ch_vb · <td class="metadataCell">20017187</td> · 1989-02-28 · de


Heure des questions
242
N 
6 mars 1989
#ST# Sechste Sitzung - Sixième séance
Montag, 6. März 1989, Vormittag
Lundi 6 mars 1989, matin
08.00 h
Vorsitz - Présidence: Herr Iten
Fragestunde - Heure des questions
Frage 1 :
Maeder. Giftmüllexporte. Hochseeverbrennung
Déchets toxiques exportés et incinérés en haute mer
Die Umweltorganisation «Greenpeace» fordert den soforti-
gen Ausstieg der Schweiz aus der Hochseeverbrennung. Sie
kritisiert in einer Mitteilung vom 28. Februar 1989, dass die
Giftmüllexporte der Schweiz zur Hochseeverbrennung um
ein Vielfaches höher seien, als von Bundesstellen angenom-
men werde.
Wie hoch sind diese Exporte, von welcher Qualität sind sie,
und wann gedenkt der Bundesrat sie zu verbieten ?
Bundesrat Cotti: Gemäss den von der Schweiz mitgetrage-
nen Beschlüssen der Nordseeanliegerstaaten ist die Ver-
brennung von Abfällen auf hoher See zu reduzieren und im
Jahre 1994 gar einzustellen. Seit April 1987 ist - wie Sie
wissen - bei uns die Verordnung über den Verkehr von
Sonderabfällen in Kraft. Sie dürfen nur noch mit Zustim-
mung des Buwal exportiert werden. Die Zollbehörden ver-
langen bei jedem Transport Begleitscheine, welche Anga-
ben über Art und Menge sowie über den Bestimmungsort
der Abfälle enthalten. Eine Kopie dieser Begleitscheine sen-
den die Zollbehörden systematisch an das Buwal. Aufgrund
dieser Meldungen sind im Jahre 1987 rund 59001 und 1988
3700t in die Hochseeverbrennung gegangen. Es handelt
sich dabei primär um Rückstände aus dem Lösungsmittelre-
cycling und um gemischte chlorierte Lösungsmittel.
Die Abnahme - Sie haben die Zahlen gehört -, die wir im
Jahre 1988 feststellen, erklärt sich mit den Schwierigkeiten,
die eine ausländische Firma bei der Lagerung und dem
Umschlag der flüssigen Abfälle hatte. Aufgrund der beim
Buwal eingegangenen Gesuche wurde ursprünglich der
Export einer wesentlich grösseren Menge beabsichtigt. Das
Buwal - ich habe absichtlich noch gefragt - hat keinen
Anlass, an der Richtigkeit seiner eigenen Angaben zu zwei-
feln. Die Organisation Greenpeace wurde jedoch aufgefor-
dert, den Bundesbehörden allenfalls vorhandene Hinweise
auf die behaupteten illegalen - denn es wären ja illegale -
Exporte zugänglich zu machen. Falls Abfälle ohne Bewilli-
gung und ohne Begleitschein exportiert werden, würde es
sich um einen strafbaren Tatbestand handeln.
Wahrscheinlicher ist aber nach Meinung des Buwal, dass
der Mitteilung von Greenpeace eine Verwechslung der
ursprünglich für die Hochseeverbrennung vorgesehenen
Abfälle mit den dann tatsächlich zu diesem Zweck exportier-
ten, aber anderswo entsorgten Abfällen zugrunde liegt. Wir
exportieren nämlich leider immer noch. Aber nach unseren
Angaben ist der Anteil des Exports auf die Hochsee ein viel
geringerer Teil.
Question 2:
Longet. Rothenthurm-lnitiative. Vollzug
Initiative de Rothenthurm. Application
Voici 15 mois, peuple et cantons adoptaient l'initiative de
Rothenthurm, plaçant ainsi sous protection particulière «les
marais et sites marécageux d'une beauté particulière et
présentant un intérêt national».
Le Conseil fédéral peut-il dire où en sont les efforts de
protection de ces sites ?
M. Cotti, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral, en vertu de
l'article 18a de la loi fédérale sur la protection de la nature et
du paysage, prépare l'inventaire des marais d'importance
nationale en tant que biotopes. La procédure de consulta-
tion auprès des cantons sera encore ouverte ces prochaines
semaines.
Quant à la protection des sites marécageux, problème
objectivement plus difficile, le Conseil fédéral est en train de
préparer une révision de la loi sur la protection de la nature
et du paysage qui lui donnera ainsi la compétence d'établir
un même inventaire pour tous les marais. Les travaux prépa-
ratoires en relation avec cet inventaire sont également en
cours. Au début de cette année, une étude préliminaire
portant sur la façon de choisir, de délimiter et d'évaluer les
sites marécageux a été achevée.
Le mandat en vue de l'établissement proprement dit de
l'inventaire, est déjà octroyé. Une première série, avec des
objets particulièrement importants, pourra être recensée et
appréciée jusqu'à la fin de cette année. L'inventaire complet
sera établi d'ici deux ans.
Frage 3:
Bär. Luftreinhalteverordnung. Massnahmen der Kantone
Ordonnance sur la protection de l'air. Application par les
cantons
Der 1. März 1989 war für die Kantone der Stichtag zur
Ablieferung der Massnahmenpläne, mit denen die Einhal-
tung der Schadstoff-Grenzwerte der Luftreinhalteverord-
nung sichergestellt werden sollen. Kein einziger Kanton hat
seine Aufgabe fristgerecht gelöst.
Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen,
damit die Kantone ihre Pflicht raschmöglichst erfüllen.
Frage 4:
Leutenegger Oberholzer. Vollzug der Luftreinhalteverord-
nung durch die Kantone
Ordonnance sur la protection de l'air. Application par les
cantons
Am 1. März 1989 ist für die Kantone die Frist zur Vorlage der
Massnahmenpläne abgelaufen. Pressemeldungen zufolge
sind alle Kantone im Verzug.
Bis wann ist mit der Vorlage der kantonalen Massnahmen-
pläne zu rechnen ? Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um
die Einhaltung des Zeitplans der Luftreinhalteverordnung zu
sichern ?
Bundesrat Cotti: Es trifft zu - ich beantworte die Fragen der
beiden Parlamentarierinnen gleichzeitig -, dass die Kantone
im Verzug sind mit ihren Massnahmenplänen, und dies trotz
einer persönlichen Aufforderung, die ich letztes Jahr im
Oktober erlassen hatte. Es zeichnet sich ab, dass etwa die
Hälfte der Kantone aber noch im Verlauf dieses Jahres den
Massnahmenplan vorlegen wird. Eine Ueberprüfung der
Termine ist im Gange und wird demnächst von Seiten des
Buwal ausgeführt. Es ist aber zu erwarten, dass ein Teil der
Kantone den Massnahmenplan nicht bis Ende dieses Jahres
wird liefern können, so dass möglicherweise mit Verschie-
bungen und Verzögerungen zu rechnen ist, auch in bezug
auf die Ziele des Luftreinhaltekonzeptes.
Ich werde zusammen mit dem Buwal die säumigen Kantone
um die raschest mögliche Fertigstellung der Massnahmen-
pläne bitten. Ich bin überzeugt, dass die Kantone, welche
alle an der Arbeit sind, sich ihrer Verantwortung bewusst
sind, muss aber auch einräumen, dass diese Problematik
ganz neu auf die Kantone zugekommen ist, so dass sie
natürlich mit etlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben.
Wir werden aber alles daran setzen, damit sich keine Ver-
züge wie in anderen Sachgebieten ergeben - ich denke da
etwa an die oft heraufbeschworene Frage der Raumpla-
nung.

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243
Fragestunde
Frage 5:
Rechsteiner. Geldwäscherei-Strafnorm
Recyclage d'argent sale. Sanctions pénales
Im Dezember ist angekündigt worden, dass die Vorlage über.
die Geldwäscherei-Strafnorm auf kommendes Frühjahr
erwartet werden könne.
Kann dieser Zeitplan eingehalten werden ? Bis wann darf mit
der Verabschiedung der Botschaft gerechnet werden ?
Bundesrat Koller: Die Vorlage für eine Gesetzgebung über
Geldwäscherei wird zurzeit von einer Studienkommission
erarbeitet.. Ich erwarte die entsprechenden Vorschläge Mitte
April, damit die Botschaft noch vor der Sommersession vom
Bundesrat verabschiedet werden kann.
Question 6:
Aubry. 700-Jahrfeier der Eidgenossenschaft und Wieder-
vereinigung des Jura
700e anniversaire de la Confédération et appel à la réunifi-
cation du Jura
Un message du Gouvernement jurassien à l'occasion du
700e anniversaire de la Confédération fait état de la possibi-
lité de faire connaître aux Confédérés «leurs espoirs et leur
volonté de reconstituer l'unité du Jura».
Un ministre jurassien lors d'une interview à la Radio
Romande le 1er mars au matin a répété ces mêmes déclara-
tions. C'est une attaque directe à l'égard du Jura bernois qui
remet en question les plébiscites de 1974-1975 et les fron-
tières actuelles. Le Conseil fédéral peut-il veiller à ce que le
700e anniversaire de la Confédération ne soit pas employé
par les autorités du canton du Jura comme plate-forme de la
réunification et que l'argent mis à disposition ne serve pas à
ce but?
