesrat sieht deshalb keine Möglichkeit, dem Postu-
lat Folge zu leisten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 82.429
Postulat Basler
Voranschlag. Lohnkostendarstellung
Budget de la Confédération.
Présentation des charges salariales
Wortlaut des Postulates vom 17. Juni 1982
Der Bundesrat wird ersucht, im Finanzvorschlag und in der
Staatsrechnung die Lohnkosten der allgemeinen Bundes-
verwaltung durchschaubarer darzustellen, indem
a. die für das Kalenderjahr massgebenden Mindest- und
Höchstbeträge der Besoldungsklassen (Bruttojahresbe-
züge) als Ausgangsgrössen aufgeführt werden;
b. die den ausgewiesenen Personalbestand betreffenden
Grundbesoldungen 
einschliesslich 
Teuerungszulagen
(Bruttolohnsumme) als Bezugsgrösse unter «Besoldungen,
Gehälter» erscheinen, und
c. darauf aufbauend gesondert
- die Summe der Zuschläge und Zulagen;
- die Ausgaben der ersten Säule (AHV/IV/EO/ALV);
- der zweiten Säule (Arbeitgeberverpflichtungen an die
EVK)und
- die Summe der weiteren Sozialleistungen;
in absoluten und relativen Zahlen angegeben werden.
Texte du postulat du 17 juin 1982
Le Conseil fédéral est invité à présenter de façon plus
claire, dans le budget et les comptes, les charges salariales
de l'administration générale de la Confédération
a. En mentionnant, comme base de départ, les montants
minimums et maximums valables pour les différentes
classes de traitement pendant l'année civile (salaire brut);
b. En faisant figurer sous «Traitements et salaires», comme
base de référence, les traitements de base comprenant les
allocations de renchérissement (montant des salaires
bruts), qui concernent l'effectif autorisé du personnel, et
c. En indiquant séparément, sur la base de ce qui précède,
en chiffres absolus et en pourcentage,
- le montant des suppléments et allocations;
- le coût du premier pilier (AVS, Al, APG, AC);
- celui du deuxième pilier (engagements assumés par
l'employeur envers la CFA) et
- le montant des autres prestations sociales.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Ammann-
Bern, 
Augsburger, 
Biel, 
Blocher, 
Bühler-Tschappina,
Bürer-Walenstadt, Eng, Eppenberger-Nesslau, Fischer-
Weinfelden, Fischer-Bern, Fischer-Hägglingen, Geissbühler,
Graf, Hari, Hösli, Hunziker, Iten, Kloter, Lüchinger, Mess-
mer, Müller-Scharnachtal, Nebiker, Oehler, Ogi, Räz, Reich-
ling, Risi-Schwyz, Rutishauser, Schärli, Schnider-Luzern,
Schnyder-Bern, Schwarz, Segmüller, Steinegger, Teuscher,
Villiger, Weber-Schwyz, Wellauer, Wyss 
. 
(40)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Brücke zwischen den gesetzlichen Besoldungen der
Beamten und den sich daraus ergebenden Voranschlags-
und Rechnungsposten ist nicht ersichtlich. Auch sind die
Sozialleistungen des Bundes als prozentualer Lohnzu-
schlag nicht aus den Voranschlägen herauszulesen.
Wir haben am 9. Oktober 1981 neue Besoldungsansätze
des Bundes beschlossen. Man würde nun meinen, die in
der Botschaft über die Änderung des Beamtengesetzes
und der Statuten der Personalversicherungskasse vom
9. März 1981 veröffentlichten und nun beschlossenen
«Neuen Jahresbezüge 1982» ergäben, aufsummiert über die
33 548 Besoldeten, den zugehörigen Voranschlagsposten
für die Besoldungen und Gehälter der Bundesverwaltung.
Dem ist aber nicht so. Die im Budget 1982 enthaltene

8. Oktober 1982
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Postulat Gehler
Summe von 1822 Millionen Franken schliesst bereits einen
gegenüber den in der Botschaft veröffentlichten «Neuen
Jahresbezügen 1982» um 8,7 Prozent Teuerung erhöhten
Betrag ein. Die dazugehörige Besoldungsskala (Grundbe-
soldungen einschliesslich Teuerungszulagen) ist jedoch nir-
gends ersichtlich.
Andererseits findet man in den Staatsrechnungen keinen
Sammelposten, der mit dem entsprechenden Betrag im
Voranschlag verglichen werden könnte. Unter der gleichen
Bezeichnung «Besoldungen, Gehälter» erscheinen dort die
Lohnsummen, wie sie sich aus dem gültigen Eîeamtenge-
setz (ohne Teuerungszulagen) ergeben.
Was die berufliche Vorsorge, die zweite Säule, anbetrifft, so
sind die Arbeitgeberverpflichtungen aus der Eidgenössi-
schen Versicherungskasse (EVK) in der Staatsrechnung
1981 gut dargestellt.
Ebenso klar ist der Personalbestand des Bundes erfasst.
Dagegen ist die sich auf den Personalbestand des Bundes
beziehende Arbeitgeberverpflichtung schwierig zu ergrün-
den. Denn in der Gesamtrechnung nach Sachgruppen wer-
den die aus der EVK herrührenden Vermögensveränderun-
gen zu den Finanzaufwendungen des Bundes für Behörden
und Personal addiert, doch beziehen sich beide Zahlen auf
verschiedene Personalkörper (die Finanzrechnungsgrösse
auf die Bundesverwaltung und die Vermögensveränderun-
gen auf die Mitglieder der EVK). Auch die in der Staatsrech-
nung 1981 Seite 25* erstmals vermerkte Kostenrechnung
für die Personalfürsorge der allgemeinen Bundesverwaltung
schliesst als Basisgrösse die Professoren der beiden ETH
in die Personalbezüge ein, aber bei den arbeitgeberseitigen
Verpflichtungen des Bundes die Leistungen für deren
Ruhegehälter aus.
