ch_vb · 85.251 · 1986-03-21 · de


Pétitions
438
21 mars 1986
Je vous demande donc de rejeter cette initiative avec toute
la fermeté désirable, car elle ne répond ni au texte ni à
l'esprit de notre charte constitutionnelle.
Bundesrat Schlumpt: Ich habe Verständnisschwierigkeiten,
nämlich mit dem Problem der Logik. Das mag an der Tages-
zeit liegen.
Jetzt soll nach dem Antrag, der gestellt wird, dieses Parla-
ment, wenn es die Streichung des Rawils ablehnt, die
Annahme der Volksinitiative empfehlen? Da komme ich
allerdings nicht nach, wie das für den Bürger noch verständ-
lich sein soll - dass das gleiche Parlament beschliesst: Wir
wollen den Rawil nicht streichen - das hat man gestern
nicht gemacht-, aber wir empfehlen dem Volk die Annahme
der Volksinitiative. Mit meiner bescheidenen Logik ist das
nicht in Einklang zu bringen.
Deshalb möchte ich diesen liebenswürdigen Vorwurf der
Doppelzüngigkeit zurückgeben, Frau Robert. Das wäre dop-
pelzüngig. Das würde doch kein Mensch in diesem Lande
begreifen. Da würde man sagen: Dann streicht doch den
Rawil, aber genehmigt ihn doch nicht, also lasst ihn nicht
drin und bringt eine Initiative, man solle ihn verbieten.
Es wäre wahrhaftig miserable Verfassunggebung, wenn wir
in einem Verfassungsartikel sagen, es werde ein National-
strassennetz angelegt und die Bundesversammlung sei
dafür zuständig, und im nächsten Absatz festlegen, dass der
oberste Souverän in diesem Land (Volk und Stände)
bestimmte Verbote erlasse.
Das hat mit einigermassen akzeptabler Verfassunggebung
nichts zu tun.
Eine letzte Bemerkung, Frau Robert: Alle von uns haben in
ihrem Leben Fehler gemacht. Aber ich glaube nicht, dass
man frühere Fehler als valable Exkulpation für einen neuen
Sündenfall verwenden dürfte. Wenn in der Verfassung von
früher her Schönheitsfehler stehen, rechtfertigt das mitnich-
ten einen derartigen, wie er hier geschaffen würde.
Ich möchte Sie bitten, konsequent zu bleiben und Volk und
Ständen die Ablehnung der Initiative zu empfehlen. Wir
rechnen natürlich mit dem Rückzug, wenn der Ständerat
dieser Streichung zugestimmt hat.
Abstimmung - Vote
Für die Anträge Robert/Ruf 
26 Stimmen
Dagegen 
102 Stimmen
M. Bonnard: Avant de passer au vote sur l'ensemble de ce
projet de loi, je voudrais faire une remarque.
Hier, juste avant que nous ne prenions la décision de refuser
la N 6 et de l'exclure du réseau des routes nationales,
M. Schlumpf, conseiller fédéral, a déclaré de la façon la plus
claire que le fait de prendre une telle décision signifiait
l'intégration automatique de celle-ci au réseau des routes
principales. Monsieur le Conseiller fédéral, je ne suis pas
d'accord. La N 6 étant exclue du réseau des routes natio-
nales, la route cantonale qui reste est d'intérêt purement
local et régional et n'a pas sa place dans le réseau des
routes principales. (Applaudissements)
Bundesrat Schlumpf: Wir wollen jetzt nicht eine Diskussion
darüber führen, was Hauptstrassen sind. Herr Bonnard, die
Strasse war, bevor sie im Zuge der Anlage des Nationalstras-
sennetzes hier integriert wurde, eine kantonale Haupt-
strasse, wie Tausende von Kilometern in diesem Lande.
Wenn sie jetzt als Nationalstrasse gestrichen wird, was soll
sie dann sein? Eine Gemeindestrasse? Es gibt in diesem
Lande Nationalstrassen, es gibt kantonale Hauptstrassen, es
gibt Gemeindestrassen. Die Simmental-Strasse war vor der
Festlegung des Nationalstrassennetzes nicht eine Gemein-
destrasse, und so wird sie wieder zu einer kantonalen
Hauptstrasse, wie sie es vorher war. Sie untersteht dann der
kantonalen Hoheit voll und ganz, wie alle anderen Haupt-
strassen in diesem Land. Das habe ich gestern gesagt.
Daran sind keine Abstriche vorzunehmen. Also eine ganz
zwangsläufige Rückversetzung, wenn man die Strasse aus
dem Nationalstrassennetz herausnimmt.
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
85 Stimmen
Dagegen 
18 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 85.205
Initiative des Kantons Zürich
Nationalstrasse N 4
Initiative du canton de Zürich
Route nationale N 4
Wortlaut der Initiative vom 14. August 1985
Die Nationalstrasse N 4 zwischen dem Reppischtal und der
Kantonsgrenze Zug/Zürich ist aus dem Nationalstrassennetz
herauszunehmen.
Texte de l'initiative du 14 août 1985
La route nationale N 4 entre le Reppischtal et la frontière
cantonale Zoug/Zurich doit être exclue du réseau des routes
nationales.
Präsident: Die Kommission beantragt, dieser Initiative keine
Folge zu geben.
Zustimmung - Adhésion
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# Petitionen - Pétitions
85.251
Komitee pro Simmental
Gegen den Bau der Rawilstrasse
Comité pro Simmental
Contre la construction de la route du Rawyl
Präsident: Die Kommission beantragt Kenntnisnahme. Ein
anderer Antrag ist nicht gestellt.
Zustimmung - Adhésion
85.268
Petition für den Bau der N 6
Pétition pour la construction de la route nationale N 6
Präsident: Die Kommission beantragt Kenntnisnahme und
der Petition keine Folge geben.
Ein anderer Antrag ist nicht gestellt worden.
Zustimmung - Adhésion
An den Ständerat -Au Conseil des Etats

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Petitionen
Pétitions
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.03.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
438-438
Page
Pagina
Ref. No
20 014 189
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.