Bundesrat Koller: Der Bundesrat ist überzeugt, dass auch
die Behörden des Kantons Jura das Ihre dazu beitragen
werden, dass die 700-Jahrfeier der Eidgenossenschaft im
Geiste freundeidgenössischen 
Einvernehmens durchge-
führt werden kann.
Mme Aubry: J'ai posé une question très précise. Le Conseil
fédéral s'engagera-t-il à surveiller la bonne marche du can-
ton du Jura lors de la fête du 700e anniversaire de la Confé-
dération? J'aimerais qu'on me réponde par «oui» ou par
«non» car c'est essentiel pour la suite - je crois - de la paix
confédérale. Il n'est pas uniquement question à mes yeux du
canton de Berne et du canton du Jura, mais d'autres can-
tons suisses, car cela pourrait créer un précédent. Le
Conseil fédéral veut-il faire surveiller ces publications?
Bundesrat Koller: Wir werden selbstverständlich im Rah-
men unserer Kompetenzen auf dieses Ziel hin arbeiten und
alles tun, dass wirklich diese Jubiläumsfeier in der ganzen
Schweiz im freundeidgenössischen Einvernehmen vonstat-
ten gehen kann.
Frage 7:
Thür. Telefonabhörung durch die Amerikaner
Ecoutes téléphoniques par les services américains
GemässKarlE. Wuhrmann, stellvertretender PTT-Generaldi-
rektor, ist es technisch möglich, dass die Amerikaner mit
ihren Anlagen in Süddeutschland Telefongespräche in der
Schweiz abhören.
Finden nach den Informationen des Bundesrates solche
Lauschangriffe in der Schweiz statt, und was wird bzw. hat
der Bundesrat dagegen unternommen ?
Bundesrat Koller: Technisch ist es nur möglich, Telephon-
gespräche, die mit Richtstrahl übertragen werden, mit Anla-
gen in Süddeutschland abzuhören. Da gleichzeitig bis 2700
Gespräche über eine solche Anlage laufen, wäre der Auf-
wand hierfür enorm. Dem Bundesrat liegen keine Anhalts-
punkte für solche Lauschangriffe in der Schweiz vor. Dies
wurde vom Botschafter der Vereinigten Staaten in Bern am
24. Februar dieses Jahres ausdrücklich versichert. Der Bun-
desrat sieht sich demnach nicht veranlasst, hiegegen irgend
etwas zu unternehmen.
Thür: Ich danke dem Bundesrat für diese Antwort. Sie hat
mich allerdings nicht restlos beruhigt. Ich möchte deshalb
Herrn Bundesrat Koller zusätzlich fragen, ob der Bundesrat
eine Möglichkeit sieht, wenigstens die Telephonanschlüsse
der Nationalräte abhörsicher zu gestalten. Wie alle wissen,
verfügt der Bundesrat selber über solche Geräte. Ich sehe
nicht eirt, weshalb die National rate nicht über ähnliche Mög-
lichkeiten verfügen sollten.
Bundesrat Koller: Herr Thür, diesen Antrag müssten Sie
eigentlich meinem Kollegen, Herrn Bundesrat Ogi, stellen.
Ich werde ihm dieses Begehren gerne übermitteln. Er wird
Ihnen die Antwort erteilen.
Frage 8:
Herczog. Kriegsmobilmachungsfeier
Mobilisation de 1939. Manifestations commémoratives
Der Bundesrat möchte mit, 6,5 Millionen Franken und gross-
angelegten Erinnerungsfeierlichkeiten des Ausbruchs des
Zweiten Weltkrieges (50. Jahrestag der Kriegsmobilma-
chung 1939) gedenken.
Welche Mittel sind demgegenüber für Erinnerungsfeierlich-
keiten vorgesehen, die des Kriegsendes (Demobilmachung)
gedenken ?
Frage 9:
Rechsteiner. Feier der Kriegsmobilmachung
Mobilisation de 1939. Manifestations commémoratives
Die Feier der Kriegsmobilmachung - Uebung «Diamant» -
soll offenbar 6,5 Millionen Franken kosten, wobei ein Nach-
tragskredit beantragt werden soll.
Weshalb ist nicht das normale Kreditbewilligungsverfahren
- mit den Mitsprachemöglichkeiten des Parlaments -
beschriften worden?
Ist es nicht so, dass die Feier dazu benützt werden soll, im
Hinblick auf die bevorstehende Armeeabstimmung mit Bun-
desmitteln Propaganda für die Armee betreiben zu können ?
Was geschieht, wenn der Nachtragskredit nicht bewilligt
wird?
Frage 10:
Stocker. Kriegsmobilmachung. Feierlichkeiten
Mobilisation de 1939. Manifestations commémoratives
Welche Rolle und Position wird dem Parlament im Projekt
«Diamant» «zugedacht» ?
Welches Departement wird den vom Krieg betroffenen
Nachbarländern und ihrer von hohen Opfern gezeichneten
Bevölkerung erklären, was die Schweiz mit dem Kriegsbe-
ginn feiert?
Fragen:
Grendelmeier. Mobilmachung 1939. Gedenkfeier
Mobilisation de 1939. Manifestations commémoratives
Zum 50. Jahrestag der Mobilmachung gedenkt der Bundes-
rat 6 500 000 Franken auszugeben, um eine Gedenkfeier
durchzuführen.
Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass
1. damit der KriegsBEGINN «gefeiert» wird, was einem
Land, das stolz ist auf seine Friedfertigkeit, seine Neutralität
und seine reine Verteidigungshaltung, schlecht ansteht und
auch im benachbarten Ausland Befremden auslöst;
2. unser Land gut daran täte, den 8. Mai 1995 als Datum für
eine Gedenkfeier zu wählen; dass damit die Aktivdienstge-
neration sinnvoller und würdiger geehrt werden könnte, aus
Dankbarkeit für die Tatsache, dass die Schweiz von den
Kriegsgreueln des Zweiten Weltkrieges verschont geblieben
ist und als «Dank der Nachgeborenen» an ihre Mütter und
Väter für ihren Einsatz.

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6 mars 1989
Frage 12:
Thiir. Kriegsmobilmachungsfeierlichkeiten
Mobilisation de 1939. Manifestations commémoratives
Trifft es zu, dass das Projekt «Diamant» vom EMD als PR-
Aktion gegen die Initiative «für eine Schweiz ohne Armee»
konzipiert wurde?
Bundesrat Villiger: Der 1. September 1939 ist sozusagen ein
Symbol für ein Geschehen, das Generationen von Männern,
Frauen und Kinder in diesem Lande miterlebt haben, das sie
bewegt hat: der Aktivdienst.
Es war eine Zeit sehr schwerer Bedrohung, aber auch eine
Zeit des eindrücklichen nationalen Schulterschlusses über
alle sozialen und parteipolitischen Schranken hinweg.
Unser Land, Sie wissen es, blieb als eines der wenigen in
Europa von Kriegszerstörung und Unterjochung verschont.
Noch heute leben an die zwei Millionen Mitbürgerinnen und
Mitbürger der Aktivdienstgeneration. Es verwundert deshalb
nicht, dass zahlreiche Einzelpersonen, Organisationen,
Veteranenvereinigungen, öffentliche Körperschaften usw.
Gedenkanlässe geplant haben.
Man kann nun dem EMD den Vorwurf machen, es habe zu
spät realisiert, dass eine gewisse Koordination, eine zentrale
Koordination auf Bundesebene, unerlässlich wurde. Das ist
der Grund, weshalb die Kostenfolgen nicht auf dem norma-
len Budgetweg gedeckt werden konnten und ein Nachtrags-
kreditbegehren nötig wurde. Damit ist aber auch das Mit-
spracherecht der Bundesversammlung gewahrt. Würde
nämlich das Kreditbegehren - was ich nicht hoffe - in der
Sommersession abgelehnt, müssten lediglich die bis dahin
aufgelaufenen Vorbereitungskosten gedeckt werden. Dazu
dient der gewöhnliche Vorschuss von 2 Millionen Franken,
der mit Zustimmung der Finanzdelegation vorweg freigege-
ben werden soll.
Wir feiern weder den Kriegsbeginn, wie in den Fragen ver-
mutet worden ist, noch sind Heldengedenktage oder Défi-
lées vorgesehen. Es handelt sich um Gedenktage, nicht um
Feiern. Wir möchten ganz einfach der Aktivdienstgeneration
danken, und zwar nicht nur den Wehrmännern, sondern
auch denen, die zu Hause, in den Verwaltungen, in den
Fabriken die Geschicke dieses Landes gelenkt haben. Wir
glauben auch, dass die Jungen einen Anspruch auf eine
sachliche und ehrliche Information über diese Zeit haben.
Die meisten Anlässe finden dezentralisiert statt und nehmen
auf die lokalen Besonderheiten Rücksicht. Der vorgesehene
Bundesanlass ist im einzelnen noch nichtdefiniert. Er soll in
einem einfachen Rahmen stattfinden. Sicher werden aber
die eidgenössischen Räte eingeladen werden, diesen Tag
zusammen mit Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus der
Aktivdienstgeneration zu begehen. Ein eigentlicher parla-
mentarischer Anlass ist nicht vorgesehen.
