ch_vb · 90.925 · 1991-03-22 · de


22. März 1991 
N
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Postulat der freisinnig-demokratischen Fraktion
Die Forschung und Weiterentwicklung muss vorangetrieben
werden. Die Zusammenarbeit mit ausländischen Armeen
muss angesichts der weltweiten Entwicklung intensiviert wer-
den.
In der heutigen Zeit stossen Militärprojekte zum Ausbau von
bestehenden Schiessplätzen berechtigterweise immer mehr
auf hartnäckigen Widerstand.
Der Einsatz moderner Waffensysteme bringt notgedrungen
grössere Auswirkungen auf Natur und Umwelt mit sich. Der
Einsatz der modernen Tiefbautechnik ermöglichte in den letz-
ten Jahren das Erschliessen von abgelegenen Alpentälern
und das Einrichten ausgedehnter Uebungsanlagen. Das hat '
sich besonders negativ ausgewirkt, und die Akzeptanz für sol-
che Militärprojekte ist verständlicherweise im Schwinden be-
griffen. Mit modernen Strassenunterhaltsmaschinen wird zu-
dem ermöglicht, die Schiesstätigkeit selbst zu Winterzeiten
weiterzuführen. So kann die Natur sich nicht erholen. Die
Schiessübungen in den Bergen sind im Grunde genommen
eine erste Phase der Simulation und entsprechen ohnehin
nicht einem modernen Kampfgeschehen. Deshalb sind diese
drastisch zu reduzieren und durch die Anwendung moderner
Simulationstechnik zu ersetzen.
Beim Ueben mit Kriegsmunition besteht ein grösseres Risiko
für das Leben der beteiligten Soldaten. Der Tod eines jungen
Rekruten im letzten Sommer hat auf brutale Weise auf diese la-
tente Gefahr hingewiesen. Solchen Gefahren ist mit der Wei-
terentwicklung der Simulationstechnik aus dem Wege zu ge-
hen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 27. Februar 1991
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 27 février 1991
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 90.983
Postulat Ruckstuhl
Fachoffizier-Status
für Instruktionsunteroffiziere
Status d'officiers techniques
pour les sous-officiers instructeurs
Wortlaut des Postulates vom 14. Dezember 1990
Der Bundesrat wird beauftragt, die Einführung eines dem
Fachoffizier entsprechenden Status für Instruktionsunteroffi-
ziere zu prüfen.
Texfe du postulat du 14 décembre 1990
Le Conseil fédéral est chargé d'examiner l'institution d'un sta-
tut correspondant à celui des officiers techniques pour les
sous-officiers chargés de l'instruction.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bürgi, Engler, Kühne, Widrig
(4)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Angesichts des nach wie vor herrschenden Instruktorenman-
gels in der Armee sind Massnahmen zur Attraktivitätssteige-
rung des Instruktorenberufs gerade auch für Unteroffiziere •
weiterhin notwendig.
Mit dem Erreichen des Grads eines Adjudant-Unteroffiziers
sind die gradmässigen Beförderungsmöglichkeiten für In-
struktionsunteroffiziere bereits im Alter von rund dreissig Jah-
ren abgeschlossen. Mit der Schaffung eines speziellen Status
nach dem Vorbild des Fachoffiziers kann der Uebernahme be-
sonderer Ausbildungsfunktionen durch Instruktionsunteroffi-
ziere Rechnung getragen werden. Die Verleihung des dem
Fachoffizier ähnlichen Status für den beruflichen Einsatz hat
unter Berücksichtigung von Eignung, Neigung und Dienstal-
ter der in Frage kommenden Instruktionsunteroffizieren zu er-
folgen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 27. Februar 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 27 février 1991
Zunächst muss festgehalten werden, dass der Instruktoren-
mangel weniger ein Problem des fehlenden qualifizierten
Nachwuchses ist; seine Hauptursache liegt vielmehr in der be-
grenzten Zahl von Stellen für das Instruktionskorps.
Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die Attraktivität des In-
struktorenberufs erhöht werden muss. Das EMD prüft gegen-
wärtig verschiedene Massnahmen zur Erfüllung dieser unbe-
strittenen Forderung. Für die Instruktionsunteroffiziere wird
u. a. ein Modell erarbeitet, das eine erweiterte, funktionsbezo-
gene Laufbahn mit stufenweisen Lehrgängen vorsieht.
