ch_vb · 86.338 · 1986-06-20 · de


Interpellation Cincera
1006
N 
20 juin 1986
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt.
#ST# 86.338
Interpellation Cincera
Internationaler Terrorismus
Terrorisme international
Wortlaut der Interpellation vom 12. März 1986
Der internationale Terrorismus wird zunehmend zu einer
politischen und militärischen Bedrohung, welche in Zukunft
strategische Ausmasse annehmen könnte. Bereits heute
führen einzelne Verbindungen des internationalen Terroris-
mus durch und in die Schweiz. In diesem Zusammenhang
frage ich den Bundesrat:
1. Genügen die heute zur Verfügung stehenden Mittel zur
Bekämpfung 
des internationalen 
Terrorismus in der
Schweiz?
2. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu treffen,
um einer Zunahme dieser Bedrohung zu begegnen?
3. Drängt sich nicht allenfalls die Schliessung des Libyschen
Volksbüros in Bern und des PLO-Büros als Massnahme auf?
Texte de l'interpellation du 12 mars 1986
Le terrorisme international constitue de plus en plus une
menace politique et militaire qui pourrait à l'avenir prendre
une dimension stratégique. Quelques réseaux terroristes
transitent aujourd'hui déjà par la Suisse, ou s'y dirigent. Au
vu de cette situation, je demande au Conseil fédéral de
répondre aux questions suivantes:
1. Disposons-nous actuellement de moyens suffisants pour
lutter contre le terrorisme international?
2. Quelles mesures le Gouvernement propose-t-il de prendre
pour répondre à cette menace grandissante?
3. Ne faut-il pas envisager la fermeture du bureau populaire
libyen à Berne et du bureau de l'OLP?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach,
Ammann-Bern, Aubry, Basler, Bonny, Bühler-Tschappina,
Bürer-Walenstadt, Candaux, Eisenring, Etique, Flubacher,
Frey-Neuchâtel, Giger, Graf, Mari, Hofmann, Hösli, Kohler
Raoul, Kühne, Landoli, Loretan, Lüchinger, Massy, Mühle-
mann, Müller-Bachs, Müller-Meilen, Nef, Neuenschwander,
Gehen, Oester, Ogi, Revaclier, Rime, Rutishauser, Savary-
Vaud, Schule, Schwarz, Soldini, Spalti, Spoerry, Steffen,
Tschuppert, Uhlmann, Villiger, Wanner, Weber-Schwyz,
Zwingli 
(48)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Zurzeit ist eine erneute Zunahme des internationalen Terro-
rismus festzustellen. Die Schweiz spielt dabei als logistische
Basis eine gewisse Rolle, und es ist auch bekannt, dass
Kurierlinien des palästinensischen Terrorismus durch die
Schweiz laufen. Der Kampf gegen diese internationale
Bedrohung kann nur erfolgreich sein, wenn jedes Land
seine besondere Verantwortung trägt und alle zumutbaren
Massnahmen zur Abwehr trifft, auch dann, wenn es selber
nicht Angriffsziel ist.
Neben der internationalen Zusammenarbeit ist es notwen-
dig, die geeigneten Massnahmen zu treffen und auch in
quantitativer Hinsicht über genügend ausgebildete Kräfte zu
verfügen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 21. Mai 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 21 mai 1986
1. Die Schweiz kennt keinen eigenen, aus dem Untergrund
heraus operierenden Terrorismus nach dem Modell bei-
spielsweise der deutschen «Roten Armee Fraktion» oder der
«Roten Brigaden» in Italien. Hingegen existiert in unserem
Land ein Personenkreis, welcher dem terroristischen Sym-
pathisanten- und Unterstützungsfeld zuzurechnen ist und
aus welchem schon Verbindungen zu ausländischen Terror-
organisationen haben festgestellt werden können. Nach
Massgabe der schweizerischen Rechtsordnung werden die
zu deren Aufdeckung erforderlichen Kontroll- und Ermitt-
lungsmassnahmen durchgeführt. Wir wurden sodann in den
letzten Jahren regelmässig mit politisch motivierten Strafta-
ten mit beschränkter Militanz in Form vorwiegend von
Sprengstoff- und Brandanschlägen konfrontiert. Zudem
macht der internationale Terrorismus auch vor unseren Lan-
desgrenzen nicht Halt. So wurde die Schweiz wiederholt
vom internationalen Terrorismus als Transitland benutzt
und manchmal auch zur Beschaffung der notwendigen
Logistik aufgesucht. Gelegentlich war unser Land selber
Zielscheibe des internationalen Terrorismus. Teils richteten
sich Terrorakte dabei gegen ausländische Personen oder
Einrichtungen in unserem Land; mehrfach wurde die
Schweiz dann als Folge der Aufklärung solcher Straftaten
Opfer von Erpressungs- oder Vergeltungsaktionen.