Der historische Gedenktag findet verständlicherweise am
1. September satt. Wir können den 1. September nicht ver-
schieben, er ist das historische Datum. Ein Zusammenhang
mit der Volksabstimmung «für eine Schweiz ohne Armee»
besteht indessen nicht. Um jeden Vorwurf einer Beeinflus-
sung zu vermeiden, hat der Bundesrat das Abstimmungsda-
tum nicht auf September, sondern auf Ende November
festgesetzt.
Ob im Jahre 1995 aus Anlass des Kriegsendes und der
Demobilmachung erneut Erinnerungsfeiern durchgeführt
werden, kann heute nicht gesagt werden. Mittel sind jeden-
falls noch nicht vorgesehen.
Herczog: Sie konnten offenbar meine Frage, warum der
Anfang des Krieges und nicht das Ende des Krieges gefeiert
wird, nicht beantworten. Ich möchte Sie nun bitten, eine
Zusatzfrage zu beantworten.
Herr Bundesrat, können Sie mir bitte erklären, weshalb die
Armeeführung seit geraumer Zeit eine überbordende Aktivi-
tät in bemühenden Public-Relations-Aktionen entwickelt,
demgegenüber aber ihre Vorstellung über eigentliche mili-
tärpolitische Konzeptionen verschweigt, obwohl, wie dies
etwa die «Neue Zürcher Zeitung» über das Wochenende
schrieb, 
seit 
bald 
vier 
Jahren 
an einem 
Projekt
«Armee 2000» gewerkelt wird und obwohl im sicherheitspo-
litischen Umfeld einiges in Bewegung geraten ist (ich ver-
weise auf die Abrüstungsverhandlungen, die bekanntlich
heute in Wien beginnen)?
Bundesrat Villiger: Auf die erste Frage will ich nicht mehr
eingehen. Wir feiern nicht den Kriegsbeginn; es handelt sich
um Gedenkanlässe für den Aktivdienst. Man kann sich über
das Datum streiten. Mir scheint das Datum der Mobilma-
chung ein durchaus geeignetes. Man hat dem EMD immer
vorgeworfen, es informiere zu wenig. Jetzt fängt es an, über
gewisse Dinge häufiger zu informieren, aber auch das wird
kritisiert. Ich glaube nicht, dass wir vor einer «überborden-
den» PR-Aktivität stehen.
Zum letzten Problem. Anscheinend haben Sie den Artikel in
der «NZZ» auch gelesen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass mir
diese Probleme am Herzen liegen und dass ich zur gegebe-
nen Zeit darauf zu sprechen kommen werde.
Rechsteiner: Eine Zusatzfrage: Sie haben gesagt, dass am
1. September 1939 die Kriegsmobilmachung zu einem natio-
nalen Schulterschluss geführt habe. Wie bewerten Sie in
diesem Zusammenhang die Rolle der Fronten, die es auch in
der Schweiz gegeben hat, die Rolle der Faschisten, die es
auch in der Schweiz gegeben hat, und die Rolle des anpas-
serischen Teils des Bürgertums - inklusive eines Teils des
Offizierskorps? Sollen diese Fakten im Rahmen der Erinne-
rungsfeierlichkeiten nicht verschwiegen werden?
Können Sie dies zusagen?
Bundesrat Villiger: Ich kritisiere - genauso wie Sie -
extreme Auswüchse, die es damals gegeben hat. Ich bin der
Meinung, dass wir in der Informationspolitik zu diesen
Gedenkanlässen nichts verschweigen wollen, was wahr war,
und dass wir auch unseren Jungen die Situation so schil-
dern wollen, wie sie war. Wir dürfen aber darob doch nicht
vergessen, dass der weitaus grösste Teil des Schweizervolks
in diesen Fragen sehr einig war.
Frau Stocker: Wenn ich Sie richtig verstehe, hat das Parla-
ment lediglich die Funktion, am Ende zu bezahlen. Etwas
seltsam mutet es doch an, dass ich zum Teil von ausländi-
schen Kolleginnen und Kollegen angefragt werde, wer denn
das beschlossen habe und wie und ob das Departement für
auswärtige Angelegenheiten oder Sie, das EMD, dann mit
jenen ausländischen - vor allem natürlich bundesrepublika-
nischen - Stellen diese ganze Geschichte absprechen
werde.
Ich wäre dankbar, wenn ich da sachgerecht informieren
könnte.
Bundesrat Villiger: Ich sehe hier eigentlich keine besondere
Notwendigkeit einer Absprache mit dem Ausland, da wir
eines Ereignisses gedenken, das in der Schweiz passiert ist
und von dem wir glauben, dass es eine gewisse historische
Bedeutung hat. Wer die Kosten bezahlen soll, darüber wer-
den Sie in der Sommersession hier beschliessen. Ich habe
gesagt, warum die Kreditbegehren mit etwas Verspätung
kommen. Dafür muss ich mich entschuldigen. Ich habe es
zwar nicht zu verantworten, aber ich nehme es mit auf mich.
Das EMD ist zu spät koordinierend in diese ganze Uebung
eingestiegen, und deshalb war auch ein Vorkredit von 2 Mil-
lionen Franken nötig. Aber Ihre Freiheit, im Sommer beim
Budget anders zu beschliessen, bleibt absolut gewahrt.
Frau Grendelmeier: Sie haben zwar eine Antwort gegeben,
die aber nicht befriedigen kann. Gerade weil Sie gesagt
haben, das EMD habe zu spät koordinierend eingegriffen,
wird man den Verdacht nicht los, dass diese'Feier anstelle
beispielsweise einer Feier zum Kriegsende genau richtig ins
Konzept passt, um die Initiative «für eine Schweiz ohne
Armee» noch zusätzlich abzuschmettern.
Bundesrat Villiger: Ich muss nochmals darauf hinweisen,
dass dem nicht so ist. Der Anlass zu diesen Gedenkanlässen

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Fragestunde
kam von aussen, und es zeigte sich, dass bei der Aktiv-
dienstgeneration ein Bedürfnis besteht, darüber zu spre-
chen, vielleicht darüber auch gerade in einen Dialog mit der
neuen Generation und mit unseren Jungen einzutreten.
Dieses Bedürfnis hat man bemerkt - das ist klar - und
daraufhin gefunden, man müsse da koordinierend ein-
greifen.
Ich darf Ihnen ehrlich sagen, dass es mir persönlich wesent-
lich lieber wäre, die Abstimmung müsste nicht im gleichen
Jahr stattfinden wie die Gedenkanlässe. Leider können wir
die Gedenkanlässe nicht verschieben. Hätten wir nicht koor-
diniert, wäre in der ganzen Schweiz eine Art Wildwuchs,
wären sehr viele Anlässe mit vielleicht noch grösserem
Aufwand entstanden.
Ich kann Ihnen nur zusichern, dass der Bundesrat eben, um
die beiden Anlässe zu entkoppeln, das Abstimmungsdatum
erst auf November festgelegt hat. Wenn Sie die Reaktion
vieler Leute darauf sehen, können Sie ersehen, dass diese
Koinzidenz der beiden Anlässe im Hinblick auf die Abstim-
mung im Sinne derjenigen, die die Initiative verwerfen wol-
len, gar nicht so günstig ist.
Ich persönlich hätte beide Anlässe lieber völlig getrennt,
aber das ist datumsmässig leider nicht möglich. Ich werde
aber alles daran setzen, dass hier keine Vermischungen
stattfinden.
Thür: Sie haben jetzt wiederholt darauf hingewiesen, dass
das EMD eigentlich zu spät in die Koordination dieser Feier-
lichkeiten eingetreten sei. Ich habe Anhaltspunkte dafür,
dass die Armeeführung, zusammen mit dem EMD, bereits im
Sommer des letzten Jahres an die konzeptionellen Arbeiten
dieser Feierlichkeiten herangetreten ist und im September
an aussenstehene PR-Büros entsprechende Aufträge erteilt
hat.
Unter diesen Gesichtspunkten verstehe ich Ihre Erklärung
nicht, dass das EMD diesen Kredit nicht rechtzeitig auch
dem Rat vorlegen konnte.
Bundesrat Villiger: Es wurde damals - ich kann Ihnen aus-
wendig nicht genau sagen, wann - ein Beauftragter für
diese Fragen eingesetzt, weil man merkte, dass von aussen
her das Bedürfnis nach Koordination besteht. Das hatte sich
schon seit längerer Zeit hier artikuliert. Der Beauftragte hat
dann angefangen, die ganzen Möglichkeiten der Koordina-
tion und der Anlässe zu skizzieren, hat aber erst etwas
später seine Konzepte vorlegen können. Deshalb konnte
man erst, als das einigermassen «zu Faden geschlagen»
war, auch die Kredite verlangen.
Ich kann Ihnen sagen, dass ich dafür sorgen werde, dass das
Ganze nicht überbordet. Es ist klar, dass, wenn man so
etwas anbahnt, immer eine gewisse Gefahr besteht, dass die
einen oder anderen Leute etwas mehr machen wollen, als
eigentlich angemessen wäre. Das wird in Zukunft nicht mehr
der Fall sein.