Die Arbeitsgruppe Instruktorenberuf (Arbeitsgruppe Hess) hat
seinerzeit empfohlen, auf eine Oeffnung des Aufstiegs der In-
struktionsunteroffiziere in den Offiziersrang zu verzichten,
aber auch von der gradmässigen Entkopplung der Instrukto-
ren von den Graden in der Armee abzusehen. Das Problem
der gradmässigen Besserstellung der Instruktionsunteroffi-
ziere sollte deshalb nicht losgelöst von der Gradstruktur der
Armee behandelt werden, wobei diese möglicherweise in Zu-
kunft Aenderungen erfahren wird; es ist denkbar, dass für Un-
teroffiziere zusätzliche Dienstgrade und entsprechende Grad-
abzeichen eingeführt werden.
Die Idee, den Instruktionsunteroffizieren den Status des Fach-
offiziers zu geben, ist geprüft worden; sie ist aus verschiede-
nen Gründen nicht sinnvoll:
Fachoffizier ist kein militärischer Grad, sondern eine Funkti-
onsbezeichnung für Kader-Funktionsträger «auf Zeit». Bei die-
sen handelt es sich um Spezialisten, die früher dem inzwi-
schen abgeschafften Hilfsdienst der Armee angehörten. Sie
sind nur für die Dauer ihrer Funktionsausübung Fachoffiziere
und haben hiefür keine Beförderungsdienste zu leisten. Als
reine Spezialisten haben sie in den Bereichen Führung und
Erziehung der Truppe keine Kompetenzen und Verantwort-
lichkeiten wahrzunehmen.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass den Instruktionsunter-
offizieren mit 'der Verleihung des Fachoffiziers-Status ein
schlechter Dienst erwiesen würde und andere Lösungen für
deren Besserstellung gesucht werden müssen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Abgelehnt-Rejeté
#ST# 90.925
Postulat
der freisinnig-demokratischen Fraktion
Schweiz und Europäisches
Währungssystem (EWS)
Postulat
du groupe radical-démocratique
La Suisse et le Système
monétaire européen (SME)
Wortlaut des Postulates vom 10. Dezember 1990
Der Bundesrat wird eingeladen, die Stabilitäts- und Währungs-
politik unseres Landes einer eingehenden Analyse zu unter-

Postulat Zwygart
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N 
22 mars 1991
ziehen und dabei die Integration des Schweizer Frankens in
das Europäische Währungssystem EWS zu prüfen. Die Ergeb-
nisse sind dem Parlament in einem Bericht zur Kenntnis zu
bringen, der insbesondere auch Aufschluss zu geben hat über
die bestehenden Möglichkeiten einer schweizerischen Mitwir-
kung im EWS (wie zum Beispiel Vollbeitritt, Assoziierung, ver-
tragliche Zusammenarbeit) und über deren Vor- und Nach-
teile.
Texte du postulat du 10 décembre 1990
Le Conseil fédéral est invité à soumettre la politique de stabilité
et la politique monétaire de notre pays à une analyse appro-
fondie et à étudier les conséquences qu'aurait l'intégration du
franc suisse dans le Système monétaire européen (SME). Le
Parlement sera informé des résultats de cette analyse par un
rapport qui devra en particulier renseigner sur les possibilités
d'une participation de la Suisse au SME (adhésion, associa-
tion, coopération conventionnelle) et sur les avantages et les
inconvénients qui en découleraient.
Sprecher-Porte-parole: Schule
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 13. Februar 1991
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 13 février 1991
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Präsident: Das Postulat wird von Herrn Hafner Rudolf be-
kämpft. Die Diskussion wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 90.980
Postulat Weder-Basel
Goldvorrat der Nationalbank.
Transfer in die Schweiz
Postulat Weder-Bâle
Réserves d'or de la Banque
nationale. Rapatriement
Wortlaut des Postulates vom 14. Dezember 1990
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen,
1. ob die im Ausland lagernden Goldvorräte in die Schweiz
transferiert werden können;
2. unter welchen Bedingungen eine Lagerung der Goldvorräte
im Ausland zulässig ist (Prozentanteil am gesamten Goldvor-
rat, Länderauswahl usw.);
3. ob in Krisenzeiten die Zugriffsmöglichkeit zum Goldvorrat
gesichert ist.
