ch_vb · 85.565 · 1985-12-20 · de


20. Dezember 1985 
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Interpellation Rohrer
fordern als von einem Berufsheer- im Gegenteil; bei uns
weiss jeder Angehörige der Armee, dass er zur Landesvertei-
digung beiträgt, mit dem einzigen Ziel, die eigenen Freihei-
ten und die Unabhängigkeit des Landes zu erhalten.
Diese Grundsätze sind im Dienstreglement verankert, und
dem Ausbildungschef ist die Aufgabe übertragen, sie in
seinem Bereich, d.h. in den militärischen Schulen durchzu-
setzen.
Zu 4., 6. und 9: Für den Ausbildungschef besteht gemäss
seinen kritisierten Ausführungen die Elite «aus jenen Men-
schen, die mehr zu tun vermögen, mehr tun wollen und
mehr tun können als der gewöhnliche Bürger - aus all
jenen, die ein Mehreres zur gemeinsamen Aufgabe hinzufü-
gen, aus all jenen, die ihre persönliche Begabung und
Leistungsfähigkeit durch ihren Einsatz Früchte tragen las-
sen wollen.» Diese Aussage bezieht sich in keiner Weise auf
eine angebliche elitäre Militärkaste. In unserer Milizarmee
gibt es keine privilegierten Schichten. Die Armee hat auch
nicht irgendeine elitäre Demokratie zu verteidigen, sondern
unseren Staat, seine Unabhängigkeit und die Freiheit seiner
Bürger.
Zu 5: Der Bericht der «Kommission für Fragen der militäri-
schen Erziehung und Ausbildung der Armee» vom S.Juni
1970 gab Anlass zu zwei wichtigen Reformwerken, nämlich
zur Ueberarbeitung und späteren Neufassung des Dienstre-
glements und andererseits zum Erlass einer modernen
Instruktorenverordnung. Auch wenn nach 15 Jahren nicht
mehr alles Gültigkeit haben kann, was damals von der
Kommission Oswald als richtig betrachtet wurde, bestehen
zwischen ihrem Bericht und den erwähnten bundesrätlichen
Verordnungen in der heutigen Truppen real ität keine Diskre-
panzen. Ein grosserTeil der von der seinerzeitigen Kommis-
sion vorgeschlagenen Neuerungen sind im übrigen verwirk-
licht worden. Der Ausbildungschef hat in seinem Vortrag nie
die Forderung geäussert, das Rad müsse zurückgedreht
werden.
Zu 8.: Aufgrund des bisher Gesagten stellt der Ausbildungs-
chef für den Bundesrat auf keinen Fall ein Sicherheitsrisiko
dar.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt.
#ST# 85.565
Interpellation Rohrer
Oesterreichisch-schweizerisches
Gemeinschaftszollamt
Bureau de douane commun austro-suisse
Wortlaut der Interpellation vom 25. September 1985
Gemäss Presseberichten plant die Vorarlbergische Landes-
regierung auf österreichischem Hoheitsgebiet im Raum
Lustenau, im sogenannten Schweizer Ried, den Bau eines
österreichisch-schweizerischen 
Gemeinschaftszollamtes.
Man hat sich offenbar noch nicht auf einen definitiven
Standort geeinigt, da im Zusammenhang mit dem Auto-
bahnzusammenschluss Schweiz-Oesterreich noch verschie-
dene Varianten geprüft werden.
Ein Autobahnzusammenschluss im Raum Au-Widnau wurde
von den Gemeinderäten, dem kantonalen Baudepartement
und den zuständigen Bundesstellen abgelehnt, obschon
eine leistungsfähige Verbindung der beiden Autobahnen
grundsätzlich als notwendig erachtet wird. Die Erstellung
einer Gemeinschaftszollanlage im Raum Au-Widnau hätte
zur Folge, dass ein Grossteil der Infrastrukturanlagen im
Raum St. Margrethen nicht mehr rationell genutzt werden
könnte.