Frage 13:
Braunschweig. 
Bundeswehr-Truppenübungen in 
der
Schweiz und Zusammenarbeit mit der Nato
Exercices de la Bundeswehr en Suisse et collaboration
avec l'OTAN
Ist die Pressemeldung («WoZ», Nr. 7 vom 17.2.89, S. 5) rich-
tig, wonach Bundeswehrtruppen in der Kaserne Thun an
den modernen Panzer-Schiess-Simulatoren «Leopard 2» im
Hinblick auf den Panzerschiesswettbewerb CAT 89 der Nato
im Juni in Lüneburg getestet werden ? Wenn ja, muss daraus
der Schluss gezogen werden, dass die Simulatoren nicht
ausgelastet und teilweise unnötigerweise angeschafft wor-
den sind? Gibt diese erneute Zusammenarbeit mit der Nato
nicht zu neutralitätspolitischen Zweifeln, vor allem im Aus-
land, Anlass?
Bundesrat Villiger: Beim Schiess-Simulator für den Pan-
zer 87 Leopard - Sie werden in einem der Rüstungspro-
gramme noch mehr darüber erfahren - auf dem Waffenplatz
Thun handelt es sich um das Produkt einer deutschen
Firma, das zurzeit in seiner Gesamtheit fertig installiert wird.
Die offizielle Inbetriebnahme der Anlage für unsere eigene
Ausbildung erfolgt auf die Sommerrekrutenschulen dieses
Jahres.
Die Deutsche Bundeswehr wird erst in etwa zwei Jahren
über einen ähnlichen Simulator verfügen. Die Bundesrepu-
blik Deutschland ist deshalb mit dem Gesuch an das Militär-
departement gelangt, Panzerbesatzungen der Bundeswehr
ein Training auf den in Betrieb stehenden Teilen der Anlage
zu ermöglichen. Das Militärdepartement sah in diesem Trai-
ning eine willkommene Gelegenheit, die Standfestigkeit der
Anlage durch ausgebildete Fachleute testen zu lassen. Dazu
kommt, dass die Bundeswehr vor der Einführung des Pan-
zers 87 in unserer Armee sehr viel Verständnis für die Ausbil-
dungsbedürfnisse unseres Instruktionspersonals gezeigt
und diesem verschiedentlich Lehrgänge in Deutschland
ermöglicht hat. Das Militärdepartement hat deshalb dem
Gesuch im Sinne einer Gegenleistung, einer Art Dankbezeu-
gung, entsprochen.
In der Zeit vom 16. bis zum 27. Januar dieses Jahres weilten
nacheinander zwei Panzerkompanien der Bundeswehr zu je
60 Mann zu Uebungszwecken in Thun. Es hätte übrigens
nicht der «Wochen-Zeitung» bedurft, um darauf hinzuwei-
sen, denn das EMD hat am 13. Januar in einer Pressemittei-
lung auf diesen Sachverhalt hingewiesen. Für beide Kompa-
nien - das wurde schon zugesagt - ist im Mai dieses Jahres
ein weiteres einwöchiges Training vorgesehen.
Der Bundesrat sieht in diesen Simulatortrainings keine
Zusammenarbeit mit der Nato und hält die neutralitätspoliti-
schen Bedenken des Fragestellers für nicht gerechtfertigt.
Braunschweig: Wenn ich auf die Probleme der Neutralität in
meiner Anfrage hingewiesen habe, so verstehe ich diesen
Hinweis nicht nur als Einzelfall, sondern knüpfe an frühere
Fragen an: damals in Sardinien, bei den Reisen vieler Offi-
ziere nach den Vereinigten Staaten, Vereinbarungen milder
US-Regierung bei Beschaffungsfragen und bei anderen Ge-
legenheiten.
Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, die Frage der Neutralität und
unsere Neutralitätspolitik nicht nur aus schweizerischer
Sicht zu beurteilen, sondern sich auch für einen kurzen
Moment in Leute hineinzudenken, die aus dem Ausland her
unsere Politik beobachten und beurteilen. Bei allen Formen
der militärisch-politischen Zusammenarbeit - hier nur ein
kleines Beispiel- bin ich der Meinung, dass- neutralitätspo-
litisch betrachtet- auch kleine Geschäfte auf Gegenseitig-
keit äusserst fragwürdig sind.
Bundesrat Villiger: Ich kann es kurz machen. Ich kann Herrn
Braunschweig versichern, dass mich solche Fragen in mei-
ner Amtszeit beschäftigen werden.
Question 14:
Grassi. Streik der italienischen Zöllner
Grève des douaniers italiens
Depuis quinze jours, la situation au poste de douane et dans
la ville de Chiasso est désastreuse à cause de la grève des
douaniers italiens. Cela est absolument inacceptable. J'ai-
merais savoir ce que le Conseil fédéral a fait, en Suisse et sur
le plan international, pour remédier à pareille situation.
Bundesrat Stich: Die schwierige Lage an den Grenzüber-
gängen von Chiasso beschäftigt den Bundesrat und die
Eidgenössische Zollverwaltung schon seit langer Zeit. Auch
bei normalen Betriebsverhältnissen vermag die Situation
nicht zu befriedigen.
In der jüngeren Vergangenheit wurde auf allen möglichen
Ebenen versucht, zusammen mit den italienischen Behör-
den Verbesserungen zu erzielen. Ein durchschlagender
Erfolg konnte leider nicht erzielt werden.
Wir sind überzeugt, dass eine diplomatische Intervention
angesichts des laufenden Arbeitskonfliktes zwischen den
italienischen Behörden und den Gewerkschaften unange-
bracht wäre. Der Bundesrat beabsichtigt, anlässlich der
Verkehrsverhandlungen mit der EG auch die betrieblichen

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Probleme im Zusammenhang mit dem Grenzübertritt auf der
Strasse zur Diskussion zu bringen. Zusätzlich wird er auf der
technischen Ebene ein Mandat für Verhandlungen über
Erleichterungen der Grenzkontrollen und -formalitäten im
Warenverkehr erteilen. Er hofft, auf diesem neuen Weg die
schwierige Lage im Raum Chiasso auf mittlere Frist verbes-
sern zu können.
Grassi: Ihre Antwort ist nur teilweise befriedigend. Schliess-
lich finden diese Vorfälle und Missstände auf schweizeri-
schem Boden statt. Das Warten auf Brüssel ist nur ein
Hinauszögern der Erledigung und der Verbesserung der
Situation.
Ich frage Sie deshalb, warum Sie nicht direkt Verhandlun-
gen mit Italien führen. Warum wollen Sie nicht direkt auf
Italien Druck ausüben, damit sich diese Situation nicht wie-
derholt und damit die Bevölkerung von Chiasso diese Miss-
stände nicht mehr länger erdulden muss? Diesen Hinweis
auf den diplomatischen Weg und die damit verbundene
Verzögerung empfinde ich als Ausrede. Man sollte auf Ita-
lien vor allem einen starken Druck ausüben, damit diese
Missstände behoben werden.
Bundesrat Stich: In früheren Zeiten haben wir das jeweils
getan, wenn sich in.ltalien irgendwelche Massnahmen erge-
ben haben, die gegen die Schweiz gerichtet waren. Das ist
heute nicht der Fall. Das italienische Zollpersonal demon-
striert gegen die eigene Regierung. Es ist ein Arbeitskonflikt,
und in diesen Arbeitskonflikt zwischen den italienischen
Gewerkschaften und der italienischen Regierung haben wir
uns nicht einzumischen.
Frage 15:
Reimann Maximilian. SBB-Tochter Castelletti SA, Milano
Entreprise de transports rachetée par les CFF
Die SBB hatten im vergangenen Jahr das italienische Spedi-
tionsunternehmen Castelletti SA erworben, in der Absicht,
den Güterzubringerdienst Richtung Schiene und Bahn in
Oberitalien zu verbessern. Nun offeriert Castelletti SA,
zusammen mit der schwedischen Firma Scansped, pro
Woche 10 bis 15 LKW-Transporte von Italien nach Schwe-
den und umgekehrt. Die Transporte sollen aber durchge-
hend auf der Strasse und damit in Konkurrenz zum öffentli-
chen Verkehr erfolgen. Trifft dieser Sachverhalt zu und, falls
ja, verstösst er nicht gegen frühere Verlautbarungen der
SBB und gegen das Gebot zur Förderung des öffentlichen
Verkehrs bei den Gütertransporten ?
Bundesrat Ogi: Der Sachverhalt, wie Sie ihn, Herr National-
rat Reimann, schriftlich geschildert haben, trifft nicht zu. Die
Firma Castelletti betreibt für Scansped einzig die Sammel-
und Verteiltransporte in Italien. Auftraggeber für diese
Transporte nach Skandinavien ist aber nicht Castelletti, son-
dern die Firma Scansped, Scandinavian Spedition.
Scansped transportiert die Ware in eigenen Lastwagen. Das
läuft seit Jahren so. Den SBB sind diese Transporte bekannt.
Die SBB wollen logischerweise möglichst viele Güter des
internationalen Handels auf die Schiene bringen. Dafür müs-
sen die SBB aber die Märkte besser kennen. Dies ist nur
möglich, wenn sie mit Partnern aus dem Speditionsgewerbe
zusammenarbeiten. Daher die Akquisition von Castelletti.