Wegen der aus dem internationalen Terrorismus resultieren-
den Gefährdung ist auch bei uns - in präventiver wie in
repressiver Hinsicht - eine effiziente Terrorismusbekämp-
fung unabdingbar.
2. Die Terrorismusbekämpfung ist nur zum Teil Bundessa-
che. Die diesbezügliche Zuständigkeit der Bundesbehörden
(vorweg der Bundesanwaltschaft und ihrem Polizeidienst,
der Bundespolizei) beschränkt sich im Prinzip auf die Verfol-
gung der in die Bundesgerichtsbarkeit fallenden Straftaten
(so namentlich die strafbaren Handlungen gegen die Bun-
desgewalt oder gegen Leib, Leben und Freiheit von eidge-
nössischen Magistratspersonen, die Sprengstoffdelikte, die
Widerhandlungen gegen das Kriegsmaterial-, das Atom- und
das Rohrleitungsgesetz, die an Bord von Luftfahrzeugen
oder gewisse gegen völkerrechtlich geschützte Personen
begangenen strafbaren Handlungen sowie die Geiselnahme
zur Nötigung von Behörden des Bundes oder des Auslands).
Bei den übrigen Delikten im Bereich des Terrorismus sind
die Kantone für die Strafverfolgung zuständig.
In der Praxis erweist sich der stets unberechenbarer und
mobiler werdende Terrorismus nun aber seiner Natur nach
als ein überregionales, ja internationales Phänomen mit
immer diffuseren personellen, Operationellen und räumli-
chen Verflechtungen. Dementsprechend hat sich die Terro-
rismusbekämpfung heute in bedeutend stärkerem Masse
international auszurichten. Der Bundesanwaltschaft kommt
deshalb über ihren eigentlichen Zuständigkeitsbereich in
der Strafverfolgung hinaus eine nicht mehr wegzudenkende
Informations- und Koordinationsaufgabe zu: Die polizeilich
relevanten Informationen über internationale Aspekte des
Terrorismus fallen meist bei der Bundespolizei an, werden
von ihr geprüft, bearbeitet und den interessierten kantona-
len Polizeibehörden weitergeleitet. Die mit terroristischen
Operationen erfüllten Tatbestände - auch jene ausserhalb
der Bundesgerichtsbarkeit - haben oft überregionale
Bedeutung oder weisen internationale Bezugspunkte auf.
Repressive und präventive Massnahmen bedürfen deshalb
in der Regel einer überregionalen oder internationalen
Absprache. Diese Informations- und Koordinationsaufgaben
haben in den letzten Jahren ausserordentlich stark zuge-
nommen und neben der Spionageabwehr auch zu einer
grossen zusätzlichen Beanspruchung der Bundespolizei auf
dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung geführt.
3. Der Bundesrat ist sich der Notwendigkeit einer effizienten
Terrorismusbekämpfung bewusst. Obschon die Schweiz
bisher nur gelegentlich selber Ziel des internationalen Ter-
rorismus war, gilt es, unser Land vor künftig möglichen
terroristischen Angriffen zu schützen und auch international
im Kampf gegen den Terrorismus unseren Beitrag zu lei-
sten. In diesem Sinne werden die erforderlichen Massnah-
men zur Verhinderung von Terroraktionen sowie zur Aufklä-
rung bereits verübter Straftaten getroffen.