Schliesslich fehlt in den Botschaften zum Voranschlag und
zur Staatsrechnung ein Hinweis über die prozentuale Höhe
der vollen arbeitgeberseitigen Verpflichtungen für alle
Sozialleistungen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du. Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 82.443
Postulat Robbiani
Bundesamt für Statistik. Verlegung
Ufficio federale di statistica. Trasferimento
Office fédéral de la statistique. Transfert
Wortlaut des Postulates vom 23. Juni 1982
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob es nicht
zweckmässig und möglich wäre, das Bundesamt für Stati-
stik zu verlegen.
Texte du postulat du 23 juin 1982
Le Conseil fédéral est invité, à étudier l'opportunité et la
possibilité de transférer l'Office fédéral de la statistique.
Testo del postulato del 23 giugno 1982
II Consiglio federale è invitato a studiare l'opportunità e la
possibilità di traslocare l'Ufficio federale di statistica.
Mitunterzeichner - Cosignataires - Cofirmatari
Auer, Bacciarini, Baechtold, Barchi, Borei, Carobbio, de
Chastonay, Christinat, Cotti, Crevoisier, Darbellay, Delamu-
raz, Deneys, Gloor, Hubacher, Jelmini, Lang, Loetscher,
Meizoz, Morel, Muheim, Pedrazzini, Petitpierre, PinF, Ribi,
Riesen-Friburgo, Stich, Thévoz, Uchtenhagen, Vannay,
Zbinden, Zehnder 
(32)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Motivazione scritta
Rispondendo all'interpellanza del consigliere agli Stati Willi
Donzé, il Consiglio federale non esclude il decentramento di
taluni servizi della Confederazione. Nel suo intervento parla-
mentare, che fa seguito a un'ispezione della Commissione
di gestione, l'on. Donzé sottolinea le difficoltà di trovare una
sistemazione logistica definitiva e funzionale all'Ufficio fede-
rale di statistica. L'on. Ritschard, rispondendo davanti al
Consiglio degli Stati, ha accennato a un trasloco provvisorio
dalle baracche in Helvetiastrasse a uno stabile alla Schwarz-
torstrasse. Si sta preparando un messaggio per trovare una
sede definitiva a questo ufficio.
La sede, a parere del postulante, non va cercata necessa-
riamente nella capitale federale.
La statistica non è un settore dell'amministrazione federale
che necessita un contatto costante col governo, con la can-
celleria e coi dipartimenti.
A breve termine, la ricerca, la raccolta, l'elaborazione e la
trasmissione dei dati statistici si farà attraverso l'ordinatore
elettronico. Basterà un «input» e dei terminali per coprire
operativamente tutta la Confederazione.
L'Ufficio federale di statistica, come dimostra il rapporto di
gestione 1981 del Consiglio nazionale, è in fase di ristruttu-
razione. Tra l'altro si prospettano dei servizi più agili, meno
burocratici, più vicini alla gente e al Paese.
Nello studio si dovrebbe anche esaminare la possibilità di
portare questo ufficio in Ticino, valutando i problemi ammi-
nistrativi e tecnici ma considerando anche gli aspetti poli-
tici: la Svizzera italiana, terza componente della Confedera-
zione elvetica, non accoglie nessuna centrale operativa
dell'amministrazione federale e delle aziende statali.
Erklärung des Bundesrates - Déclaration du Conseil fédéral
Dichiarazione del Consiglio federale
II Consiglio federale è disposto ad accetare il postulato.
Überwiesen - Transmis - Trasmesso
#ST# 82.384
Postulat Gehler
Temporärarbeit. Gesamtarbeitsvertrag
Convention collective de travail
Wortlaut des Postulates vom 19. März 1982
Im Bereich der Temporärarbeit steht der Arbeitnehmer
gegenüber dem Arbeitgeber in einer sehr schwachen Posi-
tion. Er ist rechtlich und sozial wenig bis gar nicht
geschützt. Auch zwingende arbeitsrechtliche Vorschriften
werden oft missachtet. Es ist daher dringend notwendig,
neue Rechtsgrundlagen zum Schütze des Arbeitnehmers
im Bereiche der Temporärarbeit zu schaffen.
Seit dem 1. Januar 1982 besteht zwischen dem Schweizeri-
schen Verband der Unternehmungen für Temporärarbeit
(SVUTA) und dem Schweizerischen Kaufmännischen Ver-
band (SKV) der erste Gesamtarbeitsvertrag dieser Branche.
Dieser GAV umfasst jedoch lediglich das kaufmännische
Personal von 24 Temporärfirmen, die als seriöse Vertreter
ihrer Branche die vertraglich ausgehandelten Bedingungen
bereits freiwillig erfüllten. Damit nun aber auch jene Firmen,
die mit ihren obskuren Praktiken für die heutigen Miss-
stände verantwortlich sind, erfasst werden können, wäre
eine Allgemeinverbindlicherklärung dieöes GAV anzustre-
ben.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Basler Voranschlag. Lohnkostendarstellung
Postulat Basler Budget de la Confédération. Présentation des charges salariales
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.429
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.10.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
1434-1435
Page
Pagina
Ref. No
20 010 827
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