Darüber habe ich bereits mehrmals Auskunft gegeben.
Erste Erfolge dieser Akquisition sind sichtbar. So konnte der
Marktanteil der Bahn an den Tontransporten Deutschland-
Italien von 25 Prozent auf 90 Prozent gesteigert werden,
nicht zuletzt dank den Anstrengungen und den Leistungen
von Castelletti. In anderen Bereichen zeichnen sich ähnliche
Erfolge ab.
Sie sehen also, dass die SBB hier nach wie vor ein Ziel
konsequent verfolgen, nämlich die Förderung des öffentli-
chen und des kombinierten Verkehrs.
Frage 16:
Bär. Von privatem Unternehmen bezahlte Auslandreise
eines hohen Bundesbeamten
Voyage d'un haut fonctionnaire financé par une entreprise
privée
Gemäss «Bund» vom 1. März 1989 unternahm Fritz Bürki,
Direktor des Amtes für Verkehr, eine Reise nach Australien,
die von den «Roll Transporte AG» bezahlt war. Die Reise
wird vom Departement als Wirtschaftsförderung bezeichnet.
Kann der Bundesrat Auskunft geben, welche Firmen
Anrecht haben auf einen Chefbeamten, der für sie im Aus-
land direkt Wirtschaftsförderung betreibt.
Bundesrat Ogi: Im letzten Jahre habe ich zwei Chefbeamten
erlaubt, unsere Wirtschaft im Ausland zu empfehlen. Es
waren Reisen nach Indien und Australien. Empfohlen wur-
den Unternehmungen der Verkehrswirtschaft, die Swiss-Rail
und die Von Roll AG.
Beim Entscheid habe ich folgendes erwogen: Weder das
Departement noch das Bundesamt für Verkehr beschaffen
direkt Rollmaterial bei der Wirtschaft. Für mich bestand
damals keine Gefahr einer Interessenkollision. Die Förde-
rung einzelner Wirtschaftszweige ist ein Verfassungsauf-
trag: Artikel 31 bis Absatz 2 Bundesverfassung. Die Kosten-
übernahme durch die jeweilige Firma betrachtete ich nicht
als problematisch. Reisepraxis und Kosten übernah me sind
nun aber auf Kritik gestossen. Ich möchte folgendes unter-
streichen:
Der Bund soll sich für die Interessen unserer Wirtschaft
einsetzen, für Unternehmungen, die im harten internationa-
len Konkurrenzkampf stehen, für Arbeitsplätze, die auf dem
Spiel stehen, für Betriebe, die mit Aussicht auf Erfolg im
Fernen Osten neue Produkte lancieren. Der Bund hat dabei
Hilfe geleistet. Das hat nichts mit Tourismus zu tun. Nun sind
Fragen um diese Reisen entstanden. Es wird nach der
Oberaufsicht gerufen. Ich stehe in der Verantwortung. Viel-
leicht - das gebe ich gerne zu - bin ich zu grosszügig
gewesen. Es geschah «de bonne foi», in der Absicht zu
helfen. Was gut gemeint war, wird nun als Fehler betrachtet.
Ich habe die Sache neu beurteilt und werde die Praxis
korrigieren. Die Praxis kommt übrigens aus meiner privat-
wirtschaftlich geprägten Sensibilität. Ich bitte deshalb um
etwas Nachsicht.
Ich frage Sie aber: Neigen wir nicht dazu, heute alles so zu
hinterfragen, dass Initiative und Courage gelähmt werden?
Machen wir nicht aus allem und jedem ein Problem, auf die
Gefahr hin, die wirklichen Affären nicht mehr zu sehen?
Sollten wir nicht im Sinne eines modernen Managements
dem Bundesrat etwas mehr Handlungsspielraum gewäh-
ren? Ich möchte Ihnen abschliessend den Ausspruch eines
langjährigen Mitarbeiters zu bedenken geben. Er sagte am
13. Januar 1989 an einer Departementszusammenkunft:
«Die Verwaltung braucht bald einmal so viel Zeit, um zu
rechtfertigen, was sie tut, dass ihr kaum mehr Zeit übrig-
bleibt, das zu tun, was sie rechtfertigt.»
Frage 17:
Scherrer. Ausbau der «Grauholz-Autobahn» N 1
N 1. Aménagement du tronçon du Grauholz
Der Ausbau der «Grauholz-Autobahn» N 1 auf sechs Spuren
ist beschlossen. Wann wird mit den Bauarbeiten begonnen ?
Bundesrat Ogi: Mit dem Ausbau der Grauholz-Autobahn
wird voraussichtlich im Herbst dieses Jahres begonnen. Die
Erweiterung von vier auf sechs Spuren ist im Bauprogramm
der Nationalstrasse enthalten. Die Projektierung ist weitge-
hend abgeschlossen. Wir warten noch auf die Stellung-
nahme des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft,
das sich noch zum Bericht über die Umweltverträglichkeit
äussern muss. Auch der Regierungsrat des Kantons Bern
muss noch über die Einsprachen entscheiden. Anschlies-
send wird der Kanton das Ausführungsprojekt dem Eidge-
nössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement
zur Genehmigung unterbreiten. Unabhängig davon wird die
Detailprojektierung ausgearbeitet und geprüft, ob die Bau-
zeit noch verkürzt werden kann.

6. März 1989 
N
247
Fragestunde
Frage 18:
Hänggi. Auskunftsdienst der PTT. Ueberlastung
Services des renseignements du téléphone. Numéro d'ap-
pel surchargé
Trotz Videotext ist der Auskunftsdienst der PTT (Nr. 111)
nach wie vor ständig besetzt und überlastet.
Wann kann mit einer Besserung dieses unhaltbaren Zustan-
des gerechnet werden ?
Bundesrat Ogi: Herr Nationalrat Hänggi beklagt sich zu
Recht. Die einzelnen Telefonämter sind tatsächlich manch-
mal hoffnungslos überlastet. Bis sich die Opératrice von
Nr. 111 meldet, verstreicht oft unzumutbar viel Zeit. Parado-
xerweise hat ausgerechnet die ausgezeichnete Dienstlei-
stung des Auskunftsdienstes zu dieser Ueberlastung
geführt. Dank der Computerunterstützung konnten die
Damen von Nr. 111 nämlich sehr schnell die gewünschte
Auskunft erteilen. Dieser schnelle Service hat zu einem
eigentlichen Anrufboom geführt: Die Nachfrage ist nun so
gross, dass einzelne Aemter wieder überlastet sind. Das soll
sich aber bald ändern. Die PTT haben bereits ein Bündel von
Massnahmen eingeleitet. Sie sollten bereits dieses Jahr Wir-
kung zeigen. Endgültig abgeschlossen wird die Sanierung
Ende 1990 sein. Ein paar Massnahmen in Stichworten: ver-
mehrter Einsatz von Teilzeitarbeitskräften, Umleitung des
Auskunftsverkehrs auf weniger belastete ländliche Gebiete
(beispielsweise von Bern nach Thun und von Lausanne
nach Neuenburg), Schaffung neuer Auskunftsämter (zum
Beispiel in Pruntrut und Schiers), Ausbau von Videotex. Mit
diesen Massnahmen sollte das beliebte Nr. 111 wieder das
sein, was es seit Jahrzehnten war: ein prompter, ein freundli-
cher Auskunftsdienst für die eiligen Telefonkonsumenten.
Frage 19:
Giger. Neat Splügen. Anschluss Misox
NLFA Splügen. Raccordement du Val Mesocco
In einer Interpellation 88.458 vom 9. Juni 1988 wurde aufge-
zeigt, dass es aufgrund einer Studie der Region Lombardei
und der Oesterreichischen Bundesbahn möglich ist, die
Südschweiz im Räume Soazza (Misox) an die Neat Splügen
anzuschliessen.
In seiner Antwort wies der Bundesrat darauf hin, dass zur
Beurteilung der Machbarkeit dieser Variante zuerst die
Grundlagen erarbeitet werden müssen.
Meine Fragen an den Bundesrat:
1. 'Wie weit ist der Anschluss Tessin an die Neat Splügen
aufgearbeitet?
2.'Stellt der Vorschlag eine konsensfähige Lösung dar?
3. Bis wann ist mit der Veröffentlichung dieser Studie zu
rechnen ?
Bundesrat Ogi: Grundsätzlich ist zu sagen, dass wir auch
neue Ideen und Projekte im Zusammenhang mit der Alpent-
ransversale prüfen, sofern dies technisch und zeitlich noch
möglich ist. Das gilt auch für den Spluga integrato. Diese
Untervariante wurde dem Departement im Frühjahr 1988
erstmals vorgestellt. Wir haben den Spluga integrato
sogleich in die Neat-Arbeiten einbezogen. Eine provisori-
sche Beurteilung lag bereits im September 1988 vor. Seither
ist die Zusammenarbeit mit den Initianten vertieft worden, so
dass wir den Spluga integrato mit den übrigen Neat-Plan-
ungsfällen vergleichen können. Nun haben wir definitive
Ergebnisse und können die Fragen von Herrn Nationalrat
Giger wie folgt beantworten:
1. Der Vorschlag Spluga integrato sieht die Verbindung der
Splügenlinie mit dem Tessin durch das Misox und mit einem
Tunnel von Soazza nach Chiavenna vor. Somit kann diese
Untervariante in erster Linie mit den bisherigen Splügen-
Planungsfällen - Splügen 1 und Splügen 2 - verglichen
werden. Technisch ist dieser Spluga integrato sicher mach-
bar. Dies ist aus Zeitgründen allerdings nur rudimentär
überprüft worden. Wir haben uns vor allem auf den konzep-
tionellen Vergleich konzentriert.