Die Frage der ausreichenden Mittelbereitstellung für die

20. Juni 1986 
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Interpellation Braunschweig
Terrorismusbekämpfung betrifft zu guten Teilen die Kan-
tone und ihre Polizeien, wozu sich der Bundesrat nicht
äussern kann. Auf Bundesebene ist das bei der Bundesan-
waltschaft für die Terrorbekämpfung zur Verfügung ste-
hende Personal stark belastet. Das Eidgenössische Justiz-
und Polizeidepartement bemüht sich deshalb, auf einen
massvollen personellen Ausbau der Bundespolizei hinzuwir-
ken. Erste Schritte in dieser Richtung sind verwirklicht. Ein
solcher Ausbau drängt sich um so mehr auf, als er bereits im
Zusammenhang mit der ebenfalls sehr wichtigen und vom
Parlament mehrfach geforderten Verstärkung der Spionage-
abwehr als notwendig erachtet worden ist. Auch im Bereich
der materiellen Mittel muss die Terrorismusbekämpfung von
möglichst optimalen Voraussetzungen ausgehen können.
Eine Modernisierung im Bereich der Logistik zur Verbesse-
rung der Abwehrkapazität wird gegenwärtig bei der Bundes-
anwaltschaft geprüft.
4. Die Schweiz unterhält seit 1962 diplomatische Beziehun-
gen zu Libyen, was in beiden Ländern zur Eröffnung diplo-
matischer Vertretungen geführt hat. Im Jahre 1983 musste
der damalige Leiter des libyschen Volksbüros in Bern wegen
nachrichtendienstlicher Handlungen sowie der Vermittlung
von Waffen durch das Volksbüro zum Verlassen des Landes
aufgefordert werden. Libyen hat sodann aufgrund entspre-
chender Kontakte mit den schweizerischen Behörden den
Personalbestand seiner Vertretung in der Zeit von Ende
November 1983 bis Mitte April 1986 von 32 auf 18 Mitarbeiter
reduziert.
Unter diesen Umständen stehen zurzeit weder die Schlies-
sung des libyschen Volksbüros noch die Forderung nach
Ausreise eines oder mehrerer seiner Mitarbeiter zur Diskus-
sion. Der Bundesrat behält sich jedoch vor, geeignete Mass-
nahmen zu ergreifen, falls sich diese in einem späteren
Zeitpunkt als notwendig erweisen sollten.
Betreffend das Büro des Ständigen Beobachters der PLO
bei der UNO in Genf ist folgendes festzustellen: In ihrer
Resolution 3237 (XXIX) vom 22. November 1974 erkannte
die UNO-Vollversammlung der PLO das Recht zu, als Beob-
achter an den Sessionen und Arbeiten aller internationalen
Konferenzen teilzunehmen, die unter ihrer Oberhoheit oder
unter jener anderer Organisationen der Vereinten Nationen
einberufen werden; das Generalsekretariat der UNO wurde
beauftragt, die nötigen Massnahmen für den Vollzug zu
treffen. Die Mehrzahl der spezialisierten Institutionen der
UNO (WMO, WHO, UPU usw.), deren Sitz sich in der Schweiz
befindet, hat die PLO ebenfalls eingeladen, im Beobachter-
status an ihrer Arbeit teilzunehmen. Daher bat der UNO-
Generalsekretär das Eidgenössische Politische Departe-
ment mit Note vom 16. April 1975, der PLO jene Erleichte-
rungen, Immunitäten und Privilegien zu gewähren, die zur
Erfüllung ihrer in Zusammenhang mit der erwähnten Reso-
lution stehenden Mission unerlässlich sind. In Uebereinstim-
mung mit ihren Verpflichtungen als Gastgeberland war die
Schweiz gehalten, diesem Ersuchen stattzugeben. Demzu-
folge hat der Bundesrat mit Beschluss vom 25. Juni 1975 die
Errichtung eines PLO-Büros in Genf bewilligt. Gleich wie die
anderen ständigen Missionen und deren Mitglieder in Genf
sind dieses Büro und dessen Mitglieder nicht beim Bundes-
rat, sondern bei den in unserem Lande niedergelassenen
internationalen Organisationen akkreditiert. Unter diesen
Umständen und mit Rücksicht auf das Grundprinzip der
Unabhängigkeit der internationalen Organisationen könnte
der Bundesrat gegen dieses Büro keine Massnahmen
ergreifen, es wäre denn - so der Beschluss vom 25. Juni
1975 -, die Sicherheit der Schweiz stünde auf dem Spiel.