Texte du postulat du 14 décembre 1990
Le Conseil fédéral et invité à examiner
1. si les réserves d'or entreposées à l'étranger peuvent être
transférées en Suisse;
2. à quelles conditions l'entreposage de réserves d'or à
l'étranger est autorisé (proportion par rapport aux réserves to-
tales, choix du pays, etc.);
3. si l'accès aux réserves d'or est garanti en temps de crise.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Hafner Rudolf
(1)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 13. Februar 1991
Déclaration écrite du Conseil fédéral
13 février 1991
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 90.797
Postulat Zwygart
Einheimische Traubensaftproduktion
Jus de raisin du pays
Wortlaut des Postulates vom 3. Oktober 1990
Ab 1986 wurde zum Zwecke der Ueberschussverwertung des
einheimischen Rebbaus auch die Herstellung von Trauben-
saftfinanziell unterstützt. Für 1990 hat das EVD die Unterstüt-
zung der Traubensaftproduktion eingestellt. Das Fünfjahres-
programm komme zum Auslaufen, da sich «die Lage normali-
siert» habe.
Kreise der Weinwirtschaft geben aber im Rückblick auf die
Ernte 1989 und im Hinblick auf die Ernte 1990 ihrer «Besorg-
nis» Ausdruck. Mit Ueberschüssen sei trotz gestiegenem Kon-
sum weiterhin zu rechnen.
Die Produktion von Traubensaft aus einheimischen Trauben
wird 1990 kaum möglich sein, da billige Traubenmoste aus
dem Ausland die einheimischen Produkte verdrängen wer-
den. Die sich in den letzten Jahren entwickelnde Kundschaft
für heimische Traubensäfte wird daher leer ausgehen. Diese
Entwicklung ist sowohl aus dem Blickwinkel der Volksgesund-
heit wie aus dem des Aufbaues eines weiteren Kundenkreises
für Produkte der einheimischen Rebberge bedauernswert.
Es darf angenommen werden, dass die Förderung der alko-
holfreien Produkte von der Oeffentlichkeit begrüsst würde,
auch wenn andere Förderungsmassnahmen zugunsten des
Rebbaues auf Ablehnung stossen könnten.
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob nicht die Produk-
tion von einheimischem Traubensaft zum Wohle der Volksge-
sundheit wieder unterstützt werden kann.
Texte du postulat du 3 octobre 1990
Dès 1986, les producteurs de jus de raisin ont également bé-
.néficié d'une aide financière afin d'écouler les excédents de la
viticulture suisse. Or, en 1990, le DFEP a cessé de subvention-
ner cette production. Ainsi prenait fin le programme quinquen-
nal, la situation s'étant normalisée.
Certains milieux de l'économie viticole expriment aujourd'hui
leur inquiétude quant à la récolte à venir, compte tenu de celle
de 1989. Il faut en effet s'attendre à des excédents malgré
l'augmentation de la consommation.
En 1990, il ne sera guère possible de produire du jus de raisin
à partir de raisins suisses, car les moûts de raisin étrangers,
vendus à des prix très avantageux, rendront inabordables les
produits de notre pays. Il ne sera donc plus possible de satis-
faire les amateurs de jus de raisin suisse, dont le nombre n'a
cessé de croître au cours de ces dernières années. Outre
qu'elle est regrettable sous l'angle de la santé publique, une
telle évolution compromet les efforts déployés pour créer une
plus large clientèle achetant les produits des vignobles suis-
ses.
On peut supposer que la population approuverait la promo-
tion des boissons sans alcool, alors que d'autres mesures en
faveur de la viticulture seraient peut-être rejetées.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat der freisinnig-demokratischen Fraktion Schweiz und Europäisches
Währungssystem (EWS)
Postulat du groupe radical-démocratique La Suisse et le Système monétaire européen
(SME)
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.925
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.03.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
769-770
Page
Pagina
Ref. No
20 019 775
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