2. Dieser Spluga integrato will eine Lösung sein, die auf
einen grösseren Konsens stösst als die übrigen Splügen-
Varianten. Aehnliche Ziele haben ja auch die Varianten Y
und Gotthard-Ost. Aber auch für den Spluga integrato gel-
ten die besonderen Charakteristiken der Splügenachse.
3. Der Bericht wird in den nächsten Tagen zur Verfügung
gestellt. Er liegt in deutscher und italienischer Sprache vor.
Frage 20:
Rychen. Neat. Vernehmlassungsverfahren
NLFA. Procédure de consultation
Nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens über die
Neat-Varianten äusserten sich Spitzenvertreter der SBB spe-
ziell zur Lötschberg-Linie. Die SBB vertreten die Meinung,
dass wegen der Ueberlagerung des West-Ost/Süd-Nord-Ver-
kehrs zwischen Ölten und Bern neben der vorgesehenen
«Bahn 2000» weitere Geleiseanlagen nötig seien. Diese
wichtige Aussage steht im Widerspruch zu den offiziellen
Vernehmlassungsunterlagen (darin ist von diesen Zusatzin-
vestitionen nicht die Rede).
1. Kann der Bundesrat in dieser wichtigen Frage gegenüber
den Vernehmlassungsparteien definitive Klarheit schaffen ?
2. Wenn die Aussagen der SBB stimmen sollten: Ist der
Bundesrat dann nicht auch der Meinung, dass die Vernehm-
lassung wiederholt werden müsste?
Bundesrat Ogi: Der Bundesrat sieht sich zum Glück in der
Lage, in die herrschende Verunsicherung Klarheit zu brin-
gen und auf die erste Frage wie folgt zu antworten:
Im Planungsfall Lötschberg-Simplon der Alpentransversale
wurde in der Zweckmässigkeitsprüfung die nötige Infra-
struktur definiert. Diese genügt zur Bewältigung der Nach-
frage auch im optimistisch-bahnfreundlichen Szenarium. In
einem späteren Zeitpunkt könnte natürlich eine wesent-
lichere Verkehrssteigerung eintreten. In diesem Fall könnten
die Kapazitätsgrenzen erreicht werden, und es wären wei-
tere Infrastrukturausbauten erforderlich. Die Experten
sahen für diese Situation folgende Möglichkeiten: Ausbau
der Juralinie Basel-Delémont-Biel-Bern, dann auch die
Linie via Buren an der Aare und Einbezug des Emmentals.
Zwischen Ölten und Bern, Herr Nationalrat Rychen, werden
neben der Stammstrecke und den neuen Anlagen der
«Bahn 2000» also keine weiteren Geleiseanlagen nötig sein.
Im übrigen können sich ähnliche Probleme zeitverschoben
auch in anderen Planungsfällen der Neat ergeben.
Noch zur zweiten Frage: die Antwort ist kurz und bündig:
Die Vernehmlassungsunterlagen zur Neat bleiben gültig. Die
Vernehmlassung muss nicht wiederholt werden.
Question 21 :
Spielmann. Zivilluftfahrt. Technische Zuverlässigkeit der
Flugzeuge
Avions civils. Fiabilité technique
La libéralisation du trafic aérien conduit de trop nombreuses
compagnies aériennes à faire voler leurs avions le plus
longtemps possible avec un minimum d'entretien. Les
récents accidents ont sérieusement mis en cause l'âge et la
fiabilité technique des avions impliqués. Les avions qui
assurent des transports dans l'espace aérien de notre pays
sont-ils soumis à des contrôles techniques réguliers? Si oui
quels sont les moyens dont dispose notre pays pour s'assu-
rer que ces appareils ne font pas courir des risques inconsi-
dérés en raison de leur âge ou d'un entretien insuffisant?
Bundesrat Ogi: Wenn ganze Frachttüren während des Flu-
ges in luftigen Höhen aus dem Flugzeugrumpf brechen,
liegen natürlich Fragen nach der technischen Zuverlässig-
keit unserer Flugzeuge auf der Hand. Gott sei Dank sind
aber solche Unfälle wie jüngst auf Hawaii doch die ganz
grosse Ausnahme. Gerade in der Schweiz haben wir für die
hier eingetragenen Flugzeuge eine sehr strenge Gesetzge-
bung und Aufsicht, vor allem auch für den Unterhalt. Dieser
Aufsicht unterstehen die ausländischen Flugzeuge, die bei
uns starten und landen, nicht. Dort sind die Möglichkeiten,
Kontrollen auszuführen, beschränkt. Bei offensichtlichen
Mängeln an ausländischen Maschinen wird aber auch hier
eingeschritten, zum Beispiel wenn ein Schaden oder ein

Heure des questions
248
6 mars 1989
Mangel von aussen sichtbar ist. Das Abfertigungspersonal
macht dann die Besatzung, allenfalls auch die Flughafenbe-
hörde und die Luftfahrtbehörde darauf aufmerksam. In der
Regel werden solche Mängel sofort vor dem Weiterflug
behoben. Im übrigen gelten auch für ausländische Flug-
zeuge die Bestimmungen der Icao, der internationalen Zivil-
luftfahrtbehörde, punkto Tüchtigkeit und punkto Sicherheit.
Ich konnte mich - Herr Nationalrat - letzte Woche vor Ort
vergewissern, dass es die Icao sehr ernst nimmt mit dieser
Sicherheit im Flugverkehr.
Frage 22:
Müller-Meilen. Willkürliche Verschiebung der Tempoli-
miten-Abstimmung
Limitations de vitesse. Ajournement arbitraire de la vota-
tion
Die Bundesratsparteien haben in den Wattenwyl-Gesprä-
chen eine baldige Abstimmung über die Initiative «Pro
Tempo 130/100» gewünscht. Warum hat der Bundesrat
diese Volksabstimmung trotzdem auf den 26. November ver-
schoben, obwohl die Expertengutachten zur Beurteilung
der Frage seit dem Sommer 1988 vorliegen ?
Bundeskanzler Buser: Die heute geltenden Tempolimiten,
80 Kilometer auf Strassen ausserorts und 120 Kilometer auf
Autobahnen, sind 1984 vom Bundesrat unter den Sofort-
massnahmen gegen das Waldsterben beschlossen worden.
Sie gelten bis Ende 1989. Seitdem sind zahlreiche weitere
Massnahmen gegen schädliche Immissionen ergriffen wor-
den, andere sind in Vorbereitung und über sie sollte bis
nächsten Sommer aufgrund eines dritten Berichts einer
Expertenfirma entschieden werden. Erst danach wird es
dem Bundesrat möglich sein, zu beurteilen, ob die Ziele des
vom 
Parlament 
gutgeheissenen 
Luftreinhaltekonzepts
erreicht werden können. Es ist erwiesen, dass die Tempore-
duktionen, wenn auch nicht im ursprünglich vermuteten
Ausmass, zur Redukion schädlicher Immissionen beigetra-
gen haben. Die Stimmberechtigten haben deshalb - so die
sachlich begründeten, also keineswegs willkürlichen Ueber-
legungen des Bundesrates - einen Anspruch darauf, in
Kenntnis der Ergebnisse aller Massnahmen zur Luftreinhal-
tung über die Tempo-Initiative zu befinden. Bei einer
Abstimmung am 4. Juni wäre dies nicht der Fall gewesen. Im
übrigen ist der Termin vom 26. November nur in Aussicht
gestellt und keineswegs beschlossen. Sobald der Bundesrat
über die Tempolimiten entschieden hat, kann das Initativko-
mitee, bevor das Datum der Abstimmung festgelegt wird,
darüber befinden, ob es die Initiative zurückziehen will oder
nicht.
Müller-Meilen: Die Tempolimiten wurden für eine Ueber-
gangsphase beschlossen, und es wurden zwei Expertengut-
achten in Auftrag gegeben, eines über die Auswirkungen
der Luftschadstoffe und eines über die Auswirkungen auf
die Verkehrssicherheit. Beide Expertengutachten liegen seit
dem Sommer 1988 vor. Wenn wir den letzten Umweltbe-
schluss oder die letzte Umweltschutzmassnahme abwarten
wollen, um die Auswirkungen hier erkennen zu können,
dann kann die Abstimmung vielleicht im Jahre 2000 stattfin-
den. Der Verschiebungsbeschluss des Bundesrates ist in
der Oeff enti ich keit sehr ungnädig aufgenommen worden.
Ich möchte doch anfragen, ob der Bundesrat nicht vorgese-
hen hat, nachdem diese Expertengutachten nun seit dem
Sommer 1988 vorliegen, diese Abstimmung möglichst bald
durchzuführen.