Auch auf dem gesamtschweizerisch gesehen bedeutenden
Umschlagplatz Buchs SG sind die Infrastrukturen in den
letzten Jahren mit erheblichen Investitionen ausgebaut wor-
den. Die wertvollen Einrichtungen des Speditionsgewerbes
sowie die vorhandenen Bahn- und Zollanlagen sind rationell
zu nutzen. Es geht überdies um die Sicherung von einigen
hundert Arbeitsplätzen. Allein das Speditionsgewerbe zählt
350 Beschäftigte.
Durch die Errichtung eines österreichisch-schweizerischen
Gemeinschaftszollamtes auf österreichischem Hoheitsge-
biet würde der Umschlagplatz Buchs SG und damit die
ganze Region beeinträchtigt.
Ich frage den Bundesrat an:
I.Wie beurteilt er die Errichtung eines österreichisch-
schweizerischen 
Gemeinschaftszollamtes 
auf 
öster-
reichischem Hoheitsgebiet?
2. Teilt er die Auffassung, dass die im Raum Buchs und
St. Margrethen vorhandenen und im Bedarfsfall noch aus-
baufähigen Infrastrukturen für den internationalen Handels-
verkehr mit dem Osten ausreichen?
3. Ist er auch der Meinung, dass es unter den gegebenen
Umständen nicht vertretbar wäre, dass der Bund ein solches
Gemeinschaftszollamt mitfinanziert?
4. Werden die zuständigen Bundesstellen über die Pla-
nungsabsichten in Vorarlberg auf dem laufenden gehalten?
5. Hat der Bund in dieser Angelegenheit gegenüber Oester-
reich schon einmal Stellung genommen? Falls dies zutref-
fen sollte: Was ist der wesentliche Inhalt der Stellung-
nahme?
6. Ist er bereit, in dieser Angelegenheit zu intervenieren, falls
noch keine offiziellen Kontakte stattgefunden haben?
Texte de l'interpellation du 25 septembre 1985
Selon des informations parues dans la presse le gouverne-
ment du Vorarlberg projette de construire un bureau de
douane commun austro-suisse dans la région de Lustenau,
sur territoire autrichien, dans le «Schweizer Ried». Il semble
qu'on ne s'est pas encore mis d'accord sur l'emplacement
définitif, car on est encore en train d'examiner différentes
variantes, selon le tracé qui sera choisi pour la liaison
autoroutière Suisse-Autriche.
Le projet d'un raccordement autoroutier dans la région
d'Au-Widnau a été rejeté par les Conseils communaux, le
Département cantonal des travaux publics et les offices
fédéraux compétents, même si la nécessité d'une liaison à
grande capacité des deux autoroutes n'est pas contestée. Si
l'on construisait un bureau de douane commun à l'endroit
prévu, la plus grande partie des installations réalisées dans
la région de St. Margrethen ne pourrait plus être utilisée
rationnellement.
A Buchs SG, lieu de transit d'importance nationale, les ins-
tallations ont également été agrandies au cours des der-
nières années, au prix d'investissements considérables. Il
s'agit de faire un usage rationnel des équipements coûteux
des transitaires ainsi que des installations ferroviaires et
douanières existants. En outre, le maintien de plusieurs
centaines d'emplois est en jeu. Les seuls transitaires occu-
pent 350 personnes.
La construction d'un bureau de douane commun austro-
suisse sur territoire autrichien porterait préjudice au point
de transit de Buchs SG et par conséquent à toute la région.
Je demande donc au Conseil fédéral:
1. Que pense-t-il de la construction d'un bureau de douane
commun austro-suisse sur territoire autrichien?
2. Estime-t-il lui aussi que l'infrastructure qui existe dans la
région de Buchs et de St. Margrethen - qui peut d'ailleurs
encore être développée - suffit pour absorber le trafic com-
mercial international avec l'Est?
3. Est-il aussi d'avis que, dans les circonstances actuelles, il
ne serait pas normal que la Confédération participe au
financement d'un tel bureau de douane commun?
4. Les offices fédéraux compétents sont-ils tenus au courant
des projets du Vorarlberg?
5. La Confédération a-t-elle déjà fait une fois part à l'Au-
triche de son point de vue dans cette affaire? Si tel est le cas,
quel est, en substance, cet avis?