Bislang sind jedoch keine Fakten bekannt, die eine entspre-
chende Schlussfolgerung rechtfertigen würden.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
61 Stimmen
2 Stimmen
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 86.352
Interpellation Braunschweig
Militärflugplätze Emmen, Sion, Payerne
und Dübendorf. Lärmplage
Aérodromes de Dübendorf, Emmen, Payerne
et Sion. Bruit des avions
Wortlaut der Interpellation vom 13. März 1986
Das Bundesamt für Umweltschutz erteilte der EMPA schon
1982 den Auftrag, eine mit dem für die Zivilluftfahrt gelten-
den NNI-Wert (Noise and Number Index) vergleichbare
Messgrösse für die Militäraviatik zu schaffen. Modellgrund-
lagen und Lärmkataster für Dübendorf sind heute weitge-
hend erarbeitet.
1. Ist es richtig, dass beim Bundesamt für Umweltschutz
bereits ein Zwischenbericht zu dieser Fragestellung einge-
reicht worden ist? Was kann der Bundesrat über Inhalt
dieser Unterlagen und Folgerungen aussagen? Ist die Defi-
nition der Immissionsgrenzen in der Zwischenzeit gefunden
worden?
2. Bis zu welchem Zeitpunkt kann mit der Festlegung der
Belastungsgrenzwerte für die verschiedenen Zonen und bis
wann mit dem eigentlichen Lärmzonenplan gerechnet wer-
den? Gilt dieser Zeitplan auch für die Belastungsgrenzwerte
militärischer Schiess- und Waffenplätze anderer Truppen-
gattungen?
3. Wäre es wirklich nicht möglich gewesen, von Anfang an
die Grenzwerte für den Militärfluglärm in die Verordnung
zum Umweltschutzgesetz einzubeziehen?
4. Ist es richtig, dass die Lärmzonenpläne keine Verringe-
rung des Fluglärms, sondern nur die rechtliche Handhabe
zur Verhinderung von neuen Bauten und Auflagen wie
Schallisolationen 
bringen? (Bundesamt für 
Militärflug-
plätze: «An der Quelle können wir den' Lärm nicht
dämmen.»)
5. Was sagt der Bundesrat zu folgenden konkreten Vor-
schlägen für eine tatsächliche Lärmverminderung?
- Starts mit reduziertem Gewicht,
- Anflugüberwachung zur Verminderung von «Fullpower»-
Landungen,
- Konzentration des Flugbetriebs auf die Wintermonate,
- Verzicht auf «Altherrenflüge» (ohne dienstliches Erforder-
nis), Akrobatik- und andere Prestige- und Werbeflüge, auf
Trainingsflüge (die durch Flugsimulator ersetzt werden kön-
nen) und auf «Touch-and-go»-Operationen.
6. Nachdem das Bundesamt für Militärflugplätze bestätigt,
dass
- die heutigen leistungsstärkeren Kampfflugzeuge (z. B. F-5-
Tiger) «ohne Ausnahme wesentlich lauter als früher» sind
(z. B. Venom) und diese Entwicklung auch in bezug auf
neue Trainings- und neue Generationen von Kampfflugzeu-
gen nicht anders sein wird,
- die Zahl der Flugbewegungen (Starts, Landungen, Stand-
läufe usw.) nicht vermindert werden kann (in Dübendorf
eine Erhöhung um 10 Prozent im Jahre 1985) und die Flug-
zeiten dauernd erhöht werden müssen (Dämmerflüge!),
- eine vermehrte Verlegung der Pilotenausbildung ins Aus-
land aus aussen- und neutralitätspolitischen Gründen aus-
geschlossen ist und
-dem 
Einsatz von Simulatoren schon heute Grenzen
gesetzt sind,
fragen wir, ob die Aussichten für eine Militärfluglärmvermin-
derung in allen Wohngebieten gleich null sind.
Texte de l'interpellation du 13 mars 1986
L'Office fédéral de la protection de l'environnement a confié
à l'EMPA (Laboratoire fédéral d'essai des matériaux), en
1982 déjà, le mandat de déterminer, pour l'aviation militaire,
un indice comparable à la valeur NNI (Noise and number

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Interpellation Cincera Internationaler Terrorismus
Interpellation Cincera Terrorisme international
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In
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Jahr
1986
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.338
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.06.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
1006-1007
Page
Pagina
Ref. No
20 014 471
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