Bundeskanzler Buser: Es stimmt, dass zwei Gutachten vor-
liegen, aber es geht nun noch um die Beurteilung eines
dritten Gutachtens, dessen Auswertung für den Sommer
dieses Jahres vorgesehen ist. Dann wird der Bundesrat in
Kenntnis dieser Studien seinen Entscheid fällen können.
Selbstverständlich, Herr Müller-Meilen, soll dieser so rasch
als möglich fallen. Es wäre aber nicht angebracht, heute ein
Datum zu nennen, weil ich nicht für den Bundesrat und
nicht für die Zukunft entscheiden kann.
Question 23:
Spielmann. El Salvador. Rückkehr zur Demokratie
Retour du Salvador à la démocratie
Suite au rapport de la commission d'enquête qui s'est ren-
due surplace et aux «informations» fournies par le gouver-
nement salvadorien, le Conseil fédéral a adressé une note
de protestation aux autorités salvadoriennes après l'assassi-
nat du coopérant suisse Jürg Weis. Face aux graves événe-
ments qui se perpétuent dans ce pays depuis plus de 9 ans
et aux nouvelles perspectives qu'ouvrent les récentes initia-
tives en vue d'un cesser le feu, le Conseil fédéral ne pense-t-
il pas que, dans l'esprit d'une politique active en faveur de la
paix, la Suisse devrait prendre des initiatives concrètes en
faveur du développement d'un processus de dialogue entre
toutes les parties en présence au Salvador afin de favoriser
le retour à la démocratie?
M. Delamuraz, président de la Confédération: Le Conseil
fédéral a pris position à plusieurs reprises sur la situation en
Amérique centrale et, en particulier, au Salvador. Il a
exprimé sa conviction que le rétablissement de la paix
passait nécessairement par la négociation, conformément à
son engagement en faveur du règlement pacifique des diffé-
rends.
C'est dans cet esprit que le Conseil fédéral a salué, en août
1987, la signature de l'Accord d'Esquipulas, offrant les bons
offices de la Suisse dans le cadre de cet accord.
Notre disponibilité, toujours valable aujourd'hui, est connue
des différentes parties en conflit en Amérique centrale. Nous
vous rappelons d'ailleurs que la Suisse a eu l'occasion de
prêter à deux reprises, en 1984 et en 1985, une aide concrète
au Salvador au titre de ses bons offices.
Nous continuons de suivre, et cela intensément, le dialogue
entamé au Mexique en février dernier entre les partis politi-
ques du Salvador et les représentants du mouvement de
guérillas FMLN, dialogue qui doit se poursuivre à San Salva-
dor ces prochains jours. Nous espérons que ces discussions
poseront la première pierre du rétablissement de la paix au
Salvador et nous renouvelons ici notre disponibilité pour y
aider.
Frage 24:
Fetz. Ermordung von J. Weis. Protestnote
Assassinat de Jürg Weis. Note de protestation
Am 15. Februar 1989 (Presseerklärung) hat das EDA zur
Ermordung von J. Weis der salvadorianischen Regierung
eine Protestnote zukommen lassen. Darin wird eine «spe-
zielle Untersuchungskommission unter der Leitung des
Justizministers Samayoa» erwähnt.
Was ist das für eine Kommission und wie weit sind ihre
Untersuchungen forgeschritten ?
Wie war es möglich, dass das EDA in seiner ersten Presse-
mitteilung vom 5. September 1988 zum Tod von J. Weis die
Angaben der salvadorianischen Behörden ungeprüft und
voreilig einfach übernommen hat?
M. Delamuraz, président de la Confédération: A la suite des
interventions du Département fédéral des affaires étran-
gères, le Président du Salvador a chargé une commission
spéciale, qui est présidée par le ministre de la justice,
d'effectuer une enquête approfondie sur les circonstances
de la mort de notre compatriote, M. Jürg Weis. Cette com-
mission a pour mandat d'examiner les délits particulière-
ment accablants et dont l'élucidation présente un intérêt
particulier, de rassembler des preuves et de soumettre le cas
au procureur ou à un juge. Au cours de ses trois années
d'existence, dans les temps tumultueux que l'on connaît,
cette commission a traité environ 40 cas qu'elle a ensuite
soumis aux autorités compétentes selon la procédure que je
viens de vous décrire. L'enquête relative à l'assassinat de
l'archevêque Oscar Romero, récemment soumise à la jus-
tice, figure notamment au nombre des cas que cette com-
mission a traités.
Nous espérons que ces efforts contribueront à faire toute la
lumière sur les circonstances tragiques de la mort de notre

6. März 1989 
N
249
Fragestunde
compatriote, et il est bien clair que nous ne manquerons pas
d'informer l'opinion publique des résultats de l'enquête.
Dans un communiqué de presse diffusé le 15 février dernier,
le Département fédéral des affaires étrangères a fait le point
sur les derniers développements de l'affaire Weis. Si nous
nous référons aux déclarations antérieures faites à ce sujet,
à savoir tout d'abord le communiqué de presse du 5 septem-
bre, ensuite la réponse donnée lors de l'heure des questions
du 26 septembre et la réponse à l'interpellation faite par
vous-même, Madame Fetz, le 14 novembre 1988, nous par-
tons du point de vue que l'information de votre conseil en ce
domaine était largement faite à la fin de l'année dernière. Il
convient simplement de souligner que, entre le moment où
nous avons pour la dernière fois parlé officiellement de ce
cas dans cette enceinte et aujourd'hui, le Département fédé-
ral des affaires étrangères a attiré l'attention des autorités
salvadoriennes sur les imprécisions des rapports officiels
touchant à la mort et aux circonstances de la mort de
M. Weis et qu'il a demandé des renseignements complé-
mentaires à cet égard - il l'avait d'ailleurs déjà fait par note
du 9 septembre 1988.
Frau Fetz: Ich habe bloss auf die erste meiner zwei Fragen
zur Ermordung von Jürg Weis Antwort bekommen. Ich habe
aber auf die zweite Frage, wie es möglich war, dass das EDA
in seiner ersten Mitteilung vom 5. September 1988 zum Tode
von Jürg Weis die Angaben der salvadorianischen Behörden
ungeprüft und voreilig übernommen hat, keine Antwort
erhalten. Diese Antwort möchte ich haben.
Ich habe den grossen Verdacht, dass hier mit zwei Ellen
gemessen wird. Unterdessen ist ja bekanntgeworden - dank
der Untersuchungskommission der Delegation, die u. a. auf
Druck des Zentralamerika-Sekretariates zusammengestellt
worden ist -, dass Jürg Weis brutal ermordet wurde. Wir
müssen doch eine Antwort erhalten auf die Frage, warum
damals, kurz nach der Ermordung, vom EDA so etwas
gesagt werden konnte? Bis heute ist auch kein Wort der
Entschuldigung gegenüber den Angehörigen gekommen.
Das wäre wohl das Minimum.
M. Delamuraz, président de la Confédération: Vous com-
prendrez que j'ignore le processus exact par lequel le
Département fédéral des Affaires étrangères et ses agents
ont travaillé dans ce domaine et que je suis dans l'incapa-
cité, Madame Fetz, de vous restituer ici un calendrier détaillé
des démarches qui ont été entreprises par le département
auprès des autorités du Salvador.
Je sais, d'une part, par la réponse qui a été donnée à votre
interpellation du 19 septembre dernier, et à propos de
laquelle le Département des affaires étrangères apportait un
certain nombre d'indications quant aux questions que vous
posiez, et, d'autre part, par les éléments qui sont de ma
connaissance en tant que membre du Conseil fédéral, que le
Département des affaires étrangères n'a nullement tenu
pour automatiquement satisfaisante la réponse qui lui était
donnée. Il n'a pas considéré qu'il devait purement et simple-
ment boucler le dossier à la suite de l'annonce unilatérale de
la mort tragique de Jürg Weis, durant l'été dernier, mais il a,
d'entrée de cause, posé un certain nombre de questions
complémentaires qui sont restées sans réponse. Il a alors
exprimé le désir et la volonté de pouvoir soumettre ce cas
non élucidé à la commission que je vous ai citée. Cette
commission étant au travail, je vous propose de patienter
jusqu'à l'obtention des résultats qui en ressortiront. Si ceux-
ci se faisaient attendre et si la procédure engagée par la
commission devait nous perdre et nous ensabler, le Conseil
fédéral et le Département des affaires étrangères sauront
réactiver les travaux de cette commission afin que toute
lumière soit faite.
Frage 25:
Büttiker. Voreilige Standortsachzwänge beim CIM
Décisions préjugeant indûment les emplacements du'CIM
Noch bevor das CIM-Aktionsprogramm überhaupt vom Par-
lament genehmigt ist, scheinen einige wichtige Vorent-
scheide .in bezug auf CIM-Gebietsabgrenzungen mit den
entsprechenden CIM-Zentren als Standorte der CIM-For-
schungseinrichtungen bereits vorgespurt worden zu sein.
Sind bei der Weiterbearbeitung des Berichtes der CIMEX-
Gruppe bereits Planunterlagen geschaffen worden, die bei
einer anfälligen Annahme des CIM-Aktionsprogramms für
die Gebietseinteilung und die Standorte der geplanten drei
CIM-Pilotfabriken sowie den vier bis sechs CIM-Bildungs-
zentren einem Vorentscheid gleichkommen ?