6. Le Conseil fédéral est-il prêt à intervenir dans cette affaire,

Interpellation Carobbio
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20 décembre 1985
au cas où aucun contact officiel n'aurait encore été pris?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Ammann-St. Gallen 
(1)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und
wünscht eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 20. November 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 20 novembre 1985
Anfang der sechziger Jahre fanden zwischen Vertretern von
Oesterreich und der Schweiz erste Gespräche über die
künftige Verbindung der Autobahnnetze beidseits der
Staatsgrenze im Rheintal statt. Die damaligen Abmachun-
gen bildeten die Grundlage für das Konzept des Autobahn-
anschlusses St.Margrethen und seiner Fortsetzung bis zur
Landesgrenze sowie für den weiteren Ausbau der Infrastruk-
tur in bezug auf den grenzüberschreitenden Schwerverkehr.
Auch an späteren Konferenzen wurde stets bestätigt, dass
die beiden Autobahnnetze mittels einer neuen Strasse zwi-
schen Lauterach und Höchst zu verbinden seien. Diese
Abmachungen fanden 1971 auch im österreichischen Bun-
desstrassengesetz ihren Niederschlag. Der Standort der
Gemeinschaftszollanlage, wegen der topographischen Ver-
hältnisse auf österreichischem Staatsgebiet, aber unmittel-
bar in Grenznähe, und der Flächenbedarf wurden daraufhin
einvernehmlich festgelegt.
Die bestehenden Grenzübergänge im unteren Rheintal,
namentlich diejenigen von St.Margrethen und Au, sind über-
lastet und vermögen dem Verkehrsanfall längst nicht mehr
zu genügen. Die Untersuchungen über die Verkehrsströme
zeigen klar, dass das Schwergewicht des grenzüberschrei-
tenden Verkehrs im unteren Rheintal auf diesen beiden
Grenzübergängen liegt. Aufgrund dieser Situation steht fest,
dass ein Zusammenschluss der beiden Autobahnnetze im
Räume Lauterach - Höchst - St.Margrethen die beste
Lösung ist. Die neue Zollanlage im Räume St.Margrethen -
Höchst soll gewährleisten, einen grossen Teil des Verkehrs
vom heutigen Strassennetz abzuziehen. Alle anderen
Varianten, so auch diejenige mit einem Zusammenschluss
im Räume Widnau-Au, bilden keine echte Alternative. Im
Gegenteil, sie bewirken höhere Reisezeiten, längere Fahrten
und stärkere Immissionen.
Im unteren Rheintal ist der Grenzübergang St.Margrethen
nicht weiter ausbaubar; auch das Zollamt Au wird, trotz der
zurzeit laufenden Erweiterung, vollständig ausgelastet sein.
Weiter südlich wurde der Grenzübergang Schaanwald vor
einiger Zeit ausgebaut; er könnte noch einen geringen
Mehrverkehr verkraften, der jedoch im Fürstentum Liech-
tenstein nicht erwünscht ist. Die rückwärtigen Zollabferti-
gungsstellen für Strassentransporte in St.Margrethen und
Buchs haben ihre Kapazität noch nicht voll erreicht. Ein
Ausbau dieser Infrastruktur wäre möglich, müsste allerdings
auf privater Basis erfolgen. Die Grenzzollämter können auch
bei Benützung dieser Anlagen nicht völlig entlastet werden.
Für die nach einem rückwärtigen Zollamt zu überführenden
Waren würden zwar die Grenzhalte etwas kürzer; die Belas-
tung der Strasse bliebe sich dagegen gleich. Somit bilden
auch rückwärtige Zollabfertigungsstellen keinen Ersatz für
einen Autobahnzusammenschluss mit Gemeinschaftszoll-
anlage.
Bei 
Verwirklichung 
des 
geplanten 
Autobahnzusam-
menschlusses ist eine neue Gemeinschaftszollanlage zu er-
stellen, wo die Zollabfertigung für beide Staaten durchge-
führt werden kann. Die Schweiz wird sich an den Kosten
dieser Anlage anteilsmässig beteiligen. Grundlage dazu bil-
det das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft und der Republik Oesterreich über die Errich-
tung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen (SR
0.631.252.916.320). Die Einzelheiten müssten zu gegebener
Zeit zwischen den beteiligten Zollverwaltungen geregelt
werden.
Die Schweiz hat gegenüber Oesterreich auf verschiedenen
Ebenen wiederholt darauf hingewirkt, dass die geplante
Verbindung und eine leistungsfähige Gemeinschaftszollan-
lage im Räume St.Margrethen-Höchst baldmöglichst ver-
wirklicht werde. Zwischen beiden Ländern wird die Angele-
genheit auf Expertenebene behandelt. Es besteht im übri-
gen eine enge Zusammenarbeit zwischen den Vertretern
des Kantons St.Gallen und den beteiligten Bundesämtern.
Zurzeit werden verschiedene Varianten in Vorarlberg disku-
tiert. Die interessierten Stellen werden über die Planungsab-
sichten auf dem laufenden gehalten.
Der Bundesrat erachtet den Zusammenschluss des öster-
reichischen und schweizerischen Autobahnnetzes und den
Bau einer Gemeinschaftszollanlage im Räume St.Margre-
then - Höchst als notwendig und wird sich weiterhin für eine
baldige Realisierung des Bauvorhabens einsetzen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Auskunft des Bundes-
rates nicht befriedigt.
#ST# 85.324
Interpellation Carobbio
Radio- und Fernsehsender Monte Ceneri.
Verlust von Arbeitsplätzen
Interpellanza Carobbio
Centro emittente Radio-TV del Monte Ceneri.
Perdita di posti di lavoro
Interpellation Carobbio
Emetteur radio-TV de Monte Ceneri.
Suppression d'emplois
Wortlaut der Interpellation vom 5. Februar 1985
Im nächsten Sommer will die Generaldirektion PTT den
zuständigen Präsenzdienst im Radio- und Fernseh-Sende-
zentrum auf dem Monte Ceneri abschaffen. Heute gibt es
dort einen Präsenzdienst rund um die Uhr.
Das Sendezentrum ist seit jeher ein wichtiger Punkt im
Radio- und Fernsehnetz; mit der technologischen Entwick-
lung ist seine Bedeutung noch gewachsen. Seinerzeit hat
die Generaldirektion PTT versichert, in jeder Sprachregion
werde das Radio- und Fernseh-Sendezentrum ständig
besetzt bleiben, damit ein in jeder Hinsicht reibungsloser
Betrieb gewährleistet sei. Die Absicht, diesen ständigen
Präsenzdienst aufzuheben, lässt sich nicht rechtfertigen,
weder vom Dienst her noch vom technischen oder sozialen
Gesichtspunkt aus; würde sie verwirklicht, so müssten
schon bald Arbeitsplätze von Spezialisten gestrichen wer-
den, was für die Tessiner Wirtschaft, die schon heute mit
Schwierigkeiten kämpft, nachteilige Folgen hätte.
Die Unterzeichner fragen den Bundesrat:
a. Was rechtfertigt einen solchen Entscheid, den übrigens
auch die zuständigen Stellen der Fernmeldekreisdirektion in
Bellinzona ablehnen?
b. Kann er bei der Generaldirektion PTT intervenieren, damit
dieses Vorhaben überprüft und aufgegeben wird?
c. Wenn nein, welche anderen Massnahmen im Fernmelde-
sektor können dem Kanton Tessin im Sinne einer Kompen-
sation zugesichert werden, damit er nicht noch mehr qualifi-
zierte Arbeitsplätze verliert?
Testo della interpellanza del 5 febbraio 1985
A partire dalla prossima estate la Direzione delle PTT
intende sopprimere la presenza continuata di personale
presso il centro emittente Radio-TV del Monte Ceneri. Pre-
senza attualmente estesa alle 24 ore giornaliere.
Il centro in questione costituisce da sempre un punto impor-
tante della rete radiotelevisiva, che lo sviluppo tecnologico
ha accresciuto. A suo tempo, la Direzione delle PTT aveva
garantito che in ogni regione linguistica del Paese sarebbe
stato mantenuto, ininterrottamente presidiato, il loro centro

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Rohrer Oesterreichisch-schweizerisches Gemeinschaftszollamt
Interpellation Rohrer Bureau de douane commun austro-suisse
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.565
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.12.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
2257-2258
Page
Pagina
Ref. No
20 013 988
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