M. Delamuraz, président de la Confédération: Le CIM est le
sigle - un de plus au firmament politique et économique de
notre pays - qui désigne la «Computer Integrated Manufac-
turing» c'est-à-dire les entreprises du secteur secondaire
qui engagent l'ordinateur dans les processus de fabrication
et de construction, et ce, d'une manière extrêmement pous-
sée. Or, nous devons bien le constater:- dans ce domaine, -
s'il y a un certain nombre d'industries-pilotes dans notre
pays, nous avons un certain retard qui tient non seulement
aux entreprises rétives à l'introduction de ce système, mais
qui tient davantage encore au fait que le savoir est mal
retransmis et qu'il est indispensable, maintenant, de rattra-
per d'abord ce retard en intensifiant la transmission du
savoir, en intensifiant et en diversifiant l'enseignement et,
bien entendu, en préparant à cette fin des enseignants
spécialisés.
C'est dans ces sens que le Conseil fédéral proposera aux
Chambres dans quelques semaines un message qui porte
d'ailleurs sur d'autres domaines que celui du CIM, et ce
message aura pour but, dans les cinq prochaines années, de
lancer une offensive de formation et de permettre ainsi de
rattraper le temps perdu. A ce jour, ni le Conseil fédéral ni, a
fortiori, le Parlement n'ont attribué, Monsieur Büttiker, de
définition de régions aux différents centres CIM qui
devraient être chargés principalement de la transmission de
ce savoir. Grosso modo, le Conseil fédéral partira sans
doute sur la base de six centres, mais en l'état actuel des
travaux préparatoires par l'administration, qui travaille en
étroite collaboration avec le groupe d'experts CIM, le choix
de l'emplacement des éventuels centres régionaux de for-
mation se fera sur la base des résultats d'un concours
public. Lors de la mise au concours, le mandat attribué aux
centres de formation sera défini et les critères de choix des
emplacements seront indiqués. Notre pays n'est pas en
mesure, ni du point de vue des finances, ni de celui des
personnes, de couvrir l'ensemble du pays de tels centres de
formation jusque dans la dernière vallée. Des solutions
d'association, par exemple par des unions intercantonales,
seront inévitables, car il ne serait pas raisonnable de vouloir
faire partout des CIM et lorsque je cite le chiffre de six
centres pour l'ensemble du pays, je vous donne un ordre de
grandeur qui devrait être adapté au but que nous voulons
atteindre. Aucune décision donc n'est prise, le message est
en préparation, et le Parlement aura à en discuter dans les
semaines qui viennent.
Frage 26:
Scheidegger. Regionalpolitik
Politique régionale
Die Bedeutung der Regionalpolitik ist allgemein und insbe-
sondere in einem föderalistisch aufgebauten Staat wie der
Schweiz anerkannt. Allerdings kocht man in der Schweiz auf
kleinem Feuer. Wäre es angesichts der Wichtigkeit einer-
seits, der knappen Mittel (Finanzen und Personal) anderer-
seits nicht angezeigt, die verschiedenen Stellen, die sich im
Biga mit Regionalpolitik beschäftigen (insbesondere Zen-
tralstelle für regionale Wirtschaftsförderung, 
Abteilung
Gewerbe, Dienst für Tourismus) zu einer organisatorischen
Einheit zusammenzuschliessen ?
M. Delamuraz, président de la Confédération: Parodiant un
peu le Général de Gaulle, M. Scheidegger se demande si les
petits Suisses ne font pas chacun leur petite soupe sur leur
petit fourneau dans leur petit coin, et si la politique régio-
nale n'est pas réduite à cette somme de cuisiniers, tous

Loi sur le service de l'emploi. Révision
250
N 
6 mars 1989
différents les uns des autres, travaillant indépendamment et
sans aucune cohésion entre eux.
Je suis obligé de reconnaître que la politique régionale,
d'une part, la promotion économique et la politique du
tourisme, d'autre part, sont des domaines, Monsieur Schei-
degger, objectivement distincts. L'aide aux régions de mon-
tagne, l'encouragement de l'innovation, la diversification,
l'implantation industrielle, la promotion du tourisme, voilà
autant de domaines qui répondent à des définitions et à des
méthodes qui ne sont pas semblables et auxquelles on ne
peut pas appliquer une seule et même recette.
En outre, dans une certaine mesure en tout cas, les champs
d'application de ces politiques peuvent être assez différents
les uns des autres à raison du lieu où ils ont à s'exprimer.
Dès lors, soucieux des principes modernes de l'économie
d'entreprise, qui exige une décentralisation en même temps
qu'une étroite coopération, l'OFIAMT, qui, au Département
de l'économie publique, a la part prépondérante dans la
conduite de ces politiques, a renoncé à établir une centrali-
sation des tâches et, par conséquent, à constituer une seule
division qui aurait, sur l'ensemble de ces problèmes, la
haute main et la décision définitive. Mais, lorsque des ques-
tions stratégiques se posent en cette matière et que ces
décisions, ces questions, sont d'une importance considéra-
ble, la direction de l'OFIAMT prend alors directement les
affaires en main et assure ainsi automatiquement-dirais-je
- cette coordination des efforts qui, normalement, peut être
assurée spontanément sans l'oeuvre de centralisation.
Je crois que les expériences faites nous démontrent que
nous avons là une formule élégante et que nous ne gagne-
rions rien, sinon quelques fonctionnaires supplémentaires
et sans doute une administration plus lourde, si nous vou-
lions à tout prix coiffer du même chapeau l'ensemble de ces
activités au titre de la coordination. Celle-ci s'opère entre
elle et, lorsque l'affaire présente un degré d'imbrication
suffisante, la direction de l'OFIAMT intervient spontané-
ment.
Scheidegger: Man kann ja auch in den eigenen Familien
leicht unterschiedliche Ansichten haben wie beispielsweise
in der Regionalpolitik. Ich stelle hier eine kurze Nachfrage:
Wie steht es um das Einlösen des Versprechens von Herrn
Bundesrat Furgler anlässlich der Beantwortung des Postula-
tes Gadient, dass nämlich die Zentralstelle für die Wirt-
schaftsförderung im Hinblick auf eine verbesserte regional-
politische Koordination verstärkt werden soll?
M. Delamuraz, président de la Confédération: La traduction
ayant été un peu hésitante sur ce point, je remercie l'inter-
pellant de la traduction successive qu'il a donné de son
propos. Il est dans l'ordre des choses de renforcer cette
centrale, ce qui a été fait, à ma connaissance (d'une unité
jusqu'à maintenant) pour parvenir à accomplir plus intensé-
ment ce travail de décentralisation et de régionalisation.
Nous pouvons concevoir la création d'une autre unité sup-
plémentaire.
#ST# 85.069
Arbeitsvermittlungsgesetz. Revision
Loi sur le service de l'emploi. Révision
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 236 hiervor - Voir page 236 ci-devant
Art. 19 Abs. 1 Bst. c, 2 und 2bis Bst. a bis c
Antrag der Kommission
Abs. 1 Bst. c
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 2bis Bst. a bis c
In den ersten sechs Dienstmonaten kann ....
a 
Frist von mindestens zwei Tagen ....
b 
Frist von mindestens sieben Tagen auf das Ende einer
Arbeitswoche gekündigt werden,
c. Streichen
Antrag Fäh
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag Oester
Abs. 2bis Bst. b
b. während des vierten bis sechsten Monats der ununterbro-
chenen Anstellung mit einer Frist von mindestens sieben
Tagen gekündigt werden.
Antrag Graf
Abs. 2bis Bst. c
c. während des siebten bis zwölften Monats der ununterbro-
chenen Anstellung mit einer Frist von vierzehn Tagen
gekündigt werden.
Art. 19 al. 1 let. c, 2 et 2bis let. a à c
Proposition de la commission
Al. 1 ìet. c
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 2bis let. a à c
.... pendant les six premiers mois de service,....
a. Moyennant un délai de congé de deux jours au moins
durant les trois premiers mois d'un emploi ininterrompu;
b. Moyennant un délai de congé de sept jours au moins,
pour la fin d'une semaine, entre le quatrième et sixième
mois d'un emploi ininterrompu.
c. Biffer
Proposition Fäh
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition Oester
Al. 2bis let. b
b. Moyennant un délai de congé de sept jours au moins
entre le quatrième et le sixième mois d'un emploi ininter-
rompu;
Proposition Graf
Al. 2bis let. c
c. Moyennant un délai de congé de quatorze jours entre le
septième et le douzième mois d'un emploi ininterrompu.
Reimann Fritz, Berichterstatter: Artikel 19 des Arbeitsver-
mittlungsgesetzes ordnet Form und Inhalt des Arbeitsvertra-
ges für das Leihpersonal. In diesem Artikel schlägt der
Ständerat für das Leihpersonal spezielle, vom Obligationen-
recht abweichende Kündigungsfristen vor. Er ging von der

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Fragestunde
Heure des questions
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.03.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
242-250
Page
Pagina
Ref. No
20 017 187
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